Bärbel Höhn (NA), 2016-10-20:
Danke schön . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich greife gerne die Argumente des Ministers Gabriel auf . Zunächst aber zum Zwischenruf von
Herrn Pfeiffer, der gesagt hat: Reden Sie ruhig weiter,
Herr Gabriel, auf Frau Höhn können wir verzichten . Das ist genau die Argumentation, die Herr Gabriel eigentlich angegriffen hat . Er hat gesagt: Lasst uns sachlich
miteinander diskutieren, ohne Panikmache, ohne Angstmache - das haben Sie uns immer vorgeworfen -, und
das sollte auch für die CDU gelten .

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Ich will auf die Beiträge der Redner der CDU, von
Herrn Lämmel und Herrn Heider, eingehen . Was sagte
Herr Lämmel? Er hat von einem „unwürdigen Gerangel
um dieses Freihandelsabkommen“ gesprochen . Ich sage:
Daran wird deutlich, wie wichtig die Vorsorge ist . Sie
sind nämlich verantwortlich für den Vertrag, der zwischen 2009 und 2013 verhandelt worden ist . Damals war
eine schwarz-gelbe Koalition an der Regierung . Sie haben das Mandat an die EU-Kommission gegeben nach
dem Motto: Verhandelt den Freihandelsvertrag, verhandelt neoliberal, und kümmert euch nicht um Umweltund Verbraucherschutz und soziale Aspekte .

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Dadurch ist das Problem entstanden, das wir mittlerweile
mit diesen Verträgen haben .

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- Das war überhaupt nicht seriös von Ihnen .

Sie sollten sich an diesem Punkt einmal überlegen, ob
es nicht sehr viel sinnvoller gewesen wäre, zu sagen: Bei
Freihandelsabkommen gibt es auch Verlierer, übrigens


auch Verlierer in Ihren Reihen . Das sind zum Beispiel
die Bauern,

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und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks . Kanada hat das
sehr deutlich gemacht; die sind sehr viel klüger als Sie .
Sie haben bei TPP gesagt: Wir sorgen für einen Ausgleich
für die Bauern, weil sie die Opfer sein werden . Auch die
Handelskommissarin Freeland sagt: Ja, natürlich, bei
CETA werden die Bauern die Verlierer sein . Deshalb sorgen wir für einen Ausgleich . - Sie selber reden nicht über
die Verlierer dieses Freihandelsabkommens, und das ist
ein schwerer Fehler, den Sie da machen .

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Minister Gabriel hat eben gesagt, er habe alles durchgesetzt, was es an Auflagen gab. Schauen wir uns das
doch einmal an . Kann ein Mann wie Minister Gabriel
eigentlich ein guter Sachverwalter zum Beispiel der Auflagen des SPD-Konvents sein? Als Parteivorsitzender
muss er die Auflagen umsetzen, aber gleichzeitig ist er
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler in einer Koalition, die dieses Freihandelsabkommen unbedingt will .
Deswegen muss man sagen: Er ist nicht wirklich vertrauenswürdig, um das umzusetzen .

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Gucken wir uns die einzelnen Punkte an . Was ist auf
dem SPD-Konvent beschlossen worden? Es wurde eindeutig beschlossen, dass es im Europäischen Parlament
einen sehr weitgehenden Diskussionsprozess über diese
Verträge geben soll, auch inhaltlich . Was ist passiert?
Kurze Zeit nach dem SPD-Konvent beschließt der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments den restriktiven Zeitplan für die Verabschiedung von CETA, und das
so eng, dass eine intensive Befassung nicht möglich ist .
Welche Abgeordneten haben das beschlossen? Liberale,
konservative und Sozialdemokraten . Das ist das Gegenteil von dem, was der Konvent beschlossen hat, meine
Damen und Herren .

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Schauen wir uns das EU-Vorsorgeprinzip an; Minister
Gabriel hat es eben noch einmal sehr deutlich dargelegt .
Wo steht das? Das steht in der gemeinsamen Auslegungserklärung . Und wie steht es darin? Die Formulierung lautet:

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten
und Kanada bekräftigen ihre Verpflichtungen im
Hinblick auf die Vorsorge, die sie im Rahmen internationaler Übereinkommen eingegangen sind .

Das ist das Gegenteil davon, die Vorsorge zu verteidigen . Das sind genau die Formulierungen, die wir im
CETA-Vertrag immer wieder kritisieren; denn die internationalen Abkommen, auf die hingewiesen wird, haben

eben nicht das Vorsorgeprinzip der EU zum Gegenstand,
sondern dahinter steckt ein wissenschaftsbasiertes Risikoprinzip, das uns genau die Probleme macht, die dazu
führen, dass Gentechnikprodukte zunehmend unkontrolliert importiert werden müssen . Das wird hier sogar noch
bestätigt .

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Es hat eine Verschlechterung der Vereinbarungen gegeben durch das, was Herr Gabriel versucht hat zu verhandeln .

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Von daher sage ich sehr klar und deutlich: Wir reden über
eine vorläufige Anwendung. Aber, wie Herr Heider so
schön gesagt hat: Ja, in anderen Fällen wird eben 47 Jahre lang vorläufig angewendet. - Das heißt doch: Sie haben offensichtlich jetzt schon den Plan, das nicht im Bundestag verabschieden zu lassen .

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So können Sie das Abkommen mit Kanada 47 Jahre lang
vorläufig anwenden, und der Bundestag würde darüber
nicht entscheiden . - Das geht nicht .

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Was Sie hier machen, bedeutet eine vorläufige Anwendung, ein Living Agreement am Bundestag vorbei . Deshalb lehnen wir diese vorläufige Anwendung ab, ebenso
wie den CETA-Vertrag . Wenn Sie wirklich Veränderungen am Vertrag erreicht hätten, wenn Sie wirklich all diese Punkte in den Vertrag hineingeschrieben hätten, dann
wäre das ein verbessertes Abkommen;

({11})

aber so ist es weiterhin ein schlechtes Abkommen, meine
Damen und Herren .

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