Ulla Jelpke (NA), 1993-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Mauern und Grenzen zwischen Ost und West fielen, war die Hoffnung auf Freizügigkeit und eine Erweiterung der demokratischen Kultur groß. Heute, knapp drei Jahre später, bereitet die Regierung das Land auf eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen vor, will sie die Mauer in ihrer modernen, der elektronischen Variante wieder aufbauen - etwas weiter östlich -, schmeichelt sie den Parolen der Rechtsextremisten und ist emsig bemüht, die Verfassung dafür hinzurichten.
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Die Anschläge der Regierung auf das Grundgesetz - nicht nur beim Asylrecht, sondern auch in der Frage des Bundeswehreinsatzes - sind längst zur Wiederholungstat geworden; mehr noch: Sie beginnen, sich langsam zu einem verfassungspolitischen Schlachtfest auszuweiten, bei dem niemand mehr sicher sein kann, ob demnächst nicht auch noch das Streikrecht, die Versammlungsfreiheit oder sogar die Koalitionsfreiheit unters Messer kommen.
Das vor allem anderen Betrübliche aber ist, daß dieses verfassungspolitische Schlachtfest ohne Hilfe der Sozialdemokratie gar nicht möglich wäre, daß dieses erst mit ihrer Hilfe zu der Gefahr für die Demokratie in unserem Land wird. Das dürfen wir heute nicht übersehen.

Worüber wir heute diskutieren, ist nichts anderes, als die faktische Aufhebung des Asylrechts.
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Wenn wir das, was als Asylkompromiß von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD heute in erster Lesung vorliegt, einmal von seiner geschraubten Schwerverständlichkeit entkleiden und auf seinen Kern reduzieren, so könnte das Grundgesetz einfacher und ehrlicher auch durch folgende zwei Sätze erklärt werden: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, falls sie es schaffen, in unser Land zu kommen; das aber werden wir mit allen Mitteln verhindern.
Darum geht es heute. Das soll beschlossen werden. Und dagegen werden wir uns mit allem, was uns möglich ist, wehren.
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Meine Hoffnung, diese Grundgesetzänderung noch mit Mitteln der politischen Überzeugung aufzuhalten, ist auf ein Minimum verkümmert. Dennoch will ich versuchen, Sie noch einmal auf das Gefährliche dieses Tuns aufmerksam zu machen; dies geht insbesondere an die Sozialdemokratie, aber auch an einzelne aus den Koalitionsfraktionen.
Ich möchte Sie an Hermann von Mangoldt erinnern, nach dem Krieg CDU-Mitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Grundsatzfragen und Grundrechte des Parlamentarischen Rates. Mangoldt erklärte am 4. Dezember 1948 bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat:
Wenn wir irgendeine Einschränkung aufnehmen würden, wenn wir irgend etwas aufnehmen würden, um die Voraussetzungen für die Gewährung des Asylrechts festzulegen, dann müßte an der Grenze eine Prüfung durch die Grenzorgane vorgenommen werden. Dadurch würde die ganze Vorschrift völlig wertlos.
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Das genau passiert nun, und für die CDU ist festzustellen, daß sie das demokratische Gewissen, das es am Anfang im nachfaschistischen Deutschland in dieser Frage auch in ihren Reihen gab, nur noch als eine Jugendsünde ihrer Partei sieht. Sie emanzipieren sich von den Lehren des deutschen Faschismus. Sie wischen sie vom Tisch. Und was ein geschichtlicher Bruch war, wird heute zum Wiederanknüpfungspunkt.
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Es ist doch so: Wer bereit ist, politisch Verfolgten den Schutz zu verwehren, wird unter anderen Umständen auch bereit sein, selber politische Verfolgung auszuüben.
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Das liegt in der Logik der Sache, und das meine ich mit allem Ernst.
Die Debatte um die Aushebelung des Asylrechts wird seit ein, zwei Jahren mit nie dagewesener Demagogie inszeniert und forciert, wobei die rechtskonservativen Akteure auf der Regierungstribüne und die rechtsextremistischen Akteure auf der Straße
so handeln, als gäbe es ein gemeinsames Drehbuch.
Die angestrebte Asylrechtsänderung ist eine fast wortwörtliche Erfüllung des Programms der Schönhuber-Partei aus dem Jahre 1990. Darin heißt es:
Im einzelnen fordern wir: kein Asylanspruch bei vorausgegangenem Aufenthalt in einem Staate, in dem keine Verfolgung drohte, oder bei bereits erfolgter Ablehnung in einem anderen Staat, Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften während des Asylverfahrens zur Entlastung des Wohnungsmarktes, Sach- statt Geldleistungen sowie gemeinnützige Arbeit während des Asylverfahrens. Das Asylverfahren ist zu beschleunigen. Abgelehnte Asylbewerber sind unverzüglich abzuschieben. Kein Aufenthaltsrecht durch „Altfallregelungen" der Länder.
Halten Sie die vorliegende Bundestagsdrucksache daneben, so werden Sie überlegen müssen, ob bei deren Ausarbeitung Herr Schönhuber persönlich als Berater anwesend war oder ob irgend jemand im Innenministerium oder im Kanzleramt ihn nur um eine Zusendung gebeten hat.
Ich frage noch einmal: Was ist in den Köpfen vor sich gegangen - auch Sie, Herr Klose, frage ich: Was ist in Ihrem Kopf vorgegangen? -, daß die inhaltliche Identität der beiden Dokumente nicht aufgefallen sein soll?
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Wenn die Forderungen der Republikaner schon das sind, was anschließend als Kompromiß zwischen CDU/CSU, F.D.P. und SPD ausgegeben wird, wie weit außerhalb des demokratischen Spektrums müssen dann die eigentlichen Positionen der CDU/CSU liegen, die, das wissen wir ja, niemals mit dem Erreichten ganz zufrieden sind und die Handschellen um das Grundgesetz ständig enger schließen wollen?
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Fragt denn niemand mehr in der Sozialdemokratie, ob Willy Brandt je nach Norwegen oder Schweden, Erich Ollenhauer, Hans Vogel, Max Born und Kurt Hiller je nach Großbritannien, Max Brauer und viele andere je in die USA oder anderswohin gelangt wären, wenn diese Länder die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nazideutschland so geregelt hätten, wie es jetzt in der deutschen Verfassung geschehen soll?
Der Hamburger Politologe Professor Wolfgang Gessenharter hat im Oktober 1991 in der „Frankfurter Rundschau" die Feststellung getroffen:
Abschottung gegen alles Fremde von außen und Herstellung dieser Homogenität nach innen - dieses Kernstück eines antidemokratischen und obrigkeitsstaatlichen Denkens prägt das neue Programm der Schönhuberisten.
Ich habe dieses Zitat im übrigen in einer von Ihrem Bundesgeschäftsführer, Herrn Hintze, erstellten Dokumentation gefunden. Aber das gleiche antidemokratische und obrigkeitsstaatliche Denken soll jetzt dem Grundgesetz eingeblasen werden. Herr Hintze hat in seiner Ausarbeitung ferner festgestellt, daß die
Schönhuber-Partei den Eindruck erwecke, „als drohe die nationale Identität der Deutschen durch eine Ausländer- und Asylantenflut verlorenzugehen. Ausländer werden zu Sündenböcken gestempelt, die für eine Vielzahl von wirtschaftlichen und sozialen Problemen verantwortlich gemacht werden."
Das ist ja richtig. Aber merkt denn niemand, welche Heuchelei es ist,
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dies anzugreifen und gleichzeitig Vorlagen einzureichen, für die die Schönhuber-Partei das Copyright hat?
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Das abzukupfern sollte für die Verfassung einer demokratischen Gesellschaft absolut ausgeschlossen sein.
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Es müßte nüchternerweise ja auch festgestellt werden, daß die Viertel- und Halbwahrheiten, mit denen das Gespenst einer Ausländer- oder Asylantenflut an die deutschen Stammtische geschickt wurde, aus den Regierungsbüros selber und insbesondere dem Innenministerium geliefert wurden.
Jeder hier im Hause weiß, daß das Innenministerium Statistiken über Asylbewerberinnen und -bewerber und Einwanderungen in der Bundesrepublik in einer Art und Weise anfertigt und herausgibt, bei der man nie sicher sein kann, ob dies unter der Verantwortung von Herrn Minister Seiters oder Herrn Kujau geschah.
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Wie falsch die offiziellen Statistiken sind, ist doch durch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Peter Conradi selbst deutlich geworden.
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Wo tauchen denn in den Statistiken des Innenministeriums z. B. die Zahlen von Immigranten und Flüchtlingen auf, die Monat für Monat aus diesem Land das Weite suchen oder suchen müssen?
Diese Zahlen zu unterschlagen, um die Stimmung an den Stammtischen für eine Änderung des Asylrechts und weitere Abschottungen zu munitionieren, damit man sich anschließend wieder darauf berufen kann, ist demagogisch, ist Irreführung und ist Fälschung. Das sage ich ganz deutlich, und das kann und soll auch jeder hier hören. Ich werfe Herrn Seiters vor, daß er Zahlen fälscht oder fälschen läßt.
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Mit der geplanten Grundgesetzänderung wird Deutschland endgültig ein asylfeindliches und ausländerfeindliches Land. Die deutschnationale Stimmung -