Volker Beck (NA), 2008-06-26:
Der Schutz vor Diskriminierung in Deutschland ist unzureichend. Der in dieser Woche veröffentlichte Bericht
der EU-Grundrechteagentur zeigt erneut: Das nationale
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ({0}) greift bisher kaum. Im Jahr 2007 gab es in Deutschland keine einzige Sanktion wegen rassistischer oder fremdenfeindlicher Diskriminierung - im Gegensatz zu vergleichbaren
europäischen Ländern. Auch in anderen Bereichen gibt
es wenig Urteile, und die Summen der Entschädigungsund Schadensersatzzahlungen sind gering. Das Gerede
über Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland
ist ebenso abwegig wie Warnungen vor der Belastung der
Gerichte.

Der Antrag der Linken weist in eine ähnliche Richtung
wie die bereits vorliegenden Anträge von Bündnis 90/Die
Grünen: Entschließungsantrag „Europäisches Jahr der
Chancengleichheit für alle“ ({1}) und Antrag „Das
europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln“ ({2}). Zu diesen Anträgen wird am
15. Oktober eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss stattfinden. Dazu steuert Die Linke nun einen
eigenen Antrag bei.

Wir brauchen zweierlei: Erstens: Eine Nachbesserung
des deutschen Antidiskriminierungsrechts. Die bestehenden Richtlinien müssen vollständig und europarechtskonform umgesetzt werden. Schwarz-Rot hat beim AGG Abstriche vom rot-grünen Entwurf vorgenommen. Die Folge
von Abweichungen vom Europarecht sind Vertragverletzungsverfahren.

In ihren Mahnschreiben beanstandet die Europäische
Kommission unter anderem: Diskriminierte haben nur
zwei Monate Zeit, um Schadensersatzansprüche geltend
zu machen. Die Beteiligung von Antidiskriminierungsverbänden an Gerichtsverfahren ist zu stark beschränkt. Im
AGG fehlen Regelungen zum Schutz vor Entlassungen.
Die Sanktionsregelungen bei Verstößen gegen Diskriminierungsverbote sind unzureichend. Sie setzen ein Verschulden des Arbeitgebers voraus. Das war in früheren
Gesetzen zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund des
Geschlechts oder einer Behinderung nicht der Fall. Im
Beamtenrecht sind Lebenspartnerschaften gegenüber
Ehen benachteiligt hinsichtlich Beihilfe, Familienzuschlag, Witwen- oder Witwergeld. Die Ausnahmeklauseln
für Kirchen und Religionsgemeinschaften sind zu weit gefasst.

Zudem sind vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen Verbesserungsvorschläge von Sachverständigen und Nichtregierungsorganisationen zu berücksichtigen. Dazu gehört auch eine aktivere Arbeit der
Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Zweitens: Das europäische Antidiskriminierungsrecht
muss weiterentwickelt werden. Statt den Fortschritt auf
europäischer Ebene zu blockieren, sollte die Bundesregierung das vom Europäischen Parlament unterstützte
Vorhaben der Kommission, eine neue, umfassende Rahmenrichtlinie vorzulegen, unterstützen. Für die Merkmale Geschlecht, Alter, Behinderung, Religion/Weltanschauung und sexuelle Orientierung ist europaweit
zumindest der hohe Schutzstandard erforderlich, der gegen Diskriminierung aufgrund von „Rasse“ oder ethnischen Herkunft besteht.

Der Grundsatz „gleiches Recht für alle“ ist im AGG
bereits verwirklicht. In diesem Punkt ist das deutsche
Recht dem europäischen ausnahmsweise einmal voraus.
({3}) Es ist in Europa niemandem vermittelbar, wenn sich
ausgerechnet Deutschland dagegen sperrt, dass dieser
richtige Ansatz auch im Europarecht verankert wird.

Es ist schön, dass nun auch die Linke das Thema Antidiskriminierung entdeckt hat und dass sie zumindest bei
diesem Thema ihre Europhobie suspendiert. Das Prinzip
der Nichtdiskriminierung ist einer der Grundpfeiler der
Europäischen Union. Mit dem von der Linken abgelehnten Vertrag von Lissabon würde die Antidiskriminierungspolitik noch weiter ins Zentrum der europäischen
Politik rücken. Fortschritte könnten nicht mehr so einfach durch Njet-Sager wie die deutsche Bundesregierung
blockiert werden. Zudem würde die Europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich, in der es heißt: „Diskriminierungen …wegen … der sexuellen Ausrichtung sind
verboten.“

Statt Tiraden über die angeblich turbokapitalistische
EU loszulassen, stützt sich die Linke in diesem Antrag
völlig zu Recht auf die Positionen der Europäischen
Kommission, die auch vom Europäischen Parlament mit
breiter Mehrheit geteilt werden und der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs entsprechen. Dass nun
die Linke dieses Anliegen unterstützt, bedeutet allerdings
nicht umgekehrt, dass es sich beim Antidiskriminierungsrecht um ein sozialistisches Projekt handelte, wie Union
und FDP glauben machen. Vorreiter bei der Antidiskriminierung sind Länder wie Großbritannien und Irland. Von
diesen Ländern wird sich kaum behaupten lassen, dass
dort der Sozialismus ausgebrochen oder die Wirtschaft
zusammengebrochen wäre.

Auch in Deutschland haben moderne Unternehmen in
Deutschland längst erkannt, dass Diskriminierung sie
langfristig viel teurerer zu stehen kommt als Maßnahmen
gegen Diskriminierung. Warum soll es also erlaubt sein,
Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihres Alters, einer Behinderung, ihres Glaubens oder ihrer
sexuellen Identität von gleichen Arbeits- und Aufstiegschancen auszuschließen oder sie beim Zugang zu Gütern
und Dienstleistungen zu benachteiligen? Diskriminierung verzerrt den Wettbewerb. Dieser Verfälschung des
Marktes kann mit Mitteln des Rechts entgegengewirkt
werden. Darum setzen sich europaweit auch Liberale für
Zu Protokoll gegebene Reden
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen


Volker Beck ({4})
eine effektive Antidiskriminierungsgesetzgebung ein. Die
Liberalen stimmten am 20. Mai 2008 einer Entschließung
des Europaparlaments zu, in der Maßnahmen für einen
effektiveren Schutz vor Diskriminierung gefordert werden. Nur eine liberale Partei stimmte dagegen: die deutsche FDP.

Antidiskriminierung ist aber an sich weder ein linkes
noch ein rechtes Projekt. Es geht nicht um Ideologie, sondern um die Gewährleistung von Grundrechten. Es sollte
im Sinne aller Parteien sein, dem Grundsatz der gleichen
Menschenwürde Geltung zu verschaffen.