gregor gysi (NA), 1997-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Singhammer, Sie haben hier darauf hingewiesen, daß meine Partei die offizielle Fortsetzungspartei der SED sei, und wollten damit sozusagen alle Tabuisierungen und Ausgrenzungsversuche, die Sie diesbezüglich ständig betreiben, unterstreichen.
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Wir wollen in diesem Zusammenhang doch einmal eine Tatsache festhalten: In der DDR hat die SED die führende Rolle gespielt. Aber alles, was dort entschieden worden ist, von der Wirtschaftspolitik bis zur Mauer, haben fünf Parteien beschlossen.
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- Ich zeige Ihnen die Beschlüsse aus der Volkskammer.
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Ich füge hinzu: Sie haben mit diesen vier anderen Parteien nicht nur geredet. Sie waren nicht nur bereit, mit ihnen eine Koalition zu bilden. Sie haben sie fusioniert.
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Dadurch gibt es heute eigentlich sieben Regierungsparteien. Sie haben nämlich vier Parteien aus der DDR direkt wieder in die Regierung gehievt. Das ist die Tatsache.
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Insofern imponieren mir Ihre diesbezüglichen Aussagen nicht, wenn auch alle anderen leider mit über diesen Stock springen.
Herr Hinsken, Sie haben soeben erklärt, daß es nicht ausländerfeindlich sei, wenn man sich insbesondere um die Arbeitsplätze für die eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger bemühe.
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Ich füge hinzu: Schon indem Sie das so sagen, erklären Sie unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Nichtmitbürgern.
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Schon das ist ausländerfeindlich.
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Ich sage Ihnen: Bei über 4 Millionen Arbeitslosenin Wirklichkeit haben wir 6 Millionen Arbeitslosehier durch Spaltung und durch Erzeugung von Ressentiments zu versuchen, Stimmungen zu schüren, ist höchst gefährlich und eine alte Methode der Rechten.
Sie spalten zwischen Männern und Frauen, indem Sie versuchen, eine Ideologie aufzumachen, wonach die Frauen eigentlich nach Hause gehören und nicht an den Arbeitsplatz.
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Sie spalten zwischen Ost- und Westdeutschen, indem Sie versuchen, den Westdeutschen zu erklären, daß es ihnen heute schlechter geht, weil es die Ostdeutschen gibt.
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Und Sie unterscheiden - das ist das Übelste - zwischen Inländerinnen und Inländern und Ausländerinnen und Ausländern, um deutlich zu machen, daß es den Deutschen angeblich besser ginge, wenn die Flüchtlinge und die Ausländerinnen und Ausländer nicht in Deutschland wären. Sie wissen, daß das alles nicht stimmt, sondern nur von den Ursachen für die Massenarbeitslosigkeit in dieser Gesellschaft ablenken soll, die Sie selber gesetzt haben.
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Sie sagen noch etwas ganz anderes. Sie sagen nämlich, daß es ein schlimmes Schicksal sei, arbeitslos zu werden. Damit tun Sie so, als ob das so über die Menschen kommt. Die Massenarbeitslosigkeit ist kein Schicksal, sondern Ergebnis Ihrer Politik. Das ist die Wahrheit.
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Dann erklären Sie, Sie seien für eine Fortsetzung des Bündnisses für Arbeit. Sie haben aber noch keine Geschichtsaufarbeitung hinsichtlich des ersten Bündnisses für Arbeit betrieben; denn Sie waren es doch, die die Gewerkschaften dabei gedemütigt haben. Wenn diese heute wieder bereit sind, sich auf ein Gespräch mit Ihnen einzulassen, dann doch deshalb, weil die Gewerkschaften ein höheres Verantwortungsbewußtsein haben als Sie.
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Sie wissen nämlich genau, daß unbedingt etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit getan werden muß.
Herr Bundesminister Blüm, Sie haben sich gegen die Unterstellung, daß Sie nicht gegen die Arbeitslosigkeit kämpften, gewehrt und gesagt, daß es nur um einen Streit um die Wege gehe. Das stimmt nicht; es tut mir leid. Das Ziel der Halbierung der Anzahl der Arbeitslosen bis zum Jahre 2000 können Sie bei der Fortsetzung Ihrer Politik längst abschreiben. Dafür müßte ein Wunder geschehen, und das kann nicht geschehen.
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Wenn Sie so weitermachen, erreichen Sie bis zum Jahre 2000 vielleicht die Halbierung der Bezüge der Arbeitslosen, aber mit Sicherheit nicht die Halbierung der Anzahl der Arbeitslosen, um die es eigentlich ginge.
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Was passiert? - Die Politiker der Koalition - insofern ist Herrn Hinsken zu danken, daß er von sozialen Kürzungen gesprochen hat und nicht die verschleiernde Formel „Umbau des Sozialstaats" benutzt hat, daß er also gesagt hat, worum es wirklich geht ({15})
benutzen die Massenarbeitslosigkeit, um den Kündigungsschutz abzuschaffen, Sozialleistungen herunterzufahren und die Vermögenden in dieser Gesellschaft besserzustellen. Insofern mißbrauchen sie die Massenarbeitslosigkeit und bekämpfen sie nicht.
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Ich bin auch entsetzt über das, was hier von der F.D.P. kommt. Was Sie hier verbreiten, ist reine Ideologie und keine Politik.
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- Es tut mir leid: Die ideologischste Partei heute in
Deutschland ist die F.D.P. Sie mißt alles nicht mehr
mit den Maßstäben der Vernunft, sondern allein mit denen ihrer
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eigenen ideologischen Blockierungen.
Nein, die Verwirrung liegt wirklich auf seiten der F.D.P. Das hat Folgen. Es gibt Alternativen zu Ihrer Politik. Man muß eben über eine Verkürzung der Arbeitszeit und über Steuergerechtigkeit nachdenken. Übrigens, ein bißchen Inflation ist auch nicht so schlimm; das fördert Investitionen und verringert Schulden. Natürlich verringert Inflation auch den Besitz. Das ist der Punkt. Ihre Politik zielt nicht auf die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit, sondern auf Erhaltung und Mehrung des Vermögens. Solange Sie diese Politik machen, wird sich an den Problemen der Massenarbeitslosigkeit in diesem Lande nichts ändern.
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