Frank Spieth (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine

Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf, über den
wir heute in erster Lesung beraten, wird, wie wir gehört
haben, der Versuch unternommen, im Zusammenhang
mit dem Start des Gesundheitsfonds im Jahre 2009 die
Schließung und/oder die Insolvenz aller gesetzlichen
Krankenkassen zu regeln. Damit wird ein Ablasshandel
mit den Bundesländern vollzogen: Die Länder werden
- das war ihr dringlicher Wunsch - aus der Haftung für
die landesunmittelbaren Krankenkassen entlassen. Nur
darum geht es bei diesem Gesetzentwurf.

Für die Fraktion Die Linke ist ein Insolvenzrecht für
die gesetzliche Krankenversicherung sozialstaatlich wie
verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich. Es
stellt sich die Frage: Wozu brauchen wir eine Insolvenzfähigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen? Sind gesetzliche Krankenkassen tatsächlich mit Privatunternehmen vergleichbar? Treffen sie im Rahmen der Erfüllung
ihrer Aufgaben tatsächlich unabhängige unternehmerische Entscheidungen? Und wer zahlt die Zeche, wenn
eine Krankenkasse insolvent wird? Die Zeche - das kann
man jetzt schon sagen - zahlen allein die Versicherten.
Die Einnahmen werden mit der Einführung des Gesundheitsfonds 2009 nicht mehr von den gesetzlichen
Krankenkassen verantwortet, sondern von der Bundesregierung. Sie legt die Beiträge der Versicherten und der
Arbeitgeber sowie den Steuerzuschuss fest. Die Ausgaben werden im Startjahr 2009 angeblich - wir hoffen,
dass es so sein wird - zu 100 Prozent durch den Gesundheitsfonds finanziert. Die Ausgaben basieren allerdings
auf Leistungen, die im Wesentlichen durch Gesetz definiert sind. Die Krankenkassen haben einen geringen unternehmerischen Entscheidungsspielraum. Er besteht darin, dass durch den Gesundheitsfonds nicht finanzierte
Leistungen über eine zusätzliche Kopfpauschale, die
ausschließlich von den Versicherten gezahlt wird, finanziert werden können.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist nach der
ständigen Rechtsprechung Teil der mittelbaren Staatsverwaltung. Das Bundessozialgericht hat aus Art. 20
Abs. 1 des Grundgesetzes immer eine Verpflichtung des
Bundes und der Länder, einen funktionsfähigen und sozialen Krankenschutz zu gewährleisten, abgeleitet. Ich
frage Sie allen Ernstes: Was macht es dann für einen
Sinn, eine Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen zu organisieren? Sie schreiben doch selbst in Ihrem Gesetzentwurf, dass die Haftung der Krankenkassen untereinander Vorrang hat und nur, falls unvermeidbar, das
komplizierte Schließungsverfahren eingeleitet werden
soll. Welchen Sinn macht dann also diese Regelung zur
Insolvenzfähigkeit?

Die finanziellen Aufwendungen der Krankenkassen
für die Insolvenzsicherung, die Alterssicherung und den
Haftungsfonds, um das Risiko einer Insolvenz abzudecken, müssen zukünftig zusätzlich zu den bisherigen
Leistungen aufgebracht werden. Auch dies zahlen dann
alleine die Versicherten einer Kasse. Arbeitgeber zahlen
keinen Cent dazu. Das ist aus unserer Sicht ein Skandal.

({0})

Absurd finden wir die Tatsache, dass die Haftung der
Bundesländer auf deren Betreiben hin bis zum 1. Januar 2009 entfallen soll, während das Insolvenzrecht mit
all seinen Folgen nach Ihren Vorschlägen erst zum 1. Januar 2010 in Kraft tritt. Hier ist wohl eine Deckungslücke entstanden,

({1})

die quasi im großen Loch entschwunden ist. - Ich habe
gerade heute noch einmal aktuelle Gutachten zu diesem
Thema gelesen. Es wird dort ausdrücklich bestätigt, dass
ganz eindeutig eine Haftungslücke vorhanden ist.

Unverantwortlich ist aber erst recht - wie Rechtsexperten sagen -, dass vollkommen unklar bleibt, wie
die Behandlung der Kranken im Falle der Insolvenz fortgesetzt und die daraus abgeleitete Finanzierung gesichert
werden soll. Ebenso unklar bleibt, wie die Ansprüche
von Ärzten und Krankenhäusern rechtlich abgesichert
und zeitnah befriedigt werden.

({2})

Es bleiben also nicht nur Fragen nach dem Sinn des
Gesetzes, sondern auch eine Menge rechtlicher Bedenken. Ich finde, im Interesse der Krankenversicherten haben wir in der Tat allen Anlass, uns darüber aufzuregen,
auf welche Art und Weise hier über die Interessen der
Versicherten und auch der Leistungserbringer hinweggegangen wird.

Im Interesse der Versicherten und im Interesse der
Leistungsbringer werden wir diese unsinnige Regelung
zur Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen im weiteren
Verfahren hoffentlich zu Fall bringen.

({3})