Gisela Piltz (NA), 2009-05-28:
Schon vor über einem Jahr hat die FDP-Fraktion die

Bundesregierung nachdrücklich dazu aufgefordert, in
Nachverhandlungen zu dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten einzutreten, um insbesondere umfassende Datenschutzregelungen zu implementieren, eine gemeinsame Definition terroristischer Straftaten bzw.
schwerwiegender Kriminalität aufzunehmen, den Zugriff
auf Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern oder Ausländern nach dem Aufenthaltsgesetz auszuschließen und
den Rechtsschutz ausreichend zu gewährleisten.

Nichts davon ist in den vorgelegten Gesetzentwürfen
auch nur ansatzweise angegangen worden. Noch immer
handelt es sich um die umfassende Weitergabe von Daten
über eine Vielzahl von Personen auf völlig unbestimmter
rechtlicher Grundlage, ohne datenschutzrechtliche Absicherungen, ohne ausreichenden Rechtsschutz und mit
schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte. Nicht
einmal hält es die Bundesregierung auch im Umsetzungsgesetz für erforderlich, das Gesetz mit flankierenden
rechtsstaatlichen Sicherungen auszustatten. Dabei ist es
ja nicht so, als sei nicht bekannt, dass das Datenschutzniveau in den USA mit dem in Deutschland und Europa
nicht vergleichbar ist - und damit will ich jetzt nicht sagen, dass hier alles ausreichend ist, sondern nur, dass es
dort nicht besser ist.

Die Bundesregierung gibt mit diesem Abkommen die
Grundrechte der Menschen in Deutschland weitgehend
schutzlos preis - ein unerhörter Vorgang für eine Regierung, die nach unserer Verfassung an die Grundrechte gebunden ist. Mit diesem Abkommen aber werden rechtsstaatliche Grundgewissheiten infrage gestellt. So dürfen
nach Art. 12 des Abkommens Daten über die politischen
Anschauungen, über religiöse Überzeugungen, über die
Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder auch das Sexualleben übermittelt werden. Es gibt keinen, aber auch gar
keinen Grund, warum Daten über die Mitgliedschaft in
einer Kirche, das Engagement in einer Gewerkschaft
oder die sexuelle Orientierung für den Kampf gegen Terrorismus von Bedeutung sein könnten.

Nicht nur handelt es sich um Daten, die den Staat per
se nichts angehen. Diese Vorschriften sind geeignet, die
Freiheit mindestens mittelbar zu beeinträchtigen. Das
Bundesverfassungsgericht hat es deutlich festgestellt:
Wenn die Bürger in Furcht vor Überwachung leben, machen sie von ihren Freiheiten keinen Gebrauch mehr.
Wenn jemand beim Eintritt in die Gewerkschaft Sorge haben muss, dass das den Staat interessiert, dass es in Verbindung mit Terrorismus gebracht und an andere Staaten
zur Terrorabwehr übermittelt werden kann, dann muss er
sich doch fragen: Was ist meine Vereinigungsfreiheit noch
wert? Wenn die Daten zur Zugehörigkeit zu einer Kirche
vom Staat nicht mehr deshalb erhoben werden, weil sie
für den Abzug der Kirchensteuer erforderlich sind, sondern für den Kampf gegen Terrorismus, ist das im Hinblick auf die Religionsfreiheit mehr als bedenklich.

Diese Datenkategorien müssen eigentlich aus dem Abkommen gestrichen werden. Das Mindeste aber wäre, die
Weitergabe unter einen Richtervorbehalt zu stellen. Es
kann nicht sein, dass derart sensible Daten ohne unabhängige Kontrolle weitergegeben werden. Man stelle sich
einmal vor, dass im Rahmen einer Onlinedurchsuchung
das BKA Kenntnis vom Sexualleben eines, um mal dieses
schöne Wort zu verwenden, „Gefährders“ erhält. Und
diese werden dann an die USA weitergegeben? Mit wem
derjenige ins Bett geht? Oder mit wie vielen?

Und wie steht es eigentlich mit dem Kernbereichsschutz? Der kommt in dem Gesetz überhaupt nicht vor.
Daten gerade aus den genannten Bereichen, hinsichtlich
der religiösen Überzeugungen oder des Sexuallebens
können - dafür muss man kein Prophet sein - immer einen Bezug zum Kernbereich haben. Hier gibt es keine
Kontrollinstanz, die unabhängig ist. Die FDP-Fraktion
Zu Protokoll gegebene Reden
hat zwar keinen Zweifel daran, dass beim BKA kluge und
engagierte Polizistinnen und Polizisten arbeiten - aber
das ändert nichts daran, dass es in einem Rechtsstaat
nicht ausreicht, den Grundrechtsschutz allein in die
Hände der Polizei zu legen.

Gerade im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus
müssen angesichts der Konsequenzen für Verdächtige,
mit denen die USA nicht gerade zimperlich umgehen, um
es einmal etwas euphemistisch auszudrücken, besonders
hohe rechtsstaatliche Sicherungen angelegt werden. Das
Prinzip Hoffnung auf eine grundrechtskonforme Behandlung durch die USA ist nicht ausreichend. Nicht nur fehlt
in den USA eine Datenschutzaufsicht, die unabhängig ist,
sondern es fehlt auch an Speicherfristen und Benachrichtigungspflichten. Auch ist es, sobald die Daten einmal
übermittelt sind, nicht mehr möglich, die Kontrolle darüber zu behalten, was weiter mit ihnen geschieht. Ich
darf hier mal an die Fluggastdaten erinnern oder an die
Daten, die bei der Einreise in die USA fällig werden:
Diese dürfen ohne weitere Kontrolle an inneramerikanische Stellen, an private Dritte, an ausländische Stellen inklusive Geheimdienste weitergegeben werden. Ich darf
auch daran erinnern, dass es hier im Hause Konsens war,
dass Fluggastdaten nur dann weitergegeben werden dürfen, wenn flankierend verbindlich der Datenschutz geregelt wird. Davon ist im vorliegenden Abkommen nichts zu
finden.

Ich möchte einmal verdeutlichen, worüber wir hier
sprechen. Deutschland soll Daten an die USA weitergeben, um diese im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Das bedeutet in den USA zum Beispiel eine flächendeckende Überwachung der Finanzdaten völlig
unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ({0}). Die
Bekämpfung des Terrorismus nehmen wir gerne auf, aber
bitte auf dem Boden des Rechtsstaates. Es kann nicht sein,
dass wir gerade das aufgeben, was wir gegen den Terrorismus am allermeisten verteidigen wollen: unsere Freiheit, unsere Grundrechte.

Daher ist für die FDP-Fraktion völlig klar: Dieses Abkommen darf nicht ratifiziert werden. Nachverhandlungen sind notwendig, damit die gemeinsame Bekämpfung
des Terrorismus auf eine Grundlage gestellt wird, die einem Rechtsstaat angemessen ist. Dazu gehören die von
mir schon ganz zu Beginn genannten Forderungen nach
einer verbindlichen Regelung zum Datenschutz für beide
Seiten, die Festschreibung eines angemessenen Rechtsschutzes, die Klarstellung, dass Daten zum Sexualleben,
zur religiösen Überzeugung oder zur Mitgliedschaft in
Gewerkschaften nicht weitergegeben werden dürfen, die
Sicherstellung des Kernbereichsschutzes, die Gewährleistung umfassender Benachrichtigung Betroffener, klar
begrenzte Speicherfristen und die Gewährleistung, dass
Daten nicht ohne weitere Kontrolle an andere Stellen weitergegeben werden können. Im Umsetzungsgesetz muss
klar enthalten sein, dass Daten nach Art. 12 des Abkommens keinesfalls aufgrund etwaiger Vereinbarungen oder
Anforderungen durch die USA erhoben werden dürfen
und dass eine unabhängige richterliche Kontrolle stattfindet, um Kernbereichsverletzungen zu vermeiden. Weiterhin darf die Benachrichtigungspflicht nicht, wie vorgesehen, einem Schweizer Käse gleichen, sondern muss so
gestaltet sein, dass regelmäßig eine Benachrichtigung
auch tatsächlich erfolgt. Dies ist keine Petitesse, sondern
verfassungsrechtlich geboten, da ansonsten bei heimlichen Maßnahmen jeglicher Rechtsschutz abgeschnitten
ist.

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf,
die Ratifizierung zurückzustellen, bis Nachverhandlungen erfolgt sind. In der vorliegenden Form ist den Gesetzentwürfen nicht zuzustimmen.