köhler (präsident), 1950-02-10:
Es ist hier nicht „üblich", sondern es richtet sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter; das möchte ich feststellen.
({0})
Sie haben den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Loritz gehört. Ich- frage zunächst, ob er die Unterstützung von im ganzen 50 Mitgliedern findet. - Das ist der Fall.
({1})
Nachdem sich die nötige Unterstützung von mehr als 50 Mitgliedern ergeben hat, lasse ich über den Antrag selbst abstimmen. Wer für namentliche Abstimmung über die jetzt zur Abstimmung stehenden Anträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wir haben von hier oben aus die Überzeugung, daß das letztere die Mehrheit war.
({2})
- Meine Damen und Herren, ich stelle fest: das letztere war nach der Überzeugung des gesamten Vorstandes die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die einzelnen Anträge. Als den der Sache nach weitestgehenden Antrag bezeichne ich den Antrag Drucksache Nr. 531. Ich mache die Fraktion der KPD nur der Geschäftsordnung wegen auf folgendes aufmerksam: Wenn sie vorhin beantragt hat, den Antrag Drucksache Nr. 363 als den weitestgehenden zu betrachten, so ist das insofern gegenstandslos, als der Antrag Drucksache Nr. 363 in den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 501 einbezogen ist.
({3}) - Ich bin mitten in der Abstimmung.
Wer für den Antrag Drucksache Nr. 531 Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Wer für' Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist gemäß Antrag Drucksache Nr. 531 beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 501. Ich bitte die Damen und Herren, die Drucksache Nr. 501 zur Hand zu nehmen. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 501 Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag in Ziffer 1 angenommen.
Wer für Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Wer für Ziffer 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Wer für Ziffer 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ziffer 4 ist angenommen.
Ich bitte nunmehr diejenigen Damen und Herren, die für Ziffer 5 des Antrags Drucksache Nr. 501 sind, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 541 betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Verhältnisse auf dem Gebiet des Kraftstoffvertriebs. Ich stelle fest, daß der nach Artikel 44 des Grundgesetzes vorgeschriebene vierte Teil der Mitglieder des Hauses diesen Antrag eingereicht hat. Danach hat der Bundestag die Pflicht, diesen Untersuchungsausschuß einzusetzen. In dem Antrag ist gleichzeitig auch die Zahl der Mitglieder dieses Ausschusses enthalten, die auf 21 vorgeschlagen ist. Darf ich das Einverständnis des Hauses voraussetzen, daß wir mit der Abstimmung über den Antrag gleichzeitig über die Mitgliederzahl abstimmen, obwohl wir neulich bei der Abstimmung über die Einsetzung der anderen Ausschüsse zwei Wahlgänge gemacht haben. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Wer für den Antrag Drucksache Nr. 541 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Schluß der Tagesordnung. Ich habe nunmehr noch folgende Mitteilungen zu machen.
Ich berufe die 38. Sitzung auf Mittwoch, den 15. Februar, 13 Uhr 30, die 39. Sitzung auf Donnerstag, den 16. Februar, 13 Uhr 30.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich habe keine Neigung, meine Stimme etwa so zu überanstrengen, daß ich heiser werde.
Ich mache darauf aufmerksam - es ist eine sehr interessante Angelegenheit -, daß am Dienstag früh nächster Woche, dem 14. Februar, das Modell eines elektrischen Abstimmungsapparates hier im Saale einmal vorgeführt werden soll. Es gibt zweifellos viele Damen und Herren des Hauses, die sich dafür interessieren. Das ist 9 Uhr 30. Ich lade alle Damen und Herren, die sich dafür interessieren, ein, sich einzufinden.
Meine Damen und Herren, damit erkläre ich die 37. Sitzung für geschlossen.