Lydia Westrich (NA), 2004-06-18:
Der vorliegende Tagesordnungspunkt klingt natürlich

sehr sachbezogen und Herr Rzepka hat uns sehr ausführlich den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Vereinheitlichung der Umsatzgrenze bei der Berechnung der Steuer
nach getätigten Einnahmen geschildert. Wir haben weiter den Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung vorliegen; über
diesen Gesetzentwurf haben wir bereits im März sehr
ausführlich im Plenum diskutiert. Der hieraus zu erwartende Steuerausfall von circa 15 Milliarden Euro steht
immer noch im Raum, Herr Pinkwart, ebenso wie die
entgegengesetzte Forderung des Bundesrechnungshofs.
Dessen Ermittlungen zum Umsatzsteuerbetrug brauche
ich Ihnen nicht vorzustellen, wir kennen sie zur Genüge.
Die monatliche Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen ist eine Forderung des Bundesrechnungshofs zur
Erschwerung möglicher Betrugsfälle bei der Umsatzsteuer.

({0})

Bayerns Finanzminister, Kurt Faltlhauser, sagte erst
neulich: Die Erhöhung des politischen Drucks - damit
meint er uns - ist zwingend notwendig;

({1})

es geht nicht an, dass angesichts leerer öffentlicher Kassen den Bürgern dramatische Einschnitte zugemutet
werden und wir gleichzeitig Banditen, die Millionen erschwindeln, davonkommen lassen. Da hat der Mann
wirklich einmal Recht.

({2})
Mit Ihrem Entwurf, meine Damen und Herren von den
Freien Demokraten, ginge das Erschwindeln noch ein
wenig schneller.

({3})

Es ist - das will ich zugeben - ein Abwägungsprozess zwischen notwendigem Verwaltungsaufwand für
die Unternehmen und dem Behalten von Instrumenten in
der Hand des Staates, mit denen er seine Einnahmen sichern und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für
alle mindern kann. Aber was heißt abwägen für Sie? Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Ihnen wie so oft sehr
weit auseinander. Dabei unterstelle ich Ihnen ausdrücklich den ernsthaften Anspruch, mit uns gegen den Steuermissbrauch zu kämpfen.

({4})

Wir werden Ihren Gesetzentwurf natürlich ablehnen;
denn er wirkt sich auch, allem Gerede über die Entbürokratisierung zum Trotz, auf den Haushalt aus.
15 Milliarden Euro sind keine Peanuts. Es werden
15 Milliarden Euro verschenkt und kein Vorschlag zur
Gegenfinanzierung wird von Ihnen gemacht.

({5})

Im Finanzausschuss haben Sie einen neuen Antrag eingebracht, ganz im Tenor des Gesetzentwurfs der CDU/
CSU, den wir gleich behandeln werden. Auch er führt zu
Steuerausfällen von 4,2 Milliarden Euro und auch er enthält keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung.

Ich habe doch Zweifel, ob Sie bei den Haushaltsberatungen überhaupt präsent sind. Es ist lange her, seit Sie
einen Finanzminister gestellt haben.

({6})

Bei dieser verantwortungslosen Umgangsweise mit den
Einnahmen des Staates sehe ich auch keine Zukunft für
Sie als Freie Demokraten in dieser Richtung.

({7})

Dabei brauchen wir unsere gemeinsamen Anstrengungen; denn wir haben - wie Sie selbst immer sagen das gleiche Ziel. Die Umsatzsteuer ist neben der Lohnsteuer die bedeutsamste Einnahmequelle für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Uns allen ist
klar: Die Einnahmen könnten weit höher sein, wenn
nicht mehrere Schlupflöcher im Umsatzsteuerrecht und
vor allem gemeinschaftliche Betrugsdelikte im großen
Stil zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen würden.
Der Bericht des Bundesrechnungshofs spricht von jährlich 15 Milliarden bis 20 Milliarden Euro, die dem Fiskus verloren gehen. Das bedeutet, dass sie bei der Finanzierung von wichtigen Gemeinschaftsaufgaben fehlen.
Wir haben zuallererst die Pflicht, alles zu tun, um die
Steuereinnahmen, die uns per Gesetz zustehen, auch zu
erhalten, Herr Rzepka. Das hat natürlich auch etwas mit
dem Gesetzesvollzug zu tun.

({8})

Sie wissen, die Betrugspraktiken sind vielfältig: Es
werden Vorsteuern geltend gemacht, denen keine
Erwerbsgeschäfte mit entsprechenden Umsatzsteuerzahlungen gegenüberstehen; Firmen entziehen sich als
Subunternehmer der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben, während die Auftraggeber Vorsteuern und Betriebsausgaben abziehen; Scheinunternehmen werden
nur zum Zweck der Ausstellung von Rechnungen gegründet; Scheinunternehmen werden gezielt in die Insolvenz geschickt, um bei der Rückabwicklung von
Geschäften die ausgezahlten Vorsteuern einbehalten zu
können usw. Die Fantasie ist im verbrecherischen Raum
anscheinend grenzenlos. Allein die so genannten Karussellgeschäfte verursachen Schäden in Höhe von
5 Milliarden Euro - Tendenz steigend.

Wir reden hier von wirklich kriminellen Energien und
nicht von Kavaliersdelikten. Offenbar lädt das bestehende Recht dazu ein, es zu umgehen und auszunutzen.

({9})

Umsatzsteuerbetrug hat in Deutschland Hochkonjunktur.
Er ist einfacher und effektiver als jeder Banküberfall und
das können wir gemeinsam nicht zulassen.

Die rot-grüne Bundesregierung hat hierauf schon mit
verschiedenen Gesetzen reagiert, unter anderem mit dem
2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Steuerverkürzungsbekämpfung. Diese Gesetze haben Sie als Opposition
alle abgelehnt. Wir wollen damit insbesondere den organisierten Umsatzsteuerbetrug bekämpfen. Dass aber
noch weitere Maßnahmen notwendig sind, die an der
Wurzel des Übels anpacken, darüber sind wir uns alle
einig. Die vorgeschlagenen Wege sind vielfältig und natürlich hat jeder seine eigenen Risiken und Schwierigkeiten.

So hat bereits 2001 der Finanzminister aus Rheinland-Pfalz, Gernot Mittler, ein Konzept vorgestellt, das
der Umsatzsteuerkriminalität einen Riegel vorschieben
soll. Kernpunkt dieses Konzeptes ist es, die Umsatzsteuer innerhalb der Lieferkette überhaupt nicht mehr zu
erheben. Damit würde der Umsatzsteuerbetrug in Form
von Karussellgeschäften auf jeden Fall vermieden. Außerdem würde der Zahlungsverkehr zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen erheblich verringert, also
entbürokratisiert.

Derartige Veränderungen - das wissen Sie selber betreffen aber auch grenzübergreifende Lieferungen. Sie
können deshalb nicht national vorgenommen werden.
Wir haben schmerzhaft erfahren, dass die EU-Mühlen
sehr langsam mahlen. Ich bin jedoch der Meinung, dass
Steuerausfälle in der EU in Höhe von 60 Milliarden Euro
durchaus ein Thema sind, mit dem sich der Ecofin-Rat
öfter beschäftigen müsste.

Weil Abstimmungsprozesse auf EU-Ebene ihre Zeit
brauchen, arbeitet die Bundesregierung schon länger an
einem eigenen Vorschlag. Dieser wird auch ohne Zustimmung der Kommission umsetzbar sein. Dazu soll
bei der Umsatzsteuer künftig von der Soll- zur Istbesteuerung übergegangen werden. Das hieße, ein Leistungsempfänger erhält erst dann seine Vorsteuer erstattet, wenn er seine Umsatzsteuer entrichtet hat. Es ist
auch denkbar, dass der Empfänger einer Ware die Umsatzsteuer nicht an seinen Lieferanten, sondern direkt an
das Finanzamt zahlen muss.

Auch dieses System ist natürlich missbrauchsempfänglich. Um diesen Missbrauch auszuschließen, brauchen wir ein computergestütztes Kontrollverfahren, so
genannte cross-checks, die die Finanzverwaltungen ergänzend anwenden müssen. Dieses System hätte den
Vorteil, dass die Umsatzsteuer von den Unternehmen
nicht mehr vorfinanziert werden müsste. Sie hätten damit einen erheblichen Liquiditätsvorteil. Allerdings wird
das vermehrt Verwaltungskosten verursachen; das will
ich gar nicht verschweigen. Wir müssen gemeinsam
Wege finden, den bürokratischen Aufwand so gering wie
möglich zu halten.

Das Bundesfinanzministerium hat dazu bereits eine
Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Dazu werden
bereits jetzt auf freiwilliger Basis bei den Unternehmen
Angaben über die Anzahl der jährlich gestellten Rechnungen erhoben. Das Modell einer generellen Istversteuerung mit cross-check wird derweil in der Bund-LänderArbeitsgruppe weiterentwickelt. Die Unternehmerverbände haben großes Interesse an einer Mitarbeit in dieser
Arbeitsgruppe bekundet.

Dies betrifft auch den Gesetzentwurf der CDU/CSUFraktion, der auf der Tagesordnung steht, und den angekündigten der FDP-Fraktion, dessen Umsetzung
4,2 Millionen Euro teuer sein soll. Der Gesetzentwurf
der CDU/CSU als Sofortmaßnahme für die Unternehmen löst keines der angesprochenen Probleme; er ist
eine reine Sofortmaßnahme und kostet eine Menge Geld.
Das wird vom Finanzministerium, wie es bei einem Gesetzentwurf anders als bei einer schriftlichen Frage üblich ist, sehr sorgfältig berechnet. Deswegen kommen
wir auf unterschiedliche Beträge. Da aber gerade Sie als
Opposition immer gegen Schnellschüsse polemisieren,
müssen Sie unsere jetzige Ablehnung verstehen.

Ich bin zufrieden, dass Sie beide im Finanzausschuss
signalisiert haben, an einer ausführlichen Beratung der
verschiedenen Modelle interessiert zu sein. Das haben
wir im Finanzausschuss ja schon bei der internen Anhörung im Januar beschlossen und für den Herbst vereinbart. Ich bitte Sie wirklich herzlich, dieses Mal über Ihren parteipolitischen Schatten zu springen und für eine
sachgerechte Lösung, wie sie sich Finanzpolitiker eigentlich wünschen, offen zu sein.

Sie haben doch gerade erst Ihre schmerzhaften Erfahrungen bei unseren Verhandlungen über das Alterseinkünftegesetz hinter sich. Sie als Fachpolitiker wissen
ganz genau, dass Sie, wenn Sie bei unseren Beratungen
über dieses Gesetz effektiv mit uns zusammengearbeitet
hätten, mehr herausgeholt hätten. Wir als Koalition können zufrieden sein, und Sie können sich überlegen, wie
Sie sich beim Thema Umsatzsteuer in Zukunft verhalten
wollen.

Im Ziel sind wir uns doch einig: Wir wollen die ehrlichen Unternehmen vor kriminellen Wettbewerbsverzerrungen und alle Bürgerinnen und Bürger vor Steuerforderungen schützen, die sie wegen verbrecherischer
Machenschaften einiger weniger zusätzlich erfüllen
müssen. Ich glaube, es lohnt sich, gemeinsam für dieses
Ziel zu arbeiten.

Vielen Dank.

({10})