Hirsch (NA), 1981-04-09:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Meine Herren! Als letzter Redner am Ende eines schönen Debattentages freue ich mich, feststellen zu können, daß alle finsteren Mächte hinreichend beschworen und zurückgewiesen worden sind, so daß ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken kann.
Ich halte den Begriff „Verkabelungsstopp" eigentlich auch für eine polemische Formulierung, mit der die irrige Vorstellung erweckt und unterhalten werden soll, als ob eine ungeheure Investitionssumme in diesem Bereich künstlich zurückgehalten worden sei. Das ist sicherlich nicht der Fall, sondern die Bundespost hat die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel zum Ausbau der Inselnetze verwendet, wie das hier vorgetragen worden ist.
Es ist zweifellos richtig, daß die Entscheidung des Kabinetts, um die es hier geht, mit medienpolitischen Überlegungen im Zusammenhang stand, nämlich mit der Verabredung der Ministerpräsidenten, durch vier Pilotprojekte zunächst einmal technisch, organisatorisch und auch gesellschaftspolitisch auszuloten, welche Konsequenzen sich aus der Verkabelungstechnik für unser gesellschaftliches Leben ergeben. Ich bedaure etwas, daß dieser Konsens, der ursprünglich bestanden hat, durch die Pilotprojekte etwas mehr Klarheit in die medienpolitischen Entwicklungen zu bekommen, zu zerbröckeln beginnt. Man muß das im Interesse eigentlich aller bedauern.
Die damalige Entscheidung der Bundespost hat nicht auf der Glasfasertechnik aufgebaut, sondern

auf der konventionellen Verkabelungstechnik. Die Glasfasertechnik ist erst später greifbar geworden. Es ist vorgetragen worden, daß sie erst Mitte der 80er Jahre - 1983/84 - tatsächlich zur Verfügung stehen wird. Es ist also die wirtschaftliche und die technische Frage zu prüfen, ob es sinnvoll ist, zunächst zwei unterschiedliche Netze nebeneinander auf- und auszubauen. Wir meinen, daß sich die Bundespost wirtschaftlich sinnvoll, also nachfragegerecht verhalten muß. Wir würden es ebenso dankbar begrüßen, wenn die Bundespost bezüglich der Endgeräte die Empfehlung der Monopolkommission beachten würde, sich in diesem Bereich auf die Fernsprechhauptanschlüsse zu beschränken und im übrigen die freie Wirtschaft walten lassen sollte.
({0})
Zur Einführung der Glasfasertechnik muß man sagen, daß sie in der Bundesrepublik nicht allein aus medienpolitischen Gründen unterbleiben sollte. Niemand beabsichtigt das. Dies enthebt uns allerdings nicht der Notwendigkeit, zu sagen, daß wir nicht blind jeder technischen Entwicklung folgen wollen, sondern daß wir verpflichtet sind, sehr sorgfältig zu prüfen und zu entscheiden, wie diese technischen Entwicklungen akzeptabel, vertretbar und sinnvoll gemacht werden können.
({1})
Man muß doch sehen, daß der blinde Fortschrittsglaube nicht nur in diesem Bereich einige harte Proben zu bestehen gehabt hatte.
({2})
- Ja, in dieser Frage ist die Koalition in der Tat fortschrittlich. Sie sind unglaublich konservativ. Sie stellen sich unsere Zukunft wie die lineare Verlängerung des 19. Jahrhunderts vor. Damit werden Sie scheitern.
({3})
Zu der Frage, welche Bedingungen für die medienpolitischen Entscheidungen maßgebend sind, kann man Grundsätze nennen: Der freie Fluß der Informationen auch über die Grenzen hinweg darf nicht behindert werden. Es muß verhindert werden, daß es medienpolitische Informations- oder Meinungsmonopole gibt oder daß die bestehenden Monopole in diesem Bereich verstärkt werden. Die Existenz der Zeitungen und Zeitschriften muß gesichert werden. Dies bedeutet auch, daß wir das Eindringen der Werbeträger in Programmentscheidungen verhindern müssen und verhindern wollen. Ein solches Eindringen kann nicht der Sinn einer modernen Medienpolitik sein.
Alle diese Fragen werden wir in der Enquete-Kommission behandeln, die wir gleichzeitig einsetzen. Es kann dabei nicht Sinn dieser Kommission sein, notwendige Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Sie darf nicht vor sich hintrendeln, sondern wir werden alles tun, damit sie den gesteckten Zeitrahmen einhält, um sinnvolle Entwicklungen zu ermöglichen. - Vielen Dank.
({4})