christine scheel (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt,
weil es vom BMF unterschiedliche und widersprüchliche Aussagen zu den Korruptionsfällen bei der BaFin
gegeben hat und weil wir der Auffassung sind, dass es
uns Parlamentarier und Parlamentarierinnen umtreiben
muss, wenn es in Behörden, die für den Finanzplatz
Deutschland äußerst wichtig sind, zu solchen Vorfällen
kommt.
({0})

Es geht nicht nur um die Frage: Was ist in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht passiert?
Vielmehr geht es in diesem Zusammenhang immer auch
um die Frage: Wie steht es um die Reputation Deutschlands in der Welt? Denn Korruption ist ein Krebsgeschwür, das wir mit allen Mitteln bekämpfen müssen
und dem wir alle unsere größte Aufmerksamkeit und
Wachsamkeit schenken müssen.

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Vertrauen kann nur durch völlige Transparenz und
Klarheit zurückgewonnen werden. Gerade deshalb haben wir uns sehr gewundert, dass die Spitze des BMF
noch in der letzten Woche in der Sitzung des Finanzausschusses behauptet hat, vom Bericht des Prüfungsamtes
des Bundes vom März 2004 keine Kenntnis gehabt zu
haben.

({2})

Dabei ist es doch nahe liegend, dass man Kenntnis von
diesem Bericht hatte. Denn nach eigenen Angaben hat
das BMF sowohl die Fach- als auch die Rechtsaufsicht.

({3})

Korruption in einer nachgelagerten Behörde ist nun einmal keine Lappalie.

({4})

Die BaFin ist als Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde gegenüber allen Banken, Versicherungen und
Finanzdienstleistern verantwortlich tätig. Wenn in ihrem
eigenen Hause über Jahre hinweg aufgrund mangelhafter
interner Finanzkontrollen Korruptionsfälle möglich waren, dann hat diese Finanzaufsichtsbehörde ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.

Bereits im März dieses Jahres hat das Prüfungsamt im
internen Controlling erhebliche Schwachstellen erkannt.
Es hat festgestellt, dass die Auftragsvergabe der BaFin
mangelhaft kontrolliert und dass gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen wurde. Daraufhin wurden
Prüfberichte der Innenrevision erarbeitet. Dann wurde
im Auftrag des BMF von Pricewaterhouse-Coopers ein
Gutachten angefertigt, in dem man im Grundsatz zu genau den gleichen Ergebnissen kam: dass die Richtlinie
der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung nicht
rechtzeitig umgesetzt worden ist und die Behördenleitung die Verwaltung nicht ausreichend kontrolliert hat.

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses
konnte vonseiten des BMF immer noch nicht gesagt
werden, ob und, wenn ja, wann die Antikorruptionsrichtlinie in der BaFin umgesetzt wurde. Wir finden, so nachlässig darf man mit einem solch wichtigen Thema wie
der Korruptionsbekämpfung nicht umgehen.

({5})
Als Parlamentarier und Parlamentarierinnen müssen
wir uns schon fragen, warum das Prüfungsamt des Bundes vor zwei Jahren überhaupt einen Bericht angefertigt
hat. Er führte anscheinend zu keinerlei Konsequenzen.
Dabei hätten alle Alarmglocken schrillen müssen. Die
Lebensrealität zeigt doch: Wo Rauch ist, ist in der Regel
auch Feuer. Wie konnte es sein, dass ein Brand zwei
Jahre schwelt, ohne dass er entdeckt wird? Hier muss es
eine Verantwortungslücke geben, die die mehrjährige
Korruption überhaupt erst möglich machte. Hierfür ist
nicht nur der Chef der BaFin verantwortlich, sondern
auch das BMF hat eine gewisse Verantwortung dafür,
dass solche Korruptionsfälle nicht auftreten.

Wenn der jetzt angeklagte BaFin-Mitarbeiter sagt, es
wurde ihm leicht gemacht, ein Doppelleben in Saus und
Braus zu führen, fällt ein dunkler Schatten auf die Führung der Finanzaufsichtsbehörde. Auch die Innenrevision hat die verschiedenen Kontrollsysteme als entwicklungsbedürftig bezeichnet. Sie hat moniert, dass die
Vorgaben noch nicht umgesetzt worden seien. Das muss
ja wohl schon eine ganze Weile so gewesen sein. Deswegen muss man klar sagen: Wer andere kontrollieren
muss, sollte wenigstens sein eigenes Haus bestellen können. Der Korruptionsbekämpfung muss der Stellenwert
beigemessen werden, der ihr gebührt, um zukünftige
Brände von vornherein auszuschließen.

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Es geht nicht, dass die Führung des BMF erklärt:
Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.

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Ich kann nur an die Leitung des BMF appellieren: Klären Sie lückenlos auf, verschweigen Sie und beschönigen Sie vor allem nichts und tun Sie alles in Ihrer Macht
Stehende, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern!

Danke schön.

({8})