Lale Akgün (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin aus Bulgarien! Sehr geehrter Herr Botschafter
aus Rumänien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bulgarien und Rumänien sollen am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten. Ich freue mich, dass darüber
nun endlich Einigkeit herrscht. Dieses klare Ja ist überfällig. Es ist überfällig, dass wir den Weg für den Beitritt
frei machen.

Für meine Fraktion möchte ich betonen: Wir mussten
uns dieses Ja zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens
nicht lange abringen. Das Ja kommt uns auch nicht halbherzig über die Lippen. Nein, wir begrüßen den Beitritt
Bulgariens und Rumäniens nachdrücklich und uneingeschränkt. Wir freuen uns, dass beide Länder ab dem
1. Januar 2007 Mitglieder der Europäischen Union sind.

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Getrübt wird diese Freude allein dadurch, dass sich
die Debatte um den heute vorliegenden Antrag so lange
hinausgezögert hat. Ich weiß nicht genau, ob es einige
Kollegen besonders spannend machen wollten. Ich bin
zwar ein Krimifan, aber in diesem Fall hätte ich gern auf
die Spannung verzichtet. Es wäre mir lieber gewesen,
wenn wir nicht die Letzten in der Europäischen Union
gewesen wären, die mit dem Ratifikationsverfahren beginnen.

Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass wir heute im
Bundestag endlich das parlamentarische Verfahren zur
Ratifikation beginnen, mit dem wir - wie es richtig im
Titel unseres Antrags heißt - den „EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Erfolg führen“ wollen. Der Beitritt beider Länder wird ein großer Erfolg sein, auf den
wir alle zusammen werden stolz sein können.

Ich möchte hier noch einmal nachdrücklich betonen:
Erweiterung steht nicht im Gegensatz zur Vertiefung. Ich
sehe eine hohe Korrelation zwischen Erweiterung und
Vertiefung.

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Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist der notwendige Abschluss der Osterweiterung, die 2004 mit
dem Beitritt der mittelosteuropäischen Staaten sowie
Maltas und Zyperns begonnen hat. Die Osterweiterung
ist die selbstverständliche Fortführung einer Friedenspolitik. Sie war die Antwort auf die weltpolitische Situation nach dem Ende des Kalten Krieges und ein Garant
dafür, dass die EU auch in Zukunft Friedensmacht sein
kann. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass Bulgarien und Rumänien schon in den letzten Jahren eine
wichtige Funktion bei der Stabilisierung der gesamten
Region hatten.

Beide Länder haben seit Ende des Kalten Krieges
nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch
Erhebliches geleistet. Sie haben eine enorme Transformationsleistung vollbracht. Sie haben den Übergang zu
Demokratie und Marktwirtschaft vollzogen. Dabei wurden das politische System, das Rechtssystem und die
Gesellschaft einem grundlegenden Wandel unterzogen.
Ich glaube, einige von uns, die in ihrem Leben noch nie
von einer solchen tief greifenden Umwälzung betroffen
waren, können nicht ansatzweise nachvollziehen, was
die Transformation für ein Land, aber auch ganz persönlich für jeden seiner Bürger bedeutet.

Bei aller Unterstützung durch die EU: Die Leistungen
haben die Menschen in Bulgarien und Rumänien erbracht. Ich möchte als Beispiel Bulgarien anführen.
Kleine und mittelständische Unternehmen mussten Kredite aufnehmen, um ihre Betriebe umzustrukturieren und
an die hohen EU-Standards anzupassen. Das war sehr
schwierig, weil zur gleichen Zeit Banken zusammengebrochen waren. Das Gesundheitswesen und der Agrarsektor mussten total umstrukturiert werden. Der Agrarsektor musste sich nun nach den hohen hygienischen
Anforderungen der EU richten. Auch dies bedurfte einer
enormen Anstrengung und finanzieller Opfer. Die
Schwächsten der Gesellschaft haben am meisten gelitten. Rentner mussten mit 60 Euro im Monat wirtschaften. Erst in den letzten zwei Jahren, in denen die Wirtschaft in Bulgarien boomte, wurden die Renten um 5 bis
8 Prozent angehoben.

Auch im Bereich der Demokratie sind beachtliche
Fortschritte erzielt worden. Der Minderheitenschutz
wurde ausgebaut. Heute hat Bulgarien ein gut funktionierendes multiethnisches System. In Bulgarien sagt
man: Demokratie ist kein Lift, sondern eine steile
Treppe, die man hochgehen muss. Alle Bürger Bulgariens haben gespürt, was es heißt, diese Treppe hochgehen
zu müssen. Diese Transformationsleistungen würdigen
wir heute mit unserem Antrag. Für uns ist es heute eine
Debatte im Plenum; für Bulgarien und Rumänien ist es
ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem historischen
Datum.

Wir freuen uns, dass die Kommission Bulgarien und
Rumänien in ihrem letzten Fortschrittsbericht die Beitrittsreife bescheinigt hat, auch wenn in einigen Bereichen noch Mängel bestehen.

Ich möchte noch einmal betonen, dass es sich um eine
Mitgliedschaft mit gleichen Rechten und Pflichten
handelt. Ich finde es deshalb richtig, dass wir in dem
gemeinsamen Antrag festgehalten haben, dass die
Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Heranführungsprozess auch das Ergebnis der Perspektive einer
gleichberechtigten Teilhabe an den Rechten und Pflichten eines Mitglieds der Europäischen Union sind.
„Gleichberechtigt“ ist das Schlüsselwort, obwohl es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Es ist auch eine Selbstverständlichkeit, dass der Beitritt nach den zwischen Bulgarien und Rumänien auf der
einen Seite und der Europäischen Union auf der anderen
Seite vereinbarten Spielregeln erfolgen wird. Diese
Spielregeln besagen, dass der Beitritt Bulgariens und
Rumäniens erfolgt, wenn beide Länder ausreichende
Fortschritte in der Angleichung ihres politischen und
rechtlichen Systems gemacht haben.

Erweiterungskommissar Olli Rehn hat uns gestern im
Europaausschuss noch einmal bestätigt, dass die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens für den Beitritt ausreichen. Aber auch die bestehenden Mängel werden von
der Kommission nicht verschwiegen, sondern klar benannt. Über diese Mängel können und wollen wir nicht
hinwegsehen. Wir fordern Bulgarien und Rumänien auf,
in ihren Bemühungen nicht nachzulassen und die bestehenden Probleme bis zum Ende dieses Jahres zu beheben. Auch das haben wir vereinbart.

Aber was passiert nach dem 1. Januar 2007? Am heftigsten wird derzeit über die Schutzklauseln diskutiert.
Dabei ist mir allerdings nicht klar, worüber wir streiten.
Für den Fall, dass die Mängel im Justizsystem und in der
Landwirtschaft auch nach dem Beitritt fortbestehen sollten, können die vereinbarten Übergangsmaßnahmen und
Schutzklauseln in Kraft treten. Ich betone: Die Schutzklauseln können in Kraft treten, sie müssen es aber nicht.

Ob die Schutzklauseln auf Antrag der Kommission
oder eines Mitgliedstaates in Kraft gesetzt werden, wird
in einem zweistufigen Verfahren entschieden. Bulgarien
und Rumänien müssen drei Monate nach dem Beitritt
- also bis Ende März 2007 - einen Bericht vorlegen, in
dem sie die Fortschritte darlegen, die sie erreicht haben.
Diese Fortschritte wird die Kommission überprüfen und
in einem eigenen Bericht niederlegen, der im Juni 2007
erscheinen und die Entscheidungsgrundlage für die
Schutzklauseln sein wird. Die Kommission hat dafür
Benchmarks bzw. Richtgrößen entwickelt. Anhand dieser Richtgrößen können wir entscheiden, ob die Schutzklauseln zur Anwendung kommen oder nicht.

An diesem Verfahren gibt es, glaube ich, nichts zu
deuteln. Insofern reichen nicht nur die Fortschritte der
beiden Länder für den Beitritt zum 1. Januar 2007, sondern auch die zur Verfügung stehenden Schutzmaßnahmen aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir unvoreingenommen und rational auf Bulgarien und Rumänien.
Es ist nämlich auch richtig, dass die Beitrittskriterien bei
beiden Ländern viel schärfer gehandhabt wurden als bei
den vorangegangenen Erweiterungsrunden. Es ist nur
redlich, auch das einmal anzusprechen.

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Es stünde uns auch gut an, endlich die Perspektive zu
wechseln. Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist
keine Gefahr für die EU und schon gar nicht für die einzelnen Länder. Der Beitritt ist eine Chance für die Europäische Union als Ganzes und auch für Deutschland.
Bulgarien und Rumänien bringen der EU mehr an Stabilität und Sicherheit im gesamten südeuropäischen Raum
bis in den westlichen Balkan.

Ich jedenfalls freue mich, dass wir Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar 2007 als Mitglieder der Europäischen Union und damit als Partner mit gleichen Rechten
und Pflichten und unter Anwendung der gemeinsam vereinbarten Spielregeln begrüßen können.

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