baier (NA), 1971-02-10:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich hoffe, daß Sie auch diesen Fall, in dem Sie gegen das Beamtengesetz verstoßen - Sie wissen, daß ich hierbei den Fall eines Ministerialdirigenten, eines früheren Abteilungsleiters, im Auge habe -, endlich zufriedenstellend, d. h. nach Recht und Gesetz, lösen.
Zu kritisieren haben wir von der CDU/CSU-Fraktion die den Haushaltsansätzen dieses Ministeriums in der Form und in der Höhe zugrunde liegenden familienpolitischen Entscheidungen. Wir werden uns deshalb nicht in der Lage sehen, diesem Haushalt zuzustimmen, sondern wir müssen ihn ablehnen.
Anläßlich der ersten Beratung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes am 16. September 1970 haben Sie, Frau Minister Strobel, hier eine Zahl besonders familienfreundlicher Maßnahmen dieser Regierung aufgeführt. Sie führten in diesem Zusammenhang die Verbesserung des Wohngeldes, die Einführung der Sparzulage beim dritten Vermögensbildungsgesetz, die Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie die Beseitigung der Verheiratetenklausel in allen Sozialgesetzen auf. All das ist zu begrüßen, und Sie weisen ja auch bei den anderen Einzelplänen immer wieder auf diese punktuellen Verbesserungen hin. Aber alle diese Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeuten lediglich eine Addition von familienpolitischen Maßnahmen in Teilbereichen und bieten keinen grundlegenden Reformansatz für eine Neuordnung der Familienpolitik, insbesondere des Familienlastenausgleichs.
In einer grundsätzlichen Stellungnahme haben Sie, Frau Minister Strobel, darüber hinaus auch die Auffassung zu einer sogenannten rationalen Familienpolitik bekanntgegeben und festgestellt, daß die Reform des Familienlastenausgleichs die erforderlichen ökonomischen Voraussetzungen schaffen muß, die es der Familie ermöglichen, ihre gesellschaftlichen Aufgaben zu erfüllen. Und Sie haben in Ihrem Artikel im „Vorwärts" erwähnt, daß danach auch das Kindergeld vom ersten Kind an gewährt werden solle und daß es an den Kosten zu orientieren sei. Wir sagen zu dieser Feststellung ja. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß eine kostenorientierte Kindergeldgesetzgebung bisher nicht erkennbar ist.
Wiederholt hat die Regierung auch beteuert, die inneren Reformen voranzutreiben. Wir vermögen nicht zu erkennen, daß sie der Familienpolitik hier eine besondere Priorität eingeräumt hat. Dies erscheint jedoch um so notwendiger, wenn man auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung und nicht zuletzt des noch anhaltenden Anstiegs der Lebenshaltungskosten die stärkere Belastung von Familien mit Kindern berücksichtigt. Deshalb ist die CDU/ CSU-Fraktion der Auffassung, daß in der Familienpolitik eine solche Priorität gesetzt werden muß, und wir haben dafür auch konkrete Vorschläge gemacht.
Wir haben der Verbesserung des Familienlastenausgleichs den Vorrang vor steuerlichen Maßnahmen gegeben, und zwar nicht nur aus sozialpolitischen Gründen, sondern weil zur Sicherung des wirtschaftlichen Wachstums nicht zuletzt auch eine ausgewogene Erwerbsstruktur notwendig ist. Dies steht in engem Zusammenhang mit der allgemeinen Bevölkerungsentwicklung. Seit 1966 ist eine rückläufige Entwicklung der Geburten von annähernd 20 % zu verzeichnen. Die neuesten Zahlen zeigen, daß von 1969 auf 1970 ein Geburtenrückgang von 10,4 % festzustellen ist. Es könnte somit zwangsläufig für den Staat eines Tages die Entscheidung anstehen, ob er nicht einen unter bevölkerungspolitischen Gesichtspunkten gestalteten Familienlastenausgleich vornehmen muß, wenn wir die Dinge nicht rechtzeitig erkennen.
Im vergangenen Jahr haben wir von der CDU/ CSU-Fraktion deshalb auch bei dem Gesetz zur Verbesserung des Kindergeldes auf diese Entwicklung hingewiesen. Aber alle unsere Vorschläge, über das dritte Kind hinaus auch für alle weiteren Kinder das Kindergeld um jeweils 10 DM anzuheben, wurden aus fiskalischen oder vielleicht aus ideologischen Gründen abgelehnt. Die zum 1. Januar 1971 in Kraft getretenen geringfügigen Verbesserungen, nämlich die Anhebung der Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld auf 1 100 DM, sind in diesem Zusammenhang als völlig unzureichend anzusehen.
Sie, Frau Minister Strobel, haben diese gerechte Behandlung der Familien mit mehr als drei Kindern von diesem Platz hier aus fiskalischen Gründen abgelehnt, obwohl ich Ihnen sagte, daß der Haushaltstitel für das Bundeskindergeldgesetz für das Jahr 1970 nach allen Erfahrungen wiederum so großzügig geschätzt ist, daß mit einem freien Volumen von 100 Millionen DM gerechnet werden kann. Sie haben mir daraufhin hier wörtlich entgegnet:
Ich kann nicht darauf verzichten, wenigstens auf einige sehr billige Äußerungen der verehrten Kollegen von der CDU/CSU kurz zu antworten: Herr Baier, Sie wissen sowohl aus dem Haushaltsausschuß als auch aus dem Fachausschuß, daß die Bundesanstalt für Arbeit uns mitgeteilt hat, daß die Anforderungen an das KindergeldGesamtvolumen in diesem Jahr mehr gestiegen sind, und daß die von Ihnen genannten Beträge aus diesem Grund für eine Verbesserung leider nicht zur Verfügung stehen.
Von 100 Millionen DM nicht zu verbrauchender Haushaltsmittel war die Rede, meine Damen und Herren!
Nun hat vor einigen Tagen der Bundesminister der Finanzen dem Haushaltsausschuß den vorläufigen Abschluß des Bundeshaushalts 1970 vorgelegt. Daraus entnehmen wir nicht verausgabte Beträge im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: bei der Ausbildungsbeihilfe 102 Millionen DM, beim Kindergeld 103 Millionen DM.