Anna Lührmann (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war ja ein ganz schöner Schock, den uns
Konventspräsident Giscard dEstaing kurz nach Ostern versetzt hat, schenkte er uns allen doch ziemlich
faule Ostereier. Der Vorschlag, mit dem er in die Präsidiumssitzung gegangen war, ließ den Integrationsfreunden
in Europa das Herz in die Hose rutschen. Da war es wieder, das alte Europa, das alte Europa der Intransparenz,
des Demokratiedefizits und der Dominanz der großen
Staaten.

Ich habe mich gefragt: Hat da vielleicht jemand die
Konventsdebatten der letzten 14 Monate verschlafen?
Der Konvent ist schließlich angetreten, um genau dieses
alte Europa zu beenden. Das Ziel ist ein neues Europa,
ein Europa der Demokratie, ein Europa der Bürgernähe,
ein Europa, das für jede Bürgerin und für jeden Bürger
verständlich ist und das die Probleme des 21. Jahrhunderts effektiv löst.

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Wir müssen uns alle beim Präsidium des Konvents
bedanken, dass die Vorschläge des Konventspräsidenten
nicht eins zu eins übernommen worden sind. Die Artikelentwürfe, die dem Konvent jetzt vorgelegt worden
sind, sind weit besser als Giscard dEstaings ursprüngliche Ideen.

Leider blieben aber auch einige seiner Vorschläge
erhalten. Besonders die vom Präsidium vorgeschlagene Machtverteilung zwischen Europäischem Rat
und Europäischem Parlament muss verändert werden. Im Verhältnis dieser beiden Gremien zueinander
entscheidet sich nämlich die Machtfrage in Europa: Wer
hat das Sagen in Europa oder soll es haben: die Diplomaten der Regierungen oder die gewählten Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger? Ich würde mir wünschen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss
bekommen, als es im Entwurf des Präsidiums vorgesehen ist.

Das Präsidium schlägt nämlich eine Stärkung des Europäischen Rates vor. So würden die Staats- und Regierungsvertreter ihren Einfluss weiter ausbauen. Der Europäische Rat ist bislang als Impulsgeber der EU definiert.
Er soll sozusagen die allgemeinen politischen Zielsetzungen festlegen. Aber natürlich wissen wir alle hier,
dass diese harmlos klingenden Worte in Art. 4 des EUVertrages in der Praxis ganz andere Auswirkungen haben. Der Europäische Rat hat sich zu einer Art Superrevisionsinstanz für alle Räte entwickelt. Wenn ein Fachrat
in einer wichtigen Frage nicht mehr weiterweiß, dann
müssen die Chefs im Europäischen Rat ran. Formell hat
der Europäische Rat zwar keine Gesetzgebungsbefugnis,
aber da die Fachräte die Entscheidung hinterher einfach
nachvollziehen, ist das doch eher eine unheilvolle Ausweitung seiner Rechte.

In Package Deals werden dann - wie auf dem Basar inhaltliche Zugeständnisse gegen Posten und nationale
Sonderregelungen getauscht. Das alles geschieht wie zuletzt in Nizza in Nächten der langen Messer unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Heraus kommen skurrile Ergebnisse, die den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt
nicht zu vermitteln sind.

Ein Beispiel aus jüngster Zeit: Beim letzten Europäischen Rat in Brüssel kümmerten sich die Chefs um die
Zinsbesteuerung, weil vorher der Ecofin-Rat zu keiner
Einigung gekommen war. Das drohende Veto eines Mitgliedstaates konnte erst in letzter Minute durch ein völlig
sachfremdes Zugeständnis bei der Milchquote erkauft
werden. So sieht im Moment die traurige Realität des
Europäischen Rates aus.

Deshalb frage ich mich, warum der Präsident des Europäischen Verfassungskonvents, Giscard d'Estaing, dieses Gremium auch noch stärken möchte.

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Denn die Vorschläge des Präsidiums sehen dauerhaft einen Präsidenten des Europäischen Rates vor, bei dem es
sich um einen ehemaligen Staats- oder Regierungschef
handeln soll, der sein Amt Vollzeit ausüben soll. Außerdem wünscht Giscard dEstaing neben diesem einen Präsidenten auch noch drei Präsidiumsmitglieder. Dann hätten wir vier Politiker, die für das alte Europa der
Intransparenz und der mangelnden Demokratie arbeiten.

Wir alle hier haben sehr viel Erfahrung im Umgang
mit Politikern gesammelt. Wir wissen alle, dass es ein
guter Politiker wirklich versteht, so viel Einfluss wie
möglich an sich zu reißen. Wer gerät also am meisten in
Gefahr, Aufgaben und Ansehen zu verlieren? Das ist der
Kommissionspräsident. Aber unserer Meinung nach
sollte er es sein, der neben dem europäischen Außenminister die EU nach außen vertritt. Schließlich soll der
Kommissionspräsident - Staatsminister Bury hat dies
schon erwähnt - in Zukunft derjenige in Europa sein, der
die höchste demokratische Legitimation hat.

Er soll nämlich vom Europäischen Parlament gewählt
werden. So würden sich die Ergebnisse der Europawahl
ganz konkret in der Bildung einer europäischen Regierung niederschlagen. Ich begrüße es daher ausdrücklich,
dass der Modus zur Wahl des Kommissionspräsidenten verbessert werden soll, auch nach Vorstellung des
Präsidiums. Allerdings machen mir auch hier einige Details Sorgen. Ich finde es problematisch, dass der Europäische Rat den Präsidenten der Kommission vorschlagen soll.

Viel wichtiger wäre es, dass das Europäische Parlament in allen Bereichen weiter gestärkt wird. Deshalb
ist die Ausweitung des Mitentscheidungsrechtes des Parlaments ein sehr guter Vorschlag. Allerdings ist es meiner Meinung nach heikel, dass viele bisherige Kompetenzen des Parlaments in den jetzigen Artikelentwürfen
nicht mehr zu finden sind. Beispielsweise fehlt in Art. 15
das Misstrauensvotum oder das Fragerecht des Parlaments. So dünn darf der Artikel über das Europäische
Parlament nicht bleiben, wenn wir wirklich mit dem Ziel
ernst machen wollen, ein Europa der Bürgerinnen und
Bürger und der Staaten zu schaffen.

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Natürlich soll das Europäische Parlament auch über das
politische Leben in Europa debattieren. Ich denke, dafür
brauchen wir keinen unnötigen Kongress der Völker.

Im gesamten Bereich der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik finde ich die Vorschläge des Präsidiums erstaunlich gut. Sie stellen einen
sehr großen Schritt nach vorne dar. Die geplante Benennung eines EU-Außenministers ist ein wirklicher Meilenstein in der Außenpolitik. In diesem Punkt stimmen
wir alle überein. Das Gleiche gilt auch für das Ziel, die
verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Außenpolitik
zu nutzen und die Beistandsverpflichtung aus dem
WEU-Vertrag in den EU-Rahmen zu überführen. Dies
ist eine Forderung, die ich ebenfalls unterstütze.

Ich finde es gut, dass jetzt die Grundlagen für eine
gemeinsame Verteidigungspolitik geschaffen werden.
Denn im Ernst: Alle EU-Staaten - wir erleben das auch
in Deutschland - haben Haushaltsprobleme. Wozu brauchen wir angesichts der Sicherheitslage in Europa noch
15 bzw. in Zukunft 25 verschiedene Armeen? Das will
mir nicht in den Kopf. Auch wenn wir - das wird aus der
Arbeit des Konvents deutlich - vom Aufbau einer gemeinsamen Armee noch weit entfernt sind, so zeigt doch
die Entwicklung im Konvent, dass diejenigen falsch liegen, Herr Hintze, die immer wieder behauptet haben
oder immer noch behaupten, dass die unterschiedlichen
Meinungen der EU-Staaten in der Irakfrage zu einer dauerhaften Spaltung der EU in der Außenpolitik führen
werden.

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Im Gegenteil: Europa lernt aus den Fehlern der Vergangenheit und stärkt jetzt die gemeinsame Handlungsfähigkeit.
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Drei Verbesserungsvorschläge für diesen Bereich
möchte ich anmerken: Erstens sollten auch Entscheidungen in der Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.

Zweitens sollte das Europäische Parlament an diesem
Politikbereich stärker beteiligt werden.

Drittens ist es ganz wichtig, dass der europäische Außenminister von einem diplomatischen Dienst unterstützt wird, damit er auch wirklich effizient arbeiten
kann.

Wirklich gut finde ich übrigens die Pläne für ein europäisches Freiwilligenkorps. Ich weiß nicht, ob Ihnen
dieser Vorschlag bei der Lektüre der aktuellen Artikel
des Konvents aufgefallen ist. Hier wird vorgeschlagen,
dass Jugendliche aus verschiedenen EU-Ländern gemeinsam im Bereich der humanitären Hilfe arbeiten und
so hautnah die europäische Solidarität und Identität erleben können.

Es gibt viele weitere gute Vorschläge des Präsidiums:
Die Strukturen von Ministerrat und Kommission sollen
zum Beispiel effizienter werden. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat sollen ausgeweitet und die
Erfordernisse dafür sollen vereinfacht werden. Dies, so
denke ich, ist ein sehr großer Integrationsfortschritt, zu
dem die Konferenz von Nizza noch nicht bereit war.

Allen Unkenrufen zum Trotz zeigt sich jetzt, dass die
Konventsmethode erfolgreich ist. Der Konvent hat
schon jetzt den Anfang vom Ende des alten Europa eingeläutet. Transparenz und Offenheit sind nämlich erfolgreicher als Verhandlungen hinter verschlossenen Türen.

Insgesamt stimmt mich die aktuelle Diskussion im
Konvent sehr optimistisch. Doch die Verfassung ist noch
lange nicht fertig. Noch ist nicht hundertprozentig sicher, ob wir auch wirklich eine Verfassung für das neue
Europa bekommen. Der Konvent muss jetzt darauf achten, dass seine Änderungsvorschläge vom Präsidium
übernommen werden. Die Zeit drängt. Deshalb sollte so
bald wie möglich ein konsolidierter Verfassungsentwurf
vorgelegt werden, der die Änderungswünsche der Mehrheit des Konvents aufnimmt.

Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede zu einem
Punkt kommen, der das Ende eines jeden Verfassungsprozesses darstellt: Die Annahme der Verfassung steht
noch vor uns. Die europäische Verfassung wird der EU
eine neue Qualität geben: eine Europäische Union der
Bürgerinnen und Bürger und der Staaten. Ich finde es
deshalb notwendig, dass wir auch bei der Annahme der
Verfassung neue Wege gehen. Die Ratifizierung durch
Bundestag und Bundesrat ist zwar für internationale Verträge vollkommen in Ordnung. Aber eine Verfassung
sollte von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen
werden. So würde sie eine größere Legitimation erhalten.

Nun sieht das Grundgesetz für diesen Fall bekanntlicherweise keinen Volksentscheid vor. Aber das Grundgesetz kann man in dieser Frage ändern, wie es viele Abgeordnete in diesem Hause fordern. Lassen Sie uns jetzt
die Grundlage dafür schaffen, dass die Bürgerinnen und
Bürger über ihre europäische Verfassung abstimmen
können! In einem Großteil der EU-Mitgliedstaaten werden die Bürger gefragt. Lassen Sie uns den Menschen
hierzulande das gleiche Recht geben! Lassen Sie uns
mutig sein und am Tag der Europawahlen im kommenden Jahr über die europäische Verfassung ein Referendum abhalten! Denn dann hätten wir es: das Europa der
Bürgerinnen und Bürger und der Staaten.

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Vielen Dank.

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