Barbara Höll (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde beraten wir
heute in zweiter und dritter Lesung einen Antrag der
PDS zur Vermögensbesteuerung. Wir demokratischen
Sozialistinnen und Sozialisten schlagen vor, daß der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern
möge, einen Gesetzesvorschlag zur Wiedererhebung der
Vermögensteuer auf reformierter Bemessungsgrundlage
vorzulegen.

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein
Jahr nach dem Regierungswechsel das Recht, zu erfahren, wie ernst es der rotgrünen Regierungskoalition mit
der Umsetzung ihrer eigenen Wahlaussagen ist.

Die SPD formulierte wie folgt:

Im Sinne eines gerechten Lastenausgleichs werden
wir dafür sorgen, daß auch die sehr großen Privatvermögen wieder einen gerechten Beitrag leisten,
um Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen finanzieren zu können.

({0})

Ihr Koalitionspartner war da sogar noch etwas genauer: Sie wollten die Vermögensteuer in Höhe von 1 Prozent wieder einführen. Vermögen bis zu 400 000 DM
sollten steuerfrei bleiben.

Politikerinnen und Politiker sind in der Pflicht, deutlich zu machen, wie jeder und jede einzelne von ihnen
gewillt ist, diese ihre Wahlversprechen tatsächlich einzulösen. Aus diesem Grund hat die PDS für heute abend
eine namentliche Abstimmung beantragt.

Ich weiß natürlich, daß Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, eine Sachverständigenkommission einzuberufen, die die Grundlage für eine wirtschaftlich und
steuerpolitisch sinnvolle Vermögensbesteuerung schaffen sollte. Diese Kommission arbeitet, leider jedoch ohne Zeitvorgabe.

Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mußten allerdings im Laufe des letzten Jahres schmerzhaft erfahren,
daß sowohl der Bundeskanzler als auch Herr Eichel
ganz genau zu wissen scheinen, wo sie einsparen können
und dabei der Masse der Bevölkerung neue Massen aufbürden können, ob das durch die Ökosteuer war oder ob
es die Abkoppelung der Rentenentwicklung von der
Nettolohnentwicklung ist. Arbeitslose sollen allein im
nächsten Jahr mit rund 7 Milliarden DM zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen. Dies war und bleibt
sozial ungerecht.

({1})

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Wir möchten heute von Ihnen wissen, ob Sie überhaupt noch gewillt sind, nun endlich auch die wirklich
Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Herr Schröder disqualifizierte die Diskussion um die Vermögensbesteuerung als eine Diskussion
um Symbole, und Herr Metzger von den Grünen hält die
Vermögensteuer inzwischen für ideologischen Quatsch.
In einer Situation, in der die Bundesrepublik auf einem
Schuldenberg von 2,1 Billionen DM, also 2 100 Milliarden DM, sitzt, wird sehenden Auges auf eine Einnahmequelle verzichtet.

Dies ist konsequent: konsequent sozial ungerecht und
die Fortführung eines eingeschlagenen Weges; denn bereits mit der Veränderung der Einkommensteuer zum
1. Januar 2000 werden die Bezieher großer Einkommen
sogar überproportional entlastet. Durch die Absenkung
des Spitzensteuersatzes von 53 auf 51 Prozent gehen der
öffentlichen Hand etwa 2 Milliarden DM verloren,
durch die weitere Absenkung im nächsten Schritt sogar
noch einmal 2,5 Milliarden DM.

Sagen Sie heute klipp und klar, ob Sie bereit sind, die
ungerechte Lastenverteilung zwischen den wirklich
Reichen und den Millionen Menschen mit kleinen und
mittleren Einkommen zu korrigieren. Verweisen Sie
nicht auf den Leitantrag des SPD-Parteitages im Dezember; denn die vorgeschlagene schwammige Formulierung ist eine bloße Wiederholung des, wie sich heute
zeigt, unverbindlichen Wahlprogramms. Genau ein Jahr
nach der Regierungsübernahme erwartet die Bevölkerung eine klare Position und konkrete Vorschläge, aber
keine Feigenblätter.

Armut und Reichtum sind zwei Seiten einer Medaille.
Der letzten Erhebung - solche Erhebungen sind jetzt ja
leider nicht mehr möglich - konnte man entnehmen, daß
1995 1 Prozent derjenigen Menschen, die zur Vermögensbesteuerung veranlagt waren, über 28 Prozent des
Gesamtvermögens, nämlich über knapp 300 Milliarden
DM, verfügten. 1995 gab es mehr als 155 000 Vermögensmillionäre; ihre Zahl erhöhte sich innerhalb von drei
Jahren um 18 Prozent. 296 Haushalte in der Bundesrepublik verfügen jeweils über ein Vermögen von über
100 Millionen DM. Allerdings stieg auch die Zahl der
Sozialhilfeberechtigten in den letzten Jahren rasant an.
Beides hängt zusammen: Je ärmer ein Großteil der Bevölkerung wird, desto mächtiger und reicher wird eine
sehr kleine Gruppe.

Als wir vor Jahren hier über die Aussetzung der
Vermögensteuer diskutiert haben, haben Sie noch davon
geredet, daß der Wegfall durch die Erbschaftsbesteuerung aufgefangen werden sollte. Aber das war weit gefehlt. Schaut man sich die realen Zahlen an, so stellt
man fest, daß das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer
1997 4,06 Milliarden DM und 1998 4,8 Milliarden DM
betrug, also bei weitem nicht die fehlenden 6,7 Milliarden DM, die die Vermögensteuer noch 1992 erbrachte.