Lattmann (NA), 1983-06-09:
Herr Ehrenberg, dieser Zusammenhang geht meilenweit an dem Sachverhalt vorbei, den ich eben angesprochen habe.
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Ich habe nur darauf hingewiesen, daß ein immer stärkeres Ansteigen der Kosten für Arbeit - und das ist j a mit einer Arbeitszeitverkürzung automatisch verbunden; Sie werden das nicht bestreiten wollen - dazu führen kann, daß Arbeit weiter durch Kapital ersetzt wird. Nichts anderes habe ich gesagt.
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Ich möchte abschließend zu diesem Thema nur davor warnen, dieses als Patentrezept darzustellen. Ich glaube, wir wären gut beraten, wenn wir zunächst eine Untersuchung durchführen, um dann zu Ergebnissen zu kommen.
Meine Damen und Herren, Arbeitslosigkeit - ich habe das schon angesprochen - hat zu einem erheblichen Teil strukturelle Ursachen. Eine der Ursachen ist die Investitionsschwäche. Einer der Gründe, die Investitionen nachhaltig behindern oder sogar verhindern, ist das, was man mit dem Schlagwort „Überbürokratisierung" belegt hat. Der Kollege Wissmann und der Bundeswirtschaftsminister haben dazu heute morgen schon einige Anmerkungen gemacht.
Niemand wird bestreiten, daß das Regelungsbedürfnis in Anbetracht insbesondere des technologischen Fortschritts zunehmend größer geworden ist. Es ist aber ebenfalls nicht zu bestreiten, daß die Staatstätigkeit in manchen Bereichen ein Ausmaß angenommen hat, in dem viele keinen vernünftigen Sinn und erst recht keinen Vorteil erkennen können.
Ich will in der Kürze der Zeit nicht darauf eingehen, in welch erheblichem Umfang das immer umfassender werdende staatliche Regelungsbedürfnis zu einer Änderung der geistigen Grundhaltung bei den Leistungsträgern, zu einer Behinderung und Verhinderung von Kreativität, Eigeninitiative und letztlich auch zur Verdrossenheit gegenüber staatlichem Handeln geführt hat.
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Ich will vielmehr darauf hinweisen, daß die Belastung auch deutlich an den Kosten abzulesen ist. Ich habe dazu eben schon einige Ausführungen gemacht. Ich darf daran erinnern, daß nach der bekannten Untersuchung der IHK Koblenz vom November 1977 bereits damals der Anteil der öffentlich verursachten Bürokratisierungskosten am Umsatz bei den Unternehmen durchschnittlich bei 2 %, bei kleineren und mittleren Unternehmen sogar bei 3 % des Umsatzes oder mehr lag und damit die Gesamtrendite des Unternehmens nicht selten erreichte oder überschritt. Heute dürften die Zahlen eher noch ungünstiger sein.
Besonders schlimm betroffen sind mittelständische Betriebe, Handwerksbetriebe, in denen ja nach wie vor die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.
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Während die Industrie über juristisch und kaufmännisch geschultes Personal verfügt, müssen der Handwerksmeister und seine oft ohne Bezahlung mitarbeitende Ehefrau umfangreiche und immer kompliziertere Verwaltungsvorgänge bearbeiten. Ein Ansporn zu mehr Leistung ist dies sicher nicht.
Als durchaus beispielhaft kann die Situation auf dem Bausektor angesehen werden. Die Bundesregierung hat versucht, diesem Bereich, dem im Hinblick auf den Konjunkturverlauf eine gewisse Pilotfunktion zukommt, durch ihr Sofortprogramm vom Herbst letzten Jahres Wachstumsimpulse zu geben - mit gutem Erfolg, wie wir wissen: Die Zahl der Bauanträge stieg sprunghaft an. Wenn dennoch die Bautätigkeit nur zögernd in Gang kam, ist dies ganz erheblich auf bürokratische Hemmnisse zurückzuführen. Nicht wenige bezeichnen die Baubürokratie mittlerweile als „Bauverhinderungsbürokratie".
Aus der Vielzahl der Äußerungen darf ich eine besonders kompetente zitieren: „Irgendwann würde ich einmal ein ganz großes Geschrei erheben über das Ausmaß überflüssiger Behördengängelei gegenüber dem Baugeschehen in unserem Land." Soweit das Zitat. Das sagte Helmut Schmidt am 1. September 1976 auf dem Architektentag in Düsseldorf. Leider tat er dann anschließend nicht viel, um dem berechtigten Geschrei die Grundlage zu entziehen. Das ist aber dringend erforderlich; denn die langen und umständlichen Genehmigungsverfahren machen das Bauen teuer und damit für manchen unmöglich.
Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang auch an das Verfahren beim Bau von technischen Großprojekten. Mit den vorgeschriebenen Dokumenten könnte man ganze Lkws füllen. Man fühlt sich da an jene Anekdote erinnert, die im „Blick durch die Wirtschaft" erschien. Da wetteten ein amerikanischer und ein deutscher Brückenbauer, wer schneller bauen könne. Nach einem Jahr telegrafierte der Amerikaner: Noch zehn Tage, und wir

sind fertig. Daraufhin telegrafierte der Deutsche zurück: Noch zehn Formulare, und wir fangen an.
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- Herr Matthöfer, Sie üben sich schon den ganzen Tag in Zwischenrufen. Üben Sie noch ein bißchen weiter! Vielleicht kommt dann sogar noch ein guter zustande.
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Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang aber auch, daß die Investition bereitstehender Beträge in Milliardenhöhe und damit die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze u. a. dadurch beträchtlich behindert werden, daß nahezu jedes technische Großprojekt von einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung begleitet wird.
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Natürlich müssen alle Bürger die Möglichkeit haben, ihre Belange vor Gericht einzuklagen. Dieses Grundrecht kehrt sich allerdings in sein Gegenteil, wenn das auf dem Rücken vieler anderer Mitbürger oder der Gesamtheit der Mitbürger ausgetragen wird, was dann der Fall ist, wenn Rechtsmittel nicht zur Rechtsfindung, sondern als Hebel gegen legal und demokratisch zustande gekommene Entscheidungen benutzt werden, weil sie dem einzelnen nicht behagen.
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Hier ist im Interesse der Gesamtheit ein Umdenken erforderlich.
Das Problem, vor dem wir bei der Bekämpfung der Bürokratisierung stehen, liegt u. a. darin, daß es sich hier ja nicht um eine einzelne große Mauer, um eine Barrikade handelt, die wir nur einzureißen brauchen, um dann freie Fahrt für Investitionen zu haben. Vielmehr handelt es sich um ein fein gesponnenes Netz von vielen einzelnen Regelungen, von denen jede einzelne für sich durchaus vernünftig sein mag. Wir werden deshalb immer wieder vor der Situation und vor dem Zwang stehen, einige für sich möglicherweise gar nicht unsinnige Regelungen beseitigen zu müssen, um den Schaden für das Ganze zu verringern. Dazu brauchen wir Mut. Ich begrüße deshalb die Ankündigung der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht, nach der Vorschriften und Verordnungen durchforstet werden sollen, nachdrücklich.
Die CDU/CSU wird dieses Vorhaben unterstützen und dabei eigene Überlegungen beisteuern. Ich komme in der Kürze der Zeit leider nicht mehr dazu, darauf umfassend einzugehen. Wir werden allerdings geltende Gesetze hirnsichtlich ihrer Notwendigkeit und Belastung für Dritte prüfen. Wir werden außerdem neue Regelungen verstärkt unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten prüfen müssen. 50% jeder verdienten Mark in die Staatskasse bedeutet eben nicht nur öffentliche Wohltaten, sondern das bedeutet auch mehr Bürokratie. Es bedeutet aber auch, daß eben 50 % dieser Mark für Investitionen in der Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung stehen.
Wir teilen nicht die Auffassung der Sozialdemokraten, nach der ein Mehr an öffentlichem Einfluß zu einem Mehr an Gerechtigkeit führt. Wir sind vielmehr der Meinung, daß ein immer dichteres Netz von Ordnungsregeln in vielen Bereichen nicht nur absichert, sondern auch verunsichert, daß es keineswegs zu maximaler Gerechtigkeit, sondern zu einer maximalen Belastung für viele, zur Hilflosigkeit bei unkundigen Begünstigten und damit letztlich zum Unrecht mit Blick auf die Betroffenen führt.
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Wir werden deshalb den staatlichen Einfluß auf das notwendige Maß zurückschrauben. Wir werden die Überbürokratisierung abbauen. Wir können auf die Dauer nicht Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen, solange diese Investitionsbremse fest angezogen bleibt. Lassen Sie uns deshalb damit beginnen, sie zu lockern.
Ich bedanke mich.
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