emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günther Krause (NA), 1993-12-09:
Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, ob Ihre Zustimmung, die Sie vor wenigen Tagen zur Bahnreform und damit auch für den Ausbau von Strecken in ein-, zwei-, dreioder viergleisiger Form gegeben haben, nicht auch aus betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Gründen erfolgte und nicht nur aus Gründen ideologisierter Schienenpolitik. Insofern bitte ich Sie, Ihre Aussage zu korrigieren, daß im Bundesverkehrswegeplan die Zweigleisigkeit erhalten bleibt, in den Wirtschaftsplänen aber nur der in den nächsten Jahren zu erwartende Aufwand für den eingleisigen Ausbau vorgesehen ist. Ist dies nicht eine korrekte Darstellung des Sachverhalts? Ihre Darstellung könnte in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß wir vom Bundesverkehrswegeplan abrücken.
Reinhold Hiller (NA), 1993-12-09:
Darauf will ich Ihnen gern antworten. Erstens hoffe ich mit Ihnen, daß es in Zukunft gelingt, die Bahn bei der Verkehrsplanung zu bevorzugen.
Zweitens zitiere ich noch einmal, was Sie hier im Deutschen Bundestag gesagt haben:
Also wird der Schienenweg von Lübeck nach Stralsund natürlich zweispurig ausgebaut, wie das Bundeskabinett es schon im Februar 1991 beschlossen hat.
Das ist für mich die entscheidende Aussage. Diese Aussage, Herr Kollege Krause, hat in der Region viele Hoffnungen geweckt, die inzwischen durch andere Aussagen enttäuscht worden sind. Das ist der Punkt.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Krause?
Reinhold Hiller (NA), 1993-12-09:
Bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Herr Krause.
Günther Krause (NA), 1993-12-09:
Herr Kollege, ist es korrekt, daß der Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2012 den Ausbau der zweispurigen Strecke ermöglicht, aber natürlich nicht im Jahr 1995 an allen Stellen der Kommunismus zweigleisig bewältigt werden kann?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Herr Hiller, gestatten Sie eine erneute Zwischenfrage des Abgeordneten Gibtner?
Horst Gibtner (NA), 1993-12-09:
Herr Kollege Hiller, trauen Sie sich selber als Abgeordneter, der dem Gesetzgeber angehört, nicht zu, daß wir uns mit dieser Gesetzesinitiative durchsetz en? Oder hoffen Sie, wenn zwei verschiedene Planungsverfahren gleichzeitig eingeleitet werden, auf einen unterschiedlichen Ausgang dieser beiden Verfahren?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve zu beantworten?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1993-12-09:
Gerne.
Reinhold Hiller (NA), 1993-12-09:
Ich hoffe nicht auf einen unterschiedlichen Ausgang der Verfahren. Ich bedauere, daß es zu einem Streit über das Verfahren gekommen ist und daß eine Ersatzdiskussion über diese Maßnahme stattfindet.
Es wäre besser gewesen, man hätte den Bürgerinnen und Bürgern von vornherein mit einem normalen Verfahren reinen Wein eingeschenkt; denn dann hätte man ihnen auch sagen müssen - das wird bei Ihnen gar nicht anders sein -, daß mit einer Linderung der schlimmen Verhältnisse vor Ort erst um die Jahrtausendwende zu rechnen sein wird. Auch das gehört zu einer ehrlichen Diskussion vor Ort. Die CDU ist immer noch dabei, dort große Illusionen zu verbreiten.
({0})
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Ersatzdiskussion. Sie wollen wissen, wer ihre Forderungen umsetzt und wie sie


Reinhold Hiller ({1})
umgesetzt werden. Das ist das Entscheidende. Sie haben die Nase voll von Versprechungen, die nicht eingehalten werden.
Ich habe es eben schon im Hinblick auf Ihre Frage gesagt: Die A 20 wird vor der Jahrtausendwende nicht fertig werden. Diese Wahrheit kann nicht durch Aktionismus und Ideologie vertuscht werden. Diejenigen, die dieses ständig versuchen, werden von den Wählern bestraft werden.
Ich fasse zusammen. Die SPD will die A 20. Sie will ein normales, schnelles Verfahren.
({2})
Sie will die Westtangente Wismar und die gleichzeitige Anbindung der A 20 an die A 241. Wenn Sie dieses auch wollen, können Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen.
Schönen Dank.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Klaus Röhl ({0}).
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächste spricht die Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als letzter in dieser Aussprache ergreift der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur Einzelberatung und Abstimmung kommen, möchte ich das Wort zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung dem Kollegen Dr. Ulrich Janzen erteilen.
Ulrich Janzen (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir die

Abgabe einer Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten bei den jetzt folgenden Abstimmungen.
Wie Sie dem Beitrag meines Kollegen Hiller entnommen haben, ist die SPD-Fraktion den vorgelegten Maßnahmengesetzen des Verkehrsministeriums aus unterschiedlichen Gründen von Anfang an mit Skepsis begegnet. Weil sich diese Skepsis als begründet erwiesen hat, wird sie auch heute dieses Maßnahmengesetz ablehnen. Schon allein der Zeitraum von der Beratung des Gesetzes im Bundeskabinett am 31. März dieses Jahres bis zum heutigen Tag unserer Debatte über das Maßnahmengesetz betreffend das Teilstück A 20 Wismar ist wegen der Dringlichkeit dieses Vorhabens nicht zu verantworten. Es kann zudem nicht Aufgabe eines Parlaments sein, technische Zusammenhänge von Investitionsmaßnahmen im Detail zu beurteilen und darüber zu entscheiden. Deshalb halte auch ich Maßnahmengesetze in der vorliegenden Form nicht für geeignet, politisch bereits getroffene Grundsatzentscheidungen noch weiter zu vertiefen.
Ich bin jedoch der Ansicht, daß wir weiter nach neuen Wegen suchen müssen, die uns die heutige Zeit abverlangt. Der Aufbau des Ostens ist nicht mit den gleichen Methoden und Tempi zu bewältigen, wie sie in den eingefahrenen Amtsstuben der alten Länder immer noch praktiziert werden.
({0})
Nein, wir brauchen neue Maßstäbe, und deshalb war dieser parlamentarische Arbeitsprozeß eine Herausforderung zum Umdenken, auch wenn wir das Klassenziel dabei nicht erreicht haben.
Noch eine zweite kurze Bemerkung: Oft, und zwar besonders von Politikern, hört man das Wort vom Zusammenbruch, wenn von den gesellschaftlichen Veränderungen in Ostdeutschland und Osteuropa gesprochen wird. Nein, was damals in Danzig auf der Werft geschehen ist, was Glasnost und Perestroika bewirkt haben und was auf den Plätzen von Leipzig, Dresden, Plauen oder Berlin im Herbst 1989 gefordert wurde, das war kein Zusammenbruch; das war ein Aufbruch. Ein kleines Element dieses Aufbruchs muß die A 20 für die unterentwickelte Region Mecklenburg-Vorpommern werden.
Weil ich diese Grundsatzfrage, über die es in der SPD Konsens gibt, höher bewerte als die berechtigte Kritik an den Mängeln, die die Maßnahmengesetze formell enthalten, werde ich der Entscheidungsvorlage heute im Interesse meines Bundeslandes und der direkt betroffenen Region zustimmen.
({1})
Meine Damen und Herren von der Koalition, verstehen Sie diese Zustimmung aber bitte nicht gleichzeitig als Zustimmung zu Ihrer Verkehrspolitik. Das wäre ein fataler Irrtum.
({2})
Deshalb unterstütze ich auch unseren Entschließungsantrag, der keinen Widerspruch zu meiner Entscheidung darstellt.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen; wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über den Bau der Bundesautobahn A 20, Drucksache 12/5001.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/6371, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist somit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und F.D.P. angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6379. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ({0})
- Drucksache 12/4635 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({2})
- Drucksache 12/6366 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Jung ({3})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Kollege Michael Jung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächster spricht der Kollege Klaus Hasenfratz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächster spricht der Kollege Horst Friedrich.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächste spricht erneut Dr. Dagmar Enkelmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als letzter noch einmal der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Bitte sehr.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Bundesfernstraßengesetzes, Drucksachen 12/4635 und 12/6366. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung einschließlich der vom Berichterstatter vorgetragenen Korrektur zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei drei Gegenstimmen der PDS/ Linke Liste angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der korrigierten Fassung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei drei Gegenstimmen der PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 a und b sowie den Zusatzpunkt 3 auf:
7. a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer ({0}), Renate Blank, Dr. Dionys Jobst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/ CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Binnenschiffahrtsgeseizes
- Drucksache 12/6147 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({2})
- Drucksache 12/6367 -
Berichterstattung: Abgeordneter Carl Ewen
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer ({3}), Renate Blank, Dr. Dionys Jobst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes
- Drucksache 12/6381 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({4}) Ausschuß für Wirtschaft
ZP3 Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr ({5})
- Drucksache 12/6284 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({7})
- Drucksache 12/6393 Berichterstattung:
Abgeordneter Ferdinand Tillmann
Zum Binnenschiffahrtsgesetz liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/6413 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache ebenfalls eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Als erstes spricht die Abgeordnete Renate Blank.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun spricht der Kollege Carl Ewen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun hat der Kollege Ekkehard Gries das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun spricht Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich ist heute der Tag der frommen Weihnachtswün17210 
sehe. Minister Wissmann gilt nicht nur im Kreise seiner Parteifreundinnen und Parteifreunde als überdurchschnittlich emsiger Minister. Das würde nicht einmal ich leugnen.
Mit seinem Festhalten am Inkrafttreten des Tarifaufhebungsgesetzes für die Binnenschiffahrt aber ist er allerdings um einiges über das Ziel hinausgeschossen. Da wird im Rahmen der europäischen Einigung liberalisiert, was das Zeug hält, und - wie im Falle der Binnenschiffahrt - ohne Rücksicht auf Verluste. Wenn das Tarifaufhebungsgesetz am 1. Januar 1994 in Kraft tritt, so wie Sie das nach wie vor wollen, meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen - und hier nehme ich ausdrücklich Frau Blank aus, und ich bewundere hier Ihren Mut, daß Sie hier sozusagen als Dissidentin gesprochen haben ({0})
- Herr Kollege, das war ein Zitat; das hat vorher jemand anderes gesagt -,
({1})
dann wird insbesondere die mittelständische deutsche Binnenschiffahrt im Gegensatz zu ihrer französischen, belgischen und schweizerischen Konkurrenz einem ruinösen europäischen Wettbewerb ausgeliefert. Das kann die europäische Idee wohl nicht meinen.
Sie haben hier offenbar schon selber festgestellt, daß das Tarifaufhebungsgesetz in bezug auf die Binnenschiffahrt nicht in die Kategorie „besonders durchdacht" gehört, und wollen jetzt mit der Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes erneut eine gesetzliche Grundlage für die Höhe von Liegegeldern einführen. Diese Maßnahme ist uns aber leider nicht weitreichend genug. Damit die mittelständische Binnenschiffahrt nicht das erste Opfer wird, das auf das Konto des europäischen Einigungsprozesses geht: Setzen Sie das Tarifaufhebungsgesetz in den entsprechenden Paragraphen bis Ende 1999 aus!
Immerhin hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. November die Vereinbarkeit des gegenwärtigen Frachttarifsystems mit den EG-Verträgen vollauf bestätigt. Sie sollten lieber handeln und Wettbewerbsnachteile beseitigen, statt diese langfristig zu ermitteln, wie es in der Beschlußempfehlung des Ausschusses heißt. Sonst nämlich könnte es sein, daß sich die Angelegenheit von selbst erledigt, weil in der Zwischenzeit das Objekt Ihrer Ermittlungen erledigt ist, die deutsche Binnenschiffahrt nur noch auf dem Arbeitsamt anzutreffen ist.
Übrigens, als frommer Weihnachtswunsch erscheint mir auch der Entschließungsantrag der Koalition. Da wir uns aber solchen Weihnachtswünschen nicht verschließen werden und immer noch die Hoffnung haben, daß Sie es ernst meinen, werden wir diesem Entschließungsantrag zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Weitere Wortmeldungen zur Aussprache liegen mir nicht vor.
Es gibt zwei Erklärungen zur Abstimmung nach Art. 31 von den Kollegen Nolting und Kampeter, die zu Protokoll gegeben werden sollen.*) Der Kollege Krause möchte gerne eine persönliche Erklärung zur Abstimmung am Rednerpult abgeben.
Günther Krause (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einheit von Liberalisierung und Harmonisierung ist im betreffenden Fall der Binnenschiffahrt als das übriggebliebene Junktim zwischen Tarifaufhebungsgesetz und der Tour-de-rôle-Regelung seinerzeit hier im Deutschen Bundestag - im übrigen zwischen Regierungsparteien und der Opposition - verabredet worden, letztmalig erklärt sowohl durch die Vertreter der SPD als auch der CDU am 30. Juni 1993.
Insofern werde ich mein abweichendes Stimmverhalten gegenüber den Kollegen meiner Fraktion damit begründen müssen, daß ich für Kontinuität in der Binnenschiffahrt und für Arbeitsplätze in Deutschland stimmen werde.
Danke schön.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun hat der Kollege Rudolf Bindig das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun hat der Kollege Gerhart Baum das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun spricht Frau Kollegin Dr. Ursula Fischer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun spricht der Kollege Gerd Poppe.
Ursula Fischer (NA), 1993-12-09:
Sehr geehrter Herr Kollege Poppe, natürlich gibt es Unterschiede. Ich denke, ich habe die Auffassung, daß es um diese Unterschiede geht, in meinem Beitrag auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Lieber Kollege Poppe, ich bin trotzdem der Meinung, wenn wir über die Universalität der Menschenrechte sprechen, dann kann es nicht ausbleiben, daß wir uns den Spiegel sehr deutlich vors eigene Gesicht halten müssen. Ich erinnere Sie an dieser Stelle daran, daß Deutschland - das wissen Sie aber - in der Spitzengruppe der rüstungsexportierenden Länder liegt und daß es auch hier in diesem reichen Land sechs Millionen Arme gibt, darunter sehr viele Kinder. Auch das ist übrigens kein Vergleich zu der Lage der Kinder in den Entwicklungsländern. Das weiß ich sehr wohl. Trotzdem muß auch das sehr offen benannt werden. Denn wir können nicht von anderen Menschen bestimmte Verhaltensweisen fordern, wenn wir sie selber nicht zeigen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun hat Herr Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Freimut Duve das Wort.
Freimut Duve (NA), 1993-12-09:
Herr Bundesaußenminister, ich wollte - ob vom Platz oder vom Podium - darauf hinweisen, daß es uns bisher noch nicht gelungen ist, einen historisch sehr alten, aber nun wieder sehr neuen Tatbestand der Menschenrechtsverletzung zu kodifizieren. Das ist die Grausamkeit der Vertreibung in jüngster Zeit. Wir sind umstellt von Vertreibungsvorgängen.
Heute morgen war ein assyrischer Christ aus dem Nordirak bei mir, wo wir den Kurden zur Zeit hellen. Er hat mir geschildert, wie zugleich Vertreibung der Christengemeinden durch die, denen wir dort helfen, die also auch Opfer sind, stattfindet.
Diese Wechselrolle zwischen Opfer und Täter im Kampf um Territorium, im Kampf um Dörfer ist etwas, was wir stärker ins Auge fassen sollten. Der VanceOwen-Plan wird zu weiteren Vertreibungen führen, wenn erst einmal die Religionsgruppen auseinandergezerrt werden oder eine Gesellschaft auseinandergerissen wird.
Deshalb hoffe ich sehr, daß wir mit dem, was wir im Auswärtigen Ausschuß vorliegen haben, nämlich die Forderung nach einer Konvention gegen Vertreibung bei der UNO zu verankern, schneller vorankommen als bisher. Ich bitte, das Augenmerk darauf zu lenken.
Danke schön.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun hat das Wort der Kollege Hartmut Koschyk.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Herr Kollege Koschyk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jäger?
Hartmut Koschyk (NA), 1993-12-09:
Sehr gerne.
Claus Jäger (NA), 1993-12-09:
Herr Kollege Koschyk, teilen Sie meine Auffassung, daß angesichts der zahlreichen schweren, teils versteckten, teils offenen Minderheiten- und Volksgruppenkonflikte in Europa eine Bewältigung des von Ihnen gerade angeschnittenen Problems eine ganz wesentliche Bedingung dafür ist, daß in Europa auch für die Zukunft der Frieden gesichert werden kann?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun hat der Kollege Volker Neumann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun spricht Frau Kollegin Sigrid Semper.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Repnik das Wort.
Freimut Duve (NA), 1993-12-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Initiativen der Bundesregierung für eine Demilitarisierung genannt und dabei en passant Mittelamerika erwähnt. Könnten Sie etwas genauer sagen: welches Land, warm, mit welchen Maßnahmen? Wie weit sind Sie da gekommen? Mir ist das so nicht bekannt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Herr Abgeordneter Duve, ob er das kann oder nicht, ist nicht mein Problem. Das Problem ist nur, daß im Grunde genommen seine Redezeit schon überschritten ist. Ich bitte Sie deswegen, es ganz kurz zu machen.
({0})
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1993-12-09:
Herr Kollege Duve, in Mittelamerika sind es El Salvador und Nicaragua. Ich bin gern bereit, Ihnen bilateral die Maßnahmen, die wir dort bereits umgesetzt haben oder bei denen wir in Verhandlungen sind, näher zu schildern. Aber diese beiden Länder sind betroffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der bereits erwähnten Dialogtagung haben wir gezeigt, daß wir die Menschenrechte nicht im Sinne eines Postulats an die Entwicklungsländer verstehen, sondern bereit sind, das Gespräch über Menschenrechtsfragen zwischen den Vertretern von Regierungen und gesellschaftlichen Gruppen in den Entwicklungsländern selbst zu erleichtern. Nach unserer Erfahrung ermöglicht es ein solcher Dialog beiden Seiten, nach gemeinsamen Möglichkeiten zur Förderung der Menschenrechte zu suchen. Die Herstellung entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen liegt in der Verantwortung unserer Partnerländer. Ich glaube, darauf muß man immer wieder hinweisen.
({0})
Aber die internationale Gebergemeinschaft ist andererseits in der Pflicht, durch Umschichtungen der Leistungen und weitere gezielte Schuldenerleichterungen noch mehr dafür zu tun, solche Länder zu unterstützen, die einen entschlossenen Weg zur Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte gehen und erweiterte politische und gesellschaftliche Mitgestaltungsmöglichkeiten für ihre Bürger schaffen.
Herzlichen Dank.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Herr Abgeordneter Bindig, Sie bleiben bei Ihrem Wunsch nach einer Kurzintervention, trotz der Bemerkungen des Staatssekretärs? - Bitte sehr, dann erteile ich Ihnen das Wort zu einer Kurzintervention.
Rudolf Bindig (NA), 1993-12-09:
Meine konkret genannten Beispiele müssen ja getroffen haben, wenn sowohl der Außenminister als auch der Staatssekretär im Entwicklungsministerium mich darauf ansprechen. Es ist einfach eine Tatsache, daß im Etat des Auswärtigen Amtes etwa fünfmal so viel für Ausstattungshilfe zur Unterstützung ausländischer Streitkräfte ausgegeben wird wie für die Demokratisierungshilfe.
Dem Herrn Staatssekretär im Entwicklungsministerium möchte ich sagen, daß ich natürlich weiß, daß es einige Projekte auf dem Gebiet der Demokratisierungshilfe und der Menschenrechte gibt. Ich finde das gut. Aber wir haben hier nicht die Situation - die es ja oft gibt -, daß der Vertreter der Regierung sagt, die Flasche ist halb voll, und der Vertreter der Opposition sagt, sie ist halb leer. Von dem, was nötig ist, wird eigentlich nur etwa 10 % getan.
({0})
Das heißt: Die Flasche ist zu 90 % leer.
Es muß einen Entwicklungspolitiker doch schmerzen, Herr Repnik, wenn er erfährt, daß innerhalb einer Woche entschieden wird, daß für den Golf-Krieg 17 Milliarden DM aufgewendet werden. Das ist etwa das Doppelte dessen, was Ihrem Ministerium in einem Jahr insgesamt an Entwicklungshilfe zur Verfügung steht, also die Summe, die in zwei Jahren für Entwicklungshilfe ausgegeben wird.
({1})
Auf diese Inbalance hinzuweisen muß einem engagierten Entwicklungspolitiker möglich sein, um damit die Entwicklungspolitik und die Menschenrechtsarbeit zu stärken.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Hanna Wolf.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Claudia Nolte das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Es spricht nunmehr der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
War ich nun großzügig genug, indem ich Ihnen über eine Minute zusätzlicher Redezeit gegeben habe, oder reicht das noch nicht aus?