emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Der Bezug von Ziegeleierzeugnissen im innerdeutschen Handel ist allgemein genehmigt. In der Zeit von Januar bis November 1976 wurden zwar Ziegeleierzeugnisse in
Höhe von 940 000 DM bezogen; allerdings weist die Statistik nicht aus, in welchen Bundesländern die Ziegeleierzeugnisse verwendet worden sind.
Wenn nach Ansicht der Interessengemeinschaft Nordhessischer Ziegelwerke „Waren zu solchen Preisen und solchen Mengen aus den Währungsgebieten der DM-Ost bezogen werden, daß sie eine erhebliche Schädigung für die Erzeuger gleichartiger oder zum gleichen Zweck verwendbarer Waren verursacht haben oder zu verursachen drohen" - so der Wortlaut des geltenden Prüfungserlasses -, kann sie die Einleitung eines Preisprüfungsverfahrens beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft beantragen.
Sollte als Ergebnis dieser Prüfung ein Schaden festgestellt werden, können sachdienliche Maßnahmen getroffen werden, wie z. B. Erhebung von Vorstellungen gegenüber den Behörden in der DDR, Wiedereinführung der Einzelgenehmigungspflicht und Ablehnung von Bezugsanträgen mit zu niedrigen Preisen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walther.
walther (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, mir liegen Preisvergleiche vor. Ich frage deshalb, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß Preise, die etwa bei 50 % der Preise der Ziegelindustrie beispielsweise in Hessen liegen, die Voraussetzung für ein solches von Ihnen hier angedeutetes Verfahren erfüllen.
grüner (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage, zu dem Beispiel Stellung zu nehmen, das Sie vorgetragen haben, weil es mir unbekannt ist. Ich bin aber sicher, daß die betroffene Industrie über das Verfahren, das ich hier geschildert habe, orientiert ist und daß sie die notwendigen Schritte einleiten wird, wenn sie der Meinung ist, daß die geschilderten Voraussetzungen vorliegen. Wir haben immer wieder auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht, so daß ich annehme, daß die betroffene Industrie von den gegebenen Möglichkeiten auch Gebrauch machen wird.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Frage 30 des Abgeordneten Josten:
Wieweit sind die Bemühungen in den einzelnen EG-Ländern gediehen, ein Gesetz zum Schutz der europäischen Vogelarten auszuarbeiten?
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Gallus.
gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1977-02-02:
Herr Kollege Josten, die EG-Kommission hat dem Rat Ende Dezember 1976 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhaltung der Vogelarten vorgelegt. Der Entwurf dieses Vorschlages wurde bereits in mehreren Sitzungen mit RegierungssachParl. Staatssekretär Gallus
verständigen der Mitgliedstaaten beraten und konnte erheblich verbessert werden. Der Vorschlag der Kommission soll ab Anfang März von einer Arbeitsgruppe des Rates behandelt werden.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, so erfreulich Ihre Mitteilung ist, möchte ich Sie doch fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß Fachleute in den einzelnen EG-Staaten auf die Gefahr einer Ausrottung von mehr als 70 Vogelarten in Europa hingewiesen haben und daher eine schnelle gesetzliche Regelung dringend notwendig ist.
gallus (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist, wie Sie sehen, sehr daran interessiert, daß so schnell wie möglich eine Entscheidung herbeigeführt wird.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Josten auf:
Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung, um die Ausrottung vieler Vogelarten zu verhindern?
gallus (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Josten, die Bundesregierung fördert auf nationaler und internationaler Ebene alle Maßnahmen zum Schutz wildlebender Vogelarten.
1. Zur Zeit wird eine Verordnung über besonders geschützte Arten wildwachsender Pflanzen und wildlebender Tiere, die sogenannte Bundesartenschutzverordnung, gemäß § 22 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 20. Dezember 1976 beraten, durch die alle gefährdeten heimischen Vogelarten bundesweit einem besonderen Artenschutz unterstellt werden.
2. Vorbereitet wird ferner eine Import- und Exportverordnung gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, durch die der grenzüberschreitende Handel insbesondere mit wildlebenden Vogelarten einer Kontrolle unterworfen werden soll.
3. Die Bundesrepublik ist als erster EG-Staat dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, dem sogenannten Washingtoner Artenschutzübereinkommen, beigetreten, und wendet dieses Übereinkommen seit dem 20. Juni 1976 an. Das Übereinkommen sieht u. a. eine strenge Kontrolle des Handels mit weltweit gefährdeten Vogelarten vor.
4. Die Bundesregierung bereitet seit 1974 gemeinsam mit der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen den Entwurf eines Übereinkommens über die Erhaltung der ziehenden/wandernden Arten in der freilebenden Tierwelt vor. Das Übereinkommen ist in besonderer Weise dem Schutz gefährdeter Zugvogel gewidmet und soll 1978 auf einer internationalen Konferenz in der Bundesrepublik unterzeichnet werden. Im
Juli 1976 hat auf Einladung der Bundesregierung
zur Vorbereitung dieser Abschlußkonferenz ein internationales Expertentreffen in Bonn stattgefunden.
5. Schließlich beteiligt sich die Bundesregierung an den Arbeiten des Europarats für eine umfassende europäische Naturschutzkonvention, wie sie von der zweiten Umweltministerkonferenz im März 1976 in Brüssel gefordert worden ist.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in Verbindung mit den Ländern die Bemühungen des Deutschen Tierschutzbundes und vieler Tierfreunde in unserem Land um Aufklärung zu unterstützen, damit die Gefahren für unsere Vogelwelt auch bei uns mehr erkannt werden?
gallus (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Sehr wohl, Herr Kollege Josten. Es ist so, daß die jetzt in Vorbereitung befindliche Bundesartenschutzverordnung zur Zeit im Entwurf mit den Ländern beraten wird. In dem Zusammenhang werden auch die Länder von seiten der Bundesregierung über alle Vorhaben informiert. Wir hoffen, daß im Rahmen dieser Bemühungen auch die Länder von sich aus an der entsprechenden Aufklärung der Bevölkerung mitarbeiten.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, ausgehend von der allgemeinen Erkenntnis, daß besonders gefährdete Vogelarten nicht über den Weg von Verordnungen und Weisungen zu erhalten sind, frage ich: Welche realen Förderungspläne hat die Bundesregierung, die das Ziel haben, den Untergang dieser Arten zu verhindern?
gallus (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Ey, die Bundesregierung weiß, daß der Schutz des Lebensraums der von Ausrottung bedrohten Vogelarten, der sogenannte Biotopschutz, sehr notwendig ist. Dies aber kann von Bundesseite aus nicht geregelt werden. Solche Schutzmaßnahmen sind ausschließlich Angelegenheit der Länder. Der Bund ist aber bemüht, durch Arbeiten der Bundesforschungsanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie und Erarbeitung von Empfehlungen zum Biotopschutz gemeinsam mit den Ländern auch hier Hilfestellung zu leisten.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Dreyer auf:
Trifft es zu, daß die Anträge auf Gewährung von Rodeprämien für Obstbäume von den zuständigen Behörden nicht oder nicht in angemessener Zeit bearbeitet werden, und wenn ja, worauf ist dies zurückzuführen, und wann werden nach Ansicht der Bundesregierung die beantragten Prämien an die Antragsteller ausgezahlt?
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
gallus (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Dreyer, es trifft zu, daß die für die Durchführung der Maßnahme zuständigen Länder bisher keine Genehmigung zur Rodung erteilt haben.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist die EGRodungsaktion im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zu finanzieren, weil es sich um eine strukturell wirksame Maßnahme handelt. Die Bundesregierung hat wiederholt die Bereitschaft erklärt, sich an den Kosten der Rodung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe in Höhe von 60 % zu beteiligen. Nach mit den Ländern abgestimmten Grundsätzen zur Gewährung einer Rodungsprämie wurde von den Ländern das Antragsverfahren fristgerecht durchgeführt. Eine Auszahlung der Rodungsprämie konnte aber noch nicht erfolgen, weil einzelne Länder die Obstbaumrodung nicht als Gemeinschaftsaufgabe anerkennen und noch keine endgültige Entscheidung über den von ihnen aufzubringenden Finanzierungsanteil getroffen haben. Die Bundesregierung hofft, daß in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses die Länder der Durchführung der EG-Rodungsaktion im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zustimmen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dreyer.
dreyer (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, da Sie nur hoffen, daß in der nächsten Sitzung die Bundesländer zustimmen, darf ich Sie fragen: Sieht denn die Bundesregierung keine Möglichkeit, eine Entscheidung zu treffen und diesen Streit nicht auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen? Ich hoffe, die Bundesregierung ist mit der Praxis so weit verbunden, um zu wissen, daß jetzt die Zeit ist, diese Rodungsaktion der Obstbäume durchzuziehen.
gallus (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung erkennt das Problem sehr wohl. Sie wissen aber genauso wie wir, daß die Bundesrepublik ein föderativ aufgebauter Staat ist.
({0})
Einerseits wollen sich die Länder z. B. im Zusammenhang mit Finanzhilfen nach Art. 104 a des Grundgesetzes nicht dreinreden lassen. Andererseits muß der Bund Wert darauf legen, daß die Länder die sich daraus ergebenden Finanzlasten auch tragen. Wir werden unsere Bemühungen, die Länder zu einer positiven Stellungnahme zu bewegen, weiter verstärken. Ich glaube, wir haben schon ein wenig Erfolg erzielt, indem in der jüngsten Sitzung der Amtschefs der Länder in Berlin einige Länder bereits zu erkennen gaben, daß sie der Durchführung der EG-Rodungsaktion im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zustimmen könnten, wenn damit kein Präjudiz für die Finanzierung weiterer EG-Maßnahmen verbunden ist.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dreyer.
dreyer (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, auf Grund Ihrer Antwort ist mir eine grundsätzliche Frage gekommen, nämlich: Darf denn die Bundesregierung in Brüssel Zusagen machen, die im Grunde genommen auch auf dem Rücken der Bundesländer ausgetragen werden? Das scheint offensichtlich der Streitpunkt zu sein.
gallus (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist gegenteiliger Meinung. Nach ihrer Auffassung sind die Rodungsprämie und die. Rodung als solche ein Teil der Gemeinschaftsaufgabe. Nach dem Gesetz über diese Gemeinschaftsaufgabe erfolgt die Finanzierung zu 60 % vom Bund und zu 40 % von den Ländern. Wir halten diesen Streit für müßig.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer ({0}).
schäfer (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, wollen Sie den Herrn Kollegen Dreyer darauf aufmerksam machen, ,daß der Art. 24 des Grundgesetzes dem Bund das Recht gibt, durch einfaches Gesetz Zuständigkeiten des Bundes und der Länder auf die EG zu übertragen, und daß es, wenn die EG dann Richtlinien erläßt, Angelegenheit der innerdeutschen Regelung ist, wer die Ausführungsbestimmungen macht, und daß der, der die Verwaltungszuständigkeit hat, nach unserer Verfassungsordnung die Lasten zu tragen hat?
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Bei solchen Fragen, Zwischenfragen und Zusatzfragen, genügt es völlig, wenn der Angesprochene mithört; eine Antwort der Regierung ist nicht mehr zu erwarten.
({0})
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dreyer auf:
Hält die Bundesregierung es gegebenenfalls mit den Regeln der Reditsstaatlichkeit für vereinbar, daß bei den betroffenen Bürgern berechtigte Hoffnungen geweckt wurden, daß sie eine Obstbaumrodeprämie binnen kurzer Zeit nach Ende der Antragstellungsfrist erhalten und sie nunmehr die Prämie entweder gar nicht oder nur mit großer Verzögerung bewilligt und ausgezahlt bekommen?
gallus (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Dreyer, die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß die Antragsteller auf Grund der Verordnung ({0}) Nr. 794/76 des Rates einen Rechtsanspruch besitzen, soweit sie ordnungsgemäß einen Antrag gestellt haben und die in den Grundsätzen zur Gewährung


einer Rodungsprämie angeführten Bedingungen erfüllen. Sofern die Länder noch rechtzeitig die Voraussetzungen für die gemeinsame Finanzierung schaffen, ist davon auszugehen, daß die Bundesmittel unverzüglich zur Verfügung stehen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sund.
sund (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß nach Abwicklung der Gewährung von Rodeprämien auch Wiederaufpflanzungsprämien gewährt werden?
gallus (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege, ich verfüge nicht über den Sachverstand der EG-Kommission, um diese Frage mit Ja oder Nein beantworten zu können.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreyer.
dreyer (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, den Kollegen Sund auf die Richtlinien zu verweisen, die zur Durchführung der Rodeaktion
herausgegeben worden sind? Dann würde sich nämlich die Frage des Kollegen Sund erübrigen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Meine Damen und Herren, es kann natürlich nicht zur Übung werden, daß man Abgeordneten der anderen Seite in Form einer Frage seine Meinung mitteilt. Dafür gibt es andere Kommunikationsmöglichkeiten, z. B. den kurzen Gang hinüber zur SPD oder umgekehrt von der SPD zur CDU/CSU. Sie werden daher Verständnis dafür haben, daß ich diese Zusatzfrage nicht zulasse.
Wir kämen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zu diesem Geschäftsbereich haben wir jedoch so viele Fragen vorliegen, daß der Vertreter des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung ohnedies auch in der nächsten Fragestunde erscheinen müßte. Ich bitte Sie daher um Ihr Einverständnis, daß wir die Fragestunde um zwei Minuten verkürzen. - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Donnerstag, den 3. Februar 1977, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1977-02-03:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses - Drucksache 8/82 -.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung damit beschlossen.
Ich schlage vor, diese Wahl im Anschluß an die Wahl der Schriftführer, die ich heute als ersten Punkt aufrufen werde, vorzunehmen. - Darüber herrscht ebenfalls Einverständnis.
Dann rufe ich Punkt 2 der Tagesordnung auf: Wahl der Schriftführer
- Drucksache 8/83 Hierzu liegt Ihnen der gemeinsame Wahlvorschlag der drei Fraktionen des Hauses vor. Erhebt sich gegen den Wahlvorschlag Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, daß die vorgeschlagenen Schriftführer damit gewählt sind.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
- Drucksache 8/82 Zur Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses liegt Ihnen ein interfraktioneller Antrag vor. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen. Damit sind die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU Versetzung der Generale Krupinski und Franke in den einstweiligen Ruhestand
- Drucksache 8/2 - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zimmermann.
Carstens (präsident), 1977-02-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Zimmermann (NA), 1977-02-03:
Ich habe meine Redezeit ohnehin schon überschritten und bitte um Entschuldigung, Herr Kollege, daß ich es nur aus diesem Grunde - und weil die Debatte für dieses Thema insgesamt relativ kurz ist - nicht tue.
({0})
- Wenn es ein Kollege Ihrer Fraktion gewesen wäre, hätte ich mich möglicherweise anders verhalten, Herr Kollege Wehner.
Wäre ein solches fundamentales Zugeständnis gemacht, dann würden die Sowjets nicht mehr lockerlassen. Sie würden alles aufwenden, um zu einem Vertrag über nationale Höchstgrenzen zu kommen. Auch ist es fraglich, ob es dem Westen nach einem solchen Zugeständnis noch gelingen kann, den Osten auf das Ziel der Parität festzulegen. Das gilt um so mehr, als die Verhandlungskunst dieser Bundesregierung dem Osten gegenüber ja nicht gerade von Standfestigkeit geprägt war und außerdem MBFR der erste Fall im Rahmen aller Abrüstungsbemühungen wäre, wo man der Sowjetunion nicht das Erreichen einer Höchststärke erlauben, sondern ihr einen echten Abbau zumuten würde. Verewigung der Disparität und sowjetisches Mitspracherecht bezüglich der Stärke der Bundeswehr: das wären die Ergebnisse, auf die der Vorschlag des Kollegen Brandt hinauszulaufen droht.
Wir fragen Sie, Herr Bundeskanzler, was Sie dazu zu sagen haben. Antworten Sie uns jetzt und heute! Von Ihrer Antwort wird es abhängen, ob die CDU/ CSU-Fraktion sich wie bisher zu einer Kooperation in den lebenswichtigen Fragen der Verteidigungs- 
und Bündnispolitik bereitfinden kann
({1})
oder ob wir über unsere Haltung in der Generalsaffäre hinaus die Verteidigungs- und Bündnispolitik Ihrer Regierung insgesamt mißbilligen müssen.
({2})
Carstens (präsident), 1977-02-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
Carstens (präsident), 1977-02-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Schäfer (NA), 1977-02-03:
Danke schön.
Ich habe Grund danach zu fragen; denn wie ist es anders zu erklären, daß der Geschwaderkommodore bei seiner Begrüßung sagt, er hätte gern Herrn Wörner begrüßt, „dem wir viel für das Zustandekommen des Treffens verdanken".
({0})
Er hat doch wohl einen Grund dafür; sonst könnte er das nicht sagen. Gehört es zu den Aufgaben eines Abgeordneten, wenn Sie ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär haben, in die Truppe hinein sozusagen Befehlsgebung zu machen?
({1})
Lassen Sie es mich ganz offen sagen, Herr Wörner: Es drängt sich der Eindruck auf, daß Sie sich im Laufe des Jahres 1976 so in diese Rolle hineingesteigert haben, als wenn Sie schon der Verteidigungsminister wären.
({2})
Sie waren ganz sicher, daß Sie es nach dem 3. Oktober sein würden und daß Ihnen dieses Traditionstreffen Ende Oktober die erste Möglichkeit Ihres politischen Auftretens geben würde. Das ist die Sorge, die wir haben, Herr Kohl.
({3})
Es ist die Frage, die sich an Sie richtet, ob wir da einen Blick hinter die Kulissen getan haben, ob wir damit gesehen haben, daß eine ganz andere, eine schlechte neue Konzeption
({4})
hier deutlich geworden ist, die mit der Konzeption vor 20 Jahren nicht im Einklang steht, die mit der praktizierten Politik dieser Zeit nicht im Einklang steht und die diesem demokratischen Rechtsstaat in seiner Entwicklung nur gefährlich werden könnte.
({5})
Deshalb sind Sie heute hier zu fragen, wie Ihre politische Auffassung zu diesen Dingen ist. Hier geht es nicht um Krupinski und Franke,
({6})
hier geht es um den Mut und die Entscheidung des Ministers, seinem Auftrag gemäß zu handeln, und es geht darum, daß Sie sich dem nicht nur verschließen - ich werde es gleich noch deutlicher zu formulieren haben. Jedem Einsichtigen drängt es sich auf, daß das auch eine große Auswirkung auf unsere Verbündeten haben kann. So hat der Journalist Fechner, der an dem bekannten Gespräch teilgenommen hat, anschließend einen Brief an Herrn Krupinski geschrieben, in welchem es heißt:
Mit Erstaunen habe ich registriert, daß Ihnen und Ihren Herren die politische Relevanz dieses Vorganges, insbesondere auch im Hinblick auf die Reaktion des Auslandes offenbar nicht aufgegangen ist. Wer es nicht nur fahrlässig, sondern gutwillig zuläßt, daß draußen ein derartiges Bild von der politischen Haltung unserer Streitkräfte entstehen kann, handelt meines Erachtens den Interessen des Staates entgegen, den zu schützen er sich verpflichtet hat.
({7})
Herr Kollege Zimmermann, Sie haben mit Recht zitiert, wie die ausländische Presse auf diesen Vorgang reagiert hat. So frage ich Sie, Herr Kohl: Es ist Ihnen hoffentlich wenigstens aufgegangen, um was es hier geht? Wenn es Ihnen aufgegangen ist, kommen Sie hierher und begründen das, und fallen Sie nicht dem seine Pflicht tuenden Minister in den Rücken!
({8})
Carstens (präsident), 1977-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-03:
Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen mit, daß die Fraktion der SPD inzwischen namentliche Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion beantragt hat.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-03:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-03:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-03:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-03:
Meine
Damen und Herren, der Zwischenruf und der Rufer waren hier nicht festzustellen. Ich werde feststellen, wer einen Zwischenruf gemacht hat.
({0})
- Herr Abgeordneter Sauer, ich rüge Ihren Zwischenruf.
({1})
- Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
Schmidt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-03:
Meine
Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Meine Damen und Herren, ich möchte den Mitgliedern des Ältestenrates sagen, daß der Ältestenrat nach der Abstimmung zusammentritt.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({0})
Wehner (NA), 1977-02-03:
Ich setzte dies fort:
Was auch' immer gesagt oder verstanden oder interpretiert worden ist - sollten Sie sich persönlich beleidigt fühlen, darf ich Sie hiermit um Entschuldigung bitten.
Sie werden verstehen, daß ich diesen Brief erst nach meiner Verabschiedung aus dem aktiven Dienst schreiben konnte. Als Soldat bin ich gewohnt, für meine Handlungen die Folgen zu tragen, auch wenn sie einem da oder dort nicht gerechtfertigt erscheinen.

Ich kann Ihnen versichern, daß ich ohne Groll aus der Bundeswehr ausgeschieden bin. Ich hoffe, daß der Bundeswehr und unserem Volk kein Schaden entstanden ist, und wünsche Ihnen viel Erfolg und Glück bei Ihrer Arbeit.
Hochachtungsvoll
Ihr Walter Krupinski
({0})
Es ist nicht meine Sache und auch nicht meine Absicht, diesem Schreiben etwas hinzuzufügen, ebensowenig wie ich etwas weggelassen habe. Der Schreiber des Briefes hat ihn meines Wissens nicht veröffentlicht. Ich halte mich für berechtigt und verpflichtet, ihn hier im Parlament zur Kenntnis gebracht zu haben. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zur Beratung liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Nach § 35 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Sauer das Wort für eine persönliche Erklärung.