manfred zöllmer (NA), 2012-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Knightmare on Wall Street“ - das war in diesem Fall
keine Erfindung eines Hollywood-Regisseurs, sondern
das Ergebnis des Handelns einzelner Computer an der
New Yorker Börse, die eine neue Software hatten. Im
Ergebnis hatte dann die Aktienhandelsfirma Knight
Capital in 45 Minuten 440 Millionen US-Dollar verloren. Das war schade für die Firma.

Es wäre nicht so schlimm gewesen, wenn es nur eine
einzelne Firma betroffen hätte. Die Auswirkungen eines
solchen Fehlverhaltens sind gesamtwirtschaftlicher Art,
und das ist das Problem. Der Hochfrequenzhandel birgt
- das haben wir vorhin schon gehört - eine ganze Reihe
von Risiken. Dabei steht die Geschwindigkeit im Vordergrund. Es geht eigentlich gar nicht mehr um Mikrosekunden. Inzwischen sind wir bei Nanosekunden. Das
heißt, es geht um ein milliardstel Teil einer Sekunde. Es
geht um Algorithmen, das heißt, der Mensch ist weitgehend außen vor. Die Computer haben die Möglichkeit,
Märkte zu manipulieren. Sie können Aufträge geben, die
sie sofort wieder zurückziehen. Das ist eine Lizenz zum
Gelddrucken für diejenigen, die dort tätig sind; sonst
würden sie nicht solche aberwitzigen Investitionen machen, wie sie Herr Sänger hier beschrieben hat.

Liebe Frau Kudla, mit Liquiditätsverbesserung und
der Verbesserung der Märkte hat dies überhaupt nichts
zu tun. Wir haben eben gehört, dass die Realwirtschaft
überhaupt keinen Nutzen von dieser Art der Tätigkeit
hat. Die Konsequenzen muss die Allgemeinheit tragen.
Wir sind nicht gegen Veränderungen an der Börse. Der
Parketthandel ist Geschichte. Seit 1987 ist eigentlich
klar, dass es Probleme geben kann. In diesem Jahr brach
der Markt an einem Tag um 22 Prozent ein. Simple automatisierte Systeme hatten das verursacht. Natürlich können auch die „Wurstfinger“ irgendeines Menschen, der
etwas in die Tastatur eingibt und sich um ein paar Stellen
vertut, die Ursache für einen Crash sein.

Die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen,
ist: Kann der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung die Bedrohung der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte verhindern?

({0})

Erste Vorbemerkung: Sie müssen verdammt viel
Angst vor Peer Steinbrück haben,

({1})

wenn Sie einen solchen Gesetzentwurf vorlegen, wo Sie
doch ganz genau wissen, dass Brüssel daran arbeitet,
dass wir eine entsprechende Richtlinie bekommen. Es
geht bei Ihnen zunächst wie immer nach dem Motto:
Schnell noch ein bisschen virtuelle Regulierung.

({2})

Sie wollen Vorreiter sein. Das geht dann nach dem
Motto: Wo wir sind, ist vorne, und wenn wir hinten sind,
ist hinten vorne. Ich frage mich: Warum handeln Sie erst
jetzt? Die Probleme sind doch seit geraumer Zeit bekannt. Sie haben bisher aber nichts gemacht, obwohl die
Algorithmen teilweise wirklich außer Rand und Band
sind.

Die entscheidende Frage ist: Was würde dieses Gesetz
eigentlich bewirken? Nicht nur Herr Söder hat das Stichwort „Tempolimit“ aufgebracht. Auch auf der Homepage des Finanzministeriums heißt es: „Tempolimit für
den Hochfrequenzhandel“. Schauen wir uns den Gesetzentwurf doch einmal an. Ein Punkt ist die Zulassungspflicht für Hochfrequenzhändler. Sehr schön, das kann
man machen; aber das hat mit Tempolimit überhaupt
nichts zu tun. Dann wollen Sie die Systeme so ausgestalten, dass Störungen des Marktes unterbleiben. Sehr
schön - getreu dem Motto: Wir verbieten den Diebstahl;
damit verhindern wir in Zukunft Diebstähle -; aber auch
das bedeutet kein Tempolimit für den Hochfrequenzhandel. Sie sprechen von zusätzlichen Informationspflichten. Ja, nur mit Tempolimit ist es nicht weit her. Die Verantwortung für die Umsetzung laden Sie dann bei der
Börse bzw. der Geschäftsführung der Börse ab. Man
muss einmal die Frage stellen - der Kollege hat das eben
schon deutlich gemacht -: Hat die Geschäftsführung der
Börse eigentlich ein Interesse daran, ein Tempolimit für
den Hochfrequenzhandel umzusetzen?

({3})




Die Antwort ist klar; sie lautet: Nein. Sie hat kein Interesse daran, weil sie daran verdient, und wenn man an etwas verdient, hat man kein Interesse daran, es einzudämmen. Sie machen in diesem Fall sozusagen den Bock
zum Gärtner.

({4})

Zusammenfassend können wir also feststellen: Im
Gesetzentwurf wird darauf verzichtet, eine wirklich
wirksame Tempobremse einzuziehen. Sie haben keine
Mindesthaltedauer vorgesehen, was eine Tempobremse
wäre. Das Europäische Parlament wird darauf aber nicht
verzichten. Sie werden dies letztendlich umsetzen müssen. Eine Finanzmarkttransaktionsteuer in Verbindung
mit einer Mindesthaltefrist wäre eine echte Tempobremse.

Ich glaube, wir müssen hier noch ordentlich nacharbeiten. Das Europäische Parlament und wir werden Sie
weiter drängen, hier richtig zu regulieren, damit das Ziel
„Tempolimit“ auch tatsächlich erreicht wird. Der uns
vorliegende Gesetzentwurf leistet das nicht.

Vielen Dank.

({5})