Ulla Jelpke (NA), 2014-04-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, es ist völlig klar, dass die Grünen den ganzen
Prozess beschleunigen wollen, und das ist richtig. Eigentlich ist es doch traurig, dass wir heute darüber reden,
dass Menschen, die in Deutschland leben, auch wenn sie
keinen Aufenthaltstitel, sondern nur eine Duldung haben, in Deutschland kein Bankkonto eröffnen können,
weil nach dem Geldwäschegesetz zur Einrichtung des
Kontos Dokumente benötigt werden. Ich finde, das ist
ein Skandal.

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Man muss es hier noch einmal ganz deutlich sagen:
Ohne ein Bankkonto haben Geduldete im Alltag unglaubliche Schwierigkeiten. Das fängt bei einem Handyvertrag an und geht weiter bei der Einzugsermächtigung,
wenn es um einen Mietvertrag geht. Ebenso können sie
oftmals keinen Arbeitsvertrag unterschreiben, weil die
Kontoverbindung verlangt wird. Wir kennen aus unserer
Praxis viele Fälle, in denen eine Arbeitsaufnahme daran
gescheitert ist, dass es kein Konto gibt. Durch das Fehlen
eines Girokontos wird im Grunde die wirtschaftliche und
soziale Integration verhindert. Man muss es hier noch
einmal sagen: Viele leben seit vielen Jahren in Deutschland, manche seit mehr als zehn Jahren. Es ist einfach
nicht hinzunehmen, dass solche Hindernisse bestehen.

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Meine Damen und Herren und vor allen Dingen auch
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, natürlich werden wir diesem Antrag zustimmen. Wir begrüßen es, dass Menschen diese Erleichterung bekommen
sollen

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bzw. dass man dafür sorgen will, dass sie ein Konto einrichten können. Aber ich will hier noch einmal sagen:
Alle Bleiberechtsregelungen haben bisher gezeigt, dass
diejenigen Geduldeten, die hier keine Aufenthaltserlaubnis haben, im Grunde genommen selbstständig für ihren
Lebensunterhalt aufkommen müssen. Deswegen denke
ich, der Antrag greift ein bisschen zu kurz. Ich verstehe
dieses Anliegen. Ihr wollt es beschleunigen, aber ich
finde, man muss mehr zur Diskussion stellen, wenn man
über die Situation geduldeter Menschen hier in Deutschland redet.

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Denn viele können ihren Lebensunterhalt nicht selber
aufbringen. Sie brauchen einfach mehr Rechte.

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Das heißt, wir müssen hier im Grunde genommen,
wenn es um Geduldete und mehr Rechte für sie geht,
auch weiterhin über die Residenzpflicht, über die Unterbringung in Sammelunterkünften - da sitzen genau diejenigen, die geduldet werden -, die eingeschränkten
Sozialleistungen, die sie nur über das Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, und über die Arbeitsverbote
sprechen. Ich will hier auch noch einmal erwähnen, dass
die gesundheitliche Versorgung dieser Flüchtlinge nur
eine Notfallversorgung ist. Das heißt, bei Schmerzzuständen oder bei Schwangerschaft und Geburt bekommen sie entsprechende Krankenscheine, um sich behandeln zu lassen. Hier sagen wir: Wir brauchen mehr und
umfassende Rechte für sogenannte geduldete Menschen
in Deutschland.

Zweitens will ich daran erinnern, dass nicht nur geduldete Menschen kein Konto haben, sondern auch Obdachlose oder Menschen, die überschuldet sind; deren
Konten werden von den Banken aufgelöst. Auch hier
muss man den Blick etwas weiter fassen. Übrigens muss
man sagen: In 28 Ländern der EU gibt es diese Garantie
auf ein Konto für alle diese Personengruppen, die ich
hier eben aufgezählt habe. Es ist einfach ein Skandal,
dass Deutschland da so hinterherhinkt.

Herr Gutting, ich habe Ihre Bemühungen zwar gesehen, aber es muss schneller gehen. Wir können hier nicht


lange bürokratische Wege gehen, bis das endlich für
Flüchtlinge, für Obdachlose oder auch Menschen, die
völlig überschuldet sind, umgesetzt wird. Deswegen
werden wir dem Antrag zustimmen, aber auch weitergehende Debatten über die Situation dieser Menschen führen.

Danke schön.

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