Kater (NA), 1970-06-03:
Nein.
({0})
Meine Damen unid Herren, Sie wissen genauso gut wie wir: Tatsache ist und bleibt, daß die konjunkturpolitische Ausgangslage dieser Regierung denkbar schlecht war.
({1})
Tatsache ist und bleibt, daß sich die verspätete Aufwertung als eine schwere Hypothek fürdiese Regierung ,erwiesen hat,
({2})
und Tatsache ist und bleibt - auch wenn Sie dem heute und- hier widersprechen -, daß diese Versäumnisse des Jahres 1969, die auf das Konto der heutigen Opposition gehen,
({3})
auch jetzt noch von den Sparern und von den Verbrauchern mit gewissen Vermögensverlusten und Preissteigerungen bezahlt werden müssen.
({4})
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich kann zwar verstehen, daß Sie hier widersprechen wollen,
({5})
aber man kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur empfehlen, vielleicht etwas mehr über den Ausspruch des ersten Präsidenten unserer Republik nachzudenken, der einmal gesagt hat: Nur wer immer die Wahrheit sagt, kann es sich leisten, ein schlechtes Gedächtnis zu haben.
({6})
Obwohl jeder weiß oder doch jeder wissen müßte und sollte, daß (die Aufwertung der D-Mark, von der Herr Höcherl gerade gesprochen hat, im Herbst des vergangenen Jahres schon zu spät gekommen ist, ist es immer noch so, daß Sie in Ihren Publikationsorganen gegensätzliche Verlautbarungen abgeben - gegensätzlich sogar zu dem, was hier soeben von meinem Vorredner erklärt worden ist.
Es sei mir in diesem Zusammenhang mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten gestattet, aus der „Politisch-Sozialen-Korrespondenz" vom 1. Mai dieses Jahres zu zitieren. Dort steht:
Die Sozialdemokraten geben dem Wachstum eindeutig den Vorrang vor der Stabilität, letztlich nicht wissend, daß die beste Voraussetzung für eine gesunde Wachstumspolitik die Erhaltung des volkswirtschaftlichen Gleichgewichts und damit der Stabilität ist.
({7})
- Warten Sie ab, ich bin mit dem Zitat noch nicht zu Ende!
Dieser Wandel hat sich bereits genau vor einem Jahr angedeutet, als der amtierende Wirtschaftsminister Schiller und mit ihm die sozialdemokratischen Bundesminister gegen das Nein des Bundeskanzlers Kiesinger zur Aufwertung am 9. Mai 1969 rebellierten. Während der Bundeskanzler Kiesinger mit seiner strikten Ablehnung einer einseitigen D-Mark-Aufwertung nicht nur einen ökonomischen und wirtschaftspolitischen, sondern darüber hinaus einen politischen Beitrag zu einer internationalen Wirtschafts- und Währungsstabilität leisten wollte, haben Schiller und die Sozialdemokraten diesen Zusammenhang nicht erfaßt.
({8})
Meine Damen und Herren, wer damals und offenbar bis heute die Zusammenhänge noch nicht richtig erfaßt hat, dürfte inzwischen auch in diesem Hause jedem klar und deutlich dokumentiert und demonstriert worden sein.
Wenn man solche Auslassungen liest und auch die' Ausführungen einiger Oppositionsvertreter heute hier im Hause hört, muß man sich doch wohl fragen: was soll man eigentlich von einer Kritik halten, die vor einigen Monaten noch davon sprach, die Aufwertung beeinträchtige unseren Export und erwürge die Konjunktur, die heute schreibt, die Aufwertung sei ein Fehler gewesen, und die heute davon spricht, die Aufwertung habe allein zur Preisdämpfung nicht ausgereicht? Oder, meine Damen und Herren von der Opposition, was soll man von einer Kritik halten, in der von Herrn Kollegen Stoltenberg hier heute unter anderem im Zusammenhang mit den SPD-Parteitagsbeschlüssen davon gesprochen worden ist, es sei dort ein Vorschlag zur Vermögensbildung angenommen worden - ich zitiere ihn -, in dem ein öffentlich kontrollierter Zentralfonds gefordert wird, der betreffende Beschluß aber eindeutig und unmißverständlich von dezentralen und öffentlichen Investmentfonds spricht? Man muß sich, um in diesem Zusammenhang ein anderes Thema anzuschneiden, dann auch die Frage stellen: was soll man von einer Kritik halten, die einerseits die eindeutige antizyklische Haushaltspolitik und ihre konjunkturpolitischen Auswirkungen für unzureichend erklärt, andererseits gleichzeitig Ihre Redner in den angelaufenen Landtagswahlkämpfen gegen die Haushaltssperren Sturm laufen läßt?
({9})
Und was soll man von einer Kritik halten, die dazu führt, daß. die Vertreter der Opposition im Haushaltsausschuß zusätzliche globale Sperren, also weitere konjunkturpolitische Bremsen, schaffen wollen, in anderen Ausschüssen aber - die anwesenden Herren des Wirtschaftsausschusses können sich vielleicht daran erinnern - finanzwirksame Anträge ohne Deckungsvorschläge,
({10})
also den Fuß auf das konjunkturpolitische Gaspedal, stellen?
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten heute eigentlich vorsichtiger argumentieren. Warum? Nach der Aufwertung malten Sie den Untergang der deutschen Wirtschaft an die Wand, weil es nach Ihrer Meinung zuviel war, was damals geschah. Heute sagen Sie, die Bundesregierung tue zuwenig. Sie schreiben und sprechen wider besseres Wissen - ({11})