Krista Sager (NA), 2013-06-27:

Im letzten Jahr haben wir einen grünen Antrag zum
Thema „Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern“ in den Bundestag eingebracht. Die Reaktion der Regierungskoalition auf diesen Antrag kann man getrost als kurios bezeichnen:
Der Berichterstatter der CDU sah in dem Wunsch
nach mehr Mitsprachemöglichkeiten für Bürgerinnen
und Bürger sowie für Vertreter der Zivilgesellschaft
bei forschungspolitischen Agenda-Setting-Prozessen
prompt einen Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.
Der Vertreter der Bundesregierung hingegen erklärte
im Ausschuss, das BMBF würde das, was wir im grünen Antrag fordern, doch längst alles tun. Der Antrag
der Linken zum selben Thema gab den Regierungsfraktionären nun Gelegenheit, zu erklären, dass man
Partizipation im Forschungsbereich eigentlich doch
ganz prima fände - ein kleiner Schritt für die Menschheit, ein großer für die schwarz-gelbe Koalition, immerhin!

Wenn von der Forschung zunehmend Antworten auf
große gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel, Energiewende, demografische Veränderungen oder große Volkskrankheiten erwartet werden,
wenn auch die sogenannte Hightech-Strategie der
Bundesregierung sich stärker an gesellschaftlichen
Bedarfen ausrichten soll und neben technologischen
Innovationen auch soziale und kulturelle Innovationen
in den Blick genommen werden, dann ist die stärkere
Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher Akteure nicht nur folgerichtig, sondern geradezu zwingend. Auch die Wissenschaft kann durch Perspektivenvielfalt und die Einbeziehung nichtwissenschaftlichen
Wissens profitieren und zusätzliche Erkenntnisse über
die Erfolgsbedingungen des Transfers von der Wissenschaft in die Gesellschaft gewinnen.

Wenn man sich den Bericht des BMBF zu verschiedenen Dialog- und Partizipationsprozessen im Wissenschaftsbereich oder im Kontext wissenschaftsnaher
Fragestellungen anschaut, dann kann man feststellen:
Ja, es gibt durchaus interessante Einzelvorhaben, wie
zum Beispiel zu den Themen „Energiewende“ oder
„Leben im Alter“, aber es ist auch noch eine Menge
Luft nach oben. Vor allem bleibt weitestgehend unklar,
was mit den Resultaten von Beteiligungsverfahren passiert und wie diese in zukünftige oder parallel laufende Planungsprozesse eingespeist werden bzw. bestehende Governance-Strukturen beeinflussen. Nach
welchen Kriterien wird über Methoden der Partizipation entschieden? Wie sind die Spielregeln? Wie werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Beendigung der Dialogforen einbezogen?

In Abgrenzung zum Antrag der Linken möchte ich
klarstellen, dass Partizipation etwas anderes ist als die
demokratische Legitimation durch Mehrheitsentscheidung und dass es auch nicht darum gehen kann, dass
demnächst darüber abgestimmt wird, wer wo was
forscht. Aber der erhebliche Einsatz öffentlicher Mittel
spricht auch für eine breitere Einbeziehung von ÖfKrista Sager ({0}):

Im letzten Jahr haben wir einen grünen Antrag zum
Thema „Partizipation an forschungsrelevanten Ent-
scheidungen verbessern“ in den Bundestag einge-
bracht. Die Reaktion der Regierungskoalition auf die-
sen Antrag kann man getrost als kurios bezeichnen:
Der Berichterstatter der CDU sah in dem Wunsch
nach mehr Mitsprachemöglichkeiten für Bürgerinnen
und Bürger sowie für Vertreter der Zivilgesellschaft
bei forschungspolitischen Agenda-Setting-Prozessen
prompt einen Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.
Der Vertreter der Bundesregierung hingegen erklärte
im Ausschuss, das BMBF würde das, was wir im grü-
nen Antrag fordern, doch längst alles tun. Der Antrag
der Linken zum selben Thema gab den Regierungs-
fraktionären nun Gelegenheit, zu erklären, dass man
Partizipation im Forschungsbereich eigentlich doch
ganz prima fände - ein kleiner Schritt für die Mensch-
heit, ein großer für die schwarz-gelbe Koalition, im-
merhin!

Wenn von der Forschung zunehmend Antworten auf
große gesellschaftliche Herausforderungen wie Kli-
mawandel, Energiewende, demografische Verände-
rungen oder große Volkskrankheiten erwartet werden,
wenn auch die sogenannte Hightech-Strategie der
Bundesregierung sich stärker an gesellschaftlichen
Bedarfen ausrichten soll und neben technologischen
Innovationen auch soziale und kulturelle Innovationen
in den Blick genommen werden, dann ist die stärkere
Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher Ak-
teure nicht nur folgerichtig, sondern geradezu zwin-
gend. Auch die Wissenschaft kann durch Perspektiven-
vielfalt und die Einbeziehung nichtwissenschaftlichen
Wissens profitieren und zusätzliche Erkenntnisse über
die Erfolgsbedingungen des Transfers von der Wissen-
schaft in die Gesellschaft gewinnen.

Wenn man sich den Bericht des BMBF zu verschie-
denen Dialog- und Partizipationsprozessen im Wissen-
schaftsbereich oder im Kontext wissenschaftsnaher
Fragestellungen anschaut, dann kann man feststellen:
Ja, es gibt durchaus interessante Einzelvorhaben, wie
zum Beispiel zu den Themen „Energiewende“ oder
„Leben im Alter“, aber es ist auch noch eine Menge
Luft nach oben. Vor allem bleibt weitestgehend unklar,
was mit den Resultaten von Beteiligungsverfahren pas-
siert und wie diese in zukünftige oder parallel lau-
fende Planungsprozesse eingespeist werden bzw. be-
stehende Governance-Strukturen beeinflussen. Nach
welchen Kriterien wird über Methoden der Partizipa-
tion entschieden? Wie sind die Spielregeln? Wie wer-
den Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Beendi-
gung der Dialogforen einbezogen?

In Abgrenzung zum Antrag der Linken möchte ich
klarstellen, dass Partizipation etwas anderes ist als die
demokratische Legitimation durch Mehrheitsentschei-
dung und dass es auch nicht darum gehen kann, dass
demnächst darüber abgestimmt wird, wer wo was
forscht. Aber der erhebliche Einsatz öffentlicher Mittel
spricht auch für eine breitere Einbeziehung von Öf-
fentlichkeit und Gesellschaft dort, wo es darum geht,
zu definieren, was Gesellschaft und Politik von der
Wissenschaft erwarten.

Es gibt in Bezug auf wissenschaftsbezogene Partizi-
pationsverfahren durchaus eine ganze Reihe von Er-
fahrungsbereichen, von denen konzeptionell gelernt
werden kann, wie zum Beispiel die Nano-Kommission,
die Technikfolgenabschätzung oder die transdiszipli-
näre sozial-ökologische Forschung. Aber es fehlt an
einem systematischen Überblick, an systematischer
Evaluation und an Analyse. Wenn das BMBF im
Herbst einen Beteiligungsprozess Green Economy
starten will, stellen sich Fragen: Welche Rückwirkun-
gen soll dies auf die Weiterentwicklung der sogenann-
ten Hightech-Strategie haben? Welche Rückschlüsse
ergeben sich daraus für die Governance-Strukturen
der Forschungs- und Innovationsstrategie?

Auch die Forschungsunion als Beratungsgremium
der Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren
vom Konzept einer reinen Akzeptanzkommunikation
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gelöst. Aber
ohne den geschätzten Herren und wenigen Damen der
Forschungsunion zu nahe treten zu wollen: Die Zu-
sammensetzung und die Strukturen der Forschungs-
union wirken doch angesichts eines moderneren Parti-
zipationskonzepts arg antiquiert!

Wenn ein konstruktiver Dialog zwischen Wissen-
schaft und Zivilgesellschaft erwünscht ist und dabei
auch das gegenseitige Verständnis nicht nur für die
Wünsche, sondern auch für die Eigengesetzlichkeiten
der jeweils anderen Seite wachsen soll, dann sollte
Politik nicht nur in Dialogforen, sondern auch in Ca-
pacity Building investieren, um Kommunikation auf
Augenhöhe zu ermöglichen. Nur so kann das zweifellos
bestehende Spannungsverhältnis zwischen Wissen-
schaft und Gesellschaft produktiv werden.

Die Oppositionsfraktionen haben mit ihren ver-
schiedenen Anträgen zu Partizipation, Transparenz
und Kooperationen im Wissenschaftsbereich diese
Themen neu in den Fokus der Wissenschaftspolitik ge-
rückt. Ich kann nur hoffen, dass dies in der kommenden
Legislatur vom zuständigen Ausschuss gemeinsam
fortgeführt wird.