Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2004-11-12:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lassen Sie uns neben den Soldaten auch einmal
unseren zivilen Kräften Dank sagen, die ebenfalls unter
Einsatz von Leib und Leben versuchen, dem Terror den
Boden zu entziehen. Auch sie haben unseren Dank verdient und den sollten wir ihnen abstatten.

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Die Operation Enduring Freedom wird seit dem
Jahr 2001 von vielen weiteren Initiativen flankiert. Die
meisten dieser Initiativen zielen auf den so genannten
Breiteren Mittleren Osten. So glücklich oder unglücklich
diese Formulierung gewählt ist: Der Bundesaußenminister hat auf der Sicherheitskonferenz in München im

Februar dieses Jahres richtigerweise ein Konzept für diesen „Breiteren Mittleren Osten“ vorgeschlagen. Wir dürfen uns heute im Gesamtkontext der Verfolgung des internationalen Terrorismus allerdings auch einmal fragen,
was aus diesem Konzept des Bundesaußenministers außer wolkigen Ankündigungen geworden ist und in welcher Form es in die anderen Initiativen eingebunden
werden soll.

Auch ist in unserem Land eine breite, tief gehende
Diskussion über diese Themenkreise, über die Region
des Nahen und Mittleren Ostens, über die einzelnen
Staaten kaum erkennbar. Auf internationaler Ebene gibt
es Initiativen: die drei Gipfel im Juni dieses Jahres, auch
die Operation Enduring Freedom, zu der Deutschland,
Herr Bundesminister Struck, wirklich einen gewichtigen
und bemerkenswerten Beitrag leistet.

Seit eineinhalb Jahren haben wir nun zwei große
Sicherheitsstrategien: die National Security Strategy
der Vereinigten Staaten und die Europäische Sicherheitsstrategie, die sich allerdings mehr gegenüberstehen denn
tatsächlich komplementär miteinander verzahnt sind.

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Das ist insgesamt ein Gestrüpp unterschiedlichster Ansätze, das durch lediglich nebulöse Äußerungen nicht
wirklich durchdringbarer wird. Bei dem Anspruch, den
sich der Bundesaußenminister im Februar dieses Jahres
gesetzt hat, ist es an der Bundesregierung, diese unterschiedlichen Ansätze endlich einmal untereinander abzugleichen, komplementär auszugestalten und in Einklang zu bringen.

({2})

Im gestrigen „Stern“ lesen wir, in den nächsten Monaten solle ein strategischer Konsens hergestellt werden.
Das ist schön. Dazu gehört aber in besonderem Maße,
dass wir diesen strategischen Konsens mit unserem
transatlantischen Partner wieder herstellen, das transatlantische Verhältnis als wesentlichen Pfeiler der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wieder auf
gesunde Füße stellen und es als einen gewichtigen Pfeiler unserer Arbeit betrachten.

({3})

Hier ist sicherlich auch seitens der Vereinigten Staaten einiges zu leisten. Aber gerade der Bundesinnenminister hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es
auch mit der Regierung Bush ein freundschaftliches und
zielgerichtetes Miteinander geben kann.

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Es wäre begrüßenswert, wenn sich diese Erkenntnis
auch auf das eine oder andere Ressort übertragen ließe,
insbesondere auf die Spitze des Bundesentwicklungshilfeministeriums.

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Deutschland spielt eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, aber auch bei
der notwendigen Ausgestaltung und Reform der hierfür
relevanten Institutionen. Hier ist als entscheidender Faktor die weitere Funktionsfähigkeit der NATO zu nennen. Es muss allerdings im Interesse unseres Landes sein
- der Kollege Schmidt und andere haben das angesprochen -, dass die zu Recht abgelehnte Toolbox-Mentalität
einzelner auch in den Vereinigten Staaten nicht durch
spiegelbildliches Verhalten auf unserer Seite noch verstärkt wird. Das kann in diesem Lande keiner wünschen;
denn das wäre der falsche Ansatz.

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Stichwort Vereinte Nationen: Die Debatte um einen
deutschen Sitz im Sicherheitsrat mag ja erbaulich sein,
sie ist aber im Gesamtkontext, auch im Rahmen der Reform der Vereinten Nationen, zweitrangig. Sie hat eher
das Potenzial, den Blick auf die Bedrohungs- und Problemlagen unserer Bevölkerung zu verschleiern denn
den Blick auf die Reform der Vereinten Nationen zu verstärken.

In diesem Zusammenhang dürfen wir auch fragen,
wie es in unserem Land eigentlich um die Identifikation
mit dem bestellt ist, was es zu schützen gilt. Die Anschläge auf Djerba und in Madrid am 11. März dieses
Jahres sind mittlerweile fast aus den Köpfen unserer Bevölkerung verschwunden, ebenso das Bewusstsein, dass
unterschiedliche Wertefundamente Ausgangs- und Zielpunkt des internationalen Terrorismus sind. So abstoßend das Werte- und Weltbild fundamentalistischer und
islamistischer Gruppierungen ist und so gerne das Weltbild der Amerikaner belächelt wird, so sehr müssen wir
uns fragen, ob nicht unser eigenes Weltbild auch unter
Billigung relevanter Gruppierungen immer diffuser
wird. Wenn wir glauben, dass wir uns am ehesten schützen können, indem wir den Bedrohungsszenarien möglichst konturlos begegnen, dann haben wir den Kampf
gegen den internationalen Terrorismus bereits verloren.

Herzlichen Dank.

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