Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Lesung vor allem der Sicherstellungsgesetze und des Katastrophenschutzgesetzes führt uns noch einmal in die Debatten des Sommers 1965 zurück.
Was die Sicherstellungsgesetze anbetrifft, so hat damals mein Fraktionskollege Gerhard Jahn für die SPD-Fraktion unsere Ablehnung des Wirtschafts-, des Verkehrs- und des Ernährungssicherstellungsgesetzes begründet. Wir mußten diesen Gesetzen unsere Zustimmung versagen, weil ihre Anwendung nicht an die Sicherungen gebunden war, die in der geplanten Verfassungsergänzung vorgesehen waren. Zum anderen hatten wir erhebliche Bedenken, ob die Gesetze in der vorgelegten Form überhaupt mit Art. 80 des Grundgesetzes vereinbar waren.
Heute liegen dem Parlament Änderungsentwürfe der Regierung vor, die unseren Forderungen im Grundsatz entgegenkommen. Der größte Teil der Bevollmächtigungen wird an die Voraussetzungen gebunden, die in der vorgesehenen Notstandsverfassung selbst für die Anwendung „einfacher" Notstandsgesetze aufgestellt werden. Der Katalog von Vollmachten ist in mehreren Gesetzen gekürzt worden.
Die neuen Fassungen der Sicherstellungsgesetze werden von uns in den Ausschußberatungen einer eingehenden Prüfung unterzogen werden, und zwar in der gleichen Zielrichtung, die wir in den Beratungen von 1965 deutlich gemacht haben. Es wird besonders darauf geachtet werden, daß die Verordnungsermächtigungen den Erfordernissen des Art. 80 des Grundgesetzes genau entsprechen.
Die Ausgestaltung der Sicherstellungsgesetze hängt aber entscheidend davon ab, wie in der Verfassungsänderung selbst die Vorkehrungen für die Spannungszeit aussehen werden. Der heutige Stand der Beratungen im Rechtsausschuß rechtfertigt die Hoffnung, daß es darüber zu einer Einigung kommen wird und daß damit auch die Sicherstellungsgesetze, mit den erforderlichen rechtsstaatlichen Sicherungen versehen, in Übereinstimmung mit der Grundgesetz8584 
änderung neu gestaltet und verabschiedet werden können.
Zu dem vorliegenden Entwurf eines Arbeitssicherstellungsgesetzes gibt es zahlreiche Anregungen und kritische Einwände, die auch in den öffentlichen Anhörungssitzungen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch die Fassung dieses Gesetzes hängt von dem Wortlaut der Verfassungsänderung, die jetzt in einem Art. 12 a vorgesehen ist, ab. Wenn es gelingt, in den Ausschußberatungen den Art. 12 des Grundgesetzes bzw. einen Art. 12 a für den Verteidigungsfall entsprechend unseren Grundsätzen zu gestalten - nämlich daß Dienstverpflichtungen nur vorgenommen werden dürfen, wenn der Personalbedarf nicht mehr durch Freiwillige gedeckt werden kann, daß Verpflichtungen nur im Verteidigungsfall oder nach einem Beschluß des Bundestages mit qualifizierter Mehrheit erfolgen dürfen und daß der arbeitsrechtliche Charakter der Dienstverhältnisse gewährleistet ist -, dann wird auch das Arbeitssicherstellungsgesetz in einer guten und akzeptablen Form verabschiedet werden können.
Besonders wichtig erscheinen mir neben anderen kritischen Einwänden, die hier noch zu berücksichtigen sind, vor allem die Anregungen einer entsprechenden Ergänzung der §§ 4 und 11 dieses Gesetzentwurfs, damit auch die gewählten Vertreter der Belegschaften, die Betriebs- und Personalratsmitglieder, ihren Dienst für die Menschen im Betrieb leisten können. Wir hoffen, daß in dieser wichtigen Frage eine gemeinsame Grundlage gefunden wird.
Was den Zivilschutz in engerem Sinne betrifft, so läßt sich das, was in vielen Jahren nicht aufgebaut, sondern versäumt worden ist, natürlich nicht mehr aufholen. Ich will heute nicht die Erinnerung an zahlreiche parlamentarische Auseinandersetzungen über diese Fragen wachrufen. Aber es hat zu lange gedauert, bis ein wirkliches Konzept vorlag. Dieses Konzept - wir haben daran mitgearbeitet - ist damals in der vierten Legislaturperiode sehr wesentlich nach den Vorstellungen über den Zivilschutz in den skandinavischen Ländern gestaltet worden. Bedenken wegen der Finanzierung der zahlreichen Maßnahmen wurden damals von dem Bundesfinanzminister Dahlgrün nicht geteilt. Nach der Wahl von 1965 stand dann fest, daß das gesamte Programm im Hinblick auf unsere Haushaltslage nicht mehr verwirklicht werden konnte. Manchmal kann man aber auch aus einer Not eine Tugend machen: Einmal hat sich inzwischen gezeigt, daß auch in den skandinavischen Ländern vieles von dem nicht mehr verwirklicht wird, was man in den 50er Jahren noch für unumstößlich notwendig und richtig gehalten hatte. Ich denke z. B. nur an das Schutzbauprogramm. Zum anderen zwingt die finanzielle Situation dazu, die Organisationsformen und die personellen Probleme sorgfältig zu überprüfen. Ich habe deshalb bereits am 9. Dezember 1965 für meine Fraktion ein Mindestprogramm gefordert, um wenigstens die notwendigsten Vorkehrungen möglichst effektiv treffen zu können. Dieses Mindestprogramm kann nunmehr im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutzgesetz und dem noch vorzulegenden Bericht der Bundesregierung beraten werden.
Damit komme ich zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes. Das Gesetz ist - wie übrigens auch in den öffentlichen Anhörungssitzungen von dem Vorsitzenden des DGB festgestellt worden ist - in seiner Grundanlage richtig. Die bisherige Zweigleisigkeit von ziviler Verteidigung und Katastrophenschutz wird beseitigt. In Zukunft sollen die Vorkehrungen für den friedensmäßigen Katastrophenschutz und für den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten einheitlich auf örtlicher Ebene getroffen werden. Hierdurch wird ein wirksamerer Einsatz der nun einmal begrenzten finanziellen Mittel möglich werden.
Die erste Stufe werden immer die einzelnen Staatsbürger bilden, die sich freiwillig im Selbstschutz haben ausbilden lassen und nicht organisiert sind. Ihre Ausbildung wird auch weiterhin wohl vorwiegend durch den Bundesluftschutzverband vorgenommen werden. Dann kommen die Basisorganisationen, die im wesentlicheneigene Ausbildungseinrichtungen haben. Als überörtliche Reserve soll schließlich das Zivilschutzkorps dienen.
Zu all dem gibt es noch Wünsche und Vorstellungen. Ingesamt ist die Bundesregierung auf dem richtigen Weg, und mit dem weiteren von der Regierung vorzulegenden Programm werden wir dann im Parlament die Einzelheiten zu beraten und zu entscheiden haben. Das Katastrophenschutzgesetz findet jedenfalls in seinen Grundzügen unsere Zustimmung. Selbstverständlich werden die Einzelfragen in den Ausschüssen noch sorgfältig erörtert werden.
Es hat hinsichtlich der Vereinfachung der Organisationsstrukturen auch manche Sorgen und manche Kritik gegeben, wie auch manche Hoffnungen auf einen großzügigeren Aufbau des Zivilschutzes enttäuscht wurden. Wir hoffen und glauben, daß alle, die bisher im Zivilschutz mitgearbeitet haben, sich auch weiterhin dafür einsetzen werden. Die Frage der Organisation sollte für alle diejenigen, für die Solidarität und Hilfe für den Nächsten ein Anliegen ihrer Arbeit sind, von untergeordneter Bedeutung sein.
Wir benutzen die Gelegenheit, all denen für ihre bisherige Arbeit zu danken, die hier tätig geworden sind, und bitten sie, auch auf der neuen Grundlage der freiwilligen Mitarbeit der Basisorganisationen mitzuhelfen. Gerade die großen Hilfsorganisationen haben im Katastrophenschutz in den zurückliegenden Jahren eine so große Bewährungsprobe abgelegt, daß wir mit Recht davon ausgehen können, daß sie auch die ihnen jetzt zugedachten Aufgaben meistern werden.
Um einige Mißverständnisse auszuräumen, möchte ich hier noch betonen, daß durch den vorliegenden Gesetzentwurf nichts an der Trägerschaft der Basisorganisationen geändert wird. Sie gehen nicht, wie aus der Fassung einer Bestimmung irrtümlich geschlossen worden ist, auf die Stadt- und Landkreise über. Vielmehr sollen die verschiedenen Kräfte des Katastrophenschutzes auf dieser Verwaltungsebene organisatorisch zusammengefaßt und koordiniert werden, um so gemeinsam und möglichst wirksam

auch für den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall Vorkehrungen treffen zu können.
Die uns heute vorliegenden „einfachen" Gesetze stehen in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit der geplanten Verfassungsänderung. Beim Arbeitssicherstellungsgesetz handelt es sich sogar um ein Ausführungsgesetz zu einer Regelung der Notstandsverfassung, Herr Kollege Busse. Da das Gesamtpaket dieser Regelungen zusammen gesehen und beurteilt werden muß, werden diese Gesetze bei der endgültigen Beratung der Notstandsverfassung in ihren Grundzügen festliegen müssen und zusammen mit der Grundgesetzänderung verabschiedet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute geht es nicht um eine Entscheidung, heute geht es um die erste Beratung dieser Gesetzentwürfe, damit die Ausschüsse zügig ihre Arbeit aufnehmen können. Ich darf noch einmal sagen, daß wir im Hinblick auf das Kohleanpassungsgesetz und auf die Tatsache, daß im Mai mehrere Große Anfragen beantwortet werden müssen, heute den Tag nutzen müssen, um die erste Beratung dieser Gesetze vorzunehmen.
Und lassen Sie mich noch ein Letztes sagen. Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben diese Fragen immer auf der Grundlage ihrer Parteitagsbeschlüsse beraten. Herr Kollege Busse, wir sind ja sehr froh darüber, daß Sie von den Grundsätzen, unter denen Sie früher diesen Gesetzen gegenüber angetreten waren, abgerückt sind und heute auf unserer Grundlage die Sicherstellungsgesetze mit beraten. Insofern vielen Dank und die Hoffnung, daß wir die Gesetze auch wirklich gut und zügig verabschieden können.
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