rolf mützenich (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

wenigen Wochen wird erneut über die Wirksamkeit des
Atomwaffensperrvertrages beraten. Alle fünf Jahre findet diese Überprüfungskonferenz statt. Delegationen
aus 189 Vertragsstaaten werden in New York Bilanz ziehen. Diese Bilanz wird nicht ohne Widersprüche sein
können. Einerseits ist der Atomwaffensperrvertrag der
Eckpfeiler in den weltweiten Bemühungen, die Verbreitung der Atomwaffen zu verhindern und die nukleare
Abrüstung zu stärken. Nur noch Indien, Pakistan und
Israel befinden sich außerhalb des Vertrages. Nordkorea
hat seinen Austritt erklärt. Andererseits existieren weltweit noch immer über 28 000 Kernwaffen. Nach dem
Ende des Ost-West-Konflikts wurde eine Chance vertan,
die nukleare Abrüstung zwischen den Kernwaffenstaaten umfassend und unumkehrbar zu machen. Auch in
Deutschland sind weiterhin taktische Atomwaffen stationiert. Die anhaltende Krise um die Atomprogramme
Nordkoreas und des Iran macht zudem deutlich, wie gefährdet das Nichtverbreitungsregime ist.


Deshalb ist es gut, wenn Deutschland ein verlässlicher Partner des Atomwaffensperrvertrages bleibt. Alle
Bundesregierungen haben das Abkommen in den vergangenen Jahren zu stärken versucht. In unserem Land
gibt es zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die
den Atomwaffensperrvertrag mit ihren Mitteln stützen.
Deutschland verfügt über hervorragenden wissenschaftlichen Sachverstand, um weitere Ideen für die nukleare
Rüstungskontrolle zu entwickeln.

Darum ist es ein guter Zeitpunkt, wenn wir heute die
Überprüfungskonferenz zum Anlass nehmen, Stärken
und Schwächen des Nichtverbreitungsvertrages zu benennen. Wir wollen mit unserem Antrag Anregungen
vortragen, damit die nukleare Abrüstung wieder vorankommt. Ich würde mich freuen, wenn auch die Opposition unserem Antrag zustimmen könnte.

Eine besondere Verantwortung für die nukleare
Nichtverbreitung kommt den Atomwaffenstaaten zu.
Sie müssen verbindliche Abrüstungsschritte vereinbaren. Wir Sozialdemokraten engagieren uns weiterhin für
eine atomwaffenfreie Welt. Der Moskauer Vertrag vom
Mai 2002 über die weitere Reduktion amerikanischer
und russischer Atomwaffen kann dazu beitragen. Allerdings stellt das Übereinkommen die Zerstörung der
Sprengköpfe nicht sicher, verzichtet auf die Überprüfung
der Bestimmungen und ist zeitlich befristet.

Gravierender aus meiner Sicht ist allerdings, dass die
Atomwaffenmächte ihre Arsenale umstrukturieren und
Kernwaffen in der militärischen Planung wieder einen
bedeutenden Platz bekommen. Die USA arbeiten an
bunkerbrechenden Atomwaffen. Russland stellt neue
Mehrfachsprengköpfe in Dienst. Auch Großbritannien,
Frankreich und die Volksrepublik China modernisieren
ihr atomares Potenzial. Weiterhin halten die Regierungen am atomaren Ersteinsatz fest. Vorzeitige, präventive
Militäreinsätze gehören mittlerweile zur Sicherheitsphilosophie.

Unterm Strich: Die offiziellen Kernwaffenmächte gehen mit schlechtem Beispiel voran. Dies erschwert die
Bemühungen, andere Staaten innerhalb des Atomwaffensperrvertrages zu halten und außenstehende zu einem
Beitritt zu bewegen. Daher sollten die Kernwaffenstaaten endlich wieder über wirksame Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung verhandeln, weitere vertrauens- und
sicherheitsbildende Maßnahmen einleiten und auf die
Ersteinsatzoption verzichten.

({0})

Die Atomwaffenmächte müssen die Abrüstungsverpflichtung aus Art. VI des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ernst nehmen. Diese Bestimmung steht in
einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Verpflichtung anderer Staaten, keine Kernwaffen besitzen zu wollen. Doch selbst dann kann es zu Verstößen kommen.

Nordkorea hat sich atomwaffenfähiges Material beschafft, obwohl es Vertragsstaat war. Auch der Iran hat
nicht alle Aktivitäten offen gelegt, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre. Wie wir wissen, hat Libyen jahrelang geheime nukleare Aktivitäten betrieben. Der
Überprüfungsteil des Atomwaffensperrvertrags ist also
unzureichend. Deshalb war es gut, das Zusatzprotokoll
zu schaffen. Damit können wirksamere Überprüfungen
stattfinden. Doch bisher haben immer noch nicht alle
Vertragsstaaten dieses Sicherungsabkommen ratifiziert.
Das muss sich ändern.

({1})

Wir sollten noch weiter gehen: Der Internationalen
Atomenergie-Organisation müssen weitere Rechte eingeräumt werden. Die UN-Behörde hat in den vergangenen Jahren sicherlich Fehler gemacht. Vielleicht hat sie
an der einen oder anderen Stelle zu nachlässig gearbeitet. Aber ohne die Internationale Atomenergie-Organisation hätte der Atomwaffensperrvertrag weniger Biss.
Tatsächlich kann die Internationale Atomenergie-Organisation nur dann gut und effektiv arbeiten, wenn alle
Staaten ausreichend Finanzen, geheimdienstliche Erkenntnisse und Personal zur Verfügung stellen.

({2})

Die iranische Atomkrise dokumentiert erneut einen
entscheidenden Mangel des Atomwaffensperrvertrags:
Einerseits sollen die Staaten auf Atomwaffen verzichten,
andererseits sollen sie beim Aufbau des gesamten zivilen
Brennstoffkreislaufs unterstützt werden. Die iranische
Regierung beruft sich auf diese Verknüpfung, wenn sie
die Urananreicherung in Übereinstimmung mit internationalem Recht und aus nationalem Prestige fordert.

Es gibt Vorschläge, wie mit diesem Problem umgegangen werden könnte. Regionale Ansätze oder Liefergarantien durch internationale Organisationen könnten
eine Alternative sein. Anstelle des Transfers von Atomtechnologie könnte aber auch ein Protokoll treten, wonach Länder Technologien für erneuerbare Energien erhalten könnten. Kurzum: Wir brauchen an dieser Stelle
Beweglichkeit von allen Staaten.

Der Atomwaffensperrvertrag ist nicht das einzige Instrument, um die Verbreitung der Kernwaffen zu verhindern. Weitere Maßnahmen müssen das Abkommen in
seiner Wirksamkeit ergänzen. Dabei ist für uns Sozialdemokraten klar: Das Völkerrecht und der Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen bleiben unverzichtbar für eine
Nichtverbreitungspolitik. Nebenbei bemerkt: Jede Übereinkunft zur nuklearen Rüstungskontrolle stärkt die Anstrengungen, mit denen verhindert werden soll, dass Terroristen in den Besitz von atomaren Waffen und Material
kommen.

Wir hoffen, dass die Überprüfungskonferenz zum
Atomwaffensperrvertrag erfolgreich sein wird. Die Voraussetzungen sind leider nicht optimal. Die gegenseitigen Behinderungen erschweren einen Dialog und notwendige Kompromisse. Doch wir brauchen einen Erfolg.

Europa hat Jahrzehnte unter der atomaren Bedrohung
gelitten. Heute haben wir - mit Glück und Verstand eine Zone des Friedens geschaffen. Mithilfe von AbrüsDr. Rolf Mützenich

tung und Rüstungskontrolle könnten solche Friedenszonen auch in anderen Regionen befördert werden. Der
Atomwaffensperrvertrag ist hierfür unentbehrlich. Die
Überprüfungskonferenz muss dazu beitragen, die Nichtverbreitung zu stärken. Ein gemeinsames Schlussdokument wäre ein deutliches Signal zugunsten kooperativer
Rüstungssteuerung.

Wir danken der Bundesregierung, dass sie seit mehreren Monaten versucht, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz zu schaffen. Die
SPD-Fraktion unterstützt sie bei diesen Bemühungen.

({3})

Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Bundesregierung, jedenfalls die zum Auswärtigen Amt gehörenden Teile, dieser Debatte gefolgt hätte.

({4})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})