Angela Merkel (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Abgeordnete des Wahlkreises, zu dem auch die Hansestadt Stralsund gehört, bin ich mir ganz sicher, daß viele Werftarbeiter heute unsere Debatte verfolgen. Deshalb ist es
wichtig, daß von dieser Debatte die Botschaft ausgeht, daß wir die Arbeiter dahin gehend stärken, erst einmal in Ruhe ihre Arbeit fortzuführen, weil das für die Erhaltung der Standorte von außerordentlicher Wichtigkeit ist.
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Meine Damen und Herren, ich war in der vergangenen Woche in Stralsund. Ich finde, daß dies in bewundernswerter Weise in einer so schwierigen Situation an all diesen Standorten gelingt.
Herr Scherf, ich kann Ihnen zustimmen. Sie haben gesagt: Wir wollen eine sachgerechte Debatte führen. Wir wollen uns um gemeinsame Lösungen bemühen, und wir wollen vor allen Dingen keinen Ost-West-Konflikt schüren. - Da bin ich voll auf Ihrer Seite.
Aber, Herr Scherf, ich möchte Sie wirklich bitten: Sprechen Sie mit denen, die in Ihrer Partei sind. Das ist zum Beispiel der Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Herr Fischer. Er hat einfach behauptet, es sei unsinnig gewesen, daß in den neuen Bundesländern Werftkapazitäten aufgebaut wurden. Herr Fischer wird wohl wissen, daß 60 Prozent der Werftkapazität abgebaut wurden und daß in der Werft Stralsund wie auch in Wismar und anderen Werftenstandorten heute statt 8 000 Leuten nur noch 2 000 Leute arbeiten. Das ist ein schwieriger Weg gewesen. Deshalb sage ich: Lassen Sie solche Polemik!
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Ich muß Ihnen auch ein Zweites sagen - Herr Ringstorff hört sonst offenbar nicht auf vernünftige Argumente -: Sagen Sie dem Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, daß er mit dem Feuer spielt, wenn er die Bundesregierung in den Punkten angreift, wo sie das tut, was möglich ist, auch innerhalb Europas, um Lösungen zu finden.
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Es ist unverantwortlich, die Verantwortung einfach vollständig abzuschieben, wenn man regiert. Ich sage Ihnen: Das hilft niemandem in Bremen, niemandem in Wismar und niemandem in Stralsund.
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Frau Lucyga, wir brauchen hier keine Geschichtsbetrachtung zu betreiben; ich habe auch nicht die Zeit. Ich weiß, daß sowohl Leute aus der CDU als auch Leute aus der SPD für diese Privatisierung waren. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Im Gegensatz zu Herrn Ringstorff ist Herr Krackow heute bereit, konstruktiv zu arbeiten, nicht Schuld zu verschieben, sondern als Berater in einer Kooperation mit der Bundesregierung zur Verfügung zu stehen. Er hat gesagt: Nur mit der Bundesregierung und nicht gegen die Bundesregierung. Das unterscheidet Herrn Krakkow von Herrn Ringstorff - damals und leider auch heute noch.
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Herr Wieczorek, haben Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses allen Ernstes etwas dagegen, daß die BVS Strafantrag gegen diejenigen stellt, die wahrscheinlich Gelder in unverantwortlicher Weise veruntreut haben?
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- Sie haben Ihren Kollegen Diller aus dem Haushaltsausschuß in Schutz genommen und haben gesagt, sein Brief sei zuträglich gewesen, den müsse man verstehen. - Hier verschiebt niemand Verantwortung. Die BVS wird den Erkenntnissen gerecht, die sie hat. Das muß sie tun;
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das hat selbst Frau Janz gesagt.
Deshalb kann ich nur feststellen: Die Bundesregierung hat das gesagt, was eine renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ihr mitgeteilt hat. So sind die Verantwortlichkeiten verteilt. Wenn es andere Erkenntnisse gibt, dann werden Nachforschungen angestellt und gegebenenfalls Strafanträge gestellt.
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