Modrow (NA), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jüngste Entwicklung in Jugoslawien hat vielerorts Beunruhigung ausgelöst. Die Besorgnis vieler Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, die auch die Sorge unserer jugoslawischen Freunde ist, wird von den Abgeordneten der PDS/Linke Liste voll geteilt, wissen wir doch um den Platz Jugoslawiens in Europa und in der internationalen Staatengemeinschaft in Vergangenheit und Gegenwart. Jugoslawien hat als ein führendes Land der Bewegung der Nicht-Paktgebundenheit allgemeine Anerkennung gefunden und positive Tendenzen in der internationalen Entwicklung sehr beeinflußt.
Unser eigenes Land ist mit vielen Fäden gedeihlicher zwischenstaatlicher Beziehungen, ökonomischer Kooperation und vor allem auch unzähliger persönlicher Kontakte, entstanden und vertieft in umfangreichem kommerziellem, kulturellem und touristischem Austausch, mit Jugoslawien und seinen Bürgerinnen und Bürgern verbunden.
In einem engen Wechselverhältnis stehen Deutschland und Jugoslawien auch in der Geschichte. Diese war, wie wir alle wissen, gegenseitig bereichernd und befruchtend, aber auch konfliktvoll und leidvoll. Stets müssen wir uns auch dessen bewußt sein, daß die Erinnerung der jugoslawischen Völker an den Oberfall der deutschen Wehrmacht auch in den vergangenen Jahrzehnten nicht verblaßt ist. Die Achtung vor den Opfern, vor 1,7 Millionen Jugoslawen, die der Zweite Weltkrieg forderte, verpflichtet das vereinte Deutschland, uns alle, zu größtem Respekt, zu höchster Zurückhaltung bei der Bewertung der inneren Entwicklung dieses Landes.
Der Deutsche Bundestag ist aufgefordert und verpflichtet, alle Versuche, Druck auf Jugoslawien auszuüben und die innere Lage des Landes zu beeinflussen, zurückzuweisen, sich für die Verwirklichung der Menschenrechte einzusetzen und eine Politik, die gegen Minderheiten gerichtet ist, zu verurteilen.
Gesellschaftliche Umbrüche und nationale Auseinandersetzungen haben auch nach jugoslawischer EinDr. Modrow
schätzung eine explosive Situation geschaffen. Ausländische Einmischung kann diese Situation nur zusätzlich belasten. Sie trägt in keiner Weise zu einer friedlichen Lösung der inneren Konflikte bei.
Meine Damen und Herren, deutsche Friedenspolitik muß darauf gerichtet sein zu verhindern, daß der Balkan und Jugoslawien als sein zentraler Teil erneut zu einem Pulverfaß werden. Das würde aber geschehen, wenn aus kurzsichtigen machtpolitischen Erwägungen heraus versucht würde, den drohenden Zerfall der jugoslawischen Föderation zu beschleunigen. Das würde den Balkan erneut in ein Gebiet gefährlicher Spannungen mit nicht absehbaren Folgen für die gesamte europäische Entwicklung verwandeln. Im Gegenteil: Die europäische Entwicklung sollte sich so gestalten, daß nationale Probleme und Konflikte eine immer geringere Rolle spielen und daß wir über diesen Weg auch von Europa aus mithelfen, Probleme, die es auf diesem Gebiet gibt, zu lösen.
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- Herr Geißler, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wieviel Begeisterung es für die Selbstverwaltungskonzeption des Sozialismus in Jugoslawien nicht nur unter linken Kräften gegeben hat; weltweit war man, glaube ich, in zurückliegender Zeit darüber nicht wenig begeistert.
Die PDS/Linke Liste fordert die Bundesregierung auf, gegen die genannten Versuche, deren es zur Genüge gibt, entschieden aufzutreten und für solche äußeren Bedingungen zu wirken, die den jugoslawischen Völkern die Wahrnehmung ihres in der UNOCharta und in den Dokumenten des KSZE-Prozesses verankerten Selbstbestimmungsrechts ermöglichen. Es ist allein ihre Sache, in freier Entscheidung und ohne äußere Einmischung über ihre Zukunft, über die gesellschaftliche und staatliche Form ihres Zusammenlebens zu entscheiden. Für ein Denken in den überlebten Kategorien von Expanison und Streben nach Einflußsphären ist ebensowenig Platz wie für arrogante Besserwisserei und Großmannssucht. Auch hier gilt es, die Lehren der Geschichte zu beherzigen; sie sind geradezu teuer vom deutschen Volk bezahlt worden.
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