Stefan Keuter (NA), 2020-03-13:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen des demokratischen Spektrums! Liebe Linksfraktion!

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Dieser Antrag ist an Kühnheit kaum zu überbieten. Schauen wir uns an, wer diesen Antrag gestellt hat: Es ist die Linksfraktion. Hinter ihr steht Die Linke, die identisch ist mit der SED,

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verantwortlich für das Unrechtsregime, die Mauertoten, die Stasiüberwachung, die Drangsalierung und Unterdrückung der eigenen Bürger. Die Linke fordert die Anerkennung bzw. die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit extremistischer Organisationen.

Linksextremisten wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen.

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Sie wollen diese durch sozialistische, kommunistische und herrschaftsfreie Gesellschaften ersetzen. Zu den Linksextremisten gehört auch die autonome Szene. Ihre Anhänger wollen das System gewaltsam überwinden. Sie sehen Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2018 einen Zuwachs an Linksextremen von 8,5 Prozent auf 32 000 Personen festgestellt, wovon mindestens 9 000 als gewaltbereit gelten. Linksextreme stehen nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

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Eine Anerkennung als gemeinnützig verbietet sich deshalb von selbst.

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Ein Aktionsfeld der Linksextremen ist der sogenannte Antifaschismus.

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Opfer sind politisch Andersdenkende: von der CDU/CSU, von der FDP – Sie haben es in Thüringen letztens noch am eigenen Leib erlebt – und selbstverständlich auch die AfD. Sachbeschädigungen, Brandanschläge, Körperverletzungen, Drangsalierungen, Hakenkreuzschmierereien – die übrigens statistisch als politische Kriminalität von rechts gezählt werden –, Nachbarschaftsoutings und Einschüchterungen gehören zum Baukasten der Linken. Ich selbst war auch schon Opfer davon; ich spreche aus Erfahrung.

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Wir als AfD werden davor nicht einknicken.

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Schauen wir uns doch mal an, wer vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.

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Das sind einmal die Kommunistische Plattform und die Sozialistische Linke. Das sind Organisationen, die die DDR als legitime Alternative zum Kapitalismus sehen. Das sind die Antikapitalistische Linke, die eine revolutionäre Realpolitik möchte, das Marxistische Forum, das heute noch die DDR hochleben lässt, und die Rote Hilfe, die inhaftierte Linksextreme auf Spur bringt oder auf Spur hält und eine Resozialisierung verhindert.

Aber wir müssen auch – da gebe ich Ihnen recht – an den Geheimdiensten, gerade am Bundesamt für Verfassungsschutz, Kritik üben. Ich habe den Eindruck, dass es häufig eher ein Etabliertenschutz als ein Verfassungsschutz ist.

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Die AfD, auch wir, werden in Teilen in Salamitaktik bekämpft:

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vom Prüffall zum Verdachtsfall, zur Beobachtung von Teilen der Partei. Ich möchte daran erinnern, dass der Ministerpräsident von Thüringen, der Herr Ramelow, bis kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten auch noch im Fokus des Verfassungsschutzes stand.

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Herr Brehm, Sie sagten eben, Sie würden der Linksfraktion raten, in Zeiten wie diesen den Antrag zurückzuziehen. Ich sage Ihnen: Hätten Sie Herrn Haldenwang dazu gedrängt, seine Äußerungen zurückzuziehen! Das hätte zu dem Frieden und einer Fokussierung auf das Wesentliche in diesem Land beigetragen.

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Zurück zu dem Antrag der Linken. Ihr Antrag, liebe Linksfraktion, muss ins Leere laufen. Eine Anerkennung von Linksextremisten als gemeinnützig verbietet sich komplett. Es ist außerdem eine Frechheit, dass die Linksfraktion steuerliche Vergünstigungen für ihr politisches Umfeld möchte, obwohl sie sich milliardenschweres SED-Vermögen unter den Nagel gerissen hat.

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Machen Sie damit klar Tisch! Räumen Sie auf! Ansonsten sage ich: Schämen Sie sich!

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