Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-05-05:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute den Bundesforschungsbericht 2004 verabschiedet. Dieses alle vier
Jahre im Auftrag des Parlamentes erstellte Werk ist die
umfassendste Bestandsaufnahme zur Forschungsförderung in Deutschland.

Im ersten Bundesforschungsbericht dieser Bundesregierung aus dem Jahre 2000 mussten wir in unserem
Land einen beispiellosen Raubbau an Forschung und
Entwicklung konstatieren. Die Regierung Kohl hatte die
Ausgaben in diesem für unser Land so wichtigen Zukunftsbereich allein zwischen 1992 und 1998 um rund
670 Millionen Euro gekürzt. Die negativen Spätfolgen
der Kürzungen aus dieser Zeit sind teilweise heute noch
spürbar.

Diese Bundesregierung hat das Ruder herumgerissen.
Das belegen die Zahlen eindrucksvoll. Zwischen 1998
und 2003 sind die Ausgaben des Bundes für Forschung
und Entwicklung um rund 1 Milliarde Euro auf jetzt insgesamt 9 Milliarden Euro gestiegen, und das trotz des
ungeheuren Drucks, die Finanzen des Bundes zu konsolidieren. Unser entschiedenes Handeln hat auch die Wirtschaft zu Investitionen ermutigt. So ist der Anteil der
Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt von 2,31 Prozent im Jahre 1998 auf aktuell
2,52 Prozent angewachsen.
Deutschland hat seine starke Position auf den internationalen Technologiemärkten behauptet. Im Jahre 2002
betrug der Exportüberschuss allein bei den Gütern der
Hoch- und Spitzentechnologie 132 Milliarden Euro. Bei
forschungsintensiven Gütern liegen wir mit einem Weltmarktanteil von 14,9 Prozent hinter den USA, deren Anteil rund 19,4 Prozent ausmacht, weltweit auf Platz zwei.

Die neuen Länder und Berlin werden, gemessen an
ihrem Bevölkerungsanteil, überproportional gefördert.
Während 1998 knapp 1,7 Milliarden Euro - in Prozentsätzen ausgedrückt: 23,3 Prozent - der gesamten Forschungsmittel des Bundes dorthin flossen, waren es
2003 bereits mehr als 2 Milliarden Euro bzw. rund
25 Prozent. Mithilfe dieser gezielten Förderung, zum
Beispiel durch das Programm Inno-Regio, entwickelt
sich in Ostdeutschland eine leistungsfähige Innovationsstruktur. Seit dem Jahr 2000 sind in den Inno-Regios
über 50 neue Unternehmen gegründet worden. So wurden
zum Beispiel in der Region Sachsen-Anhalt, einem Land,
das ja mit sehr großen wirtschaftlichen Problemen zu
kämpfen hat, durch M-A-H Reg Automotive 3 000 Arbeitsplätze geschaffen.

Die Bundesregierung hat durch ihre Forschungsförderung den Vorsprung in wichtigen Zukunftsbranchen der
Wirtschaft ausgebaut, zum Beispiel in der Lasertechnik.
In den 80er-Jahren war Deutschland noch Importeur von
Lasertechnik. Durch eine gezielte, strategisch ausgerichtete Forschungsförderung hat sich Deutschland zu einem
führenden Anbieter optischer Technologien entwickelt.
Heute sind rund 110 000 Menschen bei Herstellern optischer Komponenten und Geräte beschäftigt. 50 000 neue
Arbeitsplätze sind dabei erst in den vergangenen Jahren
entstanden. Darüber hinaus haben diese Technologien
eine Technologietreiberrolle - das wissen Sie - für weitere wichtige Branchen wie zum Beispiel den Maschinenbau oder die Automobilindustrie.

Ein zweites Beispiel: die Informationstechnologie.
Mit dem Programm „IT-Forschung 2006“ stellt die Bundesregierung insgesamt 3 Milliarden Euro für die Forschung zur Verfügung. Deutschland ist heute einer der
modernsten IT-Standorte der Welt. Das schafft zukunftssichere Arbeitsplätze, im Übrigen gerade in den neuen
Redetext


Ländern. Mit Förderung des BMBF, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, ist in der Region
Dresden das Silicon Valley Europas entstanden. Insgesamt wurden dort 6 Milliarden Euro an zusätzlicher
Wertschöpfung mobilisiert und unmittelbar 11 000 Arbeitsplätze geschaffen.

Es geht aber nicht nur um Geld. Damit sich etwas in
die richtige Richtung bewegt, müssen wir neben den Investitionen auch sehen, dass wir die Strukturen und die
Rahmenbedingungen für eine effiziente Forschung und
für die effiziente Umsetzung von Forschungsergebnissen
zügig weiterentwickeln. Hierbei sind wir energischer
vorgegangen als jede andere Regierung zuvor. Ich nenne
als Stichworte die Umwandlung der Finanzierung der
Großforschungseinrichtungen und -zentren von einer
institutionellen Finanzierung zu einer wettbewerbsorientierten, programmorientierten Finanzierung, die leistungsbezogene Besoldung der Professorinnen und Professoren, die Modernisierung des Dienstrechtes und die
BAföG-Reform, mit der es uns gelungen ist, viel mehr
junge Menschen zur Aufnahme eines Studiums zu motivieren.

Innovationswille und Innovationsfähigkeit lassen sich
nicht einfach verordnen. Deshalb ist die von Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam getragene Initiative „Partner für Innovation“ so wichtig für den Standort Deutschland. Für die Innovationsinitiative der Bundesregierung habe ich - zum Teil gemeinsam mit dem
Kollegen Clement - bereits wichtige Schritte eingeleitet:
den Hightech-Masterplan und die Gründerinitiative, um
die Bedingungen für junge technologieorientierte Unternehmen zu verbessern, den „Pakt für Forschung und Innovation“, mit dem wir den großen deutschen Forschungsorganisationen Planungssicherheit geben wollen,
ihnen gleichzeitig aber auch Anreize setzen, sich selber
weiter zu reformieren, und den gemeinsamen Wettbewerb von Bund und Ländern, um die deutschen Hochschulen in Spitze und Breite weiter voranzubringen.

Wir haben uns das Ziel der Europäischen Union, die
Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum
Jahre 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, zu Eigen gemacht. Ich sage ausdrücklich: Ich
bin sehr froh, dass die gesamte Bundesregierung heute
im Kabinett noch einmal unterstrichen hat, dass wir dieses Ziel erreichen wollen. Wir haben diese Entwicklung
in den vergangenen vier Jahren erfolgreich in Gang gesetzt: von 2,31 Prozent, als wir die Regierung übernommen haben, auf jetzt 2,52 Prozent. Wir werden in den
kommenden Jahren daran festhalten, unser Ziel bis 2010
Schritt für Schritt zu erreichen. Das wird nicht einfach
sein, aber zu diesem Weg gibt es keine Alternative. Das
ist unser Weg, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu
erhalten.

Vielen Dank.