Bohl (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die CDU-Bundestagsfraktion legt Wert auf eine gute, solide und ausführliche Beratung des vorliegenden Vertragsentwurfes.
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Ich kann nur noch einmal in Erinnerung rufen, daß ja diese Europäische Akte von der Bundesregierung maßgeblich mit initiiert und gestaltet worden ist und daß sie für die Entwicklung und Zukunft der Europäischen Gemeinschaft von großer Bedeutung ist.
Es gibt ja auch schon eine erste positive Stellungnahme des Deutschen Bundestages, als er eine Bewertung des Rates in Luxemburg vorgenommen hat.
Allerdings muß ich den Vorwurf, hier werde eine Verschleppungstaktik betrieben, mit Entschiedenheit zurückweisen; denn die Entwicklung ist ja ganz klar. Herr Kollege Porzner hat darauf hingewiesen, daß der Gesetzentwurf, bei dem es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, dem Bundesrat - das ist ja auch wichtig, weil damit der besonderen Bedeutung des Gesetzes im Hinblick auf die Bundesländer Rechnung getragen worden ist - zugeleitet worden ist. Der Bundesrat hat nun eine Stellungnahme abgegeben
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mit den Stimmen der SPD-Länder und hat die Ratifikation davon abhängig gemacht, daß auch das Verfahren über die Beteiligung der Länder an EGEntscheidungsprozessen mitgeregelt wird. Dieses Junktim ist mit den Stimmen der SPD-Länder im Bundesrat beschlossen worden.
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Nun hat die Stellungnahme des Bundesrates in der Tat eine Reihe schwieriger, auch rechtlich schwieriger Fragen aufgeworfen, die einer gründlichen Prüfung bedürfen.
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Ich möchte darauf hinweisen - das werden Sie von der SPD ja bestätigen können -, daß die lange Vorgeschichte darüber, wie die Länder am EG-Entscheidungsprozeß zu beteiligen sind, schon immer erhebliche Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage gezeigt hat. Die bestehende Praxis hat ebenfalls immer offene Fragen für alle Beteiligten bestehenlassen.
Deshalb ist es völlig richtig, daß die Bundesregierung bei dieser Sachlage zunächst alle Möglichkeiten ausschöpft, um zu einer konsensfähigen und rechtlich einwandfreien Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zu kommen, damit eben gerade, Herr Porzner, ein Vermittlungsverfahren überflüssig bleibt und die Zustimmung des Bundesrats gesichert ist.

Ich bin jedenfalls der Meinung: Wir sollten die Europäische Akte sehr sorgfältig prüfen.
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Dazu ist eine solide Gegenäußerung der Bundesregierung, Herr Ehmke, unerläßlich.
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Ich möchte noch einmal darauf hinweisen - das geht vielleicht ein wenig unter; Herr Ehmke, auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen -: Wir haben als einziges Land in der EG eine so ausgeprägte föderale Ordnung. Daß bei dieser Integration auf der europäischen Ebene Interessen der Länder in besonderer Weise bei uns berührt werden, ist offenkundig. Daß es dafür einen besonderen Abstimmungsbedarf gibt, der über den Abstimmungsbedarf in anderen Ländern weit hinausgeht, ist auch offenkundig. Das sollte nicht kritisiert werden.
Wir sind der Meinung, daß auf der einen Seite das föderale Prinzip zu wahren ist, auf der anderen Seite aber auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sichergestellt werden muß. Das ist der Konflikt, den es hier gibt. Dieser muß gelöst werden. Dafür wird die Stellungnahme der Bundesregierung sicherlich eine gute Grundlage bieten.
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Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, Herr Kollege Porzner, daß Sie nicht recht haben, wenn Sie sagen, wir bildeten bei dem Fahrplan zur Ratifikation ein Schlußlicht. Ich erinnere im Gegenteil daran, daß Frankreich, Irland, die Niederlande, Portugal und Spanien noch nicht einmal das parlamentarische Zustimmungsverfahren eingeleitet haben.
Deshalb ist gar keine Eile am Platze. Sie brauchen hier keinen Alarm zu schlagen. Wir werden eine Stellungnahme der Bundesregierung haben, die eine breite Zustimmung in diesem Hause und auch im Bundesrat finden wird. Deshalb wollen und werden wir dem Begehren der SPD, heute diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen, nicht stattgeben.
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