emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bölling (staatssekretär), 1979-03-30:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, dieses Thema war, wenn ich mich richtig erinnere, bereits vor zwei Wochen in der Fragestunde dieses Hohen Hauses Gegenstand der Erörterung, und zwar nach einer Zusatzfrage von Ihnen an den Staatsminister von Dohnanyi. In Antwort auf Ihre Zusatzfrage heute morgen zitiere ich, was Herr von Dohnanyi vor zwei Wochen gesagt hat, daß nämlich Zusätze, wie Sie von Ihnen vielleicht für wünschbar gehalten werden - Formulierungen in der Art „Deutsche, Gebiete unter polnischer Verwaltung" -, nach dem Warschauer Vertrag nicht mehr der Lage gerecht werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Benedix (NA), 1979-03-30:
Sie würden aber meinen, daß das im Einzelfall eben eine Auslegungsfrage ist?
Bölling (staatssekretär), 1979-03-30:
Herr Abgeordneter, auch diese Frage ist von Ihnen im Laufe der Jahre mehrfach gestellt und durch die Bundesregierung mehrfach beantwortet worden. Ich kann nur wiederholen, was ich damals und heute morgen einleitend geantwortet habe. Wir machen mit Karten bzw. kartographischen Mitteln keine Politik, sondern stellen die gegebene Lage dar. Alle einschlägigen richterlichen Entscheidungen sind der Bundesregierung selbstverständlich bekannt.
Ich darf dem eine politische Anmerkung hinzufügen. Herr Abgeordneter Dr. Hupka, jedermann weiß, daß Sie seit langen Jahren ein Kritiker der Ostpolitik der Bundesregierung sind. Aber jeder, der sich für Ihre Äußerungen über die Jahre interessiert hat, erinnert sich auch daran, daß Sie bei verschiedenen Gelegenheiten von Ihrem Wunsch nach einer Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen gesprochen haben. Ich kann es nicht erwarten, aber ich erhoffe Ihr Verständnis für unsere Auffassung, daß eine ständige Diskussion über die Ortsbezeichnungen in Landkarten dieser auch von Ihnen gewünschten Verbesserung der Beziehungen zur Volksrepublik Polen nicht dienlich sein kann, ja, daß im Gegenteil ein fortwährendes Hin- und Herwenden dieses Themas womöglich Zweifel an der Ehrlichkeit unseres Willens zur Aussöhnung mit Polen wecken kann, was, so denke ich, nicht im Interesse unseres Landes liegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Woche statt 180 Minuten für die mündliche Beantwortung von Fragen nur 60 Minuten zur Verfügung. Ich bitte um Verständnis im Hinblick auf die zahlreichen Kollegen, die auf eine mündliche Beantwortung ihrer Fragen heute morgen Wert legen, wenn ich diesen Fragenkomplex damit beende, zumal auch diese Frage schon mehrfach behandelt worden ist.
({0}) Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen damit zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Der Herr Abgeordnete Pfeffermann hat um schriftliche Beantwortung der eingebrachten Frage 3 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
({1})
- Herr Abgeordneter Czaja, ich rüge Sie, weil Sie damit versucht haben, den Präsidenten in seiner Geschäftsführung zu behindern.
({2})
- Ich rüge Sie erneut!
({3})
- Herr Abgeordneter Dr. Czaja, ich rufe Sie zur Ordnung!
({4})


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
- Herr Abgeordneter Dr. Czaja, ich bitte Sie dringend, damit keine Weiterungen eintreten, keine weiteren Zwischenrufe mehr zu machen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
Der Abgeordnete Egert hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage 4 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Billow zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Voigt ({5}) auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die 1. Gebirgsdivision im Rahmen einer Umgliederung den anderen Panzergrenadierdivisionen des Heeres anzupassen, und falls ja, inwieweit kann sie dann noch ihrem ursprünglichen Auftrag, den bayerischen Raum zu schützen, gerecht werden?
Herr Staatssekretär, bitte.
Billow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1979-03-30:
Herr Kollege, es trifft zu, daß die 1. Gebirgsdivision im Rahmen der neuen Struktur des Heeres in Gliederung und Ausstattung einer Panzergrenadierdivision über einen längeren Zeitraum hinweg angeglichen wird. Schon bisher verfügt die Division mit der Panrzergrenadierbrigade 24 über einen vollmechanisierten Großverband. Auch in die Divisionstruppen und die beiden Gebirgsjägerbrigaden sind bereits in der heutigen Struktur Waffensysteme wie Kampfpanzer, Flakpanzer und Panzerhaubitzen eingegliedert worden. Als letzter Schritt zur vollen Mechanisierung der Division werden nun auch die Gebirgsjägerbataillone der beiden Gebirgsjägerbrigaden mit Schützenpanzern und gepanzerten Mannschaftstransportwagen ausgestattet.
Damit wird eine der wesentlichen Zielsetzungen der neuen Struktur des Heeres, die Verstärkung der Kampfkraft durch höhere Mechanisierung und Modernisierung der Ausstattung der Verbände, im Süden der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht.
Den Besonderheiten der Stationierung von großen Teilen, der 1. Gebirgsdivision im Alpenraum wird dadurch Rechnung getragen, daß sie in entsprechenden Truppenteilen über ein breiteres, von den übrigen Panzergrenadierdivisionen abweichendes Ausbildungsspektrum verfügen wird. Diese Ausbildung wird die Division befähigen, sowohl Einsatzaufgaben unter den besonderen Geländebedingungen dieses Raumes durchzuführen, als auch im Frieden z. B. bei Lawinen- und Bergunfällen Unterstützung zu leisten. Hierzu behält die Division zwei Gebirgsjägerbataillone mit Hochgebirgszügen und Tragtieren sowie eine besondere Materialausstattung der entsprechenden Truppenteile für den Einsatz im Gebirge und im Winter.
Die volle Mechanisierung ihrer Truppenteile unter Beibehaltung der notwendigen Fähigkeiten für den Einsatz im Gebirge wird die 1. Gebirgsdivision insgesamt besser als bisher befähigen, ihren Auftrag in der Vorneverteildigung auch gegen starke gepanzerte Feindkräfte zu erfüllen. Sie trägt damit zum bestmöglichen Schutz des süddeutschen Raumes bei.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Voigt (NA), 1979-03-30:
Trifft es zu, daß gleichzeitig mit der Umgliederung auch geplant ist, die für die Gebirgsdivision eigentümliche Ausrüstung und Bekleidung generell für die Gebirgsdivisionen abzuschaffen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Dies trifft nach meinen Informationen nicht zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Herr
Abgeordneter, Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte.
Voigt (NA), 1979-03-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mit mir anzuerkennen, daß gerade die Soldaten der Gebirgsdivisionen in hohem Maße durch ihren Einsatzwillen, ihre Leistungsbereitschaft und ihre Kameradschaft geprägt und motiviert sind und daß gerade diese Elemente den hohen Kampfwert der Gebirgsdivisionen ausmachen und daß es aus der Sicht der Gebirgsdivisionen auf Unverständnis stieße, wenn man besondere Ausrüstung, Bekleidung und Ausbildung eingrenzte?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Die Leistungsfähigkeit dieses Verbandes sowie seine Aufgäbe sind völlig unbestritten. Was die Bekleidung angeht, so wird sie - den besonderen Aufgaben entsprechend - sicher weiterentwickelt werden.
Glos (NA), 1979-03-30:
Ist die Bundesregierung bereit, diese Fragen auch in die laufenden Verhandlungen über einen Beitritt Portugals in die EG aufzunehmen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Herr
Kollege, mit Blick auf weitere Fragestunden möchte ich Ihnen nur sagen: Ich finde es zwar verständlich, daß man zwei Fragen in einer Frage unterbringt, aber das geht nach den ,Richtlinien für die Fragestunden nicht.
Die Fragen 6 -bis 13, die Fragen der Abgeordneten Lintner, Dr. Abelein, Böhm ({0}), Schmäle, Dr. Hennig und Graf Huyn, werden zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 14 des ,Herrn Abgeordneten Biehle auf:
Hat der Kommandeur der 12. Panzerdivision Generalmajor Bastian - wie die Zeitung "Die Welt" meldete - in einer öffentlidien politischen Veranstaltung erklärt, er stimme dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Wehner dahin zu, daß die sowjetische Rüstung defensiv sei, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorgang, und was gedenkt sie in dieser Sache zu tun?
Herr Staatssekretär Bülow (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Herr Kollege Biehle, der Kommandeur der 12. Panzerdivision, Generalmajor Bastian, hat am 9. März 1979 auf Einladung der Jungsozialisten an einer Podiumsdiskus11682 

sion zum Thema „Innere Führung und politische Bildung in der Bundeswehr" teilgenommen. Während der Veranstaltung ist er u. a. auch um eine Stellungnahme zu Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion der SPD, Herbert Wehner, gebeten worden.
Seine Antwort ist von den Jungsozialisten in einer Pressemitteilung am folgenden Tage mißverständlich wiedergegeben worden. Auf Grund des bundesweiten Presseechos verdeutlichte Generalmajor Bastian in einem Interview mit der „Tauber-Zeitung", das am 20. März 1979 veröffentlicht wurde, seine in der Diskussion vertretene Auffassung. Auf die Frage, was er von den Berichten über die Podiumsdiskussion mit den Jungsozialisten am 9. März 1979 halte, antwortete er, lediglich in bezug auf die kürzlich erfolgte Aussage von Herrn Wehner zur Rüstung der Sowjetunion sei er nicht ganz vollständig zitiert worden. Er fügte dann hinzu, daß er für eine Berichtigung allerdings keinen Anlaß sehe, weil er mit dem übereinstimme, was Herr Wehner seines Erachtens gemeint habe, und er sich lediglich deshalb anders ausgedrückt habe, um Mißverständnisse zu vermeiden, wie sie sich an die Äußerungen von Herrn Wehner geknüpft hätten.
Generalmajor Bastian führte u. a. weiter aus, er habe auf die Frage eines Diskussionsteilnehmers, wie er zu der Feststellung Herbert Wehhers stehe, die Rüstung der Sowjetunion sei defensiv, geantwortet, er könne diese Bewertung begreifen und in ihr auch keinen Widerspruch zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung erblicken. Wir seien ja wohl alle der Meinung, daß gegenwärtig nichts auf eine Absicht der Sowjetunion hindeute, ihr militärisches Potential gegen Westeuropa in Bewegung zu setzen, also offensiv zu werden.
Weiter stellte Generalmajor Bastian zur Bedeutung der Bundeswehr fest, daß NATO und Bundeswehr ja gerade deshalb notwendig blieben, um eine Verschlechterung des gegenwärtig befriedigenden Sicherheitszustandes zu vermeiden. Deshalb könnten unserem Lande angemessene Rüstungsanstrengungen auch in absehbarer Zukunft nicht erspart bleiben, weil sich diese Anstrengungen eben nicht nach den gegenwärtig unterstellten, aber veränderlichen Absichten, sondern allein nach den bere- chenbaren Fähigkeiten eines militärisch potenten Nachbarn bemessen müßten.
In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, welch überzeugenden Beweis für die Kurzlebigkeit von Lagebeurteilungen gerade erst der Krieg zwischen China und Vietnam geliefert habe, den noch vor kurzem niemand für möglich gehalten habe.
Sie erkennen aus diesen Äußerungen, daß Generalmajor Bastian in allen wesentlichen Punkten mit der Auffassung der Bundesregierung übereinstimmt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Herr
Abgeordneter, Zusatzfrage.
Biehle (NA), 1979-03-30:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung die Aussage von Verteidigungsminister Apel auf der 16. Wehrkundetagung am 17. Februar 1979, auf der er - ich zitiere - festgestellt hat: „So spürt jeder die Bedrohung der Nordflanke, besonders angesichts der sowjetischen Nordmeerflotte", und: „Die Sowjetunion muß begreifen, daß sie mit dem Ausbau ihres auch Europa bedrohenden nuklearen Mittelstreckenpotentials eine Stabilisierung der Sicherheit in Europa erschwert", während im Gegensatz dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Wehner, und Generalmajor Bastian feststellen, daß die Rüstung der Sowjetunion defensiv sei?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Herr Kollege Biehle, ich habe im Deutschen Bundestag bereits ausgeführt, daß es zunächst Aufgabe der Verteidigungspolitik ist, festzustellen, wie die Potentiale beschaffen sind. Daran schließt sich die Überlegung an, welche Absichten sich heute oder in Zukunft mit ihnen verbinden könnten. Ich glaube, es gibt in diesem Hause zur Zeit keinen, der der Sowjetunion unterstellen würde, daß sie in absehbarer Zeit dieses Potential gegen Westeuropa in Bewegung setzt, ebenso wie dies auch Generalmajor Bastian ausgeführt hat. Gleichwohl geht von diesem Potential, sollte es sich je mit offensiven Absichten verbinden, eine erhebliche Bedrohung aus.
SchmItt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Herr Kollege Biehle, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Biehle (NA), 1979-03-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht auch der Auffassung, daß ein General, dessen Äußerungen in totalem Widerspruch zu allen Kommuniqués bei den NATO-Tagungen vom Dezember 1978 stehen, der durch seine Äußerungen auch das Mißtrauen maßgeblicher Kreise unserer amerikanischen Verbündeten hervorgerufen hat und dem in seiner Eigenschaft als Kommandeur einer Division im Verteidigungsfalle auch amerikanische Soldaten unterstellt würden, in der derzeitigen Verwendung nicht mehr tragbar ist?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Frau Kollegin Benedix, es trifft zu, daß die Ausbildung zum Theologen in § 4 Nr. 1 einer Heimmindestpersonalverordnung nicht ausdrücklich aufgeführt worden ist. Diese Bestimmung enthält keine Festlegung bestimmter Berufe oder Berufsbilder, sondern lediglich eine nach Berufsgruppen orientierte Umschreibung allgemeiner Tätigkeitsmerkmale, die für die Funktion eines Heimleiters relevant sind. Da Theologen im Rahmen ihrer Ausbildung auch pädagogische Kenntnisse vermittelt werden, sind sie in § 4 Nr. 1 miterfaßt, ohne daß sie hierdurch beruflich als Pädagogen qualifiziert werden. Von ihrer besonderen Erwähnung wurde deshalb abgesehen.
Die Bundesregierung wird jedoch in dein noch laufenden Abstimmungsprozeß der Verordnung nochmals prüfen, ob sich zur Vermeidung von Zweifeln die ausdrückliche Erwähnung der theologischen Ausbildung empfiehlt oder - wie ursprünglich vor- gesehen - ein entsprechender Hinweis in der amtlichen Begründung zur Verordnung genügt.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Ich teile Ihre Auffassung nicht. Wenn Sie das Interview des Herrn Generalmajor Bastian im Zusammenhang lesen und nicht, wie das im politischen Schlagabtausch leider Brauch geworden ist, einzelne Zitate herausnehmen, werden Sie sehen, daß das eine sehr wohlabgewogene Darstellung ist - mit allen Aspekten, auf die die deutsche Verteidigungspolitik Antwort zu geben hat.
({0})
Vizpräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine
Damen und Herren, da diese Angelegenheit noch in einer Aktuellen Stunde behandelt wird, werde ich zu jeder der Fragen nur noch eine weitere Zusatzfrage zulassen. Denn es sind noch zahlreiche KolleVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
gen im Saal, die auf mündliche Beantwortung ihrer Fragen warten.
({1})
Herr Abgeordneter Weiskirch!
Weiskirch (NA), 1979-03-30:
Herr Staatssekretär, wie bringt die Bundesregierung die von Ihnen hier soeben zitierten Äußerungen des Generals Bastian, die Sie als „im wesentlichen mit der Auffassung der Bundesregierung identisch" bezeichnet haben, mit der von ihrem eigenen Presse- und Informationsamt herausgegebenen Schrift über den Warschauer Pakt in Übereinstimmung, in der es wörtlich heißt:
Die Strategie des Warschauer Paktes geht davon aus, daß die Entscheidung in einem Konflikt mit der NATO im Angriff gesucht werden muß. ... Ausgehend von dem Grundsatz, daß im Krieg ein entscheidender Sieg nur durch Angriff erzielt werden kann, haben Führungsgrundsätze, Stärke, Aufbau und Ausbildung der Streitkräfte im Warschauer Pakt offensiven Charakter.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Herr Kollege Weiskirch, ich begrüße es natürlich, wenn Sie Überlegungen zur sowjetischen Strategie und Ausrüstung aus einer kleinen Broschüre des Bundesverteidigungsministeriums entnehmen. Ich würde Ihnen trotzdem sehr empfehlen, die recht umfangreichen Schriften der Sowjetunion selbst zu lesen, aus denen Sie entnehmen können, daß sich die Sowjetunion auf Grund der geschichtlichen Erfahrungen, die sie im zweiten Weltkrieg gemacht hat, eine Strategie zugelegt hat, die es ihr nach ihrer Auffassung möglich erscheinen läßt, nicht noch einmal einen Weltkrieg auf ihrem eigenen Boden auskämpfen zu müssen, und deshalb sozusagen die letzte Stufe einer Vorwärtsverteidigung als Strategie gewählt hat. Dies führt dazu, daß sie zur Ausfüllung dieser Strategie ein Potential anhäuft, das zwar, wie die Sowjetunion erklärt, in ihren strategischen Überlegungen defensiv gemeint ist, aber natürlich jederzeit auch mit offensiven Absichten verbunden werden und Westeuropa und die Welt entsprechend bedrohen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Ich rufe
die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Biehle auf:
Hat das Bundesverteidigungsministerium diese „angeblichen Äußerungen" des Generals dementiert, als Beweis ein Interview des Generals zitiert und dabei genau die Passagen verschwiegen, die die AuBerungen von Generalmajor Bastian bestätigen, wie dies in der Zeitung „Die Welt" vom 21. März 1979 gemeldet wurde, und wenn ja, hält die Bundesregierung dies für tragbar?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Herr Kollege, zur Richtigstellung der zum Teil nicht korrekt wiedergegebenen Äußerungen von Generalmajor Bastian in der Tageszeitung „Die Welt" hat das Bundesverteidigungsministerium in einer Pressemitteilung die Vorgeschichte der Äußerungen dargestellt, Dazu wurde der Teil des in der „Tauber-Zeitung" vollständig abgedruckten Interviews wiedergegeben, der im wesentlichen die Meinung des Generals zu den Äußerungen Herbert Wehners enthält. Von einem Verschweigen von Teilen des Interviews kann
schon deshalb keine Rede sein, weil das vollständige Interview bereits vorher in der „Tauber-Zeitung" publiziert worden war.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Zusatzfrage, Herr Kollege Biehle.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Zander (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Herr Kollege Glos, dies habe ich Ihnen bei anderer Gelegenheit, meine ich, schon erklärt. Ich bekräftige es gerne noch einmal.
Biehle (NA), 1979-03-30:
Herr Staatssekretär, hält es denn die Bundesregierung mit einer wahrheitsgetreuen Information für vereinbar, wenn das Bundesministerium der Verteidigung in der Presseerklärung vom 20. März 1979 von „angeblichen Äußerungen von Generalmajor Bastian" spricht, dabei die „Welt" vom 20. März zitiert und feststellt: Die Aussage, die der Bericht wiedergibt, und das Zitat sind unzutreffend, während einen Tag vorher der General selbst in einem Brief festgestellt hat, daß alle Presseveröffentlichungen über diese Veranstaltung mit den Jungsozialisten in Bad Mergentheim ein zutreffendes Bild über den auch für ihn interessanten Abend darstellten und daß er für eine Berichtigung dieser Meldungen keinerlei Veranlassung gesehen habe?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Herr Kollege, ich sage das jetzt nur für die zweite Zusatzfrage: bitte etwas knapper.
Bitte, Herr Staatssekretär.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Herr Kollege, der Generalmajor Bastian hat zum Ausdruck gebracht, daß der Artikel, der von den Jungsozialisten wohl selbst abgesetzt worden ist, den Verlauf des Abends im wesentlichen korrekt geschildert habe, daß aber auf Grund der Mißverständnisse, die durch die Zitate in der „Welt" und teilweise auch in der „Frankfurter Allgemeinen" entstanden sind, er sich dann letztlich genötigt gesehen habe, zu verdeutlichen, was er an diesem Abend gesagt hat. Dies ist in dem Exzerpt zum Ausdruck gebracht worden, das Sie in der Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums finden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Die
zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biehle.
Biehle (NA), 1979-03-30:
Herr Staatssekretär, unabhängig von der Tatsache, daß man sicherlich einen beachtlichen und aussagekräftigen Teil des Interviews weggelassen hat, frage ich Sie - angesichts der Übereinstimmung, die Sie immer wieder herausstellen -: Hält es die Bundesregierung denn mit der Bündnispolitik für vereinbar, daß ein General der Bundeswehr - auch dies gehört zu der Aussage, die Sie bestätigen - indirekt in Zweifel zieht, daß die Bundesrepublik Deutschland überzeugend dagegen auftritt, daß sie das Bündnis für eine gewaltsame Revision der Kriegsergebnisse mißbrauchen wolle, und werden nicht dadurch zutiefst -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Herr Kollege, bitte, keine weitere Zusatzfrage! Herr Staatssekretär!
Biehle (NA), 1979-03-30:
- das Vertrauen und die Grundlagen der gemeinsamen NATO-Basis zur Sicherstellung des Friedens erschüttert?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Herr Kollege, ich finde es etwas merkwürdig, daß wir uns in der Fragestunde des Bundestages in die Textauslegung eines Interviews eines Generals begeben. Aber sei's drum.
({0})
Ich darf hier aus den Bastian schen Ausführungen zitieren:
Wir wissen natürlich, daß eine solche Lage nicht eintreten kann,
- gemeint ist ein erneuter Überfall der Sowjetunion weil die NATO, deren Mitglied wir sind, ein Verteidigungsbündnis ist, und weil ein Angriff ihrer Streitkräfte nach Osten undenkbar ist. Aber wissen es auch die anderen, und müssen sie es so einfach glauben, nur weil wir es sagen? Müssen sie es glauben, seit auch die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO ist und nicht zu jeder Zeit und in allen Äußerungen einzelner überzeugend dem Argwohn entgegengewirkt hat, sie könne dies Bündnis für eine gewaltsame Revision der Kriegsergebnisse mißbrauchen wollen?
Diese Aussage versucht, die Auffassung der anderen Seite in bezug auf die NATO, in bezug auf Deutschland zu reflektieren. Sie stellt sicher nicht die Wiedergabe einer Position der Bundesregierung dar.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Herr Abgeordneter Dr. Kraske.
Benedix (NA), 1979-03-30:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß die Ausbildung zum Theologen immerhin nicht ohne weiteres die Fähigkeit zur Anstellung als Pädagoge beinhaltet?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Wir haben außer der Meldung des Grafen Brockdorf in der „Welt", wo auf gut unterrichtete Kreise Bezug genommen worden ist, ohne konkrete Angaben zu bieten, keine Hinweise darauf, daß die Haltung amerikanischer Offiziere oder NATO-Offiziere so ist, wie Sie sie hier geschildert haben. Ich halte es auch für fast ausgeschlossen, daß Offiziere, die Armeen langjähriger Demokratien angehören und die mit der Beurteilung von Meinungsbildungsprozessen im Inneren ihrer Demokratien sehr wohl vertraut sind,
({0})
sich so schnell als Statisten für eine innerdeutsche, sehr wahlkampfbedingte Auseinandersetzung mißbrauchen lassen.
({1})
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1979-03-30:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Bewertung der sowjetischen Absichten - die Bewertung, nicht die objektive Feststellung des Potentials -, die in folgender Äußerung des Generals Bastian zum Ausdruck kommt:
Es wundert mich nicht, daß die Sowjetunion aus dem letzten Kriege auch eine Lehre gezogen hat, nämlich die naheliegende Lehre, beim erneuten Überfall den Krieg keinesfalls wieder auf eigenem Boden zuzulassen, sondern sofort ins Land des Angreifers zurückzutragen.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Diese Absicht ist in fast allen Dokumenten zur Strategie der Sowjetunion niedergelegt. Sie brauchen nur bei Herrn Sokolowski nachzulesen; da steht sehr genau, daß man nicht noch einmal - in einem dritten Weltkrieg - 20 Millionen Tote erleiden möchte.
Die zitierte Aussage besteht einfach in einem Referieren der Ansicht der sowjetischen Militärschriftsteller. Ich würde mich freuen, wenn ein Offizier der Sowjetunion die Strategie der „flexible response" aus westlichen Quellen referieren und in seinem Land darüber diskutieren würde, und es ehrt einen Offizier der deutschen Bundeswehr, daß er sich mit diesen Hintergründen der Strategie der Sowjetunion, mit deren Überlegungen beschäftigt und sie in einem Diskussionsbeitrag mit zu verarbeiten versucht.
({0})