Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der schwere Konflikt zwischen dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission hat nach Auffassung der Bundesregierung ein Problem offengelegt,
dessen Lösung für die weitere Entwicklung Europas entscheidend sein kann.

Die Europäische Union hat in den letzten Jahren einen enormen Bedeutungsgewinn erlebt. Ihre Aktionsfelder sind größer geworden, ihr Einfluß auf die Lebensverhältnisse in den Mitgliedstaaten wächst täglich. Diesem Machtgewinn - so darf man dies wohl nennen steht keine entsprechende Anpassung der europäischen
Verfassung gegenüber. Natürlich hat die EU keine Verfassung in politischem Wortsinn. Aber das Vertragswerk, das ihr zugrunde liegt, enthält Regeln und Instrumente, die verfassungsähnlichen Charakter haben. Sie
sind verstreut und unvollständig, aber gleichwohl vorhanden.

Wenn man den Zustand beschreiben will, in dem sich
die so verstandene europäische Verfassung befindet, so
ist „vordemokratisch“ ein zu hartes Wort, aber wir haben jedenfalls auf der europäischen Ebene kein voll
entwickeltes demokratisches System. Deshalb mußte es
über kurz oder lang zu diesem Konflikt kommen.

In der aktuellen Situation barg dieser Konflikt für
Deutschland in seiner frisch übernommenen Aufgabe als
Ratspräsidentschaft eine Menge schwieriger Probleme in
sich. Aber schon mittelfristig kann der Konflikt auch positive Wirkungen entfalten: Die Diskussion über die
Fragen der Transparenz, der demokratischen Kontrolle
und der demokratischen Legitimation des europäischen
Handelns ist nicht mehr aufzuhalten. Schritt für Schritt
kommen wir der Frage näher, wie unsere Europäische
Union im voll entwickelten Zustand aussehen soll. - In
Deutschland gibt es, soweit ich das sehe, eine breite
Übereinstimmung: Wir wollen ein Europa der Bürger.
Wir wollen ein demokratisches Europa.

({0})

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, während ihrer Ratspräsidentschaft die sogenannten institutionellen Reformen der EU voranzubringen und auf dem
Gipfel in Köln eine Agenda und einen Zeitplan für diese
Reformen verabschieden zu lassen. Dabei geht es um die
Funktionsfähigkeit der Union angesichts erweiterter
Aufgaben, es geht um die Erweiterungsfähigkeit im bisher größten beschlossenen Erweiterungsprozeß und um
die Verbreiterung der Legitimationsbasis für unsere eigene Europapolitik.

Dieser letzte Punkt wird nicht überall so ernst genommen wie bei uns. Wir können aber die Augen nicht
vor der Tatsache verschließen, daß Europa auch bei uns
kein Selbstläufer mehr ist. Unsere Bürgerinnen und
Bürger wollen wissen, was Europa konkret für sie bedeutet und welchen Einfluß sie darauf haben, und sie
wollen ebenfalls wissen, was in Brüssel mit ihrem Steuergeld geschieht.

({1})

Diese Gedanken vorausgeschickt, die für mich aber
den Kern des Problems darstellen, möchte ich zur Sache
selber noch folgende Anmerkungen machen:

Das Finanzgebaren der EU-Kommission ist nicht erst
seit gestern Gegenstand der Kritik im Parlament und in


der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hält einen guten
Teil dieser Kritik für berechtigt und hatte deshalb der
Kommission geraten, die Fragen und Forderungen des
Parlaments ernst zu nehmen und auf das Parlament zuzugehen.

Nun, die Kommission hat sich verhalten, wie sie sich
verhalten hat. Gewiß hat sie recht mit dem Argument,
daß sie in pauschaler, manchmal vorverurteilender,
manchmal auch diffamierender Weise angegriffen worden ist. Deshalb will ich auch hier klarstellen, daß keinem Mitglied der Kommission etwa persönliche Korrumpierbarkeit, Betrugsabsichten oder Bereicherungsversuche angelastet werden. Es geht im wesentlichen um
administrative Versäumnisse, die innerhalb Europas
unterschiedlich bewertet werden. Ich sage es einmal
ganz vorsichtig: In der Kommission treffen natürlich
Vertreter unterschiedlicher politischer Kulturen und administrativer Standards aufeinander. Nicht alles, was wir
in Deutschland für skandalös halten, wird von anderen
auch so gesehen. Das, Herr Kollege Haussmann, erklärt
das sehr unterschiedliche Abstimmungsverhalten der
nationalen Delegationen im Parlament, das ja parteiübergreifend war.

Man muß auch selbstkritisch anerkennen, daß ein Teil
der Probleme vom Rat und den Mitgliedstaaten geschaffen worden ist. Man kann nicht über Jahre hinweg einer
Behörde immer mehr Milliarden für immer mehr Programme zur Verfügung stellen, ohne sich darüber Gedanken zu machen, welche zusätzlichen Strukturen im
Interesse einer geordneten und effizienten Mittelverwendung geschaffen werden müssen.

Aus dem Ringen in Straßburg geht die Kommission
handlungsfähig, wenn auch politisch angeschlagen hervor. Die Bundesregierung hatte vor und während der
Krise in ihrer Rolle und Verantwortung als Ratspräsidentschaft gesagt, daß sie an einer stabilen und handlungsfähigen Kommission interessiert ist. Sie hat aber
nicht versucht, das Parlament in irgendeiner Weise unter
Druck zu setzen.

({2})

Sie hat auch das Abstimmungsverhalten der deutschen
EU-Parlamentarier in keiner Weise beeinflußt.

({3})

Das war auch richtig so, und ich weise mit Entschiedenheit den von verschiedenen Seiten erhobenen Vorwurf
zurück, Deutschland habe in einer Art Doppelstrategie
versucht, die Kommission zu schwächen, um sich in einigen Fragen der Agenda 2000 leichter durchsetzen zu
können.

({4})

Soweit diese absurde Idee von Mitgliedern der Kommission vertreten wird, fordere ich diese Mitglieder im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf, diesen Erklärungsversuch aufzugeben und sich lieber zu
fragen, was sie vielleicht falsch gemacht haben.

Die Bundesregierung nimmt die Beschlüsse des EUParlaments sehr ernst. Sie will ihren Beitrag zur Herstellung voller Kooperation zwischen Rat, Parlament
und Kommission leisten, damit die Forderungen des
Parlaments erfüllt werden können. Ich nenne die wichtigsten: die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
unabhängiger Sachverständiger unter Federführung von
Parlament und Kommission zur Überprüfung und zur
Aufdeckung der Fälle von Betrug, Mißmanagement und
Günstlingswirtschaft; die Untersuchung aller Anschuldigungen im Rahmen ordentlicher behördlicher und gerichtlicher Verfahren sowie die vollständige Aufdeckung
aller mutmaßlichen Betrugsfälle in der Kommission; die
weitreichende Reform der Verwaltungspraxis der Kommission; die Änderung des Beamtenstatuts sowie einen
Verhaltenskodex für die Beschäftigung von Angehörigen und persönlichen Bekannten; die Verwirklichung
des Vorschlags von Bundeskanzler Schröder, eine
Gruppe hochrangiger Vertreter von Parlament, Rat und
Kommission einzusetzen mit dem Ziel, Vorschläge zur
unverzüglichen Schaffung eines neuen Amtes für Betrugsbekämpfung außerhalb der politischen Kontrolle
der Kommission zu prüfen und anzunehmen.

Meine Damen und Herren, der Ausgang der Abstimmungen im Europäischen Parlament ist in dreifacher
Hinsicht politisch bedeutsam und wird sich auf das zukünftige Verhältnis der Institutionen der Europäischen
Union zueinander auswirken.

Erstens. Es ist klargeworden, daß das Europäische
Parlament seine Aufgabe als demokratisches und parlamentarisches Kontrollorgan wahrnimmt. Das Europäische Parlament entspricht damit einem wichtigen Anliegen der Bundesregierung: der Forderung nach einer
transparenten Verwendung von Haushaltsmitteln.

Zweitens. Das selbstbewußte Auftreten des Parlaments hat gezeigt, daß der Vertrag von Amsterdam, der
dem Parlament in wichtigen Politikbereichen eine verstärkte Mitsprache einräumt, den richtigen Weg in die
Zukunft weist.

Drittens. Wir werden bei unseren Bemühungen um
einen Gesamtkompromiß für die Reformvorhaben der
Agenda 2000 mit einer handlungsfähigen Kommission
zusammenarbeiten können und haben damit die Chance
bewahrt, den Sondergipfel am 24. Und 25. März 1999
zu einem Erfolg zu führen.

Vielen Dank.

({5})