Susanna Karawanskij (NA), 2015-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben es gerade gehört: Viele Menschen haben für die
private Altersvorsorge in sogenannte Genussrechte oder
Nachrangdarlehen investiert. Prokon ist ein trauriges
Beispiel, das seinen Niederschlag in der Presse gefunden
hat. In diesem Fall mussten Bürgerinnen und Bürger
große Verluste erleiden. Spätestens seit dieser Pleite ist
der Begriff des Grauen Kapitalmarkts in aller Munde.
Hochriskante, intransparente Finanzprodukte in diesem
weitestgehend immer noch unregulierten Markt bescherten große Verluste. Das Beispiel zeigt, dass der Graue
Kapitalmarkt nun endlich wirksam reguliert werden
muss und vor allen Dingen Kleinanlegerinnen und
Kleinanleger an der Stelle geschützt werden müssen.
Machen wir uns nichts vor: Bislang ist der finanzielle
Verbraucherschutz in Deutschland immer noch in den
Kinderschuhen.

({0})

Wir Linke haben im März 2014 konkrete Vorschläge
in einem eigenen Antrag unterbreitet. Zwei Monate später gab es dann ein unverbindliches Maßnahmenpaket.
Nun, ein knappes Jahr später, wird der Gesetzentwurf
vorgelegt. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass der
Schutz von Kleinanlegern dann doch nicht so pressiert
hat. Aber wir begrüßen die Stoßrichtung, dass gerade
Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht so viel
Geld haben und kleine Summen anlegen möchten, geschützt werden.

Wir finden es auch gut, dass die Finanzaufsicht, die
BaFin, insbesondere wenn man die unseriösen Anbieter
vor Augen hat, von nun an leichter auch Vertriebsverbote verhängen darf. Noch besser wäre es allerdings,
wenn die BaFin entsprechende Verkaufsprojekte nicht
nur nach formalen Kriterien prüfen würde, sondern auch
inhaltlich prüfen würde, ob so ein Geschäftsmodell tragfähig ist. Wir würden es auch begrüßen, wenn die Aufsichtsrechte der BaFin dahin gehend erweitert würden,
dass diese über das Recht bzw. die Pflicht zur kollektiven Rechtsdurchsetzung verfügt und damit Sammelklagen einreichen und Verjährungen hemmen könnte.

Zukünftig werden besagte Nachrangdarlehen einer
Regulierung unterworfen. Das haben wir bereits vor einem Jahr gefordert. Es ist schön, dass wir das in dem jetzigen Gesetzentwurf wiederfinden und Umgehungsmöglichkeiten bzw. Lücken geschlossen werden. Damit
wurde ein wichtiger Schritt zur Regulierung des Grauen
Kapitalmarkts getan.

({1})

Aber genau dieser Punkt wirft bei näherer Betrachtung einige Fragen auf, gerade bei den sozialen, gemeinnützigen Initiativen oder der Crowdinvesting-Szene;
denn diese Projekte, die teilweise auf einer Schwarmfinanzierung basieren, sammeln oft Geld über Direktkredite oder Nachrangdarlehen ein. Initiativen wie Mietshäuser, Dorfläden oder Kitas sehen nunmehr die Gefahr,
dass ihnen der Saft abgedreht wird, wenn sie beispielsweise einen Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen,
der nicht selten 50 000 Euro kostet, erstellen müssen und
damit das eigentliche Budget, das man in das Projekt investieren möchte, aufgefressen wird.

Hier ist sehr viel Fingerspitzengefühl gefragt. Zum einen müssen wir den Grauen Kapitalmarkt regulieren,
zum anderen möchten wir Linken natürlich solchen Projekten der solidarischen Ökonomie, wirklich sozialen,
ökologisch nachhaltigen und gemeinnützigen Projekten
nicht den Garaus machen. Die Ausnahmeregelungen, die
bisher getroffen worden sind, sind ganz gut. Man muss
allerdings auch schauen, dass keine Nischen übrig bleiben, die schlecht reguliert sind und die unseriöse Anbieter dann nutzen.

({2})

Ich möchte noch auf einen Widerspruch hinweisen,
den wir in den bevorstehenden Diskussionen lösen müssen. Einige gemeinnützige Projekte, die sich über Nachrangdarlehen finanzieren und sich bewusst von Banken
abgrenzen wollen und erklären, dass bei ihnen das Anlegergeld besser aufgehoben ist, werben oft trotzdem mit
einer guten Verzinsung. Zugleich werden vor allem die
gemeinnützigen, ideellen Non-Profit-Ziele in den Vordergrund gerückt. Hier muss meines Erachtens noch geklärt werden, was tatsächlich im Zentrum steht, der Gemeinnutz oder die Konkurrenz zu den Banken.

Es ist nicht klar, warum solche Projekte überhaupt
Renditen bieten sollten und warum sie sich nicht von



den Angeboten des freien Marktes abgrenzen. Es stellt
sich doch die Frage, warum eine Dorfbücherei, eine Kita
oder ein Mietprojekt überhaupt Renditen erwirtschaften
sollte.

Man könnte das treffender beispielsweise mit dem
Etikett versehen: Spende mit eventueller Rückzahlung.
Das wäre zumindest ehrlicher; denn ideelle Gründe und
Profitinteressen streben meines Erachtens auseinander
und lassen sich nicht miteinander vereinbaren.

({3})

Man könnte im Hinblick auf gemeinnützige Projekte
beispielsweise über einen „Prospekt light“ nachdenken,
um deren Belastungen zu verringern, sodass man ihnen
nicht den Garaus macht.

Letztendlich brauchen wir - das habe ich schon betont, als wir unseren Antrag vorgestellt haben - ein Umdenken: Die Finanzprodukte sollten nicht erst dann reguliert werden, wenn sie auf dem Markt sind. Wir brauchen
vielmehr eine Umkehr in der Verfahrensweise, eine präventive Regulierung: Finanzprodukte sollten erst auf den
Markt kommen dürfen, wenn sie von so etwas wie einem
Finanz-TÜV begutachtet worden sind. So wären letztendlich auch die Kleinanleger wirksam geschützt.

Lassen Sie uns diese Fragen und diese Probleme auch
bei den weiteren Diskussionen und der Anhörung offen
diskutieren. Wir wollen die Kleinanleger und die, die soziale, gemeinnützige, ideelle Projekte fördern wollen,
vor unseriösen Anbietern schützen.