emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller-Emmert (NA), 1965-06-24:
... da diese Vorgänge, von denen ich in meiner Frage ausging, zeitlich nach dem Hanauer Unglück liegen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf wiederholen, daß ich das Hanauer Unglück zum Anlaß genommen habe, die amerikanischen und die anderen Streitkräfte auf diese Dinge hinzuweisen und zu bitten, alles zu tun, damit in Zukunft derartige Vorfälle nach menschlicher Voraussicht unmöglich gemacht werden.
Müler-Emmert (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, Sie haben mich nicht verstanden. Darf ich die Frage wiederholen, Herr Präsident?
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Bitte!
Müller-Emmert (NA), 1965-06-24:
Ich habe gefragt, Herr Minister, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß die von Ihnen vorgetragenen Maßnahmen, die die Amerikaner vorgesehen haben, offenbar doch nicht ausreichend waren, was sich daraus ergibt, daß nach diesem Hanauer Unfall sich dennoch wieder solche Vorfälle ereignet haben, wie ich sie in meiner Frage geschildert habe.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich habe den Eindruck, daß die Amerikaner alles unternehmen, um derartige Unglücke zu vermeiden. Man kann bei der großen Zahl der Einheiten und der großen Zahl der Munitionsniederlagen nicht alles völlig ausschließen. Gefahren sind sicher auch in Zukunft nicht von der Hand zu weisen.
Müller-Emmert (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident!
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr.
Müller-Emmert (NA), 1965-06-24:
Ich hatte ja nur meine Frage wiederholt, Herr Präsident, weil sie mißverstanden wurde.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Sie haben sie zweimal wiederholt.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe dazu nichts hinzuzufügen; ich habe darauf, wie ich glaube, geantwortet, Herr Präsident.
Dröscher (NA), 1965-06-24:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, im Zusammenhang mit ,dem zweiten Teil der Frage - Frischen mit Handgranaten - über die Justizminister der Länder mit darauf hinzuwirken, daß die Abgabe solcher Verfahren an die Strafbehörden der alliierten Streitkräfte gemäß NATO-Truppenstatut möglichst unterbleibt und solche Fälle der deutschen Gerichtsbarkeit vorbehalten bleiben,
damit die Betreffenden auch wirklich bestraft werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich werde zunächst einmal diesen Vorgang mit den Justizministern der Länder erörtern.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter Müller-Emmert!
Müller-Emmert (NA), 1965-06-24:
Gestatten Sie mir eine kurze geschäftsordnungsmäßige Anfrage an Sie?
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Das ist nicht der Sinn der Fragestunde.
Müller-Emmert (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident, ich darf nur rein geschäftsordnungsmäßig wiederholen, daß der Herr Minister -
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Wenn Sie zur Geschäftsordnung sprechen wollen, dann melden Sie sich zum Wort zur Geschäftsordnung!
Müller-Emmert (NA), 1965-06-24:
Dann darf ich mich bei Ihnen zum Wort zur Geschäftsordnung melden.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Bitte, dann kommen Sie vor auf die Tribüne.
({0})
Müller-Emmert (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident, ich möchte zur Geschäftsordnung folgende Anmerkung machen. Ich hatte eine Zusatzfrage gestellt. Diese Zusatzfrage wurde offenbar von dem Herrn Minister nicht richtig verstanden. Daraufhin habe ich den Herrn Präsidenten gebeten, meine Zusatzfrage wiederholen zu dürfen. Dies wurde mir seitens des Herrn Präsidenten gestattet. Infolgedessen bin ich der Auffassung, daß ich noch 'eine zweite Zusatzfrage habe.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Dann habe ich Ihre Fragestellung akustisch nicht richtig verstanden. Ich möchte Sie bitten, sich künftig bei Ihren Fragen deutlicher zu fassen. Aber Sie haben noch eine Zusatzfrage. Ich bitte, sie zu stellen.
Müller-Emmert (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, darf ich Sie darum bitten, durch Verhandlungen mit den Amerikanern darum besorgt zu sein, daß der Schadensfall, die Verletzung .des 14jährigen Mädchens in Herschweiler-Pettersheim, beschleunigt abgewickelt wird und daß die Amerikaner diesem 'Mädchen den Schaden bald ersetzen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter, was Sie soeben .als Frage an die Regierung bezeichnet haben, ist keine Frage. Sie haben gesagt: „Darf ich Sie bitten, . . ." Das ist keine Frage, die man einer Regierung lin einer Fragestunde 'stellt. Hier stellt man Fragen, indem man die Regierung um


Vizepräsident Dr. Schmid
Auskunft bittet, nicht aber darum bittet, etwas zu tun.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Darf ich vielleicht die Dinge etwas ,erleichtern, indem ich zusage, daß ich dieserhalb noch einmal an den Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland herantreten werde.
Müller-Emmert (NA), 1965-06-24:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Dann rufe ich auch die Frage X/5 - der Frau Abgeordneten Dr. Flitz au f :
Wieviel Zeit wird voraussichtlich die in Frage X/4 erwähnte Reparatur in Anspruch nehmen?
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Ich rufe auf die Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer -:
Ich frage die Bundesregierung, welche Erfahrungen die Bundeswehr mit privaten Bauträgern zur Erstellung von Bundeswehrwohnungen gemacht hat.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Bundeswehr hat bisher mit privaten Wohnungsunternehmen wie auch mit privaten Bauherren keine schlechten Erfahrungen gemacht. Beide Bauträger haben aus persönlichem Interesse allgemein gut gebaut.
Auch in den Vertragsbeziehungen zu den Mietern haben sich bisher keine Schwierigkeiten ergeben, abgesehen von Ausnahmefällen, wie sie auch bei den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen vorgekommen sind.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Eine Zusatzfrage!
Kreitmeyer (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, weshalb man dann neulich bei der Erörterung der Ziffer 5 unseres Koalitionsantrages nicht darauf aufmerksam gemacht hat, daß man durch die privaten Bauträger einen wesentlichen Teil des Nachholbedarfs decken kann?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die privaten Bauträger sind heute schon zu mehr als 50 % an dem gesamten Baugeschehen für die Bundeswehr beteiligt.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Eine zweite Zusatzfrage!
Kreitmeyer (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, darf ich Sie bitten, noch einmal folgendes Anliegen zu prüfen, das mir von seiten solcher privaten Bauträger -
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Auch das ist keine Frage!
Kreitmeyer (NA), 1965-06-24:
„Darf ich Sie bitten, zu prüfen" - das ist eine Frage. Ich frage, ob der Herr Minister prüfen will oder nicht.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Sie können fragen: Werden Sie prüfen? Das ist dann eine Frage nach einer Auskunft. Wenn Sie aber sagen: Darf ich bitten?, ist das nicht die Frage nach einer Auskunft.
Kreitmeyer (NA), 1965-06-24:
Darf ich Sie fragen -
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Wenn Sie sagen: Darf ich bitten?, und man sagt: Ja!, so ist das keine Auskunft.
Kreitmeyer (NA), 1965-06-24:
Darf ich Sie fragen: Sind Sie bereit, zu prüfen?
({0})
Genehmigt, Herr Präsident?
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Das dürfen Sie.
Kreitmeyer (NA), 1965-06-24:
Sind Sie bereit, zu prüfen, ob den privaten Bauträgern dadurch, daß ein häufigerer Wohnungswechsel durch die Bundeswehrangehörigen entsteht, als ihn normale zivile Mieter verursachen, mehr Erleichterungen zukommen als bisher in der Zinsgewährung durch das Haus?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin bereit, das zu prüfen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Nachdem hier die Fragestunde im Wege von Geschäftsordnungserklärungen behandelt worden ist, möchte ich auf eines hinweisen. Die Fragestunde dient nicht dazu, einen Dialog mit der Regierung zu führen oder gar einen Dialog zwischen Mitgliedern des Hauses zu ermöglichen. Die Fragestunde dient dazu, die Regierung um Auskünfte zu bitten, die in ihren Geschäftsbereich fallen. Wenn Sie eine Frage formulieren: Darf ich Sie bitten, das und das zu tun?, so ist das keine Frage um eine Auskunft.
({0})
Zusatzfrage!
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Bitte, Herr Erler.
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
Berkhan (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, werden Sie dem Verteidigungsausschuß mitteilen, wieviel Wohnungen aus dem Bereich privater Bauträger' bereits im nächsten und übernächsten Jahr aus der Verfügung der Bundesregierung herauswachsen werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gern bereit, das mitzuteilen. Im allgemeinen beträgt der Zeitraum, glaube ich, 20 Jahre, und diese 20 Jahre sind noch nicht annähernd abgelaufen. Ich bin aber bereit, mitzuteilen, wann sie in Zukunft auslaufen werden.
Berkhan (NA), 1965-06-24:
Werden Sie dem Verteidigungsausschuß mitteilen, daß ein Teil der Wohnungen bereits nach 10 Jahren aus der Verfügung des Bundes ausscheiden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin bereit, den gesamten Komplex darzulegen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Frage IX/4 - des Abgeordneten Schultz -:

Vizepräsident Dr. Schmid
Ist die Bundesregierung bereit, neben der vom Bundesverteidigungsministerium gestellten und zu begrüßenden Forderung auf Stellenanhebung für Sanitätsoffiziere außerdem eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage, gestaffelt nach dem Dienstalter, zu schaffen, wie sie vergleichsweise bei Militärpfarrern besteht?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, darf ich bitten, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Schultz zusammen beantworten zu dürfen?
Hamm (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, Sie haben zu Frage 4 gesagt, daß Sie verschiedene Regelungen in Nato-Ländern prüfen ließen und daraus Konsequenzen ziehen würden. Darf ich Sie fragen: wann ist mit einem Ergebnis dieser Prüfungen zu rechnen, - nachdem die Diskussion über den Mangel an aktiven Sanitätsoffizieren sehr lange schon im Gange ist und die Angelegenheit drängt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Zunächst darf ich den letzten Teil Ihrer Frage beantworten. Ich glaube, Sie werden zugeben - im Bundestag habe ich in einer Fragestunde dazu in einem sehr breiten Umfang Auskunft gegeben -, daß jede nur denkbare Möglichkeit geprüft worden ist, den Mangel an Sanitätsoffizieren zu beheben. Es gibt eine Fülle von Einzelmaßnahmen, die - in einem Bündel gesehen - diesem Ziele dienen. Das, was ich eben ansprach, sind aber sehr prinzipielle Fragen. Sie greifen z. B. ins Besoldungsrecht. Wenn wir ein amerikanisches Beispiel kopieren, können wir es nicht nur kopieren hinsichtlich der Bezahlung der Ärzte, sondern müssen dann auch prüfen Bundesminister von Hassel
wenn die amerikanische Regelung übernommen wird -, ob alle zurüchgestellten Ärzte später einen vollen zweijährigen Grundwehrdienst leisten müssen. Man kann also nicht isoliert die Fragen der Besoldung, der materiellen Seite, sehen, sondern muß auch die anderen Prinzipien in die Betrachtung mit einbeziehen.
Hamm (NA), 1965-06-24:
Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie das Ende der Prüfling nicht abzusehen vermögen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Wir bemühen uns - da das Interesse der Bundeswehr auf eine Auffüllung der Fehlstellen im Arztberuf gerichtet ist -, diese Dinge so umfassend und so rasch wie möglich zu machen, und haben vieles erreicht, jedoch die Punkte, die ich eben nannte, noch nicht.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Berkhan.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter, ich glaube diese Frage mit der Feststellung beantwortet zu haben, daß die Bundesbahn, die die Verkehrsverhältnisse laufend überprüft und ihre Anregungen von einem besonderen Fahrplanausschuß der Wirtschaft bekommt, eine derartige Notwendigkeit nicht feststellen kann. Ich darf daran erinnern, daß die Deutsche Bundesbahn bei Einrichtung des innerdeutschen Fernzugnetzes im Jahre 1954 auch eine solche Verbindung erster Klasse Salzburg - München - Paris geschaffen hat. Diese Verbindung wurde aber wegen mangelnden Zuspruchs von Reisenden der ersten Klasse am 1. Juli 1958 in einen Fernzug mit erster und zweiter Klasse umgewandelt und läuft seit dem 26. Mai 1963 als D-Zug in dieser Relation. Diese Abstufung, wenn ich sie so nennen soll, ist eben wegen des nicht ausreichenden Verkehrsbedürfnisses für eine höhere Stufe dieser Zugart erfolgt.
Berkhan (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, sind Sie bereit, in den Rahmen dieser Prüfung auch andere Dienste, die eine qualifizierte Ausbildung voraussetzen, einzubeziehen, beispielsweise bei technischen Offizieren diejenigen Offiziere, die eine Hochschul- oder Fachschulausbildung mitbringen, bei anderen Offizieren z. B. diejenigen, die eine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung mitbringen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Für diese Personen oder Personengruppen gibt es bereits Regelungen. Ein Diplomingenieur z. B. wird bei uns gleich mit einem relativ hohen Dienstgrad eingestellt.
Berkhan (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, Sie wissen, daß auch ein Sanitätsoffizier mit einem relativ hohen Dienstgrad eingestellt wird, so daß diese Antwort für mich hier als unbefriedigend anzusehen ist?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, Sie ersehen daraus, daß das von Ihnen angeschnittene Problem genauso behandelt wird wie das der Ärzte. Es besteht jedoch der eine Unterschied, Herr Abgeordneter, daß wir die Studenten, die Medizin studieren wollen, zuvor vom Grunddienst freistellen, um sie später als ausgebildete Ärzte zu erfassen. Das tun wir bei den technischen und geisteswissenschaftlichen Disziplinen nicht, haben auch in der Richtung keine Absicht.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Die Frage ist beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zunächst zu Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Lemmrich -.
Aus welchen Gründen verzinst die Bundesregierung beim Grunderwerb für den Straßenbau die nicht ausgezahlten Beträge mit einem geringeren Zinssatz als beim Grunderwerb nach dem Landbeschaffungs- und dem Bundesbaugesetz?
Ist Abgeordneter Lemmrich nicht anwesend? - Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Paul -:
Ist die Bundesregierung bereit, auf der Konferenz der europäischen Verkehrsminister oder an anderer kompetenter Stelle den Vorschlag zu machen oder einen Vorschlag gleichen Inhalts zu unterstützen, daß baldigst eine TEE-Ost-West-Verbindung zwischen München-Paris v. v. eingeführt werde?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-06-24:
Für das Einrichten neuer Verbindungen ist das verkehrliche Bedürfnis ausschlaggebend. Wie mir die Deutschen Bundesbahn mitteilt, ist in der Relation München-Paris das Bedürfnis für eine TEE-Verbindung nicht vorhanden. Auch vom ständigen Fahrplanausschuß des Deutschen Industrie- und Handelstages, der die Fahrplanwünsche aus Industrie, Wirtschaft, Handel und Fremdenverkehr an die Deutsche Bundesbahn heranträgt, ist ein derartiger Antrag noch nicht gestellt worden. Danach besteht offensichtlich für die Bundesregierung keine Veranlassung, sich einzuschalten.
Paul (NA), 1965-06-24:
Ist sich die Bundesregierung dessen bewußt, daß die angestrebte TEE-Verbindung zahlreiche Großstädte in Frankreich und in der Bundesrepublik verbinden und bedeutende Industrie- und Handelszentren berühren würde und somit eine große wirtschaftliche Bedeutung hätte und insbesondere zu Zeiten, da infolge der Witterungsverhältnisse der Flugverkehr erschwert wird, von besonderer Wichtigkeit wäre?
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage!
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Frage X/3 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Bestehen Möglichkeiten, durch Hochwasserschutzbauten oder sonstige Maßnahmen im Bereiche der Donau von Regensburg bis Passau die 1954 und jetzt eingetretenen Überschwemmungen zukünftig zu verhindern?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter, ich darf als bekannt voraussetzen, daß die Hochwasserschutzmaßnahmen grundsätzlich Angelegenheit der Länder sind. Zur Sache selber haben die Experten meines Hauses mitgeteilt, daß die Ländereien in der Donauniederung bereits in großem Umfang durch Dämme vor Hochwasser geschützt sind. Ein weiterer Ausbau des Dammsystems dürfte nach Meinung dieser Sachverständigen möglich sein. Der Bund, das Bundesverkehrsministerium, kann indirekt oder auch direkt zu diesen Hochwasserschutzmaßnahmen auf zwei Gebieten beitragen, einmal durch den Bau hochwasserfreier Straßendämme, wie das an der Donau auch bereits geschehen ist, und zum anderen durch Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kanalisierung. Wenn es zu der angestrebten Kanalisierung der Donau zwischen Regensburg und Passau kommt, wird darauf Bedacht genommen, die Hochwasserabflußverhältnisse so weit wie möglich zu verbessern und damit die künftigen Hochwasserstände abzusenken. Für diesen Zweck ist für die Donaustrecke Regensburg - Straubing schon vor einem Jahr ein Großmodellversuch am Oskarvon-Müller-Institut in Obernach von der RheinMain-Donau AG in Auftrag gegeben worden; hierdurch sollen die künftigen Hochwasserstände am Modell ermittelt werden.
Fritsch (NA), 1965-06-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen mitgeteilt worden, daß die Erfahrungen bei dem jetzt zu Ende gehenden Hochwasser ergeben haben, daß unter anderem eine Überhöhung der Dämme in den Flußbiegungen notwendig ist und IZUM. zweiten die Pflasterung der Dämme auf der Innenseite offensichtlich nicht ausreicht, um eine Durchweichung der Dämme zu verhindern?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter, ich habe
angedeutet, daß die Berichte an die zuständige Stelle gehen. Das ist tin diesem Falle die Oberste Baubehörde in München, weil der Hochwasserschutz Angelegenheit des Landes ist.
Fritsch (NA), 1965-06-24:
Herr Staatssekretär, dessen ungeachtet: Würden Sie nicht zusammen mit ,der Bayerischen Staatsregierung und den zuständigen Behörden nochmals die Frage prüfen lassen, ob nicht auch die Sicherungsmaßnahmen für den Ortsschutz der an der Donau gelegenen Orte überprüft werden müssen, und zum zweiten, ob nicht ebenfalls in den Erfahrungsbereich mit einbezogen werden muß, daß die Pumpstationen, die bei ,eintretendem Hochwasser tätig werden müssen, der Zahl nach völlig ungenügend sind?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter, wir stehen in dieser Frage mit dem Land Bayern in ständiger Verbindung. Sie wissen, daß auch Herr Minister Seebohm selbst an Ort und Stelle mit den 'Behörden Fühlung aufnimmt.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Die Frage ist beantwortet.
Frage X/4 - der Frau Abgeordneten Dr. Flitz -:
Ist das Bundesverkehrsministerium bereit, für die beschleunigte Reparatur der Kaiser-Wilhelm-Brücke in Wilhelmshaven Sorge zu tragen, da der für die Stadt wichtige Fremdenverkehr, auch hinsichtlich des Schiffsverkehrs nach Helgoland, durch die Stillegung der Brücke erheblich behindert wird, was nicht nur für die betroffenen Kreise eine wirtschaftliche Schädigung bedeutet, sondern auch den Ruf von Wilhelmshaven als Badeort auf Jahre hinaus beeinträchtigen kann?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-06-24:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen der Frau Abgeordneten Dr. Flitz wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten zu dürfen.
({0})
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-06-24:
Frau Abgeordnete, es ist dafür gesorgt, daß die Reparatur der Kaiser-WilhelmBrücke in Wilhelmshaven beschleunigt durchgeführt wird. Die Instandsetzungsarbeiten werden sich allerdings bis Mitte September erstrecken.
Flitz (NA), 1965-06-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie sich dafür einsetzen, daß die Reparaturarbeiten eventuell durch Nachtarbeit beschleunigt werden können?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-06-24:
Frau Abgeordnete, unsere Dienststelle steht bereits mit der bauausführenden Firma in Verbindung. Sie hat auch bereits eine Verkürzung der Fristen erreicht. Wegen einer weiteren Verkürzung schweben noch Verhandlungen.
Flitz (NA), 1965-06-24:
Herr Staatssekretär, könnten eventuell Verzögerungen dadurch eintreten, daß Kompetenzschwierigkeiten bestehen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-06-24:
Kompetenzschwierigkeiten? Davon ist mir nichts bekannt.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dorn?
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Ich möchte diesen Satz zu Ende führen! - Noch nicht einmal die erforderlichen Gesetzesvorlagen sind bis zu dieser Stunde in diesem Hause eingebracht.
({0})
Noch nicht einmal die erste Lesung der erforderlichen Gesetzesvorlagen, um dieses Ziel zu erreichen! Ich bin dem Herrn von Hassel dankbar, daß er deutlich gemacht hat, wie sich das Versagen der Bundesregierung auswirkt.
({1})
Dorn (NA), 1965-06-24:
Herr Kollege Dr. Schäfer, sind die Sozialdemokraten denn nun bereit, aus den Erkenntnissen ihres Kollegen Carlo Schmid von 1955 wenigstens die Konsequenz zu ziehen, um die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte für den Bereich zu ermöglichen, in dem das jetzt erreichbar ist?
({0})
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Herr Dorn, die Entscheidung tragen wir, und wir - ({0})
- Ich werde Ihnen nachher das Erforderliche dazu sagen. Wir haben als erste dazu Vorstellungen entwickelt, und wir haben uns als erste dazu öffentlich bekannt, als man von Ihnen noch gar nicht wußte, was Sie davon halten. 1962 und 1964 hatten Sie im Rechtsausschuß noch gar keine Vorstellung. Da wußte man noch gar nicht, was Sie wollten. In den interfraktionellen Besprechungen war noch alles offen. Da konnte man noch gar nicht voraussehen, was die CDU überhaupt zu den einzelnen Punkten sagen werde. Das ist die tatsächliche Situation.
({1})
Schmidt (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich -
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter, ich habe Sie gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
({0})
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Lassen Sie mich anknüpfen an die erste Lesung am 24. Januar 1963. Ich hatte damals die Ehre, für meine Fraktion die Grundsätze darzulegen, und ich habe am Schluß gesagt, daß die SPD-Fraktion nur einem Gesetz zustimmen könne mit der Überschrift „Gesetz zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung". Weiter habe ich erklärt, daß wir jeden Gesetzentwurf, so wie er aus dem Ausschuß kommen werde, an den sieben Grundsätzen und an dieser Überschrift prüfen werden.
Ich darf daran erinnern - und ich bitte, das wirklich zur Kenntnis zu nehmen -, daß wir in der ersten Lesung bei der Darstellung der Grundsätze für die Gestaltung dieses Fragenkomplexes im ganzen Hause - im ganzen Hause! - Einigkeit über folgende drei Punkte erzielt haben: 1. Die bestehenden Vollmachten müssen abgebaut werden. 2. Es muß der Fragenkomplex entsprechend den Grundprinzipien unseres Grundgesetzes geregelt werden. 3. Wir wollen nicht den gleichen Fehler machen wie der Verfassungsgesetzgeber im Jahre 1919 - darüber bestand immer Einigkeit, ganz besonders im Rechtsausschuß -, der in Artikel 48 die Gestaltung einem zukünftigen Gesetz überließ.
Am Anfang der Beratungen hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses unter Zustimmung aller Mitglieder des Ausschusses wiederholt festgestellt: Wir werden alle Fragen regeln. Es gibt keine Tabus; es gibt keine Zurückstellungen. Wir wollen nicht wieder die gleiche Situation erleben, daß man später einen nicht geregelten Fragenkomplex nach Belieben regelt und eine Auslegung findet, die mit dem eigentlichen Inhalt der Verfassung gar nicht im Einklang steht. Darüber bestand Einigkeit, und der Rechtsausschuß hat das wiederholt ausdrücklich betont: Es gibt keine Tabus; es gibt keine Zurückstellungen; wir machen eine Gesamtregelung. - Bitte, Herr Barzel.
Barzel (NA), 1965-06-24:
Glauben Sie nicht, Herr Kollege Schäfer, daß dieses Argument glaubhafter und schlüssiger wäre, wenn Sie Ihren Beitrag dazu leisteten, daß der Gemeinsame Ausschuß in vier Wochen seine Arbeit aufnehmen könnte?