Wolfgang Zöller (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Versuche von
Rot-Grün, unserem Kanzlerkandidaten irgendetwas - sei
es noch so widersinnig - anzuhängen, werden immer
peinlicher.

({0})

Das Ziel und nicht der Sinn der von der SPD beantragten
Aktuellen Stunde macht dies offensichtlich. Der Text und
der Zeitpunkt beweisen, welches Ziel Rot-Grün hat.

Ich komme zunächst auf den Text zu sprechen. Die von
Ihnen beantragte Aktuelle Stunde hat das Thema:

Haltung der Bundesregierung zur Klage der Bayerischen Staatsregierung gegen die Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

({1})

Tatsache ist jedoch, dass der Ministerrat in seiner Sitzung
im Juli 2001 beschlossen hat, zusammen mit dem Bundesland Hessen der Normenkontrollklage von
Baden-Württemberg beizutreten. Die Steigerung wäre gewesen, wenn Sie dem Kanzlerkandidaten noch eine Cousine in Baden-Württemberg hätten nachweisen können.

({2})
Das Zweite ist der Termin. Die Klage wurde vor circa

einem Jahr eingereicht und heute beantragen Sie eine Aktuelle Stunde. Wie lange brauchen Sie eigentlich, bis Sie
aufwachen, wenn das so wichtig für Sie ist?

({3})

Ein Weiteres: Sie wollen der Bevölkerung einreden,
Sie könnten uns unsolidarisches Verhalten unterstellen.
Wie unredlich Ihr Ansinnen ist, kann ich an Zahlenbeispielen belegen.

({4})
Unter der CDU/CSU-Regierung ist beschlossen worden,
allein 21 Milliarden DM zur Sanierung der ostdeutschen
Krankenhäuser bereitzustellen.

({5})
- Und der FDP. Darauf möchte ich nicht verzichten, lieber Kollege Thomae.

Des Weiteren haben CDU/CSU und FDP mit dem Finanzstärkungsgesetz zugunsten der Kassen in den neuen
Ländern Finanzhilfen in Höhe von 1,2 Milliarden DM
jährlich beschlossen. Rot-Grün dürften in diesem Zusammenhang wirklich die Letzten sein, die uns einen Mangel
an Solidarität mit den neuen Ländern vorwerfen können.

({6})
Solidarität ist und bleibt das Markenzeichen der Union.

({7})

Der Umbau und die Modernisierung des Gesundheitswesens in den neuen Ländern waren eine der größten
Leistungen der deutschen Sozialgeschichte. Auch das
muss hier einmal angesprochen werden.

({8})

Eines muss man noch feststellen: Es wird hier in einer
Art und Weise diskutiert, als ginge es darum, den Solidaritätsausgleich abzuschaffen.

({9})

- Das haben Sie gesagt. - Darum geht es aber gar nicht.
Es geht nicht darum, ob es einen Solidaritätsausgleich
gibt, sondern darum, wie er gerecht gestaltet wird. Das ist
ein wesentlicher Unterschied.

({10})
Frau Kollegin, warum haben Sie eigentlich Angst vor

einer rechtlichen Überprüfung?
({11})




Götz-Peter Lohmann ({12})


Zurzeit sind mehr als 300 gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit dem Risikostrukturausgleich mit einer
Bilanzsumme von über 50 Milliarden Euro anhängig. Das
muss man sich einmal überlegen. Es müsste auch in Ihrem
Interesse sein, dass diese Rechtsunsicherheit beseitigt
wird.

({13})

Wie wollen Sie im Übrigen den Menschen erklären,
dass zum Beispiel eine Kasse dafür, dass sie rund 25 Millionen Euro für Versicherte, die im Ausland sind, ausgibt,
über den Risikostrukturausgleich mehr als 500 Millionen
Euro erhält?

({14})

Können Sie mir das erklären? Das kann niemand erklären.

Wie wollen Sie den Versicherten erklären, dass zum
Beispiel eine West-AOK ihre Beitragssätze auf 14,9 Prozent erhöhen muss, während zur gleichen Zeit eine OstAOK - jetzt kommt das Entscheidende - durch die Überkompensierung ihre Beiräge auf 12,9 Prozent senken
kann? Das hat mit Spaltung nichts zu tun.

({15})

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

({16})

Wer behauptet, bei uns ginge es darum, die Solidarität
auszuhöhlen, macht dies entweder in Unkenntnis der
tatsächlichen Zahlen oder böswillig; bei manchen muss
ich Letzteres annehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf für
die CDU/CSU feststellen: Wir wollen eine gerechte Mittelverteilung, weil wir wissen, dass Solidarität auf Dauer
nur dann Bestand hat, wenn sie auf Gerechtigkeit basiert.

({17})