Alexander Bonde (NA), 2009-05-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

erleben in diesen Wochen ein besonderes Schauspiel:
Überall dort, wo sich große Aufgaben stellen, verkündet
die Koalition eine Lösung, und im Wochentakt wird an
dieser Lösung nachgebessert. Wir sehen es am Bundeshaushalt. Hier wurde uns gerade der zweite Nachtrag
vorgelegt.

Heute haben wir die erste Lesung des zweiten Nachtrages zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Sie haben
dieses Gesetz schon neulich nachbessern müssen. Ihre
Ursprungslogik war, uns Steuerzahler in eine milliardenschwere Erpressungssituation im Zusammenhang mit
Herrn Flowers und anderen im Rahmen der Hypo Real
Estate hineinzutreiben. Heute schlagen Sie uns vor,
nachzubessern, weil in Ihrer ursprünglichen Konzeption
nicht vorgesehen war, wie mit Schrottpapieren umzugehen ist; denn Sie hatten geglaubt, dass Sie mit einem
- für die Banken sehr schönen - Verfahren über Bürgschaften durchkommen werden. Die nächste Nachbesserung ist schon angekündigt; denn Sie können bis heute
nicht sagen, wie es bei den Landesbanken weitergeht.
Selbst bei der Frage der Bad Bank - wir alle wissen, dass
es hierbei vor allem um die Landesbanken geht - ist
diese Koalition nicht in der Lage, für die Landesbanken
einen Weg aufzuzeigen.

({0})

Das Ganze macht deutlich, dass Sie, auch wenn die
Notwendigkeit zur Verabschiedung eines Pakets zur
Bankenrettung unbestritten ist, mit der falschen Logik an
die Sache herangehen. Das holt Sie jetzt bei jedem einzelnen Schritt ein, den Sie im Rahmen Ihrer Nachbesserungen machen.

Ein zentraler Strickfehler ist bis heute, dass es an
Transparenz fehlt. Als Parlament werden wir mit der
Einstufung „Geheim“ unterrichtet - wenn überhaupt.
Der Bevölkerung lassen Sie bis heute keine Chance, zu
erkennen, wer am Ende von den Rettungsschirmen in
Milliardenhöhe profitiert.

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Jetzt wird bekannt, welche Bank welche Bürgschaft bekommt. Aber das Spannende ist doch: Wer sind insgesamt die Profiteure der Rettung, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren?

({2})

Ich will es einmal benennen: Die Deutsche Bank bzw.
Herr Ackermann wären vielleicht etwas weniger aufgeblasen gewesen, wenn bekannt wäre, wie sehr die Deutsche Bank von den Rettungsmaßnahmen indirekt profitiert

({3})

und an welchen Stellen der Wert ihrer Anteile und ausstehende Zahlungen und Kredite gerettet worden sind.

({4})

Jetzt ist dies per se nicht illegitim, weil auch die Deutsche Bank Bestandteil des Finanzmarktes ist. Aber ich
glaube, dass in der Frage, wer die Profiteure sind, ein höheres Maß an Ehrlichkeit nötig ist. Sie sind bis heute
nicht bereit, dementsprechend vorzugehen.

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Die Selbstentmachtung des Parlaments in der Bankenrettung, die wir zunehmend erleben, ist offensichtlich. Ich kann Sie von der Koalition nur auffordern, den
unhaltbaren Zustand zu beenden, dass das Kernrecht des
Parlamentes, nämlich das Haushaltsrecht, im Zusammenhang mit der Entscheidung, ein Paket von 480 Milliarden Euro zu verabschieden, völlig ausgehebelt ist. In
dem diesbezüglichen Entwurf der Bundesregierung sind
wieder keine zusätzlichen Parlamentsrechte vorgesehen.
Ich möchte Sie wirklich auffordern, diesen Zustand zu
beenden. Es ist mit der Ehre eines Parlamentes nicht vereinbar, der Bundesregierung - da kann man ihr noch so
sehr vertrauen - Blankoschecks auszustellen. Ich appelliere an Ihr Gewissen und an Ihre Ehre als Parlamentarier, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.

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Zum Thema Bad Banks. Man kann viel darüber diskutieren. Wir glauben, dass man die Situation schon im
Herbst hätte angehen müssen. Ich glaube, dass wir heute
besser dastünden, wenn wir den Weg einer intelligenten
Teilverstaatlichung gegangen wären und nicht den Weg,
den Sie gegangen sind. Es geht nicht darum, Banken unbedingt zu verstaatlichen, sondern darum, Sicherheiten
für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und eine Rekapitalisierung auf Basis einer fairen Risikoabschätzung
zu ermöglichen.

An dieser Stelle sind wir bei der Frage, welcher Logik
man bei der Rettung von Banken folgt. Wenn im Zentrum steht, dass man Banken nicht um ihrer selbst willen
rettet, sondern, um das System zu erhalten, dann muss
man überlegen, ob es Sinn macht, die Banken zu fragen,
wie sie gerne gerettet würden. Um es mit den Worten des
Kollegen Kampeter zu sagen, der die toxischen Papiere
mit Krebsgeschwüren verglichen hat: Ich kenne keinen
Arzt, der das Krebsgeschwür interviewt und es fragt:
Wie hätten Sie es denn gerne? Wäre Ihnen der komplette
Abgang genehm?

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So haben Sie Ihr Bad-Bank-Modell konstruiert.

Da Sie keine Bank zu einem Stresstest verpflichten
wie in den USA, können Sie auch keine Bank verpflichten, bei einem negativen Ergebnis des Stresstestes eine
Bad Bank zu konstruieren. Am Ende heißt das, dass
viele Banken, die eigentlich eine solche Konstruktion
bräuchten, keine Bad Bank gründen werden, weil sich
das für die Bank betriebswirtschaftlich nicht rentiert.
Folgt man der betriebswirtschaftlichen Logik, steht nämlich das Interesse des Aktionärs im Vordergrund und
nicht die Erhaltung des volkswirtschaftlichen Systems.

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Mit Ihrem Entwurf zur Ausgestaltung der Bad Banks
sind Sie wieder einmal den Menschen auf den Leim gegangen, die der Meinung sind, dass Bankenrettung von
Bankern oder zumindest von Anwälten, die für Banken
arbeiten, gemacht werden muss. Das ist es, was wir kritisieren. Es ist notwendig, dass wir bei den toxischen Papieren vorankommen. Ich glaube aber, Sie befinden sich
auf der falschen Spur und folgen der falschen Logik.

Ich glaube, die Teilnahme an einem solchen Modell
muss für diejenigen Banken verbindlich sein, die einen
Stresstest mit realistischen Risikoszenarien nicht bestehen.

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Alles andere würde bedeuten, dass die Banken betriebswirtschaftliche Rettungsszenarien entwickeln, die zur
Folge haben, dass genau die Kredite heruntergefahren
werden, die der Mittelstand jetzt braucht. Das betrifft
den Handwerker genauso, wie es die Frage berührt, wie
die Innovationen, die wir heute insbesondere im Bereich
der Umwelttechniken brauchen, finanziert werden. Wir
alle wissen, dass der Aufschwung nur kommen kann,
wenn wir in dieser Krise hochinnovative Produkte entwickeln und in zukünftige Märkte investieren. Genau
das verhindern Sie aber mit Ihrer Strategie. Diese Strategie wird dazu führen, dass viele Banken ihre Kreditvolumina herunterfahren, weil sie bezüglich ihrer Eigenkapitalquote unter Druck stehen.

Das, was Sie hier machen, ist auch wirtschaftspolitisch falsch. Sie versuchen wieder einmal, mit einem
möglichst geringen Einsatz eine harte Maßnahme zu verhindern. Am Ende wird das aber nur dazu führen, dass es
nicht bei diesen Korrekturen am Gesetz bleibt, sondern
Sie munter weiter korrigieren müssen.

Ihre Ansage, dass dieses Modell die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nichts kosten wird, ist längst überholt. Sie haben uns ja auch schon versprochen, dass der
Haushalt bis 2011 ausgeglichen sein würde.

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Insofern fürchte ich, dass Ihr Versprechen, dies würde
den Steuerzahler nichts kosten, leider nichts wert ist.

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Sie müssen in der Anhörung und im parlamentarischen
Verfahren noch erheblich nacharbeiten. So leid es mir
tut, aber diese Bad Bank ist auch ein Bad Law. Neben
der schlechten Bank ist es also auch ein schlechtes Gesetz. Diese schlechte Gesetzgebung der Bundesregierung ist ein Problem, das wir als Parlament ausbaden
müssen.

Herzlichen Dank.

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