renate künast (NA), 2013-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Schröder, Sie haben wunderbar angefangen und die Fragen gestellt, die die Frauen im Alltag erleben. Sie haben
damit angefangen, dass Frauen im Erwerbsleben mit der
Frage konfrontiert werden: Wie machen Sie es mit Ihrem
Kind? - Sie haben auf die Gehaltsstatistik verwiesen und
auf die Frage, welche Jobs die Frauen bekommen. Dann
dachte ich: Nach dieser mehr oder weniger radikalen
Analyse folgt jetzt auch ein radikales Handlungspaket. Das habe ich allerdings in Ihrer Rede nicht wahrgenommen.

({0})

Sie haben das Problem beschrieben und dann gesagt,
es sei ein kulturelles Problem. Das erinnert mich an
Ulrich Beck und sein Wort, das genau solche Situationen
beschreibt: „Verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre“.

({1})

Das haben Sie hier angeboten, aber dann kam nichts.

Ich habe vorhin den News entnommen, dass Sie heute
schon geäußert haben, da dies doch die Aufgabe der
Wirtschaft sei - dorthin haben Sie die kulturellen Fragen
sortiert -, sei es auch deren Aufgabe und Pflicht, regelmäßig zu berichten, inwieweit sie die Zahl ihrer Selbstverpflichtungen erfüllt hat. Sie haben alles dorthin geschoben. Glücklicherweise haben wir ein Grundgesetz.
Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Zu
der Frage, ob dies eine kulturelle Aufgabe ist, kann ich
nur auf Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes verweisen, der besagt - ich zitiere -:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.

Das ist Ihre Aufgabe, und davon habe ich in Ihrer
Rede nichts, aber auch gar nichts gehört.

({2})

Ich freue mich darüber, dass sich Frauen in diesem
Land wirklich engagieren. Nehmen wir nur einmal den
Hashtag-Aufschrei, als es um die Sexismusdebatte ging,
die noch nicht zu Ende ist, oder die Debatte um die Frauenquote, die der Deutsche Juristinnenbund, FidAR
- Frauen in die Aufsichtsräte - und der Verband deutscher Unternehmerinnen angeschoben haben. Diese,
Frau Schröder, und viele andere Frauen aus der Praxis,
aus der Wissenschaft haben den nötigen politischen
Druck ausgeübt. Ihre Einladung zu einem Gespräch hat
nicht dazu beigetragen. Auch die Tatsache, dass es in

Ländern in Europa schon Quotenregelungen bei öffentlichen Ausschreibungen gibt, hat Druck ausgelöst und
Unternehmen zum Nachdenken gebracht. Wenn die Telekom sieht, dass die Telefónica aus Spanien in ihren
Ausschreibungen in Spanien oder in Frankreich Quotenregelungen für Frauen und Männer vorsieht, dann bewegt sich die Telekom, und nicht weil Frau Schröder
einlädt.

({3})

Frau Schröder, in Ihrer Rede zum 102. Frauentag haben Sie kein Wort zu der Debatte um den Alltagssexismus gesagt, obwohl sich so viele Frauen geäußert haben.
Es gab kein wirkliches Wort zu einer verbindlichen
Frauenquote in Aufsichtsräten. Auch haben Sie nichts zu
Regelungen für die gleiche Bezahlung von Frauen und
Männern gesagt; ich habe nichts gehört. Stattdessen
setzen Sie getreu Ulrich Beck, also bei weitgehender
Verhaltensstarre, ständig falsche Anreize. Das Betreuungsgeld und das Festhalten am herkömmlichen Ehegattensplitting ist solch ein falscher Anreiz. Wenn wir wirklich sagen, auch aus einem christlichen Menschenbild
abgeleitet; „Wir investieren unsere Steuergelder in die
Kinder und stellen die Kinder in den Mittelpunkt“, dann
müssten Sie sagen: Das Ehegattensplitting wird abgeschmolzen, damit wir Geld für die Kinder haben. - Aber
dazu gibt es kein Wort von Ihnen. Sie hingegen sind für
das Betreuungsgeld und die Flexiquote. Ich sage einmal:
Flexiquötchen, denn sie kommt ja auf Pfötchen daher.
Das reimt sich auch. Die Unternehmen sollen
selber entscheiden. Das ist selbst Ihren Parteifreundinnen und -freunden zu wenig.

Das Pflegezeitgesetz ist so realitätsfern gestaltet, dass
von den Frauen in der gesamten Bundesrepublik, die
Pflege übernehmen, seit dem Inkrafttreten erst satte
150 Anträge gestellt wurden. 150 Anträge ist Ihr Versuch wert, den Frauen die Situation zu erleichtern, wenn
sie Pflege übernehmen. Das können sich Frauen gar
nicht leisten. Denn wer hat denn so viel Geld im Hintergrund, dass er eine Auszeit ohne monatliche Bezahlung
nimmt?

Ich kann nur sagen: Das, was Sie hätten anpacken
müssen, haben Sie liegen lassen, und wenn Sie gehandelt
haben, war es eigentlich immer ein Flop.

({4})

Ich muss feststellen, dass Ihre und Frau Merkels Frauenpolitik immer wieder die Realität der Frauen in
Deutschland ignoriert. Sie ignorieren auch die wissenschaftliche Expertise. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen:

Erstens. Der Erste Gleichstellungsbericht hat gezeigt:
Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind diskriminiert. - So
weit auch Ihre fast radikale Analyse. Dann heißt es im
Gleichstellungsbericht weiter: Wir brauchen einen Mindestlohn. Wir brauchen ein Entgeltgleichheitsgesetz. Wir
brauchen eine Quote. - Nichts davon haben Sie im Angebot.

({5})




Die Expertise und Beratung haben Sie überhaupt nicht
genutzt, weil Sie irgendwo in einer alten Ideologie stecken bleiben.

Zweitens. In der stattgefundenen Evaluierung der Familienleistungen steht: Es ist dringend nötig, einen
Modernisierungsschub bei den Familienleistungen zu
machen, Abschmelzen des Ehegattensplittings, kein Betreuungsgeld. - Was machen Sie? Sie halten die ganze
Studie unter Verschluss, weil Sie die gesellschaftliche
Debatte dazu fürchten. Dabei ist gerade jetzt eines wichtig, nämlich nicht in den Strukturen von vorgestern zu
agieren, sondern wirklich neue Strukturen für eine Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen zu schaffen.

Ich habe ein bisschen das Gefühl, Sie sind eine Art
Scheinregierung. Sie erinnern mich an den Riesen Tur
Tur: Je näher man kam, desto kleiner wurde er. So groß
die Worte auch sind, die Sie hier wählen: In Wahrheit
nehmen Sie eine Simulation von Politik vor, und da hilft
es auch nicht, eine Bundeskanzlerin zu haben.

({6})

Sie besetzen das Thema, indem Sie sich mit Frau von der
Leyen über den Begriff „Quote“ streiten, aber passiert ist
gar nichts - Simulation von Politik.

({7})

Sie reden über Lohngleichheit und beschreiben die
Situation. Aber die Kanzlerin hat neulich nur öffentlich
gesagt, sie rate den Frauen, einfach besser und schärfer
zu verhandeln, wenn es ums Gehalt gehe. Hier geht es
aber nicht allein um ein Problem der einzelnen Frauen.

({8})

Wir, die Politik, haben einen Gleichstellungsauftrag: Wir
müssen aktiv werden, und wir wollen keine Ankündigungspolitik. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es
richtig, Folgendes zu beraten: ein Entgeltgleichheitsgesetz, den Mindestlohn und die Frauenquote. Ich glaube
übrigens, dass all das auch die Männer wollen, weil sie
wissen, dass es auch ihnen im Erwerbs- und Privatleben
neue Entwicklungsmöglichkeiten gibt.

Es ist Zeit für eine moderne Familienpolitik. Die
Konzepte sind da, und wir sind bereit.

({9})