jens spahn (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-09-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Damit mir nicht das Gleiche passiert wie dem Kollegen
Schulz, dass ich nämlich vor lauter Berliner Wahlkampf
gar nicht zum Eigentlichen komme, beginne ich mit dem
Grundsätzlichen und gehe dann auf ein paar Punkte ein .

Seitdem ich vor etwa 20 Jahren in die Junge Union
eingetreten bin,

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habe ich immer dafür gekämpft, dass das Schuldenmachen, das Leben auf Kosten nachfolgender Generationen
endlich aufhört . Die Bundesrepublik Deutschland - das
ist nicht irgendwer; das sind am Ende alle Bürger dieses
Staates zusammen - hat 45 Jahre lang jedes Jahr Schulden gemacht; das ist länger, als ich auf der Welt bin . Am
Ende gab es immer einen guten Grund, warum man genau jetzt doch Schulden machen müsste, egal wie gut
oder wie schlecht die Situation gerade war .

Wenn wir einmal schauen, wo wir jetzt stehen, dann
stellen wir fest: Im Jahr 2014 haben wir zwar noch mit
Schulden geplant, konnten das Jahr aber mit einem
Überschuss abschließen . Wir haben übrigens dann auch
Schulden getilgt . Wir haben 2015, also das letzte Jahr,
mit fast 13 Milliarden Euro Überschuss abgeschlossen .
Das ist ein historischer Überschuss gewesen . Das muss
man sich auch immer wieder einmal vergegenwärtigen .
Das Jahr 2016 läuft gut . Das lässt sich nicht anders sagen . Auch in diesem Jahr wird es gut aussehen . Und der
Haushaltsplan, den wir hier vorliegen haben und den wir
in den nächsten Wochen weiter beraten, sieht auch für
das Jahr 2017 und in der Finanzplanung bis 2020 keine neuen Schulden vor . Das ist, liebe Kolleginnen und
Kollegen, relativ einmalig in unserer gesamtdeutschen
Geschichte . Das ist historisch, das ist ziemlich einmalig
in Europa und in der Welt für ein Land dieser Größe . Ich
finde, das ist etwas, das man in der Schlussrunde einer
solchen Woche einmal herausarbeiten darf und worüber
man sich freuen darf .

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Das ist am Ende auch kein Fetisch oder Grützebrei,
wie ich im Laufe der Woche auch in einer Debatte hier
gehört habe, sondern wir machen das aus guten Gründen .
Ich will drei nennen:

Staatsverschuldung ist immer ein Verschieben von
Lasten in die Zukunft . Im Zweifel gibt es immer einen
guten Grund, warum man das gerade jetzt machen muss .
Diejenigen aber, die das später bezahlen müssen, hat man
nie gefragt . Das ist übrigens der Unterschied zum privaten Kredit . Ein solcher Kredit geht nicht zulasten Dritter,
wo ein anderer für das bezahlt, wofür man Schulden aufgenommen hat .

Zum Zweiten schränkt die Staatsverschuldung immer
die Spielräume für folgende Generationen ein, weil natürlich durch die Zinszahlungen am Ende Gelder belegt
sind, die dann nicht mehr für etwas anderes zur Verfügung stehen . Ja, im Moment hilft die Phase der niedrigen
Zinsen, ohne Zweifel . Natürlich hat das auch Spielräume
bei uns im Haushalt möglich gemacht . Das ist im Übrigen auch das, Frau Kollegin Lötzsch, was der Minister
gemeint hat, als er in seiner Eingangsrede sagte, die Umstände seien günstig .

Ich kann Ihnen sagen: Andere Länder in Europa haben
auch diese günstigen Zinsen . Manch eines dieser Länder
profitiert natürlich davon, dass wir in Deutschland und
in noch einigen anderen Ländern mit einer guten wirtschaftlichen Situation insgesamt mithelfen, das Zinsniveau so niedrig zu halten . Wenn bestimmte Länder - das
ist ausgerechnet worden - ihre ersparten Zinsen genutzt
hätten - das macht natürlich bei Ländern mit sehr viel
höherer Staatsverschuldung auch entsprechend mehr
aus -, wären sie nach elf bis zwölf Jahren schuldenfrei
gewesen .

Es gibt im Übrigen selbst in Deutschland ein Beispiel
dafür, wie unterschiedlich man mit dieser Situation umgehen kann . Nehmen Sie mein Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen .

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Auch da sind die Steuereinnahmen hoch und die Zinsen
niedrig . Da wird aber nach dem Motto vorgegangen: Die
Zinsen sind niedrig, wir hauen noch einmal richtig einen raus! Beide Beispiele zeigen: Es macht einen Unterschied, wer den Finanzminister stellt und welche Finanzpolitik gemacht wird . Und genau das hat die Debatte in
dieser Woche auch gezeigt .

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Es gibt einen dritten Grund, warum wir keine weitere
Erhöhung der Staatsverschuldung wollen . Hier geht es
um die Frage der Resilienz, also der Widerstandsfähigkeit für den Fall, dass Schocks, Veränderungen, Rezessionen oder weltweite Krisen vor der Tür stehen . Es geht
uns - darüber ist hier ja gerade diskutiert worden; ich
gehe gleich auch noch einmal darauf ein - gut wie lange nicht . Die Löhne steigen, die Renten steigen so stark
wie seit 23 Jahren nicht mehr, die staatliche Nachfrage
ist hoch wie lange nicht mehr, weil der Bund sowie alle
Länder und Kommunen gut dastehen . Die Binnennachfrage, die in den letzten Jahren gestiegen ist - das ist für
Deutschland etwas Neues -, trägt also zum ersten Mal
das Wachstum mit . In einer solchen Situation kann selbst
der überzeugteste linkeste Keynesianer nicht auf die Idee
kommen, dass das die Zeit sei, um Schulden zu machen .

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Die Frage ist doch: Wann sollen wir denn mit dem Schuldenmachen aufhören, wenn nicht in einer Zeit wie dieser?
Wann, wenn nicht jetzt? Es geht darum, das Pulver für
schlechtere Zeiten trockenzuhalten; denn diese werden
irgendwann wieder kommen . Das ist im Leben immer so .
Auch für die wirtschaftliche Entwicklung gilt das .

Ich verstehe im Übrigen nicht die Logik, die hinter
den internationalen Forderungen an Deutschland steckt gerade jetzt auch wieder auf dem G 20-Gipfel -, dass wir
doch unsere fiskalischen Möglichkeiten nutzen sollten,
um Impulse zu setzen . Ich glaube nicht daran, dass, wenn
wir uns jetzt verschulden, um zusätzliche Ausgaben zu
machen, es am Ende die italienische oder griechische
Wirtschaft nach vorne bringen wird . Es geht nicht darum - auch das ist bei der Debatte auf dem G 20-Gipfel
deutlich geworden -, die Probleme, die wegen Schulden
entstanden sind, mit neuen Schulden zu bekämpfen . Es
geht darum, dass wir in Europa insgesamt wettbewerbsfähiger werden . Dafür braucht es Strukturreformen . Darum, Frau Kollegin Lötzsch, geht es übrigens auch bei
den Dingen, die in Griechenland zu tun sind, wofür wir
ja auch mit Griechenland ein gemeinsames Programm
entwickelt haben .

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Obwohl wir sagen, dass wir keine neuen Schulden
machen, um all dieses möglich zu machen, können wir
gestalten . Wir haben Spielräume, weil wir wachsende
Einnahmen haben: gut 328 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben im nächsten Jahr . Damit können wir
Schwerpunkte setzen, und genau darüber ist im Laufe
dieser Woche ja auch diskutiert worden, gerade heute
Morgen noch beim Etat für Bauen und Verkehr . Bei den
Ausgaben für die Bereiche Straße und Schiene haben wir
in dieser Legislaturperiode - das ist schon ein ziemliches
Wort - eine Steigerung in Höhe von 25 Prozent . Den
Breitbandausbau werden wir in den nächsten vier Jahren
mit 4 Milliarden Euro fördern .

Das Spannende ist ja - dies ist eine neue Situation; in
der Debatte wurde gerade schon darauf hingewiesen -,
dass im Moment auch gar nicht mehr geht . Selbst wenn
sie uns 5 oder 10 Milliarden Euro zusätzlich für Bauprojekte des Bundes zur Verfügung stellen würden, könnten
wir sie im Moment gar nicht verbauen . Es scheitert im
Moment nicht am Geld, sondern an baureifen Projekten,
also an den Planungskapazitäten . Es müsste uns eigentlich ziemlich umtreiben, wenn daran am Ende das Bauen
scheitert . Es ist gut, wenn wir auf allen Ebenen kreativ
daran arbeiten, das zu verändern, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

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Ein weiterer Schwerpunkt sind alle Maßnahmen rund
um die Integration insbesondere der Flüchtlinge, die für
eine bestimmte längere Zeit hier bei uns in Deutschland
bleiben werden . Darunter sind in großer Zahl viele junge
Männer . Auch darüber hat man schon öfter diskutiert . Ich
sage immer - das war jedenfalls bei mir daheim im Dorf
so -: Junge Männer in Gruppen ohne Aufgabe bringen
Ärger, egal ob sie deutsch, syrisch, albanisch oder britisch sind . Deswegen geht es darum, wie wir diesen Menschen möglichst schnell eine Perspektive, eine Aufgabe
geben können, sodass es klar für sie wird, wie es weitergeht . Es geht darum, wie wir es mit Sprachkursen, mit
Integrationskursen, mit Arbeitsmarktmaßnahmen, auch
für diejenigen, die eben nicht Ärzte oder Ingenieure sind,
möglich machen können, dass sie für sich eine Aufgabe,
eine Perspektive finden.

Wir merken: Das Geld ist da . Viele Milliarden Euro
sind in den unterschiedlichen Haushalten, um das zu tun .
Wir merken aber auch: Das umzusetzen vor Ort - das
bekommt jeder in seinem Wahlkreis mit -, ist unendlich
viel mühsamer, weil es natürlich konkreter Projekte zur
Umsetzung bedarf . Wenn es konkret wird, wird es meistens schwierig . Aber die entscheidende Botschaft ist ich finde, auch die sollten wir deutlich machen -: Das
nötige Geld ist da . Wir arbeiten an den Strukturen - sie
sind schon deutlich anders als noch vor sechs oder neun
Monaten -, um diese große Aufgabe zu meistern; denn
wir wollen, dass an dieser Stelle Integration nicht nur,
aber auch in den Arbeitsmarkt sowie insgesamt in diese Gesellschaft gelingt . Auch das bildet sich in diesem
Haushalt ab, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({7})

Wir haben große Aufwüchse - darauf ist schon hingewiesen worden - beispielsweise bei der inneren Si Jens Spahn, Parl. Staatssekretär BMF

cherheit, bei der Frage der Fluchtursachenbekämpfung
oder auch beim Verteidigungsministerium . Aber eins
müssen wir auch gemeinsam feststellen - da komme ich
zu dem, was gerade diskutiert wurde -: Es gibt auch ein
paar Abers in diesem Haushalt; ein Aber ist die Frage
der Sozialquote, die mit dem, was wir gemacht haben,
verbunden ist . Ich wundere mich in der Tat darüber, welches Bild hier gezeichnet wird, auch von denjenigen, die
Unterstützung brauchen . Ich will nur mit ein paar Punkten verdeutlichen, was wir alles in den letzten Jahren gemacht haben: BAföG erhöht, Wohngeld erhöht, Hartz IV
erhöht, Kindergeld erhöht, Kitaausbau vorangetrieben,
Pflegeleistungen massiv ausgebaut.

Ja, natürlich sind nicht alle Lottogewinner, wenn man
es wortwörtlich nehmen will; so hat es aber, glaube ich,
der Kollege Brinkhaus gar nicht gemeint .

({8})

Vielmehr geht es bei uns in Deutschland um einen relativen Armutsbegriff . Es geht am Ende immer um relative
Armut, nicht um absolute Armut im Sinne von „nichts zu
essen“ oder „kein Dach über dem Kopf“ - natürlich ist
auch das ein Problem; darüber brauchen wir gar nicht zu
diskutieren . Aber dass wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben, das selbst denen, die nicht viel
haben, eine gute Versorgung sichert, dass wir unter anderem mit all den Maßnahmen, die ich gerade aufgezählt
habe, auch denen, die es schwer haben, mehr Unterstützung geben, als sie in den meisten anderen Ländern der
Welt bekämen, könnten Sie ja einmal anerkennen . Genau
diese Unterstützungsleistung findet sich auch in diesem
Bundeshaushalt wieder .

({9})

Insofern sollten Sie auch da kein Zerrbild der Situation
zeichnen, die wir hier im Land haben .

Mehr kann immer geleistet werden; das ist überhaupt
keine Frage . Trotzdem müssen wir darauf achten, dass
die Balance stimmt . Wir hatten 2013 im Bundeshaushalt
für Sozialausgaben 145 Milliarden Euro vorgesehen .
Nach der Finanzplanung werden es 2020 187 Milliarden
Euro sein .

({10})

Das heißt, wir haben bei den Sozialausgaben allein schon
in diesem kurzen Zeitraum eine Steigerung um über
40 Milliarden Euro .

Wenn man die Zinsausgaben herausrechnet, stellt
man fest: 1990 wurden von 100 Euro 30 Euro für Soziales ausgegeben . 1990! 2017 werden es von 100 Euro
55 Euro sein, die wir für Soziales ausgeben, 2020 in der
Entwicklung 57 Euro. Ich finde, da kann keiner sagen wir sollten diesen Eindruck in der öffentlichen Debatte
auch nicht erwecken -, dass wir gerade in diesem Haushalt keinen Schwerpunkt im Bereich Soziales mit viel
Geld und vielen Maßnahmen setzen . Man kann immer
darüber reden, wie etwas effizienter geht. Aber fest steht:
Solche Geldsummen, die da zur Verfügung stehen, gibt

es in wenigen Ländern auf der Welt . Da sollten wir den
Menschen auch nichts anderes einreden .

({11})

Wir sind ein Sozialstaat auf hohem Niveau, und das wird
an diesen Zahlen deutlich .

Wir müssen aber tatsächlich aufpassen, dass das nicht
dazu führt, dass wir am Ende keine Spielräume mehr
haben, etwa für Investitionen in die Zukunft und andere
Maßnahmen, die wichtig sind . Im Übrigen sagt das auch
Herr Professor Fratzscher, der hier ja mehrfach zitiert
wurde .

Ich weiß nicht, ob alle sein Buch gelesen haben . Beim
genauen Lesen seines Buches sieht man, dass er konstatiert, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland
in den letzten Jahren zurückgegangen ist, weil sich bei
sinkender Arbeitslosigkeit, bei 43 Millionen Erwerbstätigen, bei steigenden Löhnen und Renten die Schere
zwischen Arm und Reich wieder schließt . Wir sollten
aufhören, ständig das Märchen von der wachsenden Einkommensungleichheit zu erzählen; vielmehr sollten wir
einfach einmal sagen, dass es gut gelaufen ist, übrigens
auch wegen der Reformen, die hier gemeinsam beschlossen worden sind .

({12})

Noch ein Wort zum Thema Ostrenten, weil das gerade angesprochen worden ist - einmal mehr, ich habe die
Debatte darüber in dieser Woche ja verfolgt . Es gab in
den letzten Jahren jedes Jahr Steigerungen der Ostrenten, die höher als die im Westen waren, weil die Lohnentwicklung entsprechend war . Es gab übrigens auch da
jedes Jahr Diskussionen zwischen Ost und West, weil die
Menschen das natürlich wahrnehmen . Außerdem haben
wir eine Höherwertung der Einkommen .

({13})

Wir haben bei der Umrechnung eine Höherwertung der
Beiträge, die in Ostdeutschland gezahlt werden .

Jetzt schauen wir aber mal, wie die Einkommensunterschiede insgesamt in Deutschland sind . Sie sind auch
zwischen dem Bayerischen Wald und der Eifel einerseits
und Hamburg oder Stuttgart andererseits deutlich . Deswegen müssen wir sehr aufpassen - ich weiß, Sie sind am
Ende eine Ostpartei, eine Regionalpartei -, dass wir die
Spaltung in diesem Land mit der Debatte, so wie Sie sie
bei diesem Thema führen, nicht noch weiter vergrößern;

({14})

denn alles, was wir im Osten tun, wird natürlich im Westen wahrgenommen und umgekehrt . Deswegen geht es
darum, das in der Sache zu diskutieren und nicht so, wie
Sie das hier einmal mehr gemacht haben .

({15})

 Jens Spahn, Parl. Staatssekretär BMF

Das bringt mich abschließend, Frau Präsidentin, zu
der Frage der Spielräume; auch das Wort ist in dieser
Woche mit Blick auf die Zukunft oft gefallen .

Zunächst: Ich habe schon bei vielen Etatdebatten erlebt, dass beim Wort „Spielräume“ viele Augen leuchteten, weil natürlich viele schon Ideen hatten, was man mit
möglicherweise zukünftig vorhandenem Geld machen
kann . Ich will nur darauf hinweisen: Dieses Jahr läuft
gut und schließt wahrscheinlich auch sehr gut ab, aber
wir haben in der Finanzplanung für 2018 noch eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von etwa 5 Milliarden Euro . Das heißt, wir müssen noch miteinander
definieren, wie wir sie entweder durch Mehreinnahmen das kann vielleicht gelingen - oder durch Ausgabenkürzungen auflösen. Also: Wir brauchen Spielraum dafür.

Dann stellt sich die Frage - die Debatte darüber ist ja
in vollem Gange -, ob man den Spielraum nicht dafür
nutzt, um die Steuern zu senken . Ich habe gerade darauf
hingewiesen, welche Steigerungen wir im Bereich der
Sozialausgaben in den letzten Jahren gehabt haben, also
für die, die es nicht so leicht hatten . Dass wir jetzt auch
einmal diejenigen in den Blick nehmen, die den ganzen
Laden am Laufen halten, die hart arbeiten, die Krankenschwestern, die Polizisten, die Facharbeiter und all die
anderen, schadet, glaube ich, in der Debatte über die Frage „Wozu nutzen wir Spielräume?“ auch nicht . Deswegen ist „Steuern senken“

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ein Thema, das sich genau in diese Debatte um soziale
Gerechtigkeit einfügt, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Es beginnt in einem ersten Schritt, jetzt diskutiert,
wenn es gut läuft und der Deutsche Bundestag das mit
uns machen möchte, bei der kalten Progression, beim
Kinder- und Grundfreibetrag . Wir wollen Ihnen vorschlagen, entsprechende Anpassungen jetzt vorzunehmen; in
bestimmtem Umfang müssen wir es ja auch .

In einem zweiten Schritt geht es darum - die Debatte haben der Minister und andere in dieser Woche aufgebracht -, wie wir, ohne Schulden machen zu müssen,
Spielräume in der Zukunft für entsprechende Steuersenkungen nutzen .

Zusammenfassend, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen: Deutschland geht es gut wie nie . Die Umstände
sind gut . Man muss die Umstände aber auch nutzen; darauf habe ich hingewiesen . Diese guten Umstände sind
wie ein heißes Eisen . Man muss es schmieden und daraus
etwas formen, was auch in der Zukunft trägt, solange es
heiß ist; denn wenn es wieder kalt ist - das sind im Zweifel die schlechteren Umstände -, ist es unendlich viel
schwieriger, etwas zu verändern . In diesem Sinne freue
ich mich auf die Haushaltsberatungen .

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