Ina Lenke (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe

Herrn Dr. Kues recht: Grundsätzlich sind alle Maßnahmen zu begrüßen, die Eltern und ihre Kinder vor
Hartz IV bewahren. Unserer Meinung nach eignet sich
der Kinderzuschlag in der jetzt vorliegenden Form nicht
dazu. Mein ehemaliger Kollege Klaus Haupt hat für die
FDP in Bezug auf den Vorgänger des rot-grünen Gesetzes zum Kinderzuschlag 2005 erklärt - das ist schon drei
Jahre her -: Der Kinderzuschlag ist bürokratisch, seine
Effekte sind nicht zielgerichtet und verwirrend. Es ist
kaum nachzuvollziehen, wie ein derart schlampig konstruiertes Gesetz als Sozialleistung den Bundestag überhaupt verlassen konnte.

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Vor drei Jahren haben Sie genauso protestiert wie heute.
Das Gesetz war schon damals mit vielen Fehlern, Unklarheiten und viel Bürokratie behaftet; Sie hätten es
sonst nicht in vielerlei Hinsicht verbessert. Wir haben
also damals recht gehabt.
Ich möchte auch etwas im Hinblick auf den antragstellenden Bürger sagen. Schauen Sie sich das einmal an.

({1})

Das ist die Mappe, die man als Bürger ausfüllen muss,
um an den Kinderzuschlag zu kommen. Das Antragsformular allein ist über 30 Seiten lang. Die Bürger wurden,
nachdem sie diese Anträge abgegeben haben, bitter enttäuscht. Die folgende Zahl müssen Sie sich leider anhören: 12 Prozent der Antragsteller und Antragstellerinnen
erhielten bisher den Kinderzuschlag. 88 Prozent der Antragsteller bekamen nichts. Das heißt, sie haben den Antrag ausgefüllt und bekamen eine Absage.

Als FDP-Politikerin kritisiere ich ganz besonders,
dass 18 Prozent der Gesamtausgaben für Bürokratie verwendet werden. Herr Dr. Kues, in Ihrem Gesetzentwurf
- ich habe ihn natürlich genau durchgelesen - steht: Es
steigen die Bürokratiekosten von 17 Millionen Euro auf
26 Millionen Euro. Sie erzählen uns also, dass alles einfacher wird und die Leute alles besser verstehen. Die
Bürokratiekosten steigen aber.

Bisher - das hat Herr Kues zugeben müssen - gab es
keine Anreize, aus dem Zuschusssystem auszusteigen.
Wenn Eltern mehr Geld verdienten, mussten sie für jeden zusätzlich verdienten Euro 70 Prozent abgeben. Wer
hat das gemacht? Wo sind da eigentlich die Arbeitsanreize? Wir sind uns alle einig. Deshalb haben Sie gesagt:
Der Staat soll nicht 70 Prozent, sondern 50 Prozent von
jedem zusätzlich verdienten Euro bekommen.

Die Aussage im Evaluierungsbericht des Gesetzes
zum Kinderzuschlag lautet - daran würde ich Sie gern
erinnern -:

In manchen Konstellationen führt zusätzliches Erwerbseinkommen sogar zu einem Rückgang des
verfügbaren Einkommens der Familie.

Sie haben also ein Gesetz gemacht, durch das die Familien noch weniger Geld haben als vorher; das hat Prognos gesagt und nicht die FDP.

Die FDP-Bundestagsfraktion bezweifelt, dass das
Konzept eine gute Balance von Unterstützung und Hilfe
zur Selbsthilfe beinhaltet.

Wir dürfen auch nicht vergessen, was Sie gemacht haben, als Sie die Regierung neu bildeten: Sie haben die
falschen politischen Entscheidungen für die Eltern getroffen. Die Familien haben seit Jahren weniger Geld in
der Tasche. Das ist auf Ihre Entscheidungen zurückzuführen: Sie haben die Mehrwertsteuer von 16 auf
19 Prozent erhöht. Sie haben die Haushaltskassen belastet. Jetzt plötzlich muss ein Kinderzuschlag kommen,
damit die Familien einigermaßen bei Kasse sind.

({2})

Pampers werden mit 19 Prozent besteuert, der Staat
bekommt also 19 Prozent des Preises. Eine Packung
Pampers kostet 12 Euro. Das Produkt ist teurer geworden: Die Hersteller haben zwar den Preis nicht erhöht,
aber eine Pampers-Windel weniger hineingetan. Dadurch ist der Preis indirekt erhöht worden.

Von den vollmundigen Ankündigungen von Ronald
Pofalla, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU, dass er die Besteuerung von all den Dingen, die
mit Kindern zu tun haben - dazu gehören ja auch Pampers -, überprüfen und in der Koalition dafür sorgen
will, dass sie nicht mehr mit 19, sondern mit 7 Prozent
besteuert werden, habe ich nie wieder etwas gehört.

({3})

- Von Ihnen, Herr Singhammer, habe ich auch nichts gehört. Das heißt, Sie werden das in dieser Koalition nicht
zustande bekommen.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, will ich
noch auf einen besonderen Punkt, der mich enorm ärgert, eingehen. Ich bitte Sie, diese Kritik auch anzunehmen, weil es hier rein um die Sache geht. Ich kritisiere,
dass die Bundesregierung soziale Leistungen ausweiten
will, ohne das Ergebnis der Prüfung der 145 ehe- und familienbezogenen Leistungen abzuwarten. Seit November 2006 wird im Ministerium geprüft und geprüft und
geprüft. Die FDP will jetzt endlich wissen, welche der
historisch gewachsenen Leistungen für Ehe und Familie
- es handelt sich ja um insgesamt 185 Milliarden Euro
im Jahr - die Familien wirklich erreichen und ihnen helfen. Erst dann, wenn das Ergebnis vorliegt, sollte man
neue Leistungsgesetze erlassen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ist von dem von Ihnen eingeführten
Kinderzuschlag überhaupt nicht begeistert.

Ich komme zum Schluss: Der Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend wird ja eine Anhörung
durchführen. Ich meine, es wäre klug von der Bundesregierung, vor Verabschiedung des vorgelegten Gesetzes
erst das Ergebnis der Analyse der 145 ehe- und familienbezogenen Leistungen abzuwarten und dann gemeinsam
nach besseren Lösungen zu suchen.

Vielen Dank.

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