Schreiner (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute eine Debatte ab, die den Deutschen Bundestag immerhin über 16 Jahre hinweg beschäftigt hat.
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- 17 Jahre. Alle vier Fraktionen des Hauses sind sich darüber einig, daß der Bundestag angesichts der stürmischen technisch-wissenschaftlichen Entwicklung eine eigene parlamentarische Technikberatung benötigt.
So begrüßenswert die gemeinsame Einsicht in die Notwendigkeit einer Einrichtung für Technikberatung beim Bundestag auch ist, so wenig darf übersehen werden, daß die Fraktionen dieses Ziel auf sehr
unterschiedlichen Wegen erreichen wollen. Eine Einigung zur konkreten Ausgestaltung der parlamentarischen Technikberatung wurde von den Koalitionsfraktionen auch nicht angestrebt. So sind wir denn erstmals in der Situation, daß eine strukturelle Veränderung im Aufbau des Deutschen Bundestages nicht vom ganzen Parlament, sondern nur von den Regierungsfraktionen getragen wird.
Dies ist um so bedauerlicher, als parlamentarische Technikberatung nur dann einen Sinn macht, wenn sie dem ganzen Parlament zugute kommt und auch vom ganzen Parlament in Anspruch genommen und getragen wird. Dieser Geburtsfehler wiegt deshalb besonders schwer, weil naturgemäß bei sich ändernden Mehrheiten die konkrete Ausgestaltung parlamentarischer Technikberatung dann ebenfalls zur Disposition gestellt sein wird. Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, wenn das Präsidium des Parlaments seinerseits einen Konsensversuch unternommen hätte, nachdem erkennbar war, daß sich die Enquete-Kommission nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen konnte.
Die SPD-Fraktion hat sich bei ihrem Vorschlag zur parlamentarischen Technikberatung von dem Grundsatz leiten lassen, daß es eine ganz wesentliche Zukunftsaufgabe des gesamten Parlaments ist, die Auswahl zwischen den politisch-technischen Entwicklungsmöglichkeiten und -alternativen unserer Gesellschaft politisch, d. h. demokratisch zu gestalten. Wir wollen einen eigenen "Ausschuß für parlamentarische Technikberatung". Diese Arbeit wird nur dann dem gesamten Parlament zugute kommen, wenn sich hier Abgeordnete aus den technikrelevanten Arbeitsgebieten des Bundestages zusammenfinden, ihre Erfahrungen einbringen und einen Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit setzen. Wir wollen eine starke und kompetente Arbeitsgruppe von unabhängigen Wissenschaftlern in der Nähe des Parlaments, die den „Ausschuß für parlamentarische Technikberatung" unterstützt.
Wir wollen einen geregelten Minderheitenschutz bei der Auswahl der zu untersuchenden Themen, weil die Vergangenheit gezeigt hat, daß Minderheiten oder einzelne es waren, die gemeinschaftliche Versäumnisse, Irrtümer und Versehen zuallererst aufgedeckt hatten.
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Wir wollen schließlich interessierten und betroffenen gesellschaftlichen Gruppen anbieten, am Prozeß der parlamentarischen Technikberatung mitzuwirken.
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- Ich muß so schnell machen, weil ich sonst mein Manuskript nicht ins Protokoll hineinkriege.
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Ich bitte die Kollegen vom Stenographischen Dienst sehr um Nachsicht.
Der Vorschlag der SPD-Fraktion stützt sich im wesentlichen auf folgende Erwägungen:


Schreiner Erstens. Angesichts des ungeheuren Bedeutungszuwachses, mit dem die wissenschaftlich-technische Entwicklung auf die Gestaltung der Gesellschaft einwirkt, unterliegt die Steuerung dieses Prozesses dem Primat der Politik.