Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, vor der Abstimmung eine Erklärung zum Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses abzugeben. Ein Vermittlungsvorschlag kann nicht alle Erwartungen erfüllen, vor allen Dingen wenn die Erwartungen von sich widersprechenden Standpunkten und Interessen aus bestimmt werden. Er kann nicht der einen und zugleich auch der anderen Seite vollauf gerecht werden. Vielmehr muß er einen Ausgleich unter den widerstreitenden Meinungen suchen. Wer das nicht sehen will, versteht die politischen Realitäten nicht. Deshalb bedauert


die Bundesregierung die Erklärung, die hier vom Sprecher der Opposition abgegeben worden ist, weil sie geeignet ist, ein, wie ich in wenigen Sätzen ausführen werde, Reformwerk von grundsätzlicher Bedeutung abermals in den Augen der Öffentlichkeit abzuwerten und damit der parlamentarischen Demokratie einen schlechten Dienst zu erweisen.
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Es ist verfehlt, in diesem Zusammenhang von einer Kapitulation vor den Ländern zu sprechen. Die Hauptstreitfrage, die zu einer abermaligen Anrufung des Vermittlungsausschusses geführt hat, war nicht die Verteilung irgendwelcher Finanzmassen zwischen Bund und Ländern,
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sondern die Aufteilung einer den Ländern zugesprochenen Finanzmasse - nämlich des Anteils von 50% an der Körperschaftsteuer - unter den Ländern.
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Ich bitte doch nicht an der Tatsache vorbeizugehen, daß unter den Landesregierungen, die sich zum Teil auf der einen und zum Teil auf der anderen Seite befunden haben, Finanzminister derselben Oppositionspartei, die sich hier gegen diesen Kompromiß ausspricht, befunden haben, wenn ich an Herrn Qualen und an Herrn Eicher auf der einen und an Herrn Speckmann auf der anderen Seite denke - unabhängig von den Koalitionen in den Ländern, die sich ebenfalls hier, je nachdem, welche finanzielle Stellung das Land hat, gegenübergestanden haben.
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Wer diese Kritik übt, ist verpflichtet, der Öffentlichkeit zu sagen, welche Mittel die Bundesregierung und das Bundesparlament gehabt hätten, um die Länder zu einer einheitlichen Auffassung, in diesem Falle der Auffassung der Bundestagsmehrheit, zu bringen.
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Wer aber ohne Bereitschaft zum Kompromiß einen solchen Vergleichsvorschlag ablehnt, muß dann auch zugeben, daß er bereit gewesen wäre, auf die Verabschiedung dieses Reformwerks zu verzichten.
({5}) Das ist die ganz einfache Konsequenz.
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Ich habe aus meiner Auffassung keinen Hehl gemacht, daß die Verteilung der Steuern nach dem örtlichen Aufkommen angesichts der Wirtschaftskonzentration problematisch ist. Ich erkläre aber ebenso eindeutig, daß ich den Vermittlungsvorschlag insgesamt für eine brauchbare Lösung halte, und ich empfehle, ihn als das unter den gegebenen Umständen erreichbar gewesene Ziel anzunehmen.
Es ist auch ganz einfach falsch, wenn man die ganze Reform jetzt unter dem einen Gesichtspunkt der Steuerverteilung auf die Länder und unter den
Ländern beurteilt. So wird man dem Gesamtwerk nicht gerecht.
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Ich- bitte Sie, einmal die Vorschläge der von einem meiner Amtsvorgänger, dem sehr verehrten Kollegen Dahlgrün, eingesetzten Sachverständigenkommission auf der einen Seite und das hier zur Annahme anstehende Ergebnis auf der anderen Seite miteinander zu vergleichen. Ich glaube, kaum jemand hätte seinerzeit erwartet, daß die von der damals eingesetzten Kommission gemachten Vorschläge angesichts der gegebenen Schwierigkeiten und des Widerstreits der Interessen so weitgehend in die politische Wirklichkeit umgesetzt werden könnten. Ein Blick auf die Ziele der Reform und der Vergleich zwischen dem Gewollten und dem Erreichten wird jeden Verdacht ausschließen, daß hier eine Bereitschaft zum Kompromiß obwaltet, mit der Zukunftschancen vertan werden, wie es eben behauptet worden ist.
Nur ein kurzer Überblick in Ergänzung dessen, was die Vorredner, besonder Kollege Möller, auch schon erwähnt haben.
Erstens. Das Institut der Gemeinschaftsaufgaben wird erstmalig in die Verfassung eingeführt. Es wird ergänzt durch eine weitgehende Möglichkeit zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildungsplanung und der Förderung der wissenschaftlichen Forschung.
Zweitens. Es wird weiter ergänzt durch eine verfassungsrechtliche Klärung der Voraussetzungen, unter denen der Bund Finanzhilfen für Investitionen der Länder und Gemeinden gewähren kann. Die Formel, die der Vermittlungsausschuß in dieser strittigen Frage vorgeschlagen hat, kommt dem ursprünglichen Beschluß des Bundestages sehr nahe.
Drittens. Die Lastenabgrenzung wird geklärt.
Viertens. Der große Steuerverbund wird verwirklicht.
Fünftens. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gemeindefinanzreform, deren politische Bedeutung nicht unterstrichen zu werden braucht, ist hiermit geschaffen worden.
Sechstens. Die Steuergesetzgebung und die Steuerverwaltung werden entsprechend den Beschlüssen des Bundestages neu geregelt.
Diese Bilanz muß man sehen und in Rechnung stellen, wenn man sich mit der einen Frage des Finanzausgleichs befaßt.
Auch hierzu ein klärendes Wort. Während bisher der Länderanteil an den Gemeinschaftssteuern voll nach dem örtlichen Aufkommen zu verteilen war, wird nunmehr mit der Verteilung der Umsatzsteuer nach der Einwohnerzahl dieses Prinzip insoweit bereits eingeschränkt. Damit wird ein vertikales Moment in den Finanzausgleich eingeführt und werden Bedeutung und Gewicht des horizontalen Finanzausgleichs wesentlich herabgemindert. Darüber hinaus ist die Kann-Bestimmung über die Zerlegung der Körperschaftsteuer und der Lohnsteuer nunmehr

zu einer Muß-Bestimmung in der Verfassung gemacht worden.
Ich bedaure, daß durch verschiedene Erklärungen nicht nur hier, sondern auch in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck erweckt worden ist. Es sind schon wieder Bedenken angemeldet und pressewirksam kritische Worte gesagt worden. Insbesondere ist behauptet worden, daß bei ,der Wirtschaft eine unerträgliche Arbeitsmehrbelastung durch die Zerlegung der Körperschaftsteuer eintrete. Das gibt wieder Wasser auf die falschen Mühlen. Die Behauptung geht an den Tatsachen vorbei; denn für die Zerlegung der Körperschaftsteuer - für die Lohnsteuer gilt das gleiche - sind die Finanzkassen zuständig und nicht die die Steuern abführenden Firmen. Andererseits sind die Grundlagen, auf Grund deren die Finanzkassen die Körperschaftsteuer zu zerlegen und verschiedenen Ländern zuzuführen haben, genau dieselben, wie sie ohnehin bereits seit Jahren für die Zwecke der Zerlegung der Gewerbesteuer zu erstellen sind. Hier handelt es sich im übrigen nur um eine begrenzte Zahl größerer Unternehmungen, für die das zutrifft.
Die Möglichkeiten zum vertikalen Finanzausgleich werden weiter dadurch gestärkt, daß bis zu 25% des Länderanteils an der Umsatzsteuer vorweg zur Auffüllung der Steuerkraft der finanzschwachen Länder eingesetzt werden. Das sind nach den Zahlen von 1970 über 2 Milliarden DM. Damit werden ganz wesentliche Verbesserungen gegenüber .der jetzigen Regelung erreicht. Im übrigen verweise ich auf die noch zum Abschluß zu bringenden, aber vor dem Abschluß stehenden Verhandlungen über die sogenannte Flurbereinigung, d. h. über eine Finanzierungskompetenz des Bundes in bestimmten Fragen auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung.
Finanzwirtschaftlich ist es, wie die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß gezeigt haben, für die finanzschwachen Länder vor allem von Bedeutung, wie weit der Ausgleich geführt wird. Darüber ist im Durchführungsgesetz zu entscheiden. Wir sind uns in diesem Hohen Hauses wohl darin einig, daß nicht in Besitzständen gedacht werden darf und im Interesse der Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ein Ausgleich erforderlich ist, mit dessen Hilfe auch die finanzschwachen Länder ihre Aufgaben wirksam erfüllen können.
Die von den Ländern formulierte Geschäftsgrundlage für die heute anstehenden Beschlüsse, wonach die finanzschwachen Länder mindestens bis zu 95%, gemessen am Durchschnittsbetrag, aufgefüllt werden und kein Land darunter bleiben, andererseits kein ausgleichspflichtiges Land unter 100 % absinken darf, war eine wirksame Voraussetzung zur Einigung der Länder im Vermittlungsausschuß.
Wenn ich das gesamte Reformwerk im Zusammenhang sehe, so möchte ich sagen, daß wir damit einen wesentlichen Schritt vorwärts tun. Es ist leicht, Bedenken hochzuspielen. Aber es entspricht nicht der politischen Verantwortung, sich davon ohne Blick für das Ganze, für das Mögliche und Erreichbare bestimmen zu lassen. Diese Reform - das wird jeder Kenner der Finanzverfassung bestätigen bringt uns ein entscheidendes Stück weiter. Wir sollten uns deshalb klar zu ihr bekennen und auch in ihrer Durchführung beweisen, daß wir mit dem Blick auf die Notwendigkeiten von morgen unser Staatswesen modern gestalten und der Idee des kooperativen Föderalismus praktischen Ausdruck verleihen wollen.
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An dieser Stelle sei mir gestattet, abermals den Mitarbeitern, dem Vorsitzenden und den Damen und Herren des Finanzausschusses zu danken und besonders dem Herrn Vorsitzenden und den Mitarbeitern im Vermittlungsausschuß, die sich dieser mühseligen Tätigkeit gottlob mit Erfolg unterzogen haben.
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Ich möchte, wenn ich dieses Wort ausspreche, besonders Ihren Namen, sehr verehrter Herr Kollege Schmidt, erwähnen.
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Es sei mir auch, wie bereits von anderer Seite geschehen, ein Wort des Dankes und der Anerkennung erlaubt für den in diesem Zusammenhang naturgemäß manchmal heftiger Kritik ausgesetzten Staatssekretär Hettlage,
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der nicht nur auf Grund seiner theoretischen Sachkunde, sondern auch durch seine praktischen Erfahrungen in einer Reihe von schwierigen Ämtern dazu I prädestiniert war, sich dieser Materie als Sonderaufgabe, die sich nicht ohne weiteres neben den Routinearbeiten des Finanzministeriums bearbeiten ließ, anzunehmen.
Ich danke hier auch all denen, die sich, sei es auf der Seite des Bundesrates, sei es auf der Seite des Bundestages und in der Verwaltung, bemüht haben, ihren Teil dazu beizutragen, daß ein annehmbares Gesamtergebnis herauskommen konnte.
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