rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Das Wort erhält jetzt der Minister für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung, Rheinland-Pfalz, Professor Dr. Jürgen Zöllner.
Staatsminister Dr. Jürgen Zöllner ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie bereits anläßlich der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes von mir betont, enthält der vorliegende Regelungsvorschlag eine Reihe von Verbesserungen und Öffnungen zugunsten der Hochschulen und der Studierenden.
Daß unterschiedliche Positionen zu sachgerechten Lösungen zusammengeführt werden konnten, werte ich als Stärke des Kulturföderalismus und als dem gemeinsamen Ziel, den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland wirklich eine Perspektive zu eröffnen und nicht nur darüber zu reden, ausgesprochen zuträglich. „Kompromiß" ist für mich kein Schimpfwort und schon gar kein Vorwurf, vor allen Dingen dann nicht, wenn er den Betroffenen dient.
So ist es zum Beispiel gelungen, durch das Prinzip „Orientierung vor Kontrolle", durch den Verzicht auf Sanktionen gegen die Studierenden, die Verankerung der Frauenförderung, die Stärkung des Wissens- und Technologietransfers und durch das Bekenntnis zur Gruppenuniversität in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundes entscheidend zu verbessern.
Absolut unakzeptabel im Hinblick auf diese Novelle, aber auch - und dies ist wichtig - im Hinblick auf zukünftige Entscheidungen ist das Beharren auf der Nichtzustimmungspflichtigkeit der Gesetzesnovelle seitens der Bundesregierung.
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Hier - und nicht von seiten der SPD - ist ein Bestandteil des Kompromisses herausgebrochen worden. An dieser Stelle wird das kooperative Miteinander von Bund und Ländern im Hochschulbereich insgesamt in Frage gestellt.
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Mit schöner Regelmäßigkeit und in diesem Falle zu Recht verweist die Bundesregierung auf die Primärverantwortung der Länder, wenn es um die finanzielle Ausstattung der Hochschulen geht. Wir Länder nehmen diese Verantwortung ernst.

Staatsminister Dr. Jürgen Zöllner ({3})
So haben die Länder insgesamt ihre Ausgaben für Bildung und Wissenschaft von 1992 von etwa 106 Milliarden DM auf rund 127 Milliarden DM in 1996- das sind die neuesten verfügbaren Daten -, das heißt um rund 20 Prozent, erhöht, während der Bund im gleichen Zeitraum seine Ausgaben für den entsprechenden Aufgabenbereich von 7,2 Milliarden DM auf 7,0 Milliarden DM, das heißt um mehr als 2 Prozent, zurückgefahren hat.
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Für den Wissenschaftsbereich allein haben übrigens die Ausgaben der Länder von 28,5 Milliarden DM auf 34,8 Milliarden DM, das heißt ebenfalls um mehr als 20 Prozent, zugenommen.
Meine Damen und Herren, der Bund läßt die notwendige Ernsthaftigkeit in seinem Zuständigkeitsbereich zunehmend missen. Reden statt handeln!
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Um es deutlich zu sagen: Die Rechnung zahlen die Länder, und das Gesetz macht der Bund alleine. Diese Aufgabenteilung stellt alle bisherigen Grundlagen in Frage. Sie kann und wird so nicht akzeptiert werden.
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Ich bin enttäuscht, daß in dieser Frage, die aus meiner Sicht, wie mehrere Gutachter bestätigen, im übrigen juristisch eindeutig ist, keinerlei Bewegung seitens der Bundesregierung erkennbar ist.
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Ausdrücklich strittig geblieben war in den vorangegangenen Gesprächen zwischen Bund und Ländern die Frage der Verankerung der Studiengebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz. Eine entsprechende Forderung war frühzeitig seitens der SPD-geführten Länder erhoben worden. Ich lasse mich hier gerne beim Wort nehmen. Ich muß dann aber auch alles, was in diesem Zusammenhang gesagt worden ist, zitieren.
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Der Bundesrat hat übrigens - und das zeigt die Kontinuität der Argumentation - einen entsprechenden Beschluß gefaßt. In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hatte ich an dieser Stelle formuliert - das ist das entscheidende Zitat in diesem Zusammenhang -: Ich bin nach wie vor der Ansicht, daß wir hier eine Lösung brauchen. Wenn alle, die öffentlich beteuern, daß sie gegen Studiengebühren sind - inklusive derjenigen, die hier heute geredet haben -, auch so handeln, dann bin ich optimistisch, daß wir dieses Problem schnell lösen können. Leider ist dem, daß so gehandelt wie geredet wird, bis heute nicht so.
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Woran liegt das? Der zuständige Bundesminister versichert bei studentischen Protestaktionen für mich glaubhaft, er sei gegen Studiengebühren. Führende Vertreter von F.D.P. und CDU und CSU betonen ebenfalls - auch in dieser Debatte -, daß Studiengebühren ein ungeeignetes Instrument sind.
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Auch meine Kollegen aus den Ländern beabsichtigen zu einem großen Teil nicht, Studiengebühren einzuführen. Offensichtlich verhindern einige wenige CDU-Repräsentanten, namentlich der badenwürttembergische Wissenschaftsminister, eine parteiübergreifende Einigung, die von den übrigen 90 Prozent getragen würde. Das kann in einer so zentralen Frage nicht angehen.
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Studiengebühren sind - das kann man allen Äußerungen dazu entnehmen, auch von allen Seiten dieses Parlaments - unsozial; sie schrecken ab; und sie sind wettbewerbsverzerrend.
Meine Damen und Herren, es gehört Verläßlichkeit zu diesem Geschäft; aber es gehört auch Glaubwürdigkeit zu diesem Geschäft. Es gibt neben der Kontinuität der Argumentation auch die Konsistenz der Argumentation. Die SPD-geführten Länder werden auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, die Studiengebührenfreiheit im HRG zu verankern. Sie werden im weiteren Verfahren mit allem Nachdruck darauf hinwirken, daß die Zustimmungspflichtigkeit erhalten bleibt.
Ich fordere die Bundesregierung und die sie tragende Koalition auf, im Interesse der Hochschulen und insbesondere der Studierenden in diesen zentralen Punkten doch noch Einsicht zu zeigen. Nur dann, wenn Sie auch so handeln, wie Sie reden, können wir dieses Vorhaben gemeinsam und erfolgreich zu Ende bringen.
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