Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, bitte ich, die Hand zu erheben. - Bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nun Punkt 15 der Tagesordnung auf: Beratung des' Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Strauß ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Ewers.
Ewers ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ih diesem Falle handelt es sich um einen Antrag unseres Kollegen Volkholz gegen den Herrn Kollegen Strauß auf Grund eines Versammlungsberichtes in dem Kopfblatt einer Straubinger Zeitung, nämlich dem „Kötztinger Bayernwaldboten" vom 13. Februar 1951.
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- Der „Kötztinger Bayernwaldbote" berichtet in dieser Nummer in sensationeller Aufmachung unter der Oberschrift „von Aretin und Volkholz mit Preußengeld geschmiert" über ein Referat des Abgeordneten Strauß auf einer Veranstaltung der CSU. Im Rahmen der Berichterstattung steht der folgende Absatz, der Gegenstand dieses Verfahrens ist. Er lautet:
Die Sensation der Rede war die Mitteilung,
der niederbayerische Politiker Freiherr von
Aretin habe 9900 DM und sein Kollege Volkholz 9740 DM Schmiergeld aus der preußischen Wirtschaft und Industrie angenommen, um dann im Bundestag im Sinne des Geldgebers zu arbeiten. Dieses Faktum sei durch einen sehr tragischen Zufall, nämlich durch den tödlichen Autounfall Dr. Falkners, ans Licht gekommen, als ein Bündel Papiere aus dessen Mappe zerstreut auf der Landstraße gelegen habe.
Der Herr Volkholz hat hierauf doppelt gemoppelt
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und erstens selbst Strafantrag gestellt beim bayerischen Staatsanwalt in Straubing, zweitens Anwälte in Straubing beauftragt, eine Privatklage einzureichen. Es ist interessant zu beobachten, wie langsam der Dienstweg gegenüber dem Privatweg ist: Das Schreiben der Anwälte mit dem Antrag ist hier bereits am 21. Februar eingegangen, der Dienstweg dauerte immerhin bis 12. April.
Wir haben im Ausschuß zweimal 'Gelegenheit gehabt, uns auf Grund dieser beiden dasselbe erstrebenden Anträge mit dieser Sache zu beschäftigen. Inzwischen aber, ehe wir tätig werden konnten, hatte der Abgeordnete Strauß diesem „Kötztinger Bayernwaldboten" mitgeteilt, daß es ihm sehr fern gelegen habe, derartiges, wie da über die beiden Herren Volkholz und Aretin berichtet worden sei, zu sagen. Er hat eine Richtigstellung gebracht, die, wie wir festgestellt haben, wörtlich den Feststellungen entspricht, die später im „Spiegel"-Ausschuß als amtliche Mitteilungen über das Ergebnis der Verhandlungen bekanntgemacht und festgestellt sind. Diese Mitteilung hat Herr Strauß schon am 16. Februar, also unmittelbar nach Kenntnisnahme der Ausgabe vom c 13. Februar, vorgenommen.
An Hand dieses Tatbestandes habe ich damals den Auftrag bekommen, zwischen den Herren zu vermitteln, ob denn diese hochnotpeinliche Sache durchgeführt werden solle, weil offenbar ein Irrtum oder eine Gehässigkeit des Journalisten einer Zeitung zugrunde liege, der Worte, die da gesprochen worden sind, umgedreht habe.
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Das ist gelungen, und zwar unter dem Beitritt des Herrn Abgeordneten von Aretin, der seinerseits noch keinen Strafantrag gestellt hatte. Diese Vermittlung ist geschehen, nachdem ich mit den Beteiligten im Auftrag des Ausschusses gesprochen hatte, und in einem Schreiben zusammengefaßt, nachdem Herr Kollege von Aretin feststellte: Herr Volkholz verpflichtete sich, seinen Antrag zurückzuziehen; er selbst wollte keinen stellen. Herr Strauß erklärte, seinerseits habe er Material genug, um beide wegen übler Nachrede ins Gefängnis zu bringen. Auch er wolle davon keinen Gebrauch machen.
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Bedauerlicherweise hat Herr Volkholz bis heute noch nicht dem Staatsanwalt und seinem Anwalt mitgeteilt, daß die Sache hierdurch erledigt sei. Von dem Staatsanwalt und den Anwälten wird jedenfalls nach wie vor der Antrag aufrechterhalten; er ist bislang formell nicht zurückgezogen.
Der Ausschuß ist der Sache müde
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und meint, daß, wenn die Berichtigung eines falschen Berichts in eine Zeitung aufgenommen ist,

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damit der Fall jedenfalls zunächst für uns erledigt sei.
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Der Ausschuß empfiehlt daher einstimmig, in diesem Fall die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Strauß abzulehnen.
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