Gudrun Kopp (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Auch angesichts der Finanzmarktkrise kommen
wir am heutigen Tage zu anderen politischen Problemfällen. Die hohen Energiepreise sind natürlich ein Dauerproblem, dessen Lösung wir seit vielen Monaten vor
uns herschieben. Viele Bürger und Bürgerinnen draußen
im Lande wissen nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnung
bezahlen sollen. Es ist völlig klar, dass es hier zu einer
Entlastung kommen muss. Wir Liberale sehen dafür völlig andere Instrumente vor als Sie, Herr Hill, von den
Linken und als die Grünen, die heute hierzu ebenfalls einen Antrag vorgelegt haben. Wir haben bereits vor einigen Wochen unsere Vorstellung von einer Entlastung der
Bürger eingebracht; darauf komme ich gleich zu sprechen.

Wenn beide Fraktionen, die eben von mir genannt wurden, einen Energiesparfonds einfordern - die eine politische Gruppierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die
andere sogar in Höhe von über 3 Milliarden Euro -, wenn
pro Kopf der Bevölkerung eine Energiesparprämie von
50 Euro bzw. eine sogenannte Geräteabsatzprämie von
250 Euro gefordert wird - der Bundeswirtschaftsminister kann sich eine sogenannte Kühlschrankprämie in
Höhe von 150 Euro pro Gerät als Zuschuss sehr gut vorstellen; Minister Tiefensee packt noch einen drauf und
möchte eine steuerliche Vergünstigung für sogenannte
Ökoautos -, dann kann ich nur sagen: Das alles sind populistische Maßnahmen, die viele Mitnahmeeffekte auslösen, die die breite Bevölkerung, die eine Entlastung
nötig hätte, aber nicht treffen. Insofern sind diese Maßnahmen ungeeignet.

({0})

Lieber Herr Kollege Pfeiffer, das Folgende betrifft
Sie, die Vertreter der Regierungskoalition und die Bundesregierung: Sie haben auch heute keinen Vorschlag
eingebracht, der geeignet wäre, die hohen Steuern und
Abgaben auf Strom - die Belastungen liegen bei 40 Prozent - zu senken. Sie gehen immer vom Status quo aus
und sagen: Da machen wir Schluss; das ist unsere Deckelung. - Wir hingegen möchten von diesen hohen
Steuern und Abgaben herunterkommen.

Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass die
von der Linken geforderten Sozialtarife höchst unsozial
sind.

({1})

Sie treffen nämlich nicht die Durchschnittsverdiener.
Das Durchschnittseinkommen in Deutschland liegt bei
rund 3 100 Euro brutto pro Kopf und Monat. Diese Menschen werden doppelt belastet: Als Arbeitnehmer zahlen
sie Steuern und müssen darüber hinaus auch noch die
Lasten durch Sozialtarife und andere Sondertatbestände
schultern. Ferner schwächen Sie die kleineren Stromanbieter am Markt, beispielsweise die Stadtwerke. Rund
die Hälfte aller Strom- und Energiebezieher sind immer
noch Kunden von Stadtwerken. Genau diese Anbieter
schwächen Sie und stärken die Oligopolisten am Markt.
Das kann nicht sein; das ist nicht FDP-Politik, weil das
nicht zielführend ist.

({2})

- Ja, lieber Kollege Kelber, auch der breite Energiemix
gehört dazu. Vor allen Dingen gehört dazu - das sage ich
ganz deutlich an Ihre Adresse -, dass wir die Scheuklappen abnehmen.

({3})

- Ich sage: Wir brauchen einen breiten Energiemix. Wir
müssen der Gefahr einer Stromlücke, die auf uns zukommen kann, begegnen. Wir können die Stromversorgung
in Deutschland nicht ohne die Nutzung von Kernkraftwerken und Kohle gewährleisten. Das ist nun einmal
nicht möglich, ob Sie das nun toll finden oder nicht.

({4})

Die FDP hat in den Deutschen Bundestag einen Antrag zur Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf
7 Prozent eingebracht. Das wäre ein gangbarer Weg, von
dem alle profitieren würden. Es gäbe keine Ausnahmetatbestände, keine Bevorzugung bestimmter Bevölkerungsgruppen und keine Benachteiligung anderer. Vielmehr hätten wir mit Blick auf die Grundversorgung eine
Basis, auf der man agieren könnte. Also: Mehrwertsteuerreduzierung.

({5})

- Ich erinnere daran, dass die jetzige Bundesregierung
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte
vollzogen hat, liebe Kollegin Höhn. Auch Sie werden
sich sicher noch daran erinnern.

({6})

Auch die Grünen haben ihren Anteil an den hohen Subventionen und an den milliardenschweren Belastungen
der Bürger, insbesondere der Stromkunden. Seien Sie
also ganz friedlich!

({7})

Ferner fordere ich insbesondere die Union, deren Vertreter hier eben noch einmal dargestellt hat, wie wichtig
der Emissionshandel und die Einnahmen daraus sind,
auf, die Dinge auch tatsächlich umzusetzen.

({8})

In diesem Jahr starten wir in Deutschland mit einer Versteigerung von knapp 10 Prozent der CO2-Zertifikate.
Die Einnahmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro
brutto müssen an die Stromkunden zurückgegeben und
dürfen nicht in einzelne Förderprojekte gesteckt werden.

({9})

Wir halten den Emissionshandel für das geeignete
Klimaschutz- und Ressourcenschutzinstrument, das es
möglich macht, dass alle anderen Parallelinstrumente
entfallen. Wir wünschen uns, dass es hier endlich Klarheit gibt.

Folgende Punkte sind für die FDP wichtig:

Erstens. Wir machen nicht dabei mit, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel, die immer weiter steigen
und ab 2013 wahrscheinlich in zweistelliger Milliardenhöhe liegen, nicht an die Energiekunden zurückgegeben
werden. Wir wollen eine Rückschleusung und wollen die
Bürger entlasten.

Zweitens. Wir möchten, dass auf EU-Ebene und in
Deutschland Klarheit darüber besteht, was mit den stromintensiven Industrien passieren soll. Wenn im Umweltausschuss des Europa-Parlaments und in der EU-Kommission beschlossen wurde, sich erst nach dem Jahr
2011 zu entscheiden, dann muss ich sagen: Das ist das
Gegenteil von verlässlicher Politik. Ich fordere die Bundesregierung auf, auf der europäischen Ebene Klarheit
zu schaffen. Wir brauchen vor dem Jahr 2011 für unsere
Wirtschaft die klare Ansage, was energieintensive Industrien, die ja im internationalen Wettbewerb stehen, mit
ihren 600 000 Arbeitsplätzen in Deutschland erwartet.
Wir möchten nicht, dass aus Deutschland Industrien abwandern, mit der Folge, dass die Emissionen in Nachbarländern entstehen und nicht abgebaut werden.

({10})

Drittens. Wir wünschen uns - das haben wir bereits
klargemacht -, dass die Bundesregierung endlich eine
Netz AG, wie wir sie bereits vorgeschlagen haben, einrichtet. Widersetzen Sie sich nicht länger einer Trennung
von Vertrieb und Netz beim Strom, sondern lassen Sie
uns die Netz AG, in die alle vier großen Netzbetreiber
ihre Netze einbringen, gemeinsam angehen, damit wir
auch in diesem Bereich zu mehr Wettbewerb und zu einem besseren Ausbau von Netzen kommen! Wir wollen
bei dieser Gelegenheit die vier Regelzonen, die es derzeit noch in Deutschland gibt, zu einer Regelzone zusammenfassen und so die Effizienz erhöhen und dabei
Kosten sparen.

Viertens. Wir wollen den Wettbewerb auf den Gasmärkten stärken. Auch da haben wir große Defizite.
Hier muss dringend etwas geschehen. Wir wollen, dass
Gas vollständig an der Börse gehandelt werden kann.
Auch da tut die Bundesregierung im Moment nichts, jedenfalls nicht so, dass man irgendetwas bemerken
könnte. Wir wünschen uns auf jeden Fall mehr Transparenz an der Börse, nämlich in Form einer Marktbeobachtungsstelle, damit mögliche Manipulationen bereits beim
Handel aufgedeckt und eliminiert werden können.