Beyer (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat im Frühjahr 1962 einen Gesetzentwurf zur Harmonisierung der Sparförderung eingebracht und sich dabei von drei wichtigen Gesichtspunkten leiten lassen. Erstens Erreichung einer Harmonisierung der Vorschriften der verschiedenen Sparmöglichkeiten, zweitens Einführung höherer Prämiensätze für kleine Einkommen als besondere Anerkennung des Sparens in den Kreisen, in denen das Sparen nicht nur Konsumverzicht, sondern oftmals Opfer bedeutet, und drittens Herbeiführung einer breiten Eigentumsstreuung, was nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch von katholischen und evangelischen Kreisen gefordert wird und nicht zuletzt im Sozialausschuß der CDU/CSU Unterstützung findet.
Im Herbst 1963 wurden von uns Anträge zum Steueränderungsgesetz eingereicht. Die Änderungen sollten ab 1. Januar 1964 Gültigkeit haben. Damit sollte eine Verbesserung des Tarifs, vor allem zugunsten der kleinen und mittleren Einkommen, erreicht werden.
Wenn jetzt gesagt wird, daß allein durch den Arbeitnehmerfreibetrag etwa 1,1 Millionen Lohnsteuerzahler aus der Besteuerung herausfallen, so meine ich: die Gruppe, die mit der Erhöhung des Grundfreibetrages aus der Besteuerung herausfällt, müßte weitaus größer sein, denn der ArbeitnehmerFrau Beyer ({0})
freibetrag kommt ja nur dem Arbeitnehmer zugute und nicht der Hausfrau. Mit anderen Worten.: hier ist uns mit einer Million eine völlig falsche Zahl genannt worden. Das müssen Sie mir wohl alle zugeben.
Unserem Steueränderungsgesetzentwurf lag weiter eine Steuervereinfachung, vor allem infolge der Erhöhung der Sonderkostenpauschale., zugrunde. Diese Erhöhung der Sonderkostenpauschale ist von Ihnen übernommen worden.
Weiter diente unser Antrag einer größeren Steuergerechtigkeit. Sie glauben, diesen Grundsatz auch jetzt herausstellen zu können. Ich werde dazu im einzelnen noch Stellung nehmen.
Die Bundesregierung hat anläßlich der ersten Lesung der beiden Gesetze, sowohl im Jahre 1962 als auch im Jahre 1963, erklärt, sie werde für das Jahr 1964 ein einheitliches Gesetz rechtzeitig einbringen. Damit wurden dann unsere Anträge an die Ausschüsse verwiesen. Sie mögen sich jetzt selbst ein Urteil darüber bilden, was die Bundesregierung unter „frühzeitig" oder „rechtzeitig" versteht. Erst kurz vor den Sommerferien 1964, nachdem im Frühjahr dieses Jahres dem Bundesrat der Entwurf der Bundesregierung zugeleitet worden war, wurde der Entwurf dem Bundestag zugestellt. Die erste Lesung konnte am 25. Juni 1964, also in der vorletzten Woche vor den Sommerferien des Bundestages, stattfinden. Die ganze Arbeit hier im Parlament stand unter einem gewaltigen Zeitdruck, so daß keine Debatte mehr möglich war. Die Fraktionen I erklärten sich mit Erklärungen zu Protokoll einverstanden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Finanzausschuß haben sich dann weiter bereit erklärt, mit den Koalitionsmitgliedern eine Woche der Sommerferien zu opfern.
({1}) - Ich habe ja gesagt: mit der Koalition.
Hier noch von einer frühzeitigen Einbringung zu sprechen heißt doch praktisch, der Wahrheit ins Gesicht zu schlagen. Während der Sommerferien wurde dann plötzlich von einem Vorschaltgesetz in der Öffentlichkeit gesprochen. Dem mußten wir Sozialdemokraten einfach widersprechen. Unsere Anträge lagen ein bis zwei Jahre zurück. Wenn Sie jetzt die letzten Erklärungen, die Herr Minister Schmücker unter dem 14. Oktober laut FAZ gegeben hat, sich einmal ansehen, dann müssen Sie feststellen, daß er jetzt noch erklärt hat, eine Verschiebung des Steueränderungsgesetzes sei - und nun hat er gar keine Einengung gemacht - politisch nicht länger vertretbar. Noch am 14. Oktober sagt also ein Minister des Kabinetts, daß das Steueränderungsgesetz politisch nicht mehr verschiebbar sei, mit anderen Worten: er unterstützt damit die Argumentation der Opposition.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier einmal ausdrücklich feststellen - und damit möchte ich mich auch dagegen wehren, daß Herr Professor Burgbacher hier gesagt hat: die Opposition verzögere die Beratung -, daß die sozialdemokratische Fraktion die Beratung nicht verzögert hat. Ich glaube, niemand hier im Hause und kein Mitglied des Finanzausschusses kann sich, wenn er der Wahrheit die Ehre geben will, erlauben, zu sagen, daß wir verzögert hätten. Wir haben uns sofort bereit erklärt, alles zu tun und alles daranzusetzen, das Gesetz zügig zu beraten.
Wir haben nun doch ein erstes Vorschaltgesetz. Der zweite Teil des Gesetzes, mit dessen Beratung heute begonnen worden ist - Herr Dr. Schmidt hat darauf hingewiesen -, soll spätestens im Februar nächsten Jahres abgeschlossen sein.
Meine Damen und Herren, nicht abschließen wollen Sie damit das Sparprämiengesetz.
({2})
- Wenn Sie es abschließen wollten, dann könnten wir heute eine befristete Verlängerung beschließen. Mit einer befristeten Verlängerung - ({3})
- Nein, wenn wir es befristet verlängern, weiß jeder, daß am 31. Dezember 1965 ein neues Gesetz in Kraft tritt. Herr Katzer, Sie sind gar nicht im Ausschuß gewesen. Im Ausschuß haben wiederholt Vertreter Ihrer Fraktion erklärt: Im Wahljahr wollen wir ein solches Gesetz nicht verabschieden. Das ist wiederholt gesagt worden.
({4})
- Herr Dr. Schmidt, es hat ja keinen Zweck. Ich glaube, es gibt genügend Kollegen und Kolleginnen hier in diesem Hause, die 'das bestätigen können. „Im Wahljahr ist es schwierig, solche Gesetze zu verabschieden", ist auch von Ihnen 'persönlich gesagt worden.