deist (NA), 1958-12-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zur dritten Lesung einige kurze Bemerkungen. Ich glaube, daß man einige Feststellungen, die hier mit ständiger Wiederholung getroffen werden, nicht hingehen lassen kann, ohne dazu ein paar Worte zu sagen.
Es ist auch vom Herrn Staatssekretär darauf hingewiesen worden, daß wir auf diesen Steuerausfall von etwa 120 Millionen DM nicht verzichten können. Kollegin Beyer hat schon dargelegt, daß diese Berechnung höchst fragwürdig ist. Ich möchte aber doch, weil dieses Argument nicht nur unzutreffend, sondern auch nicht ganz aufrichtig ist, darauf hinweisen, welche Bewegungsmöglichkeiten sich dieser Bundestag und diese Regierung bei der Haushaltsgestaltung immer verschaffen.
In diesem Etat von 40 Milliarden DM, in dem mehrere Milliarden einfach nicht ausgegeben werden können, was Sie selber wissen, haben Sie die Möglichkeit, über außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben Milliardenbeträge zu bewilligen, die gar nicht vorgesehen waren und durch Steuereinnahmen gedeckt werden, die für andere Zwecke bewilligt waren. Gegenüber diesen MilliardenBeträgen ist ein Verzicht auf 120 Millionen DM geradezu eine lächerliche Angelegenheit.
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- Gegenüber Milliardenbeträgen sind 120 Millionen eine lächerliche Angelegenheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch diese Art der Finanz- und Haushaltsgestaltung geben Sie sich die Möglichkeit und die Freiheit, jede Ihnen zulässig und zweckmäßig erscheinende zusätzliche Genehmigung außerplanmäßig und überplanmäßig zu erteilen, und durch die Beengung der übrigen Ausgaben geben Sie sich die Möglichkeit, jedesmal dann eine zusätzliche Ausgabe abzulehnen, wenn sie Ihnen unerwünscht ist.
An Herrn Kollegen Dresbach ein paar Bemerkungen! Auch wir wünschen nicht, daß die Einkommensteuer aus ihrer zentralen Stellung im Steuersystem verdrängt wird. Auch wir wünschen, daß unsere Ausgaben in größerem Umfang aus der Einkommensteuer gedeckt werden, obwohl wir wissen, daß die Verlagerung und die Überwälzung der Steuern ein schwieriges Problem ist.
Aber es kommt darauf an, ob man die Einkommensteuer bei den oberen Einkommen oder bei den unteren Einkommen kürzt.
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- Im Augenblick nicht, Herr Dr. Dresbach. Sie wissen, daß ich sonst immer sehr nett zu Zwischenfragern bin. - Ich darf darauf hinweisen, daß Sie bei der Körperschaftsteuer bereitwillig einen Steuerausfall von 200 Millionen DM, der in erster Linie den großen Aktiengesellschaften zugute kommt, in Kauf genommen haben. Das gleiche war beim Splitting für die hohen Einkommen der Fall. Angesichts dessen haben Sie kein Recht, immer wieder bei Maßnahmen, die letzten Endes große soziale Bedeutung haben, zu sagen, Sie könnten auf einige 10 Millionen DM nicht verzichten.
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Dann eine zweite Bemerkung. Herr Krammig hat ein böses und sehr aufschlußreiches Wort gesproDr. Deist
chen, indem er von den EWG-Romantikern sprach. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo saßen eigentlich die Posaunisten dieses Europa in diesem Hause?
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Wo saßen die EWG-Romantiker, die uns beschimpften, wenn wir aus sehr realistischer Einstellung zu dieser oder jener Form europäischer Zusammenarbeit nein sagen mußten, weil wir sie für eine unzweckmäßige Form hielten? Wo saßen diejenigen, die uns beschimpften, obwohl wir es in der realen Arbeit drüben in Straßburg mit der effektiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit der europäischen Staaten sehr ernst genommen haben? Dürfen Sie wirklich Ihre eigenen Männer, die drüben in Straßburg versuchen mit uns gemeinsam europäische Politik zu machen, einfach als ,,EWG-Romantiker" abtun, wenn Ihnen das gerade in ihre übrigen Vorstellungen hineinpaßt?
Was bedeuten diese Zollsenkungen? Der Herr Staatssekretär hat gemeint, die Erhebung einer Verbrauchsabgabe verstoße nicht gegen den EWG- Vertrag. Nun, es ist zweifellos richtig; formal gibt der Vertrag die Möglichkeit, an Stelle von Zollherabsetzungen Verbrauchsabgaben zu nehmen. Es fragt sich nur, was der Sinn des Vertrags ist. Handelt es sich hier nicht um Ausnahmebestimmungen für überwiegende Ausnahmefälle, oder darf man so leichtherzig wie hier einfach sagen: wenn der Zoll herabgesetzt wird, werden wir ihn in der Höhe des herabgesetzten Betrages durch Verbrauchsabgaben ersetzen? Weil das gegen den Geist der Verträge verstößt, hat es doch jene Debatte im Binnenmarktausschuß des Europäischen Parlaments gegeben. Und darum hat man dort die Auffassung vertreten, es entspreche nicht dem Geist der Verträge, so leichtherzig an die Stelle des Betrages, um den der Zoll herabgesetzt ist, Verbrauchsabgaben zu setzen. Die Kollegen aus Ihrer Fraktion haben dieser Auffassung im Binnenmarktausschuß des Europäischen Parlaments zugestimmt.
Was hat denn die Zollherabsetzung für einen Sinn? Sie hat insbesondere den Sinn, dort, wo eine übermäßige Belastung durch Zölle und Verbrauchsabgaben besteht, dieses Übermaß zu beseitigen, damit der zwischenstaatliche Verkehr unter den Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft größer wird. Die Preissenkungen, die im Gefolge solcher Zollsenkungen auftreten, sollen nämlich die Einfuhr erleichtern. Und warum haben wir gerade auf diesem Gebiet die Schwierigkeiten mit den anderen Staaten? Weil kein anderes Land in Europa eine derartige zusätzliche Verteuerung des Kaffees durch die Kaffeesteuer hat. Hier erschweren wir also mit einer innerwirtschaftlichen Methode den Verkehr innerhalb der sechs europäischen Staaten sehr stark.
Der Herr Staatssekretär hat für die Bundesregierung in Anspruch genommen, sie habe im europäischen Sinne gehandelt. Die Begründung war höchst merkwürdig. Er sagte nämlich, sie habe an Hamburg gedacht; die Einfuhrmöglichkeiten Hamburgs sollten nicht geschmälert werden. Meine Damen und Herren, wenn das eine Begründung ist, dann ist es eine rein nationalwirtschaftliche, aber niemals eine europäische.
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- Aber meine Damen und Herren, das soll noch fraglich sein, daß Argumente, die sich speziell auf den deutschen Einfuhrhafen Hamburg beziehen, jedenfalls nationalwirtschaftliche sind und keine europäischen?! Ich habe nicht einmal von „nationalistisch" gesprochen; das hätte man in diesem Zusammenhang tun können.
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Wenn diese Stellungnahme zu der Zollsenkung und zu ihrem Ausgleich durch eine Verbrauchsabgabe eines ist, dann ist sie ein Schlag ins Gesicht einer realistischen europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
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