Ulrich Heinrich (NA), 1997-03-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der von meiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde geht es nicht um die Sozialhilfe an sich. Es geht auch nicht darum, ob die Sozialleistungen zu hoch oder zu niedrig sind, sondern es geht bei uns in der Aktuellen Stunde um eine Informationsbroschüre der SPD-Bundestagsfraktion, die sich mit der Sozialhilfe und mit der Aufklärung der Menschen, die Sozialhilfe beantragen können oder sollen, auseinandersetzt.
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In dem Vorwort des Fraktionsvorsitzenden Scharping steht:
In Deutschland, in einem der wohlhabendsten Länder dieser Welt, leben etwa acht Millionen Menschen, die als arm gelten.
Hinzuzufügen wäre: „oder von der SPD mit Tricks armgerechnet werden" .
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Es kann hier nicht darum gehen, daß die angesprochenen Menschen nicht auch ein Recht auf Aufklärung und Information hätten, überhaupt nicht!
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Menschen, denen Sozialhilfe zusteht, müssen wissen, welche Hilfe sie in Anspruch nehmen können. Das ist die eine Seite der Medaille.
Aber, meine Damen und Herren von der SPD, Sie bewegen sich mit Ihren Vorschlägen zumindest am Rande des Gesetzes und des gesetzlich Vertretbaren
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und wollen die andere Seite der Medaille überhaupt nicht wahrhaben.
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Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten, und das sollten gerade die Politiker, die sich dem Sozialen besonders verpflichtet fühlen, beispielhaft vorleben. Leider ist es hier nicht der Fall. Dazu nur drei Beispiele aus dem SPD-Ratgeber, die exemplarisch für die Ratschläge stehen, mit denen sich die SPD hart am Rande der Legalität bewegt.
({5}) Ich zitiere:
Wenn Ihr Geldvermögen, das Sie dem Sozialamt gemeldet haben, über den Freigrenzen liegt, müssen Sie es zuerst verbrauchen, bevor Sie Sozialhilfe bekommen.
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Dabei sind Sie nicht gezwungen, auf dem Sozialhilfeniveau zu leben. Sie können damit tun, was Otto Normalverbraucher auch tun würde: in Urlaub fahren, eine Wohnungseinrichtung oder Hausrat kaufen oder Schulden tilgen.
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Das Sozialamt kann Ihnen dann nicht Unwirtschaftlichkeit vorwerfen.
Was für ein Staatsverständnis steckt denn hinter diesem SPD-Tip?
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Es wird damit praktisch dazu aufgerufen, dem Sozialamt die Vermögensverhältnisse nicht vollständig offenzulegen oder zumindest vorher vollendete Tatsachen zu schaffen, die die Sozialhilfebedürftigkeit erst begründen.
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- Was soll diese dumme Schreierei, Herr Kollege? Sie waren in Ihren Zwischenrufen auch schon einmal intelligenter.
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Es führt kein Weg daran vorbei: Das ist ein offener Aufruf, sich von den echten Vermögensverhältnissen her schlauzurechnen.
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Mein zweites Beispiel: Auch wie man sein Auto vor dem Zugriff des Sozialamtes schützt, wird ausführlich erörtert. Man macht einfach jemand anderen zum Halter und nutzt natürlich das Fahrzeug leihweise selbst weiter. Diese Anleitung steht in dieser Broschüre.
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Schämen Sie sich eigentlich nicht? Es ist doch ein Skandal, wie man hier mit öffentlichen Geldern umgeht!
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Ein noch schöneres Beispiel bietet die Frage der Schwarzarbeit, die die SPD-Fraktion in diesem Hause immer wieder zu Recht geißelt. Aber welche Empfehlungen gibt sie? Sie sind total überzeugend. Wenn man im Rahmen von Nachbarschaftshilfe gearbeitet hat, sichert man sich einfach ab, daß man kein Geld bekommen hat. Man sichert sich der Frage gegenüber ab, ob man Geld empfangen hat!
Meine Damen und Herren, soll das etwa heißen, daß bei entsprechender Absicherung Schwarzarbeit sehr wohl erlaubt ist? Ist das tatsächlich die logische Folge davon?
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An diesem Punkt wäre eine deutliche Distanzierung der SPD notwendig gewesen, denn Schwarzarbeit ist verboten, meine Damen und Herren.
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Es ist ein Skandal, solche Ratschläge zu geben und gleichzeitig im Plenum - ich wiederhole das - die Schwarzarbeit zu geißeln. Damit schürt die SPD ein überzogenes Anspruchsdenken: Ansprüche, die der einzelne hat, müssen bis zum letzten ausgereizt werden.
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Ich sage Ihnen eines: Ihre Devise in dieser Broschüre heißt deutlich: „Nimm, was du kriegen kannst, dann bist du obenauf."
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Mit dieser Art und Weise der Information und Politik treten Sie in die Öffentlichkeit. Es ist ein Jammer, was aus dieser SPD geworden ist.
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