Daniels (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte mit einer außergewöhnlichen Petition zu tun. Ein mutiger Offizier aus Regensburg wendet sich ohne Furcht vor disziplinarischen Maßnahmen oder der Zurücksetzung in seiner beruflichen Laufbahn an die Wehrgerichtsbarkeit und an die Petitionsausschüsse im Bayerischen Landtag und den Bundestag. Er fühlt sich bei seinem Wunsch, eine Dienstanweisung in einem Beschwerdeverfahren beim Truppendienstgericht prüfen zu lassen, unfair behandelt. Diese Dienstanweisung aber bezieht sich auf die Weiterleitungspflicht bei Amtshilfeersuchen der Polizei im Zusammenhang mit dem Bau der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf, vorgeblich gemäß Art. 35 des Grundgesetzes.


Dr. Daniels ({0})
Ich meine, daß die Themenauffassung des Petitionsausschusses und die vorwiegende Behandlung des formellen Anliegens der Petition viel zu kurz greifen und den angesprochenen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Problemen eines Bundeswehreinsatzes in Friedenszeiten nicht gerecht werden. Ich bin erfreut, daß der Kollege von der SPD jetzt auch diesen Standpunkt einnimmt.
Mir scheint es unabdingbar, gerade die bemerkenswerte Praxis der Bundeswehr, den bayerischen Polizeikräften bei Demonstrationen um die Wackersdorfer Anlage Amtshilfe zu leisten, hervorzuheben. Wir erheben dabei erhebliche Zweifel gegen die Rechtsauffassung des Bundesverteidigungsministeriums und halten die Amtshilfe der Bundeswehr genauso wie der Petent für verfassungswidrig.
Die Streitkräfte sind ein geradezu klassisches Instrument zur Beendigung politischer Prozesse und Proteste durch Gewalt. Die geschichtliche Erfahrung lehrt, daß militärische Gewalt immer wieder politisch mißbraucht wurde. Als Folge davon wurden der Bundeswehr im Grundgesetz eine Vielzahl von Einschränkungen ihrer Einsatzmöglichkeiten auferlegt. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern kommt deshalb nach Art. 87 Abs. 3 und 4 nur im äußersten Fall der Bedrohung in Betracht und auch nur dann, wenn das gesamte nichtmilitärische Potential ausgeschöpft ist.
Das gleiche gilt für die Rechts- und Amtshilfeverpflichtung nach Art. 35 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes.
Dieser Art. 35 ist - das ist bei sämtlichen Grundgesetzkommentaren nachlesbar - nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich entpolitisiert worden. Demzufolge ist unter „Einsatz" die bewaffnete Aktion zu verstehen, aber auch jede unbewaffnete Verwendung der Streitkräfte, die innenpolitisch nicht als neutral zu bezeichnen ist. Diese Beschränkung sollte dem Mißbrauch der Streitkräfte als Machtinstrument entgegenwirken.
Amtshilfe darf die Bundeswehr deswegen auch nur in genau definierten Ausnahmefällen - wie eben schon zitiert: Naturkatastrophen, besonders schwere Unglücksfälle oder eine Bürgerkriegssituation - leisten.
Dabei kann ja bei der WAA Wackersdorf nicht im mindesten die Rede sein.
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- Hören Sie lieber zu.
Was aber macht nun das Verteidigungsministerium, um die bisher geleistete Amtshilfe nachträglich zu legitimieren? - Es definiert die Amtshilfe der Streitkräfte in einen Nichteinsatz der Bundeswehr um:
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Solange Bundeswehreinheiten nicht direkt eingesetzt würden, dürfe sich die Polizei der Hilfe der Bundeswehr bedienen.
Das halten wir für unzulässig und für eine Aushöhlung grundgesetzlicher Regelungen nach politischen Opportunitäten.
Dabei ergeben sich natürlich logische Widersprüche. Wer wird die Versorgung der Polizisten in den zur Verfügung gestellten Kasernen sicherstellen? Polizisten oder Soldaten? Wer soll denn das abgeordnete Bundeswehrgerät wie Hubschrauber und Sanitätspanzer bedienen? Polizisten oder Soldaten?
Darauf hat Herr Würzbach von der Hardthöhe bereits geantwortet, in diesen Fragen solle man nicht so feinsinnig sein.
Natürlich sind hier Soldaten im Einsatz, und zwar im Einsatz gegen eine Bevölkerung, die sich gegen ein nukleares Wahnsinnsprojekt zur Wehr setzt.
Aber es kommt noch besser; denn das Bundesverteidigungsministerium macht sich eine Rechtslage in Machtvollkommenheit einfach selber. Nicht nur daß dieses Parlament der Hardthöhe niemals eine ordentliche Legitimation für diese WAA-Amtshilfe gegeben hat, was es wegen der Verfassungswidrigkeit auch gar nicht gekonnt hätte; nein, aus einem Beratungspapier der Ständigen Innenministerkonferenz der Länder vom April 1981 geht im Gegenteil sogar hervor, daß es keine eindeutige rechtliche Grundlage für die logistische Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr gebe. Diese Ansicht vertrat dabei kein Geringerer als der damalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel.
Die Amtshilfe zwischen den bayerischen Stellen und dem Bundesverteidigungsministerium ist aber auch ein erschreckender Beweis dafür, daß der Bau der Wiederaufarbeitungsanlage mit allen denkbaren Mitteln durchgesetzt werden soll. Wer ein ziviles Projekt mit Hilfe der eigenen Armee gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen will, beweist schon ein ungeheuerliches Maß an krimineller Energie.
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Die Tatsache aber, daß diese Amtshilfeanweisung im Zusammenhang mit der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf ergangen ist, läßt darauf schließen, daß man in der Bundesregierung wie auch in der Bayerischen Staatsregierung die atomare Wiederaufarbeitungsanlage als militärisches Projekt ansieht. Die wahre Motivation, durch die atomare Wiederaufarbeitungsanlage der Bundesrepublik die technische Option zum Einstieg in den Kreis der Atommächte zu eröffnen, gewinnt damit zunehmend an Kontur.
Wir beantragen deshalb
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die vollständige Überweisung der Petition zur Berücksichtigung an die Bundesregierung und werden schon sehr bald einen Antrag in den Bundestag einbringen, der dem Anliegen des Petenten gerecht wird
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Dr. Daniels ({6})
und die verfassungswidrige Praxis der Amtshilfe beendet.
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