walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Streit über die richtigen Akzente in der Forschungspolitik im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung lohnt sich ja, und wenn man einiges abstreicht an allgemeinen Stellungnahmen und Kontroversen, die in einer solchen Debatte sein müssen, dann sind wir uns, glaube ich, insgesamt in Schwerpunkten näher, als es der Eindruck vermuten läßt, den mancher Redner erweckt hat.
Wenn ausgerechnet worden ist, daß man fünf Planeten Erde bräuchte, wenn die ganze Menschheit so weitermacht oder das kopiert, was wir in den Industriestaaten tun, dann wissen wir, daß die zentrale Frage lautet, wie immer mehr Menschen mit weniger Ressourcen und auf immer engerem Raum auskömmlich zu leben vermögen, ohne die Tragfähigkeit des Ökosystems zu überlasten. Daß sich dabei soziale, wirtschaftliche, ökologische, philosophische Fragen mischen, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Davon können wir doch alle gemeinsam ausgehen, das brauchen wir nicht dem einen oder anderen abzusprechen.
Daß das eine Intensivierung der Kooperation auch zwischen den verschiedenen Bereichen bedeutet, ist klar. Ich kann hier zum Gedankengerüst nur sagen: Wir werden versuchen, insbesondere auf drei Feldern die Forschungsarbeiten zu intensivieren.
Das ist einmal das Feld Weltklima mit allem, was dazugehört, weil das Überleben der Menschheit auf der Erde davon abhängt. Ich will nur die Stichworte CO2, Treibhausgase, Energiefragen nennen.
Der zweite große Komplex wird das Thema Erhaltung der Naturhaushaltspotentiale sein mit den Stichworten Artenvielfalt, Bodenschutz, Naturschutz, was in diesem Zusammenhang zu fragen und zu erforschen ist; auch hier geht es um die Integration und das Ineinanderspielen von verschiedenen Elementen.
Lassen Sie mich als Drittes in dem Zusammenhang das Schonen der Ressourcen nennen, was hier etwas abfällig als Umwelttechnik und als oberflächliches Anhängen an naturwissenschaftliche Fragestellungen bezeichnet worden ist.
Man kann das aber auch anders ausdrücken - dann stößt es gleich auf mehr Zustimmung -, in dem

man sagt: in Kreisläufen denken. Da spielt natürlich die Materialfrage in allem eine riesige Rolle.
Ich bitte sehr herzlich, das genauso wenig negativ anzusprechen wie die Tatsache, daß wir bei dem Regime von Schadstoffen, bei der Beherrschung dieser Frage weiterkommen müssen. Das ist doch alles selbstverständlich. Dazu müssen Forschungen erfolgen.
Ganz wesentlich ist auch, daß wir bisher nicht ausreichend unterschieden haben zwischen lokalen, also regionalen, und globalen Wirkungen. Wir haben in Deutschland - das zur politischen Situation - auch deshalb, weil der Vollzug des Umweltschutzes Landersache ist, vielfach nebeneinanderstehend die Erkenntnis, daß die Probleme nur global zu lösen sind, und die Tatsache, daß die Rechtsfolgen in der Bundesrepublik Deutschland 16mal unterschiedlich sind. Damit kommen wir auf die Dauer auch nicht weiter. Hier muß ein neuer Dialog gefunden werden, auch über die Frage der Nutzung marktwirtschaftlicher Instrumente.
Frau Burchardt, ich begrüße durchaus Ihre Aussage: nicht weniger Technik hilft uns weiter. Ich halte das fest. Wir sollten bei dem Positiven, das uns miteinander verbindet, weitermachen und nicht das Negative in den Vordergrund stellen.
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Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Die Verlagerung der solartechnischen Produktion hat im Zweifelsfall weniger mit dem leider noch nicht vorhandenen Markt zu tun als vielmehr mit den zu hohen Produktionskosten am Standort Deutschland.
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Das ist deswegen durchaus ein Thema, das in den Zusammenhang von heute morgen hineingehört hätte.
Die Globalisierung habe ich angesprochen - das ist eben auch schon von meinem Vorredner gesagt worden -, die internationale Zusammenarbeit, den Transfer von Zukunftstechnologien. Deswegen hat das Umweltministerium in Leipzig das Institut für den Transfer von Umwelttechnologien gegründet. Wir denken in der Tat, daß unter dem Stichwort „activities implemented jointly", also: gemeinsame Umsetzung von verschiedenen Dingen, auch gemeinsame internationale Forschung zu betreiben ist. Dazu sind die hervorragenden Institutionen, die wir in der Bundesrepublik haben, geeignet. Ich denke, wir sind insofern auf dem richtigen Wege.
Lassen Sie mich am Ende nur noch sagen: Wir alle werden uns darum bemühen müssen, daß bei diesen Fragestellungen - auch das ist eigentlich selbstverständlich - nicht nur technische oder soziale oder wirtschaftliche Aspekte gesehen werden, sondern daß der Zusammenhang deutlich wird. Es wird am Ende sogar darum gehen, für unseren Planeten im Zusammenhang mit Umwelt und Entwicklung neue ethische Prinzipien zu entwickeln. Wenn wir da einige Gemeinsamkeiten finden, dann können wir uns immer noch über die Schwerpunktsetzung im
Konkreten, über Einzelmaßnahmen streiten. Das muß auch so bleiben, weil die Koalition sicher gewisse Dinge anders sieht als Sie von der Opposition. Wir werden wahrscheinlich in bezug auf das, was Sie, Herr Catenhusen, eingefordert haben - ich habe mir das notiert; Sie haben von einem umfassenden Politikkonzept gesprochen;