strauss (NA), 1950-05-12:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf dem Gebiete des Schmuggels und Schwarzhandels mit Genußmitteln aller Art sind im ganzen Bundesgebiet untragbare Verhältnisse eingetreten. In einzelnen Teilen des Bundesgebietes sind diese Verhältnisse aber besonders untragbar und als geradezu erschütternd zu bezeichnen. Zu diesen Teilen des Bundesgebietes gehört auch das Land Bayern, wo aus den verschiedenen, heute schon von einigen Vorrednern genannten Gründen der Schmuggel und Schwarzhandel mit Kaffee 900/o, mit Tee mindestens 600/o des Gesamtverbrauchs erreicht hat, und bei Zigaretten übertreibt man nicht, wenn man einen Prozentsatz von 25 bis 30 zugrunde legt.
Die Gründe, warum diese Waren natürlich zu billigeren Preisen auf dem Schwarzmarkt abgesetzt werden, als sie im Laden erhältlich sind, sind vorhin genannt worden. Der Herr Bundesfinanzminister hat vorhin neben anderen Schäden auch von den moralischen Schäden gesprochen, die dieser Zustand herbeigeführt hat. Ich glaube, es müßten sich einmal die Techniker zusammentun und für das Zollamt Röntgenstrahlen einführen, die die Hosentaschen der einzelnen Herren und Würdenträger bei uns im gesamten Bundesgebiet durchleuchten.
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Dann käme manches interessante Bekenntnis zutage.
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- Der Herr Finanzminister ist neulich in der Zeitung ausdrücklich als ehrlicher Steuer- und Zollzahler ausgenommen worden. Das haben wir schwarz auf weiß in einer uns nicht einmal freundlich gesinnten Presse gelesen.
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Diese Verhältnisse auf dem Schwarzen Markt und im Schmuggel haben sich bezeichnenderweise erst seit November letzten Jahres in besonders bedrohlichem Umfange gesteigert. Im Herbst letzten Jahres lagen die Dinge noch so, wie die Zollfahndungsstellen und Hauptzollämter mitteilten, daß man die Hoffnung haben konnte, als ob man einen gewissen Erfolg auf dem Gebiete der Bekämpfung des Schmuggels und Schwarzhandels und einen Rückgang der schwarzen Ware auf dem Gebiete der Genußmittel erreicht habe. Die Zahlen und Erfahrungen seit November letzten Jahres beweisen, daß sich bis heute der Schmuggel und Schwarzhandel in einem „erfreulichen konjunkturellen Aufstieg" befindet. Die Folgen, die diese Entwicklung, abgesehen von den reinen Interessen des Staatshaushalts, der gesamten Volkswirtschaft und für einige besonders betroffene Wirtschaftszweige hat, sind vorhin von Dr. Besold mit fundierten Zahlen wiedergegeben worden. Man muß natürlich - ganz gleich, wie man zu einzelnen Wirtschaftsgruppen vielleicht politisch eingestellt ist das Recht dieser Wirtschaftsgruppen wie Kaffeehandel, Tee- und Zigarettenhandel usw. anerkennen und zugeben, daß sie einen Anspruch darauf haben, vom Staat in ihrer Existenz geschützt zu werden, wenn verbrecherische Elemente, eine nicht normale Wirtschaftsentwicklung und eine ungerechte und ungünstige Verbrauchssteuerregelung ihre Existenz allmählich zum Erliegen bringen.
Interessant ist es in dem Zusammenhang, daß eine Firma in München, eine Kaffee-Firma Schulze, gegen den Staat eine Klage eingereicht hat. Sie will auf dem ordentlichen Gerichtswege vom Staat eine Beteiligung an ihrem Schaden, der insgesamt mindestens 1/4 Million DM Umfang hat, durch eine Art staatlicher Interessenquote von 10 % erreichen. Ich weiß nicht, ob das Verfahren durchgeführt werden wird. Es ist jedenfalls ein interessantes Verfahren, und das Urteil und seine Begründung wird uns auch in dem Zusammenhang interessieren.
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- Nicht nur!
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- Sondern auch!)
Wenn man da einige Zahlen zugrunde legt, so hat z. B. bei einigen großen Kaffeeröstereien der Novemberumsatz letzten Jahres noch 150 000 DM betragen, während wir von mehreren Firmen die Nachricht haben, daß sie seit Mitte Dezember bis Ende Januar mangels Aufträgen überhaupt nicht mehr in der Lage waren, einen Kaffee zu rösten.
Der Umsatz in der Münchener Möhlstraße ist geradezu allmählich zu einem Skandal geworden. Der Balkan ist nach Bayern und München verlagert worden; sonst gehört nämlich Bayern noch nicht zum Balkan, Herr Kollege Mellies!
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- Sie wollten es sagen; darum habe ich es gleich vorweggenommen!
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