norbert lammert (präsident), 2009-01-22:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich.

({0})

- Es kann manches sein, aber das Rederecht ist nun einmal auf die Mitglieder des Bundestages beschränkt und
gilt nicht für die Besucher unserer Plenardebatten.

Nach dieser Kurzintervention

({1})

möchte ich gerne dem Kollegen Paul Schäfer zu seinem
60. Geburtstag gratulieren, den er am vergangenen
Sonntag gefeiert hat. Alle guten Wünsche für die nächsten Jahre!

({2})

Der Kollege Martin Burkert hat sein Amt als Schriftführer niedergelegt. Als Nachfolgerin schlägt die Fraktion der SPD die Kollegin Hedi Wegener vor. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall.
Dann ist die Kollegin Hedi Wegener hiermit zur Schriftführerin gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Brigitte Pothmer, Irmingard ScheweGerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Programm für ein selbstbestimmtes Leben
ohne Armut - Eine Neuformulierung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichtes

- Drucksache 16/10654 ({3})
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({5})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Volker Wissing,
Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf
die Istbesteuerung

- Drucksache 16/9836 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Undine Kurth ({7}), Cornelia
Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betäubungslose Kastration von Ferkeln beenden - Alternativen fördern

- Drucksache 16/10615 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({8})
Rechtsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Mehrwegsysteme durch Lenkungsabgabe auf
Einwegverpackungen stützen

- Drucksache 16/11449 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prävention der Glücksspielsucht stärken

- Drucksache 16/11661 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried
Hermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung
des Personenbeförderungsgesetzes

- Drucksache 16/11635 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

({11})

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({13}),
Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zu Rentenleistungen für ehemalige
Ghetto-Insassen erleichtern

- Drucksachen 16/6437, 16/10334 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Konsequenzen aus der Existenz weiterer fauler Wertpapiere bei deutschen Banken im Umfang von Hunderten Milliarden Euro

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Biogaseinspeisung und Wärmeeinsparung
jetzt voranbringen - Konsequenzen aus Erdgas-Streit und Ressourcenverknappung ziehen

- Drucksache 16/11645 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

ZP 6 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Marieluise Beck ({16}), Volker Beck ({17}),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Umsetzung der EU-Zentralasienstrategie

- Drucksachen 16/8951, 16/10712 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Soforthilfe zur Teilhabe-Ermöglichung für
Conterganbetroffene

- Drucksache 16/11639 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({18})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden. - Ich kann auch
dazu offensichtlich Einvernehmen feststellen. Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b
auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung
Konjunkturgerechte Wachstumspolitik

- Drucksache 16/11650 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({19})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2008/09 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

- Drucksache 16/10985 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({20})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Zum Jahreswirtschaftsbericht 2009 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Michael Glos.

({21})