Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einiges bekanntzugeben und zunächst einige Glückwünsche auszusprechen.
Am 10. Dezember hat Kollege Wittmer-Eigenbrodt seinen 71. Geburtstag gefeiert,
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einen Tag später der Abgeordnete Nieberg seinen 73. Geburtstag.
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Wir wünschen beiden Kollegen Glück, Gesundheit und Kraft zu weiterem Wirken.
Erlauben Sie mir, daß ich heute noch eines weiteren Geburtstagskindes gedenke, das unserem Hause nicht mehr angehört, aber ihm angehört hat, und das die Möglichkeiten des deutschen Parlamentarismus dieser Zeit in einem Maße vorgeprägt hat wie wenig andere: des 85. Geburtstages von Paul Löbe,
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des langjährigen Präsidenten des Deutschen Reichstages, der auch dem Parlamentarischen Rat angehört und dort sehr viel zur Ausformung des Grundgesetzes in seiner heutigen Gestalt beigetragen hat. Es gibt in der ganzen politischen Welt Deutschlands keinen einzigen Menschen, der Paul Löbe jemals Feind gewesen sein könnte. Denn dieser Mann hat sich in all seinem Wirken im Hause und außerhalb -des Hauses immer durch Menschlichkeit und durch Rechtlichkeit ausgezeichnet, durch Wissen um die politischen und - was mir wichtig erscheint - auch um die menschlichen Dinge. Dem verdankt er das hohe Ansehen, das er in unserem Volke und das er - das kann ich aus eigenem Wissen sagen - auch außerhalb der Grenzen unseres Landes genießt. Ich glaube, daß wir alle miteinander diesem Manne gegenüber in einer Dankesschuld stehen. Denn wenn unser Bundestag trotz der schwierigen Umstände seiner Entstehung im Grunde doch sich recht gut gemacht hat, dann verdanken wir das weitgehend Paul Löbe, den Ratschlägen, die er erteilte, und dem stillen Beispiel, das er gab, wenn er in unserer Mitte saß.
Ich glaube in Ihrer aller Namen zu sprechen, wenn ich Paul Löbe die herzlichsten Glückwünsche zu seinem 85. Geburtstag ausspreche.
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Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Brüns ist mit Wirkung vom 12. Dezember 1960 der Abgeordnete Rommerskirchen in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn als neues Mitglied des Hauses und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit mit uns allen, die wir hier versammelt sind.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die
erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU eingebrachten. Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({5})
und um die
erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen ({6}).
Es ist weiter interfraktionell vereinbart, die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes heute und die zweite und dritte Beratung am Freitag vorzunehmen. Ich entnehme dieser Vereinbarung - und ich hoffe, mich nicht zu täuschen -, daß in der ersten Beratung wohl auf eine Aussprache verzichtet wird.
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Die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Gesetzes zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen soll am Freitag stattfinden.
Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung ist Punkt 19 der gedruckten Tagesordnung abgesetzt worden. Der Ältestenrat war der Meinung, daß man Dinge aus dem Jahre 1956 auch im Januar 1961 behandeln könne.
Die Tagesordnung wird nach interfraktioneller Vereinbarung wie folgt abgewickelt werden: Punkt 1 -Fragestunde -, Punkt 3 - Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung -, Punkt 4 - Maßnahmen auf dem Gebiet des Notarrechts -, Punkt 5 - Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haus'7752 

Vizepräsident Dr. Schmid
halte -, Punkt 6 - Änderung des Einkommensteuergesetzes -, Punkt 13 - Gemeindefinanzen -, Punkt 14 - Änderung des Lastenausgleichsgesetzes -, Punkt 2 - Petitionen -; dann soll versucht werden, die Punkte 7 bis 12 und 15 ff zu erledigen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 9. Dezember 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. wirtschaftsfördernde Maßnahmen nach § 85 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes ({8}) - Drucksache 2222 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2309 verteilt.
Der Herr Bundesminister tür Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 13. Dezember 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bach, Wilhelm und Fraktion der SPD betr. Unfallrentner an der Saar - Drucksache 2099 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2316 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde ({9}),
Die Frage VI/ 2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth - soll vorgezogen werden. Sie fällt in den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes:
Billigt es der Herr Bundesverteidigungsminister, daß einzelne Truppenteile Ausflüge von Behördenvertretern nach Paris aus Mitteln des Verteidigungshaushalts finanzieren?
Zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär von Eckardt das Wort.
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Präsident! Meine Mamen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Verteidigung beantworte ich die Frage des Herrn
Abgeordneten Dr. Atzenroth wie folgt: Aus dem Verteidigungshaushalt stehen dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Kap. 04 03 Tit. 309 Mittel für die Offentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen zur Verfügung. Aus diesen Mitteln werden unter anderem auch Zuschüsse für Informationsreisen zur NATO in Paris gegeben. Diese Reisen erfolgen im Einvernehmen mit der, NATO, bei der auch die Programmgestaltung liegt. Anregungen zu solchen Reisen sind zuweilen auch von Presseoffizieren einzelner Truppenteile ausgegangen.