Maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-15:
Nun, Sie machen hier allerdings gelegentlich einen Trubel, der mehr einem Volksfest entspräche. Das muß ich sagen.
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- Ich komme gleich zur Sache. Sie werden schon gleich hören, wovon hier die Rede sein müßte.
Der einzige wirklich förderliche Beitrag zur Sache der Verfassung kam - auch ich möchte das festBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
stellen - vom bayerischen Staatsminister Hans Maier, dem Sie gestern so kräftig zujubelten. Ich stimme mit ihm ganz überein - das wird Sie freuen -, daß wir alle besser daran getan hätten, nicht so zu tun, als gebe es dies oder jenes nicht in unserem Lande. Aber selbst in seinem ernüchternden Beitrag blieb es bei vordergründigen Feststellungen, was es da unter Studenten und an Universitäten alles gibt. Auch bei ihm habe ich keine Frage ,danach gehört - geschweige denn eine Antwort vernommen -, warum das alles so ist. Auch bei ihm waren mir zuviel selbstverständliche Unterstellungen: daß es in München an der Universität nur deshalb so friedlich hergeht - wenn ich das einmal so sagen darf -, weil München eben nicht in Hessen liegt oder in Berlin, wo die SPD regiert. Auch er hat so getan, als ob diese Revolte an unseren Universitäten nur einfach eine Sache des Versagens bestimmter Parteien wäre. Auch er hat so die schonungslose Analyse der Situation nicht geliefert, die uns allen vielleicht weitergeholfen hätte oder uns doch jedenfalls besser verstehbar gemacht hätte, was hier eigentlich vorgeht. Das kann ich hier nicht nachholen.
Ich will das hier geforderte nur mit einigen knappen Strichen umreißen, damit Sie merken, worum es hier geht: um eine epochale Krise nämlich - sie ist der wahre Grund -, in der wir um die Mitte dieses Jahrhunderts wie andere stehen, mitten in einem Umbruch der Werte, wie er sich nur in Jahrhunderten ereignet,
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in einer Zeit, in der fast über Nacht weltanschaulich begründete Strafnormen gegenstandslos werden, die zweitausend Jahre gegolten haben, ob sie Ehebruch oder Homosexualität, ob sie Gotteslästerung oder Sodomie heißen. Ja, in der in einer einzigen Generation - ich weiß, wovon ich hier rede - an die Stelle des zweitausend Jahre in unserem christlichen Abendland vorherrschenden Vergeltungsstrafrechts ein modernes Resozialisierungsstraftrecht tritt. Wir stehen mitten in einem Wandel des Bewußtseins, nicht zuletzt in den nachwachsenden Generationen, wie sich in der so viel verlästerten Revolte der Jugend in Ost und West - in einem seismischen Beben gleichsam - anzeigt. In der eben mehr steckt, als nur der übliche Konflikt der Generationen, die übliche Revolte gegen die Etablierten; in der uralte Sehnsüchte nach menschlicherer Gesellschaft neu aufbrechen. In der plötzlich weltweit von Demokratie nicht mehr nur im Staat, sondern ebenso auch in der Gesellschaft, ja selbst in der Wirtschaft, die Rede ist, von demokratischer Teilhabe also und Mitbestimmung nicht mehr nur, wie bisher, an der verfassungsmäßigen Organisation des Staates, sondern auch in der arbeitsteiligen Organisation der Gesellschaft, in Schule und Hochschule, in Betrieb und Unternehmen.
Was Wunder, daß sich diese Jugend wieder grundsätzlichere Fragen stellt, worauf es denn überhaupt in Staat und Recht und Wirtschaft und Gesellschaft mit den Menschen hinaus soll! Geht es da überall so weiter wie bisher, in Ehe und Familie,
in Beruf und Arbeit, in unseren wachsenden Städten, in unserem sich entvölkernden Land? Offenbar geht es da doch um mehr als darum - ich zitiere nochmals aus Ihrer Vorlage -, die „natürlichen Ordnungen" in einer „sich wandelnden Welt" zu sichern und auszubauen. Aber nicht nur in Hinsicht auf die Grundsätze unserer Verfassung, sondern, was ich noch mehr beklage, auch auf das sie heute tragende Bewußtsein unserer Gesellschaft sind von der CDU/ CSU die eigentlichen Fragen, um die sich eine Debatte unter Demokraten sehr wohl gelohnt hätte, überhaupt nicht gestellt worden.
Geradezu bedrückend erscheint mir nach dem Eindruck dieser beiden Tage das Fehlen jeder tieferen Einsicht auf seiten der CDU/CSU in das, was in unserer Zeit in unserem Land geistig wirklich vorgeht, von dem Sie uns hier ein verzerrtes und vergröbertes Bild vor Augen stellen, von dem man sich fragt, ob das eigentlich das Land ist, von dem hier die Rede sein soll, das man selbst tagtäglich vor Augen hat.
Ich meine, man hätte in der Verfassungsdebatte eigentlich erwarten dürfen, daß die Opposition - denn das wäre ihre Aufgabe gewesen - auf eine Klärung der Unklarheiten, auf eine Beantwortung des Fraglichen gedrängt hätte. Statt dessen hat sie selbst mit ihren eigenen Aussagen über die Verfassung eine Wirrnis der Begriffe offenbart, die beängstigend ist.
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Es mag noch - und auch ich möchte das noch einmal aufnehmen - als landsmannschaftliche Eigentümlichkeit hingehen, wenn Ministerpräsident Filbinger allen Ernstes erklärt, es gebe so etwas wie - ich zitiere - die „Garantie unserer verfassungsmäßigen Wirtschaftsordnung", also der sogenannten sozialen Marktwirtschaft, worüber er sich schon an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts leicht eines Besseren hätte belehren lassen können. Gefährlich aber wird eine solche Nichtkenntnis unseres eigenen Grundgesetzes, über das wir hier doch unter Demokraten debattieren wollen, wenn er - ich zitiere nochmals - die „Kommualisierung von Grund und Boden" schlicht als verfassungswidrig bezeichnet. Denn eben dieses Fehlverständnis - und das ist das Bedenkliche daran - ist der geistige Hintergrund für die Verketzerung von Bürgern, die nur fordern, was nach Art. 15 unserer Verfassung mit der einfachen Mehrheit des Bundestages hier jederzeit beschlossen werden könnte, nämlich die Vergesellschaftung von Grund und Boden.
Einem ähnlichen Fehlverständnis der Verfassung scheint auch die CDU/CSU in grundlegender Hinsicht zu erliegen. Man mag es noch als ein Versehen gelten lassen, daß sie in ihrem Prinzipienkatalog unter dem Vorzeichen „Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung" zwar in Andeutungen von Demokratie, auch von Rechtsstaat redet, den Sozialstaat dabei aber ganz einfach unterschlägt. Andererseits aber die „soziale Marktwirtschaft" in Ziffer 8 plötzlich in die Nachbarschaft von Verfassungspostulaten rückt und so den falschen Schein

- ich kann es nicht anders sagen - verbreitet, als ob die Debatte um diese von uns Liberalen durchgesetzte Wirtschaftsordnung in unserem Lande nicht eine Frage politischer Entscheidung, sondern der juridischen Ordnung wäre.
Nich weniger bedenklich, aber wohl auch bezeichnend ist der Mangel an klaren Begriffen und deutlichem Verständnis schon der obersten Verfassungsziele, der sich in der einleitenden Rede des Kollegen Dregger offenbart hat, mit der ich mich doch noch einmal einen Augenblick beschäftigen muß. Darin war in einer erstaunlichen Weise von Dingen die Rede das muß man anerkennen -, die es für die CDU/CSU bis zu ihrem Hamburger Parteitag nicht gab, nämlich nicht nur von Demokratie und Rechtsstaat, sondern auch - im Unterschied zu ihrem Entschließungsentwurf - von Sozialstaat.
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Jawohl. Insoweit ist diese Partei in der Tat dabei - denn das ist ja in dieser Rede nachzulesen , sich selbst von früheren, zur bloßen Formel „verknorpelten Begriffen" wie „sozialer Rechtsstaat" zu lösen, mit denen man die sogenannte Sozialstaatsklausel unseres Grundgesetzes auf ein bloßes Beiwort, nämlich „sozial", zum Rechtsstaat reduzieren wollte.
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„Das Rechtsstaatsprinzip", so heißt es in der Rede von Dregger, „kann das Sozialstaatsprinzip nicht ersetzen; umgekehrt gilt das gleiche."
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So weit, so gut. Sie werden gleich merken, warum ich das aufgreife. Das steht ungefähr schon so in den Freiburger Thesen der Liberalen.
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Darin steht auch, daß es bei der Ergänzung und Vollendung des freiheitlichen Rechtsstaats in einem ebenso freiheitlichen Sozialstaat darum gehe, aus gesetzlich gesicherten Freiheiten gesellschaftlich erfüllte Freiheit zu machen, aus formalen Garantien der Freiheit also reale Chancen der Freiheit usw. All das ist jetzt auch bei Ihnen zu lesen. Das freut uns; ich sage das ohne Ironie. Nur was hier Sozialstaat genannt wird, bleibt dennoch ein grundsätzliches Mißverständnis.
Man versteht den Rechtsstaat seit Kant - um
daran noch einmal zu erinnern - als einen Staat der größten möglichen Freiheit und Sicherheit aller Bürger. Bleibt man nicht bei einem bloß formalen Verständnis der Freiheit und Sicherheit stehen, so ist Rechtsstaat in der Tat etwas, das mit realer Freiheit und realer Sicherheit zu tun hat. Wenn Dregger darum jetzt sagt: „Unser Maßstab für die Verwirklichung des Sozialstaates sind die realen Lebensverhältnisse, die reale Freiheit, die reale
Sicherheit", dann ist er damit in Wahrheit nicht beim Sozialstaat angelangt, sondern er ist noch immer bei dem, was wir Liberale, in einem viel umfassenderen Sinne als bisher, Rechtsstaat nennen, nämlich nicht nur den formalen, sondern auch den materiellen Rechtsstaat.
Dieses Mißverständnis ist nicht ohne Belang. Daraus ergibt sich, daß hier ein wirklicher Begriff vom Sozialstaat überhaupt noch nicht durchgedrungen ist. Der Sozialstaat, auch und gerade ein freiheitlicher, zielt nämlich weit darüber hinaus. Sein Ziel ist es, der im freiheitlichen Rechtsstaat erreichten oder doch erstrebten größtmöglichen Freiheit und Sicherheit die größte mögliche Wohlfahrt und Gerechtigkeit für alle Bürger hinzuzufügen, und zwar in der Befriedigung ihrer individuellen Bedürfnisse wie auch in der Entfaltung ihrer persönlichen Fähigkeiten. Wenn wir uns heute, nach 25 Jahren Grundgesetz, fragen, was dieses insoweit noch nicht erfüllte Grundgesetz für uns alle bedeutet und fordert, so stellen sich Fragen, die von der CDU/CSU bei allem geistigen Aufwand, mit dem diese Debatte vorbereitet wurde, als Verfassungsfragen offenbar noch nicht einmal gesehen worden sind.
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Damit Sie sich das beispielhaft vergegenwärtigen können, will ich zum Abschluß hier nur zwei dieser Fragen herausgreifen. Sei kreisen um das, was als die Verfassungspolitik eines freiheitlichen Rechts- und Sozialstaates auf ,der Tagesordnung der nächsten Jahrzehnte stehen wird.
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Erstes Beispiel: Förderung - und zwar in allen Bereichen - einer nicht mehr nur rechtsstaatlichen, sondern sozialstaatlichen Interpretation aller individualen Grundrechte, wie sich ,dies beispielhaft an der Verfassungsgarantie .der Bildung in Art. 12 und der Verfassungsgarantie des Eigentums in Art. 14 des Grundgesetzes zeigen läßt. Was heißt das? In der bisherigen rechtsstaatlichen Interpretation wurden diese Freiheiten und Rechte als bloß formale Garantien
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gesetzlich gesicherter Freiheiten, etwa ,der „Wahl der Ausbildungsstätte und des Berufes" in Art. 12 oder des gesetzlich gesicherten Rechts am Eigentum in Art. 14 verstanden. In beiden Hinsichten geht es einer heutigen - dies auch hier nur exemplarisch gesagt, es gilt für alle individualen Grundrechte zugleich sozialstaatlichen Interpretation solcher Grundrechte, darüber hinaus, um die reale Chance gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte, und zwar vor dem Hintergrund all der tatsächlichen Ungleichgewichte der Vorteile und der tatsächlichen Ungleichgewichte der Abhängigkeiten in unserer Gesellschaft.
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Das heißt - andersherum gesagt , es geht um die
Herstellung ,der gesellschaftlichen Voraussetzung,
eben gerade im Gegenzug gegen diese UngleichheiBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
ten, für eine tatsächliche Verwirklichung des Bürgerrechts auf Bildung; einschließlich familienunabhängiger Ausbildungsförderung, einschließlich integrierter Gesamt- und Ganztagsschule, die dem Jugendlichen bei mangelndem Bildungshintergrund des Elternhauses überhaupt erst die faire, die reale Chance zur Verwirklichung dieses seines Bürgerrechts auf Bildung geben.
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Nicht anders ist es bei der von uns Liberalen erstmals in den Freiburger Thesen versuchten, nicht nur wie bisher rechtsstaatlichen Interpretation des Art. 14 im Sinne eines verfassungsmäßig gesicherten Rechts am Eigentum, das jemand hat, sondern zugleich im Sinne eines sozialstaatlich verbürgten Rechtes auf Eigentum, 'das jemand eben gerade noch nicht hat, sondern erwerben will. Auch die Folgerungen aus einem so verstandenen Bürgerrecht auf Eigentum kann ich hier nur kurz andeuten; etwa die Folgerungen im Hinblick auf den durch die bisherige Hortungssituation an Grund und Boden unangemessen erschwerten Erwerb von Eigentum an Grund und Boden, die zu beseitigen oder doch abzubauen die sozialliberale Koalition in der anstehenden Bodenrechtsreform unternimmt, oder etwa die Folgerungen in Hinsicht auf den durch die bisherige Konzentration des Eigentums an Produktionsmitteln unangemessen erschwerten Erwerb an Eigentum an Produktionsmitteln. Auf dem Wege der von dieser sozialliberalen Koalition vorbereiteten überbetrieblichen Vermögensbildung sollen breite Schichten unserer Bevölkerung Zugang zu dem Produktivvermögen der Großunternehmen finden.
Bei allen diesen sozialen Reformen unseres demokratischen Systems vollzieht sich nicht einfach nur eine theoretische Interpretation unserer individuellen Grundrechte, und zwar Punkt für Punkt, unter neuen, zugleich sozialstaatlichen Gesichtspunkten, sondern entsteht neue rechts- und sozialstaatliche Praxis der Politik.
Zweites Beispiel: die Forderung nach einer Ergänzung des bisherigen Katalogs individualer Grundrechte unseres freiheitlichen Rechtsstaats durch den zwar in einigen Landesverfassungen angedeuteten, im Grundgesetz aber bisher fehlenden Katalog sozialer Grundrechte eines freiheitlichen Sozialstaats. Daß Sie hier den Kopf schütteln, zeigt mir,
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daß Sie nichts verstanden haben. Geht doch jede sozialstaatliche Interpretation unseres Verfassungstextes da ins Leere - das ist eine Tatsache -, wo für bestimmte Bereiche solche Grundrechtsgarantien für die Bürger unter bisher rechtsstaatlichen Vorzeichen überhaupt nicht ausgebracht worden sind. Denn, wir haben es ja gerade gesehen: Zwar läßt sich das soziale Grundrecht auf Bildung oder Eigentum aus einer sozialstaatlichen Interpretation der vorhandenen individualen Grundrechte des freiheitlichen Rechtsstaates herleiten, nicht aber etwa neben diesem Bürgerrecht auf Bildung oder Eigentum auch das für einen freiheitlichen Sozialstaat unverzichtbare Bürgerrecht auf Arbeit, aber auch das Bürgerrecht auf Wohnung, wie es in ersten Andeutungen im vorliegenden Allgemeinen Teil eines Sozialgesetzes enthalten ist.
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- Das ist doch wirklich belangloses Gerede am Rande, wenn Sie in diesem Zusammenhang so etwas sagen.
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Sie sind sich des Ernstes dieser Sache überhaupt nicht bewußt; sonst könnten Sie solche Bemerkungen nicht machen.
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