sahra wagenknecht (NA), 2012-07-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Wir

sind also wieder einmal zusammengekommen, um Milliarden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hart
erarbeitet haben, im schwarzen Loch des Finanzmarkts
zu versenken. Der einzige Fortschritt ist immerhin, dass
Sie diesmal wenigstens offen zugeben, worum es geht:
Nicht um Hilfszahlungen an Länder, die ihnen vielleicht
dabei helfen können, ihre Krise zu meistern oder ihre
riesige Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern es
geht wieder einmal nur um Hilfszahlungen für Banken,
die andere Banken, Hedgefonds und private Großanleger
vor Verlusten schützen sollen.

Bis zu 48 Milliarden Euro kann die heutige Entscheidung den deutschen Steuerzahler kosten. Das ist etwa
das Vierfache dessen, was der Bund jährlich in seinem
Etat für Bildung und Forschung ausweist. Insoweit muss
man schon sagen: Es war wirklich ungerecht, dass Frau
Merkel in Europa einmal „Madame Non“ genannt wurde.
Wenn es um Banken und darum geht, Steuergeld für
Banken zu verbrennen, dann war Madame Merkel - und
sie ist es bis heute - leider immer „Madame Oui“.

({0})

Gleichzeitig singen Sie aber - diese Regierung macht
das heute ja wieder - das Mantra von Haushaltsdisziplin
und Haushaltskonsolidierung. Sie zwingen die Bundesländer, Polizisten und Lehrer zu entlassen, um eine sogenannte Schuldenbremse einzuhalten. Verarmte Kommunen verkloppen Krankenhäuser und Wohnungen und
schließen eine kommunale Einrichtung nach der anderen. Ich sage Ihnen aber: So viele Theater, Bibliotheken
und Schwimmbäder gibt es in ganz Deutschland nicht,
dass man durch ihre Schließung die gigantischen Summen wieder hereinholen könnte, die Sie hier mit jeder
einzelnen Entscheidung verpulvern.

({1})

Erzählen Sie doch niemandem, dieses Geld sei nicht
in Gefahr. Es ist natürlich in akuter Gefahr. Ich bin zwar
lange nicht so marktgläubig, wie Sie das sind. Aber gibt
es Ihnen nicht zu denken, dass die Banken, deren Risikokapital Sie jetzt mit deutschem Steuergeld aufstocken
wollen, am privaten Markt seit langem nicht einmal
mehr Anleihen platzieren können? Das spricht doch
wohl sehr dafür, dass Sie sich hier auf ein verdammt
schlechtes Geschäft einlassen.

({2})

Ich finde, Sie müssen sich auch einmal entscheiden.
Sie wollen doch den Kapitalismus auch im Finanzbereich, also private Banken und ein marktwirtschaftlich
organisiertes Finanzsystem. Dann müssen Sie aber auch
die Regeln anerkennen, die in der privaten Wirtschaft
nun einmal gelten. Eine der Kernregeln ist, dass Investoren für ihre Verluste haften, nicht der Steuerzahler.

({3})

Jeder kleine Unternehmer, der eine falsche Investitionsentscheidung trifft, muss am Ende dafür büßen.

({4})

Er wird oft genug gerade von den Banken bis aufs letzte
Hemd ausgezogen. Aber für die Banken selbst soll das
offensichtlich nicht gelten.

Wenn Sie uns jetzt sagen: „Na ja, Bankenpleiten kann
man nicht verantworten, das hat solche gesamtwirtschaftlichen Folgen“, dann seien Sie doch nur einmal
konsequent. Dann akzeptieren Sie, dass Finanzen ein öffentliches Gut sind, das eben nicht privater Renditejagd
überlassen werden darf.

({5})

Dann akzeptieren Sie, dass der Finanzsektor öffentlich
und gemeinwohlorientiert organisiert werden muss, dass
Finanzen so wenig auf einen Markt gehören wie Gesundheit, Bildung und viele andere elementare Güter.
Genau das fordert die Linke ja seit langem.

({6})

Aber das, was Sie machen, gigantische private Wettbuden am Markt zu belassen, die alle Freiheiten haben,
die Ersparnisse mit waghalsigen Geschäften zu verzocken, sich an jeder Blase zu beteiligen, um maximale
Rendite herauszuschinden, und immer dann, wenn es
eng wird, den Steuerzahler kommen und brav für die
Verluste haften zu lassen, also Sozialismus für die Bankvorstände und Vermögenden und Kapitalismus für den
Rest der Bevölkerung, das ist wirklich ein absurdes und
krankes Modell.

({7})

Ich muss auch sagen: Dass sich SPD und Grüne jedes
Mal dazu hergeben, der Regierung für diesen Bankensozialismus die nötige Mehrheit zu sichern, die sie gar
nicht mehr hätte ohne sie, das ist wirklich ein einziges
Trauerspiel.

({8})

Ich kann die Phrase nicht mehr hören: Die Finanzmärkte dürfen nicht beunruhigt werden. - Ob die Menschen beunruhigt werden, ob die Demokratie ausgehebelt wird,

({9})

ist alles nicht so wichtig, solange nur die Finanzmärkte
bei Laune bleiben. Ich finde es schon ziemlich skrupellos, wie teilweise versucht wurde, sogar das Bundesverfassungsgericht mit Rücksicht auf Finanzmarktinteressen unter Druck zu setzen.

Genau das unterscheidet die Linke von Ihnen allen.
Wir wollen nicht die Finanzmärkte beruhigen, und wir
wollen auch nicht um das Vertrauen dieser Zockerbande
werben, sondern wir wollen die Finanzmärkte entmachten. Wir wollen die Banken als öffentliche Institute so
reorganisieren, dass sie endlich wieder das tun, wofür
Banken da sind:

({10})




sichere Sparmöglichkeiten anbieten und Investitionen finanzieren; und sonst gar nichts.

Tatsächlich brauchen Spanien und auch Italien - das
wird das nächste Land sein - unser Steuergeld nicht.

({11})

Was sie wirklich brauchen, ist erstens ein regulierter Finanzsektor, in dem Investoren und Gläubiger für die Verluste der Vergangenheit haften. Zweitens müssen sie
endlich unabhängig von der Zinstreiberei der Finanzmärkte werden. Ich sage Ihnen: Wenn sie sich tatsächlich
zu dem gleichen Zinssatz wie die privaten Banken finanzieren könnten, nämlich zu 0,75 Prozent, und wenn sie
nicht mehr für die Verluste ihrer Banken haften müssten,
dann hätten diese Länder so gut wie keine Defizite mehr.

Allen, die sofort wieder warnen, billige Zinsen würden zu unverhältnismäßiger Schuldenmacherei animieren, kann ich nur sagen: Dann beschließen Sie doch einen einfachen Sanktionsmechanismus. Die EZB darf nur
an die Länder Direktkredite vergeben, die erstens bereit
sind, eine kräftige Vermögensteuer für Vermögen oberhalb von 1 Million Euro einzuführen, und die sich zweitens verpflichten, diese Steuer automatisch anzuheben,
wenn und solange die Staatsverschuldung 60 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts überschreitet. Ein solcher
Sanktionsmechanismus wäre tausendmal besser als Ihre
ganzen Kürzungsdiktate, und er wäre vor allem wirksamer.

({12})

Auch in Spanien gibt es genug Vermögen. Immerhin
hat die Immobilienblase keineswegs nur Schulden produziert. Sie hat nämlich auch, und zwar nicht wenig,
Vermögen geschaffen, und diese Vermögen sind nach
wie vor vorhanden. Aber sie befinden sich ganz sicher
nicht bei den 300 000 Kleinsparern, die jetzt gerade im
Zuge der Bankenrestrukturierung mit ihrem Vermögen
bluten sollen.

Ich finde es auch bemerkenswert, dass eine Gläubigerbeteiligung nur in dem Sonderfall tatsächlich durchgesetzt wird, wo sie eben nicht andere Banken und
Hedgefonds betrifft, sondern Kleinanleger. Das zeigt
doch auch, wie verlogen das ganze Gerede ist, dass es
hier angeblich immer darum geht, die Kleinanleger zu
schützen. Nein, die Kleinanleger in Spanien bluten jetzt.
Die Banken und Hedgefonds werden geschützt. Auch
deutsche Banken gehören zu denen, die von dem Steuergeld profitieren werden, das nicht wir, aber Sie heute
wieder freigeben werden.

Ich nenne Ihnen noch zwei Zahlen, um deutlich zu
machen, wo das Geld liegt. Die europäischen Staaten haben aktuell eine Staatsverschuldung von 11 Billionen
Euro. Die privaten Vermögen in Europa betragen 13 Billionen Euro, und zwei Drittel besitzen die oberen
10 Prozent. Das heißt, Sie können spielend die Spareinlagen von 90 Prozent der Bevölkerung in Europa sichern
und Sie können sogar noch die Staatsverschuldung reduzieren, wenn Sie bereit sind, die Reichen mit ihrem Vermögen dafür haften zu lassen. Das wäre tausendmal besser als Ihr Schuldensumpf, die ganzen Kürzungsdiktate
und die Ausplünderung der Steuerzahler.

({13})