Entrup (NA), 1974-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich kurz begründen, welche Erwägungen uns veranlaßt haben, den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz einzubringen. Alle Fraktionen dieses Hohen Hauses stimmen darin überein - insbesondere nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. 5. 1974 -, die Bestimmungen des § 4 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes dahin gehend abzuändern, daß es für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein ehe9054 
liches Kind aus einer national gemischten Ehe ausreichen soll, daß ein Elternteil - gleichgültig, ob Vater oder Mutter - die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Das bedeutet, daß diese Kinder nach ihrer Geburt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber in dem vorerwähnten Beschluß ferner verpflichtet, allen seit dem 1. 4. 1953 geborenen ehelichen Kindern deutscher Mütter, die bisher vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt ausgeschlossen waren, einen Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu eröffnen.
Der Änderungsantrag der CDU/CSU sieht vor, daß auch die vor Inkrafttreten des Gesetzes seit dem 1. 4. 1953 ehelich geborenen Kinder deutscher Mütter die Staatsangehörigkeit erwerben, ohne daß es einer besonderen Erklärung des Kindes bzw. seiner Eltern bedürfte. Dieser Lösungsmöglichkeit ist nach unserer Auffassung der Vorzug deshalb zu geben, weil sie konsequent den bereits geborenen Kindern dieselbe Rechtsstellung verschafft, die diese Kinder mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten werden.
Es ist kein beachtlicher Grund erkennbar, der es zwingend geboten erscheinen ließe, diesen betroffenen Personenkreis von der Kollektivverleihung auszuschließen und ihn auf den umständlicheren Weg der Abgabe der Erklärung, die deutsche Staatsangehörigkeit nunmehr zu erhalten, zu verweisen. Dem steht auch nicht das Prinzip des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes entgegen, den nachträglichen Erwerb der Staatsangehörigkeit der freien Willensentscheidung des einzelnen zu überlassen.
Ein hinlängliches Korrektiv wäre mit der Einräumung eines Ausschlagungsrechtes vorhanden. Dies könnte derart ausgestaltet werden, daß eine unerwünschte deutsche Staatsangehörigkeit keine nachteiligen Folgen für den Betroffenen nach sich zu ziehen braucht. Das vorgesehene Optionsrecht des Regierungsentwurfs, meine Damen und Herren, muß im Hinblick auf den Beschluß vom 21. 5. 1974 als Minimallösung bezeichnet werden. Es hat den weiteren Nachteil, daß, da es auf drei Jahre beschränkt ist, die Betroffenen in der Mehrzahl von dem ihnen zustehenden Recht keinen Gebrauch machen werden, da eine entsprechend breit angelegte Information offenbar weder im Inland noch im Ausland beabsichtigt ist. Es wird also nur ein kleiner und auch nur derzeit interessierter Kreis von Betroffenen in den Genuß dieser Vergünstigung kommen können.
Für den Kollektiverwerb spricht weiter, daß dieser den Interessen und praktischen Bedürfnissen der Kinder wie auch insbesondere ihrer Mütter am besten gerecht wird. Er vermeidet Spannungen und Auseinandersetzungen innerhalb der betroffenen Familien. Er bürdet insbesondere der betroffenen deutschen Mutter nicht die Last eigenen Tätig-werden-Müssens auf. Gerade in den Ländern, in denen das patriarchalische Familienprinzip feststellbar ist, ist die Stellung der deutschen Mutter eine wesentlich andere, nämlich günstigere, wenn sie in der
ohnehin dem Ehemann meist unverständlichen Frage des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit nicht um Zustimmung zur Abgabe der Erklärung bittend tätig werden muß, als in einem Fall, in dem es um die Entscheidung der Frage geht, ob das Kind etwa auf die kollektiv verliehene deutsche Staatsangehörigkeit verzichten sollte.
Diese vorausschaubaren Konfliktsituationen und Schwierigkeiten verkennt der Regierungsentwurf offenbar nicht. Wie anders sollte man sonst die Vorsorgebestimmung des Art. 3 Abs. 5 verstehen, daß bei fehlender Einwilligung eines Elternteils der antragswillige Elternteil mit Genehmigung des deutschen Vormundschaftsgerichts die Erklärung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit abgeben kann und daß im Genehmigungsverfahren das Vormundschaftsgericht sogar von einer Anhörung des ausländischen Elternteils absehen kann, wenn zu befürchten ist, daß durch unzulässige Maßnahmen des ausländischen Elternteils das Kind daran gehindert wird, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben?
Wenn also der tatsächlich feststellbaren Interessenlage und den praktischen Bedürfnissen der betroffenen Kinder wie insbesondere auch ihrer Mütter die vorgeschlagene Lösung nicht annähernd gerecht wird, haftet ihr der weitere Mangel an, die Einheitlichkeit der Rechtssystematik zu durchbrechen, indem das Vertretungsrecht und die Personenfürsorge eine andere Regelung als im BGB und in den insoweit in Frage kommenden gesetzlichen Bestimmungen erfahren. Dies, meine Damen und Herren, ist um so unverständlicher, als gerade bei der Beratung anderweitiger Gesetzesvorhaben aus wohlerwogenen Gründen seitens des Parlaments darauf Wert gelegt wird, unterschiedliche Regelungen ein und desselben Sachverhalts von vornherein zu vermeiden.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß der vorliegende Gesetzentwurf Bedenken auslöst hinsichtlich seiner Praktikabilität sowohl bei den zuständigen Ordnungsbehörden wie auch im Bereich des Vormundschaftsgerichts, das in Auslandsfällen nicht einmal die Möglichkeit haben wird, notwendige korrekte Ermittlungen vornehmen zu lassen, sondern bei seiner Entscheidung allein auf Parteivortrag angewiesen ist.
Für den Änderungsantrag und damit für die Lösung, den seit dem 1. April 1953 geborenen Kindern eines deutschen Elternteils kollektiv die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewähren, spricht schließlich auch, daß sie der im Änderungsgesetz von 1963 bereits angewandten Übergangsregelung entspricht.
Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, dem vorliegenden Abänderungsantrag unserer Fraktion Ihre Zustimmung geben zu wollen.
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