Clemens Binninger (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 14 Banküberfälle und Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland,
die die Täter nicht erkannt haben: Das waren die erschütternden Befunde des Versagens.

Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode in einem Untersuchungsausschuss damit beschäftigt, dieses
Versagen aufzuklären. Ich sage in jedem Debattenbeitrag
immer wieder: Es war nicht nur der Verfassungsschutz,
der Fehler gemacht hat, sondern es gab Fehler bei der
Polizei, aber auch bei der Justiz. Auch unsere föderale
Sicherheitsarchitektur war beim Zusammenwirken der
verschiedenen Sicherheitsbehörden nicht gerade hilfreich. Der Ausschuss hat aber durchaus - ich glaube, dafür sind wir alle, die wir mitgearbeitet haben, und dafür
sind alle Fraktionen, die ihn getragen haben, verantwortlich - etwas geleistet, das wir so bisher noch nie hatten.
Parteiübergreifend 15 Monate etwas zu untersuchen und
einstimmig zu einem Abschlussbericht mit 47 Empfehlungen zu kommen, das ist so bisher noch nie dagewesen. Wir waren uns immer einig, Frau Kollegin Lazar,
dass wir natürlich parteipolitische Unterschiede haben,
die auch nicht weggewischt werden. Das gilt für uns, die
CDU/CSU, natürlich genauso wie für die Linken.

Ich glaube, dass wir uns keinen Gefallen tun, wenn
wir nach den 47 Maßnahmen, die wir einstimmig beschlossen haben - Sie haben darauf hingewiesen: der
Bundestag hat dieses Ergebnis übernommen -, schon
sehr früh wieder sagen: Aber die eine Fraktion hätte
noch diese Vorschläge, und die andere Fraktion hätte
noch jene Vorschläge. - Ich glaube, es wäre besser, wenn
wir uns nach wie vor gemeinsam daranmachen würden,
dafür zu sorgen, dass in dieser Legislaturperiode die
47 Maßnahmen umgesetzt werden, die wir gemeinsam
identifiziert haben; dann leisten wir, glaube ich, der Sache den größten Dienst, und dann erreichen wir auch die
Verbesserungen, die wir dringend brauchen.

({0})

Ich will nur drei Maßnahmen nennen: bessere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz, was Informationsaustausch angeht; Reformen im Verfassungsschutz - die sind teilweise schon begonnen worden und eine grundlegende Reform des V-Leute-Wesens.
Hier sage ich wieder: So wie im Bereich Rechtsextremismus in den Jahren, als der NSU seine Straftaten verübt hat, V-Leute eingesetzt waren, standen Aufwand und
Risiko in keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn. Das
muss sich dringend ändern. Das sollten wir gemeinsam
anpacken, obwohl ich weiß, dass Sie in der letzten Konsequenz etwas anderes wollen als wir.


Aber jetzt ganz ehrlich: Ich glaube, wenn wir sehr
früh schon wieder die parteipolitischen Debatten führen,
laufen wir eher Gefahr, dass von den 47 gemeinsamen
Vorschlägen der eine oder andere auf der Strecke bleibt.
Deshalb wäre mein Appell, diese Dinge, so wie wir es
im Ausschuss auch gehandhabt haben, noch einmal zurückzustellen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass
diese 47 Maßnahmen umgesetzt werden: im Bereich
Verfassungsschutz, im Bereich Polizei, im Bereich Justiz, im Bereich zivilgesellschaftliches Engagement, wo
wir auch mehr tun müssen; da sind wir uns einig. Wir
sind nicht weit auseinander.

Aber andere Punkte, die Sie in Ihrem Antrag haben,
finde ich, haben mit dem NSU-Ausschuss direkt wenig
bis gar nichts zu tun. Bei der Kennzeichnung von Polizeibeamten oder anderen Dingen mehr sind wir einfach
anderer Auffassung.

Trotz dieser inhaltlichen Unterschiede, die, glaube
ich, bestehen bleiben - wir sollten sie aber nicht in den
Mittelpunkt der Debatte stellen -, bin ich dankbar für
den Antrag, weil er das Thema NSU, wenn auch zu später Stunde, noch einmal auf die Tagesordnung setzt. Wir
alle, die wir im Ausschuss gearbeitet haben - Petra Pau,
Eva Högl, Hans-Christian Ströbele, ich selber -, nehmen
in diesen Tagen wahr - Sie haben es kurz angesprochen -:
Viele Fragen sind trotz unserer Arbeit ungeklärt. Wir
hatten nur 15 Monate Zeit, was wahnsinnig wenig war.
Wir hatten viele Dinge zu untersuchen. Ich bin deshalb
froh, dass es auch in Länderparlamenten, wo es bisher
noch keine solchen Ausschüsse gab, jetzt Untersuchungsausschüsse gibt, nämlich in Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Aber ein Bundesland - es fällt mir schwer, das zu sagen, weil ich aus dem Bundesland komme; man muss es
aber sagen - ziert sich und will irgendwie nicht. Ich
frage mich, warum. Das ist Baden-Württemberg. BadenWürttemberg ist das Bundesland, von dem wir wissen,
dass die meisten personellen Bezüge des NSU dorthin
geführt haben. 52 Personen aus dem NSU-Umfeld - das
hat der Innenminister selber eingeräumt - hatten Kontakte von oder nach Baden-Württemberg.

Ihrem Antrag werden wir nicht zustimmen. Aber
wenn wir uns heute Abend vielleicht auf zwei Dinge verständigen könnten, Frau Kollegin Lazar - das sage ich
auch in Richtung der anderen Fraktionen im Hause -,
wäre das schon etwas:

Lassen Sie uns in den Vordergrund stellen, die
47 Maßnahmen umzusetzen, dafür zu kämpfen, dass es
dort keine Abstriche gibt! Dann wäre es schön, wenn wir
in Baden-Württemberg - ich glaube, das müssen wir gemeinsam tun - vielleicht doch für eine kleine Veränderung sorgen und erreichen könnten, dass man auch dort
keine Scheu vor einem Untersuchungsausschuss hat.

({1})

- Ja, aber, ich glaube, wenn wir zwei es machen, hat es
auch schon einen Wert.
({2})

Das wäre in der Sache, glaube ich, ein guter Schritt.
Dann war die Debatte heute zu später Stunde durchaus
ein Erfolg.

Herzlichen Dank.

({3})