Schultz (NA), 1967-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den vielen sachverständigen Bemerkungen, die jetzt schon gemacht worden sind, und vor allen Dingen nach den präzisen Erläuterungen, die die Frau Gesundheitsministerin gegeben hat, muß ich um Ihre Nachsicht bitten, daß es quasi der Komment dieses Hauses verlangt, daß auch die Freie Demokratische Partei in ,der ersten Beratung ihre Meinung zu diesem Gesetz dartut.
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- Ich sagte ja, Herr Dr. Wuermeling - selbstverständlich verlangen Sie das nicht, wahrscheinlich wäre es Ihnen lieber, es würde nichts geredet werden -, es verlangt der Komment dieses Hauses,
und wir sind sehr dafür, daß dieser Komment eingehalten wird.
Wir begrüßen die Vorlage dieses Gesetzes, und wir hoffen vor allen Dingen, daß der zweite Anlauf gelingt, zu einem neuen Weingesetz zu kommen. Die Voraussetzungen dafür sind verhältnismäßig . günstig, weil wir sehr viel mehr Zeit zur Beratung zur Verfügung haben. Sicher hat die Einbringung eines Initiativgesetzentwurfes in der vergangenen Legislaturperiode - davon ist schon gesprochen worden - es überhaupt erst ermöglicht, daß wir schon im Jahre 1967 einen Entwurf vorliegen haben. Ich glaube, daß ,die schnelle Verabschiedung dieses Gesetzes durchaus ein legitimes Anliegen ist, dem man auch Rechnung tragen sollte, meine aber, da hier ja wieder ein Gesetzeswerk für lange Zeit geschaffen werden soll, daß man auch mit der notwendigen Sorgfalt vorgehen muß. Daß man bei diesem Gesetz zu sehr verschiedenen Auffassungen kommen kann, zeigen ja die sehr zahlreichen Änderungsvorschläge, die der Bundesrat gemacht hat und die von uns sicher sehr ernsthaft zu beachten sind.
Nach meiner Ansicht liegt die besondere Bedeutung dieses Gesetzes in dem, was meine Vorredner auch schon angesprochen haben, daß nämlich von diesem Gesetz eine Wirkung auf die Weinwirtschaft und die Weinmarktordnung in der EWG ausgehen wird. Aus diesem Grunde wäre es natürlich besser gewesen, wenn sich bei uns die weinbautreibenden Erzeuger und Winzer und die Weinwirtschaft schon früher zu gemeinsamem Handeln zusammengefunden hätten, damit wir rechtzeitiger in das Geschehen in Brüssel hätten eingreifen können. Wir sind also schon ein bißchen spät dran.
Wenn nun die Bundesrepublik als Verbraucherland dargestellt wird - was sie auf dem Gebiete des Weinbaus ohne Zweifel ist, vergleicht man die Anbauflächen bei uns mit denen unserer Nachbarn, insbesondere Frankreich und Italien -, so glaube ich doch, daß das kein Grund ist, die hier vorhandene Kapazität an Weinerzeugern und an Weinverarbeitern vielleicht preiszugeben oder einzuschränken. Ich glaube also, daß wir unser Interesse hier durchaus wahrnehmen können und sollten, ohne daß wir das Interesse unserer Partnerstaaten im Gemeinsamen Markt dadurch schädigen.
Den Sinn des Weingesetzes hat die Frau Gesundheitsministerin und haben auch meine beiden Vorredner schon eingehend dargelegt. Ich schließe mich den Ausführungen an. Das Gesetz soll die Qualität des deutschen Weins fördern, und es soll sicherlich auch die Qualität der sonstigen aus Wein hergestellten Erzeugnisse fördern; es soll den Konsumenten schützen, und es soll auch - das habe ich vorhin gesagt den Wettbewerb des deutschen Weins im Gemeinsamen Markt ermöglichen.
Man muß also bei den Beratungen in den Ausschüssen praktisch von zwei Punkten an dieses Gesetz herangehen, einmal vom Lebensmittelrecht und von der Gesundheitsfürsorge und der klaren Deklarierung für den Verbraucher, zum anderen aber auch von dem Standpunkt des Erzeugers und des Weiterverarbeiters. Wir müssen, glaube ich, in den Ausschüssen den Ausgleich zwischen diesen beiden


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Standpunkten finden, die ab und zu doch etwas divergieren. Wir müssen ferner darauf bedacht sein, daß das Gesetz nach der Verabschiedung praktikabel und vor allen Dingen auch noch kontrollierbar ist. Das Gesetz darf nicht so perfektionistisch sein, daß hinterher gar nicht mehr kontrolliert werden kann, ohne den Bundeshaushalt oder die Länderhaushalte auszuweiten, weil die Kontrolleure neu eingestellt werden müssen.
Ich meine also, daß es wesentlich darauf ankommt, daß wir bei der Beratung dieses Gesetzes die Wirtschaftlichkeit der Erzeugung im Auge haben und dafür Sorge tragen, daß diese Wirtschaftlichkeit der Erzeugung auch gegeben ist und gewährleistet bleibt.
Hier sind eine Reihe von Regelungen angesprochen worden, auf die ich nicht mit langen Ausführungen eingehen will, sondern zu denen ich nur einige wenige Bemerkungen machen möchte. Frau Ministerin Strobel hat die Regelung bezüglich der schwefligen Säure im Wein angesprochen. Ich darf dazu sagen, daß mir die getroffenen Regelungen etwas zu gering erscheinen. Ich vermag nicht ganz einzusehen - wo wir doch bisher überlebt haben
daß wir das, was sich in einer ganzen Reihe von Jahren und auch in der jüngsten Vergangenheit bewährt hat, noch einmal reduzieren müssen. Hier werden für den Erzeuger große Schwierigkeiten aufgebaut.
Ich glaube, daß auch die Vorschrift über die Prüfung der Qualitätsweine und der Qualitätsweine mit Prädikat nach dem Vorschlag des Bundesrates ihre Regelung finden muß. Das, was jetzt im Gesetz steht, scheint mir nicht praktikabel zu sein, vor allem wenn man den Verkauf des Erzeugnisses betrachtet. Wenn man nach dem jetzt im Gesetz stehenden Vorschlag verfahren will, dann muß man an das Lied denken, in dem es heißt: Der Wein muß alt und jung das Mädel sein. Denn bis man zum Verkauf eines Prädikatsweines kommt, ist der Wein, wie wir glauben, inzwischen schon zu alt geworden. Auch hier hat sich manches geändert. Man will heute nicht nur das junge Mädel haben, sondern man will auch jungen Wein trinken. Das ist eine Geschmacksänderung, von der auch Herr Kollege Dr. Bardens gesprochen hat.
Auch über das Problem, ob man in der Bezeichnung das Epitheton ornans „ohne zugesetzten Zukker" nehmen soll, werden wir uns in den Ausschüssen noch heftig auseinandersetzen müssen.
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Ich halte das für praktisch unmöglich. Ich bin der Meinung, daß man bewährtes Altes nicht unbesehen über Bord werfen, sondern daß man die alten Bezeichnungen ruhig überprüfen soll. Ich habe gehört, weshalb man nicht mehr „naturrein" sagen kann. Warum man aber nicht mehr „Originalabfüllung" sagen könnte, um das zu bezeichnen, was man in dem Fall bezeichnen möchte, das vermag 'ich nicht ganz einzusehen. Ich glaube also, daß wir über diese Frage noch werden sprechen müssen.
Bezüglich der Irreführung haben wir auch einen ganzen Paragraphen in dem Gesetz. Dabei finde ich besonders amüsant die Einleitung eines Absatzes mit den Worten: „Als irreführend sind wahre Angaben anzusehen, die falsche Vorstellungen hervorrufen." Auch was damit gemeint ist, werden wir uns im Ausschuß sicherlich noch überlegen müssen.
Gewisse Bedenken habe ich gegen eine Berner-kung der Frau Gesundheitsministerin, daß dieses Weingesetz als Instrument zur Veränderung der Wirtschaftsstruktur in für Wein nicht besonders günstigen Gebieten genommen werden könnte, wenn ich sie richtig verstanden habe. Ich glaube, der Sinn des Weingesetzes kann nicht in seiner Benutzung zu strukturpolitischen oder sozialpolitischen Überlegungen bestehen; das kann höchstens mitschwingen. Jedenfalls sollten wir das als Grund für irgendwelche Maßnahmen aus den Beratungen möglichst weit ausschalten, denn für diese Frage haben wir das Weinwirtschaftsgesetz geschaffen, ein Gesetz, das uns praktisch die Möglichkeit von Anbaubeschränkungen gibt und das draußen auch entsprechend praktiziert wird.
Wenn außerdem so viel davon gesprochen worden ist, daß nur die Spezialität und die Qualität dem deutschen Wein seinen Platz für die Zukunft erhalten können, dann möchte ich dazu sagen, daß wir hier nicht in eine Übersteigerung verfallen dürfen. Mit anderen Worten, es muß auch noch für den deutschen Tischwein einen Platz geben. Denn sonst würden wir in der Tat einer ganzen Reihe von Weinbaugebieten die Luft abnehmen und sie zur Aufgabe zwingen, was, wie mir scheint, gar nicht notwendig ist. Das, was wir als Tischwein und die Franzosen als Landwein bezeichnen, das, was da in beiden Teilen Europas erzeugt wird, differiert in der Qualität nicht, wie ich auf Grund einer gewissen Erfahrung meine.
Sicher werden wir im Ausschuß auch noch um die Verschnittmöglichkeiten feilschen, ob 85 % oder 70 % oder was immer da in Rede steht. Sehr dankbar bin ich für die Bemerkungen der Frau Ministerin gewesen, daß Verschnitt nicht etwas an sich Schlechtes ist, sondern geeignet ist, einen Wein noch zu verbessern. Ich bin sehr erfreut, daß das einmal gesagt worden ist. Denn weithin wird verschneiden mit dem sehr unangenehmen Wort panschen verwechselt.
Eine letzte Bemerkung noch zu der Frage des Restzuckers. Ich bin dazu durch die Bemerkung von Herrn Dr. Bardens angeregt, daß man für den herben Landwein noch einen Platz haben muß. Ich stimme dem an sich zu. Nur frage ich: Wo gibt es den herben Landwein heute noch? Man muß schon danach suchen, wenn man den herben Wein überhaupt noch erhält, weil eine ganze Reihe von Weinerzeugern und Weinhändlern ihr Geschäft in einem süßeren oder milderen Wein zu machen glauben. Es ist sicher im Ausschuß zu überlegen, ob von der Gesundheitsvorsorge her die Begrenzung des Restzuckers überhaupt notwendig und richtig ist oder ob das nicht eine Frage ist, die man dem Markt überlassen muß. Ich möchte das nur als Überlegung in den Raum stellen, ohne dazu eine festgefügte Stellungnahme abzugeben. Aber sicher muß man dieses Problem überdenken.

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Es wird also bei den Beratungen in dem mitberatenden 
 und in dem federführenden Ausschuß notwendig sein, daß man den Ausgleich zwischen diesen beiden Polen, einmal dem Verbraucherschutz und zum anderen der Wirtschaftlichkeit der Erzeugung und der Möglichkeit des Absatzes, findet. Wenn wir hier zu vernünftigen Überlegungen und zu vernünftigen Schlußfolgerungen kommen, wird dieses Gesetz für uns sicher etwas Gutes für die Zukunft bedeuten.
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