Stefanie Vogelsang (NA), 2013-06-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, 7 oder 8 Mitarbeiter des Ausschussdienstes sitzen auf der Tribüne stellvertretend für die 85 Kolleginnen und Kollegen, die für
uns im Ausschussdienst tätigen werden, die hin und her
recherchieren, die der Regierung manchmal auf die
Nerven gehen, wenn sie einen Aktenvorgang zwei-, dreioder viermal an ein Regierungsmitglied schicken, und
mit viel Geduld unsere Arbeit vorbereiten. Ich möchte
ihnen stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen,
die dort mitwirken, herzlich danken.

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Ein herzlicher Dank geht auch an die Kolleginnen
und Kollegen im Ausschuss. Ich arbeite nicht nur im Petitionsausschuss, sondern auch im Haushalts- und im
Gesundheitsausschuss, und ich kann Ihnen sagen: Die
Arbeit im Petitionsausschuss macht am meisten Spaß.

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Normalerweise ist es so, dass man als letzte Rednerin
in einer Debatte versucht, einen versöhnlichen Endpunkt
zu finden, also das Ganze zu einem positiven Ende zu
führen. Insofern bin ich Ihnen, Frau Remmers, sehr
dankbar, dass ich hier mit Kritik nicht ganz alleine stehe.
Ich habe den Jahresbericht gelesen. Hier und vor allen
Dingen in Ihrer Rede, Frau Ausschussvorsitzende, zum
Jahresbericht haben Sie darauf hingewiesen, dass es in
diesem Jahr weniger hohe Voten gegeben hat als in den
Jahren davor.

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- Ich glaube, neben Herrn Hagemann haben Sie es auch
gesagt. - Sie haben insbesondere kritisiert, dass die Bundesregierung von den Vorhaben mit einem hohen Votum,
die wir ihr also zur Berücksichtigung oder Erwägung
überwiesen haben, relativ wenig umgesetzt hat, dass sie
an relativ wenig herangegangen ist. Eine Möglichkeit,
warum das so ist, haben Sie dabei völlig außer Acht gelassen, nämlich die Arbeit des Gesetzgebers. Wenn Sie
sich einerseits die Petitionen mit den jeweiligen Voten
im Petitionsausschuss anschauen und andererseits die
verschiedenen Gesetze vergegenwärtigen, über die wir
beraten haben, dann werden Sie feststellen, dass es in
kaum einer anderen Wahlperiode so viele Petitionen gegeben hat, bei denen die besonders aktive Arbeit der
Kolleginnen und Kollegen in ihren Fachausschüssen
dazu geführt hat, dass es zu dem Votum kam: Abschluss,
weil erledigt bzw. teilweise erledigt.

Der Kollege von der FDP hat gesagt, dass es hilfreich
sei, wenn man im Petitionsausschuss Fachbereiche
behandle, mit denen man sich nicht im Fachausschuss
beschäftige, weil man so einen anderen Blick für die
Dinge habe. Ich glaube, dass auch die Kombination etwas Gutes hat: Einerseits sind Leute da, die einen anderen Blick haben, andererseits sind Leute da, die im Fachausschuss - vielleicht dank ihres offenen Blicks - den
Finger in die Wunde legen können.

Ich will Ihnen dazu ein Beispiel aus dem Jahre 2012
bringen. Wir hatten eine Petition der Deutschen
Schmerzliga,

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vertreten durch Marianne Koch, die wir alle kennen. Wir
haben zur Zeit der Großen Koalition gemeinsam und mit
großer Unterstützung der Fraktion der Grünen ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen
Krankenversicherung verabschiedet, durch das die Möglichkeit sogenannter Rabattverträge für die gesetzlichen
Krankenversicherungen eingeführt wurde. Mit diesen
Rabattverträgen sollen die Preise nach unten gedrückt
werden. Wir alle haben in unseren Wahlkreisen in den
Bürgerbüros mit Kritik der Bürgerinnen und Bürger an
diesen Rabattverträgen zu tun; gerade ältere Menschen
sind nicht ganz sicher, ob sie das Richtige bekommen,
wenn der Wirkstoff zwar der gleiche ist, aber das
Medikament ausgetauscht wurde. Bei Schmerzpatienten,
die mit sehr starken Opioiden oder anderen Schmerzmedikamenten behandelt werden müssen, geht es aber
nicht nur um den Austausch der Medikamente, sondern
auch um entsprechende Begleiterscheinungen, die mit
den Medikamenten einhergehen. Von diesen Begleiterscheinungen hängt das Wohlbefinden der Patienten
und die Wirksamkeit des Medikaments ab. Wir, der Petitionsausschuss, haben uns in einer öffentlichen Anhörung intensiv damit beschäftigt. Diejenigen, die Kontakt
zur Gesundheitspolitik haben, haben sehr stark dafür gekämpft, dass wir ein Gesetz bekommen, in dem Ausnahmen vorgesehen werden, damit der mit den Rabattverträgen verbundene Zwangsaustausch des Medikaments
insbesondere bei Schmerzpatienten nicht mehr stattfinden muss.

Wir als Gesetzgeber haben im Jahre 2012 dann ein
entsprechendes Gesetz verabschiedet; dafür haben wir
die Regierung gar nicht gebraucht. Dieses Gesetz ist im
Oktober 2012 in Kraft getreten. Man müsste nun annehmen: Der Petitionsausschuss hat das Anliegen aufgenommen, es ist von den Parlamentariern in den Gesundheitsausschuss transportiert worden, ein Gesetz wurde
erlassen und den Menschen ist geholfen.

Im Gesundheitswesen ist es nun so, dass konkrete
Entscheidungen eher von den Fachleuten im Gemeinsamen Bundesausschuss getroffen werden. Die gesetzliche Krankenversicherung und die Apotheker haben dieses ausgesessen. Wir haben entsprechende Hinweise
darauf bekommen, von der Deutschen Schmerzliga erhielten wir ein Schreiben, dass sich auch infolge der
Umsetzung der Petition nichts getan hat.

Wir als Petitionsausschuss haben das bei einem Gespräch mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss angesprochen. Heute Morgen hat der Gesundheitsausschuss
des Deutschen Bundestages eine Entschließung gefasst
und darin die Apotheker und die gesetzliche Krankenversicherung aufgefordert, endlich tätig zu werden. Wir
sind einstimmig übereingekommen: Ihr müsst das bis
1. August dieses Jahres tun und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag.

Der Petitionsausschuss ist also nicht nur Seismograf
für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, sondern
der Petitionsausschuss ist auch für uns Fachpolitiker sehr
wichtig. Wir sollten dabei nicht nur auf das Tun der Bundesregierung schielen, sondern selbst im Rahmen unserer Ausschussarbeit als Gesetzgeber tätig werden, und
die Regierung sollte dann gefälligst das tun, was wir ihr
sagen - Entschuldigung, Herr Staatssekretär. Dieser
ganze Aspekt hat mir in Ihrem Bericht, Frau Vorsitzende, gefehlt. Ich glaube, dass das zu berücksichtigen
ist.

Ich möchte mich bei meinen supernetten Kolleginnen
und Kollegen im Petitionsausschuss bedanken, bei meinem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, der immer
ein offenes Ohr für unsere Kümmernisse hat. Ich danke
auch Ihnen, Frau Vorsitzende, denn bei aller Kritik: Sie
haben das klasse gemacht. Herr Schwartze, vielen Dank
für die netten Worte.

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