Dieter Grasedieck (NA), 1999-11-03:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Eine Werbung sagt:
Ich will Genuß - sofort. Diese Botschaft war 16 Jahre
lang Ihr Motto, meine Damen und Herren von der F.D.P.
und von der CDU/CSU. Sie lebten nicht alleine auf Kosten unserer Kinder, Sie lebten auch auf Kosten unserer
Enkel und Urenkel.

({0})

Frau Frick, nach dem, was Sie gesagt haben, kann
man bei Ihnen eigentlich nur von einer Steuersenkung
auf Pump sprechen.

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Sie haben in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit
viele Steuern mehrfach erhöht. Ich möchte Ihnen nur einige wenige Beispiele nennen: Die Mineralölsteuer ist in
fünf Jahren fünfmal erhöht worden. 21 Milliarden DM
sind dabei herausgesprungen. Sie haben weitere Steuern
erhöht - ich möchte das nur punktuell aufführen -: die
Kfz-Steuer, die Grunderwerbsteuer, die Tabaksteuer, die
Umsatzsteuer und die Versicherungssteuer.

({2})

Diese Steuern sind ungefähr in den letzten zehn Jahren
Ihrer Regierungszeit angehoben worden.

Herr Hauser, Sie sagten vorhin: Es geht um das Geld
des Bürgers. Vorsichtig sind Sie mit diesem Geld nicht
umgegangen;

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denn man muß auf eines hinweisen: Trotz der steuerlichen Mehreinnahmen sind sehr viele Schulden gemacht
worden.

({4})

Der Schuldenabbau ist nicht vorgenommen worden.

({5})

Sie sprachen und diskutierten zwar viel vom Schuldenabbau, aber Sie haben nie gehandelt, Herr Hauser.

Ich möchte auf das eingehen, was Sie vorhin sagten:
1982 betrug der Schuldenberg 350 Milliarden DM. Damals regierte noch Helmut Schmidt.

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Sieben Jahre später und vor der deutschen Einheit betrug
der Schuldenberg, Herr Fromme, 700 Milliarden DM.
1998 lag er bei 1,5 Billionen DM. Jede vierte Haushaltsmark gibt der Bund heute für Zinsen aus. Das sind
insgesamt 82 Milliarden DM. Wenn man dies in Eigentumswohnungen umrechnet, eine Eigentumswohnung à
300 000 DM, dann sind es - Sie werden staunen, Frau
Frick - 275 000 Eigentumswohnungen. Eine Stadt wie
Essen hat 260 000 Haushalte. Dies bedeutet: Wir könnten allein mit den Zinsen jedes Jahr eine Stadt wie Essen
und zusätzlich ein kleines Dorf errichten.

({7})

Mit der Verschuldung muß Schluß sein. Wir wollen damit Schluß machen.

Jetzt wollen Sie die Steuereinnahmen für Steuersenkungen einsetzen. Sie wollen Ihre unverantwortliche
Schuldenpolitik fortsetzen. Wir Sozialdemokraten sagen
dazu: nein! Wir meinen, Politik und Staat müssen wieder handlungsfähig sein. Unsere Gesellschaft und vor
allem unsere Jugend

({8})

brauchen wieder Perspektive und Zukunft. Unser Zukunftsprogramm setzen wir trotz der Probleme, die hier
und dort auftreten, entschlossen um.

Herr Thiele, Sie sagten, Bürger und Betriebe müßten
das Geld zurückbekommen. Davon sprachen Sie 16 Jahre. Gehandelt haben Sie nicht.

({9})

Wir machen es; wir handeln.

({10})

Die Steuerreform bringt eine Entlastung von 40 Milliarden DM.

({11})

Lesen Sie bitte einmal nach: Durch das Steuerentlastungsgesetz zahlen die Bürgerinnen und Bürger 26
Milliarden DM weniger an Steuern.

({12})

- Auch wenn Sie jetzt lachen: Wenn Sie es nachlesen,
werden Sie überrascht sein, daß diese Zahl stimmt.

Herr Eich hat schon vorhin darauf hingewiesen, daß
eine normalverdienende Familie mit zwei Kindern im
nächsten Jahr 3 000 DM an Steuern zurückerhält. Dies
ist ein wichtiger Punkt. An die Familie haben Sie nie
gedacht. Wir haben an sie gedacht. Wir haben Lösungen
geschaffen. Wir geben den Familien insgesamt 6,1 Milliarden DM zurück.

Durch unsere neue Unternehmensteuerreform werden
auch wieder Arbeitsplätze geschaffen. Der Kleinbetrieb


wird genauso berücksichtigt wie der Mittelbetrieb und
der Großbetrieb.

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Wir werden in den kommenden Jahren Wert auf die Förderung des Mittelstands legen. Das sind insgesamt 8 Milliarden DM. Sie haben dies sicherlich schon nachgelesen.

Durch Ihre unsoziale und unsolide Politik ist der
Schuldenberg aufgebaut worden. Wir wollen diesen
Schuldenberg abbauen. Wir wollen nicht länger auf Kosten unserer Jugend leben. Unsere Jugend und unsere
Gesellschaft brauchen Perspektiven und Zukunftshoffnungen. „Genuß heute und sofort“ wird es mit uns nicht
geben.

({14})