elke ferner (NA), 2006-10-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kollegen und Kolleginnen! Herr Bahr, es ist wirklich
nett, wie Sie Ihre Aktuellen Stunden immer beantragen.

({0})
Sie haben zu Beginn beklagt, dass die Verbände die Unterlagen so spät bekommen haben und es doch wirklich
skandalös ist, dann eine fundierte Stellungnahme zu erwarten. Ich sage Ihnen jetzt einmal Folgendes: Schon
vor Montag waren von Verbänden Stellungnahmen zu
Vorentwürfen zu hören,

({1})

Angesichts dessen kann ich nicht nachvollziehen, dass
Sie die Kürze der Zustellungsfrist kritisieren. Alle Verbände hatten die Unterlagen schon. Der letzte Entwurf
ist allerdings - das ist richtig - etwas spät zugestellt worden.

({2})

Wenn ich einen Verband und die Interessen eines Verbandes vertreten müsste, dann wäre ich dahin gegangen
und hätte gesagt: Ich kann noch keine abschließende
Stellungnahme abgeben. - An vielen Punkten ist aber in
der letzten Woche überhaupt nichts mehr geändert worden. Insofern hätten die Verbände zu den anderen Punkten ihre Stellungnahme durchaus abgeben können.

({3})

- Das müssen Sie die Verbände fragen!

Zweiter Punkt. Sie haben eben beklagt, dass wir an
der Umlagefinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung festhalten.

({4})

- Sie haben das eben beklagt; Sie können es im Protokoll wahrscheinlich nachlesen. - Wenn Sie Altersrückstellungen auch in der gesetzlichen Krankenversicherung wollen, dann müssen Sie den Menschen bitte schön
auch sagen, dass das heißt: höhere Beitragssätze,

({5})

und zwar über das hinaus, was ohnehin notwendig ist,
damit die Einnahmen die Ausgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung auch decken.

({6})

- Das wissen weder Sie noch ich.

({7})

Aber auch weder Sie noch ich wissen, ob die private
Krankenversicherung - die im Moment noch eine etwas
günstigere Altersstruktur und ohnehin eine günstigere
Versichertenstruktur hat, weil sie als Krankenversicherung bisher immer nur Gesunde aufgenommen hat und
nie Kranke - überhaupt in der Lage ist, das, was an Lasten noch auf sie zukommt, über ihre Altersrückstellungen zu finanzieren.
({8})

Ich finde es wirklich zynisch, dass Sie ein Umlagesystem diskreditieren, in dem meine Eltern, als sie jung
waren, die Gesundheitskosten für meine Großeltern gezahlt haben,

({9})

meine Generation die Kosten für die Generation meiner
Eltern und die jüngere Generation unsere Kosten zahlt.
Es gibt nichts Besseres, als dass Menschen für Menschen bezahlen. Kapital für Menschen, das wird auf
Dauer nicht funktionieren.

({10})

Wir können ja in ein paar Jahren noch einmal darüber
diskutieren.

({11})

Ein weiterer Anwurf war, die Versorgung werde
durch diese Reform schlechter.

({12})

- Nein, zynisch ist, was Sie diese Woche auch bei dem
Thema Vorsorgeuntersuchungen gemacht haben. Sie
propagieren ständig Eigenverantwortung. Wenn Sie Eigenverantwortung sagen, dann meinen Sie, die Versicherten sollen alle Kostensteigerungen der Zukunft alleine bezahlen und sich am besten in einer privaten
Krankenversicherung versichern, mit Risikoprüfung und
Risikozuschlägen, auch wenn sie krank sind oder Behinderungen haben. Diese Menschen kommen in die private
Krankenversicherung heute überhaupt nicht hinein; sie
sollen aber alles privat machen. Das ist das, was die FDP
meint, wenn sie von Eigenverantwortung spricht.

({13})

Wenn wir von Eigenverantwortung sprechen, meinen
wir, dass die Angebote an Vorsorgeuntersuchungen, die
es bereits gibt, verstärkt in Anspruch genommen werden
sollen. Bei manchen Krankheiten geht es schließlich
schlicht darum, ob man sie überlebt, wenn sie früh genug
erkannt werden. Das sollten auch Sie eigentlich wissen.
Jetzt eine solche Panik zu veranstalten, ist in höchstem
Maße unseriös und zynisch.

({14})

Es ist gesagt worden, die Versorgung werde mit dieser
Reform schlechter. Dies ist aber die erste Gesundheitsreform seit langem, die ohne Leistungskürzungen auskommt. Es wird keine Leistung aus dem gesetzlichen
Leistungskatalog ausgegliedert.

({15})

Im Gegenteil werden zusätzliche Leistungen verankert:
Hospize, die Palliativversorgung, die geriatrische Reha,
Impfungen, die Eltern-Kind-Kuren, all das kommt neu in
den Pflichtleistungskatalog hinein. Denjenigen, die zu
Recht sagen, wir bräuchten eine breitere Finanzierungsbasis, kann ich nur sagen: Wir haben derzeit für eine solche breitere Finanzierungsbasis keine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Aber ich kann Ihnen für meine
Fraktion genauso wie für meine Partei versichern, dass
wir an dem Ziel der Bürgerversicherung

({16})

und auch an einer deutlichen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage festhalten. Die Umsetzung ist nur leider
jetzt nicht möglich gewesen.

({17})