Jentzsch (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der zweiten Lesung ist es nicht möglich gewesen, die nach meiner Auffassung hinreichend begründeten Änderungsvorschläge durchzusetzen. Aus den Erklärungen und aus dem Verhalten der Mehrheit ist eindeutig zu entnehmen, daß ein erneutes Vorbringen der gleichen Argumente denselben Erfolg oder Mißerfolg haben würde. Aber ich möchte doch noch einige allgemeine und grundsätzliche Bemerkungen zu dem gesamten Problem machen.

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Meine Damen und Herren, woher rührt es, daß wir uns heute wieder einmal in dieser Form über diese Dinge auseinandersetzen müssen? Es rührt daher, daß wir von Anfang an unter einem Zeitdruck gestanden haben, der sich aber auch als ein moralischer Druck ausgewirkt hat, weil man allzu leicht geneigt war, diejenigen zu diskreditieren, die immer wieder gewarnt und darauf aufmerksam gemacht haben - und sie haben jetzt, in dieser Stunde recht behalten -, daß das, was uns als Regierungsvorlage, was uns als Arbeitsmaterial gegeben wurde, unvollständig war, daß es unrichtig war, daß die Ergebnisse, die daraus zu erarbeiten waren, fragwürdig sein müßten und daß sich in dem gesamten Komplex, der untrennbar hiermit verbunden ist, auf Jahrzehnte hinaus Konsequenzen ergeben, die im Augenblick noch gar nicht in vollem Umfange übersehbar sind.
Wir haben als Parlamentarier eine besonders hohe und besonders verantwortungsvolle Aufgabe erhalten in dem Recht, Gesetze zu beraten und zu beschließen. Als Gesetzgebern ist uns dieser Auftrag erteilt worden. Als Gesetzgeber haben wir uns zu verhalten. Ich verwahre mich dagegen, daß man bald dazu gezwungen wird, hier als Gesetzesmacher tätig zu sein.
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Meine Damen und Herren, nehmen Sie das bitte so, wie es gemeint ist. Es gibt eine Grenze der physischen und der psychischen Kraft. Sie kennen nicht die Atmosphäre, die wir leider in der letzten Zeit im Sozialpolitischen Ausschuß in steigendem Maße haben feststellen müssen, daß aus der anfänglich vernünftigen, kollegialen und loyalen Zusammenarbeit durch das forcierte Tempo immer mehr Schwierigkeiten entstanden sind, daß die Luft dikker geworden ist und daß dabei eine Gereiztheit zutage getreten ist, die dem, was wir wollen und was wir sollen, nämlich ein vernünftiges Gesetz zu beschließen, alles andere als zuträglich ist.
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Das gilt, glaube ich, in dem gleichen Maße für unsere übrige gesetzliche Arbeit. Aber der Sozialpolitische Ausschuß, der beauftragt worden ist, das innenpolitische Thema Nr. 1 zu behandeln und zu verabschieden, hat weiß Gott wohl doch einen ganz besonderen Rahmen. Ich halte es für verantwortungslos - und ich bin mir der Tragweite dieses Ausspruchs durchaus bewußt -, wenn weiterhin unter dem bisherigen Zeitdruck gearbeitet werden soll. Die Sozialpolitik kennt leider - nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich das so sage - nur sehr wenige Sozialpolitiker, aber desto mehr Sozialromantiker und Sozialhysteriker.
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Hüten wir uns davor, daß diese die Oberhand gewinnen!
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Meine Damen und Herren, wir haben in der Beziehung leider Gottes schon sehr viel erlebt.
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- Ich verstehe gar nicht, warum Sie das so sehr kränkt. Es ist doch ein sehr nettes Wortspiel.
Die Sozialromantiker und die Sozialhysteriker machen sich meistens den Zeitdruck ganz besonders zunutze, und sie bringen damit Verwirrung und eine Verschärfung herein, die der echten Aufgabe der Gesetzgebung im Wege stehen. Das ist es, was hier einmal gesagt werden muß. Die Gesetze der Logik, der rechtlichen Logik, der philosophischen Logik und auch der politischen Logik dürfen nicht immer wieder verletzt werden.
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Hüten wir uns weiterhin davor - ich sage auch das noch einmal mit allem Nachdruck -, aus diesen Dingen in irgendeiner Form so etwas wie einen Wahlschlager machen zu wollen.
({7}) - Nein, der Wahlschlager ist nicht mehr drin!
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- Aber absolut nicht bin ich dabei! Ich sage Ihnen ja nur mit allem Nachdruck - das gilt für alle Seiten - -({9})
- Nein, Herr Krone, das gilt für alle Seiten dieses Hauses, und ich glaube, das ist im allgemeinen schon erkannt worden. Aber über die Absicht, daraus eventuell einen Wahlschlager zu machen, ist in der zweiten Lesung recht deutlich gesprochen worden, und ich möchte auch diese Gelegenheit nicht vorbeigehen lassen, noch einmal mit allem Nachdruck darauf aufmerksam zu machen.
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