jahn (NA), 1983-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands stimmt der Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu und beantragt dies deshalb. Diese Zustimmung wird allerdings mit einem ausdrücklichen Vorbehalt verbunden. Dieser Vorbehalt betrifft den § 10 der Geschäftsordnung, der die Fragen der Bildung von Fraktionen regelt und in Abs. 1 Satz 1 wie folgt lautet:
Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen.
Unter Berufung auf diese Bestimmung wollen die selbständigen Parteien CDU und CSU im 10. Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden.
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Sie haben eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Weder diese Vereinbarung noch das tatsächliche Verhalten der beiden Parteien erfüllen jedoch die in § 10 festgelegten Voraussetzungen für die Bildung einer Fraktion.
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Mit der Vereinbarung machen CDU und CSU geltend, sie seien Parteien, die gleichgerichtete politische Ziele verfolgten. Diese Behauptung wird durch ihr tatsächliches Verhalten selbst widerlegt.
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Die Verhandlungen über die Bildung der Mehrheitskoalition haben begonnen mit selbständigen und von weiteren Koalitionsverhandlungen abgesetzten, regelrechten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und CSU als zwei eigenständigen Parteien. Die CSU ist dabei nicht aufgetreten wie eine Partei mit gleichgerichteten politischen Zielen, sondern wie eine ganz andersartige Partei.
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Sie hat sich insofern von der dritten Koalitionspartei, der FDP, in ihrem Auftreten gegenüber der CDU in keiner Weise unterschieden.
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In ihren öffentlichen Äußerungen haben maßgebende Vertreter der CSU keine Gelegenheit ausgelassen, diese Andersartigkeit auch darzustellen. So


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heißt es in einer Erklärung der Landesleitung der CSU vom 13. März 1983:
Es ist selbstverständliche und einmütige Überzeugung der CSU, daß der Vorsitzende der zweitstärksten Koalitionspartei ...
Die CSU versteht sich also nicht als eine Partei mit gleichgerichteten Zielen, sondern als eine Koalitionspartei. Koalitionen werden aber eben nicht zwischen Parteien mit gleichgerichteten, sondern - darin liegt der Sinn einer Koalition - zwischen Parteien unterschiedlicher Zielrichtungen geschlossen.
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In der Sendung „Tagesthemen" des Deutschen Fernsehens erklärte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß
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- Sie kommen auch noch dran, Herr Waigel, seien Sie geduldig -:
Ich muß auch hier ein lobendes Wort zu Helmut Kohl sagen. Er hat ohne Wenn und Aber anerkannt, daß die CSU eine selbständige Partei ist, daß sie die zweitstärkste Koalitionspartei ist.
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Auch hier wird in allem eigenständigen Selbstbewußtsein kein Gedanke darauf verschwendet, daß es sich möglicherweise um zwei Parteien mit gleichgerichteten politischen Zielen handele.
Und nun zu Ihnen, Herr Waigel. Sie haben am 16. März 1983 folgendes ausgeführt:
Der Parteivorstand der CSU hat am Tag nach dem 6. März formuliert und einstimmig beschlossen, worum es der Verhandlungsdelegation der CSU mit dem Parteivorsitzenden Strauß an der Spitze geht: in den Verhandlungen mit der CDU und dann mit der FDP die klassischen Grundsätze der CDU/CSU bei der Beratung des Sachprogramms mit Nachdruck zu vertreten, sowie die sachlichen und personellen Positionen der CSU in Programm und Zusammensetzung der neuen Bundesregierung entsprechend dem politischen Gewicht der CSU und ihres Wahlergebnisses zur Geltung zu bringen.
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Am deutlichsten aber wird das Fehlen gleichgerichteter politischer Ziele in einer Äußerung des CSU-Generalsekretärs. Auf die Frage, die ihm gestellt wurde: „Nach 13 Stunden" - 13 Stunden! - „Verhandlungen mit der CDU, Herr Dr. Stoiber, gibt es Punkte, wo Sie keine Einigung sehen zwischen CDU und CSU?", antwortete Herr Stoiber u. a.:
Ich sehe gegenwärtig in der Innen- und Rechts-und Sicherheitspolitik keine Divergenzen zwischen CDU und CSU.
„Gegenwärtig", das heißt doch wohl, Divergenzen sind an sich möglich, und morgen können sie schon auftreten.
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Keine dieser Äußerungen der vergangenen Wochen rechtfertigt die Behauptung, hier seien Parteien mit gleichgerichteten politischen Zielen am Werk gewesen. Das sollte auch niemanden wundern. Die CSU verfährt eben nach wie vor getreu den Maßstäben, die sie sich 1976 im Trennungsbeschluß von Bad Kreuth gegeben hat. Es war deshalb folgerichtig, daß Herr Kohl seine Verhandlungen zur Bildung der Regierungskoalition in zwei getrennten Abschnitten führen mußte. Zuerst mußte er sich mühsam mit Herrn Strauß und seiner CSU einigen. Nach dem Bild, daß die beiden Koalitionsparteien CDU und CSU in der Öffentlichkeit dabei boten, war das durchaus schwieriger als der zweite Abschnitt mit der FDP.
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Aber erst als die Teilkoalition von CDU und CSU zustande gebracht war, durfte Herr Kohl an der Spitze der Teilkoalition die Verhandlungen mit dem zweiten Koalitionspartner aufnehmen.
Diese Linie zieht sich dann folgerichtig fort. Auch bei der Besetzung der Ministerämter wird nicht etwa die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU gegen die FDP gewichtet, sondern es wird die Zahl der CDU/CSU-Abgeordneten gegen die Zahl der FDP-Abgeordneten getrennt aufgerechnet.
Auch die Fraktionsvereinbarung zwischen CDU und CSU trägt alle Züge einer Koalitionsvereinbarung zweier selbständiger Fraktionen. Nur den Vorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft wählen beide Gruppen gemeinsam.
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Alle anderen Funktionen werden in beiden Gruppen getrennt gewählt,
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so wie es eigenständige und nicht durch gleichgerichtete politische Ziele verbundene politische Parteien tun.
In Wahrheit ist das, was Sie Fraktionsgemeinschaft nennen, nichts anderes als eine parlamentarische Koalition verschiedener Parteien.
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Sie gehen diesen fragwürdigen Weg im Widerspruch zu Ihrem sonstigen Betonen der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit,
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weil es Ihnen Vorteile bringen soll. Nur auf diese Weise erlangen Sie eine Stärke, die Sie als einzelne Parteien nicht erreicht haben. Nur wenn Sie als stärkste Fraktion auftreten, sind Sie in der Lage, die daraus abgeleiteten Rechte für sich in Anspruch zu nehmen. Der Widerspruch zu Ihrem sonstigen Verhalten, der darin liegt, wird von Ihnen dadurch

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überdeckt, daß Sie die in der Geschäftsordnung vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten zu Ihren Gunsten mißbrauchen.
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Sie stellen sich damit in Widerspruch zu Ihrem sonstigen Verhalten. Hier wie auch an anderen Stellen wollen Sie als eine Partei behandelt werden, wenn Sie glauben, daraus Vorteile ziehen zu können. Wenn es aber darum geht, Sendezeiten in Rundfunk und Fernsehen in Anspruch zu nehmen, treten Sie wiederum als zwei selbständige Parteien auf.
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Einmal sind Sie eigenständige Parteien, dann sind Sie wieder eine Fraktion, je nachdem, ob es Vor- oder Nachteile für Sie bringt. Sie verfahren also nach dem Grundsatz: Richtig und zulässig ist, was dem Vorteil der CDU oder der CSU oder der CDU und der CSU nützt. Mal haben Sie gleichgerichtete Ziele, mal haben Sie nicht gleichgerichtete politische Ziele. Mal stehen Sie miteinander im Wettbewerb, mal stehen Sie nicht miteinander im Wettbewerb.
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Meine Damen und Herren, wie Sie Ihr politisches Verhalten rechtfertigen, ist Ihre Sache. Wenn Sie, um Ihre Ziele zu erreichen, aber die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mißbrauchen, dann verwahren wir Sozialdemokraten uns dagegen.
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Der Deutsche Bundestag ist das höchste Verfassungsorgan der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Seine Geschäftsordnung ist grundlegender Ausdruck seines Selbstverständnisses, aber auch seiner Eigenverantwortung. Der Umgang mit der Geschäftsordnung erfordert Selbstachtung, d. h. die Achtung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor dem Verfassungsorgan, das sie selbst bilden. Die Art, wie seine Mitglieder dieses Verfassungsorgan handhaben, die Achtung, die sie den selbst gegebenen Regeln der Zusammenarbeit beimessen, macht Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft des gewählten Parlaments aus.
Die SPD-Bundestagsfraktion will nicht zulassen, daß beides, Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft des Deutschen Bundestages, dadurch beschädigt werden, daß sie das von der CDU und CSU bewiesene widersprüchliche Verhalten hinnimmt. Unsere Geschäftsordnung hat die Aufgabe, eine einvernehmliche Zusammenarbeit im Parlament auf Grund der Regeln möglich zu machen, die auf freier Übereinkunft beruhen. Diese Übereinkunft wird verletzt, wenn die Geschäftsordnung mißbraucht wird, um Macht und Vorteile zu erlangen.
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Sie darf nicht dem Belieben einzelner Gruppen ausgesetzt werden. Sie ist ein Recht, das unmittelbar
aus der Verfassung abgeleitet wird und deshalb in
besonderem Maße Achtung, Sorgfalt und Übereinstimmung erfordert. Dagegen verstoßen CDU und CSU.
Wir Sozialdemokraten verwahren uns dagegen. Damit Wahrheit und Klarheit im Deutschen Bundestag gehütet werden, behalten wir uns hinsichtlich aller Entscheidungen, die von einer gemeinsamen Fraktion ausgehen, alle Rechte vor.
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