Markus Töns (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Also, es ist schon irre, wenn Sie als jemand Ihrer Fraktion, Herr Boehringer, von dem Verlassen der freiheitlichen Grundordnung und vom demokratischen Rechtsstaat sprechen. Das ist bei Ihren Einlassungen hier schon abenteuerlich.

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– Ja, ich gucke gerne in den Spiegel; ich kann das auch noch. Ob Ihr Spiegel bei Ihrem Anblick nicht blind wird, daran würde ich doch zweifeln.

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Aber wir kommen zu den Fakten. Und das will ich Ihnen auch sagen: Wir stecken in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa,

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und das ist eine enorme Herausforderung. Der Einbruch wird wahrscheinlich 30-mal stärker sein als in der Finanzkrise, die wir 2008/2009 hatten. Die Arbeitslosigkeit wird in Europa steigen, besonders in Südeuropa. Die Verschuldung der Staaten wächst, und wir müssen reagieren.

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Die ersten Reaktionen, meine Damen und Herren, waren bis jetzt, auf die Auswirkungen der Krise zu reagieren und sie zu bekämpfen,

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national und europäisch. Künftig wird es darum gehen, die Wirtschaft Europas wiederzubeleben.

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Dafür brauchen wir eine sozial-ökologische Transformation,

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und zwar sind hier die Mitgliedstaaten gefragt.

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– Sie können ja mal zuhören, vielleicht verstehen Sie ja dann was davon. Das ist nämlich interessant.

Ich sage es Ihnen mit aller Deutlichkeit: Die deutsch-französische Initiative – nicht nur durch die Kanzlerin, sondern ganz besonders auch durch den Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebracht – ist schon die erste Antwort auf diese Fragen. Diese brauchen wir auch.

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Die Frage wird ja auch immer gestellt: Warum gemeinsame Anleihen in diesem Programm? Dann sage ich Ihnen das: weil wir ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sind, weil 60 Prozent der Exporte aus Deutschland in die Europäische Union gehen und weil wir diese starke europäische Wirtschaftskraft auch brauchen. Das ist – das sage ich gegen jegliche Mythen, die hier immer von rechter Seite verbreitet werden – ureigenstes Interesse Deutschlands und des deutschen Staates und deshalb auch der Bürgerinnen und Bürger.

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Die ganze europäische Wirtschaft braucht Unterstützung. Dabei muss natürlich ein Fokus auf den besonders betroffenen Regionen liegen. Hier geht es um eine Ausrichtung an gemeinsamen europäischen Zielen. Ich finde, dass das enorm wichtig ist. Hier geht es um Nachhaltigkeit. Es geht um die Erreichung der Klimaziele, wenn wir jetzt wieder investieren. Und es geht darum, das sozial gerecht zu gestalten; denn das erwarten die Bürgerinnen und Bürger in Europa von uns.

Der Vorschlag der Kommission, meine Damen und Herren, ist ausgewogen und gut.

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Die Kombination aus Krediten und Zuschüssen ist nach meiner Überzeugung genau der richtige Weg. Es ist Ausdruck europäischer Solidarität. Auch klar ist: Solidarität ist aus meiner und aus unserer Sicht keine Einbahnstraße. Wer Geld bekommt, muss sich auch an den Rechtsstaat und an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Hier ist der Vorschlag der Kommission konsequent und auch richtig.

Die Rückzahlung, meine Damen und Herren,

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wird nicht nur aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, sondern aus neuen Eigenmitteln geschehen. Das ist ein richtiger Schritt, das ist ein überfälliger Schritt. Wir werden hier wahrscheinlich noch diskutieren und man wird auf europäischer Ebene noch diskutieren, wie die neuen Eigenmittel aussehen. Ich glaube, da haben wir noch einen wichtigen Schritt vor uns, und das halte ich auch für wichtig. Unsere Erwartung ist, dass die Bundesregierung für diese Eigenmittel eintritt, und zwar für eine vernünftige Form der Eigenmittel.

Zum Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen, den Sie ja auch schon erwähnt haben. Aus meiner Sicht und aus Sicht der Sozialdemokratie hätte dieser noch ambitionierter sein können. Ich halte den Vorschlag des Europäischen Parlaments von 1,3 Prozent des BNP, also des Bruttonationalprodukts, für einen durchaus gangbaren und vernünftigen Weg. Er wäre angemessen gewesen, aber vielleicht können wir auf der Wegstrecke noch ein bisschen was erreichen.

Wir haben aber – das ist sicherlich richtig – keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen eine Einigung im Juli; die ist zwingend notwendig. Dazu müssen wir dann an dieser Stelle – da habe ich vollstes Vertrauen in den Bundesfinanzminister – die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen.

Ein herzliches Glückauf!

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