emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Schauerte (NA), 1999-04-21:
Sie machen aus
einem Auftragnehmer zwangsweise einen Arbeitnehmer,
was der vielleicht auch nicht will. Aber selbst wenn er es
will, wird er nicht wieder Auftragnehmer; denn der Auftraggeber wird sich weigern, erneut Arbeitgeberfunktionen zu übernehmen. Das heißt, Sie bieten den betroffenen
Menschen, die sich aus der Not heraus selbständig gemacht haben, Steine statt Brot, und denen, die nach vorne
wollen und sich selbständig machen wollen, werfen Sie
Knüppel zwischen die Beine. Das ist ein völlig untauglicher Vorgang, der schweren Schaden stiftet.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit.
Hartmut Schauerte (NA), 1999-04-21:
Ja, ich möchte
aber noch ganz schnell einen Gedanken ausführen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Das dürfen Sie nicht.
Hartmut Schauerte (NA), 1999-04-21:
Gut, dann lasse
ich es sein. Ich will nur noch einmal in aller Eindringlichkeit sagen: Es gibt Felder, wo gehandelt werden
muß. Es gibt auch Felder, wo man nicht gehandelt hat.
Es kann jemandem auch zum Vorwurf gemacht werden,
wenn er nicht gehandelt hat. Aber auf vielen Feldern ist
Nichthandeln deutlich besser, als so unvernünftig zu
handeln, wie Sie es getan haben.

({0})

Sie vergrößern den Schaden für unser Land und vernichten Arbeitsplätze. 3 Millionen neue Schwarzarbeiterinnen und Schwarzarbeiter werden das Ergebnis sein,
wenn Sie an diesem Gesetz festhalten. Kehren Sie um,
noch ist es Zeit!

({1})

Rufen Sie im Kanzleramt an und sagen Sie, sie mögen
dort vernünftig sein! Erteilen Sie als Mehrheitsfraktion
grünes Licht! Es ist dazu dringend an der Zeit.

Herzlichen Dank.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Als letzter Redner in
dieser Aktuellen Stunde hat Peter Dreßen, SPDFraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Jürgen W Möllemann (NA), 1999-04-22:
Aber selbstverständlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, daß sozialpolitische Debatten sehr temperamentvoll geführt

werden. Vielleicht könnten Sie aber ein wenig darüber
nachdenken, ob „Quatsch“, „Quatsch hoch zehn“ und
„polemischer Eiertanz“ parlamentarische Ausdrücke
sind.

Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. April, 9.00
Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-04-22:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat nun Kollege Volker Rühe.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-04-22:
Ich erteile Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-04-22:
Ich erteile dem
Fraktionsvorsitzenden der F.D.P., dem Kollegen Wolfgang Gerhardt, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-04-22:
Ich erteile das Wort
Bundesaußenminister Joseph Fischer.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-04-22:
Das Wort hat nun
Kollege Wolfgang Gehrcke, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-04-22:
Kollege Gehrcke,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckel?
Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-04-22:
Darf ich den Satz zu
Ende bringen? Dann gerne, Herr Kollege Meckel. - Mit
diesem Krieg würde endlich der Begriff „Deutschland
denken heißt Auschwitz denken“ aufgelöst, und danach
stünde Deutschland sauber da. Diese Umbewertung der
deutschen Geschichte wäre in der Tat eine geistigmoralische Wende, viel tiefer als die, die Altkanzler
Kohl angestrebt und vorangebracht hat.

({0})

Bitte sehr, Herr Kollege Meckel.
Markus Meckel (NA), 1999-04-22:
Herr Kollege Gehrcke, können Sie mir zustimmen, daß es vielleicht doch sehr problematisch ist, solche Reflexionen historischer Vergleiche in einer Situation anzustellen, in der die Opfer im
Kosovo unter fürchterlichsten Bedingungen leben, vertrieben und umgebracht werden? Ich halte es in dieser
Debatte für zynisch, sich im Angesicht dieser Opfer eine

Reflexion darüber zu leisten, ob es so schlimm sei wie in
Auschwitz.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Bitte sehr, Herr
Kollege.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Denken Sie an Ihre
Redezeit, Frau Kollegin?
Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-04-22:
Herr Kollege Meckel,
das war nicht meine Reflexion. Ich habe gerade davor
gewarnt, solche historischen Vergleiche anzustellen,

({0})
die nicht von mir und meiner Fraktion, sondern von den
Kollegen Ihrer Fraktion gemacht wurden.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zum
Schluß noch eine sehr persönliche Bemerkung auch für
die Kollegen meiner Fraktion machen: Viele in diesem
Hause haben ihre Zerrissenheit in dem schwierigen Abwägungsprozeß deutlich gemacht. Ich kenne die Prozentzahlen, die viele Kollegen von der SPD und den
Grünen genannt haben: 49 Prozent hier, 51 Prozent dort.

Ich nehme für mich persönlich und für die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion in Anspruch, daß wir
uns den Abwägungsprozeß nicht leichter gemacht haben
als andere Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause.

({1})
Wir träumen immer noch den großen Traum des Dr.
Martin Luther King von einer Welt, in der man solidarisch leben kann.

({2})
Es war unser Gewissen und nichts anderes, was uns

nein zu diesem Krieg und nein zu dieser NATOKonzeption sagen ließ.

Herzlichen Dank.
({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-22:
Ich gebe das Wort
für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Michael Glos.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-22:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Gernot Erler.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-22:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Helmut Lippelt, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-22:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Markus Meckel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-22:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Karl A. Lamers.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-22:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-22:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Peter Zumkley.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-22:
Das Wort hat der
Kollege Christoph Zöpel, SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-22:
Ich schließe die
Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlagen auf den Drucksachen 14/599, 14/316, 14/454
({0}) und 14/792 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/454 ({1}) soll an
den Auswärtigen Ausschuß und den Verteidigungsausschuß, aber nicht an den Rechtsausschuß überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich ({2}), Friedrich Merz, Ilse
Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Deutschland muß verläßlicher Partner in
europäischer Raumfahrt bleiben
- Drucksache 14/655 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Ilse Aigner.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-22:
Das Wort hat die
Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau
Edelgard Bulmahn.
Thomas Rachel (NA), 1999-04-22:
Frau Ministerin, Sie
haben deutlich zu machen versucht, daß das Neue an Ihrer Politik darin bestehe, im Bereich der Raumfahrt kein
Medienspektakel für Astronauten zu organisieren und
zugleich zu einer rationellen, durchgerechneten Raumfahrtpolitik zu kommen. Wie verträgt sich das damit,
daß sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einem
riesigen Medienzirkus beim Empfang des USAstronautenveteranen John Glenn im Kanzleramt hat
feiern und ablichten lassen, während Sie dabei sind, den
Raumfahrthaushalt zu kürzen?

Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß die Ministerratskonferenz von 1995 der ESA, die Sie gerade kritisiert haben, auf Grund der Initiative Ihres Vorgängers, Jürgen
Rüttgers, dazu geführt hat, daß das sogenannte Konzept
„design to budget“ eingeführt wurde, daß also im Bereich der Raumfahrt wirtschaftlich gehandelt werden
muß? Ist Ihnen ferner bekannt, daß dieses Konzept
schon ganz konkrete Folgen aufweist? Denn der Röntgenastronomie-Satellit Abrixas, der am 28. dieses Monats in das Orbit gesandt wird, wird einen um einen
Faktor 10 niedrigeren Kostenaufwand als der Vorgänger
Rosat haben. Das heißt: Wir befinden uns auf einem
wirtschaftlich vernünftigen Kurs. Ich finde es insofern
etwas billig - das müssen Sie selbst einräumen -, daß
Sie diese politische Wende hin zu einer vernünftigen
Raumfahrtpolitik plötzlich in Frage stellen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-22:
Herr Kollege Rachel, Sie haben sich zu einer Zwischenfrage gemeldet.
Thomas Rachel (NA), 1999-04-22:
Das waren drei Fragen: ob ihr das bekannt ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-22:
Herr Kollege Rachel, ich möchte keine Diskussion mit Ihnen führen.

Das Wort hat die Bundesministerin für Bildung und
Forschung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Martin Mayer das
Wort, bitte sehr. - Sie dürfen dann antworten, Frau
Ministerin, wenn Sie möchten.

({0})

- Dürfen, nicht müssen!
Martin Mayer (NA), 1999-04-22:
Frau
Bundesministerin, Sie haben die Raumfahrtpolitik der
alten Bundesregierung in scharfer Weise kritisiert und
dabei auch mich als Mitglied der damaligen Regierungskoalition angesprochen. Das ist ja die alte Platte.
Dazu möchte ich drei Bemerkungen machen.

Erstens. Sie könnten den Haushalt, den wir in der
nächsten Sitzungswoche verabschieden, nicht so gestalten, wenn nicht die Regierung Kohl/Waigel

({0})

durch ihre solide Finanz- und Wirtschaftspolitik

({1})

die Grundlage dafür gelegt hätte, daß die Steuereinnahmen wieder besser sprudeln.

Zweitens. In der europäischen Raumfahrtpolitik gab
es gerade in den letzten zehn Jahren einen Umbruch zu
bewältigen, der beispiellos ist und der dadurch bedingt
ist, daß sich die Verhältnisse in der Welt gewandelt haben und daß Europa von einer autarken Weltraumpolitik
Abschied genommen und sich in die internationalen
Verbünde integriert hat.

Drittens. Es ist Aufgabe der Regierung, die Prioritäten im einzelnen zu setzen. Sie haben vorhin von Zukunftstechnologien und von der Zukunft in der Raumfahrt gesprochen. Es ist absolut unverständlich, daß sich
die Bundesrepublik Deutschland offenbar nicht an der
Fortführung der Entwicklung der zentralen Zukunftstechnologie der Raumtransportsysteme - ich meine die
wiederverwendbaren Systeme - beteiligt.

Sie reden von Zukunft, aber in Wirklichkeit verspielen Sie die Zukunft!

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Frau Ministerin, Sie
möchten antworten? - Bitte sehr.

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-04-22:
Ich bringe nur die notwendige Geduld
auf, die wir - das wissen Sie doch seit langem, Herr Hirche - bei dieser Technik haben müssen. Geduld muß
man in der Politik manchmal auch haben.

Herr Mayer, es ist falsch, wenn Sie sagen, die Bundesrepublik wolle sich nicht an der Weiterentwicklung

der Trägertechnologien beteiligen. Gerade weil ich das
will, habe ich Gespräche mit den Unternehmen, mit der
Wirtschaft, mit den Wissenschaftsorganisationen und
auch mit den europäischen Partnerländern geführt.

Leider ist es aber so, daß die alte Bundesregierung
keinerlei finanzielle Vorsorge für die Beteiligung an diesen Projekten getroffen hat. Deshalb muß ich dieses ungeordnete Erbe - dabei handelt es sich im übrigen um
das Zitat eines Unternehmens - jetzt ordnen. Ich glaube,
daß das gelingen kann und auch gelingen wird; denn ich
habe den Eindruck, daß alle Beteiligten bereit sind, dabei mitzumachen. Wir übernehmen unseren Teil der
Verantwortung. Die anderen Beteiligten - Wirtschaft,
ESA-Partner und Wissenschaftsorganisationen - müssen
ihren Teil der Verantwortung übernehmen.

Einen kleinen letzten Hinweis kann ich mir nicht verkneifen, Herr Mayer. Als Sie über das finanzielle Erbe
sprachen und sagten, wie gut dies geordnet sei, lachte
nicht nur die Koalition, sondern auch eine ganze Reihe
von Oppositionsabgeordneten.

({0})

Ich kann Ihnen nur sagen: In diesem Feld habe ich
wirklich ein ungeordnetes Erbe vorgefunden. Es wird
sehr schwierig sein, dieses Erbe so zu ordnen, daß wir
wichtige Chancen nicht verspielen. Da ich dies verhindern möchte, haben wir diese Gespräche geführt. Daher
werde ich auch bei den ESA-Verhandlungen zu erreichen versuchen, daß wir zu einer Verständigung kommen, damit die Beteiligung an der Weiterentwicklung
der Ariane gewährleistet ist, damit wir uns an der Erdbeobachtung entsprechend beteiligen können - dies
halte ich ebenfalls für ein wichtiges Feld -, damit wir
das Wissenschaftsprogramm fortführen können und damit wir - so, wie ich es gesagt habe - in Zukunft wirklich ein verläßlicher ESA-Partner sind, und zwar nicht
nur auf dem Papier, sondern auch in der konkreten
finanziellen Planung.

Vielen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die
Grünen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Antje Hermenau.
Jörg Tauss (NA), 1999-04-22:
Lieber Herr Kollege Möllemann,
halten Sie eine Erhöhung der Mittel in diesem Jahr im
Bildungs- und Forschungsbereich um rund 900 Millionen DM tatsächlich für unredlich angesichts dessen, daß
in den letzten Jahren unter Ihrer Regierungsverantwortung keine Erhöhung, sondern eine Kürzung stattgefunden hat und daß die neue Regierung hiermit ein herausragendes Signal gesetzt hat, das in dieser Form in den
letzten Jahren nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen war?

({0})
Jürgen W Möllemann (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin,
ich möchte mich kurz vergewissern: Ich habe doch die
Geschäftsordnung richtig in Erinnerung, daß eine solche
Frage und meine Antwort darauf nicht auf meine Redezeit angerechnet werden?

({0})

- Das ist gut. Deswegen möchte ich Ihre Frage gründlich beantworten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Es sei denn, daß Sie
Ihre Ausführungen so unendlich ausdehnen, daß ich
meine, die Frage sei beantwortet. Im Moment haben Sie
die Chance, die Frage zu beantworten, Herr Kollege.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.
Thomas Rachel (NA), 1999-04-22:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die neue
Forschungsministerin Edelgard Bulmahn hat bei ihrem
Amtsantritt vollmundig erklärt, daß sie die Rolle von
Forschung und Entwicklung stärken will.

({0})

Doch die deutsche Raumfahrt merkt nichts davon. Im
Gegenteil: Bereits in der ersten Sitzung des Forschungsausschusses haben Sie, Frau Ministerin Bulmahn, erklärt, daß Sie es für falsch halten, viel Geld für die bemannte Raumfahrt auszugeben. Damit haben Sie in der
Raumfahrtpolitik bewußt einen politischen Richtungswechsel gegenüber Ihrer Vorgängerregierung vorgenommen. Die alte Regierungskoalition stand hinter der
Raumfahrt, weil sie eine strategisch wichtige Industrie
für unser Land ist; das ist auch richtig so. Die Tatsache,
daß Ihre Bundestagskollegen Bodo Seidenthal und Lothar Fischer einen Brandbrief an den Kanzler geschrieben haben, weil sie vor den falschen Entscheidungen
dieser Regierungskoalition warnen wollten, zeigt, daß
Sie auf dem Irrweg sind.

({1})

Nun versuchen Sie, Ihrem Vorgänger Fehler unterzuschieben. Damit lenken Sie aber nur von Ihren eigenen
politischen Fehlentscheidungen ab. Die Raumfahrt ist
der einzige Bereich im Forschungshaushalt, in dem es
erhebliche Kürzungen gegeben hat. Der frühere Forschungsminister Rüttgers hatte im Haushaltsentwurf für
1999 1 Milliarde DM für die ESA vorgesehen. Diese
Mittel hat Rotgrün um 30 Millionen DM auf 970 Millionen DM gekürzt. Rüttgers hatte für den nationalen
Raumfahrthaushalt 326 Millionen DM vorgesehen. Mit
dem Rotstift haben Sie 16 Millionen DM gestrichen.
Das heißt, die erste Amtshandlung der neuen rotgrünen
Bundesregierung besteht darin, die Raumfahrtmittel um
insgesamt 46 Millionen DM zu streichen. Genau das
kritisieren wir.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilsberg?
Thomas Rachel (NA), 1999-04-22:
Selbstverständlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Herr Kollege Hilsberg, bitte.
Stephan Hilsberg (NA), 1999-04-22:
Herr Kollege Rachel, Sie
operieren hier mit Scheinzahlen. Ich möchte Sie bitten,
zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie in der Zeit, als Sie an
der Macht waren, als Sie an der Regierung waren, den
Etat für die Raumfahrt Jahr für Jahr systematisch herruntergefahren haben. Wir haben es jetzt das erste Mal
mit unserer Regierung geschafft, den Etat zu verstetigen,
wodurch eine verläßliche Grundlage für Raumfahrtpolitik überhaupt geschaffen wurde, verläßlicher als zu Zeiten, in denen Sie an der Regierung waren. Die Zahlen,
mit denen Sie operieren, sind reine Planzahlen. Das war
Wahlkampf. Ich bitte Sie, zur sachlichen Arbeit hier im
Bundestag zurückzukehren.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Das sollte er eigentlich in Form einer Frage sagen. Das ist so gerade noch
gelungen, Herr Kollege. - Bitte sehr, Herr Kollege Rachel.
Thomas Rachel (NA), 1999-04-22:
Ich bin mir sicher,
daß die Präsidentin, die gerade so großzügig festgestellt
hat, daß das eine Frage war, mindestens so großzügig
sein wird, wenn ich versuche, das zu beantworten.

({0})
antje hermenau (NA), 1999-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenden
wir uns doch wieder dem Haushalt zu, über den wir
heute verhandeln. Wenden wir uns bitte auch den Änderungsanträgen zu, die hier vorliegen - natürlich von der
Opposition. Betrachten wir einmal mit einem gewissen
Interesse, was sich die Opposition traut, hier als Änderungsanträge vorzulegen, aber auch das, worüber sie
sich nicht zu sprechen traut; denn Herr Fuchtel ist darauf
kaum eingegangen. Jetzt wollen wir einmal prüfen, woran das liegen könnte.

Die Opposition schlägt vor, die Mittel für Strukturanpassungsmaßnahmen um 0,2 Milliarden DM zu erhöhen,
weil zum Beispiel im Land Sachsen, aus dem auch ich
stamme, die Mittel für Strukturanpassungsmaßnahmen
fast erschöpft sind. - Das ist völlig korrekt. Die Mittel
sind fast verausgabt. Wir kommen darauf gleich zu sprechen. - Die Opposition schlägt vor, im Gegenzug den
Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit um 7,8 Milliarden DM abzusenken, so daß er dann insgesamt noch bei
3,2 Milliarden DM liegt.

Ich sage Ihnen von vornherein: Einen der beiden Änderungsanträge werden Sie zurückziehen müssen. Hören
Sie mir jetzt gut zu, damit ich Ihnen dabei helfen kann,
zu entscheiden, welcher das sein wird.

({0})

Es ist interessant, daß Sie es wagen, einen Antrag
einzubringen, den Zuschuß an die Bundesanstalt für
Arbeit abzusenken, nachdem Herr Waigel, der vorhin
noch im Plenum saß, als Finanzminister in seinem Entwurf für den Haushalt 1999 diesen Zuschuß auf 11 Milliarden DM - also auf denselben Betrag, den wir jetzt
einstellen - festgesetzt hatte.

({1})

Wir haben den Zahlen Ihres Herrn Waigel offensichtlich
mehr Glauben geschenkt als Sie selbst. Das ist der erste
Beweis dafür, daß dieser Änderungsantrag von Ihnen
wirklich nicht ernst gemeint sein kann. Er gewinnt auch
dann nicht an Glaubwürdigkeit, wenn man sich einmal
ansieht, was im letzten Jahr wirklich gewesen ist.

Wir haben hier schon mehrmals über die Aufblähung
von Mitteln für Maßnahmen zur Strukturanpassung
und anderen Maßnahmen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik gesprochen. Genau diese vielumstrittenen Strukturanpassungsmaßnahmen wurden von 1997 auf 1998
verdoppelt. Der Grund dafür war die Wahl im September. Wir haben diese Strukturanpassungsmittel jetzt sogar von 4,6 Milliarden DM im letzten Jahr auf 5,5 Milliarden DM in diesem Jahr erhöhen müssen. Das ist notwendig geworden, weil Sie durch diese Aufblähung im
letzten Jahr eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg
gebracht haben, die jetzt fortgesetzt werden mußten;
zum Beispiel dauert eine Weiterbildung gut und gerne
anderthalb Jahre. Sie müssen davon ausgehen, daß sie
im Prinzip für zwei Jahre finanziert werden muß.

Wir müssen das fortsetzen, was Sie aus Gründen des
Wahlkampfes angefangen haben. Trotzdem müssen wir
auch noch eigene Akzente, zum Beispiel in den fünf
neuen Bundesländern, setzen. Und Sie kommen daher
und beantragen, den Zuschuß an die Bundesanstalt für
Arbeit abzusenken.
Lothar Fischer (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Thomas Rachel, ich hätte es ja begrüßt, wenn die CDU/CSU, als sie
noch in der Regierungsverantwortung war, eine Planung
vorgelegt hätte, die ihrem heutigen Antrag gerecht geworden wäre. Das war aber nicht der Fall.

({0})

Das sagt alles über die Ernsthaftigkeit Ihres Antrages.

({1})

Vorhin ist erwähnt worden, daß Bodo Seidenthal und
ich einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben haben. Dazu sage ich: Selbstverständlich haben wir das
getan.

({2})

In diesem Brief haben wir darauf hingewiesen, welche
Konsequenzen es für andere wichtige Projekte hat, wenn
so viel Geld bis zum Jahre 2003 für Zwecke der internationalen Raumstation gebunden ist. Das waren die
Punkte. Wir haben dabei auch einige Projekte angesprochen, wie zum Beispiel die Ariane. Dazu werde ich aber
nachher noch kommen.

({3})

Ich möchte allerdings zu deinem Beitrag, lieber Thomas, etwas sagen, weil du aus unserem Antrag vom
März 1996 zitiert hast, der übrigens einstimmig von allen Arbeitsgruppen und einstimmig von der Fraktion beschlossen worden ist. Du hast eine Passage zur Station
zitiert, du hast aber verschwiegen, welche Voraussetzungen dort auch noch genannt werden, daß nämlich andere wichtige Programme finanziell nicht erdrückt werden dürfen, zum Beispiel das nationale Weltraumprogramm. Wir alle waren uns darin einig, daß das nationale Weltraumprogramm nicht so stark zurückgefahren
werden darf. Dafür haben wir früher 40 Prozent der gesamten Mittel für das Raumfahrtprogramm aufgewendet, und heute sind es noch 20 Prozent. Das ist Ihrer
Politik zu verdanken. Im übrigen ist das Parlament nicht
gefragt worden, ob es mit dieser prozentualen Zahl einverstanden ist. Wir waren dafür, daß sich Deutschland
an der Station beteiligt, weil wir für eine internationale
Kooperation waren. In der CDU waren doch welche dagegen - nicht die F.D.P. -, die gesagt haben: Das russische politische System ist instabil, und die technischen
Systeme sind nicht kompatibel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Möllemann?
Lothar Fischer (NA), 1999-04-22:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Herr Möllemann,
bitte sehr.
Jürgen W Möllemann (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin,
ich möchte den Kollegen Fischer fragen: Habe ich Sie
jetzt richtig verstanden, daß Sie zusammen mit dem
Kollegen Seidenthal den Brief an den Bundeskanzler geschrieben haben, weil Sie über die CDU/CSU beunruhigt waren, oder könnte es so sein, daß Sie den Brief an
Ihren Bundeskanzler und Parteivorsitzenden geschrieben
haben, weil Sie die stille Sorge beschlichen hat, daß die
seinerzeit einmütige Haltung, wie sie in Arbeitsgruppen,
Arbeitskreisen und Fraktion einstimmig - Sie haben, als
Sie daran erinnerten, ja auch in die richtige Richtung
geguckt - beschlossen wurde, jetzt von Teilen der Sozialdemokratie in Frage gestellt wird? Kann es sein, daß
dieser Eindruck richtig ist?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Jetzt hat das Wort
der Kollege Norbert Hauser, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Ich erteile jetzt das
Wort dem Kollegen Bodo Seidenthal. Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiese
({0})?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Ihre Redezeit ist
aber abgelaufen, Herr Kollege.