emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (NA), 1981-06-05:
Die Baukunst als Ausdruck politischer Selbstdarstellung, als Formwille einer Nation ist ein Luxus, ohne den ein Volk seine geschichtliche nationale Identität nicht finden und nicht bewahren kann. Solange die Demokratie in der Architektur hinter Monarchien, fürstlichen Herrschaften und Diktaturen zurückbleibt, leidet unser Staat an einem gefährlichen kulturellen Defizit.
Diese These ist nicht von Hybris erfüllt, nicht vom Größenwahn besessen; sie ist Ausdruck einer geschichtlichen Erfahrung, die wir in allen Kulturvölkern bestätigt finden und von der sich auch heute noch selbstbewußte und freie Nationen leiten lassen.
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Wer das Erbe der deutschen Nation bewahren will, muß sich auch kulturell legitimieren. Von dieser Verpflichtung kann sich das oberste deutsche Parlament am wenigsten ausnehmen.
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Wie der Herr Präsident bereits betont hat, ist Bonn die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, und Berlin ist und bleibt die Hauptstadt der deutschen Nation.
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Wenn wir uns heute zu Neubauten für Bundestag und Bundesrat entschließen, behalten wir die gesamte deutsche Nation im Auge. Parlamentsneubauten in Bonn können und werden das freie deutsche Parlament niemals daran hindern, mit allen politischen Kräften für die staatliche Einheit der deutschen Nation zu arbeiten.
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Der Deutsche Bundestag ist bisher baulich unterrepräsentiert. Dies gilt nicht nur hinsichtlich des Raumangebots, dies gilt in erster Linie auch für die Architektur des Bundeshauses. Im Gegensatz zu Diktaturen, in denen die staatliche Architektur der Vergötzung von Personen dienen soll oder den Eindruck zu vermitteln hat, daß der einzelne Staatsbürger nichts, das Volk aber alles sei, ist der Bau- und Gestaltungswille in der Demokratie Ausdruck für die politische Mündigkeit der einzelnen Bürger.
Meine Damen und Herren, in unseren Städten und Gemeinden wurden nach dem Zweiten Weltkrieg umfängliche, teure, repräsentative Bauten aufgeführt. Das Bundeshaus in Bonn ist ein Bürgerhaus der gesamten Nation,
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und wir als die Repräsentanten der gesamten deutschen Nation haben das Recht, unser nationales Bürgerhaus - sprich: Bundeshaus - auch architektonisch in repräsentativer Weise zu gestalten.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Aus dieser Verantwortung vor dem Volk sind wir auch berechtigt, unseren Bauwillen in der beschriebenen Weise zum Ausdruck zu bringen.

Die Kunst ist ein Luxus, den der Mensch braucht. Eine repräsentative Architektur für Bundestag und Bundesrat ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, der sich die frei gewählten Vertreter des deutschen Volkes auf Dauer nicht werden versagen dürfen.
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stücklen (präsident), 1981-06-05:
Herr Abgeordneter Wolfgramm!
wolfgramm (NA), 1981-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es war einmal ein König, der regierte vor langen Jahren ein schönes und großes Reich. Eines Tages lustwandelte er in seiner Hauptstadt und betrachtete sich die Häuser seiner Bürger. Und er stellte fest, daß Wohlstand herrschte. Als er zurückkam, schaute er auf seinen Palast. Und da dünkte ihn dieser Palast, der ihm bis dahin bei seinen Regierungsgeschäften treulich gedient hatte, gering.
Da rief er die Baumeister des Reiches zusammen und holte die Berichte der Hofleute und der Gesandten ein. Es wurde ihm berichtet, daß es große Hallen gebe aus Gold, Elfenbein und Ebenholz im Lande Arabia, Hallen mit Alabaster-Kuppeln im Lande des Kaisers von Amerika. Und von Palästen mit goldenen Türmen im Lande des Zaren aller Reußen wurde berichtet. So wuchs der Wunsch.
Die Baumeister machten Vorschläge, und sie riefen alle: „Pfui, wie scheußlich ist dies alte Gebäude!"
Sie schlugen vor, eine grüne Mitte in der Hauptstadt vorzusehen.
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Sie schlugen eine imperiale Lösung vor, bei der sich einige an ihre Perücken faßten, weil sie nicht so recht wußten, was sie darunter verstehen sollten. Andere schlugen eine gläserne Halle vor, von der aus der König zu seinem Volk sprechen sollte. Diese Halle sollte prächtig ausgestattet sein, damit die Worte des Königs überall zu vernehmen seien. Und schließlich sollte auch der Versammlungsort der Landesfürsten prächtig gestaltet werden. All dies wurde erörtert.
Schließlich feierte der Souverän eines Tages ein Regierungsjubiläum. Da traten 12 Feen auf. Die Feen wünschten dem Bau Genialität und Repräsentation und Ruhm und daß er weithin in alle Lande strahle, damit alle anderen Länder sehen könnten, wie mächtig der Souverän dieses Landes sei. Aber die zwölfte Fee -- ich glaube, es war die liberale Fee -, die wandte sich gegen die gläserne Halle. Sie sagte: Wir wollen direkt zum Volke sprechen, wir brauchen keine neue gläserne Halle; die alte tut es auch. Und sie wollte keine grüne Mitte, denn sie wollte keinen Abstand, sie wollte die Zugänglichkeit des alten Hauses behalten und verstärken. Auch wollte sie keinen Ersatz der vorhandenen Palastgebäude. Sie wollte überhaupt keinen Neubau, denn sie stellte fest: Das alte hat es lange Jahre getan, es wird es auch weiter tun. Wir wollen sorgsam mit dem Alten umgehen. - Sie wollte, daß Sparsamkeit und Einfachheit bleiben sollten, daß es trotzdem schön sein könnte. Darüber sollten sich die Baumeister Gedanken machen, wenn sie weiter planen würden.
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Das war die Vorstellung der liberalen Fee.
Dann kam aber eine dreizehnte Fee. Wir wissen: die dreizehnte war nicht geladen. Sie hat sich aber leicht Zutritt verschaffen können, leichter, als das heute möglich ist. Plötzlich stand sie da. Sie war übrigens nicht die Opposition, Herr Kollege Kohl.
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Damals gab es noch keine Opposition; ich weiß nicht, ob es sie heute gibt.
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Sie wünschte dem König, dem Souverän und dem Palast einen hundertjährigen Schlaf, und während sie das sagte, wuchs schon eine große Hecke empor. - Und wenn sie dann aufgewacht sind, dann planen sie noch weiter.
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Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, ich kann die Frage, ob in der Vergangenheit so, wie Sie es ausführen, verfahren worden ist, im Augenblick nicht behandeln. Ich kann das aber gern überprüfen und Ihnen dann eine Mitteilung dazu machen.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Martiny-Glotz.
stücklen (präsident), 1981-06-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache über diesen Entschließungsantrag.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf der Drucksache 9/532 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Damit ist die Entschließung mit Mehrheit angenommen.
Es wird das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung gewünscht. § 30 lautet in dem Punkt:
Mit einer Erklärung zur Aussprache dürfen nur Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtiggestellt werden; sie darf nicht länger als fünf Minuten dauern.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller.
müller (NA), 1981-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, daß eine sachliche Debatte über das Selbstverständnis dieses Hauses von dem Vorsitzenden einer Fraktion mit Schlägen unter die Gürtellinie beantwortet wurde,
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nach dem Motto: audacter calumniare, semper aliquid haeret. Kräftig verleumden, dann bleibt immer etwas hängen!
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- Für diejenigen, die vielleicht nur in einer Gesamtschule waren.
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stücklen (präsident), 1981-06-05:
Herr Abgeordneter Dr. Müller, ich bitte Sie, sich streng an den § 30 der Geschäfts2484 

Präsident Stücklen
ordnung - in diesem Falle eine Zurückweisung, vermute ich - zu halten.
müller (NA), 1981-06-05:
Ich weise die Behauptung des Abgeordneten Wehner zu meiner Person zurück. Sie disqualifizieren einen Mann, der um des Geldes willen selber eine Änderung eines Gesetzes mit bewirkt hat, und ich glaube, daß es nicht in das Niveau dieses Hauses paßt, andere in dieser Form mit Schlägen unter die Gürtellinie anzugreifen. Wenn er nicht konkrete Angaben machen kann, dann darf er in diesem Hause nicht verleumden.
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Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich zwei Glückwünsche aussprechen. Am 11. Juni hat Frau Abgeordnete Will- Feld ihren 60. Geburtstag gehabt, und heute hat Herr Abgeordneter Rainer seinen 60. Geburtstag. Herzliche Glückwünsche des Hauses!
({0})
Die Abgeordneten Dr. von Weizsäcker, Kunz ({1}) und Dr. Blüm haben mit Wirkung vom 15. Juni 1981 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung um den Zusatzpunkt erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1981- Drucksache 9/557 - ergänzt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir treten in Punkt 1 der Tagesordnung ein: Fragestunde
- Drucksache 9/561 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg wird vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Der Abgeordnete Hennig bittet, die Frage 2 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Die Fragen 3 und 4 des Herrn Abgeordneten Rapp ({2}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Kuhlwein zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, wie viele Hochschulabsolventen der Fächer Pädagogik, Soziologie und Politologie gegenwärtig ohne Beschäftigung sind und wie diese Zahlen voraussichtlich für das Jahr 1985 lauten werden?
Herr Staatssekretär bitte sehr Kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-06-16:
Herr Kollege, nach der letzten vorliegenden Sonderuntersuchung der Bundesanstalt für Arbeit vom September 1980 - nur diese zweimal jährlich vorgenommenen Sonderuntersuchungen erlauben eine Antwort auf Ihre Frage; die nächste ist im Mai 1981; deren Ergebnisse werden dann aber erst im Spätsommer vorliegen - waren 1 276 Soziologen und Politologen und 1 740 Absolventen der Studienrichtung Pädagogik - ohne Lehramtskandidaten -, zusammen also 3 016 Personen, arbeitlos. Dies entspricht einem Anteil der von Ihnen genannten Fachrichtungen an der Gesamtzahl der arbeitslosen Hochschulabsolventen, die mit 41 890 angegeben wurden, von 7,2 %.
Vorausschätzungen der Arbeitslosen bis 1985 gibt es weder für die Arbeitslosen insgesamt noch für Arbeitslose nach einzelnen Hochschulfachrichtungen. Da die Entwicklung der Arbeitslosigkeit bzw. der Beschäftigung in einem Zeitraum von fast fünf Jahren von einer Vielzahl von Faktoren beeinflußt wird, wären solche Schätzungen auch in hohem Maße spekulativ und nicht zu vertreten.
Wie der Bundesregierung aus den Unterlagen der Arbeitsvermittlung bekannt ist, sind die Beschäftigungsaussichten für Angehörige dieser Fachrichtungen zur Zeit nicht sehr günstig. Die rückläufigen Absolventenzahlen in diesen Fachrichtungen zeigen jedoch, daß die Studienwilligen sich auf diese Arbeitsmarktlage einstellen.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Zusatzfrage, bitte.
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Die Zahl der Studienanfänger ist vorläufig nur in geringem Maße rückläufig. Wir hatten 1978 im Fach Pädagogik 3 311 und 1979 3387. Da ist also noch ein gewisser geringer Anstieg zu verzeichnen. Bei Politikwissenschaften,

Politologie stieg die Zahl von 798 auf 847. Bei den Soziologen haben wir einen Rückgang, der bereits 1976 einsetzte. 1976 hatten wir 1 418 Studienanfänger im Fach Soziologie; wir hatten 1978 noch 1 032, 1979 waren es 978.
Und nun zu den Absolventenzahlen für die Fächer Soziologie, Politologie und Pädagogik zusammen: Vom Wintersemester 1977/78 und Sommersemester 1978 fiel die Zahl von 4 470 auf 3 594 im Wintersemester 1978/79 und Sommersemester 1979, wobei der Rückgang besonders stark bei den Diplompädagogen war; diese Zahl fiel von 3 052 auf 2 133, und das bei einem insgesamt starken Anstieg der Zahl der Geprüften.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte.
Meyer Bentrup (NA), 1981-06-16:
Was tut die Bundesregierung im Rahmen ihrer bildungspolitischen Kompetenz, um junge Menschen darauf hinzuweisen, wie eng der Arbeitsmarkt in diesen Fachrichtungen ist?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Kollege, z. B. indem wir Fragen wie Ihre in dieser Fragestunde so beantworten, wie ich das getan habe. Sie wissen, daß wir grundsätzlich davon ausgehen, daß jeder, der sich berufen fühlt, der sich geeignet fühlt und die Neigung hat, auch nach Möglichkeit das studieren soll, was er gern möchte. Aber wir können natürlich in solchen politischen Diskussionen, wie wir sie hier im Deutschen Bundestag führen, durchaus darauf hinweisen, daß die Trends - wie sie bisher erkennbar sind - die Beschäftigungssituation nicht gerade als positiv ausweisen.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Wie hoch ist der prozentuale Anteil dieser beschäftigungslosen Hochschulabsolventen in den letzten Jahren innerhalb der oben aufgeführten Fachrichtungen sowie gemessen an der Gesamtarbeitslosigkeit?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Kollege, die Beantwortung Ihrer Frage würde voraussetzen, daß aktuelle Datenangaben über die „Bestände" an Erwerbspersonen mit entsprechender Hochschulausbildung verfügbar sind, also fachrichtungsspezifische Erwerbs- und Arbeitslosigkeitsquoten gebildet werden könnten. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall. Solche Angaben könnten mit einem hinreichenden Verläßlichkeitsgrad nur aus einer Volks- und Berufszählung gewonnen werden; die Daten der letzten Volks- und Berufszählung von 1970 sind aber wegen der zwischenzeitlichen Expansion im Hochschulbereich - wie auch in anderen Bildungsbereichen - und wegen zwischenzeitlicher institutioneller Änderungen, z. B. die Einrichtung der Fachhochschulen 1972, veraltet und nicht mehr zu verwenden. Die für 1981 geplante neue Volks- und Berufszählung kam, wie Sie ja wissen, nicht zustande und ist jetzt erneut für 1982 geplant.
Meyer Bentrup (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, meine Frage war an sich sehr viel einfacher: Wie hoch ist der prozentuale Anteil derer, die die Hochschule verlassen und keine Beschäftigung finden?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Sie verstehen mich richtig, Herr Abgeordneter.
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Die Frage ist ja, wenn man das statistisch sorgfältig aufbereiten wollte, wie hoch der Anteil derjenigen ist, die in der Vergangenheit bestimmte Fächer studiert haben und nach einem bestimmten Zeitraum keine Beschäftigung gefunden haben. Dazu liegen gegenwärtig keine verläßlichen Datenangaben vor, weil die Volks- und Berufszählung, die bereits 1981 stattfinden sollte, bisher nicht durchgeführt werden konnte. Wir können das, was Ihrer Frage zugrunde liegt, nur dann feststellen, wenn wir nicht nur diejenigen, die jetzt abgehen und vielleicht erst in einem halben oder einem Dreivierteljahr oder in zwei Jahren eine Beschäftigung finden, ermitteln, sondern wenn wir auch für einen länger zurückliegenden Zeitraum untersuchen, wie Studienabsolventen bestimmter Fachrichtungen ihre berufliche Karriere gestalten konnten.
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Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Martiny-Glotz. Bitte sehr.
Martiny-Glotz (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung irgendwelche Anhaltspunkte, wie hoch die Zahl der Studenten ist, die etwas anderes machen als das, was sie ursprünglich studiert haben, gerade in so heiklen Fächern wie Politologie, Soziologie und Pädagogik?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1981-06-16:
Frau Kollegin, aus den Zahlen, die ich vorgetragen habe, ergibt sich, daß eine beträchtliche Zahl von Studenten das Fach gewechselt haben muß, auch aus der Erfahrung heraus, die andere gemacht haben, die diese Studiengänge absolviert haben, daß nämlich die Beschäftigungsmöglichkeiten nicht sehr rosig sind. Konkrete Zahlen kann ich Ihnen gern schriftlich mitteilen.
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Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Dr. Fröhlich zur Verfügung.
Ich rufe Frage 7 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in den Richtlinien vorgesehen. Das gleiche gilt für Frage 8 desselben Fragestellers.
Ich rufe Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird so verfahren, wie die Richtlinien es vorsehen.
Ich rufe Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf und freue mich, daß der Fragesteller im Saal ist:


Präsident Stücklen
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, daß der weitere Ausbau der französischen Wiederaufarbeitungsanlage von La Hague nicht im bisher geplanten Umfang stattfinden könnte, und welche Auswirkungen könnten sich daraus für die Entsorgung deutscher Kernkraftwerke ergeben?
Bitte sehr Fröhlich (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, die im Mai 1981 neu gebildete französische Regierung hat bisher noch keine Stellungnahme darüber abgegeben, welche Haltung sie hinsichtlich des bisherigen Programms zum weiteren Ausbau der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague einzunehmen gedenkt. Die Bundesregierung geht daher davon aus, daß die abgeschlossenen Entsorgungsverträge mit der COGEMA eingehalten werden.
Martiny-Glotz (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, könnte die von Ihnen herangezogene unterschiedliche Regelung, die hier vorliegt, vielleicht auch darauf zurückzuführen sein, daß unterschiedliche Lobbyistengruppen von unterschiedlicher Stärke wirksam geworden sind?
windelen (vizepräsident), 1981-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
Laufs (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, da die gegenwärtig bemerkenswert erfolgreiche Sozialistische Partei Frankreichs immer wieder betont hat, Frankreich dürfe nicht der atomare Mülleimer der Welt werden und der weitere Ausbau der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague müsse dringend überprüft werden, möchte ich Sie folgendes fragen: Wäre es nach dem Vertragstext dem französischen Vertragspartner, der Firma COGEMA, möglich, den Vertrag über die Wiederaufarbeitung von rund 2 000 Tonnen deutscher abgebrannter Brennelemente zu kündigen, wenn durch ein Votum in der Nationalversammlung oder durch einen Volksentscheid eine neue politische Lage entstünde?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, ich halte die Frage zunächst für hypothetisch, weil wir auf dem Standpunkt stehen, daß auch auf der französischen Seite der Grundsatz „Pasta sunt servanda" gilt. Man muß hier auch zwischen dem privatrechtlichen Vertrag zwischen der COGEMA und den deutschen Elektrizitätserzeugern einerseits und der offiziellen Haltung der französischen Regierung andererseits unterscheiden, die natürlich gewisse Einflüsse auf die COGEMA ausüben kann. Aber es gibt im Augenblick noch kein Indiz dafür, daß die künftig erst neuzubildende französische Regierung dieses tun wird.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Laufs (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, da sich nach meiner Kenntnis für die Entsorgung deutscher Kernkraftwerke ungünstige Entwicklungen in Frankreich nicht ausschließen lassen, frage ich: Wird die Bundesregierung die Verwirklichung ihres, nämlich des deutschen Entsorgungskonzeptes nun mit Nachdruck vorantreiben?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, für den Fall, den ich, wie gesagt, im Augenblick für hypothetisch halte, daß in Zukunft der durch die COGEMA-Verträge erfaßte deutsche Wiederaufarbeitungsbedarf nicht oder nicht in vollem Umfang abgedeckt werden würde, könnte es allerdings erforderlich werden, daß die deutschen Vertragspartner der Firma COGEMA für den Verbleib der nicht zur Wiederaufbereitung gelangenden Mengen ihrer abgebrannten Brennelemente eine andere der in den Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke vom 29. Februar 1980 festgelegten Möglichkeiten nachweisen. Dieses müßte dann geschehen.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wird die Bundesregierung ihre bisherige Absicht, eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in dieser Wahlperiode nicht anzustreben, entsprechend der Empfehlung des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen zur Beseitigung genehmigungsrechtlicher Hindernisse im Interesse eines zügigen Ausbaus der Fernwärmeversorgung revidieren?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Das ist eine Frage, die sich meiner Bewertung entzieht, Frau Abgeordnete. Man muß aber eben den Unterschied sehen: Das eine ist die Bezahlung einer Arbeitsleistung, das andere ist eine Förderung im Rahmen sozialer Leistungen.
Neumann (NA), 1981-06-16:
Herr Staatssekretär, was passiert dann mit den Flüchtlingen, die gerettet worden sind und sich noch auf den Schiffen befinden?
schorlemer (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie in diesem Zusammenhang mit den Überschüssen innerhalb der EWG fertig werden?
Bitte Herr Staatssekretär Fröhlich (staatssekretär), 1981-06-16:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage bezieht sich offenbar auf Ausführungen des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen in dem Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981, das der Bundesminister des Innern dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Kenntnisnahme zugeleitet hat.
Im Kapitel „Schlußfolgerungen und Empfehlungen" spricht der Rat von Sachverständigen rechtliche und wirtschaftliche Hindernisse an, die einer nachträglichen Kraft-Wärme-Kopplung bei vorhandenen Anlagen zur Erzeugung von Prozeßwärme oder dem Bau neuer Heizkraftwerke zur Fernwärmeversorgung entgegenstehen könnten.
Entgegen den Befürchtungen der Anlagebetreiber, von denen der Rat von Sachverständigen ausgeht - ich beziehe mich auf die Textziffer 650 des Gutachtens -, löst die Kraft-Wärme-Kopplung bei vorhandenen Anlagen im allgemeinen keine zusätzlichen Luftverschmutzungen aus, die immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungen entgegenstehen könnten.
Durch die Nutzung von Abwärme mittels KraftWärme-Kopplung ergeben sich keine zusätzlichen Emissionen, solange der Primärenergieeinsatz unverändert bleibt. Sofern der Primärenergieeinsatz im Hinblick auf die Kraft-Wärme-Kopplung gesteigert werden muß, wird dies in der Immissionsbilanz durch den Wegfall von Emissionen aus Feuerungsanlagen des Hausbrands kompensiert. Diese Umstände sind bei den Immissionsprognosen zu berücksichtigen, die den Änderungsgenehmigungen zugrunde zu legen sind.
Auch beim Bau neuer verbrauchernaher Heizkraftwerke - das ist die Textziffer 656 des Gutachtens - sehen wir keine immissionsschutzrechtlichen Hindernisse, die einem zügigen Ausbau der Fernwärmeversorgung entgegenstehen könnten. Der zentrale Bau von Heizkraftwerken führt zugleich zu einer Entlastung der bisher stark vorbelasteten reviernahen oder für den Primärenergietransport günstigen Standorte. Im übrigen tritt auch hier der schon beschriebene Kompensationseffekt ein, weil die besonders ungünstigen Emissionen aus Feuerungsanlagen des Hausbrands in Atemlufthöhe entfallen. Voraussetzung für die Wahrung der Belange des Umweltschutzes ist jedoch, daß bei den neuen, dezentralen Heizkraftwerken der moderne Stand der Emissionsminderungstechnik angewandt

wird, damit die Emissionen nicht nur besser verteilt, sondern auch insgesamt, soweit wie möglich, verringert werden. Zu einer Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sieht die Bundesregierung daher unter diesem Gesichtspunkt keinen Anlaß.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Zusatzfrage? - Bitte schön.