emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (vizepräsident), 1960-01-20:
Das Haus ist mit diesem Verfahren einverstanden. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer Ziffer 1 des Antrages Drucksache 1552 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ziffer 1 des Antrages ist angenommen.
Zu Ziffer 2, und zwar Abs. 1 und 2, schlägt der Ältestenrat Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft. und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist beschlossen.
Punkt 25 der Tagesordnung soll am 22. Januar beraten werden. Wir sind also am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung bei der beschleunigten Abwicklung der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 22. Januar 1960, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1960-01-22:
Ich nehme an, Herr Staatssekretär, daß es sich um eine Regierungsvorlage handelt. Ich habe nur danach gefragt, was die Regierung in dieser Vorlage plant.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}).
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Cramer wie folgt beantworten.
Es trifft zu, daß so, wie Sie in Ihrer Frage angaben, Pakete von Aurich nach Westerloog, Post Ogenbargen, geleitet werden. Eine Beförderung auf dem unmittelbaren Wege würde die Einrichtung einer besonderen Kraftfahrzeugverbindung von Aurich nach Ogenbargen erforderlich machen. Dies ist aber, weil es unwirtschaftlich wäre, kaum zu verantworten. Im Raum Aurich kommen nämlich im Durchschnitt täglich nur vier bis fünf Pakete für das gesamte Gebiet Wilhelmshaven-Jever-Wittmund-Esens auf. Diese ,geringe Zahl kann ohne Aufwand und, wie die Prüfung der Laufzeiten ergeben hat, im allgemeinen ohne Verzögerung auf dem genannten Weg befördert werden. Die nachmittags in Aurich aufgelieferten und für den gesamten Raum bestimmten Pakete liegen in der Regel am nächsten Werktag zur Zustellung oder zur Abholung vor. Bei den von Ihnen, Herr Abgeordneter Cramer, erwähnten Laufzeiten kann es

sich nur um Ausnahmefälle handeln, zu denen ich ohne nähere Angaben leider nicht Stellung nehmen kann.
Die Tatsache, daß besonders im Nahverkehr die Postbeförderungsstrecke oft größer ist als die unmittelbare Wegestrecke, mag zwar von einem Außenstehenden als Kuriosität angesehen werden; sie entspricht aber, ohne daß dadurch Nachteile für den Postkunden entstehen, den Erfordernissen des Postbeförderungsdienstes.
Der Aufbau des Postverkehrsnetzes muß sich einmal nach dem Verkehrsanfall und zum anderen nach dem Verkehrsfluß richten. Dabei ist die Post in Verkehrsströme zusammenzuziehen und auf Knotenpunkte zu leiten, von denen aus jeweils ein Bereich mit Post versorgt wird. Dies gebietet schon der Grundsatz einer wirtschaftlichen Betriebsführung. Es bedarf wohl kaum einer näheren Begründung, daß, wollte man für jede postalische Beziehung eine besondere Verbindung schaffen, der Postbeförderungsdienst in einem nicht zu vertretenden Ausmaß mit Kosten belastet würde, für die letztlich der Postkunde aufzukommen hätte.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Cramer!
cramer (NA), 1960-01-22:
Herr Staatssekretär, Sie halten es also für richtig, daß Pakete zur Überwindung einer tatsächlichen Entfernung von 10 km fast 300 km befördert werden? Gibt es keine Möglichkeit, kleinere Bezirke zu schaffen, damit die Pakete nicht I) so weit gefahren werden müssen, um ins nächste Dorf befördert zu werden?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-01-22:
Herr Abgeordneter Cramer, wie ich soeben schon ausführte, besteht nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Notwendigkeit, einen unmittelbaren Verkehrsbetrieb einzurichten. Wenn es die betrieblichen Verhältnisse erfordern, wenn beispielsweise in diesem Bezirk eine erhebliche Anzahl von Paketen zusätzlich befördert werden müßten, müßte und würde ein solcher Betrieb auch eingerichtet werden. Aber bei der jetzigen Sachlage ist das nach unserer eingehenden Überprüfung mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, nach denen der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen zu arbeiten hat, einfach noch nicht zu vereinbaren.
cramer (NA), 1960-01-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der Presse die Behauptung aufgestellt worden ist, diese Art der Beförderung führe dazu, daß derartige Pakete tatsächlich acht Tage unterwegs sind? Sind Sie bereit, diese Angaben nachzuprüfen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-01-22:
Herr Abgeordneter Cramer, wir sind sofort bereit, diese
Angaben nachzuprüfen, wenn uns die entsprechenden Unterlagen gegeben werden. Aber ich darf noch einmal sagen: in der Regel wird und darf das nicht der Fall sein. Es kann sich ,dabei nur um Ausnahmen handeln. Wir sind für entsprechende Unterlagen zur genauen Nachprüfung sehr dankbar, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Folger betreffend Sondermarke zum 200. Geburtstag Friedrich von Schillers:
Warum hat die Deutsche Bundespost anläßlich des 200. Geburtstages Friedrich von Schillers am 10. November 1959 nur in Berlin eine Sondermarke herausgegeben?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-01-22:
Ich habe bereits gesagt: der Entwurf, der dem Hause vorliegt, enthält eine ausdrückliche Bestimmung über die Bindung der Postsparkasse an den monatlichen Höchstbetrag für Rückzahlungen ohne Kündigungsfrist.
ritzel (NA), 1960-01-22:
Danke.
Adenauer (NA), 1960-04-06:
Ich habe in Washington kein Wort darüber gesprochen!)
Der Wirtschaftsminister hat zunächst eine schneidige Attacke geritten, und jetzt beginnt er auch, mit dem Stachel zu löcken.
So war jedenfalls die Richtlinienkompetenz nicht gedacht. Wovon war die Rede? Außenpolitik und Wahlpolitik, das sind die beiden einzigen Pole der Richtlinienpolitik geworden. In den übrigen Bereichen herrscht Verwirrung, die durch die Wahlpolitik täglich zum Nachteil des Staates gesteigert wird.
({0})
Nur in der Wirtschaftspolitik ist daneben auch noch eine starke Hand von Ihnen, Herr Bundeskanzler, zu spüren, manchmal so, als ob es den Bundeswirtschaftsminister nicht gäbe.
({1})
- Nein, das muß nicht sein.

Lenz ({2})
Im Hause des Kanzlers sind einige Veränderungen eingetreten, die wir zum Teil mit Sorge, zum Teil mit Respekt zur Kenntnis genommen haben. Das Bundeskanzleramt war nicht gut . organisiert. Es ist besser. Die Angst vor einem Überministerium haben wir tatsächlich auch nicht. Aber das Planungsbüro, das jetzt aufgetaucht ist, verdient unser aller Mißtrauen. Ich nehme an, es wird vermutlich in der gleichen Schönheit sterben wie der alte Plan meines Namensvetters Otto Lenz. In den Auseinandersetzungen und in allem, was darum herumging, war wiederum sehr bezeichnend, daß allerlei Indiskretionen festzustellen waren. Der Korpsgeist in Ihrem Amte ist nicht sehr groß.
Ein Wort zum Bundespresse- und Informationsamt! Es teilt natürlich das Schicksal aller dieser Einrichtungen, die es keinem recht machen können. Seine Mittel steigen von Jahr zu Jahr. Eine klare Konzeption ist nicht recht zu erkennen. Ob es an der Sprunghaftigkeit dieses Aufbaus liegt oder an dem mangelnden Kontakt, ich weiß es nicht. Jedenfalls, die politischen Ergebnisse im In- und Ausland, vor allem im Ausland, sprechen nicht für eine Konzeption dieses Amtes, in dem sich zweifellos sehr viele einzelne große Mühe geben.
Wir werden im übrigen dem Antrag der SPD auf Herabsetzung der Mittel bzw. auf Änderung des Vermerks zustimmen. Wir haben ebenfalls seit Jahr und Tag die Meinung vertreten, daß die Beobachtung und Ausgabe dieser Mittel durchaus von einem parlamentarischen Ausschuß - ob es nun der Rechnungsprüfungsausschuß ist oder ein eigens dafür zusammengestellter Ausschuß - notwendig ist und daß die Mittel dieser Prüfung unterliegen sollen.
Unsere Kritik am Bundeskanzler liegt in vielen Einzelheiten, vor allem auch darin, daß vielerlei Regierungsversprechen nicht oder nur teilweise eingelöst sind. Wir versagen Ihnen nicht den Respekt vor Ihrem Fleiß, vor Ihrer Zähigkeit, vor Ihrer Verantwortungsfreude. Das sei ganz unbestritten. Aber auch wir haben das Gefühl, Sie müßten sich mehr um die Diskussion kümmern, die Diskussion laufen lassen. Sie müßten Männer um sich dulden, deren Führungspielraum vielfach etwas weiter gesteckt werden könnte.
Ein ernstes Wort zum Schluß! Ich glaube, es darf gesprochen werden, und wir treten sicher Ihnen, Herr Bundeskanzler, nicht zu nahe: Die Bundesrepublik steht auf zwei Augen. Dies ist auch unsere größte Sorge.
({3})
herr staatssekretär steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-01-22:
Im Gebiet der Deutschen Bundespost sind seit 1945 insgesamt sieben Schiller-Gedenkmarken herausgegeben worden, zuletzt im Jahre 1955 aus Anlaß des 150. Todestages Schillers. Es erschien daher dem Herrn Minister für das Post- und Fernmeldewesen, vor allem auch wegen der besonderen Situation der Stadt Berlin, angebracht, die Gedenkmarke zum 200. Geburtstag Schillers von der Landespostdirektion Berlin herausgeben zu lassen. Daß die Postwertzeichen der Landespostdirektion Berlin im gesamten Bundesgebiet gelten, darf ich als bekannt voraussetzen.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Folger!
folger (NA), 1960-01-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der sowjetisch besetzten Zone und in Ungarn anläßlich des 200. Geburtstages Friedrich von Schillers Sondermarken herausgekommen sind? Finden Sie, daß der Freiheitsdichter Schiller in der Bundesrepublik weniger ehrenwert ist als in der Sowjetzone und in Ungarn?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-01-22:
Herr Abgeordneter, die Herausgabe solcher Marken in diesen Ländern ist dem Herrn Bundesminister selbstverständlich bekannt. Aber abgesehen davon, daß es, glaube ich, nicht unbedingt erforderlich ist, in Einzelfällen das zu tun, was diese Länder tun, darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß mit der Herausgabe der Marke unter dem besonderen Blickpunkt Berlin unseren gesamtpolitischen Interessen und Notwendigkeiten wohl ganz besonders gedient ist.
folger (NA), 1960-01-22:
Herr Staatssekretär, warum hat dann die Deutsche Bundespost anläßlich des 100. Todestages Alexander von Humboldts sowohl in Berlin als auch in der Bundesrepublik Sondermarken herausgegeben?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-01-22:
Verehrter Herr Abgeordneter, das kann ich mit einem Satz sagen: weil es der Bundespost und der Bundesregierung als zweckmäßig erschien.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Ritzel wegen Aufhebung des § 9 Abs. 2 der Postsparkassenordnung:
Wann wird die in keiner Weise mehr zeitgemäße Begrenzung
des § 9 Abs. 2 der Postsparkassenordnung aufgehoben?
herr staatssekretär steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-01-22:
Die Beschränkung der Rückzahlungen ohne Kündigungsfrist auf monatlich 1000 DM beruht auf § 23 Ziffer 3 des Gesetzes über das Kreditwesen. Zwar ist die Geltung dieses Gesetzes gemäß § 2 für die Deutsche Bundespost ausgenommen. Seine Beachtung aber wurde der Post bei der Einführung des Postsparkassendienstes im Interesse der Wettbewerbsgleichheit mit den Kreditinstituten von den damals für das Kreditwesen zuständigen Stellen auferlegt. Diese Regelung ist in den dem Bundestag als Drucksache 1114 vorliegenden Entwurf eines neuen Gesetzes über das Kreditwesen übernommen worden. Der Entwurf enthält auch eine ausdrückliche Bestimmung über die Bindung der Postsparkasse an den monatlichen Höchstbetrag für Rückzahlungen ohne Kündigungsfrist.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Eine Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Ritzel!
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Hackethal über Postzustellung auf dem Lande:
Sind dem Herrn Bundespostminister die Zustände in der Postzustellung auf dem Lande, vor allem bei den einzeln liegenden Häfen bekannt?
Hält er die Postzustellung in zweitägigen Abständen vereinbar mit dem Beförderungsmonopol der Bundespost?
In welchen gesetzlichen Bestimmungen finden derartige Maßnahmen ihre rechtliche Grundlage?
bitte herr staatssekretär steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-01-22:
Die im wesentlichen gleiche Frage des Herrn Abgeordneten Logemann hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen in der 66. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. März 1959 beantwortet. Sie ist nachzulesen im Protokoll auf Seite 3522.
Ergänzend bemerke ich, daß inzwischen die Postversorgung auf dem Lande durch Einrichtung zusätzlicher Beförderungsgelegenheiten, so einer Landkraftpost am Sonntagvormittag und einer zweiten Landkraftpost am Freitagnachmittag erheblich verbessert worden ist. Soweit ein dringendes Bedürfnis vorliegt, werden auch von Montag bis Donnerstag Nachmittagsfahrten zur Bedienung der Amtsstellen eingerichtet. Durch die se Maßnahmen ist der Postverkehr mit ländlichen Gebieten entscheidend verbessert worden.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen denkt nicht an irgendwelche Einschränkungen der Postzustellung auf dem flachen Lande. Auf Grund der verbesserten Haushaltslage wird er vielmehr überall, wo es erforderlich ist, weitere Verbesserungen anstreben.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Eine Zusatzfrage!
hackethal (NA), 1960-01-22:
Darf ich fragen, wie Sie ,die Postzustellung auf den einzeln liegenden Höfen in Zukunft ordnen wollen? Die Frage ist nicht beantwortet. Darf ich fragen, wie Sie darüber denken?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-01-22:
Die Versorgung einzelner Höfe wird genauso durchgeführt, wie die Versorgung im allgemeinen vergenammen werden muß, nämlich einmal nach unserer Pflicht und dem uns auferlegten Zwang und zum anderen nach den Erfordernissen und Gegebenheiten der Wirtschaftlichkeit, denen zu folgen der Herr Postminister verpflichtet
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Keine weitere Zusatzfrage!

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) wegen Abkürzungen im Fernsprechbuch des Saarlandes:
Billigt der Herr Bundespostminister die neuerdings im Saarland eingeführte Methode, die Eintragungen der Fernsprechteilnehmer im amtlichen Fernsprechbuch so weitgehend abzukürzen, daß der normale Benutzer nicht mehr in der Lage ist, die einzelnen Fernsprechteilnehmer voneinander zu unterscheiden?
Billigt der Herr Bundespostminister insbesondere die Abkürzung der Vornamen durch einen oft mehrfach gleichlautenden Anfangsbuchstaben?
Billigt er des weiteren die weitgehende Abkürzung der Berufsbezeichnungen und Ortsbezeichnungen, so daß beispielsweise Eintragungen folgender Art im Fernsprechbuch des Saarlandes für Sulzbach - Seite 155 - herauskommen: „Sattler O Arch Du", wobei gemeint ist: Sattler, Otto, Oswald o. ä., Architekt in Dudweiler ({1})?
in Verbindung damit zur Frage des Abgeordneten Schmitt ({2}) :
Sind die Pressemeldungen richtig, wonach versuchsweise die Eintragungen in den Fernsprechbüchern gekürzt und dabei die Vornamen grundsätzlich abgekürzt werden sollen?
herr staatssekretär bitte steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-01-22:
Zur vorliegenden Frage darf ich im Zusammenhang mit der Frage des Abgeordneten Schmitt folgendes ausführen. In den neuen amtlichen Fernsprechbüchern werden Vornamen und Berufsbezeichnungen abgekürzt. Das geschieht nicht deshalb, weil sich das Postministerium eine Spielerei ausgedacht hat, auch nicht aus Ersparnisgründen, sondern ausschließlich im Interesse der Fernsprechteilnehmer selbst. Jedes Jahr wächst die Zahl ,der Fernsprechteilnehmer um etwa 10 %, d. h. in spätestens 7 bis 8 Jahren würden die jetzt schon recht ansehnlichen Fernsprechbücher den doppelten Umfang erreichen und wären nicht mehr als handlich zu bezeichnen.
Dazu kommt aber auch noch die stärkere Ausweitung des Selbstwählfernverkehrs. Es ist unerläßlich, dem Kunden wenigstens für den Umkreis von etwa 100 km, in dem sich der größte Teil des Selbstwählfernverkehrs abspielt, eine Unterlage an die Hand zu geben, nach der er die Teilnehmer selbst finden kann. Es müssen also immer einige Bezirke im Fernsprechbuch zusammengefaßt werden.
Das Fernsprechbuch hat vor allem die Aufgabe, die Fernsprechnummer eines Teilnehmers zu ermitteln. Es hat nicht die Aufgabe eines Nachschlagewerks für Anschriften. Dafür steht in der Bundesrepublik eine vielfältige Zahl von Adreßbüchern zur Verfügung. Alle notwendigen Angaben aber, um eine Rufnummer eindeutig zu finden, enthalten auch die Fernsprechbücher in gekürzter Form; das sind Familienname, Vorname, Beruf und Straße mit Hausnummer. Um bei häufigen Familiennamen und Vornamen mit dem gleichen Anfangsbuchstaben Verwechslungen zu vermeiden, werden in Zukunft die Vornamen eindeutig aufgeführt.
In dem Falle, auf den Herr Abgeordneter Dr. Schneider in seiner Frage Bezug nimmt, kann der Teilnehmer nicht mit ,einem anderen verwechselt werden, weil es im Ortsverzeichnis von Dudweiler ({0}) keinen anderen Teilnehmer mit gleichem Familiennamen und mit „O" beginnenden Vornamen gibt. Die Abkürzung „Arch" für „Architekt" ist geläufig und wird künftig auch in einem vorgehefteten Abkürzungsverzeichnis aufgeführt sein. „Du" steht, wie im Kopf des Verzeichnisses von Sulzbach angegeben ist, für „Dudweiler".
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schneider!
schneider (NA), 1960-01-22:
Herr Staatssekretär, bleiben Sie bei Ihrer Auffassung, daß dem Kunden gedient ist, auch angesichts der Tatsache, daß in sehr vielen Fällen zwei Abkürzungsverzeichnisse eingesehen werden müssen: im Fernsprechbuch des Saarlandes ein Abkürzungsverzeichnis mit rund 400 Abkürzungen und bei jedem Ort noch einmal die verschiedenen Abkürzungen für kleinere Orte?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-01-22:
Herr Abgeordneter, ich unterstelle, daß das zutrifft, was Sie soeben vorgetragen haben. Wir werden das prüfen und die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen. Wir werden alles dafür tun, daß man nicht zwei besondere Nachschlagewerke zur Auffindung eines Namens braucht.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schneider!
schneider (NA), 1960-01-22:
Ist Ihnen bekannt, daß im Saarland die Herausgabe des Fernsprechbuches in der allgemein beanstandeten Weise auch ausschlaggebend mit der Kostenersparnis begründet worden ist? Ich habe Unterlagen darüber hier.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-01-22:
Ich möchte das bejahen.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Damit ist die Frage des Abgeordneten Dr. Schneider und die Frage des Abgeordneten Schmitt ({0}) beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau. Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Weber ({1}) betreffend Anerkennung von Bauernhäusern als Familienheime im Sinne des § 7 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes:
1st der Bundesregierung bekannt, daß kriegszerstörte Bauernhäuser, die mit Mitteln des Ersten Wohnungsbaugesetzes aufgebaut wurden und hei denen Wohn- und Wirtschaftsgebäude entsprechend dem landschaftsgebundenen Einhaustyp sich unter einem Dach befinden und nur durch eine Brandmauer getrennt sind, nicht als Familienheim im Sinne des § 7 des Zweiten Wohrungsbaugesetzes anerkannt werden, weil die gewerbliche Nutzfläche größer ist als die Wohnfläche?
Ist die Bundesregierung bereit, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß diese Bauernhäuser so behandelt werden, als wären Wohn- und Wirtschaftsgebäude getrennt?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Dr. Ernst.
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1960-01-22:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Weber wie folgt beantworten.


Das Problem ist der Bundesregierung bekannt. Eine einheitliche Praxis bei der Handhabung dieser Vorschrift besteht in den Ländern nicht. Nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz hat ein Gebäude dann nicht die Eigenschaft als Familienheim, wenn mehr als die Hälfte der Wohn- und Nutzfläche des Gebäudes anderen als Wohnzwecken, insbesondere gewerblichen oder beruflichen Zwecken, dient. Nach Auffassung der Bundesregierung ist bei einem Bauernhaus nicht das gesamte einheitliche Wohn- und Wirtschaftsgebäude zu betrachten, sondern nur der Wohntelil des Gebäudes. Diese Auffassung stützt sich auf § 67 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Wohnteile ländlicher Siedlungen, die zu mehr als der Hälfte ihrer Wohn- oder Nutzfläche Wohnzwekken dienen, wären danach als Familienheime anzuerkennen, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, ganz gleich, ob eine Brandmauer eingebaut ist oder nicht. Die Bundesregierung wird sich bemühen, mit den Ländern eine dieser Auslegung entsprechende Praxis zu vereinbaren.
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Eine Zusatzfrage? Weber ({0}) ({1}): Nein, danke!
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Dr. Brecht betreffend Ergänzung des Berichts über die Förderung von Familienheimen:
Ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, zu ihrem Bericht über die Förderung von Famillenheimen genauer als bisher und getrennt anzugeben, wie viele der in den letzten lehren mit öffentlichen Mitteln geförderten Familienheime nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz zugute gekommen sind
a) kinderreichen Familien,
b) Schwerkriegsbeschädigten,
c) Kriegerwitwen mit Kindern,
d) sonstigen Bevölkerungskreisen mit geringem Einkommen,
e) Bevölkerungskreisen mit höherem Einkommen, sofern sie dafür eine Wohnung an eine leistungsschwache Familie überlassen haben,
f) sonstigen Personen der Bevölkerungskreise mit höherem Einkommen?
bitte herr staatssekretär ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1960-01-22:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung wird sich bemühen, diese Angaben zu machen, soweit die vorliegenden amtlichen Berichtsunterlagen das ermöglichen. Nach den letzten Berichten aus dem Jahre 1958 sind von den insgesamt geförderten 69 600 Familienheimen 35 500, das sind also 51 %, für Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen einschließlich der ihnen Gleichgestellten und derjenigen, die Wohnungen für Einkommensschwache frei machen, gefördert worden. Für 1959 liegen abschließende Zahlen noch nicht vor.
Auf die kinderreichen Familien entfallen schätzungsweise - ich darf betonen, daß das nur eine Schätzung ist - nahezu ein Drittel aller Familienheime.
Der Anteil der Schwerbeschädigten kann mit I bis 2 % angenommen werden. Über den Anteil der Kriegerwitwen mit Kindern an den geförderten Familienheimen liegen Angaben nicht vor.
Nach erstmaligen amtlichen Feststellungen entfielen 1958 rund 9600 geförderte Wohnungen auf die sogenannten Freimachungsfälle, die bekanntlich in der ersten Rangstufe der Familienheimbewerber stehen, weil sie ihre bisherige Wohnung für eine leistungsschwache Familie zur Verfügung stellen. Im Vergleich zu sämtlichen rund 69 600 geförderten Familienheimen des Jahres 1958 machen also die sogenannten Freimachungsfälle rund 14 % aus.
Der Anteil des Familienheimbaues für den übrigen begünstigten Personenkreis des öffentlich geförderten Sozialen Wohnungsbaues betrug 1958 49 % und 1957 47 %
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Eine Zusatzfrage?
- Bitte sehr, Herr Abgeordneter Stierle, als Vertreter des Abgeordneten Dr. Brecht!
stierle (NA), 1960-01-22:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für diese aufschlußreichen Zahlen. Ich darf Sie aber vielleicht bitten, -
jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Sie dürfen nur Zusatzfragen stellen, keine Bitten aussprechen und Tatsachen anführen!