Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-02-26:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke
Ihnen allen, auch den Verkehrspolitikern und den Fraktionspolitikern, die hier bleiben, aber ganz besonders
meinen Freunden in den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD für diese wichtige Debatte.

Wo kommen wir her, und wo gehen wir hin? Das ist
die Grundsatzfrage, die sich jeder stellen muss, der die
Zukunftsfähigkeit unserer Politik bewertet und der gestaltet. Richten wir doch mal einen kurzen Blick auf die
Erdgeschichte, meine Damen und Herren, liebe junge
Zuhörer: Schon vor Milliarden von Jahren bestand dieses Sonnensystem. Auf unserem Planeten, der Erde, spazierten nicht wir, sondern Dinosaurier über den Kontinent und zwischen den Kontinenten,

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durch die Regenwälder, von Amerika nach Europa.
Liebe Claudia Roth, es gab Eiszeiten, es gab Dürreperioden, es gab Naturkatastrophen gewaltigen Ausmaßes,

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und das alles, bevor es die Grünen und uns Menschen
überhaupt gab. Warum sage ich das? Ich sage das, um
uns Menschen einzuordnen. Wir Menschen nehmen uns
sehr wichtig, vielleicht zu wichtig. Verkürzt man die
Erdgeschichte auf 24 Stunden, so tritt der Mensch, also
wir, erst in den letzten fünf Minuten auf diesen Planeten.
So kurz ist das Menschenzeitalter, das Anthropozän, wie
es Nobelpreisträger Paul Crutzen nennt.

Wir Menschen hinterlassen aber einen gewaltigen
ökologischen Fußabdruck, auch die Verkehrspolitiker.
Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen:
Wenn man die weltweit pro Jahr verkauften Plastikwasserflaschen, die zumindest für uns in Deutschland eigentlich nicht notwendig sind - wir können Wasser aus
dem Glas oder direkt aus dem Hahn trinken -, aneinanderreiht, dann kommt man 50-mal zum Mond. Wir hinterlassen einen gewaltigen ökologischen Fußabdruck, ja,
wir haben das Potenzial, die Erde an den Rand der
Apokalypse zu führen.

Da ist zum einen die gewaltige Explosion der Weltbevölkerung. In Zeiten Jesu lebten Hundert Millionen
Menschen auf dem Planeten, auf der gesamten Erde. Vor
gut 200 Jahren, zu Zeiten Goethes, lebte 1 Milliarde
Menschen. Heute sind es 7,5 Milliarden Menschen.
Heute, am 26. Februar 2015, reden wir hier im Deutschen Bundestag nicht nur über die Maut, sondern es
kommen auch 230 000 Menschen auf unserem Planeten
hinzu. Sie wollen essen, sie wollen trinken, und sie wollen in Würde leben. Das sind mehr als 80 Millionen
Menschen im Jahr. Die Bevölkerung Afrikas wird sich
verdoppeln. Alle diese Menschen haben einen legitimen
Anspruch auf ein Leben in Würde, in Frieden, ohne
Hunger - weltweit, in Afrika und Europa, in Syrien und
im Sudan, die Flüchtlingskinder in den Flüchtlingslagern
in den Krisen- und Kriegsgebieten im und um den Irak.

Wir leben heute in einer Welt. Das Denken „erste
Welt, zweite Welt, dritte Welt“ ist im Zeitalter der Globalisierung ein Denken von gestern. Denn jeder kann
jedem schaden. Nur gemeinsam können wir die Überlebensfragen der Menschheit lösen: Frieden schaffen
durch Abrüstung und Reduzierung des ABC-Waffenpotenzials - ich sage das als Entwicklungsminister ganz
bewusst; das Thema ist in den vergangenen Jahrzehnten
etwas beiseitegerutscht -, die Schöpfung erhalten - von
der Arktis bis zum Regenwald -, Ernährung, Gesundheit, Energie für alle schaffen, ein Leben in Würde ermöglichen.

In diesem Jahr, dem sogenannten Entwicklungsjahr
2015, werden in der Weltgemeinschaft wichtige Entscheidungen fallen: beim G-7-Gipfel in Elmau, beim
Klimagipfel in Paris, beim Entwicklungsfinanzierungstreffen in Addis Abeba, beim UN-Gipfel in New York.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um nicht weniger und um nicht mehr als um
einen neuen Weltzukunftsvertrag, eine neue Partnerschaft, die wir für die Völker der Erde vereinbaren. Dabei stellt sich die Frage der globalen Gerechtigkeit
ebenso wie die neue Frage der weltsozialen Verteilung.
Gleiche Rechte für alle Weltbürger - darüber sollten wir
uns einmal über diese Debatte hinaus unterhalten. Oder
darüber: Wer erhält wie viel vom Kuchen der Erdtafel?

Wenn heute die reichsten 100 Menschen auf der Erde
- Oxfam sagt, die reichsten 85 Menschen -, also so
viele, wie auf der Besuchertribüne sitzen, genauso viel
besitzen wie die 3,5 Milliarden ärmsten Menschen, die
Hälfte der Menschheit, und wir, die reichen Industriestaaten, die G 7, die nicht einmal 20 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, 80 Prozent der Ressourcen des
Planeten Erde beanspruchen, dann ist klar: Wir haben
ein Gerechtigkeits- und ein Verteilungsproblem. Die
Antwort kann nicht ein „Weiter so“ sein, sondern muss
„Globalisierung“ heißen. Der Markt braucht Regeln,
Grenzen, soziale und ökologische Vorgaben.

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Das sind spannende Fragen und Prozesse, die über die
Tagespolitik hinausgehen. Wir müssen aber diese Fragen
und Prozesse, welche über die Zukunft des Planeten und
der Menschheit entscheiden, gestalten.

Meine Damen und Herren, die Probleme und Zusammenhänge sind global. Sie sind schwierig, aber lösbar.




Deutschland leistet einen entscheidenden Beitrag im
Rahmen der G-7-Präsidentschaft. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine ehrgeizige Agenda erstellt
und geht entschlossen voraus. Das macht sie neben allen
tagespolitischen Herausforderungen. Ich habe großen
Respekt vor der Bundeskanzlerin, dass sie sich auch diesen grundsätzlichen Themen stellt und hier ihre Verantwortung in der Weltgemeinschaft zeigt.

Deutschland geht in Europa voran. Das geschieht mit
einer hier verabschiedeten Nachhaltigkeitsagenda, beim
Klimaschutz mit der Finanzierung des Green Climate
Fund, im Gesundheitsbereich mit der Finanzierung des
GAVI-Fonds sowie in der Entwicklungszusammenarbeit. Wir gestalten die internationalen Prozesse in
Freundschaft und Partnerschaft. Vielen Dank, Frau Kollegin Umweltministerin Hendricks. Ein gemeinsamer
Auftritt der Bundesregierung in internationalen Gremien
führt zum Erfolg.

Im UN-Prozess wurden jetzt 17 Weltentwicklungsziele formuliert. Die Fraktionen haben das in ihren Anträgen dargelegt und dazu Stellung genommen. Wir werden dies natürlich in die Beratungen aufnehmen. Dies ist
ein Entwicklungspfad in die Zukunft. Wichtig ist mir
bzw. uns, dass wir unsere Kernbotschaften aus diesen
17 Zielen entwickeln und dass die Ziele und Unterziele
konkret messbar und überprüfbar sind. Das ist etwas
Neues gegenüber den Millenniums- und Nachhaltigkeitszielen.

Zukünftig müssen alle über das Erreichte oder Nichterreichte Rechenschaft ablegen. Nur dann werden die
nachhaltigen Entwicklungsziele ein wirklicher Zukunftsvertrag, mit dem man Politik gestalten, vorantreiben und
die Welt verändern kann; denn Messbares kann man einfordern. Das ist gerade für die Zivilgesellschaften - ich
bedanke mich bei der deutschen Zivilgesellschaft sehr
für die großartige Unterstützung und Beteiligung - sehr
wertvoll. Auch Deutschland wird sich messen lassen
müssen. Auch wir werden noch mehr gefordert sein,
meine Damen und Herren. Darüber wird hier im Bundestag entschieden. Es wird darüber entschieden, ob wir
es schaffen, die Ziele in nationale Politik umzusetzen, ob
uns Budgets und Gesetze unserem Ziel näherbringen und
ob wir unsere Finanzzusagen gegenüber den Entwicklungsländern einhalten. Alle Politikbereiche sind tangiert: Umwelt-, Entwicklungs-, Wirtschafts-, Außenwirtschafts-, Handels-, Agrar- und Energiepolitik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke
den Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag. Über
alle Fraktionsgrenzen hinweg hat die Entwicklungspolitik in dieser Zeit durch Sie einen neuen Stellenwert bekommen. Meine Damen und Herren, Frau Kofler, Frau
Pfeiffer, wir reden nicht nur, wir handeln auch. Unsere
Initiativen zeigen auch Wirkung. Frau Roth wird nachher gleich die Frage stellen: Was passiert konkret?

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Deshalb erkläre ich Ihnen anhand einiger weniger
Punkte, was konkret zur Problemlösung in Deutschland
und darüber hinaus unser Beitrag ist.
Unsere Initiativen zeigen Wirkung. „EINEWELT
ohne Hunger“ schafft Zukunft für die Landwirtschaft in
Afrika. Ich habe elf neue Innovationszentren in Partnerländern Afrikas auf den Weg gebracht. 500 Millionen
Kinder konnten auch aufgrund des deutschen Beitrags in
den vergangenen zehn Jahren gegen Tuberkulose und
Kinderlähmung geimpft werden. Auch Aids wurde bekämpft. Vor drei Wochen haben wir hier in Deutschland
eine Finanzierungszusagevereinbarung mit der Weltgemeinschaft, mit vielen Gebern abgeschlossen: Zusätzlich
300 Millionen Kinder werden in den nächsten zehn Jahren gegen Krankheiten und Seuchen geimpft bzw. immunisiert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir starten
eine neue Berufsbildungsoffensive. Darüber werden wir
mit den Fraktionen und dem deutschen Handwerk noch
diskutieren. Ich habe gestern mit dem Handwerkspräsidenten darüber gesprochen. Wir haben uns per Handschlag das Versprechen gegeben, mit dem deutschen
Handwerk für die Jugend in den Kriegs- und Krisengebieten und mit der Jugend in Afrika Ausbildungspartnerschaften zu schließen und berufliche Bildung zu einem
neuen, verstärkten Schwerpunkt zu machen. Wir entwickeln außerdem ein neues Infrastrukturprogramm - ich
werde es im Rahmen der Haushaltsberatungen vorstellen -, um Flüchtlingen in und um Syrien - dort allein
gibt es 15 Millionen Flüchtlinge - und in der Ukraine zu
Hause, in ihren Ländern eine Lebensperspektive zu geben. Wir müssen dort mehr Verantwortung übernehmen.

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- Danke schön. - Deshalb freue ich mich, dass die Europäische Union - was viele nicht geglaubt haben - meiner
Forderung nachgekommen ist und diese Initiativen mit
einer Sondermilliarde aus Brüssel unterstützt. Das kann
der Einstieg in eine Neukonzeption des europäischen
Engagements sein.

Wir in Deutschland können all die anstehenden Herausforderungen nicht alleine bewältigen. Deshalb ist
dieser neue Weltzukunftsvertrag - so nenne ich ihn; in
Kennerkreisen ist er bekannt als „Post-2015-Agenda“ so wichtig. Es geht um eine Welt in Balance, es geht um
fairen Handel - nicht um freien Handel -, und es geht
um eine faire Partnerschaft zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern. Dabei lautet unsere Generationenaufgabe: die Reichtümer unserer Erde teilen,
damit alle Menschen ein Leben in Würde führen können,
und ihre Begrenzungen respektieren, damit künftigen
Generationen, der Jugend, ein Leben auf diesem Planeten möglich bleibt.

Die Herausforderungen sind lösbar. Nutzen wir unsere Möglichkeiten! Unsere Kinder werden uns daran
messen.

Vielen herzlichen Dank.

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