emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, wenn der Staat Vorschriften erläßt, ist leider Gottes noch nicht garantiert, daß der Sinn und Zweck der Vorschriften tatsächlich erfüllt wird. Es besteht immer die Gefahr, daß sich die Bürger nicht an die Vorschriften halten. Wir sind bisher davon ausgegangen, daß die Vorschriften ausreichen, zumal die internationalen Vorschriften national auch weiter ergänzt worden sind. Aufgrund der Unfälle der letzten Zeit wird jedoch exakt geprüft, ob weitere Vorschriften nötig sind, und zwar auch im Hinblick auf das von Ihnen angesprochene Thema, daß mehrere gefährliche Güter zusammenkommen können. Sollte es sich erweisen, daß wir zu zusätzlichen Vorschriften kommen müssen, werden wir umgehend handeln.
Ich darf darauf verweisen, daß im Güterfernverkehr bereits heute mehr gefährliche Güter auf der

Schiene oder auf der Wasserstraße als auf der Straße befördert werden. Ich glaube, das ist eine wichtige Tendenznachricht. Es ist für uns überhaupt kein Hindernis in Sicht, das dazu führen könnte, Empfehlungen dieses ständigen Beirats beim Bundesminister für Verkehr nicht zu übernehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Reimann (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, dann möchte ich einmal andersherum fragen: Die Polizei, die am Unfallort die Abläufe regelt und die - das liegt nicht an der Polizei - in Unfällen mit chemischen Produkten nicht ausgebildet ist, gibt Anweisungen an die Bevölkerung, z. B.: Bleiben Sie zu Hause, schließen Sie Türen und Fenster, gehen Sie in den Keller oder in den ersten Stock! Von wem erhält die Polizei diese Anweisungen, und wer hat diese Anweisungen, bevor sie der Polizei gegeben werden, auf Sicherheit für die Bevölkerung geprüft? Unter Umständen wird die Bevölkerung dadurch erst geschädigt, daß ich sie anweise, in ihren Wohnungen zu verbleiben.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, ich glaube, daß ich seriöserweise über dieses Geflecht von Anweisungen auf Grund von bestimmten Erkenntnissen eine schriftliche Antwort vorziehen sollte. Ich bin gern bereit, dies umgehend zu machen.
({0})
Herr Kollege, wenn ich noch eine weitere Erläuterung geben darf, möchte ich darauf verweisen, daß im Jahre 1985 umfangreiche Änderungen, so oder so, beim Transport gefährlicher Güter eintreten werden. Vielleicht kann ich Ihnen nachher eine Liste darüber geben, sofern Sie Interesse haben.
({1})
Hornung (NA), 1985-04-24:
Ich fragte, ob Erkenntnisse vorliegen, daß Träger interessiert sind, daß sowohl behinderte als auch ältere Menschen gemeinsam in einer Einrichtung sind, auch zwecks Auslastung.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Das können Sie dann auf dem kleinen Dienstweg erledigen.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Grunenberg auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Leuchtturm „Roter Sand" ({0}) das älteste und berühmteste Offshore-Bauwerk außerhalb der Sichtweite der Küste ist und außerdem ein geschichtliches Symbol der Beziehungen zu den USA darstellt, und wird die Bundesregierung angesichts der erfolgten Schadensuntersuchung am Stahlmantel des Leuchtturms „Roter Sand" - ähnlich wie die USA bei der Freiheitsstatue in New York - die Finanzierung der notwendigen Sanierungsarbeiten eines historischen Bauwerks sicherstellen?
Bitte sehr Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, der in der Außenweser stehende Leuchtturm „Roter Sand" wurde vor 100 Jahren errichtet und gilt als eine für die damalige Zeit herausragende technische und architektonische Leistung. In dieser Hinsicht ist der Leuchtturm mit einem anderen
Bauwerk dieser Art an Nordsee und Ostsee nicht zu vergleichen. Der Leuchtturm ist nach Auffassung des niedersächsischen Ministers für Wissenschaft und Kunst ein Kulturdenkmal im Sinne des niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes.
Die seezeichentechnischen Aufgaben des Leuchtturmes sind vor 20 Jahren auf die neuen Bauwerke „Alte Weser" und „Tegeler Plate" übergegangen. Seitdem hat der Leuchtturm nur noch eine Bedeutung als Tagesmarke, die jedoch notwendige Instandsetzungsarbeiten für Zwecke des Seezeichenwesens nicht rechtfertigt.
Für die Fragen der Erhaltung des Leuchtturms als Denkmal ist die niedersächsiche Landesregierung zuständig. Mittel für die Instandsetzungsarbeiten stehen im Bundeshaushalt nicht zur Verfügung.
Grunenberg (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie nach den Appellen des Bundeskanzlers an unser Geschichtsbewußtsein darauf hinweisen, daß die Auswandererbewegung einen Teil deutschamerikanischer Geschichte darstellt und nicht nur deutsche Reedereien in ihren Werbeprospekten in der Vergangenheit sowohl die „Liberty" als auch den Leuchtturm „Roter Sand" deutlich in feste Beziehung gebracht haben und heute noch Deutschamerikaner nach dem Leuchtturm „Roter Sand" fragen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, dieses ist mir bewußt; aber es gibt sicherlich viele Kulturdenkmäler in der Bundesrepublik Deutschland, die einerseits bedeutend sind, andererseits aber nicht aus dem Bundeshaushalt gefördert werden.
Grunenberg (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, wie weit sind Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen und dem Verkehrsministerium hinsichtlich eines baldmöglichsten Beginns der Sanierungsarbeit gediehen, und hat man daran gedacht, das sanierte Bauwerk später eventuell für eine wissenschaftliche Nutzung zur Verfügung zu stellen? Ich denke an Meteorologie, an Klimatologie, an Gezeitenforschung, Ornithologie usw.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, ich muß aus den Unterlagen, die ich habe, schließen, daß an eine solche Verwendung möglicherweise bisher gedacht worden ist, daß aber keine Entscheidung in dem Sinne, den Sie angesprochen haben, getroffen wurde. Ich will dies gern noch einmal weiter nachprüfen und Ihnen dann eine Antwort geben.
Eigen (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, wenn jetzt für den Landwirt Flüssigmagermilch und Magermilchpulver gleichwertig sind, dann sind die Kosten für die EG bei Magermilchpulver doch höher. Warum eigentlich gibt es eine wesentliche Abnahme von Flüssigmagermilch nur in Nordwestdeutschland und nicht auch in anderen Ländern der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft?
Eigen (NA), 1985-04-24:
Ich habe trotzdem eine Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf.


Vizepräsident Stücklen
Der Fragesteller der Frage 3, der Abgeordnete Dr. Weng ({0}), wünscht, daß die Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Müller ({1}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird so verfahren, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.
Dasselbe gilt für die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Müller ({2}).
Damit sind die Fragen zu diesem Geschäftsbereich bereits abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Die Frage 11 des Abgeordneten Carstensen ({3}) ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Oostergetelo auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und im Hinblick auf den sparsamen Einsatz der Mittel der öffentlichen Hände die bestehenden Regelungen betreffs der Trocknung von Magermilch, die dazu führen, daß es für den Abnehmer preisgünstiger ist, unter großem finanziellen Aufwand getrocknetes und gelagertes Magermilchpulver zu erwerben, anstatt bei den Molkereien Magermilch zu kaufen?
({4})
- Herr Abgeordneter, Sie sind gerade noch rechtzeitig gekommen.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich bitten.
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-04-24:
Herr Kollege, nach Auffassung der Bundesregierung führen die derzeitigen unterschiedlich ausgestalteten Beihilferegelungen für den Absatz von Magermilch und Magermilchpulver im Bereich der Kälberfütterung und für den Absatz in anderen Zweigen der Veredelungswirtschaft nicht dazu, daß die Verwendung von Magermilchpulver für den Abnehmer im Vergleich mit der Direktverfütterung von Magermilch preisgünstiger ist. Dies wird durch die Absatzsteigerung bei der Direktverfütterung von Magermilch untermauert, die 1984 im Vergleich zum Vorjahr in der EG im Kälberbereich 0,1 Millionen t und in der Schweinemast 1,5 Millionen t, davon 0,5 Millionen t in der Bundesrepublik Deutschland, betragen hat.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Zusatzfrage, bitte.
Oostergetelo (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben in der Fragestunde am 12. Dezember auf eine sinngemäß ähnliche Frage des Kollegen von Schorlemer geantwortet, die Bundesregierung bemühe sich, durch Anpassung der jeweiligen Beihilfen aneinander einen einheitlichen Abgabepreis bzw. eine Mehrnachfrage nach flüssiger Magermilch herbeizuführen. Haben diese Bemühungen irgendeinen Erfolg gezeitigt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, Sie haben insofern einen Erfolg gezeitigt, als sie zunächst dafür gesorgt haben, daß die Beihilfen für die flüssige Magermilch nach vorübergehender Reduzierung von der EG wieder erhöht worden sind. Daher rühren auch die höheren Absatzzahlen. Zum zweiten ist die Situation die, daß die Beihilfe für die Verfütterung an die Kälber nicht so hoch zu sein braucht, weil auch die Substitute entsprechende Preise haben.
Oostergetelo (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, in derselben Fragestunde des vorigen Jahres haben Sie eingestanden, daß die Kommission mit sporadischen Eingriffen betreffend Magermilchpulver, um Geld zu sparen oder hereinzubekommen, eigentlich keinen Erfolg gehabt, sondern oft genug das Gegenteil bewirkt hat. Hat die Bundesregierung auch in diesem Zusammenhang Maßnahmen ergriffen, damit dies besser wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, ich habe schon ausgeführt, daß wir uns hier durchgesetzt haben und die Beihilfen zugunsten der flüssigen Magermilch wieder erhöht worden sind. Das bedeutet aber nicht, daß schon alle unsere Wünsche erfüllt wären. Die Bundesregierung möchte sehr gern eine langfristige Strategie von seiten der EG haben, die kontinuierlich über das ganze Jahr gewährleistet, daß die flüssige Magermilch in eine günstigere Situation als die trockene gerät.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Bitte.
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, zunächst muß ich sagen, es ist nicht so, daß die Kosten gleich sind. Wir haben eine günstige Situation für Flüssigmagermilch, weil hier ja nicht getrocknet werden muß. Die Situation in Nordwestdeutschland ist aber allein darin begründet, daß dort immer sehr viel flüssige Magermilch verfüttert worden ist und dort auch eine andere Struktur der Molkereien, ein dichteres Netz von Molkereien und ein dichteres Anlieferungsgebiet vorhanden sind, während wir z. B. in Süddeutschland - ich gehe von Baden-Württemberg aus - doch eine sehr viel lockerere Struktur des Milchaufkommens haben. Gleichzeitig bedeutet das umgekehrt, daß dann, wenn die Magermilch zurückgebracht werden muß, große Strek9936 

ken gefahren werden müssen. Auch das hat sicher etwas mit dem Gesamtzusammenhang zu tun.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Michels.
Michels (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, müßte nicht die EG insbesondere Vorkehrungen treffen, um die Abgabe von Magermilch auch preislich noch weiter interessant zu machen, damit möglichst viel Magermilch direkt in die Verfütterung hineingeht?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, die Antwort auf die nächste Frage, die Herr Oostergetelo gestellt hat, wird Aufschluß darüber geben, daß hier tatsächlich eine Vergünstigung in bezug auf die Verfütterung von Flüssigmagermilch besteht.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hornung.
Hornung (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, die Kommission hat einen Vorschlag gemacht, im Rahmen der Preisverhandlungen den Preis wiederum im Bereich Eiweiß anzuheben und im Bereich Fett etwas zu senken. Würde das nicht bedeuten, daß damit die Molkereien geradezu animiert werden, Magermilchpulver herzustellen, und wie stellt sich dazu die Bundesregierung im Hinblick darauf, daß dies den Marktmolkereien eigentlich zuwider ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, wenn die Erhöhung des Richtpreises bei der Milch über die Erhöhung der Eiweißkomponente erfolgen soll, müßten, wenn gleichzeitig die Magermilchströme weiter fließen sollen, die Erstattungen erhöht werden. Das ist ganz klar. Sonst würde eine gegenteilige Situation eintreten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Weitere Frage, Frau Abgeordnete Hürland, bitte schön.
Hürland (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir als Nicht-Landwirt bei dieser Frage einmal klarmachen, welcher Unterschied zwischen Magermilch und H-Milch besteht, weil ich da immer große Schwierigkeiten habe, das nicht miteinander zu verwechseln?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Frau Kollegin, die Magermilch zeichnet sich dadurch aus, daß sie ohne Fett ist. Der „blaue Heinrich", wenn Sie so wollen, hat schon im Krieg eine Rolle gespielt, weil man damals das Fett gebraucht hat. Er spielt heute aus gesundheitspolitischen Gründen eine Rolle. Die Leute trinken sehr gern Milch, die weniger Fett hat. Deshalb haben wir eine Abstufung in der Trinkmilch von Magermilch mit 0,5 % Fett, 1 % Fett bis hin zur Vollmilch, die etwa 3,7 % Fett hat. Die H-Milch ist hoch haltbar gemachte Milch, die sich über Monate hält. Damals, als das eingeführt wurde, hat man ein Beispiel damit gegeben, daß man diese Milch um das Kap der guten Hoffnung geführt hat; sie war nach dieser Reise immer noch gleich gut. Das bedeutet, daß sie eben als Stapelware in den Supermärkten verkauft werden kann und umgekehrt der Verbraucher die Chance hat, sich über mehrere Wochen mit Milch einzudecken. Frischmilch im Kühlschrank muß dagegen innerhalb von zwei Tagen verbraucht werden. Es wäre meines Erachtens heute noch besser, wenn es die H-Milch nicht gäbe, weil die Leute dann unter Umständen mehr Milch verbrauchen würden; aber das ist der Fortschritt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Also Frau Kollegin Hürland, jetzt sind Sie Fachmann bzw. Fachfrau für Milch.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Oostergetelo auf:
Stimmen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Berechnungen, daß Magermilchpulver pro Liter Magermilch einen Preisvorteil von 2,15 Pfennig oder - bezogen auf den höheren Preis von Magermilch - von ca. 25 v. H. hat, und hat die Bundesregierung bejahendenfalls diesen Sachverhalt zum Anlaß genommen, eine Änderung dieser Preisrelation herbeizuführen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, es stimmt nicht, daß bei den derzeitigen Beihilfesätzen der Bezug von Magermilchpulver, umgerechnet in Magermilch, für den Abnehmer günstiger ist. Beim Absatz im Kälberbereich ist die Beihilfe für Magermilch geringfügig höher als für Magermilchpulver. Unter Zugrundelegung der zur Zeit gültigen Preise bei der Abgabe von Magermilchpulver aus Interventionsbeständen zur Verfütterung an andere Tiere als Kälber und der Beihilfen für Magermilch beträgt der Preisvorsprung der Magermilch gegenüber Magermilchpulver 1,5 Pfennig.
Oostergetelo (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, da ja unbestritten ist, daß die Trocknung von Milch - sprich: in Magermilchpulver - für den Staat und für die EG sehr viel teurer ist als jede andere Möglichkeit eines Flüssigabsatzes, frage ich Sie: Was tut die Bundesregierung, damit diese Möglichkeit der Steuerersparnis und die Möglichkeit, daß Betriebe Milch zurücknehmen können, auch für die Schweinehaltung gelten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, für die Schweinehaltung gilt sie sowieso in viel größerem Ausmaße, als das bei den Kälbern der Fall ist, weil die Vergünstigung bei der Schweinehaltung wesentlich höher ist. Letzten Endes kostet der Liter Magermilch, nach der Verbilligung umgerechnet, bei der Schweinehaltung noch 5,5 Pfennig, während es bei der Kälberhaltung ungefähr 14,35 Pfennig pro Liter sind.
Oostergetelo (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, daß dies gilt, ist mir bekannt. Aber stimmt es denn nicht, daß es auf Grund der neuen Umrechnungsmethode zwischen Eiweiß und Fett doch eine Schlechterstellung gegeben hat oder - anders ausgedrückt - daß ein viel größerer Absatz von Flüssigmagermilch möglich wäre?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, ich habe in Beantwortung Ihrer vorherigen Frage


schon gesagt, daß das vorübergehend gegolten hat. Das ist aber heute wieder dadurch ausgeglichen worden, daß die Erstattungsbeträge erhöht worden sind. Die Kommission mußte zunächst sparen; denn sie hatte, wie Sie wissen, im vergangenen Herbst kein Geld. Außerdem entstand auf Grund der Garantiemengenlösung die Situation, daß vorübergehende Ungleichgewichte auf dem Markt herrschten. Bei manchen Marktmolkereien ist der Preis für flüssige Magermilch, die zum Verbrauch durch den Menschen bestimmt ist, so hoch geworden, daß diese Molkereien in Brüssel interveniert haben, die Erstattungsbeträge für den Futtersektor zurückzunehmen. Das hat man dann vorübergehend getan. Als man merkte, daß dann zuwenig flüssige Magermilch wieder abfließt, hat man sie wieder erhöht. Das ist der Tatbestand.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, wäre es unter Kostengesichtspunkten und unter Gesichtspunkten des relativen Glücks von Kühen und Kälbern nicht sinnvoller, das Trinken der Kälber am Euter ihrer Mutterkuh direkt zu subventionieren, statt die Milch erst abzumagern, sie zu trocknen und dann als Milchpulver wieder auf die Höfe zurückzubringen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, so einfach, wie sich das - Entschuldigung, daß ich das sage - ein Laie der Milchwirtschaft wie Sie vorstellt, sind die Dinge nicht. Das hat folgenden Grund. Wir können nicht völlig ohne Trocknung auskommen. Man muß sich den Ablauf in der Milchwirtschaft einmal vor Augen führen.
({0})
Denken Sie einmal an die Wochenenden. Der Milchstrom fließt kontinuierlich. Was will man an den Wochenenden mit der Milch anfangen? Wir sind gezwungen, eine gewisse Trocknungskapazität aufrechtzuerhalten, wenn das ganze Jahr über ein normaler, kontinuierlicher Ablauf in der Milchwirtschaft gewährleistet werden soll. Hinzu kommt, daß es im Frühjahr und im Sommer sehr viel mehr Milch gibt als im Winter. Auch deswegen brauchen wir einen gewissen Ausgleich. Das hört sich alles vielleicht etwas komisch an, aber das ist die Realität, und das ist auch vernünftig.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Es geht eben nicht, daß aus zwei Zipfeln Magermilch kommt und aus den anderen beiden fetthaltige Milch. Diesbezüglich ist in der Züchtung noch einiges zu verbessern.
({0})
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen, bitte.
Eigen (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, will die Bundesregierung nach den Erfahrungen vom Herbst 1984 - ich meine die Verteuerung von Flüssigmagermilch in der Schweinemast - in Vehandlungen in Brüssel anstreben, daß der Ablauf kontinuierlicher gestaltet wird? Denn wenn ein Schweinemäster Investitionen getätigt hat, um Flüssigmagermilch zu verfüttern, dann muß er diese Investitionen auch fortlaufend über die Amortisation bedienen können, wozu er eine kontinuierliche Belieferung braucht.
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, genau das ist unser Ziel. Die Bundesregierung hat der Senkung der Erstattungsbeträge bei der EG damals nicht zugestimmt, weil die Bundesrepublik das Land in der EG ist, das den meisten Rückfluß an flüssiger Magermilch hat; in allen anderen Ländern wird das praktisch über Magermilchpulver abgewickelt. Daraus folgt, daß wir größtes Interesse daran haben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Michels.
Michels (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Molkereien, sofern sie eigene Milchtrockentürme haben, besonders daran interessiert sind, diese Trockentürme soweit wie möglich auszulasten, anstatt die Magermilch - wie der Kollege Eigen gefragt hat - den Schweinemästern kontinuierlich zur Verfügung zu stellen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, ich habe schon ausgeführt, daß es hinsichtlich einer kontinuierlichen Übernahme der Milch notwendig ist, daß wir auch gewisse Kapazitäten von Trockentürmen haben. Sollte sich aber, nachdem wir die Garantiemengenlösung haben, herausstellen, daß wir in einigen Gebieten zu viele Trockentürme haben, dann muß man sich in der EG, aber auch national einmal Gedanken darüber machen, ob man den einen oder anderen sinnvollerweise nicht stillegt. Da manche noch nicht abgeschrieben sind, kann das sicher nur in gegenseitigem Einverständnis geschehen; auf Grund der Kostenrelation, die sich in diesem Bereich für den Betrieb selber ergibt, wird das niemand freiwillig tun.
Immer (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß auf Grund der Garantiemengenregelung in manchen Regionen mittlerweile gar nicht mehr genug Milch in den Molkereien anfällt, wodurch der Anfall von flüssiger Magermilch dermaßen reduziert worden ist, daß die Schweinemäster geringere Chancen haben als in den Gebieten, in die die Quoten durch die Härteregelung hingegangen sind, wodurch sich die Chancen auch für die Schweinemäster dort erhöht haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, sicher wird es zu Beginn einige Probleme in bezug auf den Ausgleich des Marktes gegeben haben, nachdem die Dinge sich vorher jahrelang eingespielt hatten und jetzt mit der Garantiemengenregelung eine Zäsur kam. Aber ich glaube, das ist bereits überstanden, und das gleicht sich am Markt aus.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe auf die Frage 12 des Abgeordneten Michels:
Welche Chancen räumt die Bundesregierung angesichts bestehender Überschüsse auf dem Milchmarkt und zunehmender Überschußprobleme auf dem Getreidesektor, sowie gleichzeitigem Bedarf an bleifreiem Kraftstoff, der Beimischung von 5 v. H. Bioethanol als Treibstoffkomponente ein?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen 12 und 13 zusammen beantworte?
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich auch die Frage 13 auf:
Kann die Bundesregierung angeben, welche Getreidemengen und -flächen EG-weit - anstatt im Rahmen des subventionierten Exports oder der Lagerhaltung untergebracht zu werden - kostenmäßig sinnvoll für die Bioethanolproduktion einsetzbar wären?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, Ethanol ist als Kraftstoffkomponente sowohl in verbleitem als auch in unverbleitem Benzin durchaus geeignet. Die oktanzahisteigernden Bleiverbindungen können allerdings durch Bioethanol nicht uneingeschränkt ersetzt werden. Für Bioethanol ist der Erdölpreis ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Unter den derzeitigen Preisverhältnissen ist Ethanol nicht konkurrenzfähig. Überschlägige Berechnungen ergeben, daß die Stützung von Ethanol als Treibstoffzusatz gegenwärtig immer noch merklich teurer wäre als die herkömmliche Verwertung von Agrarüberschüssen. Da langfristig einerseits erhebliche Energieverteuerungen, andererseits kostensenkende technische Fortschritte im Ethanolbereich zu erwarten sind, bestehen für den Einsatz von Ethanol im Treibstoffsektor in den 90er Jahren gute Chancen. Bei fünfprozentiger Ethanolbeimischung könnten dann in der EG ca. 2 Millionen ha landwirtschaftliche Nutzfläche in die Erzeugung von Ethanolpflanzen umgelenkt werden. Hiervon dürfte ein erheblicher Teil auf ehemalige Getreideflächen entfallen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Eine Zusatzfrage.