Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Bericht stellt die seit dem Vorjahresbericht eingetretene Entwicklung bis Ende Mai 1984 dar. Gegenüber dem Vorjahresbericht enthält er eine Reihe von Erweiterungen, die auf Anregungen zurückgehen, die im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie im Auswärtigen Ausschuß vorgebracht worden sind. So werden die Militärstrategien der NATO und des Warschauer Paktes in den Grundzügen dargestellt, Probleme der Wechselwirkung von Rüstungskontrolle und Einführung neuer Waffen umrissen und vor allem die Haltung der Dritten Welt im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung ausführlicher als bisher behandelt. Der Bericht zeichnet nach, daß der Rüstungskontrollprozeß im

vergangenen Herbst keineswegs zum Stillstand gekommen ist, auch wenn die Haltung der Sowjetunion die Wiederaufnahme von Verhandlungen über die Begrenzung und Reduzierung von Nuklearwaffen bisher verhindert hat. Doch in anderen Gremien findet der Dialog statt, und alle Beteiligten zeigen damit, daß sie ihn für nützlich, da notwendig halten.
Ich möchte mich zu den einzelnen Bereichen der Rüstungskontrollverhandlungen äußern, zunächst zur Konferenz für Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa, KVAE. Die Bundesregierung darf für sich beanspruchen, bei der Weiterführung des Dialogs eine wesentliche Rolle gespielt zu haben. Es war unser Gedanke, die Außenminister der Teilnehmerstaaten zur Eröffnung der Stockholmer Konferenz zusammenzuführen. Damit ist nicht nur unterstrichen worden, für wie wichtig die Beteiligten die Eröffnung eines neuen Rüstungskontrollforums zu diesem Zeitpunkt hielten. Es wurde auch Gelegenheit für zahlreiche Gespräche unter vier Augen, in vielen Fällen für ein erstes persönliches Kennenlernen der Außenminister geschaffen. Niemand hat erwartet, daß die Konferenz selbst schon in ihren ersten Runden konkrete Ergebnisse bringt. Wichtig ist: Es liegt ein westliches Vorschlagspaket auf dem Tisch, das wir zusammen mit unseren Verbündeten gleich zu Konferenzbeginn eingeführt haben. Es sieht Informationsaustausch im militärischen Bereich, die Ankündigung wichtiger militärischer Aktivitäten, einen Beobachteraustausch und angemessene Maßnahmen der Verifizierung vor. Wir können mit Befriedigung feststellen, daß auch die neutralen und nicht gebundenen Staaten einen Ansatz verfolgen, der ähnlich wie der unsere auf Vereinbarungen konkreter Maßnahmen gerichtet ist.
Alle Teilnehmerstaaten sind nun aufgerufen, diesem wichtigen und neuen Forum zum Erfolg zu verhelfen. Fortschritte in Stockholm im Jahre 1985, in dem die Schlußakte von Helsinki zehn Jahre bestehen wird, können dazu beitragen, die Vertrauensbildung im West-Ost-Verhältnis zu stärken und damit auch die Voraussetzungen für die Lösung anderer offener Fragen zu verbessern.
Zu den MBFR-Verhandlungen: In dem anderen Forum für konventionelle Rüstungskontrolle in Europa, MBFR, hat in diesen Tagen eine neue Verhandlungsrunde begonnen. Wir hoffen, daß wir auf der Basis der neuen westlichen Vorschläge vom April dieses Jahres unserem Ziel, nämlich der Herstellung von Parität der Personalstärken von NATO und Warschauer Pakt, näherkommen.
Zu den Verhandlungen über chemische Waffen: Auch die CW-Verhandlungen im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz haben Fortschritte gemacht. Die Struktur eines künftigen Abkommens konnte erarbeitet werden, zum Teil bereits in Vertragssprache. Damit ist das von der Bundesregierung mit Nachdruck angestrebte umfassende Verbot aller chemischen Waffen nähergerückt. Wir halten mit guten Gründen daran fest, daß nur ein weltweites Verbot der Produktion und der Lagerung von chemischen Waffen das Problem wirklich lösen kann.
Der Einsatz von chemischen Waffen im Golfkrieg unterstreicht die Bedeutung einer weltweiten Lösung. Es genügt nicht, daß diese schrecklichen Waffen nur aus einem geographisch begrenzten Gebiet verbannt werden. Ihre Produktion muß überhaupt verboten, sämtliche vorhandenen Bestände müssen vernichtet werden, und zwar in nachprüfbarer Weise.
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Das ist nicht einfach, aber noch schwieriger wäre es, zu garantieren, daß eine bestimmte Region chemiewaffenfrei ist und bleibt, solange die C-Waffen in anderen Teilen der Welt nicht verboten werden.
Die Bundesregierung hat sich auf Beiträge zur Lösung des Verifikationsproblems, also der Überprüfung solcher Maßnahmen, konzentriert, so zuletzt im Juni dieses Jahres mit einem Workshop, bei dem praktisch demonstriert wurde, wie die Vernichtung von chemischen Waffen überprüft werden kann. Wir haben für diese Initiative viel Anerkennung gefunden. Bedauerlich ist, daß die Genfer Abrüstungskonferenz in anderen Bereichen während der letzten Sommersitzungen kaum Fortschritte machen konnte.
Zur Rüstungskontrolle im Weltraum: Von großer Bedeutung für die Zukunft der Rüstungskontrolle sind die Entwicklungen, die sich in letzter Zeit auf dem Gebiet des Weltraums ergeben haben. Die USA hatten der Sowjetunion schon im Sommer vergangenen Jahres vorgeschlagen, bilateral über einen besonders wichtigen Teilaspekt der Rüstungskontrolle im Weltraum, nämlich die Frage neuer strategischer Abwehrsysteme, zu sprechen. Die Sowjetunion ist damals nicht darauf eingegangen. Sie hat aber ihrerseits am 29. Juni dieses Jahres vorgeschlagen, im September in Wien Verhandlungen über die Entmilitarisierung des Weltraums aufzunehmen. Die USA haben prompt und positiv reagiert und in den folgenden Kontakten mit der Sowjetunion ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen. Sie haben angesichts des unbestreitbaren sachlichen Zusammenhangs zwischen der Begrenzung von Offensiv- und Defensivwaffen angekündigt, daß sie auch die Frage der Fortsetzung der INF- und START-Verhandlungen ansprechen wollten, also der Verhandlungen über Mittelstrecken- und strategische Systeme, ohne daraus aber eine Vorbedingung zu machen. Sie haben sich auch bereit erklärt, in den Verhandlungen eine Verständigung über ein wichtiges sowjetisches Anliegen, nämlich ein Moratorium für Antisatelliten-Waffen, zu suchen. Die Sowjetunion hat bisher leider keine dem entsprechende Flexibilität an den Tag gelegt. Sie hat vielmehr ihre Verhandlungsbereitschaft von Vorbedingungen abhängig gemacht und praktisch darauf bestanden, daß die USA das sowjetische Verhandlungskonzept von vornherein akzeptieren. Deshalb konnten die Gespräche nicht, wie ins Auge gefaßt, schon am 18. September aufgenommen werden. Wir hoffen aber, meine Damen und Herren, daß derartige Verhandlungen angesichts des großen Interesses, das alle Staaten an der Vermeidung destabilisierender Entwicklungen haben müssen, in naher Zukunft doch noch in Gang kommen werden.
Zur Reduzierung von Nuklearwaffen: Von solchen Gesprächen, von solchen positiven EntwickStaatsminister Möllemann
lungen erwarten wir auch Anstöße für die Begrenzung und Reduzierung von Nuklearwaffen. Wir haben aufmerksam vermerkt, daß Generalsekretär Tschernenko in seinem „Prawda"-Interview vom 2. September dieses Jahres die Verbindung zwischen Regelungen für Weltraumwaffen und solchen für strategische Rüstungen besonders hervorgehoben hat.
Meine Damen und Herren, das Thema Rüstungskontrolle und Abrüstung beherrscht auch die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen. Präsident Reagan hat in seiner mit Recht stark beachteten Rede am 24. September erneut bekräftigt, daß die Vereinigten Staaten zu konstruktiven Verhandlungen mit der Sowjetunion bereit sind. Die Verwirklichung seiner Vorschläge für eine Intensivierung des Ost-West-Dialogs, insbesondere der Wiederbelebung der bilateralen Verhandlungen über Rüstungskontrolle, läge im Interesse aller Völker.
Auch aus der Rede von Außenminister Gromyko wurde - trotz aller Versuche, den USA die Schuld für mangelnde Fortschritte und Rückschläge zuzuweisen - ein grundsätzliches Interesse an vereinbarten Regelungen in diesem Bereich und vor allem im Weltraum erkennbar.
Die Gespräche von Bundesaußenminister Genscher mit zahlreichen Außenministern aus Ost und West haben das starke Interesse an einer Intensivierung der Verhandlungsbemühungen deutlich gemacht.
Die Bundesregierung hat das Treffen des sowjetischen Außenministers mit Präsident Reagan und Außenminister Schultz begrüßt; der Meinungsaustausch war ein wichtiger Neubeginn. Wir hoffen, daß ihm bald weitere Schritte folgen und daß insbesondere Wege gefunden werden, um die bilateralen Verhandlungen über Weltraumwaffen zu beginnen und die unterbrochenen Nuklearverhandlungen wieder aufzunehmen.
Es gibt neue Chancen für die Rüstungskontrolle. Die Bundesregierung wird weiterhin ihre ganze Kraft daran setzen, daß diese Chancen genutzt werden. Ihr Einfluß, der Einfluß der Bundesregierung, beruht darauf, daß sie als zuverlässiges Mitglied im Atlantischen Bündnis, aber auch als Gesprächspartner der Warschauer-Pakt-Staaten und nicht zuletzt der Blockfreien anerkannt und respektiert wird.
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