Helmut Haussmann (NA), 1993-10-20:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Karlsruher Urteil kennt zwei Gewinner: einmal Europa selbst. Maastricht kann nun endlich auch im größten Mitgliedsland der EG in Kraft treten. Zum zweiten sind wir, die Parlamentarier, die wirklichen Gewinner. Denn wir haben durch das Karlsruher Urteil auf dem Weg zur weiteren Integration unabdingbare Mitwirkungsrechte.
Das Karlsruher Urteil fordert aber auch gerade die Bundesregierung auf, die öffentliche Beteiligung der Wählerinnen und Wähler ernster zu nehmen - nicht nur durch Anzeigen, sondern auch durch öffentliche Debatten. Wenn der Bundeskanzler bereits am Tag danach im französischen Senat aufgetreten ist, so ist es recht und billig, daß wir das heute im Deutschen Bundestag nachholen. Wir sind also dieser Aufforderung von Karlsruhe zum baldmöglichsten Zeitpunkt nachgekommen, und daher hat meine Fraktion heute diese Aktuelle Stunde beantragt.
Das Karlsruher Urteil ist eine Bestätigung unserer Auffassung zum Vertrag von Maastricht und damit ein ganz entscheidender Meilenstein auf dem Weg zu Europa. Die Regierung hat daher keinen Grund zur Defensive, ganz im Gegenteil. Nicht auszudenken wäre es, wenn dieser historische Vertrag im größten EG-Mitgliedsland gescheitert wäre.
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Daher freuen wir uns unverändert über dieses Urteil.
Es ist darüber hinaus ein kluges Urteil. Es engt uns auf dem Weg zu einem europäischen Staatenbund nicht ein, gibt aber uns und auch der Regierung klare Wegweisungen für weitere Integrationsschritte. Hier sage ich nicht ohne Stolz: Das Urteil folgt weitgehend dem, was zunächst im November 1991 von meiner Fraktion gefordert und vom Deutschen Bundestag gemeinsam, auch auf Drängen der Sozialdemokraten,
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am 2. Dezember 1992 festgehalten wurde: Es gibt keinen Automatismus auf dem Weg zu einer gemeinsamen Währung - das ist für unsere Bevölkerung von großer Bedeutung -,
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und die ganz engen und entscheidenden Stabilitätsmaßstäbe sind nicht ausdeutungs- und auslegungsfähig. Auch das hat Karlsruhe ganz klar festgehalten.
Das Gericht stellt klar, daß der Zeitpunkt des Eintritts in die alles entscheidende dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion eher eine politische Zielvorgabe darstellt als ein rechtlich durchsetzbares
Datum. So weit, so gut. Ich sage heute nur umgekehrt: Das heißt nicht, daß wir nun bereits den Zeitplan vergessen könnten, im Gegenteil. Es wäre für jedes einzelne EG-Land, gerade auch für das wiedervereinigte Deutschland, ein Trauerspiel, ja ein Desaster, wenn wir nicht bis zum 1. Januar 1999 - also innerhalb von 5 Jahren - zu Währungsstabilität und zu geordneten Staatsfinanzen zurückkehren würden.
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Insofern warne ich davor, den Zeitplan zur Disposition zu stellen, weil das gleichzeitig bedeuten würde, daß wir unsere nationalen Stabilitätsvoraussetzungen nicht ernst nähmen. Die Erfahrungen mit dem Binnenmarkt haben gezeigt: Wir kommen nur weiter, wenn zu einer politischen Vision, in diesem Fall der der Wirtschafts- und Währungsunion, ein ganz konkreter Zeitpunkt hinzukommt, der auch national Handlungsdruck erzeugt.
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Ich schließe damit und sage: Die Zukunft Europas wird sich letztlich beim Kampf gegen die drohende Massenarbeitslosigkeit entscheiden. Dieser Kampf kann aus meiner Sicht gegenüber Japan und den USA nur mit einer am deutschen Vorbild orientierten stabilen Europawährung und national geordneten Staatsfinanzen erfolgen. Damit wir Deutsche jedoch unseren wertvollsten ökonomischen Beitrag für Europa leisten können, nämlich die Einbringung unserer D-Mark in eine ebenso stabile europäische Währung, ist eines unabdingbar: Die Hüter dieser stabilen europäischen Währung müssen ihren Standort in Frankfurt am Main haben.
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Wir vertrauen der Regierung, dies beim Europäischen Rat am 29. Oktober durchzusetzen. Wir stärken ihr den Rücken, und wir wünschen ihr dabei Glück.
Vielen Dank.
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