hans-joachim hacker (NA), 2011-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kommunismus - ob in den Farben des real existierenden Sozialismus in der DDR oder beispielsweise als
Sowjetsystem - ist geschichtlich gescheitert. Eine Debatte zum Kommunismus würde sich eigentlich vor dem
Hintergrund anderer wichtiger Themen hier im Hause
erübrigen, wenn irgendjemand diese Diskussion angestoßen hätte.

Aber es ist nicht so. Es ist die Parteivorsitzende der
Linken, Frau Lötzsch, die scheinbar in dem Führungsduo ihrer Partei die Rolle für Agitprop und ideologische
Bestandspflege übernommen hat,

({0})


während sich der Kovorsitzende mehr um die angenehmen Seiten des Lebens kümmert. Hier kommt erneut die
Doppelgesichtigkeit dieser Partei zum Ausdruck.

Frau Lötzsch ist heute nicht anwesend. Das ist angesichts des Eklats, den sie in der deutschen Gesellschaft
provoziert hat, für mich unverständlich. Bei ihrem Ausflug in den Kommunismus kommt mir ein Song aus dem
DDR-Oktoberklub ins Gedächtnis, den Frau Lötzsch damals im Gegensatz zu mir vielleicht mit vollem Herzen
und aus voller Brust mitgesungen hat. Der Titel lautet:
„Sag mir, wo du stehst und welchen Weg du gehst“. Frau
Enkelmann kennt diesen Song; sie gehört wahrscheinlich ebenfalls zu den Anhängern dieser Musik, was auch
in Ordnung ist. Bei dem anderen Thema ist die Bewertung anders.

Bei allen Bemühungen fällt es schwer, herauszufinden, was Frau Lötzsch mit ihren Äußerungen eigentlich
politisch und gesellschaftlich will. Mir kommt ihr Agieren während der Diskussion und auch danach wie eine
Schifffahrt auf hoher See ohne Kompass und Radar vor.
Oder sie strebt tatsächlich an, was ihrer diffusen Wortmeldung über Wege zum Kommunismus in der Konsequenz zu entnehmen ist. Das könnte dann aber nur eine
andere Gesellschaft als die nach unserem Grundgesetz
sein; dann wären Diktatur und Unterdrückung statt Freiheit und Demokratie die Folge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in
unserem Land haben nach den geschichtlichen Erfahrungen des vorigen Jahrhunderts mit Weltverbesserern ideologischer Prägung genug von solchen Angeboten und
stehen fest zu unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung. Frau Lötzsch hat nicht zum ersten Mal mit der
Kommunismusdebatte die Frage danach aufgeworfen,
wie sie es tatsächlich mit dem Grundgesetz hält. Damit
hat sie auch die Frage gestellt, wie diese Partei es mit
dem Grundgesetz hält. Ihre Äußerungen sind kein Ausrutscher.

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- Ich komme gleich zu einem Zitat. Die Äußerungen von
Frau Lötzsch sind kein Ausrutscher - hier sind genügend
Zitate gebracht worden -, sondern ein weiterer Punkt in
einer Reihe von Wortmeldungen, in denen sie ihre Abneigung zu unserer Demokratie und zu unserem Rechtsstaat unverhohlen zum Ausdruck bringt. Ich will nur einmal ein Zitat aus ihrer Rede zum Jahresbericht zur
Deutschen Einheit am 30. September 2010 vortragen.

({2})

Einige werden sich an diese Rede noch erinnern; auch
einige aus der Fraktion Die Linke. Einige werden sich
auch daran erinnern, dass sie die Rede von Frau Lötzsch
mit Abscheu zur Kenntnis genommen haben. Ich will
hier keine Namen nennen. Sie hat dort ausgeführt:

Es geht darum, dass es eine Alternative zu dieser
kapitalistischen Gesellschaft geben muss. Wir als
Linke lassen uns nicht abschrecken.

({3})
Wenn sie eine Alternative zu dieser kapitalistischen
Gesellschaft - das war die Diskussion zum Stand der
deutschen Einheit - in Deutschland im Jahr 2010 fordert,
dann meint sie damit eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland und zu unserem
Rechtsstaat. Wenn sie zugleich Wege zum Kommunismus fordert, dann ist das ein klares Infragestellen unseres Verfassungskonsenses. Das muss hier einmal so ausgesprochen werden.

({4})

Mitglieder ihrer eigenen Partei Die Linke mahnen an,
dass die Blutspur, die der Kommunismus hinterlassen
hat, nicht ausgeblendet werden darf. Ich sage dazu: Jeder
politischer Häftling, jeder Zwangsausgesiedelte an der
ehemaligen innerdeutschen Grenze, jeder Mauertote und
jeder Flüchtling aus der DDR ist ein Argument gegen
den Kommunismus und die neuen Wege, die Frau
Lötzsch empfiehlt.

({5})

Den Kommunismus, der teilweise verklärt und schöngeredet wird, Herr Maurer, gibt es nicht halb. Das ist wie
bei der Schwangerschaft; Kommunismus gibt es nur
ganz oder gar nicht. Wir in Deutschland wollen auch
nicht die Hälfte vom Kommunismus haben.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jene Mitglieder der Linken, die nicht nur mit Lippenbekenntnissen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen, müssen sich fragen lassen, wie sie eine
derartige Wegbeschreibung ihrer Parteivorsitzenden mitgehen können.

Herr Maurer, ich bin ernüchtert. Heute hätte hier eine
Erklärung erfolgen können. Es ist ein weiterer Skandal,
dass Sie sich auf die Bibel berufen und mit ihr Enteignungen rechtfertigen;

({7})

das haben Sie hier getan. Sie haben kommunistische
Maßnahmen mit dem Unrecht anderer gerechtfertigt; das
ist ein weiterer Skandal.

({8})

Frau Lötzsch muss sich allerdings am Ende die Frage
gefallen lassen, ob sie mit ihrer Kommunismusposition
eine Partei führen kann, die den Anspruch erhebt, eine
linke, demokratische Partei in Deutschland zu sein. Die
Antwort darauf muss uns Frau Lötzsch noch geben.

({9})

Vielen Dank.

({10})