Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7416, 13/7417 und 13/7511 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit sind diese Überweisungen so beschlossen.
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion der SPD „Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes" auf Drucksache 13/7505. Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. haben beantragt, die Vorlage zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu überweisen. Die Fraktion der SPD verlangt sofortige Abstimmung. Der Überweisungsantrag geht nach ständiger Übung vor. Wir stimmen daher zunächst über den Überweisungsantrag ab. Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen.
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- Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist. Damit stimmen wir heute nicht in der Sache ab.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7676 und 13/7677 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nun zur Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zurücknahme der Visumspflicht für Kinder und Jugendliche aus den früheren Anwerbeländern; das ist die Drucksache 13/7637. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6930 abzulehnen.
Ich lasse über die Beschlußempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Nun rufe ich die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Rücknahme der Visums- und Aufenthaltspflicht für Kinder und Jugendliche aus den ehemaligen AnwerVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
bestaaten auf, Drucksache 13/7637. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7036 abzulehnen.
Ich lasse über die Beschlußempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Nun rufe ich die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Erleichterung der Einbürgerung jugendlicher Ausländer, Drucksache 13/7637, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7090 abzulehnen.
Ich lasse über die Beschlußempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ({1})
Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
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Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/7784 ({3}) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, Michael von Schmude, Dr. Rolf Olderog, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ina Albowitz, Jürgen Koppelin und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Otto-von Bismarck-Stiftung
- Drucksache 13/3639 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})
- Drucksache 13/4186 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach Siegfried Vergin
Manfred Such
Cornelia Schmalz-Jacobsen Ulla Jelpke
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Michael von Schmude.