Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2008-06-25:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Um mit einer sich anbahnenden Legendenbildung aufzuräumen: Wir alle, auch die CDU/CSU, teilen
die Zielsetzung einer nuklearwaffenfreien Welt.

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Nun schwappt einmal mehr eine friedensbewegte
Welle durch unser Land. Herr Westerwelle, dabei
schwappen Sie munter mit.

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Das kann man auch mit guten Gründen tun. Ich teile
nicht alle Argumente, die unser Geburtstagskind
Mützenich vorgetragen hat, aber sie liefern eine gute und
intellektuell saubere Begründung. Damit begibt man
sich nicht auf das gleiche Niveau wie die Linkspartei.
Das ist auch unter Ihrer Würde, Herr Westerwelle. Man
kann das auch anders machen.

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Man sollte auch nicht auf der Welle des Populismus reiten. Ansonsten ist man irgendwann ebenso ungesichert
wie die Waffen in Büchel.

Das ist die eigentliche Frage, der wir heute nachzugehen haben. Diese Sicherheitslücke ist tatsächlich mehr
als bedauerlich. Sie muss abgestellt werden und wird
wohl auch abgestellt. Vor diesem Hintergrund kann man
auch über anderes sprechen. Aber die Frage ist, ob man
diese Dinge in einer Weise miteinander vermengt, die
dazu führt, dass die Frage des Wie, also wie wir zu dem
gemeinsam geteilten Ziel einer nuklearfreien Welt kommen, im Grunde ad absurdum geführt wird. Gerade aber
auf das Wie kommt es an.

Dazu kann ich nur sagen: Die nukleare Teilhabe ist
Mittel zum Zweck. Dieser Konnex ist in der Tat wichtig.
Nukleare Teilhabe sichert Mitsprache. Diese Mitsprache
geht jedoch dahin, dass wir uns irgendwann in einer nuklearfreien Welt bewegen können. Und ohne wird es
nicht funktionieren.

Es ist schon interessant, wie sich mancher profilbedachte
Lautsprecher in diesen Tagen nicht mehr erinnert, wie er
selbst in der Regierungsverantwortung gehandelt hat.

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Ich habe es möglicherweise aus dem Gedächtnis verloren, dass in den sieben Jahren der Vorgängerregierung
auch nur einer oder eine einmal die nukleare Teilhabe infrage gestellt hätte.

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- Wer hat denn bitte die nukleare Teilhabe öffentlich infrage gestellt? Wer von den FDP-Außenministern hat jemals die nukleare Teilhabe öffentlich infrage gestellt?

({5})

- Das ist möglicherweise für alle etwas zu lange her, das
kann schon sein. Herr Westerwelle, Sie sind dann wahrscheinlich der Erste, der im ersehnten, angestrebten
Amte sofort, unverzüglich und mit entsprechender Verve
darangehen wird, diese Ziele unter plötzlicher Entdeckung des Unilateralismus - leider an der NATO vorbei umzusetzen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist pure Träumerei. Es ist ein unseriöser Ansatz, wenn wir uns mit
dieser Frage so beschäftigen, wie Sie sich heute damit
beschäftigen.

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Es sind überhaupt jene, die sonst immer laut und zu
Recht nach Multilateralismus rufen, die plötzlich den
Unilateralismus neu für sich entdecken, weil in dieser
Frage nichts erreicht werden kann, ohne die Strukturen
der NATO zu nutzen. Es ist für uns schon eine wichtige
Frage, ob man das Bündnis für diese gemeinsame Zielsetzung nutzen kann. Dann muss man aber auch ein Stück
weit Bündnisverantwortung und Bündnissolidarität zeigen.

Natürlich ist die Frage berechtigt: Nutzen uns die
Waffen in Büchel noch etwas? Weitere Fragen wären:
Wohin müssten sie verbracht werden? Was ist mit ihrem
Bedrohungspotenzial? Aber mit der Art und Weise, wie
Sie Ihre Forderung vortragen, werden Sie bei unseren
amerikanischen Bündnispartnern nichts, aber auch gar
nichts erreichen. In den USA wird diese Debatte zwar
noch schüchtern und für uns alle viel zu leise geführt,
aber sie wird geführt.

({7})

Wenn man aber so auftritt und solche Gründe anführt
wie Sie, dann wird sich auch der neue Präsident der USA
bei diesem Thema nicht bewegen. Es ist auch eine Frage
des Stils, wie man hier vorgeht.

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Glauben Sie denn, dass ein Abzug der Atomwaffen
aus Deutschland allein unser Land sicherer machen
würde? Wissen Sie, was passieren würde, wenn wir
diese Waffen an einen anderen Ort, den wir eher als unsicherer erachten, verbringen würden? Ist das ein großartiger Erfolg?

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Ist das ein Beitrag zu unserer Sicherheit? Ist das etwas,
was unserer Zielsetzung entspricht? Ich glaube, nein.
Das ist eher ein bemerkenswerter Beitrag zur immanenten Entsolidarisierung der NATO. Das ist ein „großartiger“ Beitrag, Herr Westerwelle, der ganz in der Tradition
der Außenminister Ihrer Partei steht!

In meinen Augen müssen wir das Thema Abrüstung
angehen, indem wir die NATO und die Strukturen der
NATO nutzen. Dort müssen wir unser Gewicht deutlich
machen; wir müssen es uns aber auch bewahren. Die
NATO ist der Ort, an dem über Abrüstung gesprochen
werden muss. Unsere Zielsetzung ist eine atomwaffenfreie Welt. Dieses Ziel werden wir aber nicht erreichen,
wenn wir in der Art und Weise vorgehen, wie Sie es getan haben.

Vielen Dank.

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