Lothar Binding (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben morgen in
erster Lesung ein Gesetz hierzu zu beraten, und wir haben eben viel über Steinbrück gehört. Interessant ist,
dass der Teil der Restrukturierungsklausel, die in dem
Gesetz vorhanden ist, maßgeblich - vielleicht zu
95 Prozent - aus der Feder von Steinbrück und Zypries
stammt. Das ist eine interessante Fortsetzung einer falschen Politik, die Sie hier doch reklamieren.

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In Wahrheit reden wir über Steinbrück, weil er damals
gehandelt hat. In Wahrheit reden wir heute nicht über die
Regierungskoalition, weil sie eben nicht handelt. Herr
Wissing hat das demonstriert.

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Er hat zwar ganz viel über die Vergangenheit geredet,
aber keinen Ton dazu gesagt, was in dieser Lage konkret
passieren soll. Er hat sogar gesagt, wir hätten uns in die
Verstaatlichung verliebt - er hat das nicht wörtlich gesagt -, aber gemeint, das sei unserer Meinung nach ein
tolles Projekt von uns gewesen. Die Antwort ist ganz anders: Wir wollten nicht verstaatlichen, sondern wir wollten retten.

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Retten ist etwas ganz anderes. Das Mittel die Verstaatlichung kann das richtige Mittel sein.

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Es ging darum, eine Systemkrise abzumildern, den
Pfandbrief zu retten. Es ging auch um viele Kunden der
Bank

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- darum geht es auch jetzt noch - und um das Wirtschaftswachstum, von dem besonders ihr euren Stolz ableitet. Das geht auf solche Maßnahmen zurück.

Trotzdem muss man zugeben: Wir haben uns in einer
bestimmten Phase geirrt. Wir haben ein Gesetz gemacht,
in dem steht, dass wir Vorstandsgehälter kleiner gleich
500 000 Euro festlegen wollen. Ganz ehrlich: Auch ich
habe mich geirrt. Ich hätte nicht gedacht, dass die Leute,
für die man das Gesetz macht, auf die Idee kommen, dieses Gesetz zu unterlaufen, indem in der zweiten Reihe
plötzlich Gehälter gezahlt werden, die höher sind als die,
die man für die erste Riege hat regeln wollen. Das
konnte ich mir nicht vorstellen; das muss ich ehrlich sagen.




Lothar Binding ({5})
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Daraus mache ich Peer Steinbrück keinen Vorwurf. Das
ist eine Frage von Anstand, ob man ein Gesetz so oder so
unterläuft.

Jetzt wird natürlich gefordert, das alles zu regeln.
Man kann alles regeln. Dann heißt es aber wieder, die
Regelungsdichte sei zu hoch und die Regelungswut sei
überbordend. Ich will ehrlich sagen: Wenn wir alles regeln müssen, weil alles getan wird, was nicht verboten
wird, wenn alles erlaubt ist, was nicht explizit verboten
wird, dann werden wir eine Gesetzgebung haben, mit der
niemand in dieser Gesellschaft mehr zurande kommt.
Ich glaube, wir müssen den Bürgern und sogar Leuten,
die in der Bank arbeiten, eine gewisse Eigenverantwortung zuschreiben, sonst funktioniert das gesamte System
nicht.

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In welcher Lage sind wir heute? Das haben wir schon
gehört. Die HRE überträgt 191 Milliarden Euro auf eine
Abwicklungsbank, nämlich auf die Finanzmarktstabilisierungsanstalt, die FMS Wertmanagement. Das ist ein
mutiger Begriff für das, was da passiert. Aber es deutet
in die Richtung, in die wir gehen wollen.

Eine Situation beschreibt ein bisschen das Verhältnis
zwischen Regierung und Parlament. Ich fand die Art,
wie der Parlamentarische Staatssekretär Kampeter uns
informiert hat, sehr grenzwertig.

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Er hat das in einer Weise getan, die uns vielleicht hinters
Licht hätte führen sollen, wenn es nicht rechtzeitig aufgefallen wäre. Ich glaube, da muss noch sehr viel mehr
Transparenz hineinkommen.

Welche Risiken gibt es in diesem Kontext noch? Wir
haben risikogewichtete Aktiva in Höhe von 191 Milliarden Euro, die jetzt übertragen werden. Es gibt ein Kursschwankungsrisiko, das heute noch gar nicht abgeschätzt
werden kann, in Bezug auf den US-Dollar und das englische Pfund. Es gibt Staatsanleihen, die in besicherten
Refinanzierungstransaktionen ausgegeben werden, die
unterlegt werden müssen. Die EZB-Offenmarktgeschäfte sind noch nicht in der notwendigen Weise refinanziert. Das ist ein erneutes Risiko. Ich beschreibe nur
ein bisschen die Innensicht der Bank.

Die Frage ist auch: Wie verändert sich eigentlich die
Bonität der Staatsanleihen? Denn bei einer Änderung der
Bonität der Staatsanleihen ändert sich auch der Credit
Spread, der Diskontaufschlag. Das erhöht den Liquiditätsbedarf und bringt die Bank unter dramatischen
Druck. Was machen verantwortliche Banker, die diesen
Druck aus der Innensicht der Bank kennen, in dieser
Phase? Sie erhöhen sich die Boni. Das Problem ist der
Widerspruch im unterschiedlichen Umgang mit der Verantwortung für das Ganze und für das Eigene. Ich
glaube, wer diesen Widerspruch nicht auflöst, hat zukünftig ein großes Problem. Deshalb sehe ich auch eine
große Verantwortung für ein ordentliches Gesetz, mit
dem dies überwunden wird. Deshalb meine ich: Die Regierung muss aktiv werden und kann sich nicht hinter
dem verstecken, was der Kollege Wissing gesagt hat,
weil das den Niedergang bedeuten würde.

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Deshalb will ich noch einmal betonen, dass die Entscheidungen, die die Große Koalition damals getroffen
hat, sehr gut für die Stabilisierung der Situation waren;
das kann man auch im Nachhinein sagen. Wenn sich die
Situation jetzt wieder ändert, dann muss man ein neues
schönes Gesetz machen, das wir in zwei Jahren dann
hoffentlich nicht so kritisieren wie das jetzige.

Vielen Dank.

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