laufs (NA), 1983-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Waldschäden haben sich in den vergangenen zwei Jahren mit beunruhigender Schnelligkeit ausgebreitet. Der fast unvorstellbare Gedanke einer Verödung unserer waldreichen Landschaften bedrückt uns sehr. Es steht für uns alle außer jeder Frage: Unsere Wälder, wie wir sie lieben mit ihren Tannen und Fichten, mit ihren Kiefern, Buchen und Eichen dürfen nicht verlorengehen. Es ist nicht allein eine Frage der Holzwirtschaft, des Naturhaushalts und des Klimas. Hier sind wir unmittelbar in unserem Lebensgefühl angesprochen, hier stehen wir vor einer der größten umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit, zu erhalten, was zu retten ist, und zu erneuern, was wir in diesen Jahren verlieren. Kein vernünftiges Mittel dürfen wir zu diesem Zweck unversucht lassen. Wir brauchen eine mutige Vorwärtsstrategie zur Erhaltung unserer Wälder.
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CDU und CSU und die Bundesregierung Kohl haben es dabei überhaupt nicht nötig, auf Anstöße durch die SPD und die GRÜNEN zu warten. Sie haben gleich nach der Regierungsübernahme entschlossen gehandelt. Ein großer Teil der im SPD-Antrag geforderten Punkte ist daher bereits erledigt.
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- Wissen Sie von der SPD und von den GRÜNEN, vor allem Sie von der SPD, wenn Sie Ihren Antrag schon vor Jahren eingebracht und Ihr Notprogramm verwirklicht hätten, als Sie die Regierung
stellten, hätten Sie heute unsere Hochachtung verdient.
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Wenn Sie wenigstens die Große Anfrage der CDU/ CSU vom Mai 1982 zum Thema „Luftverunreinigung, saurer Regen und Waldsterben", in der alle hier zu beachtenden Fragen mit aller Ausführlichkeit und Dringlichkeit gestellt wurden, als die dramatische Entwicklung für jedermann sichtbar wurde, zum Anlaß umweltpolitischen Handelns genommen hätten, wir hätten wertvolle Zeit gewonnen.
Es war aber der neuen Bundesregierung vorbehalten, Vorhaben der früheren Regierung, über die lange Zeit erfolglos gestritten worden war, endlich in die Tat umzusetzen. Ich erinnere an die Verabschiedung der Novelle zur TA Luft, die seit spätestens 1978 als vordringlich galt, und ich verweise auf die verabschiedete Großfeuerungsanlagenverordnung, die nun vom Bundesrat, auf Betreiben Baden-Württembergs und Bayerns übrigens, zum Gegenstand weiterer einschneidender Verschärfungen gemacht wurde.
Der Bundesinnenminister hat ein Aktionsprogramm zur Luftreinhaltung erstellt, das als weiteren Schwerpunkt die Entgiftung der Kraftfahrzeugabgase enthält und große Anstrengungen vorsieht, um zu einer europaweiten Bekämpfung der Luftverschmutzung zu gelangen. Wir begrüßen ausdrücklich, daß die neue Bundesregierung die fällig gewordenen Maßnahmen im Rahmen unserer technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten beschleunigt durchsetzt. Zu diesem Zeitpunkt besteht überhaupt kein Anlaß zur Kritik.
Wir sind davon überzeugt, daß Wissenschaft und Technik uns in die Lage versetzen werden, die entstandenen Umweltschäden wiedergutzumachen. Das Sterben der Bäume ist für uns kein Grund, den Tod der Industriegesellschaft auszurufen. Unser Ziel ist, die Produktionsmethoden zu verfeinern und umweltverträglich zu machen und dabei Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung zu entkoppeln. Dazu brauchen wir modernste Technik.
Es bleibt z. B. ein Rätsel, wie die Umweltpolitiker der SPD in ihrem Antrag lapidar behaupten können: „Ein Ausbau der Kernenergie ist kein Beitrag zur Rettung des Waldes." Hätten wir unsere Kernkraftwerke nicht, sondern an ihrer Stelle Steinkohlekraftwerke mit modernster Emissionsminderungstechnik, so hätten allein im vergangenen Jahr, 1982, bei 20% Kernkraftanteil an der gesamten Stromversorgung 160 000 t Schwefeldioxid, 130 000 t Stickoxide, 13 000 t Chlorwasserstoff und etwa gleich viel Staub unsere Umwelt zusätzlich belastet.
Es kennzeichnet übrigens die Qualität des SPD-Antrages, daß er von den Überlebenschancen der erst in Zukunft gepflanzten Bäume spricht und im gleichen Atemzuge die Kernenergie wegen der bestehenden Planungsfristen verwirft. Meine Damen und Herren, diese Planungsfristen werden nicht mehr auf SPD-Parteitagen bestimmt!
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Der Ausbau der Kernenergie wird auch und gerade wegen ihrer Umweltfreundlichkeit im Rahmen des Energieprogramms - und nicht, wie Sie, Herr Kollege Hauff, gesagt haben, zügellos - fortgesetzt und wird sich in den von Ihnen angesprochenen Zeiträumen sehr positiv auswirken.
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Mit Technikfeindlichkeit dient man der Umwelt nicht, und fehlende Sachkenntnis erleichtert zwar die Meinungsbildung, dient aber der Umwelt auch nicht.
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Der vorliegende SPD-Antrag empfiehlt die verstärkte Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Waldsterbens. Dem stimmen wir nicht nur zu, sondern wir haben das auch bereits getan. Der Bundesforschungsminister Riesenhuber hat die Zahl der Forschungsvorhaben verdreifacht.
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Er hat nahezu viermal soviel Mittel wie die SPD-geführte Bundesregierung im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt. Auch hier haben Sie die Wende noch nicht ganz kapiert.
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Es ist eine bedrückende Erfahrung, daß der Fähigkeit der Natur, sich nach Verschmutzung und Zerstörung selbst wieder zu heilen, oft engere Grenzen gezogen sind, als wir nach ersten Beobachtungen anzunehmen geneigt sind. Es fehlen oft zuverlässige Aussagen der Wirkungsforschung. Die komplexen Abläufe des Waldsterbens, vor allem die Auswirkungen geringfügiger, aber in wechselnder Konzentration und Zusammensetzung ständig vorhandener Luftbelastungen, sind trotz großer Forschungsanstrengungen im einzelnen noch nicht bekannt. Alles deutet darauf hin, daß das gegenwärtige Waldsterben von mehreren Schadensursachen ausgeht, die ineinandergreifen. Es ist bei der verwirrenden Vielfalt der Einflußfaktoren nicht möglich, die unterschiedlichen Krankheitsbilder einer einzigen Ursache zuzuordnen.
({8}) - Hören Sie bitte zu!
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Unumstritten scheint allerdings zu sein, daß den Luftverunreinigungen eine bedeutende Auslösefunktion bei großflächigen Erkrankungen zukommt. Es besteht die Vermutung, daß eine KombiDr. Laufs
nationswirkung von Schwefeldioxid, Stickoxiden und Photooxidantien besonders schädigend ist. Klimatische, biotische, standortbezogene und waldbauliche Faktoren sind ebenfalls von großer Bedeutung.
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Welche Schlußfolgerungen kann der Umweltpolitiker aus dieser unsicheren Lagebeschreibung ziehen? Wenn Schwefeldioxid und Schwermetalle die Hauptursachen für Waldschäden sind, muß bei der Reinigung der Abgase der Feuerungsanlagen, insbesondere der Kohlekraftwerke, angesetzt werden.
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Wenn aber Stickoxide und Photosmog die Waldkrankheit auslösen, so müssen vor allem die Kraftfahrzeugabgase entgiftet werden. Beide Vorsorgemaßnahmen sind mit hohen Kosten verbunden.
Beide Maßnahmen werden das Problem auf keinen Fall kurzfristig und, wenn sie auf unser Land beschränkt bleiben, auch nicht annähernd lösen können. Es wäre unredlich, den Eindruck zu erwekken, als könnten die vorgeschlagenen Maßnahmen den gegenwärtigen Verlauf der Erkrankung in Kürze positiv beeinflussen und heute absterbende Bäume retten. Die Fristen zur Umstellung von Industrie und Verkehr werden auch bei größter Anstrengung viele Jahre betragen. Die Bereitschaft des Auslandes, aus dem z. B. die Hälfte der Schwefeldepositionen in unserem Lande stammen, zu einer progressiven Luftreinhaltepolitik entwickelt sich sehr zögerlich. Trotzdem werden wir beide Vorsorgemaßnahmen gleichzeitig und zügig in Angriff nehmen.
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- Nein, nein; sofort. Wir sind j a auf dem Weg dazu. Wenn Sie das bitte zur Kenntnis nehmen wollten.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie sich im EG-Umweltrat am 16. Juni mit großem Nachdruck für die Verabschiedung der EG-Richtlinie zur Luftreinhaltung sowie für die Einführung bleifreien Benzins in Europa und die drastische Herabsetzung der Grenzwerte für Kraftfahrzeugabgase einsetzt.
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Der SPD-Antrag spricht mit großem Pessimismus davon, daß schnelle Entscheidungen jedenfalls den in Zukunft gepflanzten Bäumen eine Überlebenschance geben könnten. Wir meinen, daß es noch nicht zu spät ist, die Vitalität des heute noch weithin gesunden Waldes zu stärken.
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Wir müssen leisten, was in unseren Kräften steht, damit sich die beschädigten Bestände soweit wie möglich erholen können.
Der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen hat im Zusammenhang mit der Luftreinhaltepolitik die Frage der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit diskutiert. Er empfiehlt, daß sich die getroffenen Vorsorgemaßnahmen auch dann noch rechtfertigen lassen müssen, wenn die heute im Vordergrund stehenden neuartigen Schadensphänomene später eine andere Erklärung finden sollten, als sie in der Öffentlichkeit vielfach als schon gesichert unterstellt sind.
Die Immissionsschutzberichte der Bundesregierung weisen jährliche Milliardenschäden durch Luftschadstoffe an Gebäuden, Kunstdenkmälern und bei der landwirtschaftlichen Produktion aus. Gesundheitsschäden müssen vermutet werden. Die beschleunigte Einführung von emissionsmindernden Maßnahmen in der Kraftwirtschaft, in der Industrie und im Verkehr ist deshalb nicht unverhältnismäßig. Es versteht sich von selbst, daß die Kosten vom Verursacher getragen werden müssen.
Die Frage nach den industriepolitischen Folgen, insbesondere für unsere heimische Steinkohle, werden wir mit allem Ernst erörtern müssen. Hier liegen die harten Probleme bei der praktischen Umsetzung unserer notwendigen Vorsorgepolitik.
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Für einen staatlich eingeführten Waldpfennig und andere Sonderabgaben werden wir uns allerdings nicht erwärmen können. Wir begrüßen die von der Bundesregierung angeregte Einrichtung eines Hilfswerkes „Rettet den Wald" auf freiwilliger Basis.
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Lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Der Antrag der SPD-Fraktion gibt uns erneut Gelegenheit, die nach dem Regierungswechsel verstärkten umweltpolitischen Aktivitäten darzustellen. Er enthält keine neuen Gesichtspunkte. Seine Anliegen sind, soweit sie vernünftig sind, von der Bundesregierung schon zuvor energisch angepackt worden und dort in guten Händen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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