Angelika Krüger-Leißner (NA), 2001-10-10:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute
gehofft hatte, dass wir in einer sehr schwierigen Situation
ernsthaft und sachlich über die Lage auf dem Arbeitsmarkt diskutieren, ist wieder einmal getäuscht worden.
Werner Schulz hat Recht: Es läuft alles nach einem alten
Muster ab, gekennzeichnet durch Ihre permanente Vergesslichkeit, was Ihr Tun bzw. Nicht-Tun bis 1998 betrifft.
Alles, was wir in den letzten drei Jahren an Reformpolitik
gemacht haben ({0})

neue Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen und
beschäftigungspolitischen Aufschwung und für die soziale Absicherung -, wird von Ihnen schlecht gemacht
oder einfach nicht erwähnt.

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Ich denke, dass man diesem wichtigen Thema so nicht gerecht werden kann. Wir erwarten auch von Ihnen in der
Opposition sachliche Argumente und konkrete Vorschläge.

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Ich denke, angesichts der vorliegenden Arbeitsmarktzahlen hat keiner Grund zum Jubeln, auch Sie nicht. Die
allgemeine Arbeitsmarktsituation ist schwierig und im
Osten ist sie unglaublich viel schwieriger und anhaltender. Die weltweit abgeschwächte Wirtschaftskonjunktur
zeigt sich auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Wir
spüren das ganz deutlich. 3,74 Millionen Menschen, die
in unserem Land keine Arbeit haben, sind einfach zu viel.
Es macht uns auch nicht froh, wenn wir anhand der Statistik sehen, dass 45 000 Menschen weniger arbeitslos
sind als im Vormonat.

({3})

In den neuen Bundesländern zeigt sich das gravierend.
Dort haben wir eine Arbeitslosigkeit von 16,9 Prozent.
Das zeigt deutlich das Ungleichgewicht in diesem Land.
Aber auch in den neuen Bundesländern ist, wie Sie sehen,
wenn Sie sich die Zahlen genau anschauen, die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um
6 300. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen ist gestiegen und bei der Arbeitsvermittlung ist ein Plus von 5 238
zu verzeichnen. Ebenso ist die Zahl der Weiterzubildenden gestiegen.

Diese Entwicklung würde uns froh machen, wenn wir
nicht auch eine gegenläufige Entwicklung hätten. Der Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern ist einfach zu zögerlich und die konjunkturelle Delle
zeigt sich hier umso deutlicher.

({4})

Sie wissen so gut wie ich, liebe Kollegen von der Opposition, dass es grundsätzlich eine positive ostdeutsche
Wirtschaftsentwicklung gibt. Aber sie vollzieht sich in einem strukturellen Wandel. Dieser Wandel ist durch den
Abbau von Überkapazitäten in der Bauwirtschaft gekennzeichnet. Ich darf Sie kurz daran erinnern, dass Sie daran
Ihren Anteil haben, und zwar durch Ihre verfehlte Förderpolitik.

({5})

Auf der anderen Seite vollzieht sich der strukturelle
Wandel durch die Stabilisierung der ostdeutschen Industrie und durch die Entwicklung des industrienahen
Dienstleistungsgewerbes. Das sind aber noch immer gegenläufige Prozesse. Der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern ist ein Spiegelbild dieses sehr differenzierten Prozesses.

Diese Entwicklung ist von unserer Koalition rechtzeitig erkannt worden und wir haben gegengesteuert. Die positive Entwicklung in den letzten drei Jahren unserer Regierungszeit, die unser Arbeitsminister Walter Riester
geschildert hat und die durch einen kontinuierlichen
Rückgang der Arbeitslosigkeit

({6})

und durch die Erhöhung der Erwerbstätigkeit um 1 Million gekennzeichnet ist, ist doch nicht vom Himmel gefallen!

({7})

Sie ist durch unsere veränderten Rahmenbedingungen
erst möglich geworden. Wir haben eine Strategie verfolgt,

({8})

zu der gezielte wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen gehören, und zwar nicht kurzfristig, sondern

langfristig und kontinuierlich angelegt. Genau das ist das
Richtige für die neuen Bundesländer.

Ich erinnere Sie an wichtige Entscheidungen, die wir
für die Entwicklung der Wirtschaft und der Beschäftigung
in den neuen Bundesländern getroffen haben. Ich sage
nur: verstärkte Infrastrukturförderung mit hoher Priorität
in den neuen Bundesländern, Investitionen in die Schienen, Straßen und Wasserstraßen.

({9})

Das sichert Arbeitsplätze und schafft neue.

({10})

Ich erinnere an die Ausrichtung der Förderpolitik
auf die Entwicklung innovativer Wachstumsregionen. - Ich
erinnere an die Ausrichtung auf Forschungs- und Technologiebereiche, für die pro Jahr 3 Milliarden DM
zur Verfügung stehen. Auch das bringt neue Arbeitsplätze.

({11})

Ich erinnere an die Infrastrukturschwerpunkte, die wir
jetzt im Rahmen der Stadtsanierung setzen. Stadtumbau
Ost ist ein Programm, für das 450 Millionen Euro vorgesehen sind und mit dem wir ebenso neue Arbeitsplätze
schaffen werden. Diese massiven Anstrengungen für die
Infrastrukturentwicklung in den neuen Bundesländern
sind dringend notwendig und richtig. Wir werden sie kontinuierlich fortsetzen und mit unserer Arbeitsmarktpolitik
vernetzen.

({12})

Zwei Punkte, die für die neuen Bundesländer sehr wichtig sind, möchte ich bezüglich der Arbeitsmarktpolitik ansprechen: einmal das Sofortprogramm zum Abbau der Arbeitslosigkeit junger Menschen, das wirklich erfolgreich
läuft, insbesondere in den neuen Ländern.

({13})

Die Erhöhung der für Ostdeutschland vorgesehenen Mittel auf 50 Prozent hat bewirkt, dass wir die Arbeitslosigkeit - das können Sie in der Statistik nachlesen - um
1,57 Prozent verringern konnten. Dort haben wir sogar
bessere Ergebnisse erzielt als in den alten Bundesländern.

({14})

Dieses Programm werden wir fortführen.

Der zweite Punkt ist: Wir werden das Job-Aqtiv-Gesetz gezielt dafür einsetzen, die Arbeitsmarktsituation in
den neuen Bundesländern zu verbessern. Die Verstärkung
der Vermittlungstätigkeit und der Qualifizierung wird
wichtig sein. Aber wir bringen auch eine neue Qualität in
die Arbeits- und Beschäftigungspolitik,

({15})

und zwar durch eine beschäftigungsfördernde Infrastrukturmaßnahme, mit der wir eine verstärkte Verzahnung

zwischen Infrastruktur- und Arbeitsmarktpolitik anstreben.

({16})

Ich will zum Schluss gar keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass für uns die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Abbau der Arbeitslosigkeit weiterhin das
Hauptziel sind. Wir haben einen Weg eingeschlagen, der
in die richtige Richtung führt. Den werden wir kontinuierlich fortsetzen. Wir werden dafür alle vorhandenen
Kräfte brauchen.