Jochen Borchert (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Bundeshaushalt 2007 ist ein deutliches
Zeichen dafür, dass die Bundesregierung ihre internationale Verantwortung wahrnimmt und dieser Verantwortung gerecht wird, einer Verantwortung, über die wir im
Zusammenhang mit dem vorherigen Einzelplan intensiv
diskutiert haben. Mit einer deutlichen Steigerung der
Mittel für den Einzelplan 23, den Etat des Ministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
zeigen wir, dass wir die globale Herausforderung ernst
nehmen.

Herr Kollege Königshaus, Sie haben mich enttäuscht:
Sie haben von den FDP-Klassikern nur die Abschaffung
der Entwicklungshilfe für China gefordert. Da ist Ihr
Kollege Koppelin wesentlich konsequenter: Er fordert in
jeder Debatte die Auflösung des BMZ, verbunden mit
einer Angliederung an das Auswärtige Amt.

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Ich weiß also nicht, ob es einen ersten Sinneswandel bei
der FDP gibt; aber ich würde ihn begrüßen.

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Wir konnten den Etat wechselkursbereinigt um gut
337 Millionen Euro steigern. Das entspricht einem Plus
von gut 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Wir haben bei den parlamentarischen Beratungen den
Schwerpunkt auf drei Bereiche gelegt:

Erstens haben wir deutlich gemacht, dass wir die Arbeit unserer bilateralen Partner weiter stärken.

Zweitens haben wir mit der Erhöhung der Mittel für
die Bekämpfung von HIV/Aids um 15 Millionen Euro
gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich gemacht,
dass wir die Ankündigung der Bundesregierung, die
Mittel für die Bekämpfung von HIV/Aids zu erhöhen,
aktiv unterstützen.

Drittens konnten wir die Wirksamkeit der deutschen
finanziellen Zusammenarbeit durch etatneutrale Veränderungen im Haushalt deutlich stärken. Auf diese drei
Schwerpunkte will ich jetzt eingehen.

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Deutschlands Möglichkeiten in der Entwicklungszusammenarbeit sind ausgesprochen vielseitig. Wir verfügen über effiziente, international anerkannte bilaterale
Organisationen der staatlichen EZ. Wir verfügen über
eine facettenreiche Landschaft der Nichtregierungsorganisationen, die sich engagiert für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einsetzen. In der parlamentarischen Beratung haben wir zugunsten der
bilateralen EZ 40 Millionen Euro umgeschichtet. Damit
stärken wir die Arbeit unserer bilateralen Entwicklungsorganisationen. Die Diskussion über eine Stärkung der
deutschen bilateralen EZ beschränkt sich aber nicht nur
auf die reinen Etatberatungen, sondern die Diskussion
umfasst auch die Struktur der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Ich begrüße es, dass auch im Koalitionsvertrag ausdrücklich die Verbesserung der Strukturen und eine Steigerung der Effizienz der Organisationen
der Entwicklungszusammenarbeit gefordert werden.
Deshalb diskutieren wir zurzeit lebhaft darüber, wie wir

unsere beiden Durchführungsorganisationen KfW und
GTZ noch besser miteinander verknüpfen können.

Der Haushaltsausschuss hat den Bundesrechnungshof
beauftragt, Möglichkeiten einer Verbesserung der Zusammenarbeit zu überprüfen, die ein positives KostenNutzen-Verhältnis aufweisen. Denn Effizienz bedeutet
auch hier, gewissenhaft zu prüfen, welche Veränderungen tatsächlich eine Verbesserung der Zusammenarbeit
bringen. Ich will aber eines betonen: Bei allen Veränderungen ist es erforderlich, dass die komparativen Vorteile und das markante Profil der deutschen EZ nicht verloren gehen. Ich denke, wir tragen die Verantwortung für
eine nachhaltige Stärkung der deutschen EZ.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat ihr Engagement für die globale Bekämpfung
von Aids, Malaria, Tuberkulose und anderen Infektionskrankheiten in den letzten Jahren stetig erhöht. Ich
denke, dies ist ein großer persönlicher Erfolg für Sie,
Frau Ministerin Wieczorek-Zeul. Die deutsche Entwicklungspolitik ist im Bereich HIV/Aids jetzt bilateral in
fast 50 Ländern mit international anerkannten innovativen Ansätzen aktiv. Besonders im Bereich der HIV/
Aids-Bekämpfung hat sich gezeigt - darauf ist meine
Kollegin Iris Hoffmann schon eingegangen -, wie wichtig die komplementäre Arbeitsteilung zwischen den bilateralen Entwicklungsorganisationen und den multilateralen Gebern ist. So können die bilateralen Geber in den
Partnerländern ohne aufwendige Bürokratie und ohne
lange Abstimmungsverfahren schnell und effizient Unterstützung leisten.

Der Fonds GFATM verfügt über keine eigene Außenstruktur und ist daher ohne bilaterale Partner häufig nicht
in der Lage, die betroffenen Länder beim Aus- und Aufbau der nötigen Umsetzungsstrukturen und -verfahren zu
unterstützen. Ich denke, dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer komplementären Zusammenarbeit und die
Notwendigkeit, sowohl bilaterale als auch multilaterale
Unterstützung zu bieten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Aids wird das Parlament aufgefordert, gegen den Einzelplan 23 zu stimmen, weil die Mittel zur Bekämpfung von HIV/Aids
gekürzt worden und die Beiträge an die Vereinten Nationen abgestürzt seien. Ich setze mich gerne mit jedem
Einwand auseinander, in dem die Zahlen auch nur einigermaßen stimmen. Die Zahlen, mit denen das Aktionsbündnis gegen Aids argumentiert, haben mit der Haushaltswirklichkeit aber überhaupt nichts zu tun.

So wird behauptet, die Baransätze im Titel 687 01
- Beiträge an die Vereinten Nationen - lägen unter den
Ansätzen von 2004. Die tatsächlichen Zahlen sind: 2004
wurden im Haushalt dafür 155,2 Millionen Euro eingesetzt. In dem Entwurf für 2007, über den wir jetzt diskutieren, haben wir 199,3 Millionen dafür eingesetzt. Im
Vergleich von 2007 zu 2004 bedeutet das eine Steigerung um 44,1 Millionen Euro oder 28 Prozent.
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- In der Presseerklärung werden die Zahlen von 2004
und 2007 miteinander verglichen. Es sind 2007 nun einmal 44,1 Millionen Euro mehr. Wenn Sie die Zahlen geliefert haben, dann sollten Sie sie noch einmal überprüfen.

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Auch die Mittel zur Bekämpfung von HIV/Aids
sind nicht gekürzt worden, sondern im Haushalt 2007
werden für den GFATM, den Fonds zur Bekämpfung
von Aids, Tuberkulose und Malaria, 15 Millionen Euro
mehr als in diesem Jahr eingesetzt. Im Zuge der parlamentarischen Beratung haben wir die Mittel zur Bekämpfung von Aids für die bilateralen Organisationen
um 20 Millionen Euro erhöht. Das heißt, im Vergleich zu
2006 werden 2007 im Einzelplan 23 mindestens 35 Millionen Euro mehr zur Bekämpfung von Aids zur Verfügung gestellt. Das ist alles andere als eine Senkung der
Mittel.

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- Frau Präsidentin, der Kollege Addicks möchte gerne
eine Zwischenfrage stellen.

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