Christine Lucyga (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorredner wie auch mein Kollege Hacker haben dieses Thema
sehr solide und seriös dargestellt. Ich kann allerdings
nicht verhehlen, dass ich bei der Ankündigung dieser Aktuellen Stunde den Eindruck hatte: Hier eröffnet die PDS
das Sommertheater. Das Thema dieser Aktuellen Stunde
lautet nämlich: „Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Kritik am Bericht der Bundesregierung über die
Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung“. Ich hoffe,
dass solche Satzungetüme nicht stilprägend für dieses
Haus werden.

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Ich möchte ungern ein Wörterbuch für schlechtes Deutsch
mit Beispielen aus dem deutschen Parlament in Händen
halten.

Aber nun will ich zur Sache selbst kommen. Was hier
so wortgewaltig, so verbal aufgebauscht daherkommt, das
stellt sich bei näherem Hinsehen als ein ganz alltäglicher
Vorgang heraus, zu dem das letzte Wort übrigens noch gar
nicht gesprochen wurde. Die öffentliche Kritik besteht
vorerst in der Stellungnahme eines Verbandes, des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, der das tut, was jeder Lobbyist in vergleichbaren Fällen macht: die Position
seiner Klientel in eigener Sache darstellen. Das ist legitim
und gehört zum demokratischen Selbstverständnis.

Zur Demokratie gehört aber genauso, dass die Position
der übrigen Betroffenen in dieser Angelegenheit ebenfalls
zur Sprache kommt und in die Abwägung der Interessen
aller Seiten mit einbezogen wird; denn nur so kann es zu
einer ausgewogenen Regelung kommen, die weder, wie in
diesem Falle, die Grundstücksnutzer noch die Verpächter,
zu denen übrigens überwiegend Kommunen und kommunale Einrichtungen in den neuen Ländern zählen, überfordert.

Um diesen Interessenausgleich bemüht sich die Bundesregierung. Sie hat sich dabei zunächst an den Beschlüssen und Maßgaben der Justizminister der neuen
Länder orientiert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter
der gemeinsamen Leitung des BMJ und des Justizministeriums Brandenburg hat dazu seit Mai 1999 Daten zusammengetragen und Änderungsvorschläge erarbeitet.
Um die absehbaren Wirkungen solcher auch von uns gewollten und beabsichtigten Änderungen an der Nutzungsentgeltverordnung bewerten zu können, wurden Fakten
gesammelt und aufbereitet. Dies geschah durch das nun
vorliegende Gutachten eines renommierten Forschungsinstituts.

Die SPD-Fraktion ist von jeher vehement für die Verbesserung der Rechtsstellung der Nutzer eingetreten und
hat dies in zahlreiche parlamentarische Aktivitäten umgesetzt. Dankenswerterweise haben Sie dies auch erwähnt,
Frau Kenzler. Wir haben keinen Grund, unsere Position
infrage zu stellen. Deshalb haben wir uns Anfang 1999
mit der Zielrichtung einer nutzerfreundlichen Verbesserung von Bundesrecht an ein Gesamtpaket gemacht, das
dem Thema „Nutzerschutz in den neuen Ländern“ gerecht
wird und dazu den Ausgleich zwischen konkurrierenden
Interessen von Nutzern und Eigentümern schafft, was gar
nicht so einfach ist. Es geht immerhin um Gerechtigkeit
für beide Seiten.

Ich möchte noch einmal ins Gedächtnis rufen, was
manchmal unter den Tisch fällt oder nicht so ganz wahrgenommen wird: Es geht eben nicht um einen Ost-WestKonflikt - das wird ja oft unterstellt -, sondern es geht zunehmend um den Konflikt ostdeutscher Eigentümer, insbesondere um den von Städten und Gemeinden, mit
ostdeutschen Nutzern. Das sind konkurrierende Interessen, die in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gebracht werden müssen.

Daher kann die Diskussion über die Wirkung der
Nutzungsentgeltverordnung sowie über notwendige Änderungen sachgerecht nur unter Berücksichtigung der
einschlägigen tatsächlichen Verhältnisse sowie des verfassungsrechtlichen Rahmens für einen gerechten Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Nutzern geführt werden. Genau das hat das Gutachten, das hier
Gegenstand der Debatte ist, wohl geleistet. Hier wurde
gründlich und korrekt gearbeitet.

Wenn Sie, Frau Voßhoff, anmerken, dass das Ganze so
lange gedauert hat, bin ich fast in Versuchung zu sagen:
Man musste ja auch so lange nach den Akten suchen;

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aber das werde ich mir lieber verkneifen, denn es wird
dem Ernst der Sache nicht gerecht.

Alles Weitere, so beispielsweise die von den Nutzerverbänden angemeldete Kritik an der Qualität der Datensammlung, werden wir selbstverständlich ebenfalls
nochmals prüfen. Das entspricht unserem parlamentarischen Selbstverständnis.

Fortsetzung folgt.

Danke, Herr Präsident.

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