Laufs (NA), 1985-11-15:
Herr Kollege Mann, Sie wissen doch als Richter ganz genau,
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daß Blockaden in dieser Form Nötigung - und damit Gewalt ({1})
und offene Rechtsbrüche sind. Was müßten das für Sicherheitsbehörden sein, die sich dafür nicht interessierten.
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Drittens. Bei der anstehenden Gesetzgebungsarbeit im Sicherheitsbereich wird das Persönlichkeitsrecht der Bürger umfassend und in einer in der deutschen Rechtstradition unbekannten Ausführlichkeit geschützt. Wir werden die Datenverarbeitung einer strengen Zweckbindung unterwerfen, erweiterte Auskunfts- und Widerspruchsrechte einführen, Kontrollbefugnisse und Schadensersatzansprüche stärken und eine Fülle neuer Regelungen im Interesse des Persönlichkeitsrechts des Bürgers treffen.
Das Persönlichkeitsrecht wird allerdings, soweit es die Sicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit unseres Staatswesens erfordern, unter Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt. Es sollte in diesem Hause nun wirklich keine Meinungsverschiedenheiten darüber geben, daß gegenüber der Aufklärung einer Straftat, der Abwehr einer polizeilichen Gefahr oder verfassungsfeindlicher Aktivitäten das Selbstbestimmungsrecht des Rechtsbrechers, Störers oder Extremisten zurücktreten muß.
In diesem Sinne werden wir in dem Gesetz zur Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, in dem neuen MAD-Gesetz, in dem Gesetz über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsschutzes
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und bei der Nutzung der Datenbestände des Kraftfahrtbundesamtes einen verfassungskonformen Ausgleich der verschiedenen Verfassungswerte vornehmen.
Viertens. Die Unionsparteien werden an der - ich betone: organisatorischen - Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten, wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland nach den unheilvollen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus eingeführt haben, festhalten.
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Es darf aber keine Informationsabschottung zwischen beiden Bereichen geben. Ein derartiges inhaltliches Trennungsgebot läßt sich weder aus der Verfassung noch aus anderen Prinzipien ableiten. Mit dem novellierten Verfassungsschutzgesetz und dem Zusammenarbeitsgesetz werden den Nachrichtendiensten in keiner Weise polizeiliche Zwangsbefugnisse gegeben oder auch nur vermittelt.
Davon klar zu trennen und für die Wahrung der inneren Sicherheit unverzichtbar ist aber die Gewährleistung einer reibungslosen informationellen Zusammenarbeit zwischen beiden Bereichen. Polizei und Nachrichtendienste müssen, wo dies für ihre Aufgabenerfüllung notwendig ist, die jeweils bei ihnen vorhandenen Daten austauschen, übermitteln und weiterleiten. So war und ist es eine Selbstverständlichkeit, daß etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz - um ein Beispiel zu bringen - die ihm zugänglich gewordene Mitgliederliste der neonazistischen Vereinigung „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivisten" nach dem Vereinsverbot von 1983 den Strafverfolgungsbehörden übergeben hat.
Umgekehrt muß es weiterhin möglich sein, daß - wie es unlängst geschehen ist - die Polizei das bei einer Hausdurchsuchung vorgefundene berüchtigte Würfelspiel „Jude, ärgere dich nicht" an den Verfassungsschutz zur weiteren Beobachtung von Extremisten weiterleitet.
Der politische Mord an dem Exillibyer Denali am Ostersamstag dieses Jahres in Bonn ist ein tragischer Beweis für die Notwendigkeit der engen und ständigen Zusammenarbeit zwischen örtlicher Polizei, Ausländerbehörden, Grenzpolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Innenministerkonferenz hat - bemerkenswerterweise einstimmig ({5})
Vor wenigen Wochen eine ganze Reihe von Regelungen zur Verbesserung dieser Informationszusammenarbeit verabschiedet.
Wenn die örtliche Polizei - so das BrokdorfUrteil des Bundesverfassungsgerichts - vor versammlungsrechtlichen Maßnahmen zunächst eine sorgfältige Gefährdungsprognose anstellen soll, braucht sie für ihr Lagebild unbedingt die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über extremistische Gewalttäter. Umgekehrt muß die Polizei imstande sein, nach einer Demonstration die aufgetretenen Politstörer dem Verfassungsschutz zu benennen, damit dieser die Gewaltbereitschaft der extremistischen Gruppierungen registrieren und beurteilen kann.
Ich komme auf die eingangs erwähnten von den Koalitionsfraktionen vorbereiteten Gesetzentwürfe zur Informationszusammenarbeit im Sicherheitsbereich zurück.
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Obwohl es sich hierbei um äußerst komplexe und schwierige Fragen handelt,
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bei denen wir - auch international gesehen - gesetzgeberisches Neuland betreten, können wir feststellen, daß die Koalition das Gesetzesbündel in erstaunlich kurzer Zeit erarbeitet und nahezu fertiggestellt hat.
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Wer in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Schäfer, von „Geheimgesetzentwürfen" spricht, verbreitet die Unwahrheit.
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Es ist doch etwas gerade im parlamentarischen Bereich Selbstverständliches, daß Fraktionen intern mit ihren Fachleuten und Beratern und mit Unterstützung
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der betroffenen Ministerien Entwürfe erarbeiten, die der Öffentlichkeit erst dann vorgestellt werden, wenn sie reif für die Einbringung im Bundestag sind.
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- Meine Damen und Herren von der Opposition, dort werden Sie im Plenum und in den Ausschüssen ausreichend Gelegenheit haben, an der Verabschiedung dieser wichtigen Gesetzesvorhaben mitzuwirken.
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Dann werden Sie beweisen können, ob es Ihnen mit den Bürgerrechten und der inneren Sicherheit dieses Staates wirklich ernst ist oder ob dies alles Ihnen nur als Vehikel für parteipolitische Polemik dient. Ihre Einlassungen vermitteln uns leider den Eindruck, daß es Ihnen vor allem um diese Polemik geht, und das bedauern wir sehr.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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