Friedrich Merz (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 2. Dezember 1992 hat der Deutsche Bundestag
einen Entschließungsantrag zur Wirtschafts- und Währungsunion und zum Vertrag über die Europäische
Union angenommen. In diesem Entschließungsantrag
heißt es unter anderem:

Der Deutsche Bundestag nimmt die Besorgnisse in
der Bevölkerung über die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung ernst. Es muss daher
alles getan werden, damit sich diese Sorgen als gegenstandslos erweisen. Die Stabilität der Währung
muss unter allen Umständen gewährleistet sein.
Etwas weiter heißt es in diesem Entschließungsantrag:

Der Deutsche Bundestag wird sich jedem Versuch
widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen,
die in Maastricht vereinbart worden sind.

Einen gleich lautenden Entschließungsantrag hat wenige Tage später der Bundesrat angenommen.

Was ich Ihnen hier gerade auszugsweise vorgetragen
habe, meine Damen und Herren, ist die Geschäftsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland für den Beitritt zur
Währungsunion im Rahmen der Europäischen Union gewesen. Heute gibt es Anlass, an diese Geschäftsgrundlage zu erinnern. Wir haben dem Deutschen Bundestag
einen Antrag vorgelegt, der diese Geschäftsgrundlage
noch einmal bekräftigt.

({0})

Es gibt bedauerlicherweise einen sehr akuten Grund
und Anlass, dies zu tun und erneut über die Geschäftsgrundlage des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland
zur Wirtschafts- und Währungsunion zu sprechen.

Wenn im Deutschen Bundestag über ein solches
Thema in der Kernzeit diskutiert wird

({1})

und die Regierungsbank so besetzt ist - außer dem Bundesumweltminister hält es nicht ein einziger Bundesminister für richtig, an dieser Debatte teilzunehmen; der
Bundesumweltminister ist nur noch da, weil er nicht mitbekommen hat, dass sich hier mittlerweile das Thema
geändert hat -,

({2})

dann lässt das auch Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit
zu, mit der die Bundesregierung dieses Thema behandelt.

({3})

Wir haben vor ziemlich genau einem Jahr im Parlament
und in den Parlamentsausschüssen eine hochstreitige Diskussion über die Entscheidung der EU-Kommission geführt, das Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik
Deutschland fortzusetzen. Damals hat uns der Bundesfinanzminister im Plenum und in einer gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses
und des Europaausschusses erklärt, die Haltung der Bundesregierung sei rechtlich in Ordnung, die Kommission
befinde sich sozusagen im Rechtsirrtum über die Anwendung der Regeln, im Rat der Finanzminister sei ein Votum
der EU-Kommission überstimmt worden. Wenige Wochen später hat der Europäische Gerichtshof entschieden,
dass die Kommission damals Recht gehabt hat, dass sich
die Mehrheit der Mitgliedstaaten ins Unrecht gesetzt hat
und dass massiv gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen worden ist.

({4})

Dieser Verstoß hält bis heute an, meine Damen und Herren!

({5})

Sie verstoßen damit nicht gegen irgendeine Regel der
Europäischen Union, sondern Sie verstoßen damit gegen
die zentrale Rechtsordnung, die sich die Europäische
Union auf dem Weg in die politische Union und mit der
Wirtschafts- und Währungsunion gegeben hat. Sie höhlen nicht nur das Fundament unserer gemeinsamen Währung aus, Sie höhlen auch das Vertrauen der Menschen
in die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung
aus, ja, Sie zerstören es.

({6})

Was hier stattfindet, ist in seinen Konsequenzen verheerend. Was Deutschland und Frankreich im letzten
Jahr begonnen haben, setzt sich in einer ganzen Reihe
von weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union
fort. Es überträgt sich mittlerweile auch auf einige Staaten, die der Europäischen Union erst am 1. Mai 2004
beigetreten sind. Schon heute ist absehbar, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union so
ausgehöhlt wird, dass so beständig gegen Geist und
Buchstaben dieses Vertrages verstoßen wird, dass er
wahrscheinlich auf Dauer in einer größer werdenden
Europäischen Union und in einer größer werdenden
Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion keinen
Bestand mehr haben wird. Was Deutschland hier anrichtet, ist das glatte Gegenteil von dem, was wir in diesem
Parlament den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes
einstimmig versprochen haben, meine Damen und Herren.

({7})

Gestern hat in Luxemburg der Finanzministerrat getagt. Bei dieser Gelegenheit ist das Verhalten Griechenlands zu Recht kritisiert worden: Griechenland hat seinen
Beitritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion offenkundig mit gefälschten Zahlen ermöglicht.

({8})

Aber wie reagiert der Rat und wie reagiert Deutschland? Die Kommission ist darum bemüht, aufzuklären,
was war. Dazu braucht die Kommission Zugang zu den
Daten. Der Bundesfinanzminister selbst sagt sehr öffentlichkeitswirksam: Das muss jetzt mit aller Konsequenz
von der Kommission aufgeklärt werden. - Im selben
Atemzug enthalten die Bundesrepublik Deutschland und
mit ihr eine Reihe von anderen Mitgliedsländern der
Europäischen Kommission das Instrumentarium vor, das
zur Aufklärung dieses Sachverhaltes notwendig ist. Die
Kommission braucht Zugang zu den Daten. Wenn die
Bundesrepublik Deutschland diesen Zugang verweigert,

dann macht sie sich erneut eines schweren Vergehens gegen Geist und Buchstaben des Vertrages über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion schuldig.

({9})

Das, was Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und in der Koalition, hier machen, ist nicht
eine aus der Not des Augenblicks geborene, kurzfristige
Entscheidung gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, sondern eine systematische Aushöhlung einer
Rechtsgrundlage, die Sie in Wahrheit nie gewollt haben.
Denn die Diskussionen über die Unabhängigkeit der
Zentralbanken, die Diskussion über die Unabhängigkeit
der Europäischen Zentralbank haben in der SPD, bei
den Grünen und auch bei den Gewerkschaften bis heute
in Wahrheit nicht aufgehört.

Sie können das wie einen roten Faden durch die letzten Jahre verfolgen. Sie verstoßen in diesem Jahr zum
dritten Mal hintereinander bewusst gegen den Stabilitätspakt. Sie werden im nächsten Jahr erneut, zum vierten Mal, bewusst gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Das sind doch keine Kassandrarufe der
Opposition. Hier sitzt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, eine Kollegin aus
der Fraktion der Grünen. Sie hat in dieser Woche in einem öffentlichen Interview erneut gesagt: Jawohl, wir
werden wahrscheinlich im nächsten Jahr wieder gegen
den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. - Zum
vierten Mal hintereinander verstoßen Sie gegen den
Stabilitäts- und Wachstumspakt. Zum dritten Mal hintereinander legen Sie uns in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt vor, obwohl Sie schon zu Beginn des Haushaltsjahres gewusst haben, dass keine Zahl, die Sie dem
Parlament hier vorgelegt haben, stimmt.

({10})

Das lässt Rückschlüsse auf Ihr Denken zu, und zwar
nicht nur auf Ihr Denken in der Finanzpolitik und in der
Haushaltspolitik, sondern auch auf Ihr Denken in Bezug
auf die Verantwortung der Institutionen füreinander. Sie
beseitigen die Rechtsgrundlagen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und Sie höhlen das Budgetrecht des Parlaments systematisch aus. Das, was hier geschieht, hat Langfristfolgen, die wir heute noch gar nicht
wirklich abschätzen können. Es wird - auch für das
Rechtsbewusstsein der Bevölkerung insgesamt - verheerende Folgen haben.

({11})

Sagen Sie bitte nicht, das sei nun wiederum nur Oppositionsrhetorik! Sie, die Kommission und einige
Finanzminister der Europäischen Union stoßen mit dem
Wunsch, einen Teil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union zu ändern, auf den erbitterten Widerstand der gesamten Fachöffentlichkeit. Die
Europäische Zentralbank hat sich unmittelbar nach der
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die
Vertragsverletzung klar und deutlich gegen eine Änderung des EG-Vertrages und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geäußert. Die Deutsche Bundesbank hat
vor wenigen Wochen, am 7. September, klar und deutlich zu Protokoll gegeben:

Der Stabilitätspakt hat kein Ausgestaltungs-, sondern ein Umsetzungsproblem.

Die Reformvorschläge machten das bestehende Regelwerk komplizierter und unübersichtlicher. Der Anreiz zu
einer soliden Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten der
Währungsunion werde verringert und es werde ein falsches Signal an die Länder gegeben, in denen die Währungsunion bisher noch nicht eingeführt worden sei. Das sagt die Bundesbank. Sie hat die originäre Zuständigkeit, die Währungspolitik zu begleiten und die
Grundlagen für eine stabile Währung zu schaffen.

Was fällt diesem Bundesfinanzminister ein, in einer
Presseerklärung, also öffentlich und nicht irgendwie zufällig, der Bundesbank dringend zu empfehlen, sich zurückzuhalten? Was ist das eigentlich für eine Haltung gegenüber einer der wichtigsten Institutionen im gesamten
Gefüge der Währungs- und Finanzpolitik, gegenüber einer Institution, die immer noch mit die höchste Achtung
in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und ihrer
Bevölkerung genießt? Was ist das für ein Politikverständnis, das da zum Ausdruck kommt?

({12})

Ob von den Wirtschaftsforschungsinstituten oder vom
Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds - wohin Sie auch hören, von allen Seiten
wird dem Versuch, die Regeln des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes aufzuweichen, eine klare Absage erteilt. Wir legen Ihnen heute einen Entschließungsantrag
vor, die Geschäftsgrundlage - ich habe es bereits
gesagt -, die der Deutsche Bundestag sich selbst und damit unserem Land gegeben hat, noch einmal zu bekräftigen. Es darf an den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nichts geändert werden. Es darf vor allen
Dingen nichts geändert werden, was dazu führen könnte,
dass das Vertrauen der Menschen in unsere gemeinsame
Währung, den Euro, weiter erschüttert wird.

Meine Damen und Herren, spätestens der nachfolgende Redner wird die Frage stellen, was denn angesichts der sich ständig weiter verschlechternden Lage der
öffentlichen Haushalte die Alternative zu einer sich ständig weiter erhöhenden Verschuldung ist. Ich will Ihnen
dazu einen kurzen Satz aus dem Herbstgutachten der
wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute vortragen, das sich ausführlich mit der Finanzpolitik beschäftigt. Der Kernsatz lautet:

Die Finanzpolitik lässt nach wie vor ein klares Konzept vermissen, mit dem das Wachstum gestärkt
werden kann.

Wenig später heißt es:

Zudem gehen die ohnehin bescheidenen Schritte
zur Konsolidierung des Staatshaushalts wieder einmal zulasten der öffentlichen Investitionen und damit jenes Teils der Staatsausgaben, von dem am
ehesten positive Wirkungen auf das Wachstum ausgehen.

({13})
Das heißt, das, was Sie tun, stellt eine Korrektur über
die Einnahmenseite dar. Sie versuchen, mit Steuererhöhungen den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu
bringen. Korrekturen auf der Ausgabenseite finden überwiegend an der falschen Stelle, nämlich bei den investiven Ausgaben der öffentlichen Hand statt. Meine Damen
und Herren, dazu gibt es eine Alternative. Die Alternative lautet: eine wirklich vorurteilsfreie Überprüfung der
konsumtiven Ausgaben, einschließlich aller Subventionen der sozialen Sicherungssysteme.

({14})

Es kann nicht gut gehen - das ist jetzt keine Kassandra-Opposition; Sie brauchen nur das nachzulesen,
was Herr Professor Sinn heute in einem umfassenden
Beitrag in der Zeitung „Die Welt“ veröffentlicht hat -,
wenn wir aus dem laufenden Etat des Bundes jedes Jahr
einen Zuschuss von im Augenblick rund 80 Milliarden
Euro an die Rentenversicherungen überweisen.

({15})

Es geht nicht gut, wenn Sie nur Lasten verschieben: aus
den sozialen Sicherungssystemen in den Staatshaushalt.
Hier müssen ganz grundlegende Reformen durchgeführt
werden. Ich gestehe zu, Sie haben im Bereich der Rentenpolitik etwas gemacht - allerdings sehr spät und nur
als Korrektur einer Regelung, die Sie lediglich hätten
beibehalten müssen. Mit der Aussetzung des demographischen Faktors, den Sie ja später wieder eingeführt haben, haben Sie einen schweren politischen Fehler begangen. Das wäre vermeidbar gewesen.

({16})

Wir müssen jetzt auch eine grundlegende Kurskorrektur bei den Krankenversicherungen einleiten.

({17})

Dass das schwer ist, brauchen Sie uns nicht zu sagen.
Wenn aber dieses System nicht demographiefest gemacht wird, dann werden alle Anstrengungen, den
Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, zum Scheitern
verurteilt sein.

({18})

Wir, meine Damen und Herren, können hier lange
über strittige Fragen wie die Eigenheimzulage und anderes diskutieren. Ich vermute, auch dieses wird hier
heute noch einmal eine Rolle spielen. Selbst wenn wir
die Eigenheimzulage sofort komplett streichen würden,
würden wir damit im ganzen Jahr 2005 nur so viel sparen, wie der Bundesfinanzminister jede Woche an neuen
Schulden macht. Hören Sie also auf, hier mit irgendwelchen Formulierungen einen Popanz aufzubauen, die uns
nicht weiterhelfen, sondern im Gegenteil von dem ablenken, was wirklich notwendig ist.

({19})

Meine Damen und Herren, wir brauchen in Deutschland eine ganz grundlegende Neuausrichtung der Politik
auf Wachstum und Beschäftigung. Die Lösung der Budgetprobleme in Deutschland ist ausschließlich durch eine
Konsolidierung der Ausgabenseite des Haushaltes und
durch eine wachstums- und beschäftigungsorientierte
Wirtschaftspolitik möglich.

Wir beklagen uns alle völlig zu Recht darüber, dass
gegenwärtig mit Opel und Karstadt zwei wichtige Unternehmen in der Krise stecken. Wir übersehen dabei, dass
seit Jahren Woche für Woche dasselbe wie bei Karstadt
und Opel passiert, nur ist das nicht so spektakulär, weil
es sich nicht um solche bedeutenden Markennamen handelt. In Deutschland gehen seit geraumer Zeit, seit mehreren Jahren, jede Woche 10 000 Beschäftigungsverhältnisse verloren. Im Jahr macht das eine halbe Million aus.

Wenn Sie Ihre Wirtschaftspolitik nicht korrigieren,
wenn Sie Ihre Arbeitsmarktpolitik nicht darauf ausrichten, dass die Beschäftigung in Deutschland steigt, und
endlich Konkurse und Abwanderung stoppen, dann werden wir die Budgetprobleme nicht lösen können.

({20})

Dann werden Sie alle, die Sie jetzt hier sitzen, wenn Sie
eines Tages von der politischen Bühne abtreten - und
das wird geschehen -, sich zum Abschluss Ihrer Regierungstätigkeit den schlimmsten Vorwurf machen lassen
müssen, den man in einer Demokratie gegenüber einer
Regierung erheben kann, nämlich auf Kosten nachfolgender Generationen gearbeitet zu haben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({21})