Uta Zapf (NA), 1997-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Sachen Abrüstung sind wir ja meistens weitgehend einer Meinung. Ich spreche sicherlich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Unterausschusses, aber auch des Auswärtigen Ausschusses, wenn ich mich bei der Bundesregierung für den Bericht bedanke. Es ist ein sorgfältig erarbeiteter Bericht, und er ist sehr informativ.
({0})
Ich möchte mich auch bei den Kollegen und Kolleginnen, aber auch bei den Zuständigen im Ministerium für die gute Zusammenarbeit bedanken. Herr Kinkel hat auch gewürdigt, daß wir uns in der Frage der Abrüstung bemühen, über Kompromisse der Regierung in der schwierigen Arbeit des Vorantreibens von Abrüstung und Rüstungskontrolle den Rücken zu stärken. Ich denke, das wird auch in Zukunft so sein, auch wenn die Abrüstung ein schwieriges, ein langwieriges Geschäft ist. Aber gerade deshalb muß man in den heutigen Zeiten betonen, daß das ein wichtiges Geschäft ist und daß wir dort in vielem auch noch Handlungsbedarf haben, wobei schnell gehandelt werden muß. Da unterscheide ich mich, Herr Minister, auch bei einigen Einschätzungen dessen, was im letzten Jahr geschehen ist, von Ihrer vielleicht etwas zu optimistischen Einschätzung, obwohl ich das würdige, was erfolgt ist.
({1})
Denn Abrüstung und Rüstungskontrolle sind nicht nur eine Erfolgsstory, sondern auch eine Story von Mißerfolgen und Problemen.
Sicherlich ist es richtig, den KSE-Vertrag mit der nun mitterweile von allen ratifizierten Flankenregelung auf der Erfolgsseite einzuordnen, wobei man auch erwähnen muß, wie schwierig es in den USA und in der Ukraine war, diese Regelung zu ratifizieren, obwohl sie längst praktiziert wurde.
Ich begrüße auch, daß es neue Verhandlungsvorschläge für einen weiteren Abrüstungsprozeß im
KSE-Rahmen gibt. Mein Kollege Erler wird auf diesen Bereich näher eingehen.
Ebenso wie Sie, Herr Minister, würdige ich das, was mit dem Minenprotokoll vorangebracht worden ist. Wir werden Sie bei weitergehenden Bemühungen unterstützen und in manchen noch problematischen Bereichen vielleicht auch antreiben müssen.
Das Chemiewaffenübereinkommen ist am 29. April in Kraft getreten. Die USA haben es sozusagen noch in letzter Sekunde ratifiziert. Der Schönheitsfehler an diesem wirklich sehr begrüßenswerten Übereinkommen ist, daß einer der beiden großen Chemiewaffenbesitzer, nämlich Rußland, es bisher nicht ratifiziert hat.
({2})
- Herr Feldmann, wir haben das beide gehört. Wir waren beide in Moskau, und ich wollte gerade darauf kommen, das zu berichten. In Rußland wurde in der Staatsduma ein Durchführungsgesetz für die Delaborierung von Chemiewaffen und die Vernichtung der Infrastuktur bereits verabschiedet.
({3})
Wie Herr Feldmann soeben schon vorauseilend mitgeteilt hat, hat man uns bei unserem Besuch in Moskau gesagt, daß wir damit rechnen könnten, daß die Ratifizierung im Herbst über die Bühne gehen werde. Im übrigen wurde gesagt, daß dies Priorität habe. Es wurde aber auch signalisiert, wie schwierig das für die Russen sei, weil es einen ungeheuren Geldaufwand erfordere, die notwendige Infrastruktur und alles, was damit zusammenhängt, aufzubauen.
Ich denke, wir werden bei den Haushaltsberatungen, in denen wir uns im Rahmen der Abrüstungshilfe immer sehr intensiv über solche Probleme unterhalten haben, das auch noch einmal einbeziehen müssen.
({4})
Weniger erfolgreich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind bisher die Verhandlungen zum BWÜ gelaufen. Da gibt es große Schwierigkeiten, obwohl dies in der Tat ein wichtiges Übereinkommen in einem ganz schwierigen Bereich ist. Die Frage, wie bei den biologischen Waffen etwas verifiziert und kontrolliert werden kann, ist sicherlich noch schwieriger zu beantworten als beim Chemiewaffenübereinkommen. Vielleicht wird auch das Übereinkommen zu den Chemiewaffen positive Auswirkungen auf den Verlauf der Verhandlungen haben, aber dort sind wir meiner Einschätzung nach noch lange nicht über dem Berg. Ich glaube, das ist ein wichtiger Bereich.
Ich sehe auch bei dem hochgelobten Verbot von Atomwaffentests, bei dem Comprehensive Test Ban Treaty, nicht nur positive Seiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt auch dort Schönheitsfehler.
Dazu gehört unter anderem - das haben wir bei der Diskussion kritisch beleuchtet -, daß die subkritischen Tests erlaubt sind. Diese könnten jedoch nach unserer Meinung in der Lage sein - ich sage das sehr
vorsichtig -, dem Sinn und Zweck dieses Abkommens entgegenzuwirken; denn Sinn und Zweck kann nicht nur sein, die Umwelt zu schützen, sondern Sinn und Zweck sollte sein, die Entwicklung neuer Atomwaffen zu verhindern. Daß man mit neuen Programmen, die auch die Amerikaner auflegen, dort möglicherweise wieder Optionen eröffnet, ist für uns, die wir uns für Abrüstung und Rüstungskontrolle engagieren, schon ein schwerwiegendes Problem.
Sie haben auch darauf hingewiesen, daß es zum Inkrafttreten dieses Vertrages immer noch der Unterschrift einiger Staaten - insbesondere Indien weigert sich, diesen Vertrag zu unterzeichnen - bedarf, es sei denn, man wartet die dreijährige Karenzzeit ab und macht dann eine andere Konstruktion, als die 44 Staaten namentlich zu nennen.
Ich wiederhole etwas, was ich bereits in den Diskussionen gesagt habe. Das Problem ist dadurch zustande gekommen - hier müßte man auch bei einer Lösung ansetzen -, daß sich im Zusammenhang mit diesen Diskussionen die Atomwaffenstaaten, aber auch andere, weigern, in der Konferenz für Abrüstung in Genf ein Verhandlungsmandat zur nuklearen Abrüstung aufzunehmen. Das halte ich für einen schwerwiegenden Fehler derer, die sich wehren. Das geht natürlich insbesondere an die Adresse der Atomwaffenstaaten. Ich wünsche mir, daß man von der Seite der Bundesrepublik mehr als Zustimmung zu solchen Verhandlungen signalisiert: daß man in der Tat darauf drängt, diese aufzunehmen.
({5})
Wir haben bei der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags zwei Dokumente erstellt, die ausdrücklich die Verpflichtung zur atomaren Abrüstung der Staaten festschreiben. Wenn man an dieser Stelle nicht wirklich Ernst macht, dann kann man auch nicht erwarten, daß Staaten wie Indien es ernst nehmen und unterschreiben.
Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs müssen wir auch bei uns die Frage der Atomwaffen auf die Tagesordnung setzen. Der Unterausschuß hat das bereits beraten und signalisiert, daß wir das machen wollen, weil es in bezug auf eine zukünftige gemeinsame Verteidigungspolitik Europas wichtig ist, auch bei der atomaren Abrüstung zu Erfolgen zu kommen.
Ich begrüße wie Sie, Herr Minister, die Vorschläge, die in Helsinki von den Präsidenten Clinton und Jelzin gemacht worden sind; denn diese können ein Stück weit aus der Falle helfen, in der die atomare Abrüstung im Moment sitzt. START II zu ratifizieren wird den Russen mit dem Vorschlag zu START III wesentlich leichter gemacht werden; a) wird ihnen durch die Verlängerung der Abrüstungsphase bis zum Jahre 2007 aus der Zeitfalle herausgeholfen, in der sie stecken, und b) wird damit dem Problem, das nur die Russen betrifft, Rechnung getragen, daß sie nämlich, wenn sie die ihnen zugestandene Anzahl von Sprengköpfen erreichen wollen, beim Abbau der Mehrfachsprengköpfe Einfachsprengköpfe nachrüsten müßten.
Das ist doch eigentlich absurd. Deshalb ist die Absenkung der Anzahl der Sprengköpfe, die dort vorgeschlagen ist, ein großer Fortschritt. Ich wünsche mir, daß man dort vorankommt, damit atomare Abrüstung tatsächlich ernsthaft betrieben wird.
({6})
Nicht zu vernachlässigen ist auch das Angebot, in diesem Zusammenhang nicht nur die Sprengköpfe von den Trägersystemen zu separieren, sondern sie in der Tat zu vernichten. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Bei allen Schwierigkeiten, die wir heute schon bei der Vernichtung von Waffenplutonium haben, ist das ein ganz wichtiger Schritt.
Zusätzlich soll über weitere Systeme - das bezieht sich nicht auf START III, aber auf dessen Umfeld -, nämlich über die seegestützten Cruise Missiles und die von Ihnen, Herr Minister, erwähnten taktischen atomaren Waffen geredet werden.
Es ist schön, was alles in bilateralen Versprechen verabredet worden ist. Nur, auch das muß einmal vertraglich geregelt werden.
Wir wissen heute überhaupt nicht, wie viele solcher taktischen Atomwaffen noch existieren. Wir wissen auch nicht, wo sie stationiert sind. Wir wissen ferner nicht, ob sie laut dem Versprechen von Jelzin abgebaut worden sind. Angesichts der sicherheitspolitischen Veränderungen, auch im Rahmen der Diskussion um die NATO-Osterweiterung, ist es ganz wichtig, hier zu vertraglichen Vereinbarungen zu kommen. Denn wir können uns doch nicht wünschen, daß durch diese eigentlich begrüßenswerten sicherheitspolitischen Veränderungen, die auch zu Abrüstungsschritten im konventionellen Bereich geführt haben, nun plötzlich wieder Atomwaffen größeres Gewicht erlangen. Dies kann keine Perspektive sein.
Auch wir als Nichtnuklearstaat müssen diese Diskussion sehr ernsthaft führen. Ich schlage daher vor, daß wir uns im Deutschen Bundestag darüber unterhalten, ob wir nicht den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen fordern sollen.
({7})
Dies wäre ein ganz wichtiger Schritt auf einem Wege, der weitere Perspektiven eröffnet.
Ein letzter Punkt. Ich will darauf hinweisen, daß es mir große Sorgen macht, daß die Amerikaner im Verteidigungsausschuß des Senates eine National Missile Defense beschlossen haben. Damit könnte der Konsens, der sich jetzt beim ABM-Vertrag zwischen Rußland und den USA abzeichnet, gefährdet werden. Damit könnte die Voraussetzung für die Ratifizierung von START II sozusagen den Bach hinuntergehen. Auch über diesen Punkt sollten wir sehr ernsthaft mit unseren Kollegen und Kolleginnen im US-Senat streiten.