zimmermann (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die außen- und ostpolitischen Ausführungen, die der Kollege Helmut Schmidt heute vormittag gemacht hat, wird ein anderer meiner Freunde nachher noch eingehen.
Mit Recht könnte man der Bundesregierurng und diesem Parlament vorwerfen, daß sie die Augen vor den Schrecklichkeiten unserer Tage zu verschließen suchten, um sich in provinzieller Selbstbetrachtung zu verlieren, wenn wir hier nicht auch über den Krieg in Vietnam sprächen. Es gibt wohl kaum jemanden in unserem Volke - und das gilt für die Deutschen diesseits und jenseits der Elbe in gleicher Weise wie für alle Europäer -, der nicht von Grauen erfaßt ist und der nicht miterlebt und mit-erleidet, was er tagtäglich an kriegerischem Töten, an unsäglichem menschlichem Elend und an blindwütiger Zerstörung über die modernen Kommunikationsmittel frei Haus geliefert erhält. Immer stärker rückt die Menschheit zusammen, und ihr Schicksal - ihr Friede oder ihr Unglück - wird damit unteilbar. Dieser Tatbestand drückt sich, wie ich meine, bereits in unser aller Gewissen aus, das mit diesem Geschehen belastet ist, dem niemand passiv oder gar unberührt gegenüberstehen kann und will.
({0})
Was vielen von uns Deutschen und den übrigen Europäern aber noch fehlt, ist das Bewußtsein weltpolitischer Zusammenhänge, wie sie zwischen den Ereignissen, die sich heute in Südostasien abspielen, und unserem eigenen Geschick bestehen.
({1})
Wenn dieses Bewußtsein vorhanden wäre, würde für die Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika mehr Verständnis vorhanden sein, als es ist.
({2})
Wir Europäer erkennen zwar unsere Unfähigkeit, auf fatale Entwicklungen und Katastrophen mit weltpolitischen Auswirkungen Einfluß zu nehmen. Begreifen wir aber auch die Folgen unseres Zustandes der Hilflosigkeit! Wir sollten uns endlich darüber klarwerden, daß unsere Ohnmacht und Schwäche nur größer werden durch jede Auseinandersetzung, in die irgendwo auf dem Globus die Weltmächte auch nur indirekt miteinander geraten. Der Status quo der europäischen Teilung und inneren Zersplitterung, wie er sich gegenwärtig darstellt, ist alles andere als ein Element der Stabilität. Vielmehr stellt unser Kontinent, aufgeteilt in Interessensphären zweier Supermächte, ein Manövrierfeld für Druckversuche, ein mögliches Objekt für Handel und Händel dar oder könnte es wieder darstellen, auch wenn es gegenwärtig nicht so aussieht. Je schlechter es mit Europas Sicherheit im Innern und nach außen bestellt ist, desto unsicherer wird die Weltlage bleiben.
({3})
Verspräche sich Moskau durch sein Engagement in Vietnam nicht auch Möglichkeiten, die amerikanische Haltung gegenüber Europa in seinem Sinne zu beeinflussen, würde vielleicht der Friede für Vietnam schneller zu erreichen oder schon gekommen sein.
Der Atomsperrvertrag, den die beiden Weltmächte ausgehandelt haben, richtet sich leider auch gegen ein eigenständiges Europa, weil die von uns gewünschte europäische Option nach dem vorliegenden Entwurf ausgeschlossen scheint. Es wird und kann kein Europa mehr geben, das für seine Sicherheit selbst zu sorgen und seine wirtschaftliche Entwicklung in eigener Regie zu gestalten imstande wäre, wenn der Vertrag in dem vorliegenden Entwurf erst einmal von den Europäern unterschrieben sein sollte.
Die sogenannte Sicherheitsratsgarantie, auf die sich die USA und die Sowjetunion vor einigen Tagen im Handumdrehen geeinigt haben, deutet leider auch darauf hin. Sie ist, ob man es wahrhaben will oder nicht, auch ein Mittel zur Verhinderung einer europäischen Option.
Der Entwurf der Weltmächte bietet darüber hinaus keineswegs nur theoretische Möglichkeiten, die Euratom-Gemeinschaft zur Auflösung zu bringen. Damit würde eine europäische Energiepolitik schon im Ansatz zunichte gemacht, was durch eine paraphierte Abhängigkeit von außereuropäischen nuklearen Brennstoffmonopolen noch besiegelt würde.
Zum Nichtverbreitungsvertrag schreibt der Korrespondent der New York Times in Genf in diesen Tagen, die Kopräsidenten hätten die Schlacht über den endgültigen Text der UNO-Vollversammlung überlassen. Die Gemeinsamkeit der Ansichten Fosters und Roschtschins habe inzwischen einen solchen Grad erreicht, daß sie dieselbe Ausdrucksweise benutzten.
Ich weiß, daß in diesem Kreise vielen bekannt ist, wie sorgfältig wir auch die Entwicklung vom 15. März an in dieser Frage beobachten müssen. Es war richtig von den Genfer Staaten, die Absichten
der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, den Text des Sperrvertrages nicht mehr als Entwurf, sondern schon schlicht als fertigen Text zu bezeichnen, zurückzuweisen und dafür zu sorgen, daß immer noch ein Entwurf bei der UNO vorliegt, kein fertiger Text.
Der Sperrvertrag ist, so wie er geplant, angelegt und schließlich formuliert wurde, durchaus geeignet, bei allen europäischen Völkern die Erkenntnis reifen zu lassen, daß sie in ein Boot gehören. Das dürfte auch den Vertretern jener osteuropäischen Staaten bewußt geworden sein, die sich vor einigen Tagen als Mitglieder des Warschauer Paktes in Sofia den Weisungen Moskaus fügten. Sie haben sich noch nicht den Grad an außenpolitischer Handlungsfreiheit erworben, der es ihnen erlaubte, im Sinne ihrer nationalen Verantwortung eine Entscheidung für die Zukunft zu fällen.
Wir aber in der Bundesrepublik Deutschland werden jetzt zu beweisen haben, daß wir die Verantwortung für die Erhaltung der Lebensgrundlagen des deutschen Volkes - und das ist ein existentieller Vertrag - zu tragen bereit sind. Der Bundeskanzler hat mit aller Klarheit zum Ausdruck gebracht, .daß nur ein vereinigtes westliches Europa, das eine Autonomie gegenüber den befreundeten großen atlantischen Verbündeten zu gestalten gewillt ist, den Grenzwall überwinden könnte, der Deutsche von Deutschen und Europäer von Europäern trennt. Der Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang dankenswerterweise auch jenen eine Abfuhr erteilt, die ängstlich vor einer eigenständigeren europäischen Politik mit der Begründung warnen, Amerika würde sich angesichts solcher Entwicklungen von uns trennen. Er hat damit den Kleinmut und das Mißtrauen aufgedeckt, die gewisse Kreise unseren Freunden und Gleichgesinnten jenseits des Atlantik entgegenbringen. Wie auch immer Amerika unter dem Druck tagespolitischer Erfordernisse jetzt glaubt handeln zu müssen, wird es doch im Interesse seiner nationalen und der Sicherheit der Welt auf längere Sicht die europäischen Partner zu schätzen wissen, die ihm einen Teil seiner Verantwortung abzunehmen entschlossen sind.
Mein Freund Franz Josef Strauß hat kürzlich davon gesprochen, daß für ein solches Verhalten bei den Westeuropäern zwar zum Teil die Einsicht, aber noch nicht die Entschlußkraft vorhanden ist. Um diese geschichtliche Entscheidung geht es. Wir haben die Zeit zu nutzen, die uns noch bleibt, um unter dem Schirm des militärischen Engagements Amerikas eine wirkungsvolle Verteidigungsorganisation in Westeuropa zu schaffen, die zur Grundlage für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem werden kann. Die europäischen Völker und Staaten müssen sich voreinander sicher fühlen, aber auch als eine auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesene Gemeinschaft für ihre äußere Sicherheit sorgen können.
So fern uns dieses Ziel eines autonomen „Europa der Völker" vom Atlantik bis zur Sowjetunion auch noch erscheinen mag, wir können allzuschnell schon zu diesem Zeitpunkt jede Chance verspielen, um
es überhaupt zu erreichen. Entscheidend für die Zukunft des ganzen Europa ist heute, daß die Staaten im Westen dieses Kontinents ihr Potential zusammenlegen und mit ihrer wachsenden Selbständigkeit konsequent darauf hinarbeiten, das Leistungsgefälle zwischen den beiden Teilen Europas an- und auszugleichen.
Was also dazu beiträgt, die osteuropäischen Staaten kooperationsfähiger und koalitionsbereiter mit Westeuropa zu machen, sollte mit allen Mitteln gefördert werden. Dabei sollten wir uns von der Maxime leiten lassen, daß die äußere Freiheit und Unabhängigkeit, die die europäischen Völker nur durch ihr Zusammenstehen erringen können, Voraussetzung auch für die Erhaltung und Durchsetzung ihrer inneren Freiheiten sowie ihres Selbstbestimmungsrechts sind.
Daß solche Gedanken auch in Ländern mit sozialistischen Gesellschaftsordnungen aufkommen, beweist ein Artikel in der Prager „Svobodne Slovo", in dem es vor einigen Tagen hieß:
Eine feste, langfristige Zusammenarbeit aller europäischen Staaten in Wirtschaft, Kultur und allmählich sogar auf politischer Ebene ist ohne Zweifel eine feste Grundlage für die europäische Sicherheit.
Es heißt weiter:
Es werden schließlich günstigere Voraussetzungen für die Lösung vieler anderer schwieriger europäischer Probleme geschaffen werden, zu denen auch die deutsche Frage gehört.
Soweit eine tschechoslowakische Zeitung am 11. März 1968.
Hier ist also mit großer Deutlichkeit die Rede von „allen europäischen Staaten", die schließlich auch zu einer politischen Zusammenarbeit gelangen könnten. Man darf wohl hinzufügen, daß solches auch zwischen Ländern mit verschiedenartigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen möglich sein sollte, wenn das übergeordnete Interesse an der Kooperation ein Entstehen flexibler Lenkungsorgane und Strukturen begünstigt. Einen solchen Prozeß der europäischen Gemeinschaftsbildung vorzubereiten und voranzutreiben sollten gerade wir als unsere vornehme nationale Verpflichtung empfinden. Denn schließlich ist es doch - um die Worte des Bundeskanzlers zu wiederholen - der höchste Sinn unseres Ringens um die Wiedervereinigung der deutschen Nation, daß wir Freiheit und Fülle der Existenz für alle Deutschen zu gewinnen trachten.
Die Verantwortlichkeit eines handlungsfähigen Westeuropa für das Zustandekommen .einer gesamteuropäischen Friedensgemeinschaft erlaubt keine Experimente, ,die ,auf eine Trennung der Bundesrepublik von ihren westlichen Nachbarn hinauslaufen. In .die Kategorie solcher gefährlichen Gedankenspiele gehört jenes Modell von einer „mitteleuropäischen Union", .das von bestimmten Kreisen ganz zu Unrecht in die Nähe offizieller politischer Erwägungen der französischen Regierung gerückt worden ist. Mein Kollege Dr. Barzel hat

heute vormittag ,dazu schon gesprochen. Ich meine, jene Studie eines Pariser Instituts, des Centre d'Etudes de Politique Etrangère, das in seiner Bedeutung etwa der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gleichzusetzen ist. In dieser Ausarbeitung, ,die übrigens schon älteren Datums, vom Vorjahr, ist und die durch eine deutsche Veröffentlichung unmittelbar vor den letzten Konsultationsgesprächen mit Frankreich ein wenig hochgespielt wurde, vereinigen sich Elemente des Rapacki-Plans mit Ideen von einer Konförderation zweier deutscher Staaten. Jedermann weiß, ,daß Moskau die Möglichkeit eines deutschen Staatenbundes nur als propagandistischen Köder benutzt hat, mit dem es die Bundesrepublik aus ihren Bindungen mit dem Westen herauszulocken suchte. Inzwischen haben sowohl Moskau als auch Ostberlin dieses: Phantom öffentlich sterben lassen. Warum ist es ausgerechnet jetzt auf unserer Seite zu neuem Scheinleben erweckt worden, und wie ist es vorstellbar, daß ein Konzept, ,das .die gegenseitige Isolierung der deutschen und französischen Potentiale vorsieht, offenbar auf einen deutschen Vorschlag hin .als Arbeitsdokument für ,eine Untersuchung über die Möglichkeiten eines europäischen Sicherheitssystems ausersehen wurde? Presseberichten zufolge soll man gerade am Quai d'Orsay nicht wenig erstaunt darüber gewesen sein, daß nach deutschem Wunsch gerade auf dieser Basis ein bilateraler Gedankenaustausch über die europäische ,Sicherheit in Gang gesetzt werden sollte.
({4})
Ein anderes, höchst bedenkliches Symptom für den Mangel an westeuropäischem Zusammenhalt ist_ Englands Haltung gegenüber diem akuten Problem des Sperrvertrags, das dort offenbar in seiner wahren Bedeutung nicht erkannt worden ist. Londons Verhalten in dieser Frage deutet zumindest nicht darauf hin, daß Großbritannien seine „special relationship" zu den USA zu lockern bereit wäre, um sich voll und ganz für europäische Aufgaben und Interessen einzusetzen. Der britischen Regierung hätte sich gerade .auf diesem entscheidenden Gebiet der europäischen Sicherheits- und Energiepolitik eine einmalige Gelegenheit geboten, um ihre Solidarität mit den Völkern des Kontinents unter Beweis zu stellen. Sie hätte damit jene ins Unrecht setzen können, die heute noch Zweifel an einer ernst gemeinten britischen „Entscheidung für Europa" äußern.
({5})
Englische Staatsmänner haben sich leider weder in Genf noch bei ihren 'Gesprächen in Moskau dementsprechend verhalten, ebenso Wie sich London bisher immer noch nicht entschließen konnte, an der Erstellung einer Isotopen-Trennanlage mitzuwirken, die Europa vom amerikanischen Brennstoffmonopol unabhängiger machen könnte.
({6})
Natürlich brauchen wir Großbritannien, wenn wir ein eigenständiges Europa aufbauen wollen. Aber dieses England sollte dann neben seinen menschlichen und technologischen Kapazitäten auch den
Willen zur europäischen Selbstbehauptung mit in die Gemeinschaft' einbringen, deren Sinn sich nicht in ,der Schaffung eines Supermarktes erschöpfen kann und darf.
({7})
Ich bin ein wenig skeptisch, was ich gerade an diesem attraktiven Beispiel, Herr Kollege Matthöfer, klarzumachen versuchte.
Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der westeuropäischen Staaten, ohne die es keine wirksame technologische Gemeinschaft und erst recht keine Aussicht auf ein Zusammenwirken und Zusammenwachsen der ganzen europäischen Völkerfamilie geben kann. Wir brauchen eine erst einmal mit unseren westlichen Nachbarn gemeinsam definierte Politik für ein „europäisches Europa", das weder an der Elbe noch an den Pyrenäen enden soll und das seine inneren Staatsgrenzen einmal soweit abzubauen imstande ist, daß unser Volk wieder einmal unter einem Dach zu leben vermag.
({8})
Im Kreise meiner politischen Freunde und meiner Partei sind vier deutsche essentials für eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik formuliert worden, die wir jenen westeuropäischen Partnern vorzulegen hätten, die zusammen mit uns das nicht zu umgehende Wagnis einer auf Gesamteuropa orientierten Politik eingehen wollen. Es sind folgende Punkte:
Erstens. Erhaltung der westlichen Allianz mit einem eigenständigen europäischen Verteidigungssystem, dem amerikanische Einheiten zugeordnet sind.
Zweitens. Verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten östlich der Jalta-Linie mit der Zielsetzung, die Teilung des Kontinents und die Trennung des deutschen Volkes zu beenden.
Drittens. Gemeinsame Vertretung der Interessen West-Berlins und dessen funktionale Einbeziehung in den Prozeß einer europäischen Verflechtung.
Viertens. Geeignete Maßnahmen zur Sicherung der europäischen Selbständigkeit und Wettbewerbsfähigkeit vor allem auf den Gebieten von Luft- und Raumfahrt, Energiepolitik und Rüstung.
Wenn ich die Erklärung des Bundeskanzlers recht verstanden habe, dann decken sich diese Vorstellungen ziemlich nahtlos mit denen der Bundesregierung. Aber sprechen wir hier nicht länger mehr von Zielprojektionen und verschieben wir nicht unsere Entscheidungen in eine Zukunft, die in Wirklichkeit für uns auch politisch schon begonnen hat. Die zukünftige Welt könnte sonst leicht eine Welt ohne Europa werden, das man heute schon für unmündig erklären möchte, bevor es überhaupt Gestalt angenommen hat.
Glauben Sie meinen politischen Freunden und mir bitte, daß wir diese Gedanken äußern und formulieren aus tiefem Ernst und Sorge, daß wir hinter der
Entwicklung in dieser Welt zurückbleiben würden, wenn wir sie nicht äußerten. Nehmen Sie auch bitte ernst, daß wir bedingungslos wünschen, daß unsere nationalen Interessen durch unsere demokratischen Parteien vertreten werden. Das darf kein Monopol für eine neonazistische Rechte werden; der Schaden wäre unübersehbar.
({9})
Sollten Sie meinen, daß diese Gedanken zu leidenschaftlich geäußert würden, so nehmen Sie sie cum grano salis. Aber nehmen Sie ihren Kern ernst. Sie waren und sollen nur sein ein Ausdruck unserer Verpflichtung und der Sorge für dieses Land.
({10})