Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wohngeldrechtlicher Vorschriften in der Ausschußfassung auf Drucksache 12/495.
Ich rufe Art. 1 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/572 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist Art. 1 in der Ausschußfassung gegen die Stimmen des Bündnisses 90/GRÜNE und der PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit breiter Mehrheit angenommen.
Mir liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung der Kollegen Michael Wonneberger, Dr.-Ing. Paul Krüger, Rolf Rau, Udo Haschke ({0}), Reiner Krziskewitz und anderen vor. Diese Erklärung wird zu Protokoll genommen.* )
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt unter Nr. 2 weiterhin, die Bundesregierung aufzufordern, über die Auswirkungen des Wohngeldsondergesetzes bis zum 31. Dezember 1992 zu berichten. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist damit einstimmig angenommen.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich möchte Sie darauf hinweisen: Der Ältestenrat hat sich in seiner heutigen Sitzung darauf verständigt, daß in der Sitzungswoche vom 3. Juni, in der die Haushaltsberatungen erfolgen, keine Fragestunden, keine Aktuellen Stunden und keine Befragungen der Bundesregierung stattfinden sollen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung von Anträgen der SPD, CDU/CSU und FDP und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
zur Einsetzung eines Verfassungsausschusses
 ) Wird in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll veröffentlicht.
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Weiterentwicklung des Grundgesetzes zur Verfassung für das geeinte Deutschland
- Einsetzung eines Verfassungsrates -- Drucksache 12/415 -
Überweisungsvorschlag: Ältestenrat
b) Beratung des Antrags der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Vom Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung
- Einrichtung und Aufgaben eines Verfassungsrates -- Drucksache 12/563 -
Überweisungsvorschlag: Ältestenrat
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl H. Fell, Dirk Fischer ({1}), Siegfried Hornung, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
Einsetzung eines Gemeinsamen Verfassungsausschusses
- Drucksache 12/567 Überweisungsvorschlag: Ältestenrat
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Herta Däubler-Gmelin.