Hartmut Soell (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche hier nicht für die Fraktion, sondern füge einige persönliche Bemerkungen an, die sich vor allen Dingen auf den Titel V des Maastrichter Vertragswerkes und auf die Erklärung der neun WEU-Mitglieder vom Dezember 1991 beziehen. Dort soll der Kern einer gemeinsamen Sicherheitsidentität der Europäischen Union durch die Westeuropäische Union geschaffen werden und zugleich ein europäischer Pfeiler der Atlantischen Allianz gebildet werden. Dies ist eine Absichtserklärung, die nicht den Rang und schon gar nicht die Präzision der Teile des Maastrichter Vertrags hat, die sich mit der Währungsunion befassen.
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- Es ist ein merkwürdiger Vorgang, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, in der bundesdeutschen und europäischen Öffentlichkeit. In der letzten erregten Diskussion über Maastricht wurde kaum ernsthaft diskutiert, daß auf der einen Seite die Deutschen die Entscheidungskompetenz über die Staatsfinanzen, über die Währung und über die Außenwirtschaft auf Brüssel übertragen haben und auf der anderen Seite das zweite zentrale Element europäischer Staatsbildung über Jahrhunderte hinweg, nämlich die äußere Sicherheit, nicht integriert ist. Das erste Element hat die Bundesregierung weggegeben, wobei ich ihr konzediere - auch unter Berücksichtigung dessen, was angesichts der deutschen Vereinigung zu leisten war -, daß ich dafür Verständnis habe. Aber sie hat in dem anderen Bereich dafür nichts bekommen.
Wir wissen, daß andere sehr viel intensiver auf ihrer national-staatlichen Souveränität beharren. Wir haben dafür nur Absichtserklärungen bekommen. Ich weiß, daß in allen Fraktionen die Probleme der Außen- und Sicherheitspolitik gerade in bezug auf die europäische Integration diskutiert werden. In meiner Fraktion werden sie sicher sehr viel intensiver und streitiger diskutiert als in den Koalitionsfraktionen. Dies muß man konzedieren. Wenn sich meine Fraktion über diesen Punkt schon eine Meinung gebildet hätte, hätte sie dies zu einem der zentralen Punkte der Auseinandersetzung mit den Koalitionsfraktionen und der Regierung über Maastricht machen können, ähnlich wie die Probleme der Sozial- und der Umweltunion. Aber es ist noch nicht soweit. Ich verstehe zum
Teil die Bedenken vor dem Hintergrund bestimmter Situationen, daß sich Bündnisse in einer schwierigen Phase der Umorientierung befinden, daß es Konfliktszenarien nach dem Muster des Golfkrieges gibt, daß einseitige Interessenwahrnehmungen durch Großmächte nicht verhindert werden. Dies verstehe ich.
Wenn man wöchentlich mit der Situation in Westeuropa zu tun hat, weiß man, daß nicht die Intervention, sondern die Nichtintervention der Alltag ist, die kollektive Furcht vor Interventionen selbst angesichts solcher Vorgänge, solchen Völkermords - wie es viele von dieser Seite ausgedrückt haben - wie im ehemaligen Jugoslawien. Es ist wirklich zu fragen - dies fragen sich auch viele Bürgerinnen und Bürger -, weshalb es auf der einen Seite möglich ist, daß die Staaten der Westeuropäischen Union nach wie vor 2,1 Millionen Soldaten unterhalten und 230 Milliarden DM im Jahr für Rüstung und Verteidigung ausgeben, und auf der anderen Seite das, was bitter notwendig wäre und was mit sehr viel weniger Aufwand möglich wäre, nämlich die UN-Resolution zu unterstützen, um bestimmte humanitäre Maßnahmen abzusichern, um - wie es im Irak möglich war - Flugverbotszonen und viele andere Dinge durchzusetzen, nicht zu leisten ist.
Hier verzweifeln viele Menschen zu Recht an Europa. Deshalb müssen wir gerade auf diesem Gebiet unsere Anstrengungen fortsetzen. Um ein anderes Beispiel zu nennen: Art. 223 der Römischen Verträge sollte nach dem Willen der Kommission - hier muß man sie loben - verändert, sogar gestrichen werden, weil er noch den nationalen Vorbehalt bei Fragen des Rüstungsexports beinhaltete. Hierbei hat es gar keinen Fortschritt gegeben. Wenn wir in Entschließungen der Vereinten Nationen Waffenembargos fordern, die Europäische Gemeinschaft selbst aber ihre Aufgaben nicht erfüllt hat, bestimmte Voraussetzungen nicht geschaffen hat, müssen wir auch die Bürgerinnen und Bürger verstehen, daß sie der Auffassung sind, daß die Europäische Gemeinschaft auf diesem sensitiven Gebiet - die Bilder von Opfern flimmern jeden Tag über die Mattscheiben - ihre Aufgaben nicht erfüllt hat.
Die Hindernisse für eine Sicherheitsunion bei unseren Nachbarn sind mir bekannt. Soweit es die Vorbehalte auf parlamentarischer Ebene bei unseren Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten betrifft, etwa im britischen Unterhaus, in der französischen Nationalversammlung, aber auch im niederländischen, belgischen, italienischen, spanischen und portugiesischen Parlament, habe ich sogar Verständnis dafür. Sie wollen nicht auf ihre nationalen Kontroll- und Initiativrechte verzichten, solange nicht klar ist, wohin die Reise geht.
Deshalb wollen sie an der Westeuropäischen Union und ihrer Parlamentarischen Versammlung festhalten, und zwar über das Jahr 1998 hinaus. Ich selber bin etwas anderer Ansicht und hänge nicht an dem Vorzeichen Westeuropäische Union.
Nur sage ich gerade vor dem Hintergrund der Subsidiaritätsdebatte, daß wir in diesem Berich institutionelle Vorkehrungen brauchen. Subsidiarität ist nur eine politisch-moralische, keine justitiable Norm,

jedenfalls nicht bisher. Das heißt, sie muß sowohl durch eine konkrete europäische Verfassung mit klarer Kompetenzabgrenzung etwa nach dem Muster eines Bundestaates unterfüttert werden als auch institutionell durch einen Senat, eine zweite Kammer. Der Ministerrat jedenfalls ist diese zweite Kammer nicht. Es muß ein Senat sein, in dem die nationalen Parlamente mit vertreten sind und sich prioritär dem Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik widmen.
Die WEU-Versammlung versteht sich ein Stück weit als Brücke im Bereich der Sicherheit zu einer so ergänzten europäischen Verfassung.
Zum Schluß möchte ich auf ein Problem zu sprechen kommen, das künftig noch eine bedeutendere Rolle spielen wird. Henry Kissinger hat sich neulich ironisch dazu geäußert, daß all die vielen Kürzel, z. B. EG, EU - Europäische Union -, WEU - Westeuropäische Union- usw., einzelnen Ländern häufig dazu dienen, jeweils ihre politischen Interessen und Steckenpferde durchzusetzen.
Andere außerhalb Westeuropas bedienen sich natürlich ebenfalls dieser Mittel, teilweise unsere Nachbarn, teilweise die Japaner, teilweise auch die Vereinigten Staaten. Gerade bei den letzteren wird deutlich, daß sie ihre Politiken in den einzelnen Feldern jeweils auf die wichtigsten Verbündeten ausrichten. Wenn sie z. B. im Bereich der Sicherheit ihre Interessen durchsetzen wollen, setzen sie auf die Briten und auf die Niederländer. Wenn sie bestimmte Interessen im Bereich der GATT-Verhandlungen durchsetzen wollen, setzen sie auf die Deutschen. Wenn sie bestimmte Interessen im Bereich der Kultur durchsetzen wollen, setzen sie eher auf die Franzosen. Wenn es in der „chasse gardée" der Franzosen in Afrika drunter und drüber geht, dann setzen sie natürlich auf die Zusammenarbeit mit Frankreich.
So etwas zu tun ist legitim. Nur bedeutet dies auch künftig, wenn sich die Europäer auf diesem sensiblen Feld in den nächsten Jahren nicht zusammenschließen, daß diese Politik weitergetrieben wird und daß der Zerfaserungsprozeß in diesem Bereich weitergeht. Angesichts der unübersehbaren Tendenzen - bei uns wie anderswo - zur Renationalisierung kann ich davor nur warnen. Es wird schrecklich enden, und es wird auch vor dem Hintergrund der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien eher noch schwieriger werden, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, die von den Menschen auch akzeptiert wird. - Das wollte ich hier noch anmerken. Ich bin grundsätzlich für Maastricht, aber dies ist ein ganz gravierender Mangel, der hier vermerkt werden muß.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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