Ulrich Briefs (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, den sogenannten Jahrhundertvertrag vorzeitig zur Disposition zu stellen, ist nicht ganz neu. Wirtschaftsminister Haussmann hat es schon früher durchblicken lassen: Nach den Wahlen in NRW und nach den Bundestagswahlen sollten die im Vertrag festgeschriebenen Verstromungsmengen in Deutschland geförderter Steinkohle reduziert werden.
Neu ist allerdings, daß der Anschluß der DDR nunmehr als weitere Begründung für die geplante Senkung der Verstromungsmengen und damit die Vernichtung weiterer Arbeitsplätze an Saar und Ruhr, in Ibbenbüren und im Aachener Steinkohlenrevier genannt wird. Vergessen wird dabei, daß das Ruhrgebiet eine höhere Arbeitslosigkeit als NRW hat und daß dieses Land sowie das Saarland wiederum eine höhere Arbeitslosigkeit als der Bundesdurchschnitt haben.
Nach wie vor suchen im Ruhrgebiet weit über eine Viertelmillion Menschen einen Arbeitsplatz. Nach wie vor zählt Nordrhein-Westfalen weit über 600 000 Arbeitslose. In dieser Situation ist jede politische Maßnahme zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen völlig unverantwortlich. Arbeitsplatzabbau im Westen mit der geradezu kataraktisch sich verstärkenden Arbeitslosigkeit im Osten zu begründen, das ist zynisch.
Als Abgeordneter, der in der letzten Legislaturperiode im Wahlkreis Recklinghausen im Ruhrgebiet in dem Wahlkreis mit der größten Bergbaustadt Europas, Herten, politisch gearbeitet hat,
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sage ich: Herr Bundeswirtschaftsminister, vertreten Sie doch einmal Ihre Absichten und Ansichten dort auf einer Belegschaftsversammlung z. B. der Zeche Auguste Victoria. Oder warum sagen Sie nicht z. B. auf einer Belegschaftsversammlung auf der Zeche Sophia Jacoba in Hückelhoven im Aachener Revier den Bergleuten ins Gesicht, daß Sie die Absicht haben, ihnen ihre Lebensgrundlage zu nehmen? Dort droht bei der Schließung dieser Zeche die Arbeitslosigkeitsquote auf 20 bis 25 % zu steigen. Wollen Sie das verantworten? Können Sie das verantworten, insbesondere auch angesichts der Beschäftigungskatastrophe im Osten, die uns in der Zukunft noch gewaltige Bewältigungsanstrengungen abverlangen wird? Oder wollen Sie, geleitet von einem diffusen marktradikalen Credo, erreichen, daß sich die beiden Teile des neuen Deutschlands, der Osten und der Westen, gegenseitig auf immer höhere Grade von Arbeitslosigkeit hinauf schaukeln?
Ihre sonstigen Argumente dagegen sind Scheinargumente. An die Haupt-CO2-Ausstoßer, etwa die riesigen Braunkohlenkraftwerke der RWE-Tochter Rheinbraun westlich von Köln oder das BuschhausKraftwerk bei Helmstedt, gehen Sie doch gar nicht heran.
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Wenn Sie auf die Kosten der Importkohle aus Südafrika in Höhe von nur 97 DM pro Tonne verweisen - die Ruhrkohle kostet demgegenüber 270 DM pro Tonne; das geben wir zu - , so vergessen Sie zugleich, daß die Importkohle mit Raubbau an der Natur und an der menschlichen Arbeitskraft oder unter zum Teil unmenschlichen Arbeitsbedingungen in der sogenannten Dritten Welt abgebaut wird.
Im übrigen geht es Ihnen und den hinter Ihnen stehenden Kräften, Herr Bundeswirtschaftsminister, im wesentlichen doch nur darum, unter dem Motto „Neubewertung der Atomenergie" die Weichen für den weiteren Ausbau der Atomenergieerzeugung zu stellen. Jedes der AKWs in der BRD hat allein ca. 4 000 Arbeitsplätze im Bergbau gekostet; das dürfen Sie nicht vergessen. Zusammen sind das über 60 000 Arbeitsplätze. Die Steinkohlenförderung und die in ihr vorhandenen Arbeitsplätze stören Sie einfach beim weiteren Ausbau der gefährlichen Atomenergieerzeugung.
Aber der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Möllemann hat noch einen anderen Aspekt. Er stellt einen Angriff auf wichtige von den Gewerkschaften durchgesetzte Schutzvorkehrungen für abhängig Beschäftigte dar, und er ist womöglich der Vorbote eines Generalangriffs auf die Gewerkschaften, auf die Ergebnisse ihrer Kämpfe und Verhandlungen und auf ihre Rechte. Es ist zu befürchten, daß mit dem Gutachten der Deregulierungskommission, das jüngst der Bundesregierung übergeben wurde, der Prozeß eines solchen Generalangriffs auf die Gewerkschaften in Gang kommen soll.
Wir, die PDS/Linke Liste, sagen an die Adresse des Bundeswirtschaftsminsters Möllemann: Hände weg vom Steinkohlenbergbau und seinen Arbeitsplätzen!
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- Das ist der Ton, den Sie gerne hätten. Er kann Ihnen nicht militärisch genug sein.