Riesenhuber (NA), 1979-03-29:
Lieber Herr Kollege Steger, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Anregung, die mich unmittelbar zu dem zweiten Punkt meiner Begründung führt. Ich habe Ihnen drei verschiedene Punkte angedroht, und ich werde alle drei Punkte hier abhandeln.
Der zweite Punkt ist, daß es die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sein sollte - hier zitiere ich den Bericht des Vorsitzenden -, wissenschaftliches Material für die technologiepolitische Entscheidungsfindung aufzuarbeiten. Wir gehen nämlich davon aus, daß das Parlament in der öffentlichen Debatte bisher nicht die Rolle gespielt hat, die es eigentlich zu spielen hätte. Die Sorgen und Ängste der Bürger aufzugreifen, sie im Parlament zu artikulieren und zugleich auch die Notwendigkeiten der Politik gemäß der parlamentarischen Entscheidungen, die wir gefällt haben, in der Öffentlichkeit zur Sprache zu bringen und akzeptabel zu machen - dies wäre Aufgabe des Parlaments.
Die Dringlichkeit unseres Antrags erweist sich auch darin, daß diese Aufgabe in der Öffentlichkeit uns zunehmend nicht abgenommen wird. Die öffentliche Diskussion ist zwiespältig geworden. Es gibt eine offizielle Diskussion über Modelle, die von der Politik und der Wirtschaft entwickelt worden sind und als rationale Lösung konkreter Probleme aufgefaßt werden. Es gibt eine zweite grundsätzliche Diskussion, die davon ausgeht, daß die Ängste und die Sorgen der Bürger, daß diese Technik über sie hinwegwachsen könnte, einfach nicht mehr zu kontrollieren sind.
In dieser Diskussion hat das Parlament eine entscheidende Mittlerfunktion. Es muß uns gelingen, in dieser Diskussion tatsächlich beides wieder zusammenzuführen: die diskutierende Öffentlichkeit und die offizielle Politik. Um dies zu erreichen, genügt es nicht, mit gutem Willen und Fleiß zu arbeiten. Wir brauchen vielmehr auch Sachverstand in einem höheren Maße, als wir ihn' bis jetzt einbringen konnten. Deshalb haben wir für einen bestimmten Bereich auch der Enquete-Kommission zugestimmt und diesen, Antrag selbst vorgelegt.
Auch deshalb bedauern wir dies ist der zweite
Punkt -, daß wir in diesem Fall nicht zu einem gemeinsamen Bericht des Ausschusses und zu einem gemeinsamen Antrag gemäß dem einstimmigen Beschluß des Ausschusses gekommen sind.
Dritter Punkt. Herr Steger, hier greife ich das Problem auf, das Sie soeben angesprochen haben. Zum dritten ist es natürlich ein Kernproblem, wie wir überhaupt die Zukunft gestalten, ob sich die Technik verselbständigt, ob sie Eigendynamik entwickelt, dit wir nicht mehr kontrollieren können, oder ob wir rechtzeitig erkennen, welche Risiken, Gefahren und Entwicklungen auf uns zukommen und was wir zu tun haben, um sie zu beherrschen.
Der große Vorwurf in der kernenergiepolitischen Diskussion ist doch der, daß die Parlamente nicht rechtzeitig genug gesagt haben, wo die Risiken tatsächlich liegen und daß nicht rechtzeitig genug über die Folgen nachgedacht worden sei.
Mit der Regierung sind auch wir der Überzeugung, daß Kernenergie notwendig ist. Dies ist eine erklärte Politik. Die Bedingungen, unter denen sie verantwortet werden kann, sind von der Regierung erklärt worden. Aber die Öffentlichkeit hat es uns bis jetzt nicht als bewiesen abgenommen, daß wir alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, die Folgen unseres Handelns rechtzeitig zu prüfen. Die Öffentlichkeit hat uns nicht abgenommen, daß wir rechtzeitig die Instrumente geschaffen haben, die uns

wirklich ein unabhängiges, kundiges und kompetentes Urteil neben dem Sachverstand der Regierung ermöglichen.
Dies gilt nicht nur für die Kernenergie, dies gilt für die Fülle der Gebiete, die wir zu verantworten haben. Die Telekommunikation und die Mikroprozessoren werden einen einschneidenden Einfluß auf die Entwicklung unserer Gesellschaft haben. Aber ob sie zu mehr Nachbarschaftlichkeit und zu mehr Gespräch führen oder ob sie schließlich zu weiterer Vereinsamung führen, ist eine Frage, die bei uns nicht ausdiskutiert ist.
Wir wissen, daß es eine entscheidende Frage sein wird, ob wir eine lebendige und eine lebenswerte Zukunft gestalten können. Dies hängt selbstverständlich von der Beherrschung der Technik ab. Wir wissen aber zu wenig, wieweit Kohlendioxyd aus Verbrennungsprozessen das Klima beeinträchtigt oder wieweit Verunreinigungen der Luft Krebs hervorrufen können. Wir müssen hier mehr wissen. Wir brauchen den Sachverstand.
Dieses Parlament steht in den Fragen der Forschung und Technologie vielleicht vor größeren Aufgaben als Parlamente in früheren Jahren. Wir könnten an einem Entwurf arbeiten, in dem materieller Wohlstand Mittel, nicht aber Maßstab und Ziel einer geglückten Lebensgestaltung ist. Wir könnten an der Gestaltung einer Technik in einer verletzbaren Welt mit Rücksicht auf diese verletzbare Welt arbeiten. Wir könnten an einem Konzept arbeiten, das Schönheit und Reichtum der Erde bewahrt, nicht als Residualfaktoren einer sonstigen Technik, und sie nicht als kostenlose Güter beliebiger Inanspruchnahme und Vergeudung anheim gibt. Wir könnten dies alles tun, und wir tun es auch mit allen unseren Kräften, aber offensichtlich reicht das nicht aus.
Wir fordern die Koalitionsfraktionen dringend auf, mit uns zusammen jetzt den Antrag einzubringen, den wir gemeinsam im Ausschuß verabschiedet haben, so daß endlich das Konzept, das wir gemeinsam erarbeitet haben, zu einem Instrument reift, mit dem wir in der Tat dann such in der Praxis arbeiten können.
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