schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; damit ist die Überweisung beschlossen.
Punkt 6 der Tagesordnung ist heute vormittag bereits erledigt worden.
Wir kommen also zu den Punkten 7a und 7b. Punkt 7a:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({0}) und des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz-und Steuerfragen ({2}) ({3})
({4});
und 7 b:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({5}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege ({6}).
Das Wort hat zur Berichterstattung Herr Abgeordneter Neuburger.
Neuburger ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts des großen Programms. das wir heute noch vor uns haben, werden Sie mir sicherlich gestatten, daß ich meine Ausführungen als Berichterstatter etwas kurz halte. Vor Ihnen liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, dessen zweite und dritte Lesung auf der Tagesordnung steht. Es handelt sich um zwei Materien. die an sich nichts miteinander zu tun haben. Einmal soll Umsatzsteuerbefreiung für die Privatschulen gewährt werden. und andererseits soll die bisher bestehende 34/4 %ige Umsatzsteuer für gewisse Betriebe des Einzelhandels auf 3% gesenkt werden. Bei beiden Anträgen handelt es sich darum, die Rechtslage wiederherzustellen, die vor 1933 bzw. vor 1932 bestand.
Die privaten Schulen, soweit sie öffentlich anerkannt waren, waren mit ihren Leistungen, auch in bezug auf die Internatsleistungen, umsatzsteuerfrei. Diese Umsatzsteuerfreiheit verloren sie im Jahre 1934 - ganz offensichtlich mit dem Ziele, die Privatschulen dadurch in ihrer Finanz- und Leistungskraft entscheidend zu treffen -, und die Folge davon blieb ja auch nicht aus. Die Katastrophen der Kriegs- und Nachkriegsjahre haben die Bedeutung
der Privatschulen wieder sehr stark in den Vordergrund gestellt. Ich denke an all die vielen Waisen, an all diejenigen, die infolge ihrer bedrängten Wohnungsnot keine Möglichkeit haben, ihren Kindern eine ordnungsgemäße Unterkunft und Erziehung zu gewährleisten. Die Privatschulen haben ihr Vermögen durch die Währungsreform großenteils verloren. Der Ausschuß kam daher einstimmig zu dem Ergebnis, dem Hohen Hause die Annahme des von der Zentrumspartei eingebrachten Antrages zu empfehlen.
Bei der zweiten Änderung handelt es sich um die Herabsetzung der Umsatzsteuer von 33/4 auf 3% für gewisse Betriebe des Einzelhandels, nämlich für alle die Betriebe, deren Umsatz eine Million im Jahre überschreitet. Diese Änderung wurde im Jahre 1931 eingeführt. Bereits im Wirtschaftsrat wurde von der SPD und der CDU ein entsprechender Anderungsantrag eingebracht, der damals nicht mehr zur Behandlung kam. Im Ausschuß konnte eine einmütige Auffassung in dieser Angelegenheit nicht erzielt werden, doch kam die überwiegende Mehrheit des Ausschusses zu dem Ergebnis, dem Hohen Hause die Annahme dieses Änderungsantrages ebenfalls zu empfehlen.
Soll ich auch über den letzten Punkt gleich sprechen?