Kalinke (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich könnte beginnen: Alle Jahre wieder kommt nicht nur im Frühling die Schwalbe und zu Weihnachten das Christuskind, sondern auch der Antrag der Sozialdemokratischen Partei, den Einzelplan 28 zu streichen. Ich wende mich an die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion und meine, sie sollten mit mir doch darin einig sein, daß ein Antrag durch Wiederholung
nicht interessanter wird, wie eine Suppe nicht besser wird, wenn sie so oft aufgewärmt wird.
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- Das ist sicher nicht der Fall.
Die Opposition sollte sich besser davon überzeugen lassen, daß man Opposition nicht nur der Opposition wegen machen sollte. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es sachliche Gründe gibt, dieses Ministerium abzulehnen; sonst hätten Sie solche in der Diskussion längst deutlich gemacht.
Ich glaube, daß die Ablehnung auch ein geringes Maß an Respekt vor der Verfassungswirklichkeit zeigt, in der Bundestag und Bundesrat im Interesse unseres Volkes und der Verfassung gemeinsame Aufgaben zu erfüllen haben.
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- Nicht im Interesse der Koalition, sondern im Interesse unseres Staates, für den wir alle gemeinsam Verantwortung tragen. Sie alle kennen die geschichtlichen Voraussetzungen für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und wissen sehr genau, daß sowohl im Bundesrat der Reichsverfassung von 1871 wie im Reichsrat der Weimarer Verfassung die gleichen Voraussetzungen für das Funktionieren der staatlichen Verantwortlichkeiten, aber auch für die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Ländern wie damals zwischen der Reichsregierung und den Ländern bestanden, wie

sie heute für die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern notwendig sind.
Der Unterschied, der heute gegeben ist, besteht darin, daß der Bundesrat seinen eigenen Präsidenten wählt. Bundesrat und Bundesregierung sprechen miteinander durch einen Minister, also wie in der Vergangenheit durch ein Mitglied der Regierung. Gerade die Tatsache einer fast zehnjährigen Praxis sollte deutlich gemacht haben, wie notwendig dieser Kontakt zwischen der Bundesregierung und den Ländern ist.
Ich habe in diesen Tagen Gelegenheit gehabt, mich mit einer ausgezeichneten Kollegin der Sozialdemokratischen Partei, mit der Staatssekretärin Frau Bähnisch, gerade über das Funktionieren der Arbeit zwischen Bund und Ländern zu unterhalten. Ich glaube, es wäre nützlich, wenn sich die Initiatoren dieses alle Jahre wiederkehrenden Antrags einmal Gedanken darüber machten und sich unterrichten ließen, wie wichtig es ist, daß die vielfältigen Aufgaben, die der Bundesrat in der Koordinierung mit den Landesregierungen zum Bundestag und zur Bundesregierung zu erfüllen hat, mehr Beachtung fänden.
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- Das hat ungeheuer viel damit zu tun, denn auch früher hat ein Minister die Aufgabe wahrgenommen. Ein Beamter, der nicht Mitglied des Kabinetts ist, könnte sie gewiß nicht lösen! Die Tatsache, daß der Minister diese Aufgabe geräuschlos wahrnimmt, sollte auch von der Opposition anerkannt werden.
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- Ich habe noch keine Klagebriefe gesehen und gelesen.
Die Spannungen, die sich aus solchen Anträgen und Diskussionen unnötigerweise ergeben, bedauere ich besonders im Interesse der Sozialdemokratischen Partei, die sich ja anschickt und das legitime Anliegen vertritt, einmal selber in diesem Hause zu regieren. Ich glaube nicht, daß die Sozialdemokratische Partei es sich leisten könnte, auf die Koordinierung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern zu verzichten, wie sie es sich jetzt ja erfreulicherweise auch nicht leistet, darauf zu verzichten, einen ihrer besten Kollegen damit zu betrauen, daß er sich mit den Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder befaßt. Eine Reform-Bewegung hat Ihre Partei erfaßt; die SPD ist auf dem Wege, viel Ballast der Vergangenheit abzuwerfen. Es wäre erfreulich, wenn Sie von nun an auch den Ballast des alljährlich wiederkehrenden Antrags, den Haushalt des Ministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder zu streichen, abwürfen. Ich bitte Sie darum, und ich bitte das Hohe Haus, den Antrag der Sozialdemokratischen Partei abzulehnen.
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