Wolfgang Ullmann (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei kurze Anmerkungen zu einem ganz wichtigen Thema machen, nämlich zum Thema der Justizpolitik.
Der erste Staatsvertrag hat die Aufgabe, um die es geht, auf das Stichwort „Rechtsanpassung" gebracht. Ich denke, daß das nicht das richtige Stichwort ist. Es ging um eine Rechtsunion, eine Rechtsunion zur Erneuerung von Recht und Rechtsprechung in einem Gebiet, in dem beides zerstört gewesen ist. Ich denke, das Stichwort „Rechtsanpassung" hat dazu geführt, daß Recht in den Ländern der ehemaligen DDR bis heute mehr administriert statt praktiziert und gesprochen wird.
Ich sage das mit Blick auf die von mir voll unterstützten Versuche der Bundesregierung und auch des Justizministeriums, Leute zu gewinnen, um den Justizaufbau in den neuen Ländern zu unterstützen. Ich frage mich aber, ob dieses System von Versprechungen, Seniorenregelungen, Beförderungsbevorzugungen und derlei mehr diese wichtige Aufgabe nicht in ein Zwielicht bringt, weil man das anwendet, was man in der ehemaligen DDR das Prinzip der materiellen Interessiertheit nannte.
Ich meine aber, wirklich bedenklich wird diese Vorherrschaft administrativen Pragmatismus, wenn in ihrem Gefolge so tief in die Substanz rechtsstaatlicher Traditionen eingegriffen wird wie in dem Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 24. April 1991. Frau Däubler-Gmelin hat darauf schon hingewiesen.
Wieder sind es die angeblichen Überforderungen der Justiz in den Ostländern und fragwürdige Hin1908 
weise auf Verfahrensbeschleunigungen und Erleichterungen, die es rechtfertigen sollen, im Bereich der Strafgerichtsbarkeit drastische Beschränkungen der Rechtsmittelmöglichkeiten, Verkleinerungen der Spruchkörper und Erweiterungen des Sanktionsrahmens einzuführen. Wieso soll es der Erneuerung der Justiz dienlich sein, wenn dort, wo sie besonders erforderlich ist, die Rechte des Angeklagten und der Verteidigung in auffälliger Weise eingeschränkt werden?
Wir stimmen der Kritik der Strafverteidigervereinigungen zu, die besonders darauf hinweisen, daß dieses Gesetz unter Berufung auf die Zwänge der Situation in den fünf Ländern lediglich einen Vorstoß der Justizministerkonferenz von 1982 wieder aufnimmt, der schon damals an den energischen Protesten der Öffentlichkeit gescheitert war. Besonders bedenklich stimmt in diesem Zusammenhang der Hinweis der Verteidigerverbände, daß das sogenannte Entlastungsgesetz sich in den Bahnen zweier nationalsozialistischer Gesetze von 1935 und 1939 bewegt, die das Beweisantragsrecht im Strafverfahren zunächst einschränken, um es schließlich völlig zu beseitigen. - Herr Kleinert ist wohl auch gegangen? ({0})
Das erinnert mich an seinen Zwischenruf von vorhin. Die Geschichte ist also über 50 Jahre lang.
Ich kann mir schwer vorstellen, daß auf diesem Weg eine Erneuerung einer politisch deformierten Justiz oder auch nur eine wirklich durchgreifende Verwaltungsvereinfachung erreicht werden kann.
Hierfür bieten sich nach meinem Dafürhalten ganz andere Wege an. Frau Däubler-Gmelin hat einiges aufgezählt. Ich möchte an eine mögliche Entkriminalisierung im Bereich des Bagatellstrafrechts erinnern: Verfahrensentlastungen zugunsten des Angeklagten und der Verteidigung statt des Gegenteils. Ich darf auch daran erinnern, daß jemand, der die sogenannte gesellschaftliche Gerichtsbarkeit der ehemaligen DDR samt ihren Bedenklichkeiten nicht zu unterschätzen geneigt ist, doch auch auf positive Erfahrungen verweisen kann, zu denen es Analogien in westdeutschen Schiedsverfahren und in der Gütestellenpraxis gibt, ebenso in allen Bemühungen um einen Täter-Opfer-Ausgleich.
Ich muß hier abbrechen, meine Damen und Herren. Ich möchte das in der Form tun, daß ich sage: Angesichts der grundsätzlichen Bedenken, die ich angemeldet habe, fällt es mir nicht gerade leicht, diesem Justizhaushalt zuzustimmen. Dies gilt auch angesichts der Tatsache, daß ich nur zu genau die Sorgen des Herrn Justizministers kenne. Ich werde aber dennoch den Haushaltsansätzen in der Hoffnung zustimmen,
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daß es doch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Meine Hoffnungen gehen z. B. dahin, daß hinsichtlich des Instituts für Ostrechtsforschung die Strenge der Rotstifte des Haushaltsausschusses nicht in vollem Umfang angewandt wird.
Ich erinnere auch an den einstimmigen Beschluß des Rechtsausschusses, zwei der obersten Gerichte in die neuen Bundesländer zu verlegen.
Ich danke Ihnen.
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