Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat dem Hohen Hause den Entwurf eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden, ,das sogenannte Reparationsschädengesetz, vorgelegt. Auch dieser Entwurf gehört in die Reihe jener Gesetze, mit denen die Liquidation der mit dem zweiten Weltkrieg und seinen Folgen im Zusammenhang stehenden Schäden zu Ende gebracht werden soll.
Die Regelung der Reparations- und Restitutionsschäden war bereits im sogenannten Homburger Plan für einen allgemeinen Lastenausgleich und auch in § 29 des Umstellungsgesetzes angesprochen worden. Der Fragenkreis ist dann bei der Schaffung des Lastenausgleichsgesetzes erörtert worden mit dem Ergebnis, daß die Massenschäden, die durch Vertreibung und Bombenkrieg erwachsen waren, als vordringlich vorweg geregelt und die Reparations- und Restitutionsschäden zunächst zurückgestellt werden sollten. Später hat man erwogen, diese Schäden in das Allgemeine Kriegsfolgengesetz einzubeziehen. Das stellte sich jedoch als un-tunlich heraus, und es wurde - entsprechend dem ausdrücklichen Wunsch der betroffenen Bevölkerungs- und Wirtschaftskreise - in den § 3 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes lediglich ein Vorbehalt für die spätere gesetzliche Regelung aufgenommen. Zunächst sollten nämlich die Bemühungen der Bundesregierung um die Freigabe des deutschen Auslandsvermögens weitergeführt werden. So wie die Dinge heute stehen, läßt sich die vorbehaltene gesetzliche Regelung - unbeschadet dessen, daß die Bemühungen um die Freigabe des deutschen Auslandsvermögens fortgesetzt werden sollen und müssen - einfach nicht mehr weiter hinausschieben. Dies ist auch die Meinung des Bundestages, wie ich aus vielfachen Anfragen entnehme, die von Ihnen, meine Damen und Herren, an das Bundesfinanzministerium oder im Rahmen der Fragestunde an meine Vorgänger und auch an mich gerichtet worden sind.
In die Regelung zur Abgeltung der Reparationsschäden hat der Entwurf die Schäden einbezogen, welche die loyalen Rückerstattungsverpflichteten erlitten haben. Dabei handelt es sich um Personen, die auf Grund der alliierten Gesetzgebung zur Rückerstattung ihrer in der NS-Zeit legal erworbenen Wirtschaftsgüter verpflichtet wurden, obwohl ihr Verhalten gegenüber den Verfolgten loyal war, um Personen also, die sich während der Nazizeit nicht an fremdem Gut bereichert, sondern es gegen angemessene Gegenleistung erworben hatten.
Die Entschädigungsregelung des Regierungsentwurfs beruht, wie Sie aus der vorliegenden Drucksache IV/1456 ersehen haben, auf den Grundsätzen des Lastenausgleichs, die ich mit wenigen Worten andeuten möchte.
Maßgebender Grundsatz der Lastenausgleichsregelung ist eine Entschädigung, die unter Berücksichtigung der jeweils unterschiedlichen wirtschaftlichen Wirkung der Verluste gestaltet ist. Ihr trägt eine degressiv gestaffelte Entschädigungstabelle Rechnung, die eine Vollentschädigung nur bei Schäden bis etwa 5000 DM vorsieht, während bei größeren Schäden der Hundertsatz der Entschädigung allmählich absinkt, bis als lineare Untergrenze der Umstellungssatz für Geldguthaben in Höhe von 6,5 % erreicht ist. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Entschädigung von Schäden an Grundbesitz und Betriebsvermögen ist der Einheitswert und nicht der Verkehrswert. Die Gewährung von Zuschlägen in Höhe von 4 v. H. jährlich vom Jahre 1953 ab entspricht ebenfalls der Regelung des Lastenausgleichsgesetzes und führt in manchen Fällen der kleineren Verluste zu einer Entschädigung von mehr als 100 % des Einheitswerts. Gleichzeitig sollen hierdurch aber auch Nachteile ausgeglichen werden, die durch den späteren Erlaß dieses Gesetzes für die Betroffenen entstanden sind.
Zu den Grundsätzen des Lastenausgleichs gehört ferner die Berücksichtigung des trotz Schädigung erhalten gebliebenen und des noch vor der Währungsreform erworbenen Vermögens - einschließlich etwaiger Kriegsgewinne. Das geschieht bei Betriebsvermögen durch Einheitswertvergleich, im übrigen durch einen Vergleich des Vermögens vor und nach der Schädigung.
Schließlich ist es Bestandteil der Lastenausgleichskonzeption, daß nur Verluste natürlicher Personen in die Entschädigungsregelung einbezogen werden. Hierzu ein Wort, da gerade der Ausschluß der juristischen Personen - der bei der Lastenausgleichsregelung nie beanstandet worden ist - Anlaß zu rechtlicher Kritik und zu sachlicher Mißdeutung gegeben hat.
Der Regierungsentwurf - so heißt es - richte sich gegen die großen Unternehmen. Meine Damen und Herren, der Bundesregierung liegt eine Diskriminierung der „Großen" ebenso fern wie ihre Begünstigung. Man kann aber in diesem Zusammenhang nicht übersehen, daß gerade die größeren Unternehmungen auf vielfältige Weise und in ganz besonderem Ausmaß Möglichkeiten hatten, mit unmittelbarer und mittelbarer Hilfe der öffentlichen Hand an der gewaltigen wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung der Nachkriegsjahre teilzunehmen und auf diese Weise ihre Verluste zu überwinden; daran ändert auch nichts der Umstand, daß solche Hilfen und Förderungsmaßnahmen auch den Nichtgeschädigten zugute gekommen sind. Eine Entschädigung der juristischen Personen würde ebenso sehr häufig nicht den Personen zugute kommen, die im Zeitpunkt der Schädigung Eigentümer der Anteilsrechte waren, sondern denjenigen, die es heute sind; bei typischen Liquidationswerten glaube ich sogar sagen zu dürfen, daß vielfach Personen in den Genuß der Regelung kommen würden, die diese Wertpapiere später spekulativ erworben haben. Ganz abgesehen von der Berufungsgefahr, die sich bei Einbeziehung der juristischen Personen auf anderen Gebieten der Kriegsfolgengesetzgebung ergeben könnte, erschien es der Bundesregierung angesichts der andernfalls erheblichen, riesengroßen finanziellen Mehraufwendungen richtig, die Ausgabenmittel wie im Lastenausgleich auf die Entschädigung der natürlichen

Personen zu konzentrieren. Zu dem Einwand, daß im Einzelfall auch juristische Personen, trotz der wirtschaftlich guten Entwicklung, noch notleidend sein könnten, möchte ich darauf hinweisen, daß die in § 85 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes seit Jahren gegebenen Kreditmöglichkeiten zur Durchführung volkswirtschaftlicher Wiederaufbau- und Ausbaumaßnahmen durch den Erlaß des Reparationsschädengesetzes keineswegs abgeschnitten werden sollen. Es ist vielmehr vorgesehen, daß entsprechende Anträge noch bis Ende des Jahres 1965 gestellt werden können. Für Mitglieder von reparationsgeschädigten Familiengesellschaften sieht der Entwurf darüber hinaus außerdem in einer besonderen Härtebestimmung die Gewährung von günstigen Aufbaudarlehen vor. In der großen Masse aber sind, wenn ich von Sonderfällen absehe, die größeren Betriebe, die juristische Personen sind, als saniert anzusehen. Meine Damen und Herren, soll denn nun dieser Umstand bei der Entscheidung über die Entschädigungsregelung ganz außer Betracht bleiben? Es gibt Kreise, die dies für richtig halten. Ihnen muß entgegengehalten werden, daß die Sanierung überwiegend der Wirtschaftspolitik des Staates, insbesondere seiner Steuer- und Konjunkturpolitik, mit zu verdanken ist.
Aber nicht nur in der Behandlung der juristischen Personen, sondern allgemein in seiner Grundkonzeption ist der Regierungsentwurf teilweise auf heftige Kritik gestoßen, in erster Linie bei den Geschädigten selbst und ihren Verbänden. Sie behaupten, schon Rechtsansprüche auf Entschädigung nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 14 des Grundgesetzes zu haben.
Auf dieser Konzeption beruht der heute ebenfalls zur Beratung anstehende Entwurf, den Herr Kollege Weber und weitere Mitglieder des Hohen Hauses mit der Drucksache IV/1762 - initiativ - eingebracht haben.
Meine Damen und Herren, zu der Frage des Rechtsanspruchs, zu der von den Verbänden bekanntlich umfangreiche Gutachten eingereicht worden sind, verweise ich zunächst auf meine grundsätzlichen Ausführungen über die Abwicklung des Hitlererbes, welche ich gelegentlich der Einbringung der beiden Wiedergutmachungsnovellen im November des vergangenen Jahres gemacht habe. Im übrigen haben sich alle Bundesressorts - dessen dürfen Sie, meine Damen und Herren, versichert sein - sehr eingehend mit diesem Rechtsproblem befaßt und sich nicht, wie teilweise behauptet wurde, leichtfertig über Grundsätze des Rechtsstaates hinweggesetzt. Gerade die Gutachten, die die Verbände beigebracht haben, sind Veranlassung zu einer besonders intensiven 'Prüfung dieser Rechtsfragen gewesen. Die Ressorts sind dabei unter Heranziehung allen verfügbaren Materials zu der Überzeugung gelangt, daß die Reparationsgeschädigten keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung gegen die Bundesrepublik Deutschland haben. Ein solcher Rechtsanspruch läßt sich weder aus dem innerdeutschen Recht - etwa aus dem Gesichtspunkt der Enteignung, der Aufopferung oder der ungerechtfertigten Bereicherung - noch aus dem internationalen Recht - etwa aus Art. 5 des VI. Teiles des Uberleitungsvertrages - ableiten. Daß diese Bestimmung übrigens keinenunmittelbaren Anspruch der Reparations- und Restitutionsgeschädigten auslöst, wird jetzt von niemandem mehr bestritten. Auch die Rechtsprechung hat grundsätzlich weder den Reparations- noch den Rückerstattungsgeschädigten einen Rechtsanspruch zuerkannt; sie hat vielmehr die These vom Bestehen eines Anspruchs ausdrücklich abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Sache, die eine Entziehung deutschen Auslandsvermögens betraf, erklärt, daß diese Enteignungen nicht am Grundgesetz gemessen werden können. Es hat auch mehrfach betont, daß die gesamte Kriegsfolgenliquidation rechtlich nur mit dem Blick auf den totalen Zusammenbruch und die Bankrottsituation des Reiches richtig gewürdigt werden könne. Ich möchte, meine Damen und Herren, diese Frage im Augenblick nicht weitervertiefen, da der ganze Komplex in der Begründung ,des Regierungsentwurfs eingehend behandelt worden ist, und darf deshalb auf diese Darlegungen verweisen, ,die übrigens vomBundestag nach sorgfältigster Prüfung bestätigt worden sind.
Die Bundesregierung ist nicht nur der Auffassung, daß die im Regierungsentwurf enthaltene Lösung rechtlich zulässig ist; sie hält sie auch für geboten und erachtet sie darüber hinaus für politisch zwingend. Es ist in ihren Augen unmöglich, für die Reparations- und Rückerstattungsgeschädigten eine Regelung treffen zu wollen, die sie weitaus besser stellen würde als viele Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft. Denken Sie dabei bitte an die Naziverfolgten, an die Kriegsopfer, an die Heimkehrer, an die Vertriebenen, an die Gläubiger des Reiches. Besonders eindrucksvoll ist ein Vergleich zwischen den Reparations- und Rückerstattungsschäden einerseits und den Vertreibungs- und Kriegssachschäden andererseits. Ein entscheidender Unterschied zwischen denjenigen Schäden, die die Vertriebenen und die Kriegssachgeschädigten erlitten haben, und denjenigen Schäden, die der vorliegende Gesetzentwurf behandelt, ist in ihrer Wirkung nicht :ersichtlich. Die Verluste der Vertriebenen - ich glaube, das kann ich hier im Einvernehmen mit dem ganzen Hohen Hause feststellen - wiegen sogar erheblich schwerer; denn zu ihren Vermögensschäden an Hab Lund Gut ist noch der bittere, immer weiter schmerzende und niemals ausgleichsfähige Verlust der Heimat hinzugetreten.
({0})
Es erscheint mir auch nicht angängig, daß in denjenigen Fällen, in denen Vermögen ohne gleichzeitige Vertreibung weggenommen worden ist, eine bessere Entschädigung gewährt werden soll. So muß ich Sie denn, meine Damen und Herren, schon jetzt bitten, bei den bevorstehenden Beratungen in den Ausschüssen Ihre besondere Aufmerksamkeit auf die Frage zu richten, welche Rückwirkung eine von den Reparationsgeschädigten begehrte bevorzugte Behandlung auf alle anderen Gebiete der NS- und Kriegsfolgenliquidation zwangsläufig zur Folge haben müßte. Ein einziger Hinweis mag genügen: Die maßgebende Vertretung der Vertriebenen hat


mich schon wissen lassen, daß sie für den Fall einer Besserstellung dieser Geschädigten die entsprechenden höheren Leistungen selbstverständlich sofort für alle nach dem Lastenausgleichsgesetz abzugeltenden Schäden verlangen würde.
({1})
Auch die Verfasser des Initiativgesetzentwurfs haben, glaube ich, die politische Bedeutung dieser Forderung erkannt. Sie haben nämlich vorgesehen, daß alle Vertriebenen aus Gebieten außerhalb des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 mit ihren Entschädigungen vom Niveau des Lastenausgleichs auf das wesentlich höhere Niveau des Initiativgesetzentwurfs angehoben werden sollen. Diese Anhebung will der Entwurf freilich den Vertriebenen aus den reichsdeutschen Gebieten, wenn ich das mal so nennen darf, nicht gewähren.
({2})
Die Bundesregierung hält es für völlig ausgeschlossen, daß eine solche Lösung dem zu erwartenden politischen Ansturm standhalten könnte.
({3})
Nun wird bereits mehr oder weniger deutlich mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gedroht, falls das Reparationsschädengesetz im Sinne des Regierungsentwurfs ergehen sollte. Hierzu darf ich zunächst bemerken - ich bitte, mir das nicht übelzunehmen -, daß ein solcher Hinweis sowohl die Funktionen des Bundesverfassungsgerichts als auch die der mit der Gesetzgebung befaßten Organe des Bundes gründlichst verkennt. Die an der Bundesgesetzgebung beteiligten Organe haben in eigener Verantwortung die sich im Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf ergebenden Rechtsfragen zu prüfen. Der Umstand, daß das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen hohen Aufgaben dazu berufen ist, die von den parlamentarischen Körperschaften verabschiedeten Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfen, kann niemals dahin führen, daß die Rechtssetzungsorgane einem Gesetz eine Fassung geben, die im Widerspruch mit ihrer eigenen Rechtsauffassung stehen würde. Im übrigen, meine Damen und Herren - dessen können wir wohl sicher sein -, wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich später in jedem Falle mit diesem Gesetz befaßt werden.
({4})
Denn wird das Gesetz entsprechend dem Ihnen heute vorgelegten Regierungsentwurf nach den Grundsätzen des Lastenausgleichs ausgerichtet sein, so wird es von irgendeiner Seite mit der Behauptung angegriffen werden, es seien Rechtsansprüche auf Entschädigung gegeben, und diese hätten keine Berücksichtigung gefunden.
Sollte ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz dagegen unter Zugrundelegung der These schon bestehender Ansprüche eine Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen gewähren, so wird, dessen bin ich ebenso sicher, das Bundesverfassungsgericht angerufen werden mit der Bitte um Nachprüfung, ob die gewährte Entschädigung im Sinne von Art. 14
GG als „angemessen" zu bezeichnen ist. Mit Sicherheit würde das bei einer Regelung bezweifelt werden, die, wie das der Initiativgesetzentwurf vorsieht, von einer degressiven Staffelung der Entschädigungssätze ausgeht. Man wird verlangen, wenn das so kommt, daß für alle Schäden wegen der Rechtsansprüche die gleiche Entschädigungsquote zu gelten hat, daß also auch die großen Schäden mit 100 °/o abzugelten sind, wenn man diese Quote für die kleinen Schäden wählt.
Lassen Sie mich nun einige Zahlen zur finanziellen Tragweite der zu treffenden Regelung nennen. Der Ihnen vorliegende Regierungsentwurf wird im Laufe von etwa 15 Jahren einen finanziellen Aufwand von 1,7 Milliarden DM zu Lasten des Bundeshaushalts erfordern. Bei Einbeziehung der juristischen Personen in diesen Entwurf würde sich dieser Betrag um etwa die gleiche Summe erhöhen. Der finanzielle Rahmen des Initiativgesetzenwurfs ist demgegenüber wesentlich weiter. Der Initiativgesetzentwurf mit seiner andersartigen Schadensberechnung und seinen wesentlich höheren Entschädigungssätzen würde nach den Berechnungen meines Ministeriums - selbst bei engster Auslegung der Bestimmungen - rund 18 Milliarden DM einschließlich Verzinsung kosten.
({5})
In dieser Zahl kommt noch nicht zum Ausdruck, daß wegen des Gebots der Gleichbehandlung wohl auch die Personenkreise einbezogen werden müssen, die schon der Regierungsentwurf einbezogen hat. Nicht berücksichtigt ist ferner, daß der Initiativgesetzentwurf offentlich die Entschädigung für die aus den Gebieten außerhalb der Reichsgrenzen von 1937 vertriebenen Deutschen - also als Beispiele: Eger oder Bromberg - auch auf das gehobene Niveau des Initiativgesetzentwurfs anheben will. Zwar hat mein Haus auch hierüber schon Schätzungen angestellt, doch erspare ich es mir, die Milliardenbeträge, die sich über die genannten 18 Milliarden DM hinaus ergeben würden, angesichts ihrer astronomischen Höhe zu nennen.
Ferner hat der Umstand noch keine Berücksichtigung gefunden, daß sich wesentliche finanzielle Auswirkungen auch in anderen Bereichen der NS-und Kriegsfolgenliquidation ergeben würden, insbesondere bei der Gesetzgebung für den Lastenausgleich. Diese weiteren Mehrbelastungen würden ebenfalls eine untragbare Höhe erreichen. Alles würde dazu führen, daß wir selber den Wiederaufbau zu unser aller Schaden zerschlügen.
Bedenken Sie bitte in diesem Zusammenhang ferner auch noch das Folgende. Nach dem Initiativgesetzentwurf sollen für Entschädigungen - abzüglich der bar auszuzahlenden Beträge - handelbare und steuerfreie Schuldverschreibungen oder Schuldbuchforderungen gewährt werden. Der hierfür in Betracht kommende Betrag wird sich auf viele Milliarden belaufen. Jeder Finanz- und Kapitalmarktexperte wird bestätigen, daß unser Kapitalmarkt das unter keinen Umständen verkraften könnte. Die Politik der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank, die vor allem anderen auf die Stabilität

des Geldwertes gerichtet sein muß, würde auf das empfindlichste gestört werden. Davon abgesehen würden dadurch die Reparations-, Restitutions- und Rückerstattungsgeschädigten bevorzugt werden. Denn bei der Regelung der Schäden aus Krieg und Gewaltherrschaft hat man es bisher grundsätzlich ablehnen müssen, sie in handelbare Schuldverschreibungen umzuwandeln. Eine Ausgabe von Schuldverschreibungen ist lediglich im Lastenausgleich zugelassen worden, und auch dort im Hinblick auf diese Belange nur in begrenztem Ausmaße, nämlich bis zur Höhe von 2 Milliarden DM. Der Regierungsentwurf des Reparationsschädengesetzes sieht zwar ebenfalls die Ausgabe von Schuldverschreibungen vor; jedoch ist in Anlehnung an das Lastenausgleichsgesetz nur ein Betrag von 500 Millionen .DM für Schuldverschreibungen und für die Begründung von Spareinlagen in Aussicht genommen.
Die im Initiativentwurf außerdem noch vorgesehene Steuerfreiheit der ausgegebenen Titel würde naturgemäß den Erwerb solcher Schuldverschreibungen und der Schuldbuchforderungen durch Personen mit höherer Einkommen- und Gewerbesteuer sowie durch Körperschaftsteuerpflichtige weitgehend fördern und damit einen noch gar nicht zu berechnenden Steuerausfall verursachen.
Ein kurzes Wort noch mag einer Bestimmung des Initiativentwurfs gelten, nach der für eingetretene mittelbare Schäden - also z. B. für entgangenen Gewinn - unter gewissen Umständen die Gewährung langfristiger Darlehen in Höhe von 50 % dieser Schäden verlangt werden kann. Ich habe hierfür in meinen Berechnungen schon deshalb nichts angesetzt, weil ich eine solche Vorschrift einfach nicht für praktikabel halte.
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Belastungen, die sich aus den gestellten Forderungen ergeben, und mit Rücksicht auf die weiterhin drohenden Auswirkungen wird sich die Bundesregierung - zu dieser Erklärung hat mich das Kabinett ausdrücklich ermächtigt - mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dagegen- wenden müssen, daß ausweitende Lösungen den Finanzbedarf gegenüber der Regierungsvorlage wesentlich erhöhen. Angesichts der gegebenen rechtlichen, finanziellen und politischen Verhältnisse sieht sich die Bundesregierung außerstande, einer Betrachtung des Problems zu folgen, wie sie im Initiativgesetzentwurf zum Ausdruck kommt. Aus manchen Unterhaltungen ist mir bekannt, daß gerade auch in weiten Kreisen der Wirtschaft - ich möchte das als Schlußbemerkung zu diesem Teil erwähnen - die Lösung des Regierungsentwurfs als die einzig mögliche angesehen wird.
Schließlich möchte ich erneut darauf hinweisen, daß die gesamte deutsche öffentliche Hand - Bund, Länder, Gemeinden sowie der Lastenausgleichsfonds - zur Beseitigung von Folgen des verlorenen Krieges und des NS-Regimes seit der Währungsreform schon rund 290 Milliarden DM aufgewendet hat. Dieser Betrag stellt etwa 34,5 % des öffentlichen Finanzbedarfs in der Vergleichszeit dar. In den Spitzenjahren waren es mehr als die Hälfte des öffentlichen Gesamthaushalts.
Wenn man sich vor Augen führt, was jene 290 Milliarden DM bedeuten, so ist es doch wirklich schwer zu verstehen, daß immer wieder Stimmen laut werden, die das Geleistete als nicht ausreichend, ja als ungenügend bezeichnen. Man begreift auch die Stimmen nicht, die eine permanente Erweiterung der Kriegsfolgengesetzgebung fordern und für eine immer erneute Novellierung der zur Beseitigung der Kriegs- und Kriegsfolgschäden ergangenen gesetzlichen Bestimmungen eintreten. Ich kann hierzu nur wiederholen, was ich auch an anderer Stelle schon gesagt habe: Solche Wünsche sind einfach nicht realistisch; sie sind unerfüllbar. Unsere finanzpolitischen Belange lassen es einfach nicht zu, daß dem Bundeshaushalt unter dem Titel NS- und Kriegsfolgenliquidation ständig neue Lasten aufgebürdet werden. Schließlich darf doch niemand übersehen, daß wir aus den bereits getroffenen gesetzlichen Regelungen noch weitgehende hohe Verbindlichkeiten vor uns herschieben und langsam abtragen, die zwar formell nicht als äußere oder innere Staatsschuld sichtbar in Erscheinung treten, gleichwohl aber künftige Haushaltsjahre und damit dass erst in der Zukunft noch zu erarbeitende Sozialprodukt auf lange Zeit hinaus in empfindlichster Weise vorbelasten. Es sind dies, um nur einige Beispiele zu nennen, bei der Wiedergutmachung noch rund 13 Milliarden DM und beim Lastenausgleich allein noch über 40 Milliarden DM. Man muß also denjenigen entgegentreten, die da meinen, der Bundeshaushalt könne zugunsten der Entschädigungsregelung des Reparationsschädengesetzes eine Belastung in späteren Jahren ertragen, die über das hinausgeht, was sich unter Zugrundelegung der Lastenausgleichsgrundsätze ergeben würde. Auch muß ich entschieden gegen die Ansicht Stellung nehmen, daß die Aufwendungen für die Liquidation der durch Krieg und Gewaltherrschaft angerichteten Schäden sich in etwa dem Steigen des Bruttosozialprodukts anzupassen hätten. Hierin liegt die schlimme Forderung nach einer dynamischen Kriegsfolgenliquidation, d. h. man verlangt, daß mit dem Wachsen des Bruttosozialprodukts nicht nur die Leistungsansätze der Kriegsfolgengesetzgebung gesteigert, sondern auch die Schadenstatbestände erweitert und der Kreis der Entschädigungsberechtigten vergrößert werden. Die gewaltigen Leistungen für die Kriegsfolgenliquidation, die bisher erbracht worden sind und in der Zukunft noch erbracht werden müssen, waren und sind doch nur möglich, weil anfänglich Ausgaben, die uns heute stark belasten, noch gar nicht zu leisten waren; ich nenne insoweit vor allem die Ausgaben für die äußere Sicherheit. Zum anderen sind wichtige Staatsaufgaben zurückgestellt oder nur in beschränktem Umfange berücksichtigt worden. Diese Aufgaben - ich darf nur den Straßenbau, die Förderung von Forschung und Wissenschaft, die Reinhaltung von Wasser und Luft nennen - können wir nicht noch länger zurückstellen, es wäre meines Erachtens nicht zu verantworten.
Meine Damen und Herren, in der Regierungserklärung ist der Herr Bundeskanzler davon ausgegangen, daß Übereinstimmung hinsichtlich der gemeinsamen Verpflichtung besteht, die Stabilität unBundesminister Dr. Dahlgrün
serer Wirtschaft und Währung zu wahren. Als der für die Finanzpolitik des Bundes verantwortliche Minister kann ich daher nur den dringenden Appell an das ganze Hohe Haus richten, mit mir jedes Vorhaben, jeden Wunsch und jeden Antrag an der finanziellen Leistungsfähigkeit des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft zu messen und alles zu vermeiden, was unsere finanzielle Stabilität erschüttern könnte.
({6})
Rütteln Sie nicht an den Grundlagen der vor dem Abschluß stehenden Kriegsfolgengesetzgebung, sondern halten Sie den Weg frei für die finanzielle Verwirklichung der großen Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben, vor die wir gestellt sind! Ich habe die Hoffnung, meine Damen und Herren, daß Sie sich von den Überlegungen der Bundesregierung zu ihrem Entwurf eines Reparationsschädengesetzes überzeugen und bei Ihren Beratungen werden leiten lassen.
({7})