Dagmar Ziegler (NA), 2009-11-11:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrter Herr de Maizière, auch von
mir herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei Ihrer
Amtsführung. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie sich
mit Ostdeutschland so verbunden fühlen. Mir als gebürtiger Ostdeutschen, die nach der Wende zunächst als ehrenamtliche Bürgermeisterin in die Politik gekommen
ist, als Abgeordnete und Ministerin in Brandenburg tätig
war, liegt dieses Thema natürlich besonders am Herzen.

Wir haben vor zwei Tagen den Fall der Mauer gefeiert, und wir haben uns an den 9. November 1989 mit
Respekt vor den Menschen in Ostdeutschland erinnert.
Wir haben in Ost und West nicht ohne Stolz auf das zurückgeblickt, was wir in den letzten zwei Jahrzehnten für
die soziale Einheit Deutschlands gemeinsam erreicht haben.

Klar ist: Der Aufbau Ost ist eine Erfolgsgeschichte.
Klar ist aber auch, dass immer noch tiefgreifende strukturelle Probleme in Ostdeutschland bestehen, die weiterhin große Anstrengungen und besondere Hilfen für den
Osten notwendig machen.

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Es liegt im gesamtdeutschen Interesse, gleichwertige
Lebensverhältnisse in Ost und West zu verwirklichen.
Das heißt konkret, erstens die Wirtschafts- und Innovationskraft zu erhöhen, zweitens die sozialen Spannungen
abzubauen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und,
drittens, die demografischen Herausforderungen zu
meistern und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge zu
gewährleisten.

Das alles ist aber kein Selbstläufer. Dafür ist politisches Handeln gefragt. Der Koalitionsvertrag von Union
und FDP ist jedoch in dieser Hinsicht eine herbe Enttäuschung. Die neue Bundesregierung hat kein politisches
Gesamtkonzept für Ostdeutschland, keinen Fahrplan,
keine neuen Ideen und offensichtlich auch gar keinen
Ehrgeiz.

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Stattdessen gibt es eine weitere Expertenkommission,
sozusagen als Ausdruck der eigenen Einfallslosigkeit.

Wer den Koalitionsvertrag aus dem Blickwinkel Ostdeutschlands liest, stellt aber noch etwas fest: Diese
Bundesregierung gefährdet mit ihrer Politik der sozialen
Spaltung das Ziel der sozialen Einheit unseres Landes.

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Ich nenne Ihnen drei Beispiele, die in Ost und West wirken, aber im Osten um ein Vielfaches negativer.

Erstes Beispiel: die Steuerpolitik. Um die soziale Einheit Deutschlands zu vollenden, müssen wir die Wirtschafts- und Innovationskraft Ostdeutschlands stärken.
Dafür brauchen wir Investitionen in Bildung, in Forschung, in Infrastruktur. Die Voraussetzung dafür sind
aber handlungsfähige Länder und handlungsfähige Kommunen. Mit Ihren Steuerplänen setzen Sie die notwendige
Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand jedoch fahrlässig aufs Spiel. Damit schaffen Sie eben nicht Ihr hochgepriesenes Wachstum. Sie gefährden es,

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und Sie gefährden Beschäftigung und eine gute Daseinsvorsorge. Gerade für den Osten wäre das fatal.

Zweites Beispiel: die Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen gute Arbeit und faire Löhne. Wir brauchen mehr
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, gleiche
Löhne in Ost und West und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

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Wir müssen auch die Arbeitslosigkeit weiter bekämpfen,
gerade auch die Langzeitarbeitslosigkeit, die im Osten
nach wie vor doppelt so hoch ist wie im Westen. Dafür
brauchen wir gerade in der Krise eine aktive und vorausschauende Arbeitsmarktpolitik. Wir haben die Stichworte Kurzarbeit und Qualifizierung bereits gehört. Ich
denke aber auch an den Kommunalkombi für Langzeitarbeitslose. Was aber macht Schwarz-Gelb? Sie wollen
die Arbeitsmarktinstrumente deutlich reduzieren und
stellen die aktive Arbeitsmarktpolitik gänzlich infrage.
Das Gleiche beim Thema Mindestlohn. Sie lehnen den
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab und stellen
schon beschlossene Mindestlöhne wieder infrage.

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Damit machen Sie Billiglöhne im Osten zum Programm.
Dabei unterstelle ich Ihnen gar keine Blauäugigkeit; das
ist pure Absicht. Sie handeln zwar nicht blauäugig, aber
Sie verdienen da zwei blaue Augen.

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Drittes Thema: die Gesundheitspolitik. Zu den notwendigen Antworten auf die demografischen Herausforderungen in den neuen Bundesländern gehört ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem. Sie aber
planen die Entsolidarisierung des Gesundheitswesens
und die Regionalisierung der Krankenversicherung, und
zwar insbesondere zulasten der Menschen in den neuen
Ländern. Ihre Politik bedeutet im Konkreten: höhere
Beitragsbelastung bei weniger Leistung. Da das Lohnniveau im Osten leider immer noch niedriger ist als im
Westen, trifft Ihre Politik die Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler im Osten besonders hart.

Auch mit den geplanten Veränderungen beim Risikostrukturausgleich benachteiligen Sie vor allem die Krankenkassen in den neuen Ländern.

Das wird logischerweise zu höheren Zusatzbeiträgen
im Osten führen müssen. Gestern habe ich aus den Reihen der CDU gehört, dass es da auch Bauchschmerzen
gibt. Aber hier hilft nicht der Rat des Arztes oder Apothekers, da hilft ganz einfach ein Abführmittel. Führen
Sie einfach diese Pläne dorthin ab, wohin sie gehören,
und spülen Sie kräftig nach!

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Die SPD erwartet von Ihnen, Herr Minister, ganz konkret, dass Sie Ihrer Verantwortung als Beauftragter für
Ostdeutschland nachkommen und sich in der Regierung
gegen eine solche Politik der Spaltung einsetzen. Dazu
gehört im Übrigen auch, dass endlich die Pläne zur Angleichung der Ostrenten verwirklicht werden.

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Wenn Kollegen Ihrer Regierung anfangen, Ost und West
gegeneinander auszuspielen, so wie es Herr Ramsauer
schon einmal versucht hat, erwarten wir von Ihnen, dass
Sie ihm mit klaren Worten Paroli bieten und nicht dazu
schweigen.

Ich erwarte, dass wir spätestens zum 30. Jahrestags
des Mauerfalls gemeinsam sagen können, dass wir die
soziale Einheit unseres Landes auch tatsächlich verwirklicht haben. Viel Glück dabei!

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