eilers (NA), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für meine Freunde der Fraktion der Freien Demokraten habe ich folgendes zu erklären. Auch wir sind der Auffassung, daß die Förderung des Baues von Familieneigenheimen auch künftig verstärkt erfolgen sollte. Gleichzeitig sind wir der Meinung, daß es viele Familien geben wird, die wegen der Eigenart des Berufes des Familienvorstandes oder aus anderen Gründen kein oder noch kein Interesse daran haben, ein Eigenheim zu bauen oder zu erwerben. Das hindert uns nicht, anzuerkennen, daß in der Bundesrepublik in den letzten Jahren auf dem Gebiete des sozialen Wohnungsbaues erhebliche Leistungen vollbracht werden konnten. Es darf aber kein Zweifel darüber herrschen, daß dennoch eine große Wohnungsnot in der Bundesrepublik besteht, vor allem in den ausgebombten Städten und in den Städten, die Heimatvertriebene aus dem Osten in großer Zahl aufgenommen haben.
Wenn dem so ist, darf ich allerdings meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß der Herr Bundesminister für den Wohnungsbau vor zwei Tagen vor der Verwaltungsakademie in Köln nach Zeitungsmeldungen gesagt hat, der Bedarf werde in den nächsten Jahren bei 2,5 Millionen Wohnungseinheiten liegen, und er selbst sei über die Höhe dieses Bedarfs in den nächsten fünf Jahren überrascht. Wenn diese Meldungen der Presse zuEilers ({0})
treffen sollten, dann muß diese Ihre Äußerung, sehr verehrter Herr Minister, doch überaus nachdenklich stimmen.
Die Zahl der Wohnungsuchenden ist außerordentlich groß, auch unter denen, die ein ausreichendes Kapital für den Bau von Eigenheimen nicht nachweisen können. Wir alle wissen aus den Statistiken, daß 25 % aller Wohnungsuchenden einkommenschwach sind. Sie bilden also gewissermaßen den Bodensatz derer, die bei allen Hilfsmaßnahmen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Städte bisher nicht mit einer Wohnung und erst recht nicht mit einem Eigenheim versorgt werden konnten. Bei diesen 25% der Wohnungsuchenden läßt die finanzielle Leistungsfähigkeit eine Monatsmiete von höchstens 35 bis 40 DM zu. Dann aber ist es völlig ausgeschlossen, daß ein großer Teil dieser Wohnungsuchenden in der Lage ist, ein Eigenheim zu errichten, es sei denn, der Bund, die Länder und die Gemeinden wären bereit, öffentliche Mittel in einem Maße einzusetzen, das nicht mehr wirtschaftlich wäre. Wenn also die Bundesregierung an ihrer bisherigen allgemeinen Konzeption festhalten will, müßten sicherlich künftig höhere Mittel eingesetzt werden. Es muß aber etwas geschehen, um gerade diesen 25 %, den Ärmsten unter den Wohnungsuchenden, eine Hilfe zuteil werden zu lassen, denn sie hausen nun schon seit fast einem Jahrzehnt entweder in Baracken, die leider noch nicht beseitigt werden konnten, oder aber in Elendsquartieren, die dringend der Auflösung bedürfen. Für sie muß endlich etwas Zusätzliches getan werden. Das wird aber nur möglich sein, wenn man, besonders in den Städten, die Rangstufe für solche Fälle einer Änderung unterzieht.
Der Herr Minister meinte vorhin, bei den einkommenschwachen Familien werde eine Möglichkeit dadurch geschaffen, daß die vorhandenen Wohnungen durch solche Familien, die ein Eigenheim errichten wollten, geräumt würden. Das, sehr verehrter Herr Minister, ist, glaube ich, zu einem wesentlichen Teil ein Trugschluß, und zwar deshalb, weil den Vermietern das Auswahlrecht zusteht und weil sie wohl in den seltensten Fällen geneigt sein werden, solche Familien aufzunehmen, bei denen sie unter Umständen fürchten müssen, die monatliche Miete nicht zu bekommen. Ich halte daher das, was Sie als mögliche Lösung aufzeigen, für außerordentlich fragwürdig.
Wir sind mit Ihnen und mit der Regierungskoalition der Auffassung, daß man für die jungen Familien Zusätzliches, d. h. mehr tun muß, als in der Vergangenheit zu tun möglich war und als tatsächlich festzustellen ist. Auch wir sind der Meinung, daß besonders die jungen Familien die staatserhaltende Substanz darstellen können. Wie aber ist es gegenwärtig, wenn wir uns den Bau der Eigenheime anschauen? Die Auswirkungen der jetzigen Bestimmungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sind doch leider so, daß man sagen kann: die junge Familie ist ohne Kind. Das Ziel des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sollte aber doch sein, eine Hilfe für die Familie mit Kind und mit Kindern zu geben. Ich glaube, daß hier von der Bundesregierung erheblich bessere Möglichkeiten aufgezeigt werden müssen, als Sie, sehr verehrter Herr Minister, es soeben taten. Ich bin allerdings mit Ihnen der Meinung, daß die von Ihnen in Aussicht gestellten Zinsbeihilfen zur Lösung sicherlich beitragen können, obwohl ich befürchte, daß diese Zinsbeihilfen nicht ausreichen werden, gerade diesen jungen Familien eine spürbare Hilfe zu gewähren.
Wir sind mit der SPD-Fraktion dieses Hauses der Auffassung, daß Sie zunächst die 70 Millionen DM, um die Sie die 700 Millionen DM kürzen möchten, für den Bau von Familienheimen für junge Familien bereitstellen sollten, damit wir wenigstens hier den guten Willen der Bundesregierung sehen, den deklamatorischen Erklärungen auch die Tat folgen zu lassen. Wir werden also diesem Antrag der SPD unsere Zustimmung geben.
Was unserer Fraktion aber besonders am Herzen liegt, ist, daß gerade den kinderreichen Familien noch mehr Aufmerksamkeit zugewandt werden sollte, als es in der Vergangenheit der Fall war. Wir alle wissen, daß das Zweite Wohnungsbaugesetz dafür zweifellos etliche Möglichkeiten vorsieht. Die Tatsache aber ist, daß die kinderreichen Familien auch bei dieser Förderung nur selten in der Lage sind, ein Eigenheim zu errichten.
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Ich bin gezwungen, ihm Rahmen dieser Debatte auch auf das Problem einzugehen, das Herr Dr. Brecht ansprach, und zwar deshalb, weil Sie, sehr verehrter Herr Minister, in der letzten Zeit mehrfach Gelegenheit genommen haben, auf diese Konzeption hinzuweisen. Ich meine das Problem der 3 1/2 Millionen Pendler in der Bundesrepublik. Dieses Problem hat ein mehrfaches Gewicht. Die Pendler sind gezwungen, ständig den Verkehr zusätzlich zu belasten. Sie haben einen zusätzlichen Verlust an Zeit, einen zusätzlichen Verbrauch an Kraft, zusätzliche Ausgaben für die Fahrten, für die Ernährung und schließlich auch für die Kleidung. Die Folge ist eine Minderung des Realeinkommens. Es kann nach meiner Auffassung kein lobenswertes Ziel der Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung sein, nun etwa noch mehr Pendler mit all diesen Problemen entstehen zu lassen; dieser Auffassung sind Sie offensichtlich, sehr verehrter Herr Minister.
Mir liegt Ihr Erlaß vom 1. September dieses Jahres vor, den Sie an sämtliche für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Herren Minister der Länder gerichtet haben. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten daraus wohl einmal etwas vorlesen, weil ich es mit Ihren eigenen Redewendungen hier sagen und nicht von mir deklarieren möchte. Sie haben in diesem Erlaß zum Ausdruck gebracht:
Wenn ich mir auch im klaren darüber bin, daß es in erster Linie Aufgabe der Wirtschafts- und Raumpolitik sein muß, durch geeignete, marktkonforme Maßnahmen den Zuwachs an neuen, vorwiegend gewerblich-industriellen Arbeitsplätzen möglichst außerhalb der Großstädte und industriellen Ballungskerne zu halten und diesen und damit auch den neu ent2702 

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stehenden Wohnungsbedarf stärker in die Randgebiete der Ballungszonen und in die Mittel- und Kleinstädte mit gewerblich-industriellen Ansatzpunkten zu lenken, so dürfte doch auch eine entsprechende Lenkung der Wohnungsbaumittel in diese nicht übersättigten Räume und die dadurch bewirkte Steigerung der Wohnungsbautätigkeit außerhalb der bisherigen stark en Zuwanderungsgebiete dazu beitragen, den Wanderungsstrom in die Ballungsräume und den dadurch entstehenden neuen Wohnungsbedarf in diesen Gebieten herabzumindern.
Meine Damen und Herren, machen Sie mich nicht für diesen Schlangensatz verantwortlich; er steht hier so drin.
Auch in Gebieten mit starkem Berufsverkehr im Einzugsbereich der Großstädte sollten der Wohnungsbedarf bevorzugt am Standort der Arbeiterwohnsitzgemeinden befriedigt und die Wohnungsbaumittel entsprechend gelenkt werden,
- und jetzt kommt das Wesentliche, worauf ich hinaus will sofern die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen tragbar en Umfang nicht überschreitet.
Hier hat der Herr Minister noch davon gesprochen, daß diese Entfernung einen tragbaren Umfang nicht überschreiten dürfe.
Aber bereits im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 23. Oktober hat der Herr Bundesminister für den Wohnungsbau diese Einschränkung weitgehend fallengelassen, indem er nämlich schrieb:
Die Überwindung einer größer en Entfernung zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte sollte bei der allgemeinen Entwicklung des Verkehrswesens durchaus tragbar sein.
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- Nein, das ist keine Wortklauberei! Warten Sie einmal, worauf ich hinausmöchte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese bisherige „allgemeine Entwicklung des Verkehrswesens" kann doch keineswegs zu der Auffassung des Herrn Ministers ermutigen. Die Entwicklung des Verkehrs läßt es zweifellos nicht zu, den Berufsverkehr zu bestimmten Zeiten noch weiter zu verstärken. Dadurch würde man die Verkehrsverhältnisse noch mehr erschweren.
Noch wesentlicher erscheint es mir allerdings, daß in dieser Auffassung des Bundeswohnungsbauministeriums eine außerordentlich dirigistische Einstellung zum Ausdruck kommt.
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- Ja, Sie mögen darüber lachen. Wir werden ja sehen, wie die Entwicklung gehen wird. Warten wir einmal ab, ob Sie von der CDU/CSU-Fraktion in drei Jahren noch Anlaß haben, über diese Dinge zu lachen.
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Mit Freizügigkeit scheint diese Auffassung des Bundeswohnungsbauministeriums jedenfalls nicht mehr sehr viel zu tun zu haben. Nach meiner Meinung muß es den Wohnungsuchenden und Baulustigen weitgehend selbst überlassen bleiben,
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wo sie bauen und ob sie im Eigenheim oder in Mietwohnungen leben wollen.
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- Ich freue mich, daß Sie dieser Auffassung zustimmen. Wir nähern uns, wie mir scheint, doch schon einigermaßen.
Noch ein anderes wesentliches Problem darf bei der Erörterung der Wohnungsbaupolitik nicht übersehen werden. Ich meine die große Frage der Unterbringung der Obdachlosen. Diese Frage ist für die Gemeinden und Städte inzwischen zu einem Problem geworden, das sie finanziell kaum mehr zu lösen in der Lage sind. Das Problem der Unterbringung der Obdachlosen ist nach meiner Auffassung eine echte Kriegsfolge. Deshalb sollte der Bund willens sein, den Städten und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs für die zur Unterbringung der Obdachlosen erforderlichen Aufwendungen eint angemessene Beihilfe zu gewähren. Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, sich einmal in Ihren eigenen Wohngemeinden nach dieser Frage erkundigen, werden Sie erstaunt sein, wie prekär die Lage gerade bei der Unterbringung von Obdachlosen gegenwärtig bereits ist. Diese Lage wird leider in den nächsten Jahren immer bedrohlicher werden.
Die wichtigste Voraussetzung ist - und da stimmen wir mit dem Herrn Bundeswohnungsbauminister überein -, daß die Mittel rechtzeitig bereitgestellt und auch rechtzeitig von den Ländern an die Gemeinden und Städte weiterverteilt werden. In dieser Beziehung ist allerdings, muß ich sagen, in der Vergangenheit manches zu tun übriggeblieben, auch weil bürokratische Hemmnisse im Wege standen. Ich glaube, die Verteilung der Wohnungsbaumittel könnte erheblich beschleunigt werden, wenn man mehr Gebrauch von der Möglichkeit machte, die Bewilligung auf der unteren Ebene auszusprechen. Das würde eine wesentliche Hilfe bedeuten.
Die Gemeinden und Städte stehen im Brennpunkt der Wohnungsnot. Sie kennen den Wohnungsbedarf am ehesten und überschauen auch am besten alle Voraussetzungen und Möglichkeiten für einen zügigen Wohnungsbau. Deshalb sollten bei einer Novelle zu dem Zweiten Wohnungsbaugesetz diese Erwägungen berücksichtigt werden. Wir sollten versuchen, bessere Voraussetzungen zu schaffen.
Die Verlagerung auf die untere Ebene würde auch dazu führen, daß ein besserer Gleichklang mit der Ortsplanung und mit den hohen Leistungen der Gemeinden und Städte in den Wohn- und Verkehrsstraßen herbeigeführt wird. Viele Hemmnisse, die gegenwärtig auftreten, könnten wesentlich leichter und rascher überwunden werden, wenn wir einer solchen Verlagerung auf die untere Ebene endlich Raum gäben.


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Ich darf abschließend für die FDP-Fraktion erklären, daß wir dem durch die Drucksache 192 geänderten Antrag der SPD-Fraktion unsere Zustimmung geben werden.
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