Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1994-02-24:
Ich glaube, daß wir die Kronzeugenregelung noch viel effektiver anwenden können, als es derzeit geschieht.

Das wollen wir in allen Bereichen des organisierten Verbrechens versuchen.
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Daran, daß sie derzeit nicht befriedigend funktioniert, besteht kein Zweifel. Aber das ist doch kein Grund, ihre Verbesserung nicht zu versuchen.
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Ein wesentlicher Punkt ist, die technischen Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung so einzusetzen, wie sie in unserer Zeit gegeben sind. Ich frage mich, wie Sie nach dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen rufen können, aber immer dann, wenn man Ihnen einen praktikablen Vorschlag macht, z. B. mit der G-10-Novelle, erklären, daß Sie das nicht mittun wollen.
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Ich denke mir, daß wir dazu noch einen erweiterten Gesprächsbedarf haben.
Die innere Sicherheit in Deutschland steht auch unter dem Einfluß tiefgreifender Umwälzungen im politischen und sozialen Gefüge im Osten Europas. Die Öffnung der Grenzen hat neben mehr Freiheit und Freizügigkeit auch eine Reihe von problematischen Begleiterscheinungen mit sich gebracht. Straftätern sind neue Operationsräume eröffnet. Die häufig international organisierte grenzüberschreitende Kriminalität hat erheblich zugenommen, wie insbesondere Kraftfahrzeugverschiebungen, Rauschgift- und Falschgeldkriminalität oder das Schlepper- und Schleuserunwesen zeigen. Diese Erscheinungen treffen natürlich auch andere Länder in Westeuropa, aber uns zuerst und vor allem.
Die Grenzsicherung gewinnt damit eine Bedeutung, die weit über das polizeiliche Vorgehen an der Grenze selbst hinausgeht. Grenzsicherheit erfordert ein konzertiertes Vorgehen vieler staatlicher Einrichtungen. Der Bundesgrenzschutz steht hierbei in vorderster Reihe. Das Bundesgrenzschutzgesetz soll novelliert werden, und das gehört in den Kontext der Anstrengungen der Koalition um die Verbesserung der inneren Sicherheit.
Es besteht ein erhöhter Kontrollbedarf an allen Außengrenzen der Schengen-Staaten, die Ostseeküste eingeschlossen. Wir dürfen hier keine Schlupflöcher lassen, die die organisierten Schleuserbanden sofort besetzen würden, um ihre üble Rolle weiter zu perfektionieren. Wir gehen auf Grund gesicherter Erkenntnisse davon aus, daß die überwältigende Mehrzahl der widerrechtlich nach Deutschland gelangten Ausländer von Schleuserringen gelenkt worden ist, die zu 95 % von ausländischen Menschenhändlern gesteuert werden.
Schleusertum ist eine verabscheuenswürdige, gewissenlose Form des Verbrechens.
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Aus blankem Gewinnstreben machen die Schleuser
ihr schmutziges Geschäft mit den Hoffnungen armer
Menschen. Der Schleuserlohn wird von den Organisationen brutal eingetrieben und steuert manches Opfer, das diese Summen in der Regel nicht unmittelbar entrichten kann, zusätzlich in eine besondere Form von Beschaffungskriminalität, die eine Mitursache für die bedrückende Strafstatistik von Ausländern ist, die sich nur kurzfristig in Deutschland aufhalten. Das strafrechtliche Verhalten der eingesessenen in-und ausländischen Bevölkerung ist nahezu gleich. Das muß in diesem Zusammenhang betont werden, um jeden falschen Zungenschlag zu vermeiden.
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Die elektronische Wohnraumüberwachung ist in diesem Gesetzentwurf - ich sage: leider - nicht enthalten. Zu Beginn des Jahres habe ich im Abhörstreit einen Kompromißvorschlag gemacht. Danach soll die elektronische Wohnraumüberwachung auf bestimmte Schwerverbrechen begrenzt werden sowie von einer richterlichen Genehmigung abhängig sein und soll der Staatsanwalt nur in Eilfällen die Anordnungsbefugnis bei nachträglicher richterlicher Genehmigung haben. Die bereits heute möglichen Telefonüberwachungsmaßnahmen könnten in einen solchen Kompromiß, zu dem ich auch heute noch stehe, einbezogen werden.
Ich bin auch für alle weiteren guten Vorschläge offen, die die notwendige gerichtliche und öffentliche Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen ebenso gewährleisten wie deren Wirksamkeit gegen das Verbrechen. Dazu hat es ein Einvernehmen in der Koalition noch nicht gegeben. Ich will das nicht vertuschen. Ich setze insoweit auf die täglich wachsende Einsicht in die Notwendigkeit dieser Maßnahme bei unseren politischen Partnern.
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Ich denke, es gehört zu der Grundüberzeugung von uns allen, daß die Bekämpfung der Kriminalität die gemeinsame Aufgabe aller Demokraten in Bund und Ländern ist, und zwar parteiübergreifend. Um im Interesse der Sache voranzukommen, müssen wir dabei auch den Mut zu konstruktiven Kompromissen haben. Es darf sich aber nicht um verwaschene, formelhafte oder gar wirklichkeitsferne Floskeln handeln.
Verehrte Frau Fuchs, ich kann gar nicht begreifen, was Sie gegen private Sicherheitskräfte, die ja in unserem Entwurf auch angesprochen sind, einwenden, auch wenn Sie ein Zahlenverhältnis - wie immer es aussehen mag - anführen. Es gibt doch niemanden in der Republik - die Ihrer Partei angehörenden Innenminister und Finanzminister bevorzugt angesprochen -, der auch nur auf den vagen Einfall kommen könnte, daß die 100 000, 200 000 oder, wie Sie gesagt haben, 270 000 Angehörigen von privaten Sicherheitskräften durch amtliche Polizei ersetzt werden könnten.
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Also leisten sie einen nützlichen Sicherheitsbeitrag, und wir achten darauf, daß die Arbeitsaufnahme und -durchführung in einem zuverlässigen Zulassungsverfahren geschieht. Das ist doch richtige Politik für die innere Sicherheit.
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