Roland Claus (NA), 2012-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Meiner Vorrednerin will ich in einem Punkt ausdrücklich zustimmen: Dass wir weiter denken als die
FDP, stimmt in der Tat.

({0})

Aber dass die FDP gerade bei diesem Antrag ihr soziales
Gewissen entdeckt, ist etwas kurios.

Worüber reden wir hier? Wir reden über eine seit
13 Jahre zweigeteilte Bundesregierung. Sie haben richtig
gehört. Fast die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung arbeitet nach wie vor am
Standort Bonn. Da geht es nicht um Bundesämter und
nachgeordnete Behörden, sondern um eine unmittelbare

Regierungstätigkeit. Zu jeder Zeit unserer Beratungen
führt das dazu, dass konkret 170 Angestellte des Bundes
oder Bundesbeamte sich in der Luft befinden - zwischen
Bonn und Berlin oder Berlin und Bonn. Zurzeit sind es
ausdrücklich einige mehr, weil wir in den Haushaltsberatungen stecken.

({1})

Was tut die Bundesregierung und die sie tragende Koalition in dieser Zeit? Sie tut nichts oder eher das Gegenteil: Sie verfestigt diese Teilung, beispielsweise mit der
Absicht, eine zentrale Bundesbehörde für die gesamte
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Bonn
zu installieren.

({2})

Uns wird gelegentlich vorgehalten, dass wir diesen
Antrag alle Jahre wieder stellten. Das ist auch nicht
falsch, aber ich weiß, dass Sie dieses „alle Jahre wieder“
nicht als Kompliment meinen. Deshalb sagen wir Ihnen
ganz deutlich: Solange Sie sich nicht oder in diesem
Schneckentempo bewegen, mit dem Sie jetzt unterwegs
sind, werden Sie mit diesem Antrag auch künftig zu tun
haben.

({3})

Was schlägt Ihnen nun die Linke vor? Die Linke sagt:
Wir wollen einen schrittweisen Komplettumzug der
Bundesregierung nach Berlin, und wir wollen trotzdem
den Erhalt einer bundesweiten Verteilung von Bundesämtern und Bundesbehörden. Unser Hauptargument
heißt: Geteilt regieren heißt schlecht regieren. Man
merkt dieser Regierung an allen Ecken und Enden an,
dass dies auch zutrifft.

({4})

Ich will Ihnen auch eines klarmachen, weil mir immer
wieder entgegengehalten wird, wir seien jetzt im Zeitalter von Computern und Telefonkonferenzen, was ich natürlich alles begrüße und nicht abstreite.

({5})

Aber Sie werden auch die Erfahrung gemacht haben:
Wirklich wichtige Entscheidungen in Regierung, Politik
und Fraktionen fallen immer noch dadurch, dass Menschen zusammenkommen, sich die Sachlage erklären
und etwas gemeinsam verabreden.

Die Bundesregierung hat uns den jährlichen Teilungskostenbericht vorgelegt. Er enthält wie immer natürlich
nur einen Teil der Wahrheit.

Die ganze entgangene Arbeitszeit gehört auch zur
Wahrheit; das geschieht beispielsweise dadurch, dass
Beamte des Bundes, die Sie als Abgeordnete hierher zu
uns zur Beratung einladen,



({6})

quasi umsonst hierher gefahren sind, wenn sich eine Tagesordnung verändert und dann eine Debatte stattfindet.
Auch diese Wahrheit sparen Sie aus.

({7})

Dazu kommt, dass es bundesweit viele junge kreative
Leute gibt, die sich vorstellen können, ihre berufliche
Entwicklung in einem Bundesministerium stattfinden zu
lassen. Diese jungen Leute - das kann ich Ihnen wirklich
sagen; das können uns auch alle mit Personalfragen Beschäftigten sagen - haben natürlich in erster Linie ein Interesse, nach Berlin zu kommen. Sie wollen nicht nach
Bonn. Auch das muss gesagt werden.

({8})

Nun haben wir den Antrag im Haushaltsausschuss beraten. CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben unseren Antrag abgelehnt. Die SPD hat sich der
Stimme enthalten. Das ist für uns wirklich ein beachtenswerter Schritt; dass sie sich hier bewegt hat, wollen
wir auch anerkennen.

({9})

- Die SPD hat sich in dem federführenden Ausschuss,
Herr Kollege Kelber, ausdrücklich enthalten. Das können auch Sie nachlesen.

Zu dem Einwand, man müsse geschlossene Verträge
einhalten, kann ich Ihnen nur sagen: Alles, was der Bundesstadt Bonn - bitte schön, auch zu Recht - versprochen wurde, wurde spätestens bis 2003/2004 eingehalten. Man kann heute mit Fug und Recht sagen: Keinem
Bonner wird es schlechter gehen.

({10})

Das Berlin-Bonn-Gesetz hatte seine Zeit, getreu dem
Bibelwort: Ein Jegliches hat seine Zeit. - In der Bibel
steht aber nicht: Ein Jegliches hat seine Ewigkeit. Deshalb gehört auch jetzt das Berlin-Bonn-Gesetz aufgehoben.