stücklen (vizepräsident), 1986-03-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Zusatztagesordnungspunkt 2 a, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/4990.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5223 unter Nr. 1 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Art. 2 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5223 unter Nr. 2 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 2 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 3 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5223 unter Nr. 3 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 3 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Würden Sie sich bitte auch beteiligen.
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- Ich muß das feststellen. Das Protokoll muß ja stimmen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 4 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5223 unter Nr. 4 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt. - Ich bitte diejenigen, die im Saal sind, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Es könnte hier oben im Präsidium ein falscher Eindruck entstehen.
Wer stimmt für Art. 4 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 5 und 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme dieses Gesetzentwurfes.
Zu Zusatztagesordnungspunkt 2 b schlägt der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5222 Kenntnisnahme des Rentenanpassungsberichtes 1985 vor. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen, also einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die fünfzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ({1})
- Drucksache 10/5209 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine Aussprache von fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.