emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die einengende Praxis der DDR beim Rentnerbegriff für im Einklang mit den getroffenen Abmachungen stehend angesichts der Tatsache, daß doch die Befreiung der Rentner vom Zwangsumtausch nicht in erster Linie mit dem Alter dieser Personen etwas zu tun hat, sondern eben mit der eingeschränkten Einkommenssituation der nicht mehr im aktiven Erwerbsleben Stehenden?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Das ist der Punkt, den wir zum Anlaß nehmen, unsere Wünsche zu begründen.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, da bisher immer nur von einer Freistellung der Rentner vom Zwangsumtausch gesprochen worden ist, frage ich Sie: Warum hat die Bundesregierung diese von der flexiblen Altersgrenze Gebrauch machenden Rentner bisher nicht darauf hingewiesen, daß die DDR von ihnen den Zwangsumtausch erhebt?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Sie täuschen sich, Herr Kollege Böhm. Natürlich haben wir darauf hingewiesen, daß die DDR bei Rentnern in der flexiblen Altersgrenze im Moment noch nicht bereit ist, diesen Personenkreis auch zu begünstigen.
Ich mache darauf aufmerksam - nur um Ihnen das in Erinnerung zu rufen -: Es geht nicht nur um den Zwangsumtausch der eben genannten Rentner,
sondern es sind ja auch Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr vom Zwangsumtausch befreit. Auch daran sollte erinnert werden.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben bei der Beantwortung der eingebrachten Frage zweimal gesagt, daß Sie sich immer wieder um die Angelegenheit bemühen. Mit welchem Erfolg haben Sie sich bisher bemüht?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Erwarten Sie, sehr verehrter Kollege, darauf eine Antwort? Mir wäre es lieber, ich könnte Ihnen sagen: Wir haben schon Erfolg gehabt.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung das, was etwa seit dem Jahre 1969 - im Vergleich zu der Entwicklung seit 1960 - in dieser Frage erreicht worden ist, nicht für einen erheblichen Erfolg - ich denke insbesondere auch an den Status, den Rentner und Grenzgänger in Berlin vorher gehabt haben -, und ist sie mit mir der Meinung, daß auch weitere Erfolge nur auf diesem mühsamen Weg erreicht werden können?
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Bevor ich die Frage des Herrn Kollegen Dr. Abelein aufrufe, müssen noch einige andere Fragen beanwortet werden.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Lagershausen auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung dagegen unternommen, daß am 16 August 1975 ein westdeutsches Ehepaar bei der Einreise in die DDR aus unbekannten Gründen am Grenzkontrollpunkt Drewitz festgehalten, in getrennte Vernehmungszimmer gebracht und erst 11/4 Stunde später ohne Angaben von Gründen ihre Fahrt zu Verwandten in die DDR fortsetzen konnte?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Frau Präsident! Herr Kollege Lagershausen! Der Vorfall, den Sie ansprechen, ist der Regierung selbstverständlich bekannt. Ich möchte mich im großen und ganzen den Ausführungen anschließen, die mein Kollege Staatssekretär Jung soeben zu einem anderen Fall gemacht hat.
Ich darf nur noch einmal anmerken, daß es sich hier tatsächlich um Einzelfälle handelt. Herr Kollege Lagershausen, Sie kennen so wie ich die Zahlen: Von Januar bis August dieses Jahres haben über 10 Millionen Menschen die Transitstrecken benutzt. Wenn ich im Vergleich dazu das Jahr 1974 nehme, sind das über eine Million Personen mehr. Ich bin leider nicht in der Lage, Ihnen die genauen Zahlen mitzuteilen. Ich bin aber gerne bereit, das sofort nachzuholen, wenn diese Fälle in der Transit-Kommission und den anderen Gesprächsebenen vorgelegen haben. Dann werden Sie sehen: Es ist wirklich ein ganz minimaler Prozentsatz, wenn hiervon überhaupt die Rede sein kann.
Lagershausen (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, da Sie auf die Antworten des Kollegen Jung verwiesen haben und ich dabei den Eindruck hatte, daß darin eine gewisse Hilflosigkeit der Bundesregierun gegenüber den Problemen zum Ausdruck kam, darf ich Sie jetzt konkreter fragen: Hat die Bundesregierung bei Bekanntwerden dieses Falles energisch protestiert? Hat sie bei diesem energischen Protest, falls ein solcher erfolgt ist, darauf hingewiesen, daß das in keinem Fall in Übereinstimmung steht mit gutnachbarlichen Beziehungen, wie sie im Grundvertrag ja zum Ausdruck gekommen sind?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Herr Kollege Lagershausen, natürlich hat die Bundesregierung protestiert. Ich kann Ihnen außerdem sagen: In dem Fall, den Sie angesprochen haben, hat sich der zuständige Offizier der Volkspolizei anschließend entschuldigt. Das sollten Sie vielleicht auch wissen.
Hösl (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, um keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen, darf ich Sie fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß es nicht auf die Zahl der rechtswidrigen Vorkommnisse ankommt, sondern darauf, daß die Bundesregierung jedes rechtswidrige Vorkommnis verurteilt und auch dagegen protestiert.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Das hat die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit getan. Aber man muß doch auch einmal die entsprechenden Zahlen gegenüberstellen; sie sind doch wirklich eindrucksvoll. Selbstverständlich duldet die Regierung offenkundige Verstöße nicht. Sie hat von dieser Stelle
aus - auch durch andere Persönlichkeiten - ihre Meinung dazu eindeutig gesagt.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß für die gesamte Dauer des Aufenthalts des festgehaltenen Ehepaars der männliche Ehepartner an beiden Händen gefesselt war, und hat sich die Volkspolizei auch dafür entschuldigt?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Jawohl.
Jäger (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, daran schließt meine Zusatzfrage an. Da es sich hier nicht um einen Fall der Transit-Reisenden handelte, sondern um den Fall einer Einreise in die DDR, möchte ich fragen: Hat die Bundesregierung die Absicht, in absehbarer Zeit mit der DDR in Gespräche darüber einzutreten, daß auch für Reisende, die nicht den Transitweg nach Berlin benutzen wollen, sondern die auf Grund anderer Abmachungen in die DDR einreisen, ähnliche Schutzbestimmungen vorgesehen werden, wie sie im Transit-Abkommen für die Benutzung der Transitwege und die dort vorgesehenen Kontrollen vorhanden sind?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Herr Kollege Jäger, ich kann nur wiederholen, was ich schon seit Monaten von dieser Stelle immer wieder sage: Wir bemühen uns weiterhin um einen besseren Schutz, um mehr Menschlichkeit in all diesen Bereichen. Ich könnte Ihnen hier an praktischen Beispielen, die mir bekanntgeworden sind, sagen, was wir unternommen haben und wie die Reaktion war. Das sollte doch auch Sie davon überzeugen, daß die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende tut.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Maucher.
Maucher (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, wir wollen Ihnen gerne zugestehen, daß Sie sich große Mühe geben und Anstrengungen unternehmen. Was würde an sich praktisch erspart werden, wenn diese Mühen nicht notwendig wären! Es sind nämlich Bemühungen, Verstöße gegen die Menschlichkeit abzuwehren. Wäre es nicht besser, wenn die Sozialisten ein besseres Vorbild gäben?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Herr Kollege Maucher, ich kann hier nur sagen: Dank für den ersten Teil Ihrer Frage!
Zweitens, selbstverständlich sollten sie bessere Beispiele geben. Nur frage ich mich: Was würden

Parl. Staatsskretär Herold
dann einige Kollegen mit der Fragestunde machen, wenn das so wäre?
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Antworten und auch denen des Kollegen Jung entnehmen, daß die Bundesregierung alle Verstöße gegen den Grundlagenvertrag und gegen das Transit-Abkommen in einer Dokumentation festhält, die gegebenenfalls jedes Jahr dem Ausschuß vorgelegt werden wird?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Wir brauchen nicht von einer Dokumentation zu reden. Die Einzelfälle sind bekannt. Wenn der Innerdeutsche Ausschuß es wünschte, hat er bisher immer von uns entsprechende Informationen bekommen. Darüber besteht überhaupt kein Zweifel.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Westphal.
Westphal (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei solchen Zusammenfassungen oder Dokumentationen vielleicht auch festhalten, wann Sie bei Ihren Bemühungen erfolgreicher gewesen sind: wenn Sie durch Verhandlungen und Gespräche etwas durchsetzen wollten oder wenn Sie Proteste vorgetragen haben?
haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Frau Kollegin, es konnten nur grobe Schätzungen vorgenommen werden, wie sich aus der Natur der Sache ergibt. Diese groben Schätzungen ergaben, daß man mit Steuerausfällen in einer Größenordnung von etwa 200 Millionen DM rechnen müßte.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Westphal, für diese Zusatzfrage. Ich muß sagen, in diesem Bereich wäre es viel besser, man würde manches von Kollege zu Kollege besprechen und dann unsere Möglichkeiten nutzen, um gewisse Dinge aus der Welt zu schaffen, wie wir es bis zur Stunde versucht und erfolgreich praktiziert haben.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lampersbach.
Lampersbach (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, in welcher Form ist die Entschuldigung seitens der DDR durchgeführt worden: gegenüber den betroffenen Personen oder auch gegenüber der Bundesregierung?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Soweit ich informiert worden bin, ist das gegenüber den betreffenden Personen geschehen.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Keine Zusatzfragen mehr? - Dann rufe ich die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung bereits unternommen oder wird sie unternehmen, um künftig zu verhindern, daß in Einzelfällen von DDR-Kontrolleuren an den Grenzkontrollstellen zur Bundesrepublik Deutschland in der sogenannten Zählkarte die Eintragung der Staatsangehörigkeit ''deutsch" beanstandet und durch die Eintragung „BRD" ersetzt wird?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Jäger, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Die Bezeichnung der Staatsangehörigkeit unserer Bürger richtet sich allein nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die korrekte Angabe der Staatsangehörigkeit in Zählkarten und in anderen amtlichen Formularen der DDR, die Deutsche bei ihren Reisen in die DDR ausfüllen müssen, ist daher „deutsch". Der Regierung der DDR ist dieser Standpunkt eindeutig bekannt. Die Bundesregierung hat davon Kenntnis, daß die Angabe „deutsch" von DDR-Kontrollorganen in Einzelfällen ergänzt oder abgeändert worden ist. Dabei handelt es sich nach meiner Einschätzung um fehlerhafte Entscheidungen von einzelnen Grenzorganen.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege!
Jäger (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, nachdem der Bundesregierung solche Verstöße in Einzelfällen bekannt sind, möchte ich Sie fragen, ob Schritte bei der DDR-Regierung mit dem Ziel unternommen worden sind, daß diese ihre nachgeordneten Grenzbehörden anweist, derartige Verstöße künftig zu unterlassen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Das ist geschehen.
Jäger (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, ist die DDR auch darauf hingewiesen worden, daß solche Eingriffe in die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland nach neuestem Stand, nämlich vom 1. August dieses Jahres, gleichzeitig auch einen Verstoß gegen die Prinzipien der KSZESchlußakte von Helsinki darstellen, nach denen die Nichteinmischung von allen beteiligten und unterschreibenden Staaten ausdrücklich als Verpflichtung übernommen worden ist?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung macht sich Ihre Eindrücke nicht zu eigen.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Herr Kollege Jäger, ich weiß nicht, von welchem Fall Sie jetzt sprechen. Ich habe im Hinblick auf einen Fall geantwortet, der sich vor langer Zeit zugetragen hat.
({0})
Wir haben in diesem Zusammenhang über 350 Personen befragt, die in der Zeit nach diesem Fall den Grenzorganen berichtet haben. Eine Wiederholung dieses Falles ist nicht mehr bestätigt worden. Auch die Länder wurden benachrichtigt und gebeten zu sagen, ob ihnen Fälle bekanntgeworden sind. Auch dies ist verneint worden. Sollten wir denn auf diesem Gebiet über das, was wir bereits gemacht haben, noch hinausgehen und diese Dinge vielleicht mit einem Gewicht versehen, das ihnen nicht zukommt?
Böhm (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß es eine seit Jahrzehnten praktizierte kommunistische Taktik ist, mit immer wieder neuen Einzelfällen schließlich dahin zu kommen, daß aus einem Einzelfall eine generell praktizierte Anwendung wird?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Wenn ich mir den gesamten von Ihnen angesprochenen Bereich ansehe, muß ich sagen: Bis zur Stunde ist das, was Sie befürchten, nicht eingetreten.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Hält die Bundesregierung die zunehmend brutale Praxis der DDR bei angeblichen Grenzverletzungen durch Einwohner der Bundesrepublik Deutschland für vereinbar mit den durch den Grundvertrag vereinbarten gutnachbarlichen Beziehungen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Frau Präsidentin! Herr Professor Abelein, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung hat stets sowohl gegenüber der Offentlichkeit als auch gegenüber der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in angemessener Weise und zweifelsfrei zu erkennen gegeben, welchen Standpunkt sie zu den von der DDR an ihrer Grenze getroffenen Maßnahmen einnimmt. Die Bundesregierung wird wie in der Vergangenheit, so auch in Gegenwart und Zukunft die Bestimmungen des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Ziel einsetzen, an der Grenze Zustände herbeizuführen, die mit diesem Standpunkt übereinstimmen.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Zusatzfrage?
Abelein (NA), 1975-09-25:
Hat die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, Anhaltspunkte dafür, daß die Behörden der DDR bei ganz offensichtlich unbeabsichtigten und geringfügigen sogenannten Grenzverletzungen aus der Sicht der DDR eine zunehmende Härte und brutalere Methoden an den Tag legen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Ich kann Ihnen nur sagen, daß in all diesen Fragen eine enorme Perfektion eingetreten ist. Alles andere kann ich nur dann beurteilen, wenn Sie entsprechende Einzelfälle an mich herantragen.
Abelein (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, haben Sie den Bericht des Bundesgrenzschutzes über die Situation entlang der innerdeutschen Grenzlinie in der zweiten Quartalsphase des Jahres 1975 gerade zu diesem Punkt gelesen, und, unterstellt, Sie haben ihn gelesen, wieso machen Sie dann dazu keine präziseren Angaben?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Sie haben in Ihrer Frage
({0})
- nein, nein -, auf deren Beantwortung ich mich, wie Sie mich kennen, sehr sorgfältig vorbereitet habe, nicht auf diesen Bericht Bezug genommen. Davon ist erst in der nächsten Frage die Rede. In der Antwort darauf werde ich Ihnen vielleicht im Detail mit dem dienen können, was Sie hören wollen.
({1})
Jäger (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, sind wir uns darüber einig, daß die Praxis, die soeben Gegenstand des Frage- und Antwortspiels zwischen dem Kollegen Abelein und Ihnen war, im Gegensatz zu der im Grundvertrag niedergelegten Pflicht der DDR zu einem gutnachbarlichen Verhalten steht?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Von einem „Spiel" zwischen Herrn Professor Abelein und mir möchte ich nicht reden, sondern ich möchte sagen, daß die Bundesregierung, zuletzt, wenn Sie so wollen, erst gestern und vorgestern wieder in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, was die Menschlichkeit anbetrifft, klare Aussagen gemacht hat.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Sieht die Bundesregierung in den Methoden und den Einrichtungen der DDR zur Menschenjagd entlang der Grenze, wie sie in dem letzten Bericht des Bundesgrenzschutzes über das 2. Quartal des Jahres 1975 dargestellt sind, eine Verwirklichung der Grundsätze der KSZE über die menschlichen Erleichterungen des Korbs III?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Frau Präsidentin! Herr Professor Abelein, ich sehe den Zusammenhang der von Ihnen bemängelten Zustände nicht nur hinsichtlich des Korbes III ({0}), sondern auch hinsichtlich des Korbes I ({1}) der Beschlüsse von Helsinki. Allerdings meine ich, daß aus dem Zusammenhang des Korbes I deutlicher wird, daß wir es erst mit einem beginnenden Prozeß der Entspannung in Europa zu tun haben. Entspannungspolitik heißt - und das hat die Bundesregierung immer deutlich gemacht - Politik mit dem Ziel der Entspannung. Wenn wir be13176 

Parl. Staatsskretär Herold
reits geregelte Verhältnisse in Europa hätten, wäre Helsinki wohl nicht notwendig gewesen.
Erst darauf ergibt sich der Zusammenhang mit den menschlichen Erleichterungen, die ein primäres Ziel der Politik der Bundesregierung sind und um deretwegen sie die mit dem Grundlagenvertrag begründeten Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik aufgenommen hat. Im übrigen, sehr geehrter Herr Kollege, haben wir doch wohl alle nicht angenommen, daß sich die Verhältnisse im Grenzbereich der DDR sofort und unmittelbar nach Abschluß der KSZE entsprechend unseren Vorstellungen ändern werden.
Abelein (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung in der zunehmend weiteren Einrichtung automatischer Selbstschußanlagen des Typs SM 70 entlang der innerdeutschen Grenzlinie durch die DDR eine Verletzung des Grundlagenvertrags, der von gutnachbarschaftlichen Beziehungen spricht, und sieht sie darin auch eine Verletzung der Prinzipien des Dokuments über die KSZE, in dem u. a. zum Ausdruck kommt, daß sich die Partner zum Ziel setzen, die freiere Bewegung und Kontakte zwischen Menschen zu erleichtern? Für den Fall, daß sie darin eine Verletzung sieht: Was unternimmt die Bundesregierung ganz konkret, um dieser weiteren Entwicklung Einhalt zu gebieten?
Böhm (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, in der Hoffnung, daß die Information der zuständigen Ausschüsse auf Grund der heutigen Intervention im Parlament nun in Zukunft wenigstens noch erfolgen wird, möchte ich Sie fragen, ob Sie darüber hinaus auch bereit sind, das, was in diesen Berichten des Bundesgrenzschutzes steht, einer breiten Öffentlichkeit als Dokumentation darüber zuzuleiten, daß noch immer Unmenschlichkeit in Deutschland praktiziert wird.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Als erstes darf ich Ihnen antworten: Bitte, stellen Sie es nicht so dar, Herr Professor Abelein, als hätten diese Sperrmaßnahmen erst nach dem Abschluß der KSZE ihren Anfang genommen. Seit über 30 Jahren gibt es diese Sperrmaßnahmen in unserem Lande.
({0})
Auch die von Ihnen angesprochene SM 70 ist vor dem Abschluß des KSZE-Gipfels montiert worden. Ich habe dazu im Auftrage der Bundesregierung eindeutige Erklärungen dahin gehend abgegeben, daß wir diese Schußapparate wie die gesamten Sperranlagen als unmenschlich bezeichnen.
Abelein (NA), 1975-09-25:
Ich meine: hier im Parlament. Aber ich habe noch eine zweite Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Bitte schön!
Abelein (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, wieso hat die Bundesregierung das Parlament gleichgültig, auf welcher Ebene; z. B. im innerdeutschen Ausschuß - nicht über den Inhalt dieses Berichts des Bundesgrenzschutzes über diese rechtswidrigen Entwicklungen entlang der innerdeutschen Grenze unterrichtet? War das Motiv dafür etwa, daß die Bundesregierung das als störend für ihre Erfolgsbilanz in der Deutschlandpolitik ansieht?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Das letzte möchte
ich auf das entschiedenste zurückweisen. Herr Professor Abelein, diese Bundesregierung - ich konnte es nicht zu weit verfolgen - hat schon früher im Innenausschuß, auch im innerdeutschen Ausschuß, auf Verlangen über diese Berichte des Bundesgrenzschutzkommandos Bericht erstattet. Wenn es gewünscht wird, wird dies auch in Zukunft geschehen.
Diese Berichte werden nicht erst seit dem 1. Januar 1975 gegeben, sondern schon seit der Zeit, da ich Parlamentarischer Staatssekretär bin. In der Zeit vorher wird das bestimmt auch schon der Fall gewesen sein. Diese Berichte haben noch nie eine andere größere Rolle gespielt. Sie dienen der Information, sie sind wichtig, und sie werden von uns entsprechend ausgewertet.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, können Sie konkrete Anhaltspunkte nennen, an denen abzulesen ist, wann der von Ihnen genannte langsame Prozeß der Entspannung begonnen hat?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Herr Kollege Müller, Sie sind mir nicht böse: ich bin ein normaler Mensch und habe keine prophetische Begabung. Deswegen werde ich hier in diesem Hause nie einen Zeitpunkt nennen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Arndt.
Arndt (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen eingehend über die genannten Berichte unterrichtet hat und daß allerdings in einer Sitzung, an der Herr Abelein, wie häufig, nicht teilgenommen hat - hierbei den Abgeordneten sogar Fotodokumentationen mit genauen Abbildungen, mit Fotografien dieser Instrumente ausgehändigt worden sind?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Herr Kollege Arndt, natürlich haben wir berichtet, nur nicht über den Bericht 2/75, um es genau zu sagen. Aber der vorherige Bericht ist besprochen worden.
Jäger (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist ja sicher bekannt, daß die Schlußakte von Helsinki kein ratifikationsbedürftiger Vertrag ist, sondern eine Bleichlautende Reihe von Selbstverpflichtungserklärungen darstellt, die mit dem Tag der Unterzeichnung für alle beteiligten Staaten in Wirksamkeit traten. Ich frage Sie deshalb: Wann sehen Sie, da Sie davon ausgehen, daß die DDR


Jäger ({0})
nicht über Nacht und nicht sofort bereit und in der Lage ist, sich an diese dort getroffenen Abmachungen zu halten, den Zeitpunkt gekommen, zu dem die Bundesregierung die DDR an die Einhaltung dieser ihrer Selbstverpflichtung von Helsinki erinnern wird?