Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Neuordnung der Aufgaben des Bundes im Bereich des Naturschutzes einschließlich des Vollzugs im Bereich des Artenschutzes - soweit hier Bundeszuständigkeiten gegeben sind - soll ein Bundesamt für Naturschutz als selbständige Bundesoberbehörde errichtet werden. Die Aufgaben im Bereich des Vollzugs des Artenschutzes, die derzeit noch vom Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft und vom Bundesamt für Wirtschaft erfüllt werden, sollen künftig vom Bundesamt für Naturschutz wahrgenommen werden.
Damit werden Dienst- und Fachaufsicht in der Hand des Bundesumweltministers zusammengeführt. Hierdurch wird auch der Entschließung des Bundesrates vom 28. November 1986, der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages vom 4. November 1986 sowie dem Beschluß der Umweltminister und -senatoren der Lander auf der 33. Umweltministerkonferenz im November 1989 entsprochen.
Meine Damen und Herren, das Bundesamt für Naturschutz soll folgende Aufgaben wahrnehmen: zum einen die wissenschaftliche Unterstützung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf dem Gebiet des Naturschutzes, insbesondere der Pflanzen- und Tierökologie, des Biotopschutzes, der Landschaftsökologie, der Erholungsvorsorge sowie der Schutz- und Planungsinstrumente im nationalen und internationalen Bereich; des weiteren die Durchführung des Artenschutzes im Zuständigkeitsbereich des Bundes, insbesondere im Bereich der Ein- und Ausfuhr, und die administrative Unterstützung des Bundesministers auf den Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Neben den erforderlichen zuständigkeits- und organisationsrechtlichen Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz - ich verweise hier auf Art. 2 Nr. 2 - und Folgeänderungen im Bundesbesoldungsgesetz
- Art. 7 - enthält der Entwurf Folgeänderungen in weiteren Gesetzen, die der Umsetzung internationaler Übereinkommen auf dem Gebiet des Artenschutzes dienen.
Ferner wird für das Gesetz zu dem Übereinkommen zur Erhaltung der antarktischen Robben die Ressortzuständigkeit des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit begründet.
Schließlich sieht der Entwurf die wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 17. September 1987 notwendige Änderung der Land- und Forstwirtschaftsklausel - ich verweise hier auf § 20f Abs. 3 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes - vor. Diese Änderung war, wie Sie alle wissen, ursprünglich Gegenstand der Novellierungsüberlegung zum Bundesnaturschutzgesetz. Die Probleme der Verzögerung dieser Novellierung haben wir hier am 4. Februar 1993 im Plenum aufgearbeitet, so daß ich nicht weiter darauf einzugehen brauche.
Die Bundesregierung hat sich daher dazu entschlossen, dem Urteil im Rahmen des Errichtungsgesetzes zu genügen. Diese Änderung des § 20f Abs. 3 ist nunmehr besonders dringlich, da - ({0})
- Herr Feige, Sie wissen doch, daß der Bundesumweltminister nicht das entscheidende Hindernis für die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes darstellt und daß die Probleme nicht einmal auf seiten des

Bundes, sondern auf seiten der Bundesländer liegen. Ich denke, wir brauchen das hier nicht weiter zu diskutieren, wir haben das ausführlich getan.
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 23. März 1993 festgestellt, daß die Bundesrepublik Deutschland wegen der bisherigen Nichtbefolgung des Urteils vom September 1987 den EG- Vertrag verletzt hat.
Die Gesetzesform ist erforderlich, da bisher gesetzlich anderen Bundesbehörden zugewiesene Aufgaben nunmehr dem neuen Bundesamt zugewiesen werden sollen.
Die Errichtung des Bundesamtes für Naturschutz ist bis auf die Neuschaffung der Präsidentenstelle kostenneutral, weil es sich um die Zusammenführung von Organisationseinheiten handelt, für die bereits Stellen und Ausgaben im Bundeshaushalt veranschlagt sind.
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- Die Änderung ist übrigens marginal, Herr Kollege.
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- Sie müssen schon richtig zuhören. Ich sprach eben von den Personalkosten und nicht von den Sachkosten bei diesem Bundesamt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme nun zum Antrag der Fraktion der SPD „Naturschutz auf Bundeswehrliegenschaften". Ich glaube, der vorliegende Antrag greift ein wichtiges und aktuelles Thema auf. Die veränderte sicherheitspolitische Situation in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland hat die Voraussetzung für die verstärkte Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutzbelangen auf militärischen Übungsplätzen geschaffen. In der dichtbesiedelten und vielfältig genutzten Bundesrepublik Deutschland haben Truppen- und Standortübungsplätze nicht nur trotz, sondern oft gerade wegen ihrer militärischen Nutzung einen besonderen Wert für den Naturschutz.
Seit geraumer Zeit ist es ein besonderes Anliegen der Bundesregierung, den Natur- und Umweltschutz auf militärischen Flächen zu verbessern. Zwischen unseren Bemühungen und entsprechenden Forderungen des Antrags besteht daher durchaus Übereinstimmung.
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Im November vergangenen Jahres wurde beispielsweise die Richtlinie zur umweltverträglichen Nutzung von Übungsplätzen der Bundeswehr erlassen, die u. a. die Ausweisung von Pufferzonen, die Abgrenzung und Kennzeichnung empfindlicher Biotope, die Bereitstellung von Flächen für die Regenerierung und gegebenenfalls für die natürliche Sukzession vorsieht.
Bestandteil dieser Richtlinie ist auch die Fortführung und Verfeinerung der ersten Erfassung der Naturausstattung der Übungsplätze sowie eine entsprechende kartenmäßige Dokumentation.
Auch die Bemühungen um Verzicht bzw. Verringerung des Einsatzes von Mineraldünger und Pflanzenschutzmitteln sollen fortgesetzt werden.
Dieses kurze Beispiel, meine Damen und Herren, soll nur als Illustration dessen dienen, was für die Verbesserung des Natur- und Umweltschutzes auf militärischen Übungsplätzen in jüngster Zeit erreicht werden konnte.
Ich gehe im übrigen davon aus, daß über den Antrag der SPD-Fraktion im Umweltausschuß des Deutschen Bundestages eingehend beraten werden wird, um Details ausdiskutieren zu können.
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Meine Damen und Herren, zum Walfang will ich nur einige grundsätzliche Bemerkungen machen, da Kollege Rieder detaillierter darauf eingehen wird. Herr Kollege Baum hat bereits in der 131. Sitzung am 14. Januar 1993 den Wunsch geäußert, in diesem Parlament eine gemeinsame Entschließung herbeizuführen, um der Bundesregierung bei der Verbesserung des weltweiten Schutzes der Wale den Rücken zu stärken. Diesem Wunsch schließe ich mich ausdrücklich an. Ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, daß die 45. Sitzung der Internationalen Walfangkommission im Mai in Kioto in Japan stattfindet. Die Facharbeitsgruppen tagen sogar schon vorher.
Damit der Wille des Deutschen Bundestages hinreichend berücksichtigt werden kann, bräuchte die Bundesregierung also schon innerhalb der nächsten 14 Tage klare Zeichen aus diesem Hohen Hause.
Zum Antrag selbst möchte ich feststellen, daß seine Ziffer 1 eine Kurzfassung der Generallinie widerspiegelt, die ich breits im Juni letzten Jahres im Umweltausschuß dargelegt habe. Am 24. Juni 1992 billigten die Bundestagsausschüsse für Ernährung und Umwelt auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eine Beschlußempfehlung, die der Deutsche Bundestag in seiner 110. Sitzung am 8. Oktober 1992 angenommen hat. Inhaltlich sind die Ziffern 1 des damaligen und des jetzigen Antrages identisch. Die Bundesregierung kann die Auffassung, die hier dargelegt wurde, voll unterstützen.
Die Forderung nach Unterstützung des französischen Antrags macht aus meiner Sicht schon Probleme und bedarf bereits an dieser Stelle einer differenzierten Betrachtung. Nach Art. 5 des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfanges können solche Schutzgebiete nur eingerichtet werden, damit sich die Bestände im Hinblick auf eine spätere Nutzung erholen. In der Antarktis befinden sich jedoch die gesündesten und stabilsten sowie am besten erforschten Zwergwalbestände - wir rechnen mit ca. 760 000 Exemplaren -, so daß ein Schutzgebiet in dem von Frankreich vorgeschlagenen Umfang nicht erforderlich erscheint. Der französische Antrag wird gegenwärtig durch den Wissenschaftsausschuß der Internationalen Walfangkommission geprüft. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
Unabhängig von einem Walschutzgebiet im Rahmen der Walfangkommission kann im Rahmen des Antarktisvertrages der Vorschlag „Weltpark Antarktis" weiterverfolgt werden.


Ziffer 2 des vorliegenden Antrags trägt den soeben von mir vorgetragenen Bedenken Rechnung und enthält die notwendige Flexibilität im Hinblick auf eine sachgerechte Lösung. Die Bundesregierung kann auch diese Auffassung vollinhaltlich mittragen.
Ziffer 3 enthält aus der Sicht der Bundesregierung keine Probleme. Eine Mitgliedschaft Norwegens in der EG würde nach meiner Auffassung eine bessere Möglichkeit schaffen, auf eine Einhaltung der Beschlüsse der internationalen Walfangkommission hinzuwirken.
Meine Damen und Herren, eine Entschließung dieses Hauses in der vorliegenden Form
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- in der Form des CDU/CSU-F.D.P.-Antrags, das hatte ich ausgeführt, Herr Schütz; zu Ihrem Antrag komme ich noch - wird sicherlich die Position der Verhandlungsführer bei der 45. Tagung der Internationalen Walfangkommission wesentlich stärken. Sie würde außerdem klarstellen, daß es bei der Frage der Aufhebung des Moratoriums nicht um alles oder nichts geht, sondern daß auf absehbare Zeit sehr begrenzte Walfänge nur für bestimmte Populationen einer einzigen Walart in Frage kommen können, bei der hinreichende biologische Erkenntnisse vorliegen. Die Walfangkommission würde außerdem beweisen, daß hier eine bestehende Konvention effektiv und schutzgerichtet angewandt werden kann und somit der drohende Zerfall - ich meine damit den Austritt aller Fangnationen - verhindert werden könnte.
Nun zum Antrag der SPD, Herr Kollege Schütz. In Konsequenz aus meinen vorherigen Darlegungen kann ich den SPD-Antrag nicht befürworten, da er aus meiner Sicht nicht geeignet scheint, die aufgezeigten Probleme differenziert zu lösen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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