Alois Rainer (NA), 2020-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Deutschland fit für die Zukunft machen wollen, dann gehören dazu auch schnellere Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte. Verfahren für wichtige Infrastrukturprojekte dauern bei uns oftmals viel zu lange. Das können wir uns nicht länger leisten. Es schadet unserem Wirtschaftsstandort. Es belastet oft die betroffenen Anwohner, und es ist auch nicht gut für unser Klima. Was wir brauchen, sind einfachere und schnellere Planungsverfahren. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen ist ein weiterer wichtiger Meilenstein, den Investitionshochlauf, den wir in den vergangenen Jahren im CSU-geführten Verkehrsministerium gesehen haben, in der Zukunft fortzuführen.

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In dieser Legislaturperiode haben wir zusammen mit unserem Koalitionspartner wichtige Neuregelungen in der Planungsbeschleunigung beschlossen. Der Bundestag kann nun per Gesetz wichtige umweltfreundliche Schienen- und Wasserstraßenprojekte genehmigen. Verfahren bei Ersatzneubauten werden verschlankt. Wenn zum Beispiel eine Brücke ersetzt wird, entfällt ein neues Genehmigungsverfahren. Außerdem entlasten wir die Kommunen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz.

Jetzt gehen wir die weiteren Schritte. Wir wollen für schnelleres Bauen auf der Schiene sorgen. Schienenstrecken sollen nämlich einfacher und schneller elektrifiziert und digitalisiert werden können. Der barrierefreie Umbau – ganz wichtig – und die Erhöhung und Verlängerung von Bahnsteigen sollen erleichtert werden. Das Gleiche gilt für die Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung. Wir schaffen das, indem wir diese Maßnahmen grundsätzlich von der Genehmigung durch ein Planfeststellungsverfahren befreien. Auch sorgen wir für kürzere Gerichtsverfahren. Wichtige Infrastrukturprojekte können bisher durch Gerichtsverfahren unnötig in die Länge gezogen werden, manchmal über Jahre hinweg. In erster Instanz sollen künftig die Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe zuständig sein, zum Beispiel auch für Landstraßen, Umgehungsstraßen – sehr wichtig auch für die betroffenen Menschen –, Hafenprojekte oder auch für Windräder. Dadurch sparen wir eine Instanz und vor allem auch Zeit.

Wir sorgen dafür, dass das Baurecht für überregional wichtige Infrastrukturprojekte sofort vollzogen wird. Das heißt, nach der Genehmigung durch die zuständige Behörde soll künftig sofort gebaut werden können. Widersprüche oder Anfechtungsklagen haben keine aufschiebende Wirkung mehr. Dabei bleibt aber der Weg des einstweiligen Rechtsschutzes im Eilverfahren erhalten. Wir sorgen für eine schnellere Prüfung der Raumverträglichkeit. Das heißt, künftig kann auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden, wenn keine entsprechenden Konflikte zu erwarten sind. Dadurch werden auch unnötige Doppelverfahren vermieden. Außerdem werden Verfahren stärker digitalisiert, zum Beispiel durch Onlineveröffentlichungen. Gerade solche Onlineveröffentlichungen ermöglichen es den Menschen, schnell darauf zu reagieren und, wenn sie nicht damit einverstanden sind, ihr Veto einzulegen.

All diese Maßnahmen sorgen im Ergebnis für schnellere Investitionen. Das stärkt die Konjunktur, es sichert Arbeitsplätze, und es nützt langfristig dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Vor allem aber nutzt es den Menschen, die vor dem Lärm geschützt werden müssen. Es nutzt den Menschen, die auf einen behindertengerechten Ausbau angewiesen sind. Es nutzt auch den Menschen, die Mobilität in unserem Land brauchen, und zwar in den verschiedensten Bereichen.

Wir werden Mobilität nicht nur auf der Schiene benötigen, sondern wir brauchen sie genauso auf der Straße und auf den Radwegen, lieber Gero. Das ist unglaublich wichtig. Darum kümmern wir uns sehr gerne. Wir brauchen die Mobilität auch im ÖPNV. Wir müssen in allen Bereichen daran arbeiten. Das Ganze ist sehr vielschichtig und komplex.

Ich freue mich schon auf das Beratungsverfahren im Ausschuss. Dazu wünsche ich uns allen miteinander viel Erfolg und viel Freude.

Danke schön.

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