Günter Gloser (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bei
dem jetzigen Stand der Debatte etwas irritiert. Angesichts des Beitrags des Kollegen Dr. Müller soeben hier
einerseits und der Rede von Ministerpräsident Teufel zu
Beginn unserer heutigen Debatte andererseits weiß ich
gar nicht mehr, was die Union in bestimmten Bereichen
eigentlich will.

({0})

Ich sage klar und deutlich: Wir, die rot-grüne Koalition,
SPD und Bündnis 90/Die Grünen, wollen die Verfassung. Wir wollen diese Verfassung rechtzeitig ratifizieren und wir wollen sie nicht mit Themen befrachten, die
in andere Bereiche dieses Parlaments gehören, beispielsweise, wie hier schon erwähnt worden ist, in die Föderalismuskommission.

({1})

Vor wenigen Wochen schrieb ein bekannter Publizist
und Wissenschaftler, Professor Weidenfeld: Europa ist
erschöpft.

({2})

Dem kann ich nicht zustimmen. Genau dieses Projekt,
das auch dieser Bundestag sehr aktiv begleitet hat, unterstreicht dies. Europa ist eben nicht erschöpft. Europa hat
es geschafft, mit 15 Mitgliedstaaten sowie zwölf weiteren Staaten und der Türkei einen Verfassungsprozess zu
organisieren.

({3})

Wenn gelegentlich auch in der Öffentlichkeit gefragt
wird, ob wir Parlamentarier in diesem politischen Betrieb überhaupt etwas erreichen könnten, dann kann ich
auch anhand des Beispiels der Methode der Erarbeitung
des Entwurfs einer europäischen Verfassung und seiner
Inhalte darauf nur antworten: Ja, das Parlament kann etwas erreichen.

({4})

Ich sage in diesem Zusammenhang ganz offen: Wir
sind uns einig darin, dass Nizza in der Tat kein Erfolgserlebnis war. Es musste etwas geändert werden. Verschiedene Regierungen haben erklärt, man müsse die Zivilgesellschaft beteiligen. Das Parlament kam bei
entsprechenden Aussagen nicht vor. Es wären dann aber
Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die gesagt haben: Lasst uns eine andere Methode finden, lasst uns mit
den Kolleginnen und Kollegen vom Europäischen Parlament und auch mit den Kolleginnen und Kollegen aus
den nationalen Parlamenten diese Verfassung entwerfen.

Ich halte es im Übrigen nicht nur für einen Akt der
Höflichkeit, sondern auch für einen demokratischen
Uransatz, dass wir gesagt haben: Wenn wir schon wissen, dass wir in den nächsten Jahren weitere Länder in
die Europäische Union aufnehmen, dann lasst uns die
Beitrittsländer bei dieser Aufgabe mitwirken. Ich meine,
es war klug, dass wir das - und zwar parteiübergreifend - gemacht haben.

({5})

Ich möchte dabei auf etwas zurückkommen, was der
Kollege Dr. Schäuble in dieser Debatte im Widerspruch
zu dem gesagt hat, was Herr Teufel hier dargelegt hat. In
der Vorbereitung auf diese Debatte habe ich auch ältere
Protokolle gelesen. Dabei habe ich festgestellt, dass Sie
immer wieder dieselbe Platte - heute müsste man vielleicht besser „CD“ oder „Diskette“ sagen - auflegen, indem Sie sagen, diese Bundesregierung beeinträchtige
das Verhältnis zwischen Großen und Kleinen und zerstöre dieses und jenes. Das stimmt einfach nicht.

({6})

Herr Schäuble, davon sollten Sie sich verabschieden;
denn wenn Sie die verschiedenen Prozesse in der Europäischen Union verfolgen, ob es sich nun um die Außenund Sicherheitspolitik, die Währungspolitik oder die
Finanzpolitik handelt, werden Sie immer wieder erkennen, dass jeweils Große und Kleine dabei sind. Sie sollten also nicht einen Gegensatz dahin gehend konstruieren, dass es jeweils nur die Bundesrepublik Deutschland
und Frankreich seien und viele kleine Länder sich nicht
entsprechend verhielten.

Man sollte endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass
in der Europäischen Union natürlich unterschiedliche Interessen vorhanden sind, die zusammengeführt werden
müssen. Deshalb kann ich auch nicht verstehen - das gilt
auch für die Ausführungen meines ansonsten geschätzten Kollegen Peter Altmaier -, dass die Union immer
wieder sagt, das und das sei gefordert worden, sei in
Brüssel aber nicht durchgesetzt worden. Wir haben ein
Grundverständnis und natürlich haben wir Interessen.
Dabei müssen wir aber davon ausgehen, dass es in der
Europäischen Union neben uns 24 Partnerländer gibt,
die ebenfalls ihre jeweiligen Interessen und Anliegen haben, welche sich von unseren unterscheiden können.
Deshalb ist es sicherlich schwierig, zu vermitteln, warum die Europäische Union gelegentlich zu lange
braucht, bis sie eine Entscheidung trifft.

Zur Erläuterung ein Beispiel - ich mache mich darüber nicht lustig; Kollege Silberhorn und andere kommen wie ich aus der fränkischen Region; sie kennen den
Hintergrund -: Die drei Städte Nürnberg, Fürth und
Erlangen - sie sind politisch unterschiedlich geprägt überlegen sich, ob sie aus Sparsamkeitsgründen ein gemeinsames Statistikamt einrichten. Diese Städte schaffen es nicht, sich über 32 Stellen zu verständigen. Früher
konnten sie sich nicht auf die Schaffung einer gemeinsamen Müllverbrennungsanlage verständigen. Dennoch gilt
dort vom Grundsatz her: eine Sprache, eine Mentalität,
auch in Bezug auf die Art und Weise, wie man Politik
betreibt. Angesichts dessen darf es die Öffentlichkeit
doch nicht verwundern, dass auf der europäischen Ebene
manche Prozesse etwas länger dauern. Ich finde, in bestimmten Punkten kommt man durchaus zu einem Erfolg.

({7})

Nun zum Wehklagen im Hinblick auf die Rechte des
Deutschen Bundestages

({8})

- ich will hier keine Selbstbezichtigung vornehmen; aber
man muss schon selbstkritisch analysieren -: Herr
Altmaier, Kollege Hoyer, wir, der Deutsche Bundestag,
haben doch schon jetzt bestimmte Rechte. Das ist das
Ergebnis eines Prozesses seit der Ratifizierung des
Maastrichter Vertrages. Wenn man das selbstkritisch beleuchtet, stellt man jedoch fest, dass wir von diesen
Rechten häufig gar keinen Gebrauch gemacht haben.

({9})

Herr Schäuble hat hier die Dienstleistungsrichtlinie
angesprochen. Dazu kann ich nur sagen: Hier im Deutschen Bundestag hat jeder das Recht, diese Thematik auf
die Tagesordnung zu setzen, entsprechend zu beleuchten
und sich mit der Bundesregierung auseinander zu setzen.
Das ist doch nicht das Problem.

({10})

In der Vergangenheit hatten wir sicherlich das Problem,
rechtzeitig unterrichtet zu werden, um unsere Position
auch im Parlament zu finden. Ich glaube, die Vorschläge,
die wir gemacht haben, sind von großer Bedeutung.

Herr Kollege Dr. Müller, das Selbstbewusstsein des
Deutschen Bundestages ist anders, als es in Ihrem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt. In diesem Gesetzentwurf fordern Sie, dass der Deutsche Bundestag das
Recht erhält, ein Büro bei der Ständigen Vertretung in
Brüssel einzurichten.

({11})

Ich habe kein Problem mit der Ständigen Vertretung. Im
Gegenteil: Ich fühle mich dort ständig gut vertreten.

({12})

Um einen Frühwarnmechanismus zu stärken, ist ein
Büro, das beim Europäischen Parlament angesiedelt ist,
besser als ein Büro bei der Exekutive. Möglicherweise
haben das andere in der Politik jedoch nicht so gesehen.

Wir haben rechtzeitig gesagt - das möchte ich deutlich machen -: Der Deutsche Bundestag muss sich auf
die neue Konstellation einstellen. Die Verabschiedung
des von Rot-Grün eingebrachten Gesetzentwurfs schafft
die Möglichkeit, die Rechte des Deutschen Bundestages
auszubauen.

Nun zu Ihnen, Frau Dr. Lötzsch. Ich kann es fast
schon nicht mehr hören, dass Sie von der Europäischen
Union immer als einer Militärunion und Ähnlichem
sprechen. Neben der PDS gibt es viele andere Gruppierungen, die so denken; insofern sollte man dieses Thema
ganz offen ansprechen: Die Europäische Union ist - das
ist heute von vielen Rednern gesagt worden - ein Modell
für andere Regionen in der Welt, was die Organisation
eines friedlichen Prozesses des Zusammenwachsens angeht. Nach der Spaltung durch den Irakkonflikt hat man
in der Europäischen Union eine Sicherheitsstrategie entwickelt. Was hat das mit Militärunion zu tun? Auch die
PDS sollte die Verfassung einmal von A bis Z durchlesen und nicht ganz bestimmte Punkte herausgreifen, die
dann auch noch falsch interpretiert werden.

Die Europäische Union hat es darüber hinaus geschafft - auch das ist an die Öffentlichkeit gerichtet -,
dafür zu sorgen, dass es im früheren Jugoslawien bzw. in
Mazedonien zu keinem Bürgerkrieg gekommen ist, sondern dass sich dort eine friedliche Initiative entwickelt
hat. Warum kommt es immer wieder zu dem Geschrei,
die Europäische Union wende Waffengewalt an, um
kriegerisch oder möglicherweise sogar imperialistisch
aktiv zu werden? Wir sollten ehrlich darüber diskutieren,
ob manche Passage richtig ist; aber man sollte in der
deutschen Bevölkerung vor allem keine neuen Ängste
schüren. Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen,
letztendlich aktiv dafür einzutreten, dass diese Verdrehung nicht im Raum stehen bleibt.

({13})

Die Opposition hat durch unterschiedliche Vorlagen
versucht, verschiedene Bereiche in den Fokus zu rücken.
Ich habe dazu noch einmal eine Frage, Frau
Leutheusser-Schnarrenberger. Wir waren im Deutschen
Bundestag bei der Begleitung des Konvents doch überwiegend der Auffassung, dass wir von der Mehrheitsentscheidung und nicht vom Einstimmigkeitsprinzip als
Regel ausgehen sollten. Auf dem Weg sind wir sicherlich noch nicht am Ende angelangt. Die Frage ist nun,
warum Sie eine vorgeschaltete Abstimmung haben wollen, wenn vom Prinzip der Einstimmigkeit auf das Prinzip der Mehrheitsentscheidung übergegangen wird.

({14})

- Dazu gibt es bei Ihnen widersprüchliche Äußerungen.

({15})

Auf der einen Seite sprechen Sie sich für die Ausweitung
der Mehrheitsentscheidung aus und auf der anderen
Seite wollen Sie das wieder etwas zurücknehmen und
die Handlungsfähigkeit so wieder eingrenzen. Ich habe
Ihren Antrag jedenfalls so verstanden und ich denke,
dass ich ihn richtig gelesen habe.

Wer an dieser Stelle hätte vor einigen Jahren gedacht
- die Kollegen Axel Schäfer und Michael Roth haben
das in Ihren Beiträgen auch schon deutlich gemacht -,
dass uns ein solches Projekt wie die europäische Verfassung einmal zur Abstimmung vorgelegt werden
würde? Wer hätte daran gedacht, dass wir als Parlamentarier aktiv daran würden mitwirken können? Ich sage
das auch mit einem gewissen Stolz. Ich erinnere mich
noch an unsere Oppositionszeiten in Bonn, als die SPDBundestagsfraktion erste Workshops - das war damals
noch ein schönes neues Wort - zu der Frage veranstaltet
hat: Brauchen wir in Europa nicht eine GrundrechteCharta? Das hat der Kollege Professor Dr. Jürgen Meyer
damals initiiert. Dies ist nun daraus erwachsen.

Vor diesem Hintergrund sollten wir wirklich bedenken, welche Entscheidung wir im Juni bei der abschließenden Beratung treffen. Ich bin froh darüber, dass es in
den letzten Tagen auch in der Union viele Stimmen gegeben hat, die gesagt haben: Ja, wir sind an einer zügigen Ratifizierung interessiert. - Sehr überrascht hat
mich, dass auch der CSU-Landesgruppenchef Michael
Glos das erst gestern wieder gesagt hat. Durch Ihren Beitrag, Herr Ministerpräsident Teufel, ist, glaube ich, deutlich geworden, dass wir alle in diesem Haus - trotz mancher Unterschiede zwischen den Fraktionen; das gilt
vielleicht auch für das Verhältnis zum Bundesrat - ein
Interesse daran haben sollten, im Juni diese Verfassung
zu ratifizieren, um so auch ein Zeichen nach Frankreich
zu geben.

Vielen Dank.

({16})