Emmi Zeulner (NA), 2017-03-30:
Am Ende des Tages stellt sich die Frage: Wie wollen Sie kontrollieren, wenn Sie 15 Gramm Cannabis zur
Verfügung stellen, ob da etwas weitergegeben wird oder
nicht? Das können Sie gar nicht kontrollieren. Deswegen
bleibt meine Aussage so bestehen.

({0})

Aber die Kapitulation auf das, was im Görlitzer Park
passiert, kann natürlich nicht die richtige Antwort, kann
kein Ausdruck einer verantwortungsvollen Drogenpolitik sein.

Wir als Politiker - ich bin Gesundheitspolitikerin; Sie
sind Polizist von Beruf, ich bin gelernte Krankenschwester - haben einen Schutzauftrag, den man nicht einfach
wegwischen kann.

({1})

Mir ist es wichtig, zu sagen, dass wir in Deutschland ein
in höchstem Maß differenziertes Strafverfolgungssystem
bei Cannabisdelikten haben. Wir verfolgen eben nicht
pauschal, wie Sie es immer wieder hervorbringen; denn
es wird in jedem Abschnitt des Verfahrens - in jedem
Abschnitt! - eine Einzelfallentscheidung getroffen, und
die Möglichkeit zur Einstellung ist gegeben. Bereits die
Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren nach
dem Betäubungsmittelgesetz einstellen. Hier spielen die
Schwere der Tat, die individuelle Schuld und gerade auch
der Eigenbedarf eine Rolle.

Auch im Hauptverfahren ist eine Einstellung nach
der Strafprozessordnung und dem Jugendgerichtsgesetz
noch möglich. Selbst bei der Vollstreckung - das wissen
Sie ganz genau - ist eine Zurückstellung der Strafe nach
dem Betäubungsmittelgesetz möglich, wenn sich der Betroffene beispielsweise einer Therapie unterzieht. Gerade
bei Umsetzung Ihrer Forderung, dass die Strafverfolgung
eingestellt werden muss - Sie haben ein „muss“ in Ihrem
Antrag -, verhindern Sie die so wichtige Einzelfallbetrachtung, die unser Strafsystem so wertvoll macht.

Deswegen sind wir auch in dieser Legislatur deutlich
differenzierte Wege gegangen. Auf der einen Seite wollen wir Cannabis als Medizin. Wir haben die rechtliche
Grundlage dafür geschaffen. Das war uns zum Beispiel
im Hinblick auf Schmerzpatienten ein ganz wichtiges
Anliegen. Aber auf der anderen Seite wollen wir uns
ganz klar gegenüber dem Freizeitgebrauch abgrenzen.

({2})

Auch mir ist es ein Anliegen, zu sagen: Bitte hören Sie
endlich auf, Cannabis zu verharmlosen.

({3})

- Doch. - Cannabis ist eben keine harmlose Freizeitdroge.

({4})

- Selbstverständlich habe ich zugehört.

In vielen Fällen dient es als Einstiegsdroge, und das
bestreiten Sie immer wieder.

({5})

- Hören Sie einmal zu! - Ich denke an all die Fälle von
Jugendlichen, die in einer Abhängigkeit sind. Ich persönlich habe in Suchtkliniken Gespräche geführt, und
in jedem einzelnen Gespräch mit den jungen Leuten
war immer ganz klar die Aussage: Der erste Kontakt mit
Suchtmitteln kam über Cannabis zustande. Dann haben
die Jugendlichen gesagt, sie hätten Interesse an mehr
gehabt. Sie wollten schauen, wie sie Erfahrungen in einem breiteren Spektrum sammeln konnten. Deswegen ist
Cannabis für mich ganz klar eine Einstiegsdroge. Cannabis kann auch schwere Psychosen, Schizophrenien auslösen, vor allem bei den Jugendlichen; das wissen Sie ganz
genau. Es führt zu Konzentrationsstörungen usw. Aufklärung darüber ist deswegen ein wichtiger Teil der Prävention. Bei mir steht im Mittelpunkt, darauf hinzuweisen,
welche Gefahren vom Cannabiskonsum ausgehen.

Ich habe zum Beispiel in einer Fachambulanz für junge Suchtkranke in München nachgefragt. Da ist es so,
dass fast 60 Prozent der Patienten die Hauptdiagnose
Cannabisstörung haben. Es muss uns doch einfach zu
denken geben, dass da wirklich etwas im Argen liegt.

({6})

Sie wissen, dass der THC-Gehalt bei Cannabis in den
letzten Jahren um das Dreifache gestiegen ist.

({7})