Claudia Roth (NA), 2012-11-08:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Morgen, am 9. November, jährt sich die Reichspogromnacht, die 1938 Mord, Zerstörung, Misshandlung über
die Juden brachte. Das war ein terroristisches Fanal auf
dem Weg in den Holocaust. Die Erinnerung an dieses
Datum ist nicht beliebig. In ihr steckt ein demokratischer
Auftrag, nämlich alles zu tun, damit Rechtsextremismus
in unserem Land keine Chance hat.

Was heißt das konkret für uns hier und heute? Es heißt
zum Beispiel, sich dem entgegenzustellen, was alte und
neue Nazis zum 9. November, also für morgen, planen:
Fackelzüge in Essen, wo 1938 die Alte Synagoge
brannte, oder in Wolgast, wo sie zu einer Gemeinschaftsunterkunft marschieren wollen, in der Flüchtlinge Aufnahme finden.

Es ist unsere Pflicht, hier laut „Stopp!“ zu rufen. Das
Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“, das gegen diesen Aufmarsch mobilisiert,
hat die volle Unterstützung unserer Fraktion und, ich
hoffe, die volle Unterstützung aller Fraktionen hier im
Deutschen Bundestag.

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Eine klare, eine entschiedene Haltung gegenüber
Rechtsextremen ist wichtig, auch um das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen, gerade das Vertrauen zu unserem demokratischen Rechtsstaat, das
schwer gelitten hat unter dem Totalversagen der Sicherheitsbehörden bei der NSU-Mordserie.

Das ist auch das Grundanliegen bei der Aufklärung
der NS-Vergangenheit - selbstverständlich in ganz
Deutschland -, über die wir heute diskutieren. Es geht
doch nicht darum, Schmutz zu werfen. Es geht doch

nicht um eine Sicherheitsgefährdung; ganz im Gegenteil.
Es geht um die demokratische Selbstvergewisserung
unserer Institutionen. Es geht auch um die Einsicht
Adornos, dass das, was verdrängt und was nicht kritisch
aufgearbeitet wird, uns wieder einholt, uns überfällt, und
zwar hinterrücks.

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Diese Einsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, passt
doch offensichtlich sehr gut zu einem NSU, der mordend
durch das Land zog, und zu einem braunen Schleier
- das muss man wirklich sagen - über den Sicherheitsbehörden. Wie soll ich die Blindheit und das Versagen in
der NSU-Verbrechensserie denn sonst beschreiben? Die
Aufarbeitung eines verdrängten Kapitels der Zeitgeschichte im kritischen, im aufklärerischen Geist und
im Sinne eines Erinnerns und Lernens für die Zukunft,
das ist unser Ziel im Umgang mit der NS-Vergangenheit
von Ministerien und Behörden.

Wie viel da noch zu tun ist, hat nicht zuletzt die von
Joschka Fischer in Auftrag gegebene und vor zwei Jahren veröffentlichte Studie zur NS-Vergangenheit des
Auswärtigen Amts gezeigt. Diese Studie hat die Debatte
in Gang gebracht, die wir heute weiterführen und die wir
weiterführen müssen, auch zum Beispiel über die Praxis
der Ehrwürdigkeit, auf die mein Kollege Ostendorff
mich noch einmal hingewiesen hat.

Wie nötig diese Debatte ist, das zeigt doch auch der
Fall, der von meinen Vorrednern schon benannt worden
ist, den erst am 27. Oktober 2012 die Süddeutsche Zeitung öffentlich gemacht hat, der Fall von Carl-Theodor
Schütz, der wirklich eine verbrecherische Karriere hinter
sich hat. Sein allerschwerstes Verbrechen ist die Erschießung der 335 Geiseln in den Ardeatinischen Höhlen in
der Nähe von Rom im März 1944. Er befehligte das
Exekutionskommando, und er ermordete die ersten Opfer sogar eigenhändig. Geheimdienstchef Gehlen wollte
diesen Mann nach dem Krieg unbedingt beim BND haben, und Bundeskanzler Adenauer hat dem ausdrücklich
zugestimmt.

Doch in den letzten Jahren sind leider noch andere
Fälle bekannt geworden, fast unvorstellbare Fälle, vor
allem die von Eichmann und von Barbie. Von Eichmann,
dem Holocaustorganisator, kannte der BND den Aufenthaltsort, ohne zu seiner Ergreifung beizutragen. Ist es
nicht bitter, zu erkennen, wie sehr man Simon
Wiesenthal alleingelassen hat bei seiner Suche nach
Eichmann?

({2})

Klaus Barbie, der sogenannte Schlächter von Lyon,
war in den 60er-Jahren sogar Agent des BND. In der
NS-Zeit hat er in Frankreich katholische Priester gefoltert, hat Kinder hungern lassen, hat Frauen unsäglich
misshandelt. Es ist schändlich, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass Serge und Beate Klarsfeld, die ihm jahrelang nachgespürt haben, alleingelassen worden sind und
hier in Deutschland zum Teil als Feinde behandelt worden sind.



Claudia Roth ({3})

({4})

Ich glaube, wir alle sehen, wie groß der Aufklärungsbedarf ist, wie groß er noch ist. Ich möchte Sie deshalb
wirklich herzlich bitten, dass wir das engagiert tun, dass
wir es zusammen tun, ja, dass wir es gemeinsam tun,
ohne jegliche taktische Hintergedanken, dass wir es so
engagiert tun, wie es unsere Kollegen und Kolleginnen
im NSU-Untersuchungsausschuss uns zeigen.

Deswegen - das muss ich wirklich sagen - ist es uns,
ist es mir sehr unverständlich, dass die Regierungsfraktionen in den Ausschussberatungen einen Antrag von uns
Grünen abgelehnt haben,

({5})

der die Regierung auffordert, im Falle Barbie und im
Fall Eichmann Verantwortung für die Aufklärung zu
übernehmen. Dieser Antrag steht heute noch einmal zur
Debatte.

({6})

Ich muss Ihnen sagen, liebe Kollegen und Kolleginnen und liebe Freunde und Freundinnen von der SPD:
Auch Sie haben diesen Antrag im Kulturausschuss abgelehnt.

({7})

Ich verstehe das überhaupt nicht. Ist es denn wirklich
sozialdemokratische Position, einen Antrag, der Aufklärung in Sachen Eichmann und Barbie - dass das noch
nicht geschehen ist, ist doch ein Skandal - fordert, abzulehnen oder sich dazu neutral zu verhalten, also sich zu
enthalten, wie Sie es im Innenausschuss getan haben?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Studie zum
Auswärtigen Amt sind zahlreiche parlamentarische Initiativen gestartet worden. Wir haben einen umfassenden
Antrag zur systematischen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Behörden eingereicht, der
Ihnen heute vorliegt. Er geht in entscheidenden Punkten
über den aus meiner Sicht unzureichenden Antrag der
Koalition und der SPD hinaus, der nur Minischritte
macht, ohne - das ist eine große Kontroverse - politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Im Mittelpunkt Ihres
Antrags steht eine „Metaforschung“, das heißt, über vorliegende Forschung soll geforscht werden. Ich glaube
aber, es können und es sollten politische Konsequenzen
benannt werden. Es kann doch nicht darum gehen, dass
man wenig aufarbeitet und viel Stillstand pflegt.

Herr Deutschmann hat im Kulturausschuss für die
FDP sogar gefordert, dass die Politik gar keine eigenen
Forschungsaufträge vergeben sollte, weil - so hat er gesagt - das eine Einmischung in die Freiheit der Wissenschaft sei.

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Im Bund sollen wir nicht tun dürfen, was wir von Verbänden und Organisationen selbstverständlich verlangen und was auch viele Verbände und Organisationen
heute endlich tun, nämlich eigene Aufträge vergeben.
Der DFB oder die Deutsche Bahn vergeben Aufträge,
um zu erforschen, wie ihre NS-Vorgeschichte aussieht.

({9})

Nein, eine wirkliche Einmischung in die Freiheit der
Wissenschaft ist die Behinderung der laufenden Forschung, so wie es beim BND geschehen ist, oder wenn
man sich weigert, Forschungsergebnisse zu veröffentlichen, wie das zunächst mit der Studie zum Reichsernährungsministerium geschehen ist, die noch von Renate
Künast in Auftrag gegeben worden ist.

({10})

Aus meiner Sicht falsch in Ihrem Antrag ist auch die
Begrenzung des Forschungsauftrags auf die frühe Bundesrepublik Deutschland - nach allem, was wir jetzt wissen. Nehmen wir zum Beispiel den Fall Barbie: Er reiste
ja bis 1980 unter dem Decknamen „Klaus Altmann“
wiederholt in die Bundesrepublik ein. Er baute neofaschistische Strukturen auf. Er wickelte Waffengeschäfte
ab. Er wurde offensichtlich vom Verfassungsschutz geschützt, wie die taz im Januar 2012 berichtet hat. Und es
darf kein Aktenschreddern mehr geben wie beim BND
noch in den 90er-Jahren und den 2000er-Jahren, wo Akten von Mitarbeitern mit NS-Vergangenheit vernichtet
wurden. Das ist ein Schreddern der Zeitgeschichte und
der Versuch einer Reinwaschung durch den Reißwolf.

({11})

Was uns ferner in Ihrem Antrag fehlt, ist eine Systematik beim Vorgehen. Wir wollen einen Ansprechpartner auf Bundesebene, damit wir den Flickenteppich in
der Aufarbeitung wegbekommen. Wir wollen klare Kriterien, wie mit den Forschungsergebnissen umgegangen
wird, auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und
für die Außendarstellung der Häuser. Schließlich brauchen wir dringend eine Koordination mit den Ländern
und Kommunen; denn die NS-Herrschaft war ja flächendeckend.

Hier liegen die politischen Antworten, um die wir uns
nicht länger drücken dürfen. Deswegen bitte ich die Koalitionsfraktionen und die SPD, dem weitergehenden
Antrag zuzustimmen.

Wenn wir der Geschichte von Behörden und Bürokratie nachgehen, dann sollten wir auch die Banalität des
Bösen nicht vergessen, die Hannah Ahrendt mit Blick
auf den Bürokraten Eichmann beschrieben hat. Diese
Banalität, diese scheinbare Alltäglichkeit des blinden
Mitmachens und des Sich-Einordnens haben Spuren hinterlassen, auch in unseren Nachkriegsinstitutionen. Es
gab keine Stunde null. Die Brüche und die Kontinuitäten
in ganz Deutschland aufzuarbeiten, das ist unsere Verantwortung als Demokraten und Demokratinnen. Lassen
Sie uns das zusammen tun!

({12})