emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haar (parl. staatssekretär), 1977-06-16:
Daß es z. B. im Bereich der Kraftwagenausbesserung, ob bei der Post oder bei der Bahn, zu Rationalisierungsergebnissen kommt, setzen wir selbstverständlich voraus. Aber das ist eine Frage des Übergangs, die heute noch im einzelnen, auch regional, nicht festgestellt und deshalb auch nicht konkret beantwortet werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1977-06-16:
Herr Staatssekretär, wie würde sich dann der Vollzug der Umwandlung in eine Bus-GmbH auf die Versorgung des ländlichen Raums, insbesondere auf die Verkehrsbedienung im ländlichen Raum, auswirken?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-06-16:
Wir gehen nach den bisherigen Erfahrungen in jedem Falle davon aus, daß das Angebot der Bus-Dienste - Bahn, Post und Private gemischt mit aufeinander abgestimmten Fahrplänen - mit Ausnutzung der Kapazitäten, die heute schon zur Verfügung stehen, eine wesentliche Verbesserung für den ländlichen Raum darstellt. Das ist der eigentliche Grund für diese organisatorische Umstellung.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Gobrecht auf:
Bestehen seitens der Bundesregierung Überlegungen, auch im übernationalen Telefonverkehr - insbesondere innerhalb der EG-Staaten - einen verbilligten Tarif in den Nachtstunden ({0}) anzustreben, und falls dies zutrifft, welcher Verhandlungsstand ist mit welchen Ländern bisher erreicht worden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-16:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jahn?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-06-16:
Die Deutsche Bundespost steht der Einführung verbilligter Tarife zur Nachtzeit und über das Wochenende für Ferngespräche in das Ausland grundsätzlich positiv gegenüber. Voraussetzung dafür wäre ein Mindestmaß an technischer und tariflicher Übereinstimmung unter den westeuropäischen Ländern. Diese Übereinstimmung dürfte in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden können, so daß die Deutsche Bundespost weder Planungen aufgenommen hat noch über Zeitpunkt und Bedingungen solcher Tarife im Augenblick Auskunft geben kann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht.
Gobrecht (NA), 1977-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erläutern, warum solche Voraussetzungen nicht vorliegen, wo doch in den großen Nachbarländern wie Frankreich und Italien solche sogenannten Mondscheintarife innerhalb des Landes vorhanden sind?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-06-16:
Herr Kollege, wenn ich auf einige konkrete Schwierigkeiten in dem Zusammenhang eingehen darf: Unter den Prämissen einer Gleichbehandlung aller Länder und einer von deutscher Seite wünschenswerten Verlagerung von Verkehr aus der verkehrsstarken in die verkehrsschwache Zeit sind z. B. folgende Punkte international noch nicht geklärt: Schlechte Netzverhältnisse im Zielland belasten die internationalen Leitungen und das deutsche Inlandsnetz den ganzen Tag über sehr stark. Eine Tarifsenkung zur Abendzeit würde einen erhöhten Anreiz zu Herstellungsversuchen bieten, die das internationale Netz ebenso wie das Inlandsnetz zusätzlich leisten müßte, das aber während dieser Zeit durch die Inlandstarifermäßigung ohnehin sehr stark belastet ist. Andere Lebensrhythmen im Ausland, ich darf z. B. an Spanien erinnern, sorgen schon heute für einen akzentuierten Abendverkehr, der durch Tarifsenkungen noch ausgeprägter werden würde. Das alles muß abgestimmt werden. Zur Zeit ist es noch im Stadium der Gespräche, aber noch nicht in dem der möglichen Realisierung.
Gobrecht (NA), 1977-06-16:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht auch, daß man das etwas beschleunigen und dann vielleicht wenigstens mit den unmittelbaren Nachbarländern im Westen - den Benelux-Ländern, Frankreich und Italien - beginnen könnte? Dies wäre doch sicherlich im Interesse eines engeren Kontaktes der Menschen in Westeuropa.
Haar (parl. staatssekretär), 1977-06-16:
Ich habe volles Verständnis, Herr Kollege, für diese Frage, aber das wäre wenig sinnvoll. Die Ermäßigungszeiten sollten möglichst mit allen Ländern und auch in beiden Richtungen einheitlich sein, weil die Zeittakteinrichtungen es nicht ohne weiteres gestatten, für verschiedene Länder zu unterschiedlichen Zeiten verschiedene Zeittakte zu erzeugen. Bei einseitiger Einführung eines ermäßigten Tarifes besteht auf längere Sicht die Gefahr von Verkehrsverlagerungen, die dann auch Fehlinvestitionen verursachen könnten, die uns dann wieder zum Vorwurf gemacht werden würden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Die Frage 99 des Abgeordneten Böhm ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Ich bedanke mich.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Höhmann zur Verfügung.
Die Fragen 101 und 102 des Abgeordneten Milz sowie 103 und 104 des Abgeordneten Dr. Langguth werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:
Trifft es zu, daß im Gegensatz zum Jahr 1976, in dem bis zum Monat Mai ca. 300 verurteilte politische Gefangene aus DDR-Haftanstalten vorzeitig entlassen wurden, in diesem Jahr nur ca. 50 verurteilte politische Gefangene entlassen wurden, und was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um dafür Sorge zu tragen, daß entsprechend ihren Gegenleistungen die Entlassungen schnellstens abgewickelt werden?
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Da sehe ich zu meinem großen Bedauern, daß dieses Ressort anscheinend zu passen beabsichtigt, was nicht im Interesse der Abgeordneten des Deutschen Bundestages liegt.
({0})
- Der Fragesteller zu den Fragen 107 und 108, Herr
Abgeordneter Dr. Waigel, ist nicht im Saal. Dann
ist die Situation des Ressorts noch einmal gerettet.
({1})
Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Zu den Fragen 105 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger und 106 des Herrn Abgeordneten Hansen haben die Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten I Wohngeldgesetzes
- Drucksache 8/287 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/581 - Berichterstatter: Abgeordneter Stöckl
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
- Drucksache 8/519 Berichterstatter:
Abgeordneter Prangenberg Abgeordneter Waltemathe
({4})
Ich eröffne die Aussprache. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Prangenberg, bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meininghaus.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Wir stimmen über Art. 1 Nr. 01, 1, 1 a, 2 und 3 in der Ausschußfassung ab. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 4 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 8/583 Ziffer 1 vor. Das Wort hat Frau Abgeordnete Pack.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-16:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Menzel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Prangenberg?
Prangenberg (NA), 1977-06-16:
Herr Kollege Menzel, würden Sie eine Erhöhung des Wohngeldes gegenüber der Regierungsvorlage um monatlich durchschnittlich 2 bis 3 DM, wie sie die Koalitionsfraktionen im Ausschuß durchgesetzt haben, als einen besoneren Beitrag zur Motivation kinderreicher Familien bezeichnen, größere Wohnungen zu beziehen?
({0})
Menzel (NA), 1977-06-16:
Es zeigt sich, daß Sie das System unseres Antrags nicht verstanden haben.
({0})
Sonst hätten Sie doch erkannt, daß die Belastungen, die durch den Bezug einer größeren Wohnung für eine Großfamilie entstehen, nicht so groß sind wie das, was die Großfamilie auf Grund unseres Antrages mehr an Wohngeld erhält.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Der Antrag der CDU/CSU entspricht
nicht einer fortschrittlichen sozialen Wohnungs- 
und Familienpolitik. Darüber hinaus richtet er sich gegen Rentner und junge Familien. Die Koalitionsfraktionen lehnen eine solche Politik und deshalb auch diesen Antrag ab.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 8/583 unter Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 8/584 auf. Das Wort zur Begründung erhält der Herr Abgeordnete Niegel.
Jahn (NA), 1977-06-16:
Herr Kollege Gattermann, wenn Sie schon sagen, dies sei nicht zu ändern, dann frage ich Sie, wie diese Erkenntnis zu vereinbaren ist mit der auch von Ihnen im Ausschuß gebilligten Beschlußempfehlung, die Bundesregierung zu beauftragen, nach Wegen zu suchen, wie dieser Mißstand beseitigt werden kann.
Gattermann (NA), 1977-06-16:
Genau zu diesem Punkt wollte ich abschließend etwas sagen, Herr Kollege Dr. Jahn. Wir haben diesen Entschließungsantrag mitgetragen. Wir hoffen und wünschen, daß uns in dem Mieten- und Wohngeldbericht 1979 von der Bundesregierung in der Tat eine Lösungsmöglichkeit für dieses Problem aufgezeigt wird.
Ich habe vorhin gesagt, Herr Kollege Jahn, daß wir die nicht zu leugnende Ungerechtigkeit, die es in einzelnen Bereichen gibt, mit Ihnen beklagen. Aber der von Ihnen vorgelegte Änderungsantrag scheint uns keine praktikable Lösung zu bringen. Insbesondere sind seine Auswirkungen für uns insgesamt nicht überschaubar, nicht kalkulierbar. Was ist, wenn das eine Land in erheblichem Umfang von der Rechtsverordnungsmöglichkeit Gebrauch macht, das andere Land aber nicht? Das alles sind Fragen, deren praktische und finanzielle Konsequenzen durchdacht werden müssen. Wenn im Mieten- und Wohngeldbericht praktikable Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden - wir hoffen mit Ihnen, daß das der Fall sein wird -, werden wir dieses Problem auch gemeinsam lösen. So aber müssen wir den Antrag ablehnen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/584 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlußfassung über Art. 1 Nr. 4. Ich schlage Ihnen vor, zunächst über den Buchstaben a abzustimmen. Wer dem Buchstaben a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Buchstaben b. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Buchstabe c auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Buchstabe d! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 5 bis 9 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
men wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/583 auf. Es wird beantragt, in Art. 1 nach Nr. 9 eine Nr. 9 a einzufügen. Ich frage, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 8/583 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr Art. 1 Nr. 10 bis 18 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 19 auf. Hierzu liegt ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU aus der Drucksache 8/583 unter Ziffer 3 vor. Ich frage, ob hierzu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1 Nr. 19 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Art. 2 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Das Wort hat Herr Bundeswohnungsbauminister Ravens.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1977-06-16:
Bitte schön.
Prangenberg (NA), 1977-06-16:
Herr Minister Ravens, würden Sie mir zustimmen, daß wir trotz der Verbesserungen im neuen Wohngeldgesetz bei Familien mit vier oder fünf Kindern noch Belastungssätze von über 20 % der Miete nach Abzug des Wohngeldes haben? Und würden Sie das als besondere Begünstigung kinderreicher Familien bezeichnen?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1977-06-16:
Herr Kollege, in den oberen Einkommenskategorien, die hier zustande kommen, haben wir solche Sätze. Trotz alledem liegen sie im
Bereich der Leistungsfähigkeit und stellen sicher - darauf kommt es in der Tabelle an --, daß bei größerer Kinderzahl die Mehrkosten für eine größere Wohnung über das Wohngeld abgedeckt werden. Unser Ziel muß es doch wohl sein, dafür Sorge zu tragen, daß unsere Kinder ausreichenden Wohnraum bekommen. Das ist doch das Ziel unserer Wohnungspolitik. Wir sollten hier doch nicht einen Anreiz schaffen, daß kinderreiche Familien in zu kleinen Wohnungen bleiben, nur weil dann das Wohngeld höher sein könnte, das sie dort bekommen; das wäre ein falscher Weg.
({0})
Damit ist die Tabelle zum Wohngeldrecht ein Beispiel konkreter Politik für kinderreiche Familien, ein Stück wirklicher Familienpolitik und ein Stück wirklichen Familienlastenausgleichs.
Wir haben dabei, Frau Kollegin, in diesem Jahr dafür gesorgt, daß die Bundesmittel des Sozialprogramms für den Bau von Einfamilienhäusern zugunsten kinderreicher Familien von 8 000 auf 25 000 DM je Familie zuzüglich 3 000 DM für das vierte und jedes weitere Kind angehoben worden sind. Es handelt sich um die Bundesdarlehen, die den Ländern pro Familie gegeben werden.
Ich denke, hier sind Verbesserungen im Bereich der Subjektförderung erkennbar, aber auch Verbesserungen im Bereich der Objektförderung.
Daß das Regionalprogramm inzwischen zum großen Teil dazu dient, Wohnraum für kinderreiche Familien zu schaffen, ist sicher auch kein Geheimnis. Daß dieses Programm zudem für das Jahr 1977 um 30 000 Wohnungen aufgestockt worden ist, ist ein weiteres Beispiel unseres wohnungspolitischen Handelns auch für kinderreiche Familien.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Kollege Berger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Berger (NA), 1977-06-16:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Jahn (NA), 1977-06-16:
Herr Minister, wie erklären Sie sich eigentlich den Widerspruch, der darin besteht, daß Wohnungsbaupolitiker unserer Fraktion nach einem Wohnungsbauprogramm in einer Größenordnung von zirka 30- und 40 000 Wohnungen rufen, dies seitens der Regierung mit der Begründung abgelehnt wird, es sei kein Geld da, aber just 14 Tage später im Kabinett inhaltlich nahezu das gleiche beschlossen wird?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Prangenberg?
Prangenberg (NA), 1977-06-16:
Herr Bundesminister Ravens, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß unser Änderungsantrag bezüglich der Begünstigung kinderreicher Familien
({0})
mit einem Deckungsvorschlag für seine volle Finanzierung vorgelegt wurde? Ich glaube, insofern können Sie uns nicht den Vorwurf zumuten, daß wir Geld in Hülle und Fülle ausgeben, ohne das mit dem Bundesrat abgestimmt zu haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-16:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nordlohne.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-16:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Waltemathe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-16:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Wurbs.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, in der Drucksache 8/519 liegen noch die Beschlußempfehlungen Nr. 2 und 3 vor. Ich gehe davon aus, daß ich darüber gemeinsam abstimmen lassen kann. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({0})
- Drucksache 8/457 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/611 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 8/605
Schmitt-Vockenhausen Berichterstatter (vizepräsident), 1977-06-16:
Abgeordneter Berger
Abgeordneter Liedtke
Abgeordneter Dr. Wendig
({0})
Eine Ergänzung der schriftlichen Berichte wird nicht gewünscht. Ich danke den Herren Berichterstattern für die vorgelegten Berichte, besonders für die Schnelligkeit; denn die Ausschußberatungen konnten erst heute abgeschlossen werden.
Meine Damen und Herren, wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. I § 1 Nr. 1 bis 8 auf. Wer den genannten Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe § 1 Nr. 9 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/606 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Dort wird beantragt, die Nr. 2 der Anlage 5 durch eine andere Fassung zu ersetzen. Wird dazu das Wort gewünscht?
({1})
- Entschuldigen Sie, mir war das so von den Fraktionen noch nicht mitgeteilt worden. Aber wir können das machen.
({2})
Ich unterbreche die zweite Beratung und schlage dann vor, daß Herr Bundesminister Maihofer zuerst in der allgemeinen Aussprache das Wort ergreift. - Bitte, Herr Minister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-16:
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Berger. Er begründet gleichzeitig die Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU.
Berger (NA), 1977-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf, der zur Anpassung der Besoldung an die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen führen soll, die im Bereich der Privatwirtschaft und im Tarifsektor weitgehend vollzogen ist. Dieser Hinweis erscheint mir schon deswegen notwendig, weil gerade in letzter Zeit die Beamtenschaft wieder häufig mit dem „Privilegien"Gerede konfrontiert wird.
In der Sache hat die Opposition besonderen Anlaß gehabt, zu prüfen, ob sich die Regierungsvorschläge im Rahmen des geltenden Rechts halten und insbesondere auch verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung tragen. In diesem Zusammenhang sei eine verfassungspolitische Betrachtung vorangestellt. Art. 33 des Grundgesetzes geht davon aus, daß der Status des Berufsbeamten in unserem Staat zu erhalten und zu festigen ist. Es scheint notwendig zu sein, hieran zu erinnern, da selbst maßgebliche politische Persönlichkeiten den Nutzen des Berufsbeamtentums für das Gemeinwohl in neuester Zeit in Zweifel ziehen. Mir ist es allerdings schon angesichts der zunehmenden Instabilität unserer Gesellschaft unverständlich, wie auch nur der Gedanke aufkommen kann, sich einer Institution zu entledigen, die für eine demokratische Weiterentwicklung unserer Gesellschaft unverzichtbar ist.
Nun will ich aber auch einräumen, daß meine Freunde und ich dankbar dafür sind, daß hier und da offen ausgesprochen wird, was andere vielleicht im stillen betreiben, nämlich eine allmähliche Aushöhlung des Berufsbeamtentums durch eine Politik der kleinen Schritte. Hierfür gibt es in der Tat viele Anzeichen. Nehmen Sie das Haushaltsstrukturgesetz mit den den Beamten und Versorgungsempfängern einseitig auferlegten einhergehenden Sonderopfern, wobei gerade sozial schwächere Kreise stärker betroffen waren und sind. Denken Sie an das Paket der Steueränderungen, das gerade heute besprochen wurde und nach dem Willen der Bundesregierung Verschlechterungen zu Lasten der Beamtenschaft vorsieht. Dabei wird die Benachteiligung der Pensionäre und Witwen im Vergleich zu den Rentnern der Sozialversicherung infolge der Besteuerung ihrer Bezüge leider meist außer acht gelassen.
Auf der gleichen Linie liegen die Überlegungen in Richtung Sonderabgabe, obwohl uns der Bundesminister des Innern - übrigens auf eine Anfrage der Opposition - eindrucksvolles Zahlenmaterial zu

einem eindeutig unterdurchschnittlichen Zuwachs der Beamteneinkommen seit 1970 vorgelegt hat. Gleiche Tendenzen weisen Beschlüsse dieses Hohen Hauses zum 20. Rentenanpassungsgesetz auf, die am 13. Mai dieses Jahres mit den Stimmen der Regierungkoalition zustande gekommen sind.
Ich sage das, weil zur Schlußberatung anstehende Gesetzesvorhaben zumindest in Teilregelungen ebenfalls dem Berufsbeamtentum abträgliche Tendenzen aufweist.
({0})
Zunächst stelle ich fest, daß die vorgesehene Gesamtverbesserung der Besoldung und Versorgung nicht einmal 6 % erreicht, während die durchschnittliche Einkommensentwicklung bei den unselbständig Tätigen im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung mit 7,5 % veranschlagt wird.
Conradi (NA), 1977-06-16:
Verehrter Herr Kollege, würden Sie uns einmal deutlich machen, wie sich Ihre flammenden Bekenntnisse zum Berufsbeamtentum und zu seiner Förderung vertragen mit den ständigen Forderungen Ihrer Partei nach Abbau von Staat und nach Abbau von Funktionen, die bisher von der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen werden?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Liedtke.