carl-detlev hammerstein (NA), 2000-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Ich möchte gerne eine Vorbemerkung ma-
chen, die meines Erachtens sehr wichtig ist. Herr Minis-
ter, ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass ich mit Be-
amten Ihres Ministeriums und mit einem großen Teil der
Kollegen gesprochen habe. Alle sind sich darin einig: Der
Haushalt Ihres Einzelplanes ist a) unübersichtlich, b) sehr
spät gekommen - dazu werde ich gleich noch etwas sagen - und auch sehr kompliziert. Deswegen kann ich angesichts der haushaltspolitischen Themen, über die der
Bayer Stiegler gesprochen hat, nachvollziehen, dass er
den Haushalt nicht verstanden hat. Es ist unvorstellbar.

({0})

Ich bin nur in einem Punkt mit Ihnen einverstanden.
Wir müssen den Sport fördern und den betreffenden
Menschen helfen. Was ist aber definitiv geschehen? Ich
kann Sie ja verstehen, Herr Minister Schily. Der Kanzler





hat Sie mit seinen Ideen derart überrascht, dass Sie von
Ihren alten Standpunkten eingeholt werden. Sie waren
nämlich gegen die Beihilfe für die Polizei - das ist nicht
in Ihrem Einzelplan vorhanden -, aber auch gegen die Unterstützung bezüglich der Stadien. Können Sie sich daran
erinnern, wie wir uns darum bemüht haben?

„Kaiser“ Franz ist von Ihnen in diesem Zusammenhang erwähnt worden, Herr Kollege Stiegler.

({1})

Er hat inzwischen eine weitere Forderung gestellt, nämlich nicht nur für die Sanierung und Modernisierung des
Zentralstadions in Leipzig, sondern auch des Olympiastadions in München als Stadion für die Fußballweltmeisterschaft Mittel zu gewähren.

({2})

Ich bin einmal gespannt, wie sich das weiterentwickeln
wird. Aber in Ihrem Haushalt kann ich die Summe von
383 Millionen DM, die Sie ins Gespräch gebracht haben,
überhaupt nicht erkennen.

({3})

Über diesen Punkt müssen wir in den Einzelberatungen
sicherlich noch klar und deutlich sprechen. Dazu bin ich
bereit.

Ihr Haushalt wird durch Kürzungen im investiven Bereich geprägt. Dies kann kein Bürger der Bundesrepublik
Deutschland verstehen. Ich weiß nicht, wie sorgfältig Sie
Ihren eigenen Haushalt gelesen haben. Er wird um
7,8 Prozent gekürzt. Diese Kürzung findet man in allen
Bereichen.

({4})

Sie haben mit großer Anerkennung von den BGS-Beamten und ihrer Arbeit gesprochen. Auch ich möchte sie
ausdrücklich erwähnen und ihnen ganz herzlich für ihre
großartige Arbeit danken.

Wenn ich den Katalog an Horrorszenen in Bezug auf
die Kürzungen im investiven Bereich hier vortragen
würde, wären Sie verzweifelt.

({5})

Ich nenne nur einen Bereich: Wir haben uns bereits des
Öfteren mit den unvorstellbaren Missständen an den
Bahnhöfen, was die Unterbringung der Bundesgrenzschutzbeamten angeht, auseinander gesetzt. Dieser Bereich des Haushalts wird um 2 Millionen DM gekürzt.

Beim Bundesgrenzschutz kommt ein weiterer Punkt
hinzu: Sie haben in Ihren Haushalt für diesen Bereich
125 Millionen DM eingestellt und sprechen von ausgabenmindernden Wirkungen. Ich sehe das überhaupt nicht
ein; Herr Stiegler spricht ja immer davon, der Haushalt
sei sicher.

({6})

Vielmehr kommt es zu unvorstellbaren Ausgabenbelastungen. Dazu hören Sie gleich noch mehr.

Ich habe in Frankfurt mit Vertretern der Bahn gesprochen: Es wurde in diesem Zusammenhang nichts mit dem
Vorstandsvorsitzenden Mehdorn abgesprochen. Vielmehr
wird es wahrscheinlich Ihrerseits einen Erlass bzw. eine
Verordnung geben, dass der Bahn die Kosten für den Bundesgrenzschutz zwangsweise aufgedrückt werden.

({7})

Aufgabe des Staates ist es, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bahnhöfe und die
Schienen in der Bundesrepublik Deutschland, solange sie
Staatseigentum sind, ohne Wenn und Aber gesichert werden. Ich hoffe, dass in dieser Hinsicht etwas passiert.

Die Situation der Bahn ist doch im Moment folgendermaßen: Sie wird nicht nur durch die Ökosteuer bzw. die
„K. O.-Steuer“, sondern auch durch die Stromsteuer belastet. Nun kommen auch noch die Kosten für den BGS
hinzu. Dies gibt es in anderen Eisenbahnunternehmen der
Welt nicht. Deswegen ist es meines Erachtens wichtig,
dass wir uns mit dieser Thematik beschäftigen.

Herr Minister Schily, ein weiterer Bereich, der meines
Erachtens sehr wichtig ist, sind die zusätzlichen Flugsicherheitsgebühren. Man kann darüber natürlich diskutieren. Aber Sie sollten die Öffentlichkeit schon klar und
deutlich darauf hinweisen, was Sie vorhaben. Die Flugsicherheitsgebühren an den Flughäfen werden von 305 Millionen auf 442 Millionen DM erhöht. Das ist eine Erhöhung um knapp 50 Prozent. In Zukunft wird es also
nicht nur die Ökosteuer, die Stromsteuer, also die „K. O.Steuer“, sondern auch noch eine Mallorca-Steuer geben.
Sie, die Sie da oben auf der Tribüne sitzen, wissen nun,
was in Zukunft auf Sie noch zukommt. Ich glaube, dass
wir uns als Opposition in diesem Bereich noch klar und
deutlich melden werden. Darauf werde ich in jeder Veranstaltung hinweisen.

({8})
Diese Horrorliste lässt sich beliebig fortsetzen. Ich

hoffe nur, Herr Minister, dass Sie in den Gesprächen, die
wir in Kürze im Zuge der Haushaltsberatungen haben
werden, hier und dort gewisse Signale geben.

Mir geht es genauso wie Ihnen: Meine Redezeit ist zu
kurz. Ich könnte Ihnen noch einen großen Teil anderer
Dinge erklären.

({9})

Das kann ich heute nicht leisten; denn meine Redezeit ist
zu Ende. Damit möchte ich schließen.

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