Josef Philip Winkler (NA), 2006-01-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die baden-württembergischen Einbürgerungsbehörden führen seit Jahresbeginn auf der Grundlage eines so genannten Gesprächsleitfadens eine umfassende
und bis in die Privatsphäre reichende Gesinnungsprüfung von Einbürgerungsbewerbern durch. Diese Praxis
entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben im Staatsangehörigkeitsgesetz und vor allen Dingen nicht dem
Grundgesetz. Daher fordern wir die Bundesregierung
mit dem vorliegenden Antrag auf, auf eine rechtmäßige
Praxis der baden-württembergischen Behörden - zum
Beispiel durch eine Klarstellung der Verwaltungsvorschriften des Bundes - hinzuwirken.

Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist
Ausdruck eines gelungenen Prozesses der Integration in
die deutsche Gesellschaft. Voraussetzung sind zunächst
ausreichende Deutschkenntnisse. Außerdem gibt jeder
Bewerber oder jede Bewerberin ein klares Bekenntnis zu
unserer Verfassung ab und die Einbürgerungsbehörde
führt mit jedem ein Gespräch, um die Haltung zu unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überprüfen. Zusätzlich erfolgt bei jedem Einbürgerungsverfahren eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

Das alles ist also gängige Praxis in unseren Einbürgerungsbehörden bundesweit. Die baden-württembergische Landesregierung hält dies als einzige Landesregierung nicht für ausreichend und führte zum 1. Januar
2006 einen persönlichen Gesinnungstest ein.

({0})

Dies lehnen wir ab.

({1})

Das Innenministerium hat den baden-württembergischen Einbürgerungsbehörden eine Verwaltungsvorschrift samt Gesprächsleitfaden für künftige Einbürgerungen an die Hand gegeben, die ab dem 1. Januar 2006
gilt. Pikanterweise haben es die FDP-Minister in BadenWürttemberg trotz vollmundiger Ankündigungen von
Herrn Minister Goll in der Presse bisher nicht geschafft - ich sage: leider -, die Verwaltungsvorschrift
und den entsprechenden Gesprächsleitfaden aus dem
Verkehr zu ziehen.

Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums
vom 14. Dezember 2005 wird mit der Verwaltungsvorschrift das Ziel verfolgt, bei Einbürgerungsbewerbern,
bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen
und die die Staatsangehörigkeit eines der 57 Staaten haben, die der Islamischen Konferenz angehören, oder die
muslimischen Glaubens sind - damit niemand verloren
geht -, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung zu prüfen.

Erstens. Ich betone, das ist das angebliche Ziel. Zweitens werden wir sehen, was daraus noch folgt. Es wird
nämlich vom Innenministerium behauptet, dieser Gesprächsleitfaden sei bei allen Einbürgerungswilligen anzuwenden, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue
bestehe.

({2})

Aber Sie haben die Pressemitteilung des Innenministeriums gerade von mir gehört. Daraus geht hervor, dass das
Innenministerium Zweifel hat, ob das Bekenntnis von
Muslimen bei der Einbürgerung ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspricht.

({3})

- Ich hoffe, wir hören gleich, dass dieses Vorhaben aufgrund des massiven Protests der FDP in der badenwürttembergischen Regierung nächste Woche zurückgezogen wird. Das Innenministerium stellt somit alle
muslimischen Einbürgerungsbewerber unter den skandalösen Generalverdacht der verfassungsfeindlichen Gesinnung und leistet keinen Beitrag zur Integration, sondern diskriminiert pauschal eine Gruppe allein wegen
ihrer Glaubenszugehörigkeit.

({4})

Eines ist natürlich klar: Islamisten und andere Verfassungsfeinde dürfen nicht eingebürgert werden; daran besteht überhaupt kein Zweifel und daran darf auch kein
Zweifel gelassen werden. Allerdings ist diese Art von
Gesinnungstest das falsche Instrument, weil es nicht
wirksam ist, um verfassungsfeindliche Akteure aufzuspüren.

({5})

Unser Staat ist gerade keine Gesinnungsgemeinschaft.
Deswegen ist dieses Verfahren verfassungswidrig. Die
individuelle Meinungsfreiheit ist grundrechtlich geschützt. Etliche der Fragen betreffen die Intimsphäre und
den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Sie zielen auf subjektive Befindlichkeiten und Einstellungen ab,
nicht etwa auf objektive Fakten und Kenntnisse.

Viele Antworten auf die Fragen gehen den Staat überhaupt nichts an, wie etwa die Frage, wie man es findet,
wenn jemand schwul ist, wenn der Sohn schwul ist oder
wenn Politiker schwul sind.

({6})

Warum, Herr Minister, fragen Sie nicht auch ab, wie
ein Mann reagiert, wenn sein Sohn oder seine Frau ihm
erklärt, einen dunkelhäutigen Politiker gewählt zu haben? Das ist in Ihrer Vorstellung von Verfassungstoleranz nicht vorgesehen.

Alles in allem haben wir es hier mit einer grundgesetzwidrigen Gesinnungsüberprüfung zu tun, wie wir sie
noch aus den Zeiten der berüchtigten Berufsverbote der
70er- und 80er-Jahre kennen. Ausgerechnet zur Prüfung

der Verfassungstreue wird ein Fragebogen gewählt, der
dem Geist und den Prinzipien der Verfassung eklatant
widerspricht. Es stellt sich deshalb - ich komme zum
Schluss - für mich schon die Frage nach der inneren
Einstellung der baden-württembergischen Landesregierung zum Grundgesetz und zu unseren gemeinsamen
Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

({7})

Wir fordern die Bundesregierung auf: Machen Sie Ihren Einfluss auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten geltend und fordern Sie ihn auf, diesen
Gesinnungstest zurückzuziehen, oder ändern Sie die
Verwaltungsvorschriften des Bundes, damit so etwas sofort aufhört!

({8})