Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Ich danke Ihnen.
Ich rufe Punkt 2 der ursprünglichen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 ({0}) ({1}).
Im Ältestenrat war man der Meinung, daß auf Begründung und Aussprache verzichtet werden könne. Ist das Haus damit einverstanden? - Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Ich bitte diejenigen, die mit der Überweisung an den Haushaltsausschuß einverstanden sind, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der ursprünglichen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({2}).
Vom Ältestenrat ist vorgeschlagen, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Ich höre keinen Widerspruch; ich darf annehmen, daß so beschlossen ist.
({3})
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es ist Überweisung an den Ausschuß für den .Lastenausgleich - wie vorgeschlagen - beantragt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Punkt 4 der ursprünglichen Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, FVP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({4});
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Krammig, Höcherl, Dr. Bärsch, Dr. Miessner, Schneider ({5}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({6}).
Auch hier hat der Ältestenrat vorgeschlagen, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Ich

({7})
eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache. Ich bitte diejenigen, die dem Vorschlag, diese beiden Anträge an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen, zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Überweisung ist beschlossen.
Punkt 5 der ursprünglichen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Protokoll vom 10. Mai 1948 zur Änderung des Abkommens vom 22. November 1928 über Internationale Ausstellungen ({8}).
Auch hier liegt die Anregung vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Ich nehme an, daß ,das Haus einverstanden ist. Es wird Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vorgeschlagen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Punkt 6 der ursprünglichen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({9}).
Hier liegt die gleiche Anregung des Ältestenrats vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen beantragt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Punkt 7 der gedruckten Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das deutsch-österreichische Protokoll vom 1. Dezember 1955 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden ({10}).
Auch hier schlägt der Ältestenrat vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen beantragt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Punkt 8 der gedruckten Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. April 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Filmfragen ({11}).
Auch hier wird vorgeschlagen, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Ich sehe keine Wortmeldung. Ich nehme Ihr Einverständnis mit dem Vorschlag an. Es wird weiter vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - sowie an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films - mitberatend - zu überweisen. Erhebt sich ein Widerspruch hiergegen? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen, die dem genannten Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Punkt 9 der gedruckten Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Zuzugsbeschränkungen im Land Baden-Württemberg ({12}).
Hier schlägt der Ältestenrat ebenfalls vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Ich sehe keine Wortmeldung; ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung beantragt. Ich bitte diejenigen, die diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Punkt 10 der ursprünglichen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 22. November 1950 über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ({13}).
Auch hier schlägt der Ältestenrat vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Ich höre keinen Widerspruch und sehe keine Wortmeldung. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuß für Kulturpolitik. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Überweisung ist beschlossen.
Punkt 11:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Weizen -Übereinkommen 1956 ({14}).
Ich rufe auf zur ersten Lesung. Wortmeldungen liegen nicht vor; die erste Lesung ist geschlossen.
Ich eröffne die zweite Lesung. Ich rufe auf Art. 1 dieses Gesetzes. Ich eröffne die Debatte. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wer dem Art. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 2. Ich eröffne die Debatte. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wer dem Art. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 3. Ich eröffne die Debatte. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wer dem Art. 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen. Die zweite Lesung ist damit erledigt.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Ich schließe die Aussprache.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben.

({15})
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({16}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({17}).
Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Antrag des Rechtsausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen:
von einer Äußerung zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen.
Ich bitte diejenigen, welche dem Ausschußantrag zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({18}) ({19}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Es ist vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich
 um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit ({20}).
Auch hier wird. vorgeschlagen, auf Begründung und Debatte zu verzichten. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen. Es ist Überweisung des Entwurfs an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beantragt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann ist so beschlossen.
Es bleiben noch die Punkte 15, 16 und 17.. Für Punkt 16 ist keine Debatte vorgesehen.
({21})
- Gut, dann können wir ihn noch erledigen.
({22}) Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Realkredits ({23}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({24}) ({25})
({26}).
Der Bericht ist von dem Herrn Kollegen Dewald erstattet. Wünscht der Herr Berichterstatter noch das Wort zu nehmen? - Er bezieht sich auf den Schriftlichen Bericht*). Wir danken ihm.
Ich eröffne die zweite Beratung und rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte zu Art. 1. Ich bitte diejenigen, die Art. 1 in der Ausschußfassung zustimmen, wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - 'Angenommen!
Ich rufe auf Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5, - Art. 6. Ich nehme an, daß Sie mit der zusammenfassenden Besprechung und Verabschiedung einverstanden sind. - Dem ist so. Dann bitte ich um Wortmeldungen. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte zu den aufgerufenen Artikeln ist geschlossen.
Ich rufe die Artikel 2 bis einschließlich 6 zur Abstimmung in zweiter Lesung auf und bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die genannten Artikel sind angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Um die Gegenprobe bitte ich. - In zweiter Lesung angenommen!
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die Beratung. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich bitte alle diejenigen, die das Gesetz einschließlich Einleitung und Überschrift in dritter Lesung anzunehmen wünschen, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Damit ist das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Realkredits in dritter Lesung angenommen.
Von der heutigen Tagesordnung sind also noch die dritte Lesung des Ladenschlußgesetzes und ferner die Punkte 15 und 17 zu erledigen. Sie werden an die Spitze der Tagesordnung von morgen vormittag gestellt.
Die nächste Sitzung des Bundestages findet morgen, Freitag, früh um 9 Uhr statt. Ich schließe die Sitzung.