Damm (NA), 1971-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde diese Debatte ist wesentlich besser, als Helmut Schmidt uns und der Öffentlichkeit hat weismachen wollen, als er vorhin von der Aneinanderreihung seichter Bemerkungen gesprochen hat.
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Deswegen möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die bis jetzt hier ausgehalten haben, und auch bei denen, von denen wir wissen, daß sie in großer Zahl an den Lautsprechern sitzen und gleichzeitig andere Arbeiten erledigen,
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wobei ich außerdem sicher bin, daß der große Teil derjenigen, die hier nicht sein können, sicher wichtige Gründe hat, nicht hier zu sein, ebenso wie unser Verteidigungsminister selbst. Ich bin aber ebenso sicher, daß er das, was hier jetzt noch gesagt wird, entweder selbst am Lautsprecher mithört oder daß es ihm so übermittelt werden wird, daß er daraus seinen Nutzen ziehen kann. Ich meine nämlich, daß die Debatte deswegen gut ist, weil hier in vielfälti7126 
ger Weise die Redner aufeinander eingegangen sind. Ich will das zu einem Teil auch tun und will z. B. sagen, daß der Hinweis des Verteidigungsministers, das sei hier eigentlich eine erweiterte Ausschußberatung, schnell eine Widerlegung gefunden hat, als er sich nämlich in das Metier einließ, wie im Ausschuß zu argumentieren. Da mußte er sich belehren lassen, daß die Schnellboote, von denen er sprach, gar nicht die Schnellboote waren, die wir vorige Woche im Ausschuß behandelt haben.
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Das Thema Schnellboote bringt mich dazu, folgendes zu sagen. Dieser Minister hat vor kurzem diesem Parlament mehrfach gesagt, daß er eine Hinterlassenschaft von unausgegorenen Beschaffungsvorlagen vorgefunden habe. Was wir in der vorigen Woche im Verteidigungsausschuß an Darstellung der Notwendigkeit der Schnellbootbeschaffung erlebt haben, war nun alles andere als ausgegoren; kein Wunder, daß sich bei der Abstimmung fast die Hälfte des Verteidigungsausschusses der Stimme enthalten mußte.
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Fast die Hälfte sind wir. Das ist so, Herr Kollege.
Hier ist immer wieder der Versuch gemacht worden, nicht zuletzt von Helmut Schmidt selbst, den Eindruck zu erwecken, als ob wir Kritik um jeden Preis üben wollten, aber in Wirklichkeit keinen Grund hätten und nun lediglich kleinkariert daherredeten. Wir haben seit heute morgen und auch schon an früheren Tagen mehrfach versucht, Ihnen deutlich zu machen, daß z. B. zwischen dem, was der Minister sagt, und dem, was Kollegen von Ihnen sagen, Herr Wienand beispielsweise oder heute auch Herr Dr. Bußmann, eben nicht nur in Nuancen Unterschiede sind, sondern zum Teil beträchtliche Unterschiede. Wenn Herr Bußmann heute gesagt hat, die Sowjetunion sei eine Status-quo-Macht, dann ist das etwas anderes als das, was in dem NATO-Papier steht, auf das sich Helmut Schmidt heute wieder mit so großer Verve berufen hat und von dem er verlangt, daß wir ihm zustimmen, und dem wir in diesen Partien auch zustimmen. Nur hat Herr Bußmann, der offensichtlich für seine Fraktion gesprochen hat, wahrscheinlich eine andere Auffassung als sein Minister und auch als wir. Denn es ist unstrittig, daß in dem NATO-Papier AD 70 unter Nr. 5 im ersten Absatz steht:
Andererseits können die Bündnispartner bestimmte beunruhigende Merkmale in der internationalen Situation nicht ignorieren. Die bisher vorliegenden Anzeichen legen den Schluß nahe, daß die Sowjetunion in der Absicht, ihren politischen Einfluß auszudehen und zu stärken, ihre Beziehungen zu anderen Staaten auf der Grundlage von Vorstellungen handhabt, von denen einige der Entspannung nicht dienlich sind.
Eine solche Beobachtung paßt einfach nicht auf eine Macht, die angeblich saturiert ist und keinerlei Ausdehnungsabsichten hat. Sie müssen es schon hinnehmen, daß wir auf diese Widersprüche hinweisen, weil sie nämlich geeignet sind, meine Damen und
Herren von der SPD, die Glaubwürdigkeit Ihrer verteidigungspolitischen Aussage in Zweifel zu ziehen.
Helmut Schmidt hat über das Geld gesprochen und gemeint, wir sollten uns doch nicht so aufregen; es gebe ähnliche Vorgänge bei uns. Es ist unstrittig, daß wir in der mittelfristigen Finanzplanung 1967 beträchtliche Summen aus der Planung haben herausstreichen müssen, im übrigen nicht etwa nur in harmonischer Eintracht innerhalb der eigenen Fraktion. Es hat dort heftige Auseinandersetzungen darüber gegeben.
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Aber da stellt sich doch zunächst einmal die Frage: Wie viele solcher Aderlässe kann die Bundeswehr eigentlich vertragen? Zweitens stellt sich doch die Frage: War nicht eigentlich zu dieser Zeit die SPD mit in der Regierungsverantwortung? Schmidt kann doch nicht so tun, als ob das nur eine Sache des Finanzministers und des Verteidigungsministers gewesen sei. Was hat denn der Außenminister damals zu dieser Frage gesagt? Hat er sich etwa dafür eingesetzt, daß das nicht geschehe?
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Nein, meine Damen und Herren, so billig kann er nicht davonkommen, so sehr er berechtigt ist zu kritisieren, daß damals wesentliche Planziele nicht in dem Maße mehr haben angesteuert werden können, wie es vorgesehen war.
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- Ich kann Sie leider nicht verstehen, Herr Pawelczyk.
Außerdem muß sich Helmut Schmidt doch einmal zu der Frage äußern, wie sich eigentlich 5 % Preissteigerung in seinem Haushalt auswirkt. Bei 20 Milliarden ist das nach Adam Riese eine Milliarde, die einfach perdu ist dadurch, daß die Preise um diesen Prozentsatz steigen. Es ist eben richtig, wenn Herr Barzel darauf hinweist, daß er da ansetzen müsse, wenn er das notwendige Geld für seinen Haushalt zusammenhaben wolle.
Es ehrt Herrn Pawelczyk natürlich, wenn er sagt, wir sollten uns gegenseitig bescheinigen, daß wir doch nur das Beste wollten. Aber dann, Herr Pawelczyk, sollten Sie nicht gleichzeitig hier von diesem Podium aus sagen, wir hätten nach der Devise gehandelt: Gut ist, was der Bundeswehr schadet, wenn es nur der Regierung anzuhängen ist. Herr Pawelczyk, genauso haben Sie es gesagt, und so haben Sie es natürlich auch gemeint. Sie können nicht das eine und das andere haben, daß wir uns nämlich wechselseitig den besten Willen bescheinigen und uns andererseits eine solche Sache unter die Weste jubeln.
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Wir haben eine Situation vor uns, die sich z. B. auf
dem Sektor der Kriegsdienstverweigerung in Zahlen
ausdrückt, die für dieses Jahr auf 35 000, 40 000

oder 45 000 geschätzt werden und diese Schätzungen wahrscheinlich auch erreichen werden. Diese Situation bringt mich dazu, zu sagen: Diese Bundeswehr und diese Gesellschaft haben ein gestörtes Verhältnis zueinander.
Der Bundeskanzler hat dies in der letzten verteidigungspolitischen Debatte am 26. März zum Anlaß genommen, etwas zum Thema „Bundeswehr und Schule" zu sagen, und ich habe mit Interesse festgestellt, daß Herr Pawelczyk dem, was der Herr Bundeskanzler vor sechs Wochen hier gesagt hat, widersprochen hat.
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- Aber sicher! Nun ist das nicht unzulässig. Selbstverständlich ist das in Ordnung; es ist möglich, zulässig und legitim. Die Frage ist nur, ob es sachlich richtig ist. Ich meine, Herr Pawelczyk, daß in diesem Falle der Kanzler recht hatte, als er in dem Brief vom 19. November vergangenen Jahres an den Präsidenten der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder unter anderem geschrieben hat - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wörtlich -:
Verantwortliches, kritisches Denken, zu dem die Schulen die jungen Menschen befähigen sollen, darf aber nicht übersehen, daß der Verzicht auf ein Mindestmaß an Verteidigungsvorkehrungen Frieden und Freiheit gefährdet.
Ich hätte nicht „Mindestmaß an Verteidigungsvorkehrungen" gesagt, sondern es etwas anders ausgedrückt; aber in der Tendenz ist es richtig. Vor diesem Hintergrund weist der Kanzler darauf hin, daß Jugendoffiziere bereitstünden, um in die Schule zu gehen und in der Diskussion mit Schülern diese Notwendigkeit dazulegen.
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- Ich gebe Ihnen sofort Gelegenheit zu Ihrer Zwischenfrage, Herr Pawelczyk; ich will nur vorher das Zitat aus diesem Brief zu Ende führen. Der Kanzler sagt dann - wieder wörtlich -:
Einige Länder haben auf dem Erlaßwege die Arbeit der Jugendoffiziere und Jugendunteroffiziere ermöglicht und erleichtert. Ich
- immer noch wörtliches Zitat des Bundeskanzlers würde es begrüßen, wenn auch die anderen Länder diesen Beispielen folgen würden.
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Der Bundeskanzler hätte es sich viel leichter machen können. Er hätte lediglich an drei Länder zu schreiben brauchen, und da hätte er sogar als Parteivorsitzender schreiben können. Alle drei Länder, die keinen Erlaß der Art, wie der Bundeskanzler ihn wünscht, haben, werden nämlich seit Jahren von Ihrer Partei regiert.
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- Hessen, Bremen und Hamburg. ({12})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pawelczyk? - Bitte!