Anette Kramme (NA), 2007-11-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren von
der FDP, eine Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der
Entscheidungslosigkeit der schwarz-roten Koalition wissen Sie, was Sie hier betreiben? Das kann man Parlamentsblockade oder Beschäftigungstherapie für Abgeordnete nennen. Sie wollen doch gar nicht, dass die
Koalition handelt.

({0})

Mir ist nicht bekannt, dass Sie neuerdings Mindestlöhne
für Briefzusteller wollen.

Richtig ist allerdings, dass wir als SPD-Fraktion über
das Verhalten der Union im Koalitionsausschuss stark
verärgert sind.

({1})

Meine Damen und Herren von der Union, das war so
nicht verabredet. Es war verabredet, dass das Postmonopol zum Ende des Jahres fällt und dass es dafür im Gegenzug einen Mindestlohn für die Briefzusteller gibt.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Union, Sie können kein einziges fachliches Argument
anführen.

({3})

Bereits jetzt wird der Wettbewerb bei der Briefzustellung über die Lohn- und Arbeitsbedingungen ausgetragen. Klar ist, dass die Branche mit erheblichem Personalkostenaufwand arbeitet. Die durchschnittlichen
Lohnkosten bei PIN Group und TNT liegen - je nach
Beschäftigtengruppe - zwischen 30 und 60 Prozent unter denen der Deutschen Post AG. Selbst bei Vollzeitbeschäftigten müssen zum Teil dauerhaft staatliche Transferleistungen gezahlt werden, weil die Stundenlöhne so
niedrig sind. Bei den Wettbewerbern des Arbeitgeberverbandes Postdienste werden zu 60 Prozent geringfügig
Beschäftigte eingesetzt. Demgegenüber haben wir bei
der Deutschen Post AG die Situation, dass 95 Prozent aller Beschäftigten sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, was an dieser Stelle auch einmal positiv hervorzuheben ist.

Meine Damen und Herren von der Union, ein Zweites: Sie machen sich ohne jedes kritische Hinterfragen
die Mondzahlen des Arbeitgeberverbandes der neuen
Brief- und Zustelldienste zu eigen. Aber zuvor eine Zwischenbemerkung: Meines Erachtens haben wir mit Ihnen
gar nicht mehr über Zahlen zu reden. Es gibt im Juristischen den sogenannten Tatsachenvergleich. Wenn man
sich die Formulierung in der Abrede anschaut, stellt man
fest: Beide gehen davon aus, dass die Bedingungen als
solche erfüllt sind. Das heißt, wir haben mit Ihnen gar
nicht mehr über Zahlen zu reden.

({4})

Die Neuen Brief- und Zustelldienste behaupten, bei
ihnen seien 270 000 Beschäftigte mit der Briefzustellung
befasst. Wie gehen Sie, meine Damen und Herren der
Union, damit um, dass der Marktanteil der Deutschen
Post bei den Briefsendungen bei 91 Prozent liegt? Zur
Bedienung dieses Marktanteils werden 173 000 Arbeitnehmer und Beamte benötigt. Bereits die Gesetze der
Denklogik sagen: Die Angaben können nicht stimmen.

Wie gehen Sie damit um, dass beispielsweise der
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste selbst
sagt, nur 0,2 Prozent seines Umsatzes - das sind 6 Millionen Euro - mit Briefdienstleistungen zu erzielen?
Auch hier behauptet man, Zehntausende von Beschäftigten seien mit der Briefzustelldienstleistung befasst. Die
Gesetze der Denklogik sagen auch hier: Die Angaben
können nicht stimmen.

Ich sage nur: Wer sich die Zahlen des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste zu eigen macht,
macht sich lächerlich.

({5})

Im Übrigen hat keiner der an der Sachverständigenanhörung Beteiligten - außer dem hier gut bekannten
Herrn Göhner - behauptet, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz verlangt, 50 Prozent der Beschäftigten
müssten durch den Mindestlohntarifvertrag gebunden
sein. Die herrschende juristische Meinung geht davon
aus, dass nur ein öffentliches Interesse vorliegen muss.
Dass ein öffentliches Interesse gegeben ist, ist, denke
ich, völlig unstreitig.

Juristerei wird häufig genutzt, um politisches Agieren
auszuschließen. Ein solches Vorgehen läuft hier wegen
Offensichtlichkeit leer. Das Bundesverfassungsgericht
hat mehrfach entschieden, dass in der Allgemeinverbindlichkeitserklärung und seiner Bindungswirkung für
nicht tarifgebundene oder anderweitig tarifgebundene
Arbeitgeber keine Verletzung der negativen und positiven Koalitionsfreiheit liegt. Die Hürde des Art. 9
Grundgesetz ist ohnehin nicht sehr hoch. Ein Eingriff in
die Berufsausübungsregelung ist bereits durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls zu rechtfertigen.
Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ist nicht gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen darauf
achten, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nicht durch ruinösen Wettbewerb kaputt gemacht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen Schluss damit machen, dass sich einige Unternehmen ihre Dumpinglöhne sozusagen noch vom
Steuerzahler bezahlen lassen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir müssen erreichen, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, auch anständig davon leben kann. Wir müssen Lohn- und Sozialdumping die Stirn bieten.

In diesem Sinne sollten Sie Ihr Handeln noch einmal
sorgfältig überdenken.

({6})