Ronneburger (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß sich all diejenigen, die an dieser gegenwärtigen Auseinandersetzung beteiligt sind, der Sensibilität des Themas, mit dem wir uns heute befassen, bewußt sind. Aber ich habe daran Zweifel. Ich denke dabei an das Wort, das der Herr Bundesaußenminister vorhin in einer Antwort auf eine Frage ausgesprochen hat: Mehr wäre weniger. Ich glaube, daß das, was der Bundesaußenminister zu den Fragen hier heute ausgeführt hat, so eindeutig und klar war, daß es eigentlich nicht einer Aktuellen Stunde bedurft hätte, um hier mehr auszusprechen, als bisher gesagt worden ist.
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Dennoch sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Für einen Vertreter der FDP-Fraktion ist es leicht, sich zu der angesprochenen Frage zu äußern, denn ich stehe hier auf einem festen Grund der Kontinuität und des Durchhaltens einer konsequenten Haltung, die wir seit langem beziehen. Ich brauche hier nichts zu ändern!
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Deswegen bitte ich Sie, wenn wir schon über dieses so sensible Thema sprechen, sich mit mir noch einmal an einen jener Ausgangspunkte zu erinnern, die u. a. zum Warschauer Vertrag geführt haben. Das war die Denkschrift der Kammer für öffentliRonneburger
che Verantwortung der evangelischen Kirche. Ich zitiere hier nur ganz wenige Sätze.
An dieser Stelle - so heißt es wird auch deutlich, daß der negative Begriff Verzicht eine ganz und gar unzulängliche Bezeichnung für den deutschen Beitrag zu einer Friedensregelung ist, die eine neue Partnerschaft zwischen Völkern begründen soll. Wenn die künftige Regelung der Gebietsfragen das Verhältnis zwischen den beteiligten Völkern stabilisieren soll, dann muß sie das Ergebnis eines wirklichen Dialogs und Ausdrucks des Willens zur Versöhnung sein.
Um dies und um nichts anderes, meine Damen und Herren, geht es in der Entwicklung des Verhältnisses zwischen Polen und Deutschland.
Wenn wir von diesem gemeinsamen Ausgangspunkt ausgehen und wenn wir noch einmal nachverfolgen, wie es dann zum Warschauer Vertrag gekommen ist, dann möchte ich Ihnen in der SPD- Fraktion gerade angesichts dieser Aktuellen Stunde noch einmal sagen, was Willy Brandt, der damalige Bundeskanzler, in seiner Erklärung am 20. November 1970 gesagt hat:
Der Vertrag bedeutet selbstverständlich nicht, - so hat er ausgeführt daß Unrecht nachträglich legitimiert wird.
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Er bedeutet also auch keine Rechtfertigung der Vertreibung. Worum es geht, ist der ernste Versuch, ein Vierteljahrhundert nach dem Krieg der Kette des Unrechts politisch ein Ende zu setzen.
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Ich füge hinzu: Wenn das richtig ist - ,,... der Kette des Unrechts ein Ende zu setzen" -, dann bedeutet dies selbstverständlich auch eine Abkehr von allem zukünftigen oder heute geschehenden Unrecht. Damit ist eine Petition, die die Einklagung von Menschenrechten und ihre Durchsetzung zum Ziel hat, an sich noch keine Verletzung von Geist und Buchstaben dieses Vertrages.
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Der Bundesaußenminister hat deutlich genug ausgeführt, daß diese Grundsätze für die Koalitionsfraktionen und die Regierungspolitik insgesamt gelten. Der Fehler in der Veröffentlichung - der Bundesaußenminister hat es gesagt - ist korrigiert worden. Wir wissen, wie genau unsere Nachbarn unsere Politik und unsere Aussagen verfolgen. Deswegen, meine ich, wäre die Korrektur dieses fehlerhaften Ausdrucks eigentlich genug gewesen, um Klarheit zu schaffen. Aber ich bin der Meinung, die Opposition sollte sich fragen lassen, ob sie ihrer Verantwortung als Opposition dieses Hauses und gegenüber der von ihr selbst damals betriebenen Regierungspolitik gerecht wird, wenn sie eine Aktuelle Stunde als Vehikel benutzt, um Zweifel in die
Politik der Bundesregierung gegenüber der Volksrepublik Polen zu säen
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und Interpretationen des Vorganges zu liefern, die in Polen nicht Sicherheit und Vertrauen in die Verläßlichkeit der Bundesrepublik, sondern Mißtrauen wecken könnten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fordere uns alle auf, von einer Politik des Zeitalters der Nationalstaaten abzugehen, in dem es das Ziel der Politik war, Grenzen zu verschieben. Wir sollten heute eine Politik betreiben, die Grenzen durchlässig macht, sie überwindet - im Interesse der Menschen auf beiden Seiten dieser Grenze.
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