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Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter, ich verstehe Ihr Bedauern darüber, daß neuere Zahlen nicht vorliegen. Wir können eine zuverlässige Antwort nur auf der Grundlage der Vermögensteuer- und Einkommensteuerstatistik geben. Die Länder, in denen ja die Finanzämter die Veranlagung durchführen, sind nicht in der Lage, auch nur annähernd zuverlässige Zahlen auf einen kürzer zurückliegenden Zeitpunkt zu geben.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Noch eine Zusatzfrage ?
Ritzel (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, aus welchem Grunde sind die Ergebnisse der Statistik von 1957 bisher nicht aufgearbeitet worden, und wollen Sie namens der Regierung im Ernst sagen, daß angesichts der Entwicklung, die vor unseren Augen steht, die Zahl der Millionäre im Vergleich zu 1935 heute geringer sein dürfte?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
Ich möchte die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten getrennt beantworten.
Die Aufbereitung der Statistik von 1957 ist dem Statistischen Bundesamt übertragen. Wir mußten feststellen, daß nur Teilaufarbeitungen vorliegen, nämlich teils für einzelne Bereiche, d. h. Landesteile, teils für einzelne Gruppen von Einkommen- und Vermögensteuerpflichtigen. Eine auswertbare Gesamtstatistik ist bisher nicht da. Sie wird im übrigen, wenn sie vorliegt, regelmäßig unverzüglich in „Wirtschaft und Statistik" veröffentlicht.
Ich komme zu Ihrer zweiten Frage, die sich auf den Vergleich mit dem Jahre 1935 bezog. Ein solcher Vergleich hinkt, das muß ich zugeben, vorne und hinten. Er kann erstens nicht zuverlässig den Wertunterschied des Geldes, insbesondere des fundierten Vermögens, in der Vorkriegszeit oder Nachkriegszeit berücksichtigen. Ein Vergleich bloß an Hand der Lebenshaltungsindices etwa würde nicht genügend aussagen. Zweitens kann ein solcher Vergleich auch nicht berücksichtigen, daß in der Zwischenzeit ein ungeheurer Vermögensverlust durch die Kriegszerstörungen und durch die Geldentwertung eingetreten ist.
Ritzel (NA), 1960-03-16:
Danke.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Die nächste Frage - des Abgeordneten Bach - betrifft die Doppelbesteuerung von in Frankreich beschäftigten Arbeitnehmern der Bundesrepublik:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Lohneinkommen der Arbeitnehmer der Bundesrepublik, die in Frankreich arbeiten - darunter über 3000 Bergarbeiter ({0}) sowohl in Frankreich durch eine Fünf-Prozent-Feststeucr wie in der Bundesrepublik durch Veranlagung zur Einkommensteuer belastet wird?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Doppelbesteuerung zu beseitigen?
Herr Staatssekretär Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Ein Arbeitnehmer ist in der Bundesrepublik unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht erstreckt sich auf sämtliche Einkünfte, also auch auf die Einkünfte, die durch eine Tätigkeit im Ausland erzielt werden. Ausnahmen gelten, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen eine andere Regelung vorsieht. Im Verhältnis zu Frankreich gilt hinsichtlich der Grenzgänger eine derartige Regelung auf der Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens. Personen, die in der Bundesrepublik im Grenzgebiet wohnen und im Grenzgebiet Frankreichs arbeiten, können nach Nr. 7 des Schlußprotokolls zu dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 19. November 1934 mit ihren Einkünften aus dieser Tätigkeit nur in der Bundesrepublik zur Einkommen-, d. h. zur Lohnsteuer herangezogen werden. Damit ist eine Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Grenzgänger getroffen. Frankreich ist also nicht berechtigt, zu Lasten von Grenzgängern aus der Bundesrepublik eine Fünf-Prozent-Feststeuer auf deren Einkünfte zu erheben. Das Besteuerungsrecht steht allein der Bundesrepublik zu. Auch das am 21. Juli 1959 unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen, das das Abkommen vom 9. November 1934 ersetzen wird, sieht eine gleiche Regelung für die Grenzgänger vor. Das Abkommen vom 21. Juli 1959 wird in Kürze von der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften zur Ratifizierung vorgelegt werden. Sollten Grenzgänger aus der Bundesrepublik entgegen diesen Vereinbarungen in Frankreich besteuert werden, so werde ich mich mit dem französischen Finanzministerium in Verbindung setzen.
Ich möchte noch bemerken, daß in Frankreich eine Abgabe in Höhe von 5 v. H. der Lohnsumme abzüglich der Sozialbeiträge zu Lasten der Arbeitgeber erhoben wird. Insoweit liegt eine Doppelbesteuerung nicht vor. Sollte mit der Anfrage diese Steuer gemeint sein, so sehe ich mich allerdings zu einer Gegenvorstellung außerstande, da die Erhebung dieser Steuer zu Lasten der Arbeitgeber durch Frankreich keine völkerrechtlichen Einwendungen zulassen würde.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Dazu noch eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Bach, bitte!
Bach (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die französische Regierung vor Jahren im Zusammenhang mit lohnpolitischen Maßnahmen diese sogenannte Feststeuer in Höhe von 5 % den Arbeitnehmern erlassen und den Arbeitgebern in Form einer Lohnsummensteuer auferlegt hat und daß die lothringischen Grenzgänger geltend machen, die Lohnsummensteuer werde von den Arbeitgebern der Gesamtlohnsumme entnommen, womit eben die Arbeitnehmer weiterhin steuerlich belastet werden? Ist die Bundesregierung bereit, eben diesen zusätzlichen Steueranteil der Grenzgänger bei der Veranlagung zur Einkommensteuer in der Bundesrepublik zu berücksichtigen, um insoweit eine Doppelbesteuerung zu vermeiden?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter, wenn ich Ihre Frage recht verstanden habe, fragen Sie, ob es nach den völkerrechtlichen Grundsätzen zulässig sei, daß die französischen Arbeitgeber zu Lasten der Lohnsumme eine Feststeuer zahlen. Jede Lohnsummensteuer, Herr Abgeordneter, muß aus dem Betrieb, das heißt hier aus der höheren Bruttolohnsumme, erwirtschaftet werden. Das ist keine Besonderheit.
Und nun zu der Frage, ob diese Feststeuer zu Lasten der Arbeitgeber bei der inländischen Veranlagung deutscher Grenzgänger berücksichtigt werden kann. Ich meine, nein; denn nach dem deutschen Einkommensteuerrecht, das für diesen Teil der Einkünfte allein maßgebend ist, unterliegen nur die Bezüge der Einkommensteuer, die dem Arbeitnehmer zugeflossen sind. Eine Last des französischen Arbeitgebers, die vielleicht in irgendeinem entfernten ursächlichen Zusammenhang zu Lasten der Lohnsumme geht, kann dem deutschen Arbeitnehmer nach meiner Meinung nicht von den Einkünften abgezogen werden.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Ich darf dann die Frage des Abgeordneten Faller betreffend unterschiedliche Regelung für das Mitführen von Tabakwaren durch in der Schweiz arbeitende männliche und weibliche Grenzgänger aufrufen:
Auf welcher gesetzlichen Grundlage fußt die Verordnung, nach der das Mitführen von Tabakwaren durch in der Schweiz arbeitende Grenzgänger für Frauen und Männer unterschiedlich geregelt ist?
Hält die Bundesregierung dieses Verfahren für vereinbar mit Artikel 3 Abs. 3 GG?
Bitte Herr Staatssekretär Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Faller, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Beschränkung der Abgabenbefreiung für Tabakwaren auf männliche Grenzgänger beruht nicht auf autonomem deutschem Recht, sondern auf einer Vereinbarung französischer Besatzungsbehörden mit der Schweiz vom 21. November 1945. Die Bevorzugung der männlichen Grenzgänger widerspricht auch nach der Auffassung des Bundesfinanzministeriums dem Gleichheitssatz - Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes -. Um die Rechtslage in Einklang mit dem Grundgesetz zu bringen, wurde deshalb in dem
deutschschweizerischen Abkommen vom 5. 2. 1958 eine neue Regelung vereinbart, die keine unterschiedliche Behandlung der männlichen und weiblichen Grenzgänger mehr enthält. Das Zustimmungsgesetz zu diesem Abkommen wird in Kürze in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt. Ich darf hierzu auf die Bundestagsdrucksache 1020 hinweisen. Es ist damit zu rechnen, daß das Abkommen dann alsbald in Kraft treten wird.
Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens können alle Grenzgänger über 16 Jahre, also sowohl Männer wie Frauen, täglich frei von Ein- und Ausgangsabgaben folgende Tabakmengen einführen: drei Zigarren oder fünf Stumpen oder zehn Zigaretten oder 25 g Rauchtabak.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Sodann kommt die Frage des Herrn Abgeordneten Faller betreffend Verwaltungskostenzuschuß für in Weil am Rhein tätige Beamte:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Stadt Weil am Rhein für die dort untergebrachten zahlreichen Beamten mit ihren Familien von der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost einen Verwaltungskostenzuschuß erhält?
Ist der Bund bereit, für die dort wohnhaften Beamten der Zollverwaltung und des Paßkontrolldienstes dasselbe zu tun?
Hoven (NA), 1960-03-16:
Wenn ich den Gedanken zu Ende geführt habe, gerne.
Es erscheint kaum vertretbar, die Entwicklung, die wir für natürlich und notwendig halten, durch eine nivellierende Reglementierung zu stören. Bitte sehr, Herr Kollege Wischnewski!
Herr Staatssekretär Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
Es ist die Frage gestellt, ob der Bundesregierung bekannt sei, daß die Stadt Weil am Rhein von Bundesbahn und Bundespost für die dort untergebrachten Beamten einen Verwaltungskostenzuschuß erhält. Weiter wird gefragt, ob der Bund bereit sei, für die dort wohnenden Beamten der Zollverwaltung und des Paßkontrolldienstes dasselbe zu tun.
Nach dem Gesetz über die Pauschalierung der Verwaltungskostenzuschüsse vom 17. Juli 1930 hatten fabrikmäßige und fabrikähnliche Reichsbetriebe, die nicht zur Gewerbesteuer herangezogen werden konnten, unter bestimmten Voraussetzungen Verwaltungskostenzuschüsse an die Wohngemeinden ihrer Arbeitnehmer zu zahlen. Die Deutsche Bundespost und die Bundesbahn lösten die Verwaltungskostenzuschüsse durch die Zahlung von Pauschbeträgen ab, die schlüsselmäßig über die Länder an die einzelnen Gemeinden verteilt wurden. Solche Pauschbeträge werden auch heute noch von der Bundesbahn und der Bundespost gezahlt. Da die Unterverteilung auf die einzelnen Gemeinden von den Ländern vorgenommen wird, ist mir nicht bekannt, ob die Stadt Weil am Rhein daraus einen Teilbetrag erhält. Für die sonstigen fabrikmäßigen und fabrikähnlichen Bundesbetriebe wird eine gesetzliche Regelung über die Zahlung von Verwaltungskostenzuschüssen in Anlehnung an die frühere reichsrechtliche Regelung vorbereitet.
Dabei ist jedoch nicht beabsichtigt, die Verpflichtung zur Zahlung von Verwaltungskostenzuschüssen an Wohngemeinden auch auf Verwaltungsbehörden des Bundes zu erstrecken, weil diese mit gewerbesteuerpflichtigen Betrieben nicht vergleichbar sind. Die Bundesbediensteten leisten wie alle anderen Einwohner einen angemessenen Beitrag zu

den öffentlichen Lasten der Länder und Gemeinden (lurch ihe Einkommensteuer. Es besteht deshalb kein Anlaß, abweichend von der Regelung für alle anderen Arbeitnehmer für die Bediensteten des Bundes eine Beteiligung des Dienstherrn an den Verwaltungskosten der Gemeinden vorzusehen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Dazu eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Faller!
Faller (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Bediensteten der Bundesbahn und der Bundespost, wie Sie es eben erwähnten, auch einen Beitrag durch die Einkommensteuer leisten? Warum dann dieser Unterschied?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
Der Unterschied, Herr Abgeordneter, beruht darauf, daß Bundesbahn und Bundespost als wirtschaftliche Unternehmen angesehen werden, die normalerweise durch die Gewerbesteuer einen besonderen Beitrag zu den Gemeindelasten leisten. Die Hoheitsverwaltungen des Bundes, der Länder oder anderer Gebietskörperschaften sind mit solchen gewerbesteuerpflichtigen Wirtschaftsunternehmen naturgemäß nicht zu vergleichen. Wenn Sie den Gedanken der Verwaltungskostenzuschüsse auf Behördenangehörige ausdehnen wollten, könnten Sie das natürlich nicht nur für die Behördenbeamten und -angestellten des Bundes tun, sondern Sie müßten es auch für die der Länder oder gewisser anderer Gebietskörperschaften tun. Das Problem wäre so nicht zu lösen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Faller!
Faller (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es sich bei der Stadt Weil am Rhein um einen Sonderfall handelt, weil gerade in dieser Stadt Bundesbeamte, und zwar vor allen Dingen Bundesbeamte des mittleren Dienstes, in einem Ausmaße untergebracht sind, wie es kaum in einer anderen Stadt der Fall sein dürfte?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
In den Plätzen, Herr Abgeordneter, in denen eine gewisse Häufung von Bundesbediensteten vorhanden ist, tragen diese Bundesbediensteten naturgemäß durch ihre Lohnsteuer zu den Gemeindelasten bei. Denn nach den Bestimmungen des Grundgesetzes sind die Gemeinden mit einem bestimmten Verbundsatz nach Maßgabe der Landesgesetze an dem örtlichen Einkommensteueraufkommen beteiligt.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Die nächste Frage - des Herrn Abgeordneten Rehs - betrifft die vorgesehene Rechtsverordnung gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Feststellungsgesetzes:
Ich frage die Bundesregierung, wann sie in Anbetracht der Dringlichkeit, daß anstelle der vorgelegten Einheitswerte die Ersatzeinheitswerte der Schadensberechnung zugrunde gelegt werden, die im Gesetz über die Feststellung von Vertreibungsund Kriegssachschäden § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a vorgesehene Rechtsverordnung zu erlassen beabsichtigt?
Erler (NA), 1960-04-06:
Darf ich Sie, nachdem Sie das Beispiel der Interparlamentarischen Union brachten, fragen, ob Sie bereit sind, einer Aufnahme all derjenigen Staaten in die NATO zuzustimmen, die in der Interparlamentarischen Union durch Abgeordnete vertreten sind?
({0})
Herr Staatssekretär Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
Das Feststellungsgesetz sieht für Fälle, in denen ein Einheitswert nicht festgestellt oder nicht mehr bekannt ist, die Ermittlung von sogenannten Ersatzeinheitswerten vor. Die dazu vorgesehene Rechtsverordnung soll die Möglichkeit geben, wesentliche Unterschiede zwischen den Einheitswerten und den Ersatzeinheitswerten auszugleichen, soweit dies zur Vermeidung von Härten erforderlich ist.
Bei der Durchführung der Ersatzeinheitsbewertung haben sich solche erheblichen Unterschiede zwischen den Einheitswerten und den Ersatzeinheitswerten dann ergeben, wenn aus sozialen Erwägungen, z. B. bei Kleinsiedlungen, sehr niedrige Einheitswerte festgesetzt worden waren. Diese Fälle gaben Veranlassung zur Ergänzung des Feststellungsgesetzes durch das Achte Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz vom 26. Juli 1957 mit der Ermächtigung, solche nicht gerechtfertigt erscheinenden Unterschiede auszugleichen.
Inwieweit darüber hinaus auch andere Fälle zu berücksichtigen sein werden, wird noch geprüft. Voraussetzung für eine solche Regelung ist, daß zumindest bei den einzelnen Vermögensarten jeweils übersehen werden kann, in welcher Weise und in welchem Umfang allgemein ein Bedürfnis für eine besondere Regelung durch Rechtsverordnung besteht. Das Bundesfinanzministerium ist mit der Vorbereitung dieser Rechtsverordnung befaßt. Es wäre nicht zweckmäßig, diese Rechtsverordnung ohne eine sorgfältige Vorbereitung zu erlassen, da Lücken und Unbilligkeiten im Rahmen des irgend Möglichen nur auf Grund zuverlässigen Materials vermieden werden können. Diese Vorarbeiten sollen in diesem Jahre abgeschlossen werden, damit alsdann die Rechtsverordnung baldigst vorgelegt werden kann.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Dazu noch eine Frage, Herr Abgeordneter?
Rehs (NA), 1960-03-16:
Können Sie den Zeitpunkt, wann wir mit einem Abschluß der Prüfungen und mit der Vorlage rechnen können, noch etwas näher konkretisieren?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
Wie ich sagte, Herr Abgeordneter, rechne ich damit, daß die Verordnung im Entwurf Ende dieses Jahres auf Grund hinreichend zuverlässigen Materials vorgelegt werden kann.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Es folgt die Frage des Abgeordneten Arndt betreffend das Bundesausgleichsamt:
Hat das Bundesausgleichsamt eine Anweisung erteilt, das rechtskräftige Urteil IV C 138/59 des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 1959 nicht zu beachten und eine nach Maßgabe dieses Urteils geschuldete Zahlung zu verweigern oder zu verzögern?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung, wenn eine solche Anordnung des Bundesausgleichsamts ergangen sein sollte, getroffen, um die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu wahren, die Achtung vor der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung zu sichern und Wiederholungen für die Zukunft auszuschließen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Arndt, das Bundesausgleichsamt hat keine Anweisung erteilt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 1959 nicht zu beachten. Das Urteil bedarf ausschließlich die Schadensfeststellung. Die Ausgleichsverwaltung hat alsbald nach Rechtskraft des Urteils auf Grund dieser Schadensberechnung eine Hauptentschädigung zuerkannt und die Entschädigungsrente neu berechnet und seitdem ohne jede Einschränkung ausgezahlt. Damit war den Auswirkungen des Urteils in vollem Umfange Rechnung getragen.
Nach dem Erlaß des Urteils wurde das Lastenausgleichsgesetz durch die Elfte Novelle vom 2. August 1959 ergänzt. Dieses Gesetz ermöglichte die Auszahlung von Mindesterfüllungsbeträgen der Hauptentschädigung auch an solche Geschädigte, deren Vermögensschäden durch die Gewährung von Kriegsschadenrente laufend abgegolten werden. Das Ergänzungsgesetz regelte weiter durch Änderung der §§ 7 und 15 die Schadensberechnung bei Verlust von Erzeugnissen der Berufsausübung. Diese Ergänzungen traten rückwirkend in Kraft.
Die Stellungnahme des Bundesausgleichsamts bezog sich auf die Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen. Hieraus ergab sich unvermeidbar eine Verzögerung bei der Berechnung des Mindesterfüllungsbetrages und der im November 1959 beantragten Auszahlung der Hauptentschädigung. Der Mindesterfüllungsbetrag ist dem Geschädigten im Hinblick auf sein hohes Alter im Februar dieses Jahres vorrangig ausgezahlt worden.
Zusammenfassend darf ich diese etwas komplizierte Rechtslage dahin erläutern, daß eine gewisse Verzögerung bei der Auszahlung des Mindesterfüllungsbetrages der Hauptentschädigung nur deshalb eingetreten ist, weil das Bundesausgleichsamt allgemein vor die Rechtsfrage gestellt war, welchen Einfluß eine rückwirkend geänderte Gesetzesnorm auf neue Verwaltungsakte hat, wenn ein nach alter Rechtslage ergangener Verwaltungsakt richterlich bestätigt war. Die Achtung vor der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung ist nicht verletzt worden.
Arndt (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß es sich nicht um die richterliche Bestätigung eines Verwaltungsaktsgehandelt hat, sondern um ein richterliches Urteil - und zwar ein höchstrichterliches Urteil -, das von der Lastenausgleichsverwaltung nichtausgeführt wurde; ein Urteil, an dem auch ein Gesetz, auch ein rückwirkendes Gesetz, nichts ändern kann? Und warum mußte denn das Bundesverwaltungsgericht bei der Bundesregierung vorstellig werden, falls das Bundesausgleichsamt sich korrekt verhalten hätte?
Seuffert (NA), 1960-03-16:
Darf ich Ihrer letzten Stellungnahme entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie es für ungerechtfertigt halten, wenn das Finanzamt bzw. die Betriebsprüfer die Einzelnachprüfung eines Unkosten- oder Repräsentationskontos unterlassen, weil dieses Konto in einem bestimmten Verhältnis zum Gewinn und Umsatz steht?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter, wie ich mir vorzutragen ,erlaubte, scheint uns der Kern der Frage zu sein, ob und inwieweit durch eine spätere Gesetzesänderung eine Anpassung, eine Umwandlung eines Verwaltungsakts erforderlich ist, der unter anderem Recht gerichtlich bestätigt worden ist. Ich glaube dargetan zu haben, daß, wenn auch mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung, das Ausgleichsamt der Rechtskraft des Urteils und der neuen Gesetzeslage Rechnung getragen hat.
Arndt (NA), 1960-03-16:
Aber Herr Staatssekretär, ist es denn nicht klar, daß kein Gesetz, nicht einmal eine Verfassungsänderung, ein rechtskräftiges Urteil nachträglich ändern kann, rund sollte das - es gehört eigentlich zum ABC der Staatsrechtslehre, entschuldigen Sie, wenn ich das so kraß sage - nicht auch dem Bundesausgleichsamt sofort klar gewesen sein?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
Ja, in ,der Tat.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Als letzte Frage aus diesem Bereich die Frage des Herrn Abgeordneten Seuffert betreffend steuerliche Nachprüfung von Spesen und Repräsentationsausgaben:
Bestehen Richtlinien für Betriebsprüfung und Steuerfahndung bezüglich der Nachprüfung von Spesen und Repräsentationsausgaben bei Geschäftsunternehmen?
Gibt es insbesondere Richtsätze, die die Nachprüfung solcher Ausgaben ausschließen, wenn sie in einem bestimmten Verhältnis zum Umsatz oder zum Gewinn des Unternehmens stehen?
Herr Staatssekretär Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Seuffert, Ihre Frage zu diesem aktuellen Fragenkomplex darf ich wie folgt beantworten:
Die Abzugsfähigkeit von Spesen und Repräsentationsausgaben richtet sich nach § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes. Dieser Paragraph verbietet den Abzug von Betriebsausgaben, „die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren" insoweit, als diese Aufwendungen „unter
Berücksichtigung der Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind". Nach § 12 Nr. 1
des Einkommensteuergesetzes dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte „Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt", abgezogen werden, „auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen". Richtlinien für die Auslegung dieser Vorschriften enthalten die Abschnitte 20 und 117 der Einkommensteuer-Richtlinien 1958.
Die Einkommensteuer-Richtlinien gelten auch für die Betriebsprüfung und für die Steuerfahndung. Besondere Richtlinien für diese Zweige der Finanzverwaltung bestehen also nicht. Es gibt auch keine Richtsätze, die die Nachprüfung solcher Ausgaben ausschließen, wenn sie in einem bestimmten Verhältnis zum Umsatz oder zum Gewinn des Unternehmens stehen.
Bei den Betriebsprüfungen wird immer wieder festgestellt, daß Steuerpflichtige versuchen, Kosten einer aufwendigen Repräsentation über den Abzug als Betriebsausgaben auf die Allgemeinheit abzuStaatssekretär Dr. Hettlage
wälzen. Um diesen Mißbräuchen entgegenzutreten, soll, wie der Herr Bundesminister der Finanzen kürzlich bekanntgegeben hat, die Vorschrift des § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes künftig strenger gefaßt werden. Dabei soll die Abzugsfähigkeit bestimmter Betriebsausgaben allgemein ausgeschlossen werden, wie z. B. wertvollere Geschenke an Geschäftsfreunde, Aufwendungen für Jagd, Fischerei, Bootsfahrten, Gästehäuser oder für ähnliche Zwecke, soweit diese nicht selbständig Gegenstand einer entgeltlichen Tätigkeit sind.
Die entsprechende Regierungsvorlage .ist vorbereitet und wird demnächst den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Seuffert zu einer Zusatzfrage!
Seuffert (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für ausgeschlossen, daß in der Praxis bei der Betriebsprüfung und auch der Steuerfahndung vielfach so verfahren wird, daß man sagt: „Das Spesenkonto und das Repräsentationskonto machen nicht mehr als soundso viel Prozent 'des Gewinnes aus; dieses Konto prüfen wir gar nicht im einzelnen"?