Jutta Krellmann (NA), 2012-06-14:
Seit der Einführung der Hartz-Gesetze vor knapp

zehn Jahren hat die Arbeitslosenversicherung einen großen Teil ihrer Schutzfunktion eingebüßt. Nach Angaben
der Bundesagentur für Arbeit rutscht inzwischen jeder
vierte Erwerbslose direkt in Hartz IV. Besonders betroffen sind Beschäftigte mit kurzen, befristeten Arbeitsverhältnissen.

Die Ursachen dafür liegen einerseits in der Zunahme
der Zahl von prekären Jobs. Für prekär Beschäftigte ist
es oft schwer, die erforderlichen Versicherungszeiten zu
erwerben. Oft zahlen sie so in die Arbeitslosenversicherung ein, erhalten aber im Falle des Jobverlusts kein Arbeitslosengeld.

Verschärft wird diese Problematik durch Einschnitte
in der Arbeitslosenversicherung, die ebenfalls mit den
Hartz-Gesetzen vorgenommen wurden. So wurde der
Zeitraum verringert, in dem Beschäftigte Ansprüche auf
Arbeitslosengeld I erwerben können. Die sogenannte
Rahmenfrist sank von drei auf zwei Jahre.

Zugleich schaffen es viele Beschäftigte nicht, die erforderlichen zwölf Monate sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung zusammenzubekommen, die für den Bezug des regulären Arbeitslosengelds I nötig sind.

Wegen dieses Problems wurde schon unter der Großen Koalition eine Sonderregelung für kurzzeitig Beschäftigte eingeführt. Sie sollte es den Betroffenen ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen bereits
mit einer Versicherungszeit von sechs Monaten bzw. 180
Tagen Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I zu erwerben. Diese Regelung hat sich aber als unzureichend erwiesen. Von den aufgrund dieser Sonderregelung gestellten Anträgen wurde in den zurückliegenden Jahren
nur etwa jeder dritte genehmigt. Denn die Zugangsbedingungen bei dieser Sonderregelung sind sehr restriktiv. So dürfen die Beschäftigten überwiegend nur Jobs
ausüben, die sechs Wochen oder weniger dauern. Zudem
dürfen sie nicht mehr als 2 625 Euro brutto im Monat
verdienen.

Diese restriktiven Sonderregelungen führen dazu,
dass viele Beschäftigte zu kurz beschäftigt sind, um reguläres Arbeitslosengeld I zu beziehen, aber zu lang beschäftigt sind, um das Arbeitslosengeld I nach der Sonderregelung zu beziehen. Sie fallen durch diese Lücke.
Der Verband der Film- und Fernsehregisseure machte
vor einiger Zeit darauf aufmerksam, dass es in dieser
Branche jeden dritten Beschäftigten betrifft, der seine
Anstellung verliert.

Es geht hier aber nicht um eine spezielle Berufsgruppe, sondern um ein generelles Problem, ein Problem, das durch die Zunahme prekärer Beschäftigung
insgesamt an Bedeutung gewonnen hat. Nehmen wir das
Beispiel der Leiharbeitskräfte. Die Hälfte von ihnen ist
weniger als sechs Monate beschäftigt. War zum Beispiel
ein Leiharbeiter in den zurückliegenden zwei Jahren
einmal vier Monate und einmal sechs Monate beschäftigt, fällt er im Falle der Arbeitslosigkeit sofort in
Hartz IV. Er hat insgesamt keine zwölf Monate Versicherungszeit für das reguläre Arbeitslosengeld erworben,
war aber mit mehrmonatigen Arbeitsverträgen zu lange
beschäftigt, um das Arbeitslosengeld für kurzzeitig Beschäftigte zu erhalten.

Dieser Zustand ist nicht zu akzeptieren. Die Änderungen, die die Regierung jetzt anstrebt, sind nur Flickschusterei.

Die Linke will die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder stärken. Dazu ist die Rahmenfrist
zum Erwerb von Arbeitslosengeld-I-Ansprüchen wieder
auf drei Jahre zu verlängern. Für Beschäftigte mit überwiegend kurzen Beschäftigungsverhältnissen sind die
Zugangsbedingungen zum Arbeitslosengeld I darüber
hinaus in der Art zu erleichtern, dass die im § 123 SGB
III enthaltene Beschäftigungsbedingung gestrichen und
die Verdienstgrenze abgeschafft wird.

SPD und zum Teil auch Grüne haben ähnlich lautende Anträge vorgelegt. Es freut uns, dass hier die Fehler korrigiert werden sollen, die von Rot-Grün mit den
Hartz-Gesetzen begangen wurden. Leider kommt dieser
Wandel zu spät. Denn nun haben wir für diese richtigen
und notwendigen Korrekturen keine parlamentarische
Mehrheit.

Die Zukunft wird zeigen, ob es uns gelingt, dies zu ändern, und ob SPD und Grüne dann ebenfalls noch zu ihrem Wort stehen.