Caren Marks (NA), 2010-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Jarzombek, Sie haben eben gesagt, da, wo die Union regiert, sei es um die Familienpolitik besonders gut bestellt.

({0})

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wo die
Union regiert, ist es aber ganz besonders schlecht um
den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung
bestellt. Das ist und bleibt richtig.

({1})

Zu dem Betreuungsgeld will ich gar nicht mehr viel
sagen. Da kann ich mich durchaus der vorherigen Familienministerin, Frau von der Leyen, anschließen. Es ist
Unsinn und eine bildungspolitische Katastrophe, und das
wird es auch bleiben.

({2})
Frau Ministerin Schröder, Politik ist eigentlich in der
Verantwortung, klare Antworten auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen zu geben. Dies trifft
ganz besonders auf unser Ressort, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, zu. Die Bekämpfung der Kinderund Familienarmut, die Begleitung des demografischen
Wandels, mehr Teilhabe für Jugendliche und die konsequente Gleichstellung von Männern und Frauen: Im
Einzelplan 17 finden wir leider kaum Antworten auf
diese und weitere Herausforderungen.

Im Bereich der Gleichstellungspolitik wird das ganz
besonders deutlich. Der Lohnunterschied zwischen
Männern und Frauen beträgt skandalöse 23 Prozent. Der
Frauenanteil in deutschen Vorständen und Aufsichtsräten ist lächerlich gering. Das schreit geradezu nach einer
aktiven Gleichstellungspolitik. Doch was macht die
Frauenministerin? - Die Telekom ist mit ihrer aktuellen
Entscheidung für eine Frauenquote entschlossener als
die zuständige Ministerin.

Wer wie Frau Schröder unbeirrt auf Freiwilligkeit in
der Wirtschaft setzt, nimmt die Realität in den meisten
Unternehmen nicht zur Kenntnis. Die Zeit ist mehr als
reif für verbindliche Regelungen.

({3})

Die SPD fordert eine gesetzliche Quotenregelung für
Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten. Ich höre schon
die konservativen Bedenkenträger: Gibt es denn genügend qualifizierte Frauen für diese Posten? - Erstens ist
das der Fall; es gibt sie. Zweitens, wer hat eigentlich
nach der Qualifikation der Männer gefragt, meine Herren?

({4})

Bei der Überwindung der Entgeltungleichheit verlässt sich die Ministerin mit einem unverbindlichen Lohnprüfungsverfahren ebenfalls auf das rein freiwillige Handeln einzelner Unternehmen. Auch diesbezüglich gibt es
kein entschlossenes Handeln, sondern nur Mutlosigkeit.
Die SPD sagt: Wir brauchen endlich ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz. Gerade heute haben Sozialwissenschaftlerinnen noch einmal die Notwendigkeit eines Gesetzes betont.

Die jetzige Bundesregierung hat ganz offensichtlich
dringenden Beratungsbedarf in Sachen Genderkompetenz. Umso bedauerlicher ist es, dass die schwarz-gelbe
Koalition die Förderung des Gender-Kompetenz-Zentrums Mitte des Jahres einstellt und künftig auf gute,
wissenschaftliche Politikberatung verzichtet.

Die Antidiskriminierungsstelle ist zwar mit genauso
viel Geld wie im Vorjahr ausgestattet, ich habe allerdings große Zweifel, ob die Bundesregierung eine zielführende Antidiskriminierungspolitik wirklich will.
Denn der Kurs, den Sie, Frau Ministerin, auf EU-Ebene
verfolgen, ist ein Trauerspiel. Sie blockieren in Brüssel
eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie.

({5})


Das ruft sogar öffentliche Proteste von Amnesty International hervor.

({6})

Über die 5 Millionen Euro für die Evaluation von familienpolitischen Leistungen kann man sich nur wundern. Mein Kollege hat das schon angesprochen. Vielleicht ist es ratsam, Frau Schröder, dass Sie mit Ihrer
Amtsvorgängerin sprechen. Sie hatte eine solche Evaluation bereits in Auftrag gegeben, die Ergebnisse liegen
massenweise vor und sind keineswegs veraltet. Es mangelt nicht an Daten, sondern an Ihrem politischen Gestaltungswillen.

({7})

Ja, es ist richtig: Familien wünschen sich bei der
Pflege mehr Unterstützung. Im wahrsten Sinne des Wortes „sparsam“ ist das unausgereifte Konzept der Ministerin zur Pflegeteilzeit für pflegende Angehörige. Der
O-Ton der Ministerin ist entlarvend. Sie sagt: Der Pflegeversicherung käme die Familienpflegezeit langfristig
zugute; denn Pflege zu Hause koste weniger als im
Heim. „Hört, hört!“, sage ich da nur. Erschreckend ist
die fehlende Reflexion darüber, dass es in den allermeisten Fällen die Frauen sind, die Angehörige pflegen.
Frauen sind häufig im Niedriglohnsektor zu finden. Wer
von ihnen kann ohne Kompensation vier Jahre lang von
75 Prozent des Gehaltes leben? Das Angebot geht an der
Lebenswirklichkeit vieler vorbei.

({8})

Ich frage mich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union, warum Sie die von der SPD geforderte bezahlte Pflegezeit von zehn Tagen nach wie vor
ablehnen. Gerade zu Beginn der Pflege, die in der Regel
von heute auf morgen notwendig wird, brauchen Familien Zeit, um Informationen und Hilfe zu suchen und
sich auf die neue Situation einzustellen.

Es bleibt festzustellen: Auch in der Haushaltspolitik
entzieht sich die Bundesregierung der Verantwortung.
Sie handeln nicht dort, wo es nötig ist, sie zaudern und
prüfen, bestenfalls hören wir Appelle an Wirtschaft und
andere. Ich wünsche mir für die Menschen in unserem
Land, dass sich die Ministerin Schröder den Herausforderungen unserer Zeit stellt. Wir alle, vor allem wir
Frauen, erwarten zu Recht konkretes Handeln statt ein
Herumstochern im Nebel. Vielleicht wird es ja noch etwas.

({9})