arnulf kriedner (NA), 1996-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat:
Eine Lösung ist jetzt in greifbare Nähe gerückt, mit der alle Seiten leben können: Der Bund auf der einen und die ostdeutschen Länder und Kommunen auf der anderen Seite teilen sich jeweils zur Hälfte die Altschulden in Höhe von 8,73 Milliarden DM.
Dieses Zitat stammt von einem Ihrer Kollegen, nämlich vom Kollegen Schwanitz, und zwar vom Dezember 1995. Ich staune wirklich - ich muß das einmal sagen, Herr Kollege Hampel -, und man hat es ja auch Ihrer Miene angesehen, wie schwer es Ihnen angesichts unserer sachlichen Zusammenarbeit gefallen ist, daß Sie dieses Trauerspiel, das zum Teil auch von den Ländern begonnen worden ist, jetzt nicht beenden können.
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Der Bund hat in dieser Sache Stück für Stück nachgegeben, und er hat das nicht getan, weil ihm das leichtgefallen ist. Vielmehr hat er es deshalb getan, weil es im letzten darum geht, Lasten von den Kommunen zu nehmen. Wer dabei die Länder, unsere neuen Bundesländer, außen vor läßt, der ist doch völlig auf dem falschen Dampfer. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß die für die Kommunen zuständigen Regelungsinstanzen - das sind nun einmal die Länder - hier völlig außen vor gelassen werden. Wir sind uns alle darüber einig, daß sich die kommunalen Altschulden in bezug darauf, wie sie entstanden und wo sie einmal gestrichen worden sind, zufällig ergeben haben.
Deshalb muß ich sagen, Kollege Türk: Ich bedauere mit Ihnen, daß es keine Solidarität unter allen Bundesländern im Osten gibt.
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Ich appelliere auch an das Bundesland Berlin - ich habe riesengroßes Verständnis für die besonderen Schwierigkeiten, die dieses Land auf Grund der Wiedervereinigung hat -, das Verfassungsgericht aus dem Spiel zu lassen und seinen Anteil zu tragen. Auch das gehört zur deutschen Wiedervereinigung.
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Es würde uns allen leichter fallen, über Berliner Fragen in einer anderen Art und Weise zu reden, wenn in dieser Sache die nötige Solidarität gezeigt würde.
Herr Kollege Hampel, Sie haben von einer hälftigen Übernahme gesprochen. Ich habe den Eindruck, man kann es der SPD einfach nicht recht machen. Sie satteln bei jedem einmal erzielten Ergebnis erneut drauf. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, daß der Ministerpräsident Ihres Bundeslandes und der Ministerpräsident von Thüringen mit dem Bundesfinanzminister zusammengesessen und sich auf die heute zur Abstimmung stehende Lösung geeinigt haben. Ich staune, daß Sie das außer acht lassen.
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Ich muß Ihnen sagen: Dies kann nicht der Weg sein, den wir gemeinsam gehen, wenn wir dieses traurige Kapitel endlich abschließen wollen.
Ich fordere Sie nach den vielen Diskussionen, die wir hatten, noch einmal auf - ich habe das im Haushaltsausschuß schon in aller Ruhe und Besonnenheit getan -: Machen Sie endlich damit Schluß! Betreiben Sie nicht auch noch hier eine Blockadepolitik, da es um die neuen Länder geht! Es sind in diesem Land schon genügend Blockaden bei finanziellen Maßnahmen aufgerichtet worden. Ich appelliere an Sie: Geben Sie diese Blockade auf und stimmen Sie dieser sehr vernünftigen und allen Ländern und insbesondere den Kommunen gerecht werdenden Lösung zu!
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