Heinrich Fink (NA), 2002-01-24:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag
schlagen die Koalitionsfraktionen vor, dass sich der Bundestag die Position zu Eigen machen solle, die das Auswärtige Amt in seiner Konzeption 2000 zur auswärtigen
Kulturpolitik niedergelegt hat.

Als diese Konzeption im Sommer 2000 erstmals vorgelegt wurde, hat die PDS-Fraktion sie als grundlegende
Orientierung unterstützt. Dass wir auch diesem Antrag zustimmen, bezieht sich vor allem auf die Anerkennung der
Ziele, an denen die auswärtige Kulturpolitik ausgerichtet
werden soll, wie Sicherung des Friedens, Konfliktverhütung, Verwirklichung der Menschenrechte, partnerschaftliche Zusammenarbeit und Dialog der Kulturen. Dabei ist
uns klar, dass weder die Konzeption 2000 noch der heute
vorliegende Antrag eine Gewähr dafür bieten, dass diese
begrüßenswerten Prinzipien und Ziele auch zu verbindlichen Handlungsmaximen der Bundesregierung gemacht
werden. Ich sage ausdrücklich: der Bundesregierung und
nicht nur des Auswärtigen Amtes; denn die auswärtige
Kulturpolitik muss Bestätigung und Unterstützung durch
die Aktivitäten der Bundesregierung auch auf anderen Politikfeldern erfahren.

({0})

Andernfalls erfährt die auswärtige Kulturpolitik in der
außenpolitischen und in der innenpolitischen Öffentlichkeit Regierungspolitik als Widerspruch zu ihren ausdrücklich vom Bundestag bestätigten Zielen.

Als Außenminister Fischer die Konzeption 2000 vorgelegt hat, ist er ausdrücklich davon ausgegangen, dass
die Umsetzung eine bessere finanzielle Ausstattung verlangt. Leider sind in der Zwischenzeit die Mittel deutlich
gekürzt worden. Sparen - ja. Aber hier? Wer an Kultur
und Bildung spart, spart an der falschen Stelle.

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An dieser Stelle sei Hilmar Hoffmann, dem langjährigen Präsidenten des Goethe-Instituts Inter Nationes, auch
von meiner Fraktion gedankt.

({2})

Wenn ich einen Titel zu vergeben hätte, dann würde ich
Hilmar Hoffmann den Titel des Präzeptors des Dialogs
verleihen.

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- Das sollten wir tun. - Er hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass Terrorismusbekämpfung mit militärischen
Mitteln als Ultima Ratio nur vorübergehend abschreckt.
Die Wurzeln des Terrorismus stecken in der kränkenden
Aussichtslosigkeit psychosozialer Bedingungen ohne gesicherte Gegenwart und ohne Hoffnung auf Zukunft.
Wenn Beteiligung an Terror als Lebenssinn angeboten
wird, wie es im Nationalsozialismus nach dem Ersten





Weltkrieg tragisch funktionierte, muss eine lebenswerte,
demokratische Alternative kulturell vermittelt werden.

({4})

Darum muss eine Antiterrorallianz zugleich auf die
Prima Ratio der Kultur setzen. Längst vorhandene Analysen zum Beispiel des verdrängten religiösen Fundamentalismus und die Dimensionen, wie Hoffmann es nennt, der
fürchterlichen Privatisierung des Terrorismus müssen
nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch ausgewertet bzw. analysiert werden. Die Prima Ratio braucht
eine Großinvestition in Verständigungsverhältnisse, vor
allem zur Durchsetzung der Menschenrechte. Aber die
prekäre Lage, die sich aus konzeptionellen Defiziten in Sachen Terrorismusbekämpfung ergibt, dauert leider an. Ich
beziehe mich noch einmal auf Hoffmann: Obwohl er den
Militäreinsatz in der Hauptstadt Afghanistans unterstützt,
fragt er - das kann ich nur wiederholen -, ob 1 200 deutsche Soldaten, deren Einsatz in Afghanistans Hauptstadt
500 Millionen Euro kosten wird, in einem vernünftigen
Verhältnis zu 128 Goethe-Instituten in 76 Ländern stehen,
die jährlich 200 Millionen Euro kosten. Dieses Verhältnis
muss immer wieder deutlich gemacht werden.

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Weil meine Fraktion für die Unterstützung von
Verständigungsverhältnissen eintritt, befürchten wir, dass
das Einwanderungsgesetz, über das zurzeit ebenfalls
diskutiert wird, den Zielen unserer auswärtigen Kulturpolitik direkt widerspricht; denn es fördert nicht die Begegnung gleichberechtigter Kulturen, sondern fordert nahezu
Assimilationsbereitschaft als Preis für Einwanderung.
Wir sind für Integration, nicht für Assimilation.

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Hier sollten wir aus der deutschen Geschichte lernen. Die
Juden kamen in die deutsche bürgerliche Gesellschaft
durch die Taufe. Wir meinen, die Beherrschung der
deutschen Sprache muss keine Bedingung für Integration
sein. Leider sind hohe Arbeitslosenzahlen und wachsende
Angst der deutschen Bevölkerung vor sozialem Abstieg
keine guten Voraussetzungen, um Deutschland als Einwanderungsland zu öffnen. Wir halten es daher für sehr
wichtig, dass die Konzeption der auswärtigen Kulturpolitik auch im Inland ausführlich bekannt gemacht wird,
damit es nicht zu populistischen Überschriften, wie man
sie immer wieder liest, nämlich „Es ist doch rausgeschmissenes Geld; verwendet es doch für die Schaffung
von Arbeitsplätzen im Inland“, kommt. Wir müssen beides tun.

Der Vorschlag der FDP, Kulturkostenträger in der
deutschen Wirtschaft im Ausland zu gewinnen und dementsprechend Kultureinrichtungen und Projekte zu privatisieren, ist meines Erachtens eine Preisgabe des vorliegenden Konzepts. Das darf nicht mit den Interessen der
jeweiligen Unternehmen vor Ort oder mit Exportinteressen in Deutschland verknüpft werden. Es geht nicht um
Kulturexport, sondern um einen mühsamen kulturellen
Dialog im Ausland. Dieser soll Erfahrungen und gegenseitiges Verständnis auch im Umgang mit Konflikten und
Unvereinbarkeiten bringen. Es geht um neue Erkenntnisse und nicht um Export.

Abhängigkeit von Firmen schafft offen oder verdeckt
eine Geber-/Nehmer-Mentalität. Das darf in der Kultur
nicht sein. Damit wäre die Erfahrung, dass Kulturen
gleichberechtigt sind, auch wenn die wirtschaftlichen und
sozialen sowie die politischen Verhältnisse der Völker einander diametral entgegengesetzt sind, schwer oder gar
nicht mehr zu machen.

Kolleginnen und Kollegen, auswärtige Kulturpolitik
muss Prima Ratio sein und darf nicht Ultima Ratio sein.

Vielen Dank.

({7})