Renger (vizepräsident), 1981-11-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt 7 liegen nicht vor.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt: Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. Die CDU/CSU hat Einzelabstimmung über die Vorschriften verlangt.
Ich beginne mit dem Art. 1 Nr. 01 Abs. 1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Art. 1 Nr. 01 Abs. 2 und Nr. 1 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Art. 1 Nr. 2 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Art. 1 Nr. 3 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe den Art. 2 Nr. 1 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Art. 2 Nr. 2 bis 4 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe den Art. 2 a und den Art. 3 Nr. 1, 1 a und 2 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Art. 3 Nr. 3 § 233 a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Art. 3 Nr. 3 § 233b auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen angenommen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe den Art. 3 Nr. 4 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Art. 4 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe den Art. 5 Nr. 01, 02, 1 und 1 a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Art. 5 Nr. 2 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe den Art. 6 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Art. 6 a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Art. 6 b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 6 c auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 7 § 1 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 7 § 2 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 7 § 3 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen angenommen.
Wir stimmen ab über Einleitung und Überschrift. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Gegenstimmen in dritter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über drei Beschlußempfehlungen des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/975 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 9/192 und den Gesetzentwurf des Abgeordneten Hauser ({0}), weiterer Abgeordneter der CDU/CSU und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/199 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Ablehnung ist beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner auf Drucksache 9/975 unter Nr. 3, den Vierten Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Drucksache 8/4479 - zur Kenntnis zu nehmen. - Das hat das Haus hiermit getan.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 9/975 unter Nr. 4 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig. Damit haben wir die dritte Lesung abgeschlossen.
Wir fahren in den Beratungen fort. Ich rufe das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz - Tagesordnungspunkt 8 - und das Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - Tagesordnungspunkt 9 - auf. Das Wort hat der Abgeordnete Höpfinger.