Segall (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie gerade festgestellt haben, springe ich für den Kollegen Grünbeck ein.
Ich erlaube mir zunächst ein paar Randbemerkungen. Als Liberaler hat man so seine Probleme mit der Planifikation. Dabei ist sicherlich nicht zu übersehen, daß ein Politiker immer in der Gefahr ist, als Nachweis seiner Daseinsberechtigung etwas zu planen oder zu fördern nach dem Motto: Tu' Gutes und rede darüber. Trotz dieser Maxime aus dem Bereich der Politik meine ich, daß es sich für einen Liberalen geziemt, doch etwas mehr Vertrauen in die Kräfte des Marktes zu setzen.
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Wir kennen in Hessen die Probleme der Regionalpolitik, da wir es sowohl mit weiten Bereichen des Zonenrandgebietes als auch mit dem großen Ballungsraum Rhein-Main zu tun haben. Der Raumordnungsbericht gibt gerade diesen beiden Bereichen besondere Priorität: einerseits wegen der Umweltprobleme, die sich in Ballungsgebieten ergeben, und andererseits unter dem Stichwort regionale Wirtschaftsförderung wegen der Forderung des Grundgesetzes nach gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen der Bundesrepublik. Dabei bleibt dann interessanterweise der durchaus entwicklungsfähige Kasseler Wirtschaftsraum weitgehend außenvor.
Wir sollten uns aber vielleicht doch einmal überlegen, ob wir nicht gerade bei der regionalen Wirtschaftsförderung zum Zwecke der Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen einer Schimäre nachlaufen. Bei der Herstellung von gleichwertigen
Lebensbedingungen soll die Regional- und Raumordnungspolitik helfen. Eine solche Politik ist eine Verteilungspolitik, die durch die Umverteilung von Unternehmen im Raum versucht, Einkommen umzuverteilen. Das ist aber eine sehr teure Lösung, da für die Umverteilung von Unternehmen im Raum Prämien bezahlt werden müssen - sprich: regionale Wirtschaftsförderung -, um eine Einkommensverteilung im Raum zu erreichen. Da gäbe es sicher billigere und effizientere Lösungen,
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z. B. durch einen Bonus und/oder Malus im Einkommensteuersystem. Dies wäre mehr marktkonform und bedeutete weniger bürokratische, dirigistische Eingriffe des Staates.
Ein trauriges Beispiel dirigistischer Wirtschaftspolitik bietet derzeit der Staatsinterventionismus in Bayern und Baden-Württemberg,
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der außerdem unserem erklärten Ziel des Subventionsabbaus diametral entgegensteht.
Doch nun zu einigen weiteren Punkten der Regionalpolitik. Für die FDP stellt die Versorgung und Entsorgung in einigen Umweltbereichen ein besonderes Problem dar. Hier plädieren wir für dezentrale Lösungen. Die Abfallwirtschaft ist zu überregionalen Entsorgungssystemen gekommen, wobei besonders die Deponien, Altlasten oder Neueinrichtungen ein großes Problem darstellen. Die Abwasserentsorgung sollte nicht nur durch große Zweckverbände, sondern auch durch dezentrale Projekte möglich sein. Dies trifft auch für die Trinkwasserversorgung zu.
Die Vorsorgemaßnahmen bei der Luftreinhaltung werden im nationalen Bereich so lange nur Teilerfolge sein, wie wir nicht in Gesamteuropa, in Ost und West, zu Maßnahmen kommen, die langfristig Schäden an der Natur verhindern. Wir müssen Entwicklungen unterstützen, die alte Technologie ablösen und eine bessere Umwelt durch eine bessere Technologie schaffen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Regionalpolitik ist die Verkehrspolitik. Wir begrüßen es, daß erstmals im Haushalt 1986 für den Ausbau der Schienenwege mehr Geld vorhanden ist als für den Straßenneubau. Bei der Beratung des Bundesfernstraßenbaus haben wir Wert darauf gelegt, daß die Fernverkehrsstraßen, insbesondere die bereits begonnenen Projekte, fertiggestellt werden, aber Ortsumgehungen und Beseitigung von Unfallschwerpunkten im Straßenverkehr Vorrang erhalten.
Als liberaler Marktwirtschaftler haben mich die Aussagen des Herrn Bundesministers Schneider besonders gefreut, daß unsere gemeinsame Politik der Liberalisierung des Mietrechts zu dem von uns nicht anders erwarteten Ergebnis geführt hat, daß
die Mietpreise nahezu stabil geblieben sind, und das allen Unkenrufen zum Trotz.
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Man könnte jetzt ein langes Kolleg über Marktwirtschaft anfügen.
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Danke.
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