friedmann (NA), 1988-09-07:
Zunächst einmal, Herr Kollege Horn: Die Erfahrung, auf die Sie sich beziehen, ist das Tornado-Debakel, und das war zu Ihrer Zeit und nicht zu unserer Zeit.
Zweitens. Wir haben erstmals ein neues Verfahren entwickelt, das da besagt: Wenn die veranschlagten und vereinbarten Kosten von der Industrie überschritten werden, geht dies zu Lasten ihres Gewinnes. Außerdem ist vereinbart - das weiß die Luftwaffe - : Wenn die Kosten darüber hinaus steigen, geht dies zu Lasten der Stückzahl. Dann gibt's eben keine 200 Jäger 90, sondern 10 oder 20 weniger.
Was Herrn Kühbacher betrifft: Es sind genau 5,6 Milliarden DM Entwicklungskosten und 16 Milliarden DM Beschaffungskosten veranschlagt. Das ergibt nach Adam Riese 21,6 Milliarden DM Entwicklungs- plus Beschaffungskosten zu Preisen vom Dezember 1987. Doch wir sollten dieses Spiel hier jetzt nicht weitertreiben.
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- Ich möchte noch einmal feststellen: Das Ganze bezieht sich auf Dezember 1987. Daß dann bereits in den Jahren 1988 und 1989 höhere Preise vorliegen, liegt auf der Hand. Deshalb ist es auch kein Widerspruch, wenn man sagt, daß dieses Waffensystem im nächsten Jahrzehnt letztendlich vielleicht 30, 35 Milliarden DM kostet. Das ist doch in dieser Automatik der Veranschlagung inbegriffen. Das weiß doch jeder. Aber im gleichen Umfang wächst ja auch der Gesamthaushalt, mit dem dies zusammenhängt.
Nun, also nochmals: Dieser Verteidigungshaushalt hat einen Umfang, wie es sachlich gerechtfertigt ist. Es können die personellen Entscheidungen getroffen werden, die unsere Soldaten brauchen. Herr Professor Scholz, das beginnt mit einer Weiterverpflichtungsprämie, die eingeplant ist. Wenn es sein muß, soll es sogar eine Erstverpflichtungsprämie geben. Es ist eingeplant, daß der Wehrdienst künftig 18 Monate statt 15 dauern wird. Es ist eingeplant, daß das Entlassungsgeld erhöht, ein erhöhtes Wochenendverpflegungsgeld gezahlt wird und anderes mehr - nebst den notwendigen Beförderungsmöglichkeiten für die Soldaten. Es ist also ein Haushalt mit Augenmaß. Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, daß er sich persönlich mehrmals engagiert hat, bis der Haushalt diesen Zuschnitt für die Verteidigung hatte.
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Natürlich, Frau Seiler-Albring, werden wir da und dort Akzente zu setzen haben wie bei jeder Haushaltsberatung. Das ist ganz klar. Aber in der Sache ist eine Wende vollzogen worden. Nachdem der Verteidigungshaushalt jahrelang real gesunken ist, wächst er jetzt real wieder ein klein wenig. Mehr spielt sich bei diesem Verteidigungshaushalt überhaupt nicht ab.
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Nun hat vor allem Klaus-Dieter Kühbacher die Frühpensionierung von Generalen erwähnt.
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Jeder weiß, daß eine gesunde Altersstruktur bei der Bundeswehr nötig ist.
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- Ich erkläre das immer so: Die Truppe muß von Offizieren geführt werden; und wenn diese Offiziere Opas sind und mit dem Megaphon hinterherspringen, dann funktioniert das Ganze nicht mehr.
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Mit anderen Worten: Wir können kein überaltertes
Offizierskorps gebrauchen. Wenn Sie hier so verwundert tun, meine Herren, muß ich sagen: Denken Sie

doch einmal an die Zeit zurück, als Sie an die Regierung kamen! Wie viele haben Sie denn geschickt? Es waren doch gleich beim ersten Mal 38, und die waren jünger als die heute. Da haben Sie nicht so lang wie wir gefackelt.
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Wir haben mit jedem vorher gesprochen. Der eine, auf den sich Klaus-Dieter Kühbacher bezieht, war in Urlaub und hatte seine Anschrift nicht hinterlassen. Trotzdem war vorher mit ihm gesprochen worden.
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Im übrigen wissen die Generale und rechnen auch damit, wenn Sie General werden, daß sie zu einem bestimmten Zeitpunkt ihren Ruhestand anzutreten haben. Eine intakte Bundeswehr braucht eine entsprechend junge Generalität. Die Nachwuchsgenerale, nämlich die Brigadegenerale, sollten nicht älter als 45, 46 Jahre sein, wenn sie diesen Rang einnehmen.
Nun haben Sie, Klaus-Dieter Kühbacher, auch die Abrüstung erwähnt und die Notwendigkeit von Vorleistungen anklingen lassen. Das haben Ihre Kollegen heute mit unterschiedlichen Akzenten diskutiert.
Seien wir doch einmal realistisch! Konkrete Abrüstungsvereinbarungen gibt es bisher nur für Teilbereiche des atomaren Sektors, aber nicht zum konventionellen Bereich. Konkretere Vorstellungen gibt es darüber hinaus ebenfalls nur zum atomaren Bereich. Zum konventionellen Verteidigungsbereich sind eigentlich erst die gängigen Ideen entstanden, ohne daß erkennbar wäre, worauf man sich einigen kann. Der Osten unterbreitet seine Vorstellungen, und wir unterbreiten unsere Vorstellungen.
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Ich erinnere Sie an etwas, was sich in der Sommerpause abgespielt hat. Als Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Vogel vorgeschlagen hatte, die Bundeswehr wesentlich zu reduzieren, hatte er kaum seinen Mund geschlossen, als ihm noch am selben Tag Ihr Parteigenosse Graf Baudissin entgegenhielt, dies sei das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Das ist genau der Punkt, Herr Ehmke, wenn man in Zahlen einsteigt: Es steigen nicht die Möglichkeiten der Materialbeschaffung. Der Zuwachs geht zugunsten des Personals. Mit anderen Worten: Wir halten lediglich die jetzt vorhandene Verteidigungsfähigkeit. Wenn Sie mehr kürzen wollen, geht das zu Lasten dieser Verteidigungsfähigkeit. Insoweit wäre Ihre Politik das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt.
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Ich bitte Sie, verehrter Minister Professor Scholz, diese Vereinbarungen, deren wirtschaftlichen Teil wir miteinander besprochen haben, und vor allem die beim Jäger 90 abgesprochene Automatik zu Ihrer persönlichen Angelegenheit zu machen. Ich habe durchaus den Eindruck, daß hier ein gutes Ergebnis erzielt
werden kann. Man soll nicht so tun, als könne man beispielsweise auf den Jäger 90 einfach ersatzlos verzichten. Die Phantoms sind, wenn sie ersetzt werden, als Waffensystem 40 Jahre alt. Wenn schon eine Entscheidung in dieser Richtung getroffen werden mußte, bin ich sehr wohl dafür, daß wir uns für eine europäische Lösung entschieden haben.
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Das fördert einfach die Zusammenarbeit in Europa. Das ist auch wirtschaftspolitisch richtig. Denn es gibt einen sehr engen Zusammenhang zwischen dem zivilen Flugzeugbau, dem militärischen Flugzeugbau und der Luft- und Raumfahrt. Letztlich läuft dies immer wieder auf die gleichen Firmen zu. Wenn man wie Sie immer wieder die Zuschüsse und die Subventionen an die Airbus-Industrie kritisiert - mir ist dabei auch nicht wohl - , dann muß man bedenken, daß diese Subventionen noch höher wären, wenn wir solche Beschaffungen nicht auch der europäischen Industrie zugute kommen ließen. Es ist ja ganz klar: Wenn wir im Ausland kaufen, gäbe es bei uns in Europa und hier in Deutschland eine entsprechend schlechte beschäftigungs-, rüstungs- und wirtschaftspolitische Situation. Insoweit war es eine richtige und eine kluge Entscheidung, die wir da getroffen haben, und die sollte von Ihnen hier nicht hinterher madig gemacht werden.
Schönen Dank, daß Sie mir noch zu später Stunde zugehört haben.
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