Rolf Hempelmann (NA), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Beyer, ich habe gerade noch einmal im
Kürschner nachgelesen: Es ist Ihre erste Legislaturperiode in diesem Parlament. Ich denke, in der Situation
sollten Sie etwas vorsichtiger sein, statt hier eine Lehrstunde abzugeben und Ihren Kollegen zu sagen, sie sollten vielleicht einmal etwas über die Welthandelsgeschichte lesen.

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Es tut mir furchtbar leid, aber gehen Sie doch einfach davon aus, dass auch Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag in anderen Fraktionen ihren Job durchaus machen.

Ich will Ihnen aber durchaus recht geben in dem ersten Punkt, den Sie genannt haben. Das ist auch mein erster Punkt: Es ist in der Tat richtig, dass dieses transatlantische Handelsabkommen durchaus eine Menge
Chancen für beide Wirtschaftsräume bietet, für den amerikanischen Wirtschaftsraum ebenso wie für den europäischen.

Gleichzeitig ist aber zu sagen - den Zusammenhang
haben Sie angetippt -, dass das nicht bedeuten darf, dass
wir etwa den Kurs verlassen wollen, insbesondere auf
multilaterale Abkommen und auf die Weiterentwicklung
der Welthandelsrunde, der Doha-Runde, zu setzen und
insbesondere auf die Mechanismen der WTO. Sie haben
gesagt, darüber müssten wir uns keine Sorgen machen;
denn die Freihandelsabkommen seien komplementär.
Das wird in der Tat immer gesagt, und sie sollen auch so
angelegt sein. Aber wenn Sie gelegentlich bei den Parlamentarierrunden vorbeischauen, die im Zusammenhang
mit den Welthandelsrunden stattfinden, dann werden Sie
feststellen, dass der von Ihnen propagierte Glaube nicht
überall geteilt wird. Es gibt durchaus ein hohes Maß an
Skepsis, ob alle Freihandelsabkommen, die in den letzten Jahren getätigt worden sind, kompatibel mit den
multilateralen Systemen sind. Es gibt auch Vorschläge,
solche bilateralen Verträge bei der WTO vorzulegen und
ratifizieren zu lassen. Das wäre kein unkluger Weg.
Wenn man diesen Weg geht, dann kann man sicherstellen, dass bilaterale und multilaterale Konstruktionen einander nicht widersprechen.

Heute soll im Rahmen des EU-Handelsministerrates
über das Mandat entschieden werden. Insofern kommen
wir mit unserer Debatte fast schon ein bisschen spät. Es
ist kein Widerspruch, auf der einen Seite zu betonen,
dass dieses Handelsabkommen eine besondere Bedeutung hat, und sich auf der anderen Seite intensiv darum
zu kümmern, dass das Verhandlungsmandat sorgfältig
ausgestaltet und vorbereitet wird. Genau das ist unser
Anliegen. Wir wollen frühzeitig den Rahmen für die
Verhandlungen so setzen, dass es anschließend nicht zu
Verstimmungen und zu Missverständnissen zwischen
zwei wichtigen Partnern, der EU auf der einen Seite und
den USA auf der anderen Seite, kommt.

Genau aus diesem Grund hat in der vergangenen Woche die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, den Kultur- und Medienbereich aus den Verhandlungen herauszunehmen und auf diese Art das
Verhandlungsmandat einzugrenzen. Für uns sind audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen nicht lediglich
Wirtschaftsgüter. Es sind Kulturgüter mit einer zentralen
Bedeutung, gerade auch für die demokratische Willensbildung, für die Integration, für die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt. Das ist gerade in Europa und gerade heute von ganz überragender
Bedeutung.

Der bisherige Mandatsentwurf bezieht sich allein auf
die Regeln der WTO ohne die Verpflichtungen aus dem
UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Wir verwiesen auch in der letzten Woche bereits darauf, dass in
den Verhandlungen und im Abkommen die jeweils fortschrittlichsten Regeln - das ist eben auch vom Kollegen
Schmidt angesprochen worden - sozialer, ökonomischer,
ökologischer Standards zugrunde gelegt werden sollen.
Ich glaube, das ist sowohl im Interesse der EU als auch
im Interesse der USA; denn es ist keineswegs so, dass in
jedem Fall die EU-Standards die höheren sind. Das ist in
verschiedenen Feldern durchaus unterschiedlich. Deswegen ist das ein sinnvoller Antrag. Der Sinn dieses
Antrags wird ja durch die Tatsache belegt - auch das
ist eben angesprochen worden -, dass nicht etwa nur
A-Länder, sondern auch B-Länder genau diesem Antrag
zugestimmt haben.

In dem Antrag, den wir heute vorlegen, konkretisieren wir das weiter. Wir machen deutlich, dass wir gerade
im Bereich von Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und
Datenschutz und bei den Bürger- und Verbraucherrechten diese höchsten Standards auch wirklich durchgesetzt
sehen wollen. Bedenken sind hier ja nicht unberechtigt,
und das ist auch nicht unanständig. Man greift einen
Partner wie die USA damit auch nicht in unangemessener Weise an. Es ist einfach so, dass aus Gründen, die
aus US-Sicht verständlich sein mögen, beispielsweise
ILO-Kernarbeitsnormen nicht in Gänze ratifiziert und
unterzeichnet sind, anders als in der EU. Deswegen ist
dieser Hinweis wichtig. Wir wollen nicht hinter die erreichten Standards zurückfallen.



Genauso ist es etwa bei der Zulassung ganz bestimmter Produkte, insbesondere aus dem Lebensmittelbereich. Es ist gut, dass wir in der EU fortschrittliche Standards haben, die insbesondere mit Blick auf die
Gesundheit der Verbraucher so festgelegt worden sind.
Auch hinter diese Standards dürfen wir in Zukunft nicht
zurückfallen. Insofern ist es nicht etwa so, dass wir hier
Einschränkungen des Mandats oder Konkretisierungen
bezüglich der Norm- und Standardsetzungen formulieren, die dann dazu führen sollen, dass es hier nicht zu einem Vertrag kommt. Das ist überhaupt nicht unsere Intention, im Gegenteil:

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Wir wollen, dass das Ganze ein Erfolg wird. Es wird
aber kein Erfolg werden, wenn auf der Wegstrecke der
Verhandlungen alle diese Dinge zu Missstimmungen und
letztlich auch zu Verzögerungen führen.

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Das muss man am Anfang klären.

Im Übrigen ist es so, dass wir als Parlament auf der
Wegstrecke - jedenfalls in der Vergangenheit - wenig
Möglichkeiten hatten, unseren Einfluss noch geltend zu
machen. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die
Forderungen, die gerade auch vom Bündnis 90/Die Grünen gekommen sind, dass wir als Parlament auf der
Wegstrecke regelmäßig zu informieren sind. Das gilt
aber auch für eine breitere, aufgeklärte Öffentlichkeit.
Deren diesbezügliche Erwartungen sollten wir gemeinsam erfüllen.

Vielen Dank.

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