emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Ich schließe die Aussprache.

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/9666 soll an
die Ausschüsse überwiesen werden, die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann
ist das so beschlossen.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Anette
Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Josip
Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für Fairness beim Berufseinstieg - Rechte der
Praktikanten und Praktikantinnen stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Beate Müller-Gemmeke, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Faire Bedingungen in allen Praktika garantieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Alpers,
Dr. Petra Sitte, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Missbrauch von Praktika gesetzlich stoppen

- Drucksachen 17/3482, 17/4044, 17/4186,
17/9720 Berichterstattung:Abgeordnete Uwe SchummerSwen Schulz ({1})Dr. Martin Neumann ({2})Agnes AlpersKai Gehring

Hierzu ist es verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.

Ich gebe das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Helge Braun.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Katja Mast hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Der Kollege Dr. Martin Neumann hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin

Agnes Alpers das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Für die Fraktion der Grünen hat jetzt das Wort der

Kollege Kai Gehring.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Stefan Kaufmann

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Bundesministerium der Finanzen (NA), 2012-05-24:
148, darunter zwölf Hochschulabsolventen. Davon vergütete Praktika: keine.

({0})
Bundesministerium für Arbeit Soziales (NA), 2012-05-24:
99, darunter drei Hochschulabsolventen. Davon
vergütete Praktika: keine.

({0})

Das ist kein gutes Zeugnis.

Viertens. Auch vor dem Hintergrund der soeben genannten Zahlen möchte ich auf die Initiative „Fair Company“ des Wirtschaftsmagazins Karriere aufmerksam
machen.

({1})

Um das Gütesigel „Fair Company“ zu erhalten, müssen
Unternehmen fünf Kriterien erfüllen. Dazu zählen unter
anderem eine adäquate Aufwandsentschädigung für das
Praktikum sowie der Verzicht auf das Ersetzen von Vollzeitstellen durch Praktikanten. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, diese Initiative ist beispielhaft. Ich hoffe, dass
sich in Zukunft weit mehr als die erst 1 800 Unternehmen zu den Grundsätzen der „Fair Company“ bekennen.

Lassen Sie uns nicht immer alles schlechtreden. Ja, es
gibt Defizite bei einigen Praktikantenverhältnissen, aber
insgesamt sind zwei Drittel aller Praktikanten mit ihrem
Praktikum zufrieden. Herr Braun hat dies bereits erwähnt. Bei den Studierenden waren es sogar fast drei
Viertel, wie wir dem Praktikantenreport 2012 entnehmen
können.

Vor diesem Hintergrund ziehen wir, die CDU/CSUBundestagsfraktion, eine konstruktive Vorgehensweise
vor. Wir lehnen eine starre Reglementierung von Praktikantenverhältnissen, wie sie von der Opposition gefordert wird, ab. Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten,




zu welchen Ergebnissen die Selbstverpflichtungen führen, die hier schon angesprochen wurden. Spätestens in
zwei Jahren ziehen wir dann Bilanz

({2})

und prüfen, ob die Ankündigungen umgesetzt wurden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Michael Gerdes von der SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort die Kollegin Edelgard Bulmahn.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Jetzt hat das Wort der Kollege Jürgen Klimke von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Können Sie bitte Ihre Rede beenden.
Jürgen Klimke (NA), 2012-05-24:
Optimismus, das ist das, was wir brauchen. Das Land

braucht Hilfe, Unterstützung, damit es sich weiterentwickelt - im Interesse der Menschen, die 30 Jahre lang zu
leiden hatten.

Danke sehr.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat die Kollegin Annette Groth von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Frithjof Schmidt von

der Fraktion der Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Manfred Grund von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache
17/9735 mit dem Titel „Myanmar - Reformkräfte unterstützen, den Wandel beschleunigen, Perspektiven eröffnen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/9727 und 17/9739 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Garrelt
Duin, Michael Groß, Klaus Brandner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert
bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken

- Drucksache 17/9726 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})InnenausschussRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieHaushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Michael Groß von der SPDFraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Jetzt hat der Kollege Reinhold Sendker von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Ingrid Remmers.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Jetzt hat das Wort der Kollege Werner Simmling von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter von

Bündnis 90/Die Grünen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl Holmeier von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9726 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut
Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christiane RatjenDamerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wasser und Ernährung sichern

- Drucksachen 17/9153, 17/9526 Berichterstattung:Abgeordnete Helmut HeiderichDr. Sascha RaabeDr. Christiane Ratjen-DamerauNiema MovassatUwe Kekeritz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Christiane Ratjen-Damerau von
der FDP-Fraktion das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Sascha Raabe von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Helmut Heiderich von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollege Helmut Heiderich. - Nächster

Redner ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege
Niema Movassat. Bitte schön, Kollege Movassat.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollege Niema Movassat. - Nächster

Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser



Vizepräsident Eduard Oswald

Kollege Uwe Kekeritz. Bitte schön, Herr Kollege
Kekeritz.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Sie haben etwas versprochen.
Uwe Kekeritz (NA), 2012-05-24:
- ich bin fertig -: 90 Prozent Ihrer Forderungen werden schon umgesetzt. Deswegen ist ihr Antrag ein
Schaufensterantrag.

Danke schön.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Uwe Kekeritz. - Sie waren der letzte Redner in dieser Debatte.

Somit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP mit dem Titel „Wasser und Ernährung sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9526, den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/9153 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die drei Oppositionsfraktionen.
Vorsichtshalber: Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette
Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Überweisung des Goldstone-Berichtes an den
Internationalen Strafgerichtshof durch den
UN-Sicherheitsrat
- Drucksachen 17/6339, 17/7532 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Peter GauweilerGünter GloserDr. Rainer StinnerStefan LiebichKerstin Müller ({1})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es widerspricht niemand. Dann ist dies auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin in dieser
Aussprache ist für die Fraktion der FDP unsere Kollegin
Frau Birgit Homburger. Bitte schön, Frau Kollegin Birgit
Homburger.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollegin Birgit Homburger. - Nächster

Redner ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser
Kollege Günter Gloser. Bitte schön, Kollege Günter
Gloser.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollege Günter Gloser. - Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege
Dr. Johann Wadephul. Bitte schön, Kollege Dr. Wadephul.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollege Dr. Wadephul. - Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin
Annette Groth. Bitte schön, Frau Kollegin Groth.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Groth. - Nächster Redner

in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen unser Kollege Jerzy Montag. Bitte schön,
Kollege Montag.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Montag.

Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Überweisung des Goldstone-Berichtes an
den Internationalen Strafgerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7532, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6339 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Die
Fraktion Die Linke. Enthaltungen? - Fraktion der Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen
Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr

- Drucksache 17/9694 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({0})-
Auswärtiger Ausschuss-
Verteidigungsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Sie sind damit einverstanden. Die Namen der Kollegin-
nen und Kollegen liegen mir vor.1)

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzent-
wurf auf Drucksache 17/9694 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es
dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

1) Anlage 3




Vizepräsident Eduard Oswald

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Cornelia Behm, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verantwortung für die entwicklungspolitische
Dimension der EU-Fischereipolitik übernehmen

- Drucksachen 17/9399, 17/9714 Berichterstattung:Abgeordnete Helmut HeiderichDr. Sascha RaabeHarald LeibrechtNiema MovassatThilo Hoppe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für
die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Helmut
Heiderich. Bitte schön, Kollege Helmut Heiderich.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollege Helmut Heiderich. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Dr. Sascha Raabe. Bitte
schön, Kollege Dr. Sascha Raabe.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollege Dr. Sascha Raabe. - Nächste

Rednerin für die Fraktion der FPD ist unsere Kollegin
Dr. Christel Happach-Kasan. Bitte schön, Frau Kollegin
Dr. Happach-Kasan.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Happach-Kasan. Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke unsere
Kollegin Frau Dr. Kirsten Tackmann. Bitte schön, Frau
Kollegin Dr. Kirsten Tackmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Tackmann. - Nächster

Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser
Kollege Thilo Hoppe. Bitte schön, Kollege Thilo Hoppe.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollege Thilo Hoppe. - Ich schließe da-

mit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Verantwortung für die entwick-
lungspolitische Dimension der EU-Fischereipolitik über-
nehmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/9714, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9399
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das
sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? -
Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Hahn,
Albert Rupprecht ({1}), Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Martin Neumann
({2}), Dr. Lutz Knopek, Dr. Peter Röhlinger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aktionsplan Nanotechnologie 2015 gezielt weiterentwickeln

- Drucksachen 17/7184, 17/9771 Berichterstattung:Abgeordnete Florian HahnRené RöspelDr. Martin Neumann ({3})-
Dr. Petra Sitte-
Krista Sager

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder,
Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen durchsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Maisch, Birgitt Bender, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsatz von Nanosilber in verbrauchernahen Produkten zum Schutz von Mensch
und Umwelt stoppen

- Drucksachen 17/5917, 17/3689, 17/8821 Berichterstattung:Abgeordnete Mechthild HeilRita Schwarzelühr-SutterDr. Erik SchweickertKarin BinderNicole Maisch

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen mir vor. Ich verzichte darauf, sie im Einzelnen vorzulesen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und
FDP mit dem Titel „Aktionsplan Nanotechnologie 2015
gezielt weiterentwickeln“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9771,
den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/7184 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind alle drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Drucksache 17/8821.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5917 mit dem
Titel „Wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen
durchsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Fraktion Die
Linke. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3689 mit dem Titel „Einsatz von
Nanosilber in verbrauchernahen Produkten zum Schutz
von Mensch und Umwelt stoppen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Fraktion der Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes

- Drucksache 17/9686 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})InnenausschussAusschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9686 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es

dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Fraktion der SPD

Nachhaltige Entwicklung in Subsahara-Afrika
durch die Stärkung der Menschenrechte fördern

- Drucksachen 17/7370, 17/9711 Berichterstattung:Abgeordnete Frank HeinrichChristoph SträsserMarina SchusterAnnette GrothVolker Beck ({1})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Sie sind damit einverstanden. Das ist so beschlossen. Die
Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen mir vor.1)

Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9711, den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7370 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion.
Gegenprobe! - Fraktion der Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Keine. Somit
ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartwig
Fischer ({2}), Philipp Mißfelder, Johannes
Selle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster,
Dr. Rainer Stinner, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren

- Drucksache 17/9747 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({3})VerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen mir vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9747 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten HansUlrich Klose, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für eine Neubelebung und Stärkung der
transatlantischen Beziehungen
- Drucksache 17/9728 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({0})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieVerteidigungsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und
TechnikfolgenabschätzungAusschuss für Kultur und MedienHaushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier vor.