Renate Künast (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Gesundheitsreform verdient schon deshalb den Namen
„Gesundheitsreform“ nicht, weil sich mindestens die
halbe Republik krank fühlte, als sie anschauen musste,
wie Sie diese Reform verhandeln. Das Gezerre zwischen
Bund und Ländern und die nächtlichen Verhandlungen
machten schon beim Zuschauen krank. Herr Zöller
heischte auf dem außerordentlichen Ärztetag auch noch
um Mitleid, als er sagte: Letzte Nacht waren wir schon
wieder bis 3 Uhr zugange. Ich kann Ihnen sagen: Alle
Anwesenden hatten Mitleid mit ihm, sie hatten aber auch
Mitleid mit der Republik; denn es wäre besser gewesen,
Sie hätten nächtens nicht noch einmal Hand angelegt.

({0})

Es fiel einmal der Satz vom klaren Durchregieren.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer, zum Beispiel
Herr Stoiber und andere, waren ja gar nicht an der Geschichte beteiligt?

Hier hat uns die so genannte große Koalition ein so
genanntes Reformwerk vorgelegt. Ich kann Ihnen sagen:
Die Formel von der großen Koalition als großer Reformkraft geht an dieser Stelle definitiv wieder nicht auf. Das
Gegenteil ist der Fall. Ihnen fehlt es an der Kraft zu mutigen und stimmigen Gesamtkonzepten.

Schauen wir uns einmal an, was Sie angeboten haben!
Sie haben gesagt, es solle ein Konzept für nachhaltige
und gerechte Finanzierung geben, der Wettbewerb solle
intensiviert und die Lohnnebenkosten sollten dauerhaft
auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Herausgekommen
ist wieder nur Merkel-Murks. Dieses Wort kann man jedes Mal benutzen.

({1})

Schauen wir uns die Finanzierung an! Sie haben sich
nicht an die Kernprobleme herangetraut. Draußen verändert sich die Welt, es verändert sich das Erwerbsleben
und es gibt unstete Lebensläufe. Es gibt genug MenRenate Künast
schen, deren Einnahmen nicht aus dem klassischen Erwerbseinkommen stammen, sondern aus Aktienfonds,
was auch die FDP heute endlich gelernt hat, aus Mieteinnahmen usw. Sie aber ändern nichts an der erwerbsorientierten Finanzierung der GKV. Das heißt, dass dieses definitiv keine große Reform ist. Das wäre vielleicht eine
Reform für das letzte Jahrhundert gewesen, aber angesichts der heutigen Lebensläufe und Einkommenssituationen keine für das 21. Jahrhundert.

({2})

Die Privatversicherten bleiben weiter unter sich. Wir
werden künftig nicht mehr, sondern weniger Solidarität
haben.

Herr Zöller, was mich bei Ihnen verwundert hat, ist
der Satz, es könne doch nicht sein, dass man in der Krankenkasse bei selbst verschuldeten Krankheiten solidarisch sein müsse. Ich wäre noch bereit, mich diesem Gedanken zu nähern, wenn Sie ihn logisch zu Ende denken
würden. Wenn Sie schon sagen, jeder müsse beispielsweise Krebsvorsorgeuntersuchungen durchführen lassen, um nachher nicht finanziell belastet zu werden,
dann denken Sie das als Gesundheitspolitiker einmal zu
Ende. Dann müssen Sie dafür sorgen, dass zum Beispiel
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gaststätten und
Restaurants nicht zwangsweise passiv rauchen müssen.

({3})

Wir sehen, wie damit umgegangen wird. Dann müssten
Sie aus Fürsorge gegenüber den Mitarbeitern sagen, dass
Sie nicht mit dem Zentimeterband messen, wie groß die
Kneipen sind, und dann müssten Sie klare Maßnahmen
zum Arbeitsschutz ergreifen. Prävention gehört auch zur
Gesundheitsreform.

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- Frau Widmann-Mauz, Sie krähen fröhlich dazwischen.
Ich weiß, wie Sie gekräht haben, als wir die Inhaltsstoffe
von Tabak öffentlich gemacht haben. Ich weiß auch, wie
Sie gekräht haben, als wir über das Tabakwerbeverbot
geredet haben und es endlich umsetzen wollten.

({5})

Aber Sie haben die Chance, eine konsistente Politik zu
machen.

Sie haben angekündigt, den Anstieg des steuerfinanzierten Anteils des Gesundheitsfonds zum 1. Januar
2010 zu regeln, weil Sie sich erst einmal bis 2009 retten
wollen. Das glaubt Ihnen ehrlich gesagt kein Mensch.
Was Sie heute, anderthalb Jahre vor den Landtagswahlen, nicht regeln, werden Sie drei Monate vor der Bundestagswahl definitiv auch nicht regeln. Das werden
zumindest Herr Stoiber oder die Mitglieder des Andenpaktes zu verhindern wissen. Damit betuppen Sie uns
und die Republik schon wieder. Warum? Weil Sie es logischerweise nicht schaffen werden - Sie schaffen es ja
schon jetzt nicht -, kurz vor dem Jahr 2010 die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern für die Jahre 2010
und danach zu regeln. Kein Mensch glaubt dies.

({6})

- Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Beitrag! Ich weiß,
dass Sie alle neuerdings gemeinsam hier Ihre Nächte
verbringen. Vielleicht wussten Sie damals, als die entsprechende Entscheidung anstand, wo der Bundesrat
tagt. Ich habe das dumpfe Gefühl, dass ich damals auch
Sie gesehen habe.

({7})

Meine These ist: Sie gehörten im Zweifelsfalle schon bei
den Bundesratsverhandlungen zu denjenigen, die gebremst haben, Herr Zöller.

({8})

Ändern wird sich die Art und Weise der Beitragsfestsetzung. Künftig machen das nicht mehr die Krankenkassen, sondern der Staat. Damit haben Sie die
Möglichkeit, Beitragssatzanhebungen administrativ zu
verhindern. Auch ich meine, dass die Bundesministerin
einige Reformmöglichkeiten hat - das ist richtig -, und
zwar in Bezug auf die Höhe der Overheadkosten, die
man sich leistet. Trotzdem haben Sie die Ausgabenentwicklung nicht im Griff. Der Umfang des Gesundheitsfonds wird - vorausgesetzt, er wird eingerichtet - nicht
ausreichen. Ich glaube nicht daran, dass dieses bürokratische Monster kommen wird. Auch die Einrichtung dieses Fonds werden Sie noch vertagen.

({9})

Die logische Lösung wird am Ende darin liegen, dass
eine immer stärkere Privatisierung der Gesundheitsrisiken erfolgt. Es wird also nicht mehr Solidarität, sondern mehr Privatisierung geben. Am Ende werden nur
die Versicherten und nicht mehr die Arbeitgeber, nur diejenigen mit einem Erwerbseinkommen und nicht diejenigen, die über andere Einkommen verfügen, hinzuzahlen
müssen. Das halten wir definitiv für keine solidarische
Entwicklung.

({10})

Sie haben wie bei der Mehrwertsteuer zu dem Lösungstrick gegriffen, dass Sie sagen: Wenn wir als große
Koalition es selber nicht wissen und auf dem kleinsten
gemeinsamen Nenner nicht weiterkommen, dann fassen
wir lieber dem kleinen Mann in die Tasche. - Das wurde
bei der Mehrwertsteuer so gemacht und nun bei der so
genannten Gesundheitsreform schon wieder.

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Sie haben das Ganze „Wettbewerbsstärkungsgesetz“
genannt. Ich sage Ihnen dazu ganz ehrlich: Ich traue
zwar Ulla Schmidt zu, dass sie das einmal wollte. Aber
das Ziel, die Stärkung des Wettbewerbs, ist Ihnen mittlerweile im wahrsten Sinne des Wortes abhanden gekommen. Was ist denn das für ein Wettbewerb, dem
sich zum Beispiel die AOK Berlin, bei der viele Arbeitslose und chronisch Kranke versichert sind, demnächst
aussetzen muss? Sie lassen die Krankenkassen und die
Versicherten allein.

({12})

Wechseln werden diejenigen, die Geld haben.

Frau Merkel, diese Reform dient am Ende nicht den
Bürgerinnen und Bürgern sowie den Patientinnen und
Patienten. Sie ist nur Ausdruck eines starken Lobbyismus und der Macht der Landesfürsten. Die Beantwortung der Steuerfrage, der Frage, wie wir die beitragsfreie
Mitversicherung von Kindern finanzieren - diesen Aspekt werden wir nicht vergessen -, haben Sie in Wahrheit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. An
dieser Stelle hat die Gesundheitsreform versagt. An dieser Stelle hat Frau Merkel verloren, weil sie ihre Macht
an Herrn Stoiber und andere in der Nacht abgegeben hat,
als sie einknickte.

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Dass dies am Ende bei den meisten Verbänden einen
Boykott ausgelöst hat, verstehe ich. Denn Sie können
niemandem ernsthaft zumuten, etwas, woran Sie nächteund monatelang gearbeitet haben, in zwei, drei Tagen
durchzurechnen. Niemand glaubt daran, dass dies eine
gute Gesundheitsreform ist. Ich habe keinen gehört, der
für diese Geldsammelstelle, für dieses bürokratische
Monster, das Sie einrichten wollen,

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ein gutes Wort einlegt. Das ist eine Reformattrappe, ein
bürokratisches Monster. Jeder Handwerksbetrieb, bei
dem so viele Fehler geschehen sind und so viele Nachbesserungen notwendig werden wie bei Ihnen, wäre
längst insolvent. Sie sollten bei der Gesundheitsreform
zurück auf null gehen und noch einmal neu anfangen.

({15})