Stücklen (vizepräsident), 1990-05-31:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes, Drucksachen 11/6469, 11/7064 und 11/7233.
Der Ausschuß empfiehlt, die Bleichlautenden Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Diese Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieser Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen, deren Annahme der Ausschuß auf Drucksache 11/7233 unter 2 empfiehlt. Wer stimmt für diese Entschließung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Diese Entschließung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7260. Wer stimmt für diese Entschließung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthal-


Vizepräsident Stücklen
tungen. Dieser Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7286. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Fraktion DIE GRÜNEN enthält sich. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Punkt 15 a bis f sowie die Zusatzpunkte 11 bis 13 der Tagesordnung auf:
15. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1990
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
- Drucksachen 11/6387, 11/6388 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes
- Drucksache 11/5317 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 11/6377 ({2}) Berichterstatter: Abgeordneter Sielaff
({3})
ZP11 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen ({4}), Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Niegel, Dr. Jobst, Sauter ({5}), Schartz ({6}), Freiherr von Schorlemer, Borchert, Fellner, Hornung, Dr. Göhner, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz ({7}), Link ({8}), Dr. Meyer zu Bentrup, Scheu, Frau Schmidt ({9}), Schmitz ({10}), Frau Will-Feld und Genossen und der CDU/CSU-Fraktion sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse ({11})
- Drucksache 11/6643 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12})
- Drucksache 11/7236 - Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Weyel
({13})
15. c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. November 1987 zum Schutz von Heimtieren
- Drucksache 11/6854 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierseuchengesetzes
- Drucksache 11/7065 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14})
Rechtsausschuß
ZP12 Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen ({15}), Dr. Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Niegel, Sauter ({16}), Schartz ({17}), Freiherr von Schorlemer, Rossmanith, Borchert, Fellner, Hornung, Dr. Göhner, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz ({18}), Link ({19}), Dr. Meyer zu Bentrup, Brunner, Frau Schmidt ({20}), Schmitz ({21}), Frau Will-Feld und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Milchaufgabevergütungsgesetzes
- Drucksache 11/7253 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({22})
Haushaltsausschuß
ZP13 Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Dr. Hoffacker, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen ({23}), Dr. Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Niegel, Sauter ({24}), Schartz ({25}), Freiherr von Schorlemer, Borchert, Fellner, Hornung, Dr. Göhner, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz ({26}), Link ({27}), Dr. Meyer zu Bentrup, Brunner, Frau Schmidt ({28}), Schmitz ({29}), Frau Will-Feld und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes sowie eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 11/7254 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({30})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Vizepräsident Stücklen
15. e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({31}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({32}) des Rates für den Schutz von Tieren beim Transport
- Drucksachen 11/5722 Nr. 2.4, 11/6731 -
Berichterstatter: Abgeordneter Michels
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({33}) zu dem Antrag der Abgeordneten Adler, Jansen, Kißlinger, Koltzsch, Müller ({34}), Blunck, Oostergetelo, Pfuhl, Sielaff, Wimmer ({35}), Wittich, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Rechtsverordnung für den Transport von Tieren
- Drucksachen 11/2441, 11/6733 Berichterstatter: Abgeordneter Michels
Zum Agrarbericht 1990 liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/7257, 11/7283, 11/7298 und 11/7299 vor.
Im Ältestenrat sind für diese Aussprache zwei Stunden vereinbart worden. - Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe Zustimmung. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Kiechle.