rupert scholz (NA), 1996-10-11:
Nein, danke, im Moment nicht. Ich will meinen Duktus zu Ende bringen.
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Demgemäß fordert das Prinzip der höchstmöglichen Erfolgswertgleichheit nichts anderes, und nichts mehr als den angemessenen Zuschnitt der Wahlkreise. Nach unserem geltenden und wiederum
nicht verfassungsrechtlich angreifbaren Wahlsystem liegt die entsprechende Differenzierungsgrenze bekanntlich bei 331/3 Prozent. Für das Jahr 2002 werden wir dies ändern. Aber ein solcher Änderungsbedarf im Sinne einer aktuellen oder irgendwie verfassungsmäßig begründbaren Forderung ist heute nicht gegeben.
Last not least ist das Ganze technisch gar nicht realisierbar. Die technische Möglichkeit für solche Änderungen - auch das hat Karlsruhe ausdrücklich betont - ist aber Voraussetzung für reale Änderungen.
Aber wenden wir uns, meine Damen und Herren, noch einmal den Überhangmandaten zu. Wie kommt es zu Überhangmandaten? Natürlich dann, wenn unterdurchschnittliche Wahlkreise gegeben sind. Aber eben nicht nur dann. Überhangmandate entstehen auch dann, wenn eine geringe Zahl gültiger Zweitstimmen oder wenn ein starkes Splitting - Ihr Fall, Herr Conradi -, das heißt eine relative Mehrheit an Erststimmen einer Partei von den Wählern vorgegeben ist. Beides liegt aber in der freien Entscheidung des Wählers, kann und darf gerade unter demokratischen Aspekten nicht etwa durch einen Gesetzgeber korrigiert werden, der vielleicht meint, daß er Vorgänge dieser Art nicht respektieren wolle. Dem Gesetzgeber steht kein solches Recht zu. Gerade deshalb sind entsprechende Versuche der gesetzgeberischen Korrektur bestimmter Wählerentscheidungen mit Nachdruck zurückzuweisen.
Die Forderung der SPD, Überhangmandate durch Ausgleichsmandate zu kompensieren, verstößt in diesem Sinne aus meiner Sicht ganz eindeutig gegen die demokratische Wählerentscheidung. Sie würde überdies das System der personalisierten Verhältniswahl auf kaltem Wege zu einem System der faktischabsoluten, vorrangig parteienorientierten Verhältniswahl umformen. Sie würde schließlich zu fast unerträglichen Folgen - wenn man es konsequent zu Ende denkt - im Tatsächlichen führen. Legt man einmal die letzte Bundestagswahl zugrunde, so würde die Gesamtzahl der Bundestagsabgeordneten auf 687 Sitze anwachsen, wenn man dieses Verfahren vollziehen würde.
Damit allein wäre es aber noch nicht getan. Jetzt stellte sich nämlich die weitere Frage, wie diese Ausgleichsmandate bei den begünstigten Parteien, das heißt, auf welche ihrer Landeslisten zu verteilen wären. Würde man bei dem System des geltenden Gesetzes bleiben, so wäre zunächst eine verhältnismäßige Verteilung der gesamten, jetzt also auf 687 erhöhten Sitzzahl entsprechend dem Zweitstimmenergebnis der Parteien auf Bundesebene vorzunehmen. Alsdann wären die Sitzzahlen innerparteilich entsprechend den Ergebnissen der jeweiligen Landeslisten umzuverteilen.
Bei dem letzteren Rechenschritt stellt sich jedoch heraus, wie das Statistische Bundesamt in einer Modellrechnung ermittelt hat, daß in einigen Ländern nach wie vor Überhangmandate von CDU/CSU und SPD anfielen. Die Sitzzahl im Bundestag müßte also um eine weitere Zahl von Ausgleichsmandaten erneut so lange erhöht werden, bis in keinem Land mehr Überhangmandate anfielen. Führt man diese
Modellrechnung unter den Bedingungen der letzten Bundestagswahl konsequent zu Ende, so käme man zu einer Gesamtsitzzahl für den Deutschen Bundestag von sage und schreibe 891 Abgeordneten.
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Ich glaube, hierüber braucht man nicht länger zu diskutieren. Das sind schlechterdings unerträgliche Ergebnisse.
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Jetzt machen Sie geltend, daß man den Ausgleich nur in dem jeweils betroffenen Bundesland vornehmen solle. Auch diese Rechnung geht nicht auf; denn dies führt wiederum zu einer verfassungswidrigen Ungleichheit zwischen den einzelnen Bundesländern. Sie ist in unserem föderativen System nicht hinzunehmen und würde überdies erneut gegen das Prinzip der höchstmöglichen Gleichheit im Erfolgswert von Wahlstimmen verstoßen.
Jetzt zu den Grünen: Das von Ihnen angeführte Argument, innerhalb der Landeslisten entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen, würde in der Konsequenz ebenfalls bedeuten, daß die Verhältniswahl gegenüber der Mehrheits- bzw. Persönlichkeitswahl eindeutig übergewichtet würde. Kommt es zur parteiinternen Verrechnung von Überhangmandaten, so kann dies nicht innerhalb derjenigen Landesliste geschehen, auf der die Überhangmandate angefallen sind, sondern die Verrechnung muß zu Lasten einer anderen Landesliste eben derselben Partei erfolgen. Dieses Verfahren wäre gegenüber den Wählern der betroffenen Landesliste, die mit ihrer Zweitstimme auch einen in der Landesliste festgelegten Personenkreis gewählt haben, absolut unvertretbar und würde diese Wahl völlig verfälschen. Ihre Stimme käme letztlich dem Kandidaten eines Landes zugute, den sie keineswegs wählen wollten, ja den sie nicht einmal wählen konnten.
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- Den sie gar nicht kennen.
Damit wäre zudem ein versteckter, partieller Übergang zu dem System einer Bundesliste eröffnet, den das geltende Wahlrecht gerade nicht vorgesehen hat. Es führte im übrigen erneut zu einem Ungleichgewicht des Erfolgswertes, der für die einzelnen Landeslisten einer Partei abgegebenen Stimmen und wäre damit verfassungsrechtlich außerordentlich problematisch.
Noch schlimmer ist aber die Gefahr, daß der Verfassungsgrundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl, wie ihn Art. 38 des Grundgesetzes zwingend voraussetzt, verletzt werden könnte. Denn das System der Listenwahl ist mit Recht an den Grundsatz der sogenannten starren Liste gebunden worden; nachträgliche Manipulationen oder Veränderungen nach dem Votum des Wählers sind nicht statthaft. Eben dies würde aber geschehen, wenn bestimmte Listenmandate nachträglich entfielen oder unter einen entsprechenden Vorbehalt des Ausgleichs von ÜberhangDr. Rupert Scholz
mandaten gestellt würden. Solche Ausgleichsmaßnahmen erfolgten nämlich nach Ihrem System nicht nach der Gesetzlichkeit der die Listenwahl bestimmenden Verhältniswahl, also systemimmanent, sondern nach Maßgabe von außerhalb der Verhältniswahl liegenden Faktoren, sprich: den Ergebnissen der Mehrheits- bzw. Persönlichkeitswahl. Mit anderen Worten: Sie wären vom Listenwähler nicht beeinflußbar und würden so das Prinzip der starren, also vor nachträglicher Beeinflussung oder gar Manipulation gefeiten und zu schützenden Liste verletzen.
Alle von den Oppositionsparteien vorgeschlagenen Änderungen sind also nicht nur systemwidrig, sondern sie bergen auch sämtlich außerordentlich problematische, teilweise verfassungswidrige Konsequenzen und Veränderungen in unserem geltenden, verfassungsmäßigen Wahlsystem in sich.
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Deshalb weisen wir diese Vorschläge zurück und bedauern, daß die Opposition nicht den Weg zurück zu ihrer Zustimmung in der Reformkommission gefunden hat.
Zum Schluß gestatten Sie mir noch eine ergänzende, wenn man so will, vorsorgende Bemerkung zur ebenfalls in der Öffentlichkeit schon aufgeworfenen Frage, ob das, was wir heute beschließen, nicht dem Zustimmungsvorbehalt des Bundesrates untersteht. Der Bundesrat ist nicht vertreten, dennoch möchte ich ihn hier ansprechen. Ich will in aller Deutlichkeit klarstellen, daß es ein verfassungsmäßiges Zustimmungsrecht des Bundesrates zum System der Bundestagswahlen von Verfassungs wegen nicht gibt.
Das Wahlrecht ist ein originäres Gestaltungsrecht des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag, auf das ein anderes Verfassungsorgan, also der Bundesrat, keinen konstitutiven Einfluß zu nehmen berechtigt ist. Ich betone dies bewußt so ausdrücklich, weil mir nach wie vor erinnerlich ist, wie der Bundesrat seinerzeit in der Frage der Diätenregelungen für die Bundestagsabgeordneten schon einmal versucht hat, sich in das verfassungsmäßig originäre Selbstgestaltungs- und Selbstorganisationsrecht des Deutschen Bundestages einzumischen. Auch der Bundesrat ist im System unserer bundesstaatlichen Ordnung zur verfassungsmäßigen Organtreue gegenüber dem Bundestag verpflichtet. Möge er dies nicht ein zweites Mal vergessen!
Ich konstatiere in diesem Zusammenhang: Es besteht in diesem Hause Einigkeit insofern, als in beiden Gesetzentwürfen der Oppositionsparteien - genauso wie in unserem Gesetzentwurf - formuliert wird: „Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen. " Das ist bekanntlich die Titulatur von Gesetzen, die nicht unter dem Zustimmungsvorbehalt des Bundesrates stehen.
Vielen Dank.
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