marina schuster (NA), 2011-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sauberes Trinkwasser ist die elementare Voraussetzung für unser Leben. Doch nach wie vor haben
fast 900 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,6 Milliarden Menschen keinen
Zugang zu ausreichend hygienischer Abwasserentsorgung. Angesichts dieser Zahlen, dieses Zustands war es
umso wichtiger, dass der Menschenrechtsrat im September 2010 eine von Deutschland und Spanien initiierte
Resolution „Menschenrechte und Zugang zu sauberem
Trinkwasser und Sanitäranlagen“ verabschiedet hat. Sie
folgt der Resolution der Generalversammlung vom Juli
letzten Jahres. Ich glaube, das ist ein weiterer Schritt hin
zur weltweiten Anerkennung des Menschenrechts auf
sauberes Wasser und Sanitäranlagen.

In der neuen Resolution des Menschenrechtsrats wird
auch die juristische Herleitung aus dem VN-Sozialpakt
klargestellt. Mir ist bewusst, dass es gerade bei diesem
Punkt keinen Konsens hier im Haus gibt. Die Grünen
fordern zum Beispiel ein eigenes Zusatzprotokoll. Für
uns ist das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser
aber bereits ein Bestandteil des Menschenrechts auf einen angemessenen Lebensstandard. Jetzt muss es um die
politische Umsetzung gehen. Eine juristische Neukodifizierung durch ein Zusatzprotokoll würde eine Schwächung bedeuten und den ganzen Prozess quasi wieder
auf Null setzen. Man müsste von vorne anfangen. Dadurch wird dem Menschenrecht auf Wasser nicht zu
mehr Anerkennung verholfen.

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Es ist also unerlässlich, dass sich mehr und mehr Entscheidungsträger weltweit für dieses Menschenrecht einsetzen und es Schritt für Schritt praktisch umsetzen.
Hierauf sollten wir unsere Kraft und Energie verwenden.
In diesem Punkt sind wir uns in den verschiedenen Anträgen, die heute zur Debatte vorliegen, einig. Ziel muss
es sein, dass alle Menschen Schritt für Schritt diesen Zugang bekommen. Die Situation ist in den jeweiligen
Ländern sehr unterschiedlich. Dies liegt sowohl am Bedarf als auch an den klimatischen Verhältnissen. Auch
die Bedürfnisse der Menschen ändern sich. Je nach Aufenthaltsort und Kulturkreis wird es unterschiedliche
Wege geben, um das Ziel, diesen Zugang zu gewährleisten, zu erreichen.

Die Bundesregierung hat dieses wichtige Thema vor
langer Zeit erkannt und sich entschlossen, einvernehmlich dafür zu kämpfen und für eine weitere Umsetzung
zu werben. So haben die Bundesminister Westerwelle
und Niebel dieses Thema gemeinsam angepackt, und wir
unterstützen die Expertinnen - sei es beim Deutschen Institut für Menschenrechte, sei es bei der Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf. Wir unterstützen es
politisch, aber natürlich auch finanziell.

Wir unterstützen ausdrücklich, dass die bisherige
Unabhängige Expertin der UN, Frau Catarina de
Albuquerque, nun auch zu einer Sonderberichterstatterin
werden soll; das wird auf einer der nächsten Sitzungen in
New York entschieden. Denn dieses Mandat verleiht ihr
und dem Thema noch mehr Bedeutung.

Ich freue mich sehr, dass es die Aufklärungskampagne „WASH United“ gibt. Diese war hier sehr aktiv, als
wir die Fußball-WM in Deutschland ausgerichtet haben.
Ich freue mich, dass alle Fraktionen bei dieser Kampagne aktiv sind. Wir werden diese Aktionen natürlich
auch im Rahmen der Fußball-WM der Frauen hier in
Deutschland unterstützen. Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen. Die politische Umsetzung Schritt für
Schritt in den jeweiligen Ländern - davon bzw. dafür
müssen wir andere überzeugen und gewinnen. Ich freue
mich, dass wir diesen Weg gemeinsam konsequent gehen.

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