Krall (NA), 1973-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Struktur der Streitkräfte zu reorganisieren und die derzeit vorhandenen Strukturschwächen unserer Verteidigungsorganisation zu beseitigen. Sie erklärt sich mit den vorgelegten Plänen für eine neue Wehrstruktur im wesentlichen einverstanden. Sie ist bereit, sowohl bei den parlamentarischen Beratungen als auch bei der reformerisch-praktischen Kleinarbeit an dieser Aufgabe weiter intensiv mitzuwirken.
Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie die Vorkehrung zur Sicherung und Bewahrung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates gegenüber äußerer Gewalt unterstützen und dafür eintreten. Solange Gewalt und Drohung mit Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung noch nicht weltweit geächtet und zum Verschwinden gebracht worden sind, so lange wird auch die Bundesrepublik Deutschland zu ihrem äußeren Schutz auf Streitkräfte angewiesen sein. Je besser die Bundeswehr ist, je glaubhafter sie innerhalb des Bündnisses ihren Sicherheits- und Abschreckungsauftrag wahrnehmen kann, desto unwahrscheinlicher ist der heiße Konflikt, desto geringer ist auch die Gefahr, daß es tatsächlich einmal zu bewaffneten Gewalthandlungen kommt.
An dieser Grunderkenntnis halten wir fest. Wir halten daran auch angesichts einer Entwicklung fest, in die wir die Hoffnung setzen, daß der Frieden durch politische Vereinbarungen sicherer gemacht werden kann. Mit den Gesprächen in Wien, Helsinki und Genf unternehmen wir den ernsthaften Versuch, Jahrzehnte der politischen und ideologischen Konfrontation zu überwinden. In diesen Jahren haben wir uns oft genug am Rande des heißen Konflikts befunden. Wir sind so optimistisch, zu hoffen, daß dies endgültig der Vergangenheit angehört. Wir sind aber zugleich auch realistisch genug, um zu wissen, daß eine politische Friedensordnung für Europa nicht von heute auf morgen geschaffen werden kann. Es wäre daher politisch nicht zu verantworten, Sicherheit von heute für Hoffnungen auf morgen preiszugeben. Die Bundeswehr, das NATO-Bündnis, die Allianz mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind die Garanten unserer äußeren Sicherheit, heute und für lange Zeit.
Die Freien Demokraten bejahen deshalb die militärische Landesverteidigung. Sie wünschen sich eine Bundeswehr, die heute und in der Zukunft ihre eindeutig defensive Aufgabe erfüllen kann. Die Nürnberger Wahlplattform der Freien Demokraten vom 25. Juni 1969 forderte bereits im Interesse der Bundesrepublik eine grundlegende Reform der Landesverteidigung im Rahmen der NATO. Diese Forderung wurde immerhin zu einem Zeitpunkt gestellt, als es noch keine Reformkommissionen gab und nur wenige erkannten, daß eine Reorganisation unserer Streitkräfte in den nächsten Jahren unabweisbar sein würde. Seit dieser Zeit haben die Freien Demokraten niemals aufgehört, ihre Vorstellungen und Anregungen in die beginnende Diskussion hineinzutragen und an der Entwicklung einer neuen Bundeswehrstruktur mitzuwirken.
Nun warten wir seit Jahren auf das eigenständige Konzept der Opposition, das derart maßhaltig in die Diskussion über die zu erneuernde Wehrstruktur oder die beginnenden Arbeiten an ihr gepaßt hätte. In diesen doch gewiß bedeutenden Fragen - das wird man feststellen müssen - hat die Opposition ihre Aufgabe bisher nicht erfüllt. Auch die vom Kollegen Dr. Wörner heute vorgetragenen Ausführungen hierzu können an meiner Feststellung nichts ändern.
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Das heute vorgelegte Programm war eine Arbeit von Jahren. Eine große Organisation wie die der Bundeswehr ist kein Experimentierfeld, in dem man ohne eingehende vorherige Überlegungen etwas verändern kann und dann abwartet, was daraus wird. Die Streitkräfte müssen ununterbrochen funktionsfähig sein, auch in der Zeit eines Übergangs.
Schließlich setzen sich Organisationen aus Menschen zusammen, die man nicht beliebig hin- und herschieben kann, bloß um Erfahrungen zu sammeln. Ich stimme hier voll den Ausführungen des Kollegen Pawelczyk zu. Die Wehrstrukturkommission der Bundesregierung hat die erforderlichen Vorbereitungen auf wissenschaftlicher Grundlage geleistet. Sie hat dabei auch zahlreiche Vorschläge der FDP in ihre Überlegungen einbezogen und in Empfehlungen an die Bundesregierung umgesetzt. Man muß in der Tat einmal die Berge von Materialien und Sitzungsprotokollen gesehen haben, die von der Kommission bearbeitet und erstellt worden sind. Dann läßt sich in etwa die Arbeit ermessen, die in den abschließenden Bericht der Kommission eingeflossen ist. Für diese gewaltige fundierte und mühevolle Detailarbeit möchte ich von dieser Stelle aus allen Mitgliedern der Wehrstrukturkommission ausdrücklichen Dank abstatten.
Wir haben dabei mit Befriedigung vermerkt, daß die Vorschläge und die Diskussionsbeiträge der Freien Demokraten offenbar so schlecht nicht waren. Die abschließenden Ergebnisse der Kommission und unsere Beiträge gingen in vieler Hinsicht konform. Die Vorschläge der Wehrstrukturkommission sind anschließend im Bundesministerium der Verteidigung in fast einjähriger Arbeit einer gründlichen Realisierbarkeitsprüfung unterzogen worden. Dabei

hatte auch der Koalitionspartner FDP Gelegenheit, seine Vorstellungen und Forderungen einzubringen. Die Fraktion hat ihre Vorschläge für eine bessere Struktur der Bundeswehr in zwei detaillierten Stellungnahmen vom 15. Juni und 2. Oktober 1973 dem Bundesminister der Verteidigung übermittelt. Als verteidigungspolitischer Sprecher meiner Fraktion hatte ich Gelegenheit, in mehreren Aussprachen mit dem Bundesminister der Verteidigung Einzelfragen zu erörtern und unsere Auffassung zu Einzelproblemen zu verdeutlichen. Ich darf an dieser Stelle erklären, daß es zwischen den beiden Regierungsparteien in dieser Frage eine reibungslose und vorbildliche Zusammenarbeit gegeben hat. Ich möchte nicht versäumen, dem Bundesminister der Verteidigung namens meiner Fraktion für die gute und faire Zusammenarbeit sehr herzlich zu danken.
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- Ich habe ihn ja gesehen.
Das Programm für eine neue Bundeswehrstruktur ist in wesentlichen Teilen auch ein Programm der FDP, das die Fraktion voll unterstützt. Die Freien Demokraten hatten vorgeschlagen, bei allen Reformmaßnahmen die derzeitige Umfangszahl der Bundeswehr zu erhalten. Diese Empfehlung ist ebenso eingelöst wie die von uns vertretene Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Die Strukturreform macht die Bundeswehr über das Mittel der Verfügungsbereitschaft weder größer noch kleiner. Verfügungsbereitschaft bedeutet für uns auch im Sinne des Bündnisses Präsenz. Herr Kollege Pawelczyk hat das aus der MC hier deutlich werden lassen.
Nun hat der Kollege Dr. Wörner sich in seinem Beitrag fast ausschließlich in der Kritik an der Verfügungsbereitschaft erschöpft. Er hat sogar die Frage gestellt: werden die überhaupt kommen? Nun, Herr Kollege Dr. Wörner, ich gehe davon aus, daß Sie die Armee kennen und daß Sie auch die Aufgaben kennen, die dem territorialen Heer gestellt sind, nämlich die Aufrechterhaltung der Operationsfreiheit der NATO-Verbände. Dieser Teil des Heeres wird eben durch die Einberufung von Reservisten aktiviert. Sie ziehen also den Teil einer Teilstreitkraft in Zweifel - hier lassen Sie mangelndes Vertrauen gegenüber dieser Regierung erkennen -, für deren Aufstellung Sie viele Jahre lang verantwortlich waren. Sie sollten sich einmal etwas mehr mit der Aufgabe des territorialen Heeres befassen. Dann werden Sie vielleicht ein besseres Verständnis für die Frage des Einsatzes und auch der Einberufung von Reservisten bekommen.
Unsere Freunde, meine Damen und Herren, können sicher sein, daß wir unsere Verpflichtungen qualitativ wie quantitativ zu erfüllen bereit sind, und unsere möglichen Gegner können uns nicht vorwerfen, daß wir die Bundeswehr aufblähen und etwa aggressiv mit dem Säbel rasseln. Auftrag, Organisation, Führungsgrundsätze der Streitkräfte sind eindeutig defensiv. Die neue Bundeswehrstruktur läßt noch deutlicher als bisher erkennen, daß unsere Streitkraft ausschließlich zur Verteidigung bestimmt ist. Zugleich ist unsere Forderung eingelöst, die neue Struktur so flexibel zu gestalten, daß sie internationalen und bündnisinternen Entwicklungen und Veränderungen ohne Schwierigkeiten angepaßt werden kann.
Die neue Bundeswehrstruktur schreibt nichts endgültig fest, sie ist nicht abhängig von den veränderten außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen; aber sie ist dafür offen.
Wir hatten ferner angeregt, unter den drei Teilstreitkräften dem Heer erkennbar diejenige Priorität einzuräumen, die sich aus unserem gesamten Bündnisauftrag tatsächlich ergibt. Hierauf bleibt unser Augenmerk auch weiterhin gerichtet. Ein Angriff auf die Bundesrepublik ist nur als eine Landoperation denkbar. Das Heer bildet das Rückgrat der konventionellen Verteidigung. Die neue Struktur stärkt die Heeresstreitkräfte; sie ermöglicht eine bessere und modernere Materialausstattung durch Kaderung und Zentralisierung von Hilfsfunktionen. Das in allen modernen Armeen immer ungünstiger werdende Verhältnis von Kampfpersonal zu Unterstützungspersonal wird durch Rationalisierungsmaßnahmen verbessert. Teures Personal in Hilfsfunktionen wird eingespart; die Neugliederung der Brigaden, Bataillone und Kompanien - bildlich gesprochen, eine Schlankheitskur - macht die Truppe beweglicher und erhöht den Kampfwert. Die neue Heeresorganisation versetzt uns zudem in die Lage, ohne zusätzliche Kosten nunmehr 36 statt bisher 33 Brigaden aufzustellen. Damit können wir unseren NATO-Verpflichtungen voll nachkommen. Es ist nicht, Herr Kollege Dr. Wörner, ein Weniger an glaubhafter Abschrekkung, wie Sie es hier behauptet haben, sondern es ist ein eindeutiges Mehr an Abschreckung, volle 36 Brigaden präsent zu haben.
Alle Aufgaben, die bei den drei Teilstreitkräften gemeinsam anfallen, sollen nunmehr dort konzentriert werden, wo sie billiger oder effektiver wahrgenommen werden können. Auch dies ist eine alte Forderung der FDP. Wir haben sie schon vor Jahren vorgebracht.
Auf der gleichen Linie bewegen sich unsere Vorschläge zur Verminderung der Kommandoebenen und der Kommandobehörden. Heer und Territorialverteidigung werden zusammengelegt. Die bisherigen sechs Wehrbereichskommandos fallen weg. Wir 'begrüßen den Vorschlag, eine Kommandoebene einzusparen, und stellen fest, daß dies idem Sinne nach genau unseren eigenen Forderungen entspricht. Allerdings hatten wir eine Änderung der Kommandostruktur nicht nur beim Heer, sondern auch bei den anderen Teilstreitkräften als notwendig bezeichnet. Es wäre gut gewesen, Herr Dr. Wörner, wenn Sie beispielsweise über notwendige strukturelle Veränderungen bei der Luftwaffe nachgedacht und vielleicht hier einen Vorschlag vorgelegt hätten, wie man die meines Erachtens allzu starke Kopflastigkeit der Luftwaffe im Sinne der Einsparung einerseits und der Erhöhung der Effizienz andererseits hätte verringern können. Was die Marine angeht - und das sage ich auch in Anwesenheit des Herrn Generalinspekteurs -, bin ich befugt zu erklären, und zwar durch den Berichterstatter für
Marinefragen, den Kollegen van Delden, daß er sich
meiner Auffassung in dieser Hinsicht voll anschließt.
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- Ja, da staunen Sie, nicht wahr? Vielleicht können wir uns darauf verständigen, im Bestehenbleiben der zwei Territorialkommandos die Elemente für eine künftige bundeswehrintegrierte, d. h. teilstreitkraftfreie Kommandoebene oberhalb der Korpsebene zu sehen.