britta hasselmann (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD
wollen heute die Geschäftsordnung ändern und festlegen, dass in Zukunft derjenige Abgeordnete oder diejenige Abgeordnete Alterspräsident wird, der oder die dem
Bundestag am längsten angehört. Frau Steffen, es tut mir
echt leid, aber an dieser Stelle muss ich sagen: Was denken Sie eigentlich, wer so naiv ist, zu glauben, dass uns
das einfach so im luftleeren Raum einen Monat vor dem
Ende der Legislatur einfällt?

({0})

Jeder Mensch, der sich mit Politik beschäftigt - Petra
Sitte hat das gerade angesprochen -, weiß, dass Sie zum
Ende der Legislatur auf diese Idee gekommen sind, und
zwar mit Blick auf die Bundestagswahl und mögliche
Konstellationen, die sich daraus ergeben . Das ist das Falsche an Ihrem Vorschlag .

({1})

Natürlich kann man im Deutschen Bundestag darüber
reden, ob der oder die Älteste, der oder die am längsten
dem Parlament Angehörige diese Sitzung eröffnen sollte.
Ich finde es auch verrückt, diese Funktion so zu überhöhen. Bitte, es geht um die Eröffnung der konstituierenden
Sitzung; da hält der oder die Älteste hier eine Rede . Dann
wählen wir den Bundestagspräsidenten, und dann stimmen wir über die Geschäftsordnung ab, nicht mehr und
nicht weniger . Von daher bitte ich darum, dass wir diese
Situation und diese Rede nicht überhöhen .

({2})

Natürlich kann man das so entscheiden . Weil Ihnen
das mit den Frauen so wichtig war: Wir könnten auch
entscheiden, dass demnächst die älteste oder die dem
Parlament am längsten angehörende Frau die Sitzung
eröffnet, weil das über Generationen hinweg Männer gemacht haben .

({3})

Deshalb hat unsere Fraktion gesagt: Natürlich kann man
das machen, wie das auch Petra Sitte gesagt hat, aber der
Zeitpunkt ist eindeutig falsch .

Wir alle wissen doch, Bernhard Kaster, dass wir die
Geschäftsordnung hier nicht präzisieren . Das ist jetzt
also auch ein bisschen unterkomplex . Wir ändern die Geschäftsordnung, wir präzisieren sie nicht . Man darf nach
außen doch nicht so einen Eindruck erwecken . Man muss
dann sagen, was man will, und dazu auch stehen . Darum
bitte ich einfach .

({4})

Deshalb können wir dieser Änderung der Geschäftsordnung heute auch nicht zustimmen . Sie reden nicht mit
offenem Visier darüber, was Sie damit eigentlich bezwecken .

Es ist ja auch noch zweifelhaft, ob Ihnen das, was Sie
möchten, überhaupt gelingen wird; denn wenn der nächste Bundestag zusammentritt, ist überhaupt gar keine Geschäftsordnung in Kraft . Wir werden dann möglicherweise darüber streiten müssen, was jetzt Gewohnheitsrecht
ist und was nicht. Ich finde, wir sollten uns diese Situation ersparen .

({5})

Ich habe sehr viel Zutrauen in dieses Parlament und
empfinde dieses Parlament als so selbstbewusst und souverän, dass ich glaube, dass wir mit jeder Situation fertig
werden, und zwar in der großen Breite, also aufseiten der
CDU/CSU, der SPD, der Linken und der Grünen . Ich bin
mir ganz sicher, dass wir gemeinsam so souverän und
selbstbewusst sind, dass wir mit jeder Situation im neuen
Parlament umgehen können . Das sollten wir doch auch
ausstrahlen,

({6})

und wir sollten zum Ende der Legislatur jetzt nicht noch
so eine „verschwiemelte“ Regelung treffen.

({7})

Ich will gar keinen Zweifel aufkommen lassen: Natürlich empfände ich es auch als Zumutung, wenn ein
Rechtspopulist hier eine Sitzung eröffnen würde. Ich
glaube aber, wir sind souverän und selbstbewusst genug,
in der Situation dann zu entscheiden, wie wir als Parlament damit umgehen:

({8})

ich will auch nicht, dass wir in irgendeiner Art und Weise
für Legendenbildung oder Märtyrerrollen verantwortlich
sind .

Lassen Sie uns selbstbewusst, offen und ganz souverän für unsere wirklich lebendige Demokratie und unser
gutes und starkes Parlament eintreten . Das würde ich mir
wünschen . Deshalb können wir Ihrem Vorschlag heute
nicht folgen .

({9})