Neuhausen (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Ich kann Ihnen das leider nicht ersparen. - Verehrte Frau Kollegin Nickels, bleiben wir auf dem Boden der Tatsachen.
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Niemand kann bestreiten, daß dann, wenn Vergünstigungen durch gesetzliche Maßnahmen eingeschränkt werden, Probleme und Härten entstehen, die nicht leichthin übergangen werden können. Niemand hat das im Petitionsausschuß getan und tut das hier. Es sollte aber ebenso ein Gebot der Vernunft sein, solche Auswirkungen sorgfältig zu untersuchen und zu prüfen und nicht durch Schnellschüsse zu reagieren, wo gründliche Abwägungen notwendig sind.
({1}) - Oh doch! Die Anträge des Petitionsausschusses, die verschiedenen Petitionen von Behinderten der Bundesregierung zur Erwägung - und da gilt nicht, Herr Kirschner, da könnte ein Außenstehender etwas falsch verstehen; das ist ernst gemeint - bzw. als Material und den Fraktionen zur Kenntnis zu überweisen, entsprechen dieser Notwendigkeit. Ich meine, Ihr Antrag auf unmittelbare Berücksichtigung kann nicht als seriös angesehen werden. Das wird auch schon dadurch deutlich - ich wiederhole mich jetzt zum fünften Male -, daß eine solche Fünf-Minuten-Debatte den Anliegen der Petenten nicht gerecht wird.
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Ebensowenig wird sie den Erörterungen im zuständigen Bundestagsausschuß gerecht. Wir, der Petitionsausschuß, sind nicht der Ausschuß der für alle Probleme den Stein der Weisen ständig vor sich herträgt.
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Ich habe bereits bei der Aussprache über den Jahresbericht des Petitionsausschusses diese meine Zweifel über die Methode und nicht, Herr Kastning, der Sie sich da hinten empören, über den Inhalt geäußert. Wir müssen uns zwar damit beschäftigen, aber die Art und Weise, hier in FünfMinuten-Debatten etwas zu besprechen, von dem ich annehme, verehrter Herr Kollege Kastning, daß Sie das nicht so genau gelesen haben, halte ich nicht für seriös.
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Meine Damen und Herren, die notwendige Konsolidierung der Haushalte machte eben Einschnitte notwendig; wir haben sie bedauert.
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- Nein, bei fünf Minuten nicht, Herr Kastning, das geht nicht. - Aber neben diesen haushaltspolitischen Überlegungen hat ja auch eine Rolle gespielt, daß die bisherige Fiktion, jeder Behinderte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 80 % sei gehbehindert, in der Bevölkerung - machen wir uns doch nichts vor - zunehmend auf Kritik gestoßen ist. Ich liebe den Begriff der Akzeptanz wahrhaftig nicht, aber daß hier Irritationen waren, kann überhaupt niemand bestreiten.
Diese Gesichtspunkte sind in den Beratungen des zuständigen Bundestagsausschusses - lesen Sie es nach; Herr Jaunich wird es ja wissen - zumindest von seiten der Regierungskoalition diskutiert worden; nicht einvernehmlich, das ist ganz klar. Dabei ist auch erkannt worden, daß die jetzige Regelung Probleme für Personengruppen - sie sind genannt worden - wie Gehörlose mit sich bringt; das ist alles völlig klar.
Man muß sicher auch einräumen, daß die Selbstbeteiligung in Höhe von 120 DM für die Bezieher niedriger Einkommen nicht unerhebliche Probleme schafft. Deshalb ist j a immer wieder der Gedanke erörtert worden, ob in diesem Bereich nicht Teilzahlungen sinnvoll und notwendig sind. Aber es stehen natürlich auch Bedenken dagegen: im Hinblick auf die Praxis der Bundesländer, im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in diesem Lande, in dem es keine Besser- und Schlechterstellungen geben sollte. Das alles muß doch gründlich überlegt werden. Ich halte einen Zeitpunkt so kurz nach Verabschiedung des Gesetzes - man mag dazu stehen, wie man will - nicht für einen geeigenten Zeitpunkt, die gesamte parlamentarische Debatte durch den Berücksichtigungsantrag des Petitionsausschusses sozusagen außer Kraft zu setzen.
Ich halte es also für zu früh, gesetzgeberische Maßnahmen in Aussicht zu stellen; aber man wird - das sage ich für meine Fraktion ausdrücklich - zusichern, daß die Auswirkungen dieser Maßnahmen sorgfältig zu beobachten sind; denn nach Auffassung unserer Partei und meiner Freunde kommt es darauf an, daß die vorhandenen knappen Mittel wirklich auf die Schwerstbehinderten und Bedürftigsten konzentriert werden, und wir werden diese
Dinge, entsprechend den Beschlüssen des Petitionsausschusses, sehr sorgfältig überprüfen.
Vielen Dank.
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