joachim pfeiffer (NA), 2007-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einstieg in
den Ausstieg aus dem dauersubventionierten Steinkohlebergbau in Deutschland, den der heute in erster Lesung
zu behandelnde Gesetzentwurf und die in ihm enthaltene
Vereinbarung darstellen, ist ordnungspolitisch richtig
und wichtig und stellt den größten Subventionsabbau
dar, der bisher in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland erfolgt ist.

({0})

Dies ist eine wichtige Entscheidung für den Standort
Deutschland; sie zeigt nämlich, dass wir in der Lage
sind, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung moderner, zukunftsgerichteter Strukturen zu schaffen, und
nicht an dem festhalten, was in der Vergangenheit vielleicht einmal richtig war, was aber heute weder unter
weltwirtschaftlichen, noch national-volkswirtschaftlichen oder energiepolitischen und erst recht nicht unter
arbeitsmarkt- oder strukturpolitischen Gesichtspunkten
sinnvoll ist. Deswegen betone ich, dass wir mit der Entscheidung über die Beendigung der Dauersubventionen, die im Übrigen in einem sehr breiten Konsens
- einschließlich der Gewerkschaften - erarbeitet wurde,
eine zukunftsorientierte Entscheidung treffen.

Im Folgenden möchte ich doch noch einmal auf die
Argumente, die heute genannt wurden, eingehen, weil
vieles nicht einfach so im Raum stehen bleiben kann.

Vielleicht sollte man sich zunächst noch einmal die
Historie vor Augen halten, um eine Antwort auf die
Frage zu geben, warum sich der Bundestag überhaupt
mit dem Thema Steinkohle beschäftigt. Anfang der 70erJahre, als das Thema Versorgungssicherheit auf einmal
auf die Tagesordnung kam, haben wir gesagt, wir brauchen zwecks Versorgungssicherheit eine nationale Reserve, um national die Produktion von Strom, Wärme,
Heizung und anderer Dinge mehr aufrechterhalten zu
können. Das war damals, Anfang der 70er-Jahre, richtig.

({1})

Wie aber stellt sich die Situation heute dar? Heute ist
die Situation eine andere. Das, was Sie betreiben, ist
Schönfärberei der Vergangenheit; die Realitäten sind
heute andere. Das gilt zum Beispiel hinsichtlich des
Sockelbergbaus, wie Sie ihn fordern. Die Aufrechterhaltung von 6 bis 8 Millionen Tonnen Sockelbergbau

würde angesichts der gegenwärtigen Weltmarktpreise
1,5 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen und Subventionen pro Jahr erfordern.

({2})

Sagen Sie den Bürgern einmal, wer dieses Geld aufbringt! Es wird nämlich vom Steuerzahler aufgebracht.
1,5 Milliarden Euro für 6 bis 8 Millionen Tonnen, bei einem Weltmarkt von 800 Millionen Tonnen Steinkohle,
also für nicht einmal 1 Prozent der Weltproduktion von
Steinkohle.

Auch zur Deckung unseres Primärenergieverbrauchs trägt die nationale deutsche Steinkohleproduktion heute nur noch mit einem Anteil von 5 Prozent bei.
Mit 6 bis 8 Millionen Tonnen betrüge der Anteil zur Deckung des Primärenergieverbrauchs nur noch 1 Pro-zent.
Die Steinkohle hätte dann mit der Gewährleistung von
Versorgungssicherheit überhaupt nichts mehr zu tun. Es
ist Augenwischerei, was Sie da betreiben; denn der
Steinkohlenbergbau ist mit dem Argument der Versorgungssicherheit in keiner Weise zu rechtfertigen.

Ein Sockelbergbau ist für die deutsche Bergbauindustrie auch gar nicht notwendig, wie Sie teilweise versuchen, uns einzureden.

({3})

Diese ist nämlich schon heute im Ausland tätig und hat
dort entsprechende Referenzen vorzuweisen. Einen
Bergbau in über 800 oder 1 000 Meter Tiefe, wie er in
Deutschland stattfindet, gibt es außer in Polen sonst nirgends weltweit. Das heißt, die Referenzanlagen, die man
in Deutschland vorweisen kann, werden im Ausland gar
nicht benötigt. Auch diese Argumentation läuft also ins
Leere.

Wir sollten auch noch einmal deutlich machen, welcher Herausforderung der Bund sich jetzt damit stellt,
dass er sich noch einmal abschließend engagiert. Über
dieses Engagement wurde ja ein Konsens erzielt. Das
Argument der Versorgungssicherheit hat dabei keine Bedeutung; hier geht es um eine regionalwirtschaftliche
Frage. Trotzdem haben wir uns darauf verständigt, dass
der Bund von den 39 Milliarden Euro, die für den Steinkohlenbergbau noch aufzubringen sind, über 20 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Das ist ein einzigartiger
Vorgang. In der gesamten Legislaturperiode wird damit,
um die Dimension einmal deutlich zu machen - vorhin
haben wir bei der Bahn-Debatte ja heftig darüber gestritten, wie wir die Bahn neu ausrichten -, weniger für den
Ausbau und die Instandhaltung der deutschen Schienenwege ausgegeben, als der Bund für die Beendigung des
subventionierten Steinkohlenbergbaus ausgibt. Diese
Größenordnung sollte man sich vor Augen führen.

({4})

- Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. - Der Bund geht insofern mit seinem Engagement
bis an die Schmerzgrenze. Trotzdem ist die gefundene
Lösung sozialverträglich. Dass sie im Konsens erzielt
wurde, ist, wie ich denke, ein wichtiges Ergebnis. Insofern ist ein Ende mit Schrecken in diesem Zusammenhang besser als ein Schrecken ohne Ende.

({5})

Jetzt möchte ich auf die Zukunft eingehen, darauf,
was wir mit diesem Konsens schaffen; dies wurde ja von
den Linken angesprochen, die sich für die besseren Unternehmer halten. Wir haben ja an der DDR gesehen,
wohin das führt, wenn der Staat und die Linken die Unternehmer sind: in den Bankrott. Wahrscheinlich würden
sie auch gerne den weißen Bereich der RAG in diesen
führen.

Was bedeutet denn jetzt diese Aufspaltung? Dies bedeutet, dass 43 000 Beschäftigte im weißen Bereich, in
den Bereichen Chemie, Energie und Immobilien, aus einem Korsett befreit werden, eine zukunftsträchtige Entwicklung vor sich haben und der weiße Bereich einen
Nukleus darstellen kann, der in dieser strukturschwachen Region auf dem Markt bestehen kann.

({6})

Mit dem Börsengang erhält der weiße Bereich nämlich
Zugang zum Kapitalmarkt und kann notwendige Innovationen und Investitionen ohne das Korsett, mit dem
schwarzen Bereich verbunden zu sein, und ohne das Damoklesschwert, dass sich angesichts dessen kein privater
Investor engagieren würde, angehen. In diesem Bereich
können damit langfristig zukunftsträchtige Arbeitsplätze
geschaffen werden.

({7})

Der Umsatz in diesem Bereich betrug im letzten Jahr
15 Milliarden Euro. Dieser wird jetzt durch eine intelligente und zukunftsfähige Konstruktion gestärkt.

Gleichzeitig schaffen wir eine Lösung, die die Ewigkeitslasten wie Bergbaudauerschäden, Wasserhaltung
usw. dauerhaft und abschließend in Form eines Stiftungsmodells regelt.

({8})

In der Anhörung, die bevorsteht, werden wir sicher sehr
genau hinterfragen müssen, ob die vorhandenen Mittel
und die geplante Konstruktion für die Regelung dieser
Fragen ausreichen. Alle Gutachten und alle bisher vorliegenden Zahlen und Fakten unterstreichen dies. Insofern, Frau Kopp, stellen wir keinen Blankoscheck für
den schwarzen Bereich aus, der für den Bund oder andere Teile der öffentlichen Hand unbegrenzte Risiken
mit sich bringen könnte.

({9})

Zum Schluss möchte ich die Grünen ansprechen. Es
ist immer wieder erstaunlich, Herr Fell und Frau Höhn,
was Sie hier vortragen. Sie versuchen Ihr Versagen in
der Sache zu vertuschen. Sie waren sieben Jahre in der
Regierung; da hätten Sie das Ganze doch angehen können.

({10})
Dann wären wir nicht erst 2018 ausgestiegen, sondern
vielleicht 2012. Das hätten Sie machen können. Sie können heute nicht mit schriller Rhetorik überdecken, dass
Sie als Raubkatze gestartet und als Bettvorleger gelandet
sind. In dieser Angelegenheit haben Sie rein gar nichts
erreicht. Es ist ziemlich dreist, uns heute vorzuwerfen,
diesen Schritt nicht früher erreicht zu haben.