emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lampersbach (NA), 1968-01-19:
Ich bin sofort am Ende, Herr Präsident. - Dadurch würde man in die Gefahr geraten, daß die Wirtschaft praktisch zum Subunternehmer des Staates werden könnte.
Die Schwierigkeiten, die sich langfristig für die nächsten Jahre stellen - ohne daß ich so vermessen wäre, das Jahr 2000 zu nennen -, dürften sicherlich in allerkürzester Zeit von den Fachausschüssen eingehend zu beraten sein. Ich bin froh, daß wir heute einmal über diese Dinge, die uns in jeder einzelnen Region besondere Schwierigkeiten machen, ausführlich und eingehend sprechen können.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlee.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schlager?
schlager (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie stellten richtig fest, ,daß wir in unserer Strukturpolitik einen Unterschied machen müssen hinsichtlich der Kohlenindustrie einerseits und der Textilindustrie andererseits. Wenn man hier schon einen Vergleich ziehen wollte, müßte er sich auf zwei gleichermaßen Fußkranke beziehen. Sind Sie mit mir der Auffassung, daß es sich bei der Textilindustrie im Gegensatz zum Bergbau eigentlich nicht um eine Strukturkrise handelt, sondern daß wir es hier mit einer uns unangenehmen Verlagerung von Produktion und Absatz von inländischen Unternehmen auf den Import zu tun haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schlager, Sie können das Kohleproblem natürlich genauso sehen: Der Energiebedarf wächst selbstverständlich, nur verlagert er sich von der deutschen Steinkohle auf andere und zum großen Teil importierte Energieträger. Darin liegt also wohl nicht der eigentliche Unterschied. Der Unterschied besteht vielmehr darin, daß wir bei der Kohle auf geologische Probleme stoßen, die der Rationalisierung Hemmnisse auferlegen, welche wir im Textilbereich nicht haben. Wir wissen auch, daß der größere Teil der Textilbetriebe bei entsprechender Mechanisierung durchaus konkurrenzfähig ist. Das Problem der Textilindustrie besteht darin - wir hatten das ja in verschiedenen Fragestunden im vergangenen Sommer besprechen können -, daß sich die Einfuhren aus den Drittländern im Rahmen der EWG nicht so einseitig verteilen sollten, wie das bisher der Fall ist, und daß wir die gleiche Politik

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
der Harmonisierung gegenüber Osteuropa betreiben sollten.
Im übrigen haben wir - das waren die Probleme des letzten Jahres - auch zu trennen zwischen der strukturpolitischen Komponente und der konjunkturpolitischen Komponente der Lage in der Textilindustrie. Die konjunkturpolitische Komponente war ja auch in sehr starkem Maße Ursache für Produktions- und Auftragsrückgänge, und in den letzten Monaten sind wir in diesem Bereich eigentlich ganz hübsch nach vorn gekommen. Darüber hinaus gilt gerade für diesen Bereich die höhere Entlastung der Altvorräte als strukturpolitisch wichtige Maßnahme.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Gestatten Sie eine weitere Frage, Herr Staatssekretär?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Fine Zusatzfrage.
schlager (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf Ihre Ausführungen darf ich Sie fragen, ob Sie wissen, daß sich im nordrhein-westfälischen Landtag bei allen Fraktionen die Besorgnisse über eine sich am Horizont abzeichnende Textilkrise verstärken?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Für eine solche Textilkrise gibt es keinerlei Indizien.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage von dem Herrn Abgeordneten Schlager?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, wenn ich die Geduld der Kollegen nicht allzu sehr erschöpfe. Ich bin an sich fertig.
schlager (NA), 1968-01-19:
Danke sehr, Herr Staatssekretär! Weil Sie gerade die Feststellung trafen, man müsse vielleicht in dem einen oder anderen Fall die Anpassung erzwingen, darf ich Sie fragen, um als Beispiel gerade die Industrie Steine und Erden herauszunehmen: Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß Sie, wenn Sie eine Anpassung etwa der bayerischen Steinindustrie in der Oberpfalz und in Niederbayern erzwingen wollen, dann den Unternehmern sagen müssen, woran sie sich anpassen sollen? Und ist es nicht so, daß wir, wenn die Unternehmer etwa die Frage an uns stellen, ob sie Chancen hätten, in die Veredlungsindustrie Steine und Erden hineinzugehen, und wir das bejahen, dann zur Antwort bekommen, daß die gegenwärtige Liberalisierungspolitik möglicherweise diesen Umstellungsprozeß nicht mehr ermögliche, so daß wir uns in einem Kreise bewegen?
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Nach der Geschäftsordnung sollen die Fragen kurz und präzise gestellt werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie so liebenswürdig wären, sich in etwa daran zu halten.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Meine Damen und Herren, damit ist die Beratung abgeschlossen.
Wir kommen jetzt zur Behandlung der vorliegenden Anträge, zunächst des Antrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 350 ({0}) *). Der Antrag ist heute vormittag begründet worden.
Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Arbeit und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und außerdem nach § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Es ist so beschlossen.
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 353 **) wird von Frau Funcke begründet.
funcke (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zur Konkretisierung dessen, was heute durch viele Fragen und durch zum Teil allgemeinere, zum Teil etwas konkretere Antworten der Regierung zum Ausdruck gekommen ist, bitten wir die Regierung, uns gerade zu diesen uns bedrängenden Fragen einen Bericht vorzulegen. Das
t) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
zweite Investitionsprogramm der Bundesregierung trägt bekanntlich den Titel „Zweites Programm für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967 und 1968". Gerade nach der heutigen Debatte scheint es uns nützlich zu sein, daß dieses Haus erfährt, in welcher Verteilung und in welcher Größenordnung die Regierung dieses zweite Konjunkturprogramm nun verwirklicht und welche Ergebnisse, soweit sie sichtbar und zählbar sind, dieses Programm gezeitigt hat. Nachdem Herr Minister Schiller soeben gesagt hat, daß dieses Programm besonders mittelstandsförderlich sei, würde uns zugleich interessieren, wieso und in welcher Richtung sich hier besondere Schwerpunkte gebildet haben. Wir bitten auch um eine Übersicht über die strukturpolitischen Maßnahmen, die im Bundeshaushalt 1968 vorgesehen sind. Nach dieser Debatte wird uns alle wohl interessieren, wie die Zahlen im einzelnen aussehen.
Wir bitten, diesen Antrag dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und zur Mitberatung auch dem Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zu überweisen.
Strohmayr (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Möglichkeit besteht, die landwirtschaftlichen Altersrentner ebenfalls mit einer Beitragsbeteiligung in die Krankenversicherung einzubeziehen, genauso wie beispielsweise die Sozialrentner eine Beitragsbeteiligung von 2 % zahlen müssen?
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Sie haben die Begründung gehört, meine Damen und Herren. Es ist vorgeschlagen, den Antrag dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 354 ') . Die Begründung wird als durch die Ausführungen des Abgeordneten Porsch erledigt betrachtet.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 355 **). Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zum Antrag der Abgeordneten Stücklen, Bauer und Genossen auf Umdruck 356. Der Antrag hat auf dem vorliegenden Umdruck nur 16 Unterschriften. Weitere Unterschriften liegen mir vor; inzwischen sind es mehr als 30 Unterschriften geworden. Ihnen wird ein Umdruck 356 ({0}) ***)
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 5 ***) Siehe Anlage 6
Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Vizepräsident Scheel
zugestellt werden. Der Antrag wird also von 3,0 Mitgliedern des Hauses unterstützt.
Zur Begründung des Antrags hat das Wort der Abgeordnete Unertl.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Meine Damen und Herren, es wird also vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen 7668 

Vizepräsident Scheel
federführend - und an den Gesamtdeutschen Ausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe den Punkt auf, der heute morgen zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt worden ist:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Dreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({1})
- Drucksachen V/2461, V/2485 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen, der Verordnung - Drucksache V/2461 - zuzustimmen.
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist gegen den Antrag ,des Ausschusses? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung auf Dienstag, den 23. Januar 1968, 14.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-01-23:
Die in Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, genannte gesetzliche Regelung ist änderungsbedürftig.
Eine Änderung ist auch bereits vorgesehen, und zwar in dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften, dem sogenannten Zinserhöhungsgesetz. Dieser dem Hohen Hause von der Bundesregierung in der Drucksache V/2063 vorgelegte Gesetzentwurf wird zur Zeit im Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen beraten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, daß sich künftig die Kostenmiete auch verringert, wenn die laufenden Aufwendungen sich ermäßigen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Jung auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine fördernde gesetzliche Regelung ({0}) beim Tiefgaragenbau in neuen Siedlungen in Erwägung zu ziehen, damit die Planung und Errichtung solcher in den Generalverkehrsplänen vielfach vorgesehenen unterirdischen Einstellplätze anstelle der bisherigen platzraubenden Garagenbauten künftig nicht mehr in dem Maße wie bisher an der Kostenfrage scheitert?
Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-01-23:
Nach geltendem Recht gibt es bei öffentlich geförderten oder als steuerbegünstigt anerkannten Wohnungen unter bestimmten Voraussetzungen für Tiefgaragen Vergünstigungen bei der Grundsteuer. Ob das ausreicht und ob eine weitergehende Förderung möglich ist, will ich prüfen, und zwar, da es sich um finanzielle Fragen handelt, gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen. Ich habe allerdings Zweifel, Herr Abgeordneter, ob bei der derzeitigen Finanzlage des Bundes mehr geschehen kann als bisher.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Wilhelm auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Gleichbehandlung aller Bundesbeamten sicherzustellen, die Dienst zu ungünstigen Zeiten leisten müssen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten werden zur Zeit nur den Beamten der Bundesbahn und der Bundespost auf Grund besonderer Vorschriften gezahlt. § 22 des Bundesbesoldungsgesetzes enthält jedoch nunmehr die gesetzliche Ermächtigung, auch den übrigen Bundesbeamten derartige Zulagen zu gewähren, wenn der Haushaltsausschuß des Bundestages und das Hohe Haus die erforderlichen Mehrausgaben bewilligen. Die Bundesregierung ist bestrebt, die Einführung der Zulage für alle Beamten zu erreichen. Dies war bisher jedoch nicht möglich, weil der Haushaltsausschuß des Bundestages die für die Gewährung der Zulage erforderlichen Haushaltsmittel für 1967 noch nicht bewilligt hat. Inzwischen ist der Fragenkomplex noch einmal überprüft worden. Eine erneute' Vorlage kann dem Haushaltsausschuß in Kürze zugeleitet werden. Die Mehraufwendungen hierfür sind in den Haushaltsentwurf 1968 eingeplant. Es bleibt zu hoffen, daß der Haushaltsausschuß für das Jahr 1968 die Bereitstellung der erforderlichen Mittel genehmigen wird.
Wilhelm (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung bemühen, den Haushaltsausschuß von der Notwendigkeit der Bereitstellung von entsprechenden Mitteln zu überzeugen, damit in Zukunft alle Beamten im Bundesdienst gleichbehandelt werden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich, Herr Kollege.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Wilhelm (NA), 1968-01-23:
Wird sich die Bundesregierung beschleunigt bemühen, die seit Monaten, soviel ich weiß, in Ausarbeitung befindlichen Richtlinien zu diesen Zulagen, die insbesondere die Abgrenzung des betreffenden Personenkreises betreffen, fort- und zu Ende zu führen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Jawohl, diese Ausführungsvorschriften sind den Gewerkschaften und Berufsverbänden vor einiger Zeit zugeleitet worden, und sobald die Stellungnahmen der Gewerkschaften und Berufsverbände vorliegen, kann die Vorlage dem Haushaltsausschuß zur Verfügung gestellt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Die Fragen 5 und 6 des Herrn Abgeordneten Picard:
Trifft es zu, daß AStA und SDS an der Mainzer Universität eine Ausstellung von Material des „Friedensrates" in Ost-Berlin veranstaltet haben, in dem der Bundespräsident dadurch verunglimpft wird, daß seine angebliche politische Vergangenheit behandelt wird?
Auf welche Weise wird die Bundesregierung - falls die Frage 5 bejaht wird - gegen diese und vielleicht auch zukünftig zu erwartende Verunglimpfungen des Bundespräsidenten einschreiten?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wenn der Herr Fragesteller einverstanden ist, Herr Präsident, würde ich gern beide Fragen zusammen beantworten.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Bitte sehr!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nach meinen Informationen veranstaltete der Sozialistische Deutsche Studentenbund am 12. und 15. Januar 1968 in der Mainzer Hochschule eine Ausstellung, die den Herrn Bundespräsidenten verunglimpfen sollte. Da der Rektor der Universität die Benutzung von Universitätsräumen zu solchen Zwecken untersagt hatte, führte der SDS die Ausstellung gegen den Willen des Rektors im Klubraum des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität durch. Das ausgestellte Material stammte nach den eigenen Angaben des SDS vom sowjetzonalen Friedensrat in Ostberlin. Es soll sich dabei um Fotokopien handeln, die von der SED verbreitet wurden.
Das Bundesinnenministerium hat zu Unterlagen dieser Art unter Verwendung eines Gutachtens des Bundeskriminalamtes bereits am 28. Oktober 1966 Stellung genommen. Die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich am 29. September 1966 durch eine gemeinsame Erklärung hinter den Herrn Bundespräsidenten gestellt. Sie haben dabei gleichzeitig dem Herrn Bundespräsidenten empfohlen, gegen Verleumdungen dieser Art


Parlamentarischer Staatssekretär Benda
gerichtlich nicht vorzugehen. Der Herr Bundespräsident hat dieser Anregung entsprochen und keine Ermächtigung zu einem strafrechtlichen Vorgehen gegen seine Verleumder erteilt. Ob im übrigen gegen die Ausstellung solcher Pamphlete auf anderer Rechtsgrundlage, etwa mit Hilfe des Polizeirechts, eingeschritten werden kann, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei den Ländern. Hinsichtlich der Vorkommnisse in Mainz hat sich im übrigen - unter diesem Gesichtspunkt jedenfalls - ein Eingreifen erübrigt.
Das Ausstellungsmaterial wurde in der Nacht vom 15. auf den 16. Januar 1968 von Kräften, die sich offensichtlich nicht in dieser Weise mit der Fälschungs- und Zersetzungspropaganda der SED identifizieren lassen wollen, beseitigt.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Zusatzfrage.
Picard (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, darf ich annehmen, daß die Bundesregierung es politisch unerträglich findet, daß das Staatsoberhaupt in einer solchen Weise immer wieder in der Öffentlichkeit angegriffen wird und sein Verhalten trotz entsprechender Klarstellung Gegenstand bösartiger Kritik ist?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist der Fall, Herr Kollege Picard. Ich hatte in einer Fragestunde vor einigen Monaten Gelegenheit, diese Auffassung der Bundesregierung aus einem damals aktuellen Anlaß hier bekanntzugeben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Weitere Zusatzfrage.
geldner (NA), 1968-03-11:
Herr Minister, sehen Sie eine Möglichkeit, die Wohnungsbaupolitik des Bundes dahin zu ändern, mehr familiengerechte Wohnungen zu bekommen?
Picard (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nach dem seitherigen Verhalten der Länder der Auffassung, daß das Polizeirecht und die in ihm liegenden Möglichkeiten immer in der rechten Weise und rasch genug angewendet werden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich hatte bei der Gelegenheit, die ich soeben erwähnt habe, Herr Kollege Picard, auch Gelegenheit gehabt, hier mitzuteilen, daß die Bundesregierung die damaligen Vorgänge zum Anlaß einer grundsätzlichen Erörterung des Problems benutzen wollte. Diese Behandlun ist im Bundeskabinett noch nicht vorgenommen worden, weil zunächst eine Reihe von Einzelgesprächen in dieser Angelegenheit zu Anfang dieses Jahres geführt werden sollte. Ich nehme an, daß diese Gespräche inzwischen geführt werden konnten und daß die Bundesregierung in absehbarer Zeit sich dann mit diesem Fragenkomplex beschäftigen wird.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Fragen der Abgeordneten Frau Meermann Nrn. 7, 8 und 9:
Trifft es zu, daß bei gleicher Ausgangsbasis männliche Angestellte bei den Bundesbehörden schneller aufsteigen als weibliche?
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, zu erreichen, daß die künftige Besetzung von Aufstiegsstellen besser dein Verhältnis der beschäftigten Frauen und Männer entspricht?
Wird bei den Bundesbehörden darauf hingewirkt, daß männliche Angestellte ihre Schreibarbeiten selbst erledigen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Auch hier darf ich, Frau Kollegin Meermann, bitten, damit einverstanden zu sein, daß ich die Fragen zusammen behandle.
Zunächst zu Ihrer ersten Frage: Die Eingruppierung der Angestellten in die Vergütungsgruppen X bis I a des Bundesangestelltentarifvertrags richtet sich ausschließlich nach Tätigkeitsmerkmalen, bei deren Erfüllung die Angestellten in die betreffende Vergütungsgruppe eingruppiert bzw. höhergruppiert werden. Da die Tätigkeitsmerkmale zwischen männlichen und weiblichen Angestellten nicht unterscheiden, ist es nicht möglich, daß bei der Anwendung der Tarifvorschriften männliche Angestellte bei den Bundesbehörden bei gleichen Voraussetzungen schneller aufsteigen als weibliche.
Zur zweiten Frage: Das Verhältnis der Zahl der bei den Bundesbehörden im Angestelltenverhältnis beschäftigten Frauen und Männer ist je nach Aufgabenbereich unterschiedlich. Es ist hauptsächlich dadurch bedingt, daß - wie auch im sonstigen öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft - bestimmte Tätigkeiten fast ausschließlich von weiblichen Angestellten wahrgenommen werden, etwa im Schreibdienst, und daß für andere Aufgaben außer männlichen Fachkräften kaum entsprechende weibliche Kräfte zur Verfügung stehen.
Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen ist die Bundesregierung selbstverständlich bestrebt, bei der Zuweisung von Aufgaben, die eine höhere Eingruppierung rechtfertigen, weder männliche noch weibliche Angestellte zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Hierüber wachen im übrigen gemäß § 56 Abs. 1 des Personalvertretungsgesetzes gemeinsam mit den Dienststellen auch die Personalräte.
Aus der Personalstandserhebung des Statistischen Bundesamtes nach dem Stand vom 2. Oktober 1966 - eine neuere Erhebung liegt noch nicht vor - ergibt sich, daß der Anteil der bei Bundesbehörden beschäftigten weiblichen Angestellten seit der vorangegangenen Erhebung im Jahre 1963 im höheren Dienst gleichgeblieben und im gehobenen Dienst erheblich gestiegen ist. Im mittleren und im einfachen Dienst ist dagegen ein Rückgang zu verzeichnen.
Ihre Frage 3 beantworte ich mit Nein.
Meermann (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß die Personalpolitik entscheidend dafür ist, welche Aufstiegsmöglichkeiten der einzelne hat, daß der einzelne selber sehr wenig dazu beitragen kann? Wenn aber Tätigkeitsmerkmale und Leistung entscheiden, Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann z. B., daß bei den Vorzimmerdamen die Eingruppierung an
den Dienstrang des Vorgesetzten geknüpft ist und daß bei Entfallen dieser Voraussetzung eine Rückstufung vorbehalten bleibt, so daß die Zukunft der betreffenden Angestellten von ihrer eigenen Leistung sehr viel weniger abhängig ist als von personellen Umgruppierungen innerhalb des betreffenden Ministeriums oder der betreffenden sonstigen Bundesbehörde?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Meermann, der BAT ist, wie sein Name schon sagt, ein Tarifvertrag. Er beruht also auf Abreden der Tarifpartner, und nur auf dieser Ebene könnten gegebenenfalls Änderungen sowohl im Grundsätzlichen als auch etwa bei Einzeleingruppierungen, auf die Sie möglicherweise anspielen wollen, vorgenommen werden.
Meermann (NA), 1968-01-23:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob die Veränderungen, die durch fortschreitende Automation ja auch in den Bundesbehörden Platz greifen werden, auch schon unter dem Gesichtspunkt überprüft worden sind, wie dann weiblichen Angestellten noch Aufstiegsmöglichkeiten vorbehalten bleiben können.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es gibt natürlich technische Veränderungen, die sich auf die Struktur der einzelnen Verwaltungen auswirken, auch in bezug auf die von Ihnen gestellte Spezialfrage und diese Überlegungen müssen selbstverständlich angestellt werden und werden auch angestellt.