Eduard Oswald (NA), 1995-09-29:
Herr Kollege Schily, ich sehe die Zusammensetzung dieser Kommission als für alle Beteiligten sehr breit an. Es sind die Gewerkschaften vertreten. Von daher gab es auch schon in der ersten Sitzung eine breite Diskussion, auch von seiten der Gewerkschaftsvertreter. Ich meine, sie sollten einmal abwarten und dann das Ende der Ergebnisse sehen, ob Sie wirklich Ihre Kritik in dieser Form noch aufrechterhalten.
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Bund, Länder und Gemeinden müssen sich fragen, ob alle Aufgaben, die sie in den vergangenen Jahrzehnten in die eigene öffentliche Regie übernommen haben, tatsächlich nur in staatlich-öffentlicher Verantwortung wahrgenommen werden können. Wo keine komplette Aufgabenprivatisierung möglich ist, wo also staatliche Verantwortung im Kern zu erhalten ist, müssen wir sicher mit Maßnahmen der Organisationsprivatisierung arbeiten. Über diese Dinge möchten wir tatsächlich intensiv mit Ihnen reden. Darum, dies sage ich ausdrücklich, kann dies nur eine erste Diskussion sein. Wir sollen und wollen den Konsens herausarbeiten, auch da, wo wir unterschiedlicher Meinung sind.
Mit der Privatisierung von Post und Bahn ist bereits Grundlegendes auf den Weg gebracht worden.
Zur notwendigen, ich nenne es einmal: Dynamisierungskur für unseren Staat gehören neben Fragen nach den Aufgaben auch die Straffung der Verwaltungsverfahren. Für kürzere Genehmigungsverfahren werden auf der Grundlage der Ergebnisse der Schlichter-Kommission bald konkrete Gesetzentwürfe vorgelegt. Es wird sich zeigen: Die Genehmigungsverfahren können vereinfacht werden, ohne den Schutz Dritter oder gar die Umwelt in irgendeiner Form zu beeinträchtigen.
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Daneben müssen wir natürlich die Verwaltungsverfahren effizienter gestalten. Ich glaube aber, daß wir auch hier die Chance haben, einen Konsens zu finden.
Ein wirklich schlanker Staat setzt aber zunächst voraus, daß bei der Bevölkerung das Bewußtsein für eine Zurücknahme staatlicher Zuständigkeiten und staatlicher Regulierungen wieder wächst. Das ist völlig richtig, Herr Kollege Körper. Darüber müßten wir natürlich auch einen öffentlichen Dialog führen. Wir müssen schauen: Ist die Akzeptanz dafür jeweils da? Auch hier teile ich Ihre Auffassung.
Wenn wir uns zum Subsidiaritätsprinzip bekennen, darf es bei diesem Bekenntnis allein nicht bleiben. Wirkliche Subsidiarität bedeutet eben Vorrang gesellschaftlicher Freiheit, Eigenverantwortung sowie Zurücknahme staatlicher Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten auf hoheitliche Kernaufgaben.
Mit einem Nachtwächterstaat hat das nach unserer Auffassung wirklich nichts zu tun.
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Genauso gibt es die unabänderlich nur vom Staat zu erfüllende Verantwortung. Dies setzt die Akzeptanz bei den Bürgern voraus.
Unser Ziel muß es also sein, daß mehr bürgerliche Eigenverantwortung gerade in gesellschaftlicher und sozialer Solidarität wahrgenommen wird, um staatliche Subsidiarität wirklich zu ermöglichen und damit zugleich - das ist unsere Philosophie - mehr Freiräume für den Bürger zu schaffen und überzogene Staatstätigkeiten abzubauen. Lassen Sie uns natürlich darüber reden, was diese Staatstätigkeiten sind, damit auch die Grundvoraussetzung für die Senkung von Steuern möglich ist. Das wollen wir doch schließlich alle gemeinsam.
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Verwaltung muß leistungsfähig und gleichzeitig bürgernah sein. Sie soll rechtmäßig und effizient handeln. Wir müssen Dienstleistungs- und Kundenorientierung immer wieder stärken. Dies ist eine Daueraufgabe. Das ist nicht eine Aufgabe, die man einmal erledigt und dann wieder weglegt, sondern das ist eine Daueraufgabe. Modernes Management und eine optimale Nutzung der modernen Informationstechnologien müssen Selbstverständlichkeiten sein, Flexibilität muß geschaffen und neue Handlungsformen müssen erprobt werden, und vor Ort muß es mehr Entscheidungsspielräume geben.
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- Ich bin gleich am Ende, Herr Kollege Schily. Ich bitte um Verständnis. Der Kollege Dietmar Schlee geht als nächster auf unsere Positionen ein, und Meinrad Belle geht auf die Frage des öffentlichen Dienstrechts ein. Ich komme jetzt zum Ende.
Wer in Zukunft Staat machen will, kann dies nicht mit dem Dienstrecht von gestern.
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Die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes brauchen ein Dienstrecht, das ihnen mehr Flexibilität, mehr Motivation und mehr Förderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten bietet. Es geht um die Leistungsfähigkeit insgesamt.
Dann noch ein Satz zum Beamtentum. Es hat mich sehr gefreut, was Sie zum Thema Beamte gesagt haben. Für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ist die Beamtenschaft unverzichtbar.
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Das Berufsbeamtentum ist Garant einer stabilen und leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung. Wir halten am Berufsbeamtentum fest. Wir sagen dazu: auch für Lehrer; denn Bildung und Erziehung junger Menschen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Auch dies ist unsere Position.
Rückführung staatlicher Tätigkeitsbereiche, schlanker Staat, Verwaltungsreform - all dies kann und muß nicht zu einem schwachen Staat führen, der die Erwartungen und Ansprüche seiner Barger nicht erfüllt. Wir wollen den Bürger von überflüssiger Bürokratie und Überreglementierung entlasten, ihm aber auf der anderen Seite auch das Vertrauen in die innere Sicherheit und in die Geltung des Rechts wieder stärker vermitteln. Ein Staat, der sich zurücknehmen soll, der weniger kontrollieren will und im privaten und wirtschaftlichen Bereich Verantwortung zurückgibt, muß sich auf ein hohes Rechtsbewußtsein in der Gesellschaft verlassen können. Nur so können wir unser Ziel einer Verantwortungsgesellschaft erreichen. Ich hoffe, daß wir das doch letzten Endes alle gemeinsam wollen.
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