Kiep (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Eppler, wenn es uns nicht genauso ginge wie Ihnen und wir nicht ähnlich dächten, wie Sie es soeben dargestellt haben, säßen wir wahrscheinlich heute abend nicht hier.
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Wenn wir die Entwicklungspolitik nicht so ernst nähmen und die Probleme der jetzt beginnenden Dekade nicht so sähen, wie Sie es gerade in sehr drastischer, aber meiner Ansicht nach in keineswegs übertriebener Weise geschildert haben, wären unser Engagement und unsere Sorge um die Bewältigung dieser Probleme nicht so groß.
Aber gerade weil wir uns in einer Phase des Unbehagens befinden, weil sich die Menschen draußen im Lande fragen, warum Entwicklungspolitik, wenn in Pakistan trotzdem Kriege stattfinden, warum Entwicklungspolitik, wenn hier und dort Tausende von Menschen verhungern wenn Entwicklungspolitik Frieden bringen soll, müßte es sich doch bier zeigen; sie bringt keinen Frieden, also ist sie nicht gut -, müssen wir dafür sorgen, daß in unserer Bevölkerung die Überzeugung wächst, daß verantwortungsbewußte Entwicklungspolitik gemacht wird.
Deshalb verstehe ich nicht - ich begrüße es natürlich, daß Sie zum Schluß wieder einen versöhnlichen Ton in die Debatte eingeführt haben -, daß Sie, Herr Dr. Eppler, in Ihrer Einlassung heute gesagt haben, Sie hätten es schmerzlich empfunden, daß wir am Anfang auf Probleme zu sprechen gekommen seien. Wir sind doch deshalb auf diese Probleme zu sprechen gekommen, weil es einfach notwendig ist, die Entwicklungshilfe so effizient zu gestalten, daß die Steuergelder, die dafür verwandt werden, wirklich zu dem Ziel führen, daß wir uns gesetzt haben, und daß keiner Zweifel darüber haben darf, daß deutsche Entwicklungspolitik mit der allergrößten Sorgfalt und mit allen Erkenntnissen, die uns zugänglich sind, durchgeführt wird. Darauf kommt es doch schließlich auch in der öffentlichen Auseinandersetzung heute in erster Linie an.
Wenn ich mir einmal vor Augen führe, was Sie eben über die Probleme dieser Welt, in der wir uns befinden und mit der wir, ob wir es wollen oder nicht, unlösbar verbunden sind, gesagt haben, und wenn ich dann unsere Anstrengungen sehe, zur Lösung dieser Probleme beizutragen, sprich: unsere Entwicklungspolitik - denn unsere Entwicklungspolitik ist der einzige Sektor unserer Politik, die sich tatsächlich heute schon mit der Lösung dieses Weltproblems befaßt; alles andere ist mehr oder weniger auf heute und morgen und auf unsere Bedürfnisse im eigenen Lande gerichtet -, wenn ich mir das also vor Augen führe, wird mir die ungeheuerliche Diskrepanz zwischen der Größe der Probleme und den von uns zu ihrer Lösung eingesetzten Mittel klar. Da meine ich, kommt nicht nur die Frage, wieviel Geld wir einsetzen, sondern da kommt unausweichlich die Frage auf uns zu: Welche organisatorischen Voraussetzungen schaffen wir? Wir können doch nicht Entwicklungsländer organisieren, ihnen den Weg zum Aufbau zeigen, zum Aufbau
in wirtschaftlicher Beziehung, zum Aufbau auch für die Menschen, zur Veränderung der Strukturen, über die wir heute gesprochen haben, und gleichzeitig eine Entwicklungspolitik betreiben, die sich an Strukturen klammert, die aus dem 19. Jahrhundert stammen. Das ist doch der Zweck unserer Einlassung.
Diese Entwicklungspolitik ist eine ressortübergreifende Aufgabe - Sie haben es völlig richtig geschildert -, aber, Herr Eppler, sollen wir vielleicht an der Tatsache vorbeigehen, daß heute, während wir hier debattieren - und Sie müssen mir das zugeben - z. B. unsere technische Hilfe nicht so läuft, nicht so überwacht wird, der Erfolg nicht so kontrolliert wird, wie es eigentlich notwendig wäre? Wir wissen es doch, Sie wissen es, und ich weiß es; ich weiß es seit drei oder vier oder fünf Jahren, und Sie wissen es auch schon lange. Wir haben unter früheren Regierungen über diese Dinge gesprochen, und ich fürchte, wir werden auch unter der nächsten Regierung wieder darüber sprechen. Wir müssen darüber sprechen. Wir können doch nicht angesichts der Größe der Probleme, die vor uns stehen, schweigen über Zustände, die bei uns sichtbar werden und die wir beseitigen müssen, wenn wir überhaupt zu einem Ansatz in der Lösung der wirklich großen Probleme kommen wollen. Ich kann nicht verstehen, daß Sie das als ein Treten auf dünnem Eis betrachten, daß Sie davor Angst haben, daß Sie Angst haben, daß die Menschen draußen vielleicht sagen könnten: Wenn die sich schon so über die Methode streiten, dann ist womöglich an der Entwicklungspolitik etwas faul. Nein, ich meine vielmehr, die Leute draußen werden sagen: Diese Leute machen sich Gedanken darüber, daß das, was wir an Steuergeldern in die Entwicklungspolitik einbringen, so effizient wie möglich verwandt wird.
Es war unser Anliegen, dies heute deutlich zu machen. Betrachten Sie einen Teil unserer Bemühungen hier heute im Plenum des Deutschen Bundestages auch als den Versuch, Ihnen in den Auseinandersetzungen, die Sie sicherlich in der Bundesregierung haben, die der nächste Bundesminister in der nächsten Bundesregierung haben wird, etwas Rückenwind in dem Bemühen zu geben, der Entwicklungshilfe im Rahmen der Bundesregierung die nötige Priorität zu geben.
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