emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Zurzeit ist keine Fraktion meine Fraktion; vielmehr

versuche ich, hier ganz allgemein die Ordnung aufrechtzuerhalten.

({0})
martin lindner (NA), 2011-03-18:
Gut. Dann machen Sie das.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Das gilt heute allerdings für alle Seiten dieses Hauses,

wenn ich das anmerken darf.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Kollege Lindner, achten Sie bitte auf die Zeit.
martin lindner (NA), 2011-03-18:
Aber wir haben natürlich unsere Unternehmen, die in

diesem Bereich tätig sind, im Blick. So kommen wir zu
einer vernünftigen, ausgewogenen Politik - in der Zukunft ebenso wie in der Vergangenheit.

Herzlichen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Kollegin Keul, lassen Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fischer zu?
katja keul (NA), 2011-03-18:
Ja, gerne.
hartwig fischer (NA), 2011-03-18:
Frau Kollegin Keul, ist Ihnen bekannt, dass in den

vergangenen zwei Jahren Deutschland die höchsten Rüstungsexporte hatte und dass diese Tatsache aus Aufträgen resultiert, die während der rot-grünen Regierungszeit genehmigt worden sind? Wie erklären Sie diesen
Sinneswandel?

({0})
katja keul (NA), 2011-03-18:
Wenn das so gewesen ist, müssen wir das ändern.

({0})

Der unter grüner Regierungsbeteiligung - das ist ein
wichtiger Punkt - eingeführte jährliche Rüstungsexportbericht wird viel zu spät vorgelegt. Wir fordern in unserem Antrag die Vorlage dieses Berichtes parallel zum
Abrüstungsbericht im Frühjahr.

({1})

Die Zahlen liegen allesamt bereits vor. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, die Vorlage des Berichtes über Monate hinauszuzögern.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Kollegin Keul, jetzt müssen Sie bitte auf die Zeit achten.
katja keul (NA), 2011-03-18:
Weitere konkrete Vorschläge zur Verbesserung der

Kontrollmechanismen sind in Arbeit. Sie sind alle herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. Lassen Sie uns gemeinsam für eine restriktive und für eine an der Friedenspolitik ausgerichtete Rüstungskontrolle Sorge
tragen.

Vielen Dank.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-03-18:
Bevor ich die Debatte schließe, verweise ich all diejenigen, die im Moment ein wenig aufgeregt sind, auf § 27
unserer Geschäftsordnung, der das Thema Worterteilung
und Wortmeldung, darin auch Kurzinterventionen und
Zwischenfragen, zum Inhalt hat. In der nächsten Sitzungswoche können wir dann sicher entsprechend wieder in die Debatte einsteigen.

Ich schließe die Aussprache.



Vizepräsidentin Petra Pau
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5039 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Zusatzpunkt 4: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1627, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1167 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 5: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gemeinsamer Standpunkt der EU für Waffenausfuhren
auch bei Rüstungsexporten an EU-, NATO- und NATOgleichgestellte Länder konsequent umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/3291, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2438 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion
Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, den Tagesordnungspunkt 31 abzusetzen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 23. März 2011, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-23:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Neh-

men Sie bitte Platz.

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 1 und gebe Ih-
nen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern
ermittelte Ergebnis der Wahl eines Vizepräsidenten
bekannt: abgegebene Stimmen 570. Alle abgegebenen
Stimmen waren gültig. Mit Ja haben gestimmt 504 Mit-
glieder des Deutschen Bundestages.1)

({0})

Mit Nein haben 39 Mitglieder gestimmt. 27 Kolleginnen
und Kollegen haben sich der Stimme enthalten. Damit
ist der Kollege Eduard Oswald mit der erforderlichen
Mehrheit zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.

Ich darf Sie fragen, Herr Kollege Oswald: Nehmen
Sie die Wahl an?
Eduard Oswald (NA), 2011-03-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

nehme die Wahl an und bedanke mich sehr herzlich für
das Vertrauen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-23:
Lieber Kollege Oswald, bevor Sie jetzt eine beachtlich große Zahl von einzelnen Glückwünschen entgegennehmen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die durch
mich stellvertretend für alle Mitglieder des Hauses zum
Ausdruck gebrachten guten Wünsche für das neue Amt
entgegennähmen. Wir freuen uns auf gute Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen für dieses ebenso schöne wie
anspruchsvolle Amt Erfolg und Gottes Segen. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Meine Damen und Herren, im Interesse einer Beherrschung der Abwicklung der weiteren Tagesordnungspunkte bin ich allen Kolleginnen und Kollegen dankbar,
die sich entschlossen haben, ihre persönlichen Glückwünsche irgendwann im weiteren Verlauf des Tages dem
Kollegen Oswald zu überbringen.

({1})

1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2
Man kann das notfalls auch schriftlich erledigen. Deswegen möchte ich hiermit diesen Teil der Gratulationscour
gerne für beendet erklären und unseren nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 2:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz
von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({2}) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolution 1386 ({3}) und
folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
1943 ({4}) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/5190 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Wir
können ganz offenkundig so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido
Westerwelle.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-23:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Gernot Erler für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-23:
Das Wort erhält nun der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-23:
Wolfgang Gehrcke ist der nächste Redner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-23:
Nächster Redner ist der Kollege Nouripour für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Stinner?
Omid Nouripour (NA), 2011-03-23:
Ja. Ich sehe ihn gar nicht. - Da ist er.

({0})
Rainer Stinner (NA), 2011-03-23:
Vielen Dank. - Sehr geehrter Kollege Nouripour, sind

Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass heute in den
vergangenen zwei bis drei Stunden sowohl das Auswärtige Amt durch den entsprechenden Sprecher als auch
die Bundeskanzlerin durch ihren Sprecher eindeutig erklärt haben, dass an dem Gerücht, das auch Sie hier verbreitet haben, gar nichts dran ist, sondern dass die Entscheidung zur Enthaltung von vornherein einstimmig so
gefasst worden ist? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu
nehmen?
Omid Nouripour (NA), 2011-03-23:
Ich bin gerne dazu bereit; das freut mich ungemein.

Ich habe das Gerücht nicht verbreitet; das ist eine Pressemeldung.

({0})

Nichtsdestotrotz habe ich die Verlautbarung der Bundesregierung immer so verstanden, dass man die ganze Zeit
verhandelt und hart mit sich gerungen habe. Nun sagen
Sie, die Enthaltung habe von vornherein festgestanden.
Das ist ein wenig verwirrend und macht so keinen Sinn.

({1})

Zurück zum Antragstext. Sie haben geschrieben - ich
wiederhole -:

Die Rehabilitierung des Flughafens Uruzgan …
steht kurz vor dem Beginn.

Das ist eine schöne Sache. Das Problem ist, dass 2009
exakt derselbe Satz im Mandat stand. Auch 2009 hieß es,
der Beginn der Rehabilitierung des Flughafens Uruzgan
stehe kurz bevor. Der Satz danach lautete, dass die Fertigstellung für 2010 geplant sei. Das ist nicht konsistent,
vor allem auch deswegen nicht, weil wir uns alle erinnern, wie es 2009 war: Wir Grüne haben hier dem Mandatstext mehrheitlich zugestimmt, um dann festzustellen,
dass sich die Bundesregierung überhaupt nicht um die
Details gekümmert hat. Das war eine extrem peinliche
Aktion, die jetzt durch dieses hektische Copy and Paste,
das Sie bei der Erstellung des Antrags gemacht haben,
nicht wirklich besser wird. Jetzt geht es darum, dass wir
Vertrauen, das in den letzten Tagen verloren gegangen
ist, wieder zurückgewinnen. Aber Sie tun nichts dafür.

Ein weiteres Beispiel: Es gibt das feste Versprechen
der Bundesregierung, dass die Zahl der Soldatinnen und
Soldaten in Afghanistan Ende des Jahres - vorbehaltlich
der Sicherheitslage - reduziert wird. Ich habe damals
den Herrn Außenminister im Plenum gefragt: Wie ist es
denn, wenn die AWACS dazukommen? Er sagte:
AWACS und Mandatsobergrenze haben miteinander
überhaupt nichts zu tun. - Wir erleben gerade, dass gesagt wird: Wir haben jetzt die flexible Reserve angebrochen. Wir müssen einmal schauen, wie es geht.

Das Problem ist, dass Sie sich dadurch, dass wir jetzt
mehr Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan schicken werden, faktisch von diesem Versprechen entfernen. Ein weiteres Problem ist, dass Sie damit nicht nur
die Öffentlichkeit verprellen und Ihr Versprechen möglicherweise nicht halten können. Ich hoffe, dass Sie Ihr
Versprechen halten können. Problematisch ist vielmehr
auch, dass die Soldatinnen und Soldaten dadurch, dass
Sie so herumtaktieren, politische Manövriermasse bei einem Kuhhandel werden. Der Kuhhandel lautet: Libyen
nein, deshalb Afghanistan. - Dabei haben die beiden
Konflikte in der Sache nichts miteinander zu tun. Es geht
darum, dass jeweils für jede Intervention - in manchen


Fällen auch für die jeweilige Nichtintervention - eine
genaue Begründung in der Sache vorliegen muss. Das ist
bei Ihnen nicht der Fall, sondern Sie vermengen alles auf
eine unseriöse Weise miteinander. Das hat mit sachlicher
und - das ist das Gravierende - vor allem mit einer wertegebundenen Außenpolitik überhaupt nichts mehr zu
tun. Die Kontinuität, die die deutsche Außenpolitik ausgemacht hat - egal wer in den letzten Jahrzehnten regiert
hat -, setzen Sie fahrlässig aufs Spiel. Das ist wirklich
verheerend.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-23:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dr. Andreas Schockenhoff für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Andreas Schockenhoff (NA), 2011-03-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Nouripour, Sie haben es geschafft, Ihre volle Redezeit auszunutzen, ohne eine einzige Silbe dazu zu sagen,
wie sich Ihre Fraktion nachher in dieser Frage verhalten
wird.

({0})

Sie haben von Medienberichten gesprochen. Ich habe
Medienberichte gelesen, in denen stand, dass Sie für das
AWACS-Mandat sind. Ich habe von Herrn Trittin in der
Presse gelesen, dass er dagegen ist. Mich hätte interessiert, wie die Mehrheit Ihrer Fraktion das sieht und ob
Sie in Ihrer Fraktion überhaupt darüber geredet haben.

Bevor ich zu AWACS komme, möchte ich zwei
Dinge klarstellen:

({1})

- Sie schreien zwar, aber sagen Sie doch bitte einmal,
wie die Grünen abstimmen. Das interessiert; das andere
interessiert nicht.

({2})

Erstens. Die CDU/CSU-Fraktion teilt die Einschätzungen und Abwägungen - dies möchte ich vorab sagen - der Bundesregierung, die bei der Resolution 1973
zu der Enthaltung im Sicherheitsrat geführt haben.

Zweitens. Deutschland ist in diesem Konflikt nicht
neutral, sondern steht fest an der Seite des libyschen Volkes und der internationalen Gemeinschaft. Die Bundeskanzlerin hat am vergangenen Samstag beim Gipfel in
Paris klar gesagt, dass die Resolution gilt und Deutschland die Ziele der Resolution vorbehaltlos unterstützt.
Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Fraktion geschlossen
das Bestreben der Bundesregierung, unterhalb einer direkten militärischen Beteiligung alles dafür zu tun, dass
die Resolution 1973 erfolgreich durchgesetzt wird.

Dazu gehört auch - das hat der Verteidigungsminister
dargestellt -, dass wir der NATO zusätzliche Kapazitäten
für den Einsatz in Afghanistan anbieten, indem wir uns
an den AWACS-Flügen beteiligen. Dies geschieht auch
mit dem Ziel, unsere NATO-Partner für ihren Einsatz in
Libyen zu entlasten. Das Bündnis hat sich gestern auf
einen Plan zur Durchsetzung eines Flugverbots über
Libyen geeinigt. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diese
Entscheidung und die erzielte Einigkeit ausdrücklich.

Bislang gibt es weder eine Anfrage an die NATO
noch eine Anfrage der Allianz selbst an ihre Mitglieder
bezüglich einer konkreten Umsetzung der Resolution 1973. Aber auch hier sage ich in aller Klarheit: Es
ist selbstverständlich, dass Deutschland eine solche Entscheidung unterstützen wird. Das heißt ganz praktisch,
dass die deutschen Soldaten bei einer entsprechenden
Mission der NATO in den integrierten Stäben des Bündnisses ihre Aufgaben erfüllen und Verantwortung übernehmen werden. Die Bundesregierung muss sich daher
von niemandem Vorwürfe gefallen lassen, sie hätte ihre
Bündnissolidarität infrage gestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf das
vorliegende Mandat zu sprechen. Seit dem 15. Januar
2011 sind NATO-AWACS in Afghanistan eingesetzt,
bisher allerdings ohne deutsche Besatzungen und Bodenpersonal. Der Einsatz der AWACS erfolgt aufgrund
des steigenden Flugaufkommens über Afghanistan. Die
Flugzeuge sollen die Koordinierung des militärischen
Flugverkehrs unter Berücksichtigung ziviler Nutzer sowie Aufgaben zur Unterstützung von ISAF-geführten
Bodenkräften übernehmen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-23:
Herr Kollege Schockenhoff, darf der Kollege Bartels

Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Andreas Schockenhoff (NA), 2011-03-23:
Gerne.
Hans-Peter Bartels (NA), 2011-03-23:
Herr Kollege Schockenhoff, in der vergangenen Woche habe ich in einem Rundfunkinterview von Ihnen vernommen, dass die Nichtbeteiligung Deutschlands an der
Umsetzung des Libyen-Beschlusses des Sicherheitsrats
sowie die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat damit begründet wurde, die Bundeswehr könne das gar
nicht mehr. Ist das eine tragende Begründung für die Regierungsfraktionen?
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5190 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Es ist vereinbart, dass wir die Sitzung jetzt für Fraktionssitzungen unterbrechen. Das wird bis voraussichtlich 16 Uhr der Fall sein. Wir werden den Wiederbeginn
der Plenarsitzung wie immer durch Klingelsignal bekanntgeben.

Ich möchte Ihnen mit Blick auf den weiteren Ablauf
unserer Tagesordnung einen Verfahrensvorschlag machen. Als Nächstes werden dann ja die Regierungsbefragung und die Fragestunde aufgerufen, auf die die vereinbarte Aktuelle Stunde folgt. Nach Rücksprache mit den
Fraktionen möchte ich Ihnen vorschlagen, dass wir nach
einer vielleicht etwas knapper gehaltenen Regierungsbefragung die Fragestunde auf eine Stunde statt zwei Stunden begrenzen. Auch nach Durchsicht der jetzt schon zur
schriftlichen Beantwortung eingereichten oder korrigierten Fragen scheint mir das auskömmlich zu sein. Dann
könnten wir zu einer halbwegs kalkulierbaren Zeit mit
der Aktuellen Stunde beginnen und vermeiden, dass
diese mit Abendverpflichtungen kollidiert. Können wir
so verfahren?

({0})

- Natürlich beginnen wir nach der Regierungsbefragung,
die über das angemeldete Thema hinaus von sonstigen
Nachfragen entlastet bleiben könnte, mit den dringlichen
Fragen und rufen die verbliebenen anderen Fragen danach auf. - Ich bedanke mich für die Zustimmung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Natürlich. Es waren zwei Fragen; es gibt insgesamt

vier Nachfragen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Als Thema der heutigen Kabinettssitzung hat die
Bundesregierung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im
Ausland erworbener Berufsqualifikationen.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich erteile das Wort zum fünfminütigen Einführungsbeitrag der Frau Bundesministerin Dr. Annette Schavan.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Es gibt schon jetzt eine ganze Reihe von Fragestellerinnen und Fragestellern. Ich erinnere noch an die Ankündigung des Präsidenten von vorhin, dass wir die Regierungsbefragung heute vielleicht nicht allzu weit
ausdehnen sollten, und gebe zunächst der Kollegin
Dağdelen das Wort zur Frage.
Sevim Da delen (NA), 2011-03-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin

Schavan, ich würde gerne wissen, ob aufgrund des im
Gesetzentwurf und in der Begründung angedachten Anspruchs, für mehr Transparenz und Vereinfachung zu
sorgen, auch vorgesehen ist, eine einheitliche Datenbank
zu errichten - zum Beispiel auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung -, um ungleiche Bewertungsergebnisse bei gleichen Qualifikationen in den Bundesländern
zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang ist es mir auch wichtig, zu
fragen, ob man mehr Transparenz und Vereinfachung dadurch erreichen kann, dass man es den Kammern überlässt, die Anerkennungsverfahren durchzuführen, da es
dann 16 unterschiedliche Anlaufstellen in 16 unterschiedlichen Bundesländern gibt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Frau Ministerin.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-23:

Es sind diverse Maßnahmen geplant, um Daten und
Informationen speziell zu Drittstaaten, deren Abschlüsse
bei uns bislang noch nicht so bekannt sind, zu sammeln.
Ich nenne zum Beispiel die zentrale Plattform beim Bundeswirtschaftsministerium, die zurzeit aufgebaut wird.
Damit wird es eine gemeinsame Daten- und Informationsbasis geben. Damit wir sichergestellt, dass die im
Gesetz festgelegten Kriterien nicht unterschiedlich angewandt werden. Deshalb sagen uns sowohl die Handwerks- als auch die Industrie- und Handelskammern: Es
wird nicht, wie bislang, jede Kammer für sich entscheiden, sondern wir wollen Kompetenzzentren einrichten. Beim Industrie- und Handelskammertag wird überlegt,
eine große Stelle in einer Stadt in Deutschland einzurichten, sodass nicht unterschiedliche Stellen die gleichen
Kriterien anwenden, sondern das nur an einer Stelle erfolgen muss.

Das Einzige, was wir nicht wollen, ist, eine neue zentrale Stelle jenseits der Kammern und der bisherigen Behörden aufzubauen. Das heißt aber nicht, dass die Kräfte
nicht gebündelt werden. Es werden nicht mehr
400 Stellen in Deutschland sein, die die Anerkennungsverfahren durchführen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Die nächste Frage stellt Kollege Kamp.
Heiner Kamp (NA), 2011-03-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, angesichts des Mangels an qualifiziertem Personal im Gesundheitsbereich frage ich Sie, welche Auswirkungen
das Gesetz auf die Anerkennung von Abschlüssen ausländischer Ärzte, Krankenpfleger, Physiotherapeuten,
Ergotherapeuten, Hebammen, MTAs und PTAs haben
wird und ob Sie eine Gefahr sehen, dass der Standard der
anerkannten Abschlüsse, ob Hochschulabschlüsse oder
Berufsausbildung, eventuell gefährdet sein könnte. Anders gefragt: Könnten diese Abschlüsse dadurch entwertet werden?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Frau Ministerin, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Ihre erste Nachfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Kollege Krischer, achten Sie bitte auf die Zeit.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-23:

Die Gefahr der Entwertung sehe ich nicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Stellen, die für die Anerkennung
zuständig sind, die deutschen Referenzqualifikationen
sehr genau kennen und bei der Qualität unserer Ausbildungen ansetzen werden.

Was die Mediziner und die sonstigen Heilberufe angeht, steht in dem Bereich der Patientenschutz besonders
im Vordergrund. Deshalb würde ich nach heutigem
Stand sagen: Das, was im Gesetzentwurf vorgesehen ist,
ist ein guter erster Schritt, aber es ist durchaus eine Weiterentwicklung denkbar.

Der wichtigste Schritt in dem Bereich ist, dass nicht
mehr die Staatsangehörigkeit darüber entscheidet, ob jemand eine Approbation oder den Berufszugang bekommt. Bisher ist dafür in vielen Bereichen die deutsche
Staatsangehörigkeit die Voraussetzung. Das gilt selbst
für den türkischen Arzt oder die Ärztin, die in Deutschland geboren und ausgebildet sind, aber ihre türkische
Staatsangehörigkeit behalten. Hier ist eine entscheidende
Änderung erfolgt. Jetzt ist nur noch die Qualifikation
Voraussetzung für die Anerkennung. Ich glaube, dass
das ein erster wichtiger Schritt ist. Eine Weiterentwicklung ist denkbar und vermutlich auch notwendig, wenn
wir uns gezielt - Kollege Rösler hat in dieser Woche davon gesprochen - außerhalb der EU um Mediziner bemühen wollen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Frau Sager.
Krista Sager (NA), 2011-03-23:
Frau Ministerin, das Eckpunktepapier der Bundesregierung hat noch die Einrichtung dezentraler Erstanlaufstellen in Aussicht gestellt. Eine Internetplattform ist
kein Ersatz für Beratung und Begleitung. Warum regelt
der Gesetzentwurf nicht den Anspruch auf Beratung und
Begleitung durch dezentrale Stellen vor Ort?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-23:

Das, was mit der Erstanlaufstelle beabsichtigt ist,
wird in unter anderem durch die zentrale Hotline gewährleistet. Der entscheidende Punkt ist: Jemand, der
seine Qualifikation prüfen lassen will, muss sich nicht an
zehn Adressen wenden, sondern an eine zentrale Nummer. Da nennt man ihm nicht einfach eine weitere Telefonnummer, sondern er erhält eine gezielte Beratung, an
wen er sich mit seinem Antrag wenden kann.

Beratung bzw. Begleitung ist uns sehr wichtig. Das
gilt vor allem in den Fällen, in denen eine Anerkennung
nicht ausgesprochen werden kann, und sich die Frage
stellt, welche zusätzliche Qualifikation notwendig ist,
um eine Anerkennung zu erreichen.

Hierfür sind regionale Stellen vorgesehen. Eine untergesetzliche Regelung ist in Arbeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Herr Rupprecht.