Sabine Stüber (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wattenmeer - im Gezeitenwechsel der Nordsee mal Land, mal Meer - ist mit 10 000 Quadratkilometern das größte Küstenfeuchtgebiet Europas. Sie, sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
würdigen in Ihrem Antrag den einzigartigen Naturwert
mit seiner enormen Artenvielfalt. Zu Recht benennen
Sie Erfolge, auf die wir stolz sein können. Seit 1982 arbeiten Dänemark, Deutschland und die Niederlande zusammen, um diesen Naturraum zu schützen.
Dabei wurde viel erreicht, von der Unterschutzstellung bis zur gemeinsamen Nominierung des Wattenmeeres für die Welterbeliste und der Anerkennung als Weltnaturerbe. Die Arbeit soll weitergeführt, entwickelt und
natürlich auch finanziert werden.

Alles, was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, können
wir nur unterstützen - bis auf einen, aus unserer Sicht
leider keinen kleinen Widerspruch; fast könnte man es
überlesen. Ich zitiere:

Deshalb unterstützt der Deutsche Bundestag die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegen eine
Ausdehnung des PSSA-Gebietes  über das Wattenmeer-Kooperationsgebiet hinaus.

In der trilateralen Zusammenarbeit konnte man sich
lange nicht zu einem Schutz des Wattenmeeres vor möglichen Folgen der Schifffahrt einigen,

({0})

bis zur Havarie des Frachters Pallas vor Amrum 1998.
Nur rund 100 Tonnen Öl kosteten 16 000 Seevögel das
Leben. 2001 einigten sich die drei Staaten darauf, für das
Wattenmeer den Status als Besonders Empfindliches
Meeresgebiet bei der IMO, der UN-Organisation für die
weltweite Regelung der Schifffahrt, zu beantragen. Diesen Status erhalten nur Gebiete mit einer besonders hohen ökologischen Bedeutung, die von der Schifffahrt
durch Verschmutzung gefährdet werden können. Die
südliche Nordsee gehört dazu. Sie ist eines der weltweit
am stärksten befahrenen Meeresgebiete.

Der Gebietsschutz geht allerdings bisher nicht über
die Weltnaturerbefläche hinaus, und man konnte sich
auch noch nicht über zusätzliche Schutzmaßnahmen verständigen. Die bestehenden Maßnahmen wurden als ausreichend eingestuft.

Was heißt das, Kolleginnen und Kollegen? Das heißt,
dass mit diesem Antrag, über den wir heute hier befinden, das Signal für die künftige Arbeit der trilateralen
Wattenmeerkooperation doch recht dürftig ausfällt; denn
neben der Unterstützung all der durchaus wichtigen
Maßnahmen wird der grundsätzliche Schutz des Wattenmeeres, die Einrichtung einer Pufferzone um das eigentliche Weltnaturerbe, explizit ausgeschlossen. Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil Deutschlands ist wie in
vielen Fällen die eher fadenscheinige Begründung.

({1})

Das Wattenmeer braucht mehr Schifffahrtsschutz als
bisher. Der Schiffsverkehr auf dem Hauptstrom parallel
zum deutschen und niederländischen Wattenmeer wird
weiter zunehmen. Ich möchte mir den Wettbewerbsnachteil für den deutschen Tourismus und die Fischerei an
der Nordsee nach einer jederzeit möglichen Havarie gar
nicht vorstellen.

Umwelt- und Schifffahrtsverbände machen immer
wieder Vorschläge und fordern seit Jahren ein umfassendes Schiffsverkehrsmanagement. Hinzu kommt die Forderung nach einer Erweiterung der Schutzzone und
deren Einstufung als Besonders Empfindliches Meeres2426
gebiet. Dem schließen wir uns als Linke an. Den Antrag
in der jetzigen Form lehnen wir ab.

({2})

Wir erwarten von der Bundesregierung, mit ihren Vorschlägen den gegenwärtigen Erfordernissen mit einem
Blick in die Zukunft gerecht zu werden.

Danke.

({3})