Manuel Sarrazin (NA), 2013-03-22:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Eine bekannte Fernsehwerbung kann man aufgrund der Debattenbeiträge abgewandelt so zitieren:
„Wer hat denn eigentlich die Parlamentsrechte vor Gericht eingeklagt? - Die Grünen waren es.“

Auch wenn wir im Parlament eine lange gemeinsame
Geschichte seit der BBV haben - man kann eigentlich
sagen, dass die Urkompetenz für neue Rechte des Bundestages, die durch diese Gerichtsentscheidung und dieses neue Gesetz in einer ganz neuen Qualität ausgelegt
werden, die Einführung von Art. 23 im Rahmen der
Maastricht-Ratifikation ist -, muss man doch sagen, dass
es an der Stelle sehr wichtig war, dass wir Grüne - in
Stellvertretung des Parlaments, aber als einzige Fraktion - nach Karlsruhe gegangen sind und diese Rechte
eingefordert haben; die FAZ sprach in diesem Zusammenhang ja so treffend von der „Anatomie einer Hintergehung“.

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Die gemeinsamen Positionen des Parlaments haben
wir auch im Gesetzgebungsprozess gegen die Regierung
durchsetzen müssen. Insoweit möchte ich mich dem
Dank in alle Richtungen anschließen. Wir haben konstruktiv gearbeitet. Sie wissen auch, dass wir noch weitergehende Vorstellungen hatten, zum Beispiel die Idee,
ein Comprehensive Law, ein Europagesetzbuch zu schaffen, in dem alle Beteiligungsrechte zusammengeführt
sind. Dennoch war das ein gutes Geschäft für alle Seiten,
auch wenn man sich vor Augen hält, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen in Karlsruhe noch argumentiert hat, dass die Bereiche wie der ESM, die EFSF
oder andere völkerrechtliche Verträge, die in einem
Nähe-Verhältnis zur Europäischen Union stehen, einfach
nur Völkerrecht seien und dem Bundestag nur per Letztentscheidungsrecht zugänglich wären. Dass wir diese
Baustelle schließen konnten, ist sehr wichtig für die Parlamentsrechte, gerade auch in Zeiten einer Krise, wie wir
sie momentan haben.

Dass wir in dieser Krise die Legitimation stärken, um
auch die Legitimität der Europäischen Union und der europäischen Einigung gerade in so schwierigen Zeiten zu
erhalten, ist sehr wichtig. Vor dem Hintergrund ist es natürlich auch richtig, dass wir als Parlament uns bewusst
sind, dass mit dieser ganz neuen Qualität an parlamentarischen Rechten auch Pflichten für uns einhergehen.

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Dazu gehört die Möglichkeit, dass wir uns dadurch, dass
wir viel früher, viel besser und auch über ganz andere
Sitzungsformate und Inhalte als bisher unterrichtet werden, auch früher, proaktiver und eigentlich auch konstruktiver als bisher in europäischen Verhandlungen zu
Wort melden und so der Bundesregierung unsere Vorstellungen als Parlament zu einem Zeitpunkt mitgeben,
zu dem diese noch die Möglichkeit hat, sie in ihre Verhandlungsführung auf europäischer Ebene einzubringen.

Dazu gehört auch, dass beispielsweise die Sitzung,
die letzten Freitag zu der sehr misslichen Situation geführt hat, die wir zurzeit haben, erst durch die Gesetzesänderung beim Fiskalvertrag und vollumfänglich erst
durch die Gesetzesänderung, die wir heute in Umsetzung
der grünen Verfassungsgerichtsklage beschließen, in den
gleichen Informationsraum wie die normalen europäischen Verfahren gerät. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass
wir jetzt diese Beschlüsse fassen.

Mit diesen Rechten geht natürlich auch eine Verantwortung für die Abgeordneten einher, ihre Europapolitik
darauf auszurichten. Dazu gehört auch, dass wir, wenn
wir sensible Informationen erhalten, die vielleicht in anderen Staaten ganz besondere Befindlichkeiten auslösen
können, nicht gleich zum Beispiel per E-Mail an die
Presse weiterleiten, wie wir es im Fall Irland beispielsweise noch auf einer anderen Rechtsgrundlage erlebt haben.

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Dazu gehört auch, dass wir in den europapolitischen
Debatten, die wir führen, unsere Aufgabe als Abgeordnete, gerade wenn wir Zugriff auf Dokumente und Inhalte haben oder sogar auf die Verhandlungsführung mit
anderen Staaten, beispielsweise in der Euro-Krise, Einfluss nehmen können, in einem Ton und mit einer Empathie gegenüber dem Verhandlungspartner wahrnehmen,
dass niemand das Gefühl hat, beim Deutschen Bundestag zum Bittsteller zu werden.

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Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Das ist
ein guter Tag für die Parlamentsrechte und ein guter Tag
für die Grünen und alle anderen hier im Haus. Ich denke,
dass wir das in den nächsten Jahren gemeinsam noch
sehr gut nutzen werden.

Danke.

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