Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verlängern wir das arbeitsmarktpolitische Solidaritätsbündnis mit den Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern. Wir führen unsere entschlossene, kreative und vernünftige Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern fort und leisten damit einen entscheidenden Beitrag dafür, daß die historische Uraufführung der Umstellung von einer Planwirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft gelingt.
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Kollege Reimann, wenn Sie von Halbherzigkeit sprechen, dann erinnere ich mich gerne an die Arbeits- und Sozialministerkonferenz gestern in Berlin, die einhellig über alle Bänke hinweg der Bundesregierung für die hervorragenden Beschlüsse gedankt hat, die wir gefaßt haben. Wenn Sie das nicht glauben, schenke ich Ihnen die Entschließung; da können Sie das alles nachlesen.
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Wir haben uns jedenfalls dafür auch bedankt, und ich meine, nur gemeinsam kann es gehen.
Wenn Sie auf der einen Seite den Vorwurf erheben, wir hätten in aller Eile Ihnen diesen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, und vorher klagen, alles dauere viel zu lange, dann müssen Sie sich mal einig werden, was Sie möchten: schnell oder langsam. Wir handeln schnell, und das ist meines Erachtens viel besser.
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Wir wollen daher - das sind die beiden Kernstücke des Gesetzentwurfs - die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld und die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet verlängern, die sonst am 30. Juni 1991 auslaufen würden. Die Regelung für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld wird bis zum Ende 1991 und die Regelung für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bis Ende 1992 verlängert.
Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf aber nicht nur eine bloße Verlängerung, dieser Kurzarbeitersonderregelung, sondern wir wollen etwas dazu tun, damit der Arbeitsausfall stärker für Qualifizierungen genutzt wird, vor allem für jene Kurzarbeiter, die nur zur Hälfte oder gar nicht arbeiten. Ihnen sollen daher durch das Arbeitsamt Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Wir stellen mit dem Gesetzentwurf noch einmal klar, daß die Ablehnung einer angebotenen Qualifizierungsmaßnahme ohne wichtigen Grund eine Sperrzeit zur Folge haben kann, d. h. daß während dieser Sperrzeit kein Kurzarbeitergeld gezahlt wird.
Wir rücken noch etwas zurück, was die Motivation zur beruflichen Weiterbildung beeinträchtigt hat: Betriebliche Aufstockungsleistungen des Kurzarbeitergeldes werden angerechnet. Die Anrechnung erfolgt, wenn die Summe aus den Aufstockungsleistungen des Arbeitgebers und dem Kurzarbeitergeld 75 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts übersteigt. Um die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen attraktiver zu machen, soll allerdings eine Anrechnung von betrieblichen Aufstockungen unterbleiben, wenn man sich an einer solchen Qualifizierungsmaßnahme beteiligt. Der Anreiz zur Qualifizierung ist also in jedem Fall gegeben.
Auch wollen wir im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost die gegenüber den alten Bundesländern günstigeren Förderungsbedingungen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bis Ende 1992 verlängern. Günstigere Förderungsbedingungen heißt u. a. die unbeschränkte Regelung über den ABM-Lohnkostenzuschuß in Höhe von 100 %. Hier, Kollege Reimann, treffen sich sicherlich unsere Gedanken, daß das in den allermeisten Fällen so sein wird. Mit den weiteren Mitteln für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost in Höhe von 2,5 Milliarden DM 1991 und 3 Milliarden DM 1992, mit denen auch die Sachkosten der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bezuschußt werden können, haben wir ein arbeitsmarktpolitisches Kraftpaket für mehr Beschäftigung in den neuen Ländern geschnürt.
Damit können notwendige Infrastrukturmaßnahmen z. B. auch im sozialen oder im Umweltbereich in Angriff genommen und - Herr Kollege Schemken hat es schon gesagt - 278 000 Arbeitslosen eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme angeboten werden. Wie das zu geschehen hat, habe ich eben schon zum vorvorgehenden Tagesordnungspunkt gesagt: Es ist

wichtig, jetzt zu handeln, erstens vor Ort, zweitens sofort. Kommunen, Sozialpartner, Verbände und Kirchen, Betriebe, die Arbeitsverwaltung, sie alle müssen vor Ort in Kooperation und in sozialer Partnerschaft tun, was notwendig und möglich ist. Die Bundesregierung tut selbstverständlich ihr übriges. Auch die Abgeordneten sind aufgefordert, sich in diese Aktion persönlich einzuschalten.
Außerdem sollen mit diesem Gesetzentwurf noch zwei weitere Dinge geregelt werden. § 128 des Arbeitsförderungsgesetzes und die entsprechenden rentenrechtlichen Regelungen, wonach Arbeitgeber, die 59jährige und ältere Arbeitnehmer freisetzen, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Rentenleistung erstatten müssen, werden aufgehoben. Die Anwendung dieser Regelung führt nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 1990 zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erstattungsregelung zwar im Grundsatz bestätigt, in der Begründung ist jedoch davon ausgegangen worden, daß den Arbeitgeber nur dann eine Erstattungspflicht treffen kann, wenn ihn eine besondere Verantwortung für die Freisetzung des Arbeitnehmers trifft. Die in § 128 AFG normierten Befreiungstatbestände seien deshalb aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten weit auszulegen. Das führt zu nahezu unüberwindbaren Schwierigkeiten in der Durchführung der Vorschriften. Ein starker Anstieg vor allen Dingen der Gerichtsprozesse wäre zu befürchten. Aus diesen Gründen ist auch nach den Gesprächen mit den Tarifvertragsparteien und nach Zahlung einer einmaligen pauschalen Summe durch die Arbeitgeberseite zur Abgeltung von ausstehenden streitigen Erstattungsforderungen ein allgemeiner Konsens erzielt worden, dem Gesetzgeber vorzuschlagen, die Erstattungspflichten nach § 128 aufzuheben. Gleiches gilt für die entsprechenden rentenrechtlichen Regelungen.
Im Zuge der Aufhebung des § 128 AFG und der entsprechenden rentenrechtlichen Regelungen werden die bisher auf diesen Rechtsgrundlagen ergangenen Verwaltungsakte, deren Zahl sich auf weit über 100 000 beläuft und die einzeln nachzuprüfen wären, wenn dem Gerichtsurteil zu folgen wäre - das ist ja der Fall - , ebenfalls aufgehoben. Die Bundesregierung wird dem Gesetzgeber nach Konsultation der Sozialpartner bald eine Nachfolgeregelung des bisherigen § 128 AFG vorschlagen.
Schließlich soll mit dem Gesetzentwurf die Dauer der Sprachförderung für Aussiedler, Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge auf Grund der in neueren Modellversuchen gewonnenen Erfahrungen auf das Notwendige begrenzt werden. Die weiteren Einzelheiten werden wir sicher in den Beratungen im Ausschuß erörtern.
Ich bedanke mich.
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