Ludwig Eich (NA), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Uldall hat jetzt wieder einiges offenbart: Erstens. Er hat die Änderungen der Vermögensteuerregelungen bestätigt. Zweitens haben Sie bestätigt, daß Sie mit der Zeit nicht umgehen können. Drittens bestätigt die Art Ihrer Politik jeden Tag, daß Sie auch mit Geld nicht umgehen können.
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Wenn wir die heutige politische Landschaft betrachten, dann fallen zwei Dinge sehr auf: Erstens. Die öffentliche Finanzwirtschaft unterliegt einer Belastung, wie wir sie in der Geschichte unseres Landes bisher nicht gekannt haben. Zweitens. Die politische Glaubwürdigkeit ist auf einen Tiefpunkt gesunken, wie es bisher nie der Fall war. Dies beides hat nicht nur mit der Steuerlüge oder mit dem Wahlbetrug zu tun, sondern ist insgesamt das Ergebnis Ihrer besonderen politischen Inkompetenz, meine Damen und Herren von Union und FDP.
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Die deutsche Einheit ist ein großes Werk; nur wurden die ökonomische, aber auch die soziale Seite leider nicht gemeistert. Das ist das Fazit in der heutigen politischen Situation.
Vor diesem Hintergrund bekommen die Äußerungen von Herrn Professor Biedenkopf ein ganz besonderes Gewicht. Er sagt, es wird alles viel schlimmer.
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Er sagt, nicht nur in diesem Jahr, sondern in jedem Jahr bis zum Jahrtausendwechsel werden 100 Milliarden DM fällig.
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Wenn es einen Grund für eine Aktuelle Stunde gibt, dann ist genau dieser Punkt ein wirklicher Grund, hier über die Politik und die aktuellen Sorgen zu diskutieren.
Ich denke, daß angesichts dieser Tatsachen die Bundesregierung nun sagen muß, wie sie in Zukunft ihre Finanzpolitik gestalten will. Es muß festgestellt werden, daß diese Aussage nicht irgend jemand trifft, sondern der Ministerpräsident des Landes Sachsen. Seine ökonomische Kompetenz ist sicher unbestritten.
Sie reicht natürlich nicht an die des Bundeskanzlers heran;
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aber als Ministerpräsident des Landes Sachsen ist er sehr nahe an den Problemen und kann sie beurteilen.
Meine Damen und Herren, was sagt die Bundesregierung zu den Perspektiven, die hier aufgezeigt sind? Teilt sie die Analyse von Professor Biedenkopf?
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Wie soll das Geld aufgebracht werden? Wird es erneut Steuererhöhungen geben? Die Bundesregierung muß hier und heute entweder sagen, daß das, was Biedenkopf sagt, Unsinn ist, oder sie muß diese Fragen heute und hier beantworten.
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Sie muß vor allen Dingen sagen, ob sie dabei bleibt, die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen.
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Sie müssen in der Tat sagen - da ist Kollege Solms anderer Auffassung, wie man Presseberichten entnehmen kann - , ob Sie dabei bleiben wollen, den Reichsten dieses Landes 9 Milliarden DM in jedem Jahr zu schenken
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und gleichzeitig den breiten Schichten dieses Volkes 43 Milliarden DM aufzuerlegen. Diese Antwort müssen Sie geben.
Ich denke, daß Sie in der Sache bisher keine Begründung gegeben haben; es waren vielmehr fadenscheinige Argumente. Statt dessen verkünden die Bundesregierung und Sie, daß es darüber hinaus auch eine Mehrwertsteuererhöhung, also eine erneute Belastung der breiten Schichten, geben wird.
Der Hinweis, daß nun Jahr für Jahr 100 Milliarden DM erforderlich sind, provoziert natürlich auch die Frage, wie das mit der Ergänzungsabgabe ist. Wird es dabei bleiben, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, daß sie für ein Jahr erhoben wird, oder ist es wahr, was die Zeitungen landauf, landab schreiben, daß eigentlich niemand mehr daran glaubt, daß dieses eine Jahr eingehalten wird? Ich könnte viele Zeitungen zitieren.
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Ich möchte die Bundesregierung auffordern, hier klar zu sagen, wie es mit diesem Jahr ist und ob sie zu dieser Aussage steht.

Die Bundesregierung kann sich auf jeden Fall heute hier die Peinlichkeit ersparen, nach dieser Zeit wieder sagen zu müssen: Wir haben das alles nicht gewußt; wir konnten das nicht einschätzen. Ich finde, es wäre ganz wichtig, daß sie heute klar Schiff macht. Was bleibt, ist auf jeden Fall die Angst der Menschen in unserem Land, auch der Menschen von Rheinland-Pfalz - sie werden das am nächsten Sonntag spüren - , die Angst vor der unsozialen Politik der Bundesregierung.
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