Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2013-06-27:
Unser Antrag, mit dem die SPD-Fraktion die Bundesregierung auffordert, das Gentechnikgesetz im
Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom
November 2010 zu ändern, ist inzwischen fast genau
zwei Jahre alt.

Als Bundesregierung haben CDU/CSU und FDP
seitdem nichts unternommen. Wenn man sich anschaut, was Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag damals angekündigt hatte, muss man sagen: Auch wenn
ansonsten die leeren Versprechungen und die Untätigkeit dieser Bundesregierung eine enorme Belastung
für Verbraucherinnen und Verbraucher war, in diesem
einen Bereich, der Agro-Gentechnik, können die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland froh
sein, dass die Bundesregierung untätig blieb.

Der Koalitionsvertrag von 2009 trug eindeutig die
Handschrift der Gentech-Lobby. Dass auch damals
schon 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Acker
und im Essen ablehnten, interessierte die schwarz-gelben Koalitionäre nicht. Sogar der Anbau der AmfloraKartoffel wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Zum Glück ist nichts passiert.

Schaut man sich aber die ganz frischen Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP an, dann ist doch etwas passiert: Sowohl bei der CDU/CSU als auch bei
der FDP fehlen Aussagen zur Position beim Thema
Gentechnik. Lediglich von der Prozesskennzeichnung
ist dort die Rede.

Vielleicht haben CDU/CSU und FDP ja endlich verstanden, dass man den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Gentechnik nicht aufzwingen kann.
Schließlich betonen gerade CDU/CSU und FDP ja
auch in ihren Wahlprogrammen erneut Mündigkeit und
Selbstbestimmung der Verbraucher. Oder sie haben
endlich zur Kenntnis genommen, dass auch Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler die Agro-Gentechnik mit
großer Mehrheit ablehnen.

Als wir damals unseren Antrag einbrachten, hatte
das Bundesverfassungsgericht gerade in seinem Urteil
vom November 2010 darauf hingewiesen, dass die
Ausbreitung von gentechnisch verändertem Material,
einmal in die Umwelt ausgebracht, schwer oder gar
nicht begrenzbar sei. Es bestätigte damit juristisch die
naturwissenschaftlich begründete Unkontrollierbarkeit gentechnisch veränderter Organismen im offenen
System und verwies auf die besondere Sorgfaltspflicht
des Gesetzgebers, der nach Art. 20 a des Grundgesetzes den Auftrag habe, „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen
zu schützen“.

Im September 2011 hat dann der Europäische Gerichtshof in Sachen GVO-verunreinigter Honig entschieden, dass Honig, der Spuren von nicht zu Lebensmittelzwecken zugelassenen gentechnisch veränderten
Konstrukten enthält, nicht mehr verkauft werden darf.
Das bestätigt: An der Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO muss festgehalten werden - und das gilt für
alle Lebensmittel.

Außerdem hatte der EuGH entschieden, Pollen in
Honig sei wie eine Zutat zu behandeln. Damit würden
im Falle der GVO-Verunreinigung die 0,9 Prozent für
den Pollen selbst gelten, und Honig mit GVO-Pollen
würde kennzeichnungspflichtig.

mals angekündigt hatte, muss man sagen: Auch wenn
ansonsten die leeren Versprechungen und die Untätigkeit dieser Bundesregierung eine enorme Belastung
für Verbraucherinnen und Verbraucher war, in diesem
einen Bereich, der Agro-Gentechnik, können die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland froh
sein, dass die Bundesregierung untätig blieb.

Der Koalitionsvertrag von 2009 trug eindeutig die
Handschrift der Gentech-Lobby. Dass auch damals
schon 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Acker
und im Essen ablehnten, interessierte die schwarz-gelben Koalitionäre nicht. Sogar der Anbau der AmfloraKartoffel wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Zum Glück ist nichts passiert.

Schaut man sich aber die ganz frischen Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP an, dann ist doch etwas passiert: Sowohl bei der CDU/CSU als auch bei
der FDP fehlen Aussagen zur Position beim Thema
Gentechnik. Lediglich von der Prozesskennzeichnung
ist dort die Rede.

Vielleicht haben CDU/CSU und FDP ja endlich verstanden, dass man den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Gentechnik nicht aufzwingen kann.
Schließlich betonen gerade CDU/CSU und FDP ja
auch in ihren Wahlprogrammen erneut Mündigkeit und
Selbstbestimmung der Verbraucher. Oder sie haben
endlich zur Kenntnis genommen, dass auch Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler die Agro-Gentechnik mit
großer Mehrheit ablehnen.

Als wir damals unseren Antrag einbrachten, hatte
das Bundesverfassungsgericht gerade in seinem Urteil
vom November 2010 darauf hingewiesen, dass die
Ausbreitung von gentechnisch verändertem Material,
einmal in die Umwelt ausgebracht, schwer oder gar
nicht begrenzbar sei. Es bestätigte damit juristisch die
naturwissenschaftlich begründete Unkontrollierbarkeit gentechnisch veränderter Organismen im offenen
System und verwies auf die besondere Sorgfaltspflicht
des Gesetzgebers, der nach Art. 20 a des Grundgesetzes den Auftrag habe, „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen
zu schützen“.

Im September 2011 hat dann der Europäische Gerichtshof in Sachen GVO-verunreinigter Honig entschieden, dass Honig, der Spuren von nicht zu Lebensmittelzwecken zugelassenen gentechnisch veränderten
Konstrukten enthält, nicht mehr verkauft werden darf.
Das bestätigt: An der Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO muss festgehalten werden - und das gilt für
alle Lebensmittel.

Außerdem hatte der EuGH entschieden, Pollen in
Honig sei wie eine Zutat zu behandeln. Damit würden
im Falle der GVO-Verunreinigung die 0,9 Prozent für
den Pollen selbst gelten, und Honig mit GVO-Pollen
würde kennzeichnungspflichtig.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Die Bundesregierung ist untätig geblieben. Auch als
die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegte, der eine
grobe Missachtung des EuGH-Urteils bedeuten und
dafür sorgen würde, dass Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, ohne entsprechende Kennzeichnung bleibt, hat die Bundesregierung keine Position gegen den Kommissionsvorschlag bezogen. Dabei
tritt er das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information und Wahlfreiheit mit Füßen. Für
eine Regierungskoalition, die sich stets auf den mündigen und selbstbestimmten Verbraucher beruft, ist das
ein sehr schwaches Bild.

Wenn es in Brüssel um Zulassungsanträge ging, hat
die schwarz-gelbe Bundesregierung durch Enthaltung
oder Zustimmung geglänzt und damit den Markt für
neue GVOs geöffnet.

Ansonsten tat sie nichts - nichts zum Schutz der Imker, nichts zum Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelwirtschaft, nichts zum Schutz, zur Information und
zur Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. So kann keine einzige unserer Forderungen aus
dem SPD-Antrag „Vorrang für Verbraucherinteressen
im Gentechnikrecht verankern“ aus dem Sommer vor
zwei Jahren als erledigt abgehakt werden. Nach wie
vor gibt es für uns alle viel zu tun:

Wir müssen die Nulltoleranz für nicht zugelassene
GVOs verteidigen.

Wir müssen für die Saatgutreinheit kämpfen. Das
Saatgut steht am Anfang der Kette, und wenn wir kein
sauberes Saatgut mehr zur Verfügung haben, dann ist
die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion nicht mehr
möglich.

Wir brauchen endlich die Kennzeichnungspflicht für
tierische Produkte, die mit GVO-Futtermitteln gewonnen wurden.

Wir wollen endlich eine Überarbeitung des Zulassungsverfahrens. Es muss transparent werden und sicherstellen, dass das Vorsorgeprinzip unbedingt und
ohne Kompromisse gilt. Die Untersuchung der Unbedenklichkeit eines neuen GVOs für Gesundheit von
Mensch, Tier und Umwelt muss kritischer und besser
werden - auch hinsichtlich der Langzeiteffekte. Außerdem müssen endlich auch die sozialen und ökologischen Folgekosten der Einführung von GVOs bei der
Zulassung berücksichtigt werden.

Solange diese Aspekte nicht berücksichtigt sind,
darf es keine weiteren Zulassungen geben.

Wir brauchen eine transparente und unabhängige
Forschung. Wo öffentliche Gelder in die Forschung
fließen, sollten Gegenstand und Zielsetzung der Forschung transparent und im Interesse des Allgemeinwohls sein, und die Forschungsergebnisse sollten öffentlich zugänglich sein. Zudem muss es eine KostenNutzen-Analyse geben, und wir wollen, dass die Verengung der Forschungsförderung auf die Gentechnik
endlich aufhört. Es muss wieder mehr Geld in nichtDie Bundesregierung ist untätig geblieben. Auch als
die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegte, der eine
grobe Missachtung des EuGH-Urteils bedeuten und
dafür sorgen würde, dass Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, ohne entsprechende Kennzeichnung bleibt, hat die Bundesregierung keine Position gegen den Kommissionsvorschlag bezogen. Dabei
tritt er das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information und Wahlfreiheit mit Füßen. Für
eine Regierungskoalition, die sich stets auf den mündigen und selbstbestimmten Verbraucher beruft, ist das
ein sehr schwaches Bild.

Wenn es in Brüssel um Zulassungsanträge ging, hat
die schwarz-gelbe Bundesregierung durch Enthaltung
oder Zustimmung geglänzt und damit den Markt für
neue GVOs geöffnet.

Ansonsten tat sie nichts - nichts zum Schutz der Imker, nichts zum Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelwirtschaft, nichts zum Schutz, zur Information und
zur Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. So kann keine einzige unserer Forderungen aus
dem SPD-Antrag „Vorrang für Verbraucherinteressen
im Gentechnikrecht verankern“ aus dem Sommer vor
zwei Jahren als erledigt abgehakt werden. Nach wie
vor gibt es für uns alle viel zu tun:

Wir müssen die Nulltoleranz für nicht zugelassene
GVOs verteidigen.

Wir müssen für die Saatgutreinheit kämpfen. Das
Saatgut steht am Anfang der Kette, und wenn wir kein
sauberes Saatgut mehr zur Verfügung haben, dann ist
die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion nicht mehr
möglich.

Wir brauchen endlich die Kennzeichnungspflicht für
tierische Produkte, die mit GVO-Futtermitteln gewonnen wurden.

Wir wollen endlich eine Überarbeitung des Zulassungsverfahrens. Es muss transparent werden und sicherstellen, dass das Vorsorgeprinzip unbedingt und
ohne Kompromisse gilt. Die Untersuchung der Unbedenklichkeit eines neuen GVOs für Gesundheit von
Mensch, Tier und Umwelt muss kritischer und besser
werden - auch hinsichtlich der Langzeiteffekte. Außerdem müssen endlich auch die sozialen und ökologischen Folgekosten der Einführung von GVOs bei der
Zulassung berücksichtigt werden.

Solange diese Aspekte nicht berücksichtigt sind,
darf es keine weiteren Zulassungen geben.

Wir brauchen eine transparente und unabhängige
Forschung. Wo öffentliche Gelder in die Forschung
fließen, sollten Gegenstand und Zielsetzung der Forschung transparent und im Interesse des Allgemeinwohls sein, und die Forschungsergebnisse sollten öffentlich zugänglich sein. Zudem muss es eine KostenNutzen-Analyse geben, und wir wollen, dass die Verengung der Forschungsförderung auf die Gentechnik
endlich aufhört. Es muss wieder mehr Geld in nichtgentechnische Ansätze fließen; denn wir sehen es
doch:

Die Agro-Gentechnik ist nicht die Lösung. Zu dieser
Erkenntnis sind ja vielleicht inzwischen auch die Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der
FDP gekommen, und vielleicht fehlt deshalb das
Thema Agro-Gentechnik sowohl im Wahlprogramm
von CDU/CSU als auch in dem der FDP. Sie alle hier
haben heute zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode die Chance, Ihren Erkenntniszugewinn in die Tat
umzusetzen und unsere Vorschläge zu unterstützen, indem Sie die Beschlussempfehlung des Ausschusses ablehnen.