Josten (NA), 1980-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vormittag hat unser Kollege Dr. Holtz von einer Sternstunde des Parlaments gesprochen. Ich möchte sagen: In allen Reden des heutigen Vormittags gab es Punkte, denen wir alle zustimmen können. In einer Ausschußsitzung wäre dies, glaube ich, noch mehr zur Geltung gekommen.
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Wir wollen also hoffen, daß die vielen guten Hinweise, die heute hier gegeben worden sind, nach der Überweisung der vorliegenden Anträge von allen Seiten auch beachtet werden.
Meine Damen und Herren, der Vierte Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung enthält einige Sätze, die man nur unterstreichen kann und die wir für die weitere Arbeit auch beachten sollten.
Auf Seite 5 des Vierten Entwicklungspolitischen Berichtes der Bundesregierung heißt es wörtlich - Herr Präsident, ich zitiere -:
Der Weltfrieden wird besser gewahrt werden können, wenn das Einkommensgefälle zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern langfristig abgebaut und kurzfristig zumindest nicht noch stärker wird.
Meine Damen und Herren, dazu gehört das Thema, das unter der Überschrift „Personelle Zusammenarbeit" auf Seite 30 besonders behandelt wird. Es heißt dort:
Der Einsatz von Fachleuten aus Industrieländern in der Dritten Welt bleibt auch in Zukunft ein wichtiges Element der Entwicklungszusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist so wichtig und so entscheidend, daß wir auch die Zahlen, die in diesem Vierten Entwicklungspolitischen Bericht stehen, einmal einer näheren Betrachtung unterwerfen sollten. Es heißt an dieser Stelle im Bericht:
Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren bemüht, eine angemessene Anzahl deutscher Fachkräfte zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, unser Bemühen muß sein - das sage ich besonders Ihnen, Herr Minister -, diese Zahlen weiter zu erhöhen. Denn nach dem, was wir vorhin gehört haben, sowie nach dem, was die Frau Minister uns bezüglich der Not und des Elends gesagt hat, das draußen in der Welt ist, müssen wir erkennen: Die personelle Entwicklungshilfe ist eine ganz entscheidende Notwendigkeit, der mehr Beachtung geschenkt werden muß.
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Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang einmal die Zahlen der Auslandsfachkräfte deutscher Personaldienste in Übersee - Stand: 1978 - nennen, so wie der Bericht sie ausweist, damit sie auch in unser Protokoll kommen: Der Deutsche Entwicklungsdienst entsandte 745, die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe 244, die Dienste in Überseee 180, der Weltfriedensdienst 16, der Internationale Christliche Friedensdienst 45, die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit 1 196, die Konrad-Adenauer-Stiftung 49, die Friedrich-Ebert-Stiftung 106, die Friedrich-Naumann-Stiftung 53, die Hanns-Seidel-Stiftung 3, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 160, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt 7, insgesamt 2 804 Mitarbeiter in die Dritte Welt. Meine Damen und Herren, das ist eine beachtliche Zahl, die allen Respekt verdient, ein hohes Lob vom Parlament verdient. Aber - ich sage es der Regierung, ich sage es dem Parlament - die Zahl ist zu gering.
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Diese Menschen leisten einen ungeheuer großen Beitrag auch für unser deutsches Ansehen, und insbesondere tragen sie dem Gesichtspunkt Rechnung, was das Haus wünscht: eine Hilfe zur Selbsthilfe.
Ich möchte diese Debatte nicht zu Ende gehen lassen, ohne daß ich noch einmal auf zwei dringende Probleme hinweise. Ich hatte vor Ostern Gelegenheit, mit dem Abgeordneten Dr. Jobst in Flüchtlingslagern in Südostasien Menschen, vor allem Kinder, in einer verzweifelten Lage zu sehen, vor allem Kinder in einer verzweifelten Lage. Flüchtlinge - so weiß ich, so weit ich mich in meiner langen politischen Laufbahn zurückerinnern kann - gibt es offenbar in dieser Welt in immer größerer Zahl in unvorstellbar schrecklichem Elend.
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Afghanen fliehen nach Pakistan, Indochinesen fliehen nach Thailand, Singapur, Hongkong oder Malaysia; Kubaner fliehen nach Süd- und Nordamerika. Im südlichen Afrika gab und gibt es Flüchtlingsströme ebenso wie in der Sahelzone, dort aus Gründen des Hungers, und so weiter.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist nicht in Ordnung, in der wir leben. Jedesmal, wenn ich draußen in der Welt Menschen in höchster Not des Flüchtlings, aber auch in der Not des Hungers - also einer Naturkatastrophe - sehe, frage ich mich, weshalb wir in unseren satten westlichen Ländern eigentlich noch nicht so richtig begriffen haben, daß uns Not in dieser Welt bis ins dritte Jahrtausend hinein als weltweite Geißel der Menschheit begleiten wird und daß wir deshalb die Hilfe bei Flüchtlingsnot und Hungersnot sofort in einer ganz anderen Weise langfristig organisieren sollten, als dies jetzt offensichtlich immer wieder als Improvisation geschieht.
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Das gilt nicht nur für uns, es gilt weltweit, gilt für alle Industrieländer.
Heute wurde von dem Herrn Minister Skandinavien als Beispiel genannt. Ich stimme ihm zu. Man hört draußen in der Welt oft Beachtliches von kleinen Ländern. Hier möchte ich auch die Schweiz nennen.
Ich möchte deshalb, meine Damen und Herren, in meiner vielleicht letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag
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die Bundesregierung sehr ernst auffordern, die logistischen Probleme eines nationalen und internationalen Katastrophendienstes grundsätzlich neu zu überdenken. Es muß doch möglich sein, daß wir z. B. im Rahmen der Pflichtjahre unserer Jugend einen hochtechnisierten nationalen und internationalen Sozialen Dienst ständig in Bereitschaft halten,
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einen Dienst, der in der Lage ist, an jedem Punkt der Welt oder in der Bundesrepublik - natürlich in Abstimmung mit nationalen und internationalen Partnern und mit anderen Staaten - technische und menschliche Hilfe in möglichst perfekter organisatorischer Weise zu leisten, jedenfalls in einer viel besseren Weise, als es in diesen Jahren in unserer Generation geschieht.
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Ich weiß, daß viele einwenden wollen, wir hätten ja das Rote Kreuz, das Bundesinnenministerium, Technische Hilfswerke, Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, die in der Vergangenheit alle Hervorragendes geleistet haben. Sicher, diese Leistung ist unbestritten. Trotzdem, trotz unserer langen Erfahrung mit der Not: die nationale und internationale technische Organisation des Katastrophendienstes ist nach wie vor völlig unzureichend. Gerade wir Deutsche haben in Erinnerung an unser eigenes großes Flüchtlingselend vor 35 Jahren genügend Anlaß, uns in diesem Bereich der menschlichen Hilfe international besonders hervorzutun.
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Das zweite Problem, das sich mir zu Beginn der dritten Dekade aufdrängt, findet seinen Niederschlag im 8. Kapitel des sogenannten Brandt-Berichts, der heute öfter zitiert wurde, in dem von den Aufgaben und Pflichten des Südens gesprochen wird. Wie ich hörte, haben vor allem die Kommissionsmitglieder, die aus Entwicklungsländern stammen, beschlossen, daß ein besonderes Anliegen, übrigens in Kapitel 8 in diesem Bericht formuliert mit

der genannten Überschrift, in den Bericht eingefügt wird. Es ist in diesem Kapitel 8 von der Verpflichtung der nationalen Politik zur Minderung der Armut ebenso die Rede wie von sozialen und wirtschaftlichen Reformen und von den Elementen einer Strategie gegen die Armut. Weiterhin wird dort gesagt, daß die nationale und regionale Planung wichtig sei, daß die nationale Entwicklung in den Entwicklungsländern verstärkt die Mitwirkung der heimischen Bevölkerung erfordere. Es heißt in diesem Kapitel 8 des Brandt-Berichts auch - was ganz besonders wichtig ist und was bereits Gegenstand einer UNO-Konferenz war -, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter den Entwicklungsländern, insbesondere die regionale Zusammenarbeit erheblich verbessert werden müsse, ebenso also die Organisation der Dritten Welt. Vermutlich meint man damit auch, daß ein Nachbarland dem anderen Nachbarland in erster Linie helfen solle und daß man diese Nachbarschaftshilfe auch von seiten der Industrieländer fördern müsse. Die regionale Zusammenarbeit bedarf aber auch einer besonderen Organisationsstruktur. Dr. Jobst und ich haben beispielsweise an der Grenze von Kambodscha erlebt, wie die Hilfsdienste von Thailand unmittelbar diesen Menschen dort helfen, um nur einmal ein Beispiel herauszustellen, das sicherlich weltweit Beachtung finden sollte. Denn wir sind uns sicher darüber im klaren, es ist den Menschen nicht gedient, selbst wenn wir 50 000 oder 100 000 nach hier herüberholen. Es wäre vielmehr viel wichtiger, daß diese Menschen, die ja ihre eigene Kultur haben, in ihren Ländern verbleiben können
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und daß wir die Hilfen dort leisten, ob es sich um Medikamente, um Zelte oder um Reis handelt, und daß unsere Menschen, die sich dort engagieren und die wir sehr loben müssen, dort helfen.
Als ich die vorhin genannte Passage des Brandt-Berichts las, drängte sich mir die Frage auf, ob denn das Management der Entwicklungsländer in der Lage ist, im Bereich der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft, der sozialen Entwicklung und der Kultur, des Informations- und Erziehungswesens solchen Anforderungen des Kapitels 8 zu genügen. Meine ziemlich klare Antwort ist: die Entwicklungsländer sind dazu jetzt nicht in der Lage. Frau Ministerin, was Sie bezüglich der Analphabeten sagten, trifft natürlich den Nagel auf den Kopf. Selbstverständlich muß auch dort begonnen werden; sonst ist das nicht möglich.
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- Sie haben recht, aber diese Länder verfügen zum Beispiel immer noch zu wenig über eigene Fach- und Führungskräfte. Wir helfen zu wenig, um Menschen für Führungsaufgaben in Staat, Wirtschaft und Kultur heranzubilden. Natürlich gibt es auch Ansatzpunkte. Ich möchte das für Ihr Ressort erwähnen, Herr Minister, selbstverständlich auch für das Auswärtige Amt und für andere Stellen, auch für die Länder, die sich beteiligen. Die Bundesregierung sagt bisher über diese Aufgabe und ihre Konzeption zu diesem Teil der Entwicklungspolitik kaum etwas,
was Grundlage für eine Politik in dieser Richtung sein kann. Mir ist dies, Herr Kollege Offergeld, wenn ich das sagen darf, schlicht unverständlich. Ist das denn nicht zu begreifen? In ihrer jetzigen schwachen Managementstruktur müssen die Entwicklungsländer labile Partner von uns bleiben, auch wenn wir noch so viel Geld und Berater hineinpumpen. Sie sind infolge erheblicher eigener Managementschwächen nicht in der Lage, fremde Hilfe aufzunehmen und im Sinne des Aufbaus zu verarbeiten. Wir erleben das und haben das oft genug in unseren Ausschußsitzungen in der Beratung gehabt. Wir haben z. B. auf die Sorge hingewiesen, daß manche Projekte zu früh übergeben werden und dadurch der Erfolg, der schon erreicht wurde, auf die Dauer nicht gehalten werden kann.
Entwicklungsländer können deshalb auch die Grundbedürfnisse der armen Bevölkerung in dem Sinne nicht befriedigen. Die mangelnde Planungs- und Organisationsfähigkeit in vielen Staaten der Welt stört diese friedliche Bewältigung einer gemeinsamen Zukunft unserer einen Welt - die nicht zuletzt in der Furcht vor dem allmählichen Versiegen traditioneller Rohstoffe lebt -, deren Management in Nord und Süd künftig ganz besonders gefordert sein wird.
Wir müssen deshalb, sehr geehrter Herr Minister, viel mehr tun, als in der Vergangenheit getan worden ist. Wir müssen mehr tun, als gegenwärtig getan wird. Das gilt für die Bundesregierung, das gilt für uns alle im Parlament.
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Dabei ist für mich die Arbeit - um nur ein Beispiel zu nennen - der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung, vor allem in Berlin, aber auch an anderen Plätzen in der Bundesrepublik und in Übersee ein überzeugender Beweis, in welch wirksamer Weise die Bundesrepublik in diesem wichtigen Bereich die Entwicklungshelfer unterstützen könnte. Dieses Beispiel ist für mich auch deshalb besonders erwähnenswert, weil bei der DSE eine personelle Zusammenarbeit an einem Platz entwickelt und betrieben wird, für den wir hier eine ganz besondere geschichtliche Verantwortung tragen, nämlich in Berlin. Auch das möchte ich in dieser Stunde erwähnen.
Wir können, Herr Minister, unsere deutsche Politik nicht teilen. Wir können nicht sagen: Hier ist die Politik, die wir gegenüber den Entwicklungsländern betreiben, und hier ist unsere Politik in Berlin, die eine ganz andere Politik darstellt. Wir können nicht sagen: Die Entwicklungspolitik ist separat zu sehen, sie darf durch unsere deutschen Probleme nicht gestört werden. Kein Mensch in der Welt würde ein solch schizophrenes politisches Verhalten der Deutschen verstehen. Jeder aber wird verstehen, daß die nationale Politik eines Landes nur eine Einheit sein kann. Meine Damen und Herren, ich habe es selbst draußen erlebt, es gibt so viel Länder, denen wir geholfen haben, die gerade in der Frage unseres getrennten Volkes großes Verständnis haben. Das sollten wir nicht unterschätzen. Auch
17252 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 215. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. April 198o
das ist ein Gewinn, den wir durch unsere Entwicklungspolitik einbringen.
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Herr Minister, deshalb sollten wir alles verhüten, daß sich jemand vor der Berlin-Frage auch im internationalen Feld scheut. Wir sollten alle danach trachten, daß Berlin - um wieder zu einem konkreten Anliegen zu kommen - als ein Platz gestärkt wird, an dem mehr als an jedem anderen Ort in der Welt vor allem die personelle Zusammenarbeit mit Führungs-, Fach- und Lehrkräften der Entwicklungsländer so intensiv wie irgend möglich gepflegt wird.
Schließlich gibt es auch in Berlin wie kaum in einer anderen Stadt auf der Welt zahlreiche hoch angesehene Bildungseinrichtungen, die diesen Lehr-und Lernauftrag, dessen Erfüllung in erster Linie der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung obliegt, unterstützen können. Seien Sie sicher, meine Damen und Herren, alle die, die aus der Dritten Welt nach Berlin kommen - wir brauchen es nicht zu sagen -, erleben die geteilte Stadt und nehmen einen Begriff von einem freien demokratischen Rechtsstaat dann auch in ganz anderer Form mit nach Hause.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Herr Präsident, ich bin dankbar; ich habe gesehen, Sie haben mich etwas länger reden lassen. Das erkenne ich sehr an.
Meine Damen und Herren, ich bitte deshalb noch einmal die Bundesregierung, dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen Bericht vorzulegen, in dem die Möglichkeit des Ausbaus der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung in Berlin aufgezeigt wird, damit dann unverzüglich über den weiteren Ausbau der DSE in Berlin beschlossen werden kann.
Da die Aus- und Fortbildung vor allem in der Hoheit der Bundesländer liegt, hoffe ich, daß auch die Bundesländer von der Bundesregierung aufgefordert werden, im Zusammenhang mit einem verstärkten Berlin-Engagement auch anzuzeigen, wo sie selbst bereit wären, die Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer in verstärktem Maße vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, Ziel unserer gemeinsamen Arbeit von Parlament und Regierung muß bleiben, daß wir eine echte Hilfe zur Selbsthilfe der Menschen der Dritten Welt leisten.
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