emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Götz (NA), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Conradi, Sie wissen, nachdem Sie offensichtlich 20 Jahre Erfahrungen mit dem Städtebaurecht haben, wie Sie es vorhin erwähnten, daß es nichts Außergewöhnliches ist, daß der Berichterstatter vor Beginn der Abstimmung und vor Beginn der Debatte einige Ergänzungswünsche vorträgt.
Als Berichterstatter möchte ich Sie bitten, bei der Abstimmung neun Berichtigungen der Ausschuß-

beschlüsse zu berücksichtigen.*) Bei fünf Berichtigungen handelt es sich um Konsequenzen aus der Streichung von § 19 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs. Betroffen sind die §§ 19, 22, 145 des Baugesetzbuchs und 5 Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch.
Eine Berichtigung betrifft die Einleitung zu Art. 1. Hier muß ein Gesetz vom 11. Januar d. J. noch berücksichtigt werden.
In Art. 1 Nr. 8 und 22 geht es um eine sprachliche Richtigstellung, in Art. 1 Nr. 14 um eine Folge aus der Einführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und in Art. 1 Nr. 20 um die Richtigstellung eines Verweises auf diese Vorschriften zu § 45a des Baugesetzbuchs.
Ich bitte Sie, diese Berichtigungen anzunehmen. Herzlichen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Wir beginnen mit der Aussprache. Als erster Redner hat Herr Götz das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Herr Dr. Feige, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peter Conradi?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-02-12:
Gerne.
Peter Conradi (NA), 1993-02-12:
Herr Kollege, da das eine wichtige Frage ist, möchte ich Sie in Frageform darauf hinweisen: Ist Ihnen entgangen oder ist Ihnen nicht bekannt, daß der federführende Ausschuß die fünfjährige Aussetzung der Normenkontrollklage verworfen und festgelegt hat, daß die Normenkontrollklage nur während der ersten drei Monate nach Rechtskraft des B-Plans oder was auch immer ausgeübt werden kann? Das heißt, das, was Sie hier beanstandet haben, haben wir einvernehmlich in Ordnung gebracht.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-02-12:
Ich nehme das zur Kenntnis. Es kann sein, daß mir das entgangen ist. Ich glaube aber, daß die Gesamtwirkung dieses Gesetzes genau in diesem Bereich so sein wird. Wir werden es sehen.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Das ist ja wohl geblieben. Die Folge ist, daß alle genannten Vorhaben auch dann begonnen und beendet werden können, wenn dagegen Rechtsmittel eingelegt worden sind. Der durch die Begrenzung auf eine Instanz sowieso schon verkürzte Rechtsschutz wird endgültig ad absurdum geführt, wenn ein gerichtliches Urteil erst dann ergeht, wenn das Einkaufszentrum errichtet ist, der Wald für eine Mülldeponie gerodet ist und die Fundamente für eine Hochspannungsleitung in einem Feuchtgebiet betoniert sind.
Die Abschneidung des Rechtsweges ist Ausdruck einer Tendenz, den Verwaltungen freie Hand zu geben. Die Verwaltungsbehörden- so die „Süddeutsche Zeitung" vom 1. Februar - wollen sich nicht mehr von den Gerichten gängeln lassen. Sie fordern gerichtsfreie Spielräume.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Herr Dr. Feige, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-02-12:
Bitte.
Ilja Seifert (NA), 1993-02-12:
Herr Kollege Feige, da Sie gerade von den wildwachsenden Einkaufszentren usw. in Ostdeutschland sprechen: Was würden Sie davon halten, wenn das Parlament empfehlen würde, solche damals oder heutzutage ungenehmigten Bauvorhaben auf Kosten der Betreiber abreißen zu lassen, damit ein Exempel statuiert wird?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Es spricht nun die Ministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Frau Dr. Irmgard Schwaetzer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Großmann?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauordnung und städtebau), 1993-02-12:
Wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, Frau Präsidentin, gerne.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Nein.
Achim Großmann (NA), 1993-02-12:
Frau Ministerin, sind Sie bereit zuzugeben, daß die Länder nach dem Entwurf des Bundesrates eine Verordnung erlassen können, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, Satzungen zu erlassen, d. h. daß die Landesregierung jedes neuen Bundeslandes diese Regelung nicht anwenden muß, da es sich um eine Kann-Bestimmung handelt, und daß das, was Sie gerade vorgetragen haben, daher ad absurdum geführt ist?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ulrich Irmer das Wort.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-02-12:
Herr Großmann, Ihre Argumentation ist pure Augenwischerei. Sie können ja wohl nicht davon ausgehen, daß die
Mieter in Leipzig, wenn die Bayerische Staatsregierung für München oder die Hessische Landesregierung für Frankfurt eine solche Rechtsverordnung erlassen, sagen: Wir sollen plötzlich weniger geschützt sein als die Mieter in München oder i n Frankfurt.
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Das ist wieder so eine typische zynische West-Argumentation, wie sie von den Sozialdemokraten benutzt wird.
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- Aber selbstverständlich gibt es dort schützenswerte Mieter. Deswegen verschaffen wir allen Mietern, wenn sie alt und krank sind - den Mietern in Leipzig, in Dresden, in Cottbus, in Berlin, in Hamburg, in Frankfurt, in Stuttgart, in München -, wenn Landesregierungen das so festlegen, mit dem, was jetzt beschlossen wird, ein Dauermietrecht in umgewandelten Eigentumswohnungen. Das wollten Sie nicht.
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Es ist ja überhaupt sehr fragwürdig, daß Sie diese Regelung, die den Mietern einen besseren Schutz verschafft, verhindern wollen. Damit scheint die Verwirrung unter den Sozialdemokraten doch wohl komplett zu sein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Frau Ministerin, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Ilja Seifert.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-02-12:
Aber bitte, Frau Präsidentin.
Ilja Seifert (NA), 1993-02-12:
Frau Ministerin, Sie sagten ja selbst, Sie seien Kommunalpolitikerin gewesen und wüßten Bescheid, wie es vor Ort aussieht. Deshalb frage ich Sie: Wie sollen Alte und von Ihnen so genannte Kranke - ich vermute, Sie meinen Menschen mit Behinderungen - Ihrer Vorstellung nach leben, wenn alle ihre Nachbarn, alle ihre Bekannten aus der Umgebung „weggemietet" worden sind? Wie sollen sie diesen psychischen Druck aushalten, wenn ringsherum nur noch Reiche wohnen?
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Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-02-12:
Herr Seifert, in der Tat kenne ich mich in vielen solcher Bestände aus und weiß auch, daß sie zu einem großen Teil eine sehr zusammenhängende soziale Struktur aufweisen. Das heißt, daß entweder auf viele oder praktisch auf gar keinen der Mieter eine solche Klausel zutreffen wird. Insofern bin ich ganz zuversichtlich, daß mit dieser Regelung erstens viel preiswerter Wohnraum erhalten bleibt - auch das ist unser


Ziel - und daß zweitens diejenigen, die auf Grund einer festen Sozialbindung in ihrem Wohnquartier verhaftet sind, auch in Zukunft in ihren Wohnquartier verhaftet sein werden und daß wir deshalb eine sachgerechte Lösung treffen.
Was mich stört, meine Damen und Herren, ist auf der einen Seite, daß von manchen Vermietern so getan wird, als wären alle Mieter nur darauf aus, die Wohnung mutwillig zu beschädigen. Aber was mich auf der anderen Seite genauso stört und was das Investitionsklima in diesem Land mindestens genauso beeinträchtigt, ist, daß von den Sozialdemokraten, von der PDS und manchmal auch von den GRÜNEN so getan wird, als seien alle Vermieter Verbrecher. Dies geht an der Realität in der Bundesrepublik Deutschland gründlich vorbei.
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Ich wünsche mir, daß dieser Gesetzentwurf, sobald er verabschiedet ist, ohne Probleme den Bundesrat passiert und pünktlich am 1. April in Kraft treten kann - im Interesse all der Wohnungssuchenden, die im Osten und im Westen unseres Landes auf Wohnungen warten, für die wir hier angemessene Regelungen treffen und denen wir Hoffnung geben.
Ich danke Ihnen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Als nächster spricht der Abgeordnete Norbert Otto.
Norbert Otto (NA), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vorlage des ersten Raumordnungsberichts für Gesamtdeutschland war eigentlich klar - er wurde mit Zahlen und Fakten untersetzt -, was viele von uns wußten: In den neuen Bundesländern haben wir einen katastrophalen Zustand in bezug auf die Qualität und die Quantität des Wohnungsbestandes zu verzeichnen, aber auch in den alten Bundesländern ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt durch einen überdurchschnittlichen Zuzug von Asylbewerbern,
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von Übersiedlern, von Aussiedlern und durch eine Flaute der Investitionswilligkeit angespannt.
Im Sommer 1992 forderten die CDU-Abgeordneten der neuen Bundesländer in ihrer Erfurter Erklärung die Bundesregierung zum Handeln auf, nämlich durch Vereinfachung in der Gesetzgebung die Investitionstätigkeit anzuregen und Planungs- und Genehmigungsverfahren wesentlich zu verkürzen und zu vereinfachen. Am 11. Dezember 1992 wurde der entsprechende Gesetzentwurf von der Bundesregierung in das Parlament eingebracht, und nach einer zugegebenermaßen kurzen Beratungszeit wird er heute zur Beschlußfassung vorgelegt. Aber genau das war unser Auftrag. Ich bin sehr zufrieden, daß heute über diesen Entwurf entschieden wird.
Ich spreche jetzt die Opposition an. Gerade sie hat der Bundesregierung in der Vergangenheit doch immerzu angelastet, es werde nicht schnell genug gehandelt, es werde nicht genug für die neuen Bundesländer getan,
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es werde nicht genug getan, um den Aufbau zu initiieren. Jetzt wird gehandelt, und dann wird wieder kritisiert.
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Ich meine, mit jedem Tag weiterer Diskussion wäre dieser Gesetzentwurf weiter verkompliziert und zerredet worden.
Ich will nur einmal ein Beispiel anführen. In der Stellungnahme des Umweltbeirates einer großen Kirche in Deutschland wird dieses Gesetz abgelehnt und der Bundesregierung vorgeworfen, sie mache alles kaputt, sie zerstöre die Umwelt usw. Die gleichen Vertreter dieser Kirche, die so argumentieren, stellen sich sonntags auf die Kanzel und jammern über die Armen, die Wohnungssuchenden, über die sozial Geschädigten, die keine Wohnungen haben, über die Obdachlosen, die unter den Brücken schlafen.
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Ich meine, das fördert die Politverdrossenheit in unserem Land.
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Eine Schlüsselposition des Entwurfs ist die Mobilisierung von Bauland. Auch in den neuen Bundesländern würden viele Bürger ihr eigenes Haus bauen, wenn ausreichend erschlossenes Bauland vorhanden wäre. Mit der Regelung über die zeitliche Begrenzung des Raumordnungsverfahrens auf sechs Monate bzw. über den Wegfall, wenn damit etwas gravierend behindert wird, wird eine Verkürzung des Planungszeitraums erreicht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Herr Otto, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Es spricht der Herr Abgeordnete Reschke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Als nächster nimmt der Abgeordnete Dr. Jürgen Starnick das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dietmar Schütz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Andrea Lederer.
Gregor Gysi (NA), 1993-07-02:
Redet da außer mir kein Mensch?
Dietmar Schütz (NA), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal auf die Art der parlamentarischen Behandlung insbesondere auch im Umweltausschuß zurückkommen. Ich glaube, das, was wir da erlebt haben, gibt einen kleinen Vorgeschmack auf das, was vielleicht auch bei diesem Gesetz auf uns zukommt: Konfrontation statt Verständigung und Ausschaltung statt Kooperation.
Ich muß gestehen, daß ich in meiner parlamentarischen Praxis noch nicht erlebt habe, daß man etwas so durchpeitschte, daß wir drei Stunden nach einer Anhörung ein Paket von 30 Seiten vorgelegt bekamen und innerhalb von zehn Minuten über zwei Anträge entscheiden mußten.
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- Die nicht vereinbarte Anhörung haben wir Gott sei Dank noch durchführen können, sonst hätten wir im Umweltbereich zu den Gebieten, die uns interessiert haben, überhaupt keine Anhörung gehabt.
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So wird Parlamentarismus zur Farce.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Abgeordneter Schütz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dietmar Schütz (NA), 1993-02-12:
Herr Dörflinger.
Werner Dörflinger (NA), 1993-02-12:
Herr Kollege Schütz, könnten Sie mir erklären, ob bei der Anhörung am 18. Januar 1993 im Fraktionssaal der SPD Ihr Geist anwesend war und gefragt hat oder Sie persönlich?
Dietmar Schütz (NA), 1993-02-12:
Herr Dörflinger, mein Geist und ich persönlich waren anwesend, und ich habe da auch Fragen gestellt. Aber Sie wissen, daß die Umweltverbände - und auf die kommt es im letzten Teil des Artikelgesetzes entscheidend an - nicht da waren und daß wir im Umweltausschuß massiv durchsetzen mußten, daß wir diese Verbände auch noch hören.
Im übrigen will ich Ihnen sagen, Herr Dörflinger, daß ich gar nicht Ihnen und auch nicht Herrn von
Geldern den Vorwurf mache. Sie haben das, finde ich, á la bonne heure durchgeführt. Ich glaube, auch Sie selber haben die Straffungspeitsche und die Beschleunigungspeitsche erlitten. Aber gerade das geißele ich. Daß Sie das mit sich haben machen lassen, ist das, was wir nicht akzeptieren wollen.
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Der Grundtenor dieses Artikelgesetzes ist - soweit es den Umweltbereich betrifft, und dazu rede ich -, eine - von uns im übrigen prinzipiell akzeptierte - Beschleunigung dadurch zu erreichen, daß die Beteiligung der Bürger und der Umweltverbände möglichst herausgehalten wird. Das Schlagwort - insbesondere aus Kreisen der Industrie - von der längsten Dauer der Genehmigungsverfahren in der westlichen Industrielandschaft - weil diese Verfahren angeblich durch Bürgerbeteiligung verlängert werden - wird ungeprüft als wahr unterstellt, und danach wird gehandelt. Umweltschutz, Naturschutz und Bürgerbeteiligung sind die Sündenböcke, die dafür herhalten müssen, weil Sie an die eigentlichen Verzögerungsgründe nicht heranwollen. Dabei handelt es sich um ineffiziente Antragsverfahren, die durch Antragsteller und Verwaltungen verursacht sind. Des weiteren handelt es sich um eine verfehlte Abfallpolitik und eine fehlende Akzeptanz bei den Bürgern. Das sind Verzögerungsgründe, die Sie eher angehen sollten.
Das böse Wort aus Kreisen der Industrie, wir hätten eine subversive Umweltbürokratie, die offensichtlich in Abstimmung mit den selbsternannten Blockwarten der Nation, den Umweltverbänden, die Gesetze und die Verordnungen ausarbeite, hat in der Regierung Wirkung gezeigt. Sie wollen jetzt darauf reagieren.
Die Mitwirkung gerade der Umweltverbände wird nachhaltig beschnitten - übrigens in enger Zusammenarbeit mit eben diesen Industrieverbänden, die ich dargestellt habe.
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Es ist schon, Herr Paziorek, ein seltsames Demokratieverständnis, wenn während der unterbrochenen Umweltausschußsitzung in der vorigen Woche Formulierungshilfe zur Antragsberatung nicht vom Umweltministerium, sondern vom VDEW erbeten und Kontakt dorthin hergestellt wird. Ich halte das für einen Skandal.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Herr Kollege, verzeihen Sie eine kurze Unterbrechung. - Ich möchte gerne die Arbeitsgruppensitzung, die auf den hinteren Bänken der CDU/CSU-Fraktion stattfindet und die nicht einmal die Intervention des Präsidenten zur Kenntnis nimmt, bitten, diese Sitzung entweder nach draußen zu verlegen oder zu beenden.
Bitte fahren Sie fort, Herr Schütz.
Dietmar Schütz (NA), 1993-02-12:
Mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren, nehmen Sie Abschied vom kooperativen Staatsverständnis. Die gestalterischen oder planerischen Mitwirkungsrechte der Bürger wer12190 
den auf bloße Abwehrrechte reduziert: hier die Verwaltung mit ihren fertigen Vorlagen, dort der Bürger, der nur noch ja und amen sagen darf. Das können wir so nicht akzeptieren.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Peter Paziorek?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Ich erteile dem Abgeordneten Erwin Marschewski das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-12:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Jürgen Schmude.
Peter Paziorek (NA), 1993-02-12:
Herr Kollege Schütz, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß während der Sitzungsunterbrechung im Umweltausschuß keine einzige schriftliche Stellungnahme irgendeines Verbandes oder Sachverständigen mir als Berichterstatter oder der Fraktion vorgelegt worden ist, sondern daß es sich bei diesen Unterlagen, die Sie gerade zitieren, tatsächlich um schriftliche Nachgänge zu der Anhörung am 3. Februar gehandelt hat, so daß es hier um eine schriftliche Vertiefung von Gesichtspunkten gegangen ist, die am 3. Februar angesprochen worden sind? Ich bitte, das künftig bei den Äußerungen zu berücksichtigen.
Dietmar Schütz (NA), 1993-02-12:
Herr Paziorek, uns wurde ein Fax vorgelegt, auf dem in der oberen Zeile VDEW, das Datum und die Uhrzeit zur unterbrochenen Beschlußberatung standen. Das heißt sehr deutlich: Sie haben Kontakt zum VDEW über ein Fax hergestellt. Sie haben dieses Fax zu dem Zeitpunkt bekommen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Abg. Dr. Peter Paziorek?
Peter Paziorek (NA), 1993-02-12:
Sind Sie bereit, Herr Schütz - eventuell später -, das zu widerrufen, wenn klar wird, daß es sich hier nicht um ein Fax gehandelt hat, das während der Beratung am 3. Februar vorgelegt worden ist, sondern mehrere Tage vorher auf Grund der Beratungen, der Anhörung im Umweltausschuß am 3. Februar?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Peter Paziorek.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Herr Kollege Kuhlwein, ein Mann braucht nicht schön zu sein.
Peter Paziorek (NA), 1993-02-12:
Es hat aber trotzdem gutgetan.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Aber er ist es trotzdem.
Dietmar Schütz (NA), 1993-02-12:
Vielleicht kommen wir jetzt doch einmal zum Frage-Antwort-Spiel, Herr Präsident.
Herr Paziorek, Sie haben qualitativ vier Anträge gestellt, die sich aus dem Gutachterverfahren ergeben haben. Sie haben uns innerhalb von zehn Minuten zu § 15 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - ein relativ umfangreiches Rechtsgebiet zur Genehmigung - einen Antrag vorgelegt, bei dem wir wenigstens die Chance hätten haben müssen, mit Leuten zu reden und darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist. Geht das irgendwie in Ihren Kopf?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Herr Kollege Paziorek, der Kollege Dr. Seifert würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Peter Paziorek (NA), 1993-02-12:
Ja, bitte.
Ilja Seifert (NA), 1993-02-12:
Herr Kollege Paziorek, wenn Sie keine Einschränkung der Bürgerrechte sehen, dann erlauben Sie mir bitte die Frage: Halten Sie alle Mitglieder von Bürgerinitiativen, von Interessengemeinschaften, von Umweltverbänden für so dumm, daß sie nicht merken, was Sie allerorten verkünden?
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Peter Paziorek (NA), 1993-02-12:
Herr Seifert, ich möchte Ihnen wie folgt antworten: Der Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Matthiesen, hat Ende Januar im Landtag von NordrheinWestfalen zu Recht ausgeführt - das ist auch meine Meinung -, daß es unter keinem Gesichtspunkt um die Beschneidung von Bürgerrechten gehen darf. Aber es darf nicht mehr zulässig sein, daß wir z. B. im Bereich des Baus von Abfallentsorgungsanlagen auch zukünftig Profireisende haben, die von Anhörung zu Anhörung reisen, um überall bei den Anhörungen die Standortentscheidung kaputtzureden.
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Das wollen wir zukünftig unterbinden, aber nicht die Beteiligung der Bürger vor Ort.
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Ich bedauere, daß die Umweltverbände in einem Flugblatt, das zur Zeit in Westfalen vor Wahlkreisbüros der CDU-Abgeordneten verteilt wird, erklärt haben, nach dem Gesetz könnten die Behörden zukünftig tun, was sie wollen. - Um eines ganz deutlich herauszustellen: Wir halten die Erörterung mit der Bevölkerung, die ja mit der Anlage leben muß, für absolut notwendig. Hier gibt es keine Einschränkung. Wir als CDU/CSU und als Koalitionsfraktion haben aber natürlich kein Interesse daran, daß weiterhin Aktionen zur Verhinderung notwendiger Umweltinvestitionen durchgeführt werden. Wir müssen den Platz und den Raum für mehr Umweltschutz schaffen und weggehen von der Verhinderung in dem Bereich, so daß Umweltpolitik zukünftig nicht mehr eine selbstgemachte Blockade sein kann. Darum geht es uns in Zukunft.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-12:
Herr Kollege Paziorek, der Kollege Schütz möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
Peter Paziorek (NA), 1993-02-12:
Ja.
Dietmar Schütz (NA), 1993-02-12:
Ich kann leider nur einen Aspekt ansprechen, Herr Paziorek, den Sie noch gar nicht erwähnt haben. Ich möchte Ihnen dazu verhelfen, das noch zu tun. Sie haben hier das Hohelied auf Nordrhein-Westfalen gesungen. Ich stimme da in vieler Hinsicht mit ein. In jeder Beziehung will ich es aber nicht mitsingen.
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Wir haben ja auch innerhalb der Länder schon einmal unterschiedliche Vorstellungen.
Aber nun zum Hohelied auf Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat zu § 8 a des Bundesnatur12194 
schutzgesetzes einen eigenen Gesetzesantrag zu den Eingriffen in den Naturschutz vorgelegt, wobei Nordrhein-Westfalen der am stärksten besiedelte Flächenstaat ist, in dem die Probleme im Innenbereich am stärksten auftreten. Es ist so, daß in dem Punkt Nordrhein-Westfalen unsere Position teilt bzw. wir die Position von Nordrhein-Westfalen teilen, während Sie, was den Naturschutz angeht, das offenbar ganz anders sehen.
Peter Paziorek (NA), 1993-02-12:
Herr Schütz, der Stand zu § 8 a Abs. 6 ist mir durchaus bekannt. Ich stimme Ihnen da zu und möchte die Gelegenheit hier nutzen, Ihnen zu danken, und zwar trotz der harten politischen Auseinandersetzungen, die wir zu diesem Gesetz gehabt haben. Ich glaube, in vielen Detailpunkten haben wir sachlich und loyal zusammengearbeitet. Ich möchte diesen Stil fortsetzen und Ihnen folgendes zugestehen: Zu § 8a hat die nordrheinwestfälische Landesregierung eine abweichende Stellungnahme vorgelegt. Das war aber allen, die im Umweltausschuß dabeiwaren, von vornherein bekannt, ist also überhaupt nichts Neues.
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Ich möchte die Position unserer Fraktion zu dem umweltrechtlichen Teil wie folgt zusammenfassen:
Mit der Beschleunigung der Genehmigungs- und Zulassungsverfahren werden die notwendigen Voraussetzungen zur schnellen Errichtung von Anlagen mit hohem Umweltstandard geschaffen. Dabei gibt es an dem umweltrechtlichen Niveau und den Beteiligungsrechten der Bürger keine Abstriche. Wir wollen, daß in der Zukunft der Austausch einer alten Anlage gegen eine neue, umweltfreundlichere Anlage nicht mehr wie bisher durch zu lange Verfahren verzögert wird. Aus diesem Grunde fordere ich Sie auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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