Norbert Geis (NA), 2006-06-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme

vielleicht ganz zum Schluss, wenn die Zeit noch reicht,
zum Antidiskriminierungsgesetz; ich will es nicht anders
bezeichnen. Lassen Sie mich aber erst ein paar andere
Gedanken dieser sicherlich sehr interessanten Debatte
hinzufügen.

Zunächst ein Blick ins Strafrecht: Wenn man die Zeitungen aufschlägt, hat man manchmal den Eindruck, als
würden wir in Deutschland in einem furchtbar unsicheren Land leben. Dabei - das sei auch einmal festgestellt ist die Kriminalitätsrate bei uns zurückgegangen.

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Vom Jahre 2004 auf das Jahr 2005 ging allein in Bayern
- für die anderen Länder kenne ich die Zahlen nicht die Kriminalitätsrate um 5,1 Prozent zurück. Auch das
sollte man vielleicht bei einer solchen Debatte erwähnen.

Sorgen macht uns nach wie vor die Jugendkriminalität. Unsere jugendlichen Täter sind nicht sehr kriminell, sondern sehr jung. Aus jugendlichem Übermut geschehen eben oft entsprechende Straftaten, auf die
natürlich der Staat reagieren muss, aber zugleich auch
mit Maß reagieren sollte.

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- Gut, applaudieren Sie ruhig. Da stimme ich ja mit Ihnen überein.

({2})

Ich bin der Auffassung, dass unser Jugendstrafrecht genug Reaktionsmöglichkeiten hat, um solchen Straftaten
begegnen zu können.

({3})

Allerdings - darin können Sie mir wahrscheinlich
nicht folgen - muss man differenzieren. Es gibt jugendliche Gewalttäter, die nicht unter das Jugendstrafrecht fallen können, weil sie die Jugendlichkeit nicht mehr haben
und die Straftat nicht mehr aus jugendlichem Übermut
heraus geschieht. Wenn ein 18-Jähriger einen Jungen
vergewaltigt, sexuell missbraucht und dann umbringt,
dann ist das eine kriminelle Tat schwersten Ausmaßes,
die entsprechend geahndet werden muss.

({4})

Deshalb sind wir dafür, bei Heranwachsenden zwischen
18 und 21 Jahren bei solch schweren Straftaten nicht die
Jugendstrafe von zehn Jahren anzuwenden. In einem solchen Fall muss für den Heranwachsenden - wenn er
überhaupt nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden
kann und nicht das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden
ist, was wir für Täter ab 18 Jahren ja grundsätzlich wollen, weil man ab diesem Zeitpunkt als erwachsen gilt mindestens eine 15-jährige Höchststrafe angesetzt werden. Das sollten wir uns, glaube ich, noch in dieser Legislaturperiode vornehmen.

Wir sollten uns, gerade in diesen Fällen, ebenso die
Sicherungsverwahrung für Heranwachsende vornehmen. Wenn in dem Fall eines Straftäters, der mit
18 Jahren wegen einer schwersten Straftat verurteilt
wurde und diese mit 28 Jahren, wenn es bei den zehn
Jahren Haft bleibt, abgebüßt hat, alle Sachverständigen
sagen, dass dieser Täter nach der Entlassung erneut
Straftaten schwersten Ausmaßes begehen wird, dann
muss es möglich sein, diesen Straftäter, auch wenn er zunächst nach Jugendstrafrecht verurteilt worden ist, später
noch in die Sicherungsverwahrung zu nehmen. Das
scheint mir vor allen Dingen im Interesse der Sicherheit
unserer Bevölkerung wichtig zu sein.

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Lassen Sie mich einen weiteren Punkt anführen. Wir
hatten vor der Weltmeisterschaft die Diskussion über das
Thema Zwangsprostitution, die bei uns in diesen Tagen
vielleicht Platz greifen könnte. Es gibt - die UN hat
diese Zahl ermittelt, aber auch das Europäische Parlament - jährlich weltweit etwa 600 000 bis 800 000 Fälle
von Zwangsprostitution. Das heißt, in 600 000 bis
800 000 Fällen werden Frauen gezwungen, sich zu prostituieren; sie werden ausgenutzt wie Sklaven. Das ist bei
uns strafbar; das ist wahr. Aber die Frage ist, ob wir
nicht auch die Freier, die diese Situation wissentlich ausnutzen, wie beispielsweise in Schweden bestrafen. Auch
darüber sollten wir einmal ernsthaft diskutieren.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Standort
Deutschland sagen. Ich glaube, dass die Rechtspolitik
auch einiges für einen guten Standort Deutschland leisten kann. Wir bemühen uns darum. Es gibt die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, den Korb II. Ich glaube,
dass das ein guter Weg ist, jedenfalls die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Potenzial, das wir in Deutschland haben, zu nutzen. Wir haben keine großen Ressourcen, aber von den Anmeldungen beim Europäischen
Patentamt kommen 42 Prozent aus Deutschland; das
heißt, wir haben ein großes Potenzial an geistigem Eigentum. Dieses geistige Eigentum muss geschützt werden; da darf es keine strafrechtliche Aufweichung geben.
Es muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen
Künstler und Hersteller, zwischen Produzent und Schauspieler. Ich glaube, dass in diesem Gesetz ein guter Ansatz dafür zu finden ist.

Ein weiterer Gedanke. Nach dem Karikaturenstreit
wurde die Überlegung laut, ob nicht § 166 StGB erneut
in die Diskussion gebracht werden sollte, weil diese
Rechtsnorm offenbar nicht in der Lage ist, die Verletzung religiöser Gefühle zu bändigen. § 166 StGB ist
keine leichte Norm und in der Praxis wahrscheinlich
schwer umzusetzen; das sehe auch ich. Deswegen müssen wir uns überlegen, ob wir nicht eine bessere Formulierung finden. Es geht dabei nicht nur um die christlichen Kirchen, sondern auch um den jüdischen und den
muslimischen Glauben. Wir können es nicht erlauben,
dass Menschen bei uns einfach um sich schlagen, wenn
es beispielsweise um den muslimischen Glauben geht.
Was glauben Sie, was dann in Deutschland los ist? Davon wäre der Tatbestand der Verletzung des öffentlichen
Friedens betroffen. Deswegen müssen wir über eine bessere Formulierung nachdenken. Das Nachdenken müsste
insbesondere den Begriff „Beschimpfen“ umfassen, weil
wir unter diesem weit gefassten Begriff alles fassen können.

Ein weiterer Gedanke. Wir werden in dieser Legislaturperiode ganz sicher auch eine Diskussion über den
Schutz des Lebens am Ende und ganz am Anfang bekommen. Wir sind noch nicht weit genug mit der Patientenverfügung. Auch zur Sterbehilfe werden wir eine Diskussion bekommen. Beim Embryonenschutz wird uns
eine Diskussion wahrscheinlich von der Forschung aufgezwungen.

Was ich als einen besonders großen Nachteil empfinde und was mich auch schmerzlich berührt, ist die
Tatsache, dass wir bei der Problematik der Spätabtreibung immer noch nicht zu einem Ergebnis gekommen
sind. Es kommt noch hinzu: Das Bundesverfassungsgericht hat uns 1993, als die Beratungsregelung eingeführt
worden ist, aufgegeben, nach einer gewissen Zeit nachzuprüfen, ob diese Regelung wirklich zu einer Verbesserung des Lebensschutzes geführt hat. Diese Überprüfung
fand bis heute, 13 Jahre nach dem Urteil, nicht statt.

Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts muss nun
endlich ernst genommen werden.

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Denn es könnte sein, dass die heutige Praxis nicht den in
dem Urteil von 1993 niedergelegten Vorstellungen des
Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Es würde sich
also um eine verfassungswidrige Praxis handeln. Das
kann eigentlich keiner wollen. Deswegen muss zumindest eine Überprüfung vorgenommen werden.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Antidiskriminierungsgesetz sagen. Ich bin der Auffassung, dass
schon die vier Richtlinien eine Katastrophe gewesen
sind.
({7})

Ich habe die Dame, die diese Richtlinien in Brüssel vorbereitet hat - es handelt sich um Frau Dr. Helfferich; sie
wurde gestern in der „FAZ“ in einem hervorragend recherchierten Artikel von Zastrow erwähnt -, vor vier
Wochen angeschrieben. Sie hat bis heute nicht geantwortet. Keine Antwort ist auch eine Antwort.

Ich halte schon die vorliegenden Richtlinien, die wir
nicht mehr ändern können, für einen großen Fehler. Aber
da sie vorliegen, müssen wir sie umsetzen. Wir sollten
sie aber nicht im Schnellverfahren umsetzen, Herr Beck.
Ich bin dagegen, ein solch schwieriges Gesetz auf diese
Weise zu behandeln. Sie verlangen viel von uns. Sie verlangen nämlich, dass wir einem Gesetz zustimmen sollen, das Sie, Herr Beck - dessen rühmen Sie sich -, formuliert haben. Sie sollten uns daher wenigstens darin
zustimmen, dieses Gesetz in aller Ruhe im Rechtsausschuss zu beraten. Ich glaube nicht daran, dass uns die
Brüsseler Behörde mit einer Strafregelung belegen wird.

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Ich komme zum Schluss. Ich bitte Sie darum: Lassen
Sie uns dieses Gesetz nicht mit der Brechstange verabschieden! Es wird sonst nur Widerspruch geben. Es wird
dann vielleicht viele geben, die nicht zustimmen, ansonsten aber vielleicht zugestimmt hätten. Ich bitte um
eine ruhige und sachliche parlamentarische Beratung
dieses Gesetzes.

Danke schön.

({9})