Becker (NA), 1974-06-11:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zur ersten Lesung dieses Gesetzes noch zwei Vorbemerkungen.
Wir haben unter dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt das Dritte Bundesbesoldungserhöhungsgesetz verabschiedet. Dieses Dritte Bundesbesoldungserhöhungsgesetz läßt jetzt den Vorbehalt der Zahlung von 11 °/o, mindestens aber 170 DM, für den verheirateten Eckmann bei den Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden entfallen.
Wir haben aber in diesem Dritten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz des weiteren einige Punkte aus dem 2. Besoldungsneuregelungs- und vereinheitlichungsgesetz vorgezogen, und zwar lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen. Bei den Überlegungen zu diesem Gesetz sind Schwierigkeiten aufgetreten, die eine parlamentarische Beratung nicht so rechtzeitig möglich machen würden, daß wir noch vor der Sommerpause dieses Gesetz hätten verabschieden können. Insoweit ist für den Bereich der technischen Beamten, hier insbesondere für den Bereich der Ingenieure, ein Auseinanderlaufen in der Laufbahn für altgraduierte Ingenieure und für Fachhochschulabsolventen verhindert worden. Nunmehr sind alle Ingenieure ab 1. Januar 1974 in der Besoldungsgruppe A 10.
Wir haben in diesem Zusammenhang auch unterstrichen, daß die Aufstiegsbeamten aus dem technischen Bereich nicht anders behandelt werden sollen als die Laufbahnbeamten, d. h. auch sie sind ab 1. Januar 1974 in der Besoldungsgruppe A 10. Des weiteren haben wir entschieden, daß wir die Fachhochschulabsolventen - also einen neuen Bildungsabschluß - grundsätzlich so eingruppieren, daß alle Absolventen von Fachhochschulen zukünftig in der Besoldungsgruppe A 10 sind. Herr Minister Maihofer hat schon darauf hingewiesen, daß damit ein Grundproblem aufgeworfen wird, nämlich das Problem, wie wir beispielsweise bei Steuerbeamten, Rechtspflegern, Verwaltungsbeamten in Zukunft verfahren. Ich will hier nicht verhehlen, daß ich keinen anderen Weg sehe als den, je nach den finanziellen Möglichkeiten, die wir in diesem Hause haben, genauso zu verfahren, wie wir auch im Ingenieurbereich verfahren sind.
Ich möchte noch eine zweite Bemerkung machen. Viele wissen, daß wir uns im Vermittlungsausschuß Ende des letzten Jahres noch einmal mit dem Problem der Zulagen auseinanderzusetzen hatten und daß wir auch in diesem Dritten Besoldungserhöhungsgesetz in bezug auf auseinandergelaufene Zulagenregelungen eine Zusammenführung versucht haben. Sie ist noch nicht ganz vollkommen, aber die schwierigsten Bereiche sind sicherlich erfaßt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Punkte, die im Zweiten Besoldungsneuregelungsund -vereinheitlichungsgesetz zu regeln vorgesehen waren, werden ebenfalls ab 1. Januar 1974 Gesetzeskraft erlangen.
Nun lassen Sie mich an dieser Stelle noch auf ein Problem aufmerksam machen, das im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines Besoldungserhöhungsgesetzes zu sehen ist, nämlich das der Änderung des Wehrsoldgesetzes. Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen und hoffen, daß nach der Mitberatung im Verteidigungsausschuß morgen auch die Änderung des Wehrsoldgesetzes noch in dieser Woche erfolgen kann, so daß auch für den Bereich der Soldaten aus den übrigen gesetzlichen Regelungen für Beamte eine Konsequenz gezogen wird. Der Wehrsold würde danach um 1 DM und die Zuwendung, das sogenannte Weihnachtsgeld, von 185 auf 215 DM erhöht. Damit wäre auch für diesen Bereich, der seit 1971 keine Änderung erfahren hat, eine Anpassung erfolgt.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Zweiten Besoldungsneuregelungs- und -vereinheitlichungsgesetz vorweg einige grundsätzliche Bemerkungen machen.
Wir haben in diesem Hause, meist mit Zustimmung der Opposition, in bezug auf das Dienstrecht und die dienstrechtlichen Entwicklungen eine Kommission eingesetzt, die im Mai vorigen Jahres ihre Ergebnisse mit Vorschlägen für die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts vorgelegt hat. Hier sind eine Menge Hinweise gegeben, die wir auch bei der Beratung zum 2. BesVNG mit in unsere Überlegungen einbeziehen sollten.
Wir haben uns in diesem Hause ebenfalls darauf verständigt, einmal festzustellen, wie denn die Besoldung im öffentlichen Dienst einen Vergleich mit

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der Wirtschaft generell aushält. Nach diesem vor zwei Jahren erstellten Besoldungsrückstandsgutachten - so wurde es genannt - war festzustellen, daß die Arbeitnehmer in der Wirtschaft im Prinzip mit ihren Durchschnittsbezügen nicht anders dastehen als die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Allerdings gab es eine Reihe von graduellen Unterschieden, hier insbesondere in dem von mir vorhin schon erwähnten Ingenieurbereich, aber auch in anderen Bereichen, vor allen Dingen in Bereichen des einfachen und mittleren Dienstes, die wir bei unseren Beratungen zum 2. BesVNG ebenfalls mit berücksichtigen sollten.
Ich meine, daß wir von diesen Untersuchungen her eine Menge Material an die Hand bekommen haben, das uns ermöglicht, einige Grundfragen in diesem Zweiten Besoldungsneuregelungs- und. -vereinheitlichungsgesetz zu erörtern, beispielsweise die Frage des generellen Wegfalls der Eingangsbesoldungsgruppen. Hier lag ein Schwerpunkt in der Feststellung des Besoldungsrückstands.
Wenn wir diese Fragen erörtern, so bietet sich an, ein wichtiges Problem gleich mit in die Überlegungen einzubeziehen, nämlich das der starken materiellen Verluste bei der Übernahme aus dem Rechtsverhältnis eines Arbeitnehmers in das Beamtenverhältnis. Wir müssen in diesem Bereich, wo Nettoverluste bis zu 300 DM auftreten, auch die Überlegungen der Dienstrechtskommission, nämlich solche unterschiedlichen materiellen Rechtsverhältnisse möglichst anzugleichen, bei den weiteren Beratungen berücksichtigen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, daß die Bundesregierung inzwischen auch in bezug auf die Besoldungsordnung B einen Entwurf erstellt und dem Bundesrat zugeleitet hat, so daß wir bei den Beratungen zum Zweiten Besoldungsneuregelungs- und -vereinheitlichungsgesetz auch diesen Punkt werden in unsere Überlegungen einbeziehen können.
Ich darf zu einigen Schwerpunkten, die in diesem Gesetz zu behandeln sind, nur noch einige kurze Bemerkungen machen.
Wir müssen uns einmal um die Konstruktion des Zulagensystems für die Zukunft bemühen. Hier gibt es eine Reihe von Regelungen, die der eingehenden Überprüfung bedürfen; einfach deswegen, weil die Frage gelöst werden muß, ob die Zahlung von zwei Zulagen nebeneinander für ganz unterschiedliche Zwecke in Zukunft gestattet werden kann oder nicht.
Herr Minister Maihofer hat schon auf den Grundsatz der funktionsgerechten Bezahlung im öffentlichen Dienst hingewiesen. Ich will noch eine Bemerkung anfügen: Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit durch zwei Rechtsverordnungen im Besoldungsbereich solche „Funktionsgruppenverordnungen" genannte Regelungen eingeführt, die vor allen Dingen im technischen Bereich, aber auch in anderen Bereichen, in Bereichen der Steuerverwaltung und des allgemeinen Verwaltungsdienstes einige Anpassungen und Verbesserungen gebracht haben. Ich will in diesem Zusammenhang sagen, daß wir die verschiedenen Gruppierungen im öffentlichen Dienst, so wie wir sie sehen, zukünftig nach einheitlichen Maßstäben von den Bildungsabschlüssen her in unser Besoldungssystem einführen sollten, daß wir dann aber funktionsgerecht differenzieren, d. h. vergleichbare Arbeiten in den vergleichbaren Verwaltungen auch einheitlich bewerten sollten.
Lehrer, Hochschullehrer und Richter haben in bezug auf die Besoldung ihre besonderen Vorstellungen. Sie haben diese Vorstellungen auch in einer öffentlichen Anhörung, die wir im Innenausschuß zu diesem von der Bundesregierung vorgelegten und vom Bundesrat uns mit einer Reihe von Änderungsanträgen übermittelten Gesetzentwurf durchgeführt haben, vorgetragen. Wir wollen die dort vorgetragenen Argumente so gründlich wie möglich prüfen, wie wir überhaupt in engem Zusammenwirken mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes versuchen wollen, die Problematik dieses Zweiten Besoldungsneuregelungs- und -änderungsgesetzes so zu bewerten und den Entwurf so zu bearbeiten, daß wir dieses Gesetz Anfang Herbst auch verabschieden können.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wir sind der Auffassung, daß der öffentliche Dienst Dienstleistungen für den Bürger zu erbringen hat, daß er so rationell wie möglich arbeiten soll, daß die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aber auch nicht schlechter gestellt werden sollen als die vergleichbaren Arbeitnehmer in der Wirtschaft. Ich darf dabei noch einmal erklären, daß eine in Vorbereitung befindliche Rationalisierungsschutzverordnung - unter diesem Stichwort möchte ich sie einmal nennen - in den öffentlichen Verwaltungen uns in der Zukunft rationelles Arbeiten erleichtern wird.
In diesem Zusammenhang darf man vielleicht zu der Schlußfeststellung kommen, daß die fünf Jahre Arbeit in der sozialliberalen Koalition in bezug auf die Dienstrechtsform und auf die Besoldungsreform mit allen Nebengebieten des Besoldungsrechts - wie beispielsweise des Reisekostenrechts oder der Mehrarbeitsvergütung - in einem engen und kooperativen Zusammenwirken mit der Opposition uns beträchtliche Erfolge für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihre Situation gebracht haben. Wir werden uns in der Zukunft sicherlich nicht der Aufgabe verschließen, im Hinblick auf das Bewährte, das wir aus dem Berufsbeamtentum vorfinden, dort anzugleichen und Verbesserungen vorzunehmen, wo es den Umständen entsprechend - ich hatte dazu ein Beispiel genannt - erforderlich ist. Wir werden das tun, was notwendig ist, und wir werden nicht aus Angst vor Folgerungen, die sich daraus ergeben, die notwendigen Schritte unterlassen. Wir werden schrittweise vorgehen je nach dem finanziellen Rahmen, der uns zur Verfügung steht. Eine Verunsicherung im öffentlichen Dienst ist nicht am Platze. Der Ausbau der Rechte der Gewerkschaften und der Personalräte trägt zu einer kontinuierlichen Entwicklung bei. Der öffentliche Dienst kann sich auf uns verlassen. Im Dienstrecht wie im Besoldungsrecht werden wir die notwendigen ReforBecker ({1})
men durchsetzen und dabei Bewährtes erhalten. Das ist die Generallinie unserer Politik.
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