emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1996-02-01:
Herr Staatsminister Zehetmair, können Sie bestätigen, daß im Wissenschaftsrat weder 1989 noch 1995 ein ausgearbeitetes Reaktorkonzept vorlag, das auf der Verwendung von niedrig angereichertem Uran aufbaute? Können Sie also bestätigen, daß die Alternative zwischen der Verwendung von hoch oder niedrig angereichertem Uran für den Wissenschaftsrat gar nicht konkret bestand?
Staatsminister Hans Zehetmair ({0}): Herr Kollege, ich kann bestätigen, daß die Fachkommission erklärt hat, daß nach dem heutigen Kenntnisstand weder LEU noch die Spallationsquelle entscheidungsreif sei, weil die erstere nicht die vergleichbare Leistung bringe und weil die Spallationsquelle frühestens in 2010 - so lautet auch die Vision der Sprecherin der Grünen - verwirklicht werden könne und derzeit mindestens doppelte Kosten verursache.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muß sich vor Augen führen, was dieser Forschungsreaktor für Zielsetzungen hat. Ich bin als der zuständige Wissenschaftsminister in Bayern erschrocken darüber, wie mit hochrangigen Wissenschaftlern der Technischen Universität München, die sich das ja nicht allein aus den Fingern saugen, sondern internationalen Kontakt haben, in der Bewertung von Leuten umgegangen wird, denen ich eine vergleichbare Qualität absprechen muß.
({1})
Das würde ich auch für mich gelten lassen, meine Damen und Herren. Nur, politische Aufgabe ist es, daß man sich die Dimension der Entscheidung vor Augen führt. Die Deutschen sind daran gewöhnt, in ihrer Risikoabschätzung nur eine Seite zu sehen. Bestimmte Seiten, vor allem die linken Seiten, pflegen und zelebrieren das auch. Sie warnen nämlich immer nur davor, daß etwas geschehen würde. Sie machen aber nicht deutlich, welche Risiken wir auf
uns nehmen, wenn wir eine Entscheidung nicht treffen und uns zu etwas nicht bekennen.
({2})
Das Innovationskapital des FRM II ist in einem so weit gespannten Spektrum, wie Sie es vergleichbar in der Technologie nirgends finden: von der Festkörperphysik über die Materialforschung, die Chemie, die Biologie, die Mikroelektronik zur Umweltforschung und nicht zuletzt auch zur Medizin.
Wir wollen Weiterentwicklung, wir wollen Zukunftsbereiche schaffen. Ich sage das ganz deutlich. Denn - das hat der Kollege Friedrich angesprochen - es stimmt, daß der Wissenschaftsrat erst wieder vor kurzem festgestellt hat: Deutschland ist in der Materialforschung, insbesondere bei der Entwicklung neuer hochwertiger Materialien, im internationalen Vergleich bedenklich zurückgefallen.
Da empfehlen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition - ich will Herrn Kubatschka ansprechen -, wir sollten das doch in Grenoble machen. Das erzählen wir in den bayerischen Landen dann, weil die Arbeitsplätze, die wir so dringend bräuchten, schon bei uns bleiben sollten.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Herr Staatsminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kubatschka?
Staatsminister Hans Zehetmair ({0}): Ja, bitte.
Albert Schmidt (NA), 1996-02-01:
Sehr geehrter Herr Staatsminister, je mehr Nebelkerzen Sie werfen, desto weniger wird klar, worum es an dieser Stelle eigentlich geht. Wenn Sie und vorher auch der Kollege Friedrich den geradezu abstrusen Eindruck zu erwecken versuchten, an der Frage FRM II oder nicht entscheide sich quasi die Zukunft des Technologie- und Forschungsstandortes Deutschland, es drohe - so ist es ja wörtlich gesagt worden - der Rückfall ins Mittelalter und die Arbeitsplätze in Bayern hingen von dieser Einrichtung ab, so kann man nur sagen: Das ist am eigentlichen Thema voll vorbei. Das glaubt Ihnen kein Mensch.
({0})
Herr Kollege Friedrich, Sie haben ausgerechnet die SPD und die Grünen rückblickend dafür verantwortlich gemacht. Das ist eine maßlose Überschätzung dessen, was die Opposition in den letzten zwölf Jahren in diesem Lande leisten konnte. Wer hat denn hier regiert und Forschungs- und Technologiepolitik in den letzten zwölf Jahren betrieben? Das waren doch nicht wir.
({1})
Es ist deshalb sehr abstrus, hier zu lamentieren, daß zukunftsfähige Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, wo gleichzeitig der letzte Großhersteller von Photovoltaik, nämlich die Firma ASE, die Produktion ins Ausland, in die USA, verlagert. Das wären zukunftsfähige Technologiearbeitsplätze und Massenfertigungsarbeitsplätze, die wir brauchen.
Aber worum geht es im Kern? Nicht um eine nationale Neutronenlücke. Sehr geehrter Herr Staatsminister, das ist eine gräßliche Wortschöpfung. Eine nationale Neutronenlücke existiert vielleicht in Ihrem Kopf, aber nicht in diesem Land.
({2})

Albert Schmidt ({3})
Es geht um etwas anderes. Mit diesem Projekt, mit der Versorgung mit hoch angereichertem Uran wird in Kauf genommen, daß ein ziviler Markt für atomwaffenfähiges Uran entsteht. Wer das in Kauf nimmt, öffnet Tür und Tor für etwas, was niemand verantworten kann. Mit welchem Recht wollen Sie andere Länder kritisieren, die mit dieser Produktion und diesem Handel andere Interessen verbinden? Das hätten Sie hier erklären sollen. Diese Antwort aber sind Sie schuldig geblieben.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Zur Kurzintervention der Abgeordnete Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1996-02-01:
Sehr geehrter Herr Staatsminister, es wundert mich, daß Sie wissen, daß mein Weltbild, wie Sie hier unterstellt haben, antiamerikanisch ist. Das möchte ich entschieden zurückweisen. Sie können doch nicht aus einer Frage zur Hochtechnologie - das ist es; dazu stehen wir auch ({0})
einen Gegensatz zwischen den USA und uns schaffen. Sie sind mit Ihrem Handeln dabei, dieses Verhältnis zu trüben. Das ist deutlich gesagt worden.
Die Vereinigten Staaten wenden erhebliche Mittel auf, um HEU zu kaufen. Sie wenden erhebliche Mittel auf, um niedrig angereichertes Material zu kaufen, Hunderte Millionen DM. Zur Zeit wird in Rußland darüber verhandelt. Aus diesen Gründen reagieren die Amerikaner so empfindlich. Das ist der entscheidende Punkt. Wir brauchen von Ihnen keinerlei Belehrung darüber, was das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten betrifft.
({1})
Noch einmal ein Hinweis: Das IPP ist eine Großforschungseinrichtung des Bundes, die hauptsächlich vom Bund finanziert wird. Das können Sie wirklich nicht in Verbindung mit der Neutronenforschung bringen. Bitte, bleiben Sie bei einem Problemkreis und vermischen Sie nicht verschiedene Problemkreise.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Ebenfalls zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Catenhusen.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1996-02-01:
Ich möchte mich auf zwei Bemerkungen beschränken, Herr Staatsminister. Die erste Bemerkung: Ich bin kein Bayer, bin aber oft in Garching gewesen und weiß, wie viele Forschungseinrichtungen es in Garching gibt, vorzügliche Forschungseinrichtungen, die aber mit Ihrem Atomei nichts zu tun haben.
({0})
Die Legende, die Verwandlung von Garching von einem Dorf in eine Stadt hänge ausschließlich vom Atomei ab, ist etwas grob gestrickt.
Ich füge ein Zweites hinzu, damit wir in der Diskussion keine falschen Fronten haben: Neutronenforschung ist wichtig. Wir brauchen auch in Zukunft leistungsfähige Neutronenquellen.
({1})
Wir werfen Ihnen, aber noch mehr als Ihnen der Bundesregierung vor, daß Sie, obwohl seit Anfang der 80er Jahre die Möglichkeit bestanden hätte, von vornherein aus Gründen der Nichtverbreitungspolitik den Reaktorbauern die Verwendung von niedrig angereichertem Uran vorzugeben, unbeirrt an dem alten Reaktorkonzept der 50er Jahre festgehalten haben. Wenn Sie jetzt über Verzögerung sprechen, dann ist schuld daran Ihre Weigerung, alternative Reaktorkonzepte ernsthaft zu prüfen. Das ist ausschließlich Ihr Problem.
Dabei ergibt sich für uns vor allem folgendes - das ist mein letzter Satz -: 1984 hat die Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion festgestellt, daß in Deutschland künftig auf den Einsatz von hoch angereichertem Uran bei neuen Forschungsreaktoren verzichtet werden solle. Es ist offenkundig, daß diese Linie, die Herr Genscher aus der sozialliberalen Zeit bis Ende der 80er Jahre fortgesetzt hat, von dieser Bundesregierung verlassen worden ist.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Ich erteile jetzt noch zu einer Kurzintervention der Abgeordneten Bulling-Schröter das Wort, dann dem Minister zur Erwiderung, sage aber, daß ich weitere Kurzinterventionen nicht mehr zulassen möchte. Ansonsten gibt es hier eine weitere Debattenrunde.
Bitte.
Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-02-01:
Herr Minister Zehetmair, Sie haben von der nationalen Neutronenlücke in Beziehung zum Technologiestandort gesprochen. Es wird immer über Wettbewerbsfähigkeit, Standort Deutschland usw. diskutiert. Wir in Bayern kennen diese Sprüche. Das letzte Mal war das besonders bei der Diskussion um Wackersdorf interessant. Da wurde uns das nämlich auch erzählt. Wackersdorf wurde nicht gebaut. Sie kennen das vor Ort. Wir kennen es alle. Also bis jetzt ist Wackersdorf und auch die Umgebung nicht ins Mittelalter zurückgefallen, um das einmal klarzustellen.
({0})
Dann noch ein Zweites. Wenn man einmal in der Geschichte Bayerns etwas zurückgeht, dann stößt man dort auf Franz Josef Strauß.
({1})
Dieser hat vor langer, langer Zeit versucht, waffenfähiges Plutonium nach Bayern zu holen, etwa durch
eine WAA. Es könnte doch auch sein, daß diese BayEva Bulling-Schröter
erische Staatsregierung das wieder versucht, aber auf einem anderen Weg.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Günther Bredehorn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Herr Minister, möchten Sie das Wort zur Erwiderung? - Bitte.
Staatsminister Hans Zehetmair ({0}): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich will nicht auf jeden Punkt eingehen. Nur das, was jetzt am Schluß kam, will ich in aller Deutlichkeit zurückweisen.
Der Freistaat Bayern braucht sich von keinem anderen hinsichtlich seiner Bündnistreue, seiner Freiheitsliebe, Liberalität und seines Demokratieverständnisses belehren zu lassen.
({1})
In einem unterscheiden wir uns von einigen Ländern, aus denen manche stammen mögen: Bayern stand nach dem Krieg an letzter Stelle aller Länder der alten Republik.
({2})
- Vielleicht war das mit ein Grund. Aber das will ich jetzt nicht vertiefen. Wir mußten uns selber darauf einrichten, daß wir am Anfang nicht allzuviel Unterstützung bekämen. Wir bekommen sie heute aber von dieser Hälfte - das ist Gott sei Dank die größere - des Hohen Hauses.
Ich will Ihnen deutlich sagen: Wenn wir heute mit allen Wirtschafts- und Finanzfaktoren fast ausnahmslos an der ersten Stelle der alten Länder und damit aller Länder stehen, dann war bei dieser Entwicklung das Atomei - da können Sie, Herr Kollege Catenhusen, noch so dagegen sprechen, als würde das nicht zusammenhängen - ein Leuchtturm der Technologieentwicklung in Bayern.
({3})
- Gut, das mag Sie stören. Nur, ich bin stolz darauf. Es ist ein Stück unserer Politik.
({4})
Wenn wir heute in der High-Tech-Entwicklung an fünfter Stelle in Europa stehen, dann hat das seine Gründe. Wir werden auch weiter den Weg gehen. Wir werden uns in der Bündnistreue von niemandem überbieten lassen. Aber wir werden immer zeigen, daß wir auch selbständig sind, daß es Konkurrenz geben kann, auch in der Wissenschaft. Das ist unsere Politik. Wir wollen keine Gleichschaltung, wir wollen Konkurrenz und Freundschaft.
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3623. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3631. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir aus gegebenem Anlaß noch eine persönliche Bemerkung. Ich sitze keinmal hier oben, ohne daß jemand auf den Treppen stolpert, wenn er zu den Abstimmungen hereinkommt. Ich bitte Sie: Passen Sie wirklich ein bißchen auf Ihre Knöchel auf. Ich wundere mich manchmal, daß sich so wenige verletzen. Aber sehr häufig stolpert hier jemand.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs ({0}), Horst Sielaff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Auswirkungen und Zukunft der Garantiemengenregelung
Milch ({1}) in Deutschland - Drucksachen 13/433, 13/1684 Dazu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Gerald Thalheim. Ich gebe ihm aber erst das Wort, wenn hier Ruhe eingetreten ist. - Ich glaube, jetzt können wir anfangen. Bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Kollege Peter Bleser, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Die Redezeit!
Peter Bleser (NA), 1996-02-01:
Ja, ich bin gleich fertig, Herr Präsident. - Ich gebe aber zu, daß hier noch Diskussionsbedarf besteht. Für die Betroffenen ist es aber wichtig, zu wissen, in welche Richtung wir denken.
Meine Damen und Herren, noch einen Satz zu der Quotenregelung in den neuen Bundesländern. Dort wird das bisherige System gerne auch in der Zukunft fortgesetzt. Man muß allerdings sagen, daß zur Zeit nur 93 Prozent dieser Quote ausgenutzt sind und damit eine Regelung bisher überhaupt nicht stattgefunden hat. Sollte diese Ausnutzung einmal zu 100 Prozent erfolgen, wird man schnell die gleichen Probleme haben, die ich vorhin bei der Poollösung geschildert habe.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege, Sie sind ein großes Stück über Ihre Redezeit.
({0})
Peter Bleser (NA), 1996-02-01:
Ich komme zum letzten Satz: Meine Damen und Herren, ich denke, wenn es uns gelingt, auch in Zukunft den Verbrauch von Milchprodukten innerhalb Europas und innerhalb Deutschlands zu steigern, und wir damit keine weitere Belastung des Weltmarktes mehr darstellen, dann können wir unseren Milcherzeugern für die Zukunft gute Aussichten prophezeien. Ich glaube, für dieses Ziel lohnt es sich zu arbeiten.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Frau Kollegin Ulrike Höfken, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Das Wort hat der Kollege Günther Bredehorn.
Günther Maleuda (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor vier Tagen ist in Berlin die „Grüne Woche" zu Ende gegangen. Sie hat einmal mehr demonstriert, was Bäuerinnen und Bauern gemeinsam mit den Beschäftigten in der Ernährungsindustrie in Deutschland, in Europa und auch in Übersee trotz vielfältiger wirtschaftlicher und währungspolitischer Turbulenzen zu leisten imstande sind. Noch nie war der Tisch so vielfältig und reich gedeckt, noch nie waren die Lebensmittel so preiswert. Zugleich war Berlin der Ort von Veranstaltungen zu agrarpolitischen Themen in einem Umfang wie nie zuvor. Denn mit der Produktion sind auch die Fragen nach der Zukunft der Landwirtschaft gewachsen.
Preiswerte Lebensmittel erwirtschaften die Landwirte heute mit einem Einkommen, das nur 40 Prozent des gewerblichen Vergleichslohns beträgt. Selbst in 300-Hektar-Betrieben entsteht nur ein durchschnittlicher Reinertrag, der den staatlichen Ausgleichszahlungen entspricht. Die Bauern wollen aber ihr Einkommen am Markt verdienen.
({0})
Zunehmend wird deutlich: Das gegenwärtige agrarpolitische Instrumentarium zeigt nicht auf allen Gebieten die gewünschten Wirkungen. Das gilt auch für die Milchmarktordnung. Zwar wurden der Markt und die EU-Kassen entlastet, aber auch das Portemonnaie der Bauern.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. - Es gibt einen ganz besonderen Grund, dem Kollegen Maleuda heute aufmerksam zuzuhören, denn er redet heute
im Plenum an seinem 65. Geburtstag. Er sollte etwas mehr Aufmerksamkeit bekommen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Das Wort hat der Herr Kollege Albert Deß.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Aber Sie dürfen es nicht sagen!
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege Reinhold Hemker, Sie haben das Wort.
Reinhold Hemker (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Musik von Mozart macht Milchkühe munter." Diese Aussage erinnert mich an den alten, schon fast magischen Fünf- „m"-Werbespruch zur Belebung des Absatzes von Milch: „Milch macht müde Männer munter."
({0})
- Jawohl, Herr Kollege, die Berichterstattung war korrekt.
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband hielt dieses Forschungsergebnis von Agrarexperten aus den USA für so wichtig, daß nicht nur in Westfalen regional verankerte Zeitungen eine entsprechende Pressemeldung des Verbandes vielfach verwandten.
Rockmusik aber, insbesondere der bekannten Rockgruppe „Kiss", stimmte die Tiere eher lustlos, so die Studie aus den USA. Die Schlagzeile lautete: Kühe halten nichts von Rockmusik.
Als Ergebnis dieser Erkenntnisse soll zur Zeit folgende Anfrage des Bauernpräsidenten Constantin von Heereman dem Ministerium des Kollegen Borchert vorliegen: Erwägt die Bundesregierung auf dem Hintergrund der US-amerikanischen milchkuhbezogenen Musikstudie gegebenenfalls die Förderung des Einsatzes von Rockmusikanlagen oder Rockgruppen in Milchbetrieben zur Lösung der Überschußprobleme?
({1})
Angesichts der Größe der in der Debatte bereits beschriebenen und nach wie vor bestehenden Probleme erscheint mir jede neue vorgeschlagene Maßnahme bedenkenswert.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Reinhold Hemker (NA), 1996-02-01:
Aber gerne.
Peter Harry Carstensen (NA), 1996-02-01:
Herr Kollege Hemker, das, was Sie soeben gesagt haben, ist sehr interessant. Kann es sein, daß das in einigen SPD-geführten Bundesländern auch die Begründung dafür gewesen ist, das Landwirtschaftsministerium einem anderen Ministerium anzugliedern? Wäre es nicht möglich, zum Beispiel dem Kultusministerium die Arbeit des Landwirtschaftsministeriums zu übertragen?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich erteile dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Thalheim das Wort.
Gerald Thalheim (NA), 1996-02-01:
Herr Minister, wenn Sie meine Rede nachlesen, werden Sie feststellen, daß ich nicht den Wegfall der Quote gefordert habe. Mein Anliegen war eine schonungslose Analyse der jetzigen Situation, weil das die Voraussetzung ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich wollte vor der Gefahr warnen, noch weiter in die Sackgasse hineinzulaufen, also vor noch mehr Bürokratie, noch mehr Fehlentscheidungen warnen.
Ich kann jetzt nicht orakeln - ich war damals noch nicht hier -, ob das 1984 weise Entscheidungen waren. Fest steht jedenfalls: Die Flächenbindung war die verkehrte Entscheidung. Das war der eigentliche Sündenfall. Hätte man wie in Frankreich eine Quote auf Molkereiebene geschaffen, hätten wir heute weniger Probleme.
Kollege Deß, ich muß Ihnen widersprechen: Nicht die Richter haben die falsche Entscheidung getroffen. Sie haben nur die von Ihrem Parteifreund Kiechle damals getroffene Entscheidung zu Ende gedacht. Insofern muß man an der Stelle zur Vorsicht mahnen.
Wenn es darum geht, wie wir heute weiter verfahren, so, denke ich, können wir die Quote nicht abrupt auslaufen lassen. Ich könnte mir durchaus Elemente eines Lieferrechtes vorstellen. Ich könnte mir Regelungen vorstellen, die an die Getreideregelung anknüpfen, weil die Erfahrungen der letzten Zeit gezeigt haben, daß gerade bei der EU-Agrarreform
die Regelungen bei Getreide in vielen Bereichen auch eine positive Regelung am Markt zulassen. Wir müssen ernsthaft überlegen, ob dies nicht auf lange Perspektive ein Ansatz wäre. Das ist meine persönliche Meinung. Ich will sie hier gerne äußern. Aber ich will davor warnen, die Verhältnisse schönzureden.
Herr Minister, unterhalten Sie sich mit Betroffenen von Altpachtfällen. Sie werden dann erhebliche Kritik an der jetzigen Regelung und Forderungen, Korrekturen vorzunehmen, hören.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Angesprochen ist der Bundesminister. Sie haben das Wort zur Replik.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-01:
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Thalheim, Ihre Ausführungen sind mir unverständlich. Wenn Sie erst die Quotenregelung als ein Modell der Planwirtschaft kritisieren, das völlig versagt hat, und dann anschließend sagen, abschaffen wollten Sie es nicht, sondern Sie wollten es fortführen, dann weiß ich nicht, was die Grundsatzkritik an der Quotenregelung generell soll.
Zweitens. Sie kritisieren als den Kardinalfehler der Quotenregelung die Flächenbindung. Die Flächenbindung haben wir inzwischen längst abgeschafft. Dann hätten wir den Kardinalfehler, den Sie kritisiert haben, inzwischen beseitigt und damit Ihre Hauptkritik entkräftet. Ich denke, so einfach können wir uns die Diskussion über die Fortsetzung der Garantiemengenregelung nicht machen.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3622. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3633 ({0}). Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/3655 soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum Ausgleich der Währungsverluste in der Europäischen Union für die
deutsche Landwirtschaft auf Drucksache 13/3656 zu erweitern. Der Antrag soll jetzt gleich mit Tagesordnungspunkt 7 aufgerufen werden. Besteht damit Einverständnis? - Dies ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 und den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 10 auf:
7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zu den Auswirkungen der aktuellen währungspolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union auf die Landwirtschaft
- Drucksachen 13/1401, 13/1385, 13/3308 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Gerald Thalheim Siegfried Hornung
ZP10 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Ausgleich der Währungsverluste in der Europäischen Union für die deutsche Landwirtschaft
- Drucksache 13/3656 Zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Egon Susset das Wort.
Egon Susset (NA), 1996-02-01:
Meine Damen und Herren, ich bitte, daß Sie nachher den Antrag, den die SPD zu der Beschlußempfehlung eingebracht hat, ablehnen. Wir haben ebenfalls einen Antrag eingebracht.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Die Redezeit, Herr Kollege!