hoffmann (NA), 1981-06-02:
Wir kommen nachher doch noch zum Bereich „Weinforschung", und bei diesem Titel will ich mich gebührend entschuldigen.
Meine Damen und Herren, es geht beispielsweise um die Gasölverbilligung. Ich möchte hier nur, damit wir das nicht vergessen, feststellen: Dies ist bisher kein Streichen einer Subvention, sondern eine Umstellung, und ich sage noch einmal: Wir müssen auch in dieser Frage mittelfristig zu einer Streichung kommen, damit dieser Bereich aus dem Haushalt herauskommt, wie wir das beispielsweise auch für Schiffahrt, Binnenschiffahrt und Binnenluftverkehr haben wollen.
Ich möchte Ihnen sagen, daß wir in diesem Haushalt bestimmte Schwerpunkte setzen. Einer heißt beispielsweise „Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft". Der wird von uns von 5 auf 7 Millionen aufgestockt, und deshalb möchte ich diesen Punkt aufgreifen, Herr Kollege Schmitz. Sie haben - auch sehr polemisch - gesagt, wenn wir so weitermachen würden, gäbe es praktisch niemanden mehr, der überhaupt Landschaftsschutz machen könnte. Und das, was Sie über die Verbandsklage gesagt haben, hieß im Endeffekt: Verbandsklage schadet dem Bauern oder ist seine Konkurrenz. - Sie haben das gründlich mißverstanden. Die Verbandsklage kann doch nur den Sinn haben, zusammen mit den Menschen, die auf dem Lande wohnen, eine sinnvolle Konzeption zur Erhaltung und zum Schutz der Landschaft zu bekommen.
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Etwas anderes kann es doch gar nicht bedeuten.
Wir haben einen zweiten neuen Schwerpunkt gesetzt. Wir haben zugestimmt, daß der Bund in der Weinforschung erstmals über 1,9 Millionen DM verfügt, so daß er damit die Forschungseinrichtungen Hessen und Rheinland-Pfalz finanzieren kann. Deshalb sage ich an dieser Stelle, weil es sich um Wein dreht: Sollte sich jemand dadurch tangiert fühlen, daß ich vorhin den Alkoholgenuß angesprochen habe, so tut mir das unendlich leid. Ich glaube j eden-falls, daß Wein im landwirtschaftlichen Bereich durchaus seinen Platz haben sollte.
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Beim nächsten Schwerpunkt werde ich wieder ein Stück ernsthafter als das jetzt bei dem Wein der Fall gewesen ist. Es geht um das Fischereiproblem. Das Bundeskabinett hat uns eine Vorlage zugeleitet, etwa 30 Millionen DM bereitzustellen, damit wir angesichts der akuten Probleme der Hochseefischerei helfen können. Zusätzlich geht es dabei um einige Fischereikutterprobleme. Obwohl wir wissen, wie knapp die Gelder sind, sind wir in der Haushaltsberatung über die Vorlage der Bundesregierung hinausgegangen und haben noch ein gutes Stück hinzugetan. Ich glaube, daß das trotz schwieriger Haushaltsklage ein wichtiger Schritt für die Interessenvertretung und die Aufrechterhaltung des Fischereibetriebs, insbesondere was die Hochseefischerei angeht, war. Ich will die einzelnen Sachen nicht ausformulieren. Ich möchte nur hinzufügen, damit auch

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das noch einmal offiziell über den Bundestag bekannt wird: Wir haben gesagt, daß diese Hilfen sozial ausgewogen sein müssen. Da wir wissen, daß wir das nicht gesetzlich oder über Verordnungen festschreiben können, haben wir den Minister gebeten, eine entsprechende schriftliche Feststellung an die betroffenen Unternehmen zu richten. Dies ist geschehen; das haben wir dankbar zur Kenntnis genommen.
Der Schwerpunkt des Haushalts Einzelplan 10 bezieht sich mit 61 % auf die Sozialpolitik. Darunter gibt es freiwillige Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die gleichbleibend in Höhe von 400 Millionen DM beibehalten worden sind. Es hat natürlich auch etliche gegeben, die geglaubt haben, in Zeiten harten Sparens sollten wir an diesen Titel herangehen. Nachdem ich mit einigen Landwirtschaftsverbänden und Betroffenen gesprochen habe, bin ich der Auffassung, daß wir solange, wie wir keine allgemeine Änderung im sozialpolitischen Bereich haben, auch nicht an diesem Betrag rütteln sollten. Wir sind der Auffassung, daß wir diesen Betrag unbeschnitten beibehalten sollten. Ich möchte aber gleich noch etwas dazu sagen - ich weiß nicht, ob Sie noch entsprechende Anträge einreichen -: Die Vorstellung, auf diesen Titel noch etwas draufzulegen, läßt sich nicht verwirklichen. Allerdings habe ich vom Deutschen Bauernverband, von Herrn Heeremann, entsprechende Vorlagen. Ich weiß nicht, wieweit Sie die Forderungen von Herrn Heeremann teilen. Es wäre interessant zu wissen, ob Sie die Forderungen, die hierin stehen, finanziell beziffer können.
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Er geht davon aus, daß diese 400 Millionen DM nicht reichen und kräftig aufgestockt werden müssen. Es wäre interessant zu wissen, in welcher Weise Sie das beziffern und ob Sie diesen Antrag heute noch hier stellen werden.
Ich habe nur noch kurze Zeit und möchte deshalb zu einem problematischen Punkt nur kurz Stellung nehmen, den wir in einem anderen Zusammenhang noch einmal erwähnen müssen.
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Die Gemeinschaftsaufgabe ist sehr stark gekürzt worden, und natürlich führt das auch in investive Bereiche hinein. Wir sind uns der Problematik dieser Aktion bewußt, aber wir wissen auch, daß es dort noch einen Spielraum gegeben hat, und wir werden uns mit dieser Frage noch einmal erneut befassen müssen. Ich möchte hier aber gleich schon ankündigenm, daß eine Erweiterung dieses Programms, in dem Sinne, ein Programmteil Dorferneuerung aufzunehmen, aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist.
Ich komme zum Schluß. Wir müssen in einer weiteren Debatte über den Zusammenhang mit der EG-Marktpolitik sprechen. Es muß unter uns allen klar und von sämtlichen Fraktionen noch einmal bestätigt sein: Einkommenspolitik der Landwirtschaft wird zu einem großen Teil über Europa mitbestimmt; aber wir können nicht hinnehmen, daß wir eine Fortsetzung der dortigen Agrarpolitik bekommen, die eines Tages die Einprozent-Mehrwertsteuer-Grenze durchbricht,
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wenn wir nicht gleichzeitig eine grundlegende Reform der Agrarpreissicherung auf europäischer Ebene bekommen.
Im Gegensatz zu dem Anfang dieser Debatte möchte ich noch einmal ganz ausdrücklich bestätigen, daß es mir eine besondere Freude war, mit dem Kollegen Schmitz und mit dem Kollegen Zupfort die Einzelberatung zu machen. Sie war immer fair, und ich bin sicher, daß es auch so weitergehen wird. Ich bedanke mich gleichzeitig auch bei dem Ministerium, bei den Mitarbeitern, weil sie uns in dieser sicher haarigen Einzelarbeit gut unterstützt haben. Herzlichen Dank.
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