Gerald Thalheim (NA), 1991-04-25:
Wenn man die politische Entwicklung der letzten vierzig Jahre verfolgt
- ich habe das sehr aufmerksam getan - , mußte man, zumindest als Bürger der ehemaligen DDR, entsprechend den Sonntagsreden den Eindruck haben, daß nichts anderes gemacht wird, als systematisch auf die Einheit hinzuarbeiten. Als sie dann da war
- siehe da! -, gab es für kaum ein Problem, das zu lösen war, ein schlüssiges Konzept. Genügt das als Antwort?
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- Aber Sie hatten das seit vierzig Jahren erwartet, Herr von Stetten.
Bei aller Kritik an der Arbeit der Regierungsparteien: Für die Probleme aus dem stalinistischen Erbe ist die Regierung nicht verantwortlich zu machen.
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Die führenden Agrarpolitiker der SED und ihre Gesinnungsfreunde in den Blockparteien, von denen einige
auch den Weg in dieses Hohe Haus gefunden haben,
waren stets stolz darauf, daß sie in vierzig Jahren mehr verändert haben als in den Jahrhunderten zuvor.
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Ich kann da nur sagen: Wie wahr!
Es wurden historisch gewachsene Strukturen zerstört, die sich nicht ohne weiteres wiederherstellen lassen. So ungünstig die Ausgangssituation auch sein mag, die Aufgabenstellung lautet, die Landwirtschaft der ehemaligen DDR in wirtschaftlich lebensfähige Betriebe umzustrukturieren, die den ökologischen und wirtschaftlichen Erfordernissen der EG genügen. Wir wollen mitwirken, dieses Ziel zu erreichen. Deshalb haben wir von Anfang an die Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes befürwortet, ohne die alten Zielstellungen des § 3 aus dem Auge zu verlieren. Deshalb hat die SPD-Fraktion eigene Anträge zur Novelle eingereicht, die alle mit Mehrheit der Koalitionsparteien abgelehnt wurden.
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- Die Zukunft wird zeigen, ob das eine gute Entscheidung war.
Ein entscheidendes Ziel unseres Antrages zur Neufassung des § 44 war die erfolgreiche Umstrukturierung der LPG, ohne die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit zu ignorieren. Wir wollen mögliche Konkurse verhindern und die sozialen Funktionen des ländlichen Raumes erhalten. Wir haben deshalb problemorientierte Regelungen vorgeschlagen, die ebenfalls eine persönliche Zuordnung des Eigenkapitals zu den Anspruchsberechtigten vorsahen.
Im Gegensatz zur vorliegenden Novelle sollten vorrangig jedoch nur Inventarbeiträge ausgezahlt werden. Bei der Rückübereignung der darüber hinausgehenden Ansprüche sollten Wiedereinrichter bezüglich einer sofortigen Rückgewährung ihrer Anteile bevorzugt werden,
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wobei eine Sachleistung angestrebt wurde. Abhängig von der wirtschaftlichen Lage sollte über die Gewährung der übrigen Ansprüche ein Beschluß unter gleichberechtigter Mitwirkung der Boden- und Inventareinbringer in den Betrieben gefaßt werden.
Außerdem war geplant, bei der Aufteilung des Vermögenszuwachses auch den Faktor Arbeit zu berücksichtigen. Nach der vorliegenden Regelung rückt die Zuordnung von Ansprüchen für Arbeit an die letzte Stelle. Das verletzt nach unserer Meinung die soziale Symmetrie. Die Folge ist, daß viele Mitglieder ohne eine Mark Abfindung in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Gerade die über 50jährigen, die in den landwirtschaftlichen Betrieben ein Leben lang gearbeitet haben und dafür Sorge getragen haben, daß heute überhaupt noch etwas zum Verteilen ansteht, wird das hart treffen.
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Wenn diese Beschäftigten keine Abfindung aus dem
Betriebsvermögen erhalten sollen, fordern wir eine
ähnliche soziale Regelung wie bei Entlassungen aus Betrieben, die der Treuhand unterstehen.
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Die Neuregelung der §§ 44, 49 und 54 berücksichtigt nur ungenügend, daß die meisten Betriebe über kein Geldvermögen verfügen. Im Gegenteil, die Finanzierung der Frühjahrsbestellung mußte zum Teil über Kredite erfolgen.
Zur Begleichung der Ansprüche aus dem § 44 müßten die Genossenschaften Anlagevermögen und Umlaufmittel veräußern. Trotz zeitlicher Staffelung der Ansprüche befürchten wir vermehrte Konkurse. Schon jetzt gibt es zahlreiche Auflösungen von LPGs ohne Rechtsnachfolger. Das könnte zur Regel werden. Dies hätte verstärkte Verluste von noch vorhandenem Anlagevermögen und damit von bäuerlichem Eigentum zur Folge,
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das in der Folge für Neugründungen von Betrieben und damit für eine erfolgreiche Umstrukturierung der Landwirtschaft fehlen würde.
Die jetzt vorgelegte Novelle wird gern mit dem Etikett „klar" versehen. Wir sehen das anders. Die genannten Paragraphen legen für Berechnungen der Ansprüche, abhängig vom Kündigungstermin, unterschiedliche Bilanzen zugrunde. Außerdem werden für die Ansprüche unterschiedliche Rückgewährungsmodalitäten fixiert. Solange Wiedereinrichter bezüglich der zeitlichen Rückgewährung bessergestellt werden, stimmen wir dem zu.
Die Grundlage für die Vermögensauseinandersetzung soll die nächste nach dem Austritt zu erstellende Bilanz sein. Das wird die Unsicherheiten erhöhen und zu viel Streit führen. Wie ich noch vor der Debatte erfahren habe, ist das einer der Punkte, die die CDU-Regierung des Landes Sachsen-Anhalt veranlaßt haben, für den Fall, daß das so bestätigt wird, den Vermittlungsausschuß anzurufen.
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- So ist es.
Im Zusammenhang mit der Novellierung haben wir einen Antrag zur Umbewertung der Schulden gestellt, weil ohne eine Entschuldung bzw. Neubewertung der Schulden eine befriedigende Umstrukturierung der meisten Betriebe unmöglich ist. Ohne eine befriedigende Regelung dieses Problems läuft auch die Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in den meisten Fällen ins Leere. Deshalb stellen wir hiermit noch einmal den Antrag auf komplexe Klärung der Entschuldungsfrage oder auf Neubewertung der Schulden für die landwirtschaftlichen Betriebe.
Ich muß hier der Meinung widersprechen, daß es insoweit keine Zusammenhänge gibt. Die Auszahlungen sollen gegen das Eigenkapital erfolgen. Das Eigenkapital wird aber auch durch alte Kredite geschmälert. Man muß insoweit einen sachlich-logiDr. Gerald Thalheim
schen Zusammenhang zugeben. Mit unserem Antrag verfolgen wir kein anderes Ziel, als die Bundesregierung zu bitten, ein Konzept vorzulegen, das über die Regelungen hinausgeht, die im Einigungsvertrag bestanden.
Das Gesetz begründet in einem unvertretbaren Umfang Auszahlungsansprüche an das Eigenkapital. Damit werden in vielen Fällen ungedeckte Schecks auf ein in dieser Form nicht vorhandenes Genossenschaftsvermögen ausgestellt.