Martin Rosemann (NA), 2016-06-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will in dieser Debatte noch einmal vier Punkte deutlich machen .

Erster Punkt . Es ist ja mehrfach der Blick in andere
Länder angesprochen worden . Ich bin immer sehr dafür, dass wir uns anschauen, was in anderen Ländern gut
läuft, dass wir etwas von anderen Ländern lernen, dass
wir über den Tellerrand hinausschauen . Aber wir sollten
dann auch sehr genau hinschauen und fragen, was vielleicht nicht so leicht übertragbar ist und was da passiert .

Insofern will ich gerne etwas zu Österreich sagen .
Wenn Sie sich das österreichische System genau anschauen, Herr Birkwald, dann werden Sie feststellen: Die
Österreicher zahlen - das hat Herr Kurth vorhin schon
gesagt - deutlich höhere Beiträge zur Rentenversicherung, sie zahlen gleichzeitig deutlich geringere Beiträge
in die Krankenversicherung . Dafür gibt es einen höheren
Steuerzuschuss . Der Hauptpunkt aus meiner Sicht ist,
dass die Österreicher vor etwas mehr als zehn Jahren die
Selbstständigen und Beamten in die Rentenversicherung
einbezogen haben. Das finde ich auch richtig.

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Aber sie haben es so gemacht, dass die zusätzlich eingenommenen Beiträge jetzt unmittelbar in Form höherer
Leistungen ausgezahlt werden . Es gibt also zusätzliche
Beitragszahler, denen im Moment aber keine zusätzlichen Empfänger gegenüberstehen . Das nutzen die Österreicher, um damit das System im Moment stabil zu
halten, und verschieben damit aber die Lasten auf die
Zukunft . Das halte ich für falsch .

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Zweiter Punkt . Ich will auch einmal ganz deutlich machen: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die gesetzliche Rente die zentrale Säule unseres
Alterssicherungssystems. Ich finde, da müssen wir uns
überhaupt nicht verstecken . Gerade in diesem Jahr haben
wir Rentensteigerungen von 5 Prozent im Osten und über
4 Prozent im Westen .

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Ich finde, da kann man erst einmal sagen: Die Rentenversicherung in Deutschland steht gut da .

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Natürlich müssen wir die gesetzliche Rente für die Zukunft stärken . Das Wichtigste ist dabei aus meiner Sicht,
dass wir eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt,
vor allem eine gute Entwicklung bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland haben.
Deswegen ist Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
die wichtigste Rentenpolitik, meine Damen und Herren .

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Deswegen arbeiten wir an Baustellen wie der Stärkung
der Tarifbindung, Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von

Frauen, Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, Förderung von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten.

Es kommt aus meiner Sicht ein zweiter Punkt hinzu .
Wenn wir das System der gesetzlichen Rente stärken
wollen - und wir wollen das -, dann müssen wir gesamtgesellschaftliche Aufgaben - dazu gehört für mich auch
die Mütterrente - konsequent über Steuern finanzieren.

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- Ja . Ich sage das in Richtung des Koalitionspartners,
und das weiß er auch .

Zur Stärkung der ersten Säule gehört aber auch eines
ganz klar: Wer sein Leben lang gearbeitet hat und Leistungen erbracht hat, der darf am Ende des Erwerbslebens
nicht weniger als die Grundsicherung haben .

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Dritter Punkt . Wir brauchen natürlich Antworten auf
die Herausforderungen des demografischen Wandels die niedrige Geburtenrate und vor allem die ständig steigende Lebenserwartung . Dazu gehört aus meiner Sicht,
dass wir die Lasten gerecht zwischen den Generationen
verteilen und dass wir die Finanzierung der Alterssicherung tatsächlich auf mehrere Säulen stützen . Auch ein
internationaler Vergleich, wie ihn viele hier gezogen haben, zeigt, dass das Sicherungsniveau in den Ländern am
höchsten ist, die einerseits eine starke erste gesetzliche
Säule haben und andererseits mindestens eine zweite kapitalgedeckte Säule . Das war ja auch der Grund für die
Einführung der Riester-Rente . Meine Damen und Herren, diese Überlegung bleibt auch richtig .

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Ich will an der Stelle deutlich sagen: Alle, die Riester-Verträge abgeschlossen haben, haben richtig gehandelt . Es gilt das, was Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles gesagt hat - ich zitiere -:

Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr
Geld ausgezahlt bekommen . Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der
Staat weiterhin .

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Vierter und letzter Punkt . Natürlich ist die Kritik mehrere Vorrednerinnen und Vorredner haben es angesprochen - nicht von der Hand zu weisen: Wir haben
Probleme bei der Ausgestaltung der Riester-Rente, mit
Intransparenz, mit hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten, mit in der Regel wenig rentablen Anlagestrategien .
Daran müssen wir arbeiten . Wir müssen die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Deutschland weiterentwickeln .
Unser Ansatzpunkt ist - das hat Ralf Kapschack gesagt,
das hat Cansel Kiziltepe gesagt -, dass wir die betriebliche Altersvorsorge stärken wollen, dass wir einen deutlich höheren Verbreitungsgrad erreichen wollen und dass
wir die Sozialpartner stärken wollen .

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Damit erhöhen wir die Verbindlichkeit . Damit erreichen
wir mehr Beschäftigte, vor allem auch in kleinen und
mittleren Betrieben, dadurch reduzieren wir Vertriebsund Verwaltungskosten, damit ermöglichen wir optimalere Anlagestrategien .

Ich sage auch: Wir Sozialdemokraten setzen dabei weniger auf Entgeltumwandlung und mehr auf arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenmodelle.

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Wir halten nach den Erfahrungen der vergangenen zehn
Jahre eine gesetzliche Verpflichtung für sinnvoll.

Mein Fazit: Ich finde, wir sollten uns dieser historischen Aufgabe gemeinsam annehmen und gemeinsam
dafür sorgen, dass sich die Altersvorsorge weiterentwickelt und dass sich die betriebliche Altersvorsorge von
einem Instrument der betrieblichen Personalpolitik zu
einem Instrument der Sozialpolitik weiterentwickelt .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

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