hennig (NA), 1977-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deine Rede sei ja ja, nein nein. Dies gilt auch im Deutschen Bundestag. Deswegen möchte ich gleich zu Beginn dieser Aussprache niemanden darüber im unklaren lassen, daß die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion den Entwurf eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag heute -ablehnen müßte, wenn es sich nicht nur um die erste Lesung und die anschließende Ausschußüberweisung handeln würde. Auch der Bundesrat hat am 3. Juni 1977. „grundsätzliche Bedenken gegen Inhalt und Systematik des Entwurfs" erhoben.
Ganz gewiß - und ,da stimmen wir alle überein, Herr Staatssekretär - ist der Tourismus für den einzelnen ein wichtiger Bestandteil seiner Lebensgestaltung. Reisen ist in unserer Zeit zu einem volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Faktor von großer Bedeutung geworden. Die Urlaubsreise gehört zum Recht auf Erholung und Freizeit, und unter dem Gesichtspunkt des Massentourismus ist es berechtigt, die korrekte geschäftliche Abwicklung rechtlich zuverlässig zu regeln. Sicherlich hat es dabei neben unendlich vielen positiven Erfahrungen von Urlaubern mit Reiseveranstaltern in der Vergangenheit auch eine Reihe von ganz verschiedenartigen Vorfällen gegeben, die schon seit längerer Zeit Veranlassung waren, die rechtlichen
Grundlagen für das Geschäft mit Reiseveranstaltungen zu überprüfen und zu regeln.
Viele Probleme sind allerdings bereits durch das am 1. April 1977 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelöst. Es ermöglicht eine ausreichende Kontrolle von Schadensersatzpauschalen beim Rücktritt vom Vertrag, von Vorbehalten bezüglich der Abänderung von Leistungen und Preisen und von Haftungsbeschränkungen auf den Reisepreis. Die früher vielfach vereinbarte, auf einen Haftungsausschluß zielende Klausel, der Reiseveranstalter sei nur Vermittler der von ihm angebotenen Leistungen, wird von der Rechtsprechung schon jetzt für unwirksam gehalten. Die Problematik der Schutzbedürftigkeit der Pauschalreisetouristen ist also in den letzten Jahren und Monaten entschärft worden. Darüber hinaus kann man es nur begrüßen, daß sich die führenden Verbände der deutschen Reiseveranstalter selbst darauf verständigt haben, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einige vorhandene Mißstände auszuräumen.
Meine Damen und Herren, wir sprechen hier über den unveränderten, nicht einmal überarbeiteten Aufguß eines Entwurfs aus der 7. Legislaturperiode, der schon im letzten Bundestag steckengeblieben war. Insofern erleben wir heute die zweite erste Lesung genau des gleichen Gesetzentwurfs, bei 'dem lediglich im Vorblatt und in der Begründung eine Jahreszahl geändert worden ist. Der Herr Kollege Kleinert wird sicher nicht genau die gleiche Rede halten wie in der ersten ersten Lesung. Diese Rede war selbst für den Kollegen Kleinert, von dem wir humorvolle Einlagen und Anspruchsvolles gewohnt sind, gut. Sie enthielt einen Schluß, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Sie enthielt nämlich gleichzeitig eine solche Belobigung und Verdammung dieses Gesetzentwurfs, was ein ganz schwieriges Unterfangen war, das aber geglückt ist. Er hat nämlich gesagt:
Wir betrachten diesen Gesetzentwurf als eine dankbar aufgenommene Leistung der Bundesregierung, um auf diesem Gebiet zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen, was nicht unbedingt durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs geschehen muß.
({0}) Hervorragend, meine Damen und Herren!
Der Deutsche Reisebüro-Verband hatte bereits vor Fertigstellung des Regierungsentwurfs im Dezember 1975 dem Bundeskartellamt einen Entwurf der Allgemeinen Bedingungen für Pauschalreisen vorgelegt. Nach dem Vorliegen des Regierungsentwurfs 1976 ist dieser Entwurf der Allgemeinen Reisebedingungen für Pauschalreisen nochmals überarbeitet und in systematischer und materieller Hinsicht weitgehend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung angeglichen worden. Das Bundeskartellamt hat die Allgemeinen Reisebedingungen des Deutschen Reisebüro-Verbandes für Pauschalreisen am 8. Oktober 1976 in erster Linie unter dem Gesichtspunkt eines
angemessenen Interessenausgleichs zwischen den Reiseveranstaltern und den Reisenden als ausgewogen genehmigt. -Dabei wurde auch die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher im Genehmigungsverfahren berücksichtigt.
Nahezu alle Reiseverträge werden bereits jetzt auf der Grundlage der Bedingungen der Verbandsempfehlung geschlossen. Die noch bestehenden Probleme sind für uns also bereits entschärft.
Das Entscheidende ist jedoch folgendes. Der Herr Bundeskanzler, der in dieser Woche ja schon verschiedenes angerichtet hat, hat am Montag dieser Woche in einer Rede in Berlin die bestehende Fülle von Gesetzen und Verordnungen kritisiert. Er hat gemeint, das müsse alles durchsichtiger gemacht werden. Nun, meine Damen und Herren, das ist ja nicht das erste Mal, daß der Brandstifter nach der Feuerwehr ruft.
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Meine Damen und Herren, 516 Gesetze waren es, die in der 7. Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet worden sind. Wenn der Ausspruch von Tacitus - „Im verdorbensten Staat sind die meisten Gesetze" - richtig ist, dann sind wir schon ein ganz schön verderbter Staat.
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Allein als Bundesrecht sind derzeit etwa 1 480 Gesetze und 2 280 Rechtsverordnungen in Kraft. Aus der 20jährigen Regierungszeit der CDU/CSU gibt es überhaupt nur noch etwa 280 Gesetze und 420 Rechtsverordnungen, deren Erstfassung vor dem 1. Januar 1969 verkündet wurde und die seitdem nicht mindestens einmal geändert worden sind. Das Gesetzesgestrüpp wird immer undurchdringbarer.
Die Flut der Gesetze, die in den letzten Jahren verabschiedet worden sind, hat auch zu Unsicherheit bei den Bürgern geführt. Und dabei steigt die Flut noch immer höher und droht allmählich diejenigen, die all dieses Recht anwenden sollen, zu ersticken. Bundesjustizminister Vogel hat dem Rechtsausschuß das Arbeitsprogramm seines Hauses für die 8. Wahlperiode vorgelegt. Obgleich es nur die Überschriften und die Themen von Gesetzen angibt, ist es schon wieder ein dicker Wälzer. Die Bundestagsverwaltung hat uns nun dankenswerterweise eine Aufstellung zugeleitet, die uns veranlassen sollte, einen Moment innezuhalten und über unser eigenes Tun. nachzudenken. Danach gingen im ersten Halbjahr der 8. Legislaturperiode bereits 72 Gesetze im Bundestag ein. Dabei kann man doch davon ausgehen, daß nach einer Neuwahl die Gesetzesmaschinerie immer erst langsamer in Gang gesetzt wird.
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- Sie waren das vorige Mal auch schon dafür verantwortlich. In vier Jahren wären das dann wieder 576 Gesetze, trotz aller guten Vorsätze auf allen Seiten dieses Hauses.
Wir meinen, so kann es nicht weitergehen. Für jedes einzelne Gesetz gibt es gewiß ernsthafte
Gründe. Dennoch können und werden wir diesen Weg zum Perfektionismus nicht mitgehen, diese pausenlose Reformitis und Bürokratisierung nicht mitmachen.
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