Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-12:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Zur Qualifizierungsinitiative
der Bundesregierung gehören Impulse für eine konzeptionelle Weiterentwicklung von Bildung und Qualifizierung und Anreize für Weiterqualifizierung, also Anreize
dafür, Bildungschancen und Qualifizierungschancen
wahrzunehmen.

Wir haben dies im Hohen Hause auch deshalb beraten
und beschlossen, weil wir davon überzeugt sind, dass
das Thema Fachkräftebedarf in den nächsten Jahren
noch stärker als in den vergangenen Jahren auf der Tagesordnung stehen wird. Wir beschäftigen uns also nicht
allein mit der Sicherung von Beschäftigung, sondern immer stärker auch mit der Frage, wie es uns gelingt, am
Hochtechnologiestandort Deutschland genügend hochqualifizierte Fachkräfte zu haben.

Erste wichtige Schritte sind erfolgt. Dazu gehört zum
Beispiel, dass wir im Jahre 2008 mit rund 616 000 Ausbildungsverträgen ein Niveau des Ausbildungsumfangs
wie seit langem nicht mehr erreicht haben. Diesen jungen Menschen wird mit ihrer qualifizierten Ausbildung
eine Chance auf weitere Berufs- und Lebensperspektiven gegeben. Eine qualifizierte Ausbildung ist die Voraussetzung für den Aufstieg durch Bildung.

Bund und Länder haben in Dresden ihren Willen zum
Ausdruck gebracht, jeden zu unterstützen, der lernen
will. Diese Vereinbarung von Dresden setzen Bund und
Länder im AFBG, also mit dem sogenannten MeisterBAföG, jetzt konkret um. Die Förderung wird vom Bund
und den Ländern gemeinsam verantwortet und finanziert.

An zahlreichen Stellen sind in den letzten Wochen
und Monaten sowohl die Erfahrungen der Länder als
auch die Anregungen der Wirtschaftsverbände und
Sozialpartner in die Beratungen über die Novelle eingeflossen. Auch die Experten haben sich in der Anhörung
am 26. Januar 2009 positiv zu dem Gesetzentwurf und
den Veränderungen geäußert.

Die Koalitionsfraktionen - dafür möchte ich ausdrücklich danken - haben in einer sehr vertrauensvollen
und konstruktiven Weise und vor allen Dingen sehr
schnell zu einer Verständigung gefunden. Ich freue mich
auch, dass es in der Opposition in den letzten Tagen
positive Stellungnahmen hierzu gegeben hat.

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- Jawohl, Frau Pieper, ich weiß, woher sie kommen. Ich
habe in der Opposition aber auch noch um weitere Zustimmung geworben.

Mit dem Meister-BAföG stärken wir das lebensbegleitende Lernen, das - davon sind wir alle überzeugt immer bedeutsamer werden wird, und zwar nicht nur,
wie es durch den Namen suggeriert wird, im Handwerk,
sondern in allen Berufsbereichen. Das ist ein entscheidender Punkt der Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs.
({1})

Wir motivieren Berufstätige, sich beruflich weiterzuentwickeln und fortzubilden. Dabei stehen die Abschlüsse nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung im Vordergrund des Gesetzentwurfs. Wir
übernehmen mit der Förderung von Abschlüssen im sozialen Bereich auch eine sozialpolitische Verantwortung. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens
darüber, dass zum Beispiel die frühkindliche Bildung
und Erziehung verbessert werden muss.

Deshalb ist es wichtig gewesen - dies ist ein ganz
deutliches Signal an diese Berufsgruppe -, jetzt auch die
Aufstiegsfortbildungen der Erzieherinnen und Erzieher
ebenso wie die Aufstiegsfortbildungen in den Pflegeberufen zu fördern. Wir wissen, dass die Attraktivität dieser beiden Berufe darunter leidet, dass es weder Aufstiegschancen noch lebenslange Berufsbiografien gibt.
Eine Erzieherin scheidet in der Regel nach acht Berufsjahren aus dem Beruf aus. Das ist ein wichtiger Schritt
zur Modernisierung der Aufstiegsqualifikation für Erzieherinnen und Erzieher und für die Pflegeberufe.

({2})

Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt ganz deutlich
auf, dass es nach der Ausbildung weitergeht. Wir unterstützen die berufliche Weiterbildung. Mit dem neuen
Darlehensteilerlass bei Bestehen der Prüfung geben wir
das Signal, dass sich Leistung lohnt. Wir fördern die
Motivation, eine Fortbildung zu beginnen und erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Damit wird eine Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Berufsbiografie geschaffen.

Mit dem Meister-BAföG wird die zukünftige mittlere
Führungsebene in den Betrieben gefördert. Meister,
Techniker und Fachwirte leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung von Innovationen in den Unternehmen. Sie erarbeiten Produkte und Dienstleistungen und
gestalten diese kundengerecht. In der Regel nehmen sie
Schlüsselfunktionen bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe wahr.

Ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Weiterentwicklung dieses Gesetzes sind die besseren Perspektiven für
Fachkräfte mit Migrationshintergrund. Dies ist ein
besonderer Beitrag zur Förderung der Integration von
Ausländern. Wir wissen, dass sich nach wie vor gerade
diese Gruppe nur in sehr geringem Umfang an Weiterbildungsmaßnahmen beteiligt. Erst kürzlich hat eine Studie
des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung
gezeigt, dass gerade in dieser Bevölkerungsgruppe noch
ein großes Potenzial steckt.

Zugleich sollen diejenigen, die nach der Fortbildung
eine Existenz gründen, Auszubildende einstellen, Arbeitsplätze schaffen und in diesem Kontext weitere finanzielle Vergünstigungen erhalten.

Meine Damen und Herren, wir haben das AFBG breit
aufgestellt. Die Förderung beruflich Qualifizierter - davon bin ich überzeugt - darf nicht hinter der von Schülern und Studenten zurückstehen. Dies ist ein Prüfstein

für die Frage, ob wir es mit der Gleichwertigkeit von
beruflicher und allgemeiner Bildung ernst nehmen.

({3})

Deshalb folgt nach der Modernisierung und Weiterentwicklung des BAföG nun die Modernisierung und
Weiterentwicklung des Meister-BAföG. Damit sollen für
neue Berufsgruppen neue Anreize, mehr finanzielle
Leistungen und eine höhere Akzeptanz im öffentlichen
Bildungssystem geschaffen werden. Außerdem soll
deutlich gemacht werden, dass wir längst an lebenslangen Bildungsbiografien arbeiten. Das sind die Voraussetzungen dafür, den künftigen Fachkräftebedarf in
Deutschland zu decken.

Mit den vorgesehenen Leistungsverbesserungen von
zusätzlich 272 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren werden Bund und Länder spürbare Anreize für die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsfortbildungen schaffen. Ich appelliere an dieser
Stelle ausdrücklich an die Länder, im Interesse der Fortbildungswilligen im Bundesrat den Weg freizumachen
für diese Verbesserungen. Wir brauchen bis zum Ende
den Schulterschluss.

({4})

Meine Damen und Herren, ich muss es nicht wirklich
betonen: In den nächsten Jahren werden uns in vielen
Bereichen von der frühkindlichen Bildung bis zum lebensbegleitenden Lernen die Fragen beschäftigen: Wie
kommen wir zu besserer Bildung? Wie kommen wir zu
mehr Qualifikation? Wie kommen wir zu einer höheren
Beteiligung an Weiterbildung?

Was wir heute beraten und beschließen, ist ein guter
nächster Schritt, es ist ein Meilenstein in der Akzeptanz
und der hohen Bewertung der beruflichen Bildung in
Deutschland. Damit wird Aufstieg durch Bildung noch
besser möglich.

Vielen Dank.

({5})