emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-24:
Die konkrete Kritik, die Sie gerade zitiert haben, ist mir nicht bekannt. Aber mir ist selbstverständlich bekannt, daß es bei diesen - wie übrigens bei manchen anderen mehr oder weniger vergleichbaren - Fällen der Kreditvergabe unter den tatsächlichen und vermeintlichen Fachleuten durchaus geteilte Auffassungen darüber gibt, ob solche Kredite überhaupt und zu den jeweils vorgesehenen Konditionen vergeben werden sollten. Daß es sich hier - das ist ja der Gegenstand Ihrer Frage - am Ende um eine politisch zu entscheidende Frage handelt, ist offensichtlich, und sie ist unter Berücksichtigung der damit auf beiden Seiten verbundenen Erwartungen an die weitere Entwicklung im Empfängerland in der Weise entschieden worden, wie es Ihnen bekannt ist.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-24:
Herr Kollege Fischer, Sie wissen, daß es sich hier um einen ungebundenen Finanzkredit handelt.
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Vor diesem Hintergrund Ihre Frage, ob die Bundesregierung dies ausschließen könne, mit einem schlichten Nein zu beantworten, wäre vermutlich nicht
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seriös.
Auf der anderen Seite, Herr Kollege Fischer, habe ich gerade auf den politischen Charakter dieser Entscheidung hingewiesen, der im übrigen natürlich nicht nur der einen, sondern auch der anderen Seite bekannt ist. Daraus ergeben sich nicht nur Erwartungen, sondern auch Verpflichtungen, an deren Einlösung die Bundesregierung keinen Zweifel hat.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Otto Schily auf:
Trifft es zu, daß der genannte 4-Mrd.- DM-Kredit ohne Sicherheiten als „Budget-Hilfe" vergehen worden ist?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-24:
Herr Kollege Schily, es handelt sich hier um zwei Teilkredite: Ein Teilkredit über 3 Milliarden DM dient der unmittelbaren Unterstützung der Wirtschaftsreformen in der Russischen Föderation. Das ist, Herr Kollege Fischer, die Zweckbestimmung dieses Kredits. Der zweite Teilkredit über 1 Milliarde DM wird für konkrete Projekte gemeinsamen Interesses in der Russischen Föderation verwendet.
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- Der kleinere Teil. 3 Milliarden und 1 Milliarde: 1 Milliarde ist weniger als 3 Milliarden.
Auf russischer Seite wird die Rückzahlung des Kredits durch eine Garantie der Regierung der Russischen Föderation abgesichert.
Otto Schily (NA), 1996-04-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie denn, was die Budgethilfe angeht, durch entsprechende Vereinbarungen sichergestellt, daß dieser Milliardenkredit nicht für militärische Zwecke in Tschetschenien verwendet wird?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-24:
Ich habe, Herr Kollege Schily, sowohl in der Beantwortung der vorherigen Frage als auch in der Beantwortung der Frage des Kollegen Fischer darauf hingewiesen, daß es sich hier technisch um einen ungebundenen Finanzkredit handelt und daß der Zweck dieser Kreditvergabe die Förderung der Wirtschaftsreform in der Russischen Föderation ist. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Otto Schily (NA), 1996-04-24:
Herr Staatssekretär, wir reden in dieser Woche ja über Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Halten Sie es eigentlich für angebracht, in einer solchen Situation einen Kredit in Höhe von 4 Milliarden DM - und darunter einen ungebundenen Kredit in Höhe von 3 Milliarden DM - mit ungewissen Rückzahlungsfristen zu vergeben, und wie hoch schätzen Sie die Opportunitätskosten, die Deutschland, also dem Bundeshaushalt, durch die Vergabe dieses Kredites entstehen?
Joseph Fischer (NA), 1996-04-24:
Das ist eine interessante Erklärung von Ihnen. Sie haben gerade gesagt, daß es überhaupt keine Veranlassung gibt, anzunehmen, daß diese Vorstellungen nicht gemacht worden wären. Es schließt sich die Frage an: Welche Vorstellungen hat denn die Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung im Zusammenhang mit einer möglichen Verwendung - die Sie vorhin nicht ausschließen konnten - der Kredite zur Finanzierung des Krieges in Tschetschenien vorgetragen? Würden Sie das dem Parlament mitteilen?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-10:
Aber ich muß Sie fragen.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-24:
Herr Kollege Schily, ich habe an der Unvermeidlichkeit der politischen Abwägung der Chancen und Risiken einer solchen Kreditvergabe in meinen vorherigen Antworten auf die gestellten Fragen überhaupt keinen Zweifel gelassen. Aber ich muß auch in Erinnerung rufen, daß wir in der weiter zurückliegenden und in der jüngeren deutschen Geschichte einschlägige Erfahrungen mit schließlich auch haushaltswirksamen Folgen bestimmter außenpolitischer und außenwirtschaftlicher Konstellationen gemacht haben. Diese Erfahrungen waren unter dem Gesichtspunkt der Frage, die Sie gerade gestellt haben, aus der Sicht der Bundesregierung einer der Gründe für die politische Entscheidung, die ich hier erläutert habe.
Otto Schily (NA), 1996-04-24:
Wie hoch die Opportunitätskosten -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Nein, nein.
Otto Schily (NA), 1996-04-24:
Ich habe eine Frage gestellt, die nun wirklich nicht beantwortet worden ist. Ich habe nach der Höhe der Opportunitätskosten gefragt und bekomme eine verschwommene Antwort. Ich habe eine konkrete Frage gestellt, und ich verlange im Parlament auch eine konkrete Antwort.
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Ich habe nach der Höhe der Opportunitätskosten gefragt und danach, wie ein solcher Kredit im Zuge von Sparmaßnahmen zu legitimieren ist. Das war die Frage. Ich wollte keine wolkigen Auskünfte.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-24:
Ausweislich des Protokolls haben Sie mich gefragt, ob die Bundesregierung es auf dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen über „Sparmaßnahmen" für vertretbar halte, daß ... Ich wiederhole, was ich gesagt habe: Hier ist politisch zwischen den Chancen und Risiken einer solchen Kreditvergabe abzuwägen. Wir haben in der jüngeren wie in der weiter zurückliegenden Geschichte, auch unter dem Gesichtspunkt dessen, was Sie als Opportunitätskosten ansprechen, unsere Erfahrungen gemacht, die uns unter Würdigung dieses Zusammenhangs auch und gerade in dieser Situation die Entscheidungen haben treffen lassen, die die Bundesregierung getroffen hat.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Herr Kollege Schily, machen Sie es mir nicht so schwer. Ich habe eben schon einmal gesagt, ich kann darauf achten, daß geantwortet wird. Ich habe aber keinen Einfluß darauf, was geantwortet wird.
Zusatzfrage, Frau Kollegin Hendricks.
Barbara Hendricks (NA), 1996-04-24:
Halten Sie, Herr Staatssekretär, es vor dem Hintergrund der leider sattsam bekannten militärischen Auseinandersetzung auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion bzw. des heutigen Rußlands nicht für ein Versäumnis der Bundesregierung, daß sie offenbar darauf verzichtet hat, im Rahmen der Kreditvergabe Bedingungen zu formulieren, die es ausschließen, daß diese Kredite für militärische Nutzungen eingesetzt werden?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-24:
Es gibt überhaupt keinen Anlaß, Frau Kollegin, zu spekulieren, daß die Bundesregierung darauf verzichtet hätte, gegenüber der russischen Regierung ihre Vorstellungen bzw. Erwartungen hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen Konflikts deutlich zu machen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Das Wort hat die Kollegin Michaele Hustedt.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-24:
Ich kann gegenüber dem Parlament über das hinaus, was Gegenstand dieses Vertrages ist, den ich erläutert habe, keine weitergehenden Erklärungen abgeben - schon gar nicht zu Ihren Spekulationen darüber, wie die russische Seite diesen ungebundenen Finanzkredit verwenden könnte. Ich frage mich, woher Sie eigentlich die Grundlage für diese Art von Spekulation nehmen, die Sie nun zur Beurteilung der mit der Entscheidung der Bundesregierung verbundenen Absichten machen wollen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schlauch.
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Rezzo Schlauch (NA), 1996-04-24:
Warum ist die Bundesregierung angesichts eines Betrages von 3 Milliarden DM, der schon benannt und bewertet worden ist, auf dem Hintergrund der gegenwärtigen Diskussion nicht auf die Idee gekommen, auszuschließen, daß auch nur eine müde Mark für militärische bzw. für Kriegszwecke im Tschetschenien-Konflikt eingesetzt wird? Das hätte doch nahegelegen.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-24:
Nach den hier nun mehrfach behandelten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation einschließlich der Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen bestand für eine solche aus Ihrer Sicht angefragte Formalisierung überhaupt kein Anlaß.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Damit ist die Fragestunde beendet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundespolitische Konsequenzen auf Grund der Freisetzung von Dioxinen anläßlich des Brandes von PVC, PCB und anderen Stoffen auf dem Düsseldorfer Flughafen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Rochlitz, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Das Wort hat der Kollege Professor Schulhoff, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Das Wort hat der Kollege Michael Müller, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Röhl, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Das Wort hat die Kollegin Bulling-Schröter, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Das Wort hat der Kollege Königshofen, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Burchardt, SPD.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-24:
Ich erteile dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Töpfer, das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-24:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. April 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-25:
Herr Fischer, wir sollten in dieser Debatte wirklich anders reagieren.
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Müller.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kurt-Dieter Grill.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-25:
Es spricht jetzt die Kollegin Ursula Schönberger.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-25:
Frau Schönberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grill?
ursula schönberger (NA), 1996-04-25:
Gerne.
kurt-dieter grill (NA), 1996-04-25:
Frau Schönberger, Sie haben über die Elbmarsch und die Leukämie gesprochen. Können Sie mir erklären, warum bei der Risikobeschreibung, die Sie vornehmen, der Zuzug nach Tespe und Marschacht - das sind die zentralen Gebiete, die Sie in bezug auf die Leukämie beschreiben - jeden Tag größer wird, und das trotz hoher Grundstückspreise?
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Ich will damit nur deutlich machen, Frau Schönberger, daß Sie mir die Frage beantworten müssen, ob die Risikobeschreibung, die Sie geben, eigentlich von den Menschen geteilt wird und warum Sie diese Art der Darstellung immer wieder wählen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-25:
Als nächster spricht der Kollege Professor Dr. Rainer Ortleb zu uns.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-25:
Als nächster spricht der Abgeordnete Rolf Köhne.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-25:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Elisabeth Altmann.
elisabeth altmann (NA), 1996-04-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meiner Kurzintervention auf verschiedene Aussagen von einigen Kollegen eingehen, zuerst darauf, daß Frau Bundesministerin Merkel gesagt hat,
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ein Ergebnis der Internationalen Atomkonferenz in Wien sei die Feststellung, daß die psychologischen Folgen der Strahlenbelastung unterschätzt würden. Das ist sicherlich richtig.
Laut Statistik fallen unter die psychologischen Folgen die sogenannten psychosomatischen Erkrankungen, unter anderem Erkrankungen von Kreislauf, Nerven, Knochen, Muskeln. Das Tschernobyl-Ministerium gibt die Anzahl der Erkrankungen als Folge der schrecklichen Havarie mit 45 000 an.
Meine dringliche Frage ist: Sind das wirklich psychosomatische Erkrankungen? Oder müssen wir davon ausgehen, daß es sich hierbei um Krebsentwicklungen handelt? Die horrenden Zuwächse der Krankheitszahlen jedenfalls lassen darauf schließen. Laut Mitteilung des Tschernobyl-Ministeriums waren ein Jahr nach der Katastrophe noch 80 Prozent der betroffenen Kinder gesund, vier Jahre später nur noch 40 Prozent. Wie viele Kinder sind heute noch übrig? Wie vielen Kindern wurde die Zukunft ruiniert? Das ist meine Frage.
Frau Ministerin Merkel, Sie sagen, daß Berichte über Tausende von Toten schlicht falsch und unverantwortlich seien. Warum bagatellisieren und verdrängen Sie dieses Problem? Jedenfalls sagt Olga Babylowa vom ukrainischen Gesundheitsministerium, die Zahl liege bei zirka 125 000. Ich meine, genaue Zahlen kann niemand wissen; aber sie sind sehr hoch.
Eine letzte Bemerkung zu den Ausführungen meiner Kollegin Ursula Schönberger und des Kollegen Köhne. Angesichts der Gefahren, die die Atomkraft mit sich bringt, ist es meiner Ansicht nach unverantwortlich, an ihr festzuhalten. Deshalb verstehe ich die Demonstranten, die friedlich und kreativ gegen Atomkraft protestieren.
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Der Bundestag sollte sich davor hüten, diese Leute zu kriminalisieren. Ich finde es wichtig, daß dieses

Elisabeth Altmann ({2})
Grundrecht wahrgenommen werden kann. Tschernobyl zeigt uns: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-25:
Als nächster spricht Bundesminister Dr. Günter Rexrodt.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist verständlich, daß gerade am zehnten Jahrestag des Reaktorunfalls von Tschernobyl nicht nur dieser russische Reaktortyp, sondern die Kernkraft insgesamt kritisch diskutiert wird. Eine solche Katastrophe darf sich nie wiederholen.
Wer könnte und wollte an das Thema Kernkraft spätestens nach Tschernobyl nicht mit äußerster Vorsicht und mit Nachdenklichkeit herangehen! Wir tun das, und wer anderes unterstellt, sagt die Unwahrheit.
Wir dürfen an dieses Thema nicht undifferenziert herangehen. Wir möchten nichts unter den Tisch kehren und nichts beschönigen; wir möchten aber auch nicht mit Katastrophenszenarien aufwarten, die das Ziel haben, Emotionen zu schüren und Ängste bei den Menschen zu mehren, die aus vielen Gründen diese Technik nicht begreifen und nicht begreifen können, einfach deshalb, weil sie außerhalb der täglichen Erfahrungswelt liegt.
Kernkraft birgt wie jede Technologie Risiken. Diese müssen bewertet werden. Die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts und ihre Beherrschbarkeit müssen in Betracht gezogen werden. Dem muß gegenübergestellt werden, welche Chancen und welche Vorzüge eine Technologie birgt. Dies muß abgewogen werden. Keiner wird bestreiten, Herr Jung, daß man so an die Dinge herangehen muß.
Ich möchte für die Bundesregierung sagen: Wir kommen nach einem solchen Prozeß zu der Erkenntnis, daß wir es nicht für verantwortbar halten, wenn wir aus dem Unfall von Tschernobyl ableiten, Deutschland müsse sofort oder recht bald aus der Kernenergie aussteigen.
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- Das unterscheidet uns, Frau Fuchs.
Ich möchte unsere Haltung begründen. Wir haben die Verantwortung, die Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerke zum internationalen Maßstab zu machen. Weltweit stehen wir in dieser Technologie an der Spitze. Unsere Standards sind erwiesenermaßen seit Jahrzehnten sehr hoch, und wir entwikkeln sie laufend weiter. Eine Politik des sofortigen Ausstiegs wäre eine Entwicklung in Richtung weniger Sicherheit hier in Deutschland, vor allem aber weltweit.
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Die Bundesregierung hat zur friedlichen Nutzung
der Kernenergie immer erklärt: Sicherheit hat Vorrang vor Wirtschaftlichkeit. Wir stehen dazu. Niemand kann zumindest für Deutschland das Gegenteil behaupten.
Unter dieser Prämisse haben wir die Kernenergie so lange ökologisch und ökonomisch für unverzichtbar zu halten, wie nicht andere Energieträger zur Verfügung stehen, die vergleichbar versorgungssicher, umweltverträglich und preisgünstig sind.
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schönberger?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-04-25:
Ja.
ursula schönberger (NA), 1996-04-25:
Herr Minister, eine Frage. Wie paßt zu Ihrem Credo der Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke die Tatsache, daß keines der laufenden Atomkraftwerke nach dem heute gültigen Atomrecht überhaupt noch genehmigungsfähig wäre?
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-25:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Kollege Michael Müller.
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michael müller (NA), 1996-04-25:
Herr Bundeswirtschaftsminister, um keinen dieser ideologiekritischen Atomenergiegegner zu nehmen, zitiere ich einfach die Stellungnahme der Weltenergiekonferenz von Montreal. Vielleicht begreifen Sie dann ein wenig diese Logik. In dem dort vorgelegten Szenario „Energieperspektiven für die Jahre 2000 bis 2025" wird eine Verdreifachung der Zahl der Atomkraftwerke unterstellt, und trotzdem kommt das Szenario auf einen Anstieg der Kohlendioxidemissionen um 68 Prozent, was eine Katastrophe für die Erde wäre.
Glauben Sie im Ernst, mit der bisherigen expansiven Energiepolitik könnten Sie dieses Problem lösen? Glauben Sie das ernsthaft, obwohl es mehrfach widerlegt ist?
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Oder stimmen Sie dem zu, was wir im Bundestag einmal einvernehmlich beschlossen haben? Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren; ich glaube, da waren Sie noch kein Abgeordneter. Der Vorsitzende der Kommission, die diesen Bericht zu verantworten hat, der heutige Staatsminister Bernd Schmidbauer, hat dies
aber mitunterzeichnet. Wir haben es dann im Bundestag beschlossen. Dort hieß es:
Lösungswege, die nur auf eine Verschiebung der Energieträger abzielen, können das Klimaproblem nicht lösen. Statt dessen kommt es darauf an, alle Voraussetzungen zu nutzen zu einer weitgehenden Substitution von Energie durch Investitionen und technisches Wissen.
Das ist die einzige Chance, um das Klimaproblem zu lösen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-25:
Herr Minister Rexrodt.
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günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-04-25:
Herr Kollege Müller, zunächst einmal möchte ich feststellen, daß ich hier nicht einer expansiven Energiepolitik oder einem expansiven Energieverbrauch das Wort geredet habe, ganz im Gegenteil.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß ich hier einer Verstärkung und einem Ausbau sowie einer Förderung der regenerativen Energien das Wort geredet habe. Ich habe aber darauf hingewiesen, daß regenerative Energien unsere Probleme bei einer wachsenden Weltbevölkerung und einer fortschreitenden Industrialisierung nicht lösen können und daß es deshalb eines sinnvollen Energiemixes bedarf und daß in diesem Energiemix die Kernkraft eine Rolle spielen kann und spielen wird.
Mir ist nach wie vor verschlossen, wie Sie behaupten können, daß das Verschwinden eines Energieträgers wie der Kernenergie, der eben keine CO2-Emissionen mit sich bringt, dazu führen kann und dazu beitragen kann, daß die CO2-Emissionen und die Vergiftung unserer Atmosphäre mit CO2 reduziert werden. Wenn Sie der Auffassung sind, wir sollten Energie einsparen und den Energieverbrauch reduzieren, sind wir bei Ihnen. Warum dann aber zwangsläufig die Kernenergie, die nicht zu den CO2-Emissionen beiträgt, als erstes verschwinden soll, das ist mir schwer zugänglich, Herr Müller.
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-25:
Jetzt spricht die Kollegin Anke Fuchs.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Klaus Lippold das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Paul Friedhoff.
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klaus w lippold (NA), 1996-04-25:
Frau Kollegin Fuchs, ich schicke vorweg, daß der Beitrag des Kollegen Ortleb ein nachdenkenswerter und vorbildlicher Beitrag dieses Hauses war, der der Katastrophe gerecht wurde.
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Im Gegensatz dazu, Frau Kollegin Fuchs, muß ich feststellen, daß Sie in einer Art, die ich nicht nachvollziehen kann und will,
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die Opfer von Tschernobyl instrumentalisieren, um hier eine innenpolitische Debatte zu führen. Ich würde mich schämen, so etwas zu tun.
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Das ist nicht der Sinn einer Debatte über die Opfer von Tschernobyl. Wir sollten aus dieser Katastrophe lernen, sollten sie aber nicht in einer solch kleinlichen Art mißbrauchen, um hieraus innenpolitische Vorteile zu ziehen.
Frau Kollegin, in diesem Hause haben Sozialdemokraten lange Jahre die Politik der Kernenergie erstens befürwortet, zweitens vorangetrieben und drittens auch die friedliche Verbreitung von Kernenergie befürwortet. Nun den Export von Kernenergie mit Waffenexporten gleichzusetzen ist zynisch. Das sollte in diesem Hause nicht passieren. Da würde Holger Börner Ihnen antworten, wenn er hier wäre, der seinerzeit für Hessen eine ganz andere Politik gemacht und dies in ganz anderer Form durch- und umgesetzt hat. Das waren noch Leute in Ihrer Partei! Aber heute stelle ich fest: kleinliches Instrumentalisieren.
Sie sollten sich schämen, Frau Kollegin!
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Frau Kollegin Fuchs.
anke fuchs (NA), 1996-04-25:
Ich hätte Anlaß, mich zu schämen, wenn Sie mich mit überzeugenden Argumenten in die Defensive geboxt hätten. Aber das, was Sie hier abgezogen haben, war aus meiner Sicht ein etwas lächerlicher Beitrag.
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Sie haben ganz zu Recht darauf hingewiesen, wie die Diskussion in der Sozialdemokratischen Partei gelaufen ist. Ich habe mich heute noch einmal dazu bekannt, daß ich als Befürworterin der friedlichen Nutzung der Kernenergie aufgewachsen bin, daß ich immer gegen ihre militärische Nutzung war, und daß bei mir persönlich der Umdenkungsprozeß angefangen hat, als von den Wissenschaftlern immer wieder gesagt wurde - ohne daß dies Realität geworden wäre -, wir lösen die Entsorgungsfrage -, als uns immer wieder vorgemacht wurde: Die Sicherheitsanforderungen sind so, daß gar nichts passieren kann.
Nun frage ich Sie: Wollen wir wirklich eine Energieart weiterverfolgen, deren Auswirkungen - mein Kollege Müller hat darauf hingewiesen - nicht beherrschbar sind? Wollen wir wirklich eine Energieart weiterverfolgen, bei der wir die Entsorgung von auf Jahrhunderte weiter radioaktiv strahlenden Brennstäben nicht gelöst haben, und uns aus dieser Misere herauswinden, indem wir sagen: Dann lösen wir dieses Problem auf europäischer Ebene und erledigen die Entsorgung irgendwo in der Welt? Diese Haltung hat bei vielen in der Sozialdemokratischen Partei dazu geführt, zu sagen: Wir suchen einen Weg, die Energieversorgung ohne Kernkraft sicherzustellen.
Was ich heute morgen hier vorgetragen habe, sind unsere Perspektiven. Ich habe mein Bedauern zum Ausdruck gebracht, daß Nachdenkliches aus den Reihen von CDU und F.D.P. heute hier nicht auf den Tisch gelegt wurde, sondern daß bei Ihnen geradezu eine Euphorie für mehr Kernenergie entstanden ist. Und das ist ein Zurück gegenüber der zehnjährigen Debatte, die wir in unserem Land, in dieser Demokratie, in dieser Gesellschaft geführt haben.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Peter Paziorek.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Anke Fuchs das Wort.