Lennartz (NA), 1982-11-11:
Nein.
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- Was Sie heute durcheinandergebracht hat, habe ich gerade an Ihrer Unruhe gemerkt. Ich bringe Sie durcheinander, nicht Sie mich.
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Meine Damen und Herren, Sie haben bisher nicht gesagt, wie Sie diese Vermögensbildung finanzieren wollen. Nach Ihren eigenen Ankündigungen - darauf habe ich sorgfältig geachtet - ist noch nicht einmal abzusehen, wann sie kommt. Das Fazit ist: Sie belasten die kleinen und mittleren Einkommen weit über ihre Abgabefähigkeit hinaus. Gleichzeitig schaffen es Großverdiener - ich nenne auch Einkommensgrößen - mit einem Einkommen von 1 oder 1,5 Millionen DM mit Steuertricks, keine müde Mark Steuern zu zahlen.
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- Hören Sie doch mit dieser Legendenbildung auf! Wer hat denn mit einer fetten schwarzen Mehrheit im Bundesrat eine steuerliche Entlastung verhindert? Das waren Sie doch mit Ihrer Mehrheit.
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So ist es doch. Wer hat denn die Steuerentlastungen der Größeren durchgeführt? Das waren Sie! Sehen Sie sich doch die Protokolle der Debatten über den Haushalt 1981 und 1982 an.
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- Entschuldigen Sie bitte, das ist reine Legendenbildung, die Sie hier bringen. - Ich frage Sie: Wann kommt die Gesetzesvorlage, daß Großverdiener mindestens den Mindeststeuersatz zahlen müssen?
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Sie sind in der einmaligen Situation, mit der Mehrheit im Bundestag - auch mit unseren Stimmen - und mit der Mehrheit im Bundesrat ein solches Gesetz zu beschließen. Sie haben doch die Möglichkeit; wir werden Sie unterstützen. Ich frage Sie: Wann sind Sie bereit, dieses Gesetz mit uns durchzuziehen?
Der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes - ich habe das gestern von dem Kollegen Herrn CarLennartz
stens gehört - verwahrte sich gegen die Begriffsbezeichnung „Ellenbogengesellschaft"; mit Vehemenz wurde sich dagegen verwahrt. Er hat gesagt, das Wort „Ellenbogengesellschaft" komme in der christlichen Soziallehre nicht vor. Das ist richtig. Aber wo kommt in Ihrer Politik die christliche Soziallehre vor? Das ist die Frage, die man sich stellen muß.
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Sie nehmen das Wort „Ellenbogengesellschaft" zwar nicht in den Mund, aber Ihre tägliche Politik ist die Politik der Ellenbogengesellschaft.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie haben Ihr Konto Glaubwürdigkeit nicht nur in puncto Gerechtigkeit weit überzogen, um das sogenannte Vertrauen der Wirtschaft und der Finanzmärkte zu gewinnen. Das haben Sie bereits verspielt. Muß ich Sie an die großen konservativen Zeitungen, den Wirtschaftsteil der FAZ,
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das „Handelsblatt" und „Die Zeit", wo der neue Regierungssprecher herkommt, erinnern? Sehen Sie sich doch einmal an, was der Herr Piel geschrieben hat: Flickschusterei. - Die Erwartungshaltungen haben sich nicht erfüllt. Auch dort haben Sie versagt. Demzufolge kommen die Investitionen nicht, die Sie sich so sehr wünschen.
Sie haben auf Grund dieser Politik von CSU und CDU die Menschen - ich darf mir diesen polemischen Ausdruck gestatten - verblümt und verkohlt. Der Grundkonsens in unserer Gesellschaft und damit auch das Investitionsklima wurden dadurch gleichermaßen gefährdet. Sollte es zu dem Wahltermin am 6. März 1983 kommen,
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kann ich nur hoffen und wünschen, daß wir entblümt und entkohlt werden. - Danke schön.
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