Tobias Lindner (NA), 2015-12-03:
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wohl jeder von uns weiß noch, wo er am 11 . September 2001 war, als die schrecklichen Bilder über die Fernsehmonitore kamen . Ich will für mich persönlich sagen:
Es mag individuell nachvollziehbar sein, dass die NATO
kurz danach den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags festgestellt hat; aber ich habe heute, mit einer gewissen zeitlichen Distanz, deutliche Zweifel daran,
dass es wirklich die richtige Entscheidung war . Ich will
hinzufügen: dass heute, mit diesem zeitlichen Abstand,
der Bündnisfall nach Artikel 5 immer noch nicht aufgehoben ist, ist schlichtweg anachronistisch .

({0})

Dass wir hier alle Jahre wieder über Bundeswehrmandate reden, ist gut und vernünftig . Aber, Herr Staatsminister, meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
dass Sie uns nun zum wiederholten Male im Jahresturnus ein Mandat mit einer anachronistischen Begründung
vorlegen, ist alles andere als vernünftig . Sie schreiben
ja selbst in der Begründung des Mandats, dass Sie die
Einsatzgrundlage für überholt halten . Sie schreiben, dass
sowohl die ursprüngliche Ausrichtung der Mission nach
Auffassung der Bundesregierung der Einsatzrealität nicht
mehr gerecht wird als auch die Kopplung an Artikel 5 des
Nordatlantikvertrages nicht sinnvoll ist .

Außenminister Steinmeier hat bei der letzten Beratung
des Mandates hier in diesem Hohen Haus gesagt - ich
zitiere wörtlich -:

Der Bündnisfall kann heute, mehr als zwölf Jahre
nach 9/11, nicht mehr dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage sein …

Dieser Auffassung schließen wir uns an .

({1})

Jetzt haben Sie angekündigt, dass Sie das Mandat auf
ein halbes Jahr beschränken wollen, dass sich die Bundesregierung für die Entkopplung des Mandats von Artikel 5 einsetzt . Das tun Sie seit mehreren Jahren und holen

sich dabei in verschiedenen europäischen Hauptstädten
regelmäßig Abfuhren ab, was schade ist .

Aber wenn sich die Hoffnung, dass es vorangeht, im
Sommer tatsächlich erfüllt und es zu einer Entkopplung
des Mandats kommt, dann ist das ein Ergebnis, das wir
nicht bedauern, sondern begrüßen . Nur muss man dann
immer noch fragen, ob das entkoppelte Mandat in sich
eine vernünftige Lösung für die Herausforderungen hinsichtlich der Sicherheitssituation im Mittelmeerraum ist .
Sie haben es selbst gesagt: Das, was heute im Rahmen
des Mandats stattfindet - Lagebildgenerierung, Seeraumüberwachung -, sind Routineaufgaben, die die NATO im
Normalfall sowieso durchführt .

Kollege Kiesewetter, Sie erwähnen, was man alles unterhalb von Einsätzen tun kann, wie man diesen Raum
mit Kooperationen, Austausch und anderen Maßnahmen
sicherer gestalten kann . Da klingt für mich persönlich einiges durchaus sympathisch; man kann in eine Diskussion darüber eintreten . Nur, brauchen wir dann zwingend
ein solches Mandat dafür? Warum führen wir dieses
Mandat nicht wirklich auf die Routineaufgaben zurück?
Warum beenden wir nicht gar dieses Mandat, liebe Kolleginnen und Kollegen?

({2})

Ein letzter Punkt . Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zwingt uns nicht zum Handeln . Auch wenn immer
wieder so getan wird: Es gibt hier keinen Automatismus .
Nachdem alle Redner in dieser Debatte unsere Auffassung teilen, dass der Artikel-5-Fall als Grundlage für
dieses Mandat nicht mehr zeitgemäß ist, würde ich mich
freuen, wenn auch Sie sich unserer Auffassung anschließen könnten .

Das vorliegende Mandat ist nicht mehr zeitgemäß,
nicht einmal seine Begründung . Alle Jahre wieder legen
Sie uns das Mandat mit einer anachronistischen Begründung vor . Aber wie in den Vorjahren wird meine Fraktion
dafür werben, das Mandat abzulehnen .

Ich danke Ihnen .

({3})