horst meierhofer (NA), 2012-10-18:
Das kann ich Ihnen sagen: Weil fast 50 Prozent der

EEG-Umlage mit der Photovoltaik zusammenhängen,
für die Sie und der Kollege Fell von den Grünen lobbyieren.

({0})

Aus diesem Grund sind die Kosten insgesamt extrem angestiegen. Ich nenne die Zahlen bei der Photovoltaik:
0,92 Gigawatt, 7,5 Gigawatt, 7,3 Gigawatt, dieses Jahr
wieder über 7 Gigawatt. Die Vergütung für Photovoltaik
ist viel höher, sie liegt bei 20 bis 30 Cent pro Kilowattstunde.

({1})

So viel rechnen müssten Sie doch können, dass Sie sehen, dass es einen Unterschied macht, ob man für 6 oder
7 Cent pro Kilowattstunde die Windkraft ausbaut oder,
wie Sie früher, für 43 Cent oder, wie wir jetzt, für
19 Cent die Photovoltaik.

({2})

Natürlich ist es dadurch teurer geworden. Wir haben die
teuren erneuerbaren Energien ausgebaut.

({3})

- Sie haben es immer noch nicht verstanden, oder? Sie
wollen es nicht verstehen. Es ist doch selbstverständlich,
dass diejenigen Energien am meisten ausgebaut wurden,
die die teuersten waren.

({4})

Wissen Sie auch, warum? Weil die Rendite am höchsten
war.

({5})

Wissen Sie auch, warum die Rendite am höchsten war?
Weil Sie sich in allen Gremien, wo Sie die Möglichkeit
dazu hatten, dagegen gewehrt haben, die Vergütung vernünftig zu kürzen.

({6})

Das ist die Wahrheit: Sie haben aus Lobbyinteressen heraus jedes Mal die Prozesse monatelang verzögert.

({7})

Wir sind mittlerweile zwar bei 19 statt 42,7 Cent für eine
Kilowattstunde Photovoltaik. Die Kosten sind aber ge23922 


nau deswegen so langsam gesunken, weil Sie sich immer
quergestellt haben.

({8})

Und jetzt sollen wir dafür verantwortlich sein, dass es so
teuer geworden ist? Das schlägt dem Fass den Boden
aus.

({9})

Seien Sie doch wenigstens so ehrlich, zu sagen: Wir wollen diese hohe Vergütung; es ist uns egal, dass das zu sozialen Zerwürfnissen führt; es ist uns egal, dass von unten nach oben umverteilt wird; wir sind der festen
Überzeugung, das ist richtig; der Strompreis kann gar
nicht hoch genug sein, weil Strom per se nicht verbraucht werden soll.

({10})

- Sagen Sie das den Leuten ehrlich und offen; dann werden Sie einmal ein realistisches Ergebnis bekommen.

({11})

Aber dazu sind Sie nicht bereit. Mit Krokodilstränen
reden Sie von Sozialtarifen. Dabei sind Sie diejenigen
gewesen, die die Großindustrie - Betriebe, die 10 Gigawatt abnehmen - ausgenommen haben.

({12})

Natürlich wird diese besondere Berücksichtigung der
Großindustrie in Anspruch genommen.

({13})

- Sie wollen uns vorwerfen, dass wir neben der Großindustrie, von der Sie lobbyiert werden,

({14})

auch die Mittelständler, die im internationalen Wettbewerb stehen, ausnehmen?

({15})

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Seit wann sind Sie
denn ausschließlich für die Großkonzerne?

({16})

Seit wann haben Sie ein Problem damit, wenn Mittelständler, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch
entlastet werden? Ich halte das für eine Absurdität sondergleichen.

({17})

Jetzt, lieber Kollege Fell, würde ich gern mal darauf
hinweisen, was die tatsächlichen Kosten ausmacht.
Wenn Sie genau zuhören, werden Sie feststellen, dass
Ihre Aussage vollkommen verkehrt war. Gestern habe
ich leider gehört, dass es hier absolut nicht möglich ist,
von einer Lüge zu sprechen; dass das unparlamentarisch
ist. Mir fällt jetzt kein passendes Wort dafür ein, wie
man es nennen sollte.

({18})

Gerade einmal 0,1 bis 0,2 Cent pro Kilowattstunde
macht unsere Reform, dass wir die Mittelständler entlasten, aus. Das sind 2 Prozent dessen, was Sie beschlossen
haben. Es ist vollkommen absurd, so zu tun, als würden
wir es teuer machen.

({19})

Sie haben es teuer gemacht, weil Sie nicht bereit waren,
zu akzeptieren, dass sich internationale Investoren die
Taschen auf Kosten des kleinen Mieters vollgestopft haben. Das ist Ihr Verdienst. Das werden wir jetzt beenden.

({20})

Jetzt kommt mein Lieblingspunkt. Wenn man sich mit
Leuten von energieintensiven Unternehmen unterhält,
dann bekommt man klare und eindeutige Aussagen. Es
wird gesagt: Das ist eine Existenzfrage. Die Energieund Stromkosten seien die zweithöchsten in ganz Europa. Wir wären erledigt, wenn es keine Ausnahmen
gäbe. - Also: Sie haben es damals mit Ihren Ausnahmen
richtig gemacht, nur gehen sie nicht weit genug. Und
was sagen Sie? Sie sagen: Es gibt aber Firmen, die das
genau andersherum sehen. Der Kollege Krischer hat
darauf hingewiesen, und es steht auch in Ihrem wunderbaren Antrag. Dem Unternehmen Norsk Hydro geht es
wunderbar und deshalb erhöhen sie die Produktion; das
hat Herr Krischer gesagt.

Die weit verbreitete Sorge, dass die Energiewende
gerade energieintensive Unternehmen hart treffen
werde, hat sich als unbegründet erwiesen.

Das schreiben die Grünen.

Im Gegenteil: Die günstige Strombeschaffung hat
kürzlich den Aluminiumhersteller Norsk Hydro zu
dem Plan bewogen, seine Produktion in Deutschland deutlich zu erhöhen. Der Industriestandort
Deutschland profitiert also auch in stromintensiven
Branchen von der Umstellung auf erneuerbare
Energien.

Das steht in dem Antrag. Herr Krischer hat es bestätigt.

Die Zitate, die ich gerade genannt habe - nämlich
Existenzfrage; die Strompreise seien die zweithöchsten
in Europa; wir wären erledigt, wenn es keine AusnahHorst Meierhofer

men gäbe - kommen zufälligerweise von Herrn Bell.
Oliver Bell heißt der Herr. Er ist Vorsitzender des Aufsichtsrates von Norsk Hydro. Man könnte jetzt vermuten, der Mann weiß nicht, wovon er spricht, oder er hat
den Verstand verloren, weil es das Gegenteil von dem zu
sein scheint, was sie machen.

({21})

Darum haben wir uns in meinem Büro die Mühe gemacht und bei dem Unternehmen nachgefragt. Das Telefonat hätten Sie hören sollen. Sie hätten hören sollen,
was sie dazu gesagt haben, dass Norsk Hydro für Ihren
dünnen, jämmerlichen Lobbyantrag missbraucht wird.
Und Sie hätten hören sollen, was sie dazu gesagt haben,
dass sie dafür in Haftung genommen werden, dass sie
wegen der günstigen Strompreise hier ausbauen. Wissen
Sie, was sie wirklich gemacht haben? Sie haben im Jahr
2005, also kurz nachdem Sie aus der Regierung ausgeschieden sind, ihre Produktion in Deutschland auf
20 Prozent reduziert, also um 80 Prozent. Das lag an der
Unklarheit, wie es auf europäischer Ebene weitergeht.

({22})

Sie haben nicht gewusst, wie es mit der Bundesregierung weitergeht, ob wirtschaftsverträgliche Regelungen
angekündigt werden. Nachdem dies geschehen ist, haben
sie jetzt die Produktion auf 70 Prozent erhöht. Es ist so
was von schäbig, zu unterstellen, dass diejenigen, die
wegen Ihrer Politik einen Großteil der Produktion ins
Ausland verlagert haben,

({23})

sich über Ihre Politik freuen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie
so etwas noch einmal machen, dann erzählen Ihnen die
Firmen etwas. Uns haben sie es gesagt. Sie haben gesagt:
Die Grünen wissen genau, dass sie Quatsch erzählen. Sie
sagen es aber trotzdem, weil ihnen die Wahrheit an dieser Stelle vollkommen egal ist. Sie tun es nur für PR, um
die Leute zu überraschen.

({24})

Da machen wir nicht mit. Wenn Ihre Fairness darin besteht, dass man im Bundesrat blockiert, wenn die Kosten
sinken, wenn es Ihre Fairness ist, dass man, wenn es um
die Gebäudesanierung geht, bei der man viel CO2 einsparen könnte, sich dauernd daneben verhält, weil Sie
nicht bereit sind, sich an den Kosten, die alle, auch die
Länder, betreffen, zu beteiligen, dann gute Nacht,
Deutschland! Wir machen es so, dass es für alle verträglich ist. Wir haben Ihnen Vorschläge vorgelegt.