Ernst Hinsken (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zuerst möchte ich ganz kurz auf das eingehen, was Sie,
Herr Kollege Montag, ausgeführt haben. Ihre Rede ist
voller Widersprüche gewesen. Einerseits haben Sie die
Kriminalität angesprochen, die auf dem hier zur Diskussion stehenden Gebiet zu verzeichnen ist, und wollen die
entsprechenden Vorschriften verschärfen und mehr reglementieren. Andererseits wollen Sie - wie beim Handwerksrecht - bewährte Regelungen ändern. Dagegen
sind wir; das machen wir nicht mit.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Welt,
in der wir leben, ist schon seltsam: Die Wirtschaft stagniert und die Schwarzarbeit galoppiert. Allein in den
letzten sechs Jahren hatte die Schwarzarbeit einen Zuwachs um 32 Prozent zu verzeichnen. Das gab es in keinem anderen Land der Europäischen Union. Folgende
Feststellung muss uns allen doch zu denken geben: Es
gibt in Deutschland nur eine einzige Wachstumsbranche,
nämlich die Schwarzarbeit. Sie ist obendrein der am
schnellsten wachsende Wirtschaftsbereich in der Bundesrepublik Deutschland. Neueste Arbeitsmarktstatistiken zeigen - das ist das Schlimmste dabei -: Die Zahl
der legal Erwerbstätigen sinkt, während die Zahl der
Schwarzarbeiter steigt.

Für uns alle ist es sehr wichtig, festzustellen: Für fast
jeden zweiten Mitbürger ist die Schwarzarbeit ein Kavaliersdelikt. Es ist Aufgabe der gesamten Politik, Zusammenhänge verstärkt klar zu machen; denn den meisten
Mitbürgern ist nicht bewusst, dass die Schwarzarbeit einer der Totengräber für den ehrlich arbeitenden kleinen
und mittleren Unternehmer und für den Arbeitslosen ist,
die gern arbeiten würden.

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Der Anteil der Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt ist seit 1998 in 17 OECD-Mitgliedstaaten
zurückgegangen, zum Beispiel in Italien, in Großbritannien, in Frankreich, in den USA und in Japan. Diese
Länder machen uns vor, wie man es macht. Unter den
weltweit führenden Industriestaaten ist Deutschland zusammen mit Österreich, was die Zunahme der Schwarzarbeit angeht, in der Zwischenzeit - das wollten wir eigentlich nur bei der Fußballweltmeisterschaft 2006
werden - Weltmeister geworden. Das ist wahrlich ein
trauriger Rekord.

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Unbestritten ist: Schwarzarbeit muss entschieden bekämpft werden. Das wurde bereits von den Vorrednern,
Frau Wülfing, Herrn Müller und anderen, gesagt. Auch
in unserem Staat muss gelten: Gib dem Kaiser, was des
Kaisers ist, und Gott, was Gott gebührt. Es geht auf
Dauer nicht, dass der Ehrliche der Dumme ist.

Man muss aber richtig ansetzen. Sie würden dann
richtig ansetzen, wenn Sie sich Verschiedenes von dem
zu Eigen gemacht hätten, was dem heutigen Entschließungsantrag unserer Fraktion zu entnehmen ist.

Der renommierte Wirtschaftsprofessor Schneider aus
Linz sagte in einem Interview mit dem „Straubinger
Tagblatt/Landshuter Zeitung“ von gestern, dass dem
Staat durch Schwarzarbeit jährlich Steuereinnahmen
mindestens in Höhe von 50 Milliarden Euro entgehen.
Was die Sozialsysteme der Bundesrepublik Deutschland
angeht, ist dieser Betrag mindestens genauso hoch.

Ich muss noch einmal sagen: Sie von Rot-Grün packen die Sache falsch an. Statt nur auf Repression zu setErnst Hinsken
zen, müssen die Ursachen der Schwarzarbeit viel stärker
bekämpft werden.

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Dazu gehören in erster Linie die Senkung von Steuern
und Abgaben, die Flexibilisierung und Entrümpelung
des Arbeitsmarktes und der Abbau von Bürokratie.
Wenn der Bürger wieder mehr in der Tasche hat, dann
wird er nicht in die Schwarzarbeit getrieben. Herr Finanzminister Eichel, auch das muss berücksichtigt werden.

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Rot-Grün stellt Bürger und Unternehmen unter den
Generalverdacht der Schwarzarbeit. Das ist für sie ein
Schlag ins Gesicht. Die Mehrzahl verhält sich nämlich
gesetzestreu. Herr Eichel, je länger diese Bundesregierung aber nicht in der Lage ist, die Probleme unseres
Landes zu lösen, desto weniger werden sich die Bürger
mit dem Staat identifizieren. Die Bürger wollen nicht,
dass der Staat alles bis ins Kleinste regelt und sie als unmündig hinstellt.

Rot-Grün plant jetzt unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Schwarzarbeit einen weiteren Angriff auf
das Handwerksrecht. Das zeigt doch deutlich, worum
es Ihnen überhaupt geht: Das Handwerk soll weiter zerschlagen werden. Ich sage Ihnen: Mit uns nicht!

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Durch die Ich-AGs wird der Schwarzarbeit in diesem
Bereich doch bereits Tür und Tor geöffnet. Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Wie viele Kontrolleure will die Bundesregierung eigentlich beschäftigen,
um nachzuprüfen, ob jeder einzelne Ich-AGler wirklich
nur 25 000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr hat?

Völlig unverständlich ist auch, dass die Bundesregierung Verletzungen der handwerklichen Eintragungspflichten und der gewerberechtlichen Anzeigepflichten
nicht mehr als Schwarzarbeit verfolgen will. Bewährte
Vorschriften, Herr Kollege Montag, die seit 1957 gelten,
sollen abgeschafft werden. Sie von Rot-Grün vergessen
- das möchte ich Ihnen noch einmal zurufen; damit will
ich Ihnen ins Gewissen reden -: Wer sich nicht richtig
beim Gewerbeamt anmeldet, der ist auch bereit schwarzzuarbeiten.

Ihr Hü und Hott ist nicht nachvollziehbar. Erst Mitte
2002 wurden die bestehenden Bußgeldvorschriften in
einem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erheblich verschärft. Jetzt sollen sie auf einmal nicht mehr
notwendig sein. Das versteht in den Betrieben niemand.
So etwas ist auch nicht nachvollziehbar. Ich nenne nur
ein Beispiel: Wenn jemand ohne Führerschein oder ohne
Anmeldung des Autos fährt, wird er bestraft. Hier dagegen sagt man: Kavaliersdelikt; das ist nicht erforderlich.
- Das versteht wirklich niemand mehr. Machen Sie doch
endlich eine Politik, die die Leute noch nachvollziehen
können, die sie kapieren!

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Ganz gefährlich wird es bei der von Rot-Grün geplanten Bußgeldbewehrung für den Fall, dass jemand mit
Schwarzarbeit gegen die Zulassungspflicht bei gefahrengeneigten Handwerken verstößt. Gerade die Gefahrengeneigtheit war doch für Bundesminister Clement im
letzten Jahr noch das wichtigste Kriterium für die Einstufung von Gewerken in die Anlage A. Nach der Gewerbeordnung werden Verstöße als Straftatbestand mit
Freiheitsstrafe oder einer saftigen Geldstrafe geahndet.
Schließlich geht es hier um Gefahren für die Gesundheit
oder das Leben Dritter. Das alles wird von Ihnen vergessen. Das ist für Sie von vorgestern. Sie schlagen das alles
in den Wind. Eine Bußgeldbewehrung soll die Schwarzarbeit eindämmen. Geht das nicht völlig an der Realität
vorbei und gefährdet das nicht die Existenz Zehntausender von Betrieben?

Ich sage Ihnen von der Bundesregierung voraus: Dieses Gesetz ist völlig ungeeignet, die Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen.

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Es ist eine Binsenweisheit: Eine Krankheit heilt man

nicht, indem man an den Symptomen herumdoktert.
Man wird nur gesund, wenn den Ursachen der Leiden
entschlossen zu Leibe gerückt wird. - So ist es auch bei
der Schwarzarbeit. Wir brauchen einen Mix aus Repression und Prävention; denn Schwarzarbeit geht nur zurück, wenn die Anreize dafür verschwinden. Die Devise
muss deshalb lauten: Legale Arbeit muss sich endlich
wieder lohnen. Mit dem Gesetzentwurf, den Sie mehrheitlich durchdrücken werden, werden Sie das nicht
schaffen. Es ist höchste Zeit, dass wir wieder das Ruder
in die Hand bekommen,

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um hier danach zu trachten, dass es auch für diejenigen,
die von der Schwarzarbeit negativ betroffen sind, wieder
besser wird.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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