Nölling (NA), 1970-01-21:
Aber selbstverständlich bin ich mir darüber im klaren. Ich habe sogar die Absicht, noch einiges dazu zu sagen. Das ist ja gerade das, was auch mit einer Prognose verbunden sein muß - oder verbunden sein können muß , daß man eine Annahme, die man zugrunde gelegt hat, auch korrigieren muß. Das würden Sie doch wahrscheinlich vom Prinzip her auch bejahen.
Diesen Zwang zur ständigen Korrektur hat die Bundesregierung gefühlt und ist ihm nachgekommen. Hier, meine ich, müssen wir uns auch einmal über die Voraussagen unterhalten, die in der Vergangenheit in bezug auf die Entwicklung der volkswirtschaftlichen Daten, die relevant sind, und in bezug auf die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung angestellt worden sind. Es ist in der Vergangenheit immer so gewesen, daß die finanzielle Situation der Rentenversicherung, wie die Bundesbank selber im Oktober schreibt, sehr viel günstiger war, als man 1957 erwartet hatte. Man kann sagen, daß die Vorausschätzungen in allen Fragen, die sozialpolitisch von Bedeutung sind, in der Vergangenheit zu niedrig gewesen sind. Das Element der Vorsicht, das man in den Prognosen berücksichtigen muß, ist in der Vergangenheit überbetont worden.
Warum wurde diese Korrektur der Zahlen möglich und notwendig? Ich will dazu nicht sehr viel sagen, vielleicht nur ein paar Punkte aufgreifen. Wir wissen, die aktuelle Lohn- und Gehaltsentwicklung hat das erforderlich gemacht. Wir wissen aber auch, daß die Prämissen - und nun komme ich auf das, was Sie soeben gesagt haben - für die längerfristigen Voraussagen bis 1985 so nicht stehenbleiben konnten. Wenn man sich darüber einig ist, daß eine Vollbeschäftigungs- und Wachstumspolitik betrieben werden muß, wenn man sich darüber einig ist, daß wir in der nächsten Zeit eine hohe Investitionsquote haben werden, dann wird man nicht daran vorbeikommen, diese 4,3 oder 4,5 % durchschnittliche Produktivitätssteigerung anzunehmen und zugrunde zu legen. Das hat der Herr Bundesarbeitsminister heute getan. Wenn wir unterstellen, daß es uns gelingt, die wirtschaftliche Entwicklung auf diesem hohen Niveau zu halten - und dafür werden wir Sozialdemokraten sorgen -, dann müssen diese langfristigen Aussagen korrigiert werden, weil sie zu vorsichtig gemacht worden sind; das war an dieser Stelle notwendig. Deshalb wird man zu diesen neuen Zahlen sagen können, daß sie eher zu vorsichtig sind und daß sie eher an der untersten Grenze dessen liegen, was man in den nächsten fünfzehn Jahren wird erwarten können.
Ich komme nun darauf zurück, daß Sie sagten
Sie haben auch zitiert -, weitere sozialpolitische
Verbesserungen, von denen wir sprechen, seien nun
wohl nicht mehr drin. Ich weiß nicht, ob das Wunschvorstellungen sind, was immer Sie da geleitet hat,
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oder ob das Ihre Erfindung ist. Aber es hat mich an einen Aufsatz erinnert, den Sie, Herr Kollege Ruf, im Jahre 1965 geschrieben haben. In diesem sehr langen Aufsatz haben Sie die Frage, ob in unserem Rentensystem Mindestrenten angebracht seien, kategorisch verneint. Sie sind der Auffassung gewesen, daß sie in unserem System im Grunde keinen Platz hätten. Heute hören wir nun, daß Sie in Ihrer Argumentation gerade für diese strukturellen Verbesserungen eintreten.
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- Keine Mindestrente. Worauf läuft es aber hinaus, wenn Sie gewisse strukturelle Verbesserungen vorschlagen? Dann würden Sie für bestimmte Personenkreise praktisch Mindestrenten einführen.
Herr Kollege Burger hat die Zwischenfrage gestellt, ob die Preissteigerungen von 1,5 %, die in diese Kalkulation eingegangen sind, etwa unsere Vorstellungen von Geldwertstabilität wiedergäben. Ich kann hierzu nur sagen: wer der Auffassung

ist, daß wir im Jahresdurchschnitt bis 1985 weniger als 1,5 % Preissteigerungen haben werden, der ist naiv. Anders kann ich das nicht bezeichnen. Bei allem Respekt vor dem Sachverstand und vor der Meinung auch der Bundesbank möchte ich hier klar zum Ausdruck bringen, daß die Zahlen, die hier vorgelegt worden sind, völlig in Einklang zu bringen sind mit den Zielen, die in § 1 des Stabilitätsgesetzes als Richtschnur für die Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgestellt sind.
Wenn sich die Rentenversicherung nun finanziell günstiger als erwartet entwickelt und Vermögensansammlungen größeren Ausmaßes nicht stattfinden sollen, dann steht man vor der Frage, wie man die Manövriermasse, die jetzt zur Verfügung steht, verteilen soll. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß in erster Linie die Schwächsten in diesem Lande - wir sind uns wohl einig, daß wir die Rentner als die Schwächsten in diesem Lande bezeichnen müssen - von dieser Manövrierfähigkeit - wenn ich es einmal so ausdrücken soll - profitieren sollten. Wir waren deshalb der Meinung und begründen dies, daß die Rentner den Zustand wieder bekommen sollen, den sie vor 1967 hatten und der in der Systematik der Rentenreform angelegt ist. Wir stellen also wieder her, was vor der Krise schon war und was für uns alle selbstverständlich gewesen wäre und auch geblieben wäre, wenn es im Jahre 1967 nicht zu einer Krise gekommen wäre.
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