Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2006-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schily, Sie haben die ganzen
Vorteile gar nicht aufgezählt, die Sie bei Ihrer Abwägung dazu bringen, den vorgelegten Gesetzentwürfen
doch zustimmen zu können.

Die FDP-Fraktion teilt Ihre sehr deutlich vorgetragene Kritik nicht in allen, aber in vielen Punkten. Das
sind für uns die Gründe, die uns im Rahmen einer Gesamtabwägung dazu bringen, zu sagen: Wir können einer so grundlegenden Verfassungsreform, die über Jahre
hinweg Bestand haben soll, die in ein oder zwei Jahren
nicht wieder auf dem Prüfstand stehen und korrigiert
werden darf, nicht zustimmen, wenn wir in einigen
wichtigen, grundlegenden Bereichen falsche Weichenstellungen zur Kenntnis zu nehmen haben und sehen,
dass keine Bereitschaft besteht, diese zu ändern oder zu
korrigieren.

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Von daher ist es eine sehr gut überlegte Entscheidung,
die wir uns nicht leicht gemacht haben. Denn wir sehen
uns sehr wohl in der Verantwortung, dazu beizutragen,
dass unsere verfassungsrechtlichen Strukturen geändert
werden, weil sie eben nicht mehr in allen Bereichen den
heutigen Anforderungen - sei es international, sei es was
Bürgernähe und Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürger betrifft - so gerecht werden, wie es
1949 die Mütter und Väter des Grundgesetzes, dieser guten Verfassung, im Auge hatten. Deshalb sehen wir sehr
wohl Änderungsbedarf. Aber es muss das gesagt werden, was die Sachverständigen in der Anhörung fundiert,
argumentativ belegt herausgearbeitet haben. Sie haben
einmal das gesagt, Herr Stünker, was Sie gesagt haben:
Jeder von uns könnte seine eigene Verfassung schreiben
und die sähe aus der subjektiven Sicht besser aus. Die
Sachverständigen haben auch gesagt: Hier wird ein Beschäftigungsprogramm für Juristen und Rechtsprechung
aufgelegt,

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weil die Verfassung in dieser Änderung eben gerade
nicht so klar, so bestimmt und so deutlich ist, wie das mit
einer so grundlegenden Verfassungsreform erfolgen
müsste.

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Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen. Das belegen
Sie mit Ihrem Entschließungsantrag, Herr Stünker. Sie
müssen in Ihrem Entschließungsantrag ausführen, was
unter bestimmten Begriffen in dieser Grundgesetzänderung zu verstehen ist. Sie müssen zum Beispiel beim
wichtigen Art. 84 des Grundgesetzes, der die Zustimmungsbedürftigkeit der Bundesgesetze durch die Länder, durch den Bundesrat, reduzieren soll, erklären, was
Ausnahmefälle sind. Sie sagen: Das soll das Umweltverfahrensrecht sein. Ja, wenn das so ist, warum schreiben
Sie denn das nicht in die Vorlage? Das gilt für viele
Punkte. Das Gesetz muss künftig interpretiert und von
den Gerichten bestimmt werden. Wir wollen, dass es
mehr Klarheit und Bestimmtheit in diesem Gesetz gibt
und wir nicht jetzt schon wissen: Sehenden Auges übertragen wir die Verantwortung den Gerichten.

Eine grundsätzliche Struktur, die jetzt geschaffen
werden soll und die wir kritisieren, ist die so ausgestaltete Abweichungsgesetzgebung. Denn sie führt dazu,
dass es konkurrierende Gesetzgebung mit Erforderlichkeitsprüfung und ohne Erforderlichkeitsprüfung, konkurrierende Gesetzgebung mit Abweichungsrechten und
ohne Abweichungsrechte, konkurrierende Gesetzgebung
mit Abweichungsrechten, aber abweichungsfesten Kernen und nicht abweichungsfesten Kernen gibt. Sie alle
wissen gar nicht, was das im Einzelnen bedeutet. Was
bedeutet denn der abweichungsfeste Kern „Allgemeine
Grundsätze des Naturschutzes“? Hier wird doch in einer
Art und Weise eine Verfassungsänderung betrieben, die
den hohen Ansprüchen an eine Verfassungsänderung in
vielen Punkten nicht gerecht wird.

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Deshalb kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir diese
Reform in dieser Form insgesamt nicht mittragen können, auch wenn wir konzedieren - das hat Herr
Westerwelle deutlich ausgeführt -, dass es Verbesserungen in einigen Bereichen gibt und dass es eine Verantwortung von Bund und Ländern gerade auch bei der Verschuldung und eine so genannte Haftungsregelung gibt.
Das begrüßen wir ausdrücklich und haben wir auch so in
unseren Entschließungsantrag geschrieben.

Eine Verfassung soll Bestand haben. Ich habe in den
letzten Tagen gelesen, dass gerade auch Kolleginnen und
Kollegen aus der SPD-Fraktion sich damit trösten: Wenn
man heute schon zustimmen muss, dann kann man ja in
ein, zwei Jahren die Änderungen, die man heute nicht
hat durchsetzen können, wieder auf den Weg bringen.
Das wird nicht gehen. So darf an einer Verfassung nicht
herumgewerkelt werden.

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Das wird dem Anspruch, den wir an die Grundlage unserer demokratischen und sozialen Rechtsordnung stellen,
in keiner Weise gerecht.

Zu einigen konkreten Punkten der vorgelegten Gesetzentwürfe ist schon etwas gesagt worden. Natürlich
- hier schließe ich mich all meinen Vorrednern an - ist
es ein falscher Schritt, die Zuständigkeit für den Strafvollzug auf die Länder zu übertragen.

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Wenn es so war, dass die Länder diese Kompetenz nicht
haben wollten, sie ihnen aber angeboten wurde, um
quasi einen Ausgleich zu schaffen, dann wäre es in den
letzten Wochen, in denen pausenlos Sitzungen stattgefunden haben, doch ein Leichtes gewesen, das mit derselben Argumentation einer Rückübertragung des Notariats auf den Bund auch für den Bereich des
Strafvollzugs zu tun, sodass es bei der jetzigen Regelung
hätte bleiben können.

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Aber die Bereitschaft dazu war nicht vorhanden, allerdings nicht deshalb, weil es wirklich überzeugende
Sachargumente für eine solche Übertragung gibt. Denn
die Rechtseinheit aus „Strafen“ und „Strafen vollziehen“
wird aufgebrochen und es wird eine Entwicklung eingeleitet, deren Verlauf wir noch nicht beurteilen können.
Aber das, was wir hören, und das, was sich Bund und
Länder schon jetzt gegenseitig vorwerfen, lässt leider
nicht allzu viel Gutes erwarten. Im Gegenteil: Es ist zu
befürchten, dass § 1 - ein Ziel des Strafvollzugs ist ja die
Resozialisierung - aus dem Gesetz gestrichen wird.

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Genau darüber wird in den Ländern sehr offensiv diskutiert.

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Meine Damen und Herren, wenn Sie gewisse Dinge
nicht ändern bzw. beibehalten wollen, weil sie in einem
guten Zustand sind, dann nehmen Sie sie in die Verfassung auf! Das gilt zum Beispiel für die Kulturförderung. Es reicht nicht aus, in Entschließungsanträgen Erläuterungen und Begründungen abzugeben, dass man
gar nichts ändern wolle, wenn die vorgelegten Gesetzestexte nach Anhörung aller Experten genau zum gegenteiligen Ergebnis führen können. Das führt zu großer
Rechtsunsicherheit. Hier haben Sie eine große Chance
vertan, deutlich zu machen, dass Sie an der bewährten
gemeinsamen Kulturförderung in der Bundesrepublik
Deutschland und an einem guten Miteinander uneingeschränkt festhalten wollen. Das wird zu Recht kritisiert,
auch von einem Gremium, das immer mit hohem Sachverstand in viele Kreise des Bundestages Input gibt.

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Deshalb sage ich: Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben sehr sorgfältig abgewogen. Wir können in vielen Punkten keine Wendung zum Guten erkennen. Wir sehen, dass es Verbesserungen gibt. Aber die
Gesamtabwägung unter Einbeziehung der Tatsache, dass
die Verabredungen im Hinblick auf die Finanzbeziehungen nicht eingehalten worden sind, lässt für uns leider kein anderes Ergebnis zu. Wir können dieser Reform
nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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