Christine Scheel (NA), 1999-11-03:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte an diesem Punkt ein bißchen abräumen,

({0})

und zwar hinsichtlich einiger Überlegungen der Opposition, und möchte Sie, wenn möglich, auf den Boden zurückholen.

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Es ist schlicht und ergreifend so, daß zweimal im Jahr
eine Steuerschätzung stattfindet.

({2})

Das war schon immer so. Da sitzen 25 Experten - ich
glaube, es sind nur Männer; ich weiß es nicht genau samt ihren Computern beisammen und machen sich über
mehrere Stunden, manchmal sogar zwei, drei Tage, Gedanken über die Steuereinnahmen. Oftmals sind die Ergebnisse einigermaßen richtig. Es gab aber auch schon
Jahre, in denen die Steuerschätzungen ganz anders waren als die realen Steuereinnahmen.

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Eine Regierung, egal, wie zusammengesetzt, hat die
Pflicht, auf der Grundlage der Steuerschätzungen ihre
Finanzplanung zu machen. Diese Regierung hat das genauso getan wie vor ihr jede andere Regierung.

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Gott sei Dank ist es so, daß auf Grund der Veränderungen in der Steuergesetzgebung die Schätzungen derjenigen, die sie vorzunehmen haben, etwas realitätstauglicher sind, so daß nicht die schwierige Situation entsteht,
daß man Prognosen drastisch korrigieren muß.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß Finanzminister Waigel 1996 und 1997 nach drastisch nach unten korrigierten Zahlen regelrecht vor einem Loch stand.
Er hatte damals massive Probleme; Sie erinnern sich sicher daran.

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Wir sprechen heute über ein voraussichtliches Volumen in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM für
Bund, Länder und Kommunen. Alles andere, was Sie
hier an Zahlen angesprochen haben, auch der Vergleich
zum letzten Jahr, ist natürlich bereits in die Finanzplanung eingeflossen. Es ist ja nicht so, daß man plötzlich
eine Menge Geld übrig hat. Man muß davon ausgehen,
daß für die drei Ebenen, die ich angesprochen habe,
Mehreinnahmen von 5 Milliarden DM entstehen werden. Der Anteil des Bundes beträgt etwa 1 Milliarde
DM.

Wenn ich dann von seiten der F.D.P. und der
CDU/CSU höre, man solle doch bitte schön diese gigantischen Mehreinnahmen auf Grund der Schätzung - ({6})

- Nur das ist seriös, Herr Thiele! Es gibt nur einen seriösen Vergleich, und zwar den der Schätzung vom Frühjahr mit der Schätzung vom Herbst. Einen anderen seriösen Vergleich gibt es nicht; Sie können nicht die
Zahlen der Steuerschätzung vom Herbst mit den Steuereinnahmen vom letzten Jahr vergleichen.


Ich sage es noch einmal: Die Finanzplanung hat auf
Grund der Einnahmen und der Schätzungen vom letzten
Jahr, die sehr eng beieinander lagen, stattgefunden. Das
heißt, diese Einnahmen sind bereits in die Finanzplanung eingeflossen. Sie sind jetzt nicht übrig, sondern im
Tableau mit vorgesehen. Das muß man auch von Ihrer
Seite zur Kenntnis nehmen. Man muß eine realistische
Datenbasis voraussetzen und kann nicht so tun, als hätten wir hier plötzlich 50 Milliarden DM übrig.

({7})

Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, das ist unsolide, es ist populistisch, und es nutzt letztendlich niemandem, wenn Sie eine solche Verunsicherungsstrategie
fahren.

({8})

Ich finde es ein bißchen eigenartig, daß die F.D.P.
eine Aktuelle Stunde beantragt, bevor die Steuerschätzer
überhaupt die Chance hatten, ihre Berechnungen vorzulegen. Das heißt, es wird über Zahlen verhandelt, die
niemand konkret vor sich liegen hat.

({9})

Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat die Zahlen immer publiziert, bevor wir eine Debatte darüber geführt
haben; so gehört es sich auch im normalen Umgang mit
einem solchen Arbeitskreis.

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Wir wissen natürlich auch, daß bestimmte Effekte das sind einmalige Effekte, auslaufende Effekte - berücksichtigt werden müssen. Dazu gehört auch das, was
heute angesprochen worden ist: Umsatzsteuererhöhung
- Effekte bis ins erste Quartal 1999 hinein - und Wegfall bestimmter Abschreibungstatbestände der alten
Bundesregierung. In diesem Zusammenhang muß man
korrekterweise sagen, daß die neuen bisher nicht greifen
können, da die Einkommensteuererklärungen für 1998
noch nicht alle ausgewertet sind, das heißt, sie können
noch nicht als Grundlage herangezogen werden.

Wenn bestimmte Sonderregelungen auslaufen, gibt es
immer auch Konservierungsmodelle. Das bedeutet: Die
Banken halten bestimmte Abschreibungsobjekte vor, bei
denen der Grundstein schon gelegt ist, und die Bürger
und Bürgerinnen können dann noch Abschreibungen tätigen, wenn sie in die Projekte einsteigen; da gibt es bekanntlich immer das November/Dezember-Fieber. Auch
das ist noch nicht berücksichtigt.