Marcus Weinberg (NA), 2013-01-17:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Debatten zur Familienpolitik sind immer schön; da weiß man, wo man hingehört,

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und da weiß man auch, was man geleistet hat. Denn in
diesen Debatten sprechen wir nicht nur über die Kindertagesbetreuung, sondern auch über die Familienpolitik
insgesamt. Da werden die Unterschiede deutlich, Frau
Marks, und zwar zwischen einer einseitigen, ideologiegeprägten Grundposition und einer familienorientierten
Grundhaltung. Ich glaube, dieser Unterschied ist auch
heute wieder deutlich geworden. Wir haben die familienorientierte Grundhaltung und trauen den Familien etwas
zu.

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Aus Grundhaltungen werden gelegentlich Haltungen.
Eine solche Haltung bezieht sich auf die Fragen: Was hat
der Staat zu leisten? Was können wir Familien zutrauen?
Wo geben wir Familien Chancen der Entwicklung?
Wenn man über Lösungsansätze spricht, nimmt man dies
mit auf. Lösungen muss man dann familienbezogen entwickeln und sich genau überlegen: Welche Bedarfe gibt
es? Vor diesem Hintergrund, Herr Senator - das sei unter
uns Hamburgern kurz gestattet -, möchte ich die Geschichte, die Sie erzählt haben, mit dem Anfang und dem
Ende verknüpfen.

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Ja, es stimmt, Hamburg hat im Bereich der Kindertagesbetreuung hervorragende Daten vorzuweisen. Weil
der CDU-Senat den Etat in zehn Jahren von 298 Millionen Euro auf über 450 Millionen erhöht hat,

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deswegen erzielt Hamburg so hervorragende Ergebnisse
im Bereich der Kindertagesbetreuung.

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Das war der Anfang der Geschichte. Es wurde ein
Rechtsanspruch ins Gesetz geschrieben. Bei Berufstätigkeit gibt es für den Krippenbereich sogar einen Gutschein, auf dessen Umsetzung ein Rechtsanspruch besteht. - Ich sehe Sie nicken, Sie stimmen zu. Das ist gut
für die Kinder in der Stadt.

Jetzt komme ich zum Ende der Geschichte: Sie haben
richtigerweise gesagt: Der Etat wird jetzt noch einmal
erhöht. - Sie müssen dann aber auch erzählen, dass Sie
bei der Rahmenzuweisung für die offene Kinder- und Jugendarbeit 10 Prozent einsparen. Das ist nicht gut für die
Kinder in der Stadt.

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Das heißt nämlich, Sie sparen bei den Schwächeren, in
den Stadtteilen, in denen die Kinder Unterstützung
bräuchten.

Das ist der Unterschied in der Herangehensweise:
Will ich die Gießkanne, das Gleichheitsprinzip, oder will



Marcus Weinberg ({6})

ich im Bereich der Kindertagesbetreuung differenzieren?
- Es gab da ja nun den Krippengipfel und das KiföG.
Hier muss gegenüber aller Feinkritik - ob das jetzt
35 Prozent oder 39 Prozent sind - und allen Forderungen, hier und dort noch nachzujustieren, möglicherweise
zu Recht, festgehalten werden: Man muss auch mal
Dinge machen. Es gibt Menschen, die Fische fangen,
und solche, die nur das Wasser trüben.

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- Entschuldigung, es ist diese Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel, die den Rechtsanspruch umsetzt und
4 Milliarden Euro plus x bereitgestellt hat. Bei aller feinfühligen Diskussion über die Auswirkungen muss man
einfach einmal zur Kenntnis nehmen: Wir haben es gemacht.

Wie heißt es immer so schön? Wenn jeder auf seinem
Platz das Beste tut, wird es in der Welt bald besser aussehen.

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Die Frage ist also: Wer macht eigentlich was in den Ländern? Schauen wir uns das einmal an: Es gibt viel Geschimpfe über Bayern, Stichwort Betreuungsgeld. Wenn
Sie sich aber die Differenz anschauen zwischen dem tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuung und dem momentanen Ausbaustand, dann sehen Sie, dass Bayern auf
Platz 1 ist; denn die Differenz beträgt in Bayern nur
10 Prozent. Bayern ist also ein positives Beispiel.

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- Hamburg ist beim Länderfinanzausgleich mittlerweile
leider auch zu einem Nehmerland geworden. Das war
früher einmal anders. Aber so ist es halt gekommen. Ich
bitte um Verzeihung.

Neben dem positiven Beispiel Bayern gibt es aber
auch Länder, bei denen man sich fragen muss: Was ist
denn da los? So muss man feststellen, dass im Osten in
Mecklenburg-Vorpommern die höchste Diskrepanz zwischen Ausbaubedarf und tatsächlichem Ausbau besteht.

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Das Entscheidende ist nicht, dass es sich um Mecklenburg-Vorpommern handelt. Das würde ich auch gar nicht
erwähnen, wenn die zuständige Ministerin nicht landauf,
landab auf den Straßen verkünden würde, was sie will,
während sie in dem Land, in dem sie die Verantwortung
trägt, den Ausbau nicht umsetzt. Man muss sagen: Da
läuft etwas schief,

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und fragen: Was hat Frau Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich die ganze Zeit gemacht? Wie hat sie
ihre eigene Verantwortung wahrgenommen?

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Es gäbe noch einiges zu erzählen über das, was der
Bund alles beisteuert. Wir reden dabei nicht nur über die
4 Milliarden Euro und über die 580 Millionen Euro. Zu
all dem ist etwas gesagt worden. Frau Bär hat uns darüber aufgeklärt, worin die Nachsteuerung bestand und
wie die Länder sich verhalten haben. Wir müssten auch
über die 400 Millionen Euro reden, die bis 2014 für den
Bundeskongress „Frühe Chancen“ bereitgestellt werden.
Genauso müssten wir über die Weiterbildungsinitiative,
das Aktionsprogramm Kindertagespflege und die Initiative „Mehr Männer in die Kitas“ reden. Das alles sind
Dinge, die der Bund, weil wir ein föderatives System haben, eigentlich nicht machen müsste. Es sind aber Dinge,
die wir gemacht haben, auch wenn die Konstruktion teilweise nicht ganz einfach war, weil sie uns wichtig sind.
Auch diese Geschichte muss erzählt werden.

Ich glaube, dass es im August im Ergebnis eine sicherlich schwierige, ambitionierte Phase geben wird, in
der man schauen muss, wo was noch nicht umgesetzt ist.
Aus dieser Debatte und aus vielen anderen Debatten sind
aber drei Dinge deutlich geworden: Erstens. Wir trauen
den Familien etwas zu. Zweitens. Wir sind die, die fischen. Drittens. Wir haben dabei eine Haltung. Wie hat
Thomas Paine einmal gesagt? Haltung lässt sich leichter
bewahren als wiedergewinnen. - Ich glaube, das zeichnet auch diese Debatte aus.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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