Rüttgers (NA), 1989-10-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, daß uns die Öffentlichkeit in dieser Debatte kritisch begleitet; das ist selbstverständlich und richtig, auch angesichts der Regelung des Grundgesetzes, wonach wir hier aufgerufen sind, Entscheidungen auch in eigener Sache zu treffen.
Richtschnur war der Beschluß des Bundestages, Änderungen in der Beamtenversorgung auf die Versorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages sinngemäß zu übertragen. Einschnitte durch die Gesundheits- und Rentenreform erfordern auch von uns Solidarität. Darüber waren wir uns von Beginn an alle einig. Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, wenn
die Abgeordneten die notwendigen Konsequenzen auch für ihre eigene Altersversorgung ziehen.
Die offene Diskussion der letzten Tage hat, glaube ich, eines ganz deutlich ausgewiesen: Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages spielt es bei dieser Debatte eine große Rolle, daß in den letzten Jahren das Bild der Parlamentarier in der Öffentlichkeit Einbußen erlitten hat. Ich bin mir darüber im klaren, daß ein solcher Vorgang sich natürlich nicht durch eine einzige Gesetzesinitiative umkehren läßt.
Aber ihre Beratung legt eine politische Kernfrage offen. Wer seine Aufgabe als freigewählter Vertreter des ganzen Volkes ernst nimmt, muß natürlich immer wieder fragen: Welchen Wert und welchen Stellenwert hat die Leistung des Abgeordneten für die Öffentlichkeit?
Nach unserem Grundgesetz sind die Abgeordneten Repräsentanten des ganzen Volkes, sie sind Repräsentanten unserer Gesellschaft, aber ihre Leistung bleibt vielfach anonym. Die 60- oder 70-Stunden-Woche ist für den Wähler nicht faßbar, wenn dies weit entfernt in Bonn geschieht. Die Arbeit in den Ausschüssen, die Terminjagd, der persönliche Einsatz für den einzelnen Bürger, die Gesetzgebungsarbeit - das alles bleibt dann für den Bürger abstrakt, wenn abends über das Fernsehen 30 Sekunden das Bild eines schwachbesetzten Plenarsaals geht,
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obwohl jeder in Bonn weiß, daß die Abgeordneten gleichzeitig in vielen Sitzungen gefordert werden.
Transparenz, ist ein wesentliches Strukturelement unserer Demokratie. Der Satz „Der Bundestag hat beschlossen ... " mag zwar für den Rechtstheoretiker ausreichend sein, für den Bürger und seinen Abgeordneten genügt er nicht. Dies gilt auch - vielleicht sogar insbesondere - für das Recht der Abgeordneten.
Wir haben uns die Frage, wie die materielle Stellung des Abgeordneten künftig gestaltet werden soll, nicht leichtgemacht. Wir beraten hier nicht nur über eine maßvolle Erhöhung der Diäten, sondern auch über Kürzungen, Streichungen und Absenkungen im Bereich der Altersversorgung, der Rentenanrechnung, des Sterbegeldes.
Die tariflichen Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer sind von 1977 bis 1988 um mehr als 50 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum hat sich die Abgeordnetenentschädigung um 20,17 % erhöht. Die Löhne und Gehälter für die wichtigen Tarifbereiche in Industrie und Handel werden in diesem Jahr voraussichtlich zwischen 2 % und 3,5 % steigen. Die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden ab Juli 1989 um effektiv 2,4 % angehoben. Deshalb erscheint mir der Vorschlag der Präsidentin des Deutschen Bundestags sachgerecht, für Abgeordnete eine Erhöhung von 2,3 % vorzunehmen.
Die Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU, die den hier vorliegenden Antrag gestellt haben, werden gleichzeitig die Reform der Abgeordnetenversorgung in Angriff nehmen. In der Öffentlichkeit ist in besonderem Maß über die Sterbegeldregelung für Abgeordnete diskutiert worden. Wir werden dafür sorgen, daß sich das Sterbegeld für Abgeordnete nach der entsprechenden Regelung der Gesundheitsreform richtet. Vom Sterbegeld zu unterscheiden ist ein Überbrückungsgeld für Hinterbliebene. Solche Überbrükkungsgeldregelungen gibt es in 90 % aller tarifvertraglich geregelten Beschäftigungsverhältnisse. Dieses Überbrückungsgeld dient der materiellen Sicherung von Hinterbliebenen. Hinterbliebene eines Abgeordneten werden in Zukunft ein Überbrückungsgeld von einer bzw. einer anderthalbfachen Monatsentschädigung erhalten.
Kernstück der hier vorgelegten Reformanträge ist die Neuregelung der Altersentschädigung. Es muß ja das strukturelle Problem berücksichtigt werden, daß es einen Abgeordneten auf Lebenszeit nicht gibt, nicht geben kann und nicht geben darf.
Daraus haben wir folgende Konsequenzen gezogen: Der Anspruch auf Altersversorgung entsteht zwei Jahre später als bisher. Der Steigerungssatz wird um 1 % auf 4 % abgesenkt. Die bisherige Höchstversorgung kann erst nach einer Mitgliedschaft von 18 Jahren erreicht werden. Zugleich wird die Altersversorgung für Mitglieder, die dem Bundestag weniger als acht Jahre angehört haben, abgeschafft.
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- Bitte zuhören, Frau Unruh! Das waren Zahlen. ({2}) : Bringen Sie doch
einmal ein paar Zahlen ans Volk!)
In Zukunft werden auch Renten auf die Abgeordnetenversorgung angerechnet.
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Dies sind alles wichtige Schritte, mit denen wir die Konsequenzen aus der Gesundheitsreform, der Rentenreform und der Reform der Beamtenversorgung ziehen. Wir werden diese Vorschläge im Rahmen der Ausschußberatungen noch einmal intensiv diskutieren und prüfen. Wir regen bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages gleichzeitig an, zu einer Überprüfung der materiellen Regelungen den Rat von unabhängigen Fachleuten aus allen gesellschaftlichen Gruppierungen einzuholen. Natürlich enthebt uns das nicht der Notwendigkeit, selber Konsequenzen zu ziehen, selber Beschlüsse zu fassen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen uns künftigen Diskussionen in eigener Sache genauso selbstbewußt und offen stellen, wie wir heute diese Anträge der drei Fraktionen einbringen.
Vielen Dank.
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