Uwe-Jens Heuer (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lanfermann, ich möchte Ihnen empfehlen, sich anzusehen, was in Berlin wirklich passiert. Da spielt sich etwas in einem urbanen Ballungsraum ab, in dem durch die Vereinigung wie in keinem anderen Teil Deutschlands fast alle Verhältnisse umgewälzt wurden.
Viele Gebiete liegen jetzt plötzlich wieder mitten im Zentrum einer Metropole. Viele private Einzelhändler, kleine Gewerbebetriebe und Handwerker, häufig alte Familienbetriebe, die die DDR mehr oder weniger gut überstanden hatten, sind von diesen Mieten schon hinweggefegt worden oder stehen vor existentiellen Problemen. Ich kann mich noch gut erinnern, mit welchem Enthusiasmus viele von ihnen die Marktwirtschaft begrüßt haben und wie viele von ihnen bei den Wahlen des Jahres 1990 die Parteien der heutigen Regierungskoalition gewählt haben.
Nun haben die Regierungen von Berlin und Brandenburg einen Gesetzentwurf über den Bundesrat eingebracht, der diese Kreise vor der Eliminierung durch spekulative Mietforderungen schützen soll. Die Koalitionsparteien verhindern mit allen Mitteln seine Annahme, während die demokratischen Sozialisten und die Sozialdemokraten, die ja nun nicht gerade typische Mittelstandsparteien sind, für seine Annahme eintreten.
Die Debatte findet noch dazu unmittelbar nach der Behandlung eines Antrags derselben Koalitionsfraktionen unter der Überschrift „Den Mittelstand entlasten" statt. Man fragt doch, wenn man Logik hat, wie das eine und das andere Verhalten der Koalitionsfraktionen unter einen Hut zu bringen ist.
Man kann sicher gegen den Entwurf einwenden, daß er nicht besonders gut handhabbar ist. Das hat der Kollege Dr. Mahlo bei der Anhörung richtig bemerkt. Man kann auch einwenden, daß er nicht völlig zielgenau ist. Diese Mängel hätte man aber in den Monaten, um die es hier geht, beheben können. Wenn man den Gesetzentwurf noch länger liegenläßt, wird man bald gegen ihn einwenden können, daß er inzwischen überflüssig geworden ist, weil es die zu schützenden privaten Einzelhändler, Handwerker und kleinen Gewerbetreibenden dann nicht mehr geben wird.
Rund 50 % der nach der Wende abgeschlossenen Mietverträge stehen jetzt und in den nächsten Monaten zur Neuverhandlung an. Der Verdrängungspro-zeß der privaten Einzelhändler im Zentrum von Potsdam - Brandenburger Straße und umliegende Straßen - und den Subzentren von Berlin - z. B. Schönhauser Allee und umliegende Straßen - durch Banken und Filialisten ist doch offensichtlich und wesentlich durch die Gewerbemieten verursacht.
Das hätte nicht nur Auswirkungen auf die Struktur der Berliner und Brandenburger Zentren und Subzentren, die weiter veröden würden, sondern würde auch das Aus für viele Projekte der Wohlfahrtspflege, für kulturelle Projekte und für Jugendprojekte bedeuten. Gleichzeitig gefährdet es auch die Einstellung weiterer Lehrlinge. Kein verantwortungsbewußter Ausbilder wird Lehrlinge einstellen, wenn er nicht weiß, ob er im nächsten oder im übernächsten Jahr überhaupt noch existieren wird.
Ich halte es für ausgesprochen demagogisch, daß dann im Rechtsausschuß gesagt wird: Vielleicht ist das alles richtig, aber vielleicht gilt das auch noch für andere Städte, und deswegen müssen wir jetzt untersuchen, ob es nicht auch noch für weitere Städte, etwa für Frankfurt, angewendet werden sollte.
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Ich halte das - entschuldigen Sie, Herr Geis - für ein ausgesprochen demagogisches Argument.
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Machen Sie es doch hier! Jetzt ist noch Zeit.
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