Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Liebe Herren von der Opposition!

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- Ich nehme Sie gerne dazu, liebe Frau Bergmann-Pohl.
Aber ich wollte gerne die beiden ansprechen, die hier
geredet haben. - Ich möchte gern am Anfang einmal die
Frage stellen, warum Sie ausgerechnet die Kostenerstattung hier zum Thema machen.

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Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, über die wir
diskutieren könnten, was wir gerade im Zusammenhang
mit der Gesundheitsstrukturreform machen, zum Beispiel, welche Verbesserungen es für Patientinnen und
Patienten geben könnte.

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Da hätten wir eine breite Diskussionsbasis, aber Sie suchen sich ausgerechnet die Kostenerstattung aus. Ich

vermute, daß Sie sie sich deshalb aussuchen, weil Sie
der Meinung sind, daß sich davon die Leistungserbringer etwas versprechen.

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Da geht es eben nicht um die Patientinnen und Patienten, sondern um die Leistungserbringer. - Wir haben an
einer Stelle nachgebessert, an der es um die Patientinnen
und Patienten geht, und dazu werde ich nachher noch
etwas sagen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und
die sie tragenden Fraktionen haben im letzten Jahr mit
dem Solidaritätsstärkungsgesetz dafür gesorgt, daß einige der dramatischsten Verschlechterungen im Gesundheitsbereich zurückgenommen worden sind. Ich
erinnere nur an die Versorgung der Jungen mit Zahnersatz, wo Sie nach dem Motto „Sollen sie doch Zähne
putzen“ vom solidarischen Prinzip Abschied genommen
haben.

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Genau das betrifft auch die Kostenerstattung. Der Solidaritätsgedanke in der gesetzlichen Krankenversicherung wird damit unterlaufen.

Die neue Regierung hat sich mit dem Vorschaltgesetz
eindeutig dazu bekannt,

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mit dieser Art von Zweiklassenmedizin Schluß zu machen. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein, meine
Damen und Herren. Das sehen wir ja heute in vielen Bereichen. Dazu haben wir heute schon eine ganze Reihe
von Debatten geführt.

Ich erinnere an die von Ihnen an die Wand gefahrene
Haushaltspolitik Ihrer Regierung, die Sie auf Kosten der
Jungen gemacht haben. Uns jetzt Vorwürfe zu machen,
weil wir das Ruder gerade noch einmal herumgerissen
haben, ist so lächerlich wie unsolide.

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Sie haben ein Gesundheitssystem hinterlassen, das
eben nicht Patientinnen und Patienten in ihrer eigenen
Verantwortung und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt,

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sondern an den Leistungen herumwerkelte und kürzte,
um bestimmte Leistungsabgänger vor Veränderungen zu
schützen.

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Oder sehen wir uns an, was Sie uns in der Familienpolitik hinterlassen haben. Da ist das, was ich zum
Zahnersatz sagte, doch nur symptomatisch. Das VerfasDr. Dieter Thomae


sungsgericht hat es Ihnen ja am Ende auch ins Stammbuch geschrieben. Die Familien waren die Gekniffenen,
weil Sie Lobbypolitik für andere gemacht haben.

Oder sehen wir uns an, wie Sie den Solidaritätsgedanken bei der Altersvorsorge ausgehebelt haben. Nach
dem Motto: Hauptsache, die Rente der Generation von
Herrn Blüm ist noch sicher,

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haben Sie die Jungen gezwungen, in eine Kasse einzuzahlen, bei der sie heute schon ahnen, daß sie, wenn es
so weitergegangen wäre, nichts Adäquates mehr herausbekommen könnten.

Aber kommen wir zurück zur Kostenerstattung. Meine Bemerkungen zu den anderen Bereichen haben untermauert, daß das Solidaritätsprinzip nicht nur in der
gesetzlichen Krankenversicherung, sondern insgesamt
zur Disposition stand. Hier haben wir an einer Stelle gesagt: Nein, so geht es nicht mehr weiter. Die Auswirkungen hat Ihnen Herr Kirschner sehr gut an Hand von
Zahlen dargelegt. Wir wollen Ausgleich und Klarheit.

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Mit dem jetzt bevorstehenden Entwurf zur Strukturreform 2000 werden wir dafür sorgen, daß auch in Zukunft mit einem modernen Leistungskatalog notwendige
und angemessene Versorgung abgesichert ist.

Es geht Ihnen doch gar nicht um Selbstbestimmung.
Worum geht es Ihnen denn? - Es geht Ihnen um freiwilligen Verzicht auf Leistungen. Selbstbestimmung - ja;
dazu stehen wir, das sagen wir, aber die Verunsicherung
der Patientinnen und Patienten lehnen wir ab. Das ist mit
uns nicht zu machen.

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Schon die Tatsache, daß Sie mit diesem eingeführten
Prinzip für einen dramatischen Einbruch bei den zahnärztlichen Leistungen gesorgt haben, daß man doch tatsächlich befürchten mußte, künftig Arme am lückenhaften Lächeln zu erkennen, macht den von uns beschrittenen Weg nachvollziehbar und richtig.

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Es geht eben nicht um Kosten, sondern um umfassende Versorgung und eben auch um die Unterstützung
der Patientinnen und Patienten durch die Kassen. Qualität und Wirtschaftlichkeit - das verlangen wir zu
Recht.

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Lassen Sie mich noch etwas zu dem Argument sagen,
die Patientenrechte würden durch dieses Instrument gestärkt. Meine Damen und Herren von der Opposition, da
können Sie uns wirklich nichts vormachen. Schon im
vorliegenden Entwurf zur Strukturreform gibt es eine
ganze Reihe neuer und sinnvoller Maßnahmen, um die
Rechte von Patientinnen und Patienten zu stärken.

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Ich erinnere an die geplanten neuen Möglichkeiten der
Patientenberatung, die tatsächlich dazu führt, daß man
Wahlmöglichkeiten kennt und in Anspruch nehmen
kann,

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oder an die Unterstützung von Selbsthilfegruppen oder
an die Verpflichtung der Kassen, den Versicherten bei
Behandlungsfehlern beizustehen. Das alles hätten Sie
machen können, relativ unspektakulär, sogar kostenneutral. Sie haben das nicht gemacht. Sie standen auf der
Seite der Leistungserbringer und haben die Interessen
der Patientinnen und Patienten aus den Augen verloren.
Hier brauchen wir eine Kehrtwende, und diese werden
wir einleiten.

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Daß wir jenen, die das von Ihnen eingeführte Element
genutzt haben, dies auch weiter ermöglichen, ist im Sinne des Vertrauensschutzes richtig.

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Wir werden sehen, ob der Personenkreis nach den jetzt
von uns vorgelegten Gesetzesänderungen auch in Zukunft davon noch Gebrauch machen will. Meine Prognose ist: Der Anteil dieser Personen wird immer kleiner werden, weil sich die Leistungen insgesamt nachvollziehbar verbessern werden.

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Meine Damen und Herren, wir haben heute viel über
sozialen Ausgleich gesprochen.

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Zurück zur Solidarität! Das will diese Regierung. Dafür
stehen wir, auch in diesem Detail. Deswegen lehnen wir
Ihr Zurück zu den alten Wegen ab.

Vielen Dank.

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