besold (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich feststellen, daß im Schriftlichen Bericht Drucksache zu IV/2142 auf Seite 2 unten links eine Druckfehlerkorrektur vorgenommen werden muß. Es heißt hier: „die schon bisher „nur" Baulandsteuer herangezogen wurden." Es muß heißen: „z u r Baulandsteuer herangezogen wurden."
Es ist wohl angezeigt, noch etwas über die Gründe zu sagen, die die beiden Ausschüsse zu dem Beschluß veranlaßt haben, die Vorschriften über die Baulandsteuer nach lediglich vierjähriger Geltungsdauer aufzuheben.
Bei der Einbringung des Änderungsgesetzes zum Bundesbaugesetz mit dem Ziele der Aufhebung der sogenannten Baulandsteuer im März vorigen Jahres wurden im Plenum folgende Vorstellungen entwickelt: Man sollte das Gesetz aufheben oder suspendieren oder modifizieren. Die Debatte im Plenum vom 13. März 1963 ergab, daß die Ziele, die mit der Einführung der Baulandsteuer verfolgt worden waren, nämlich a) den Markt für baureife Grundstücke in Bewegung zu bringen, b) mehr Bauland zu beschaffen und c) durch Vermehrung des Angebots an baureifen Grundstücken die Preissituation auf dem Baumarkt zu verbessern, nicht erreicht worden sind - wohl infolge der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung und ihrer vielschichtigen Auswirkungen - und daß stattdessen negative Erscheinungen eingetreten sind. Ich möchte Ihnen kurz ins Gedächtnis zurückrufen, was damals im Plenum gesagt worden ist.
Es wurde behauptet, für den kleinen Mann habe die Baulandsteuer enteignungsähnlichen Charakter; sie sei als unmoralisch und unsozial empfunden worden; es seien auch Bundesverfassungsgerichtsverfahren bezüglich der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes eingeleitet worden; auf Grund der nachträglich eingetretenen konjunkturellen Entwicklung wirke sich die Baulandsteuer bei den unteren und mittleren Schichten gegen die angestrebte breite Streuung des Eigentums aus. Außerdem wurde betont, daß die Baulandsteuer den Charakter der Objektsteuer da und dort verloren habe, weil insbesondere Städte die Erhebung der Grundsteuer C dazu benutzten, übermäßige Hebesätze einzuführen - bis zu 1000 % und darüber hinaus - und so auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers - ein Kriterium der Objektsteuer - keine Rücksicht nähmen.
Sowohl der Wohnungsbauausschuß als mitberatender Ausschuß als auch der federführende Finanzausschuß empfehlen, die Vorschriften über die Baulandsteuer mit Wirkung vom 1. Januar 1963 aufzuheben. Während der Finanzausschuß die ersatzlose Aufhebung empfiehlt, hat der Wohnungsbauausschuß mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Opposition den Vorschlag beschlossen, gleichzeitig mit der Aufhebung der Baulandsteuer die Steuermeßzahl für unbebaute baureife Grundstücke auf 20 vom Tausend festzusetzen und ähnlich wie bei den Steuermeßzahlen für Einfamilienhäuser eine Degression für kleine Grundstücke vorzusehen. Dabei soll sich die Steuermeßzahl von 20 vom Tausend für ein oder mehrere Grundstücke, die demselben Eigentümer gehören, bis zu einem Einheitswert von insgesamt 10 000 DM auf 10 vom Tausend ermäßigen. Gleichzeitig soll die Befugnis der Gemeinden, für die Baulandsteuer einen besonderen Hebesatz festzusetzen, entfallen. Nach den Vorstellungen des Wohnungsbauausschusses soll damit vermieden werden, daß bei Aufhebung der Baulandsteuer automatisch die niedrigere Steuermeßzahl von 5 vom Tausend in Kraft tritt.
Nach eingehender Prüfung hat der Finanzausschuß jedoch, wie gesagt, die ersatzlose Aufhebung der Baulandsteuer vorgeschlagen. Ich darf Ihnen im folgenden die wesentlichen Gründe mitteilen, die ihn zu diesem Beschluß veranlaßt haben.
1. Gegen den Alternativvorschlag des Wohnungsbauausschusses sprechen im wesentlichen die gleichen Argumente, die gegen die Baulandsteuer sprechen.
2. Eine Steuermeßzahl von 20 vom Tausend wäre doppelt so hoch wie die allgemeine Steuermeßzahl von 10 vom Tausend. Hierin würde sich ein Vorgriff auf die Neubewertung des Grundbesitzes, die einem besonderen Gesetz vorbehalten ist, abzeichnen. Dagegen sprechen wie bei der Baulandsteuer aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Grundstücksarten erhebliche Bedenken.
3. Die unter sozialen Gesichtspunkten vorgeschlagene Ermäßigung der Steuermeßzahl von 20 v. T. auf 10 v. T. wäre sehr schwer praktikabel. Nur durch ein umständliches und zeitraubendes Verfahren könnte festgestellt werden, bei welchen von mehreren, gegebenenfalls sogar in verschiedenen Gemeinden liegenden Grundstücken die Ermäßigung für 10 000 DM des Einheitswerts eintritt und welche
Gemeinde diesen Steuerausfall tragen soll. Ganz allgemein ist der Ausschuß aber der Ansicht, daß durch die Baulandsteuer eine erhebliche Belastung für die Verwaltung entstanden ist, insbesondere durch die Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Beurteilung der Baureife unbebauter Grundstücke sowie durch die zahlreichen Ausnahmen von der Baulandsteuerpflicht.
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4. Man ist zu der Überzeugung gekommen, daß die Baulandsteuer ihren Zweck nicht erreicht hat. Das Grundstücksangebot wurde nicht vermehrt, auf die Preisgestaltung hat sie keinen Einfluß gehabt.
5. Die sozialen Auswirkungen sind infolge der konjunkturellen Entwicklung negativ. Der Kleinvermögensbesitzer würde am härtesten getroffen werden.
6. Die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit soll wiederhergestellt werden. Es kann nicht an der Tatsache vorübergegangen werden, daß beim Verwaltungsgericht in Hannover die Verfassungsmäßigkeit der Baulandsteuer in Frage gestellt wurde. Dieser Ansicht schließt sich auch ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf und ein Urteil des Finanzgerichts Kassel an. Außerdem muß auch festgestellt werden, daß in einigen Bundesländern der Vollzug der Baulandsteuer ausgesetzt worden ist, in anderen wieder nicht. Sogar innerhalb einiger Bundesländer ist der Vollzug der Baulandsteuer in nebeneinander liegenden Gemeinden ganz verschiedenartig gehandhabt worden.
Es soll auch darauf hingewiesen werden, daß bei den Feststellungen, die die Ausschüsse getroffen und die sie zu ihrer Empfehlung bewegt haben, eine Rolle spielt, daß das Aufkommen von 30 Millionen DM nicht so sehr ins Gewicht fällt, wenngleich die Haushalte auf jede Million angewiesen sind. Um die Auswirkungen der Baulandsteuer wieder ins richtige Lot zu bringen, dürfte der Ausfall von 30 Millionen DM nicht ins Gewicht fallen.
Endlich muß zum Schluß gesagt werden, daß die Wiederherstellung organischer und rechtsgleicher Verhältnisse auf dem Gebiete der Vermögensbesteuerung auch bei unbebauten baureifen Grundstücken der Neuberwertung des Grundbesitzes und den daran anschließenden steuerlichen Maßnahmen vorbehalten sein soll.
Es wird daher empfohlen, daß das Plenum dem Antrag auf Drucksache IV/2142 zustimmt. Danach soll mit Wirkung vom 1. Januar 1963 die sogenannte Baulandsteuer aufgehoben werden. Es soll auch festgestellt werden, daß ein Teil dieser Steuer schon gestundet ist. Soweit Steuer erhoben wurde, müßte die erhobene Steuer für diesen Zeitraum erstattet werden.
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