Max Straubinger (NA), 2010-09-16:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, die heutige Botschaft muss sein: Die Menschen können sich auf unseren Sozialstaat verlassen.
Diese Bundesregierung wird den Sozialstaat stärken,

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insbesondere mit dem Haushalt für das Jahr 2011.

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Heute wurden hier in einer gemeinsamen Front der Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Linke Zweifel gesät. Dies zeigt sehr deutlich, dass Sie den Sozialstaat
letztendlich nicht stärken, nicht zukunftsfest machen
wollen. Im Klartext: Sie sind nicht bereit, ihn nachhaltig
in die Zukunft zu führen.

Es muss, auch für die Öffentlichkeit, immer wieder
dargestellt werden: Über 50 Prozent des Bundeshaushaltes, das heißt über 150 Milliarden Euro, fast 160 Milliarden Euro, stehen für die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur Verfügung. Das zeigt
sehr deutlich: Deutschland ist das sozialste Land, das es
in Europa und auf der Welt gibt.

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Damit die Leistungen aller sozialen Sicherungssysteme - Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeitslosigkeit, familiäre Unterstützungsleistungen - gewährt werden können,
brauchen wir als Fundament eine tragfähige Wirtschaft.
Die Wirtschaft entwickelt sich gut. Dadurch wird insbesondere die Arbeitslosigkeit bekämpft. Hier sind wir sehr
erfolgreich. Unter Rot-Grün gab es 5 Millionen Arbeitslose; dank dieser bürgerlich-liberalen Koalition gibt es in
Zukunft 2,8 Millionen Arbeitslose. Das sind 2,8 Millionen zu viel; aber wir arbeiten daran, dass diese Zahl
weiter sinkt. Wir verstehen eine konsequente Wirtschaftspolitik als Grundlage für die Finanzierung unseres Sozialstaates.

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Werte Kolleginnen und Kollegen aus dem linken
Spektrum dieses Parlaments, es ist entscheidend, dass wir
auch für Zukunftsinvestitionen, für moderne Technologien stehen. Wenn die Bundesregierung ein Energiekonzept bis zum Jahr 2050 verabschiedet hat, dann gilt es,
dies zu unterstützen und nicht zu bekämpfen, weil mit einem solchen Konzept Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden. Alle Ausstiegsszenarien aus der linken
Ecke bedeuten für unser Land Arbeitsplatzverluste und
keine Arbeitsplatzgewinne. Das muss deutlich gesagt
werden.

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Das gilt auch für strukturpolitische Entscheidungen. Sobald eine strukturpolitische Entscheidung für die
Zukunft, etwa beim Bahnhof in Stuttgart,

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getroffen wird - dieser Bahnhof soll nach den Vorstellungen der Linken nicht mehr gebaut werden -, zeigt
sich, dass die Fraktionen des linken Spektrums dieses
Hauses arbeitsplatzfeindlich handeln.

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Sie alle haben gegen den Flughafenneubau in München
demonstriert. Jetzt ist dieser Flughafen zu einem Jobmotor in unserem schönen Bayernland geworden.

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Das ist eine Auszeichnung. Sie sind letztendlich gegen
jeden Straßenbau und gegen jeden Schienenausbau.

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Früher hat die rot-grüne Stadtregierung in München den
Transrapid bekämpft, jetzt wird gejammert, dass es
keine Schnellbahnverbindung zum Flughafen gibt.

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Das zeigt deutlich, dass sich SPD, Grüne und Linke bei
strukturellen Entscheidungen in unserem Land verweigern und Arbeitsplatzvernichter sind. Damit untergraben
sie die soziale Sicherheit der Menschen.

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In unserem Sozialstaat geht es auch darum, dass wir
das Prinzip „Fordern und Fördern“ umsetzen.

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Die Redebeiträge des Herrn Kollegen Kurth und verschiedener Redner der SPD zeigen, dass Sie die Rückabwicklung der Politik, wie sie unter Schröder gemacht
wurde, im Sinn haben. Sie wollen nicht mehr fordern,
sondern nur noch fördern.

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Das zeigt sich bei den jetzigen Haushaltsplanungen in
Nordrhein-Westfalen. Frau Kollegin Hagedorn wirft uns
ständig vor, dass wir die Verschuldung angeblich in zu
geringem Maße abbauen. Was ist mit Nordrhein-Westfalen? Dort ist eine Neuverschuldung in Höhe von 6 Milliarden Euro geplant. Das zeigt deutlich, dass Sie eine
unverantwortliche Politik zulasten der nachfolgenden
Generationen betreiben.

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Bei der SPD tritt das noch stärker in den Vordergrund.
Auf dem Parteitag wird die Rente mit 67 diskutiert.
Letztendlich soll eine Rückabwicklung erfolgen; vielleicht unterstützt der Kollege Toni Schaaf das nicht, aber
die anderen schon. Das zeigt sehr deutlich, dass die SPD
keine Verlässlichkeit in der Rentenpolitik gewährleistet.
Sie verfahren wieder nach dem gleichen Schema wie
1998. Norbert Blüm und die christlich-liberale Koalition
hatten zuvor vor dem Hintergrund der schon damals absehbaren demografischen Entwicklung den demografischen Faktor in die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt.

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Sie haben das aus billigen parteipolitischen Gründen bekämpft, sind in den Wahlkampf gezogen und haben angekündigt, dass Sie diesen Faktor aussetzen werden. Sie
haben das hinterher auch getan. Nach zwei, drei Jahren
hat