diemer-nicolaus (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Für die Freie Demokratische Partei kann ich hier erklären, daß wir in vollem Umfange den Ausführungen des Herrn Kollegen Stark zustimmen. Ich darf den Herrn Kollegen Güde noch an folgendes erinnern. Natürlich ist, wenn wir jetzt diesen Antrag annehmen, das Entschädigungsgesetz noch nicht befriedigend geregelt. Aber wenn wir jetzt nicht einmal eine ganz zwingende Notwendigkeit schaffen, endlich auch die leidige Frage der Entschädigung für die schuldlos erlittene Untersuchungshaft zu regeln, dann haben wir auch in der nächsten Legislaturperiode noch nicht das entsprechende Entschädigungsgesetz.
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Ich darf Sie weiterhin an folgendes erinnern. Über dieses Problem, über die Unhaltbarkeit des Freispruchs erster und zweiter Klasse, haben wir uns doch schon bei der Kleinen Strafprozeßnovelle in der letzten Legislaturperiode eingehend unterhalten. Wir waren doch damals nahezu schon dran, auch diese Frage zu regeln. Dann wurde es kurzfristig zurückgestellt. Hier im Bundestag bedeutet „kurzfristig" leider, daß wieder eine ganze Legislaturperiode darüber hingeht.
Was geschieht, wenn wir jetzt diese Sache hier nicht anpacken - ich habe sehr begrüßt, daß der Rechtsausschuß dies getan hat - und wenigstens diese, für den Betroffenen so sehr beschwerende Angelegenheit regeln? Für den Betroffenen bedeutet es nicht nur den Kummer, in ein Strafverfahren verFrau Dr. Diemer-Nicolaus
wickelt zu sein, sondern auch den, noch die materiellen Nachteile selbst bei einem Freispruch gegebenenfalls tragen zu müssen. Herr Kollege Stark hat ganz richtig darauf hingewiesen: es ist keine Beschwerde möglich, und es ist nicht möglich, gegebenenfalls die Ermittlungen so weit fortzuführen, daß wegen erwiesener Unschuld freigesprochen wird.
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- Ach, Herr Kollege, da habe ich aber mehr Zutrauen zu unseren Gerichten.
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Ich bin der Meinung, daß gerade die Richter auch in letzter Zeit in verschiedenen Verfahren eindeutig gezeigt haben, daß sie genau wissen, was der Grundsatz „in dubio pro reo" bedeutet. Man sollte nicht mit solchen Unterstellungen argumentieren. Da halte ich die Gerichte für verantwortungsvoller.
Herr Kollege Güde, ich habe mich erkundigt, wie es denn mit dem Entschädigungsgesetz sei, und habe erfahren, daß vom Justizministerium beabsichtigt ist, ein Entschädigungsgesetz vorzulegen, das jetzt an die Länder gegangen ist. Nun wissen wir doch: es ist ein Gesetz, das den Ländern gegebenenfalls mehr Kosten verursacht, wenn es sich um die Entschädigung für schuldlos erlittene Untersuchungshaft handelt. Dann weiß man aber ganz genau: Bis diese Entscheidungen von den Ländern kommen, his das Gesetz dann wieder dem Kabinett vorgelegt ist, bis es dann an den Bundestag kommt, ist nicht mehr die Zeit, in dieser Legislaturperiode auch das Entschädigungsgesetz zu verabschieden.
Wenn wir aber jetzt dem Rechtsausschuß entsprechend der Ausschußvorlage folgen, dann ist es eine zwingende Notwendigkeit auch für die Länder, so schnell wie möglich ihre Stellungnahmen an das Justizministerium weiterzuleiten. Vielleicht gelingt es dann, noch in dieser Legislaturperiode auch die entsprechenden Entschädigungsbestimmungen zu reformieren, was wirklich dringend notwendig ist.
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