Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/
CSU hat in ihrem Antrag die Vorlage eines energiepolitischen Konzepts gefordert. Ich kann Ihnen nur einen Rat
geben, der unter Juristen üblich ist:

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Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

Alle Eckpunkte der energiepolitischen Konzeption
dieser Koalition sind bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Dabei handelt es sich um das Gesetz
zum Atomausstieg, das Erneuerbare-Energien-Gesetz,
das Gesetz zur Einführung des Emissionshandels und
das Energiewirtschaftsgesetz. Diese politischen Rahmenbedingungen - der Kollege Clement hat darauf hingewiesen - haben dazu geführt, dass nach zehn Jahren
weit gehender Abstinenz bei Investitionen im Energiesektor, sieht man einmal von den erneuerbaren Energien
ab, in Deutschland wieder in neue Kraftwerke, in Energie, in Leitungen investiert wird.

Sie haben ein Bild gezeichnet, das der Realität nicht
entspricht. RWE investiert allein 5,6 Milliarden Euro,
die STEAG investiert 3,6 Milliarden Euro. Die Investitionen fließen in neue, hochmoderne Kraftwerkstechnologie. Sie aber versuchen, ein Bild zu zeichnen, als würden in Deutschland die Lichter ausgehen.

Nein, meine Damen und Herren, wenn wir ernsthaft
über die von Ihnen genannten Probleme reden wollen,
dann sollten wir darüber reden, warum in Deutschland
die Netzdurchleitungskosten im Verhältnis zur Europäischen Union 40 Prozent über dem Durchschnitt liegen. Wenn Sie jetzt mehr Marktwirtschaft in den Netzen
fordern, dann sollten Sie das in den Verhandlungen zum
Energiewirtschaftsgesetz erzielte Ergebnis zur Kenntnis
nehmen. Es war der Wunsch Ihrer Länderchefs, dass die
Anreizregulierung nicht unmittelbar wirkt, sondern stattdessen erst eine Verordnung erlassen werden muss.

Was heißt das?

({1})

Das heißt: mehr Bürokratie. Das heißt vor allen Dingen
aber auch, lieber Herr Pfeiffer: Die Anreizregulierung
kommt ein bis zwei Jahre später. Damit wird die Senkung der zu hohen Netzkosten erst ein bis zwei Jahre
später wirksam. Das war Ihr Verdienst im Vermittlungsverfahren. Jetzt aber vergießen Sie Krokodilstränen darüber, dass die Preise zu hoch sind. Dabei haben Sie selber dafür gesorgt, dass die Netzpreise nicht so schnell
sinken, wie wir es wollten.

({2})

Ich bin gerne bereit, dem Kollegen Paziorek abzunehmen, dass auch er möchte, dass es noch ein bisschen
erneuerbare Energien gibt. Sie haben aber schon mit
Ihrer Koalitionsvereinbarung in Nordrhein-Westfalen
bewiesen, Herr Paziorek, dass das nichts taugt. Die Koalitionsvereinbarung in NRW sieht nicht nur die Abstandsregel, sondern auch die Änderung des Bundesbaugesetzes vor. Danach werden Sie in diesem Land kein
Repowering und keinen Ausbau von Energieanlagen
- das gilt übrigens auch für Biomasseanlagen - mehr
durchführen können.

Die FDP in Ihrer Koalition sagt auch genau, wo es
langgehen soll: Wir wollen nicht mehr, dass die erneuerbaren Energien weiter wachsen. Das ist die Realpolitik,
wenn CDU und FDP regieren,

({3})

und Sie dürfen das umweltpolitische Feigenblatt dazu
liefern. Das ist das Problem.

({4})

Wenn wir über Pragmatismus in diesem Lande reden,
dann tun Sie so, als wollten Sie nur ein paar Laufzeiten
verlängern.

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Sie verschweigen dabei zwei Punkte: Die Verlängerung
der Laufzeiten vergrößert den Umfang eines Problems,
nämlich die Menge des einzulagernden Atommülls.

({6})

Die letzten Gebote, die ich aus Ihren Reihen, den Reihen
der Union und der FDP, gehört habe, lauteten: Laufzeitverlängerung auf 60 Jahre. Dies bedeutet eine Verdoppelung der Atommüllmenge, die eingelagert werden muss.
So sieht Ihre nachhaltige Energiepolitik aus!

Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. In
dem von Ihnen produzierten Papier zur Endlagerpolitik
wird der Frage nachgegangen,

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wie man in Gorleben weiter enteignen kann, obwohl es
noch nicht einmal eine atomrechtliche Genehmigung
gibt.

({8})

Enteignen müssen Sie nur, wenn Sie solche zusätzlichen
Mengen von Atommüll dorthin schaffen. Das heißt, Sie
haben in Ihrem eigenen Konzept zur Endlagerung zugegeben, worum es Ihnen bei der Diskussion um Laufzeitverlängerung wirklich geht: auch und gerade um eine
Renaissance von, den Wiedereinstieg in und den Neubau
von Atomanlagen. Verstecken Sie sich an dieser Stelle
nicht so feige, meine Damen und Herren!

({9})

Dann sagen Sie uns auch, bei welchen technischen
Meisterwerken Sie die Laufzeit verlängern wollen. Es
handelt sich um ganz konkrete Kraftwerke wie Brunsbüttel und Biblis.

({10})

Diese beiden Kraftwerke haben auf jeder unserer Störfalllisten einen Stammplatz. Wenn Sie das Atomgesetz
ändern, dann verhindern Sie, dass diese Kraftwerke wie
vorgesehen endlich vom Netz gehen.
({11})

Eine Schlussbemerkung zu einem Punkt, auf den Frau
Hustedt bereits hingewiesen hat: Frau Merkel hat selber
gesagt, sie wolle an der Ökosteuer festhalten. Hören Sie
also auf, hier solche Reden zu halten! Ich will Sie nur
ganz diskret auf das von Herrn Paziorek schon angesprochene Klimaschutzprogramm hinweisen. Deutschland
ist nicht nur der größte Einsparer von Treibhausgasen in
der Europäischen Union - zwei Drittel sind allein hier
erwirtschaftet worden -,

({12})

Deutschland ist auch das einzige Land in ganz Europa,
in dem die Verkehrsemissionen sinken, während sie in
allen anderen Ländern steigen. Allein im Verkehrsbereich haben wir - übrigens dank der Ökosteuer - 15 Millionen Tonnen CO2 eingespart.

({13})

Meine Damen und Herren, dies belegt, dass sich
Energiepolitik in Zeiten steigender Ölpreise und wachsender Nachfrage nach Rohstoffen nur auf mehr Energieeffizienz, mehr Energieeinsparung und den Ausbau
erneuerbarer Energien konzentrieren kann. All dies wollen Sie zugunsten einer Energiepolitik rückgängig machen, die nichts anderes als „Vorwärts, zurück in die
70er-Jahre“ heißt.

({14})

Das ist das Gegenteil von Zukunftsbewältigung.

({15})