Dorothee Mantel (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben wie
Herr Hartmann wieder einmal Bayern angesprochen.
Das freut mich natürlich besonders. Abgesehen von der
Neiddebatte, die ständig von all denjenigen geführt wird,
die nicht in Bayern leben, geben Sie, Herr Minister, mir
sicherlich Recht, wenn ich sage, dass wir beide - ich
schließe Sie einfach mit ein - im sichersten Bundesland
Deutschlands wohnen. Das ist natürlich ein großes Verdienst von Günther Beckstein, den Sie an dieser Stelle
schon gelobt haben.
Die Haushaltsdebatte dient auch immer der Bestandsaufnahme, wie es um ein Ressort bestellt ist. In der Gesamtwürdigung ergibt sich leider das Fazit, dass die innere Sicherheit für Rot-Grün keine Priorität hat. In allen
denkbaren Bereichen wird verhindert und blockiert. Die
Ideologen in den rot-grünen Reihen

({0})

- der erste hat schon wieder laut geschrien, Herr Edathy ({1})

- danke, Herr Wiefelspütz; ich werde meine Aussage an
dieser Stelle noch belegen - nehmen dabei auch die Beschädigung des Bundesinnenministers in Kauf. Dieses
Bild zeigt leider auch der Haushalt.

Lob für den Etat ist fehl am Platz; denn nicht nur die
Höhe des Etats ist entscheidend, sondern auch, wie der
Etat eingesetzt wird.

({2})

Dabei ist festzuhalten, dass die Etatmittel in Ausgaben
für Umzüge und Standortverlegungen mit allen Folgekosten sicherlich nicht gut angelegt sind. Konkrete Zahlen beispielsweise über die Kosten des Umzugs des
BND wurden zwar trotz mehrmaliger Aufforderung unsererseits nie genannt. Aber die geschätzten Kosten für
Neubau und Umzug liegen bei circa 1 Milliarde Euro.

({3})

Der Umzug des BND und auch die vom Bundesinnenminister noch vor einiger Zeit geplante Verlagerung des
BKA zeigen eines ganz deutlich: Es soll eine Zentralisierung um jeden Preis geben. Das ist durchaus wörtlich
zu nehmen. 1 Milliarde Euro allein für den BND-Umzug! Dieser Betrag verteilt sich zwar über mehrere Jahre.
Aber in der absoluten Höhe ist dies ein Viertel des gesamten Haushalts des Bundesinnenministeriums. Fairerweise muss man zugeben, dass es bei dieser Debatte
nicht nur Verlierer gab, Herr Minister. Zumindest die
Möbelpacker in Deutschland waren für Ihre Vorschläge
sehr dankbar.

({4})

- Ihre Zwischenrufe sind das Allerniveauloseste. Deswegen machen wir jetzt ernsthaft weiter.

({5})

- So kennen wir unsere Kollegen von der SPD.

Der Drang der Bundesregierung zur Zentralisierung
wird auch in kleinen Dingen sichtbar und kostet ebenfalls Geld, das dann nicht mehr für wichtigere Aufgaben
zur Verfügung steht. Ein Beispiel ist die eigene Eröffnungsfeier für die Fußball-WM 2006 in Berlin, obwohl
das Eröffnungsspiel bekanntlich in München stattfinden
wird. Aber auf diesen Skandal wird mein Kollege
Norbert Barthle später noch näher eingehen.

Im Großen und im Kleinen fließt viel Geld für unnötige Zentralisierung und an anderer Stelle fehlt dann dem
Bund das Geld, auch bei der Vorbereitung der FußballWM 2006.

({6})

Auch wenn es schon mehrmals angesprochen wurde,
möchte ich noch einmal betonen, dass es bei der WM
2006 in Deutschland kein flächendeckendes Digitalfunksystem geben wird. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile auch bei der Bundesregierung durchgesetzt. Wir
von der Opposition teilen die Einschätzung des Bundesinnenministers, dass es sich beim Digitalfunk um eine,
so Herr Minister wörtlich, „sicherheitspolitische Notwendigkeit“ handelt. Doch wenn es eine Notwendigkeit
ist, dann muss man dafür auch die notwendigen Mittel
bereitstellen.

({7})

Nicht zu begrüßen ist die Tatsache, dass die Optionen
für die Sicherheit bei der Fußball-WM 2006 schon jetzt
eingeengt werden. Den Einsatz von NATO-Überwachungsflugzeugen hält der Bundesinnenminister für relativ ausgeschlossen. Da die Bedrohungsszenarien heute
aber nicht bekannt sind, müssen wir uns alle Optionen
offen halten. Das betrifft auch den Einsatz der Bundeswehr bei der WM 2006, beispielsweise zum Objektschutz.