Angelika Krüger-Leißner (NA), 2008-09-25:
Zunächst das Positive: Die Grünen stehen weiterhin

zur Pauschalierung der Regelleistungen. Das ist erfreulich, schließlich haben wir das mal zusammen beschlossen.

Früher mussten die Betroffenen wegen jeder noch so
kleinen Kleinigkeit beim Sozialamt um Bewilligung bitten. Dieser Praxis haben wir gemeinsam einen Riegel
vorgeschoben. Die Vorteile unserer Entscheidungen, das
Arbeitslosengeld II stärker zu pauschalieren als die alte
Sozialhilfe, sind offensichtlich: geringerer Verwaltungsaufwand und damit Bürokratieabbau, größere Entscheidungsfreiheit der Betroffenen und Transparenz.

Das war es dann aber auch schon mit den positiven Aspekten im Antrag der Grünen. Denn ansonsten zeichnet
der Antrag ein unvollkommenes Bild. Zum einen bemängeln Sie bürokratische Einzelfallprüfungen und fordern
eine stärkere Pauschalierung. Zum anderen fordern Sie
aber die Berücksichtigung individueller Mehrbedarfe.
Ihr Beispiel verdeutlich das: Mögliche Mehrbedarfe
könnten durch den Kauf von Kleidung in Übergröße entstehen. Da frage ich Sie, was gilt als Übergröße? Wollen
Sie festlegen, ob nun XL oder XXL als Übergröße gilt? Ist
es nicht so, dass manchmal XL passt und manchmal XXL?
Gilt das eine Sweatshirt dann als Mehrbedarf und das andere nicht? Stellen Sie sich vor, die Fallmanager müssten
sich jeden Kassenzettel zeigen lassen, um zu kontrollieren, in welcher Größe Kleidungsstücke gekauft wurden.
Dieser Vorschlag trägt mit Sicherheit nicht zum Bürokratieabbau bei. Bereits heute schon äußerst knappe personelle Ressourcen in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen würden zusätzlich gebunden. Der Auftrag,
Menschen Alternativen zum ALG-II-Bezug aufzuzeigen
Zu Protokoll gegebene Reden
und sie in Arbeit zu vermitteln, würde vernachlässigt. Ich
möchte nicht, dass wir Arbeitslosigkeit verwalten, sondern wir müssen sie aktiv bekämpfen.

Lassen Sie mich in dem Zusammenhang etwas zu den
Bedarfen von Kindern sagen. Ich unterstelle mal, dass jeder hier in diesem Saal sich der Bedeutung von Kindern
in unserer Gesellschaft bewusst ist. Ich unterstelle auch,
dass jeder sich der Bedeutung von Kinderarmut bewusst
ist. Keine Frage, Kinderarmut gründet sich in der Regel
in der Armut der Eltern. Aber es ist nicht nur ein finanzielles Problem. Es ist auch ein Problem fehlender Chancengleichheit in der Bildung und der gesellschaftlichen
Teilhabe. Die Auffassung, dass allein monetäre Anreize
das Problem der Kinderarmut lösen, halte ich für falsch.
Wir müssen andere Wege beschreiten.

Die SPD - als treibende Kraft in dieser Koalition - ist
da auf dem richtigen Weg. Denn entgegen den Widerständen aus der konservativen Ecke haben wir mit dem Elterngeld zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beigetragen. Und bereits nach einem Jahr können wir
sagen: Das Eltergeld kommt gut an.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Kinderbetreuung.
Mit dem Kinderförderungsgesetz, das wir am morgigen
Freitag in erster Lesung behandeln, haben wir einen
Rechtsanspruch für jedes Kind auf einen Betreuungsplatz
durchgesetzt. Das gilt ab 2012. Auch die Zusage von Peer
Steinbrück einer Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kitas macht deutlich: Wir meinen es ernst mit
unseren Kindern. Wir haben in diesem Bereich viel getan.
Und wenn Sie mich jetzt fragen, ob wir genug getan haben, dann sage ich Ihnen, man kann nie genug tun! Dennoch bin ich froh über das, was wir erreicht haben.

Ein Wort noch zum Kindergeld. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Eine
Staffelung des Kindergeldes nach erstem, zweitem oder
drittem Kind, wird es mit uns nicht geben. Darüber hinaus ist es nur richtig, den Existenzminimumbericht der
Bundesregierung in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Warten wir ihn ab - diskutieren dann und handeln zielorientiert.

Lassen Sie mich zurückkommen zum Antrag. Es ist ärgerlich, wie Sachverhalte einfach falsch dargestellt werden. Der Antrag zeichnet nicht nur ein unvollständige
sondern auch ein falsches Bild. Fakt ist, mit der Arbeitslosengeld-II-Verordnung ist eine Klarstellung der geltenden Rechtslage erfolgt. Mit anderen Worten, die Verordnung bedarf keiner Klarstellung, sie ist die Klarstellung!
Und insbesondere bei dem von Ihnen angesprochenen
Problem der Anrechnung von Verpflegung wurde Rechtsklarheit geschaffen. Grundsätzlich gilt Verpflegung als
Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II.
Damit ist klar, dass es sich hier nicht um eine Absenkung
der Regelleistung handelt oder ein Bedarf abweichend
festgesetzt wird. Die Berücksichtigungen von Einkommen
und Vermögen sind Grundprinzipien des Leistungsbezuges im SGB II. Einkommen und Vermögen sind Ausdruck
der eigenen Leistungsfähigkeit und daher zu berücksichtigen. Ein doppelter Leistungsbezug wird verhindert. Das
ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Trotz dieser prinzipiellen Überlegungen gilt unser
Blick immer den Betroffenen, insbesondere bei der von
Ihnen angesprochenen Verpflegung bei einem Krankenhausaufenthalt. Wir haben mit der Einführung der Bagatellgrenze von derzeit 83,28 Euro soziale Härten vermieden. Diese gilt grundsätzlich pro Monat. Das heißt in der
Praxis, für einen Patienten, der ein Jahr lang den
Höchstregelsatz an Arbeitslosengeld II bezieht, wird die
Vollverpflegung erst ab dem 21. Tag des Aufenthaltes
angerechnet. Bei einer durchschnittlichen Krankenhausaufenthaltsdauer von 8,5 Tagen ist ein Großteil von der
Anrechnung gar nicht betroffen.

Lassen sie mich abschließend noch zur Anpassung der
Regelsätze etwas sagen. Als Grundlage für Anpassungen
der Regelsätze brauchen wir valide Daten, die nach einem verlässlichen und transparenten Verfahren bestimmt
werden. Willkür ist hier nicht geboten. Richtig ist, dass
sich das Verfahren der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zur Ermittlung der Regelsätze bewährt hat.
Richtig ist aber auch, dass der Zeitraum, diese Daten nur
alle 5 Jahre zu erheben, zu lang ist. Ein Zeitraum von maximal 3 Jahren ist denkbar. Die Veränderungen vollziehen sich einfach schneller als zu früheren Zeiten.

Zum Ende des Jahres erwarten wir die Ergebnisse der
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. Darüber
hinaus prüft das BMAS derzeit die Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklung für Empfänger von ALG II. Auf
Grundlage der Ergebnisse werden wir dann über eine Anpassung der Regelsätze reden und entsprechend handeln.