Rönsch (NA), 1986-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! „Sozialdemokraten haben nichts zu beschönigen", dieser Satz fiel heute hier von einem sozialdemokratischen Kollegen. Wie wahr! Trotzdem haben heute die sozialdemokratischen Redner überhaupt nichts anderes getan, als das Fehlverhalten der DGB-Spitze hier zu beschönigen.
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Als mein Kollege Gerster Sie aufforderte - Herr Schmidt ({1}), auch Sie -, Sie sollten sich einer ehrlichen Zusammenarbeit stellen, war von Ihrer Fraktion heute hier nur ein lächerliches Verhöhnen zu vernehmen.
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Ich muß sagen, das hat mich sehr betroffen gemacht.
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Ich habe Verständnis dafür, daß Sie nicht mit uns zusammen arbeiten wollen, ich habe Verständnis dafür, weil ja die Verflechtungen der DGB-Spitze gerade zu Ihrer Partei deutlich sind.
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Ich hätte jetzt gern heute hier von Ihnen, meine Herren Kollegen, die Sie hier geredet haben, eine
Aussage darüber gehört, was die SPD-Spitze von dem Verkauf wußte.
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Hat sie tatsächlich auch nichts gewußt, haben die Genossen in dem DGB-Vorstand die SPD-Spitze nicht informiert? Das kann ja wohl nicht wahr sein!
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- Ich verstehe Ihre Betroffenheit. Mich würde das an Ihrer Stelle ganz genauso betroffen machen.
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Wir haben in der vergangenen Wochen mit heller Empörung und mit uns die Mieter und auch die Mitarbeiter der Neuen Heimat von dem Ausverkauf des gewerkschaftseigenen Konzerns Kenntnis nehmen müssen.
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Klammheimlich sind auch diesmal wieder Geschäfte getätigt und 190 000 Sozialwohnungen an einen Bäckermeister verkauft worden.
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Damit sollten die Affären um die privaten Bereicherungen der DGB-Spitze und die unfaßbaren wirtschaftlichen Fehlleistungen der NH-Manager zu einem Ende gebracht werden. Die DGB-Spitze wollte sich damit aus der Verantwortung stehlen, aus der Verantwortung für die Mieter im sozialen Wohnungsbau und aus der Verantwortung gegenüber ihren eigenen Mitarbeitern. Ich hätte heute natürlich auch von Ihnen, Herr Kollege Jahn, erwartet, daß Sie etwas zu Ihrer Verantwortung als Präsident des Deutschen Mieterbundes gesagt hätten, was Sie früher für die Mieter unternommen haben. Sie haben die Entwicklungen ja auf uns zukommen sehen.
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Die DGB-Spitze hat sich in der vergangenen Woche verraten und sämtliche gewerkschaftlichen Prinzipien verkauft. Es ist zu erwarten, daß dieser Brotfabrikant Schiesser jetzt nicht mehr die kleinen Brötchen backt - das macht jetzt die Neue Heimat -, sondern an den Sozialwohnungen ordentlich verdienen will, daß er die Mieter zur Kasse bitten will. Er hat auch schon angekündigt, zur Sanierung des Unternehmens Mitarbeiter zu entlassen. Wo bleibt denn da Ihre Empörung?
Dies alles ist den Gewerkschaftsbossen, an der Spitze dem Herrn Breit, bei den Verkaufverhandlungen wohl bekannt gewesen. Wir werden diese Spitzenfunktionäre immer wieder zur Verantwortung ziehen.


Frau Rönsch ({11})
Wir wollen deshalb von diesen Spitzenfunktionären auch wissen, wie sie sich die Sicherung der Sozialbindung der mit öffentlichen Geldern, mit Steuergeldern, geförderten Wohnungen für die Zukunft vorstellen.
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Wir wollen von den Gewerkschaftsbossen weiterhin wissen, was sie den Mitarbeitern raten, wie sie sich gegenüber ihrem neuen Chef verhalten sollen. Auch hier ist bei Ihnen eine große Parallelität mit den GRÜNEN festzustellen: Wenn es an Staatsknete geht, sind Sie genauso schnell zur Stelle wie eben Herr Dr. Müller.
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Die DGB-Spitze ist aber in den vergangenen Tagen vollkommen auf Tauchstation gegangen. Wir fordern die DGB-Spitze auf, die Einzelheiten über den Ausverkauf der Sozialwohnungen der Öffentlichkeit jetzt endlich offenzulegen.
Vom DGB-Vorsitzenden Ernst Breit war neulich allerdings schon zu vernehmen, daß der Erwerber, also der Herr Schiesser, sich vom DGB nicht vorschreiben lasse, was er auf Dauer mit den Wohnungen tue. Aus dieser Äußerung ist ganz klar zu entnehmen, daß dem DGB bei dem Verkauf wohl bewußt war, daß früher oder später der neue Besitzer die Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt verhökern will. Wo bleiben denn da Aussagen von Ihnen dazu? Ich empfinde es als ausgesprochen beschämend, daß bisher keiner der anderen Gewerkschaftsführer gegen das Vorgehen der DGB-Spitze öffentlich protestiert hat. Wo sind sie denn? Auch auf Tauchstation!
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Wo wollen denn zukünftig Gewerkschaftsvertreter ihre moralische Legitimation hernehmen,
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wenn es darum geht, Arbeitnehmerinteressen gegenüber unliebsamen Arbeitgebern zu vertreten?
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Wie sollen denn diese Gewerkschaftsvertreter, wenn Fragen der Mitbestimmung angesprochen werden, nachher in den Betrieben argumentieren?
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- Unsere Sorge. Wir werden uns wie in der Vergangenheit auch der Arbeitnehmer annehmen.
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Neben dem großen Vertrauensverlust, den die Gewerkschaften durch den Skandal insgesamt erlitten haben, ist natürlich auch ein ganz erheblicher finanzieller Schaden für die Gewerkschaft und die Mitglieder entstanden.
Hier kam eben der Zwischenruf: „Scheinheiliger geht es nicht!" Ich selbst war über 20 Jahre Mitglied in der Gewerkschaft. Ich habe immer meinen ehrlichen, angepaßten Beitrag gezahlt. Ich bin seinerzeit zurückgetreten, als das Fehlverhalten von Herrn Vietor an der Spitze der NH offenkundig gemacht wurde und die Gewerkschaften daraus keine Konsequenzen ziehen wollten. Auch ich bin für starke Gewerkschaften. Ich sage das ganz offen. Deshalb ist es für mich gerade das, was mit den Gewerkschaften passiert, so bedrückend. Aber zu all dem schweigt ja der DGB.
Wir wollen vom DGB deshalb wissen, wie er bei dem Verkauf sichergestellt hat, daß trotz des Wohnungsverkaufs die Sozialbindung für die Mieter auch zukünftig erhalten bleibt. Wir wollen wissen, wie er sichergestellt hat, daß sich der neue Erwerber nachher nicht als Strohmann für irgendeine Unternehmensgruppe herausstellt.
Ein Verstecken vor den Problemen nützt der DGB-Spitze überhaupt nichts. Wenn sie und der Herr Breit sich nicht in der Lage sehen, die noch anstehenden großen Schwierigkeiten auch nach gewerkschaftlichen Grundsätzen zu lösen, sollten sie endlich die Verantwortung für ihre gravierenden Fehlleistungen in der Vergangenheit und für den Coup in der letzten Woche zur Kenntnis nehmen, und diese Gewerkschaftsspitze sollte zurücktreten.
({19}) Sie sollte den Weg freimachen dafür,
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daß sich neue Kräfte in der Gewerkschaft wieder der alten gewerkschaftlichen Prinzipien erinnern und diese Gewerkschaften auch an der Spitze wieder arbeitnehmer- und mieterfreundlich geführt werden.
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