Straßmeir (NA), 1977-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte ist noch einmal lebhaft geworden, aber nicht deswegen, weil wir von der SPD die Antworten erfahren hätten, die sie hätte geben müssen, wenn sie konkrete und richtige gehabt hätte.
({0})
Dieses Thema ist offengeblieben. Die Zusagen von zwei Bundeskanzlern sind hier von ehemaligen parlamentarischen Staatssekretären im Innenministerium, dem federführenden Ministerium, mit einem Federstrich gestrichen worden. Die Einladung des Oppositionsführers an die Parteien, sich hier zu erklären, ist rundweg abgelehnt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine verbundene Debatte. Es ist nicht nur die Anfrage der Deutschlandpolitik aufgerufen, sondern auch der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes aus der 7. Legislaturperiode erneut im Bundestag eingebracht, damit künftig im Wechselverkehr einfahrende Lastkraftwagen aus der DDR auch bei uns zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden können.
({1})
Wir haben deshalb im Kraftfahrzeugsteuerrecht die Unterscheidung zwischen einheimischen und gebietsfremden Kraftfahrzeugen eingeführt. Bei dieser Begriffsbestimmung war insbesondere die deutliche Unterscheidung zwischen ausländischen und einheimischen Kraftfahrzeugen und denen der DDR zu treffen. Wir halten diese Maßnahme für erforderlich, damit zunächst im Wechselverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR annähernd gleiche Bedingungen für Lkw-Transporte geschaffen werden können. Das politische Ziel - dies sei vorweg gesagt - ist allerdings, daß möglichst

schnell ein gegenseitiger Verzicht auf Steuern und Gebühren dieser Art überhaupt wirksam wird. Dies muß nach meiner Meinung nicht notwendigerweise in der Form eines Doppelbesteuerungs- oder Befreiungsabkommens geschehen. Vielmehr könnte der Verzicht auch durch jeweilige Setzung innerstaatlichen Rechts vollzogen werden.
Wir haben diesen Antrag erneut eingebracht, weil die Bundesregierung trotz wiederholter Zusagen seit eineinhalb Jahren untätig geblieben ist, weil die umfassende Kfz-Steuerreform nicht schnell zu erwarten ist, weil die DDR die Straßenbenutzungsgebühren am 1. März 1977 willkürlich auch auf Ost-Berlin erstreckt hat und weil wir schließlich die parlamentarische Behandlung dieses Gegenstandes noch vor Einläutung der neuen Verhandlungsrunde mit der DDR für erforderlich hielten.
Die Frage der Straßenbenutzungsgebühren hat ebenso einen wirtschaftlichen wie einen politischen Aspekt, was die grundlegende Regelung vertraglicher Verhältnisse zwischen uns und der DDR anlangt. Trotz unserer umfassenden Verkehrsverhandlungen vom Dezember 1975 hat die DDR zum Januar 1976 die Straßenbenutzungsgebühren drastisch erhöht und dabei ungeniert - und von der Bundesregierung unwidersprochen hingenommen - die bisherigen Höchstsätze teilweise bis zum Achtfachen heraufgesetzt.
({2})
Wenn ein Berliner Fuhrunternehmer für eine Fahrt nach Potsdam, also ca. 25 Kilometer, für seinen 38Tonner 280 DM Straßenbenutzungsgebühren zahlen muß, dann steht das eben nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis zur Frachteinnahme.
({3})
Darüber hinaus zieht die DDR bis dahin befreite
Spezialfahrzeuge zusätzlich zu den Gebühren heran.
Die Bundesregierung hat dies alles hingenommen, obwohl sich dadurch weitere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer Transportunternehmungen, insbesondere der Berliner, ergeben, die ohnehin schon stark unter den Dumpingpraktiken der Staatshandelsländer zu leiden haben. Die DDR verschafft sich auf diese Weise nicht nur eine beträchtliche Mehreinnahme, sondern sie versucht zugleich, in dem Umfang, wie die Kapazitäten ihres eigenen staatlichen Verkehrsbetriebes anwachsen, unsere Wettbewerber aus dem Markt zu verdrängen.
Die Bundesregierung hat dies schließlich auch hingenommen, obwohl außer der Bundesrepublik Deutschland in der Praxis kein anderes Land mehr von den Straßenbenutzungsgebühren der DDR betroffen ist.
Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, soll vor allem einen Beitrag dazu leisten, daß die Bundesregierung endlich ihre verheerende Vertragspolitik beendet, die es dem Vertragspartner DDR bisher ohne das geringste Risiko erlaubte, seine Einnahmen zu unseren Lasten ohne die entsprechende Gegenleistung zu erhöhen.
({4})
Zur Herstellung der Gleichheit oder wenigstens ähnlicher Voraussetzungen sind wir in Wahrung der Interessen unserer Steuerzahler oder, wie in diesem Fall, der unmittelbar betroffenen Bürger verpflichtet, das uns verbliebene, ohnehin sehr schmale Instrumentarium gesetzlicher oder administrativer Maßnahmen voll einzusetzen.
({5})
Die Bundesregierung hat dieses Problem durchaus erkannt. Im Bericht zur Lage der Nation hat Bundeskanzler Schmidt im Januar 1976 eine Änderung der Haltung der Bundesregierung in der Frage der ungerechtfertigten Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren zugesagt.
Auf die drängenden Fragen der Opposition hat die Bundesregierung weiterhin eine Prüfung zugesagt, ob gesetzliche oder individuelle Hilfsmaßnahmen einzuleiten sind. Später allerdings konnte man in der deutschen Publizistik und aus dem Lager der Koalitionsfraktionen hören, daß die Veränderung unseres Kraftfahrzeugsteuergesetzes unzweckmäßig sei,
({6})
weil sie lediglich Gegenreaktionen der DDR hervorrufen würde. Meine Damen und Herren, wer so argumentiert, verzichtet von vornherein auf jede Verbesserung im Verhandlungsweg.
({7})
Wer so argumentiert, kann sich im Grunde darauf beschränken, jährlich einmal bei der Regierung der DDR nachzufragen, wie hoch denn der Bedarf an Deutschen Mark zur Deckung ihres Devisen- oder Haushaltsdefizits sei. Dann brauchten wir nur noch jährlich pauschal zu zahlen.
({8})
Immerhin, Herr Bundesminister Franke hat am 10. Mai erneut von Überlegungen der Bundesregierung in bezug auf die Besteuerung von DDR-Lkw gesprochen. Nur, geschehen ist nichts.
Nach der Veränderung unserer Kraftfahrzeugsteuerdurchführungsverordnung vom Oktober 1976 ergibt sich in der Praxis folgendes Bild: Wir besteuern alle gebietsfremden Lkw, nur nicht die der DDR. Die DDR ihrerseits belegt kein Fahrzeug eines anderen Landes mit Gebühren, außer denen aus der Bundesrepublik Deutschland.
({9})
Dies, finde ich, ist eine gute Praxis auf Gegenseitigkeit.
({10})
Die Gründe für das Zögern der Bundesregierung, ihren eigenen, vorhanden gewesenen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, liegen letztlich in jenem durch nichts zu rechtfertigenden, aber von der Bundesregierung ständig praktizierten Wohlverhalten gegenüber der DDR, um beim Vertragspartner
nur ja nicht die geringste Spur von Verstimmung aufkommen zu lassen.
({11})
Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, endlich die Konsequenzen aus ihrer eigenen Denkschrift zum Verkehrsvertrag zu ziehen, wonach die Prinzipien der Gegenseitigkeit und Nichtdiskriminierung zu wahren sind. Wir, die CDU/CSU, meinen, daß die DDR nur dann bereit ist, auf die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für unsere Lkw zu verzichten, wenn ihr zur Gewißheit wird, daß wir andernfalls ihre Lkw zur Kraftfahrzeugsteuer heranziehen.
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion sieht deshalb auch in den Anfügungen zum § 17 vor, daß die völlige oder teilweise Befreiung von der Steuer möglich ist, wenn die Gegenseitigkeit gewahrt ist. Diese Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit ist nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion die grundlegende Voraussetzung jeder künftigen Vertragsgestaltung gegenüber der DDR. Es darf eben nicht weiterhin Verträge geben, die die Leistungen unserer Seite festlegen, die der DDR andererseits aber die Möglichkeit geben, sich ihren Verpflichtungen durch Veränderungen ihres innerstaatlichen Rechts zu entziehen.
({12})
Die CDU/CSU-Fraktion bittet alle Fraktionen des Hauses, diesem Antrag zuzustimmen, damit in Deutschland endlich wieder ein Stück von dem verwirklicht wird, was wir seit der Gründung des Deutschen Zollvereins im Jahre 1834 überwunden glaubten.
({13})