Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-09-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im
Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen reden
wir in diesen Tagen täglich über Syrien, über Bombardements, über das militärische Lagebild, über die humaPräsident Dr. Norbert Lammert

nitäre Not, die humanitäre Katastrophe, die fast unvermeidbar scheint. Gleichzeitig richten wir Expertentreffen
zum Schutz syrischen Kulturerbes oder Ausstellungen
syrischer Künstler im Berliner Exil aus. Beides, meine
Damen und Herren, hat mehr mit einander zu tun, als es
auf den ersten Blick scheint.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, über die wir
heute reden, ist nicht „nice to have“, ist nicht irgendwie
eine Schönwetterpolitik, sondern sie ist unverzichtbarer
Bestandteil von Außenpolitik, gerade dann, wenn die
Zeiten schwierig sind und die Partner noch mehr.

Klar ist auch: Innen und Außen lassen sich im 21. Jahrhundert eben nicht mehr längs der Grenzen von Nationalstaaten trennen wie noch im 19. und in großen Teilen des
20. Jahrhunderts. Wir erleben es täglich: Politische Krisen und wirtschaftliche Interessenskonflikte - das sind
die Konflikte des 21. Jahrhunderts - werden zunehmend
unterlegt durch religiöse und ethnische Konflikte, ob sie
die Ukraine nehmen oder Syrien oder die Situation rund
um die großen Seen in Ostafrika - das sind längst nicht
mehr die einzigen Beispiele dafür.

Deswegen gilt: Wenn wir Chancen zur Verständigung
in all diesen Konflikten überhaupt erhalten wollen, dann
spielt Kultur- und Bildungsarbeit, dann spielt die Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften anderer Länder,
gerade auch in den Krisenregionen, eine entscheidende
Rolle.

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Deshalb haben wir unsere Bemühungen um Kultur
und Bildung im Ausland an zwei entscheidenden Punkten verändert und erweitert. Ich will ganz zu Anfang Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlich dafür danken, dass Sie das durch Ihre Unterstützung
möglich gemacht haben.

Erstens wollen wir den Zugang zu Kultur und Bildung
im Ausland erleichtern. Dazu gehört, dass wir helfen, kulturelles Erbe zu schützen. Die Mörder und Räuber vom
IS versuchen im Mittleren Osten, kulturelle Identitäten
radikal auszulöschen. Um dagegen anzugehen, haben wir
international und national die Gesetzgebung, insbesondere die Gesetze gegen die Zerstörung von Kulturgütern
und das Handeln mit gestohlenen Kulturgütern, deutlich
verschärft. Staatsministerin Böhmer hat sich um dieses
Thema als Vorsitzende des Welterbekomitees besonders
verdient gemacht. - Herzlichen Dank, Frau Böhmer.

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Wir tun noch mehr: Mit dem „Syrian Heritage Archive Project“ des Deutschen Archäologischen Instituts und
des Berliner Museums für Islamische Kunst wird erstmalig ein digitales Register archäologischer Stätten in Syrien erstellt, und zwar in Zusammenarbeit mit deutschen,
syrischen und internationalen Wissenschaftskollegen.
Mehr als 100 000 Datensätze haben sie auf diese Weise zusammengetragen. Das wird die Grundlage für eine

spätere Restaurierung, wenn sie denn hoffentlich möglich ist, in Syrien sein.

Mit diesen Initiativen sind wir Vorbild. Aus Frankreich, den USA, Russland und der Türkei hören wir jetzt
den Wunsch nach engerer Kooperation. Ich versichere
Ihnen: Das Deutsche Archäologische Institut und die
Stiftung Preußischer Kulturbesitz arbeiten daran, wie
wir gemeinsam mit den anderen noch besser zum Erhalt
des kulturellen Erbes in dieser Krisenregion im Mittleren
Osten - nicht nur in Syrien, sondern in der gesamten Krisenregion - beitragen können.

Unsere Kulturarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen,
steht dabei nicht isoliert. Wir brüten nicht jeden Tag in
verschlossenen Zimmern über der Frage der Wiederherstellung beschädigter Tempel, während Tag für Tag
Menschen sterben. Nein, unsere Kulturarbeit ist, wie ich
gesagt habe, unverzichtbarer Bestandteil eines umfassenden politischen Ansatzes. Das Engagement - Sie merken
es, spüren es, verfolgen es - reicht vom kräftezehrenden
Ringen um eine politische Lösung des Konflikts über
akute humanitäre Hilfe bis hin zu einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, etwa zur Aus- und Fortbildung syrischer
Flüchtlinge jenseits der Sprachausbildung. Im vergangenen Jahr haben sich zum Beispiel 20 Organisationen, von
der Deutsch-Jordanischen Universität über den UNHCR
bis zum Deutschen Archäologischen Institut, zusammengefunden. „Stunde Null“ heißt dieses Projekt. So haben
sie dieses Projekt zur Vorbereitung eines Wiederaufbaus
in Syrien genannt. Auch wenn diese „Stunde Null“ derzeit noch in weiter Ferne zu sein scheint, ist es wichtig,
einen Beitrag zu leisten, zum Beispiel durch die Aufnahme von Wissenschaftlern und Studenten hier in Deutschland, die ihre wissenschaftliche Karriere in Syrien angesichts der Kriegsereignisse unterbrechen mussten, oder
durch „Goethe-Institut Damaskus | Im Exil“, einer Veranstaltung, die dieser Tage hier in Berlin eröffnet wird. Mit
all diesen Maßnahmen zeigen wir: Kulturarbeit ist Hoffnungsarbeit, aber sie ist mit Blick auf die einbezogenen
Menschen eben auch Arbeit an ganz konkreten Chancen.

Das steht im Vordergrund der Initiativen unserer Wissenschaftsorganisationen, des DAAD, der Alexandervon-Humboldt-Stiftung, und das gilt weit über Syrien
hinaus. So bemühen sich große deutsche Stiftungen,
etwa nach dem Vorbild der Deutsch-Jordanischen Universität eine Fachhochschule in Ostafrika aufzubauen,
um die Lücke zwischen schulischer und akademischer
Ausbildung zu füllen, um stärker anwendungsbezogen
auszubilden, weil in diesen Regionen ein entsprechender
Bedarf vorhanden ist. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise - den wir natürlich von hier aus einnehmen - werden
durch Zugang zu Bildung Perspektiven für die Menschen
in ihrer Heimat geschaffen. Zugang zu Kultur und Bildung ist in weiten Teilen Afrikas und Asiens häufig der
einzige Ausweg aus Armut und Perspektivlosigkeit.

Meine Damen und Herren, die zweite wichtige Veränderung in unserer Arbeit setzt da an, wo der Freiraum
für Kultur und Wissenschaft bedroht ist, dort, wo Unverständnis zu falschen Vorstellungen führt, wo Ideologien
Verständigung untergraben. Gegen Ideologisierung hilft
nur Differenzierung, und dafür brauchen wir kulturelle
Freiheitsräume; denn nur durch Auseinandersetzung, wo


wir sie zulassen und möglich machen, kann am Ende
auch Verstehen und Verständigung entstehen.

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Diese vorpolitischen Freiheitsräume zu schützen, Zugang zu Denk- und Deutungsmustern einer Gesellschaft
zu schaffen, das genau ist unser Ziel, wenn wir zum Beispiel ein deutsch-russisches Jugendjahr veranstalten,
wenn wir Kultur- und Spracharbeit in Saudi-Arabien
leisten, wenn wir mit Kuba um ein Kulturabkommen
ringen und wenn wir gemeinsam mit Frau Grütters und
der Stiftung Preußischer Kulturbesitz helfen, ein Ausstellungsprojekt mit dem Teheraner Museum für zeitgenössische Kunst auf die Beine zu stellen.

Bei diesem Austausch geht es nicht darum, die Position des anderen zu akzeptieren oder die eigene Position zu relativieren. Aber es darf auch in der Diplomatie
als Erfahrungssatz gelten, dass es unklug ist, das eigene
Handeln zu bestimmen, ohne die Wahrnehmung des Gegenübers zu kennen. Deshalb brauchen wir die kulturelle
Intelligenz, deshalb sitzen wir nicht nur in Konferenzräumen, sondern hören, wo immer es geht, auch Künstlern
und Kulturschaffenden, Angehörigen der Zivilgesellschaft zu.

Die Räume, die wir öffnen, sind durchaus auch wörtlich zu verstehen. Jedes Goethe-Institut, jede Pasch-Schule ist Teil einer kulturellen Infrastruktur, die uns mit den
Partnern in der Welt verbindet. Ich darf Ihnen sagen, das
kostet Geld, ja, aber viel weniger Geld als Verkehrsinfrastruktur, und Gedankenstau ist nicht weniger risikoreich
als Verkehrsstau.

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Deshalb müssen wir diese kulturelle Infrastruktur, diese Räume erhalten, fördern und ergänzen, so wie wir es
demnächst hoffentlich mit dem Thomas-Mann-Haus in
Kalifornien tun und gemeinsam mit der Villa Aurora tun
werden können. Hier geht mein Dank an Frau Grütters
und auch an das Hohe Haus, an alle, die mitgeholfen haben, dass wir hoffentlich die drohende private Veräußerung des Thomas-Mann-Hauses verhindern konnten.

Ich glaube, jeder, der im Augenblick in die USA
schaut, weiß, dass es dringend notwendig ist, dass wir
unsere Präsenz, unsere Anwesenheit dort erhöhen. Deshalb arbeiten wir auch daran, dass wir das lange leerstehende sogenannte Goethe-Haus in New York wieder mit
Leben und mit kulturellen Angeboten aus Deutschland
füllen.

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Aber es geht nicht nur um Erweiterung unserer eigenen Selbstdarstellungsmöglichkeiten, sondern es geht
auch darum, dass wir Kooperationen mit europäischen
Partnern suchen. Deshalb suchen wir gemeinsam mit
Frankreich nach Möglichkeiten - insbesondere in Ländern Afrikas, in denen nur der eine oder der andere vertreten ist -, unsere Kulturarbeit miteinander zu verabreden und dafür zu sorgen, dass der eine mit dem anderen

und gelegentlich sogar für den anderen in afrikanischen
Staaten arbeiten kann.

Genauso unerlässlich, um zum Schluss zu kommen,
ist es aber, dass wir auch hier bei uns zu Hause, auf unserem Kontinent, Raum für Auseinandersetzung über unsere Herausforderungen in Europa schaffen; dies halte ich
für dringend notwendig. Mit diesen Räumen meine ich
eben nicht nur Brüsseler Sitzungssäle und nicht nur den
Deutschen Bundestag, sondern Räume, in denen Europas
Bürger darüber streiten können, welches Europa wir wollen, Townhall-Gespräche, Bürgerwerkstätten. Gemeinsam mit der Mercator-Stiftung wollen wir solche Räume
schaffen, und mit der VW- und Robert-Bosch-Stiftung
haben wir gemeinsame Forschungsprojekte, um zu analysieren, wo der Skeptizismus gegen Europa bei den Bürgern genau liegt und wo Politik vielleicht stärker als in
der Vergangenheit ansetzen muss.

All diese Arbeit ist wichtig, meine Damen und Herren,
um dieses Europa in schwierigen Zeiten zusammenzuhalten.

Ich danke Ihnen. Ich danke dem Unterausschuss für
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik für diesen wirklich wichtigen und klugen Entschließungsantrag, auf dessen Grundlage wir hier heute beraten können.

Ganz herzlichen Dank.

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