Bernd Scheelen (NA), 2003-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Heute ist ein guter Tag für die deutschen Kommunen.“

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Mit diesem Satz hat Joachim Poß seinen Redebeitrag beendet.

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Ich will ihn an den Anfang stellen; denn wegen des Gesetzes, das wir gleich verabschieden werden - nicht unbedingt wegen der Redebeiträge der Opposition, Herr
Kollege Michelbach -, ist es tatsächlich ein guter Tag für
die deutschen Kommunen.

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Meine Aufgabe besteht jetzt darin, in den verbleibenden fünf Minuten einen Teil des Unsinns auszuräumen,
den Sie diesem Hohen Hause zugemutet haben.

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Ich will mit dem Kollegen Merz beginnen.

Der Kollege Merz hat gesagt, die Gewerbesteuer
habe keine Zukunft. Herr Kollege Merz, ich weiß nicht,
ob Sie das beobachtet haben: Bis auf zwei oder drei
Hardliner hat daraufhin fast niemand aus Ihrer Fraktion
geklatscht. Aber Sie hatten die FDP auf Ihrer Seite. Das
ist in Ordnung. Bei der FDP weiß man wenigstens, woran man ist. Bei Ihnen weiß man nicht, worum es geht.
Wollen Sie jetzt die Gewerbesteuer oder nicht?

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Sie sind für die Abschaffung, Frau Merkel ist für die
Beibehaltung der Gewerbesteuer. Auch Herr Koch war
einmal für die Stärkung der Gewerbesteuer, aber aus taktischen Gründen ist er jetzt dagegen. Ich möchte Ihnen
vorschlagen: Einigen Sie sich! Denken Sie daran: Union
heißt Einheit. Das wollte ich Ihnen nur in Erinnerung rufen.

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Einigen Sie sich in der Frage der Gemeindefinanzen und
machen Sie dann ein anständiges Konzept. Oder noch
besser: Stimmen Sie heute unserem Gesetzentwurf zu;
denn es ist ein guter Gesetzentwurf.

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Ein zweiter Punkt, Herr Merz. Sie haben von der
Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer
gesprochen und beklagt, dass dabei Menschen mit einer
neuen Steuer überzogen werden.

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Ich werde Ihnen zwei Gründe nennen, warum die Einbeziehung der Freiberufler Sinn ergibt: Zum einen gleichen
sich die Berufsbilder heutzutage immer mehr an. Sie
können niemandem erklären, warum zum Beispiel der
Inhaber eines Zahnlabors Gewerbesteuer zahlt, aber der
Zahnarzt mit eigenem Labor nicht. Das heißt, dabei wird
dieselbe Arbeit steuerlich unterschiedlich bewertet. Das
ist in vielen anderen Bereichen auch so. Deswegen ergibt es aus Gerechtigkeitsgründen Sinn, auch die Freiberufler in die Gemeindewirtschaftsteuer einzubeziehen.

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Zum anderen wollen wir dieser Gruppe von fast
800 000 Menschen nicht zumuten, diese Steuer separat
und neu zu zahlen, also eine Steuererhöhung in Kauf zu
nehmen. Daher schlagen wir vor, das Verfahren, das bisher schon für Personengesellschaften gilt, nämlich die
Verrechnung mit der Einkommensteuer, auch hier durchzuführen. Sie haben gefragt: Was soll der Unsinn, Geld
aus der einen Steuer einer anderen Steuer zuzurechnen?
Ich werde Ihnen genau sagen, was der Sinn dieser Sache
ist. Wir verschieben damit Einnahmen aus der Einkommensteuer, auf die die Kommunen überhaupt keinen
Einfluss haben, in die Gemeindewirtschaftsteuer, die die
Gemeinde selber verwalten und gestalten können. Damit
stärken wir die kommunale Selbstverwaltung.

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Was die Frage einer eventuellen Mehrbelastung von
Freiberuflern angeht, so will ich Ihnen hier ein paar Zahlen
eines Steuerberaters aus Berlin nennen, der für seine Mandantschaft ein Rundschreiben verfasst hat. Er hat verschiedene Gewinnlagen zwischen 50 000 und 150 000 Euro
durchgespielt. Er kommt bei dem Maximalsatz von
150 000 Euro zu dem Ergebnis: Die Mehrbelastung beträgt 1 125 Euro. Fazit: Wenn die Gemeindewirtschaftsteuer eingeführt wird, dann wird sie eben nicht zu der
viel angekündigten Pleitewelle führen.
Der Mann hat Recht. Man muss noch einmal deutlich
herausstellen, dass es in den Ballungszentren um marginale Mehrbeträge geht. Vorhin sind hier München,
Frankfurt und andere Städte angesprochen worden. Für
Berlin stellt sich das wie gehabt dar.

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- Herr Michelbach, ich habe noch fast zwei Minuten Redezeit. Ich sage Ihnen gleich noch etwas zu Mieten und
Pachten.

Vorher möchte ich noch ein Wort zu Herrn Solms sagen. Damit dieses Märchen von der Steuerreform 1998,
die angeblich das Paradies der Glückseligen in Deutschland gebracht hat, nicht ständig wiederholt wird und unkommentiert bleibt, will ich Ihnen sagen, Herr Solms,
warum wir diese Steuerreform 1998 im Bundesrat mit
unserer Mehrheit abgelehnt haben. Sie haben nämlich
die Entlastung der Spitzenverdiener durch eine Belastung der unteren Einkommen erreichen wollen. Wir sind
stolz darauf, das verhindert zu haben.

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Sie wollten die Nacht- und Feiertagszuschläge abschaffen, was eine Mehrbelastung der unteren Einkommen
bedeutet hätte, und damit die Senkung des Spitzensteuersatzes finanzieren.

Jetzt komme ich zu Herrn Faltlhauser, der einmal in
diesem Hause tätig war. Er hat auf die Gemeinsamkeiten
hingewiesen. Er war der Ansicht, die Rückführung der
Gewerbesteuerumlage sei eine Frage des Anstandes.
Wenn das stimmt, dann stelle ich fest, dass Bayern relativ unanständig ist.

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In Bayern hat es im Landtag mehrere Anträge der SPDOpposition gegeben, den bayerischen Anteil der erhöhten Gewerbesteuerumlage an die bayerischen Kommunen zurückzuzahlen. Diesen Antrag hat die CSU jedes
Mal abgelehnt. Das finde ich unanständig.

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Jetzt zur Substanzbesteuerung, Herr Michelbach.
Diesen Vorwurf hat auch Herr Faltlhauser vorgetragen.
Wenn Sie unseren Gesetzentwurf genau lesen, dann werden Sie feststellen, dass er mit Substanzbesteuerung
überhaupt nichts zu tun hat. Wir wollen nur in den Fällen, in denen Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren benutzt werden, um Gewinne zu verstecken
und sie der Besteuerung zu entziehen, die Gemeindewirtschaftsteuer erheben. Das hat nichts mit Substanzbesteuerung, sondern mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern zu tun. Das ist sinnvoll.

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Interessant war in diesem Zusammenhang eine Frage,
die Sie vorgestern im Finanzausschuss gestellt haben.
Sie wollten wissen, ob diese unterschiedliche Behandlung von Unternehmen eventuell verfassungswidrig sei.
Dazu kann ich nur sagen: Was ist das für ein Verständnis
von Steuerpolitik in Deutschland, wenn das Schließen
von Steuerschlupflöchern von Ihrer Seite als verfassungswidrig angesehen wird? Das ist Ihre Art, mit Steuern umzugehen.

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Ich sage am Ende noch einmal: Heute ist ein guter
Tag für die deutschen Kommunen. Petra Roth, die nicht
der SPD angehört, sondern CDU-Mitglied ist - sie ist
Präsidentin des Deutschen Städtetages und Frankfurter
Oberbürgermeisterin -, hofft, dass dieses Gesetz heute
beschlossen wird. Sie fordert Sie öffentlich auf: Stimmen Sie zu! Wenn Sie heute nicht zustimmen, dann
stimmen Sie zumindest im Bundesrat zu.

Herzlichen Dank.

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