Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" ist inzwischen zu einem unverzichtbaren Beitrag zur Verpflichtung des Staates geworden. Maßnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens gilt es verstärkt zu ergreifen.
Ich danke den Fraktionen von CDU/CSU und FDP für ihren Antrag auf Erhöhung der Mittel der Bundesstiftung von 1986 bis 1988 um jährlich 20 Millionen DM. Sie tragen damit einem in der Praxis der Beratungsarbeit deutlich gewordenen Mehrbedarf Rechnung. Nunmehr wird es möglich sein, allen, die auch noch für dieses Jahr auf Hilfe angewiesen sind, diese zur Verfügung zu stellen.
Mir liegt daran, zu einer Kritik, die immer wieder vorgetragen wird, folgendes klarzustellen. Die Bundesstiftung, so heißt es, macht Frauen zu Bittstellerinnen. Ich möchte hier noch einmal unterstreichen: Sie ist eine ergänzende Maßnahme zu den in unserer Bundesrepublik bestehenden Rechtsansprüchen auf Hilfeleistungen. Insofern würden wir j a auch keine Frau, die in eine Beratung geht, zu einer Bittstellerin herabsetzen.
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Die Stiftung „Mutter und Kind" ist den familienpolitischen Leistungen, nämlich der Einführung des Erziehungsgeldes mit Erziehungsurlaub und der Nichtanrechnung des Erziehungsgeldes auf die Bundessozialhilfe und das Wohngeld, vorausgegangen. Sie ist dennoch weitergeführt worden, weil wir der Auffassung sind, daß in besonderen Lebenslagen Stiftungen ergänzend hinzukommen müssen.
Es wird zum zweiten gesagt, daß Beraterinnen damit über Gebühr strapaziert würden. Die Beraterinnen werden nie nur über Geld, sondern über die umfassende Lebenslage informiert und dazu Stellung nehmen. Ich bin allerdings der Meinung, daß die Länder eine wesentliche Hilfestellung geben könnten, wenn sie schon nicht die Stiftung einrichten oder andere Mittel bereitstellen, um Entlastung in der Beratung zu gewährleisten.
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Denn die Beratung kommt allen zugute, nicht nur denjenigen, die die Stiftungsmittel in Anspruch nehmen.
Ich möchte zum dritten kurz erwähnen, daß auch wir wissen, daß die Stiftung ein Element ist und daß gerade für alleinerziehende Mütter, für Frauen in schwierigen Lebenslagen ergänzende Hilfen in der frühkindlichen Erziehung und Betreuung immer unabdingbarer werden, wenn wir den Schutz des ungeborenen Lebens glaubwürdig vertreten wollen. Ich bin sehr froh, daß ich auf immer mehr Träger der freien und öffentlichen Wohlfahrt stoße, bei denen diese Bereitschaft wächst und die hoffentlich auch Hilfen gewähren.
Ein Weg, den wir vom Bund her eingeschlagen haben, ist „Eltern helfen Eltern", sowohl auf dem
Lande als auch in den Städten; denn jede ergänzende Institution ersetzt nicht die unmittelbare menschliche Hilfe im Umfeld der Familie und der erweiterten Nachbarschaft.
Die Bundesregierung weiß nicht nur, daß eine umfassende Familienpolitik in allen Bereichen eine wichtige Voraussetzung für den Schutz des ungeborenen Lebens ist, sie hat auch in wichtigen Bereichen entsprechende Maßnahmen in die Tat umgesetzt. Ich bitte die Länder, diese Politik nicht nur kritisch zu begleiten, sondern ihrerseits auch das ihnen Mögliche zu tun, damit es jeder Mutter, die ihrem Kind das Leben schenken möchte, erspart bleibt, ihr Kind aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen nicht zur Welt bringen zu können.
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