Helmut Lippelt (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben die Erfolge der UNO in den 50 Jahren ihres Bestehens gewürdigt, haben von den Herausforderungen und Notwendigkeiten gesprochen, denen die UN heute gegenüberstehen. Ich möchte das Thema etwas enger fassen, zugleich aber auch etwas weiter zurückblicken. Ich möchte im engeren Sinne von der deutschen Politik des Anspruchs auf einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat sprechen, dann allerdings in dem Sinne, daß wir seit der Wiedervereinigung die gesamte deutsche Geschichte reflektieren, auch über die von 1926 bis 1933 währende kurze Mitgliedschaft in der Vorgängerorganisation, im Völkerbund, sprechen müssen.
Denn beide Versuche der Organisation einer rechtlich verfaßten Weltgemeinschaft hatten den gleichen Grund ihres Entstehens - deshalb, Herr von Stetten, kommen Sie mit Ihrem Wunsch auch schwer voran -,
nämlich die von Deutschland verursachten Weltkatastrophen, als deren Folge dann die Versuche der Errichtung einer Weltfriedensordnung zunächst gegen Deutschland entstanden; Sie wissen, daß die Völkerbundsatzung vorn in den Versailler Vertrag geschrieben wurde. Deutschland wurde aus genau diesem Grunde eben nicht in den Völkerbund aufgenommen. Es war zunächst eine Organisation gegen eine deutsche Großmachtpolitik.
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- Dann müssen Sie aber vielleicht etwas klüger mit Ihren Ansprüchen umgehen.
Dann erfolgte der nächste Akt, als Deutschland wieder in internationale Verbindlichkeiten eintrat - Locarno 1925, der Abschluß der Ostverträge 1971/ 72 -, der Augenblick von Deutschlands Wiederaufnahme in die Völkergemeinschaft.
1926 hat Briand Stresemann sein Vertrauen bekundet:
Es ist ein ergreifendes Schauspiel, daß einige Jahre nach dem grauenvollsten Krieg, der jemals die Welt durchrast hat, während die Schlachtfelder noch feucht sind vom Blut der Völker, die gleichen Völker in dieser friedlichen Versammlung die Beteuerung ihres gemeinsamen Willens austauschen, miteinander am Werk des Weltfriedens zu arbeiten.
1973 hat Willy Brandt bei der Aufnahme der noch zwei deutschen Staaten in New York mit den Worten geendet:
Die Fähigkeit des Menschen zur Vernunft hat die Vereinten Nationen möglich gemacht. Der Hang des Menschen zur Unvernunft macht sie notwendig. Der Sieg der Vernunft wird es sein, wenn eines Tages alle Staaten und Regionen in einer Weltnachbarschaft nach den Prinzipien der Vereinten Nationen zusammen leben und zusammen arbeiten.
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Um so ernüchternder ist es dann, wenn unter solchem Festespathos die Politik nationaler Interessen zum Vorschein kommt. So stellt Karl Dietrich Erdmann, der Nestor der Geschichtsschreibung der Zwischenkriegszeit, der konservative Historiker, ganz knapp fest:
Der Eintritt in den Völkerbund verzögerte sich - um fast ein Jahr -.
Es waren Schwierigkeiten entstanden, die sich aus dem deutschen Anspruch an einen ständigen Sitz im Völkerbundsrat ergaben.
Damals verließ wegen solcher Schwierigkeiten Brasilien den Völkerbund, denn es konnte diesen Anspruch so nicht verstehen.
Dabei war ein solcher Anspruch Deutschlands 1926 weit eher zu verstehen als heute; denn damals gab es noch kein verfaßtes Europa. Heute dagegen leben wir in einem vereinten Westeuropa mit zwei ständigen Sitzen im Sicherheitsrat. Und wir sind Mitglied einer Organisation, die ganz anders als der Völkerbund mit ECOSOC und den vielen Sonderorganisationen ein Instrumentarium präventiver Politik entwickelt hat und die sich, so sehr manche Kritik an ihrer Bürokratisierung und Ineffizienz auch berechtigt sein mag, doch den globalen Problemen von Armut, Unterentwicklung, Umweltzerstörung, den Menschenrechten - nicht nur den individuellen, auch denen der zweiten und dritten Generation -, den Rechten auf Erziehung, Gesundheit, Wohnung und Entwicklung zugewandt hat.
Die Aufgabe, die sich für Deutschland gerade aus der Mitarbeit in diesen Organisationen ergibt, ist ja von Anfang an richtig beschrieben worden, so z. B. als Deutschlands erster ständiger Vertreter 1974 erklärte:
Das Ergebnis der Mitwirkung in den UN hängt .. . davon ab, wo und wie ein Land bei einer besseren Gestaltung der allgemeinen Lebensbedingungen, der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in aller Welt und im friedlichen Zusammenwirken der Völker am tatkräftigsten mitarbeiten kann. Die bestmögliche Mitwirkung bei der Erfüllung dieser Aufgaben wird dem Profil der Bundesrepublik in der Weltorganisation auf die Dauer weit mehr dienlich sein können, als es durch die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat denkbar wäre.
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Auch Altbundespräsident von Weizsäcker wird ja nicht müde, die falsche Prioritätensetzung deutscher UN-Politik zu beklagen:
Deutsche UN-Politik darf sich nicht im Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat erschöpfen. Zunächst geht es neben mehr Rechten und Mitverantwortung vor allem auch um eine sachliche Beteiligung an der Lösung globaler Probleme.
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Dabei muß sich die Bundesregierung fragen lassen, ob sie der immer wieder bekundeten Bereitschaft zur Übernahme globaler Verantwortung in der politischen Praxis auch Taten folgen läßt.
Aber gerade dieser falschen Prioritätensetzung folgt die Bundesregierung. In jeder UN-Rede unseres Außenministers und auch heute wieder finden wir den Hinweis auf Deutschlands Bereitschaft, mehr Verantwortung zu übernehmen, und jedesmal ist der Anspruch auf den permanenten Sitz im Sicherheitsrat gemeint. Dabei weiß jeder, der sich eingehend mit dem Problem befaßt, daß es so bald nicht zu lösen ist. Zwar wissen die meisten UN-Mitgliedstaaten,
daß man den zweit- und den drittgrößten Beitragszahler nicht vor den Kopf stoßen sollte, und signalisieren ihre Unterstützung für Deutschland und Japan. Aber die meisten Länder der Gruppe der 77 verbinden diese Unterstützung auch mit der Forderung nach einer stärkeren Demokratisierung des Gremiums
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durch Sitze für die Repräsentanten von Lateinamerika, Asien und Afrika. Da dies zum Streit dieser Kontinente führt, welches denn das repräsentativste Land sei,
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wird ihnen das Problem mit der Bitte zurückgegeben, sie möchten es lösen. Wir wissen aber alle, daß sich diese Frage so schnell nicht beantworten lassen wird.
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- Doch, Herr Minister; denn Sie versäumen andere, ganz wichtige Prioritätensetzungen. Wir sind viel zu sehr mit dieser Frage beschäftigt.
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So vertieft sich denn bei den inzwischen 130 Ländern der Gruppe der 77 und damit der Mehrheit der UNO-Mitglieder die Abneigung gegen die Dominanz der G-7-Staaten im Sicherheitsrat, gegen die Dominanz des Nordens gegenüber dem Süden. So wird es auch in den Jubiläumsreden hinreichend ausgedrückt.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie es nicht hören wollten, hätten Sie zumindest nachlesen können, daß etwa der Staatspräsident vom Sambia mahnt, „die ständigen Ratsmitglieder dürfen nicht zu Hohepriestern werden, die für den Rest der Welt alle wichtigen Entscheidungen treffen" .
Der Kanzler allerdings entzieht sich solch schmerzlicher Einsicht - da es sich um eine Stilfrage handelt, denke ich, ich sollte es noch einmal erwähnen -, indem er die Fünf-Minuten-Rede nicht der Reise wert findet. Ein bemerkenswertes Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit deutscher UN-Politik.
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Ich habe Kollegen der CDU/CSU und SPD gelegentlich mit der Frage behelligt, warum sie nicht statt einem eigenen permanenten Sitz im Sicherheitsrat die Europäisierung der englischen und französischen Sitze fordern. Die Antwort lautet: Das haben wir doch alles längst vorgeschlagen, aber die wollen ja nicht. Dazu sage ich: Was für eine kurzatmige Vorstellung von Außenpolitik! Natürlich geben unsere
EU-Partner ihren inzwischen zum selbstverständlichen Attribut ihrer nationalen Rolle gewordenen Sitz nicht so ohne weiteres auf. Dazu führen außenpolitische Doktrinen in den jeweiligen Außenministerien ein viel zu zähes, oft Jahrhunderte überdauerndes Leben.
Warum - das ist meine Frage - erklären wir nicht, wir würden die Politik, die wir im Sicherheitsrat gern verfolgt sähen, mit unseren europäischen Partnern abstimmen und im Vertrauen auf die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Politik den Anspruch auf einen nationalen Sitz im Sicherheitsrat nicht weiterverfolgen?