Bettina Kudla (NA), 2011-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Mit der vorliegenden Vertragsänderung soll
erreicht werden, dass ein permanenter Stabilitätsmechanismus für die 17 Euro-Länder geschaffen wird. Zwar
hat die Wirtschafts- und Finanzkrise die Einrichtung dieses Mechanismus beschleunigt; gleichwohl - jetzt bitte
zuhören, Herr Roth! - geht es um weit mehr als einen
bloßen Mechanismus. Es geht darum, die EU zukunftsfähig zu machen und für dauerhafte Stabilität zu sorgen.
Wir haben für die 27 EU-Staaten bereits einen einheitlichen Binnenmarkt und werden ab Mai dieses Jahres
auch einen einheitlichen Arbeitsmarkt haben. 17 Staaten
haben eine einheitliche Währung. Diese Währung - das
kann man nicht oft genug betonen - gilt es stabil zu halten.

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Von einer instabilen Währung wären alle Bürger betroffen, sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern.
Die Kaufkraft der Währung muss erhalten bleiben, damit
die Bürger für ihr verdientes Geld bei stabilen Preisen einen adäquaten Gegenwert bekommen.

Vieles wurde schon gesagt; das werde ich in meiner
Rede nicht mehr ansprechen.

Ein Grundproblem ist, dass nahezu alle europäischen
Staaten seit Jahren mehr ausgegeben haben, als sie eingenommen haben, wodurch sie drastische Schuldenberge angehäuft haben.

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Eine Verkleinerung der Schuldenberge öffnet die Sicht
auf eine zukunftsorientierte Politik. Eine solche Politik
brauchen wir.

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Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass mit den Beschlüssen des Europäischen Rates folgendes Ziel formuliert
wurde: Alle müssen einen weiteren Beitrag zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen leisten.
Damit werden die Staaten gezwungen, sich den Kernproblemen der öffentlichen Haushalte zu widmen. Die
größten Ausgabeposten und damit die größten Probleme
der öffentlichen Haushalte sind: Rente, Arbeitsmarkt,
Krankenversicherung und teilweise auch der Finanzmarkt.

Die anderen europäischen Länder, insbesondere diejenigen mit schrumpfender Bevölkerung, haben fast alle
mit diesen Problemen zu kämpfen. Wenn wir uns zukünftig an einem Stabilitätsmechanismus beteiligen, ist
es nur folgerichtig, dass in anderen Ländern keine Bedingungen herrschen dürfen, die dann im Grunde auf unsere Kosten gehen.

Nun zum Stabilitätsmechanismus selbst. Die detaillierte Ausgestaltung des künftigen ESM wird in Kürze
im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens durch den
Bundestag zu beschließen sein. Die inhaltlichen Eckpunkte zum ESM sind in dem Antrag der Regierungsfraktionen festgelegt. Zwei Punkte wurden jetzt mehrfach angesprochen. Den Ankauf von Staatsanleihen auf
dem Primärmarkt halte ich durchaus für vertretbar; denn

das ist im Grunde eine Überbrückungsmaßnahme für einen Staat, der sich am Kapitalmarkt finanzieren will, um
sich über eine kurzfristig schwierige Zeit zu retten. Ein
Ankauf auf dem Sekundärmarkt wäre keinesfalls vertretbar.

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Zur Gläubigerbeteiligung - auch dieses Thema wurde
schon angesprochen -: Wenn man Gläubiger zu einem
zu frühen Zeitpunkt beteiligen würde, dann würde es unter Umständen eine Kettenreaktion im Bankensektor geben, die zu entsprechenden Verwerfungen führt. Deswegen ist es richtig, dass ab Mitte 2013 entsprechende
Klauseln in Anleihen aufgenommen werden, damit sich
die Gläubiger und andere Marktteilnehmer auf eine
eventuelle Beteiligung einstellen können. Dann wird die
Lage auf dem Kapitalmarkt stabil bleiben.

Was unseren eigenen Beitrag zum ESM betrifft: Wir
werden wie auch andere Staaten Bürgschaften in enormer Höhe ausstellen und gegebenenfalls auch Einzahlungen in die künftige Stabilitätsgesellschaft vornehmen.
Ein Ausreichen von Geldern aus dieser Gesellschaft
wird aber nur als Ultima Ratio unter strengsten Bedingungen und unter der Maßgabe erfolgen - ich glaube,
das ist der deutliche Unterschied zu den Vorschlägen in
den Anträgen der Opposition -, dass in erster Linie das
betreffende Land seine Probleme selber lösen muss.

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Im Hinblick auf die geäußerte Kritik, dass automatische Sanktionen fehlen, sei angemerkt: Der Pakt ist so
ausgestaltet, dass ein Land, welches sich unter den Rettungsschirm begibt, weitgehende Eingriffe in seine Souveränität hinnehmen muss. Mit Verlaub: Vorschläge in
den Anträgen der Opposition wie Euro-Bonds oder die
soziale Fortschrittsklausel hemmen eher das Wirtschaftswachstum und schützen die Interessen unserer
Bürger nicht.

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Die von der Bundesregierung durchgesetzte gesetzliche Verankerung einer Schuldenbremse auch in anderen
europäischen Ländern wird maßgeblich zur Trendumkehr bei der Verschuldung der Staaten beitragen. Diese
Trendumkehr muss schnellstmöglich erreicht werden,
damit sich die Staaten selbst am Kapitalmarkt finanzieren können. Wir erwarten diese Trendumkehr in zwei bis
drei Jahren. Allerdings ist der ESM dauerhaft angelegt.
Daher ist es umso wichtiger, dass der Deutsche Bundestag in jedem einzelnen Fall entscheiden muss, ob ein
Land Hilfe aus der Stabilitätsgesellschaft bekommt.
Auch das haben wir in unserem Antrag vorgesehen.

Schönen Dank.

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