Sauter (NA), 1984-05-03:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Agrarpolitik steht zur Zeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Wir haben im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Agrarrates auch heute eine Debatte über die Änderung des Umsatzsteuergesetzes gehabt. Durch diese öffentliche Debatte ist die Strukturpolitik etwas in den Hintergrund gedrängt worden. Dennoch meine ich, daß diese Agrarstrukturpolitik eine wichtige Aufgabe für die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch für die Europäische Gemeinschaft ist.
Es ist jetzt gerade 15 Jahre her, daß dieses Gesetz beschlossen worden ist. Wir erinnern uns noch, daß es Debatten über die Änderung des Grundgesetzes gegeben hat. Über diesen Komplex hat es dann auch eine Enquete-Kommission Verfassungsreform gegeben, die sich mit diesen Fragen beschäftigt hat, ohne besondere Ergebnisse zu zeitigen.
Immer wieder ist sowohl in diesem Hause als auch in den Landesparlamenten Kritik laut geworden, weil man gemeinsam der Auffassung gewesen ist, daß der Einfuß auf die Gestaltung dieses Gesetzes fast gleich Null ist. Wir haben uns im federführenden Ausschuß bemüht, etwas Einfluß auf die Gestaltung dieses Gesetzes zu gewinnen. In der Beschlußempfehlung, die Ihnen vorliegt, wird nun empfohlen, daß, bevor der PLANAK, dieser BundLänder-Ausschuß, endgültig entscheidet, die Möglichkeit besteht, daß das Parlament bzw. der zuständige Ausschuß gehört wird. Insofern haben wir eiSauter ({0})
nen bescheidenen Versuch unternommen, das in die Tat umzusetzen, was der Bundestagspräsident wünscht, nämlich daß das Parlament in seiner Bedeutung aufgewertet wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in dieser Beratung auch beschlossen, daß wir eine verstärkte Förderung der strukturschwachen Gebiete wünschen, auf die ich nachher noch zurückkommen werde. Gleichzeitig ist eine alte Forderung des Ausschusses erfüllt worden: daß die Dorferneuerung in die Gemeinschaftsaufgabe einbezogen wird. In diesem Zusammenhang hat es ein Scharmützel zwischen dem federführenden Ausschuß und dem Städtebauausschuß gegeben. Am Ende meiner Ausführungen möchte ich dazu noch einen Vorschlag unterbreiten.
Positiv möchte ich vermerken, daß im Jahre 1984 und bei dem Rahmenplan bis 1987 eine Aufstokkung der Mittel wieder erfolgt ist und daß damit einiges korrigiert wurde, was in den Jahren 1982 und 1983 zu erheblichen Minderungen bei den Ausgaben für den Rahmenplan geführt hatte.
Es ist eine beachtliche Summe, die im Verlaufe der Jahre von 1973 bis 1983 zur Verfügung gestellt wurde; es sind insgesamt 22 Milliarden DM. Ich meine, daß dies dem ländlichen Raum und zu beachtlichen Teilen auch der Landwirtschaft durchaus zugute gekommen ist.
Andererseits hat es - dies ist kein Geheimnis - immer Kritik gegeben. Vor allen Dingen das einzelbetriebliche Förderungsprogramm war umstritten. In diesem Zusammenhang meine ich, daß die Vorgaben, die nun durch die europäische Agrarpolitik gegeben sind, berücksichtigt werden müssen.
Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist der Küstenschutz. Wir messen ihm große Bedeutung zu. Ich meine, daß die drei Sturmfluten der letzten 20 Jahren gezeigt haben, daß dies richtige und notwendige Ausgaben gewesen sind, die wir fortsetzen müssen, um vor allen Dingen Menschenleben, aber auch Sachwerte unter Berücksichtigung der ökologischen Gesichtspunkte zu schützen.
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Meine Damen und Herren, ich will ein Wort sagen, das inzwischen in mancher Diskussion ein Reizwort geworden ist. Ich will nämlich das Thema „Flurbereinigung" kurz ansprechen. Die betriebswirtschaftliche Bedeutung dieser Maßnahme ist unbestritten, aber die Kritik kommt vor allem daher, daß - so wird gesagt - bei mancher Flurbereinigung am Ende zuviel betoniert, zuviel begradigt, zuviel drainiert worden sei; am Ende stehe - so wird gesagt - eine ausgeräumte Flur.
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Ich möchte sagen, daß diese Kritik, daß dieser Einwand bei früheren Verfahren berechtigt gewesen sein mag.
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Ich möchte aber auch auf neue, positive Beispiele verweisen und möchte in Erinnerung rufen, daß wir bereits bei der Beratung und Verabschiedung des Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes, aber auch bei der Novellierung des Flurbereinigungsgesetzes auf dieses Problem hingewiesen haben. Die Kritiker möchte ich bitten, einmal die Gesetzestexte zu lesen. Ich füge aber gleich hinzu, daß ich auch an diejenigen, die für die Ausführung der Flurbereinigung verantwortlich zeichnen, appelliere, daß sie alles daransetzen, daß am Ende eines Verfahrens nicht die ausgeräumte Landschaft steht, sondern eine Flur mit einer reichen Artenvielfalt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die europäische Agrarpolitik hat - ich habe schon darauf hingewiesen - Akzente für das einzelbetriebliche Förderungsprogramm gesetzt. So sollen alle Maßnahmen verhindert werden, die zu zusätzlichen Überschüssen führen. Im Bereich der Milchvieh- und Schweinehaltung sind Kapazitätsausweitungen nicht mehr zulässig. Die beschlossenen - umstrittenen - Garantiemengenregelungen, füge ich hinzu, werden natürlich das Programm in seinem Volumen beschneiden. Ich bin aber dankbar - ich kann in dieser Debatte ganz offen sagen, daß sich unsere Fraktion dafür immer eingesetzt hat -, daß das außerlandwirtschaftliche Einkommen als Vergleichsmaßstab nicht mehr herangezogen wird.
Wir unterstützen die Bundesregierung bei der Einführung des Agrarkreditprogrammes, mit dem kleine und mittlere Betriebe gefördert werden können. Auch hier gilt natürlich der Grundsatz, daß eine Stimulierung der Produktion nicht mehr stattfinden darf.
Agrarstrukturpolitik darf nicht im luftleeren Raum betrieben werden. Trotz des unverkennbaren wirtschaftlichen Aufschwungs haben wir in den strukturschwachen Räumen natürlich eine relativ hohe Arbeitslosigkeit. Es ist auch eine realistische Einschätzung der Situation, wenn ich darauf aufmerksam mache, daß diese strukturellen Probleme nicht über Nacht gelöst werden können. Deshalb ist es richtig, daß dieses Agrarkreditprogramm auch dazu gedacht ist, Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu sichern.
Die Bundesregierung beabsichtigt, im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Agrarrates die Ausgleichszulagen für die Berg- und Kerngebiete auf alle benachteiligten Gebiete auszudehnen.
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Der Herr Bundesminister hat heute darauf hingewiesen und gleichzeitig in Aussicht gestellt, die entsprechenden Mittel auf 240 DM für die Berg- und Kerngebiete zu erhöhen. Ich füge hinzu - ich möchte das als Wunsch zum Ausdruck bringen -, daß diese Mittel auch für die Betriebe gewährt werden sollten, die keine Viehhaltung mehr haben. Wir begrüßen diese Absicht der Bundesregierung auch und gerade im Interesse der Offenhaltung der Landschaft und des Umweltschutzes ausdrücklich.
Gleichzeitig möchte ich in diesem Zusammenhang den Wunsch äußern - ich hege diese Hoff4930 

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nung -, daß damit viele Abgrenzungsprobleme, die es in der Vergangenheit immer wieder gegeben hat, etwas gemildert werden. Besondere Berücksichtigung - das steht in der Beschlußempfehlung - sollen die strukturschwachen Gebiete finden. Ich bin mir klar darüber, daß das noch zu heftigen Auseinandersetzungen in der Bund-Länder-Kommission führen wird. Aber ich erinnere Sie daran, daß Untersuchungen des Ifo-Institutes ergeben haben - entsprechend lautet auch eine Äußerung des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlamentes, die schon vor Jahren gemacht worden ist -, daß die bisherige Förderung in den Regionen am effektivsten war, die bereits über eine relativ gute Agrarstruktur verfügten. In der Tat ist es so, daß wir in den strukturschwachen Räumen die größte Zahl von Problembetrieben finden. Das sind die Zu- und die Nebenerwerbsbetriebe, aber das sind auch die vielen und zu kleinen Vollerwerbsbetriebe, die eben über keine zureichenden Alternativen verfügen.
Wir werden bei der Beratung des Raumordnungsberichten - sie wird im Verlaufe dieses Jahres stattfinden - mit Sicherheit noch Gelegenheit haben, diese Fragen der strukturschwachen Räume intensiver zu beraten. Nur soviel lassen Sie mich jetzt schon in diesem Zusammenhang sagen: Die größten wirtschaftlichen Probleme haben wir dort, wo die Agrarwirtschaft dominiert, wo wirtschaftliche Entwicklung unterblieben oder wo sie verhindert worden ist. Ich sage das auch und vor allem im Hinblick auf die Europäische Gemeinschaft, auf die Länder, die in den nächsten Jahren dieser Gemeinschaft beitreten werden.
Wir müssen uns in der aktuellen Diskussion um neue Technologien auch fragen und überlegen, welche Konsequenzen diese neuen Technologien einerseits und der Rückgang der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten andererseits haben.
In der Beschlußempfehlung wird gesagt, daß wir die Attraktivität der strukturschwachen Räume stärken müssen. Wenn das kein Lippenbekenntnis ist, bedeutet das vor allem und in erster Linie, daß wir in diesen Räumen Arbeitsplätze schaffen müssen. Die Fragen der Erholung - Urlaub auf dem Bauernhof - und andere Probleme werden in dem Bericht zur Gemeinschaftsaufgabe angesprochen. Aber lassen Sie mich auch einmal in aller Offenheit und mit allem Freimut dies sagen: Mir ist es lieber, wir haben in einem Raum 100 neue zusätzliche Arbeitsplätze als 30 000 zusätzliche Übernachtungen im Fremdenverkehr. Ich will die Bedeutung des Fremdenverkehrs nicht mindern. Aber ich glaube, daß wir die Landschaft mit neuen Technologien eher schonen können als mit einer überzogenen Erholungswirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nun, wie ich es angedeutet habe, noch eine kurze Bemerkung zur Stellungnahme des Vorsitzenden des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau machen. Ich möchte das nicht vertiefen. Ich meine, daß hier ein Gespräch zwischen den betroffenen Ressorts und auch eine Diskussion beider Ausschüsse nützlich und sinnvoll
sind, um die Mißhelligkeiten, die hier entstanden sind, auszuräumen.
Ich möchte zum Schluß darauf hinweisen, daß im Verlauf der letzten Jahre im Zusammenhang mit der Debatte um die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" immer wieder darüber diskutiert wurde, ob diese Gemeinschaftsaufgabe eines Tages abgeschafft werden soll. Ich halte diese Debatte eigentlich für müßig. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir davon ausgehen, Herr Kollege Müller - das ist übrigens ein Problem, das quer durch die Parteien geht -, daß auf mittlere Sicht diese Gemeinschaftsaufgabe fortgeführt wird. Ich füge hinzu: Im Interesse der Landwirtschaft und im Interesse des ländlichen Raums ist dies in der gesamten Bundesrepublik Deutschland wünschenswert.
Die Mitwirkung der Länder, die j a die Komplementärmittel zur Verfügung stellen müssen - dies hat auch mit der aktuellen Steuerdiskussion etwas zu tun -, setzt natürlich voraus, daß diese Länder auch finanziell in der Lage sind, die Komplementärmittel zur Verfügung zu stellen.
Die Gemeinschaftsaufgabe kann dazu beitragen - ich bin überzeugt: Sie wird auch in Zukunft dazu beitragen -, die schwierige Lage der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zu verbessern.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})