wilms (bundesminister für bildung und i wissenschaft), 1984-11-28:
Nein, die Zahlen liegen jetzt noch nicht vor. Wir werden diese Zahlen von der Bundesanstalt für Arbeit, wie ich denke, gegen Ende dieses

Jahres abrufen. Wir stehen im Gespräch mit der Bundesanstalt, damit wir hier ein sehr sauberes Zahlenbild bekommen. Ich sage Ihnen noch einmal: Ich gehe - wenn die Maßnahmen des Bundes und der Länder greifen - davon aus, daß wir zu einer sehr hohen Vermittlungsquote derjenigen kommen, die am 30. September noch nicht vermittelt waren.
Meine Damen und Herren, die Hilfen für die Jugendlichen, die ganz besonders schwierige Startchancen haben, haben für die Bundesregierung Vorrang. Die Mittel für das Benachteiligtenprogramm - ich muß es immer wieder sagen - in Höhe von 49 Millionen DM in 1982, im letzten Etatansatz der alten Bundesregierung, sind jetzt um das Fünffache auf 256 Millionen DM in 1985 gesteigert worden. Damit können in diesem Jahr rund 12 000 benachteiligte Jugendliche, die sonst keine Ausbildungschancen hätten, doch noch eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf beginnen. Zusammen mit den Jugendlichen, die sich bereits im Programm befinden, werden insgesamt 18 500 Jugendliche durch die Mittel des Bundes eine Ausbildung bekommen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Koalitionsfraktionen sehr herzlich bedanken, daß wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch eine weitere Titelerhöhung vornehmen konnten.
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Ich möchte hier auf einige Debatteneinwände der Kollegen ausdrücklich sagen: Wir werden auch 1985 auf vielfache Weise die Berufsausbildung der Mädchen vom Strukturellen her angehen und werden diesen strukturellen Problemen der Mädchen unsere ganz besondere Aufmerksamkeit widmen. Ich werde in Kürze - noch vor Weihnachten - Gelegenheit nehmen, das Gesamtpaket der Maßnahmen und Überlegungen dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzustellen.
Der Sicherung der Qualität der beruflichen Ausbildung dient auch die Fortführung des Programms zum Ausbau der überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Das Ziel dieses Programms, rund 77 000 überbetriebliche Ausbildungsplätze als Ergänzung der betrieblichen Ausbildung zu schaffen, wird noch in dieser Legislaturperiode erreicht. Dann wird zu prüfen sein, wie technologische Entwicklungen in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu fördern sind. Die Beratungen werden im kommenden Jahr beginnen.
Der Sicherung der Ausbildungschancen der Jugend dient auch die Politik des Offenhaltens der Hochschulen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund - das sage ich mit allem Ernst -, daß für die Zukunft mit einem Hochschulstudium im Gegensatz zu früher auch berufliche Risiken verbunden sind. Mit einem Hochschulstudium können heute nicht mehr per se Berechtigungen auf bestimmte Beschäftigungschancen verbunden sein.
Die Politik des Offenhaltens der Hochschulen ist nur möglich, wenn der Hochschulbau planmäßig fortgeführt wird. Dies ist der entscheidende - und verfassungsrechtlich mögliche - Beitrag des Bundes zur Bewältigung der aktuellen Überlast an den
Hochschulen, die ansonsten in der Hauptsache von den Ländern geleistet werden muß. Die Bundesregierung hält daher auch für 1985 an dem hohen Volumen der Bundesmittel für den Hochschulbau von 1,15 Milliarden DM fest.
Meine Damen und Herren von der Opposition, von der SPD, ich glaube, ich brauche nicht mehr in Erinnerung zu rufen, auf welche Summen Ihr Etatansatz im Jahre 1982 geschrumpft war.
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- Eben! Deswegen wiederhole ich das auch, weil die Kollegen es gerne vergessen.
Damit können den Bundesländern jetzt die Vorfinanzierungen erstattet werden, die aufgrund nicht eingelöster Verpflichtungen früherer Bundesregierungen noch ausstehen und hoffentlich in Kürze voll beglichen werden können.
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Entsprechend dem 14. Rahmenplan für den Hochschulbau werden diese Hochschulbaumittel vor allem dazu dienen, die neugegründeten Hochschulen zu konsolidieren, die Fachhochschulen verstärkt auszubauen und außerdem die Forschungskapazitäten der Hochschulen zu stärken.
Die Leistungsfähigkeit der Hochschulen in Forschung und Lehre wird des weiteren durch die Verstärkung der Mittel und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses gesteigert.
Neben der Verbesserung der Bildungschancen für die jungen Menschen ist die Sicherung der Qualität der Forschung auf vielen Gebieten für die Bildungspolitik von zentraler Bedeutung. Unser wichtigstes Forschungspotential, nämlich die Hochschulen, muß trotz Belastung durch die Ausbildungs- und Lehraufgaben gesichert und ausgebaut werden. Ohne Spitzenforschung wird auf Dauer eine qualifizierte Lehre nicht möglich sein,
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und ohne Spitzenforschung wird auch unsere wirtschaftliche Entwicklung in Frage gestellt.
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Deshalb haben wir die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft um 16 Millionen DM oder 3 % ausgeweitet.
Der Förderung der Forschung dient auch ein neuer Haushaltstitel für promovierte junge hochqualifizierte Wissenschaftler in Höhe von 5 Millionen DM im Jahre 1985 und in Höhe von 15 Millionen DM 1986 und in den Folgejahren. Damit wird jungen Wissenschaftlern die Möglichkeit zu einer befristeten Arbeit in der Forschung geboten, um diese jungen Leute weiter für universitäre und außeruniversitäre wissenschaftliche Arbeit zu qualifizieren.
Meine Damen und Herren, die Sicherung der Ausbildungschancen und die Stärkung der Forschung sind nur im Rahmen einer Bildungspolitik zu erreichen, die die Breitenausbildung absichert, die Leistung ermöglicht, die nach Begabungen difBundesminister Frau Dr. Wilms
ferenziert und die eine Vielfalt von Ausbildungsmöglichkeiten bereithält.
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In Antwort auf einige Ausführungen in Debattenbeiträgen sage ich hier: Die Sorge um die benachteiligten Jugendlichen, die uns alle bewegt, muß ergänzt werden um unsere Verantwortung für die besonders begabten Jugendlichen, und zwar in allen Bereichen unseres Bildungswesens. Auch besonders begabte junge Menschen brauchen eine besondere Förderung. So sind erstmals Forschungsmaßnahmen zur Findung, Beratung und Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher in allen Bildungsbereichen vorgesehen. Dieser Forschungsbereich hat in Deutschland allzu lange brachgelegen und bedarf neuer Impulse,
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Einer Politik der Differenzierung dient auch die Ausweitung der Mittel für die Begabtenförderungswerke sowie für Leistungswettbewerb auch im handwerklichen Bereich. Hier sieht die Bundesregierung mit Blick auf die Zukunft einen Schwerpunkt ihrer Arbeit.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß der Einzelplan 31 eine solide Grundlage für eine Bildungspolitik mit den Zielen der Sicherung der Ausbildungschancen für alle - auch für die Benachteiligten -, der Leistungsorientierung und Begabtenförderung bietet.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen, meine verehrten Kollegen: Wer eine derartige Politik der individuellen Leistungsförderung als Hinwendung zur Ellbogengesellschaft diffamiert, verkennt die Bedeutung der Leistung als einen anthropologischen Grundtatbestand für den Menschen.
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Wer eine Politik der Begabungsdifferenzierung als Ausdruck eines Zwei-Klassen-Systems mißdeutet, lebt in historisch überlebten Vorstellungen und hat die Zeichen der Zeit nicht begriffen.
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Wer gegen die Herausforderung persönlicher Verantwortung polemisiert, verkennt, daß der Motor unserer humanen, unserer wirtschaftlichen und damit auch unserer gesellschaftlichen Entwicklung letztlich vom Engagement und von der Verantwortung des einzelnen abhängig ist.
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Wir werden daher unbeirrt an den Zielrichtungen der Bildungspolitik festhalten und diese Politik im nächsten Jahr Schritt für Schritt umsetzen.
Erlauben Sie mir zum Schluß, mit einem Dank an die Kollegen der Koalitionsfraktionen für eine gute
kollegiale Zusammenarbeit zu schließen. Insbesondere möchte ich meinen Dank den Berichterstattern abstatten, Kollege Rose, Kollege Diederich und Kollege Verheyen. Es war auch für uns eine kritische, aber gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
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