emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gradl (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Mischnick und zu dem Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei zu § 86 Abs. 3 darf ich einige Bemerkungen machen. Herr Kollege Mischnick, die von uns vorgeschlagene Lösung der Frage „Zeitungsaustausch" - ich will sie einmal kurz so bezeichnen, obwohl es nicht ganz genau das trifft, worum .es geht - ist kein Kompromiß, sondern eine Entscheidung. Sie wissen - wir haben im Ausschuß lange darüber diskutiert -, wir haben uns zwischen zwei Möglichkeiten zu entscheiden. Die eine Möglichkeit ist, den Standpunkt einzunehmen: „Wir geben den Zeitungen und Zeitschriften aus Mitteldeutschland freien Weg in die Bundesrepublik und tragen damit dem Grundsatz der Informationsfreiheit, der in unserem Grundgesetz festgelegt ist und auf den wir stolz sind, uneingeschränkt Rechnung." Das war die Überlegung, die von Ihrer Seite vertreten wurde. Dem steht die andere Auffassung gegenüber, daß man im Verhältnis zu Mitteldeutschland noch einige zusätzliche Dinge zu beachten hat, nämlich insbesondere dies: daß es ja auch ein Problem der Informationsfreiheit für unsere mitteldeutschen Landsleute gibt und daß also in diesem Zusammenhang zu überlegen ist, ob wir die Frage des Zeitungsaustausches nicht so anpacken können, daß die Gegenseite, nämlich Ostberlin, dazu gebracht wird, ihrerseits zu öffnen und westdeutsche Zeitungen, Zeitungen der Bundesrepublik in den anderen Teil Deutschlands hinüberzulassen.
Ich nehme an, daß wir uns darüber einig sind, daß im Bundesgebiet niemand, der wirklich den ernsten Willen hat, sich über die Vorgänge in Mitteldeutschland, sich auch über die Auffassungen der Machthaber Ostberlins zu informieren, gehindert ist, das zu tun. Unsere Zeitungen in der Bundesrepublik tun sehr viel, um auch im Wortlaut die Meinungen und Verlautbarungen der anderen Seite bekanntzuDr. Gradl
geben. Ich erinnere daran: Als der Streit um den Redneraustausch war, haben unsere Zeitungen die Ansichten der Gegenseite in vollem Wortlaut zur Kenntnis gegeben. Als der Briefwechsel zwischen dem Bundeskanzler und Herrn Stoph war, haben unsere Zeitungen mehr oder minder die Antworten von Herrn Stoph in vollem Wortlaut zur Kenntnis gegeben. Wo das nicht geschehen ist, das war auf der anderen Seite.
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Hier besteht weiß Gott die Möglichkeit, sich über die Denkweise und über die Vorgänge auf der anderen Seite zu informieren.
Wenn nun also abzuwägen ist, ob hier eine Regelung durchgeführt werden soll, die den Grundsatz der Informationsfreiheit unseres Grundgesetzes auch in bezug auf mitteldeutsche Zeitungen und Zeitschriften gewissermaßen total vollzieht, oder ob versucht werden soll, durch unser Verhalten einen Einfluß auf die Gegenseite auszuüben, um sie dazu zu bringen, daß auch sie für die Menschen in ihrem Machtbereich mehr Informationsfreiheit eben durch Zulassung westdeutscher Zeitungen gibt, dann sind wir der Meinung, daß dem letzten Gesichtspunkt die stärkere Bedeutung zukommt, und deshalb haben wir dies vorgeschlagen.
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Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus?
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege, darf ich davon ausgehen, daß auch Ihnen bekannt ist, daß heute noch sehr zahlreiche Beschlagnahmen an der Zonengrenze erfolgen und daß bisher die Handhabung in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik weithin unterschiedlich ist, daß z. B. in Hamburg schon heute eine größtmögliche Freiheit besteht, derartige Zeitungen und Zeitschriften zu beziehen, ohne daß das bisher die geringste Gegenwirkung in der DDR gehabt hat, und wollen Sie wirklich auf die Dauer unser eigenes freiheitlich-demokratisches Verhalten von dem abhängig machen, was Herr Ulbricht für seinen autoritären Staat für richtig hält?
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Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller-Emmert.
Gradl (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen nicht bekannt, daß der einzelne, der von seinem Besuch aus Mitteldeutschland zurückkommt, in keiner Weise zu befürchten hat, daß ihm eine oder mehrere mitteldeutsche Zeitungen, die er bei sich trägt, beschlagnahmt werden und daß sich diese behördliche Aktivität nur gegen Massenverbringungen richtet?
Müller-Emmert (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der SPD darf ich auch zu dem Antrag Umdruck 483 Ziffern 2 und 7, die ja zusammengehören, Stellung nehmen. Die SPD-Fraktion bittet ebenfalls, die Anträge der FDP-Fraktion abzulehnen.
Zur Begründung darf in der gebotenen Kürze folgendes vorgetragen werden. Das Ziel in dieser Frage muß fraglos sein, daß in der gebotenen kurzen Frist ein nach allen Seiten freier und zeitlich unbefristeter Zeitungsaustausch eingeführt wird. Dies ist auf jeden Fall im Grundsatz die Auffassung der Fraktion der SPD. Nun war es aber in den Ausschußberatungen so, daß eine solche schon jetzt freie und zeitlich unbefristete Lösung auf Grund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse nicht durchzusetzen war.
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Es mußte mit unserem Koalitionspartner in dieser Frage eingehend gesprochen werden. Wir haben uns in dieser Frage zu einem Kompromiß durchgerungen, den wir auch verteidigen werden, weil alle Vorstellungen, wie wir sie eigentlich durchsetzen wollten, eben nicht zu verwirklichen waren.
Besonders ist noch darauf hinzuweisen, daß zu Art. 8 des Gesetzes ein Entschließungsantrag vorgesehen ist, in dem die Bundesregierung ersucht wird, sechs Monate nach Inkrafttreten des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes über die Erfahrungen zu berichten, die mit der Regelung nach Art. 8 dieses Gesetzes gemacht worden sind.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Herr Kollege Müller-Emmert, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Diemer-Nicolaus?
Müller-Emmert (NA), 1968-05-29:
Bitte sehr, Frau Kollegin!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Müller-Emmert, würden Sie mir darin zustimmen, daß es eine wesentlich bessere Lösung ist, wenn man diese ganzen Fragen gleich in § 86 des Strafgesetzbuches bei den allgemeinen Vorschriften regelt, als daß man jetzt praktisch doch wieder ein Sondergesetz macht - was wir ja sonst nicht wollen -, allerdings in einer etwas kaschierten Form, in einem besonderen Art. 8? Sondergesetze wirken sich doch auch politisch immer sehr ungünstig aus.
Müller-Emmert (NA), 1968-05-29:
Frau Kollegin, das ist eine Frage der Systematik. Wenn sich die beiden Koalitionsfraktionen zu Beginn des nächsten
Jahres dazu entschließen, einen freien und zeitlich unbefristeten Zeitungsaustausch in Gesetzesform durchzusetzen, wird dies auf jeden Fall erfolgen, ganz gleich, ob man es jetzt so oder anders macht.
Ich darf also in diesem Punkt zum Abschluß darauf hinweisen, daß durch diesen Entschließungsantrag, den ich eben erläutert habe, dafür Sorge getragen ist, daß das Hohe Haus sich zu Beginn des nächsten Jahres noch einmal eingehend mit den mit einem freien und zeitlich unbefristeten Zeitungsaustausch zusammenhängenden Problemen befassen wird, wobei es - das darf ich jetzt schon sagen - das Ziel der Fraktion der SPD sein wird, in dieser Richtung zu einer unbefristeten Regelung zu kommen.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß schließlich und letztlich nicht alle nach Meinung der jeweiligen Fraktionen wichtigen Punkte durchgesetzt werden konnten. Man hat sich - das räume ich ein - nach langem, hartem und zähem Ringen zu dieser Kompromißlösung entschlossen, die es jetzt auch zu verteidigen gilt.
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Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat nochmals der Herr Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Bemerkungen zu dem, was der Kollege Gradl sagte. Herr Kollege Gradl, es ist unbestritten, daß in manchen, manchmal sogar in vielen Zeitungen der Bundesrepublik manches über das, was in Mitteldeutschland geschieht, zu lesen ist. Aber es ist doch ein wesentlicher Unterschied, ob ich eine dort erscheinende Zeitung ungehindert hier lesen kann oder ob ich über eine Vermittlungsstelle lese, was drüben geschieht, ganz gleich, ob ich das billige oder nicht billige. Jeder, der drüben auf Besuch war, muß, wenn er zurückkommt, gewärtig sein, daß die mitgebrachte Zeitung beschlagnahmt wird, weil die Einfuhr gesetzlich verboten ist. Sie müssen mir doch zugeben, daß das für ein Land, das mit Recht Wert darauf legt, ein Grundgesetz zu haben, das die Grundrechte in besonders hervorragender Weise sichert, ein Zustand ist, der nicht angemessen ist. Das kann nicht in unserem Sinne sein.
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Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Gradl?
Mischnick (NA), 1968-05-29:
Bitte, Herr Dr. Gradl!
Arndt (NA), 1968-05-29:
Ich danke Herrn Kollegen Güde, daß er meine Ausführungen ergänzt hat; ich bin Ihnen sehr zu Dank verpflichtet. Das beantwortet auch die Fragen der Freien Demokraten, und es ist gut, daß wir das hier im Plenum noch einmal alles genauestens zu Protokoll festgehalten haben.
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Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Meine Damen und Herren, über Ziffer 2 des Umdruckes 483 soll auf Antrag der FDP-Fraktion eine namentliche Abstimmung stattfinden. Darf ich fragen, ob der Antrag unterstützt wird? - Das sind nicht die nötigen 50 Stimmen.
Wir kommen zur einfachen Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer ihm zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Das ist schwierig zu entscheiden. Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer für den Antrag ist, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Eine klare Entscheidung ist nicht möglich. Wir müssen auszählen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 137 Mitglieder des Hauses, mit Nein 289; keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 86 in der Ausschußfassung. Wer § 86 zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 86 ist in der Ausschußfassung mit großer Mehrheit angenommen.
Zu den §§ 86 a bis 88 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich frage, ob zu einem dieser Paragraphen das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Dann können wir über diese Paragraphen zusammen abstimmen. Wer den §§ 86 a bis 88 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe § 89 auf. Hierzu liegt auf Umdruck 483 unter Ziffer 3 *) ein Streichungsantrag vor. Das Wort zur Begründung hat Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
*) Siehe Anlage 2
Güde (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Diemer-Nicolaus hat eine breite Erörterung, die im Ausschuß stattgefunden hat, noch einmal aufgenommen. Das ist ihr gutes Recht, und ich sage nicht von vornherein, was sie den Koalitionsparteien in den Mund legt: Darauf kann man doch nicht verzichten. Wir haben im Ausschuß ganz freimütig über die Möglichkeit gesprochen, auf diesen alten Zersetzungsparagraphen, den früheren § 91, zu verzichten. Aber bei aller Geneigtheit zu diesem Verzicht: es sind praktische Argumente vor allem aus dem Kreis der Bundeswehr gewesen, die uns davon abgehalten haben. Frau Dr. Diemer-Nicolaus sagt zu jenen Argumenten aus der Bundeswehr, damit könne man doch fertigwerden. Denn zugegeben, der Schwerpunkt - wie Sie es eben vorgetragen haben - dieser Vorschrift, wie sie sich im Entwurf in § 89 darstellt, liegt in der Tat auf der Schriftenerfassung, und kein Disziplinarrecht und kein Erlaßrecht würde die Bundeswehr berechtigen - in welchem. Umfang und mit welcher Abgrenzung denn? -, Schriften zu verbieten, Ablieferungspflichten einzuführen oder gar objektive Erfassungsmöglichkeiten zu begründen.
wir haben eingesehen, daß dieses wichtige Anliegen jedenfalls in diesem perfekten Rechtsstaat, der Bundesrepublik Deutschland, nicht ohne eine solche Vorschrift erfüllt werden könnte. Es ist unser Wille gewesen, die Umsetzung auf personelles Strafrecht so einzuschränken, wie es nur möglich ist. Wir haben also den Tatbestand auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane beschränkt und haben den Überhang weggestrichen; wir haben beschränkt auf planmäßige Einwirkung, wir haben beschränkt auf die Absicht, die pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu un-

tergraben. Wir haben in dieser Tendenz, die personelle Verfolgungsmöglichkeit einzuschränken, alles getan, was man tun kann. Wir sind zu der ehrlichen Überzeugung gekommen, daß es objektiv notwendig ist, an einer solchen Vorschrift festzuhalten. Deswegen bitte ich, den Antrag der FDP abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Übung dieses Hauses gemäß wird über einen Streichungsantrag in der Form abgestimmt, daß der Paragraph selber zur Abstimmung gestellt wird. Wer also den Paragraphen streichen will, muß gegen ihn stimmen. Wer dem § 89 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der § 89 ist angenommen, der Streichungsantrag ist erledigt.
Ich rufe den § 90 auf. Dazu liegt auf Umdruck 483 unter Ziffer 4 *) ein Änderungsantrag der FDP vor. Wird das Wort gewünscht? - Frau Dr. DiemerNicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie unserem Antrag entnehmen können, sind wir dafür, daß der Tatbestand, der im § 90 behandelt wird, strafbar bleibt. Im Abs. 3 dieses Paragraphen geht es um das Maß der Strafe. Es heißt hier:
Die Strafe ist Gefängnis nicht unter sechs Monaten, wenn die Tat eine Verleumdung ist...
Das ist durchaus richtig. Eine Verleumdung bedeutet, wider besseres Wissen eine Unwahrheit sagen. Das ist ein qualifizierter Fall. Hier ist eine Mindeststrafe von sechs Monaten durchaus angemessen. Wir beantragen, daß die nun folgenden Worte „oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt" gestrichen werden. Warum beantragen wir das?
Sie kennen die Kritik, die gegen das jetzt gültige politische Strafrecht mit Recht erhoben worden ist. Bei dieser Kritik wurde vielfach gesagt, daß es sich in mancher Hinsicht um ein Gesinnungsstrafrecht handle. Wir Freie Demokraten sind natürlich dagegen, daß Gesinnungen bestraft werden. Es müssen vielmehr ganz konkrete Tatbestände da sein. Im vorliegenden Fall wird bei der Festlegung einer Mindestbestrafung auf eine Absicht abgestellt. Wir sind der Meinung, daß bei § 90 auf eine derartige Absichtsqualifizierung verzichtet werden sollte. Der Strafrahmen, der vorhanden ist, gibt dem Richter die Möglichkeit, im einzelnen Fall den Täter je nach seiner persönlichen Haltung und seiner Persönlichkeit mit der seiner Tat angemessenen Strafe zu belegen. Wenn der Richter feststellt, daß eine derartige Gesinnung vorhanden ist, die sich auch entsprechend konkret ausgewirkt hat, wird er bestimmt nicht bei der Mindeststrafe blei-
*) Siehe Anlage 2
ben, sondern er wird eine der konkreten Tat angemessene Strafe finden.
Ich bitte daher, das unglückselige Absichtsmoment, das wir sonst im Sonderausschuß mit viel Erfolg beseitigt haben, auch in dieser Strafbestimmung zu beseitigen.
Schlee (NA), 1968-05-29:
Ohne Zweifel, Herr Kollege Dr. Rutschke, bestehen da Unterschiede. Aber dieser Unterschied hat mit der Frage, die wir hier zu entscheiden haben, nichts zu tun. Wir haben es hier nur mit der Frage zu tun, ob wir das Symbol der Hoheit unserer Bundesrepublik oder auch eines Landes schützen wollen. Wer dieses Symbol angreift, sei es auch nur das Schild an einem behördlichen Gebäude, der will ja nicht den Stoff beschädigen, sondern der will den Staat angreifen, den demokratischen und sozialen Rechtsstaat, der darin zum Ausdruck kommen soll.
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C Glide (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme ganz kurz zu diesem Änderungsantrag Stellung. Über die Gründe, die Frau Dr. Diemer-Nicolaus vorgetragen hat, kann man durchaus streiten. Man muß die Frage, die hier aufgeworfen ist, in einen Gesamtzusammenhang stellen. Nicht allein diese Stelle hat eine solche Fassung, sondern noch einige andere. Mein entscheidendes Argument: in das System des Ganzen fügt sich dieser Streichungsantrag nicht ein. Man könnte die Streichung nicht isoliert an dieser Stelle vornehmen, sonst würde sich ein auffällig minderer Schutz des Bundespräsidenten ergeben. Wenn Sie unter diesem Gesichtspunkt den Entwurf ansehen, werden Sie sehen, daß die Anpassung an die Zeit sowieso schon Vorschriften zum Schutze des Bundespräsidenten gestrichen oder kleiner geschrieben hat. Man sollte es nicht an dieser Stelle noch einmal tun. Ich bitte, den Antrag der FDP abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 483 Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Ich komme damit zu § 90 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Angenommen.
Wir kommen nunmehr zu § 90 a und dem Antrag Umdruck 483 Ziffer 51. Das Wort zur Begründung des Antrags hat Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
Rutschke (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der in Frage stehende § 90 a enthält in Abs. 1 folgendes:
({0}) Wer öffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, Abbildungen oder Darstellungen
1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Dann heißt es in Abs. 2:
*) Siehe Anlage 2
({1}) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
Die Strafdrohung ist, wie gesagt, Gefängnis bis zu drei Jahren.
Meine Damen und Herren, daß die Symbole der Bundesrepublik Deutschland einen qualifizierten Schutz genießen sollen wird nicht in Frage gestellt. Das liegt in dem System, in den Symbolen selbst. Aber ich glaube, daß wir den Kreis nicht zu weit spannen sollten und daß wir die Schilder, die bei einzelnen Behörden draußen an der Haustür sind, nicht unter denselben Schutz stellen sollten wie z. B. die Flagge der Bundesrepublik Deutschland. Wer so weit geht, .daß er diese Hoheitszeichen, wie sie genannt werden, unter einen qualifizierten Schutz stellt, obwohl sie durch die Bestimmungen gegen Sachbeschädigung oder groben Unfug im Strafgesetzbuch ohnehin geschützt sind, der unterliegt meinem Empfinden nach immer noch den Vorstellungen der Zeit des autoritären Denkens. Wenn also jemand, der in so eine geheiligte Halle hineinkommt, vor der draußen ein Hoheitszeichen angebracht ist, z. B. der staatlichen Müllabfuhr, innerlich schon einen Diener machen muß, weil dort ein Hoheitszeichen ist, das auch qualifiziert geschützt ist, ist das nach meinem Empfinden wirklich noch ein Relikt aus alter Zeit, aus autoritärer Zeit. Wir sollten wenigstens dort, wo man das entbehren kann, diese Strafdrohung bis zu drei Jahren Gefängnis abbauen.
({2})
Das ist auch der Antrag, den wir gestellt haben, den Satz „oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder" zu streichen. Hier langen die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über groben Unfug oder über Sachbeschädigung durchaus aus. Ich glaube auch nicht, daß mit dieser Streichung den heiligen Hallen eines Vermessungsamtes, oder wie gesagt, des staatlichen Müllabfuhramtes irgendwie Abbruch getan wird.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlee.
Schlee (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem § 90 a Abs. 2, der geändert werden soll, handelt es sich um die Übernahme bereits bestehenden Rechts aus § 96 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs.
({0})
- Es ist sicher eine sehr alte Vorschrift, Herr Kollege Rutschke. Ich möchte aber meinen, daß Ihr Antrag nicht ganz konsequent ist, wenn Sie den Schutz einer öffentlich gezeigten Flagge weiterhin
aufrechterhalten wollen, aber den Schutz eines Hoheitszeichens beseitigen wollen. Denn nach meiner Meinung besitzt ein Hoheitszeichen der Bundesrepublik oder eines Landes mindestens den gleichen Wert wie eine öffentlich gezeigte Flagge.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich so, daß alle Symbole nur Stoff sind. Aber seit eh und je haben die Menschen Symbole aus Stoff dazu verwendet, Begriffe und Werte religiösen, sittlichen oder nationalen Inhalts sichtbar darzustellen. Ich meine, gerade in diesen Tagen und Wochen sollten wir immer besonders daran denken, daß wir einen durch das Grundgesetz und durch die Verfassungen unserer Länder geordneten Staat haben, der gerade in diesem Parlament und in den Parlamenten der Länder seine lebendigste Darstellung findet und der über allen Parteien und über allen Verbänden, über dem ganzen Volke steht. Dieser Staat findet seinen Ausdruck durch das Hoheitszeichen des Bundes und der Länder. Es wäre auch durchaus unangebracht, dem Hoheitszeichen der Bundesrepublik und der Länder keinen Schutz angedeihen zu lassen, hingegen nach § 104 des Strafgesetzbuchs diesen Schutz den Hoheitszeichen fremder Staaten in unserem Gebiet angedeihen zu lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Herr Abgeordneter Schlee, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Rutschke? - Herr Abgeordneter Dr. Rutschke!
Rutschke (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Schlee, würden Sie mir zustimmen, daß doch gewisse Unterschiede bestehen zwischen einem religiösen Symbol und dem Schild am staatlichen Vermessungsamt in Rottweil oder irgendwo anders?
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Moersch? - Bitte sehr!
Schlee (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Moersch, ich verstehe Ihre Frage absolut nicht. Ich habe in keiner Weise den demokratischen Staat mit religiösen Symbolen in Verbindung gebracht. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß die Menschen seit eh und je Symbole verwenden, um Werte und Begriffe religiöser, sittlicher, nationaler und anderer Art zum sichtbaren Ausdruck zu bringen. Mehr habe ich nicht gesagt.
Ich will schließen, meine Damen und Herren. Es ist eine politische Entscheidung. Ich glaube, in keinem unserer Nachbarländer, weder. in den Vereinigten Staaten noch in Großbritannien noch auch in Frankreich und, ich glaube, auch nicht bei unseren östlichen Nachbarn, wäre es zweifelhaft, ob man das Zeichen der Hoheit des Staates schützen soll. Es sollte daher auch bei uns solchen Zeichen der Schutz zugute kommen.
Ich bitte im Namen der beiden Fraktionen der SPD und der CDU/CSU, den Antrag der FDP abzulehnen.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.