Wolfgang Meckelburg (NA), 2002-02-27:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten um die
Statistik der Bundesanstalt für Arbeit und um die
Vorgänge bei der Bundesanstalt für Arbeit sind so, wie sie
von Ihrer Seite - also von Rot-Grün und von Regierungsseite - geführt werden, unerträglich.

({0})
Das geht sogar so weit, Herr Staatssekretär Andres,

({1})

dass Sie vorhin in der Fragestunde geradewegs behauptet
haben, Schröder habe nie versprochen, dass eine Zahl von
3,5 Millionen Arbeitslosen erreicht werden sollte. Ich zitiere zur Erinnerung:

Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote
signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir
wiedergewählt.

So wird es sein.
({2})

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, noch eine Aussage zu der Zahl von
3,5 Millionen Arbeitslosen haben wollen, dann darf ich
Sie an das Blackout-Interview von Schröder im letzten
Jahr erinnern, in dem er sogar ein Absinken auf 3 Millionen versprochen hatte. Der Regierungssprecher musste
anschließend erklären, dass nur eine Zahl von 3,5 Millionen gemeint sei.

({3})

Regierungsamtlich haben Sie für dieses Haushaltsjahr inzwischen festgestellt, dass es fast 4 Millionen Arbeitslose
sein werden.

Das waren meine Bemerkungen zu der Arbeitslosenzahl und zu den Erwartungen, die Sie geweckt haben. Sie
werden Ihr Ziel nicht erreichen.

Eigentlich hatte ich nach den Vorgängen dieser Woche
erwartet, dass Sie, Herr Arbeitsminister, nun behaupten,
es gebe keine Arbeitslosen mehr. Sie standen kurz vor einer solchen Aussage; die Statistik sollte in der Tat gefälscht werden.

({4})

Herr Arbeitsminister, ich spreche Sie jetzt konkret an.
Einer Reuters-Meldung vom 23. Februar kann man Folgendes entnehmen:

Die Regierung wolle die Statistik aussagekräftiger
machen und deshalb Arbeitslose, die nicht ernsthaft
nach einer neuen Stelle suchten, aus den Erhebungen
herausrechnen, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Walter Riester ({5}) am Samstag in
Berlin.

Die nachfolgenden Sätze spare ich mir.

Es gab von Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister, offensichtlich die Absicht, die Arbeitslosenstatistik noch in diesem Jahr zu schönen.

({6})

- Hören Sie bitte einmal zu! - Im Internet-Magazin „Spiegel Online“ von heute ist unter der Überschrift „RiesterRüffel - Schröder will Arbeitslosenstatistik erst nach der
Wahl schönen“ zu lesen:

({7})

Arbeitsminister Walter Riester wollte die umstrittene
Reform der Arbeitslosenstatistik so schnell wie möglich durchziehen. Nun hat ihn Bundeskanzler Gerhard
Schröder zurückgepfiffen. Die Korrektur der Statistik
soll erst nach der Bundestagswahl erfolgen.

Dann wird Frau Dückert zitiert - jetzt sollten Sie von
der SPD überlegen, ob Ihnen die Nähe zu den Grünen
noch gefällt -: „Eine schnelle Korrektur, wie Riester sie
wollte, wird es nicht geben.“

Verehrter Herr Arbeitsminister, ich fordere Sie auf - Sie
könnten hier noch sprechen; ich würde gerne endlich von
Ihnen etwas hören -, klipp und klar zu sagen, ob Sie wirklich vorhatten, die Arbeitslosenstatistik vor der Wahl zu
schönen oder nicht. Ein klares Ja oder Nein würde genügen.

Es reicht mir nämlich langsam: Wir haben erlebt, dass
Sie während der gesamten Affäre um die Bundesanstalt
für Arbeit zwei, drei Wochen lang Jagoda als Schutzschild
vor sich hergetragen haben. Dann haben Sie ihn fallen lassen und plötzlich stehen Sie als Retter und Reformator in
Bezug auf die Bundesanstalt für Arbeit da. Sie haben erst
jetzt festgestellt, dass bei der Arbeitslosenvermittlungsstatistik die Zahlen nicht stimmen - und das in einem Jahr,





in dem im Rahmen des Job-Aqtiv-Gesetzes die Vermittlung im Zentrum gestanden hat. Ich verstehe das alles
nicht!

({8})

Alle haben etwas gewusst, nur der Minister nicht. Das
Ergebnis ist: Riester hat sich - auch heute ist das so - tot
gestellt, Tegtmeier und Jagoda wurden kaltgestellt, die
Statistik würde, wenn es nach Ihnen ginge, umgestellt und
im Handeln wird wie immer alles zurückgestellt. Das ist
die Politik der Regierungskoalition, die wir in diesem Jahr
erleben. So kann das nicht weitergehen!

({9})

Ein letztes Beispiel, um einmal zu zeigen, wie handlungsfähig Sie wirklich sind - denn das geht einem, wie
man im Ruhrgebiet sagt, wirklich auf den Keks -: Am
letzten Freitag tritt Bundeskanzler Schröder vor die
Presse und sagt: Hier ist der große Retter. Wir machen
eine Reform bei der Bundesanstalt und tauschen die Personen aus. - Man muss sich das einmal vorstellen: Am
Freitag hieß es: „Wir handeln; wir tun etwas“ und heute
wird uns im Ausschuss erklärt,

({10})

dass die Regelung bezüglich der Zusammensetzung des
neuen Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit und die
Regelungen in Bezug auf die private Vermittlung, die Sie
plötzlich entdeckt haben,

({11})

an ein Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat angehängt werden sollen.
Das hat doch gar nichts miteinander zu tun. Das ist übertriebene Schnelligkeit.

Wir haben Ihnen gesagt: Wenn ihr dazu eine Anhörung
machen wollt, dann legt die Gesetzestexte doch heute vor.
Wirkliches Handeln hätte heute im Ausschuss passieren
können. Sie haben geantwortet: Die Texte sind noch nicht
da. Dann haben wir Ihnen gesagt: Bringt den Gesetzentwurf morgen früh ganz normal ein; dann kommt er auf
die Tagesordnung. Dazu sind Sie nicht in der Lage. Ich
habe angeboten, dass wir am Freitag eine zusätzliche Sitzung durchführen. Dazu sind Sie nicht in der Lage.

Was passiert jetzt? Sie tun genau das, was Sie im Jahr
1999 in chaotischer Art und Weise gemacht haben: Mit
Hektik wird etwas zusammengestoppelt. Am Freitag
nächster Woche müssen wir eine Sondersitzung abhalten
und drei Tage später soll eine Anhörung stattfinden. Das
ist Handeln à la SPD, wie es schon 1999 der Fall war. Sie
werden im Wahljahr 2002 Ihr Desaster erleben.

({12})