Stoltenberg (NA), 1984-11-16:
Das kann ich ohne eine genauere Kenntnis dessen, was Sie in diesem Zusammenhang bewegt, nicht bewerten, Herr Kollege Schmidt.
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- Das kann ich nicht. Ich kann mich nicht erinnern
- ich darf das einmal ganz spontan sagen, Herr Kollege Schmidt -, daß Sie bei aller harten Kritik und vielleicht auch der einen oder anderen verletzenden Bemerkung, die es in vielen Jahren aus den Reihen meiner Fraktion gegeben hat, in so unqualifizierter Weise angegriffen wurden, wie es soeben der Kollege Schröder, der vor mir gesprochen hat, gegenüber führenden Politikern der Koalition getan hat. Das muß ich hier nun doch spontan sagen.
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Meine Damen und Herren, natürlich ist die Frage - das will ich zum Schluß sagen -, was jetzt aufzuarbeiten ist, bei allen Bemerkungen gegenüber der Justiz in Nordrhein-Westfalen, gegenüber dem Parlament selbst insbesondere eine Frage an die demokratischen Parteien. Auch hier muß man der selektiven Vergangenheitsbewältigung widersprechen.
Vor allem Herr Kollege Schmude hat an Initiativen sozialdemokratischer Politiker für die rechtsstaatliche Klärung des Rahmenbereichs, des Umfangs legitimer Parteienfinanzierung erinnert. Aber ich will noch einmal daran erinnern, daß es unser Bundesvorsitzender Helmut Kohl war, der seit 1975 immer wieder auf eine neue, in den Grenzen eindeutigere und unbezweifelbarere Gesetzgebung für die Parteienfinanzierung hingearbeitet hat und der viele Jahre von der Sozialdemokratischen Partei keinerlei Unterstützung gefunden hat.
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Ich will auch daran erinnern, daß es die niedersächsische Landesregierung in der Verantwortung meines Freundes Ernst Albrecht war, die Ende der 70er Jahre durch eine Feststellungsklage die wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt hat, die von wesentlicher Bedeutung dafür war, daß wir kurz nach dem Regierungswechsel endlich im Einvernehmen der neuen Koalition und dann auch mit Zustimmung der Sozialdemokratischen Partei ein festes und klares Fundament in dem jetzigen Parteienfinanzierungsgesetz bekommen haben. Ich glaube, von diesem Fundament sollten wir ausgehen.
Ich unterstelle das, was für die Christlich-Demokratische Union gilt, für alle demokratischen Parteien in diesem Hause: Parteispenden und Parteifinanzierung bewegen sich in den letzten Jahren eindeutig auf klaren rechtsstaatlichen Grundlagen. Wir sollten das auch den Bürgern sagen, denn wir sind darauf angewiesen, nicht in erster Linie unter dem Vorzeichen der Spenden - das ist wichtig, aber nicht der entscheidende Gesichtspunkt -, wohl aber mit Vertrauenswerbung und Vertrauensbildung diese Krise zu überwinden.
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- Frau Kollegin, wir sind darauf angewiesen und Sie auch, selbst wenn Sie das noch nicht völlig begriffen haben.
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Wenn man am Anfang einer politischen Bewegung und Partei steht, mag man Gründe haben, ein bißchen euphorisch und selbstgerecht zu sein. Aber auch Ihnen werden auf dem Wege Ihrer Partei Rückschläge und Krisen, mit denen Sie sich ernsthaft auseinandersetzen müssen, nicht erspart bleiben. Das ist ein Grundgesetz für alle demokratischen Parteien mit einer Tradition über Jahrzehnte und Generationen hinweg.
Hier sollten wir uns zusammenfinden, die Polemik, die leider einen Teil des Vormittags bestimmt hat, endgültig überwinden, uns den kritischen Fragen wechselseitig stellen und dafür sorgen, daß unsere freiheitliche Demokratie mit ihren Institutionen und ihren demokratischen Parteien nicht dauerhaft geschwächt, sondern gestärkt aus der Phase der gegenwärtigen Belastungen, wenn Sie es so wollen, der gegenwärtigen Krise hervorgeht.
Schönen Dank.
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