gero storjohann (NA), 2014-01-31:
Ich bin Ihnen dankbar für diesen Hinweis, Herr von

Notz. Ich sehe darin überhaupt kein Problem. Ich glaube,
es wäre falsch, mit Geld den Infrastrukturausbau befördern zu wollen. Das möchte ich Ihnen auch gerne begründen.

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- Lassen Sie es sich jetzt bitte erklären. Ich war gerade
bei meiner Erklärung.
In meinem Wahlkreis haben wir drei Anbieter - neben
Telekom und Vodafone -, die den Breitbandausbau intensiv vorantreiben. In Norderstedt gibt es seit über zehn
Jahren ein schnelles Internet, mit das schnellste in
Deutschland.

Der Kreis hat einen Zweckverband gegründet, um
kleinen Kommunen mit 200 bis 400 Einwohnern Fiberto-the-Home zu ermöglichen. Die ersten Dörfer sind angeschlossen, weitere kommen. Wir haben einen privaten
Investor - die Deutsche Glasfaser, ein niederländisches
Unternehmen -, der das jetzt auch macht. Das heißt, unser Kreis Segeberg wird in den nächsten drei Jahren versorgt sein. In Ihrer Region machen es die Stadtwerke. In
Neumünster machen es die Stadtwerke. Die Dinge nehmen also zurzeit einen guten Lauf. Wenn jetzt plötzlich
1 Milliarde Euro als Fördermittel bereitgestellt würden,
würde jede Kommune überlegen: Warten wir noch ein
bisschen, ob wir das Fördergeld bekommen können! Wie
sind die Ausschreibungsbedingungen? - Wir haben in
den letzten drei Jahren erlebt, dass Fördermittel meistens
nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und
letztlich das ganze Vorhaben gefährden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit dem Konzept, das wir im
Kreise Segeberg, aber auch bei Ihnen haben, einen großen Schritt vorankommen. Deswegen meine ich, dass
wir auf dem richtigen Weg sind.

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Meine Damen und Herren, grundsätzlich begrüße ich
- um auf das andere Thema, das Thema Verkehr, zu
sprechen zu kommen -, dass wir im Bundesverkehrswegeplan die Planung netzorientiert vornehmen. Wir werden also Lücken in unserem Verkehrsnetz schließen. Es
geht auch darum, mit Mobilität unserem Land die Zukunft zu erhalten. Dabei handelt es sich einmal um die
digitale Mobilität und zum Zweiten um die Infrastruktur.
Wir müssen in unserem Bundesverkehrswegeplan über
das nationale Prioritätenkonzept definieren, welche Vorhaben bedeutsam sind. Das wird eine spannende Diskussion, auch bei uns in den Ausschüssen. Es gibt unterschiedliche Interessen, die wir bündeln müssen. In diese
Projekte werden zukünftig 80 Prozent der Mittel für den
Neu- und Ausbau fließen. Welche Projekte werden das
sein? Das sind die Seehafenhinterlandanbindungen, der
Ausbau hochbelasteter Knoten, die Schließung wichtiger, überregional bedeutsamer Netzlücken sowie die
Einbindung von Achsen, die schon in transeuropäischen,
völkerrechtlichen Verträgen festgelegt sind.

Als Beispiel für die Notwendigkeit des Ausbaus von
Seehafenhinterlandanbindungen kann ich nur den Hamburger Hafen nennen, der eine wichtige Bedeutung für
ganz Deutschland hat. Der Hamburger Hafen ist vom
Funktionieren des Nord-Ostsee-Kanals abhängig. Vom
Funktionieren des Nord-Ostsee-Kanals sind natürlich
auch Warenströme nach Bayern und Baden-Württemberg betroffen. Es geht also um ein Gesamtkonzept. Ich
bin froh, dass wir die Finanzierung der Maßnahmen bei
den Brunsbütteler Schleusen sichergestellt haben. Weitere Maßnahmen sind erforderlich;

({2})


ich setze mich dafür ein, dass wir das jetzt machen. Ich
freue mich, Herr von Notz, dass Sie uns da unterstützen.

({3})

- Wunderbar!

({4})

- Sie sind ja nur verärgert, dass Sie damals nicht dabei
waren. Ich weiß, Sie wären gerne dabei gewesen.

({5})

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bringt unser
Land voran und ist auch Grundlage für unseren Wohlstand. Ich halte es für wichtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag für ÖPP-Projekte starkmachen. Das ist eine
Finanzierungsform, die es uns über die bisherige Haushaltsfinanzierung hinaus und über größere Zeiträume
hinweg ermöglicht, Projekte auf den Weg zu bringen.
Dafür gibt es gute Beispiele.

({6})

Ich bin hoffnungsvoll, dass wir darüber neue Projekte
anschieben können, zum Beispiel den Weiterbau der
Küstenautobahn A 20, den Sie von den Grünen nicht
wollen. Wir sehen durchaus Möglichkeiten, hier ein gutes Konzept auf den Weg zu bringen.

({7})

Was mich natürlich besonders interessiert, ist der Klimaschutz, insbesondere die Förderung des Fahrrads als
umweltfreundliches Verkehrsmittel.

({8})

Wir haben den Nationalen Radverkehrsplan auf den Weg
gebracht; er steht explizit im Koalitionsvertrag. Jetzt zu
behaupten, das Fahrrad sei im Koalitionsvertrag nicht
enthalten, finde ich nicht in Ordnung.

({9})

Im Bereich des Fahrradverkehrs werden wir viele Dinge
auf den Weg bringen. Im Koalitionsvertrag steht explizit,
dass wir die gesetzliche Grundlage dafür schaffen werden, an Bundeswasserstraßen mehr Fahrradwege zu
bauen.

({10})

- Sie haben unter Rot-Grün einmal 10 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt und es nicht geschafft, dieses
Geld auszugeben. Deswegen ist der Haushaltsansatz inzwischen auf 3 Millionen Euro gefallen. Wir haben nur
300 000 bis 600 000 Euro ausgeben können.
({11})

Wir wollen da was machen. Das ist touristisch hochinteressant und fördert auch die Akzeptanz des Fahrrads im
Alltag.

Die jährlichen Verkaufszahlen bei Fahrrädern steigen.
Die Zukunft des Pedelecs ist positiv einzuschätzen.
Nicht alle Fahrräder werden zukünftig Pedelecs sein;
aber die Pedelecs fördern den Fahrradverkehr gerade in
den Regionen, in denen es nicht flach ist. Aber da der
Wind dort, wo es flach ist, immer aus der falschen Richtung weht, sind Pedelecs eigentlich für ganz Deutschland interessant.

({12})

- In Schleswig-Holstein kommt der Wind immer von
vorne. Ihr glaubt gar nicht, wie viele kleine Hügel wir
haben, bei denen es auch anstrengend sein kann.

({13})

Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema ist die
Verkehrssicherheit. Darauf werden wir ebenfalls einen
Schwerpunkt setzen. Wenn auch die Zahl der Verkehrstoten kontinuierlich zurückgegangen ist, bleibt es Aufgabe der Bundesregierung, hier weitere Fortschritte zu
erzielen. Wir haben die Alkoholgrenze für Fahranfänger
auf 0 Promille gesetzt.

({14})

Wir haben den Führerschein mit 17 auf den Weg gebracht. Hier gibt es weiteren Gesprächsbedarf. Wir wollen die Ausbildung der Fahranfänger verbessern, die
Qualität der pädagogischen Ausbildung der Fahrlehrer
erhöhen, das begleitete Fahren optimieren und in der
Fahranfängerausbildung ein Mehrphasenmodell entwickeln.

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Zum Abschluss komme ich zu einem Punkt, der nicht
im Koalitionsvertrag steht. Wir werden auch über die
Promillegrenze bei Fahrradfahrern sprechen müssen.
1,6 Promille erreichen wir ja nicht mal unter normalen
Gegebenheiten.

({16})

Ich halte den Wert für zu hoch und werde mich gerne
persönlich für eine Herabsetzung einsetzen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit unserem
neuen Verkehrsminister. Wir sind hochmotiviert, uns
auch in den Bereichen Fahrrad, Verkehrssicherheit und
Infrastrukturausbau zu engagieren. Auf, an die Arbeit!

Vielen Dank.

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