jörg-otto spiller (NA), 2001-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! „Für Stetigkeit - gegen Aktionismus“ - unter diese Überschrift hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung sein diesjähriges Gutachten gestellt. Wir
fühlen uns durch diesen Appell bestätigt.

({0})

Der Sachverständigenrat schreibt:

Nach Einschätzung des Sachverständigenrats ist die
wahrscheinlichste Entwicklung im Jahre 2002, dass
sich die außenwirtschaftliche Lage aufhellt und vorhandene positive binnenwirtschaftliche Rahmenbedingungen wieder Wirkung entfalten.

Im Weiteren heißt es:

In der Finanzpolitik wurde mit der Steuerreform und
einer glaubhaften Haushaltskonsolidierung der richtige Weg eingeschlagen. Der Konsolidierungskurs
muss fortgesetzt werden, um eine auf Dauer tragbare
Finanzlage der öffentlichen Hand zu gewährleisten.

Auch die Steuerreform findet in dem Gutachten lobende Erwähnung:

Die Steuerreform 2000 hat durch die fühlbar gesunkenen Steuersätze der Einkommensteuer und der
Körperschaftsteuer die Leistungsanreize dauerhaft
erhöht und damit die Voraussetzung für mehr wirtschaftliche Dynamik gesetzt. Sie hat aber auch die
Wirtschaftssubjekte deutlich entlastet und für sich
genommen die konjunkturelle Entwicklung in diesem Jahr angeregt.

({1})

Mehr kann man sich von Gutachtern nicht erhoffen.

Von der Union und auch von der FDP ist - eigentlich
zur Überraschung derjenigen, die sie kennen - gefordert
worden, alle möglichen Konjunkturprogramme aufzulegen.

({2})

In Ihrer Fraktion, Herr Merz, gibt es offenbar eine Ansammlung von Neukeynesianern.

({3})

Ob das Sinn macht oder nicht, scheint Sie aber auch nicht
sonderlich zu berühren. Der Sachverständigenrat weist
jedenfalls völlig zu Recht auf Folgendes hin: Die konjunkturelle Situation ist dadurch gekennzeichnet - was
selten der Fall ist -, dass in den drei großen Wirtschaftsregionen dieser Welt, in den USA, in Japan und in der Europäischen Union, gleichzeitig ein Konjunkturabschwung
stattgefunden hat. Es ist überhaupt nicht verwunderlich,
dass sich das bei einer so stark außenwirtschaftlich verflochtenen Volkswirtschaft wie der deutschen in besonderer Weise in der konjunkturellen Entwicklung niederschlägt. Eine Debatte unter dem Stichwort „Schlusslicht“
ist völlig fehl am Platze.

({4})

Meine Damen und Herren, es wäre ja schön, wenn wir
den Spielraum für eine stärkere Konjunkturbelebung
auch durch Instrumente der Finanzpolitik hätten. Da haben Sie nur leider die Hinterlassenschaft der Regierung
Kohl vergessen. 1998 hat die Kohl-Regierung dem Bund
Schulden in Höhe von 1,45 Billionen DM hinterlassen.
Das waren im Vergleich zum Regierungsantritt von
Helmut Kohl im Jahre 1982 genau 1 100 Milliarden DM
zusätzliche Schulden. In Zahlen heißt das: 1982 hatten
wir 350 Milliarden DM und 1998 1 450 Milliarden DM
Schulden.

({5})

Es wird die Legende verbreitet, das sei im Wesentlichen durch die Wiedervereinigung verursacht worden Pustekuchen, nichts da! Wenn man die Ära Kohl in zwei
gleiche Abschnitte aufteilt, dann stellt man fest, dass sich





der Schuldenberg von 1982 bis 1990 von 350 auf 700 Milliarden DM verdoppelt und von 1990 bis 1998 nochmals
verdoppelt hat. Das ist eine Kontinuität des Schuldenmachens. Sie sollten aufhören, diese unfromme Legende zu
propagieren.

({6})

Im Übrigen muss eines betont werden: Wenn Bundesfinanzminister Eichel mit Unterstützung der Koalition
nicht diesen strikten Konsolidierungskurs fahren würde,
dann wäre die Europäische Zentralbank - da bin ich mir
sicher - nicht in der Lage gewesen, eine konsequente
Zinssenkungspolitik zu betreiben. Das muss man vor dem
konjunkturellen Hintergrund sehen.

Eine weitere Hinterlassenschaft von Ihnen war 1998
ein verwüstetes Steuerrecht. Das hat uns ebenfalls Kummer bereitet und wir haben an der Beseitigung der Schäden gearbeitet. Sie haben unter Ihrer Herrschaft den guten
alten Grundsatz der Besteuerung, dass starke Schultern
mehr als schwache zu tragen haben, in das Gegenteil verkehrt; denn Sie haben Deutschland mit einer Vielzahl von
Sonderregelungen zu einem Dorado für Abschreibungskünstler gemacht.

({7})

Wir haben auf diesem Gebiet Korrekturen vorgenommen,
Schlupflöcher geschlossen und das kaufmännische Rechnungswesen in Deutschland wiederhergestellt. Wir sind
zur marktwirtschaftlichen Ordnung zurückgekehrt, die
dazu führt, dass Investitionsentscheidungen nicht an Verlustzuschreibungen, sondern an Gewinnerwartungen orientiert werden.

({8})

Das hat uns den Spielraum gegeben, durch Tarifsenkungen in der Lohn- und Einkommensteuer es den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern in Deutschland
- das sind Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmernundnatürlichauchviele tüchtigeHandwerkerund
Selbstständige in der ganzen Republik - zu ermöglichen,
mehr von ihrer erwirtschafteten Leistung zu behalten.

Vergleichen wir beispielsweise die steuerliche Belastung einer Familie und das Kindergeld, das sie heute bezieht, mit der steuerlichen Belastung und dem Kindergeld,
das sie 1998 bezogen hat.

({9})

- Herr Kollege Koppelin, eine Durchschnittsfamilie
- zwei Kinder und 5 000 DM brutto - hat heute 250 DM
mehr im Monat als 1998 zur Verfügung.

({10})

Das resultiert daraus, dass wir die Steuern gesenkt und das
Kindergeld erhöht haben.

({11})

Außerdem haben wir eine Unternehmensteuerreform
durchgesetzt, die in Deutschland wieder Dynamik ermöglicht.

({12})

Trotz Ihrer ständigen Wiederholungen muss ich es noch
einmal richtig stellen: Es ist der Versuch der Irreführung,
immer wieder zu behaupten, dass Mittelständler, dass Personenunternehmen - durch unsere Steuerreform ist genau
das Gegenteil eingetreten - schlechter als Kapitalgesellschaften behandelt werden.

({13})

- Erzählen Sie das ruhig weiter. Ihnen wird dann allerdings keiner mehr glauben; denn im Gegensatz zu
Ihnen können die meisten Mittelständler in Deutschland
rechnen.

({14})