christian ruck (NA), 1999-05-06:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Bevor ich auf meinen
eigentlichen Schwerpunkt, die Klimapolitik, zu sprechen
komme, möchte ich - damit es im Protokoll steht - auf
einige Dinge eingehen, die meine Vorredner von der
SPD und den Grünen in die Debatte geworfen haben.

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- Herr Schlauch! Sind Sie auch wieder da? Das freut
mich. Ich habe schon etwas vermißt.

Erstens zu den Naturschutzgroßprojekten. Es freut
mich wirklich, daß Sie die 40 Millionen DM noch um
einen Beitrag von 3 Millionen DM aufstocken. Von mir
aus - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - können Sie auch

gern so weitermachen. Das war ein gemeinsames Anliegen. Man muß dazusagen, daß wir die Institution Naturschutzgroßprojekte erst eingeführt haben; Sie haben es
dann ein bißchen aufgestockt. Herzlichen Glückwunsch!

({1})
Ich möchte auch - nur damit es im Protokoll steht daran erinnern, daß es in den letzten eineinhalb Jahrzehnten in vielen Bereichen wirklich einen dramatischen
Rückgang an Schadstoffen gegeben hat, zum Beispiel
beim Schwefeldioxid, zum Beispiel beim Blei. Und es
kommt natürlich auch nicht von ungefähr, wenn im
Rhein wieder Lachse schwimmen. Ich möchte daran erinnern, daß der große Aufschwung für Umweltarbeitsplätze, ungefähr eine halbe Million, natürlich nicht von
Ihrer halbjährigen Regierung stammt, sondern von der
Vorgängerregierung,

({2})

zum Beispiel durch die Einrichtung der Bundesstiftung
Umwelt und die Umwandlung des Werks in Salzgitter.
Auch das war eine ganz gezielte und bewußte Politik
der Vorgängerregierung. Ich erinnere daran, daß auch,
- dies ist international anerkannt - der Rio-Prozeß erst
durch Kanzler Kohl & Co. losgetreten und gesichert
wurde. Darüber war immer Konsens, wenigstens bei denen, denen Umweltpolitik wirklich am Herzen liegt.

Nun zur Windenergie, Frau Lehn. Natürlich freuen
wir uns alle, daß es zu dem gewaltigen Aufschwung bei
der Windenergie gekommen ist. Aber auch das ist natürlich nicht auf Ihre Politik in dem halben Jahr zurückzuführen, sondern war das Ergebnis des Stromeinspeisungsgesetzes, und das haben wir „verbrochen“.

({3})

- Herr Loske, zu dem Einwurf, es habe sich in den letzten eineinhalb Jahrzehnten nichts getan: Das ist einfach
falsch, da muß ich Sie korrigieren.

({4})

Sie müssen in bezug auf die Windenergie den Menschen nur erklären, daß dies eine ganz besonders auch
landschaftlich schöne Form der Energienutzung ist, und
da haben wir noch einiges zu tun.

Damit bin ich auch schon bei dem Thema Energiepolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sowohl Ökonomie als auch Ökologie brauchen eine moderne, durchdachte Energiepolitik, die auf rationalen
wissenschaftlichen Argumenten beruht. Ich glaube,
darin sind wir uns noch alle einig. Aber von dieser
durchdachten Energiepolitik kann bei Ihnen und im
Haushalt 1999 überhaupt keine Rede sein.

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Sie waren so stolz auf die Ökosteuer. Jetzt sage ich
Ihnen: Ihre Ökosteuer zieht ausgerechnet den regeneraMonika Ganseforth

tiven Energien 300 Millionen DM aus der Tasche. Als
laschen Ausgleich bieten Sie ein Programm für 200
Millionen DM an, und zwar zu Bedingungen, die sicherstellen, daß es todsicher ein Flop wird. Das kann ich Ihnen schon jetzt garantieren.

({6})

Dafür setzen Sie nicht nur wie bisher, sondern noch verstärkt mit 700 Millionen DM auf die Kohleförderung
und damit noch stärker als bisher auf eine veraltete, teure und wenig klimafreundliche Energie.

Sie jubeln die Photovoltaik und das 100 000Dächer-Programm hoch. Auch hier, meine Damen und
Herren, ist die Frage, ob nicht schon die konkrete Ausgestaltung des Projektes über Hausbanken dafür sorgt,
daß der gewünschte Schneeballeffekt überhaupt nicht
zustande kommt. Die Photovoltaik ist unter den regenerativen Energieträgern leider die Technik, bei der mit
dem meisten Geld am wenigsten Effekt erzielt wird.
Selbst wenn Sie mit einem gigantischen Aufwand Ihre
100 000 Dächer verwirklichen könnten, entspräche dies
gerade mal einem Anteil von 0,05 Prozent unseres
Stromaufkommens.

Wichtig wäre dagegen die konsequente Umsetzung
der Energiesparverordnung, einer Verordnung, die
noch von der vorigen Bundesregierung unter Bundesbauminister Oswald kabinettsreif vorangetrieben worden
war. Hier sind auch Sie, Herr Umweltminister Trittin,
gefordert: Statt die Programme zur energiesparenden
Gebäudesanierung zu gefährden, sollten Sie sie aufstokken. Denn hierin steckt nicht nur ein gewaltiges Potential an Energiesparmaßnahmen, sondern auch Potential
für weit über 100 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze im
Baubereich.

({7})

- Ja, dann machen wir es doch!

({8})

- Was heißt: Von euch kommt ja nichts? Wir haben sie
doch so weit vorangetrieben, daß Sie sie jetzt verabschieden können. Also tun Sie es doch!

({9})

- Keine Unruhe auf den Plätzen! Wir könnten nämlich
eigentlich über das alles, meine Damen und Herren, in
Ruhe im Detail miteinander diskutieren. Nur, mit Umweltminister Trittin und seinen Gefolgsleuten kann man
überhaupt nicht mehr vernünftig diskutieren; denn Sie,
Herr Trittin, haben mit Ihrer Politik des Kernenergieausstiegs um jeden finanziellen und politischen Preis
auch jeden Anspruch auf Vernunft und Sachverstand
verloren.

({10})

Sie sind ein blanker Ideologe, ein politischer Saboteur

({11})

und nehmen es mit der Wahrheit nicht immer ganz genau, auch nicht gegenüber den eigenen Kabinettskollegen.

({12})

Herr Kollege Schmidt, Ihr Umweltminister Trittin
behauptet immer, so auch im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, daß niemand
mehr Atomkraftwerke baut. Auf meine ausdrückliche
Anfrage in diesem Ausschuß wollte er mir und den anderen Kollegen weismachen, daß auch die Entwicklungsländer keine Zukunft mehr in der Kernenergie sehen. Aber die Wirklichkeit ist, daß nicht nur Japan mehr
als ein Dutzend neue Kernkraftwerke

({13})

inklusive Wiederaufbereitungsanlagen baut und Rußland
und die Ukraine neue Reaktoren planen und bauen, sondern daß auch China und Südafrika in unsere Hochtemperaturreaktortechnologie einsteigen und Rußland seine
Reaktoren an Iran und Irak verkauft. In Wirklichkeit will
niemand außer uns aus der Kernenergie aussteigen. Aber
viele wollen einsteigen.

Es bleibt dabei: Nach der Liberalisierung des europäischen Energiemarktes werden wir bei einem Ausstieg
aus der Kernenergie gezwungen sein, große Teile unseres Strombedarfs aus unsicheren Kernanlagen aus dem
Ausland oder auch aus alten CO2-Kohleschleudern zum
Beispiel in Rußland zu beziehen. Es ist Politsabotage,
wenn Sie auf der einen Seite dafür sorgen, daß wir aus
dem Konzept der Endlagerung aussteigen, und auf der
anderen Seite gleichzeitig bejammern, daß es keine
Möglichkeiten zur Endlagerung gebe, und deshalb den
Ausstieg aus der Kernenergie fordern.

({14})

Es paßt zu dieser infamen Politik, daß Sie an die
Spitze des bisher international renommierten Bundesamtes für Strahlenschutz einen Mann berufen, dessen
einzige Qualifikation es ist, ein erklärter Atomkraftgegner zu sein, und daß Sie auch die Reaktor-Sicherheitskommission um seriöse und international hoch angesehene Wissenschaftler wie Professor Birkhofer „strukturbereinigt“ haben.

({15})

- Herr Trittin, das ist nicht nur ein Zeichen fehlender demokratischer Gesinnung, sondern auch ein Anschlag auf
das Ansehen unserer deutschen Forschungslandschaft,
von der Sie, Herr Kubatschka, eigentlich mehr verstehen
sollten, als Sie es hier bisher zum Besten geben.

Ihre Energiepolitik hat nichts mehr mit einer seriösen
Abwägung unterschiedlicher Risiken zu tun. Es geht
Ihnen einzig und allein darum, das gewalttätige Symbol


Ihrer linksgrünen Ideologie abzusichern. In Ihrem Drang,
bestehende Gesetze und völkerrechtliche Verträge zu
ignorieren, sind Sie zu einem politischen Irrlicht geworden, das oft keine sachlichen Beiträge mehr leistet.

({16})

Trittin arbeitet am Sofortausstieg, während Kanzler
Schröder von Fristen zwischen 30 und 40 Jahren für den
Ausstieg spricht. Dazwischen liegt punktgenau die Prognose von Herrn Müller, der von 20 Jahren ausgeht. Das
soll dann die verläßliche Energiepolitik der Regierung
Schröder mit ihrem Umweltminister Trittin sein!

Es ist in der Tat so, wie es auch schon angesprochen
worden ist: Sie reduzieren die Umweltpolitik auf den
Atomausstieg. Dies tut mir leid für die vielen kompetenten und hoch engagierten Beamten im Umweltministerium. Es tut mir auch leid für die vielen aufrichtigen
Kämpfer für die Erhaltung der Schöpfung.

({17})

Dies ist auch zum Schaden von Ökonomie und Ökologie. Wir hoffen, daß wir vom Wähler sehr schnell die
Gelegenheit bekommen, zu zeigen, daß wir die bessere
Umwelt- und Energiepolitik machen.

({18})