emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Winfried Hermann (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie ist,
quantitative Ziele festzulegen und damit sozusagen nicht
nur eine Marschrichtung anzugeben. Meine Frage geht
dahin, warum eigentlich für bestimmte Bereiche solche
Ziele vorgegeben wurden, zum Beispiel in der Landwirtschaft bis zum Jahr 2010 20 Prozent Ökolandbau zu erreichen, aber keine längerfristigen Ziele. Für die CO2 -Reduktion und den Bereich Klimaschutz wurden Ziele bis
zum Jahr 2005 vorgegeben. Gerade bei der Energie- und
Klimapolitik wie auch bei der Landwirtschafts- und Infrastrukturpolitik kommt es aber darauf an, langfristig zu planen, also 20-, 30-Jahres-Horizonte zu eröffnen, und zwar
auch quantitativ. Warum wurde das nicht festgelegt bzw.
nur in manchen Bereichen oder nur bis zum Jahr 2010?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Kollege Hermann, ich habe die Frage eben schon einmal beantwortet. Wo es sinnvoll und aus unserer Sicht
möglich war, haben wir quantitative Zielvorgaben gemacht. Im Bereich des Klimaschutzes haben wir deshalb
kein nationales langfristiges Ziel definiert, weil ein solches Ziel national nicht erreichbar ist. Wir haben aber
im Indikatorenkapitel deutlich gemacht, dass wir uns auf
europäischer Ebene dafür einsetzen, dass europäisch und
international selbstverständlich auch mittel- und langfristig ambitionierte Klimaschutzziele vereinbart werden.
Winfried Hermann (NA), 2002-04-17:
Ich habe noch eine Nachfrage. In der Umweltpolitik geht
es um langfristige Ziele. In der Entwicklungspolitik ist
das Ziel des 0,7-Prozent-Anteils am Bruttosozialprodukt
wieder festgeschrieben worden. Wir haben aber erwartet,
dass in der Strategie angegeben wird, auf welchen Wegen,
in welchen Schritten und wann man dahin kommt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Für die FDP-Fraktion
hat jetzt der Kollege Hans-Joachim Otto das Wort.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, den
ich übrigens nicht auf dieses 0,7-Prozent-Ziel verkürzen
würde - auch wenn ich einräume, dass dem eine gewisse
symbolische Bedeutung zukommt -, wird der Öffnung
unserer Märkte, der Entwicklung fairer Handelschancen
und der Entschuldung der entsprechenden Länder - alles
Bereiche, in denen wir in den vergangenen Jahren große
Fortschritte erreicht haben - letztlich mindestens die gleiche, wenn nicht weit größere Bedeutung für die betroffenen Länder zukommen.

Was das Ziel angeht, die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, so ist zu sagen,
dass es nach einem permanenten Rückgang in der Vergangenheit gelungen ist, zunächst eine Verstetigung zu erreichen. Wir haben nicht nur das 0,7-Prozent-Ziel als Langfristziel in die Strategie aufgenommen, sondern wir haben
auch aufgenommen, dass wir uns bemühen wollen, bis
zum Jahr 2006 einen Anteil von 0,33 Prozent zu erreichen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Wir sind jetzt
schon nahe an dem Zeitpunkt, zu dem die Regierungsbefragung normalerweise beendet wird. Es gibt aber noch
eine Reihe von Fragen; der Fragebedarf ist groß. Unter
denjenigen, die Fragen stellen möchten, sind auch etliche
Kollegen, die schon zwei Fragen gestellt haben. Das ist im
Prinzip möglich. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass
das auf Kosten der Fragestunde geht.

Wer möchte zu diesem Bereich noch eine Frage stellen? - Ich nehme das auf und schließe damit die Liste.





Ich gebe jetzt dem Kollegen Paziorek das Wort.
Peter Paziorek (NA), 2002-04-17:
Vielen Dank, Frau
Präsidentin.

Erstens. Herr Bury, war der Bundesregierung heute
Morgen bei der Beschlussfassung, die langfristigen und
mittelfristigen Ziele des Klimaschutzes in diesem Bericht
nicht quantitativ auszuweisen, bekannt, dass der Bundestag bei den Beratungen zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission zur internationalen Klimaschutzpolitik quantitative Ziele vorgegeben hat, dass zwischen den
Fraktionen des Hauses bisher völlig unbestritten war, bis
zum Jahr 2030 beispielsweise die CO2-Emissionen in
Deutschland um 40 Prozent oder 50 Prozent zu reduzieren, und dass darüber hinaus im Bundestag auch qualitative Zielvorstellungen vereinbart worden sind? Ist das ein
bewusstes Abrücken von den Zielvorstellungen des Deutschen Bundestages?

Zweitens. Wird die Bundesregierung dann, wenn dieser Bericht in diesem Jahr in Johannesburg behandelt wird
und Fragen zu der Bewertung der Beschlussfassung des
Bundestages kommen, darauf hinweisen, dass sie von den
Zielen des Bundestages zur Reduktion der CO2-Emissionen bewusst abgerückt ist, weil sie die nationale Vorreiterrolle etwas anders sieht, als es hier bisher definiert
worden ist?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Herr Kollege Paziorek, ich habe bereits zweimal deutlich gemacht, dass wir uns in dem Ziel, über die bereits
vereinbarten Maßnahmen hinaus europäisch und international weitere ambitionierte Klimaschutzziele zu vereinbaren, nicht unterscheiden.

Es mag aber einen Unterschied hinsichtlich der Frage
geben, wie wir dieses Ziel am erfolgversprechendsten erreichen. In der Bundesregierung besteht darüber Konsens,
dass es nicht zielführend wäre, über die in der Strategie
enthaltenen Maßnahmen hinaus national quantifizierte
Ziele mittel- und langfristig festzuschreiben, weil das die
Bemühungen unserer europäischen Partner nicht erhöhen
würde - so ist die Erfahrung aus dem Kioto-Prozess -,
sondern bei dem einen oder anderen leider eher dazu
führte, eigene nationale Anstrengungen zurückzunehmen.
Deshalb besteht unser Weg, die gemeinsamen Bemühungen zum Klimaschutz weiter zu forcieren, darin, unsere
europäischen Partner für europäische, idealerweise für internationale gemeinsame Zielvorgaben zu gewinnen.
Diese Zielvorgaben müssen selbstverständlich über die
bereits beschlossenen hinausgehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Frau Kollegin
Burchardt.
Ursula Burchardt (NA), 2002-04-17:
Wir leben bekanntlich im
Zeitalter der Globalisierung. Die Globalisierung führt auf
der einen Seite zu einer zunehmenden internationalen
Verflechtung von technisch-ökonomischen Prozessen und
Entwicklungen, auf der anderen Seite hat sie Einfluss auf
die großen Problemlagen wie zum Beispiel Umweltzerstörung, Armut und Unterentwicklung. Welchen Sinn und
welchen Nutzen sieht die Bundesregierung vor diesem
Hintergrund in einer nationalen Strategie beim Klimaschutz? Welche konkreten Impulse für die Innovationsfähigkeit des Standortes Deutschland gehen aus Sicht der
Bundesregierung von dieser Strategie aus?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Der Sinn einer nationalen Strategie besteht darin, dass
jede Regierung in ihrem unmittelbaren Verantwortungsbereich - das wurde auch in Rio so verabredet - eigene
Beiträge leistet, um global zu einer nachhaltigen Entwicklung zu kommen. Wir haben in der Strategie aber
über die nationale Betrachtung hinaus dem internationalen, dem globalen Aspekt breiten Raum eingeräumt. Dies
gilt sowohl für das Leitbild als auch für die Handlungsfelder.

Ihre Frage war zweigeteilt. Was die Frage des globalen
Aspekts angeht, unterstütze ich die Idee des Vorsitzenden
des Nachhaltigkeitsrates, Volker Hauff, sehr, nach dem
Vorbild der Brundtland-Kommission eine Weltkommission zur Globalisierung und Nachhaltigkeit einzurichten,
weil ich überzeugt bin, dass in dem Thema der nachhaltigen Entwicklung eine Fülle von Antworten auf die
kritischen Fragen so genannter Globalisierungsgegner
stecken.

Im zweiten Teil Ihrer Frage hatten Sie nach dem Innovationspotenzial in Deutschland gefragt. Wir haben in den
Handlungsfeldern und noch konkreter in den Pilotprojekten deutlich gemacht, wo wir uns Innovationspotenziale
versprechen, die wir gemeinsam mit der Wirtschaft erschließen wollen und wo wir Vorsprünge auf Zukunftsmärkten erarbeiten können. Im Bereich Klimaschutz und
Energie beispielsweise gibt es Projekte zu Offshorewindparks. Dort verfolgen wir das Ziel, im Bereich der Windkraft durch Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, durch Klärung von Nutzungskonflikten und durch
Ausweisung geeigneter Standorte zu einem Durchbruch
zu kommen und den Anteil regenerativer Energien an der
Energieerzeugung in Deutschland weiter zu steigern. Dieses trägt zugleich auch dazu bei, Exportchancen für Produkte deutscher Maschinen- und Anlagenbauer, für Ingenieure und Projektbüros, die in den letzten Jahren dank
der Förderpolitik dieser Bundesregierung ohnehin eine
sehr erfreuliche Entwicklung genommen haben, weiter zu
verbessern.

Im Bereich der Brennstoffzelle haben wir, um ein
zweites Beispiel zu nennen, sowohl für die stationäre Anwendung - Überschrift: „Virtuelles Kraftwerk“ - als auch
für die mobile Anwendung im Rahmen der „Clean Energy
Partnership Berlin“ Pilotprojekte auf den Weg gebracht
und unterstützt, die in diesem zukunftsträchtigen Bereich
der Steigerung von Energieeffizienz und der Erschließung
der Nutzung regenerativer Quellen Deutschland voranbringen sollen und damit dazu beitragen, dass wir auf den
Märkten der Zukunft auch ökonomisch die Nase vorn haben, im Sinne der Nachhaltigkeit natürlich begleitet dadurch, dass wir einen Beitrag für die Umwelt liefern und
zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserem Land schaffen.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege
Obermeier.
Franz Obermeier (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister,
wie Sie wissen, gibt es eine Enquete-Kommission mit
dem Namen „Nachhaltige Energieversorgung unter den
Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung“. Diese Enquete-Kommission hat im vergangenen
Jahr einen ersten Bericht vorgelegt, der sich schwerpunktmäßig mit der Definition des Leitbilds der Nachhaltigkeit befasst. Im Übrigen gehen wir, die Mitglieder dieser Enquete-Kommission, sehr wohl von quantitativen
Zielen aus. In Ergänzung dessen, was mein Vorredner gesagt hat, weise ich darauf hin: Wir gehen davon aus, dass
das Ziel darin besteht, bis zum Jahr 2050 eine Minderung
des CO2-Ausstoßes um 80 Prozent zu erreichen.

Inwieweit bildeten die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse, insbesondere die Ergebnisse des Zwischenberichts,
eine Grundlage für Ihre Arbeit, und inwieweit flossen die
Inhalte des Zwischenberichts und der Studien in die Arbeit, die Sie jetzt vorgelegt haben, ein?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Die Arbeit der Enquete-Kommission des Deutschen
Bundestages und seiner Ausschüsse hat wertvolle Anregungen für die Erarbeitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie geliefert. In der Endfassung des Berichts
dieser Strategie wird dokumentiert, inwieweit Anregungen der Enquete-Kommission und der Ausschüsse eingeflossen sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Obermeier,
bitte.
Franz Obermeier (NA), 2002-04-17:
Es stellt sich natürlich die Frage, inwieweit Differenzen zwischen dem, was
vonseiten der Enquete-Kommission im vergangenen Jahr
im Plenum vorgetragen wurde, und Ihrer Vorlage bestehen.

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Wenn die Enquete-Kommission ihren Endbericht vorlegt, wird man gegebenenfalls - davon gehe ich aus - in
diesem Haus darüber diskutieren, inwieweit zwischen
dem Bericht der Enquete-Kommission und der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung Übereinstimmung
besteht und wo wir gegebenenfalls differierende Vorstellungen haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Die Kollegin
Bulling-Schröter - das ist die letzte Frage in diesem Zusammenhang - hat das Wort.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister, ich
möchte eine Frage zum Thema Energie bzw. Klima stellen. Wir haben das ambitionierte Ziel, bis 2005 25 Prozent

des CO2-Ausstoßes einzusparen. Laut einer DIW-Studie
lag die CO2-Einsparung im Jahr 2001 im Vergleich zum
Basisjahr 1990 bei 13,5 Prozent. Viele Wissenschaftsinstitute sind der Meinung, dass wir das Klimaschutzziel
nicht erreichen. Es muss festgestellt werden, dass diese
Gefahr besteht und dadurch weitergehende Ziele ebenfalls in Gefahr sind. Wurden diese Probleme in die Nachhaltigkeitsstrategie eingearbeitet? Unter welchen Voraussetzungen halten Sie das deutsche Klimaschutzziel für
erreichbar? Legt die Bundesregierung hinsichtlich ihrer
Einsparungskurven die temperaturbereinigten Werte oder
die tatsächliche Einsparung von CO2 bei ihrer Abrechnung zugrunde?
Hans-Peter Friedrich (NA), 2002-04-17:
Herr
Minister, noch einmal konkret: Hat die Staatsanwaltschaft
am 20./21. November im Bundeskanzleramt OriginalLeuna-Akten gesehen und erhalten und waren in diesen
Akten auch Leitungsvorlagen, wie es die „Welt am Sonntag“ schreibt?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege Otto, ich
muss Sie an die Zeit erinnern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Danke schön,
Herr Staatsminister. Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksachen 14/8756, 14/8777 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich zunächst gemäß
Ziffer 10 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf.

Zunächst kommen wir zur dringlichen Frage 1 des Abgeordneten Andreas Schmidt ({0}):

Wann haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier von dem in der „Welt am
Sonntag“ vom 14. April 2002 erwähnten Fund von angeblich verschwundenen Original-Leuna-Akten im Bundeskanzleramt erfahren und was haben sie daraufhin unter strafrechtlichen - Verdacht
der falschen Anschuldigung - und disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten gegenüber dem Sonderermittler Dr. Burkhard Hirsch und
den ihn unterstützenden Bediensteten der Abteilung 1 des Bundeskanzleramtes unternommen?

Es geht um den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts, sodass Sie, Herr Staatsminister Bury, die Frage beantworten.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schmidt, die in dem
von Ihnen angesprochenen Zeitungsartikel enthaltenen

Behauptungen über einen angeblichen Fund verschwundener Leuna-Akten im Bundeskanzleramt sind falsch. Bis
heute wurde keine der verschwundenen Leuna-Akten
oder eine andere der verschwundenen Akten wieder aufgefunden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Schmidt,
Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Andreas Schmidt (NA), 2002-04-17:
Herr
Kollege Bury, ich möchte das präzisieren: Trifft es zu,
dass bei einer stichprobenartigen Sichtung des Aktenbestandes im Rahmen einer Besprechung zwischen dem
Bundeskanzleramt und der Staatsanwaltschaft Bonn
im November 2001 Schriftgut im Original aufgefunden
wurde, obwohl die Bundesregierung gegenüber der
Staatsanwaltschaft behauptet hat, dass diese Originalunterlagen fehlen?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Herr Kollege Schmidt, es ist zutreffend, dass am
20. und 21. November 2001 auf Wunsch der Staatsanwaltschaft ein Informationsgespräch stattgefunden hat.
Der Staatsanwaltschaft wurden dabei bzw. im Nachgang
zu diesem Gespräch alle den Untersuchungsgegenstand
betreffenden Akten und die dazugehörigen Karteikarten
übergeben.
Andreas Schmidt (NA), 2002-04-17:
Ich finde,
wenn ich darauf hinweisen und es monieren darf, dass Sie
meine Frage nicht beantwortet haben. Ich habe gefragt, ob
Unterlagen im Original durch die Staatsanwaltschaft aufgefunden worden sind, von denen die Bundesregierung
behauptet hat, dass sie nicht mehr vorhanden sind.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Herr Kollege Schmidt, die Staatsanwaltschaft Bonn hat
im Bundeskanzleramt keine eigenen Recherchen durchgeführt. Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass der Staatsanwaltschaft am 21. November 2001 im Bundeskanzleramt
bzw. im Nachgang zu diesem Gespräch alle den Untersuchungsgegenstand betreffenden Akten und die dazugehörigen Karteikarten übergeben wurden. Von den Akten, die nach dem Regierungswechsel verschwunden
waren, wurde bislang keine wieder aufgefunden. Dazu
gehören sechs Bände Leuna-Akten, die im Original fehlen
und nur in ungeordneten Kopien mit Paginierungsfehlern
vorhanden sind, ein weiterer Band Leuna-Akten, der verschollen ist, ohne dass Kopien vorhanden sind, und die Originalakten weiterer Privatisierungsvorgänge. Dabei handelt
es sich um BBB - Bagger-Bugsier- und Bergungsreederei -, Baukombinat ELBO, Deutsche Seereederei Rostock, Interhotel, Motorradwerke Zschopau und Grimmener Hähnchen.
Andreas Schmidt (NA), 2002-04-17:
Frau Präsidentin, ich muss darauf hinweisen, dass ich meine Frage
immer noch nicht als beantwortet ansehe. Ich habe gefragt, Herr Kollege Bury: Sind Original -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Moment! Sie
haben zu Ihrer Frage zwei Nachfragen gestellt. Mehr dürfen Sie nicht stellen.

({0})

- Sie dürfen auch nicht Pausen nutzen, in denen ich mich
nach dem Namen von Kollegen erkundige. Sie haben ja
noch eine zweite Frage, zu der Sie Nachfragen stellen
können.

Bitte, Herr Kollege Friedrich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege
Neumann, ich bitte Sie, sich an die Redezeit zu halten.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Herr Kollege, ich habe diese Frage bereits zweimal
beantwortet

({0})

und gesagt, dass der Staatsanwaltschaft alle den Untersuchungsgegenstand betreffenden Akten und die dazugehörigen Karteikarten übergeben worden sind,

({1})

dass aber von den Akten, die nach dem Regierungswechsel verschwunden waren, keine wieder aufgefunden
wurde.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Wir sind immer
noch bei den Zusatzfragen zur dringlichen Frage 1. Bitte.
Dorothea Störr-Ritter (NA), 2002-04-17:
In diesem Zusammenhang hat die Kanzleramtsmitarbeiterin Frau
Sudhof jedoch auch von einem Missverständnis gesprochen. Warum ist es deshalb nach Aussage der Kanzleramtsmitarbeiterin nicht beabsichtigt, der Staatsanwaltschaft eine amtliche Auskunft zu geben, wie in der „Welt
am Sonntag“ berichtet wurde?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Frau Kollegin, ich hatte bereits darauf hingewiesen,
dass dieser Bericht falsch ist. Die Staatsanwaltschaft hat
selbstverständlich alle erbetenen Auskünfte erhalten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Kollege von
Klaeden, bitte.
Eckart Klaeden (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister, Sie haben gerade gesagt, bei den Akten handele es sich
um solche, die nach dem Regierungswechsel bzw. nach






der Bundestagswahl verschwunden seien. Darf ich fragen, worauf Sie diese Erkenntnis gründen? Das nämlich
ist mir neu.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Die Erkenntnis, dass Akten verschwunden sind, gründet sich insbesondere darauf, dass, wie Sie sicherlich
wissen, im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss Aktenkopien aufgetaucht sind, von denen die Originale nicht mehr vorhanden sind. Darüber hinaus gibt es
Kartei-, Registerkarten und anderes, die auf Akten verweisen, die nicht mehr aufzufinden sind. Insofern ist unbestritten, dass Akten verschwunden sind.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Zusatzfrage der
Kollegin Bonitz.
Sylvia Bonitz (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister, Sie
haben eben gesagt, die Staatsanwaltschaft habe alle erbetenen Auskünfte bekommen. Könnte es sein, dass das
Bundeskanzleramt von sich aus eine weitere Stellungnahme zugesagt hat, um dieses offensichtlich aufgetretene Missverständnis bei dem Ortstermin am 20./21. November aufzuklären? Wenn es eine solche Zusage
gegeben hat: Ist eine solche Stellungnahme jemals gegenüber der Staatsanwaltschaft abgegeben worden?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Es war für uns in diesem Gespräch und in der nachfolgenden Korrespondenz nicht ersichtlich, dass es da ein
Missverständnis um die Untersuchungsausschussakten
gegeben hätte oder dass dieses Missverständnis nicht ausgeräumt wäre. Inwieweit dazu in Zukunft ergänzende
Stellungnahmen abgegeben werden, vermag ich hier nicht
zu sagen. Aber die Staatsanwaltschaft selber hat sich nach
meiner Kenntnis öffentlich, auch gegenüber Zeitungen, in
dem Sinne geäußert, dass der Bericht, auf den Sie Ihre
Frage stützen, absolut unzutreffend ist.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Frau Kollegin, ich habe die Frage bereits beantwortet.
Es sind Akten in einem erheblichen Umfang verschwunden, verschollen und nicht wieder auffindbar.

({0})

Das war Gegenstand des Gespräches mit der Staatsanwaltschaft, auf das Sie sich beziehen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Ich rufe jetzt die
dringliche Frage 2 des Abgeordneten Andreas Schmidt
auf:

In welchem Umfang und seit welcher Zeit stehen von der Staatsanwaltschaft Bonn in dem Ermittlungsverfahren 50 Js 816/00 wegen angeblich verschwundener Akten und angeblicher Datenlöschungen im Bundeskanzleramt - vergleiche „Welt am Sonntag“
vom 14. April 2002 - erbetene Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes aus?

Bitte, Herr Staatsminister.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Herr Kollege Schmidt, es stehen keine Stellungnahmen aus. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat sämtliche Unterlagen und Auskünfte erhalten, die sie schriftlich oder
mündlich beim Bundeskanzleramt erbeten hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Bitte, Herr Kollege Schmidt.
Andreas Schmidt (NA), 2002-04-17:
Herr
Kollege Bury, ich habe eine Zusatzfrage: Hat die Bundesregierung oder hat das Bundeskanzleramt bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Aktenvernichtung erstattet,
und wenn ja, gegen wen?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Schmidt, hat im
Sommer 2000 einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt.
Andreas Schmidt (NA), 2002-04-17:
Gegen
wen?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Das war ein Strafantrag wegen Datenlöschung, allerdings davon ausgehend, dass die Strafverfolgungsbehörden ohnehin von Amts wegen tätig geworden wären.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Dr. Friedrich.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2002-04-17:
Herr
Minister, kann ich daraus schließen, dass es weder eine
Anzeige noch einen Strafantrag wegen Aktenvernichtung
gibt? Denn Sie haben jetzt von Datenlöschung gesprochen.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Es gibt den von mir eben beschriebenen Strafantrag,
Herr Kollege.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Frau Kollegin
Störr-Ritter, bitte.
Dorothea Störr-Ritter (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister, hat das Bundeskanzleramt denn jetzt Beweise
dafür, dass vorsätzlich und rechtswidrig Akten vernichtet
worden sind?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Frau Kollegin, es ist ganz offenkundig, dass Akten
verschwunden und Dateien gelöscht worden sind. Daran
ändert auch der Sachverhalt nichts, dass die Verantwortlichen im Einzelnen bisher nicht zu ermitteln waren.
Sylvia Bonitz (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister, wenn
das so offensichtlich ist, warum gibt es dann keine weitere
Strafanzeige oder einen Strafantrag?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Frau Kollegin Bonitz, es gibt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und entgegen Ihrer Annahme oder Hoffnung
sind sie auch nicht eingestellt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Kollege von
Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister, wie bewerten Sie dann die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Bonn, die der „Welt“ zu entnehmen war,
dass es nach der Befragung der Zeugen durch die Staatsanwaltschaft, die auch von Herrn Hirsch befragt worden
seien, keine Beweise für eine vorsätzliche Aktenvernichtung, sondern allenfalls Indizien gebe?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Herr Kollege von Klaeden, ich hatte bereits mehrfach
darauf hingewiesen, dass der Bericht, auf den Sie Ihre
Fragen stützen, falsch ist.