Norbert Barthle (NA), 2006-03-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin! Herr Kollege Schily, auch ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Jungfernrede, wenngleich ich gestehen will, dass mir dieser Begriff aus Respekt vor Ihrer Person und Ihrem Lebensalter
nur schwer über die Lippen geht. Aber dennoch: Ich gratuliere von Herzen.

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In einem haben Sie Recht: Die anstehende Gesundheitsreform erfordert von uns allen, den Spagat zwischen
Markt und Menschlichkeit zu leisten. Ich darf Ihnen versichern: Wir von der großen Koalition werden es schaffen, eine Reform zu machen, die Markt und Menschlichkeit unter einem Vorzeichen vereinigt.

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Wir müssen an dieser Stelle aber auch ehrlich sein. Verehrte Frau Ministerin, wenn wir auf die vergangenen
Jahre zurückblicken, auch die vor Ihrer Regierungszeit,
dann stellen wir fest, dass unter immer größerer öffentlicher Begleitmusik mehrfach reformiert wurde. Viele der
Reformen haben sich mit dem Attribut „groß“ geziert,
ohne auch nur mittelfristig, geschweige denn langfristig
eine wirklich nachhaltige Besserung zu erzielen. Deshalb wird es Aufgabe der großen Koalition sein, die
wirklich notwendige Neuorientierung für die kommenden Jahre in Gang zu bringen. Das ist die große Herausforderung.

Deshalb erfüllt es mich mit Zuversicht, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Ministerin getroffen
hat und in dieser Woche die Koalitionsspitzen zusammentreten. Herr Müntefering, selbst wenn es etwas länger dauern sollte, aus den recht unterschiedlichen Konzepten einen zukunftsfähigen Wurf zu basteln, so sage
ich Ihnen: Nehmen Sie sich die Zeit! Das Motto der großen Koalition lautet: Qualität geht vor Geschwindigkeit. - Das muss unser Markenzeichen sein. Daran sollten wir uns halten.

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Ich kann als CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg sagen: Die Landtagswahlen sind vorüber und wir
sind mit dem Ergebnis höchst zufrieden. Also: Ran ans
Werk! Es stehen neue Themen an.

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Schauen wir uns den Einzelplan 15 genauer an, so
fällt mir als Haushälter gleich eine kleine Besonderheit
auf. Obwohl das Bundesgesundheitsministerium nach
der Trennung vom Bereich Arbeit und Soziales wieder
seinen alten Zuschnitt aus der Zeit vor 2002 aufweist,
haben sich doch - die Kollegin Hajduk hat darauf aufmerksam gemacht - die Stellen im Leitungsbereich erheblich vermehrt. Obwohl das Bundesfinanzministerium
dazu seinen Segen erteilt hat, schauen wir Haushälter der
großen Koalition sehr sorgsam auf diesen Aspekt.

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- Ich darf Ihnen versichern, Frau Kollegin: Wir schauen
darauf. Dafür brauchen wir die Grünen nicht.

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Wie groß die Notwendigkeit einer umfassenden Gesundheitsreform ist, zeigt ein Blick auf das Gesamtvolumen des Haushalts. Frau Ministerin hat bereits darauf
hingewiesen: Von den 4,5 Milliarden Euro sind 4,2 Milliarden Euro durchlaufender Posten. Es verbleiben bescheidene 381 Millionen Euro. Das ist wahrlich ein kleiner, aber feiner Etat. Wir Haushälter stehen im Zuge der
notwendigen Haushaltskonsolidierung zu dem Beschluss, den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung von 1,5 Milliarden Euro in 2007 auf 0 Euro in
2008 zurückzuführen, auch wenn wir wissen, dass der
GKV aufgrund der Zusatzkosten durch die Erhöhung der
Mehrwertsteuer ein Defizit von 5 Milliarden Euro droht.
Das entspricht immerhin einem halben Beitragssatzpunkt. Man kann schon sagen: Auch aufgrund dieser
Tatsache erhöht sich der Druck, eine Reform durchzuführen, ganz von selbst; denn eine Erhöhung der Beiträge ist ausgeschlossen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz die Auffassung
der Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum
Ausdruck bringen. Wir Haushalts- und Finanzpolitiker
vertrauen auf unsere politische Führung und auf unsere
Fachpolitiker, wenn es darum geht, einen Kompromiss
zu finden. Wir bitten aber eindringlich, dabei einen ordnungspolitischen Grundsatz nicht aus den Augen zu verlieren: Mehr Geld für das System ohne echte strukturelle
Reformen im System kann es nicht geben. Ich zitiere,
was der Bundesfinanzminister heute Vormittag in seiner
Einbringungsrede gesagt hat:

Das heißt, wir unterlassen … alles, was der konjunkturellen Aufhellung schaden könnte.

Wir dürfen also keinesfalls den bequemen Weg beschreiten, nur die Einnahmeseite der GKV zu verbessern. Dies
würde die Probleme der laufenden Kostensteigerungen
weder mittel- noch langfristig lösen, sondern letztlich
nur die Abgabenlast der Bürgerinnen und Bürger erhöhen.

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Deshalb muss sich die Reform zunächst aus eigenen
Mitteln und ohne zusätzliche Einnahmen finanzieren.
Eine Finanzierung aus Steuermitteln kommt nur dann infrage, wenn echte, weitreichende Strukturreformen gelingen. Das wird die Aufgabe der Kolleginnen und Kollegen sein. Ich bin zuversichtlich, dass sie dies auch
schaffen.

Leitlinie dabei ist: mehr Wettbewerb, mehr Transparenz sowie die Entkopplung der Beiträge von den Löhnen. Das sind die grundlegenden Voraussetzungen dieser
Reform. Wir alle wissen: Im Gesundheitswesen liegen
große Beschäftigungspotenziale. Gerade der Gesundheitsbereich ist ein Sektor, mit dem viele Menschen im
Lande ihr höchstes Gut verbinden, nämlich die Gesundheit. Sie ist allen viel wert. Nebenbei bemerkt: Gesundheit und Wellness sind absolut trendy.

Im Übrigen haben wir Haushälter der Koalition uns
bemüht, im Rahmen der Berichterstattergespräche, die
bereits stattgefunden haben, die aktuellen Herausforderungen anzunehmen. Wir sind bereit, Frau Ministerin,
nach entsprechenden Mitteln zu suchen, um die Aidsbekämpfung intensivieren zu können. Wir sehen bei der
Prävention auch insgesamt Handlungsbedarf und wollen
nach entsprechenden Ressourcen suchen, um dort mehr
tun zu können.

Dass die nachgeordneten Institute, die ich ebenfalls
erwähnen möchte, eine große Bedeutung haben, zeigt
die aktuelle Entwicklung: Bei dem Titel „Beschaffung
von Impfstoffen“ und im Haushalt des Robert-Koch-Instituts - Stichwörter „Vogelgrippe“ und „Gefährdung
durch sonstige globalisierte Seuchen“ - sehen wir eventuell Mehrbedarf. Wir werden im Verlauf der anstehenden Beratungen nach Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung suchen. Auch da braucht es nicht der Hilfe der
Opposition, Frau Kollegin Winterstein. Die Öffentlichkeitsarbeit haben wir da selbst im Blick.

Neben dem Robert-Koch-Institut will ich auch das
Paul-Ehrlich-Institut positiv erwähnen. Gerade im Bereich der Krankheitskontrolle und der Prävention auf
dem Gebiet der Epidemiologie leistet dieses Institut hervorragende Arbeit. Das Paul-Ehrlich-Institut befasst sich
mit der Zulassung und der staatlichen Chargenprüfung
von Seren, von Impfstoffen und Ähnlichem. Die Vorfälle
in London beim Test eines deutschen Medikaments gegen multiple Sklerose zeigen, wie unverzichtbar diese
Aufgabe ist.

Auch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information sowie das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte erfüllen wichtige
Aufgaben. Das sehen wir durchaus. Im Bereich der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung findet vieles
statt, was mit Prävention, mit Vorsorge, zu tun hat. Da
sehen wir noch weitere Potenziale für Synergien mit Ihrem Haus, Frau Ministerin. Ihr Haus muss natürlich die
Kontrollfunktion und die Lenkungsfunktion ausüben.
Dass der dafür notwendige Personalbestand vorhanden
sein muss, sehen wir. Es wird eine Herausforderung für
die kommenden Wochen sein, einen entsprechenden
Ausgleich auch mit den nachgeordneten Behörden herzustellen.

Ich will zusammenfassen: Im Gesundheitsbereich
steckt viel Potenzial für Beschäftigung, für zusätzliche
Arbeitsplätze. Es ist ein heiß umkämpfter Markt mit
starken Interessengruppen. Jeder, der einmal Gesundheitsminister war - Ihr Vorgänger weiß das wie Sie, Frau
Ministerin -, kann ein Lied davon singen, wie hart die
Auseinandersetzungen sind. Wir drücken Ihnen für die
anstehenden Verhandlungen die Daumen und sind überzeugt: Es wird zu guten Lösungen kommen, immer in
dem Sinne: Im Zentrum all unseres Interesses steht einer
und das ist der Patient, der Mensch.

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Für die Menschen machen wir unsere Politik. Dafür gilt
es, Lösungen zu finden.

Herzlichen Dank.

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