Laermann (NA), 1980-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß man als Letzter in einer solchen Debattenrunde reden kann, hat manches Mal auch Vorzüge. Es hat im Augenblick den Vorzug, daß ich Ihnen berichten kann, daß der Vertrag, der hier schon wiederholt erwähnt worden ist, in Dortmund bereits unterzeichnet worden ist. Wir begrüßen diese Unterzeichnung ausdrücklich.
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Diese vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Elektrizitätswirtschaft und der deutschen Steinkohle sind ausdrücklich und nachdrücklich zu begrüßen, sowohl aus energiepolitischer wie auch aus wirtschaftspolitischer Sicht. Sie stützen ganz wesentlich die Wirtschaftsstruktur der Revierländer und dienen der Erhaltung und langfristigen Sicherung der sozialen Strukturen in diesen Ländern. Dies gilt in ganz besonderem Maße für Nordrhein-Westfalen. Diese Vereinbarungen sichern den Absatz der heimischen Steinkohle über einen langen Zeitraum bis hin zum Jahre 1995, den Einsatz der Steinkohle bis zu 50 % der Förderkapazität bei der Verstromung und - ich betone dies - im Wärmemarkt. Dem Vorrang deutscher Kohle für die Energieversorgung der Bundesrepublik wird damit, wie ich meine, in vollem Umfange entsprochen. Nunmehr müssen allerdings der Bundestag, der Bundesrat und auch die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verwirklichung und Umsetzung der Vereinbarungen treffen, damit langfristig die gesicherte Basis für unternehmerische Entscheidungen und Investitionen gelegt wird.
Aus dem vorliegenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung energierechtlicher Vorschriften der Bundesregierung möchte ich nur einige mir wichtig erscheinende Punkte nochmals hervorheben. Es ist ja schon im einzelnen dargelegt worden, was dieser Gesetzentwurf enthält.
Die Vereinbarungen sind konjunkturunabhängig bis zum Jahre 1990 - dies ist besonders zu begrüßen -, darüber hinaus bis zum Jahre 1995 von der Strombedarfsentwicklung in den Jahren 1980 bis 1985 abhängig. Es ist auch wichtig, daß gleichzeitig der Olausgleich für die Grundmenge - das sind etwa 22 Millionen t - weiter gewährt wird. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel aus dem Verstromungsfonds werden aber bei steigenden Ölpreisen weiter sinken und zu einem geringen Betrag zusammenschrumpfen. Die Subventionen für die Zusatzmengen werden eingestellt auf die Differenz zwischen dem angemessenen Kohlepreis frei Kraftwerk und dem durchschnittlichen Importkohlepreis frei Grenze unter Abzug eines Selbstbehaltes der Energiewirtschaft.
Wir können davon ausgehen, daß mit diesen Regelungen die Ausgleichsabgabe, d. h. der Kohlepfennig, sinkende Tendenz zeigen wird. Wenn vorhin darauf hingewiesen wurde, daß eine Änderung des bisherigen Systems nicht möglich ist, ohne zusätzliche Belastung für die öffentlichen Haushalte hervorzubringen, dann sollten wir auch nicht verschweigen, daß mit der hier getroffenen Regelung unter Berücksichtigung der Preisentwicklung für Importkohle am Weltmarkt, die mit Sicherheit nicht billiger werden wird, sondern deren Kosten steigen werden, tendenziell eine Reduzierung der Ausgleichsabgabe herbeigeführt werden wird.
Wenn der Kollege Spies von Büllesheim von der Abgabenklarheit spricht und zum Vergleich Frankreich oder das Verfahren in England heranzieht, möchte ich ihn fragen: Was glaubt er, wer denn dort diese Abgabe bezahlen muß? - Doch letzten Endes der Verbraucher!
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Ich weiß eigentlich nicht, wo es für den Verbraucher klarer ist, wofür er bezahlt: in England oder bei dieser Regelung in der Bundesrepublik.
Ich erinnere mich, Herr Kollege Spies von Büllesheim, daß vor nicht allzu langer Zeit einer Ihrer Kollegen sogar einen zusätzlichen Pfennig, nämlich den Kernenergiepfennig, gefordert hat.
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- Das war der Herr Kollege Stavenhagen; ich habe es mir sehr wohl gemerkt. Da sind Sie auf dem falschen Dampfer.
Es wundert mich, Herr Kollege Spies von Büllesheim, daß Sie hier bedauernd feststellen, daß wir keine Électricité d'Allemagne haben.
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- Ich wollte nur klarstellen, ob das so aufzufassen ist, daß Sie eine zentrale deutsche Stromwirtschaft haben wollen.
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- Okay. Damit sind wir einverstanden.
Wenn Sie hier bedauern, daß weiterhin die Stromtransportkostenzuschüsse gezahlt werden müssen, wenn Sie kritisieren, daß diese 1987 auslaufen sollen, wenn Sie Transportkostenzuschüsse insbesondere für die süddeutschen Länder, aber gleichzeitig die Abschaffung des Ausgleichsfonds fordern, andererseits in dieser Runde und in anderen Runden die Bundesregierung wegen ihrer Haushaltspolitik kritisieren und ihr zu hohe Verschuldung vorDr.-Ing. Laermann
werfen, dann muß ich Ihnen sagen: Sie sind auch hier wieder wie in vielen anderen Bereichen die Antwort darauf schuldig geblieben, wie Sie das alles bezahlen wollen.