Gerold Reichenbach (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Datenschutz reden, dann reden
wir eigentlich nicht über den Schutz von Daten per se .


Vielmehr ist Datenschutz Schutz von Persönlichkeitsrechten . Deswegen sind viele der oftmals auch von Wirtschaftsseite in die Debatte eingebrachten Gegensätze
keine . Natürlich kann ich viele Daten nutzen, aber ich
muss nicht viele Daten über Personen haben . Um zum
Beispiel Gesundheitsforschung zu betreiben, muss ich
nicht wissen, wer die Person ist, sondern ich muss die
Genealogie kennen . Um Fahrzeuge vernünftig lenken zu
können, muss ich nicht wissen, wer darin sitzt, was er zu
Hause für eine Einrichtung hat und zu welchen Zeiten er
sein Garagentor öffnet. Ich brauche die Verkehrsdaten.

Weil immer mehr Daten anfallen - der Herr Minister
hat es angesprochen -, haben wir auf europäischer Ebene
nach langen Verhandlungen im Mai 2016 die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung erlassen . Nach einer
Übergangsfrist von zwei Jahren wird sie ab Mai 2018
unmittelbar gelten . Es geht jetzt darum, unser nationales
Recht in diese unmittelbar geltende Grundverordnung
einzupassen . Diese Datenschutz-Grundverordnung ist
ein Erfolg für das Ziel eines einheitlichen Marktes und
eines einheitlichen Rechtsraums in der Europäischen
Union, gerade was die Zukunft und die Entwicklung unserer digitalen Gesellschaft betrifft.

Für datenverarbeitende Unternehmen stellt es einen
enormen Vorteil dar - das wurde angesprochen -, wenn
in ganz Europa das gleiche Datenschutzrecht gilt . Für
die europäischen Bürgerinnen und Bürger wird ein hoher
Standard des Schutzes ihrer persönlichen Daten erreicht,
der in ganz Europa nicht mehr unterschritten und damit
auch nicht ausgehebelt werden kann .

Zentrales Element der Verordnung ist das Marktortprinzip . Dieses Prinzip besagt, dass das nicht nur für die
in der EU niedergelassenen Unternehmen gilt; vielmehr
können sich auch Unternehmen, die irgendwo sitzen,
nicht mehr mit dem dort geltenden Recht herausreden,
solange und sobald sie Daten europäischer Bürger erheben, verarbeiten und sammeln . Auch dann gilt europäisches Recht . Das bedeutet für die Unternehmen in
Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen und für die
Verbraucher und Bürger nun endlich die Möglichkeit,
ihre Rechte über nationale Grenzen hinweg auch effektiv
durchzusetzen .

({0})

Mit dem Satz eines Freundes der datenverarbeitenden
Industrie „Das Beste am deutschen Datenschutz ist, dass
er nicht durchgesetzt werden kann“ ist nach Inkrafttreten
der Verordnung dann endlich Schluss .

({1})

Dieses Thema wird übrigens mit zunehmender Digitalisierung unseren Alltag immer weiter prägen . Bei neuen
technischen Entwicklungen - sie sind genannt worden wie den sogenannten intelligenten Autos, Smart Cars,
wie dem Smart Home - die Wohnung, die alles über dich
weiß, weil sie dich den Tag über rundum bedient -, bei
Smart-Health-Produkten bzw . Datenerhebungsprodukten, die direkt am Körper sind, wird es in Zukunft für
die Bürger eine immer größere Rolle spielen, wie mit
den Daten, die direkt von ihnen erhoben werden, umgegangen wird und wer sie nutzt . Hier geht es um die

Verwendung hochsensibler Daten: über den Standort, die
Bewegung, die Gesundheit bis hin zu intimen Details der
privaten Lebensführung .

Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Anpassung
des deutschen Rechts wurde Anfang Februar nach
schwierigen Ressortabstimmungen im Bundeskabinett
beschlossen und ist hier heute eingebracht worden . Ich
sage auch offen: Im ersten Entwurf des BMI wurde das
Ziel der Einhaltung eines hohen und einheitlichen europäischen Datenschutzniveaus, das die Verordnung vorgibt, nach Auffassung der SPD nicht überall erreicht. Er
enthielt nicht nur Abweichungen von den europäischen
Vorgaben, sondern es gab an einigen Stellen auch den
Versuch, das Datenschutzniveau durch die Hintertür etwas gängiger zu machen, um es einmal ganz vorsichtig
zu formulieren .

Das geschah wohl auch als falsch verstandenes Entgegenkommen gegenüber der datenverarbeitenden Wirtschaft, „falsch verstanden“ deswegen, weil gilt: Es ist
auch der Wirtschaft nicht damit gedient, wenn wir nationale Regelungen zu ihren Gunsten treffen, die später vom
EuGH wieder einkassiert werden und für sie nur Rechtsunsicherheit produzieren . Es ist ihr schon gar nicht damit
gedient, wenn Deutschland als eines der ersten Länder,
die das nationale Recht an die Verordnung anpassen,
durch eine überziehende Interpretation, vermeintliche
Öffnungsklauseln und nationale Sonderregelungen den
Basar neu eröffnet mit dem Ergebnis, dass die anderen
europäischen Länder es uns gleichtun und dadurch der
für die Wirtschaft große Vorteil eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens und gleicher Wettbewerbsbedingungen sogleich wieder zerschossen wird .

({2})

Bei der Ressortabstimmung hat insbesondere Heiko
Maas mit seinem Ministerium für Verbraucherschutz,
glaube ich, sehr beharrlich darauf hingearbeitet, dass
der jetzt vorliegende Entwurf einen Großteil der Mängel
nicht mehr enthält . Zwischen dem aktuellen Entwurf und
dem ursprünglichen liegen also sowohl strukturell als
auch inhaltlich durchaus einige Welten .

Wir Sozialdemokraten haben schon während der Verhandlungen in der Europäischen Union stets betont, dass
aus unserer Sicht das hohe nationale Datenschutzniveau
durch die Grundverordnung nicht abgesenkt oder verwässert werden darf . Das ist auch gelungen . Aus Sicht
der SPD-Fraktion steht fest: Das erreichte Schutzniveau
der Grundverordnung gilt für uns als Marke, und wir
werden allen Versuchen, dies durch eine Überziehung
von Öffnungsklauseln wieder zu schwächen, eine klare
Absage erteilen .

({3})

Dort, wo es um nationale Spezifika geht, etwa im Bereich des Schutzes der Verbraucher, beim Scoring und
im Beschäftigtendatenschutz, werden wir die bisherigen
Regelungen im Kern erhalten . Beim Beschäftigtendatenschutz haben wir die in der Datenschutz-Grundverordnung ausdrücklich gegebene Möglichkeit spezifischer
Regelungen genutzt, um das nationale Niveau im Kern
zu erhalten . Aber ich sage auch: Weil Digitalisierung

auch in der Arbeitswelt rapide voranschreitet, bestehen
wir Sozialdemokraten nach wie vor auf einem eigenen
Beschäftigtendatenschutzgesetz; denn nur so können wir
diesen rasanten Entwicklungen Rechnung tragen .

({4})

Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es auch
im Bereich des Scoring eines eigenen Gesetzes bedarf,
das die notwendigen Schutzmechanismen nicht wie in
der Vergangenheit an der falschen Stelle, nämlich beim
Datenschutz, sondern im Bereich des Verbraucherschutzes und des Zivilrechts regelt . Wenn wir das in dieser
Legislaturperiode, auch aus Zeitgründen, mit unserem
Koalitionspartner nicht mehr hinbekommen, dann wird
das für uns Sozialdemokraten auf der Tagesordnung bleiben, und wir werden eigenständige Gesetze im Bereich
des Datenschutzes und des Scoring in der nächsten Legislaturperiode erneut angehen .

Im Fokus der weiteren Beratung, Herr Minister, stehen für die SPD-Fraktion die Rechte der Betroffenen.
Wir wollen nicht, dass am Ende durch nationale Ausnahmeregelungen für die datenverarbeitende Wirtschaft
deutsche Bürger und Verbraucher in Europa weniger
Rechte haben als etwa die Bürger in Österreich oder in
anderen europäischen Ländern .

Ich nenne ein Beispiel: unverhältnismäßiger Aufwand . Die Zahl der Daten, die von Personen gespeichert
sind, soll Auskunftsrechte und -pflichten aushebeln. Was
heißt denn das dann praktisch, wenn sich ein Unternehmen auf einen solchen unverhältnismäßigen Aufwand
aufgrund der hohen Zahl der Betroffenen berufen könnte, um den in der Verordnung festgelegten Informationsund Löschungspflichten gegenüber dem Bürger nicht
nachkommen zu müssen? Der kleine Laden müsste dann
Auskunft erteilen, weil er nur wenige - in Anführungszeichen - Kunden hat, aber die großen Datenkraken oder
der Massenverarbeiter müssten es nicht . Das kann doch
nicht gewollt sein . Das kleine Unternehmen mit Onlineshop müsste einem Bürger mitteilen, dass es seine persönliche Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet hat als für den, für den einmal die Zustimmung erteilt
worden ist; die Amazons, Facebooks und Googles dieser
Welt müssten es aber nicht . Das können wir, glaube ich,
nicht wollen .

({5})

Eine solche Regelung würde übrigens darüber hinaus
geradezu das Risiko heraufbeschwören, dass Unternehmen den Aufwand künstlich erhöhen, das Ganze verkomplizieren, um ihre Informations- und Löschungspflichten
zu umgehen . Auch das kann von uns allen nicht gewollt
sein .

Es wäre zudem eine absurde Idee, dass ein Unternehmen, das entgegen dem Gesetz persönliche Daten gesammelt oder verarbeitet hat, zwar entsprechend der EU-Verordnung sanktioniert würde, aber diese Daten nicht
löschen müsste, wenn es nur genügend viele sind, sodass
es einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde .
Das widerspräche jedem Rechtsverständnis und jedem

Gerechtigkeitsgefühl . Deswegen glaube ich, dass wir an
der Stelle noch einmal sehr genau hinschauen müssen .

Das gilt auch für die Frage „allgemein anerkannter
Geschäftszweck“ . Heißt das, dass in Zukunft die Daten,
die etwa Rabatterwägungen zugrunde gelegt werden,
nicht mehr nachgefragt werden dürfen, weil „Rabatt“ ein
allgemeiner Geschäftszweck ist? Heißt das, dass ich bei
Unternehmen, die meine persönlichen Daten sammeln
und auswerten, um individuelles Pricing - so heißt das zu machen, nicht mehr nachfragen darf: „Welche Daten
hast du von mir? Auf welcher Grundlage basiert dieses
individuelle Pricing?“? Das könnte am Ende vielleicht
dazu führen, dass mir in Onlineshops aufgrund meines
Kaufverhaltens regelmäßig nur überhöhte Preise angeboten werden . Darf ich das dann nicht mehr nachfragen, weil das nicht ein Geschäftsgeheimnis, sondern ein
anerkanntes Geschäftsmodell ist? Es geht nicht darum,
Geschäftsgeheimnisse abfragen zu dürfen . Auch an der
Stelle müssen wir, glaube ich, noch einmal nachfragen .

Ich glaube, trotz guter Vorarbeit wird es im parlamentarischen Verfahren und im Beratungsprozess noch
eine ganze Reihe von Punkten geben, mit denen wir uns
beschäftigen müssen . Auch die Interessen der Bundesländer und die Stellungnahme des Bundesrates, die am
Freitag erfolgen wird, werden berücksichtigt werden
müssen, auch bei der Frage der Vertretung der Landesdatenschutzbeauftragten im Europäischen Datenschutzausschuss .

So wird wohl auch für dieses Gesetz das alte
Struck’sche Gesetz gelten: Kein Gesetz wird den Bundestag so verlassen, wie es hereingekommen ist . - Aber
eine gute Beratungsgrundlage ist dieses Gesetz allemal .

({6})