Kerstin Müller (NA), 2012-02-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ägypten wurden am 29. Dezember letzten Jahres die Räume
der Konrad-Adenauer-Stiftung durchsucht und zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt. Offensichtlich ungerührt von politischem Druck, sei es durch die deutsche
oder durch die amerikanische Regierung, soll jetzt auch
gegen den Leiter des Stiftungsbüros der KAS und eine
Mitarbeiterin sowie gegen weitere 42 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter vorwiegend amerikanischer Stiftungen
Anklage erhoben werden. Das ist ein völlig unakzeptabler Vorgang.

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Deshalb ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag
heute dieses Vorgehen der ägyptischen Justiz und Regierung verurteilt. Meine Fraktion wird daher dem Antrag
der Koalition zustimmen.

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Kerstin Müller ({2})
Eines möchte ich Ihnen allerdings nicht ersparen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Herr
Kauder, dass Sie selbst bei dieser schwierigen Lage vor
Ort nicht davon lassen können, dieses Thema innenpolitisch zu instrumentalisieren, und dass Sie die Linken
nicht auf den Antrag nehmen wollten - deshalb haben
wir davon Abstand genommen, ihn mit einzubringen -,
finde ich angesichts der Lage und angesichts dessen, um
was es dabei geht, völlig unangemessen.

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Ich war gerade mit unserem Fraktionsvorsitzenden
Jürgen Trittin in Kairo. Wir haben uns auch mit der Lage
der Stiftungen intensiv befasst und sind mit Vertretern
aller Stiftungen zusammengekommen. Ich kann Ihnen
versichern: Alle Stiftungen, von der Hanns-Seidel-Stiftung bis zur Rosa-Luxemburg-Stiftung, sind absolut solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
KAS. Klar ist: Es geht politisch um einen Angriff der
ägyptischen Behörden gegen alle deutschen politischen
Stiftungen. Deshalb ist es richtig, dass alle solidarisch
sind, und falsch, dass wir nicht gemeinsam einen interfraktionellen Antrag verfasst haben.

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Zum Antrag selber. Es fehlen zwei entscheidende
Punkte, die wir heute auf jeden Fall erwähnen müssen.
Erstens wird in dem Antrag mit keinem Wort erwähnt,
dass nicht nur 2 deutsche, sondern insgesamt 44 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter internationaler NGOs
angeklagt sind: nicht nur 19 Amerikaner, sondern auch
Serben, Palästinenser, 1 Jordanier und vor allem
16 Ägypter. Ich glaube, für sie wird es am allerschwierigsten werden.

Aus juristischer Sicht werden ihnen illegale Finanztransaktionen nach dem Strafgesetzbuch vorgeworfen,
aber politisch - darüber muss man heute ebenfalls reden
- ist der verantwortlichen Ministerin als Vertreterin des
alten Regimes vor allem die Art der Tätigkeiten all dieser NGOs ein Dorn im Auge. Demokratieförderung, effektive Wahlbeobachtung und Stärkung von Frauen- und
Minderheitenrechten waren schon früher nicht gern gesehen. Hier schrillen offensichtlich in den alten Zirkeln
der Macht immer noch die Alarmglocken. Ich glaube,
politisch geht es letztlich darum. Hier müssen wir als
Deutscher Bundestag klar und deutlich sagen: Wir wollen Ägypten auf seinem Weg zur Demokratie unterstützen. Daher gilt unsere Solidarität all denen, die sich für
Demokratie einsetzen und jetzt im Visier der ägyptischen Behörden stehen.

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Zweitens will ich darauf hinweisen, dass sich das Vorgehen nicht nur gegen internationale NGOs richtet, sondern vor allen Dingen gegen die ägyptischen NGOs, die
sich jetzt registrieren lassen sollen und deren Vertreter
Anklagen zu befürchten haben. Betroffen sind vor allem
diejenigen Organisationen, die sich für Bürger- und
Menschenrechte einsetzen. Hier müssen wir deutlich
machen: Wir werden an der Seite der Demokratiebewegung stehen. Wir werden dieser Politik von Vertretern
des alten Regimes und des Militärrates entschieden entgegentreten. Gleichzeitig hoffen wir natürlich, dass die
neuen Akteure im Parlament und in der Zivilgesellschaft
Schritt für Schritt damit Schluss machen. Denn das, was
hier passiert - dies habe ich von der Reise mitgenommen -, ist nicht zuletzt Ausdruck einer ausgesprochen
chaotischen, aber auch dynamischen Umbruchssituation
in Ägypten.

Es gibt Rückschläge. Trotz dieser Rückschläge, die
Protest, Streit und auch Druck erfordern, gibt es aber
ganz klar positive Entwicklungen. Die Durchführung der
Parlamentswahlen war eine solche positive Entwicklung. Es gibt jetzt eine legitime Institution. Es wurde
schon erwähnt: Als Obleute haben wir Herrn Anwar
al-Sadat schon getroffen, Vorsitzender der Reform- und
Entwicklungspartei. Er hat als Unabhängiger einen Direktsitz bekommen. Er hat ihn sich erkämpft und wurde
Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses. Als ersten
Tagesordnungspunkt in seiner ersten Sitzung hat er das
Vorgehen der Behörden zum Thema gemacht und alle
verantwortlichen Minister, aber auch Vertreter der NGOs
eingeladen. Das ägyptische Parlament wird jetzt erstmals in seiner Geschichte diese Rechtslage und das Vorgehen der Behörden diskutieren. Warten wir ab, was am
Ende dabei herauskommt. Das ist ein ermutigender
Schritt und auch ein Zeichen von Demokratie.

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Das zeigt, dass die Dinge im Fluss sind. Ich glaube,
die ägyptische Gesellschaft hat nach Jahrzehnten der
Stagnation mit Mut, mit Beharrungsvermögen und mit
unglaublich großem zivilen Engagement Veränderungen
bewirkt und eine Dynamik geschaffen, die im letzten
Jahr noch niemand für möglich gehalten hätte. Man
muss klar sagen: Nicht nur der oberste Militärrat und die
islamistischen Kräfte bestimmen die Entwicklung, sondern es gibt eine starke Zivilgesellschaft. Nach Aussagen aller, mit denen wir gesprochen haben, hat diese sich
als dritter politischer Machtfaktor etabliert.

Zum Schluss möchte ich Heinrich Böll zitieren. Er hat
gesagt:

Einmischung ist die einzige Möglichkeit, realistisch
zu bleiben.

Das ist ein Leitmotiv der Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung, die in Kairo gerade dabei ist, ein Büro aufzubauen.
In Ägypten stellt man sich unter der Arbeit der NGOs
wahrscheinlich Leute mit Geldkoffern vor, die dubiose
Kräfte finanzieren und der ägyptischen Gesellschaft ihren Willen aufzwingen wollen. Das ist natürlich nicht die
Art von Einmischung, von der Heinrich Böll sprach. Sie
alle haben es hier deutlich gemacht: Das ist nicht die Art,
in der die deutschen Stiftungen arbeiten. Die Arbeit ist
geprägt von gegenseitigem Lernen und Verständnis, von
Debatte und Diskussion, von Offenheit und Austausch.
Alle Stiftungen wollen zusammen mit den Partnern die
wirtschaftlichen und sozialen Lebensumstände der Men18920 


Kerstin Müller ({7})
schen verbessern, wozu auch die Menschen- und Bürgerrechte gehören.

Es muss alles dafür getan werden, auf der Grundlage
der neuen legitimen demokratischen Institutionen, die in
Ägypten gerade geschaffen werden, gesetzliche Voraussetzungen für eine freie und transparente Tätigkeit von
ägyptischen und internationalen NGOs und Stiftungen
zu schaffen. Ich hoffe sehr, dass es den Verantwortlichen
gelingt, eine Lösung zu finden, die es den deutschen
Stiftungen ermöglicht, diese schwierige Transformationsphase in Ägypten zu „überstehen“. Ich hoffe, dass
wir nicht in die Situation kommen, abziehen zu müssen,
bevor sich die Verhältnisse wieder zum Besseren verändern. In drei Monaten kann man es mit ganz anderen Akteuren zu tun haben. Ich hoffe, dass uns das gelingt und
wir die ägyptische Gesellschaft weiter auf ihrem Weg
zur Demokratie unterstützen können.

Vielen Dank.

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