Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-11-30:
Ich erteile das Wort dem Ministerpräsidenten des

Landes Brandenburg, Matthias Platzeck.

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Matthias Platzeck, Ministerpräsident ({1}):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Am 18. September dieses Jahres haben die
Wählerinnen und Wähler in Deutschland den Parteien
eine komplizierte Aufgabe gestellt - keine unlösbare,
aber - Volker Kauder wies darauf hin - eine schwierige
auf alle Fälle, eine ungewohnte Aufgabe. Erstmals seit
langem konnte in der Bundesrepublik keine Regierung
nach dem Koalitionsmuster gebildet werden, an das sich
unser Land in den vergangenen Jahrzehnten gewöhnt
hatte. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb waren in der
Lage, eine kleine Regierungskoalition zu bilden.

In dieser neuen Situation waren in den ersten Tagen
nach den Wahlen viele Spekulationen über mögliche
Dreiparteienkoalitionen zu hören. Kommentatoren entwarfen an journalistischen Reißbrettern kühne Visionen.
Von Ampelbündnis und Jamaikakoalition war die Rede.
Einige politische Suchbewegungen in solche Richtungen
gab es dann ja auch. Es stellte sich aber bald heraus, dass
keine dieser Überlegungen das zustande bringen würde,
was unser Land in seiner gegenwärtigen schwierigen
Lage von allem am dringendsten benötigt: eine jederzeit
handlungsfähige, verantwortliche, mit steter und sicherer
Mehrheit ausgestattete Bundesregierung. Diese Bundesregierung haben wir jetzt. Sie ist seit voriger Woche im
Amt. Herzlichen Glückwunsch auch von mir an die Bundeskanzlerin, an die ganze Regierung! Alles Gute auf
dem Weg! Meine Unterstützung haben Sie.

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Es war die Einsicht in die Untauglichkeit aller übrigen Optionen, die SPD und CDU/CSU dazu veranlasste,
Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition
aufzunehmen. Diese Verhandlungen verliefen verständlicherweise nicht unkompliziert. Noch wenige Wochen
zuvor hatten die Gesprächspartner im Bundestagswahlkampf im heftigen politischen Wettstreit gelegen. Jetzt
führten wir das Gespräch miteinander auf gleicher Augenhöhe. Das war auch psychologisch für die Beteiligten
längst nicht immer ganz einfach. Die sachlichen und die
politischen Unterschiede zwischen unseren Parteien
leugnet niemand. Wir sind unterschiedliche Parteien mit
unterschiedlichen Zielstellungen und wir werden das
auch bleiben.

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Im Verlauf von vier Wochen sehr ernsthafter, sehr intensiver, auch kontroverser Verhandlungen haben wir jedoch über entscheidende Punkte Einigkeit erlangt: die
Einigkeit darüber, dass SPD und CDU/CSU in den kommenden vier Jahren gemeinsam Verantwortung für
Deutschland übernehmen wollen und übernehmen werden, die Einigkeit darüber, zu welchen Kompromissen
und Zugeständnissen jede Seite bereit ist, und schließlich auch die Einigkeit darüber, was wir einander, unseren jeweiligen Wählerinnen und Wählern und dem Land
insgesamt nicht zumuten können. Mein sicherer Eindruck ist: Diese große Koalition wird eine stabile Regierung bilden und das Land als Koalition der Verantwortung vier Jahre lang gut regieren.

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Während der Verhandlungen zwischen den künftigen
Koalitionspartnern ist neues Vertrauen gewachsen. Nur
wo Vertrauen ist, kann auch Gutes gedeihen. Deutschland braucht mehr Zusammenarbeit, Deutschland
braucht mehr Kooperation, mehr Teamgeist - und das an
vielen Stellen und auf vielen Ebenen.

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Dafür kann die große Koalition eine gute Schule sein.
Gelingt ihr das, dann wird sich diese Regierung sogar als
ein wichtiger und als ein positiver Beitrag auch für eine
erneuerte politische Kultur in Deutschland erweisen.

Diese Hoffnung ist alles andere als ein weltfremder
Wunsch; vielmehr glaube ich, sie benennt eine knallharte Notwendigkeit. Seit Jahrzehnten schon wissen wir
im Grunde, dass im internationalen Vergleich kaum ein
anderes Land so viele institutionalisierte Mitwirkungsinstanzen besitzt wie Deutschland. Als Bundesstaat kennen wir selbstverständlich selbstbewusste Länderregierungen, wir kennen einander entgegengesetzte
Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat, wir kennen
die komplizierte Politikverflechtung, die sich gerade
daraus ergibt, und wir kennen ein starkes, unabhängiges
und ebenfalls selbstbewusstes Bundesverfassungsgericht. Für alle diese Verflechtungen und institutionellen
Regelungen lassen sich gute Gründe nennen. Oft vertreten diese so genannten Vetospieler im politischen Prozess berechtigte Interessen. Sie sind demokratisch und
verfassungsrechtlich legitimiert.

Zugleich muss uns aber klar sein: Andere Staaten tun
sich hier deutlich leichter. Die Vielzahl der möglichen
Einsprüche im politischen Prozess erschwert in Deutschland schnelle und oft auch schlüssige Lösungen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder ganz praktisch erlebt, dass sich die Summe der Instanzen zu einer


Ministerpräsident Matthias Platzeck ({6})
Politikverflechtungsfalle auswächst, zu einer Falle, die
die Lösungen und Entscheidungen erschwert und verzögert - bis hin zur völligen Blockade.

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Uns allen muss klar sein: Leidtragende dieser Blockade sind immer die Menschen in unserem Land. Leidtragende sind im Übrigen aber auch unsere europäischen
Nachbarn und Partner, die zu Recht erwarten dürfen,
dass Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft
seiner Verantwortung für Wohlstand und Wachstum in
Europa gerecht wird, und das möglichst zeitnah.

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Die jetzt am Beginn ihrer Arbeit stehende große Koalition bietet eine hervorragende Möglichkeit, diese Verflechtungsfalle deutlich zu lockern. Die großen deutschen Volksparteien sind entschlossen, das Prinzip der
Gegnerschaft zugunsten des Prinzips der Kooperation
zurückzustellen. Genau deshalb ist die Chance günstig,
dass die neue Bundesregierung bestimmte Themen bewältigen wird, die aus meiner Sicht überhaupt nur in dieser Konstellation bewältigt werden können.

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Ich möchte beispielhaft vier große Aufgaben nennen,
denen sich diese Koalition deshalb mit Ernst und allem
Engagement widmen wird. Erstens und vor allem anderen die Aufgabe, alles zu tun, damit in Deutschland mehr
Arbeitsplätze geschaffen werden, damit wieder mehr
Menschen Arbeit haben. Gute Arbeit hat in der Vergangenheit den Wohlstand unseres Landes geschaffen. In
guter und qualifizierter Arbeit liegt auch die Zukunft unseres Landes. Alle unsere Schritte gelten dem Ziel, dafür
wieder bessere Voraussetzungen zu schaffen.

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Gerade deshalb stellen wir uns, zweitens, der Aufgabe, den deutschen Föderalismus neu zu justieren.
Dies ist seit langem überfällig. Arbeitsfähigkeit und Legitimität der bundesstaatlichen Ordnung hängen davon
ab, ob jederzeit klar ist, wer im Staat für welche Aufgabe
zuständig ist. Ich glaube übrigens, das ist auch für die
Akzeptanz unserer Demokratie essenziell. Wenn eine
Mehrzahl der wichtigen Entscheidungen nachts um halb
zwei im Vermittlungsausschuss getroffen wird, kann das
für die Demokratie in unserem Lande nicht gut sein.

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Das können wir nur gemeinsam ändern und deshalb werden wir es gemeinsam ändern.

Übrigens, auf diese Weise wird die große Koalition
zugleich sicherstellen, dass das föderale System in
Deutschland weit über die Lebensdauer dieser Koalition
hinaus neue Funktionsfähigkeit erlangt.

Drittens. Wir werden uns der Aufgabe annehmen, das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die sozialen
Sicherungssysteme wiederherzustellen. Wir brauchen
funktionierende soziale Sicherungsnetze, auf die sich die
Menschen im Ernstfall ohne Wenn und Aber verlassen
können, gerade weil sich wirtschaftlich und gesellschaftlich so viel verändert, gerade weil Menschen unter solchen Umständen bestimmte Gewissheiten benötigen, um
sich auf die neuen Lagen einstellen zu können. Ich
glaube, dass Pessimismus und mangelnde Zuversicht
heute ihre Hauptursache nicht in den Lebensumständen
der meisten Menschen haben, sondern in Ängsten, die
sich um die Frage drehen: Wie wird es in fünf, in zehn,
in 15 oder in 20 Jahren für unsere Kinder sein? Die mangelnde Zuversicht lähmt unser Land. Davon müssen wir
weg und dazu muss die große Koalition einen wichtigen
Beitrag leisten.

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Viertens. Die große Koalition wird die Basis unserer
Staatsfinanzen grundlegend sanieren müssen. Die Partner der großen Koalition sind gemeinsam davon überzeugt, dass dauernde Zweifel an der Leistungsfähigkeit
der staatlichen Haushalte unserem Land schweren Schaden zufügen würden. Wo das Vertrauen in die staatlichen
Haushalte verloren geht, da schrecken die Verbraucher
immer mehr davor zurück, ihr Geld auszugeben. Selbst
niedrigere Steuern regen dann nicht mehr die Binnennachfrage an, sondern führen nur zu höheren Sparquoten. Dieser Teufelskreis darf sich in unserem Lande keinesfalls etablieren. Gesunde öffentliche Finanzen sind
deshalb die Bedingung für das langfristige Prosperieren
unserer Wirtschaft und zugleich für das Funktionieren
des Sozialstaates.

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Stabile Staatsfinanzen sind auch ein zutiefst sozialdemokratisches Thema, ja, sie müssen geradezu unser
Thema sein. Wer den handlungsfähigen Staat will, der
kann und darf ihn nicht auf Pump finanzieren. Mit Verlaub, Herr Kollege Westerwelle: Wenn ich Ihre Diätvorschläge dafür höre, wie wir zu einem schlanken Staat
kommen, beschleicht mich ab und zu das Gefühl, dass
Sie ihn in Wirklichkeit verhungern lassen wollen. Das
werden wir nicht zulassen.

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Wir brauchen einen fitten, einen handlungsfähigen Staat.
Viele Beispiele auf dieser Welt zeigen uns: Wo der Staat
diese Eigenschaften nicht mehr hat, nutzt das vielleicht
10 Prozent der Menschen

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und die anderen 90 Prozent leiden darunter. Dazu dürfen
wir es nicht kommen lassen.

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Was wir in den nächsten Jahren anpacken müssen, ist
nicht vergnügungssteuerpflichtig. Ich habe bereits darauf
hingewiesen und sage es auch hier: Diese große Koalition ist kein bunter Adventsteller, von dem sich jeder herunternehmen kann, was ihm gerade am besten
schmeckt, und das wissen beide Partner. Die neue BunMinisterpräsident Matthias Platzeck ({17})
desregierung ist eine Regierung der gemeinsamen Verantwortung in schwieriger Zeit. Sie soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es am Ende wieder mehr
Menschen in Deutschland besser geht.

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Jubelstürme wird unsere Regierung selbst dann nicht
und vielleicht gerade dann nicht auslösen, wenn sie besonders gut, besonders gründlich, besonders effektiv arbeitet; denn Deutschland steckt nun einmal in einer
schwierigen Umbruchphase. Wir haben Probleme und
vieles muss gleichzeitig angepackt werden. Aber unser
Land hat die Kraft, diese Probleme zu lösen.

Dabei kann die neue Bundesregierung an die Arbeit
anknüpfen, die Gerhard Schröder und die rot-grüne
Bundesregierung in den Jahren seit 1998 begonnen haben.

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Ich habe es als noble Geste empfunden, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede noch einmal ausdrücklich die Verdienste des Bundeskanzlers Schröder
für unser Land gewürdigt hat. Frau Bundeskanzlerin, Sie
haben völlig Recht: Gerhard Schröder und seine Regierung haben sich in den vergangenen Jahren mit ihrer
Politik der Erneuerung wirklich um unser Land verdient
gemacht.

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Sie haben Marksteine gesetzt

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- ich verstehe, dass das ein bisschen problematisch ist -,

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an die die neue Bundesregierung anknüpfen kann und an
die sie auch anknüpfen sollte. Die wichtigste Aufgabe
der Regierung wird sein, dem Land und seinen Menschen wieder Selbstvertrauen und neue Zuversicht zu
vermitteln.

Diese Koalition nimmt die Sorgen und Hoffnungen
der Menschen sehr ernst. Deshalb bin ich froh darüber,
dass wir zwischen CDU, CSU und SPD eine Verständigung darüber erreicht haben, dass das europäische
Sozialmodell in unserem Land für die Bedingungen des
21. Jahrhunderts erneuert werden soll. Wir tun uns in
Deutschland nicht leicht damit, das Neue und die Veränderung auch als Chance zu begreifen. Da ist der Erneuerungsdruck der Globalisierung. Da ist die Demographie.
Da ist die Tatsache, dass erfolgreiches Wirtschaften im
21. Jahrhundert immer mehr auf Wissen und Qualifikation angewiesen sein wird. Ja, das alles ist schwierig;
überhaupt keine Frage. Das alles wirkt manchmal auch
bedrohlich; das ist ebenfalls richtig.

In den Talkshows und in den öffentlichen Debatten in
unserem Land hat sich in den vergangenen Jahren der
Eindruck durchgesetzt, wir hätten hier nur noch die Wahl
zwischen Pest und Cholera, wir könnten in Deutschland
heute nur noch zwischen ideenloser Beharrung und brutalen marktradikalen Rosskuren wählen. Aber wir sollten uns niemals, weder von der einen noch von der anderen Seite, falsche Alternativen aufschwatzen lassen.

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Es liegt am Denken in den falschen Alternativen, meine
ich, dass die Menschen in unserem Land Erneuerung
und Aufbruch zuweilen so misstrauisch gegenüberstehen.

Richtig ist: Wir müssen unseren Sozialstaat erneuern.
Wir müssen ihn auf die Bedingungen des 21. Jahrhunderts einstellen. Die wirtschaftlich und sozial erfolgreichsten Länder Europas beweisen uns Tag für Tag,
dass das sehr wohl und gut gelingen kann. Diese Länder
sind so erfolgreich, weil sie gerade nicht der Versuchung
erliegen, Wirtschaft und Sozialstaat gegeneinander auszuspielen. Sie wissen: Die vermeintlich so klare Alternative „mehr Markt oder mehr Staat“ führt schlicht und ergreifend in die Irre.

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Es kommt heutzutage darauf an, beides intelligent miteinander zu verbinden. Da liegt die Zukunft auch für unser Land.

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In diesem Hohen Hause sitzen auf der einen Seite einige, die glauben, sich ganz auf das Festklammern an
sämtlichen bestehenden Instrumenten des überkommenen Sozialstaats verlegen zu müssen.

Herr Kollege Gysi, Sie haben vorhin über die Produktivitätszuwächse bei Daimler-Chrysler gesprochen und
gesagt, dass wir damit nicht richtig umgegangen seien.
Es mag sein, dass nicht alles richtig war; aber nach Ihrer
Rede glaube ich, dass, wenn Sie mehr zu sagen gehabt
hätten, Daimler-Chrysler heute gar nicht mehr in
Deutschland wäre. Dann hätten wir auch nichts von den
Produktivitätszuwächsen. Das sollten wir uns einmal
durch den Kopf gehen lassen.

({26})
Auf der anderen Seite in diesem Hause sitzen Abgeordnete, die sich jede Form von Sozialstaat bestenfalls
als ein Luxussahnehäubchen vorstellen können, ein Sahnehäubchen, das man sich nur dann leisten kann, wenn
die Wirtschaft bereits kräftig brummt.

Ich halte beide Positionen für falsch, meine Damen
und Herren.

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Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten dann
erfolgreich sein, wenn wir wirtschaftliche Dynamik und
moderne Sozialstaatlichkeit als Ziele begreifen, die einander positiv bedingen und beflügeln können. Wirtschaftliche Dynamik wird heute durch ein zeitgemäßes
Verständnis sozialer Gerechtigkeit erst ermöglicht, nämlich durch Investitionen in die Menschen und ihre Fähigkeiten. Umgekehrt brauchen wir einen modernen Sozialstaat, der wiederum zu mehr wirtschaftlicher Dynamik,


Ministerpräsident Matthias Platzeck ({28})
Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt.

Die nun gebildete große Koalition kann viel dafür
leisten, ein neues Verständnis für ein produktives Verhältnis zwischen Dynamik und Gerechtigkeit in unserem
Lande zu schaffen. Wir Sozialdemokraten werden innerhalb und außerhalb der Koalition für diesen notwendigen
Perspektivwechsel werben. Denn genau in diesem Sinne
erwarten die Menschen in Deutschland von der neuen
Regierung die Erneuerung unseres Sozialstaates. Der
zwischen den Parteien vereinbarte Koalitionsvertrag
sieht genau dies vor. Ich nenne beispielhaft vier Punkte:

Wir haben beschlossen, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent unseres Bruttosozialproduktes erhöht werden.

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Das brauchen wir dringend; denn ohne Forschung und
Innovation werden wir auf dieser Welt keine Chance haben.

Wir haben beschlossen, ab 2007 das Elterngeld einzuführen. Das ermöglicht vielen Frauen und Männern
eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und
erleichtert es den Menschen, sich für Kinder zu entscheiden. Bei unzähligen jungen Menschen ist ganz klar der
Kinderwunsch vorhanden. In Deutschland sind jedoch
der Mut, diesen Wunsch in die Wirklichkeit umzusetzen,
und die Zuversicht noch zu wenig ausgeprägt. Das Elterngeld ist eine Maßnahme, die dazu beiträgt, den Mut
in unserem Lande zu erhöhen. Denn ein Land ohne Kinder ist ein Land ohne Zukunft, meine Damen und Herren; da können wir nicht mehr zuschauen.

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Deshalb haben wir auch beschlossen, das begonnene
4-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm fortzusetzen. Auch das brauchen wir sehr dringend, weil es
mehr Chancengleichheit in der Bildung schafft.

Außerdem haben wir beschlossen, die Tagesbetreuung für die Kleinen systematisch auszubauen. Auch das
ist wichtig für unser Land, weil über Zukunft und
Lebenschancen nicht erst ab dem sechsten oder dem
20. Lebensjahr entschieden wird, sondern bereits in der
Elementarstufe. Das haben wir zu lange vernachlässigt.
Da haben wir Potenziale nicht genutzt. Wir müssen sie
aber nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Es heißt oft, große Koalitionen würden am Ende nur
die kleinen Parteien am Rande stärken. Es kann aber
auch genau umgekehrt kommen. Entscheidend dafür ist,
dass sich auf die Bürgerinnen und Bürger der Eindruck
überträgt: Beide Partner wollen wirklich, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren spürbar besser dasteht.

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat das neue Regierungsbündnis als eine „Koalition der neuen Möglichkeiten“ bezeichnet. Mir gefällt diese Formulierung gut. Sie
beschreibt den hohen Anspruch, dem wir alle zusammen
gerecht werden müssen und dem wir nur gemeinsam gerecht werden können. Gelingt uns dies, dann kann diese
Regierung mit der breiten Unterstützung der Menschen
im Lande rechnen. Die deutschen Sozialdemokraten und
ich persönlich werden jeden nur möglichen Beitrag zum
Gelingen leisten.

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Ich habe zwar neulich in einem Artikel in einer großen deutschen Zeitung gelesen, man solle sich in dieses
Land nicht zu sehr verlieben und die Demokratie habe
auch dazu geführt, dass wir in Deutschland das Recht
auf schlechte Laune hätten. Ein interessanter Artikel;
wer ihn noch nicht gelesen hat, dem kann ich ihn sehr
empfehlen. Ich glaube, wir haben aber nicht die Pflicht,
dieses Recht auszuüben.

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Wir tun es nur viel zu oft. Ich sage auch hier und heute
noch einmal: Deutschland ist ein wunderbares Land. Das
lasse ich mir nicht ausreden. Seine Bürgerinnen und
Bürger sind zu großen Leistungen fähig. Es ist unsere
gemeinsame Aufgabe, ihnen dafür neue Wege und Möglichkeiten zu eröffnen. Genau das wollen wir tun; genau
das werden wir tun, und zwar ernsthaft, beharrlich und
mit Augenmaß. Gewinner werden die Menschen in unserem Lande sein.

Die Bundeskanzlerin hat heute gesagt: „Mehr Freiheit
wagen“. Ich kann da komplett mitgehen. Als ich diesen
Satz hörte, sagte mir mein Bauch allerdings, dass wir
dem noch etwas hinzufügen sollten - auch das haben wir
in Deutschland nötig -, nämlich: „Mehr Miteinander und
mehr Gemeinsamkeit wagen“.

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Gesellschaften, in denen es mehr Miteinander gibt,
sind stärker, stabiler und zukunftsfähiger. Etwas allein
machen oder allein sein, das kann mal schön sein. Auf
die Dauer macht es aber unglücklich und schwach. Deshalb sage ich: hinschauen und nicht wegschauen, zupacken und nicht zugucken, ein bisschen mehr weg vom
Spaß am Tag und hin zur Freude am Leben. Dafür sollten wir arbeiten und dafür werden wir arbeiten. Dann
werden wir auch erfolgreich sein.

Alles Gute!

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