emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dittrich (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, sieht der Entwurf zur Reform der Straftilgungsvorschriften vor, daß die Fristen bis zur Straftilgung oder bis zur beschränkten Auskunft aus dem Strafregister verringert werden?
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-03-14:
Jawohl.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Frage IV/3 - Herr Abgeordneter Dr. Brecht -:
Bis wann wird die Bundesregierung das seit längerer Zeit wiederholt angekündigte Gesetz über ein soziales Miet- und Wohnrecht dem Bundestag zur Beratung vorlegen, nachdem die sogenannten Abbaugesetze des Jahres 1960 das soziale Miet und Wohnrecht nicht enthalten?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär der Justiz.
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-03-14:
Wünschen Sie, daß ich die beiden Fragen zusammen beantworte?
brecht (NA), 1962-03-14:
Es wäre mir lieber, Sie würden sie getrennt beantworten.
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-03-14:
Die Bundesregierung hofft, bereits in den nächsten Wochen das Gesetz über ein soziales Miet- und Wohnrecht zu verabschieden.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Zusatzfrage?
brecht (NA), 1962-03-14:
Ist Ihnen klar, Herr Staatssekretär, daß es sich bei dieser Aufgabe um eine sehr dringliche und sehr wichtige Aufgabe handelt, da dieses soziale Miet- und Wohnrecht bis zum 30. Juni 1963 verkündet und in Kraft getreten sein muß, weil von diesem Zeitpunkt an das Mieterschutzgesetz außer Kraft sein wird?
brecht (NA), 1962-03-14:
Glauben Sie trotz der Schwierigkeit der Materie und der widersprüchlichen Auffassungen erreichen zu können, daß das soziale Mietrecht rechtzeitig ergeht, bevor das Mieterschutzgesetz außer Kraft tritt?
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-03-14:
Ich glaube, daß ein Jahr Beratungsfrist für die Ausschüsse des Bundestages eine Zeit ist, in der man zur Verabschiedung kommen kann.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Brecht gestellte Frage IV/4 auf:
Sind die Mitteilungen in der Presse richtig, daß bei der Ausarbeitung des Gesetzes über das soziale Miet- und Wohnrecht Schwierigkeiten dadurch aufgetreten sind, daß sogenannte Werkwohnungen und die in den letzten Jahren freifinanzierten neuen Wohnungen nicht unter die Regelungen eines sozialen Miet- und Wohnrechtes fallen sollen?
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-03-14:
Die von Ihnen angeschnittenen Fragen wären schon entschieden worden, wenn nicht durch eine kurzfristige Auslandsreise des Herrn Bundesministers der Justiz und neuerdings durch den bedauerlichen Unfall des Herrn Bundeswohnungsbauministers Zeit verlorengegangen wäre.
brecht (NA), 1962-03-14:
Aber können Sie sich zur Frage selbst äußern: welche Absichten z. B. hinsichtlich der Behandlung der Werkwohnungen bestehen, also zu der Frage, ob auch für Werkwohnungen das soziale Miet- und Wohnrecht gelten soll, namentlich wenn ab 1. Juli 1963 auch für Werkwohnungen der Mieterschutz in der heutigen Form aufhört?
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-03-14:
Die Bundesregierung ist gewiß, daß sie auch in dieser Frage eine Lösung finden wird, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird.
brecht (NA), 1962-03-14:
Kann ich also davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß auch nach Auffassung der Bundesregierung ebenfalls für Werkwohnungen
Mieterschutz in Form eines sozialen Miet- und Wohnrechtes gegeben sein muß, so wie jetzt Mieterschutz gilt?
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-03-14:
Ich bitte Sie, zu warten, bis die Gesetzesvorlage von der Bundesregierung verabschiedet ist. Ich glaube, daß die Lösung, die wir anstreben, durchaus in dem Sinne ist, der Ihrer Frage zugrunde liegt.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß infolge Fehlens dieses angekündigten Gesetzes die Praxis schon eine andere ist und sehr viele Räumungsklagen zu verzeichnen sind?
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-03-14:
Einzelheiten hierüber sind mir nicht bekannt. Wir können aber davon ausgehen, daß die Gerichte das zur Zeit geltende Recht unverändert anwenden.
gerstenmaler (präsident), 1962-03-14:
Zweite Zusatzfrage!
Schoettle (vizepräsident), 1962-03-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
büttner (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in dem Zusammenhang bitten, dafür einzutreten, daß das von Herrn Bundesminister Lücke in Aussicht gestellte diesbezügliche Material, das in Ihrem Ministerium gesammelt ist, zur Verfügung gestellt wird?
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-03-14:
Das Material ist vorhanden und kann natürlich auch zur Verfügung gestellt werden.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die von Herrn Abgeordneten Riedel ({0}) gestellte Frage V/1 auf:
Wie werden sich die Einnahmen aus der Grundsteuer in den nächsten Jahren unter dem Gesichtspunkt der auslaufenden Begünstigungen entwickeln?
Ist Herr Abgeordneter Riedel im Saal? - Er ist
nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe sodann die von der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus gestellten Fragen V/2 und V/3 auf:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um zu erreichen, daß die zwingende gesetzliche Vorschrift, daß bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten die gemeinsame Steuererklärung von beiden Ehegatten unterzeichnet sein muß, auch von den Finanzämtern beachtet wird?
Ist es richtig, daß der Erlaß des Hessischen Finanzministers vom 3. August 1961 mit dem Aktenzeichen S 2123 - 27 - II/21, nach dem die Finanzämter bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer auf eine vollständige Ausfüllung der gemeinsamen Steuererklärung nicht zu bestehen brauchen, wenn diese nur von einem Ehegatten unterzeichnet wurde, im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium erlassen wurde?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums!
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-03-14:
Frau Abgeordnete, nach § 57 a der Durchführungsverordnung zum Einkommensteuergesetz haben Ehegatten bei gemeinsamer Veranlagung auch eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben. Es ist ergänzend bestimmt, daß die gemeinsame Steuererklärung von beiden Ehegatten unterschrieben werden muß. Diese Bestimmung verpflichtet das Finanzamt aber nicht, sie zwangsweise durchzusetzen. Wenn also Ehegatten aus bestimmten Gründen trotz gemeinsamer Veranlagung eine gemeinsame Steuererklärung nicht abgeben möchten, können die Finanzämter ausnahmsweise getrennte Steuererklärungen zulassen. Diese Regelung ist in Anwendung des behördlichen Ermessens durch Erlasse der Länderfinanzminister mit Zustimmung des Bundesfinanzministers getroffen worden.
Erlauben Sie mir einige kurze Bemerkungen zur praktischen Seite. Worum handelt es sich denn? Es handelt sich um die kleinen Geldgeheimnisse, die Ehegatten untereinander haben können.
({0})
Die Finanzämter ermöglichen es auf diesem Wege, daß Ehegatten nicht gezwungen werden, sich in einer gemeinsamen Einkommensteuererklärung gegenseitig alle Geldangelegenheiten zu offenbaren.
({1})
Diese Diskretion in Geldsachen gehört, wie mir scheint, in die menschliche Fülle der Fragen von Ehe und Familie, die Art. 6 des Grundgesetzes der staatlichen Ordnung empfiehlt.
({2})
Das Amt der Finanzbeamten ist so schwierig, daß
wir ihnen nicht die Gelegenheit versagen sollten,
auch einmal Diskretion und Menschlichkeit zu üben.
({3})
diemer-nicolaus (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, die Verhandlungen im Finanzausschuß im Jahre 1958 über die seinerzeitige Reform der Einkommensteuer sind Ihnen ja bekannt. Sie werden wissen, daß damals lange über diese Frage im Finanzausschuß beraten worden ist. Der Finanzausschuß hatte unter Berücksichtigung dessen, was Sie jetzt gesagt haben, trotzdem die Auffassung vertreten, daß die gemeinsame Einkommensteuererklärung von beiden Ehegatten unterzeichnet werden müsse. Meine Frage dazu lautet: Halten Sie es für vertretbar, daß, obwohl das Parlament diesen Wunsch ausdrücklich geäußert hat, dem jetzt von der Verwaltung etwas anderes entgegengehalten wird? Halten Sie eine gemeinsame Steuererklärung für rechtswirksam, die entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht von beiden unterzeichnet wurde?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-03-14:
Frau Abgeordnete, die Rechtslage ist klar. Sie entspricht dem Ergebnis der Ausschußberatungen. Danach muß eine gemeinsame
Steuererklärung von beiden Ehegatten unterschrieben sein. Es ist aber eine andere Frage und eine Frage des Verwaltungsermessens, ob und wieweit die Finanzämter im Einzelfall die Unterschrift beider Ehegatten unter einer gemeinsamen Steuererklärung erzwingen wollen. Die Landesfinanzämter sind aus Gründen, die ich andeutete, zu der Meinung gekommen, daß nicht in jedem Falle eine solche beiderseitige Unterzeichnung einer gemeinschaftlichen Steuererklärung erzwungen werden sollte, sondern in Ausnahmefällen trotz gemeinsamer Veranlagung getrennte Steuererklärungen dem Zweck des Gesetzes genügen.
gerstenmaler (präsident), 1962-03-14:
Zweite Zusatzfrage.
struve (NA), 1962-03-14:
Herr Kollege Deist, ist Ihnen nicht bekannt, daß auf Anregung meiner politischen Freunde ein interfraktioneller Ausschuß gegründet worden ist? Ist Ihnen weiter nicht bekannt, daß dieser in seiner ersten Zusammenkunft einstimmig beschlossen hat, daß das Parlament in dieser Frage nur interfraktionell vorgeht?
diemer-nicolaus (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auf Grund dieser gemeinsamen Steuererklärung das Splitting-Verfahren zur Anwendung kommt und damit erhebliche steuerliche Vergünstigungen erreicht werden, daß außerdem eine entsprechende Mithaftung der Ehefrau für die Steuerschulden eintritt? Ist Ihnen weiter bekannt, daß das auch der sachliche Grund war, warum die Unterzeichnung der Einkommensteuererklärung durch beide Ehegatten vom Finanzausschuß gewünscht wurde?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-03-14:
Gnädige Frau, diese Mithaftung wird durch die gemeinsame Veranlagung der Ehegatten ausgelöst, nicht durch eine gemeinsame Steuererklärung. Das Finanzamt ist in der Lage, die Ehegatten auch gemeinsam aus getrennten Steuererklärungen zur Einkommensteuer zu veranlagen.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Meermann.
meermann (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie sagten in Ihrer ersten Antwort, daß das Finanzamt auf eine gemeinsame Erklärung verzichten könne, wenn die Eheleute erklärt hätten, daß sie eine gemeinsame Erklärung nicht abgeben wollen. Meine Frage geht nun dahin: Befreit das Finanzamt von der Pflicht, daß beide Ehegatten unterschreiben, auch dann, wenn nur ein Ehegatte erklärt, daß er die Steuererklärung nicht gemeinsam abgeben möchte?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-03-14:
Gnädige Frau, nach den Verwaltungserlassen der Landesfinanzminister, denen der Bundesfinanzminister zugestimmt hat, sind die Finanzämter nicht gehalten, in jedem Falle beide Unterschriften zu erzwingen, d. h. durch Verwaltungsmaßnahmen, beispielsweise durch eine Geldstrafe als Beugestrafe, durchzusetzen. Ob die Erklärung eines Ehegatten genügt, erscheint mir zweifelhaft. Es scheint mir dann doch notwendig zu sein, daß beide Ehegatten mit überzeugenden Gründen dartun, warum sie von einer gemeinsamen Steuererklärung absehen möchten.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Ichrufe auf die Fragen V/4 und V/5 - des Abgeordneten Dr. Dollinger -:
Sind der Bundesregierung die von seiten des Handels erhobenen Klagen über den Mangel an 2-Pfennig-Münzen bekannt?
Ist die Bundesregierung bereit, den Mangel an 2-PfennigMünzen zu beheben, der sich bei Rationalisierungsbestrebungen - z. B. bei den mit der Registrierkasse gekoppelten sog. Rückgeldgebern - bemerkbar macht?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-03-14:
Herr Abgeordneter Dollinger, es ist bekannt, daß zur Zeit ein gewisser Mangel an Kleingeld, insbesondere an 2-Pfennig-Münzen, besteht. Schon vor längerer Zeit ist im Hinblick auf den wachsenden Kleingeldbedarf durch Automaten und anderes mehr die Herstellung von Scheidemünzen, insbesondere von kleineren Münzen - 1 Pf, 2 Pf, 10 Pf bis zu 1 DM - gesteigert worden. Geht man von den Stückzahlen aus, so werden gegenwärtig ungefähr 130 bis 150 v. H. der Scheidemünzen hergestellt, die in dem Vergleichsmonat des Vorjahres hergestellt wurden. In Iden ersten 'beiden Monaten des Jahres 1962 sind insgesamt 422 000 neue 2-Pfennig-Stücke in Auftrag gegeben worden; das entspricht ungefähr einem Volumen von 33 Eisenbahnwaggons. Insgesamt scheint uns, daß durch eine etwas zügigere Vorratshaltung bei der Bundesbank und durch etwas schleunigeren Umlauf der Scheidemünzen der 'Mangel 'behoben werden könnte.
Bei den Kupfermünzen 'besteht eine gewisse Hortungsneigung. So werden etwa die 1-Pfennig-Stücke von angehenden Bräuten und die 2-Pfennig-Stücke von Müttern für die Kinder gesammelt und dergleichen mehr. Daher müssen wir bei den 2-PfennigStücken als Kopfbedarf erheblich mehr in Aussicht nehmen, als es bei den früheren Zahlungsgepflogenheiten erforderlich war.
müller (NA), 1962-03-14:
Ja. Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Hauptzollamt in Oldenburg auch in dem Fall, den Sie weiter mit Beihilfe bedienen wollen, eine andere Auffassung vertreten und die Beihilfe eingestellt hat?
Dr. Hettlage, Staatssekretar des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Unterlage zugänglich machten, damit ich ihr nachgehen kann.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe 'auf die Fragen V/6, V/7 und V/8 - des Abgeordneten Stiller -:
Inwieweit ist in den letzten Jahren der für die Betriebsprüfungen vorgesehene Turnus eingehalten worden?
Nach welchen Gesichtspunkten werden die unterschiedlichen Prüfungszeiträume für Betriebsprüfungen bestimmt?
Wie hoch waren die Zahlungseingänge aus den auf Grund
der Betriebsprüfungen 1960 berichtigten Steuerbescheiden?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-03-14:
Herr Abgeordneter Stiller, Betriebsprüfungen werden auf Grund der Bestimmung des § 162 der Abgabenordnung bei den Großbetrieben alle drei Jahre vorgenommen. Früher war das eine Muß-Bestimmung, heute ist es eine Soll-Bestimmung. Das Gesetz enthält eine Bestimmung über den Prüfungsabstand nur für Großbetriebe. Tatsächlich werden die Mittelbetriebe in der Verwaltungspraxis in der Regel mit einem durchschnittlichen Abstand von sechs Jahren und die kleineren Betriebe mit einem durchschnittlichen Abstand von etwa zehn Jahren geprüft.
Mit diesem Prüfungsabstand darf nicht der Prüfungszeitraum verwechselt werden, für den eine
Überprüfung stattfindet. Bei den Großbetrieben fällt dieser Prüfungszeitraum, der überprüft wird, im allgemeinen mit dem Prüfungsabstand von vier Jahren zusammen. Bei den Mittel- und bei den Kleinbetrieben ist das schon wegen der gesetzlichen Verjährungsbestimmungen nicht möglich. Bei den Mittelbetrieben und den Kleinbetrieben erfaßt die Steuerprüfung einen kürzeren Prüfungszeitraum, in der Regel einen solchen von drei bis vier Jahren, auch wenn die Prüfungen in größeren Zeitabständen erfolgen.
Im Haushaltsjahr 1960, das ein Dreivierteljahr war, sind durch solche Betriebsprüfungen insgesamt rund 1 037 000 000 DM nachträglich veranlagt und eingehoben worden. Dieser Betrag von rund einer Milliarde DM an Nachzahlungen auf Grund von Betriebsprüfungen entfällt zu über 70 v. H. auf Großbetriebe.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Eine Zustazfrage, Herr Abgeordneter Stiller!
stiller (NA), 1962-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär! Liegen die Zahlen für 1961 auch schon vor? Sie sagten, für das Haushaltsjahr 1960, das ein Dreivierteljahr gewesen sei, seien über eine Milliarde DM nacherhoben worden.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-03-14:
Ich kann Ihre Frage nach der Zahl für 1961 noch nicht beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Frage V/9 - des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) -.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch einen Erlaß des Bundesfinanzministers vom 3. Januar 1962 ({1}) bisher gezahlte Beihilfen auf Grund § 1 Abs. 3 der Gasöl-Betriebsbeihilfe-VO-Wirtschaft vom 20. März 1961 ({2}) für den Betrieb von stromerzeugenden Maschinen, soweit es sich nicht um die Erzeugung von Lichtstrom handelt, eingestellt worden sind?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-03-14:
Herr Abgeordneter, die Betriebsbeihilfen nach dem Verkehrsfinanzgesetz werden an Inhaber von Betrieben aller Art für das Gasöl gezahlt, das zum Antrieb von Maschinen zur Stromerzeugung verwendet wird. Diese Betriebsbeihilfe beträgt 16,45 DM für 100 kg. Diese Dieselaggregate sollen also in erster Linie und überwiegend der Stromerzeugung dienen. In modernen Baggergeräten und Baukränen findet sich vielfach ein technischer Verbund dieser Aggregate mit elektrischer Krafterzeugung. Bei diesem dieselelektrischen Maschinenverbund in den Baggern und dergleichen werden keine Gasölbetriebsbeihilfen gegeben, weil das Dieselaggregat nicht selbständig zur Kraftherstellung verwendet wird.
müller (NA), 1962-03-14:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort trifft in einem Falle, der Grundlage meiner Anfrage, nicht zu. Dort hat das Hauptzollamt in Oldenburg -
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Frage bitte, Herr Abgeordneter!
jaeger (vizepräsident), 1962-03-14:
Die unterbrochene Sitzung wird wiederaufgenommen.
In Fortsetzung der Haushaltsdebatte hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}) das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Frage V/10 - des Herrn Abgeordneten Wendelborn -:
Welche Gründe haben den Herrn Bundesfinanzminister bewogen, die zollfreie Abgabe von Treibstoff für den Segelflugsport ab 1. Januar 1962 aufzuheben?
({0})
- Nein, verzeihen Sie, ich habe Ihre Wortmeldung nicht gesehen. Ich kann jetzt nicht mehr zurückgehen.
Herr Staatssekretär, bitte zur Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Wendelborn.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-03-14:
Ich beantworte die Frage nach der Steuerbefreiung für Mineralöl, das zum Antrieb von Seilwinden für Segelflugzeuge dient.
Durch einen Verwaltungserlaß vom 30. April 1954 war zugelassen, daß zum Antrieb des Motors der Seilwinde, durch die ein Segelflugzeug in die Luft geschleudert wird, zoll- und steuerfreier Treibstoff verwendet werden darf. Nach dem Inkrafttreten des neuen Zollgesetzes am 1. Januar dieses Jahres entstanden Zweifel, ob diese Vergünstigung durch die Ermächtigung des § 25 des neuen Zollgesetzes weiter gedeckt sein würde. Diese Zweifel sind inzwischen auf Grund befriedigender Aufklärung des Deutschen Aero-Clubs ausgeräumt worden. Es kann also für diesen Zweck nach wie vor abgabenfreier Treibstoff unter zollamtlicher Überwachung verwendet werden. Die Zollstellen sind entsprechend angewiesen worden.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Keine Zusatzfrage. Damit, meine Damen und Herren, beenden wir die Fragestunde für heute. In der morgigen Fragestunde werde ich zuerst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft aufrufen.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1962 ({0}) ({1}) .
Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
({2})
schoettle (NA), 1962-03-14:
Ich darf vielleicht so lange warten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Meine Herren, ich bitte Sie, sich zu beeilen.
({0})
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Schoettle!
({1}) Herr Staatssekretär, - -({2})
Meine Herren, ich bitte Sie, sich so zu verabschieden, - ({3})
Meine Herren, ich bitte Sie, sich so zu verabschieden, daß die Beratungen des Hauses weitergehen können.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
({4}) Fangen Sie an!
({5})
- Ruhe, Ruhe, meine Herren!
Bitte, Herr Abgeordneter, fangen Sie an!
({6})
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kreitmeyer.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niederalt.
gerstenmaier (präsident), 1962-03-14:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Der nächste Redner heute nachmittag ist der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}). Weitere Wortmeldungen liegen noch nicht vor. Die Sitzung ist bis 15 Uhr unterbrochen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1962-03-14:
Meine Damen und Herren! Aus der Mitte das Hauses wurde ich darauf aufmerksam gemacht, daß während der Rede des Abgeordneten Schmidt ({0}) der Abgeordnete Wehner den Zwischenruf gemacht hat: „Flegel!". Der Zwischenruf war im Präsidium nicht zu verstehen. Nach dem stenographischen Protokoll ist dieser Zwischenruf gemacht worden. Er stellt eine Formatbeleidigung und eine Störung der Ordnung dieses Hauses dar. Ich rufe den Abgeordneten Wehner zur Ordnung.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
jaeger (vizepräsident), 1962-03-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Deist?
deist (NA), 1962-03-14:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ist Ihnen bewußt, daß Sie diesen Teil des Hannoverschen Appells nicht ganz zutreffend zitiert haben? Ist Ihnen nicht bewußt, daß wir nicht gesagt haben: Wir versprechen euch, sondern daß wir gesagt haben: Es ist möglich - das hat sogar die Vergangenheit gezeigt -, diese Entwicklung zu haben, und
hier ergibt sich eine große Chance, durch gerechte Verteilung allen Menschen die Möglichkeit zur freien Entfaltung zu geben? Das war der Sinn dieses Absatzes.
jaeger (vizepräsident), 1962-03-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-03-14:
Ja.
jaeger (vizepräsident), 1962-03-14:
Bitte, Herr Abgeordneter!
matthöfer (NA), 1962-03-14:
Herr Minister, haben Sie soeben nicht einen Vergleich zwischen Nominal- und Realzahlen gebracht, so daß das, was Sie dem Abgeordneten Deist vorgeworfen haben, jetzt für Ihre eigene Argumentation zutrifft, nämlich einen intellektuellen Irrtum begangen zu haben?