Klaus-Peter Willsch (NA), 2014-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Ich danke Manfred Grund für
diese richtige historische Einordnung. Ich will Herrn
Gysi auch noch einmal ein bisschen auf die Sprünge helfen.

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Sie stellen gerne Bezüge zum Gebiet des früheren Jugoslawien her. Auch ich sehe da Parallelen; denn Milosevic
hat dort alle Staaten in seinem Umfeld mit Aggressionskriegen überzogen, weil er gesagt hat: Da ist irgendwo
ein Serbe, und deshalb ist das serbisches Territorium. Sie haben das vielleicht nicht mitbekommen, weil Sie
damals in Belgrad waren und Milosevic das Händchen
gehalten haben, statt auf der richtigen Seite zu stehen.
Sie scheinen nichts aus der Geschichte gelernt zu haben.
({1})

Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, zwischen Deutschen und Russen, zwischen den
Menschen der beiden Länder, sind eng. Wir hatten hier
in Berlin die Ausstellung „Russen und Deutsche:
Tausend Jahre Kunst, Geschichte und Kultur“ im letzten
und vorletzten Jahr. Das war ein Publikumsmagnet.
Viele Menschen haben die Ausstellung besucht. Sie war
ein Beitrag zum Russland-Jahr in Deutschland und zum
Deutschland-Jahr in Russland.

Gleichwohl müssen wir leider erkennen, dass Konflikte und Denkmuster, die wir schon überwunden glaubten, wieder aufbrechen oder wieder sichtbar werden.
Man kann vieles persönlich für nicht richtig halten, aber
trotzdem entschuldigen oder nachvollziehen. Man kann
versuchen, die Welt durch die Augen des anderen zu sehen, und das haben wir auch oft getan. Aber mit dem,
was in den letzten Tagen und Wochen auf der Krim passiert ist, ist Moskau mehr als nur einen Schritt zu weit
gegangen. Das ist nicht hinnehmbar.

Was können wir tun? Ein Übergehen zur Tagesordnung ist nicht möglich. Wir alle hoffen, dass die ersten
Stufen der von der EU ergriffenen Sanktionsmaßnahmen
hinreichen. Aber auch sie werden nur gelingen, wenn
wir an unserer Entschlossenheit, im Zweifelsfall auch
weiter zu gehen, wirtschaftliche Sanktionen ernsthaft in
Betracht zu ziehen, keinen Zweifel lassen. Dazu gehört,
dass wir uns unserer energiepolitischen Abhängigkeit
bewusst sind, wenn wir darüber reden, und dass auch die
andere Seite weiß, dass wir uns dieser Abhängigkeit bewusst sind. Deshalb bin ich auch führenden Wirtschaftsvertretern dankbar, die deutlich gemacht haben: Völkerrecht bleibt Völkerrecht, und es darf nicht darüber
hinweggegangen werden.

Eine aktuelle Studie der Stiftung Wissenschaft und
Politik, die ich Ihnen wirklich zur Lektüre empfehle
- sie ist hervorragend -, zeigt das hohe Destabilisierungspotenzial bezüglich der Versorgung mit Gas und Öl
auf. Russland ist Europas Energielieferant Nummer eins.
30 Prozent des in der EU benötigten Gases kommen von
dort, beim Öl sind es 35 Prozent. Auf Deutschland bezogen sind die Werte noch etwas höher.

Aber natürlich sind wir auch gegenseitig voneinander
abhängig. Die Talfahrt des Rubel-Kurses zum Euro in
den letzten Wochen von 1: 40 auf 1: 50 zeigt schon, dass
sich auch die russische Wirtschaft nicht so leicht eine
Eiszeit erlauben kann. Moskau kann nicht ignorieren,
dass sich der russische Haushalt zu etwa 55 Prozent aus
Erlösen von Gas- und Ölgeschäften speist.

Herrn Hofreiter, der jetzt wieder bei uns ist,

({2})

möchte ich zurufen, dass ich sehr wohl nachvollziehen
kann, wenn er die Frage aufwirft, ob es angesichts dieser
Analyse richtig ist, im Bereich der Gasversorgung eine
vertikale Integration zuzulassen. Wir sind bei der Versorgung abhängig, und nun sollen wir auch noch unseren
strategischen Speicher in einen Einflussbereich geben, in


den er nach meinem Dafürhalten nicht gehört. Deutschland hat knapp ein Viertel der 100 Milliarden Kubikmeter Gasspeicherkapazität. Deshalb muss darüber
nachgedacht werden, ob der Deal zwischen BASF/
Wintershall und Gazprom richtig ist, ob der Verkauf von
Dea durch RWE richtig ist.

Wenn man über dieses Thema geostrategisch nachdenkt, muss man sich aber auch überlegen, ob der überhastete Ausstieg aus der Kernenergie richtig ist.

({3})

Kernenergie ist nämlich auch geeignet, Abhängigkeit zu
verringern.

({4})

Wenn man offen geostrategisch diskutieren will, muss
man sich darüber Gedanken machen, ob es richtig ist,
leichtfertig auf eigene Energiegewinnungsmöglichkeiten
wie Fracking zu verzichten. Wenn wir schon über die
Frage einer unabhängigen Energieversorgung reden wollen, dann machen wir das bitte auf breiter Grundlage und
verhängen keine Denkverbote.

Noch einige Gedanken zur Zukunft in der Ukraine.

Wichtig wird sein, dass wir darauf achten, dass
Rechtsstaatlichkeit herrscht. Manfred Grund hat es angesprochen: Es darf nicht eine Oligarchenclique durch eine
andere ersetzt werden. Wenn sich der IWF jetzt Gedanken über die Zahlungsfähigkeit der Ukraine macht, dann
wird es wichtig sein, dass dort ein Bail-in bezüglich
Oligarchenvermögen stattfindet. Das meiste von diesem
Vermögen ist nämlich dem Volk geraubt worden.

({5})

Früher war es Volkseigentum, und irgendwelche Personen haben es sich in der Transformationszeit unter den
Nagel gerissen.

Wo wir gerade beim IWF sind: noch ein Gedanke zur
Situation im Euro-Raum, ohne jetzt Grundsatzdebatten
anzufangen.