Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Umdruck 279, einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP, in Art. 1 Nr. 1 einen neuen § 433 a einzufügen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist eindeutig die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Art. 1 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 2 bis 8, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Offenbar wurde bereits genügend diskutiert. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Siebenten Gesetzes zur Änderung des Milch- 
und Fettgesetzes
- Drucksache V/1792 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache V/1937 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frey ({1})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutsch5788. Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
Vizepräsident Dr. Jaeger
land und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße
- Drucksache V/1704 Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({2})
- Drucksache V/1923 Berichterstatter: Abgeordneter Lemmrich ({3})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet
- Drucksache V/1705 Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({4})
- Drucksache V/1924 Berichterstatter: Abgeordneter Lemmrich ({5})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes aber die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen
- Drucksache V/1703 Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({6})
- Drucksache V/1922 Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({7})
({8})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die §§ 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. .
Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
- Drucksache V/1819 Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({9})
- Drucksache V/1939 -Berichterstatter: Abgeordneter Wendelborn ({10})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Beratung die Artikel 1 bis 5, die Einleitung und die Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5789
Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer in der Schlußabstimmung dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich heute morgen körperlich sehr betätigen. Aber wir kommen dafür auch rasch voran.
({11})
Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968 ({12})
- Drucksache V/1813 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1972 -
Berichterstatter: Abgeordneter Mengelkamp
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen ({14})
- Drucksache V/1934 Berichterstatter: Abgeordneter Wurbs ({15})
Ich danke den Herren Berichterstattern für ihre Berichte und rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 11, die Einleitung und die Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen. 
Wir haben noch über den Punkt 2 des Ausschußantrags auf Drucksache V/1934 abzustimmen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig so beschlossen.
Der Punkt 33 soll erst am Freitag behandelt werden.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache V/1713 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Verteidigungsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache V/1724 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Verteidigungsausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 36 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache V/1749 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 37 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache V/1782 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Finanzausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 38 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG-Richtlinie Frisches Fleisch und des Fleischbeschaugesetzes
- Drucksache V/1795 Auf Begründung und Aussprache wird wiederum verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Ausschuß für Ernäh5790 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
Vizepräsident Dr. Jaeger
rung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 39 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1962 über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen
- Drucksache V/1805 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß zur Mitberatung vor. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 40 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den rechtlichen Status der Rhein-Main-DonauGroßschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
- Drucksache V/1820 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Verkehrsausschuß sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 41 der Tagesordnung soll erst am Donnerstag behandelt werden.
Damit komme ich zu Punkt 42 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umstellungsschlußgesetzes
- Drucksache V/1870 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 43 soll, wie ich höre, erst am Nachmittag behandelt werden.
Damit komme ich zu Punkt 44 der Tagesordnung:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
- Drucksache V/1896 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 45 der Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache V/1921 Heute führen wir nur die erste Beratung durch.
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 46 der Tagesordnung auf:
Beratung -des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({16}) über den Antrag der Abgeordneten Bauer ({17}), Dr. Wahl und Genossen
betr. Internationales Jahr für Menschenrechte
- Drucksachen V/1172, V/1739 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Czaja
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 47 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({18}) über den Antrag der Fraktion der SPD
betr. deutsche Auslandsschulen
- Drucksachen V/435, V/1862 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin Zugleich rufe ich Punkt 48 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({19}) über den Antrag der Fraktion der SPD
betr. Kulturarbeit im Ausland
- Drucksachen V/692, V/1863 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Martin für seine beiden Schriftlichen Berichte. Die Aussprache wird verbunden. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!