Hans-Joachim Hacker (NA), 2011-02-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es ist eigentlich schade, dass wir heute
erst zu vorgerückter Stunde über eine so wichtige Thematik für den Landkreis Ostprignitz, für die Region
Kyritz-Ruppiner Heide sprechen. Wenn ich Ihre Rede
richtig verstehe, Frau Schäfer, dann hätten Sie dem SPDAntrag eigentlich zustimmen können; denn genau das,
was Sie hier vorgetragen haben, haben wir in unserem
Antrag gefordert. Genau das war Gegenstand unseres
Antrages. Wir haben unseren Antrag mit dem Land
Brandenburg abgestimmt, und wir haben auch den Bund
nicht über Gebühr in die Verantwortung drängen wollen,
weil der Bund nur bestimmte Aufgaben hat. Er hätte
aber gemeinsam mit dem Land und natürlich auch mit
den Akteuren vor Ort dieses Verfahren gestalten können.

„Die Heide ist frei!“ - dieser Aufkleber ist auf Schildern in vielen Orten im Norden Brandenburgs zu lesen,
mit denen sich Bürgerinnen und Bürger in diesen Städten
und Gemeinden in der Ostprignitz gegen den geplanten
Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr zur Wehr gesetzt hatten. Dieser Aufkleber ist Ausdruck des jahrelangen und am Ende erfolgreichen Bemühens von Bürgerinitiativen, aber auch der Bemühungen aus dem
politischen Bereich; wir haben das Thema in den letzten
Jahren zum Teil auch hier im Bundestag begleitet.

Wir wollen, dass für diese Region eine Perspektive
zur Entwicklung des sanften Tourismus geschaffen wird.
Mit der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums vom Juli 2009, den Luft-Boden-Schießplatz aufzugeben, haben sich für die Region neue Chancen für die
zivile Nutzung und natürlich auch für den Naturschutz
eröffnet.

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Damit endet die Verantwortung der Bundeswehr und
der Bundesregierung aber nicht; denn nach einer jahrzehntelangen militärischen Nutzung müssen deren Folgen bewältigt werden. Munition und andere Altlasten
müssen beseitigt werden, um die Heide nicht nur von der
militärischen Nutzung zu befreien, sondern um sie vor
allen Dingen für die Menschen in der Region, aber auch
für Besucher aus Nah und Fern zu öffnen.

({1})

Für diese strukturschwache Region können Potenziale für den sanften Tourismus, aber auch für Windparks
und andere erneuerbare Energien erschlossen werden.
Genau dies ist Gegenstand des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion, liebe Kollegin Schäfer. Der zentrale Gedanke ist der Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz.

Die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide kann aber nur
gemeinsam mit den Menschen in dieser Region gestaltet
werden. Die Bürgerinitiativen waren erfolgreich. Jetzt
müssen sie auch an der Zukunftsplanung für diese Region beteiligt werden. Die SPD-Fraktion hat deswegen
in ihrem Antrag gefordert, die lokalen Akteure mit einzubeziehen. Unsere Forderungen richten sich aber auch
ganz klar an den Bund. Er ist in der Pflicht, mit seiner eigenen Koordinierungsstelle für Konversionsfragen an
Nachnutzungskonzepten zu arbeiten und die Altlasten zu
beseitigen. Das kann nicht allein Angelegenheit des Landes Brandenburg sein. Ich habe gehört - Frau Schäfer,
Sie sind ja auch dafür -, dass das im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg geschehen soll. Die Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide war seit Jahren ein parteiübergreifendes
Anliegen. Nach Vorlage der auf der Tagesordnung stehenden Anträge gab es Bemühungen, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu entwickeln. Ein solcher Antrag
- das muss hier gesagt werden - ist am Starrsinn der
Unionsfraktion im vorigen Jahr gescheitert.

({2})

Er ist, um das konkret zu benennen, am Starrsinn der
Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Fraktion gescheitert, die nicht bereit war, einen solchen fraktionsübergreifenden Antrag zu gestalten. Frau Behm, ich entsinne mich noch gut an unsere Gespräche. Wir hätten das
hier gemeinsam gestalten können. Frau Schäfer, wir waren auch bereit, auf die Belange und Forderungen Ihrer
Fraktion einzugehen.

({3})


Wir haben aber nicht ein Signal bekommen, dass Sie
zum Zusammenwirken bereit sind.

Wenig hilfreich - auch das muss an dieser Stelle gesagt werden - war der Antrag der Linken. Sie haben von
vornherein reine Kritik an der Bundeswehr geübt. Sie
haben mit dieser blassen Kritik

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von vornherein einen Kompromiss ausgeschlossen. Das
war offenbar Ihre Absicht.

({5})

Sie wollten sich vermutlich vor Ort entsprechend präsentieren. Sie haben nichts dazu beigetragen, dass wir hier
einen fraktionsübergreifenden Kompromiss erreichen.

({6})

- Sie haben einen Antrag gestellt, der von vornherein
nicht kompromissfähig war, Frau Tackmann. Lesen Sie
doch Ihren eigenen Antrag!

({7})

Wir sagen klar: Wir wollen einen Nutzungsmix. Neben Flächen für die touristische Nutzung soll es unter
Naturschutz gestellte Flächen geben, aber auch Flächen
für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen. Allein
dieser Mix kann die Region voranbringen.

Wenn der Antrag heute nochmals von der Koalition
abgelehnt wird, wenn nochmals der Versuch unternommen wird, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagen
wir: Frau Schäfer, diese Fahnenflucht kann nicht erfolgreich sein. „Die Heide ist frei“ bedeutet eben nicht, dass
die Bundesregierung und die Bundeswehr frei von Verantwortung sind. Die Heide ist erst dann frei, wenn sie
frei von Munition und Altlasten ist, wenn Tier und
Mensch das Gelände gefahrlos betreten können

(Anita Schäfer [Saalstadt] [CDU/CSU]: Das
hätte alles schon sein können!

und eine vernünftige Balance zwischen wirtschaftlicher
Nutzung und Naturschutz erreicht wurde. Genau das ist
der Inhalt unseres Antrages. Frau Schäfer, ich lade Sie
und die CDU/CSU-Fraktion noch einmal ein: Stimmen
Sie unserem Antrag zu.

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Sie haben gleich die Chance dazu.

Vielen Dank.

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