Hartmut Schauerte (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lange, wir haben
gerade wieder festgestellt, wie die Rituale in der Debatte
ablaufen. Wenn die Opposition einen Antrag stellt,
schimpfen Regierung und Koalition darüber, ohne auch
nur im Ansatz aufzuzeigen, was sie als eigentlicher Verantwortungsträger tun wollen. Umgekehrt ist es häufig
auch so. Bei dem Ernst der Lage ist das aber nicht angemessen und diese Rituale können wir den Menschen
auch nicht mehr vermitteln.

Der Antrag der FDP enthält eine Menge positiver
Punkte. Einige halten wir nicht für richtig. Die entsprechenden Punkte werden wir in den Ausschussberatungen
vertiefen. Aber dieser Antrag wird den gleichen Weg wie
unser Antrag vor zwei Jahren nehmen, in dem wir ein
15-Punkte-Programm zu dem, was der Mittelstand damals brauchte, vorgelegt haben. Ich vermute, dass die
Abfasser des FDP-Antrags in unserem Antrag nachgeschaut haben, was die Union gefordert hat. Unser Antrag
ist mit viel Verve beraten und dann kaputtgemacht worden. Aber über diese Dinge will ich gar nicht reden.

Ich möchte gerne mit Ihnen gemeinsam darüber nachdenken: Wo stehen wir eigentlich? Ist das, was wir jetzt
an neuer Wettbewerbsfähigkeit und neuem Potenzial erreicht haben, ausreichend? Wenn das nicht ausreicht,
stellt sich die Frage: Was können wir noch tun? Ich will
Ihre einzelnen Maßnahmen wirklich nicht kritisieren.
Man kann der Ich-AG eine Menge Positives abgewinnen; darüber, ob der hohe Aufwand, der dafür betrieben
wird, im richtigen Kosten-Nutzen-Verhältnis steht,
werden wir nach dem Monitoring nachzudenken haben.
Sie haben die Entscheidungen mit Ihrer Mehrheit getroffen. Ich sage Ihnen für die Union sogar: Ich würde mir
wünschen, Sie hätten mit diesen Methoden Erfolg, damit
wir weiterkommen. Das ist nämlich wichtiger, als diesen
Streit zu vertiefen und zu verlängern.

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Wir können aber mit der Position, die wir erreicht haben, in keiner Weise zufrieden sein. Die BertelsmannStiftung hat in einem Standortranking festgestellt: Unter
den 21 Industrienationen, mit denen wir uns zu vergleichen haben, nehmen wir den 21. Platz ein. Unsere Tendenz ist eher schlechter geworden. Wir können auch
nicht evaluieren, wie viel an neuer Wettbewerbsfähigkeit
wir gewonnen haben, wie wir uns besser aufstellen können, welche Wachstumsimpulse das für Beschäftigung
und Binnenkonjunktur bringt und welche Zukunftschancen darin stecken. Wir finden nichts, auch wenn
wir genau hinschauen.

Deswegen kritisiere ich jetzt nicht alle einzelnen
Maßnahmen. Aber selbst die Summe aller Maßnahmen,
die im Wesentlichen Sie ergriffen haben, reicht bei weitem nicht aus, um uns einen nennenswerten Vorteil in
dem härter werdenden Wettbewerb in der Welt zu eröffnen. Das muss uns doch umtreiben! Ich sehe allerdings
nicht, dass Sie etwas Neues suchen, sondern im Moment
erkenne ich eigentlich nur, dass - das ist meine größte
Sorge - die Regierung anderthalb Jahre vor der Wahl
sagt: Das war es eigentlich. Richtiges, Wichtiges,
Schwieriges werden wir jetzt nicht mehr machen. - Ich
muss deswegen dem Mittelstand in Deutschland sagen:
Stellt euch darauf ein, dass ihr vor Ablauf von drei Jahren keine bessere Situation bekommt, als ihr sie jetzt
habt, weil nichts Neues, Weltbewegendes, Verbesserungsfähiges mehr in der Pipeline ist.

Es gibt nur noch Verteidigungsgefechte für das Wenige, das wir miteinander auf den Weg gebracht haben.
In der Zeit, in der wir das Wenige auf den Weg gebracht
haben, sind unsere Wettbewerber schneller als wir gewesen. Das heißt, der Abstand hat sich tendenziell eher vergrößert als verkleinert. Das ist die Lage und das ist das,
was die Mittelständler wissen, die auf der internationalen Bühne arbeiten und sich ihre Wettbewerbspreise jeden Tag auf die Bildschirme holen. Deswegen kommt
kein neues Vertrauen auf.

Wir könnten einiges tun, zum Beispiel im Bereich des
Energierechts. Wir kommen aber nicht voran. In der
Konzentrationsbewegung und der Preisgestaltung zum
Beispiel könnten wir etwas tun. In den letzten Jahren
hatten wir in Deutschland eine Steigerung der Energiekosten um 30 bis 40 Prozent. Als ob es uns zu gut ginge!
Wenn wir hohe Löhne haben wollen, können wir nicht
auch noch hohe Energiepreise haben. Es ist zu viel, was
die Volkswirtschaft zu tragen hat. Aber es gibt keine BeHartmut Schauerte
wegung. Noch nicht einmal das Energiewirtschaftsrecht
kommt.

Das Antidiskriminierungsgesetz ist nun leider beim
Familienministerium gelandet. Dieses Gesetz - der Arbeitgeberverband hat heute eine Fachtagung dazu abgehalten - belastet den Arbeitsmarkt und verschlechtert die
Bedingungen für die Immobilienwirtschaft. Es stellt sich
die Frage, welche Probleme auf die Leute zukommen,
die Wohnungen vermieten. Das sind die beiden Hauptfelder. Wir brauchen uns doch nicht darüber zu streiten,
dass wir Behinderte und Benachteiligte nicht diskriminieren wollen. Bei der deutschen Gründlichkeit müssen
wir aber damit rechnen, dass wir dann, wenn wir das machen, was Sie vorhaben, 27 000 bis 40 000 zusätzliche
Klagen in Deutschland haben werden.

({1})

In England gab es bei einer Bevölkerung von
57 Millionen im Jahr 2003 27 000 Klagen. Dort gibt es
ein ähnlich schlechtes Antidiskriminierungsgesetz. Es ist
übrigens der Vater oder die Mutter des deutschen Antidiskriminierungsgesetzes. Damals, als die Engländer es
beschlossen hatten, haben sie es für so gefährlich für ihren Standort gehalten, dass sie empfohlen haben, es europaweit zu verbreiten. Sie sind darauf hereingefallen.
Diese große Zahl von Klagen stellt ein Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte dar, von denen ich einer
bin. Wenn Sie so weitermachen, dann wird mein Beruf
so lukrativ, dass ich wieder in ihn hineinwechsele.

({2})

Es ist also wirklich interessant, welche Chancen Sie
aufzeigen. Da kommen wir nicht weiter. Das ADG ist
eine ganz schlimme Geschichte.

({3})

Kommen wir zur Unternehmensteuerreform.
Clement sagt, sie müsse sein, Rezzo Schlauch äußert
sich gar nicht dazu. Übrigens, was hatten die Menschen
Hoffnung, als Sie Mittelstandsbeauftragter wurden!

({4})

Ich habe Ihre warnende Stimme bei der Durchsetzung
von Mittelstands- und Wirtschaftsinteressen in der Bundesregierung bis heute nicht ein einziges Mal vernommen;

({5})

blanke Fehlanzeige.

Ich muss zum Schluss kommen.

({6})