Erler (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der wichtigsten Forderungen der Novellierung des Fluglärmrechts, über das wir uns hier unterhalten, ist die Einbeziehung der Tieffluggebiete, der Hubschrauberlandeplätze sowie der Bombenabwurf- und Luft-/Bodenschießplätze in den Geltungsbereich des Gesetzes. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, daß Bürger, die Fluglärm durch militärische Flugübungen und andere Übungen ausgesetzt sind, für Schallschutzmaßnahmen wenigstens Ersatz und für das, was sie erdulden müssen, Entschädigung erhalten.
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Von der Sache her gibt es nämlich überhaupt keine Gründe, Belastung aus militärischem und zivilem Fluglärm nicht gleichzustellen.
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Fluglärm aus militärischem Tiefflug ist nicht etwa weniger belastend, sondern eher heimtückischer. Der Lärm trifft völlig unvorbereitet auf ein Ohr, das sich auf den herannahenden Lärm gar nicht einstellen kann. Wir wissen, welche Auswirkungen das auf Körper, Seele und Gemüt der Betroffenen hat. Das ist schlimmer als bei den anderen Lärmquellen.
Seit einiger Zeit kommt eine ganz andere Problematik noch hinzu, nämlich daß die Leute, die dem militärischen Tiefflug und dem Lärm ausgesetzt sind, wissen, daß dies auch mit einer Gefährdung verbunden ist. Die Serie von Flugzeugabstürzen im letzten Jahr - Stichworte Ramstein und Remscheid und andere - , fortgesetzt in diesen Tagen durch einen erneuten Absturz eines militärischen Flugzeugs, hat gezeigt, daß jeder, der militärischem Fluglärm ausgesetzt ist, auch um seine eigene Sicherheit besorgt sein muß.
Der dritte Punkt ist die Herausforderung durch die Sinnfrage. Wir muten den vom militärischen Tiefflug Betroffenen wirklich eine ganze Menge zu. Wir muten ihnen zu, daß sie in den Medien immer sehen, wie die Politiker Abrüstungserfolge feiern, wie sie sich im Widerschein des Gesichts von Gorbatschow spiegeln möchten und dort hineilen, wie sie in Wien Hoffnungen auf weniger Waffen, weniger Soldaten - seit dem Zugeständnis von Bush auch weniger Flugzeuge - wecken. Aber die Bürger der Bundesrepublik haben nichts davon.
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Weiter donnern die Maschinen über sie hinweg, in den sieben Areas in 75 m Höhe, in zwei Drittel der Bundesrepublik in 150 bis 450 m Höhe, 68 000 Stunden lang im Jahr, und das bei etwa 900 000 Flugbewegungen. Sie donnern nicht nur über Wohngebiete und Eigenheime hinweg, sondern auch über Kliniken und Krankenhäuser, über Pflegeheime und Sanatorien, über Schulen und Universitäten. Wir haben eine interessante Broschüre über Tiefflug von Ihnen zugestellt bekommen, Herr Minster, in der steht:
Der Grund für solche Überflüge ist aber keineswegs Rücksichtslosigkeit oder Boshaftigkeit der
Flugbesatzungen. Ein Strahlflugzeug ist nicht in der Lage, einen kurvenreichen Flug um einzelne Gebäude herum zu führen. Dazu ist es einfach zu schnell. Jede Beeinflussung der Flugrichtung bedeutet einen Streckenbedarf von mehreren Kilometern.
Im Klartext heißt das: Bürger in Tieffluggebieten sind dem schlicht ausgesetzt. An den Segnungen der schrittweisen Entmilitarisierung des Ost-West-Konflikts sind sie nicht beteiligt. Und das, meine Damen und Herren, geht so nicht weiter!
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Das nehmen diese Bürger seit einiger Zeit auch nicht mehr hin. Wir haben in diesen Tagen 150 000 Unterschriften der sogenannten Remscheider Mahnung der Hardthöhe übergeben, die die Abschaffung des Tiefflugs fordert. Wir haben in dem Unterausschuß, der hier schon erwähnt worden ist, bisher 80 Petitionen zu bearbeiten, hinter denen auch wieder Tausende von Unterschriften stehen. Wir haben in der Bundesrepublik in der Zwischenzeit annähernd 300 Bürgerinitiativen. Man kann sagen: Möglicherweise ist die Bürgerbewegung gegen Tiefflug zur Zeit die größte Bürgerbewegung in der Bundesrepublik.
Das hat sich sogar schon bis zu CSU-Abgeordneten des Bayerischen Landtags herumgesprochen, die in den letzten Tagen - man höre und staune - die Einbeziehung des Themas Tiefflug in die Wiener Verhandlungen gefordert haben.
Sie haben recht: Jawohl, Tiefflug ist kein Naturgesetz, sondern die Frage einer verabredeten Strategie. Deswegen lautet die Forderung der SPD auch: Aufhören mit dem Tiefflug in der Bundesrepublik und über allen bewohnten Gebieten, Herausarbeitung einer Strategie, die auf militärischen Tiefflug verzichtet - das ist möglich - , Verhandlungen mit den Alliierten, damit auch sie ihren Tiefflug über der Bundesrepublik einstellen.
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Bisher hat diese Forderung keine parlamentarische Mehrheit. Leider können Sie, Herr Minister, auch wenig Hoffnung verbreiten, daß die Belastung auf andere Weise vermindert wird. Ich zitiere noch einmal Ihre Broschüre. Da heißt es ausdrücklich:
Eine völlige Beseitigung des Tiefflugs über dem Bundesgebiet ist ausgeschlossen, solange die Bundesrepublik Mitglied im westlichen Bündnis ist, über eigene Streitkräfte verfügt und gewillt ist, ihre politische Unabhängigkeit zu behaupten.
Herr Minister, das stimmt nicht. Der tatsächliche Grund für den Tiefflug ist eine militärische Angriffskonzeption. Das ist der Hintergrund.
Da können Sie auch in Ihre neue Broschüre über Fluglärm - Unterschrift: Bürgerinformation der Bundeswehr - , wobei ich sagen muß, Sie scheinen sich in der letzten Zeit hauptsächlich mit Broschüren zu befassen, schreiben:
Im Verteidigungsfall müssen unsere Luftstreitkräfte der Bedrohung durch die gegnerische Flugabwehr Rechnung tragen.
Das ist ein interessanter Begriff: Bedrohung durch die gegnerische Flugabwehr.
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Überprüfen Sie doch bitte diesen Satz noch einmal, Herr Minister.
Dann heißt es weiter: Nur im Tiefstflug in circa 30 Metern Höhe besteht Aussicht, deren Erfassungs- 
und Bekämpfungsmöglichkeiten zu mindern. Dafür und zu dem präzisen Waffeneinsatz aus niedriger Höhe ist eine exakte Tiefflugnavigation unabdingbare Voraussetzung.
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Herr Bundesminister der Verteidigung, versuchen Sie doch einmal weniger militärischen Tiefflug und statt dessen geistigen Höhenflug,
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um endlich einmal den Einstieg in eine militärische Strategie zu finden, die auf diese Angriffskonzeptionen verzichtet. Dann brauchen wir uns auch nicht mehr über militärischen Tiefflug zu unterhalten.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich unzumutbar, was passiert. Den Tieffluggeschädigten wird auch noch durch solche Broschüren vorgenebelt, Tiefflug sei ein Naturgesetz. Die wahren Gründe werden umschrieben. Bei all dem sollen sie nicht einmal staatliche Hilfe bei solchen Maßnahmen wie Schallschutz und Entschädigung erhalten. Der vorliegende Gesetzentwurf würde diesen Unrechtszustand beenden.
Mit welcher Begründung wird das nun abgelehnt? Der Kollege Weiermann hat das hier schon gesagt. Da heißt es, es sei zu kostenintensiv.
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Dann wird weiter argumentiert, es gebe Risiken durch eine bestimmte Rechtsprechung. Herr Hoyer hat dankenswerterweise schon dieses Ense-Urteil erwähnt.
Meine Damen und Herren, in der Tat gibt es ein Urteil vom 30. Januar 1986, das grundsätzlich einem Bürger einen Entschädigungsanspruch zuspricht, der mit seinem Grundstück in einer solchen Lärmschutzzone I liegt und von militärischem Fluglärm betroffen ist.
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Es ist der Fall eines Bauern, der 12 Jahre lang für dieses Recht geklagt hat und schließlich in einem Vergleich 180 000 DM Entschädigung bekommen hat. Bei ihm sind nämlich 76,5 Dezibel Dauerschallpegel gemessen worden und plötzliche, fast knallartige Spitzenschallpegel von 100 bis 112 Dezibel. Es gibt aber eine ganze Menge von Bürgern in dieser Republik, die ähnlichen Belastungen ausgesetzt sind.
Deswegen heißt es in der Ablehnungsbegründung:
Es ist damit zu rechnen, daß aufgrund dieser Entscheidung erhebliche Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen werden.
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Das ist wohl wahr, vor allem aber erst dann, wenn auch noch - was juristisch kaum abwendbar ist - die Bewohner der Tiefstfluggebiete ähnliche Entschädigungsansprüche geltend machen wie dieser Bauer Ense, der hier schon erwähnt worden ist.
Was ist das, und damit möchte ich abschließen, eigentlich für eine Argumentation? Was ist das für eine Argumentation, zu sagen: Das Gesetz ist uns zu teuer; wir haben dafür nicht das Geld, weil wir die juristisch in langen Prozessen erstrittenen Entschädigungsansprüche von Bürgern ausgleichen müssen und das Geld dafür brauchen. Wir schaffen also keine Rechtssicherheit, sondern wir verweisen den einzelnen darauf, daß er sich ja, wenn er will, dann in zwölf Jahren Prozeß sein Geld erstreiten kann.
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Das ist unzumutbar.
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Die Ablehnung dieses Gesetzes würde exakt darauf hinauslaufen. Nein, das ist unzumutbar. Dieses Gesetz könnte, sozusagen als Zwischenlösung bis zu der notwendigen - das betone ich noch einmal - Abschaffung des Tiefflugs überhaupt, wenigstens denen, die die Hauptlast der Verteidigung in diesem Bereich zu tragen haben, im Augenblick einen kleinen Ausgleich für ihre Belastungen im Alltagsleben geben. Ich plädiere dafür, daß Sie dem zustimmen. Es wäre für dieses Haus ein Gebot der Anständigkeit, diesem Gesetz zuzustimmen.
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