Wolf Bauer (NA), 2001-07-06:
Herr Schmidbauer, ich
habe das selbstverständlich zur Kenntnis genommen.
Natürlich war das auch mit einigen unangenehmen Folgeerscheinungen verbunden. Aber ich sage Ihnen - glauben Sie mir das; ich erinnere Sie noch einmal an das Papier Ihres Kanzlers -: Sie werden nichts anderes machen
können, wenn Sie aus dieser Misere herauskommen wollen. Es führt kein Weg daran vorbei.

Ich habe gesagt, dass wir uns über all diese Probleme
offen unterhalten können.

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Aber das Konzept muss auf den Tisch. Darauf warten wir
noch immer.

Ich wollte noch etwas zu den Krankenkassenwahlrechten sagen, weil wir das Sonderkündigungsrecht - das





war Ihre ursprüngliche Absicht; Sie haben das, nachdem
Sie es zunächst zurückgenommen haben, wieder eingeführt - natürlich mittragen. Aber die Sofortregelung halten wir für eine Frechheit und die 18-monatige Kündigungsfrist für äußerst verbraucherfeindlich.

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Ich habe gesagt, dass Sie heute eine Chance vertan haben. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Wohnortprinzip hinweisen. Dazu wird mein Kollege Ulf Fink
gleich Näheres sagen.

Ich möchte noch auf das Festbetrags-Anpassungsgesetz zu sprechen kommen. Die Koalitionsfraktionen
haben in letzter Minute einen Änderungsantrag eingebracht. Dadurch wird deutlich, dass sie eingesehen haben,
dass vor allem die Transparenz im Berechnungsverfahren
sichergestellt sein muss. Allerdings bleibt für mich immer
noch die Frage unbeantwortet, wie es kommt, dass der
zwischen pharmazeutischer Industrie und den Krankenkassen ausgearbeitete Kompromiss 650 Millionen DM
vorsah, dass es dann aber auf einmal wie durch ein Wunder 750 Millionen DM waren. Das muss noch erklärt
werden. Das hat auch etwas mit Transparenz zu tun.

Ich möchte Ihnen auch sagen, warum wir gegen dieses
Gesetz sind. Uns gefällt die Vorgehensweise einfach
nicht. Warum haben Sie es abgelehnt, den Bundesrat, unsere Bundesländer einzubeziehen? Es hätte dadurch nachweislich keine allzu große terminliche Verzögerung gegeben.

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Daher war es gar nicht nötig, die Bundesländer außen vor
zu lassen.

Ein Wort noch zu dem Entschließungsantrag von SPD
und Grünen: Zu begrüßen ist, dass beide Fraktionen
nachträglich einem von unserer Fraktion längst formulierten Anliegen zustimmen, nämlich dass durch die
Orientierung an den Marktverhältnissen und die Festbetragsfreiheit für patentgeschützte Arzneimittel ein Anreiz für die Entwicklung von Innovationen besteht.

Interessant ist allerdings, dass Sie zu der Erkenntnis
gekommen sind, dass das deutsche Gesundheitswesen
staatsfern ist und dass es bei diesem bewährten Zuschnitt
bleiben soll. Ich bitte wirklich darum, dass Sie diese Erkenntnis auch in praktische Politik umsetzen. Das wäre
das Vernünftigste, was man machen kann. Es nur da hineinzuschreiben, das bringt nicht all zuviel.

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Wir werden dem Entschließungsantrag also zustimmen, das Gesetz insgesamt allerdings ablehnen.

Da wir gerade bei Arzneimitteln sind, möchte ich zum
Schluss die Frage stellen, was der Unterschied zwischen
einem Placebo und der Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung ist: Ein Placebo ist ein Arzneiträger ohne
Wirkstoff; die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung
ist ein Politikträger ohne Wirkung.

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