höcherl (NA), 1971-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meines Erachtens hat die Bundesregierung eine große Gelegenheit versäumt. Sie hätte heute Gelegenheit gehabt, die Opernaufführung, die Premiere, vom
29. Oktober 1969 als schlichtes Volksstück zu wiederholen. Mehr ist es nämlich nie gewesen.
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Herr Bundeskanzler, kürzlich haben Sie bei einer der letzten Debatten erklärt, Sie würden heute einiges anders schreiben, als es damals in der Regierungserklärung war. Sie haben einige tippelnde Schritte auf dem Pfade der Tugend gemacht. In der Zwischenzeit ist das alles wieder vorbei. Sie sollten sich an die Bibel erinnern: Über einen reuigen Sünder ist im Himmel mehr Freude als über einen Gerechten.
({1}) - 90? Ich wollte nicht so weit gehen.
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Die Experten der verschiedenen Fraktionen, vor allem der Opposition, haben die finanzielle Seite dieses Reformprogramms dargelegt. Da Ihnen nun der Geldwert zwischen den Händen wegschmilzt, besteht nicht die geringste Aussicht, daß Sie auch nur einen anständigen Teil von dem werden erfüllen können, was Sie damals versprochen haben. Es wäre ein gute Sache gewesen - und die Öffentlichkeit hätte Verständnis dafür -, wenn Sie heute hier hergetreten wären und gesagt hätten: „Wir haben uns getäuscht, die Entwicklung war anders, wir müssen es einschränken", und wenn Sie ein realistisches Programm vorgelegt hätten. Das wäre sehr gut gewesen und wäre Ihnen auch sehr gut bekommen. Aber gut, es ist Ihre Entscheidung.
Ich möchte auf einen anderen Gesichtspunkt zu sprechen kommen: den Umgang mit der deutschen Sprache. Ganz einfache, alltägliche Routinevorgänge mit dem Etikett „Reformen" zu versehen, das ist kein ordentlicher, sondern ein schludriger Umgang mit der Sprache. Das sind kleine Novellen, ganz kleine Aktenvorgänge. Ich bezweifle ja gar nicht, daß Sie in diesen 18 Monaten auch etwas getan haben. Wir gehen nicht so weit, das zu heugnen. Sie haben bloß nicht das getan, was Sie versprochen hatten.
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Herr Bundeskanzler, es wäre ja noch schöner, wenn Sie in den 18 Monaten, die Sie in der Regierung sind, überhaupt nichts geleistet hätten. Das wäre ja noch schöner! Aber das wenige, was Sie getan haben, verdient nicht den anspruchsvollen Namen „Reform". Unter „Reform" gehören Vorgänge wie z. B. die Rentenreform vom Jahre 1957,
({4}) wie das Ausbildungsförderungsgesetz,
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wie die soziale Marktwirtschaft in ihrem ganzen Prozeß.
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Sie haben einen Lernprozeß von zehn Jahren durchmachen müssen, um die nicht mehr zu übersehenden Ergebnisse anzuerkennen und sie heute mühselig gegen Ihren linken Flügel zu verteidigen. Das wa6454 
ren Reformen, im geistigen Gehalt, in der Wirkung und im Ergebnis. Wer dieses anspruchsvolle Wort gebraucht und wer im Umgang mit der Sprache nicht die Delikatesse bewahrt, der verrät eigentlich eine ganz gefährliche und bedenkliche Einstellung.
Es ist nicht anders als z. B. bei der Konzertierten Aktion. Meine Damen und Herren, was ist Aktion? Das ist ein bedeutender und großer Vorgang mit Wirkungen. Das hier sind doch nur unverbindliche Kaffeegespräche.
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Herr Professor Schiller traut sich nicht einmal zu sagen, daß seine Zahlen Leitlinien sind, weil der zweite Vorsitzende der IG Metall ihm vor einigen Tagen eine kleine Abreibung verpaßt hat. Das soll eine Aktion sein? Das alles sollen Reformen sein? Seien wir bescheidener, seien wir ehrlicher!
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Sie bemühen sich - das bestreitet gar niemand -,
Dinge fortzuentwickeln. Das ist alles. Das hat man früher als Novelle bezeichnet. Sie machen auf eine Flasche, in der Sauerampfer ist, ein Etikett „Tafelwein". Das ist doch der Vorgang, meine Damen und Herren.
({9}) So geht es nicht.
Sie haben diese Debatte auch gar nicht angenommen. Sie haben sich gar nicht darauf eingelassen. Warum? Weil Sie ein schlechtes Gewissen haben. Sie haben halt einmal zuviel versprochen. Sie waren ja drei Jahre in der Regierung. Viele haben den gleichen Stuhl beibehalten. Es ist ja nicht so, daß Sie nicht gewußt hätten, wie die Lage ist, was möglich ist und was Sie ausführen können.
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Aber wenn Sie im Vollgefühl dieses Mini-Koalitions-Ereignisses den Mund so voll nehmen, dann stellen Sie sich hin und gehen es zu! Das ist besser für Sie, für uns und vor allem für die Öffentlichkeit, für unser Volk.
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Was marschiert nun alles unter dieser Fahne „Reform" ? Ich nenne das Vermögensbildungsgesetz. Es ist zweifellos eine gute Sache, aber doch keine Reform. Das ist eine ganz einfache Multiplikation mal zwei plus eine kleine Prämie. Das ist alles. Das hat man früher als Novelle bezeichnet.
Zum „Stabilitätskurs". Was Sie sagten, hätte ich an Ihrer Stelle nicht erwähnt. Sie haben das beste Instrumentarium. Sie waren sehr stolz darauf. Es ist in der Zeit der Großen Koalition eingeführt worden. Sie haben kein Glück mit der Stabilität und kein inneres Verhältnis zu ihr. Sie wollen Geld ausgeben,
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und Sie wollen sich beliebt machen. Das verträgt sich eben mit Stabilität nicht.
Die Bildungsproblematik ist bereits wiederholt behandelt worden. Das ist eine Fortsetzung all der
Dinge, die dem Grunde und der Entwicklung nach längst in anderen organisatorischen Formen in der Gesetzgebung während der Großen Koalition eingeleitet worden sind. Es ist ein organisatorischer, technischer Vorgang, aber doch nicht irgendwie ein Geistesblitz, der sich hier entfaltet und wirklich den anspruchsvollen Namen „Reform" verdient hätte.
Bezüglich des Betriebsverfassungsgesetzes darf ich Sie, Herr Wehner, an Ihren letzten Artikel in der „Welt der Arbeit" erinnern. Sie haben selbst erklärt: „Es ist eine miserable Sache. Das hätten wir gar nicht gemacht. Wir wurden von unserem kleinen Koalitionspartner gebremst."
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-- Gut. Ich bin gar nicht süchtig. Das war dem Sinne nach, Herr Wehner, ein Eingeständnis, daß Sie mit der Lösung natürlich nicht zufrieden waren. Sie haben nicht den Mut gehabt, unserer Vorlage zuzustimmen, die in der Frage der Mitbestimmung einen sehr interessanten Fortschritt beinhaltet.
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Diesen Mut haben Sie nicht aufgebracht. Ihre Koalition ist so fragil, so zerbrechlich, daß Sie fortgesetzt Rücksicht nehmen müssen. Ich verstehe das. Aber Sie nehmen Rücksicht auf Kosten wichtiger Interessen. Regierungsverantwortung ist eben, auch das Unangenehme durchzusetzen.
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An diesem Geburtsfehler leiden Sie eben. Er befähigt Sie nicht zum Handeln, auch nicht zum notwendigen Handeln.
Sie sprachen von der Steuerreform. Nun, dafür war in der Großen Koalition alles vorbereitet. Es wurden Kommissionen eingesetzt. Nur, wir haben noch nichts. Wir haben zunächst ein Gutachten.
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Wir werden uns überraschen lassen. Vielleicht wird es eine Reform. Es gibt Leute, die diese Reform bereits fürchten, und zwar aus guten Gründen.
Was die Justizreform betrifft, so wissen Sie ja, Herr Kollege Wehner, daß sich Herr Kollege Jahn damit große Mühe gegeben hat. Die wirklich echten Gedanken sind bei seinen Vorschlägen zum Vorschein gekommen. Sie haben sie wieder verjagt, weil sie nicht in die Wahllandschaft gepaßt haben. Das war es doch. Aber das Echte ist schon zum Vorschein gekommen.
Nun zur Post. Auch die Post wird uns in dem Reformprojekt vorgestellt. Ich erinnere mich sehr deutlich an unerhörte Defizite, die uns Hunderte von Millionen kosten und sich demnächst in dem neuen Gebührenkatalog niederschlagen. Das andere, die organisatorische Umwandlung, ist ja längst bereits unter Stücklen vorbereitet und durch eine Kommission begutachtet worden. Das soll eine Reform sein? Nein, das ist eine Gesellschaftsumwandlung, ein ganz einfacher rechtlicher Vorgang. Dabei konnten Sie Ihre Mitbestimmungsabsichten gar
nicht verwirklichen; das konnten Sie sich alles nicht gestatten. Auch hier sind Sie - Bitte schön, Herr Dorn!