Müller (NA), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren! Ich kann mir nicht vorstellen, daß es einen Abgeordneten dieses Hauses geben kann, der dem zustimmt, was seitens der Regierung mit dieser Vorlage dem Bundestag zugemutet wird. Ich glaube, kein Abgeordneter, der mit seiner Verantwortung als Vertreter des Volkes auch die Verpflichtung übernommen hat, in der Frage des Haushalts, also der Gestaltung der gesamten Finanzgebarung des Bundesgebiets gegenüber seiner Wählerschaft die Verantwortung zu übernehmen, kann es zulassen, daß mit diesem Gesetz die gesamte Finanz- und Steuerpolitik, die ganze Frage des Bundeshaushalts praktisch der Öffentlichkeit unserer Bevölkerung entzogen wird.
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Ich denke, wir können dem vorliegenden Gesetzentwurf, vom richtigen Standpunkt aus betrachtet, nicht abstreiten, daß diese Methode einer praktischen Verschleierung der gesamten Finanzgebarung der Bundesregierung absolut der Linie entspricht, die ja diese Regierung auch in anderen Fragen - insbesondere in entscheidenden gesamtpolitischen Fragen, wie sie Herr Dr. Adenauer praktiziert - bezogen hat.
Mit diesem Gesetz wird praktisch der Regierung, dem Finanzminister, eine Ermächtigung erteilt. Mit diesem Gesetz wird der Regierung das Recht gegeben, Entscheidungen über Ausgaben zu treffen, die außerhalb des Rahmens der Durchführung eines ordentlichen Haushaltes, wie das bereits bis jetzt so häufig praktiziert worden ist, durch Vorwegentscheidungen dem Parlament selbst die letzte Entscheidung nehmen.
Meine Damen und Herren, daß die Regierung eine solche Vorlage dem Bundestag vorlegt, hat
aber noch eine andere Begründung. Sie liegt offensichtlich darin, daß man mit diesem Gesetz, das, wie ich schon sagte, ein Ermächtigungsgesetz für die Regierung darstellt, vor unserem Volke verschleiern will, was mit den Steuergroschen des Volkes geschieht. Vor allen Dingen soll mit ihm noch eins verborgen werden, die Frage nämlich, wie die Einnahmen und die Steuergroschen unseres Volkes in. Wirklichkeit verwendet werden.
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Sie haben je doch mit den sogenannten Vorwegbewilligungen des Haushaltsausschusses erlebt, wofür diese Gelder in erster Linie mit verwendet worden sind. Würde dieses Gesetz angenommen werden, dann würde auf die Frage der Wegnahme von Teilen der Einkommen- und Körperschaftsteuern von den Ländern zum Zwecke der Finanzierung der Aufrüstung und der Kriegspolitik will ich jetzt nicht im einzelnen eingehen ({2})
der Regierung gleichzeitig die Ellbogenfreiheit gegeben werden, noch neue Steuerquellen für dieselben Zwecke zu erfinden oder bestehende Steuern zu erhöhen, und zwar für die gleichen Absichten, die von mir bereits gekennzeichnet worden sind.
Es ist unmöglich, einem solchen Gesetz die Zustimmung zu geben. Ich möchte es wiederholen: ich glaube, keiner von Ihnen dürfte das angesichts seiner eigenen Verantwortung als Abgeordneter, als Volksvertreter tun. Wir lehnen die Überweisung dieses Gesetzes an den Ausschuß ab, und wir verlangen von der Regierung die Einbringung des ordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr, damit bei der Behandlung der einzelnen Kapitel usw. dem Volke in vollster Öffentlichkeit gesagt werden kann, mit welchen Steuern und in welchem Umfange es mit den Steuern belastet wird und wofür die Steuern verwendet werden, und damit das Volk sieht, daß diese Regierung mit den Geldern des Volkes keine anderen Absichten verfolgt, als eben den Krieg und seine Vorbereitung zu finanzieren.
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