doris meyer (NA), 2004-04-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die
Union Anfang der 90er-Jahre als Stromeinspeisungsgesetz auf den Weg gebracht hat, hat heute vierten Geburtstag. Und da ist es an der Zeit, sich Gedanken über
die Zukunft zu machen.

Und dazu muss man folgende Fragen stellen: Kann
das EEG neben dem Emissionshandel noch in unveränderter Form weiterbestehen? Gibt es Möglichkeiten, erneuerbare Energien stärker nach Effizienz, Grundlastfähigkeit und Wirtschaftlichkeit zu fördern? Vor diesem
Hintergrund hat die Union ein neues Konzept ausgearbeitet. Und damit wollen wir in die Zukunft gehen.

Die Unionsfraktion kann die Zielvorgabe des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des EEG bis 2020 ohne ein
vernünftiges zukunftsfähiges Gesamtkonzept nicht mittragen. Das bisherige EEG-System möchte die Koalition
unverändert bis 2020 beibehalten. Der Zeitraum ist aus
heutiger Sicht viel zu lang. Wegen vieler Unwägbarkeiten - sei es die technische Entwicklung, seien es die
Auswirkungen des Emissionshandels - erscheint uns
dieser Zeitraum deutlich zu lang. Wir stehen nach wie
vor zu dem Ziel, bis 2010 den Anteil erneuerbarer Energien auf 12,5 Prozent zu erhöhen.

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Die Rolle der erneuerbaren Energien im notwendigen
Energiemix darf nicht unterschätzt werden. In den einzelnen Energiearten stecken beachtliche Potenziale.
Gerade die, mit denen der Grundlastbereich abgedeckt
werden kann - wie Geothermie, Biomasse und Wasserkraft -, sind noch lange nicht ausgeschöpft oder überhaupt schon erschlossen.

Die Geothermie steht noch ganz am Anfang ihrer Entwicklung. Wie auch der Bericht zu den Möglichkeiten
geothermischer Stromerzeugung in Deutschland aufzeigt, gibt es auf diesem Gebiet enorme, kaum genutzte
Potenziale.

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Bei der Bioenergie ist das Tor zur Erschließung schon
weit offen, aber noch lange nicht alles erschlossen. Das
Gesamtpotenzial bei der Stromerzeugung mittels Biomasse wird auf etwa 60 Terawattstunden pro Jahr geschätzt. Die Bioenergie stellt damit ihre Grundlastfähigkeit unter Beweis und stellt somit einen wertvollen
Beitrag zu einer echten dezentralen Energieversorgung
dar.

Ausgehend von derzeit rund 26 Terawattstunden, die
pro Jahr erzeugt werden, wird das noch nicht erschlossene Potenzial bei der Wasserkraft mit etwa
15 Terawattstunden beziffert. Kleine und mittlere Anlagen stellen den Löwenanteil an der ebenfalls dezentralen
Energieerzeugung dar.

Wenn es uns gelingt, erstens einen Energiemix aus allen - und ich betone: aus allen - zur Verfügung stehenden Energiearten zu schaffen, zweitens die Technologie
im Bereich der erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln und weitere Kosteneinsparungen zu erreichen sowie drittens die erneuerbaren Energien an die Wirtschaftlichkeit heranzuführen und sie dort zu halten, dann
können wir sagen: Die erneuerbaren Energien haben sich
ihren Platz neben den herkömmlichen Energiearten dauerhaft gesichert.

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Der vorliegende Gesetzentwurf deutet in die richtige
Richtung. Bei Biomasse und Wasserkraft könnte die
Union den Entwurf teilweise mittragen. Die Laufzeit für
die Vergütung bei der Biomasse wurde von 15 auf wieder 20 Jahre erhöht. Die Degression wurde von ursprünglich 2 auf jetzt 1,5 Prozent gesenkt. Das sind Forderungen der Union, die erfüllt wurden, und das haben
wir auch im Ausschuss zum Ausdruck gebracht.

Wir schlagen in unserem Entschließungsantrag vor,
Ende 2007 das EEG nach der Testphase des Emissionshandels durch eine Anschlussregelung zu ersetzen.
Beide Instrumente, das EEG wie der Emissionshandel,
tragen zu einer CO2-Reduzierung bei. Wenn beide Instrumente gleichzeitig greifen, muss geprüft werden, ob
beide nebeneinander noch in der jeweiligen Form Bestand haben können.

Bei der Windkraft setzen wir darauf, durch die 65-Prozent-Regelung nur noch einen weiteren Zubau an windgünstigen Standorten zuzulassen. Diese Regelung hilft
der Windkraft, sich nicht mehr Vorwürfen ausgesetzt zu
sehen, sie werde an allen, also auch an windungünstigen
Standorten unwirtschaftlich gefördert.

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Die 65-Prozent-Regelung möchten wir von entsprechenden Regelungen beim Bau- und beim Planungsrecht
flankiert sehen,

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um so den Zubau an windungünstigen Standorten im
Binnenland auszuschließen.

({5})

Die Union bekennt sich damit zum Ausbau der Windkraft im Binnenland an windgünstigen Standorten, schon
allein deshalb, um für die Offshoretechnik deutsches
Know-how zu erhalten und weiter auszubauen.

Nach 2007 soll es nach unseren Vorstellungen ein anderes Förderinstrument geben. Das bedeutet, das bisherige EEG wird durch eine Anschlussregelung abgelöst.
Diese wird intensiver auf die Bedeutung der Grundlastenergie eingehen und den volkswirtschaftlich effizientesten Weg einschlagen. Die Union steht nach wie vor
unverändert zu ihrem Ziel, die erneuerbaren Energien zu
fördern. Über die Anschlussregelung, die wir gesetzlich

Doris Meyer ({6})
verabschieden wollen, werden wir bis dahin gründlich
diskutieren und beraten.

({7})

Für die Union bedeutet Energiepolitik immer auch
Standortpolitik. Die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürfen deshalb bei der Planung und Verwirklichung der Förderung nicht außer
Acht gelassen werden. Unser Konzept sieht neben der
Förderung der grundlastfähigen erneuerbaren Energien
weiterhin vor, die Stromeinsparung und die effiziente
Verwendung des Stroms massiv voranzutreiben. Das gehört zu unserem Gesamtkonzept.

Wir halten an unseren Zielen fest: Erneuerbare Energien müssen gefördert werden, um zu einem zukunftsfähigen Energiemix zu kommen. Jedes Instrument muss
permanent daraufhin überprüft werden, ob es zusammen
mit anderen seinen optimalen Wirkungsgrad entfalten
kann. Das beabsichtigen wir mit unserem Vorschlag. Nur
so hat unsere nationale Energieversorgung eine Zukunft.

({8})