christian müller (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich
- erstens - unterstreichen, was der Kollege Mosdorf bereits zum Ausdruck gebracht hat: Es ist für die betroffenen Regionen keine leichte Aufgabe, mit den Folgen eines Strukturwandels - gleich welcher Art, natürlich auch
bedingt durch die Schließung von Bundeswehrstandorten - umzugehen. Die Forderung, dies auch parlamentarisch zu behandeln, ist sicherlich berechtigt. Trotzdem
wird uns die Schilderung der Einzelfälle, die man hier
natürlich komplett vornehmen könnte, vermutlich nicht
allzu weit bringen.

Lassen Sie mich - zweitens - ein Wort zu einigen Debattenbeiträgen sagen. Wir werden sicherlich nicht in der
Lage sein, hier erneut über die Bundeswehrreform zu debattieren. Eine Neuauflage dieser Debatte ist nicht möglich. Das steht nur unseren Kollegen Verteidigungspolitikern zu. Außerdem ist über diese Reform reichlich
diskutiert worden.

({0})

- Nun beruhigen Sie sich wieder! - Trotzdem sei an dieser Stelle auf ein paar Dinge hingewiesen, die hinter der
Debatte über die Bundesreform stehen.

Der Bericht des Wirtschaftsausschusses hat uns gezeigt, dass die Rationalisierungspotenziale letztendlich
noch nicht voll ausgeschöpft wurden, sodass man festhalten muss: Auch strukturpolitische Verantwortung hat bei
dem jetzigen Standortkonzept offenbar eine Rolle gespielt. Das möchte ich unterstreichen.

Speziell Herr Kutzmutz hat einige Anmerkungen zum
Thema Rollenwechsel gemacht. Wenn man nachforscht,
wird man sicherlich auch auf die Antwort auf eine Große
Anfrage der SPD - Drucksache 13/4747 - zum Thema
Konversion stoßen. Finanzminister Theo Waigel hat damals gesagt:

Aus der Zuständigkeit des Bundes für die Verteidigung
ergibt sich entgegen der Anfrage keine verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundes, Maßnahmen hinsichtlich der Auswirkungen der Konversion zu treffen.

Nach harten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss
kam dann das zustande, was Herr Fell und Herr Kutzmutz
bereits erwähnten.

({1})

Letztendlich konnten durch die Erhöhung des Anteils der
Länder am Mehrwertsteueraufkommen von 35 Prozent
auf 37 Prozent 2 Prozent für die Konversion verwendet
werden.

({2})

Sie dürften sich sicherlich auch noch daran erinnern, dass
die Mittel, die den Ländern im Zuge der Erhöhung des
Mehrwertsteuersatzes von 14 Prozent auf 15 Prozent
zusätzlich zur Verfügung standen, ebenfalls in den Konversionsprozess einfließen durften. Zum Thema der proportionalen, unterproportionalen oder überproportionalen
Nutzung hat der Kollege Fell, glaube ich, das Notwendige
gesagt.

Sie reden zwar immer von 7 Milliarden DM. Aber
wenn Sie genau nachrechnen, dann werden Sie feststellen, dass insgesamt 39 Milliarden DM zur Verfügung stehen, die in den Konversionsprozess eingespeist werden
können. Diese Mittel sind nach unserer Regierungsübernahme nicht gestrichen worden. Sie stehen bis heute zur
Verfügung. Herr Rossmanith, auf Bayern entfallen davon
immerhin 5,8 Milliarden DM. Das sind 700 Millionen DM im Jahr. Das ist nicht gerade wenig.

({3})

- Ich hoffe, Sie wollen mit Ihrem Zwischenruf nicht zum
Ausdruck bringen, dass die Konversion nun ein für alle
Mal abgeschlossen sei, weil sie schon damals begonnen
wurde. Konversion wird immer eine Aufgabe sein, so
oder so.

Ich möchte darauf nicht näher eingehen, weil ich
glaube, dass die Debatte darüber viel zu kurz greift, und
weil wir uns aus den verschiedensten Gründen strukturpolitischen Herausforderungen - die Konversion ist nur
eine davon - im Grunde genommen permanent stellen
müssen, und zwar auch in Zukunft.

Vor welchen Herausforderungen stehen wir? Wir stehen vor der Herausforderung der Globalisierung - die europäische Wirtschafts- und Währungsunion gehört genauso dazu -, die den Wettbewerb der Standorte
verschärft. Wir stehen vor der Herausforderung, die
Strukturdefizite in Ostdeutschland, die bis heute noch
nicht ausgeglichen werden konnten, zu beseitigen. Wir
stehen des Weiteren vor der Herausforderung des überregionalen Wettbewerbs, von dem insbesondere die ostdeutschen Standorte betroffen sind. Wir werden in Kürze
durch die EU-Osterweiterung einen weiteren Schub in
Richtung Strukturwandel erhalten. Wir sind in einer
Phase, in der es um die Umorientierung der Agrarpolitik
geht; auch das ist ein Strukturwandel im ländlichen Raum.
Wenn man all das einmal zusammennimmt, wird man zu
der Ansicht gelangen müssen, dass man auf einzelne Herausforderungen nicht jeweils mit Einzel- und Sonderprogrammen reagieren kann.

({4})

Vielmehr muss man die Ansätze nutzen und verstärken,
über die man verfügen kann.

Natürlich ist die Frage, ob gerade die Problemregionen
den Strukturwandel aus eigener Kraft zuwege bringen,
besonders heikel. Deswegen haben wir bereits in unseren
europapolitischen Anträgen zum Ausdruck gebracht, dass
Bund und Länder eine verstärkte Verantwortung für die
Moderation, die Koordinierung und auch die Begleitung

des Strukturwandels in den Regionen übernehmen müssen. Das halte ich für besonders wichtig.

Im Übrigen haben wir ein bewährtes strukturpolitisches Instrumentarium, das wir zur Anwendung bringen
können. Ich erwähne in diesem Zusammenhang die diversen Gemeinschaftsaufgaben von der Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur über Agrarstruktur, Hochschulbau, Forschungsförderung, Städtebau, Innovationstechnologieförderung, Mittelstandsförderung, berufliche
Bildung bis hin zum Arbeitsmarkt und so weiter. Wir haben es nicht nötig, Neues zu erfinden und dadurch sprichwörtlich die Gießkanne mit Mitteln zu füllen, die nicht
zielgerichtet verteilt werden können.

({5})

Vielmehr kommt es darauf an, die strukturpolitischen
Schwerpunkte zu definieren und Prioritäten zu setzen.
Natürlich müssen wir die wirksamsten Instrumente finanziell stärken und die Förderprogramme besser aufeinander
abstimmen, sodass der Erfolg auf Projektebene durch eine
bessere Koordination erreicht werden kann. Ich denke,
wir haben noch immer den eklatanten Mangel, dass die
verschiedenen raumwirksamen Politikansätze des Bundes
und der Länder zu schlecht koordiniert werden. Das ist
doch ein politischer Denkansatz, mit dem wir uns einmal
genauer beschäftigen sollten.

({6})

- Ich fürchte, das fehlte gerade noch. Wenn Sie das wünschen, müssen Sie erst einmal eine Wahl gewinnen, dann
können Sie das ja vielleicht werden.

({7})

Wir haben zum Ausdruck gebracht, dass wir auch in
diesem Zusammenhang darauf achten müssen, dass wir
die Instrumente zur gewerblichen Förderung in Brüssel
mit Blick auf das Beihilferecht absichern müssen und dass
wir dafür sorgen müssen, vernünftige Spielräume für nationale Programme zu behalten. Das ist eine der Aufgaben
und Herausforderungen, die uns gerade beim europäischen Einigungsprozess ins Haus stehen.

Aus diesen Gründen darf man durchaus etwas über die
Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken. Die Konzentration der Mittel innerhalb der Programme und der GA
wird sicherlich auf Grenzen stoßen. Denn wo man konzentriert, wird man zwangsläufig an anderer Stelle eine
Lücke hinterlassen. Deswegen wird man so begrenzte Erfolge haben, aber nicht eine allgemeine Lösung finden.
Wichtiger wäre es - ich denke, Sie könnten das ruhig einmal in Ihre Überlegungen einbeziehen -, darüber nachzudenken, wie man eine sinnvolle Umschichtung zwischen konsumtiven und investiven Aufgaben zustande
bekommt, was in diesem Zusammenhang sehr sinnvoll

wäre. Auch der Übergang von strukturkonservierenden
hin zu strukturverbessernden Maßnahmen gehört zu den
Mitteln, die wir selbst dann noch haben, wenn wir
Haushaltskonsolidierung als ein wesentliches Prinzip unserer Politik festschreiben müssen.

({8})

Neben all dem brauchen wir, denke ich, mehr Klarheit
in Förderprogrammen; die Beseitigung von Parallelförderung und Überschneidungen kann ebenfalls einen Beitrag
dazu leisten. Dann können wir darüber reden, wie auf
diese Art und Weise zusätzliche Mittel für die wirksamsten Instrumente, die wir zur Behebung struktureller Defizite benötigen, organisiert werden können.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Nicht
neue Programme sind die Lösung des Problems,

({9})

sondern die bessere Koordinierung und Ausstattung unserer bewährten strukturpolitischen Programme. Deswegen
kann man Ihre Forderung nach einem Konversionsprogramm, was heute in verschiedenen Varianten vorgetragen wurde, nur ablehnen.

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