Anette Kramme (NA), 2007-04-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal eine Bemerkung vorab: Mindesteinkommen ist nicht gleich Mindestlohn!

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Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, wir
hätten Ihnen natürlich den Spaß verderben und ignorieren können, dass Sie unseren Kampagnenaufruf für den
Mindestlohn schlicht abgeschrieben haben.

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Ich frage mich tatsächlich, warum Sie das gemacht
haben. Mir fallen da nur zwei Varianten ein. Die erste
Möglichkeit ist, dass Sie austesten möchten, ob wir Sie
als Koalitionspartner mögen.

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Ich sage da ganz klar: Nein! Bloß nicht!

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Zur Politik gehören nämlich Seriosität, Verlässlichkeit
und der Wille zur Gestaltung in der Regierungsarbeit

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anstelle eines tosenden Oppositionsgehabes.

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Die zweite Variante ist: Sie sind sich unsicher in Ihrem politischen Handeln.

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Schließlich stellen Sie innerhalb weniger Wochen einen
komplett neuen und inhaltlich abweichenden Antrag
zum Mindestlohn.

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Sie haben Recht damit, sich an die große Volks- und Arbeitnehmerpartei SPD anzulehnen. Damit können Sie
nichts falsch machen.

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Herr Lafontaine, der Sie da immer in der Ecke sitzen
und motzen, zu Ihnen fällt mir nur eines ein: Wendehals!

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Wer in den 80er-Jahren die 35-Stunden-Woche ohne
Lohnausgleich gefordert hat, der kann heute nicht glaubwürdig Arbeitnehmerinteressen vertreten.

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Meine Damen und Herren, eines ist klar: Wir brauchen einen Mindestlohn in diesem Land. Es ist ein Skandal, wenn Menschen in diesem Land für 2 oder 3 Euro
pro Stunde und ähnliche Beträge arbeiten. Vollzeitarbeit
muss Existenzsicherung vermitteln.

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Derzeit gibt es Forderungen, anstelle eines Mindestlohnes die Sittenwidrigkeit eines Lohnes im Sinne von
§ 138 Abs. 2 BGB zu definieren. Der objektive Tatbestand des Lohnwuchers nach § 138 Abs. 2 BGB ist
erfüllt, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen
Leistung und Gegenleistung vorliegt. Dabei ist für die
entsprechende Feststellung grundsätzlich der Tariflohn
der jeweiligen Wirtschaftsbranche maßgeblich. Hilfsweise ist vom allgemeinen Lohnniveau auszugehen.
Wann ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, ist nicht
abschließend geklärt. Viele Stimmen nehmen ein auffälliges Missverhältnis bei zwei Dritteln des Tariflohns an,
andere erst bei der Hälfte des Tariflohns.

Ich sage ganz klar: Es reicht nicht aus, gesetzlich festzulegen, dass Lohnwucher vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer nur zwei Drittel des Tariflohns bzw. des hier ortsüblichen Lohns erhält. Zwei Drittel des Lohns von 3 Euro das ist eine Beleidigung der Würde aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land!

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Wir brauchen eine absolute Untergrenze, die kein Unternehmen unterschreiten darf. Eine Veränderung des
§ 138 BGB kann nur ein zusätzliches Element gesetzgeberischen Handelns sein, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass eine der Qualifikation des Arbeitnehmers
angemessene Vergütung erfolgt. Aber auch hier gilt:
Zwei Drittel des Tariflohns sind zu wenig.

Ich bin recht zufrieden, dass es uns mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gelungen ist,
zumindest eine weitere Branche gesetzlich abzusichern.

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Ich möchte daran erinnern, dass das nicht gegen die Arbeitgeber geschehen ist. Insbesondere der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks hat sich
dafür starkgemacht. Lassen Sie mich aus einem Positionspapier dieses Verbandes zitieren:

Erstens. Der gesetzliche Mindestlohn ist effizienter
als der tarifliche Mindestlohn.

Zweitens. Der gesetzliche Mindestlohn stabilisiert die
Sozialversicherungssysteme in Deutschland.

Drittens. Der gesetzliche Mindestlohn vernichtet
keine Arbeitsplätze.

Viertens. Hartz IV ist kein Mindestlohnmodell.

Fünftens. Der gesetzliche Mindestlohn führt nicht zu
Schwarzarbeit.

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Ich kann diese Liste noch fortsetzen.

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Ich kann nur sagen: Alle Achtung! Die haben es verstanden. Ich wünschte mir, dass es so viel arbeits- und wirtschaftspolitischen Sachverstand auch bei der FDP gäbe.

Vielen Dank.

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