Katrin Kunert (NA), 2014-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als wir am Montag im Verteidigungsausschuss die Position der Linken zu den zwei Einsätzen im Mittelmeer
und an der türkisch-syrischen Grenze vorgetragen haben,
hat ein Kollege gesagt, unsere Argumente gegen diese
Einsätze seien unerträglich. Ich will Ihnen einmal sagen,
was für meine Fraktion und für mich unerträglich ist:

Erstens. Die Große Koalition hatte überhaupt nicht
vor, die Mandatsverlängerung hier im Parlament ordentlich zu beraten,

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wie es das Parlamentsbeteiligungsgesetz vorschreibt.
Herr Mützenich, Sie fordern eine offene Debatte über
die Auslandseinsätze OAF und OAE; dabei wollten Sie
diese Debatte in einer Regierungserklärung verstecken.
Erst nachdem die Linke eine Geschäftsordnungsdebatte
beantragt hatte, war man bereit, die abschließende Lesung aus der Regierungserklärung herauszulösen und
über die Mandate einzeln zu debattieren.

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Sie glauben - auch das muss man hier einmal sagen -,
dass Sie mit Ihrer großen Mehrheit hier machen können,
was Sie wollen. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen die
Linke nicht durchgehen lassen.

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Zweitens. Ich will noch einmal festhalten, wie es zu
dem Einsatz deutscher Abwehrraketen an der türkischsyrischen Grenze gekommen ist. Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien stellte nach Angaben der Türkei eine Gefahr für die territoriale Integrität des Landes dar. Vor allem Einschläge fehlgeleiteter Granaten auf dem
türkischen Territorium wurden als Grund genannt, die
NATO um Beistand zu bitten. Die Türkei selbst räumte
ein, dass die Granaten nicht auf ihr Land gerichtet gewesen seien. Es gab also keine konkrete Bedrohungslage.
Hinzu kommt, dass die Patriot-Raketen bei einem möglichen Einsatz von Chemiewaffen oder Granatenbeschuss


völlig wirkungslos sind. Das verdeutlicht, dass Sie unter
falschen Voraussetzungen einen Bundeswehreinsatz kreiert haben. Das ist aus unserer Sicht die falsche Antwort.

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Drittens. Die Türkei ist Teil des Konflikts. Sie unterstützt radikale Aufständische, gewährt islamistischen
Gotteskriegern die Einreise über ihr Territorium und
lässt Waffenlieferungen aus den Golfstaaten die Grenze
passieren. Die Regierung in Ankara boykottiert jegliche
Versuche demokratischer Selbstverwaltung in den kurdischen Provinzen Syriens, indem sie die Grenzen abriegelt und selbst humanitäre Hilfe blockiert. Die Türkei
befördert somit Kriegshandlungen im Nachbarland und
beklagt sich dann über fehlgeleitete Granaten. Das ist
doch absurd.

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Ich bitte Sie: Beenden Sie das Mandat. Ziehen wir die
deutschen Raketen ab.

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Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Waffenstillstand und die friedliche Beendigung des
Bürgerkriegs in Syrien einzusetzen. Die Linke fordert
die Bundesregierung auf, sich beim Bündnispartner Türkei dafür einzusetzen, dass die Blockaden an den Grenzen aufgehoben werden, um humanitäre Hilfe und ganz
normalen Handel zu unterstützen.

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Lassen Sie uns die knapp 20 Millionen Euro, die der
Patriot-Einsatz kosten würde, für Medikamente und notwendige Lebensmittel einsetzen. Das wäre humanitäre
Hilfe.

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Raketen machen nicht satt, und sie bringen auch keinen
Frieden. Insofern - das ist unser Vorschlag - sollten wir
jetzt alle unser ganzes diplomatisches Geschick für ein
friedliches und demokratisches Syrien einsetzen.

Herzlichen Dank.

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