Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-05-31:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfes, der sogenannten Beschleunigungsnovelle, habe ich darauf hingewiesen, daß die Probleme der Vereinfachung und Beschleunigung im Baubereich in einem engen Zusammenhang mit Fragen des Verhältnisses zwischen dem Bürger und seinem Staat, mit Fragen der Bürgernähe und der Bürgerfreundlichkeit stehen.
Der Gesetzentwurf wurde bereits in der Vorbereitungsphase von einer breiten Zustimmung getragen. Das hat sich im Deutschen Bundestag fortgesetzt. Alle sind sich darin einig, daß die in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen des Bundesbaugesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes notwendig sind und neben den von den Ländern und Gemeinden zu ergreifenden Maßnahmen insgesamt zu einer Entbürokratisierung und Vereinfachung von Verfahren im Städtebaurecht beitragen werden. Das gilt insbesondere für die parallele Aufstellung von Bebauungsplan und Flächennutzungsplan, die Schaffung baureifer Grundstücke, die Heilung von Formmängeln, die Verkürzung von Genehmigungsfristen, die erleichterte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes und die beschleunigte Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz.
Die Übereinstimmung aller Beteiligten hat wesentlich dazu beigetragen, daßd er Entwurf im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zügig und - das möchte ich auch noch feststellen - mit Engagement und einem hohen Maß an
Sachlichkeit beraten worden ist. Dafür danke ich für die Bundesregierung allen Fraktionen des Hauses, besonders aber den Mitgliedern des zuständigen 15. Bundestagsausschusses und der von diesem Ausschuß während der Beratung eingesetzten Arbeitsgruppe mit ihrem Vorsitzenden, dem Herrn Kollegen Dr. Möller.
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Mein Dank gilt aber auch den Mitgliedern der von unserem Ministerium bereits im Herbst 1977 eingerichteten Studiengruppe zur Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren, an der sich die Bundesländer tatkräftig beteiligt haben. Inzwischen - auch darauf sollte bei der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs im Bundestag hingewiesen werden - haben die Bundesländer im Bereich des Bauordnungsrechts ebenfalls Verbesserungen erzielt. Dies hat dazu geführt, daß Ende 1978 für einen Bauantrag im Ein- und Zweifamilienhausbau im Durchschnitt nur noch etwa zwei Monate Arbeitszeit benötigt wurden, während es zu Beginn des Jahres 1978 im Durchschnitt noch fünf Monate gewesen sind.
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf der Beschleunigungsnovelle enthielt keine Änderungen der Vorschriften über das Bauen in den im Zusamenhang bebauten Ortsteilen und im Außenbereich. Die am 1. Januar 1977 in Kraft getretene Novelle zum Bundesbaugesetz erleichterte bereits das Bauen im Außenbereich. Nutzungsänderungen, Ersatzbauten und geringfügige Erweiterungen im Zusammenhang mit der Modernisierung sind unter erleichterten Voraussetzungen zulässig. In der Praxis haben sich aber - das kann überhaupt nicht bestritten werden - immer noch Schwierigkeiten, wenn auch regional unterschiedlich, ergeben.
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Dies hat auch die auf Anregung des Bundesbauministeriums von den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführte Befragung bestätigt. Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Gegenäußerung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates erklärt, daß sie eine Änderung dieser Vorschriften befürworten werde, wenn sich nach eingehender Prüfung die Notwendigkeit eine Änderung erweisen sollte.
Die Bundesregierung begrüßt daher die vom Ausschuß beschlossenen Änderungen und Ergänzungen der Vorschriften über die Zulässigkeit des Bauens im nicht beplanten Innenbereich und im Außenbereich. Die Gemeinden erhalten damit die Möglichkeit, Gebiete mit besonderer Wohnsiedlungsstruktur, insbesondere mit historisch entstandener Streuoder Bandbebauung, als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festzulegen. Wesentliche Schwierigkeiten - ich will nicht sagen: alle Schwierigkeiten -, die bisher in der Praxis aufgetreten sind, können durch diese Regelung gelöst werden. Das gilt auch für die Erweiterung des Katalogs von nicht privilegierten Vorhaben, die unter erleichterten Voraussetzungen zulässig sind. So werden die bauliche Erweiterung von Wohngebäuden zur angemessenen Wohnraumversorgung des Eigentümers und seiner


zum Haushalt gehörenden Familienangehörigen, die angemessene bauliche Erweiterung von gewerblichen Betrieben unter der Einschränkung, daß die zur Fortführung des Betriebes existenznotwendig ist, dazu beitragen
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- ich sage das positiv, Herr Kolb -, daß bisher aufgetretene Härtefälle künftig bei entsprechender Handhabung dieser Vorschriften vermieden werden können.