patrick döring (NA), 2013-09-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

50 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushalts, den
diese Bundesregierung vorlegt, erfolgen für soziale
Zwecke. 50 Prozent der Gesamtausgaben dieses Staates
für die Menschen, die diesen Staat nötig haben!

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Das alles kommt von den 43 Millionen Männern und
Frauen, die morgens aufstehen und arbeiten gehen, und
den 4 Millionen Männern und Frauen, die mit Haus und
Hof haften und Arbeitsplätze schaffen. Über die hat die
versammelte Opposition kein Wort verloren.

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Wir vergessen nicht, dass die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer diese Last tragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, die Kollegin Nahles hat hier gesagt: „Wahltag
ist Zahltag“. Das stimmt, wenn man die Falschen wählt;
denn Sie wollen ja die Einkommensteuer für alle erhöhen, die Pendlerpauschale abschaffen, das Ehegattensplitting abschaffen.

({2})

Sie wollen die Steuern erhöhen und von den Bürgern nur
eines, nämlich mehr Geld, und das werden wir verhindern.

({3})

Daneben kommen Sie noch mit der ominösen Vermögensteuer und der Vermögensabgabe. Den Menschen, die
etwas auf die Seite gelegt haben, die ihr Erspartes in vermieteten Wohnraum investiert haben oder die Handwerksbetriebe führen und Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten, sollen jetzt aus ihrem Ersparten und
bereits versteuerten Vermögen zusätzliche Abgaben zahlen. Sie fassen den Fleißigen in die Tasche; nichts anderes
verstehen Sie. Mit Leistung hat das nichts zu tun.

({4})

Unterschwellig wird dann immer gesagt: Na ja, wir
wollen ja von den Bürgern nur das Beste, nämlich mehr
Geld - das ist ja die einzige Antwort auf die Probleme
dieser Zeit, die Sie geben -, damit wir mehr für Bildung
und Infrastruktur tun können. Schauen wir einmal in die
Länder, in denen Rot und Grün regieren. In Baden-Württemberg: weniger Lehrer, weniger Ausgaben für Straßen.
In Nordrhein-Westfalen: weniger Lehrer, weniger Ausgaben für Straßen. In Niedersachsen: weniger Lehrer,
weniger Ausgaben für Straßen. Sie haben mehr Steuereinnahmen und machen höhere Schulden, aber investieren da, wo Sie regieren, nicht in Bildung und Infrastruktur.

({5})

Schwarz-Gelb steht für Leistungsgerechtigkeit statt
Umverteilung. Wir wollen, dass es den Menschen weiter
gut geht. Ja, das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft
definiert sich nicht durch die Höhe von Hartz IV, sondern durch die Chance auf einen Arbeitsplatz. Wir trauen
uns, das noch zu sagen, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

({6})

Dann hat Frau Göring-Eckart sich hier furchtbar angestrengt, deutlich zu machen, dass die Grünen nicht die
Verbotspartei der Republik sind. Vielleicht findet sich
auf einer Autofahrt die Zeit, das noch einmal nachzulesen. Autofahren am Sonntag: verboten!

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Erste Klasse im ICE: verboten! Heizpilze: verboten!
Rauchen in der Öffentlichkeit: verboten! Fleisch am
Donnerstag: verboten! Ölheizung: So etwas von verboten!

({8})

Verboten, verboten, verboten! Das ist der grüne Sound.
Die Spießigkeit des Jahres 2013 ist grün.

({9})

All das taugt vielleicht für die Hausordnung eines
grünen Landschulheims; für unser freies schönes
Deutschland taugt es nicht. Deshalb setzen wir auf die
Kraft der Bürger und sind ganz sicher: Die Menschen
können mit ihrem hart verdienten Geld viel besser umgehen als die Politik.

Wir haben Rekordsteuereinnahmen und Steuern gesenkt. Diesen Weg gehen wir weiter. Solide Haushalte
und Entlastung derjenigen, die morgens aufstehen und
zur Arbeit gehen, das widerspricht sich nicht. Wir denken an die Fleißigen, an diejenigen, die dieses Land gemeinsam mit uns voranbringen. Sie wollen immer nur
eins: mehr Geld von denen, die morgens aufstehen und
arbeiten. Das unterscheidet uns. Der Wähler wird entscheiden: am 22. September für die Fortsetzung von
Schwarz-Gelb.

Herzlichen Dank.

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