Schütz (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat in seinem Schreiben an den Herrin Bundestagspräsidenten erklärt, daß es der Regierung zur Zeit nicht möglich sei, auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu antworten.
Der Herr Kollege Schellenberg hat nun von sich aus zu den einzelnen Fragen der Großen Anfrage Stellung genommen. Meine Damen und Herren, ich werde das für meine Fraktion heute nicht tun. Meine Fraktion erwartet, daß die Bundesregierung die notwendigen Regierungsvorlagen zur Änderung und zur Fortentwicklung des geltenden Rechts in den angesprochenen Bereichen im Laufe der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode vorlegt. Wir nehmen zur Kenntnis, daß die SPD-Fraktion in diesen und in anderen Fragen ihre eigenen Vorstellungen hat. Meine Damen und Herren, wir hoffen, daß diese Ihre Vorstellungen es uns ermöglichen, eine Verständigung zu finden. Aber wir bitten auch zur Kenntnis zu nehmen. daß wir selber auch unsere eigenen Vorstellungen und Leitbilder haben, die wir niemandem zuliebe in diesem Hause verbrennen werden.
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Es muß doch wohl einen tieferen Sinn haben, daß Sie, meine Damen und Herren, dort drüben sitzen und daß wir hier in der Mitte Platz genommen haben.
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Das kommt doch wohl u. a. daher, daß wir zwar alle, wo immer wir in diesem Hause sitzen mögen, den gleichen guten Willen haben,
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auf die an uns alle gestellten sozialpolitischen Fragen eine gute Antwort zu geben; daß sich aber diese verschiedenen Antworten nicht in allen Fällen dekken, hängt doch wohl damit zusammen, daß das letzte Ziel, das die oder die oder die Gruppe in der Sozial- und Gesellschaftspolitik in vielen Einzelentscheidungen hat, sich eben nicht deckt.
Die Diskussion dieses Tagesordnungspunktes kann kein Anlaß zu einer grundsätzlichen sozialpolitischen Auseinandersetzung sein. Wir werden dieser Auseinandersetzung keineswegs ausweichen, selbstverständlich auch nicht der Auseinandersetzung über die Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung, der Lohnfortzahlung und des Kindergeldes. Diese Neuregelung muß zuerst erarbeitet und darf nicht schon zuvor zerredet werden.
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Die Betroffenen erwarten eine solide Gesetzesarbeit und nicht vorweg nur 'blendende Rhetorik.
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Der liebe Gott sieht den Menschen ins Herz und nicht nur in den Kopf und aufs Maul.
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- Gott sei Dank, sonst wären wir bitter dran.
Meine Damen und Herren, das gebrannte Kind scheut nämlich das Feuer.
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Sie haben uns davon überzeugt, daß wir uns hüten müssen und hüten sollen, anders zu verfahren, als wir heute verfahren. Daran sind Sie im letzten vor allem selber schuld.
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Zur Kindergeldgesetzgebung bedarf es zunächst keines neuen Auftrages. Durch § 8 Abs. 3 des Kindergeldkassengesetzes ist die Regierung beauftragt, einen Vorschlag über die technische Vereinheitlichung vorzulegen. Wir erwarten und wünschen, daß die Vorlage auch Vorschläge über die Übernahme der Kosten durch Iden Bund enthalten wird.
Damit sind Finanzfragen angesprochen. Das ist nicht der einzige 'Grund dafür, wohl aber ein sehr gewichtiger, der meine Fraktion veranlaßt, zumal die in der sehr differenzierten Großen Anfrage angesprochenen Probleme als ein Ganzes zu sehen.
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Meine Damen und Herren, das Soll und Haben, wie es in den drei Gesetzesmaterien steckt, muß sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Die Gesamtsituation des Bundeshaushalts und der Gesamtwirtschaft und nicht nur die Situation in einigen Zweigen dieser Wirtschaft müssen dabei berücksichtigt werden.
Ich würde es sehr bedauern, wenn Sie jetzt der Meinung wären, idas sei eine Ablenkung von der Sache. Nein, das ist nur ein Argument für das von uns für erforderlich gehaltene Verfahren. Bei der Erstellung der Einzelvorlagen darf die Zusammenschau nicht ignoriert werden. Herr Kollege Schellenberg hat gemeint, er verlange ja nicht, daß die Regierung auf Einzelheiten eingehe. Herr Kollege Schellenberg, das ist schon wieder so eine Meinungsverschiedenheit: Wo beginnen die Grundsätze, die Sie verlangen, Einzelheiten zu werden?
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Aus diesen Erwägungen schließen wir uns der von der Regierung vorgetragenen Auffassung an.
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