Hamm-Brücher (NA), 1988-10-27:
- um Gesagtes nicht pausenlos zu wiederholen. Irgendwo ist hier auch einmal die Parlamentsreform gefragt, damit man so etwas dann auch einmal anders machen kann.
Wir sind uns in der Sache alle so einig, wie eigentlich in kaum einer anderen Frage. Wenn jetzt hier wieder künstlich mit Anträgen, die ausgespielt werden sollen, das Thema noch einmal hochgekocht wird, dann ist das eigentlich nicht im Interesse der Sache selber und nützt auch nichts, denn der zweite Antrag soll nun mal zurückverwiesen werden. Ich sehe auch gar nicht ein: Wenn die Regierung und wir alle finden, dieser Export darf nicht stattfinden, und hier auch keine Hindernisse, keine irgendwie gearteten anderen Auswege gesucht werden, dann kann man sich schlechterdings auch mit der Rückverweisung zufrieden geben.
Ich möchte jetzt zu der Beschlußempfehlung eigentlich nur noch einmal auf zwei Sätze aufmerksam machen, nämlich auf den letzten Absatz, auf die sehr vorsichtige Formulierung, verehrter Herr Staatsminister:
Der Deutsche Bundestag erwägt, sich dem Beschluß des US-Senats anzuschließen, gezielte und abgestufte Maßnahmen gegen den Irak zu verhängen, wenn durch seine Streitkräfte weiterhin chemische Waffen unter Verletzung des Völkerrechts eingesetzt werden.
Das ist so vorsichtig und so behutsam formuliert, eine irakische Regierung braucht sich gar nicht getroffen zu fühlen, wenn sie, wie sie behauptet, dieses Giftgas gar nicht benutzt. Dann brauchen solche Maßnahmen überhaupt nicht erwogen werden.
Der US-Senat hat bisher kein Gesetz beschlossen. Also, das ist ein reiner Konjunktiv-Satz. Ich finde, wir müssen auch einmal deutlich machen, daß, wenn der Irak nachweisbar Giftgas auch gegen Kurden eingesetzt hat, dann die Staatengemeinschaft Maßnahmen erwägen muß. Das ist hier doch etwas ganz anderes als in vielen anderen Fällen. Denn wie wollen Sie eine weltweite Ächtung von C-Waffen überhaupt durchsetzen, wenn nicht irgendwo auch Sanktionen möglich sind?
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Ich finde, bei aller Bereitschaft, auch die Gegenargumente, sagen wir einmal vorsichtig: die Besorgnisse des Auswärtigen Amtes zu respektieren: Wir sind das Parlament und können und müssen manche Sachen auch einmal deutlicher sagen, als das im diplomatischen Verkehr üblich ist. Noch vorsichtiger können wir es überhaupt nicht formulieren. Deswegen haben wir uns, Herr Staatsminister, mit dem Koalitionspartner geeinigt, daß wir es jetzt so stehenlassen, wie es darin steht.
Dann möchte ich auf den letzten Satz aufmerksam machen.
Nach Auffassung des Deutschen Bundestages muß auf dem Weg zu einer weltweiten Ächtung der chemischen Waffen jeder Einsatz von Giftgas auf den entschlossenen Widerstand der Staatengemeinschaft stoßen.
Meine Damen und Herren, wer sich das schreckliche Elend dieser Giftgasopfer nur auf Bildern und im Fernsehen angeschaut hat, der muß jetzt bereit sein - auch als Parlament -, auf diese Verhandlungen, die sich dahinschleppen, die offenbar in Gefahr stehen, irgendwo zu versanden, Einfluß auszuüben.
Wir haben im Auswärtigen Ausschuß beschlossen, daß wir eine Delegation nach Genf schicken werden, sobald die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, um uns kundig zu machen und dann alle Parlamente des Westens zu ermutigen, diese Aufgabe nicht den Regierungen allein zu überlassen. Wir wollen damit der politischen Verantwortung der Parlamente, daß dieses Verbot von C-Waffen endlich durchgesetzt wird, parlamentarisch Nachdruck verleihen. Ich glaube, in diesem Ziel sind wir uns auch alle einig.
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Ich wollte diese Sache noch einmal besonders unterstreichen. Denn das Ceterum censeo aus den Erfahrungen dieses schrecklichen iranisch-irakischen Krieges und des Gebrauchs dieser schrecklichen Waffen kann doch nicht sein, daß wir uns vertrösten, daß nächstes Jahr vielleicht wieder eine Konferenz, die auf dieses Abkommen von 1925 zurückgreift, und dann vielleicht noch eine und noch eine stattfinden und das schreckliche Beispiel dieses Einsatzes bei regionalen Konflikten Schule macht. Das darf nicht sein.
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