Eva Bulling-Schröter (NA), 2014-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Gabriel, Sie haben ein blendendes Verhandlungstalent. Sie haben es in sicher harten Gesprächen geschafft,
den strengen Wettbewerbskommissar Almunia milde zu
stimmen. Sie haben die Geschenke an die Industrie einfach umverpackt. Das Öko-Institut berechnet dafür
Mehrkosten zwischen 300 Millionen Euro und 2,5 Milliarden Euro. Den Anteil der stromintensiven Industrie
an der EEG-Umlage von 5 Milliarden Euro - es werden
vielleicht mehr - zahlen weiterhin die normalen Stromkunden mit. Da kann ich nur sagen: Dieses Verhandlungsergebnis adelt Sie als Industrieminister oder, wie
vorher gesagt wurde, als Genossen der Bosse.

Wem nützt dieses neue EEG? Was ist mit den privaten
Haushalten, besonders mit den Verbraucherinnen und
Verbrauchern, die am Ende des Monats ihre Stromrechnung kaum bezahlen können? Es gäbe durchaus Möglichkeiten, sie zu entlasten.

({0})

Die Linke hat dazu einiges vorgeschlagen, zum Beispiel
die Senkung der Stromsteuer. Auch die SPD hatte vor
der Bundestagswahl diese Forderung erhoben.

({1})

- Ich weiß, das alte Spiel: Für den Kollegen Schäuble
steht die schwarze Null im Haushalt über allem. - Jetzt
frage ich Sie: Wann wollen Sie, Herr Gabriel, Ihr Verhandlungstalent an dieser Stelle einsetzen, für die Bürgerinnen und Bürger?

({2})

Mit dem EEG 2014 führen Sie exakt das schwarz-gelbe
Projekt aus 2012 weiter, das der Solarbranche bereits
schlimm zugesetzt hat.

Aber Ihre Einschnitte sind noch drastischer. Nun sollen die kleinen Bürgerenergieprojekte bluten, die bislang
knapp die Hälfte der gesamten installierten Leistung von
Energien aus Wind an Land, Sonne und Biomasse stellen. Neuanlagen werden über kurz oder lang in die verpflichtende Direktvermarktung gezwungen. Die bisherige Managementprämie entfällt.

Ich kritisiere aber noch mehr die ab 2017 geplanten
Ausschreibungen, mit denen die feste Einspeisevergütung endgültig Geschichte wird. In anderen Ländern haben Ausschreibungen zu höheren Vergütungssätzen und
Fehlsteuerungen geführt - das ist ja inzwischen bekannt -;
aber diese Erfahrungen ignorieren Sie einfach.

Auch hier möchte ich wieder fragen: Wem nützen die
Ausschreibungen?

({3})

Es sind zum Beispiel diejenigen, die die Investition, an
einer Ausschreibung teilzunehmen und nicht den Zuschlag zu bekommen, verkraften können: große Investoren, die hohe Risiken zu tragen bereit sind. Sie machen
Anwohnerenergieprojekten damit den Garaus und leiten
einen Paradigmenwechsel ein. Da sind wir wirklich vollkommen dagegen.

({4})


„Schluss mit Klein-Klein“ ist Ihre Devise auch hier, Herr
Industrieminister.

Ihr Einsatz für die Unternehmen stellt die hohe Zustimmung zur Energiewende bei den Bürgerinnen und
Bürgern wirklich auf die Probe. Die Stromkosten machen von den gesamten Energiekosten eines durchschnittlichen Haushalts nur ein Viertel aus. Heizkosten
schlagen viel stärker zu Buche. Auch darüber müssen
wir reden.

In den neuen Bundesländern müssen nun nach und
nach 75 Prozent der Heizungsanlagen, die nach der
Wende eingebaut wurden, ausgetauscht werden.

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- Nicht nur in den neuen Bundesländern, das ist richtig.
Auch in den alten Bundesländern müssen sie ausgetauscht werden. - Warum legen Sie nicht ein Energiegesamtkonzept vor, das endlich auch der Gebäudeeffizienz
eine den Klimazielen angemessene Förderung zuspricht?

({6})

Aus dem Ministerium Gabriel hören wir, dass im
Grunde sofort eine Verdoppelung der Sanierungsrate von
derzeit 1 Prozent auf 2 Prozent erfolgen müsste, will
man, wie geplant, den Gebäudebestand bis 2050 nahezu
komplett energetisch saniert haben. Das ist auch notwendig; wir haben schon ein ganzes Jahrzehnt verloren.

Wann will die Bundesregierung den Sanierungsfahrplan, den die EU zum Ende dieses Monats einfordert,
vorlegen? Dazu haben wir noch gar nichts gehört. Wir
müssen davon wegkommen, die Gebäudeeffizienz und
natürlich auch die anderen Maßnahmen für Energie und
Klimaschutz über den Energie- und Klimafonds zu finanzieren. Wir sehen ja: Das funktioniert nicht. Der
Preis der Zertifikate ist viel zu niedrig. Vom Handel mit
ihnen geht nichts aus.

Die Linke fordert 5 Milliarden Euro jährlich für Effizienzmaßnahmen. Diese Förderung müsste verlässlich
sein. Gebäudesanierung darf eben nicht zu einem
Schwert gegen die Mieterinnen und Mieter werden. Die
Mieten müssen bezahlbar bleiben. Es kann nicht sein,
dass sich Mieten verdoppeln und Leute aus ihren Wohnungen ausziehen müssen, wie es in einigen Städten bereits der Fall ist.

({7})

Die dringend notwendige energetische Gebäudesanierung darf nicht ein Trick von Investoren sein, um die
Mieten in Innenstädten drastisch in die Höhe zu treiben.
Damit schaffen wir keine Akzeptanz, sondern nur Ablehnung. Wir wollen den sozial-ökologischen Umbau.
Dieser Umbau darf also nicht nur ökologisch, sondern er
muss auch sozial und bezahlbar sein. Ich denke, das ist
auch machbar, wenn die Gelder dementsprechend umverteilt werden.

({8})