konrad (NA), 1975-10-17:
Auch das mußte noch einmal erwähnt werden, weil außerhalb des Parlaments Auseinandersetzungen um das Benzinbleigesetz teilweise sehr unsachlich geführt wurden und gelegentlich aus dem Kreis der Medien, Verbände, Unternehmer und bestimmter Personen jemand gewissermaßen in Raserei verfiel und vom rechten Weg abkam. Der Bundestag darf es wohl nicht ohne Widerspruch hinnehmen, wenn seine einstimmigen Beschlüsse als die Entscheidungen eines einzelnen Beamten mißdeutet werden, wobei dieser in unschöner Form verunglimpft und mit Bezeichnungen wie „Bleiaustreiber" bedacht wurde.
Die Durchführung des Benzinbleigesetzes vom 5. August 1971 ist unabweisbar. Bleiverbindungen werden in den internationalen Skalen der Giftigkeit an der Spitze geführt. Insbesondere können Bleiverbindungen aus den Abgasen der Kraftfahrzeuge Gesundheitsschäden in erheblichem Umfang verursachen. Vielleicht ist es übertrieben, wenn sich in Zeitschriften, die einer besonders naturgemäßen Lebens- oder Gartenbauweise verbunden sind, Überschriften von der Art „Blei um uns bewirkt Böses in uns" oder noch einfacher „Blei macht dumm" finden. Aber die dazu dort vorgetragenen Gedanken über die unerwarteten Wirkungen von Bleivergiftungen stimmen sehr nachdenklich und sind nicht weit entfernt von Untersuchungsergebnissen beispielsweise des Hygieneinstituts der Universität Wien über Bleivergiftungen von Personen, die stark dem Straßenverkehr und seinen Emissionen ausgesetzt waren. Schon im November 1970, also noch vor dem Umweltprogramm der Bundesregierung, hatte übrigens Professor Primavesi von der Universität Münster auf dem Umweltsymposium eines Zeitschriftenverlegers die Autoabgase als lufthygienisches Problem Nummer eins und das Verbleien von Benzin ausdrücklich als Leichtsinn bezeichnet.
Die Durchführung des Benzinbleigesetzes ist aber auch ohne Schaden für die Kraftfahrzeuge möglich. Dem „Untersuchungsbericht über den Einfluß des Bleigehalts und der Zusammensetzung von Kraftstoffen auf deren Klopfverhalten in Kraftfahrzeugen", erstattet im Auftrag des Bundesministers des Innern vorn technischen Prüfstand der ÖMV Aktiengesellschaft in Wien, läßt sich eine Veröffentlichung in der Zeitschrift „hobby” Heft 19 des Jahrgangs 1975, zur Seite stellen. Unter Verzicht auf längere Wiedergaben beschränke ich mich darauf, aus dem Untersuchungsbericht zu erwähnen, „daß sich das Klopfverhalten der Fahrzeuge im praktischen Betrieb beim Übergang der Marktversorgung von mit 0,40 g/Liter verbleiten Kraftstoffen auf mit 0,15 g/ Liter verbleite Kraftstoffe nicht wesentlich ändern
wird, wenn die Laboratoriumsoktanzahlen auf dem gegenwärtigen Stand gehalten werden..."
Aus der „hobby"-Zeitschrift zitiere ich nur die Überschrift „Kraftstoff '76 - keine Gefahr für unsere Motoren". Zunehmend haben auch, insbesondere auf der Internationalen Automobilausstellung dieses Jahres, die führenden Kraftfahrzeughersteller der Bundesrepublik und daneben auch ausländische Firmen erklärt, daß sie auf das Benzinbleigesetz eingerichtet und Umstellungen bei zugelassenen Fahrzeugen nicht nötig seien.
Da sich die Mineralölindustrie nach anfänglichem Zögern auf die zweite Stufe eingestellt und bisher 1 Milliarde DM investiert hat, um niedriger verbleites Benzin zu erzeugen, durfte sie in ihrem Vertrauen auf den Bestand des Gesetzes nicht enttäuscht werden. Um aber solche Unzuträglichkeiten, wie sie bei Einführung der ersten Stufe im Jahre 1972 zu verzeichnen waren, nach Möglichkeit zu vermeiden und für die Übergangszeit die Versorgung zu sichern, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Ergänzungsgesetzes eingebracht. Den Anbietern auf dem Markt, die darauf angewiesen sind, können auf die Dauer von zwei Jahren befristete Ausnahmebewilligungen für die Einfuhr von nicht bleiarmem Kraftstoff erteilt werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssen dafür je nach dem Bleigehalt bis oder über 0,25 g je Liter Kraftstoff Ausgleichsabgaben von einem Deutschen Pfennig oder von zwei Deutschen Pfennigen entrichtet werden. Mit dieser Regelung wird gleichzeitig auch dem mittelständischen Gewerbezweig der freien Tankstellen geholfen. Außerdem hat der lnnenausschuß verschiedene Berichtsersuchen an die Bundesregierung gestellt, um die Entwicklung auf dem Treibstoffmarkt laufend beobachten zu können. Ein weiteres Anliegen des Innenausschusses geht dahin, daß sich die Bundesregierung weiterhin für die Harmonisierung der Vorschriften über den Bleigehalt von Benzin in den Europäischen Gemeinschaften einsetzt.
Nicht zu vermeiden ist wegen der verteuerten Produktion des bleiarmen Kraftstoffs eine geringe Preiserhöhung. Sie dürfte sich je nach Verfahren auf 1 bis 2,5 Pfennig je Liter belaufen. Im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes ist sie auch vertretbar. Doch muß mit Nachdruck jedem Versuch der Mineralölgesellschaften und der freien Tankstellen begegnet werden, die Einführung der zweiten Stufe zum Vorwand für über diesen Spielraum hinausgehende Preiserhöhungen zu nehmen.
Dem Schutz der Kraftfahrer als Verbraucher dient die Gesetzesbestimmung, daß die für Kraftfahrzeuge geeignete Qualität des Ottokraftstoffes öffentlich bekanntgegeben werden muß. Die Mineralölwirtschaft hat die mindestens gewährleistete Qualität des Kraftstoffs an den Tankstellen kenntlich zu machen. Um einer unerwünschten Werbung mit höher verbleitem Benzin vorzubeugen, ist nach Auffassung des Innenausschusses sicherzustellen, daß die Ausnahmebewilligungen eine die verbotene Werbung untersagende Auflage enthalten.
Der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesinnenminister, der leider nicht anwesend sein kann, sowie seinen mit diesem Gesetzesvorhaben befaßten Beamten unter Einschluß des schon einmal erwähnten Referenten, ist dafür, daß am Benzinbleigesetz unbeirrt festgehalten und eine zweckmäßige Ergänzung vorgelegt worden ist, zu danken. Der Bundeskanzler hat in einem dem „Bonner GeneralAnzeiger" erst vorgestern gewährten Interview darauf verwiesen, daß wir keinesfalls das einzige Land Europas sind, „das aus Gründen des Umweltschutzes den Bleigehalt im Benzin verringern will. Aber es dauert", so der Bundeskanzler, „einfach zu lange, um einen gemeinsamen Nenner zu finden. So lange können und wollen wir nicht warten. Unsere Verkehrsdichte zwingt uns, rasch zu handeln."
Alles andere als die fristgerechte Einführung der zweiten Bleiabsenkungsstufe wäre ein unverantwortlicher Schritt zurück unter Aufgabe gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse und eines wohlbegründeten Standerts auf dem Gebiet der notwendigen Luftreinhaltung.
Die Bundestagsfraktion der SPD stimmt dem Benzinblei-Ergänzungsgesetz zu.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir nun ein Wort zur Erklärung dafür, warum die Aufmerksamkeit so vieler für die Beratung dieses Gesetzes erforderlich ist. Nach einer Bestimmung des Grundgesetzes ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erforderlich, wenn einer unteren Bundesbehörde eine neue Aufgabe übertragen wird. Daraus folgt die Notwendigkeit einer so starken Anwesenheit, die sich die Umweltschützer auch bei anderen Gelegenheiten von Herzen wünschen.
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