Gesine Lötzsch (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.

Mit dem vorliegenden Gesetz will die Regierungskoalition ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Die CDU verbiegt sich seit Tagen, weil sie nicht
den Mut hat, den Menschen zu sagen, was sie ihnen zumuten will. Deshalb will die CDU - das ist schon von
den Kollegen der FDP angesprochen worden - das Gesetz hier im Bundestag ablehnen und im Bundesrat passieren lassen. Es ist schon auffällig, dass sich die CDU
ständig hinter der Regierung versteckt

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und glaubt, mit Tricks eine saubere Weste behalten zu
können. Warum haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nicht den Mut, den Menschen zu sagen, dass Sie in vielen Fragen Teil einer großen Koalition mit SPD und Grünen sind?

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Was mich aber viel mehr bewegt und was alle Abgeordneten viel mehr bewegen sollte, ist die Frage, auf
welcher Zahlengrundlage wir entscheiden. Stimmen eigentlich die Zahlen, die uns die Regierung vorlegt? Ich
will Ihnen an einem Beispiel erläutern, warum man sehr
misstrauisch sein sollte.

Die Bundesregierung schaltete am 9. März 2004 für
knapp 1 Million Euro Anzeigen in den großen Tageszeitungen mit der Überschrift: „Heute verlässlich für morgen. Die Rente.“ Nun kann man erst einmal kommentieren: Die Rente ist genauso wenig verlässlich wie die
Zahlen, die Sie verwenden. In der Anzeige gab die Regierung nämlich vor, in einer Grafik das Verhältnis der
Anzahl der Beitragszahler zu den Rentnern darstellen zu
wollen. Das mutete sehr dramatisch an. Während im Jahr
2000 noch 4,13 Beitragszahler einen Rentner finanzieren, wären es im Jahr 2020 nur noch 2,9. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ schrieb dazu - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -: „Das ist ganz schön erschreckend und erschreckend falsch.“

Frau Ministerin Schmidt hat nämlich nicht die Beitragszahler, sondern die 15- bis 65-Jährigen zur Grundlage ihrer Berechnungen genommen und dadurch den
Quotienten völlig zerzerrt. Ich wollte mit einer Anfrage
ein mögliches Missverständnis aufklären, doch es stellte
sich heraus, dass die Ministerin bewusst falsche Zahlen
verwandte. Hätte die Regierung nämlich die verfügbaren
Zahlen vom Verband der Rentenversicherungsträger genommen, dann wäre die schön-schaurige Prognose nicht
möglich gewesen.

Jeder kann einmal eine Zahl verwechseln. Das ist
nicht so schlimm. Aber schlimm ist es schon, wenn man
falsche Zahlen verwendet, um ein bestimmtes politisches

Ziel zu verfolgen. In diesem Fall war das politische Ziel,
die Rentenkürzung mit falschen Zahlen zu begründen
und den Menschen Angst zu machen. Besonders kritikwürdig finde ich es, wenn man beim Verwenden falscher
Zahlen ertappt wird und dann nicht einmal den Mut hat,
die Bürgerinnen und Bürger über diese Falschinformation zu informieren und sie richtig zu stellen. Ich bin als
Einzelabgeordnete nicht in der Lage, jede Zahl, die die
Bundesregierung präsentiert, auf ihre Richtigkeit hin zu
überprüfen.

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Dazu müssten einzelne Abgeordnete mit mehr Kontrollrechten ausgestattet sein, was die Mehrheit in diesem
Hause verhindert.

Mit diesem Gesetz soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Wir werden
erleben, dass es den Bundesrat passiert. Ich möchte allerdings daran erinnern, dass wir grundlegende Veränderungen im Rentensystem brauchen. Die PDS hat ein
Konzept für ein gerechtes Rentensystem vorgelegt, das
eine Rente von allen für alle ermöglichen würde. Das ist
die Kernforderung. Wir müssen dafür sorgen, dass wieder mehr Menschen in die Rentensysteme einzahlen
können. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen
vernünftige Arbeitsverhältnisse haben und dass sie nicht
in Minijobs und Ich-AGs gedrängt werden. Dann wird es
auch möglich sein, eine Rente von allen für alle auskömmlich zu finanzieren.

Vielen Dank.

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