waltraud wolff (NA), 2013-02-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde das sehr
traurig. Wir wissen: Wasser ist die Grundlage unseres
Lebens. Wir haben heute früh über die Privatisierung der
Wasserversorgung gesprochen. Jetzt meint die Regierungskoalition, dass sie heute Abend ihre Reden zu Protokoll geben kann. Schade!

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Wir reden dennoch.

Es gibt nichts Neues; wir machen das alles schon. Das
war die Kernaussage der Reden, die die Koalition zur
ersten Lesung der Anträge mit den Titeln „Neue Fluss-
politik - Ein ‚Nationales Rahmenkonzept für naturnahe
Flusslandschaften‘“ und „Umfassendes Elbekonzept er-
stellen“ zu Protokoll gegeben hat.

Vielleicht sind die Regierungsfraktionen davon aus-
gegangen, dass niemand liest, was sie abgeliefert haben.
Ich habe das aber gelesen. Zusammengefasst kann man
sagen, dass darin steht: Erstens. Rahmenkonzept? Dafür
gibt es doch die Wasserrahmenrichtlinie. Außerdem sind
nicht wir, sondern die Länder dafür zuständig. Zweitens.
Elbe-Konzept? Machen wir schon. Kommt schon. War-
ten Sie einmal ab! - Das waren die Aussagen, die ich
den Reden entnommen habe. Aber, meine Damen und
Herren, das überzeugt niemanden. Wo sind Ihre Kon-
zepte denn?

Die Wahrheit ist doch: Mit Ihrer Reform der Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung haben Sie deutlich gezeigt,
dass Sie weder einen Ausgleich von Interessen noch eine
Zusammenarbeit mit den Regionen wollen. Fakt ist:
Ohne Rücksprache werden die Wasserstraßen neu kate-
gorisiert. Fakt ist: Ohne Rücksprache wird die Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung zerschlagen. Fakt ist: Ohne
Rücksprache ziehen Sie die Behörden aus der Fläche ab.

Jedoch hat der Kollege Liebing - er wurde eben
schon angesprochen; er hat seine Rede wieder zu Proto-
koll gegeben - in seiner ersten Rede zu diesem Thema
gesagt - ich zitiere -:

„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein
ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entspre-
chend behandelt werden muss.“ Dieser Auszug aus
den Erwägungsgründen der Europäischen Wasser-
rahmenrichtlinie beschreibt die Überzeugung, aus
der heraus die Gemeinschaft ihre integrierte Ge-
wässerschutzpolitik entwickelt hat.

1) Anlage 19

Waltraud Wolff ({1})

Jetzt kommt es:

Dieser Überzeugung fühlen sich auch die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in
ihrem Handeln verpflichtet …

Ja, meine Güte, was soll ich denn da sagen? Wenn
dem so ist, dann machen Sie es doch einfach! Wer ist
denn für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an
den Bundesgewässern zuständig? Natürlich die Wasserund Schifffahrtsverwaltungen, die Sie gerade mit Ihrer
Reform beerdigt haben.

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Herzlichen Glückwunsch!

({3})

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
zeigt mehr als deutlich: Sie haben überhaupt kein Konzept. Was allerdings überfällig und ausgesprochen nötig
gebraucht wird, ist ein neues integriertes Konzept, das
sowohl Naturschutz, die Binnenschifffahrt als auch die
Interessen der Regionen berücksichtigt. Das kann der
Bund nicht allein bewerkstelligen.

Um den Erhalt der noch intakten Gewässer und Auen
zu fördern, muss es einfach eine Zusammenarbeit mit
den Ländern geben, allein schon, weil die Finanzierung
zwischen Bund und Ländern aufgeteilt ist: Der Bund ist
zuständig für die Maßnahmen zum Erhalt der Schiffbarkeit, und die Länder sind zuständig für den Hochwasserschutz und für ökologische Maßnahmen; das wissen wir
alle. Es geht hier also um eine Querschnittsaufgabe; deshalb sind die enge Zusammenarbeit und die Koordinierung so wichtig.

Alle Beteiligten, meine Damen und Herren, müssen
sich um die vielen Einzelfragen kümmern, wie zum Beispiel eine Binnenschifffahrt, die stärker an die Flüsse angepasst werden muss, oder eine Landwirtschaft, die die
Rückhaltefunktion der Böden erhält, oder aber auch die
Rückverlegung von Deichen. Die Lösungen können nur
vor Ort gefunden werden, nicht am grünen Tisch. Sie
aber ziehen die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus
den Regionen ab.

({4})

Mit einer solchen Gesetzgebung verabschieden Sie sich
auch aus dem Dialog mit der Bevölkerung. Das finde
ich, ehrlich gesagt, fatal.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein nationales Rahmenkonzept ist mehr als notwendig. Der Antrag der Linken geht zweifellos in die richtige Richtung. Wir lehnen
ihn jedoch trotzdem ab, weil wir in Bezug auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein Moratorium für laufende Ausbaumaßnahmen nicht richtig finden.

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Aber richtig und sehr sinnvoll finden wir auch den
Antrag zu Ihrem Elbe-Konzept. Wir als SPD haben umfassende Gespräche gesucht: in den Ländern, mit den
Verbänden, mit den Anwohnern. Ich darf aus persönlicher Befindlichkeit sagen: Durch meinen Wahlkreis
zieht sich die Elbe in Gänze, und darum ist es mir ein
ganz persönliches Anliegen, die ökologische Funktion
der Elbe zu verbessern. Ich weiß noch, wie die Elbe aussah, als ich Kind war, und ich bin froh darüber, wie es
heute ist. Daran wollen wir weiter arbeiten.

Dennoch bin ich dafür, die Schiffbarkeit zu gewährleisten. Früher unter Rot-Grün haben wir immer gesagt
- das weiß ich noch ganz genau -: Wir wollen weg von
der Straße hin zu Schiene und Wasser. Meine Damen
und Herren, dazu stehe ich auch heute noch - doppeltes
Ausrufezeichen!

Wie schaffen wir, ein Sowohl-als-auch gut hinzubekommen?

Erstens. Wir als SPD setzen auf einen öffentlichen
Dialog und auf frühzeitige Bürgerbeteiligungsverfahren,
die nicht auf die Fragen der Umweltverträglichkeit reduziert sind, sondern alle Aspekte der Planung umfassen.

Zweitens. Wir setzen darauf, dass die Öffentlichkeit
bei der Festlegung der Planungsziele und bei möglichen
Änderungen von Anfang an dabei ist. Dazu schlagen wir
als SPD einen Elbe-Rat vor, in dem Vertreter des Naturschutzes und der Binnenschifffahrt sind. Nur auf diese
Weise kann man Stück für Stück zu einem tragfähigen
Konzept kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel, den guten
ökologischen Zustand der Elbe gemäß Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, hat dabei natürlich Priorität. Ich
sage: Es ist möglich, mit ökologisch optimierten Buhnen
und Leitwerken vielfältigere Gewässerstrukturen zu
schaffen und gleichzeitig die Schiffbarkeit zu verbessern. Allerdings muss dabei klar sein: Es wird keine Eingriffe ohne ökologische Verbesserung geben. Unter dieser Prämisse kann man ganz einfach sagen: Der Schutz
der Elbe als Naturraum und ihre wirtschaftliche Nutzung
als Bundeswasserstraße schließen sich nicht aus. Dazu
steht die SPD.

Diese Grundaussage und viele unserer Forderungen
finde ich auch im Antrag der Linken wieder. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag und lehnen die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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