Klaus Rose (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Regie der Debattenführung recht dankbar, daß ich als langjähriger Haushaltsberichterstatter für das Auswärtige Amt unmittelbar nach dem neuen Minister reden darf und dabei viele Gemeinsamkeiten feststellen kann.
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Ich kann ausdrücklich betonen: Von Säbelrasseln habe ich in Ihrer Rede nichts gemerkt. Da muß die SPD etwas anderes meinen.
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Ich ergreife heute als Außen- und besonders gern als Haushaltspolitiker das Wort, um zum Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung zu sprechen. Denn es ist noch gar nicht lange her, als der Verteidigungshaushalt weit größer war als z. B. der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Heute stellen die staatlichen Sozialausgaben die Ausgaben der Verteidigung bei weitem in den Schatten. Es hat sich also etwas bewegt auf dem Felde der Abrüstung.
Daß sich das so entwickeln konnte, ist das Verdienst der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik des westlichen Bündnisses. Es ist aber insbesondere auch der Erfolg dieser Bundesregierung, die die internationale Abrüstungspolitik durch zahlreiche Initiativen kontinuierlich vorangetrieben hat und nun die Früchte ihrer Anstrengungen ernten kann.
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Dabei ist ausdrücklich und anerkennend festzustellen, daß die deutsche Abrüstungspolitik stets die Erfordernisse der Stabilität, der Sicherheit und der Erhaltung des Friedens im Auge behalten hat. Sie ließ sich nie dazu verleiten, die Sicherheit unseres eigenen Landes um eines kurzen Abrüstungserfolges willen zu gefährden. Erfolgreiche Abrüstungspolitik ist nur möglich auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit. Meine Damen und Herren, ich sage das bewußt auch heute, weil wir bei allem, was wir gern in der Abrüstungspolitik machen, nie aus dem Auge verlieren dürfen, daß wir auch für unsere Streitkräfte dazusein haben und daß unsere Politik letztlich dem Volk selber dienen muß.
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Nur weil wir eine leistungsfähige Bundeswehr in einem intakten Bündnis haben, waren die Staaten des Warschauer Pakts - der ja im Berichtszeitraum dieses Abrüstungsberichts 1990/91 noch existierte - zur Reduzierung ihrer Streitkräfte bereit. Der vorliegende Jahresabrüstungsbericht erbringt den Nachweis: Die Bundesregierung ist ihrem erklärten Ziel näher gekommen, Frieden mit immer weniger Waffen zu schaffen.
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Meine Damen und Herren, Abrüstungsverhandlungen finden heute nicht mehr das gleiche öffentliche Interesse wie in den 80er Jahren. Man mag dies bedauern, doch bleiben die Ergebnisse der Abrüstungsverhandlungen heute nicht weniger wichtig als damals. Wir erwarten, daß bis zum KSZE-Gipfel in Helsinki am 9. und 10. Juli der KSE-I-Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa von allen 29 Unterzeichnerstaaten ratifiziert sein wird und damit in Kraft treten kann. Weiterhin erwarten wir, daß sich die Teilnehmerstaaten bis dahin auf einen KSE-I-a-Vertrag inhaltlich geeinigt haben, der endlich auch zu Begrenzungen für das militärische Personal führen wird. Der außenpolitische Druck auf die KSE-I-a- 
Verhandlungen darf nicht nachlassen. Nachdem bisher nur Obergrenzen für das Material festgelegt werden konnten, müssen jetzt Obergrenzen auch für das Personal folgen.
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Nur dann macht die Geschichte Sinn, vor allem weil wir Deutschen - meine Damen und Herren, das kann man nicht deutlich genug betonen - hier durch die Selbstverpflichtung auf eine Obergrenze von 370 000 Mann als einzige in Vorleistungen getreten sind.
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Ein weiterer Schwerpunkt in der Rüstungskontrollpolitik muß das Verhindern der Proliferation von Massenvernichtungswaffen sein. Auch hier hat die deutsche Außenpolitik mit der Vorlage eines Vertragstextes am gestrigen Tag in Genf über ein umfassendes und kontrollierbares Verbot von chemischen Waffen einen wichtigen Impuls gegeben. Für die Produktion und für den Besitz chemischer Waffen gibt es keine politische Rechtfertigung mehr. Wir unterstützten daher nachdrücklich die deutsche Initiative und hoffen auf einen Vertragsabschluß über ein umfassendes Verbot chemischer Waffen noch in diesem Jahr.
Mit Sorge erfüllt uns die Möglichkeit der Proliferation von Nuklearwaffen aus den Beständen der früheren Sowjetunion. Verhindern läßt sich die Verbreitung am sichersten durch die vollständige Zerstörung dieser Nuklearwaffen. Wir sind deshalb auch bereit, der Republik Rußland dazu wissenschaftliche und technische Unterstützung zukommen zu lassen. Dabei sind wir uns darüber im klaren, daß sich eine solche Hilfe angesichts der Komplexität des Problems in physikalischer Hinsicht über lange Zeiträume erstrecken muß und daß es viel guten Willens von beiden Seiten bedarf, um hier zu dauerhaften Lösungen zu kommen.
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Die Rüstungskontrollpolitik der Bundesregierung darf für sich in Anspruch nehmen, maßgeblich zu den atemberaubenden Veränderungen, die sich in den letzten drei Jahren in Europa, ja, in der Welt vollzogen haben, beigetragen zu haben. Sie hat auch einen Anteil an dem Durchbruch, der während des jüngsten Besuches von Präsident Jelzin in Washington in bezug auf die Reduzierung strategischer Nuklearwaffen erreicht werden konnte. Um die Bedeutung dieses Ereignisses richtig würdigen zu können, sollten wir uns daran erinnern, wie heftig West und Ost noch bis vor kurzem über die Reduzierung minimaler Positionen gerungen haben. Jetzt ist es in Washington innerhalb von Stunden gelungen, eine Einigung über die Vernichtung von zwei Dritteln des strategischen Nuklearpotentials beider Seiten herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, in einer Diskussion über einen Abrüstungsbericht sind solche Meldungen, wie ich glaube, nicht nur angebracht, sondern sogar hochwillkommen. Ich hätte mir gewünscht, daß die deutsche Friedensbewegung, die es ja wohl immer noch gibt, dazu auch etwas Anerkennendes gesagt hätte. Doch wenn es Erfolge gibt, hört man nichts mehr von ihr. Nicht durch Schüren von Ängsten und Emotionen und Einbringen einseitiger Vorleistungen kommen wir in der Abrüstung weiter,
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sondern nur durch konsequentes und zähes Verhandeln unter strikter Wahrung unserer eigenen Sicherheitsinteressen.
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Die Aufgaben in der Rüstungspolitik, die noch vor uns liegen, sind nicht weniger bedeutsam. Es gibt keinen Anlaß, die Hände in den Schoß zu legen. Von dauerhafter Stabilität sind wir in Europa leider noch weit entfernt. Die Berichte über die Kämpfe im ehemaligen Jugoslawien und in der GUS führen uns das täglich schmerzhaft vor Augen. Ich bin auch noch nicht sicher, wie es in den baltischen Staaten weitergehen wird. Wer weiß, wie viele Soldaten dort stationiert sind, wer weiß, wie es mit der Rückführung der ehemals sowjetischen Soldaten aus der DDR über das baltische Gebiet steht, der weiß, was sich dort zusammenbrauen kann.
Nur wenn das ganze Spektrum der Möglichkeiten der Rüstungskontrollpolitik genutzt wird - von der Vertrauensbildung über die Verifikation bis hin zur Kooperation ehemals verfeindeter Staaten -, werden Konflikte schon im Entstehen begrenzt und schnell beigelegt werden können. Rüstungskontrolle und Abrüstung werden noch lange Zeit einen hohen Stellenwert in der Politik der Friedenssicherung haben. Es bleibt zu hoffen, daß der nächste Bericht der Bundesregierung zur Abrüstung so positiv aufgenommen werden kann wie der diesjährige, wofür ich mich sehr herzlich bedanke.
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