Antje Tillmann (NA), 2009-03-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

wir vor zwei Jahren mit unserer Arbeit in der Kommission zur Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen
Bund und Ländern begonnen haben, war diese Kommission mit ihren Arbeitsgruppen eigentlich eher eine
Closed-shop-Veranstaltung für wenige Interessierte, die
fortan nicht mehr ohne Grundgesetz an Veranstaltungen
teilgenommen haben und Spaß daran hatten, sich über
Konjunkturkomponenten oder Produktionslücken zu unterhalten.

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Ausgerechnet die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
hat die Themen der Kommission zu den Bürgerinnen
und Bürgern an die Stammtische gebracht. Angesichts
der Milliardenprogramme - des 500-Milliarden-EuroRettungsschirms für die Banken und des 50-MilliardenEuro-Konjunkturprogramms - fragen sich immer mehr
Menschen, ob wir diese Summen je zurückzahlen können. Diese Menschen sind es, für die wir heute mit der
Gesetzgebung zur Einführung einer Schuldengrenze in
Deutschland beginnen.

Wir machen die Schuldengrenze für die Rentnerin,
die sich Sorgen macht, ob auch bei längerer Dauer der
Krise mit einer sicheren Auszahlung ihrer Rente zu rechnen ist. Wir machen die Schuldengrenze für den Unternehmer, der sicher sein möchte, dass der Staat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch Entlastungen
beschließen bzw. konjunkturfördernde Maßnahmen ergreifen kann. Wir machen die Schuldengrenze für die
jungen Menschen, die morgen Verantwortung in
Deutschland übernehmen und ihre eigenen Ideen zum
Wohle dieses Landes umsetzen möchten. Und wir machen die Schuldengrenze für alle Menschen, die diesen
Staat mit ihren Steuern finanzieren. Denn allen ist klar:
Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von
morgen.

Wir müssen sicherstellen, dass unser Land zu jeder
Zeit, in noch so schwierigen weltwirtschaftlichen Situationen, genügend Mittel zur Verfügung hat, um seinen
sozialen und marktwirtschaftlichen Aufgaben gerecht zu
werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Schuldenbegrenzung ist Sozialpolitik, weil gerade die Schwachen darauf angewiesen sind, dass der
Staat seinen Verpflichtungen jederzeit nachkommen
kann.

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Es ist erforderlich, dabei zwei Grundsätze zu beachten:

Erstens. Wir müssen in guten Zeiten so sparsam und
wirtschaftlich mit Steuergeldern umgehen, dass wir
Spielräume für schlechte Zeiten erhalten. Das haben wir
in den vergangenen Jahrzehnten nicht konsequent durchgehalten. Wir haben zwar in schlechten Zeiten die nötigen Kredite aufgenommen, aber versäumt, in guten Zeiten gegenzusteuern.

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Ende 2009 wird die Verschuldung von Bund, Ländern
und Gemeinden bei circa 1,7 Billionen Euro liegen. Die
jährlichen Zinszahlungen werden zukünftig mehr als
70 Milliarden Euro betragen und damit natürlich die
Handlungsfähigkeit des Staates erheblich einschränken.
Ständig steigende Zinslasten wären eine schwere Hypothek für unsere Kinder und Enkelkinder, insbesondere
deshalb, weil wir davon ausgehen müssen, dass auch der

demografische Wandel zu zusätzlichen sozialen Ausgaben führen wird.

All diese Tatsachen haben die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bewogen, die laufende
Legislaturperiode unter strikten Konsolidierungskurs
zu stellen. Im Jahre 2005 haben wir bei einer Neuverschuldung von 31,2 Milliarden Euro begonnen. Wir haben es geschafft, die Neuverschuldung bis Ende 2008
auf 11,5 Milliarden Euro zu drücken. Ohne die Wirtschaftskrise hätten wir diese Legislaturperiode mit einem ausgeglichenen Haushalt beendet, und das, obwohl
unsere Verfassung eine erheblich höhere Verschuldung
erlaubt hätte.

({3})

Der bisherige Art. 115 des Grundgesetzes, der eine Kreditaufnahme für Investitionen und zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorsieht, setzt nicht die erforderlichen Grenzen.

Das ist aus zwei Gründen der Fall:

Der erste Grund. Die „goldene Regel“ ermöglicht
eine Nettokreditaufnahme bis zur Höhe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen. Diese Regelung,
die eine Kreditfinanzierung von Bruttoinvestitionen vorsieht, ist im Hinblick auf den volkswirtschaftlichen
Wertzuwachs ungeeignet. Denn die Straße, die wir heute
für 10 Millionen Euro bauen, ist längst kaputt, wenn wir
den Kredit immer noch im Haushalt haben.

Der zweite Grund. Auch der Hinweis auf die Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, der einer
politischen Entscheidung unterworfen ist, führt nicht zu
einer Schuldenbegrenzung. Seit 1998 hat sich die Bundesregierung in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005
mindestens im Nachtragshaushalt auf die Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts berufen. Allerdings waren die realen Wachstumsraten nur im
Jahr 2003 mit minus 0,2 Prozent negativ, im Jahr 2004
mit 1,2 Prozent und im Jahr 2005 mit immerhin noch
0,8 Prozent hingegen positiv.

All dies zeigt, dass wir neue Regeln zur Eindämmung
von Schulden brauchen. Deshalb finde ich es richtig, im
Grundgesetz zu verankern, dass die Haushalte von Bund
und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden müssen. Der zweite Teil der
Wahrheit ist aber, dass der Staat natürlich auch handlungsfähig bleiben muss.

Dem haben wir Rechnung getragen, sowohl durch die
Begrenzung in guten Zeiten als auch durch die Flexibilisierung in Zeiten, in denen es diesem Land schlechter
geht.

Ab 2016 lassen wir für den Bund eine Kreditaufnahme in Höhe von 0,35 Prozent des BIP zu. Diese Mittel sollen aber keineswegs für Spaßprogramme verwendet werden, sondern mit ihnen sollen ganz klar
zukunftsgerichtete Investitionen oder Maßnahmen finanziert werden, die der künftigen Generation nutzen.

({4})
Wir haben eine konjunkturelle Komponente eingeführt, durch die es uns auch möglich ist, in diesen
schwierigen Zeiten zu reagieren, Maßnahmen zu ergreifen und die Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen. Dann
können die Bürgerinnen und Bürger auch entlastet werden. Daneben gibt es eine Komponente, die für Notsituationen gilt, deren Anwendung wir aber von einer absoluten Mehrheit abhängig machen, weil wir die politische
Diskussion und eine Diskussion der Bürgerinnen und
Bürger zur Schuldenaufnahme wollen.

Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben ein sehr
gesundes Verhältnis zur Schuldenaufnahme. Sie wissen
das aus ihrem eigenen Haushalt. Ich kann nur die Schulden aufnehmen, die ich auch wieder tilgen kann. Genau
diese Diskussion - lieber Herr Kollege Struck, das
schätze ich ein bisschen anders als Sie ein - ist in den
letzten Wochen sehr wohl geführt worden. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns auf die Finger geschaut, und
das sollen sie auch zukünftig tun, weil uns das in unserer
Haushaltsführung diszipliniert.

Für all diese Maßnahmen haben wir eine Sanktionskomponente eingeführt. Wir werden einen Stabilitätsrat
einrichten, der kontrolliert, ob wir die neuen Schuldengrenzen auch wirklich einhalten, und - es ist interessant,
das zu wissen - das erste Mal seit Bestehen des Grundgesetzes gibt es in unserer Verfassung eine Tilgungsverpflichtung. Das hat es bisher nicht gegeben. Das heißt,
wir sind verpflichtet, Kredite, die wir aufnehmen, in angemessener Zeit auch wieder zurückzuzahlen. Auch das
ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Uns war es sehr wichtig, dass diese Schuldenbegrenzungen auf allen Ebenen unseres Landes greifen. Wir
wollten nicht, dass die eine Ebene Schulden begrenzt
und die andere Ebene Schulden produziert. Es ist eine
gemeinsame Aktion, dieses Land von zusätzlichen
neuen Schulden zu befreien. Deshalb bin ich froh, dass
wir gemeinsam mit den Ländern gute Lösungen in der
Kommission gefunden haben.

Dazu gehört aber auch, dass einige Länder gesagt haben, dass sie eine Schuldenbegrenzung, wie wir sie uns
vorstellen, nicht aus eigener Kraft schaffen können. Wir
werden in den nächsten Jahren - 2011 bis 2019 - also
800 Millionen Euro jährlich bereitstellen, um es diesen
Ländern zu ermöglichen, mit uns gemeinsam die Schulden zu begrenzen. Ich gebe offen zu, dass uns als Bundestagsfraktion das nicht leichtfällt; denn selbstverständlich ist der vom Bund zusätzlich zu den eigenen
Anstrengungen zu leistende Anteil von 400 Millionen
Euro eine Riesensumme. Ich bin mir aber sicher, dass
die Solidarität ein wesentliches Merkmal dieses föderalen Staates ist und dass wir diese Aufgabe gemeinsam
schultern werden.

An dieser Stelle möchte ich sehr deutlich sagen, dass
sich nicht zuletzt hier entschieden hat, dass unsere Vorsitzenden, Herr Ministerpräsident Oettinger und Herr
Fraktionsvorsitzender Struck, ein gutes Team waren;
denn gerade in dieser Situation, als es um Hilfen ging,
haben sie sehr wohl darauf hingewirkt, dass wir Individualisten der Fraktionen und der Ministerpräsidenten das
gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verloren haben,
eine generationengerechte Schuldengrenze zu verabschieden. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit als Vorsitzende dieser Kommission.

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Wir haben aber nicht nur eine Schuldenbegrenzung
erreicht, sondern auch eine Regelung zur effizienteren
Verwaltung von Bund und Ländern.

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So haben wir bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf
die informationstechnischen Systeme und bei der ITSicherheit einen guten Kompromiss gefunden. Minister
Schäuble hat sich hier sehr engagiert. Es wird Leistungsvergleiche zwischen den Landesverwaltungen geben, die
ebenso wie die Effizienzsteigerungen in der Steuerverwaltung zu wirtschaftlicherem Handeln führen werden.
Nicht zuletzt aufgrund der Debatte über den Kampf gegen die Steuerhinterziehung ist es erforderlich und sinnvoll - hier war Herr Steinbrück sehr engagiert -, die
Kompetenz des Bundeszentralamtes für Steuern zu stärken.

Bei all den spröden Themen, mit denen wir uns in der
Kommission befasst haben, haben wir die Menschen dahinter aber nicht vergessen. Das gilt zum Beispiel für die
bundesweite Einrichtung eines Krebsregisters; denn für
zielgerichtete gesundheitspolitische Maßnahmen zur
Prävention, Früherkennung und Behandlung von
Krebserkrankungen ist eine einwandfreie Datengrundlage Voraussetzung. Diese werden wir schaffen.

Wir haben die Menschen auch bei der Neuordnung
der Verwaltung der Versicherung- und Feuerschutzsteuer
nicht vergessen. Denn wir haben sehr wohl im Blick behalten, dass die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren vor Ort auf diese finanzielle Unterstützung angewiesen sind.

Wir machen diese Reform nicht für Juristen. Es ist
auch völlig egal - darin stimmen Sie mir sicherlich zu,
Herr Struck -, wer damit in die Geschichte eingeht.

({7})

Wir machen diese Reform für die Menschen in unserem
Land, die sich auch in der Krise auf diesen Staat verlassen wollen, und das können sie.

Danke schön.

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