Klaus W Lippold (NA), 1992-05-20:
Herr Kollege Faltlhauser, ich bedauere dies ganz außerordentlich, denn ich meine, daß eine Geschäftsordnungsfrage dieser Größenordnung kein Anlaß ist, sich an einer Debatte von solcher Bedeutung nicht zu beteiligen.
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Ich möche das aber auch zum Anlaß nehmen, deutlich zu sagen, daß es sehr gut wäre, wenn viele, die über die Empfehlung und die Gutachten der Enquete-Kommission reden, sie vorher auch gelesen hätten. Denn das würde uns den Prozeß der Diskussion ganz nachhaltig vereinfachen.
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Dr. Klaus W. Lippold ({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich deutlich machen, daß ich über die Bereitstellung von Mitteln in den GEF hinaus nachdrücklich die Position unterstützte, die vom Bundeskanzler ebenfalls angesprochen wurde - ich sage das ganz deutlich, weil es vorhin falsch dargestellt wurde -: daß wir weitere Mittel in den Schuldenerlaß von Ländern nach gezielten, ausgewählten Kriterien investieren werden und daß wir das tun werden, um im Gegenzug Umweltschutzpolitik und Umweltschutzmaßnahmen einzufordern.
Ich verbinde diese Aussage aber auch damit - hier bleibe ich in der Kontinuität meiner früheren Aussagen -, daß nur zusätzliches und frisches Geld letztendlich zu einer Problemlösung beiträgt, nicht allein der Erlaß von Schulden. Auch dafür - Herr Kollege, Sie brauchen das nicht anzumahnen - habe ich mich ausgesprochen, spreche ich mich aus und werde mich auch in Zukunft aussprechen, weil ich das für nötig halte. Wir müssen darüber hinaus den Prozeß der technologischen Kooperation mit all seinen Problemen lösen, weil auf diesem Feld zwar vieles gesagt, aber bislang nur wenig eingeleitet ist. Das ist auch eine Frage internationaler Konferenzen. Ich hoffe, daß wir auch hier zu einer Lösung kommen werden.
Wenn wir jetzt sehen, was in den Vorbereitungsgesprächen für die Konferenz in Rio erreicht worden ist, auf der einen Seite in den INC-Verhandlungen, auf der anderen Seite im PrepCom-Bereich, dann muß man sagen, daß eine Klimakonvention mit einem Stabilisierungsziel, wie sie vorgelegt wird, völkerrechtlich wohl nicht verbindlich, von mir allenfalls als ein erster Schritt gewertet wird, als ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber es wäre natürlich schon gut, wenn im Sinne dessen, was ich vorhin über die Arbeit der Enquete-Kommission gesagt habe, sehr deutlich wird, daß der Follow-up-Prozeß kommt. Auch dazu - das habe ich mir sagen lassen, und ich bitte den Umweltminister, das deutlicher auszuführen - gibt es Überlegungen zu einem Direktstart, gibt es Überlegungen zu einem Follow up. Ich würde es begrüßen, Herr Umweltminister, wenn das in der Realität so wäre, wenn wir dieses Follow up umgehend konkretisieren könnten und wenn unsere Politik, getragen durch alle hier in diesem Hause das mit vorantreiben würde.
Ich darf in diesem Zusammenhang sagen, daß es mich sehr gefreut hat, daß wir auch den letzten Bericht der Enquete-Kommission einstimmig verabschieden konnten. Ich glaube, daß so fundamentale Fragen, Fragen der globalen Klimaproblematik, Fragen der Artenerhaltung und des Artenschutzes, aber genauso auch Fragen des Tropenwaldes, um die es hier geht, eine gemeinschaftliche Vorgehensweise verdienen. Wenn Sie dazu noch etwas sagen könnten, Herr Umweltminister, wäre ich Ihnen ausgesprochen dankbar. Denn von diesem Follow up hängt es ab, wie das Ganze zu bewerten ist.
Nicht zufrieden bin ich darüber - ich sage das deutlich -, daß eine Waldkonvention nicht zustande kommt. Wir sind ursprünglich davon ausgegangen, daß eine Konvention zum Schutz des Tropenwaldes das Vernünftigste wäre, und haben gesagt: Wenigstens das ist unter Umständen durchsetzbar. Es ist an internationalen Widerständen gescheitert. Ich betrachte die Walddeklaration lediglich als einen Ansatz zum Weiterdenken, zum Weiterentwickeln und zur weiteren Arbeit. Den Schutzgedanken, den wir mit der Konvention verbunden haben, scheint sie uns nicht zu sichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich mit dem Appell an alle schließen, in bestimmten Fragen, die von derart grundsätzlicher Bedeutung sind wie die globalen Umweltprobleme, auf kleinliche Parteilichkeit zu verzichten, das Gemeinsame herauszustellen und zu sehen, daß wir in den internationalen Gremien gemeinschaftlich auf die Ziele hinarbeiten, von denen ich nach wie vor glaube, daß wir sie gemeinschaftlich vertreten. Lassen Sie mich das mit einem Appell an die gesellschaftlichen Gruppen verbinden, an die Nichtregierungsorganisationen, die von uns vielfach die internationale Durchsetzung von Politik einfordern, von denen ich aber in wesentlich stärkerem Umfang sehen möchte, daß sie in ihren internationalen Gremien, auf ihren internationalen Konferenzen in gleicher Weise deutsche Umweltschutzstandards und deutsche Vorstellungen zur Klimapolitik vertreten, und zwar nicht in einer oberlehrerhaften Manier, aber doch in einer Form, daß deutlich wird: Das ist ein Problem, das uns am Herzen liegt, bei dem wir durch eigene Leistung zeigen, daß wir nicht nur darüber reden, sondern zu gemeinschaftlichen Lösungen kommen wollen - für die zukünftigen Generationen.
Herzlichen Dank.
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