Scheer (NA), 1982-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es bei der heutigen Ratifizierung mit zwei internationalen Abkommen zu tun, die von der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt werden und denen wir zustimmen. Es sind Abkommen, die leider nur ein kleiner Baustein sind. Sie fallen in eine Zeit, in der Übereinkünfte zur Rüstungsbegrenzung ständig von einer Rüstungseskalation bei anderen Waffensystemen überrollt werden. Das B-Waffen-Übereinkommen und das Umweltkriegsverbotsabkommen sind deshalb für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion Anlaß, darauf hinzuweisen, daß die beiden heute zur Abstimmung stehenden internationalen Vertragswerke Anstöße für weitere, umfangreichere Abrüstungsverträge sein müssen.
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Bisher sind sie nur ein Tropfen auf einem von Jahr zu Jahr überhitzter werdenden Stein. Es ist ein bestürzender Tatbestand, daß die bisherigen Abrüstungsverhandlungen, wenn überhaupt, nur im Schneckentempo vorankommen, während sich der Rüstungswettlauf rasant beschleunigt und der Tag abzusehen ist, an dem die politische Kontrolle darüber zur blanken Illusion wird.
Mit dem Beitritt zum B-Waffen-Verbotsabkommen haben sich die Unterzeichnerstaaten auch den Text der Präambel zu eigen gemacht, wonach dieses Übereinkommen „einen ersten möglichen Schritt ... auch für das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen darstellt". Die Unterschriftsländer erklären sich „entschlossen, auf dieses Ziel gerichtete Verhandlungen fortzusetzen". Wiederum wurde der Welt ein Versprechen gegeben, dessen Einlösung zu lange braucht, obwohl es für dieses Warten keine Gründe gibt, die vor dem gesunden Menschenverstand standhalten.
Erst 1976 wurden die amerikanisch-sowjetischen Gespräche, ohne die auch in diesen Fragen nichts richtig läuft, aufgenommen, bisher ohne Ergebnis. Erst 1980 kam es zur Bildung einer Arbeitsgruppe beim Genfer Abrüstungsausschuß. Konkrete Fortschritte sind auch hier noch nicht abzusehen. Statt dessen droht nun gar noch eine neue Stufe des chemischen Rüstungswettlaufs. Auf diese Weise verkommen feierlich gegebene Versprechen zu Feiertagsreden, die den öffentlichen Eindruck erwecken, es werde politisch anders geredet als tatsächlich gehandelt.
Wir müssen also fragen, ob befriedigende abrüstungspolitische Fortschritte noch herauskommen können, wenn bei jeder einzelnen Waffenart die eigene Abrüstungsbereitschaft stets allein davon abhängig gemacht wird, ob der andere in jedem einzelnen Fall vertraglich mitzieht. Statt Bewegung in der Abrüstung entsteht daraus zu häufig Stillstand - oder gar weitere Aufrüstung.
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Abrüstungsverhandlungen sind ebenso unverzichtbar wie kontrollierbare Abrüstungsverträge. Erfolgt aber immer nur dann ein eigener Abrüstungsschritt, wenn man am Verhandlungstisch mühsam ein zahlenmäßiges Gleichgewicht festgestellt hat, wenn man gar zwischenzeitlich ein solches Gleichgewicht erst noch schnell durch entsprechende Rüstung herstellt und sich erst dann zu genau gleichen Schritten verpflichtet, können Verhandlungen sogar Abrüstung bremsen.
Neben Abrüstungsverhandlungen in den substantiellen Fragen ist zusätzlich die Bereitschaft notwendig, auch ohne Verhandlungen, also allein, zu solchen eigenen Abrüstungsschritten bereit zu sein, die die eigene Sicherheit nicht gefährden. Vor allem aber müssen wir politisch bereit sein, auf neue Waffentechniken bereits zu verzichten, bevor sie eingeführt werden und allseits neue Steine ins Rollen bringen.
Wenn sich statt dessen dann noch der Trend weiter durchsetzt, selbst zu solchen Verzichten immer erst durch Verhandlungen bereit zu sein, dann verlieren sich solche Verhandlungen in einem ausweglosen Dickicht.
Schauen wir uns die C-Waffen-Problematik an! Einerseits hat die Sowjetunion nichts getan, um Mißtrauen gegenüber ihrer C-Waffen-Rüstung überwinden zu helfen. Wir erwarten von ihr, endlich ausreichende Inspektionen zuzulassen. Auf der anderen Seite ist die Starrheit der Sowjetunion keine ausreichende Legitimation für ein neues chemisches Aufrüstungsprogramm im Westen in einer Größenordnung von mehr als 10 Milliarden Dollar in den nächsten 15 Jahren.
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Denn man sollte den Bürgern nicht weismachen, daß das vorhandene Potential chemischer Waffen zur Abschreckung nicht ausreiche. Gerade wegen der Schwierigkeiten, überprüfungsfähige Abkommen auszuhandeln, ist es um so widersprüchlicher, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten jetzt die sogenannten binären chemischen Waffen herstellen lassen will, deren Qualitätsmerkmale unter anderem darin bestehen würden, daß derartige CWaffen-Bestände kaum überprüfbar wären.
Das B-Waffen-Verbot kam zustande, weil diese Waffen als militärisch wenig bedeutsam gelten und die fehlende Steuerbarkeit ihrer Wirkungen den potentiellen Angreifer mehr gefährden könnte als den potentiellen Gegner. Es gibt demgegenüber unverkennbare Ambitionen, mit C-Waffen das militätische Arsenal zu komplettieren und Rüstungskontrollen immer wieder dem jeweiligen eigenen militärischen Optimum unterzuordnen. Auch aus diesem Grunde sind die Möglichkeiten einer C-WaffenAbrüstung nicht nur bei der Sowjetunion bisher nicht ausreichend genutzt worden.
Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 1981 einstimmig den unverzüglichen Abschluß eines C-Waffen-Verbots gefordert. Meine Partei hat auf ihrem letzten Parteitag im April 1982 die Lagerung chemischer Kampfstoffe in der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert - ich zitiere -,
als Beitrag zu einer beiderseitigen Abschaffung solcher Waffen in Europa darauf hinzuwirken, daß die Giftgasbestände in der Bundesrepublik Deutschland entfernt werden und einer künftigen Lagerung solcher Kampfstoffe die Zustimmung verweigert wird.
Ich wiederhole diese Forderung auch hier an dieser Stelle. Es würde unsere Sicherheit nicht gefährden. Aus diesem Grunde sollten wir bereit sein, einen solchen Schritt zu gehen, der nicht einmal ein einseitiger Abrüstungsschritt wäre, sondern lediglich eine Weigerung, solche Waffen weiter bei uns zu stationieren - ebenso wie sich Belgien, Großbritannien und die Niederlande immer geweigert haben, dieses zu tun. Damit können wir etwas vorantreiben.
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Das heute ebenfalls zu ratifizierende Verbot der militärischen Nutzung umweltverändernder Techniken veranlaßt uns leider zu dem Hinweis, daß damit keineswegs die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen eingeschränkt ist. Der Vertrag gilt nicht für sogenannte Nebenwirkungen des Einsatzes etwa von Kernwaffen. Ich verstehe natürlich, daß ein Verbot von Kernwaffeneinsätzen nicht über den Umweg dieses Abkommens erreichbar und zu erwarten ist. Wir haben aber keinerlei Verständnis dafür, daß einerseits ein Abkommen zum Schutz der Umwelt gegenüber Waffeneinsatz getroffen wird und andererseits immer noch weitere Kernwaffenversuche stattfinden, die eine ständige Bedrohung der Umwelt darstellen und den
weiteren nuklearen Rüstungswettlauf erheblich vorantreiben.
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Aus Anlaß der heutigen Abstimmung fordern wir die Atomwaffenstaaten auf, die Kernwaffenversuche endlich einzustellen.
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Wir erwarten, daß die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und Großbritannien einen sofortigen umfassenden Teststoppvertrag vereinbaren und damit auch die politischen Voraussetzungen dafür schaffen, daß Frankreich und China einem solchen Vertrag beitreten. Trotz des begrenzten Atomtestvertrages von 1963, der nur noch Versuche unter der Erde erlaubt, hat die Anzahl der Versuche zugenommen. Seit 1963 gab es mehr Versuche als bis 1963. Die Fortsetzung weiterer Tests ist, gelinde gesagt, ökologisch wie sicherheitspolitisch verantwortungslos und geht mit beispielloser Ignoranz über die Bedürfnisse der Weltmeinung und über die drängenden, von Jahr zu Jahr wiederholten Forderungen der übergroßen Zahl der Nichtkernwaffenstaaten hinweg.
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Ein umfassender Teststopp scheiterte 1963 an der Weigerung der Sowjetunion, Inspektionen an Ort und Stelle zuzulassen. Aber auch in den Vereinigten Staaten waren die Widerstände groß, weil man sich in den eigenen Versuchsprogrammen beschnitten fühlte. Der Preis für die Zustimmung des Senats zur Vereinbarung war das 1963 begonnene Interkontinentalraketen-Rüstungsprogramm. 1968 erfolgte die Zustimmung der Nichtkernwaffenstaaten zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen auf der Grundlage des Art. 6, in dem sich die unterzeichnenden Kernwaffenstaaten verpflichten, „zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung" beizutragen. Alle am Nichtverbreitungsvertrag Beteiligten sehen in einem umfassenden Teststopp den praktischen Beginn der Erfüllung dieser Verpflichtungen. Bis heute ist jedoch auch hier nichts geschehen, und die Welt wird weiter vertröstet. Am 14. Juni dieses Jahres hat deshalb Bundeskanzler Helmut Schmidt vor der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen in einer eindringlichen Mahnung verlangt, daß die Nuklearmächte ihre Verpflichtungen endlich einhalten. Er sagte - ich zitiere -: „Wir bestehen auf unserem Recht auf nukleare Abrüstung."