Diether Dehm (NA), 2015-03-26:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die Linke will mehr Eigenmittel für Europa,
weil ein friedliches, soziales und ökologisches Europa
mehr braucht. Hier ist als Königsweg - der Kollege
Feiler hat das hier eben angedeutet - eine eigene EUKörperschaftsteuer in der Diskussion. Damit könnte
Europa immerhin dem Wettlauf um immer niedrigere
Steuern für das Großkapital einen Riegel vorschieben.
Einzelne Mitgliedstaaten, nicht nur Luxemburg, haben
Steuerdumping viel zu lange als ihr Geschäftsmodell
propagieren dürfen.

Allein: Eine eigene EU-Steuer scheitert am unausgegorenen Konstrukt der EU, deren vertragliche Grundlage
die Linke auch darum grundsätzlich kritisiert und dagegen auch geklagt hat.

({0})

Ich zitiere aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Die demokratische Grundregel der wahlrechtlichen
Erfolgschancengleichheit ({1})
gilt nur innerhalb eines Volkes, nicht in einem supranationalen Vertretungsorgan, das … eine Vertretung der miteinander vertraglich verbundenen Völker bleibt.

Noch einmal deutlich: Eigene Steuereinnahmen der
EU scheitern so lange, wie in Ihrem EU-Konstrukt und
seinen Verträgen eine demokratisch-parlamentarische
Kontrolle von Steuererhebung und Mittelverwendung
nicht vorgesehen ist.

({2})

Ja, wir brauchen mehr Mittel für Europa, wenn wir
prosperierende europäische Wirtschaftsräume schaffen
wollen, die miteinander fairen Handel treiben, inklusive
Griechenland,

({3})

die ökologische Nachhaltigkeit fortschreiben wollen, inklusive Frankreich,

({4})

die Finanzkapital gerecht besteuern wollen, inklusive
England, und die entsprechende Lohnerhöhungen durchsetzen wollen, inklusive Deutschland.

({5})

Das könnte eine echte Offensive für Zukunftsinvestitionen geben, aber nicht Junckers Schaufensterplan, für den
aus dem aktuellen MFR auch noch erhebliche Gelder abgegriffen werden sollen.

Wir brauchen wirtschaftlich schlaue und sozial gerechte Investitionen der öffentlichen Hände statt einer
Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch
die Steuerzahler über Public-private-Partnership, wie das
im Juncker-Plan vorgesehen ist. Wir brauchen auch nicht
die kleinkrämerische Nettosaldenlogik; Kollege Feiler
hat das nur zart und höflich angedeutet. Ich füge einmal
hinzu: Sagen Sie das auch Herrn Schäuble und seinen
„Friends of Better Spending“, was diese Nettosaldenlogik bedeutet, nämlich: Was hole ich kurzfristig mehr aus
der EU heraus, als ich hineingeben muss? Es geht in
Wahrheit um europäische Solidarität, die auch uns Deutschen nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht.

({6})

Immerhin hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet, dass in Deutschland seit 1999 eine
addierte Investitionslücke von rund 1 Billion Euro aufgelaufen ist. Wir wollen mehr für den MFR, damit Beschäftigung und Kleinunternehmen eine neue Perspektive eröffnet werden kann; denn aus dem MFR fließen
über 90 Prozent der Gelder in die Länder zurück, nicht in
die Taschen der Verwalter von Hedgefonds, von Bankern und anderen Großspekulanten.

Wenn wir wirklich den realistischen und lebensnotwendigen europäischen Traum einer wirtschaftlichen
und sozialen Kohäsion, einer Angleichung von Spanien
über Griechenland bis Frankreich und Schweden erreichen wollen, dann ist die national-egomanische Nettosaldenlogik ebenso fatal, wie es die Bankenrettung der
letzten Jahre war.

({7})



So aber versorgt der MFR 2014 bis 2020 die EU nicht
mit den vor allem im Kampf gegen die Krise nötigen
Mitteln. Hinzu kommt noch, dass laut Kommission seit
2007 die Investitionen EU-weit um 15 Prozent gesunken
sind. Zumindest an den leidigen Britenrabatt und die
„Rabatte der Rabatte“ könnten Sie jederzeit ohne verfassungsrechtliche Bedenken ran.

Meine Fraktion wird den Gesetzentwurf ablehnen,
weil er für Deutschland zu kurz gedacht und für Europa
zu wenig ist.

Danke schön.

({8})