emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Sprechern der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP für die positive Würdigung des Übereinkommens, die sie hier vorgenommen haben. Das ist für die Bundesregierung ein Ansporn, zu versuchen, die Hoffnungen zu erfüllen, die zuletzt der Kollege Schäfer, aber auch Sie, Herr Brück und Herr Hornhues, geäußert haben.
Wir stehen in direktem Kontakt mit den Niederlanden und Belgien, um darauf hinzuwirken, daß auch diese beiden befreundeten Staaten das Gesetz zu diesem Übereinkommen schnell ratifizieren. Wir sind mit Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, der Auffassung, daß natürlich auch Portugal und Spanien in dieser Stiftung mitwirken sollten.
Ich danke Ihnen sehr, daß Sie alle es ermöglichen, daß das Gesetz jetzt in Kraft treten kann.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-02-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
- Drucksache 10/3661 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 10/4706 Berichterstatter: Abgeordneter Buckpesch
({1})
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5070 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohlsen.
Jenninger (präsident), 1986-02-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Buckpesch.
Jenninger (präsident), 1986-02-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
Jenninger (präsident), 1986-02-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Senfft.
Senfft (NA), 1986-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind zwei Gesetze, die die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Schiffahrt regeln. Das eine Gesetz regelt die Seeschiffahrt, das andere die Binnenschiffahrt. In beiden Gesetzen ist in § 1 Abs. 2 festgelegt, in welchem Bereich das Gesetz gilt. Im Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt heißt es: Das Gesetz gilt auf den Seeschiffahrtsstraßen und den nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 begrenzten Binnenwasserstraßen.
({0})
Die in § 9 erfolgte Ermächtigung für den Verordnungsgeber findet ihren Niederschlag in § 1 der Seeschiffahrtsstraßenordnung. Dieser Paragraph gibt genau an, wo die Grenzen des Geltungsbereiches liegen, zum Beispiel auf der Elbe bis zur Grenze des Hamburger Hafens, auf der Weser bis zur Eisenbahnbrücke in Bremen und auf der Ems bis zur Einfahrt des Hafens Papenburg.
Die ser klaren Abgrenzung des Geltungsbereiches steht jedoch eine unklare Abgrenzung in dem uns vorliegenden Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt gegenüber. Hier ist der Geltungsbereich mit dem Begriff „Bundeswasserstraße" festgelegt worden. Im Bundeswasserstraßengesetz heißt es hierzu in § 1 Abs. 1:
Bundeswasserstraßen nach diesem Gesetz sind
1. die Binnenwasserstraßen des Bundes, die dem allgemeinen Verkehr dienen; als solche gelten die in der Anlage zum Gesetz aufgeführten Wasserstraßen,
2. die Seewasserstraßen.
Hieraus folgt, daß das uns vorliegende Gesetz über die Binnenschiffahrt nicht nur auf den Binnenwasserstraßen, sondern auch auf den Seewasserstraßen gelten würde. Hinzu kommt, daß das Gesetz über die Küstenschiffahrt im § 2 den Betrieb der Küstenschiffahrt mit Binnenschiffen regelt. Der Geltungsbereich dieses Gesetzes entspricht demnach in etwa dem Begriff der Seewasserstraßen, regelt sich aber abweichend davon nach der Dritten Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz. Eine Novellierung dieser Vorschrift wäre im Hinblick auf eine einheitliche Regelung der Geltungsbereiche ebenfalls erforderlich.
Aus den von mir vorgetragenen Tatsachen ergibt sich, daß der Begriff „Bundeswasserstraße" zur Erreichung einer Rechtsklarheit durch den Begriff „Binnenwasserstraße des Bundes" ersetzt werden muß. Da Gesetze über Aufgaben des Bundes Leitgesetze sind, denen weitere Ausführungsgesetze und -verordnungen folgen, sollten sie eindeutig und rechtsklar sein. Unsere Fraktion hat daher einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Wir bitten, diesen an den Ausschuß zu überweisen, damit wir im Verkehrsausschuß über diese Problematik diskutieren können. Im übrigen werden wir uns bei der Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
Jenninger (präsident), 1986-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kastning.
Jenninger (präsident), 1986-02-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schemken.
Jenninger (präsident), 1986-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
Jenninger (präsident), 1986-02-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 8, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5070. Es ist beantragt, diesen Entschließungsantrag an den Ausschuß für Verkehr zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
({0})
- Herr Kollege, Sie hätten sich früher melden müssen. Ich hatte gefragt, ob es dazu anderweitige Vorschläge gibt. Wir haben bereits beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Eisenbahnkonzept für den Schienenverkehr von und nach Berlin
- Drucksache 10/3901 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({1}) Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 30 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({2})
- Herr Kollege Seiters, es ist beschlossen worden, den Entschließungsantrag zu überweisen.
({3})
- Eine solche Mitteilung lag mir nicht vor.
({4})
- Ich hatte gefragt, ob es anderweitige Vorschläge gibt. Das ist nicht der Fall gewesen. Erst nachdem ich gesagt hatte, die Überweisung sei beschlossen, kam der Widerspruch. Ich bitte Sie also, mir das künftig früher zu sagen; dann kann man entsprechend verfahren.
Ich hatte den Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen. Das Wort zur Begründung war nicht gewünscht worden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulze ({5}).
Westphal (vizepräsident), 1986-02-21:
Meine Damen und Herren, hier ist ein kleiner Fehler in der Geschäftsordnung passiert. Das ist ein SPD-Antrag, bei dem zuerst eigentlich ein SPD-Redner hätte sprechen müssen. Das war aber schon geregelt. Ich denke, wir ertragen es.
Herr Heimann, Sie sind als nächster dran.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-21:
Das Wort hat Frau Dr. Wilms, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-21:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-02-21:
Bitte schön.
Kuhlwein (NA), 1986-02-21:
Frau Minister Wilms, muß ich Ihre letzte Äußerung so verstehen, daß Sie die Studenten in erster Linie oder ausschließlich für die lange Studiendauer verantwortlich machen?
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-02-21:
Nein. Ich habe gerade gesagt - Herr Kollege, auch da sind wir, denke ich, einer Meinung -, daß die Hochschulen alles unternehmen sollten, um die Studienzeiten zu verkürzen. Ich bin sehr wohl der Meinung - vielleicht mit Ihnen -, daß die Verkürzung der Studienzeiten in erster Linie eine Aufgabe der Hochschulen ist, d. h. es kommt auf die Strukturierung des Studienangebotes an. Ich hoffe, daß die Hochschulen von den Möglichkeiten, die wir im Hochschulrahmengesetz geboten haben, eifrig Gebrauch machen.
({0})
Lassen Sie mich mit der Bemerkung schließen, daß es nach meiner Auffassung durch diese Novelle ermöglicht wird, den Studierenden weiter eine gesicherte wirtschaftliche Basis zu bieten, auf der sie ihr Studium planen, aufnehmen und zügig durchführen können. Die Leistungen nach dem BAföG werden für die Finanzierung der individuellen Ausbildungskosten ihren hohen Stellenwert behalten. Entscheidend ist, daß sich die jungen Menschen heute auf die staatliche Ausbildungsförderung nach


dem BAföG verlassen können. Die finanzielle Basis ist sicher, ebenso die regelmäßige Anpassung von Bedarfssätzen und Freibeträgen. Das BAföG behält seinen realen Wert.
Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wagner.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete von Waldburg-Zeil.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/5025 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Fuchs ({0}), Lutz, Buschfort, Delorme, Dreßler, Egert, Fiebig, Gilges, Glombig, Hauck, Heyenn, Jaunich, Kirschner, Frau Dr. Lepsius, Müller ({1}), Peter ({2}), Reimann, Frau Schmidt ({3}), Schreiner, Sielaff, Sieler, Frau Steinhauer, Urbaniak, Weinhofer, von der Wiesche, Witek, Wolfram ({4}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der
Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten ({5})
- Drucksache 10/3983 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 30 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Louven.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Tischer.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-21:
Das Wort hat Frau Dr. Segall.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-21:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Vogt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/3983 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, daß keine anderen Vorschläge gemacht werden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 26. Februar 1986, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1986-02-26:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Ausbildungsplatzsituation 1986
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 Buchstabe c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Weisskirchen.
Jenninger (präsident), 1986-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Nelle.
Jenninger (präsident), 1986-02-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wagner.
Jenninger (präsident), 1986-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Neuhausen.
Jenninger (präsident), 1986-02-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Pöppl (NA), 1986-02-26:
Ja, ich bin gleich am Ende. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das tun und die 7. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz in die Praxis umsetzen, sind wir auf dem guten Wege, auch die Umbruchphase der beruflichen Bildung gut zu bewältigen.
Ich bedanke mich.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Jenninger (präsident), 1986-02-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Pack.
Jenninger (präsident), 1986-02-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Die Sitzung wird um 13 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/5081 Zunächst sollte der Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen behandelt werden. Die Frage 1 des Abgeordneten Müller ({0}) soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Mann, der die Frage 2 eingebracht hat, hat ebenfalls um schriftliche Beantwortung gebeten. Der Innenausschuß, an dessen Sitzung er teilnimmt, entschuldigt zur Zeit, wie ich glaube, alles. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär Rawe, Sie brauchen die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich hier im Plenum also nicht zu beantworten.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär von Loewenich zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Huonker auf:
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß das Ergebnis der Untersuchung der Landesbausparkasse Münster/Düsseldorf nicht auf das gesamte Bundesgebiet übertragbar ist, wonach der Anteil der Gebrauchtimmobilien an allen erworbenen Eigenheimen seit 1982 von 43v. H. auf inzwischen 50v.H. angestiegen ist?

Vizepräsident Westphal
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Loewenich, Staatssekretär im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Abgeordneter, das Ergebnis der Landesbausparkasse Münster, auf das Sie sich in Ihrer Frage beziehen, beruht auf einer Ende 1985 durchgeführten schriftlichen Umfrage bei 4 000 Kreditnehmern dieser Bausparkasse. Es läßt sich angesichts der Auswahl der Befragten und der regionalen Konzentration auf Nordrhein-Westfalen nicht ohne weiteres auf das gesamte Bundesgebiet übertragen. So weisen Untersuchungen anderer Kreditinstitute einen wesentlich höheren Neubauanteil aus, vor allem in ländlichen Regionen. Insbesondere kann man davon ausgehen, daß der Neubauanteil in den süddeutschen Bundesländern höher ist.
Richtig ist freilich, daß die Preisrückgänge auf dem Immobilienmarkt in den letzten Jahren den Erwerb aus dem Bestand attraktiver gemacht haben. Diese Entwicklung der vergangenen Jahre kann allerdings nicht ohne weiteres in die Zukunft fortgeschrieben werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Huonker.
Huonker (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir und dieser Studie, die ich in diesem Punkt übernehme, insofern zustimmen, als das von der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums zugrunde gelegte Verhältnis von 1,3 Gebrauchterwerb zu 1,5 Neubau jedenfalls so nicht stimmt und daß die Zukunft, wenn man auf Länder wie USA und England schaut, wo das Verhältnis 3 :1 bzw. 5 :1 ist, erwarten läßt, daß zumindest ein Verhältnis von 5 :5 mit der Tendenz zu mehr Gebrauchtimmobilienerwerb zutrifft?
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, die den Steuerausfallschätzungen zugrunde liegenden Annahmen zu ändern. Sie geht beim selbstgenutzten Wohneigentum weiterhin davon aus, daß jährlich 150 000 neu erstellte und 130 000 aus dem Bestand erworbene Wohnungen steuerlich gefördert werden. Das entspricht einem Verhältnis von rund 54 % zu 46 % zwischen Neubau und Bestandserwerb und unterscheidet sich damit nicht gravierend von den Ergebnissen der Untersuchung der Landesbausparkasse Münster.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Huonker.
Huonker (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, daß die in dieser Studie genannten Gründe für die Zunahme des Anteils des Bestandserwerbs wie z. B. zunehmender Anteil von Erbschaften und berufsbedingter Wohnungswechsel keine Gründe dafür sind, daß der Anteil der Gebrauchtimmobilien insbesondere im Bereich der Selbstnutzung in den vor uns liegenden Jahren zunimmt?
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, wie ich vorhin gesagt habe, gehen wir davon aus, daß der Erwerb aus dem Bestand attraktiver geworden ist. Auf der anderen Seite muß man sehen, daß der Zustand beim Neubau von Wohnungen im Augenblick von einer Überreaktion gekennzeichnet ist. Die Bundesregierung geht davon aus, daß der Rückgang beim Neubau geringer werden wird.
Schlatter (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, ich möchte mich auf die gleiche Studie stützen, wie der Kollege Huonker. Können Sie die Aussage dieser Studie bestätigen, daß der Bestandserwerb einschließlich Modernisierungskosten rund 20% billiger kommt als der Neubau?
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat dazu keine eigenen statistischen Angaben. Sie zitieren aus dieser Erhebung. Ich habe sie gelesen. Ich kann sie nicht bestreiten.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Bitte schön, Herr Sperling.
Sperling (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, um wieviel müssen die Realeinkommen breiter Arbeitnehmerschichten steigen, damit der Neubau so attraktiv für die Leute wird, daß die von Ihnen gemutmaßte Zahl zustande kommt?
von Loewenich, Staatssekretär: Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, geht davon aus, daß insbesondere die Neuregelung des selbstgenutzten Wohneigentums die Nachfrage nach Neubau wieder weiter anregen wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Schlatter auf:
Wie viele Baugenehmigungen wurden nach dem vorläufigen Ergebnis der Baugenehmigungsstatistik in den Jahren 1983 bis 1985 erteilt für Wohnungen in neu errichteten Wohnungsbauten, und welche Zahlen schätzt die Bundesregierung für die Jahre 1986 bis 1990?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Loewenich, Staatssekretär: Nach der Bautätigkeitsstatistik des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahre 1983 für 384 859 und im Jahre 1984 für 306 923 Wohnungen in neu errichteten Wohngebäuden Baugenehmigungen erteilt. Für 1985 liegt die entsprechende Zahl nach den vorläufigen Meldungen bei 225 667 Wohnungen.
Die Bundesregierung verfügt über kein Instrumentarium, um exakte Schätzungen der Baugenehmigungen für die Jahre 1986 bis 1990 vornehmen zu können. Solche Schätzungen führt jährlich das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München durch -- allerdings auf der Basis der Zahlen für fertiggestellte Wohnungen. Das Ifo-Institut erwartet auf der Grundlage konjunktureller Prognosewerte für 1986 270 000, für 1987 265 000, für 1988 290 000 und für 1989 285 000 fertiggestellte Wohnungen in neu errichteten Wohngebäuden.


Staatssekretär von Loewenich
Als Trendwerte gibt das Institut in seiner jüngsten Bauvorausschätzung folgende Zahlen an: 1986: 301 200 fertiggestellte Wohnungen, 1987: 294 600, 1988: 288 400, 1989: 282 400, 1990: 276 800. Die Bundesregierung hält insbesondere diese Trendprognose für insgesamt realistisch.
Schlatter (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse oder Schätzungen, wie hoch der Anteil der selbstgenutzten Wohneigentumsobjekte an den Zahlen ist, die Sie mir gerade genannt haben?
von Loewenich, Staatssekretär: Die Bundesregierung geht - ich habe das vorhin gesagt -- bei ihrer Schätzung davon aus, daß im Durchschnitt jeweils rund 150 000 der fertiggestellten Wohnungen Eigenheime sein werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Schlatter.
Schlatter (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, die Zahlen, die Sie mir genannt haben, aufzuschlüsseln nach Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Geschoßwohnungsbau?
von Loewenich, Staatssekretär: Für die Zukunft, Herr Abgeordneter, bin ich dazu nicht in der Lage, weil es sich um Schätzungen handelt, die nicht so genau getroffen werden können.
({0})
- Für die Vergangenheit kann ich Ihnen sagen, daß folgende Zahlen zu verzeichnen waren: bei Einfamilienhäusern im Jahr 1983 98 815, im Jahr 1984 84 951 und im Jahr 1985 78 445 genehmigte Wohnungen, bei Zweifamilienhäusern im Jahr 1983 86 464, im Jahr 1984 67 412 und im Jahr 1985 53 500 genehmigte Wohnungen, sowie bei Mehrfamilienhäusern - und da sehen Sie den großen Unterschied --- im Jahr 1983 199 580, im Jahr 1984 154 560 und im Jahr 1985 93 722 genehmigte Wohnungen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Volmer (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Ausschreibung für dieses Projekt schon Anfang 1984 stattfand und daß die FZ-Mittel jetzt nur deshalb eingesetzt wurden, um den Zuschlag für ein bundesdeutsches Konsortium sicherzustellen?
Sperling (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Frage nach Baugenehmigungen mit den Zahlen für Fertigstellungen beantwortet haben, möchte ich gern wissen, ob ich in Zukunft nach den Fertigstellungen fragen muß, damit ich die Zahlen der Genehmigungen von Ihnen erfahren kann.
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich habe darauf hingewiesen, daß die Fertigstellungen eine Grundlage für die Schätzungen des IfoInstituts sind. Für die Vergangenheit habe ich als Antwort die Genehmigungen genannt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Huonker.
Huonker (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, wann wird nach Auffassung der Bundesregierung das gemeinsame Ziel der Regierung und der Opposition, die Wohneigentumsquote auf 50 % zu erhöhen, erreicht sein, wenn, wie Sie sagen, im Neubaubereich von einer Zahl von 150 000 selbstgenutzten Wohneinheiten auszugehen ist und das Verhältnis zwischen selbstgenutztem Wohneigentum im Neubaubereich und dem Erwerb aus dem Bestand so ist, wie Sie es vorhin als Auffassung der Bundesregierung geäußert haben?
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich kann dazu im Augenblick keine exakte Aussage machen, bin aber gern bereit, Ihnen dazu eine Auskunft zukommen zu lassen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie brauche ich nicht aufzurufen, weil der Fragesteller, der Abgeordnete Dr. Kübler, die schriftliche Beantwortung seiner Fragen 5 und 6 gewünscht hat. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Volmer auf:
Trifft es zu, daß es sich bei der gemeldeten Bestechungsaffäre in Ägypten mit bundesdeutscher Beteiligung um ein Projekt der bundesdeutschen Entwicklungshilfe mit Mischfinanzierung handelt ({0})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.