Lippold (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seitens der SPD hört man heute erstmalig freundlichere Töne.
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Ich weiß nicht, ob das Folge unserer früheren Argumentation ist oder ob das in Verfolg der Verlautbarungen der IG Chemie und der Tätigkeit von Herrn Rappe jetzt ein erstes Ergebnis ist. Aber ich muß sagen: Ihr Umdenken gegenüber der Chemie ist noch nicht ausreichend. Sie müssen diesen Weg noch konsequent fortsetzen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verfolgen eine konsequente Politik der stufenweisen und drastischen Emissionsverminderung aller vom Menschen in die Atmosphäre, Gewässer oder den Boden eingebrachten Stoffe, die die Regenerationsfähigkeit des Naturhaushalts nachhaltig stören oder zerstören, der menschlichen Gesundheit schaden oder sie beeinträchtigen. Dies ist die Grundlage unserer vom Schutze des Menschen geleiteten vorsorgeorientierten Umweltpolitik.
Wir haben diese Politik in Anbetracht der schweren Störfälle und Katastrophen, die wir in erster Linie im Ausland zur Kenntnis nehmen mußten, betrieben. Bei uns gab es Störfälle, aber wir haben trotzdem aus den nicht bei uns stattgefundenen Katastrophen gelernt und eine Politik der Umweltvorsorge, eine Politik der Vermeidung von Schadstoffen und keine Politik der


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nachträglichen Sanierung, keine Politik - ausschließlich - der Reparaturen betrieben.
Wir haben bereits in der Vergangenheit ein umfassendes Regelwerk geschaffen, übrigens noch mit Ihrer Mithilfe. Das hat zu mehr Arbeitsschutz, das hat zu mehr Umweltschutz geführt. Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle in der Chemie ist von 1985 auf 1986 zurückgegangen. Es ist so, daß wir bei den Erkrankungen durch Halogenwasserstoffe und bei Asbestose mit Lungenkrebs einen Rückgang haben. Ich könnte die Beispiele fortsetzen. Die Emissionen in der Chemie sind verringert worden. Die Chemie hat ihre Gesamtemissionen in den letzten 20 Jahren um 60 % reduziert, Herr Reimann - und das bei einem Anstieg der Produktion von 150 %. Das sage ich nur, um einmal deutlich zu machen, wie die Relationen sind. Wir haben also weniger Schwefeldioxid, weniger Kohlenmonoxid, weniger Schwermetalle.
Trotz dieser Leistungen, die wir in der Vergangenheit erbracht haben, arbeiten wir darauf hin, daß seitens der Industrie auch freiwillig etwas geschieht. Ich glaube, daß die Kooperationspolitik, die wir betrieben haben, zum Erfolg führt: Reduzierung des Einsatzes von Fluorkohlenwasserstoffen, Verzicht auf Tenside - alles Dinge, die wir ansonsten so schnell, so unbürokratisch nicht hätten durchsetzen können, weil wir die EG dazu gebraucht hätten. Jeder weiß, daß die Umsetzung vernünftiger Vorstellungen dort manchmal sehr schwierig ist.
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Die Novellierung der Störfallverordnung ist jetzt in Arbeit. Sie wird, wie Herr Laufs schon sagte, in Kürze vorgelegt werden. Damit wird der Kreis der genehmigungsbedürftigen Anlagen gerade auch auf die Chemikalien- und Pflanzenschutzmittelläger ausgedehnt. Das war doch die eigentliche Lücke, die wir erkannt haben. Es war doch das Petitum, hier etwas zu tun. Das waren doch die Ansatzpunkte der letzten Zeit.
Wir werden die Stoffliste erweitern. Wir werden darüber hinaus die Aktualisierung der Stoffliste verlangen, die auch den Behörden vorliegen muß, damit die Schadensbekämpfung vor Ort effektiver wird. Ich könnte diesen Katalog noch ellenlang ausdehnen.
Festzuhalten ist nur, daß sich diese Vorstellungen, wie sie von Minister Töpfer entwickelt werden, weitgehend mit Ihren Vorstellungen decken. Das gilt übrigens auch für Ihre Vorstellungen zur Novellierung der Gefahrstoffverordnung, die bereits Eingang in die vorgesehene Novellierung der Störfallverordnung gefunden haben. Sie haben bezüglich mancher Teilbereiche vergessen, daß bestimmte Dinge bereits im Bundes-Immissionsschutzgesetz und in der TA Luft behandelt werden. Auf das, was Sie jetzt noch fordern, können wir eingehen.
Wir können festhalten, daß dies alles zu einer deutlichen Belastung der Wirtschaft und zu einer relativen Entlastung der mit der Überwachung betrauten Behörden führt. Die Lösung muß deshalb sicherstellen, daß das Ziel der Sicherheit auf praktische Art, auf unnötige Kosten vermeidende Weise erreicht wird und damit auch die Umsetzung in kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht wird. Ich glaube, daß wir hier einen ganz deutlichen Auftrag haben, dies entsprechend zu tun.
Ich finde es gut, daß die Chemie - parallel zu dem, was hier angelaufen ist - einen Katalog von Maßnahmen - Brandschutzkonzept, Sicherheitskonzept für Löschwasser, auf das Herr Laufs eingegangen ist - vorgestellt hat. Das ist eine sinnvolle Ergänzung. Die IG Chemie hat dies übrigens ausdrücklich begrüßt. Ich gehe davon aus, daß auch dies mit zu Ihrer gedämpften Stellungnahme heute beigetragen hat.
Übrigens, ich glaube, der Hinweis auf Düsseldorf greift nicht. Zu diesem Hinweis auf den dortigen Störfall muß man sagen, daß die Firma RENTOKIL nach unseren Informationen über keine nach dem BImSchG erforderliche Genehmigung verfügte, daß der Hersteller von Schaumstoffplatten gar keine Genehmigung zur Produktion hatte und daß die Behörde wohl nichts von der Produktion wußte.
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Meine Damen und Herren, gesetzliche Vorschriften
greifen natürlich nur, wenn die Behörden einen solchen Hersteller nicht ohne Erlaubnis arbeiten lassen
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und wenn die Behörden die Genehmigungsbedürftigkeit dort abklären. Angesichts eines solchen Versagens von Behörden ist es - wie der Kollege Baum schon gesagt hat - sinnvoll, daß die Vollzugsdefizite abgebaut werden. Das ist aber dann eine Frage, die auch das Land betrifft. Da ich der Meinung bin, daß Ihnen die Kollegen dort ja nicht allzu fremd sind, können Sie diese Forderung beruhigt in Richtung NRW stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Chemikaliengesetz. Es ist wichtig, daß die Überprüfung der umweltrelevanten Altstoffe intensiviert werden wird. Ich glaube, das Konzept wird deckungsgleich mit dem sein, was auch Ihnen vorschwebt. Es ist zunächst die Erfassung der gefährlichen Stoffe, die gleichzeitig in hohen Mengen produziert werden, und ein Herausgreifen dieser prioritären Stoffe sowie die Zusammenfassung dieser Stoffe in einer Liste vorgesehen. Wenn wir die bei den Bewertungsstellen bislang vorliegenden Listen einmal zusammenfassen, dann werden wir feststellen, daß es ca. 250 bis 300 Stoffe sind, die wir in einem ersten Durchgang abarbeiten können. Weitere Stoffe können wir je nach Gefährlichkeit und Dringlichkeit danach abarbeiten. Aber auch das ist hier jetzt in Angriff genommen worden. Das ist der Kernbereich unserer Arbeit.
Wenn Sie im Grunde immer wieder fordern, es müsse noch mehr getan werden, und es müsse noch schneller gehandelt werden, dann bleibt Ihnen als Opposition das unbenommen, aber Sie wissen natürlich auch - das haben Sie früher, als Sie regierten, respektiert -, daß der Fachverstand, der Sachverstand der wissenschaftlichen Kapazitäten, den wir brauchen, nicht in unbegrenztem Maße zur Verfü2398 

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gung steht. Insofern ist der Sachverstand nicht von heute auf morgen durch Anträge vermehrbar. Wir müssen diese Kapazitäten entwickeln. Auch darauf zielen unsere Vorstellungen ab.
Ich bitte Sie noch einmal, Ihre Erwartungen nicht zu hoch zu schrauben, gerade was den Abbau von Eingriffsschwellen bei Verboten nach § 4 Abs. 6 oder nach § 17 Abs. 2 des Chemikaliengesetzes angeht. Sie wissen, daß die EG zustimmen muß, daß wir nicht ohne die EG handeln können. Es ist ausgesprochen wichtig, dies noch einmal deutlich zu machen. Sie fordern etwas, worüber wir nicht allein entscheiden können.
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Das ist ja gerade auch der Grund für die Anstrengungen der Bundesregierung - die ich ausdrücklich begrüße - , hier nicht nur im EG-Rahmen zu weiteren Lösungen zu kommen, sondern gleichzeitig auch die Lösung der Altstoffproblematik im Rahmen der OECD voranzutreiben. Ich glaube, die Regierung keines Landes tut so viel - Sie können das nachprüfen - wie die Bundesregierung in den Gremien der OECD. Sie tut das durch finanzielle Beiträge auf der einen Seite und durch die Zurverfügungstellung von Personal auf der anderen Seite.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fülle dessen, was hier positiv in Angriff genommen ist, ließe sich noch deutlich erweitern. Lassen Sie mich abschließend sagen, nachdem Sie hier noch einmal auf die Mitwirkung der Arbeitnehmer hingewiesen haben, daß durch die Vereinbarung, die jetzt zwischen dem VCI und der IG Chemie getroffen worden ist, ein Großteil dessen wohl abgedeckt ist, was Sie früher gefordert haben. Sie sollten dies begrüßen, Herr Reimann, und Sie sollten im übrigen positiv, konstruktiv mit uns bei der Lösung der anstehenden Aufgaben zusammenarbeiten.
Herzlichen Dank.
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