Jens Zimmermann (NA), 2018-11-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir hier im Rahmen der Generalaussprache eine Digitaldebatte führen; denn das, was beim Thema Digitalisierung in den letzten Monaten in Deutschland passiert ist, kann sich wirklich sehen lassen.

Es gibt ja viele Kritikerinnen und Kritiker – eine haben wir eben gehört –, die sagen: Es geht alles nicht schnell genug; das hätten wir alles schon gestern machen können.

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Ich empfehle an der Stelle, doch mal zu schauen, was um uns herum in Europa gerade so passiert.

Während in Potsdam am letzten Mittwoch das Digitalkabinett getagt hat, hat in London das britische Kabinett getagt und ist beinahe auseinandergefallen. In Großbritannien hat man überhaupt keine Zeit, sich Gedanken über Digitalisierung zu machen. In Italien, auch ein G-7-Mitgliedsland, geht es momentan um einen populistischen Haushalt. Kein Mensch erkennt darin irgendwas von Zukunft.

In einer Zeit, wo dies passiert, diskutieren wir hier im Bundestag, diskutiert die Bundesregierung über unsere KI-Strategie, über die Digitalisierungsstrategie. Das rufe ich allen zu, die immer nur nörgeln, dass bei uns nicht alles schnell genug geht. Das ist, finde ich, ein sehr guter Weg, den wir eingeschlagen haben, meine Damen und Herren.

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Wir beschäftigen uns natürlich mit dem Thema „digitale Infrastruktur“; das ist eine Daueraufgabe. Aber mit dem Digitalfonds stellen wir dafür erhebliche Mittel bereit. Wir haben – das geschieht in der nächsten Woche – die Vergabe der Lizenzen für 5G-Frequenzen; darüber wird momentan viel diskutiert. Das ist eine wichtige Weichenstellung; das wissen wir alle, das kennen wir alle aus unseren Wahlkreisen. Die Funklöcher müssen endlich geschlossen werden.

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Es ist wichtig, dass auch das Teil der Debatte über die Vergabe der Lizenzen für 5G-Frequenzen ist. Und es ist eben gerade nicht so, dass die Bundesregierung und der Finanzminister die Einnahmen aus dieser Versteigerung maximieren wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen ordentliche Ausbauauflagen, damit wir am Ende ein gutes Mobilfunknetz in Deutschland haben, meine Damen und Herren.

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Und ja, die Themen „Digitalisierung“ und „Künstliche Intelligenz“ sind Meilensteine. 3 Milliarden Euro zusätzlich werden für Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz zur Verfügung gestellt.

Es ist auch wichtig, dass wir uns Gedanken darüber machen – so ist es auch in der Strategie formuliert –, wie es zukünftig mit dem Zugang zu Daten weitergehen soll. Die Daten sind ja wahlweise das neue Gold, das neue Öl, das Wasser oder die Luft, wenn es um die Digitalisierung unserer Wirtschaft geht. Deswegen ist es wichtig, dass Andrea Nahles mit dem Daten-für-alle-Gesetz einen Vorschlag macht, wie dieser Zugang in Zukunft aussehen soll. Da müssen wir ran, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es gibt auch viele kleinere Projekte, bei denen es vorangeht.

Ich habe auch beim Thema Games-Förderung, also Spieleförderung, wieder viele Unkenrufe gehört. Das ist Kultur- und Wirtschaftspolitik gleichermaßen. Dass wir in diesem Haushalt 50 Millionen Euro in einem Fonds zur Verfügung stellen, um den Entwicklerstandort Deutschland zu fördern, ist historisch und ein großer Meilenstein. Ich möchte allen danken, die daran mitgewirkt haben.

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Wir reden viel über Investitionen in Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Infrastruktur. Aber am Ende müssen wir auch die Frage beantworten: Wo soll in Zukunft dieses Geld eigentlich herkommen? Deswegen kann man das Thema Digitalisierung nicht ohne die Frage der Besteuerung diskutieren.

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Ich finde, dass wir auch an dieser Stelle auf einem guten und richtigen Weg sind. Olaf Scholz hat sich des Themas angenommen.

Auch an dieser Stelle höre ich wieder: Das geht alles nicht schnell genug. – Ich denke zurück: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Vorgänger von Olaf Scholz jede Menge Gesetzesvorhaben eingebracht hat, um die Digitalisierung und die Besteuerung von Digitalkonzernen zu verbessern. Deswegen ist es richtig, meine Damen und Herren, dass wir hier gemeinsam mit unseren französischen Freunden vorangehen und dafür sorgen, dass Gewinne aus Digitalisierung auch in Deutschland und Europa besteuert werden; denn sonst fehlt am Ende das Geld für die notwendigen Investitionen.

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Sie sehen also: Diese Bundesregierung und die Koalition sind beim Thema Digitalisierung auf einem guten Weg. Das heißt nicht, dass man Dinge schönreden soll, das heißt nicht, dass man sich ausruhen darf. Aber: Wir stellen Milliarden für künstliche Intelligenz, für Infrastruktur und auch für den Kampf gegen negative Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt – ich schaue in Richtung Hubertus Heil – zur Verfügung und sorgen für eine gerechte Besteuerung auf den Märkten. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, aber wir sind auf einem guten Weg.

Herzlichen Dank.

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