emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höcherl (NA), 1973-05-23:
Nein, ich möchte die Ausführungen fortsetzen. Die berühmte Taktik, den Gesamtzusammenhang etwas aufzulockern, wollen wir nicht einführen. Wir sind alle in Zeitnot. Bei anderer Gelegenheit sehr gern.
({0})
Der Bundeskanzler hat ein etwas gestörtes Verhältnis zur Wirtschaftspolitik. Seine Passion ist die Außenpolitik; wir haben gerade einige Tage einer großartigen Regie miterlebt. Aber er sollte nicht vergessen: in der Stabilitätspolitik liegen die einzigen Möglichkeiten einer außenpolitischen Potenz auf wirtschaftlichem Gebiet. Etwas anderes haben wir praktisch nicht mehr vorzuweisen. Das sollte er mit seiner Vorliebe und seiner Passion für die Außenpolitik nicht vergessen.
Für den Kanzler waren die ersten Mahnungen Gespenster, die die Opposition beschworen hat. In der Zwischenzeit haben diese Gespenster Leben angenommen und treiben ihr Unwesen in unserer wirtschaftlichen Situation. Das ist doch die Lage!
Dann wurden wir väterlich beruhigt: Es geht uns doch allen besser! - Das hat sich so nett und angenehm angehört. Noch vor wenigen Monaten haben Sie erklärt: Es gibt überhaupt keine Möglichkeit bei unserer fugenlosen internationalen Verflechtung und den gegenseitigen Einwirkungen. Das war Ihre Meinung. In der Zwischenzeit haben Sie wohl etwas anderes feststellen können: daß es Möglichkeiten geben muß.
Als der Schatzkanzler Schmidt seine ersten Lernwochen absolvierte, war für ihn das Wort Stabilität ein Unfug, ein modernes Wort. Das war für einen gelernten Volkswirt eine bemerkenswerte Äußerung.
({1})

Er hat wohl das Oberseminar bei Schiller nicht ganz gewissenhaft besucht.
Danach wurden seine Anmerkungen immer sachgerechter. Allmählich ging ihm ein Licht auf. Während des Wahlkampfes gab es eine herrliche Geschichte: ein 15-Punkte-Programm zur Reform. Eine herrliche Sache! Darin waren z. B. Einfuhr von Lammfleisch zur Entlastung des Fleischmarktes und ähnliche Dinge vorgesehen. In der Zwischenzeit sind die Zeiten ernst geworden und die Anforderungen nicht mehr ganz so mit der leichten Hand zu bewältigen.
Renger (präsident), 1973-05-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
Schmidt (NA), 1973-05-23:
Herr Kollege, würden Sie mir in Ansehung der liebenswürdigen Einschätzung meines Fortschrittes zu immer sachverständigeren Äußerungen bitte erklären, wie sachverständig ich Ihrer Einschätzung nach inzwischen heute geworden bin?
Rapp (NA), 1973-05-23:
Herr Höcherl, würden Sie uns nach diesen vielen Ritten in die Vergangenheit sagen, ob Sie eine ungefähre Ahnung haben, wie hoch die Devisenreserven der Bundesbank im Jahre 1969 waren und wie hoch sie jetzt sind und woher das wohl kommt?
Renger (präsident), 1973-05-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Offergeld.
Offergeld (NA), 1973-05-23:
Ja, bitte.
von Bockelberg ({0}) : Herr Offergeld, ist Ihnen nicht bekannt, daß Ihnen das Angebot der Opposition in der zweiten Lesung dieses Gesetzes auf den Tisch gelegt worden ist? Das sind die Angebote, und die sind hier niedergestimmt worden.
Offergeld (NA), 1973-05-23:
Ja, das Angebot, das Herr Höcherl gemacht hat, lautete schon wieder etwas anders, und der Antrag von Herrn Stoltenberg, der ja wohl auch zu Ihrer Partei gehört, im Bundesrat ist auch wieder anders.
({0})
Wenn sich einer von Ihnen, der Autorität hat - man fragt sich, wer - einmal hier hinstellen und sagen würde, was nun gilt, wären wir dafür dankbar.
({1})
Wir stimmen dem Stabilitätsprogramm der Bundesregierung zu. Wir glauben, es ist durchaus ausgewogen und geeignet, die Schere in der Einkommensentwicklung, die vom Sachverständigenrat prognostiziert wird, zu korrigieren. Die Zahlen sind in der Tat erstaunlich. Ich darf sie noch einmal in Erinnerung rufen. Nach der Prognose der Sachverständigen werden im zweiten Halbjahr die Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit um 24,5 % steigen, die aus Arbeitnehmertätigkeit um nur 10 %. Wir glauben, daß dieses Programm genau an der richtigen Stelle ansetzt. Wir glauben auch, daß die öffentlichen Haushalte, was den Bund betrifft, ihren Beitrag geleistet haben und in diesem Jahr noch leisten werden. Wir meinen allerdings auch, daß wir mit den Ausgabebeschränkungen an die Grenze des Ertragbaren gegangen sind. Wir sehen keine Möglichkeiten zu weiteren Streichungen, die nicht mittel- und langfristig schwere gesellschaftliche Schäden zur Folge haben würden. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, daß Haushaltspolitik nicht nur Ausgabenbeschränkung heißt, sondern daß Haushaltspolitik auch auf der Einnahmenseite ansetzen kann. Diesen zweiten Weg haben wir gerade mit diesem Programm zu gehen versucht. Wir werden diesem Programm zustimmen.
Es wird innerhalb einer Frist von zwölf Monaten - so die Schätzung der Bundesbank - zu einem Liquiditätsentzug in Höhe von 15 Milliarden DM führen. Wir versprechen uns durchaus keine Wunder, insbesondere was die zeitliche Wirksamkeit anlangt. Wir sind aber sicher, daß dieses Programm bis zum nächsten Frühjahr wirken wird, daß die Bremsen ziehen werden. Es bleibt uns nur der Wunsch, daß der Bundesrat parteipolitische Überlegungen hinter Überlegungen des Gemeinwohls zurückstellt, so daß wir zu einer möglichst baldigen Verabschiedung dieses Programms kommen werden.
({2})
Renger (präsident), 1973-05-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmöle?
Graf Lambsdorff (NA), 1973-05-23:
Bitte sehr!
Schmöle (NA), 1973-05-23:
Herr Kollege, sind Sie der Meinung, daß Sie die Fehlleistungen der Regierungspolitik auf dem Gebiet der Stabilität dadurch verwischen können, daß Sie auf Nebenkriegsschauplätze ausweichen?
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1973-05-23:
Herr Kollege, wenn ich es recht sehe, bin ich mitten im Gebiet der Stabilitätspolitik.
({0})
Wenn Sie die Frage der wirtschaftspolitischen Diskussion und der Kapazität, mit der sie betrieben wird, als Nebenkriegsschauplatz bezeichnen, so ist das Ihre Sache. Mir scheint, wir befinden uns durchaus auf dem Hauptkampfplatz.
({1})
Meine Damen und Herren, statt kritisch mitzuarbeiten, wie wir es uns gewünscht hätten, haben Sie sich bemüht, der Regierung alle Knüppel zwischen die Beine zu werfen, die Sie nicht gerade brauchten, um 'Ihre internen Auseinandersetzungen damit zu führen.
({2})
Wir können nur hoffen, daß wir jetzt auf dem Weg über den Bundesrat zu einem tragbaren und brauchbaren Ergebnis kommen. Denn das eine steht für meine Freunde und mich fest: Die CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause hat keine brauchbare Alternative zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der sozialliberalen Koalition, ja, mehr noch: sie ist auch keine brauchbare Alternative.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Junghans.
Junghans (NA), 1973-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Müller-Hermann hat soeben ein großes Wort gelassen ausgesprochen: Stabilität beginnt bei der politischen Führung. Das scheint mir der Grund dafür zu sein, daß wir von Ihnen, meine Damen und Herren, auch heute keinen Stabilitätsbeitrag gehört haben.
({0})
Sie haben das eben vor der Schlußabstimmung erklärt.
Wenn ich die Rede von Herrn Dr. Narjes vom 10. Mai mit dem vergleiche, was heute hier von Pieroth bis Müller-Hermann vorgetragen wurde, fällt mir ein Wort von Heinrich Heine ein, das ich etwas abgewandelt anführen möchte: Die Opposition versuchte, Drachen zu säen, und was wir hier heute im Plenum geerntet haben, waren Flöhe.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte auf den Ausgangspunkt der Debatte zurückkommen. Es geht darum, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Gefahren abzuwenden; es gilt, die Preissteigerungsraten wieder in den Griff zu bekommen und nach unten zu drücken. Darum geht es!
Die Regierung hat ein Maßnahmenbündel mit 21 aufeinander abgestimmten Instrumenten vorgelegt. Damit wurde das bereits am 7. Februar von der Regierung verabschiedete Maßnahmenprogramm drastisch ausgebaut oder erweitert.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Auffassung: Das stabilitätspolitische Programm der Bundesregierung ist richtig dosiert und auf die Zielgruppen abgestimmt. Die Unternehmer wurden besonders angesprochen, die Arbeitnehmer in Grenzen in den Gruppen herangezogen, deren Einkommen das vertretbar erscheinen läßt.
Der Vollzug des Bundeshaushaltes gibt den Ländern und Gemeinden ein Beispiel. Der Bundesfinanzminister verdient Respekt. Wir erleben ständig, welchen Wünschen und Pressionen von Gruppen auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition - er als Kassenwart ausgesetzt ist. Verzichtsethik ist meist am anderen orientiert.
Dieses Stabilitätsprogramm ist ein ernst gemeintes Angebot auch an den Bundesrat, meine Damen und Herren.
({2})
Es verlangt konkreten Verzicht. Wir - die sozialdemokratische Fraktion - sind dazu bereit. Wir werden dem Steueränderungsgesetz zustimmen.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in dritter Lesung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Es bestehen Zweifel im Präsidium, welches die Mehrheit ist. Ich bitte, zur Auszählung den Raum zu verlassen.
Ich schließe die Abstimmung.
Das Abstimmungsergebnis liegt vor. Insgesamt haben 415 Kollegen die Stimme abgegeben; davon haben 232 mit Ja und 183 mit Nein gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Das Gesetz ist damit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu dem von der Fraktion der CDU/CSU vorgelegten Entschließungsantrag. Wird noch das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 7/607. Wer diesem

Vizepräsident Frau Funcke
Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses unter Nr. 2, den Entwurf Drucksache 7/223 für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Verordnung auf Drucksache 7/546. Der Ausschuß empfiehlt Zustimmung. Dazu haben wir aber einen Änderungsantrag aller drei Fraktionen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen zuerst über diesen Änderungsantrag Drucksache 7/610 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir stimmen nunmehr über die Verordnung als Ganzes ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zu dem Antrag des Ausschusses unter Nr. 4, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Es folgt nun die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol. Wird in der zweiten Lesung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Art. 1, 2, 3 und 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in dritter Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Zur Abstimmung hat der Abgeordnete Ollesch um das Wort gebeten.
Ollesch (NA), 1973-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe mich im Gegensatz zur Mehrheit meiner Kollegen der FDP-Fraktion nicht in der Lage, dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol zuzustimmen. In Übereinstimmung mit meinen Kollegen Karl Geldner und Hansheinrich Schmidt ({0}), die das Änderungsgesetz ebenfalls ablehnen, gebe ich über die Ablehnungsgründe eine schriftliche Erklärung zum Stenographischen Bericht. *)
({1})
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Gesetzentwurf ist angenommen.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung schlägt der Ältestenrat vor, den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft - Drucksache 7/499 - dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und dem Ausschuß für Finanzen sowie dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung schlägt der Ältestenrat vor, das Sondergutachten zur konjunkturpolitischen Lage im Mai 1973 dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 129 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1969 über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft
- Drucksache 7/109 Bericht und Antrag des Ausschusses für
Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 7/533 Berichterstatter: Abgeordneter Gansel ({1})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich rufe auf Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Die Einzelabstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer in der Schlußabstimmung der Vorlage seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 136 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungsverfahren
- Drucksache 7/257 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 7/536
Funcke Berichterstatter (vizepräsident), 1973-05-23:
Abgeordneter Müller ({0})
({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Die Einzelabstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir stimmen nun noch über Ziffer 3 des Ausschußantrags in Drucksache 7/536 - soweit das Übereinkommen 136 in Betracht kommt - ab, die Vorlage der Bundesregierung auf Drucksache 7/48 zur Kenntnis zu nehmen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb
- Drucksache 7/258 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 7/536 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({3})
({4})
Das Wort zur Berichterstattung und zur Aussprache wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Die Einzelabstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Auch hier ist noch über Ziffer 3 des Ausschußantrages auf Drucksache 7/536 - soweit er sich auf das Übereinkommen 135 bezieht -, abzustimmen, die Vorlage der Bundesregierung auf Drucksache 7/48 zur Kenntnis zu nehmen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Herren und Damen, wenn ich richtig unterrichtet bin, ist interfraktionell vereinbart, an dieser Stelle die heutigen Beratungen zu den einzelnen Punkten abzuschließen.
Wir kommen damit nunmehr zur Fragestunde
- Drucksache 7/588 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Erkel zur Verfügung. Ich rufe
die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der zahlreichen Beanstandungen von Entschädigungsberechtigten nach dem Reichshaftpflichtgesetz gegenüber der Deutschen Bundesbahn, das aus dem Jahr 1908 stammende Reichshaftpflichtgesetz, das in keiner Weise mehr den Erfordernissen der Gegenwart entspricht und zu zahlreichen, ungerechtfertigt niedrigen Entschädigungsleistungen an Opfern von Eisenbahnunglücken führt, baldigst zu ändern?
Bitte Herr Staatssekretär Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1973-05-23:
Das Reichshaftpflichtgesetz regelt ausschließlich die Gefährdungshaftung des Eisenbahnunternehmers und gewisser Inhaber anderer Anlagen, die bestimmte Gefahren mit sich bringen, und zwar regelt es diese Haftung wegen der generellen Gefährdung. Daneben gilt im Haftungsrecht das Verschuldensprinzip, das eine Haftung bei Verschulden begründet und generell keine Höchstbeträge einer solchen Haftung kennt.
Die im Reichshaftpflichtgesetz vorgesehene Gefährdungshaftung entspricht als solche im Grundsatz auch den Erfordernissen der Gegenwart. Anders ist es nach den im Reichshaftpflichtgesetz vorgesehenen Höchstbeträgen, hier dem seit 1939 unveränderten Rentenhöchstbetrag von 15 000 DM jährlich. Diese Grenze kann nicht mehr als unbedingt befriedigend bezeichnet werden. Schon früher ist eine Überprüfung dieser Höchstgrenzen im Rahmen einer umfassenden Neuregelung des gesamten Schadensersatzrechts in Aussicht gestellt worden. Darüber hinausgehend wird man prüfen müssen, ob es notwendig ist, bestimmte Bereiche des Haftpflichtrechts, wozu auch die Haftungshöchstgrenzen zählen, vorzuziehen und auch unabhängig von der Neuregelung 'des Schadensersatzrechtes anzugehen.
Im Bundesministerium der Justiz werden die Fragen, die im Zusammenhang mit einer Erhöhung der Rentenhöchstbeträge im Reichshaftpflichtgesetz stehen, geprüft und Regelungsvorschläge entwickelt. Dabei müssen jedoch die ebenfalls notwendigen Änderungen in anderen Bereichen, vor allem im Straßenverkehrsgesetz - und insbesondere insoweit auch die Auswirkungen einer solchen Erhöhung auf die Versicherungsprämien - berücksichtigt werden. Das ist ein nicht ganz leicht zu bewerkstelligendes Verfahren.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Eine Zusatzfrage?
wehner (NA), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kritische Betrachtung meines verehrten Vorredners verdient es, unverzüglich beantwortet zu werden, bzw. sie verdient es, daß mit ihrer Beantwortung begonnen wird.
Was Herr Kollege Carstens zu dem Bedauern seiner Fraktion über die Tatsache gesagt hat, daß diese Haushaltsberatungen unter einem so starken Zeitdruck haben geführt werden müssen, werden, nehme ich an, die Kollegen aller Fraktionen im Haushaltsausschuß auf ihre Weise empfunden haben. Sie werden dabei dennoch nicht vergessen haben, daß erst am 19. November der Bundestag neu gewählt, dann - in gehöriger Folge - die Regierung gebildet und dann der Haushaltsplan eingebracht wurde. Hinsichtlich dessen, was dann zu folgen hat, scheiden sich offenbar, verehrter Herr Kollege, die Gleise des Verständnisses. Uns lag daran, eine Situation zu schaffen, in der vor der Sommerpause der Haushalt verabschiedet werden kann. Sie selbst haben dem nicht so erwidert, daß Sie heute mit Fug und Recht sagen könnten, das hätte man lieber erst im Herbst machen sollen. So sind die Tatsachen. Ich nehme an, daß die Kollegen aus dem Haushaltsausschuß - und wahrscheinlich nicht nur die der SPD angehörigen - Ihnen dazu noch einiges Sachdienliches sagen werden.
Nun haben Sie die Regierung angenommen und gesagt, sie sei angetreten, eine Politik zugunsten der sozial Schwachen führen zu wollen. Ich wäre sehr dafür, daß die Bundesregierung, wenn wir nach der Sommerpause hier wieder zusammentreten, einen übersichtlichen Tätigkeitsbericht über das, was bisher gemacht worden ist, vorlegt, der in einer Ausgabe des Bulletins oder in anderer Weise zu veröffentlichen, d. h. zur öffentlichen Kenntnis zu bringen wäre, einen Bericht über die getroffenen Entscheidungen, die z. B. mit dem von Ihnen hier angezogenen Grundlagenvertrag und Verhandlungen anderer Art über Beziehungen zu anderen Staaten zusammenhängen, sowie über verabschiedete Gesetzentwürfe mit den entsprechenden Erläuterungen, über bereits eingebrachte Entwürfe, die sich in der Ausschußberatung befinden, und schließlich über Entwürfe, von denen versichert werden kann, daß sie in absehbarer Zeit vorgelegt werden können. Dann werden Sie finden - auch Sie, verehrter Herr Kollege -, daß da sehr viel drinsteckt, was dem sozial Schwachen zugute kommt.
({0})
Beim entsprechenden Einzelplan 11 werden wir wahrscheinlich nicht erleben, daß Sie bestreiten werden, daß dort etwas für die sozial Schwachen getan worden ist - und nicht nur für die unmittelbar sozial Schwachen.
Dann haben Sie allerdings - das ist Ihnen unbenommen; das ist nicht völlig neu - gesagt, statt mehr Preisstabilität herbeizuführen, sei durch Preissteigerung die brutalste und unsozialste Besteuerung des „kleinen Mannes" verursacht worden.
({1})
Wir haben uns hier schon oft über Inflation ausgesprochen. Sowohl die Ausgangspositionen als auch die Begriffsbestimmungen sind dabei sehr verschieden gewesen.
Kahn-Ackermann (NA), 1973-05-23:
Muß ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie nicht mehr damit rechnen, daß in dieser Legislaturperiode die notwendigen Novellen zu den von Ihnen hier angezogenen Gesetzen vorgelegt werden, soweit die Bundesregierung beteiligt ist?
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, so wollte ich diese Antwort nicht verstanden haben. Ich kann einen konkreten Zeitpunkt im Augenblick nicht nennen. Aber ich rechne damit, daß im Laufe der Legislaturperiode die Frage von der Regierung hier behandelt wird.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1973-05-23:
Würde eine solche Regelung bedeuten, daß von dieser Neuregelung Ansprüche auch rückwirkend betroffen werden, also positiv?
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1973-05-23:
Ich glaube nicht, daß man diese Regelung rückwirkend treffen kann.