geis (NA), 1989-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Vollmer, Sie haben die Freilassung von Herrn Rößner gefordert. Sie wissen wie ich, daß Herr Rößner unter ärztlicher Aufsicht steht. Sie wissen vielleicht auch, daß ein Gutachten über seine Haftfähigkeit erstellt wird. Je nach Ausgang dieses Gutachtens wird Herr Rößner entweder als haftunfähig entlassen, oder aber er wird in Haft bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, ich habe Verständnis für Ihre Haltung; denn ich frage mich auch: Was und wem nützt diese Debatte? Wem nützt es, Frau Vollmer, wenn Sie sich hier herstellen oder wenn Sie auf Ihrem Parteitag Anfang März beschließen und verkünden, Sie seien gegen diese sogenannte Isolationsfolter? Wem nützt es, daß Sie Verständnis für den Hungerstreik äußern, weil Sie meinen, die dort Hungernden stemmten sich mit Recht gegen eine unmögliche staatliche Gewalt? Wem nützt das?
Bestärken Sie durch solche Parolen, durch solche Erklärungen nicht den Durchhaltewillen der Hungernden? Ist es wirklich Ihre Absicht, daß die Hungernden in den Zellen bis zum Hungertod durchhalten?
Sie müssen sich doch ernsthaft fragen, ob ein solches Verhalten, ob ein solches Vorgehen und ob diese Debatte heute in den Hungernden, in den Terroristen, nicht die Illusion weckt, es könnte vielleicht doch das Ziel erreicht werden, daß in der Gesellschaft ein Klima entsteht, das den Staat zwingt, ihren Forderungen
nachzugeben. Frau Vollmer, die Terroristen lassen nicht ab, sie sind verbohrt und sind fanatisch ihren Zielen verhaftet. Das erklären sie am Beginn ihres Hungerstreiks; schriftlich sagen sie es uns.
Wem also nützt es? Ich möchte Sie bitten, auch einmal auf Ihre Genossinnen in Berlin, auf die AL, einzuwirken, wenn sie verkünden, sie seien für die Abschaffung des sogenannten Gesinnungsstrafrechts, für die Abschaffung der sogenannten Gesinnungsjustiz, und wenn sie sagen, sie würden es nicht als Gewalt ansehen, wenn ziviler Ungehorsam und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet wird. Wem nützt denn das?
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- Frau Däubler-Gmelin, Sie müssen sich doch ernsthaft fragen - ({1})
- Wenn Sie das mit einer so billigen Bemerkung von oben herab glauben abtun zu müssen, tun Sie mir furchtbar leid. Es geht hier um Menschenleben. Darum geht es in der Tat!
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Es geht hier um Menschenleben, und das Problem dieser Debatte - um darauf noch einmal zurückzukommen - ist: Wem nützt es, wenn Sie hier in einer solchen Weise und wenn die AL in Berlin in einer solchen Weise, wie sie es getan hat, in den Gefangenen, die doch oft hoffnungslos sein müssen - das verstehe ich ja -, die Hoffnung keimen lassen oder die Illusion wecken, sie könnten vielleicht doch noch die Revolution verwirklichen?
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Sie wollen doch von der Revolution nicht ablassen. Das betonen sie doch in ihrer Erklärung zum Hungerstreik.
Ich meine, wir sollten alles tun - das hat der von meinem Kollegen Stark vorhin zitierte Herr Krumsiek deutlich gemacht - , den Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen. Das geht aber nicht durch Zusammenlegung. Es geht vielmehr nur - das wurde in dieser Erklärung, die Sie auch schriftlich haben, von Herrn Minister Krumsiek in Nordrhein-Westfalen auch klar und deutlich festgestellt -,
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indem sich die Terroristen von ihren Straftaten abwenden, indem sie von ihren politischen Zielen - wie sie es nennen - , von ihren verbrecherischen Zielen - wie ich es nenne - ablassen und umkehren. Dann ist ein Weg zurück, dann ist vielleicht auch ein Weg zu einer Begnadigung möglich, und dann ist ein Weg zumindest zu einer vorzeitigen Strafentlassung mögGeis
lich, aber nicht, indem sie unter psychischen Druck gesetzt werden, der sie so weit treibt, daß sie unter Umständen sogar in den Hungertod gehen. Deswegen nützt, so meine ich, diese Debatte heute, wenn wir sie so beginnen, wie Sie, Frau Vollmer, sie begonnen haben, nichts, am wenigsten den Terroristen.
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