Egert (NA), 1977-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Dr. Neumeister, Sie wissen, daß mich Ihre charmante Art immer für Sie einnimmt. Allerdings habe ich zum erstenmal miterleben können, daß man auch in einem charmanten Vortrag eine ganze Menge neben der Sache Liegendes sagen und viele Irrtümer in diese Diskussion einführen kann.
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Ich meine, dies muß man geraderücken, da wir gerade vor dem Beginn der Ausschußberatungen stehen. Sie haben von Kooperation gesprochen. Dies heißt, daß man mindestens zwischen den Fraktionen in diesem Haus klarstellen muß, vor welchen Notwendigkeiten wir stehen, und da waren wir schon einmal ein Stück weiter.
Ich erinnere mich, daß wir im 7. Deutschen Bundestag eine Debatte über ein gesundheitspolitische Große Anfrage der Opposition hatten, und damals war die gleiche große Erwartungshaltung da, die uns jetzt bewegt hat, nämlich auf das groß angekündigte Konzept der Opposition zu warten. Damals war die Parole: Geißler kommt und wird den großen Wurf wagen. Er kam mit Zahlen, die Diagnose stimmte; dies sei zugestanden.
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- Nein, wenn Sie ein paar Stellungnahmen mehr gelesen hätten, Herr Kollege Blüm, hätten Sie gefunden, daß die Frage gerade von mir damals in Kommentierung der Geißlerschen Zahlen aufgeworfen worden ist, wo auf die Diagnose die Therapie folgen soll. Schon damals in der Debatte ist uns die Opposition die Antwort auf die Frage, was die Therapie im Gesundheitswesen sein soll, schuldig geblieben. Inzwischen ist es wieder so: Sie spitzen den Mund und vergessen zu pfeifen. Dies ist das Problem.
Herr Kollege Blüm, Sie haben vom „Problem Verschiebebahnhof" gesprochen. Ich habe mir dieses Stichwort sehr gut gemerkt.
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-- Sehen Sie, ich bin begrenzt merkfähig; das ist mein Problem. Sie sind natürlich ein wesentlich klügerer Kopf als ich; das unterscheidet uns beide. Nur dieses bißchen, was ich mir merken kann, habe ich mir gemerkt. Ich will noch einmal auf diesen Verschiebebahnhof zurückkommen. Sie haben vorgeschlagen, eine konzertierte Aktion zu machen. Wissen Sie, was das ist? Dies ist schlicht ein Vertagebahnhof.
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- Ich habe so viel Luft, daß ich den langen Atem, um mit Ihnen fertig zu werden, allemal habe.
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Das Problem ist, daß Sie uns einen Vertagebahnhof andienen. Inzwischen ist seit der Aufstellung der Geißlerschen Zahlen, der Diagnose und der Notwendigkeit der Therapie, einige Zeit verstrichen, und jetzt gilt es, etwas zu tun. Deswegen hilft ein weiteres Warten in der Sache nicht.
Konzertierte Aktion heißt im Klartext, daß Sie es zulassen wollen, daß mindestens zwei Jahre lang den Beitragszahlern und Versicherten in ihren Geldbeutel gegriffen werden kann,
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und zwar über eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Wenn wir uns die Ankündigungen der ärztlichen Standesverbände angucken, wissen wir, daß die von Ihnen so gerühmte freiwillige Vereinbarung - mit einer einzigen Ausnahme, einer winzigen Stimme: der Kassenarztverband hat sich für einen Honorarstopp ausgesprochen - keine Bereitschaft enthielt, den Honorarstopp über das Ende des Jahres 1977 fortzusetzen. Dies ist die Wahrheit, und dies heißt im Klartext: Beitragssatzerhöhung. Dadurch wird in die Geldbeutel der Arbeitnehmer gegriffen. Das müssen Sie dazu sagen, wenn Sie Ihr Konzept zur Lösung der Probleme im Gesundheitswesen anbieten.
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Bevor ich mich noch weiter mit Ihnen und den Vorschlägen beschäftige, die Sie für die gesundheitspolitische Diskussion um das Kostendämpfungsprogramm hier anbieten, lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Vorlauf sagen, den wir im vorparlamentarischen Raum gehabt haben. Für das Parlament besteht ja das Problem, daß es sich zu einem Zeitpunkt mit Gegenständen auseinandersetzen muß, in dem es schon einen erheblichen öffentlichen Vorlauf für diese Diskussion gegeben hat. Es hat sehr heftige Reaktionen von Betroffenen gegeben. Dieser Vorlauf war von polemischen Verzerrungen, bewußten und unbewußten Mißverständnissen gekennzeichnet. Er ließ Beteiligte und Betroffene dieser Diskussion eher verwirrt als aufgeklärt zurück.
Wissen Sie, wir Sozialdemokraten haben ein Interesse daran, daß diese von Unsachlichkeiten bestimmte Auseinandersetzung sich nicht fortsetzt. Wir hatten die Erwartung, daß insbesondere die Debatte im Parlament hierfür einen Einstieg bieten könnte. Ihre Beiträge heute in der Diskussion vom Kollegen Geisenhofer über Franke, Blüm, leider bis hin zu Ihrem Beitrag, Frau Dr. Neumeister, haben mich in dieser Erwartung nicht hoffnungsfroher gestimmt; denn wir meinen es ernst mit dem vorurteilsfreien Gespräch im Rahmen der gesetzten Eckdaten über alternative Vorschläge,
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weil ja von Kooperation die Rede war.
Wir wollen und werden allerdings auch nicht zulassen, daß die Patienten und Versicherten im Zustand halben Wissens vor den Karren eigensüchtiger Interessen eines mit hohem Sozialprestige ausgestatteten Berufsstandes gespannt werden.
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Genausowenig wollen wir Neidkomplexe gegen berechtigte Wünsche eines Berufsstandes nach einem angemessenen Einkommen mobilisieren. Uberzogene Reaktionen der Ärzteschaft, kollektive Behandlungsverweigerungen, wie wir sie erlebt haben, überschreiten allerdings die Grenze des rechtlich Zulässigen. Hier ist der Rechtsstaat tatsächlich gefordert; es muß sich zeigen, inwieweit er von bestimmten Gruppen beliebig erpreßbar ist. Dies ist auch ein Punkt in dieser öffentlichen Diskussion, dem wir uns stellen müssen. Dies ist eine Irreleitung, die ich nicht der Ärzteschaft anlaste. Ich laste sie vielmehr einigen verantwortungslosen Standesfunktionären innerhalb der Ärzteschaft an, und mit diesen werden wir uns allerdings auseinandersetzen, und darin lassen wir auch nicht nach.
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Ich meine, daß die Ärzte auch gut beraten wären, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten, denn er führt in die Sackgasse. Er schadet ihrem wohlverstandenen Interesse. Er nimmt ihnen die Möglichkeit, sachverständig Einfluß auf die weitere Diskussion zu nehmen.
Dabei sehen wir, daß das entscheidende Bemühen der Bundesregierung, die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen, zunehmend Parteigänger findet. Im Gegensatz zu Ihrer Bewertung der öffentlichen Diskussion stelle ich fest, daß das, was an Umfragen und öffentlichen Stellungnahmen vorliegt, durchaus die Position und die Vorschläge der Bundesregierung stützt. Erst gestern hat sich die Kammer für soziale Ordnung bei der Evangelischen Kirche in Deutschland - ein ganz unvermuteter Parteigänger, gerade auf dem Hintergrund der totalen Ablehnung unserer Vorschläge durch die Parteien, mit dem C im Namen - zu diesem Thema geäußert und die Frage an die Bundesregierung gerichtet, ob sie nicht prüfen wolle, ob die Verhältnisse im Gesundheitswesen nicht zu Monopolgewinnen geführt haben, die mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung nicht vereinbar

sind. Dies sagt die Kammer für soziale Ordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland.
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Ich meine, so falsch kann also die Regierungskoalition mit ihren Absichten auf dem Felde der kostendämpfenden Maßnahmen im Gesundheitswesen nicht liegen, wenn die Betroffenheit bei denen, die Patienten und Versicherte sind, ausreicht, um die Vorstellungen und Vorschläge zu verstehen, und wenn sich auch die bedeutenden gesellschaftlichen Organisationen dem Grunde nach positiv zu diesem Kostendämpfungsprogramm stellen.
Es sei zugegeben, daß niemand gern eine Minderung seines Einkommens hinnimmt und daß es legitim ist, auch von seiten der Ärzte gegen dieses Programm vorzugehen. Dabei wird es allerdings darauf ankommen, daß die Ärzteschaft auch deutlich macht, wo sie auf dem Hintergrund der sozialen Situation, in der wir uns in diesem Lande im Moment befinden, ihren Beitrag zur Konsolidierung unseres sozialen Leistungssystems leisten will. Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob Maßnahmen zur Kostendämpfung ergriffen werden sollen, sondern nur noch die Frage des Wie. Hier vermissen wir allerdings die Einsicht, aus dieser Erkenntnis auch die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen zu wollen.
Die bisherigen Stellungnahmen der Opposition, aber auch die der gegenwärtigen Mehrheit im Bundesrat lassen uns zweifeln, ob dem Bekenntnis zur Notwendigkeit auch die Bereitschaft folgt, das Bemühen der Bundesregierung zu unterstützen.
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Lassen Sie mich noch einmal auf Ihre Diskussionsbeiträge eingehen. Ihre Vorschläge betreffend konzertierte Aktion zeigen doch auf, daß Sie offensichtlich zu mehr nicht fähig waren, obwohl ich weiß, daß auch die innerparteiliche Diskussion in der Opposition schon einmal weiter gediehen war. Etwa auf der Ebene der Gesundheitsminister hatte man sich schon zu mehr verstanden und war man durchaus bereit, bestimmte gesundheitspolitische Forderungen zu unterstützen. Auf der Ebene der Planungsreferenten der einzelnen Länder war dieser Prozeß sogar noch viel weiter gediehen. Je weiter man nach unten kam, desto größer war die Bereitschaft. Nun findet sich von all dem, was dort unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit der Kostendämpfung, aber auch der Strukturveränderung diskutiert wurde, im Programm der Opposition nichts außer dem Hinweis auf die konzertierte Aktion wieder. Dies legt doch die Vermutung nahe, daß die Herren Beske und Geißler in ihrer innerparteilichen Uneinigkeit zu nicht mehr Lösungsvorschlägen kommen konnten und daß sie mit den Vorschlägen in opportune Bequemlichkeit einmünden mußten. Ich will dies erläutern: opportune Bequemlichkeit insofern, als sie sich dem unbequemen Teil der Operation zur Sanierung unseres sozialen Leistungssystems nicht stellen wollen.
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- Doch, ich habe zugehört. Ich möchte Ihnen empfehlen, den Gesetzentwurf einmal zu lesen. Vielleicht fangen wir die Ausschußberatungen einmal mit gemeinsamen Lesestunden an, denn der Beitrag des Genossen Blüm - ({13})
- Des Kollegen Blüm. Ich will nicht in den falschen Verdacht geraten, wir hätten ihn schon in unserer Fraktion begrüßt.
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Unser Land hat einen Bedarf an großen Schauspielern. Wir würden also auch Sie gern bei uns begrüßen.
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Das Problem ist, daß Sie offensichtlich den Gesetzentwurf noch nicht gelesen haben; denn anders kann ich die Bemerkungen des Kollegen Blüm hier in der Debatte nicht verstehen. Dann hätte er bestimmte Aussagen hier tatsächlich nicht machen können; denn ein Teil der Forderungen, die er aufstellt, steht nun gerade in dem Gesetzentwurf der Regierung.
Wir Sozialdemokraten meinen es mit der Selbstverwaltung tatsächlich ernst. Sie mögen sagen, Sie meinten es mit der Freiheit viel ernster. Ich habe da so meine Zweifel. Freiheit, die in Wildwuchs entartet, hat anarchische Dimension. Wir meinen, wenn wir Freiheit sagen, auch eine soziale Dimension. Wir meinen die Selbstverwaltung genau in dieser sozialen Dimension. Auf diesem Hintergrund begrüßen wir es, daß die Bundesregierung ihre Vorschläge zur Kostendämpfung so vorgelegt hat, daß sie diese Maßnahmen zur Kostendämpfung systemgerecht in die Hände der Träger der Selbstverwaltung legt und diese damit in ihren Möglichkeiten wesentlich gestärkt werden. Mit dem böswilligen und verleumderischen Gerede von Dirigismus und dem Marsch in die Staatsmedizin soll doch nur von tatsächlichen Problemen im Gesundheitswesen abgelenkt werden. Wir weisen diesen Versuch als untauglich zurück und wiederholen: Durch den Gesetzentwurf wird die Selbstverwaltung entscheidend gestärkt. Wir wünschen eine funktionsfähige Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Allerdings darf sich Selbstverwaltung in unserem Verständnis auch nicht darin erschöpfen, ein Geldverteilungsprinzip am Laufen zu halten.
({16}) Dies allerdings wollen wir ändern.
Selbstverwaltung bedeutet nach unserem Verständnis auch Steuern und Lenken von Entwicklungen in eigener - ich betone: eigener - Verantwortung der Träger der Selbstverwaltung. Neben einer Reihe von Empfehlungen und Anregungen enthält der Gesetzentwurf hier bindende Vorschriften, diese Verantwortung auch wahrzunehmen. Wer diesen pädagogischen Zeigefinger auf dem Hintergrund der bereits bestehenden Gebote der Reichsversicherungsordnung zugunsten einer konzertierten Aktion aufgeben will, der übersieht Fehlentwicklungen der
vergangenen Jahre und gibt Schonfristen zu Lasten der Geldbeutel der Versicherten. Angesichts der Ankündigung aus der Ärzteschaft, Honorarvereinbarungen nicht über 1977 hinaus zu verlängern, wäre es leichtfertig, auf die gesetzliche Absicherung dieser Empfehlungsvereinbarung zu verzichten. Die Zeche würden die Beitragszahler in der Krankenversicherung, die arbeitenden Menschen in unserem Lande, bezahlen.
Meine Damen und Herren, was will statt dessen die Bundesregierung? Die Einkommensentwicklung der Ärzteschaft soll an allgemeinwirtschaftliche Entwicklungen durch eine Empfehlungsvereinbarung der Honorarpartner, Ärzte und Krankenkassen, angepaßt werden. Ärzte und Krankenkassen sollen auf Bundesebene unter Berücksichtigung von gesamtwirtschaftlichen Daten ihren tariffähigen Untergliederungen auf Landesebene Empfehlungen über die Honorarentwicklung geben. Wer eigentlich hindert die Beteiligten, in einer konzertierten Aktion, die Bereitschaft zum Gespräch und zum Kompromiß vorausgesetzt, die wesentlichen Elemente einer solchen Empfehlungsvereinbarung auf dem gesetzlichen Hintergrund bereits im Vorfeld zu klären?
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Das Gesetz sichert das Zustandekommen der Vereinbarung ab. Das wollen wir. Das heißt, eine gesetzliche Regelung ist für den unverzichtbar, der es mit kostendämpfenden Maßnahmen im Gesundheitswesen wirklich ernst meint.
Wer in diesem Zusammenhang davon redet, man wolle den Ärzten etwas wegnehmen, der medizinische Fortschritt sei in Gefahr, die Therapiefreiheit der Ärzte sei nicht mehr gewährleistet, die Leistungen gegenüber den Patienten könnten nicht mehr erbracht werden, der verschweigt die Wahrheit. Ich will nicht erneut in den Streit über dieses oder jenes durchschnittliche Einkommen der Ärzte eintreten. Nur, daß die Steigerungsrate der Ärzteeinkommen in den letzten Jahren erheblich über der der Arbeitnehmer lag, kann doch wohl ernsthaft nicht mehr bestritten werden. Es ist deshalb nur ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und beileibe nichts Ehrenrühriges, wenn das Einkommen der Ärzte nicht stärker steigt als das des Facharbeiters, der neben anderen mit seinen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung die Mittel dafür aufbringt.
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Meine Damen und Herren, verschiedene ärztliche Fachgruppen - Neurologen, Kinderärzte; es ist schon erwähnt worden - klagen, daß durch die pauschale Begrenzung der Honorarzuwächse ihre unterdurchschnittlichen Einkommen festgeschrieben und sie damit weiter benachteiligt würden.
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Lassen Sie mich dazu bemerken, daß die Honorarzuwachsbegrenzung doch nicht pauschal weitergegeben werden muß. Worum es geht, ist, den Einkommenszuwachs der Ärzte an wirtschaftlichen Eckdaten zu orientieren und dadurch die Einkommensentwicklung zu bremsen, um überproportionale Zuwachsraten auf hohem Niveau - für 1976 sind das 34,6 % der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung; in absoluten Zahlen ausgedrückt: 22,3 Milliarden DM - zu vermeiden. Es ist doch gerade eine Aufgabe der Selbstverwaltung, diese Probleme gerecht zu lösen, wenn sie verantwortlich tätig sein will. Den Fachgruppenstreit an den Gesetzgeber weiterzuverweisen ist falsch und nicht systemgerecht. Diese zugegebenermaßen unangenehme Aufgabe ist eben auch eine Aufgabe der ärztlichen Selbstverwaltung. Sie hat doch durch ihre bisherige Untätigkeit entscheidenden Anteil daran, daß es zu diesen Verzerrungen zwischen den ärztlichen Fachgruppen überhaupt kommen konnte. Sie verantwortet, daß ein Kinderarzt nur 60 % des ärztlichen Durchschnittseinkommens erreicht, ein Röntgenologe dagegen gut das Anderthalbfache. Wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen hier bisher untätig waren, dann haben sie ihre gesetzlichen Fürsorgeaufgaben gegenüber ihren Mitgliedern, den einzelnen Kassenärzten, vernachlässigt. Das Gesetz will hier Hilfen geben, die Verzerrungen in der Einkommensstruktur der Ärzteschaft abzubauen, will Hilfen geben, die Apparatemedizin in der Bewertung zurückzudrängen und mehr zu den eigentlich ärztlichen Leistungen, dem therapeutischen Gespräch, zu kommen.
Neben Höhe und Struktur der Ärzteeinkommen ist die Regelung, mit der die Träger der Selbstverwaltung verpflichtet werden, einen Höchstbetrag für die Arzneimittelausgaben zu vereinbaren, dessen Überschreitung in bestimmten Fällen zu Regressen - gegenüber der Gesamtvergütung der Ärzte, Frau Dr. Neumeister, nicht gegenüber dem einzelnen Arzt - führt, ein Zentralpunkt der öffentlichen Diskussion. Dabei ist unbestritten, daß ein Eindämmen der Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung unumgänglich ist. Ebenso unbestritten ist, daß dies nur Erfolg haben kann, wenn sowohl die Verschreibungsgewohnheiten der Ärzte als auch die gesundheitspolitisch unvertretbaren Konsumgewohnheiten der Patienten beeinflußt werden. Auch darum geht es. Hier ist der Arzt in seiner gesundheitserzieherischen Funktion gefordert. Denn an jeder kostenwirksamen Leistung in unserem Gesundheitswesen ist, wenn man einmal den Bereich der Selbstmedikation außer acht läßt, ein Arzt beteiligt, verantwortlich beteiligt.
Auf dem Hintergrund von zirka 2 Milliarden DM geschätzten Arzneimittelmülls in der Bundesrepublik muß mit dem bereits bestehenden Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgebot - nicht nur mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot - in der Reichsversicherungsordnung Ernst gemacht werden. Der Arzneimittelhöchstbetrag ist dabei eine denkbare Maßnahme neben anderen. Verbrauch von Arzneimitteln und Preise für Arzneimittel müssen beeinflußt werden. Dabei sind wir Sozialdemokraten für weitere Anregungen und sachkundigen Rat - nicht nur in dieser Frage - offen.
Wir werden in unseren Beratungen alle alternativen Vorschläge prüfen und die, die uns wirksam erscheinen, aufgreifen. Dabei haben gesundheitspolitische Gesichtspunkte für uns Priorität vor bloßem Kostendenken. Wir unterstützen die Bundesregierung nachdrücklich bei ihrem Vorhaben, mehr

therapeutische und preisliche Transparenz auf dem
Arzneimittelmarkt zu schaffen. Wir wissen, das dies
allerdings nur mittelfristig Ergebnisse bringen wird.
Kurzfristig kommt entscheidendere Bedeutung dem Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen zu. Hier muß die Selbstverwaltung beweisen, daß sie zur Eindämmung der Arzneimittelausgaben wirksam beitragen kann. Wir regen an, zu prüfen, ob z. B. Schmerzmittel, Abführmittel, Appetitzügler und Tranquilizer in jedem Einzelfall durch die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt werden müssen oder ob ihre Verordnung auf ärztlich begründete Ausnahmen beschränkt bleiben soll. Nicht jede Mißbefindlichkeit im Leben der Menschen muß auf Kosten der Solidargemeinschaft beseitigt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf die Frage der Verzahnung des ambulanten und des stationären Bereichs eingehen, wo ja die eigentliche Revolution im Gesundheitswesen stattfinden soll. Es ist ein offenes Geheimnis, daß meine Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, einen kostensparenden Beitrag u. a. auch davon erwartet, daß an den Krankenhäusern sinnvolle vorstationäre Diagnostik möglich wird. Wer behauptet, dies sei ein Ansatzpunkt zur Überwindung des freiheitlichen Gesundheitssystems, redet schlicht Unfug.
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Das Gesetz eröffnet die Möglichkeit der vorstationären Diagnostik durch die Krankenhäuser in den Fällen, in denen Patienten von niedergelassenen Ärzten zur Diagnostik bisher stationär ins Krankenhaus eingewiesen worden sind. Wenn diese Fälle statt stationär jetzt ambulant diagnostiziert werden, ändert sich an der bisherigen Aufgabenteilung zwischen Krankenhaus und niedergelassenem Arzt gar nichts. Man sollte deshalb keine ideologischen Tänze aufführen.
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Wir werden bei dem Paket der Maßnahmen, das die stärkere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sicherstellen soll, die strukturellen Vorteile mit den Kostenwirkungen sehr sorgfältig gegeneinander zu gewichten und zu prüfen haben.
Die Eigenbeteiligung der Krankenhausträger mit 5 % bzw. 10 °/o an den Investitionskosten hat zu heftigen Reaktionen geführt. Die jetzt vorgesehene Refinanzierung dieser Eigenbeteiligung über die Pflegesätze - zu Lasten der Krankenversicherung, füge ich in Klammern hinzu - vermeidet zwar Nachteile für freigemeinnützige Krankenhäuser gegenüber den öffentlichen, muß aber unter der Zielsetzung des Gesetzes, Kosten zu sparen, sehr sorgfältig überprüft werden.
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Wir wollen und werden prüfen, ob diese Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und seiner Grundsätze nicht vermieden werden kann und welche alternativen Möglichkeiten - die Frage richtet sich immer auf Alternativen - hierzu gegeben sind.
Das Ziel des Gesetzentwurfes, überflüssige Krankenhausinvestitionen zu vermeiden, wird von uns geteilt. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz sieht als Instrument zur Erreichung dieses Ziels den Krankenhausbedarfsplan vor. Wir hatten beim Haushaltsstrukturgesetz einen Vorstoß gemacht, eine bundeseinheitliche Bettenbedarfsplanung durchzusetzen. Dies ist am Widerstand der Opposition und dann des Bundesrates gescheitert. Wir sollten zusammen mit den Ländern überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, die Krankenhausbedarfsplanung noch funktionsfähiger zu machen und ihre Durchführung auch peinlich genau zu gewährleisten, um den kostenwirksamen Effekten im Krankenhaus entgegenwirken zu können.
Meine Damen und Herren, hier ist auf den zeitlichen Druck hingewiesen worden, unter dem wir bei diesen Beratungen stehen. Sicherlich erfordert diese Thematik eine sorgsame Beratung. Dies heißt, der enge zeitliche Rahmen zwingt die Parlamentarier zu erheblichen Anstrengungen. Die Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages, soweit sie der SPD-Fraktion angehören, sind zu dieser Anstrengung bereit. Sie hoffen, daß sich auch alle anderen Fraktionen dieser Aufgabe stellen. Dabei leitet uns die positive Absicht, den Patienten und Versicherten eine ihnen gerechte optimale gesundheitliche Versorgung, ein leistungsfähiges Gesundheitssystem zu vertretbaren finanziellen Belastungen zu erhalten. Das Gesundheitssystem gefährdet tatsächlich, wer sich dieser Aufgabe mit fadenscheinigen Gründen entziehen will.
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