eckhardt rehberg (NA), 2015-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zunächst unserer Ausschussvorsitzenden,
Frau Lötzsch, für die konsequente Führung der Sitzungen danken. Sie haben das mit Zahlen untermauert, Frau
Lötzsch, und mit viel Geschick am 13. November - Freitagmorgen um 2 Uhr - eine Situation gemeistert, wo wir
in der Gefahr standen, nicht um 4.52 Uhr, sondern eher
gegen 8 Uhr fertig zu sein. Da haben wir miteinander einen guten Kompromiss gefunden. Herzlichen Dank für
Ihre Verhandlungsführung!

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Ich möchte mich bei allen - da schließe ich das Haushaltsausschusssekretariat, das Bundesfinanzministerium, 
unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein - bedanken
und in Erinnerung rufen: Wir haben in 18 Monaten drei
Vollhaushalte und in diesem Jahr zwei Nachträge bewältigt. Ich glaube, dass vom Haushaltsausschuss in solch
einem Zeitraum so viel bewältigt werden musste, das
gab es in der deutschen Parlamentsgeschichte noch nicht.
Deswegen an alle 41 Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle!

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Frau Lötzsch, vielleicht nur eine Anregung, da Sie sagen: Man kann den Terror militärisch nicht besiegen. Da mag etwas Richtiges dran sein; aber überlegen Sie

einmal - und das wird an den Bildern von den Stellen, wo
der IS zurückgedrängt werden konnte, deutlich: Massengräber von Frauen, Kindern und Greisen -: Wenn wir die
Peschmerga nicht mit Waffen ausgerüstet hätten, wenn
keine Luftschläge erfolgt wären, dann wäre noch viel
mehr Leid, Mord und Terror in diesen Regionen in Syrien und im Irak geschehen. Deswegen halte ich das schon
für richtig. Es ist auch für mich unvorstellbar, dass im
Jahre 2015 auf dieser Welt Menschen hingerichtet, geköpft werden, Tausende Frauen und Mädchen versklavt,
zu Sexdiensten gezwungen werden, verkauft werden wie
Ware. Ich glaube, die Weltgemeinschaft muss geschlossen gegen diesen Terror eintreten. Da helfen uns Parolen
wie „Den Terror kann man militärisch nicht besiegen“
nicht.

({2})

Kollege Lindner hat vorhin von „Nullverschuldungsfestspielwochen“ gesprochen.

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Lieber Tobias, ich glaube, du verwechselst den Bundeshaushalt mit der wundersamen Brotvermehrung, wo von
5 Broten und 2 Fischen 5 000 Menschen satt wurden und
noch 12 Körbe vollgesammelt worden sind.

Wenn man in den Haushalt schaut, stellt man fest:
Die Investitionen sind auf Rekordhoch. Die Ausgaben
für Verkehrsinfrastruktur sind auf Rekordhoch, und auch
für Bildung und Forschung wurde in Deutschland noch
nie so viel ausgegeben. Für das kommende Jahr werden
Steuereinnahmen in Höhe von 687 Milliarden Euro prognostiziert - mir sei der Hinweis gestattet: der Sachverständigenrat prognostiziert eine wirtschaftliche Entwicklung von plus 1,6 Prozent, die Bundesregierung von plus
1,8 Prozent -, und zwar für den Gesamtstaat, also für
Bund, Länder und Kommunen.

Wir haben weder an der Steuer noch an den Zinsausgaben gedreht. Trotzdem haben wir 6,1 Milliarden Euro
auf dem Rücklagenkonto. Wir buchen das um. Wir haben
hohe Ausgaben im Bereich Investitionen, aber auch im
Sozialbereich. 52 Prozent der Mittel in diesem Haushalt
werden für Soziales ausgegeben, und wir werden diese
Ausgaben in den nächsten Jahren noch steigern. Ich gebe
zu: Das sieht ein Haushälter durchaus kritisch. Aber von
einer sozialen Spaltung in unserem Land zu sprechen, ist
völlig falsch.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Johannes Kahrs
und ich sind bei der Pressekonferenz am 13. November
gefragt worden, warum wir nicht euphorisch seien. Ich
habe geantwortet: Nach 70 Minuten Schlaf sieht man
vielleicht nicht gerade euphorisch aus. - Ich will allen
Kolleginnen und Kollegen danken und sagen - ich hoffe, ich spreche für die Koalitionsfraktionen -: Man muss

nicht euphorisch sein; aber zufrieden kann man mit dem
Haushalt 2016 sein.

Herzlichen Dank.

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