emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Die Kollegin Drobinski-Weiß ist die nächste Rednerin

für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Nächster Redner ist der Kollege Erik Schweickert für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Stefan Rebmann für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes erhält

der Kollege Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kos19388 


Präsident Dr. Norbert Lammert

tenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr. Wir wollen einmal abwarten, ob im Sinne des Kollegen
Rebmann diese Beschlussfassung den Schneckengang
zum Adlerflug transformiert.

({0})

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/8805, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/7745 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf mit
breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit angenommen.

Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/8806 auf. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Dr. Eva
Högl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bekämpfung der
Abgeordnetenbestechung

- Drucksache 17/8613 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Christine Lambrecht für die SPD-Fraktion das Wort.

({2})
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Frau Kollegin Lambrecht, ich freue mich ebenfalls

auf die Auseinandersetzung. Aber Sie verstehen sicherlich, dass ich von diesem Stuhl aus mich mit dieser
knappen Bemerkung begnüge.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Voßhoff für
die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Frau Voßhoff, darf die Kollegin Lambrecht Ihnen eine

Zwischenfrage stellen?
andrea astrid vosshoff (NA), 2012-03-02:
Gerne.
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Bitte schön.
christine lambrecht (NA), 2012-03-02:
Frau Kollegin Voßhoff, Sie haben ja angesprochen,

dass auch in der rot-grünen Regierungszeit kein Vorschlag unterbreitet wurde. Das ist richtig. Ich erlaube mir
in diesem Zusammenhang aber noch einmal, an die zeitlichen Abläufe zu erinnern, und möchte Sie bitten, mir
das entsprechend zu bestätigen.

2003 gab es diese Konvention; das ist richtig. Unter
Rot-Grün haben wir uns dann relativ zügig an die Arbeit
gemacht. Sie haben beschrieben, dass es in der damaligen Koalition nicht ganz einfach war, zueinanderzukommen, weil es sich eben um keine einfache Regelungsmaterie handelt. Wir hatten uns aber trotzdem
darangemacht. Es gab unterschiedliche Entwürfe. Die
konnten dann allerdings nicht mehr eingebracht werden,
weil 2005 vorgezogene Neuwahlen angesetzt waren. Danach gab es eine Große Koalition, in der die SPD dieses
Thema weiterhin auf die Tagesordnung gebracht hat.




Vom Koalitionspartner CDU/CSU kam aber damals die
klare Ansage: In dieser Fragestellung werden wir auf
keinen Fall etwas auf den Weg bringen wollen. - Aufgrund der Koalitionsvereinbarung, dass Gesetze eben
nur gemeinsam eingebracht werden dürfen, mussten wir
dann darauf verzichten, dieses Thema weiterhin zu verfolgen.

Deswegen bitte ich, doch zur Kenntnis zu nehmen,
dass es in der Großen Koalition nicht die SPD war, die
untätig war - genauso wenig wie in der rot-grünen Regierungszeit -, sondern dass es in der Großen Koalition
gerade Ihre Fraktion war, die in dieser Frage ganz konkret geblockt hat.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Sharma das Wort.

({0})
raju sharma (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worüber

reden wir heute? Wir reden über Vertrauen: Vertrauen in
die Politik, Vertrauen in Politiker und Vertrauen in die
parlamentarische Demokratie ganz allgemein. Konkret
reden wir über einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Strafgesetzbuches und eines Straftatbestandes, der die
Abgeordnetenbestechung regeln soll. Abgeordnetenbestechung ist heute im Grunde nicht geregelt. Es ist nur
das Verbot des Stimmenkaufs geregelt.

Wie soll man sich Stimmenkauf vorstellen? Es ist
klar, dass so etwas in der Praxis kaum Anwendung findet; denn wenn jemand wirklich vorhat, die Stimme eines Abgeordneten zu kaufen, werden da in der Regel
keine Verträge schriftlich verfasst und unterschrieben.

({0})

Insofern ist es klar, dass dieses Gesetz, so wie wir es
jetzt haben, im Grunde ein Placebogesetz ist, bei dem es
dringenden Änderungsbedarf gibt.

({1})

Nichtsdestotrotz und ohne dass man hier überall immer gleich Böswilligkeit und kriminelles Handeln unterstellen muss, ist es wohl unumstritten, dass Abgeordnete
in Korruptionsgeflechte eingebunden sind. Das ist keine
Formulierung, die von mir stammt; das ist eine Formulierung, die aus einer Bundesratsinitiative des Landes
Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2002 stammt. Sie war
schon damals richtig. Diese Bundesratsinitiative ist
- wie so viele Initiativen, die in diesem Bereich entwickelt worden sind - im Ausschuss verschwunden und
nicht weiter behandelt worden. Aber der Ansatz war
richtig. Das ist jetzt fast zehn Jahre her.

Blicken wir einmal von Nordrhein-Westfalen etwas
weiter nach Norden und in die Gegenwart: nach Sylt.
Dort gab es im vergangenen Jahr ein Treffen auf Einladung der Glücksspiellobby mit Spitzenpolitikern von
CDU und FDP, um dort gemeinsam darüber zu reden,




wie man die Weichen für eine Liberalisierung des
Glücksspielmarktes stellen könne.

({2})

- So ist es. Richtig, das ist auch „Sylt-Sause“ genannt
worden. - Die Weichen sind auch gestellt worden; denn
dieses Treffen fand interessanterweise am gleichen Tag
statt, an dem die Entscheidung in der Staatskanzlei getroffen worden ist, hier als Land Schleswig-Holstein einen Sonderweg zu gehen.

Ich würde jetzt nicht definitiv sagen können - und
man kann es auch nicht beweisen -, dass das eine die
Leistung und das andere die Gegenleistung gewesen ist.
Aber zumindest ein Geschmäckle hat es mit Sicherheit.
Wir als Politiker haben hier die Verantwortung.

({3})

- Wir reden über Straftaten, Herr Kollege Kauder; wir
reden aber auch darüber, wie wir Vertrauen in die Politik
schaffen wollen. Es gibt aufgrund solcher Vorgehensund Verhaltensweisen Misstrauen bei den Bürgerinnen
und Bürgern. Wenn wir diesem Misstrauen begegnen
wollen, können wir uns nicht hinstellen und sagen: „Wir
sind erhaben über dieses Misstrauen, weil wir Politiker
sind“, sondern wir müssen es aufnehmen.

({4})
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Herr Kollege Sharma, würden Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Grosse-Brömer gestatten?
raju sharma (NA), 2012-03-02:
Ja, gern.
michael grosse-brömer (NA), 2012-03-02:
Herr Kollege Sharma, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich will auf Ihr Beispiel zurückkommen. Ich weiß nicht, wie Sie dieses Treffen bewertet
hätten, wenn es unter den gleichen Voraussetzungen
nicht auf Sylt, sondern in Berlin

({0})

stattgefunden hätte. Vielleicht ist es, gerade weil es auf
Sylt stattgefunden hat, plötzlich eine Sause. Das Schöne
ist, dass Sie offenkundig darüber Bescheid wissen - wie
alle anderen auch -, weil natürlich von einer sehr aufmerksamen Presse sehr ausführlich beschrieben wurde,
was dort alles stattgefunden hat - eine Sache, die in
Deutschland offenbar funktioniert.

Sind Sie nach Ihrer eigenen Schilderung der Auffassung, dass wir dieses Problem künftig dadurch lösen,
dass ein Staatsanwalt in Regelfällen bei betroffenen
Politikern nach einer relativ schnell gestellten Anzeige

bewertet, ob das jetzt eine parlamentarische Gepflogenheit ist und ob es auch deshalb strafbar ist, weil so ein
Treffen auf Sylt stattgefunden hat und nicht in Berlin im
Jakob-Kaiser-Haus? Entspricht es Ihrer Vorstellung von
effizienter Bestrafung und besserer Überwachung von
Abgeordnetenbestechlichkeit und soll es so sein, dass
ein Staatsanwalt dann künftig bewerten muss, ob ein
Treffen auf Sylt oder ein Treffen in Berlin den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht oder nicht? Ist das
effizient - auch im Hinblick auf Ihre Aufgabe als Abgeordneter?
jerzy montag (NA), 2012-03-02:
Danke schön, Kollege van Essen, ich hatte auf die Erlaubnis des Präsidenten gewartet. - Sie führen, wie ich
finde, völlig zu Recht aus, dass wir im Deutschen Bundestag seit vielen Jahren zum Glück überhaupt keinen
Fall von Bestechung oder Bestechlichkeit kennen und
dass es in der Vergangenheit nur sehr wenige Fälle gegeben hat. Würden Sie mir zustimmen, dass dieser Blickwinkel auf den Deutschen Bundestag bei dieser Debatte
über die Strafbarkeit viel zu eng ist?

({0})

Denn die internationalen Verträge, die wir eingegangen
sind, und die Gesetzentwürfe, die hierzu in der Vergangenheit und auch jetzt vorgelegt worden sind, umfassen
alle Abgeordneten der Kommunen, der Bezirke, der
Länder und des Bundes. Für die Zehntausenden von
Kolleginnen und Kollegen auf allen diesen Ebenen ist
das Bild schon ein bisschen anders, Herr Kollege van
Essen.
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Herr Kollege van Essen, darf auch der Kollege

Ströbele eine Zwischenfrage stellen?
jörg essen (NA), 2012-03-02:
Beim Kollegen Ströbele tue ich mich immer ganz

schwer, aber bitte sehr.

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2012-03-02:

Warum eigentlich, Herr Kollege van Essen?
jörg essen (NA), 2012-03-02:
Sie können sich denken, dass Oberstaatsanwälte mit

Ihnen Probleme haben.

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2012-03-02:

Sind Sie hier als Abgeordneter oder als Oberstaatsanwalt?

Herr Kollege van Essen, nehmen Sie zur Kenntnis,
dass in unseren Gesetzentwurf eine Vorschrift aus dem
Strafgesetzbuch, die seit Jahrzehnten geltendes Recht ist,
nämlich die Verwerflichkeitsklausel im Nötigungsparagrafen, deshalb aufgenommen worden ist, um klar und
deutlich zu machen, dass es nach allgemeiner Meinung
- hier muss der Staatsanwalt gar nicht großzügig sein nicht verwerflich ist, wenn Sie in der Bäckerei ein Brötchen annehmen. Deshalb kommt hier Strafbarkeit gar
nicht in Betracht.

Dieser Tatbestand im Nötigungsparagrafen hat sich
- in Anführungsstrichen - weitgehend bewährt. Sie können doch nicht sagen, das sei zu allgemein. Das ist vom
Bundesverfassungsgericht immer wieder abgesegnet und
dort aufgenommen worden.
jörg essen (NA), 2012-03-02:
Es ist so, ja. Sie führen ja selber aus, dass das sehr allgemein ist.

({0})

Wir haben die Diskussion hierzu ja schon mehrfach geführt. Es sei insbesondere darauf hingewiesen, dass sich
auch der Deutsche Anwaltverein dazu geäußert hat und
dass wir daher eine breite Unterstützung dafür haben,
dass der Vorschlag, den Sie gemacht haben - das gilt insbesondere für die Verwendung des Begriffs „verwerflich“ -, nicht zielführend ist.

({1})

Deshalb muss ich Ihnen sagen, dass wir diesen Weg
nicht gehen werden. Ich bin im Übrigen dankbar, dass
auch die SPD diesen Weg nicht gegangen ist, weil sie
genau gemerkt hat, dass die Kritik, die an dieser Formulierung erhoben worden ist, zutrifft.

({2})

Ich finde es allerdings richtig, dass die SPD mit ihrer
Vorschrift deutlich gemacht hat, dass für Abgeordnete
eine andere Regelung als für Beamte gefunden werden
muss.




({3})

Damit unterscheidet sich die SPD ganz deutlich von den
Linken. Ich glaube, dass das der Weg sein muss, wenn
man zu einer Lösung kommen will.

Ich kann jedem nur empfehlen - damit will ich meine
Ausführungen schließen -, einen wirklich bemerkenswerten Aufsatz zu lesen, den nicht eine Abgeordnete,
sondern eine Strafverteidigerin, Regina Michalke, in der
Festschrift für Professor Hamm geschrieben hat. Dort
hat sie sich mit all diesen Argumenten ganz außerordentlich gut auseinandergesetzt. Das ist nicht nur für Juristen
verständlich, das können auch Historiker, gelernte Sozialwissenschaftler oder andere sehr gut lesen.

Wenn Sie den Artikel gelesen haben, wissen Sie, warum wir uns so schwer damit tun. Eine wirklich befriedigende Abgrenzung - auf der einen Seite die Freiheit des
Mandats und auf der anderen Seite die Anforderungen,
die wir an Beamte stellen - und strafrechtliche Lösung
finden wir hier nicht. Deshalb sollten wir, wie ich finde,
unseren Schwerpunkt weiter auf einen Weg legen, mit
dem wir sehr viel Erfolg hatten, nämlich darauf, durch
Prävention zu verhindern, dass es überhaupt zu entsprechenden Handlungen von Kolleginnen und Kollegen des
Deutschen Bundestages kommt.

Eine Bemerkung ganz zum Schluss: Es liegt ein neuer
Vorschlag auf dem Tisch. Dies ist ein neuer Ansatz. Deshalb ist es ganz selbstverständlich, dass wir uns in den
parlamentarischen Beratungen mit diesem Vorschlag der
SPD auseinandersetzen und dass wir gucken, was möglich und was nicht möglich ist. Das ist ganz selbstverständlich und gehört auch mit zu einer parlamentarischen Debatte.

Vielen Dank.

({4})
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Jerzy Montag hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat nun Wolfgang Götzer für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Montag?
eva högl (NA), 2012-03-02:
Selbstverständlich.
jerzy montag (NA), 2012-03-02:
Danke schön, Herr Präsident. Danke sehr, Frau Kollegin Högl. - Sie haben gerade gesagt, Ihr Gesetzentwurf
sei im Hohen Hause offensichtlich nicht gelesen worden.
Ich für meinen Teil möchte das zurückweisen.

({0})
eva högl (NA), 2012-03-02:
Ihnen habe ich das auch nicht unterstellt.

({0})

- Nein.
jerzy montag (NA), 2012-03-02:
Ich habe ihn intensiv gelesen. Sie haben in diesem

Abs. 3 - das ist von Ihnen sicherlich gut gemeint - beschrieben, was eine Ausnahme in Bezug auf den Vorteilsbegriff ist. Ein Vorteil ist zwar immer noch ein Vorteil, aber kein Vorteil im Sinne des Gesetzes, wenn er
den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht.

Ich möchte Sie fragen, wie Sie sich das in der Praxis
vorgestellt haben. Soll es ein geschlossener Begriff sein?
Das würde bedeuten, dass sich die Justiz beim zuständigen Parlament der Gemeinde XY erkundigt, was dort die
Gepflogenheiten sind, wenn sie einen entsprechenden
Fall auf dem Tisch hat. Wenn die Wildwuchsgepflogenheiten dieses Parlaments so sind, wie sie sind, dann ist
die Strafbarkeit offen. Oder soll es ein offener Begriff
sein? Das würde bedeuten, dass die Staatsanwaltschaft
und damit die Justiz bestimmen, was parlamentarische
Gepflogenheiten sind. Beide Varianten halte ich für unmöglich. Können Sie uns erklären, was Sie genau meinen?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat nun Ansgar Heveling für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

({0})
ansgar heveling (NA), 2012-03-02:
- darauf, dass wir eine funktionierende Beobachtung

und Kontrolle durch die Öffentlichkeit, insbesondere
durch die Medien, haben und dass es eine funktionierende gegenseitige Kontrolle durch die unterschiedlichen politischen Institutionen und Fraktionen gibt. Zum
Schluss: Ich vertraue natürlich den Wählerinnen und
Wählern, dass sie unser Verhalten schon richtig beurteilen können.

({0})

Wir werden uns einer weiteren Diskussion nicht verschließen
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
ansgar heveling (NA), 2012-03-02:
- und haben dazu in der Ausschussberatung ausreichend Gelegenheit.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat nun Burkhard Lischka für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat nun Siegfried Kauder für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Krestel von der FDP-Fraktion?
joachim poss (NA), 2012-03-02:
Natürlich.
siegfried kauder (NA), 2012-03-02:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden auch beim fünften Mal scheitern, wenn wir über eine
Lösung beim Thema Abgeordnetenbestechung diskutieren. Viermal hat es nicht geklappt; beim fünften Mal
wird es wieder nicht klappen,




Siegfried Kauder ({0})

({1})

wenn man immer versucht, die Abgeordnetenbestechung
an einen Straftatbestand anzudocken, der schlicht und
ergreifend nicht auf das parlamentarische Verhalten
passt.

({2})

Man kann es nicht schöner sagen als der Bundesgerichtshof, 5. Senat, in einer Entscheidung vom 9. Mai
2006, Randziffer 29, wo es heißt:

Amtsausübung ist etwas anderes als Mandatsausübung.

({3})

Derjenige, der eine Amtspflicht wahrnimmt, ist bei seiner Entscheidung ersetzbar; er ist gebunden an Vorschriften, an die wir nicht gebunden sein wollen und dürfen.

({4})

Der Abgeordnete ist frei und muss eine freie Entscheidung treffen können.

({5})

Meine lieben Kollegen, was mich am meisten irritiert,
ist der Umstand, dass ich wieder einen Begriff vorfinde,
den der Kollege Ströbele einmal beim Verfassungsgericht erwähnt hat. Sie alle fühlen sich „normativ unfrei“,
weil es Verträge gibt, an die Sie sich gebunden fühlen,
die Sie umsetzen wollen. Sie müssen doch überlegen:
Welchen Sachverhalt wollen Sie regeln? Oder wollen
Sie nur einem Vertrag, den eine Regierung unterschrieben hat, nachfolgen?

({6})

Wir sind das Parlament und entscheiden, was wir zu tun
haben; wir lassen uns nicht an die Entscheidung einer
Regierung binden.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Montag?
siegfried kauder (NA), 2012-03-02:

Gerne.
jerzy montag (NA), 2012-03-02:
Danke schön, Herr Kollege Kauder. - Sie haben wie

in Ihren früheren Reden so auch jetzt auf die Differenz,
auf den Unterschied zwischen einem Amtsträger und einem frei gewählten Abgeordneten abgestellt. Ich gebe
Ihnen völlig recht: Das ist etwas ganz anderes. Die Frage

ist - ich stelle sie Ihnen -: Was ist das Wesen des Unterschieds? Insbesondere in unserer Debatte stellt sich die
Frage: Ist der Unterschied zwischen dem Mandatsträger
und dem Amtsträger derjenige, dass der Amtsträger
nicht bestochen werden darf, während der freie Abgeordnete bestochen werden darf? Wenn dies das Wesen
des Unterschieds wäre, dann wären Sie, Herr Kollege
Kauder, auf einem Irrweg.

({0})

Wenn das aber der Unterschied nicht ist, dann können
wir selbstverständlich auf eine dem Mandat gemäße Art
und Weise die Strafbarkeit der Bestechung einführen.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Christian Lange für die SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8613 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau
der kalten Progression

- Drucksache 17/8683 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble das Wort.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat nun Joachim Poß für die SPD-Fraktion.

({0})
joachim poss (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundesfinanzminister, Sie führen in
dieser Frage eine Ablenkungsdiskussion.

({0})

Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition in den
letzten zweieinhalb Jahren war zum Erbarmen. Sie wollen nun von dem ablenken, was wir erlebt haben, was
Sie der Öffentlichkeit geboten haben.

({1})

Deshalb haben Sie sich etwas einfallen lassen, und das
haben Sie gerade zusammengefasst vorgetragen.

Über Jahre hinweg, vor allem im Bundestagswahlkampf 2009, haben alle drei Koalitionsparteien, nicht
nur die FDP, den Menschen massive Steuersenkungen
versprochen. Schon 2009 war das nichts anderes als eine
Wählertäuschung.

({2})

Das Versprechen massiver Steuersenkungen waren der
Wahlkampfschlager und die Legitimation von SchwarzGelb.

({3})

Ihre Steuersenkungsversprechen gehörten zur Entstehungsgeschichte von Schwarz-Gelb.

({4})

Wie viel - oder besser, Herr Kollege: wie wenig - davon
übrig geblieben ist, sieht man an dem Gesetzentwurf,
den wir hier und heute beraten.

({5})

Sie biegen sich die Dinge zurecht. Der Täuschung aus
dem Jahre 2009 folgt der politische Pfusch, den Sie mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf abliefern.

({6})

Natürlich haben Frau Merkel und Herr Schäuble bereits vor der letzten Bundestagswahl gewusst, dass in
den öffentlichen Kassen auf absehbare Zeit kein Geld für
Steuersenkungen ist. Nur: Sie haben das im Wahlkampf
verschwiegen oder den Bürgern sogar das Gegenteil erzählt. Vornehm ausgedrückt: Sie waren unehrlich.
Schwarz-Gelb basierte von Anfang an auf massiver
Wählertäuschung. Diese Wählertäuschung gehört zur
Entstehungsgeschichte von Schwarz-Gelb, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({7})

In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie für die laufende
Legislaturperiode Steuersenkungen in einer Größenord-
nung von insgesamt 24 Milliarden Euro versprochen.
Seitdem der Koalitionsvertrag unterschrieben ist - wir



haben die Geschichte in den Medien verfolgen können -,
überlegt der durchaus trickreiche Bundesfinanzminister
Schäuble, wie er im Hinblick auf die angekündigten
Steuersenkungen eine Minimallösung konstruiert, die
a) von der FDP - und auch von der CSU - geschluckt
wird und die es b) der Opposition möglichst schwer
macht, sie abzulehnen.
holger krestel (NA), 2012-03-02:
Sehr geehrter Herr Kollege Poß, davon abgesehen,

dass ich, wie wahrscheinlich die Mehrheit der hier anwesenden Kollegen, Ihren Ausführungen zur Steuerpolitik
der Bundesregierung nicht ganz folgen kann

({0})

- ich sprach von der Mehrheit -, möchte ich Ihnen eine
Frage stellen. Wenn Sie das ehrliche Bemühen dieser
Koalition, die Besteuerung in diesem Land einfacher,
niedriger und gerechter zu gestalten, in Abrede stellen,
wie erklären Sie uns dann, dass Ihre Partei im Jahre 2005
mit dem Slogan „Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer!“
in den Wahlkampf gegangen ist und die Umsatzsteuer
unmittelbar nach der Wahl, als Sie Regierungsverantwortung hatten, von 16 auf 19 Prozent erhöht hat? Ich
bitte Sie, diese Frage zu beantworten.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat nun Volker Wissing für die FDP-Fraktion.

({0})