birgit homburger (NA), 2008-09-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat sollten wir heute oder in dieser Woche über
Afghanistan debattieren. Der Kollege Bonde hat das völlig zu Recht angesprochen. Wieder einmal ist das verhindert worden. Jetzt könnte man natürlich einmal mehr die
Haushaltsdebatte genau dazu nutzen. Aber genau das
werde ich heute nicht tun. Wir haben nämlich in den vergangenen Jahren immer wieder die Haushaltsdebatten
für Debatten über Einsätze der Bundeswehr genutzt, und
dabei sind viel zu oft die Interessen der Soldatinnen und
Soldaten, die hier in Deutschland ihren Dienst tun, zu
kurz gekommen. Ich glaube, man sollte schon einmal
eine Gesamtschau vornehmen. Diese wird bei mir deshalb heute auch im Mittelpunkt stehen.

({0})

Herr Minister, Sie haben einen Etat, der deutlich anwächst. Wir haben das jetzt schon mehrfach gehört.
Wenn man sich aber einmal die Steigerung anschaut,
dann war es zumindest in den letzten Jahren nominal so,
während der Etat real eigentlich rückläufig war. Das hat
mit vielen Dingen zu tun. Das hat damit zu tun, dass die
Preise gestiegen sind, dass die Energiekosten drastisch
gestiegen sind, dass die Mehrwertsteuer erhöht wurde,
was natürlich auch bei der Bundeswehr massiv zu Buche
schlägt. Es hat aber auch damit zu tun, dass immer mehr
Militäreinsätze beschlossen worden sind, die jeweils aus
dem Etat des Bundesministers der Verteidigung erst einmal erwirtschaftet werden müssen.

Heute, Herr Minister, haben Sie en passant von einer
EU-Mission zur Bekämpfung der Piraterie gesprochen. Wir als Deutscher Bundestag kennen das bisher
nur aus den Zeitungen. Wir haben von Ihnen noch nicht
eine einzige Unterrichtung darüber bekommen, was Sie
da vorhaben und wie das im Etat untergebracht werden
soll, um festzustellen, ob das Sinn macht, ob wir das
brauchen und ob das nötig ist. Stattdessen gab es nur en
passant einen Satz dazu. Das, Herr Minister, ist zu wenig.

({1})

Wenn man sich anschaut, wohin das Geld im Etat
fließt, dann stellt man fest, dass falsche Schwerpunktsetzungen vorgenommen werden. Die Kollegin Hoff hat
das schon angesprochen.

Sehr geehrter Herr Kollege Kahrs, an dieser Stelle
möchte ich nur eine Bemerkung dazu machen: Beim
Großprojekt A400M - das hat die Kollegin Hoff völlig
zu Recht gesagt - muss man sich an Verträge halten. Ja,
Herr Kahrs, aber nicht nur der Bund muss sich an Verträge halten, sondern bitte schön auch die Industrie!

({2})

Dem jetzt geäußerten Wunsch, auf Schadenersatzforderungen zu verzichten, können wir nicht zustimmen. Wir
erwarten von Ihnen als Haushälter, dass Sie das ebenfalls
unterstützen.

({3})

- Es ist wunderbar, wenn wir uns da einig sind. Dann haben wir das ja an dieser Stelle klargestellt, Herr Kahrs.

({4})

Tatsache ist, dass auch der Bedarf zur Materialerhaltung ständig steigt, und zwar insbesondere für Wartung und Reparatur alten Geräts. Das liegt daran, dass
sich der Zulauf neuen Geräts verzögert, und zwar mit
dramatisch steigender Tendenz. Oder um es anders zu
sagen: Weil wir auf einen Ersatz für den Tornado warten,
müssen derzeit für eine Flugstunde ungefähr 80 Wartungsstunden aufgewandt werden. Das kostet natürlich,
und diese Kosten schlagen sich im Etat nieder. Die Folge
all dieser Probleme ist, Herr Minister, dass Sie im Etat
nicht genügend Geld für Beschaffung dessen haben, was
dringend nötig ist: beispielsweise gepanzerte Fahrzeuge,
Lufttransportkapazitäten - dieser Mangel wird insbesondere bei Einsätzen offenbar -, aber eben auch Material
für die Ausbildung im Inland. All das fehlt.

Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, man
müsse den Soldatinnen und Soldaten einen optimalen
Schutz geben. Ja, wir stimmen Ihnen zu. Ich sage Ihnen
an dieser Stelle aber auch: Sie sollten es nicht nur wollen, sie können es auch machen. Und das erwarten wir
von Ihnen.

({5})

Ich möchte einige Bemerkungen zum Thema Attraktivität der Bundeswehr machen. Diese Frage hat heute
in der Debatte zu Recht eine wesentliche Rolle gespielt.
Die Realität ist, dass viele hochqualifizierte Soldatinnen
und Soldaten kündigen, zumindest innerlich, weil der
Soldatenberuf nicht mehr in dem Maße attraktiv ist, wie
er es früher war: Sie müssen oft zu Einsätzen. Sie verdienen weniger als ihre zivilen Kolleginnen und Kollegen.
Sie fühlen sich oft vom Dienstherrn und teilweise auch
von der Politik im Stich gelassen, setzen aber Leben und
Gesundheit ein. Ich bin der Auffassung, dass das - nicht
nur für den Unterausschuss „Innere Führung“ im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, sondern
insgesamt für den Bundestag und insbesondere für Sie,
Herr Minister - Grund genug sein muss, über Attraktivitätssteigerung in den Streitkräften nachzudenken und
den Soldatinnen und Soldaten, die hier ihren Dienst verrichten, nicht nur die Dinge schönzureden, sondern ihnen die nötige Unterstützung und die Möglichkeit zu geben, sich in diesen Streitkräften wieder wohlzufühlen.

Dazu gehört das Programm „Sanierung Kasernen
West“. Es reicht nicht aus; das wissen Sie ganz genau.
Auch das Trennungsübernachtungsgeld gehört dazu,
Herr Minister. Wir haben immer noch die Situation, dass
die Soldatinnen und Soldaten für vier Monate in den
Einsatz geschickt werden, aber nur für drei Monate
Trennungsübernachtungsgeld bekommen. Das bedeutet,
dass oft genug die Wohnung am Dienstsitz wegen eines
Monats gekündigt werden muss. Vor einem Jahr haben
Sie Besserung versprochen. Wir erwarten, dass jetzt endlich etwas passiert und dass die Probleme, die die Soldatinnen und Soldaten ganz konkret haben, behoben werden.

Dazu gehört auch die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Sie haben das hier angekündigt, Herr Minister.
Auch dazu kann man nur sagen: Im Haushalt sind die
entsprechenden Mittel nicht vorgesehen. Bitte auch in
Sachen Kinderbetreuung nicht nur ankündigen, Herr
Minister, sondern handeln!

Darüber hinaus sollten Sie endlich akzeptieren, dass
die Wehrpflicht nicht die Struktur für die Zukunft der
Bundeswehr ist.

({6})

Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz geworden.
Wir haben weder Wehr- noch Dienstgerechtigkeit. Gerade einmal 17 Prozent der jungen Männer leisten überhaupt Wehrdienst. Circa 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. Vor
diesem Hintergrund ist dieses System nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Das, Herr Minister, ist also Ihre Bilanz: immer mehr
Einsätze, steigende Unzufriedenheit in der Truppe, immer stärkerer Verfall der Infrastruktur in Deutschland
und ein stures Festhalten an veralteten Strukturen. Wir

schließen den Haushalt heute nicht ab. Sie können bis
zur Endabstimmung im Deutschen Bundestag noch neue
Schwerpunkte setzen. Sie haben noch eine Chance