martin neumann (NA), 2011-09-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meiner zur Verfügung stehenden Zeit auf die Anträge von SPD und Linken zum Thema Hochschulzulassung konzentrieren.
Schauen wir uns die Anträge genau an. Wir sollten hinterfragen, wie die Probleme, die aufgezeigt werden, tatsächlich gelöst werden können.

Zum Antrag der SPD, in dem ein Notfallplan für die
Hochschulzulassung gefordert wird. Es ist klar - Frau
Burchardt hat das eben deutlich gemacht -, dass das Verschieben des Starts des dialogorientierten Zulassungsverfahrens mehr als nur ärgerlich ist. Darüber sind wir
uns einig. Wir haben über die verschiedenen Ursachen,
zum Beispiel die Softwareprobleme, diskutiert. Wir gehen davon aus, dass alles geklärt werden kann. Allen Beteiligten ist klar, dass eine große Aufgabe vor uns liegt,
die aber erfüllt werden kann.

Der Notfallplan und die damit verbundenen konkreten Forderungen an den Bund können nicht allein vom
Bund erfüllt werden. Das muss man deutlich sagen. Hier
hilft nur - das ist wichtig hervorzuheben - eine gemeinsame Kraftanstrengung der Länder, der Stiftung für
Hochschulzulassung und der beteiligten Hochschulen.
Der Bund hat vieles gemacht, vor allen Dingen hat er das
gemacht, wozu er rechtlich und insbesondere finanziell
in der Lage ist. Den Notfallplan kann man daher aus unserer Sicht nur als weiße Salbe beschreiben.

Ich komme zum Antrag der Linken. Alle Welt spricht
von Vollbeschäftigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein redliches Ziel, völlig klar. Genauso bedeutsam ist es natürlich, eine sogenannte Vollbeschäftigung für Studierwillige zu schaffen. Auch in
diesem Punkt sind wir uns einig.

Doch es gibt auch gravierende Unterschiede; so bewerten wir das zumindest. Sie sprechen von einem Heer
von Studierwilligen. Die Zahlen zeigen, dass im letzten
Jahr weit über 10 000 zulassungsbeschränkte Studienplätze frei waren. Das entspricht einer Vakanz von 5 Prozent und einer offensichtlichen Diskrepanz in Bezug auf
die Vermutung, dass Menschen, die studieren wollen,
nicht studieren können. Die genannte Vakanz geht übrigens mit einer signifikanten Erhöhung der Studierendenquote einher. Fast die Hälfte aller Schulabgänger des
Jahres 2010 begann mit einem Studium. Das ist ein
neuer Rekord. Das muss man an dieser Stelle würdigen.

({0})

Lassen Sie mich also feststellen: Wer studieren
möchte, der kann das auch tun. Ich denke an Gespräche,
die ich zum Beispiel mit Handwerkskammerpräsidenten
führe. Sie sagen: Das ist in Ordnung. Der Weg ist richtig.
Wir brauchen Hochqualifizierte. - Auch das ist ein
Punkt, den es zu würdigen gilt.

Weiter fordern Sie eine freie Studienplatzwahl an jeder beliebigen Hochschule des Landes in jedem beliebigen Studiengang. Das haben Sie so geschrieben. Das
klingt ein bisschen nach „Wünsch dir was“. Der eine
oder andere Antrag, den Sie vorgelegt haben, hat diesen
Anschein. Wenn man sich Ihre Anträge genauer anschaut, dann muss man - Frau Gohlke, das muss ich an
dieser Stelle sagen - die Ernsthaftigkeit Ihrer Absicht infrage stellen.

({1})

Wenn man sämtliches Abstraktionsvermögen, über
das man verfügt, einmal zusammennimmt und versucht,
ein Ziel herauszuarbeiten, dann stellen sich gleich mehrere Fragen. Sie forderten gestern in diesem Hohen Haus
mehr Planungssicherheit für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Wissenschaftler. Sie
wollen also de facto weniger Zeitarbeit und weniger befristete Arbeitsverträge auf diesem Gebiet.

({2})

So weit, so gut. Das erfordert aber - jetzt kommen wir
auf den Punkt - Planungssicherheit für die Hochschulen.
Wie sollen die Hochschulen das denn machen?

({3})

- Liebe Frau Gohlke, ohne entsprechende Steuerung
käme jedes Jahr eine unbekannte Zahl an Studienanfängern an die Hochschulen oder eben nicht.




Dr. Martin Neumann ({4})
({5})

Umso wichtiger wäre es in dem Fall für Hochschulen, je
nach Bedarf Personal einstellen zu können und nicht benötigte Kapazitäten abzuwickeln. Letztere Alternative
stellt im Übrigen ein Problem dar. Werden weniger
populäre Universitäten nicht mehr so stark frequentiert,
dann müssten dort Stellen abgebaut werden.

Aus Zeitgründen möchte ich nur ganz kurz auf das
Bundeshochschulzulassungsgesetz eingehen. Sie fordern
damit etwas heraus. Das muss Ihnen bewusst sein. Wir
wollen die Autonomie der Hochschulen. Wir sehen das
als einen sehr wichtigen Punkt an, weil damit in einem
gewissen Sinne Freiheit für Wissenschaft entwickelt
werden kann. Diese Forderung, die Sie gestellt haben,
werden wir von der FDP nicht mittragen.

Nun noch zu einer Behauptung, die Sie immer wieder
anführen, nämlich zum angeblichen Mangel an Masterstudienplätzen an deutschen Hochschulen. Ich will es an
dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen. Wir haben
in Deutschland keinen Mangel an Masterstudienplätzen.

({6})

90 Prozent der Bachelorabsolventen 2009, die ein Masterstudium aufgenommen haben, gaben an, sowohl ihr
Wunschfach als auch einen Platz an ihrer Wunschhochschule bekommen zu haben.

({7})

Drei Viertel aller Masterstudiengänge sind nicht mit
einem Numerus clausus belegt. Selbst bei den örtlich zulassungsbeschränkten Fächern blieben nach Ende des
Nachrückverfahrens

({8})

- Frau Burchardt, hören Sie doch erst einmal zu - fast
20 Prozent der Plätze frei. Wie erklären Sie das?

({9})

Nicht alle Bachelorabsolventen - an dieser Stelle
komme ich auf den Sinn von Bologna zu sprechen; das
dürfen wir nicht vergessen - streben einen Masterabschluss an. Dies anzunehmen beweist wieder einmal Ihr
völlig falsches Verständnis des neuen Studiensystems.

({10})

Sie verdrehen den Sinn des Bologna-Prozesses.

({11})

Ich stelle gerade fest, dass die Zeit etwas knapp wird.
Ich habe noch eine Minute.