Karin Binder (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

möchte ich mich ganz herzlich bei all denjenigen bedanken, die für uns im Ausschuss die vielen Tausend Petitionsakten vorbereitet und vorbearbeitet haben und damit eigentlich die Hauptlast dieser Arbeit getragen
haben, also bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Ausschussdienstes. Sie haben täglich damit zu
kämpfen und zu ringen, eine sachgerechte Behandlung
der Anliegen der Petentinnen und Petenten zu erreichen
- und dies in einer schwierigen Gemengelage zwischen
Bitten und Forderungen der Menschen einerseits und
den höchst unterschiedlichen Auffassungen der Ausschussmitglieder andererseits. Dies ist eine häufig nicht
ganz dankbare Aufgabe. Aber dass sie diese Aufgabe
wahrnehmen und sie bewältigen, dafür möchte ich ihnen
meine Anerkennung und meinen herzlichen Dank aussprechen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Politikerinnen
und Politiker sind wir bei unserer Arbeit gut beraten,
dem Volk aufs Maul zu schauen. Früher vollzogen sich
solche Beobachtungen nicht selten am Stammtisch in der
Kneipe.

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Worüber sich die Menschen Gedanken machen und welche Wünsche sie an die Politik haben, wird heute oft von
Meinungsforschungsinstituten ermittelt. Ich bin aber der
Überzeugung, die Petitionen sind ein sehr geeignetes

Mittel, um auch außerhalb von Gastronomiebetrieben
dem Volk aufs Maul zu schauen.

Die Befassung mit den Anliegen von Bürgerinnen
und Bürgern ist ein Gewinn für das Parlament, ein Erkenntnisgewinn. Durch Petitionen wird uns Politikerinnen und Politikern deutlich gemacht, wie die Bürgerinnen und Bürger die Anwendung der Gesetze erfahren
und die Rechtslage erleben. Im Petitionsausschuss können wir dazu beitragen, dass Missverständnisse aufgeklärt, Behördenfehler erkannt, Konflikte bereinigt und
Rechte der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden. Wir lassen die Rechtssituation prüfen und sollten
dann dazu beitragen, eventuell festgestellte Gesetzeslücken zu schließen.

In diesem Sinne war der für 2008 zu verzeichnende
Anstieg der Zahl der Petitionen ein Mehrwert, ein Zugewinn an Erkenntnis für uns. Förderlich waren dabei
die Zugangserleichterungen durch die Einführung der
Onlinepetition und der öffentlichen Petition.

Dabei darf jedoch eines nicht übersehen werden: Um
eine Onlinepetition einzureichen, um eine öffentliche
Petition mitzuzeichnen oder sich am Diskussionsforum
zu beteiligen, braucht man einen PC und einen Internetzugang. Viele Menschen jedoch besitzen keinen Computer und haben nicht die finanziellen Mittel für einen Internetanschluss.

({2})

Hier stelle ich nun den Zusammenhang her zwischen der
Wahrnehmung von Rechten der Bürgerinnen und Bürger, ihrer sozialen Situation und der regionalen Infrastruktur. Wir müssen uns immer wieder die Frage stellen, ob die Menschen im Land die Möglichkeit haben,
sich zu beteiligen und ihre Rechte wahrzunehmen, oder
ob es Hürden und Hindernisse gibt, die wir ausräumen
müssen.

({3})

Die angesprochenen Themen sind vielfältig; dazu
wurde bereits einiges gesagt. Es fällt aber auch im Bericht von 2008 auf, dass die meisten Petitionen den Bereich Arbeit und Soziales betreffen - über 4 000 Petitionen. Der Ausschuss muss diese Tatsache kritisch
hinterfragen und auch thematisieren. Über 800 Petitionen, also etwa 20 Prozent, betrafen die Grundsicherung. Warum gab es dann aber in dieser Wahlperiode
nicht eine öffentliche Ausschusssitzung zum Thema
Hartz IV und den damit zusammenhängenden Problemen?

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Der Jahresbericht hält uns einen weiteren Spiegel vor.
Schlüsselt man die Petitionen danach auf, wie viele Petitionen auf 1 Million Einwohner in den jeweiligen Bundesländern kommen, ergibt sich folgendes Bild: Nach
Berlin folgen Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Das sind also
die fünf neuen Bundesländer. Gemessen an der Zahl der
Menschen in diesen Ländern kamen aus diesen Bundesländern die meisten Petitionen.

Das ist kein Wunder. Von der Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West sind wir auch nach
20 Jahren Einheit noch weit entfernt. Offenbar hat sich
die Bundesregierung mit dem unlängst vorgelegten Bericht zum Stand der deutschen Einheit auch vom Ziel,
gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu
schaffen, verabschiedet, spricht sie doch nur noch davon, die ostdeutschen Bundesländer bis 2019 an das
Niveau strukturschwacher Regionen im Westen heranführen zu wollen.

Dem Volk aufs Maul zu schauen, heißt deshalb für
mich auch, nicht nur zuzuhören, sondern die Erkenntnisse, die gewonnen wurden, in die parlamentarische Arbeit einzubeziehen. Kritisch sehe ich dabei Folgendes:
Viele Petitionen wurden ohne direkte Beteiligung der
Parlamentarierinnen und Parlamentarier erledigt. Den
17 091 im Jahr 2008 abgeschlossenen Eingaben stehen
nur 7 317 Petitionen gegenüber, die der Ausschuss dem
Plenum zur Abstimmung vorgelegt hat. Das bedeutet,
dass eine große Zahl von Petitionen erledigt wurde, ohne
dass das Parlament die Gelegenheit genutzt hat, sich
selbst mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu
beschäftigen. Dies würde jedoch voraussetzen, dass der
Ausschuss vergrößert und sein Verwaltungsapparat
strukturell erweitert würde. Damit würden aber auch
sein Gewicht und seine Bedeutung gestärkt. Die Bürgerinnen und Bürger gehen meiner Auffassung nach mit
Recht davon aus, dass ihre Petitionen die Abgeordneten
erreichen.

Die Bilanz der Erledigungen ist ernüchternd. Von
17 091 abgeschlossenen Petitionen wurden 2008 lediglich 43 Petitionen der Bundesregierung zur Berücksichtigung bzw. Erwägung überwiesen. Das heißt, in nur
2,5 Promille der Fälle hat der Petitionsausschuss mit seinem Votum zum Ausdruck gebracht, dass er eine Abhilfe im Sinne der Petenten für geboten hält.

({5})

Ich denke, es wäre wichtig, zu wissen, was davon von
der Bundesregierung aufgenommen und umgesetzt
wurde.

({6})

Die CDU/CSU-Fraktion gibt sich in einer schriftlichen Stellungnahme zum Jahresbericht gegenüber einer
Fortentwicklung des Petitionsrechts durchaus aufgeschlossen. Sie meint jedoch, dass vor einer Erweiterung
der Befugnisse des Ausschusses eine klare Analyse stehen müsse, ob der Petitionsausschuss mit den im Grundgesetz sowie im Befugnisgesetz angelegten Grundsätzen
tatsächlich nicht auskommt.

Ich schlage vor, liebe Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU, sich zunächst einmal mit zwei Punkten zu
beschäftigen: mit der Transparenz des Petitionsverfahrens und dem einklagbaren Anspruch auf inhaltliche Befassung. Die Ausgestaltung des Petitionsrechts im Sinne
dieser Punkte ist auch ohne die Erweiterung von Ausschussbefugnissen möglich.

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung hat erst im
April eine Studie zur Bekanntheit und zum Ansehen des
Petitionsausschusses mit vielen nützlichen Anregungen
für die Verbesserung des Petitionswesens vorgelegt. Ich
hoffe, dass unsere heutige Debatte und der vorliegende
Jahresbericht einen Beitrag dazu leisten, diese Verbesserungswünsche aufzugreifen.

Ich wünsche mir, dass das Petitionsrecht in weiteren
Kreisen der Bevölkerung bekannt wird. Es ist nämlich
eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und könnte damit auch seinen Teil dazu beitragen, die Politikverdrossenheit abzubauen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})