emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Wir haben inzwischen den zeitlichen Rahmen der

Fragestunde mehr als ausgeschöpft. Deshalb bitte ich um
Verständnis dafür, dass wir hier einen Schnitt machen,
auch wenn die zweite Frage von Herrn Ostendorff noch
offen ist. Sie wird wie die restlichen Fragen schriftlich
beantwortet. - Herr Staatssekretär, vielen Dank.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Die öffentliche Diskussion über die Falschund Nichtunterrichtung des Deutschen Bundestages durch den Bundesverteidigungsminister zu Vorfällen in der Bundeswehr

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Frithjof Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Das Wort hat nun der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Rainer Arnold (NA), 2011-01-26:
Ich komme zum Ende.

Um einen Schlussstrich darunter zu ziehen: Ich
glaube, dass diese Dinge aufgeklärt werden können,
wenn der Minister selbst Druck macht. Wir hoffen, dass
wir für die Zukunft etwas aus diesen Vorgängen lernen.
Herr Minister, ich glaube, es wäre für die anstehende
Bundeswehrreform gut, wenn Sie Ihr Verhältnis zum
Verteidigungsausschuss auf eine andere Basis stellen
würden. Das ist nämlich für die kommende schwierige
Reform notwendig.

({0})
Rainer Arnold (NA), 2011-01-26:
Ich bin fertig.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Wenn Sie fertig sind, dann hören Sie bitte auch auf.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Noch einen Satz.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Nächster Redner ist der Kollege Christoph Schnurr

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Agnes Malczak das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst-Reinhard Beck

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Karin Evers-Meyer

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit.
Karin Evers-Meyer (NA), 2011-01-26:
Ich komme zum Ende. - Das Schlechteste wäre es,

jetzt nur nach einem Verantwortlichen zu suchen und die
Dinge ansonsten laufen zu lassen.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Brandl

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Philipp Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Damit sind wir auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. Januar 2011,
10.30 Uhr ein. Vorher findet um 9 Uhr im Plenarsaal die
Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die
Opfer des Nationalsozialismus statt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe
die Sitzung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Meinhardt von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort für die Fraktion der Linken hat jetzt der

Kollege Dr. Gregor Gysi.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Herr Kollege Gysi, Sie haben Ihre Zeit jetzt weit

überschritten.

({0})
gregor gysi (NA), 2011-01-27:
Ein letzter Satz: Wir brauchen bildungsträchtige Kitas, eine Förderung jedes Kindes und Jugendlichen. Wir
brauchen Gemeinschaftsschulen, wie es sie schon in großer Zahl in Berlin gibt.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Es ist gut, Herr Gysi.
gregor gysi (NA), 2011-01-27:
Bringen Sie auch den Kindern aus reichen Familien

das soziale Leben bei! Isolieren Sie sie nicht, wie Sie das
organisieren.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Priska Hinz von

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Dr. Rosemarie Hein von der Fraktion Die
Linke.
rosemarie hein (NA), 2011-01-27:
Herr Weinberg, Sie haben gerade die Leistungsgerechtigkeit angesprochen und uns vorgeworfen, wir seien für
Gleichmacherei. Nun muss ich Ihnen aber sagen: Das
Schulsystem, das Sie präferieren, bietet weder Leistungsgerechtigkeit, noch ist es chancengerecht; es ist nicht einmal chancengerecht und chancengleich schon gar nicht.
Wenn nämlich ein Viertel der Hauptschülerinnen und
Hauptschüler und ein Viertel der Realschülerinnen und
Realschüler genauso gut auf der jeweils höheren Schulform sein könnte, wie die PISA-Studie dies nachweist,
dann hat das mit Leistungsgerechtigkeit überhaupt nichts
zu tun. Wenn man aber in einer Gemeinschaftsschule, wo
man nach der vierten Klasse nicht aussortiert und entscheidet, wen man hierhin oder dorthin verortet, eine
wirklich individuelle Förderung einführt, dann ist das
keine Gleichmacherei, sondern ein ganz individuelles
Eingehen auf die unterschiedlichen Fähigkeiten und
Möglichkeiten jedes einzelnen Kindes. Das ist viel weniger Gleichmacherei als das, was Sie mit Ihren drei Schulformen machen.

Was die frühe Förderung und Ihren Vorschlag betrifft,
man müsse jetzt von der Quantität zur Qualität kommen
- einmal abgesehen davon, dass uns auch bei der Quantität noch ein ganzes Stück fehlt -, gebe ich Ihnen selbstverständlich recht. Aber das werden Sie nicht mit
Sprachförderungsprogrammen hinbekommen, sondern
das bekämen Sie nur mit mehr besser ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern hin. Zwar hat die CDU/CSU
im letzten Haushalt ein Programm für mehr Erzieher in
Kindertagesstätten aufgelegt, aber unseren Vorschlag,
das auch für Erzieherinnen zu tun, haben Sie gestern im
Ausschuss abgelehnt. Da frage ich Sie schon, wie Sie
das mit der Qualität meinen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Herr Kollege Weinberg, zur Erwiderung.
marcus weinberg (NA), 2011-01-27:
Als Hamburger - dort wollten wir einmal eine Schulform mit einer sechsjährigen gemeinsamen Schule auf
den Weg bringen - kann ich nur Folgendes sagen: Hinsichtlich der Einheitsschule muss man die Frage stellen,
wie man im Bildungsbereich mit Heterogenität in der Gesellschaft, mit Migration und mit immer weiter auseinanderklaffenden Bildungsbiografien umgeht. Da ist der Ansatz falsch, zwanghaft zu sagen, alle Kinder müssten in
einer Einheitsschule unterrichtet werden. Vielmehr muss
man sie individueller fördern. Da stimme ich Ihnen zu; da
sind wir gar nicht weit auseinander.

({0})

Dann entwickeln sich doch Schulsysteme.

({1})

Als Hamburger kann ich sagen: Wir haben noch eine
Zweigliedrigkeit. Wir haben eine sogenannte Stadtteilschule - Herr Gysi hat es dankenswerterweise vorgelesen -, und wir haben auch das Gymnasium. Es gelingt
uns bestens, die Heterogenität der Gesellschaft genau in
diesen Schulformen widerzuspiegeln, auch bei der Frage
von Talenten und Begabungen. Deswegen muss man
aber nicht zwanghaft Einheitsschulen entwickeln, nur
weil man das Motto hat: Ich will Gleichheit schaffen, wo
keine Gleichheit ist.

({2})

Wir sprachen von Chancengerechtigkeit. Die Grundlage für Chancengerechtigkeit wird im frühkindlichen
Bereich geschaffen. Da muss man mehr investieren, und
da braucht man auch mehr Qualität. Zwar ist auch mehr
Quantität erforderlich, aber im frühkindlichen Bereich

Marcus Weinberg ({3})

braucht man in den nächsten Jahren zunächst einmal
mehr Qualität, um später Chancengerechtigkeit zu ermöglichen.

Die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher haben
Sie selbst angesprochen. Die Bundesregierung hat
Programme aufgelegt, um auch die Länder dabei zu
unterstützen, so beispielsweise das Aktionsprogramm
„Kindertagespflege“, dessen eine Säule sich auf die Qualifizierung in der Kindertagespflege bezieht.

Wir alle haben im Ausschuss eines gesagt: Wir diskutieren gerne darüber, wie wir den Ländern finanzielle
Mittel bereitstellen und wie wir sie mit Kooperationen
unterstützen können. - Das alles ist richtig. Aber eines
muss man auch sagen: Die Länder haben weiterhin die
Verantwortung. Alle Fraktionen - außer Ihrer Fraktion haben das hinsichtlich Ihres Antrags auch kritisch bemerkt. Wir wollen, dass die Länder sich an diesem Punkt
einbringen, dass sie Geld investieren. Wir, der Bund,
werden das Ganze weiterhin begleiten und zielgenau fördern; aber wir sind nicht diejenigen, die kompensatorisch Aufgaben der Länder übernehmen können.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Swen Schulz von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Herr Schulz.
swen schulz (NA), 2011-01-27:
Wir fürchten, dass Sie das gute bildungspolitische

Erbe schlichtweg verschleudern.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Frau Canel, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Sitte?
sylvia canel (NA), 2011-01-27:
Ja, später; danach.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Nein, später ist das nicht mehr möglich, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist. Entweder jetzt oder gar nicht!
sylvia canel (NA), 2011-01-27:
Na gut; wenn Frau Sitte das möchte, dann gerne.

({0})
petra sitte (NA), 2011-01-27:
Frau Canel, das ist nur ein Anfang, aber noch nicht

die Lösung. Sie haben jetzt über das Kooperationsverbot
und dessen Grenzen gesprochen. Ich hatte heute Morgen
das Vergnügen, Herrn Rupprecht, den bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, zum Thema
Kooperationsverbot zu hören. Er meinte, das Kooperationsverbot habe sich nicht bewährt. Jetzt sprechen Sie
die gleiche Problematik an. Kann ich also davon ausgehen, dass in dieser Wahlperiode von der Koalition das
Kooperationsverbot gemeinsam mit den anderen Fraktionen hier aufgehoben wird?

({0})
sylvia canel (NA), 2011-01-27:
Ich denke, dass das einer Debatte in diesem Hause bedarf.

({0})

Ich stehe hier in erster Linie für mich sowie meine AG
Bildung und sage das, was ich als unabhängige Abgeordnete hier auch sagen darf.

({1})

- Ja, gerne. - Für vernünftige Lösungen erwarten wir natürlich auch Ihre Unterstützung.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Dann kommen Sie bitte auch zum Schluss, Frau

Canel.
sylvia canel (NA), 2011-01-27:
Es ist sehr erfreulich, dass wir in diesem Punkt zueinanderkommen. Es darf kooperiert werden. Die Hoheitsrechte der Länder für die Bildung dürfen selbstverständlich nicht angetastet werden, weil wir die Länder
brauchen, um eine gute Qualität sicherzustellen und bildungsnah dort an den Problemen ansetzen zu können,
wo sie wirklich anfangen.

Außerdem ist - das haben wir im OECD-Bildungsbericht gelesen - ganz dringend eine Eigenständigkeit der
Schulen erforderlich.

Vielen Dank. Bis zum nächsten Mal!

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat der Kollege Ernst Dieter Rossmann von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat nun Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
jens spahn (NA), 2011-01-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Ersten - das will ich vorneweg sagen - gibt uns die
Debatte heute morgen die Gelegenheit, auf das, was wir
in dieser Koalition beschlossen haben, zurückzuschauen:
auf das GKV-Finanzierungsgesetz. Die Frage lautet:
Was ist damit eigentlich erreicht worden?

({0})

Wir haben es geschafft - das zeigen die Zahlen ganz
offensichtlich -, dafür zu sorgen, dass das drohende Defizit von gut 10 Milliarden Euro, das, wenn wir nichts
getan hätten, entstanden wäre, nicht entstehen wird

({1})

und dass die Krankenkassen stabil dastehen. Wir stellen
einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung, um die nötige Unterstützung zu geben.

Wichtig finde ich auch, dass die Zusatzbeiträge - das
haben die Zahlen von gestern und vorgestern gezeigt die Lenkungswirkung, die Steuerungswirkung entwickeln, die wir uns von ihnen erhofft haben. Es entsteht
ein neues Preisbewusstsein. Anders als damals bei den
prozentualen Beitragssätzen, als die Beiträge direkt vom
Lohn abgezogen wurden, als keiner so recht wusste:
„Was kostet meine Kasse eigentlich?“ und man einen
Dreisatz berechnen musste, um zu ermitteln: „Was bringt
es eigentlich, die Kasse zu wechseln?“, haben die Zusatzbeiträge in festen Eurobeträgen eine ganz andere
Preissignalwirkung. Man überlegt sich: Ist mir meine
Kasse die 5 Euro, die 8 Euro oder die 12 Euro, die ich

zahlen muss, wert? Wenn ja, dann bleibt man bei der
Kasse, wenn nein, dann wechselt man. Das ist auch für
den Wettbewerb zwischen den Kassen ein wichtiges
neues Instrument, das wir weiterentwickelt und auf sichere Füße gestellt haben.

({2})

Aber man fragt sich: Warum führen wir heute zur besten Zeit 75 Minuten lang diese Debatte über einen Antrag, lieber Kollege Lauterbach, der sich völlig überholt
hat?

({3})

Das Gesetz ist erstens beschlossen, und zweitens haben
Sie Ihren eigenen Antrag selbst überholt.

({4})

Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Steuerfinanzierung
sei schlecht. Auch in Ihrem Antrag vom letzten Jahr
steht, Steuerfinanzierung habe keine Zukunft und sei
ganz furchtbar, weil der Finanzminister das Geld nicht
zur Verfügung stellen werde.

Wenige Wochen oder Monate später legten Sie gemeinsam mit Frau Kollegin Nahles ein Papier vor, in
dem es heißt:

Eine nachhaltige Finanzierung der Bürgerversicherung kann … nur über Steuermittel erreicht
werden …

Sie haben es geschafft, Ihren eigenen Antrag innerhalb
von sechs Monaten zu überholen.

({5})

Aber es ist Ihnen nicht einmal peinlich, zur besten Zeit
diese Debatte für eine Dauer von 75 Minuten anzusetzen.

({6})

Wie soll denn der Bürger, wie sollen wir überhaupt noch
verstehen, wo Sie hinwollen?

({7})

Sie scheinen es selbst nicht zu wissen. Das, lieber Kollege Lauterbach, ist in den Debatten, die wir führen, das
Problem.

({8})

Das Gleiche gilt im Hinblick auf die Debatte zum
Thema Beitragssatzsenkung,

({9})

die wir in diesen Tagen führen.

({10})

- Herr Präsident, ich glaube, der Kollege Lauterbach hat
eine Frage. Ich würde sie auch zulassen, wenn Sie sie zuließen.
({11})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-27:
Dann lasse ich sie nach Ihrer Bitte allergnädigst zu.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Toni Hofreiter von

Bündnis 90/Die Grünen.
ernst dieter rossmann (NA), 2011-01-27:
Den Gedanken möchte ich gerne zu Ende führen. Diese 30 Stunden jedes Jahr sind nicht unproblematisch,
weil es nicht unbedingt populär ist, für 800 000 Lehrkräfte eine Weiterbildungspflicht festzuschreiben. Wenn
wir das aber im Konsens tun, wenn SPD, CDU und andere sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, dann
haben wir in Zukunft einen ganz großen Pluspunkt bei
der Qualifizierung der Lehrer. Dann haben wir eine bessere Lehrerausbildung, eine bessere Lehrerauswahl und
auch eine Weiterbildungspflicht. Dann wäre auch der
Staat verpflichtet, gute Weiterbildungschancen zu eröffnen. Das wollen wir gerne in die Debatte einbringen. Ich
weiß, dass das nicht populär ist, aber es ist wichtig. So
etwas muss aus einem solchen Bildungsbericht erwachsen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage der Kollegin

Hein zur Verlängerung Ihrer Redezeit? - Bitte.
rosemarie hein (NA), 2011-01-27:
Sehr geehrter Herr Kollege Rossmann, Sie kommen

aus dem Land Schleswig-Holstein. Sie haben gesagt,
dass wir Alternativen und Vorschläge brauchen. Eine
solche Möglichkeit, die wir bekanntlich vertreten, ist die
Gemeinschaftsschule, wie es sie in Schleswig-Holstein
bislang, glaube ich, noch gibt. Das ist das erste Land, das
versucht hat, in diese Richtung zu gehen. Heute Morgen
las ich in der Presse, dass in Kiel ein neues Schulgesetz
verabschiedet worden ist, nach dem Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen zusammengefügt werden sollen. Nach dem, was Sie zu Hamburg gesagt haben, frage
ich Sie, ob Sie - ich weiß, dass Sie dort keine Verantwortung tragen, aber genau deshalb frage ich Sie - es
nicht für einen Rückschritt halten, wenn die Schulen
jetzt zu einer Schule zusammengelegt werden, die zwar
den Haupt- und den Realschulabschluss anbietet, aber
eben nicht das ist, was eine Gemeinschaftsschule eigentlich sein sollte.

({0})
ernst dieter rossmann (NA), 2011-01-27:
Wenn ich im Landtag wäre, dann würden Sie jetzt

eine Philippika gegen das hören, was in Schleswig-Holstein leider passiert. Dort wird gegen den Willen der
CDU das Rad zurückgedreht. Das ist zwar ein Erfolg der
FDP, doch insgesamt ist das ein Rückschritt. Diese Philippika will ich aber nicht halten. Lieber werbe ich für
das Zweiwegemodell, auf das wir uns in Deutschland
hoffentlich im Konsens einigen können.

Weil mir das wichtiger ist als die kleine Münze
Schleswig-Holstein, nehme ich noch einen anderen Gedanken aus dem Bildungsbericht auf. Die Bildungskooperation ist das Formale. Wir werden es erleben, dass
Sie Ihre CDU- und CSU-Ministerpräsidenten und wir
unsere SPD-Ministerpräsidenten überzeugen. Dann haben wir es geschafft. Dann können wir uns freuen. Jetzt
sollten wir nicht wechselseitig mit dem Finger aufeinanderzeigen. Sie und wir müssen das jetzt gemeinsam aus
dem Bundestag heraus schaffen. Die Bildungskooperation muss aber auch gelebt werden, und zwar insbesondere an einer Stelle, die der Nationale Bildungsbericht
aufgezeigt hat; denn wir können es uns angesichts des
Fachkräftebedarfs nicht leisten, dass 1,5 Millionen junge
Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne Ausbildung
sind.

({0})

Wenn es eine Aufgabe für die nächsten Jahre gibt,
dann ist es die, diesen jungen Menschen in ökonomischer, persönlicher und pädagogischer Hinsicht eine
Chance zu geben. Das ist die gemeinsame Aufgabe der
Länder und des Bundes. Dafür möchten wir ausdrücklich und nachdrücklich werben. Das ist die Botschaft
dieses Bildungsberichts. Lasst es nicht dazu kommen,
dass sich eine Perspektivlosigkeit dieser jungen Menschen verfestigt. Das zu sagen, war mir wichtig.

Danke schön.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat nun Reinhard Brandl für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/3400 und 17/4436 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 a und b auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Elke Ferner, Bärbel Bas, Dr. Edgar Franke, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Einführung einer Kopfprämie in der gesetzli-
chen Krankenversicherung

- Drucksachen 17/865, 17/3130 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen
Krankenversicherung wiederherstellen

- Drucksachen 17/879, 17/4476 Berichterstattung:
Abgeordneter Jens Spahn

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre dagegen keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Ulrike Flach für die FDP-Fraktion das Wort.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat nun Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

({0})
karl lauterbach (NA), 2011-01-27:
Herr Spahn, Sie müssen doch einräumen,

({0})

dass es ein Unterschied ist, ob man Steuermittel verwenden will, um damit die demografischen Herausforderungen zu bewältigen und das Geld für die Versorgung einzusetzen, oder ob man damit einen überflüssigen
Sozialausgleich für die Kopfpauschale bezahlen will.

({1})

- Herr Lanfermann, ich habe sogar Frau Flach zugehört,
was nicht leicht war.

({2})

In unserem Antrag unterscheiden wir. Wir lehnen lediglich den Einsatz zusätzlicher Steuermittel für einen
überflüssigen Sozialausgleich zur Einführung der Kopfpauschale ab,

({3})

weil wir die wertvollen Steuermittel dort für verschwendet halten.

({4})

Wir sind aber nicht der Meinung, dass der Einsatz von
Steuermitteln für die Versorgung und für die Bewältigung der demografischen Herausforderungen überflüssig ist; dafür sind Steuermittel geeignet.

({5})

Aber es ist doch ein Unterschied, ob man diese Mittel für
einen überflüssigen Sozialausgleich verschwendet oder
ob man sie sinnvoll für die Versorgung einsetzt.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat nun Harald Weinberg für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat nun Birgitt Bender für die Fraktion Die

Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär
daniel bahr daniel bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-01-27:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sowohl die Debatte als auch der Antrag zeigen eines ganz deutlich: Die SPD ist noch immer nicht in ihrer
Oppositionsrolle angekommen. Herr Gabriel und Herr
Lauterbach machen immer mit; Hauptsache, die Regierung wird kritisiert. Eine konsistente Linie ist jedoch
nicht erkennbar. Die bisherige Debatte hat das eindrücklich gezeigt.

({0})

Ihr Antrag, aber auch Ihre Rede, lieber Herr
Lauterbach, soll offensichtlich nur eines zeigen: Sie wollen die letzten neun Jahre, in denen die SPD Verantwortung in der Gesundheitspolitik getragen hat, vergessen
machen. Was haben wir denn vorgefunden, als wir den
Schlüssel für das Gesundheitsministerium bekommen
haben?

({1})

Wir haben ein Milliardendefizit für das Jahr 2010 und
ein Milliardendefizit für das Jahr 2011 vorgefunden. Wir
haben ein Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung vorgefunden, das nicht in der Lage war,
ein solches Milliardendefizit zu schultern. Wenn wir
nichts getan hätten, wenn wir also das beibehalten hätten, was die SPD vorbereitet hat - Gesundheitsfonds,
Zusatzbeiträge, Finanzierungssystem -, dann hätten wir
Krankenkasseninsolvenzen erlebt. Die Versicherten hätten sich nicht mehr auf das Gesundheitswesen und auf
ihre Krankenversicherung verlassen können.

Es war unsere Leistung, dass die Menschen in
Deutschland in diesem Jahr, Anfang 2011, wissen: Sie
können sich auf ihre Krankenversicherung und auf das
Gesundheitswesen verlassen. - Das ist nicht Ihre Hinterlassenschaft gewesen. Ihre Politik hätte dazu geführt,
dass die Krankenkassen teilweise zusammengebrochen
wären. Das hätte Versorgungsprobleme mit sich gebracht.

({2})

Wir hingegen haben dafür gesorgt, dass das Konzept mit
Zusatzbeiträgen und anderem überhaupt erst tragfähig
wird. Sie diskreditieren das alles mit Begriffen wie
„Kopfpauschale“ und „Vorkasse“.

Gucken wir uns doch einmal an, was die SPD in
Deutschland eingeführt hat: In Deutschland müssen
Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer
sozialen Situation zunächst 10 Euro bezahlen, wenn sie
zum Arzt gehen, bevor sie den Arzt überhaupt erst sehen.

({3})

Das ist die Kopfpauschale und Vorkasse, wie sie die
SPD in Deutschland mit der Praxisgebühr eingeführt hat.
Das, was wir machen, ist etwas völlig anderes.

({4})

- Das scheint wehzutun, Frau Ferner. Es scheint Ihnen
richtig wehzutun, dass hier endlich einmal die Wahrheit
darüber gesagt wird, wer Vorkasse und Kopfpauschale in
Deutschland eingeführt hat.

({5})

Was machen wir denn? Wir führen eine gerechtere
Beitragsfinanzierung für die Bürgerinnen und Bürger
ein.

Herr Präsident, ich muss daran erinnern, dass Herr
Lauterbach eine Frage stellen möchte.