emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Genscher (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, können Sie sich die Beurteilung zu eigen machen, daß das von Ihnen geplante Informationsamt im Verhältnis zu einer freien Presse die Funktion eines Gegengewichts hätte?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Nein, sicher nicht. Ich sage das nicht zum erstenmal. Ich habe das auch lange, bevor ich mein jetziges Amt ausübte, gesagt. Das trifft übrigens auch für das Ausland zu. Im Vergleich zu dem, was der Beruf, der Journalismus berichtet und aussagt über die Verhältnisse in der Bundesrepublik, in Deutschland und auch über Deutschland gegenüber dem Ausland, ist das Volumen dessen, was die Regierung im Parlament oder direkt gegenüber dem Endverbraucher äußert, minimal. Das entscheidende Instrument der Information der Öffentlichkeit sind die großen Medien und nicht das, was die Regierung tut. Aber um politisch entscheiden zu können, ist die Voraussetzung, daß man Kriterien hat, und das wiederum hat man nur, wenn man über eine Sache Bescheid weiß.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Genscher.
Genscher (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, da Sie die Funktion eines Gegengewichts zu einer freien Presse ablehnen, muß ich Sie fragen: Wie erklären Sie sich dann die Feststellung des Leiters Ihrer Inlandsabteilung, das Gegengewicht dazu - mit „dazu" ist Ihr Informationsamt gemeint - sei eine freie, gut funktionierende, wachsame Presse?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Darin sehe ich gar keinen Widerspruch. Nur, wenn ich sehe - nehmen wir die Notstandsdebatte -, daß meines Wissens nur eine einzige Zeitung den vollen Wortlaut von sich aus veröffentlicht hat und in Deutschland leider nicht die Übung besteht wie in den Vereinigten Staaten, daß eine Einrichtung oder eine Firma sich entschließt, als public service, wie sie unten in der Zeile immer sagen, einen solchen Text zu veröffentlichen, halte ich es geradezu für die Pflicht der Regierung, jeden zu informieren, indem sie als ultima ratio zur Anzeige greift.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß das überzeugend klingt, wenn Sie gerade die Notstandsdebatte erwähnen
({0})
und anführen, daß hier durch Anzeigen die Öffentlichkeit über die Vorgänge im Parlament habe unterrichtet werden müssen? Glauben Sie, daß das überzeugend klingt, daß man für diese Arbeit für die Aufgabe einer Anzeige ein eigenes Amt schaffen muß?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Ich darf noch einmal daran erinnern, daß die Überlegungen weit bis in das Jahr 1967 zurückreichen und mit Recht in der Tat immer ein Gegenstand der Besorgnis und des Interesses im Haushaltsausschuß gewesen sind. Als ich mit diesen Beschlüssen des Haushaltsausschusses konfrontiert wurde, habe ich sie als Beschlüsse von hoher Zweckmäßigkeit erkannt, und deshalb habe ich mich auch so intensiv um die Sache gekümmert. Aber in der Tat bin ich noch jüngstens in der Frage der Notstandsgesetzgebung darauf gestoßen, wie notwendig es war, sich mit dem Innenministerium zu koordinieren, das von sich aus eine Aktion geplant hatte. Darüber gab es nur sehr schwache Kontakte, und das haben wir dann ausgeräumt.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Schwabe.
Schwabe (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht, abgesehen von der Sachdiskussion, die hier soeben geführt worden ist, auch in einem Punkte eine, wie ich meine, besonders schwache Stelle: in der Namensgebung, die Sie vorhin als Arbeitstitel bezeichnet haben? Sie fügten an, ob es dabei bleibe, sei noch dahingestellt. Glauben Sie nicht, daß dieser Arbeitstitel eine für mein Gefühl bedenkliche Ähnlichkeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung hat, die ihrerseits nach anderen Kriterien und nach jahrelang mit aller Energie aufgebauter weitestgehender Neutralität arbeitet, und daß man mit der Affinität eines solchen Namens doch die Arbeit der anderen Einrichtung gefährdet? Sollte man sich nicht, wenn man schon so etwas schafft, einen anderen Namen ausdenken?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Herr Abgeordneter, wir haben in dem Staatssekretärsausschuß, der dreimal getagt hat, um über diese Dinge zu sprechen, eine Reihe von Varianten geprüft, und ich habe mich auch mit Abgeordneten, die ein spezielles Interesse an dieser Frage nehmen, oft darüber ausgesprochen, auch im Ausschuß für Kulturpolitik. Ich hatte einen Augenblick sogar daran gedacht, die Bundeszentrale für Politische Bildung dafür zu nehmen und sie zu fragen: Wollt ihr nicht auch diese rein informatorische, aufklärende Arbeit. etwa über die großen Reformprogramme, übernehmen? Diesen Gedanken haben wir nach Überlegung verworfen und wir haben, weil wir meinen, daß politische Bildung und politische Entscheidung nicht voneinander zu trennen sind, geglaubt, es als eine Art Paßstück, als ein Pendant konzipieren zu sollen, und haben deshalb diesen Namen gewählt. Er ist, wie ich schon sagte, ein Arbeitstitel. Es hat ja im Grunde jetzt eine Diskussion vor „Los" gegeben. Es ist nicht im Kabinett diskutiert und dort nicht beschlossen; aber es sind schon ein paar Fehlstartleute aus den Startlöchern heraus. Ich sage nochmals, ich kann nicht mit Sicherheit sagen, ob der Name bleibt. Ich selber habe überlegt, ob wir einen Namen wählen sollten wie etwa bei Inter Nationes, der ja eine sehr glückliche Prägung war, weil er knapp umreißt, woran gedacht ist. Dazu braucht man aber einen Einfall, und der kommt nicht, wenn man ihn befiehlt.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Schwabe.
Schwabe (NA), 1968-06-26:
Verstehen Sie die Besorgnis eines Abgeordneten, der in dieser politischen Bildungsarbeit steht und der die Zusammenarbeit der Landeszentralen mit der Bundeszentrale nur mit bewirken konnte, weil die absolute Neutralität dieser Stelle immer gewährleistet wurde, und glauben Sie nicht insbesondere, Herr Staatssekretär, daß dieser Fehlstart, wie Sie es soeben genannt haben, insofern etwas Gutes haben könnte, als man vergleichsweise bei der Beratung der Notstandsgesetze vielleicht auch schon damals bei einem solchen „Fehlstart" den Namen in Vorsorgegesetze hätte umändern können?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Ich teile Ihre Meinung vollkommen. Ich bin auch, nachdem eine Debatte eingesetzt hatte - allerdings hat die

Presse auch schon im März dieses Jahres nach der Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin darüber geschrieben -, eigentlich froh darüber, daß wir durch die Frage des Herrn Abgeordneten Moersch Gelegenheit gehabt haben, das hier auszusprechen. Es ist in der Tat so, daß ich selber gegen eine Ballung der Mittel in einer Hand, selbst auf dem Gebiet der Information, was eine legitime Aufgabe der Regierung ist, Bedenken habe. Das ist mein Grund gewesen, nicht von vornherein zu sagen: Weist die Mittel doch dem Presseamt zu! Ich glaube, daß eine solche Einrichtung, die von mehreren Ressorts bedient wird, ihrer Natur nach differenzierter ist und nicht in die Versuchung geraten kann, die der eine oder andere sehen könnte, nämlich nun wirklich eine Art Kampfinstrument der innenpolitischen Auseinandersetzung zu entwickeln.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Freiherr von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, haben Sie schon genaue Vorstellungen über die Öffentlichkeitsarbeit dieses Amtes, etwa darüber, in welchem Turnus Sie veröffentlichen wollen? Wollen Sie regelmäßig das ganze Jahr Veröffentlichungen herausgeben, oder haben Sie vielleicht nicht doch die Absicht, im nächsten Jahr etwas verstärkt Öffentlichkeitsarbeit zu treiben? Entspricht es tatsächlich einem Zufall, daß jetzt in diesem Augenblick dieses Amt aufgestellt und gegründet werden soll?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Nein; ich bedaure, daß ich das immer wiederholen muß: seit zwei Jahren, 1967 und 1968, ist jedesmal im Haushaltsausschuß ein Problem angesprochen worden, das seit langem schwelte. Wenn Sie sich die Drucksachen ansehen, werden Sie feststellen, daß es einen konkreten Beschluß des Haushaltsausschusses gibt, den wir auszuführen haben, und ich bin froh, daß wir sogar die Termine eingehalten haben. Der Beschluß, bei der Beratung des Haushalts 1969 diese Frage zu regeln, ist, ich sagte es schon, in Berlin am 6. 3. 1968 gefaßt worden. Das hat mit dem Termin der Wahlen aus meiner Sicht überhaupt nichts zu tun. Ich habe diesen Gedanken, wie ich schon sagte, höchst zweckmäßig gefunden. Er deckte sich mit Überlegungen, die ich von mir aus zu früherer Zeit angestellt habe.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, Sie stellten soeben fest, daß Sie den Gedanken, diese geplante neue Institution mit der Bundeszentrale für politische Bildung zusammenzulegen, verworfen hätten. Können wir die sachlichen Gründe erfahren, warum dieser Gedanke verworfen wurde?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Herr Abgeordneter, es waren zwei Gründe, die ich hier kurz ausbreiten darf. Es war einmal der Gedanke, daß es schwer ist, eine bestehende Einrichtung, die ihr eigenes Verfahren, ihre eigenen Techniken und Gewohnheiten entwickelt hat, nun mit einer Aufgabe vertraut zu machen, die, wie wir soeben schon gehört haben, doch wahrscheinlich von denjenigen, die die alte Aufgabe betreiben, als fremd empfunden werden könnte. Es kam hinzu, daß wir uns auch sagten: heide, die politische Bildung und die politische Öffentlichkeitsarbeit, haben natürlich eine andere Akzentsetzung. Darüber soll kein Zweifel bestehen, die Bundeszentrale für politische Öffentlichkeitsarbeit - wenn ich den Titel einmal weiter verwenden darf - soll ja in der Tat die Absichten der Reformprogramme erläutern. Ich weiß nicht, was auf uns zukommen wird: Wahlrechtsreform, Bund-Länder-Verhältnis usw. usw. Deshalb waren wir der Meinung, daß eine Verbindung der beiden Einrichtungen wahrscheinlich schwierig sein würde. Aber das Kabinett und im Anschluß wahrscheinlich auch der Staatssekretärsausschuß werden all die möglichen Formen noch einmal überprüfen. Wir haben an eine Stiftung, an einen Verein, an eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gedacht. Alles das ist offengeblieben und ist praktisch eine Frage der Zweckmäßigkeit.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie meinen Eindruck teilen, daß die Informationsarbeit der Bundesregierung nicht an einem Mangel an Quantität leidet, sondern daß wir im Gegenteil von einer Informationsflut überschüttet werden? Ich denke z. B. an die Publikationen des Bundesministers für Wirtschaft. Die vielen Ministerien geben ihre Informationen, das Presseamt gibt Informationen; es gibt die Bundeszentrale. Sollte es womöglich Aufgabe der neuen Institution sein, die Informationsflut etwas zu dämmen, aber wirkungsvoller zu gestalten, oder wie soll das im ganzen gehen?
Moersch (NA), 1968-06-26:
Diese Frage ist nie eingereicht worden. Ich habe die Frage eingereicht, die der Herr Präsident vorgelesen hat und die auch hier verteilt ist. Ich nehme an, daß der Herr Staatssekretär Köppler diese Frage zu beantworten hat; denn das ist natürlich eine Frage, die sehr stark die Abgrenzung tangiert, die hier bereits behandelt worden ist. Da wollten wir hören, wo Sie zwischen politischer Bildung und Propaganda unterscheiden.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Herr Abgeordneter, ich persönlich bin der Meinung - es gibt da sicher in der Regierung unterschiedliche Auffassungen -, daß die Mittel, die im Bundeshaushalt insgesamt für Information zur Verfügung stehen, nicht nur gegenwärtig, sondern auch für viele weitere Jahre und für viele kommende Regierungen ausreichend sein werden.
({0})
Sie können allerdings sehr viel ökonomischer eingesetzt werden. Ich teile Ihre Auffassung, daß es manchmal eine Broschürenflut gibt, die nicht in irgendeiner anfechtbaren Absicht produziert wird, sondern einfach deshalb entsteht, weil keine Leute da sind, die das Kriterium haben, zu entscheiden, was gut und was nicht gut ist.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Kollege.
Imle (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren soeben gemachten Ausführungen entnehmen, daß es darauf ankommen soll, die Veröffentlichungen einzelner Ministerien etwas einzudämmen, und haben Sie damit die Befürchtung, daß Sie dadurch mit den Ressortchefs etwas in Konflikt geraten?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Wenn man es so zugespitzt formulieren wollte, würde das sicher der Fall sein. Die Ressorts haben berechtigte eigene Interessen, nebenbei, auch von ihrer Zuständigkeit her sind sie in den sie betreffenden Fragen völlig legitim auf dem Gebiet der Informationspolitik tätig. Ich sagte schon, daß mir bei der Überprüfung dieser ganzen Mittellage aufgefallen ist, daß es Ressorts gibt, die sehr schlecht bedient worden sind, die nämlich gar nichts oder sehr wenig haben, während andere sehr viel haben. Das hat manchmal sachliche Gründe, manchmal kann man diese Gründe anfechten.
Ich glaube nicht, daß man, wenn man den Ausdruck „eindämmen" gebraucht, das trifft, was mir vorschwebt. Ich möchte, daß die Arbeit besser und zweckmäßiger ist und daß ein gewisses Nebeneinander, was - selten - auch die Form des Durcheinanders annimmt, aufhört. Es soll eine Harmonisierung und Koordinierung dieser Arbeit sein. Ich stütze mich - ich darf es noch einmal sagen - mit dieser Formulierung auf das, was im Haushaltsausschuß einheitlich gesagt worden ist. Es ist ja sicher kein Zufall, daß hier gefragt wurde, ob das Nebeneinander in der Öffentlichkeitsarbeit bei den einzelnen Ministerien und beim Presse- und Informationsamt fortbestehen soll. Dr. Emde erklärte, er habe sich immer gegen das Nebeneinander der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien gewehrt. Herr Windelen sagte, das unkoordinierte Nebeneinander der Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts halte er für unbefriedigend. Das ist eine Auffassung, die quer durch alle Fraktionen geht; das war der Auftrag an uns, und es ist unsere Absicht, das abzustellen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Rollmann.
Rollmann (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob Sie bereit sind, sich zu diesen ganzen Fragen der Opposition in einer Aktuellen Stunde zu äußern, damit die Fragestunde wieder ihrem eigentlichen Sinn zugeführt werden kann.
({0})
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Herr Abgeordneter, die Antwort ist sicher ja. Sie sehen meine Notwendigkeit, nach dem Reglement die Fragen zu beantworten, die mir gestellt werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 2 des Herrn Abgeordneten Moersch:
Welche Pläne hat die Bundesregierung für eine neue Aufgabenstellung und Organisation der Bundeszentrale für politische Bildung?
Das ist ja eine andere Bundeszentrale; es gibt deren offenbar schon eine ganze Anzahl.
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Diehl. - Wer beantwortet diese Dringliche Mündliche Anfrage?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-26:
Herr Präsident, ich habe in der Übermittlung der Frage folgenden Text: „Welche Pläne hat die Bundesregierung für eine neue Aufgabenstellung und Organisation der Bundeszentrale für Öffentlichkeitsarbeit?" Ich dachte, das seit beantwortet.
Rollmann (NA), 1968-06-26:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Wehrpflichtige ihre Wehrpässe verbrannt oder sonst unbrauchbar gemacht haben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Herr Kollege, ich muß Ihnen leider den Ton etwas abstellen, da derartige Bemerkungen dem Fragesteller naturgemäß nicht zustehen.
({0})
Herr Staatssekretär Köppler, sind Sie auf die Beantwortung dieser Dringlichen Mündlichen Anfrage vorbereitet? Wenn das der Fall ist oder wenn Sie sie ex faustibus beantworten können, wäre das eine gute Lösung.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, die Frage ist dem Bundesminister des Innern nicht zugewiesen worden, weil offenbar bei der Übermittlung dieser Fragen lediglich davon ausgegangen war, daß von der Bundeszentrale für Öffentlichkeitsarbeit die Rede sein sollte. Ich bin aber gern bereit, die Frage, die, wenn ich recht im Bilde bin, auf Strukturveränderungsplanungen in der Bundesregierung hinsichtlich der Bundeszentrale für politische Bildung zielt, ex faustibus, Herr Präsident, zu beantworten.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Dann würde ich darum bitten; wir können somit die ungeklärte Geschäftsordnungsfrage lösen.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Innerhalb der Bundesregierung gibt es Erwägungen, Herr Abgeordneter, nicht die Aufgabenstellung, aber die Organisation der Bundeszentrale für politische Bildung noch mehr zu effektuieren, und zwar in dem Sinne, daß dem Direktor der Bundeszentrale nach Möglichkeit ein kleiner, hochqualifizierter Beirat beigegeben werden sollte, der für die für die politische Bildung relevanten Disziplinen, die der Direktor nicht in eigener Person vertreten kann, verantwortlich zeichnet. Darüber hinaus ist vorgesehen, mit der Kommission für

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
politische Bildung, die seit langem beim Bundesminister des Innern tätig ist, eine gewisse personelle Verzahnung mit diesem Beirat herbeizuführen. Das sind Erwägungen und Planungen, die noch nicht zum völligen Abschluß gekommen sind.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine Zusatzfrage.
Moersch (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß das Vorhaben, das der frühere Staatssekretär, Professor Ernst, bei der Bundeszentrale für politische Bildung erwogen hat, nämlich aus ihr das zu machen, was Herr Kühner in dankenswerter Offenheit in seinem Interview mit dem Schweitzer Dienst angeschnitten hat, eine Art direktes Informationsinstrument zur Beeinflussung der Öffentlichkeit und nicht ein Instrument zur Vertiefung der politischen Bildung, nun endgültig begraben ist und daß keine Gefahr für die eigentliche staatspolitische Aufgabenstellung der Bundeszentrale für politische Bildung mehr besteht?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Diese Pläne stehen nicht mehr im Vordergrund der Erwägungen. Ich würde Ihnen aber nicht in der Beurteilung zustimmen, daß sie eine Gefahr für die ordungsgemäße Erfüllung der Aufgaben im Bereich der politischen Bildung dargestellt hätten oder darstellen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
Moersch (NA), 1968-06-26:
Ist im Zusammenhang mit den Plänen für die Neuordnung des Informationswesens Ihr Ressort in der Weise beteiligt, daß die bisherigen Mittel und Informationsmöglichkeiten der Bundeszentrale für politische Bildung unbeschnitten bleiben? Ist das gesichert?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesminister des Innern geht davon aus.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Kollege Rasner.
({0})
Rasner (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident: Meine Damen und Herren! Wieso nicht auch während der Fragestunde? Da kann es auch Geschäftsordnungsfragen geben. Ich komme gleich darauf.
Nr. 15 der Richtlinien unserer Fragestunde lautet: Der Präsident kann weitere Zusatzfragen durch andere Mitglieder des Hauses zulassen. Sie sollen ihm vor Beginn der Fragestunde angekündigt werden.
Jetzt kommt der entscheidende Satz:
Die ordnungsgemäße Abwicklung der Fragestunde darf dadurch nicht gefährdet werden.
({0})
Meine Herren von der FDP, Sie haben vorher schon angekündigt, daß Sie eine Aktuelle Stunde wollen. Sie haben jetzt mit zwei Fragen zwei Drittel dieser Fragestunde in Anspruch genommen. Sie wissen, daß wir über 120 Fragen haben. Sie wissen, daß die Kollegen, die nicht drankommen, auf schriftliche Antwort angewiesen sind und. Zusatzfragen unterlassen müssen. Ich finde - nachdem Sie schon die Aktuelle Stunde wollten -, es entspricht nicht den Grundsätzen der Kollegialität, durch diese Ausweitung die anderen Kollegen von ihrem Recht in der Fragestunde abzudrängen.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Herr Kollege Genscher!
Genscher (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß Fragen von großer Bedeutung einen wesentlichen Raum in der Fragestunde einnehmen, ist nicht ohne Beispiel. Wir haben das in der Vergangenheit erlebt, und wir tun es heute, weil der Sachgegenstand,
({0})
Herr Kollege Rasner, diese Sachaufklärung erfordert. Es liegt an der Bundesregierung selbst, daß sie durch die sehr widersprechenden Deutungen über die Aufgabenstellung dieses beabsichtigten Amtes in der Öffentlichkeit eine starke Verwirrung hervorgerufen hat. Aus diesem Grund müssen wir zur Vorbereitung der Aktuellen Stunde eine ausreichende Information in der Fragestunde erwirken. Im übrigen, Herr Kollege, habe ich das volle Vertrauen in die objektive Amtsführung des amtierenden Präsidenten, daß er im Rahmen seiner Möglichkeiten die Durchführung der Fragestunde entsprechend den von uns gemeinsam vereinbarten Richtlinien. garantieren wird.
({1})
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-06-26:
Der Stand der Angelegenheit, nach der Sie, Herr Abgeordneter Dr. Ritz, fragen, ist wie folgt: Nach telefonischer Auskunft des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr in Düsseldorf besteht seitens des Landes Nordrhein-Westfalen nicht mehr die Absicht, einen Zuschuß - zunächst war ein Betrag von 200 000 DM vorgesehen - für den Aufbau eines industriellen Geflügelhaltungsbetriebes zu gewähren.
Eine solche Förderung durch das Land NordrheinWestfalen wäre jedoch die Voraussetzung dafür,
daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung den in Aussicht genommenen Kredit in Höhe von 200 000 DM - also übrigens keinen Zuschuß - gewährt. Die Frage eines Kredits der Bundesanstalt ist für dieses Vorhaben somit gegenstandslos geworden.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie - abgesehen vom Annullieren dieser Hilfe für dieses Projekt - fragen: Teilen Sie meine Auffassung, daß es nicht nur problematisch, sondern falsch ist, im Rahmen struktureller Hilfen Arbeitsplätze in gewerblichen Massentierhaltungen zu schaffen, wenn man damit gleichzeitig eine Vielzahl von selbständigen landwirtschaftlichen Betrieben gefährdet oder zumindest gefährden könnte?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-06-26:
Herr Abgeordneter, ich wäre dankbar, wenn Sie Fragen zur grundsätzlichen Beurteilung von Auswirkungen solcher Vorhaben auf die Landwirtschaft an den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stellen würden.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Damit kommen wir zur Beantwortung der Frage 106 des Herrn Abgeordneten Weigl. Die Frage lautet:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die niedrige Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen u. a. auf das viel zu komplizierte Wahlverfahren zurückzuführen ist?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat der Herr Kollege Genscher.
Jaeger (vizepräsident), 1968-11-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.