Michael Fuchs (NA), 2007-12-12:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Frau Kollegin Höll, haben Sie schon einmal
etwas vom Halbteilungsgrundsatz im Grundgesetz gehört? Das Verfassungsgericht hat dazu ganz deutlich gesagt, alles andere als die Einhaltung des Halbteilungsgrundsatzes sei Enteignung. Aber damit hat Ihre Partei ja
Erfahrung.

({0})

Ich denke, wir sollten uns damit nicht länger beschäftigen.

Hier geht es ausschließlich um Eigentumsrechte. Die
Unternehmen entscheiden selbst, wie sie ihre Manager
entlohnen. Das müssen sie auch tun dürfen. Das geht
nach einem geordneten Verfahren.

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Wir reden in den Fällen, die Sie anprangern, ausschließlich von Unternehmen, die der vollen Mitbestimmung
unterliegen. Das alles sind Unternehmen, die paritätisch
besetzte Aufsichtsräte haben. Die Aufsichtsräte werden
von den Aktionären gewählt. Die Aufsichtsräte entscheiden dann über die Bestallung von Managern und über
die Vergütungen dieser Manager. Dies geschieht in voller Mitverantwortung der Ihnen besonders nahestehenden Gewerkschafter, die in all diesen Aufsichtsräten sitzen. Kein einziger dieser von Ihnen angesprochenen
Verträge ist ohne Zustimmung einer Gewerkschaft zustande gekommen. Das wollen wir einmal festhalten. So
ist der Weg, und so funktioniert das Ganze.

({2})

Der Betriebsratsvorsitzende der BASF, Robert
Oswald, hat eine sehr bemerkenswerte Äußerung zu den
Managergehältern gemacht; Frau Höll, darüber sollten
Sie nachdenken. Er hat gesagt, dass die Manager der
BASF, also Herr Hambrecht und alle anderen, ordnungsgemäße Gehälter verdienten. Er stehe voll dazu; denn
deren Verantwortung sei deutlich höher als die von
Herrn Hoeneß, der das Gleiche wie ein Manager von
BASF verdiene. Ich meine, da hat der Mann durchaus
recht.

({3})

Bei der Diskussion über die Mindestlöhne ist die Situation ähnlich. Sie greifen die Mindestlöhne von Friseurinnen in Thüringen in Höhe von 3,82 Euro pro
Stunde an. Aber auch dieser Lohn ist mit der Gewerkschaft vereinbart. Er beruht auf einem Tarifvertrag, den
Verdi unterschrieben hat. Wir sind, nebenbei bemerkt,
genauso wenig wie Sie für diese niedrigen Löhne, die da
in Thüringen gezahlt werden. Fordern Sie doch einmal

bitte schön Ihre Genossinnen und Genossen von der Gewerkschaft auf, solche Tarifverträge nicht gegenzuzeichnen! Darin besteht doch das Problem; sie haben es mitgemacht.

({4})

Ich habe diese Forderung von Ihnen bisher jedenfalls
noch nicht gehört. Die Gewerkschaften werden mit
ziemlich großer Sicherheit dazu nicht bereit sein.

Einige von Ihnen fordern, dass ein Manager nur noch
maximal das Zwanzigfache eines Arbeitnehmers verdienen darf. Ich will Ihnen am Beispiel des Fußballs klarmachen, wohin das führt: Ein Platzwart verdient vielleicht 1 500 Euro im Monat. Ein Fußballer soll nun also
für 30 000 Euro im Monat spielen. Dafür zieht - davon
können Sie ausgehen - kein einziger Spieler in der Bundesliga auch nur einen Fußballschuh an. Lassen wir also
diesen Quatsch! Wir haben mit den Löhnen schlicht
nichts zu tun; das ist nicht unsere Aufgabe.

Das heißt aber nicht, dass ich Exzesse, wie sie in einigen Fällen vorgekommen sind, für gut halte. Ich bin
froh, dass Herr Hundt gestern auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2007 die Ethik der Verantwortung angesprochen hat. Er hat ganz klar gesagt, dass in den Gremien der Aufsichtsräte Verantwortung zu herrschen hat
und dass diese Ethik in dem einen oder anderen Fall
deutlich ausgeprägter sein sollte. Aber es ist nicht unsere
Aufgabe, das zu korrigieren.

Das können nur die Manager selber korrigieren. Das
muss in den entsprechenden Gremien geschehen. Einige
Kommissionen beschäftigen sich bereits mit diesem
Thema. Die Cromme-Kommission ist aufgefordert, zum
Code of Conduct gute und vernünftige Vorschläge zu
machen. Für mich gehört zu einer Ethik der Verantwortung auch, dass Exzesse deutlich und Entscheidungen
transparent gemacht werden, wofür wir bereits gesorgt
haben. Wir müssen aber auch dafür sorgen - damit hat
die Bundeskanzlerin völlig recht -, dass den Menschen
bewusst ist, dass das, was in dem einen oder anderen
Fall geschehen ist, nicht richtig sein kann.

({5})

Das Parlament und wir Politiker haben uns aber nicht in
die Eigentumsrechte von Unternehmen einzumischen;
das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, für
Transparenz zu sorgen, und das tun wir.

({6})