Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ich darf unterstellen, daß alle Mitglieder des Hauses sich über die vorliegenden Anträge im klaren sind.
({0})
- Ich weise noch einmal darauf hin: es liegen vor der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 192 unter Ziffer 1, der Eventualantrag auf Umdruck Nr. 199, der Antrag der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 195 unter Ziffer 4 und der Antrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 196 unter Ziffer 2. Der Antrag der Fraktion der KPD ist der weitestgehende.
Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 195 unter Ziffer 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Weiterhin liegt der Antrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 196 unter Ziffer 2 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({1})
- Herr Abgeordneter Loritz, wenn Sie das Präsidium übernommen haben, werden S i e darüber bestimmen; im Augenblick aber nicht.
({2})
- Der Vorstand ist im Gegensatz zu Herrn Abgeordneten Loritz der Auffassung, daß die Abstimmung zweifelhaft ist. Ich bitte, die Abstimmung in der Form des Hammelsprunges durch-zu führen.
({3})
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, soweit Sie abstimmungsberechtigt sind, den Saal zu verlassen.
({4})
- Bestimmen Sie doch eine der Damen oder einen der Herren, Herr Kollege Matzner! Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({5})
Ich bitte, die Abstimmung zú schließen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag der Fraktion des Zentrums ist folgendes: Ja 152, Nein 163, Enthaltungen 6. Der Antrag ist abgelehnt.

({6})
Hinsichtlich des Antrags der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 192 Ziffer 1 ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Koch namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich darf annehmen, daß dieser Antrag auf namentliche Abstimmung hinreichend unterstützt wird. Ich bitte die Damen und Herren, die für namentliche Abstimmung sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 192 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Fraktion der SPD hat einen Eventualantrag - Umdruck Nr. 199 - gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Eventualantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -.Meine Damen und Herren, es ist dem Sitzungsvorstand unmöglich, zu erkennen, welches die Mehrheit ist. Ich bitte, die Abstimmung in der Form des Hammelsprungs vorzunehmen. Für eine Beschleunigung der Abstimmung wäre ich Ihnen dankbar.
({7}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({8})
Ich bitte, die Abstimmung zu schließen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über den Eventualantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 199 bekannt. Mit Ja haben 159 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 158. 4 Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.
({9})
Ich rufe auf Ziffer 11.
({10})
- Da wir uns nun die ganze Zeit seit einigen Stunden über 10 a unterhalten, würde ich vorschlagen, das nicht weiter fortzusetzen, Herr Abgeordneter Dr. Koch. - Zu Ziffer 11 liegen vor ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 192 Ziffer 2, ein Eventualantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 192, ein Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 193 und ein Antrag der Fraktion der KPD Umdruck Nr. 195 Ziffer 5. - Wird das Wort gewünscht?
({11}) - Herr Abgeordneter Dr. Koch, bitte!