arnholz (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Bundesevakuiertengesetzes - die Fürsorgekosten für Evakuierte gehören zu den Ausgaben für Kriegsfolgenhilfe, Kap. 4003 - hat im Ausschuß für innere Verwaltung eine eingehende Aussprache darüber stattgefunden, wie verhindert werden könne, daß das Bundesevakuiertengesetz auf dem Papier stehenbleibe. Die baldige Beschaffung des erforderlichen Wohnraums zu tragbaren Mieten ist damals als dringendes Problem herausgestellt worden. Dieses Problem ist bisher leider nicht befriedigend gelöst. Leider haben die Damen und Herren der Regierungskoalition unseren Antrag Anfang April abgelehnt, 20 Millionen für Darlehen zum Bau von Wohnungen für rückkehrwillige Evakuierte in den Haushalt des Bundeswohnungsbauministers einzusetzen.
Aber noch ein anderes Problem harrt seiner Lösung, und für dessen Lösung bestehen für die Bundesregierung bei einigermaßen gutem Willen keinerlei Schwierigkeiten, zumal die Ausrede, daß erhöhte Ausgaben entstünden, in diesem Falle nicht gegeben ist. Bei der erwähnten Ausschußberatung waren sich alle Parteien darüber einig, daß und wie die Rückführung auch der sozial schwachen Evakuierten zu erleichtern und sicherzustellen sei. Zunächst war ins Auge gefaßt worden, eine vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Landkreistag vorgeschlagene Regelung ins Gesetz aufzunehmen. Nur aus Gründen der Systematik ist davon Abstand genommen worden. Aber alle Fraktionen haben dem Hause damals gemeinsam den Entschließungsantrag Umdruck Nr. 965 vorgelegt, der in der Sitzung vom 12. Juni 1953 einstimmig angenommen wurde. Diese Entschließung lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Um auch die Rückführung der sozial schwachen Evakuierten in ihre Ausgangsorte zu erleichtern und sicherzustellen, ersucht der Bundestag die Bundesregierung, baldigst im Rahmen der Ersten Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz folgendes zu bestimmen:
Die Fürsorgekosten für Evakuierte, die an den Ausgangsort zurückgekehrt sind, gelten auch weiterhin als Kosten der Kriegsfolgenhilfe
a) in den ersten drei Jahren nach der Rückkehr,
b) unbefristet bei über 70 Jahre alten Personen und bei solchen, die in der geschlossenen Fürsorge betreut werden.
Meine Damen und Herren, gerade in letzter Zeit sind mir lebhafte Klagen darüber zugegangen, daß diese vom Bundestag einstimmig geforderte Regelung bisher nicht erfolgt ist. Die betroffenen Evakuierten und auch die Kommunalverwaltungen haben kein Verständnis für diese Behandlung der sozial schwachen Evakuierten und für die Mißachtung des einstimmig bekundeten Willens des Bundestags.
Die sozialdemokratische Fraktion erwartet, daß der Herr Minister auch Verständnis für die Forderung dieses Personenkreises auf baldigste Rückführung beweist. Soweit es sich um Evakuierte im vorgerückten Alter handelt, haben besonders sie mit Recht den dringenden und sehnlichen Wunsch, ihren Lebensabend in ihrem Heimatort oder bei ihren Familienangehörigen zu verbringen. Gerade ihnen aber wird durch die Nichtausführung des einstimmigen Verlangens des Bundestags die Rückkehr sehr erschwert, verzögert oder gar unmöglich gemacht. Wir erwarten vom Herrn Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, daß er sich nachdrücklich und zäh für die berechtigten Forderungen der Evakuierten und für die Durchführung des einstimmig am 12. Juni 1953 gefaßten Beschlusses des Bundestags einsetzt, den ich vorhin verlesen habe, zumal eine Erhöhung des Haushaltsansatzes dadurch nicht bedingt wird. Aber, Herr Minister Oberländer - ich bitte, ihm unsere Forderung zu überbringen -, es darf nicht noch weiterhin monatelang oder vielleicht jahrelang „erwogen" werden. Sonst sterben viele Evakuierte darüber hin. Die sozialdemokratische Fraktion fordert, daß nun endlich gehandelt und dem Verlangen des Bundestags unverzüglich entsprochen wird.
({0})