Josef Oster (NA), 2018-03-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Grenzschutz ist gleichermaßen wichtig wie sensibel. Einerseits wollen und müssen wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen – und das tun wir.

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Andererseits streben wir aber ganz bestimmt keine Debatte über Zäune und Mauern in unserem Land an. Nur das kann Ihr Antrag in der Konsequenz ja bedeuten.

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Das wollen wir auch deshalb nicht, weil der Antrag grundlegende Aspekte unseres Landes berührt. Es geht um Freiheit, es geht um Sicherheit, und es geht um humanitäre Verantwortung. Ich will, dass Deutschland auch in Zukunft ein modernes und weltoffenes Land bleibt.

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Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, passen gewiss keine flächendeckenden Grenzkontrollen. Freiheit und Sicherheit gehören aber untrennbar zusammen. Natürlich muss ein Staat seine Grenzen bei Bedarf kontrollieren; und genau das geschieht ja aktuell auch.

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Aber dies muss in einem Europa der offenen Grenzen immer ein Ausnahmefall bleiben.

Der Antrag berührt aber auch den Aspekt der humanitären Verantwortung. Menschen in akuter Not zu helfen, gehört für mich zum Selbstverständnis unseres Landes, jetzt und auch in Zukunft.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag erweckt den Eindruck, als herrsche an unseren Grenzen das blanke Chaos und als gäbe es kaum Kontrollen. Das ist völliger Unsinn, und das ist falsch.

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Unsere Bundespolizei, der ich ausdrücklich danke, leistet aktuell beste Arbeit, und sie wird in Zukunft mit mehr Personal noch besser arbeiten können. Und diese Arbeit zeigt Wirkung. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sinkt bekanntlich stetig, und für illegale Zuwanderer wird es zunehmend schwieriger, einen Weg in unser Land zu finden. Es gibt also keinerlei Grund zur Panikmache.

Zu den Grenzschutzaktivitäten der Bundespolizei gehören eben nicht nur die sichtbaren Beamten an den Grenzübergängen. Die Bundespolizei hat zahlreiche effektive Kontrollmöglichkeiten. Und sie leistet, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Grenzschutzaufgabe, ohne zum Beispiel halb Bayern lahmzulegen. Eine Vollkontrolle würde zwangsläufig zu endlosen Staus an unseren Grenzen führen. Darunter würde nicht zuletzt unsere Wirtschaft massiv leiden. Das kann keiner wollen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es klar zu sagen: Wir halten maßvolle Grenzkontrollen weiterhin für notwendig, und wir werden dafür sorgen, dass illegale Grenzübertritte weiterhin konsequent bekämpft werden.

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Das bedeutet aber auch: Die Aufgaben und Herausforderungen für unsere Polizei werden immer größer. Dieser Entwicklung trägt unser Koalitionsvertrag Rechnung. Die Zahl der Polizisten in Deutschland wird noch einmal deutlich steigen. Insgesamt 15 000 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden, das ist ein klares Signal.

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Nicht zuletzt werden die neuen AnkER-Zentren den Ablauf der Asylverfahren verändern und vor allem deutlich beschleunigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Beispiele zeigen: Die Regierungskoalition setzt bei der inneren Sicherheit die richtigen Schwerpunkte. Wir, die Union, stehen für ein Höchstmaß an Sicherheit ebenso wie für Freiheit und humanitäre Verantwortung.

Vielen Dank.

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