emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kohlberger (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Drucksachen IV/1452 und IV/1499 war der Sozialpolitische Ausschuß einmütig der Auffassung, dem Hause empfehlen zu sollen, dem Vorschlag der EWG-Kommission auf Änderung des Art. 42 der Verordnung Nr. 3 und der dazugehörigen Durchführungsbestimmung der Verordnung Nr. 4 zuzustimmen. Die Vorlage befaßt sich mit der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und will im Hinblick auf diesen Kreis die Bestimmung über die Familienbeihilfe für Waisen und Kinder von Rentenempfängern verbessern. Der Art. 42 der Verordnung Nr. 3 hat in seiner bisherigen Fassung durch die Haltung verschiedener Mitgliedstaaten und durch die komplizierten Durchführungsbestimmungen die Zahlung von Familienbeihilfen an die betroffenen Kinder und Waisen behindert.
Ein Arbeitnehmer, der je eine Hälfte seines Berufslebens z. B. in Deutschland und Frankreich versichert gewesen ist, hat in Deutschland nur auf die Hälfte des Kindergeldzuschusses der deutschen Rentenversicherung Anspruch, während von Frankreich keine Familienbeihilfen gezahlt werden. Umgekehrt erhalten die Kinder eines Versicherten in Frankreich die vollen französischen Familienbeihilfen und die Hälfte des deutschen Kindergeldzuschusses.

Der Entwurf geht nun davon aus, daß künftig die Kindergeldzuschüsse der Rentenversicherung und die Familienbeihilfen für Rentenempfänger und Waisen, die verschiedene Staaten an Stelle des Kindergeldzuschusses kennen, gleichbehandelt werden. Sie sollen, wenn die Rente nur von einem Staat gewährt wird, grundsätzlich vom Träger des Staates, wenn Teilrenten von zwei Staaten gewährt werden, vom Träger des Wohnortlandes in voller Höhe gezahlt werden.
Bei dem angeführten Beispiel würde das bedeuten, daß für das Kind in Deutschland der volle Kinderzuschuß, für das Kind in Frankreich die volle französische Familienbeihilfe gewährt würde.
Beim Tod eines Versicherten durch Arbeitsunfall soll mit dieser Empfehlung das Land, in dem der Arbeitsunfall erfolgt ist, die volle Familienbeihilfe übernehmen.
Obwohl mit dem Vorschlag der EWG-Kommission ein Fortschritt erzielt wird, ist doch festzustellen, daß diese Empfehlung für den Fall einer bereits festgestellten, einer beantragten oder einer abgelehnten Leistung eine unterschiedliche Regelung vorsieht. Mit der Verabschiedung des vorliegenden Kommissionsvorschlages würden also wieder unterschiedliche Kategorien von Leistungsempfängern geschaffen, obwohl sie sich alle in der gleichen Situation befinden.
Im Interesse der Gleichbehandlung legt Ihnen der Sozialpolitische Ausschuß einen Antrag zur Zustimmung vor. Mit diesem Antrag soll erreicht werden, daß alle Leistungen von einem bestimmten, in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an festgestellt werden mit dem Ziel, die Gleichbehandlung aller Betroffenen zu erreichen. Es ist dabei erforderlich, für den einzelnen Leistungsempfänger durch eine Besitzstandsklausel eine Verschlechterung der tatsächlichen Situation zu vermeiden.
Der Ausschuß für Sozialpolitik bittet das Hohe Haus, die Drucksache IV/1452 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die auf der Drucksache IV/1499 unter Ziffer 2 aufgeführte Entschließung anzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag, der Ihnen vorliegt und der vom Berichterstatter soeben begründet wurde, zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Handzeichen zu geben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Damit komme ich zu Punkt 37 der Tagesordnung:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen ({0})..
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Meine Damen und Herren, es ist strittig, ob der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder der Außenhandelsausschuß federführend sein soll. In der Vergangenheit hat das Haus, wie ich unterrichtet worden bin, diese Frage unterschiedlich entschieden.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Bauknecht.
bauknecht (NA), 1963-10-09:
Ich bitte das Hohe Haus, meinem Vorschlag zuzustimmen, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden zu bestimmen. Die Abschöpfungen sind eindeutig ein Mittel der Agrarpolitik, nur technisch werden sie wie Zölle behandelt. Ich darf darauf hinweisen, daß im letzten Jahr in dieser Sache der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend war.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-09:
Zur gleichen Frage erteile ich dem Abgeordneten Bading das Wort.
bading (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure außerordentlich, dem Kollegen Bauknecht widersprechen zu müssen. Ich möchte den Antrag stellen, daß für alle Fragen der Abschöpfung - in diesem Falle für die Frage der Abschöpfung bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen - der Außenhandelsausschuß als federführend bestimmt wird.
Es stimmt, was der Kollege Bauknecht gesagt hat, daß im vorigen Jahr hinsichtlich der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Schlachtgänsen das Hohe Haus entschieden hat, daß der Ernährungsausschuß federführend sein soll. Das Haus hat das aber nur in diesem einen Fall getan. In allen anderen Fällen und wir haben seit Weihnachten vorigen Jahres mindestens drei Dutzend Abstimmungen über die Änderung von Abschöpfungssätzen gehabt - war der Außenhandelsausschuß federführend. Abschöpfungen sind im Grunde genommen dasselbe wie Zölle. Auch Zölle sind ein agrarpolitisches Mittel, um nämlich die Preise im Inland zu verteuern. Das ist bei Abschöpfungen ganz genau dasselbe. Es handelt sich bei den Schlachtgänsen auch noch um die Einfuhr aus Drittländern, nicht aus dem EWG-Bereich,. Infolgedessen ist das besonders eine handelspolitische Frage, und diese gehört nun einmal federführend in den Außenhandelsausschuß. Selbstverständlich soll der Ernährungsausschuß mitberatend tätig sein.
Ich bitte daher das Hohe Haus, dem Antrage des Kollegen Bauknecht nicht zu entsprechen, sondern dafür zu stimmen, daß der Außenhandelsausschuß als federführend bestimmt und die Angelegenheit dem Ernährungsausschuß zur Mitberatung überwiesen wird.
rasner (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Kollege
Bading, Abschöpfungen sind natürlich nicht dasselbe wie Zölle,
({0})
sondern sind finanzpolitisch, finanztechnisch etwas ganz anderes.
({1})
Aber davon einmal abgesehen, Herr Kollege Bading., Zunächst haben Sie beantragt, das Haus möge beschließen, daß ein für allemal solche Vorlagen zur Federführung an den einen und zur Mitberatung an den anderen Ausschuß überwiesen werden sollten. Dagegen habe ich grundsätzliche Bedenken. Dieses Haus kann jetzt nicht Beschlüsse fassen, die die Ausschußüberweisung schon in späteren Fällen festlegen. Außerdem sollte man solche grundsätzlichen Anträge nicht einfach aus dem Stegreif stellen. Das müßte vorberaten sein. Kollege Bading, darf ich an Sie appellieren, daß Sie diesen Antrag, eine solche grundsätzliche Entscheidung ein für allemal, für alle Zukunft, zu fällen, jetzt zurückziehen!
({2}) - Ich bedanke mich.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-09:
Ein solcher Antrag müßte auch schriftlich gestellt werden.
varelmann (NA), 1963-10-11:
Herr Minister, ist auf diese Ihre Feststellung die steuerliche Belastung der schweren Lastzüge im Vergleich zu den übrigen Kraftfahrzeugen abgestimmt?
rasner (NA), 1963-10-09:
Es geht jetzt also nur um die Entscheidung in diesem einen speziellen Fall. Nun, dann unterstreiche ich noch einmal, was der Kollege Bauknecht hier gesagt hat, und schlage vor, daß wir die Federführung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-10-09:
Zu dieser Frage Herr Dr. Mommer!
mommer (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt gar nicht als parlamentarischer Geschäftsführer reden. Ich habe eben eine Überlegung angestellt. Es ist sicher unser Wunsch, daß es dieses Jahr möglichst viele Weihnachtsgänse in den deutschen Familien gibt. Ich habe mir überlegt, wobei die Aussichten besser sind, daß es möglichst viele gibt und daß sie billiger sind, ob bei der Überweisung der Vorlage an den einen Ausschuß oder bei der Überweisung an den anderen Ausschuß.
({0})
Da bin ich zu dem Schluß gekommen: Beim Außenhandelsausschuß werden die Gänse billiger. Deswegen bin ich dafür, daß die Vorlage dahin überwiesen wird.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1963-10-09:
Es ist mir neu, daß mit der geschäftsordnungsmäßigen Maßnahme der
Ausschußüberweisung bereits eine Sachentscheidung verbunden ist.
Herr Abgeordneter Bauknecht!
bauknecht (NA), 1963-10-09:
Zunächst möchte ich Ihnen widersprechen, Herr Mommer. Das ist eine Auslegung, die doch durch nichts begründet ist. Sie können ja gar nicht wissen, wie dieser Ausschuß entscheidet. Ich muß das also energisch zurückweisen. Aber es ist doch wirklich so, daß, seitdem die EWG verwirklicht wird, diese Abschöpfungssätze praktisch tatsächlich allein ein Mittel der Agrarpolitik sind und sich völlig von den Zöllen unterscheiden. Die Zölle wurden für lange, lange Zeit festgesetzt. Es waren zum Teil auch Finanzzölle. Aber hier wird doch die ganze Agrarpolitik und unser ganzes Agrarpreisniveau allein durch diese Abschöpfungsbeträge gesteuert.
Außerdem ist federführend für die Vorlage der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
({0})
- Das weiß ich. Aber bei der Betrachtung muß ich noch einmal feststellen,
({1})
daß Sie wirklich im Irrtum sind. Herr Bading, Sie sind doch auch im Ernährungsausschuß und wissen, wie einschneidend sich diese Abschöpfungen gerade in der Landwirtschaft auswirken.
Ich darf das Hohe Haus deswegen noch einmal darum bitten, daß die Federführung dem Ernährungsausschuß übertragen wird.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1963-10-09:
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Sache ist ausdiskutiert, und man braucht die Leidenschaften nicht weiter zu erhitzen.
Ich lasse abstimmen. Der erste Antrag war der des Abgeordneten Bauknecht, die Federführung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu geben. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag, daß der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend sein soll, zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Damit ist der Außenhandelsausschuß mitberatend.
Ich rufe Punkt 38 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 16 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({1}).


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich schlage Ihnen vor, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu weiteren Punkten, die heute am Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt worden sind.
Ich rufe auf:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung erlassene Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste und Zehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Löhr. Das Haus verzichtet auf eine Berichterstattung und nimmt den Bericht des Ausschusses zur Kenntnis.
Ich rufe auf
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung
erlassene Vierte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({3}) ({4}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Bading. Verzichtet das Haus auf den Bericht? - Jawohl. - Ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß das Haus von dem Bericht des Außenhandelsausschusses Kenntnis genommen hat.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende einer umfangreichen Tagesordnung. Da wir sie erledigt haben, fällt, wie schon bekanntgegeben, die morgige Sitzung des Plenums aus. Am Freitag wird nur eine Stunde getagt, nämlich für die Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 11. Oktober, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst einige amtliche Mitteilungen. Am gestrigen Tage hat unser Kollege Müller ({0}) seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm die besten Wünsche des Hauses aussprechen.
({1})
Für den verstorbenen Abgeordneten Gems hat die Fraktion der CDU/CSU mit Schreiben vom 9. Oktober 1963 den Abgeordneten Dr. von Merkatz als stellvertretendes Mitglied in der Beratenden Versammlung des Europarates benannt. Ich nehme an, daß das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden ist. - Ich stelle das fest. Damit ist der Abgeordnete Dr. von Merkatz gewählt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über von der Bundesregierung vorgelegte Vorschläge der Kommission für zwei Verordnungen des Rates der EWG ({2}).
Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
({3})
- Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Mommer zur Tagesordnung!
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-10-11:
Herr Abegordneter Büttner, das ist das alte Problem. Es kann jemand durchaus der Vermittlung nicht fähig sein, obwohl er im Sinne der Rentenversicherungsgesetzgebung nicht erwerbsunfähig ist. Aber ich will gerne Ihrer Anregung folgen und einmal eine Anfrage an .die Bundesanstalt und an die Rentenversicherungsträger richten, ob sie in der Lage wären, uns zu sagen, in wievielen Fällen dieses Problem bei ihnen aufgetaucht ist.
mommer (NA), 1963-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, zusätzlich den. Antrag der Fraktion der SPD betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Bundesbeamtengesetzes - Drucksache IV/1495 - auf die Tagesordnung zu setzen und ohne Begründung und Aussprache an den Innenausschuß zu überweisen.
Es geht um das Weihnachtsgeld für die Beamten. Zu Beginn der Woche sah es so aus, als käme auch vom Kabinett eine Vorlage. Das sieht jetzt nicht mehr so aus.
({0})
Darum meinen wir, daß es, da hier nicht beliebig
viel Zeit gegeben ist, gut wäre, wenn wir die Vorlage auf die Tagesordnung setzten und ohne Begründung und Aussprache dem Auschuß überwies en.
({1})
- Die Drucksache liegt vor.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Wir werden auch diesen Punkt noch behandeln. - Es ist so beschlossen. Oder können wir vielleicht ,gleich entscheiden?
({0}) - Gut, dann rufe ich auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Bundesbeamtengesetzes ({1}).
Entsprechend dem Antrag des Herrn Abgeordneten Mommer soll dieser Entwurf dem Innenausschuß überwiesen werden. - Ich stelle fest, daß das so beschlossen ist.
Wir kommen dann zur
Fragestunde ({2}). Ich werde zunächst die Fragen der Drucksache IV/1500, beginnend mit XI, dann I, III, XII und XIII, aufrufen, im Anschluß daran die Fragen der Drucksache IV/1502.
Zunächst also die noch nicht erledigten Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe auf die Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Rehs -:
Ist der Bundesregierung das Urteil des Bundessozialgerichts in Sachen Möller .1. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - Az. 1 RA 254/61 - vom 18. Juli 1962 bekannt, wonach eine Nachversicherung von Rechtsreferendaren für die Zeit vor dem 1. März 1957 nicht in Betracht kommt, weil für diese Zeit noch § 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO Anwendung fände und diese Regelung nicht mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 AnVG n. F. vergleichbar sei?
bitte sehr herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-10-11:
Herr Kollege Rehs, Ihre drei Fragen stehen alle in einem Zusammenhang. Ich glaube, Sie sind einverstanden, wenn ich zunächst einmal versuche, sie im Zusammenhang zu beantworten. Dann bleibt immer noch Raum für Zusatzfragen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Dann rufe ich zusätzlich die Fragen XI/5 und XI/6 - des Herrn Abgeordneten Rehs - auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundessozialgerichts, daß es zwar sein mag, daß dem Gesetzgeber eine Lösung vorgeschwebt habe, wonach beim Ausscheiden eines Referendars nach Februar 1957 die gesamte Zeit des Vorbereitungsdienstes einheitlich zu behandeln und nachzuversichern wäre, daß dem jedoch die in Artikel 2 § 4 Abs. 1 AnVNG gewählte Fassung des Gesetzes entgegenstehe?
Ist die Bundesregierung zu einer Gesetzesvorlage bereit, durch die eine Abänderung des Artikels 2 § 4 Abs. 1 AnVNG insofern vorgeschlagen wird, daß nunmehr auch eine Nachversicherung von Rechtsreferendaren für die Zeit vor dem 1. März 1957 erfolgt, wenn diese noch nach dem Stichtag im Vorbereitungsdienst waren?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-10-11:
Das von Ihnen angezogene Urteil ist der Bundesregierung natürlich bekannt. Was die darin niedergelegte Rechtsauffassung betrifft, so gebe ich zu, daß ich in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundesminister des Innern und dem Herrn Bundesminister der Justiz in einem Erlaß des Jahres 1959 eine andere Auffassung vertreten habe. Dabei hat es sich um die Äußerung einer Rechtsansicht gehandelt, die ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung der Gerichte gemacht wurde. Nachdem nun eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundessozialgerichts vorliegt, muß ich die Zweifelsfrage als im Sinne der Entscheidung des Bundessozialgerichts geklärt ansehen.
Zu Ihrer weiteren Frage, ob mich das nicht veranlasse, einen Gesetzentwurf vorzulegen, möchte ich sagen: Die derzeitige Regelung, auch die nach der Begründung des Bundessozialgerichts, entspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Der Vorbereitungsdienst wird dadurch gleichbehandelt, wenn er 'von einem bestimmten Tage an, nämlich dem 1. März 1957, der Nachversicherung unterliegt. Bei diesem Sachverhalt sehe ich keinen Anlaß für die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Ich rufe dann auf die Frage XI19 - des Herrn Abgeordneten Liehr -:
Liegen der Bundesregierung Erfahrungsberichte und Auswertungen über die auf Grund des § 45 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960 durchgeführten ärztlichen Untersuchungen Jugendlicher vor?
Bleiß (NA), 1964-10-21:
Bitte schön!
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Keine Zusatzfragen. Dann kommen wir zu den Fragen XI/7 und XI/8 - des Herrn Abgeordneten Deneke -:
Ist dem Herrn Bundesarbeitsminister bekannt, daß durch die unterschiedlichen Begriffsbestimmungen für die ärztliche Begutachtung in den verschiedenen Sozialgesetzen individuelle Härtefälle entstehen, weil beispielsweise Personen, die im Sinne der Rentengesetze als erwerbsfähig oder teilweise erwerbsfähig begutachtet wurden, von den Arbeitsämtern als nicht vermittlungsfähig festgestellt werden?
Beabsichtigt der Herr Bundesarbeitsminister zur Abstellung von Härten, die sich aus den unterschiedlichen Begriffsbestimmungen in den Sozialgesetzen für die ärztliche Begutachtung der Erwerbsfähigkeit ergeben, einen Entwurf zur Vereinheitlichung dieser Begriffsbestimmungen vorzulegen?
bitte sehr herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-10-11:
Ich habe schon einmal eine Bleichlautende Frage des Herrn Abgeordneten Jahn - in der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages - beantwortet. Haben Sie bitte Verständnis dafür, wenn ich jetzt dem Sinne nach die gleiche Antwort gebe.
Mir ist bekannt, Herr Kollege Deneke, daß die unterschiedlichen Begriffsbestimmungen in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung in einigen Fällen die Vorstellung erwecken, als führten sie zu
unbilligen Ergebnissen. Diese unterschiedlichen Begriffe hängen von den unterschiedlichen Zwecken der einzelnen Zweige der Sozialversicherung ab. Was nun von der Sache her unterschiedlich ist, das, glaube ich, kann ich auch durch Begriffe, die ich in Gesetze einführe, nicht gleichmachen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Bitte, Herr Abgeordneter Büttner zu einer Zusatzfrage.
büttner (NA), 1963-10-11:
Herr Bundesminister, weil Sie jetzt in Ihrer Antwort wieder gesagt haben, daß in einigen Fällen unterschiedliche Beurteilungen erfolgen, darf ich mir einmal die Frage erlauben: Hat das Bundesministerium Unterlagen darüber, in wieviel Fällen es zu Ablehnungen gekommen ist, weil eine unterschiedliche Behandlung einmal hinsichtlich der Vermittlungsfähigkeit für das Arbeitsamt und dann hinsichtlich der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente in der Rentenversicherung erfolgt? Diese unterschiedlichen Beurteilungen führen ja nicht nur in einigen, sondern in vielen Fällen zu Härten.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-10-11:
Unterlagen darüber habe ich nicht. Wenn ich sie mir beschaffen wollte, müßte ich praktisch jede Entscheidung der Arbeitsämter und der übergeordneten Instanzen im Widerspruchsverfahren, jede Entscheidung der Rentenversicherungsträger usw. persönlich zur Kenntnis nehmen, um daraus zu ermitteln, warum in dem einen Fall so und im anderen Fall anders entschieden wird. Das ist praktisch unmöglich.
Ich habe schon auf Ihre damaligen Zusatzfragen zugegeben, daß einmal ein Härtefall oder ein Fall entstehen kann, der von den Betroffenen als hart empfunden wird. Aber die drei Versicherungszweige haben, wie ich mehrfach dargetan habe, verschiedene Aufgaben. Gemäß den verschiedenen Aufgaben wird auch unterschiedlich beurteilt, ob jemand in den Genuß dieser oder jener begehrten Versicherungsleistung kommt. Dabei kann es unter Umständen einmal zu einem Härtefall in der Beurteilung kommen. Ganz generell hier eine Gleichheit herbeizuführen, ist einfach unmöglich.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Zusatzfrage.
büttner (NA), 1963-10-11:
Darf ich mir, Herr Minister, die Bemerkung erlauben, daß es sich nicht nur um Einzelfälle handelt, weil ich ,das raus der Praxis als Leiter der Widerspruchstelle bei einem Sozialversicherungsträger bestätigen kann, und würden Sie, ohne daßsonderlich viel Verwaltungskosten entstehen, durch eine Umfrage einmal zu klären versuchen, um wieviel Fälle es sich tatsächlich handelt, weil durch die Praxis nachgewiesen ist, daß die schaffenden Menschen einmal nach den Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung, zum anderen nach den Bestimmungen der Rentenversicherung eingeteilt werden, so daß sie einerseits nicht vermittlungsfähig durch das Arbeitsamt sind, auf der anderen Seite aber vom Rentenversicherungsträger einen Ablehnungsbescheid erhalten?
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 85. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Oktober l963 4143
fritsch (NA), 1963-10-11:
Herr Minister, ist es Ihnen möglich, sich in die psychologische Lage der vielen Antragsteller auf Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrenten nach der Rentenversicherungsgesetzgebung hineinzufühlen, die vom Träger der Rentenversicherung einen ablehnenden Bescheid wegen angeblich fehlender Invalidität erhalten, andererseits aber von den Arbeitsämtern gesagt bekommen, daß sie keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung hätten, weil sie nach den Grundsätzen, die für die Arbeitsvermittlung gelten, angeblich nicht vermittlungsfähig seien?
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Ich nehme an, Herr Minister, daß sie bereit sind, auf die Frage einzugehen. - Sie wollen dazu nichts sagen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-10-11:
Die Frage ging dahin, ob ich mich in die psychologische Lage versetzen könnte. Ich bemühe mich immer, mich in die psychologische Lage anderer Menschen zu versetzen. Daß mir das in jedem Fall gelinge, kann ich nicht behaupten.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Herr Abgeordneter Fritsch, eine Zusatzfrage. Ich bitte, die Frageform einzuhalten.
fritsch (NA), 1963-10-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Begriff der Arbeitsfähigkeit bzw. -unfähigkeit auch in anderen Bereichen der Sozialgesetzgebung eine unterschiedliche Auslegung erfährt, u. a. im Bereich der Sozialhilfe und in den Bereichen der Lastenausgleichsgesetzgebung?