erhard (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sehen mich nicht erschüttertdarüber, daß die SPD nicht bereit ist, dem Haushalt des Bundeskanzlers zuzustimmen. Ich habe nichts enderes erwartet. Aber ich sehe auch heute aus dieser Diskussion und leider vor allem auch aus dem Beitrag von Herrn Erler, daß in der Kampfmethode - sei es jetzt 'hin 2u den Landtagswahlen oder hin zu den Bundestagswahlen - eine ganz bewußte Methode angewandt wird, nämlich

das Ansehen des 'Bundeskanzlers in der Offentlichkeit herabzuwürdigen.
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Das wird Ihnen beim besten Willen nicht gelingen.
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Sie sagen, das Verhältnis zur Opposition habe sich geändert. Ja, es hat sich vielleicht geändert; ich glaube deshalb, weil 'Sie nicht wissen oder sich noch nicht darüber klar sind, ob Sie mich umarmen oder abstoßen sollen. Aber das ist Ihre Sache. Machen Sie das, wie Sie wollen! Auf alle Fälle werde ich reagieren, und vieles von dem, was ich gesagt und unternommen habe, war meinerseits primär keine Aktion, sondern eine Reaktion.
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Sie können von mir alles verlangen. Ich bin duldsam; ich gehöre einer christlichen Partei an.
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Sie können aber von mir nicht erwarten, daß ich nun die Backe hinhalte, aber nicht zurückschlage. Ich werde also zurückschlagen.
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Im übrigen liegt mir jegliches Agitationsbedürfnis fern. Ich habe es nicht nötig, mich mit Agitation zu beschäftigen; denn jedermann weiß, wer ich bin.
({5}) - Das paßt Ihnen nicht, aber es ist so.
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Dann wird von einer Lähmung gesprochen, in der sich 'die deutsche Politik befinde. Meine Damen und Herren von der SPD, seitdem ich im Amt bin, komme ich mir nicht wie gelähmt, 'sondern umgekehrt sehr lebendig vor.
Ich möchte darauf verzichten, im einzelnen aufzuführen, was alles /in dieser ,Zeit geschehen ist. Ich will bloß eine Sache herausgreifen. Was war das für eine Mühe und was gehörte auch an Kraft dazu, den Bundeshaushalt in den zur Wahrung der Stabilität notwendigen Grenzen zu halten! Wir mußten die Anforderungen - und den Anforderungen entsprechen die Wünsche der verschiedenen Gruppen - um 9,3 Milliarden DM kürzen, und ich bin glücklich, sagen zu können, daß die Koalitionsparteien fest entschlossen sind, den Haushaltsansatz der Regierung unter allen Umständen zu wahren.
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Lassen Sie mich auf ein anderes Element der Kritik zu sprechen kommen. Ich habe die europäischen Hauptstädte besucht undfestgestellt, daß noch 'viel zu besorgen bleibt, bis 'der Weg nach Europa frei ist, nach einem Europa, wie wir es uns vorstellen. Ich glaube, daß wir in dieser Frage gar nicht sehr unterschiedlicher Meinung sind, Herr Kollege Erler. Gott sei Dank gibt es in bezug 'auf das Verlangen, aus dem engen Nationalismus heraus und hin zu finden zu europäischen Formen des Zusammenlebens, kaum einen 'Unterschied. Aber Sie wissen, wie schwer diese Aufgabe ist. Seit 1952 bemühen sich die erlauchtesten Geister in Europa, über Widrigkeiten und Hemmungen hinwegzufinden. Wenn mir das bei vier Besuchen in den europäischen Hauptstädten auch noch nicht gelungen ist, so wird mir das von Ihnen als ein Versagen angerechnet. Das ist doch dumm! Man kann dazu wirklich nichts anderes sagen.
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Das käme mir genauso vor - aber ich bin nicht so dämlich, es zu tun -, als wenn ich gesagt hätte: Der Regierende Bürgermeister hat soundsoviele afrikanische Länder besucht, und nachdem er von der Reise kam, sind dort Aufstände ausgebrochen. Ist er etwa dafür verantwortlich?
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- Ich bin dafür, daß in der Politik Wahrhaftigkeit herrscht, aber diese Argumentation ist einfach nicht wahrhaftig wie manche andere auch nicht.
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Wir stehen vor einer ganzen Reihe von Vorhaben. Es sind von mir bereits drei wissenschaftliche Gremien eingesetzt worden; - einmal das Sachverständigengremium, das die dringliche Frage der Finanzreform klären soll, um das Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden zu einer richtigen Entsprechung zu bringen. Ich habe an Wissenschaftler den weiteren Auftrag gegeben, Vorstellungen zu entwickeln und darüber nachzudenken, in welcher Weise die wirtschaftliche und politische Integration in Europa, sei es im Bereich der Sechs, sei es in weiteren Formen, vorangetrieben werden könnte. Und 'schließlich werde ich in den nächsten zehn oder vierzehn Tagen, aber bestimmt nicht später, jenes Gremium berufen, das die Sozialenquete durchführt. Die Besprechungen stehen unmittelbar vor dem Abschluß, sowohl auf der wissenschaftlichen Ebene wie auch zwischen den Ressorts. Es kann also gestartet werden.
Meine Damen und Herren, wir wissen genau, und leugnen es nicht, daß in bezug auf das sogenannte Sozialpaket unterschiedliche Auffassungen bestehen. Aber in einer Hinsicht haben wir seitens der Koalition eine gemeinsame Auffassung, nämlich die, daß mit wachsendem Wohlstand, mit der Verbesserung und größeren Freiheit in der Lebensführung, die individuelle eigene Verantwortung gestärkt werden muß.
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Wir wollen uns nicht über falsche Methoden immer stärker im Kollektiv verstricken.
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Um wieder von der Wahrhaftigkeit in der Politik zu sprechen: Wie ist es z. B. mit den Preisen? Das ist ja Ihr bekanntes Wahlkampfthema in Baden-Württemberg. Man stellt es so dar, als ob nur die


Bundesregierung über alle Maßen schuldig sei. Offenbar herrscht hier eine babylonische Sprachverwirrung vor; denn von außen tönt an uns immer stärker die Frage heran: Wie bringt ihr das fertig, gegenüber den sehr viel stärkeren Kosten- und Preissteigerungen rings um euch herum fast eine Insel der Stabilität zu sein? Jedenfalls sind wir mit diesem Problem besser fertig geworden als die meisten anderen Länder, auch als die sozialistisch regierten Länder.
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Wenn Sie uns anklagen und selber das Geheimrezept kennen, dann finde ich es geradezu unverantwortlich, daß Sie es nicht verraten, sei es uns, sei es Ihren Freunden.
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Nein, meine Damen und Herren der Opposition: Sie können überzeugt sein, daß mir die Stabilität der Preise mindestens ebensoviel Sorge bereitet wie Ihnen; denn das ist das Kernstück meiner Politik. Ich habe das im Zusammenhang mit dem Haushalt erwähnt. Es ist aber einmal ein Zeichen der Wohlstandsgesellschaft, daß die Dienstleistungen teurer werden. Das schlägt sich natürlich dann auch im Lebenshaltungsindex allenthalben nieder. Was Sie im Gespräch zugeben, sollten Sie nicht zum Mittel der Wahlpropaganda mißbrauchen.
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Sprechen wir auch von den sogenannten „Auswüchsen". Ich bin auch der Meinung, daß es Auswüchse in der deutschen Wirtschaft gibt. Ich habe sie oft genug angesprochen und nicht etwa nur an die Adresse derer, die Ihnen nahestehen, sondern auch an die Adresse derer, die Sie mir an die Rockschöße hängen wollen. Ich habe zu dem, was ich ausgeführt habe und was kürzlich von einem Ihrer maßgabenden Vertreter als „Maßhaltegeschwätz" gebrandmarkt worden ist, das er nicht mehr hören könne, zu sagen: Wenn wir nicht hören können, dann werden wir es alle fühlen müssen. Denken Sie daran!
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Jawohl, es gibt Auswüchse. Aber ich habe noch nicht gehört, daß z. B. irgendein maßgebender sozialistischer Gewerkschaftsführer jemals auch auf Auswüchse bzw. Mißstände im eigenen Lager hingewiesen hat. Oder gibt es die etwa nicht? Gibt es die nur im Lager der CDU- oder der FDP-Wähler? Nein, die gibt es bei Ihnen auch, aber dort werden sie nicht angesprochen!
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Ich bin bereit, a 11e zu rügen und alle zu tadeln und in wirklicher Parität Gerechtigkeit obwalten zu lassen. Aber ich kann es nicht vertragen, wenn der eine immer nur den andern anspricht, nicht den Balken im eigenen Auge, um so mehr aber die Splitter in dem des andern sieht.
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So kommen wir in der Politik nicht weiter! Es gehört zum Stil meiner Politik, zu einem höheren Grad
innerer Wahrhaftigkeit zu kommen, sowohl in der Aussage als auch in der Argumentation. Das habe ich schon im Elternhaus gelernt: Wer die Wahrheit kennet und saget sie nicht, der ist fürwahr ein erbärmlicher Wicht!
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Es ist hier viel von Gemeinschaftsaufgaben gesprochen worden. Sie sprachen mit Recht - und haben mich zitiert - von dem- allenthalben mangelnden Bürgersinn. Ich hoffe, daß Sie bei dem Wort „Bürgersinn" nicht den Bürger im Sinne sogenannter bürgerlicher Parteien gemeint haben, denn für mich ist jeder Deutsche Staats-„Bürger".
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Hier ist eine Frage angesprochen, die uns alle angehen muß. Wenn z. B. für Erziehung und Bildung, für Wissenschaft und Forschung mehr getan werden soll und mehr getan werden muß, wenn im Verkehr Unzulänglichkeiten auftreten, wenn wir an zivile Notstandsmaßnahmen herangehen müssen - das alles kostet Geld. Und wenn wir nicht bloß das Blaue vom Himmel, sondern wirklich die blaue Luft und das reine Wasser meinen, dann bedeutet das eine erhebliche zusätzliche Leistung, die Geld kostet.
Sie sagen, bei den Gemeinden lägen viele Gemeinschaftsaufgaben. Sicherlich haben auch sie wesentliche Gemeinschaftsaufgaben zu erfüllen. Aber wenn ich durch die Lande reise und mich in den einzelnen Orten umsehe, habe ich nicht den Eindruck, daß da n u r Krankenhäuser und n u r Schulen gebaut werden. Nein, es wird noch einiges andere dazu gebaut, was man füglich zurückstellen könnte.
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Denn die Überhitzung des Baumarktes, die Erhöhung der Baumarktpreise kommen ja nicht von ungefähr. Wir betrügen uns selber, wenn wir glauben, durch mehr Geld eine höhere Bauleistung erzielen zu können. Diese ist vorgezeichnet und begrenzt durch die vorhandenen Kapazitäten. Was Sie zusätzlich an Geld draufschütten, geht nur in die Preise, aber nicht in höhere Bauleistungen.
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Das gilt für den Bund, das gilt für die Länder, das gilt für die Gemeinden.
Die Gemeinden - und in den Großstädten haben Sie ja wesentliche Teile Ihrer Wählerschaft - stellen es vielfach so dar, als ob alles, was man dort geschaffen hat wie z. B. an Theatern, Kongreßsälen usw. - gewiß schöne Dinge -, die originäre Leistung solcher Städte sei. Ich habe schon einmal gefragt: Wer ist hier eigentlich Koch und wer ist Kellner? Nach welchem Rezept wird das Gericht bereitet, das so reichlich serviert und gerne genossen wird? Das war nämlich die Politik der Bundesregierung, meine Damen und Herren!
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- In anderen Ländern arbeiten die Menschen auch. Das ist ja wohl selbstverständlich, daß die Leistung eines ganzen Volkes dazu gehört.
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Aber mindestens ebenso wichtig ist es, die Arbeit sinvoll anzuwenden und in eine richtige, fruchtbare Ordnung einzufügen.
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Und nun zur Landwirtschaft! Meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich habe es von dieser Stelle aus gesagt, und wer wollte es leugnen, daß unsere landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sowohl nach der Kostensituation wie auch nach den Produktionsbedingungen gerechtfertigt erscheinen? Sie, meine Damen und Herren der Opposition, üben hier eine ganz gute Arbeitsteilung. Die SPD „als Partei" greift die Bauern nicht an, aber die Vertreter ihrer Partei im Gewand der Gewerkschaften klagen an.
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Tatsächlich ist es wirklich etwas einfältig, anzunehmen, daß man von den landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen bis hin zum letzten Verbraucherpreis durch die Obrigkeit, d. h. also durch staatliche Maßnahmen alles, was da an Spannen und Risiken, Transport-, Lagerkosten und so fort dazwischenliegt, kontrollieren und festlegen könne.
Daß die Bundesregierung auch für eine liberale Agrarpolitik eintritt, hat sie in Brüssel bewiesen. Darin kommt zugleich zum Ausdruck, daß wir uns nicht in der Enge der EWG einschließen lassen, sondern auch die Beziehungen zu Drittländern pflegen wollen.
Wenn es der Landwirtschaft so furchtbar gut ginge, wie es allenthalben heißt, dann frage ich mich, warum dann eigentlich die Menschen abwandern.
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Warum gehen nicht nur die landwirtschaftlichen Arbeiter, sondern auch die Söhne und die Töchter in die Stadt? Warum ziehen sie die Arbeit in der gewerblichen Wirtschaft vor?
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Weil es ihnen dort besser geht als auf dem Lande, weil sie größere Chancen sehen. Das ist doch ganz eindeutig.
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Von der Arbeitszeit will ich gar nicht sprechen! Die Fünf-Tage-Kuh ist noch nicht erfunden. Der Landwirt muß am Samstag und am Sonntag arbeiten. Sie wissen, ich war manchmal nicht mit allem und jenem unserer Agrarpolitik einverstanden. Aber aus solcher Sicht fühle ich mich verpflichtet, für unsere Landwirtschaft einzutreten und Gerechtigkeit in der Betrachtung der Verhältnisse obwalten zu lassen.
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Im Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Preisen komme ich noch einmal auf die Preissituation überhaupt zurück. Meine Damen und Herren, Sie wissen genau - es ist die Konsequenz dessen, was ich über die unterschiedliche Preisentwicklung ausgeführt habe -, daß wir Gefahr laufen zu immer höheren Handelsbilanzüberschüssen zu gelangen. Dieser scheinbare Segen ist recht problematischer Natur. Das ist aber doch nicht etwa deshalb so, weil wir ein teures, sondern deshalb, weil wir ein billiges Land sind, weil es attraktiv ist, in Deutschland zu kaufen, und umgekehrt die Preise im Ausland nicht mehr so anziehend sind, daß wir uns dort stärker eindecken, was wir nämlich sehr gerne wollten.
Die Handelsbilanzüberschüsse bereiten uns also erheblichen Kummer. Sie sind in den ersten zwei Monaten des Jahres 1964 gegenüber denen des Jahres 1963 von 360 Millionen auf fast 11/2 Milliarden DM angestiegen. Wenn das so weitergeht, stehen wir vor der ernsten Frage, durch welche Maßnah. men - mit deutschen Entscheidungen allein geht es wahrscheinlich überhaupt nicht - wir es erreichen können, zu einem gleichförmigen Verhalten innerhalb der EWG und darüber hinaus zu gelangen?
Sie können der Bundesregierung nicht vorwerfen, daß sie auf diesem Gebiet nicht sogar eine besonders starke Aktivität entfaltet hat. Wir waren es, die in Brüssel mit immer neuen Vorschlägen dieser Art gekommen sind, um zu einer Harmonisierung, zu einer Angleichung zu gelangen.
Ich erinnere mich noch gut an die große Auseinandersetzung im vergangenen Jahr, als es im Straßburger Parlament um die Planifikation ging. Sie waren schon drauf und dran, auf diese neue Heilslehre hereinzufallen, und Sie haben mich getadelt, weil ich dafür kein Verständnis aufbringen konnte. Der Traum von der Planifikation hat sich in der Zwischenzeit in Schaum aufgelöst; denn die größten Planifikateure verzeichnen die größten Preissteigerungen in Europa.
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Aber es ist nicht nur die Handelsbilanz, es sind auch die Kapitalbewegungen, die uns vor neue Aufgaben stellen. Wir werden dem Hohen Hause ein Gesetz über die Kapitalertragsteuer und über die Streichung der Wertpapiersteuer vorlegen, einmal, um die Möglichkeit zu verbessern, ausländische Anleihen in Deutschland zu plazieren, und um vor allem nicht versteuertes ausländisches Fluchtkapital vom deutschen Markt fern zu halten. Die Bundesbank kann Ihnen bestätigen, daß die Erfolge, die allein die Ankündigung hervorgerufen hat, bereits erkennbar sind.
Im übrigen kann ich Ihnen erklären, daß sich die Bundesregierung derzeit sehr ausgiebig mit einem konjunkturpolitischen Programm beschäftigt. Wir wollen es nicht verzetteln, wollen es nicht tröpfchenweise an den Bundestag herantragen, sondern als ein Ganzes behandeln, weil es auch ein Zusammengehöriges darstellt. Sie werden dann nicht sagen können - ernsthaft können Sie es schon heute nicht mehr -, daß die Bundesregierung nichts ,getan hat und nichts zu tun gewillt ist, um die Stabilität zu bewahren. Von nichts kommt nichts, und wenn wir uns in besserer Position befinden als andere, dann ist das nicht zuletzt auch ein Ausfluß unserer Politik.
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Was können wir weiter tun? Nicht über unsere Verhältnisse leben! Meine Damen und Herren, ich habe die große Sorge, daß die Deutschen wieder einmal drauf und dran sind, diese Grenzen nicht zu erkennen oder sie zu mißachten.
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Das gilt für die öffentliche Hand, das trifft allenthalben für die Wirtschaft in bezug auf Investitionen zu, das können Sie über alle Gruppierungen hinweg für den privaten Verbrauch schlechthin sagen. Das ist keine moralische, sondern eine wirtschaftliche Aussage. Das ist natürlich auch eine Quelle von Preissteigerungen, wenn wir der Wirtschaft mehr an Gütern und Werten abfordern, als sie für Zwecke der Investitionen oder für Zwecke des Konsums bereitstellen kann und wir in gemeinsamer Arbeit zu erstellen willens oder in der Lage sind.
Sie sprachen, Kollege Erler, von den Konsequenzen der Überbeschäftigung. Ja, sie hat Konsequenzen. Ich habe nur nicht den Eindruck, daß wir die richtigen Konsequenzen ziehen! Das Faktum, das Phänomen ist eindeutig. Aber wenn man eine Million fremder Arbeitskräfte im Lande hat, wenn man 650 000 Stellen nicht mehr besetzen kann und wenn die Auftragsbücher immer dicker werden, was auch nicht gerade zur höheren Disziplin beiträgt, und schließlich die Wirtschaft nicht mehr nachkommt, den an sie gestellten Anforderungen zu genügen, die der innere Markt und die Nachfrage vom Ausland ihr abverlangen - wenn man dazu noch berücksichtigt, daß eine Stunde Arbeitszeitverkürzung der Leistung von 400 000 Menschen gleichkommt -, dann, so muß ich sagen, haben wir eben nicht die sinnvollen Konsequenzen aus der Überbeschäftigung gezogen, die notwendig gewesen wären.
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Ich glaube tatsächlich, das hat es noch in keinem Land gegeben, daß es unter diesen äußeren Bedingungen - eben eine Million fremder Arbeitskräfte, 650 000 offene Stellen, Auftragsbücher, die fast nicht mehr zu bewältigen sind - noch immer weiter zu einer Verkürzung der Arbeitszeit kommen will. Mögen Sie sich damit beliebt machen, aber richtig und wahr ist das ganz bestimmt nicht.
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Ihr zweiter Wahlschlager - ich habe sehr sorgfältig verfolgt, was Sie schriftlich und mündlich von sich gegeben haben - ist das Reparationsschädengesetz. Ich stelle hier noch einmal in aller Form fest, daß sich die Bundesregierung einstimmig gegen diese Vorlage ausgesprochen und daß Kollege Dahlgrün im Namen der Bundesregierung diese Vorlage zurückgewiesen hat.
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Ich bin zudem überzeugt, sie wird nie Gesetz werden; ich selbst werde gegen diese Vorlage angehen, wo und wann immer es nur möglich ist. Sie wird zu Fall kommen, weil sie nicht durchsetzbar und auch nicht vertretbar ist.
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Wenn ich im übrigen jede Aussage Ihrerseits auf diesem Gebiete ebenso scharf unter die Lupe nehmen und dann im Wahlkampf entsprechend anprangern wollte: ich möchte mal wissen, was Sie dazu sagen würden.
Es wurde in bezug auf meine Person von Monologen im Fernsehen gesprochen. Seien Sie mit Vergleichen vorsichtig - ich meine, was Monologe im Fernsehen anlangt. Ich habe kein Bedürfnis, aus Propagandagründen an den Fernsehschirm zu gehen, sondern nur dann, wenn es mir die Zeichen der Zeit erforderlich erscheinen lassen.
Ich bin z.B. in bezug auf die Passierscheinfrage nicht wie Ziethen aus dem Busch auf Fernsehen und Rundfunk gestürzt und habe das deutsche Volk beunruhigt. Im Gegenteil, Sie wissen es sehr gut, daß ich alle Parteien und alle Fraktionen immer wieder beschworen habe: Laßt uns über alles Mögliche streiten, aber nicht über Berlin und nicht über die Passierscheine!
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Ich habe also die Friedenspflicht in dieser Sache ganz bestimmt nicht verletzt.
Die Anträge in Hannover wurden von Ihnen als eine Liste der Versäumnisse gekennzeichnet. Ja, hat denn jemand von uns auch nur einmal behauptet, daß wir schon am Ende wären, daß wir durch unsere Politik die Vollkommenheit auf dieser Welt geschaffen hätten? Sie aber deuten die Liste der Versäumnisse dahin aus, und Ihr Pressereferent hat das auch noch unterstrichen: die CDU und die FDP, teilweise in der Koalition, teilweise allein, hätten ja in den letzten 15 Jahren immerhin einige Gelegenheit gehabt, etwas zu tun. Ich meine, es hat sich herumgesprochen, was wir getan haben, meine Damen und Herren!
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Und wenn das eben noch nicht alles sein konnte, wenn wir den Himmel auf Erden noch nicht geschaffen haben und wenn wir das sehr wohl wissen, dann zeugt das nur für unsere Einsicht. Daraus kann man uns dann doch keinen Vorwurf machen.
Was den Sinn für die Opferbereitschaft anlangt, bin ich der Meinung, sollten wir zusammenarbeiten. Aber wenn wir auch hier wahrhaftig bleiben wollen - ich komme wieder auf Gemeinschaftsaufgaben zu sprechen -, dann müssen wir den Mut haben, dem deutschen Volke zu sagen, - und zwar über alle Parteien und alle Schichten hinweg -: Um der Erfüllung willen müßt ihr jetzt in euren privaten Wünschen da und dort einmal etwas zurückstecken. Das 'bedeutet noch lange nicht Entsagung.
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Aber wenn ich mir die Anträge ansehe, auch die der Koalitionsparteien - wobei Sie ja immer noch etwas zulegen wollen -, dann muß ich sagen: Von dieser Opferbereitschaft ist mir noch nicht allzuviel deutlich ,geworden. Das Problem müßte redlich angesprochen werden, nicht von Partei zu Partei, son5734 

dern von allen, die Verantwortung tragen. Das ist es, was uns not tun wird.
Jetzt noch einige Worte zum Bulletin! Meine Damen und Herren, ich habe den angezogenen Artikel öffentlich gerügt. Jetzt will ich Sie fragen, ob ich mehr hätte tun sollen. Der Mann, der das geschrieben hat - ich nenne seinen Namen nicht -, wird In Kürze aus dem Amt ausscheiden. Er ist schon jetzt nicht mehr im Bulletin tätig. Er ist schwerkriegsverletzt und 65 Jahre. Soll ich dem die letzten Monate seines Lebens in .beruflicher Tätigkeit vergällen und ihn sozusagen vor der ganzen Offentlichkeit diffamieren? Ich bin dazu nicht in der Lage.
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Wenn Sie die gleichen strengen Maßstäbe an Leute aus Ihrem Lager und an das, was sie alles geschrieben haben, anlegen, dann kommen Sie aus dem Entlassen überhaupt nicht mehr heraus.
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Was die Entwicklungshilfe anlangt, meine Damen und Herren, so kommen Sie auch hier zu spät. Denn wir sind schon dabei - ja die Entscheidung ist eigentlich schon fast zur Vollendung herangereift -, eine Straffung 'durchzuführen und auch eine wirksame Konzentration zu erreichen. Daß manche Verbesserungen notwendig waren, wurde von uns immer eingesehen, und in konkreten Gesprächen kommen wir zu befriedigenden Lösungen.
Nun zu der Frage der Außenpolitik! Von 'den Erklärungen, mit denen ich mich vor Minister Schröder gestellt habe, nehme ich nicht ein Wort zurück. Das bleibt bestehen. Wenn ich anschließend gesagt habe, wie außerordentlich ich es begrüßt habe, daß sich auch der Vorsitzende der CSU-Fraktion und -Partei der gemeinsamen Vertrauenserklärung ausdrücklich angeschlossen hat, dann ist das die Haltung, die ich erwartet habe und die auch der Zusammenarbeit 'in unseren Fraktionen gemäß ist. Wenn Herr Strauß sagt, daß er von diesem Artikel nichts gewußt habe, daß er ihn nicht billige, und bereit ist, das Vertrauensvotum für Minister Schröder 'zu unterstützen, dann können Sie nicht erwarten, daß ich ihm etwa gar noch mein Mißtrauen ausspreche. Nur gegenseitiges Vertrauen läßt eine erfolgreiche Politik zu.
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Ich weiß auch, daß mein 'Bemühen, mit unseren Nachbarn enge freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten, manchmal mißdeutet worden ist, so, als ob es mir nur darauf ankäme, draußen Süßholz zu raspeln und in Erklärungen, die nichts besagen, nur freundschaftliche Gesten zu bezeugen. Jeder, der an den Unterhaltungen beteiligt war, weiß, daß dabei ehrlich und manchmal auch hart gerungen worden ist. Daß man auftretende 'Gegensätze in einem gemeinsamen Kommuniqué nicht gerade voranstellt, ist wohl selbstverständlich. Aber ich bin nicht der Meinung, daß man die Freundschaft zu dem einen Land und die bessere Freundschaft zu einem anderen Land notwendig mit einer minderen Freundschaft oder gar mit einer Feindschaft gegenüber einem dritten erkaufen müßte. Gerade uns Deutschen ist es aufgegeben, Vertrauen zu finden und Vertrauen zu wecken in aller Welt.
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Sie wissen, daß ich weit über parteipolitische Grenzen hinausdenke, wenn es mir darum geht, zunächst einmal im europäischen Lager Verständigungen zu finden und das Vergangene, die tragische Vergangenheit vergessen zu lassen.
Die Opposition wird - und wie ich hoffe; will - mich auf meinem Weg nicht stören. Sie wird auch meinen Stil nicht ändern können und noch weniger meine Politik, die von dem Willen getragen ist, nach allem, was wir in Deutschland erlebt haben, der Wahrhaftigkeit auch in der Politik unter allen Umständen zum Siege zu verhelfen.
Wenn Sie sagen, ich verstehe von dem und jenem nichts, das ist Ihr gutes Recht - es kommt bloß darauf an, ob es stimmt - , wenn Sie mir aber in heimtückischer Weise Motive unterstellen, die nicht stimmen, dann schlage ich auf den Tisch. Ich glaube, das ist der Stil, den wir in der Politik überhaupt verfolgen sollten. Dann wäre manches etwas ruhiger zu erledigen, und wir kämen in der Sache sehr viel weiter.
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Wenn Sie zum Beispiel gesagt haben, Herr Erler - ich habe das sehr bedauert -: Das ist der Parteikanzler einer schrumpfenden Partei, so wird sich das ja noch herausstellen. Solche Prophezeiungen haben wir schon manchmal gehört. Sie haben z. B. nicht registriert obwohl Sie es ganz genau wissen -, daß ich es von vornherein abgelehnt habe, über den Vorsitz in der Partei der CDU mit mir sprechen zu lassen.
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Im Falle Adenauer war das eine geschichtliche, einmalige Situation. Ich wollte indessen mit dieser meiner Entscheidung klar machen, daß ich mich über manche Meinungen, die auch in meinem politischen Lager da und dort lebendig sein mögen, erheben will. Mehr können Sie nicht verlangen. Ich möchte bloß wissen, wie es wäre, wenn Ihre Träume reiften und Ihr Kanzlerkandidat zur Macht käme, ob der auch in gleichem Maße zwischen seinem Amt und seiner Partei zu unterscheiden wüßte.
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Damit komme ich endlich auf den Tit. 300 zu sprechen. Meine Damen und Herren, mir liegen Geheimnisse nicht. Aber das ist nun einmal so - ich habe mich da sehr sorgfältig erkundigt -: es gibt kein Land, es gibt vor allen Dingen auch kein demokratisches Land, in dem der Regierung oder dem Regierungschef nicht solche Mittel zur Verfügung stünden. Das haben Sie ja auch anerkannt. Eine Kontrolle ist zudem durch den Rechnungshof gegeben. Sie werden mir sicher zugeben, daß z. B. GroßBundeskanzler Dr. Dr. h. c. Erhard
Britannien ein demokratisches Land ist. Dort stehen der Regierung für diese Zwecke - auch nicht durch das Parlament kontrolliert, sondern nach etwa dem gleichen Verfahren, das bei uns vorherrscht -8 Millionen Pfund zur Verfügung. Bei uns ist dieser Titel seit 1958 nicht mehr verändert worden. Diese 8 Millionen Pfund hat der britische Premierminister zur Verfügung. Das galt unter Macdonald, das galt unter Attlee, das galt unter Churchill und unter Macmillan, es gilt unter dem jetzigen Prime Minister, und wenn dort sozialistische Blütenträume reifen sollten, wird es auch unter Herrn Wilson nicht anders sein. Sie sollten also auch hier duldsamer sein oder mindestens nicht immer bei etwas, was Ihnen schlecht erscheint, in anderen Ländern aber nicht anders ist, die deutsche Regierung verdächtigen.
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Es liegt mir fern - ich hoffe, Sie haben das auch nicht so aufgefaßt -, mich rechtfertigen zu wollen. Ich habe mich nicht zu rechtfertigen. Ich habe mich noch viel weniger vor Ihnen, der SPD, zu entschuldigen für das, was ich getan habe, und für das, was ich weiter tun will. Ich habe auch keine Propaganda nötig. Ich bin Gott sei Dank in der glücklichen Lage, daß, wenn ich zum deutschen Volk spreche und, wo auch immer, ihm begegne, jedermann weiß, was ich getan und was ich geleistet habe, ob es von Ihnen anerkannt wird oder nicht.
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- Sie wissen es nicht? Gut! Warum haben Sie denn dann das Godesberger Programm gemacht?
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- Wenn ich in bezug auf das Programm von dem spreche, was ich getan habe, dann meine ich in erster Linie das, was ich als Wirtschaftsminister getan habe. Das ist das Programm, das Sie, wenn auch unter Schmerzen und manchen Rückgratverkrümmungen, sich schließlich zu eigen machen mußten.
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Auf einem andern Wahlplakat hat natürlich der sozialistische Bürgermeister von Hamburg die Türe zur Welt aufgestoßen. Was aber ist die Wahrheit? Als ich die deutsche Türe für den Handel hinaus und herein öffnete, da wurde mir von Ihrer Seite aus - ich will die Namen von Toten nicht nennen
- gesagt: Das ist eine Bankrottpolitik, Deutschland wird zugrunde gerichtet, und wir werden noch das wenige, was wir haben, in aller Kürze verspielt haben. Tun Sie also nicht so, als ob Sie die soziale Marktwirtschaft erfunden hätten! Tun Sie nicht so, als ob Sie in der Verteidigungs- und in der Außenpolitik die Führungsrolle in Deutschland gehabt hätten!
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Gleichwohl bin ich der Meinung, daß wir nicht auf Lorbeeren ausruhen dürfen.
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Es ist auch gar nicht meine Absicht, wenn ich zum
deutschen Volk spreche, mich als den Retter des
Vaterlands hinzustellen, als der ich mir gar nicht vorkomme. Aber wer in dieser tragischen Zeit nach dem Zusammenbruch den Mut zur Verantwortung hatte und mit Mut und Entschlußkraft die Handlungen vollzog, die das deutsche Volk aus Not und Elend errettet haben, der hat es auch nicht nötig, sich wegen seines Versagens beschimpfen zu lassen.
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