bading (NA), 1963-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben von dem Berichterstatter, dem Kollegen Dr. Löhr, einen Bericht gehört. Ich muß sagen, ich finde es etwas sehr eigenartig, daß in diesem Bericht immer nur die Meinung der Bundesregierung bzw. der Minderheit in den Ausschüssen zum Ausdruck gekommen ist.
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Zu einem Bericht gehört meines Erachtens, wenn man sich schon nicht nur auf das rein Formale beschränkt, sondern auch die Gründe angibt, die von der Bundesregierung vorgebracht worden sind, daß man auch auf die Gründe eingeht, die von der Mehrheit in den Ausschüssen vorgetragen worden sind und die dann zu den Beschlüssen geführt haben.
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Sowohl im Außenpolitischen Ausschuß wie auch im federführenden Außenhandelsausschuß hat die Mehrheit gegen die von der Bundesregierung vorgebrachten Gründe gestimmt. Die Mehrheit hat sich keineswegs in allem den Gründen verschlossen. Die beiden Ausschüsse haben in sehr vielen und eingehenden Beratungen das Für und das Gegen erwogen und sich dann in ihrer Mehrheit für das Gegen entschieden.
Ich halte es daher für notwendig, daß hier auch noch einmal etwas zu den Gründen gesagt wird, die die Mehrheit der Ausschüsse bewogen haben, einen Beschluß zu fassen, der auf die Aufhebung der Verordnung unter der Voraussetzung abzielt, daß die Bundesregierung sich nicht entschließen kann, die Genehmigung zur Durchführung der abgeschlossenen Verträge zu erteilen.
Ich möchte hierbei nicht auf die rechtlichen Grundlagen eingehen, sondern ,das Wirtschaftliche in den Vordergrund stellen, und zwar insoweit, als es sich hier darum handelt, daß Verträge nicht ausgeführt werden sollen, die privatrechtlich gesehen völlig einwandfrei sind und zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, als die Verordnung, um die es sich hier handelt, von der Bundesregierung noch nicht erlassen worden war. Die Verträge sind in der Zeit vom 5. bis 10. Oktober abgeschlossen worden, während die Verordnung erst im November verkündet worden ist.
Selbstverständlich sind die Verträge unter der Voraussetzung abgeschlossen worden, daß die Genehmigung erteilt wird. Natürlich kann es sich aber immer nur um Genehmigungen handeln, die zu der Zeit, als die Verträge abgeschlossen wurden, eben eingeholt werden mußten. Dazu gehört aber nicht die Verordnung zur Einschränkung der Ausfuhrliste. Insofern bin ich und ist mit mir auch meine Fraktion der Ansicht - und nicht nur meine Fraktion; ich möchte hier nur von den Mitgliedern der Ausschüsse sprechen: die sozialdemokratischen Mitgliedern der Ausschüsse, die FDP-Mitglieder der Ausschüsse und auch einige CDU-Mitglieder der Ausschüsse waren dieser Ansicht -, daß diese Verträge erfüllt werden müssen und daß man sich nicht darauf berufen kann: Es gibt höhere Gründe, politische
Gründe, die nachträglich durch eine Verordnung manifestiert wurden, wodurch die Ausführung die ser Verträge unterbunden wird.
Auch die Mehrheit der Ausschüsse war der Ansicht, daß selbstverständlich die deutsche Bundesregierung gebunden ist durch den NATO-Beschluß. Wir haben auch gar nichts dagegen eingewandt. Es ist überhaupt nicht darüber gesprochen worden, daß künftige Verträge, die nach dem Erlaß der Verordnung abgeschlossen werden, nun unter Umständen ebenfalls durchgeführt werden müßten. Darüber bestand völlige Einigkeit. Es handelt sich, wie gesagt, immer nur um die bereits vorher abgeschlossenen Verträge.
Es ist vom Berichterstatter, wenn ich ihn richtig verstanden habe, auch gesagt worden, daß sich andere Länder ebenfalls diesem Beschlusse der NATO gefügt hätten. Ich kann nur sagen, daß nach unseren Informationen - und diesen Informationen ist im Ausschuß auch nicht von den Herren Regierungsvertretern widersprochen worden - nach dem NATO-Beschluß Firmen in England Verträge zur Lieferung von Großrohren mit Ostblockstaaten abgeschlossen haben und daß die Regierung von Großbritannien nichts gegen die Durchführung dieser Verträge unternommen hat. Insofern glaube ich, daß der Bericht in diesem Fall die Tatsachen nicht ganz richtig wiedergegeben hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich verpflichtet gefühlt, diese Ausführungen zu machen; denn ich glaube, daß ein solcher Bericht, wie er hier gegeben worden ist, unvollständig gewesen ist und infolgedessen richtiggestellt werden muß.
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