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Renger (präsident), 1975-04-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich.
Bitte Herr Staatssekretär Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Herr Kollege Kern, der Bundesregierung sind keine Sicherheitsbedenken bekannt, die die Zurückweisung derjenigen Personen aus Chile erfordern, deren Aufnahme das Land Baden-Württemberg abgelehnt hat. Es liegt allerdings in der Zuständigkeit des für die Aufnahme vorgesehenen Landes, aus den über die Betroffenen vorliegenden Erkenntnissen eigene Schlußfolgerungen zu ziehen. Das Land Baden-Württemberg ist bei dieser Bewertung in dem von Ihnen angesprochenen Fall zu einem anderen Ergebnis gekommen als die Bundesregierung.
Im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chile hat sich das Land Baden-Württemberg ebenso wie andere Länder - bereit erklärt, eine bestimmte Zahl von Chile-Flüchtlingen aufzunehmen. Nach dieser Erklärung waren vom Land Baden-Württemberg 100 Personen aufzunehmen. Diese Zahl ist inzwischen durch Aufnahmezusagen des Landes aus den letzten Tagen erreicht. Trotz der Zurückweisung einzelner Persönlichkeiten besteht also die grundsätzliche Bereitschaft des Landes Baden-Württemberg, chilenische Flüchtlinge aufzunehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Zunächst eine Zusatzfrage des Fragestellers, Herrn Abgeordneten Kern.
Kern (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, kann es dazu kommen, daß Personen aus der vom Land Baden-Württemberg abgelehnten Gruppe in Chile länger in Haft verbleiben müssen, weil in der Bundesrepublik niemand zu ihrer Aufnahme bereit ist?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Herr Kollege Kern, nach den Erfahrungen der letzten Wochen habe ich allerdings die Sorge, daß es dazu kommen kann. Durch die großzügigere Haltung anderer Länder sind diese Sorgen in einem Teil der Fälle behoben, aber nicht im ganzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, da Sie behaupten, es lägen keine Sicherheitsbedenken vor, frage ich Sie: Hat eigentlich für die in Frankfurt gelandeten Chilenen ein geordnetes Aufnahme-und Asylverfahren in Zirndorf bei einem unabhängigen Spruchsenat, der sich mit der Sicherheitsüberprüfung befassen soll, stattgefunden, oder sollten diese Bewerber anders als andere Asylbewerber an dem Verfahren vorbeigeschleust werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Herr Kollege, ich sehe nicht den geforderten unmittelbaren Sachzusammenhang. Aber wenn der Herr Staatssekretär aus seiner Kenntnis in der Lage ist, darauf einzugehen, lasse ich eine Beantwortung der Frage zu.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Herr Kollege Dr. Czaja, in der Tat werden in Ihrer Zusatzfrage mehrere Tatbestände miteinander verbunden, die nicht zusammengehören.
({0})
Sicherheitsüberprüfungen erfolgen in jedem Einzelfall schon vor der Anreise, vor der Aufnahme in die Bundesrepublik. Das Asylverfahren ist ein gesondertes Verfahren, das sich dann anschließen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz wird schriftlich beantwortet, da der Herr Abgeordnete nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, 30. Januar 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Vogel (bundesminister der justiz), 1975-03-13:
Ich sehe mich dazu um so eher veranlaßt, als Sie, Herr Kollege Vogel, ja bereits auf der Rednerliste stehen.
({0}) : Das
waren Sie, der auf der Rednerliste stand! -
Renger (präsident), 1975-01-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Aussprache über die Tagesordnungspunkte 3 und 4 um 20 Uhr unterbrochen und Punkt 6 - Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Februar 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die deutsche Gerichtsbarkeit für die Verfolgung bestimmter Verbrechen - aufgerufen. Die Abstimmung darüber soll um 21 Uhr stattfinden. Im Anschluß daran wird die Aussprache über die Tagesordnungspunkte 3 und 4 fortgesetzt.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zum Internationalen Jahr der Frau 1975
Das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Focke.
Renger (präsident), 1975-01-30:
Ich danke der Frau Bundesminister und eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Wex.
Renger (präsident), 1975-01-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich?
Emmerlich (NA), 1975-01-30:
Frau Kollegin Wex, können Sie mir die Quelle für das von Ihnen eben verbreitete Märchen angeben, daß wir Sozialdemokraten die Ehe nicht als eine solche ansehen, die auf Lebenszeit abgeschlossen wird?
Wex (NA), 1975-01-30:
Ich kann Ihnen die Quelle deswegen hier nicht vorlesen,
({0})
weil ich gerade dies hier nicht habe. Sie können ja mal Frau Eilers fragen, ob das nicht in ihren Unterlagen drinsteht,
({1})
und ich würde Sie mal fragen: wo steht denn eigentlich Ihre Sache drin,
({2})
wo Sie die Familie als Lebensgemeinschaft hier als solche bezeichnet haben?
({3})
Sie werden doch nicht bestreiten, daß gerade auch auf der Konferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen versucht worden ist - von Herrn Brandt und von Frau Focke -, dieses besonders in den Mittelpunkt zu stellen. Dies ist ja gar nicht akzeptiert worden; Sie können es nicht bestreiten.
({4})
Ich wäre allerdings sehr interessiert, wo einmal von Ihnen das Zitat zu finden wäre „Die Ehe ist auf Lebenszeit angelegt und unersetzlich für eine freie Gesellschaft", - wenn Sie mir das herzeigen könnten!
({5})
Renger (präsident), 1975-01-30:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Renger (präsident), 1975-01-30:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Eilers.
Renger (präsident), 1975-01-30:
Frau Kollegin Eilers, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geisenhofer?
Eilers (NA), 1975-01-30:
Bitte!
Geisenhofer (NA), 1975-01-30:
Frau Kollegin Eilers, ist Ihnen bekannt, daß die SPD den von Ihnen angesprochenen Antrag zur Einführung des Baby- Jahres im Plenum nicht gestellt hat, so daß ihn die Union gar nicht ablehnen konnte, und ist Ihnen bekannt, daß die Einführung der Rente nach Mindesteinkommen eine Initiative der CDU/CSU ist,
({0})
die gerade den Frauen soviel geholfen hat?
({1})
Renger (präsident), 1975-01-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf, die in einer gemeinsamen Debatte abgehandelt werden sollen:
3. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Lage der Nation
4. a) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutschlandpolitik
- Drucksachen 7/2679, 7/2934 -
b) Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Deutschlandpolitik
- Druckachen 7/2568, 7/2933 Das Wort zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung hat der Herr Bundeskanzler.
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Carstens.
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter Mattick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Mattick (NA), 1975-01-30:
Bitte!
Mertes (NA), 1975-01-30:
Herr Kol- lege Mattick, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß der 21. April 1946 - der Tag der Zwangsvereinigung von KPD und SPD in der damaligen sowjetischen Besatzungszone - der Beginn einer neuen Form der Unfreiheit in Deutschland war?
Mertes (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Mattick, ist Ihnen bekannt, daß das sowjetische Staatsbürgerschaftsrecht ebenfalls eine sowjetische Staatsbürgerschaft und eine deutsche Nationalität kennt, und meinen Sie deshalb nicht, daß die positiven Schlußfolgerungen, die Sie aus den Honeckerschen Feststellungen ziehen, zu optimistisch sind?
Hoppe (NA), 1975-01-30:
Bitte sehr!
Jäger (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Hoppe, soll ich aus Ihren letzten Worten zur Befrachtung des europäischen Zusammenschlusses mit deutschen Problemen entnehmen, daß für die Fraktion der FDP der Vorbehalt früher geschlossener Verträge und insbesondere der Bezug auf den Deutschlandvertrag und seinem Artikel 7, der nach wie vor auch für unsere westlichen Verbündeten bindendes Vertragsrecht ist, nicht mehr gelten soll?
Hoppe (NA), 1975-01-30:
Bitte, Herr Kollege Jäger!
Wohlrabe (NA), 1975-01-31:
Herr Bundesminister, Sie räumen aber doch sicher ein, daß die wesentliche Basis für die Erleichterungen insbesondere die Politik der Alliierten war, der Westmächte, die auch die Viermächtevereinbarung veranlaßt haben?
Jäger (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Hoppe, würden Sie mir nicht darin zustimmen, daß ein grundlegender Unterschied darin besteht, ob sich die Opposition, die diese Verträge bekämpft hat,
auf den Boden der Rechtsgültigkeit dieser Verträge stellt, wozu verschiedene Kollegen mit Recht aufgefordert haben, oder ob wir uns auf den Boden der Verträge in dem Sinne stellen, daß wir nunmehr diese von uns für falsch gehaltene Politik akzeptieren? Genau das wollten Sie doch jetzt mit Ihrem Beitrag insinuieren.
Hoppe (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege, ich würde den Unterschied gern realisieren. Ich habe nur den Eindruck, Sie wissen überhaupt nicht, wie und wo Sie sich hinstellen sollen. Ich werde dazu noch einiges ausführen.
Meine Damen und Herren, die Hoffnung, daß die Opposition sich in dieser Frage doch noch auf ihre nationale Aufgabe besinnt und sich über parteipolitische Grenzen hinweg zu einem solidarischen Handeln bereit findet, will ich nicht aufgeben. Diese Hoffnung unterstellt bei der parlamentarischen Opposition, verehrter Herr Kollege Jäger, die Fähigkeit und den Willen zur einheitlichen Meinungsbildung und zum einheitlichen Handeln. Beides - das müssen Sie nun zugeben - ist aber doch sehr zweifelhaft geworden. Wer aufmerksam verfolgt hat, wie die politischen Aktivitäten in Ost und Fernost gerade aus Ihren eigenen Reihen kommentiert worden sind, stößt auf viel Konfusion und sieht nicht einmal den Ansatz einer Konzeption. Meine Damen und Herren, Ihnen scheint der fernöstliche Kommunist positiver Leistungen fähig, und deshalb ist er offenbar ein wohlgelittener Gesprächspartner, die räumlich näheren Kommunisten in der Sowjetunion sehen Sie dagegen nach wie vor als gefährlich und destruktiv an,
({0})
- Sie müssen sich das Bild, das Sie widerspiegeln, auch entgegenhalten lassen - und die unmittelbar angrenzenden Kommunisten deutscher Nation werden von Ihnen sogar als Gesprächspartner gemieden, Kontakte mit ihnen lösen nur Unmutsäußerungen aus.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Hoppe (NA), 1975-01-30:
Bitte!
Mertes (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Hoppe, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß wir im freien Teil Deutschlands der Sowjetunion nicht ihren Kommunismus vorwerfen, sondern die Tatsache, daß sie das deutsche Volk gegen seinen Willen spaltet?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, der Nachdruck der Zeitschrift „Dings-Bums" in einer Höhe von 275 000 Exemplaren hat unser Amt 45 000 Mark gekostet, der Vertrieb rund 4 000 DM. Von diesen 275 000 Exemplaren entfallen etwa 135 000 auf Nachforderungen der folgenden Vereine - es wird Sie interessieren, daß ich die kurz aufzähle : Jugendrotkreuz, Freie Jugendzentren, Stadtjugendringe und Stadtjugendämter, Arbeitskreiszentrum Bewährungshilfe, FriedrichNaumann-Stiftung, August-Bebel-Institut, Arbeiterwohlfahrt, Jungsozialisten, Jungdemokraten, Junge Union, SPD-Unterorganisationen, der Christliche Verein junger Männer, Sportjugend, Evangelische Jugend, Gewerkschaft der Polizei usf.
Zirka 35 000 Exemplare entfallen auf Anforderungen von einzelnen Interessenten. Das, scheint mir, ist auch auf das günstige Presseecho dieser Publikation zurückzuführen.
Zirka 30 000 Exemplare haben Mitglieder des Deutschen Bundestages bestellt und bekommen.
Über den Nahverkehr der Deutschen Bundesbahn sind etwa 75 000 Exemplare vertrieben worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Böhm ({0}).
Böhm (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, in welche Bundesländer anteilmäßig die neue Auflage und die alte Auflage der Zeitschrift „Dings-Bums" geleitet worden sind?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-01-30:
Ich kann Ihnen dies im Augenblick nicht spezifizieren, Herr Abgeordneter. Ich verstehe wohl, wohin Ihre Frage zielt. Ich bin sicher sogleich bemüht, dies entweder zu bestätigen oder Ihnen dementieren zu können.


Aber sollte es so sein, wie Sie in Ihrer Frage unterstellen, daß mehr Exemplare nach Hessen und Bayern gegangen seien, dann wäre das ja eigentlich nur ein gutes Zeichen dafür, daß dort das Interesse besteht, eine Jugend, die in weiten Teilen nach wie vor nicht genug politisch denkt, in den Stand verbesserter Information zu setzen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Frage des Abgeordneten Böhm.
Sauter (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, indem ich feststelle, daß es der Bundesregierung unbenommen ist, eine internationale Fehlentscheidung zu korrigieren, möchte ich Sie fragen, wer bereit ist, die Kosten, die den Gemeinden durch die neue Beschilderung entstehen, zu übernehmen. Macht das der Bund oder ist es der Straßenbaulastträger?
Böhm (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, wenn Sie unterstellen, daß dieses „Werk" - ich möchte das in Anführungszeichen setzen -, einen positiven Beitrag zur politischen Bildung darstellt, dann frage ich, warum die doch für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates wichtige Rolle der parlamentarischen Opposition darin überhaupt keinen Niederschlag gefunden hat.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-01-30:
Wir haben die Absicht gehabt, mit dieser Zeitschrift, von der, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, bisher nur eine Nummer erschienen ist, über solche Tätigkeiten der Bundesregierung zu informieren, die für junge Menschen wichtig sind, und - wir haben darüber in diesem Hohen Hause schon einmal sprechen können - in einer solchen Form, daß dies von jungen Menschen auch zur Kenntnis genommen wird. Ich will die Möglichkeit überhaupt nicht ausschließen, daß wir in künftigen Nummern über solche Aktivitäten der Opposition berichten, von denen wir meinen, daß sie für die Situation der jungen Menschen hilfreich und nützlich sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß die Masse der Nachbestellungen erst eingesetzt hat, als ein Mitglied der Opposition in diesem Hause eine aufsehenerregende Frage gestellt hat, in der er die zärtliche Berührung eines Frauenrückens mit dem kameradschaftlichen Klaps auf den Rücken eines Mastschweines verwechselte, und ist die Bundesregierung bereit, in der nächsten Nummer von „Dings-Bums" diesem Mitglied der Opposition - und dabei wäre ja zugleich die Rolle der Opposition zu würdigen ({0})
ihre Anerkennung dafür auszusprechen, daß auf diese Art und Weise die Werbung für „Dings-Bums" erleichtert worden ist?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-01-30:
Ich kann nicht ausschließen, Herr Abgeordneter Gansel, daß diese Bemerkung im Deutschen Bundestag auf den
Vertrieb des Blattes positiv eingewirkt hat. Im übrigen will ich Ihre Anregung gerne an die Redaktion des Blattes weiterleiten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Franke ({0}).
Franke (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie eben richtig verstanden, daß Sie hier hauptsächlich zu einer Darstellung für die Regierung ansetzen?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-01-30:
Ich glaube, das ist völlig in der Ordnung. Ich kann Sie da mit einer Erklärung aus der Zeit von Bundeskanzler Erhard versorgen, daß wir nicht so uneigennützig zu verfahren brauchen, daß wir womöglich 70 % des Textteiles für die Darstellung der Opposition hergeben und nur 30 °/o für das, was von dieser Regierung für junge Menschen getan wird. Aber ich habe ja in der Antwort auf die Bemerkungen des Abgeordneten Böhm gesagt: Wenn da etwas Wichtiges, Nützliches und Relevantes ist, werden wir das gerne aufnehmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reddemann.
Reddemann (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, wenn Sie vor allem die Arbeit der Regierung in diesem Blatt klarmachen wollen und nicht die der Koalition, darf ich Sie fragen, warum dann vor allem über Abgeordnete der Koalition in diesem Blatt berichtet wird. Ich kann Ihnen das notfalls vorhalten, wenn Sie es nicht wissen sollten.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Das ist der Straßenbaulastträger.
Bolling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-01-30:
Ich habe das Blatt gesehen, ehe es in den Druck ging, Herr Abgeordneter. Ich glaube, es ist eine ganz abgewogene Mischung von Beiträgen und Autoren. Im übrigen möchte ich Sie als jemand, der auch mit der Dramaturgie von Publikationen vertraut ist, wie ich meine, bitten, zu bedenken, daß dies eine erste Nummer ist. Ich wiederhole: Kommen da interessante Beiträge aus Ihren Reihen, werden wir die gerne daraufhin prüfen, ob sie für ein jugendliches Lesepublikum wertvoll sind.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, können Sie vielleicht dem Hohen Hause mitteilen, nach welchen Kriterien Sie dann diese Beiträge prüfen werden,
({0})
ob sie etwa regierungskonformer oder weniger regierungskonform sind?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-01-30:
Wir haben schon in der ersten Nummer, Herr Abgeordneter Hupka,
({0})
nicht Propaganda und Agitation veranstalten, sondern über Sachthemen und deren Behandlung durch die Bundesregierung informieren wollen. Dieses ist das Kriterium.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie jetzt mehrmals davon gesprochen haben, daß Sie Beiträge der Opposition, die nützlich und sinnvoll sind, aufnehmen wollen, frage ich Sie, ob es Aufgabe der Regierung ist, das Parlament zu kontrollieren, oder umgekehrt.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-01-30:
Nein, es geht nicht um die sicherlich dann nur anmaßend zu nennende Vorstellung, daß eine Zensur des Parlaments stattfindet. Jede Zeitschrift prüft vielmehr die Beiträge, die ihr angeboten werden, unter dem Gesichtspunkt, ob sie für das besondere Lesepublikum von Interesse sind und ob sie die entsprechende Qualität haben.
({0})
Dies gilt ja für die Beiträge, die wir von Autoren des Regierungslagers bekommen haben, ganz genauso. Wir können ja nicht unbesehen alles drucken, was uns angeliefert wird. Das werden Sie doch sicherlich nicht postulieren.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, da in der ersten Ausgabe der Zeitschrift „Dings-Bums" die Verbindung zu einer besonders qualifizierten Aussage des Bundeskanzlers - „5 % Preissteigerung seien besser als 5 % Arbeitslosigkeit" - hergestellt wird, möchte ich Sie fragen, wie denn in der Tat die jungen Leute angesichts der augenblicklichen Entwicklung diese Auffassung heute sehen.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-01-30:
Ich glaube, daß wir die zweite Nummer, wenn wir sie planen, u. a. auch mit einem Beitrag füllen könnten, in dem wir nachweisen, daß das Thema der Jugendarbeitslosigkeit - entgegen den Fakten - von einigen in einer unsachlichen Weise dramatisiert worden ist.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß - anders, als Sie es vorhin dargestellt haben - bei einer Zeitschrift, die aus Steuermitteln bezahlt wird, eine objektive Prüfung und nicht nur, wie bei jeder x-beliebigen Zeitschrift, eine Qualitätsprüfung stattzufinden hat?
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-01-30:
Vielleicht, Herr Abgeordneter, versorgen Sie mich mit einigen Ratschlägen, was nach Ihrer Meinung die objektiven Maßstäbe bei der Beurteilung von journalistischen Beiträgen sind. Ich will mir die gerne angucken.
({0})
Vielleicht kann ich davon profitieren.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen.
Ich rufe die Frage 91 der Frau Abgeordneten von Bothmer auf. - Sie ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Spranger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Hält es die Bundesregierung für ein Zeichen der Normalisierung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen, wenn die Aussiedlungserlaubnis erst dann gewährt wird, falls sie überhaupt gewährt wird, nachdem im Durchschnitt fünf Anträge gestellt worden sind, und weiß sie zu ermessen, was das für den einzelnen Aussiedlungswilligen an zeitlichem und materiellem Aufwand bedeutet?
Zur Beantwortung, Herr Staatsminister Moersch!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, es ist problematisch, im Zusammenhang mit der Erteilung von Ausreisegenehmigungen durch polnische Behörden auf irgendeine Durchschnittszahl zurückzugreifen, da diese hinsichtlich des Einzelfalls wenig Aussagekraft besitzt. Es gibt Fälle, in denen eine Ausreisegenehmigung nach einem Antrag oder nach zwei Anträgen erteilt worden ist, andere Umsiedlungsbewerber wiederum erhielten die Erlaubnis zur Ausreise erst nach mehrfacher Antragstellung. Schließlich sind der Bundesregierung aber auch Fälle bekannt, in denen sich Umsiedlungswillige seit Jahren vergeblich um eine Ausreisegenehmigung bemühen und die Zahl der inzwischen gestellten Anträge die von Ihnen genannte Durchschnittszahl oft sogar übersteigt.
Die Bundesregierung sieht mit Sorge die vielfältigen Schwierigkeiten, die sich für den betroffenen Personenkreis - u. a. auch in finanzieller und zeitStaatsminister Moersch
licher Hinsicht - ergeben. In der Lösung dieses humanitären Problems im Gespräch mit der polnischen Regierung sieht die Bundesregierung eine vordringliche Aufgabe.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-01-30:
Herr Staatsminister, es passiert ja schon seit drei Jahren, daß diese Anträge so oft gestellt werden müssen. Wieso hat die Bundesregierung hier bis jetzt noch nichts erreichen können? Woran liegt das?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, ich glaube, ich habe hinreichend dargestellt - es ist ja auch öffentlich bekannt -, daß die polnische Seite hierüber andere Auffassungen vertritt, als zu erwarten war.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-01-30:
Herr Staatsminister, wäre es aber nicht Aufgabe der Bundesregierung, die polnische Seite hier an den Text und an den Inhalt der „Information" zu erinnern, worin ausdrücklich festgelegt ist, daß wir hier erfahren, welche Gründe dazu beigetragen haben, daß ein Antrag abgelehnt wird? Das ist bis heute nicht geschehen.