müller (NA), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen meiner Vorredner kann ich es mir wohl versagen, nochmals in eine tiefgehende Darstellung des Sachverhalts dieser Dinge einzutreten. Aber eins darf ich hier feststellen: Herr Dr. Schmidt, wenn Sie glauben, in der von Ihnen beliebten Form das Interesse der kleinen Pächter fördern zu können, dann befinden Sie sich auf dem Holzwege.
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Herr Dr. Schmidt. es fehlt mir der parlamentarische Ausdruck dazu, das, was Sie hier vorgetragen haben, richtig zu kennzeichnen. Wenn Sie zum Schluß sagen: „Ich hoffe, daß Sie bereit sind, mit uns übet ein Kompromiß zu verhandeln", und haben ein paar Atemzüge zuvor festgestellt, daß wir es anscheinend für unter unserer Würde hielten, uns mit dem Problem des kleinen Mannes zu beschäftigen, dann, Herr Dr. Schmidt, werden Sie verstehen, wenn wir Ihnen sagen: auf einer solchen Grundlage über Kompromisse zu verhandeln ist ein sinnloses Beginnen.
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Wenn Sie weiterhin hier Zahlen vorführen und verlangen, daß man sie Ihnen glaubt, und Sie setzen dann unsere Stellungnahme, die in dem Ausschuß hinreichend geklärt worden ist, derart herunter, dann - ich bedauere sehr - kann ich Ihnen auch nicht folgen.
Aber eine reizende Sache haben Sie vorgetragen. Sie haben verlangt, daß die Äußerungen des Pachtausschusses des Bauernverbandes in dem Ernährungsausschuß hätten erörtert werden müssen.
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Ich freue mich - Herr Dr. Schmidt, ich habe es mir sofort notiert -, bei Ihnen eine Auffassung von Verfassungsrecht feststellen zu können, die wirklich Ihre ureigenste Erfindung ist. Wenn wir uns in den Ausschüssen fortwährend mit den Beschlüssen von Interessentenverbänden beschäftigen wollten, dann müßten wir noch einen zweiten Bundestag wählen, der dann Regierungsarbeit leistet.
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Wir haben seinerzeit das Pachtgesetz geschaffen, um das Pachtrecht aufzulockern und, wie der Herr Kollege Elsner mit Recht sagt, wieder Treu und Glauben und damit eine größere Freiheit in das Pachtverhältnis zu bringen. Denn es war doch so, daß sehr viele Verpächter überhaupt nicht mehr daran dachten, zu verpachten, weil sie nicht wußten, ob ihr Boden noch einmal zu ihrer Verfügung stehen würde. Wenn wir die Entwicklung seit Inkrafttreten dieses Gesetzes verfolgen, dann dürfen wir feststellen - und das gilt auch für Nordrhein-Westfalen, wo ich die Dinge näher kenne als in Niedersachsen -, daß sich tatsächlich wieder ein Markt für Pachtbetriebe eröffnet hat und daß die Pachtbetriebe auch zu erträglichen Bedingungen übergehen.
Daß sich die Pachtpreise, die künstlich niedrig gehalten worden sind, den gegebenen Verhältnissen anpassen mußten, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber daß sie nicht in den Himmel wachsen, dafür haben wir ja in dem Gesetz in § 5 auch gesorgt, wo es unter 1 b heißt, daß eine Beanstandung zulässig ist, wenn die vertraglichen Leistungen des Pächters nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ertrag stehen, der bei ordnungsmäßiger Wirtschaft aus dem Betrieb gewonnen werden kann.
Ich bin mit meinen Freunden der Auffassung, daß ein Gesetz von so großer Bedeutung wie das Landpachtgesetz, das jetzt zwei Jahre in Kraft ist, nicht geändert werden soll und nicht geändert werden darf. Vor allem dürfen die in dem Gesetz enthaltenen Termine, von denen der erste am Schluß dieses Jahres liegt, jetzt nicht noch kurz vor Toresschluß geändert werden. Meine Herren, wir machen uns draußen in der Wirtschaft unglaubwürdig, wenn wir solche Termine fortwährend ändern, aufheben oder weiter hinausschieben. Dadurch verwirken wir jedes Vertrauen in die Gesetzgebung. Ich bitte Sie deshalb, diese Anträge abzulehnen.

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Sollten sich im Laufe der Jahre irgendwelche Mißstände zeigen, sind wir gern bereit, mit jedem darüber zu reden.
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- Ach, Herr Dr. Schmidt, es wird nie zu spät im Leben! Aber, Herr Dr. Schmidt, bei der Methode, die Sie hier vorzuführen belieben, werden Sie uns nie bereit finden, mit Ihnen über diese Frage zu verhandeln.
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