Günther Heyenn (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten haben seit November 1989, Herr Kollege Scheu, den Standpunkt vertreten, daß das bisher bestehende Sozialversicherungsabkommen mit Polen aus dem Jahre 1975 von der geschichtlichen Entwicklung überholt ist. Deshalb haben wir die Regierung zu Verhandlungen mit Polen gedrängt. Die Regierung hat wegen ihrer unklaren Haltung zur Oder-Neiße-Grenze lange Zeit gebraucht, bevor sie mit Polen ins Gespräch gekommen ist. Nun liegt das Verhandlungsergebnis vor, und wir

Sozialdemokraten stimmen diesem Verhandlungsergebnis zu.
Wenn ich sage, daß das alte deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen von der geschichtlichen Entwicklung überholt ist, so bedeutet das keineswegs, daß dieser von der sozial-liberalen Regierung Mitte der 70er Jahre ausgehandelte Vertrag rückwirkend schlechtgemacht werden darf. Sein Sinn bestand darin, sozialpolitisch den Schlußstrich unter ein düsteres Kapitel der deutsch-polnischen Geschichte zu ziehen, insbesondere unter die NS-Zeit und den Zweiten Weltkrieg, in dessen Folge Millionen von Menschen auch ihre Sozialversicherungsansprüche verloren haben oder ohne sozialversicherungsrechtlichen Schutz arbeiten mußten.
Ich erinnere nur an die Beschäftigung polnischer Wanderarbeiter in Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg, knapp 200 000 Betroffene, hauptsächlich im Bergbau und in der Landwirtschaft. Ich erinnere an die Okkupation von Ostoberschlesien, Westpreußen und Posen durch das Deutsche Reich und die Übernahme der polnischen Sozialversicherung für diese Gebiete durch Deutschland im Jahre 1940. Ich erinnere an die Zwangsarbeit von mehr als 2 Millionen Polen in Deutschland während des Zweiten Weltkriegs. Ich erinnere an die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten, darunter auch solchen, die Beiträge zur polnischen Sozialversicherung gezahlt hatten. Ich erinnere an den Verlust der deutschen Rentenanwartschaften für Deutsche, die nach dem Krieg in Polen geblieben waren. Dieser Personenkreis wird auf 100 000 bis 180 000 Menschen geschätzt.
All diese schwierigen Probleme hat das Abkommen von 1975 zufriedenstellend gelöst, nicht zuletzt durch die Ausgleichzahlung, die die Bundesrepublik damals an Polen geleistet hat. Die Frage der Renten künftiger Aussiedler aus Polen spielte Mitte der 70er Jahre noch keine Rolle und brauchte auch keine Rolle zu spielen, weil es damals keine liberale polnische Ausreisepraxis gab und daher mit einer solchen Entwicklung nicht gerechnet werden konnte. Die Grenzen waren damals geschlossen.
Vor allem aber hat das Vertragswerk von 1975 über seine sozialpolitische Bedeutung hinaus eine wichtige Funktion in der Friedens- und Ostpolitik der sozialliberalen Regierung erfüllt und zur deutsch-polnischen Aussöhnung beigetragen.
({0}) - Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dreßler.
Man kann sagen, daß es ein Teil jenes Prozesses war, der schließlich zur grundlegenden Umgestaltung in Osteuropa, zur deutschen Einheit und schließlich auch zu der Situation geführt hat, die heute die Revision eben dieses Vertrages nötig und möglich macht.
Mit dem Fall der deutschen Mauer am 9. November 1989 ist zunächst in bezug auf die Übersiedler aus der DDR das rentenrechtliche Integrationsprinzip unhaltbar geworden. Zwischen Ländern mit hohem Wohlstandsgefälle und offenen Grenzen kann eine rentenrechtliche Konstruktion nicht funktionieren, die auf ein System geschlossener Grenzen zugeschnitten
ist. Konsequenterweise wurde deshalb auch, noch bevor die staatliche Einheit Deutschlands realisiert werden konnte, für DDR-Übersiedler das Fremdrentengesetz im Zusammenhang mit der Sozialunion zum 1. Juli des vergangenen Jahres abgeschafft und statt dessen das sogenannte Exportprinzip eingeführt.
Heute ist die Sozialunion bereits Geschichte, und in Kürze werden wir uns in diesem Parlament mit der Gesetzgebung zur völligen Vereinheitlichung des ost- und des westdeutschen Rentenrechts befassen; nächste Woche wird es soweit sein.
Der Fall der Mauer und die Herstellung der deutschen Einheit hat aber nicht nur die innerdeutsche Rentenlandschaft total verändert, sondern auch sämtlichen rentenrechtlichen Regelungen im Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten den Boden entzogen. Wenn im Verhältnis zwischen den alten und neuen Bundesländern das Integrationsprinzip nicht mehr besteht, dann kann es auch im Verhältnis zu Polen, zu Rumänien, zur Sowjetunion und zu anderen nicht mehr aufrechterhalten werden, denn es ist unmöglich, Menschen, die innerhalb des vereinigten Deutschlands ihren Wohnsitz wechseln, rentenrechtlich schlechterzustellen als Aussiedler aus den osteuropäischen Ländern.
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- Vielen Dank. Beifall von allen Seiten wie ich feststelle.
Dazu kommen die politischen Veränderungen in den osteuropäischen Ländern. Von Flucht und Vertreibung kann nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr generell die Rede sein. Folglich ist der Übergang vom rentenrechtlichen Eingliederungsprinzip zum Exportprinzip zwingend.
In diesem Zusammenhang kommt der Änderung des Sozialversicherungsabkommens mit Polen aus dem Jahre von 1975 eine Schlüsselfunktion zu. Erst die Klärung, daß gegenüber Polen das Exportprinzip praktiziert wird, macht den Weg für uns frei für eine grundsätzliche Neuordnung des Rentenrechts für Aussiedler, ohne daß es zu ungerechten Ungleichbehandlungen dieser Menschen je nach ihrem Herkunftsland kommt.
Dabei begrüße ich ausdrücklich die Haltung der Regierung Polens zu diesem Vertrag, die auch darin begründet ist, daß sich Polen vor einer Assoziierung bei der EG bemüht, eine Annäherung an westeuropäische Standards in der Sozialpolitik vorzunehmen.
Der nun vorliegende neue Sozialversicherungsvertrag entspricht den Forderungen der Sozialdemokraten. Ich möchte allerdings anmerken, daß dies keineswegs die generelle Zustimmung zur Politik der Bundesregierung bezüglich der Aussiedlerrenten bedeutet. Im Gegenteil!
Wir sind der Meinung, daß das Fremdrentengesetz historisch überholt ist und daß es zumindest mittelfristig und für künftige Zuzüge gänzlich auslaufen muß. Die diesbezüglichen Bestimmungen in dem Entwurf der Bundesregierung für das Rentenüberleitungsgesetz, die von einer Fortexistenz des Fremdrentengesetzes ausgehen, können wir deshalb nicht billigen. Ebensowenig sind wir damit einverstanden, daß mit
dem Rentenüberleitungsgesetz die haarsträubenden Ungerechtigkeiten verewigt werden sollen, die im Verhältnis zwischen Aussiedlern aus den osteuropäischen Ländern und den Umzüglern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestehen.
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Wir halten es für einen völlig unmöglichen Zustand, daß Deutsche aus Chemnitz oder Cottbus, die nach Köln ziehen, rentenrechtlich schlechtergestellt werden als solche, die aus Kattowitz oder aus Kasachstan kommen.
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Über diese Dinge wird jedoch bei der parlamentarischen Beratung des Rentenüberleitungsgesetzes zu sprechen sein.
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Wir beabsichtigen nicht, diese Fragen mit dem Ratifikationsgesetz zum neuen Sozialversicherungsabkommen mit Polen zu verknüpfen, zumal in diesem Ratifikationsgesetz keine Bestimmungen enthalten sind, die aus unserer Sicht problematisch wären.
Die Fraktion der SPD - und damit komme ich zu meinem letzten Satz - wird dem Sozialversicherungsabkommen zustimmen und spricht sich für eine möglichst zügige parlamentarische Beratung aus, damit dieser für den weiteren deutsch-polnischen Verständigungsprozeß wichtige Vertrag so bald wie möglich ratifiziert werden kann.
Ich danke dafür, daß Sie zugehört haben.
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