katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir die Frage der Ausschußbesuche nicht überstrapazieren sollten. Meine sehr verehrten Kollegen, darf ich Ihnen einmal sagen, daß es kaum möglich ist, mittwochs einen Ausschuß zu besuchen, weil mittwochs das Bundeskabinett tagt. Darf ich Ihnen sagen, daß zu meinem Ministerium drei Ausschüsse ressortieren: der Sozialpolitische Ausschuß, der Arbeitsausschuß und der Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden.
- Also, meine Damen und Herren, ich bitte allein aus diesem Tatbestand zu ersehen, daß das rein technisch sehr schwierig ist. Es muß natürlich eine wichtige Materie sein. Außerdem habe ich die korrespondierenden Ausschüsse des Bundesrates, in denen ich mehrmals gewesen bin. Ich bin im Sozialpolitischen Ausschuß auf Bitten des Vorsitzenden, Herrn Professor Schellenberg, zur Beratung von Europafragen gewesen. Wir haben den ganzen Tag verhandelt.
Das ist ganz selbstverständlich, und es wird mir niemand nachsagen können, daß ich mich nicht kooperativ verhielte, wenn der Wunsch geäußert wird, dazusein. Im übrigen habe ich alle Mitglieder der drei Ausschüsse für nächsten Dienstag zu einem Empfang eingeladen.
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- Aber, Herr Kollege Rohde, lassen Sie mich doch aussprechen! - Sie haben dann Gelegenheit, meinen Staatssekretär kennenzulernen; der wird anwesend sein.
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- Aber, lieber Herr Kollege, ich wollte nur sagen - ({2})
Wenn im Ausschuß für Arbeit eine dringende Sache ansteht, werde ich im Arbeitsausschuß ebenso sein wie im Ausschuß für Sozialpolitik und im Kriegsopferausschuß. Das ist eine klare Selbstverständlichkeit, über die wir gar nicht zu diskutieren brauchen.
Zum zweiten möchte ich auf das eingehen, was die Herren Kollegen Rohde und Killat bezüglich der 700 Millionen DM Mobilisierungspapiere angesprochen haben. Bei den 700 Millionen DM handelt es


sich nicht um eine Verordnung, sondern sie werden in Verhandlungen mit den Rentenversichungsträgern zu erreichen versucht. Der finanzpolitische Sinn ist, daß wir diese 700 Millionen DM dem wirtschaftlichen Kreislauf entziehen, also eine Frage der Konjunkturpolitik.
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- Das ist eine wirtschaftspolitische Entscheidung.
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- Das ist nicht richtig. Ich habe gehört, daß gestern der Vertreter der Bundesbank im Ausschuß ähnliche Ausführungen gemacht haben soll.
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- Es ist ein Dissens zwischen dem Präsidenten der Bundesbank und dieser Aussage; das werde ich klären.
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- Ich habe es gehört. Ich kann nur sagen, daß in den Beratungen, die wir gepflogen haben, der Präsident der Bundesbank sehr nachdrücklich diesen Standpunkt vertreten hat.
Es braucht aber kein Streit unter uns zu sein. Wenn es aus wirtschaftspolitischen Gründen nicht nötig sein sollte, entfällt diese Geschichte. Aber im übrigen, Herr Professor Schellenberg: Mobilisierungspapiere entsprechen nun gerade exakt den Möglichkeiten, die wir in der Rentenversicherung gegeben haben. Sie können jederzeit mobilisiert werden.
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- Ich will das nur sagen, damit es klar ist. Was berechtigterweise für die Schuldbuchforderungen gesagt wurde, ist bei Mobilisierungspapieren nicht gegeben.
Ich möchte, Herr Kollege Rohde, zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage, ob wir nicht eine Beitragserhöhung zur Unzeit vornähmen, feststellen, daß der Sozialbeirat mit Mehrheit die gleiche Meinung vertreten hat. Ich glaube, daß man den Mitgliedern des Sozialbeirats nicht eine solche Motivation unterstellen kann. Ich möchte des Glaubens sein, daß Sie in diesem Punkte die Sonde etwas zu kritisch angesetzt haben. Aber selbstverständlich
- und das haben wir in unseren langen Beratungen mit den Mitgliedern der Rentenversicherungsträger getan - werden wir Position für Position durchgehen müssen, um zu sehen,
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was im einzelnen geschehen kann. Wir brauchen doch in diesem Kreise weiß Gott nicht die Augen vor den Tatsachen zu verschließen. Wenn es möglich wäre, Ohne Schuldbuchforderungen auszukommen, würden wir das selbstverständlich alle sehr gern tun. Aber wir tun das doch alles vor dem
Hintergrund einer wirtschafts- und finanzpolitischen Situation, die uns dazu zwingt. Und das ist auch nicht nur in Deutschland so. Wir wissen, daß das in allen europäischen Ländern der Fall ist, und wir wollen die sehr viel härteren Maßnahmen, die in anderen Ländern von anderen Regierungen in just diesem Zeitpunkt ergriffen werden, bei uns durch rechtzeitiges Eingreifen verhindern. Das ist doch unsere Politik zu diesem Punkt.
Lassen Sie mich bitte ein Letztes sagen.
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- Nein, nicht nur Geldschöpfung über Beitrag, sondern über die Möglichkeiten, die die Rentenversicherung in diesem Punkte auch hat. Da bin ich eben anderer Meinung als Sie. Der Punkt bleibt zwischen uns strittig. Ich vertrete eine sinnvolle Verzahnung zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Sie sind da offenbar anderer Meinung. Das ist Ihre Position.