matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-02-19:
Wir wollen dem Autofahrer das Autofahren nicht verleiden. Unsere Bürger werden weiterhin mit dem Auto zur Arbeitsstelle, zum Einkaufen, ins Wochenende oder in den Urlaub fahren. Wir wollen gewiß auch erreichen, daß manche überflüssige Fahrt unterbleibt und daß die vier oder fünf Sitze eines PKWS besser als bisher belegt werden. Wir wollen die Marktchancen benzinsparender Kraftfahrzeugtypen verbessern, wir wollen energiesparende Technologien und auf mittlere Sicht auch den Einsatz von Alternativenergien im Individualverkehr fördern.
Auf längere Sicht müssen sich viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Gegebenheiten auf die Verteuerung der Energie einstellen, auch unsere Wohn- und Verkehrsverhältnisse. Wir haben nach dem Kriege drei Jahrzehnte erlebt, in denen das Benzin, in realer Kaufkraft ausgedrückt, immer billiger wurde. Von diesen Preisen gingen falsche Signale für das Verhalten der Verbraucher aus. Wir haben uns in diesen Jahren daran gewöhnt, große Entfernungen, z. B. von der Wohnung zur Arbeitsstätte, nur unter dem Aspekt des Zeit- und Müheaufwandes und weniger unter Kostengesichtspunkten zu sehen. In Zukunft wird der Faktor Fahrtkosten nicht nur bei der Entscheidung über Wohn- und Arbeitsort wieder eine weit größere Rolle spielen müssen, es wird vielleicht auch bei den Verhandlungen der Tarifpartner darüber gesprochen werden, wie die Belastungen durch Fahrtkosten des Arbeitnehmers verteilt sein sollten.


Niemand wird gewachsene Wohnstrukturen über Nacht verändern wollen. Dies wäre weder von der Verkehrsbedienung noch vom Wohnungsangebot in den Zentren her zu verkraften. Niemand sollte aber Anpassungsprozesse, die der Energiepreis auf lange Sicht auslöst, künstlich zurückdrängen. Dies schließt nicht aus - im Gegenteil, es ist dringend erforderlich -, daß wir uns darüber Gedanken machen, wie den Fernpendlern die Anpassung an die veränderten Verhältnisse erleichtert und ganz allgemein ein Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel gefördert werden kann.
Herr Schäuble hat den Einwurf erhoben, die haushalts- und energiepolitischen Ziele des Entwurfs seien nicht miteinander vereinbar. Wer mit Hilfe der Mineralölsteuer Energie einsparen wolle, könne nicht zugleich auf Mehreinnahmen setzen. Das ist nur scheinbar logisch. Wir können und wollen die Mineralölsteuer nicht zu einer Erdrosselungssteuer machen. Der Mineralölverbrauch wird von heute auf morgen nicht aufhören. Wir sind bei unseren Aufkommensvorausschätzungen von einem stagnierenden Verbrauch ausgegangen. Dies wäre bei zunächst noch weiter steigender Kraftfahrzeugdichte bereits ein beträchtlicher energiepolitischer Erfolg. Wir wissen sehr wohl, daß die von uns zu beschließende Erhöhung dazu beiträgt, die Aufkommensdynamik der größten, ausschließlich dem Bund zustehenden Steuer zu bremsen. Wir werden uns damit im Gespräch mit den Ländern noch zu befassen haben. Der nächste Anlaß wird mit der geplanten Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer entstehen. Dieses Projekt werden wir energisch weiterverfolgen. Lieber Herr Schäuble, wenn Sie uns empfehlen, das zu vergessen, dann sage ich Ihnen: Hier wird überhaupt nichts vergessen; dafür werden wir sorgen.
({0})
Ich bitte das Haus, dem Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuß vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen, und verbinde damit meinen Dank an alle, die sich an den Beratungen beteiligt und die rechtzeitige Verabschiedung ermöglicht haben. Ich freue mich, daß in namentlicher Abstimmung festgestellt wird, wer Vorwürfe und Konflikte nicht scheut, um einen Beitrag zur Herstellung der Vollbeschäftigung in unserem Lande zu leisten.
({1})