Gansel (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der irakische Raketenkomplex SAAD 16 ist zu 90 % fertig, die libysche Giftgasfabrik ist zu 98 % fertig. Wenn die von einer deutschen Firma verkaufte Wasseraufbereitungsanlage in Rabta montiert wird, kann die Giftgasproduktion beginnen. Wenn, wie schon einmal, deutsche Raketenexperten von ausländischen Tochterfirmen bundesdeutscher Konzerne im Irak tätig werden, dann werden auch Raketen, wahrscheinlich mit chemischen Sprengköpfen, für die nächsten Städtekriege produziert.
Die Bundesregierung hat einige Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Beteiligung Deutscher an solchen Projekten unter Strafe stellen sollen. Nichts ist davon bisher in Kraft getreten. Wenn jetzt aus der Koalition angekündigt wird, daß zu den Regierungsentwürfen
auch noch ein Anhörverfahren stattfinden soll, dann ist vorauszusehen, daß diese Gesetze nicht vor Jahresende in Kraft treten können. Bis dahin ist die Beteiligung Deutscher an diesen hochgefährlichen Waffenprojekten rechtlich zulässig. Ich sage Ihnen: Sie laden damit eine schwere Verantwortung auf sich; hoffentlich wird daraus keine Schuld. Wir sind jedenfalls bereit, mit Ihnen die Gesetzentwürfe zügig zu beraten.
Unser Gesetzentwurf zur Sicherung der Kriegswaffenkontrolle ist 1985 vorgelegt und 1986 hier erstmals niedergestimmt worden. Es gehört zur Fairneß, zu erwähnen, daß Frau Hamm-Brücher und der Kollege Hirsch aus der Koalition unserer Initiative damals zugestimmt haben. Seit Sommer vorigen Jahres liegt unser Gesetzentwurf nun wieder vor, und wenn er ernstgenommen worden wäre, hätte manches verhindert werden können.
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Wir erkennen an, daß sich die Bundesregierung bewegt. Sie läuft mit hängender Zunge den Waffenexportskandalen der deutschen Rüstungswirtschaft mit ihren Gesetzentwürfen hinterher.
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Unser Gesetzentwurf wird den Waffen- und Rüstungsexport in Kriegs- und Krisengebiete, an menschenrechts- und an demokratiefeindliche Regime und an Entwicklungsländer der Dritten Welt verbieten. Er beschränkt den Waffen- und Rüstungsexport an die Mitgliedstaaten der OECD. Das ist immer noch mehr als genug. Wenn der Rüstungsexport heute nur 0,2 % unseres Exports ausmacht, wie Herr Haussmann gesagt hat, dann kann es doch nicht schwierig sein, ihn weiter zu reduzieren. Dann soll man nicht immer mit der Drohung der Arbeitsplätze kommen, sondern die Verantwortung der Bundesregierung begreifen, daß dort, wo es Arbeitsplatzprobleme geben kann, mit flankierenden staatlichen Maßnahmen in der Regional- und in der Strukturpolitik geholfen werden kann.
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Wir wollen klare Vorschriften. Die Industrie muß wissen, was sie darf und was sie nicht darf. Wir sind gegen eine Kontrolle, bei der alles vorgelegt werden muß und alles genehmigt wird. Das schadet der Wirtschaft und hilft nicht der Rüstungsexportkontrolle. Aber in der Vergangenheit konnte die deutsche Rüstungswirtschaft nach der Parole verfahren: Wo ein Wille ist, ist auch ein Umweg.
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Zumindest in der U-Boot-Affäre mit Südafrika hat bewiesen werden können, daß die Bundesregierung über solche Umwege vorher informiert war.
Wer die Gesetze nicht respektieren will, wer sein Geschäft mit dem Tod machen will - in der Dritten Welt sind Waffen nie Abschreckungswaffen, sondern immer Einsatzwaffen - , muß wissen, daß ihn die volle Härte des Gesetzes treffen wird. Unser Gesetzentwurf enthält deshalb auch Strafvorschriften für Beamte und Regierungsmitglieder, die in rechtswidriger Weise Rüstungsgeschäfte ermöglichen. Die neuerlichen Entdeckungen im Bundesamt für Wirtschaft
durch die Bundesregierung selbst zeigen, daß solche Vorschriften leider notwendig sind. Wir stellen fest, daß nach diesen und anderen Erfahrungen mit der vom „Spiegel" so bezeichneten „absonderlichsten Behörde der Bundesrepublik Deutschland" in interfraktionellen Gesprächen nun unser Vorschlag, beim Deutschen Bundestag einen Beauftragten für die Kriegswaffenkontrolle zu installieren, immerhin geprüft und für erwägenswert gehalten wird.
Aber, Herr Minister Haussmann, ich hätte eigentlich erwartet, daß Sie in dieser Debatte nicht nur den Besprechungsvermerk Ihres Ministeriums zurückgezogen hätten, in dem man sich abspricht, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der U-Boot-Affäre mit Südafrika zu verhindern, sondern daß Sie auch Ihre Bereitschaft erklärt hätten, der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit für Ermittlungen zu geben. Es ist ein Skandal, daß in einem Rechtsstaat in einem ministeriellen Vermerk niedergeschrieben werden kann, eine „Durchbrechung des Legalitätsprinzips" könne hingenommen werden, und das gerade bei Waffenexportgeschäften.
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Sie haben noch Gelegenheit, Herr Kollege Haussmann, das hier nachzuholen.
Wir erfassen mit unserem Gesetzentwurf auch den Bereich privatwirtschaftlicher Koproduktion, der in der NATO zu Exportzwecken organisiert wird und nichts mit unserer Sicherheit und der Sicherheit des Bündnisses zu tun hat. Bei der Kooperation, die zwischen Regierungen vereinbart wird, führen wir mit unserem Gesetzentwurf eine parlamentarische Kontrolle ein. Weil das Kriegswaffenkontrollgesetz bei der Produktion von Kriegswaffen und Rüstungsgütern ansetzt, können unsere Vorschläge auch dann wirksam werden, wenn die Außenwirtschaftskontrollen etwa über die sogenannten Harmonisierungen des Europäischen Binnenmarktes aufgeweicht werden sollten.
Auf Grund von Presseberichten gibt es jetzt auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen einer möglichen Beteiligung deutscher Firmen an der Entwicklung von Mittelstreckenraketen im Nahen Osten und in Südamerika. In diesen Krisenregionen sollten die Raketen produziert werden, auf deren Abschaffung sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion durch die Vereinbarung der doppelten Null-Lösung gerade im Interesse des Weltfriedens geeinigt haben. Die Erkenntnisse, die der Bundesregierung über die Beteiligung Deutscher an diesen Rüstungsprojekten in der Dritten Welt nun zur Verfügung stehen und über die die Bundesregierung bisher nur in vertraulichen Parlamentsgremien zu berichten wagte, sind so niederdrückend, daß Sie sich aufraffen mußten, nun auch den SPD-Vorschlag aus der letzten Debatte vom 18. Januar zu akzeptieren, den Transfer von Raketentechnologie unter staatliche Kontrolle und den Schutz strafrechtlicher Sanktionen zu stellen.
Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung nicht öffentlich bekanntgemacht hat, daß sie sich zu solchen Kontrollen im Rahmen des sogenannten Träger-Technologie-Regimes gegenüber den führenden Industriestaaten des Westens
schon im April 1987 verpflichtet hatte. Für eine wirksame Kontrolle ist die interne Information eines Industrieverbandes nicht ausreichend. In der Bundesrepublik beruht die Kontrolle des Rüstungsexports im wesentlichen auf den Recherchen von Journalisten und den Nachforschungen der parlamentarischen Opposition. Aus diesem Grunde haben wir dazu auch heute eine Kleine Anfrage eingebracht, die mein Kollege Jupp Vosen erarbeitet hat.
Meine Damen und Herren, „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" : Das war ein kühnes Versprechen von Bundeskanzler Kohl vor dem Evangelischen Kirchentag. In der Praxis der Bundesregierung obsiegte die Ängstlichkeit vor den Drohungen der Rüstungsexportlobby. Das darf sich in Zukunft nicht wiederholen. Wenn in den Beratungen des Ausschusses und des Parlaments dazu jetzt ein Beitrag geleistet werden soll, können Sie auf die Mitarbeit der Opposition rechnen. Ich rate Ihnen dringend, Minister Haussmann, beschleunigen Sie die Beratung. Wie eingangs gesagt, Sie nehmen nicht nur Verantwortung auf sich, sondern Sie laufen auch Gefahr, Schuld auf sich zu nehmen.
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