Stiegler (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier wieder zwei bemerkenswerte Reden der Opposition gehört: schön doppelzüngig, wie wir es gewohnt sind. Der erste Redner hat eine Rede gegen den Entwurf gehalten, und der zweite Redner hat hier nichts Drängenderes als dieses Thema uns einzureden versucht. Der eine hat es bedauert, daß das Bundesverfassungsgericht in dem jüngsten Spruch erklärt hat, man könne Arbeitszeitverkürzung nicht dazu verwenden, Freiheit für Nebentätigkeit zu bekommen, der andere hat es begrüßt.
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Uns sind diese Meisterleistungen in gespaltener Zunge schon bekannt. - Lesen Sie sich Ihre eigene Rede durch. Sie haben selbst - sogar wörtlich - gesagt, daß Sie den Entwurf im Grunde gar nicht bräuchten, wenn die sonstigen Regelungen entsprechend angewendet würden.
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- Nein, nein, ich habe schon richtig zugehört. Sie müssen sich nur besser aufeinander abstimmen, um zu vermeiden, daß der eine in die Richtung, der andere in eine andere redet.
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Meine Damen und Herren, diese Thematik hat ihre Konjunktur. Wir haben eine Konjunktur gehabt, in der man um die Nebentätigkeit geworben hat, jetzt dagegen haben wir eine andere Konjunktur. Hier gibt es also quasi eine antizyklische Bewegung, die wir sehen müssen. Aus diesen Schwankungen, aus diesem Auf und Ab müssen wir die Grundsatzproblematik herausfiltern.
Die Grundsatzproblematik liegt zum einen im öffentlichen Dienst - darüber ist gesprochen worden -, sie liegt zum anderen in unserer Ordnungspolitik. Es geht darum, zu verhindern, daß eine Konkurrenz von Leuten ausgeübt wird, die im Vergleich zu denen, die auf ihr eigenes Risiko und auf das Risiko der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer arbeiten, gut abgesichert sind.
Ich habe hier eine Meldung der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, daß ein Bediensteter der Kreisverwaltungsbehörde für einen Bauentwurf einer Gemeinde die Gebühren eines nach der HOAI - also einer vom Bundestag, vom Bundesrat und von der Bundesregierung genehmigten Verordnung - tätigen Architekten um zwei Drittel unterschritten und dieselbe Leistung für ein Drittel angeboten hat. Es handelt sich um einen Bediensteten, der in der Verwaltungsbehörde sitzt, die über diesen Entwurf zu befinden hat. Angesichts dessen muß man sich einmal in die Lage eines freiberuflichen Architekten versetzen, der seinen Mitarbeitern vielleicht erklären muß, daß sie entlassen werden müssen, weil jemand anders - unter Ausnutzung der Möglichkeiten des öffentlichen Dienstes - den Auftrag bekommen hat. Wenn man das sieht, wird einem klar, daß wir diese Auswüchse, diese Entwicklungen nicht dulden können, weil sie nicht im ordnungspolitischen und natürlich auch nicht - das steht jetzt im Mittelpunkt - im arbeitsmarktpolitischen und schließlich auch nicht im Interesse der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen liegen können, die vornehmlich bei den kleineren und mittleren Betrieben und bei den freien Berufen konzentriert sind. Insofern liegt die Problematik in wirtschaftspolitischer Sicht klar auf der Hand.
Ich möchte mit Ihnen, Herr Dr. Bötsch, nicht in einen Streit darüber eintreten, wer das Problem zuerst gesehen, wer begonnen hat, etwas dagegen zu tun. Ich könnte hier auf Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD verweisen. Ich müßte auf den Antrag unserer Abgeordneten im

Innenausschuß im Jahre 1978 verweisen, in dem die Kollegen Liedtke und Brandt gefordert haben, daß der Bundesinnenminister einen solchen Entwurf vorlegen möge. Ich muß daran erinnern, daß der Entwurf bereits im vergangenen Jahr vorlag und dann allerdings im Zuge der Diskontinuität verfallen ist und daß unser Sprecher in diesen Fragen, der heute verhinderte Professor Schachtschabel, in der Debatte über die Lage der freien Berufe darauf hingewiesen hat, daß man hier eine Regelung finden müsse.
Wir gehen bei unseren Vorstellungen von folgenden Grundsätzen aus. Erstens. Das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auch der im öffentlichen Dienst Beschäftigten muß gewährleistet sein. Auch können wir nicht in eine „Zünftelei" zurückverfallen; das ist der Ausgangspunkt.
Zweitens. Im Interesse des Dienstherrn muß wegen der Reinheit des öffentlichen Dienstes und wegen der Notwendigkeit, dem öffentlichen Dienst die Arbeitskraft voll zu erhalten, die Nebentätigkeit in engem Rahmen gehalten werden.
Wir müssen drittens prüfen, inwieweit allgemeine öffentliche Interessen, also nicht nur dienstliche Interessen, für eine Einschränkung in Frage kommen.
Da heißt es - da stimme ich dem Kollegen Dr. Wendig völlig zu - auch die Datenbasis sorgfältig prüfen und das verfassungsrechtliche Terrain ausloten. Denn wenn man liest, daß das Umsatzvolumen aus dieser Nebentätigkeit zwischen 100 Millionen und 50 Milliarden DM schwanken soll - solche Zahlen findet man in den diversen Veröffentlichungen -, dann tritt die Notwendigkeit klar zutage, erst einmal den Umfang auszuloten, bevor man in die Rechte derjenigen, die hier in ihrer Beschäftigung betroffen sind, tief einschneidet.
Hier sind der Bundesinnenminister, aber auch die Länder und Gemeinden aufgefordert, über eine zusammenfassende Übersicht einmal klarzumachen, in welchen Branchen, in welchen Bereichen mit welchen Umsatzvolumina Aktivitäten entfaltet werden. Wenn wir dann nachweisen können, daß sich die Umsatzvolumina aus dieser Nebentätigkeit, dieser, wenn man so will, in vielen Fällen konkurrierenden Nebentätigkeit, in der Tat in Größenordnungen von 50 Milliarden DM bewegen, wie ich es in einem renommierten Rechtsgutachten gelesen habe, das der Bundesverband der freien Berufe hat erstellen lassen, dann wird der verfassungsrechtliche Spielraum, hier eingrenzend tätig zu sein und die allgemeinen öffentlichen Interessen, arbeitsmarktpolitischen Interessen noch deutlicher zur Geltung zu bringen als die bloß dienstrechtlichen Interessen, wesentlich größer sein. Das müssen wir während der Beratungen sehr sorgfältig miteinander prüfen.
Meine Damen und Herren, auch dazu noch einen Satz. Der Kollege Dr. Bötsch hat gemeint, der Vorschlag der Opposition sei restriktiver als der der Regierung. Ich will hier nicht in einen allgemeinen Streit eintreten, wer die Interessen derer, die von einer Nebentätigkeit betroffen sind, besser schützt. Ich weise aber nur auf § 65 ({3}) der beiden Entwürfe hin. Herr Dr. Bötsch, Sie von der Opposition verlangen, daß die Nebentätigkeit zu versagen ist, wenn nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch genommen wird, daß die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten behindert wird. Sie müssen also eine tatsächliche Behinderung darstellen und nachweisen, während die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eben auf eine Prognose abstellt und sagt: „ ... wenn sie behindert werden kann". Hier ist der Handlungsspielraum für den Dienstvorgesetzten wesentlich größer und wesentlich breiter. Ich will hier nur diesen einen Punkt ansprechen, wenn wir schon beide Entwürfe einem kritischen Vergleich unterziehen wollen.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch die Anregungen prüfen, die während der Beratungen von den Ländern gekommen sind. Wir hoffen, daß es gelingt, dieses Thema frei von Emotionen abzuhandeln. Es nützt nichts, wenn wir uns Schlagzeilen um die Ohren schlagen. Es nützt den betroffenen Freiberuflern nicht, und damit dienen wir auch der Beamtenschaft nicht und auch nicht der gesamten Öffentlichkeit, wenn wir das polarisieren. Es geht darum, einen sorgfältigen Interessenausgleich zu suchen. Es geht darum zu sehen, daß auf beiden Seiten verfassungsrechtlich verbürgte Positionen stehen, die miteinander in eine praktische Konkordanz gebracht werden müssen. Es geht jetzt aktuell darum, daß wir hier einen Beitrag dazu leisten, daß Arbeitsmarktchancen nicht durch Zusatzverdienste im öffentlichen Dienst unzumutbar beeinträchtigt werden - denn das kann den Arbeitslosen keiner erklären -, während der öffentliche Dienst auf gesicherte Arbeitsplätze zurückgreifen kann. Ich glaube, das ist der gesellschaftspolitische Hintergrund, den es hier zu beachten gibt.
Wir werden alle Lösungen sorgfältig mit durchdiskutieren und hoffen, daß wir alsbald zu einer Verabschiedung kommen. Ich darf aber von dieser Stelle aus gerade auch an den Bundesinnenminister appellieren, dafür zu sorgen, daß das Datenmaterial abgesichert wird, damit wir uns möglichst auf einem gesicherten Boden der Fakten bewegen können. - Herzlichen Dank.
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