Gerald Thalheim (NA), 1993-06-23:
Kollege Kuessner, selbstverständlich ist mir das bekannt. Es ist eine typische Vorgehensweise der Regierung an diesem Punkt, daß sie versucht, diesen sensiblen Bereich am Parlament vorbei zu regeln, obwohl in dem BohlPapier vom 4. Dezember vergangenen Jahres - das muß man hinzufügen - ausdrücklich steht, daß dem Parlament diese Richtlinien zugeleitet werden sollen.
Ich fahre fort: Dort, wo die ostdeutschen Bewerber tatsächlich eine Chance erhielten, haben die Menschen in den neuen Ländern unter Beweis gestellt, daß sie selbst in dieser schwierigen Anpassungsphase erfolgreich wirtschaften können. Das geht ja zum Teil auch aus dem Agrarbericht hervor.
Wichtig ist auch der Vergleich der Landwirtschaft zur Industrie. Ich bin z. B. der Meinung, daß, gemessen am Gesamthaushalt der Treuhandanstalt, die Transferleistungen für die Landwirtschaft relativ gering sind. Immerhin 15 Milliarden DM. Diese waren eine wichtige Hilfe. Es darf aber nicht verschwiegen werden, daß bereits die Anpassungshilfen des vergangenen Jahres lediglich die ostdeutsche Version des soziostrukturellen Einkommensausgleichs waren und damit keine Transferleistungen.
Im vergangenen Jahr wurde unser Antrag auf höhere Anpassungshilfen für das Jahr 1992 mit dem Hinweis abgelehnt, daß im Osten bald dieselben Erzeugerpreise wie im Westen gezahlt würden. Das Gegenteil ist der Fall, zumindest in Sachsen. Dort mußten die Landwirte mit Wut zur Kenntnis nehmen,

daß die beiden großen Milchverarbeitungsbetriebe, die mehrheitlich der Südmilch bzw. Müller gehören, nur noch sage und schreibe 51 Pfennig pro Liter Milch zahlen. Bei der Sachsenmilch AG liegt der Verdacht nahe, daß die Bauern im Osten für die Managementfehler bei der Südmilch aufkommen müssen. Ich höre in diesem Hause immer, daß es nur im Osten Managementfehler gegeben habe. Der sächsische Landwirtschaftsminister kommentiert das mit der Bemerkung, das sei Marktwirtschaft. Ich kann das so nicht akzeptieren. Ich möchte Sie auffordern, Herr Minister, Ihren Einfluß dahin gehend geltend zu machen, daß die Erzeuger an den erheblichen öffentlichen Mitteln für die Modernisierung der Verarbeitungsindustrie - immerhin zum Teil bis 50 % der Investitionssumme - in Form fairer Auszahlungspreise teilhaben können. Das gilt nicht nur im Osten, das gilt genausogut im Westen.
Auch im Hinblick auf die Altschulden bleiben Sie eine Richtungsbestimmung schuldig. Die Rangrücktrittsvereinbarung ist für mich die Gesetz gewordene Realitätsverweigerung der Bundesregierung nach dem Motto: Jetzt tun wir alle so, als gäbe es keine Altschulden! - Ohne Lösung der Altschuldenfrage bleibt vielen Betrieben nur der Weg in die Liquidation.
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- Nein, eben nicht, Herr Kollege Hornung. Das ist nachzulesen bei Professor Manfred Koene von der Universität Göttingen. Auf einem Symposium der Edmund-Rehwinkel-Stiftung stellte er fest, daß Liquidation oft der bessere Weg sei, da die Betriebe nur so einen Neuanfang ohne Altschulden erreichen können. Kollege Michels, auch Ihnen empfehle ich dringend diese Lektüre.
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Ich bin der festen Überzeugung, daß es bei der Anhörung zu Fragen der Bilanzierung im Zusammenhang mit den Vermögensauseinandersetzungen in der kommenden Woche, die übrigens von der SPD-Bundestagsfraktion initiiert wurde, erneut für alle sichtbar ans Licht kommen wird: Mit der Verweigerungstaktik der Bundesregierung bei den Altschulden werden die ehemaligen Inventareinbringer in Haftung genommen. Das verteilbare Vermögen wird geschmälert.
Noch schlimmer, meine Damen und Herren, geht es den Inventareinbringern, die ihr Vermögen in den Betrieben stehen haben, die heute keine Landwirtschaft mehr betreiben. Durch die Verweigerung der Rangrücktrittsvereinbarung werden diese Betriebe in die Liquidation getrieben. Ihnen wir heute mit Hinweis auf den Umtauschkurs der Währungsunion, bildlich gesprochen, das letzte Hemd vom Leib gerissen.
Auch in diesem Zusammenhang ist der Bundesregierung Wortbruch vorzuwerfen.
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Sie, Herr Staatssekretär Haschke, sind im vergangenen Jahr durch die neuen Länder gezogen und haben den Betroffenen die Auszahlung von 280 Millionen DM für verlorengegangene Inventarbeiträge angekündigt. - Herr Kollege Hornung, dazu hat sie niemand gezwungen. Aber diese Mittel wurden im Haushalt dieses Jahres gestrichen. Was im kommenden Jahr wird, weiß keiner.
Herr Minister, ich möchte Sie zumindest bitten, daß für den Fall der Kreispachtverträge eine einigermaßen vernünftige Lösung gefunden wird. Ihnen geht es sicher ähnlich wie uns allen, daß wir viele Zuschriften erhalten. Der Frieden in den Dörfern der neuen Länder ist nach wie vor auch durch die Vermögensauseinandersetzungen belastet. Da bringt es wenig, darauf hinzuweisen, daß es in vielen Fällen die alten Leitungen und Vorstände waren, die sich bei den Umwandlungsbeschlüssen
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und bei der Rangrücktrittsvereinbarung des Vermögens nicht an die Gesetze gehalten haben.
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Bei der Diskussion wird verschwiegen, daß der Zielkonflikt, der sich jetzt in voller Schärfe zeigt, bereits im Gesetz angelegt war. Weder die Bundesregierung noch die Verbände haben Lösungsmöglichkeiten für diesen Konflikt aufgezeigt. Der Bundesregierung sind schwerwiegende Versäumnisse im Hinblick auf die Information der Betroffenen vorzuwerfen. Erst im Dezember des vergangenen Jahres wurde von der Bundesregierung der Leitfaden zur Vermögensauseinandersetzung vorgelegt, obwohl zu diesem Zeitpunkt alle entscheidenden Termine praktisch verstrichen waren.
Die Vermögensauseinandersetzungen werden in einigen Betrieben zusätzlich belastet, da beispielsweise die exportgeförderten Kartoffellieferungen nach Osteuropa bis heute nicht vollständig bezahlt sind. Die dazu im Bericht der Bundesregierung vorgelegte Begründung, Herr Minister, kann man so einfach nicht akzeptieren.
Es ist zu fragen - und diese Frage stelle ich mit Nachdruck -, weshalb für Fleischexporteure, wie für Herrn Moksel, die Vorschriften - die öffentliche Diskussion ist bekannt - nachträglich geändert wurden. Pikanterweise, Herr Minister, wurde ein besonders niedriger Aufkaufpreis als Herkunftszeugnis anerkannt. Das muß man sich mal überlegen! Den ostdeutschen Lieferern wurde dagegen an dieser Stelle jedes Entgegenkommen verweigert.
Sie sehen, für eine wirkliche Richtungsbestimmung gibt es noch viel aufzuarbeiten und in der Zukunft viel zu tun.
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Schaffen Sie Rahmenbedingungen, damit tatsächlich wettbewerbsfähige Betriebe entstehen, und reden Sie nicht nur darüber.
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