Schmid (vizepräsident), 1965-05-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Das Haus nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.
({0})
Punkt 24:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({1}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
Antrag der Bayernpartei e. V. auf Feststellung, inwieweit das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedete Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 gegen die Artikel 3 und 21 des Grundgesetzes verstößt und deshalb nichtig ist, als es die Antragstellerin von der Beteiligung an dem im Einzelplan 06 Kapitel 02 Titel 612 ausgewiesenen Zuschuß an die politischen Parteien von 38 Millionen DM ausschließt
({2}).
Das Haus kennt den Antrag des Ausschusses und wird wohl keinen Wert auf einen mündlichen Bericht legen. - Keine Wortmeldungen. Das Haus ist mit dem Antrag des Ausschusses einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 25:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Besetzung der Ämter des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung ({4}).
Auch hier wird das Haus keinen Wert auf einen mündlichen Bericht legen. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Antrag -Drucksache IV/2048 - wird wegen der inzwischen von der Bundesregierung getroffenen Entscheidung für erledigt erklärt.
Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen. Punkt 26:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({5}) über die Vorschläge der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
für eine Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Bereichs „Persönliche Dienste"
1. Restaurations- und Schankgewerbe ({6})
2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe ({7})
({8})
für eine Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Bereichs „Persönliche Dienste"
1. Restaurations- und Schankgewerbe ({9})
2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe ({10})
({11})
für eine Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels ({12})
für eine Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels ({13})
({14})
für eine Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung ({15})
für eine Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung ({16}))
({17}).
Das Haus verzichtet auf den mündlichen Bericht. Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen auf Drucksache IV/3442 vor. Erhebt sich Widerspruch? - Kein Widerspruch. Das Haus ist einverstanden; es ist dem Antrag des Ausschusses gemäß beschlossen.
Punkt 27:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({18}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung Nr..../

Vizepräsident Dr. Schmid
65/EWG des Rats zur Änderung des Anhangs II A der Verordnung Nr. 85/63/EWG über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven ({19}).
Auch hier verzichtet das Haus auf die Entgegennahme des mündlichen Berichts. Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist dem Antrag des Ausschusses entprechend beschlossen.
Punkt 28:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({20}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die teilweise Aussetzung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs, der bei der Einfuhr von gefrorenem und unter Zollaufsicht zur Verarbeitung bestimmtem Rindfleisch anzuwenden ist ({21}).
Auch hier verzichtet das Haus auf die Entgegennahme des mündllichen Berichts und beschließt entsprechend dem Antrag des Außenhandelsausschusses. Es ist so beschlossen.
Punkt 29:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({22}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ({23}).
Das Haus verzichtet auf die Entgegennahme eines mündlichen Berichts. Erhebt sich Widerspruch? - Es ist dem Antrag des Ausschusses entsprechend beschlossen.
Punkt 30 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({24}) über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1961 - Einzelplan 20 - ({25}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Müller ({26}). - Das Haus wünscht keinen mündlichen Bericht.
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist durch die gemäß § 108 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung erfolgte Vorlegung der Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes
für das Rechnungsjahr 1961 - Einzelplan 20 - ({27}) den ihm auferlegten Pflichten nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 108 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung Entlastung erteilt.
Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist entsprechend dem Antrag des Ausschusses beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 31:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({28}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. zentrales Institut zur Ausbildung und Fortbildung von Strafvollzugsbediensteten ({29}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus. - Das Haus verzichtet auf Entgegennahme des mündlichen Berichts.
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag - Drucksache IV/3239 - unverändert anzunehmen:
Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. Ich rufe auf Punkt 32:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Aussenhandelsausschusses ({30}) über die von der Bundesregierung beschlossene Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({31}) ({32}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Menke. -Auch hier wird auf Entgegennahme des mündlichen Berichts verzichtet.
Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
der Verordnung - Drucksache IV/3381 - zuzustimmen.
Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 33:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Richtlinien für die Fragestunde ({33}).
Nach einem Vorschlag des Ältestenrats soll der Antrag dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Damit ist die Tagesordnung für heute erledigt. Morgen sollen die Punkte 9 und 10 der gedruckten Tagesordnung aufgerufen werden. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 26. Mai 1965, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.