Margot Renesse (NA), 1999-09-29:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wenn man als vierter Redner
aus der betreffenden Arbeitsgruppe spricht, bleibt nicht
mehr viel zu sagen. Aber, Frau Kollegin Tiemann, der
letzte Punkt, den Sie angesprochen haben, veranlaßt
mich dazu, einige Bemerkungen zu machen. Vorhin
hörte ich den Zuruf von Frau Vollmer, in dem sie an das
jüdische, alttestamentliche Halljahr erinnerte. Frau
Vollmer, gerade Sie als gelernte Theologin wissen, daß
diese Einrichtung, die auch ich für sehr spannend halte,
zwar in einen religiös verfaßten, theokratischen Staat
paßt, in dem Versöhnung und Vergebung Rechtspflichten sind. Wir aber können dies nicht verwirklichen.
Denn trotz der Bezugnahme auf Gott im Grundgesetz dies war heiß umkämpft, wie wir uns gut erinnern - ist
unser Staat eben nicht ein religiös verfaßter. Versöhnung
und Vergebung sind hochpersönliche Angelegenheiten,
die der Staat weder verwaltet noch verausgabt. Gleichwohl gibt es Gnade. Ich denke, daß wir uns darüber im
klaren sein müßten, daß trotz des Popanzes, der hier in
dieser Debatte - soweit ich ihr folgen konnte - aufgebaut wurde, die Profile der Parteien in dieser Frage nicht
so scharf voneinander abgegrenzt sind.

Herr Westerwelle, Sie haben Ihre Rede mit einer geradezu apokalyptischen Vision des Zerfalls des gesamten Rechtsstaats, ausgelöst durch den Vorschlag der
Grünen, begonnen. Lassen Sie uns die Dinge auf ihren


eigentlichen Kern zurückführen. Alle hier im Raum
Anwesenden wissen: Wer grundsätzlich für Amnestien
ist und sie als möglich betrachtet, ist deswegen kein
Feind des Rechtsstaates. Einverstanden? - Mit Sicherheit.

({0})

- Ich erwarte weitere Zustimmung. Sie wird mir nicht
zuteil. Ich glaube dennoch, daß wir uns darin einig sein
können.

Ein weiterer Punkt: Wer den Sinn, insbesondere den
spezial- und generalpräventiven Sinn, kurzer Freiheitsstrafen anzweifelt, ist, ganz generell, nicht jemand, der
kleine Straftaten - die Wörter „kleine Straftaten“ müßte
man in Anführungszeichen setzen, da sie demjenigen,
dem sie widerfahren, alles andere als klein erscheinen verharmlost und die Bevölkerung solchen Straftaten
massenhaft aussetzen will. Auch das scheint mir zunächst einmal unstreitig zu sein.

({1})

Die Frage ist, was an deren Stelle tritt, wenn man General- und Spezialprävention - das tun wir alle; das betone ich - nach wie vor hochhält. In bezug auf den Sinn
kurzer Freiheitsstrafen kann man wirklich Fragezeichen
setzen, ohne deswegen die Gerichte zu beschimpfen, die
sie verhängen. Denn im Augenblick haben die Gerichte
nicht so viele andere Möglichkeiten, vor allem bei der
Ersatzfreiheitsstrafe.

({2})

Umgekehrt wird man es bei den Grünen bestimmt
nicht, so hoffe und erwarte ich, für ausgeschlossen halten, daß man den Vorschlag, den einige von Ihnen gemacht haben, an sehr strengen Kriterien mißt. Sie werden sicherlich einsehen, daß das Beispiel Frankreich für
uns nicht maßgeblich sein muß, ja nicht einmal sein
kann. Denn die Beziehung der Franzosen zu ihrem Staat
ist eine weitaus emotionalere und vertrauensvollere als
die Beziehung eines jeden Bundesbürgers bzw. einer jeden Bundesbürgerin zu seinem Staat.

Die Sensibilität, mit der hier auf Gleichbehandlung
geachtet wird - dies ist ein entscheidendes Stück der
Verwirklichung von Recht und Legitimation des
Staates -, ist bei uns angesichts des berechtigten Mißtrauens, das wir gegen staatliche Willkür jeder Art
haben, historisch verankert. Würde die Gleichbehandlung mißachtet, würde das den Rechtsfrieden massiv
erschüttern. Das ist ein Problem, das wir bei jeder Amnestie bedenken müssen.

({3})

Natürlich habe ich - ähnlich wie der Kollege Stünker - große Bedenken dagegen, daß Sie eine Amnestie
mit Einzelfallentscheidungen vermischen wollen. Denn
der Unterschied zwischen Amnestie und Einzelgnade ist,
daß bei der Amnestie die Rechtsgrundlage der Verurteilung selbst in Zweifel geraten ist und die Frage der
Prognose dabei unerheblich ist.

Frau Vollmer, als ich das erste Mal einen Blick in die
Gnadenordnung Nordrhein-Westfalens warf, habe ich
gedacht: Was ist denn das für ein komisches Ding? Das
ist eine Gnadenordnung mit einem korrekten, bis ins
einzelne durchgefeilten System von Vorschriften: Gnade
vor Recht, Recht der Gnade. Wir brauchen das Recht der
Gnade und eine sehr sensible Handhabung des Rechts
der Gnade, weil die Bevölkerung von uns erwartet, daß
wir eben nicht den Abglanz von Gottes Gnade verwalten. Auch wenn Richter eine schwarze Robe anhaben
und damit Distanz markieren, sind sie deswegen in ihrer
Person keine charismatischen Führer des Volkes. Sie
sind vielmehr Diener des Rechts.

Gerade auf Grund unserer Geschichte müssen wir
wissen: Jedes Vorhaben einer Amnestie ist mit Vorbehalt zu genießen und sehr sorgfältig zu prüfen. Daraus
kann man ebensowenig eine Suppe kochen wie aus einem Gewürz. Es würzt die Suppe; aber es ist nicht ihr
Inhalt.

({4})

Gestatten Sie mir ein letztes Wort zu dem von mir
sehr geschätzten Kommentator in der „Süddeutschen
Zeitung“, Herrn Prantl: Es stellt sich nicht die Alternative „Gnade oder Recht“; denn die Gnade ist im Recht
verankert, nicht nur bis zur Verurteilung, sondern auch
noch danach als korrigierende Gnade in vielen Stagen.
Die Verweigerung einer Amnestie ist keine Gnadenlosigkeit; die Gnade wird dahin verwiesen, wohin sie bei
uns gehört, nämlich in das Recht.

Danke schön.

({5})