Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-09-15:
Die Antwort erübrigt sich dann vielleicht auch. Sie ergibt sich aus dem Rahmen der Debatte, Herr Kollege Blüm.
Lassen Sie mich eine weitere Anmerkung zum Programm machen. Ich habe die große Sorge, daß Sie hier nicht gut gerechnet haben. Die Vorschläge, die Sie machen, kosten nicht nur 1,6 Milliarden, wie es vielleicht ausgewiesen wird. Denn die Vorschläge, die Sie machen, können ja nicht nur für ein Jahr gelten. Die müssen sich über mehrere Jahre hinziehen, wenn sie überhaupt Sinn haben sollen. Dann kommen Sie nach Adam Riese - das kann jeder nachrechnen -, auf 3 bis etwa 5 Milliarden DM. Das ist ein ganz erheblicher Batzen. Wir sollten diese Finanzfrage nicht einfach mit einer Handbewegung wegfegen.
Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen. Wenn Sie darauf hinweisen, das Geld könne ja durch eine gesetzlich gebotene Umlagefinanzierung zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben aufgebracht werden, dann - ich wiederhole mich - kann ich nur sagen: Man muß warnen davor. Denn damit zerstören wir die Grundlage des dualen Systems. Die beruht nämlich auf der einzelbetrieblichen Finanzierung und damit auf der Einzelverantwortung der Betriebe. Alles andere zerstört - ({0})
- Wenn einzelne Branchen, wenn einzelne Kammern das auf freiwilliger Basis unter Zustimmung ihrer Mitgliedsbetriebe machen,
({1})
ist das eine andere Frage, als wenn Sie par ordre de mufti, d. h. durch den Bundesgesetzgeber hier eine Auflage machen. Ich glaube, darüber sind wir uns einig.
({2})
Die Bundesregierung glaubt, daß man durch eine realistische Politik den Problemen der Jugend am besten gerecht wird. Ich sage noch einmal: Die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit sind ein Teil des Problems der Gesamtarbeitslosigkeit. Insoweit sind alle Bemühungen zur Wiederbelebung der Wirtschaft hier auch für diesen Punkt von ganz entscheidender Bedeutung.
Der zweite Punkt ist folgender. Ich glaube, daß unser Ansatzpunkt, die Betriebe zu bewegen, noch mehr Ausbildungsplätze als im Vorjahr und als in den Jahren zuvor zur Verfügung zu stellen, erfolgreich war. Ich habe Ihnen eben die Zahlen genannt. Ich glaube, daß der Bundeskanzler im Herbst hocherhobenen Hauptes hier in dieses Parlament kommen kann,
({3})
weil sich herausstellt, daß das, was hier diskutiert worden ist, nämlich ein Plus von 30 000 Lehrstellen, ohne weiteres erreicht wird.
({4})
Die Union hat sich hier überhaupt nicht zu verstekken.
({5})
Wir werden im Spätherbst zu prüfen haben, ob es hier und da regional, branchenmäßig noch Probleme gibt,
({6})
die dann zielgerecht angegangen werden müssen durch Bundesmaßnahmen, durch Landesmaßnahmen, durch kommunale Maßnahmen, damit hier auch die letzten Probleme abgebaut werden.
Ich erspare mir jetzt mit Blick auf die Uhr, das zu wiederholen, was ich in der vorigen Woche im Rahmen der Haushaltsdebatte sagte, indem ich noch einmal aufzeige, was die Bundesregierung gemacht hat, Benachteiligtenprogramm usw.; ich verweise auf meine Rede in der vorigen Woche.
Lassen Sie mich aus der Sicht der Bundesregierung noch eines zu der hier vorliegenden Gesetzesinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zum Jugendarbeitsschutzgesetz sagen und im Zusammenhang damit auch zu der Verordnung des Bundesministers für Arbeit zu § 21 des Jugendarbeitsschutzgesetzes.
Die Bundesregierung begrüßt diese Gesetzesinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zum Jugendarbeitsschutzgesetz. Ich möchte hier für die Bundesregierung noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es geht nicht um den Abbau des Jugendarbeitsschutzes, wie es heute immer wieder so leichthin behauptet wird.
({7})

Es geht um die Anpassung von Arbeitszeitvorschriften an inzwischen geänderte Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen
({8})
und um die Entwicklung einer neuen Gesamtkonzeption auf diesem Feld.
({9})
Für die Bundesregierung möchte ich hier mit aller Deutlichkeit betonen, daß der notwendige Gesundheitsschutz für junge Menschen nicht angetastet wird. Andererseits dürfen wir den Blick auch nicht davor verschließen, daß der Jugendarbeitsschutz seit jeher von zwei Zielen geprägt ist: dem notwendigen Gesundheitsschutz auf der einen Seite und einer möglichst umfassenden praxisnahen Ausbildung Jugendlicher auf der anderen Seite.
Die Bundesregierung wurde in den letzten Tagen vielfach angegangen, sie würde Tendenzen unterstützen, Auszubildende in den Betrieben nunmehr wieder als billige Arbeitskraft auszubeuten, denn es sei unzumutbar, daß ein Auszubildender um 6 Uhr morgens dem Meister beim Brötchenbacken helfen müsse. Ich sage das in allem Ernst: Wer so argumentiert, der fällt in die Argumentation vom Anfang der 70er Jahre zurück, wo es hieß, Ausbildung sei Ausbeutung.
({10})
Die Folge dieser Aktionen war, daß die Betriebe die Ausbildung eingestellt haben.
({11})
Soeben wurde hier gesagt, in den 70er Jahren seien die Ausbildungszahlen nicht abgesunken. Aber alle Fachleute wissen, in welchem Ausmaß die Ausbildungszahlen Mitte der 70er Jahre gesunken waren und erst jetzt allmählich wieder wachsen. Ich warne davor.
({12})