emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rita süssmuth (präsidentin), 1993-01-22:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Ingrid Köppe.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Reiner Krziskewitz.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Andrea Lederer das Wort.
andrea lederer (NA), 1993-01-22:
Herr Krziskewitz, ich möchte gern auf Ihren Beitrag eingehen. - Mir liegt es wirklich fern, zu beschönigen, zu bagatellisieren.
({0})
Mir liegt es absolut fern, jemandem auch im Hinblick auf seine persönlichen Erfahrungen weh zu tun, wie Sie das formuliert haben.
({1})
- Ich habe meinen Beitrag nicht nur gelesen; ich habe ihn auch geschrieben. Insofern weiß ich, wovon er handelt.
Ich sage Ihnen: Es ist tatsächlich so - das hat gerade auch das Ende Ihrer Rede deutlich gemacht -, daß im Grunde genommen im Sinne einer Art Siegerjustiz Geschichtsaufarbeitung betrieben werden soll.
({2})
Gegen dieses Herangehen an Geschichtsaufarbeitung werde ich mich und wird sich auch meine Gruppe immer wehren. Es gilt zu differenzieren. Ich kann da auch nur meiner Kollegin Köppe beipflichten, daß in Sachen Ost-Aufarbeitung West-Abgeordnete, West-Kollegen schnell dabei sind, intensiv dabei sind, auch Urteile zu sprechen.
({3})
- Nein, ich bin nicht ruhig. Ich habe ein Interesse daran - genau das habe ich ausgesagt -, daß die deutsch-deutsche Koordinierung in diesem Bereich deutlich wird. Zu Geschäften gehören nun einmal
- KoKo war dazu da, Geschäfte zu betreiben, Devisen zu erwirtschaften - zwei Seiten. Darin sind wir uns, denke ich, einig.
Wenn Sie verfolgen würden, welche Diskussionen in unserer Partei laufen, wenn Sie verfolgen würden, welche Position ich da vertrete,
({4})
dann wüßten Sie, daß Ihr Vorwurf, den Sie an mich gerichtet haben, ziemlich ungerechtfertigt ist.
({5})
Aus meiner Sicht ist Ihnen nicht damit geholfen, sich bei der Aufarbeitung der Geschichte der DDR tatsächlich auf die Seite derjenigen zu schlagen, die nicht einmal mehr differenziert an das herangehen wollen, was in der DDR war.
({6})
Es geht darum, ohne Beschönigung zu benennen, was die Wahrheit war, zu sagen, was für Unrecht geschehen ist, aber tatsächlich zu differenzieren und auch zu sehen, welche Beteiligung etwa der Bundesrepublik oder anderer westlicher Länder es an einer ganz bestimmten Situation in der DDR am Schluß, ökonomisch betrachtet, gab.
({7})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Herr Abgeordneter Krziskewitz, Sie haben nun die Möglichkeit, zu erwidern.
reiner krziskewitz (NA), 1993-01-22:
Meine Kollegen, die mich kennen, wissen, daß ich ein Mensch bin, der sehr wenig von Polemik hält. Aber ich muß doch sagen: Es ist für mich unerträglich, wie Sie vorhin versucht haben - wir können ja das Protokoll nachlesen -, jede Schuld des Ministeriums für Staatssicherheit zu bagatellisieren.
({0})
Wenn Sie sagen, das Ministerium für Staatssicherheit habe selbst unter KoKo gelitten und sei damit nicht einverstanden gewesen, dann spricht das den Tatsachen hohn.
({1})
Frau Lederer, entschuldigen Sie, aber was Sie in Ihren internen Zirkeln beraten, interessiert mich nicht. Was Sie in diesem Hause sagen, was Sie hier heute von sich gegeben haben, das kann man nachlesen, und dafür werden Sie auch die Verantwortung vor der Geschichte tragen müssen.
({2})
Ich habe in der Volkskammer, und zwar am 12. September gesagt: Ich habe Verständnis für Menschen, die sich in ihrem Leben anders eingerichtet hatten. Ich habe Verständnis für Menschen, die an eine Idee geglaubt haben. Als Christ weiß ich auch um Kategorien wie Vergebung, Sühne und Umkehr. Ich weiß auch, daß man dann entgegengehen muß. Aber eines müssen Sie einfach tun: Sie müssen das verbrecherische Tun dieser Partei, von der wir alle sprechen, der SED, eingestehen. Ohne das werden Sie keinen Neuanfang machen können. Dazu müssen Sie sich bekennen!
({3})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Axel Wernitz das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Jörg van Essen das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Heinz-Jürgen Kronberg.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Nunmehr hat das Wort der Abgeordnete Volker Neumann.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Joachim Hörster das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Herr Kollege Hörster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beucher?
joachim hörster (NA), 1993-01-22:
Ja.
friedhelm julius beucher (NA), 1993-01-22:
Herr Hörster, könnten Sie uns denn sagen, woher Sie das alles wissen, was in der Barschel-Akte steht, die Sie uns unterstellen weitergegeben zu haben?
Wir haben sie zunächst im Ausschuß lesen wollen. Dann ist doch maßgeblich durch Ihren Einsatz dazu beigetragen worden, daß die Akte erst einmal weggeschickt wurde. Deshalb war es für uns natürlich sehr erhellend, jetzt zu hören, was alles darinstehen soll. Darum will ich erfahren, woher Sie das wissen.
joachim hörster (NA), 1993-01-22:
Verehrter Herr Kollege Beucher, wenn Sie mir genau zugehört haben, werden Sie wissen, daß ich nur davon gesprochen habe, daß diese Akten via SPD beim Ausschuß angekommen sind.
({0})
Dann habe ich gesagt: Aus den anderen Akten, die wir bisher haben, ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, daß irgendein Zusammenhang herzustellen ist.
({1})
Das können sie nicht leugnen.
Wir haben einen Beweisbeschluß gefaßt - vielleicht waren Sie gerade geistig abwesend, körperlich anwesend waren Sie ja - dergestalt, daß die Akten, die via SPD in den Untersuchungsausschuß gelangt
sind, dortin zurückgegeben werden wo sie hingehören, nämlich an die Gauck-Behörde, und daß wir von der Gauck-Behörde diese Akten anfordern, soweit sie mit dem Thema des Untersuchungsausschusses zu tun haben. Also, es hat alles seine Ordnung. Versuchen Sie nicht, auch nicht durch eine Zwischenfrage, die Dinge zu verdrehen.
({2})
Das haben wir übrigens einvernehmlich gemacht, mit Ihren Stimmen!
({3})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Beucher?
joachim hörster (NA), 1993-01-22:
Ja, ich bin gerne bereit, den Kollegen Beucher immer wieder daran zu erinnern, was er selbst mit beschlossen hat.
friedhelm julius beucher (NA), 1993-01-22:
Wir haben zwar jetzt von Ihnen nicht erfahren, Herr Hörster, woher Sie das wissen oder ob Sie diese Akten wirklich kennen,
({0})
aber ich darf Sie und auch Herrn Vogel daran erinnern, daß ich in diesem Beschluß, bei dem Sie mir unterstellten, daß ich ihn nur körperlich mitgefaßt hätte, noch um die Ergänzung gebeten habe, daß dann Herr Gauck bitte auch vergleichen möge,
({1})
ob die Aktenlage, die er über Herrn Barschel hat, mit der Akte identisch ist, was wir jetzt Herrn Gauck geschickt haben. Sind Sie in der Lage, sich an diesen Vorgang zu erinnern, um Ihren Vorwurf zurücknehmen zu können?
joachim hörster (NA), 1993-01-22:
Jetzt hat er die Formalitäten erfüllt; jetzt war es eine Frage. - Daß Herr Gauck vergleichen soll, haben wir auch beschlossen; ich bin gerne bereit, Ihnen das zuzugestehen. Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Akten via SPD an den Untersuchungsausschuß gelangten, in den bisher dem Untersuchungsausschuß zur Verfügung stehenden Akten - seien es Akten des Politbüros, seien es Akten des MfS ({0})
- oder in irgendeiner Zeugenaussage - nicht die Spur eines Hinweises enthalten war, daß es eine Verbindung zwischen Barschel und KoKo gäbe. Trotzdem reiten Sie immer wieder auf diesem Thema herum, weil Sie einen Nebenkriegsschauplatz aufmachen wollen und sich eben nicht um den Kern der Ermittlungen kümmern, der eigentlich Gegenstand unseres Auftrages ist.
Ich denke aber, daß die Mehrheit des Ausschusses ihre Pflichten gegenüber dem Bundestag erfüllen wird, so mühselig dies auch ist und so sehr viel „Müll" nach Auffassung des Herrn Kollegen von Bülow in den Aktenbergen auch zu finden und zu verhandeln ist.
Wir werden diese Akten durchforsten, wir werden sie gründlich prüfen. Wir werden nicht alles lesen können, aber wir werden den Auftrag erfüllen und dem Bundestag rechtzeitig vor Ende dieser Wahlperiode einen aussagekräftigen Bericht vorlegen. Wir werden dann in diesem Bericht auch erklären können - im wesentlichen jedenfalls -, was es mit dem Bereich Kommerzielle Koordinierung auf sich hat.
Nur, ich möchte Sie bitten, Herr Kollege Dr. von Bülow, daran mitzuwirken und nicht die Arbeit des Ausschusses durch Verlautbarungen zu erschweren, wie sie erst gestern über die Ticker gegangen sind:
„Wir vertrödeln hier nur unsere Zeit" schimpft Andreas von Bülow. 80 % aller bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses Kommerzielle Koordinierung des Bundestages seien sinnlos gewesen, schätzt der SPD-Obmann die vergangenen eineinhalb Jahre ein.
({1})
Wenn Sie Ihre eigene Arbeit so qualifizieren, dann muß ich Ihnen die Frage stellen, warum Sie in diesem Untersuchungsausschuß überhaupt noch mitarbeiten; denn mit dieser Einstellung kann man den Auftrag nicht erfüllen.
({2})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Nächster Redner ist unser Kollege Hans-Joachim Hacker. Bitte sehr.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Dr. Rainer Ortleb, das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Das Wort hat nunmehr Graf Waldburg-Zeil.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Ja.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Das war der letzte Redebeitrag zu diesem Thema. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des 1. Untersuchungsausschusses auf den Drucksachen 12/3462 und 12/3920. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen.
({0})
- Ich bin guter Hoffnung, daß noch einige wiederkommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P.
Einsetzung eines Ausschusses Treuhandanstalt
- Drucksache 12/4153 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Arnulf Kriedner das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Nun erteile ich dem nächsten Redner das Wort. Das ist unser Kollege Hinrich Kuessner.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Jürgen Türk das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Ich erteile jetzt unserer Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Meine Damen und Herren, ich erinnere nach dem Redebeitrag von Frau Dr. Enkelmann noch einmal daran, daß wir hier nicht über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutieren, sondern über die eines ordentlichen Ausschusses.
({0})
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Kollege Werner Schulz.
werner schulz (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einsetzung eines Vollausschusses „Treuhandanstalt" ist goldrichtig. Das Tragische an dieser Entscheidung ist nur, daß sie mindestens zwei Jahre zu spät kommt.
Als unsere Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Frühjahr 1991 in Verbindung mit einem TreuhandGesetzentwurf die Einsetzung eines solchen Ausschusses gefordert hat, gab es quer durch alle Fraktionen Ablehnung. Ich nehme an, daß auch der Parlamentarische Staatssekretär Grünewald, der vielleicht dazu noch sprechen wird und den Ausschuß jetzt für begründet hält, ihn damals abgelehnt hat. Jetzt die einzelnen Zitate gegen die Einsetzung anzuführen würde meinen Drei-Minuten-Beitrag sprengen, aber die Ablehnung ging damals durch alle Fraktionen. Auch die SPD, Herr Kuessner, war in

Werner Schulz ({0})
dieser Frage, wie bei so manchen Problemen momentan, gespalten.
({1})
Während die Wirtschaftsfachleute einen solchen Ausschuß gefordert haben, haben sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses strikt dagegen gewehrt. Das tim sie, glaube ich, auch heute noch, weil man dort immer die Gefahr sah, Einfluß zu verlieren. Wenn der Ausschuß in der derzeitigen Konstellation des Unterausschusses „Treuhand" nur aufgewertet werden soll, ist das von Anfang an verfehlt.
In dem diese Woche auf den Tisch gelegten föderalen Kollisionsprogramm der Bundesregierung kann man lesen, daß die Treuhandanstalt zügig bis 1994 aufgelöst werden soll. Da muß man doch ehrlicherweise zugeben, Herr Kriedner, daß wir nur zu Nachlaßverwaltern gemacht werden, zu nichts anderem. Die Menschen in den neuen Bundesländern haben etwas Besseres verdient als eine Konkursverwaltung mit Sozialplan.
Herr Türk hat richtigerweise festgestellt - ich kann ihm nur beipflichten -, daß es um Struktur- und Industriepolitik gehe. Dazu muß ich Ihnen sagen: Die Botschaft habe ich wohl vernommen, allein, mir fehlt der Glaube. Die Kardinalschwäche dieser Regierung besteht doch genau darin, daß sie diese Chance von Anfang an überhaupt nicht erkannt hat, nicht in der Lage war, es umzusetzen, und personell wie ideell nicht fähig ist, eine solche Sache in Deutschland zu praktizieren. Ich glaube, hier müssen wir wirklich noch ein Stück warten, bis - wie in den USA - tatsächlich eine Zeitenwende kommt, bis das neue Denken auch in der Wirtschaftspolitik Einzug hält. Bis dahin ist dieser Ausschuß Treuhandanstalt, glaube ich, eine typische parlamentarische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
({2})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 12/4153? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen aus der Gruppe PDS/Linke Liste und Enthaltung aus der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag angenommen. Der Ausschuß Treuhandanstalt ist damit eingesetzt. Er besteht im übrigen nach einer interfraktionellen Vereinbarung, wenn ich richtig unterrichtet bin, aus 24 Mitgliedern.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1992 - ({0})
- Drucksache 12/3629 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 12/4165 - Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Regenspurger Fritz Rudolf Körper
Dr. Burkhard Hirsch
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachel2/4169
({3})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen damit gleich zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf den Drucksachen 12/3629 und 12/4165. Ich bitte diejenigen, .die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung aus der Gruppe PDS/Linke Liste ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei denselben Mehrheitsverhältnissen ist der Gesetzentwurf angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/4165 empfiehlt der Innenausschuß die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen aus den beiden Gruppen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Ursula Fischer, Dr. Uwe-Jens Heuer, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Bildungs- und Wissenschaftspolitik der Bundesregierung
- Drucksachen 12/2047, 12/3492 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste zehn Minuten Redezeit erhalten soll. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Dr. Keller das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Rainer Jork.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Doris Odendahl das Wort.
alois graf waldburg-zeil (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit großem Interesse diese Anfrage gelesen und Ihre Ausführungen gehört, Herr Kollege Keller, weil sie einen Blickwinkel aufzeigen, den einmal nachzuvollziehen einfach interessant ist. Wenn ich einmal den anderen Blickwinkel wählen darf, so ist zu sagen: Für mich ist zunächst einmal wichtig, daß das Bildungs- und Erziehungssystem in einem totalitären System ein entscheidender Faktor ist, um die Jugend in den Griff zu nehmen und im Griff zu halten. Dies kann man nicht auf einmal abstellen; das dauert länger. Ich glaube, das war die schwerste und wichtigste Aufgabe, die die Länder zunächst einmal zu vollziehen hatten.
({0})
Sie haben sodann, und zwar mit Recht, darauf hingewiesen, daß es Entwicklungen gegeben hat, die im Westen positiv beurteilt wurden. Man darf aber nicht vergessen, daß die Umstellung eines gelenkten Gesellschaftssystems auf ein freiheitliches Gesellschaftssystem auch einen Zusatz schulischer Angebote erfordert und von daher eine neue Formel notwendig machte,
Abschließend noch eines: Sie haben gesagt, es gebe keine Chancen mehr. Es gibt eine ganze Menge Chancen, das Bildungssystem in beiden Teilen zu verbessern. Ich denke z. B. an die zwölf Schuljahre, die uns in der DDR vorgemacht werden. Wir brauchen keine 13 Jahre. Ich denke an die Hochschulstruktur. Ich denke daran, daß Studenten auch von hier nach drüben gehen können.
Meine Redezeit ist vorbei. - Herzlichen Dank.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Ich erteile nunmehr Professor Dr. Christoph Schnittler das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache über den Tagesordnungspunkt 12.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Wolfgang Roth, Harald B. Schäfer ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Anpassung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft an die neuen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen
- Drucksache 12/1572 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von zwei Stunden vor. - Das wird offensichtlich akzeptiert. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile zunächst einmal dem Abgeordneten Dr. Uwe Jens das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Friedhelm Ost das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Herr Friedhelm Ost ({0}): Nein, ich möchte die Rede zu Ende halten.
({1})
- Ich möchte das erst einmal ausführen; Sie müssen ja zunächst die Fakten zur Kenntnis nehmen.
({2})
- Das mag ja durchaus sein. Das Datum stimmt ja. Ich möchte aber fortfahren.
Wenn Sie sich einmal anschauen - ich bin da kein großer Experte
({3})
bei den ökologischen, chemischen Werten, Emissionswerten - - Sie sind da natürlich Experte, lieber Kollege Schily, weil Sie grün geübt sind.
({4})
Das ist ja ganz gut.
({5})
- Nein, das hat doch nichts damit zu tun. ({6})
Wenn Sie sich also die Werte etwa der Schwefeldioxid-Emissionen oder anderer Emissionen ansehen, stellen Sie fest: Sie sind gewaltig zurückgegangen. Das können Sie doch nicht bestreiten.
({7})

- Ich werde Ihnen das dann genau sagen. Ich wollte Sie ja nicht langweilen. - Die Schwefeldioxid-Emissionen sind mehr als halbiert worden. Anfang der 80er Jahre waren es 3 Millionen t und 1991 nur noch 1 Million t.
({8})
- Nein, nein, das sind offizielle Statistiken. Sie studieren die Berichte eben nicht.
({9})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Herr Abgeordneter Müller, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß ich dem Abgeordneten Ost und nicht Ihnen das Wort gegeben habe.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Herr Abgeordneter Ost, würden Sie bereit sein, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily zu beantworten?
friedhelm ost (NA), 1993-01-22:
Nein, ich wollte ihm erst noch etwas erzählen, und danach können wir uns vielleicht unterhalten.
({0})
- Schließlich ist es auch ganz gut - und der Respekt gebietet das auch -, daß wir uns gegenseitig zuhören. Ich bin für nette Zwischenbemerkungen, aber nicht für irgendwelches Gemurmel.
({1})
Wir sollten die Weichen in der Finanzpolitik durch einen Solidarpakt stellen, meinetwegen nennen Sie es eine Konzertierte Aktion; es kann auch auf anderem oder höherem Niveau als zu Karl Schillers Zeiten sein. Wir sollten die Weichen auch in der Tarifpolitik stellen. Die Tarifpartner sind hier aufgerufen. Damit machen wir es auch der Bundesbank leichter, von dem hohen Niveau der Leitzinsen herunterzukommen. Die Marktzinsen sind - das wissen Sie auch, lieber Herr Kollege Jens - schon kräftig heruntergegangen.
Nur in einer wachsenden Volkswirtschaft - auch das müssen wir uns deutlich machen - werden sich umweltschutzpolitische Ziele am besten erreichen lassen. Wo kein Wachstum ist, wird es keinen technologischen und auch keinen umweltschutztechnologischen Fortschritt in diesem Maße geben. Oder wir machen alles platt, aber dann sind die ökologischen Probleme - wir sehen dies in den neuen Bundesländern sehr deutlich - nicht geregelt.
({2})
- Nein, Nein, das ist so, lieber Herr Kollege Schily.
({3})
Wir brauchen neue Arbeitsplätze. Wenn wir es mittelfristig betrachten, brauchen wir in Deutschland 5 Millionen neue Arbeitsplätze, um wieder eine angemessene Vollbeschäftigung zu erreichen.
({4})
Wir sollten uns vor Augen führen, was dies an Investitionen bedeutet: etwa 100 000 DM pro Arbeitsplatz, und dies ist vielleicht sogar zu gering gerechnet. Dies wären schon 500 Milliarden DM an Investitionen. Die müssen erarbeitet werden, die fallen nicht vom Himmel, und die kommen auch nicht dadurch zustande, daß wir hier irgendwelche Gesetze anpassen. Wir sollten uns wieder darauf besinnen, die Ziele des Wachstums- und Stabilitätsgesetzes sehr ernst zu verfolgen.
Wir sollten in der Tat nicht zu viele zusätzliche Ziele hinzufügen, sonst kommt man sozusagen in ein Dikkicht von Zielen, in dem man sich dann gar nicht mehr zurechtfindet und gar nicht mehr die richtigen und wichtigsten Ziele findet.
Ich selber habe gelesen, daß Sie der marktwirtschaftlichen Ordnung nach wie vor sehr stark mißtrauen. Dies sollten Sie aufgeben. Ich habe Sie immer für einen Marktwirtschaftler gehalten; aber vielleicht haben Sie den Antrag nicht ganz allein geschrieben, und dann müssen ja Kompromisse geschlossen werden. Sie sollten mit uns gemeinsam wirklich zur Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft mit - da gebe ich Ihnen recht - einem starken Akzent oder sogar mehr als einem Akzent in Richtung Ökologie beitragen. Mehr Marktwirtschaft und mehr Umweltschutz sollten wir gemeinsam anstreben.
Vielen herzlichen Dank.
({5})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Bernd Heim das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal wird der Antrag an die Ausschüsse überwiesen. Das sei nur am Rande vermerkt.
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Marita Sehn.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Ernst Hinsken das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-01-22:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Ernst Schwanhold das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Rainer Haungs.