Michaele Hustedt (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kanada

hat verkündet, dass es aufgrund von Naturkatastrophen
deutliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen musste.
Mit Naturkatastrophen waren Dürren, Stürme und Katastrophen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen
Fehlplanungen gemeint. Auch uns in Deutschland haben
die Folgeschäden der Überschwemmungen und der
Dürre getroffen. Diese Schäden sind wirtschaftlich keine
Peanuts mehr, sondern kommen uns mittlerweile richtig
teuer zu stehen.

Wenn wir den Klimaschutz nicht ernst nehmen und
wenn wir das Anwachsen des Treibhauseffekts nicht begrenzen können, dann hat das tatsächlich weitreichende
wirtschaftliche Konsequenzen und kann auch Wirtschaftssysteme sehr stark gefährden. Deswegen ist Klimaschutz keine grüne Spielwiese - wir machen das
nicht, um Menschen zu ärgern -, sondern Klimaschutz
ist eine objektive Notwendigkeit.

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Hier wird immer Planungssicherheit eingefordert,
speziell im Emissionshandel, aber auch allgemein für die
Zukunft. Wer dies fordert, muss die Grünen unterstützen,
wenn sie sagen: Wir brauchen neue Klimaschutzziele
über das Jahr 2010 bzw. 2012 hinaus. Nur dann, wenn
wir Klimaschutzziele festlegen, gibt es Planungssicherheit. Ansonsten wird aufgrund der geschilderten objektiven Notwendigkeit, die sich Bahn brechen wird, jede
Regierung ruckartig handeln müssen und dann entsteht
das Gegenteil von Planungssicherheit. Wer Planungssicherheit einfordert, der muss sich also auch dafür einsetzen, dass wir uns auf nationale und auf europäische
Klimaschutzziele über die jetzt bestehenden hinaus verständigen.

Die Basis dafür kann natürlich die objektive Notwendigkeit sein. Die objektive Notwendigkeit ist, bis zum
Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen gegenüber dem
Stand von 1990 um 40 Prozent zu reduzieren.

Über einen Eckpunkt haben wir vorhin schon diskutiert: Die erneuerbaren Energien sollen zukünftig 20 Prozent der Energieversorgung sicherstellen. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sehr notwendig ist, bis dahin
eine absolute Energieeinsparung von mindestens 10 Prozent durchzusetzen. Wenn wir aus der Atomkraft ausgestiegen sein werden, wird für die fossilen Energieträger
im Jahr 2020 ein Anteil von circa 70 Prozent bleiben.

Das bedeutet: Wenn wir ambitionierte Klimaschutzziele durchsetzen wollen, dann müssen wir in dem Bereich eine drastische Effizienzsteigerung durchsetzen.
Das entscheidende Instrument dafür ist der Emissionshandel. Jetzt müssen die Hälfte der Kraftwerkskapazitäten in Deutschland und 200 000 Megawatt in der Europäischen Union ersetzt werden. Da muss der
Emissionshandel dafür sorgen, dass es im neuen Kraftwerkspark zu drastischen Einsparungen von CO2
kommt. Das ist auch möglich. Ersetzt man ein altes Kohlekraftwerk durch ein neues, kann man 30 Prozent CO2
einsparen. Ersetzt man ein altes Kohlekraftwerk durch
ein Gaskraftwerk, kann man 50 Prozent CO2 einsparen.
Ersetzt man ein altes Kohlekraftwerk gar durch ein
Kraftwerk mit Auskopplung von Wärme, also durch ein
Kraftwerk, bei dem man die Wärme für die Stromerzeugung nutzt, dann kann man 80 bis 90 Prozent der CO2Emissionen einsparen. Das heißt, das Ziel 40 Prozent
CO2-Reduktion, also Klimaschutz, und der Atomausstieg sind miteinander vereinbar.

Wir brauchen eine Vielfalt der Technologien in
Deutschland. Wir brauchen Deutschland als Schaufenster auch für den Export. Weltweit wird der Energieverbrauch um 30 Prozent steigen. Angesichts dessen sind
Technologien gefragt. Es müssen moderne Technologien
sein. Moderne Technologien sind Klimaschutztechnologien. Da wollen wir alles im Einsatz haben: die KraftWärme-Kopplung, die Brennstoffzelle, die Mikroturbine, die Blockheizkraftwerke und die gesamte Palette
der erneuerbaren Energien.

Ein Problem wird sein, den Emissionshandel mit der
Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zu verzahnen.
Auf gar keinen Fall darf es durch den Emissionshandel
eine Benachteiligung der Kraft-Wärme-Kopplung geben. Was den Strom angeht, so sinkt der Effizienzgrad
zwar etwas, insgesamt allerdings wird der Energieträger
optimaler ausgenutzt.

Eine spezielle KWK-Regelung ist unabdingbar. Sie
muss Lösungen bringen, ohne dass es zu einer Überfrachtung des Systems kommt. Ein optimaler Weg wäre eine
Befreiungsregelung für den Brennstoffeinsatz, der der
Wärmeerzeugung zuzurechnen ist. Ob das im Rahmen
der EU-Richtlinie machbar ist, muss man überprüfen.

Wir werden uns das Ergebnis des Emissionshandels
angucken und werden genau prüfen müssen, ob auch ein
ausreichendes Signal gesetzt wird, Kraft-Wärme-Kopplung in diesem Land tatsächlich zu fördern. Wenn der
Emissionshandel dazu nicht ausreicht, dann wird man
nachgelagert im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zusätzliche Anreize setzen müssen.

Ich sage abschließend: Der Emissionshandel wird neben dem EEG zu einem zentralen Instrument werden,
um eine zukunftsfähige Energieversorgung durchzusetzen. Zusammen mit dem Energiewirtschaftsgesetz bilden sie die drei zentralen Säulen einer zukünftigen Energieversorgung.

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