hammans (NA), 1974-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahre 1958 wurde auf Initiative der damaligen CDU-Regierung das Lebensmittelrecht reformiert.
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Dabei war gesundheitspolitisch der wichtigste Punkt die Einführung des Verbotsprinzips.
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Eine Ergänzung auch für den Bereich der Lebensmittel fand die Reform durch das Heilmittelwerbegesetz des Jahres 1961.
Als Restforderung aus der Gesamtreform des Lebensmittelrechts der 50er Jahre verblieben die zum einen die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung des stark aufgespaltenen Lebensmittelrechts und zum anderen die Forderung nach einer verbesserten Handhabung der Gesetzesvorschriften zur Begrenzung von Verunreinigungen der Lebensmittel durch Reste an Pflanzenschutzmitteln und Rückständen aus pharmakologischer Behandlung von Tieren und durch Rückstände z. B. an Schwermetallen.
Die Forderung nach Vereinheitlichung des stark aufgespaltenen Lebensmittelrechts wird durch die Lebensmittelrechtsreform noch in diesem Sommer erledigt sein.
Das Problem der Rückstände von Pflanzenschutzmitteln ist in der Verordnung zum Pflanzenschutzgesetz erledigt.
Durch diesen Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, meine Damen und Herren, wird auch der vorletzte Punkt der Forderung von 1958 erledigt sein. Sie sehen, Herr Kollege Egert: Dies ist eine schöne, folgerichtige Konsequenz von 1958 und nicht nur ein Reformwerk dieser Bundesregierung.
(Abg. Dr. Mertes ({2})
Es bleibt dann nur noch das Problem der Schwermetalle in Lebensmitteln übrig. Ich hoffe, Frau Minister Focke, daß die Bundesregierung uns bald auch zu diesem Problem einen Gesetzentwurf vorlegen kann, damit wir auch mit diesem sehr schwierigen Problem fertig werden.
Für alle Verbraucher, meine Damen und Herren, ist die vorliegende Änderung des Arzneimittelgesetzes von großer Bedeutung. Wir haben diesem Gesetzentwurf im Unterausschuß für Lebensmittelrecht den Arbeitstitel „Tierarzneimittel" gegeben.
Meine Damen und Herren, es ist unmöglich, den ungeheuren Bedarf an tierischem Eiweiß für die menschliche Ernährung in der Welt ohne Gebrauch von Arzneimitteln bei der Aufzucht und der Haltung von Tieren zu befriedigen.
Ohne genügende gesetzliche Bestimmungen wurden in der Vergangenheit - und werden in der Gegenwart bei der Massentierhaltung Arzneimittel verwandt. Diese werden zum Teil über einen unübersichtlichen grauen Markt besorgt und zum Teil wegen fehlender Information falsch angewendet. Sie alle, meine Damen und Herren, kennen Meldungen, die zum Teil von Presse, Funk und Fernsehen noch aufgebauscht wurden, über nicht erlaubte Rückstände von Antibiotika, Thyreostatica und sogar von Hormonen in Fleisch. Die Verwendung von Hormonen und Thyreostatica ist bereits seit Sommer 1973 durch die Novelle zum Futtermittelgesetz in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr erlaubt, im Gegensatz z. B. zu den Vereinigten Staaten, wo ausdrücklich zwei Hormone, wie uns erklärt wurde, bei der Mast noch zugelassen sind. Am 1. April dieses Jahres trat eine Verordnung zum Fleischbeschaugesetz in Kraft, die eine bessere Kontrolle unseres Fleisches gewährleistet.
Ich möchte zu dem großen Komplex dieses Gesetzentwurfs gern drei Punkte noch kurz ansprechen, weil sie mir besonders wichtig zu sein scheinen.
Erstens. Arzneimittel, die bei Tieren angewendet werden, welche zur Lebensmittelherstellung dienen, dürfen in Zukunft nur dann in den Verkauf gebracht werden, wenn sie beim Bundesgesundheitsamt registriert und insbesondere in bezug auf die einzuhaltenden Wartezeiten vor der Schlachtung der Tiere überprüft worden sind.
Zweitens. Dieser Gesetzentwurf bringt für die deutsche Landwirtschaft einige Erschwernisse mit sich, u. a. durch zusätzliche Kosten und Mehrarbeit.
Drittens. Die durch dieses Gesetz verbesserte Qualität der deutschen Fleischerzeugnisse muß Richtschnur auch auf internationaler Ebene werden. Es ist bekannt, meine Damen und Herren, daß manchmal auf geradezu abenteuerlichen Wegen Lebensmittel z. B. aus den Ostblockländern oder anderen Drittländern über EG-Länder in die Bundesrepublik eingeführt werden. Wir werden bei der Beratung des Lebensmittelrechts besonders darauf zu achten haben, daß die Einfuhren in die Bundesrepublik nach den gleichen strengen Maßstäben beurteilt werden, wie das bei der eigenen Produktion in Deutschland geschieht.
Das bedeutet, daß durch dieses Gesetz das neue Lebensmittelrecht sachlich und dann auch personell die Voraussetzungen dafür schafft, daß die Kontrollen endlich so durchgeführt werden können, wie es zwingend notwendig wird.
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Damit wird ein optimaler Schutz des deutschen Verbrauchers und zugleich der deutschen Landwirtschaft erreicht, weil die Konkurrenten im Ausland dann gezwungen sein werden, unter den gleichen erschwerten und kostspieligeren Bedingungen zu produzieren, wie dies der deutsche Landwirt tut.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen.
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