Marcel Klinge (NA), 2020-11-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass der Bundeswirtschaftsminister bei dieser wichtigen Debatte heute Abend anwesend ist. Wenn ich das richtig im Kopf habe, hat Peter Altmaier in der gesamten Legislaturperiode noch an keiner tourismuspolitischen Debatte teilgenommen. Die Tourismuswirtschaft ist in ihrer schwierigsten Krise der Geschichte, und da kann man doch erwarten, dass sich ein Wirtschaftsminister für die Belange der Branche einsetzt und für sie starkmacht und eben nicht durch Abwesenheit und Desinteresse glänzt. Das geht so wirklich nicht.

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Wut, Verzweiflung, Trauer: „Das Gastgewerbe kämpft ums Überleben“, „Unsere Betriebe sind keine Garagen, die man einfach zusperrt“, „Hausverbot für Merkel, Scholz und Co“. Die Schlagzeilen der vergangenen Tage spiegeln, glaube ich, sehr gut die Stimmung in einer der wichtigsten Branchen Deutschlands wider.

Über 240 000 Hotels, Restaurants, Cafés und Bars werden von der GroKo nun in einer Hauruckaktion flächendeckend und pauschal für vier Wochen zugesperrt. Eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen in Deutschland wird einfach mal so zum verzichtbaren Vergnügen degradiert. Ich finde, das ist eine Politik gegenüber Millionen von Leistungsträgern, die so nicht in Ordnung ist. Das ist respektlos, das ist ungerecht, und das muss an dieser Stelle mal ganz klar gesagt werden.

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Fakt ist: Das Gastgewerbe ist kein Pandemietreiber. Nur ein Bruchteil der bestätigten Infektionen findet in Hotels oder Gastronomiebetrieben statt. Im privaten Bereich ist es ein Vielfaches mehr. Wieso werden also Restaurants und Hotels geschlossen? Das versteht niemand.

Die Branche – das ist auch Fakt – hat über den Sommer ihre Hausaufgaben gemacht und mit unglaublich viel Zeit, Energie und Geld die Betriebe pandemiefest gemacht. Die Große Koalition hingegen hat den Sommer in Sachen Krisenmanagement verpennt,

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und nun müssen 2,3 Millionen Beschäftigte in diesem Land genau dafür die Zeche zahlen.

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So können wir aus meiner und aus der Sicht meiner Fraktion nicht mit den besten Gastgebern dieser Welt umgehen. Sie haben unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Der seit Montag geltende Branchen-Shutdown ist genau das Gegenteil davon. Das macht nicht nur mich, sondern auch viele Menschen draußen fassungslos und wütend.

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Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, wir brauchen endlich – und das beantragen wir heute als FDP – einen klugen Pandemieplan und eben keine pauschalen flächendeckenden Schließungen.

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– Da müssen Sie gar nicht so rummeckern; das ist doch die Wahrheit. – Wir brauchen ein differenziertes Vorgehen und keine Pauschalität.

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Das Ziel der Freien Demokraten ist es, möglichst allen Betrieben durch diese schwere Krise zu helfen. Dazu haben wir in unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, eine ganze Reihe von Punkten aufgeführt. Lassen Sie mich drei Aspekte herausgreifen:

Erstens. Planungssicherheit ist das Gebot der Stunde. Die FDP fordert diese Bundesregierung auf, noch in den nächsten Tagen verbindlich zu sagen, was ab dem 1. Dezember möglich ist und ob der Betrieb wieder voll losgeht.

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Gibt es ein Weihnachtsgeschäft? Ja oder nein? Wir brauchen endlich Klarheit und keine weitere Hängepartie.

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Zweitens. Die Betriebe brauchen im November schnelle Hilfe. Peter Altmaier sprach am Montag im Fernsehen davon, dass man alles versuchen werde, dass in diesem Monat noch ein bisschen Geld fließt. Wer Hotels und Restaurants aktionistisch schließt, sollte vorab wenigstens alle wichtigen Punkte klären und einen reibungslosen Ablauf bei den Hilfen garantieren. Das ist ein Gebot des politischen Respekts und des angemessenen Umgangs mit einer wichtigen Branche. Wir brauchen in diesem Monat auch Abschlagszahlungen, damit der Betrieb im Dezember hoffentlich weitergehen kann.

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Drittens. Die für ein Jahr beschlossene Mehrwertsteuerreduzierung auf Speisen greift viel zu kurz. Eine Steuersenkung auf einen Bruchteil des Vorjahresumsatzes – und viele Betriebe werden im November gar keinen Umsatz machen – ist keine wirkliche Hilfe. Wir wollen eine Vereinheitlichung im Rahmen einer großen Steuerreform haben. Das wäre ein wichtiges und notwendiges Signal an die Branche.

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Der Präsident hat mir einen freundlichen Hinweis gegeben. – Ich will noch mal dafür werben, dass wir jetzt keine Zeit für parteitaktische Spielchen haben.

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Wir haben viele, viele gute Ideen in diesen Antrag reingeschrieben, mit denen wir gemeinsam mit den Betrieben durch diese Krise gehen können. Deswegen bitte ich Sie im Namen der Branche heute um Zustimmung.

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