hubertus zdebel (NA), 2014-07-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Fraktion Die Linke hat für die heutige
Plenarsitzung einen Antrag auf ein Kohleausstiegsgesetz
vorgelegt. Infolge eines solchen Gesetzes könnte - zumindest fordern wir das - spätestens 2040 das letzte
deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen.

({0})
Warum legen wir zur heutigen Plenarsitzung einen
solchen Antrag vor? Für einen erfolgreichen Klimaschutz ist ein Ausstieg aus der Kohleverstromung unserer Meinung nach unerlässlich. Diese Meinung teilt auch
der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen, Martin Faulstich. Gegenüber der Zeit sagte er am
4. Mai mit Blick auf die Bundesregierung - ich zitiere
mit Erlaubnis des Präsidenten -:

Wenn sie den Klimaschutz wirklich ernst nimmt,
dann kommt sie aber am Kohleausstieg nicht vorbei.

In Deutschland existiert schon seit längerem, gerade
was die Frage der Treibhausgase angeht, eine Lücke bei
der Erfüllung des Minderungsziels. Seit 2010 steigen die
Treibhausgasemissionen in Deutschland sogar wieder.
Sie alle wissen, dass den größten Anteil an diesem Anstieg die emissionsintensive, aber betriebswirtschaftlich
preiswerte Braunkohleverstromung hat. Nach wie vor
stammen 25 Prozent der in Deutschland erzeugten Elektrizität aus der Braunkohle.

Vor diesem Hintergrund sagen wir: Damit muss endlich Schluss sein.

({1})

Wir sind bis zu einem bestimmten Grade aus der Atomkraft ausgestiegen - noch nicht ganz; es wird in Deutschland nach wie vor Atomstrom produziert. Als Nächstes
müssen wir meines Erachtens vor allen Dingen aus der
dreckigen Braunkohleverstromung aussteigen, um in
Deutschland die Energiewende hinzubekommen.

({2})

Ich weiß, wovon ich rede. Ich komme aus NordrheinWestfalen, wo es Garzweiler II gibt. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass es absolut an der Zeit ist - nicht
nur aus Gründen des schmutzigen oder sauberen Stroms,
sondern auch mit Blick auf die Landschaftsfragen -, aus
dieser Form der Energiegewinnung endlich auszusteigen.

Klimaforscher wie der ehemalige NASA-Direktor
James Hansen gehen davon aus, dass schon die bislang
ausgestoßenen Treibhausgase eine 2-Grad-Erwärmung
auslösen könnten. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt der
Weltklimarat in seinen Studien. Mit Planeten lassen sich
allerdings keine Kompromisse ausverhandeln. Deswegen sagen wir: Es muss Schluss damit sein, dass Klimaschutzziele im Interesse der Stromkonzerne und der
energieintensiven Industrie mit Füßen getreten werden.

({3})

Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss endlich auf
die Klimaforschung hören. Die Wissenschaft spricht
eine deutliche Sprache. Für halbherzige Klimaschutzmaßnahmen ist keine Zeit mehr.

({4})

Vor diesem Hintergrund ist die völlig verfehlte Änderung des EEG - das wird heute noch Thema sein - eine
Katastrophe. Die Koalition hat das in seiner ursprüngli4370 

chen Form so erfolgreiche EEG zerstört. Über das Ergebnis kann sich die Kohlelobby nur freuen. Durch die
Befreiung von der EEG-Umlage sparen die Tagebaue
250 Millionen Euro, die Braunkohlekraftwerke 630 Millionen Euro. Das besagt eine Studie des BUND, die vor
einigen Wochen bei einer Anhörung des Umweltausschusses vorgestellt wurde.

Damit gefährdet die Bundesregierung nicht nur die
Energiewende in Deutschland, sondern auch die auf internationaler Ebene. Denn Deutschland hat - besser formuliert wäre vielleicht: hatte - in dieser Frage eine Vorreiterrolle. Dass die Bundesregierung die Energiewende
hierzulande ausbremst, ist Wasser auf die Mühlen der
Energiewendegegner anderswo in der Welt. Auch diese
Zusammenhänge müssen klar werden.

Sie haben gerade zu Anfang der Diskussion im europäischen Sektor auf einige Widersprüchlichkeiten, was
die Energiepolitik angeht, aufmerksam gemacht. Ich bin
ganz bei Ihnen, wenn Sie zum Beispiel erwähnen, dass
andere europäische Länder jetzt wieder verstärkt auf
Atomkraft setzen und dass man bestimmte Entwicklungen in Europa nicht ausblenden darf.

({5})

Das muss man meines Erachtens deutlich formulieren.

Ich bin sehr daran interessiert, mit Ihnen einen wirklich sachorientierten, konstruktiven Dialog darüber zu
führen, wie eine Energiewendepolitik in Deutschland
vor dem Hintergrund der allgemeinen weltwirtschaftlichen Entwicklung - Stichwort „Ressourcensicherheit“ geführt werden kann. Damit habe ich gar keine Probleme. Allerdings müssen Sie auch tatsächlich dazu bereit sein, die Entwicklung hier in eine vernünftige Richtung zu lenken und Deutschland nicht die Vorreiterrolle
zu nehmen, die es bisher hatte; denn dass es diese Rolle
hat, ist sehr wichtig.

({6})

Was wir im Moment erleben, ist eine Rolle rückwärts
im Interesse der großen Konzerne, deren Börsenkurse in
Gefahr waren. Dort liegt nach meiner Einschätzung der
eigentliche Grund dafür, dass das EEG vor kurzem geändert worden ist. Eine Rolle rückwärts erleben wir in vielen Bereichen, gerade was die Braunkohleverstromung
angeht. Einen Dialog über all das würde ich mit Ihnen
ganz gerne einmal vertiefend führen wollen. Dazu ist
heute leider keine Zeit; aber bei nächster Gelegenheit
sollten wir das tun.

({7})

Ich will noch kurz auf die Emissionspreise eingehen.
Wie bereits etliche betont haben, ist es so, dass es da aufgrund der viel zu hohen Anzahl an Zertifikaten, die auf
dem Markt sind, dringend Änderungen bedarf, was das
ganze Handelssystem angeht. Ich will zum Schluss Frau
Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zitieren. Sie hat vor kurzem gesagt:

Um Braunkohlestrom zu vermindern wären aber
CO2-Preise von 40 bis 50 Euro pro Tonne CO2 notwendig. Da dies eher unwahrscheinlich ist, muss
man über flankierende Maßnahmen diskutieren.
Das kann ein Kohleausstiegsplan sein …

Recht hat sie.

({8})

Für einen solchen Kohleausstiegsplan setzen wir Linken uns auf jeden Fall ein, sei es in Brandenburg, sei es
in Nordrhein-Westfalen oder sei es anderswo.

Herzlichen Dank.

({9})