merten (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte von dem Umdruck 723 Ziffer 3 den Antrag unter Buchstabe a) begründen. In der Ausschußvorlage ist unter Nr. 5 vorgesehen, daß Heimkehrer im Sinne des Heimkehrergesetzes, die nach dem 1. Juli 1953 von ihrer Gewahrsamsmacht entlassen worden sind, vom Wehrdienst als solche befreit sind. Wir stellen den Antrag, daß diese Ziffer gestrichen wird.
Ich habe, als im Ausschuß diese Bestimmung von Herrn Kollegen Kliesing beantragt und entsprechend beschlossen wurde, an der Sitzung nicht teil-
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 3.

({0})
nehmen können und will die Gelegenheit benutzen, ganz allgemein einmal etwas über die Arbeitsmethode zu sagen, unter der dieses Gesetz zustande gekommen ist. Ich habe an der Ausschußsitzung deshalb nicht teilnehmen können, weil gleichzeitig sowohl das Plenum als auch noch zwei weitere Ausschüsse getagt haben.
({1})
Diese Art und Weise, die ja gerade bei der Beratung des Wehrpflichtgesetzes die Regel war - daß der Verteidigungsausschuß, und nicht nur er, sondern auch andere Ausschüsse, regelmäßig während des Plenums getagt haben -, ist eine Arbeitsmethode, die zu nichts anderem führen kann, als daß das Parlament sich selbst aushöhlt und sich selber vor der Öffentlichkeit das Gesicht gibt, daß die ganze parlamentarische Arbeit, soweit sie hier im Plenum getan wird, von diesem Hohen Hause überhaupt nicht mehr ernst genommen wird.
({2})
Uns allen ist heute die Zeitschrift des Bundes der Steuerzahler zugegangen. Auf Seite 77 befindet sich das berühmte Bild mit den leeren Bänken, das ja durch die ganze deutsche Presse gegangen ist, und es werden dazu Ausführungen gemacht, die ganz klar in die Richtung gehen: „Bitte, hier seht ihr's ja! Das Parlament nimmt sich selbst nicht mehr ernst." Wie soll das Plenum gut besetzt sein, wenn zur gleichen Zeit der Kriegsopferausschuß, der Verteidigungsausschuß, der Haushaltsausschuß und noch einige Unterausschüsse tagen und dadurch allein fast die Hälfte der Mitglieder des Hauses durch die Ausschußarbeit verhindert ist, an den Sitzungen teilzunehmen?
Ich habe in der politischen Klippschule gelernt, daß die Beratung des Haushalts eines der wichtigsten Rechte ist, die das Parlament hat. Ich stelle heute und hier fest, daß die Mitglieder des Verteidigungsausschusses so gut wie überhaupt nicht in der Lage gewesen sind, an der Beratung des Haushalts teilzunehmen,
({3})
daß man sie um dieses Gesetzes willen daran gehindert hat, eines ihrer wichtigsten parlamentarischen Rechte wahrzunehmen. Und dann soll noch einer kommen und soll sagen, daß dieses Gesetz nicht durchgepeitscht worden sei!
({4})
Ich weiß nicht, wie ich mich vor meinen Wählern unter diesen Umständen rechtfertigen soll, gerade die Fragen, die jeden Steuerzahler interessieren, hier nicht mitberatend im Plenum gestaltet zu haben, wenn diese Verhältnisse hier herrschen. Ich habe das deswegen gesagt, weil vielleicht der Kollege Kliesing fragen wird, warum ich im Ausschuß nicht gegen seine Vorlage Stellung genommen habe. Es war eben bei der außerordentlich wechselnden Besetzung und dem ständigen Tagen des Plenums zur gleichen Zeit einfach nicht möglich, im Ausschuß zu allem Stellung zu nehmen. Der Erfolg ist, daß wir uns hier im Plenum mit einem großen Teil der Dinge herumschlagen müssen, die von Rechts wegen im Ausschuß hätten geklärt werden können, wenn man dort eine vernünftige Arbeitsmethode gewählt hätte.
({5})
- Die Arbeitsmethode ist nicht allgemein anerkannt worden. Ich mache Sie darauf aufmerksam,
daß beispielsweise meine Fraktion sich von Anfang
an dagegen gewehrt hat, daß die Beratungen des
Verteidigungsausschusses während des Plenums
stattfinden. Von allgemeiner Anerkennung kann
also keine Rede sein. Sie dürfen nicht immer den
Willen der Mehrheit mit der Allgemeinheit verwechseln; das sind zwei ganz verschiedene Dinge!
({6})
Der Beschluß, daß die Heimkehrer vom Wehrdienst befreit werden sollen, ist ohne jeden Zweifel gut gemeint gewesen, und ich erkenne durchaus an, daß ernste Gründe den Kollegen Kliesing dazu bewogen haben, diesen Antrag zu stellen. Auf der anderen Seite müssen gegen die Regelung, die uns jetzt vorliegt, erhebliche Bedenken geltend gemacht werden. Wenn man .den Heimkehrern helfen will, gibt es dafür allerlei Möglichkeiten, und Sie werden morgen bei der Beratung der Novelle des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes eine ausgezeichnete Möglichkeit haben,
({7})
Ihrem Willen, den Heimkehrern zu helfen, freien Lauf zu lassen. Aber was in diesem Gesetzentwurf steht, ist alles andere als eine Hilfe für die Heimkehrer. Die Verpflichtung, die viele Heimkehrer gegenüber ihrer Gewahrsamsmacht, vor allem der Sowjetunion, übernommen haben, nicht wieder die Waffen gegen diese Macht zu führen, bedrückt eine ganze Menge von Heimkehrern, und zwar nicht nur diejenigen, die nach dem 1. Juli 1953 entlassen worden sind, sondern in weitaus größerem Ausmaß diejenigen, die vorher entlassen worden sind.
Diese Regelung im Gesetzentwurf - ich kann dabei fast auf die Argumente zurückgreifen, die wegen der evangelischen Pfarrer hier angeführt worden sind - führt dazu, daß nur diejenigen Heimkehrer in der Lage sind, in der Bundeswehr an Übungen teilzunehmen bzw. im Verteidigungsfall als Reservisten zur Verfügung zu stehen, die sich freiwillig dazu melden. Es ist selbstverständlich, daß bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einer der Mächte oder mehreren Mächten hinter dem Eisernen Vorhang die freiwillige Meldung eines Mannes, der sich verpflichtet hat, keine Waffen mehr in die Hand zu nehmen, bei seiner Behandlung in der Gefangenschaft viel schwerer wiegt, als wenn er sich darauf berufen kann, daß er zwangsweise eingezogen worden sei und nichts habe dagegen machen können. Es wäre also schon aus diesem Grunde zweckmäßiger, die Heimkehrer hier herauszulassen und in § 12 eine Regelung zu treffen, daß auf Antrag diejenigen, die zwingende Gründe haben, wie beispielsweise die zitierten Verpflichtungserklärungen oder andere Gründe, die hier eine Rolle spielen können, von der Wehrpflicht zurückgestellt werden können, aber nicht generell eine Befreiung aller, die unter diese Rubrik fallen, durchzuführen. Ich werde nachher bei der Beratung des § 12, wenn die Regelung, die von mir angestrebt wird, Ihre Zustimmung findet, auf die Angelegenheit zurückkommen.
Es gibt noch einen anderen Grund, der in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt, und das ist die Sorge vieler Heimkehrer, daß dann, wenn sie

({8})
selbst wieder Waffen in die Hand nehmen, die Rückkehr derjenigen Kriegsgefangenen, die noch nicht in der Heimat sind, außerordentlich gefährdet werden könnte, weil die Gewahrsamsmacht dann vielleicht erklärt: Wenn wir hier einen Mann entlassen, wird er dort sofort in Uniform gesteckt und wieder gegen uns gedrillt. Derartige Gründe für die Verschleppung der Entlassung sind gerade in der Sowjetunion immer und immer wieder den Kriegsgefangenen erklärt worden. Wir wissen nicht, ob das die wahren Gründe waren, aber wir vermuten, daß es einer der Gründe war, wegen deren die Entlassungen verschleppt worden sind.
Dieses Gefühl der Verpflichtung gegenüber den noch Zurückgebliebenen könnte auch in § 12 Berücksichtigung finden. Das kann auch nicht auf diejenigen begrenzt werden, die zufällig nach dem 1. Juli 1953 entlassen worden sind, sondern das muß auch für alle anderen gelten, die schon vorher zurückgekommen sind. Die Ausklammerung dieser Heimkehrer wird auch von den Heimkehrern selber nicht für richtig gehalten. Ich möchte hier nicht von Diskriminierung und Diffamierung sprechen. Es ist heute schon einmal das Wort von der Diffamierung derjenigen gefallen, die keinen Wehrdienst, sondern Ersatzdienst leisten. Man kann von Diffamierung immer nur sprechen, wenn man von einem ganz bestimmten Ehrenstandpunkt ausgeht. Wer da glaubt, daß der Dienst in der Bundeswehr eine höhere Ehre sei als der Dienst in irgendeinem zivilen Arbeitsverhältnis, der könnte vielleicht von diesen Dingen sprechen. Aber meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß es da keinerlei Unterschiede in der Ehrenhaftigkeit sowohl des einen als auch des anderen I) Dienstes gibt
({9})
und daß man deswegen auch in diesem Zusammenhang von keiner Diskriminierung und auch von keiner Diffamierung sprechen sollte. Allerdings haben die Heimkehrer selber zum Ausdruck gebracht, daß es einige geben könnte, die auf Grund ihrer besonderen Einstellung in der Bestimmung, durch die sie vom Wehrdienst ausgeschlossen werden, eine Diskriminierung gegenüber anderen sehen, sintemal sie ja auch keinen Ersatzdienst zu leisten brauchen, sondern nun überhaupt nicht etwas tun können, zu dem sie sich womöglich in einzelnen Fällen verpflichtet fühlen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf ein anderes Problem zu sprechen kommen. Es ist für einen jungen Rekruten ein merkwürdiges Gefühl, wenn er durch die Wehrpflicht zum Wehrdienst eingezogen wird und vielleicht in derselben Garnison Manöver gemeinsam mit den Angehörigen von Streitkräften eines Landes ausführt, die seinen eigenen Vater noch nicht aus der Kriegsgefangenschaft entlassen haben.
({10})
Ich weiß nicht, wieviele von den jetzt noch im Westen zurückgehaltenen Gefangenen schuldig sind und wieviele nicht schuldig sind; ich weiß nur, daß die Verfahrensgrundsätze und die Rechtsgrundlagen ziemlich wackelig sind, auf denen die gesprochenen Urteile beruhen und unter denen die Gefangenen zurückgehalten werden. Diese Frage hat eine psychologische Bedeutung. Der Herr Bundesverteidigungsminister selber hat einmal erklärt, daß die Kriegsverurteiltenfrage gelöst sein
werde, bevor der erste Deutsche Uniform anziehen würde.
({11})
Trotz aller Verzögerungen des Aufrüstungsprogramms ist also diese Prognose nicht in Erfüllung gegangen. Die Uniformen werden angezogen, und es sitzen immer noch 139 Kriegsverurteilte im Westen und 189 Parolierte hier mitten unter uns. Das ist vielleicht nicht sehr schlimm für diejenigen, die sich freiwillig melden; sie mögen das mit ihrem Gewissen ausmachen. In dem Augenblick aber, wo die Betreffenden, die an dieser Frage großen Anstoß nehmen oder gar Verwandte erster Ordnung dieser zurückgehaltenen Kriegsgefangenen sind, zwangsweise eingezogen werden, beginnt die Frage auch in diesem Zusammenhang interessant zu werden. Es gehört gewiß nicht unmittelbar hierher, aber es ist ganz interessant, wenn man erfährt, daß es in der Bundesrepublik 189 entlassene Kriegsgefangene gibt, die unter amerikanischer Parole-Kontrolle stehen, d. h. für die das Grundgesetz keinerlei Geltung hat,
({12})
sondern die sich entgegen den Bestimmungen des Grundgesetzes allen möglichen Einschränkungen unterwerfen müssen. Wir müssen die Bundesregierung auch bei dieser Gelegenheit einmal ganz ernstlich fragen, was sie in dieser Angelegenheit getan hat und was sie in dieser Angelegenheit zu tun gedenkt.
({13})
-- Herr Kollege Wehner, Sepp Dietrich ist nicht
darunter. Sepp Dietrich ist freigelassen und kann
die Rechte des Grundgesetzes in Anspruch nehmen.
({14})
Aber die 189, die ich im Auge habe, sind auf Parole freigelassen und können diese Rechte eben nicht in Anspruch nehmen. Obwohl sie beispielsweise das aktive Wahlrecht haben, dürfen sie keine Wahlversammlung besuchen. Es bleibt ihnen überlassen, wo sie sich über die politischen Fragen in der Bundesrepublik orientieren.
({15})
Wir fragen die Bundesregierung auch einmal danach, was sie dazu sagt, daß der gemischte Gnadenausschuß durch die zweimalige Abberufung des amerikanischen Mitgliedes wiederholt aktionsunfähig gemacht worden ist, und wie sich das mit der richterlichen Unabhängigkeit verträgt, die im Art. 6 des Überleitungsvertrages festgelegt ist, der seinerzeit auch von der Bundesregierung unterschrieben und von diesem Bundestag mit Mehrheit ratifiziert worden ist.
Ich bitte, um dieser psychologischen Belastungen willen, in denen sich viele Heimkehrer befinden, die ein Gefühl der kameradschaftlichen Verpflichtung gegenüber denjenigen haben, denen die Freiheit noch nicht geschenkt worden ist, und um der außerordentlichen Schwierigkeiten willen, die durch Stichtage wie hier den 1. Juni 1953 entstehen, es dabei zu belassen, daß auch die Heimkehrer, ganz gleich wann sie zurückgekommen sind, der allgemeinen Wehrpflicht unterliegen. Man sollte ihnen lediglich im § 12 die Möglichkeit geben, in ganz besonderen schwierigen Fällen, die

({16})
 ohne Zweifel vorhanden sind, von der Wehrpflicht befreit zu werden. Auch hier ist der umgekehrte Weg, wie ihn der § 11 vorsieht, genau wie bei den evangelischen Pfarrern, der richtige Weg und auch der Weg, der von jedem Heimkehrer als solcher verstanden und gewürdigt wird.
({17})