Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Sie haben Ihre zweite Zusatzfrage gestellt.
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- Ich glaube nicht, daß man das so deuten kann. Der Herr Staatssekretär ist zwar bereit, aber wir haben unsere Geschäftsordnung, Herr Moersch, und danach hat jeder höchstens - höchstens! - zwei Zusatzfragen. Es tut mir leid, in dieser Woche muß ich darauf bestehen, daß wir die Geschäftsordnung streng anwenden.
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung ist hier der Parlamentarische Staatssekretär Köppler.
Ich rufe zunächst die Fragen 12, 13 und 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei einer vom Verband der Wissenschaftler an Forschungsinstituten im Jahre 1967 bei 2568 Wissenschaftlern durchgeführten Umfrage sich ergab, daß von 930 Wissenschaftlern aus der Großforschung und vergleichbarer Forschung nur zwei in den Genuß von vorweggenommenen Steigerungsbeträgen gekommen sind und daß diese zwei die Vergünstigungen bereits am 31. Dezember 1965, d. h. vor den entsprechenden Beschlüssen des Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, erhalten haben, daß nur vier der 930 befragten Wissenschaftler besondere, über dem BAT liegende Verträge besitzen, daß also der Beschluß des Kabinettsausschusses nur auf dem Panier steht?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Kernforschung 67 von 361 Leistungszulagen nach SR 2 0 bei Höhergruppierung infolge Veränderung der Tätigkeitsmerkmale gestrichen wurden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein Teil der Wissenschaftler an Forschungsanstalten wegen Stellenmangels noch unterhalb der für die Merkmale ihrer Tätigkeit vorgesehenen Tarifgruppe eingestuft ist, daß also nicht einmal die Möglichkeiten und Verpflichtungen des BAT voll ,ausgeschöpft sind, daß sich die Anstalten in einem arbeitsrechtlich bedenklichen Zustand befinden?
Können die Fragen im Zusammenhang beantwortet werden? - Ja. Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich will die Fragen im Zusammenhang beantworten, aber zunächst die erste Frage. Bei der von Ihnen erwähnten Umfrage des Verbandes der Wissenschaftler an Forschungsinstituten, Herr Kollege, handelt es sich wohl um die Erhebung, die der Verband im Februar 1967 mit dem Stichtag 1. Januar 1967 durchgeführt hat. Zu diesem Zeitpunkt konnten sich die Beschlüsse des Wissenschaftskabinetts vom 26. Juni und 7. November 1966 sowie vom 14. März 1967 noch nicht ausgewirkt haben. Insoweit darf ich auf den gemeinsamen Bericht der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung und des Innern an den Deutschen Bundestag vom 26. Oktober 1967 verweisen. Inzwischen haben die Forschungseinrichtungen von den ihnen durch die Beschlüsse des Wissenschaftskabinetts eröffneten Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Genauere Erhebungen hierüber sind im Hinblick darauf eingeleitet, daß die Bundesregierung nach einem vom Hohen Hause noch zu bestätigenden Beschluß des Innenausschusses vom 28. März 1968 dem Bundestag bis 31. Januar 1969 erneut über die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer an Forschungseinrichtungen berichten soll. Erst diese Erhebungen werden eine einwandfreie Beurteilung der Auswirkungen und der Beschlüsse des Wissenschaftskabinetts ermöglichen. Bisher vorliegende Teilergebnisse zeigen, daß sowohl die Großforschungseinrichtungen als auch die übrigen Forschungseinrichtungen im Rahmen ihrer personalwirtschaftlichen Bedürfnisse unterschiedlich - zum Teil weitgehend - die Möglichkeiten zur Gewährung von Zulagen genutzt haben. Zu dem in der Frage enthaltenen Hinweis, „nur vier der 930 befragten Wissenschaftler" besäßen „über dem BAT liegende Verträge", ist zu bemerken, daß z. B. im Jahre 1967 in den Kernforschungseinrichtungen im Gesamtdurchschnitt rund 10 v. H. der Stellen außer- und übertarifliche Stellen waren.
Ich darf nun gleich die nächste Frage beantworten, Herr Präsident. In den Kernforschungseinrichtungen, an denen der Bund beteiligt ist, erhalten von 4570 wissenschaftlichen und technischen Angestellten zur Zeit etwa 1920 wissenschaftliche und technische


Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
Kräfte Zulagen nach der SR 2 0 BAT. Von den 1585 wissenschaftlichen Kräften wird die Zulage 780 Wissenschaftlern gewährt. Die Zulagen schaffen die Möglichkeit, im Einzelfall die Vergütung den individuellen Erfordernissen, z. B. der Leistung, anzupassen. Diesem Grundgedanken entspricht es, daß z. B. auch bei Höhergruppierungen von der Weitergewährung der Zulagen ganz oder teilweise abgesehen werden kann. Dadurch wird nicht ausgeschlossen, daß der Angestellte auch in der höheren Vergütungsgruppe die Zulage wieder erhält, sobald es die Umstände rechtfertigen. In zahlreichen Fällen trifft dies zu.
Schließlich zu Ihrer letzten Frage, Herr Kollege Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß in den vom Bund getragenen Forschungseinrichtungen Wissenschaftler nicht tarifgerecht eingruppiert sind. Die Eingruppierung von Wissenschaftlern wird von den Forschungseinrichtungen nach den für ihren Bereich anzuwendenden Tarifverträgen vorgenommen.