Döhring (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich glaube kaum, daß ich für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei eine besondere Versicherung vorweg abgeben muß, daß wir das bejahen, was auch im Grundgesetz steht, nämlich daß die Familie die Zelle, der Kern des Staates ist.
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Wenn ich nun für meine Fraktion zu diesem Antrag Stellung nehme, dann gestatten Sie mir ganz kurz vorauszuschicken, daß wir uns beim Lesen dieser Drucksache gefragt haben, was nun eigentlich der Zweck dieser Sache ist.
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Wir haben uns gewundert, daß man ein Familienreferat für notwendig hält; denn eigentlich ist doch das ganze Parlament ein Familienreferat. Wir alle stehen doch auf dem Standpunkt, daß alle Gesetze, die wir im Parlament machen, letzten Endes immer darauf hinauszulaufen haben, die Familie zu erhalten, der Familie zu dienen. Wenigstens sollte es so sein.
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Wir sehen aber die Sicherung der Familie keineswegs mit der Einrichtung eines Familienreferats gewährleistet. Allerdings könnten wir darüber sprechen; das müßte im Ausschuß sehr eingehend geschehen. Wir befürchten nämlich, daß Sie, die Sie diesen Antrag gestellt haben, die Aufgaben, die jedem einzelnen Abgeordneten in diesem Hause als seine oberste Verpflichtung obliegen, abgeben oder zumindest auf ein sogenanntes Familienreferat übertragen wollen. Familienpolitik treiben heißt ja wohl, in erster Linie die finanzschwache Familie zu schützen.
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- Sie sagen: Nein, die Familie als solche, Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling. Nun, hören Sie gut zu! Was haben wir gerade in dieser Beziehung in diesem Bundestag erlebt?
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Tatenlos hat die Regierung der Erhöhung der
Butterpreise zugesehen; man hat sich auch keineswegs um die Senkung des Zuckerpreises bemüht,
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was doch bei der Herabsetzung der Zuckersteuer zugunsten des Rübenanbaues bestimmt möglich gewesen wäre.
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- Ich komme gleich darauf zu sprechen. - Wenn wir auf die jüngste Vergangenheit zurückblicken, müssen wir geradezu mit Beschämung feststellen, daß die Regierung die Auszahlung der bescheidenen Rentenerhöhung ausgerechnet im Weihnachtsmonat verweigert hat.
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Wenn Herr Finanzminister Schäffer nun auch noch auf die „Idee" verfällt, zum Zwecke der Deckung der Rentenerhöhungen die Subvention für das Konsumbrot einfach zu streichen, so ist dies ein erneuter Beweis für die familienfeindliche Politik der Bundesregierung;
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denn neben den Rentnern und deren Familien
sind es doch nur Leute mit kleinem Einkommen
und großer Kinderzahl, die das Konsumbrot essen.
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Der Wähler, der draußen die Regierungspolitik verfolgt hat, wird mit Recht fragen: Was soll dieser Antrag auf Einrichtung eines Familienreferats?
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Will die Regierung darüber hinwegtäuschen, daß die Zahl der Arbeitslosen wieder auf beinahe 1,9 Millionen angestiegen ist?
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- Meine Herren, regen Sie sich nicht auf! Das sind Tatsachen! Das ist doch die wahre Familienpolitik. Dabei fällt noch gravierend ins Gewicht, daß ein Viertel dieser Arbeitslosen Jugendliche sind, für die der Bundesjugendplan doch nur ein Tropfen in einem Eimer Wasser ist.
Wenn wir vom Recht der Familie auf die Hilfe der Gemeinschaft sprechen, müssen wir wohl auch an den Lastenausgleich denken. Wir Sozialdemokraten haben in diesem Hause um den sozialen Lastenausgleich gekämpft, um den bedrängten Familien zu helfen; aber die Mehrheit dieses Bundestags hat es fertiggebracht, ein Lastenausgleichsgesetz zu beschließen, das sich überwiegend zugunsten derjenigen auswirkt, die früher einen großen Besitz gehabt haben.
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- Das gehört zur Sache, Herr Abgeordneter. - Auch die Aufgaben der Vertriebenenpolitik, wie die Auflösung der Barackenlager und die Familienzusammenführung, vor allem bei der Umsiedlung, hätten in diesem Bundestag mit viel mehr Energie angepackt werden müssen.
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Ich komme zum Schluß und möchte an Sie, meine Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion, die Sie ja den Antrag auf Errichtung von Familienausgleichskassen erst vom dritten Kind an gestellt haben, die Frage richten: Wo fängt bei Ihnen die Familie an? Wir stehen auf dem Standpunkt, daß auch die vaterlose Familie - und damit auch das uneheliche Kind - in den Genuß einer Kinderzulage kommen muß. Bekanntlich hatte man sich nach monatelangen Beratungen in einer gemein- samen Sitzung der Sozialpolitischen Ausschüsse des Bundestags und des Bundesrats schon über die wesentlichen Grundsätze des Antrags der Sozialdemokratischen Partei auf allgemeine Kinderbeihilfen geeinigt; aber Beschlüsse waren ja nicht möglich, weil von der CDU/CSU-Fraktion der eben erwähnte Antrag auf Familienausgleichskassen eingebracht wurde. Gewiß, das ist ihr gutes Recht; aber damit ist es doch notwendig geworden, die Beratungen von vorn anzufangen, so daß die so notwendige Hilfe für die Familie mit Kindern immer noch aussteht.
Meinen sozialdemokratischen Freunden und mir geht es um eine echte Politik für die Familie, wie wir sie mit all unseren Anträgen und Gesetzentwürfen bewiesen haben. Ein Familienreferat müssen wir zunächst mehr oder weniger als eine formale Sache ansehen und müssen zuerst einmal durch eingehende Beratungen im Ausschuß klären, welche Aufgaben dieses Familienreferat eigentlich übernehmen soll. Ich beantrage deshalb namens der SPD-Fraktion ebenfalls, den Antrag an den Ausschuß für innere Verwaltung federführend und an den Haushaltsausschuß zu überweisen, aber darüber hinaus auch an den Ausschuß für Sozialpolitik; denn er wird wohl auch weitgehend in diese Sphäre eingreifen.
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