franz thönnes (NA), 2001-01-26:
Nein, es sind jetzt genug Zwischenfragen gestellt worden. Das ist auch gut so, wenn ich
sie jetzt nicht zulasse, weil man Ihren Berechnungen sowieso nicht glaubt.

({0})
Ich füge des Weiteren hinzu, dass auch durch die Aussetzung des Demographiefaktors die Rentner in den Jahren 1999, 2000 und 2001 4,09 Prozent mehr Rente bekamen. Bei Ihnen hätten sie gerade einmal 3,28 Prozent
erhalten. Auch das ist mehr Gerechtigkeit für diejenigen,
die Rentenbeiträge eingezahlt haben.

({1})

Dann unterstellen Sie uns, unsere Berechnung bis zum
Jahr 2030 sei nicht redlich und falsch. Ich zitiere aus einem Schreiben des VDR vom 25. Januar dieses Jahres,
damit Sie es endlich verstehen:

Mit der im Rentenreformkonzept vorgesehenen Anpassungsformel wird ein Rentenniveau von über
67 Prozent erreicht. Die Anpassungsformel entscheidet über den jährlichen Zuwachs der Renten. Sie ist
damit im System die entscheidende Größe, weil sie
die reale Wohlstandsentwicklung der Rentner bestimmt.

So weit der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger.

Um die Meinungen breit zu streuen und damit Sie nicht
glauben, nur der VDR sei auf unserer Seite: Die Verbände
haben in der Anhörung und auch in den letzten Tagen in
der Presse deutlich gemacht, dass sie keine Blockade wollen. Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen
Versicherungswirtschaft, Dr. Bernd Michaels, betont, die
Opposition dürfe die zukunftsweisende Richtung der Reform im Interesse der Rentner nicht zum Gegenstand eines schmutzigen Wahlkampfes machen. - Recht hat der
Mann, kann ich dazu nur sagen.

({2})

Die beiden großen Gewerkschaften, DGB und DAG,
stimmen uns zu. Selbst die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagt aus der Anhörung heraus,
sie schließe sich der Argumentation des VDR an:

Auch wir halten den vom VDR vorgeschlagenen
Korrekturfaktor für richtiger, für sachgerechter und
dem Äquivalenzprinzip entsprechender.

Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Sie entfernen sich zunehmend von Ihren eigenen Vorstellungen.

Ich finde es schade, dass der Kollege Seehofer heute
nicht anwesend ist. Der Kollege Seehofer hat am 16. November des letzten Jahres hier erklärt - das will ich Ihnen
einmal vorlesen -:

Wir sind bereit, bei einem Demographiefaktor mitzumachen, wie ihn die Gewerkschaften und die Arbeitgeber im Zusammenhang mit den Gesprächen
beim VDR vorgeschlagen haben. Dieser Demographiefaktor soll ab dem Jahre 2011 für alle, für diejenigen im Rentenbestand und für diejenigen im Rentenzugang, gelten. Die Anpassung der Renten soll
sich nach den Lohnsteigerungen richten.

Was liegt uns jetzt hier vor? Das ist genau das Modell, das
wir vorgeschlagen haben und von dem selbst der Kollege
Storm in der Anhörung gesagt hat, dies sei ein Modell, das
man annehmen könne. Sie entfernen sich von Ihren eigenen Positionen. Die Menschen im Lande merken das.

({3})

Wir werden die Debatte natürlich draußen und im Bundesrat weiterführen. Wir werden die guten Beispiele, die





aus den vorliegenden Berechnungen erkennbar sind, den
Menschen präsentieren. Wir werden informieren.

Ich will am Schluss dieser Debatte zwei Frauen und
zwei Männern Dank sagen, die mitgeholfen haben, dies
zu entwickeln. Ich bedanke mich bei Ulla Schmidt, Ulrike
Mascher, Walter Riester und Hans Eichel, die alle dazu
beigetragen haben, dass die beiden Häuser gut zusammengearbeitet haben, sodass die private Altersvorsorge
mit einem Finanzvolumen von 19 Milliarden DM gut gefördert wird.

({4})

Ich will zum Schluss deutlich machen: Diese Reform
ist in die gesamte Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik integriert. Das heißt, dass auch in Zukunft
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird,
Frauen über Teilzeit eher in Beschäftigungsverhältnisse
kommen und so andere Erwerbsbiografien entstehen. Die
Horrorszenarien, die Sie für weitere 35 Jahre aufzeigen,
werden gar nicht erst entstehen.

({5})
Die Union bleibt unglaubwürdig. Sie betreibt Wahlkampftaktik. Zu dem Plakat, das Sie mit der Aufschrift
„Vorsicht, Falle!“ haben drucken lassen, sage ich Ihnen,
Herr Merz: „Vorsicht, Falle!“ gilt für Sie selbst. Sie sind
in die Steuerreformfalle gelaufen und werden in die Rentenreformfalle laufen. Die CDU entwickelt sich zur Lederstrumpfpartei. Es wäre besser gewesen, Sie hätten dies
zurückgezogen.

({6})