emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Ich schließe die Aussprache und gebe dem Haus bekannt, daß 25 Kolleginnen und Kollegen eine Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu Protokoll geben. *)
Mir liegt ein von 43 Abgeordneten unterzeichnetes Verlangen vor, die Abstimmung namentlich durchzuführen. Nach § 52 Satz 1 unserer Geschäftsordnung sind für dieses Verlangen 34 anwesende Mitglieder des Bundestages erforderlich. Ich bitte diejenigen, die das Verlangen auf namentliche Abstimmung unterstützen, um das Handzeichen. - Das Verlangen hat die erforderliche Unterstützung erhalten. Wir stimmen deshalb namentlich ab. Ich eröffne die Abstimmung.
({0})
- Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Menschenrechtspolitik. Die Abstimmung ist eröffnet.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Nachdem auch der Vizepräsident Becker den Wahlakt vollzogen hat, frage ich noch einmal. -
Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. **)
Ich bitte diejenigen, die an den folgenden Beratungen teilnehmen wollen, Platz zu nehmen. Die anderen bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen, damit wir fortfahren können.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Wir machen weiter.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zu dem
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 12/2841 Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Richter ({1})
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2}) zu dem
*) Anlage 3
**) Das endgültige Ergebnis und die Namensliste werden im Plenarprotokoll 12/99 als Anlage 2 abgedruckt.
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 12/2842 Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Richter ({3})
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4}) zu dem
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 12/2843 Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Richter ({5})
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({6}) zu dem
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 12/2844 Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Richter ({7})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es liegen mir Erklärungen zur Abstimmung vor, wobei ich noch einmal darauf aufmerksam mache, daß Erklärungen nicht zum Sachverhalt abgegeben werden dürfen, sondern nur zur Abstimmung. Als erste Wortmeldung liegt mir die von Frau Kollegin Enkelmann vor.
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich werde ich gegen die Aufhebung meiner Immunität und der Immunität meiner Kolleginnen und Kollegen sprechen und stimmen. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages fühle ich mich nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet - und das durch den Willen meiner Wählerinnen und Wähler -, eine verantwortungsvolle, engagierte Politik im Bundestag zu leisten.
Die Verteilung von Presseinformationen an Medienvertreter zählt für mich durchaus dazu. Daß dies geahndet werden soll, nur weil es vor dem Bundeskanzleramt stattfand, halte ich für einen politischen Skandal. Es ging vor allem um den Inhalt, nämlich die Ablehnung der Einschränkung des Asylrechts.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Frau Kollegin, darf ich Sie kurz unterbrechen. Das ist genau das, was vermieden werden soll. Sie können hier selbstverständlich sagen, daß Sie gegen die Aufhebung der Immunität einer Reihe von Kollegen einschließlich Ihrer eigenen stimmen werden. Wenn Sie aber jetzt versuchen, hier den Sachverhalt zu erklären, und zu sagen, daß Sie dies für einen Skandal halten, dann ist das zur Sache gesprochen, und Sie sprechen in Ihrer eigenen Angelegenheit und zu dem eigenen anstehenden Verfahren. Das kann ich nicht zulassen. Ich muß Ihnen in diesem Fall das Wort entziehen.
Es ist eine schwierige Geschichte. Ich habe das Gefühl, daß man in so einer Sache prinzipiell als Betroffener gar nicht zur Abstimmung sprechen kann.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Sie haben den Versuch gemacht, und ich stelle fest, daß es Ihnen nicht gelingt. Ich gestatte Ihnen gerne noch einen zweiten Anlauf. Sollte er genauso mißlingen wie der erste, würde ich Ihnen das Wort entziehen.
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-06-24:
Ich möchte zumindest erklären dürfen, weshalb ich gegen die Aufhebung der Immunität stimme. Dieses Recht sollte mir - erst recht als einer Betroffenen und Abgeordneten dieses Parlaments - zugestanden werden.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Frau Kollegin, Sie haben es bis jetzt nicht getan. Sie haben, bis auf den ersten Satz, zur Sache gesprochen, und ich sage noch einmal: Das werde ich in einem zweiten Anlauf nicht zulassen, und ich werde Ihnen einen dritten Anlauf nicht einräumen.
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-06-24:
Gut, dann lasse ich den Mittelteil weg und komme zum Schluß. Ich möchte die Abgeordneten des Bundestages auffordern, ihre Entscheidung gründlich zu bedenken und dabei die Frage einzubeziehen, ob das Aufrechterhalten der Bannmeile überhaupt noch zeitgemäß ist. Wer soll eigentlich vor wem geschützt werden - etwa der Kanzler vor den Abgeordneten des Bundestages?
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächste spricht Ursula Männle.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Kollege Gysi, damit Sie es verstehen - das wird Ihnen natürlich nicht auf Ihre Redezeit angerechnet -: Aus wohlerwogenen Gründen sieht unsere Geschäftsordnung vor, daß dann, wenn es um die Aufhebung der Immunität geht, Betroffene nicht reden sollen. Sie gehören nicht zu diesen; darum wird es für Sie vielleicht ein bißchen einfacher sein, dazu zu reden. Für die anderen Kollegen, bei denen es sich um Betroffene handelt, ist es deutlich schwieriger.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Wir kommen zu einer weiteren Erklärung zur Abstimmung des Kollegen Dr. Ulrich Briefs, für den dasselbe gilt, was ich bei Frau Kollegin Dr. Enkelmann gesagt habe.
({0})
Ulrich Briefs (NA), 1992-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme gegen die Aufhebung der Immunität in diesen Fällen. Wie kann ich als Abgeordneter überhaupt die Bannmeile verletzen? Das ist doch die erste Frage, die sich stellt. Muß ich, wenn ich mit einem größeren Button am Revers ins Plenum komme, demnächst damit rechnen, daß mich dann die Polizei empfängt?
({0})
Im übrigen: Ich habe ein solches Verfahren schon einmal mitgemacht. Es ist, wie ich am Rande dazusagen will, wie das Hornberger Schießen ausgegangen.
({1})
- Ja, da war ich Abgeordneter. Das war in der vorigen Legislaturperiode, bei den GRÜNEN. Wir haben im übrigen nicht vor dem Parlament demonstriert die Bannmeile soll das Parlament schützen -, sondern vor dem Bundeskanzleramt. Ich denke, das ist ein ganz gewichtiger Unterschied.
Ich bin insbesondere deshalb gegen dieses Verfahren, weil es in der politischen Stoßrichtung außerordentlich problematisch ist. Was soll das denn? Warum soll dieses Parlament, warum sollen die Vertreter des Volkes, der Bevölkerung vor eben dieser Bevölkerung geschützt werden, wenn sie sich herausnimmt, ihren berechtigten Unmut zu zeigen? Absurder können bestimmte Regularien der parlamentarischen Demokratie gar nicht sein. Schluß damit!
Das erinnert mich an ein Wort, das Heiner Müller wiedergegeben hat. Er hat berichtet, daß in einer Runde von politisch einflußreichen Leuten - das war 1990 (Ina Albowitz [F.D.P.]: Waren Sie auch
dabei?
geäußert wurde: Die da draußen sagen, sie sind das Volk. Und wir - so sagten diese einflußreichen Leute - werden dafür sorgen daß sie es bleiben.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Eine weitere Erklärung zur Abstimmung des Kollegen Konrad Weiß.
Konrad Weiß (NA), 1992-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde gegen die Aufhebung der Immunität der vier Kolleginnen und Kollegen der PDS stimmen, aber nicht deswegen, weil ich für diese Fraktion besondere Sympathien habe - das wissen Sie alle -, sondern deshalb, weil ich meine, daß dieser Vorgang von uns nicht hinzunehmen ist.
Die Bannmeile ist, wenn ich das richtig verstehe, zum Schutz der Parlamentarier und ihrer freien Meinungsäußerung eingerichtet worden. Es ist für mich daher widersinnig, wenn Parlamentarier, die innerhalb dieser Bannmeile ihre Meinung frei äußern, dafür gerichtlich belangt werden sollen.
Es gibt außer der verbalen Äußerung - das weiß ich als jemand, der mit Kommunikation zu tun hat - z. B. auch die Äußerung über das Bild oder die Äußerung über eine Aktion. Es gibt auch die Äußerung durch einfaches Dasitzen, durch die schweigende Gegenwart. All das kann nicht bestraft werden, wenn Parlamentarier in Bonn ihrer Arbeit nachgehen.
Ich sehe die Aufhebung der Immunität bei einem Abgeordneten als einen sehr schwerwiegenden Akt an. Das kann nicht so ohne weiteres geschehen. Wenn wir das in diesem wirklich belanglosen Fall - ich habe mich da kundig gemacht - geschehen lassen, dann öffnen wir der Willkür Tür und Tor.
Wenn Herr Schalck-Golodkowski heute innerhalb der Bannmeile sein kann, ohne daß er in irgendeiner Weise dafür belangt wird, obwohl er am laufenden Band lügt und in unerhörter Weise das Parlament durch seine Art und Weise der Antworten beleidigt, dann ist in dem vorliegenden Falle die Aufhebung der Immunität wohl nicht adäquat.
Deswegen werde ich gegen die Aufhebung der Immunität stimmen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Eine letzte Erklärung zur Abstimmung vom Kollegen Peter Conradi.
Peter Conradi (NA), 1992-06-24:
Ich werde dem Antrag nicht zustimmen, weil ich in § 106a des Strafgesetzbuchs lese, daß eine Bannkreisverletzung stattfindet, wenn jemand an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder an Aufzügen im Bannkreis teilnimmt. Die Verteilung von Flugblättern, eine Meinungsäußerung im Bannkreis, ist weder eine öffentliche Versammlung noch ein Aufzug.
({0})
Ich habe letzte Woche hier vor dem Parlament eine ganze Reihe von Menschen erlebt, die uns für die morgige Debatte Meinungsäußerungen auf Flugblättern gegeben haben. Die standen da mit Transparenten unmittelbar vor dem Eingang IV. Ich habe mich gefreut, daß sie das getan haben - sie waren anderer Meinung als ich -, weil sie uns ihre Meinung mitteilen wollten, und ich war froh, daß wir endlich von dem Zustand abgekommen sind, daß in Bonn die Staatsanwaltschaft und die Polizei die Bevölkerung daran hindern, uns ihre Meinung zu sagen, weil bereits das Verteilen von Flugblättern als Aufzug oder Demonstration gewertet wird. Dies ist ein klarer Mißbrauch der Bannkreisregelung durch Staatsanwaltschaft und Polizei. Wir sollten diesem Mißbrauch unsere Hand nicht geben.

Wenn wir es zulassen, daß in der letzten Woche Bürger dieser Republik uns Abgeordneten hier Flugblätter und Plakate zum Thema § 218 zeigen, das wir morgen hier behandeln, dann müssen wir es auch zulassen, daß Abgeordnete dieses Hauses innerhalb der Bannmeile ihre Meinung in einer Form deutlich machen, die weder eine öffentliche Versammlung noch ein Aufzug ist. Alles andere wäre Mißbrauch des Rechts gegenüber einer Minderheit von Abgeordneten.
Deswegen stimme ich nicht zu. Ich bitte Sie herzlich, zu überlegen, was Sie da tun, wenn Sie zustimmen. Die Freiheit des Andersdenkenden, uns seine andere Meinung hier zu sagen, muß gewahrt werden. Sie ist wichtiger als die Ordnungsvorstellungen der Bonner Polizei.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Eine - vorläufig - letzte Wortmeldung zur Abstimmung des Kollegen Wiefelspütz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächster spricht der Abgeordnete Hans de With.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1992-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte an sich nicht vor, hier das Wort zu ergreifen. Ich habe mich allerdings doch dazu genötigt gesehen durch den Beitrag des Kollegen Conradi, der schlecht informiert ist und viele Dinge durcheinandergeworfen hat. Deswegen will ich helfen, zu einer Klarstellung beizutragen.
Wir haben in aller Ausführlichkeit, in aller Ruhe und in aller Eindringlichkeit im Immunitätsausschuß diese Verfahren geprüft. Ich darf darauf hinweisen, daß es dem Immunitätsausschuß und auch diesem Parlament nicht zusteht, Richter in diesen Angelegenheiten zu sein.
({0})
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind wie alle anderen Bürger auch an Recht und Gesetz gebunden. Die Immunität schützt nicht den Abgeordneten, sondern das Parlament.
Selbstverständlich gilt stets die Meinung des Andersdenkenden in diesem Haus und außerhalb dieses Hauses. Ob ein Demonstrationsdelikt vorliegt, ist hier nicht zu entscheiden. Die Bannmeile gilt ja nun einmal. Man kann darüber streiten, Herr Conradi, ob wir sie in Zukunft weiterhin aufrechterhalten oder nicht,
({1})
ob wir sie in Berlin haben werden oder nicht. Aber der Bannkreis gilt, ist geltendes Recht, bindet Sie und bindet mich.
({2})
Ob ein Versammlungsdelikt vorgelegen hat oder
nicht, Herr Conradi, das wissen Sie nicht, und das
können Sie nicht beurteilen, sondern das beurteilt ein unabhängiges Gericht.
({3})
Deswegen haben wir in Wahrung unserer ständigen Handhabung vergleichbarer Fälle dem Plenum dieses Hauses mit großer Mehrheit vorgeschlagen, die Immunität der Kolleginnen und Kollegen aufzuheben. Dies bedeutet natürlich überhaupt keine Vorverurteilung oder etwas ähnliches.
({4})
- Nein, in der Tat nicht. - Mäßigen Sie sich doch bitte!
({5})
Wir entscheiden nicht, ob jemand bestraft wird. Wir entscheiden auch nicht, ob ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages Recht und Gesetz übertreten hat, sondern dies ist ausschließlich eine Entscheidung, die einem unabhängigen Gericht überantwortet wird. Dies werden wir alle abzuwarten haben.
Herzlichen Dank.
({6})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Nun liegen mir keine weiteren Wortmeldungen zur Abstimmung mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf der Drucksache 12/2841? ({0})
Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit - allerdings mit knapper Mehrheit - angenommen.
({1})
- Selbstverständlich mit einer ausreichenden Mehrheit; das habe ich überhaupt nicht bestritten. Eine knappe Mehrheit ist eine ausreichende Mehrheit. Das sollte allgemein bekannt sein. Dennoch, Herr Kollege, ist es eine knappe Mehrheit. Wir können aber gern, falls Sie dies bezweifeln, auszählen lassen.
({2})
Aber ich glaube, daß Sie das nicht wirklich wollen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung auf der Drucksache 12/2842. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit genau derselben Mehrheit, also wiederum einer knappen Mehrheit wie vorhin, angenommen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf der Drucksache 12/2843? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Somit haben wir auch diese Beschlußempfehlung mit derselben Mehrheit wie die erste Beschlußempfehlung angenommen.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/2844? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? ({3})
Nachdem auch diesmal niemand den Saal betreten oder verlassen hat und alle Kollegen genauso abgestimmt haben wie das erstemal, haben wir auch diese Beschlußempfehlung mit derselben Mehrheit angenommen.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
({4})
- Entschuldigung! Vor lauter persönlichen Erklärungen hätte ich das beinahe vergessen. Ich darf Ihnen das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der F.D.P. zur vereinbarten Debatte über die Menschenrechtspolitik auf Drucksache 12/2857 mitteilen. 468 Stimmen wurden abgegeben. Davon war keine
Stimme ungültig. Mit Ja haben 258 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 193 Abgeordnete gestimmt. 17 Kollegen oder Kolleginnen haben sich enthalten. Damit ist dieser Antrag angenommen. *)
({5})
- Das ist eine Frage, Herr Kollege, was Sie für knapp halten. Ich hielte das jetzt schon für eine deutliche Mehrheit - im Gegensatz zur vorhergehenden Abstimmung.
Nun sind wir endgültig am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 25. Juni 1992, 9.00 Uhr ein.
Ich wünsche eine gute Nacht oder sonstige gute Verrichtungen. Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere heutige Sitzung und hoffe, daß uns der Tag gelingt.
Ich beginne mit einem Geschäftsordnungsantrag zur Aufsetzung eines Gesetzentwurfs. Die Gruppe PDS/Linke Liste hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung des von ihr eingebrachten Entwurfs eines Familien- und Schwangerenhilfegesetzes auf Drucksache 12/2912 zu erweitern und den Gesetzentwurf in die zweite und dritte Beratung der übrigen Gesetzentwürfe einzubeziehen. Die Aufsetzung kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Der Eintritt in die zweite Beratung ohne Ausschußüberweisung bedarf nach § 80 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Struck.
Peter Struck (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion erklären, daß wir gegen diesen Antrag der PDS stimmen werden. Die PDS hat versucht - absprachewidrig -, zu erreichen, daß ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu dem hier interessierenden Thema noch auf die Tagesordnung zur Abstimmung kommt. Ich erkläre ganz offiziell für die SPD-Bundestagsfraktion, daß wir unseren Antrag nicht zurückziehen werden. Auch dieser Antrag steht heute abend zur Abstimmung. Ich bitte deshalb darum, den Antrag der PDS abzulehnen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Frau Fischer.
Ursula Fischer (NA), 1992-06-25:
Ich bitte Sie darum, den Antrag zusätzlich auf der Tagesordnung zu lassen, weil wir einfach nicht sicher sein können, daß dieser Antrag sonst wirklich zur Abstimmung kommt.
({0})
- Es ist einfach so. Wir werden zum entsprechenden Zeitpunkt selbstverständlich Überlegungen anstellen, ob wir ihn zurückziehen oder nicht. Deswegen bitte ich Sie darum, daß der Antrag so auf der Tagesordnung bleibt, damit Gelegenheit bleibt, darüber abzustimmen.
Ich bedanke mich.
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin, ich bin leider nicht einverstanden. Ich muß sagen, daß der Sonderausschuß seine Aufgabe nicht erledigt hat, hier einen Entwurf vorzulegen, über den das Hohe Haus beraten und dann abstimmen kann.
Das jetzt von Ihnen vorgetragene Verfahren impliziert, daß unter Umständen der Gruppenantrag überhaupt nicht mehr zur Beratung und Abstimmung gestellt werden kann.
({0})
Ich protestiere gegen dieses Verfahren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Ich habe gerade die Frage gestellt, ob die übrigen mit dem Verfahren einverstanden sind. Wenn ich keinen weiteren Widerspruch höre, dann ist das bei Kenntnisnahme des Protestes von Herrn Ullmann so beschlossen.
({0})
- Dann lasse ich doch noch einmal abstimmen. Wer stimmt dem hier vorgeschlagenen Verfahren zu Debatte und Abstimmung zu? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist der Vorschlag mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, erteile ich Frau Wettig-Danielmeier das Wort zu einer Korrektur.
Inge Wettig-Danielmeier (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Versehentlich fehlen im Vorblatt zu Empfehlung und Bericht des Sonderausschusses in der Drucksache 12/2875 auf Seite 18 in der Auflistung der Kosten des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Wettig-Danielmeier, Würfel u. a. die Kosten für Verhütungsmittel in Höhe von 100 Millionen DM.
Leider ist durch einen Übertragungsfehler auf Seite 20 der vorliegenden Drucksache auch der Punkt II der Beschlußempfehlung nicht abgedruckt. Es muß dort heißen:
II. Die eingegangenen Petitionen werden für erledigt erklärt.
In der noch zu druckenden Fassung werden die beiden Fehler berichtigt sein.
Danke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Nun eröffne ich die Aussprache und erteile Frau Irmgard Karwatzki das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächste spricht Frau Inge Wettig-Danielmeier.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Frau Wettig, vielleicht warten Sie einen Augenblick, bis sich die provozierten Väter wieder beruhigt haben.
({0})
Inge Wettig-Danielmeier (NA), 1992-06-25:
Wir müssen die Chancen der Frauen im Beruf verbessern, ihr Rückkehrrecht ermöglichen. Wir müssen den Unterhalt Alleinerziehender so weit wie möglich unabhängig von der Familie sichern. Deshalb legt der Gruppenantrag fest, daß der Rückgriff der Sozialämter auf Eltern und gegebenenfalls ältere Kinder - ({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Wir sollten uns trotz aller Erregung bemühen zuzuhören. Der heutige Tag erfordert das in besonderer Weise.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächste spricht Uta Würfel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-25:
Als nächste spricht Christina Schenk.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Frau Kollegin Merkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gysi?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Christel HanewinckeL
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Christel Hanewinckel (NA), 1992-06-25:
Deshalb gehe ich davon aus, daß die Frau in der Lage ist, mit Gewissen und verantwortlich zu entscheiden.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerhart Baum.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Herr Abgeordneter Konrad Weiß, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Herr Kollege Gysi, Ihre Redezeit ist um.
Gregor Gysi (NA), 1992-06-25:
Ich finde, man kann es auch Kindern nicht zumuten, ungewollt auf die Welt zu kommen. Das ist nämlich eine wirkliche Katastrophe.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Herr Kollege Hans-Ulrich Klose, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Herbert Werner.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Herr Kollege Werner, verzeihen Sie, einen Moment! - Herr Duve, wir haben bisher in dieser Debatte sehr gegensätzliche Standpunkte mit großer Ruhe ertragen; es gab auch immer wieder einmal einen Zwischenruf. Aber ich halte es nicht für gut, wenn ein Redner permanent mit Zwischenrufen bedient wird.
Herbert Werner (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Ich werde dies ertragen, zumal wenn ich sehe, welche Kollegen dies sind.
({0})
Ich bitte insbesondere die Kollegen auf der linken Seite - vom Rednerpult aus gesehen - recht herzlich darum, zur Kenntnis zu nehmen, daß in einem Staat wie dem Staat des Grundgesetzes, der sich ganz bewußt zu einer objektiven Werteordnung bekennt, auch eine Überprüfung dessen möglich sein muß und gefordert ist, was im Rahmen einer Tötungshandlung und des Schwangerschaftsabbruchs geschieht.
Lassen Sie mich zum Schluß für mich persönlich noch dreierlei anfügen:
Ich habe Verständnis, wenn sich manche Kollegin und mancher Kollege durch Bischofsworte in der einen oder anderen Form angekratzt und aufgeschreckt fühlt. Nur, ich möchte hier ganz eindeutig unterstreichen: Es ist die elementare Aufgabe zuallererst der Kirchen, darauf zu achten, daß christliches und auch naturrechtliches Gedankengut eben nicht an den Rand des gesetzgeberischen Gestaltens gerät, meine Damen und Herren.
({1})
Zum zweiten möchte ich für mich persönlich anfügen, daß ich die übrigen Entwürfe ablehnen werde, weil sie nach meiner Grundüberzeugung die Situation nicht wesentlich verbessern werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-25:
Herr Kollege Werner, Ihre Redezeit ist um.