Konstantin Notz (NA), 2014-01-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach monatelanger Verklärung und Vertuschung, nach Placebos und
Beschwichtigungen im Wahlkampf, nach gänzlich ergebnislosen Delegationsreisen und auch nach Ihrer etwas nebeligen Rede, sehr geehrter Herr Staatssekretär,
stehen Sie, steht das Bundeskanzleramt, steht die Bundesregierung unter Angela Merkel heute, ein Dreivierteljahr nach den Veröffentlichungen von Snowden, völlig
blank dar. Das ist der Skandal nach dem Skandal.

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Das No-Spy-Abkommen als Antwort auf die Enthüllungen von Snowden war von Anfang an nicht ausreichend. Spionage ist eben nur ein Teilbereich der
Gesamtproblematik, nur ein Teilbereich dessen, was
Snowdens Veröffentlichungen ans Tageslicht gebracht
haben. Ihnen ging es von Anfang an nicht um die Bürgerinnen und Bürger, nicht um die Bürgerrechte, nicht um
die Freiheit der Menschen in diesem Land. Das war und
das ist bis heute nicht Ihr Thema. Ihnen ging es um die
Regierungskommunikation, um das Merkel-Phone, um
das Handy der Kanzlerin.

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Heute ist klar: Noch nicht einmal das können Sie schützen.

Gleichzeitig haben Sie mit Ihrem No-Spy-Abkommen-Projekt, das offenbar gescheitert ist, ein gemeinsames Vorgehen der EU hintertrieben. Auf ein völkerrechtswidriges Vorgehen von mindestens fünf Nationen
mit einem bilateralen Abkommen antworten zu wollen,
ist von Anfang an ein untauglicher Versuch. Deswegen
stehen Sie vor einem Scherbenhaufen.

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Sie haben auch europapolitisch versagt, weil Sie die
EU-Datenschutzreform als einen wichtigen Baustein eines besseren Datenschutzes in der Europäischen Union
nicht gestärkt haben. Sie haben diese Reform geschwächt und verzögert; sie wird in dieser Legislaturperiode des EPs nicht mehr kommen. Das steht in einem
klaren Widerspruch zu Aussagen von Frau Merkel
im Sommerinterview, in dem sie als Reaktion auf die
Snowden-Affäre gesagt hat, die Bundesregierung stehe
dafür, dieses EU-Datenschutzabkommen zu einem guten
Abschluss zu bringen. Wir haben versucht, dieses Vorhaben voranzubringen. Dafür haben wir uns engagiert,
auch in Brüssel. Sie tragen die Verantwortung dafür,
dass dieses Vorhaben jetzt scheitert.

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- Herr Binninger, das werden Sie aushalten müssen.

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Wenn man in den letzten Tagen Zeitung gelesen hat,
konnte man lesen, dass der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich im Rückblick auf seine Zeit im BMI
gesagt hat - ich zitiere -:

Ich hatte übrigens wichtigere Themen als die NSAAffäre.

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Das bringt es auf den Punkt. Sie haben als Bundesregierung damals wie heute nicht verstanden, worum es im
Kern geht. Die zentrale Frage ist: Kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat eine anlasslose massenhafte
Erfassung von Kommunikations- und Bewegungsdaten
aller Bürgerinnen und Bürger geben? Und die Antwort
lautet: Nein, denn wer beobachtet wird, der ist nicht frei.

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Wenn ein Innen- und Verfassungsminister wichtigere
Themen hat als die Freiheit und die Bürgerrechte der
Menschen in unserem Land und in Europa, dann stimmt
an seiner Grundkonzeption etwas nicht. Vor diesem Hintergrund - das sage ich ganz klar in Richtung SPD muss endlich und endgültig Abstand genommen werden
von der Vorratsdatenspeicherung;

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denn sie ist die massenhafte anlasslose Speicherung unserer Kommunikations- und Bewegungsdaten. Deswegen ist sie aus unserer Sicht kein rechtsstaatliches Mittel.

Ich will zum Schluss etwas versöhnlicher werden.

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- Ja. - Wir werden genau verfolgen, ob diese Bundesregierung entschlossener, sinnhafter und bürgerrechtsfreundlicher agieren wird als die letzte. Mit Interesse
habe ich zur Kenntnis genommen, dass der neue Innenminister, Herr de Maizière, gesagt hat, dass die Freiheit
der Kommunikation im Internet ein Schwerpunkt seiner
Amtszeit sein wird. Das finde ich gut. Aber im Koalitionsvertrag steht, anders als Ihre Ausführungen es vermuten lassen, Herr Krings, nichts Substanzielles dazu.
Ich bin sehr gespannt, was da kommen wird. Auf die
Aussage von Herrn de Maizière muss eine echte Kursänderung folgen. Das darf nicht nur eine rhetorische
Kursänderung unter dem Druck der augenblicklichen
Diskussion sein. Die Bürgerrechte und der Rechtsstaat
im digitalen Zeitalter, das muss ein ganz zentrales
Thema für uns alle in der 18. Wahlperiode werden.

Um das glaubwürdig gemeinsam voranzubringen,
müssen wir jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit einem ernsthaften und substanDr. Konstantin von Notz
ziellen Untersuchungsauftrag auf den Weg bringen. Das
heißt, wir müssen auch die Rolle der deutschen Dienste
im internationalen Datenringtausch, den es offenbar gibt,
aufklären und daraus die notwendigen Konsequenzen
ziehen. Wir brauchen die europäische Datenschutzverordnung und eine durchgehende Ende-zu-EndeVerschlüsselung der Kommunikation. Wir müssen PNR,
SWIFT und Safe Harbor aussetzen, um wieder in die
Diskussion einsteigen zu können - ich bin gespannt, wie
Sie das sonst machen wollen -, und wir müssen uns mit
denen verbünden, mit denen wir für Bürgerrechte,
Freiheit und ein Ende der Überwachung streiten. In der
Zivilgesellschaft und in der Wirtschaft gibt es solche
Partner. Schriftstellerinnen wie Juli Zeh, der Nobelpreisträger Günter Grass und auch andere europäische Länder
sehen dieselbe Problematik. Parlamentarier in den USA,
in Großbritannien und anderswo teilen unsere massive
Kritik an der völlig maßlosen Überwachung. Daran,
meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
werden wir Sie messen.

Ganz herzlichen Dank.

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