becker (NA), 1956-03-15:
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten wird

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diesem Gesetz zustimmen. Als die Debatte über das Wahlrecht begann, hat man allgemein im Volk gefragt: Warum eigentlich ein neues Wahlgesetz? Es gibt nur einen einzigen, und zwar formalen Grund dafür: weil das vorige Wahlgesetz nur für die Wahlen des Jahres 1953 ausdrücklich bestimmt war. Nur aus diesem formalen Grund war die Schaffung eines neuen Wahlgesetzes notwendig. Vorhin hat nun der Herr Kollege Cillien davon gesprochen, daß es sich hier um ein Wahlgesetz für das Jahr 1957 handle. Wenn das nicht nur ein falscher Zungenschlag war, müßte ich hier kategorisch erklären: Dieses Gesetz ist für die Dauer gemacht. Weil wir hoffen, daß auch Berlin einmal nach dem § 1 mit zur Wahl antritt, ist die Formulierung so getroffen, daß der § 1 ganz allgemein und für die Dauer gilt.
Nun sind wir leider doch wieder in eine Diskussion darüber hineingekommen, was das bessere oder schlechtere Wahlsystem ist. Wir hatten nicht die Absicht, das zu tun; denn bei diesen Dingen handelt es sich nicht um wissenschaftliche Überzeugungen, sondern da haben sich die Meinungen schon so verhärtet, daß es sich um ein Dogma handelt, und gegen Dogmen läßt sich mit Gründen niemals ankämpfen.
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Aber ich will zu den Tatsachen, die hier als Gründe vorgetragen sind - nur damit sie nicht unwidersprochen in die Welt gehen -, auch einmal die gegenteiligen Tatsachen vortragen, die Gründe gegen das sogenannte Mehrheitswahlrecht oder, wie man es richtiger nennen müßte, Minderheitswahlrecht. Dieses sogenannte Mehrheitswahlrecht besteht darin, daß, wenn in einem Wahlkreis der Kandidat A 40 000 Stimmen, der Kandidat B 30 000 Stimmen und der Kandidat C 20 000 Stimmen erhalten hat, der mit 40 000 Stimmen gewählt ist, einer Zahl, die zweifellos nicht die Mehrheit, sondern die Minderheit des Wahlkreises darstellt. Also reden wir klar und deutlich vom englischen Minderheitswahlrecht!
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Meine Damen und Herren, wenn Sie - das haben Sie ausdrücklich gesagt - auf dem Umweg über das Wahlgesetz zu einem Zwei-ParteienSystem steuern wollen
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- das wurde ziemlich deutlich gesagt, nicht nur heute, sondern wiederholt -, dann wollen Sie mit anderen Worten die Wähler zwingen, sich nur in zwei Richtungen zu entscheiden, und wollen einer dritten Partei damit das Leben unmöglich machen. Was erreichen Sie damit? Sie machen viele Schichten des deutschen Volkes politisch heimatlos. Außerdem begehen Sie den Fehler, denjenigen, der in einem Wahlkreis sitzt, in dem es ihm durch berufliche Organisationen oder konfessionelle Gliederung unmöglich ist, mit seiner Stimme irgendeinen Einfluß zu halten, d. h. wo er weiß, daß er ständig unterliegt, an der politischen Tätigkeit verdrossen werden zu lassen. Das ist alles andere als ein Heranbringen an den Staat und an die Demokratie. Bei dem Verhältniswahlrecht hat jeder die Überzeugung, daß mit seiner Stimme zu einem Prozentsatz der Kandidat, den er wünscht, auch von ihm mitgewählt wird.
Stellen Sie sich weiter vor: Wenn ein radikaler Umsturz der Wählermeinung eintritt oder auch lediglich ein solcher um nur 20 %, dann wirkt er sich beim sogenannten Minderheitswahlrecht so aus, daß sofort die andere Richtung ans Ruder kommt, und dann können die Leute wie in England alle fünf Jahre die Stahlindustrie mal sozialisieren und dann wieder reprivatisieren usw., hin und her. Das heißt mit anderen Worten, ein Umschwung der Wählerzahl um etwa 20 % bringt einen Umschwung in der Abgeordnetenzahl und in der Staatsführung um 50 bis 80, ja bis 100 % zustande.
Nun diese wunderbare Erklärung, die wir immer wieder hören: Stabilität der Regierungen! Ja, sagen Sie mal: Ist denn hier die Regierung nun stabil oder ist sie nicht stabil?
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Seit 1949, d. h. seit sieben Jahren regiert hier, auf Grund eines Verhältniswahlrechtes gewählt und bestätigt durch ein Parlament, das auf der Grundlage des Verhältniswahlrechtes gewählt ist, eine Regierung,
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die von Anfang bis zum Ende geblieben ist. Das kann man wirklich nicht unstabil nennen.
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- Keine Spur! Sie wollen es mißverstehen, Herr Scharnberg, weil, wie ich schon sagte, man über Dogmen nicht diskutieren kann. Ich nenne deshalb auch nur unsere Gründe und gebe die Hoffnung auf, Sie zu überzeugen.
Ein letzter Grund. Wenn der Proporz und das Verhältniswahlrecht so außerordentlich schlecht sind, warum wenden Sie, meine Damen und Herren, es dann innerhalb Ihrer Fraktion an?
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Da wird doch aufgeteilt nach Konfessionen, auch nach dieser und jener Gruppierung.
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Wenn ein Minister bestellt werden soll, wird gefragt, welcher Konfession er angehören muß. Es gibt da bestimmte Hausmachten in Ministerien.
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Wenn Sie schon den Proporz also für so schlecht halten, dann können Sie ihn bei sich auch nicht anwenden.
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Also soviel zum Wahlsystem.
Ich habe eine weitere Erklärung abzugeben zu § 54 des vorliegenden Gesetzentwurfs, zu der Berlinklausel. Wenn in einer Sucht von Perfektionismus, die uns Deutschen ja eigen ist, auf die Pariser Verträge, auf Erklärungen der Westmächte hierzu Bezug genommen wird, - ({11}) - Ich habe Sie nicht verstanden.
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- Wie perfekt ich bin, werden Sie gleich hören.
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Ich sage: In einer Form des bei uns in Deutschland üblichen Überperfektionismus hat man jetzt statt der Worte „bis auf weiteres" eine Bezugnahme auf verschiedene internationale Verträge und Erklärungen der Westmächte hineingefügt. Ich möchte ausdrücklich erklären: Diese Bezugnahme bedeutet nicht, daß wir damit in diesen in bezug genommenen Bestimmungen ein juristisches Hindernis dafür sehen, daß Berlin direkt wählen kann.
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Das möchte ich hier ganz deutlich festlegen. Die Präambel, die jetzt auch schon angenommen ist, bedeutet lediglich, daß zur Zeit gewisse politische Bedenken, rein politische Bedenken, also keine objektiven Tatsachen, sondern subjektive Tatsachen vorliegen und daß nur aus diesen Gründen heraus die Übergangsbestimmung geschaffen worden ist.
Zum Schluß noch zwei Bemerkungen. Wir stimmen diesem Wahlgesetz um so mehr zu, als es sich vom vorigen im wesentlichen nicht unterscheidet und als damit der Grundsatz gebilligt ist, daß ein Parlament sich unter dem gleichen Wahlrecht dem Urteil der Bevölkerung stellen soll, unter dem es selbst gewählt ist.
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Ich darf ferner feststellen, daß dieses Wahlrecht auf dem System des Verhältniswahlrechtes beruht, auf dem gleichen System, auf dem das Wiedervereinigungswahlrecht beruht, das wir am 6. Februar 1952 einstimmig in diesem Hause beschlossen haben.
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Dieses Verhältniswahlrecht haben die westlichen Politiker und Minister auf der Konferenz in Berlin und im Oktober vorigen Jahres auf der Konferenz in Genf dem Osten als Beispiel, als Muster, als Grundlage für eine Abstimmung über die Wiedervereinigung vorgelegt. Wir hoffen, daß es unter diesem Wahlrecht, das wir noch annehmen, sowohl möglich sein wird, daß der einzelne in Berlin direkt wählt, wie auch, daß dieses Verhältniswahlrecht, welches das gleiche ist wie das Wiedervereinigungswahlrecht, nun auch bald zur Wiedervereinigung führt. Wir freuen uns insbesondere, daß es nach diesem Gesetz auch möglich ist, daß die deutsche Saar demnächst noch hier mitwählen kann.
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