emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hupka (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister, führen Sie das nur auf nicht korrekt gestellte Anträge zurück oder nicht vielmehr auf das Verhalten von polnischen Verwaltungsdienststellen, die eben diese Forderungen an unsere Reisebüros stellen - sonst kämen die Antragsteller gar nicht dazu, eine Reise antreten zu können -?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, ich kann nur von Tatsachen ausgehen. Ich kenne die Motive nicht, aber ich hatte aus Ihrer Frage den Eindruck - der sicherlich richtig ist - gewonnen, daß dieses Merkblatt tatsächlich nicht überall beachtet wird. Das bedauere ich; denn wir haben es deswegen gemacht, damit es beachtet wird.
Czaja (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister, Sie haben eben gesagt, Sie hätten sich in mehreren Fällen an die Volksrepublik Polen gewandt. War aus diesem Sich-Wenden erkennbar, daß es sich um Interventionen des Völkerrechtssubjekts Bundesrepublik Deutschland handelt, und wie waren die Antworten der polnischen Seite?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, wir reden nicht in komplizierten Termini, sondern wir haben das getan, was wir immer tun: Wenn wir Anstände mit einem Staat haben, mit dem wir diplomatische Beziehungen haben, tragen wir sie vor. Der Gesprächspartner wird im allgemeinen, wie das im diplomatischen Verkehr üblich ist, eine Prüfung zusagen. Wenn dann die Anstände nicht mehr stattfinden, gehe ich davon aus, daß sie erfolgreich vorgebracht worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Ich rufe die Fragen 25 und 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf. - Ich habe ihn zwar eben noch gesehen, aber er ist nicht im Saal. Die Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt
Ich rufe Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat die Bundesregierung inzwischen Nachweise über die individuelle Auszahlung von Hilfsleistungen an einzelne Opfer pseudomedizinischer Menschenversuche aus den seitens der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 1972 und im Herbst 1973 der Volksrepublik Polen überwiesenen 100 Millionen DM - worüber sie „selbstverständlich" berichten wollte ({0}) -, und zwar Nachweise über die Zahl der mit deutschen Mitteln bedachten Opfer sowie die Durchschnittssumme der je Person tatsächlich ausgezahlten Förderung?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, soweit der Bundesregierung bekannt, sind die Auszahlungen auf Grund des deutsch-polnischen Abkommens vom 16. November 1972 noch nicht abgeschlossen. Die von mir angekündigte Unterrichtung erfolgt, sobald dies möglich ist.
Czaja (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister, Sie haben am 16. Februar 1973 - also vor eineinhalb Jahren - ausdrücklich erklärt, daß Sie die Erfahrungen über die Auszahlung und die Nachweise darüber dem Hohen Hause zugänglich machen wollen. Nach eineinhalb Jahren müßte doch etwas ausgezahlt sein. Haben Sie darüber Nachweise?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, der polnische Gesundheitsminister hat unserem Botschafter in Warschau bereits Mitte 1973 zugesagt, daß wir eine Mitteilung über die Verwendung der Mittel erhalten würden, sobald sie verteilt seien. Da sie ganz offensichtlich noch nicht verteilt sind, ist diese Mitteilung noch nicht erfolgt.
Czaja (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister, angesichts der Tatsache, daß in Warschau Demonstrationen wegen dieser Sache stattfinden - auch vor der deutschen Botschaft -, frage ich Sie, ob es nicht wegen der zweckbestimmten Verwendung von Haushaltsmitteln binnen angemessener Frist und wegen des unbedingt notwendigen direkten deutschen Kontakts mit den Opfern dieser Versuche nach den Erfahrungen mit der Tschechoslowakei geboten wäre, die direkte Auszahlung an die Betroffenen zu gewährleisten?
Funcke (vizepräsident), 1974-09-20:
Das Wort hat Herr Bundesminister Maihofer.
Hupka (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister, ist es nicht ein außergewöhnlicher Vorgang, daß, während Zahlungen die Empfänger offenbar noch nicht ereicht haben, gleichzeitig aus Warschau neue Forderungen in ähnlicher Kompetenz und mit ähnlichen Komplexen an uns gerichtet werden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, der Vorgang, der hier mit angesprochen ist, ist und bleibt ebenso außergewöhnlich, so hoffe ich, wie der gesamte Zweite Weltkrieg und die Folgen waren.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis. Sie haben das Recht auf eine Antwort, aber Sie können dann die Antwort nur zur Kenntnis nehmen. Eine weitere Zusatzfrage ist nach der Geschäftsordnung nicht möglich.
Herr Abgeordneter Dr. Wagner, ich rufe Ihre Frage 28 auf:
Treffen Pressemeldungen zu, denen zufolge Bundeskanzler Schmidt sich mit dem französischen Staatspräsidenten darauf geeinigt haben soll, den in den Gemeinschaftsverträgen vorgesehenen Prozeß der europäischen Einigung über unabhängige gemeinsame Institutionen zugunsten einer Kooperation zwischen den Regierungen zurückzudrängen und zu diesem Zweck die Kommission der europäischen Gemeinschaften zu „entmachten"?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, nein. Im Prozeß der europäischen Einigung kommt der Europäischen Gemeinschaft nach Auffassung der Bundesregierung unverändert die zentrale Rolle zu. Ich glaube, ich darf mich hier auch auf die Erklärung der Bundesregierung, die der Bundesaußenminister gestern in diesem Zusammenhang abgegeben hat, beziehen. Insbesondere hat sich die Einrichtung unabhängiger Gemeinschaftsinstitutionen bewährt, da diese im Bereich der gemeinsamen Politiken verbindliche Entscheidungen wirksam treffen können. Wie der bisherige Gang der Einigung gezeigt hat, ist es jedoch in manchen Phasen der Entwicklung mehr, in anderen weniger dringlich, daß die Regierungen den Boden für eine gemeinsame Politik durch unmittelbare Kontakte und Koordinierungen ihrer nationalen Politiken bereiten. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die gegenwärtige Lage, die von großen, aber für die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Problemen gekennzeichnet ist, rege Kontakte der Regierungen erforderlich macht.
Im übrigen ist das Einvernehmen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich immer eine der Voraussetzungen für die erfolgreiche Entwicklung der europäischen Gemeinschaft gewesen. In diesem Geiste findet auch die Abstimmung des Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten statt.
Von einer Entmachtung der EG-Kommission kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Die Kommission ist ein für das institutionelle Gleichgewicht in der Gemeinschaft unentbehrliches Organ. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sie ihre vertraglichen Aufgaben in vollem Umfang erfüllen soll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Eine Zusatzfrage? Bitte, Herr Abgeordneter!
Wagner (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß der EG-Kommission die Aufgabe, die sie nach Auffassung der Bundesregierung voll erfüllen soll, erleichtert wird, wenn führende Mitglieder der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzler, z. B. in seinem Interview im Bulletin der Bundesregierung vom 10. September, immer wieder die Tätigkeit der Kommission massiv kritisieren, ihr Funktionsuntüchtigkeit, Überbürokratismus und ähnliche Schwächen vorwerfen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine weitere Frage gestellt, deren Beantwortung Sie jetzt geradezu vorwegnehmen. Aber ich darf nachher das Interview vielleicht selbst zitieren und auch noch eine Meinung über die Frage sagen, ob Institutionen Kritik ertragen können oder ob sie im Einzelfall nicht kritisiert werden dürfen. Ich gehe davon aus, daß Sie sich auf Grund Ihrer europäischen Erfahrungen durchaus bewußt sind, daß ein Vorschlag der Kommission nicht unbedingt mit den Vorstellungen der Bundesregierung übereinstimmen muß, und daß man deswegen nicht nur kritisch an solche Vorschläge herangeht, sondern auch öffentlich bekennen kann, daß man nicht mit allen Vorschlägen einverstanden ist. Ich glaube nicht, daß demokratische Institutionen dadurch Schaden leiden.
Aber wenn Sie gestatten, will ich die Frage 29 beantworten; das würde die Sache vielleicht erleichtern.
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-20:
Herr Kollege Zeitel, können Sie uns darüber aufklären, wo Sie die Basis finden, um unsere mittelständische Wirtschaft mit Rumpelstilzchen zu vergleichen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf:
Glaubt die Bundesregierung, daß die Auffassung vertreten werden kann, die Mißerfolge der europäischen Gemeinschaften in den letzten Jahren seien nicht durch fehlenden politischen Willen in den Mitgliedstaaten und auch nicht durch ein Versagen des Ministerrates verursacht, sondern seien das Resultat einer zu großen Machtfülle der Kommission?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, auch hier lautet die Antwort: nein. Die Bundesregierung will die Schwierigkeiten, mit denen die Europäische Gemeinschaft zu kämpfen hat, weder der Kommission, noch dem Rat, noch ihren Partnern in der EG in die Schuhe schieben. Sie ist auch nicht bereit, die Entwicklung der Gemeinschaft in den letzten Jahren lediglich unter negativen Vorzeichen zu sehen. Gewiß ist es noch nicht gelungen, alle neuen Projekte zu verwirklichen, und gewiß hat es auch kritische Momente gegeben, in denen man Einbrüche in den Gemeinschaftsbestand befürchten mußte. Dazu haben verschiedene Faktoren beigetragen, nicht zuletzt die tiefgreifenden Veränderungen im internationalen Wirtschafts- und Währungssystem, ferner der Prozeß der Umstellung auf eine erweiterte Gemeinschaft und namentlich die Tatsache, daß die EG sich anschickt, in schwierigere Bereiche der Integration vorzustoßen.
Das in dieser Situation Geleistete verbietet es nach Auffassung der Bundesregierung, von mangelndem politischen Willen in den Mitgliedstaaten oder einem Versagen der Gemeinschaftsorgane zu sprechen. Die Bundesregierung glaubt auch nicht, daß die Römischen Verträge einem einzelnen Organ eine ungebührliche Machtfülle eingeräumt haben. Allerdings betrachtet sie die Arbeit der Institutionen als verbesserungsfähig. Sie ist immer dafür eingetreten, das Funktionieren aller Institutionen zu verbessern, sie leistungsfähiger zu machen und ihre demokratische Komponente zu stärken.
Ich darf auf die Frage von vorhin, Herr Abgeordneter, hinzufügen: Keine Institution ich betone es noch einmal - ist über Kritik erhaben. Wenn deutscherseits gelegentlich an der Kommission Kritik geäußert wurde, so richtet sich diese nicht gegen die Kommission als solche, sondern gegen einzelne Entscheidungen, gegen ein Vorgehen in einem bestimmten Bereich oder gegen bürokratische Auswüchse, die ja in diesem Hause wiederholt moniert wurden. Gegen eine solche Kritik sollte man nicht überempfindlich sein, sie sicherlich auch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Jedenfalls wäre es verfehlt, darin irgendeinen Angriff auf die vertragliche Stellung der Kommission als Gemeinschaftsorgan zu sehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Wagner (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister, Sie tragen hier vor, daß nach Auffassung der Bundesregierung das Funktionieren aller Gemeinschaftsinstitutionen verbessert werden müsse. Wie
verträgt sich mit dieser Auffassung die Äußerung des Bundeskanzlers in dem erwähnten Interview im „Bulletin" vom 10. September, in welcher er klar zum Ausdruck gebracht hat, daß eine Verbesserung der Funktionstüchtigkeit des Ministerrates angestrebt werden müsse, daß er dagegen hinsichtlich jeder Möglichkeit einer Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Kommission sehr skeptisch sei, daß also, um es einfach auszudrücken, bei der Kommission nach seiner Auffassung gewissermaßen Hopfen und Malz verloren sei?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Ich weiß nicht, ob der Bundeskanzler mit seinen Bemerkungen in den Bereich der Bierbrauerei vorgedrungen ist. Daran erinnere ich mich jedenfalls nicht. Ich meine nicht, daß er von Hopfen und Malz gesprochen hat. Ich wundere mich, daß ausgerechnet ein Abgeordneter aus Trier diese Wendung gebraucht.
({0})
- Na gut, das gibt ja einige Hinweise auf die Mentalität an der Mosel.
Die Tatsache ist, daß der Bundeskanzler zu Recht bemerkt hat, das Gewicht der Kommission solle nicht absolut abnehmen, sondern man müsse hauptsächlich gegenüber gewissen übertriebenen Vorstellungen Einwände erheben, die man zeitweilig von der Kommission als der Keimzelle einer europäischen Regierung gehabt habe. Die Frage nach der demokratischen Legitimation ist doch in diesem Hause wiederholt gestellt worden. Der Bundeskanzler hat also lediglich Begriffe aufgenommen, die wohl der Meinung des ganzen Hauses entsprechen.
Tatsache, Herr Abgeordneter, ist wohl auch, daß bei so eminent politischen, und zwar innenpolitischen Entscheidungen, nämlich Währungs- und Wirtschaftsentscheidungen, Entscheidungen der Zentralbankinstitute der einzelnen Staaten, um die es heute geht, eine Kommission in der jetzigen Konstruktion doch keine bestimmenden Möglichkeiten besitzt. Zunächst einmal muß hier der politische Wille der Regierungen koordiniert werden, bevor die eigentlichen Gemeinschaftsorgane tätig werden können. Der Vorbereitung eines solchen gemeinsamen politischen Willens dienen auch die unmittelbaren Kontakte der Regierungschefs. Wir sollten doch froh sein, wenn auf eine vielleicht ursprünglich nicht vorgesehene Art des direkten Kontakts bestimmte Probleme überhaupt angegangen werden, statt daß sie einfach weiter unlösbar bleiben, weil die Organe keine Kompetenz, keine Souveränität haben, Entscheidungen zu treffen, die Entscheidungen der Regierungen bzw. der Zentralbanken sind.
Wagner (NA), 1974-09-19:
Ist es nicht die Auffassung der Bundesregierung, daß durch eine Serie von Äußerungen wie die des Herrn Bundeskanzlers, die ich geschildert habe, und anderer Mit7726 

Dr. Wagner ({0})
glieder der Bundesregierung, die über eine Kritik des Verhaltens der Kommission im Einzelfall hinausgehen und ihre Funktionsfähigkeit generell in Frage stellen, zumindest Zweifel in der öffentlichen Meinung darüber aufkommen können, aufkommen müssen, ob die Bundesregierung das Funktionieren der Organe so wünscht, wie es in den Römischen Verträgen vorgesehen ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, zu diesen Zweifeln besteht wohl auch nach den Darlegungen, die der Außenminister gestern gemacht hat, und der vorbereiteten Antwort, die ich Ihnen hier geben konnte, kein Anlaß. Aber es besteht auch gar keine Notwendigkeit zum Zweifel, wenn Sie die Dokumente heranziehen, die Ihnen ebenfalls zur Verfügung stehen, zum Beispiel die Niederschrift über die Pressekonferenz, die der Herr Bundeskanzler gegeben hat und wo er zu dieser Frage gefragt wurde. Ich darf hier ziteren:
Ich würde hier meinen, daß jede Bürokratie nur das ausführt, was ihr an Aufträgen gegeben wird. Es wäre ein Mißverständnis, wenn man die Verantwortung dafür dieser überaus fruchtbaren Bürokratie zuschieben wollte, nur der Kommission zuschieben wollte. Sie kann nichts verabschieden, was nicht diese vielen Räte, von denen es nach meiner Meinung zu viele gibt, vorher gebilligt haben.
Das war also eine Kritik an Institutionen, an die ursprünglich nicht im Vertrag gedacht war, nämlich die Fachministerräte, die gelegentlich unkoordiniert nebeneinanderher getagt und auch Entscheidungen vorbereitet haben. Ich glaube, Herr Abgeordneter, bei der Prüfung des Gesamtmaterials werden Sie sicherlich zu einer differenzierteren Meinung kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister, nachdem Sie alle diese Fragen des Kollegen Wagner mit Nein beantwortet haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es der Zweck dieser Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers gewesen ist, rein innenpolitisch vom Versagen der nationalen Regierungen abzulenken und die Schuld für die mangelnden Fortschritte in Europa auf die Kommission zu schieben.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Diese Frage beantworte ich ebenfalls mit Nein.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Die Frage 6 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Kiechle, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister!
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Die Frage 88 ist von dem Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) eingereicht:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung der Münchner Schutzpolizei, künftig die Warnung vor polizeilichen Radarkontrollen zu verbieten und unter Strafe zu stellen, und ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung hierzu eine entsprechende Gesetzesinitiative ergreift?
Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, diesem Vorschlag zu folgen. Die bestehenden Möglichkeiten des Polizeirechts reichen aus, Auswüchse auf diesem Gebiet zu verhindern. Die Bundesregierung hat deshalb nicht die Absicht, an der bestehenden Rechtslage etwas zu ändern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Riedl (NA), 1974-09-19:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen und gehe ich recht in der Annahme, daß dieser Vorschlag der Münchener Schutzpolizei, künftig das Warnen vor Radarkontrollen unter Strafe zu stellen, auch von der bayerischen Staatsregierung nicht weiter verfolgt wird?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Das ist der Fall, Herr Kollege.
Hösl (NA), 1974-09-19:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Ihre Willenserklärung vor die Hoffnung gestellt wird, oder sind Sie jetzt selbst im Zweifel, und kann ich daraus ableiten, daß Sie hier Ihr pflichtgemäßes Handeln begründen und damit als gerechtfertigt ansehen, aber nicht die Hoffnung hegen, daß es zu einem besseren Ergebnis, als es hier in dieser Zeitungsmeldung zum Ausdruck kam, kommen wird?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 89 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Franz eingebracht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 90 und 91 sind von dem Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) gestellt. Diese beiden Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Peiter auf:
Treffen Meldungen von Lokalzeitungen zu, daß der Bau der Bundesbahn-Schnellverbindung Köln-Groß-Gerau zurückgestellt ist?
Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Bei der Neubaustrecke Köln-Groß-Gerau kann weParl. Staatssekretär Haar
der von einem nahen Baubeginn noch von einer Zurückstellung gesprochen werden, da die für einen Baubeginn erforderlichen rechtlichen Verfahren noch nicht weit genug fortgeschritten sind, Herr Kollege. Außerdem sind noch verschiedene Einzeluntersuchungen durchzuführen, deren Ergebnisse gegenwärtig noch nicht abgesehen werden können.
Peiter (NA), 1974-09-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß diese Zeitungsmeldungen unzutreffend sind?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Sie sind unzutreffend und in der Sache auch nicht konkret, da Entscheidungen der angedeuteten Art nicht gefallen sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Kollege, Sie haben keine weitere Zusatzfrage zu dem Fragenkomplex? Sie sind mit der Antwort zufrieden?
Dann rufe ich die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Hösl auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die „DDR" zu veranlassen, den Abschleppdienst auf den Zugangswegen nach Berlin so zu organisieren, daß ihre in Artikel 14 des Durchführungsverfahrens zum Vier-Mächte-Abkommen übernommenen Verpflichtungen erfüllt werden?
Bitte Herr Staatsekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Die Bundesregierung hat schon mehrfach Fragen des Pannen- und Abschleppdienstes auf den Transitstrecken von und nach Berlin in der Transitkommission angesprochen. Sie verfolgt auch die in jüngster Vergangenheit neuerlich aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Pannen- und Abschlepphilfe und wird diesen Fragenkomplex in der nächsten Sitzung der Kommission erneut zur Sprache bringen.
Hösl (NA), 1974-09-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie die berechtigte Hoffnung, daß angesichts Ihrer Antwort, daß bei der nächsten Zusammenkunft der Transitkommission wirklich Schritte unternommen werden, damit der gesetzlichen Verpflichtung - so möchte ich es einmal nennen - nach § 14 von der DDR her Rechnung getragen wird?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Die Frage nach berechtigten Hoffnungen und dem, was in Verhandlungen und Gesprächen zur Klärung derartiger Vorfälle erreicht werden kann, ist, glaube ich, weniger entscheidend als unsere Absicht, diese Frage in der Kommission erneut konkret anzusprechen und für eine Abstellung der Probleme und der
hier entstandenen Schwierigkeiten zu sorgen, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Dr. Blüm auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Deutsche Bundesbahn zu veranlassen, notwendigen Begleitpersonen von hörgeschädigten Menschen kostenlose Beförderung zu gewähren?
Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Herr Kollege, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bereitet einen Gesetzentwurf vor, nach dem Begleitpersonen von Schwerbehinderten im Sinne des § 1 des Schwerbehindertengesetzes, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, und Begleitpersonen Schwerbehinderter, sofern eine ständige Begleitung notwendig ist, unentgeltlich befördert werden sollen. In diesem Rahmen können auch die Begleiter von hörgeschädigten Menschen unentgeltlich befördert werden.
Blüm (NA), 1974-09-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir etwas zu den zeitlichen Vorstellungen der Bundesregierung sagen, dazu, wann diese Verbesserung eingeführt werden soll?
Haar, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Wenn ich richtig informiert bin, Herr Kollege, wird der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung einen entsprechenden Entwurf noch in diesem Jahr dem Parlament zuleiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Sie haben keine weiteren Zusatzfragen? - Danke.
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Sind der Bundesregierung medizinische Untersuchungen bekannt, wonach die Umkehr der Sitze in Flugzeugen, Schienenfahrzeugen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln bei Unfällen die Verletzungsgefahr mindern und u. U. sogar Flug- und Fahrgästen das Leben retten könnten?