Diether Dehm (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt zwar punktuelle Übereinstimmungen, aber eine
ganz andere Draufsicht. Der ganze Ratsbeschluss wurde
einseitig unter dem Gesichtspunkt finanzieller Forderungen der einzelnen Mitgliedstaaten und nicht unter dem
einer sinnvollen finanzpolitischen Ausrichtung der EU
getroffen.

Gebraucht werden dagegen der Umbau der Verkehrssysteme sowie der Energieversorgung, der Ausbau von
sozialem Wohnraum gegen eine zunehmende Verwahrlosung ganzer Stadtteile in fast allen Metropolen Europas, soziale Stadterneuerung und der Ausbau der
Bildungs- und Weiterbildungsinfrastrukturen in den MitDr. Diether Dehm
gliedstaaten. Nur das sichert Zukunft, und das alles
schafft neue Arbeitsplätze.

Ein besonderer Schwerpunkt sollte der Kampf gegen
die Armut sein. Laut Bureau of European Policy Advisers sind in der EU über 100 Millionen Menschen - das
ist fast jeder siebte - von Armut betroffen oder bedroht.
25 Prozent aller Kinder in der EU sind arm. Deshalb fordert die Linke konkrete europaweite Programme gegen
diesen Skandal.

({0})

Ein Interview von Finanzstaatssekretär Thomas
Mirow am 31. März zeigt deutlich, dass die Bundesregierung in der Frage des Eigenmittelbeschlusses nicht
seriös argumentiert; denn er sagt dort, das Festhalten an
der geltenden 1-Prozent-Regelung führe bis 2020 zu einem Anstieg des Haushaltsvolumens um 40 Prozent.
Rein technisch stimmt das. Gleichzeitig verschweigt er,
dass das nur funktionieren kann, wenn das Bruttonationalprodukt der EU bis 2020 auch um 40 Prozent steigen
würde.

Der tatsächliche Haushalt der EU liegt weit unterhalb
einer strukturpolitisch vernünftigen Größe. In der interinstitutionellen Übereinkunft vom Mai 1999 wurde für
den Zeitraum bis 2006 für die EU-Ausgaben eine Obergrenze von 1,27 Prozent des EU-BIP festgelegt. Schon
dies war bei weitem zu niedrig. Mit der jetzigen Festlegung der Eigenmittelobergrenze auf 1,24 Prozent des gesamten Bruttonationalprodukts wurden die Eigenmittel
für die EU noch einmal eingeschränkt. Wenn sich gleichzeitig die Bundeskanzlerin dafür feiern lässt, dass sie die
tatsächliche Eigenmittelfestschreibung des EU-Haushalts auf 1 Prozent des Bruttonationalprodukts durchgesetzt hat, wird diese Fehlhaltung deutlich.

({1})

Wir sind der Überzeugung, dass eine Erhöhung der
Eigenmittel der EU eine Demokratisierung der Strukturen und Verfahren der europäischen Institutionen bedingt. Jegliche Ausgaben auf EU-Ebene für die Verteidigungsagentur, für die schrittweise Verbesserung der
militärischen Kapazitäten, wie es in dem unsäglichen
Lissabon-Vertrag heißt, lehnen wir und die Mehrheit der
Deutschen ab. Deswegen fürchten Sie ja auch eine
Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag.

({2})

Für uns ist die Aufrechterhaltung des 1985 eingeführten Haushaltskorrekturmechanismus nicht akzeptabel,
der dem Vereinigten Königreich einen Rabatt auf seine
Beitragszahlungen einräumt und Großbritannien 66 Prozent seines Nettosaldos erstattet. Zwar wird durch die
neue Regelung der Ausgleichsaldo progressiv gemindert, aber das grundsätzliche Problem von Sonderregelungen für einzelne Mitgliedstaaten nicht gelöst. Die
Linke tritt dafür ein, dass alle Ausnahmeregelungen
schnellstmöglich abgeschafft werden. Die EU muss zu
einer verlässlichen, transparenten Finanzierung kommen
und nicht den Eindruck eines Basars erwecken.
Die Finanzierung der EU mit der Festschreibung eines gleichen Anteils am Bruttonationalprodukt wäre
nichts anderes als gerecht. Gleichzeitig haben wir uns
immer gegen die Vereinfachung gewehrt, lediglich über
Nettozahler und Nettoempfänger zu sprechen. Das hat
zwei Gründe: Zum einen setzt eine solidarische Entwicklung unterschiedlicher regionaler Räume voraus,
dass die stärkeren Bereiche einen Beitrag dazu leisten,
dass sich die schwächeren Regionen entwickeln können.
Aufgrund der Exportstärke Deutschlands fließt massig
Geld aus der EU nach Deutschland zurück - nicht in die
Portemonnaies der Mehrheit der Menschen, aber in die
Konzernkassen. Deswegen ist immer die Frage, Kollege
Link, welche Steuerzahler Sie entlasten wollen. Somit ist
eine Nettozahlerrolle automatisch vorgegeben.

Zum anderen entsteht die Nettozahlerposition
Deutschlands durch die problematische EU-Ausgabenstruktur. Solange weiterhin etwa 40 Prozent der Gemeinschaftsausgaben für die Landwirtschaftspolitik verwendet werden, ist doch klar, dass ein hoch industrialisiertes
Land wie das unsrige mit einem Anteil der Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt von 1,1 Prozent weniger
von diesem Ausgabenbereich profitieren kann.

Wir halten mehr Entwicklung und Innovation der
ländlichen Räume für zukunftsweisend.

Den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung lehnen wir aus all diesen genannten Gründen ab.

({3})