hans büttner (NA), 1993-12-03:
Herr Urbaniak, Ihre spezielle Frage ist durch die Bestimmung des § 73 SGB X nicht berührt. Aber Sie haben recht: In einer ganzen Reihe weiterer Bestimmungen, die die wissenschaftliche Verarbeitung von Daten, z. B. § 100a, betreffen, ist genau diese Gefahr enthalten. Deswegen bedürfte dieses Gesetz eigentlich noch ausführlicher weiterer Beratung.
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- Es ist mir schon klar, daß Sie das eventuell anders sehen.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir haben darauf hingewiesen, daß das verfassungsrechtliche Gebot, das sich aus diesem Urteil ergibt, daß nämlich der Betroffene ein erklärtes Auskunftsrecht haben muß, daß er wissen muß, wer was wann wo über ihn weiß, in diesem Gesetz nicht gegeben ist. Wir konnten uns mit dieser Auffassung in den Ausschußberatungen leider nur zum geringen Teil durchsetzen. Wir werden unsere Änderungsanträge deswegen auch hier in zweiter und dritter Lesung noch einmal zur Abstimmung stellen, weil wir glauben, daß Sie sich im Bundestag die Chance nicht ganz entgehen lassen, Ihre Verpflichtung gegenüber Geist und Inhalt unserer Verfassung wahrzunehmen, unsere Änderungsanträge zu akzeptieren und auf die geplante Verschlimmerung der §.§. 83, 73 und 68 zu verzichten.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch zwei Bemerkungen grundsätzlicher Art machen. Herr Feilcke hat auf die Europadiskussion hingewiesen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Feilcke, bin ich enttäuscht darüber, daß die Bundesregierung z. B. den weitgehenden Vorschlag der EG-Kommission zum Schutz der Gesundheitsdaten und der Persönlichkeitsdaten zusammen mit England und Dänemark abgelehnt hat. Das ist keine Verbesserung des Datenschutzes, sondern eine Verschlechterung, die hier von der Bundesregierung auf europäischer Ebene betrieben wird.
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- Keine Polemik, sondern Tatsache, Herr Feilcke. Wir können das später noch im Detail nachvollziehen.
Ein Zweites: Es ist sehr deutlich geworden, daß die Mehrheit des Parlaments zunehmend widerspruchslos bereit ist, sich von der Exekutive gebrauchen bzw. auch mißbrauchen zu lassen. Ich erinnere daran: Peter Conradi hat bei der Beratung des Föderalen Konsolidierungsprogramms im Sommer dieses Jahres darauf hingewiesen, daß eine Praxis im Bundestag überhandnehme, nach der die Bundesregierung ihr Verordnungsrecht zunehmend dem Gesetzgeber übertrage, um es dann hinterher jeweils wieder zurückzunehmen und Verordnungen neu zu erstellen. Dies ist in den Art. 14 und 15 dieses Gesetzentwurfs erneut geschehen, und wir im Parlament nehmen das widerspruchslos hin. So heißt es in Art. 18 des Gesetzes:
Die auf Artikel 14 und 15 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweiligen einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.
Kolleginnen und Kollegen, es ist ja sachgerecht, daß im Rahmen einer Gesetzesänderung auch Verordnungen geändert werden. Das alles ist okay. Aber dann soll die Regierung ihre dafür erforderlichen HausaufHans Büttner ({2})
gaben machen und sie nicht ständig dem Parlament unter Mißachtung des Rechts auferlegen.
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zu welchen abstrusen Ergebnissen man dabei kommt, hat sich an Hand des Beispiels AOK Bonn gezeigt. Wir konnten das noch korrigieren. Aber es gibt eine Reihe weiterer ähnlicher Vorgänge.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Dieses Gesetz zum Sozialdatenschutz ist eigentlich noch nicht reif für eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Es enthält nach wie vor nach unserer und des Datenschutzbeauftragten Ansicht - ich verweise auf die §§ 68, 73, 80 - eklatante Verstöße gegen die Grundsätze des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Es schürt das Mißtrauen der Bürger gegen den Staat, es zeugt von einem unverantwortlichen Mißtrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern.
Wir Sozialdemokraten können einem solchen Gesetz unsere Zustimmung nicht geben. Wir bitten Sie, im Interesse eines demokratischen Staatswesens, das auf Vertrauen und Zusammenarbeit seiner Bürger angewiesen ist, den vorgelegten Gesetzentwurf mit uns zusammen abzulehnen, um die Chance zu nutzen, etwas Vernünftiges und Verfassungskonformes zustande zu bringen.
Die „Vereinigung der organisierten Unverbindlichkeiten", die F.D.P., hat auch bei den Beratungen zu diesem Gesetz ihre Überflüssigkeit bewiesen. Mein Appell richtet sich deshalb vor allem an die Abgeordneten der CDU-Fraktion, die sich bei den Beratungen in manchen Bereichen als einsichtig erwiesen haben: Nutzen Sie Ihre Einsicht, um mit uns für eine bürgerfreundliche Gesetzgebung zu stimmen! Lehnen Sie mit uns dieses Gesetz ab! Die Bundesregierung wird keinen Schaden erleiden, wenn dieses Gesetz heute nicht verabschiedet wird; aber die Bürger und unsere Gesellschaft können dadurch gewinnen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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