Hans-Peter Kemper (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Erwin Marschewski, wir können jedes Wort von dem, was Sie gesagt haben, unterstreichen. Es gibt bei dem, was Sie gesagt haben, überhaupt keinen Unterschied zwischen der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion.
Probleme haben wir allerdings mit dem, was Sie nicht gesagt haben; denn Sie haben eine ganze Menge von den Problemen verschwiegen. Sie haben eine Schönwetterfront aufgebaut. Sie haben die Konsensteile angeführt. Aber das, was an Problemen
übriggeblieben ist, haben Sie geflissentlich nicht erwähnt.
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- Die Zeit mag zu kurz gewesen sein.
Auch wir verkennen nicht, daß wir eine völlig neue Bedrohungslage und damit eine völlig neue Sicherheitslage seit Beginn der 90er Jahre haben. Das ist überhaupt keine Frage. Den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr. Die Bedrohungslage ist anders geworden. Dies alles findet vor dem Hintergrund einer katastrophalen Haushaltslage statt. Diese hat - das lassen Sie mich noch einmal sagen - Ihre Partei nicht unerheblich mitverschuldet.
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- Daß Sie das nicht gerne hören, ist mir klar.
Ich will ganz deutlich sagen: Es gibt keinen Unterschied in der Einschätzung, daß das, was für die Bundeswehr gilt - sie wird reduziert -, auch für die zivile Verteidigung gelten muß. Das ist überhaupt keine Frage. Es geht hier im wesentlichen um die Punkte: Auflösung des Bundesverbandes für Selbstschutz, Schließung der Zentralwerkstätten, Abbau des Warndienstes, Neustrukturierung des THW, Auflösung der Sanitätsmittelbevorratung, Einstellung des Baus von Krankenhäusern. Sie haben das alles erwähnt. Das alles soll dazu dienen, Kosten zu sparen. Gar keine Frage! Das müssen wir tun.
Damit komme ich aber zu einem Kernpunkt. Bei der Umsetzung dieses an sich vernünftigen Vorhabens sind der Bundesregierung eine Menge handwerklicher und sozialer Ungereimtheiten unterlaufen, auf die ich noch zu sprechen kommen möchte. Vorher möchte ich allerdings noch einmal darauf hinweisen, daß wir hier eine Scheindebatte über Regelungen führen, deren Umsetzung schon vor Jahresfrist begonnen hat. Seit Juni 1992 fordern die Haushälter mit Nachdruck eine Neuorganisation des Zivilschutzes.
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- Und auch die SPD-Fraktion im Innenausschuß. Es ist erfreulich, daß auch Sie sich nun auf diesen Weg begeben haben und unseren Anregungen gefolgt sind.
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1995 hat Innenminister Kanther dann erstmalig den Bericht zur zivilen Verteidigung vorgelegt, nachdem er mehrfach im Innenausschuß gemahnt und bedrängt worden ist. Das hatte sich also sehr lange hingezogen.
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Im Dezember des gleichen Jahres hat er dann die Neukonzeption für den zivilen Selbstschutz vorgelegt.
Tatsächlich ist es aber so, daß eine Vielzahl dieser Maßnahmen, über die wir heute diskutieren, längst auf der Haushalts- und Verwaltungsebene vollzogen worden sind. Wir müssen bei einem Vergleich zwischen Zielsetzung und dem, was bereits umgesetzt worden ist, feststellen, daß so gut wie nichts mehr übrigbleibt, was noch zu regeln ist. Wir diskutieren hier Dinge, die längst erledigt sind. Der Bundesverband für Selbstschutz ist so gut wie aufgelöst. Die Zentralwerkstätten für Katastrophenschutz sind aufgelöst. Der Warndienst ist abgebaut. Die Neustrukturierung des THW ist in vollem Gange. Ich könnte die Liste weiter fortsetzen. Das heißt, die haushaltsrechtlichen Fakten sind längst geschaffen.
Aber auf zwei oder drei Punkte in diesem Katalog will ich doch noch einmal eingehen. Da ist einmal der Punkt, den auch Sie schon angesprochen haben: Abschaffung und Einstellung des Warndienstes. Dies sollen wir heute beschließen. Aber der Warndienst existiert schon längst nicht mehr. Auch Sie haben das gesagt. Die Sirenen sind längst abgeschaltet und werden in den Kommunen und Ländern wie Sauerbier angeboten.
Man arbeitet zwar an einem neuen bundesweiten Warnsystem mit dem schönen Namen „BARI". Aber keiner kann sagen, wie weit wir heute damit sind. Die Bundesregierung ist hier ganz eindeutig nach dem Motto vorgegangen, „Mut zur Lücke; Augen zu und durch" .
Ein weiteres, ganz erhebliches Ärgernis ist die Auflösung des Bundesverbandes für Selbstschutz. Da komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt. Nicht die Tatsache, daß der Bundesverband für Selbstschutz aufgelöst wird, ist ärgerlich. Wir begrüßen es, daß wir heute eine Situation haben, in der wir ihn nicht mehr brauchen. Aber wir kritisieren, wie es gemacht wird.
Der Gesetzentwurf für die Auflösung des Bundesverbandes für Selbstschutz wird im November im Innenausschuß vorgelegt. Er soll heute beschlossen werden. Am 31. Dezember kommt der Stempel drauf mit dem Wort „erledigt". Dahinter stehen viele Menschen, die in diesem Bereich beschäftigt sind.
Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht nachvollziehbar, daß der Bundesverband für Selbstschutz vor wenigen Jahren in den neuen Bundesländern aufgebaut werden sollte und aufgebaut wurde, obwohl das Aus schon damals abzusehen war, und daß aus dem Westen viele Bedienstete des Bundesverbandes für Selbstschutz mit der Perspektive einer beruflichen Zukunft in die neuen Bundesländer geschickt wurden. Denn noch bevor der BVS richtig aufgebaut war, wurde er von der Regierung plattgemacht.
Das alles geht in folgende Richtung: Zunächst sollte es für die Bediensteten einen Vertrauensschutz bis 1998 geben. Der ist mit einem Handstreich gekappt worden. Am 31. Dezember ist für diese Leute
Schluß. Man muß sich überlegen, was das für diese Menschen bedeutet.
Da waren 820 Mitarbeiter beschäftigt. Ende 1995 waren es noch 424. Inzwischen sind auch diese weitgehend weg. Sie sind in den Vorruhestand geschickt worden - da ging das plötzlich -; sie sind zum BGS umgesetzt worden. Aber über 100 Leute hängen noch heute in der Luft. Sie leben seit fünf Jahren mit der Unsicherheit, nicht zu wissen, wo sie bleiben sollen. Es gibt kurzfristige Maßnahmen über kw-Stellen bis Ende 1997; aber das ist nicht unser Konzept. Wir werden sehr streng darauf achten, daß die gering besoldeten Bediensteten des BVS nicht unter die Räder kommen.
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Wir sind einer Meinung, aber Sie haben es nicht erwähnt.
Dagegen mutet die besondere Fürsorge, die die Bundesregierung dem Präsidenten des Bundesamtes für Zivilschutz angedeihen läßt, doch recht eigenartig an. Die Bediensteten der Besoldungsgruppen A 6, A 7, A 8 werden zur Ruhe gesetzt, oder sie zittern noch um ihren künftigen Arbeitsplatz. Die Bundesregierung hat aber keine anderen Sorgen, als einen Spitzenbeamten der Besoldungsgruppe B 6 qua Gesetz abzusichern und ihm eine ausdrückliche Bestandsgarantie zuzusichern.
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- Ja, das ist mehr als 10 000 DM.
Erstaunlich ist es schon, daß Staatssekretär Schelter in der letzten Innenausschußsitzung bei der Frage meines Kollegen Fritz Rudolf Körper auf die menschlichen Aspekte bei diesem Vorgang hingewiesen hat, aber nicht etwa auf die menschlichen Aspekte bei den gering Besoldeten, sondern auf die menschlichen Aspekte der Bediensteten im Bereich B 6, bei den Präsidenten. Das ist schon entlarvend.
Die Regierung entdeckt ihr Mitgefühl, wie so oft, nicht mit den sparsam Besoldeten, sondern mit den Spitzenbeamten. Das ist echt ein Ding aus dem Tollhaus. Das ist mit Sozialdemokraten nicht zu machen und auch mit sozialer Ausgewogenheit nicht in Einklang zu bringen. Wie eine solche Klientelpolitik vor dem Hintergrund des ständigen sozialen Kahlschlags von Rentnern und Arbeitnehmern, Behinderten und Arbeitslosen wirkt, brauche ich hier wohl nicht zu sagen. In diesem Punkt können Sie mit unserer Zustimmung nicht rechnen.
Sie machen Verschlankung nach dem Motto: spindeldürre Beine, ausgemergelter Körper, aber dicker Wasserkopf. So stellen wir uns eine Verwaltungsstrukturreform nicht vor.
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Ich will Ihnen noch eines sagen: Ich habe den dringenden Verdacht, daß die Regierung in diesem Zusammenhang eine tiefe Verbeugung vor der Partei der Besserverdienenden gemacht hat.
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Zu diesem Punkt gestatten Sie mir noch eine Anmerkung. Sie haben eben das Ehrenamt angesprochen, Herr Marschewski. Sie haben die Ehrenamtlichen gelobt; Sie haben sich bei ihnen bedankt. Wir schließen uns diesem Dank an. Aber bei dem, was zur Zeit passiert, sind es die Ehrenamtlichen, die zusätzlich in den sauren Apfel beißen. Hierbei geht eine große Anzahl hochmotivierter ehrenamtlicher Helfer über die Wupper. Es ist nicht zu sehen, wie wir einen solchen Bestand an Ehrenamtlichen wiederbekommen, wie wir ihn jetzt haben. Das ist auch mit Hauptberuflichen nicht zu machen.
Ich beziehe mich da auf ein Gespräch, das mit den Berichterstattern und den Vertretern der ehrenamtlichen Verbände stattgefunden hat. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Feuerwehrverbandes hat die Sache dabei noch einmal auf den Punkt gebracht. Er hat damals gesagt: Über Bedrohungslagen kann man reden; aber die eigentliche Bedrohungslage, mit der wir es hier zu tun haben, ist die Haushaltslage.
Ich füge hinzu: Das wird noch verstärkt. Eine Bedrohung ist auch diese Regierung. Wir werden diesem Haushaltsentwurf, obwohl die Zielrichtung stimmt, wegen dieser handwerklichen Mängel unsere Zustimmung verweigern und uns enthalten.
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