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Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Ich hoffe, daß wir nunmehr alle wissen, was die Konsequenzen der Abstimmung sein werden.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 701 - ich habe vorhin einen Fehler gemacht und einen falschen Antrag verlesen - zustimmen will, wonach in § 14 Abs. 3 der erste Satz zu streichen ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den weiteren, nicht numerierten Änderungsantrag, der vorhin von dem Kollegen Franzen begründet worden ist und den ich soeben irrtümlich schon verlesen hatte:
§ 14 Abs. 2 Satz 3 wird durch die Worte ersetzt: Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muß spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.
Keine Wortmeldungen? - Wir stimmen ab. Wer
zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegen7450 

Vizepräsident Dr. Schmid
probe! - Enthaltungen? - Ersteres war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab über Nr. 4. der Ausschußvorlage: „§ 13 wird gestrichen." Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen jetzt zu Nr. 5. Dazu liegt eine Reihe von Änderungsanträgen vor.
Zunächst der Antrag Umdruck 698 ({0}) Ziffer 3! Hier wird eine neue Nr. 6 gewünscht. Wird dieser Antrag begründet? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
({1})
Wer dem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr kommen wir zu dem Antrag Umdruck 708. Danach soll ein neuer § 18 a eingefügt werden. Ich lese 'ihn vor. Vielleicht kann auf Begründung verzichtet werden; er spricht ja für sich selbst:
Abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 3 dürfen Friedhofsgärtnereien :sonnabends bis siebzehn Uhr geöffnet sein.
Wir dazu das Wort gewünscht? - Zur Begründung bitte zunächst einmal Abgeordneter Dr. Imle.
Imle (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, ob die Friedhofsgärtnereien an den Sonnabenden bis 17 Uhr offen haben dürfen, dürfte nicht nur für diejenigen Kreise der Bevölkerung von entscheidender Bedeutung sein, die erst mittags sehr spät von der Arbeit kommen - es haben ja nicht alle sehr frühzeitig frei -, sondern auch für diejenigen, die in andere Orte fahren und dort die Gräber ihrer Angehörigen pflegen wollen. Wir sind der Meinung, daß man diesen Bevölkerungskreisen die Möglichket geben sollte, am Friedhof auch noch die erforderlichen Blumen zu kaufen.
Es ist heute so, daß die Friedhofsbesucher immer wieder versuchen, die Gärtner zu veranlassen, Blumen außerhalb der Ladenöffnungszeit abzugeben. Man bringt sie dann in einen Gewissenskonflikt. Deswegen .sollte man hier eine klare Regelung schaffen, nach der der Kauf von Blumen bei Friedhofsgärtnereien in der genannten Zeit dadurch erleichtert wird, daß diese Gärtnereien sonnabends bis 17 Uhr aufhaben dürfen. Die Pflege der Gräber dürfte doch wohl das Anliegen eines jeden sein.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Wird das Wort noch gewünscht? - Bitte.
Illerhaus (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 708 kann nach meinem Dafürhaalten nicht angenommen werden, weil der Begriff „Friedhofsgärtner" ja gar nicht genau umgrenzt ist. Wenn Sie Friedhofsgärtner meinen, Herr Kollege Imle, dann müssen Sie fairerweise schon allen Blumengeschäften die Möglichkeit gebem, sonnabends bis 17 Uhr ihre Läden geöffnet zu halten. Sie können ,den Friedhofsgärtner nicht anders behandeln ,als ,den Gärtner in der Stadt und den Blumenhändler. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich habe in den drei Jahren auf diesem Gebiet keine Beanstandungen wesentlicher Art gehört. Da sollte man meines Erachtens bei der bisherigen Regelung bleiben. Die Bevölkerung hat sich daran gewöhnt. Ich glaube nicht, daß wir einer bestimmten Gruppe in einem Handelszweig ,diese Möglichkeit geben und sie den anderen verwehren können. Dadurch schaffen Sie Ungerechtigkeiten, und das sollte man vermeiden.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Mauk.
Mauk (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es daran scheitern sollte, daß ,die Formulierung vielleicht nicht ausreicht, möchte ich den Kollegen bitten, trotzdem jetzt in der zweiten Lesung zuzustimmen. Wir können die Dinge ja nachher in der dritten Lesung berichtigen. Im Prinzip werden, glaube ich, alle Kolleginnen und Kollegen einsehen, daß es sich bei dem Antrag um ein echtes Anliegen handelt. Wenn nun die Ablehnung damit begründet wird, daß sich die Dinge inzwischen eingeschlichen haben, dann wollen wir in diesem Hause dafür sorgen, daß sie wieder legal werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 708 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Die Abstimmungsfolge sieht nun so aus: Wir stimmen zunächst über Art. 1 Ziffer 5 der Ausschußvorlage ab; es betrifft § 20. Die Anträge Umdruck 698 ({0}) Ziffern 3 und 4 sind erledigt. Anschließend stimmen wir über den Antrag Umdruck 699 Ziffer 2 ab.
Wir stimmen jetzt also über Art. 1 Ziffer 5 der Ausschußvorlage ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einmütige Annahme.
Die Anträge auf Umdruck 698 Ziffer 3 und 4 sind erledigt.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag auf Umdruck 699 Ziffer 2. Wird er begründet? - Offenbar nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über Art. 1 im ganzen. Wer Art. 1 im ganzen in dieser durch die bisherigen Abstimmungen festgestellten Fassung annehmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.


Vizepräsident Dr. Schmid
Nunmehr Art. 2. Hier liegt kein Änderungsantrag vor. Wer Art. 2 zustimmen will, der gebe ,das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Durch die Anträge auf den Umdrucken 702 und 707 soll ein Art. 2 a eingefügt werden. Der Antrag auf Umdruck 707 geht weiter ,als der auf Umdruck 702. Wer begründet den Antrag auf Umdruck 707? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Imle.
czaja (NA), 1960-10-28:
Herr Minister, ist bekannt, in welchen Ländern diese falsche Auffassung vorhanden ist, die Herr Kollege Dr. Brecht hier global wiedergegeben hat und von der er bei seiner Frage ausgeht?
Imle (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Regelung in Art. 1 sind, leider auch entgegen der Meinung des Bundeswirtschaftsministers, die er gestern zum Ausdruck gebracht hat, der Silberne und der Goldene Sonntag in Fortfall gekommen. Statt dessen sind vier verkaufsoffene Sonnabende eingeführt worden. Für grenznah gelegene Orte ergibt sich aber die unbedingte Notwendigkeit, eine Regelung der alten Art beizubehalten. Ich darf z. B. darauf hinweisen, daß es in den nördlichen Grenzgebieten wie auch an der Westgrenze und im Süden seit Jahrzehnten üblich ist, daß die Bevölkerung aus den Nachbarländern in Massen an den Sonntagen herüberkommt, um hier einzukaufen.
Zum anderen ist es aber auch eine Frage der Fürsorge für den Verbraucher und die Familie. Auf dem flachen Lande können sich die Familien nicht bereits an den Sonnabenden zusammenfinden, um einzukaufen, weil sie in verschiedenen Orten arbeiten. Es wäre darüber hinaus eine durchaus verbraucherfreundliche Maßnahme, wenn man den Familien die Möglichkeit gäbe, auf diese Art und Weise auch in den zukünftigen Jahren noch ihren Bedarf an diesen beiden Sonntagen zu decken.
Daher sollte diese Maßnahme nicht, wie in dem Antrag vorgesehen ist, den Kollege Rasner gleich vortragen wird, nur auf dieses Jahr beschränkt werden mit der Begründung, daß schon Einkäufe erfolgt seien. Auch für alle zukünftigen Jahre sollte diesen Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, die bisherigen Einkaufsmöglichkeiten an dem einen Samstag, dem Silbernen und dem Goldenen Sonntag beizubehalten.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 707 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann ist ein Eventualantrag gestellt worden. Sie finden ihn auf Umdruck 702. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat seinen klaren Willen zu erkennen gegeben, die verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten abzuschaffen. Bei dem Antrag, den zu begründen ich jetzt die Ehre habe, handelt es sich um eine Ausnahmeregelung für dieses Jahr wegen der kurzen Frist, innerhalb deren sich dieses Gesetz nach seinem Inkrafttreten bereits auswirkt.
Ich will das, was gemeint ist, an einem Beispiel klarlegen. In meiner Heimat ist es eine jahrzehntelange Übung, daß die dänische Kundschaft an diesen beiden Sonntagen zum Einkaufen in die Stadt Flensburg fährt. Darauf ist der Flensburger Einzelhandel - ich nehme das nur als Beispiel - angewiesen.
({0})
Er hat infolgedessen im Juni, Juli, August und September ein Sortiment gekauft, das im innerdeutschen Handel überhaupt nicht abzusetzen ist.
Der Grundsatz wird also anerkannt. Es wird aber nicht gewünscht - auch von den. Initiatoren dieses Gesetzes nicht -, daß ein echter Verlust entsteht, der nicht zu tragen ist. Deswegen soll es nach dem Willen der Antragsteller - das sei klar erklärt -bei der Abschaffung der verkaufsoffenen Sonntage bleiben. Angesichts der kurzen Frist zwischen dem Inkrafttreten und der Auswirkung dieses Gesetzes wird jedoch in diesem Jahr, wenn unser Antrag nicht angenommen wird, nicht ein Mehrgewinn verhindert, sondern effektiv ein größerer Verlust geschaffen. Damit das nicht geschieht, bitten die Antragsteller um Zustimmung zu ihrem Antrag.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir über den Antrag auf Umdruck 702 ab. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer zustimmen will, erhebe sich von seinem Sitz. - Gegenprobe! - Es besteht keine Klarheit im amtierenden Präsidium. Wir müssen durch Hammelsprung entscheiden. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Insgesamt haben sich an dieser Abstimmung 314 Mitglieder des Hauses beteiligt. Mit Ja haben 154, mit Nein 159 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich ein Mitglied des Hauses. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Art. 3 - keine Änderungsanträge -, Art. 4 sowie Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner.
Rasner (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund einer interfraktionellen Verständigung beantrage ich, die dritte Beratung dieses Gesetzes auszusetzen und durch einen Beschluß des Plenums für Freitag dieser Woche vorzusehen.
Seuffert (NA), 1960-10-26:
Herr Kollege Becker, ich weiß es sehr wohl, und eben das wollte ich gerade sagen. Ich wollte sagen, daß dieser Satz aus der Erklärung des Herrn Staatssekretärs Hettlage wohl als überholt betrachtet werden darf durch die weitere Entwicklung dieser Angelegenheit und durch die tatsächliche Veröffentlichung eines abgeänderten Studienentwurfs und die Bemerkungen, die ihm beigegeben worden sind und die dahin lauten, daß neben diesem Studienentwurf jetzt auch noch andere Möglichkeiten des Systemwechsels studiert werden sollen.
Was aber in dieser Erklärung weiter steht - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus der „Welt" vom 30. Juli vorlesen - ist:
Hettlage versicherte, daß das Finanzministerium nun im Herbst
- nun, mir kommt es schon ziemlich herbstlich vor, meine Damen und Herren einen Entwurf zur Verbesserung des geltenden Umsatzsteuersystems vorlegen wird, durch den die Vorschläge der Hartmann-Kommission vom Frühjahr des Jahres verwirklicht werden sollen. Dabei sollen die allgemeinen Freibeträge erhöht, Maßnahmen zum Phasenausgleich bei der eisen- und holzverarbeitenden, der Leder-und der Textilindustrie ergriffen werden, eine Zusatzsteuer auf die Hersteller gelegt werden, die selbst Einzelhandel betreiben, der Großhandelssteuersatz gesenkt und andererseits der Steuersatz für die Großumsätze erhöht und das Privileg für die Mineralölbearbeitung beseitigt werden. Offen ist noch, ob bei dieser Gelegenheit auch die Organschaftsbestimmungen geändert werden.
({0})
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - I
- Entschuldigen Sie, die Regierung hat ein bißchen lange gebraucht zum Donnern; denn, wie gesagt, es ist schon ziemlich Herbst, und man sieht weder heute noch gestern noch sonstwo etwas von diesen angekündigten Vorschlägen; dazu wollte ich eben sprechen. Denn all das, was hier angekündigt worden ist, sind ja sehr interessante Dinge, und unter ihnen müßten ja auch die Freibeträge für den Bereich der Umsätze bis zu 120 000 DM sein. Aber wo bleibt denn der Donner, Herr Kollege Dr. Dresbach?
({1})
- Ein sanfter und schleichender Donner, Herr Kollege Dr. Dresbach, ist eine Erfindung, die ich Ihnen gern überlasse.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Zur Begründung des unter Punkt 12 b aufgeführten Gesetzentwurfs hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}) das Wort.
Schmidt (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen und auf die Begründung verweisen, die Frau Beyer soeben für den sozialdemokratischen Antrag gegeben hat. Ich bedauere nur außerordentlich, daß Sie uns mit Ihrem Antrag zuvorgekommen sind. Wir haben ungefähr ein halbes Jahr lang Unterschriften gesammelt. Sie haben das in Ihrer Fraktion offenbar schneller hinbekommen können, als das bei uns je denkbar wäre.
({0})

Dr. Schmidt ({1})
Aber wie dem auch sei, in der Sache, in der grundsätzlichen Linie sind wir weithin einig.
Wir haben in unserem Vorschlag einen Besteuerungssatz von 1,5 0/o vorgesehen. Sie werden sich denken können, daß unsere finanzpolitische Verantwortung, die wir natürlich auch für die Einnahmeseite haben, uns nicht ermutigt hat, für das Problem gleich eine ganze Lösung vorzuschlagen. Es ist das Geheimnis der Regierungspolitik, daß sie immer Kompromißpolitik ist.
In der Sache folge ich Ihrer Begründung weitgehend. Man könnte noch manches für und wider anführen, vor allem auch die wirtschaftliche Lage. An dieser Stelle muß einmal gesagt werden, daß Deutschland in der ganzen Welt den am besten organisierten Buchhandel hat, und das bei der erstaunlichen Tatsache, daß mehr als die Hälfte aller deutschen Buchhandelsbetriebe Einzelhandelsbetriebe mit einem Umsatz von nicht mehr als 100 000 DM sind. Bei einer Nettogewinnspanne von 4 bis 7 % bedeutet das, daß diese Betriebe nicht einmal das Einkommen eines mittleren Facharbeiters haben. Trotzdem wird der deutsche Buchhandel auf dieser Basis aufrechterhalten; er ist weithin idealistisch und nicht materiell orientiert. Bei der Beratung sollte man dieses Problem auch von daher einmal sehen.
In Ergänzung dessen, was Frau Beyer soeben vorgeschlagen hat, beantrage ich, den Kulturpolitischen Ausschuß als mitberatenden Ausschuß zu beteiligen; federführend soll der Finanz- und Steuerausschuß sein. Dieser Überweisungsantrag soll auch für den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion gelten.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Punkt 12 c! Zur Begründung hat der Abgeordnete Seuffert das Wort.
Seuffert (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache 2098 soll für Umsätze bis zu 120 000 DM jährlich der Steuersatz von 4 % auf 3 % - also um 25 % - heruntergesetzt werden. Auslaufbestimmungen zur Überleitung sollen Steuererleichterungen für Umsätze bis 135 000 DM jährlich ermöglichen.
Bei Begründung dieses Antrages kann ich auch gleich zu dem Antrag der FDP auf Drucksache 2119 sprechen, der sich mit derselben Materie befaßt. Nach ihm sollen auf andere Weise zusätzliche Erleichterungen bei der Umsatzsteuer für Umsätze bis zu 120 000 DM jährlich gewährt werden. Ich müßte aber auch zu Anträgen sprechen, die noch gar nicht vorliegen. Dazu gehören erstens einmal Anträge der CDU/CSU, von denen immerhin in der Öffentlichkeit gelegentlich schon zu lesen war und die verschiedentlich angekündigt worden sind. Meines Wissens sind sie sogar vor zwei oder drei Wochen im Ältestenrat für die heutige Debatte angekündigt worden. Ebensowenig liegt ein Antrag oder eine Vorlage der Bundesregierung vor; auch das ist angekündigt worden.
Der Staatssekretär Hettlage hat anläßlich der seinerzeitigen Beschlagnahme des Studienentwurfs zur Umsatzsteuerreform durch das Bundeskabinett
({0})
- darauf werde ich noch zu sprechen kommen, das hat ja einiges Aufsehen erregt - für das Bundesfinanzministerium eine Erklärung abgegeben. Ich beziehe mich auf die „Welt" vom 30. Juli. In dieser Erklärung steht zunächst:
Hettlage gab zu, daß der Gedanke an eine reine Mehrwertsteuer endgültig begraben werden muß.
Nun, das wollen wir vielleicht eben mal jetzt nicht mehr gehört haben.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
- Bitte sehr!
Becker (NA), 1960-10-26:
Herr Kollege Seuffert, wissen Sie nicht, daß der Diskussionsentwurf des Finanzministeriums inzwischen veröffentlicht worden ist?
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Herr Dr. Dresbach meint offenbar Wetterleuchten!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Das Wort zur Begründung der Anträge unter Punkt 12 d und e hat der Abgeordnete Imle.
Fettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den erkrankten Herrn Bundesfinanzminister möchte ich zu einigen Ausführungen, die zur Begründung der Anträge gemacht würden, kurz Stellung nehmen. Ich möchte damit nicht eine allgemeine Umsatzsteuerdebatte eröffnen, sondern nur ein paar Bemerkungen tatsächlicher Art machen.
Herr Abgeordneter Seuffert hat mit Recht hervorgehoben, daß das eigentliche Problem der Umsatzsteuer in der Höhe ihres Satzes liegt. Mit einem Satz von 4 % hat sie eine Höhe erreicht, die bei einer Allphasenumsatzbesteuerung die beklagten und typischen Wirkungen einer allgemeinen Verbrauchsabgabe naturgemäß verstärkt.
Herr Abgeordneter Seuffert hat darauf hingewiesen, daß der Satz von 4 % im Jahre 1951 eingeführt wurde. Herr Abgeordneter, das Jahr 1951 war das Jahr der Korea-Krise. Damals befürchtete man einen erheblich steigenden Finanzbedarf. Man erhöhte mit der Umsatzsteuer gleichzeitig die Körperschaftsteuer. Eine gleichzeilige Erhöhung der Einkommensteuer wurde nicht erörtert, weil diese nach dem damals geltenden Kontrollratsrecht eine Progression hatte, die bis zu 80 % hinaufging, und insgesamt sehr hoch war.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Seuffert, bitte.
Seuffert (NA), 1960-10-26:
Herr Staatssekretär, ist es nicht richtig, daß die Einkommensteuer im Jahre 1950 gegen die Warnungen der Opposition ermäßigt worden ist, und ist es nicht richtig, daß die damals erhöhte Körperschaftsteuer in der Zwischenzeit noch weit unter den vorherigen Stand gesenkt worden ist?
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Gestatten Sie eine Frage?
Seuffert ({0}) Wann aber, Herr Staatssekretär, werden wir diese Elfte Novelle denn nun tatsächlich sehen, und wird in dieser Elften Novelle auch etwas über Ausgleichsteuer und Exportförderung zu lesen sein?
Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1960-10-26:
In der Elften Novelle wird über Ausgleichsteuer und Ausfuhrrückvergütung nichts zu lesen sein, Herr Abgeordneter; denn wenn dergleichen von der Bundesregierung vorgesehen werden sollte, würde es in das Konjunkturgesetz aufgenommen werden.
Seuffert (NA), 1960-10-26:
Und wann werden wir die Elfte Novelle bzw. das Konjunkturgesetz - oder beides ,sehen?
Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1960-10-26:
Ich kann nur eine Erklärung für den erkrankten Herrn Bundesfinanzminister abgeben: unverzüglich!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dresbach in der allgemeinen Aussprache.
Dehler (vizepräsident), 1960-10-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es ist vorgeschlagen, den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 1975 - an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß Kulturpolitik und Publizistik und an den Ausschuß für Mittelstandsfragen zur Mitberatung zu überweisen. - Sie sind damit einverstanden.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unsatzsteuergesetzes, Drucksache 2101, soll an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik, an den Ausschuß für Mittelstandsfragen und nach § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Ich darf auch hier Ihr Einverständnis feststellen.
Der von der Fraktion der SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 2098 - und der von der Fraktion der FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 2119 - sollen an den Finanzausschuß - federführend-, an den Wirtschaftsausschuß, an den Ausschuß für Mittelstandsfragen und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Der Antrag der Fraktion der FDP betreffend Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsbestimmungen, Drucksache 2125, soll an den Finanzausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. - Auch hier besteht Einverständnis.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ({0}).
Begründung ist nicht vorgesehen. Wir können den
Entwurf an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Haushaltsausschuß überweisen.
- Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über vordringliche Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Unfallversicherung ({1}),
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung ({2}).
Werden die Vorlagen begründet? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Börner.
Dehler (vizepräsident), 1960-10-26:
Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs Drucksache 2104 hat
der Abgeordnete Becker ({0}).
Dehler (vizepräsident), 1960-10-26:
Die beiden Entwürfe sind begründet. Wir treten in die Beratung ein. Das Wort hat der Abgeordnete Büttner.
Stingl (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß das Hohe Haus nun auch noch eine Debatte über die Einbringung dieser beiden Vorschaltgesetze oder Verbesserungsgesetze in der Unfallversicherung, soweit die Geldleistungen betroffen sind, mit anhören muß. Soweit ich orientiert bin, war beabsichtigt, die beiden Gesetzentwürfe zu begründen; ursprünglich war beabsichtigt, sie ohne Begründung an den Ausschuß zu überweisen. Desto schneller könnte es auch gehen.
({0})
- Zumindest irren Sie sich in dem Termin, Herr Schellenberg. Lassen Sie mich gleich etwas dazu sag: Wann haben Sie denn im Ausschuß Ihren Antrag gestellt, wir sollten das Gesetz vorziehen und die Dinge vorher behandeln? - Als Sie in der Presse gelesen hatten, daß die CDU sowieso die Geldleistungen der Unfallversicherung anheben will.
({1})
Das erste Recht für diese Anhebung in der Unfallversicherung hat die CDU und nicht die SPD. Sie haben nachgekartet. Wir haben Ihnen damals schon die Abfuhr erteilt, weil wir nicht wollten, daß das ganze Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz kommt. Wir wollten Ihnen damit einen Liebesdienst erweisen. Sie möchten die Krankenversicherungs7470 
Neuregelung nicht mehr. Wenn Sie hier davon gesprochen haben, daß das zeitlich überhaupt nicht mehr geht, Herr Kollege Schellenberg, dann haben Sie damit nur gesagt, daß Sie das Filibustern fortsetzen wollen, das Sie jetzt im Ausschuß geübt haben.