Unruh (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Verzeihen Sie bitte, ich habe meine Redezeit vorgestern beantragt, und mir sind für vorhin zehn Minuten, für jetzt fünf und für nachher drei Minuten zugesagt worden. Meine Redezeit ist sogar auf der Tafel ausgewiesen worden. Also, mich trifft keine Schuld. Ich wollte mich hier nicht vordrängen. Ich bitte, dies nun auch nicht auf meine Redezeit anzurechnen. Das finde ich nämlich auch nicht gut.
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Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, wenn auch kleine Beamte 3 500 DM Pension bekommen; damit wir uns einmal über eine Richtschnur mit Auswirkung klar werden. Aber dies bitte auch mit eigener Einzahlung.
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Ich habe die Rentenhöhen studiert: Ich finde keinen Rentnermann, der 45 Jahre treu und brav gearbeitet hat, der dann auch 3 500 DM Rente erreichen könnte. Sie haben versäumt, ins Kalkül zu ziehen, daß man z. B. bei den Rentnern die 25 besten Verdienstjahre als Grundlage für die Rentenberechnung hätte nehmen können. Was Sie als „dummes Geschwätz" bezeichnen, sieht die Bevölkerung draußen natürlich ganz anders.
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Sie werden überhaupt nicht umhinkommen, die Beamten zu veranlassen, ihren eigenen Solidarbeitrag wie die Rentner zu bezahlen. Die Rentner berenten sich selbst. Dasselbe könnte man von den Beamten auch verlangen. Da denken die kleinen Beamten ganz anders als Sie. Nur um Pensionen über 3 500 DM geht es. Vorsorglich, weil die Obersten die 40 Jahre Dienstzeit nicht erreichen könnten, würde für die höheren Chargen zusätzlich eine Mindestpension von 3 000 DM verabschiedet. Wissen Sie denn, daß die Mindestpension der Beamten von 1 670 DM überhaupt nur 60 % der Rentner erreichen? Was wagen Sie als Volksvertreter, überhaupt vorzuschlagen?
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Wissen Sie überhaupt, daß jährlich 120 000 Arbeiter und Angestellte im wesentlichen in Verfahren wegen Berufskrankheiten vor den Sozialgerichten abgewiesen werden? Auch sie haben nicht die Möglichkeit der Beamten, als arbeitsunfähig, berufsunfähig, oder erwerbsunfähig ihre Familien im gehabten „Besitzstand" zu ernähren.

Es fiel das Wort „Betriebsrente à la öffentlicher Dienst". Es wäre wunderbar, wenn wir das erreichen würden. Genau das wollen wir: eine Zusatzrente à la öffentlicher Dienst, obendrauf.
Jetzt kommt ein Punkt, den ich vorhin schon einmal angesprochen habe: Sie können diese zusätzliche Säule für alle mit 2 mal 100 DM im Monat erreichen. Sie, Sie christliche Grundwertemänner, sind so phantasielos, daß Sie die einen unkündbar halten und andere ständig kündbar stellen. Im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mußte ich gestern hören, daß 46 % aller Beschäftigungsverhältnisse nur ein Jahr dauern. Überlegen Sie sich einmal, was Sie für ein Gewissen mit sich herumtragen müssen! Wenn Gerechtigkeit erforderlich ist, dann hätten Sie bei der Reform eigentlich etwas anderes tun müssen.
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Von 1984 bis 1992 - meine Herren, jetzt hören Sie mir doch einmal zu; Sie sind doch der Sprecher für die Schwerbehinderten! ({5})
werden 20 Milliarden DM eingespart.
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- Das wissen Sie nicht? Weil Sie es nie, nie haben zur Kenntnis nehmen wollen. Bei den Rentnern werden in der Niveauabgleichung 20 Milliarden DM eingespart.
Sie reden vom Neidkomplex. Schämen Sie sich als Volksvertreter eigentlich nicht? Ich erwarte von Ihnen, daß dieser Neid aus unserem Volk einfach weg muß.
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- Was soll das denn? Mit Ihren Privilegien? Wer hätte die denn nicht gern? Womit haben Sie sie sich denn verdient?
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Nur weil jemand oberster Beamter geworden ist, nur weil Sie Abgeordneter geworden sind?
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Nein, so kann man doch nicht für eine Beruhigung nach draußen plädieren.
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Sie sind doch schuld, daß letztlich die Republikaner diesen Stellenwert bei der Polizei usw. bekommen. Warum denn eigentlich!?