renate künast (NA), 2010-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kampeter, das war sozusagen die Vorlesung über
Kampeters Glaubenssätze.

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Wenn Sie das als Gastdozent an der Uni anbieten, dann
bin ich sicher, dass beim zweiten Mal keiner mehr kommen wird, Herr Kampeter, weil hinterher zwar alle Honig im Gesicht haben, aber keinen Erkenntniszuwachs.

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Wir wollen an dieser Stelle wissen: Was gilt denn
nun? Wir wollen nicht irgendwelche goldenen Fäden gesponnen haben und auch nichts von goldenen Glaubenssätzen hören. Wir wollen wissen: Was ist die Haushaltsprämisse? Wo soll es langgehen? - Roland Koch hat
gesagt: Bei der Bildung soll gespart werden. Die Kanzlerin hat erklärt: Bildung ist Cheffinnensache. Daher veranstaltet sie einen Bildungsgipfel nach dem anderen.
Deshalb sage ich: Hic Rhodus, hic salta! Was gilt denn
nun, Herr Kampeter? Gilt nun, dass die CDU-Ministerpräsidenten, vornean Roland Koch, diese Bundesregierung am Nasenring durch die Republik führen, Merkel
immer hinterher? Oder gibt diese Bundesregierung die
Haushaltspolitik des Bundes vor? Dazu haben Sie kein
einziges Wort gesagt, Herr Kampeter.

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Wir haben erhebliche Zweifel, ob überhaupt noch etwas kommt. Ihre allgemeinen Ausführungen von Glaubenssätzen bestärken mich in meinen Zweifeln. Dass
Roland Koch seine Äußerungen direkt nach dem 9. Mai
und dem für die CDU desaströsen Wahlergebnis in
Nordrhein-Westfalen - nämlich ein Minus von 10 Prozentpunkten - gemacht hat, ist doch eine Kampfansage.
Da muss man doch sagen, was gilt. Ich sehe: Merkel ist
eine Kanzlerin ohne Rückhalt. Merkel ist ohne Rückhalt
in der Union und ohne Rückhalt in der Koalition. Dass
sie auch ohne Rückhalt in Europa ist, haben wir in diesen Tagen schon gemerkt.

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Sie sind angetreten, um, wie mit dem Koalitionspartner vereinbart, die Steuern zu senken. Dieses Vorhaben
ist nun gestrichen. Jetzt weiß ich gar nicht mehr, was die
FDP will. Das Ergebnis, von einer Ein-Punkt-Partei zu
einer Null-Punkte-Partei, bringt keinen Erkenntnisgewinn.

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Also wende ich mich an Sie. Was gilt denn? Das wissen
wir in keinem Bereich. Bei der Atompolitik machen Sie
es vor: Söder, die Lichtgestalt der deutschen Politik,

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hat gesagt, Röttgen habe kein Konzept. Gut, dass er sich
gemeldet hat. Mappus aus einem großen Flächenland
fordert den Rücktritt des Umweltministers. Koch sagt:
Wenn du, Angela Merkel, nicht führst, dann führe ich. An dieser Stelle wird man doch einmal fragen dürfen,
wer jetzt führt und wohin die Reise gehen soll.

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Gilt die moderne CDU, oder erlebt seit dem 9. Mai das
Tiefschwarze der CDU aus dem Süden dieser Republik
seinen zweiten Frühling und tritt wieder stärker hervor?
Wir sagen: Wir wollen wissen, wo es langgehen soll.

Ich will Ihnen auch sagen, warum wir fragen. Roland
Koch hat schon einmal die Bildungspolitik in diesem
Lande bestimmt.

({7})


Ich war in der Föderalismuskommission I dabei, in der
Stoiber und Müntefering Vorschläge vorgelegt haben.
Diese wurden im Bundesrat in der Leipziger Straße spät
nachts bei einer Sondersitzung von Koch ausgebremst.
Er stand kurz vor Mitternacht wütend auf und sagte: Mit
uns geht das nicht! Er hat die Vorschläge in ihre Einzelteile zerlegt. Sein Vorschlag war, die Kompetenz für die
Bildung komplett an die Bundesländer zu übergeben und
ein Kooperationsverbot zu verhängen. Der Bund darf
den Kommunen in der Bildungspolitik also nie beistehen. Wir haben schon damals gesagt, dass das noch einmal unser Untergang wird, weil das die zentrale Aufgabe
der Bildungspolitik zunichtemacht, die eigentlich solidarisch angegangen werden müsste.

({8})

Frau Merkel hat sich damals mit Blick auf eine potenzielle Kanzlerschaft nicht getraut, den Ministerpräsidenten der CDU in die Parade zu fahren; stattdessen hat sie
an der Stelle einen Kotau gemacht und die Ministerpräsidenten machen lassen. Aber wenigstens jetzt muss
sie zeigen, dass sie einen Hintern in der Hose hat, indem
sie sagt: Ihr wolltet es, also macht es und finanziert es
auch! - Das erwarte ich von dieser Koalition.

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Sie machen Rosstäuschertricks und veranstalten einen
Bildungsgipfel nach dem anderen, bei denen nichts herauskommt. Nachher kommen auch noch Roland Koch
und der Koordinator der Bildungspolitik der CDU, Herr
Tillich, Ministerpräsident von Sachsen, und reißen alles,
auch das 10-Prozent-Ziel, das Sie früher, um sich selber
zu loben, wie eine Monstranz durch die Republik getragen haben, wieder ein.

Ich will jetzt wissen, was gilt. Auch die Hessinnen
und Hessen wollen das wissen. Nehmen wir einmal das
Beispiel Hessen. Fast 8 Prozent der Kinder dort haben
keinen Schulabschluss, und es fehlen 23 000 Betreuungsplätze. Da geht es um Chancengerechtigkeit, darum,
dass es allen Kindern gleich gut geht, dass sie sich
gleichermaßen entwickeln können. Es geht um Geschlechtergerechtigkeit; denn auch Frauen sollen später
erwerbstätig sein können. Letztlich geht es auch um eine
wirtschaftspolitische Frage.

({10})

Wir wissen, dass es nicht einfach ist, zu sparen. Ich
hätte von Herrn Kampeter erwartet, dass er das einmal
sagt. Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, weg
mit dem Steuerprivileg für Dienstwagen, weg mit dem
Betreuungsgeld, Abschmelzen des Ehegattensplittings,
ran an die Mehrwertsteuer, die Lobbyliste abarbeiten,
wobei man mit der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen anfangen kann ({11})
wer Mut hat, an diesen Stellen etwas zu verändern,
bringt damit zum Ausdruck: Gute Bildung ist eine wichtige Ressource, in die klug investiert werden muss,

({12})

weil das zu mehr Gerechtigkeit führt und unserer Wirtschaft hilft.