Siegfried Hornung (NA), 1993-09-09:
Wir werden gezielt die notwendigen Maßnahmen ergreifen - darauf komme ich noch zu sprechen - und sie sowohl 1994 und 1995, wie wir das angekündigt haben, sachgerecht umsetzen.
Wir sollten, Herr Kollege, deshalb jede Chance nutzen, auch in schwieriger' wirtschaftlicher Lage - das haben viele von Ihnen anscheinend vergessen - die Landwirtschaft durch eine ausgewogene Sozialpolitik zu entlasten.
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Die vordergründige Kritik an dieser Reform ist schnell entlarvt, wenn man sieht, was geleistet werden muß. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern hat sich in den 35 Jahren seit Einführung der Altershilfe absolut umgekehrt. 1960 kam auf 2,4 Beitragszahler ein Leistungsempfänger, 1992 kam auf 0,8 Beitragszahler ein Leistungsempfänger. Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der agrarsozialen Sicherungssysteme wollen wir deshalb eine überzeugende Antwort über das Jahr 2000 hinaus geben und dabei trotzdem die Beiträge, gemessen am Einkommen, tragbar gestalten.
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Außerdem werden wir mit der Agrarsozialreform die längst überfällige eigenständige soziale Sicherung der Bäuerinnen bewirken. Alle Vorwürfe, daß dies ein ungerechtfertigtes Geschenk an die Landwirtschaft sei, gehen ins Leere. Die Landfrauen haben für die Alterssicherung entgegen anderslautender Darstellung einen eigenen Beitrag zu erbringen. Allerdings - dazu stehen wir von der CDU/CSU - ist es mehr als gerecht, wenn auch diejenigen Bäuerinnen einbezogen werden, die auf Grund ihres fortgeschrittenen Lebensalters durch eigene Beiträge nur noch geringe Anwartschaften aufbauen können. Dies gilt um so mehr, als - anders kann man es sich gar nicht vorstellen - die Erwerbsunfähigkeits- sowie die Witwen- und Waisenrente mit einbezogen werden. Insgesamt gesehen wird aber in der bäuerlichen Alterssicherung der - das ist heute schon richtig angesprochen worden - sogenannte Strukturfaktor eine besonders wichtige Funktion einnehmen.
Es ist hier auch nicht angebracht, einen Keil zwischen die neuen und alten Bundesländer zu treiben, da im Osten die Bäuerinnen zumindest bislang schon über die Rentenversicherung abgesichert sind. Außerdem ist es auch nicht so, daß die Rentenleistungen an die Landfrau zusätzlich zu den bisherigen Zahlungen erfolgen. Mit der Reform wird ja der bisherige Ehegattenzuschlag wegfallen. Darüber hinaus darf ich daran erinnern, daß die Mittel für die Reform auch nicht draufgesattelt werden, sondern daß dem der Abbau des soziostrukturellen Ausgleichs in Höhe von 1,4 Milliarden DM gegenübersteht.
Die beiden anderen Säulen der agrarsozialen Sicherung - die landwirtschaftliche Krankenkasse und die Berufsgenossenschaft- sind unter der CDU/CSU-geführten Regierung seit 1982 konsequent ausgebaut und entwickelt worden. Trotz steigenden Finanzbedarfs durch die Zunahme der Altenteiler halten wir an der Übernahme der Leistungsaufwendungen für sie in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung fest. Das sind 1994 immerhin 2,1 Milliarden DM.
Mit der Einführung der Berufsgenossenschaft auch in den neuen Bundesländern sind im Entwurf des Haushalts 1994 wieder 615 Millionen DM eingestellt. Daß im Osten Deutschlands - wie in vielen anderen Bereichen auch - noch Altlasten zu bewältigen sind, will ich hier nicht verschweigen.
Ich möchte mich noch einem zweiten Themenkomplex zuwenden, dem Thema der nachwachsenden Rohstoffe. Zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Modellvorhaben sowie für Maßnahmen
der Informationsvermittlung sind 56 Millionen DM vorgesehen. Hier darf ich vor allen Dingen die Errichtung der Fachagentur „Nachwachsende Rohstoffe" herausstellen, die übrigens in den neuen Bundesländern installiert werden soll. Mit ihr schaffen wir ein taugliches Instrument zur Koordinierung aller Aktivitäten aus Wissenschaft, Landwirtschaft und Industrie. Von dort erwarte ich mir Initiativen, besonders in Richtung Praxis. Allerdings reichen die Mittel nicht aus. Wir brauchen günstige Rahmenbedingungen, um endlich aus der Forschungsphase in die praktische Anwendung zu gelangen.
Ganz brisant ist zu diesem Zeitpunkt die Frage, wie wir jetzt mit dem Pflanzenöl im Kraftstoffbereich zurechtkommen. Seit die Agrarreform den Anbau der nachwachsenden Rohstoffe auf Stillegungsflächen ermöglicht, ist die Verwendung im Markt in greifbare Nähe gerückt. Hier gilt es - ähnlich wie in Frankreich - zu erreichen, daß die Beimischung zu Mineralöl, der biogene Anteil, steuerbefreit bleibt, zumindest für eine bestimmte Menge und bis eine EG-einheitliche Linie gefunden ist. Technisch stehen sowohl dem Einsatz von RME als auch Tessol keine Hürden entgegen. Die Landwirtschaft geht mit gutem Beispiel voran.
Ich spreche auch nicht nur aus agrarpolitischer Sicht, sondern darf explizit noch einmal die Umweltvorteile, vor allem die CO2-Neutralität, hervorheben. Auch haben wir Chancen im energetischen Bereich. Damit verbundene Steuerausfälle müssen den vermiedenen Umweltfolgekosten gegenübergestellt werden.
Nahe an der Wirtschaftlichkeit ist die Nutzung von Biomasse zur Wärmegewinnung und Stromerzeugung. Unsere Wälder haben ein Holzpotential von 12 Millionen t, entsprechend 6 Millionen t Steinkohle. Das heißt, wir könnten in diesem Bereich den CO2-Ausstoß um etwa 3 % verringern. Wir müssen natürlich auch die hohen Investitionskosten sehen. Deshalb müssen bei den öffentlichen Haushalten die Kommunen stärker einsteigen, gerade bei der Installation in Schwimmbädern und dergleichen.
Ich möchte für das Stromeinspeisungsgesetz Dank sagen. Allerdings ist auch hier noch einiges zu verbessern.
Im Abfallbereich möchte ich die thermische Verwertung - zumindest bei Holz - der stofflichen gleichgestellt sehen.
Ich sehe, daß wir bei der Gemeinschaftsaufgabe die richtigen Schwerpunkte setzen. Obwohl um 70 Millionen DM gekürzt wird - allerdings nur in den alten Ländern -, setzen wir auf das, was wir im Weinbau als umweltschonende Landwirtschaft betrachten. Herr Sielaff, ich muß sagen, es wundert mich, daß Ihr Kollege Maurer in Baden-Württemberg die Junglandwirteförderung, MEKA und den Wasserpfennig ganz massiv kritisiert.
Insgesamt zeigt der Entwurf des Agrarhaushalts: Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung für eine gesicherte Zukunft der deutschen Landwirtschaft. Neben der Stabilisierung der Märkte im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik werden jetzt im
Bereich der Agrarsozialpolitik und bei den nachwachsenden Rohstoffen die Weichen gestellt.
Ich danke Ihnen.
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