Michael Jung (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt und muß sagen, daß ich über das eine oder andere an polemischen Zwischentönen deswegen überrascht bin, weil auch durch die Redner der Koalition

Michael Jung ({0})
deutlich geworden ist, daß die Frage des Lärms für uns ein wichtiges Thema ist
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- Frau Kollegin Ferner, hören Sie sich doch zumindest den ersten Satz an - und daß wir uns deswegen sachlich damit auseinandersetzen wollen. Wir können es uns nicht so einfach machen, wie Sie es getan haben. Das hängt natürlich damit zusammen, daß Sie keine Verantwortung tragen. Dann nämlich würde sich das Ganze hier vollkommen anders ausnehmen.
Ich war doch sehr überrascht, daß die Kollegin Müller vorhin gesagt hat, im Straßenbautitel gebe es doch noch ausreichend Luft für derartige Maßnahmen. Von Ort zu Ort ziehen die SPD-Politiker, die in Bonn den Straßenbauhaushalt abgelehnt haben, und werfen der Regierung vor, sie sei schuld, daß die jeweilige Maßnahme vor Ort nicht realisiert werden könne.
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Das ist doch doppelzüngig: Auf der einen Seite lehnen Sie es ab und fordern eine Reduzierung dieser Mittel, auf der anderen Seite sagen Sie vor Ort, die Regierung sei schuld, daß es nicht genug Mittel gibt. So machen Sie das landauf, landab. Ich könnten Ihnen eine Fülle konkreter Beispiele nennen.
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- Daß Sie nervös werden, wenn man den Finger in die Wunde legt, verstehe ich. Hören Sie aber trotzdem weiter zu. Das kann durchaus helfen.
Ein zweiter Punkt, der die Doppelzüngigkeit besonders unterstreicht - deswegen sage ich das auch in einer Deutlichkeit -: Wie verhalten sich denn Ihre Kommunalpolitiker und Landespolitiker dort, wo sie Verantwortung tragen? Warum hat der Bundesrat, wo die SPD die Mehrheit hat, diese Initiative abgelehnt? Warum haben Bundesländer wie Niedersachsen und andere diese Initiative abgelehnt?
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- Frau Kollegin Ferner, Sie reden doch sonst über Einheitlichkeit in der Politik. Was Sie hier fordern, sollten Sie doch mal dort umsetzen, wo Sie die Mehrheit haben. Nur dann wird das glaubwürdig, nicht anders.
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Diese Bundesländer wissen sehr wohl, daß 80 Prozent der Straßen in Deutschland keine Bundesstraßen sind und daß diese Forderungen dann auch bei ihnen umgesetzt werden müßten. Sie wissen aus der Verantwortung heraus, die sie dort tragen, daß es die notwendigen Finanzmittel derzeit nicht gibt. Das ist der Punkt.
Man sollte sich hier nicht hinstellen und sagen, wir wären verantwortungslos und würden Vorschriften des Grundgesetzes, die körperliche Unversehrtheit, nicht beachten, nur weil es angesichts der Frage der Finanzierung eine außerordentlich schwierige Problematik ist.
Ich muß Ihnen sagen: Ich kann es nicht mehr hören, wenn jedesmal dieselben abgedroschenen alten Stichworte kommen. Da soll die Vermögensteuer, soll der Transrapid zur Finanzierung dienen. Das tragen Sie am Tag zehnmal für verschiedene Ausgabelükken vor, die Sie schließen wollen. Das ist genauso unglaubwürdig.
Um bei dem Stichwort zu bleiben, das wir im Verkehrsausschuß intensiv behandeln: Gerade beim Transrapid haben wir in den jüngsten Tagen durch Anfragen aus den USA und aus Australien gesehen,
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wie sehr unsere Absichten, ihn zu einem Exportschlager zu machen, durch die Realität getragen werden.
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