Hermann Schwörer (NA), 1993-07-01:
Eine Reihe von EG-Richtlinien ist erlassen, um die Beschaffungsmärkte zu öffnen und um das Vergabeverhalten der öffentlichen Auftraggeber auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu können.
Darüber, wie diese Richtlinien in der Bundesrepublik in deutsches Recht umgesetzt werden sollten, ist lange - zu lange, wie ich meine - diskutiert worden. Zur Diskussion stand auf der einen Seite das sogenannte Vergabegesetz mit der Möglichkeit der Einschaltung der ordentlichen Gerichte in laufende Vergabeverfahren, auf der anderen Seite die sogenannte haushaltsrechtliche Lösung, die das bisher bewährte deutsche Vergabesystem fortführt.
Der Bundestag hat mit seinem Beschluß vom 20. Mai 1992 die Bundesregierung aufgefordert, zur Umsetzung der auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens erlassenen EG-Vergabe- und -Überwachungsrichtlinien einen Gesetzentwurf auf der Grundlage der haushaltsrechtlichen Lösung vorzulegen. Vorangegangen war ein fraktionsübergreifender Antrag von CDU/CSU, F.D.P. und SPD. Die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages hatten diesen Antrag einstimmig angenommen.
Die haushaltsrechtliche Lösung wurde mit Nachdruck auch vom Bundesrat und von der deutschen Wirtschaft gefordert.
Die Konzeption dieser Lösung gewährleistet - auf eine einfache Formel gebracht - zweierlei:
Erstens. Den Forderungen des EG-Rechts nach Rechtsklarheit und Rechtsbeständigkeit wird durch den Erlaß eines Gesetzes Rechnung getragen. Die Vergaberegelungen wie die VOB und VOL und demnächst auch die VOF, die Verdingungsordnung für Architekten, Ingenieurleistungen und sonstige freie Berufe, werden in Zukunft die Rechtsqualität von Rechtsverordnungen haben und nicht mehr wie bislang als bloße Verwaltungsanweisungen gelten.
Die Vergabeverfahren können, wie bisher, durchgeführt werden - das ist der zweite Punkt -, ohne daß eine gerichtliche Aussetzung von unkalkulierbarer Dauer befürchtet werden muß.
Das Haushaltsgrundsätzegesetz wurde auch deshalb als Grundlage für die Umsetzungsregelungen genommen, weil die Vergaberegelungen rechtlich schon bislang auf dem Haushaltsrecht basierten und sich bewährt haben und weil das Haushaltsrecht kein Recht mit Außenwirkung ist, d. h. dem einzelnen keine Ansprüche gegen die öffentliche Hand gibt.
Für die Kontrolle der Vergabeverfahren, die durch die EG-Überwachungsrichtlinie vorgeschrieben sind, sieht das Gesetz ein zweistufiges Verfahren vor, in erster Instanz die Vergabeprüfstellen - das sind wie bisher die herkömmlichen Rechtsaufsichtsstellen -, in zweiter Instanz die Kontrolle auf Bundes- und Landesebene durch die sogenannten Vergabeüberwachungsausschüsse, eine gerichtsähnliche unabhängige Instanz mit Revisionscharakter. Damit ist eine schnelle erstinstanzliche Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch fachkompetente Verwaltungsstellen und eine zweitinstanzliche rein rechtliche Kontrolle durch eine unabhängige Kammer
gewährleistet, die von juristischem Sachverstand und der Fachkompetenz der Wirtschaft getragen wird.
Wir wissen, daß die Regelung, wie sie hier vorliegt, bei der EG-Kommission nicht auf große Begeisterung stößt, und zwar deshalb, weil sie den Bietern nicht die subjektiven Rechte gewährt, die diese bei einer vergabegesetzlichen Lösung haben würden. Ich möchte hier aber erklären, daß es der Bundestag war, der unserer Delegation in Brüssel den Auftrag erteilt hat, zu erreichen, daß bei Vergabeverfahren nicht eine gerichtliche Überwachung erfolgt. In schwierigen Verhandlungen hat die Bundesrepublik in Brüssel beim Ministerrat das ihr aufgegebene Verhandlungsziel erreicht, nämlich die Zustimmung zu einer Überwachungsinstanz, die in ihrer Unabhängigkeit und Kompetenz einem Gericht gleichwertig ist.
Wären die Richtlinien so auszulegen, wie die Kommission das heute versucht, dann würden die Brüsseler Verhandlungen im Sinne des vom Deutschen Bundestag erteilten Mandats in diesem Kernpunkt der Überwachungsrichtlinie zu einer Farce gemacht.
Diese Rechtslage ist durch Wissenschaft und Verwaltung gründlich geprüft worden. Der Rechtsausschuß des Bundestags hat sich mit den Rechtsfragen befaßt. Er hat sich einstimmig für diese haushaltsrechtliche Lösung ausgesprochen. Auch die mitberatenden Ausschüsse, der Bauausschuß und der Postausschuß, haben sich dafür ausgesprochen. Wir sehen deshalb der Klärung durch den Europäischen Gerichtshof mit Ruhe entgegen, wobei natürlich jeder Prozeß - das ist uns klar - ein Prozeßrisiko enthält.
Meine Damen und Herren, die haushaltsrechtliche Lösung ist unter allgemeinen wirtschaftspolitischen, haushaltspolitischen Aspekten von einer großen Bedeutung. Sie hat aber auch ein erhebliches gesellschaftspolitisches Gewicht. Es geht um die Erhaltung der mittelständischen Struktur,
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die unserer Wirtschaft in der Vergangenheit die meisten Impulse gegeben hat. Das muß auch in Zukunft so bleiben. Dies gilt auch für den Bereich der Bauvergabe, die nicht durch die Generalunternehmervergabe ersetzt werden soll, sondern bei der weiterhin Einzelvergabe möglich sein soll. Wir wollen damit einen Beitrag zur Erhaltung des Mittelstands leisten, der im besonderem Maß die Innovation und die Erneuerung der Wirtschaft vorantreibt.
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Es geht auch um die Erhaltung unseres bewährten Ausbildungssystems, das intakte Firmen voraussetzt. Diese wichtige Errungenschaft, nämlich unser Ausbildungssystem unserer jungen Generation zu erhalten, ist uns ein besonderes Anliegen. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig.
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Alles das legt uns nahe, für die Erhaltung der mittelständischen Struktur einzutreten. Ein Mittel dazu, wenn auch vielleicht nur ein kleiner Baustein, ist, unser bewährtes, dem Mittelstand eine Chance gebendes Vergabesystem zu erhalten. Deshalb und auch aus den rechtlichen Gründen, die ich schon angeführt habe, stimmt unsere Fraktion dem vorgelegten Gesetzentwurf zu.
Danke schön.
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