Jürgen Koppelin (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer die Rede der Ministerin gehört hat, der hat keine
klare Linie in unserer Entwicklungspolitik erkennen
können, sondern hat sich eher an einen Lyrikkongress erinnert gefühlt. So kam es jedenfalls mir vor. Die Rede
war wie eine große Vorlesung, aber inhaltlich war wenig
vorhanden. Frau Ministerin, Sie haben in der Vergangenheit bestimmte Aktivitäten entfaltet, zu denen Sie heute
überhaupt nichts mehr gesagt haben. Im Koalitionsvertrag steht zum Beispiel, dass die Entwicklungshilfe konzentriert werden soll. Das werden wir unterstützen; denn
wir finden in vielen Ministerien Aktivitäten, nicht nur in
Ihrem Hause. Die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik
Deutschland wird nicht nur von Ihrem Hause geleistet.
Die Aktivitäten kann man durchaus konzentrieren.

Aber welche Idee haben Sie gehabt? Sie wollten die
GTZ, einen wichtigen Träger der Entwicklungshilfe, zerschlagen und der KfW zuordnen. Dazu haben Sie ein
teures Gutachten in Auftrag gegeben. Der Rechnungshof
hat Ihnen dank eines Beschlusses des Haushaltsausschusses, den wir einstimmig gefasst haben, alles auseinandergepflückt. Jetzt ist bei Ihnen plötzlich Schweigen
im Walde. Es kommt nichts mehr zum Thema Konzentration. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen, wie dringend
notwendig diese ist.

Ich engagiere mich, wie andere Abgeordnete auch,
zum Teil in Vietnam. Die vietnamesische Regierung
möchte gern die Berufsschulausbildung verstärken. Man
versucht, das mit der GTZ und Ihrem Hause zu machen.
Das klappt nicht, weil in Ihrem Hause alles blockiert
wird. Dann stellt man aber fest, andere Häuser der Bundesregierung können das. Der Wirtschaftsminister ist sofort dazu in der Lage. Dort läuft das unbürokratisch.
Auch das Familienministerium unterstützt das Projekt.
Nur das Ministerium, das dafür zuständig ist, ist nicht in
der Lage zu handeln. Ich habe den Eindruck, dass bei der
GTZ unglaublich gute Leute arbeiten, die wirklich etwas
machen wollen, aber in Ihrem Hause die Blockierer sitzen, die jedes Projekt blockieren und eine Riesenbürokratie aufbauen. Darum sollten Sie sich kümmern, damit
unsere Entwicklungshilfe effektiver wird.

({0})

Ich nenne ein anderes Beispiel. Sie haben sich plötzlich ein freiwilliges Jahr für Jugendliche mit einem Volumen von 25 Millionen Euro einfallen lassen. Ich frage
erst einmal: Wo ist die gesetzliche Grundlage? Dann:
Haben Sie je mit dem Parlament darüber gesprochen?

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Es wäre doch gut, das Parlament zu beteiligen. Es ist übrigens eine Ihrer größten Schwächen, dass Sie nie in der
Lage sind, das Parlament einzubinden, selbst wenn Sie
gute Ideen haben. Sie machen in Ihren kleinen Zirkeln
im Ministerium alles alleine. Die Konzentration der Entwicklungshilfe steht im Koalitionsvertrag. Wir haben
das freiwillige ökologische Jahr, das man auch im Ausland ableisten kann. Dafür ist das Familienministerium
zuständig. Dann haben wir den zivilen Friedensdienst
- das war eine Idee auch von mir - in Ihrem Hause angesiedelt. Was geschieht jetzt mit diesen Projekten? Keine
Antwort.

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ihr Haus heißt Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hier - auch eben in dem Beitrag - wird nur von
Entwicklungszusammenarbeit gesprochen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit - Herr Kollege Addicks
hat darauf hingewiesen - kommt bei Ihnen überhaupt
nicht mehr vor. Ich ahne natürlich, warum. Sie haben die
Auffassung vertreten, Entwicklungspolitik sollte Folgendes sein - ich habe es mir aufgeschrieben -: friedlich,
gerecht, ökologisch, verantwortlich. Ich frage Sie, ob
nicht ein Eisenbahnbau in Saigon wunderbar dazu passt.
Damit tun Sie doch etwas für die Menschen. Sie wehren
sich mit Händen und Füßen dagegen, sodass wir vom
Haushaltsausschuss vielleicht den Wirtschaftsminister
bitten müssen, dieses Projekt zu übernehmen. Warum
wehren Sie sich gegen solche Projekte? Weil Sie einfach
nicht wollen und das einfach nicht in Ihren Kopf passt,
obwohl das die Aufgabe Ihres Hause wäre.

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- Herr Kollege Raabe, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Nicht ohne Grund lässt man Sie heute nicht reden.

Ich begrüße ausdrücklich, dass ein Teil der Mittel, die
Sie zusätzlich bekommen haben, nicht in Ihrem Hause
bleibt, sondern in das Außenministerium wandern wird.
Dort erfolgt eine bessere Planung. Das stellen wir immer
wieder fest. Auch dieses ist sozialdemokratisch regiert.
Insofern brauchen Sie sich nicht aufzuregen. Dort wird
eindeutig eine bessere Politik mit diesen Mitteln betrieben. Die Verzahnung zwischen dem Auswärtigen Amt
und Ihrem Haus funktioniert nicht. Da kracht es an allen
Ecken. Ständig wird von Ihnen Sand ins Getriebe gestreut. Sorgen Sie dafür, dass Sie mit Ihrem Außenminister, der dasselbe Parteibuch wie Sie hat, besser zusammenarbeiten! Ich glaube, das täte der Entwicklungshilfe
gut.

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