hartenstein (NA), 1980-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen in unserem Lande machen sich Sorge um unsere Umwelt - das ist uns bekannt -, um die Reinhaltung der Luft, den Zustand unserer Gewässer, den Schutz von Natur und Landschaft.
Sie tun dies nicht, weil sie unverbesserliche. Romantiker wären, die nur Bäume, Blumen und blauen Himmel sehen wollen. Sie tun dies auch nicht - die meisten wenigstens nicht -, weil sie, wie die Kollegen von der CDU/CSU in ihrem Entschließungsantrag so merkwürdig geringschätzig unterstellen, von einer unbegründeten „irrationalen Technologiefurcht" beherrscht wären. So einfach, meine Damen und Herren von der Opposition, sollte man sich, glaube ich, Motivforschung nicht machen.
Nein, es gibt Hunderttausende in unserem Lande; die sich deshalb Sorge machen, weil sie schärfer als andere erkennen, was die Stunde geschlagen hat und weil sie die Verantwortung für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ernst nehmen. Viele befürchten - und nicht zu Unrecht -, daß die heutige Generation schon einen großen Teil dessen verfrühstückt, was den kommenden Generationen vorbehalten bleiben sollte.
Wir kennen diese Sorgen. Wir nehmen sie sehr ernst. Wir sind im Gespräch mit unseren Mitbürgern, und zwar nicht erst seit gestern und auch nicht erst, seit Grün Mode geworden ist; schon gar nicht erst, seit die Grünen in die Parlamente eingezogen sind. Lieber Herr Kollege Riesenhuber, hier sind Sie auf dem falschen Dampfer. Auch wenn Sie gerade nicht zugehört haben, ist dies so.
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Wir Sozialdemokraten kämpfen für eine bessere Umwelt seit eh und je, weil wir uns in besonderer Weise den Menschen verpflichtet fühlen, gerade denjenigen, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand schaffen helfen, andererseits aber selbst nicht genug davon einstreichen können, um all denjenigen Belastungen, die unsere heutige Lebens- und Wirtschaftsform mit sich bringt, wieder entfliehen zu können. Der Arbeitsplatz, das schmale Einkommen und schwindelnd hohe Boden- und Mietpreise in bèsseren Gefilden halten die Masse der Arbeitnehmer - und auch der Rentner! - eben da fest, wo nicht gerade von erfreulichen Wohnlagen die Rede sein kann.
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Umweltschutz ist von Anfang an als eine Hauptaufgabe in der Politik der sozialliberalen Koalition erkannt worden. Es stimmt einfach nicht, was der Kollege Riesenhuber gesagt hat, daß die sozialliberale Koalition nur das Angefangene fortgeführt habe. Sie hat die Umweltpolitik a) auf ganz neue Grundlagen gestellt,
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b) ihr einen völlig veränderten, nämlich weitaus höheren Stellenwert gegeben
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- hören Sie doch bitte auch mir mal zu - und c) nicht nur punktuell, sondern systematisch gehandelt und mit umfassenden Programmen und mit einer umfassenden Gesetzgebung die Problematik angepackt. Das hat es vorher nicht gegeben.
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- Ich habe leider nicht genügend Zeit, um auf alle Zwischenrufe einzugehen.
Spätestens mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1974 wurde die Zäsur deutlich gemacht, d. h. die Schwerpunktverlagerung von der bloßen Entsorgung zur Umweltvorsorge,
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von der Reparatur bereits eingetretener Schäden zur vorausschauenden Vermeidung von Schäden. Mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist eine Meßlatte angelegt worden, die gilt. Wir dürfen sie heute nicht verdrehen und nicht verbiegen. Das ist an unser aller Adresse gesprochen.
Stichworte unserer Umweltpolitik sind: Förderung umweltfreundlicher Technologien, ImmisFrau Dr. Hartenstein
sionsabbau, Schonung natürlicher Ressourcen, Wiederverwertung von Abfällen.
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Gerade die Abfallwirtschaft liefert ein überzeugendes Beispiel dafür, wie konstruktive, in die Gesamtwirtschaft eingebettete Umweltpolitik aussehen kann. Nicht nur, weil es vornehm geworden ist, sondern weil in diesem Bereich neue Fakten geschaffen wurden, spricht man heute häufiger von Recycling als - naserümpfend - von Müll. Was ist geschehen? Mit dem Abfallwirtschaftsprogramm -von 1975 hat die Bundesregierung den entscheidenden Schritt von der bloßen Abfallbeseitigung zur Abfallwirtschaft getan, d. h. zur Wiederverwertung von Abfällen, zur Rückführung des anfallenden Mülls in den Wirtschaftskreislauf, soweit dies technisch überhaupt möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Mit diesem Schritt ist ein ganz neuer Wirtschaftszweig entstanden, ein Wirtschaftszweig übrigens, der Tausende von sicheren Arbeitsplätzen bietet. Das Abfallwirtschaftsprogramm '75 enthält drei Zielvorstellungen: erstens die Verringerung von Abfallmengen, zweitens die gesteigerte Verwertung von Abfällen, drittens die schadlose Beseitigung von Abfällen.
Zur Verwirklichung dieser Ziele wurden mehrere gangbare Wege nicht nur aufgezeigt, sondern auch tatkräftig beschritten. Es würde sich jetzt lohnen, Beispiele als Belege dafür anzuführen. Mir bleibt aber leider nicht die Zeit. Dankenswerterweise hat Herr Minister Baum schon einiges hiervon erwähnt und auch die Zahlen auf den Tisch gelegt.
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Wohl nicht umsonst, meine Damen und Herren von der Opposition, kommt die Abfallwirtschaft in Ihrem Antrag gar nicht vor; denn hier hätten Sie vielleicht sogar einmal die Bundesregierung loben müssen,
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vor allen Dingen deswegen, weil ja hier zu Recht betont werden muß, daß diese Erfolge nicht durch Verordnungen oder gesetzliche Regelungen erzielt oder erzwungen wurden, sondern auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen. Damit ist Ihnen der Vorwand genommen, immer wieder warnend mit erhobenem Zeigefinger in die Landschaft zu posaunen, daß wir nicht überall dort, wo es irgend geht, marktwirtschaftliche Instrumente anwendeten. Hier haben Sie ein lebendiges Beispiel dafür, daß dies getan wird und auch zum Ziel führt.
Ein wirksames Mittel, um die Ziele des Abfallwirtschaftsprogramms zu erreichen, ist die systematische Förderung neuer Recycling-Technologien. Deshalb stellt der Ausbau von Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet einen der wichtigsten Schritte zum Erfolg dar. Die von Ihnen in Ihrem Antrag erhobene Forderung zur Verbesserung der. Umweltforschung geht eigentlich ins Leere. Ich frage mich, wer dies in den Antrag hineingeschrieben hat.
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- In Ihrem Antrag!
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Ich frage mich, ob die Verfasser des Papiers den Umweltforschungsbericht der Bundesregierung kennen und ob sie vor allen Dingen nicht auch den Umweltforschungsplan des Bundesministers des Innern zur Kenntnis nehmen könnten, der beispielsweise im laufenden Jahr im Bereich der Chemikalien- und Schadstofferforschung allein 108 Vorhaben enthält.
Daß heute übrigens von den 43 in Betrieb befindlichen Müllverbrennungsanlagen 39 so organisiert sind, daß die Abfälle gleichzeitig zur Fernheizung oder zur Stromerzeugung benutzt werden können, möchte ich nur am Rande erwähnen. Ebenso betrachte ich es als Erfolg, daß seit 1972 rund 50 000 ungeordnete Müllhalden geschlossen und daß statt dessen 5 000 geordnete Sammeldeponien angelegt worden sind.
Die nun vorliegende zweite Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz schreitet auf dem vorgezeichneten Weg fort. Sie will die Wiederverwertung von Abfällen noch stärker fördern, z. B. zur Energiegewinnung, und außerdem da Eingriffsmöglichkeiten schaffen, wo, wie sich gezeigt hat, Schäden entstehen können. Das gilt etwa für das Aufbringen von Abwasser, Klärschlamm und ähnlichem Material auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden, soweit diese durch Schadstoffe - insbesondere durch Chemikalien - verunreinigt sind. Eine solche Fortschreibung ist zweifellos dringend notwendig, nachdem in mehreren Fällen Bodenverseuchungen durch Schwermetalle aufgetreten sind, die aus Klärschlämmen stammen. Wir hoffen, daß die Zeit es erlaubt, den Gesetzentwurf noch bis zur Sommerpause in den Ausschüssen abschließend zu beraten.
Das zweite Kapitel, zu dem ich einige Ausführungen machen möchte, ist der Landschaftsverbrauch. Es ist mir aufgefallen, meine Damen und Herren von der CDU, daß dieses Problem in Ihrem Antrag, wenn ich es recht sehe, elegant übergangen wird.
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- Aber man sollte sich nicht um die Fakten herummogeln.
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Die Bundesregierung jedenfalls hat auf unsere Frage hin die Fakten ganz klar auf den Tisch gelegt.
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Sie sind nicht rundum erfreulich: Der quantitative
Landschaftsverbrauch hat in den letzten zehn Jah17192 
ren um 15 % zugenommen. Rund 400 000 ha wurden zusätzlich überbaut oder für Straßen, Wege und Eisenbahnen in Anspruch genommen.
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Daß insgesamt heute trotzdem nur 11 % des Bundesgebiets für Wohnhäuser, Gewerbegebiete, Industrieanlagen, Straßen und Flugplätze verbraucht sind, mag auf den ersten Blick zwar beruhigend erscheinen, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß damit eben nicht die ganze Wirklichkeit erfaßt ist.
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- Ich zitiere die Antwort auf die Große Anfrage.
Die Bundesregierung weist ausdrücklich und ungeschminkt darauf hin, daß die „Darstellung der quantitativen Entwicklung der Ergänzung durch qualitative Aspekte der Wertminderung der Landschaft" bedürfe. - Es ist für mich sehr bezeichnend, daß Sie gerade diese Problematik nicht sehen und nicht ernst nehmen wollen. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich beziehe Ihr Gelächter gar nicht auf mich.
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Man darf die „qualitativen Aspekte der Wertminderung, nämlich Zerschneidung und Zerstückelung der Landschaft, Verlärmung, Schadstoffbelastung, Beseitigung natürlicher Landschaftselemente" und ähnliche Beeinträchtigungen, nicht übersehen. Hier liegt in der Tat das größere Problem. Nicht der prozentuale Anteil der unmittelbar überbauten Landschaft ist das eigentlich Entscheidende; entscheidend sind vielmehr die Auswirkungen auf den Naturhaushalt, auf das ökologische Gleichgewicht.
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- Jetzt warten Sie doch bitte mal ab.
Zwei Hinweise mögen dies verdeutlichen. Erstens: Durch zunehmende Besiedelung und durch das immer engmaschiger werdende Straßennetz wird auch der Lebensraum für Tiere und Pflanzen immer enger. Die sogenannten „Roten Listen" zeigen, daß zwischen 30 und 60 % aller vorkommenden Pflanzen- und Tierarten in unterschiedlichen Intensität bedroht sind. Die Artenvielfalt ist jedoch ein unentbehrlicher Garant für die Stabilität des Naturhaushaltes. Diese Entwicklung gilt es also zu bremsen.
Zweite Bemerkung: Probleme gibt es nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern auch in ländlichen, nach allgemeiner Auffassung noch intakten Landschaften. So weist das Umweltgutachten 1978 beispielsweise aus, daß im Bodenseekreis, einem der beliebtesten Ferien- und Erholungsgebiete - und nicht nur für die Baden-Württemberger -, die mittlere Größe der Restflächen zwischen Straßen und
Siedlungen heute noch bei 6,3 qkm liegt. Wenn alle geplanten Straßenbaumaßnahmen im westlichen Bodenseeraum verwirklicht würden, würden die Verlärmungszonen im Bereich des Bodanrück über 33 % betragen.
({18}) Dies ist ein Alarmzeichen.
Frage: Was wurde getan, was wird getan, um einer ausufernden Betonierung zu steuern und ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Natur, Besiedelung, Wirtschaft und Verkehr herzustellen?
Besorgte Bürger, Umweltschutzverbände, aber auch Politiker, die es besser wissen müßten, starren häufig auf die Bundesgesetzgebung - vertrauensvoll oder vorwurfsvoll, je nach Farbe -, weil sie meinen, dort müsse Abhilfe geschaffen werden. Irrtum. Die Bundesgesetzgebung ist weitgehend da, das rechtliche Instrumentarium ist geschaffen. Jetzt geht es um den Vollzug, die Umsetzung und die Durchsetzung.
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Hier sind - das muß ich offen sagen - die Länder und die Kommunen am Zug. Sie sind auch beim Verkehrslärmschutzgesetz am Zug. Ich wollte eigentlich heute keinen „Lärm"machen, aber Sie, Herr Minister Dick, haben mich geradezu herausgefordert.
Zuerst aber eine Bemerkung zu Ihren Kollegen von der Bundestagsfraktion: Woher, meine Damen und Herren, nehmen Sie eigentlich das moralische Recht, ebenso lauthals wie scheinheilig darüber zu jammern, daß Millionen von Menschen weiterhin unter dem Straßenverkehrslärm zu leiden haben, nachdem soeben im Bundesrat mit der Unionsmehrheit das am 6. März hier im Bundestag von allen Fraktionen gemeinsam beschlossene Verkehrslärmschutzgesetz wieder an den Vermittlungsausschuß zurückverwiesen worden ist
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- da müssen Sie sich schon eine bessere Ausrede einfallen lassen -,
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und zwar mit Forderungen, die entweder gar keine Regelung, also gar keinen Lärmschutz für die Betroffenen, oder eine unvertretbare Verschlechterung zur Folge hätten? Es soll nicht bestritten werden, daß auch Länder wie Hamburg und andere wegen

des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Bedenken erhoben haben.
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Aber sie waren dessenungeachtet bereit, das Gesetz zu akzeptieren, weil es notwendig ist,
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weil sie es nicht verschlechtern wollten und weil sie wissen, daß von den Kosten 69 % der Bund, 23 % die Kommunen und nur 7 % die Länder tragen. Das ist nach wie vor die Wahrheit.
Im übrigen habe ich mit Freude feststellen können, Herr Minister Dick, daß dieVertreter Bayerns, beispielsweise auch die Vertreter der Landeshauptstadt München, bei unseren langjährigen Vorbereitungen sehr hilfreich und sehr konstruktiv mit uns zusammengearbeitet haben. Dafür möchte ich mich bedanken.
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Ich muß zum Abschluß kommen. Ich sagte vorhin: der Bund hat den Rahmen abgesteckt. Bundesnaturschutzgesetz 1976, Bundeswaldgesetz, Bundesbaugesetz in der Neufassung von 1976, Bundesraumordnungsprogramm, dies ist alles da. Dieser Rahmen muß aber durch entsprechende Gesetzgebung in den Ländern ausgefüllt werden, und es ist nun einmal ein Faktum, daß erst einige Länder beispielsweise eigene Landesnaturschutzgesetze geschaffen haben. Der Katechismus der Umweltpolitik ist da, ganz ohne Zweifel. Nur, man muß ihn auch lernen. Ich weiß, daß dies eine altmodische Forderung ist. Man muß ihn auch lernen, und man muß danach handeln.
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Meine Damen und Herren, Landschaft ist nun einmal ein nicht vermehrbares Gut. Schmal wie ein Handtuch, muß die Bundesrepublik heute für über 60 Millionen Menschen ausreichen; Grund genug für uns alle, um mit jedem Quadratmeter, der uns zur Verfügung steht, so sorgsam wie möglich umzugehen.
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Das Rezept liegt nicht in einer Verteufelung der Technik oder in einer Flucht aus unserem Wirtschaftsgefüge. Ich denke, darüber sind wir uns einig. Auch das schlichte grüne Rezept, wonach jeder wieder seine eigene Ziege halten und seine eigenen Radieschen säen sollte, hilft nicht weiter. Wir können und wollen nicht leben
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ohne Großstädte, ohne Fabrikhallen, ohne ein breites Konsumangebot, ohne Autos, für die man Straßen braucht, ohne Flugzeuge, ohne Kraftwerke. Aber wir müssen uns daran erinnern, daß Natur und
Landschaft nicht unendlich sind, und auch nicht unverwüstlich.
Es ist deshalb höchste Zeit, Verkehrsplaner, Städteplaner, Landschaftsplaner an einen Tisch zu bringen und sie mit einem ökologischen Handbuch auszurüsten, damit sie bei jedem Eingriff in die Landschaft - ob Hochspannungsleitung, Straßentrasse, Baugebiet oder Industrieanlage - in der Lage sind, auch die Rückwirkungen auf den Naturhaushalt zu beurteilen und zu bewerten. Wir brauchen eine Umweltplanung auf lange Sicht, die vorausberechnet, was wann wo in welchem Umfang noch möglich ist. Die Grundlagen für eine solche langfristige Umweltplanung sind bereits im Umweltprogramm 1971 gelegt worden. Sie werden im angekündigten „Aktionsprogramm Ökologie" fortgeschrieben.
Ich hätte an dieser Stelle noch eine ganze Reihe von Forderungen und Vorschlägen auf dem Herzen. Ich kann sie aber wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr vortragen. Deshalb möchte ich mir nur noch einige Schlußbemerkungen erlauben.
Meine Damen und Herren, Umweltschutz ist kein politisches Programm an sich. Er kann nur im Zusammenhang mit allen anderen Politikbereichen gesehen werden, mit der Wirtschaftspolitik, der Sicherung der Arbeitsplätze, der Sozialpolitik, der Gesundheitspolitik. Umweltpolitik darf aber nicht vom Auf und Ab der Konjunktur abhängig gemacht werden, sondern muß integraler Bestandteil des ökonomischen Handelns sein. Eine gute Umweltpolitik heute sichert die Grundlagen unserer Wirtschaft für morgen, erhält und schafft die notwendigen Arbeitsplätze, trotz mancher gegenteiliger Behauptungen. Sie bewahrt für uns und unseren Kinder die Lebensbasis und auch die Basis des Wohlstands.
Die Qualität der natürlichen und die Qualität der sozialen Umwelt sind eng miteinander verknüpft. Nur wenige Privilegierte können sich heute noch in grüne Paradiese zurückziehen, in Refugien, in die der Lärm nicht dringt und bei denen der Blick aus dem Fenster nicht auf die Betonmauern des Nachbarwohnblocks fällt.
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- Tatsachen darf man ja doch wohl noch beim Namen nennen!
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Wir haben eine gute, vielleicht einmalige Chance, in unserem eng gewordenen Land gleichsam ein Modell zu entwickeln, wie man mit hoher Bevölkerungszahl, mit einem hohen Industrialisierungsgrad einen hohen Lebensstandard und auch eine hohe Umweltqualität verbinden kann. Sozusagen in einer Art Symbiose. Nutzen wir diese Chance!
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage von SPD und FDP macht anschaulich, daß das umweltpolitische Fundament unseres Hauses solide und sicher ist. Die Inneneinrichtung müssen die Bewohner besorgen, die Kommunen, die Landkreise, die Städte, die Länder. Sorgen wir auf allen Etagen dafür, daß diese Inneneinrichtung behaglich wird und daß jeder, auch der Ärmste, eine Ecke fin17194 
den kann, in der er sich wohlfühlt. Weil dies für uns Sozialdemokraten ein Hauptanliegen ist, deshalb war und ist unser Engagement für mehr Umweltschutz und für mehr Lebensqualität stärker als in jeder anderen Gruppierung. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Lieber Herr Kollege Volmer, ich verstehe, daß Sie das Ausscheiden meines geschätzten Kollegen Konrad bedauern, aber ich darf -