Angelika Graf (NA), 2008-09-25:
Im vorliegenden Antrag geht es nicht, wie der Titel

glauben macht, allgemein um die soziale Rehabilitation
von Kindersoldaten. Vielmehr wird das bedauerliche
Schicksal eines minderjährig inhaftierten und aus Afghanistan nach Guantanamo verschleppten kanadischen
Staatsbürgers herangezogen, um daraus abgeleitet an die
Bundesregierung allgemeine Forderungen bezüglich des
Umgangs mit den USA zu stellen.

Ich bin der Meinung, dass es einer im Parlament vertretenen Partei möglich sein muss, einen von ihr formulierten Antrag auch mit einem Titel zu versehen, der hält
was er verspricht und nicht in die Irre führt. Ein irreführender Titel ist für mich bereits ein hinreichender Grund,
einen Antrag abzulehnen.

Warum sehe ich das so hart? Es ist wirklich schwierig,
zu Ihrem Antrag Stellung zu nehmen. Denn wozu sollen
wir eigentlich Stellung nehmen? Sollen wir zu Ihrer in der
Überschrift geäußerten angeblichen Absicht Stellung
nehmen, Kindersoldaten sozial zu rehabilitieren - dafür
sind wir sicher alle -, oder zu der im Text geäußerten Aufforderung, die USA darauf aufmerksam zu machen, dass
die inhaftierten Minderjährigen in Guantanamo entlassen werden müssen, oder zur Forderung, dass die Bundesregierung die Vereinigten Staaten an die Einhaltung
des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die
Rechte des Kindes erinnern soll?

Den Eiertanz der Linken, wie er sich während der Antragsberatungen im Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe zugetragen hat, möchte ich gern an dieser Stelle darlegen: Die Fraktion Die Linke wollte nicht
akzeptieren, dass wir den Antrag mit dem Verweis auf einen unpassenden Titel ablehnen würden. Sie meinten, sie
hätten den Antrag aber ganz bewusst auf Kinder, die in
Guantanamo inhaftiert sind, abgestellt. Erinnern Sie sich
an den Titel Ihres eigenen Antrages? Guantanamo kommt
darin nicht vor.

Weiter argumentierten Sie, dass die Forderung,
Guantanamo zu schließen, zu einer Ablehnung des Antrages geführt hätte. Als Begründung hätten wir vorgetragen, dass dies im Ausschuss schon mehrmals untermauert
worden ist. Das ist korrekt. Aber ich frage Sie: Muss man
Dinge, die man längst festgeschrieben hat, wirklich immer wieder beschließen?

Lassen Sie mich Folgendes klarstellen: Wir, die Fraktion der SPD und auch die Bundesregierung, wollen, dass
Guantanamo endlich geschlossen wird. Die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister haben das in Gesprächen mehrfach gegenüber der amerikanischen Regierung
deutlich gemacht. Diese Ansicht teilen wohl alle hier im
Bundestag vertretenen Fraktionen. Dieses Lager hätte
niemals eröffnet werden dürfen. Dort werden alle Menschenrechte mit Füßen getreten. Guantanamo ist eines
demokratisch gewählten amerikanischen Präsidenten
und der Regierung der ältesten Demokratie der Welt unwürdig und schädigt das Ansehen der westlichen Welt
nachhaltig immens.

Und gerade weil wir uns da alle einig sind, finde ich es
sehr bedauerlich, dass Sie diese Angelegenheit populistisch zweckentfremden, denn die fehlende handwerkliche
Qualität bei der Erstellung Ihres Antrages zeigt, dass Sie
dieses Thema leider nicht so ernst nehmen, wie wir alle es
sollten.

Den jungen Mann, Omar Khadr, den Sie in ihrem Antrag erwähnen, hat ein solches Schicksal ereilt, dass wohl
keiner von uns mit ihm tauschen wollte. Sein Beispiel in
Ihrem Antrag aufzugreifen, ist aus mehreren Gründen
dennoch schwierig: Er war zum Zeitpunkt seiner Verhaftung 15 Jahre alt, also minderjährig. Wäre er als Minderjähriger entlassen worden, hätte sich seine Rückführung
wohl einfacher gestaltet. Doch heute ist er volljährig.
Und genau hier liegt das Problem, denn die Kanadier
verlangen erst eine gerichtliche Verhandlung, weil sie einen verurteilten Terroristen nicht mehr zurücknehmen
wollen, einen unschuldig Verschleppten aber wohl. Ein
solches Verfahren scheint aber noch immer in weiter
Ferne zu liegen.

Sie sehen, wie schwierig dieses Feld und jeder Einzelfall sind. Rechtspolitisch gesehen ist dieser Fall beiZu Protokoll gegebene Reden


Angelika Graf ({0})
spielsweise eine Angelegenheit zwischen den Kanadiern
und den USA. Deutschland ist sich - der fehlenden formalen Zuständigkeiten zum Trotz - seiner moralischen
Verantwortung bewusst und aus diesem Grunde nicht untätig. Der Außenminister und die Bundeskanzlerin bringen dieses Thema in diplomatischen Gesprächen immer
wieder mit dem Blick fürs Ganze aufs Tableau.

Ich hoffe sehr, dass ein neuer US-Präsident die Situation wandelt und dass die USA ihren Verpflichtungen, die
sich aus dem Fakultativ-Protokoll zum Übereinkommen
über die Rechte des Kindes ergeben, nachkommen,
Guantanamo schließen, den Verschleppten ein rechtsstaatliches Verfahren vor einem ordentlichen Gericht ermöglichen, die Unschuldigen entschädigen und die tatsächlich Schuldigen bestrafen.