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Alexander Krauß (NA), 2021-02-25:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbsttests und Schnelltests – keine Frage! – machen es uns leichter, durch diese Pandemie zu kommen. Sie sind aber kein Allheilmittel. Nachdem ich meine Vorrednerin gehört habe, so nach dem Motto: „Man wendet mal die Schnelltests an, und dann kommt man aus dem Lockdown raus“, muss ich sagen: So einfach ist die Welt leider nicht.

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– Nein, sie hat es gesagt.

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Aber keine Frage: Selbsttests und Schnelltests sind ein Meilenstein und helfen uns, weiter voranzukommen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, gerade in Schulen und Kitas diese Tests einzusetzen. Das kann das Infektionsrisiko deutlich senken. Es lebt aber auch vom Mitmachen. Im Bundesland Sachsen, wo ich herkomme, hat man den Schulen freiwillige Schnelltests für die Schüler angeboten; nur ein Drittel hat das Angebot genutzt. Diese Quote müssen wir steigern. Es muss selbstverständlich sein, dass man einen Schnelltest macht, vielleicht auch einen Selbsttest, weil er eben einfacher ist und vielleicht manche Ängste nimmt.

Es bleibt dabei: Die Grundregeln, die wir aufgestellt haben – Abstand halten, Hände waschen, Alltagsmasken tragen, lüften, die Corona-Warn-App benutzen –, müssen wir beibehalten. Wenn man das vernachlässigt, wird es schiefgehen.

Natürlich – keine Frage! – müssen wir auch beim Thema Impfen vorankommen, weil das der größte Schritt ist, der uns hilft, gut durch diese Pandemie zu kommen.

Schnelltests, seit gestern zugelassen, dürfen nicht zu einer trügerischen Sicherheit, zu einer Scheinsicherheit führen – darauf weist das Robert-Koch-Institut richtigerweise hin –; denn sie haben eine geringere Sensitivität, sie sind also weniger genau als ein PCR-Test. Sie sind also keine absolut sichere Methode, und sie leben davon, dass sie sachgerecht angewendet werden. Es bringt wenig, wenn man einen Test anwendet, es aber nicht richtig macht und damit dann auch kein aussagekräftiges Ergebnis erhält.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Herr Kollege Krauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Alexander Krauß (NA), 2021-02-25:


Ja, bitte schön.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2021-02-25:


Herr Kollege, Sie haben gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass es natürlich notwendig ist, dass die Schnelltests auch richtig angewandt werden; der Kollege Dr. Henke hat das ja auch schon beschrieben. Deswegen frage ich Sie, inwieweit die Bundesregierung eine breite Aufklärungskampagne über Sinn, Zweck und Anwendungsbereiche der Schnelltests vorbereitet hat und mit der Zulassung der Schnelltests jetzt auch sofort loslegen kann, damit die Menschen zum Beispiel zweimal in der Woche morgens testen können, den Stand feststellen können, und dabei auch wissen, wie man es, erstens, richtig macht und wie man sich, zweitens, verhält, wenn das Ergebnis vorliegt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank. – Jetzt der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Erwin Rüddel, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Erwin Rüddel. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Für die Fraktion der AfD ist der nächste Redner der Abgeordnete Norbert Kleinwächter.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Florian Hahn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Florian Hahn. – Für die Fraktion der FDP erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Graf Lambsdorff.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Hilft nichts, Herr Graf Lambsdorf, die Zeit ist um.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Nein. Lieber Herr Dehm, in keinem Fall. Man kann Sie auch draußen gut hören, weil Sie laut genug sprechen.
Diether Dehm (NA), 2021-02-25:


Sie werden dafür sorgen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Also, in drei Minuten ist over. Bitte, jetzt geht es los. Sie haben das Wort.
Diether Dehm (NA), 2021-02-25:


Ja. – Es ist von Neustart in diesem Arbeitspapier die Rede. Wenn schon das Pandemiemanagement der EU ein einziges Desaster war, wie soll hier ein Neustart gelingen? Wo waren denn entgegen ihrem Eigenlob die EU-Kommission oder die Bundesregierung, als Italien und Serbien im vergangenen März um Solidarität geradezu gefleht haben? Das war das Gegenteil von europäischer Solidarität.

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Im Papier steht nichts vom Impfen – als ob vor vier Monaten nicht absehbar gewesen wäre, dass man Pandemien gelegentlich auch mit Impfen bekämpfen kann! Das Nötige dazu hat mein Kollege Kessler schon im Tagesordnungspunkt davor gesagt. Die Bundesregierung hat damals keinerlei Druck auf die EU gemacht. Die Verträge sind so damals mit fahrlässiger Leichtgläubigkeit gestrickt worden, darum die Engpässe. Da wurden zig Millionen Euro der Steuerzahler in Aktiengesellschaften gegeben, deren Gewinne an der Börse verwettet werden. Solche Impfpatente gehören aber von Anfang an aufgekauft und über öffentlich-rechtliche Firmen den Menschen zur Verfügung gestellt.

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Lassen Sie mich ein Wort zum russischen Impfstoff Sputnik V sagen.

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Ich will mich gar nicht auf das Hin und Her einlassen, wann genau die Russen bei der EMA die Zulassung ihres Impfstoffs beantragt haben. Herr Spahn hätte sich aktiv darum bemühen müssen, und die Informationen hätten der Öffentlichkeit transparent zur Verfügung gestellt werden müssen, statt einer 180-tägigen Sendepause seit dem 1. August letzten Jahres, was Sputnik V anbetrifft, die übrigens auch Teile der Medien erfasst hat.

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Das trifft im Übrigen auch für die vier kubanischen Impfstoffe zu. Darum kann man sich auch noch einmal bemühen. In welchem Zustand sind die? Welche Vorteile haben sie? Dazu wird nichts öffentlich gesagt.

Seit dem 1. August letzten Jahres liegen hervorragende Resultate zu Sputnik vor; er wird in über 30 Ländern verimpft, inklusive EU-Staaten. Oder ist Sputnik am Ende deswegen nicht da, weil wir uns wegen Nawalny, der Migranten „Kakerlaken“ genannt hat, an die Anti-Russland-Sanktionen gebunden fühlen? Wo bleibt denn der Einsatz der EU für Julian Assange, der gegen Krieg und Aufrüstung kämpft und da Transparenz hergestellt hat?

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Seit Jahren macht die EU-Kommission Druck, damit die Nationalstaaten beim öffentlichen Dienst sparen. Wir stehen vor den Trümmern von Gesundheitsämtern, die nicht mehr einzelne Theater und Kita für Kita prüfen können. Deswegen dieser Lockdown mit dem Brecheisen. Wer nicht statistisch und praktisch alles über einen Kamm scheren will, braucht Personal, um mit Augenmaß zu differenzieren. Es darf nicht dazu kommen, dass, wie am Sonntag vor einer Woche in Braunschweig, 1 500 Kulturschaffende, auf Schildern die Namen ihrer untergehenden Firmen, und Persönlichkeiten dafür kämpfen müssen, dass, obwohl sie wie bei #AlarmstufeRot oder im Theater von Dieter Hallervorden hygienisch alles richtig gemacht haben, sie als Kultur in Europa und in Deutschland überhaupt überleben können. Das ist eine Forderung der Linken.

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Letzter Punkt. – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Zügig, zügig.
Diether Dehm (NA), 2021-02-25:


Wir lassen den Abstimmenden draußen noch ein paar Sekunden.

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Wer zahlt beim Arbeitsprogramm, und wer zahlt für die Krise? Wir als Linke sagen: Die Digitalsteuer ist ein Tropfen auf die heiße Herdplatte. Da ist die EU gar nicht zuständig, und selbst da bremst die Bundesregierung. Wir sagen: Wer nicht endlich superreiche Krisengewinnler und Steuervermeider wie Jeff Bezos und Klatten/Quandt sozial gerecht zur Kasse zwingt, dem gelingt keine Reform, kein Neustart, und der wird es auch nicht schaffen, dass die EU neue Sympathien bekommt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Nachdem so viele von der Rede gefesselt waren und nicht wählen konnten, nehmen wir die nächste Rednerin noch hinzu und schließen danach die Wahlen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Hätte ich länger reden müssen?

– Nein. Das war schon gut. Sie haben schon heftig überzogen.

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Jetzt Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Leni Breymaier (NA), 2021-02-25:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission mit dem wunderbaren Titel „Eine vitale Union in einer fragilen Welt“. Ich habe mich sehr gefreut, dass Kommissarin Dalli eine mehrjährige Gleichstellungsstrategie aufgelegt hat, und ich habe mich auch darüber gefreut, dass sich Teile dieser Gleichstellungsstrategie in diesem Arbeitsprogramm wiederfinden. Das ist gut so. Man hat dann das Gefühl, es geht immer vorwärts, und es ist auch nötig, dass es vorwärts geht. Im 21er-Programm steht auch ganz konkret, was die Europäische Kommission beim Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt unternehmen will. Und dann denkst du, es geht vorwärts, in kleinen Schritten, in Trippelschritten, aber immer in eine Richtung; aber die Wahrheit ist, dass wir echt maßgebliche Teile dieser Europäischen Union haben, wo es einfach massiv rückwärts geht.

Wir schauen konkret nach Polen; wir wissen es. Wir haben in Polen inzwischen ein Verbot des Verschreibens von Verhütungsmitteln an unter 18-Jährige. Wer Sexualaufklärung in Schulen betreibt, wird dafür bestraft. Abtreibung ist aufgrund fragwürdiger Gerichtsentscheidungen in Polen faktisch legal nicht mehr möglich. Wer allerdings glaubt, dass dann, wenn Abtreibung legal nicht möglich ist, sie abgeschafft ist, irrt natürlich. Wir haben ja auch unsere Erfahrungen mit dem Thema: Wenn sie legal nicht möglich ist, dann geht es eben im Untergrund, und dann wird es für die Frauen gefährlich. Bei uns haben sie früher auf dem Küchentisch gelegen, und so wird es im Zweifel in Polen auch sein. Das ist das, was wir nicht wollen. Wir wollen auch, dass Frauen Zugang zu Verhütungsmitteln und zu Familienplanung haben.

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Kurz: Die Gesetzgebung und die Rechtsprechung in Polen sind ein Frontalangriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Polen kann die Bedenken zum jüngsten Abtreibungsurteil, zur Unabhängigkeit und Legitimität des Gerichts, nicht ausräumen. Marta Lempart, die gestern im Frauenausschuss des Europaparlaments lebhaft berichtet hat, wie es in Polen zugeht, wie protestierende Frauen ihre Arbeitsplätze verlieren und trotz der zweifelhaften Gerichtsentscheidungen immer wieder aufstehen, Marta Lempart fordert uns eindrücklich auf, für sie und mit ihnen zu kämpfen; denn es geht um die Grundrechte der Europäischen Union. Ich rufe Frau Lempart von diesem Platz aus zu: Die demokratischen Teile dieses Parlaments stehen an der Seite der engagierten Frauen und Männer in Polen, die nichts weiter wollen als ihre Grundrechte, als europäische Grundrechte.

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Wir haben jetzt gerade etwas von „Next Generation“ gehört. Der Kampf der Frauen und Männer in Polen ist ein Kampf um die Rechte der nächsten Generation in Polen, aber auch in Deutschland und in Europa. Ich finde, die Kommission darf das der polnischen Regierung einfach nicht durchgehen lassen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort Professor Dr. Harald Weyel.

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Harald Weyel (NA), 2021-02-25:


Herr Präsident! Geehrte Kollegen und sehr geehrtes Publikum! Arbeitsprogramme sind Absichtserklärungen; denn man weiß ja nie, was kommt. Die EU-Kommission hat das gerade in der Frage der Impfstoffbeschaffung zu spüren bekommen, sodass ihre vollmundige Ankündigung, sich an die „Spitze der weltweiten Krisenreaktion zur Beschaffung eines sicheren Impfstoffes für alle“ zu stellen, als Makulatur betrachtet werden kann.

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Wir können nur hoffen, dass sich die anderen Vorhaben ebenso schnell in Luft auflösen. Ihre Umsetzung wäre fatal für Deutschlands Zukunft, die hier auf dem Altar des Multilateralismus geopfert wird.

Zu den Punkten des Programms. Der europäische Green Deal klingt wie ein Märchen, einmal abgesehen vom Denglisch, was in den Ohren schmerzt: Alles wird gut und öko. – Das ist Unsinn, und das wissen Sie auch. Jedes Elektroauto ist eine fahrbare Sondermülldeponie, die uns obendrein davon abhält, echte innovative Mobilität zu entwickeln.

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Die neue digitale „Industriestrategie für Europa“ basiert schon in den Grundsätzen auf einer Lüge, nämlich insofern, dass dort von freier Meinungsäußerung und freiem Datenfluss die Rede ist. Wir müssen uns dazu nur an den „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet“ erinnern, mit anderen Worten, an den digitalen „Hexenhammer“ oder auch „Hexenhammer“ des digitalen Zeitalters, wie künftige Historiker sicherlich konstatieren werden.

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Auch die europäische Säule sozialer Rechte wird genau kein „Kompass für die Erholung Europas sein“. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat bislang nämlich nur zwei Dinge erreicht: Sie hat die deutsche Schuldknechtschaft verstetigt und die Südländer an das Gift der Dauersubventionen gewöhnt.

Eher lächerlich wird es, wenn von der „geopolitischen Kommission“ die Rede ist, die „in einer zunehmend polarisierten Welt eine regel- und wertebasierte internationale Ordnung“ verteidigen möchte. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander, dass die Kommission glücklicherweise nur wenig Schaden anrichten können wird.

Anders sieht es mit der Arbeit am neuen Migrations- und Asylpaket aus, einem Großpaket, möchte man sagen, das bislang gerade für Deutschland so schadensträchtig wie nur möglich war und ist. Wenn diese Linie weiterverfolgt wird, dann haben wir bislang nur die Spitze des Einwanderungseisbergs gesehen. Sie rufen ja letzten Endes nach der totalen Migration. Die wollen wir nicht. Nein, nein und nochmals nein!

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Wie eine Drohung liest sich schließlich, was unser „neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ sein soll. Jede EU-Kritik wird nämlich als antidemokratisch diffamiert und die Gängelung der Mitgliedstaaten genüsslich angekündigt. Also: Ein weiterer Abschwung der Demokratie in EU-ropa steht bevor.

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Wer so ein Arbeitsprogramm beklatscht und unterstützt, versündigt sich nicht nur an unserer Nation, sondern auch an seinen Nachkommen. Auf unsere Unterstützung können Sie nicht rechnen.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, falls noch Schriftführer unter Ihnen sind: Es werden noch Schriftführer zum Auszählen gebraucht. Vielleicht können auch die Parlamentarischen Geschäftsführer bitten, dass sich noch der eine oder andere Schriftführer im Auszählraum einfindet, damit wir die Wahlen zügig auszählen können.

Die nächste Rednerin ist jetzt in dieser Debatte die Kollegin Dr. Katja Leikert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Katja Leikert. – Der nächste Redner für die Fraktion der FDP ist der Kollege Dr. Lukas Köhler.

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Lukas Köhler (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Leikert hat gerade einen ganz klugen Satz gesagt, und zwar den Satz, dass die EU dazu da ist, die großen Probleme zu lösen. Ich glaube, dass das genau der richtige Ansatz ist. Die große Frage ist aber: Sind wir da auf dem richtigen Weg? Wir sehen, dass riesige Brocken vor uns liegen. Wir sehen, dass gerade in der Diskussion um den Green Deal, um die 55 Prozent CO

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Die EU möchte zu Recht den europäischen Emissionshandel ausweiten. Das ist tatsächlich einer der wenigen Wege, wie wir wirklich Klimaschutz zielgerichtet voranbringen können. Es gibt aber noch einen anderen guten Grund dafür, warum wir das tun sollten. Die Ausweitung des Emissionshandels würde es erleichtern, dass wir die Diskussion um die anderen Bereiche, in denen er nicht funktioniert – die Bereiche Verkehr und Wärme –, nicht mehr weiter mit Bezug zum Effort Sharing behandeln müssen, sondern dass wir dafür sorgen können, dass wir ein einheitliches Ziel haben, dass wir Klimapolitik – das bestätigen sogar die Kritiker des Emissionshandels – ausgerichtet am 1,5-Grad-Ziel umsetzen. Das muss doch das sein, was wir tun. Wir müssen kluge, effiziente Klimapolitik machen, die zu möglichst wenig Kosten das Maximum herausholt und die Ziele, die wir wissenschaftlich gesetzt bekommen, auch erreicht. Das ist das, was wir tun können. Das ist das, was die EU tun kann.

Aber wir müssen noch deutlich weiter darüber hinausgehen. Die Kommission diskutiert „Fit für 55“. Aber „Fit für 55“ muss auch gleichzeitig heißen, dass wir heute die Diskussion über Negativemissionen anfangen, dass wir heute die Diskussion um CCS anfangen.

Deswegen schlagen wir Freien Demokraten zusätzlich zum 55-Prozent-Ziel ein weiteres 5-Prozent-Ziel für negative Emissionen vor. Meine Damen und Herren, wenn Sie das einbringen, dann kriegen Sie aus der Wissenschaft viel Lob, dann sagt die Wissenschaft: Ja, endlich sagt es mal jemand; endlich wird es mal eingefordert, das, was wir heute brauchen, auch heute schon zu diskutieren. – Aber als Kritik kommt dann – das war des Öfteren so –: Ja, das ist eine Technologie, die wir brauchen; negative Emissionen brauchen wir, aber erst in 30 Jahren.

Wer mit dieser Argumentation anfängt, sagt, dass wir in 30 Jahren vor dem Problem stehen werden, dass wir dann nicht darüber diskutiert haben, sagt, dass wir in 30 Jahren etwas nicht geschafft haben werden, was wir längst hätten umsetzen können und sollen. Deswegen ist es schade, dass wir uns aus Angst vor der Diskussion diesen Punkten nicht stellen,

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dass wir uns aus Angst vor der Diskussion nicht für Technologie, für Chancen, für Möglichkeiten in der Wirtschaft, in der Entwicklung, in der Innovation einsetzen. Das wäre etwas, was wir auch auf europäischer Ebene tun könnten.

Ich hoffe darauf, und ich glaube daran, dass wir auf europäischer Ebene gemeinsam viel erreichen können. Dazu müssen wir aber auch die kritischen Punkte ansprechen. Ich vertraue darauf, dass wir das im nächsten Jahr gemeinsam tun werden.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Kollege Köhler. – Der nächste Redner für die Fraktion Die Linke ist der Abgeordnete Andrej Hunko.

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Andrej Hunko (NA), 2021-02-25:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister Maas, Sie sprachen eben davon, dass man mit Blick auf das, wie ich es formulieren würde, Impfstoffbeschaffungsfiasko der EU Fehler eingestehen müsse – sehr gut so weit. Aber es wäre leichter, das zu akzeptieren, wenn Konsequenzen daraus gezogen würden und wenn in dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission, über das wir heute reden, nicht eine solche Überheblichkeit zu finden wäre. Dort steht zum Beispiel: Europa wird an der Spitze der weltweiten Impfstoffbeschaffung stehen. – Dieser Widerspruch ist unerträglich, und das muss man hier auch klar sagen.

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Das kleine Land in Europa mit großer republikanischer Tradition San Marino hat in den letzten Wochen verzweifelt versucht, über die EU bzw. über Italien Impfstoffe zu bekommen, wenigstens einen einzigen Impfstoff. Sie haben nichts bekommen und vorgestern angefangen, mit dem russischen Impfstoff Sputnik V zu impfen. Ähnlich sieht die Lage auf dem Westbalkan aus: In Serbien – einer der Staaten, die tatsächlich an der Spitze stehen, kein EU-Mitgliedstaat – sind mittlerweile über 15 Prozent der Menschen geimpft, und die Menschen können sich aussuchen, ob sie einen westlichen Impfstoff, den russischen Impfstoff oder einen Impfstoff von Sinopharm aus China verabreicht bekommen wollen.

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Ich finde es beschämend, wenn ein Land, das Beitrittskandidat der EU ist, in dieser Frage so viel weiter ist als die meisten EU-Mitgliedstaaten – oder sogar alle.

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Diese Überheblichkeit in puncto Europas Rolle in der Welt durchzieht dieses Arbeitsprogramm. Gestern ist die EU-Botschafterin in Venezuela, Isabel Brilhante Pedrosa, ausgewiesen worden, weil die EU Anfang dieser Woche nichts Besseres zu tun hatte, als neue Sanktionen gegen Menschen in Venezuela auszusprechen – aus der Regierung und sogar auch aus der Opposition –, die an den Parlamentswahlen im Dezember teilgenommen haben.

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Das ist aus unserer Sicht völlig falsch.

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Dies geschah wenige Tage, nachdem die UNO-Sonderberichterstatterin zu den negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen, Alena Douhan, in ihrem Bericht eindringlich appelliert hatte, die Sanktionen gegen Venezuela endlich zu beenden.

Ich glaube, ich kann zusammenfassend sagen: Wenn wir auf die Rolle der EU in der Welt – das ist ja ein großes Thema in diesem Arbeitsprogramm – schauen, dann wäre es sehr gut, wenn die Europäische Union sehr viel mehr auf Kooperation auf Augenhöhe mit anderen Regionen der Welt setzen würde als auf Überheblichkeit, auf Sanktionen und auf die Vorstellung, dass man überall Richter sein kann. Ich glaube, dass dann die guten Ziele, die in dem Arbeitsprogramm formuliert sind, wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel oder der Schutz der Biodiversität und viele andere Dinge, sehr viel besser umsetzbar sind.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Der nächste Redner ist der Abgeordnete Gunther Krichbaum, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Es war schön, ja. – Der Kollege Axel Schäfer ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Abgeordnete Christian Natterer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Lieber Christian Natterer, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch dazu und auf gute Zusammenarbeit!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Herrn Bundesminister Dr. Gerd Müller für die Bundesregierung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-02-25:


Ja, gerne. Ich bin fast am Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-25:


Es verlängert Ihre Redezeit ohnehin.
Achim Kessler (NA), 2021-02-25:


Herr Minister, Sie haben sich gerade positiv bezogen auf die Forderung, durch Freigabe von Patenten und durch Technologietransfer Produktionskapazitäten zur Bekämpfung der Pandemie weltweit aufzubauen.

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Ich frage Sie: Wie kommt es, dass die Bundesregierung auf Nachfrage im Unterausschuss Globale Gesundheit gesagt hat, dass sie den Antrag der Regierungen Indiens und Südafrikas an die Welthandelsorganisation nicht unterstützt, den Patentschutz während der Pandemie bis zum Ende der Pandemie aufzuheben, um zu ermöglichen, dass die Produktionskapazitäten aufgebaut werden? Dieser Antrag wird inzwischen von der Weltgesundheitsorganisation und über 100 Regierungen unterstützt. Nur Deutschland, die anderen europäischen Regierungen und die Regierung der USA verhindern, dass die Pandemie weltweit schnell bekämpft werden kann.

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