Hans-Peter Bartels (NA), 2013-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum

kommt plötzlich so eine Hektik in die Debatte über die
Anschaffung neuer Drohnen für die Bundeswehr? Warum soll vor der Bundestagswahl noch eine Kaufentscheidung über drei - drei! - bewaffnungsfähige UAVs
getroffen werden?

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Glaubt die Koalition ernsthaft, dass das Thema „Kampfdrohnen - ja oder nein?“ ein gutes Mobilisierungsthema
ist,

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nach dem Motto: „Hier die Hardlinerparteien, dort die
Wattebauschparteien“? Viel Vergnügen mit dieser Pappkameradeninszenierung, Kollege Hahn!

Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das Tempo raus, und
klären Sie erst einmal die Fragen, von denen Sie gestern
noch selbst der Meinung waren, dass sie geklärt werden
müssen, Herr Minister!

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Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur amerikanischen Kampfdrohnenpraxis in Pakistan und anderswo?

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Was sagen Sie den Amerikanern? Ist das Einzige, was
Sie ihnen sagen: „Wir wollen auch solche Maschinen haben, aber wir wollen sie natürlich ganz anders einsetzen
als ihr“? Klären Sie Ihre Position, liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es geht nicht um Banalitäten. Selbst wenn
diese Automaten in erklärten, bewaffneten Konflikten,
vielleicht sogar unter UNO-Mandat, eingesetzt werden,
ist doch längst nicht alles business as usual.

Uns liegt ein Bericht des Bundestagsbüros für Technikfolgenabschätzung vor. Dort heißt es:

Mit den Trends zur Depersonalisierung und Automatisierung des Schlachtfelds sind auch dringliche
ethische Fragen bezüglich technischer Systeme als
„moralisch Handelnde“ aufgeworfen.

Es geht um die Frage - ich zitiere weiter -,

ob und inwiefern menschliche Entscheidungsträger
im Zusammenspiel mit technischen, zunehmend
auch autonomen Systemen ihrer Verantwortung gerecht werden können …

Ihre Aussage, die Drohnentechnik sei ethisch neutral,
wollen Sie bitte nicht ernst gemeint haben, Herr Minister. Das amerikanische Beispiel der gezielten Tötungen
von Verdächtigen aus der Luft ist kein Vorbild für uns.
Aber auch das Szenario, das dem deutschen Verteidigungsminister vorschwebt, gewissermaßen Close Air
Support im Gefecht einzelner Heerespatrouillen, ist
nicht banal. Feuern wir zum Beispiel - nehmen wir das
Szenario Afghanistan; es wird nicht so kommen, weil
die Drohnen gar nicht vorhanden sind; aber wenn es so
wäre - auf erkannte Kämpfer, wenn sie sich aus dem Gefecht lösen und fliehen? Sollen sie dann aus der Luft vernichtet werden? Auf wessen Befehl: des Zugführers vor
Ort oder des Drohnenführers, der irgendwo in einem
Container sitzt?

Die NATO verfolgt in Afghanistan spätestens seit
2009 nicht das Ziel, möglichst viele gegnerische Kämpfer zur Strecke zu bringen. Erinnern wir uns an den Kunduz-Vorfall und an den Untersuchungsausschuss. Ich zitiere aus einem Tagesbefehl des damaligen COMISAF
General McChrystal: In der üblichen Wahrnehmung
bleiben, wenn aus einer Gruppe von zehn Aufständischen zwei getötet werden, acht übrig; zehn minus zwei
gleich acht. Vom Standpunkt der Aufständischen sind
die beiden Getöteten aber wahrscheinlich verwandt mit
vielen anderen, die Rache üben werden. Wenn es zivile
Opfer gibt, wird diese Zahl noch größer sein. Der Tod
von Zweien bringt deshalb etliche zusätzliche Rekruten
hervor: 10 minus 2 gleich 20. - Das ist ein Teil der Begründung dafür, dass, so McChrystal damals, acht Jahre
im Einzelfall erfolgreicher Waffeneinsätze am Ende zu
mehr Gewalt geführt haben.

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Das sagt der NATO-Oberbefehlshaber in Afghanistan
nach dem von uns gewollten Strategiewechsel in Afghanistan. Diese Einschätzung teilen wir.

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Kampfdrohnen sind nicht die Lösung. Sie sind nicht
die richtige, angepasste Militärtechnik für Counter-Insurgency, falls man das im Kopf haben sollte. Zu den
drei bewaffnungsfähigen Drohnen, die ab 2016 in Jagel
stationiert werden könnten: Was ist deren militärischer
Beitrag zur Lösung welcher Konflikte? Was kann die
Bundeswehr dann besser als heute? Was kann sie dann,



was sie jetzt nicht kann? Ich empfehle uns: Lassen Sie
uns die Zeit nehmen, um eine vernünftige, abgewogene
Diskussion zu führen! Dabei kann die Option der Bewaffnungsfähigkeit eine Rolle spielen. Wir brauchen
aber keine ideologische und keine auf den Wahlkampf
ausgerichtete Diskussion.

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Ich glaube übrigens nicht, dass die Zeit der bewaffneten Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber vorbei ist.
Wir sind uns einig, was die Anschaffung von großen
UAVs zur Aufklärung angeht. Aber dann machen Sie
mal Druck, Herr Minister, damit die Probleme des EuroHawk in Manching gelöst werden. Davon brauchen wir
insgesamt fünf für die SIGINT-Aufklärung - die alten
Bréguet Atlantique sind längst außer Dienst gestellt -,
plus fünf Euro-Hawk in der IMINT-Version: Optik,
Infrarot, Radar. Oder haben Sie das Projekt schon aufgegeben?

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Unsere künftige mittlere Drohne, von der Sie langfristig weniger als 20 Stück einplanen, sollte ein deutschfranzösisches Projekt sein, vielleicht unter Beteiligung
anderer Nationen. Ob sie auch bewaffnungsfähig sein
soll, müssen wir dann klären. Es sollte jetzt aber keine
Vorfestlegungen geben.

Wenn Sie ein Projekt suchen, bei dem Sie jetzt schnell
entscheiden sollten, am besten noch vor der Bundeswahl: Das ist die Beschaffung eines neuen Marinehubschraubers. Diese Entscheidung ist seit sieben Jahren
überfällig.

Schönen Dank.

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