Michaele Hustedt (NA), 1999-10-07:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wir hatten heute schon, wie ich finde, eine ernsthafte
Debatte über den Atomausstieg. Ehrlich gesagt, Herr
Laufs, haben Sie Ihre Rede eben eigentlich noch einmal
abgelesen? Ich finde, Wiederholungen langweilen auf
Dauer.

({0})

- Mein Eindruck war, das war haargenau dasselbe, und
ich fand das relativ langweilig.

({1})

- Das würde ich doch bezweifeln. Da kenne ich mich
besser als Sie mich.

({2})

Ich höre grundsätzlich zu, und ich finde, Sie haben ge-
nau dasselbe gesagt wie heute nachmittag.

Ich nehme die Debatte heute abend ehrlich gesagt
nicht ganz ernst. Damit meine ich nicht den Beitrag von
Herrn Kubatschka; den fand ich wirklich hervorragend.

[Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD - Jürgen Koppelin [F.D.P.]:
Der hat auch dasselbe erzählt!)

Das war eine gute Zusammenfassung unserer Beweggründe für den Atomausstieg und die Ablehnung dieses
Gesetzentwurfs. Aber das Anliegen der PDS ist mir wirklich ein bißchen zu durchsichtig. Daß dies ein taktischer
Antrag ist, steht doch völlig klar im Raum. Ich verstehe
das ja; ich würde es als Opposition genauso machen.

({3})

Die Frage ist doch nicht: Wie erreichen wir es, Forderungen für den Atomausstieg aufzustellen? Das ist leicht
zu beantworten; das haben wir auch immer getan. Auch
die SPD hat einen Ausstieg innerhalb von zehn Jahren
beschlossen. Aber Sie müssen lernen und verstehen
- wie auch wir das tun -, daß die Abschaffung eines gesamten Technologiezweiges in einer Industriegesellschaft kein einfaches Unterfangen ist und daß man dabei
viele Gesichtspunkte bedenken muß. Herr Kubatschka
hat darauf schon hingewiesen.

Ich glaube, daß Sie mit Ihrem Gesetzentwurf dem
Anliegen, den Atomausstieg voranzubringen, in keiner
Weise nützen. Sie nützen sich vielleicht selbst, indem
Sie sich als die großen Atomaussteiger, die Einpeitscher
und dergleichen mehr darstellen. Aber bringen Sie auch
den politischen Prozeß voran, dieses gesellschaftlich
mehrheitsfähig durchzusetzen? Das bezweifle ich.

({4})

Denn Politik bedeutet auch - Herr Kubatschka hat es gesagt -, zum richtigen Zeitpunkt etwas zu sagen oder zu
machen. Da sage ich einmal folgendes: Es war völlig
richtig, daß sich diese Bundesregierung auf die Suche
nach einem Kompromiß mit den Stromkonzernen
eingelassen hat. Ich glaube, nur dann können wir in der
Bevölkerung Akzeptanz dafür bekommen, daß wir im
Notfall, wenn die Stromkonzerne nicht kompromißfähig
sind, den Ausstieg im Dissens durchziehen.

({5})

Es war deswegen richtig, daß wir uns die Zeit genommen haben. Wir werden diesen Prozeß zu gegebener
Zeit beenden, wenn sich die Stromkonzerne als nicht
kompromißfähig erweisen. Das heißt, hier auf die Tube
zu drücken ist aus meiner Sicht völlig politikunfähig. Ich
kann da nur Gysi und Bisky ernst nehmen, die Sie als

Partei immer auffordern, politikfähiger zu werden und
nicht immer Märchenprogramme und dergleichen mehr
zu beschließen.

({6})

Es gibt noch einen anderen Punkt, den ich ansprechen
möchte. Ich nehme auch Ihre Rolle als Einpeitscher für
den Atomausstieg nicht ganz ernst.

({7})
Ich habe einmal versucht, Zitate von Gysi oder Modrow,
der damals noch in der Politik war, aus der Zeit des
Tschernobyl-Atomunfalls zu finden. Wissen Sie was?
In der DDR wurde Tschernobyl totgeschwiegen. Es gab
keinen Fallout. Die Position der SED, bei der viele Ihrer
Genossen an der Basis noch immer tätig sind

({8})

- ich weiß, Frau Bulling-Schröter nicht, aber sie tritt ja
für ihre gesamte Partei auf -, war damals: AKWs im
Kapitalismus sind unsicher, weil sie unter Gewinngesichtspunkten betrieben werden, aber sozialistische
AKWs sind sicher, weil sozusagen die Arbeiterklasse sie
betreibt. Das waren die AKWs, die selbst die CDU abgeschaltet hat; das muß man einmal sagen.

({9})

Nun kann man ja sagen, daß man lernfähig ist. In der
Tat, auch die SPD hat nach Tschernobyl gelernt.

({10})
- Gut, vor Tschernobyl. Egal, sie hat gelernt. - Zwischen der Position von Helmut Schmidt und der heutigen Position besteht ein Unterschied. Aber dazu war ein
intensiver Diskussionsprozeß notwendig. Dabei ging es
nicht darum, daß man taktisch sagt: Welche Rolle spielen wir im neuen Parteiengefüge? Wir wollen die Linken
ablösen, und deshalb müssen wir den Atomausstieg fordern. - Haben Sie die Auseinandersetzung über die Frage Atomausstieg mit Ihrer Basis geführt? Nein!

({11})
Zum Beispiel hat der Kreisverband Greifswald eindeutig Position bezogen.