wolfgang wieland (NA), 2011-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Korte, darüber, ob Sie nun die wahren Verfassungsschützer sind, lässt sich streiten.

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- Darüber lässt sich streiten. Ich lehne es ja gar nicht
ab. - Aber wahre Gesetzesmacher müssen Sie noch werden. Wer die Bundesregierung zu Hilfe ruft und um eine
Vorlage bittet, um einen Paragrafen im BKA-Gesetz zu
streichen, der muss es trotz des hervorragenden Justiziars Wolfgang Nešković offenbar noch lernen, Gesetze
zu machen. Das sage ich Ihnen einmal vorneweg.

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- Die Streichung eines Paragrafen traue ich Ihnen schon
zu.

Zweitens. Liebe Kollegin Piltz, Sie haben sich selber
wunderbar zitiert. Da haben wir Beifall geklatscht. Es
waren aber leider die Worte aus der letzten Legislaturperiode.

({2})

Nun kündigen Sie an, nachdem der Herbst der Entscheidung letztes Jahr verstrichen ist - er war ein Herbst
der Fehlentscheidung - und nachdem dieser Herbst demnächst auch vorbei sein wird,

({3})

dass Sie irgendwann einmal den ganz großen bürgerrechtlichen Entwurf machen und irgendwann einmal den
Kernbereichsschutz durchsetzen wollen. Wer soll Ihnen
das denn glauben?

({4})

Gestern Abend haben Sie die Regelungen für den
Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste zweimal
an entscheidender Stelle verschärft. Das Surfen in zentralen Datenbanken und das Surfen in den Flugreservierungssystemen

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haben Sie immer bekämpft wie der Teufel das Weihwasser. Jetzt haben Sie es zugelassen.

({6})

Nun kommen wir einmal zur Onlinedurchsuchung.
Sie haben es - anders als sonst - ja nicht für nötig gehalten, hier mit den sogenannten Otto-Katalogen aufzufahren. Dann mache ich es an Ihrer Stelle. Darin war sie
nicht enthalten.

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Es gab unter Rot-Grün Onlinedurchsuchungen ohne gesetzliche Grundlage. Staatssekretär Diwell - wir hätten
ihn gerne dazu befragt; die SPD war zu feige, ihn in den
Innenausschuss zu schicken - sagte, er sei mit einem
Zettel in das Parlamentarische Kontrollgremium gegangen und habe gar nicht gewusst, was eine Onlinedurch16360 

suchung ist; das habe man ihm aufgeschrieben und ihn
falsch unterrichtet.

Wir haben diesen Begriff bei den Haushaltsberatungen gelesen.

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Da stand: Onlinedurchsuchung, Fernabfrage von Computern. Ich fragte meine Assistenten, die ein bisschen
jünger sind: Was kann das denn sein? Auch sie hatten
keine Ahnung. Ich dachte - sehr rechtsstaatlich, so ist
man ja geprägt -, dass sie in Nürnberg einen Computer
beschlagnahmen und dann von Wiesbaden aus die Festplatte auswerten. Das war meine Vorstellung.

Erst als ein Richter am BGH gesagt hat: „Ich lasse das
nicht zu; das ist keine Durchsuchung“, wussten wir, was
die Onlinedurchsuchung ist. Sie kam genauso durch die
Hintertür in die parlamentarische Beratung, wie sie
heimlich auf die Festplatten der Computer kommt.

({9})

Wir sagen nach wie vor: Auch wir wollen sie nicht, und
wir brauchen sie nicht.

({10})

Herr Kollege Korte, Sie rätseln immer, wie häufig die
Onlinedurchsuchung eingesetzt wurde. Das hat man uns
in der Unterrichtung der Obleute gesagt - auch der Vertreterin Ihrer Fraktion -: Sie wurde dieses Jahr einmal
durchgeführt, und zwar bei der Düsseldorfer Zelle.

Nun kann man sagen - das tun ja Binninger & Co -:
Einmal ist keinmal; das ist so wenig, dass wir es vernachlässigen können.

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Man kann auch sagen: Sie haben es im Hinblick auf
diese Diskussion gemacht, damit Sie sagen können: Wir
brauchen dieses Instrument. - Ob es irgendein Ergebnis
hatte, wissen wir übrigens bis heute nicht.

({12})

Das sollte man noch auswerten.

Lieber Kollege Binninger, das Entscheidende ist doch
etwas völlig anderes. Die Gefährdungseinschätzung, die
Sie gegeben haben, teilen wir. Daraus kann aber nicht
folgen, dass der Staat alles darf,

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sondern daraus muss folgen, dass es einen starken
Schutz der Bürgerrechte gibt.

({14})

Diese Frage wird im Übrigen nicht hier entschieden.
Sie wird in Karlsruhe entschieden. Wir haben zusammen
mit noch wahrhaft Liberalen wie Herrn Baum und Herrn
Hirsch gegen das BKA-Gesetz geklagt. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.

Liebe Kollegin Piltz, auf Ihre Tendenzwende, die Sie
hier herbeiformulieren, warten wir nicht. Der trauen wir
nicht. Das ist alles Humbug; tut mir leid. Aus Merde dermaßen Gold zu machen, das geht hier nicht durch.

Vielen Dank.

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