sabine leidig (NA), 2016-12-02:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dieser Bundesverkehrswegeplan

({0})

zielt auf noch mehr Verkehr und lässt umweltverträgliche
Alternativen auf der Strecke. Deshalb lehnt die Linke ihn
ab.

({1})

Minister Dobrindt behauptet, dass mehr Verkehr auch
mehr Wohlstand bringt. Aber das ist reine Propaganda, und das wissen Sie natürlich. Es gibt schon viel zu
viel Verkehr, zu viel Lärm, Abgase und Unfälle, zu viele
Lkws in den Ortschaften, zu viele stehende Autos in den
Städten, zu viel zerstörte Naturräume. Der Kampf um den
Treibstoff für diesen Verkehr ist der wichtigste Grund für
Kriege und Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Ölkonzerne und der Klimawandel zerstören Lebensräume
und treiben Millionen Menschen in die Flucht.

Wir brauchen endlich einen Einstieg in eine sozial-ökologische Verkehrswende.

({2})

Sie wollen noch 15 Jahre vom zerstörerischen Weiter-so
und Mehr-davon, werte Kolleginnen und Kollegen von
der SPD und von der CDU/CSU, und haben noch zusätzliche Straßenbauprojekte für Hunderte Millionen Euro


in den Entwurf hineinverhandelt. So etwas machen wir
nicht mit.

({3})

Wir wollen Mobilität für alle - ja! -, aber mit weniger Verkehr. Niemand darf aufs eigene Auto angewiesen
sein. Dafür braucht es aber deutlich mehr öffentlichen
Nahverkehr, den Bahnausbau in der Fläche und überall
sichere Fahrradwege.

({4})

Wir haben eine ganze Liste mit sinnvollen Eisenbahnprojekten vorgeschlagen, die einem solchen Konzept folgen. Die haben Sie - bis auf ein einziges, nämlich die
Gäubahn, die schon längst in der Debatte ist - alle abgelehnt.

({5})

Sie haben überhaupt alle Schienenprojekte abgelehnt, die
von regionaler Bedeutung sind. Warum?

({6})

Ein Viertel aller beschlossen Straßen hat überhaupt keine
überregionale Bedeutung. - Sie brauchen hier gar nicht
so herumzutönen; Sie wissen ganz genau, dass das ein
eklatanter Widerspruch ist.

({7})

Der Kollege Herzog hat dann auch noch behauptet,
man könne gar nicht so viele Bahnprojekte durchführen,
weil gar nicht alle gleichzeitig gebaut werden könnten.
Ja, aber wollen, dass es passiert, planen und das Geld dafür bereitstellen, wäre möglich. Das machen Sie bei den
1 300 Straßenbauprojekten, die Sie beschließen, ja auch.
Die hat das Ministerium übrigens alle akribisch und so
berechnet, dass sie sich angeblich alle lohnen.

Für die Bahn ist das bisher überhaupt nicht passiert.
Sie haben es abgelehnt, dass auf der Schienenstrecke
elektrifiziert wird. Sie haben nicht beschlossen, dass das
740-Meter-Netz realisiert wird, damit europaweit auf
langen Strecken lange Güterzüge fahren können. Alles
dies ist wirklich nichts, was in die richtige Richtung geht.

Ich will noch ein Thema ansprechen, das wirklich
brennt. Landauf, landab haben sich viele engagierte
Menschen im Rahmen Ihrer sogenannten Bürgerbeteiligung eingebracht. Sie reden ja immer davon, wie großartig Sie das gemacht haben. Es sind Tausende Vorschläge
dazu gekommen, wie man unnütze Straßenbauprojekte
vermeiden und Geld sparen kann, wie sinnvollere Lösungen gefunden werden können. Was ist passiert? Alle
diese Einwendungen sind in einer Blackbox gelandet,
und es ist nichts dabei herausgekommen. Nirgendwo ist
zu erkennen, dass die Einwände und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger irgendeine Wirkung gehabt hätten.
Das ist nicht akzeptabel!

({8})

Ich möchte ein Beispiel skizzieren, das zeigt, wie vernünftig die Alternativvorschläge sind. Das Bürgerforum
Gladbeck fordert, dass auf den Bau der durchgehenden
A 52 verzichtet wird, der übrigens schon bei einem Ratsbürgerentscheid 2012 mehrheitlich abgelehnt worden ist.

({9})

Stattdessen schlagen sie sehr konkrete Maßnahmen vor,
um die Verkehrsprobleme auf der Nord-Süd-Verbindung
im Ruhrgebiet - Gladbeck-Bottrop-Essen - zu lösen und
die Situation der regionalen Unternehmen zu verbessern:
Umgestaltung der Bundesstraße, Verbesserung des Bahnverkehrs, bessere Radwege usw.

({10})

bis hin zu geänderten Ampelphasen. Das ist doch viel
sinnvoller, als noch mehr Geld in noch mehr Asphalt zu
stecken.

({11})

Sie haben sich bisher geweigert, Alternativen zu akzeptieren oder auch nur zu prüfen.

({12})

Damit machen Sie Bürgerbeteiligung zur Farce, und das
ist wirklich beschämend.

({13})

Meine Fraktion stellt heute noch einmal zur Abstimmung, dass mehr Demokratie in die Projektplanung
kommt. Bei den großen, umstrittenen Straßenprojekten - das sind ganz konkret 50 - sollen, bevor wir hier
selbstherrlich beschließen: „So wird es gemacht“,

({14})

vor Ort faire Dialogverfahren mit unabhängigen Gutachtern und neutraler Moderation stattfinden. So steht es
übrigens in diesem sogenannten Handbuch für Bürgerbeteiligung, das Herr Ramsauer in der letzten Legislatur als
Minister mit großem Brimborium öffentlich vorgestellt
hat.

Die Alternativen müssen unabhängig vom Verkehrsträger geprüft und bewertet werden. Danach kann das
Parlament entscheiden - das ist völlig in Ordnung. Aber
das ist das Mindeste, was Sie im Rahmen dieser abschließenden Beratung noch besser machen können. Sorgen
Sie für ein Mindestmaß an politischer Korrektheit und

demokratischer Haltung in diesem Punkt! Nicht mehr
und nicht weniger fordern wir an dieser Stelle.

({15})