Gregor Gysi (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt um den Etat des
Bundeskanzlers und die Generalabrechnung mit der Bundesregierung. Ich stelle fest: Die Bundesregierung ist
verschwunden. Sie interessiert sich nicht für die Bewertung ihrer eigenen Politik durch das Parlament. Man kann
sagen, was man will: Die Abgeordneten aus den ersten
Reihen der Opposition sind vollständig anwesend. Die
Regierungskoalition hat sich dagegen verflüchtigt. Für
diese Art von Hochmut werden Sie eines Tages bezahlen.

({0})

Der Wahlkampf ist von Ihnen mit der Vertrauensfrage
eröffnet worden. Seitdem geht es hier um Bilanzen, Rechenschaft und Ähnliches. Jetzt müssen auch wir Wahlkampf führen. Ich sage Ihnen deshalb: Es ist schon interessant, sich noch einmal das Wahlergebnis von 1998 vor
Augen zu führen. Damals sind CDU/CSU und FDP aus
der Regierungsverantwortung abgewählt worden, und
zwar nicht, damit sie heute verkünden, dass sie das gerne
fortsetzen würden, wobei sie damals unterbrochen worden sind. Es muss vielmehr um einen inhaltlich wirklich
neuen Ansatz gehen, den ich allerdings bei der konservativen Opposition nicht feststellen kann.

({1})

Alles, was Frau Merkel vorgetragen hat, ging in Richtung
Abbau der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte,
Sozialabbau und Ähnliches. Ich muss deshalb konstatieren: Es kann wirklich noch schlimmer kommen, als es ohnehin schon ist, obwohl es so, wie es ist, schon höchst unbefriedigend ist.

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Denn welche Vorstellungen hatten die Bürgerinnen
und Bürger vornehmlich mit der Wahl der SPD verbunden? Die Grünen - das muss man ehrlicherweise sagen hatten 1998 weniger Stimmen als 1994. Sie sind dann
doch noch in die Regierung gekommen. Das ist in
Deutschland nun einmal so. Die CDU hatte in Hamburg
eines ihrer schlechtesten Wahlergebnisse und stellt jetzt
den Ersten Bürgermeister. Das hängt halt mit der Koalitionsfreiheit zusammen.

Die SPD hatte tatsächlich deutlich zugelegt. Welche
Vorstellungen waren damals damit verbunden? Zunächst
friedenspolitische Vorstellungen, auch Vorstellungen
von einer gerechteren Welt und einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung. Des Weiteren ging es um die
Schließung von Gerechtigkeitslücken, um mehr soziale
Gerechtigkeit, um den Abbau von Arbeitslosigkeit, um
ökologische Nachhaltigkeit und um innere Einheit.

({3})

All das ist im Koalitionsvertrag niedergelegt und stand
auch in den Wahlprogrammen; darauf konzentrierten sich
die Versprechen.

Sehe ich mir heute die Realitäten an, stelle ich fest,
dass in dieser Legislaturperiode erstmals unter Führung
der Sozialdemokratie Deutschland in zwei Kriege einbezogen worden ist, von denen zumindest einer mit Sicherheit völkerrechtswidrig war.

({4})

- Völkerrechtswidrig war der Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Das ist doch völlig eindeutig und unbestritten.

({5})
Ich sage Ihnen ein Weiteres, Herr Struck. Sie haben

hier von Prävention gesprochen. Dann erklären Sie doch
einmal, weshalb unter Ihrer Regierung die Entwicklungshilfe in jedem Jahr geringer als im letzten Jahr von Bundeskanzler Kohl ausgefallen ist. Das hat mit Prävention
und einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung nichts zu
tun.

({6})

Was die soziale Gerechtigkeit anbetrifft, so muss man
die Fragen konkret stellen: Können Sie wirklich guten
Gewissens sagen, dass es den Armen in Deutschland
heute besser als vor drei Jahren geht? Geht es den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern besser,
geht es den Arbeitslosen besser? Es kann gar keine Rede
davon sein. Die Zahl der Arbeitslosen ist auch nicht kleiner geworden. Die Prognosen der Bundesregierung zur
Arbeitslosigkeit besagen, dass wir schon Anfang nächsten
Jahres bei über 4 Millionen liegen werden. Das bekommen Sie nun einmal nicht weg: Der heutige Bundeskanzler hat im Wahlkampf gesagt, er wolle sich an dieser Frage
messen lassen. Das Einzige, was sich geändert hat, ist,
dass er sich daran nicht mehr messen lassen will.

({7})

Jetzt kommen Sie mit internationalen Wirtschaftsschwierigkeiten. Hat er denn als Kanzlerkandidat nicht
gewusst, dass Deutschland in eine internationale Weltwirtschaftsordnung einbezogen ist?

({8})

Wenn er es gewusst hat, wie kann er dann ein solches Versprechen abgeben? Wenn er meint, er sei für die Arbeitslosigkeit nicht zuständig, dann hätte er damals schon sagen müssen, er könne keine Versprechen abgeben, das
hänge von den USA ab.

({9})

Wenn er geäußert hätte, er habe damit nichts zu tun, hätten wir den amerikanischen Präsidenten wählen müssen.
Das hat er aber nicht gesagt.

({10})

Deshalb ist es unredlich, so zu argumentieren. Die andere
Möglichkeit wäre, dass er einräumt, es liege gar nicht am
amerikanischen Präsidenten, sondern doch am deutschen
Bundeskanzler. Dann wäre es sein Verschulden, zu dem er
stehen muss. Beides aber geht so nicht zusammen.

({11})

Jetzt verweist auch die schwarze Koalition auf Frankreich. Frankreich weist tatsächlich beachtliche Zahlen
beim Wirtschaftswachstum auf.

({12})

Wissen Sie, wie dort die Regierung zusammengesetzt ist?
Da würde sich ja Ihr Magen umdrehen.

({13})

Deshalb warne ich vor diesem Beispiel. Ich habe nichts
dagegen, wenn Sie Frankreich landauf, landab als positives Beispiel darstellen, aber ich warne Sie vor den Konsequenzen.

Herr Glos, mit Ihren Äußerungen zur Steuerreform
habe ich auch ein paar Schwierigkeiten. Wir beide haben
diese Steuerreform der Bundesregierung scharf kritisiert.
Nun finden Sie sie aber so gut, dass Sie sie bereits früher
haben wollen. Das ist ja auch ein merkwürdiger Vorgang.

({14})

Wenn die Steuerreform in die falsche Richtung geht, dann
müssten Sie eher wünschen, dass sie nie kommt. Jetzt
wollen Sie, dass sie viel früher kommt. Das stellt eine Art
Lobpreisung der Bundesregierung dar, die ich an dieser
Stelle nicht mitmachen kann.

Das größte Problem ist die geringere Kaufkraft. Wenn
Sie alles zusammennehmen, die Steuern, die Abgaben
- auch die Abgaben, die von Ländern und Kommunen erhoben werden; Sie müssen auch sehen, wie die Abgabenlast der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen erhöht
worden ist, weil diese immer weniger Geld haben -, die





Teuerungsrate, die Lohnentwicklung und die Ökosteuer,
dann wird deutlich, dass die schwächere Binnenkonjunktur ihre Ursache in der geringeren Nachfrage aufgrund der
geringeren Kaufkraft hat. Das bedeutet nicht mehr, sondern weniger soziale Gerechtigkeit. Das muss sich die Regierung schon sagen lassen.

({15})

Erschreckt hat mich, was Herr Metzger hier zur Gesundheitsreform sagte: Sie könne in dem letzten Jahr vor
der Wahl nicht mehr durchgeführt werden, weil die Opposition Sie dann wegen Sozialabbaus vorführen würde.
Was heißt denn das im Klartext? Was haben wir denn dann
nach der nächsten Wahl zu erwarten?

({16})

Wenn Sie sich die Auseinandersetzung über Ihre Vorstellungen im Wahlkampf nicht zutrauen, kann ja nur
Schlimmstes kommen.

Gleichzeitig geht es nicht an, sich Zahlen einseitig herauszusuchen. - Herr Bundeskanzler, Sie scheinen sich
für die Debatte über Ihren eigenen Haushalt nicht zu interessieren.

({17})

- Er muss etwas mit dem Fraktionsvorsitzenden besprechen; das verstehe ich.

Der Bundeskanzler wies darauf hin, wir hätten so viele
Existenzgründungen wie noch nie. Herr Bundeskanzler,
Sie haben der CDU/CSU zu Recht vorgeworfen, sich immer die Zahlen herauszusuchen, die ihr passen. Aber das
machen Sie doch auch.

({18})

Anderenfalls hätten Sie ehrlicherweise darauf hinweisen
müssen, dass wir in diesem Jahr 17 Prozent mehr Firmenpleiten als im Vorjahr hatten. Das sagt wirklich etwas
über die wirtschaftliche Situation in Deutschland und
über die Chancen der kleinen und mittelständischen Unternehmen aus.

({19})

Sie wissen, wie viele Probleme es in diesem Zusammenhang gibt: die mangelnde Zahlungsmoral, die hohe
Belastung mit Abgaben und Steuern und vieles andere
mehr. Diese Probleme werden Sie nicht loswerden.

Sie haben in Ihrer Steuerreform die Kapitalgesellschaften im Vergleich zu kleinen und mittelständischen
Unternehmen deutlich begünstigt. Sie sind ja weiter gegangen, als die Konzerne es gefordert hatten. Bei den Veräußerungserlösen haben Sie ihnen jegliche Steuer geschenkt, obwohl sie nur eine Herabsetzung wünschten.
Dieser Gehorsam gegenüber den Kapitalgesellschaften
zahlt sich deshalb für Sie nicht aus, weil sie trotzdem keinen Wahlkampf für Sie machen werden. Das ist einfach
nicht deren Stil.

({20})

Mit am meisten hat mich die Tatsache verwundert,
Herr Bundeskanzler, dass Sie über Ihre Chefsache nicht
einen einzigen Satz gesagt haben.

({21})
Sie geben eine einstündige Erklärung zur Situation in
Deutschland ab und erwähnen die Frage der inneren Einheit Deutschlands mit keiner einzigen Silbe. Das sagt etwas über Ihre Beziehung zu dieser Problematik aus.

({22})
Das ist für einen Bundeskanzler, der dies zur Chefsache
erklärt hat, wirklich nicht in Ordnung;

({23})
denn in beiden Teilgesellschaften läuft die mentale, ökonomische und soziale Entwicklung auseinander. Auch die
Löhne und Renten entwickeln sich auseinander. Die wenigen Verbesserungen, die es gab, waren allesamt durch
das Bundesverfassungsgericht erzwungen. Von der Regierungskoalition gab es keine einzige darüber hinausgehende Initiative.

Welche tollen Anträge haben Sie, als Sie noch in der
Opposition waren, im Hinblick auf die Renten in den
neuen Bundesländern gestellt! Nichts davon haben Sie
realisiert. Das Gleiche gilt für die Problematik der Mauergrundstücke. Das bleibt ein ganz trauriges Kapitel in der
Bilanz dieser Bundesregierung.

({24})