brökelschen (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe nun wirklich vor, in die Einzeldebatte zu § 1 einzutreten. Aber auch ich muß eine Vorbemerkung machen. Frau Kollegin Heise war so freundlich, das Gesetz das „Gesetz Lücke" zu nennen.
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- Gut; aber Frau Kollegin Heise - ({1})
- Herr Jacobi, auf alle Fälle hat Frau Kollegin Heise das Wort hier in den Raum hineingebracht, und deswegen möchte ich ein Wort dazu sagen. Sie hat nämlich gleichzeitig gesagt, das Gesetz sei ein schlechtes Gesetz.
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Nun hat Herr Lücke, soweit ich ihn kenne, überhaupt nicht das Bedürfnis, in die Geschichte einzugehen.
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Herr Lücke ist bis jetzt immer ein sehr bescheidener Mann gewesen. Wir sind der Meinung, es ist ein gutes Gesetz. Es wäre also an sich sehr wohl möglich, daß er mit einer guten Leistung in die Geschichte einginge. Aber ich möchte von mir aus sagen, daß auch ich mich innerlich an diesem Gesetz beteiligt habe, und ich glaube, das Gesetz ist eine anständige Gemeinschaftsarbeit des ganzen Ausschusses geworden,
({4}) und so sollten wir es werten.

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Auch zu einem weiteren Satz, Frau Kollegin Heise, muß ich noch ein Wort sagen. Sie haben den für mein Gefühl bösen Satz gebraucht, daß durch Kasernen der soziale Wohnungsbau in die Ecke gedrängt werde. Frau Kollegin Heise, wie können Sie das ernsthaft sagen, wenn 700 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau allein aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt sind!
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Ich möchte auf keinen Fall, daß dieses Wort unwidersprochen hier im Raum stehenbleibt.
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Und nun lassen Sie mich zum § 1 und zu Ihrem Änderungsantrag kommen. Meine Herren und Damen, als wir im § 1 von Wohnungsnot sprachen, da haben wir diese Wohnungsnot ganz generell gemeint; selbstverständlich für Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen, aber darüber hinaus doch auch für all die Gruppen, die bis jetzt in der Wohnraumversorgung zurückgeblieben sind. Frau Kollegin Heise, Sie selber haben vorhin gesagt, daß Sie vor allen Dingen auch die Alleinstehenden und die älteren Ehepaare darunterrechnen. Über diese Dinge waren wir uns völlig einig. Nun werden Sie die CDU nicht im Verdacht haben, sie sei nicht familienfreundlich. Wir haben uns im Ausschuß immer wieder gefreut, wenn auch Sie mit in diese Spuren eingetreten sind. Aber nun will ich Ihnen ganz offen sagen, daß der Änderungsantrag zu § 1 mir in der Familienfreundlichkeit der SPD zu weit geht.
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) Denn wir wollen ja gerade mit dem § 1 die Wohnungsnot aller Betroffenen berücksichtigen, während Sie jetzt sagen, Sie wollen nur Wohnungen für Familien, vor allen Dingen für kinderreiche Familien, fördern. Bitte, das steht in Ihrem Satz drin!
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Ich glaube allerdings, Frau Heise, daß Sie das ernstlich gar nicht vorhaben. Infolgedessen bin ich der Meinung, daß Ihnen da ein Lapsus unterlaufen ist. Jedenfalls können Sie uns nicht zumuten, daß wir diesem Antrag zustimmen.
Nun zu dem Schlußabsatz Ihres Antrags. Herr Minister Preusker ist auf die Einzelheiten eingegangen und hat ganz genau begründet, warum es nicht richtig ist, hier eine feste Quote, diese 1,2 Millionen, anzugeben und anzunehmen. Frau Heise, Sie haben von festen Unterlagen gesprochen, die wir besäßen, um zu dieser Zahl zu kommen. Ich darf in aller Bescheidenheit - Frau Heise, ich habe Ihnen das persönlich schon einmal gesagt - darauf hinweisen, daß ausgerechnet einer Ihrer Kollegen im 1. Bundestag das Experiment in seiner Kommune gemacht und festgestellt hat, daß die Unterlagen, die ihm vorlagen, völlig unbrauchbar waren.
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Das gilt für alle Unterlagen, die Sie aus den Kommunen bekommen. Diese Unterlagen sind gar nicht so beschaffen, daß wir sie wirklich als hieb- und stichfestes Material ansehen könnten. Deswegen wollen wir die Berichte.
Aus diesen Erwägungen heraus - weil wir nicht der Meinung sind, daß es möglich ist, eine bestimmte Quote festzulegen und auf ihr die Mittelverteilung aufzubauen - sind wir zu unserem Bedauern nicht in der Lage, Ihrem Antrag zuzustimmen, und ich muß deshalb beantragen, daß der Antrag der SPD abgelehnt wird. Und wenn Sie, Frau Kollegin Heise, nun wollen, daß namentlich darüber abgestimmt wird, so kann ich Ihnen sagen, daß wir durchaus bereit sind, diese namentliche Abstimmung mitzumachen,
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gerade im Hinblick auf den unglücklichen Schlußsatz in Abs. 1 Ihres Antrags.
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