Hauser (NA), 1974-10-17:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! In der Vergangenheit hat die Vorschrift des § 3 Abs. 2 des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes, die annähernd wörtlich mit der neuen Bestimmung des § 2 Abs. 3 übereinstimmt, entscheidend zu den oft beklagten außerordentlichen Schwierigkeiten bei den Mieterhöhungsklagen beigetragen. Deshalb hat der Gesetzgeber heute die Aufgabe, bei der neuen Vorschrift von vornherein solche Schwierigkeiten auszuräumen und eindeutig klarzustellen, daß zu hohe Anforderungen nicht mehr aus dem Gesetzestext herausgelesen werden können. Der Sachverhalt ist, kurz gesagt, folgender:
Der Vermieter hat mit seinem schriftlichen Mieterhöhungsverlangen die Gründe geltend zu machen, die sein Begehren rechtfertigen sollen. So sieht es das Gesetz vor. Wenn der Mieter nicht zustimmt, bleibt dem Vermieter der Gang zum Gericht. Er kann dann auf Zustimmung zu seiner Erhöhungsforderung klagen. Hier war nun die Rechtsprechung weitgehend zu der Auffassung gekommen, der Vermieter müsse bereits in seinem allerersten Aufforderungsschreiben alle Beweise, vor allem die mehrfachen Vergleichsobjekte, auf die er zurückgreifen will, genau aufführen und schon da in allen Einzelheiten nach Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage umschreiben. Wenn nun dieses Aufforderungsschreiben neben der sonstigen Rechtfertigung der verlangten Mieterhöhung diese Angaben nicht
enthielt, wurde die Klage in vielen Fällen schlankweg abgewiesen, weil angeblich eine schlüssige Klagebegründung fehle. Es wurden also, obwohl der Gesetzestext dies so gar nicht verlangt, schon alle detaillierten Angaben im Erhöhungsschreiben als unabdingbare Prozeßvoraussetzung gefordert. Ob die verlangte Miete dem üblichen Entgelt vergleichbarer Wohnungen entsprach, wurde also im Rechtsstreit überhaupt nicht mehr geprüft.
Diese ausgeuferte Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht zurechtgerückt. Es ginge nicht an, so das Bundesverfassungsgericht, daß in der Wirkung materielles Recht durch verfahrensrechtliche Hürden geändert würde, so daß dann ein im Gesetz nicht angeordneter Mietpreisstopp eintreten würde. Mit dem Schutzbedürfnis des Mieters ließe sich auch nicht begründen - so wörtlich das Karlsruher Gericht -, daß jede spätere Ergänzung oder Berichtigung ungenügender Angaben unbeachtlich sein soll.
Angesichts der so verworrenen Rechtsprechung, wie wir sie leider auf diesem Gebiet zu beklagen haben, ist eine solche Feststellung unseres obersten Gerichtes unweigerlich ein Auftrag an den Gesetzgeber, hier klare Vorschriften zu treffen, um auf diese Weise ähnliche Schwierigkeiten von vornherein für die Zukunft auszuschalten. Dieser Forderung nach präzisen Weisungen des Gesetzgebers entgegenzuhalten - ich darf gleich einen Einwand aufgreifen, der im Rechtsausschuß gebracht wurde -, eine solche Verdeutlichung des Gesetzes sei nicht erforderlich und was hier das Verfassungsgericht als Maßstäbe gesetzt habe, werde sowieso von allen Gerichten beachtet, läßt meines Erachtens den notwendigen Respekt vor unserem obersten Gericht vermissen.
Darüber hinaus halten wir eine Klarstellung für um so dringlicher, ja geradezu zwingend, als der neue Gesetzestext für die Abfassung des Erhöhungsschreibens noch ein weiteres Merkmal, noch eine weitere Voraussetzung hinzufügt. Verlangt er doch nun nicht nur wie bisher, daß der Vermieter seinen Erhöhungsanspruch - wie es wörtlich heißt -„unter Angabe der das Erhöhungsverlangen rechtfertigenden Gründe" geltend zu machen habe, vielmehr steht jetzt zusätzlich und nach meiner Überzeugung, Herr Minister, völlig überflüssig im Text, der Vermieter habe diesen Anspruch auch zu begründen. Wenn also schon der alte Text eine derart restriktive Ausdeutung gefunden hat, besteht die außerordentliche Gefahr, daß die Gesetzesinterpreten bei einem Gesetzesvergleich sofort fragen: Wollte hier der Gesetzgeber eine neue, eine besondere Hürde aufbauen, wenn er nun noch ausdrücklich von „begründen" spricht? Dem, Herr Minister, gilt es vorzubeugen und für das Verfahren eindeutig in der Vorschrift selbst klarzustellen, daß etwas Derartiges nicht gewollt ist, sondern im Gegenteil, wie es in der Entscheidung des Verfassungsgerichts als Richtlinie gegeben wurde, die etwa erforderlichen Klagerechtfertigungen auch noch im Prozeß selbst vorgebracht werden können.
Dies allein bezweckt unser Antrag, den wir mit der Drucksache 7/2659 stellen.
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