Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-07-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der Satz „Es ist zweifelhaft, ob eine rechtliche Verpflichtung besteht" nur eine Floskel ist. Sie wissen genau, daß wir die moralische und politische Verpflichtung immer anerkannt haben; sonst hätten wir dieses Gesetz nicht vorgelegt. Im übrigen ist eine ähnliche Formel auch in anderen Gesetzen vorhanden, die Sowjetzonenflüchtlinge betreffen, weil die Frage des rechtlichen Anspruchs im Grunde genommen eine endgültige Regelung eigentlich erst nach der Wiedervereinigung findet. Es ist eine, ich möchte sagen, Klausel, die in verschiedenen Gesetzen drin ist.
Nun darf ich ganz kurz auf den Zeitpunkt eingehen. Ich gebe Ihnen vollkommen zu, daß ich damals diese Außerung getan habe und daß in der gleichen Woche, nämlich 2 Tage darauf - ich habe hier am 14. Juli gesprochen -, am 16. Juli, die Verhandlungen begonnen haben. Da habe ich allerdings gehofft! Hier möchte ich Ihnen sagen: ich bin mit Ihnen damals wie heute einig gewesen, daß die Sache drängt. Ich habe aber den Fehler gemacht, damals noch Optimist zu sein. Diesen Optimismus habe ich nicht mehr ganz. In dieser Beziehung habe ich zweifellos etwas zugelernt.
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- Bitte, ich will Ihnen gleich begründen, wie die Dinge gelaufen sind. Sie werden von mir nicht erwarten, daß ich meine Kollegen hier irgendwie belaste. Das habe ich gar nicht vor; denn ich bin immer der Ansicht gewesen, daß eine Regierung eine Einheit ist und auch die Dinge gemeinsam tragen muß. Ich möchte Ihnen aber sagen, daß immerhin am 16. Juli begonnen wurde, daß dann noch - das wissen Sie aus der Ausschußarbeit, glaube ich, selbst - sehr ernste Schwierigkeiten aufkamen bei der Formulierung der Abgrenzung des Personenkreises und ebenso bei der Entscheidung über die Frage: Haftentschädigung oder nicht?
Darüber ist sehr lange debattiert worden. Das hat sich eben bis zum 3. März hingezogen. Das Kabinett hat sich im Dezember mit der Angelegenheit befaßt. Der endgültige Kabinettsbeschluß kam am 16. März. Am 14. April ging dann die Angelegenheit an den Bundesrat, und im Bundesrat ist sie am 6. Mai behandelt worden. Am 17. Mai hat das Kabinett zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats im Umlaufverfahren Stellung genommen, und die Weiterleitung an den Bundestag ist erst am 11. Juni erfolgt.
Ich betone aber: Ihre Kritik, daß das zu langsam gegangen sei, ist völlig richtig. Sie erinnern sich vielleicht einer Unterredung, die wir hier im Hause hatten, bei der ich selbst drängte und gesagt habe, es müsse schnell gehen. Es ist leider wesentlich langsamer gegangen. Im übrigen sind ja, wie Sie wissen, das Arbeitsministerium, das Innenministerium, das Finanzministerium, das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen usw., insgesamt fünf Ministerien daran beteiligt, und sie haben alle etwas zu der Verzögerung beigetragen.
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- Zweifellos! Aber immerhin ist eines wichtig: Ich glaube, daß Frau Korspeter die Qualität des Gesetzes doch anerkannt hat. Sie hat nämlich anerkannt, daß wir sehr gründlich gearbeitet haben, und das hat mindestens den Vorzug, daß nun mit diesem Gesetz gearbeitet werden kann; denn auch der Bundesrat hat keine wesentlichen Änderungen vorgeschlagen. Daraus glaube ich entnehmen zu können, daß auch er mit der sachlichen Seite einverstanden war. Ich glaube, daß das wichtig ist. - Von daher - das wollte ich nur sagen - kommt also die Verzögerung.
Was nun den 10-Millionen-Fonds anbelangt, so habe ich nur die eine Hoffnung, daß die Länder schnell mitarbeiten und daß sie einer zentralen Regelung schnell zustimmen; denn daran wird es liegen, ob wir jetzt auf diesem Gebiete schnell vorwärtskommen oder ob wir nicht vorwärtskommen.
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- Da bin ich nicht Optimist! Das bin ich bei den Ländern nie gewesen. Das habe ich auch immer ganz offen zum Ausdruck gebracht. Ich darf offen sagen: Je größer soziale Aufgaben sind, die geregelt werden müßten, um so schlechter hat sich auf diesem Gebiet der Föderalismus ausgewirkt. Ich glaube, daß wir uns hierin einig sind.
Zum Schluß erlauben Sie mir noch eines zu sagen: Ich darf Ihre Kritik - ich solle meine außerministerielle Tätigkeit einschränken - doch so auffassen, daß Sie mir sicherlich nicht verwehren wollen, die mir im Grundgesetz gewährten Freiheiten auch als Abgeordneter wahrzunehmen. Das ist mir übrigens noch nicht gesagt worden. Immerhin glaube ich, Ihnen sagen zu können, daß ich mich sehr ernsthaft bemüht habe, das auch so zu tun. Aber ich bin deswegen nicht gewillt, zu sagen, wer alles Schuld hat; ich nehme es gern auf mich. Das Entscheidende ist jetzt: Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, und hoffentlich gelingt es, die Länder schnell dazu zu bekommen, damit das Vorhaben bald in die Tat umgesetzt werden kann.
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Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.