anna lührmann (NA), 2007-10-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als Mitglied des Haushaltsausschusses will
ich mich jetzt auf die Finanzierung Ihres Konzeptes zur
Kinderbetreuung, die etwas unsolide ist, konzentrieren.

({0})

Sie wollen dieses Jahr 2,15 Milliarden Euro in einem
Sondervermögen parken und dieses Geld dann in den
nächsten fünf Jahren schrittweise für Kinderbetreuung
ausgeben. Um diesen optischen Haushaltstrick für Sie,
liebe Bürgerinnen und Bürger, verständlich zu machen,
will ich das noch einmal in Ruhe erklären.

({1})

- Vielleicht brauchen Sie ja die Nachhilfe auch noch,
Frau Kollegin.

({2})

Normalerweise gibt eine Regierung - so steht es im
Gesetz - erst in dem Jahr Geld aus, in dem es benötigt
wird. Sie soll keine Schattenhaushalte bilden, indem sie
in einem Jahr etwas zur Seite legt und dann schrittweise,
Jahr für Jahr, wieder ausgibt. Das dient der Transparenz,
damit Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, jedes Jahr erkennen können, wie viele Schulden eine Regierung aufnimmt und wie es um die Staatsfinanzen bestellt ist.

Die Koalition legt dieses Sondervermögen an, um
sich dieses Jahr künstlich arm zu rechnen. Wenn Sie den
normalen, vom Gesetz vorgegebenen Weg gehen würden, wäre es möglich, schon in diesem Jahr deutlich weniger Schulden zu machen. Dann hätte die Koalition
aber ein Problem.

Nach Ihrem Plan sollen im nächsten Jahr immer noch
11,9 Milliarden Euro Schulden gemacht werden. Ohne
Sondervermögen würden Sie im nächsten Jahr die Verschuldung erhöhen. Das sähe ganz schlecht aus und gäbe
ganz schlechte Schlagzeilen. Nur weil Sie eine gute
Presse haben wollen, Herr Steinbrück, verpassen Sie die
Chance, schon dieses Jahr ganz konkret 2,15 Milliarden
Euro weniger Schulden zu machen. Auch wenn dieses
Jahr die Steuereinnahmen sprudeln, werden Sie über
12 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Sie selbst sagen immer wieder, der Bund habe eine strukturelle Deckungslücke im Haushalt. Jetzt wollen Sie die Länder
mit einer Pauschale am Umsatzsteueraufkommen beteiligen - das mag noch ganz intelligent sein -, erhöhen dadurch aber diese strukturelle Lücke im Bundeshaushalt.

({3})

Das heißt, der Trick, den Sie hier machen, dient vielleicht den Umfragewerten der Koalition und der Optik
Ihres Haushalts, geht aber zulasten der Kinder, die diese
Schulden irgendwann einmal wieder zurückzahlen müssen. Sie geben den Kindern zwar einen Betreuungsplatz,
aber Sie geben ihnen auch die Schulden gleich mit ins
Gepäck.

({4})

Das hat mit solider Haushaltspolitik wirklich nichts zu
tun.

({5})

Wir Grüne haben hingegen ein Konzept vorgelegt,
mit dem der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung
wirklich nachhaltig finanziert werden könnte. Darüber
haben Sie sich gerade schon mit Frau Sager unterhalten.
Wir wollen in einem ersten Schritt das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem
Höchstbetrag umwandeln. Das wäre auch verfassungsfest. Sie, Herr Steinbrück, haben eben gesagt, dass selbst
bei einem Realsplitting 1 bis 2 Milliarden Euro mehr hereinkommen würden, und haben im gleichen Atemzug
eine selektive Informationsweitergabe durch Frau Sager
gerügt. Sie selbst haben aber verschwiegen, dass sich
Ihre Zahl „bis zu 2 Milliarden Euro“ nur auf den Bund
bezieht.

({6})

Die Mehreinnahmen durch eine Umstellung auf das
Realsplitting würden auch bei den Ländern und bei den
Kommunen anfallen. Das heißt, wir hätten selbst nach
dem von Ihnen als verfassungsfest bezeichneten Modell
gesamtstaatlich - darauf kommt es an - Mehreinnahmen
von mindestens 4 Milliarden Euro. Das gehört dazu,
wenn man hier alle Informationen weitergeben will.

({7})

In einem zweiten Schritt sieht unser Konzept vor,
dass der Bund eine Kinderbetreuungskarte schafft, die
dafür sorgt, dass die Leistungen direkt an die Eltern gehen und nicht den Umweg über die klebrigen Hände der
Länder nehmen. Das funktioniert auch, und zwar mit einem Geldleistungsgesetz; diese Frage haben wir prüfen
lassen. Sie stellen sich hier immer hin und tun so, als sei
die Weitergabe von Geld über Umsatzsteueranteile der
einzig gangbare Weg. Das stimmt aber nicht. Man kann
das auch über ein Geldleistungsgesetz machen. Das
funktioniert.

({8})

Nach unserem Konzept würde wirklich jedes Kind
unter drei Jahren einen Betreuungsplatz bekommen,
wenn die Eltern es wollen - ohne zusätzliche Schuldenaufnahme. Das ist nachhaltige Haushaltspolitik. Das ist
der richtige Weg für den Ausbau der Kinderbetreuung.

({9})