Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2005-12-01:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin, Frau
Angela Merkel, ist in ihrer gestrigen Regierungserklärung, die Anlass unserer jetzigen Debatte ist, ausführlich
auf die Bedeutung der Kultur eingegangen. Sie hat damit
der Kulturpolitik einen herausgehobenen Stellenwert gegeben.

({0})

Sie hat unter anderem gesagt - ich wiederhole dies -:

Unsere kulturelle Vielfalt ist einzigartig … Unsere
Kultur ist die Grundlage unseres Zusammenhaltes.
Deshalb ist Kulturförderung für diese Bundesregierung keine Subvention … Sie ist eine Investition,
und zwar eine Investition in ein lebenswertes
Deutschland.

({1})
Wann ist dies von so hoher politischer Ebene hier im
Deutschen Bundestag so deutlich gesagt worden?

({2}) [FDP]: Vor allen Dingen Tauss!)

Die Kanzlerin hat zudem betont, dass der Bund neben
den Ländern und Kommunen

auch in Zukunft eine Reihe ganz wichtiger Kulturaufgaben wahrnehmen wird. Deutschland - und
nicht nur die Summe der 16 Bundesländer - ist
schließlich eine europäische Kulturnation.

Das ist wahr und in dieser Verantwortung stehen wird.

({3})

Kultur- und Medienpolitik sind deshalb selbstverständliche, integrale Bestandteile unserer Regierungsarbeit. Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD ist
dafür eine gute Grundlage. Ich weiß, Herr Kollege Otto,
das ist Ihnen immer noch zu wenig.

({4})

Aber bis die FDP wieder in der Regierung ist, werden
wir mit diesen Aussagen ganz gut arbeiten können.

({5})

Im Übrigen hätte eine Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP

({6})

im Bereich von Kultur und Medien - das müssen Sie zugeben - nicht viel anders ausgesehen.

({7})

Deshalb gehe ich davon aus, lieber Kollege Otto, dass
Sie uns tatkräftig unterstützen, insbesondere in Ihrer
neuen Rolle als Ausschussvorsitzender, wozu wir Ihnen
sehr herzlich gratulieren.

({8})

Bevor ich zu einigen Sachpunkten komme, eine kurze
Bemerkung zum Amtsverständnis und zur Rolle des
Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, worüber
in Verbindung mit der Personalentscheidung ja viel geschrieben wurde. Die Aussage unter anderem vom Kulturrat, durch die geplante Föderalismusreform würde der
Kulturstaatsminister geschwächt, ist nicht haltbar.

({9})

Es wäre besser gewesen, die Kritiker - einschließlich
meines Freundes Otto - hätten sich den vorgesehenen
neuen Artikel im Grundgesetz genau angesehen.

({10})


Nur dann, wenn in Brüssel ein Thema ansteht, das im
Schwerpunkt der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis der Länder unterliegt, ist ein Vertreter des Bundesrates Verhandlungsführer.Er hat allerdings immer die Verpflichtung, sich vorher mit dem Bund abzustimmen und
die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. So steht es dort. Mit dieser Feststellung - das ist
selbst für Juristen ganz interessant - bestätigen die Länder im Grundsatz die ungeschriebene Kompetenz des
Bundes für die Kultur. Das heißt, in allen Fragen, die
schwerpunktmäßig nicht unter die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen, wird wie bisher der Bund die Verhandlungsführung in Brüssel wahrnehmen, zum Beispiel beim europäischen Urheberrecht,
beim Folgerecht und bei der Umsetzung von EU-Richtlinien.

Im Übrigen ist für mich nicht so entscheidend, wer
gerade die Delegation leitet, sondern mehr, dass das Verhandlungsziel mit dem Bund abgestimmt sein muss. Sie
können deshalb davon ausgehen, dass ich meine Rolle in
Brüssel sehr selbstbewusst wahrnehmen werde.

({11})

Ich möchte an dieser Stelle meiner unmittelbaren Vorgängerin, Christina Weiss, die mit ihrer großen Sachkunde und ihrer sympathischen Gelassenheit einen
prima Job gemacht hat, sehr herzlich danken.

({12})

Nun, die heutige Redezeit ist kurz, die Legislaturperiode dafür aber lang. Sie kennen die Koalitionsvereinbarung. Sie enthält einige grundsätzliche und eine ganze
Reihe konkreter Aussagen. Ich möchte mich deshalb auf
einige Anmerkungen beschränken.

Die wesentliche Aufgabe der Kulturpolitik des Bundes liegt in der Gestaltung und der möglichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kultur. Dazu gehören unter anderem die Stärkung des bürgerschaftlichen
Engagements, die Stabilisierung der Künstlersozialversicherung, ein künstler- und autorenfreundliches Urheberrecht, ein besonderes Engagement für die neuen Länder
sowie die Wahrnehmung der besonderen Verantwortung
für die Kultur in der Hauptstadt Berlin.

({13})

Auf europäischer Ebene und darüber hinaus wollen
wir Vereinbarungen, die unsere kulturelle Vielfalt
schützen, die es verhindern, dass Kultur zur bloßen Handelsware herabgesetzt wird, und die der nationalen Verantwortung, zu der auch die Eigenverantwortung von
Kommunen und Bundesländern gehört, den Freiraum
und die Autonomie belassen, die überhaupt erst kulturelle Vielfalt ermöglichen.

({14})

Für den deutschen Film - mein bisheriges Engagement ist ja bekannt ({15})

haben wir nicht nur in der Koalitionsvereinbarung, sondern bereits in der ersten Arbeitssitzung des Kabinetts
eine wichtige Weichenstellung im Hinblick auf die Mobilisierung privaten Kapitals vorgenommen, bei deren
Umsetzung ich mit Ihrer tatkräftigen Mithilfe rechne.
Meine Damen und Herren von der großen Koalition, wir
brauchen nur das umzusetzen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, und ich denke, das werden wir
auch tun.

({16})

Im Medienbereich wird die Deutsche Welle im Zentrum unserer Aufmerksamkeit stehen. Sie muss in der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben gestärkt werden - so
heißt es, wenn auch nicht im Kapitel „Medien“, im Kapitel „Außenpolitik“ -, damit Deutschland in seiner ganzen Vielfalt als verantwortungsbewusster Partner in der
Welt wahrgenommen wird. Wir wollen eine enge Kooperation mit ARD und ZDF, um die Aktualität und Attraktivität des deutschen Auslandsfernsehens, Deutsche
Welle TV, zu verbessern.

Meine Damen und Herren, es ist viel zu tun,

({17})

und zwar viel mehr als das, was in der Koalitionsvereinbarung steht. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung
der Kulturpolitiker aller Fraktionen, um der Bedeutung
der Kultur und ihrer Förderung auch mit Blick auf den
Haushalt Nachdruck zu verleihen. Bei dieser Anstrengung - das ist meine abschließende Bitte - hoffe ich
nicht nur auf die Unterstützung der Kolleginnen und
Kollegen der großen Koalition. Hier wäre eine Allparteienkoalition für die Kultur das beste Signal.

Vielen Dank.

({18})