Katrin Kunert (NA), 2008-12-18:
Wir erleben eine internationale Finanzkrise bisher unbekannten Ausmaßes. Sie wird sich negativ auf die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Kaufkraft auswirken.
Und dies wird auch die kommunalen Haushalte treffen.
So sind deutliche Rückgänge des Gewerbesteueraufkommens und beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer zu erwarten. Aber auch ein Ansteigen der Sozialausgaben. In der Folge werden die Kommunen deutlich
weniger investieren können. Bund und Länder sind deshalb dringend gefordert, die Städte und Gemeinden zu unterstützen, etwa durch die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage. Denn mit dieser Umlage beschneiden Bund
und Länder die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer erheblich, um etwa 20 Prozent. In Zahlen:
1,6 Milliarden Euro fließen an den Bund, 5,4 Milliarden
Euro an die Länder. In der Summe macht das satte 7 Milliarden Euro weniger in den kommunalen Kassen.

Dieses Geld ist in den Kommunen weitaus besser aufgehoben. Es kann Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Arbeitsplätze vor Ort geben, weil die
Kommunen mit Abstand die wichtigsten öffentlicher Auftraggeber in unserem Land sind, weil kommunale Standortbedingungen - wie eine gut ausgebaute Infrastruktur
und ein positives Lebensumfeld für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter sowie deren Kinder - unternehmerische
Entscheidungen entscheidend beeinflussen. Daher muss
es heute darum gehen, unverzüglich die kommunale Investitionskraft zu stärken.

Mit der Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würden krasse Fehlentwicklungen bei einer der Hauptsteuerquellen der Städte und Gemeinden korrigiert sowie eine
erhebliche Stärkung ihrer finanziellen Ausstattung eingeleitet.

Zum einen: Nach Art. 28 Abs. Satz 3 des Grundgesetzes steht den Gemeinden eine mit Hebesatzrecht wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle zu. Eine Beschneidung
durch eine abzuführende Umlage steht verfassungsrechtlich dazu im Widerspruch.
Zu Protokoll gegebene Reden

Zum anderen: Die Gewerbesteuerumlage sollte ursprünglich zeitlich befristet für 1970 und 1971 gelten. Sie
wurde aber nicht nur beibehalten, sondern ihre Legitimation immer fragwürdiger. So dient sie seit 1991 auch zur
Beteiligung der westdeutschen Kommunen am Beitrag ihrer Länder an der Finanzierung des Fonds „Deutsche
Einheit“ und ab 1995 am Solidarpakt. Zu diesem Zweck
wurde auf Wunsch der Länder extra eine „erhöhte Gewerbesteuerumlage“ erfunden. Diese muss weiter gezahlt werden, obgleich ab dem Jahre 2005 die Länder
keine Zahlungen mehr an den Fonds leisten müssen.
Nichtsdestotrotz sind die Gemeinden - nach aktueller
Rechtslage - dazu verpflichtet, über die Gewerbesteuerumlage den nicht mehr existierenden Länderanteil bis
2019 mitzufinanzieren.

Ein zweiter Fakt: Mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ab 1998 wurde die Gewerbesteuerumlage
um eine weitere zusätzliche Komponente zugunsten der
Länder erhöht Selbst die Kommunen in den neuen Ländern wurden einbezogen, obgleich hier eine Gewerbekapitalsteuer von vornherein nicht erhoben wurde.

Die Linke ist der Auffassung, dass der Verzicht auf die
Gewerbesteuerumlage ein Schritt hin zu einer dringend
erforderlichen Gemeindefinanzreform sein könnte, mit
der mittelfristig die kommunalen Steuereinnahmen entscheidend verbessert werden müssen.