emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2008-03-13:
Frau Kollegin, ich bin Ihnen sehr dankbar für die

Zwischenfrage. Sie geben mir nämlich Gelegenheit, auf
Ihr Verhalten aufmerksam zu machen.

({0})

In Niedersachsen und Hamburg haben kürzlich Landtagswahlen stattgefunden. Mir ist eine Fernsehreportage
erinnerlich, in der aus dem Wahlkampf berichtet wurde.

Ich beantworte gerade Ihre Zwischenfrage. Bleiben
Sie bitte so lange stehen. Es geht nämlich zulasten meiner Redezeit, wenn Sie sich setzen.

({1})

- Ich beantworte die Frage nach dem Verhalten der Linken.

Sie haben DKP-Mitglieder in Ihre Listen aufgenommen, weil Sie verhindern wollten, dass sich die Stimmen
für die Linken teilen. Als man Ihnen auf die Schliche gekommen ist, haben Sie die betreffende Dame in Niedersachsen schnell aus der Fraktion geworfen. Sie führen
die Menschen hinters Licht. Weil Sie sich so verhalten,
sind Sie mit diesen in einen Topf zu werfen, auch wenn
Sie nicht alle in der DDR geboren sind. Man muss nicht
in der DDR geboren sein, um dieses Gedankengut zu haben.

({2})

Dabei bleibe ich, solange Sie sich nicht von DKP-Angehörigen distanzieren.

Sie haben kein Programm veröffentlicht, damit man
nicht dahinter kommt, dass Sie nach wie vor dieses Gedankengut pflegen. Machen Sie doch den Menschen
nichts vor!

Warum sind Privatisierungen notwendig? Ich nenne
das Beispiel Telekom.

({3})

Als die Telekom ein Staatsbetrieb war, gab es noch das
Dampftelefon in Schwarz mit Bakelit

({4})

und als Sonderausführung in Weiß. Man musste jede Anschlussdose extra beantragen. In der heutigen Zeit der

IT-Kommunikation, in der es täglich neue Geräte gibt,
ist das nicht mehr vorstellbar.

({5})

Weil wir die Telekom privatisiert und den Prozess dem
Markt übergeben haben, haben wir heute eine moderne
IT-Wirtschaft.

Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Staat nicht
alles machen kann, sondern dass man es demjenigen
überlassen sollte, der es am besten kann. Das ist mal der
Staat mit seinen hoheitlichen Aufgaben und mal die
Wirtschaft.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage

des Kollegen Schui?
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2008-03-13:
Gerne.

({0})

- Das müssen Sie schon mir überlassen. Es ist Ihr Risiko, wenn Sie meine Antwort nicht ertragen können.

({1})
Herbert Schui (NA), 2008-03-13:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass der technische

Fortschritt in den staatlichen Telefongesellschaften
ebenso rasch erfolgt ist wie bei der privatisierten Deutschen Telekom?

({0})

Offensichtlich hat der technische Fortschritt nichts mit
den Eigentumsverhältnissen zu tun.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2008-03-13:
Herr Kollege, ich darf Sie daran erinnern, dass nach

der Wiedervereinigung 1990 in Erfurt immer noch die
Telefonvermittlungsanlage aus den 20er-Jahren in Betrieb war,

({0})

während man in der Bundesrepublik schon drei Technikgenerationen weiter war. Ich erinnere mich durchaus
noch an die Zeiten der staatlichen Telekom, als vieles
nicht möglich war. In Amerika gab es in jedem Zimmer
ein Telefon; bei uns musste man 4 000 oder 5 000 Euro
für eine Telefonvermittlungsanlage aufwenden, die in
dieser Form gar nicht nötig war. Der rasante technische
Fortschritt hat erst eingesetzt, seit die Telekom am Markt
agiert.

({1})
Sie stellen einseitig den Arbeitsplatzabbau nach Privatisierungen in den Mittelpunkt der Betrachtung. Es ist
zwar bitter, wenn Arbeitsplätze wegfallen, aber es ist
eine völlig normale Entwicklung, dass sich Altes überlebt und durch Neues ersetzt werden muss. Insofern ist
jeder Strukturwandel mit einem Abbau verbunden. Entscheidend ist, dass die Politik Impulse gibt, damit in größerem Umfang Neues entsteht.

Man wird aber keinen volkswirtschaftlichen Fortschritt erreichen, wenn man sich an etwas festklammert.
Dann gerät man gegenüber anderen Volkswirtschaften
ins Hintertreffen. Das schadet letzten Endes allen. Denn
nur eine leistungsfähige Volkswirtschaft kann die notwendigen Mittel auch für Problemgruppen aufbringen.
Insofern sollten Sie viel stärker berücksichtigen, wer
was besser kann. Das ist effektiv und kommt den Menschen zugute.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu der Tatsache, dass Sie es ablehnen, mit der SED gleichgesetzt zu
werden. Immerhin haben Sie Markus Wolf als Ehrenmitglied in Ihre Partei aufgenommen. Sie haben alle früheren DDR-Größen als Ehrenmitglied aufgenommen.

({2})

Das ist doch Ausdruck von Identität. Denn wenn man etwas anderes will, stellt man doch nicht das in den Fokus,
was man ablehnt.

Sie wollen den Menschen mit Ihrem Antrag etwas
völlig anderes vorspiegeln, als Sie in Wahrheit wollen.
Sie wollen einen anderen Anschein erwecken. Sagen Sie
doch den Menschen, dass Sie für eine Staatswirtschaft
und für die Abschaffung des Eigentums sind! Das tun
Sie aber nicht, weil Sie wissen, dass die Menschen Sie
dann nicht wählen werden. Weil Ihr Antrag eine ganz andere Politik verrät als das, was Sie den Menschen zeigen,
werden wir ihn ablehnen.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Das Wort hat nun Herbert Schui für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede

kommen.
Herbert Schui (NA), 2008-03-13:
Danke. - Das sind die Einsichten von 84 Prozent der

Bevölkerung: Schluss mit der Privatisierung. Ich kann
mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit des Bundestages
die Auffassung von 16 Prozent der Bevölkerung, die für
weitere Privatisierungen sind, gutheißen wird.

Vielen Dank.

({0})

- Nein, Sie haben Probleme, ich habe keine.
Otto Fricke (NA), 2008-03-13:
Herr Kollege Schui, während ich, als ich aus der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vorgelesen habe, einiges Nicken bei Ihnen und Ihrer Fraktion
festgestellt habe, haben Sie eine Nachfrage zu der für
uns alle jetzt geltenden Verfassung, dem Grundgesetz,
gestellt. Ich möchte Sie schlicht darauf hinweisen, dass
der Art. 15 änderbar ist, da in Art. 79 Abs. 3 unseres
Grundgesetzes steht:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche
die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Nicht 1 bis 20, wie Sie wahrscheinlich vermutet haben,
sondern 1 und 20!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Wollen Sie darauf reagieren, Kollege Schui? - Er

winkt ab. Dann erteile ich Kollegen Alexander Bonde,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren - Privatisierungen aussetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5565, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3914
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke, im Übrigen mit den Stimmen des Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung der Verordnung ({0})
Nr. 1907/2006 ({1})

- Drucksache 16/8307 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})

- Drucksache 16/8523 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Heinz Schmitt ({3})
Eva Bulling-Schröter

Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/8521 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Andreas Weigel
Ulrike Flach
Michael Leutert
Anna Lührmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Heinz Schmitt, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Das Wort hat nun Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Das Wort hat nun Ingbert Liebing, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Das Wort hat Eva Bulling-Schröter, Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Sylvia KottingUhl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines REACH-Anpassungsgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/8523, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/8307 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen
wie in der zweiten Beratung angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den
Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Thea Dückert, Dr. Gerhard Schick, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschäftigungspotenziale bei den Dienstleistungen

- Drucksachen 16/4817, 16/6746 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Thea
Dückert, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Thea Dückert (NA), 2008-03-13:
Ich komme zum Schluss. - Es ist ein Jammer, dass die

Dynamik, die dem Beschäftigungsfeld Dienstleistungen
innewohnt, von Ihnen weder im Umweltbereich noch im
Pflege- oder Sozialbereich erkannt wird. Sie schreiben,
dass Sie -
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Nicht mehr zitieren, Frau Kollegin. Sie müssen zum

Ende kommen.
Thea Dückert (NA), 2008-03-13:
Ich zitiere nicht mehr und komme zum Ende, Herr

Präsident. - Wie gesagt, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass es ein Jammer ist, dass Sie sich mit den
neuen Entwicklungen nicht auseinandersetzen. Wir werden Ihnen da auf die Sprünge helfen. Ich hoffe, hier zu
diesem Thema zukünftig gute Debatten führen zu können.

Vielen Dank, Herr Präsident.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Das Wort hat nun Kai Wegner für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Das Wort hat nun Kollegin Gudrun Kopp, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Das Wort hat nun Klaus Barthel, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Klaus Barthel (NA), 2008-03-13:
Es ist völlig richtig, dass die Bundesregierung den

Dienstleistungssektor in den Kontext ihrer Innovationspolitik und ihrer Hightech-Strategie für Deutschland einordnet, wie es in der Antwort auf die Frage 14 beschrieben wird, und dabei die Ziele Innovation, Qualität,
Qualifikation und attraktive Arbeitsverhältnisse in den
Mittelpunkt ihrer Betrachtungen stellt.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Das Wort hat nun Barbara Höll, Fraktion Die Linke.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Frau Höll, kommen Sie bitte zum Schluss.
Barbara Höll (NA), 2008-03-13:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. - Um die Arbeitsbedingungen im Dienstleistungssektor ist es häufig
schlecht bestellt. Wir brauchen hier eine neue Politik, die
die gegebenen Möglichkeiten ausnutzt. Dafür brauchen
wir aber auch einen entsprechenden Wechsel.

Ich danke Ihnen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten HansJoachim Fuchtel, Eckart von Klaeden, Norbert
Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Monika
Griefahn, Lothar Mark, Dirk Becker, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Erneuerbare Energien wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasserkraft für die Energieversorgung deutscher Einrichtungen im
Ausland einsetzen - für Klimaschutz und
Nachhaltigkeit

- Drucksachen 16/7489, 16/7910 Berichterstattung:
Abgeordnete Erich G. Fritz
Marina Schuster
Jürgen Trittin

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe Monika
Griefahn für die SPD-Fraktion das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Der Kollege Hans-Joachim Fuchtel hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Monika Knoche spricht jetzt für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Jetzt hat die Kollegin Uschi Eid für Bündnis 90/Die

Grünen das Wort.
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Nächster Redner ist der Kollege Heinz Lanfermann

für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Herr Kollege!
heinz lanfermann (NA), 2008-03-14:
Das sind doch, wenn der Arbeitgeber brutto 57 000

Euro zahlt, bei 3 500 Stellen rund 200 Millionen Euro.
Das müssen Sie alles einrechnen.
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Herr Kollege Lanfermann!
heinz lanfermann (NA), 2008-03-14:
Danke, Herr Präsident, ich habe das Zeichen gesehen. - Ich will noch sagen: Dieses Gesetz ist auch technisch schlecht gemacht, weil jeder herauslesen kann,
was er will, und weil man auf jede Zahl, mit der man etwas anfangen könnte, verzichtet hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Annette Widmann-Mauz ist die nächste Rednerin für

die Fraktion CDU/CSU.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Frau Kollegin, Sie können jetzt nicht mehr vollständig vortragen, wem im Einzelnen Dank gebührt.

({0})
annette widmann-mauz (NA), 2008-03-14:
Den Dank habe ich jetzt schon allgemein zum Ausdruck gebracht; personenbezogen würde es in der Tat
länger dauern. Aber es ist wichtig, diesen Dank zu sagen; denn ohne die tatkräftige Unterstützung wäre das
Ergebnis nicht erreicht worden. Deshalb müssen wir uns
die Zeit dafür nehmen.

({0})

Es ist ein guter Gesetzentwurf, der den Menschen in
unserem Lande, denjenigen, die das Schicksal in die
Lage gebracht hat, pflegebedürftig zu sein, weiterhilft.
Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Ilja Seifert, Fraktion

Die Linke.

({0})
peter weiss (NA), 2008-03-14:
Auch der Herr Kollege Dehm möchte später eine

Rente bekommen.
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Nun erhält die Kollegin Elisabeth Scharfenberg,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort, der ich vor Beginn
ihrer Rede herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren möchte, verbunden mit allen guten Wünschen des
ganzen Hauses.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Elke Ferner ist die nächste Rednerin für die Fraktion

der SPD.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Daniel Bahr erhält nun das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
daniel bahr (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Pflegereform ist erneut ein Beispiel dafür, dass eine
Große Koalition eben nicht die großen Probleme anpackt. Wie schon bei der Gesundheitsreform ist es Ihnen
auch mit dieser Pflegereform nicht gelungen, die Probleme, die es vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung bei der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme gibt, wirklich anzupacken. Im Gegenteil:
Wie bei der Gesundheitsreform schieben Sie bei der
Pflegereform erneut die Lasten auf kommende Generationen.
Daniel Bahr ({0})

({1})

Der beste Beleg dafür, dass Sie schlechte Gesetze machen, ist die Pflegereform; denn in dieser Pflegereform
müssen Sie die Dinge, die Sie in der Gesundheitsreform
vereinbart haben, schon wieder korrigieren. Ich möchte
etwas ansprechen, was bisher noch keine Rolle spielte,
was aber in diesem Gesetzentwurf enthalten ist. Sie haben in der Gesundheitsreform vorgesehen, dass Ärzte
bei selbstverschuldeten Krankheiten Behandlungen
den Krankenkassen melden sollen; das ist der sogenannte Petzparagraf. Dieser Petzparagraf muss nun noch
einmal in der Pflegereform geregelt werden. Er erschüttert das so schützenswerte Arzt-Patienten-Verhältnis.

Wir von der FDP-Fraktion, wir Liberalen im Deutschen Bundestag, lehnen diesen Petzparagrafen ab, weil
wir glauben, dass er sich gegen die Grundrechte von Patienten und Ärzten richtet. Dies ist ein Angriff auf die
ärztliche Schweigepflicht und das verfassungsrechtlich
geschützte Patientengeheimnis.

({2})

Das so wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten
und Patienten wird durch einen solchen Petzparagrafen
untergraben, wenn die Ärzte quasi zu Meldern für die
Krankenkassen werden. Ich glaube auch nicht, dass dies
wirklich denen dient, die sich als Jugendliche vielleicht
durch ein Piercing eine Infektion zugezogen haben und
die dann Angst haben, zum Arzt zu gehen und sich behandeln zu lassen, weil sie die Konsequenzen befürchten, wenn der Arzt dies an die Krankenkasse meldet. Wir
haben daher einen praktikablen Vorschlag vorgelegt, wie
der Arzt etwas melden soll, wenn der Patient eingewilligt hat. Die entscheidende Voraussetzung muss sein,
dass der Patient der Meldung an die Krankenkasse zustimmt. Wenn der Patient nicht einwilligt, kann der Arzt
die Auskunft gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung verweigern. Dann müsste das privat behandelt,
das heißt, privat bezahlt werden. Das ist ein praktikabler
Weg. Damit schützen wir das Arzt-Patienten-Verhältnis.

({3})
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Herr Kollege Bahr, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Spahn?
daniel bahr (NA), 2008-03-14:
Ja, die gestatte ich.
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Bitte.
jens spahn (NA), 2008-03-14:
Herr Kollege Bahr, können Sie mir erklären, warum

die FDP an dieser Stelle die Meldepflicht für Ärzte ablehnt, während sie in einem Antrag zur Genitalverstümmelung, den wir in dieser Woche ebenfalls beraten haben, die Bundesregierung bittet, zu prüfen, ob eine
Meldepflicht für Ärztinnen und Ärzte eingeführt werden
kann? Wie kommt diese unterschiedliche Bewertung
hinsichtlich der Abwägung von Schweige- und Meldepflicht zustande?

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Das wäre ja zu schön gewesen, aber Zwischenfragen

kann ich nach Ablauf der Redezeit aus hoffentlich jedermann nachvollziehbaren Gründen nur schwerlich zulassen.

({0})

- Ja. Auch ich bin in einem leicht depressiven Zustand.
Da müssen wir gemeinsam durch.

Nun hat die Kollegin Maria Eichhorn für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({1})
willi zylajew (NA), 2008-03-14:
Ich bin nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, weil

es schlicht falsch ist. Die Länder haben eigene Gestaltungschancen und ein eigenes Profil. Mit den Landespflegegesetzen haben sie hervorragende Chancen, ein
eigenes Profil für die Pflege zu entwickeln. Es gibt Länder, die das machen. Schauen Sie sich einmal an, was im
Bereich Südbaden an Kreativität vorhanden ist. Schauen
Sie, was Träger in anderen Ländern entwickeln. Ich
komme gern, um mir das in Berlin anzusehen. Ich nehme
aber das, was Sie sagen, nicht zur Kenntnis. Ich nehme
zur Kenntnis, dass dort, wo die Linken politisch etwas zu
sagen haben, kein Vorrang für Pflege vorhanden ist.

({0})

- Sind die Zwischenrufe beendet? Dann fahre ich fort.

({1})

Aus meiner Sicht ist deutlich, dass Fortschritte für zu
Pflegende, für die Angehörigen und für Träger und Einrichtungen in der Geschichte der Bundesrepublik immer
mit der Union verbunden waren. Sie waren in der Entstehungsphase mit Helmut Kohl und Norbert Blüm verbunden. Sie sind jetzt mit der Kanzlerin Angela Merkel verbunden. Alle, die hier mehr wollen, können dies
anmelden. Verlassen aber können sich die Pflegebedürftigen im Endeffekt nur auf die Union.

({2})

Das war so, das ist so, und das wird so bleiben.

({3})

- Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich
doch einmal an, wann Ihre Regierungsinitiativen gekommen sind. Das wird im deutschen Geschichtsunterricht
niemand herausfinden können, denn Sie haben keine unternommen. Ich weiß, dass die Menschen hier auf die
Union setzen und setzen können. Ich sage noch einmal:
Wir haben das erreicht, was wir in dieser Koalition erreichen können. Dafür danken wir.

({4})
maria eichhorn (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Reform der sozialen Pflegeversicherung ist eine gute
Botschaft für Millionen von Pflegebedürftigen und ihre
Angehörigen in diesem Land. Mit den beschlossenen
Verbesserungen des Leistungsspektrums erfüllt die
Große Koalition eine zentrale Zusage. Die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung wird erhalten und weiterMaria Eichhorn

entwickelt. Die beschlossenen Leistungsverbesserungen
bedeuten vor allem eine Qualitätssteigerung im Bereich
der Pflege. Mit unserem heutigen Beschluss wird einem
Anliegen Rechnung getragen, das uns schon sehr lange
bewegt: der Einbeziehung demenziell Erkrankter.

({0})

Sie hat neben den finanziellen Aspekten auch eine nicht
zu unterschätzende gesellschaftspolitische Dimension.

Bisher löste die Diagnose Demenz zumeist ein unangebrachtes Schamgefühl und Schweigen aus. Durch die
Pflegereform wird nunmehr ein Beitrag dazu geleistet,
das Phänomen Demenz weiter zu enttabuisieren. Frau
Ferner, ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen
ist, mit unseren Änderungsanträgen dafür zu sorgen,
dass Demenzkranke nicht nur im ambulanten Bereich,
sondern auch im stationären Bereich einbezogen und unterstützt werden.

({1})

Das ist eine für alle Beteiligten besonders gute Botschaft.

Die Leistungsverbesserungen werden vor allem Frauen
zugutekommen. 80 Prozent der pflegenden Angehörigen
sind Töchter, Schwiegertöchter, Mütter oder dem Pflegebedürftigen sonst nahestehende Frauen. Ihnen und allen
professionellen sowie ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfern in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen gilt unser Dank.

({2})

Ihre gesellschaftlich oftmals viel zu gering erachtete,
aber aufopferungsvolle Arbeit verdient unseren vollen
Respekt und unsere praktische Unterstützung.

({3})
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Frau Kollegin Eichhorn, nun möchte der Kollege

Spieth gerne Ihre Redezeit durch eine Zwischenfrage
verlängern.

({0})
maria eichhorn (NA), 2008-03-14:
Bitte schön.
frank spieth (NA), 2008-03-14:
Ich bedanke mich, dass Sie mir die Möglichkeit geben, eine Frage zu stellen.

Frau Eichhorn, Sie haben sich gerade bei den in den
Pflegeeinrichtungen Tätigen bedankt; das unterstütze ich
ausdrücklich. Bei aller Wertschätzung muss ich Sie aber
fragen: Warum hat die Große Koalition darauf verzichtet, die Leistungsbeträge, die in den Pflegestufen I und II
im stationären Bereich gewährt werden, zu erhöhen?
Sie werden frühestens - ich betone: frühestens - im
Jahre 2015 erhöht; jedenfalls steht das so im Gesetz.
Halten Sie das angesichts Ihrer Dankesworte wirklich
für angemessen? Denn unter dem Strich haben davon die
im stationären Bereich Beschäftigten und auch die zu
Pflegenden nichts.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Dr. Martina Bunge ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Birgitt Bender,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Carola Reimann ist die nächste Rednerin für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Frau Kollegin Reimann, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spieth beantworten?