otto bernhardt (NA), 2009-03-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Verlauf der bisherigen Diskussion zeigt,
dass zumindest die drei Oppositionsparteien zur Entwicklung bei der Hypo Real Estate noch eine ganze
Reihe offener Fragen haben. Im Interesse der Zusammenarbeit ist es zwingend erforderlich, dass die hier gestellten Fragen - das gilt insbesondere für den kritischen
Punkt „fünf Jahre und ein Tag danach“ - aufgeklärt werden.

({0})

Zu fragen ist, ob das sinnvollerweise durch einen Untersuchungsausschuss zu geschehen hat. Darüber kann
man sicher unterschiedlicher Meinung sein. In der Tat
kommt, wer sich die Entwicklung bei der Hypo Real
Estate anschaut, zu dem Ergebnis, dass es dort manche
Ungereimtheit gibt.

({1})

Man stellt sich natürlich die Frage, wie ein solches Institut - sechstgrößte Bank in Deutschland - über Jahre
hinweg eine Finanzierung betreiben kann, obwohl jedem
- ich sage das einmal so lax -, der im ersten Jahr einer
Banklehre oder im ersten Semester eines betriebswirtschaftlichen Studiums ist, klar ist, dass es eine gewisse
Verbindung zwischen den Krediten auf der einen Seite
und der Refinanzierung auf der anderen Seite geben
muss.

Das Vorgehen, dass dieses Institut in erheblichem
Umfang auf der einen Seite Kredite mit festen Konditionen und fester Laufzeit für zehn Jahre herausgegeben hat
und auf der anderen Seite einen erheblichen Teil kurzfristig finanziert hat, funktionierte eine Zeit lang, aber jedem war klar oder musste klar sein

({2})

- die Frage ist, warum niemand es gemerkt hat -, dass es
irgendwann einmal sein kann, dass die Refinanzierung
kurzfristig teurer ist als die langfristige Ausleihe. Dann ist
man mit diesem Geschäftsmodell am Ende, um es ganz
klar zu sagen. Eine Zeit lang funktionierte das prima; ich
habe mir die Zahlen einmal angesehen. Sie haben in der
Regel 4 Prozent Zinsen auf der einen Seite bekommen

und für 3 Prozent auf der anderen Seite eingekauft.
1 Prozentpunkt bei einer Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro macht einen Rohertrag von 4 Milliarden.
3 Milliarden Euro brauchte man für den Aufwand,
1 Milliarde Euro war Gewinn.

Jetzt sind wir in der Situation, dass sie ohne unsere
Hilfe gar kein Geld bekommen würde. Aber selbst mit
unseren Bürgschaften - das ist einer der Gründe, warum
wir da leider stärker eingreifen müssen - muss sie deutlich mehr für die Refinanzierung zahlen, als sie auf der
anderen Seite bekommt. Das heißt, sie hat zurzeit täglich
operative Verluste. Das ist - ganz simpel dargestellt die Situation.

Vor diesem Hintergrund, glaube ich, ist es notwendig,
dass wir uns trotz des völlig überfüllten Kalenders in unseren Sitzungen des Finanzausschusses - ich habe
manchmal den Eindruck, die Arbeit bestehe zurzeit fast
nur aus Finanzpolitik - die Zeit für dieses Thema nehmen. Denn die Debatte hat mir gezeigt, dass es hier im
Raum Misstrauen gibt.

({3})

Nicht gut fand ich Ihren Hinweis, Herr Kollege Gysi,
dass vielleicht einige nicht bereit sind, aufzuklären, weil
irgendwo Spenden gezahlt werden. Ich finde, das passt
nicht in diese ernste Debatte, Herr Kollege. Meine Bereitschaft, aufzuklären, hat damit nichts zu tun. Ich weiß
gar nicht, was da geflossen ist; es wird immer irgendwie
veröffentlicht. Ich glaube, diese Verbindung sollte man
nicht herstellen.

Mir geht es um etwas ganz anderes. Wenn diese Fragen nicht aufgeklärt werden - das ist nur über die Öffentlichkeit möglich,

({4})

so nett es in internen Gremien auch ist -, dann steht im
Raum Zweifel, und aus Zweifel wird Misstrauen. Deshalb kann ich nur sagen - ich hoffe, es wird so kommen -,
dass sich insbesondere der in dieser Debatte heftig angegriffene Finanzminister möglichst selber dieser Diskussion im Ausschuss stellen sollte. Ich glaube, das ist für
ihn und für uns wichtig.

({5})