Frank Heinrich (NA), 2013-01-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Man hätte die Debatte über den Antrag mit
dem Titel „Sahel-Region stabilisieren - Humanitäre Katastrophe eindämmen“ zeitlich fast nicht besser einplanen können und vielleicht auch nicht wollen. Deshalb
danke auch ich, wie Frau Schuster, den Antragstellern.
Wir hätten noch im September, als wir an dieser Stelle
das erste Mal darüber diskutiert haben, nicht zu fürchten
gewagt, was daraus wird.

Seit wir damals darüber debattiert haben, haben sich
die Ereignisse überschlagen. Das ist auch einer der
Gründe dafür, dass inzwischen auf eine Vielzahl der
20 Forderungen reagiert wurde. Vieles von dem, was Sie
gefordert haben, ist inzwischen in die Wege geleitet worden, weil die Lage, insbesondere in Mali - das ist ja ein
Kernpunkt Ihres Antrages -, eskaliert ist. Mali ist so etwas wie das Epizentrum des Erdbebens, das gerade in
der Sahelzone stattfindet. Es hätte auch an einer anderen
Stelle liegen können, aber jetzt ist es dort ausgebrochen.

Frankreich drängt die Islamisten inzwischen zurück.
Deutschland leistet humanitäre und logistische Hilfe.

Ich will kurz auf den Aufschrei einiger NGOs „Ärzte ohne Grenzen“ und „Ärzte der Welt“ - von gestern eingehen, die sagten, dass Herr Westerwelle die humanitären und militärischen Aufgaben miteinander vermischen würde. Diese beiden Organisationen haben
natürlich wichtige Stimmen, die von uns gehört werden
müssen; denn nur Neutralität an dieser Stelle sichert die
Lage dieser Hilfsorganisationen. Dennoch ist das ein immer wiederkehrendes Dilemma in Konflikten dieser Art.
Ein gutes Beispiel dafür wurde uns vorgestern von
UNICEF - einige Kollege waren anwesend - gegeben.
Dort wurde uns geschildert - wir haben heute Morgen ja
über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats abgestimmt -, dass sich 84 Prozent der Frauen in Afghanistan
wünschen, dass das Militär nicht abzieht - natürlich waren die Aussagen differenzierter als nur Ja oder Nein -,
weil das ihre rechtliche und humanitäre Lage verschlimmern würde. Darum ist es wichtig, dass der Auswärtige
Ausschuss, der Verteidigungsausschuss und auch der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union den Antrag mit beraten und dass die Hilfe für
Mali in Euro- und Dollarbeträgen steigt.

Ich möchte Herrn Westerwelle, der an dieser Stelle
kritisiert wurde, aus seiner Rede von vorgestern zitieren:

Deutschland steht zu seiner Verantwortung. Wir
werden die Aktivitäten zur Befreiung Malis unterstützen: finanziell, logistisch, humanitär sowie mit
Ausrüstung und Know-how zur Ausbildung der
malischen Armee. Mit unserer Hilfe tragen wir
dazu bei, dass der Einsatz nun mehr und mehr ein
afrikanisches Gesicht bekommt. Damit legen wir
die Grundlage dafür, dass die islamistischen Extremisten in Mali besiegt werden können. Bei aller




Richtigkeit des militärischen Einsatzes müssen wir
aber auch weiter mit Nachdruck darauf hinarbeiten,
dass in Mali ein ernsthafter Verhandlungsprozess in
Gang kommt. Denn langfristig kann es nur eine
politische Lösung geben.

({0})

Ich finde, darüber besteht Konsens in diesem Hause. Ich
weiß nicht, welche Stelle daraus zur Begründung der angeblichen Vermengung von Aufgaben herangezogen
werden kann. Es wird deutlich, wo die Priorität liegt.

Hilfe findet nie im luftleeren Raum statt. Deshalb ist dies
auch eine Debatte des Ausschusses für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe bzw. des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Deutschland leistet seit Dezember 2011 umfangreiche finanzielle und humanitäre Hilfe an Mali; die Zahlen sind vorhin von der
Kollegin Schuster genannt worden. Die EU beteiligt sich
ebenfalls mit großen Summen.

Die Sahelzone - darauf zielt der Antrag allgemein ab ist weit mehr als Mali, doch möchte ich noch einen Moment bei Mali bleiben. In ungefähr der Hälfte der Begründung geht es auch um Mali. Timbuktu ist - das beschäftigt mich persönlich umso mehr - schon seit 1976
die Partnerstadt meines Wahlkreises Chemnitz.

({1})

Es ist eine Kulturhochburg wegen der Mausoleen der
Sufis und wegen der Schriften. Ich habe selber einige
dieser Schriften in den Händen gehalten - sie gehören
zum Weltkulturerbe -; denn durch die Partnerschaft
hatte die Stadtbibliothek in Chemnitz einige Malier zu
Gast, die diese Schriften mitgebracht haben.

Der Auslöser der Eskalation in Mali erinnert mich an
den ersten Auslöser damals in Afghanistan: Das Erste,
was wirklich geschmerzt hat, war, dass die Buddha-Statuen in Bamiyan, die ebenfalls zum Weltkulturerbe gehören, im März 2001, also vor den Anschlägen und vor
den Begründungen für die Angriffe, zerstört wurden. Sie
waren in den Fels gehauen; eine war 53 Meter hoch.

Die Erkenntnis daraus ist: Humanitäre Hilfe muss
Minderheiten - in diesem Fall die Sufis - und Kultur als
Ausdruck von Humanität und Zivilisation besonders
schützen. Daher brauchen wir neben militärischer, logistischer Unterstützung und humanitärer Hilfe Programme
zum Austausch und zur Zusammenarbeit. Das dürfen
keine Einzelprogramme sein, so gut sie auch seien, sondern diese Programme müssen zusammengefügt werden.

Jetzt zur Sahelregion. Bereits am 1. August letzten
Jahres schilderten Vertreter von „Save the children“ und
„World Vision“ - das war in der Süddeutschen Zeitung
zu lesen -, dass diesen Organisationen zufolge 1 Million
Menschen - wir haben das gerade gehört - akut vom
Hungertod bedroht und 18 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen sind. Laut UNICEF waren und
sind wahrscheinlich 1 Million Kinder in der Sahelzone
in akuter Lebensgefahr.

Die Lage hat sich massiv verändert, und zwar durch
die politischen und kriegerischen Auseinandersetzungen

und Verwerfungen. Aber dazwischen gab es auch eine
bessere Ernte, als man erwartet hat. Das heißt, man kann
jetzt nicht einfach wieder die gleichen Argumente hervorholen. Man muss wirklich differenziert an diese Situation herangehen.

Wie sieht das Leben dieser Menschen konkret aus?
Der grüne Kollege Hoppe und ich waren nach der humanitären Katastrophe am Horn von Afrika und haben dort
die Flüchtlingslager besucht. Wir haben die Situation vor
Ort unter die Lupe genommen, sowohl hinsichtlich der
Organisationen als auch hinsichtlich der Menschen in
den entsprechenden Ländern: die Politik, die Gesichter,
die Geschichten. Für mich ist der Begriff „humanitäre
Katastrophe“ nicht mehr ein Fachbegriff, den ich neutral
nutzen kann. Wir haben Essensausgaben in den Flüchtlingslagern gesehen und Menschen, die nicht mehr wissen, wohin sie gehören. Kenia und Äthiopien verfolgen
unterschiedliche Strategien, was die Resilienz gegen
Hunger angeht, von Somalia ganz zu schweigen.

Nun zu der großen Warnung, die Sie in Ihrem Antrag
aufgreifen. Es gab Early Warning, also eine frühe Warnung. Aber Early Action hat nicht funktioniert. Die Warnung für die Sahelzone gibt es schon lange. Auch hier ist
die Situation im Kontext von Politik und Kriegshandlungen, was Somalia und die Grenze zu Äthiopien angeht,
zu sehen. Man erzählte uns in dem Zeltlager, in dem wir
übernachtet haben, dass nachts Panzer vorbeigefahren
sind. Es gab Wahlen, die bestimmte Dinge unmöglich
machten, und menschenrechtliche Dramen, die teilweise
das genaue Gegenteil der Resilienz darstellten. Äthiopien verfolgt eine gute Strategie, wenn es um Resilienz
geht. Aber gleichzeitig sind die menschenrechtlichen
Bedingungen - darüber möchte ich am liebsten nicht reden, weil mir sonst schlecht wird - furchtbar.

Was ist tatsächlich zu tun? Die Einzelpunkte dürfen
nicht wie bei einem Puzzle zusammengesetzt werden.
Eine bestmögliche Koordinierung der Hilfen ist erforderlich. Dies geschieht auf der Ebene der Vereinten Nationen durch das Amt für die Koordinierung humanitärer
Angelegenheiten der Vereinten Nationen, UN-OCHA - wir
haben uns davon Bericht erstatten lassen -, das VNKinderhilfswerk, UNICEF, und das VN-Flüchtlingshilfswerk, UNHCR. Auf dieser Ebene ist dringend geboten, eine dauerhafte Konferenz zur humanitären Lage in
der Sahelzone zu installieren. Herr Strässer, Sie haben
bereits darauf hingewiesen: Man muss dauerhaft - nicht
nur, wenn unter politischen Gesichtspunkten etwas auffällig ist - an diesem Thema dranbleiben.

({2})
Inzwischen, seit es diesen Antrag gibt, ist eine Roadmap entstanden, die Ziele vorgibt und quasi Slalomstangen setzt. Das kann nun angegangen werden. Neben der
aktuellen Abstimmung der Maßnahmen bedarf es der
Entwicklung eines Frühwarnsystems für SubsaharaAfrika insgesamt. Zu begrüßen ist, dass auf EU-Ebene
bereits im Juni letzten Jahres eine neue Partnerschaft der
Geberländer, die Initiative mit dem Namen AGIR Sahel,
Alliance Globale pour l’Initiative Resilience, ins Leben
gerufen wurde und die Mittel für die humanitäre Hilfe
der EU um 40 Millionen auf 337 Millionen Euro aufgestockt wurden, und zwar zusätzlich zu den 208 Millionen Euro für die Projekte der Ernährungssicherheit. Ver27174 


treter der EU-Mitgliedstaaten, der USA, Norwegens,
Brasiliens, der Vereinten Nationen, der Weltbank, der
Afrikanischen Entwicklungsbank und anderer Organisationen sind zu AGIR eingeladen.

Der EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte zu AGIR - ich zitiere -:

In der heutigen Zeit ist es schwierig, zu akzeptieren,
dass manche Menschen nicht genug zu essen haben. Dies kann verhindert werden, indem mit den
Sahelländern und internationalen Partnern zusammengearbeitet wird, um tragfähige landwirtschaftliche Systeme aufzubauen und somit künftige Krisen
zu vermeiden. Allerdings kann eine solche Widerstandsfähigkeit nicht über Nacht entwickelt werden.
Die Initiative AGIR Sahel wird alle wichtigen Akteure auf diesem Gebiet zusammenbringen und den
Menschen in der Region auf lange Sicht Hoffnung
auf eine stabilere Zukunft geben. Die EU wird ihren
Teil leisten und in den kommenden Jahren die
Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in den
Mittelpunkt ihrer Unterstützung stellen. Damit wird
eine fundamentale Grundlage geschaffen, um auf
nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum hinzuarbeiten.

Das ist genau das, worauf Sie vorhin hingewiesen haben.

Ich kann Herrn Piebalgs nur ausdrücklich zustimmen,
insbesondere nach den Erlebnissen und Begegnungen
am Horn von Afrika, von denen ich gerade erzählt habe.

Natürlich engagiert sich die Bundesregierung in der
Sahelregion. Sie ist drittgrößter bilateraler Geber des
Welternährungsprogramms. Das BMZ und das Auswärtige Amt stehen in ständigem Kontakt mit den Partnern
in Europa. Die Notwendigkeit einer Aufstockung der
Hilfe wird jederzeit im Blick behalten.

In welche Richtung muss die Hilfe nun weisen? Es ist
sicherlich ein ganzes Bündel von Maßnahmen nötig.
Von weitreichenden politischen Initiativen, zu denen
auch militärische Interventionen, wie wir sie jetzt erleben, gehören können, bis hin zu schneller humanitärer
Hilfe muss das Portfolio der Instrumente reichen.

In dem Antrag werden deshalb 20 verschiedene Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Ich finde allerdings, man verzettelt sich und schadet dem gutgemeinten Anliegen. Wir sehen, wie schnell die Lage sich
verändert; auf der einen Seite haben wir die gute Ernte,
auf der anderen Seite die politische Instabilität. Deshalb
lehnen wir diesen Antrag ab. Das haben Sie wahrscheinlich nicht anders erwartet.

({3})

Wir unterstützen aber insbesondere das Anliegen einer
koordinierten Gesamtstrategie. Ich bitte an dieser Stelle
um weitere konstruktive Zusammenarbeit, was Mali,
aber auch die Sahelregion insgesamt betrifft.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({4})