Engelhard (NA), 1981-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte heute abend die Geschichte von einem Parlament schreiben, das auszog, eine bei der Regierungserklärung und bei den anschließenden Haushaltsberatungen versäumte rechtspolitische Debatte nachzuholen.
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- Dachten die Rechtspolitiker. So hatten sie denn auch einen neu berufenen Bundesjustizminister aufgeboten, der in einer wohlabgewogenen Erklärung
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sämtliche wesentlichen Bereiche der Rechtspolitik angesprochen hat. Am Anfang ging es dann auch noch ganz gut. Wir sind als Rechtspolitiker auch gar nicht so naiv, zu glauben, irgendwo im Wolkenkukkucksheim zu sitzen und in einer theoretisch-rechtspolitischen Disputation zu debattieren, sondern wir stehen schon mit beiden Beinen auf dieser Erde und wissen, daß es Ereignisse gibt.
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Nur haben wir die Wucht dieser Ereignisse vielleicht etwas unterschätzt, eines vergangenen Ereignisses, das sich jüngst in Nürnberg zugetragen hat, und eines kommenden Ereignisses, das in Kürze in Berlin stattfinden wird.
Wegen dieser beiden Ereignisse war es dann eigentlich auch aus. Ich habe keine vorbereitete Rede gehabt,
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aber ich hätte vielleicht auch gern etwas über die Frage gesagt, inwieweit unser Rechtsstaat in unbeschränktem Maße Rechtsgewährung bieten kann, inwieweit die Zahl der Richter in diesem Lande noch vergrößerbar ist. Ich hätte gern dem Herrn Kollegen Erhard etwas zum Eherecht gesagt und vielleicht auch zu dem wichtigen Thema der Betäubungsmittel.
Aber was soll's? Rechtspolitik ist, jedenfalls im Kern und wenn man es vernünftig anpackte und immer vernünftig angepackt hätte, auch das, was wir jetzt diskutiert haben, nämlich die Frage des inneren Friedens, der Demonstrationen, der Hausbesetzungen, der Neigung zur Ausübung privater Gewalt und der Aufgabe des Staates, den inneren Frieden zu sichern.
Herr Staatsminister Dr. Hillermeier kann im Moment wohl nicht anwesend sein.
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Ich wollte mich an ihn mit der Frage wenden, ob er nicht bei allem, was diskutiert wurde, immer zumindest das Gefühl hatte, daß die Diskussion, die wir heute über diese Fragen einmal etwas grundsätzlich führen wollten, durch Nürnberg eminent schwierig geworden ist.
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Ich will das mit allem Nachdruck sagen, weil ich zu jenen gehöre, die gerne Beweise auf dem Tisch haben. Ich spucke hier nicht irgendwelche Verdächtigungen in den Raum.
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Herr Kollege, ich gehöre zu jenen, die es erschrekkend finden, wenn ernst zu nehmende Leute auch aus dem politischen Raum so mir nichts, dir nichts, da noch gar nichts Näheres bekannt ist, hingehen und davon sprechen, in Nürnberg seien Ermittlungsrichter „handverlesen" worden.
Was heißt das? Das bedeutet doch nichts anderes als den Vorwurf, auf Grund eines Fernschreibens aus der Bayerischen Staatskanzlei seien die Richter sortiert worden, es seien die vom Standpunkt der Staatsregierung aus „schlechten" Ermittlungsrichter nach Hause ins Bett geschickt und die vom Standpunkt der Staatsregierung aus „guten" Ermittlungsrichter aus dem Bett an die Schreibtische geholt worden, um ihres Amtes bei dem Erlaß von Haftbefehlen zu walten. Ein ungeheuerlicher Vorwurf im Rechtsstaat,
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daß Betroffene ihrem gesetzlichen Richter entzogen worden sind.
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- Wir werden die Sache weiter untersuchen. Hier muß alles auf den Tisch. Ich bin jemand, der, solange etwas nicht nachgewiesen ist, nie einen derartigen Vorwurf erheben würde.
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Im Gegenteil, ich war entsetzt, als ich der Presse entnommen habe, daß auch Mitglieder dieses Hauses nicht davor zurückgeschreckt sind, schon kurz nach den Ereignissen, als eine genaue Prüfung überhaupt noch nicht möglich gewesen war, derartige Vorwürfe zu erheben.
Nur eines wird Herr Staatsminister Dr. Hillermeier, der vielleicht nicht die persönliche Verantwortung trägt, der erst nachher mit diesen Fragen konEngelhard
frontiert wurde, nicht leugnen können: In Nürnberg ist bis zur Stunde ein böser Schein entstanden.
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Und es ist schwierig, draußen über die Kraft und die Macht und die ungebrochene Fülle und das Augenmaß unseres Rechtsstaates zu sprechen, weil ein Aufhänger für alle geliefert wurde, die dieser Ordnung nicht wohlwollen, nun mit vollem Ton Laut zu geben und zu sagen, daß auch hier bei uns die Dinge nicht in Ordnung seien.
Dann gibt es Fragen, die beschäftigen Herrn Dr. Hillermeier. Das ist nicht meine Angelegenheit. Aber er wird zur Kenntnis nehmen müssen, wenn er eine andere Bewaffnung der Polizei verlangt, wenn gefordert wird, das Demonstrationsrecht neu und damit wieder im alten Sinne zu formulieren, den Landfriedensbruch in seiner alten gesetzlichen Form wiederherzustellen, daß Nürnberg genau das Ereignis war, an dem er nie vorbeikommt. Bis hinein in die CDU-regierten Länder wird gesagt werden, und auch Mitglieder Ihrer Fraktion werden sagen: Ja, alles, was recht ist, aber das wollen wir nicht; wie die Parteifreunde von der CSU in Nürnberg zugepackt haben, auch wenn alles Rechtens zugegangen ist, am rechten Augenmaß hat es gefehlt.
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Solchen Leuten noch mehr Gesetze und bessere Waffen zu geben, dazu sind auch wir nicht bereit.
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Pfiffig und schnell bei der Hand, wie ich Herrn Staatsminister Dr. Hillermeier kenne, wird er sagen: Was wollen Sie denn eigentlich? Mit Nürnberg habe ich für die heutige rechtspolitische Debatte jedenfalls so eine richtige Vorlage geschossen, ihr habt was zu reden gehabt. Aber dabei hat er natürlich die Berliner unterschätzt;
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denn die haben sich nun redlich bemüht, den Berliner Wahlkampf hier in dieses Haus zu tragen. Auch von der zeitlichen Ausdehnung her ist dies gelungen.
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Ich darf ausdrücklich sagen, daß beide Herren, die hier als Hauptstreiter aufgetreten sind, im Moment hier nicht mehr anwesend sein können. Herr Dr. Vogel - -({15})
- Mir ist nur berichtet worden, daß Sie, Herr Dr. Vogel, in aller Kürze weg müßten. Ich habe dies schon als gegebenen Tatbestand genommen. Herr von Weizsäcker hat mir mitgeteilt - ich sage es ausdrücklich -, daß er nicht mehr anwesend sein könne.
Noch ein Weiteres - und ich habe das vorhin privat Herrn von Weizsäcker gesagt -: Ich war zutiefst enttäuscht über seinen Beitrag.
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Hier im Deutschen Bundestag Wahlkampf zu machen, ist legitim. Bei aller parteipolitischen Orientierung glaube ich - so weit kann ich über den eigenen Zaun schon schauen, um richtig zu empfinden, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin mit seinem Konkurrenten fair umgegangen ist;
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er hat ihn wiederholt persönlich angesprochen -, daß in der Tat die Möglichkeit eines fairen Berliner Wahlkampfgesprächs in diesem Raum eröffnet war. Ich war deswegen über Herrn von Weizsäcker und seinen Beitrag enttäuscht, weil Herr von Weizsäcker ja als ein Mann geschätzt wird, der mit seinen politischen Gedanken über den Tag hinaus denkt. Er hat dies auch heute getan.
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Allerdings ist er heute hier mit dem Ton des Verkünders eherner Glaubenssätze zum Rechtsstaat aufgetreten und hat diese Glaubenssätze mit ganz kleinkalibriger Schrotmunition für den politischen Wahlkampf in Berlin verquickt.
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indem er ganz konkret Vorwürfe, daß der Rechtsstaat gefährdet würde, erhoben hat. Dies leuchtet mir als einem Nichtberliner nicht ein.
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- Herr Kollege Kunz, es ist eine Sache, uns hier beherzigenswerte Grundsätze, wie sie Herr von Weizsäcker hier vorgetragen hat - von diesen Grundsätzen könnte ich viele voll unterzeichnen -, als etwas, das gesagt und bedacht werden muß, mitzuteilen.
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- Darauf komme ich noch, weil Herr von Weizsäkker ja nichts vergessen hat. Fügen wir es gleich an dieser Stelle ein: Er hat auch nicht vergessen, hier das Ereignis um den Senator für Justiz des Landes Berlin mit abzudecken. Allerdings wäre es besser gewesen - er mußte sich diesbezüglich ja bereits durch den Herrn Bundeskanzler wiederholt hier ermahnen lassen -,
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vollständig zu sein und gerade in aller Fairneß und als Christ nicht unerwähnt zu lassen, daß zunächst einmal der Senator für Justiz die Rechnung seines Vorschlages beim Landesparteitag ohne seine eigene, nämlich meine Partei gemacht hatte, die jenen Vorgeschlagenen eben nicht gewählt hat,
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sondern die anschließend den Senator für Justiz zur Rechenschaft gezogen hat.
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Er mußte sich rechtfertigen.
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Er hat sein Verhalten bedauert und hat dies auch in unzweifelhafter Weise gegenüber der Fraktion im Abgeordnetenhaus und gegenüber seiner Partei zum Ausdruck gebracht.
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Das nur zur Vollständigkeit, die Herrn von Weizsäkker in diesem Zusammenhang sehr gut angestanden hätte.
Was soll der Streit? Ich möchte es allgemeinverständlich noch einmal so zusammenfassen. Ich persönlich - wenn mir dieses zu sagen erlaubt ist - schätze Herrn von Weizsäcker aus vielen Beiträgen, in denen er mir - über alle parteipolitischen Grenzen hinweg - aus dem Herzen gesprochen hat. Man wird aber vorsichtig und wird künftig etwas genauer und mit einem gewissen Mißtrauen hinhören, wenn man auf der anderen Seite hört, daß diese ehernen Grundsätze eben nicht nur allgemeine Erkenntnisse sind, sondern ohne weiteres in Schußkugeln umgegossen werden können, die in einem Wahlkampf Verwendung finden, der dann nötigenfalls auch ganz parterre ausgetragen wird,
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so parterre - ich setze dies fairerweise hinzu -, wie dies Herrn von Weizsäcker überhaupt möglich ist. Seine Möglichkeiten sind in dieser Hinsicht ja erfreulicherweise durchaus beschränkt.
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Nun möchte ich - nicht etwa deshalb, weil das vielleicht so erwartet wird oder weil heute schon so viel gedankt wurde - dem Bundeskanzler für seinen Beitrag, den er hier geleistet hat, meinen Dank sagen. Diesen Dank muß ich mit der Behandlung dessen verbinden, was Herr Dr. Kohl gesagt hat, den ich überhaupt nicht mehr verstehe. Es ist erstaunlich, daß ein Oppositionsführer, obwohl rings im Saal soviel personelle Zielscheiben sitzen, auf die zu zielen und anschließend zu treffen doch ach so reizvoll wäre, es fertigbringt, sich genau jene Zielscheibe herauszusuchen, bei der man an diesem Abend schlechterdings nur danebenschießen kann.
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Hat Herr Dr. Kohl eigentlich nicht bemerkt, daß der Bundeskanzler, dessen Ausführungen ich ja jetzt nicht zu wiederholen brauche und die ich ausgezeichnet gefunden habe, weil hier in der Person des Bundeskanzlers ein Mitglied dieses Hauses gestanden hat, das - ich weiß nicht, wie Sie es empfunden
haben - viel von dem ausgesprochen hat, was den ganzen Nachmittag über nie gesagt worden ist,
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hat Herr Dr. Kohl eigentlich nicht bemerkt, wie die Ausführungen des Bundeskanzler im ganzen Hause Beifall gefunden haben, wie sie weithin auch mit Beifall aus Ihrer Fraktion bedacht worden sind?
Wir müssen zum Ende kommen; Sie weisen mich auf die Zeit hin. Ich werde zum Ende kommen und darf lediglich noch erwähnen, Herr Kollege Erhard, den Dank, den ich Herrn Kohl auszurichten bitte: Viele Mitglieder meiner Fraktion haben es als durchaus angenehm empfunden, zumindest Teile seiner Mannheimer Parteitagsrede hier noch einmal live und fast in Tuchfühlung miterleben zu dürfen.
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