emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dregger (NA), 1981-10-22:
Herr Kollege Penksy, es gibt mehrere Polizeigewerkschaften. Die Meinungen der Polizeigewerkschaften sind ebenso unterschiedlich, wie die Meinungen hier in diesem Hause unterschiedlich sind. Die Tatsache, daß eine Gewerkschaft der Polizei einen bestimmten gesetzgeberischen Vorschlag nicht unterstützt, ist für uns aber nicht Veranlassung, uns unserer Verantwortung zu entziehen. Wir stehen zu unserer Verantwortung.
({0})
Die zweite Folge betrifft die Bürger. Sie fragen sich: Kann der Staat uns noch vor Gewalt schützen oder muß er mit der Gewalt paktieren? Muß er sich vor der Gewalt zurückziehen? Es entstehen doch Millionenschäden. In Berlin waren es Hunderte von demolierten Autos. In Frankfurt sind es immer wieder Geschäfte, deren Fensterscheiben eingeschlagen und die geplündert werden. Sollen die Bürger denn Bürgerwehren dagegen aufstellen? Wollen Sie der Gefahr nicht ins Auge schauen, daß es rechtsextremistische Gegengewalt geben könnte - bei einem Staat, der nach dem Eindruck vieler seine rechtsschützende, friedensbewahrende Funktion nicht mehr vollständig wahrnehmen kann? Meine Damen und Herren, der Staat mischt sich in viel zu viele Dinge ein, die die Bürger sehr viel besser selber regeln könnten. Den Frieden zu schützen - auch im Innern - ist aber die vornehmste Aufgabe des Staates.
({1})
Die dritte schlimme Folge dieser Untätigkeit ist der Verfall des Rechtsbewußtseins.
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch?
Dregger (NA), 1981-10-22:
Ja, bitte schön, Herr Kollege Hirsch.
Hirsch (NA), 1981-10-22:
Herr Kollege Dregger, sind Sie denn der Überzeugung, daß Sie das Rechtsbewußtsein der Menschen dadurch stärken, daß Sie sich die Möglichkeit schaffen - und es dann auch tun -, Menschen zu verhaften, denen Sie die Ausübung von Gewalttätigkeiten eben gerade nicht nachweisen können, wie Sie hier ausgeführt haben?
({0})
Dregger (NA), 1981-10-22:
Herr Kollege Hirsch, nach unserem Gesetzentwurf macht man sich der Teilnahme an einer gewalttätigen Demonstration nur dann schuldig, wenn man sich auf die Aufforderung eines Polizeiführers hin, der dazu befugt ist, nicht aus dieser Demonstration entfernt. Ich stimme Ihnen zu, daß unsere Polizeiführung so besonnen ist, daß sie diese Aufforderung nicht schon dann ergehen lassen wird, wenn einige wenige Täter eine Demonstration mißbrauchen, sondern erst dann, wenn ein Zustand erreicht ist, in dem es in der Tat notwendig ist, zur Wahrung des Friedens eine gewalttätig gewordene Demonstration zu beenden.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch?
Dregger (NA), 1981-10-22:
Bitte schön, gern, Herr Kollege.
Hirsch (NA), 1981-10-22:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zuzugeben, daß gerade der Deutsche Richterbund, auf den Sie und Ihre Kollegen sich wiederholt berufen haben, eben dieses Tatbestandsmerkmal in Ihrem Gesetzentwurf, vorherige Aufforderung durch die Polizei, als völlig ungeeignet betrachtet und erklärt hat?
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Erhard.
({0})
- Herr Abgeordneter Wehner, da ein zweites Mitglied der Bundesregierung gesprochen hat, ist damit die Aussprache auch nach der Rede - ({1})
Herr Abgeordneter Erhard, Sie haben das Wort.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich kann Ihnen das bestätigen. Das habe ich in der Beantwortung der beiden Fragen des Kollegen Eigen eben gesagt.
Erhard (NA), 1981-10-22:
Herr Wehner, Sie leisten hier einen Beitrag dazu, daß die Geschäftsordnung, die wir uns alle selber gegeben haben, nicht eingehalten werden soll.
({0})
Sie verlangen von uns, auf die Geschäftsordnungsregeln zu verzichten, nur damit sich Ihre Minister von Ihrer Koalition hier produzieren können.
({1})
Sie möchten, daß die Opposition möglichst überhaupt nicht mehr den Mund auftut. Wir werden Ihnen diesen Gefallen nicht tun.
({2})
- Herr Wehner, wenn Sie laut werden - das habe ich in den 16 Jahren, die ich hier bin, inzwischen gelernt -, dann haben Sie unrecht.
({3})
Außerdem verstecken Sie, wenn Sie laut werden, Ihre wirklichen Absichten.
Ich darf zur Sache kommen.
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter Erhard, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Aber keine Geschäftsordnungsdiskussion! Zur Sache!
Linde (NA), 1981-10-22:
Ich habe eine Zwischenfrage an den Kollegen Erhard. Herr Kollege Erhard, ist Ihnen bewußt, wie die Vereinbarung für den heutigen Vormittag gelautet hat?
({0})
Erhard (NA), 1981-10-22:
Mir ist durchaus bewußt, daß eine Debattenrunde vereinbart war. Wir haben Begründung und Debatte schon von uns aus in einer Wortmeldung zusammengefaßt. Wenn Sie Disziplin zwischen Fraktion und Regierungsbank hätten, hätten die beiden Minister geschwiegen.
({0})
Linde (NA), 1981-10-22:
Würden Sie mir auch zustimmen, daß zu einer Debattenrunde drei Redner, nämlich ein Redner pro Fraktion, plus ein Minister gehören? Das ist die Übung dieses Hauses.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter Erhard, fahren Sie mit Ihren Ausführungen fort!
Erhard (NA), 1981-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen mit dem Justizminister insofern überein, daß es uns allen wohl um die Befriedung in unserem Lande gehen soll und muß, was deutlich geworden ist und von allen Seiten betont wurde. Wir sind auch der Meinung, daß die rund 4 000 Demonstrationen, die im letzten Jahr friedlich verlaufen sind, hervorErhard ({0})
gehoben werden müssen. Aber das heißt nicht, daß wir das, was auf einer großen oder kleinen friedlichen Demonstration zum Ausdruck gebracht worden ist, übernehmen müßten. Die Meinungsbildung, auch durch öffentliche Demonstration, heißt noch lange nicht, daß man sich dem, was dort gefordert wird, auch anschließen muß. Ich habe die große Sorge, hochverehrter Herr Innenminister, wenn Sie sagen, Sie müssen gegen gewalttätige Demonstrationen mit Politik vorgehen, daß Sie damit die Gewalt laufen lassen.
({1})
Der Herr Justizminister - Sie, Herr Schmude - sollte eigentlich nicht so tun, als wäre der Landfriedensbruch-Tatbestand unseres Strafgesetzbuchs, bis 1970 in Kraft, wirkungslos oder eskalierend gewesen.
({2})
Wir wissen ganz genau, daß in der Zeit, in der in Deutschland Freiheit herrschte, nämlich vor 1933, diese Straftatbestimmungen absolut ausdiskutiert, von der Rechtsprechung geklärt waren und von der Polizei gehandhabt wurden und gehandhabt werden konnten.
({3})
1970 haben alle Polizeipräsidenten in der Bundesrepublik Ihre Gesetzesvorschläge als unglücklich angesehen.
({4})
Ich bin der Auffassung, Herr Schmude, auch der Justizminister muß Antworten suchen und helfen zu finden, wenn eine Eskalation der Gewalt im Zuge von genehmigten und ungenehmigten Demonstrationen die Zustände herbeiführt, die wir zu beklagen haben und die Herr Dr. Dregger genannt hat.
({5})
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erhard (NA), 1981-10-22:
Nein, wir wollen zum Ende kommen.
Sie haben keinerlei Lösungen angeboten, und das ist für den Justizminister sehr bedauerlich. Sie sagen, Sie hätten die Hoffnung, daß künftig alles friedlich verläuft. Kann die Rechtsordnung wirklich darauf vertrauen, daß es keine Rechtsbrecher mehr geben wird und daß alles überall friedlich sein wird, nur weil Sie und wir alle das hoffen? Nein, Sie suchen die Zuflucht in der Hoffnung. Herr Baum nennt das Politik, und ich nenne das Untätigkeit. Genau das dürfen wir uns nicht leisten.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Lorenz, Baron von Wrangel, Werner und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/446 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und zur Mitberatung an den Innenausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz, Baron von Wrangel, Jäger ({0}), Lintner, Böhm ({1}), Schulze ({2}) und der Fraktion der CDU/CSU Dokumentation zur Situation der Menschenrechte in der DDR
- Drucksache 9/684 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({3}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Auch für diesen Tagesordnungspunkt ist interfraktionell eine Redezeit von insgesamt 30 Minuten vereinbart worden. Sind Sie mit dieser neuen Regelung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/628 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Asylverfahren ({0})
- Drucksache 9/875 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von 90 Minuten vereinbart worden. Dies ist eine Beschränkung der Aussprache und nur dann wirksam, wenn das Plenum diese Beschränkung bestätigt. Ist das Haus mit einer Beschränkung auf 90 Minuten einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Es ist ein Unterschied zwischen einer solchen Runde und einer Runde mit drei Beteiligungen und zwei Ministern, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, und deshalb kann hier beim neuen Beschluß ganz eindeutig verfahren werden.
({2}) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Herr Abgeordneter Brandt, wünschen Sie eine Begründung oder eine Begründung mit Aussprache?
({3})
- Es wird also eine Begründung mit Aussprache gewünscht. Damit eröffne ich die Aussprache, und Sie haben das Wort.
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bötsch.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Bötsch (NA), 1981-10-22:
Gerne.
Hirsch (NA), 1981-10-22:
Herr Kollege, tut man denn dem Asylbewerber einen Gefallen, den man im Zweifel erst einmal in das Land abschiebt, aus dem er geflohen ist, um ihm die Möglichkeit zu lassen, von dort aus den Rechtsweg zu beschreiten?
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schöfberger.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/875 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß sowie den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Ist das Haus mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
- Drucksache 9/823 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juli 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 9/897 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Das Wort wird offensichtlich nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/823 an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - sowie an die Ausschüsse für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und für innerdeutsche Beziehungen zur Mitberatung und den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/897 an den Finanzausschuß - federführend - und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - mitberatend - zu überweisen.
Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz, Baron von Wrangel, Werner, Jäger ({2}), Lintner, Schulze ({3}), Graf Huyn, Frau Roitzsch, Schmöle, Dr. Hennig, Gerster ({4}), Dr. Warnke, Dr. Kunz ({5}), Amrehn, Kroll-Schlüter, Böhm ({6}), Dr. Mertes ({7}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Deutschlandausstellung
- Drucksache 9/446 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({8}) Innenausschuß
Meine Damen und Herren, interfraktionell sind für diesen Tagesordnungspunkt 30 Minuten Rededauer vorgesehen. Ich bitte darum, dafür Sorge zu tragen, daß diese Zeit auch eingehalten wird, weil wir etwa um 13 Uhr unterbrechen wollen. - Ich sehe, das Haus ist mit dieser Regelung einverstanden.

Vizepräsident Wurbs
Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({9})
- Zur Begründung oder zur Aussprache?
({10})
- Ich darf also davon ausgehen, daß Sie zugleich zur Sache sprechen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Begründung und in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Werner. Bitte sehr.
Lowack (NA), 1981-10-22:
Ich bin bereits bei den letzten Sätzen. Ich bitte um Verständnis, daß ich, nachdem die Redezeit ursprünglich auf 15 Minuten festgesetzt war, eine Reihe von Argumenten leider nicht aufgreifen kann, unter anderem, Herr Kollege Wehner, die Argumente Ihrer Seite.
Ich darf abschließend eines sagen: Ich würde bedauern, wenn diese Einmütigkeit, die damals im Innerdeutschen Ausschuß, im Kabinett und auch im Parlament vorhanden war, total verspielt wäre und heute nicht mehr möglich sein sollte.
Ich bitte den Deutschen Bundestag, seine gesamtdeutsche Verantwortung als frei gewähltes deutsches Parlament zu akzeptieren und im Rahmen einer zielgerichteten Deutschlandpolitik die Fortschreibung der Dokumentation zu beschließen. - Danke schön.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlaga.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fromm.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-22:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kreutzmann.
Kreutzmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1981-10-22:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Lowack hat hier Ausführungen zu Aussagen von Minister Franke im Innerdeutschen Ausschuß gemacht, die so nicht hingenommen werden können.
Der Minister hat wörtlich erklärt:
Wir wollen kein starres Konzept, das uns in unserer Beweglichkeit gegenüber der DDR hemmen und die andere Seite veranlassen würde, je3426 

der Initiative von unserer Seite Widerstand entgegenzusetzen aus Furcht, eine Politik im alleinigen Interesse der Bundesregierung zu machen.
Ich glaube, das hat wesentlich anders geklungen als das, was Sie, Herr Kollege Lowack, jetzt hier gesagt haben.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß der Minister bei anderer Gelegenheit sehr deutlich gesagt hat, was das Konzept dieser Bundesregierung ist. Er hat gesagt: Unser Konzept ist, alles zu tun, um einen Krieg vom deutschen Boden her zu verhindern und in der Suche nach einem Interessenausgleich in den deutschen Dingen zwischen den beiden deutschen Staaten weiterzukommen.
Herr Kollege Lowack, ich denke, dies ist ein Konzept. Das Konzept dieser Bundesregierung in der deutschen Frage hat als ein entscheidender Beitrag zur Festigung des Friedens in der Welt vom deutschen Boden aus weltweit Anerkennung gefunden. Ich glaube, daß man hier den Vorwurf der Konzeptionslosigkeit bei Gott nicht anbringen kann. Ich bedaure Ihre Ausführungen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 9/684 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß sowie den Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Punkte 8 und 9 wurden von der Tagesordnung abgesetzt.
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Pensky zur Abgabe einer Erklärung gemäß § 32 der Geschäftsordnung das Wort.
Pensky (NA), 1981-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Vormittagssitzung habe ich in der Debatte zu Punkt 2 der Tagesordnung, antwortend auf das zuvor vorgetragene Zahlenspiel des Herrn Kollegen Bohl ({0}) zu unfriedlichen Demonstrationen, folgendes erklärt:
Allerdings wird dabei immer verschwiegen, daß es noch nie so viel unfriedliche Demonstrationen wie vor 1970 gegeben hat, vor Erlaß des neuen Demonstrationsrechts und zu einer Zeit, als es noch keine sozialliberale Verantwortung in diesem Staat gab.
Schröder (NA), 1981-10-22:
Frau Staatsminister, was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff der „Vorrüstung", und ist es denkbar, daß ein Teil - ich sage ausdrücklich „ein Teil" - der sowjetischen SS-20-Raketen auch als Modernisierung bisher stationierter Raketen betrachtet werden könnte?
Darauf erfolgte ein Zwischenruf des Herrn Kollegen Dregger (NA), 1981-10-22:
„Nennen Sie die Zahlen, Herr Pensky!" Ein weiterer Zwischenruf - des Herrn Kollegen Dr. Klein ({0}) ({1}) - lautete: „Sie müssen erst einmal den Beweis für Ihre Behauptung antreten!" - Durch diese Zwischenrufe ist der Eindruck entstanden, als hätte ich vor dem Deutschen Bundestag die Unwahrheit gesagt.
Gemäß § 32 der Geschäftsordnung möchte ich daher folgendes erklären.
Gemäß der jährlich von dem Herrn Bundesminister des Innern herausgegebenen Statistik über die Entwicklung auf dem Gebiet der Demonstrationen und der im Zusammenhang damit begangenen strafbaren Handlungen, die für alle Mitglieder des Hauses zugänglich ist, haben im Jahre 1969 2 253 Demonstrationen stattgefunden, von denen 813 unfriedlich verlaufen sind. Im Jahre 1980 sind von 4 471 Demonstrationen 143 unfriedlich verlaufen. Aus der Statistik ergibt sich des weiteren, daß in den Jahren 1970 bis 1979 die Demonstrationen, soweit sie unfriedlich verlaufen sind, unterhalb der Grenze von einem Viertel der im Jahre 1969 unfriedlich verlaufenen Demonstrationen gelegen haben. - Ich danke.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-22:
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/911 Die Frage 55 des Abgeordneten Bamberg aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Die Fragen 56 und 57 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann, die Fragen 58 und 59 des Herrn Abgeordneten Bindig und die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 61 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Welche einzelnen Möglichkeiten der Einflußnahme auf die beginnenden Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung der UdSSR zur Begrenzung der Rüstung mit Mittelstreckenraketen hat die Bundesregierung?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-10-22:
Herr Kollege, auf Initiative der Bundesregierung ist im Namen des Nordatlantischen Bündnisses schon vor fast zwei Jahren eine besondere Beratungsgruppe geschaffen worden, in der der Verhandlungsteil des NATO-Doppelbeschlusses vorbereitet wird. Die Gruppe trifft sich seither regelmäßig zur Abstimmung westlicher Positionen und wird die


Staatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher Verhandlungen als maßgebliches Konsultationsgremium der Bündnispartner auch begleiten.
Die Bundesregierung nimmt an den Beratungen in dieser Gruppe aktiv teil. Sie hat die Möglichkeit, über diese Gruppe, die sich, wie gesagt, in kurzen Abständen trifft und zusätzlich im Falle der Notwendigkeit jederzeit einberufen werden kann, ihre Vorstellungen in die Verhandlungen einzubringen.
Darüber hinaus hält die Bundesregierung engen bilateralen Kontakt mit dem westlichen Verhandlungsführer USA und anderen Bündnispartnern. Sie nutzt zudem alle Gesprächsmöglichkeiten mit der Sowjetunion, um die Verhandlungen im Sinne der von ihr mitgetragenen westlichen Position zu fördern.
Schließlich bieten auch Kontakte mit anderen Staaten des Warschauer Paktes Gelegenheit zum sachbezogenen Meinungsaustausch.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 62 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Mit welchen konkreten von deutschen und europäischen Interessen bestimmten Verhapdlungszielen nimmt die Bundesregierung diese Möglichkeiten wahr?
Staatsminister Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-10-22:
Herr Kollege, deutsches, aber auch europäisches und allgemein westliches Verhandlungsziel ist es, die nuklearen Mittelstreckenraketen auf einem gleichen und möglichst niedrigen Niveau global zu begrenzen. Dieses Niveau kann um so niedriger sein, je weiter die Sowjetunion ihre Vorrüstung reduziert. Wird diese Vorrüstung vollständig beseitigt, dann erübrigt sich für den Westen die Aufstellung der vorgesehenen Mittelstreckenwaffen.
Regierung und Bürger der Bundesrepublik Deutschland würden nichts sehnlicher wünschen als ein solches Verhandlungsergebnis. Dies wäre für uns der Idealfall.
Insgesamt hat sich die Bundesregierung in den bisherigen Konsultationen dafür eingesetzt, daß bei den Verhandlungen konkrete Ergebnisse auf einem gleichen, möglichst niedrigen Niveau angestrebt und dadurch auch mehr Vorhersehbarkeit und mehr Stabilität in den Beziehungen zwischen Ost und West erreicht werden.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-10-22:
Herr Kollege, wie Sie wissen, ist unter „Vorrüstung der Sowjetunion" die seit Jahren anhaltende Stationierung von SS-20-Raketen mit vergrößerter Reichweite und mehreren Sprengköpfen zu verstehen.
Ob und in welcher Weise am Ende das Gleichgewicht definiert wird, läßt sich zu Beginn der Verhandlungen natürlich nicht voraussagen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zweite Zusatzfrage.
Schröder (NA), 1981-10-22:
Frau Staatsminister, ich habe hier einen Aufsatz von Theo Sommer aus der „ZEIT" vom 8. 10. 1981. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin eine Bemerkung daraus zitieren.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Herr Kollege, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß das nicht üblich ist. Sie dürfen hier nur Fragen stellen.