Geiger (NA), 1982-04-29:
Ich darf Ihnen dazu sagen, daß gut ausgebildete Facharbeiter bei uns immer noch Mangelware sind,
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während vorauszusehen war, daß man Absolventen bestimmter Studiengänge, die ich genannt habe, nicht unterbringen kann. Man hätte das rechtzeitig steuern und die Leute darauf aufmerksam machen müssen. Wenn Sie jetzt sagen, ich wollte nicht, daß die Leute studieren, dann ist das verkehrt. Ich möchte nur nicht, daß man Leute dazu verlockt, etwas zu studieren, und sie dann keine Chance haben.
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Die Kultusministerkonferenz hat erst vor wenigen Jahren darauf hingewiesen, daß die Spitze des von den Hochschulen mit Besorgnis erwarteten Abiturientenberges nicht schon im nächsten Jahr, 1983, sondern erst 1987 erreicht sein wird. Bis dahin wird die Zahl der Studienanfänger, die im letzten Jahr noch bei zirka 195 000 gelegen hat, auf zirka 229 000 steigen. Vor dieser Entwicklung, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, stecken Sie jetzt ganz einfach den Kopf in den Sand.
Ihnen, Herr Minister Engholm, ist vor Ihrer einseitigen Bildungswerbung immer noch nicht bang geworden. Dabei hat das Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel in einer Studie darauf hingewiesen, daß beispielsweise selbst bei der optimistischsten Annahme bis 1990 150 000 ausgebildete Lehrer keine Beschäftigung im Schuldienst finden werden. Dabei ist die Situation des einzelnen Studenten an der Hochschule schon jetzt verzweifelt. In diesen Massenbildungsanstalten fühlt sich der einzelne immer öfter allein, isoliert, ohnmächtig und hilflos ausgeliefert. Er findet in der Masse immer schwerer Ansprechpartner, traut sich nicht, aus der Menge herauszutreten und resigniert. Auch das bedrückt die Studenten heute: Wenn 50 unter ihnen demonstrieren, dann kommt das Fernsehen, dann schreibt jede Zeitung darüber. Wenn aber 50 000 ein Jahr lang ruhig studieren, wie dies die Regel ist, nimmt dies niemand zur Kenntnis. Auch diese große Masse der Studierenden hat ihre täglichen Probleme, die ihnen das Leben schwermachen. Nur weil
diese Probleme nicht spektakulär sind, kümmert sich niemand darum.
Genausowenig wie die wenigen Chaoten unter den Studenten typisch sind, sind die heutigen Studentenvertretungen für die Studentenschaft repräsentativ.
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Nur noch 25% der Studenten nehmen überhaupt an Wahlen teil, und diese 25% stimmen dann für eine knappe, sehr linke Mehrheit. Hier wurde vor allem von SPD und FPD, die an den Universitäten kaum noch eigene Studentenvertretungen haben, versäumt, mit den Hochschulen im Gespräch zu bleiben, Meinungen auf demokratischer Basis auszutauschen, in den Studenten Partner zu sehen und sie unserem Staat nahezubringen. Aber für die SPD waren Bildungsfragen und das sogenannte Bürgerrecht auf Bildung in erster Linie immer gesellschaftspolitische Machtfragen. Man hat die Hochschulen und Universitäten zwar bis an die Grenze der Belastbarkeit vollgestopft, hat dabei aber übersehen, daß da junge Menschen kommen, die neben ihrem Recht auf Bildung auch Anspruch auf menschliche Ansprache und individuelle Förderung haben. So alleingelassen, erwarten viele Studenten heute nichts mehr von der Politik. Sie können sich ganz einfach nicht mehr vorstellen, daß Politik zu vernünftigen Ergebnissen führen kann. Sie ziehen sich ins Private zurück und wollen nicht einmal mehr in ihrem direkten Umfeld, in der Hochschule, mitwirken und mitgestalten.
Rufen wir uns noch einmal in Erinnerung, welche Ziele die sogenannte Bildungsreformpolitik hatte: Mehr Bildung für alle wollte man. Heute stellt man immer größere Defizite fest. Es gibt die Quantität, doch kaum noch Qualität. Mehr Mitbestimmung für Studierende wollte man. Heute interessieren sich die Studenten nicht mehr dafür. Mündige Bürger wollte man. Aber der einzelne zieht sich auf sich selbst zurück. Eine traurige Bilanz!
Auch beim BAföG ist man an die Grenzen gestoßen. Das 1971 verabschiedete Bundesausbildungsförderungsgesetz sollte noch die Chancengleichheit junger Menschen durch die Gewährung individueller Ausbildungsförderung ermöglichen. Heute fallen durch den auf 2,4 Milliarden DM Bundesanteil eingefrorenen Finanzrahmen und durch die steigenden Löhne und Gehälter immer mehr Studenten aus der Förderung heraus, die sie doch wegen der steigenden Lebenshaltungskosten bitter nötig hätten. Die Ursache ist klar: die desolate und immer noch schlechter werdende Haushaltslage des Bundes.
In dieser Situation muß man ganz einfach überlegen, wie man trotz leerer Kassen auch in Zukunft noch diejenigen Studenten fördern kann, die entsprechend begabt und leistungswillig sind und aus sozialen Gründen die Förderung brauchen.
Eine von uns schon oft vorgeschlagene Lösung wäre die Umstellung auf ausschließlich Darlehen oder wenigstens auf wesentlich höhere Darlehensanteile. Auch Bundeskanzler Schmidt hat am 26. Februar 1982 beim Kongreß der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen dazu aufgefordert, über die
Vergabe des Studenten-BAföG auf Darlehensbasis ernsthaft nachzudenken. Aber dabei blieb es. Ernsthafte Vorschläge von Ihrer Seite stehen immer noch aus.
Selbstverständlich ist es für die Betroffenen immer hart, wenn der Staat seine Leistungen zurücknehmen muß. Aber trotz mancher - zugegebenermaßen vorhandenen - Nachteile liegen die Vorteile einer Darlehenslösung auf der Hand. Die staatlichen Haushalte würden mittel- und langfristig entlastet, und die zurückfließenden Gelder kämen der nächsten Studentengeneration zugute. Die Kosten der Ausbildung würden wenigstens zum Teil von denen getragen, die später auch den Nutzen haben. Die Motivation, zügig zu studieren, wäre größer, und die Eigenverantwortlichkeit der Studierenden würde gestärkt. Schließlich: Ungeeignete und Unentschlossene würden gar nicht erst ein Studium beginnen.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie sollten sich endlich entschließen, der Aufforderung Ihres Kanzlers nachzukommen und in dieser Frage konkret zu werden.
({3}) - Hoffentlich!
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Den Kopf vor gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten in den Sand zu stekken, ist auch hier nicht die richtige Strategie.
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Eine grundlegende Neuregelung des BAföG böte zugleich eine Chance, dieses Gesetz wieder allgemeinverständlich zu formulieren und seinen Vollzug wieder überschaubar zu gestalten. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist in den elf Jahren seiner Geltung bereits 15mal geändert worden. Es besteht aus einem Wust von Paragraphen und hat einen Wust von allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Gefolge, die selbst langgediente Fachleute nur noch schwer durchblicken; vom normalen Bürger ganz zu schweigen. Gerade bei diesem Gesetz, mit dem viele junge Menschen und ihre Eltern täglich in Berührung kommen, könnte die vielbeschworene Bürgernähe durch eine allgemeinverständliche Neufassung augenfällig praktiziert werden.
Ein weiteres trauriges Kapitel ist das Stagnieren des Studentenwohnraumbaus. Fast in jeder Bürgersprechstunde - das können die meisten Kollegen sicher bestätigen - kommen verzweifelte Studenten oder deren Eltern und bitten, sie bei der Wohnungssuche zu unterstützen. Erschwingliche Wohnungen auf dem freien Markt sind praktisch nicht zu haben. Plätze in Studentenwohnheimen gibt es viel zu wenig.
In der Antwort auf die Große Anfrage der SPD und der FDP zur Entwicklung des Hochschulbereichs vom 8. Juli 1980 hat die Bundesregierung bekannt, daß das Wohnungsproblem zum größten sozialen Problem der Studenten geworden ist. Nur ist dieser Erkenntnis leider wieder einmal nicht die Tat


gefolgt. Ganz im Gegenteil: Die Mittel wurden rigoros gekürzt.
Wir haben vorgeschlagen, die Modellversuche zugunsten des Studentenwohnraumbaus zu streichen. Wir stehen weiter dazu. Denn, Herr Minister Engholm, Modellversuche sind zwar sicher manchmal recht informativ und in einzelnen Fällen vielleicht sogar nützlich; aber daß Studenten ein Dach über dem Kopf haben, ist lebensnotwendig und muß Vorrang haben.
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Wenn man sich alle diese wenig erfreulichen Fakten in der derzeitigen Hochschulpolitik vor Augen führt und gleichzeitig bedenkt, in welcher Geschwindigkeit die Zahl der Studierenden in den nächsten Jahren noch anwachsen wird, kann man nur bedrückt an die Zukunft einer ganzen Studentengeneration denken. Von diesem Fiasko kann auch die klassenkämpferisch geprägte Öffentlichkeitsarbeit des Bildungsministers nicht länger ablenken.
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Herr Minister, Sie sollten sich nicht damit brüsten, Sie müßten die bildungspolitischen Errungenschaften gegen den reaktionären Zugriff der Unionsparteien verteidigen.
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- Das war ein Zitat.
Sie sind in der Bildungspolitik in einer Sackgasse angelangt. Und auch hier ist die Wende notwendig, eine Wende im Interesse der studierenden jungen Menschen, denen rasch und unbürokratisch geholfen werden muß. Unsere Vorschläge liegen vor. Wir sind zur Mitarbeit bereit. - Danke.
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