Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2019-06-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre dem Ausschuss für Arbeit und Soziales seit 2005 an. Ich sage Ihnen: Es hat immer Diskussionen um die Höhe der Regelsätze gegeben. Auch wenn wir die Regelsätze jetzt heraufsetzen, wie Sie es, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, vorschlagen, wird es weiterhin Streit über die Höhe der Regelsätze geben; davon bin ich überzeugt.

Es gibt auf der ganzen Welt kein einziges objektives und schon gar kein gerechtes Bemessungssystem. Der Bemessung der Regelsätze liegen immer subjektive Bewertungen zugrunde. Diese Bewertungen werden immer angreifbar sein.

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Trotzdem ist es natürlich richtig, die Regelsätze auf den Prüfstand zu stellen und zu hinterfragen. Das tut das Ministerium regelmäßig. Die Regelsätze wurden nach dieser Prüfung gerade Anfang des Jahres heraufgesetzt.

Natürlich können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns auch deutlich höhere Regelsätze vorstellen. Das Problem ist allerdings: Wir haben hier zurzeit keine politische Mehrheit, um das durchzusetzen. Dieser Umstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, hält uns aber keineswegs zurück, uns auch als Koalitionsfraktion über den Koalitionsvertrag hinaus Gedanken über die Zukunft des Sozialstaates zu machen. Ich bin Andrea Nahles ausdrücklich dankbar dafür, dass sie die SPD als Parteivorsitzende hier auf einen zukunftsweisenden Weg geführt hat.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 15 Jahren ist es Zeit, dass wir uns von dem ungeliebten Hartz IV verabschieden. Das tun wir. Wir haben ein umfangreiches Handlungskonzept mit ganz konkreten Maßnahmen für die Modernisierung unseres Sozialstaats ausgearbeitet; meine Kollegin, Frau Schmidt, und mein Kollege haben es gerade schon vorgestellt. Ich greife nur ganz wenige Beispiele heraus.

Der Sozialstaat soll Partner und nicht länger Kontrolleur sein, ein ganz neues Verständnis. Hartz IV wollen wir durch ein modernes Bürgergeld ersetzen, das den Menschen mehr Sicherheit und Vertrauen gibt.

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Tritt Arbeitslosigkeit ein, hätten die Menschen bei Bezug von Arbeitslosengeld I bis zu drei Jahre Zeit, sich einen neuen Job zu suchen und sich dafür zu qualifizieren. Angespartes Vermögen und Wohnungsgröße sollen nach Auslaufen von Arbeitslosengeld I erst nach zwei Jahren überprüft und angerechnet werden. Meine Damen und Herren, das würde schon sehr viel Sicherheit bringen.

Wir wollen auch endlich die unwürdigen und teilweise kontraproduktiven Sanktionen für junge Menschen abschaffen. Das ist etwas, was mir besonders am Herzen liegt. Das Bundesverfassungsgericht wird ja in Kürze darüber urteilen. Ich hoffe sehr, dass es uns auffordern wird, diese ungleichen Sanktionsmechanismen zwischen Jugendlichen und Erwachsenen endlich zu beenden.

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Das Ganze ist unwürdig und muss geändert werden.

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Wir wollen die Kinder mit einer Kindergrundsicherung aus Hartz IV und aus Armut herausholen; Frau Schmidt hat darauf hingewiesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es nicht großartig, wenn alle Menschen ein Recht auf Arbeit hätten? Dann bräuchten wir nämlich überhaupt kein Hartz IV mehr. Mit dem Teilhabechancengesetz haben wir hier schon einen ersten richtig guten Schritt getan; Herr Kollege Weiß, Sie haben darauf hingewiesen. Endlich erhalten Menschen, die lange arbeitslos sind, wieder eine Chance, auf eigenen Beinen zu stehen, in einem richtigen Job zu arbeiten und ihr eigenes Geld zu verdienen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch großartig. Diesen Weg müssen wir weitergehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, höhere Regelsätze zu fordern, das ist nicht schwer. Ein Gesamtkonzept für die Reform des Sozialstaates auszuarbeiten, so wie es die SPD getan hat, ist da schon eine ganz andere Nummer.