emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ekin Deligöz (NA), 1998-11-12:
Herr
Zeitlmann, auch ich komme aus Bayern. Zu meinem
größten Bedauern muß ich leider feststellen, daß den
schwächer strukturierten Gebieten Bayerns entgangen zu
sein scheint, daß das türkische Staatsrecht immer noch
in der Türkei abgestimmt wird und nicht in Deutschland.
Wir sind hier im Deutschen Bundestag, und wir machen
hier die deutschen Gesetze und nicht die in der Türkei.
Daher verstehe ich nicht, daß Sie ausgerechnet das als
Beispiel anführen.

Zu Ihrem Spruch, die Staatsbürgerschaft stehe am
Ende der Integration, möchte ich anmerken, daß Ihnen
da etwas entgangen zu sein scheint. Die doppelte
Staatsbürgerschaft kann nur der Anfang der Integration in Deutschland sein, in der Situation, wie wir sie zur
Zeit vorfinden. Die doppelte Staatsbürgerschaft kann nur
eine Brücke zur Integration sein. Diese Brücke brauchen
die Menschen.

({0})

- Es gibt durchaus Menschen, die solche Brücken nicht
brauchen. Ich habe nur den deutschen Paß, und mir genügt das auch. Aber es gibt nun einmal Menschen, die
auch andere Gefühle und Bindungen haben, die wir beachten müssen. Zum guten Ton der Politik gehört auch
die Art und Weise, wie man auf die Gefühle der Menschen eingeht und nicht nur auf irgendwelche statistischen Zahlen.

({1})

Ihren Spruch, Deutschland sei kein Zuwanderungsland, verstehe ich nicht. Ich habe bereits im Wahlkampf
nicht verstanden, warum Sie sich mit solchen Sachen
aufhalten. Es geht nun einmal um eine Tatsache. Sie
müssen sich nur die Zahlen ansehen, um zu erkennen,
daß Deutschland längst ein Zuwanderungsland ist. Wir
können uns noch einmal fünf Stunden darüber unterhalten. Das würde uns alle nicht weiterbringen. Wichtig
aber ist nicht, was Sie sagen, sondern wichtig ist, was de
facto stattfindet und wie wir mit diesen Tatsachen umgehen.

Ich komme zu Ihren Bedenken bezüglich der Loyalität. Ich denke, es ist nicht wichtig, loyal zu irgendeinem
Land zu sein. Wenn es darauf ankommt, dann steht im
Vordergrund die Loyalität zu einer Verfassung. Ich kann
Ihnen zusichern, daß die Migrantinnen und Migranten,
die hier in Deutschland aufwachsen und hier leben, diese
Loyalität längst zeigen und auch vorweisen, nämlich die
Loyalität zu unserer demokratischen Verfassung.

Auf Grund dessen kann es passieren, daß so ein
Mensch wie ich heute hier an diesem Mikrofon stehen
und reden kann. Anders würde es nämlich gar nicht gehen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Kollege
Zeitlmann.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1998-11-12:
Herr Westerwelle, ich möchte Sie nur auf etwas hinweisen: Ich befinde mich hier im deutschen Parlament und fühle mich
auch für die deutschen Mitbürger in der Türkei verantwortlich. Deswegen will ich auch im Interesse der deutschen Bevölkerung klar sagen: Solange es ein mit uns
befreundetes Land gibt, das die Minderheitenrechte so
traktiert wie die Türkei, glaube ich, daß es in der deutschen Öffentlichkeit schon eine höhere Akzeptanz gäbe,
wenn wir einen Gleichschritt zwischen dem wagen würden, was die Türkei den Deutschen in der Türkei gestattet, und dem, was wir gestatten.

Ich will damit nicht hinter die jetzige Rechtslage zurück, aber ich meine: Man kann den Fortschritt in der
Einbürgerung in der Vergangenheit nicht negieren; da
gab es Fortschritte. Aber es gab umgekehrt in der Türkei
nur relativ wenige Fortschritte für die deutsche Minderheit. Dies kann man nicht negieren.

Frau Kollegin, Sie hätten mich völlig falsch verstanden, wenn Sie glauben, daß ich gegen eine Einbürgerung
von Ausländern bin. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil:
Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Liberalisierungen, beispielsweise bei den Gebühren und den Fristen der Einbürgerung, eingeführt. Sie können aber nicht
negieren, daß die doppelte Staatsangehörigkeit letztlich
Loyalitätskonflikte zur Folge hat. Das ist unbestreitbar,
dazu gibt es viele Beispiele.

Ich habe vor mir das Schreiben eines Schulrektors
liegen, der davon berichtet, daß ein türkisches Elternpaar
22 Jahre lang in Deutschland lebt und sich bis heute
weigert, irgendein Wort Deutsch zu sprechen, geschweige denn zu lernen. Nach Ihren Definitionen der
Frist werden Sie diese Menschen einbürgern. Das will
ich nicht. Ich will eine Einbürgerung der Integrationswilligen, aber nicht der Integrationsunwilligen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das war jetzt
schon der letzte Satz.
Volker Beck (NA), 1998-11-12:
- werden unser Land verändern. Es wird offener und
toleranter werden. Rechtspolitisch ist Rotgrün auf einem
guten Weg, endlich den Anschluß an die europäische
Moderne zu finden.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Sebastian Edathy.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Lieber Herr
Kollege Edathy, Sie haben gehört: Das Haus hat Ihnen

mit Beifall zu Ihrer ersten Rede schon gratuliert. Auch
ich gratuliere Ihnen; das ist hier so Brauch.

Mit Ihnen möchte ich auch alle anderen Jungfernredner bitten, ein bißchen auf die Zeit zu achten. Wir sind
in dieser Hinsicht ziemlich eingeschränkt. Es gibt da
vorne ein Zeichen, an dem man sehen kann, daß die Zeit
abgelaufen ist.

({0})

Ich erteile als nächstem Redner dem Abgeordneten
Norbert Lammert das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Naumann, ich möchte auch Ihnen im Namen des Hauses zu
Ihrer ersten Rede gratulieren; das haben wir faktisch bereits getan.

({0})

Bundesbeauftragter Dr. Michael Naumann

Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Cem Özdemir das
Wort.
Guido Westerwelle (NA), 1998-11-12:
Ich will ganz kurz
darauf erwidern, weil Sie uns in bezug auf die Wahlaussage des Jahres 1994 angesprochen haben. Es gibt auch
noch eine Wahlaussage von 1990 und eine von 1987.
Ich kenne sie. Ich empfehle Ihnen die Wahlaussage des
Jahres 1998. Denn die Abgeordneten der Freien Demokratischen Partei, die hier sitzen, haben diese Wahlaussage als Geschäftsgrundlage den Wählerinnen und
Wählern angeboten, die uns gewählt haben. Das sind
etwas mehr als 3 Millionen gewesen.

Darin können Sie ziemlich klar lesen, wie wir das sehen, indem wir nämlich sagen: Zwischen dem 18. und
dem 25. Lebensjahr müssen sich die Jugendlichen endgültig für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Ich finde, wir sollten uns auf der Grundlage
der geltenden Programme unterhalten. Wir haben nämlich auch, wie wahrscheinlich bei jedem hier - diese
Diskussion gab es auch in der Union; wir erinnern uns
der gemeinsamen Gespräche mit den sogenannten jungen Wilden in der letzten Legislaturperiode - ({0})

- Ich sage „sogenannt“, weil ich persönlich der Meinung
bin, daß man mit 40 nicht mehr als jung durchgeht. Das
gilt für alle.

({1})

Mit 36 auch nicht mehr. Da brauchst du keine Angst zu
haben.

Aber noch einmal im Ernst: Ich glaube, das ist genau
der Punkt: Wir sollten auch sehen, was sich hier getan
hat. Das Problem ist: Die doppelte Staatsangehörigkeit
als Regelfall für alle verlangt eben dann keine bewußte
Integrationsentscheidung der Betroffenen. Diese bewußte Integrationsentscheidung der Betroffenen wollen
wir. Wir wollen uns an beide Seiten wenden. Die deutsche Gesellschaft sagt jenen, die hier geboren sind: Ihr
gehört dazu. Wir wollen euch integriert sehen. Aber wir
erwarten umgekehrt auch, daß die andere Seite sich mit

einer bewußten Integrationsentscheidung in unsere Gesellschaft begibt.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Özdemir.
Cem Özdemir (NA), 1998-11-12:
Ich
glaube, die jungen Wilden in der Union sind früh gealtert, aber das tut nichts zur Sache.

({0})

Ich bestreite nicht, daß es bei der doppelten Staatsbürgerschaft sicherlich ein Vermittlungsproblem in der
Gesellschaft gibt. Ich glaube, es ist das größte im ganzen
Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts. Es gibt Umfragen in der Bevölkerung, die besagen, daß das Geburtsrecht von einem großen Teil der Bevölkerung akzeptiert
wird und daß auch die Verkürzung der Fristen von einem sehr großen Teil der Bevölkerung akzeptiert wird.

Bei der doppelten Staatsbürgerschaft - das will ich
Ihnen gerne zugestehen - haben viele das Gefühl, daß
Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft mehr Rechte
bekommen als ein Deutscher. Das muß man ernst nehmen, da muß man argumentieren. Ich glaube aber, man
kann auch argumentieren.

Viele glauben oder gehen davon aus, daß ein Doppelstaatsbürger sich hier bestimmten Dingen entziehen
kann. Dem ist aber nicht so. Das muß man in aller Deutlichkeit klarmachen. Wer hier Doppelstaatsbürger ist, ist
vor deutschen Gerichten deutscher Staatsbürger.

({1})

Er ist hier wehrpflichtig, er ist schulpflichtig, für ihn
gelten alle Bestimmungen dieser Republik.

Ich nenne jetzt einmal einen Punkt, der in der Öffentlichkeit gar nicht diskutiert wird: Er hat deswegen sogar
praktische Nachteile. Wenn Sie einmal mit Richtern
sprechen, werden sie Ihnen sagen: Bisher mußte sich der
deutsche Richter beim Fall eines türkischen Staatsbürgers, der sich hier scheiden lassen will, in das türkische
Scheidungsrecht einarbeiten und muß die Ehe dieses
Mannes nach türkischem Recht scheiden. Wenn ich türkischer Mann wäre und mich scheiden lassen wollte,
würde ich das türkische Scheidungsrecht bevorzugen. Er
wird sich aber zukünftig als deutscher Staatsbürger
- Gott sei Dank, sage ich und unterstreiche das - nach
deutschem Scheidungsrecht scheiden lassen müssen. Es
gibt also auch durchaus viele Nachteile für Menschen
mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Für uns gilt: Wer die doppelte Staatsbürgerschaft hat,
wer den deutschen Paß hat, der ist Bürger unseres Landes und unterliegt unseren Gesetzen.

Zum Schluß noch ein Satz. Es war die Ausländerbeauftragte der vorherigen Regierung, Frau SchmalzJacobsen, die gesagt hat: Wir haben 1,8 Millionen Doppelstaatsbürger. Sie hat auch gesagt, um welche Gruppen es sich handelt. Der größte Teil davon sind Deutsche, die Aussiedler, die aus Kasachstan, aus Rußland zu
uns kommen. Der zweitgrößte Teil entfällt auf binationale Ehen. Jede sechste neu geschlossene Ehe in
Deutschland ist eine binationale. Ich kenne viele in unseren Reihen, die in einer binationalen Ehe leben und
die mir nach jeder Rede sagen: Herr Özdemir, wir wissen selber, daß wir in dieser Frage Quatsch erzählen, der
mit der Lebenswirklichkeit nichts mehr zu tun hat. Deshalb sollten wir das etwas niedriger hängen. Ich
glaube, die Geschichte wird uns recht geben.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Jetzt hat die
Abgeordnete Evelyn Kenzler das Wort.

({0})
Ich bitte um Ruhe, damit die Kollegin - es ist ihre erste
Rede - zu Wort kommen kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Frau Kollegin,
auch Ihnen möchte ich - es gibt viele, bei denen das
heute der Fall ist - zu Ihrer ersten Rede gratulieren.

({0})

Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/26 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen jetzt zum Themenbereich Bildung,
Wissenschaft und Forschung. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Gerhard
Friedrich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Friedrich, darf
ich Sie daran erinnern, daß Sie Ihre Redezeit schon ein
Stück überschritten haben?
Gerhard Friedrich (NA), 1998-11-12:
Ja,
danke. Ich war ohnehin gerade schon beim Einpacken,
Frau Präsidentin.

Ich darf Ihnen versichern: Diese Bevormundung der
Länder lehnen wir auch in Zukunft schlicht ab.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Es spricht jetzt der
Abgeordnete Jürgen Möllemann, F.D.P.

({0})
Jürgen W Möllemann (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin!
Meine Kolleginnen und Kollegen! Jährlich im Dezember - es wird also in Kürze geschehen - wählt eine Jury
der Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort des Jahres aus. Ich schlage im Blick auf die Diskrepanz zwischen dem, was Sie, Herr Bundeskanzler, Ihre Ministerin, die gerade hier gesprochen hat, und andere im
Wahlkampf gesagt haben, und dem, was in der der Regierungserklärung steht, das Wort „Mogelpackung“ vor.

({0})

Es besteht - dieser Eindruck ist wohl nicht nur mein
persönlicher; ich werde darauf gleich noch kommen vielmehr im Hinblick auf das, was vor den Wahlen über
den großen Stellenwert von Bildung, Wissenschaft und
Forschung gesagt worden ist, und im Hinblick auf das,
was konkret in der Regierungserklärung steht, doch eine
erhebliche Diskrepanz.

In der Regierungserklärung steht der bemerkenswerte
Satz - Frau Bulmahn, Sie sprachen das Thema an -:
„Diese Regierung hat nichts gegen die Herausbildung
von Eliten.“ - Toll! Ich dachte, diese Regierung - so hat
es im Wahlkampf geheißen - hält Leistungseliten für
dringend erforderlich und will alles tun, damit sie gefördert und gefordert werden. Wie groß ist eigentlich der
ideologische Dissens in dieser rotgrünen Koalition,
wenn ein Kanzler hier nur noch halb entschuldigend sagen kann: „Diese Regierung hat nichts gegen die Herausbildung von Eliten.“ Das Schlimme ist, daß dort, wo
Sie agieren, etwa in Nordrhein-Westfalen - gestern hat
die dortige Schul- und Hochschulministerin, von der ich
weiß, daß sie sich der hohen Wertschätzung des dortigen
Ministerpräsidenten erfreut, ein beredtes Zeugnis davon
abgelegt - dort, wo konkret im Instrumentarium von
Schul- und Hochschulpolitik entschieden wird, was
man zur Förderung von Eliten tun kann, eben nichts geschieht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilsberg?
Edelgard Bulmahn (NA), 1998-11-12:
Herr Rachel, ich finde,
ein politischer Streit in der Sache ist dann richtig, wenn


er nützt und wenn er uns voranbringt. Aber politischer
Streit darf nicht so geführt werden, daß er mit Unterstellungen arbeitet, die nicht der Wahrheit entsprechen.

({0})

Genau das haben Sie in Ihrer Rede getan. Es entspricht
nicht den Tatsachen, daß ich zu der Erhebung von Verwaltungs- und Einschreibungsgebühren in Niedersachsen nichts gesagt hätte. Ich habe hier im Parlament meine Auffassung deutlich zum Ausdruck gebracht: Ich
halte die Erhebung von Studiengebühren für falsch. Ich
habe mich immer dafür eingesetzt - dazu stehe ich nach
wie vor -, daß wir eine bundeseinheitliche Regelung bekommen, die die Erhebung von Studiengebühren ausschließt.

({1})

Dafür gibt es zwei Wege: entweder den über das
HRG oder den über einen Staatsvertrag. Beides sind
gangbare Wege. Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt
haben, habe ich mich nicht alleine auf das HRG bezogen, sondern habe beide Wege als Möglichkeit beschrieben.

Ich halte die Erhebung von Verwaltungs- und Einschreibungsgebühren in Niedersachsen nicht für den
richtigen Weg, für ein falsches Signal. Diese Position
vertrete ich als Landesvorsitzende. Aber als Bundesministerin - das wissen Sie - habe ich nicht das Recht, den
Ländern vorzuschreiben, welche Verwaltungsgebühren
sie erheben dürfen. Deswegen möchte ich - das habe ich
immer gesagt - eine bundesweite Regelung in Kooperation mit den Ländern erreichen, die die Erhebung von
Studiengebühren ausschließt. Das ist der Unterschied
zwischen uns.

({2})

Ein Staatsvertrag zwischen den Ländern ist ein Weg, der
eine bundeseinheitliche Regelung zum Ergebnis hätte.
Er könnte aus meiner Sicht auch vom Bundesland Bayern in keiner Weise abgelehnt werden, weil er überhaupt
nicht in dessen Rechte und Kompetenzen eingreift.

Ich bitte Sie daher, Herr Rachel, in den nächsten Debatten und Diskussionen wirklich bei der Wahrheit zu
bleiben. Das dient einem guten Klima, und es dient der
Zusammenarbeit.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Zur Antwort auf die
Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Thomas
Rachel, CDU/CSU, das Wort.
Thomas Rachel (NA), 1998-11-12:
Frau Ministerin Bulmahn! Gerne antworte ich auf Ihre Anwürfe, wobei Sie
im Protokoll nachlesen können, daß diese haltlos sind.

Was Sie mit Ihrem Wortbeitrag dokumentiert haben,
ist Ihre politische Schwäche. An der versuchen Sie sich
vorbeizumogeln. Wenn Sie im Bund lauthals für Ihre
Position eintreten, sich aber in Ihrem Bundesland Niedersachsen, in dem Sie SPD-Landesvorsitzende sind und
die SPD mit absoluter Mehrheit alleine entscheiden
kann, nicht durchsetzen können, sondern die niedersächsische SPD Studiengebühren einführt, dann ist das eine
politische Schwäche von Ihnen. Auf jeden Fall aber ist
es eine Täuschung der Studenten und Studierenden, die
sich auf Ihr Wahlversprechen bei der Bundestagswahl
verlassen haben. Das wird hier dokumentiert.

({0})

Ihre Jungsozialisten in Niedersachsen haben aufgeschrien, weil sie erkannt haben, daß die SPD hier mit
gespaltener Zunge spricht. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hat geschrieben: Kaum ist die Bundestagswahl
gewonnen, schon werden die Studenten von der SPD
abgezockt. - Das ist die Realität. Wir trauen Ihren Worten nicht, auch wenn Sie sie laut und deutlich formulieren. Wir sehen, die Realität im Lande Niedersachsen ist
eine andere, und das ist scheinheilig.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Nächster Redner in
der Debatte ist der Abgeordnete Stephan Hilsberg, SPD.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Kollege Hilsberg, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen,
daß zwei Worte, die Sie in Ihrer Rede gebraucht haben,
nicht unbedingt dem Stil unseres Hauses entsprechen.
Ich denke, wir sollten auch in dieser Legislaturperiode
die Form wahren.

({0})

Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht vor.

Wir kommen deshalb jetzt zum Themenbereich Verkehr, Bauen und Wohnungswesen.

Außerdem rufe ich Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der wohngeldrechtlichen Regelungen - Wohngeldanpassungsgesetz ({1})

- Drucksache 14/19 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Rechtsausschuß

Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Dr. Dietmar Kansy, CDU/CSU, das Wort.
Schröder Weiter steht da (NA), 1998-11-12:

Unmut regt sich bei den Wohnungsbauexperten der
Grünen über die Beschlüsse der Koalitionsvereinbarung zur Immobilienbesteuerung. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, kritisiert vor allem vier
Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung. . . .

Nicht einen, gleich vier - das ist ein bißchen viel. Frau
Kollegin Eichstädt-Bohlig, Sie gehören jetzt einer Regierungsfraktion an, selbst wenn Sie es noch nicht gemerkt haben sollten. Es ist nicht wichtig, was in der
Zeitung steht, sondern was Sie in den nächsten Wochen
und Monaten beschließen werden: bei Sanierungsgebieten, bei Baudenkmälern, bei vertikalem VerlustausDr.-Ing. Dietmar Kansy


gleich, bei der Eigenheimförderung. Alles das sind in
den nächsten Wochen auch Ihre Beschlüsse, es sei denn,
Sie besinnen sich noch eines Besseren.

({0})
Das bedeutet nicht mehr, sondern weniger Wohnungen,
und nicht mehr Arbeit am Bau, sondern weniger.

Wir bleiben bei unserer Forderung: Hände weg von
einem der besten Gesetze der letzten Jahre - das übrigens mit Zustimmung der SPD hier im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde -: dem Eigenheimzulagengesetz.

({1})
Meine Damen und Herren, ich will mich heute nur

zurückhaltend äußern; aber wenn jemand „Wählerbetrug“ dazu sagen würde, daß Sie im Rahmen des Eigenheimzulagengesetzes bei der Genossenschaftsförderung das völlige Gegenteil von dem machen, was Sie
noch vor wenigen Wochen und Monaten gesagt haben,
dann wäre das richtig. Bisher hatten Sie den Wegfall der
Selbstnutzung als Voraussetzung für die Genossenschaftsförderung - O-Ton Großmann - als eine wichtige
Aufgabe für die kommende Legislaturperiode dargestellt. Jetzt wollen Sie die Voraussetzungen sogar ins
Gesetz schreiben, wie man Ihrem Entwurf eines Steuerreformgesetzes entnehmen kann.

Meine Damen und Herren, auch in unserem Fachbereich gilt das Wort unseres Vorsitzenden, Wolfgang
Schäuble, daß wir nicht Opposition um der Opposition
willen machen werden. Was vernünftig ist, werden wir
offen diskutieren, gegebenenfalls versuchen zu verbessern. Was wir nicht mittragen werden, werden wir
knallhart bekämpfen. Auch hier werden wir Sie an dem
messen, was Sie vor der Wahl versprochen haben.

Herr Minister Müntefering, zum Abschluß wünsche
ich Ihnen über die Fraktionsgrenzen hinweg im Interesse
unseres Landes eine glückliche Hand und Gottes Segen
für Ihre Arbeit.

Vielen Dank.
({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Franziska
Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die Grünen.
Albert Schmidt (NA), 1998-11-12:
Herrn Dr. Wolf immer gerne.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1998-11-12:
Herr Kollege Kansy hat mich persönlich
wegen eines Zeitungsartikels in der „Welt“ angesprochen. Ich möchte nur klarstellen: Als alter Hase wissen
Sie, Herr Kansy, doch sehr genau, daß die Fachpolitiker
eigentlich couleurübergreifend um die nötigen Finanzen
für ihre Bereiche kämpfen müssen. Das kennen Sie vom
Wohngeld genauso wie von der Städtebauförderung und
Stadterneuerung. Sie wissen genau, daß wir es nötig haben, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen um diese
Mittel zu kämpfen. In diesem Sinne tragen wir die Dinge kollegial, solidarisch aus und ringen um unsere Etats.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Minister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Ilja
Seifert?
Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-12:
Bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 1998-11-12:
Herr Minister, Sie sprachen
gerade davon, daß Sie innovative Verkehrstechniken
fördern wollen und sie nicht nur in Deutschland verwendet werden sollen. Sie sprachen auch davon, daß
zum Beispiel die privatwirtschaftliche Bahn ihre Aufgabe erfüllen soll. Aber wie sieht es aus? Sind Sie bereit,
den Vorschlag zu unterstützen, daß Betriebserlaubnisse

in Zukunft nur noch dann erteilt werden, wenn zum Beispiel Menschen mit Behinderungen jederzeit mitfahren
können, so daß wir in absehbarer Zeit einen öffentlichen
Nah- und Fernverkehr haben werden, der von allen
Menschen - mit oder ohne Behinderung - genutzt werden kann? Das gleiche gilt natürlich für die Städtebauförderung. Schaffen wir es, daß Sie entsprechende
Verordnungen herausgeben, die es verbieten, behindertenfeindliche Transportmittel anzuschaffen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Minister, das
liegt nicht an meiner Großzügigkeit, sondern daran, daß
die EDV versagt hat.
Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-12:
Das muß passiert sein, als
ich etwas zur Telematik gesagt habe.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Sie haben jetzt noch
23 Sekunden.

({0})
Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-12:
Gut, 23 Sekunden.

({0})

Ich bitte den Bundestag und seine Gremien um gute Zusammenarbeit - konstruktiv und, da wo es nötig ist, kritisch. Reibung erzeugt Hitze, aber auch Fortschritt. Insofern habe ich keine Sorge.

({1})

Ich bin sicher, daß die Wählerinnen und Wähler sehr
bald merken werden, daß es sich gelohnt hat, dieser Koalition eine Chance zu geben.

({2})

Wir haben spannende Jahre vor uns. Ich bin mir dessen
bewußt; ich bin mir aber auch bewußt, daß wir in dieser
Koalition die Chance haben, etwas zu erreichen, was die
alte Koalition nicht geschafft hat, nämlich in diesem
Land noch einmal das Bewußtsein dafür zu wecken, daß
es darum geht, die Lebensqualität zu suchen und zu finden - in den Städten, beim Wohnen und in allen Fragen
der Verkehrspolitik.

In diesem Sinne: Glück auf!

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Ich erteile jetzt dem
Abgeordneten Horst Friedrich, F.D.P., das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Nächster Redner ist
der Abgeordnete Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.