emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
diemer-nicolaus (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Czaja, ich muß Sie enttäuschen. Sie haben gemeint, niemand könne Ihren Ausführungen widerstehen. Wir Freien Demokraten tun es, und zwar aus folgendem Grund. Ich habe mir die Formulierungen sehr sorgfältig angesehen und möchte doch noch auf den Grundgedanken des § 569 a hinweisen. Es ist nicht nur zugunsten dés Ehegatten, sondern aller Familienangehörigen, einerlei welchen Verwandtschaftsgrades, die in einem gemeinsamen Hausstand leben, vorgesehen, daß das Mietverhältnis kraft Gesetzes übergeht. Das geht außerordentlich weit. Bezüglich des Ehegatten ist das ohne weiteres berechtigt. Aber, Herr Kollege Czaja, Sie sind in Wohnungssachen selber viel zu erfahren, als daß Sie nicht wüßten, daß der Übergang auf Kinder, Kindeskinder, Neffen, Nichten usw. eine sehr umstrittene Sache ist und für den Vermieter manchmal außerordentlich große Härten mit sich bringt.
Wenn Sie jetzt von der Ausschußvorlage abweichen, schaffen Sie wieder neue Schwierigkeiten für die Handhabung des Gesetzes. Sie wissen aus den Erfahrungen mit den Bestimmungen des Mieterschutzgesetzes, daß die Fassung „wenn ein wichtiger Grund vorliegt" natürlich sehr allgemein ist und - das ist menschlich und kann gar nicht anders sein - eine sehr subjektive Auslegung durch den Richter Platz greift. Wir sind ,der Auffassung, daß mancher Prozeß vermieden wird, wenn es bezüglich des Abs. 5 bei der jetzigen Formulierung .des Rechtsausschusses bleibt, wenn auf die gesetzlichen Fristen abgestellt wird. Die vom Rechtsausschuß noch vorgesehene Einfügung der Sozialklausel ist außerdem auch ein ganz, ganz großes Entgegenkommen gegenüber den Familienangehörigen. Wir sollten hier nicht noch die Einschränkung hineinbringen, daß bei den Familienangehörigen ein wichtiger Grund vorliegen müsse, damit die Kündigung erfolgen könne. Deswegen werden wir Freien Demokraten
für .die nach unserer Auffassung klarere Formulierung des Rechtsausschusses, der auch noch die Sozialklausel eingefügt hat, stimmen; wir halten die Fassung des Rechtsausschusses für eine Verbesserung.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich stelle zunächst fest, daß der Umdruck 445 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD -. bezüglich des Buchstabens f zurückgezogen ist. Ich habe nur noch über den Umdruck 452 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU - zu Ziff. 4 abstimmen zu lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei Gegenstimmen rechts angenommen.
Ich lasse über Nr. 21 - Ausschußfassung - mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
({0})
- Wenn Sie wünschen: Enthaltungen? - Bei Enthaltungen rechts und links.
Ich lasse nunmehr über Art. I mit den verschiedenen Änderungen, die wir vorhin beschlossen haben, abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme nunmehr zu Art. II Ziff. 01. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich komme zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 444. Sollen die Buchstaben a, b, c, d und e gemeinsam begründet werden? - Herr Dr. Reischl.
({1})
- Gut.
weber (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion bitte ich Sie, die Änderungsanträge abzulehnen. Wir sehen keinen durchschlagenden Grund, von einer Regelung, die die Zivilprozeßordnung seit dem Jahre 1897 hat, abzuweichen. Wir sind der Meinung, daß gerade die nunmehr durch das soziale Mietrecht eingeführten langen Kündigungsfristen mit dem Widerspruchsrecht es erforderlich machen können, daß die Klärung der Rechtsverhältnisse alsbald erfolgt und daß deshalb die Klage auf künftige Räumung grundsätzlich zugelassen wird. Es ist ja nicht so, daß der Mieter davon überfallen würde, sondern in jedem Falle geht die Kündigung voraus, und der Mieter hat dann das Recht, seinerseits Widerspruch zu erheben. In diesem Widerspruchsverfahren wird sich durchweg schon eine Klärung des Verhältnisses ergeben. Infolgedessen besteht kein Grund, dann, wenn der Widerspruch etwa zurückgewiesen worden ist und der Mieter seinerseits keine Erklärung abgibt, eine Klage auf künftige Räumung nicht mehr zuzulassen.
Überdies ist, wie auch Herr Kollege Reischl schon hervorgehoben hat, durch die Hinzufügung des Abs. 1 a zu dem § 721 Vorsorge getroffen, daß der Mieter keinen Nachteil erleidet, sondern daß er diesen Antrag auch dann, wenn über eine Räumungsfrist nicht entschieden ist, noch zwei Wochen
vor dem Tage, an dem nach dem Urteil zu räumen ist, stellen kann.
Wir sind deshalb der Meinung, daß diese Bestimmungen auch im Rahmen des sozialen Mietrechts durchaus ihre Berechtigung haben und daß zu einer Änderung keine Veranlassung besteht, zumal durch die Einfügung der Kostenvorschrift des § 93 b, der wir soeben zugestimmt haben, auch hier wiederum Vorsorge getroffen ist, daß unnötige Klagen vermieden werden. Der Vermieter, der unnötigerweise klagt, bekommt nämlich eine echte Kostenstrafe, und die hat er dann auch verdient. Ebensowenig. sind wir der Meinung, daß man in dem § 308 von einem Grundsatz des Zivilprozesses, daß nämlich der Richter nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen darf, abweichen sollte.
Im übrigen besteht gar kein erheblicher Unterschied zwischen der Regierungsvorlage und den Beschlüssen des Ausschusses. Auch in der Regierungsvorlage steht zwar, daß der Richter ohne Antrag berechtigt ist, auszusprechen, für welche Dauer und unter welchen Änderungen der Vertrag über das Mietverhältnis fortgesetzt wird, aber es heißt dann weiter: Vor dem Ausspruch sind die Parteien zu hören. Das ist eine zwingende Vorschrift. Der Ausschuß schlägt ihnen vor, daß auf Antrag 'die Folge auszusprechen ist, für welche Dauer oder unter welchen Änderungen das Mietverhältnis fortgesetzt wird. Der § 139 der Zivilprozeßordnung zwingt den Richter nunmehr, in diesem Falle seinerseits, genau wie er nach der Regierungsvorlage die Parteien hören muß, sie darauf hinzuweisen und darauf hinzuwirken, daß sie einen entsprechenden Antrag stellen. Er muß also diesen Antrag mit ihnen erörtern. Das steht jetzt schon in der Zivilprozeßordnung. Infolgedessen sollten wir nicht ohne Not von einer schon seit 1879 bestehenden Fassung der Zivilprozeßordnung abweichen.
Wir bitten deshalb, die Anträge der SPD abzulehnen.
bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung kann sich natürlich dem ständigen Liebeswerben der Opposition, Stellung zu nehmen, nicht entziehen. Ich muß auch sagen, daß ich in diesen drei Punkten die Regierungsvorlage nach wie vor verteidige. Denn wenn wir vorhin festgestellt haben, daß eine Regierungsvorlage durchaus verbesserungsfähig ist und dann nicht in ihrer alten Fassung verteidigt wenden muß, so ist es andererseits auch nicht so, daß eine Regierungsvorlage dadurch schlechter würde, daß sich die Opposition später zu ihr bekennt.
({0})
- Einigen wir uns auf „abfinden".
Ich brauche also dem, was Herr Kollege Reischl zu § 257 gesagt hat, nicht mehr viel hinzuzufügen.

Nur noch ein Gesichtspunkt: Wenn der Mieter, veranlaßt durch die Klage auf künftige Räumung, lange
Zeit vor dem Termin der Beendigung des Mietverhältnisses dessen Fortsetzung verlangt, so könnte
der Richter, der über die Räumungsklage zu entscheiden hat, nur vorausschauend prüfen, ob im
Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses die
Voraussetzungen für eine ,Fortsetzung nach § 556 a
gegeben sein werden. Läßt sich aber der Mieter
nicht durch die Klage auf künftige Räumung verschon alsbald ,die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, so würde zunächst Urteil
auf künftige Räumung ergehen. Endgültige Klarheit
hätte der Vermieter damit aber nicht; denn dem
Mieter bleibt es ja unbenommen, bis drei Monate
vor Beendigung des Mietverhältnisses die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen und
daraufhin durch eine Vollstreckungsgegenklage die
Wirkung des Räumungsurteils zu beseitigen. Man
muß also damit rechnen, daß dann zwei Prozesse
aufeinanderfolgen, und das erscheint unerwünscht.
Demgegenüber glauben wir tatsächlich, daß die im § 259 geltenden Rechts enthaltene Vorschrift genügt, daß Klage auf künftige Räumung dann möglich ist, wenn die Besorgnis gerechtfertigt ist, daß der Mieter nicht rechtzeitig räumen werde.
Zu den anderen beiden Anträgen brauche ich nicht mehr viel zu sagen. Ich glaube tatsächlich auch, daß es oft schwierig sein wird, einem Rechtsunkundigen klarzumachen, daß er hier Anträge zu stellen hat. In dem Falle des § 308 a und insbesondere des § 721 stellt man immer wieder fest, daß bei Parteien, die nicht von Anwälten vertreten sind, der Eindruck besteht, daß man, wenn man einen Hilfsantrag auf Räumungsfrist stelle, damit selber zugebe, daß man seinen Hauptantrag nicht für .begründet halte. Diese Auffassung ist weit verbreitet. Ich glaube deshalb, daß es kein Schaden wäre, wenn man es bei der Regierungsvorlage beließe, nach der auch ohne Antrag diese Räumungsfrist usw. auszusprechen ist.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
mick (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich wollte für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage plädieren. Da der Herr Justizminister das in so hervorragender Form getan hat, kann ich auf weitere Begründungen verzichten. Meine Meinung ist, daß man hier nicht durch irgendwelche Manipulationen auch nur den Anschein erwecken sollte, als wenn das soziale Mietrecht überspielt werden könnte. Ich bitte also auch darum, die Regierungsvorlage in den genannten Punkten wiederherzustellen.
({0})
busse (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Ich will Ihnen offen gestehen: die Ausführungen, die Herr Minister Bucher vorhin zu § 257 gemacht hat, haben mich und, ich glaube, auch meine politischen Freunde überzeugt.
({0})
- Nein, Herr Kollege: „überzeugt", habe ich gesagt. Diese Ausführungen waren nämlich bisher noch nicht gemacht worden. Das, was bisher zu diesem § 257 gesagt worden ist, hätte ich nicht als ausreichend angesehen.
Wir werden also insoweit dem Antrag der SPD zustimmen und uns für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage aussprechen.
Dagegen glauben wir gleiches nicht tun zu können bezüglich des § 308 a.
Wenn § 257 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt wird, wäre natürlich die Folge, daß wir in § 721 den im Rechtsausschuß eingefügten Absatz nicht mehr nötig hätten, so daß wir dann auch in diesem Punkte Ihrem Antrag würden zustimmen können.
Ich darf zusammenfassen. Wir stimmen dem Antrag zu, Nr. 1 die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wir lehnen den Antrag ab, in Nr. 2 die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wir stimmen dem Antrag zu, in Nr. 4 die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 444 Buchstabe a), in Nr. 1 in § 257 die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 444 Buchstabe b), in Nr. 2 in § 308 a) Abs. 1 die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Begründung und Aussprache sind schon erfolgt. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Zu Nr. 3 liegt kein Änderungsantrag vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Zu Nr. 4 liegen Änderungsanträge unter Buchstabe c) und Buchstabe d) des Umdrucks 444 vor. Der Antrag unter Buchstabe c) ist bereits begründet. Wird der Antrag unter Buchstabe d) noch begründet? ({0})
Sie wollen zunächst über Buchstabe c) abstimmen lassen. - Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 444 Buchstabe c) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ist zu Buchstabe d) noch etwas zu bemerken? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 444 Buchstabe d), in Nr. 4 in § 721 Abs. 3 Satz 1 das Wort „darf" durch „soll" zu ersetzen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Wir stimmen ab über Nr. 4 in der Ausschußfassung mit der beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Nr. 5! Hierzu liegt der Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 444 Buchstabe e) vor, in § 794 a Abs. 3 Satz 1 das Wort „darf" durch „soll" zu ersetzen. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich
bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich lasse über Nr. 5 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den gesamten Artikel II in der Ausschußfassung mit den beschlossenen Änderungen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 30. April, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ({0}).
Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich schlage vor, daß wir die Überweisung dieser Vorlage an den Wirtschaftsausschuß sofort vornehmen. Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Wirtschaftsausschuß ist, der gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Vielleicht darf ich jetzt ein Wort zur Reihenfolge der zu behandelnden Punkte sagen. Es ist vereinbart worden, heute nach der Fragestunde in der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften fortzufahren und nach der Verabschiedung dieses Gesetzes und der Beschlußfassung über den Initiativgesetzentwurf der SPD zur Änderung des § 556 a BGB zuerst alle Finanzvorlagen aufzurufen, das sind die Tagesordnungspunkte 17, 27, 36, 43, 44, 45, 46, 47 und danach die Tagesordnungspunkte 25, 39, 42, 46 bis 60. - Das Haus ist auch damit einverstanden.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 23. April 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 15. Mai 1963 darüber berichtet, ob die Hypothekengewinnabgabe finanzschwacher Turn- und Sportvereine, soweit sie durch die Abgabeschuld erheblich belastet sind, auf Antrag erlassen werden kann. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/2208 verteilt.
Der Herr stellvertretende Vorsitzende des Außenhandelsausschusses hat am 27. April 1964 mitgeteilt, daß der federführende Außenhandelsausschuß und der mitbeteiligte Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die nachstehenden Verordnungen zur Kenntnis genommen und keine Bedenken erhoben haben:
Verordnung Nr. 23/64/EWG vom 4. März 1964 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
für Schweine sowie Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse
für Einfuhren, die vom 1. April bis zum 30. Juni 1964 getätigt werden ({1})
Verordnung Nr. 33/64/EWG des Rats vom 25. März 1964 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 85/63/ EWG des Rats über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven ({2})
Verordnung Nr. 34/64/EWG des Rats vom 25. März 1964 zur Änderung des Warenverzeichnisses für einige Schweinefleischerzeugnisse ({3}).
Wir beginnen mit der
Fragestunde ({4}).
Wir waren gestern bei den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern stehengeblieben. Ich rufe auf die Frage V/3 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um der von ihr festgestellten ständigen Zunahme der Rauschgiftdelikte ({5}) entgegenzuwirken?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-30:
Durch die Aufdeckung mehrerer Rauschgiftfälle zu Beginn dieses Jahres ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, daß die Rauschgiftkriminalität in der Bundesrepublik beträchtlich zugenommen habe. Diese Schlußfolgerung läßt sich daraus jedoch nicht ziehen. Ich habe auch in der Fragestunde vom 12. Februar 1964 nicht von einer ständigen Zunahme der Rauschgiftdelikte gesprochen, obwohl die Angelegenheit durchaus die Aufmerksamkeit der Justizbehörden verdient. Nach einem beachtlichen Absinken der Rauschgiftkriminalität in den Jahren 1953 bis 1961 ist zwar in der Polizeilichen Kriminalstatistik für 1962 eine leichte Zunahme festzustellen. Erfreulicherweise bringen die neuesten Zahlen für 1963 wieder eine leichte Abnahme, so daß man, auch wenn man die Dinge nach wie vor sehr aufmerksam beobachten muß, nicht sagen kann, daß es sich um einen zunehmenden Komplex handelt.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Emmert.
Müller-Emmert (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident, keine Zusatzfrage, nur die Frage, ob nicht meine Frage beantwortet werden kann. Ich habe doch die Frage gestellt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zu ergreifen gedenkt.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-30:
Ja, ich bin folgender Meinung. Nachdem sich aus der neuesten Statistik ergibt, daß die Zahlen im Abnehmen begriffen sind, scheinen die bisherigen Maßnahmen wohl das Richtige zu sein. Im übrigen ist eine Bekämpfung in erster Linie natürlich Sache der Länder. Nur soweit bei der polizeilichen Bekämpfung ein Zusammenwirken notwendig ist, wird das Bundeskriminalamt tätig. Dafür gibt es vor allem personelle Wünsche, die ich sehr bald hoffe von dem Hohen Hause bewilligt zu bekommen.
Müller-Emmert (NA), 1964-04-30:
Herr Minister, würden Sie im Zusammenwirken mit dem Herrn Justizminister überprüfen, ob die Rauschgiftdelikte nicht in der Weise wirksam bekämpft werden können, daß der Strafrahmen des derzeit geltenden Opiumgesetzes, der von einem Tag Gefängnis bis zu drei Jahren Gefängnis geht, dahingehend verschärft wird, daß ein Mindeststrafrahmen beispielsweise von drei Monaten oder von sechs Monaten Gefängnis eingeführt und der Höchststrafrahmen auf fünf Jahre erhöht wird, so wie dies in vielen anderen ausländischen Staaten schon der Fall ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-30:
Ich bin der Meinung, Herr Kollege, daß wir im Strafrechtsbereich ohne zwingenden Anlaß keine Sondergesetze machen sollten. Der Strafrahmen bis zu drei Jahren ist im übrigen gar nicht so bescheiden, wenn er von den Gerichten bei entsprechenden Voraussetzungen ausgenutzt wird.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Müller-Emmert.
Müller-Emmert (NA), 1964-04-30:
Herr Minister, sind die von Ihnen in der Sitzung vom 12. Februar 1964 für möglich gehaltenen personellen Mängel bei der Zentralstelle beim Bundeskriminalamt und bei den Rauschgiftdezernaten der Landeskriminalämter inzwischen beseitigt worden?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-30:
Herr Kollege, für Mängel im Landesbereich bin ich nicht zuständig. Was unseren Bereich betrifft, hoffe ich, in den allernächsten Tagen eine neue Verordnung über die Laufbahnen bei der Bundeskriminalpolizei zu erreichen, die einen Anreiz für geeignete Kräfte aus dem Länderbereich bietet und die personelle Auffüllung erleichtert.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Wir kommen zur Frage V/4 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Womit glaubt die Bundesregierung rechtfertigen zu können, daß für die Festlegung der Ortsklassen die am 25. September 1956 festgestellte Durchschnittsraummiete auch heute noch maßgebend ist?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-30:
Herr Kollege, die Richtlinien werden in dem sogenannten Richtlinienausschuß, dem auch Abgeordnete des Hohen Hauses angehören, bestimmt. Es ist also nicht allein Sache der Bundesregierung, solche Richtlinien festzulegen; es ist vielmehr eine Gemeinschaftsarbeit. Im übrigen ist auch der Bundesregierung, wie dem Ausschuß, keineswegs entgangen, daß die Richtlinien jeweils fortgeschrieben werden müssen. Das ist im Herbst 1962 geschehen durch eine Änderung der Ortsklassenrichtlinien durch die Richtlinienkommission gemeinsam mit Abgeordneten aller Fraktionen dieses Hohen Hauses. Dabei wurde insbesondere die Durchschnittsraummiete eines jeden Ortes durch einen Zuschlag von 10 DPf für jedes volle Prozent der den Bundesdurchschnitt übersteigenden Wohnungszugänge korrigiert.
Im übrigen sind ja in der Frage des Ortszuschlages einige andere Überlelgungen im Gange, die vielleicht demnächst sehr konkrete Formen annehmen werden, so daß viele Beschwerden auf diesem Sektor gegenstandslos werden.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1964-04-30:
Herr Minister, sind Sie wirklich der Meinung, daß diese Fortschreibung, die ja einmal einen zehnprozentigen Werks- oder Dienstwohnungsanteil und zum zweiten einen Zugang über dem Bundesdurchschnitt vorsieht, die Mietentwicklungen voll abdeckt, beispielsweise in Fremdenverkehrsorten usw., wo diese notwendigen Wohnungsquoten nicht vorhanden sind?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-30:
Herr Kollege, mir gefällt die Regelung so wenig wie Ihnen, und weil sie mir nicht gefällt, werde ich sie demnächst zu ändern versuchen; ich brauche dann die Zustimmung des Hohen Hauses.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine weitere Zusatzfrage.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-30:
Wir haben die Praxis, daß wir die Dinge jeweils am 1. Januar eines Jahres regeln. Bis dahin dürfte die entscheidende Änderung, auf die ich schon wiederholt hingewiesen habe, in Kraft getreten sein.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Ich rufe die Frage V/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Krümmer - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Pressemeldungen ein Gastarbeiter, angeregt durch die Fernseh-Kriminalserie „Das Halstuch", eine junge Deutsche mit ihrem Shawl erwürgt hat?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-30:
Darf ich die Fragen 5 und 6 zusammen beantworten?
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Einverstanden! Ich rufe auch Frage V/6 - des Abgeordneten Dr. Kummer - auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der Gefahr entgegenzuwirken, daß von gewissen deutschen Fernsehsendungen Anreize zu verbrecherischen Handlungen ausgehen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-30:
Im Jahre 1962 sind in zwei Fällen Frauen mit einem Halstuch ermordet worden. Bei den Tätern handelte es sich um deutsche Staatsangehörige. In der Nacht zum 16. April 1964 soll laut Pressenotiz vom 24. April 1964 der 27jährige italienische Arbeitnehmer Angelo Vella in Saarbrücken eine 23jährige Serviererin mit ihrem eigenen Halstuch erdrosselt und anschließend beraubt haben. Der Italiener soll - so heißt es - verhaftet worden sein, jedoch die Tat bestreiten.
Ob ein Zusammenhang mit der Fernsehkriminalserie „Das Halstuch" besteht, läßt sich der Pressemeldung nicht entnehmen. Ebenso weiß ich nicht, ob in den eingangs genannten Fällen die Fernsehkriminalserie „Das Halstuch" zu den Morden angeregt hat. Weitere Ermittlungen waren wegen der Kürze der Zeit nicht möglich. Falls Sie es wünschen, bin ich gerne bereit, weitere Erhebungen anzustellen und mich dabei der, Hilfe meines Nachbarn zur Rechten zu bedienen, der in erster Linie für solche Fragen zuständig ist.