Michael Thews (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Weihnachten lässt grüßen bei diesem Antrag
der Linken . Zum einen geht es um die Lebensdauer von
technischen Geräten und damit um die Lebensdauer von
vielen Weihnachtsgeschenken, die nächste Woche unter
dem Weihnachtsbaum liegen werden . Zum anderen wirkt
der Antrag ein bisschen wie ein Wunschzettel mit guten,
aber auch nicht so guten Wünschen .

Ich unterstütze durchaus die Forderungen in dem Antrag, die zu einer verbesserten Information der Verbraucherinnen und Verbraucher, mehr Transparenz und damit
zu einer aufgeklärten Verbraucherentscheidung führen .
Ich halte aber die Ansätze, die eher zu einer Bevormundung führen, für problematisch .

Zunächst die aus unserer Sicht vernünftigen Ansätze
aus dem Antrag der Linken: Insbesondere die Einführung
von Verbraucherinformationen zu Ersatzteilen und zur
Verfügbarkeit von Ersatzteilen halten wir für einen sehr
sinnvollen Schritt . Hier gibt es auch bereits Ankündigungen auf EU-Ebene, dies im Rahmen eines Aktionsplans
für die Kreislaufwirtschaft zu prüfen . Fehlende Ersatzteile sind ein Problem gerade auch für die Betriebe, die
Reparaturen durchführen . Dabei gibt es einen momentan
sehr aktuellen Ansatz gegen unsere Wegwerfgesellschaft,
der sich bedauerlicherweise aber nicht im Antrag der
Linken findet: die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Reparaturleistungen - eine Idee, die
in Schweden jetzt umgesetzt werden soll .

Wahrscheinlich stand jeder von uns schon einmal
vor der Entscheidung, seine defekte Waschmaschine,
den DVD-Player oder andere Geräte reparieren zu lassen . Stattdessen aber hat man ein neues Gerät gekauft,
weil dies unwesentlich teurer oder vielleicht sogar preiswerter war . Wenn wir dieses durchaus nachvollziehbare
Verbraucherverhalten ändern wollen, dann müssen wir
Reparaturdienstleistungen preiswerter machen . Das führt
zwar in diesem Fall zu verminderten Steuereinnahmen,
fördert aber gleichzeitig die Handwerks- und Reparaturbetriebe vor Ort . Ich halte eine solche Maßnahme auch
in Deutschland für national umsetzbar und für sinnvoll .

Für nicht umsetzbar halte ich dagegen die Forderung
der Linken, „mit technischem Sachverstand nicht begründbare Schwachstellen oder künstlich hervorgerufene - geplante - Funktionseinbußen“, also die geplante
Obsoleszenz, gesetzlich zu verbieten . Das klingt so ein
bisschen nach „Wünsch dir was“ .

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Wie genau definiert sich denn überhaupt der technische
Sachverstand, wer hat ihn, und wer überprüft das Ganze?
Wann ist eine Schwachstelle überhaupt begründbar? Ist
der Einsatz von preiswertem Material zur Kosteneinsparung schon eine nicht begründbare Schwachstelle? Wir
müssen uns vor Augen halten, dass das Umweltbundesamt in seiner Studie zur Obsoleszenz keine künstlich hervorgerufenen, geplanten Funktionseinbußen, also vom
Hersteller geplante Obsoleszenz, nachweisen konnte .

Ich halte es ebenso für problematisch, gesetzliche Regelungen einzufordern, mit denen Mindestanforderungen
an die Produzenten für die Schaffung einer längstmöglichen Haltbarkeit von Produkten gestellt werden . Die Verpflichtung zur Herstellung von langlebigen technischen
Produkten würde in vielen Fällen dazu führen, dass die
Produkte teurer werden . Diesen Effekt vermute ich auch
bei der Einführung einer verpflichtenden Mindestnutzungszeit . Die Anforderungen, die Verbraucherinnen und
Verbraucher an Geräte stellen, sind höchst unterschiedlich: Für den einen muss es der Profi-Akkuschrauber für
200 Euro sein; dem anderen reicht vielleicht ein einfacher für 40 Euro, weil er ihn eben auch nur zweimal im
Jahr benutzt . Letztendlich wollen Sie dem Verbraucher
die Option nehmen, sich bewusst für ein preiswertes Gerät zu entscheiden .

Ärgerlich ist natürlich, wenn man ein teures, vermeintlich hochwertiges Produkt kauft und es gerade
mal die Garantiezeit überlebt . Für dieses Problem gibt
es aber eine verbraucherfreundliche Lösung: Wir sollten eine Informationspflicht der Hersteller fordern, also
sie verpflichten, eine Angabe zur Lebensdauer ihrer
Geräte zu machen . Diese Informationen - davon bin
ich überzeugt - liegen dem Hersteller vor; sie prüfen ja
ihre Geräte . Eine solche Reglung ist durchaus national
durchsetzbar . Auch das gehört - unter dem Begriff der
Herstellergarantieaussagepflicht - zu den Kernempfehlungen des Papiers „Strategien gegen Obsoleszenz“ des
Umweltbundesamtes . Der Hersteller darf dabei auch den
Zeitraum null angeben; aber der Käufer wird daraus seine Konsequenzen ziehen . Dieses Instrument wäre auch

insofern eine Verbesserung, als es - anders als das geltende Gewährleistungsrecht - dem Verbraucher bei Nichteinhaltung der garantierten Lebensdauer einen direkten
Anspruch gegen den Hersteller gibt und nicht nur gegen
den Händler .

Auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher
geht dagegen die Forderung der Linken nach Einführung
einer Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe . Sie soll vom Inverkehrbringer des Produktes gezahlt
werden, um die Inanspruchnahme neuer Ressourcen
deutlich zu verteuern . Wir wissen aber alle, wer sie am
Ende zahlt: die Verbraucherinnen und Verbraucher . Was
uns der Antrag außerdem nicht verrät: Wie soll sie berechnet werden, und wer soll sie berechnen? Wie hoch
muss sie denn eigentlich sein, um eine Lenkungswirkung
zu entfalten? Muss man sich dann nicht auch an den Rohstoffpreisen orientieren? Was ist bei Preisschwankungen? Hier gibt es viele Unwägbarkeiten, die aus meiner
Sicht eher zu Missbrauch und Wettbewerbsverzerrungen
führen können, die am Ende auf den Schultern von uns
allen lasten .

Einige der Forderungen des Antrags sind schon deshalb an den falschen Adressaten gerichtet, weil sie nicht
oder nicht allein auf nationaler Ebene, sondern nur auf
europäischer Ebene geregelt werden können . Ein Ansatzpunkt ist hier die EU-Ökodesign-Richtlinie . Deshalb haben wir in unserem Antrag zu ProgRess II darauf gedrungen, dass bei der Anwendung der Ökodesign-Richtlinie
künftig auch der Ressourcenverbrauch stärker berücksichtigt wird . Auch der Anwendungsbereich der Ökodesign-Richtlinie lässt sich deutlich erweitern . Das wäre
aus meiner Sicht der richtige Weg .

Alles in allem ist der Antrag gut gemeint, aus den
vielfältigen bereits genannten Gründen aber nicht zustimmungsfähig . Ich würde mich freuen, wenn es uns
gelingt, einen Antrag auf den Weg zu bringen, der darauf
abzielt, unsere Ressourcen zu schonen und gleichzeitig
die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu
stärken . Elemente wie eine bessere Reparierbarkeit oder
die Förderung einer modularen Bauweise von elektronischen Geräten - dann tausche ich die Handykamera aus
und nicht gleich das ganze Handy - könnten hier enthalten sein .

Nehmen wir die Ressourcenschonung wirklich ernst,
zählt hierzu unbedingt, dass die Verbraucherinnen und
Verbraucher über die Lebensdauer von Geräten aufgeklärt werden . So entscheiden sie entsprechend ihrem eigenen Verbraucherverhalten bewusst und können gleichzeitig einen Beitrag zum Umweltschutz leisten .

Danke .

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