jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Ich darf annehmen, daß das Haus mit der Erteilung des Urlaubs, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden ist.
Ich darf dann folgendes bekanntgeben. Die Fraktion der CDU/CSU hat unter dem 25. Juni 1954 mitgeteilt, daß Herr Abgeordneter Rösing der Fraktion gemäß § 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung als Gast beitritt.
Ich habe die Ehre, Glückwünsche auszusprechen dem Herrn Abgeordneten Schill ({0}), der am 7. Juli seinen 66. Geburtstag gefeiert hat,
({1})
dem Herrn Abgeordneten Dr. Köhler, der am 27. Juni seinen 62. Geburtstag gefeiert hat,
({2})
dem Herrn Abgeordneten Ludwig, der am gleichen
Tage ebenfalls seinen 62. Geburtstag gefeiert hat,
({3})
und dem Herrn Abgeordneten Scharnberg, der
am 28. Juni seinen 61. Geburtstag gefeiert hat.
({4})
Ich darf weiter folgendes bekanntgeben. Nach dem Ausscheiden des Abgeordneten Dr. Kather aus der Fraktion der CDU/CSU hat die Fraktion für den Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt als neues Mitglied den Abgeordneten Kuntscher und als dessen Stellvertreter den Abgeordneten Dr. Götz vorgeschlagen. Gemäß § 313 des Gesetzes über den Lastenausgleich sind die Mitglieder und Stellvertreter vom Bundestag zu wählen. Ich möchte Ihnen vorschlagen, die Wahl der beiden neu benannten Herren ohne besondere Vorlage und ohne Stimmzettel jetzt nur durch Handaufheben vorzunehmen. - Widerspruch dagegen erfolgt nicht. Wer also dem Vorschlag, den Herrn Abgeordneten Kuntscher als Mitglied und als Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Dr. Götz zu wählen, zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 2. Juli 1954 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:

({5})
Gesetz über die Ermächtigung der Landesregierungen zur
Verlängerung der Wahlperiode der ehrenamtlichen Mitglieder der Finanzgerichte;
Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1954/55 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({6});
Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes;
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts ({7});
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes.
Zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes hat- der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Drucksache 661 verteilt wird.
Der Bundesrat hat weiterhin zum Gesetz fiber den Erlaß von Strafen und Geldbußen und die Niederschigaung von Strafverfahren und Bußgeldverfahren ({8}) gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlanet; sein diesbezüglicher Antrag wird als Drucksache 660 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 26. 6. 54 die Kleine Anfrage 41 der Aheenrdneten Dr. Atzenroth. Gibbert und Genossen betreffend Mehrausgaben bei Ortskrankenkassen infolge Besatzunasbauten - Drucksache 382 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 654 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister fair das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 30. 6. 54 die Kleine Anfrage 64 der Abgeordneten Neubauer. Brandt ({9}) und Genossen betreffend Entfernungstarife der Deutschen Bundespost - Drucksache 538 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 648 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern und der Herr Bundesminister des Auswärtigen haben unter dem 29. und 30. R 54 die Kleine Anfrage 69 der Fraktion der SPD betreffend Pflege der Kenntnisse über osteuropäische Fragen - Drucksache 589 - beantwortet. Ihre Schreiben werden als Drucksachen 659 und zu 659 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 5 7. 54 die Kleine Anfrage 70 der Fraktion der SPD betreffend Durchführung der Hvnothekengewinnabanbe im Lastengusgleichsaesetz - Drucksache 590 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 673 vervielfältigt.
Die Fraktion der CDU/CSU hat gebeten,
Punkt 14 der heutigen Tagesordnung, Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes - Drucksache 558 -, eine Woche zurückzustellen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Dann treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
a) Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung
b) Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Innern.