Ekin Deligöz (NA), 2012-05-24:
Danke, Herr Wunderlich.

({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Kolb, Sie mokieren sich darüber, dass
Herr Gabriel sich in die Debatte einbringt. Wissen Sie,
was das Problem ist? Immerhin machen Herr Gabriel
und meine Partei dieses Thema zum Chefthema; aber Sie
ignorieren das Thema schlicht und einfach. Das ist das
Problem, das wir haben.

({1})

Es ist gut, dass Herr Gabriel sich in der Debatte zu Wort
meldet, das Thema aufwertet und ihm die notwendige
Aufmerksamkeit verschafft. Wenn Sie sich entsprechend
des Themas annehmen würden, würden wir solche Debatten hier nicht für notwendig halten.

({2})

Zu einem weiteren Punkt. Es kam immer wieder das
Argument: Wir haben kaum Jugendarbeitslosigkeit; wir
können uns damit rühmen. ({3})

Ich sage Ihnen einmal etwas zu meiner Region; ich
komme aus dem Allgäu. Das, was die Arbeitslosigkeit in
der jungen Generation betrifft, ist in der Tat richtig. Es
ist aber nicht unbedingt Ihr Erfolg, sondern eine Folge
des demografischen Wandels. Wir werden demnächst

Schulen schließen oder zusammenlegen müssen, weil
wir zu wenig Kinder haben, um alle Schulen behalten zu
können. Ich habe von Ihnen noch keine einzige anständige Antwort auf die Frage gehört, wie wir mit diesem
Problem umgehen sollen und was wir vor allem mit den
Jugendlichen machen, die bis jetzt auf der Schattenseite
des Lebens stehen, die von einer Maßnahme der Arbeitsagentur zur anderen geschickt werden. Diese Jugendlichen werden am Ende auf der Straße stehen. Sie haben
darauf keine Antworten; Sie haben keine Lösung für dieses Problem. Aber genau das ist die Herausforderung:
dass wir wirklich jedem Kind, unabhängig von der Herkunft, eine Chance geben.

({4})

Die Antworten, die wir geben müssen, müssen vielfältig sein: Ja, wir brauchen Migration von Arbeitskräften, wir brauchen gute Qualifikation, und wir brauchen
Frauen auf dem Arbeitsmarkt - ob es Ihnen gefällt oder
nicht.

Für Ihr Nichtstun gebe ich Ihnen einmal ein Beispiel.
Wir wissen seit Jahren, dass uns 40 000 Erzieherinnen
im U-3-Bereich fehlen werden. Mit Inkrafttreten des
Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder wird dieses Problem noch deutlicher werden. Die
Grünen bringen dieses Thema Woche für Woche, Monat
für Monat in die Debatte, in die Ausschüsse, in die Öffentlichkeit. Wissen Sie, was die Antwort Ihrer Regierung ist? Sie lautet: Wir überlegen uns einmal, ob wir
eine Onlineplattform hierzu schaffen. - Eine Onlineplattform! Dadurch wird keine einzige Person zur Erzieherin qualifiziert. Das ist also Ihre Antwort. Vielen Dank
aber auch!

Ich will auch auf die anderen Bereiche eingehen. Ja,
wir brauchen die frühkindliche Bildung in Krippen, in
Ganztagsschulen. Wir wissen, dass wir mit DualPlus
echte Chancen schaffen können, auch für benachteiligte
Jugendliche, die ohne einen Abschluss die Schule verlassen müssen. Was genau machen Sie denn in diesem
Bereich?

Wir wissen, dass wir mehr Studierende bekommen:
750 000 zusätzliche Erstsemester. Anstatt dafür zu sorgen, dass die KMK eine entsprechende Debatte führt,
dass der Hochschulpakt ausgeweitet wird, hören wir von
Ihnen wenig, wenn nicht gar nichts. Wir wissen: Wir
brauchen ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz.
Wir wissen: Wir müssen Erwachsene qualifizieren. Wir
wissen noch mehr: Wir müssen endlich das Kooperationsverbot überwinden. Was ist Ihre Antwort? Bisher
nichts!

Kommen wir zu den Frauen. Lassen wir einmal die
Ideologiedebatte hinter uns. Wir brauchen qualifizierte
Frauen an den Universitäten, auf dem Arbeitsmarkt, in
dieser Gesellschaft. Wo sind Ihre Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Ausbildung an
den Universitäten? Was machen Sie da? Sie machen
nichts!

({5})




Da es gerade Mode ist, hier das Grundgesetz zu zitieren, zitiere auch ich einen Grundgesetzartikel, Art. 3
Abs. 2:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der
Staat … wirkt auf die Beseitigung bestehender
Nachteile hin.

Auch das ist unser Auftrag: Wir müssen endlich einmal etwas dagegen tun, dass Frauen in diesem Land im
Schnitt immer noch 23 Prozent weniger verdienen. Was
machen Sie dagegen? Wo sind Ihre Konzepte zur Entgeltgleichheit? Wo ist Ihr Gesetz zur Förderung der
Gleichstellung in den Unternehmen? Wo sind Ihre Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt?

({6})

Sie machen nichts, gar nichts! Stattdessen konzentrieren
Sie sich auf eine Ideologiedebatte, Stichwort Betreuungsgeld. Sie blockieren diese Gesellschaft. Sie blockieren die Frauen. Sie blockieren den Fortschritt. Das ist
Ihre bisherige Antwort, und das ist zu wenig.

({7})