klein (NA), 1982-05-14:
Herr Bürgermeister, könnten Sie den Kollegen von der Fraktion der
SPD bestätigen, daß es der der SPD angehörende Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts war, der vor einiger Zeit empfohlen hat, den Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes mit einem Gesetzesvorbehalt zu versehen?
Senator Lummer ({0}): Auch dies trifft zu. Es gibt viele, auch sehr Renommierte, die diesen Gedanken erwogen haben. Aber es sei unterstrichen: Jetzt und hier steht es ja nicht zur Diskussion.
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Aber zur Diskussion steht doch immer wieder die Frage nach dem Handlungsbedarf. Und hier haben sowohl Herr Engelhard als auch Herr Schöfberger erkennen lassen, daß die Länder offenbar den Wunsch haben, den Daumen auf der Sache zu behalten mit dem Begehren, eine stärkere Zuständigkeit der Ausländerbehörde sich zu bewahren. Das ist richtig, und das will ich auch gar nicht bestreiten. Das ist doch offenbar deshalb so, weil die Länder haben erfahren müssen: sie und die Gemeinden haben die Last, haben die praktische Verantwortung, aber nicht die Kompetenz.
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Die Kompetenz ist hier. Und manches an Zögern, gerade bei dem Verfahren um dieses Gesetz, ist ja wohl darauf zurückzuführen, daß wir die Last haben und Sie nicht unmittelbar von der Last betroffen sind, sondern nur die Kompetenz haben. Auch das, meine ich, muß man vom Standpunkt der Länder aus sagen. Das wird dann immer dazu führen, Herr Engelhard, daß wahrscheinlich erst der Druck der Verhältnisse und der Länder bewirkt, daß in der Sache etwas geschieht. Insofern möchte ich das mit dem lächerlichen Stolz zwar nicht zurückgeben, aber einmal die Frage aufwerfen, warum Sie es denn immer so spät tun und sich immer erst in dieser Weise unter Druck nehmen lassen.
Meine Damen und Herren, wir alle wünschen nicht, daß zusätzliche unangenehme Erfahrungen gemacht werden. Aber gerade in Berlin haben wir bis heute solche Erfahrungen. Sie zu übersehen würde bedeuten, daß man der Sache nicht gerecht würde. Darum lassen Sie mich ganz kurz auf ein paar Dinge hinweisen, die das tägliche Geschäft eines Innensenators betreffen. Ich nenne ein Beispiel: Da hat ein Verfahren sechs oder sieben Jahre gedauert. Der Mann, der vielleicht als erster kam, hat seine Frau nachgeholt, einen Teil der Familie hatte er schon mitgebracht, und schließlich hat er sechs, sieben oder acht Kinder hier. Und dann muß man ihn nach acht Jahren mit der Familie - weil das Asylrecht nicht gewährt wird - in die Heimat zurückschicken. Davon sind dann auch Kinder betroffen, die teilweise gar nicht in der Heimat aufgewachsen sind, keinen Bezug zu ihr haben. - Das ist ein Stück Unmenschlichkeit, zu dem man gezwungen ist. Das ist die Unmenschlichkeit, die durch die langen Verfahren zustande gekommen ist. Deswegen ist der Handlungsbedarf an dieser Stelle so groß.
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Senator Lummer ({4})
Meine Damen und Herren, das, was die Länder zum Teil an restriktiven Abwehrmaßnahmen getan haben - ich sage es für mich in aller Deutlichkeit -, empfinde ich zum Teil als unwürdig. Es ist zum Teil unwürdig
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- Moment -, ob man die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder Lagern vorsieht, kein Bargeld aushändigt, ob man sie Straße kehren läßt. Aber warum tut man denn das? Weil man in der Vergangenheit den sauberen und ehrlichen Weg, die Verfahren zu verkürzen, wie es mit diesem Gesetz jetzt versucht wird, noch nicht gegangen ist. Ich kann nur hoffen, daß die Wirkungen dieses Gesetzes, wenn es aus dem Vermittlungsausschuß kommt, so sein werden, daß man sich dieser Maßnahmen entledigen kann. Mein Wunsch jedenfalls wäre es.
Ich sagte, meine Damen und Herren, wir haben es mit schwerwiegenden Dingen zu tun. Ich bitte, zu sehen, daß Versäumnisse heute morgen Gefährdungen des inneren Friedens bedeuten können.
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Es hat jemand nicht zu Unrecht geschrieben - das gilt speziell für bestimmte Gruppen, natürlich -, daß die Verweigerungen oder Verzögerungen sinnvoller gesetzlicher Regelungen auch eine Mitursache für eine verstärkte Rauschgiftkriminalität in Berlin geschaffen hätten. - Wir haben feststellen müssen, daß von 774 Ausländern, die als Rauschgifttäter in Erscheinung traten, 574 Asylbewerber waren, eine Zahl, die man nicht übersehen darf. Auch das wirkt doch im Blickfeld der Menschen und hat unangenehme Rückwirkungen auf die gesamte Ausländerproblematik. Das will man doch ganz gewiß nicht haben.
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Meine Damen und Herren, der Bundesrat ist hier in vielfältiger Weise einig - weil er so nahe an der Sache ist. Er ist daran interessiert, daß es möglichst schnell zu einem Ergebnis kommt
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Ich hoffe, daß das, was heute geschieht, möglichst bald zu einem vernünftigen Abschluß kommt. Die Zeit drängt. Und ich hoffe, daß wir nicht gehalten sein werden, diesem Schritt einen weiteren hinzuzufügen, weil sich die Verhältnisse verschlechtern.
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