emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
Ministerpräsident Späth ({0}): Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung, ich habe mich bisher immer auf Zwischenfragen eingelassen und dann die Redezeit überschritten. Ich weiß, daß die Terminierung sehr knapp ist. Deshalb eine letzte Zwischenfrage.
Renger (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ertl?
Staatsminister Schneider ({0}): Schönen Dank, ich möchte zu Ende kommen.
Der entscheidende Punkt ist, daß in diesen Ländern ein sachgerechter Umgang mit diesen gefährlichen Chemikalien nicht gewährleistet werden kann.
(Kolb [CDU/CSU]: Dann lassen Sie ihn
doch fragen! - Zuruf des Abg. Ertl ({1})
- Herr Ertl, eine Umfrage des Auswärtigen Amtes unter der Verantwortung Ihres Kollegen Bundesaußenminister Genscher hat folgendes ergeben: In 81 Ländern der Erde existiert keine Pflanzenschutzgesetzgebung, wenn Sie die hierzulande angewandten Kriterien auch nur annähernd berücksichtigen.
Somit ist es nicht nur ein umweltpolitischer, sondern, wie ich meine, auch ein entwicklungspolitischer Skandal,
({2})
daß hierzulande verbotene hochgiftige Stoffe - ich nenne als Beispiel Heptachlor, quecksilberhaltige Fungizide und HCB - dorthin verkauft werden, wo die Plantagenarbeiter weder die Anwendungsvorschriften lesen noch in der Lage sind, mit Hilfe des Dreisatzes die Spritzbrühe richtig anzusetzen. Das ist doch die Realität.
({3})
Das ist im übrigen auch ein Stück Umweltinnenpolitik, wie es Herr Baum vorhin bezeichnet hat - ich wiederhole das noch einmal -, denn über die
exportierten Produkte kommt der größte Teil dieser Chemikalien auf unseren Markt zurück.
Die Belastung unserer Umwelt mit Schadstoffen hat eine kritische Grenze erreicht. Das Waldsterben, das so viele erst darauf aufmerksam gemacht hat, ist nur ein Symptom. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Auch der Mensch rückt in die Gefahrenzone, denn das, was den Wald kaputtmacht, geht j a nicht spurlos durch den menschlichen Körper. Seien wir uns doch dessen bewußt, was Bleihaltigkeit im Blut von Kleinkindern bedeutet. Das ist z. B. durch die Abgasproblematik in den Großstädten nachgewiesen. Daß es einen Zusammenhang gibt, hat ebenfalls eine amerikanische Untersuchung ergeben. Sie gibt immerhin eine Chance und eine Hoffnung, daß innerhalb von drei Jahren nach Einführung von bleifreiem Benzin der Bleigehalt im Blut von Kleinkindern in den Großstädten um 35 % sinkt. Gibt uns das denn nicht die entsprechende Rückenstärkung, hier etwas zu tun und mit den Gegenargumenten fertigzuwerden und Signale zu setzen, um hier nicht nur Ausführungen zu machen, sondern in konkreten Bereichen, in denen es des Handelns und nicht mehr der Untersuchungen und Ankündigungen bedarf, endlich ein Stück weiterzukommen?
({4})
Ich habe versucht, das an vier Beispielen hessischer Initiativen zu zeigen, die zu konkreten Lösungen führen können, mit denen diese Entwicklung aufgehalten werden kann.
Ich glaube, für kleinliche Taktiererei ist kein Raum mehr. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Sie müssen jetzt handeln. Und ich bitte Sie eindringlich, sofort zu handeln.
({5})
Renger (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Renger (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo?
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-09-15:
Als ein langjähriger Kollege im Agrarausschuß, bitte.
Oostergetelo (NA), 1983-09-15:
Herr Bundesminister, wenn ich es richtig in Erinnerung habe - vor mir liegt das Protokoll der Agrardebatte des vorigen Jahres -, dann haben Sie damals noch von sogenannten Umweltschützern, von Verteufelung in vielen Fragen - auch im Bereich der Pflanzenschutzmittel - gesprochen. Jetzt hört sich das ganz anders an.
({0})
Ich darf Sie fragen, was Sie konkret unternehmen wollen. Zum Beispiel beim Wald haben Sie, glaube ich, zwölf Mal ,,wir" gesagt. Ich will das nicht abwerten, nur: Was wollen wir beim Wald machen? Gibt es Bundeswald? Ist es nicht erforderlich, sich mit allen Bundesländern zusammenzusetzen, um hier voranzukommen, und würde es der Landwirtschaft nicht gut zu Gesicht stehen, wenn sie hier wirklich den Vorreiter spielen würde?
({1})
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-09-15:
Lieber Herr Kollege Oostergetelo, auf Ihre lange Frage muß ich drei kurze Antworten geben. ,Wir" heißt: die Bundesregierung. Die Landwirtschaft hat ein großes Interesse daran - sie ist ja auch Waldbesitzer -, in vielen Dingen mit gutem Beispiel voranzugehen. Wollen Sie bezweifeln, daß es ,,sogenannte Umweltschützer" gibt, die Umweltschutz sozusagen als Fahne vor sich her tragen, dafür aber dauernd von der Basisdemokratie und den Raketen reden?
({0})
Meinem Verständnis nach dient eine bäuerliche Landwirtschaft auch heute am besten der Erhaltung einer intakten Umwelt. Eine dem Umwelt- und Naturschutz verantwortliche Agrarpolitik kann letztlich nicht nur auf rechtlichen Regelungen beruhen. - Wissen Sie, wenn Ihre Redner zu Umweltschutzthernen ans Mikrophon dieses Hauses treten, sollten sie dazu und nicht zu anderen Themen reden. Dann brauchen wir uns nicht zu streiten.
({1})
Sie muß auch von den Betroffenen mit Überzeugung mitgetragen werden und - so möchte ich hinzufügen - getragen werden können. Man darf auch die bei den Ansprüchen nicht überlasten.
Es erscheint mir deshalb wichtig, daß wir solche wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen fördern, die der Verantwortung für eine gesunde Umwelt und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in besonderem Maße gerecht werden. Dazu gehört in erster Linie die Erhaltung einer Agrar- und
Sozialstruktur, die in ihrem Kern weiterhin von bäuerlichen Familienbetrieben geprägt bleibt.
({2})
Es ist eine vordringliche Aufgabe, auch in von der Natur benachteiligten Gebieten bäuerliche Betriebe zu erhalten, die hier besonders Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftserhaltung mit übernehmen.
({3})
Es hat schon fast wehgetan, Herr Minister Schneider, der Sie ja auch für die Landwirtschaft Verantwortung tragen
({4})
- ich sage es ihm trotzdem; man kann es ihm ja berichten -, in welch abfälliger Form Sie ganz pauschal hier über die Landwirtschaft geredet haben.
({5})
Die Bundesregierung wird unbeirrt darauf hinarbeiten, daß in Zukunft zwischen Schutz und Nutzung der Natur erst gar kein Widerspruch entsteht. Ihre Politik wird darauf gerichtet sein, Ökonomie und Ökologie aufeinander abzustimmen, die Natur sinnvoll und schonend zum Wohl der Menschen zu nutzen, sie aber nicht der hemmunglosen Ausbeutung zu überlassen, sondern sie mit allen Kräften zu bewahren. Daß dies schwer ist, bezweifelt keiner. Daß dies oft eine Gratwanderung ist, weiß jeder Kundige. Daß man manchmal, ja, sogar öfter als manchmal mit dem Möglichen zufrieden sein muß und vielleicht nicht das Absolute und Optimale erreichen kann, sollte allen, die zu diesem Thema verantwortlich reden, bewußt bleiben.
Ich hoffe, daß ich, ohne meine Stimme allzusehr erhoben zu haben, mit meinen Ausführungen - vielleicht abgesehen von den Bemerkungen zu der polemischen Rede des Herrn Schneider - dazu ein Stück beigetragen habe.
({6})
Renger (vizepräsident), 1983-09-15:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir kehren zum Tagesordnungspunkt 1 zurück: Fragestunde
Es liegt eine dringliche Frage des Abgeordneten Dr. Schmude zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen vor:
Ist die Bundesregierung angesichts des nach der Absage seines Besuches durch den Hohen UN-Flüchtlingskommissar Poul Hartling drohenden Schadens für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bereit, ihre Bereitschaft zum Gespräch mit Hartling auch für den Bundeskanzler und den Bundesminister des Innern unverzüglich eindeutig und ohne Vorbehalte zu erklären?

Vizepräsident Westphal
Zur Beantwortung der Frage des Abgeordneten Dr. Schmude ist Herr Staatsminister Möllemann erschienen. Bitte, Herr Staatsminister.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Die nächste Zusatzfrage kommt vom Abgeordneten Duve.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Danke schön. Es gibt eine weitere Zusatzfrage vom Abgeordneten Lambinus.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1983-09-15:
Herr Kollege, hinsichtlich des in dieser Woche vorgesehenen Besuchs des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen haben sich Terminschwierigkeiten ergeben. Wegen des Terminkalenders der parlamentarischen Arbeit erklärten sich sowohl der Bundesminister des Innern als auch der Unterausschuß für Humanitäre Hilfe des Bundestages für außerstande, ihre mit Herrn Hartling vorgesehenen Gespräche zu führen. Für die Gesprächsabsage des Bundesminister des Innern war auch seine Beurteilung der auf Grund des Toscani-Berichts gegebenen Lage maßgebend.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat seinerseits Herrn Hartling am 7. September erneut mitgeteilt, daß sein Besuch in der Bundeshauptstadt willkommen sei und daß er, also Minister Genscher, ihm zur Verfügung stehe.
In Erwiderung auf die Mitteilung des Bundesministers des Auswärtigen hat der Hohe Flüchtlingskommissar folgendes Telegramm übermittelt - ich zitiere es -:
Ich bedaure tief, daß die Umstände es nicht erlaubt haben, meinen Besuch in Bonn diese Woche wie geplant durchzuführen.
({0})
Ich hätte mich sehr gefreut, Sie wiederzusehen und einen Meinungsaustausch über eine breite Skala von Themen gemeinsamen Interesses zu führen. Ich hoffe, der Besuch kann zu einem für alle Seiten passenden Datum so bald wie möglich durchgeführt werden.
Ich messe der Zusammenarbeit mit Ihnen und den Behörden der Bundesrepublik Deutschland, die meine Organisation bei der Erfüllung ihrer humanitären Aufgaben so aktiv unterstützen, die höchste Bedeutung zu.
Ich freue mich auf ein baldiges und fruchtbares Zusammentreffen.
Mit besten persönlichen Grüßen Poul Hartling
Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
Der Bundesminister des Auswärtigen hat gestern morgen in Abstimmung mit dem Bundeskanzler Herrn Hartling telefonisch nochmals den Wunsch der Bundesregierung erklärt, den Besuch bald nachzuholen. Das entspricht der Bedeutung der zu behandelnden Fragen und unserer hohen Wertschätzung für das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars und für die Person des Amtsinhabers.
Der Bundesminister des Auswärtigen und der Hohe Flüchtlingskommissar haben vereinbart, die öffentliche Diskussion um und über diesen Besuch nicht fortzusetzen. Ich beschränke mich deshalb auf diese Feststellung.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1983-09-15:
Indem ich meiner Überraschung darüber Ausdruck gebe, Herr Staatsminister, daß Sie meine Frage nach der Gesprächsbereitschaft des Bundesinnenministers, die ich an die Bundesregierung gerichtet habe, mit keinem Wort einer Antwort würdigen, wiederhole ich sie und frage ausdrücklich: Hat der Bundesaußenminister dem Hohen Flüchtlingskommissar die Gesprächsbereitschaft des Bundesministers des Innern ohne Vorbedingungen und Vorbehalte übermitteln können?
Möllemann (staatsminister), 1983-09-15:
Herr Kollege, ich wiederhole des besseren Verständnisses wegen die entsprechende Passage aus meiner Antwort:
Der Bundesminister des Auswärtigen hat gestern morgen in Abstimmung mit dem Bundeskanzler Herrn Hartling telefonisch nochmals den Wunsch der Bundesregierung erklärt, den Besuch bald nachzuholen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Dr. Schmude zu einer weiteren Zusatzfrage.
Schmude (NA), 1983-09-15:
Angesichts der gestern offenkundig gewordenen unterschiedlichen Haltungen des Bundesministeriums des Innern und des Auswärtigen Amtes in den Verlautbarungen ihrer Pressesprecher frage ich Sie, ob es richtig ist, daß innerhalb der Bundesregierung eine unterschiedliche Beurteilung dieses Besuches und der Bedeutung des Hohen Flüchtlingskommissars besteht, und ob der Eindruck richtig ist, daß die von Ihnen hier dargestellte Wertschätzung des Außenministers für den Flüchtlingskommissar von dem Bundesinnenminister offensichtlich nicht geteilt wird.
Möllemann (staatsminister), 1983-09-15:
Herr Kollege, es ist zwar vielleicht etwas unüblich, aber auch hier wiederhole ich die entsprechende Passage meiner Antwort des besseren Verständnisses wegen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat im Augenblick Herr Staatsminister Mölemann.
Möllemann (staatsminister), 1983-09-15:
Ich hatte hier vor, die Antwort der Bundesregierung zu geben und nicht Ihre.
Der Bundesminister des Auswärtigen und der Hohe Flüchtlingskommissar Hartling haben vereinbart, die öffentliche Diskussion um und über diesen Besuch nicht fortzusetzen.
Ich beschränke mich deshalb auf diese Feststellung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Meine Damen und Herren, ich kann ja Ihre Unzufriedenheit und Unruhe verstehen. Aber die Bundesregierung hat sogar das Recht, hier zu sagen, sie will überhaupt nicht antworten.
Der nächste Zusatzfrager ist der Abgeordnete Paterna.
Hirsch (NA), 1983-09-15:
Herr Staatsminister, können wir nach dieser im Namen der Bundesregierung abgegebenen, für die Bundesregierung insgesamt befriedigenden Antwort davon ausgehen, daß auch der Bundesminister des Innern bei dem zu erwartenden Besuch des Flüchtlingskommissars über die Praxis des Asylverfahrens in der Bundesrepublik
- ungeachtet des ihn verärgernden Berichtes - ohne Vorbehalt mit dem Flüchtlingskommissar Gespräche führen wird?
Möllemann (staatsminister), 1983-09-15:
Zunächst bestätige ich ausdrücklich, daß die Antwort, die ich hier gegeben habe, im Namen der Bundesregierung gegeben worden ist. Ich habe in einer früheren Fragestunde, die eine meiner ersten war, mich darauf hinweisen lassen, daß man ohnehin nur das hier tun kann: für die Bundesregierung sprechen.
Im übrigen habe ich der Antwort, die ich gegeben habe, auch im Blick auf diesen Punkt nichts hinzuzufügen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Die nächste Zusatzfrage, Herr Dr. de With.
With (NA), 1983-09-15:
Herr Staatsminister, darf ich Ihrer erstaunenswerten und beharrlichen Weigerung, auch nur andeutungsweise auf die präzise Frage von Herrn Kollegen Schmude einzugehen, entnehmen, daß nach wie vor sich ebenso beharrlich der Herr Bundesminister des Innern weigert, den Hohen Kommissar zu einem Gespräch ohne Vorbedingungen zu empfangen?
Möllemann (staatsminister), 1983-09-15:
Nein, Sie dürfen, meine ich, in eine Antwort nicht hineininterpretieren, was jedenfalls in der Antwort nicht gestanden hat. Ich denke, daß die Aussage, die ich zum dritten-mal zitiere, daß der Bundesminister des Auswärtigen Herrn Hartling telefonisch nochmals den Wunsch der Bundesregierung erklärt hat, den Besuch bald nachzuholen, Ihre Frage beantwortet.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Die nächste Zusatzfrage hat der Abgeordnete Harald Schäfer.
Schäfer (NA), 1983-09-15:
Herr Staatsminister
- um nochmals nachzufragen -, bedeutet Ihre Antwort, daß die gestern vom Bundesminister des Innern vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages vertretene Auffassung, der für Asylfragen zuständige Innenminister würde den Hohen Flüchtlingskommissar nur bei Erfüllung von genannten Voraussetzungen zu einem Gespräch empfangen, auch für den Bundesminister des Innern hinfällig geworden ist?
Möllemann (staatsminister), 1983-09-15:
Herr Kollege, eine Vereinbarung, die der Bundesminister des Auswärtigen mit dem Hohen Flüchtlingskommissar trifft
- betreffend das Unterlassen jeder weiteren Erörterung der Einzelheiten -, ist für den Bundesministers des Auswärtigen auch aus dem Respekt vor dem Hohen Flüchtlingskommissar bindend. Das gilt auch für mich.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Die nächste Zusatzfrage kommt vom Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1983-09-15:
Herr Staatsminister, auch wenn der Bundesminister des Auswärtigen und der Hohe Flüchtlingskommissar vereinbart haben, diese Frage nicht mehr in der Öffentlichkeit zu erörtern, wären Sie, Herr Staatsminister, bereit, dem Deutschen Bundestag mitzuteilen, ob die Bundesregierung das Verhalten des Bundesministers des Innern für richtig hält?
Möllemann (staatsminister), 1983-09-15:
Der Respekt vor dem Bundesaußenminister und nicht nur mein Respekt vor dem Hohen Flüchtlingskommissar gebietet mir, mich an die getroffene Vereinbarung zu halten.
({0})
- Ich glaube nicht, daß das Parlament in seinen Rechten dadurch beeinträchtigt wird.
({1})
Duve (NA), 1983-09-15:
Hier ist aus innenpolitischen Erwägungen außenpolitisches Porzellan zerschlagen worden. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um künftig sicherzustellen, daß die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers dahin gehend auch wirklich wirkt, daß solche weltweit wahrgenommenen Brüskierungen, um nicht zu sagen Schienbeintritte, aufhören?
Möllemann (staatsminister), 1983-09-15:
Verehrter Herr Kollege, wenn ich soeben sagte, daß es mir der Respekt vor dem Hohen Flüchtlingskommissar auferlegt, daß ich mich an die getroffene Vereinbarung halte, hat das auch etwas mit Ihrer Frage zu tun.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1983-09-15:
Herr Staatsminister, als Ihr Vorgänger im Amt und bei der Beantwortung von Fragen möchte ich davon ausgehen, daß über das hinausgehend, was Sie gesagt haben, für die Bundesregierung zur Zeit die Vergangenheit bewältigt wurde. Meine Frage richtet sich nun wirklich, wie auch die von Herrn Kollegen Duve, in die Zukunft. Es geht meiner Ansicht nach nicht nur darum, wie man den Schaden einigermaßen begrenzen kann, sondern es geht darum, wie man in Zukunft ganz allgemein vermeiden kann, daß das Ansehen der Bundesregierung durch solche Brüskierungen unter Umständen auch bei anderen Besuchen bei anderen Ressortleitern Schaden nehmen könnte. Meine Frage ist: Inwieweit wird sich die Bundesregierung bei der rechtzeitigen Regelung solcher Fragen in Zukunft stärker auf die Zuständigkeit des Bundesaußenministers verlassen und diesem die Vorhand einräumen?
Möllemann (staatsminister), 1983-09-15:
Aus der Tatsache, Frau Kollegin, daß, wie vorgetragen, der Bundesminister des Auswärtigen in Abstimmung mit dem Bundeskanzler gestern morgen nochmals mit Herrn Hartling persönlich gesprochen
({0})
und ihm den Wunsch übermittelt hat, ihn hier bald zu empfangen, entnehmen Sie, daß offenkundig nach Meinung des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers die Zuständigkeit dort angesiedelt ist.
({1})
- Ja, auch in Zukunft.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Die nächste Zusatzfrage kommt vom Abgeordneten Bindig.
Bindig (NA), 1983-09-15:
Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß die öffentliche Berichterstattung in der Bundesrepublik das Verhalten des Bundesinnenministers als eine Art Strafaktion oder einen Racheakt für den beim Hohen Flüchtlingskommissariat angefertigten Bericht über die deutschen Asylantensammelunterkünfte aufgefaßt hat, und hält es die Bundesregierung für einen angemessenen Umgangsstil, gegenüber den Repräsentanten einer UN-Organisation mit Boykottmaßnahmen, Straf- oder Racheaktionen zu operieren, statt sich sachlich mit einer Kritik auseinanderzusetzen und sie, falls dies möglich ist, zu widerlegen?
Möllemann (staatsminister), 1983-09-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung und der Hohe Flüchtlingskommissar haben vereinbart, eine öffentliche Erörterung - was wir hier erörtern, ist öffentlich -({0})
über diese Fragen nicht fortzusetzen, sondern über diese Fragen zu sprechen, wenn der Besuch des Hohen Flüchtlingskommissars, der von beiden Seiten für die nächste Zeit in Aussicht genommen worden ist, hier stattfindet.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Timm.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Rapp.
Timm (NA), 1983-09-15:
Herr Staatsminister, ich glaube, wir alle sind uns einig, daß der Schaden, der mit diesem peinlichen Absagen angerichtet wurde, in der Öffentlichkeit auch dadurch entstanden ist, daß Minister derselben Regierung unterschiedliche Dinge sagen. Herr Bundesaußenminister sagt - Sie bestätigen das -, er habe dem Hohen Flüchtlingskommissar zugesagt, und er möge doch kommen. Sagen Sie jetzt bitte mir und auch dem Hohen Haus, dem Parlament, wer denn nun für die Bundesregierung im Verhalten und im Verhältnis zu den Repräsentanten der Vereinten Nationen eigentlich zuständig ist, und wer dann, wenn es Streit unter Bundesministern derselben Regierung gibt, nach innen und außen die Politik der Bundesregierung verbindlich vertritt!
Möllemann (staatsminister), 1983-09-15:
Frau Kollegin, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, daß es unsere internationalen Wirkungsmöglichkeiten beeinträchtigen kann, wenn Vereinbarungen, die eine Bundesregierung getroffen hat, von dieser plötzlich nicht mehr gehalten werden sollten. Ich habe heute in der Presse gelesen, daß am Dienstag über diese Frage in einer der Fraktionen dieses Hauses in einem anderen Zusammenhang eine intensive Diskussion geführt worden ist. Diese Bundesregierung hat hier ihre klare Antwort gegeben. Sie wird ein Gespräch mit Herrn Hartling führen. Das hat die Bundesregierung festgelegt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Die nächste Zusatzfrage kommt vom Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1983-09-15:
Herr Staatsminister, halten Sie es für möglich, daß die Vereinbarung des Bundesaußenministers mit einer zweiten Person die verfassungsmäßigen Rechte dieses Hohen Hauses außer Kraft setzt, nämlich Fragen an die Regierung zu stellen und auf diese auch Antworten zu erhalten?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1983-09-15:
Nein. Das halte ich für ganz und gar unmöglich.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Die nächste Zusatzfrage kommt von dem Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-09-15:
Herr Staatsminister, wenn Sie sich schon darauf berufen, daß Sie etwas festgemacht haben, woran wir uns zu halten haben, darf ich Sie trotzdem fragen: Können Sie mir bitte erklären, wieso es jetzt in diesem Fall üblich ist, daß die Bundesregierung eine Erklärung dafür abgibt, warum man jemanden nicht empfangen konnte oder wollte, während die Frage an sich in die Richtung zielt, warum der Minister des Innern diese Frage nicht beantwortet hat?
Möllemann (staatsminister), 1983-09-15:
Ja. Wegen der von Frau Dr. Hamm-Brücher mit Recht angesprochenen Zuständigkeit habe ich die Frage hier beantwortet.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Die nächste Zusatzfrage kommt von dem Abgeordneten Wartenberg ({0}).
Wartenberg (NA), 1983-09-15:
Wie beurteilt es denn die Bundesregierung, daß der Innenminister zusätzlich zur Brüskierung des Hohen Kommissars als Strafaktion verfügt hat, daß Teilnehmer des Innenministeriums am Integrationsseminar der Hohen Behörde in Genf zurückgezogen worden sind? AkWartenberg ({0})
zeptieren Sie diese zusätzliche Strafaktion eigentlich unter dem, was Sie hier vorher gesagt haben?
Möllemann (staatsminister), 1983-09-15:
Herr Kollege, in Ihrer Frage kommen mehrere Bewertungen zum Ausdruck, die ich nicht teile. Der Sachverhalt, von dem Sie hier sprechen, ist mir nicht bekannt.
({0})
Paterna (NA), 1983-09-15:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es keine Methode gibt, den Dissens zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesaußenminister deutlicher zu machen, als durch die Art, wie Sie hier unsere Fragen nicht beantworten?
({0})
Und ist in der Verabredung nach Absprache mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Hohen Flüchtlingskommissar nun auch gewährleistet, daß die freie deutsche Presse über diesen Vorgang nicht mehr berichtet und damit auch „weiterer Schaden vermieden wird"?
({1})