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Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Frau Kollegin, mir ist nichts von Wartelisten bekannt. Mir ist wohl bekannt, daß es bestimmte Schwierigkeiten gegeben hat, bereitgestellte Lehrgänge zu besetzen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Rehlen.
Rehlen (NA), 1975-09-24:
Nehmen an solchen Lehrgängen Jungen und Mädchen in gleicher Weise teil, oder gibt es da signifikante Unterschiede?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Frau Kollegin, das müßte ich prüfen. Auf Anhieb würde ich sagen, daß die Inanspruchnahme solcher Lehrgänge durch Jungen stärker ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz.
MHz (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung alles tun, auch der nicht berufsreifen weiblichen Jugend alle Möglichkeiten zu geben, in der Weise ausgebildet zu werden, damit der Übergang in normale Berufe leichter wird?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Herr Kollege, wir bieten jetzt schon ein breites Spektrum an Förderungsmaßnahmen an; diese Maßnahmen sollen auch aufrechterhalten werden. Nur, verstehen Sie bitte, daß wir uns durch die öffentliche Diskussion jetzt nicht verleiten lassen dürfen, Programme aufzustellen, die dann anschließend nicht in Anspruch genommen werden,
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 37 und 38 der Abgeordneten Frau Schuchardt, die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Hölscher sowie die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten von Schoeler werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage Nr. 43 des Abgeordneten Dr. Evers auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Teilt die Bundesregierung die Feststellung des Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die Rentenleistungen seien bei den derzeitigen Beiträgen nur für die „nächste Zukunft abgedeckt", und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus?
Zur Beantwortung bitte, Herr Staatssekretär!
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Herr Kollege Geisenhofer, der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat zutreffend davor gewarnt, die derzeitige Wirtschaftslage in alle Zukunft fortzuschreiben und dadurch ein unzutreffendes Bild über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen zu erzeugen. Zur Überbrückung des Konjunktureinbruchs steht den Rentenversicherungsträgern eine Reserve von zur Zeit rund 45 Milliarden DM zur Verfügung.
Die Bundesregierung wird in wenigen Wochen den Rentenanpassungsbericht 1976 fertigstellen und darin die langfristigen finanziellen Perspektiven der gesetzlichen Rentenversicherungen darlegen. Ich möchte Sie deshalb um Ihr Verständnis bitten, daß ich hier den Ergebnissen der dem Rentenanpassungsbericht 1976 zugrunde zu legenden Abstimmungen nicht vorgreifen kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geisenhofer.
Geisenhofer (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, nach Ihren Aussagen kann man also annehmen, daß die Situation in der Rentenversicherung in Ordnung ist?
Geisenhofer (NA), 1975-09-24:
Wurde bei Ihrer Auskunft, Herr Staatssekretär, auch berücksichtigt, daß sich aus den Milliarden-Beiträgen, die jetzt auf Grund der günstigen Nachversicherungsmöglichkeit für Selbständige und für Hausfrauen eingehen, auch sofort oder wenigstens in den nächsten Jahren Rentenansprüche ergeben, so daß diese Einnahmen keine echten Einnahmen, sondern durchlaufende Einnahmen sind, denen sofort die Ausgaben folgen werden, so daß diese Milliarden-Einnahmen eigentlich von den Gesamteinnahmen abgesetzt werden müßten?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Herr Kollege Geisenhofer, Sie haben völlig recht. Weil es sich um eine unechte Einzahlung handelt, haben wir diesen Betrag auch nicht bei der Rücklage berücksichtigt, sondern kostenneutral verbucht.
({0}) Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage?
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Schröder ({1}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Halbwaisengeld nach dem Altershilfegesetz für Landwirte nur dann ausgezahlt wird, wenn der Unternehmer gestorben ist, und daß der Unternehmer selber 60 Monate Beiträge gezahlt haben muß, weil bei einem früheren Todesfall die Beiträge der Witwe nicht zählen, und gedenkt die Bundesregierung, hier Abhilfe zu schaffen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Herr Kollege Horstmeier, laufende Leistungen nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte können frühestens gewährt werden, wenn durchgehend für mindestens 60 Kalendermonate Beiträge vom Unternehmer gezahlt worden sind. Dies gilt auch für das Waisengeld.
Liegt im Zeitpunkt des Versicherungsfalles eine Beitragszeit von 60 Kalendermonaten nicht vor, kann dieser Mangel ebenso wie in allen anderen Zweigen der Sozialversicherung nachträglich nicht geheilt werden. In der Altershilfe für Landwirte gibt es allerdings die Vergünstigung, daß der überlebende Ehegatte die Beitragsleistungen des verstorbenen Ehegatten mit eigenen Beiträgen auffüllen kann. Deswegen ist es hier möglich, daß beim Tode des zweiten Elternteils Vollwaisengeld auch dann gezahlt wird, wenn die erforderliche Mindestbeitragszeit von 60 Kalendermonaten nur durch Zusammenrechnung der Beiträge beider Ehegatten erreicht wird. Eine Änderung der gesetzlichen Regelung ist nicht beabsichtigt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1975-09-24:
Darf ich Ihnen einige Unterlagen zugehen lassen, wo Ablehnungsbescheide vorliegen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Bitte!
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfragen. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.
Ich rufe noch den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf, zunächst die Frage 48 des Abgeordneten Amling:
Zieht die Bundesregierung in Erwägung, von Personen, die aus Staaten in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, in denen Polioerkrankungen verbreitet auftreten, einen Impfnachweis beim Grenzübertritt zu verlangen?
Zur Beantwortung bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander!
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-09-24:
Herr Kollege Amling, in den vergangenen Jahren sind immer wieder einmal Fälle von Poliomyelitis-Erkrankungen festgestellt worden, bei denen die Infektionsquellen in Staaten lagen, in denen die Poliobekämpfung noch nicht die Erfolge aufzuweisen hat, die wir in der Bundesrepublik verzeichnen können. Die Zahl dieser Erkrankungsfälle ist jedoch insgesamt so gering, daß der personelle Aufwand einer theoretisch möglichen Kontrolle von Impfnachweisen an den Grenzen, Flugplätzen und Schiffshäfen angesichts des starken Reiseverkehrs in keinem Verhältnis zu der seuchenhygienischen Bedeutung dieser Fälle stehen würde.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Amling auf:
Wenn nein, welche vorbeugenden Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, um die Einschleppung der Kinderlähmung aus Ländern wie z. B. der Türkei zu verhindern?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-09-24:
Die sicherste Maßnahme zur Vorbeugung gegen Poliomyelitis ist und bleibt die Schluckimpfung. Sie ist nicht nur billiger, sondern auch effektiver als Grenzkontrollen, weil sie nicht nur gegen die aus EpedemieParl. Staatssekretär Zander
gebieten eingeschleppten Fälle schützt. In Übereinstimmung mit den obersten Gesundheitsbehörden der Länder bin ich der Meinung, daß die Bemühungen um eine möglichst vollständige Teilnahme der zur Impfung aufgerufenen Bevölkerung an den kostenlosen Impfaktionen weitergeführt werden müssen, zumal das Impfrisiko bei der Polioschluckimpfung nachgewiesenermaßen außerordentlich gering ist.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Haenschke auf:
Welche Möglichkeiten der Förderung und Unterstützung durch die Bundesregierung für Mitbürger mit besonders kleinem Wuchs sind bisher gegeben bzw. für die Zukunft geplant?
Bitte schön Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-09-24:
Herr Kollege Dr. Haenschke, eine Reihe von Gesetzen berücksichtigt die Belange von besonders kleinwüchsigen Menschen. Sie fallen unter den Schutz des neuen Schwerbehindertengesetzes, wenn ihre Körpergröße nach Abschluß des Wachstums 1,30 m nicht übersteigt. In diesem Falle stellt das zuständige Versorgungsamt auf Antrag die Schwerbehinderteneigenschaft des Betreffenden fest mit der Konsequenz, daß er in den Genuß bestimmter gesetzlicher Vergünstigungen kommt, u. a. Bevorzugung bei der Einstellung und Beschäftigung, besonderer Kündigungsschutz sowie Zusatzurlaub von sechs Tagen jährlich. Als Schwerbehinderte erhalten besonders kleinwüchsige Menschen ferner die vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen nach § 33 b des Einkommensteuergesetzes.
Soweit Menschen, die dem genannten Personenkreis angehören, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten, werden körperbedingte zusätzliche Bedarfslagen, etwa bei der Bemessung von Bekleidungszulagen oder der Beschaffung von bestimmtem Hausrat, besonders berücksichtigt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Haenschke.
Haenschke (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, ihren Einfluß auch dahin gehend geltend zu machen, daß die Normen für den Hochbau so geändert werden, daß sie den Bedürfnissen der kleinen Menschen entgegenkommen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-09-24:
Herr Kollege Haenschke, ich werde mich bemühen, festzustellen, welche Einflußmöglichkeiten hier gegeben sind, bin aber ganz sicher, daß sie auch genutzt werden können.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Schäfer ({0}) auf:
Liegen der Bundesregierung Untersuchungsergebnisse vor, die eine Verhaltensbeeinflussung von Kindern durch „Spielen" mit Kriegsspielzeug ausweisen, wenn ja, welcher Art sind diese Erkenntnisse?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-09-24:
Herr Kollege Schäfer, Untersuchungsergebnisse speziell im Hinblick auf die Beeinflussung des Verhaltens von Kindern durch Spielen mit Kriegsspielzeug liegen nur in unzureichendem Umfange vor.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Schäfer.
Schäfer (NA), 1975-09-24:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, die Erforschung der Ursachen der Kriminalität auch unter Einbeziehung der in der Frage genannten Tatbestände stärker als bisher zu fördern?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für .jugend. familie und gesundheit), 1975-09-24:
Herr Kollege Schäfer, mit dieser Frage befaßt sich der Wissenschaftliche Beirat der Arbeitsgemeinschaft Spielzeug e. V. Ich werde die Anregung, die Sie ausgesprochen haben, gerne weitergeben. Aber es gibt auch Untersuchungen dieser Art.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Schäfer ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Herstellung und den Vertrieb von Kriegsspielzeug in der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen, und was sind die Gründe für die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage?
Bitte schön, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie. und gesundheit), 1975-09-24:
Herr Kollege Schäfer, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Kriegsspielzeug aus erzieherischen Gründen abzulehnen ist. Herstellungs- und Vertriebsverbote sind jedoch so schwerwiegende Beschränkungen der verfassungsrechtlich gewährleisteten Gewerbefreiheit, daß sie sich nur rechtfertigen lassen, wenn zumindest ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für eine schädigende Auswirkung der Beschäftigung mit Kriegsspielzeug festgestellt werden kann. Derartiges Spielzeug ist in seiner Art und Funktion so unterschiedlich, daß es kaum möglich sein dürfte, verfassungskonforme gesetzliche Beschränkungen unter dem Aspekt einer mutmaßlichen schädigenden Auswirkung auf Kinder festzulegen.
Der zur Zeit im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit vorbereitete Entwurf für eine Neufassung des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit sieht für Kinder ein Verbot der Anwesenheit in Spielhallen vor, in denen Grausamkeit oder kriegerische Handlungen dargestellt werden oder in denen Schießeinrichtungen benutzt werden, mit denen Feuerstöße abgegeben

werden. Auch außerhalb von Spielhallen darf Kindern in der Öffentlichkeit die Teilnahme an derartigen Spielen nicht gestattet werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schäfer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja?
Schäfer (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß sich bei Vorlage eindeutigerer Forschungsergebnisse, die einen möglichen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Spielen mit Kriegsspielzeug ergeben, die Bundesregierung im Zielkonflikt zwischen erzieherischem Wert auf der einen Seite und Gewerbefreiheit auf der anderen Seite so entscheiden könnte, wie in der Frage unterstellt wird?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-09-24:
Herr Kollege Schäfer, wenn nachweisbar ein ganz fester Zusammenhang bestünde, müßte man die Frage neu durchdenken. Aber die bisherigen - zugegebenermaßen: unvollkommenen - Untersuchungsergebnisse deuten nicht in die von Ihnen vermutete Richtung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1975-09-24:
Sieht die Bundesregierung Indianerfederbüsche und Holzbeile ebenfalls als schädliches Kriegsspielzeug an?
({0})
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-09-24:
Herr Kollege Abelein, ich habe mich nicht zu einzelnen Kriegsspielzeugen geäußert. Aber ich würde die von Ihnen hier angesprochene Kategorie, mit der sicher sehr viele, die hier im Raum sind, früher zu tun hatten, als nicht schädlich ansehen.
Aber es gibt doch ohne Zweifel eine Reihe von Arten von Kriegsspielzeug, bei denen dieser Zusammenhang untersucht werden muß und bei denen der Verdacht naheliegt, daß sie für Kinder unter Umständen schädlich sein könnten.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Die Fragestunde von 90 Minuten ist für heute abgelaufen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 25. September 1975, 9 Uhr ein und schließe die heutige Sitzung.
Renger (präsident), 1975-09-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP schlägt für die aus der Beratenden Versammlung des Europarates ausscheidende Abgeordnete Frau Schuchardt den Abgeordneten Dr. Vohrer als Vertreter vor, der bisher stellvertretendes Mitglied war. Als Stellvertreter wird an Stelle des Abgeordneten Vohrer der Abgeordnete Opitz vorgeschlagen. Erhebt sich kein Widerspruch? - Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen
- Drucksachen 7/4013, 7/4044 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Bülow.
Renger (präsident), 1975-09-25:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Dr. Zeitel.
Renger (präsident), 1975-09-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schachtschabel?
Schachtschabel (NA), 1975-09-25:
Herr Kollege Zeitel, stimmen Sie mir zu, daß Sie bei Ihren Betrachtungen sehr global vorgehen, und würden Sie einräumen, daß bei dem Rückgang der Betriebe und der Beschäftigtenzahlen im Baugewerbe in erster Linie die großen Betriebe betroffen worden sind, während sich die kleinen und mittleren Betriebe sehr gut und sehr flexibel dem Leistungsangebot der veränderten Marktlage anpassen konnten?
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1975-09-25:
Herr Kollege Zeitel, darf ich Sie fragen, woher diese schnelle Urteilsveränderung kommt, nachdem wir vom Kollegen Müller-Hermann in der vorigen Woche noch gehört haben, daß zur Zeit günstige Bedingungen am Kapitalmarkt herrschen.
Renger (präsident), 1975-09-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wurbs.
Renger (präsident), 1975-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Junghans.
Renger (präsident), 1975-09-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sick?
Junghans (NA), 1975-09-25:
Nein, in diesem Ton nicht.
Renger (präsident), 1975-09-25:
Keine Zwischenfrage, gut!
Junghans (NA), 1975-09-25:
Bei solchen undisziplinierten Zwischenrufern habe ich keinen Spaß daran.
({0})
Renger (präsident), 1975-09-25:
Fahren Sie fort, Herr Abgeordneter!
Renger (präsident), 1975-09-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
Renger (präsident), 1975-09-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wurbs?
Schneider (NA), 1975-09-25:
Ja, bitte sehr!
Wurbs (NA), 1975-09-25:
Herr Kollege Schneider, stimmen Sie mir zu, daß das Gesetz, daß Sie soeben haben, aus zwei Teilen besteht und daß es nicht ganz richtig ist, wenn Sie immer nur auf den Wohnbesitzbrief abheben? Das Gesetz besteht, wie gesagt, aus zwei Teilen. Ich glaube, das ist Ihnen bekannt. Das sollte man der Fairneß halber hier auch einmal sagen.
Schneider (NA), 1975-09-25:
Ich werde darauf gern eingehen. - Lassen Sie mich nunmehr zum Sonderprogramm Wohnungsmodernisierung kommen. Bei diesem Programm handelt es sich in der Sache selbst um Prämien zur Verbesserung der Modernisierungskredite in Höhe von 700 Millionen DM.
Renger (präsident), 1975-09-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Henke?
Schneider (NA), 1975-09-25:
Bitte sehr!
Henke (NA), 1975-09-25:
Herr Dr. Schneider, stimmen Sie mir zu, daß der von Ihnen soeben kritisierte Wohnbesitzbrief gar nicht so schlecht sein kann, weil er auch ohne unser Gesetz am Markt vorhanden war und sich schon durchgesetzt hat?
Schneider (NA), 1975-09-25:
Ich kann Ihnen leider nicht zustimmen, Herr Kollege Henke. Denn wenn es diesen Brief schon gibt und er sich auf dem Markt bereits durchgesetzt hat, dann frage ich die Bundesregierung, warum sie dann überhaupt ein völlig unnötiges Gesetz eingebracht hat.
Henke (NA), 1975-09-25:
Herr Dr. Schneider, stimmen Sie mir zu, daß trotz dieses faktischen Vorhandenseins des Wohnbesitzbriefs eine Reihe von rechtlichen Unsicherheiten es notwendig machen, die Position des Wohnbesitzbrieferwerbers abzusichern, und daß dies u. a. ein wesentliches Anliegen des Gesetzes ist?
Schneider (NA), 1975-09-25:
Herr Kollege Henke, ich bin der Meinung, daß es heute weniger darauf ankommt, rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen, sondern vielmehr darauf, den Wohnungsbau dort zu aktivieren, wo er aktiviert werden kann, nämlich dort, wo echtes Eigentum gebildet wird.
({0})
Meine Damen und Herren, eine Reihe anstehender Modernisierungswünsche können mit diesem Programm erfüllt werden. Da und dort wird es auch möglich sein, eine denkmalspflegerische Maßnahme zusätzlich zu fördern. Freilich, meine Damen und Herren: Dieses Programm stellt den Bundesgesetzgeber keineswegs von seiner Verpflichtung frei, denkmalspflegerische Aufwendungen der privaten Haus- und Grundeigentümer wesentlich stärker als bisher steuerlich zu fördern.
({1})
Auf keinen Fall darf diese mehr zufällige und beiläufige Hilfe für den Denkmalschutz als deutscher Beitrag zum Europäischen Denkmalsschutzjahr gewertet werden.
({2})
- Ich bleibe durchaus im Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeiten. Nur darf, wie gesagt, dieses Programm nicht gleichzeitig als ein wirkungsvoller Beitrag zum Denkmalsschutzjahr 1975 angesehen werden.
Renger (präsident), 1975-09-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schwencke?
Schneider (NA), 1975-09-25:
Auch das gestatte ich gerne.
Renger (präsident), 1975-09-25:
Bitte, Herr Abgeordneter!
Schwencke (NA), 1975-09-25:
Herr Kollege Schneider, darf ich Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, daß das Programm nicht nur im Hinblick auf Wohnungsmodernisierung, sondern auch im Hinblick auf Infrastrukturmaßnahmen und das „Sonderprogramm Stadtsanierung" ausdrücklich Denkmalschutzmaßnahmen einschließt, daß außerdem beim Bundesinnenminister eine Extrasumme für nationale kulturelle Denkmäler zur Verfügung steht und daß darüber hinaus auch für diesen Bereich ERP-Mittel günstig zu haben sind?
Renger (präsident), 1975-09-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Grafen Lambsdorff?
Scheider (NA), 1975-09-25:
Bitte!
Graf Lambsdorff (NA), 1975-09-25:
Herr Kollege, hätten Sie es für richtig gehalten, daß der Abstand der Begünstigung zwischen den Kontensparern und den

Bausparern so wesentlich vergrößert worden wäre, wie das der Fall wäre, wenn man bei Ihren Darlegungen bliebe? Sehen Sie die Gefahr, daß dann vom Kontensparen auf Bausparen umgebucht wird, und sehen Sie die Gefahr, die daraus für den Kapitalmarkt und insbesondere für die Baufinanzierung entstehen würde?
Renger (präsident), 1975-09-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi?
Schneider (NA), 1975-09-25:
Bitte schön!
Conradi (NA), 1975-09-25:
Herr Kollege Dr. Schneider, könnte der Rückgang im Wohnungsbau vielleicht
auch damit etwas zu tun haben, daß wir in diesem Land zum erstenmal seit 60 Jahren gleich viel Haushaltungen wie Wohnungen haben?