emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wittmann (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, woher nehmen Sie die Kenntnis, daß einige dieser Aussagen nicht den Tatsachen entsprechen, und würden Sie mir sagen, ob die DDR in diesem Zusammenhang ein Rechts- oder Amtshilfeersuchen gestellt hat und wie die Bundesregierung gegebenenfalls darauf reagiert hat oder wie sie reagieren würde, wenn ein solches Rechts- oder Amtshilfeersuchen käme?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Erstens liegt - um Ihre letzte Frage zuerst zu beantworten - ein solches Ersuchen nicht vor. Zweitens gibt es durch die Einrichtung der Ständigen Vertretung Möglichkeiten nachzuforschen; aus dieser Quelle kommen auch die Informationen.
Im übrigen: daß es bei einer der Personen nicht möglich war, sie in der Untersuchungshaft zu besuchen, lag daran, daß zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarung über die Errichtung Ständiger Vertretungen noch nicht in Kraft war.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die drei Betroffenen in geeigneter Weise - insbesondere im Zusammenhang mit einer Benutzung der Transitstrecken nach Berlin - vor den Haftbefehlen gewarnt?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Ich habe bereits vor Wochen, als diese „Report"-Sendung schon einmal eine Rolle gespielt hat, erklärt, ich sähe von unserer Seite aus keine Veranlassung, hier tätig zu werden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 12 des Abgeordneten Ey auf:
Hat die Bundesregierung Informationen über den Inhalt des neuen Außenwirtschaftsgesetzes der DDR?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär, bitte.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Ey, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Der Bundesregierung liegt bisher lediglich der Entwurf des „Gesetzes über internationale Wirtschaftsverträge" in der Form der Drucksache 67 der Volkskammer vom 22. Januar 1976 vor. Ich gehe davon aus, daß Ihre Frage nach dem „Außenwirtschaftsgesetz der DDR" auf dieses Gesetz abzielt.
Der Bundesregierung ist weiter bekannt, daß die Volkskammer der DDR in ihrer 17. Sitzung am 5. Februar 1976 dem Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge zugestimmt hat. Eine Veröffentlichung dieses Gesetzes im Gesetzes- und Verordnungsblatt der DDR ist bis heute noch nicht erfolgt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Ich habe versäumt, Sie darum zu bitten, Ihre beiden Fragen zusammen beantworten zu können. Das wäre vielleicht günstiger, weil Sie sich dann die eine oder die andere Zusatzfrage ersparen können.
({0})
Vielen Dank!
Vizepräsident von Hassel: Dann rufe ich zusätzlich Frage 13 des Abgeordneten Ey auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des neuen Außenwirtschaftsgesetzes, das nach den Worten des Ministers Sölle vor allem die Beziehungen zwischen den Außenhandelsorganisationen der DDR und den Partnern im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet regeln soll?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Ey, der bisher bekannte Text des Gesetzes über internationale Wirtschaftsverträge wird zur Zeit einer sorgfältigen Analyse unterworfen. Ich bitte um Verständnis, daß über mögliche Auswirkungen noch keine Aussagen gemacht werden können. Das Gesetz, das noch nicht in Kraft getreten ist, umfaßt immerhin etwa 300 Paragraphen.
Sobald dieses Gesetz vorliegt, sind wir natürlich gerne bereit, die Kollegen, die an Details interessiert sind, zu unterrichten oder auch in den zuständigen Ausschüssen einen umfassenden Überblick über dieses Gesetz zu geben.

Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Ey.
Ey (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für möglich, daß die Wirtschaft der EG-Länder bei unfreundlicher Gesetzesanwendung durch die DDR erhebliche Störungen erfahren könnte?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Ey, ich kann auf diese Einzelfragen im Moment nicht eingehen. Ich wäre überfordert. Es wäre nicht richtig, Ihnen jetzt eine Antwort aus der hohlen Hand zu geben. Ich bitte, es doch bei dem bewenden zu lassen, was ich Ihnen angeboten habe, und stehe Ihnen gerne zu einem persönlichen Gespräch in dieser Hinsicht - nachdem ich mich über die einzelnen Artikel sachkundig gemacht habe - zur Verfügung.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Stahl.
Stahl (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß nach Vorlage des Gesetzes, von dem Sie eben gesprochen haben und das mein Kollege Ey hier angesprochen hat, im Innerdeutschen Ausschuß darüber ausführlich gesprochen werden wird?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Ich bin überzeugt davon, Herr Kollege Stahl. Ich habe das auch angedeutet.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, hat zwischen der Regierung der DDR und der Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf bereits das im Annex zum Grundlagenvertrag niedergelegte Konsultationsverfahren stattgefunden, zu dem sich die beiden Staaten einander verpflichtet haben?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Nein. Das war auch gar nicht erforderlich.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen, Herr Staatssekretär.
Ich möchte generell eines sagen: Der amtierende Präsident ist in einer gewissen Grenze frei in der Zulassung von Zusatzfragen. Da in dieser Woche nur eine Fragestunde stattfindet und möglichst viele Fragen mündlich beantwortet werden sollen, werde ich die Zahl der Zusatzfragen etwas beschränken. Ich bitte Sie, dafür Verständnis zu haben.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Wir kommen zur Frage 14 des Abgeordneten Berger:
Bis wann gedenkt die Bundesregierung, den Prüfungsbericht, oh besondere Härten im Bereich der Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgengesetzgebung entsprechend § 301 b des Lastenausgleichsgesetzes im Rahmen des § 56 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen und des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes ausgeglichen werden können, vorzulegen, um den der Innenausschuß in der Nummer 2 seiner Entschließung vom 27. März 1974 zur Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgengesetzgebung gebeten hat?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schmude.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-02-18:
Herr Präsident, Herr Kollege
Berger, ich bitte um Ihr Einverständnis, daß ich die
beiden Fragen zusammenhängend beantworte.
Vizepräsident von Hassel: Einverstanden. Ich rufe dann auch Frage 15 des Abgeordneten Berger auf:
Welche Gründe bestehen für die Bundesregierung, daß nach fast zwei Jahren das Prüfungsergebnis noch nicht vorliegt, obwohl es dabei um die äußerst dringlich gewordene Beseitigung von echten Härten beim betroffenen Personenkreis geht?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Die vom Innenausschuß des Deutschen Bundestages erbetene Prüfung hat sich insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage als sehr schwierig erwiesen. Wegen der Gefahr erheblicher Folgewirkungen, die aus finanziellen Gründen zur Zeit nicht tragbar sind, wird in absehbarer Zeit ein Bericht der Bundesregierung mit Leistungsvorschlägen nicht vorgelegt werden können.
Zusätzlich verweise ich darauf, daß auch die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder vom 19. Dezember 1974, das sogenannte Moratorium, für die Zeit bis zum 31. De; zember 1976 keine neuen kostenwirksamen strukturellen Maßnahmen zuläßt.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Berger.
Berger (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, macht es sich die Bundesregierung nicht doch zu einfach, wenn sie angesichts der vorliegenden Härtefälle deren Vorhandensein sie in dem Bericht vom 12. März 1974 zugibt, die Sache mit dem Argument abtut, daß die finanzielle Leistungskraft unseres Volkes abhelfende gesetzgeberische Maßnahmen nicht zulasse?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Berger, wie Sie in Ihrer Frage zutreffend ausgeführt haben, geht es bei diesem Berichtsauftrag an die Bundesregierung nicht nur darum, daß Härten festgestellt oder ermittelt und mitgeteilt werden, sondern auch darum, daß Ausgleichsvorschläge gemacht werden. Diese Ausgleichsvorschläge haben eine finanziellen Bedeutung, und angesichts der Folgewirkungen sogar eine erhebliche finanzielle Bedeutung. Insofern bin ich nicht Ihrer Auffassung, daß es sich die Bundesregierung in dieser Frage zu leicht macht.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Berger.
Berger (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn, nachdem der Härtebericht vom 10. Februar 1971 erkennen ließ, daß lösungsbedürftige Härten vorliegen, nicht doch der Meinung, daß es für die Bundesregierung, so würde ich sagen, sehr mißlich und peinlich sein muß, auch heute, im Jahre 1976, wieder eine solche negative Antwort geben zu müssen?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Die Bundesregierung würde sich in der Tat glücklich schätzen, wenn sie in der Lage wäre, einen solchen Bericht zu geben und zugleich in einigen Punkten Leistungsvorschläge zu machen. Es ist aber zur Zeit bedauerlicherweise nicht möglich. Insofern kann ich auch den Tadel, den Sie an der Haltung der Bundesregierung üben, nicht akzeptieren.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Fircks.
Berger (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, ich kenne die Ergebnisse der Berechnungen und möchte sie Ihnen durch meine Frage zur Kenntnis bringen, ob Sie bereit wären, sich einmal Schätzungen eines Experten über die Zeitersparnis vorlegen zu lassen, zu der man käme, wenn innerhalb der Verwaltung nur vorgelochtes Durchschlagpapier verwendet werden dürfte.
Fircks (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es für den betroffenen Personenkreis sehr unglaubwürdig klingt, wenn gesagt wird, daß die Härten, die von der Bundesregierung zugegeben werden, nicht berücksichtigt werden können, und die Bevölkerung gleichzeitig die sonstigen Ausgaben sieht, die die Bundesregierung seit 1971 getätigt hat? Ich erinnere nur an den Bau des Bundeskanzleramtes mit seinen Folgekosten, bei dem vor den Augen dieser Menschen Millionenbeträge ausgegeben werden.
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege von Fircks, ich glaube, Sie können den Zeitraum, den Sie bei Ihrer Bewertung zugrunde legen, nicht so weit fassen. Ich konnte darauf verweisen, daß die Regierungen des Bundes und der Länder das Moratorium am 19. Dezember 1974 beschlossen haben. Insofern ist in der Tat eine Änderung der Situation eingetreten. Im übrigen kann ich Ihrer Beurteilung des Umfangs der hier zu erbringenden Leistungen insofern nicht beipflichten, als ja Folgewirkungen von erheblicher Tragweite zu erwarten sind.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Vogt auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend; die Frage wird schriftlich beantwortet, Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu der Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwörer. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 18 der Abgeordneten Frau Meermann auf:
Gibt es Schätzungen darüber, wieviel Büroraum bei den Bundesbehörden eingespart werden könnte, wenn die Vervielfältigungen auf Durchschlag bzw. Luftpostpapier gemacht würden?
Bitte, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Frau Kollegin Meermann, die Bundesregierung ist bestrebt, den
Bedarf an Büroraum für die Aufbewahrung von Schriftgut in allererster Linie dadurch zu verringern, daß sie die Aufbewahrungsfristen verkürzt und den Mikrofilm verstärkt einsetzt. Ein erstes wesentliches Ergebnis ist durch die Richtlinien der Bundesregierung vom 19. Juni 1975 über Aufbewahrungsschriften für Schriftgut fachneutralen Inhalts erzielt worden. Die Richtlinien für die Mikroverfilmung in der Bundesverwaltung werden in Kürze verabschiedet. Weitere Maßnahmen sind geplant.
Sicherlich könnte auch durch die Verwendung besonders dünnen Papiers Büroraum eingespart werden. Dieser Weg ist jedoch aus technischen Gründen zur Zeit nicht begehbar. Bei der Herstellung und dem Zusammenfügen von Kopien oder Vervielfältigungen wird das Papier unter Einsparung erheblicher Personalkosten automatisch transportiert. Das ist nur möglich, wenn das Papier eine bestimmte Festigkeit hat. Darüber hinaus erschwert die Verwendung von Durchschlag- und Luftpostpapier die Mikroverfilmung und läßt das Bedrucken beider Papierseiten nicht zu.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann.
Meermann (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht eine gewisse Diskrepanz darin, daß zwar beim Vervielfältigen Arbeitskräfte eingespart werden, daß aber diejenigen, die mit Akten zu arbeiten haben, z. B. Bundestagsabgeordnete, einen immer größer werdenden Teil ihrer Arbeitszeit damit verbringen müssen, aus einer ständig wachsenden Zahl von Ordnern ihre Materialien zusammenzusuchen, da der Anteil an dickem Papier steigt - vor wenigen Jahren noch konnte man die Materialien innerhalb eines einzigen Ordners finden -, und würden Sie bei Ihren Überlegungen bitte auch an diejenigen denken, denen Mikrofilme und alle möglichen anderen Dinge nicht zur Verfügung stehen, sondern nur normale Büroeinrichtungen, wie wir sie haben?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Frau Kollegin Meermann, ich habe zum Ausdruck zu bringen versucht, daß es in der Tat gut wäre, wenn man beide Vorteile miteinander vereinen könnte: die technische Behandlung des Papiers durchzuführen und gleichwohl ein dünnes Papier zu haben, das raumsparend ist und trotzdem die notwendige Festigkeit hat. Dies ist jedoch bisher technisch noch nicht ermöglicht worden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann.
Meermann (NA), 1976-02-18:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, Herr Staatssekretär, daß Sie die Erfinder anregen werden, sich um eine Lösung dieses technischen Problems zu bemühen?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Die Bundesregierung wird jedenfalls alle Bemühungen etwaiger

Erfinder mit Aufmerksamkeit verfolgen, soweit sich Lichtblicke der von Ihnen gewünschten Art zeigen, Erfindungen auch aufgreifen und fördern.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger.
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Frau Kollegin, Sie eröffnen mir völlig neue und, wie ich zugeben muß, äußerst interessante Erkenntnismöglichkeiten. Ich will dem zu gegebener Zeit herzlich gern nachgehen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ihre Zusatzfrage, Frau Kollegin, war eigentlich nicht zulässig. Denn in der Ausgangsfrage ist nach Durchschlagpapier und nicht nach gelochtem Durchschlagpapier gefragt worden.
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Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Frau Meermann auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, falls das technisch noch nicht möglich ist, einen entsprechenden Forschungsauftrag zu vergeben?
Bitte schön, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Die Bundesregierung sieht in der Verkürzung von Aufbewahrungsfristen und der Mikroverfilmung die wirkungsvollsten Möglichkeiten zur Einsparung von Büroraum. Demgegenüber tritt die wirtschaftliche Bedeutung von raumsparendem Papier zurück, so daß der Vergabe eines Forschungsauftrags kein Vorrang gegenüber anderen Aktivitäten eingeräumt wird. Die Entwicklungsarbeiten der Herstellerfirmen wird die Bundesregierung jedoch mit Aufmerksamkeit verfolgen, um gegebenenfalls entsprechende Folgemaßnahmen einzuleiten.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage? Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Welche Hindernisse stehen dem Beitritt der Bundesrepublik zu der Konvention der Vereinten Nationen über die Verminderung der Staatenlosigkeit vom 28. August 1961 noch entgegen?
Der Herr Fragesteller ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Ahrens, das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit soll von der Bundesrepublik
Deutschland in Kürze - zusammen mit dem Abkommen der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen vom 13. September 1973 - zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit ratifiziert werden. Insbesondere das Abkommen vom 30. August 1961 macht für die Bundesrepublik Deutschland Anpassungen ihres innerstaatlichen Staatenangehörigkeitsrechts an die künftigen Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich. Das gilt einmal für die an Staatenlose einzuräumenden Einbürgerungsansprüche. Das gilt zum anderen aber auch für die Staatenlosenschutzklasel die zur Verhinderung von Staatenlosigkeit bei Verlust der eigenen Staatsangehörigkeit auf alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes zu erweitern ist.
Die für das Vertragsgesetz zu den beiden Abkommen vom 30. August 1961 und 13. September 1973 sowie für das Durchführungsgesetz erstellten Entwürfe werden zur Zeit mit den beteiligten Stellen, insbesondere mit den Ländern, abgestimmt. Es ist beabsichtigt, diese Entwürfe im Laufe der nächsten Wochen der Bundesregierung zur Beschlußfassung vorzulegen und anschließend um die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag nachzusuchen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Ahrens.
Ahrens (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, wann rechnet die Bundesregierung mit dem Inkrafttreten der genannten Konvention?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Das Inkrafttreten dieses Übereinkommens ist nach einer Mitteilung am 15. Dezember letzten Jahres geschehen. Das Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die Umsetzung innerstaatlich erfolgt, dürfte noch in diesem Jahr möglich sein. Der Zeitplan, den ich Ihnen nannte, gibt ja zu erkennen, daß auch dieses Haus alsbald mit dem Gesetz befaßt werden wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Ahrens.
Ahrens (NA), 1976-02-18:
Dann ist also damit zu rechnen, daß das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode durchgeführt werden kann, damit die Rechtsposition der etwa 30 000 Staatenlosen in der Bundesrepublik verbessert wird?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Es ist die Erwartung der Bundesregierung, daß das so geschieht. Angesichts der Problematik, die in diesem Gesetzentwurf und in dem Übereinkommen steckt, bin ich der Meinung, daß das auch realistisch ist, daß das auch zu schaffen ist.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland und mit dem Inkrafttreten der Europäischen Konvention zum Schutz internationaler Wasserläufe vor Verschmutzung, deren Entwurf dem Ministerkomitee des Europarats seit fast zwei Jahren vorliegt?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Franke (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Ehrenberg, haben Sie bei dieser Arbeitslosenstatistik auch berücksichtigt, daß 550 000 Gastarbeiter ihren Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland nicht wiederaufgenommen haben und daß diese in der Statistik bei uns nicht erwähnt sind?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Der Konventionsentwurf wird derzeit von den Ministerbeauftragten beim Europarat beraten. Die Bundesregierung hofft, daß die Beratung in den nächsten Monaten erfolgreich abgeschlossen wird. Ein Beitritt der Bundesrepublik Deutschland kann erst nach Beschlußfassung durch den Ministerrat erfolgen, wenn das Übereinkommen zur Zeichnung aufgelegt ist.
Für das Inkrafttreten des Übereinkommens ist die Hinterlegung von mindestens sechs Ratifikationsurkunden erforderlich. Da diese Hinterlegung in den meisten Staaten die Durchführung von Ratifikationsverfahren und die Verabschiedung von Vertragsgesetzen voraussetzt, ist mit einem Inkrafttreten der Europäischen Gewässerschutzkonvention in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ahrens.
Ahrens (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die deutschen Vertreter in dem Technischen Komitee zur Ausarbeitung der technischen Anhänge verlangt haben, daß über den Anhang I - die Mindestgütestandards - erneut gesprochen wird, obwohl dieser Anhang dem Ministerkomitee seinerzeit auf Grund einstimmiger Entschließung übermittelt worden ist?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Ich kann Ihnen bestätigen, Herr Kollege Ahrens, daß es auch deutscherseits noch Wünsche gibt, die in der Kommission zur Sprache gebracht werden müssen und einer weiteren Erörterung bedürfen. Ob dies nun gerade den Anhang I betrifft, kann ich Ihnen jetzt hier nicht mitteilen. Ich bin auf Wunsch zu einer ergänzenden Auskunft bereit.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ahrens.
Ahrens (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß im Augenblick bilaterale Verhandlungen mit den Niederlanden erfolgen, und in welchem Zusammenhang stehen diese Verhandlungen mit der Europäischen Gewässerschutzkonvention?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Daß auch mit den Niederlanden über diese Materie sehr intensiv gesprochen wird, ergibt sich aus den Problemen rein geographischer Art, die Ihnen aus der Erörterung der Rheinverschmutzung bekannt sind. Ob es hier einen Zusammenhang mit der Gewässerschutzkonvention gibt, kann ich Ihnen jetzt aus dem Stand heraus ebenfalls nicht sagen. Auch insoweit müßte ich auf eine ergänzende Beantwortung verweisen.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Reuschenbach werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Niegel auf:
Welche Tatsachenbehauptungen in dem Fernsehfilm „Moskaus Spione" ({0}) entsprechen nicht der Wahrheit und könnten somit das Urteil „irreführende Tendenz" rechtfertigen, mit dem der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schmude vor dem Deutschen Bundestag am 11. Februar 1976 den Streifen belegt hat, der das Treiben des sowjetischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik Deutschland einer breiten Offentlichkeit bewußtmachte?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Dr. Schmude.
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Im Zusammenhang mit dem Fernsehfilm „Moskaus Spione" habe ich mich in der Fragestunde am 11. Februar 1976 auf eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Kern dahin geäußert, die Bundesregierung habe aus diesem Fernsehbeitrag allenfalls die Erkenntnis gewinnen können, daß an Hand einiger Daten und Fakten ein Film mit, wie ich meine, letztlich irreführender Tendenz konstruiert werden kann.
An dieser Auffassung halte ich fest. Ich habe mich bei dieser Wertung nicht auf die eine oder andere Tatsachenbehauptung des Filmes bezogen, die zu bestätigen oder zu dementieren die Bundesregierung entsprechend der Übung auch früherer Bundesregierungen nicht die Absicht hat. Ich habe vielmehr abgehoben auf die Art und Weise, in der hier einzelne Tatsachenbehauptungen - deren Wahrheitsgehalt ich, wie gesagt, nicht bewerten will - in einen bestimmten Zusammenhang gebracht worden sind. Diese hat offenbar bei verschiedenen Beobachtern, möglicherweise auch bei Ihnen, Herr Kollege Niegel, den Eindruck hervorzurufen vermocht, gegnerischen Nachrichtendiensten sei die Ausspähung in der Bundesrepublik noch nie so leichtgefallen wie heute und dieser Umstand werde durch Nachlässigkeit oder gar Untätigkeit der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden geradezu begünstigt. Dieser Eindruck ist, wie sich allein schon durch den Hinweis auf die jährliche Berichterstattung der Bundesregierung über die Spionageabwehr durch die Verfassungsschutzbehörden ergibt, unzutreffend.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zuzugeben, daß der Film geeignet ist, viele vorhandene Illusionen über unsere innere und äußere Sicherheit wegzuräumen und durch eine realistische Einschätzung zu ersetzen?