Glombig (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vermögenspolitische Funktion der
Kapitalisierung der Renten in der Kriegsopferversorgung bleibt auch mit diesem Gesetz voll erhalten, wenngleich das Verfahren, nun zu diesem Geld zu kommen, für die Rentenkapitalisierung etwas anders laufen wird, nämlich über die Lastenausgleichsbank. Aber vielleicht ist es ganz gut, hier kurz festzustellen, daß dieses Rentenkapitalisierungsgesetz die Rechtsgrundlage für ein neues, unkonventionelles Rentenkapitalisierungsverfahren schafft, das den Kriegsopfern das alte, unveränderte Recht des Bundesversorgungsgesetzes auf Abfindung unabhängig von der Haushaltslage auch weiterhin garantiert.
Weiterhin ist festzustellen, daß dieser Gesetzentwurf die an den Bundeshaltsplan gebundene Ermächtigung enthält, vorübergehend an Stelle der Kapitalabfindung des Bundesversorgungsgesetzes den Abfindungsberechtigten den Abfindungsbetrag im sogenanten Rentenkapitalisierungsverfahren zu geben. Das obliegt jeweils einer Entscheidung des Haushaltsausschusses, und sie ändert nichts daran, daß die gesetzlichen Voraussetzungen des Bundesversorgungsgesetzes für eine Grundrentenabfindung grundsätzlich erhalten bleiben. Ich habe in letzter Zeit des öfteren Bedenken darüber gehört, daß sich hieran etwas ändern solle. Wer das Gesetz liest, wird feststellen, daß sich nichts daran ändert und daß das Gesetz ausdrücklich garantiert, daß der Abfindungsberechtigte durch das neue Verfahren in keiner Weise wirtschaftlich, aber auch in keiner Weise rechtlich benachteiligt wird.
Wir möchten als SPD-Fraktion ebenfalls darum bitten, daß dieser Gesetzentwurf so schnell wie möglich im zuständigen Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beraten wird, und zwar abschließend beraten wird, weil er mehr Geld als in den zurückliegenden Jahren und vor allem ausreichend Geld für die in der Tat eigentumspolitisch überaus wichtige Abfindung der Grundrenten der Kriegsopfer zum Zwecke der Wohnraumbeschaffung bringt. Wir wissen, daß bei den Landesversorgungsämtern bereits eine ganze Anzahl von Anträgen vorliegt, die darauf warten, bearbeitet zu werden. Das kann nur geschehen, wenn dieser Gesetzentwurf so schnell wie möglich verabschiedet wird.
Wir halten es für unumgänglich notwendig, daß auch in Teilbereichen der Kriegsopferversorgung - wir haben das bereits beim ersten Anpassungsgesetz zum Ausdruck gebracht - fortschrittliche Lösungen geschaffen werden. Es war ja in der Tat, Herr Kollege Burger, in den vergangenen Jahren nicht sehr befriedigend, daß der notwendigste Bedarf für Kapitalabfindungen im Rahmen des Haushalts nicht sichergestellt werden konnte. Wenn es auf diese Weise nunmehr gelingen sollte, ohne den Haushalt nennenswert zu belasten, aus diesem Engpaß herauszukommen und den Kriegsopfern die notwendigen Mittel für den Hausbau zur Verfügung zu stellen, so kann das, glaube ich, nur begrüßt werden.
Ich hoffe auch, daß der Bundesrat, wenn wir recht bald mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs zum Abschluß gekommen sein werden, dem Gesetzentwurf ebenso schnell wie wir seine Zustimmung geben wird und daß der Gesetzentwurf dann nicht,

wie das erste Anpassungsgesetz, im Bundesrat ins Straucheln kommt. Denn dadurch ist ja bei der Durchführung des ersten Anpassungsgesetzes immerhin eine Verzögerung von mindestens einem Monat in der Auszahlung der Renten eingetreten. Ich glaube, das war nicht im Interesse der Kriegsopfer, und das haben die Kriegsopfer auch so begriffen, denn die Reaktionen in der Öffentlichkeit waren eindeutig. Ich möchte sehr hoffen, daß der Bundesrat diese, ich möchte sagen: parteigebundene Auseinandersetzung, wie sie dort stattgefunden hat, bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs nicht wieder zur Geltung kommen läßt. Das ist meine Bitte, die ich von dieser Stelle aus an den Bundesrat richten möchte.
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