Helmut Kohl (NA), 1996-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon schwer getroffen von den Schlägen, die ich eben noch einmal erfahren habe.
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Wenn man sich vor Augen führt, woher der geschätzte Kollege nicht nur geographisch, sondern auch politisch kommt, muß man sich immer nur wundern, welch eine Keßheit dazu gehört, hier an diesem Pult solche Reden zu führen.
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Aber das ist trotzdem in Ordnung; denn es gehört zur parlamentarischen Demokratie, daß in der Generaldiskussion zum Etat des Bundeskanzlers alle nur denkbaren Perspektiven der Politik angesprochen werden können. Als Bundeskanzler, als Regierung und auch als Regierungskoalition kann man nicht damit rechnen, daß die Opposition Lobpreis spendet. Das haben wir früher auch nie getan. Auch wir haben seinerzeit gelegentlich die Farben kräftig aufgetragen und gesagt, daß es nicht mehr weitergehe und daß die Regierung unmittelbar vor dem Zusammenbruch stehe.
Bis jetzt habe ich nur noch nicht gehört - meine Freunde aus der CSU mögen es mir nachsehen -, daß das Wort Sonthofen hier gefallen ist. Das habe ich alles schon einmal gehört; bloß hat es zu nichts geführt. Warum lernen Sie eigentlich nicht aus unseren Fehlern? Das wäre doch naheliegend; denn dies war doch nun gar kein Rezept, das uns in die Regierung gebracht hätte. Vielmehr kann man nur an die Regierung kommen, wenn die Bürger das Gefühl haben, die Politiker machen zwar diesen oder jenen Fehler, verdienen aber insgesamt Vertrauen. Deswegen sind wir auch immer gewählt worden.
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Die Stimmbürgerin und der Stimmbürger verstehen Politik auch - das ist ja im Sinne unserer demokratischen Überzeugung - als Kampf und Auseinandersetzung um den besseren, den besten Weg in die Zukunft. Da werden Konzepte einander gegenübergestellt, die wechselseitig nicht akzeptiert werden; auch das gehört dazu. Dann hat der Wähler das letzte Wort. Das ist auch gut so.
Wir haben uns immer wieder den Wählern zu stellen. Hier war die Rede von einer düsteren Perspektive für die Koalitionsparteien und die Bundesregierung. Aber ich erkenne überhaupt keinen Grund, verzagt zu sein. Wenn ich im SPD-Präsidium gesessen hätte - Gott sei Dank war ich dort nicht; aber stellen Sie sich das einmal vor -,
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dann wäre dort vielleicht eine einheitliche Meinung herausgekommen.
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Was glauben Sie, Herr Kollege - Sie haben mich gerade angesprochen -, was die Leute in Ihrem Unterbezirk oder in Ihrem Ortsverein gesagt hätten? Vielleicht hätten sie gesagt: Endlich wissen wir einmal, was die in Bonn wollen!
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Ich kann mich Ihnen nicht andienen; so weit kann das nicht gehen. Ich will aber wenigstens gesagt haben, daß das Bild von Deutschland, das Sie hier entworfen haben, mit der Wirklichkeit gar nichts zu tun hat. Das wissen Sie so gut wie ich.
Und fügen Sie nicht noch einen Schuß Klassenkampf hinzu! Herr Verheugen ist aufgestanden und hat das pur dargeboten. Herr Verheugen, wenn ich Parteivorsitzender der SPD wäre, würde ich Ihre Ratschläge prinzipiell nicht annehmen.
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Sie haben schon einmal einer Partei falsche Ratschläge gegeben.
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Natürlich kann man sich irren. Daß Sie jetzt aber so in den Klassenkampf verfallen, ist schon eine ganz ungewöhnliche Mutation. Ich habe Sie doch noch von früher in Erinnerung!
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Ich sage es noch einmal: Die Menschen im Land wissen sehr genau, daß wir umdenken müssen, daß es nicht möglich ist zu sagen: Wir machen so weiter!, wie wir es früher auch gesagt haben. Die Menschen wissen, daß jetzt weltweit, also auch in Deutschland und in Europa, eine Entwicklung eingetreten ist, aus der wir Konsequenzen ziehen müssen. Ich glaube nicht, daß wir in Wahrheit in dieser Grundposition weit voneinander entfernt sind.
Deswegen: Lassen Sie uns streiten; die Wähler sollen dann entscheiden. Ich finde es bloß nicht sehr überzeugend, daß Sie in diesen Tagen als Hauptslogan den Ruf aus Köln erklingen ließen - hier haben Sie ja geschwiegen; die Parlamentarischen Geschäftsführer haben für Ruhe gesorgt -: Der Kohl muß weg. Das können Sie ja rufen, aber er ist da.
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Das ist so eine Art Beschwörung; sie hat aber keine politischen Inhalte.
Ich habe Ihren geschätzten Partner auf dem Weg in die Zukunft - so glauben Sie es ja - beobachtet, auch die ganze Führungselite der Grünen; sie war mehr betroffen, wie man vorhin sehen konnte.
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Lassen Sie uns also kräftig miteinander kämpfen und auseinandersetzen! Die Wähler fällen dann die Entscheidung. Sie werden auch beurteilen, was wir, Koalition und Regierung, geleistet bzw. nicht geleistet haben und was Sie an Angeboten unterbreitet oder zu machen unterlassen haben.
({11}) Das können Sie nicht verändern; das ist so.
Da Sie den Zwischenruf gemacht haben: Eigentlich hätte ich von Ihnen erwartet, daß Sie in Stuttgart

etwas klüger operiert hätten. - Damit meine ich jetzt konkret die SPD.
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- Entschuldigung, ich nehme das zurück. Ich habe Sie verwechselt. Sie in Hamburg haben den Fehler noch vor sich.
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