Heinrich L Kolb (NA), 2011-05-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Kramme, es ist schade, dass Sie sehr oft,
wenn Sie an dieses Rednerpult gehen, über das nörgeln
müssen, was die Regierungskoalition macht. Heute hätten Sie Grund gehabt, uns zu loben; das kann ich hier
nicht anders sagen. Den drei Kategorien, die Sie genannt
haben, müssten Sie eine vierte hinzufügen, nämlich die
der Notwendigkeit eines Gesetzes. Das heute zu verabschiedende Gesetz ist notwendig, damit wir die Verabredungen umsetzen können, die wir mit Ihnen getroffen
haben.

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Natürlich können Sie jetzt hier Krokodilstränen weinen und sagen, dass sei nur die Eins-zu-eins-Umsetzung
einer Verabredung. Für mich ist es schon wichtig, dass
man, wenn man etwas verabredet, wenn man sein Wort
gibt, dies hinterher eins zu eins umsetzt.

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Das ist wichtig für die Verlässlichkeit, für das Vertrauen
bei der Zusammenarbeit in der Politik, und zwar über die
Grenzen zwischen Regierungskoalition und Opposition
hinweg. Das, was wir heute machen, ist also gut und notwendig. Diese Debatte ist vielleicht sachlicher als andere. Sie haben trotzdem versucht, ein paar Punkte aufzuzeigen, über die wir uns hier streiten können und
sollen.

Nachdem die Kollegin Connemann Funktion und Bedeutung der Zeitarbeit hier wirklich eindrucksvoll beschrieben hat, will ich noch einmal sagen: Auch wir bekennen uns zu dem Instrument der Zeitarbeit. Auch nach
der Krise gilt: Keine andere Branche hat so viele Arbeitsplätze geschaffen wie die Zeitarbeitsbranche. Frau
Kollegin Kramme, ich muss Ihnen sagen: Die Befürchtung, am Ende einer Entwicklung würden alle Arbeitsverhältnisse in deutschen Landen nur noch Zeitarbeitsverhältnisse sein, ist wirklich unbegründet.

Das können Sie auch aktuell sehen, wenn Sie sich einmal anschauen, was im Bereich der Zeitarbeit passiert.
Da stellt man fest: Es gibt Grenzen des Wachstums. Die
Zeitarbeitsbranche klagt plötzlich darüber, dass sie keine
Arbeitnehmer mehr findet. Warum ist das im zweiten
Jahr eines mittlerweile erfreulicherweise länger andauernden Aufschwungs so? Weil die Unternehmen selbst
wieder Perspektiven sehen, weil sie in der Lage sind, in
der eigenen Stammbelegschaft neue Stellen zu begründen, und weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die vorher in der Krise über eine Zeitarbeit versucht haben, die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu schaffen, jetzt
die Wahl haben. Sie können wieder zu denjenigen Unternehmen gehen, die vorher Zielunternehmen der Zeitarbeit gewesen sind. Beim konjunkturellen Auf und Ab
wird es immer Phasen geben, in denen die Zeitarbeit besondere Bedeutung hat, und andere Phasen, in denen die
Beschäftigung in den Zieleinsatzbranchen Oberhand gewinnt. Ihre Sorgen sind also vollkommen unbegründet;
das sage ich hier deutlich.

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Wir haben seit Beginn dieser Regierungskoalition
konsequent daran gearbeitet, dass Zeitarbeit auf der einen Seite möglich ist, dass aber auf der anderen Seite
Grenzüberschreitungen verhindert werden und wirksam
bekämpft werden können.

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Das war auch beim Fall Schlecker so. Dieser Fall war
der Auslöser dafür, dass wir die erste Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf den Weg gebracht
haben. Wir haben dann nachgehalten und auf aktuelle
Entwicklungen reagiert. Zeitweise wurden die Beratungen zu diesem Gesetz durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss überlagert. Aber am Ende ist meines
Erachtens etwas herausgekommen, mit dem man sehr
zufrieden sein kann.

Wir haben zugestimmt - auch das bitte ich Sie einmal
anzuerkennen -, dass es eine Lohnuntergrenze in der
Zeitarbeit geben wird. Ob und in welchem Umfang sie
notwendig sein wird, muss man abwarten. Wir haben
gestern mit Herrn Weise darüber diskutiert. Er meinte, es
sei für eine Antwort noch ein bisschen zu früh. In der
Tendenz kann man feststellen: Ganz so groß wird der
Ansturm aus Osteuropa nicht sein, wie es manche mit
Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt angekündigt hatten. Das alles wird man sehen.

Heute werden Kontrollinstrumente in das AÜG eingebaut, damit die Verabredungen hinsichtlich der Lohnuntergrenze wirksam kontrolliert werden können. Ich
muss Ihnen sagen: Alles das halte ich für sinnvoll. Es ist
eine geordnete Entwicklung, die wir mit dem Ziel betreiben, Zeitarbeit als Flexibilitätsinstrument Nummer eins
oder vielleicht Nummer zwei - darüber kann man streiten - neben der befristeten Beschäftigung für die UnterDr. Heinrich L. Kolb

nehmen in Deutschland zu erhalten. Das wird für uns
auch künftig wichtig sein.

Sie haben das Thema Equal Pay angesprochen. Jawohl, das haben wir früh thematisiert, auch als FDP. Ich
bin gespannt, wie die Unternehmen jetzt mit dem Auftrag umgehen, den wir ihnen gegeben haben. Wir haben
es ja in den Wochen, fast Monaten, in denen wir im Vermittlungsausschuss verhandelt haben, erlebt, wie die Unternehmen und hier vor allen Dingen die Zeitarbeitsbranche immer wieder gesagt haben: Lasst uns das machen.
Wir können das viel besser als ihr. - Jetzt sind umgekehrt die Unternehmerinnen und Unternehmer der Zeitarbeitsbranche am Zuge. Jetzt wollen wir eine Lösung in
Form von Zeitkorridoren oder Ähnlichem sehen, wie der
Lohn der Zeitarbeitnehmer hin zu Equal Pay entwickelt
wird. Wir sind da gespannt und werden uns überraschen
lassen.

Ich will noch sagen: Wir haben - auch das ist nicht
ganz unwesentlich - eine Verlängerung der Frist für die
Antragstellung für Hilfen aus dem Bildungspaket mit in
dieses Paket aufgenommen. Wir unterstützen diesen
Schritt nachdrücklich. Wir sind der festen Überzeugung,
die Bildungschancen von Kindern sollten nicht an Fristen
scheitern. Nachdem in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses der Wunsch geäußert wurde - übrigens
auch von der A-Seite und den kommunalen Spitzenverbänden -, dass man die Kommunen das Ganze machen
lassen soll, haben wir ihnen das ermöglicht. So wird jetzt
verfahren.

Wir stellen fest, dass dieser Prozess ein wenig länger
dauert, als es der Fall gewesen wäre, wenn das die BA
selbst gemacht hätte. Wir reagieren flexibel auf diesen
Umstand und sind bereit, die entsprechenden Fristen zu
verlängern. Wichtig ist, dass am Ende jungen Menschen
aus Hartz-IV-Familien Bildungschancen eröffnet werden. Auch das wollten wir ja mit dieser Reform erreichen. Wir wollen nämlich keine Verfestigung von
Hartz IV, sondern wir wollen dafür sorgen, dass solche
Kreisläufe durchbrochen werden, dass junge Menschen
sich qualifizieren können und die gleichen Chancen haben, unabhängig von dem Haushalt, in den sie hineingeboren werden. Das ist unser Ziel. Deswegen haben wir
auch diesen Punkt in das Gesetz aufgenommen.