ernst hinsken (NA), 2008-06-06:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Seit über 45 Jahren leistet der Sachverständigenrat eine hervorragende Arbeit. In ihm sind herausragende Wissenschaftler vertreten: die Crème de la Crème
der Wirtschaftswissenschaften aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Ich möchte hier darauf verweisen,
dass die Namen Professor Rürup, Professor Bofinger,
Professor Franz, Professor Wiegard und Frau Professor
Weder di Mauro für einen positiven Begriff stehen. Das
beste Kompliment, das dem Sachverständigenrat gemacht werden kann, ist sein inoffizieller Name: die fünf
Weisen.

Herr Schui ist nicht mehr da. Er hat sich als Gegengutachter auch einen kleinen Namen gemacht. Damit ist
er aber größtenteils nicht angekommen.

Ich meine, dass es glücklich, großartig und gut für die
betroffenen Mitglieder des Sachverständigenrats ist, dass
sie zu Recht respektvoll als „Weise“ bezeichnet werden.
Der Sachverständigenrat gehört zu den angesehensten
Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Er ist das
Flaggschiff der wirtschaftswissenschaftlichen Beratung.
Er genießt höchste Reputation. Er verdient unser aller
Unterstützung. Sein Sachverstand ist unverzichtbar, und
er hat fast immer richtig gelegen.

Linker Populismus und Misstrauen bringen uns nicht
weiter. Das möchte ich insbesondere an Sie sagen, Herr
Gysi, der Sie vorhin gesprochen haben. Wer alles verspricht und vieles nicht offenlegt, ist nicht seriös und
führt ins Abseits. Dies zeigen auch 40 Jahre DDR. Fakten müssen zählen. Was wir brauchen, sind ganz konkrete, an der aktuellen politischen und wirtschaftlichen
Situation orientierte Vorschläge, wie sie der Sachverständigenrat liefert. Alle Jahre warten Wirtschaft und
Politik mit höchster Spannung auf den Jahresbericht.
Wünschenswert wäre, wenn fast alle Ratschläge, die hier
kommen, auch Berücksichtigung fänden.

Ich erinnere: Der Sachverständigenrat wurde 1963
durch ein einstimmig verabschiedetes Gesetz eingerichtet. Ich meine, wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn
möglichst bald einrichten. Seine über Parteigrenzen hinweg erworbene Anerkennung wollen wir stärken und
lassen diese jetzt nicht durch Sie, die Linke, kaputtmachen. Bisher und in der Vergangenheit haben Sie und
Ihre Vorgänger bewiesen, dass Sie von der Wirtschaft
keine Ahnung haben. Sie haben hier unter Beweis gestellt, dass es mit Ihnen meistens nach unten gegangen
ist. Das beste Beispiel ist der Untergang der DDR.

({0})

Auch heute zeigt sich in der Bundesrepublik: Dort,
wo die Linke mitregiert wie in Berlin oder früher in
Mecklenburg-Vorpommern, geht bzw. ging es den Bach
runter. Dort, wo, wie im Saarland, Oskar Lafontaine regiert hat, sah es auch nicht besser aus. Man befand sich
am Ende der Wirtschaftskraft der Länder. Es musste
Peter Müller kommen, der als Ministerpräsident das
Saarland wieder nach vorne gebracht hat.

({1})

Für jedes Bundesland, ja die ganze Republik ist es das
Beste, wenn Sie von der Linken niemals in einer Regierung Verantwortung übernehmen.

({2})

Es ist unverfroren, dass Sie jetzt versuchen, die Arbeit
des Sachverständigenrates in Zweifel zu ziehen, und unterstellen, dass die Mitglieder nicht unabhängig wären,
eine wahrlich infame Unterstellung.

({3})

Die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates ist
durch Gesetz gesichert. Die Kollegen Fuchs, Zeil und
Schultz haben bereits darauf verwiesen. Die Mitglieder
üben ihr Amt als Nebentätigkeit aus. Man beachte die
Fakten, die von den Rednern vor mir dazu genannt worden sind. Wenn bei diesem Sachverständigenrat die Offenlegung von Einkünften aus Nebentätigkeiten gefordert
wird, dann müsste dies auch bei der Monopolkommission
und der Sachverständigenkommission für Gesundheit der
Fall sein.

({4})

Ich bin der Meinung, wir verzichten am Besten ganz darauf. Entweder Sie unterwerfen alle Beratungsgremien
einem solchen Zwang, oder - noch besser - Sie verzichten ganz darauf.

Es ist doch klar: Sie wollen Verunsicherung und
Neidkomplexe schüren. Mit diesen niedrigsten Instinkten zu argumentieren, lohnt sich immer. Ohne Zweifel:
Der Zwang zur Offenlegung würde den Anreiz zur nebenberuflichen, arbeitsintensiven Mitarbeit im Sachverständigenrat erheblich mindern. Gerade hier brauchen
wir die besten Leute. Niemand kann ein Interesse daran
haben, dass das nicht so ist. Die Unabhängigkeit der
Sachverständigen wird mit der gegebenen Regelung ausreichend gesichert. Es gibt keinen Grund, hier etwas zu
ändern. Wer eine unabhängige Beratung von hoher Qualität will, der muss diesen kontraproduktiven Antrag deshalb ablehnen.

Wir vertrauen darauf: Die Mitglieder des Sachverständigenrates sind unabhängig. Wir werden sie vor linker Gängelung schützen.

({5})

„Nicht mit uns!“, möchte ich Ihnen zurufen. Sie von
der Linken wollen den Mitgliedern des Sachverständigenrats doch etwas anhängen, weil die Reformvorschläge
nicht in Ihre linken Denkschablonen passen. Wenn Sie
ihn nicht inhaltlich fundiert kritisieren können, dann lassen Sie es bitte! Ich bin sicher: Keinem der fünf Weisen
können Sie, wie Sie da sitzen - das gälte auch, wenn Ihre
Fraktion vollständig anwesend wäre -, das Wasser reichen.

({6})

Besonders wichtig ist die Weiterentwicklung der Arbeitsweise des Sachverständigenrats, die die Bundesregierung gemeinsam mit ihm im März vergangenen Jahres vorgenommen hat. Bundeskanzlerin Merkel und
Bundeswirtschaftsminister Glos haben eine Neuausrichtung auf den Weg gebracht, um die ohnehin schon hervorragende Beratungsleistung des Sachverständigenrats
noch weiter zu verbessern. Das ist der richtige Weg. Der
Sachverständigenrat gibt jetzt zusätzlich zum Jahresgutachten regelmäßig im Frühjahr ein Sondergutachten zu
einem ausgewählten Thema heraus. Dies finden wir
richtig.

Der Sachverständigenrat hat weiter unser Vertrauen
und unsere nachhaltige Unterstützung. Wir werden gerade bei den jetzt anstehenden Beratungen immer wieder
darauf verweisen, dass von ihm, wie ich eingangs sagte,
hervorragende Arbeit geleistet wird, die nicht bekrittelt
werden sollte, sondern die wir seitens der Politik beflügeln sollten.

({7})

Vor allen Dingen müssen wir den einzelnen Sachverständigen die Möglichkeit geben, sich frei entfaltend einzubringen, wie das vorhin von einigen Kollegen bereits gesagt wurde. Das ist die Aufgabe für uns alle. Deshalb
gibt es von uns ein klares Nein zum Gesetzentwurf der
Linken.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({8})