Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen zunächst über sieben Änderungsanträge der Fraktion der SPD ab.
Zunächst rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9220 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich rufe den zweiten Änderungsantrag auf Drucksache 13/9221 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9222 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß auch dieser Änderungsantrag mit demselben Stimmenverhältnis abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9223 auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9224 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9225 auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Nun rufe ich den siebenten Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9226 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß auch dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Nun kommen wir zur Abstimmung über drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9164 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9165 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Änderungsantrag mit demselben Stimmenverhältnis wie bei der vorhergehenden Abstimmung abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9166 auf. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/9227 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich rufe dann einen mir schriftlich vorgelegten weiteren Änderungsantrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS zum Einzelplan 09 auf, der nicht verteilt werden konnte und den ich deshalb wie folgt verlese:
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 09 02 - Allgemeine Bewilligungen - wird in Titelgruppe 12 - Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - beim Titel 882 82 - Zuweisungen an Bayern, Bremen, Hessen, Saarland, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen - der Haushaltsvermerk „Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. " gestrichen.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Bevor wir zur Abstimmung über den Einzelplan 09 in der Ausschußfassung kommen, gebe ich dem Abgeordneten Elmar Müller das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung.