emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Ich rufe auf die Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Flämig -.
Trifft es zu, daß der von der Firma Western Electric Company in New York als wohltätiges Werk fabrizierte und der Weltgesundheitsorganisation zum Selbstkostenpreis ({0}) zur Verfügung gestellte elektronische Kehlkopf, der über das Bundesgesundheitsministerium an Personen vermittelt wird, die durch Kehlkopfexstirpation u. a. ihre Stimme verloren haben, in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Zollsatz von 11,4 % belegt ist, wozu eine Umsatzausgleichsteuer in Höhe von 6 % vom Zollwert kommt?
Zur Beantwortung der Bundesfinanzminister.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für jede eingeführte Ware ist bei der Abfertigung zum freien Verkehr grundsätzlich der im Zolltarif für die Ware festgesetzte Zoll zu erheben ohne Rücksicht darauf, aus welchem Grunde und zu welchem Zwecke die Ware jeweils eingeführt wird. Eine Abgabenerhebung entfällt nur dann, wenn auf Grund von Rechtsvorschriften eine außertarifliche Zollfreiheit vorgesehen ist. Eine solche außertarifliche Zollfreiheit besteht für elektronische Kehlköpfe nicht. Für diese Geräte müssen daher die gesetzlichen Eingangsabgaben erhoben werden. Je nach Zusammensetzung und Arbeitsweise der Geräte unterliegen sie zur Zeit entweder einem Außenzoll von 10,4 % oder 12,4 % des Wertes. Hinzu kommt eine Umsatzausgleichsteuer von 6 %, die sich nach dem Zollwert der Ware zuzüglich des entstandenen Zolls bemißt.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage IX/5 - des Herrn Abgeordneten Flämig -:
Besteht die Möglichkeit, elektronische Kehlköpfe zoll- und steuerfrei einzuführen angesichts der Tatsache, daß Herstellung und Vermittlung eines solchen Gerätes eine soziale Tat ist?
Zur Beantwortung der Herr Bundesfinanzminister.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeorneter Flämig!
flämig (NA), 1963-12-04:
Hält es die Bundesregierung in Anbetracht der sozialen Härte, die mit diesem engen gesetzlichen Rahmen verbunden ist, für angezeigt, den gesetzlichen Rahmen in absehbarer Zeit zu erweitern?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-04:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß aus meiner Antwort schon geschlossen werden kann, daß diese Frage nicht eindeutig zu bejahen ist. Wenn das für die elektronischen Kehlköpfe gemacht würde, dann würde sich eine Ungerechtigkeit für andere schwer körperbeschädigte Kranke ergeben, für die auch Hilfsgeräte eingeführt werden. Man müßte die Frage für den gesamten Bereich prüfen.
({0})
Warum sollte man es nicht prüfen? Ich werde mir einen Überblick zu verschaffen versuchen, wie groß das Volumen ist, wieviel man da einbeziehen müßte. Es würden z. B. sicherlich sämtliche Arzneimittel dazugehören.
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Die Pressemeldungen über die Vorwürfe der Gesellschaft für Konsumforschung sind der Bundesregierung bekannt. Diese Meldungen waren insofern unzulänglich, als die Ergebnisse der Befragung bei privaten Haushalten lediglich als Ausgangspunkt für das Wägungsschema des Preisindexes für die Lebenshaltung dienen. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß nicht 280, wie in der Frage dargestellt worden ist, sondern 360 Haushalte der mittleren Verbrauchergruppe erfaßt worden sind. Die Ermittlung der Preise für die Berechnung des Indexes erfolgt dagegen bei rund 23 000 Geschäften
und Betrieben. Die Berechnungsmethoden des Preisindexes für die Lebenshaltung einschließlich dessen Wägungschema sind im übrigen vom Statistischen Beirat beim Statistischen Bundesamt, dem u. a. auch Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände sowie der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute angehören, gebilligt worden. Auch international - z. B. bei der EWG oder der OECD - ist die Berechnungsmethode des Statistischen Bundesamtes für den Preisindex anerkannt.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Meine Damen und Herren, wir gehen weiter, sonst kommen wir mit unseren Fragen in dieser Woche überhaupt nicht mehr zu Rande. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür. Ich darf an kurze Beantwortungen erinnern, Herr Bundesminister. Ich würdige Ihre Bemühungen. Aber wir haben so viele Fragen vorliegen, daß wir mit diesem System nur durchkommen, wenn wir uns knapp fassen.
Die Frage IX/7 - des Herrn Abgeordneten Jahn wird vom Bundesschatzminister beantwortet.
({0})
- Wird die Frage IX/6 - des Herrn Abgeordneten Reichmann - übernommen?
({1})
- Ich rufe dann die Frage IX/6 - des Herrn Abgeordneten Reichmann - auf, die vom Abgeordneten Dürr übernommen wird:
Welche Durchschnittsleistungen seit der Währungsreform wurden von der Bundesregierung je Wiedergutmachungsberechtigten erbracht?
Darf ich um Beantwortung bitten, Herr Bundesfinanzminister.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-04:
Herr Präsident, auch auf dem Gebiet der Wiedergutmachung läßt sich nicht sagen - ich schließe an die Antwort des Herrn Bundesministers für Vertriebene an -, wie hoch die Durchschnittsbeträge sind, die der einzelne Berechtigte bisher erhalten hat. Dazu sind auch hier die einzelnen Fälle zu unterschiedlich und die gesetzlichen Regelungen zu verschieden.
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 98. Sitzung. Bonn, Mittwoch, ,den 4. Dezember 1963 4509
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1963-12-04:
Herr Minister, halten Sie es für politisch sinnvoll und moralisch überhaupt vertretbar, den Versuch zu machen, das ganze Unglück, das eine große Gruppe unseres Volkes und anderer Völker betroffen hat, in solche schematische Vorstellungen einpressen zu wollen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-04:
Welche schematischen Vorstellungen, Herr Abgeordneter?
jahn (NA), 1963-12-04:
Mit der Frage nach Durchschnittsleistungen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-04:
Das halte ich nicht für richtig.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Frage IX/7 - des Herrn Abgeordneten Jahn - an den Herrn Bundesschatzminister. Zur Beantwortung der Herr Bundesschatzminister.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-04:
Die Fragen an das Bundesschatzministerium sind, soweit mir bekannt ist, auf morgen zurückgestellt worden.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Ich stelle sie zurück und rufe sie morgen auf. Danke vielmals.
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Die Frage X/1 - ({0})
- Gleich von zwei Abgeordneten? Das ist gut, wenn sich zwei melden, besser als keiner; aber welcher der Edlen hat nun den Vortritt? Sie haben sich beide gleichzeitig gemeldet. - Also übernehmen Sie, bitte, Herr Abgeordneter Rinderspacher, die Frage.
Die Frage X/1 - der Abgeordneten Frau Schanzenbach -:
Sind der Bundesregierung die Vorwürfe bekannt, die die Gesellschaft für Konsumforschung, Sitz Nürnberg, gegen die Berechnungsmethoden des Statistischen Bundesamtes bei der Ermittlung der Lebenshaltungskosten auf dem Wege über die Haushaltbücher von 280 sogenannten Repräsentativ-Haushalten erhoben hat?
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Keine Zusatzfrage? - Frage des Herrn Abgeordneten Riedel ({0}).
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Friedensburg als letzter Redner in der Debatte.
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Herr Präsident, ich bitte um das Einverständnis, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Riedel im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Der Fragesteller ist damit einverstanden.
Frage X/2 - des Abgeordneten Riedel ({0}) -:
Hält die Bundesregierung die Kontingentierungsmethoden des Braunkohlensyndikats gegenüber dem mittelständischen Kohlengroß- und -einzelhandel nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft für vertretbar?
Frage X/3 - des Abgeordneten Riedel ({1}) :
Ist der Bundesregierung die Marktenge bei der Versorgung mit Hausbrandbriketts bekannt?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in der Versorgung mit Braunkohlenbriketts eine gewisse Marktenge besteht. Es handelt sich dabei um einen Zustand, mit dem wir auch in der Vergangenheit bereits häufiger konfrontiert waren. Die Schwierigkeiten resultieren letztlich aus der Tatsache, daß der Kreis der Anbieter und der Umfang des Angebots strukturell verhältnismäßig klein sind. Im Bundesgebiet gibt es im wesentlichen zwei Anbieter: die Verkaufsgesellschaften des rheinischen und des Helmstedter Reviers. Die Produktionsmöglichkeiten dieser Reviere sind beschränkt. Zusätzliche Lieferungen sind im wesentlichen nur über das Interzonenhandelsabkommen möglich. Auch die insoweit zur Verfügung stehenden Mengen reichen jedoch nicht aus, um in Zeiten des Spitzenbedarfs alle Bezugswünsche zu decken.
Bei einer solchen Situation, die gerade zu Beginn der Wintermonate häufig eintritt, muß in irgendeiner Form eine Verteilung der zur Verfügung stehenden Mengen durchgeführt werden, um eine gleichmäßige Versorgung zwar nicht zu gewährleisten, aber mindestens anzustreben. Ich räume ein, daß das auf Referenzperioden aufgebaute System es nicht ermöglicht, alle für eine gerechte Befriedigung der Bedarfswünsche wesentlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Ich weiß um die Schwierigkeiten und werde mich bemühen, diese zu beheben, soweit es geht.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Zusatzfrage? - Jawohl.
riedel (NA), 1963-12-04:
Herr Bundesminister, ist es nicht mißlich, daß auf diesem Gebiet sogenannte Koppelungsgeschäfte 'existieren, daß also dem Einzelhandel angeboten wird, den Verbraucher mit Sorten zu beliefern, die dieser einfach gar nicht verwenden kann?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Herr Kollege, ich halte das für außerordentlich mißlich. Ich sagte schon: da das Angebot so mangelhaft ist, steht die Verteilung natürlich 'immer in der Versuchung, so etwas zu tun. Wir werden uns bemühen, diese Mißstände weitestgehend zu beseitigen, soweit es in unseren Kräfte steht.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1963-12-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Knappheit auf dem Gebiete der Brikettversorgung besonders im bayerischen Raum schon seit Jahren und auch während. der Sommermohate besteht?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Das ist uns bekannt. Aber eine Erhöhung des Angebots ist leider nicht möglich, weil die Produktion nicht vorhanden ist.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Eine zweite Zusatzfrage!
müller (NA), 1963-12-04:
Ist es zu vertreten, daß die Versorgung ausschließlich in die Hände des Großhändlers gelegt wird, der dann damit tun kann, was er will?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Irgendwer muß die Verteilung vornehmen, und da der Anreiz zum Mißbrauch alle Menschen gleich trifft, möchte ich hier nicht eine Gruppe angreifen, sondern nur sagen, daß wir alles tun müssen, um eine mißbräuchliche Ausnützung dieser besonderen Situation zu verhindern.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Ich rufe auf die Frage X/4 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Wer ist dafür verantwortlich, daß die deutsch-tschechischen Grenzübergänge Finsterau-Buchwald und Haldmühle-Neuthal zum 31. März 1964 geschlossen werden sollen?
Zur Beantwortung der Herr Bundeswirtschaftsminister.
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Die Benutzung der beiden Grenzöffnungen Finsterau und bei Haidmühle für Holzeinfuhren ist von dem Bayerischen Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit den für die Wareneinfuhr zuständigen Stellen der Bundeszollverwaltung seinerzeit mit einer Befristung bis zum 31. Oktober 1963 zugelassen worden. Diese Befristung war den beteiligten Holzfirmen seit der Genehmigung ihrer Anträge bekannt.
Es handelt sich also um eine befristete Öffnung.
fritsch (NA), 1963-12-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die mit den tschechoslowakischen Holzgroßhändlern abgeschlossenen Lieferverträge innerhalb dieser befristeten Einfuhrmöglichkeit nicht abgewickelt werden konnten und daß zum Teil noch Bestände, die bereits gekauft sind, sich jenseits der Grenze befinden und nicht eingeführt werden können?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Nein, das ist mir nicht bekannt. Aber ich werde Rückfragen halten und auch entsprechende Anregungen geben.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Ich rufe auf die Frage X/5 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Ist die in Frage X/4 genannte Maßnahme mit der Ankündigung der Bundesregierung in der Regierungserklärung ({0}) in Einklang zu bringen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Wirtschaftsaustausch mit den östlichen Nachbarländern zu erweitern, da beide Grenzübergänge vor allem dem Wirtschaftsaustausch gedient haben und noch dienen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister!
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Die zeitlich begrenzte Öffnung gewisser Durchlässe zur Einfuhr bestimmter Waren aus der Tschechoslowakei in die Bundesrepublik ist nicht in dem mit der Tschechoslowakei abgeschlossenen Warenabkommen geregelt, sondern von Fall zu Fall im Interesse der grenznah gelegenen weiterverarbeitenden deutschen Industrie mit den tschechoslowakischen Grenzüberwachungsorganen vereinbart worden. Es war also jeweils die Interessenlage auf deutscher Seite ausschlaggebend. Eine Ausfuhr deutscher Waren auf diesem Wege hat nicht stattgefunden, so daß von einem Warenaustausch an diesen Grenzöffnungen nicht gesprochen werden kann.
fritsch (NA), 1963-12-04:
Herr Minister, halten Sie die Begründung des Grenzpolizeipräsidiums in Bayern für überzeugend, daß die Grenzübergänge deshalb geschlossen werden mußten, weil das notwendige Personal für die Kontrolle dieser Grenzübergänge fehlt?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Ich kenne diese Begründung nicht. Bevor ich darauf antworte, müßte ich mit den zuständigen Behörden Fühlung nehmen.
Aber diese Frage steht mit Ihrer dritten Frage im Zusammenhang.
dehler (vizepräsident), 1963-12-04:
Die Große Anfrage der Fraktion der SPD ist begründet.
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Ich rufe auf die Frage X/6 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Schließung der beiden Grenzübergänge Finsterau-Buchwald und HaidmühleNeuthal zu verhindern?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Die Bundesregierung . wird an die Regierung des Freistaates Bayern mit der Bitte herantreten, erneut zu prüfen, ob die örtlichen Gegebenheiten die Neueröffnung dieser Grenzöffnungen erforderlich machen.
fritsch (NA), 1963-12-04:
Herr Minister, würden Sie dabei den Umstand mit einschließen, daß weitere Grenzübergänge in absehbarer Zeit, spätestens zum 31. Dezember dieses Jahres, geschlossen werden sollen, und würden Sie sich auch insoweit verwenden, daß diese beabsichtigte Schließung nicht stattfindet?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Herr Kollege, ich würde niemals über diese Einzelfrage verhandeln, sondern selbstverständlich den gesamten Bereich der Grenze miteinbeziehen.
müller (NA), 1963-12-04:
Herr Minister, ist Ihnen die Stellungnahme der bayerischen Sägeindustrie zu diesen Fragen bekannt?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Jawohl, sie ist mir bekannt.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Ich rufe auf die Frage X/7 - des Herrn Abgeordneten Jahn -:
Wann wird die Bundesregierung dem einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1963 entsprechen und ein weiteres Gesetz zur Ausführung des Artikels 26 Abs. 2 GG ({0}) vorlegen?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Die beteiligten Bundesministerien haben geprüft, ob ein weiteres Ausführungsgesetz zu Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgelegt werden kann oder andere Maßnahmen vorzuschlagen sind. Das Ergebnis ist in einer Kabinettsvorlage dargestellt. Die Bundesregierung wird darüber am 11. Dezember beraten.
gerstenmaler (präsident), 1963-12-04:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen X/8 und X/9 - des Herrn Abgeordneten Rauhaus -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, ein seit nunmehr 10 Jahren von den technisch-wissenschaftlichen Verbänden der Bundesrepublik Deutschland ({0}) dringend gewünschtes Ingenieurgesetz dem Bundestag zur Beratung und Verabschiedung vorzulegen?
Welche Umstände oder Überlegungen haben die Einbringung eines Ingenieurgesetzes bisher verhindert?
Zur Beantwortung der Herr Bundeswirtschaftsminister.
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Dem Deutschen Bundestag hat in den vergangenen Legislaturperioden zweimal ein entsprechender Initiativgesetzentwurf vorgelegen. Am 24. Mai 1957 verabschiedete der Bundestag auf Grund der Empfehlung des Ausschusses für Sonderfragen des Mittelstandes in 2. und 3. Lesung das Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur ({0}). Der Bundesrat versagte jedoch in seiner 178. Sitzung dem Gesetz seine Zustimmung, da der Rechtsausschuß bei seinen Beratungen zu dem Ergebnis gekommen war, daß dem Bundesgesetzgeber für die Regelung dieser Materie die Gesetzgebungskompetenz fehle. Abgesehen hiervon bestehe auch kein rechtspolitisches Bedürfnis, da nach § 360 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches, dem Gesetz über die Führung akademischer Grade und dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb die Möglichkeit gegeben sei, den Mißbrauch von Berufsbezeichnungen zu verhindern oder zu ahnden. Der Vermittlungsausschuß wurde nicht angerufen.
In der dritten Legislaturperiode wurde wiederum ein Initiativgesetzentwurf mit der gleichen Zielsetzung eingebracht - Drucksache 2067 -. Dieser Entwurf wurde nach der 1. Lesung im federführenden Ausschuß für Mittelstandsfragen eingehend beraten. In der Sitzung am 27. April 1961 beschloß der Ausschuß, die Beratungen über den Entwurf nicht fortzusetzen, um zu vermeiden, daß das Gesetz im Bundesrat wiederum der Ablehnung verfalle. Der Ausschuß war der Meinung, daß eine gesetzliche Regelung der Materie nur nach vorhergehender Abstimmung mit den Ländern erreicht werden könne.
Die Bundesregierung sieht bei der vom Bundesrat bisher eingenommenen Haltung keine Möglichkeit, ihrerseits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. - Herr Kollege, ich bedaure, Ihnen das sagen zu müssen, aber so ist nun einmal die Lage.
rauhaus (NA), 1963-12-04:
Teilt die Bundesregierung die Sorge der technisch-wissenschaftlichen Verbände und des Vereins Deutscher Ingenieure, daß die deutsche Ingenieurausbildung z. B. auch im Ausland zunehmend in ein Zwielicht und in Mißkredit geraten kann, wenn nicht eine Regelung darüber erfolgt, wer überhaupt berechtigt ist, sich Ingenieur zu nennen?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Ich kann darauf nur antworten, daß ich zu den vorhin erwähnten Gesetzentwürfen meine eigene Unterschrift gegeben habe.
rauhaus (NA), 1963-12-04:
Ist die Bundesregierung bereit, wenn hier Fragen der Zuständigkeitsabgrenzung auftreten, noch einmal mit den Kultusministern der Länder zu sprechen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Jawohl, ich bin bereit, diese Verbindung aufzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Ich rufe auf die Frage X/10 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Welches Ergebnis hat das von Staatssekretär Dr. Westrick in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 15. März 1962 angekündigte Ersuchen an das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen gebracht, die Spitzenverbände der Kreditinstitute darauf hinzuweisen, daß die Sicherheitsvorkehrungen vor allem der Zweig- und Nebenstellen der Banken und Sparkassen zum Schutze der Bediensteten verbessert werden?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die seinerzeit gestellte Anfrage zum Anlaß genommen, die Verbände des Kreditgewerbes auf die Wichtigkeit ausreichender Sicherheitsvorkehrungen vor allem bei Kreditinstituten und Zweigstellen in kleineren Orten hinzuweisen. Auf seine Veranlassung hat ferner beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ein Erfahrungsaustausch mit Vertretern des Bundeskriminalamts, den Verbänden des Kreditgewerbes und den Arbeitnehmerorganisationen stattgefunden.
Es konnte festgestellt werden, daß die Verbände des Kreditgewerbes diesem Problem ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. In Verbandsmitteilungen und Fachzeitschriften sind die Mitgliedsinstitute mehrfach auf geeignete Sicherungsmaßnahmen hingewiesen und über Erfahrungen mit solchen Einrichtungen unterrichtet worden. Es wurde ihnen ferner nahegelegt, sich wegen der Schaffung von Schutzeinrichtungen mit den Beratungsstellen bei den Landeskriminalämtern in Verbindung zu setzen. Schließlich sind auch die Prüfungsverbände gebeten worden, ihre Prüfer anzuhalten, auf das Vorhandensein entsprechender Schutzeinrichtungen besonders zu achten und über festgestellte Mängel zu berichten.
Bei der Neuerrichtung oder dem Umbau von Bankgebäuden werden bauliche Schutzmaßnahmen, die einen erhöhten Schutz des Bankpersonals und des Publikums bewirken sollen, regelmäßig eingeplant. Aber auch bei bestehenden Bankgebäuden sind Schutzeinrichtungen in Kassenräumen im allgemeinen vorhanden. Einen absolut zuverlässigen Schutz vermögen diese Einrichtungen allerdings nicht zu bieten.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Keine Zusatzfrage.
Damit, meine Damen und Herren, brechen wir die Fragestunde für heute ab. Sie wird morgen nachmitttag um 14.00 Uhr fortgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung: Beratung der Sammelübersicht 22 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}) .
Ich frage, ob vom Ausschuß für Petitionen das Wort gewünscht wird? - Das ist nicht der Fall.
Wird sonst das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes und der Verbraucheraufklärung ({2}).
Ich frage, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Das Wort hat die Frau Abgeordnete Beyer.
dehler (vizepräsident), 1963-12-04:
Ich darf um Ruhe für die Rednerin bitten. Allerdings, wenn sie weniger vorlesen würde, wäre die Aufmerksamkeit viel größer.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-12-04:
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich meine Bitte um Aufmerksamkeit des Hauses wiederhole. Der Gerechtigkeit wegen bin ich der Meinung, daß diese Fragen, die uns alle bewegen, uns noch stärker anrühren würden, wenn sie lebendig, so wie es das Leben verlangt, vorgetragen würden. Bitte, Herr Minister!
dehler (vizepräsident), 1963-12-04:
Sie haben die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage gehört. Ich danke dem Herrn Minister. Wird die Beratung gewünscht?
({0})
- Ich habe nachgezählt; von der SPD sind 26 Abgeordnete anwesend, erforderlich sind 30.
({1})
- Es gibt Unterstützung. Wir treten also in die Beratung der Großen Anfrage ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Illerhaus.
dehler (vizepräsident), 1963-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Mertes.
dehler (vizepräsident), 1963-12-04:
Meine Damen und Herren, nach der Mittagspause, in die wir jetzt eintreten wollen, werden das Wort bekommen die Herren Abgeordneten Dr. Deist, Lenz ({0}) und Dr. Elbrächter. Dann soll nach einer inzwischen getroffenen Vereinbarung zuerst der Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen werden: Raumordnung, dann erst Punkt 4 der Tagesordnung: Mieterschutz, Änderung des § 556 a des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({1}).
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren mit Punkt 3 der Tagesordnung fort. Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Dr. Deist das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Das Wort hat. der Herr Abgeordnete Lenz ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Elbrächter.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beyer.