emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Birgit Wöllert (NA), 2017-05-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich kann nahtlos an die
Ausführungen meines Kollegen anknüpfen, der hier sagte, einzig und allein die Sorgen und Nöte der Petentinnen und Petenten sollten im Mittelpunkt unserer Arbeit
stehen - unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit. Ich
finde, da hat er völlig recht. Das sollten wir unterstreichen. Deshalb habe ich mich entschieden, heute am Beispiel einer Petition zu erläutern, dass das möglich ist, die
Regierung dem aber trotzdem nicht unbedingt folgt. Damit komme ich auf das zurück, was unsere Vorsitzende
gesagt hat: Wir können die Regierung auffordern; ob sie
der Aufforderung folgt, bleibt aber dahingestellt. Vielleicht schaffen wir es heute, mit dem Ansprechen eines
solchen Themas, den notwendigen Druck aufzubauen.

Es geht mir um eine Gruppe von Menschen, die wirklich große Sorgen und Nöte hat. Es geht um eine Petition
der Deutschen Hämophiliegesellschaft, die Menschen
vertritt, die die Bluterkrankheit haben. Sie wurden in den
70er- und 80er-Jahren mit Präparaten versorgt, die mit
Viren verseucht waren, und zwar mit HIV oder dem Hepatitis-C-Virus. In vielen Bereichen kannte man das noch
nicht; aber zumindest ab Anfang der 80er-Jahre war es
möglich, durch Verfahren diese Viren abzutöten. In einem Untersuchungsausschuss wurde geklärt, dass sich
hier nicht nur die Pharmaindustrie fahrlässig und körperschädigend verhalten hat, sondern auch die Politik hinsichtlich ihrer Aufsicht versagt hat. Genau darum geht es.
Für die Betroffenen, die mit dem HI-Virus infiziert worden sind, wurde eine Lösung gefunden, indem man über
eine Stiftung Entschädigungen auf den Weg gebracht hat;
aber für die Gruppe der Menschen, die mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden sind, gibt es bis heute keine
Lösung. Obwohl sie genauso betroffen waren und bis
heute sind, wird ihre Forderung nicht erfüllt.

Das haben wir über alle Fraktionen hinweg so gesehen. Deswegen haben wir gemeinsam eine Berichterstattung formuliert. Ich möchte hier und heute noch einmal
an die Bundesregierung und insbesondere das Bundesgesundheitsministerium appellieren, der Aufforderung der
Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses zu
folgen und zeitnah - vielleicht, wenn der Gesetzentwurf
zur Fortführung der HIV-Stiftung im Gesundheitsausschuss beraten wird - darüber nachzudenken, auch etwas
für die Betroffenen, die mit dem HC-Virus infiziert wurden, zu tun.

({0})

Ich denke, das wäre in dieser Legislatur noch ein Punkt,
der zeigt, dass sich Petitionen lohnen, der zeigt, dass es
sich lohnt, dranzubleiben, dass man in jede Fraktion gehen kann und dass sich dann etwas bewegen kann.

Damit könnten wir unserer Demokratie vor den Wahlen noch einen Schub geben. Wir könnten die Leute dann
auffordern: Bringt euch ein! Es lohnt sich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Als Nächster spricht der Kollege Michael Vietz für die

CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Die Kollegin Corinna Rüffer spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Die Kollegin Martina Stamm-Fibich spricht als

Nächste für die SPD.

({0})

https://www.change.org/
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Kassner für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Iris Eberl.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Paschke für

die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Herr Kollege Paschke, Sie sehen das zu Recht so.
Markus Paschke (NA), 2017-05-17:
- noch kurz bei den Mitarbeitern vom Ausschussdienst

bedanken, die wirklich ganz hervorragende Arbeit machen, und ebenso bei den Mitarbeitern der Abgeordneten,
die genauso stark eingebunden und beschäftigt sind.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Lieber Herr Kollege Baumann, auch von dieser Stelle

ein ganz herzliches Dankeschön. Sie haben etwas überzogen, aber ich denke, wenn sich jemand hier im Bundestag 19 Jahre für die Menschen eingesetzt hat, dann
darf man ihm auch zugestehen,

({0})

dass er an dieser Stelle noch die eine oder andere Anregung für das nächste Parlament hat.

({1})

Ihre Denkanstöße werden wir an die Kollegen weitergeben, die in den Petitionsausschuss gehen werden. An
diejenigen gerichtet, die am Anfang denken: „Na ja, Petitionsausschuss, muss das sein?“, werde ich Sie gerne
zitieren: Sie haben diese 19 Jahre nie bereut. - Herzlichen Dank.

({2})

Damit schließe ich die Aussprache.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3}) zu dem Antrag der Fraktion DIE
LINKE

Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive für alle

Drucksachen 18/9190, 18/12166

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat das Wort
Daniela Kolbe von der SPD-Fraktion.

({4})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Herzlichen Dank, Frau Kolbe. - Als nächste Rednerin

spricht Sevim Dağdelen von der Fraktion Die Linke.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2017-05-17:
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einem Land, das sozial gespalten ist. Das haben auch die Wahlergebnisse in
NRW gezeigt. Die Bundesregierung kann ihren Armutsund Reichtumsbericht gar nicht so schönfärben oder zurechtbiegen, dass die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich verdeckt würde. Die einen baden
heutzutage im Schampus, wissen nicht, was sie mit der
zehnten Yacht machen sollen,

({0})

während circa 40 Prozent der Bevölkerung heute weniger Kaufkraft besitzen als Ende der 90er-Jahre. Für diese
ungleiche Entwicklung tragen Sie von Union und SPD
gemeinsam Verantwortung.

({1})

Meine Damen und Herren, Sie werden nicht müde,
der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und Ihr
immer gleiches Mantra zu wiederholen: Für einen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde sei kein Geld da, für
eine Arbeitslosenversicherung, die den Namen verdient,
sei kein Geld da, für eine Bekämpfung der Armut sei kein
Geld da, für dringend notwendige Kitaplätze sei kein
Geld da. Für tatsächlich wirksame soziale Integrationsmaßnahmen fehlt auch das Geld. Aber Integration schafft
man eben nicht durch irgendwelche Benimmregeln oder
irgendwelche Sprechblasen wie die der
Merkel die heute sagte (NA), 2017-05-17:
Für Integration müssen wir uns
aufeinander einlassen. - Ich sage: Nein, Frau Merkel. Für
Integration muss man endlich etwas Geld in die Hand
nehmen und in den sozialen Frieden in diesem Land investieren.

({0})

Sicher, wenn man - wie Union und SPD - keine Vermögensteuer für Reiche einführt und den Rüstungshaushalt wie die Große Koalition in diesem Jahr um 8 Prozent
auf 37 Milliarden Euro erhöht, dann fehlt selbstverständlich das Geld für die dringend notwendige soziale Offensive in diesem Land. Sagen Sie dann aber bitte nicht, es

sei kein Geld da. Sagen Sie den Menschen endlich die
Wahrheit. Sagen Sie ihnen, dass Union und SPD soziale
Sicherheit für alle in Deutschland lebenden Menschen
eben nicht wichtig genug ist, um sich mit den Reichen
und Mächtigen in diesem Land anzulegen. Sagen Sie ihnen, dass Sie nicht an das Geld der Geschwister Quandt
und Klatten ranwollen, die allein vom Autokonzern
BMW in diesem Jahr mehr als 1 Milliarde Euro Dividende als völlig leistungsloses Einkommen erhalten. Das
sind 3 Millionen Euro pro Tag. Und da wollen Sie selbstverständlich nicht ran, nicht einmal mit einer moderaten
Millionärssteuer, wie wir Linke sie fordern.

({1})

Sagen Sie den Menschen, dass es Union und SPD eben
wichtiger ist, neue Panzerarmeen gen Osten zu schicken,
als sich um einen Ausbau der Kitaplätze zu kümmern.

({2})

Es mangelt akut an 300 000 Kitaplätzen in Deutschland.
Und was macht die Bundesregierung? Sie legt ein Programm für 100 000 Plätze bis 2021 auf. So kann man
das nicht machen. Wir brauchen das Geld für dringend
notwendige Kitaplätze.

({3})

Wir Linke jedenfalls wissen - das sagen wir auch -: Geld
ist genug da. Dazu müssen aber endlich auch die Vermögenden in diesem Land einen entsprechenden, zumindest
bescheidenen Anteil zum Allgemeinwohl leisten. Dazu
muss dieser wahnwitzige Aufrüstungskurs gestoppt werden.

({4})

Wir wollen einen starken Sozialstaat. Wir wollen eine
soziale Offensive in diesem Land. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, die in den letzten Jahren
kaputtgespart worden ist. Wir brauchen neue Kindergärten und mehr Plätze. Wir brauchen Schulen und Sozialwohnungen. Wir brauchen einen Neustart im sozialen
und gemeinnützigen Wohnungsbau. Konkret notwendig
sind mindestens 250 000 neue Wohnungen jährlich statt
der 25 000, wie von der Bundesregierung geplant. Statt
des Weiter-so der Bundesregierung setzen wir uns dafür
ein, durch eine soziale Offensive den sozialen Frieden in
unserem Land wiederherzustellen, damit auch der Trend
nach rechts gestoppt werden kann.

Vielen Dank.

({5})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächster spricht
Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Kollege Helfrich. - Als nächster

Redner spricht Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als nächster Redner

spricht Josip Juratovic von der SPD-Fraktion zu uns.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als letzte Rednerin in

dieser Debatte spricht Dr. Astrid Freudenstein von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Freudenstein.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Eine
erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale
Offensive für alle“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12166, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9190
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD-Frakti-
on und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der
Linken und bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht
und Verbraucherschutz ({0}) gemäß
§ 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung

- zu dem von den Abgeordneten Volker Beck
({1}), Ulle Schauws, Katja Keul, weite-
ren Abgeordneten und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent-
wurf eines Gesetzes zur Abschaffung des
Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

- zu dem vom Bundesrat eingebrachten Ent-
wurf eines Gesetzes zur Einführung des
Rechts auf Eheschließung für Personen
gleichen Geschlechts

Drucksachen 18/5098, 18/6665, 18/12227

b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht
und Verbraucherschutz ({2}) gemäß
§ 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zu dem von den Abgeordneten Diana Golze,
 Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des
Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Drucksachen 18/8, 18/12340

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Katrin
Göring-Eckardt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2017-05-17:

Er gehört der Union an, meine Damen und Herren.
Ich finde, Sie könnten einmal Ihr Bauchgefühl und das
Bauchgefühl von Herrn Günther miteinander in Einklang
bringen. Dann könnten wir diese Sache endlich abräumen, und die Menschen könnten das tun, was Konservative doch so toll finden, nämlich heiraten. Es ist doch
die schönste Auszeichnung für die Institution Ehe, wenn
man Menschen, die das wollen, heiraten lässt. Tun Sie es
endlich! Springen Sie über Ihren Schatten, meine Damen
und Herren!

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächster spricht

Dr. Heribert Hirte von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Heribert Hirte (NA), 2017-05-17:
Noch zehn Zeilen. Dann können Sie sich melden.

Das gilt in gleicher Weise für die von meinem - das
betone ich ganz bewusst - CSU-Kollegen ins Gespräch
gebrachte Möglichkeit, den Begriff des Verheiratetseins
neu zu definieren, sodass er einerseits die klassische Ehe
und andererseits die Partnerschaft umfasst. Damit sind
wir genau bei dem, was Sie, liebe Frau Göring-Eckardt,
gesagt haben. Liebe ist für beide gleich, und dann könnten wir den Begriff des Verheiratetseins wunderbar definieren. Aber auch das stieß auf keine Sympathie.

Das alles zeigt: Wir sind an dem Thema dran. Aber wir
werden die Dinge auf eine Weise reformieren, sodass die
Mehrheit unseres Landes dahinterstehen kann.

({0})

Sie haben völlig recht: Wenn zwei Menschen füreinander
Verantwortung übernehmen, steht das - da verweise ich
gerne auf die gestrige Aussage von Daniel Günther - im
Einklang mit unserem christlichen Menschenbild.

Vielen Dank.

({1})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat Kollege

Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen für eine Kurzintervention.
Volker Beck (NA), 2017-05-17:
Eigentlich wollte ich eine Frage stellen. - Herr Hirte,

Sie haben gesagt, Sie seien dafür, das in der Verfassung
zu regeln. Bislang hat die Unionsfraktion - egal in welcher Regierungskoalition sie sich befand - jedes Mal den
Antrag meiner Fraktion, Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes endlich um das Kriterium der sexuellen Identität
zu erweitern, abgelehnt. Sie können hier nicht einfach
das glatte Gegenteil behaupten. Sie sind doch Leiter des
Stephanuskreises.

({0})

„Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist,
das ist vom Übel.“ Sie haben sich im letzten Jahr zusammen mit mir in Köln am CSD vor Zehntausenden Lesben
und Schwulen gestellt und sich für die Zusage feiern lassen, dass Sie hier im Bundestag für die Öffnung der Ehe
eintreten werden.

({1})

Nun kommen Ihnen auf einmal Bedenken, die Sie Ihren
Kölner Wählerinnen und Wählern nicht gesagt haben.
Das ist keine ehrliche und wahrhaftige Politik.

({2})

Es gibt verfassungsrechtlich keinen Grund, die Ehe
für gleichgeschlechtliche Paare nicht zu öffnen; das wissen Sie auch. Sie haben sich in der Vergangenheit, wenn
es um die eingetragene Partnerschaft ging - angefangen
2001 mit den Klagen von Bayern, Sachsen und Thüringen -, jeden einzelnen Schritt vom Bundesverfassungsgericht diktieren lassen. Sie dachten, das Gesetz sei verfassungswidrig. Wir haben recht bekommen. Sie haben
gedacht, Ihre Diskriminierungspolitik sei verfassungskonform. Aber überall - beim Steuerrecht, beim Beamtenrecht und insbesondere bei der Beamtenversorgung haben Sie verloren. Verstecken Sie sich nicht hinter der
Verfassung, und geben Sie dem Plenum des Deutschen
Bundestages endlich das Recht, über die Gesetzentwürfe
von Bundesrat und Opposition abzustimmen.

({3})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Herr Kollege Dr. Hirte, wollen Sie darauf antworten? - Bitte schön.
Heribert Hirte (NA), 2017-05-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Beck, Ihren

Vorschlag zu einer Verfassungsreform haben wir abgelehnt, weil er uns nicht gefällt.

({0})

Wir haben eigene Vorschläge gemacht; darüber haben
wir diskutiert. Aber diese Vorschläge lehnen Sie ab. So
viel zur Klarstellung.

Ich habe in Köln gesagt, dass ich mich dafür einsetze,
die Abstimmung zu öffnen. Aber das Erste, was Sie, wenige Minuten nachdem wir die Bühne verlassen hatten,
gemacht haben, war, mir über Twitter Terminangebote
zu machen. - Genau das entspricht nicht dem, was ich
gerade gesagt habe. Es handelt sich hier um ein sensibles
Thema, über das zuerst einmal in kleinen Gesprächskreisen zu debattieren ist.

({1})

- Genau diese 81 Prozent sind, wie ich höre, dafür, aber
sie sind dagegen, von Ihnen in dieser Weise vorgeführt zu
werden. Das ist das Problem.

({2})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Als Nächster hat jetzt der Kollege Harald Petzold von

der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als nächster Redner

spricht Dr. Karl-Heinz Brunner von der SPD-Fraktion.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als nächster Redner

spricht Alexander Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Alexander Hoffmann (NA), 2017-05-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Kollege Brunner, ich will damit einleiten,
zu sagen, dass ich glaube, dass dieses Thema mehr Sachlichkeit verdient hat, als Sie gerade zu erkennen gegeben
haben.

({0})

Damit hier im Plenum überhaupt kein Missverständnis
aufkommt: Auch ich glaube, dass dieses Thema ganz am
Anfang meiner Rede die parteiübergreifende Feststellung verdient hat, dass wahrscheinlich wir alle hier genau
dasselbe wollen:

({1})

100-prozentige Gleichstellung.

Wir unterscheiden uns im Weg dorthin. Sie sagen:
100-prozentige Gleichstellung erreichen wir nur dann,
wenn auch Lebenspartnerschaften als Ehe bezeichnet
werden.

({2})

Wir sagen: Wir begreifen die Gleichstellung als Prozess.
Wir kommen schrittweise zu Gesetzesänderungen - immer da, wo Bedarf zu erkennen ist.

({3})

- Ich weiß nicht, warum Sie sich gerade über diese Position so echauffieren. - Das ist zugegebenermaßen etwas
langwierig; aber bei der Gleichstellung von Mann und
Frau sind wir genauso vorgegangen.

({4})

Zu keinem Zeitpunkt wäre jemand von uns auf die Idee
gekommen, zu sagen: 100-prozentige Gleichstellung
erzielen wir nur, wenn wir eine neutrale Bezeichnung

verwenden, sodass man den Unterschied nicht mehr erkennt. - Damit hat man an keiner Stelle irgendeinen Widerspruch ausgelöst.

Ganz ehrlich, Sie selbst haben mit uns doch 20 Jahre
lang eine Gleichstellungsdebatte geführt. Wenn ich den
Begriff der Gleichstellung im Duden nachschlage, dann
sehe ich, dass es nach dem, was dort steht, darum geht,
unterschiedliche Dinge gleich zu behandeln. Ich glaube,
dass es immer noch sachgerecht ist, unterschiedliche
Dinge unterschiedlich zu bezeichnen.

({5})

Ich will noch weiter gehen; ich rede ja nicht zum ersten Mal zu diesem Thema. Von Ihnen hat mir noch niemand ein Argument bringen können, warum es, nachdem
wir bei Mann und Frau Gleichstellung damals anders
herbeigeführt haben, heute nur so gehen sollte, wie Sie
es sagen, nämlich dass nur über die Bezeichnung „Ehe“
sich für Gleichstellung sorgen ließe.

({6})

Es wird da die These aufgestellt, dass nur mit der Umsetzung der Ehe für alle jegliche Diskriminierung ausgeschlossen werden kann.

({7})

Auch habe ich die letzten Male immer wieder herausgearbeitet, dass sich diese These relativ schnell widerlegen lässt. Ich will Ihnen Beispiele dafür nennen; andere
Länder sind ja bereits genannt worden. Der Supreme
Court der USA hat 2015 den Weg für die Ehe für alle
freigemacht. Man sollte meinen, es bestehe dort 100-prozentiger Diskriminierungsschutz. Ich sage Ihnen: Weit
gefehlt. - Mehr als die Hälfte aller Bundesstaaten in den
USA hat heute noch keinerlei Regelung zur Antidiskriminierung im Arbeitsleben.

({8})

Noch viel trauriger, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ist der Eindruck, den man gewinnt, wenn man nach Mexiko schaut.
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Herr Kollege Hoffmann, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schauws zu?
Alexander Hoffmann (NA), 2017-05-17:
Ja, aber selbstverständlich.
Ulle Schauws (NA), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann, dass Sie die

Frage zulassen. - Sie haben gerade davon gesprochen,
dass es in den USA nach wie vor Diskriminierung gibt,
dass es dort keine Gleichstellung gibt. Eben haben Sie
auch gesagt, dass die Ehe für alle für Sie nicht das einzig
wahre Gleichstellungsmerkmal sei, das man herbeiführen müsse, und dass es für Sie auch begründbar sei, warum es nicht notwendig sei, die Ehe für alle einzuführen.

Vielleicht können Sie mir folgenden Fall erklären: Wie
kann es sein, dass jemand, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt und mit seinem Partner oder seiner
Partnerin zum Beispiel in die USA reisen will, um dort
zu arbeiten, dort nicht mit der Partnerin oder dem Partner hingehen kann, weil die eingetragene Lebenspartnerschaft dort eben nicht in gleicher Weise wie die Ehe
anerkannt wird?

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. - Als letzte

Rednerin dieser Debatte spricht Elfi Scho-Antwerpes
von der SPD-Fraktion.

({0})
Elfi Scho-Antwerpes (NA), 2017-05-17:
Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine

sehr geehrten Damen und Herren! Es kann nicht jeder
das Glück haben, aus einer weltoffenen, toleranten Stadt
wie Köln zu kommen. Meine Damen und Herren von der
Union, wie hinterwäldlerisch sind Sie eigentlich mit Ihrer Einstellung?

({0})

- Herr Hirte, Sie hören jetzt auch zu!

({1})

Verlassen Sie Ihre gemütlichen Büros, gehen Sie zu den
Menschen hin, und hören Sie mal, was die Ihnen zu sagen haben!

({2})

Wenn Sie das tun, dann werden Sie hören, dass es auch
bei uns Diskriminierung gibt.

({3})

Es ist ein Skandal, dass die gleichgeschlechtliche Ehe
in Deutschland bislang unmöglich ist. Es ist ein Skandal,
den Sie verursachen.

({4})

Sie müssen wissen: Homosexuell zu sein, ist keine
Krankheit, und es ist auch keine Sünde; es ist völlig normal.

({5})

- Hören Sie doch einfach mal zu! Warum echauffieren
Sie sich so? Das ist Ihre Diktion.

({6})

Es ist so normal, dass 83 Prozent unserer Bürger und
Bürgerinnen der gleichgeschlechtlichen Ehe, der Ehe für
alle, zustimmen würden. Das ist eine eindeutige Mehrheit. Die haben Sie nicht, liebe Union; denn Sie wollen
das nicht. Aber Sie sind nicht die Mehrheit.

Bislang dachte ich, das D in CDU steht für „demokratisch“. Warum hören Sie nicht auf die Menschen, auf
die 83 Prozent? Das D in Ihrem Parteinamen scheint mir
eher für „Diskriminierung“ zu stehen.

({7})

Christliche Nächstenliebe treibt die CDU und die CSU
offenbar ebenso wenig an wie Artikel 3 des Grundgesetzes.

({8})

- Ich mache auch weiter so.

({9})

Lesen Sie doch mal den Artikel 3 des Grundgesetzes! Es
geht um die Würde des Menschen, um jeden Einzelnen.
Es ist eine Schande, dass Sie das hier seit Jahren verhindern. Begegnen Sie Schwulen und Lesben endlich mit
dem Respekt und der Würde, die sie verdient haben!

({10})

Vielfalt ist nämlich Normalität.

({11})

- Ja, weil Sie dauernd schreien, muss ich lauter werden.
Wenn Sie still sind, kann ich flüstern.

Die Kreativität der CDU/CSU-Fraktion, warum man
Menschen in unserem Land in zwei Klassen einteilen
muss, ist grenzenlos. Sie blamieren uns alle und verballhornen das Hohe Haus, indem Sie seit 1998 zu dem Thema herumlamentieren. Eine Bundesrepublik, die Teile
ihrer eigenen Bevölkerung diskriminiert? Das darf nicht
wahr sein, und doch ist es so.

Wenn zwei Menschen füreinander einstehen, ist das
etwas Wunderbares. Sie stehen für den anderen ein, und
das Institut der Ehe schützt dieses Paar. Abseits von Einstehens- und Wirtschaftsgemeinschaften sind es wertvolle Dinge wie Liebe und Geborgenheit, die unsere
Gesellschaft zusammenhalten. In der Verantwortung, die
Ehepartner füreinander übernehmen, besteht kein Unterschied.

({12})

Es gibt nämlich keine Liebe zweiter Klasse.

({13})

Viele von Ihnen sind in der grauen Masse Ihres Fraktionsblocks einfach nur gefangen,
Elfi Scho-Antwerpes (NA), 2017-05-17:
- statt mutig zu sagen: Wir wollen Gleichberechtigung, egal ob Paul Paula oder Paul liebt. Ich fordere seit
Jahrzehnten die Ehe für alle. Ich fordere sie auch heute
wieder. Die Mehrheit im Lande will es so.