Norbert Kleinwächter (NA), 2019-11-14:


Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen und die Linken sind geradewegs auf dem Weg ins Paradies. Sie wollen soziale Garantien ohne Sanktionen. Sie wollen also auf Deutsch übersetzt, dass Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern rein gar nichts passiert, wenn sie Termine schwänzen,

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wenn sie keinen Bock auf Arbeit haben und wenn sie auf Steuerzahlerknete ausschlafen.

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Blöd sind die 92 Prozent Leistungsempfänger, die ehrlich und sanktionsfrei sind. Blöd ist vor allem der, der morgens um 5 Uhr aufsteht und das alles finanziert.

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Bevor Sie Müßiggang zur Staatsräson erklären, sollten Sie vielleicht einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau lesen, das Sie zitiert haben.

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Da gibt es nämlich den zweiten Leitsatz, der sich durchzieht:

Der Gesetzgeber kann erwerbsfähigen Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Existenz selbst zu sichern und die deshalb staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, abverlangen, selbst zumutbar an der Vermeidung oder Überwindung der eigenen Bedürftigkeit aktiv mitzuwirken. Er darf sich auch dafür entscheiden, insoweit verhältnismäßige Pflichten mit wiederum verhältnismäßigen Sanktionen durchzusetzen.

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Meine Damen und Herren, die Sanktionen haben erwiesenermaßen positive Arbeitsmarkteffekte. Sie sind ein Mittel zur Vermeidung und Überwindung der Bedürftigkeit. Genau diese Sanktionen wollen Sie kippen. Da stellt sich schon die Frage: Warum sollten Leistungsempfänger denn in Zukunft ihren Verpflichtungen nachkommen? Sie wollen sogar § 31 SGB II und § 26 SGB XII streichen. Das sind unter anderem Kürzungen – ich zitiere -

bei Leistungsberechtigten, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen vermindert haben in der Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistungen herbeizuführen …

Sie wollen also adeln, wenn man betrügt. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Solidargemeinschaft, auf das Prinzip der Subsidiarität und auf die Eigenverantwortlichkeit.

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Andere arbeiten sich kaputt, damit es einige bequem haben. Das ist grüner Sozialismus. Ich sage Ihnen: Das ist nicht der Garten Eden, sondern die verbotene Frucht.

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Nicht die 30 Prozent Sanktionen sind das Problem, sondern das unsägliche Leid, das Hartz IV bei den Menschen erzeugt und das Sie hier gerade verlachen. Menschen, die hart gearbeitet haben, Menschen, die sich etwas aufgebaut haben, Menschen, die durch dieses System alles verloren haben – vermietete Wohnung zum Beispiel, Wertpapiere für die Altersversorgung, ein zu großes Auto –, werden gleichgestellt mit denen, die nie etwas geleistet haben.

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Herr Lehmann, Sie haben vorhin für die Grünen gesprochen. Die Grünen waren mit der SPD in Regierungsverantwortung, als die Agenda 2010 durchgeboxt wurde.

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Sie, die SPD, aber auch die Union und die FDP haben in der namentlichen Abstimmung am 19. Dezember 2003 allesamt mit Ja gestimmt.

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Ich erwarte von Ihnen eine Entschuldigung den Menschen gegenüber, denen Sie dieses Leid angetan haben. Das sind Sie ihnen wirklich schuldig.

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Hartz IV ist wie kein anderes System teuer und ineffektiv. Wir müssen uns schon darüber unterhalten, wie ein System, das circa 45 Milliarden Euro jährlich kostet, so wenige Menschen in Arbeit bringen kann. 7,2 Millionen sind im System.

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– Sie wollen sich entschuldigen? Ich nehme die Zwischenfrage gerne an, wenn ich darf.