Wilhelm Priesmeier (NA), 2010-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Verehrte Frau Ministerin! Wohl wahr: Man kann
immer stolz darauf sein, wenn der eigene Ansatz wächst.
Sie haben eben zu Recht gesagt, es habe nur drei Wochen gedauert. So sieht das Programm natürlich auch
aus: wie mit der heißen Nadel gestrickt, ohne das, was in
der gegenwärtigen Situation insgesamt erforderlich
wäre. Angesichts der exorbitanten Verschuldung in diesem Haushalt mit 86 Milliarden Euro neuen Schulden ist
es nicht an der Zeit, schuldenfinanzierte Geschenke zu
machen. Mit Ihrem Haushaltsentwurf verschenken Sie
den finanzpolitischen Spielraum im Agrarhaushalt, den
wir in den nächsten Jahren noch sehr dringend brauchen
werden.

({0})

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird das Geld des Etats
mit der Gießkanne ausgeschüttet, aber nicht zielgerichtet
verteilt.

Das Grünlandprogramm ist einer der Kerne Ihrer
Politik. Dafür werden in diesem und im nächsten Jahr
750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Vom Bauernverband wird das natürlich begrüßt - wer verteilt, erhält auch Zuspruch -, aber durchaus nicht von allen
Landwirten. Wer die DLG-Wintertagung verfolgt hat,
weiß, dass Dr. Hesse, ein renommierter Agrarwissenschaftler, dieses Programm als „ordnungspolitischen
Sündenfall“ bezeichnet.

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- Stellen Sie eine Frage, Herr Kollege Bleser, oder lassen Sie mich in meiner Rede fortfahren!

({2})

Carl-Albrecht Bartmer, Präsident der DLG, bezeichnete
das Programm als „Placebo“ für die Milchbetriebe. Ich
finde, beide haben recht - leider.

Frau Ministerin, Ihr Grünlandprogramm steht zunächst für kurzfristige Mitnahmeeffekte statt für sinnvolle Investitionen in die Zukunft des Milchsektors. Sie
begleiten den erforderlichen Strukturwandel nicht; nein,
Sie bremsen ihn regelrecht aus. Darüber hinaus haben
Sie zu der Entwicklung auf dem Milchmarkt durch Ihre
zögerlichen Aussagen in erheblicher Weise beigetragen,
sodass viele Milchbauern verunsichert worden sind. Wir
erinnern uns noch an erfolglose runde Tische und an Ihre
zögerlichen Aussagen zur Milchquote. Letztendlich war
Ihre Position nicht zu halten. Aber die Diskussion hat
dafür gesorgt, dass die Quotenkosten um 20 Prozent gestiegen sind. Damit haben Sie allen deutschen Milchbauern schweren Schaden zugefügt. Das sollten Sie erkennen. Gerade Sie und die CSU sind dafür verantwortlich,
während andere, beispielsweise an sich immer kooperativ denkende Kollegen aus der CDU, Ihre Ansicht nicht
in jedem Falle vertreten haben; das muss ich denen zugutehalten.

Sie verteilen jetzt weiße Salbe und Pflaster. Das wird
aber den betroffenen Betrieben nicht in entscheidender
Weise helfen. Das Programm ist im Wesentlichen an den
Interessen Bayerns ausgerichtet. Über ein Viertel der
Ausgaben, mehr als 210 Millionen Euro, im Rahmen
dieses Programms fließt nach Bayern. Der Rest der Republik wird nicht gerade im Stich gelassen, aber doch
extrem benachteiligt. Gerade die Betriebe in den neuen
Bundesländern, die in erheblichem Umfang Beschäftigung sichern, geraten ins Abseits. Minister Aeikens
sagte, dass er zunächst einmal nicht beabsichtige, wegen
der möglichen Verzögerung verschiedener Programme
den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das wäre eine
Gelegenheit gewesen; denn auch die Verteilungswirkung
ist entscheidend.

Da muss man sagen: Alle Achtung, Frau Ministerin,
Sie haben für Bayern etwas herausgeholt! Aber vergessen Sie nicht die Stimmen der bayerischen Landwirte.
Bei drastisch eingebrochenen Ergebnissen lassen sie sich
mit Geschenken weiß Gott nicht dauerhaft kaufen. So
dumm sind sie nicht.

({3})

Ich frage mich allen Ernstes aber auch, wie die FDP
als Koalitionspartner, der auf Markt- und unternehmerische Freiheiten setzt, dieses Spielchen mitmachen kann.
Herr Geisen, ich zitiere einmal aus einem Schreiben, das
Sie von einem Fleischrinderhalter aus der Eifel bekommen haben: Wir gönnen den Milchviehhaltern dieses
Grünlandprogramm. Aber lassen Sie nicht zu, dass sich
eine Zweiklassengesellschaft bildet. Wir beanspruchen
die gleiche Prämie für alle Großvieheinheiten. Es darf
nicht sein, dass durch lauthalsiges Geschrei und Demonstrationen einer gewissen Milchlobby Politiker in
die Knie gezwungen werden.

Herr Geisen, was ist eigentlich mit den Ziegen- und
Schafhaltern? Die Einzelbetriebe bzw. einzelnen Halter
haben in diesem Jahr erhebliche Kosten durch die Einführung der elektronischen Einzeltierkennzeichnung.
Dafür bekommen sie nichts. Und was war mit den Sauenhaltern und den Schweinemästern in den letzten Jahren? Deren Zahl ist innerhalb von zehn Jahren um
73 000 auf nunmehr 68 000 Betriebe zurückgegangen.
Da hat ein dramatischer Strukturwandel stattgefunden.
Sie haben keine Unterstützung erhalten. Ich befürchte,
wer sich im Agrarsektor zu den Grundprinzipien der
Marktwirtschaft bekennt, hat in diesem und im nächsten
Jahr Pech gehabt. Darum fordere ich Sie von der FDP
auf: Bringen Sie diesen konfusen Haushaltsansatz endlich in Ordnung und sorgen Sie dafür, dass eine zielgerichtete Politik betrieben wird! Bekennen Sie sich zu Ihren Grundprinzipien!

Frau Ministerin, die politischen Vorschläge, die Sie
machen, sind nicht zukunftsweisend, sondern rückwärtsgewandt. Wir brauchen kurz- und mittelfristig eine
Milchpolitik, die der Wettbewerbssituation gerecht wird
und die vor allen Dingen die Wettbewerbsfähigkeit der
einzelnen Milcherzeuger stärkt. Nehmen Sie doch die
Vorschläge aus dem Vorbericht des Bundeskartellamtes
auf! Sorgen Sie dafür, dass die Landwirte gefördert werden - das ist nach EU-Recht mit 500 000 Euro pro
Erzeugergemeinschaft möglich -, wenn sie Erzeugergemeinschaften gründen! Erstellen Sie dafür einen konkreDr. Wilhelm Priesmeier
ten Ansatz und fördern Sie damit die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte! Sorgen Sie im Wettbewerbsrecht
dafür, dass die Molkereien als weiterverarbeitender Sektor auf Augenhöhe mit dem Lebensmitteleinzelhandel
verhandeln können! Wenn Sie das tun, dann braucht man
keine exorbitanten Ausgaben in Millionenhöhe, die
letztendlich in verschiedenen Bereichen unter Mitnahmeeffekten verpuffen.

({4})

Ich fordere von Ihnen ein Unterstützungsprogramm
und ein Strukturprogramm, die den Anforderungen gerecht werden. Die Gießkanne hat bekanntlich längst ausgedient, und sie ist auch nicht groß genug, um alle Ansprüche zu bedienen.

Frau Aigner, wir haben mit Spannung Ihre Rede auf
der Grünen Woche erwartet. Wir hätten uns einige prägnante Aussagen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 gewünscht. Aber diesbezüglich war von Ihnen nicht viel zu vernehmen. Den an
sich begrüßenswerten Vorschlag der neuen Agrarministerin aus Schleswig-Holstein haben Sie mit der Bemerkung, es sei noch viel zu früh, darüber nachzudenken,
nicht weiter kommentiert. Sie haben gesagt, dass Sie bei
den Verhandlungen harte Auseinandersetzungen und
schwere Verteilungskämpfe erwarten. Das ist richtig. Sie
wollen eine starke erste Säule, die ausgewogen ausgerichtet ist. Auch das ist aus Ihrer Sicht richtig. Aber Sie
wissen wie auch wir ganz genau, dass das historische
Modell der Direktzahlung längst ausgedient hat. Das
werden Sie politisch nicht mehr legitimieren und nicht
mehr begründen können.

Die neuen Aufgaben und Herausforderungen sind
- Sie haben vorhin einige genannt - Klimaschutz, Biodiversität, Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und flächendeckende Landwirtschaft. Die Leistungen in Bezug auf
diese öffentlichen Güter müssen den Landwirten auch in
Zukunft vergolten werden und sollten nicht pauschal abgerechnet werden. Dazu hätte ich mir einige Aussagen
gewünscht.