schmidt (NA), 1966-03-02:
Herr Bundesminister, ich möchte sagen, daß Sie mich heute enttäuscht haben. Ich habe Sie nicht für so empfindlich gehalten. Ich entnehme daraus, daß der erste Hieb sehr gesessen hat, und ich vermute, daß es in absehbarer Zeit ganz schön hier zugehen kann, zumal wir Ihnen ja gesagt haben, daß die Schonzeit zu Ende ist.
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Sie haben am Schluß Ihrer Darlegungen einen Appell in bezug auf die Gemeinsamkeit der Beratungen hier vorgebracht. Wir sind - das wissen Ihre Kollegen aus dem Ausschuß - bei sachlicher Arbeit immer dabei und lassen uns in dieser Arbeit von niemandem übertreffen. Ich will Ihnen aber auch sagen: Wir machen uns nur nicht so viel vor wie andere und lügen uns nicht selbst etwas in die Tasche.
Sie haben sich über unser Verhältnis zur Landwirtschaft geäußert. Ich will Ihnen sagen: dieses Verhältnis zur Landwirtschaft ist sehr ehrlich, wir bereiten ihr keine Enttäuschungen. Und ich selber, der ich ja immer noch praktizierender Landwirt bin,

Dr. Schmidt ({1})
fühle mich in meiner Partei außerordentlich wohl. Daraus mögen Sie ersehen, wie unser Verhältnis zur Landwirtschaft im Grunde ist.
Ihre Interpretation der Bemerkung über die buchhalterischen Kunststücke war sehr interessant. Ich bin auch bereit, das im Ausschuß zu belegen. Ich will Sie nur auf ein Papier verweisen, das Ihr Haus uns Abgeordneten zur Verfügung gestellt hat und das sich mit den Vorbelastungen usw. im Haushalt befaßt. Daraus können Sie entnehmen, welche Kunststücke man dort im einzelnen vollzogen hat.
Sie haben gesagt, daß die Bundesregierung für die Infrastruktur alles mögliche getan habe. Ich halte mir nur einmal den Bayerischen Wald und das große Gebiet des Zonenrands vor Augen. Da haben Sie zwar einiges gemacht - das haben wir sogar allesamt, zusammen mit der Regierung, gemacht -; aber Sie werden mir doch zugeben müssen, daß da bei der Landwirtschaft und gerade bei den kleinbäuerlichen Betrieben außerordentlich viel fehlt. Die Generaldebatte im Bayerischen Rundfunk über dieses Thema hat doch immerhin einiges zutage gefördert, was zeigt, daß es auch in Ihrem Land Bayern noch sehr an den regionalen Wirtschaftsmaßnahmen mangelt.
Noch eine Bemerkung zum Kleinbauernprogramm. Sie werden nicht abstreiten können, daß Sie in den ersten Wochen Ihrer Tätigkeit sehr oft über dieses Programm geredet haben. Ich erinnere nur an das Interview im „Bayerischen Wochenblatt" ; da war ausführlich hiervon die Rede. Nur sind Sie damals ausgewichen in der Frage, wie es aussehen soll. Mal haben Sie dies gesagt, mal haben Sie das gesagt. Wir erwarten von Ihnen noch eine endgültige Antwort.
Wenn es zur Praxis geht, Herr Minister, dann sieht es allerdings anders aus. Ihr Haus, Herr Minister, hat es an der Durchführung dieser Maßnahmen bisher völlig fehlen lassen. Ich erinnere Sie an das Zweckvermögen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank in Frankfurt. Es wurden einmal, ich glaube im Jahre 1964, 30 Millionen DM dorthin verlegt. Das Zweckvermögen hat heute einen Umfang von 67 Millionen DM oder ähnlich. Es ist uns gesagt worden, daß die 10 Millionen DM für die freiwillige Landabgabe ebenfalls dorthin dotiert worden seien. Völlig falsch, - die sind in ganz andere Kanäle gegangen! Fest steht, daß Ihr Haus in dieser Frage herzlich wenig, so gut wie gar nichts getan hat. Das Programm für diesen Sektor fehlt ja noch. Vielleicht wären Sie in der Lage, dieses Programm in absehbarer Zeit vorzulegen.
Nun zur Milchwirtschaft. Ich habe nie die Leistungen der deutschen Milchwirtschaft bestritten. Das fällt mir gar nicht ein. Ich weiß, daß wir auf Teilgebieten der Milchwirtschaft sogar führend in Europa und in der Welt sind. Aber wenn Sie sich einmal mit den milchwirtschaftlichen Verbänden unterhielten, dann würden Sie feststellen müssen, daß diese Verbände tagaus, tagein auf eine Neuorientierung der Milchpolitik drängen. Nur Ihr Haus kommt diesem Drängen nicht nach, einem Drängen, das durch die Entwicklung in Brüssel begründet ist.
Jetzt zu Herrn Effertz. Herr Effertz, Sie können versichtert sein, meine Freunde und auch Schmidt ({2}) sind daran interessiert, daß der Gemeinsame Markt am 1. Juli 1967 in Kraft tritt. Es wird eine Chance für uns sein, kein Nachteil. Sie dürfen nicht immer nur solche Nachteile hineinlesen. Natürlich liegt es auch an Ihrer Regierung, die nicht das Nötige tut. Wo bleiben die Maßnahmen zur Marktstruktur, über die wir uns im Grunde einig sind, auch über die gesetzliche Sicherung? Aber im Grunde kann der Gemeinsame Markt nur wünschenswert sein, gerade auch für die deutsche Landwirtschaft. Ich habe keine Zeit mehr, Ihnen auseinanderzusetzen, warum dem so ist.
Dann bin ich unmittelbar auf unser Bekenntnis zu den Preisen angesprochen worden. Ich habe heute von dieser Stelle etwas über den Milchpreis gesagt, über den Milcherlös für den Bauern, und ich habe den Wunsch ausgedrückt, daß dieser Milcherlös möglichst nicht angeknabbert werden sollte. Ich darf Sie daran erinnern, daß meine Fraktion in der letzten Legislaturperiode in zwei preispolitischen Fragen geschlossen sogar mit Ihnen zusammen die Beschlüsse gefaßt hat. Da sollten Sie es doch zumindest hier - draußen können Sie es vielleicht machen, da können wir es nicht kontrollieren - nicht wagen, uns immer mit diesem eigenartigen Thema zu kommen. Für uns gilt, daß Preispolitik, Strukturpolitik und Sozialpolitik zu einer Einheit gehören. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Herr Bauer hat auch das Thema Kleinbauern angesprochen. Herr Kollege Bauer, wem sagen Sie das? Wer will kleine Landwirte von ihrer Scholle vertreiben? Doch niemand! Aber viele haben den Drang zur Alternative, wenn sie nur könnten. Sie müssen ihnen die Chance geben, zumindest eine Berufsumschulung - ({3})
- Das tun Sie nicht. Das werden Sie morgen in der Fragestunde erleben. Das steht alles auf dem Papier. Aber in der Praxis wird es nicht getan. In Bayern gibt es zwei große Fälle, das weiß ich. Aber sonst ist es sehr, sehr mau. Wir nützen die Chancen, die für uns dabei von der EWG kommen, gar nicht. Ich folge auch durchaus dem Vorschlag, einen anderen Beruf zum Hauptberuf für den kleinen Landwirt zu machen. Dann soll er von mir aus den kleinen Betrieb extensiv weiterbewirtschaften. Aber das ist nicht das einzige. Es gibt die langfristige Verpachtung, die Neuexistenzgründung usw.; ich will Ihnen nicht unser ganzes Programm vorlesen.
Nun eine letzte Bemerkung zu Ihnen, Herr Bauer ({4}). Sie haben am Schluß Ihrer Rede einen großen, ein bißchen dramatischen Appell an das Hohe Haus gerichtet und gesagt, solche Appelle müsse man auch an die anderen Partner drüben in der EWG richten. Herr Bauer, in Brüssel sind solche Appelle überhaupt nicht gefragt.
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Die können Sie in Bayern in den Versammlungen
vorbringen. Aber in dem harten Geschäft in Brüssel
- fragen Sie mal den Minister und fragen Sie seiDr. Schmidt ({6})
nen Kollegen Schmücker, es ist ein sehr hartes Geschäft! - gibt es solche Emotionen nicht.
Ein letztes Wort zu den Anträgen.
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Sie sollen alle dem Ausschuß überwiesen werden; einverstanden. Aber lassen Sie mich zu dem Entschließungsantrag Umdruck 23 noch zwei, drei Sätze sagen. Verzeihen Sie mir - auch am Ende der Debatte sollte man nicht so hart sein -, aber ich halte diesen Antrag für eine Augenwischerei.
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- Natürlich. Sie wissen doch ganz genau, Herr Kollege Bauknecht, daß sich das, was Sie hier auf der ersten Seite unter den Nrn. I 1 bis 4 - zumindest 1 bis 3 - fordern, überhaupt nicht realisieren läßt.
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- Hören Sie, Sie werden in den nächsten Wochen ernüchtert zurückkehren.
Was den Punkt 5 angeht, bin ich einverstanden. Aber die Kommission hat schon einen Vorschlag zur Höhe der Orientierungspreise gemacht. Ich habe auch meinen Freunden in der Fraktion und in der Partei gesagt, daß im Interesse der stärkeren Belieferung der Verbraucherschaft in der EWG mit Rindfleisch eine Anhebung des Orientierungspreises notwendig ist, damit eine ausreichende Produktion den Markt versorgen kann.