max straubinger (NA), 2010-12-16:
Herr Kollege Ernst, Sie haben hier vortrefflich gegen

Ihren eigenen Antrag argumentiert.

({0})

- Ja, natürlich. - Sie fordern in Ihrem Antrag einen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland, unabhängig von den Voraussetzungen der verschiedenen Regionen. Diese sind unterschiedlich: Sie sind im Osten
anders als im Westen, im Norden und im Süden.

({1})

- Ja, natürlich.
Dementsprechend gibt es richtigerweise sehr viele
verschiedene Tarifverträge, weil durch diese Tarifverträge die regionalen Besonderheiten und vor allen Dingen auch die Wettbewerbsfähigkeit in den jeweiligen
Räumen berücksichtigt werden können. Das ist auch
richtig so.

({2})

Wenn das in der Vergangenheit nicht so gewesen wäre,
dann wäre Niederbayern nie zum Aufsteigerland Nummer eins geworden. Nur durch die Ansiedlung neuer Betriebe und neuer Industrien ist es gelungen, dass das Pendeln aus Niederbayern heraus ein Ende hat und in
Dingolfing,

({3})

wo ich herkomme, schöne und gute Arbeitsplätze entstanden sind, zum Beispiel bei dem Automobilbauer
BMW.

({4})

Herr Kollege Heil und Herr Kollege Ernst, alle Menschen dort profitieren davon, weil die Löhne durch das
erhöhte Arbeitsplatzangebot insgesamt gestiegen sind.

({5})

Ein solch starkes Unternehmen ist letztendlich ein
Trendsetter, der hinsichtlich der Entlohnung in den verschiedensten anderen Bereichen in unserem Land einen
Trend setzt.

Es ist deshalb sehr deutlich: Ihre eigene Argumentation ist gegen einen gesetzlichen Mindestlohn gerichtet,
weil ein zu niedriger gesetzlicher Mindestlohn - Sie erkennen das ja indirekt an - keine Wirkung hat und ein zu
hoher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet.

Herr Kollege Ernst, Sie legen immer dar, wir hätten
Wettbewerbsvorteile, weil die Löhne so niedrig sind. Die
Arbeitskosten sind gesunken; das ist richtig. Zu den Arbeitskosten gehören aber nicht nur die Löhne. Die Arbeitskosten können bei der Automobilindustrie durch
Zulieferungen von Teilen aus anderen Ländern der Welt
gesenkt werden. Natürlich bedeutet das dann Wettbewerbsvorteile. Es geht also nicht nur um die Arbeitskosten, sondern auch darum, wie wir Wettbewerb insgesamt
gestalten.

Die deutschen Unternehmen sind sehr erfolgreich,
Herr Kollege Ernst. Das sollten wir durch Ihr Wirtschaftsprogramm nicht unterbinden. Ich habe mich getraut, mir die Homepage des Kollegen Ernst anzuschauen.

({6})

Dort steht die schöne Forderung, die EU solle Deutschlands Exporte begrenzen. Herr Kollege Ernst, was heißt
das denn?

({7})

Wenn wir die Exporte begrenzen, dann werden Arbeitsplätze bei uns zunichtegemacht. Das ist doch völlig klar.
Wir produzieren dann weniger und haben damit weniger
Arbeitsplätze.

({8})

- Herr Kollege Ernst, diese Traumgebilde seien Ihnen
unbenommen, aber das wird es so eben nicht geben. Wir
müssen mit unseren Produkten in einer Wettbewerbsgesellschaft bestehen - in Europa und in der ganzen Welt.

({9})

Dabei sind wir sehr erfolgreich. Diesen Erfolg der Unternehmen sollte man im Sinne der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht schmälern.

Deshalb ist die Politik der Bundesregierung unter
Angela Merkel und der sie tragenden Parteien CDU,
CSU und FDP richtig. Herr Kollege Ernst, wir kämpfen
gemeinsam für mehr Arbeitsplätze in unserem Land und
für mehr Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, weil damit natürlich auch die soziale Sicherheit der Menschen
und Einkommensmöglichkeiten verbunden sind.

({10})

Ich habe es ja bereits ausgeführt: Ein zu niedriger
Mindestlohn hat keine Wirkungen, und ein zu hoher
Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze.

({11})

- Das ist kein Quatsch, Herr Kollege Heil.

({12})

- Herr Kollege Heil, Frankreich hat den höchsten Mindestlohn - der Kollege Ernst und auch Sie haben das gerühmt -, und er wird noch angehoben.

({13})

Die Realität sollte man dabei aber auch betrachten. Was
hat das bewirkt?

({14})

Armut wurde bewirkt - insbesondere bei den Jugendlichen, die auf den Arbeitsmarkt drängen.

({15})

In Frankreich haben wir über 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen.

({16})

- Natürlich wegen des Mindestlohnes.
({17})

- Der Mindestlohn stellt eine Einstiegsbarriere dar, weil
die Jugendlichen noch nicht so gut ausgebildet sind,
nicht die entsprechende fachliche Erfahrung nachweisen
können und es deshalb für die Betriebe nicht möglich ist,
den so hohen gesetzlichen Mindestlohn für sie zu schultern.

({18})

Das sind dann die praktischen Auswirkungen. Wäre Ihnen denn eine höhere Jugendarbeitslosigkeit lieber?

({19})

- Das ist ja nicht wahr.

Die Auswirkungen gesetzlicher Mindestlöhne bestehen nicht nur in erhöhter Arbeitslosigkeit. Sie verursachen darüber hinaus in vielen anderen Bereichen große
Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Aber ich bin überzeugt, dass es vor allen Dingen aufgrund der Konkurrenz
über die Landesgrenzen hinweg Arbeitsplatzverluste
geben wird, so in den Grenzgebieten zu Tschechien und
Polen.

({20})

- Das ist nicht wahr.

Schön ist auch noch, dass der Kollege Ernst es als unwürdig betrachtet, soziale Leistungen in Anspruch zu
nehmen und dafür einen Antrag zu stellen. Es ist aber
gerade der Ausdruck eines Sozialstaats, dass jemand,
wenn er mit seinem erwirtschafteten Einkommen nicht
am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, Unterstützung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfährt.

({21})

- Ja, Herr Kollege Heil, auch der Kollege Kolb hat bereits dargestellt, dass die meisten Aufstocker nur teilzeitbeschäftigt sind.

({22})

Im Juli 2010 gab es 1,3 Millionen abhängig beschäftigte Erwerbstätige, die zusätzlich ALG II benötigten,
zudem mehr als 100 000 Selbstständige. Aber fast 1 Million aus diesem Personenkreis arbeitet nur Teilzeit.

({23})

Mit Teilzeitarbeit kann ich eben kein Vollzeiteinkommen
erreichen. Somit ist das keine Frage der Höhe eines
Stundenlohns, sondern es geht darum, wie viel Zeit jemand aufgrund seiner familiären Situation der Arbeit


widmen kann, weil er Kinder zu betreuen hat, weil er
möglicherweise auch einen behinderten Angehörigen zu
pflegen hat und, und, und.

Für solche persönlichen Situationen haben wir - darauf sollten wir doch stolz sein - ein dichtes soziales
Netz, an dem wir alle gearbeitet haben. Das möchte ich
nicht als unwürdig betrachten, wie es der Kollege Ernst
getan hat, als er sagte, es sei unwürdig, soziale Leistungen beantragen zu müssen.

Aber entlarvend im Hinblick auf den Antrag der Linken ist durchaus, dass auf der einen Seite behauptet wird,
es sei unwürdig und für den Einzelnen mühsam, Aufstockungen zu beantragen, aber dort gleichzeitig steht:
Wenn ein Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn
nicht bezahlen kann, dann soll er unterstützende Leistungen des Steuerzahlers erhalten.

({24})

Dann subventionieren wir die Arbeitgeber direkt. Lieber
Kollege Ernst, im Gegensatz zu Ihnen bin ich dafür, dass
wir dieses Geld den betroffenen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern und den betroffenen Personen auszahlen,
bevor wir es Unternehmen geben, um damit einen gesetzlichen Mindestlohn für manche Unternehmen in unserem Land überhaupt bezahlbar zu machen. Ich frage
mich: Wo ist da der Unterschied?

({25})

Sie verurteilen auf der einen Seite die Aufstockung.
Gleichzeitig fordern Sie in Ihrem Antrag, dass dann die
Unternehmen eine staatliche Unterstützung erhalten sollen, um diesen gesetzlichen Mindestlohn bezahlen zu
können. Lieber Kollege Ernst, wenn dies ein Fortschritt
sein soll, dann frage ich mich wirklich, wie es in unserer
Gesellschaft zukünftig weitergehen soll.

({26})

Im Antrag wird auch dargestellt: Der gesetzliche Mindestlohn hilft in allen Bereichen. Er sichert ein ausreichendes Einkommen und in der Regel damit auch die
Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger. Man könnte genauso gut argumentieren, dass dadurch eine Lohn-PreisSpirale in Gang gesetzt wird und die Kaufkraft somit
nicht steigt, Herr Kollege Ernst. Dies sollte man unter
wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten vielleicht auch
einmal betrachten. Vor allen Dingen aber steht in den diversen Anträgen immer wieder, dass der Mindestlohn
unseren Sozialstaat rettet und die Rente sichert.

Herr Kollege Ernst, ich meine, dass die Menschen in
ihrem Leben wesentlich mehr verdienen können als einen imaginären gesetzlichen Mindestlohn.

({27})

Der gesetzliche Mindestlohn, den Sie fordern, zeigt sehr
deutlich, wie realitätsfern Sie in dieser Frage diskutieren.
Dass jemand 45 Jahre lang durch den gesetzlichen Mindestlohn alimentiert wird, ist für mich eine Horrorvorstellung.
({28})

Es mag vielleicht den Linken angemessen sein und in ihr
Programm passen. Denn Sie sind letztlich dafür, dass der
Staat alles vorgeben soll. Sie sind eigentlich Gewerkschaftsführer, geben aber lapidar die Tarifautonomie damit auf.

({29})

- Natürlich. In Ihrem Antrag fordern Sie nicht nur einen
gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch weitere Branchenmindestlöhne.

({30})

Das bedeutet die Einschränkung bzw. die Aufgabe der
Tarifautonomie. Dabei sollten Sie als Gewerkschaftsführer für die Stärkung der Tarifautonomie eintreten,
statt zu ihrem Abbau beizutragen.

({31})

Ihr Vorschlag ist auch keine Lösung, um zu einer sicheren und guten Rente zu kommen. Entscheidend ist vielmehr, dass es in unserem Land vernünftige Arbeitsplätze
gibt, die auch gut bezahlt werden.

({32})

Lieber Kollege Ernst, die derzeitige wirtschaftliche
Entwicklung trägt mit dazu bei, dass die gute Bezahlung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich
wird. Ich kann mich noch gut daran erinnern, was Sie in
einem früheren Antrag und auch in der Diskussion vorgebracht haben, nämlich dass Arbeitgeber bereit sind,
zu zocken, dass sie sich übernommen haben und dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Das haben Sie
damals insbesondere im Zusammenhang mit der Fusion
von Schaeffler und Continental verbreitet. Bei diesen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht jetzt eine
Sonderzahlung an.

Es zeigt den Charakter der sozialen Marktwirtschaft,
dass sich auch die Unternehmen dieser Frage stellen. In
vielen Bereichen, auch in der Automobilbranche, wird
von Neueinstellungen der Unternehmen berichtet,

({33})

und zwar bei guter Bezahlung.

({34})

- Mir ist eine befristete Beschäftigung lieber als gar
keine Beschäftigung, Herr Kollege Ernst.

({35})

Ihnen mag das möglicherweise egal sein. Wir kämpfen
für dauerhafte Arbeitsplätze.

({36})

Darauf, dass dies umgesetzt wird, können wir stolz sein.
Wir bedanken uns auch bei den betreffenden Unternehmen.

Wenn aber alle für einen gesetzlichen Mindestlohn
kämpfen, dann richte ich auch eine Empfehlung an die
SPD, die wie alle Parteien im Wahlkampf ist, derzeit vor
allem in Hamburg: Dass die Wahlkampfhelfer, die
37,5 Stunden in der Woche im Einsatz sind, mit
300 Euro im Monat entlohnt werden, ist meiner Meinung nach durchaus verbesserungsbedürftig.

({37})

Wenn man schon so heftig für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpft, dann sollte man vielleicht auch über
diesen Punkt nachdenken.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({38})