thorsten frei (NA), 2016-06-24:
Nein, Frau Kollegin Dağdelen, das ist aus unserer

Sicht keine Möglichkeit . Ich werde gleich noch etwas
zum Thema „legale Migration“ sagen . Wenn Sie glauben, dass man 1,8 Millionen illegale Grenzübertritte nach
Deutschland im vergangenen Jahr zu legalen Grenzübertritten machen sollte, sage ich dazu klipp und klar Nein .
Es gibt andere Dinge, mit denen wir versuchen, dieses
Problem nachhaltig zu lösen .

Es ist falsch, wenn Sie sagen, dass EUNAVFOR MED
vor der Küste Libyens die Seenotrettung sozusagen nur
nebenbei erledigen würde .

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Nein, es ist geradezu nachhaltig, wenn man darüber hinaus auch gegen Schlepper und Schmuggler vorgeht,
auch gegen Waffenschmuggler, und man einen Beitrag
dazu leistet, auf mittlere Sicht letztlich auch Marine und
Küstenschutz zu ertüchtigen, ihre Aufgaben zu erledigen .

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Es geht doch darum, das Problem nachhaltig zu lösen,
und nicht darum, Strohfeuer zu löschen . Es ist richtig,
dass es eine humanitäre Pflicht zur Seenotrettung gibt.
Wer den Einsatz aber auf die Seenotrettung begrenzt das tun Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen auch -,

({2})

wer sagt, dass das Mandat, über das wir nachher sprechen
werden, kontraproduktiv und hochriskant ist, und alles
andere außer Acht lässt, der ist letztlich naiv . Das wollen
wir nicht . Deshalb ist das, was wir machen, richtig .

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Sie haben einen richtigen Satz gesagt . Natürlich muss
es das Ziel sein, dass die Menschen gar nicht erst die
schwierige Fahrt über das Mittelmeer machen . Deswegen muss man an dieser Stelle auch sagen, dass man etwas tun muss, um Fluchtursachen zu bekämpfen .

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In Ihrem Antrag werfen Sie uns aber vor, diesbezüglich
bliebe alles vage . Das ist doch überhaupt nicht so . Erst in
dieser Woche hat die Bundeskanzlerin in mehreren Reden darauf hingewiesen,

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dass die Bekämpfung von Fluchtursachen und Migration
wahrscheinlich die größte Herausforderung in der ersten
Hälfte dieses Jahrhunderts sein wird .

Schauen Sie sich die Maßnahmen der Europäischen
Union an, beispielsweise die Tatsache, dass die Europäische Union im Rahmen eines Migrationspaktes 8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 zur Verfügung stellen
möchte; gehebelt durch private Folgeinvestitionen soll
diese Summe auf 64 Milliarden Euro anwachsen . Denken Sie daran, dass die Europäische Investitionsbank in
den nächsten fünf Jahren ihre Projektmittel verdoppeln
möchte und 6 Milliarden Euro zur Verfügung stellt gehebelt durch private Mittel wächst dies letztlich auf
15 Milliarden Euro an -, um insbesondere Länder wie
Jordanien, den Libanon und die Türkei, aber auch afrikanische Länder zu unterstützen, um dort letztlich Perspektiven zum Bleiben zu stärken . Ich glaube, dass das der
richtige Ansatz ist und dass er im Übrigen auch lohnend
ist . Wir wissen, dass wir in Deutschland in diesem und im
nächsten Jahr insgesamt 50 Milliarden Euro aufzuwenden haben, um die Unterbringung und Integration von
Flüchtlingen zu gewährleisten . Ich glaube, dass dieses
Geld in den Herkunftsländern sehr viel besser angelegt
ist .

Ich will zuletzt sagen: Ja, es ist falsch, wenn Sie behaupten, dass wir nichts tun, um legale Migration zu
ermöglichen . Natürlich hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, durch den die Bluecard reformiert werden soll . Aber wir verstehen vielleicht etwas anderes darunter . Wir können über ein Einwanderungsgesetz reden,
aber Einwanderung heißt, dass wir die zu uns holen, die
unsere Gesellschaft tatsächlich weiterbringen . Wir können im Rahmen der legalen Migration auch über Resettlement-Programme sprechen .

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Aber wir können illegale Migration nicht wie in der Vergangenheit eins zu eins zu legaler Migration machen .

({7})

Deswegen muss man darüber sprechen, ob man die
Seenotrettung nicht anders vornehmen sollte . Man muss
auch überlegen, ob es nicht besser ist, Möglichkeiten zu
finden, Flüchtlinge erst gar nicht auf das europäische
Festland zu bringen . Diese Abschreckungseffekte sollen sich nicht gegen Flüchtlinge, sondern letztlich gegen
Schlepper richten . Darüber müssen wir uns Gedanken
machen . Wir dürfen uns durchaus anschauen, wie das in
anderen Ländern geschieht, die damit erfolgreich sind
und letztlich verhindern, dass es Tote auf See gibt .

Über all diese Themen sollten wir uns Gedanken machen . Dann wird eine nachhaltige Lösung daraus und
kein ideologisches Strohfeuer, wie wir es hier in Ihren
Reden erlebt haben .

Herzlichen Dank .

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