emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-03-12:
Ich weiß, welche Rolle die Bürger der DDR in diesem Zusammenhang gespielt haben. Aber diese Bürger der DDR
wollten im Herbst 1989 nicht die Beseitigung der DDR; das wissen auch Sie, Herr Schmude.
({0})
- Entschuldigen Sie, Lautstärke entscheidet nicht über wissenschaftliche Fragen.
({1}) Herr Poppe.
Gerd Poppe (NA), 1992-03-12:
Herr Kollege Heuer, sind Sie der Meinung, daß es angemessen ist, für diese These ausgerechnet die Person Robert Havemanns zu erwähnen, nach dem Schicksal, das ihm die SED bereitet hat?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Als nächster hat der Kollege Wolfgang Mischnick das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Eine Zwischenfrage.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-03-12:
Herr Mischnick, ist stimme vielem von dem zu, was Sie gesagt haben. Aber meinen Sie, daß die Art, wie hier zum Teil gehandelt und gerufen wird, z. B. bei meiner Rede, ermöglicht, einen vernünftigen Dialog mit denen zu führen, die für einen demokratischen Sozialismus waren und, was ich von mir sagen muß, auch noch sind?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Gert Weisskirchen ({0}).
Wolfgang Mischnick (NA), 1992-03-12:
Herr Kollege Heuer, für mich ist es schwer, etwas dazu zu sagen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil ich mich immer um einen fairen Umgang bemüht habe. Aber ich verstehe nicht, wenn heute nicht endlich die Einsicht besteht, daß es nicht einzelne Personen oder Persönlichkeiten waren, die diesen Staat DDR, wie Sie es genannt haben, ins Verderben geführt haben, sondern daß es das System war, das dort bestand. Da hätte sein können, wer wollte, es wäre zugrunde gegangen.
({0})
Da habe ich das Gefühl, daß Sie noch nicht soweit sind, dies einzusehen. Das ist das Problem.
({1})
- Bitte.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-03-12:
Meinen Sie, daß die Art des Umgangs mit mir und meinesgleichen heute und auch mit den Wissenschaftlern in Ostdeutschland wirklich in der Lage ist, uns bzw. sie von den Vorzügen des neuen Systems zu überzeugen?
Wolfgang Mischnick (NA), 1992-03-12:
Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Das hängt natürlich sehr oft davon ab, wie der Umgang mit den Andersdenkenden von deren und von Ihrer Seite her erfolgt. Es ist doch häufig so, daß es aus dem Wald so wieder herausschallt, wie man es hineingeschrien hat. Das ist ein Gesichtspunkt. Daß Sie heute schon wieder gesagt haben, der Kapitalismus sei nun eigentlich eine ganz schlimme Geschichte und wir hätten uns überhaupt nicht mit der Nazi-Vergangenheit auseinandergesetzt, das ist doch ein Punkt, der einfach nicht richtig ist. Wenn Sie das nicht lernen, wird natürlich die Gefahr immer wieder groß sein, daß man sich so auseinandersetzt, wie es eben geschehen ist.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nur noch zu einem Bereich ein paar kurze Bemerkungen machen. Wir sind jetzt dabei, die Tätigkeit der Stasi z. B. mit Akteneinsicht, verbunden mit der Verbreitung von Schuld, Mitwirkung usw., aufzuarbeiten. Ich habe die große Sorge, daß die berechtigten Interessen derjenigen, die als Opfer Einblick haben, und die berechtigten Interessen derjenigen, die als Dritte, nicht als Täter, beteiligt sein können, nicht immer ganz auseinandergehalten werden, so daß man da sehr aufpassen muß.
Ein zweites: Wissen Sie, der Vater oder die Mutter, die dem Kind ersparen wollten, Schwierigkeiten bei der Berufswahl zu haben, und sich dann zu irgend etwas entschieden haben, ohne daß sie straffällig geworden sind, sind für mich anders zu beurteilen als diejenigen, die vielleicht formal nirgendwo beteiligt gewesen sind, aber heute plötzlich so tun, als seien sie allein die Besseren gewesen.
({1})
Der Mann, der zwar in dem System verhaftet war, z. B. - was weiß ich - als Wachtmeister oder Feldwebel der Volkspolizei, dem plötzlich wegen Westkontakten, die von ihm gemeldet worden waren, gesagt wird: Du mußt dich jetzt entscheiden: Scheidung oder raus aus dem Beruf, der sich für das Herausgehen aus dem Beruf entscheidet und dem heute vielleicht gesagt wird: Auch du warst ja bei der Volkspolizei, obwohl das schon sechs oder sieben Jahre her ist, dieser Mann kann mutiger gewesen sein als mancher anderer, der sich nie geäußert hat.
({2})
Ich will die Differenzierung. Das gilt für Künstler, das gilt für Sportler usw.
Es ist mehrfach gesagt worden - auch ich will es erwähnen, damit man nicht meint, ich denke nicht daran -: Die Anordnenden, die Netzauswerfer, die Bedrohenden, das sind doch die wirklichen Täter. Um diese muß man sich mehr kümmern als um diejenigen, die hineingeschlüpft, hineingeschlittert sind oder mißbraucht worden sind. Hier anzusetzen, das wird eine ganz entscheidende Aufgabe sein.
({3})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wenn es hilft, der Selbstgerechtigkeit mancher, vielleicht vieler in ganz Deutschland - das sage ich ausdrücklich - mit der Arbeit der geplanten Enquete-Kommission zu begegnen, dann wird sie in der vor uns liegenden Zeit nicht nur einen Sinn haben, sondern uns weiterhelfen. Denn die Selbstgerechtigkeit derer, die nichts davon durchlitten haben, ist schlimmer als manches, was man heute als Tat verfolgt.
Herzlichen Dank.
({4})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat der Kollege Rolf Schwanitz das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat der Kollege Dr. Gerhard Friedrich das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Jetzt hat unser Kollege Dr. Jürgen Schmude das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat das Wort unsere Kollegin Angela Merkel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat der Abgeordnete Dietmar Keller das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Schmieder.
Jürgen Schmieder (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf auf die Ausführungen von Herrn Heuer vorhin Bezug nehmen. Ich bin direkt angesprochen worden. Er hat aus meiner Rede ein, zwei Worte herausgegriffen und völlig aus dem Zusammenhang gerissen.
Ich habe von Volksverdummung und Volksverhetzung gesprochen. Das würde ich in dem Zusammenhang, den ich nannte, auch wieder tun. Er hat diese Worte völlig losgelöst und hat den Eindruck erweckt, er hätte zugehört. Das hat er natürlich nicht. Er hat nicht einmal verstanden, was er gehört hat. Das nehme ich ihm nicht übel. Es ist eben so.
Aber daß er diese Aussage mit meinem Bildungsweg in Zusammenhang zu bringen versucht, ist für mich nicht nachvollziehbar. Gut, ich habe in diesem Land meine Ausbildung genossen. Das ist völlig klar. Ich habe ja dort gewohnt. Gerade deswegen habe ich diese Formulierung gebracht. Ich habe ein Studium auf dem Gebiet der Thermodynamik, der Wärmetechnik, absolviert. Auch für Kommunisten war es so, daß
das Wasser bei 100 Grad kocht. Das ist völlig logisch. Das konnte man nicht verändern.
({0})
Ich kann zwar nicht verhehlen, daß sich manchmal der Boden des Topfes ein bißchen rot färbte. Das haben wir toleriert. Aber was ich gemeint habe, ist folgendes: In meinem Studium mußte ich mehrfach diese ewig langen dreifach gegliederten Lehrgänge über Marxismus-Leninismus über mich ergehen lassen. Das habe ich mit Volksverdummung und Volksverhetzung gemeint: Es ist jahrelang versucht worden, uns einzureden, diese Lehre wäre eine Wissenschaft. Das hat Herr Heuer vorhin wieder gemacht. Davon muß ich mich eindeutig distanzieren.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat der Kollege Dr. G Müller das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-12:
Herr Kollege Dr. Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schmude?
Günther Müller (NA), 1992-03-12:
Gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-12:
Bitte sehr.
Jürgen Schmude (NA), 1992-03-12:
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Müller, wobei ich die

Widerlegung Ihrer anderen Behauptung hier unterlasse, damit es nicht zu weit führt, daß ich in der von Ihnen zitierten Fernsehsendung nicht gegen die Wiedervereinigung gesprochen, sondern deutlich erklärt habe, daß ich nicht gegen sie sei, sie aber nicht für ein vordringliches Problem halte, und daß ich folglich nicht dafür zu vereinnahmen bin, ich hätte mich dort gegen die Wiedervereinigung ausgesprochen. Das ist schlicht falsch. Könnten Sie das bitte zur Kenntnis nehmen oder zitieren, was Sie über mich wissen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-12:
Meine Damen und Herren, zu einer Zwischenintervention gemäß § 27 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Schmude.
Jürgen Schmude (NA), 1992-03-12:
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns heute in der Debatte mehrfach einvernehmlich geäußert, daß es unzulässig, ja sogar skandalös ist, ehemalige Stasi-Offiziere heute in den Rang von Kronzeugen zu erheben und, auf ihr Wort gestützt, Verdächtigungen und Beschuldigungen auszusprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles hilft uns nicht weiter, wenn anschließend der Kollege Müller daherkommt und wörtlich eine Verunglimpfung dieses Stasi-Obersten Wiegand gegen die Evangelische Kirche zitiert. Das ist genau der falsche Weg.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-12:
Ich erteile das Wort unserer Kollegin Angelika Barbe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-12:
Meine Damen und Herren, eine kurze Bemerkung zur Geschäftslage: Wir haben noch eine Reihe von Wortmeldungen, haben aber die vereinbarte Debattenzeit schon überschritten. Nun ist das bei diesem Thema nicht ungewöhnlich. Ich bitte nur, damit einverstanden zu sein, daß der Kollege Stübgen, der hier sitzt, seine Rede zu Protokoll gegeben hat. Ich hoffe, daß es keinen Widerspruch dagegen gibt. - Dann haben wir das so beschlossen.*)
Nun hat zunächst der Kollege Dr. Müller das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Günther Müller (NA), 1992-03-12:
Herr Kollege Schmude, ich wollte nur richtigstellen, daß ich keinerlei Angriffe gegen meine eigene Kirche - auch ich bin evangelisch - gerichtet habe.
Nun haben Sie Herrn Wiegand erwähnt.
({0})
- „Nicht namentlich", gut. Ich habe eben den Namen, aber an der Sache ändert das ja nichts. - Da ich nicht dem Motto „Quod licet Iovi, non licet bovi" anhänge, bin ich der Meinung, daß wir den Satz, den ich zitiert habe „Wenn die Kirche dazu aufruft, daß sich die eigenen Schäfchen stellen, dann sollten die Hirten mit gutem Beispiel vorangehen", doch alle unterstreichen können. Das ist jedenfalls mein Selbstverständnis von dieser Kirche. Nur die Wahrheit kann Frieden schaffen: Veritas facit pacem.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-12:
Meine Damen und Herren, im Anschluß an diese Debatte gibt es eine Geschäftsordnungsdebatte. Nach der augenblicklichen Übersicht wird die ungefähr um 15.10/15.15 Uhr stattfinden.
Nunmehr erteile ich das Wort unserem Kollegen Dirk Hansen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Johannes Nitsch das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Udo Haschke ({0}).
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
So wie der Kollege Stübgen bittet auch die Kollegin Frau Professor Roswitha Wisniewski, ihre Rede zu Protokoll geben zu dürfen. Besteht Einverständnis damit? - Dies ist der Fall. Dann wird so verfahren.*)
Nun hat unser Kollege Dr. Harald Schreiber das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen.
Gestatten Sie mir bitte noch ein kurzes Wort. Vorhin ist unter meiner Leitung im Zusammenhang mit einer Äußerung über die Schule des Marxismus-Leninismus der Ausdruck „Schule für Massenmörder" gefallen. Ich rüge diesen Ausdruck nicht, weil er sich gegen eine Institution gerichtet hat und nicht gegen einen hier anwesenden Kollegen. Ich bin aber trotzdem der Meinung, daß wir mit derartigen Ausdrücken gerade in einer solchen Debatte etwas vorsichtig verfahren sollten.
({0})
Nun bitte ich zu einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung Frau Kollegin Jutta Braband ans Mikrophon.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur" auf Drucksache 12/2230. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag bei zwei Stimmenthaltungen angenommen und die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur" eingesetzt.
Gemäß Ziff. 5 des gerade angenommenen Antrages sind die Anträge auf den Drucksachen 12/2152, 12/ 2226 und 12/2229 dieser Kommission zur Beratung zugewiesen worden.
Der Antrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2220 wurde zurückgezogen.
Der Antrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2220 ({0}) soll in seinem Teil A der soeben eingesetzten Enquete-Kommission und in seinem Teil B dem Innenausschuß federführend sowie dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dies scheint der Fall zu sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wie bereits heute morgen mitgeteilt, hat die Fraktion der SPD fristgemäß einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung eingereicht. Die Tagesordnung soll um die Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu den Beitragssätzen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Drucksache 12/ 1901 ergänzt werden. Wird zu diesem Aufsetzungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Kollege Klaus Kirschner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat das Wort zur Geschäftsordnung der Kollege Hoffacker.
({0})
Paul Hoffacker (NA), 1992-03-12:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es geht ja um einen Geschäftsordnungsantrag. Zur Sache sprechen wir dann, wenn sie auf der Tagesordnung steht.
Das Thema verdient nicht das, was die Kolleginnen und Kollegen von der SPD jetzt wollen, nämlich einen Schnellschuß.
({0})
Dieses Thema steht, wie der Kollege Klaus Kirschner weiß, in einem breiten Zusammenhang beispielsweise mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission. Es steht in einem Zusammenhang mit den jüngsten Daten, die gerade aufgearbeitet werden, zu den Themen Beitragssätze, Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Erhöhung der Leistungsfähigkeit. Um diese Themen bemühen wir uns nicht nur im Ausschuß, sondern auch in der Diskussion mit den Partnern, die sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigen.
Wir können nicht erkennen, daß dieses so wichtige Thema in diesem Schnellverfahren besprochen werden muß.
Die CDU/CSU-Fraktion muß diesem Geschäftsordnungsantrag heute, Klaus Kirschner, leider widersprechen. Wir sind für Ablehnung.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Zur Geschäftsordnung die Kollegin Ursula Fischer.
Ursula Fischer (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Verhalten der Koalition ist mir ein bißchen unverständlich. Nach meiner Ansicht wird hier wirklich Wahlkampf betrieben.
({0})
Ich verstehe das in keiner Weise. Dies ist für mich kein Schnellschuß. Die Unterlagen liegen lange genug vor.
({1})

Die Bedeutung ist ausreichend bekannt. Ich habe dem, was mein Kollege von der SPD zur Begründung gesagt hat, nichts hinzuzufügen.
Ich bitte die Kollegen von der CDU/CSU und natürlich auch von der F.D.P., diesem Antrag auf Aufsetzung auf die Tagesordnung zuzustimmen.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Zur Geschäftsordnung hat der Kollege Bruno Menzel das Wort.
Bruno Menzel (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gesundheitspolitik ist eine permanente Aufgabe, um die Finanzierbarkeit aller erforderlichen medizinischen Leistungen sicherzustellen.
Wir alle wissen um die Beitragssatzsenkungen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Gesundheitsstrukturreform möglich waren. Daß wir uns heute in einer Zeit erneuter Beitragsanhebungen befinden, ist nicht, wie immer wieder behauptet wird, ein Beweis für das Scheitern der Reform.
({0})
Im Gegenteil, ohne die Reform hätten wir die Grenzen der Finanzierbarkeit vermutlich schon überschritten.
({1})
Wir alle wissen, daß die aktuelle Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung erneute gesundheitspolitische Maßnahmen erforderlich macht. Denn die Belastbarkeit mit Sozialabgaben für Versicherte wie auch für die Unternehmen ist an einem Punkt angekommen, wo die Sozialabgaben die Effizienz unserer Wirtschaft belasten und zu einer indirekten Förderung der Schwarzarbeit führen.
Dabei sollte man ehrlicherweise zugeben, daß es keine gesundheitspolitischen Patentrezepte gibt. Es gibt nur ein Bündel wohlüberlegter und aufeinander abgestimmter Einzelmaßnahmen. Ich erinnere z. B. an die Ausführungen des Sachverständigenrates.
Ich spreche mich gegen die Aufsetzung des Berichts zum heutigen Zeitpunkt aus,
({2})
weil wir, Herr Kollege Kirschner, zunächst sorgfältig, ohne Tabus und Vorbehalte, die in Frage kommenden gesundheitspolitischen Maßnahmen und Instrumente diskutieren sollten.
({3})
Hierfür wird uns auch der vorliegende Bericht in den nächsten Monaten eine große Hilfe sein.
({4})
Außerdem haben wir in diesem Haus bereits wiederholt über die Probleme der Gesundheitsstrukturreform beraten.
({5})
Einseitige ideologische plakative Äußerungen, wie sie nicht nur in letzter Zeit immer wieder zu hören sind, helfen niemandem. Mit Behauptungen, das Gesundheitsstrukturreformgesetz sei ein Abkassierungsgesetz und die Selbstbeteiligung sei die unsozialste aller Finanzierungsformen, sagt man nicht nur die Unwahrheit, sondern man erweckt bei den Versicherten und den Patienten den Anschein von Patentlösungen, die es in Wahrheit nicht gibt.
Lassen Sie politische Vernunft walten, in Ruhe die Dinge diskutieren und, wenn wir soweit sind, eine ausführliche Debatte führen.
({6})
Für heute lehnen wir dies ab.
({7})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der SPD-Fraktion? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Aufsetzungsantrag abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt 6 ist abgesetzt.
Bevor wir zur Fragestunde kommen, bin ich der Meinung, daß wir jenseits aller politischen Unterschiede, die es in diesem Hause gibt, der Kollegin Braband, die unserem Haus nicht mehr angehören wird, für ihren weiteren Weg persönlich alles Gute wünschen sollten.
({0}) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/2197 Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung.
Die Frage 33 des Kollegen Benno Zierer wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu der Frage 34 der Kollegin Dr. Elke Leonhard-Schmid:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Abbau der Zahl ziviler deutscher Arbeitnehmer bei den amerikanischen Streitkräften in Bitburg und Spangdahlem vor?
Herr Staatssekretär Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-03-12:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Leonhard-Schmid, die Bundesregierung wurde von der US-Luftwaffe - ich betone: Luftwaffe - unterrichtet, daß im Jahr 1992 in Bitburg 79 und in Spangdahlem 68 Planstellen für örtliche Arbeitnehmer wegfallen. Da ein großer Teil dieser Planstellen bereits nicht mehr besetzt ist, wird mit höchstens 20 Entlassungen gerechnet. Weitere Kürzungen sind bisher nicht angekündigt worden. Bei der US-Army gilt ein absoluter Einstellungsstopp, der sich jedoch in den genannten Standorten nicht stark

auswirken wird, da dort nur 91 örtliche Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Zusatzfrage.
Elke Leonhard-Schmid (NA), 1992-03-12:
Herr Staatssekretär, voraussetzend, daß Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit nicht entgangen ist, daß im Fall der Flughäfen Zweibrücken und Hahn die betroffenen Arbeitnehmer erst 14 Tage vorher informiert wurden, also mit Schockintervention gearbeitet wurde, frage ich Sie: Welche konkreten Vorverhandlungen haben Sie geführt, um das zu vermeiden?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Ich sage ja: Für 1992 sind die gerade dargestellten Fragen mit den US-Streitkräften abgestimmt, so daß sich daraus gar keine weiteren Konsequenzen für das laufende Jahr ergeben können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfrage?
Elke Leonhard-Schmid (NA), 1992-03-12:
Welche Konsequenz ziehen Sie aus der Tatsache, daß die Stationierungsstreitkräfte in dieser Region - ich betone: in dieser Region - Hauptarbeitgeber sind und der Abbau von Zivilbeschäftigten gerade dort eine besondere Härte darstellt? Es geht ja nicht nur um das Jahr 1992, sondern um die weitere Planung, wie Sie wissen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Ingrid Walz das Wort.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Zur weiteren Planung der Streitkräfte können wir zur Stunde keine Aussage machen. Aber es ist nach meinem Kenntnisstand richtig, daß rund 1 000 örtliche Arbeitnehmer dort beschäftigt sind. Sie wissen, daß wir uns schon im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Steueränderungsgesetz 91, aber noch intensiver im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 92 mit einem Konversionsprogramm auseinandergesetzt haben. Das Konversionsprogramm hatte zwei Stufen. Die erste Stufe war die verbilligte Hergabe von Grundstücken. Diese Stufe ist, wie Sie wissen, schon im Juni/Juli vergangenen Jahres durch einen Katalog von Verbilligungsmaßnahmen abgeschlossen. Das zweite war ein sogenanntes Cash-Programm. Hier sollten also bare Mittel in die Region fließen zum Abbau der Kriegsfolgelasten. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens 1992 haben wir davon abgesehen und den Ländern - man höre und staune - ihre Beteiligung an der Umsatzsteuer von 35 auf 37 % erhöht und sie damit in die eigenfinanzwirtschaftliche Lage versetzt, mit diesen Folgen in angemessener Weise fertig zu werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Frage 35 der Kollegin Leonhard-Schmid:
Was hat die Bundesregierung bislang zur Sicherung der Arbeitsplätze der Zivilbeschäftigten unternommen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Die Bundesregierung, die im Einvernehmen mit den Stationierungsstreitkräften Tarifverträge für deren örtliche Arbeitnehmer mit den beteiligten Gewerkschaften abschließt, hat zur Sicherung der Arbeitsplätze, zur Milderung der finanziellen Folgen von Entlassungen und zur Erleichterung des Übergangs in andere Beschäftigungsverhältnisse mehrere Tarifverträge abgeschlossen.
Der Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften, den die Bundesregierung bereits am 31. August 1971 abgeschlossen hat, sieht u. a. finanzielle Leistungen an entlassene Arbeitnehmer vor, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Die Stationierungsstreitkräfte ihrerseits erbringen zusätzliche Leistungen, insbesondere in Form von Abfindungen, auf Grund des Tarifvertrages über zusätzliche Leistungen bei Entlassungen infolge von Truppenreduzierungen vom 6. Dezember 1991.
Des weiteren besteht ein Tarifvertrag über Kündigungs- und Einkommensschutz, der bereits im Januar 1983 anwendbare Regelungen zur Vermeidung von Freisetzungen vorsieht.
Elke Leonhard-Schmid (NA), 1992-03-12:
Eine Zusatzfrage zu dem von Ihnen genannten Vertrag vom 6. Dezember 1991 und zu dem eben von Ihnen erwähnten Vertrag, den Sie mit der zuständigen Gewerkschaft abgeschlossen haben: Ich frage Sie, ob die vereinbarten Abfindungen der Höhe nach jenen Beträgen vergleichbar sind, die in Arbeitsgerichtsverfahren entsprechend den Kündigungsschutzbestimmungen zuerkannt werden.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Ich unterstelle, daß das so vereinbart worden ist; aber ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß hier die amerikanischen Streitkräfte die Zahlungspflichtigen sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Elke Leonhard-Schmid (NA), 1992-03-12:
Welches Ziel verfolgen Sie mit der Tarifvertragsklausel, die besagt, daß die Abfindung im Falle eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens entfalle?
({0})