Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Das Wort hat
jetzt die Frau Ministerin für Wissenschaft, Forschung und
Kunst des Landes Thüringen, Frau Professor Schipanski.

Dr. Dagmar Schipanski, Ministerin ({0}) ({1}): Meine sehr verehrte
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsdebatten werden gemeinhin als Sternstunden des Parlaments bezeichnet. Deshalb habe ich eben mit
viel Interesse diese Sternstunde für die deutsche Bildungsforschung bzw. für die Bildung und Forschung verfolgt.

({2})

Die Bundesregierung hat die Bedeutung dieser Bereiche immer wieder betont - das ist richtig -, aber ich
meine, dass die Ergebnisse doch ein wenig anders aussehen, als sie uns dargestellt worden sind.

({3})

Beginnen wir mit dem Hickhack der Bildungspolitik,
das eben angeführt worden ist.

({4})






Die Ergebnisse der PISA-Studie sind uns allen wohl bekannt. Sie waren ein heilsamer Schock für Deutschland,
wie ich feststellen konnte, und haben die Bildungspolitik
in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht, was ich außerordentlich begrüße. Ich meine, die Ergebnisse dieser Studie haben den Ruck ausgelöst, den Roman Herzog seinerzeit in seiner Rede gefordert hat.

({5})
Aber jetzt kommt es darauf an, konkrete Schritte zu unternehmen.
({6})
Immer neue Studien und Gremien, die gefordert werden,
führen uns nicht weiter. Denn wir haben in Deutschland
keinen Erkenntnisstau, sondern einen Entscheidungsstau
gehabt.

({7})
Diesen Entscheidungsstau haben die Kultusminister der
Länder sofort erkannt

({8})

und sie haben Bildungsstandards beschlossen. Die unionsgeführten Länder haben Bildungsstandards vorgelegt,
nämlich die Bildungsstandards, die Sie eben wieder gefordert haben, Frau Bulmahn. Sie werden zurzeit bearbeitet und es gibt einen Plan, wann sie in den nächsten Jahren in den einzelnen Ländern eingeführt werden.

({9})

Hinzu kommt, dass Sie eben gesagt haben, Sie gäben
uns 4 Milliarden Euro zum Ausbau von Ganztagsschulen.

({10})
Das sind Wahlgeschenke, die von Ihrer verfehlten Finanzund Steuerpolitik ablenken sollen.

({11})
Wir fordern die Bundesregierung auf, Länder und

Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese ihre ureigenen Aufgaben im Schul- und Kulturbereich erfüllen
können und nicht in den Ruin getrieben werden.

({12})

Selbstverständlich werden wir mit der Bundesregierung
über die 4 Milliarden Euro reden,

({13})
aber entscheidend ist nicht die Ganztagsschule in ihrer
Struktur, sondern der Inhalt, der dort gelehrt wird.

({14})

Den ganzen Tag in einer schlechten Schule - da lernt man
sehr viel! Wir müssen zuerst die Qualität verändern. Das
werden wir mit unseren Bildungsstandards auch tun.
Dazu brauchen wir weder die Aufforderung der Bundesregierung noch eine Kopplung der Bundesregierung oder
ein neues Institut.

({15})

Ich möchte Sie nur an die Ergebnisse der PISA-Studie
erinnern. Bei dieser Studie haben Bayern, BadenWürttemberg, Sachsen und Thüringen gut abgeschnitten.
Die Schlusslichter bilden Mecklenburg-Vorpommern,
Bremen und Brandenburg. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einen Punkt besonders hinweisen: Die
neuen Bundesländer haben in den letzten zehn Jahren
durch Umstrukturierung ein neues Schulsystem geschaffen. Wie sieht es heute aus? Selbst nach zehn Jahren der
Umstrukturierung merken Sie deutlich, dass die unionsgeführten Länder vorne stehen und dass die SPD-geführten und die unter PDS-Beteiligung regierten Länder die
Schlusslichter in der Rangliste sind.

({16})

Zwischen den Schülern, die in Bayern lernen - der Freistaat ist Spitzenreiter unter den deutschen Bundesländern -, und den Schülern, die in Bremen lernen, besteht ein
Bildungsunterschied, der sich in anderthalb bis zwei
Schuljahren ausdrücken lässt. Das können wir nicht akzeptieren. So geht es nicht. Tatsache ist aber, dass die
unionsgeführten Länder eine konsequente Politik in den
letzten Jahren gemacht haben.

({17})

Diese Politik zeichnete sich durch klare Werte und Überzeugungen aus. Wir von der Union betonen immer Leistung und Leistungsbereitschaft. Unsere Bildungspolitik
fordert nicht nur die Leistungsstärkeren, sondern fördert
auch die Leistungsschwächeren angemessen. Das Ergebnis unserer Politik hat sich in der PISA-Studie gezeigt.

({18})

Im Wahlprogramm 1998 hatte die SPD die Verdopplung der Investitionen in Bildung und Forschung angekündigt. Fakt ist: Der Plafond des BMBF wurde nur um
rund 20 Prozent erhöht.

({19})

Das ist durchaus ein positiver Ansatz, Frau Bulmahn.
Aber er bleibt deutlich hinter den Ankündigungen zurück
und weist nach wie vor gravierende Mängel auf. Zum Ersten wurde die Mittelsteigerung nur mithilfe einer verdeckten Kreditaufnahme erreicht. So werden die BAföGDarlehen inzwischen von der Deutschen Ausgleichsbank
gezahlt.

({20})

Zum Zweiten wäre dieses Ergebnis ohne die Erlöse aus
dem Verkauf der UMTS-Lizenzen nie erreicht worden; das
wissen wir alle. Die Bundesregierung hat sich aber bei diesem Verkauf auf Kosten der Länder profiliert; denn durch
die Abschreibungsmöglichkeiten der Telekommunikationsfirmen ist das Steueraufkommen der Länder dramatisch gesunken. Darunter leiden die Länder ganz besonders.

({21})




Ministerin Dr. Dagmar Schipanski ({22})


Was ist mit den UMTS-Erlösen gemacht worden? Befristet auf drei Jahre standen der Bundesbildungsministerin jährlich 300 Millionen zusätzlich zur Verfügung.
Diese Mittel wurden nahezu ausschließlich in große, prestigeträchtige Forschungsvorhaben investiert, die uns
eben vorgestellt worden sind. Auf der Strecke geblieben
ist dabei die Grundlagenforschung in denjenigen Bereichen, mit denen weniger Publicity erzielt werden kann als
mit Forschungsvorhaben in der Bio- und Gentechnologie
sowie mit der Umweltschutzforschung. Dabei wissen wir
alle, dass eine breite, fundierte Forschung in allen Bereichen Grundlage für einen modernen und innovationsfähigen Staat ist.

({23})

Schwerpunkte dürfen nicht so einseitig gesetzt werden,
wie Sie es getan haben.

({24})

Was nutzen 65 Millionen Euro für einige wenige Spitzenforscher aus dem Ausland, wenn die Anschlussbedingungen von den Ländern finanziert werden müssen? Es wäre
viel besser, wenn wir strukturelle Voraussetzungen in
Deutschland schaffen würden, damit unsere Wissenschaftler dauerhafte Stellen vorfinden.

({25})