höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst mit einem Wort an die Frau Kollegin Weiler wenden.
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Was die Annahme der Künstlersozialversicherung betrifft, so hat der Kollege Heinrich schon darauf hingewiesen, daß eine enorme Zahl von Künstlern im Laufe der Jahre dieses Gesetz angenommen haben.
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Zunächst waren es 12 600. In der letzten Ausschußsitzung hat uns Herr Zweigle sehr deutlich gesagt, jetzt seien es weit über 36 000. Es gibt also keinen Zweifel, daß dieses Gesetz angenommen wurde.
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Was den Bundeszuschuß betrifft, Frau Kollegin - Sie haben ihn in Ihrer Rede kritisiert - , so darf ich darauf hinweisen: Der Bundeszuschuß betrug zunächst 17 % der Ausgaben. Er ist jetzt auf 25 % angestiegen.
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Im Haushalt 1989 sind dafür 44 Millionen DM eingestellt. Wenn Sie jetzt sagen, das sei auch gut, dann lassen wir das doch gelten. Dann würde aber die Kritik, die Sie vorhin am Bundesfinanzminister geübt haben, mehr oder weniger ins Leere laufen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der heute zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf ist unerläßlich, um eine dauerhafte Konsolidierung der Künstlersozialversicherung zu erreichen. Die Schwierigkeiten bei der Durchführung des Künstlersozialversicherungsgesetzes haben in den vergangenen Jahren mehrfach auch den Deutschen Bundestag beschäftigt. Die Bundesregierung hat die notwendigen Konsequenzen gezogen. Strukturelle Mängel des Gesetzes werden beseitigt, Lücken bei der Künstlersozialabgabe geschlossen und nach einer Phase des Übergangs differenzierte Sätze für die Künstlersozialabgabe festgesetzt. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, für die selbständigen Künstler und Publizisten weiterhin die notwendigen sozialen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die eine freie und ungestörte Entfaltung von Kunst und Kultur erleichtern. Die sozialen Errungenschaften der Künstlersozialversicherung werden nicht geschmälert. Sie werden im Gegenteil gefestigt.
Die wesentlichen Neuerungen. Der Entwurf sieht ein neues Melde- und Beitragsverfahren vor. Das Verfahren führt zu leistungsgerechten Beiträgen und vermindert den bisherigen Verwaltungsaufwand. Weitere wichtige Regelungen enthalten Maßnahmen gegen hartnäckige Zahlungsschuldner in der Krankenversicherung sowie die Einführung von Mindestbeiträgen für Berufsanfänger. Beide Regelungen sind Ausdruck des Versicherungsprinzips und zur finanziellen Konsolidierung dringend erforderlich. Keine Versicherung kann auf die Dauer ohne Beitragszahlungen der Versicherten leben. Das gehört zur Versicherung dazu. Wer mit zwei Monatsbeiträgen zur Krankenversicherung im Rückstand ist und auch nach einer besonderen Mahnung - es ist erwähnenswert, darauf muß hingewiesen werden - nicht zahlt, verliert seinen Versicherungsschutz. Infolge der Dauer des Verwaltungsverfahrens tritt das Ruhen der Leistungen faktisch erst bei einem Rückstand von drei Monatsbeiträgen ein.
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Ich darf hier auch noch darauf hinweisen: In Härtefällen kann Beitragsstundung beantragt und von der Künstlersozialkasse bewilligt werden. Wer also zahlen will, aber nicht kann, dem ist auch hier eine soziale Rücksichtnahme gegeben. Die ist gesichert.
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Die vorgesehene Verkürzung der Frist von fünf auf drei Jahre, in der Berufsanfänger auch bei fehlendem oder geringem Einkommen versichert sind, ist von den Sachverständigen im Ausschuß abgelehnt worden. Wir haben bei der Anhörung gerade von einem Sachverständigen die Kritik gehört: Hat denn die Anhörung überhaupt einen Sinn? Ich möchte, gerade auch weil wir sehr oft Leute zu Anhörungen einladen, sagen: Ja, Anhörungen haben ihren Sinn. Und gerade hier erleben wir, daß durch die Anhörung eine Änderung erfolgt ist.
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Auch die Bundesregierung verschließt sich den Argumenten, die bei der Anhörung und im Ausschuß genannt wurden, nicht. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, daß der Hauptgrund für diese Regelung die angespannte Finanzlage der Künstlersozialkasse war.
Wenn nunmehr auf Grund eines Antrages aller Fraktionen an der bisherigen Fünfjahresfrist festgehalten werden soll, ist die dadurch entstehende Mehrbelastung nur bei solidarischem Zusammenwirken aller Beteiligten zu verkraften.
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Noch zwei kurze Bemerkungen zur Künstlersozialabgabe.
Erstens. Die Bundesregierung hat bereits im letzten Jahr ihren Willen bekräftigt, die bereichsspezifischen Lösungen durchzuführen. Ab 1989 wird für die Bereiche Wort, bildende Kunst, Musik und darstellende Kunst jeweils ein eigener Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe eingeführt. Um wirtschaftlich untragbare Belastungen zu vermeiden, muß allerdings auch ein Lastenausgleich stattfinden. Ein Solidarausgleich ist gerechtfertigt, weil die einzelnen Bereiche vielfältig miteinander verzahnt sind. Der Übergang auf das neue Verfahren soll in mehreren Schritten erfolgen, um Härten zu vermeiden.
Die zweite Bemerkung. Der abgabepflichtige Personenkreis muß erweitert werden, wie auch vorhin schon einige Redner hervorgehoben haben. Wer für Zwecke seines Unternehmens nicht nur gelegentlich Aufträge an Künstler erteilt, um ihre Werke für sein Unternehmen zu nutzen und damit Einnahmen zu erzielen, ist Vermarkter. Deshalb soll er einen Beitrag zu ihrer sozialen Sicherung leisten. Selbstverständlich unterfallen auch öffentlich-rechtliche Unternehmen dieser Regelung. Versuchen, der Heranziehung zur Künstlersozialabgabe durch Einschaltung ausländischer Zwischenhändler zu entgehen, wird künftig begegnet.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei den Mitgliedern des federführenden Ausschusses und bei den Mitgliedern der mitberatenden Ausschüsse für die intensive Mitarbeit und die zügige Beratung der Gesetzesvorlage bedanken.
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Mit diesem Gesetz werden die Konsolidierung und die Fortentwicklung der Künstlersozialversicherung ermöglicht. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.
Danke schön.
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