Steffen Kanitz (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Nationale Entsorgungsprogramm, kurz: NaPro,
ist das Herzstück der nuklearen Entsorgungsstrategie in
Deutschland. Der letzte vergleichbare Beschluss stammt
aus dem Jahre 1979. Ich hoffe, dass dieser heutige Beschluss etwas länger hält als der letzte; mindestens jedoch zehn Legislaturperioden, die wir brauchen werden,
um ein Endlager für hochradioaktive Abfallstoffe zu
finden. Wir wollen es 2050 in Betrieb nehmen. Insofern
hat der heutige Beschluss historische Qualität. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken beim
BMUB für die geleistete Arbeit und dafür, dass wir heute
diesen Beschluss verabschieden können. Vielen Dank für
Ihre Arbeit.

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Der Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogrammes
wurde öffentlich diskutiert. Die Einwendungen, die gerade von den Linken zitiert wurden, wurden berücksichtigt.
Es gibt - Kollege Lagosky ist ja da - keine Erweiterung
Konrads durch die Hintertür, was befürchtet wurde. Das
stand in der ersten Fassung des Entwurfs nicht drin, aber
es wurde jetzt noch einmal klargestellt.

Bei der Umsetzung des NaPros werden die Empfehlungen der Endlagerkommission eine wichtige Rolle

spielen. Um diese Rolle sachgerecht auszufüllen, muss
die Endlagerkommission stringent und auch pünktlich
bis Mitte 2016 ihren Arbeitsauftrag abarbeiten.

Eine für die Endlagerkommission zentrale Aussage im
Nationalen Entsorgungsprogramm ist, dass die radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse sowie das angefallene abgereicherte Uran der Firma Urenco bei der Arbeit mitgedacht werden sollen. Vor diesem Hintergrund
gab es in den letzten Wochen eine kontroverse Debatte in
der Endlagerkommission, aber auch in der Presse darüber, wie diese Abfallarten berücksichtigt werden sollen.
Ergebnis der Diskussion ist, dass die Endlagerkommission die Asse-Abfälle behandeln wird und darlegt, wie
die Abfälle konditioniert werden müssten, um zusammen
mit den hochradioaktiven Abfällen entsorgt werden zu
können.

Klar muss aber auch sein, dass der Schwerpunkt der
Kommissionsarbeit auf dem Kriterienkatalog für die
Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle liegt. Alles andere würde die Problemlösung auf zukünftige Generationen verschieben. Ich würde sogar so
weit gehen, dass es wahrscheinlich den gesamten Prozess gefährden würde. Ich möchte gerne anhand einiger
Fakten erklären, warum ich diese Gefahr für die Zukunft
durchaus sehe:

Wir unterscheiden in Deutschland grundsätzlich zwei
Abfallkategorien, zum einen die hochradioaktiven, wärmeentwickelnden Abfälle, die größtenteils aus dem Betrieb der Kernkraftwerke stammen und etwa 10 Prozent
des Abfallvolumens ausmachen, aber eben 99 Prozent
der Radioaktivität - hier liegt also das maßgebliche Gefahrenpotenzial und aus meiner Sicht auch unsere große
Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen -, und zum anderen die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, die zum großen Teil aus dem Rückbau der
Kernkraftwerke, der Forschung und auch der Medizin
stammen. Sie vereinen rund 90 Prozent des Abfallvolumens; sie sind also mit Abstand die größte Menge der
radioaktiven Abfälle in Deutschland, stehen aber für nur
1 Prozent der Radioaktivität. Das Gefährdungspotenzial
sollte man nicht kleinreden, aber das ist eben ein anderes
Niveau als das der hochradioaktiven Abfälle.

Für 303 000 Kubikmeter dieser schwach- und mittelradioaktiven Abfälle ist bereits ein Endlager gefunden,
das eben schon erwähnte Endlager Schacht Konrad.
Nach den aktuellen Planungen soll die Inbetriebnahme
2022 erfolgen. Um es ganz klar zu sagen: Ohne Konrad
werden wir keinen Rückbau der Kernkraftwerke hinbekommen. Deswegen: Konrad muss kommen. Wir wollen
an dem Zeitplan dringend festhalten.

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Nach dem Nationalen Entsorgungsprogramm der
Bundesregierung müssen auch mögliche zukünftige
schwach- und mittelradioaktive Abfälle durch die Endlagerkommission betrachtet werden: die Urantails der Firma Urenco und die prognostizierten Rückholungsabfälle
aus der Asse. Bei beiden Abfallarten ist aber noch nicht
klar, in welchen Mengen und in welcher Beschaffenheit
sie vorliegen werden. Das gilt insbesondere für die Abfälle aus der Asse. Um es mit den Worten des BfS-Präsidenten König zu sagen: Mit der Frage der Menge und
der Verbackung der Abfälle mit Salz werden wir leben
müssen, bis die Abfälle geborgen werden.

Schätzungen des BfS gehen davon aus, dass die Rückholung der Asse-Abfälle frühestens um das Jahr 2030 beginnen könnte. Wir alle wissen, dass auch dieser Zeitplan
ambitioniert ist angesichts der zeitlichen Verzögerungen,
die wir insbesondere beim Bau eines neuen Schachtes
sehen. Da auch die Rückholung viele Jahre in Anspruch
nehmen wird, gehen wir nach einer aktuellen Studie der
DMT, die vom BfS in Auftrag gegeben wurde, davon
aus, dass wir die gesamten Abfälle der Asse nicht vor
dem Jahr 2065 kennen.

Laut Standortauswahlgesetz soll der Standort für ein
Endlager für insbesondere hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle 2031 gefunden sein, das heißt, mindestens drei Jahrzehnte früher. Hier zeigt sich sehr deutlich: Hochradioaktive Abfälle und Asse-Abfälle können
nicht zusammen gedacht werden. Wir planen die Inbetriebnahme des Endlagers für 2050. Das heißt, 15 Jahre
nachdem wir das Endlager für hochradioaktive Abfallstoffe in Betrieb nehmen, wissen wir erst, wie viele Asse-Abfälle wir haben.

Neben dieser zeitlichen Dimension möchte ich auf
eine zweite Herausforderung hinweisen: Hochradioaktive Abfälle und schwach- und mittelradioaktive Abfälle haben sehr unterschiedliche Anforderungen an das
Wirtsgestein: Hochradioaktive Abfälle produzieren Wärme. Den bestmöglichen Einschluss gewährleisten dichte
Wirtsgesteine wie Tongestein oder Steinsalz. Schwachund mittelradioaktive Abfälle produzieren keine Wärme;
aber aufgrund von Anteilen von Organik und Feuchtigkeit bilden sich Gase. Damit diese Gase ohne Druckaufbau gespeichert werden können, sollte ein poröses
Wirtsgestein gewählt werden, das von einer dichten geologischen Barriere umschlossen wird, zum Beispiel einer Tongesteinsschicht. Konrad verfügt über eine solche
geologische Gesamtsituation.

In der Endlagerkommission haben uns Fachleute klargemacht, dass diese beiden Abfallarten aufgrund ihrer
Eigenschaften nicht unmittelbar zusammen in ein Endlager verbracht werden können. Insbesondere die Asse-Abfälle werden größte Mengen kontaminierten Salzgruß beinhalten, der das Wirtsgestein Ton angreifen würde. Ein
gemeinsames Endlager für beide Abfallarten wäre damit
faktisch eine Vorfestlegung auf das Wirtsgestein Steinsalz. Eine solche Vorfestlegung haben wir über alle Parteien hinweg, gerade auch in der Endlagerkommission,
bisher bewusst vermieden.

({2})

Stellen Sie sich vor dem Hintergrund dieser dargestellten Fakten nun vor, dass wir in der nächsten Legislaturperiode - das ist unser gemeinsames Ziel - mit der
Suche nach einem Endlager für sämtliche Abfallarten beginnen würden. Dann bekommen wir ein Endlager, das
die bestmögliche Sicherheit für alle Abfallarten darstellt,
sehr wahrscheinlich aber eben nicht die bestmögliche Sicherheit für jede einzelne Abfallart. Dann stellt sich im

Rahmen des laufenden Verfahrens möglicherweise heraus, dass sich die Rückholung aus der Asse verzögert
oder womöglich unmöglich wird.

Was wird dann passieren? Völlig klar - das wissen wir
jetzt schon -: Es wird einen Aufschrei derjenigen geben,
die kein Endlager in Deutschland wollen. Hätten wir von
Anfang an ein reines Endlager für HAW-Abfälle gesucht,
dann wären möglicherweise andere Kriterien angewendet und damit auch andere Standorte auf ihre Eignung
hin untersucht worden. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass dadurch ein besser geeigneter Standort für die
reinen hochradioaktiven Abfälle übersehen wurde. Die
Erwartung „Bestmögliche Sicherheit für 1 Million Jahre“ wäre offensichtlich nicht erfüllt. Dann stehen wir
wieder - es ist ja nicht so, dass uns das nicht auch viele
wünschen würden - vor einem Scherbenhaufen, beginnen wieder bei null. Ich meine, dass wir genau dies ganz
dringend und um jeden Preis verhindern müssen, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Wir tragen heute Verantwortung und können die Lösung nicht auf zukünftige Generationen verschieben. Wir
haben maßgeblich von der Kernenergie profitiert - ja, das
ist richtig - und haben jetzt die historische Chance, eine
Lösung zu finden.

Wie könnte diese Lösung aussehen? Ich glaube, wir
brauchen zwei parallele Prozesse:

Das neue Suchverfahren sollte in einem ersten Schritt
nur ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zum Ziel
haben. Hierfür liegen alle Ausgangsparameter, die benötigt werden - Abfallmenge, Radionuklidinventar -, vor,
sodass wir die Suchkriterien verbindlich festlegen können. Wenn wir von Transparenz und Glaubwürdigkeit
des Verfahrens sprechen, dann ist die verbindliche Festlegung der Kriterien vor Beginn des Verfahrens absolut
wichtig.

Wir sollten parallel dazu für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle alle notwendigen Grundlagen
erarbeiten. Nur: Wie gerade ausgeführt, werden wir Gewissheit über sämtliche Parameter wahrscheinlich erst in
50 Jahren haben. Insofern meine herzliche Bitte: Lassen
Sie uns nicht wegen 1 Prozent der Radioaktivität das gesamte Suchverfahren für Jahrzehnte unterbrechen. Auch
das gehört zur Glaubwürdigkeit dazu. Ich bitte alle Beteiligten, sich diese Zusammenhänge klarzumachen und
uns hier zu unterstützen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})