Peter Albach (NA), 2005-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit meiner Wahl in den Deutschen
Bundestag hatte ich - da ich Jurist von Beruf bin - so
manches gedanklich verbunden, was das Gesetzgebungsverfahren betrifft, nicht jedoch den Umstand, in
meiner Jungfernrede zum Mutterschutz zu reden.

({0})

Ich bin meinen Vorrednern und Vorrednerinnen wirklich
dankbar, mir bei diesem spannenden Thema noch etwas
übrig gelassen zu haben, was durchaus zu einem

Erkenntnisgewinn in meinen Ausführungen gegenüber
dem Plenum beitragen könnte.

Ich muss eingangs meiner Betrachtungen zum vorliegenden Gesetzentwurf anerkennen, dass neun Minuten
Redezeit reichlich bemessen sind

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- ich mache Ihnen natürlich gern ein paar Komplimente;
was bin ich heute höflich! - angesichts des Umstandes,
dass es kaum strittige Punkte im Verfahren und insbesondere im federführenden Ausschuss gab, die nicht hätten gelöst werden können, einmal abgesehen von dem
Vorschlag einer etwaigen Steuerfinanzierung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld; das haben wir
hier wieder vernommen.

Wir sind durch das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, zum 31. Dezember 2005 durch Gesetz zu regeln

({2})

- ja -, „dass sich Schutzvorschriften auf Arbeitnehmerinnen faktisch nicht mehr diskriminierend auswirken“,
auch unter Berücksichtigung des aufgestellten Leitsatzes, „dass der Art. 6 Abs. 4 GG keine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates begründet, die Kosten des Mutterschutzes allein zu tragen“.

Die Diskriminierung der Arbeitnehmerinnen ergibt sich für den Ersten Senat des Verfassungsgerichtes
allein aus dem Umstand, dass nicht alle Arbeitgeber in
das Umlageverfahren, mit welchem durch das Lohnfortzahlungsgesetz bedingt die Aufwendungen der Arbeitgeber bei Mutterschaft ausgeglichen werden, einbezogen
sind. Plausibel, das ist das so genannte U-2-Verfahren.
Das hat zur Konsequenz, dass Frauen im gebärfähigen
Alter das Risiko - Sie hatten es schon erwähnt - einer
faktischen Diskriminierung in Kauf nehmen, da das
Ausgleichs- und Umlageverfahren gerade den Zweck
hat, die unterschiedliche Verteilung der Risiken bedingt
durch mögliche Mutterschaften auszugleichen und damit
Beschäftigungshemmnisse abzubauen. Leicht nachzuvollziehen. Dadurch aber, dass dieses Verfahren nicht
bei allen Arbeitgebern geltendes Recht ist, sieht das Gericht vorgenannte faktische Diskriminierungen. Der Arbeitgeber könnte bei der Einstellung finanzielle Erwägungen - durch mögliche Mutterschaften bedingt - zur
Grundlage seiner Entscheidungsfindung machen, ob
denn nun Frau oder Mann einzustellen sei.

Im Ausschuss waren wir uns einig, dass wir dies nicht
länger dulden werden und selbstverständlich die faktische Diskriminierung beendet wird.

({3})

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt dem durch
die Ausweitung der Umlageverpflichtung auf alle Arbeitgeber unabhängig von der Größe des Unternehmens
nach mehrheitlicher Auffassung der Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit Rechnung. Es ist zudem Regelungsgegenstand des Gesetzes, in das so genannte U-1Verfahren - gemeint ist das Umlageverfahren zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - weiterhin betriebsgrößenbeschränkt künftig auch die Angestellten einzubeziehen, und in beide Verfahren - das wurde schon
erwähnt; ich wiederhole es, weil ich es mir so aufgeschrieben hatte - sollen auch Betriebs- und Ersatzkassen
einbezogen sein.

({4})

- Es gibt ja nichts Schlimmeres, als den Faden zu verlieren. Das ist ja peinlich.

({5})

Des Weiteren soll der diesbezügliche Gesetzentwurf
des Bundesrates für erledigt erklärt werden, da der Bundesrat bei einem im Wesentlichen ohnehin gleichen Regelungsinhalt keine Einwände gegen den Regierungsentwurf geltend machen wird.

Zudem bedarf das Grundstoffüberwachungsgesetz
- es gibt keinen sachlichen Zusammenhang, aber einen
zeitlichen - infolge zweier EU-Verordnungen zur Änderung des EU-Grundstoffrechts der Anpassung an nationales Recht. - Ich freue mich so richtig, dass ich Jurist
bin. - Zeitlich war die Anpassung zunächst nicht eher
möglich. Das Anliegen ist es, mittels dieser Gesetzesänderung bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen. Der
Ausschuss für Gesundheit empfiehlt hier einstimmig die
Zustimmung zur Gesetzesänderung.

({6})

- Danke.

Während hinsichtlich des Grundstoffüberwachungsgesetzes kein weiterer Erörterungsbedarf bestand, so
wurde bezüglich des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld von mehreren Seiten darauf verwiesen,
dass eine steuerfinanzierte Lösung - das haben wir
heute wieder hier gehört - zur Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe vorzuziehen wäre. Aus
diesem Grund deshalb zu unser aller Erkenntnisgewinn
noch einige weiterführende Bemerkungen, die man aber
auch schon im Volltext des Bundesverfassungsgerichtsurteils hätte nachlesen können.

Alle Befürworter der Steuerfinanzierung übersehen
- in diesem Fall wurde es einmal nicht übersehen -,
dass, unabhängig davon, dass zurzeit kein Steueraufkommen zur Verfügung steht - es soll erst durch die fleißige und sachorientierte Arbeit der Koalition zukünftig
verfügbar sein;

({7})

die Hoffnung, dass es dazu kommt, ist begründet;
schließlich arbeite ich mittlerweile mit -, die Arbeitgeber selbst ein gesellschaftlicher Bestandteil sind und
dass die Entlassung der Arbeitgeber aus dem gesamtgesellschaftlichen Interesse Mutterschutz insofern weder
heute noch in Zukunft möglich sein wird.
({8})

Des Weiteren wird gern übersehen - das halte ich für
eine erstaunliche Denkleistung des Bundesverfassungsgerichts; man sollte sich die Volltexte doch ab und zu
durchlesen -, dass es gerade arbeitsplatzbedingte Gefahren sind, vor welchen die im Arbeitsverhältnis stehende
Mutter und das Kind sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung zu schützen sind. Davon geht
ja keine Gefahr für das Finanzamt aus, nicht wahr?

({9})

Es besteht eine Verantwortungsbeziehung

({10})

- hören Sie sich das doch ruhig einmal an! - des Arbeitgebers zum Zwecke der Regelung, sodass das Verfassungsgericht folgerichtig formuliert:

Die Verpflichtung der Arbeitgeber, einen Zuschuss
zum Mutterschaftsgeld zu zahlen, ist zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels auch geeignet
und erforderlich.

Warum wollen wir denn immer schlauer sein als das
Bundesverfassungsgericht? Manches kann man sich
doch sparen. Dort hat man ein umfassendes Anhörungsverfahren zur Entscheidungsfindung durchgeführt.

Wie dem auch sei, wir beenden heute mit unserer Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung satte
elf bzw. 13 Jahre - das ist eine Frage der Betrachtungsweise - Prozessgeschichte, welche 1992 begann und
über eine Verfassungsbeschwerde nunmehr zur Gesetzesänderung führt.

Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein
gutes Jahr 2006.

Danke.

({11})