emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kahn (NA), 1954-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Debatte haben sich neue Gesichtspunkte ergeben. Ich muß den Herrn Finanzminister, der selbst einen armen Notstandswahlkreis, Passau Stadt und Land, im Bayerischen Wald vertritt, bitten, den Herrn Ministerialrat Weise endlich einmal in den Hohenfelser Raum zu senden. Ich habe diesen Wunsch schon des öfteren geäußert. Der betreffende Herr hat im Jahre 1951 im Auftrag Ihres Ministeriums die Verhandlungen geführt. Es ist dringend notwendig, daß Herr Weise an Ort und Stelle mit den zuständigen Behörden, mit den Vertretern des Handwerks, auch mit der Bauernschaft und mit den zuständigen Landräten die Verbindung noch einmal aufnimmt. Ich kann mich, verehrter Herr Bundesfinanzminister, mit der Erklärung Ihres Ministeriums nicht einverstanden erklären. Ich meine, man muß die Dinge sehen, wie sie sind.
Die Notlage der handwerklichen Betriebe in dem an Hohenfels angrenzenden Raum ist durch die Schaffung des amerikanischen Truppenübungsplatzes entstanden. Ich brauche die Zahl der Gemeinden, die ich in meiner Großen Anfrage angeführt habe, nicht noch einmal zu nennen. Die Handwerker und ein Teil der Landwirte haben ihre Existenz dadurch verloren, daß das Hinterland, das Verbindungsland für sie verlustig gegangen ist.

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Ich fasse mich kurz und sachlich und habe auch diese Große Anfrage in einer ruhigen Art fern aller politischen Polemik hier zum Vortrag gebracht. Ich bitte den Herrn Präsidenten und das Haus, die ganze Materie Hohenfels und die entscheidende Frage, ob die Handwerker und Gewerbetreibenden dort unten Kredite oder eine Entschädigung bekommen sollen, zur weiteren Behandlung und Klärung dem Ausschuß für Besatzungsfolgen zu überweisen. Ich bitte das Haus, dementsprechend zu verfahren.
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ehlers (präsident), 1954-06-25:
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist bisher nicht zulässig, da nach § 107 der Geschäftsordnung Große Anfragen nur überwiesen werden können, wenn gleichzeitig Anträge gestellt worden sind. Der Antrag auf Überweisung ist kein solcher Antrag.
Herr Abgeordneter Kahn!
kahn (NA), 1954-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle folgenden Antrag und bitte meine engeren Parteifreunde, ihn zu unterstützen: Die Frage, ob der Bund verpflichtet ist, den Gewerbebetrieben im Raum Hohenfels eine materielle Entschädigung zu geben, ist dem Ausschuß für Besatzungsfolgen zur Beratung zu überweisen.
ehlers (präsident), 1954-06-25:
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist leider nicht zulässig. Aber es sprechen noch zwei Abgeordnete. Herr Abgeordneter Kahn, vielleicht haben Sie die Liebenswürdigkeit, einen Augenblick zu überlegen, welchen Antrag Sie mit Unterstützung von 30 Abgeordneten gemäß § 107 der Geschäftsordnung zu stellen wünschen.
Herr Abgeordneter Dr. Strosche!
ehlers (präsident), 1954-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
ehlers (präsident), 1954-06-25:
Meine Damen und Herren, ich habe nicht beanstandet, daß Herr Abgeordneter Bauch über den unmittelbaren Rahmen des Themas der Großen Anfrage hinausgegangen ist. Ich möchte aber dringend bitten, daß nun nicht jeder Abgeordnete, der aus einer Gegend stammt, in der ähnliche Verhältnisse vorliegen - ich bin aus meiner Kenntnis etwa des norddeutschen Raums heraus fest überzeugt, daß man diese Fälle nicht an einer Hand herzählen kann, Herr Abgeordneter Bausch -, das hier vorträgt. Es kommt bestimmt kein Abgeordneter in den Verdacht, daß er seine eigene Landschaft vernachlässigt, wenn er heute darauf verzichtet, das hier vorzutragen.
Herr Abgeordneter Kahn zunächst!
kahn (NA), 1954-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mir nun erlauben, den Antrag Kahn, Bausch und Genossen in der ganzen Form dem Hause vorzutragen, und bitte um die Unterstützung von 30 Kollegen des Hohen Hauses. Der Antrag Kahn, Bausch und Genossen heißt in der endgültigen Form*):
Der Bundestag wolle beschließen,
die Bundesregierung zu ersuchen,
1. die Frage, ob auch mittelbare Besatzungsschäden durch öffentliche Mittel entschädigt werden können, nach der verfassungsrechtlichen und haushaltsrechtlichen Seite zu klären und darüber dem Bundestag alsbald Bericht zu erstatten,
2. darauf hinzuwirken, daß die durch Maßnahmen der Besatzungsmacht in ganz ungewöhnlichem Umfange geschädigten Städte und Gemeinden in angemessener Weise entschädigt werden.
Ich bitte, diesen Antrag an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Ich bitte ferner, daß der Bundestag beschließt, den Antrag auch dem Ausschuß für handwerkliche Fragen zur weiteren Behandlung zu überweisen.
({0})
ehlers (präsident), 1954-06-25:
Ich vermute, daß nicht ein neuer Ausschuß für handwerkliche Fragen gegründet wird, sondern der Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes gemeint ist.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Herr Dr. Menzel zu einer Zwischenfrage.
höhne (NA), 1954-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem Antrag Kahn geht leider nicht
*) Umdruck 136.
die heute zur Debatte stehende Sache hervor. Deshalb erlaube ich mir, Ihnen im Auftrag der sozialdemokratischen Fraktion folgenden Antrag*) zu unterbreiten:
Der Bundestag wolle beschließen:
die Bundesregierung wird ersucht, zur Entschädigung der im Raum Hohenfels geschädigten Handwerker und Gewerbetreibenden folgende Maßnahmen zu ergreifen:
1. Überprüfung der Sachlage an Ort und Stelle durch Bundesbeauftragte,
2. Umsiedlung existenzunfähig gewordener Betriebe,
3. Geschäftsentschädigung und Ersatz des Verdienstausfalls in besonders schweren Fällen,
4. eventuelle Übernahme existenzberaubter Handwerker und Gewerbebetriebe in einschlägige Betriebe des Bundes.
Ich bitte Sie, diesem Antrag stattzugeben und ihn dem Ausschuß für Besatzungsfolgen und dem Ausschuß für Mittelstandsfragen zu überweisen.
ehlers (präsident), 1954-06-25:
Meine Damen und Herren, der Antrag des Herrn Abgeordneten Höhne ist namens der SPD-Fraktion gestellt und ist damit hinreichend unterstützt. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Kahn hat einige, zum Teil leserliche Unterschriften,
({0})
aber noch nicht die Zahl von 30. Darf ich fragen,
ob der Antrag von der Fraktion unterstützt wird?
- Herr Abgeordneter Cillien, offenbar. Dann ist auch dieser Antrag hinreichend unterstützt. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich vermute, Sie wünschen, daß die Große Anfrage ebenfalls zur Prüfung dieser Anträge dem Ausschuß überwiesen wird, und zwar wird es sich um den Ausschuß für Besatzungsfolgen handeln. Herr Abgeordneter Bausch hatte den Ausschuß für Mittelstandsfragen vorgeschlagen.
({1})
- Ja, zur Mitberatung. Das war Ihr Vorschlag. - Nun, das geht etwas durcheinander. Also, Herr Abgeordneter Kahn in diesem Falle! Weitere Ausschüsse sollen nicht beteiligt werden? Haushalt?
({2})
- Also der Ausschuß für Besatzungsfolgen und der Ausschuß für Mittelstandsfragen, der erstere als federführender Ausschuß. Es werden somit beide Anträge überwiesen, gleichzeitig auch die Große Anfrage. Sind Sie mit dieser Handhabung einverstanden?
({3})
- Das ist der Fall. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Der Punkt 1 b) ist abgesetzt.
Punkt 2 ist auf Wunsch der Antragsteller abgesetzt worden.
*) Umdruck 137.

({4})
Dann kommen wir zu Punkt 3:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Sozialversicherung ({5}).
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt Ihnen vor, und zwar mit schriftlicher Begründung. Eine mündliche Begründung kann daher entfallen. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. - Sie sind mit der Überweisung einverstanden; sie ist erfolgt.
Ich komme zu Punkt 4:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes ({6}) ({7}).
Wünscht der Herr Wohnungsbauminister den Gesetzentwurf zu begründen? - Offenbar nicht.
({8})
- Ja, meine Damen und Herren, ich sehe den Herrn Wohnungsbauminister nicht. Er hatte wohl nicht mit einer so schnellen Erledigung des Falles Hohenfels gerechnet. Es liegt uns ja eine schriftliche Begründung*) vor. Vielleicht hat der Herr Wohnungsbauminister Gelegenheit, während der Aussprache das Wort zu wenn er das wünscht. Ich unterstelle also, daß das Gesetz zunächst durch die schriftliche Begründung eingebracht ist.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der ersten Beratung. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Lücke, bitte schön!
lücke (NA), 1954-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen als federführendem Ausschuß zu überweisen, und bitte, dem Antrag zuzustimmen.
*) Siehe Anlage 3.
ehlers (präsident), 1954-06-25:
Herr Abgeordneter Wirths, bitte. - Sie stellen den gleichen Antrag?
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schließe die allgemeine Aussprache der ersten Beratung. Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Lücke gehört. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 5:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ehren, Pohle ({1}), Becker ({2}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung ({3}) ({4}).
Es ist mir mitgeteilt worden, daß die Fraktionen sich darüber verständigt hätten, diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache den zuständigen Ausschüssen zu überweisen. Federführend ist zweifellos der Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens. Es wurde vorgeschlagen, auch den Rechtsausschuß damit zu befassen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch und unterstelle, daß das Haus mit der Überweisung an den Rechtsausschuß als mitberatenden Ausschuß einverstanden ist.
Ich komme zu Punkt 6:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({5})).
Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 8. Juli, 9 Uhr und schließe die 36. Sitzung des Bundestags.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Ich eröffne die 37. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte, die Namen der entschuldigten Abgeordneten zu verlesen.
burgemeister (schriftführer), 1954-07-08:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Kunze ({0}) für 8 Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Dr. Leverkuehn für 2 Wochen wegen Krankheit und Abgeordneter Schlick für weitere zwei Wochen wegen Krankheit.
Der Herr Präsident hat für 3 Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Könen ({1}), Dr. Lütkens, Lemmer, Frau Dr. Jochmus, Schneider ({2}), Hilbert, Dr. Lenz ({3}), von Bodelschwingh, Dr. Furler, Dr. Friedensburg, D. Dr. Ehlers, Dr. Maier ({4}), Gerns, Bausch, Dr. Kreyssig und Pöhler.
Der Herr Präsident hat für 2 Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Metzger, Dr. Dr. h. c. Müller ({5}) und Fassbender.
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Erler, Frau Dr. Weber ({6}), Leibfried, Müser, Schill ({7}), Müller-Hermann, Müller ({8}), Frau Welter ({9}), Dr. Franz, Jahn ({10}), Richter, Hansen ({11}), Dr. Schöne und Berlin.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Haus hat die Erklärung der Bundesregierung entgegengenommen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Blank ({0}).
blank (NA), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon seit der ersten Legislaturperiode ist es Übung in diesem Hohen Hause, daß nach der Abgabe wichtiger Erklärungen der Bundesregierung die Fraktionen die Möglichkeit bekommen, sich ihre Stellungnahme hierzu einige Zeit zu überlegen. Angesichts der höchst bemerkenswerten Erklärung, die der Herr Bundesminister des Innern soeben abgegeben hat, schiene meinen Freunden und mir eine derartige Zeitspanne auch in jeder Weise erforderlich; wir glau({0})
ben es aber nicht verantworten zu können, angesichts der Fülle des nach unseren Tagesordnungen bis zu den Ferien noch zu behandelnden Stoffes jetzt eine Unterbrechung der Sitzung um eine kürzere Zeitspanne vorzuschlagen. Wir haben noch zuviel zu erledigen.
Ich beantrage daher im Namen meiner Freunde, den Punkt 1 b der heutigen Tagesordnung: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung auf eine der Plenarsitzungen der nächsten Woche zu vertagen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
menzel (NA), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zwar richtig, daß der Bundestag bei Regierungserklärungen größeren Umfanges die Besprechung hierüber um einige Tage hat verschieben lassen. Das war bei der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers bei seiner zweiten Inthronisierung der Fall; das ist üblich geworden
({0})
- das kam ein bißchen spät an! ({1})
bei der Haushaltsbegründung des Herrn Bundesfinanzministers, der bei dieser Gelegenheit dem Hause ein umfangreiches Zahlenmaterial über das gesamte Finanz- und Steuergebäude vorträgt. Darum ist das Verlangen durchaus berechtigt, den Mitgliedern dieses Hauses zur sorgfältigen Vorbereitung der Aussprache einige Tage Zeit zu geben. Hier aber, meine Damen und Herren, handelt es
sich um etwas ganz anderes. Seit Tagen wissen wir, daß die Bundesregierung - vertreten durch den Herrn Bundesinnenminister - etwas zu den Fragen der Verfassungsschutzämter sagen werde. Diese Probleme sind überhaupt nicht neu. In der Öffentlichkeit ist darüber schon so viel geäußert worden, daß man sich fragen könnte, ob sich im Plenum etwas Zusätzliches überhaupt noch sagen ließe. Was aber jetzt nach der Rede des Herrn Bundesinnenministers an Politischem und Kritischem zu sagen ist, muß jetzt und sofort vorgebracht werden, damit morgen in der Öffentlichkeit und in den Zeitungen nicht allein diese Rede des Ministers steht.
({2})
Wir sind bereit, einem Antrag auf eine Unterbrechung - ob eine halbe Stunde oder eine Stunde,
das überlassen wir dem Ermessen der Herren Antragsteller - zuzustimmen. Einer Vertagung auf
die nächste Woche würden wir widersprechen. Wir
beantragen eine Aussprache über die Regierungserklärung gemäß § 48 Abs. 3 der Geschäftsordnung.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Herr Abgeordneter Dr. Krone!
krone (NA), 1954-07-08:
Bei dieser Diskrepanz der Meinungen über die Behandlung dieser Frage ist es doch am ratsamsten, daß wir ganz kurz unterbrechen, um uns zu verständigen. Vielleicht können wir dann einen Termin herausbekommen, der am kommenden Sonnabend liegt.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Es liegen also im Augenblick zwei Anträge vor: der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Blank, die Aussprache auf nächste Woche zu verschieben, und der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Krone, für eine halbe Stunde zu unterbrechen.
({0})
Zieht der Herr Abgeordnete Dr. Blank seinen Antrag zurück, oder stellt er ihn zurück?
({1})
- Nein, Herr Abgeordneter Menzel, hier befinden Sie sich deshalb in einem Irrtum, weil der Herr Minister nicht außerhalb der Tagesordnung das Wort ergriffen hat, sondern innerhalb der Tagesordnung. Denn als Punkt 1 der Tagesordnung ist die Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung vorgesehen. Unter Buchstabe b findet sich „Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung". Also findet die Aussprache dann statt, wenn das Hohe Haus nicht anders beschließt. Folglich muß ich über den Antrag Dr. Blank oder den Antrag Dr. Krone abstimmen lassen. Wenn Herr Abgeordneter Dr. Blank seinen Antrag nicht zurückzieht oder zurückstellt, muß ich über diesen Antrag zuerst abstimmen lassen, denn er ist der weitergehende.
blank (NA), 1954-07-08:
Ich bin bereit, meinen Antrag zurückzustellen, damit die von Herrn Kollegen Krone vorgeschlagene Aussprache stattfinden kann.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Gut! Dann darf ich das Einverständnis des Hohen Hauses unterstellen, daß wir für eine halbe Stunde unterbrechen, und vertage die Sitzung auf pünktlich 10 Uhr.
({0})
Die Sitzung wird um 10 Uhr durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung.
Der Herr Abgeordnete Dr. Blank hält nach Rücksprache mit der Koalition seinen Antrag nicht mehr aufrecht, so daß nunmehr in die
Aussprache über die Erklärung der
Bundesregierung
eingetreten werden kann. Ich sehe den Wortmeldungen, die nach Möglichkeit bei den Schriftführern erfolgen sollen, entgegen. - Herr Abgeordneter Dr. Menzel!
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Ich bitte, den Herrn Redner ausreden zur lassen. Ich bitte den Herrn Kollegen, gegebenenfalls das Wort zu ergreifen. Ich habe hier nichts gehört.
({0})
menzel (NA), 1954-07-08:
Wir empfehlen dem Herrn Bundeskanzler - ({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Ich bitte den Herrn Abgeordneten Sabel, ans Mikrophon zu treten und das zu sagen, was er eben sagen wollte.
({0})
- Einen Augenblick! Der Herr Abgeordnete Sabel behauptet, es sei eine Beleidigung gegen den Herrn Bundeskanzler gefallen. Ich muß zuerst darauf eingehen, ob das stimmt. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Menzel, einen Augenblick zu unterbrechen!
sabel (NA), 1954-07-08:
Herr Abgeordneter Heiland, ({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Ist eingeschaltet!
sabel (NA), 1954-07-08:
Herr Abgeordneter Heiland hat den Zwischenruf gemacht: „Die Moral ist bei

({0})
dem Herrn Bundeskanzler sowieso nicht vorhanden!" Das möchte ich feststellen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Herr Abgeordneter Heiland!
heiland (NA), 1954-07-08:
Herr Sabel, wenn Sie zitieren, dann sollten Sie sachlich zitieren. Den Namen „Herr Bundeskanzler" hat Herr Heiland gar nicht im Mund gehabt. Ich habe auf die Ausführungen des Herrn Menzel wörtlich erklärt, daß es mit der Moral bei solchen Äußerungen doch irgendwie dünn sei.
({0})
- Warten Sie doch ab! Warum denn so nervös, meine Herren? Ich habe zu der Moral, von der der Redner gesprochen hat, gesagt: die ist sowieso nicht vorhanden.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Herr Abgeordneter Sabel!
sabel (NA), 1954-07-08:
Herr Heiland hat nicht den Namen „Bundeskanzler" genannt.
({0})
Er hat erklärt: „Sie ist bei ihm sowieso nicht vorhanden!" Meine Damen und Herren, ich überlasse es Ihnen, was er damit gemeint hat.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Ich halte es nicht für fruchtbar, wenn wir die Diskussion hier fortsetzen. Ich mache Ihnen den Vorschlag, daß sämtliche hier gefallenen Bemerkungen vom Ältestenrat überprüft und auf Grund der dort getroffenen Feststellungen die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.
({0})
Es scheint mir nicht im Sinne dieses Hauses zu liegen, daß wir das jetzt hier machen. Ich muß erst genau durch Zeugenvernehmungen feststellen, was der Herr Abgeordnete Heiland nun wirklich gesagt hat.
({1})
- Nein, das werden wir ohne Verfassungsschutzamt machen. Der Deutsche Bundestag braucht das nicht.
Ich bitte Herrn Abgeordneten Dr. Menzel, fortzufahren.
menzel (NA), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte gerade dem Herrn Bundeskanzler empfehlen, er möge das Gesetz über die Grenzen des Verfassungsschutzamts selbst lesen. Dann würde nämlich der Herr Bundeskanzler sehen, daß er sich bei der Äußerung, er dürfe von diesem Material unbesehen Gebrauch machen, ganz offenbar eines Mißgriffs schuldig gemacht hat. Daher, Herr Bundesinnenminister, darf ich meine Bitte wiederholen, für klare Anweisungen zu sorgen, daß das Amt künftig nur das tun darf, was ihm durch das Gesetz zugewiesen ist. Sorgen Sie für eine wirksame Kontrolle, damit wir nicht in das greuliche System ehemaliger Gestapo-Methoden abrutschen!
Wenn der Unmut über das Bundesverfassungsschutzamt und wenn die Angst vor seinen Methoden nicht endlich verschwinden, dann schützen diese Ämter die Verfassung nicht, sondern gefährden sie geradezu,
({0})
weil sie auf die Dauer die verfassungsmäßigen Grundrechte jedes einzelnen Staatsbürgers untergraben. Sorgen Sie daher dafür, daß das von Ihrem Amt ermittelte Material vor allem nicht dazu mißbraucht wird, andere anzuschwärzen! Schützen Sie die Bevölkerung vor solchen Gefahren gegenüber jedermann, auch gegenüber dem Herrn Bundeskanzler! Sie würden damit, Herr Bundesinnenminister, Ihrem Amt, vor allem aber der so arg bedrohten Freiheit des deutschen Staatsbürgers einen großen Dienst erweisen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
menzel (NA), 1954-07-08:
Eine Frage, Herr Bundesminister. Gegen die Richtigkeit dieser Grundsätze ist nichts einzuwenden. Ich frage Sie aber: Waren alle diese Voraussetzungen gegeben, als die Ermittlungen und die Verwertung des Materials gegen Herrn Reinhold Maier erfolgten?
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
adenauer (NA), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der Herr Abgeordnete Menzel hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, gesagt, daß ich Ermittlungen gegen den Herrn Abgeordneten Reinhold Maier durch das Verfassungsschutzamt veranlaßt hätte, und er hat, glaube ich, auch gesagt, daß ich Angaben über diesen unberechtigterweise verwertet hätte. Ich möchte zunächst ausdrücklich feststellen, daß ich niemals Ermittlungen gegen den Herrn Abgeordneten Reinhold Maier veranlaßt habe.
({0})
Der Tatbestand ist der folgende. Es wurde mir durch den Herrn Bundesinnenminister ein Bericht des Verfassungsschutzamtes vorgelegt, der sich mit der Tätigkeit des früheren Abgeordneten der Bayernpartei Herrn Etzel aus Bamberg in Genf beschäftigte. In diesem Bericht war der Name des

({1})
Herrn Abgeordneten Maier überhaupt nicht - auch nicht andeutungsweise - erwähnt. Diesen Bericht habe ich dem Herrn Abgeordneten Dehler vorgelesen. Ich habe Herrn Dehler auf dessen Frage, ob er diese Angaben verwerten könne, gesagt, ich müßte es ihm überlassen, das mit der gebotenen Vorsicht zu tun.
Dann kam später ein zweiter Bericht,
({2})
der Äußerungen wiedergab, die der Herr Etzel ({3}) - ich betone immer: Etzel ({4}), damit keine Verwechslungen mit dem anderen Herrn Etzel vorkommen ({5})
in Bamberg über seine Gespräche in Genf gemacht hat, und weiter Äußerungen, die Herr Etzel ({6}) über seine Verbindung mit dem Abgeordneten Reinhold Maier gemacht hat. Ich habe diesen Bericht dem Herrn Abgeordneten Dehler zugänglich gemacht, ohne irgendwie dazu Stellung zu nehmen. Der Tatbestand ist also lediglich der: Herr Etzel ({7}) hat Angaben über seine Verbindung mit Herrn Abgeordneten Reinhold Maier gemacht. Das habe ich Herrn Dehler mitgeteilt.
Im übrigen möchte ich noch betonen, meine Damen und Herren, daß ich vom Bundesinnenminister außerordentlich wenige Mitteilungen über die Tätigkeit des Verfassungsschutzamtes bekomme.
({8})
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.