emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-04-28:

Herr Kollege Grund, ich finde, dass man in der gesamten Debatte um den Aufbau Ost folgende zwei Dinge
benennen muss:

Erstens. Man muss ganz klar sagen, dass die Leistungen, die die Menschen in Ostdeutschland - auch in unserer gemeinsamen Heimat Thüringen, Herr Kollege
Grund - in den letzten 15 Jahren erbracht haben, enorm
waren und Erfolge zeigen. Ich meine, wer mit offenen
Augen durch die neuen Bundesländer geht, kann diese
Erfolge sehen. Dieses Land hat große Anstrengungen
unternommen, um durch eine gesamtdeutsche Solidarität
voranzukommen. Ich denke, diesen sehr wichtigen
Punkt muss man darstellen.

Gleichwohl muss man ein Zweites hinzufügen: Wir
benötigen nach wie vor eine Förderung, da wir nach wie
vor wir große Probleme haben. Uns muss es darum gehen, die Arbeitsplatzlücke in Ostdeutschland zu schließen, weil nur dann junge Menschen ihre Chancen vor
Ort suchen werden. Bei dem von Ihnen angesprochenen
Zitat geht es um die Abwanderung. Dieses Thema beschäftigt uns sehr stark und macht uns Sorgen.

Dabei muss man aber mehrere Bereiche betrachten.
Auf der einen Seite muss man Chancen schaffen und für
ordentliche Verdienstmöglichkeiten sorgen; denn nur so
kann man die Jugend in Ostdeutschland halten. Auf der
anderen Seite brauchen wir vernünftige Bildungsangebote. Das beginnt aus meiner Sicht ganz eindeutig schon
bei der schulischen Bildung. Da gilt es einiges durchaus
noch zu verbessern; das ist gar keine Frage. Wir müssen
zum Beispiel die Universitäten und Fachhochschulen für
die Anforderungen fit machen, sodass wir junge Leute
zum Studieren in die neuen Bundesländer locken können. Ob uns das gelingt, wird auch ganz stark davon abhängen, wie sich die Landesregierungen hier einbinden
lassen.

Ich denke, diese Dinge werden dazu führen, dass wir
die Abwanderung begrenzen können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Eine weitere Frage der Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2004-04-28:
Frau Staatssekretärin, da wir uns jetzt bereits in der

Debatte der unterschiedlichen notwendigen Maßnahmen
in den unterschiedlichen Bereichen befinden, habe ich
noch eine Nachfrage: Teilt die Bundesregierung meine
Auffassung, dass die Einführung einer kommunalen
Investitionspauschale für die Entwicklung Ostdeutschlands unbedingt notwendig ist?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-04-28:

Frau Kollegin Pau, Sie wissen, dass man bei den
kommunalen Investitionspauschalen auch verfassungsrechtliche Dinge betrachten muss und dass wir keine
direkten Fördergelder an die Kommunen geben können.

Wir müssen erreichen - dazu gibt es eine Arbeitsgruppe beim Bundesfinanzminister -, dass die Kommunen aufgrund ihrer Finanzausstattung in der Lage sind,
zu investieren. Durch verschiedene andere Reformprojekte trägt die Bundesregierung dazu bei, die Kommunen zu entlasten, damit sie wieder mehr öffentliche
Investitionen leisten können. Den Zusammenhang mit
den öffentlichen Investitionen sehen wir natürlich; das
ist ganz klar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Eine Frage der Kollegin Veronika Bellmann.
Hermann Otto Solms (NA), 2004-04-29:
Wir müssen uns diesem Wettbewerb stellen, sonst

werden wir keinen Erfolg haben. Dazu haben wir unsere
Vorschläge gemacht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Veronika Bellmann (NA), 2004-04-28:
Frau Staatssekretärin, ich möchte auf die Aussagen

zurückkommen, die Sie bei der Antwort auf die Frage
von Kollegin Lötzsch zur Förderung von Wissenschaft
und Forschung in den neuen Bundesländern gemacht haben. Nun ist das nicht unbedingt Ihr Bereich, aber vielleicht können Sie trotzdem eine Aussage dazu treffen
oder zumindest dafür sorgen, dass meine Frage beantwortet wird.

Das Programm FUTOUR ist am 31. Dezember 2003
ausgelaufen. Es förderte Existenzgründer und innovative
Unternehmen im Forschungsbereich. Können Sie eine
Aussage darüber treffen, inwiefern dieses Programm
weitergeführt wird? Wir alle haben betont, wie wichtig
für uns Wissenschaft und Forschung im Zusammenhang
mit dem Mittelstand insbesondere im Osten Deutschlands sind. Können Sie etwas dazu sagen, ob es Diskussionen darüber gibt, ein neues Programm in dieser Richtung aufzulegen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-04-28:

Frau Kollegin Bellmann, wir wissen, dass in den
neuen Bundesländern die Unternehmen zwar sehr klein
sind, aber viel Innovationskraft besitzen. Aber aufgrund
der kleinen Unternehmensgröße ist es meistens so, dass
weniger Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird. Da auch wir der Meinung sind, dass durch
Forschung und Entwicklung neue Produkte entstehen,
wodurch Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern geschaffen werden, sehen wir hier einen ganz klaren
Schwerpunkt. Es gibt verschiedene Förderprogramme.
Sie kennen das Inno-Regio-Projekt, Pro-Inno und all die
anderen Programme. Wir wollen durch die Schwerpunktbildung Forschung und Entwicklung in den neuen
Bundesländern nach wie vor fördern.

Sie haben Recht: Ich bin nicht Staatssekretärin im
Bundesministerium für Bildung und Forschung. Insofern
kann ich Ihnen zu FUTOUR nichts Konkretes sagen. Ich
bitte Sie dafür um Verständnis und werde dafür sorgen,
dass Ihnen eine schriftliche Antwort zugeht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Die Fragen 18, 19 und 20 werden schriftlich beantwortet. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung.

Die Fragen 21, 22 und 23 sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen dann zur Frage 24 der Kollegin Petra
Pau:

Seit wann besteht - einschließlich eines entsprechenden
Information Board - die „Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus“, in der Bundes- und Landesbehörden, Polizei
und Nachrichtendienste regelmäßig zusammenarbeiten - vergleiche den Aufsatz von Manfred Klink, „Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Zusammenhang mit den Anschlägen am 11. September 2001 in den USA“, „Die
Kriminalpolizei“, September 2002 -, und welche Ergebnisse
konnte sie bisher erzielen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-04-28:

Frau Kollegin Pau, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die „Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus“ besteht auf Grundlage eines Beschlusses des
Arbeitskreises II, „Innere Sicherheit“, der Ständigen
Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der
Länder seit dem 21. September 2001.

An den Sitzungen der „Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus“, die anlassbezogen stattfinden,
nehmen Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der
Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt, des
Unterarbeitskreises des AK II „Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung“, der Landesämter für Verfassungsschutz, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des
Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes, der Zentralstelle für Nachrichten der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, des Generalbundesanwaltes und des Bundeskriminalamtes teil. Vorsitz und
Geschäftsführung werden im Bereich des Bundeskriminalamtes geführt.

Entsprechend ihrer Aufgabe nimmt die „Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus“ eine ständige
Bewertung und Fortschreibung des Lagebildes vor, entwickelt alternative Lageszenarien, wie dies etwa im Vorfeld des Irakkrieges geschah, und spricht Empfehlungen
für bundesweit abgestimmte Polizeimaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im Bereich von Prävention und
Repression an den so genannten AK II aus.

Das in dem zitierten Aufsatz ebenfalls genannte, am
26. April 2001 gegründete Information Board „Netzwerke arabischer Mudschahidin“ steht in keinem Zusammenhang zu der „Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus“. Vertreter des BfV, des BND und des
BKA - dort sind wieder Vorsitz und Geschäftsführung
angesiedelt - erörtern Gefährdungs- und strafrechtlich
relevante Sachverhalte, um die dabei gewonnenen Informationen zur Bewertung der Gefährdungslage und für
die konkrete Ermittlungsarbeit zu nutzen. Hiermit gelingt es insbesondere, die unterschiedlichen Ressourcen
komplementär zueinander zu nutzen und schnellere Informations- und Entscheidungswege zu implementieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Zusatzfrage, Frau Pau.
Petra Pau (NA), 2004-04-28:
Auch wenn das von Ihnen, Herr Staatssekretär, genannte Information Board nicht zuarbeitet, habe ich dennoch eine Frage. Das BMI hat in einem Bericht an den
Innenausschuss vom 30. Juli 2001 als Ziel von zwei Pilotprojekten im Rahmen der Information Boards genannt, komplexe Kriminalitätsphänomene gemeinsam
zu beobachten, zu analysieren und gegebenenfalls zu bekämpfen. Mich interessiert, welche operativen Mittel
und Instrumentarien die Information Boards der „Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus“ zur Verfügung stellen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kerstin Andreae.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-04-28:

Frau Kollegin Pau, in Ihrer Frage gibt es ein Missverständnis. Das Information Board ist insbesondere der
Versuch, den Informationsaustausch und den Informationsfluss zwischen den drei Einrichtungen, die ich
Ihnen vorhin genannt habe, in Gang zu halten. Ich wiederhole noch einmal: Es handelt sich um das Bundeskriminalamt, den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Wir haben dieses Information Board im April 2001
deswegen eingerichtet, weil wir Defizite bei den Informationsaustauschwegen sahen. Es geht nicht in erster
Linie um operative Maßnahmen, sondern es geht in erster Linie um den Informationsfluss und den Informationsaustausch. Das ist ganz wichtig. Jetzt werden Sie


vielleicht fragen, ob das vorher nicht der Fall gewesen
ist. Es gab in der Tat einen gewissen Mangel, was den
Informationsaustausch angeht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Weitere Zusatzfrage.
Petra Pau (NA), 2004-04-28:
Ich habe noch eine Zusatzfrage zur Tätigkeit der „Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus“. Sie haben die einzelnen Behörden und Bereiche, die zusammenarbeiten, genannt. Können Sie auch etwas dazu
sagen, welche Dienststellen mit wie vielen Mitarbeitern
wie lange für diese Koordinierungsgruppe tätig sind oder
tatsächlich abgeordnet wurden? In dem Bericht vom
30. Juli 2001 wird dies angedeutet.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-04-28:

Die „Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus“ tagt nicht ständig, sondern, wie ich vorhin ausgeführt habe, anlassbezogen. Das ist auch im Hinblick auf
den Aufwand wichtig. Auch der Aufwand ist anlassbezogen. Die von mir genannten beteiligten Dienststellen
ordnen je nach Anlass immer nur ein, zwei oder drei
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab.

Man hat beispielsweise daran gearbeitet, mit welchen
Kriterien eine bundesweite Rasterfahndung eingeführt
werden könnte. Die Koordinierungsgruppe hat dazu einen Vorschlag erarbeitet, der den Ländern zur Durchführung zugeleitet worden ist. Dieser Vorschlag hatte keinen
verbindlichen Charakter, sondern war ein Angebot bezüglich der Frage, in welcher Form die Rasterfahndung
durchgeführt werden sollte. Wir waren daran interessiert,
dass diesem Instrument bundeseinheitliche Kriterien zugrunde lagen, damit die einzelnen Länderergebnisse objektiv vergleichbar waren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Eine weitere Frage der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-04-28:
Herr Staatssekretär, wir sprechen hier über ein Problem von hoher datenschutzrechtlicher Relevanz. Es gibt
das Trennungsgebot, das unserer Meinung nach durch
dieses Information Board berührt wird. Ich möchte wissen - ich hoffe, dass Sie das konkret beantworten können -, wie viele Datensätze von welchen in- und ausländischen Behörden in dieses Information Board
eingeflossen sind und welche verfassungsrechtlichen
und vor allen Dingen datenschutzrechtlichen Probleme
sich aus der Sicht der Bundesregierung bei diesem Zusammenfließen und bei der Aufhebung des Trennungsgebotes ergeben könnten.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-04-28:

Erstens. Es handelt sich nicht um eine Aufhebung des
Trennungsgebotes. Das Trennungsgebot erfordert, Nachrichtendienste nicht an polizeiliche Dienststellen anzugliedern bzw. ihnen keine polizeilichen Zwangs- oder
Weisungsbefugnisse zuzuerkennen. Wenn wir hier im
Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Befugnisse Informationen austauschen, gemeinsame Lagebilder und Szenarien entwickeln und Handlungsempfehlungen abstimmen, ist dies im Hinblick auf das so genannte
Trennungsgebot völlig unproblematisch. Ich habe Ihnen
bereits dargelegt, welche Anforderungen sich daraus ergeben. Daran halten wir uns und ich denke, damit sind
wir bisher auch gut gefahren.

Zweitens. Die Arbeit des Information Board, das wir
im April 2001 ins Leben gerufen haben, verläuft nicht
so, wie Sie sich das vorstellen. Es werden nicht von vielen Seiten elektronische oder schriftliche Datensätze geliefert; vielmehr tauschen die Vertreter der drei von mir
genannten Einrichtungen in regelmäßigen Abständen Informationen aus. Das ist ein relativ einfaches, aber effektives Verfahren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Wir kommen zu Frage 25 der Kollegin Petra Pau.

Wie viele antisemitische Straftaten wurden im ersten
Quartal 2004 in der Bundesrepublik Deutschland begangen
und wie viele Opfer dieser Straftaten gab es?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-04-28:

Frau Kollegin Pau, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung, die allerdings in Ihrem Fall fast überflüssig ist; Sie
fragen schließlich öfter nach statistischen Angaben. Die
im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund
von Nachmeldungen noch teilweise erheblich verändern.
Sie kennen das Meldeverfahren: Der Bund sammelt nur
die Angaben ein, die die Länder zuliefern.

Im ersten Quartal 2004 wurden insgesamt 263 antisemitische Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ zugeordnet
werden. Im ersten Quartal 2004 wurden drei Personen
verletzt. Todesfälle waren nicht zu verzeichnen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Pau.
Petra Pau (NA), 2004-04-28:
Auch meine erste Zusatzfrage ist Ihnen schon bekannt. Ich wüsste gerne, wie sich nach Kenntnis der
Bundesregierung die antisemitischen Straftaten auf die
einzelnen Bundesländer aufteilen. Sollte Ihnen die Beantwortung dieser Frage nicht möglich sein, wüsste ich
gerne, wann die Erhebung dieser Statistik eingestellt
wurde. Sie erinnern sich sicherlich an unseren Disput im
März, als Sie mir die Aufschlüsselung nach Ländern für
das vierte Quartal 2003 nicht nennen konnten.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-04-28:

Ich erinnere mich nicht, dass wir einen Disput hatten,
Frau Kollegin Pau. Ihrer Bitte komme ich gerne nach. Es
wäre sicherlich etwas langweilig für die Anwesenden,

wenn ich die Angaben einzeln verlesen würde. Ich lasse
sie Ihnen deshalb schriftlich zukommen.

Sie sind auch stets daran interessiert, zu erfahren, ob
es bezogen auf die einzelnen Bundesländer bestimmte
regionale Schwerpunkte gibt. Meines Erachtens stellt
keine Zahl bezogen auf ein einzelnes Bundesland einen
Ausreißer nach oben dar. Die Angaben müssen auf die
Bevölkerungszahl hochgerechnet werden. Insofern ist sicherlich nicht von einem besonderen Schwerpunkt auszugehen. Aber Sie können sich weiterhin fleißig informieren und mich gegebenenfalls dazu befragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Zweite Zusatzfrage, Frau Pau.
Petra Pau (NA), 2004-04-28:
Erst möchte ich mein Einverständnis erklären. Mit Erlaubnis des Präsidenten sollten wir dann die lang geübte
Praxis der Übergabe ans Protokoll üben, damit sich auch
die nicht anwesenden Kollegen informieren können.

Meine zweite Nachfrage stelle ich vor dem Hintergrund der derzeit in Berlin stattfindende Antisemitismuskonferenz der OSZE. Ich frage Sie, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse die Bundesregierung über
die Aktivitäten und begangenen Straftaten des rechtsextremen „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ hat und über welche Verbindungen diese Vereinigung der Holocaust-Leugner
nach Kenntnis der Bundesregierung ins Ausland verfügt.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-04-28:

Frau Kollegin Pau, sehen Sie es mir nach; ich habe
vieles im Kopf und kenne mich auch aus, aber ich sehe
mich außerstande, Ihre Frage zu beantworten, welche
speziellen Erkenntnisse dem Verfassungsschutz vorliegen. Ich glaube, dass Ihre ursprünglich gestellte Frage
mit dieser Zusatzfrage sehr ausgeweitet wird. Aber ich
bin gerne bereit, mich zu informieren, ob es spezielle Erkenntnisse gibt, ob sie gegebenenfalls weitergegeben
werden können und inwieweit sie in bestimmte Lagebeurteilungen eingeflossen sind. Ich denke, das wäre gegebenenfalls auch wichtig.
Veronika Bellmann (NA), 2004-04-28:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob es im

Rahmen der EU-Osterweiterung Erhebungen zum
Thema „Antisemitismus und antisemitische Straftaten“
gibt und, wenn ja, ob sie möglicherweise Bestandteil des
Gutachtens sind, das zur Kriminalitätsentwicklung im
Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung erstellt worden ist. Dem Vernehmen nach gibt es ein solches Gutachten, das die Bundesregierung aber nicht veröffentlicht. Ich möchte also gerne wissen, ob es überhaupt
Aussagen dazu gibt und, wenn ja, ob das Gutachten
Nachforschungen betreffend das Thema Antisemitismus
enthält.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-04-28:

Frau Kollegin, ich kann Ihnen gegenüber folgende
Aussage machen: Die EU-Erweiterung bedeutet, dass
unsere Nachbarländer Tschechien und Polen vom
1. Mai dieses Jahres an, also in wenigen Tagen, Mitglieder der EU sein werden. Aber man muss wissen, dass
mit dem EU-Beitritt nicht gleichzeitig eine Mitgliedschaft im so genannten Schengen-Verbund einhergeht.
Der Schengen-Verbund sieht die Erfüllung bestimmter
Sicherheitskriterien vor, beispielsweise wie die polizeiliche Arbeit an der Grenze zu erfolgen hat. Diese Kriterien sind nicht automatisch mit dem EU-Beitritt erfüllt;
das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Europäische
Union hat ein klares Verfahren dafür entwickelt, wie die
Erfüllung dieser Kriterien überprüft wird und wann die
Mitgliedschaft in der EU auch in eine Mitgliedschaft im
so genannten Schengen-Verbund übergeht. Das ist für
uns im Hinblick auf die Entwicklung der Kriminalität,
insbesondere der organisierten Kriminalität, und in der
Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern ganz
wichtig. Hier leisten wir im Übrigen Erstaunliches. Beispielsweise sind mit unseren polnischen Nachbarn insgesamt sage und schreibe 8 500 gemeinsame Streifen
durchgeführt worden. Das ist ein beachtliches Ergebnis
der Zusammenarbeit.

Wir werden uns gemeinsam beispielsweise auch mit
der Fragestellung auseinander setzen müssen, wie es um
das antisemitische Verhalten in den einzelnen Mitgliedstaaten bestellt ist. Eines kann man schon jetzt sagen:
Antisemitismus ist ein europaweites Phänomen. Es lässt
sich in den verschiedensten Mitgliedstaaten vorfinden,
wenn auch in unterschiedlicher Größenordnung. Angesichts dessen ist es ganz wichtig, dass man bei der Bekämpfung und der Begegnung solcher Phänomene gut
zusammenarbeitet.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-04-28:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch etwas enger an

die Fragen von Frau Pau anknüpfen. Mich interessiert,
welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse die
Bundesregierung über aktuelle antisemitische und geschichtsrevisionistische Aktivitäten von Rechtsextremen
und so genannten neuen rechten Gruppierungen in der
Bundesrepublik insgesamt hat.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-04-28:

Frau Kollegin, hier verweise ich Sie auf unseren Verfassungsschutzbericht, der jedem Mann und jeder Frau
öffentlich zugänglich ist und der kein Buch mit sieben
Siegeln ist. Dort wird sich sehr ordentlich und ordnungsgemäß mit diesem Fragenkomplex auseinander gesetzt.
Wenn Sie kein Exemplar haben sollten, überreiche ich
Ihnen gerne eines.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Wir kommen zur Frage 26 der Kollegin Ina Lenke:

Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers des Innern, Otto Schily - vergleiche „Süddeutsche Zeitung“ vom 19. März 2004 -, die Einführung eines allgemeinen Pflichtjahres schaffe ein Abwehrbewusstsein der
deutschen Bevölkerung gegen den internationalen Terrorismus?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-04-28:

Frau Kollegin Lenke, die Einführung eines sozialen
Pflichtjahres ist nicht nur eine Rechtsfrage. Der Bundesminister des Innern hat vielmehr auch auf den politischen und den gesellschaftlichen Kontext hingewiesen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Lenke.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-04-28:

Ich habe bei der Beantwortung der Ausgangsfrage
ganz bewusst darauf hingewiesen, dass der Bundesminister des Innern auf den politischen und gesellschaftlichen Kontext eingegangen ist, in den eine solche Fragestellung eingebunden werden muss, und darauf, wo es an
der einen oder anderen Stelle Auswirkungen geben
könnte, wie Sie sie in Ihrer Frage beschreiben.
Ina Lenke (NA), 2004-04-28:
Nach dieser spärlichen und nichts sagenden Antwort,

Herr Staatssekretär, die Sie mir heute hier geben, halte
ich das, was vonseiten der Bundesregierung gesagt worden ist - nicht das, was Sie gesagt haben -, für eine politische Frechheit. Herr Innenminister Schily hätte hierher
kommen sollen, um im Plenum die Stirn zu bieten. Erstens. Er hat einen Pflichtdienst gefordert, der länger ist
als der jetzige.

Zweitens. Er verbindet einen sozialen Pflichtdienst
mit einem Terrorabwehrdienst, der innerhalb von zwölf
Monaten zu leisten ist. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage von Bundesinnenminister Otto Schily,
die Einführung eines allgemeinen Pflichtjahres schaffe
ein Abwehrbewusstsein der deutschen Bevölkerung - sie
besteht nicht nur aus jugendlichen Männern und Frauen,
sondern auch aus Alten - in Bezug auf den internationalen Terrorismus? Schily verbindet Letzteres also mit einem allgemeinen Zwangsdienst.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-04-28:

Frau Kollegin, ich möchte dahingestellt sein lassen,
ob Ihre Bewertung unserer Antwort korrekt ist. Ich
denke, dass Sie sich da zumindest an einer Grenze dessen bewegen, wie man miteinander umgeht.

({0})

Im Übrigen bedeutet die Übernahme eines Ministeramtes nicht, dass ein Minister nicht über bestimmte Fragestellungen nachdenken und sich entsprechend äußern
darf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Ina Lenke (NA), 2004-04-28:
Wie sollte eine Ausbildung in diesem zwölfmonatigen Zwangsdienst aussehen, um gegen den internationalen Terrorismus auf deutschem Boden wirksam vorgehen zu können? Das heißt unter anderem natürlich, dass
an Waffen ausgebildet wird.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-04-28:

Frau Kollegin Lenke, Sie unterstellen konkrete
Dinge. Eine Beantwortung dieser Frage steht hier nicht
an.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Eine weitere Frage des Kollegen Löning.
Markus Löning (NA), 2004-04-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Ausgangsfrage

noch immer nicht beantwortet. Ich möchte Sie bitten, das
nachzuholen. Gibt es einen Standpunkt der Bundesregierung zur Einführung des allgemeinen Pflichtjahres, wie
es Herr Schily gefordert hat?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-04-28:

Sie haben die Ausgangsfrage wohl selbst nicht richtig
verstanden. Sie beziehen sich auf den Bundesinnenminister und nicht auf die Bundesregierung. Dazu habe ich
Ihnen eine Antwort gegeben.