hans michelbach (NA), 2014-07-04:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit

dem Ausbruch der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 haben
wir in Deutschland, in Europa und weltweit vieles unternommen, um einer Wiederholung dieser Ereignisse vorzubeugen. Mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang
Schäuble haben wir konsequent Regulierungs- und Stabilitätsgesetze auf den Weg gebracht. Allerdings kämpfen wir an manchen Fronten heute noch immer damit,
die Folgen der Finanzmarktkrise zu bewältigen.

Zu diesen Folgen gehört auch die anhaltende Niedrigzinspolitik der Notenbanken. Seit fünf Jahren sinken die
Zinsen. Für eine Trendumkehr gibt es keine Hinweise.
Vielmehr hat die EZB ihren Leitzins gerade erst wieder
gesenkt und sogar Negativzinsen für Einlagen bei der
Zentralbank eingeführt. Das bedeutet, Kredite werden
billiger, was einerseits Verbraucher und Investoren freut.
Das bedeutet aber auch, dass die Kapitalerträge zurückgehen, wodurch zum Beispiel private Vorsorge- und
Spareinlagen entwertet werden. Ein erheblicher Teil der
privaten Altersvorsorge in Deutschland steckt in Lebensversicherungen. Deshalb besteht die Notwendigkeit zu
diesem Lebensversicherungsreformgesetz.

Rund 88 Millionen derartige Versicherungsverträge
gibt es in Deutschland aktuell. Damit ist die Lebensversicherung eine der wichtigsten Spar- und Altersvorsorgeformen in unserem Land. Gegenwärtig erleben wir die
paradoxe Situation, dass Lebensversicherungen umso
mehr Geld ausschütten müssen, je niedriger die Zinsen
sind. Bewertungsreserven entstehen, weil der Marktwert
von Kapitalanlagen bei sinkenden Zinsen über dem früheren Kaufpreis liegt. Dabei handelt es sich um Buchgewinne ohne realen Zuwachs von Finanzmitteln; es gibt
also keinen echten Wertzuwachs. Das kann nach Adam
Riese auf Dauer nicht gut gehen. Deshalb müssen wir
die Vorschriften zur Beteiligung an den Bewertungsreserven bei festverzinslichen Wertpapieren - nicht bei
Aktien und Immobilien - anpassen.

Die Deutsche Bundesbank warnt in einem langfristigen Stressszenario nicht umsonst davor, dass mehr als
ein Drittel der deutschen Lebensversicherungen in einem
Umfeld langanhaltender Niedrigzinsen bis 2023 die Eigenkapitalanforderungen nicht einhalten können. Das ist
der langfristige Ausblick, den wir als Verantwortliche
berücksichtigen müssen. Dieser Verantwortung kommen
wir heute mit diesem Gesetz nach.

Es wäre absolut fahrlässig, die Warnungen nicht ernst
zu nehmen. Wenn wir nicht handeln, fahren wir zwangsläufig einen wesentlichen Teil der privaten Altersvorsorge vor die Wand. Das gebe ich all jenen zu bedenken,
allen voran der Opposition in diesem Hause, die seit Wochen mit falschen Argumenten und ohne einen eigenen
vernünftigen Lösungsansatz gegen die nun vorliegende
Lösung polemisieren. Manchmal habe ich den Eindruck,
Sie haben geradezu Freude daran, den Menschen Zukunftsängste zu bereiten. Ich kann Sie nur warnen: Hören Sie mit den Verunsicherungskampagnen auf! Letzten
Endes gibt es bei den garantierten Leistungen keine Veränderungen. Sie müssen deutlich machen, dass es hier
nur um die Bewertungsreserven geht. Das kann man


doch nicht in einen Topf werfen. Sonst verursacht man
Zukunftsängste und Verunsicherung. Das lehnen wir ab;
wir müssen den Menschen für die Zukunft Sicherheit geben.

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Es steht außer Frage, dass der Gesetzgeber auf die
Entwicklung bei den Bewertungsreserven reagieren
muss. Es kann nicht sein, dass das Auslaufen der Verträge von 7 Millionen Versicherten einen Nachteil für
mehr als 80 Millionen verbleibende Versicherte bedeutet. Ansonsten wäre mittel- und langfristig die Fähigkeit
der Versicherungsunternehmen in Gefahr, ihre zugesagten Zinsgarantien einzuhalten. Eine solche Situation darf
nicht eintreten. Das ist im Interesse der Versicherungsunternehmen, aber insbesondere auch im Interesse der
Versicherten. Wir bevorteilen niemanden, sondern wollen den Ausgleich. Wir wollen Verteilungsgerechtigkeit
und eine Balance zwischen den bestehenden Interessen.

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Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir nur durch einen gerechten Interessenausgleich
bewältigen. Es ist meine feste Überzeugung, dass ein
solcher Interessenausgleich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht wird. Der Leitgedanke der Solidargemeinschaft und der Verteilungsgerechtigkeit steht im
Vordergrund. Deshalb wird von allen Beteiligten, also
von den Versicherungsunternehmen, den Eigentümern
- das ist ganz wichtig - und natürlich auch von den Versicherten, ein angemessener und ausgewogener Beitrag
verlangt. Wir haben darauf geachtet, dass, sollten sich
die Bewertungsreserven für die Versicherten ändern,
auch die Eigentümer, die Aktionäre in Form von Ausschüttungen daran beteiligt werden. Damit stärken wir
die Eigenkapitalausstattung, die die Versicherungen
nach der Solvency-II-Vereinbarung in Zukunft verstärkt
benötigen. So schafft das Reformgesetz eine gerechte
Verteilung der Lasten zwischen Eigentümern und Versicherten. Darüber hinaus werden wir die Überschussbeteiligung der Versicherten an das Niedrigzinsumfeld
anpassen. Die Versicherten werden in Zukunft mit mindestens 90 Prozent an den Risikoüberschüssen beteiligt
statt wie bislang mit 75 Prozent. Überschüsse verbleiben
im Sondervermögen.

Zudem stärkt das Gesetz die Handlungsmöglichkeiten
der Aufsichtsbehörden. Es ist ganz wichtig, dass wir den
Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen das richtige Werkzeug an die Hand geben, damit gefährliche
Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und effektiv bekämpft werden können. Damit leistet das Gesetz einen
wichtigen Beitrag zur Stabilität der Lebensversicherungen. Jedes andere Handeln wäre ein Verstoß gegen eine
seriöse Finanzpolitik. Wir haben nach wie vor das Ziel,
mit unserer Finanzpolitik zu einer Stabilisierung beizutragen.

Wir haben die Krise in vielerlei Hinsicht erfolgreich
bekämpft;

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aber wir sind noch nicht über den Berg. Deswegen ist es
notwendig, dass wir auch in Zukunft entsprechende Gesetzentwürfe einbringen. In diesem Sinne ist heute ein
guter Tag für die Stabilität unseres Finanzmarktes, für
die Versicherten, für die Anbieter und für die Produkte.
Lassen Sie uns dieses Gesetz beschließen!

Vielen Dank.

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