Faße (NA), 1988-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ersten Bundesländer haben bereits Ferien. Alle anderen werden in Kürze folgen. Die Reiselust der Bundesbürger ist ungebrochen, und sicherlich werden auch viele von Ihnen hier im Saal in den Urlaub fliegen, besonders in den sonnigen Süden. Der ist gefragt.
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- Das ist aber keine Abwertung all derer, die ins Ausland fliegen, oder? - Diesen Süden erreicht man vorrangig mit dem Flugzeug. Dazu kommt für unsere Flughäfen der normale Flugverkehr.
Bis zum Jahre 2000 - so wird prognostiziert - wird sich der Flugverkehr verdoppeln. Die für 1995 erwarteten Zahlen sind in Frankfurt, München und Düsseldorf schon jetzt erreicht, die Verspätungen im deutschen Luftverkehr alarmieren schon heute, beim alltäglichen Betrieb.
Insidern war lange klar, daß es zu einer Überfüllung des Luftraums und der Flughäfen kommen mußte. Berechtigte Unzufriedenheit macht sich breit. Fragen nach ausreichender Sicherheit werden gestellt. Vor allem die Fluglotsen haben immer wieder auf das schon im vorigen Jahr hereingebrochene Kapazitätsproblem als sich verstärkende Gefahr hingewiesen. Verspätungen und Umwege in der Luft werden auch in diesem Jahr Zeitverluste und zusätzliche Kosten mit sich bringen. 1987 verbrauchte allein die Lufthansa
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für 50 Millionen DM Flugbenzin in den Warteschleifen über den deutschen Flughäfen.
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Die von Brüssel beschlossene Deregulierung des Luftverkehrs wird diese Situation noch verschärfen. Skeptiker der Reisebranche äußern immer öfter die Ansicht, es werde wohl in diesem Jahr unaufhaltsam zum Zusammenbruch des deutschen und auch des europäischen Luftverkehrs kommen.
Während einerseits die von der EG ausgehende Liberalisierung des europäischen Luftverkehrs ansteht, wird andererseits nichts unternommen, um die zusätzlichen Flüge überhaupt abwickeln zu können.
Durch die Schaffung des europäischen Binnenmarktes und die damit verbundene Liberalisierung des Luftverkehrs droht ein jährlicher Anstieg des Luftverkehrsaufkommens von mehr als 10 %. Es kann ja wohl keine Lösung sein, Passagiere mit Kind und Kegel in Bussen nachts durch die Bundesrepublik zu fahren. Es kann wohl auch keine Lösung sein, das Nachtflugverbot zu durchlöchern. Man kann meiner Meinung nach nicht über Fallösungen - diese werden sich ja häufen - die Probleme auf unseren Flughäfen zu Lasten der Anwohner lösen.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die zahlreichen Verträge und Vereinbarungen mit den Anliegern hinzuweisen. Diese lassen sich sicherlich nicht mit einem Handstreich beseitigen.
Das Chaos, das uns bevorsteht, kommt vom Himmel; aber es kommt nicht plötzlich, unerwartet oder überraschend.
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Handlungsbedarf bestreitet keiner mehr. Minister Warnke produziert bisher leider nur große Überschriften, gibt Willensbekundungen ab;
({4}) aber Handlungen merke ich nicht.
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Daß wir es hier mit einer Krise im Luftverkehr zu tun haben, bestätigt die Einrichtung eines europäischen Krisenstabes. Die Verkehrsminister der Gemeinschaft sind sicherlich ein wichtiges Gremium. Für dieses Jahr sollen ja auch Maßnahmen getroffen werden. Ich bin gespannt, wie sie aussehen, und ich hoffe, daß es

mehr ist als eine Konferenzschaltung in den Monaten Juli, August und September.
In diesem Sommer ist die Verärgerung der Reisenden, der Anbieter, der Fluglotsen und der Betreiber vorprogrammiert. Für die Bundesrepublik fordert die SPD Flugsicherung aus einer Hand in der Verantwortlichkeit des Verkehrsministers. Es gilt, Verbesserungen aller Flugsicherungseinrichtungen vorzunehmen. Verbessert werden muß die technische und personelle Ausstattung.
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Von uns sind viele Vorschläge gemacht worden.
Ich hoffe nur, daß in diesem Sommer unsere Fluggäste nicht mit überzogenen Verspätungen rechnen müssen, und ich hoffe für uns alle, daß es nicht verstärkt zu kritischen Situationen im Flugraum, geschweige denn zu einem Unglück kommen wird.
Danke schön.
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