schmid (vizepräsident), 1972-02-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die Fragestunde wird um 13 Uhr abgehalten.
Nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Bericht betreffend die thermische Belastung von Gewässern durch Kernkraftwerke - Drucksache VI/3052 dem Innenausschuß als federführendem Ausschuß sowie dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Mitberatung überwiesen werden. Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 31. Januar 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hussing, Frau Griesinger, Ruf, Pfeifer, Zink und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Politik der Bundesregierung gegenüber den ausländischen Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache VI/2897 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/3085 verteilt.
Der Ausschuß für Wirtschaft hat gegen die nachstehenden Vorlagen keine Bedenken erhoben:
Verordnung ({0})
Nr. 2819/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle der Tarifnummern ex 50.09 oder 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs ({1})
Nr. 2820/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete Waren ({2})
Nr. 2824/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
- Drucksache VI/2666 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3065 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({4})
- Drucksache VI/3021 Berichterstatter: Abgeordneter Russe ({5})
Die Herren Berichterstatter legen keinen Wert darauf, ihre Berichte zu ergänzen.
Ich rufe in der zweiten Beratung Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs im ganzen ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen
- Drucksache VI/2114 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({6})
- Drucksache VI/3063 Berichterstatter: Abgeordneter Kater ({7})
Herr Abgeordneter Kater, wollen Sie Ihren Bericht mündlich ergänzen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf die §§ 1 bis 37, Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.

Vizepräsident Dr. Schmid Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich
von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Außerdem stimmen wir ab über Ziffer 2 des Ausschußantrags, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe
- Drucksache VI/ 1989 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/... -
Berichterstatter: Abgeordneter ...
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({9})
- Drucksache VI/2987 Berichterstatter: Abgeordneter Spitzmüller ({10})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll dieser Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit rückverwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
- Drucksache VI/2977 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({11})
- Drucksache VI/3064  Berichterstatter: Abgeordneter Büchner ({12})
Ich frage den Berichterstatter, ob er seinen Bericht mündlich ergänzen will. - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur zweiten Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1, Art. 2, Art. 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. September 1968 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln
- Drucksache VI/2251 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({13})
- Drucksache VI/3068 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({14})
({15})
Ich frage den Berichterstatter, ob er seinen Schriftlichen Bericht mündlich ergänzen will. - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich zur zweiten Beratung mit Schlußabstimmung auf: Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Einstimmige Annahme.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. März 1971 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt ({16})
- Drucksache VI/2762 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({17})
- Drucksache VI/3074 Berichterstatter:
Abgeordneter Mursch ({18})
({19})
Ich frage den Berichterstatter, ob er seinen Schriftlichen Bericht mündlich ergänzen will. - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur zweiten Beratung und Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1, Art. 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen
- Drucksache VI/1976 Vizepräsident Dr. Schmid
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({20})
- Drucksache VI/3076  Berichterstatter: Abgeordneter Alber
Abgeordneter Dr. Schmude
({21})
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob sie ihren Schriftlichen Bericht mündlich ergänzen wollen. - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur zweiten Beratung und Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Einleitung und Überschrift auf. - Schlußabstimmung! Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Dezember 1970 über den Handelsverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten betreffend die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
- Drucksache VI/2667 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({22})
- Drucksache VI/3079 Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram ({23})
Herr Abgeordneter Wolfram, wollen Sie Ihren Schriftlichen Bericht mündlich ergänzen? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur zweiten Beratung und anschließend Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift auf. - Schlußabstimmung! Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Vogel, Benda, Dr. Lenz ({24}), Dr. Althammer, Dr. Jaeger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung
- Drucksache VI/2558 Das Wort hat der Abgeordnete Vogel. Für ihn sind 30 Minuten Redezeit beantragt.