Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-15:
Das kann ich Ihnen gerne beantworten. Es
war nicht schön, was wir vorfanden: eine Rentenversicherung, die gezwungen war, die Beiträge jährlich zu steigern. Wir haben einen Beitragssatz von 20,3 Prozent vorgefunden, der - natürlich in gleichem Maße - die
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie den Arbeitsmarkt
belastet hat. Wir haben eine Rentenversicherung vorgefunden, die im Jahr 1998 gerade noch Rücklagen von
21 Tagen bilden konnte. Wir haben einen Arbeitsmarkt
vorgefunden - Sie haben darauf hingewiesen -, bei dem
5,5 Millionen geringfügig Beschäftigte keinerlei Zahlungen in die Sozialversicherungssysteme leisteten. Es hatte
sich in zunehmendem Maße eine Grauzone zwischen
Selbstständigen und abhängig Beschäftigten entwickelt,
die rechtlich nicht geklärt war.

Wir haben diese Situation, die natürlich in hohem
Maße unbefriedigend war und auch zur Verunsicherung
beigetragen hat, in ersten Schritten bereinigt. Wir haben
dafür gesorgt, dass auch für geringfügig Beschäftigte
Zahlungen in die Rentenversicherung erfolgen. Das sind
ganz erhebliche Zahlungen; denn insgesamt sind 4 Millionen geringfügig Beschäftigte in der Rentenversicherung
erfasst. Dieses stabilisiert die Beitragseinnahmen der
Rentenversicherung.

Wir haben als Zweites dafür gesorgt, dass die von dem
Gesetzgeber vorgesehene Mindestschwankungsreserve
von einem Monat aufgefüllt wird. Das heißt, wir haben
den Rentenversicherungen Rücklagen von 8,4 Milliarden DM gegeben. Die gesetzliche Rücklage ist damit wieder vorhanden.

Wir haben als Drittes dafür gesorgt, dass wir nicht
mehr von versicherungsfremden oder nicht beitragsgedeckten Leistungen sprechen müssen; denn der Bundeszuschuss, der nun an die Rentenversicherung geht, deckt
diese Leistungen jetzt ab, und nicht nur diese.

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- Entschuldigung, das habe ich vergessen. Die Situation
ist folgende: Der so genannte Eckrentner, dessen Rente
nach 45 Jahren durchschnittlicher Einzahlung eine statistische Größe ist, erhält gegenwärtig eine Rente, die in
etwa bei 70 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens der Beschäftigten liegt. Von der alten Regierung war
vorgesehen, das Rentenniveau durch geringere Rentenanpassungen abzusenken.

Je nach demographischer Entwicklung wäre ein Rentenniveau in Höhe von 64 Prozent, das vom Gesetz als
niedrigster Wert vorgesehen war, erst im Jahre 2015, 2018
erreicht worden. Es hätten dann nur noch zwei Möglichkeiten bestanden: entweder die Beiträge weiter zu
steigern oder das Rentenniveau unter 64 Prozent zu senken.

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Wir haben uns bei der Rentenreform darauf festgelegt,
für alle heutigen Rentner und für alle jene, die bis zum
Jahre 2010 in Rente gehen, das Rentenniveau stabil zu
halten und erst ab dem Jahr 2011 - nach Aufbau und Stabilisierung der kapitalgedeckten ergänzenden Altersvorsorge - leichte, aber notwendige Senkungen im Rentenniveau vorzunehmen. Diese werden aber durch das, was
aufgrund der kapitalgedeckten Vorsorge aufgebaut wird,
überkompensiert. Insgesamt kann ich feststellen: Jeder,
der sich am Aufbau einer kapitalgedeckten Vorsorge beteiligt, wird sich hinsichtlich des Volumens seiner Rentenleistungen besser stellen als jetzt.

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