Günter Krings (NA), 2012-03-01:
Herr Kollege Müntefering, herzlichen Dank für Ihre

Zwischenfrage. Auch ich vermisse bei dieser Debatte in
der Tat einiges. Das sage ich ganz offen. Ich könnte mir
die Regierungsbank besser besetzt vorstellen. Allerdings
weise ich darauf hin, dass hier das Innenministerium federführend ist. Das ist auch gut so, weil es das Ministerium des sozialen Zusammenhalts ist und eine wichtige
Querschnittsaufgabe wahrnimmt.

Ich vermisse aber noch andere Dinge. Zum Beispiel
bedauere ich, dass Sie nicht auf der Rednerliste Ihrer
Fraktion stehen. Ihr Redebeitrag hätte zur Qualität der
Debatte beigetragen. Aber ich versichere Ihnen, dass sowohl der Dialog innerhalb der Regierungskoalition und
der Regierung als auch der Dialog mit der Opposition
nicht ausschließlich in dieser Form stattfinden müssen.
Wenn es bei Ihnen Bedarf für ein Gespräch mit mir gibt
- ich leite in meiner Fraktion die Projektgruppe „Demografischer Wandel“ -, dann stehe ich jederzeit gerne zur
Verfügung. Wir können, wenn wir es beide wünschen,
Vertreter der Ministerien hinzuziehen. Das sollten wir
alsbald einmal machen, Herr Kollege Müntefering.

({0})

Wir brauchen hier die Fähigkeit und die Bereitschaft
zu langfristigen Weichenstellungen. Man muss in der Tat
Rechenschaft darüber abliefern, welche langfristigen
Ziele wir politisch verfolgen. Aber heißt das - das ist der
Unterschied zwischen unserer Position und dem, was die
Kollegin Bätzing-Lichtenthäler vorgestellt hat und was
aus der grünen Fraktion in Person von Frau Rößner anklang -, dass wir jetzt schon sagen sollten, wie unsere
Vision der Gesellschaft im Jahre 2050 aussieht? Ich will




jetzt gar nicht den Satz von Helmut Schmidt, der bekanntlich nicht aus meiner Partei kommt, bemühen, der
einmal gesagt hat: Wer Visionen hat, der soll zum Arzt
gehen.

Der wahre Kern dahinter ist, dass wir sehr wohl bestimmte Grundwerte erhalten wollen. Das klang auch in
der Antwort auf die Frage 3 an, in der davon ausgegangen wird, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung erhalten bleibt. In dieser Antwort kommt weiterhin
zum Ausdruck, dass wir die Ehe im Gegensatz zu Ihnen
nicht für antiquiert halten und dass wir an dem besonderen Schutz für Ehe und Familie festhalten wollen.

Eine Fortschreibung bestehender Werte in die Zukunft - ja. Aber genau zu sagen, wie eine Gesellschaft
2050 aussehen soll, halte ich für anmaßend. Ich möchte
eine Politik der Nachhaltigkeit und als Reaktion auf den
demografischen Wandel. Dabei sollten wir zukünftigen
Generationen möglichst viele Handlungsoptionen und
Entscheidungsmöglichkeiten offenhalten. Das bedeutet,
dass wir unsere Ressourcen schonen müssen. Dazu gehört in der Tat die Schuldenbremse und auch - ich sage
nachher noch einige Sätze dazu - die Nachhaltigkeit der
sozialen Sicherungssysteme. Legen wir also zukünftige
Generationen nicht auf bestimmte Visionen fest, sondern
geben wir ihnen möglichst viel Handlungsspielraum in
der Zukunft. Das ist meine Vorstellung von nachhaltiger,
generationengerechter Politik.

({1})

Im Übrigen weise ich darauf hin - ich habe es schon
gesagt -, dass die Strategie der Bundesregierung bald
vorgelegt wird. Dass die Bundesregierung nicht mit einem Male das gesamte Pulver verschießen will, halte ich
für nachvollziehbar.

Um dieses Ziel einer gewissen Verstetigung von
Grundwerten zu erreichen, brauchen wir natürlich Akteure. Herr Staatssekretär Bergner hat darauf hingewiesen, dass es diese Akteure in der Gesellschaft, in der
Wirtschaft und im privaten Bereich gibt. Aber auch der
Staat muss als Akteur hier sehr ernst genommen werden.
Ich will das an zwei Bereichen exemplifizieren.

Viele erwarten vom Staat - das erkenne ich an den
Zuschriften -, dass er etwas gegen den demografischen
Wandel unternimmt. Es wird gefragt, warum dieser
Wandel nicht gestoppt werden kann. Eben klang es sogar
bei den Linken an, der demografische Wandel sei eigentlich ein Produkt der Politik. Es ist ein merkwürdiges
Menschen- und Gesellschaftsbild, dass die Politik den
demografischen Wandel herbeigeführt hätte.

({2})

Ich glaube, das wird außer Ihnen in diesem Haus niemand als eine echte Erklärung ansehen.

Der demografische Wandel beruht im Wesentlichen
auf einer Summe von persönlichen Lebensentscheidungen. Es ist auch gut so, dass die Menschen individuell
entscheiden können und wir ihnen keine politischen Vorgaben machen.