Brandt (NA), 1973-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zwei ganz aktuelle Themen einführen, mit denen sich heute früh das Kabinett vor der Plenarsitzung befaßt hat. Ich meine einmal die Situation im Nahen Osten. Ich bin sicher, die Mitglieder dieses Hauses haben die jüngsten Nachrichten über die Entwicklung im Nahen Osten mit gleicher Aufmerksamkeit und dem gleichen Wechsel von Sorge und Erleichterung wie ich zur Kenntnis genommen. Vor dem Hintergrund blutiger Kämpfe, der Meldungen von sowjetischen Truppentransporten, der Alarmierung amerikanischer Streitkräfte in aller Welt mag manchem, der uns zuhört und zuschaut, die Debatte des gestrigen Tages ein wenig gespenstisch erschienen sein. Niemand weiß jedoch besser als ich, wie wichtig und drängend die Probleme sind, die wir hier in diesem Hause bei der Einbringung des Haushalts zu prüfen haben. Und doch haben wir wohl alle, was uns sonst auch immer trennen mag, gespürt, daß ohne wirkliche Sicherung des Friedens unser aller Arbeit ganz einfach ihren Sinn verlieren würde.
Ich möchte hier ein Wort zur Haltung der Bundesregierung sagen, was die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten angeht. Die Bundesregierung hat den erneuten Ausbruch von Feindseligkeiten in jener Region von Anbeginn an mit außerordentlicher Sorge verfolgt. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die strategische Bedeutung dieses Gebiets, zu der noch die Bedeutung der Erdölversorgung von dort kommt, und nicht zuletzt das starke Engagement der beiden Weltmächte in jenem Raum sehr schnell zu gefährlichen Auswirkungen für den Weltfrieden führen können. Die Bundesregierung hat deshalb in ihren Stellungnahmen stets betont, daß sie für eine sofortige Feuereinstellung eintrat und eintritt, die mit gleichzeitigen nachdrücklichen Bemühungen um die Herbeiführung einer definitiven, gerechten und dauerhaften Friedenslösung im Nahen Osten verbunden sein muß, und zwar in Anlehnung an die Sicherheitsresolution Nr. 242 vom November 1967.
Die Bundesregierung hat es begrüßt, daß diese Gedanken sowohl in der Erklärung der neun Regierungen der Europäischen Gemeinschaft vom 13. Oktober wie in der Entschließung des Sicherheitsrats vom 22. Oktober ihren Ausdruck gefunden haben.
Die Nichtparteinahme der Bundesrepublik Deutschland in jenem militärischen Konflikt darf jedoch keinesfalls als Gleichgültigkeit gegenüber dem Geschehen dort mißverstanden werden. Das gebietet allein das Mitgefühl mit den Betroffenen, den leidtragenden Menschen. Unsere Haltung ist in erster Linie von unserem großen, unserem vitalen Interesse an der baldigen Herbeiführung eines Friedens bestimmt, der von allen Völkern jenes Raumes als gerecht hingenommen oder sogar anerkannt werden kann.
({0})
In diesem Sinne strebt die Bundesregierung weiterhin vor allem eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Regierungen der Europäischen Gemeinschaft an. Wir sind uns darüber im klaren, daß in der jetzigen Situation die beiden Weltmächte eine vorrangige Verantwortung für den Frieden haben. Wir glauben jedoch, meine Damen und Herren, daß auch die europäischen Regierungen in dem vielleicht begrenzten Rahmen ihrer Möglichkeiten eine konstruktive Rolle spielen sollten.
Noch ist kein Friede. Urn ihn zu gewinnen, braucht es die Anstrengung und den entschlossenen Willen aller Beteiligten. Nun muß die Vernunft Vorrang gewinnen, cl. h., Verhandlungen muß endlich eine nüchterne Chance gegeben werden. Deshalb sage ich noch einmal: Grundlage für eine Friedensregelung bleiben nach meiner, nach unserer Einsicht das


Lebensrecht und die Sicherheit aller Staaten der Region und ihr Recht, in anerkannten Grenzen frei von Drohungen und Gewaltakten zu leben. Dies sind die Grundvoraussetzungen für eine dauerhafte Friedensregelung.
Was wir Europäer tun können, um diesen Einsichten den Weg zu öffnen, das müssen und, ich hoffe, werden wir tun. Und ich meine auch, sobald die Zeit dafür gekommen ist, sollten wir uns über das Humanitäre hinaus gemeinsam mit den Partnern der Europäischen Gemeinschaft darum bemühen, durch vernünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einem Prozeß der Befriedung dieser gesamten Region beizutragen.
Ich wollte dies voranstellen.
Sodann, meine Damen und Herren, möchte ich darauf hinweisen, daß in den letzten Monaten, in denen so viel vom „heißen Herbst" geredet wurde - manchmal konnte man meinen, in manchen Kreisen gebe es sogar eine Sehnsucht nach dem, was man „heißen Herbst" nannte -,
({1})
die Bundesregierung das getan hat, was ihre Pflicht ist. Sie hat gerade auf dem Gebiet der Finanz- und der Wirtschaftspolitik, der Haushalts- und der Steuerpolitik, zu der ich jetzt ein Wort sagen darf, harte, sachliche Arbeit geleistet.
({2})
Darüber konnte weder die Debatte vom Mittwoch noch die gestrige Aussprache hinwegtäuschen.
Die Opposition sprang - wenn ich das etwas salopp ausdrücken darf - ins Leere. Das ist die übliche Konsequenz einer Taktik, die ihre Ziele zu eilig, zu kurz und eben nur taktisch bemißt, Konsequenz einer Politik, die sich zum Gefangenen der eigenen Propaganda macht.
({3})
Unterdessen hat die Bundesregierung, und zwar heute früh, ihr Programm der Steuerreform im engeren Sinne zu Ende gebracht.
({4})
In Kürze wird also dem Bundesrat und dem Bundestag die ganze breite Palette unserer Steuerreformpolitik zur Beratung vorliegen. Die Pessimisten haben sich - und das freut mich - wieder einmal gründlich geirrt und getäuscht. Unser Steuerreformkonzept wird Realität.
({5})
Dem Bundestag liegt zur Beschlußfassung entweder schon vor
({6}) oder wird in wenigen Wochen vorliegen
({7})
die Reform der Vermögensteuer, die uns endlich
dazu bringt, daß die kleinen und mittleren Vermögen steuerlich spürbar entlastet und daß Spitzenvermögen künftig etwas stärker belastet werden; ferner die Reform der Erbschaftsteuer, die von den gleichen Grundzielen wie die Neuordnung der Vermögensteuer ausgeht.
In diesen beiden Bereichen - das muß ich einmal sagen - hat die Bundesregierung mit der sozialliberalen Koalition bei der Steuerreform jene Schularbeiten gemacht, vor denen man in früheren Jahren in falscher Furchtsamkeit vor Interessenten immer wieder zurückzuckte; denn so war es doch.
({8})
Nachdem wir im vergangenen Monat, unmittelbar nach der Sommerpause, die bereits im Jahre 1971 - damals unter der Verantwortung des Kollegen Möller, den ich voll einbeziehe in dieses große Werk, das wir mit seinem dritten Teil auf den Weg bringen ({9})
festgelegten Eckwerte zur Steuerreform
({10})
der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt haben,
({11})
verabschiedete das Kabinett heute vormittag die noch ausstehenden Gesetzentwürfe. Es handelt sich hierbei einmal um das dritte Steuerreformgesetz, cien wichtigsten Teil der Steuerreform, also um die Einkommensteuer einschließlich der Lohnsteuer und den Kinderlastenausgleich, um die Körperschaftsteuer und um das Sparprämienrecht.
Es handelt sich zweitens um den Entwurf eines Kraftfahrzeugsteuergesetzes - der sicher nicht nur Interesse finden, sondern auch noch intensiver Debatte ausgesetzt sein wird -, der eine grundlegende Vereinfachung des geltenden Rechts bewirkt. Außerdem haben wir den Entwurf eines zweiten Steueränderungsgeseztes 1973 beschlossen, der u. a. die generelle Veranlagungsgrenze für Arbeitnehmer anhebt. Damit wird es möglich, das dritte Steuerreformgesetz bereits am 1. Januar 1975 statt, wie zunächst vorgesehen, am 1. Januar 1976 in Kraft treten zu lassen.
({12})
Die Bundesregierung sieht die Reform der Körperschaftsteuer im übrigen in einem klaren Zusammenhang mit einem Gesetz zur Beteiligung breiter Schichten der Bevölkerung am Produktivvermögen. Dafür werden wir einen Gesetzentwurf so rechtzeitig einbringen - das ist heute morgen noch einmal festgestellt worden -, auch durch Fortschreiben der hierfür zunächst zur Verfügung zu stellenden Geldmenge, daß auch diese bedeutende Reform in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden kann.
({13})
Das Entscheidende ist, daß die gesamte Steuerreform nun als geschlossene Konzeption den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung vorliegt.

Diese umfassende Steuerreform verlangt von allen Beteiligten ein hohes Maß an Sachverstand, Energie und Beharrlichkeit. Darum meine Bitte und mein Appell an das ganze Haus, besonders auch an die Opposition und nicht zuletzt an die von der CDU/ CSU geführten Länder im Bundesrat: diese Vorlagen der Bundesregierung sollten bitte ohne Verzögerungen beraten werden.
({14})
Die Bundesregierung ist bereit, im Gang dieser Beratungen ihrerseits alle Anregungen - ich sage das aus gegebenem Anlaß - aufmerksam zu prüfen. Sie muß allerdings schon jetzt darauf hinweisen, daß gegebenenfalls Umschichtungen vorgenommen werden müssen und nicht einfach weitere Aufkommensminderungen hinzugefügt werden dürfen.
Es geht darum, konstruktiv, wenn auch kritisch an der Steuerreform mitzuarbeiten. Mit Polemik ist es - zumal jetzt, da die Entwürfe auf dem Tisch liegen - nicht mehr getan. Hier ist uns miteinander eine Arbeit aufgetragen, die im Interesse unserer Bürger jahrelang Bestand haben muß.
Lassen Sie mich festhalten:
Erstens. Mit der Vorlage dieser Gesetzentwürfe hat die Bundesregierung alle Teile der in meinen Regierungserklärungen vom 28. Oktober 1969 und vom 18. Januar 1973 angekündigten Steuerreform auf den Weg gebracht. Der Gesamtzusammenhang der einzelnen Teile der Steuerreform ist damit gewahrt.
({15})
Zweitens. Die Bundesregierung hat sorgsam auf die soziale Ausgewogenheit dieser Reform geachtet. Viele Einzelmaßnahmen dienen größerer steuerlicher Gerechtigkeit.
({16})
Ich nenne vor allem die Neuregelung des Kinderlastenausgleichs, die dem Grundsatz der Gleichheit der Chancen aller Kinder gerecht wird, aber auch die Neuregelung für die Aufwendungen zur Lebensvorsorge, bei denen es künftig keine steuerlichen Vorteile mit wachsendem Einkommen mehr gibt.
Drittens. Die vorgelegten Entwürfe sind im Gegensatz zu den vorgestern hier debattierten Vorschlägen kein opportunistisches Programm unter dem billigen Schlagwort der Steuersenkung.
({17})
Kleinere und mittlere Einkommen werden zum Teil erheblich entlastet. Doch wir haben uns hier an unsere Aussage gehalten, daß bestehende Vermögen nicht durch konfiskatorisch wirkende Steuern angetastet werden sollen. Dies kann freilich nicht bedeuten, daß es für jeden einzelnen und jede Gruppe bei der Höhe der bisherigen Steuerbelastung bleibt. Zur steuerlichen Gerechtigkeit gehört meiner Überzeugung nach
({18}) auch eine maßvolle Umverteilung von Lasten zwischen den Gruppen in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit.
({19})
Wenn ich nun, meine Damen und Herren, zur bisherigen Debatte ein Wort sagen darf: Sie hat mich ein wenig enttäuscht und dann doch auch zugleich befriedigt, und zwar beides aus den gleichen Motiven.
Enttäuscht wurde meine Bereitschaft, mich durch die parlamentarische Kunst der Opposition beeindrucken zu lassen. Diese Bereitschaft ist übrigens größer, als Sie vielleicht denken und als ich mir für gewöhnlich anmerken lasse. Ich billige zumal den Reden des Kollegen Strauß im allgemeinen einen hohen Orientierungs- und manchmal auch Unterhaltungswert zu.
({20})
Für seinen Witz, wenn er ihn zeigt, für seine Polemik, wenn sie nicht zu rüde ist, habe ich viel mehr Verständnis, als ich es zu erkennen geben darf, ohne den Unwillen meiner Wähler zu erregen.
({21})
Aber diesmal blieb er uns selbst die sonst unvermeidlichen Beispiele aus seinem lateinischen Zitatenschatz schuldig.
({22})
Weder er noch seine Mitredner oder Nachredner von der CDU überwältigten uns mit gewichtigen Einwänden oder gar mit eigenen Konzeptionen. - Von den letzten wage ich kaum noch zu reden, denn Herr Kollege Strauß hat uns ja gestern darüber belehrt, daß eine gewisse Alternativlosigkeit geradezu als Tugend der Opposition zu betrachten sei.
({23})
Auf den Zeugen Fritz Erler hätte er allerdings besser verzichten sollen. Dieser bedeutende Mann hat unseren deutschen Bürgern - und viele erinnern sich daran - ein hohes Beispiel dafür gegeben, was Opposition sein kann.
({24})
Einen solchen Vergleich fordert man nicht ungestraft heraus.
({25})
Im übrigen, Herr Strauß, Sie werden es nicht fertigbringen, meiner Regierung oder auch meiner Partei eine antimarktwirtschaftliche Haltung oder Feindseligkeit gegenüber dem Unternehmertum im allgemeinen oder dem Handel im besonderen anzudichten.
({26})