Reinhard Loske (NA), 2004-03-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute stehen ja die unterschiedlichen Positionen zur
Ökosteuer und zum Emissionshandel zur Debatte. Ich
möchte zunächst einmal etwas zum Thema Ökosteuer
sagen.

Es wurde gerade gesagt - unter anderem von Frau
Homburger - das Beste sei, man würde die Ökosteuer
abschaffen.

({0})

Man muss sich dies einmal ganz klar vor Augen führen:
Wenn die Ökosteuer abgeschafft würde, würden die
Rentenversicherungsbeiträge in Deutschland heute nicht
bei 19,5 Prozentpunkten, sondern bei knapp 21,5 Prozentpunkten liegen. Das würde faktisch eine Verteuerung der Rentenversicherung um 10 Prozent bedeuten.
Wer so einen Schmarren vorschlägt, der hat von volkswirtschaftlichen Größen wirklich keine Ahnung. Das
muss man ganz klar sagen.

({1})

Das Konzept war ja immer - das wissen Sie ganz genau -, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: auf
der einen Seite durch den schrittweisen und planvollen
Anstieg der Energiepreise Anreize zum sparsamen Umgang mit Energie zu geben und auf der anderen Seite die
Lohnnebenkosten zu senken und damit einen Anreiz zur
Beschäftigungsförderung zu geben.

({2})

Inwieweit das in Bezug auf die Rentenversicherungsbeiträge geklappt hat, habe ich gerade dargestellt.

Nun zur ökologischen Seite. Das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung hat uns mitgeteilt, dass durch die
Ökosteuer bis zum Jahr 2010 jährlich 20 bis
25 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. Das ist ein
sehr relevanter Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele.

({3})

Eben wurde schon auf die durchaus belastbaren Zahlen
hingewiesen: Von 1990 bis 1999 ist der CO2-Ausstoß im
Bereich der Privathaushalte und im Bereich des Verkehrs
kontinuierlich, Jahr für Jahr, gestiegen. Seit 1999, seit
wir die Ökosteuer eingeführt haben, gehen die Emissionen der Privathaushalte und des Verkehrs zurück, das
heißt, wir haben hier ganz klar eine ökologische Lenkungswirkung. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, statt dieses Instrument zu denunzieren.

({4})

Wir stehen zu diesem Instrument; wir halten es für
eine Erfolgsgeschichte. Man muss es evaluieren, das ist
selbstverständlich. Man muss auch schauen, in welchem
Verhältnis die Ökosteuer zu anderen Instrumenten steht.
Ebenso muss man prüfen, was man möglicherweise
streichen kann, beispielsweise bei den Subventionen
oder bei den Sonderregelungen im Rahmen der Ökosteuer; das ist vollkommen richtig. Insofern ist eine Konsistenzprüfung - Uli Kelber hat schon darauf hingewiesen - nichts Problematisches. Für uns ist die Ökosteuer
ein zentrales Instrument.

Zum Emissionshandel. Der Emissionshandel ist für
uns ein wichtiges, positives Instrument, das ökologisch
effektiv und ökonomisch effizient ist. Es wird von Umweltökonomen seit langer Zeit empfohlen. Jetzt kommt
es darauf an, dieses Instrument zu nutzen, um die Erreichung der Kioto-Ziele glaubwürdig und so wirtschaftsverträglich wie eben möglich herbeizuführen.

Ein Wort zu dem ganzen Gerede über unsere angebliche nationale Vorreiterrolle. Dieses Instrument ist doch
erstmalig auf europäischer Ebene abgestimmt! Deshalb
liegt hier keine Wettbewerbsverzerrung vor, sondern
quasi eine Harmonisierung innerhalb Europas. Aus diesem Grunde ist es genau das richtige Instrument.

({5})

Zu einigen konkreten Punkten. Für uns ist zentral,
dass der Plan bis zum 31. März dieses Jahres in Brüssel
gemeldet wird. So richtig die Aussage „Gründlichkeit
vor Schnelligkeit“ - auch vom Bundeskanzler und vom
Wirtschaftsminister getroffen - ist, es ist ganz klar, dass
jetzt, da die Fakten auf dem Tisch liegen, politisch entschieden werden muss. Es kann politisch entschieden
werden und - da bin ich sicher - das wird es auch; dazu
ist diese Koalition imstande.

Zweitens. Wir brauchen Ziele für beide Perioden, für
die erste von 2005 bis 2007 und für die zweite von 2008
bis 2012. Denn die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Wir müssen unser Ziel bis 2012 erreichen, damit unsere internationale Glaubwürdigkeit nicht gefährdet wird. Dass zwischendrin mäandriert wird und dass
gewisse Pfadabweichungen möglich sind, ist vollkommen klar. Deswegen wollen wir in Bezug auf die Zwischenziele eine gewisse Flexibilität zulassen. Aber es
muss sichergestellt sein, dass das Ziel im Jahr 2012 verbindlich erreicht wird. Das ist ein ganz zentraler Punkt.

({6})

Über die Übertragungsregelung, die Neueinsteigerregelung, kann man viel reden. Ich will nur so viel sagen:
Es müssen Anreize für frühe Modernisierungsinvestitionen geschaffen werden. Das ist für uns ganz zentral.
Über „early action“ ist viel gesagt worden. Selbstverständlich wollen wir bestimmte Dinge anerkennen, beispielsweise wenn in den neuen Bundesländern in den
90er-Jahren früh modernisiert worden ist. Das haben wir
zugesagt und das machen wir. Aber klar muss auch sein:
Wir können durch die Ausgabe von Emissionsrechten
nichts honorieren, was der Steuerzahler bezahlt hat, sondern nur das, was durch reale Minderungsinvestitionen
von den Unternehmen geleistet worden ist.

Zur Kraft-Wärme-Kopplung und zur Prozessenergie.
Bei der KWK wollen wir den weiteren Ausbau; das
muss sich im Nationalen Aktionsplan spiegeln. Bei der
Prozessenergie ist der politische Wille der Koalition,
dass bis zum Jahr 2007 ein Erfüllungsfaktor 1 gewährt
ist. Das will ich hier noch einmal ganz klar sagen. Darauf kann sich das produzierende Gewerbe verlassen.
Die flexiblen Instrumente werden wir so bald wie möglich - sobald die EU-Verbindungsrichtlinie in Kraft ist einbeziehen. Über die Einbeziehung von JI und CDM
werden unsere Unternehmen davon Gebrauch machen
können.

Abschließend möchte ich folgenden Gedanken äußern. Wir sollten wirklich höllisch aufpassen, dass wir
nicht Denkfiguren aus den 70er-Jahren wiederbeleben:

({7})

Wirtschaft gegen Umwelt, Arbeitsplätze gegen Ökologie. Da waren wir doch alle zusammen schon einmal
weiter. Wir wissen doch alle, dass neben Lebensstilveränderungen der technische Strukturwandel, die Dynamik
in Richtung Nachhaltigkeit bei der Erreichung unserer
Klimaschutzziele der entscheidende Punkt ist. Deswegen will ich noch einmal, auch im Sinne der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, dafür plädieren, dass wir die
Kampfrhetorik, wie wir sie gestern beispielsweise von
Herrn Rogowski gehört haben, unterlassen. Wir sind ein
starkes, innovatives Land

({8})

und wir können bei diesen Technologien Vorreiter sein.
Die Rahmenbedingungen müssen entsprechend gesetzt
werden.

Danke schön.

({9})