cornelia behm (NA), 2004-09-09:
Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Viel Geld auszugeben, wie Sie das aus Ihrer Regierungszeit gewohnt sind, ist leicht. Aber mit wenig Geld viel zu
erreichen, das ist die Aufgabe, vor die uns der Agrarhaushalt für das Jahr 2005 stellt.

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Diese Aufgabe werden wir lösen. Dabei werden wir uns
auf unsere mittel- und langfristigen Entwicklungsziele

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einer nachhaltigen Landwirtschaft und eines lebendigen
ländlichen Raumes konzentrieren.

Die rot-grüne Bundesregierung ist dabei, die Agrarpolitik Schritt für Schritt auf die Zukunft auszurichten.

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Wir setzen den Rahmen für die Landwirtschaft in einer
globalisierten Welt

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- denken Sie nur an die Zucker-Debatte - und wollen
mehr Umweltgerechtigkeit und Tierschutz erreichen.

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Zur Stärkung der ländlichen Räume fördern wir regionale Wirtschaftskreisläufe, indem wir auf nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien sowie auf
Weiterverarbeitung und Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen setzen; denn ländliche
Räume können längst nicht mehr nur von der Landwirtschaft leben. Deshalb haben wir die Förderung der ländlichen Entwicklung, wie im Übrigen auch auf EU-Ebene
geschehen, auf eine integrierte Förderung umgestellt.

Diesem Ziel dienen auch die Modulation der Direktzahlungen und die neuen Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe „Agrar- und Küstenschutz“. Aus meiner
Sicht sind gerade die Gemeinschaftsaufgaben „Agrarund Küstenschutz“ und „Regionale Wirtschaftsförderung“ für die Entwicklung der ländlichen Räume von herausragender Bedeutung. Ohne sie - davon bin ich fest
überzeugt - bekämen die Regionen viel weniger Fördermittel. Denn die Länderfinanzminister wären erheblich
schwerer davon zu überzeugen, Mittel bereitzustellen,
wenn sie damit nicht gleichzeitig auch Bundesmittel für
ihr Land erhalten könnten.

Zwar muss auch bei der GAK gespart werden - dies
kritisiert die Opposition, mir will es im Übrigen auch
nicht gefallen -, aber wenn gleichzeitig mehrere CDUMinisterpräsidenten in der Föderalismuskommission die
Abschaffung der GAK fordern, finde ich diese Kritik der
Opposition schon ziemlich verlogen.

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Meine Damen und Herren, Rot-Grün setzt in diesem
Haushalt einen Schwerpunkt bei den nachwachsenden
Rohstoffen. Denn für die ländliche Entwicklung werden
Anbau und Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe zukünftig eine ganz zentrale Rolle spielen. Derzeit entsteht
dank der Regelungen zur Einspeisevergütung für Energie aus Biomasse eine blühende Biogaswirtschaft, im
Übrigen gänzlich ohne Haushaltsmittel.

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Diese Regelungen sichern vielen Bauern ein zusätzliches
Standbein. Somit trägt die von Ihnen abgelehnte EEGNovelle dazu bei, die flächendeckende Landwirtschaft in
Deutschland zu erhalten. Wenn Landwirte zu Energieund Rohstoffwirten werden, sichert das nicht nur die
Landwirtschaft, sondern durch die Ansiedlung des verarbeitenden Gewerbes und den Bau und Betrieb dezentraler Verarbeitungsanlagen werden zusätzliche, moderne
Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen. Deswegen begrüße ich, dass die Haushaltsmittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie für die
Markteinführung in diesem Bereich wieder auf über
43 Millionen Euro erhöht werden.

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Besondere Beachtung verdient aus meiner Sicht das im
Rahmen der Innovationsoffensive neu geschaffene Innovationsprogramm „Ernährung, Verbraucher, Landwirtschaft“. Dieses Programm soll dazu dienen, neue
Technologien zu entwickeln oder deren Praxisreife voranzubringen. Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade
mit diesem Programm den jungen Landwirten Brücken
in die Zukunft bauen können. Dieses Programm ist aber
auch dafür geeignet, die Charta für Holz, die Ministerin
Künast am 3. September dieses Jahres vorgestellt hat,
mit Leben zu erfüllen.

Mit wenig Geld möglichst viel zu erreichen, das ist
eine schwere Aufgabe. Aber wir können sie mit diesem
Agrarhaushalt 2005 lösen. Ich hätte mich über bessere
Vorschläge von Ihrer Seite gefreut - bisher habe ich
keine gehört. Sogar die kreativen Wortschöpfungen kamen heute ausschließlich vonseiten der Koalition.

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