Ehmke (NA), 1982-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gehofft, daß wenigstens unser gemeinsamer Respekt vor dem Leiden des polnischen Volkes Herrn Kohl davon abhalten würde, sich mit der Scharfmacherei gemein zu machen, die der Bundeskanzler zu Recht beanstandet hat. Leider hat Herr Kohl das doch getan.
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Herr Kohl, daß Sie den von Helmut Schmidt zitierten Satz des bayerischen Ministerpräsidenten mit einer Karikatur vergleichen, heißt ja noch nicht, ihn zurückzunehmen. Sie haben stattdessen noch eine Polemik gegen den Bundeskanzler angefügt, die ebenso persönlich wie peinlich war. Herr Kohl, es spricht für mich Bände, daß Sie in bezug auf den 20. Juli dabei auf eine Verleumdung angespielt haben, die Sie selbst gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten zurückgewiesen haben. Herr Kohl, ich kann Ihnen Ihre Komplexe gegenüber dem Bundeskanzler nicht nehmen, aber ich will Ihnen in der Polemik ganz sicher nicht folgen.
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Mein Eindruck ist, Herr Kohl, daß die große Mehrheit unseres Volkes diese taktische Behandlung von Lebensfragen der Nation herzlich satt hat.
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Ich glaube, ein Gebrauch der polnischen Tragödie für Zwecke innenpolitischer Auseinandersetzung
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trifft draußen um so mehr auf Unverständnis, als wir ja - da stimme ich Ihnen ganz zu - eine erstaunliche Welle der Sympathie mit dem polnischen Volk in unserem Land haben. Was da über die katholische Kirche, die evangelische Kirche, die Gewerkschaften und andere Organisationen durch Hunderttausende und Millionen von Familien und einzelne geschieht - Herr Kohl, da stimme ich Ihnen zu -, diese Nachbarschaftshilfe ist eine Friedensbewegung eigener Art und eigener Größe.
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Nun kann man vielleicht den Begriff „Nachbarschaftshilfe" beanstanden, weil die Bundesrepublik heute ja territorial nicht Nachbar Polens ist.
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Aber geistig sind wir vielleicht mehr als je in unserer Geschichte Nachbarn. Andere Völker haben längere historische positive Bindungen mit dem polnischen Volk, die Franzosen etwa aus der Zeit des polnischen Freiheitskampfes, die Vereinigten Staaten von Amerika als auch polnisches Einwanderungsland. Aber, Herr Kohl, es ist doch nicht gut, wenn Sie antideutsche Stimmen von draußen unterstützen
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- Herr Lenz, Sie lesen leider nicht; lassen Sie mich doch einmal zu Ende reden! -,
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die der Meinung sind, daß unsere anti-polnische Tradition aus der zum Teil furchtbaren Geschichte zwischen den beiden Völkern für uns noch maßgebend sei. Denn jedenfalls in diesem Teil Deutschlands ist das nicht der Fall. Dazu haben, Herr Kollege Lenz, die Entspannungspolitik und der Polenvertrag Willy Brandts von 1970 wesentlich beigetragen.
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Herr Kollege Kohl, lassen Sie mich eines in aller Ruhe sagen: Daß Sie als Vorsitzender einer Partei, die gegen die Entspannungspolitik gekämpft hat,
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jetzt anti-deutsche Argumente gegen die eigene Bundesregierung anführen, das halte ich für das Gegenteil von Patriotismus.
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Ich möchte namens der Bundestagsfraktion der SPD der Bundesregierung - voran dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister - unseren respektvollen Dank dafür sagen, daß sie auch angesichts der Zuspitzung der polnischen Krise an dem Grundgedanken unserer Politik unbeirrt festgehalten und unseren Standpunkt mit Augenmaß und Umsicht vertreten hat:
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im Bündnis mit der Offenheit eines verantwortungsbewußten Partners und nach draußen mit der Bestimmtheit, aber auch mit der Ruhe eines im Ringen um den Frieden nicht mehr ganz unerfahrenen Mitglieds der Völkergemeinschaft. In der neuen und schweren Krise der Entspannungspolitik hat sich das sozialliberale Bündnis, hat sich sozialliberale Gemeinsamkeit einmal mehr bewährt.
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Meine Kolleginnen und Kollegen, niemand kann es wundernehmen, daß in einer solchen Situation erneut um den besten Weg, mit der Krise fertigzuwerden, gestritten wird: in unserer Innenpolitik und im Bündnis. Diese Diskussion ist notwendig. Unnötig, Herr Kollege Kohl, j a schädlich dagegen ist es, eine Scheindiskussion über das zu führen, was nicht im Streit ist.
Dieses Hohe Haus hat vor den Weihnachtsferien, am 18. Dezember, einen Tag nach dem Europäischen Parlament, eine gemeinsame Auffassung zu den Vorgängen in Polen beschlossen und hier zum Ausdruck gebracht. Der Kollege Barzel hat das als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses für uns alle hier verlesen. Wir haben das Militärregime in Polen und das mit der KSZE-Schlußakte unvereinbare Vorgehen gegen die polnische Reformbewegung scharf verurteilt und dem polnischen Volk unsere Solidarität bekundet. Wir haben die Wiederherstellung der erreichten Freiheiten, die Freilassung aller Inhaftierten und die Wiederaufnahme des Dialogs mit Kirche und Gewerkschaften gefordert. Wir haben das, meine Kolleginnen und Kollegen, aus zwei Überzeugungen getan: zum einen aus der Überzeugung, daß man Menschenrechtsverletzungen anprangern muß, wo immer sie geschehen,
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zum anderen aus der Überzeugung - da spreche ich jetzt für die Fraktion der Sozialdemokraten, die in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung steht -, daß unsere menschliche und politische Sympathie doch nur denen gehören kann, die in Polen und in Osteuropa um Rechte kämpfen, um die die europäische Arbeiterbewegung seit 120 Jahren kämpft - gegen Unterdrückung, in welch geschichtlicher Form sie sich auch gezeigt hat.
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Herr Kollege Kohl, es würde sich für Sie lohnen, einmal darüber nachzudenken, daß dies für uns so selbstverständlich ist, daß wir der Meinung sind, wir würden diese Selbstverständlichkeit durch unangemessene Lautstärke eher in Zweifel ziehen als stärken.
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Allerdings muß auch das Selbstverständliche in dieser Welt immer wieder gesagt werden. Darum bekräftigen wir in unserem Entschließungsantrag von SPD und FDP noch einmal unser Eintreten für die polnischen Reformkräfte.
Manche ausländischen Kritiker haben uns vorgeworfen - Herr Kohl hat gar nicht gemerkt, daß auch dies an die deutsche Adresse im allgemeinen ging -, wir hätten die Verantwortung der Sowjetunion nicht genügend angeprangert. In der Tat, wir haben die Verantwortung der Sowjetunion in der gemeinsamen Resolution des Bundestages vom 18. Dezember in Ziffer 5 nur indirekt angesprochen. Aber ich bin der Meinung: deutlich genug, jedenfalls nicht weniger deutlich als das Europäische Parlament vor uns. Was soll denn der Streit? An der sowjetischen Mitverantwortung für das, was in Polen geschieht, kann doch kein vernünftiger Mensch zweifeln.
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Ohne die Sowjetunion gäbe es diese Polenkrise überhaupt nicht.
Aber, Herr Marx, jetzt kommen wir zu dem Punkt, der Ihnen schwerer fällt: zur Differenzierung. Gerade dieser Punkt zeigt, wie notwendig die Differenzierung ist. Auf die Frage, ob General Jaruzelski im Auftrag der Sowjets oder aus eigenem Antrieb, um einer sowjetischen 'Intervention zuvorzukommen, gehandelt hat, können wir doch heute überhaupt keine Antwort geben, weder Sie noch wir. Einmal, weil die Frage viel zu simpel gestellt ist. Jeder, der politische Erfahrung hat, weiß, daß die Motivations-zusammenhänge bei denen, die in solchen Situationen handeln müssen, nicht gerade so sind, daß sie sich in simple Fragen fassen lassen. Zweitens, Herr Kollege Marx: weder Sie noch wir haben heute die Möglichkeit, uns zu vergewissern, wie die Motivationslage war.
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- Ich komme j a dazu. - Ich möchte vor vorschnellen Urteilen warnen, Herr Kollege Marx, weil sie die Gefahr vergrößern, daß wir durch Voreiligkeit eventuell vorhandene Chancen verschütten, und zwar auf dem Rücken des polnischen Volkes. Das wollen Sie nicht, und das wollen wir nicht.
Wichtig ist doch für uns nur zweierlei: Wir wollen, daß der Kriegszustand in Polen aufgehoben wird, und zwar schnell. Auf der anderen Seite ist zweitens wichtig, Herr Kollege Marx, daß wir die Verhängung des Kriegszustandes durch das polnische Militär nicht mit einer militärischen Intervention der Sowjetunion gleichsetzen. Aus zwei Gründen: Einmal ist das für die Polen selbst ein erheblicher Unterschied, auch für die, die unter dem Kriegszustand leiden. Und zweitens wären wir doch töricht, meine
Kollegen von der CDU/CSU, wenn wir durch eine solche Gleichsetzung selber die Barrieren abbauen würden, die der Westen in vielen Monaten gegen eine direkte sowjetische Intervention aufgebaut hat.
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- Herr Kollege Marx, wenn Sie mit dem allem einverstanden sind, dann müssen Sie Ihrem Oppositionsführer sagen, er soll zu diesem Thema hier eine andere Rede halten.
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Da die Lage in Polen sich entgegen der Zusage der polnischen Militärs weiter verschlechterte, hat der amerikanische Präsident - leider ohne vorherige Konsultation mit den Verbündeten - in einer Rede vom 23. Dezember zunächst amerikanische Sanktionen gegen Polen und dann in einer Erklärung vom 29. Dezember amerikanische Sanktionen gegen die Sowjetunion bekanntgegeben. Zugleich hat der Bundeskanzler in Briefen an den polnischen und an den sowjetischen Staatschef unsere Auffassung über die Vorgänge in Polen noch einmal bekräftigt. Die EG-Außenminister haben dann auf ihrer Sitzung vom 4. Januar die amerikanischen Maßnahmen zur Kenntnis genommen und die Aufnahme von Konsultationen angekündigt. Diese ersten Konsultationen haben - nach dem Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Bundeskanzler am 5. Januar - in dieser Woche in Brüssel im Rahmen der NATO-Außenminister stattgefunden.
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Das Ergebnis ist uns allen bekannt. Unser Entschließungsantrag unterstützt die getroffenen Entscheidungen.
In diesem Prozeß hat es unter den Verbündeten keine Meinungsverschiedenheiten über die Kritik an den polnischen Vorgängen und keine Meinungsverschiedenheiten über die Ziele des Westens und seine Forderung an die polnische und die sowjetische Regierung gegeben. Dagegen hat es wie bei früheren Gelegenheiten Meinungsverschiedenheiten über die besten Wege und Mittel gegeben, diese Ziele zu erreichen und die Forderung des Westens durchzusetzen. Eine solche Diskussion, Herr Kollege Kohl, sollte doch auch für Sie eine Selbstverständlichkeit sein. Im westlichen Bündnis gibt es keine Satelliten, und das soll auch so bleiben.
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Unsere Partner in der Allianz wissen, daß wir unsere Analysen und unsere Standpunkte klar und entschieden vertreten. Sie können sicher sein, daß wir eine gemeinsam erarbeitete Politik ebenso klar und entschieden vertreten werden.
Der konservative britische Außenminister Lord Carrington hat - fast bin ich versucht zu sagen: wieder einmal - recht gehabt, als er sagte, es wäre absurd, wenn der Westen sich auseinanderdividieren
ließe anläßlich eines Vorganges, der einmal mehr zeigt, daß der Sowjetkommunismus in Osteuropa keine Zukunft hat ({22})
- darum stimme ich ihm ja zu, Herr Marx -, oder wie wir in Ziffer 6 unseres Entschließungsantrages sagen:
Die Entwicklung in Polen zeigt erneut die Starrheit und Unbeweglichkeit des kommunistischen Systems, notwendige und zur Erfüllung der legitimen Erwartungen seiner Völker unverzichtbare Veränderungen zur Entfaltung zu bringen.
Lassen Sie mich damit, weil das der Hintergrund der Diskussion, auch mancher Kampagne drinnen und draußen ist, noch einmal auf die Gründe zurückkommen, die unsere Entspannungspolitik tragen und unsere Politik auch in dieser Krise bestimmen. Die Polenkrise ist Teil eines Prozesses, der die europäische Situation, so wie sie sich aus den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges, aus der Bildung der Blöcke und der Erfindung der Atomwaffen entwikkelt hat, verändert.
Es ist in diesen Tagen viel über Jalta und seine Bedeutung für die Teilung Europas gesprochen worden. Ich bin der Meinung, wir Deutschen sollten nicht vergessen, daß vor Jalta Hitler war.
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Das Unglück unseres Landes und das von ihm ausgehende Unglück Polens und ganz Europas hat mit Hitler angefangen.
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Wichtiger als Jalta in seiner einzelnen Bedeutung war das Ergebnis, mit dem der Hitler-Krieg geendet hat. Die Sowjetunion hat ihre militärische Macht bis nach Mitteleuropa ausdehnen können. Sie hat in diesem militärischen Machtbereich ihr hörige sowjetkommunistische Regime eingerichtet.
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- Ja, aber als Ergebnis der Machtverschiebungen des Zweiten Weltkrieges.
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Der Arbeiteraufstand in Ost-Berlin, der ungarische Aufstand, der Prager Frühling und immer wieder Protest- und Reformbewegungen in Polen haben gezeigt und zeigen, wie stark die Kräfte in Osteuropa sind, die diesen Zustand nicht hinnehmen wollen. Seitdem ist in West- und Osteuropa viel darüber nachgedacht und geredet worden, ob und wie diese Situation zu ändern ist. Auf diese Fragen ist eine Reihe von Antworten gegeben worden. Zwei von ihnen halte ich für grundsätzlich falsch. Nämlich erstens die Antwort, daß diese sich als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges darstellende Situation mit Gewalt zu ändern sei, und zweitens die Antwort, daß sie

überhaupt nicht zu ändern sei. Beide Antworten sind falsch.
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Die These, daß die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges mit Gewalt zu ändern seien, hat kein politisch Verantwortlicher im Westen je vertreten, auch dann nicht - zu Ihrer Ehre sei es gesagt -, als die Amerikaner noch über das Monopol an Atomwaffen verfügten.
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Jeder wußte, jeder weiß: die Sowjetunion hat in dem in ihr Land hineingetragenen Hitler-Krieg 20 Millionen Menschen verloren; ihre durch diese Erfahrung bestimmten Sicherheitsinteressen werden sie an ihrem osteuropäischen Glacis festhalten lassen.
Veteranen des Kalten Krieges haben mich in den letzten Wochen wegen dieser Feststellung vehement angegriffen. Aber, Kollegen, bohrt man ein bißchen nach, dann sagen selbst diese Menschen, daß sie natürlich nicht der Meinung sind, daß man einen Krieg führen dürfte, um die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges in Europa zu ändern. Sie wären ja auch wahnwitzig, wenn sie das sagen oder denken würden. Übrigens denken auch die Reformkräfte in Osteuropa nicht an eine europäische Wiedervereinigung in einem nuklearen Massengrab.
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- Ich will Ihnen das sagen. Ich komme gerade dazu.
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Was aber passiert ist, und daran waren Sie maßgeblich beteiligt und erinnern sich vielleicht auch noch daran, das war die Politik des Kalten Krieges. Sie war eine Politik des Als-ob, eine Politik des Drucks bis an den Rand des Krieges, für die die Amerikaner das schöne Wort „brinkmanship" erfunden haben.
Kollege Bangemann hat neulich die Vermutung geäußert, daß Teile der CSU zum Kalten Krieg zurückkehren wollen.
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- Da ich heute die CSU-Zitate vom Bundeskanzler gehört habe, kann ich nicht ausschließen, Herr Kollege Marx, daß sich manches simple Gemüt in die Zeit zurücksehnt, wo man in diesem Land mit simplem Antikommunismus noch Wahlen gewinnen konnte.
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Aber ich will Ihnen gerne sagen, daß ich der Überzeugung bin, daß die große Mehrheit der Unionsparteien wie wir und die große Mehrheit unseres Volkes diese Meinung nicht teilt. So schön war die Zeit des
Kalten Krieges ja auch nicht - mit Eisernem Vorhang, mit Berlin-Blockade usf.
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Machtpolitisch war übrigens diese Politik - als ob man mit militärischem Druck etwas ändern könnte - ein reines Fiasko. Es war die Zeit des „roll back" und der „brinkmanship", in der die Sowjetunion erst zur Atommacht, dann zur Weltmacht und schließlich zur gleichberechtigten Weltmacht geworden ist.
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