Wolfgang Lohmann (NA), 1993-10-21:
Ich beschränke mich auf einige Schwerpunkte, die ich kurz ansprechen möchte. Wenn ich Herr Professor Pfaff von der SPD-Fraktion wäre, würde ich sagen: Ich möchte erstens noch etwas über den eigenständigen Heilberuf sagen, zweitens werde ich zur Frage der Budgetierung übergehen, drittens werde ich das Thema der Zuzahlung aufgreifen und viertens einen Blick in die Zukunft werfen. - Man kann auch einmal etwas von der SPD lernen.
Meine Damen und Herren, es ist nach über 15jähriger Diskussion - das ist schon mehrfach gesagt worden - nun endlich gelungen, mit diesem Gesetzentwurf etwas auf den Weg zu bringen, was zu einem eigenständigen Heilberuf der Psychotherapeuten hinführen soll.
Herr Schmidbauer, ich hätte mich gefreut, wenn Sie gesagt hätten, was aus Ihrem Antrag, den ich dabei habe, hervorgeht - das haben Sie natürlich weggelassen -, daß Sie nämlich das Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes grundsätzlich begrüßen. Sie hätten darunter schreiben sollen: Wir danken hiermit der Regierungskoalition, daß sie nun das wahrmacht, was uns nie gelungen ist - vor 15 Jahren waren Sie ja in der Regierung, die F.D.P. zwar auch, aber immerhin -, nämlich daß sie endlich Nägel mit Köpfen macht, wie man so schön in Westfalen sagt.
Meine Damen und Herren, die Eigenständigkeit schlägt sich erstens im berufsrechtlichen Teil, zweitens auch im leistungsrechtlichen Teil nieder. Sie haben vielfach schon gehört, daß erstens zwischen der Ausbildung, zweitens dem Abschluß und drittens dem Inhalt der Tätigkeiten sauber getrennt wird.
Im leistungsrechtlichen Teil geht es, was die Ansprüche vor allen Dingen derjenigen anbelangt, die bisher Psychotherapie betrieben haben, darum, daß nach diesem neuen Gesetz sowohl vom Berufsrechtlichen als auch vom Leistungsrechtlichen her weiterhin die Tätigkeit als Psychotherapeut und als Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut, der sich im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in dieser Erstattung befindet, ausgeübt werden kann.


Wolfgang Lohmann ({0})
Nun ist in der Vergangenheit oft darüber diskutiert worden, daß sich die Eigenständigkeit auch in einer Abschaffung des Delegationsprinzips dokumentieren müßte; auch ich sehe das so. Nun ist es so geschehen. Ich sage bei dieser Gelegenheit auch, daß diese oder jene Formulierung in anderen Bereichen noch nicht voll dem gerecht wird, was eigentlich durch die Abschaffung des Delegationsprinzips und den Weg hin zum Kooperationsprinzip deutlich geworden ist.
Herr Dr. Menzel, wenn Sie mir diese kleine kritische Bemerkung erlauben - das ist verständlich, da Sie Mediziner sind -: Sie haben von der somatischen Abklärung gesprochen. Dies muß sicherlich sein. Aber ich bin nach wie vor im Zweifel, ob der Arzt im zweiten Anlauf auch die Indikation zur Psychotherapie feststellen muß. Im weiteren Verfahren sollte man vielleicht doch noch einmal darüber sprechen.
Zweiter Punkt: das eigene Budget. Nur durch die Tatsache, daß neben dem ärztlichen Budget ein eigenes Budget geschaffen wird, kann letztlich von einer Eigenständigkeit die Rede sein. Wenn die ärztliche Bevormundung abgeschafft werden soll, muß sich das auch in diesem Budget niederschlagen. Ich glaube, daß dies nicht so sehr Inhalt der Kritik ist.
In der Hauptsache geht es um die Frage der jährlichen Bindung des Budgets an feste Größenordnungen. Auch hier ist es so, daß noch über die Fristigkeit der Bindung gesprochen werden muß. Daß aber ein Budget über mehrere Jahre festgelegt werden muß, dürfte jedoch nicht zweifelhaft sein. Wie wollen Sie - in diesem Fall, Herr Kirschner, greife ich unsere gemeinsame Arbeit am GSG auf - anderen, denen wir eine mehrjährige Bindung des Budgets nur mit Steigerungsraten im Rahmen der Grundlohnsummen oder sogar ohne Steigerungsraten zugemutet haben, klarmachen, daß Sie hier ein neues Gesetz schaffen, dort aber für die weitere Entwicklung Tür und Tor öffnen? Deswegen muß es das mindeste sein, daß man auch hier sagt: Eine Bindung auf drei Jahre muß auf jeden Fall erfolgen. Dann muß über die weitere Entwicklung geredet werden.
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