ursula schönberger (NA), 1996-04-25:
Herr Grill, diese Risikobeschreibung wird von sehr vielen Menschen in diesem Land geteilt. Die Tatsache, daß Menschen in die Elbmarsch ziehen, kann Sie nicht von der Verantwortung entbinden, den Folgen der Atomenergie und auch den kranken und sterbenden Kindern ins Gesicht zu sehen.
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Gegenüber der übrigen Natur zeichnen wir uns als Menschen dadurch aus, daß wir vernunftbegabte
Wesen sind, so heißt es zumindest. Nach der Regierungserklärung heute bekomme ich da manchmal so meine Zweifel.
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Es muß doch möglich sein, aus bitteren Erfahrungen zu lernen. Es muß doch möglich sein, eine dramatische Fehlentwicklung zu erkennen und die Konsequenz zu ziehen, die menschenfeindliche Nutzung der Atomenergie endlich zu beenden.
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Die Folgen der Nutzung der Atomenergie werden wir in menschlich zu ermessenden Zeiträumen nicht mehr hinter uns lassen können. Aber wir müssen doch sofort mit der Begrenzung der Schäden beginnen.
Nun wird uns von interessierter Seite vorgehalten, der Ausstieg aus der Atomenergie sei technisch gar nicht möglich. Wir haben darum das Öko-Institut gebeten, die Randbedingungen des Ausstiegs einer erneuten Betrachtung zu unterziehen. Es hat sich gezeigt, daß der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin jederzeit möglich ist, ohne daß auch nur ein Lämpchen flackert.
In den letzten Jahrzehnten wurden in der Bundesrepublik Deutschland so große Überkapazitäten aufgebaut - Kollege Müller hat das bereits angeführt -, daß selbst bei einem Verzicht auf die Leistung aus deutschen Atomkraftwerken am Tag der Höchstlast im Jahr immer noch 16 Prozent Reservekapazitäten vorhanden sind. Das sind übrigens ressourcenbelastende Überkapazitäten, die allesamt von den Stromkunden bezahlt werden müssen.
Nun führen die Atomlobby und auch die Bundesumweltministerin - das ist sowieso meistens dekkungsgleich - immer das Klimaschutzargument an. Der Beginn der Klimakampagne seitens der Betreiber datiert übrigens vom Herbst 1986. Da nach Tschernobyl die schon vorhandene Ablehnung der Atomenergienutzung in der deutschen Bevölkerung so breit und tiefgehend war und bis heute anhält, versuchte man, gegen den Atomausstieg ein vermeintlich ökologisches Argument aufzubauen. Die gleichen Stromkonzerne, die seit vielen Jahren Energieeinsparungen und Ausbau regenerativer Energieträger verhindern, aber fossile Großkraftwerke betreiben, führen ins Feld, nur Atomenergienutzung verhindere die Klimakatastrophe.
Man kann den Teufel aber nicht mit dem Beelzebub austreiben. Aber sehen wir uns das Argument etwas genauer an. Das Prognos-Institut hat im letzten Jahr im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums eine Studie „Energie 2020" erstellt. Diese Studie geht von der Annahme aus, daß die derzeitigen Kraftwerkstrukturen erhalten bleiben, daß zum Beispiel bestehende Atomkraftwerke durch neue ersetzt werden. Ich halte das für unrealistisch, weil es kaum möglich sein wird, den Bau neuer Leistungsreaktoren in Deutschland durchzusetzen, und weil Sie, Frau Merkel, in dieser Frage zu einer ganz kleinen Minderheit in dieser Republik gehören, die dieser Technik überhaupt eine Zukunft gibt.
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Aber abgesehen davon führt diese Energiepolitik zu einer krassen Verfehlung des Klimaschutzziels, so das Prognos-Institut. Statt 25 Prozent Reduktion bis zum Jahr 2005 werden laut Prognos nur 8 Prozent erreicht. Das heißt, Sie verfehlen mit Ihrem Pro-Atomenergie-Kurs Ihr eigenes Reduktionsziel deutlich. Auf unsere Fragen im Wirtschaftsausschuß, welche Konsequenzen der Wirtschaftsminister nun aus diesem niederschmetternden Ergebnis ziehen würde, zuckte dieser mit den Achseln und meinte, man müßte vielleicht die Verbraucher noch etwas besser aufklären.
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Wieder einmal ein überzeugendes Beispiel der „Gestaltungsfreude" dieser Bundesregierung.
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Der Ausstieg aus der Atomenergie aber, der Abbau der dramatischen Überkapazitäten macht überhaupt erst den Weg für Investitionen in Energieeinsparmaßnahmen, rationelle Energieverwendung und den Ausbau regenerativer Energieträger frei. Nur eine tatsächliche Energiewende kann die Klimakatastrophe lindern, nicht die Beibehaltung von Atomkraftwerken, die die derzeitige Struktur zementieren.
Doch den Energieversorgern geht es doch gar nicht wirklich um die Klimakatastrophe. Sie betreiben ihr amoralisches Geschäft mit den laufenden Atomkraftwerken und möchten das so lange wie möglich weiterführen. Jährlich häufen die Atomkraftwerksbetreiber Milliarden Rückstellungen zur Sicherung der Stillegung und Entsorgung von Atomkraftwerken an. Dies ist billiges Geld. Bisher waren es immerhin 50 bis 70 Milliarden DM, auf das die Finanzvorstände der Konzerne natürlich nicht freiwillig verzichten möchten. Ich finde dies deswegen amoralisch, weil sie der Bevölkerung das Risiko der Atomenergie aus völlig sachfremden, externen, finanztechnischen Gründen aufbürden, die energiewirtschaftlich überhaupt keine Rolle spielen.
Über zehn Jahre Tschernobyl zu reden heißt auch, über zehn Jahre Ausstiegsbeschluß der SPD zu reden.
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Ich will nicht in die Details gehen und fragen, was die Konsens-Initiative von Gerhard Schröder noch mit dem Ausstiegsbeschluß zu tun hat oder warum Harald B. Schäfer gegen ein Gutachtervotum den Reaktor Obrigheim im letzten Sommer wieder in Betrieb genommen hat. Es geht mir darum, daß wir in diesem Land eine Mehrheit der Bevölkerung, der OrUrsula Schönberger
ganisationen, Parteien und Verbände haben, die die Atomenergie auf Grund aller Erfahrungen ablehnen. Die Politik dieser Bundesregierung steht in einem denkbar krassen Widerspruch zu dem, was die Mehrheit der Gesellschaft will. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, deswegen auf, sich in noch ganz anderer Weise als bisher in diese Auseinandersetzung einzubringen.
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Immerhin finde ich es schon ermutigend, daß Abgeordnete aus allen Oppositionsparteien in diesem Bundestag zu den Demonstrationen aufrufen, die am kommenden Samstag aus Anlaß des 10. TschernobylJahrestags in Ahaus, Biblis, Krümmel, Magdeburg und München stattfinden, um die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und die sofortige Energiewende einzufordern.
Es darf nicht sein, daß es erst einen zweiten Unfall mit dem Ausmaß von Tschernobyl geben muß, bevor der Ausstieg endlich durchgesetzt wird. Wir alle sind es den derzeitigen Opfern, möglichen künftigen Opfern und uns selbst schuldig, diesen Ausstieg jetzt durchzusetzen.
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