Engelhard (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Erfüllung des Gebots des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Juni 1977. Ich habe bei der ersten Lesung am 19. Oktober des vergangenen Jahres dazu eine ganze Reihe grundsätzlicher Ausführungen gemacht, die ich hier nicht zu wiederholen brauche. Zu den Einzelheiten, wie wir sie bei den Beratungen im Rechtsausschuß festgelegt haben, hat soeben Herr Kollege Lambinus eingehende Ausführungen gemacht.
Ich beschränke mich deshalb auf die beiden wesentlichen Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit das Gericht den Rest einer lebenslangen Frei- heitsstrafe zur Bewährung aussetzen kann. Diese beiden Kernbestimmungen, nämlich erstens die Bestimmung über die Zeitdauer der mindestens zu verbüßenden Strafe und zum zweiten die Formulierung
der Sozialprognose, sind, wie ich meine, völlig überflüssigerweise kontrovers geblieben.
Über die Mindestverbüßungsdauer konnte inhaltlich keine Einigung erzielt werden. Ganz anders war es bei der Sozialprognose, wo wir uns interfraktionell auf eine gemeinsame Formulierung geeinigt hatten. Nur ist der Kompromiß letztlich daran gescheitert, daß die Opposition in Verkennung der Situation glaubte, einen Gesamtkompromiß damit belasten zu können, daß sie bei der Bemessung der Mindestverbüßungsdauer in ihrem Antrag weit über das hinausgegangen ist, was für uns diskussionswürdig ist.
Ich habe bei der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß eine Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren für die Beratungen ein vernünftiger und sachgerechter Ausgangspunkt ist. Ich meine, die Beratungen haben auch ergeben, daß dies richtig war. Ich räume ja durchaus ein, daß es sich dogmatisch nicht festlegen lassen wird, ob nun 14 oder 16 oder die hier gewählten 15 Jahre Mindestverbüßungsdauer das einzig und allein richtige Ergebnis ist.
Nur, eines ist für mich klar: 20 Jahre, Herr Kollege Hartmann, wie sie der Bundesrat bereits in seiner Gegenäußerung vorgeschlagen hatte und wie Sie sie im Ausschuß und auch heute in Ihrem Änderungsantrag wieder übernommen haben, sind unangemessen und völlig überzogen; denn die Umfrage bei den Landesjustizministern hat ja ergeben, daß heute die durchschnittliche Verbüßungsdauer 17,8 Jahre beträgt. Kann es der Sinn einer neu zu schaffenden Aussetzungsregelung sein, daß auch künftig Gnade vor Recht ergehen wird? Ich meine nicht Gnade vor Recht wie bisher: weil wir die rechtliche Regelung nicht hatten - nur die Gnadenregelung -, sondern ich meine Gnade vor Recht, zeitlich gesprochen. Stellen Sie sich vor, daß die Gnadeninstanz auch künftig genötigt wäre, das zu ihrer Korrektur geschaffene förmliche Rechtsverfahren nun ihrerseits zu korrigieren, weil längst, zu einem Zeitpunkt, wo nach Ihrem Votum überhaupt noch nicht begonnen werden dürfte, nachzudenken, ob in einem rechtsförmlichen Verfahren Strafaussetzung zur Bewährung zu gewähren wäre, Gnadenerwägungen angestellt worden sind. Ich meine, das wäre ein fatales Ergebnis. Das kann nicht der Sinn sein, und das entspricht ganz sicherlich nicht dem, was das Bundesverfassungsgericht uns in seiner Entscheidung zu tun aufgegeben hat.
Es ist auch nicht richtig, wenn Sie sagen, hier werde die lebenslange Freiheitsstrafe in unzulässiger Weise auf das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe verkürzt. Sie vergleichen ganz einfach Unvergleichbares. Es ist nicht möglich, die voll verbüßte zeitige Höchststrafe von 15 Jahren gleichzusetzen oder zu vergleichen mit der lebenslangen Freiheitsstrafe, bei der erstmals nach 15 Jahren die Prüfung einsetzen kann, ob Strafaussetzung zu gewähren ist.
Ich gehe einen Schritt weiter und sage: Es grenzt fast schon an einen Taschenspielertrick, den Versuch zu unternehmen, einen zum Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe von 15 Jahren Verurteilten, für den eine schlechte Sozialprognose gilt, zu ver17376 
gleichen mit einem Lebenslänglichen mit guter Prognose, bei dem nach 15 Jahren die Prüfung auf eine bedingte Entlassung einzusetzen hat.
Ich habe bei der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß mir eine vernünftige und gute und an der Sache orientierte Formulierung der Prognoseklausel weit wichtiger erscheint. Wir waren uns klar darüber, daß das, was der Bundesrat angeboten hat, nicht Gesetz werden sollte, denn dieser Vorschlag ist undifferenziert. Er unterscheidet nicht zwischen der Fülle aller möglichen Straftaten; die ein Entlassener nach der Entlassung begehen könnte, und dem, was die Öffentlichkeit im Kern zunächst interessiert, ob nämlich auch nur im mindesten die Gefahr besteht, daß sich ein solcher Entlassener erneut eines Tötungsdelikts schuldig macht.
Die Bundesregierung hat demgegenüber die geltende Prognoseklausel für die zeitige Freiheitsstrafe übernommen, und ganz sicherlich hat sich diese Regelung in der bisherigen Praxis auch bewährt. Es ist auch ganz klar und wird zu Recht im Bericht des Rechtsausschusses hervorgehoben, daß bei der Prüfung, ob ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter bedingt entlassen werden kann, von den Gerichten ein schärferer Maßstab als in anderen Fällen angelegt werden wird.
Trotzdem halte ich an dem, was ich in der ersten Lesung ausgeführt habe, fest. Mir erschiene es besser, dies auch im Text des Gesetzes zum Ausdruck zu bringen, also hier zwischen der Tat, wegen der die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe erfolgt ist, oder einem Tötungsdelikt anderer Art und allen übrigen Straftaten, für die gleichfalls vom Gericht die Sozialprognose gestellt werden muß, zu differenzieren.
Bei den Beratungen habe ich mich dementsprechend um eine Formulierung bemüht. Eine große Hilfe war dabei der Vorschlag des Deutschen Richterbundes, der nur insoweit auf Widerspruch stoßen mußte, als er auch mit dem Begriff des Gewährleistens arbeitet. Und gewährleisten wird keiner können; das ist ganz einfach eine Überforderung jedes Gerichts, das hierzu eine Entscheidung zu treffen hat.
Ich habe schließlich vorgeschlagen, wie folgt zu formulieren:
Strafaussetzung zur Bewährung erfolgt, wenn nicht zu befürchten ist, daß die durch die Tat angezeigte Gefährlichkeit fortbesteht, und auch sonst verantwortet werden kann, zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.
Auf diesen Vorschlag haben sich, wie erwähnt, alle drei Fraktionen zunächst verständigt. Der Vorschlag ist, wenn ich es richtig deute, auch heute noch allgemeine und übereinstimmende Meinung; jedenfalls galt das, bis ich Ihren Änderungsantrag gesehen habe. Nur ist mein Vorschlag im Ausschuß nicht zum Gegenstand eines Mehrheitsvotums geworden, und ich habe bereits angedeutet, warum dies nicht geschehen ist: weil Sie den Gesamtkompromiß durch Ihr völlig verstiegenes Begehren, auf
einer Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren zu beharren, zerstört und unmöglich gemacht haben.
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- Ich möchte dies - ich bitte um Verständnis, Herr Kollege - gern zu Ende bringen, weil ich weiß - und auch Sie wissen das aus Ihrer Praxis nur allzugut -, daß dies ein Muster- und Lehrbeispiel dafür ist, daß man die im Ausschuß vorhandenen Kompromißmöglichkeiten nicht ausschöpft, wohl wissend, daß es qua Bundesrat einen Vermittlungsausschuß gibt, von dem man meint, man könne ihm die gesamte Arbeit aufhalsen und aufbürden.
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Dies ist auch Politik, dies ist auch ein Weg. Ich meine, es ist manchmal ein allzu bequemer Weg, den man nicht gehen sollte. Vielmehr sollte man sich der Möglichkeiten, die im Ausschuß selbst vorhanden sind, bedienen und sollte versuchen, zu Ergebnissen zu kommen. Dies wäre bei vernünftiger Betrachtung von allen Seiten her durchaus möglich gewesen.
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Es ist nicht üblich, Herr Kollege, daß man über künftige gesetzgeberische Ereignisse eine Prognose abgibt. Ich habe aber nach dem Abschluß der Beratungen im Rechtsausschuß diesen Grundsatz einmal durchbrochen und habe folgendes erklärt - und ich will dies heute hier wiederholen -: Es ist ja wohl voraussehbar, daß im Bundesgesetzblatt I nach Durchführung des Vermittlungsverfahrens die Prognoseklausel nach meinem Vorschlag, keinesfalls aber die von Ihnen gewünschte Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren ihren Platz finden wird. Ich will diese Prognose einmal wagen, um auch Ihnen noch einmal deutlich zu machen, wie gut es vielleicht gewesen wäre - kräftesparend und im Sinne der Beschleunigung der Sache -, wenn man sich bereits im Ausschuß zusammengefunden hätte.
Aber jetzt lesen wir zur großen Überraschung, daß Sie eine neue Formulierung für die Prognoseklausel gefunden haben, die niemals Gegenstand der Beratung im Ausschuß war.
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Ich will es mir wirklich ersparen, allzu boshaft zu werden. Aber was haben Sie sich eigentlich gedacht, wenn Sie formulieren, daß „mit hoher Wahrscheinlichkeit" zu erwarten sein muß, daß künftig ein gesetzmäßiges Leben geführt wird? Das gilt ja nun nicht nur für die ganze Fülle der Delikte, die einem Entlassenen in die Quere kommen und über die er stolpern kann, sondern nach Ihrer undifferenzierten Betrachtung auch für Mord und andere Tötungsdelikte. Und hier verlangen Sie nur die Schwelle einer hohen Wahrscheinlichkeit! Ich glaube, es zeigt, daß Sie diese Dinge nicht zu Ende gedacht haben.
Wir werden diesem Gesetzentwurf in der Fassung des Rechtsausschusses zustimmen und die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens in Ruhe abwarten. Im übrigen werden wir Ihren ÄnderungsEngelhard
antrag ablehnen, auch soweit er sich mit den Fragen einer Änderung der Strafprozeßordnung befaßt, weil wir der Meinung sind, daß diese sicherlich wichtige Frage nicht so beiläufig gelegentlich dieses Entwurfs erledigt werden sollte.
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