gregor gysi (NA), 2006-09-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute ist nicht der Tag, darüber zu sprechen,
dass der amerikanische Präsident Außenpolitik zunehmend als Militär- und Kriegspolitik betreibt. Heute geht
es auch nicht darum, dass seine These, mittels Krieg Terror zu bekämpfen, eindeutig widerlegt ist. Krieg ist eine
Höchstform von Terror und mittels Terror kann man Terror nicht wirksam bekämpfen.

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Die Kriege in Afghanistan und im Irak beweisen täglich,
dass sie den Terrorismus erhöhen. Mir geht es heute
auch nicht darum, darauf hinzuweisen, dass man zur
Adresse von Terroristen wird, wenn man sich an solchen
Kriegen beteiligt.

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Ein vernünftiger Blauhelmeinsatz kann sogar gegenteilige Wirkungen haben, wenn man dadurch als Friedenstifter anerkannt wird.

Es ist auch nicht der Tag, um über das veränderte Verhältnis der deutschen Parteien zum Krieg zu diskutieren.
Dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien
stimmten bekanntlich alle Fraktionen außer meiner zu.
Ich will auch nicht über die These von Herrn Kuhn und
anderen reden, dass Verteidigung nicht mehr national,
sondern nur international möglich sei, wobei mir bei der
Vorstellung, dass dies 190 Staaten so sähen und ihre Soldaten vom Süd- bis zum Nordpol stationierten, mehr als
schwummrig wird.

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Wir waren nun Zeugen eines Krieges zwischen Israel
und der Hisbollah im Libanon und sind froh, dass ein
Waffenstillstand, wenn auch noch sehr fragil, zustande
gekommen ist.

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In diesem Zusammenhang macht es Sinn, UN-Truppen
zu entsenden,

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um einen weiteren militärischen Konflikt zu verhindern.
Im Unterschied zur UN-Resolution sind wir allerdings
der Meinung, dass es zur Verhinderung eines weiteren
Krieges und zur Neutralität gehörte, wenn die Truppen
nicht nur im Libanon, sondern auch in Israel stünden.

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Hier und heute geht es aber um die Frage, ob sich
Deutschland an solchen UN-Truppen beteiligen sollte.
Ich habe viele Argumente dafür gehört und möchte entscheidende dagegen nennen. Zunächst geht es um die
Geschichte und die Verantwortung für sie. Die Nazis haben Millionen Jüdinnen und Juden ermordet und damit
ein einzigartiges, unbeschreibliches Verbrechen in der
Geschichte der Menschheit begangen. Deshalb beschloss die UNO die Bildung des Staates Israel. Bei einem Konflikt zwischen Israel und einem anderen Staat
sind deutsche Soldaten die Letzten, die dazwischenstehen sollten. Jede Seite wird bei jeder Schwierigkeit einen historischen Bezug herstellen. All dies überforderte
unsere Soldaten.

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Wenn man Blauhelme im Auftrag der UNO stellt,
muss man hinsichtlich des Konfliktes neutral sein. Man
muss gegenüber beiden Seiten die gleiche Glaubwürdigkeit besitzen. Die Bundesregierung ist nicht neutral und
will es auch nicht sein. Ich glaube darüber hinaus, dass
auch niemand hier im Saal neutral ist. Sie sind es nicht
und ich bin es auch nicht.

In unserer Gesellschaft gibt es diesbezüglich vier
Gruppen: Mit der einen will ich mich heute nicht beschäftigen. Es sind jene, die sich für die Fragen nicht interessieren und deshalb weder Gefühle noch Gedanken
in die eine oder andere Richtung entwickeln.

Dann gibt es Menschen, deren Herzen für Israel
schlagen. Sie verweisen auf die bereits benannte millionenfache Ermordung von Jüdinnen und Juden durch die
Nazis. Sie haben Verständnis dafür, dass gerade Jüdinnen und Juden nicht noch einmal bereit sind, sich wehrlos umbringen zu lassen. Sie verweisen auch darauf, dass
es arabische Organisationen und Staatschefs gibt, die
nicht nur das Existenzrecht Israels bestreiten, sondern
dieses Land vernichten wollen. Sie sehen die entsetzlichen Attentate und Terroranschläge, die seit Jahren in Israel begangen werden. Sie fühlen auch kulturell stärkere
Nähe zu Juden als zu Arabern. Unter all diesen Umständen haben sie eher Verständnis dafür und versuchen, zu
übergehen, dass Israel sich nicht nur wehrt, sondern auch
angreift, bestimmte Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nicht einhält, auch Untaten begeht und Völkerrecht
verletzt. Jedermann solle, so ihre Meinung, zu jeder Zeit
wissen, dass dieses Land seine Vernichtung durch niemanden dulden wird.

Dann gibt es jene, deren Herzen für die arabische
Seite schlagen. Sie wissen selbstverständlich um die millionenfache Ermordung der Jüdinnen und Juden. Sie
weisen aber darauf hin, dass bei der Gründung des Staates Israel diejenigen nicht gefragt wurden, die damals
dort lebten. Sie haben den gesamten Prozess hinterher
als einen Prozess gegen Palästinenserinnen und Palästinenser erlebt. Sie betonen, dass der Staat Israel seit Jahrzehnten existiert, die Palästinenser über diese Jahrzehnte
aber nur als Flüchtlinge in den anderen Ländern geduldet
wurden. Als endlich ein Autonomiegebilde entstand, war
es nicht lebensfähig und ist es bis heute nicht. Bis heute
gibt es keinen palästinensischen Staat. In den vielen
Kriegen und Auseinandersetzungen, die stattfanden, gab
es immer Tote auf beiden Seiten, aber deutlich mehr Tote
unter Palästinensern und anderen Arabern. Für sie hat Israel sein militärisches Übergewicht nicht nur genutzt,
sondern auch missbraucht. Sie verweisen auf die Völkerrechtswidrigkeit bestimmter Handlungen Israels
und sehen andererseits über Untaten und Völkerrechtsbruch der arabischen Seite eher hinweg. Ebenso schweigen sie eher zum Bestreiten des Existenzrechts des israelischen Staates oder zu Vernichtungswünschen durch
bestimmte arabische Organisationen und Staatsoberhäupter. Sie fühlen sich aber moralisch doppelt legitimiert. Israel wird in besonderer Weise von den USA unterstützt, die eine imperiale Politik betreiben, während
sie selbst an der Seite der Palästinenserinnen und Palästinenser sich mit den Unterdrückten solidarisieren. Vor
der Gründung des Staates Israel hätte man nach ihrer Argumentation an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen
müssen, weil sie verfolgt und unterdrückt wurden. Nun
aber seien diese in Israel eher mächtig und unterdrückten
Palästinenserinnen und Palästinenser, sodass man an deren Seite zu stehen habe.

Die erste Gruppe versucht, die zweite nicht selten mit
dem Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen zu
bringen, was in einigen Fällen zutrifft, aber in vielen Fällen ein vorschnelles und ungerechtfertigtes Urteil ist.
Unabhängig davon bleibt, dass in Argumenten beider
Gruppen viele Wahrheiten stecken, die nur zeitlich und
örtlich nicht zusammenpassen, die sich aber gegenseitig
nicht widerlegen.

Es gibt noch eine weitere Gruppe. Das sind jene, die
sich eher zugunsten Israels äußern, im Innern aber anders denken und fühlen. Sie halten aber ihre Gedankenund Gefühlswelt für politisch nicht korrekt. Sie wollen
dem Vorwurf des Antisemitismus entgehen und äußern

sich deshalb anders. Ich bin ziemlich sicher, dass auch
Sie Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppe kennen.

In meiner Generation ist das alles kompliziert und
wirr genug. Es gibt keine Klarheit. Es gibt Angst vor
Diskussionen. Wir, Frau Bundeskanzlerin, sind nach
meiner Auffassung keinesfalls berechtigt, diese völlig
ungeklärte Gedanken- und Gefühlswelt, die in unserer
Generation noch immer herrscht, die jungen Soldaten
austragen zu lassen. Diese können das nicht.

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Sie sind überfordert. Wir alle haben nicht das Recht, sie
in eine solche Situation zu bringen.

Zum Argument der erhofften Normalität im Verhältnis zu Israel möchte ich vier Bemerkungen machen.
Normalität kann man nicht durch Soldaten und Geschütze herstellen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, wollen
zwar hin mit den Soldaten, aber möglichst nicht auf
Land. Sie suchen eine Stellung, bei der Sie hoffen, der
Konfrontation zu entgehen. Das aber ist nicht Ausdruck
von Normalität, sondern von Anormalität. Normalerweise sagt man zu einem solchen Einsatz klar Ja oder
klar Nein und sucht nicht eine solche Zwischenlösung.
Man sollte auch nicht auf ein Angebot der israelischen
Regierung eingehen, Normalität über Soldaten zu gewinnen. Über 170 Staaten entsenden keine Soldaten und
sind nicht anormal.

Ein weiteres Argument ist mir wichtig. Gegen die
Neutralität spricht zweifellos, dass die deutschen Soldaten Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern sollen, die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel aber fortsetzt, bis hin zu U-Booten, die sogar mit
Atomwaffen bestückt werden können. Nun gibt es den
Vorwurf, dass derjenige, der gegen Waffenlieferungen an
Israel ist, das Existenzrecht dieses Staates gefährde. Ich
halte das für Unsinn. Seit Jahrzehnten ist Israel den arabischen Nachbarländern militärisch überlegen. Zum
Frieden hat das nicht geführt. Die umgekehrte Situation
hätte allerdings verheerendere Folgen gehabt. Wären die
Nachbarländer Israel militärisch überlegen gewesen,
hätten sie versucht, dieses Land zu vernichten. Trotzdem, sage ich, ist die weitere Aufrüstung Israels ein Fehler. Wenn Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindert
und an Israel eingestellt würden, änderte sich nichts an
der militärischen Überlegenheit Israels - sie nähme nur
nicht mehr zu. Das ist doch das Mindeste, was man erwarten darf. Außerdem hat Israel mit den USA die
stärkste Militärmacht an seiner Seite. Es gibt Gefährdungen Israels: kulturell und in anderer Hinsicht, aber nicht
militärisch. Israel sollte überlegen, ob es auch kulturell
Teil des Nahen Ostens sein will oder weiterhin versucht,
Europa in den Nahen Osten zu tragen. Letzteres wollen
die übrigen Menschen im Nahen Osten nicht.

Bekannt ist, dass beide Konfliktseiten bestimmte,
aber sehr unterschiedliche Erwartungen an den Einsatz
deutscher Soldaten haben. Die einen hoffen auf Verantwortung wegen unserer Geschichte und die anderen hoffen, dass Reste von dieser Geschichte noch vorhanden
sind. Eine Bundesregierung, die das weiß, hätte schon
deshalb von vornherein Nein zu einem Einsatz unserer
Soldaten sagen müssen.

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Die anderen Regierungen hätten das verstanden. Es war
die Bundesregierung, die ungefragt ihre Bereitschaft zur
Entsendung von Soldaten bekundete und damit auch die
Einladungen aus Israel und dem Libanon provozierte. Es
ist die erste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik, die den Grundsatz aufgibt, keine Soldaten in den
Nahen Osten zu entsenden. Andererseits hätte die Bereitschaft erklärt werden sollen, jede humanitäre Hilfe
bei der Beseitigung von Schäden in Israel und im Libanon zu gewähren. Ich bin allerdings auch dafür, beiden
Seiten einmal deutlich zu sagen, dass künftig wieder diejenigen die Wiedergutmachung von Schäden zu bezahlen haben, die sie anrichten, und nicht regelmäßig Dritte.

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Ferner brauchen wir dringend unter Einbeziehung
sämtlicher Seiten eine Nahostfriedenskonferenz.
Deutschland sollte vorschlagen, dass eine solche organisiert werden sollte, und bekunden, dass wir bereit sind,
sie in Berlin stattfinden zu lassen. Das wäre eine gewaltige politische, aber auch selbstbewusste Leistung.

Mir tun unsere Soldaten auch Leid, weil ich weiß,
dass sie in eine völlige Überforderungssituation gedrängt
werden.

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Natürlich machen sie das freiwillig, aber ich bezweifle,
dass sie das wirklich überschauen. Deutschland hätte ein
politischer Vorreiter im Friedensprozess werden können.
So werden wir es nicht. Deutschland wird nicht Teil der
Lösung, sondern Teil des Konflikts.

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Wir halten das für eine Fehlentscheidung, die wir nicht
mittragen können. Ich fürchte, dass auch Sie diese Entscheidung eines Tages bereuen werden.

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