Peter Dreßen (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich mit den Regelungen inhaltlich näher befasse, möchte ich vorweg noch einiges zum Procedere sagen. Eines kann man Ihnen, Herr Schemken, nun wirklich nicht vorwerfen: Sie verlieren keine Minute, um ein unliebsames Gesetz durch dieses Parlament zu peitschen.
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- Auch wenn man erst ein Jahr hier ist, kann man das, glaube ich, schon feststellen. Lassen Sie mich doch einmal weiter ausführen.
Es ist jetzt genau vier Wochen her,
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daß wir hier im Parlament die erste Lesung zum Winterausfallgeld hatten.
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Gestern hat sich der zuständige Fachausschuß erstmals mit der Vorlage befaßt. Heute zwingen Sie uns zu dieser Schlußberatung.
Ich will Ihnen auch sagen, warum ich das ganz gerne ein bißchen später gehabt hätte: Am 30. November läuft die Frist aus, bis zu der die Arbeitgeber noch aus diesem so berühmten Tarifvertrag aussteigen können. Deswegen wäre es vielleicht geschickter gewesen, wir hätten bis zum 30. November, 14 oder 15 Uhr, abgewartet.
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Damit die Beschlußempfehlung und unsere Anträge rechtzeitig vorliegen, haben die Drucker in diesem Haus gestern nacht sicherlich wieder Überstunden machen müssen.
Die Anhörung vom 17. Mai 1995, Herr Schemken, zu diesem Thema hat eindeutig ergeben, daß die alte Regelung gut war. Alle Sachverständigen, die Vertreter der Gewerkschaften wie die der Arbeitgeber, haben uns recht gegeben und unsere Auffassung bestätigt.
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- Doch, lesen Sie es in den Anhörungsprotokollen nach.
Ich bedaure, daß in diesem Hause der Sachverstand nicht aufgenommen wird, sondern die Mehrheit entscheidet, was sachlich richtig ist. Dieselbe Situation haben wir bei der Entsenderichtlinie. Als ich gesehen habe, wie gestern die Sozialhilfereform und die Pflegeversicherung verrissen wurden, wurde mir klar, daß die sachliche Kompetenz, die von auswärts auf uns zukommt, hier überhaupt nicht wahrgenommen wird.
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Wenn man in der Bauwirtschaft so arbeiten würde, wie Sie hier mit dem Gesetz umspringen, dann müßte ich um Leib und Leben der Arbeiter und der späteren Hausbewohner fürchten.
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- Ja, ja, das kommt schon noch.
Insbesondere das Haus Blüm und das von Herrn Seehofer verstehen es meines Erachtens sehr gut und blendend
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- ja, warten Sie, bis der Satz fertig ist -, politische Exkremente in Goldpapier zu packen und anschließend als Goldklumpen zu verkaufen. Sie vergessen bei der ganzen Geschichte nur, daß das alles zum Himmel stinkt. Den Gestank können Sie nicht vertreiben.
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Im Parlament könnte man zuweilen über so etwas im Sinne der Sache hinwegsehen, wäre da nicht der Inhalt dieses Gesetzentwurfs. Mit Ihrem Entwurf wird ein Winterausfallgeld eingeführt, mit dem ab dem 21. Tag ein Teil der Kosten durch die Bundesanstalt getragen wird.
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- Soweit, so gut. Aber kommen wir noch einmal zu der Entstehungsgeschichte zurück: Sie nehmen erst das Schlechtwettergeld weg. Auf Protest der Gewerkschaften und anderer haben Sie dann einer Verlängerung der Frist zugestimmt, nicht ohne gleichzeitig eine Stunde pro Schlechtwettertag zu streichen, was ja nichts anderes als eine Lohnkürzung oder Bestrafung der Bauarbeiter ist. Das darf man auch einmal festhalten. Nachdem die Tarifparteien dann eine Anschlußregelung gefunden haben, führen Sie ein stark abgespecktes Schlechtwettergeld unter dem neuen Namen Winterausfallgeld wieder ein. In der Politik ist so etwas offenbar möglich. Im Strafrecht, Herr Schemken, gibt es dafür nur ein Wort: Erpressung!
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- Anders haben es die Tarifparteien auch nicht gesehen.
Dieser Sündenfall betrifft aber einen anderen Bereich unseres Rechtsgefüges ganz unmittelbar. So, wie dieses Gesetz entstanden ist, und angesichts der sonstigen Rahmenumstände haben Sie sich eindeutig, Herr Schemken, in die Tarifautonomie eingemischt.
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Damit nicht genug: Die Tarifparteien der Bauwirtschaft haben Sie zum Büttel der Politik des Sozialabbaus gemacht.
In meiner Rede zur ersten Lesung wollte ich schon darauf hinweisen, Ihnen sei noch zuzutrauen, daß Sie die tarifvertragliche Ersatzlösung zum Anlaß nehmen, um an anderer Stelle Leistungen zu streichen oder zu kürzen. Dann - ich hatte es ja fast geahnt - trat der Kollege Schemken wie heute auch wieder an dieses Pult, berichtete von der Einvernahme der Tarifparteien, als sei das die normalste Sache der Welt,
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und fügte dann folgenden Satz hinzu, den ich mit Genehmigung der Präsidentin zitieren möchte:
Die witterungsbedingten Risiken dieses Wirtschaftszweiges sind im wesentlichen aus eigener Kraft zu sichern:
- jetzt kommt das, was ich für verwerflich halte sicherlich ein Beispiel, das auch in Zukunft bei der Umgestaltung und beim Umbau des Sozialstaates eine Rolle spielen wird.
Herr Schemken, wir nehmen dieses Wort als das, was es ist: als Drohung, die Tarifparteien zum Komplizen bei dem von Ihnen schon angekündigten weiteren Sozialabbau zu machen. Dies haben Sie vorhin ja fast wiederholt.
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Ich verspreche es Ihnen in die Hand: Dieser Schuß geht nach hinten los. Einen Vorgeschmack darauf hat Ihnen ja Klaus Zwickel geliefert. Die Nullrunden in der Tarifpolitik haben Sie natürlich gerne zur Kenntnis genommen. Den zweiten Teil ignorieren Sie aber, in dem er Sie, Herr Blüm, als Partner braucht, um weiteren Sozialabbau zu verhindern, den er als nicht hinnehmbar bezeichnet. Insofern kann dieses Angebot für mehr Arbeit, das er gemacht hat, nicht funktionieren, wenn Sie, Herr Blüm, sich so wie bei diesem Gesetz weiter verhalten.
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Klaus Zwickel hat sich nun einmal darauf eingelassen und verlangt nicht mehr, als daß Sie ihm beim Sozialabbau entgegenkommen.
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Ihre Antwort ist unmißverständlich. Sie haben es auf
der Drucksache 13/2898 überdeutlich dokumentiert.
Als Überschrift steht da „Arbeitslosenhilfereformgesetz". Gestern haben, wie schon gesagt, die Experten die Sozialhilfereform in der Luft zerrissen. Ihr Beitrag zum Beschäftigungspakt besteht also in der Fortsetzung des Sozialabbaus.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich für meine Fraktion unser Stimmverhalten erläutern: Wir werden uns enthalten.
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- Ja, jetzt hören Sie aber gut zu! Wir sind mit dem Gesetz in der vorliegenden Fassung überhaupt nicht einverstanden. Das dürfte ja nun deutlich geworden sein. Wir wenden uns gegen die erpresserischen Methoden, mit denen das Gesetz zustande gekommen ist, Herr Louven.
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Wir sind auch mit dem Eilverfahren nicht einverstanden. Weiterhin halten wir nichts von derartigen Eingriffen in die Tarifautonomie. Unser Dank gilt den Tarifvertragsparteien, die noch das Beste aus der Situation gemacht haben, wenn wir auch feststellen müssen, daß es zu Lasten der Arbeitnehmer ging.
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Dem verantwortungsvollen Handeln der Tarifpartner werden wir nicht dadurch in den Rücken fallen, daß wir hier mit Nein stimmen. - Herr Schemken, bitte.