Genscher (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei beantrage ich, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung die Drucksache V/3786 - Jahreswirtschaftsbericht 1969 der Bundesregierung - zu setzen.
Die Opposition hat wiederholt versucht, die Behandlung dieser wichtigen Unterlage für unsere gesamtwirtschaftlichen Entscheidungen hier im Bundestag durchzusetzen. Die Regierungsparteien haben das bisher verhindert. Dieser Jahreswirtschaftsbericht 1969 soll nicht nur die Stellungnahme zum Jahresgutachten hier vor dem Parlament ermöglichen, er enthält zugleich die Jahresprojektion der Bundesregierung, nämlich die angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele der Regierung Kiesinger-Brandt und außerdem die Darlegung der für das laufende Jahr geplanten Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Wenn wir uns in der Vergangenheit früher über diesen Jahreswirtschaftsbericht unterhalten hätten, dann wäre die Bundesregierung nicht so unvorbereitet in die gegenwärtige Situation hineingestolpert, wie das am letzten Freitag der Fall war.
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Die Regierung wird bei der Beratung des Jahreswirtschaftsberichts auch sagen müssen, ob sie angesichts der von ihr nicht vorausgesehenen, wenn auch vorauszusehenden Änderung der Situation von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, ein Zusatzgutachten in Auftrag zu geben. Oder, meine Damen und Herren, sollte uns etwa dieses Zusatzgutachten vorenthalten worden sein? Wir erwarten eine Antwort der Regierung.
In dem Jahreswirtschaftsbericht heißt es:
Für den Fall, daß die tatsächliche Wirtschaftsentwicklung im Verlaufe des Jahres 1969 erheblich die in der Jahresprojektion dargelegten Werte unterschreitet, wird sie weitere Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen. Umgekehrt wird sie im Falle einer Übersteigerung der Nachfrage nicht zögern, rechtzeitig von den Instrumenten des Stabilitätsund Wachstumsgesetzes entsprechend Gebrauch zu machen.
Wir wollen hier und heute eine Antwort, in welcher Form diese Regierung das in der Vergangenheit getan hat und in Zukunft tun wird.
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Man muß einmal lesen, was in diesem Bericht noch steht, um zu zeigen, wie dringlich es ist, daß die Regierung heute hier Rechenschaft ablegt. Da heißt es im gleichen Bericht:
Die Verwirklichung der in der Jahresprojektion dargelegten Ziele für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Jahre 1969 erfordert, wie bereits erwähnt, eine die Binnenkonjunktur maßvoll stützende Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Wer die heutige Entwicklung sieht, wer sieht, wie in diesem Jahreswirtschaftsbericht die Bedenken der Sachverständigen in bezug auf das außenwirtschaftliche Gleichgewicht abgetan werden, der weiß, daß dieser Jahreswirtschaftsbericht in Wahrheit ein Dokument des wirtschaftspolitischen Irrtums dieser Regierung ist.
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Wenn Sie nicht bereit sind, heute mit uns über diesen Jahreswirtschaftsbericht zu sprechen, dann machen Sie im Grunde diese Unterlage, die eine wichtige Entscheidungshilfe für das Parlament sein könnte, zu einem theoretischen Papier. Wir wollen nicht, daß weiterhin die deutsche Situation in der internationalen Währungspolitik dadurch entwertet wird, daß Regierungsmitglieder als Vertreter der Regierungskoalition in der Öffentlichkeit durch Zeitungsinterviews und Rundfunkinterviews ihre gegensätzlichen Meinungen austragen. Wir wünschen, daß das Parlament sich aus diesen wichtigen Fragen nicht selbst ausschaltet. Die Entscheidungen gehören in das Parlament zurück.
Deshalb unser Antrag, diesen Jahreswirtschaftsbericht auf die Tagesordnung zu setzten. Wir hoffen, daß auch die Bundesregierung bei der Beratung dieses Jahreswirtschaftsberichts zu einer einheitlichen Meinungsbildung kommen wird. Wir lassen keinen Zweifel: wenn wir „Bundesregierung" sagen, so meinen wir alle politischen Kräfte, die sie tragen, und alle diejenigen, die in dieser Bundesregierung Verantwortung tragen. Aus dieser gemeinsamen Verantwortung wird sich niemand herausstehlen können.
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Präsident von Hassel: Herr Kollege Genscher, ich habe den Eindruck, daß Sie die geschäftsordnungsmäßigen Darstellungen, die Sie zu geben hatten, schon kräftig in Richtung auf eine Sachdebatte entwickelt haben. Nur die Höflichkeit meinerseits hat bewirkt, daß ich Ihnen dazu nicht bereits vorher ein Wort gesagt habe. Ich glaube, Sie sind bereits sehr stark in die Sachdebatte eingetreten; das darf mit einem geschäftsordnungsmäßigen Antrag nicht verbunden sein.
Meine Damen und Herren, die Geschäftslage ist folgendermaßen: In einer Fußnote zu § 26 unserer Geschäftsordnung heißt es, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat vom 26. April 1955 jedes Mitglied vor Aufruf des Punktes 1 der gedruckten Tagesordnung Aufsetzung eines Punktes auf die Tagesordnung beantragen kann, wenn keine Einmütigkeit über die Aufsetzung eines Punktes auf die Tagesordnung im Ältestenrat erzielt wurde. Es gibt gewisse Einschränkungen, die dann und dann nicht gelten. Wurde die erwähnte Einmütigkeit nicht erzielt, wird über den Antrag durch Mehrheitsbeschluß entschieden.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Ravens erbeten.