dennis rohde (NA), 2014-10-10:
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man sich die Entwicklung auf dem
Zinsmarkt in den letzten Jahren einmal genauer anschaut, dann kann man mit Blick auf die Dispozinsen eigentlich nur von einem Marktversagen sprechen. Auf
der einen Seite erleben wir, dass der EZB-Leitzins und
der Euribor stetig unter 1 Prozent verharren. Für das
Guthaben auf seinem Konto bekommt man kaum noch
Zinsen. Die Zinsen bei Verbraucherkrediten, aber auch
bei Immobilienkrediten sind seit langem im Keller. Das
ist die eine Seite. Auf der anderen Seite haben die wenigsten Banken ihre Dispozinsen wirklich spürbar gesenkt. Der Durchschnitt liegt immer noch - das konnte
man jüngst in der Zeitschrift Finanztest nachlesen - bei
10,65 Prozent. Es gibt nicht wenige Banken, die immer
noch Dispozinsen in Höhe von 13 oder 14 Prozent erheben. Wir müssen festhalten: Der Markt reguliert sich
derzeit nicht selbst. Es gibt keinen funktionierenden
Wettbewerb bei den Dispozinsen.

Es stellt sich die Frage, warum das so ist. Da kann ich
jedem nur empfehlen, einmal zu seiner Verbraucherzentrale zu gehen und sich schildern zu lassen, wie sie an
ihre Zahlen kommt, wenn sie Erhebungen macht. Das ist
schon spannend. Sie schildert einem nicht nur, dass man
die Zahlen bei vielen Banken nicht im Internet findet,
sondern auch, dass man bei vielen Banken, selbst wenn
man gezielt telefonisch nachfragt, keine Auskunft bekommt. Man wird aufgefordert, in die Filiale zu kommen. Selbst dort findet man den Aushang nur in der letzten Ecke.

Zusammenfassend kann man sagen: Wir finden einen
vollkommen intransparenten Markt vor. Marktmechanismen können gar nicht greifen, weil es überhaupt keine
funktionierende Vergleichbarkeit gibt. Boshaft ausgedrückt könnte man von einer gezielten Verschleierung
sprechen.

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So weit zur Analyse.

Aber die Frage ist doch: Welche Antwort geben wir
darauf, welche Antwort gibt die Politik darauf? Für uns
ist klar: Es muss mit der Politik des guten Zuredens
Schluss sein, wie sie zuletzt Ilse Aigner bemüht hat.
Warme Worte allein haben nicht geholfen, und sie werden auch in Zukunft nicht helfen. Für uns als Koalition
ist aber auch klar: Eine gesetzliche Deckelung kann und
darf nur Ultima Ratio sein. Sie kann und darf nur die
letzte Lösung sein.

Die erste Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Gibt
es Instrumente, um den Wettbewerb wieder zu fördern
und das Marktversagen zu beseitigen? Der Vorschlag, den
der Bundesjustizminister gemacht hat, ist richtig. Wir
müssen zunächst einmal die Banken zu Transparenz
zwingen. Wir müssen sie zumindest zwingen, ihre Disposätze in das Internet zu stellen, damit man sich nicht
nur selbst gezielt informieren kann, sondern damit zum
Beispiel Vergleichsportale auflisten können, welche Bank
welchen Disposatz nimmt, damit hohe Dispozinsen wieder zu dem werden, was sie eigentlich sein sollten, nämlich nichts anderes als ein Wettbewerbsnachteil, meine
sehr geehrten Damen und Herren.

Für die SPD-Fraktion möchte ich aber auch deutlich
machen: Wenn die Maßnahmen nicht greifen und wenn
wir in ein, zwei Jahren feststellen, dass die Dispozinsen
nicht gesunken sind, dann werden wir wieder eine Diskussion über die gesetzliche Deckelung von Dispozinsen
führen müssen. Für uns ist klar: Es darf keine übermäßige Bereicherung zulasten von überschuldeten Menschen geben. Das gehört sich nicht.

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Machen wir uns nichts vor: Die Debatte, die wir hier
führen, ist auch eine Gerechtigkeitsdebatte. Hohe Zinsen
sind für viele Menschen gefühlt ungerecht. Deshalb ist
die Forderung, hier einzugreifen, nicht nur richtig, sondern auch populär. Ich habe schon, als wir das erste Mal
über die Anträge debattiert haben, gesagt, dass wir auch
den Blick auf die überschuldeten Menschen legen müssen, auf diejenigen, für die Dispozinsen vielleicht ein unangenehmes Symptom, aber längst nicht die Ursache
sind, weil die Ursache bei ihnen wesentlich tiefer sitzt.
Wir müssen Menschen helfen, einen Weg aus der Schuldenfalle zu finden. Deshalb ist das, was Johannes
Fechner vorhin angekündigt hat, genau richtig. Diese
Menschen müssen gezielte Beratungsangebote bekommen. Wir müssen auch die Banken in die Pflicht nehmen. Wenn sie feststellen, dass sich seit langer Zeit jemand im Dispo befindet, dann kann man das nicht
ignorieren. Wir müssen die Banken verpflichten, eine
Beratung anzubieten und eine für die Situation passende
Lösung zu erarbeiten. Das muss auch Verpflichtung der
Banken sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Frau Maisch, ich gebe Ihnen recht, die Debatte ist
nicht beendet, sie fängt gerade erst an. Unsere Gesetzentwürfe werden kommen. Wir sind wirklich guten Mutes, dass wir Regelungen auf den Weg bringen werden,
die die Dispozinsen endlich nach unten korrigieren.

Vielen Dank.

({3})