Stephan Harbarth (NA), 2011-05-26:
Wir beraten und beschließen heute in zweiter und

dritter Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/109/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates, die Änderungen bereits bestehender Richtlinien
({0}) hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflichten bei Verschmelzungen und Spaltungen von
Gesellschaften vorsieht.

Die heute zu beschließenden Änderungen des Umwandlungsrechts stellen einen weiteren wichtigen Baustein im Rahmen der kontinuierlichen Fortentwicklung
des Unternehmensrechts in Deutschland dar. Der vorliegende Gesetzentwurf, an dem im Rahmen des parlamentarischen Beratungsverfahrens mehrere wichtige Änderungen vorgenommen wurden, leistet einen Beitrag zur
weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Denn Unternehmen werden bei Umwandlungen
künftig von Einsparungen profitieren und mit einem geringeren Verwaltungsaufwand konfrontiert als bisher. So
können künftig etwa die Prüfung der Sacheinlagen und
des Verschmelzungsvertrags durch denselben Sachverständigen vorgenommen werden. Eine Zwischenbilanz
wird künftig dann entbehrlich sein, wenn alle Anteilsinhaber sämtlicher beteiligter Rechtsträger durch notariell beurkundete Erklärung darauf verzichten oder ein
Halbjahresfinanzbericht gemäß § 37 w des Wertpapierhandelsgesetzes veröffentlicht wurde.

Daneben können Aktionären mit ihrer Einwilligung
Unterlagen in Zukunft auf dem Wege elektronischer
Kommunikation übermittelt werden. Auf eine Versendung in Papierform kann verzichtet werden. Konzernverschmelzungen werden dadurch vereinfacht, dass bei
Konzernverschmelzungen auf eine Aktiengesellschaft
bei 100-prozentiger Beteiligung die Notwendigkeit eines
Verschmelzungsbeschlusses nicht wie bisher nur hinsichtlich der Beschlussfassung bei der übernehmenden
Aktiengesellschaft, sondern auch bei der übertragenden
Kapitalgesellschaft entfällt, wenn der übernehmenden
Aktiengesellschaft sämtliche Anteile der übertragenden
Aktiengesellschaft gehören. Den berechtigten Interessen
an einer Unterrichtung des Betriebsrats über geplante
Konzernverschmelzungen wird dabei durch eine vom
Rechtsausschuss angeregte gesetzliche Klarstellung
Rechnung getragen.

Ein wichtiges Element des vorliegenden Änderungsgesetzes zum Umwandlungsrecht ist die Einführung des
verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out. Gehören der
übernehmenden Gesellschaft mindestens 90 Prozent des
Grundkapitals einer übertragenden Aktiengesellschaft,
kann die Hauptversammlung der übertragenden Aktiengesellschaft einen Squeeze-out-Beschluss fassen. Während der allgemeine aktienrechtliche Squeeze-out eine

mindestens 95-prozentige Beteiligung voraussetzt, ist
der verschmelzungsrechtliche Squeeze-out - wie von der
Richtlinie vorgesehen - bereits ab einer 90-prozentigen
Beteiligung möglich. Zu Recht war darauf hingewiesen
worden, dass der vorgelegte Regierungsentwurf die
Möglichkeit eröffnet hätte, bei nur 90-prozentiger Beteiligung zunächst in Ausübung der neu geschaffenen gesetzlichen Regelung einen verschmelzungsrechtlichen
Squeeze-out durchführen zu können, ohne sodann auch
die Verschmelzung durchzuführen. Dieser Umgehungsmöglichkeit ist aus Gründen der inhaltlichen Konsistenz
der Rechtsordnung nunmehr durch vom Rechtsausschuss beschlossene Änderungen ein Riegel vorgeschoben worden. Wenngleich mit den vorliegenden umwandlungsrechtlichen Änderungen die von der Richtlinie
eröffneten Möglichkeiten an allen Stellen in rechtspolitisch überzeugender Weise umgesetzt wurden, besteht im
Umwandlungsrecht weiterer Handlungsbedarf, der im
Rahmen der hier anstehenden Richtlinienumsetzung thematisch nicht tangiert war.

Als wichtige rechtspolitische Herausforderungen des
Umwandlungsrechts, die im vorliegenden Gesetzentwurf
nicht behandelt werden, seien exemplarisch nur drei genannt:

Erstens besteht weiterhin eine rechtspolitisch kaum
zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der Aktionäre
des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers bei der Rüge des Umtauschverhältnisses im Rahmen von Verschmelzungen.

Zweitens sind etwaige Ausgleichsleistungen an Aktionäre, die durch das Umtauschverhältnis übervorteilt
werden, nach derzeitiger Rechtslage nur in Form von
Geldleistungen, nicht jedoch in Form von Anteilsgewährungen möglich. Die letztere Option wäre aber deshalb
sinnvoll, weil sie Liquiditätsdruck von Unternehmen
nähme, die an Umwandlungsvorgängen beteiligt sind.

Drittens wird man kritisch zu hinterfragen haben, ob
die Notwendigkeit einer aufwendigen Hauptversammlung in allen Fällen der Ausgliederung wirklich sachgerecht ist.

Diese Fragen in den kommenden Monaten aufzugreifen, stünde dem Gesetzgeber nach unserer Überzeugung
gut zu Gesicht. Wir freuen uns auch insoweit auf ähnlich
konstruktive Beratungen, wie wir sie bei den Erörterungen im Hinblick auf das heute zu verabschiedende Dritte
Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes erleben
durften.