Karl Lauterbach (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal: Es ist ohne Wenn und Aber
eine besonders wichtige Pflicht, dass wir in der Prävention mehr investieren, und zwar in Kinder wie in Erwachsene wie auch in ältere Menschen. Wir hatten nie so
wenige Kinder wie heute. Wir müssen daher in die Gesundheit eines jeden Kindes investieren. Wir dürfen kein
einziges Kind zurücklassen. Von daher darf ich mich im
Namen meiner Fraktion ganz herzlich dafür bedanken,
dass wir an dieser Stelle - ich will versuchen, das zu erläutern - einen wichtigen, einen großen Schritt vorangekommen sind.

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So sehr ich die abstrakten Definitionen, die Sie, Frau
Wöllert, vorgetragen haben, richtig finde, aber für ein
Gesetz müssen die Ziele konkreter sein. Das ist ganz
klar. Die Verhinderung von Krankheit darf nicht gegen
das Verbessern des Wohlbefindens ausgespielt werden.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, Krankheiten zu verhindern. Ich nenne einige Beispiele: Kinder werden nicht
zuckerkrank, weil sie nicht übergewichtig werden. Erwachsene sind nicht an Bluthochdruck erkrankt, weil sie
als Kinder mehr Sport gemacht haben. Schlaganfälle
können vermieden werden, weil Menschen den Blutdruck erkannt haben und den hohen Blutdruck behandelt
haben. Das alles ist nur der Kampf gegen Krankheit. Das
hat mit Wohlbefinden direkt nichts zu tun. Es ist aber
trotzdem ein wichtiges, ein nobles Ziel. Wenn wir hier
viel erreichen, sind wir einen sehr weiten Weg gegangen.
Das hätten Sie aus meiner Sicht auch anerkennen müssen.

({1})

Ich will ganz konkret sagen, weshalb ich glaube, dass
es ein gutes Gesetz ist. Wir haben derzeit die Situation,
dass uns schlicht und ergreifend bei der Prävention oft
gemeinsame Ziele fehlen. Hier wird etwas gemacht, da
wird etwas gemacht. Alle, die dort beteiligt sind, haben
guten Willen, aber oft führt es nicht zusammen, weil die
Ziele nicht gebündelt sind. Wir gehen hier hin und
benennen im Rahmen einer nationalen Präventionskonferenz Ziele, die auf kommunaler und Landesebene
umgesetzt werden. Dass wir dies gemeinsam mit der
gesetzlichen Krankenversicherung, mit der Pflegeversicherung, mit der Unfallversicherung, mit der Rentenversicherung und sogar mit der privaten Krankenversicherung machen,

({2})

ist aus meiner Sicht eine Bündelung der Kräfte und eine
Zielsetzung, wie wir sie bisher nicht gehabt haben. Wir
haben hier einen wichtigen Schritt nach vorne getan.

({3})

Auch die Regelung zum Impfschutz ist keine dumme
Regelung. Ein Impfzwang ist in Deutschland nicht
vermittelbar. Das wissen Sie genauso gut, wie wir das
wissen. Aber wir machen vieles, um die Impfung zu verbessern, beispielsweise für die Berufe, die mit Impfungen zu tun haben, für Berufe mit einem hohen Infektionsrisiko. In solch einem Fall kann der Arbeitgeber den
Impfstatus verlangen.

In einer Kindertagesstätte oder in einer Schule, in der
gerade die Masern ausgebrochen sind, kann ein Kind,
das nicht geimpft ist, vorübergehend von der Betreuung
bzw. von der Beschulung ausgeschlossen werden. Das
setzt die richtigen Anreize, und zwar mit Augenmaß.
Diese Anreize sind nicht zu stark - sie sind noch vermittelbar -, aber sie wirken, und auch das muss anerkannt
werden.

({4})

Lassen Sie mich auf einen weiteren Bereich zu sprechen kommen: die Früherkennungsuntersuchungen. Es
gibt eine Menge an Früherkennungsuntersuchungen, die
nicht schlecht sind, aber das Problem ist, dass das individuelle Risiko dabei eine zu geringe Rolle spielt. Das
individuelle Risiko kann von Versichertem zu Versichertem sehr unterschiedlich sein. Ich muss mir daher über10772 


legen: Was untersuche ich bei wem? Ein Untersuchungsprotokoll passt nicht für alle.

Wir stellen die individuellen Belastungen bei Gesundheits- und Früherkennungsuntersuchungen in den Vordergrund. Das kostet nicht mehr Geld, es macht die
Früherkennungsuntersuchung aber flexibler. So kann
besser auf das Einzelrisiko eingegangen werden. Wenn
ein Kind beispielsweise übergewichtig ist, dann macht
es sehr viel mehr Sinn, zu untersuchen, ob bereits das
metabolische Syndrom, also der erste Schritt zur Zuckerkrankheit, vorliegt. Die gleiche Untersuchung macht bei
einem Kind, das sehr schlank ist, viel Sport macht und
keine genetische Vorbelastung hat, keinen Sinn. Es ist
also ein wichtiger Schritt, die Untersuchung zu flexibilisieren und auf den Einzelnen zuzuschneiden. Auch das
ist ein wichtiger Schritt nach vorn.

Frau Wöllert, Sie haben eben angedeutet, davon profitierten nur die gesetzlich Versicherten. Das stimmt
schlichtweg nicht.

({5})

In den Settings, also in den Kitas, in den Schulen und in
den Betrieben, werden 300 Millionen Euro für Präventionsmaßnahmen ausgegeben. Dieses Geld kommt auch,
um nur ein Beispiel zu nennen, den von Ihnen erwähnten
Flüchtlingen zugute; denn auch Flüchtlingskinder gehen
in die Schule und profitieren somit von den Maßnahmen.
Es ist richtig, dass man alle Mittel erhöhen könnte. Aber
300 Millionen Euro für die settingorientierte Prävention,
wie man das heute im Jargon der Vorbeugemedizin
nennt, das ist schon ein Wort. Das nützt denjenigen, die
von sich aus am wenigsten Ärzte aufsuchen und die angebotenen Vorsorgemaßnahmen in Anspruch nehmen.
Das sind aus meiner Sicht richtige Schritte nach vorn.

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Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass dieses Gesetz ein gutes und rundes Gesetz ist. Wir haben auch
lange daran gearbeitet. Ich könnte noch weiter ausführen, dass wir zum Beispiel auch den Bereich Selbsthilfe
um mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr stärken. Wir
haben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit neuen Aufgaben versehen, und sie ist auch
wirtschaftlich gestärkt worden.

All das sind viele wichtige Schritte nach vorn. Ich
bitte alle, das zu würdigen. Ich hoffe auf breite Zustimmung im Hause und danke für die Aufmerksamkeit.

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