marschall (NA), 1977-11-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Opfer des Alkohol-und Drogenmißbrauchs im Lande steht es dem Parlament nicht an, sich rechthaberisch mit einer Aufzählung von Leistungen vergangener Jahre zu begnügen oder auch mit Horrorzahlen den Blick auf die tatsächlich anstehenden Probleme zu verdecken. Das unbeschreibliche Leid derjenigen, die in den Teufelskreis der Sucht geraten sind, und die Not derjenigen, die oft hilflos vor dem Elend ihrer Partner oder Kinder stehen, sollte uns allen den Weg zur Sachlichkeit weisen.
Die der heutigen Debatte zugrunde gelegten Zahlen über den Drogenmißbrauch von Kindern und Jugendlichen zeigen, daß unsere Gesellschaft vor sich schnell ändernde Herausforderungen gestellt ist. Weit mehr als 300 000 alkoholgefährdete junge Menschen, 40 000 junge Leute weiterhin in Abhängigkeit von illegalen Drogen, das sind bedrückende Zahlen. Dies gilt besonders für neue Erscheinungsformen der Abhängigkeit von illegalen Drogen und Medikamenten, für die erkennbar stärkere Gefährdung zunehmend jüngerer Leute durch Alkohol, durch Mehrfachabhängigkeiten und für neue Entwicklungen in der Kinder- und Jugendkriminalität. Hinter den Zahlenkolonnen der Statistik stehen Hunderttausende von Einzelschicksalen, für die wir alle Verantwortung tragen.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß aus einigen Beiträgen der Opposition die Erwartung spricht der Bund müsse nur verstärkt Mittel einsetzen, so wäre man in der Bekämpfung der Drogenabhängigkeit den entscheidenden Schritt weiter. Wie sonst könnte etwa Frau Kollegin Geier dem Bundesgesundheitsminister vorwerfen, daß das Problem noch nicht gelöst oder im Griff sei. Dazu muß aber wohl festgestellt werden, daß wir es mit Menschen, einer Vielzahl von Persönlichkeiten mit all ihren Eigenarten zu tun haben, die nicht wie Automaten auf Einwurf eines Geldstücks reagieren, wenn man neue Gesetze, Beratungsmodelle oder Broschüren vorweist.
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Die bisherige Entwicklung zeigt, wo Erfolge festzustellen sind, daß der einzelne Abhängige oder Gefährdete so, wie er in der Vielfalt der Gesellschaft lebt, auch von der Vielfalt der Gesellschaft angesprochen werden muß, sei es mit den Möglichkeiten des Bundes, der Länder, der Gemeinden, durch die Arbeit von Verbänden, Gruppen und einzelnen Personen.
Besonderen Rang hat in diesem Zusammenhang die Gemeinschaft der Familie und der Selbsthilfeorganisation. Bei dieser Gelegenheit soll auch ein Wort der Hochachtung und des Dankes an die vielen gerichtet werden, die aus Mitmenschlichkeit ihren Dienst am Nächsten tun
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und den Süchtigen und den Gefährdeten in schweren Zeiten beistehen. Gemessen daran, daß das Grundgesetz die Organisation und Durchführung des öffentlichen Gesundheitswesens nicht dem Bund, sondern den Ländern zuweist - ich bitte den Kollegen Kroll-Schlüter, dies bei der Formulierung seiner Kritik etwas verstärkt zu beachten -, oder auch gemessen am Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1967, das den Bund auf die Förderung von Aufgaben eindeutig überregionalen Charakters verweist, ist die vorliegende Stellungnahme der Bundesregierung in Drucksache 8/922 ein eindrucksvoller Nachweis, einmal großer Aufmerksamkeit, die auf den Drogenmißbrauch gerichtet ist, zum anderen der Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit mit den Ländern. Eine Zusammenfassung der Daten aus den Ländern im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen - hiermit möchte ich auf den Beitrag des Herrn Kollegen Geisenhofer eingehen - halte ich, soweit dies verfügbar gemacht werden kann, für sinnvoll.
Die Vielzahl und Ausgewogenheit der durchgeführten und eingeleiteten Maßnahmen, die in der Antwort erkennbar wird, ist überzeugend. Als Beispiel mag das Aktionsprogramm zur Verhütung und Eindämmung des Alkoholismus mit der angestrebten Umsetzung auf breitester Basis gelten, dessen erste Bilanz in nächster Zeit vorliegen wird. Ich möchte dem Kollegen Geisenhofer sagen, daß wir neue Fragestellungen erst nach der Vorlage dieser ersten Ergebnisse in Angriff nehmen sollten. Das psychosoziale Langzeitprogramm, das die Problembereiche schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennen helfen und ambulante Therapiemethoden für abhängige und gefährdete junge Menschen einschließlich der Nachsorge fördern soll, ist eine notwendige und zukunftsweisende Weiterentwicklung. Die vor wenigen Tagen auf der Münchener Fachtagung über experimentelle Therapien des Alkoholismus vorgetragenen Erfahrungen sprechen eindeutig für die Richtigkeit des eingeschlagenen Wegs. Die kritische Frage des Kollegen Kroll-Schlüter, warum das Langzeitprogramm nicht abgeschlossen sei, hat auf dieser Tagung bereits eine Antwort gefunden. Wenn tragfähige und zugleich wirksame Therapieformen als Antwort auf die neuen Entwicklungen erarbeitet sind, kann von einem sinnvollen zusätzlichen Aufbau der notwendigen Therapiestrukturen gesprochen werden.
Dieses Langzeitprogramm führt auch zu der Frage: Warum geraten so viele junge Menschen in Abhängigkeit von Drogen? Ich bin einig mit den Vertretern der Opposition, wenn sie auf eine Vielzahl von Faktoren verweisen. Ich möchte nur zu einem Aspekt etwas sagen. Viele Gründe, warum junge Leute in ihrem Selbstbewußtsein verunsichert werden und deshalb zur Droge oder auch zur Rokkergruppe oder zur Jugendsekte fliehen, stehen wohl in einem Zusammenhang mit der Enttäuschung darüber, daß die Umwelt feierlich deklarierMarschall
te Grundsätze und Versprechungen nicht wahrzumachen bereit oder in der Lage ist; sei es im Elternhaus, wo der junge Mensch nicht selten zu wenig persönliche Zuwendung erfährt, sei es in der Schule, wo er oft härtesten Erwartungsdruck auszuhalten hat, sei es im Berufsleben, wo ihm in vielen Fällen eine sinnvolle Ausbildung oder Arbeit verwehrt ist; sei es bei der Verkaufswerbung, die ihm oft Glück vorgaukelt und faden Geschmack liefert.
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Ändert sich daran nichts, werden die Maßnahmen gegen die Drogenabhängigkeit auf Dauer ein Kurieren an Symptomen sein. Unsere Gesellschaft muß den Kindern und Jugendlichen mehr Chancen zur Selbstverwirklichung bieten, Chancen für ein Aufwachsen in einer Umgebung, die weniger an Konsum- und Prestigedenken, weniger an Leistungszwang, dafür mehr an sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit orientiert ist.
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Dies um so mehr, als bestehende gesellschaftliche Verhältnisse Kinder und Jugendliche in wichtigen Bereichen - z. B. bei den Wohnverhältnissen, beim Verkehr und der Stadtplanung - immer noch benachteiligen; eine Bevölkerungsgruppe, die ihre Bedürfnisse weder selbst noch durch eine starke Lobby in den Parlamenten artikulieren kann.
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Für die Politik des Bundes' und der Länder muß die Lösung der aktuellen bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Aufgaben im Sinne der Jugendlichen im Vordergrund stehen. Von ebenfalls hohem Rang muß aber auch eine Weichenstellung im Verhältnis der Erwachsenen zu den Kindern und- Jugendlichen sein. Die notwendige Partnerschaft setzt Abbau von Gewalt und Unterdrückung in allen Erziehungsbereichen wie das Bemühen uni gegenseitiges Verständnis voraus.
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Ich möchte meine Vorrednerin von der Unionspartei bitten, zu überlegen, ob sie mit ihrer Äußerung, unsere heutigen Jugendlichen hätten keine Wertvorstellungen mehr - auch wenn sie das auf Nachfrage auf- Drogenabhängige eingeschränkt hat -, dazu einen guten Beitrag geleistet hat.
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Im Sinne dieses gegenseitigen Verständnisses muß sich aber der Bundestag mit jugend- und familienpolitischer Gesetzgebung, etwa mit dem Gesetz der elterlichen Sorge, befassen. Die sozialdemokratische Fraktion unterstreicht besonders die Bedeutung der Reform des Jugendhilferechts. Durch ein neues Jugendhilferecht soll in Ablösung des über 50 Jahre alten Jugendwohlfahrtsgesetzes erreicht werden, daß jeder junge Mensch sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Achtung der Menschenwürde verwirklichen kann und die soziale Benachteiligung vermindert wird bzw. die Erziehungs-, Bildungs- und Freizeitangebote zur Entwicklung der sozialen Anlagen und Fähigkeiten verbessert werden. Dabei soll die Erziehungskraft der Familie vor allem durch Verbesserung der Eltembildungs- und Familienberatungskapazität gestärkt werden.
Ohne den Ausbau der sozialen Sicherheit im Lande, ohne das breite Spektrum jugend- und familienpolitischer Maßnahmen des Gesetzgebers, ohne verstärkte Information, ohne kritischeres Bewußtsein in unserer Gesellschaft wird eine .entscheidende Besserung auf dem Gebiete des Drogen- und Alkoholmißbrauchs nicht möglich sein. Ich möchte deshalb abschließend die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, Verbände und Organisationen auffordern, verstärkt an dieser Arbeit mitzuwirken. Wir brauchen den guten Willen und die Tat jeder Gruppe und des einzelnen Bürgers. Wenn die heutige Debatte dazu einen Beitrag geleistet hat, war sie ein Erfolg.
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