broil (NA), 1986-01-31:
Die Gesetze, die wir heute vorlegen, tragen dem Rechnung.
Das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst und über die Benutzung des Zentralen Verkehrsinformationssystems sind neue Werke. Wir legen ferner eine Novelle des Datenschutzgesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes vor. Das Zusammenarbeitsgesetz wird von der Regierung zum Bundesrat geleitet, weil das jenes Gesetz ist, in dem zunächst und primär die Mitarbeit der Länder verlangt wird und das Gutachten der Länder unmittelbar zu uns kommen muß. Andere Gesetze, Bundesgrenzschutzgesetz und Bundeskriminalamtgesetz, werden im Zusammenhang mit den Länderpolizeigesetzentwürfen beraten. Denn wir wollen den Gleichklang zwischen Bund und Ländern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Grundgesetz garantiert jedem Bürger Freiheit und Selbsbestimmung in bezug auf die Informationen über ihn. Es garantiert ihm in gleichem Maße Schutz seiner Würde vor jedem Eingriff
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durch Verbrechen und durch das schlimmste aller Verbrechen, das uns allen passieren könnte, die Zerstörung des demokratischen Rechtsstaates und den Versuch, Chaos oder Diktatur an seine Stelle zu setzen. Beides, meine Damen und Herren, sind Aspekte desselben Rechtes des Menschen auf seine Würde. Und es ware unrecht und falsch, eines zugunsten des anderen zu vernachlässigen. Diesem
Prinzip werden unsere Gesetzentwürfe voll gerecht.
Nur eine simplifizierende Darstellung konnte behaupten, die eine Seite der Koalition habe sich vorwiegend des Datenschutzes, die andere vorwiegend der Sicherheit annehmen können oder müssen. Sie beleidigen uns von der CDU/CSU, wenn Sie behaupten, uns läge Datenschutz nicht am Herzen. Und Sie beleidigen genauso die FDP, wenn Sie behaupten wollten, die FDP wolle etwa die Sicherheit oder die Möglichkeiten der Polizei zerstören. Und, wenn ich das so sagen darf, meine lieben Kollegen, die Abgeordneten der Koalition sind sich in der Arbeit an diesen Gesetzen politisch, fachlich und auch menschlich sehr viel nähergekommen. Die Koalition ist dadurch gestärkt worden, daß wir diese Gesetzentwürfe erarbeitet haben und Ihnen heute vorstellen.
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Kein Bundesland, meine Damen und Herren, besitzt, wenn diese Gesetze verwirklicht sind, ähnlich fortschrittliche Instrumente der Sicherung der Freiheit der Bürger, der Klarheit im Gesetz bei jeglicher Art von Eingriff, sei es bei der Datenübermittlung, sei es bei dem Zugriff der Polizei, sei es beim Zugriff oder der Informationsbeschaffung etwa der Verfassungsschutzorgane. Minister Schnoor in Nordrhein-Westfalen z. B. sollte sein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das erst vor einem Monat novelliert worden ist, an unseren Gesetzentwürfen prüfen, und er wird merken, daß unser Gesetzentwurf entschieden fortschrittlicher, entschieden bürgerfreundlicher ist. Wir erlauben z. B. nicht die Speicherung von Informationen über solche Personen in Verfassungsschutzdateien, die unter 16 Jahre alt sind.
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NRW erlaubt es. Wir zwingen die Polizei nicht, jede Information an Verfassungsschutzorgane weiterzugeben.
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Wir beschränken das auf Informationen über Terrorismus und Spionage. Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz sieht diese Begrenzung nicht vor.
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Wir kennen in unserem Gesetzentwurf die Pflicht der staatlichen Stellen, falsche Speicherungen zu berichtigen.
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Nordrhein-Westfalen sieht so etwas nicht vor. - Und der dafür zuständige Minister erdreistet sich, unsere Gesetzentwürfe unverschämterweise zu kritisieren. „Ausverkauf von Freiheit und Liberalität" nennt er das, was das Freiheitlichste und Bürgerfreundlichste sein wird, was es an Datenschutz15102 

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gesetzgebung und Verfassungsschutzgesetzgebung im ganzen Bundesgebiet geben wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns ist selbstverständlich klar, daß die Partei DIE GRÜNEN weder an der Gesetzgebung selbst noch an der Sache noch an der Mitarbeit interessiert ist.
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Der Kollege von den GRÜNEN, der heute morgen hier gesprochen hat, war möglicherweise dabei, als die GRÜNEN vor etwa einem Vierteljahr unsere Gesetzentwürfe, nach dem damaligen Stand, in Buchform veröffentlicht und das mit einer großen Pressekonferenz begleitet haben.
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Herr Mann, es scheint, Sie lesen Ihre eigenen Veröffentlichungen nicht. Ich kann das verstehen. Möglicherweise haben Sie mehr Niveau als der Durchschnitt Ihrer Partei. Aber dann sollten Sie nicht an das Podium des Bundestages treten und sagen, Sie hätten keine Zeit gehabt, die Dinge zu lesen.
Was die GRÜNEN von parlamentarischer Arbeit und Mitarbeit halten, haben sie erst gestern und vorgestern, genau 50 Jahre nach dem Datum, an dem die parlamentarische Demokratie in unserem Lande zerstört worden ist, bewiesen.
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Was die SPD betrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren, so fordern wir Sie auf, die Obstruktionshaltung der letzten Tage bei diesen Gesetzentwürfen nicht fortzusetzen. Machen Sie das wahr, was Sie eben gesagt haben. Herr Kollege Porzner, vielleicht war es nur ein Lapsus linguae: Schwierigkeiten zu machen, ist nicht eigentlich die Aufgabe der Opposition in einer Demokratie. Kluge Anregungen zu geben, bessere Vorschläge zu machen, das wäre Ihre Aufgabe. Wenn Sie das tun, arbeiten wir mit Ihnen gern und vernünftig zusammen - so, wie bisher.
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Die Kritik der Datenschutzbeauftragten, die sehr pauschal, sehr allgemein zu unserem Gesetzentwurf ertönt; nehmen wir natürlich ernst; so wie wir die Datenschutzbeauftragten auch früher schon in die Beratungen unserer Gesetzentwürfe einbezogen haben.
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Aber eins dürfen wir uns doch wohl klarmachen: Datenschützer sind kein heiliges Offizium - schon mangels der Erleuchtung des Heiligen Geistes nicht, möchte ich einmal sagen. Sie sind nicht die Instanz, die uns dazu führen könnte, einen Aspekt unter vielen notwendigen allein zu sehen.
Wir berücksichtigen, was gesagt worden ist. Wir widerlegen da, wo sie Falsches sagen. Wir zeigen den Bürgern, daß unsere Gesetze für ihre Sicherheit und ihre Freiheit das Beste sind, was nach langen Überlegungen überhaupt denkbar gewesen ist.
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