christian petry (NA), 2014-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir reden heute aufgrund eines Antrags der Linken über den Grauen Kapitalmarkt. Warum sollen wir
darüber reden? Das ist natürlich eine Reaktion auf den
aktuellen Fall Prokon und eine Reaktion auf die Finanzkrise der vergangenen Jahre; das ist doch klar. Alle
Märkte, alle Produkte, alle Akteure stehen unter Beobachtung und sollen stärker reguliert werden. In der
Hochphase der Finanzkrise haben dies sogar die Akteure
auf dem Finanzplatz gefordert. Jetzt sind sie wieder etwas zurückhaltender. Vielleicht ist das berühmte Spielkasino noch größer und noch offener, als es in der Hochphase gewesen ist. Ob Wertpapiere, Anleihen, Derivate,
Geldmarkt- oder Investitionsfonds, ob Börsenhandel, außerbörslicher Handel oder Hochfrequenzhandel - alle
Produkte, alle Märkte, alle Akteure stehen auf dem Prüfstand. Wir wollen in all diesen Bereichen mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Aufsicht, eine bessere Prüfung bei der Produktzulassung und mehr Stabilität der
Märkte.

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Ziel ist es, einen besseren Schutz der Anleger, einen
besseren Verbraucherschutz zu erreichen. Herr Kollege
Steffel, das hätte schon in der vergangenen Wahlperiode
umgesetzt werden können. Herr Sieling hat in der vergangenen Wahlperiode oft genug darauf hingewiesen.
Wir haben jetzt einen Koalitionsvertrag, in dem wir dies
Gott sei Dank vereinbart haben. Ich denke, das ist auch
gut so. Wir müssen diese Vereinbarung zügig umsetzen.
Da sind Sie jetzt mit im Boot, und das ist schön so.

Herr Kollege Radwan, natürlich haben wir hier eine
stärkere Aufsichtsfunktion gefordert. Das, was Sie eben
vorgetragen haben, deckt sich aus meiner Sicht nicht
ganz mit dem, was im Koalitionsvertrag steht. Ich denke,
darauf sollten wir hinweisen. Wir wollen einen besseren
Anlegerschutz und einen besseren Verbraucherschutz.

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- Das glaube ich auf jeden Fall. Da bin ich mir sicher.
Deshalb haben wir auch einen gemeinsamen Koalitionsvertrag.

({2})

- Das glaube ich jetzt weniger. Aber das werden wir in
den nächsten Jahren sehen.

In diesem Zusammenhang kann ich Herrn Dr. Schick
beruhigen. Herr Dr. Schick, ich kann Ihnen garantieren:
Wir werden uns zügig um die Umsetzung des Koalitionsvertrages bemühen. Die Befürchtung, es werde wieder nicht viel passieren, teile ich nicht. Ich glaube, wir
sind hier auf einem guten Weg.

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Der Antrag der Linken zum Grauen Kapitalmarkt
zielt natürlich auch in diese Richtung. Insoweit ist das
der Weg, den auch wir beschreiten wollen. Allerdings ist
der Antrag, wie Kollege Sieling gesagt hat, zu unscharf,
zu ungenau und nicht treffsicher. Der Vergleich mit der
Grubenlampe und den Scheinwerfern ist durchaus berechtigt; diesen nehme ich gerne mit auf. Alle Geschäfte,
die vom geregelten Finanzmarkt noch nicht erfasst sind,
sollen betrachtet werden. Kritisiert werden die fehlende
Transparenz dieses Marktes und die daraus resultierenden Möglichkeiten des Missbrauchs und der Täuschung
sowie die Risiken für die Anleger. Natürlich ist hoher
Zins eine Folge von Risiko; das ist ja klar. Das lernt
man, glaube ich, schon im ersten Semester. Man lernt es
sogar in der Schule, wenn man dort aufpasst.

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- Ja, es haben auch nicht alle studiert. - Trotzdem ist es
unsere Aufgabe, den Verbraucher weitestgehend zu
schützen, Unseriösität abzuwenden und hier die entsprechenden rechtlichen Grundlagen für Kontrolle und Aufsicht zu schaffen, damit sich nicht jeder auf einem unkontrollierten Markt tummeln kann.

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Im Antrag wird der vermutete Schaden mit 50 bis
100 Milliarden Euro beziffert.

Ich begrüße die Forderung nach einem Prüfrecht,
nach einer Produktaufsicht, nach der Unterstellung des
Marktes unter die Finanzaufsicht statt wie bisher die Gewerbeaufsicht. Ich begrüße ebenso die Forderung, dass
provisionsbasierter Verkauf unterbunden werden soll
und dass künftig echte Marktwächter zur Transparenz
und Kontrolle beitragen sollen.

Frau Karawanskij, nicht erst seit Prokon behandeln
wir dieses Thema. Wir befassen uns damit schon seit der
Krise. Viele hier im Haus haben sich in der vergangenen
Wahlperiode dazu zu Wort gemeldet. Ich denke, darauf
sollte hingewiesen werden. Die SPD ist hier die treibende Kraft.

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- An Ihrer Reaktion merke ich, liebe Kolleginnen und
Kollegen der CDU/CSU, dass ich damit richtig liege.
Danke für diese Reaktion.

({7})

Ich unterstütze ausdrücklich die Vorstellung von Verbraucherminister Heiko Maas bei der Umsetzung der im
Koalitionsvertrag hierzu getroffenen Vereinbarung zur
Reform der Finanzmärkte, auch des Grauen Kapitalmarkts. Er plant Aufsichtsbefugnisse auch in diesem


Bereich durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die BaFin, und eine echte Marktwächterfunktion durch Verbraucherschutzorganisationen. In diesem Zusammenhang befürworte ich persönlich auch die
Einführung eines Verbandsklagerechts. Viele dieser
Maßnahmen sind im Übrigen auch eine Umsetzung von
künftigem bzw. bestehendem europäischen Recht im
Finanzdienstleistungssektor. Deshalb müssen zum Beispiel - darüber ist hier nicht diskutiert worden - auch die
Verjährungsfristen für diese Produkte angepasst werden.
Sie wissen, dass diese sehr kurz sind: drei Jahre, nachdem die Produkte auf dem Markt sind. Zehn Jahre - in
anderen Bereichen ist dies bereits geändert worden - wären angemessen. Ich freue mich, dass der Minister, der
aus dem Saarland stammt - auch ich komme von dort und den ich gerne unterstütze, Heiko Maas, dies aufgreift und hier eine entsprechende Rechtsänderung auf
den Weg bringen will.

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Die Verbraucher müssen klar erkennen, auf was sie
sich einlassen. Die Aufsicht soll künftig durch die BaFin
erfolgen und nicht mehr durch andere. Die BaFin soll
nicht nur die Produkte überprüfen, sondern auch die Art
und Weise der Bewerbung und der Aufklärung über die
Risiken. Eine schärfere Prüfung bei der Zulassung neuer
Produkte und die Veränderung der Verjährungsfristen
sind hier notwendig und stehen auf der Tagesordnung.

Der Antrag der Linken geht in die richtige Richtung.
Er geht allerdings nicht weit genug.

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Wir werden gemeinsam mit der Bundesregierung, mit
Minister Maas, eine Regulierung im Sinne eines echten
Verbraucherschutzes auf den Weg bringen, um nicht nur
am Grauen Kapitalmarkt Verbesserungen zu erreichen.

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In der vergangenen Wahlperiode hat die SPD dies immer
gefordert. Es ist schön, dass Sie, die Kolleginnen und
Kollegen der CDU/CSU, jetzt mit im Boot sind; das
freut mich. Im Koalitionsvertrag haben wir eine Regelung dazu vereinbart. Es freut mich, dass auch die Linken in diese Richtung gehen wollen. Lassen Sie uns dieses Gebiet und diesen Antrag in diesem Jahr gemeinsam
mit der notwendigen Gründlichkeit bearbeiten!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Glück auf!

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