cornelie sonntag-wolgast (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich finde es schon reichlich dreist vom Kollegen Marschewski, zu sagen, man könne diesem Europäischen Übereinkommen deswegen nicht zustimmen, weil man auf nationalstaatlicher Ebene das Staatsangehörigkeitsrecht noch nicht reformiert hätte.
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Das nach drei Jahren und mehr Blockade zu sagen, finde ich ausgesprochen dreist.
Denn es hätte in dieser adventlichen Sitzungswoche in dieser Frage alles ganz schön anders laufen können. Nach drei Jahren Hader über die Reform sowie nach einem Marathon der Ankündigungen und der geplatzten Luftblasen hätten ein paar junge Milde aus der Union und das Fähnlein der angeblich sieben Aufrechten in den Reihen der F.D.P.-Fraktion endlich mit einem vernünftigen Gruppenantrag zur Erleichterung der Einbürgerung diesem auslaufenden Jahr 1997 noch einen versöhnlichen Schwenk geben können, nach dem Motto: Nach dieser andauernden Phase des Starrsinns und des Stillstands bewegen wir uns doch noch ein bißchen. Das wäre eine richtige Verhaltensweise gewesen.
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Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, nichts davon: Es bleibt bei dem Reformstau. Die vermeintlich Aufmüpfigen in den Reihen der CDU und der F.D.P. gehen wieder einmal mit großem Getöse wirkungsvoll in die Knie.
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Wir hatten - liebe Kollegen und Kolleginnen, das muß man aus der heutigen Sitzung des Innenausschusses berichten; die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu hören, was da wieder geschehen ist - nicht weniger als zehn Vorlagen, alle zum Thema Staatsangehörigkeit, auf der Tagesordnung der heutigen
Sitzung, davon einige zwei oder sogar schon fast drei Jahre alt, immer noch nicht beraten. Sie sind heute von der Koalition im Innenausschuß wieder samt und sonders vertagt worden, vom Tisch gefegt, aufs neue Jahr verschoben.
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Ich finde es skandalös, was hier geschieht.
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Denn das hat mit parlamentarischer Sorgfalt und Beratungsbedarf nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Das ist Obstruktion. Es ist Mutlosigkeit. Es ist für uns ein Dauerspektakel des Scheiterns.
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Sie sind untätig und unfähig, und, was fast noch schlimmer ist, Sie mißachten das Recht der Opposition darauf, daß in angemessener Frist über ihre Anträge und Gesetzentwürfe beraten und auch abgestimmt wird.
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Sie haben nun heute eine kleine Chance, eine Brücke zu betreten, nämlich indem Sie dem Übereinkommen des Europarates zur Staatsangehörigkeit beitreten, das im Entwurf schon fast ein Jahr lang vorliegt, Herr Kollege Marschewski, ein interessantes Dokument zumal, mit dem wir Sozialdemokraten schon vor Monaten im Innenausschuß tätig waren. Daß es im Januar auf Antrag der Grünen nochmals beraten wird, begrüßen wir ausdrücklich. Es dient dem Ziel, Fragen der Staatsbürgerschaft umfassend auf europäischer Ebene zu harmonisieren. Es geht in der Tat noch nicht einmal so weit, daß das alte Obereinkommen aus dem Jahr 1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit außer Kraft gesetzt werden müßte. Nein, es will vielmehr die bestehenden Regelungen ergänzen. Es gibt den europäischen Staaten mehr Handlungsspielraum auch im Umgang mit der doppelten Staatsangehörigkeit. Die Bundesrepublik kann getrost diesem Übereinkommen so rasch wie möglich beitreten und damit wenigstens ein Signal ihrer Bereitschaft setzen, sich in Fragen der Einbürgerung souveräner und großzügiger zu zeigen, als das bisher der Fall ist.
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Wir werden deshalb dem Antrag der Grünen zustimmen, und wir werden den Änderungsantrag der Koalition wegen Unverbindlichkeit ablehnen. Denn er ist nur ein weiterer Beleg ihrer Hinhaltetaktik, und er ist eine Flucht in die Formalie. Denn, liebe Kollegen und Kolleginnen, so hasenfüßig kann doch dieser Bundestag gar nicht sein, daß er lediglich die Bundesregierung auffordert, „demnächst", also irgendwann, „dem Innenausschuß ... zu berichten, wie sie mit diesem Übereinkommen weiter verfahren wird " .
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In der Sache ist über das Übereinkommen alles bekannt. Die Bundesregierung mit ihrem angeblich so europafreudigen, einheitsfreudigen Kanzler braucht nichts weiter zu tun, als den Partnern in Europa ein Zeichen der Zustimmung zu geben, und das schnell.
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Damit - das will ich zum Schluß sagen - sind Sie leider nicht aus der Verantwortung für Ihr erbärmliches Versagen bei der gesamten Staatsangehörigkeitsreform entlassen.
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Wir schlagen Ihnen noch einmal vor, daß Sie wenigstens den Gesetzentwurf des Bundesrates mittragen, einen Gesetzentwurf, der lediglich vorschlägt, den Kindern der dritten Ausländergeneration automatisch mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit zuzuerkennen und den Kindern der zweiten Generation einen Anspruch auf Einbürgerung zuzusichern. Beide Modalitäten verlangen nicht den Verzicht auf eine weitere Staatsangehörigkeit. Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist eine Lösung, auf die wir uns verständigen können. Sie umfaßt nicht die volle Reform, aber sie ist ein wichtiger Schritt.
Gehen Sie bitte nicht mit der Last eines gebrochenen Versprechens ins neue Jahr!
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Versprochen haben Sie für diese Legislaturperiode eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
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