annette fasse (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was für den Straßenverkehr zählt, soll künftig auch in
der Seeschifffahrt gelten. Die Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit durch Alkoholgenuss ist in der Seeschifffahrt nicht anders zu beurteilen als im Straßenverkehr
oder in der Binnenschifffahrt.

Derzeit gilt für das Befahren deutscher Seeschifffahrtsstraßen eine Promillegrenze von 0,8. Demgegenüber liegt die Alkoholgrenze in der Binnenschifffahrt
und im Straßenverkehr bereits bei 0,5 Promille. Diese
unterschiedliche Regelung ist nicht zu rechtfertigen. Der
Handlungsbedarf ist unstrittig. Wir möchten mit unserem Antrag unter anderem erreichen, dass die Alkoholgrenze von 0,5 Promille generell für den Verkehr auf
See gelten soll. Die Herabsetzung der Promillegrenze
soll für Schiffsführungspersonal einschließlich der Besatzung während der Dienstzeit für das Befahren deutscher Seeschifffahrtsstraßen und weltweit für deutsche
Schiffe und für die Sportschifffahrt gelten.

Das Sicherheitskonzept der Bundesregierung beruht
zu einem wesentlichen Teil auf dem Präventionsgedanken. Dazu gehört auch, dass Kriterien wie Zuverlässigkeit und persönliche Eignung für die Erteilung und Fortdauer der Gültigkeit der Befähigungszeugnisse stärker
berücksichtigt werden müssen. Es ist erfreulich, dass alle
Fraktionen den Handlungsbedarf erkannt haben. Die
Ziele und Wege waren bzw. sind allerdings unterschiedlich. Ich begrüße nachdrücklich, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen beraten.

Zu den notwendigen Schritten unseres Präventionsund Sanktionskonzeptes zählen wir neben der generellen
Herabsetzung der Promillegrenze die Einführung der
Nullpromillegrenze für besonders gefährliche Gefahrguttransporte.

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Das sind Tankschiffe, die besonders gefährliche Stoffe,
zum Beispiel flüssige Gase, flüssige Chemikalien sowie
umweltschädliche Güter, transportieren, und Schiffe, die
radioaktive Stoffe und Abfälle befördern.

Zurzeit darf zum Beispiel ein Kapitän nach einer Ausnüchterung sein Schiff weiter führen, obwohl seine Alkoholwerte darauf hindeuten, dass er alkoholabhängig
sein könnte. Hier ist eindeutig eine Regelungslücke.
Dies räume ich klar und deutlich ein. Künftig soll es die
Möglichkeit geben, ihm vorläufig das Patent zu entziehen. Ein Kapitän soll nach einem alkoholbedingten Seeunfall oder einer Trunkenheitsfahrt bis zu seiner Verhandlung nicht mehr am Ruder stehen.

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Die Grenzen zwischen einem Beinaheunfall, einem
leichten Unfall und einer reinen Trunkenheitsfahrt sind
häufig fließend. Wir wollen nicht warten, bis weiterhin
Unglücke, die auf Alkoholkonsum zurückzuführen sind,
geschehen. Wir wollen bei Trunkenheitsfahrten auch
ohne konkrete Gefährdung bereits einschreiten. Die patentausstellende Behörde soll die Befugnis erhalten, das
vorläufige Ruhen der Erlaubnis anzuordnen. Die WSD
Nord wird den Führerschein bzw. das Berufspatent vorläufig beschlagnahmen können, wenn ein Schiff trotz alkoholbedingter Fahrunsicherheit geführt wird und das zu
einer konkreten Gefährdung Dritter führt. Wir wissen,
dass wir damit einen tiefen Eingriff in die Berufsfreiheit
vornehmen. Es ist für einen Kapitän sehr schwierig,
denn ohne Patent darf er logischerweise seinen Beruf
nicht ausüben.

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Ich hoffe hier auf die abschreckende Wirkung unserer
Regelung.

Wir wollen diese Änderungen in einem Verfahren,
das keine Änderung des SUG nötig macht. Das möchte
ich hier ganz klar sagen. Wir wollen den präventiven Bereich durch regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen
weiter ausdehnen. Wir wollen auch verstärkte Kontrollen in den Häfen haben. Das halten wir für notwendig;
denn sonst brauchen wir keine verschärften Regelungen.

Wir wollen das zentrale Überwachungsregister beim
BSH in Hamburg ermächtigen, vorläufige Patententziehungen und Fahrverbote in die Kartei aufzunehmen. Mit
der IMO - wir befinden uns hier im internationalen Bereich - sind bereits Kontakte aufgenommen worden, damit die Regelungen, die für Deutschland gelten sollen,
auch international auf fruchtbaren Boden fallen.

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Denn wir haben es nicht nur mit der nationalen oder EUweiten, sondern mit der internationalen Seeschifffahrt zu
tun.

Präventives Handeln hat für uns Vorrang. Dieser gemeinsame Antrag zeigt es. Wir handeln verantwortungsvoll. Ich bitte um Ihre Unterstützung.

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