Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über zwei An-
träge mit dem gleichlautenden Titel „Hilfe für die
Flüchtlinge aus Syrien - Unterstützung für die Nachbar-
staaten“.

Zunächst Tagesordnungspunkt 6 a. Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/1333. Wer stimmt für diesen Antrag?
- Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich? -
Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Lin-
ken angenommen.

Zusatzpunkt 3. Abstimmung über den Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1335.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag gegen die
Stimmen der Grünen mit den Stimmen der Koalition bei
Enthaltung der Linken abgelehnt.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 24 a bis h so-
wie den Zusatzpunkt 4 auf:

24 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum
({0})

Drucksache 18/1224
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Ausdehnung der Anwendung der Verordnung
({2}) Nr. …/2013 über ein Aktionsprogramm
in den Bereichen Austausch, Unterstützung
und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen
Geldfälschung ({3})
auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

Drucksache 18/1225
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch
Lebenspartner

Drucksache 18/1285
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Einführung einer Länderöffnungsklausel zur
Vorgabe von Mindestabständen zwischen
Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen

Drucksache 18/1310
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes
zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher
Bestimmungen

Drucksache 18/1311
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan
van Aken, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der
Universität Bonn verhindern

Drucksache 18/1330
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({8})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss



Vizepräsident Johannes Singhammer
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan
van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einrichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht

Drucksache 18/1329
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({9})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

h) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur Umsetzung des Europäischen
Semesters 2013 und der Europa 2020-Strategie unter besonderer Berücksichtigung der
länderspezifischen Empfehlungen

Drucksache 17/14622
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({10})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Haushaltsauschuss

ZP 4 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Stadtentwicklungsbericht 2012

Drucksache 17/14450
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({11})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Ich frage, ob Sie damit einverstanden sind.
- Ich sehe keine gegenteiligen Äußerungen. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 25 und Zusatzpunkt 5 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu
Vorlagen, zu denen ebenfalls keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 25:

Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der
Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am
22. September 2013

Drucksache 18/1160

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen aller Fraktionen
angenommen.

Zusatzpunkt 5:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Manuel Sarrazin, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur
Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten
Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines
einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie
zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 1093/
2010 des Europäischen Parlaments und des
Rates

KOM({13}) 520 endg.; Ratsdok. 12315/1/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Für einen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus und Bankenabwicklungsfonds

Drucksache 18/1340

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Es enthält sich niemand. - Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit
den Stimmen der Koalition und der Linken abgelehnt.

Damit kommen wir jetzt zum Zusatzpunkt 6:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel mit US-Präsident Barack
Obama

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jan Korte das Wort.

({14})