Christina Schenk (NA), 1999-11-05:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß die F.D.P. ihren Gesetzentwurf zur Diskussion
stellen will, noch bevor der seit langem angekündigte
Entwurf der Regierungskoalition im Parlament vorgelegt
wird. Die Koalititionsvereinbarung - Sie sehen das sicher genauso - hat große Hoffnungen geweckt, die bislang - das muß man leider konstatieren - auf schmerzhafte Weise enttäuscht wurden. Es handelt sich um eine
auch für mich nicht mehr nachvollziehbare Hinhaltetaktik der Bundesregierung.

Jedoch - das sage ich nun deutlich an die Adresse der
F.D.P. - macht ein solches Vorpreschen nur dann einen
Sinn, wenn damit tatsächlich Druck auf die Bundesregierung ausgeübt wird und sie in einen Zugzwang gerät,
indem Maßstäbe gesetzt werden. Leider wird mit Ihrem
Gesetzentwurf genau das Gegenteil erreicht. Der F.D.P.Entwurf hängt die Meßlatte tief; er bleibt weit hinter
dem zurück, was die Öffentlichkeit inzwischen zu akzeptieren bereit ist. So wird politischer Handlungsspielraum ganz eindeutig verschenkt. Sollte der Entwurf so
bleiben, wie er ist, dann ist dem Anliegen - ich will es
so hart ausdrücken -, die rechtliche Diskriminierung von
lesbischen und schwulen Paaren zumindest abzumildern,
Schaden zugefügt worden.

Generell finde ich es problematisch, wenn ein gesondertes Rechtsinstitut für homosexuelle Paare geschaffen
wird. Es ist nicht einzusehen, warum nicht auch heterosexuell lebenden Menschen eine solche Möglichkeit
unterhalb der Ehe angeboten werden soll. Dieser Weg ist
ja in Frankreich mit dem Zivilpakt beschritten worden.
Das heißt natürlich in der Konsequenz, daß man die Ehe
ohne Wenn und Aber für Homosexuelle öffnen müßte.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1993 hat
dem nicht widersprochen und hat diesen Weg nicht versperrt.

Sonderrechte für Homosexuelle, um das noch einmal
klar zu sagen, schreiben Diskriminierungen fest und
benachteiligen Heterosexuelle in der Wahlfreiheit einer
ihrer Beziehung adäquaten Rechtsform. Die Problemlösung würde darin bestehe, alle Lebensformen rechtlich
gleich zu behandeln. Die PDS arbeitet an einem entsprechenden Antrag, der demnächst vorgelegt werden wird.

Eine weitere Bemerkung zur F.D.P. - Wenn Sie
schon nicht den Mut haben, die Öffnung der Ehe für
Lesben und Schwule vorzuschlagen, hätte ich wenigstens einen Generalverweis auf die bestehenden Regelungen für die Ehe erwartet, dem Sie ja - ich halte das
zwar nicht für gut, aber es wäre eine Möglichkeit gewesen - Ausnahmebestimmungen hätten beifügen können.
Statt dessen legen Sie hier ein Flickwerk von Einzelregelungen vor. Es passiert nun, was bei einem solchen
Vorgehen immer zu erwarten ist: Es tun sich Lücken
auf, und zwar sehr gravierende.

Es gibt diverse Mängel im Detail. Es fehlen Regelungen im Sozial-, Renten- und Steuerrecht. Auch das
Ausländerrecht ist meines Erachtens nicht befriedigend
geregelt worden. Aber der Hauptkritikpunkt, den ich
hier anführen will, ist, daß jegliche Regelungen für das
Zusammenleben mit Kindern fehlen.

In nicht wenigen Haushalten mit gleichgeschlechtlichen Paaren leben Kinder. Das muß durch die Gesetzgebung endlich zur Kenntnis genommen werden, insbesondere in Ostdeutschland, wo es zu DDR-Zeiten für
Frauen auch ohne Mann kein besonders großes und
schwerwiegendes Problem war, Kinder großzuziehen.
Es gibt Schätzungen, daß etwa 50 Prozent der lesbischen
Frauen in Ostdeutschland Kinder haben. Diese wachsen zu einem großen Teil in lesbischen Beziehungen
auf.

Das heißt, Herr Geis, es gibt auch homosexuelle Familien. Zumindest, wenn man auf den Familienbegriff
im CDU-Antrag an den kleinen Parteitag abstellt, müßten Sie dem eigentlich folgen.

Wir müssen hier also eine Regelung finden, die das
Sorgerecht in lesbischen und schwulen Beziehungen
regelt. Es muß eine Adoption des in der Beziehung lebenden Kindes durch den Nichtsorgeberechtigten möglich sein. Es muß Regelungen zur Mitelternschaft geben.
Es muß auch die Möglichkeit der gemeinsamen Adoption geben. Das ist übrigens eine Nagelprobe dafür, ob
die Diskriminierung von Lesben und Schwulen fortgesetzt oder beendet wird.

({0})

Auch Umgangsrecht und Kindesunterhalt nach der
Trennung sind Fragen, die geregelt werden müssen.

Insgesamt muß ich leider feststellen: Der Entwurf ist
völlig unzureichend. Er könnte - das finde ich das
Schlimmste dabei - für die Bundesregierung ein Freibrief sein, sich auf eine Minimalvariante zu beschränken.

Ich möchte Sie dringend bitten und dazu auffordern,
in den Ausschußberatungen hierzu Nachbesserungen
vorzunehmen.

Danke schön.

({1})

Volker Beck ({2})