emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Klein-Schmeink (NA), 2017-06-29:

Lieber Edgar, ich weiß nicht, ob es dir bewusst ist;
aber heute muss jeder freiwillig gesetzlich Versicherte,
also zum Beispiel ich als Abgeordnete, bis zur Beitragsbemessungsgrenze die anderen Einkunftsarten mit verbeitragen .

({0})

Das ist also schon gesetzliche Lage; das wäre nichts
Neues, was da eingeführt würde . Es stellt Gerechtigkeit
zwischen den verschiedenen Einkunftsarten her; denn es
ist doch gar nicht einzusehen, dass eine Rentnerin, die
einfach nur Rente bezieht, anders behandelt wird als eine
Rentnerin, die noch zusätzlich Einnahmen aus der Vermietung von Wohnungen an andere in ihrem Mietshaus
hat .

({1})

Das mit zu berücksichtigen, gerade weil wir wissen, dass
andere Einkommensarten immer einen höheren Anteil
am Volkseinkommen haben, ist doch eigentlich eine vernünftige Geschichte. Ich wüsste schon gerne: Schaffen
wir das jetzt für die freiwillig Versicherten ab? Das wäre
mir neu . Dazu habe ich auch noch keine Initiative von
Ihrer Seite, vonseiten der SPD, gesehen .

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Jana Schimke für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Der Kollege Tobias Zech hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12951 mit dem Titel „Solidarität und Verlässlichkeit, Qualität und Wahlfreiheit in unserem Gesundheitswesen stärken - Einstieg in die Bürgerversicherung“ .
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken abgelehnt .

Tagesordnungspunkt 13 b . Hier geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Mit Sicherheit in die Selbständigkeit Für eine bessere Absicherung von Selbständigen“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12673, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10035 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten

Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von
Mieterstrom und zur Änderung weiterer
Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Drucksache 18/12355

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom
und zur Änderung weiterer Vorschriften
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Drucksache 18/12728

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0})

Drucksache 18/12988

Es liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Alles Gute auf dem weiteren Weg . - Das Wort hat die

Kollegin Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke .

({0})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vier Jahre lang hat die Große Koalition der Energiewende Knüppel zwischen die Beine geworfen, damit regenerative Energien bloß nicht zu schnell wachsen .

({0})

Sie sagt das eine und tut das andere . Zu viel Strom aus
Sonne und Wind verhindern: Das war offensichtlich die
Devise . Kohlemeiler in Konzernhand wurden geschützt .
Vorgeschoben wurden angeblich hohe Kosten beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, gleichzeitig aber wurden
größtenteils unsinnige Ausnahmen für die Industrie bei
der EEG-Umlage gewährt . Oder: Sie haben überdimensionierte Megatrassen beschlossen, die eine regionale
Energiewende behindern und die Menschen noch viel
Geld kosten werden .


Während in anderen Ländern der Ausbau der erneuerbaren Energien boomt wie nie, wird hierzulande der
Hahn zugedreht . Es wird gedrosselt und gedeckelt, wo
es nur geht . Die Quittung dafür bekommt die nächste
Bundesregierung dann, wenn sie 2020 die Klimaziele
krachend verfehlt . Das ist wahrlich keine nachhaltige Politik . Diesen Pfusch können wir uns nicht mehr leisten .

({1})

Auch das Mieterstromgesetz der Großen Koalition ist
wie ein Hindernisrennen konstruiert . Wer als Vermieter
eine Photovoltaikanlage auf ein Mehrfamilienhaus stellen will, um Mieterinnen und Mieter mit Strom zu beliefern, wird dafür bestraft . Die Wohnungsunternehmen
müssen dann Gewerbe- und Körperschaftsteuer zahlen,
und zwar auf ihr gesamtes Wohnungsgeschäft, das eigentlich steuerfrei ist . Der Staat verdient also am Mieterstrom, der eigentlich gefördert werden soll . Das versteht
kein normaler Mensch mehr .

({2})

Wir haben auf eine Regelung zum Mieterstrom lange
gewartet . Jetzt machen Sie sie zu halbherzig . Warum sind
zum Beispiel vermietete Gewerbeobjekte von der Förderung von Mieterstrom ausgenommen?

({3})

Wann wollen Sie endlich dafür sorgen, dass auf allen öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen stehen, damit
die Büros, Schwimmhallen, Rathäuser, Bibliotheken und
Kliniken vom ökologischen Strom profitieren?

({4})

Auch wenn das keine Mieter im eigentlichen Sinne sind,
ist hier doch ein riesiger Bedarf. Die öffentlichen Gebäude sind wahrlich kein Vorbild . Warum ist das wohl so?
Die Antwort ist: Sie haben immer noch Angst vor zu viel
Ökostrom . Sie sperren sich weiter vor einer ökologischen
Zukunft . Sie fügen der aufstrebenden Erneuerbare-Energien-Branche sogar Schaden zu .

Aktuelles Beispiel . Die mit der letzten EEG-Reform
eingeführten Ausschreibungen führen zu mehr Problemen, als man sich bislang ausmalen konnte . Gestern
mussten wir uns von der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss anhören, Ausschreibungen seien noch
weniger vorhersehbar als Wahlergebnisse . - Herzlichen
Glückwunsch zum großen Erneuerbare-Energien-Lotteriespiel!

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Kollegin Bulling-Schröter .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Ich erteile das Wort

dem Kollegen Albert Weiler für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2017-06-29:
Das haben Sie wirklich prima eingefädelt . Da kann ich

nur empfehlen: Schaffen Sie diesen schlimmen Murks
schnellstens wieder ab!

({0})

Sie haben die erneuerbaren Energien zu einem Spielund Experimentierfeld für Spekulanten gemacht . Das
lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Man kann sich nicht
einmal über eine hohe Beteiligung von sogenannten Bürgerenergiegesellschaften freuen; denn sie sind vermutlich nur findige Konstruktionen von Rechtsanwaltsbüros
der großen Projektierer . Mit Akteursvielfalt hat das tatsächlich nicht viel zu tun .

Die Linke kritisiert seit der letzten EEG-Reform den
zu niedrigen Ausbaupfad bei Wind- und Solaranlagen .

({1})

Da haben wir recht; viele unterstützen unsere Position .
Aber selbst dieser Pfad ist jetzt durch den Schmarren,
den Sie mit den Ausschreibungen angerichtet haben, gefährdet . Kleinere Projekte der Bürgerenergie mit bis zu
18 Megawatt sollten nicht an Ausschreibungen teilnehmen müssen . Das ist EU-konform .

({2})

Es ist höchste Zeit, diesen Blödsinn der Großen Koalition wieder zu korrigieren und zu dem verlässlichen und
vernünftigen System zurückzukehren, das den Erfolg der
Energiewende herbeigeführt hat .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich werde dieses Hohe Haus verlassen - nach 20 Jahren . Ich wünsche
mir für die nächste Legislaturperiode viel Kraft - viel
Kraft, endlich eine Klimapolitik zu betreiben, mit der die
Klimaschutzziele eingehalten werden - das ist für zukünftige Generationen notwendig -; Kraft, das Nötige zu
tun und der Lobby und den großen Konzernen zu widerstehen; Herr Beckmeyer hat ja hier schon von Rückgrat
gesprochen .

({3})

Ich wünsche mir viel Kraft, um die ökologische Wende
sozial zu gestalten. Denn ich finde, das haben die Menschen in diesem Land verdient .

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Kollegin Bulling-Schröter, auch Ihnen alles Gute . Sie

haben bei Ihrer letzten Rede das Angebot des Kollegen
Mindrup, diese zu verlängern, leider ausgeschlagen .
Aber auch mit seinem Beifall und dem Beifall aus allen Fraktionen noch einmal die besten Wünsche für alles
Kommende .

({0})

Das Wort hat der Kollege Thomas Bareiß für die
CDU/CSU-Fraktion .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Dr . Julia Verlinden für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin Verlinden . - Als Nächstem erteile ich das Wort Josef Göppel für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Lieber Kollege Göppel, das war heute Ihre letzte Rede,

und Sie haben wieder deutlich gemacht: Sie haben Ihren eigenen Kopf . Wenn ich Wolfgang Bosbach zitieren
darf - so hätte er es wahrscheinlich ausgedrückt -: Hin
und wieder haben Sie bei uns quer im Stall gestanden . Aber Sie haben immer sachlich fundiert und detailgenau
Beiträge geliefert . Sie haben Brücken zu anderen Fraktionen gebaut und den Dialog gesucht . Dafür möchten wir
Ihnen von ganzem Herzen danken . Alles Gute, vor allem
Gesundheit!

({0})

Liebe Kollegen, jetzt erteile ich dem Kollegen Johann
Saathoff für die SPD‑Fraktion das Wort.

({1})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Herzlichen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzent-
wurf zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung
weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Ge-
setzes . Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12988, den Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/12355 in der
Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zwei-
ter Beratung mit den Stimmen der Regierungskoalition
bei Enthaltung der Opposition angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmergebnis wie
vorangegangen angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und
zwar zunächst zum Entschließungsantrag auf Drucksa-
che 18/13015 . Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Enthal-
tungen gibt es keine . Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt .

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Druck-
sache 18/13016 . Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Enthaltungen
gibt es keine . Der Entschließungsantrag ist mit dem glei-
chen Ergebnis wie eben abgelehnt .

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Energie zu dem parallel
eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung . Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/12988, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/12728 für
erledigt zu erklären . Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Enthaltungen
gibt es keine . Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann ({0}), Susanna Karawanskij,

Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen
Regionen in Ost und West

Drucksache 18/11750

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Cornelia Möhring,
Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Forderung der Vereinten Nationen zu den in
der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen

Drucksachen 18/12107, 18/12854

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Kollegin Susanna Karawanskij für die Fraktion Die Linke .

({2})
HonD Albert Weiler (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren auf den Tribünen! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Ich musste an mich halten bei der Rede von
Frau Karawanskij . Bei uns in Thüringen regiert schon
seit einigen Jahren die Linke,

({0})

und die zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen haben des
Öfteren einen Ausgleich von der Landesregierung gefordert . Das ist ja ein Problem, das es nur in Ostdeutschland
gibt .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
HonD Albert Weiler (NA), 2017-06-29:
Die Linke ist aber nicht bereit, auch nur einen Pfennig

zu geben .

({0})

Man hört nur Ausreden vonseiten der Thüringer Landesregierung . Und was hier abgeht, ist nicht nur nicht schön,
sondern unredlich . Es ist schon unerträglich, was man
sich hier anhören muss .

({1})

Jetzt möchte ich einige Worte zur Rentenangleichung
sagen . Die Rentenangleichung in Ost und West haben
wir in sieben Schritten geschafft. In 27 Jahren haben wir
endlich auch die soziale Einheit geschafft. Als Thüringer
Bundestagsabgeordneter bin ich froh, dass die unionsgeführte Bundesregierung einen konkreten Fahrplan für
die Angleichung des Rentenwertes verabschiedet hat . In
Zukunft wird die Rente in Deutschland einheitlich berechnet. Davon profitieren in den neuen Bundesländern
über 6 Millionen Menschen, die derzeit in die gesetzliche
Rentenversicherung einzahlen .

({2})

Dieser Schritt ist dringend notwendig . Schließlich ist
das Rentensystem das einzige Sozialsystem in Deutschland, das bisher noch nicht angeglichen ist . Mit der
Rentenangleichung schaffen wir noch mehr Rentengerechtigkeit . Der Bund ist sich bei diesem Thema seiner
gesamtdeutschen Verantwortung bewusst . Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung erhöht
sich zukünftig dauerhaft um jährlich 2 Milliarden Euro .
Damit werden die Beiträge zur Rentenversicherung auf
längere Sicht stabilisiert .

({3})

Die beschlossene soziale Einheit im Rentensystem
schafft auch mehr soziale Sicherheit im Alter.

({4})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Herr Kollege, es besteht noch Fragebedarf aus der

Fraktion Die Linke .
HonD Albert Weiler (NA), 2017-06-29:
Natürlich, da werden noch mehr Fragen kommen .

Aber dann müssen Sie auch die Zeit anhalten .
Sabine Zimmermann (NA), 2017-06-29:
So viele Fragen werden nicht mehr kommen, lieber

Kollege Weiler . Wenn Sie hier darstellen, dass die OstWest-Renten ab dem Jahr 2025 angeglichen sind, dann
muss ich Sie schon fragen: Ist Ihnen bewusst, dass man
im Osten im Durchschnitt bei Vollzeitbeschäftigung immer noch 25 Prozent weniger verdient? Renommierte
Forschungsinstitute belegen, dass es noch Jahrzehnte
dauern wird, die Löhne im Osten an die im Westen anzugleichen, und wir haben die Situation, dass wir diese
Hochwertung bzw . Umrechnung - wie immer man das
auch nennt - dringend brauchen, damit die Leute im
Osten nicht benachteiligt werden . Nehmen Sie auch zur

Kenntnis, dass diejenigen im Osten, die jetzt ins System
einzahlen, im Jahr 2025 - da gibt es Berechnungen der
Deutschen Rentenversicherung, die Sie sicherlich auch
kennen - bis zu 100 Euro weniger im Portemonnaie haben werden als die im Westen? Finden Sie das gerecht?
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Bevor wir die Aussprache fortsetzen, erteile ich dem Kollegen Lenkert für die
Fraktion Die Linke das Wort für eine Kurzintervention .
Ich betone „kurz“; wir haben schon eine Stunde Verzug .
Bernhard Daldrup (NA), 2017-06-29:
Deswegen haben wir eine andere Zielsetzung . Ich bitte Sie, doch daran mitzuwirken . Das ist doch die notwendige Voraussetzung .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Das war ein guter Schlusssatz .
Bernhard Daldrup (NA), 2017-06-29:
Ich nenne Ihnen ein Beispiel, was passiert, wenn das

so gemacht wird und wir uns nicht nur auf das Ausgleichsziel konzentrieren, wenn wir Regionalpolitik als
Chancenpolitik begreifen in einer Umbruchzeit, wie wir
sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der Digitalisierung
erleben
Ralph Lenkert (NA), 2017-06-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege Weiler,

wenn ich Sie so reden höre, könnte ich mir vorstellen,
Sie wissen überhaupt nicht, wer in den 24 Jahren von
1990 bis 2014 in Thüringen regiert hat . Das ist meine
erste Feststellung . In diesen Jahren hat die CDU dort regiert . Die CDU-geführte Landesregierung in Thüringen
hat mitnichten versucht, irgendetwas für die in der DDR
geschiedenen Frauen und für die Angleichung der Renten zu unternehmen . Das ist der erste Punkt .

({0})

Der zweite Punkt . Wenn ich Sie so reden höre, bin ich
mir nicht sicher, ob Sie Bundestagsabgeordneter sind .
Denn nach dem, was ich kenne, bestimmen wir, bestimmt
der Bundestag, welche Gesetze eingebracht und verabschiedet werden . Als Regierungsparteimitglied sollten
Sie wissen, dass Sie einen Gesetzentwurf schreiben und
die Regierung dazu bringen können, mit der Mehrheit
des Parlamentes das Gesetz zu ändern . Man schreibt keiHonD Albert Weiler

ne Briefe, sondern neue Gesetze, wenn man seine Arbeit
als Bundestagsabgeordneter ernst nimmt .

({1})

Der nächste Punkt . Sie sprechen bei diesem Antrag
zu den in der DDR geschiedenen Frauen von einer Hauruck-Aktion . Ich bin seit 2009 im Bundestag . Ich rede
jetzt nur über die Erfahrungen, die ich gemacht habe . Wir
haben diesen Antrag 2010 gestellt, wir haben ihn 2014 erneut gestellt, und wir haben ihn jetzt wieder gestellt; wir
haben ihn also mehrfach gestellt . Das als Schnellschuss
zu bezeichnen: Also, da weiß ich nicht, was bei Ihnen der
langsame Weg ist . Aber wahrscheinlich reden Sie auch
von einem Schnellschuss, wenn 2025 die nominelle Rentenanpassung endlich erfolgt, und das 35 Jahre nach der
Einheit . Das ist aber wahrlich kein Schnellschuss . Die
Betroffenen müssten 100 Jahre alt werden, um davon zu
profitieren.

Zum Vergleich der Preise, den Sie angeführt haben .
Sie haben Milda angesprochen . Sie wissen, direkt neben Milda liegt die Stadt Jena . Dort bekommt man keine
Wohnung für 500 Euro, sondern für 1 300 Euro . Deswegen ist es schon ein Problem, wenn man im Durchschnitt
23 Prozent weniger Gehalt erhält als in Schleswig-Holstein, dem Bundesland mit dem niedrigsten Lohnniveau
in Westdeutschland . Deswegen ist die Umwertung der
Löhne für die Rente zwingend erforderlich, solange wir
nicht wenigstens - und wir sind ja schon bescheiden 97 Prozent des Niveaus von Schleswig-Holstein erreicht
haben. All dies sollten Sie berücksichtigen und offen sagen .

Sie sind doch Mitglied der Regierungspartei, Sie sind
nicht in der Opposition . Machen Sie einen Gesetzentwurf, wenn Sie unserem Antrag schon nicht zustimmen .

({2})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Herr Kollege Weiler, wollen Sie darauf antworten?
HonD Albert Weiler (NA), 2017-06-29:
Herr Kollege Lenkert, die CDU hat 24 Jahre in Thüringen regiert - das ist richtig -, aber wir haben auch
nicht so einen großen Rand wie Sie als Linke .

({0})

Sie hätten in Thüringen angesichts eines Überschusses
von 600 Millionen Euro im Jahr die Möglichkeit, für die
in der DDR geschiedenen Frauen etwas zu tun, aber Sie
tun es nicht . Sie machen in Thüringen an dieser Stelle gar
nichts . Sie wollen nur Windkraft im Wald und Sie wollen
Gebietsreformen durchsetzen, und zwar gegen den Willen der Bürger .

({1})

Sie wollen die vielen Millionen, die in der Vergangenheit
erwirtschaftet worden sind, nicht ausschöpfen, sie wollen
sie nicht an die Kommunen und an die Bürger weitergeben . Ihnen geht es um Ideologie . Sie führen Gebietsreformen durch und geben das Geld für Unsinnigkeiten aus .

Und Sie wollen uns hier belehren? Das ist eine absolute
Schande .

({2})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Wir setzen die Aussprache fort . Ich erteile nunmehr

das Wort Dr . Thomas Gambke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr . Gambke . Ich sage

auch herzlichen Dank im Namen des ganzen Hauses .
Zwei Legislaturperioden lang haben Sie Ihre praktische
Erfahrung als Unternehmer eingebracht . Der Mittelstand
war bei Ihnen immer im Fokus, ebenso moderne Themen wie die Digitalisierung . Dabei ging es Ihnen immer
um die Frage: Wie stellen wir uns auf? Ferner weiß ich,
dass Sie eine besondere Affinität zu der Parlamentariergruppe ASEAN haben . Auf Ihren Rat müssen wir jetzt

leider verzichten . Ich wünsche Ihnen alles Gute für die
Zukunft . Danke schön .

({0})

Wir machen weiter in der Aussprache . Als Nächste hat
das Wort die Kollegin Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion .

({1})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank, Frau Kolbe . - Als Nächstem erteile ich

dem Kollegen Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß . - Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Bernhard
Daldrup .

({0})
Bernhard Daldrup (NA), 2017-06-29:
Diese Perspektive gibt es, und man muss sie nutzen .

Wir helfen dabei gerne mit .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Ich schließe die Aussprache .

Tagesordnungspunkt 15 a . Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/11750 mit dem Titel „Für gleichwertige
Lebensverhältnisse in allen Regionen in Ost und West“ .
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Gibt es keine . Der Antrag ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen und den Stimmen des
Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken abgelehnt .

Tagesordnungspunkt 15 b . Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR
geschiedenen Frauen sofort umsetzen“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12854, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/12107 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und
der Linken angenommen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ ({1})

Drucksachen 18/12492, 18/12866

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/12867

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort als erster Redner
hat für die SPD-Fraktion der Kollege Niels Annen .

({3})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Annen . - Als Nächster

erteile ich das Wort der Kollegin Annette Groth für die
Fraktion Die Linke .

({0})