hans-kurt hill (NA), 2007-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Der Spiegel erklärte
am Montag RWE, Eon, Vattenfall und EnBW zum Kartell der Abkassierer. Er bezieht sich auf ein 30-seitiges
Papier der Bundeskartellbehörde. Danach haben diese
Konzerne den Strommarkt jahrelang schamlos missbraucht. Führende Manager sollen sich in geheimen Zirkeln abgesprochen haben, sensible Marktdaten und Strategien wurden ausgetauscht, Absprachen zum Vorgehen
auf den Strom- und Gasmärkten wurden getroffen. Der
Marktpreis für Strom soll maßgeblich beeinflusst worden sein. Wie ernst diese Vorwürfe sind, hat das Bundeskartellamt am Montag in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt.
Einmal zur Klarstellung: Seit dem Jahr 2000 ist der
Strom um 50 Prozent teurer geworden. Das bedeutet für
eine Familie jährliche Mehrkosten in Höhe von 300 bis
500 Euro. Die vier Konzerne dagegen haben seit 2000
einen Profit von 90 Milliarden Euro gemacht; allein im
letzten Jahr waren es 17,2 Milliarden Euro. Renditen
von 20 bis 30 Prozent bei Produkten der Daseinsvorsorge sind mit nichts zu rechtfertigen. Das ist Diebstahl
per Steckdose.

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Ich frage die Bundesregierung: Wann gedenken Sie
diesem Treiben ein Ende zu machen? Wann werden Sie
wirksam in das Energiekartell eingreifen? Wie lange soll
diese Abzocke noch dauern? Heute ist es der Strom,
morgen das Wasser, und übermorgen nehmen sie uns die
Luft.

Die Bundeskanzlerin wünscht sich eine transparente
Preispolitik. Schön, aber davon sinken die Strompreise
nicht. Ich sage: Handeln Sie endlich! Sie wissen seit einem Jahr von den Missbrauchsvorwürfen und handeln
nicht. Fakt ist: Bisher haben Sie das Energiekartell nur
unterstützt. Ich hätte gedacht, dass jemand von der Regierungsbank heute hierzu Stellung nehmen würde.

Sie haben die Strompreiskontrolle abgeschafft. Sie
fördern eine Kraftwerksplanung, die die Macht des
Stromkartells für die nächsten 40 Jahre zementiert. Die
EU-Kommission hat erkannt, dass man die Kartellstrukturen zerschlagen soll. Was machen Sie? Sie sind auch in
diesem Fall schlauer als der Papst und blockieren mit
dem Kanzlerinnenveto die Kommission in ihrer Absicht.
CDU, CSU und SPD zeichnen sich vor allem durch eines aus: In dem Maße, in dem ihre soziale Verantwortung sinkt, steigen die Strompreise.

Vielleicht liegt das auch daran, dass man bei den
Christ- oder Sozialdemokraten Karriere machen kann,
wenn man vorher fleißig für Energiekonzerne tätig war.
Oder war es umgekehrt? Erst wenn man bei der SPD
war, kommt man bei RWE, der Ruhrkohle AG und Eon
unter. Wirtschaftsminister Glos war jahrelang bei Eon
Bayern im Beirat. Herr Clement ist im RWE-Aufsichtsrat, und sein Vorgänger, Herr Müller, hat gerade als Vorsitzender der Ruhrkohle AG mit dem Steinkohleausstieg
ein Milliardengeschäft eingeläutet, und das Ganze auf
Kosten der Steuerzahler.

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Tatsache ist, dass die Strompreise trotz anderer Verlautbarungen und Versprechungen der Regierung immer
schneller steigen. Manche Bürgerinnen und Bürger
könnten auf die Idee kommen, dass es da einen Zusammenhang gibt. Vielleicht sollte zukünftig auf der Stromrechnung die Nähe einzelner Bundestagskollegen zum
Energiekartell ausgewiesen werden oder die Konzernnähe auf dem Stimmzettel zur Wahl.

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Eines ist aber klar: So geht es nicht weiter.
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Bitte halten Sie uns jetzt nicht noch einen Vortrag über
die Kartellrechtsnovelle. Denn sie wird - wie andere
Dinge auch - keine Auswirkungen haben und nicht zu
Strompreissenkungen führen.

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Ich sage Ihnen: Die Linke fordert ganz konkrete
Schritte: Erstens: Zerschlagung des Energiekartells. Die
Konzerne müssen entmachtet werden.

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- Genau so, Herr Obermeier. - Die Energieversorgung
gehört in die Hand der Kommunen.

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Zweitens: wirksame Preisaufsicht über Strom- und
Gastarife und ein Klagerecht von Verbraucherschützern.

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Drittens: verpflichtende Sozialtarife für private Haushalte mit geringem Einkommen und Anhebung der
Hartz-IV-Sätze.

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Viertens: Offenlegung der Stromhandelspreise, um
Missbrauch durch Energieversorger zu unterbinden.
Fünftens - ich sage Ihnen das immer wieder -: die Überführung der Stromnetze und Gasnetze in die öffentliche
Hand. Ich verspreche Ihnen, wir werden Sie so lange vor
uns hertreiben, bis Sie diese Forderungen erfüllt haben.

Vielen Dank.

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