Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9396 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist das so beschlossen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/9339, 13/9347, 13/9375, 13/ 9373, 13/9374 und 13/9379 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Gesetzentwurf zum Vertrag von Amsterdam auf Drucksache 13/9339 soll zusätzlich dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Durchführung einer Volksabstimmung zur Europäischen Währungsunion und zur Überprüfung und Revision des Vertrages über

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
die Europäische Union, Drucksache 13/9332. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 7307 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Erste Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Vorlage der Europäischen Union „Agenda 2000", Drucksache 13/9418. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 a und 5 b auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ({0})
- Drucksachen 13/9324, 13/9381 -
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder ({1})
- Drucksachen 13/9328, 13/9382 -
Es ist jeweils namentliche Abstimmung verlangt.
Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich; das sind mindestens 337 Stimmen.
Wer den Einspruch zurückweisen will, muß mit Ja stimmen. Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten auch Ihre Stimmausweise in den Farben weiß und rosa. Die Farbe des zu verwendenden Stimmausweises werde ich bei den jeweiligen Abstimmungen bekanntgeben.
Die Stimmausweise können Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem Stimmkartenfach entnehmen. Bitte achten Sie darauf, daß Stimmkarten und Stimmausweise Ihren Namen tragen. Es ist nötig, dies ständig zu wiederholen, weil es immer wieder falsch gemacht wird.
Bevor Sie Ihre Stimmkarte in die Urne werfen, übergeben Sie bitte den jeweiligen Stimmausweis einem der Schriftführer an der Urne.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, daß Stimmkarten nur von Kolleginnen und Kollegen in die Urnen geworfen werden dürfen, die vorher ihren Stimmausweis in der richtigen Farbe abgegeben haben.
Wir kommen jetzt zur ersten namentlichen Abstimmung. Sie benötigen Ihren Stimmausweis mit der Farbe weiß.
Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung; das ist die Drucksache 13/9381.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind alle Urnen besetzt? - Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung. -
Darf ich fragen, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimmkarte nicht eingeworfen hat. - Ich sehe niemanden mehr. Dann gehe ich davon aus, daß alle ihre Stimmkarten eingeworfen haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.
Wir setzen die Abstimmungen fort. - Darf ich Sie bitten, wenigstens den Innenraum frei zu machen, damit ich den Überblick über das Geschehen behalte. - Wir kommen zur zweiten namentlichen Abstimmung: Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder; das ist die Drucksache 13/9382. Sie benötigen jetzt Ihren Stimmausweis mit der Farbe rosa.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Darf ich um ein Zeichen bitten, ob alle Urnen besetzt sind. - Ich gehe davon aus, daß alle Urnen besetzt sind. Dann eröffne ich die Abstimmung. -
Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarte abgegeben? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Ich darf darum bitten, vor dem Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes wenigstens den Innenraum freizugeben.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung bekannt. Dabei ging es um die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, Drucksache 13/9381.
Abgegebene Stimmausweise 646, abgegebene Stimmen 646. Mit Ja haben 341 gestimmt, mit Nein haben 305 gestimmt. Der Antrag ist angenommen.
({2})
*) Seite 19144 C

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 646; davon
ja: 341
nein: 305
Ja
CDU/CSU
Ulrich Adam
Peter Altmaier
Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede
Franz Peter Basten Dr. Wolf Bauer
Brigitte Baumeister Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen ({3}) Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig
Rudolf Braun ({4})
Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({5}) Hartmut Büttner
({6})
Dankward Buwitt
Manfred Carstens ({7}) Peter Harry Carstensen
({8})
Wolfgang Dehnel Hubert Deittert
Gertrud Dempwolf Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn
Wolfgang Engelmann Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann Horst Eylmann
Anke Eymer
Ilse Falk
Jochen Feilcke
Dirk Fischer ({9})
Leni Fischer ({10})
Klaus Francke ({11}) Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler Michael Glos
Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther ({12}) Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gottfried Haschke
({13}) Gerda Hasselfeldt
Otto Hauser ({14}) Hansgeorg Hauser
({15}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise
Detlef Helling
Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken Peter Hintze
Josef Hollerith Elke Holzapfel
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster
Hubert Hüppe Peter Jacoby
Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung ({16}) Ulrich Junghanns
Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler
({17})
Manfred Kolbe Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus
Wolfgang Krause ({18}) Andreas Krautscheid Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz
Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers ({19}) Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus
Editha Limbach Walter Link ({20}) Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
({21})
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann
({22}) Julius Louven
Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther
Erich Maaß ({23}) Dr. Dietrich Mahlo
Erwin Marschewski Günter Marten
Dr. Martin Mayer
({24}) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Friedrich Merz
Rudolf Meyer ({25})
Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller
Elmar Müller ({26}) Engelbert Nelle
Bernd Neumann ({27}) Johannes Nitsch
Claudia Nolte
Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({28}) Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold Anton Pfeifer
Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig
Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp
Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Albert Probst Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau
Helmut Rauber Peter Rauen
Otto Regenspurger
Christa Reichard ({29}) Klaus Dieter Reichardt
({30})
Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Roland Richter
Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl ({31}) Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch
({32}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({33}) Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers
Roland Sauer ({34}) Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte
Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({35}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt
({36})
Andreas Schmidt ({37}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
({38}) Michael von Schmude
Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff
Dr. Dieter Schulte
({39}) Gerhard Schulz ({40}) Frederick Schulze
({41})
Diethard Schütze ({42}) Clemens Schwalbe
Dr. Christian SchwarzSchilling
Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer
Marion Seib
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert
Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann
Dr. Klaus Töpfer

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Gottfried Tröger
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall
Wolfgang Vogt ({43}) Dr. Horst Waffenschmidt Dr. Theodor Waigel
Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke
Kersten Wetzel
Hans-Otto Wilhelm ({44}) Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer ({45}) Matthias Wissmann Dr. Fritz Wittmann Dagmar Wöhrl
Michael Wonneberger Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer
Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer
F.D.P.
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun
({46})
Günther Bredehorn Jörg van Essen
Dr. Olaf Feldmann Gisela Frick
Paul K. Friedhoff Horst Friedrich
Hans-Dietrich Genscher
Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({47})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Dr. Burkhard Hirsch Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer
Detlef Kleinert ({48}) Roland Kohn
Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff Sabine LeutheusserSchnarrenberger Uwe Lühr
Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting
Dr. Rainer Ortleb Lisa Peters
Dr. Günter Rexrodt Dr. Klaus Röhl
Helmut Schäfer
({49})
Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Weng ({50})
Nein
SPD
Brigitte Adler
Gerd Andres
Robert Antretter Hermann Bachmaier Ernst Bahr
Doris Barnett
Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Hans Berger
Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig
Arne Börnsen ({51}) Anni Brandt-Elsweier
Tilo Braune
Dr. Eberhard Brecht Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury
Hans Büttner ({52}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi
Christel Deichmann Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen
Freimut Duve
Ludwig Eich
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger Annette Faße
Elke Ferner
Lothar Fischer ({53}) Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski Dagmar Freitag Anke Fuchs ({54}) Katrin Fuchs ({55}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Angelika Graf ({56}) Dieter Grasedieck
Achim Großmann Karl Hermann Haack
({57})
Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach
Dr. Liesel Hartenstein Klaus Hasenfratz
Dr. Ingomar Hauchler Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Monika Heubaum Uwe Hiksch
Reinhold Hiller ({58}) Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({59}) Frank Hofmann ({60}) Ingrid Holzhüter
Erwin Horn
Eike Hovermann Wolfgang Ilte
Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger
Jann-Peter Janssen Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung ({61}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner
Ernst Kastning Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose
Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Helga Kühn-Mengel Konrad Kunick
Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann ({62}) Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({63}) Winfried Mante Ulrike Mascher Christoph Matschie
Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel
Ulrike Mehl
Herbert Meißner Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer ({64}) Ursula Mogg
Siegmar Mosdorf
Michael Müller ({65}) Christian Müller ({66}) Volker Neumann ({67}) Gerhard Neumann ({68}) Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese
Doris Odendahl Günter Oesinghaus Leyla Onur
Manfred Opel Adolf Ostertag Kurt Palis
Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff
Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick
Joachim Poß
Rudolf Purps
Hermann Rappe
({69})
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter Günter Rixe
Reinhold Robbe
Gerhard Rübenkönig Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten
Günter Schluckebier Horst Schmidbauer ({70})
Ulla Schmidt ({71}) Dagmar Schmidt ({72}) Wilhelm Schmidt ({73}) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt ({74}) Dr. Emil Schnell
Walter Schöler
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({75})
Brigitte Schulte ({76}) Reinhard Schultz ({77})
Volkmar Schultz ({78}) Ilse Schumann
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({79}) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Horst Sielaff
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller
Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler
Dr. Peter Struck
Joachim Tappe
Dr. Bodo Teichmann Margitta Terborg
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin
Ute Vogt ({80}) Karsten D. Voigt ({81}) Hans Georg Wagner

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Hans Wallow
Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({82}) Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen ({83}) Jochen Welt
Hildegard Wester Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Norbert Wieczorek Helmut Wieczorek ({84})
Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz
Berthold Wittich
Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({85})
Heidi Wright
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann ({86}) Elisabeth Altmann
({87}) Marieluise Beck ({88}) Volker Beck ({89}) Angelika Beer
Matthias Berninger Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Andrea Fischer ({90}) Joseph Fischer ({91}) Rita Grießhaber
Antje Hermenau Kristin Heyne
Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({92})
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Egbert Nitsch ({93}) Cern Özdemir
Gerd Poppe
Simone Probst
Dr. Jürgen Rochlitz
Halo Saibold
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk Albert Schmidt ({94}) Ursula Schönberger Marina Steindor
Manfred Such
Ludger Volmer
Helmut Wilhelm ({95}) Margareta Wolf ({96})
PDS
Wolfgang Bierstedt Petra Bläss
Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter Heinrich Graf von Einsiedel Dr. Ludwig Elm
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Gregor Gysi Hanns-Peter Hartmann Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Barbara Höll
Dr. Willibald Jacob Ulla Jelpke
Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz
Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({97}) Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick Dr. Winfried Wolf
Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 13 auf:
Vereinbarte Debatte zum Themenbereich „Stabile Rentenbeiträge"
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vor.
Mir ist gesagt worden, daß am Ende dieser Debatte wiederum eine namentliche Abstimmung stattfindet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Vogt ({98}).