Sauermilch (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entstehung des geltenden Städtebauförderungsgesetzes war seinerzeit im weSauermilch
sentlichen geprägt von zwei sehr unterschiedlichen Intentionen, erstens dem Druck zur kapitalistischen Verwertung der Innenstädte - historische Bausubstanz und kleinteilige Eigentumsstrukturen in den Altstädten standen einer optimalen Verwertung im Wege -,
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zweitens den Bodenreformbestrebungen im linken SPD-Flügel zu Beginn der sozialliberalen Koalition. Das Ergebnis: Das Städtebauförderungsgesetz von 1971 war somit ein merkwürdiger Zwitter. Die alten Innenstädte wurden zwar freigegeben für die Planierraupen, nach dem Motto „Bürger fragen, Bagger antworten",
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aber immerhin waren darin Versuche zur Eindämmung der Spekulation enthalten.
Im Zuge weiterer Reformbestrebungen konnten Bau-, Instandsetzungs- und allerdings auch Abbruchgebote 1976 auf das allgemeine Städtebaurecht ausgedehnt werden, während der Planungswertausgleich als wirksamstes Instrument gegen Spekulation auf das besondere Sanierungsrecht nach dem Städtebauförderungsgesetz beschränkt blieb. Solche Sanierungspraxis brachte in den großen Städten, vor allen Dingen in Berlin, unter anderem die Hausbesetzer hervor. Sie sind somit Kinder eines leicht schizophrenen Erzeugers, nämlich des geltenden Städtebauförderungsgesetzes.
Nachdem nun für die Spekulanten die Zeit vorüber ist, die auf den Baustellen den rationellen Einsatz der Planierraupen und auf den Tischen Gänseleberpastete und Chateaubriand erlaubte, möchte man sich jetzt in Ermangelung von Besserem mit den letzten zähen, eher sehnigen Bratenstückchen der kleinteiligen Sanierung bescheiden.
Der qualitative Bevölkerungsaustausch „Türken raus, Ärzte rein" läuft heute viel behutsamer über Luxusmodernisierung. Das Instrumentarium der Gemeinden gegenüber den alten Grundeigentümern, z. B. zugunsten der Neuen Heimat, existiert noch als Anachronismus und ermöglicht heute die Durchsetzung bewohnerorientierter Stadterhaltung gegen die Interessen der Grundeigentümer - auch ein kleiner Spekulant ist ein Spekulant.
In der Novelle geht es nun darum, diese Anachronismen wenn auch nicht zu kappen, so doch wenigstens zu verwässern. Das Sanierungsinstrumentarium soll nur noch für durchgreifende Sanierungen angewendet werden; für die einfachen Sanierungen gilt dann nur noch ein vereinfachtes Verfahren ohne die bodenrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten der Gemeinden. Darüber hinaus soll die Gemeinde auch bei der klassischen Sanierung Genehmigungen für Veränderungen - § 15 - generell und nicht mehr einzelfallbezogen erteilen dürfen - Grundstücksverkauf etc. - sowie auf die Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach § 41 - Spekulationsgewinnabschöpfung - vorab verzichten dürfen.
Die Entscheidung liegt zwar bei allen neuen Möglichkeiten zur Vereinfachung bei der Gemeinde, aber da die Anwendung des alten bodenrechtlichen Instrumentariums viel Personal und Zeit erfordert - die alten Regelungen sind wirklich zu kompliziert -, werden insbesondere CDU-regierte Gemeinden auf ihre bodenrechtlichen Möglichkeiten in der Regel vorab verzichten.
Begründet wird die Novelle unter anderem damit, daß jetzt flexible, kleine Maßnahmen wie Verkehrsberuhigung, Schallschutzmaßnahmen usw. gefördert werden könnten, ohne den ganzen bodenrechtlichen Ballast.
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Die kleinteiligen Maßnahmen klingen ganz attraktiv - auch für uns GRÜNE. Was die Begründung allerdings verschweigt: Auch heute können kleinteilige Verbesserungen auch außerhalb von Sanierungs- oder Entwicklungsgebieten als städtebauliche Einzelmaßnahmen aus den Städtebauförderungstöpfen von Bund und Ländern gefördert werden. Wenn allerdings zusammenhängende Sanierungsgebiete ausgewiesen werden, entsteht automatisch ein Aufwertungsdruck. In diesem Fall wäre der Verzicht auf bodenrechtliche Eingriffe die Auslieferung der Gebiete an die Spekulanten. Wo dies politischer Wille des Stadtrats ist, geschieht das allerdings auch heute, nur ein wenig holpriger.
Für die GRÜNEN ist Städtebauförderung nicht ein undurchsichtiger Verwaltungsakt von oben zugunsten von Unternehmern, sondern ein Prozeß der aktiven Gestaltung der Städte durch die Bewohner selbst.
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Das bedeutet z. B.: Bebauungsplanverfahren mit verbesserter Bürgerbeteiligung, Transparenz aller Verwaltungsakte, mietenpolitisch kalkulierbare Sanierungsprogramme, Entwicklung von stadtteilbezogener Bürgerkultur ohne Kerntangenten, Lärmschutzwände, Umgehungsrennstrecken und ähnlichen Schwachsinn.
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Den können sich die Technokraten, Bürokraten und Kfz-Fetischisten an ihren Hut stecken.
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Außerdem müssen wir schließlich die Bodenfrage einmal ernsthaft angehen.
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Wir glauben übrigens auch nicht, daß diese Novelle, obwohl das von meinen Vorrednern hier mehrfach so dargestellt wurde, zur Vereinfachung in der Praxis oder gar zu einer stromlinienförmigen Überleitung in das Sankt-Nimmerleins-Baugesetzbuch von Hern Minister Schneider geeignet ist.
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Ich bin sehr gespannt, Herr Schneider, ob es Ihnen
tatsächlich gelingt, diesen Oscar zu erringen. Ich
bin der festen Überzeugung, daß dies nicht sein wird.
Mit unserer Ablehnung befinden wir uns übrigens in illustrer Gesellschaft.
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Viele öffentlich-rechtliche Organisationen, der Deutsche Städtetag, auch der Landkreistag und der Mieterbund, lehnen die Novelle ab, wenn auch aus anderen Gründen.
Eine sehr merkwürdige, ambivalente Haltung zeigt die SPD in dieser Frage.
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Im 16. Ausschuß hat sie sich der Stimme enthalten.
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Nunmehr hören wir, daß eine Ablehnung ins Haus steht.
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Wenn sie heute gegen die Novelle stimmt, ist das aus meiner Sicht nicht mehr vermittelbar.
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Wenn sie sich weiter enthält, dann zeigt dies, daß die SPD offenbar nicht mehr in der Lage ist, sich endlich von ihrer alten, verfehlten Städtebaupolitik zu distanzieren und eine Wende hin zur Opposition in diesem Fachbereich zu vollziehen, während die CDU/CSU die Politik der Stadtzerstörung zügig fortsetzt.
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- Da stimmen Sie natürlich nicht zu, Herr Kansy. Das alte Städtebauförderungsgesetz war eine Art Baulöwen-Gesetz. Die Novelle ist die Fortsetzung des Baulöwen-Gesetzes mit „enteinfachenden" Mitteln. Auch das macht den Kohl nicht fett.
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Abschließend möchte ich noch sagen: Wenn diese Novelle demnächst z. B. in Nordrhein-Westfalen praktiziert werden sollte, dann steht den Bürgermeistern viel Ärger ins Haus: von den betroffenen Bürgern, von den Mietern und von den neuen GRÜNEN-Mitgliedern in den kommunalen Parlamenten. Dazu wünsche ich Ihnen viel Vergnügen.
Ich danke.
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