Ulrich Irmer (NA), 1993-04-21:
Herr Schmude, Sie haben damit völlig recht, und Sie wissen ganz genau, daß ich nichts anderes habe sagen wollen. Ich finde es nur ein wenig befremdlich, wenn hier immer nur gefragt wird: „Was ist eigentlich mit Deutschen?", um sich mit dieser Begründung vor der internationalen Solidarität zu drücken; denn nichts anderes ist es doch, was Sie hier an den Tag legen.
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Ich habe aus der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei eigentlich immer in Erinnerung gehabt, daß der Grundsatz der internationalen Solidarität bei Ihnen eine bedeutende Rolle gespielt hat. Ich sehe heute, daß dieser Grundsatz der internationalen Solidarität in weiten Kreisen durch den Grundsatz der Selbstbespiegelung in der eigenen Betroffenheit ersetzt worden ist
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und daß von Ihnen statt des Leistens von Friedensarbeit allenfalls noch das Leisten von Trauerarbeit angeboten wird.
Ich möchte Sie aber jetzt noch mit einer weiteren Frage konfrontieren. Sie betrifft Ihre Taktik. Herr Voigt, Sie haben uns vorhin gesagt, was Sie uns über Ihren ursprünglichen Antrag hinaus jetzt vorschlügen, sei ganz sensationell. Ich habe es nicht verstanden, als Sie es erläutert haben. Ich habe es erst recht nicht verstanden, als ich den Text gesehen habe, der verbreitet wurde. Darin heißt es, daß Sie eine Grundgesetzänderung auf der Grundlage des Antrags der SPD-Fraktion vom 23. Juni 1992 wollen.
Meine Damen und Herren, es gibt den Schriftsteller Günter Grass. Der war mal in Ihrer Partei. Er hat ein Buch mit dem Titel „Tagebuch einer Schnecke" geschrieben. Wenn ich sehe, wie Ihre Erkenntnisse fortschreiten, dann kann ich nur sagen: Diese Schnecke ist längst im Rückwärtsgang von einem Krebs überholt worden. Sie bewegen sich rückwärts, meine Damen und Herren!
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Ich frage Sie, ob das, was Sie tun, auch klug ist, ob es in Ihrem eigenen Interesse und im Interesse des Parlaments insgesamt klug ist. Sollte nämlich das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache zu AWACS zu dem Ergebnis kommen, daß die CDU/ CSU-Fraktion mit ihrer Rechtsauffassung recht hat und daß bereits nach der derzeitigen Textlage des Grundgesetzes alle Einsätze möglich sind, und zwar ohne Parlamentsbeteiligung - Herr Verheugen, Sie haben vorhin gesagt: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand"; auch Sie sind es, nämlich vor dem Bundesverfassungsgericht -, dann haben Sie die einmalige Chance verspielt, rechtzeitig vorher mit uns zu vernünftigen Kompromissen zu kommen.
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Da auch wir Verfassungsfragen wesentlich lieber durch Zweidrittelmehrheiten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat klären als durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts,
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möchte ich Sie jetzt ganz ernsthaft noch einmal
auffordern: Setzen Sie sich mit uns an einen Tisch!
Reden Sie über das, was wir Ihnen im Wege weiterer
Kompromisse noch anzubieten bereit sind! Sie können
darauf zählen, daß wir sehr kompromißbereit sind,
weil wir nämlich am Erfolg orientiert sind, weil wir
wollen, daß auf gesicherter verfassungsrechtlicher
Grundlage in Zukunft das gemacht werden kann, was
wir bündnispolitisch, außenpolitisch, menschheitsUlrich Irmer
politisch, menschenrechtspolitisch für erforderlich halten. Sie haben sich dem bisher verweigert.
Wir laden Sie ein: Überdenken Sie Ihre Position! Kommen Sie mit uns vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache zu dem Ergebnis, daß wir auf einer vernünftigen Basis das Grundgesetz so ändern können, daß unser Land in die Lage versetzt wird, seiner internationalen Verantwortung Genüge zu tun!
Ich danke Ihnen.
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