hamacher (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zum Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 2404, möchte mir aber als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion erlauben, auch einige Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 2299 zu machen.
Wir begrüßen den Entwurf der FDP-Fraktion. Wir anerkennen nicht nur die Berechtigung dieses Antrags, sondern sind auch bereit, ihn vollinhaltlich zu unterstützen. Auch wir betrachten es als einen Akt der Gerechtigkeit, die Heimkehrer im Sinne des Heimkehrergesetzes, die nach dem 31. Dezember 1946 - soweit ich mich erinnere, heißt es 1946 und nicht 1948 -- zurückgekehrt sind, in den Abs. 2 des § 27 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes einzubeziehen, um sie den anderen in diesem Gesetz genannten Personengruppen gleichzustellen.
Wir erlauben uns mit unserem Antrag Drucksache 2404, den Entwurf der FDP-Fraktion in einigen Punkten zu ergänzen, um erstens die überholte Bindung des § 27 Abs. 1 den heutigen Verhältnissen anzupassen, und zweitens, um durch Einbeziehung weiterer Personengruppen in den Kreis der Förderungsberechtigten ein bestehendes Unrecht zu beseitigen.
Der Antrag der SPD-Fraktion liegt Ihnen vor. Ich kann es mir ersparen, ihn im Wortlaut hier bekanntzugeben.
Zur Begründung des Abs. 1 erlaube ich mir einige Bemerkungen. Meine Freunde haben an dieser Stelle zu wiederholten Malen - zuletzt noch bei der Beratung des neuen Mietengesetzes - auf die Diskrepanz zwischen den Bindungen gemäß § 27 Abs. 1 des Gesetzes und der rauhen Wirklichkeit, nämlich die inzwischen eingetretene Einkommens- und Sozialentwicklung, aufmerksam gemacht und die Erhöhung der Einkommensgrenze für Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen beantragt. Das Schicksal dieser Anträge ist Ihnen bekannt. Aber die Einkommens- und Sozialentwicklung ist nicht stehengeblieben. Die Diskrepanz zwischen Gesetz und Wirklichkeit wird allmählich zu einem Ärgernis.
Das Zweite Wohnungsbaugesetz trat im Juni 1956 in Kraft. Damals wurde aus wohlüberlegten Gründen die Einkommensgrenze für Personen, die in die besondere Förderungsgruppe fallen, auf 300 DM monatlich für Familien ohne Kinder festgesetzt, wobei das Einkommen von Mann und Frau zusammen als Familieneinkommen zu betrachten ist. Nach dem Gesetz steigt diese Einkommensgrenze für jeden Familienangehörigen, also auch für jedes Kind, um 100 .DM. Bei mitverdienenden Kindern wird deren Einkommen allerdings voll in das Familieneinkommen einbezogen. Diese Regelung wirkt sich bei der Beurteilung der besonderen Förderungswürdigkeit in der Praxis besonders bei Kinderreichen sehr nachteilig aus.
Sie werden zugeben müssen, daß die im Gesetz festgelegten Einkommensgrenzen infolge der zeitlichen Entwicklung unrealistisch und damit unhaltbar geworden sind und daß der Zustand dringend der Änderung bedarf.
Ich möchte zusätzlich noch betonen, daß die unzeitgemäße und überholte Einkommensbegrenzung auch geradezu nachteilige Folgen hat, wenn die in Frage kommenden Bevölkerungskreise auf die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen nach § 73 dieses Gesetzes angewiesen sind. Derartige Miet- 
und Lastenbeihilfen werden bei Wohnungsbauten, die nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz gefördert werden, nur gewährt, wenn es sich um Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen handelt.
Die Einkommensgrenze nach § 27 ist aber nach der bisherigen Entwicklung unrealistisch geworden. Sie geht an den tatsächlichen Verhältnissen vorbei. Viele müssen darum auf die Gewährung von Miet- 
und Lastenbeihilfen verzichten, denen der Gesetzgeber zweifelsohne bei der früher festgelegten Begrenzung des Einkommens die Sondervergünstigung des Gesetzes einschließlich der Beihilfen zuteil werden lassen wollte. Sie, meine Damen und Herren, sind sicher mit mir bzw. meiner Fraktion der Meinung, daß eine durch die Entwicklung bedingte Benachteiligung nicht in der Absicht ,des Gesetzgebers gelegen haben kann.
Lassen Sie mich bitte noch auf eine weitere Tatsache aufmerksam machen, ohne daß ich dabei zum Denunzianten werden will. Das Land NordrheinWestfalen hat in der Neufassung seiner Bestimmungen über die Wohnungsbauförderung in der ab 1. Mai 1960 geltenden Fassung unter A 2 Abs. 3
die Stellung eingenommen, daß den Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen im Sinne von § 27 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes solche Wohnungsuchenden gleichgestellt werden, deren Familieneinkommen die im Gesetz festgelegten Grenzen um nicht mehr als 1200 DM übersteigt. Das Land Nordrhein-Westfalen macht also aus der Not eine Tugend - man könnte sagen contra legem -, um im Wege einer Verwaltungsmaßnahme eine gesetzliche Bestimmung zu umgehen; und das nur deshalb, weil sich der Gesetzgeber - das sind wir, meine Damen und Herren! - nicht entschließt, einen unmöglichen Zustand in diesem Gesetz zu beseitigen. Wir schaffen durch unser eigenes Verhalten eine Rechtsunsicherheit auf dem Gebiete der Wohnungsbauförderung. Es ist deshalb an der Zeit, daß wir uns in diesem Hohen Hause auf unsere Aufgabe besinnen und die Länder aus einer solch unmöglichen Gewissensnot befreien. Wir können nicht so tun, als ob gar nichts wäre, und wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand stecken. Wir müssen uns zu den Tatsachen bekennen und § 27 Abs. 1 gemäß dem Vorschlag der Fraktion der SPD ändern.
Nun zu § 27 Abs. 2. Ich sagte bereits, daß wir den Antrag der FDP-Fraktion für berechtigt halten und ihm zustimmen möchten. Wir sind aber der Meinung: wenn schon, dann sollten wir ganze Arbeit leisten, damit wir uns nicht ein andermal erneut mit dieser Materie beschäftigen müssen. Um die Gleichheit auch noch für einige andere, genauso berechtigte Personengruppen herzustellen, beantragt meine Fraktion, in § 27 Abs. 2 hinter dem Wort „Kriegsbeschädigte" die Worte „und ihnen gleichgestellte Personen" einzufügen, wie wir es auch in anderen Gesetzen, Durchführungsverordnungen und Vereinbarungen bereits finden. Gleichzeitig möchten wir ,den Personenkreis der politisch, rassisch und religiös Verfolgten in den Absatz 2 mit einbegriffen wissen, und zwar dann, wenn sich das Jahreseinkommen in den Grenzen des § 25 bewegt.
Ich glaube nicht, daß es zur Einbeziehung der letztgenannten Personengruppe einer besonderen Begründung bedarf. Ich kann mir vorstellen, daß dieser Personenkreis bei der Beratung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und hier insbesondere bei der Beratung der §§ 25 und 27 einfach vergessen worden ist, wie wir das bedauerlicherweise auch von der Beratung und Verabschiedung anderer Gesetze feststellen müssen. Ich nenne hier das Lastenausgleichsgesetz und das zur Zeit in der Beratung befindliche Sozialhilfegesetz.
Das Hohe Haus hat seine besondere Verpflichtung gegenüber den Verfolgten des Nazismus in Anerkennung der Opfer dieses Personenkreises in einmütig beschlossenen Gesetzeswerken zur Wiedergutmachung zum Ausdruck gebracht. Ich will mir hier und heute darüber kein Werturteil erlauben, ob diese Gesetze in jedem Fall der Weisheit letzter Schluß waren. Aber ich will dankbar anerkennen, daß dieses Höhe Haus den Verfolgten gegenüber mindestens den Versuch unternommen hat, ihnen in ihrem Anliegen in jeder Weise zu helfen.
Gerade daraus glaube ich herleiten zu dürfen, daß es infolge des kleinen entschuldbaren Vergessens
einer Änderung bedarf, die diesen Personenkreis in den § 27 Abs. 2 einbezieht. Denn dieser kleine Fehler ist eben mehr als nur ein kleiner Schönheitsfehler, er ist in seiner Auswirkung eine Benachteiligung dieses Kreises, die wir zu beseitigen haben. Wir können diesen kleinen Fehler beseitigen, wenn Sie bereit sind, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zuzustimmen.
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