Marquardt (NA), 1963-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat in den zurückliegenden Jahren keine Debatte über den Grünen Plan gegeben, in der nicht Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Kritik an den Zinsverbilligungsmaßnahmen der Bundesregierung haben üben müssen, weil diese Agrarkreditaktionen bislang höchst unzureichend waren. Wir haben es aber nicht dabei bewenden lassen, sondern wir haben - und das möchte ich ausdrücklich denen sagen, die das heute ein wenig in Abrede gestellt haben - immer wieder eigene Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Man möge es in den Protokollen dieses Hohen Hauses und in den Ausschußprotokollen nachlesen!
Nun können wir heute, Herr Minister, mit einiger Genugtuung feststellen, daß sich die Bundesregierung in ihrem Tun auf diesem Teilgebiet der Agrarpolitik wenigstens nach und nach unseren Vorschlägen ein wenig angenähert hat. Das ist sehr schön. Nur ist es mit dem Bedauern zu verbinden, daß wir viel kostbare Zeit in der Anpassung an die europäische Entwicklung verloren haben. Wir begrüßen diesen Fortschritt ausdrücklich, der - nur zur Erinnerung - insbesondere darin liegt, daß wir in erhöhtem Maße vom Objektkredit zum Hofkredit übergegangen sind und daß wir dadurch die uns allen leidige Töpfchenwirtschaft ein wenig haben einengen können. Auch halten wir das für richtig, was im letzten Jahr weiter geschehen ist, nämlich die rückwirkende Senkung bereits verbilligter Hofkredite auf ein gleiches Zinsniveau und die Einbeziehung bisher unverbilligter Investitionskredite in die Kreditverbilligung. Insoweit - mit dieser Einschränkung - stimmen wir also mit der Bundesregierung überein. Wir hoffen sogar, daß sich diese Übereinstimmung auch erstrecken wird oder erstrecken läßt auf den Antrag, 'den ich zu begründen habe, nämlich auf den Antrag auf Umdruck 182 *).
Wenn ich mir die Ausführungen des Ministers vom 8. Februar und die Meinungsäußerungen einiger Kollegen aus der Koalition hier oder außerhalb des Hohen Hauses vor Augen führe, meine ich, es
*) Siehe Anlage 8

müßte ein Weg gefunden werden. Allerdings hat der Minister am 8. Februar nicht gesagt, welche Vorstellungen er für die Zukunft auf idem Kreditsektor hat und welchen Mehrbetrag er noch für 1963 einzusetzen gedenkt. Deshalb unser Vorschlag.
Wir wünschen, daß die Zinsverbilligungsmittel zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe um 50 Millionen DM verstärkt werden, damit wenigstens einige der noch bestehenden ärgsten Lücken in den Vergabemöglichkeiten geschlossen werden können.
Weil wir nicht alles Nötige regeln und verbessern können, sollen diese zusätzlichen Mittel in Höhe von 50 Millionen DM im besonderen zwei Zwecken dienen. Wir wollen sie zunächst benutzt sehen zur Umwandlung kurzfristiger, aber hochverzinslicher Verbindlichkeiten in mittel- oder langfristige Darlehen mit einem verbilligten Zinssatz, und zwar im Rahmen der Hofkreditaktion. Das zum Genossen Ertl!
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Ich will hier nicht meine Ausführungen von vor einem Jahr wiederholen. Ich will nur eines sagen: wir sind nach wie vor der Ansicht, daß eine solche Teilumschuldung oftmals erst die Möglichkeit für ein wirtschaftliches Arbeiten und vor allem für .den Einsatz von Rationalisierungkrediten zur Rentabilitätsverbesserung schafft.
Herr Kollege Ertl, da auch Sie nicht vorgetreten sind - das scheint in der Koalition so Mode zu werden -, ,habe ich nicht ganz verstanden, was Sie jetzt gemeint haben. Vielleicht können Sie das nachher noch sagen.
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- Ach Gott, in Niedersachsen klappt das doch eigentlich ganz gut.
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Aber eines lassen Sie mich sagen, Herr Kollege Ertl. Diese Teilumschuldung - und das sagen wir ganz bewußt - soll nicht zu einer Generalkonsolidierung führen. Hier sind wir mit dem Minister völlig einig. Wir sind der Meinung, daß für eine solche Generalumschuldung weder eine Notwendigkeit noch eine Veranlassung besteht, wenngleich - das wissen wir alle - die Belastungen recht erheblich sind.
Gerade weil dem so ist, weil wir nur einen kleinen Teilkomplex herausgreifen können, wollen wir die Teilumschuldung von gewissen Kriterien abhängig machen. Erstens soll sie im Rahmen eines Hofgesamtkredites - in Stufen - unter Zugrundelegung eines betrieblichen Entwicklungsplans erfolgen. Zweitens - nun, da ist man sich wohl sehr schnell einig - soll sie sich nur auf entwicklungsfähige und gut geleitete Betriebe beziehen. Drittens soll der Anschluß an eine Wirtschaftsberatung obligatorisch gemacht werden. Das hört sich zweifellos hart an.
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- Genau das hatte ich erwartet, Herr Kollege Brese. Jetzt kommt der Einwand von einigen - es sind Gott sei Dank sehr wenige -, daß das die bäuerliche Eigenverantwortlichkeit und die Entscheidungsfreiheit zu sehr einengen würde.
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Aber lassen Sie sich 'sagen: die praktischen Erfahrungen, die beispielsweise in Niedersachsen mit diesem Anschluß an eine Wirtschaftsberatung gemacht worden sind, sprechen entschieden gegen Ihre Ansicht.
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- Herr Kollege Brese, ich kann das hier nicht in aller Breite ausführen; wir können uns im Ausschuß darüber unterhalten. Aber ich meine, wenn wir schon öffentliche Mittel für einen bestimmten Zweck einsetzen, und zwar ganz erhebliche öffentliche Mittel, dann sollten sie so nutzbringend und so erfolgreich wie nur irgend möglich eingesetzt werden. Darauf, daß das so geschieht, hat nicht nur der Steuerzahler einen Anspruch, sondern das liegt auch im Interesse der Landwirtschaft selbst. Die kontrollierte und damit Fehlinvestitionen weitgehend ausschließende Kreditvergabe nimmt etwas von der leider Gottes bestehenden landläufigen Meinung, daß alles Geld, was der Landwirtschaft zugute komme, schließlich in ein Faß ohne Boden fließe. Dem wollen wir ein wenig das Odium nehmen.
Der zweite Zweck unseres Antrages ist die Eröffnung der Möglichkeit, Pachtbetrieben aus Bundesmitteln direkte Darlehen zu geben. Sie wissen, das ist schwierig. Aber Sie wissen auch, die Pachtbetriebe sind bisher bei der Zinsverbillgung erheblich benachteiligt, weil sie eben nicht die Beleihfähigkeit haben, wie es bei Hofeigentum der Fall ist. Andererseits sind viele Pächter besonders tüchtige und fähige Landwirte, die es zu erhalten und zu unterstützen gilt. Diesen Pachtbetrieben wollen wir gleiche Chancen einräumen. Das geht letztlich nur durch direkte Darlehen oder aber über die Form von Bürgschaften durch die öffentliche Hand.
Natürlich ist der Komplex Agrarkredit noch viel weiter ausbaufähig, vor allem erheblich erweiterungs- und verbesserungsfähig, als dies mit Hilfe des Ihnen vorliegenden Antrages geschehen kann. Meine Fraktion hat sich mit dem Antrag auf das zur Zeit unbedingt Notwendige beschränkt. Wir bitten Sie, in den Ausschüssen und schließlich bei der Endabstimmung in diesem Hohen Hause Ihre Zustimmung zu unserem Vorhaben nicht zu versagen.
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