Ruth Fuchs (NA), 2002-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ob man
diese Debatte wirklich ernst nehmen kann, würde ich infrage stellen;

({0})

denn die Politikfelder Umwelt, Verbraucherschutz und
Gesundheit werden hier in einer Debatte von einer Stunde
Dauer abgehandelt. Dabei sind alle diese drei Politikfelder problembeladen. Darum hätte auch jedes einzelne
Feld eine eigene Diskussion verdient.

({1})





Ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Deswegen halte
ich es so wie meine Vorrednerin und konzentriere mich
auf die Gesundheitspolitik. Es werden ja noch zwei hervorragende Redner nach mir sprechen.

Meine Damen und Herren, wenn es wirklich stimmt,
dass Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann sieht
es für den Einzelplan 15 wahrlich nicht rosig aus. Die
Bundesausgaben für pflegerische Zwecke werden gegenüber den Vorjahren weiter gekürzt. So geschehen ist dies
bei den Geldern des Bundes für Modellmaßnahmen zur
besseren Versorgung Pflegebedürftiger, und zwar von
19,6 Millionen Euro auf 13,6 Millionen Euro. Ebenso
werden die Zuschüsse für die Errichtungs- und Ausstattungskosten für Modellpflegeeinrichtungen von 16 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro gesenkt.

Frau Ministerin, wenn im Pflegebereich in unserem
Land wirklich alles in Ordnung wäre, dann könnte man
diese Kürzungen irgendwie noch rechtfertigen; denn Förderungen für Modellprojekte sind meistens - das wissen
wir alle - zeitbezogen. Genau das Gegenteil ist aber der
Fall. Niemand, der die täglich größer werdenden Probleme im Pflegebereich aus der Praxis kennt, kann diese
Vorgehensweise nachvollziehen und schon gar nicht mittragen,

({2})

vor allem deswegen nicht, weil die Einführung der Fallpauschalen im Krankenhaus zukünftig einen Mehrbedarf
an pflegerischen Leistungen bedeutet, auf den der ambulante Sektor überhaupt nicht vorbereitet ist.

Auch die großen Finanzschwierigkeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung halten an. Im ersten
Halbjahr ist ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro aufgetreten. Auch wenn erfahrungsgemäß damit zu rechnen ist,
dass sich das Defizit im zweiten Halbjahr etwas verringert, sind und bleiben die wiederkehrenden Defizite Ausdruck vieler ungelöster Probleme. Richtig ist, meine Damen und Herren von der Union - ich glaube, Herr
Seehofer wird das nachher wiederholen -: Die Politik der
letzten vier Jahre ist der Lösung der Probleme nicht viel
näher gekommen. Aber auch Ihr heutiger Antrag wird es
nicht richten. Er ist blanker Wahlpopulismus; denn außer
dem Loblied auf Ihre vergangene Regierungszeit enthält
er keinen einzigen zukunftsweisenden Vorschlag.

({3})

In Ihrem Wahlprogramm machen Sie Vorschläge - das
sind alles alte Hüte -, die in der Praxis schon gescheitert
waren. Sie locken wieder einmal mit freiwilliger Abwahl
bzw. Zuwahl von Leistungen. Sie versprechen Beitragsermäßigungen bzw. Selbstbehalte nach dem Kaskoprinzip.
Meine Damen und Herren von der Union, wenn Sie in
Ihrem Programm immer noch davon reden, den solidarischen Ausgleich als tragendes Element erhalten zu wollen, dann sind Sie es und kein anderer, der den Wählern
Sand in die Augen streut. Die Wahrheit ist: Ihr Wahlfreiheitskonzept setzt das Solidarsystem Schritt für Schritt
außer Kraft.

({4})

Die FDP mit Herrn Möllemann an der Spitze ist da ehrlicher, aber deshalb nicht besser. Heute hat zwar Frau
Schwaetzer und nicht Herr Möllemann gesprochen, aber
einen großen Unterschied habe ich nicht gemerkt. Sie reden gemeinsam offen über die Abschaffung der so genannten Zwangsmitgliedschaft in der GKV und fordern
den Abbau des Solidarsystems zugunsten der Marktwirtschaft. Ein klein bisschen Soziales lässt die FDP noch
übrig.

({5})

- Ich habe sehr genau gelesen, Frau Schwaetzer. Lesen
kann ich noch, auch wenn ich aus dem Osten komme.

Für einkommensschwache Menschen soll der Staat für
die dringendsten medizinischen Grundleistungen sorgen.
Dazu sage ich Ihnen, Frau Schwaetzer: Ihr Programm ist
gesundheitliche Versorgung nach dem Sozialhilfeprinzip.
Das hat mit sozialer Marktwirtschaft, so wie sie im
Grundgesetz steht, überhaupt nichts zu tun.

({6})

Ich will auf die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung, die niemand kleinreden will, zu sprechen
kommen: Wir alle wissen, dass dem Ausgabenproblem
seit Jahren ein noch größeres Einnahmenproblem gegenübersteht, das mit zunehmender Arbeitslosigkeit immer größer wird. Wer auf diese Einsicht nicht mit praktischen Politikvorschlägen antwortet, wird auch in der
Zukunft mit seiner Gesundheitspolitik scheitern.

Folgendes gehört dazu, wenn wir über die Finanzsituation reden: Es waren die sozialpolitischen Verschiebebahnhöfe, die die Situation der Kassen erst richtig verschärft haben. Leider - ich betone das - hat sich nach der
Kohl-Regierung auch Rot-Grün an dieser Politik beteiligt.
Ich sage es ehrlich und offen: Es ist zu befürchten, dass es
im neuen Bundestag zu Mehrheiten kommen kann, die einen weiteren Privatisierungsschub bei den Krankheitskosten wollen und je nach Konstellation vorantreiben werden.

Wir als PDS sagen: Unabhängig von der Zusammensetzung der neuen Regierung wird entscheidend sein, in
welchem Umfang und mit welchem Gewicht sich außerparlamentarische Kräfte formieren und das Solidarsystem verteidigen werden. Wir als PDS werden dem zunehmenden Druck in Richtung Entsolidarisierung und
Ökonomisierung immer Widerstand entgegensetzen und
diesen außerparlamentarischen Widerstand auch hier im
Plenum vertreten. Auch wenn die Umfrageergebnisse ein
anderes Ergebnis nahe legen, müssen Sie sich damit abfinden, dass wir wieder in den Bundestag hineinkommen.
Wir werden uns mit Ihnen auseinander setzen. Wir werden verhindern, dass es zu dieser Entsolidarisierung
kommt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})