Conrad Schroeder (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere ebenso wie der Kollege Diller die schwache Präsenz in diesem Hause. Er weiß aber genausogut wie ich, daß die Kolleginnen und Kollegen, die mit diesen Fragen besonders befaßt sind, derzeit in den wichtigen Beratungen zum Bundeshaushalt sind. Deswegen sind wir beide hier im Wege einer Pairingsvereinbarung anwesend.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes kämpfen derzeit um eine verstärkte Haushaltskontrolle - ein Herzstück des Parlamentarismus, für den Deutschen Bundestag von Anfang an eine Selbstverständlichkeit.
Das Etatrecht wird als Königsrecht eines jeden Parlaments bezeichnet. Die effektive und kontinuierliche Überwachung der Einhaltung der Haushaltsbeschlüsse des Parlaments durch die jeweilige Exekutive, im europäischen Recht also durch Rat, Kommission und die europäische Verwaltung, gehört mit zu diesem Königsrecht. Ein Haushaltsrecht der Legislative ohne wirksame parlamentarische Kontrolle bleibt ein stumpfes Schwert. Ich glaube, Herr Kollege Diller, darin sind wir uns völlig einig. Wo es nichts zu streiten gibt, soll man auch nicht unbedingt streiten.
Deshalb ist es nur folgerichtig, daß das Europäische Parlament mit der vom Kollegen Diller erwähnten Entschließung vom 22. November 1990 ausdrücklich und nachhaltig anmahnt, daß alsbald ein solches Haushaltskontrollsystem eingeführt wird.
Meine Fraktion unterstützt nachdrücklich alle Vorschläge, durch die ein bestehendes Demokratiedefizit in der Europäischen Gemeinschaft abgebaut wird. Wir befinden uns damit, Herr Kollege Diller, auch in Übereinstimmung mit der Bundesregierung. Ich glaube, daß es zwischen der Auffassung der Fraktionen und der Auffassung der Bundesregierung hier keinerlei Unterschiede gibt.
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Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir uns in diesem Punkt auch mit der Christlich-Demokratischen Europäischen Volkspartei in Übereinstimmung finden, die auf ihrem letzten Kongreß in Dublin eine globale Überprüfung der geltenden Finanzbestimmung im Blick auf die politische Union Europas gefordert hat.
Der entscheidende Durchbruch auf dem Weg zu einer politischen Union in Europa wird erst erzielt werden, wenn das Europäische Parlament von den 340 Millionen Gemeinschaftsbürgern als echter Souverän empfunden wird, als Souverän, der in der Gesetzgebung und in der Kontrolle der europäischen Exekutive das wirkliche Sagen hat.
Die Stellung des Europäischen Parlamentes muß spätestens - ich hoffe, darin besteht Übereinstimmung hier in diesem Hause - bis zu den nächsten Europawahlen sichtbar verstärkt werden; sonst können wir uns alle auf ein Debakel und auf ein großes Desinteresse der Wahlbürger in Europa vorbereiten.
Derzeit blickt alles auf den Europäischen Binnenmarkt zum 1. Januar 1993. Je näher dieses Datum rückt, desto mehr wird bewußt, daß für ein reibungsloses Funktionieren dieses größten Binnenmarktes
der Welt viele Hausaufgaben im nationalen und im europäischen Bereich noch zu erledigen sind. Die Schwierigkeiten bei der Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern sind nur eines von vielen Beispielen, wo noch dringend Hausaufgaben zu erledigen sind.
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- Ja, Herr Kollege Professor Meyer, wir wissen das. Nur wissen leider nicht alle europäischen Partner, wie zu harmonisieren ist.
Auch die Reform der Unternehmensbesteuerung für deutsche Unternehmen ist durch die gleichzeitige Herausforderung großer Aufbauaufgaben in den neuen östlichen Bundesländern und in ehemaligen Ostblockstaaten Osteuropas nicht leichter geworden.
Dabei kann der Binnenmarkt - ich glaube, Herr Kollege Diller, auch da sind wir uns einig - zum 1. Januar 1993 nicht der letzte Schritt bleiben. Die lange problematisierte Wirtschafts- und Währungsunion muß nach unserer Auffassung ebenfalls in den nächsten Jahren kommen.
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Diese Währungsunion ist wichtig und richtig, wenn sie durch eine europäische Zentralbank begleitet wird, die eine der Deutschen Bundesbank vergleichbare Unabhängigkeit von den Regierungen hat.
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Angesichts des weiteren politischen, rechtlichen und finanziellen Ausbaus der Europäischen Gemeinschaft hat die Kontrollkompetenz des Europäischen Parlaments im Rahmen der europäischen Finanzverfassung einen zunehmend größeren Stellenwert. Die Kompetenz des Deutschen Bundestages nach der Finanzverfassung des Grundgesetzes und die Möglichkeit der Haushaltskontrolle durch den Bundestag sind ein Standard, der auch für das Europäische Parlament im Interesse der demokratischen Transparenz im Gemeinschaftsrecht alsbald verankert werden muß.
Das Recht auf lückenlose Information des Europäischen Parlaments durch die Exekutive, eine wirksame Haushaltskontrolle unter Einschaltung des Europäischen Rechnungshofes, wo wir - aus Erfahrung - auf die besondere Sachkunde unseres langjährigen Kollegen, ehemaligen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und jetzigen Vizepräsidenten des Europäischen Rechnungshofes, des Kollegen Bernhard Friedmann, den wir alle in sehr guter Erinnerung haben, voll vertrauen können, und schließlich das Instrumentarium einer Entlastung der Kommission, des Rates und der europäischen Verwaltung durch das Europäische Parlament im Gemeinschaftsrecht müssen eine demokratische Selbstverständlichkeit werden. Eine aus der parlamentarischen Verantwortung abgehobene, selbstherrliche europäische Exekutive kann und darf es nicht geben.
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Im Ergebnis stimme ich den Kolleginnen und Kollegen in Straßburg voll zu, daß es nicht sein kann, daß mit der Schaffung der Politischen, der Wirtschafts- und Währungsunion dem Ministerrat und der Kommission immer weitere, bedeutende, ausgabenträchtige Kompetenzen zuwachsen, während auf dem Feld der parlamentarischen Kontrolle alles beim alten bleibt.
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- Ja. Ich glaube, ich habe vorhin gesagt: Wo kein Streit ist, soll man ihn nicht unbedingt suchen.
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- Ja, das ist dann auch zitierfähig.
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Meine Fraktion - ({8})
- Meine Fraktion ist im Augenblick in den wichtigen Beratungen im Haushaltsausschuß, wo wir - der Kollege Diller und ich - uns nachher auch wieder hinbegeben müssen.
Meine Fraktion steht deshalb in Solidarität zu den Forderungen des Europäischen Parlaments, und das nicht nur in Sonntagsreden.
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Ich begrüße den Konsens, Kollege Diller. Wir begrüßen eine Verstärkung der parlamentarischen Haushaltskontrolle in Europa.
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Einzelheiten, Herr Kollege Diller, wie die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Haushaltskontrolle auch gegenüber den nationalen Regierungen, soweit sie dezentralisierte gemeinschaftliche Befugnisse ausüben, müssen wir in den Ausschüssen noch eingehender beraten.