rolf hempelmann (NA), 2006-04-06:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Herr Fell, man muss irgendetwas haben, wogegen man kämpfen kann. Deswegen haben Sie jetzt die
Mär von den neuen Atomkraftwerken erfunden. Aber
wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Weder
die CDU/CSU noch die SPD hat ein solches Ziel formuliert. Es steht auch nicht auf einer „hidden agenda“. Sie
können sich gerne politische Gegner suchen. Aber jedenfalls an dieser Stelle ist das fehl am Platz.

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Meine Damen und Herren, die Grünen haben diese
Aktuelle Stunde zum Energiegipfel gefordert. Sie haben
- das ist aus den Wortbeiträgen deutlich geworden große Erwartungen an diesen Gipfel geknüpft, die jetzt
offenbar enttäuscht worden sind. Wir dürfen diese großen Erwartungen als Kompliment empfinden. Wir selbst
haben so große Erwartungen, dass nämlich sofort, auf einen Schlag und an einem Tag Lösungen präsentiert werden, nie gehabt.

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Das war eine eher naive und insofern - ich unterstelle Ihnen ja nicht Naivität - vorgeschobene Erwartung.

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Es geht darum, einen Auftakt zu organisieren - das ist
gelungen -, einen Prozess hin zu einem Energieprogramm. Man muss eingestehen: Das haben wir beide zusammen jedenfalls nicht zustande gebracht.

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Dieser Auftakt ist gelungen.

Eben ist behauptet worden, es seien nur die Energieversorgungsunternehmen eingeladen worden. Das ist natürlich völliger Unsinn. Genauso sind auch die energieverbrauchende Seite, die Wissenschaft und eigentlich
alle, die mit Energiewirtschaft oder -verbrauch oder
überhaupt mit der breiten Verbraucherschaft zu tun haben, eingeladen worden. Ich glaube, das kann man
durchaus an den Ergebnissen und an den Diskussionsthemen ablesen.

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Es ist eben nicht nur über Versorgungssicherheit gesprochen worden. Es ist auch über Umweltverträglichkeit
und über Preiswürdigkeit gesprochen worden - wie gesagt, nicht mit unmittelbaren Ergebnissen bei allen Themen.

Unsere Fraktion begrüßt die Investitionsankündigungen sowohl für den konventionellen Kraftwerkspark als
auch für die erneuerbaren Energien und für die Netze.
Ich diffamiere das nicht, wie es einige Redner getan haben. Es ist auch Unsinn, wenn Sie, Herr Fell, behaupten,
dass Investitionen in konventionelle Kraftwerke dazu
führten, dass Investitionen in erneuerbare Energien unRolf Hempelmann
terblieben. Immerhin sind für beide Bereiche Ankündigungen auf dem Gipfel erfolgt. Sie werden nicht behaupten, dass die Ankündigungen der Unternehmen im
Bereich erneuerbarer Energien unseriös gewesen seien.

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Diese Investitionsankündigungen sind schon deshalb zu
begrüßen, weil sie die Knappheit im Energie- und gerade
auch im Stromangebot verringern werden. In erster Linie
Knappheit verursacht hohe Preise und nichts anderes.

Jenseits dieser Investitionsankündigungen ist es notwendig, dass der Prozess hin zu einem Energieprogramm jetzt auch unter Beteiligung der Fraktionen organisiert wird. Es wird Zeit, dass wir sozusagen mit an
Bord kommen. Außerdem ist wichtig, dass die Politik
die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, damit
diese Investitionen keine Ankündigungen bleiben, sondern tatsächlich stattfinden.

Wir brauchen sehr bald ein Planungsbeschleunigungsgesetz - es ist in Arbeit und wir werden es auch
vorlegen -, das diesen Namen verdient.

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Wir brauchen zügig die Einigung zum NAP II - das ist
auch ein Stück weit Appell an die beiden Ministerien -,
damit wir als Parlament unseren Beitrag leisten können.
Nach der Sommerpause brauchen wir natürlich auch die
Verordnung zur Anreizregulierung; denn nur über mehr
Wettbewerb - das ist das Ziel der Anreizregulierung werden wir letztlich das Ziel erreichen, zu sinkenden
Strom- und Energiepreisen zu kommen.

Es ist wunderbar, ein Feindbild zu haben. Es ist wunderbar, immer auf den großen Unternehmen herumzuhacken. Zum Teil haben sich diese Unternehmen die Kritik
ehrlich erarbeitet. Manchmal trifft man durchaus die
richtigen dabei. Aber es ist eine grobe Vereinfachung, so
zu tun, als wenn allein die Beschimpfung der Großen
oder der eine oder der andere Nadelstich an der einen
oder an der anderen Stelle die Realität hoher Energiepreise verändern würde. Wir werden sie nur durch mehr
Wettbewerb verändern.

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Da sind insbesondere die von uns gegründete Bundesnetzagentur und natürlich auch die Politik in Form des
Verordnungsgebers Bundesregierung - die Federführung
liegt beim Wirtschaftsministerium - gefordert.

Ich bin optimistisch, dass wir die notwendigen
Schritte gehen. Ich verstehe die Ungeduld der Grünen,
die daraus resultiert, dass sie schnelle Ergebnisse wünschen. Aber auch wir haben eine gewisse Zeit für das
Energiewirtschaftsgesetz und für die Installation dieser
Behörde gebraucht. Jetzt sollten wir in der Lage sein, so
viele Monate zu warten, wie gebraucht werden, um
Wettbewerb zur Realität zu machen.

Vielen Dank.
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