reetz (NA), 1984-06-29:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht zur Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Breitbandverteilnetzes eine bemerkenswerte Feststellung gemacht, die auch die heutige Aktuelle Stunde rechtfertigt. Das ist die Feststellung, daß es eine politische Entscheidung ist, ob der Bundespost unter Inkaufnahme außerordentlicher unternehmenspolitischer und betriebswirtschaftlicher Risiken zugemutet werden kann, gemeinwirtschaftliche Aufgaben wahrzunehmen. Wir GRÜNEN sagen, es
handelt sich nicht um gemeinwirtschaftliche Aufgaben, wenn die Bundesrepublik verkabelt wird.
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Gemeinwirtschaftliche Aufgaben wären allein dann gegeben, wenn diese Regierung alles in Angriff nimmt, was mit der Gesunderhaltung des Lebens zu tun hat, d. h. wenn es um Aufgaben geht, die uns die Umweltzerstörung stellt. Auch nur mit diesen Aufgaben könnten wir auf anderen Märkten Innovation und Anerkennung finden, während wir, wenn wir mit den Medien, wozu die Breitbandverkabelung die Öffnung sein soll, wenn wir mit der Medientechnologie auf andere Märkte gehen, im besten Fall durch die Konkurrenz andere verdrängen können, was uns aber kaum gelingen wird.
Ich komme auf die politische Entscheidung zurück. Diese politische Entscheidung bedeutet auch, daß wir alle diese Entscheidung verantworten, Parlamentarier, Politiker - nicht der Bundespostminister allein -, und die politische Öffentlichkeit. Das heißt, daß wir selbst uns viel mehr mit dieser Breitbandverkabelung befassen müssen. Es tun dies bereits Leute, z. B. die, die in Berlin und München eine Klage gegen den Kabelgroschen, d. h. gegen die erhöhten Fernsehgebühren angestrengt haben, die widerrechtlich für die Kabelpilotprojekte abgezweigt werden. Es tun dies auch die Gewerkschaften, die Postgewerkschaften und der DGB, die fragen, ob wir das Kommerzfernsehen oder den Kornmerzrundfunk überhaupt annehmen wollen. Diese Frage gründet sich auf die Zweifel, ob wir wirklich eine bessere Qualität der Programme bekommen, da die privaten Anbieter j a allein auf die Werbeeinnahmen angewiesen sind.
Der politischen Verantwortung ist sich z. B. auch der Verband der Postbenutzer bewußt, der eine außerordentlich fundierte Dienstaufsichtsbeschwerde über den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, Herrn Dr. Christian Schwarz-Schilling, beim Bundeskanzler eingereicht hat,
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in der er seine große Sorge über die Vernachlässigung der anderen Postdienste zum Ausdruck gebracht hat. Er hat ausgeführt, daß wir in bezug auf den Paket- und Briefdient in nahezu mittelalterliche Verhältnisse zurückgefallen sind. Ist Ihnen vielleicht noch in Erinnerung - nein, es kann nicht sein; aber vielleicht wissen Sie es von Ihren Großeltern her -, daß vor 70 Jahren ein Brief im Stadtverkehr 2 Pf und im Landverkehr 10 Pf gekostet hat?
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Das Konzept der Breitbandverkabelung hat jedenfalls zu außerordentlichen Gebührenerhöhungen in den anderen Diensten geführt.
Weiter sind sich der politischen Verantwortung natürlich auch die Antikabelgruppen bewußt, die mit ihrem Slogan „Laß dich nicht verkabeln" doch schon einen gewissen Erfolg hatten, denn der Bundespostminister strebt, wie hier eben ausgeführt wurde, nicht mehr die flächenmäßige Verkabelung an, sondern er hat in dieser Beziehung sein Konzept geändert.
Der Bundespostminister hat in der letzten Sitzung des Postausschusses gesagt, es gebe noch keine Untersuchungen, noch keine Marktanalysen über die Akzeptanz. Die Bundespost geht aber in bezug auf Akzeptanz höchst abenteuerliche Wege, zum Teil sogar durch Ausübung von Druck. Ich möchte auf das Mietrecht hinweisen. Es ist überhaupt noch nicht geklärt, wie sich eine Verkabelung mietrechtlich auf Vermieter und Mieter auswirkt, ob sie wirklich eine Erhöhung des Wohnwertes bedeutet. Ungeklärt sind auch die Auswirkungen auf das Wegerecht der Gemeinden. Die Post schließt mit den Gemeinden einen Gestattungsvertrag ab und verpflichtet sich, für den Fall, daß das Wegerecht infolge der Anfechtung durch die Gemeinden nicht der Post zugestanden wird, die Ausgaben zu erstatten.
Ich meine, der Bundespostminister wird vielleicht noch einmal froh sein, wenn er sich aus einem aus der Bahn geworfenen Satelliten katapultieren kann, damit er nicht, wie das z. B. im alten China üblich war, angesichts der Verfehlungen die Kabel alle eigenhändig wieder aus der Erde reißen muß.
Wir sind gegen die Verkabelung.
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