Barbara Höll (NA), 2012-09-27:
Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ist

gut und richtig. Er erhält unsere volle Unterstützung.
Gleichzeitig ist er eine Ohrfeige für die Bundesregierung und die Arbeit der Regierungskoalition. Die Koalition ist in einem sehr desolaten Zustand, sodass sie
selbst dann nicht reagieren kann, wenn es ihr das
Bundesverfassungsgericht vorschreibt.

Zur Klarstellung: Nachdem die eingetragene
Lebenspartnerschaft 2001 wegen des Widerstands der
schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat nur als Ehe
zweiter Klasse eingeführt werden konnte, gab es eine
Reihe von Klagen bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Nun haben wir seit 2009 die Situation, dass das
Bundesverfassungsgericht die Gleichbehandlung der
eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe
dem Gesetzgeber ins Stammbuch schreibt. Zunächst
urteilte das Bundesverfassungsgericht zur Hinterbliebenenversorgung, später in weiteren Fällen der Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Seitdem hält das Bundesverfassungsgericht in ständiger
Rechtsprechung fest, dass der grundgesetzliche Schutz
von Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz nicht
dem Gleichheitsgrundsatz nach in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz entgegensteht. Im Gegenteil, aus dem Gleichheitsgrundsatz folgt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft in allen Bereichen der Ehe gleichzustellen ist.
Dies gilt rückwirkend seit Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001, wie es das Bundesverfassungsgericht zuletzt am 19. Juni 2012 in seiZu Protokoll gegebene Reden



nem Urteil zum Familienzuschlag im öffentlichen
Dienstrecht bekräftigte.

Die Koalition reagierte auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, aber eben nur unzureichend. Sie brachte 2010 einen Gesetzentwurf zum öffentlichen Dienstrecht ein, mit Rückwirkung ab dem
1. September 2009. Die Linke ebenso wie Bündnis 90/
Die Grünen und die SPD machten bereits damals im laufenden parlamentarischen Verfahren darauf aufmerksam, dass eine Rückwirkung ab 2001 notwendig ist, also
ab dem Jahr der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Die jetzige Situation ist beschämend für Regierung und Koalition.

Wenn sie nicht in der Lage sind, eigenständig zu handeln, sollten sie die Gelegenheit nutzen und wenigstens
dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen, um ein verfassungsgemäßes Dienstrecht zu haben, so wie es das
Bundesverfassungsgericht in Auftrag gegeben hat. Ich
wünsche mir endlich eine Regierung, die agiert und
nicht reagiert, wenn sie dies denn überhaupt tut. Die
Gleichbehandlung ist verfassungsmäßig geboten und
notwendig, und sie sollte eine Selbstverständlichkeit
sein.

Dies betrifft auch die Frage der Gleichbehandlung im
Steuerrecht und beim Adoptionsrecht. Dass die Bundesregierung auch beim Steuerrecht wieder nur das nächste
Bundesverfassungsgerichtsurteil abwartet, ist angesichts des absehbaren Urteils und der jüngsten Aufforderung des Bundesrats, endlich die Gleichbehandlung
im Steuerrecht umzusetzen, ein Skandal. Handeln sie
endlich.

Auch wenn es offenkundig noch homophobes Denken
in den Reihen der Koalition gibt, so wie es die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche am 17. August gegenüber der „Bild“-Zeitung zum Ausdruck brachte
- „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht
in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften“ - und
sogleich vom CSU-Abgeordneten Thomas Goppel auf
seiner Facebook-Seite unterstützt wurde, so kann dies
nicht die Verhinderung der Gleichbehandlung rechtfertigen. Wir als Gesetzgeber sind in der Pflicht, das Grundgesetz einzuhalten und die Gleichbehandlung sicherzustellen.

Am schnellsten und effektivsten wäre es, die Ehe für
Lesben und Schwule zu öffnen. Dies fordern alle drei
Oppositionsparteien. Dies sieht sogar das Programm
der FDP vor, und auch die Lesben und Schwulen in der
Union fordern dies. Es wäre ein notwendiger und richtiger Schritt, der der Wirklichkeit Rechnung tragen
würde.