Paterna (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl kaum ein Problemfeld, bei dem es weniger des Anstoßes von außen bedurfte, um die Fähigkeit der SPD zu Selbstkritik und Korrektur eines Irrwegs so deutlich unter Beweis zu stellen, wie den Komplex, den man mit vielen Stichworten, etwa „Ministerpräsidentenbeschluß", „Radikalenerlaß", „Extremistenbeschluß", „Berufsverbote" und ähnlichem bezeichnet.
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Statt vieler Parteitagsbeschlüsse seit 1973 zitiere ich eine Äußerung von Willy Brandt aus dem Jahre 1976, der das für einen Politiker dieses Hauses sicher seltene Bekenntnis abgelegt hat - ich zitiere wörtlich -: „Ich habe mich damals geirrt."
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Der Versuch, der mit diesem Beschluß gemacht worden sei, sei - wieder ein wörtliches Zitat von Willy Brandt - „eindeutig als gescheitert zu betrachten".
An die Adresse der CDU/CSU gerichtet, die ja in den letzten Monaten Oskar Lafontaine einmal mehr zur bevorzugten Zielscheibe in dieser Sache gemacht hat, zitiere ich aus der „Süddeutschen Zeitung" von Mitte 1985:
Der Beschluß der Regierung Lafontaine macht aus dem Extremistenbeschluß formell das, was er seit einiger Zeit de facto schon war: Makulatur, papierenes Zeugnis eines Irrwegs.
Das reicht dazu.
Nun zur Bundesregierung. Wer die Antworten auf die Große Anfrage liest, muß in höchstem Maß erstaunt sein. Hat doch die gleiche CDU/CSU in der Opposition unaufhörlich Gespenster beschworen, die es nun, wenn man die Antworten liest, gar nicht mehr gibt oder die allenfalls an einer Hand abzuzählen sind. Es ist erstaunlich, wie die Bundesregierung sich mit der niedrigen Zahl abgeschlossener oder noch schwebender Fälle auf Bundesebene brüstet und die früher heftig angegriffenen Verfahrensgrundsätze der sozial-liberalen Regierung nicht

für änderungsbedürftig erklärt. Sie will uns außerdem weismachen, nach eben diesen Grundsätzen zu verfahren.
Dieser erstaunliche Tenor bringt mich zu der Vermutung, daß in der CDU/CSU-Strategie zumindest auf Bundesebene nach über 30 Jahren nun endlich das Volksfront-Gespenst ausgedient hat und durch das rot-grüne Chaos-Gespenst ersetzt werden soll.
Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich uneingeschränkt zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Ich sage das ausdrücklich und zum wiederholten Mal.
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Sie hält die vom Bundesverfassungsgericht dazu entwickelte Rechtsprechung angesichts der daraus entwickelten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aber für verfehlt -, um das hier auch ganz deutlich zu sagen.
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Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat, wie z. B. der Fall des Postbeamten Meister zeigt, unverständliche und nicht akzeptable Konsequenzen.
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Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums haben ihre Wurzeln im beginnenden 19. Jahrhundert, sind also aus vordemokratischer Zeit hergeholt.
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- Sehr weit hergeholt. Wenn gefordert wird, daß sich jeder Beamte jederzeit aktiv für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzusetzen habe, dann darf dies gerade angesichts der historischen Erfahrungen, von denen auch der Kollege Olderog soeben - allerdings in einer sehr geschichtsklitternden Art - gesprochen hat,
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nicht in eine praktisch bedingungslose Treuepflicht zur jeweiligen Staatspraxis, gegenüber einer bestimmten Regierung oder gegenüber einem bestimmten Dienstherrn umgemünzt werden.
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Wenn das alles wirklich so ernst zu nehmen wäre - und ich wünschte, daß es so ernst genommen würde -, dann wäre aktives Handeln der Beamten überall da gefordert, wo staatliche Stellen aktiv oder passiv daran beteiligt sind, Grundrechte zu gefährden - -({8})