Helmut Brandt (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Abwehr von Gefahren des internationalen
Terrorismus stellt unsere Sicherheitsbehörden vor eine
große Herausforderung. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten zu Recht von der Politik, dass alles getan wird, um Anschläge in unserem Land zu verhindern. Ich bin deshalb froh, dass wir heute nach langen
Diskussionen, einer Anhörung von Sachverständigen
und intensiven Beratungen innerhalb der Koalitionsfraktionen die dringend erforderliche gesetzliche Grundlage
hierfür schaffen und eine Schwachstelle im Sicherheitssystem schließen.

Ich stelle zunächst fest, dass bis auf die Fraktion Die
Linke alle Fraktionen darin übereinstimmen, dass wir
von dem weltweit agierenden Terrorismus unmittelbar
bedroht sind. Diese ganz offenkundige Erkenntnis wird
von der Linken ignoriert, die stattdessen in stereotyper
Wiederholung Anfragen an die Bundesregierung richtet,
welche konkreten Anhaltspunkte es für bevorstehende
Terroranschläge in Deutschland gibt. Die Blutspur des
Terrorismus, die sich durch alle Welt zieht, müsste auch
für die Linke ein Alarmzeichen darstellen. Auch Sie von
der Linken erinnere ich daran, dass Sie als Mitglied dieses Hauses für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Mitverantwortung tragen.

Noch schwerer verständlich ist die Haltung der Fraktion der FDP bzw. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
die die Gefahr durchaus sehen, jedoch nicht bereit sind,
die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur Abwehr
der Gefahr mit zu beschließen. In der Öffentlichkeit ist
immer noch die Wahrnehmung verbreitet, dass - weil es
in Deutschland noch keinen so fürchterlichen Anschlag
wie in Spanien, Großbritannien oder gar wie in den USA
gegeben hat - die Bedrohung für uns nicht entsprechend
groß sei. Dies ist aber eine trügerische Ruhe; denn all die
Vorkommnisse weltweit und in Europa und schließlich
auch die fehlgeschlagenen Attentate in Deutschland zeigen, dass wir unmittelbar mit der Bedrohung leben und
uns hierauf einstellen müssen.

Nach der Änderung des Grundgesetzes in Art. 73
Abs. 1 Nr. 9 a haben wir mit dem jetzt zur Verabschiedung stehenden Gesetzentwurf die notwendige Grundlage geschaffen, dass das Bundeskriminalamt bereits im
Vorfeld eines terroristischen Anschlags tätig werden
kann. So viel Glück wie bisher haben wir beim nächsten
Mal vielleicht nicht. Die Notwendigkeit, in diesem Bereich das Bundeskriminalamt mit Präventionsaufgaben
zu betrauen, ergibt sich daraus, dass die Arbeitsweise der
Terroristen eine solche Konzentration gebietet. Die Gefahren des internationalen Terrorismus haben bislang unbekannte Herausforderungen für den Staat und seine Behörden geschaffen.

Die Kaltblütigkeit und der Fanatismus der bislang im
Ausland erfolgreich verübten Anschläge zeigen, dass
sich internationale Terroristen von unserem Strafrecht
nicht im Mindesten abschrecken lassen.

({0})

Durch das BKA-Gesetz haben wir endlich das rechtliche
Instrumentarium geschaffen, auch präventiv gegen den
internationalen Terrorismus vorzugehen. Die zentrale
Steuerung der Gefahrenabwehr durch das BKA ist für
eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus unabdingbar,

({1})
da wir ja gar nicht wissen - das hat die Vergangenheit
gezeigt -, in welchem Bundesland ein Anschlag geplant,
vorbereitet und durchgeführt wird. Auch für die Kooperation mit Polizeibehörden anderer Länder ist eine Bündelung der Kompetenzen beim BKA unabdingbar.

Ich komme auf den heute zu verabschiedenden Gesetzesentwurf zurück und möchte nicht versäumen, mich
bei den Mitarbeitern der beteiligten Ministerien ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit bei diesem Gesetzesvorhaben zu bedanken.

({2})

Dabei waren wir uns stets bewusst, dass wir mit der
Schaffung der neuen Eingriffsbefugnisse auch zu beachten haben, dass nicht unnötig in die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird und dass die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
einzuhalten sind. In der öffentlichen Diskussion ist dabei
nicht immer deutlich geworden, dass - mit einer Ausnahme - praktisch alle Regelungen dieses Gesetzes bereits langjährig bestehende Standardregelungen für die
Landespolizeien darstellen. Eine Ausnahme gibt es lediglich bei der Schaffung des verdeckten Eingriffs in informationstechnische Systeme in § 20 k Bundeskriminalamtgesetz, der sogenannten Onlinedurchsuchung.

Wenn man die Diskussion in den letzten Monaten verfolgt hat, dann stellt man fest, dass sich offenbar dem unbefangenen Bürger der Eindruck aufdrängt, dass à la
George Orwell praktisch jeder von einer solchen Maßnahme betroffen sein kann; Sie haben diesen Eindruck
gerade noch einmal erwecken wollen, Herr Korte. Dabei
wurde leider zu selten deutlich gemacht, dass eine solche
Maßnahme dann und wirklich nur dann zulässig ist,
wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit oder für
den Bestand des Staates besteht. Obwohl sich mithin die
sogenannte Onlinedurchsuchung ohnehin nur auf wenige
im Bereich des Terrorismus auffällig gewordene und
verdächtige Personen beziehen wird, haben wir mit einer
aufwendigen Regelung in § 20 k Abs. 7 dafür Sorge getragen, dass der notwendige Kernbereichsschutz gewährleistet ist. Dies geschieht in zwei Schritten. Im ersten Schritt muss ein Richter die Onlinedurchsuchung
anordnen. Die Onlinedurchsuchung unterliegt also einem sogenannten Richtervorbehalt, was die Opposition
noch immer bestreitet. Nach der Anordnung durch einen
Richter sollen zwei BKA-Beamte und der unabhängige
Datenschutzbeauftragte des BKA prüfen, ob der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung verletzt wurde.
Damit haben wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und den Ängsten der Bevölkerung vor einem unbefugten Eingriff des Staates in die Privatsphäre
des Einzelnen voll und ganz Rechnung getragen.

Weiterhin werden wir eine Evaluierung derjenigen
Vorschriften nach Ablauf von fünf Jahren vornehmen
lassen, die wirklich Neuregelungen darstellen. Hierbei
geht es um die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes
gegenüber den Landespolizeibehörden