Laermann (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst zu dem Tagesordnungspunkt ;,Rationelle und sparsame Energieverwendung" äußern und ausdrücklich begrüßen, daß wir über dieses Thema seiner Bedeutung angemessen in diesem Hohen Hause wieder sprechen können.
Es ist zwar nur ein Schlagwort, aber doch sehr eingängig: Energiesparen - unsere beste Energiequelle. Man muß sich vor Augen führen, welches Potential zur Deckung des Endenergiebedarfs noch vorhanden ist, wenn wir mit dem angebotenen Energiepotential auf der Primärenergieseite wie aber auch auf der Nutzenergieseite vernünftiger umgehen. Hier gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die es auszuschöpfen gilt Ich möchte hier wiederholt betonen, daß es sich dabei um eine ausdrückliche Position der Freien Demokraten handelt, die wir in diesem Hause seit Jahren vertreten, auch, Herr Kollege Dollinger, in Übereinstimmung mit den Parteitagsbeschlüssen. Hier können Sie keinen Widerspruch konstruieren. Ich bitte Sie, in dieser Reihe einmal zu verfolgen, was wir gemacht haben.
In die rationelle Energieverwendung beziehen wir auch die Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energieträger ein. Ich meine, daß diese Beschlußlage und diese Einstellung in Übereinstimmung mit dem Energieprogramm und der Energiepolitik der Bundesregierung steht, die in ihrer Fortschreibung die Priorität auf die rationelle Energieverwendung gelegt hat
Ich wiederhole mich, wenn ich jetzt davon spreche, daß dieses Energiesparen und diese Nutzungsmöglichkeiten nur mit marktkonformen Mitteln zu erreichen sind, daß wir dirigistische Maßnahmen ablehnen
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und daß es nicht darum geht, staatliche Kontrolle des Verbraucherverhaltens einzuführen. Nein; dies lehnen wir ab.
Aber wir sind der Meinung, daß wir sehr viel stärker und intensiver auf die Sparmöglichkeiten abheben müssen. Dies und die Nutzung dieser Möglichkeiten geht nur mit Einsicht und nur, wenn der Verbraucher die möglichen Maßnahmen akzeptiert. Nur dann ist dieses Ziel zu erreichen.

Dafür gibt es einige Voraussetzungen. Die erste Voraussetzung ist eine weitgehende Information und Aufklärung der Verbraucher. Die zweite ist eine Verbesserung auf dem Sektor der Ausbildung von Planern, d. h. von Architekten und Ingenieuren, und von Ausführenden - hier müssen wir nämlich auch die Handwerker einbeziehen -, damit sie Erfahrungen gewinnen und Kenntnis von den technischen Möglichkeiten, die heute schon gegeben sind, erhalten und in die Lage versetzt werden, dies umzusetzen.
Es ist notwendig, Anreize zur verstärkten Energieeinsparung durch Umstellung in der Haustechnik und im Kraftfahrzeug- und Verkehrsbereich zu geben:
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steuerliche Vergünstigungen, Investitionszulagen - Anreize statt Gebote und Verbote.
Ein weiteres ist notwendig. Dies betrifft die öffentliche Hand; zwar nicht den Bundestag, der wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, hier Aktivitäten zu entwickeln, aber die Landesregierungen und die Kommunen. Es geht darum, administrative Hemmnisse abzubauen. Vorwiegend handelt es sich dabei um die Novellierung von Bauvorschriften, die der Nutzung erneuerbarer Energieträger entgegenstehen.
Schließlich ist es notwendig, daß die öffentlichen Hände - auch hier sind besonders die Kommunen gefordert - beispielhaft vorangehen, wenn es darum geht, die Möglichkeiten zu rationellen Energieverwendung zu nutzen. Das könnte sich positiv auch auf die Betriebskosten und damit die Sachhaushalte der Kommunen auswirken. Im Bereich der öffentlichen Hände müssen die Möglichkeiten stärker als bisher ausgeschöpft werden.
Diese Notwendigkeiten begleitend, muß die Förderung der Forschung zur Entwicklung neuer Techniken und neuer Systeme auf dem Verbrauchssektor weitergeführt werden. Es geht um Forschung und deren Förderung auch auf dem Gebiet der Nutzung erneuerbarer Energieträger.
Aber lassen wir bei uns keine Illusion, über den Umfang der kurzfristig zu nutzenden Einsparpotentiale aufkommen. Die Erschließung dieser Potentiale ist ein langer Prozeß, der sich über Jahrzehnte hin vollziehen wird. Er wird einen hohen investiven Aufwand erfordern. Die Kosten sind jedenfalls zur Zeit nur annähernd abschätzbar. Wir haben keine schlüssigen Informationen darüber, wie groß der Bedarf an Energie und Rohstoffen ist, die einzusetzen sind, um diese Möglichkeiten voll zu nutzen.
Bei den Überlegungen über den Zeitraum, in dem diese Einsparpotentiale zu erschließen sind, müssen wir uns drittens über die Kapazität des Baugewerbes, des Sanitärgewerbes und des Heizungsgewerbes klar werden. Hier haben wir schon heute einen erheblichen Facharbeitermangel zu beklagen. Wir müssen uns mit diesen Fakten auseinandersetzen. Daher wird es schwer sein, die Sparpotentiale für einen definierten Zeitrahmen zu quantifizieren.
Dennoch ist es notwendig und wichtig, die Trends aufzuzeigen und die Entwicklung zu verfolgen.
Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, hier einen Bericht von der Bundesregierung zu fordern. Denn die Erkenntnisse, die dort aufgeführt werden mögen, können Grundlage für weitere energiepolitische Entscheidungen sein.
Dazu gehört, daß die Fortsetzung bzw. Verlängerung entsprechender Programme vorgesehen wird. Ich denke z. B. an das Wohnungsbaumodernisierungsprogramm, dieses 4,35-Milliarden-Programm. Dazu ist anzumerken, daß nicht nur die Förderung von Wärmedämmung, sondern verstärkt auch die Umstellung von Heiztechniken und Heizungsanlagen einbezogen werden müssen. Es ist zu überlegen, ob die Förderungsbeträge erhöht werden können. Ich denke auch an das Programm zum Ausbau der Fernwärme und zur Kraft-Wärme-Kopplung.
Es ist zu hoffen, daß die von der CDU/CSU regierten Länder in der Auseinandersetzung mit dem Bund über die Steuerneuverteilung nicht gerade an diesen aus gesamtwirtschaftlichen und energiepolitischen Gründen unverzichtbaren Programmen ihr Mütchen kühlen wollen. Hier muß die Opposition geständig sein, ob sie ihre eigenen energiepolitischen Aussagen ernst nimmt.
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Lassen Sie mich zum Bericht ergänzend bemerken: Auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, auf neue Arbeitsplätze, auf die Struktur der Wirtschaft, auf die Chancen für kleine und mittlere Unternehmen, auf den Export und die positiven Wirkungen auf die Umwelt, d. h. auf die Immissionen, sind in diesem Zusammenhang mit zu überdenken. Ich meine, daß es hier positive Effekte gibt, die auch in einen solchen Bericht durchaus aufgenommen werden können und aufgenommen werden sollten.
Herr Kollege Dollinger, die Bundesregierung ist über die Parteitagsbeschlüsse von FDP und SPD mit Sicherheit nicht verunsichert.
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Für meine Partei kann ich jedenfalls deutlich feststellen, daß unsere Beschlußlage mit den Fortschreibungen des Energieprogramms, mit den energiepolitischen Aussagen durchaus übereinstimmt. Die Handlungen der Regierung sind auch nicht hinter der zweiten Fortschreibung zurückgeblieben. Schließlich ist hier ja nicht nur Handeln der Regierung vorausgesetzt, sondern auch die Industrie hat ihren Teil zu übernehmen. Wir sind ja kein Staatsbetrieb, und wir wollen ihn wohl auch nicht.
Nun haben Sie darauf abgehoben, daß die Importabhängigkeit der Bundesrepublik vom Öl zur Dekkung des Energiebedarfs noch zugenommen habe; Sie haben das in absoluten Zahlen angegeben. Aber ich bitte Sie doch, zur Kenntnis zu nehmen, Herr Kollege Dollinger, daß der Anteil des Öls am Energieverbrauch von mehr als 55 % im Jahre 1972 auf 51 % im Jahre 1979 kontinuierlich zurückgegangen
ist und 1980 voraussichtlich - das zeigen Hochrechnungen nach dem ersten Vierteljahr - auf etwa 46 % zurückgehen wird. Wollen Sie dies bitte zur Kenntnis nehmen.
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- Wir haben im Bereich der Stromerzeugung durch Kernkraft einiges substituiert, so daß der Anteil des cgs an der Stromerzeugung derzeit wohl nur noch 6 % beträgt Aber das zeigt auch die derzeitige Schwäche der Kernenergie, daß sie nämlich im Augenblick nichts als Strom liefern kann. Wir müssen fragen, ob wir damit allein in ausreichendem Maße Öl substituieren können. Ich habe da meine Bedenken, die ich aber im einzelnen nicht noch einmal ausführen will. Denn der stärkere Einstieg des Stromes in den Wärmemarkt setzt erhebliche Investitionen voraus. Der Einsatz solchen Kapitals wird sich über einige Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinweg vollziehen und nur vollziehen können.
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Es kommt darauf an, die Kernenergie fortzuentwickeln, sie nämlich nicht nur im Bereich der Stromerzeugung, sondern auch im Bereich der Prozeßwärme einzusetzen; hier stimme ich Herrn Dollinger ausdrücklich zu. Aber, meine verehrten Kollegen, dies ist eine Frage, die noch langfristige Entwicklungen voraussetzt. Wenn wir die Situation, die Möglichkeiten nicht allzu optimistisch einschätzen, dann werden wir die Prozeßwärme in größerem, d. h.: in kommerziellem Umfang nicht vor zwei Jahrzehnten zur Kohleveredelung einsetzen können. So jedenfalls sieht die Entwicklung aus. Das setzt voraus, daß wir auch eine Industriegruppe finden, die bereit ist, neben der staatlichen Förderung das erforderliche Kapital aufzubringen, um diese Entwicklungen fortzusetzen.
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Das kann und soll die öffentliche Hand nicht alleine machen. Wir sind auch hier schließlich kein Staatsbetrieb und wollen auch keinen.
Diesen Einwand muß ich auch vorbringen, wenn hier der Vorwurf gegen die Bundesregierung gerichtet wird, sie habe die Chancen vertan, sich an der überseeischen Erschließung von Kohlevorräten zu beteiligen. Soll das denn der Staat machen? Dies kann nur die Industrie machen; sie ist auf dem Wege, dies zu tun. Denn nur über solche Beteiligungen werden wir unseren Importkohleanteil in Zukunft auf Dauer sichern können.
Ich meine also, daß es hier nicht darum geht, Kritik an der Regierung zu üben, während Sie gleichzeitig eigene Programmvorschläge vorlegen, die durch das Regierungsprogramm in weiten Teilen abgedeckt sind. Daher lehnen wir Ihre Anträge ab und stimmen dem Berichtsantrag über die rationelle Energieverwendung zu. - Ich bedanke mich.
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