Hans With (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß auch eine funktionierende und intakte Justiz für den Wiederaufbau in den neuen Ländern wesentlich ist, war anfangs keineswegs Allgemeingut. Daß im Rahmen der Justiz nicht nur Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger Beachtung finden müssen, sondern auch die Rechtsanwälte und Notare als Bindeglied zwischen Bürger und Justizeinrichtungen, war anfangs vielfach noch weniger deutlich bewußt.
Wenn ein Freigekaufter 1990 an eine Rechtsanwaltskanzlei in Thüringen verwiesen wurde, um sich seines enteigneten Hauses zu vergewissern und hinter dem Schreibtisch als Anwalt dieser seinen früheren Richter entdeckt, der ihn wegen versuchter Republikflucht zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt hatte und ihn nun als Organ der Rechtspflege beraten soll, dann wird dieser der neuen Gerechtigkeit mit größten Zweifeln begegnen.
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Solche Fälle gab es, ist mir in meiner Sprechstunde berichtet worden.
Stellt sich dann aber noch heraus, daß dies ein Terrorrichter war, der sich in der Rechtsanwaltsrobe versteckt und sich nun munter an den Segnungen des Westens delektiert, wird der Volkszorn wachsen. Ergibt dazu die Prüfung noch, daß ein solcher Jurist zu Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik zur Rechtsanwaltschaft seine Zulassung erhielt und diese Zulassung nicht oder nur schwerlich widerrufen oder
zurückgenommen werden kann, ist das Maß wahrhaftig voll. Das können wir nicht hinnehmen.
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Weil das so ist, hat die SPD-Bundestagsfraktion am 6. Dezember vorigen Jahres eine Kleine Anfrage im Bundestag eingebracht, um die Bundesregierung zu bewegen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die es gestatten, die Zulassung führender SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter zur Rechtsanwaltschaft wieder rückgängig zu machen, wenn diese sich des Rechtsanwaltsberufs als unwürdig erweisen. Ähnliches gilt für Notarbestellungen.
Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen vom 26. Februar 1992 reagiert. Wir begrüßen das.
Der Bundesrat hat in seiner Gegenäußerung vorgeschlagen - Staatssekretär hat gerade hat darauf
hingewiesen -, zusätzlich entsprechende Regelungen für ehrenamtliche Richter hinzuzufügen. Wir stimmen dem wie die Bundesregierung zu. Wer, vor Gericht geladen, neben dem Berufsrichter seinen Stasi-Spitzel in der Person des Laienrichters erkennt, wird ebenso geschockt sein wie der, der sich vertrauensvoll Rechtsrat holen will und mit seinem schrecklichen SED-Richter im Anwaltsgewand konfrontiert wird.
Nun hat der Bundesrat moniert, daß die Rücknahme der Rechtsanwaltszulassung nur möglich sei, wenn der Anwalt - so heißt es dort gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit i n erheblicher Weise verstoßen hat. Der Bundesrat meint, daß damit unter Umständen „einfache" StasiMitglieder, die durchaus einiges auf dem Kerbholz haben können und deshalb untragbar sind, gleichwohl im und mit dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit Unterschlupf finden können.
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- Sie waren, was die Bundesregierung anlangt,
etwas voreilig. Aber mir ist es sehr recht, Herr Kollege Geis.
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- Das freut mich sehr.
Die Bundesregierung hat der Streichung des „in erheblicher Weise" mit dem Hinweis widersprochen, es müsse das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Hier wird bei den Beratungen im Rechtsausschuß sehr sorgfältig zweierlei zu beachten sein: zum einen, daß in der Tat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muß, zum anderen aber auch, daß das natürliche Spannungsverhältnis zwischen der für den Mandanten nötigen Unabhängigkeit des Anwalts und der für das allgemeine Vertrauen in ihn erforderlichen rechtsstaatlichen Haltung nicht verschoben wird.
Rechtsanwälte mögen in der Bevölkerung unterschiedliche Bewertungen erfahren. Unbestreitbar aber ist, daß sie im Bereich der Selbständigen wie
kaum eine andere Gruppe die demokratische Entwicklung in unserem Lande begleitet haben: von der Paulskirche über den Reichstag in den Gründerjahren und die Weimarer Republik bis hin zu den Anfängen nach 1945.
Unbestreitbar ist auch, daß mutige Anwälte - nicht nur im Einzelfall oft in schwierigen persönlichen Situationen für Gerechtigkeit oder mehr Gerechtigkeit gesorgt haben, aber auch, daß sie die Gesetzgebung, die Verwaltung und - ich sage - den gesellschaftlichen Umgang im Sinne von „ weg vom Obrigkeitsstaat" beeinflussen konnten. Das ist kein gering zu achtendes Gut. Um so mehr haben wir darauf zu achten, daß hier keine Flecken entstehen oder gar bleiben.
Diese Reparatur wird sicher nicht die letzte sein, zu der wir uns rasch zu entschließen haben, um die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern nicht resignieren zu lassen. Die vielstündige Debatte heute morgen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Lasten des unseligen Erbes des SED-Regimes ist ebenso ein Versuch in diese Richtung wie die am Mittwoch dieser Woche das sollte einmal gesagt sein - vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages einstimmig zum Ausdruck gebrachte Absicht, endlich ein schlagkräftiges Instrument zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität zu schaffen.
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Wir werden uns in diesem Zusammenhang sicherlich noch oft mit Lichtenbergs vieldeutigem Wort fragen müssen: Ist denn kein Unterschied zwischen Gerechtigkeit und Schinderei?
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