emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Link (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verbesserung der Lage pflegebedürftiger alter Menschen ist eine wichtige sozialpolitische Aufgabe.
({0})
Der Antrag der GRÜNEN jedoch wird der Bedeutung dieses Problems nicht gerecht.
({1})
Die unsolide Berechnung der Kosten des von den GRÜNEN geforderten Bundespflegesatzes ist nur noch mit den finanzpolitischen Qualitäten des SPDKanzlerkandidaten zur Anstellung, Herrn Rau, zu vergleichen.
({2})
Ich brauche hier nicht zu wiederholen, was Herr Rau in den letzten Wochen und Monaten da alles von sich gegeben hat. Er hat gesagt, er wolle die Sozialkürzungen zurücknehmen. In seinem eigenen Land, in Nordrhein-Westfalen aber - und hier

Link ({3})
kann ich mich als Niedersachse nur wundern -, nimmt er soziale Kürzungen vor, wie es kein anderes Bundesland in dieser Republik tut.
({4}) Wenn die Fraktion DIE GRÜNEN - ({5})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte alle, die hier nicht als Abgeordnete im Saal sind, diesen zu verlassen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-14:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Ich darf die Abgeordneten bitten, Platz zu nehmen.
Zu diesem Vorgang darf ich erklären, daß der Plenarsaal des Deutschen Bundestages kein Platz für Demonstrationen ist, ganz gleich, von welcher Seite.
({0})
Ich danke den Kräften des Hauses, daß sie in der nötigen Rücksichtnahme die Protestierenden, die ich als die Verführten ansehen möchte,
({1})
ihrem Gesundheitsgrad entsprechend nach draußen geführt haben.
Wir fahren mit der Beratung fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Link.
Link (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin tief betroffen. Denn als evangelischer Diakon habe ich bis zu meiner Wahl in den niedersächsischen Landtag 1978 in den Anstalten Bethel bei Bielefeld, in den Anstalten der hessischen Mission in Darmstadt-Nieder-Ramstadt, in der Zweiganstalt der von Bodelschwinghschen Anstalten in Freistatt, Niedersachsen, fünfzehn Jahre lang mit behinderten Menschen zusammengearbeitet. Ich weiß, was es heißt, querschnittsgelähmt zu sein, Rollstuhlfahrer zu sein. Von da her verstehe ich auch in gewisser Hinsicht die Betroffenheit dieser Menschen. Was ich nicht verstehe, ist, daß man auf diese Art und Weise protestiert. Ich möchte sie dennoch ein wenig in Schutz nehmen und meine persönliche Schuldzuweisung auch denen geben, die sie verführt haben.
({0})
Wenn die Fraktion der GRÜNEN in Ihrem Antrag behauptet, daß ihr Vorschlag letztlich nur 3 Milliarden DM kosten würde, dann ist das der Gipfel der finanzpolitischen Unverfrorenheit. Allein die von den GRÜNEN in Aussicht genommenen 200 000 zusätzlichen Vollzeitarbeitsplätze würden - eine durchschnittliche Kostensumme von 50 000 DM pro Jahr und Arbeitsplatz zugrunde gelegt - 10 Milliarden DM verschlingen.
({1})
- Hören Sie erst zu. Machen Sie die Rechnung nachher nochmal.
Dazu kämen die erheblichen finanziellen Leistungen, die die GRÜNEN in Ihrem Antrag in Aussicht stellen. Nicht 3 Milliarden, sondern 20 Milliarden DM würde die Verwirklichung der Vorschläge der GRÜNEN Jahr für Jahr kosten.
Es ist bedauerlich, daß die GRÜNEN dieses wichtige Thema so bedenkenlos behandeln. Die tatsächlich vorhandenen Sorgen und Nöte unserer pflegebedürftigen älteren Menschen haben es weiß Gott verdient, ernster genommen zu werden.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
Link (NA), 1985-11-14:
Wissen Sie, ich habe vor 14 Tagen mit ihm beim DGB diskutiert.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter, es genügt, daß Sie ja oder nein sagen.
Link (NA), 1985-11-14:
Nein.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-14:
Nein. Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Delorme.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Delorme, Sie sind ein sehr kooperativer Mensch. Ich möchte das ausdrücklich betonen. Um so mehr habe ich mich gewundert, daß Sie die Abwesenheit der Frau Minister gerügt haben.
({0})
Nur zu Ihrer Kenntnis: Die Frau Minister ist auf der DGB-Bundeskonferenz der Frauen. Ich denke, es ist mit in Ihrem Interesse, daß sie uns alle dort vertritt.
({1})
- Sie wären hiergeblieben als Ministerin? Ist das richtig?
({2})
- Entschuldigen Sie bitte, Herr Lutz, Sie können doch nicht für Frau Fuchs reden; das geht doch nun zu weit.
Aber das wollen wir nicht vertiefen. Sie sind viel zu sehr in der DGB-Gewerkschaft engagiert, Frau Kollegin Fuchs, als daß Sie hiergeblieben wären. Gleichgültig, wie es ist: Wir sind doch alle froh und dankbar, daß wir das Instrument der Parlamentarischen Staatssekretäre eingeführt haben, weil eine Person nicht gleichzeitig an zwei Orten sein kann. Von daher müssen Sie leider mit mir vorliebnehmen.
Aber ansonsten können wir es ja auch gut miteinander, Frau Kollegin Fuchs.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-14:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seiters?
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-11-14:
Selbstverständlich.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-14:
Bitte sehr.
Seiters (NA), 1985-11-14:
Frau Staatssekretärin, darf ich Sie nur der Wahrheit und Klarheit wegen darauf hinweisen, daß im Ältestenrat die SPD ausdrücklich darum gebeten hat, diesen Punkt nicht zu verschieben, weil die Frauen unbedingt zur DGBFrauenkonferenz fahren müßten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/2609 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, zur Mitberatung an den Finanzausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um die Beratung der Sammelübersichten 114 und 115 des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 10/4247 und 10/4248, die mit Punkt 18 der Tagesordnung aufgerufen werden, erweitert werden.
({0})
- Sie widersprechen'?
({1})
- Dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist die Aufnahme der Sammelübersichten 114 und 115 in die Tagesordnung beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beschluß vom 11. Juni 1985 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
- Drucksachen 10/3790, 10/3803, 10/3927, 10/4100 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({2}) - Drucksache 10/4199 - Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wulff
Ertl
Frau Kelly
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 10/4202 - Berichterstatter:
Abgeordnete Esters
Borchert
({4})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Brück (NA), 1985-11-14:
Aber gern, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-14:
Bitte schön.
Tatge (NA), 1985-11-14:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir in Portugal wie in Spanien politische Freunde haben, die unser Verhalten, auch unser Abstimmungsverhalten hier, verstehen und dies auch befürworten, z. B. genossenschaftlich orientierte Bauern, aber auch viele gesellschaftliche Gruppen sonst in Spanien, mit denen wir in Kontakt stehen?
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-14:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Brück. - Herr Abgeordneter Tatge, bleiben Sie bitte schön am Mikrophon, und stellen Sie eine Frage. Sie haben eine Erklärung abgegeben.
Tatge (NA), 1985-11-14:
Ich hatte gefragt, ob er dies zur Kenntnis zu nehmen bereit sei.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wulff.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Auhagen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Staatsminister Möllemann.
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist das Gesetz angenommen.
({0})
Herzlichen Dank für diesen großartigen Beifall. Wir freuen uns, daß der Botschafter hier unseren Verhandlungen hat beiwohnen können. Vielen Dank.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung der Künstlersozialabgabe in den Jahren 1986 und 1987
- Drucksache 10/4064 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 10/4226 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Becker ({2})
({3})
Meine Damen und Herren, die Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu Tagesordnungspunkt 6 haben Sie gestern erhalten. Ich gehe davon aus, daß von der Frist für den Beginn der Beratung gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung abgewichen werden soll. - Das ist der Fall. Danke schön, daß Sie damit einverstanden sind.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker.
Becker (NA), 1985-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das hier zur Abstimmung stehende Gesetz über die Erhebung der Künstlersozialabgabe soll für 1986 und 1987 darüber hinweghelfen, daß die ab dem 1. Januar 1986 bereichsspezifisch festgelegte Abgabe im Künstlersozialversicherungsgesetz noch nicht durchgeführt werden kann. Das dafür notwendige Datenmaterial konnte bisher von der Künstlersozialkasse in Wilhelmshaven noch nicht erarbeitet werden.
Bei den Beratungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes in der 8. und der 9. Legislaturperiode bestanden bei meinen Freunden und auch bei mir schon damals erhebliche Bedenken, daß die Künstlersozialkasse mit dieser schwierigen Materie, mit dem breiten Spektrum der betroffenen Künstler und ihren individuellen Interessen und dem ihrer Vertragspartner schwer fertigwerden würde.
Diese Befürchtungen haben sich leider bestätigt. Dies reicht von dem unzureichenden Einsatz der Datenverarbeitung und der besonders aufzuarbeitenden Software bis hin zu mangelhaften Mahnverfahren. Trotz guten Willens und trotz vielfacher Hilfen von außen konnten die Mängel auch in den letzten Jahren nicht beseitigt werden.
Dazu kam, daß auf seiten der Vermarkter erhebliche Bedenken gegen das Gesetz bestanden und diese auch recht bald das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Künstlersozialabgabe angerufen hatten. Die in Karlsruhe zu treffende Entscheidung steht noch aus und ist im nächsten Frühsommer zu erwarten. So ist auch hier die Bereitschaft, aktiver bei der Datenaufarbeitung mitzuwirken, höchst unterschiedlich ausgefallen.
Es scheint auch, daß der Selbstvermarktungsanteil der Künstler - so nennt man das - in manchen Bereichen deutlich höher liegt, als mit dem im Gesetz auf höchstens 17% der jährlichen Ausgaben der Künstlersozialkasse festgelegten Bundeszuschußanteil abgedeckt wird.
Es gibt viele Gründe dafür, daß bis jetzt gesicherte Daten für eine breite, bereichsspezifische Künstlersozialabgabe nicht vorliegen. Mit den Teildaten, die jetzt vorliegen, würden aber mehr als zweifelhafte Schätzwerte festgelegt werden. Dies würde bedeuten, daß in einigen Bereichen - wie Musik, bildender Kunst oder bei den Galeristen - existenzbedrohende Abgabensätze eingefordert würden. Letztlich würde das zum Nachteil der Künstler selbst führen.
Das federführende Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sollte nun nach diesem Gesetz im Verbund mit bewährten Trägern der Sozialversicherung die durch dieses Gesetz gewonnene Zeit ausgiebig nutzen, um die Künstlersozialkasse so zu organisieren, daß sie in Zukunft ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Sollte das Bundesverfassungsgericht aber eine Entscheidung treffen, die die Künstlersozialabgabe als nicht verfassungskonform bezeichnet, sind wir als Gesetzgeber gefordert, im Interesse der Künstler bald eine bessere Lösung zu finden.

Dr. Becker ({0})
Schönen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
Lutz (NA), 1985-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Erhebung der Künstlersozialabgabe in den Jahren 1986 und 1987 bedarf keiner homerischen Redeschlacht. Ich bedaure eigentlich nur, daß die GRÜNEN dieser interfraktionellen Vereinbarung nicht beigetreten sind. Warum, weiß der Himmel,
({0})
wie der Himmel auch nicht weiß, was heute passiert ist, warum das heute inszeniert wurde.
Das Problem ist bereits beschrieben worden. Ich bin einer der Urheber dieses Problems. Deswegen darf ich ein paar Bemerkungen dazu machen.
An sich waren wir 1981 von der Voraussetzung ausgegangen, daß letztlich die Vermarkter unter sich zu einer vernünftigen, differenzierten Regelung des Abgabensatzes gelangen würden. Aber offensichtlich kann man die Vermarkter nicht überfordern. Viele verweigern sich, viele hoffen auf einen abschlägigen Bescheid, viele Vermarkter übten und üben den Klassenkampf gegeneinander.
Weil die Welt so ist, wie sie sich offensichtlich darstellt, empfiehlt die breite Mehrheit dieses Hauses, das Künstlersozialgesetz mit seinen einheitlichen Abgabensätzen bis ins Jahr 1987 zu verlängern. Die übergroße Mehrheit dieses Hauses empfindet eine solche Regelung nicht als verfassungswidrig. Ich bin ganz sicher, daß dies auch nicht ohne Eindruck auf das oberste deutsche Gericht bleiben wird.
Ein paar Probleme müssen wir noch lösen; sie sind schon angedeutet worden. Ich persönlich hätte mir eine größere Effizienz der Künstlersozialkasse gewünscht. Hier sind Probleme entstanden, die ich eigentlich vor dem Plenum nicht erörtern möchte, die aber unser Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, der gelegentlich auch der Mitberatung der GRÜNEN teilhaftig wird, noch näher überprüfen muß.
({1})
- Frau Kollegin, das ist die Wirklichkeit. Man kann hier nicht Schaukämpfe veranstalten, aber im Ausschuß durch permanente Abwesenheit glänzen.
({2})
Ich finde, das ist eine Mißachtung des Parlaments.
({3})
Im Grunde, meine ich, bedarf es hinsichtlich der Künstlersozialkasse einer noch effektiveren Arbeit, als wir sie derzeit erleben. Es kann uns nicht fröhlich stimmen, daß die Arbeit nicht effektiv genug ist.
1981 hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz über die Erhebung der Künstlersozialabgabe Neuland betreten. Es war zu erwarten, daß in einer solchen Lage Korrekturen, welcher Art auch immer, notwendig würden. Der Gesetzgeber hat gleichzeitig eine neue Institution geschaffen. Es war zu erwarten, daß auch dabei Pannen geschehen könnten.
Unser Bemühen, so meine ich, muß es sein, die Alterssicherung der Künstler auf solide Fundamente zu begründen. Dazu dient dieser Gesetzentwurf. Ich werbe eindringlich um die einheitliche Zustimmung des Parlaments dazu, auch wenn jetzt nicht die alternden Künstler hereinkommen.
({4})
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Eimer (NA), 1985-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der jetzige Gesetzentwurf hat gegenüber vielen anderen zwei Vorteile: Er ist kurz, besteht praktisch nur aus zwei Sätzen, wenn man von Überleitungs- und Inkrafttretensvorschriften absieht, und er findet die Zustimmung der Opposition.
Es erscheint uns richtig, eine Übergangsregelung vorzusehen zu Zeiten, wo wichtige verfassungsrechtliche Fragen noch nicht geklärt sind, und auch die Datenbasis, auf der die Berechnungen im Rahmen dieses Gesetzes durchgeführt werden sollen, sich noch als lückenhaft und unzureichend erweist. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf trägt auch der Entschließung des Deutschen Bundestages Rechnung, daß die Bundesregierung bis zum 30. Juni 1987 über die mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz gewonnenen Erfahrungen berichten und gegebenenfalls Änderungsvorschläge unterbreiten soll.
Ich will es deswegen sehr kurz machen, zumal meine Kollegen schon ausgiebig darüber gesprochen haben: Ich bitte um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, der mit dazu beiträgt, daß Künstler und Publizisten auch im Alter besser abgesichert werden.
Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.
Bueb (NA), 1985-11-14:
Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Gesetzentwurf über die Künstlersozialabgabe wird dafür plädiert, die derzeit geltenden Übergangsregelungen gleicher Abgaben für alle Kultursparten um zwei Jahre zu verlängern. Gegen eine derartige Verlängerung haben wir nichts einzuwenden.
Eines muß jedoch sichergestellt sein: ({0})

Das Künstlersozialversicherungsgesetz darf nicht auf halbem Wege wieder vom Tisch gefegt werden. Denn unbestritten ist: Das 1981 von der damaligen sozialliberalen Regierung verabschiedete Gesetz stellt einen nicht mehr wegzudenkenden Meilenstein in der sozialpolitischen Gesetzgebung dar.
({1})
- Ich lob euch doch, da braucht ihr doch nicht zu sagen, das sei Quatsch. Wollt ihr nicht mal mehr zu euren eigenen Beschlüssen stehen?
Wir GRÜNEN meinen jedoch, daß die vorgeschlagene Übergangszeit genutzt werden sollte, die bestehende Regelung der Künstlersozialversicherung zu verbessern. Wir können nicht über die soziale Sicherung der Künstler sprechen, ohne uns gleichzeitig mit der materiellen Situation der freien Kunstschaffenden auseinanderzusetzen. Diese ist alles andere als erfreulich. Freischaffender Künstler zu sein, bedeutet in erster Linie eben freischwebend im Sinne von ohne Subsistenzmittel zu sein. So gibt es gerade in diesem Bereich ein besonders breites Spektrum von prekären Beschäftigungsverhältnissen, von echten Freien und unechten Freien, von ständig unständig Beschäftigten, z. B. in der Filmbranche, bei den Verlagen, beim Rundfunk und beim Fernsehen, wobei der Begriff Freiheit hier allemal auch als Umschreibung für das Fehlen einer materiellen Absicherung steht.
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Bueb (NA), 1985-11-14:
Ja, bitte, aber auch meine Antwort darf nicht angerechnet werden.
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Das machen wir natürlich. - Sie haben das Wort.
Lutz (NA), 1985-11-14:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß wir die Existenz dieser Künstlergruppen, die Sie gerade genannt haben, mit dem 12-a-Tarifvertragsgesetz erstmals gesichert haben?
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist in der zweiten Lesung verabschiedet.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1983 bis 1986 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({0}) vom 8. Juni 1967 ({1})
- Drucksache 10/3821 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({2})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss.
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Simonis.
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Möller?
Simonis (NA), 1985-11-14:
Aber bitte.
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Bitte.
Möller (NA), 1985-11-14:
Frau Kollegin, halten Sie die Steigerung des Subventionsvolumens um etwa 450 Millionen DM beim Wohngeld für eine falsche Entscheidung?
Simonis (NA), 1985-11-14:
Ja, das kann die falsche Entscheidung sein, nämlich dann, wenn Sie damit genau die Gruppen treffen, die Sie mit Ihrer brutalen Sparpolitik sowieso schon treffen. Wir haben ja nichts gegen Subventionen, wir haben nur etwas gegen Ihre falschen Subventionen. Wenn Sie mich weiterreden lassen, sage ich Ihnen auch, wo die falschen Subventionen sind.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Simonis (NA), 1985-11-14:
Gerne.
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Möller (NA), 1985-11-14:
Frau Kollegin, dann halten Sie also die Anhebung des Wohngeldes um 450 Millionen DM beim Bund und um 450 Millionen DM bei den Ländern für falsch?
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}).
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Vogel (NA), 1985-11-14:
Deswegen bin ich auch schon am Ende.
Danke schön.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Ein Glück, daß Sie so undeutlich sprechen, daß man nicht alles ganz genau versteht; sonst hätte ich vorher schon einmal interveniert.
({0})
-- Das werden Sie mir j a wohl gestatten; denn unter dem Gesichtspunkt des parlamentarischen Brauches könnte man die Ausdrucksweise, die der Kollege eben gewählt hat, durchaus rügen. Es gibt Ausdrücke, deren Verwendung bisher in diesem Hause nicht üblich war.
({1})
Vielleicht gewöhnen Sie sich allmählich auch an den parlamentarischen Stil, Herr Kollege. Das wäre sehr schön.
({2})
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Struck.