Frank Spieth (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat haben Sie sich in der großen Koalition nichts geschenkt. Aber vor allen Dingen werden Sie den Menschen, den Versicherten und den Patienten in diesem
Land nichts schenken.

({0})

Mit dem heute hier zu behandelnden Vertragsarztrechtsänderungsgesetz will die Regierung unter anderem
dem Ärztemangel, der sich insbesondere in großen Teilen der neuen Bundesländer weiter zu verschlimmern
droht, begegnen und gleichzeitig bessere Voraussetzungen für die Gründung medizinischer Versorgungszentren
schaffen. Diese Ziele und die dafür vorgeschlagenen Instrumente werden von uns in weiten Teilen begrüßt, wobei ich nicht verhehle, dass wir uns gewünscht hätten,
wenn Sie unseren Änderungsanträgen im Ausschuss zugestimmt hätten.

Die von Ihnen jetzt vorgeschlagene Flexibilisierung
und Liberalisierung bei der Zulassung von Ärzten ergibt nach unserer Auffassung doch nur als Ausnahmeregelung für unterversorgte Gebiete einen Sinn. Bei Ihrem
Vorschlag besteht die Gefahr, dass dort, wo viele Ärzte
sind, noch mehr Ärzte hinzukommen, aber dort, wo
Ärzte fehlen, keine wesentliche Verbesserung erreicht
wird und die Wege- und Wartezeiten der Patienten zum
bzw. beim Arzt noch länger werden.

({1})

Deshalb wünschte ich mir, Sie hätten der von uns vorgeschlagenen Begrenzung auf die unterversorgten Gebiete
zugestimmt.

({2})

Leider konnten Sie unserem Vorschlag nicht folgen.
Trotz der geäußerten Bedenken hätten wir gerne zugestimmt, und zwar gerade wegen der wichtigen berufsrechtlichen Verbesserungen für Ärzte, der Verlängerung
der integrierten Versorgung sowie der Absicht, weitere
medizinische Versorgungszentren zu errichten. Sie haben uns diese Zustimmung unmöglich gemacht, weil Sie
am vergangenen Mittwoch im Hauruckverfahren Änderungsanträge zur Entschuldung der Krankenkassen eingebracht haben, die mit dem Inhalt des vorgelegten Gesetzes überhaupt nichts zu tun haben.

({3})

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Sie diese brisante
Angelegenheit mit möglichst wenigen Debatten durchpeitschen wollen,

({4})

damit Sie Ihren Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009
starten können.

Sie wollen die Entschuldung der Krankenkassen
innerhalb eines Jahres erreichen. Wir von der Opposition
konnten auf der von uns durchgesetzten Anhörung am
Montag gemeinsam mit den Krankenkassen und den
Verbänden deutlich machen, dass dadurch bei einzelnen
AOK - beispielsweise bei der AOK in Berlin oder bei
der AOK im Saarland - Beitragssätze von über 21 Prozent erforderlich würden. In Mecklenburg-Vorpommern
und in Rheinland-Pfalz würden Beitragssätze von knapp
18 Prozent erforderlich. Diese Beitragssätze würden das
sofortige Aus der jeweiligen AOK bedeuten; denn jeder
Versicherte, der die Grundrechenarten beherrscht, würde
sofort zu einer anderen Krankenkasse wechseln.

Sie wollen die extremen Beitragssprünge dadurch
vermeiden, dass Sie die Entschuldungszeit in Ausnahmefällen bis 2008 strecken und gleichzeitig Umlagen in
der jeweiligen Kassenart erheben. Dieses Verfahren ist
schon im jetzigen Recht vorgesehen, aber nur in Ausnahmefällen zur Anwendung gekommen. Jetzt wird es
zur Regel; mit der Folge, dass alle AOK die Beitragssätze um 1 bis 2,5 Prozent erhöhen. Wenn Sie wollen,
dass AOK geschlossen werden, dann sagen Sie das den
Menschen offen.

({5})

Wenn eine Reduktion der Kassen Ziel Ihrer Politik ist,
dann sollten Sie es hier, im deutschen Parlament, auch
sagen.

({6})

Sie haben die Absicht, 2008 die Insolvenzfähigkeit
von Krankenkassen einzuführen. Die dramatischen
Konsequenzen dieser Regelung sind Ihnen offenkundig
überhaupt nicht klar. Allein durch die Altersversorgungszusagen entstehen milliardenschwere Forderungen. Diese müssten in Zukunft in der Bilanz einer Krankenkasse ausgewiesen werden. Für den Großteil der
Versorgerkassen würde das die sofortige Zahlungsunfähigkeit bedeuten. Das würde bei den betroffenen Kassen
und bei allen anderen Beteiligten zu einer Katastrophe
führen. Ich frage Sie: Wer zahlt im Konkursfall die verbleibenden Rechnungen von Ärzten, Apothekern, Orthopädieschuhmachermeistern und anderen Leistungserbringern? Wollen Sie alle Beteiligten mit in diesen
Konkursstrudel reißen? Die Versicherten und Patienten
können zwar in anderen Krankenkassen untergebracht
werden; welche Folgen mit diesem Gesetz verbunden
sind, scheint Ihnen aber vollkommen egal zu sein.

Ich halte diese Form der Entschuldung für unverantwortlich. Ich bin dafür, dass wir konsequent auf eine
Entschuldung der Krankenkassen hinarbeiten; aber mit
einem Entschuldungskonzept, in das Anstrengungen der
Krankenkassen, der Kassenart, aber auch Leistungen des
Bundes einbezogen werden.

Die Verschuldung der Kassen ist doch nicht auf deren
unwirtschaftliches Verhalten zurückzuführen, sondern
durch politische Vorgaben mitverursacht. Sie haben
1996 den Risikostrukturausgleich eingeführt. Dadurch
werden aber nicht alle Belastungen ausgeglichen. Die
Mitglieder einiger AOK machen 35 Prozent der Bevölkerung eines Bundeslandes aus; diese Kassen tragen
aber 60 Prozent der Krankenhauskosten. Dafür kann
man die Kassen doch nicht verantwortlich machen. Wie
sollen sie aus der Schuldenfalle herauskommen?

Frau Ministerin Schmidt, Sie haben diese Entwicklung sehenden Auges zugelassen. Sie haben den im
Jahr 2004 im Bundestag beschlossenen krankheitsorientierten Risikostrukturausgleich dadurch, dass Sie die betreffende Rechtsverordnung nicht erlassen haben, nicht
in Kraft gesetzt. Damit tragen Sie einen ganz erheblichen Teil der politischen Verantwortung.

({7})

Sie haben der Öffentlichkeit noch im März dieses Jahres suggeriert, dass die Verschuldungsprobleme in der
GKV gelöst seien. Sie sagten wörtlich:

Die gesetzliche Krankenversicherung hat einen
Überschuss von rd. 1,78 Mrd. Euro erzielt. Das sind
800 Mio. Euro mehr, als nach voreiligen Spekulationen in der vergangenen Woche vermutet wurde.
Damit konnte die Nettoverschuldung des Gesamtsystems der gesetzlichen Krankenversicherung bis
Ende 2005 vollständig abgebaut werden.

Diesen Unsinn kann man kaum noch überbieten. Es ist
unverantwortlich, die Öffentlichkeit auf diese Art zu täuschen.

({8})

Ich meine, das geht weit über die berühmte Hutschnur
hinaus. Sie sollten endlich selbigen Hut nehmen. Das
wäre eine vernünftige Lösung für dieses Land.

({9})