Hermann Rind (NA), 1992-03-20:
Meine Damen und Herren, die zur Entscheidung anstehende Änderung des Bundesbankgesetzes ist in der allein strittigen Frage, nämlich der Neuordnung der Hauptverwaltungen, die notwendige und durch den Einigungsvertrag rechtlich auch gebotene Konsequenz der Wiedervereinigung. Die Verwaltung der Bundesbank muß dauerhaft für das ganze Deutschland organisiert werden. Das durch den ersten Staatsvertrag geschaffene Provisorium für die neuen Länder muß beendet werden.
Wir hatten zu entscheiden zwischen den beiden Vorschlägen des Bundesrates und der Bundesregierung. Die Bundesregierung nutzt die Chance der Neuordnung zur kostensparenden und effizienzsteigernden Straffung in neun Hauptverwaltungen, in deren Zuständigkeitsbereich jeweils mindestens 6 der Einwohner leben. Der Bundesrat schreibt lediglich die gewachsene Organisationsstruktur mit den 16 Hauptverwaltungen nach dem Motto „Jedes Land eine Landeszentralbank" fort, und zwar ohne Rücksicht auf Kosten und Effizienz.
Die Entscheidung ist uns nicht schwergefallen. Die Bundesbank ist ausschließlich gesamtwirtschaftlichen Zielen verpflichtet. Sie nimmt mit der Geld- und Währungspolitik eine zentralstaatliche Aufgabe wahr. Regionale Geld- und Währungspolitik gibt es nicht. Sie ist vor allen Dingen von politischen Weisungen frei. Das ist das Qualitätssiegel für gute Geld- und Währungspolitik, mit dem wir in den Verhandlungen zur europäischen Währungsunion überzeugt haben.
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- Das alles hätte ich auch gesagt.
Das alles ist auch verfassungsrechtlich abgesichert. Eine Änderung der Bundesbankstruktur berührt das austarierte Verhältnis zwischen Bund und Ländern in unserer föderalen Republik nicht. Die Bundesbank ist dezentral, nicht föderal organisiert. Schon der Scharnberg-Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit zum
Bundesbankgesetz aus dem Jahre 1957 verweist auf die Möglichkeit, aus Anlaß der Wiedervereinigung Deutschlands eine Neugliederung der Landeszentralbanken vorzunehmen.
Die derzeitige Struktur in der bisherigen Bundesrepublik ist nur aus der Entstehungsgeschichte der Bundesbank, aus der Bank Deutscher Länder heraus, historisch zu erklären. Wir sind der Auffassung, daß die Chance der Neuordnung genutzt werden muß. Wir meinen, daß der Vorschlag der Bundesregierung dies behutsam und effizient, ja intelligent tut. Einerseits wird in die gewachsenen Strukturen in den westlichen Ländern nur maßvoll eingegriffen. Andererseits werden die neuen Bundesländer gleichberechtigt integriert. Wir halten es auch im Interesse der tatsächlichen Einigung für gut, daß die Zuständigkeitsbereiche von Hauptverwaltungen auch ost-west-länderübergreifend zugeschnitten sind.
Ich muß gestehen, ich habe außerordentliche Schwierigkeiten, rational nachzuvollziehen, warum es im Bundesrat erhebliche Widerstände gegen den vorliegenden Gesetzesvorschlag gibt. Neben dem Traditionsargument, daß alles immer so bleiben muß, wie es ist, habe ich lediglich herausgefunden, daß sich nach der Neuordnung als Ausfluß des Vorschlagsrechts der Länder für die Besetzung der Posten der Landeszentralbankpräsidenten - denn schon die Vizepräsidenten werden vom Präsidenten der Bundesbank bestimmt - die Zahl der einschlägig zur Verfügung stehenden Posten von 16 auf 9 reduziert. Ein Schelm, der sich dabei etwas denkt, daß für solche Posten gelegentlich bewährte altgediente Politiker vorgeschlagen werden.
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- Ich wiederhole, Frau Kollegin: Ein Schelm, der sich dabei etwas denkt!
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Übrigens, mit wem man sich in den Bundesländern, gleichgültig, wie sie regiert werden, privat unterhält, man hört nichts anderes, als daß die jetzt vom Finanzausschuß gegebene Empfehlung rundum vernünftig und richtig ist - auch wenn sich dies im Plenum mitunter ein wenig anders anhört. - Diesen Halbsatz sagte nicht Herr Gattermann.
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Weil das so ist, ist uns in den Beratungen vorgeschlagen worden, die Neuordnung der Hauptverwaltungen im Hinblick auf die anstehende europäische Währungsunion zu vertagen, damit nicht zu jenem Zeitpunkt möglicherweise erneut in die Organisationsstruktur eingegriffen werden müsse. Das ist nun wirklich keine Lösung. Schon in Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus dem Einigungsvertrag müßte in und für die neuen Bundesländer mindestens eine Hauptverwaltung aufgebaut werden. Das ist Ausdruck einer Geisteshaltung gegenüber den neuen Bundesländern, für die wir kein Verständnis haben und die uns leider nicht zum erstenmal begegnet.
Umgekehrt ergibt sich für uns gerade aus den Perspektiven der Europäischen Währungsunion heraus die Notwendigkeit, die Organisationsstruktur der Bundesbank zu straffen. Gerade für die zweite Phase zur Schaffung der Europäischen Währungsunion, für den Wirkungszeitraum des Europäischen Währungsinstituts ab 1994, halten wir das für unverzichtbar.
Auch die übrigen Gesetzesänderungen, die der Anpassung an die zwischenzeitliche Weiterentwicklung der Geld- und Kapitalmärkte seit dem Jahre 1957 dienen, finden unsere Zustimmung. Die Kunden der Bundesbank sind nicht die einzelnen Bürger, sondern die Kreditinstitute. Es findet deshalb unsere ausdrückliche Zustimmung, daß die Postbank ab 1994 Kosten und Gebühren an die Bundesbank zahlen muß, wie es andere Institute auch müssen.
Erwähnen will ich auch, daß wir eine Anregung des Bundesrats aufgegriffen haben. Auch wir meinen, daß in den Beiräten bei den Landeszentralbanken Vertreter der Versicherungswirtschaft und der freien Berufe präsent sein sollten.
Die F.D.P.-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu - sagte Gattermann.
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