Kleinert (NA), 1987-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Heute morgen ist der frühere Kollege im Bundestag und der frühere Reichstagsabgeordnete Josef Felder durch den Bundesverband der Freien Berufe wegen seines Kampfes für die Freiheit zur Zeit der Weimarer Republik, zur Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und der Zeit danach geehrt worden.
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Der Kollege Felder, heute 87 Jahre alt, hat den Anwesenden bei dieser Gelegenheit über eine Stunde lang in sehr eindrucksvoller Weise seine Erinnerungen an wesentliche Ereignisse der Weimarer Zeit und des damaligen Kampfes der Sozialdemokratie dargestellt.
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Für den Heutigen hat sich daraus - gerade am heutigen Tage war mir das sehr wichtig - ganz plastisch ergeben, daß diese Geschichte in all den Details, die der Kollege heute morgen erzählt hat, die Geschichte von Verharmlosung der Gewalt auf der einen Seite, von Hervorhebung fremder Gewalt auf der anderen Seite, vom Versagen der zur Aufrechterhaltung der Ordnung berufenen Behörden - zum Teil aus üblen parteipolitischen Rücksichtnahmen auf verschiedensten Seiten - und schließlich auch vom Versagen der Justiz gewesen ist. Und das nicht einmal, sondern immer wieder in einer Folge von Ereignissen, von Gewalttaten, von Mord, Totschlag, Erpressung, Aufstand, anschließenden Amnestien, anschließenden Beschwichtigungsversuchen und Schönrednerei jeweils durch wenn nicht den eigenen Anhang, so doch durch die den eigenen Gedanken nahestehenden Politiker.
Das Ende dieser Zustände ist bekannt. Deshalb haben sich die Leute, die wie Herr Felder das Dritte Reich unter schwersten Umständen überlebt haben, nach dem Kriege zusammengefunden. Da hat es über gewisse Grundfragen des Neubeginns der deutschen Demokratie gar keine Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen gegeben: daß Recht und Rechtlichkeit nach den Erfahrungen der Vergangenheit viel mehr und viel penibler gewahrt werden müßten, als das früher der Fall war, weil das die Grundlage bildet für die eigentliche politische Auseinandersetzung, die Klärung unterschiedlicher Gedanken und die Frage, wie sich die besseren Gedanken möglichst durchsetzen können.
Dieser Konsens ist seit einer Reihe von Jahren nachhaltig gestört. Vielmehr befinden wir uns nunmehr in einem Dissens, und zwar im Vorfeld. Unsere Grundgesetzväter sind nicht von einer rein formalen Auffassung von Recht und Rechtlichkeit ausgegangen, sondern sie haben natürlich alles, was zur Rechtskultur gehört, nicht nur mit in ihre Überlegungen, die Gesetzgebung, sondern auch mit in ihre möglichst beispielhafte persönliche Haltung aufgenommen.
Für diejenigen, die sich näher damit befaßt haben, steht fest, daß wir es ganz unverkennbar mit einem Rückfall in Stil und Art der Weimarer Zeit zu tun haben. Ein sehr übles, klassisches Beispiel ist der Brief mit der „klammheimlichen Freude", der von Leuten unterschrieben worden ist, die sich heute noch schämen sollten. Wer hergeht und so hart am Rande des Gesetzes Dinge tut, die vielleicht noch nicht strafbar sind, die aber zu einer nachhaltigen Verschlechterung unserer Rechtskultur beitragen, wer irgendwo die Möglichkeit offenläßt, Gewalt eben doch anzuwenden, und wer haufenweise Entschuldigungen zusammenkarrt mit diesem verquasten Begriff der gesellschaftlichen Gewalt oder gesellschaftlichen Willkür, um Gewalt zu rechtfertigen, der legt die Axt an die Wurzel dieser Kultur.


Kleinert ({2})
Es geht hier nicht nur um Äußerungen von Frau Ditfurth. Wenn Sie sich den Pressedienst der GRÜNEN, herausgegeben vom Bundesvorstand, - ({3})
- Herr Maihofer wie andere Liberale haben zu Zeiten, in denen sie sich entweder gar nicht oder vielleicht auch etwas zweifelhaft politisch betätigt haben,
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durchaus versucht, auf dem schmalen Weg zu gehen, hier nicht in eine Überreaktion des Staates zu verf allen und damit weitere Reaktionen schädlichster Art hervorzurufen. Vielmehr haben sie versucht, das Recht des einzelnen, auch des Straftäters, soweit wie möglich zu achten. Ich erinnere an das Gespräch von Herrn Baum mit Herrn Mahler und andere Dinge. Ich erinnere an unseren Kampf für die Verhinderung der Verteidigerüberwachung.