Pascal Kober (NA), 2012-05-10:
Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf der Grünen, der die Bundesregierung dazu auffordert, das
Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die sogenannten WSK-Rechte, zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Die Fraktion der FDP hält dies für das richtige Anliegen, dennoch ist der Antrag überflüssig. Im Folgenden
möchte ich dies erläutern.

Die FDP-Bundestagsfraktion vertritt den Standpunkt,
dass eine Zeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls nach gründlicher Prüfung durch die Bundesregierung möglichst bald erfolgen sollte. Dafür sprechen
verschiedene völkerrechtliche und menschenrechtspolitische Gründe. Es geht uns dabei vor allem um die
Glaubwürdigkeit Deutschlands, um die Glaubwürdigkeit
unserer wertegeleiteten Außenpolitik, um die Glaubwürdigkeit unserer Entwicklungspolitik und unseren Einsatz
für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Deutschland hat den UN-Sozialpakt bereits
im Jahr 1973 ratifiziert und ist somit völkerrechtlich zu
dessen Einhaltung verpflichtet. Dazu schafft das Fakultativprotokoll lediglich ein Rechtsmittel. Diesen Schritt
der Zeichnung und Ratifikation des Fakultativprotokolls
zu gehen, ist angesichts der großen Bedeutung, die unsere Bundesregierung den WSK-Rechten beimisst, und
im Hinblick auf unseren glaubhaften Einsatz für diese
Rechte nur folgerichtig.

Zu Protokoll gegebene Reden



Für eine Ratifikation des Fakultativprotokolls spricht
ferner, dass dadurch Einzelpersonen ein Beschwerdemittel zur Verfügung steht, wenn ihnen ihre Menschenrechte vorenthalten werden. Bisher gab es als Mittel der
Überprüfung der Einhaltung der WSK-Rechte in den
Unterzeichnerstaaten nur die Staatenberichte, in denen
Rechenschaft über die Menschenrechtssituation abgelegt wurde und Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen wurden. Das Individualbeschwerdeverfahren des
Fakultativprotokolls hingegen ermöglicht es Einzelpersonen, vor einem internationalen Gremium Beschwerde
gegen ihren Staat einzulegen, wenn ihre wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Rechte verletzt werden.
Der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist damit nicht mehr
nur für das Berichtsprüfungsverfahren, sondern auch
für internationale Beschwerdeverfahren und Untersuchungsverfahren zuständig. Da es sich bei den WSKRechten um absolut elementare und überlebenswichtige
Rechte wie das Recht auf Wasser, auf Nahrung und auf
Wohnen handelt, bin ich der Überzeugung, dass es einem jeden Menschen zusteht, diese Rechte mit mehr
Nachdruck als bisher einfordern zu können.

Darum begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion, dass
unsere Regierung derzeit eine Zeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls prüft. Eine solche Prüfung
ist ein angemessenes und notwendiges Vorgehen bei
sämtlichen internationalen und völkerrechtlichen Verträgen. Ich bin zuversichtlich, dass die dabei noch bestehenden Vorbehalte gegen eine Zeichnung ausgeräumt
werden können. Das Interesse am Zustandekommen des
Fakultativprotokolls kann der Bundesregierung jedenfalls nicht abgesprochen werden, hat sie doch die Verhandlungen über das Protokoll maßgeblich aktiv und
konstruktiv begleitet. Der Gesetzentwurf der Grünen in
dieser Sache ist daher nicht nötig.

Ich möchte an dieser Stelle auch an das globale
Engagement der Bundesregierung für die Gewährleistung der WSK-Rechte erinnern, beispielsweise an den
Einsatz von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel
für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung. Im Wassersektor ist Deutschland einer der
größten bilateralen Geber weltweit und der größte bilaterale Geber in Afrika. Mit etwa 400 Millionen Euro im
Jahr fördert die Bundesrepublik Programme und Projekte in diesem Bereich, und der Wassersektor ist in
27 Ländern Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Von den laufenden Vorhaben zur
Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung profitieren etwa 80 Millionen Menschen weltweit, das entspricht annähernd der Bevölkerung Deutschlands. Auch
der wirtschaftliche Nutzen dieser Anstrengungen ist
enorm, denn laut der Weltgesundheitsorganisation dient
jeder in die Wasserversorgung investierte US-Dollar
auch dazu, einen volkswirtschaftlichen Schaden von
8 US-Dollar zu vermeiden.

Daher vertraue ich darauf, dass die Bundesregierung
es ernst meint mit ihrem Einsatz für die WSK-Rechte.
Dass derzeit noch die letzten Fragen bezüglich einer
Zeichnung des Fakultativprotokolls auf Ressortebene
geklärt werden, erfüllt mich mit Zuversicht, dass diese

sorgfältige Prüfung bald zu einem positiven Ergebnis
kommt. Statt also diesen überflüssigen Gesetzentwurf
anzunehmen, sollten wir das Ergebnis der Überprüfung
abwarten und können auf eine baldige Zeichnung hoffen.