Katja Kipping (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Hartz-IV-Regelsatz und alle Sozialleistungen, die davon
abgeleitet werden, decken nicht die Mindestbedarfe. Viele Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, leiden
nicht nur an Armut, sondern auch an materieller Unterversorgung. Das äußert sich zum Beispiel wie folgt:

Die Hälfte aller Menschen, die auf Hartz IV angewiesen ist, hat Schulden, das heißt, sie haben keinerlei finanzielle Polster. Wenn also die Waschmaschine oder der
Kühlschrank den Geist aufgibt, ist das für diese Familien
eine mittlere Katastrophe, weil sie nicht wissen, woher
sie das Geld nehmen sollen, um beispielsweise eine neue
Waschmaschine anzuschaffen. Sie haben ein Problem,
nämlich das Problem, dass am Ende des Geldes immer
noch so viel vom Monat übrig ist.

Die Hälfte der Menschen, die auf Hartz IV angewiesen ist, hat kein Geld für medizinische Zusatzleistungen.
Wir reden hier nicht über luxuriöse Sonderbehandlungen,
sondern wir reden hier beispielsweise über elementare
Bedarfe wie eine Brille. Wer eine Brille braucht, muss
dafür zusätzlich bezahlen, und das ist für Menschen, die
auf Hartz IV angewiesen sind, ein Riesenproblem.

80 Prozent sagen, sie haben nicht einmal Geld für
eine Woche Urlaub. Nun mögen einige von Ihnen sagen:
Das steht halt Erwerbslosen nicht zu. - Aber rufen wir
uns einmal in Erinnerung, dass davon auch Familien mit
Kindern betroffen sind, und versetzen wir uns doch wenigstens eine Minute lang in die Situation von Kindern,
die nach den Ferien wieder in die Schule kommen. Alle
erzählen von den Urlauben, davon, wo sie waren, von
ihren Ferienreisen, und sie selber können nur von dem
Spielplatz vor der eigenen Haustür berichten. Das ist natürlich ein Problem.

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Sie haben bei der Berechnung des Arbeitslosengeld-II-Satzes sehr deutlich gemacht, dass für Menschen,
die auf Hartz IV angewiesen sind, ein Essen im Restaurant oder in einem Café unterwegs nicht vorgesehen ist
gemäß dem Motto „Na ja, die haben ja Zeit, tagsüber
selber zu Hause zu kochen“. Aber Sie haben dabei eine
Sache außer Acht gelassen: Sich in einem Café auch einmal auf ein Getränk zu treffen, gehört einfach zur gesellschaftlichen Teilhabe dazu. Es ist doch nicht nur so, dass
Abgeordnete sich abends zu Absprachen in einem Restaurant oder Lokal treffen. Auch Bürgerinitiativen oder
ganz durchschnittliche Vereine treffen sich in Lokalen,
wo ein Verzehrzwang besteht und wo am Anfang gefragt
wird: Was wollen Sie bestellen? Für jemanden, der vom

Hartz-IV-Regelsatz leben muss, heißt das dann: Wenn
er beispielsweise an der Sitzung einer Bürgerinitiative
teilnehmen will, muss er sich das Geld an anderer Stelle
absparen. Das ist verdammt noch mal ein richtiges Problem. Deswegen sage ich: Der Hartz-IV-Regelsatz bzw.
das Existenzminimum, so wie es hier bestimmt wird, ist
auch ein Angriff auf die demokratische Teilhabe von Erwerbslosen.

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Ganz offenkundig ist die Unterdeckung bei den Energiekosten. Die Paritätische Forschungsstelle hat errechnet, dass in den Jahren 2008 bis 2014 die Energiekosten
um 37 Prozent gestiegen sind. Die Regelleistungen sind
aber eben nicht entsprechend angepasst worden. „Die
im Dunkeln sieht man nicht“, so heißt es bei Brecht. Für
so manchen Haushalt ist das eben nicht nur ein Sprachbild, nicht nur eine Metapher, sondern bittere Realität.
Es kam im Jahr 2013 immerhin in rund 350 000 Fällen
zu Stromsperrungen. Menschen saßen also wirklich im
Dunkeln.

Halten wir also fest: Die Hartz-IV-Regelsätze sichern
nicht die Bedarfe. Wir als Linke meinen aber: Die Grundsicherung muss alle Menschen sicher vor Armut schützen, muss ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe
gewährleisten. Das muss drin sein.

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Die jetzige Art, das Existenzminimum zu berechnen,
wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es gibt theoretisch
drei Methoden: den Warenkorb, bei dem man schaut:
„Was braucht man im Monat zum Leben?“, die Armutsrisikogrenze, bei der alle Einkommen wie Orgelpfeifen
nebeneinandergestellt werden und man 60 Prozent vom
mittleren Einkommen nimmt, oder die Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe.

Sie von der schwarz-roten Koalition setzen bei der
Ermittlung des Regelsatzes - wie auch die Bundesregierungen davor - auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Um es denjenigen zu erläutern, die sich nicht
jeden Tag damit beschäftigen: Die EVS basiert darauf,
dass die Ausgaben von Haushalten über drei Monate
hinweg festgehalten werden. Um den Regelsatz zu ermitteln, wird der Mittelwert der Ausgaben der ärmeren
Haushalte genommen, und davon werden - Pi mal Daumen - 30 Prozent abgezogen. Dann heißt es: Das ist, was
die Menschen für ihren Lebensunterhalt brauchen.

Diese Methode hat ein grundlegendes Problem: Wenn
die ärmeren Haushalte immer ärmer werden, können sie
sich lebensnotwendige Dinge nicht mehr leisten. Wenn
man einfach stur schaut, was diese Haushalte ausgeben,
dann gibt es keinerlei Sicherheit hinsichtlich des tatsächlichen Bedarfs, da es ja keine Art Bedarfs-TÜV gibt.
Dann weiß man nicht, ob das Geld überhaupt noch für
ein Mindestmaß an Mobilität ausreicht, ob man sich für
das Geld, das die ärmeren Leute für Fahrkarten ausgeben, überhaupt noch eine Monatsfahrkarte kaufen kann
oder ob sie vielleicht sowieso schon einplanen, nicht
mehr irgendwohin zu fahren, oder möglicherweise gar in
die Schwarzfahrerei getrieben worden sind. Wir als Linke sagen deswegen: Die jetzige Form der Berechnung

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

kann nicht weitergeführt werden. Es müssen hier andere
Methoden eingeführt werden. Es braucht beispielsweise eine Art Bedarfs-TÜV, damit sichergestellt ist, dass
Mobilität, Zugang zu Gesundheitsleistungen usw. auch
wirklich garantiert sind.

In der Vergangenheit wurde das Existenzminimum
am Ende immer wieder im Hinterzimmer berechnet. Es
ist natürlich politisch gezielt kleingerechnet worden; da
brauchen wir uns nichts vorzumachen. Als Sie von der
SPD noch in der Opposition waren, haben Sie das auch
kritisiert. Wir als Linke meinen: Damit muss Schluss
sein. Sie müssen die Art und Weise, wie Sie das Existenzminimum berechnen wollen, vorher transparent machen.
Wir wollen, dass eine Kommission eingesetzt wird, die
sicherstellt, dass kein Mensch in Armut fällt. Wenn es um
das Existenzminimum geht, braucht es mehr Transparenz
und einen sicheren Schutz vor Armut.

Vielen Dank.

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