Nina Hauer (NA), 2009-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Michelbach, gehören Sie der Partei, die den
Bundeswirtschaftsminister stellt, eigentlich nicht mehr
an? Warum stellen Sie hier Fragen, die seit Monaten unter uns Finanzpolitikern und Parlamentariern und auch in
der Öffentlichkeit besprochen werden?

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Im Ausschuss waren heute Morgen alle Experten der
Bundesregierung und auch der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht anwesend. Herr
Thiele, die Fragen, die Sie hier gestellt haben, habe ich
heute Morgen im Ausschuss von Ihnen nicht gehört. Da
haben Sie nur gesessen und zugehört.

({1})

- Sie haben zwar auch Fragen gestellt. Aber entweder
haben Sie bei den Antworten nicht zugehört

({2})

oder Sie gehen lieber dahin, wo Sie für Ihre Fragen mehr
öffentliche Aufmerksamkeit bekommen.

({3})

Heute Nachmittag stand Ihnen die Frau Staatssekretärin hier Rede und Antwort. Ich muss sagen: Ich kann es
schon fast auswendig, was sie Ihnen immer wieder sagt,

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zum Beispiel, dass die irische Aufsicht für die DEPFA
zuständig ist, dass die Regelungen, die wir getroffen haben, was die Verantwortung der Holdings angeht, nicht
nur im Rahmen der europäischen Regelungen, sondern
auch darüber hinaus gefasst worden sind. Die Antworten
auf all die Fragen, wann wer was gemerkt hat, stellen
eine Chronologie dar, die wir seit Monaten hören. Es
wäre heute Morgen und heute Nachmittag Gelegenheit
gewesen, Fragen zu stellen.

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Sie aber beantragen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, weil Sie in der Öffentlichkeit Klamauk machen wollen.

Der Bundespräsident hat übrigens gestern in seiner
Rede deutlich gemacht, wofür diese Krise nicht geeignet

ist, nämlich dafür, die Leute zu verunsichern. Er hat davor gewarnt, die Chancen, die es gibt, auf dem Finanzmarkt Regeln aufzustellen, zu verpassen, indem man
jetzt in parteipolitisches Gezänk ausbricht. Ich finde,
diese Warnung ist berechtigt; denn hier geht es um ganz
andere Dinge.

Dazu habe ich von der FDP in den letzten Monaten
nichts gehört.

({6})

Herr Thiele, Sie sprechen hier von Regelungslücken. Ich
halte das fast für lachhaft: Jede Regelung im Hinblick
auf den Finanzmarkt, über die wir in den letzten Jahren
gesprochen haben, war Ihnen zu viel.

({7})

Bei jeder Regelung, die aufgestellt wurde und mit der
überprüft werden sollte, wer was macht, gab es eine
Stimme von der FDP, die gesagt hat: Das wollen wir
nicht; das macht die Märkte kaputt. Die brauchen keine
Regelungen. Am besten ist es, wenn sich der Markt selber regelt.

Wir haben jetzt aber gesehen, dass der Markt das
nicht tut. Offensichtlich wollen Sie nicht nur in Parteipolitik verfallen; Sie wollen auch von Ihren eigenen Versäumnissen ablenken.

({8})

Mir ist kein Vorschlag der FDP zur Regelung des
Finanzmarkts bekannt. Ich habe von Ihnen noch keinen
einzigen Beitrag dazu gehört, wie wir in Deutschland,
aber auch darüber hinaus in dieser Situation Regelungen
finden, aufstellen und vor allen Dingen auch politisch
durchsetzen,

({9})

die solche Katastrophen in Zukunft verhindert können.
Das Einzige, was ich von Ihnen gehört habe, war, dass
Sie sich zum Interessenbüttel eines US-amerikanischen
Milliardärs gemacht haben, den Sie in unsere Anhörung
eingeladen haben, bei der es unter anderem um die Hypo
Real Estate, vor allen Dingen aber um unseren Gesetzentwurf ging, den wir letzte Woche beschlossen haben.
Dabei ging es nicht darum, die Millionen und Milliarden
Einzelner zu retten, sondern darum, dafür zu sorgen,
dass Millionen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
nicht dadurch enteignet werden, dass wir versäumen,
eine Bank zu retten, die, wenn sie in die Tiefe rauscht,
andere mit sich reißt. Der einzige Beitrag, den Sie dazu
geleistet haben, war, die Interessen von Herrn Flowers
zu vertreten.

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Ich muss sagen: Das ist reichlich dünn. Je länger diese
Debatte öffentlich geführt wird, je mehr die Menschen
Fragen stellen und Erwartungen äußern, desto mehr werden Sie baden gehen, da Sie keine Antworten haben und
verschiedene Interessen vertreten.

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Wir haben heute eine Anhörung zum Thema Steuerhinterziehung durchgeführt. Letzte Woche hat Ihr Parteivorsitzender in einem bemerkenswerten Auftritt die
Steueroasen in anderen europäischen Ländern verteidigt

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und so getan, als ob das überhaupt nichts mit der Finanzmarktkrise zu tun habe. Das ist vielleicht nicht die Ursache; aber natürlich hat die Finanzmarktkrise etwas damit
zu tun, dass es Staaten gibt, die ihre Wertschöpfung darauf aufbauen, dass sie Steuerflüchtlingen Zuflucht gewähren.

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- Das hat er sehr wohl so gesagt.

Damit hätte sich die FDP auseinandersetzen können;
dies gilt auch für alle anderen Vorschläge. Wir haben
letzte Woche über die G 20 diskutiert. Wir haben über
eine Vielzahl von Maßnahmen - auch im Ausschuss gesprochen. Dazu habe ich von der FDP nichts gehört.
Aber jetzt, da Sie hoffen, durch parteipolitisches Gezänk
und dadurch, dass man so tut, als ob die Regierung nicht
verantwortlich gehandelt hat, Aufmerksamkeit zu erreichen, kommen Sie auf den Plan und wollen diese für
sich in Anspruch nehmen.

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Ich muss sagen: Das wird schiefgehen. Ich glaube,
dass die Bürgerinnen und Bürger klug genug sind, zu sehen, welche Intentionen sich dahinter verstecken und
dass es natürlich nicht darum geht, wirklich kritisch
nachzufragen und in dieser Krise verantwortlich zu handeln, sondern nur darum, den Eindruck zu erwecken, die
Regierung habe nicht gehandelt. Das hat sie. Die Frau
Staatssekretärin hat es in vielen Antworten auf Anfragen
und in vielen Redebeiträgen hier und im Ausschuss dargestellt. Wer zugehört hat, hat verstanden, um was es bei
diesem Punkt geht.

Vielen Dank.

({15})