Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Herr Minister, Sie dürfen nach unserer Verfassung hier auch länger reden. Trotzdem leuchtet die Lampe auf, weil die Technik nicht abgestellt wird. Sie sollen wissen, daß Sie in der Zwischenzeit die zehn Minuten schon erreicht haben.
Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({0}): Was wollten wir? Erstens. Wir wollten in einem zusammenwachsenden Europa eine gerechte Teilung der Asyllasten. Das wird jetzt möglich. Alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft sind anerkannte Rechtsstaaten, in denen keine politische Verfolgung herrscht und die auch nicht abschieben. Das gleiche gilt für die Schweiz, für Österreich und für die jungen Demokratien wie die Tschechische Republik und Polen. Nach unserer Auffassung gilt dies auch für eine Reihe weiterer Staaten in Europa. Wer auf der Flucht vor politischer Verfolgung eines dieser Länder erreicht, kann und soll dort um politisches Asyl nachsuchen.
Hier ist immer wieder über die Lastenteilung gesprochen worden. Wer die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, hat diese Rechtslage letzten Endes zu akzeptieren, denn die Genfer Flüchtlingskonvention sagt nichts anderes aus als das, was gerade dargestellt worden ist. Da Polen und die Tschechische Republik und Österreich und Ungarn die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben, bin ich der Meinung, daß wir uns durch die jetzige Lösung in eine Lage versetzen, die gegenwärtig in Dänemark oder in Holland oder in Belgien und in weiteren Ländern besteht. Es geht um eine vernünftige Lastenteilung. Kein Asylbewerber kommt heute von Deutschland aus über die dänische Grenze, weil er sofort zurückgeschickt wird, da die Dänen sagen: In Deutschland hast du bereits politisches Asyl gefunden, bzw. du kannst es dort finden. Genau dieselbe Lösung wollen wir auch haben.
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Um Mißverständnissen vorzubeugen, stelle ich für Bayern klar: Als östliches Grenzland haben wir ein natürliches Interesse an gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Österreich und der Tschechischen Republik. Deshalb liegt uns nichts ferner, als Asyllasten auf Nachbarn abzuwälzen, die diese überfordern. Wir halten deshalb Unterstützungsmaßnahmen und Hilfen gerade für die jungen Demokratien wie die Tschechische Republik und Polen für notwendig. Es wäre falsch verstandene Nachbarschaft, diesen jungen demokratischen Rechtsstaaten die Reife abzusprechen, gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention politisch Verfolgten Schutz zu gewähren.
Diese Lastenteilung auch mit unseren Nachbarn im Osten ist nicht zuletzt ein Zeichen dafür, daß wir sie als vollwertige demokratische Rechtsstaaten ansehen und an die Europäischen Gemeinschaften heranführen wollen.
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Zweitens. Wir wollten eine schnelle Trennung zwischen möglicherweise wirklich politisch Verfolgten und solchen, die es offensichtlich nur vorgeben. Das wird jetzt möglich. Es ist eine Binsenweisheit, daß nicht überall auf der Welt politische Verfolgung herrscht. Es gibt eine Reihe von Staaten, in denen die Menschen vor politischer Verfolgung sicher sind. Wenn jemand aus einem solchen sicheren Herkunftsstaat in die Bundesrepublik Deutschland einreist und Asyl beantragt, muß darüber in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren entschieden werden können. In diesem Fall muß der Asylbewerber überStaatsminister Dr. Edmund Stoiber ({3})
zeugende Tatsachen für seine Verfolgung vortragen, um die generelle Vermutung, daß im Herkunftsstaat keine politische Verfolgung herrscht, zu widerlegen.
Das ist eine Rechtslage, nach der die Dänen verfahren, eine Rechtslage, nach der die Holländer verfahren, eine Rechtslage, nach der die Franzosen verfahren. Teilweise verstehe ich die Diskussion in Deutschland nicht, wenn wir Verfahren zu erreichen versuchen, die andere Rechtsstaaten, die mit dem Problem besser fertig geworden sind als wir, schon lange praktizieren.
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Drittens. Vor allem das Gerichtsverfahren muß erheblich schlanker, schneller und effizienter gestaltet werden. Deswegen ist die Reduzierung des Prüfungsumfangs im Gerichtsverfahren ein entscheidender Durchbruch. Das ist eine sehr wichtige Bestimmung dieses Art. 16a. Damit haben wir endlich europäischen Standard erreicht.
Viertens. Wir wollten immer, daß jene Asyl erhalten, die politisch, rassisch oder religiös verfolgt werden und nicht bereits in einem anderen EG-Staat oder in einem Nachbarstaat Zuflucht gefunden haben. Auch dies bleibt natürlich erhalten.
Noch ist all das, was notwendig ist und was wir gesetzlich regeln wollen, nicht Gesetz. Auch die heute eingebrachte Grundgesetzänderung schafft also lediglich die Möglichkeit. Ob es tatsächlich zu einem praktikablen und bezahlbaren Asylrecht in Deutschland kommt, hängt davon ab, ob SPD und F.D.P. weiter bereit sind, den im Dezember geschlossenen Kompromiß auch in einfache Gesetze umzusetzen.
Ich möchte daran erinnern, daß wir zum Kompromiß gezwungen sind, wenn wir Schaden abwenden wollen. Ich muß allerdings, meine Damen und Herren, leider folgendes feststellen. Ich erlaube mir, das hier in aller Offenheit anzusprechen.
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- Ich beschäftige mich mit dein Problem etwas länger als Sie. Ich habe als Innenminister vielleicht auch etwas größere Probleme als Sie.
Ich muß feststellen, daß der jetzt eingebrachte Wortlaut des Abs. 2 vom Asylkompromiß im Dezember abweicht. Im Gegensatz zu der im Dezember sorgfältig gewählten Formulierung „Asylrecht genießt nicht, wer ... " schließt die jetzige Formulierung die Berufung auf das Grundrecht aus.
Sie kennen hoffentlich alle die außerordentlich diffizile Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und in besonderem Maße des Bundesverfassungsgerichts zum Asyl. Gerade wegen der extensiven Interpretation des Art. 16 durch das Bundesverfassungsgericht konnten wir Asylrechtsregelungen wie in den anderen europäischen Ländern nicht schaffen. Das scheiterte nicht allein an Art. 16, sondern an der Interpretation, der das Bundesverfassungsgericht hier die Wahrheit beigelegt hat.
Wir dürfen ein solches Risiko nicht eingehen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Marschewski, daß Sie das noch einmal deutlich gemacht haben. Es
kommt entscheidend darauf an, ob das, was wir wollen, dann auch vor dem Verfassungsgericht Bestand hat. Das ist für mich eine entscheidende Frage, die noch während der Beratungen geprüft und gewürdigt werden muß.
Ich sage Ihnen ganz offen: Nur wenn in den Gesetzesberatungen zweifelsfrei klargestellt werden kann, daß die Neuformulierung keine inhaltliche Abweichung von der ursprünglichen Formulierung des 6. Dezember ist, können wir dem letztlich zustimmen, weil wir sonst etwas mit einem hohen verfassungsrechtlichen Risiko beschließen würden und uns dann möglicherweise in einem oder zwei Jahren wieder hier treffen müßten.
Dieses verfassungsrechtliche Risiko möchte ich hier ansprechen. Ich hoffe, daß es nicht besteht. Aber es wäre verheerend, wenn wir jetzt eine Grundgesetzänderung beschließen würden, die notwendigen Gesetze dazu beschließen würden und uns dann innerhalb eines Jahres das Bundesverfassungsgericht sozusagen einen entscheidenden Hebel aus der Hand nimmt. Dann würden all diejenigen, die das zu verantworten haben, die Bevölkerung einer ganz erheblichen Belastungsprobe aussetzen. Das wollte ich hier sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir müssen uns darüber im klaren sein: Wir brauchen gemeinsam guten Willen, um hier zu einer Lösung zu kommen. Wir sind - ich sage das noch einmal - dazu gezwungen. Ich appelliere an all diejenigen, die hier Verantwortung tragen, das fortzusetzen, was in den 50 Stunden im Dezember geschaffen worden ist.
Danke schön.
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