rainer arnold (NA), 2005-11-08:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie auch mich zunächst mit einem Dank beginnen, allerdings nicht wie sonst an die Soldaten; vielmehr
geht ein herzliches Dankeschön an den Verteidigungsminister Peter Struck,

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der in ganz schwierigen Zeiten des Wandels der Bundeswehr und bei schwierigen Aufträgen für die Bundeswehr
die Truppe - darüber, denke ich, sind sich alle einig sehr verantwortungsvoll und sehr besonnen geführt hat.
Vielen Dank!

({1})

Wir reden heute - das wurde hier schon gesagt - über
einen Teil des Antiterrorkampfes, nicht über den gesamten Antiterrorkampf. Natürlich ist Enduring Freedom
ein wichtiger Baustein dabei. Ohne dieses Modul könnte
alles andere, auch die Hilfen für die Menschen, nicht geleistet werden, könnten die Nichtregierungsorganisationen überhaupt nicht tätig werden. So müssen wir das
einordnen und so ordnen wir das ein.

Klar ist auch: Wenn 82 Nationen beteiligt sind - mit
52 Nationen kooperieren wir im Headquarter in
Florida -, ist es kein nationaler Weg. Selten war ein

Mandat so breit getragen. Die Welt beteiligt sich an der
Erfüllung dieses internationalen Auftrags.

Zu Beginn der Arbeit standen in Afghanistan natürlich die militärischen Maßnahmen von Enduring Freedom im Mittelpunkt. Inzwischen sind es die stabilisierenden Maßnahmen, ISAF. Das zeigt uns eines: OEF
war in Afghanistan so erfolgreich, dass es jetzt möglich
ist, mit ISAF Stabilität ins Land zu bringen. Es ist ein erfolgreiches Mandat. Wer hier von völkerrechtswidrigen
Einsätzen redet, wie es die Linken getan haben, der sagt
schlichtweg nicht die Wahrheit.

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Dieses Mandat ist von den Vereinten Nationen in der Resolution 1368 erteilt worden. Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, das einfach zur Kenntnis zu nehmen.

Wer hier fordert, die Soldaten, auch die wenigen
Kommandosoldaten, die dort immer wieder Dienst tun,
sollten wieder zurück, der sagt doch im Umkehrschluss,
dass er Afghanistan, vor allem die Menschen, die im
Grenzbereich zu Pakistan leben, wieder dem Schicksal
überlassen will. Er will, dass sich Taliban und Al-QaidaTruppen wieder des Landes bemächtigen können.

({3})

Dem Redner der Linken sei noch eines gesagt: Es gab
viele schlechte Argumente, aber das schlimmste ist: Weil
es gefährlich ist, weil irgendwelche Talibanfürsten
Deutschland drohen, sollten wir dieses Mandat beenden. - Was heißt dies im Klartext? Das heißt doch wohl
nichts anderes, als dass Sie bereit wären, dem Druck der
internationalen Terroristen nachzugeben und dort zu
weichen.

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Die zweite wichtige Säule von Enduring Freedom ist
selbstverständlich auch in Zukunft das Horn von
Afrika. Das ist eine große Herausforderung im internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Dort gibt es
Transportwege, die Piraten nutzen, die aber auch Terroristen benutzen. Wenn die Staatengemeinschaft nicht
aufpasst, könnte Somalia, dieser zerfallende Staat, leider
ganz schnell zu einem neuen Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werden. Niemand soll glauben, dies gehe uns nichts an. Es wurde heute schon deutlich gesagt, wie die Ausbildung der Terroristen
funktioniert und auf welchen Wegen sie letztlich in die
Industrieländer gesendet werden. Deshalb ist es wichtig,
auf die vielschichtigen inneren Konfliktpotenziale der
Länder am Horn von Afrika nicht nur militärisch, sondern auch politisch zu reagieren. Klar ist dabei: Ohne
unsere Soldaten wäre dieses Vorhaben zum Scheitern
verurteilt. Sie leisten einen hervorragenden Dienst und
haben hierfür unseren Respekt, unseren Dank und unsere
Anerkennung verdient.

({5})
Natürlich geht uns die Situation dort auch vor dem
Hintergrund des Welthandels etwas an. Es kann doch
niemand sagen, die Situation dort könne Deutschland
egal sein. 90 Prozent des Welthandels und damit auch
des Waffenschmuggels vollziehen sich auf dem Seeweg.
Deshalb ist es gut, wenn wir alle miteinander darüber
nachdenken, wie die Marine in die Lage versetzt werden
kann, auch in Zukunft ihre Aufträge so zu erledigen,
dass sie zusammen mit den Einsatzkräften anderer Staaten dem deutschen Interesse dient. Hierfür in den nächsten Jahren zu sorgen, haben wir uns gemeinsam vorgenommen.

Lassen Sie mich nun ein paar Sätze zur am Gesamtumfang geübten Kritik - Herr Hoyer von der FDP hat
diese Frage ja aufgeworfen - sagen: Ich glaube nicht,
dass es heute darum geht, einen Vorratsbeschluss, wie
Sie es dargestellt haben, Herr Hoyer, zu fassen. Dieses
Mandat ist geographisch sehr präzise eingegrenzt.
Dieses Mandat ist auch vom Dispositiv der Kräfte sehr
sauber gefasst. Deshalb handelt es sich nicht um einen
Vorratsbeschluss, sondern höchstens um einen Vorsorgebeschluss. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist Wachsamkeit ja sicherlich richtig. Niemand auf
der ganzen Welt weiß, wo die Terroristen zuschlagen
werden. So ist es gut, dass Deutschland dafür sorgt, dass
gerade bei seinen Marineverbänden - das wird ja schon
jetzt in der Praxis gemacht - Wachbereitschaft herrscht,
sodass sie sehr schnell in Marsch gesetzt werden können, wenn es denn notwendig ist. Es ist besser für die
Soldaten, in der Heimat bereitzustehen, und es ist auch
finanziell gesehen der bessere Weg.

Ihr Argument aber, wir hätten deshalb alle Zeit der
Welt und der Bundestag könnte immer entsprechende
Beschlüsse fällen, sticht, wenn der Ernstfall eintritt, nur
bedingt. Zwar brauchen Marineeinheiten knapp 14 Tage,
bis sie am Einsatzort sind, aber ich will nicht, dass die
deutschen Vertreter, die zusammen mit über 80 anderen
Ländern in internationalen Gremien sitzen, dann, wenn
schnell reagiert werden muss, nur unter Vorbehalt Zusagen machen können, weil sie immer warten müssen, bis
das deutsche Parlament entschieden hat. Deshalb ist es
gut, wie die Dinge derzeit im Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt sind. Wir würden diesem Gesetz, das
sich in den nächsten Jahren in der parlamentarischen
Praxis ein Stück weit bewähren muss - hier stehen wir ja
erst am Anfang -, einen Bärendienst erweisen, wenn es
selbst zu einem Hindernis dabei wird, auf internationaler
Ebene schnell zu Entscheidungen zu kommen. Nein, die
deutsche Regierung muss die Chance haben, sich schnell
für oder gegen etwas zu entscheiden. Wir haben keinen
Grund, daran zu zweifeln, dass die Bundesregierung
auch in Zukunft so, wie sie es in der Vergangenheit getan
hat, sehr sorgfältig abwägt, wo und wie viele Soldaten
eingesetzt werden. Immer war Vorsicht das erste Gebot
der Stunde. Darüber sind wir alle sehr froh.

({6})

Nun gibt es noch ein zweites Argument, das die so genannten Linken hier immer wieder vorgebracht haben.
Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich aber, dass die Zeit für
ein Heile-Welt-Wunschdenken abgelaufen ist und solche
Vorstellungen auch von Ihnen überwunden werden müssen. Ich kann überhaupt nicht sehen, inwieweit die Rede,
die wir heute von Ihrer Seite gehört haben, etwas mit linker Politik zu tun hat.

({7})

Wenn 82 Nationen, darunter viele sozialdemokratisch
geführte skandinavische Länder, mit denen gerade die
Bundeswehr hervorragend zusammenarbeitet, an einem
Strang ziehen, ist es unglaublich arrogant, hier aufzutreten und so zu tun, als ob die Bundeswehr zusammen mit
Kriegstreibern in Einsätze geschickt werde. Nein, diese
Länder handeln ebenso wie die Bundesrepublik verantwortungsvoll. Wer hier alle zusammen mit Kriegstreibern in eine Schublade steckt, handelt wirklich überheblich und schlimm. Es ist deshalb schlimm, weil unsere
Soldaten erwarten, dass wir uns zwar inhaltlich streiten
- sie wissen, dass es nicht immer Konsens gibt -, aber
nicht die Menschen mit falschen Behauptungen verunsichern und davon reden, dass dies völkerrechtswidrig sei.
Das ist wirklich schädlich und wird der Arbeit der Soldaten und der Sorge ihrer Familien nicht gerecht.

({8})

Links bedeutet für mich ganz schlicht, Solidarität gegenüber den Menschen in Afghanistan und Somalia zu
zeigen, die in Frieden leben wollen, die ihre Kinder,
auch die Mädchen, in die Schule schicken wollen. Dies
alles wurde durch den Einsatz der Soldaten möglich.

({9})

Wir haben mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ein
wichtiges Instrument zur Regierungskontrolle geschaffen. Ich glaube, Herr Hoyer und die Kollegen von der
FDP, wir sollten uns alle noch einmal zusammensetzen
und darüber reden, wie wir zu diesem Gesetz ein freiwilliges Modul schaffen, eine präzise Absprache, wie wir
über Einsätze, auch von Spezialkräften, informiert werden. Ich bin der Meinung, man sollte das gründlich besprechen. Wir bieten Ihnen das ausdrücklich an. Aber eines müssen wir auch sehen: Wenn eine Fraktion im
Hause diese Vertraulichkeit zerstört - das, was heute in
der Zeitung stand, war in dieser Hinsicht kein guter Anfang ({10})

und damit das Leben der Soldaten - das ist das höchste
Gut; es zu schützen, ist unsere größte Verantwortung gegenüber den Soldaten - gefährdet,

({11})

dann wird die Chance, dass wir Parlamentarier gut und
detailliert informiert werden, zunichte gemacht.

Deshalb bitte ich Sie, zumindest über diesen Punkt
noch einmal in Ruhe nachzudenken. Wir alle haben ein
gemeinsames Interesse an Informationen. Peter Struck
hat diese Unterrichtung in der letzten Legislaturperiode
gut eingeführt und ist, wie ich glaube, sehr sorgsam und
verantwortungsbewusst damit umgegangen.

Ich denke, für unsere Soldaten in der Parlamentsarmee ist es wichtig, dass solche Mandate über Fraktionsgrenzen hinweg erteilt werden. Ich bitte Sie, auch die
Kollegen von der FDP, deshalb in der Tat um eine möglichst breite Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({12})