Bernd Scheelen (NA), 2003-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die unzähligen Falschbehauptungen, die mir in den
fünfminütigen Redebeiträgen der Opposition zu Gehör
kamen, würden schon dazu reizen, sie alle hier einzeln
auseinander zu nehmen. Ich will das nicht tun, sondern
mich auf zwei beschränken.

Herr Kollege Michelbach, das Land Bayern - das wissen Sie ganz genau - hat zur Beseitigung der Flutschäden
5 Millionen Euro bekommen und behalten, nicht an die
Kommunen weitergegeben. Von Leuten wie Ihnen, deren
Partei auf Länderebene so handelt, lassen wir uns keine
Ratschläge erteilen.

({0})

Dann haben Sie genauso wie der Kollege Bernhardt geklagt, die vermeintlich verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Regierung sei der eigentliche
Grund, warum es im Moment Bund, Ländern und Gemeinden so schlecht gehe.

({1})

Ich will Ihnen die Gründe nennen. Es gibt zwei Gründe.
Der eine Grund

({2})





- völlig korrekt - sind die weltwirtschaftlichen konjunkturellen Verwerfungen, unter denen ein exportorientiertes Land wie die Bundesrepublik natürlich zu leiden
hat.

({3})

- Hören Sie doch einmal zu und reden Sie nicht immer dazwischen!

Der Hauptgrund ist der Scherbenhaufen, den Sie uns
1998 hinterlassen haben.

({4})

Der Scherbenhaufen bestand aus Rekordarbeitslosigkeit,
aus Rekordstaatsverschuldung und aus einem jährlich
maroderen Bundeshaushalt. Wir sind dabei, diese Schäden zu reparieren. Das ist ein hartes Stück Arbeit. Wir sind
dabei auf einem guten Wege.

({5})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Titel der
heutigen Aktuellen Stunde, die die CDU/CSU beantragt
hat, zeigt, wie unseriös und wie verlogen - vorhin wurde
auch schon einmal „pharisäerhaft“ gesagt ({6})

die Union mit wirklich wichtigen finanzpolitischen Themen umgeht. 

Wir reden doch nicht von Steuererhöhungen, sondern
Sie reden davon. Wir sprechen von Subventionsabbau und
Sie machen Vorschläge zur Mehrwertsteuererhöhung. In
der „FAZ“ lese ich zum Beispiel, dass Herr Böhmer gestern gesagt hat, er könne sich eine Mehrwertsteuererhöhung durchaus vorstellen. Von uns haben Sie das bisher nicht gehört.

({7})

Sie sprechen sich für Steuererhöhungen aus, wir tun das
nicht.

({8})

Meine Damen und Herren, das drängende Problem
der schwierigen finanziellen Lage der Städte und Gemeinden sollte Ihnen eigentlich Anlass zu konstruktiver
Opposition sein. Aber das Einzige, was Ihnen einfällt, ist
die permanente Wiederholung des Märchens von den angeblichen Steuererhöhungen dieser Regierung - als
wenn die Gemeinden und auch die Länder und der Bund
das Problem hätten, dass es zu viel Steuereinnahmen
gäbe; das wäre die logische Konsequenz. Sie beklagen
auf der einen Seite, die Steuern seien zu hoch, und sagen
auf der anderen Seite, es gebe keine Einnahmen. Was
stimmt denn jetzt? Entweder sind die Steuern zu hoch
- dann müsste es auch relativ hohe Einnahmen geben oder das Umgekehrte gilt. Es passt nicht beides zusammen.

({9})

Sie setzen darauf, dass die Leute das nicht durchschauen. Aber halten Sie die Wähler nicht für so dumm
wie sich selber.

({10})

Der Rückgang des Gewerbesteueraufkommens, gerade
in den großen Städten, ist natürlich nicht nur eine Folge der
weltwirtschaftlichen konjunkturellen Verwerfungen, sondern auch eine Folge dessen, was Sie mit der Gewerbesteuer in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit veranstaltet
haben. Sie haben nämlich alle konjunkturunabhängigen
Bestandteile aus der Gewerbesteuer herausgenommen.

({11})

Jetzt, da die Konjunktur nicht so gut ist, wird deutlich, wie
abhängig die Gewerbesteuer von der Konjunktur ist. Sie
ist eben nicht - ich weiß nicht, wer von Ihnen das eben gesagt hat - antizyklisch, sondern gerade zyklisch, sie bewegt sich mit den Konjunkturzyklen: Läuft die Konjunktur gut, gibt es hohe Gewerbesteuereinnahmen, läuft die
Konjunktur nicht gut, sind sie niedrig. Das ist die Folge
Ihrer Politik.

({12})

Was ist nun der Beitrag der Opposition? Auf der einen
Seite beklagen Sie die desolate Lage der kommunalen
Haushalte, auf der anderen Seite lehnen Sie in Bezug auf
konkrete Maßnahmen - über die wir ja zurzeit im Finanzausschuss und demnächst auch hier im Hohen Hause reden - jede Verantwortung ab.

Aber diese Doppelzüngigkeit hat Tradition. Wir kennen das spätestens seit dem Jahre 2001. Seit Mitte 2001,
seitdem klar ist, dass sich die Situation bei den Gewerbesteuereinnahmen verschlechtert, haben wir Gegenmaßnahmen ergriffen.

({13})

Zum Beispiel im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerfortführung haben wir konkrete Maßnahmen zum
Stopfen von Steuerschlupflöchern, die große Konzerne
nutzen - ich nenne das Stichwort Mehrmütterorganschaft,
ein Steuersparmodell für Konzerne -, ergriffen, die Sie
aber abgelehnt haben.

({14})

Sie lehnen ganz konkrete Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden ab.

Dasselbe gilt für das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Die Kollegin Andreae hat die Zahlen vorhin vorgetragen. Es geht in diesem Jahr konkret um 600 Millionen Euro Soforthilfe für die Gemeinden - Sie sind
dagegen. Es geht im nächsten Jahr um Hilfe in Höhe von
2 Milliarden Euro - Sie sind dagegen. Es geht um Hilfe in




Höhe von 2,5 Milliarden Euro im übernächsten Jahr und
3 Milliarden Euro im Jahr 2006 - Sie sind dagegen, Sie
lehnen das ab. Das müssen Sie den Menschen draußen
und Ihren Kommunalpolitikern vor Ort selber erklären.
Das ist doppelzüngig und pharisäerhaft.

({15})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir die
Probleme nicht allein mit dem Stopfen von Steuerschlupflöchern in den Griff bekommen werden, ist völlig
klar.

({16})

Es ist mehrfach auf die Kommission hingewiesen worden,
die eingesetzt worden ist, um die Gemeindefinanzen einer
Überprüfung zu unterziehen. Das eine Ziel ist, die Einnahmeseite zu verstetigen, das andere Ziel, die Ausgabenseite der Kommunen neu zu gestalten. Ich glaube, die
Kommission ist da auf einem guten Wege. Wir werden
den Zeitplan einhalten und die Reform zum 1. Januar
nächsten Jahres in Kraft setzen.