Lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen der Bundesregierung die Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 16. April 1958 betreffend Bundesunternehmen - Drucksache 335 - beantworten, um dann einige Bemerkungen anzuschließen, die ich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Deist zu machen habe.
Die Veräußerung von Beteiligungen des Bundes an wirtschaftlichen Unternehmen an die private Hand ist kein Selbstzweck, keine isolierte Maßnahme, sondern ein Anliegen der Regierungspolitik im ganzen. Die großen wirtschaftlichen Erfolge in den hinter uns liegenden beiden Legislaturperioden wurden auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft errungen. In der Marktwirtschaft, in der Entfaltung der privaten Initiative und im freien Wettbewerb erblickt die Bundesregierung auch weiterhin wesentliche Voraussetzungen für einen angemessenen Lebensstandard aller Bevölkerungsschichten.
Das Nebeneinander so grundverschiedener Wirtschaftssysteme in den beiden getrennten Teilen Deutschlands ermöglicht es wie kaum zuvor, von der Praxis her die Vorzüge der Marktwirtschaft zu würdigen. In der sowjetischen Besatzungszone sind wie hier deutsche Menschen mit den gleichen Begabungen und Fähigkeiten, mit dem gleichen Fleiß und der gleichen Ausdauer um den Wiederaufbau bemüht. Aber wirtschaftliche Planungs- und Zwangsmaßnahmen und politische Unfreiheit haben dort die schaffenden Menschen um die Früchte ihrer Arbeit gebracht. Keine Staatswirtschaft, kein kollektives Eigentum kann auf die Dauer jene Lebens- und Schaffenskräfte auslösen, die eine Volkswirtschaft auszulösen vermag, in der privates Eigentum von Generation zu Generation vererbt und vermehrt wird und in der selbständige Existenzen geschützt und gefördert werden.
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War es im Jahre 1948 auch im Westen unseres Vaterlandes ein Wagnis, den Übergang von der Zwangswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft zu vollziehen, so gilt es heute, die soziale Marktwirtschaft zu sichern und auszubauen. Die Privatinitiative, der freie Wettbewerb müssen als entscheidende Eckpfeiler der Marktwirtschaft auch in der Zukunft wirksam bleiben.
Vom Standpunkt der sozialen Marktwirtschaft aus soll und kann es nicht Aufgabe des Staates sein, sich erwerbswirtschaftlich zu betätigen und mit der privaten Wirtschaft in Wettbewerb zu treten.
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Die Argumente, nach denen der Bund mit Hilfe seiner Beteiligungen auf die Gestaltung des Preisniveaus Einfluß nehmen müsse, gehen fehl, denn sie verkennen erstens die Funktion des Wettbewerbs in der freien Wirtschaft und zum anderen die immer größer werdende Abhängigkeit des deutschen Preisniveaus vom Weltmarkt. Das wird ganz besonders deutlich in der Zeit der Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Marktes. Erhöhungen des deutschen Preisniveaus als Folge ansteigender Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt lassen sich niemals durch die Unterhaltung bundeseigener Betriebe vermeiden, sofern man nicht Subventionen aus Bundesmitteln gewähren will. Gerade dies aber widerspricht der wirtschaftlichen Konzeption der Bundesregierung, da eine solche Wirtschaftspolitik in sich unwahr ist. Nach wie vor bleibt auf dem Gebiet der Zölle eine Einflußnahme - wenn bisweilen auch nur in beschränktem Umfang - möglich.
Es ist daher das immer wieder erklärte Ziel der Regierungsparteien, die wirtschaftlichen Unternehmen des Bundes, wo immer möglich, Schritt um Schritt in private Hände zu überführen. Mit diesem wirtschaftspolitischen Ziel verbindet sich das in der Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 zum

Ausdruck gebrachte Bestreben, allmählich zu einer breiteren Streuung des Eigentums an den Produktionsmitteln Nu gelangen. Diese gesellschaftspolitische Zielsetzung fußt auch auf den Erfahrungen in der Vergangenheit, in denen private Vermögensbildung, Streben nach eigenem Besitz, nach persönlichem Eigentum, Drang nach selbständigen Existenzen sich als die Haupttriebfedern für den Aufstieg der deutschen Volkswirtschaft erwiesen haben.
Zu diesem besonderen Anliegen der gesamten Wirtschaftspolitik, eine soziale Eigentumsbildung zu fördern, kann die Privatisierung des Bundesvermögens einen Beitrag leisten. Die praktische Durchführung der Privatisierung ist nicht von heute auf morgen, sondern nur über eine gewisse Zeit hin möglich. Es lassen sich auch nicht ein für allemal gültige Grundsätze für die Veräußerung der in Betracht kommenden Bundesbeteiligungen aufstellen. Die Richtlinien für die Privatisierung sollen nicht dogmatisch, sondern erst aus der Praxis nach sorgfältiger Prüfung des einzelnen Falles und der jeweils gegebenen Möglichkeiten entwickelt werden. Eine Verschleuderung von Werten soll und wird vermieden werden.
Die in der Großen Anfrage der SPD vom 16. April 1958 im einzelnen gestellten Fragen darf ich nun wie folgt beantworten.
Zu A Ziffer 1: Die von der Bundesregierung verwalteten Anteilsrechte an wirtschaftlichen Unternehmen des ehemaligen Deutschen Reichs und des früheren Landes Preußen sind bereits nach Art. 134 und 135 des Grundgesetzes in das Eigentum des Bundes übergegangen. Mit der Vorlage des Entwurfs eines Bundesgesetzes, in dem die Rechtsverhältnisse des ehemaligen Reichsvermögens und der ehemaligen preußischen Beteiligungen abschließend geregelt werden, ist in naher Zukunft zu rechnen.
Zu Ziffer 2: Die Bundesregierung ist bereit, die haushaltsrechtlichen Bestimmungen über die Beteiligung des Bundes an Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit im Rahmen der Reform des Haushaltsrechts neu zu kodifizieren. Hierin soll auch die Mitwirkung des Parlaments bei dem Erwerb und der Veräußerung von Bundesbeteiligungen hinreichend sichergestellt werden. Es besteht jedoch nicht die Absicht, die privatrechtlichen Einflußmöglichkeiten der Bundesregierung auf die Geschäftsführung der privatrechtlich betriebenen Bundesunternehmen über die eines privaten Aktionärs auszuweiten.
Zu Ziffer 3: Um dem allgemeinen Wunsch nach weitgehender Publizität Rechnung zu tragen, ist seit langem geplant, im Rahmen der Allgemeinen Vorbemerkungen zum Bundeshaushaltsplan 1958 über den Stand und die Entwicklung der Bundesunternehmen zu berichten. Dieser Bericht wird dem Bundestag und dem Bundesrat in Kürze als Sonderdruck vorgelegt werden.
Zu B Ziffer 1: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß bundeseigene Unternehmen nicht unverzichtbare Instrumente einer wirksamen Wirtschaftspolitik sind. Gleichwohl können solche Unternehmen in einem gewissen Grade die Verfolgung wirtschaftspolitischer Ziele unterstützen. Mit anerkennenswerter Bereitschaft der Unternehmensleitungen hat die Bundesregierung in einigen Fällen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Sie wird auch in Zukunft auf diese Möglichkeit nicht verzichten. Die Bundesregierung bekennt sich zur sozial gebundenen Wettbewerbswirtschaft, und die bundeseigenen Unternehmen dürfen in diesem Wirtschaftsgefüge weder zu einem Fremdkörper werden noch zu einem besonderen Unternehmenstyp, der unter anderen Wettbewerbsbedingungen arbeitet als die mit ihm konkurrierenden Privatunternehmungen. Eine Einflußnahme auf die Leitung der Unternehmen ist nur in den von den Gesetzen gezogenen Grenzen vertretbar und möglich. Die Bundesregierung wird sich bei bundeseigenen Gesellschaften bemühen, deren Organe von der Richtigkeit der wirtschaftspolitischen Forderungen zu überzeugen, und daran die berechtigte Erwartung knüpfen, daß sie sich den Wünschen der Bundesregierung gegenüber in besonderem Maße aufgeschlossen zeigen.
Schließlich ist zu bedenken, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft nach dem Gesetz das Unternehmen unter eigener Verantwortung leitet. Wollte man die bestehenden rechtlichen Beschränkungen durch Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen beseitigen, so würden sich die bundeseigenen Unternehmen zu einem Typ entwickeln, der den in der sowjetischen Besatzungszone bekannten Unternehmungsformen ähnlich sein würde. Das aber würde mit dem verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der Gleichbehandlung wesentlich gleicher Tatbestände auch im wirtschaftspolitischen Raum nicht vereinbar sein.
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Eine gesetzliche Sonderregelung für die Unternehmen in der Hand des Bundes ist somit nicht vertretbar, zumal da sie die Unternehmen der Länder und Gemeinden einbeziehen und vielleicht sogar auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen erstreckt werden müßte. Es erscheint andererseits kaum denkbar, daß in diesen zahlreichen Unternehmen für die Bundesregierung eine hinreichende Möglichkeit eröffnet werden könnte, im Sinne ihrer wirtschaftspolitischen Intentionen auf die unternehmerischen Entscheidungen einzuwirken. Die Problematik wird deutlich, wenn man bedenkt, daß die Bundesregierung in einer bestimmten konjunkturellen Situation etwa auch von den Unternehmen der Gemeinden Maßnahmen verlangen könnte, die eine Ertragsminderung und damit verbunden eine verminderte Gewinnausschüttung zur Folge haben müßten.
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Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die bundeseigenen Unternehmen soweit wie möglich in Privatbesitz überführt werden sollten, weil sie grundsätzlich einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung des Staates mit großer Zurückhaltung gegenübersteht. Die Überführung der Unternehmen in Privatbesitz erscheint besonders wünschenswert, wenn zugleich damit die gesellschaftspolitischen
Ziele der breiten Eigentumsstreuung erreicht werden können.
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- Ich komme auf die holländische Angelegenheit zu sprechen.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß eine grundsätzliche Neuordnung der im Eigentum des Bundes befindlichen Gesellschaften nicht erforderlich ist, da insbesondere die großen bundeseigenen Konzerne nach wirtschaftlichen und kaufmännischen Gesichtspunkten geordnet sind und geordnet bleiben sollen. Die Neuordnung der Aktiengesellschaft für Berg- und Hüttenbetriebe, vormals Reichswerke, in Salzgitter ist erst im Jahre 1953 erfolgt. Die Bundesregierung wird jedoch prüfen, ob in einzelnen Fällen noch besondere Neuordnungsmaßnahmen erforderlich sind.
Zu 3. Die Bundesregierung hält an dem Grundsatz fest, daß aus gesellschaftspolitischen Gründen bei der Überführung der bundeseigenen Unternehmen in Privatbesitz breit gestreutes privates Eigentum entstehen soll, soweit es die Natur des Objektes irgendwie gestattet.
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Eine breite Aktienstreuung wird insbesondere bei dem Volkswagenwerk durchgeführt werden. Die Bundesregierung ist zur Zeit damit befaßt, die hierzu erforderlichen Vorbereitungen mit größtmöglicher Beschleunigung durchzuführen. Gleichzeitig ist beabsichtigt, Aktien bundeseigener Konzerne in breitester Streuung zu veräußern. Als erste Maßnahme dieser Art sollen im Zuge einer Kapitalerhöhung 30 Millionen DM Aktien der Preußischen Bergwerks- und Hüttenaktiengesellschaft verkauft werden. Bei Gestaltung der Verkaufsbedingungen wird die Bundesregierung verhindern, daß eine Konzentration der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt eintritt.
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Zu C, 1. Seit dem Jahre 1949 wurden folgende unmittelbare Beteiligungen des Bundes veräußert:
1. Reichskraftsprit GmbH, Berlin,
2. Weichsel-Dampfschiffahrt AG, Kiel,
3. Karlsruher Flughafengesellschaft mbH, Karlsruhe,
4. Reinickendorfer Industriebahn GmbH, Berlin,
5. Kieler Verkehrs-Aktiengesellschaft, Kiel,
6. Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft, Berlin,
7. F. Schichau AG, Bremerhaven.
Folgende mittelbaren Beteiligungen wurden veräußert:
a) aus dem Bereich der Bank der Deutschen Luftfahrt AG:
1. Rheinmetall Borsig AG, Berlin,
2. Continentale Metall AG, Bad Homburg v. d. H.,
3. Gerhard Fieseler Werke GmbH, Kassel,
4. Alumetall GmbH, Nürnberg,
5. Junkers Flugzeug- und Motorenwerke AG, Dessau,
6. Junkers Flugzeug- und Motorenwerke GmbH, Lohfelden/Kassel,
7. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Nordhessen GmbH, Kassel,
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b) aus dem Besitz der ehemaligen Deutsche Werke Kiel AG, Kiel:
1. M. Achgelis Söhne AG, Bremerhaven,
2. Holmag Holsteinische Maschinenbau AG, Kiel,
3. Tilly Strumpffabrik GmbH, Kiel,
c) aus dem Bereich der AG für Binnenschiffahrt:
1. Deutsche Tank-Reederei GmbH, Hamburg,
2. Norddeutsche Schiffahrts AG, Hamburg,
3. Transport AG ({8}), Hamburg,
4. Westfälische Transport AG, Dortmund,
d) aus dem ehemaligen reichseigenen Filmvermögen:
1. Bavaria Filmkunst AG, München,
2. Ufa-Anlagen Aktiengesellschaft ({9}), Berlin,
3. Ufa-Theater-Aktiengesellschaft, Düsseldorf,
4. Degeto-Film GmbH, Berlin,
5. Beboton-Verlag GmbH, Berlin-Hamburg,
e) ferner aus verschiedenen anderen Bereichen:
1. Emscher Lippe Bergbau AG, Datteln,
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2. Baubedarfs GmbH, Neustadt a. d. Weinstraße,
3. Formholzpreßwerk Ronen GmbH, Amberg/ Opf.,
4. Brennstofftechnik GmbH, Essen,
5. Famo Vertriebs GmbH, München.
6. Kontinentale 01-Transport AG, Hamburg. Soviel zur Frage 1.