Norbert Lammert (präsident), 2011-05-26:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
darf Sie bitten, sich für einen Augenblick von den Plätzen zu erheben.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste!
Am vergangenen Freitag ist unser früherer Kollege und
Vizepräsident des Deutschen Bundestages Helmuth
Becker gestorben. Er wurde 81 Jahre alt.

Wer Helmuth Becker kennengelernt hat, traf auf eine
außerordentliche Parlamentarierpersönlichkeit. Becker
gehörte als Abgeordneter der SPD ein Vierteljahrhundert
dem Deutschen Bundestag an, dessen Arbeit er von 1969
bis 1994 in wichtigen und herausgehobenen Ämtern mitgeprägt hat. Im Innen- und Sportausschuss sowie im
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat er wichtige Akzente gesetzt. Insbesondere
als langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist er im Gedächtnis vieler geblieben.
„Münsterländische Gemütsruhe“ wurde ihm nicht nur
von seiner Heimatpresse bescheinigt, und in der Tat
zeichnete ihn eine wohltuend ausgleichende Art aus, womit er - nicht nur aus der Sicht des politischen Gegners seinen langjährigen Chef Herbert Wehner in der Fraktionsleitung eindrucksvoll ergänzte.

Von 1980 bis 1982 übernahm Helmuth Becker in der
Regierung Helmut Schmidt als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen auch Regierungsverantwortung - eine Aufgabe, die ihn zurück zu seinen beruflichen Anfängen
führte. Denn von 1951 bis zu seiner ersten Wahl in den
Bundestag 1969 war er als Elektroingenieur bei der Bundespost beschäftigt gewesen, wo er sich aktiv für die Interessen der Arbeitnehmer eingesetzt hatte.

Besonders am Herzen lagen Helmuth Becker die Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarland. Über
Jahrzehnte setzte er sich in zahlreichen Initiativen und
bei ungezählten Reisen für die Versöhnung zwischen
Deutschen und Polen ein, etwa in der Deutsch-Polnischen Gesellschaft und in der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe - ein Engagement, für das er mit der
Ehrendoktorwürde der Universität Breslau ausgezeichnet wurde.

Wir alle, die wir mit ihm zusammenarbeiten durften,
kannten Helmuth Becker als einen Meister des politischen Pragmatismus. Er war über alle Parteigrenzen hinweg sehr geschätzt. Ein waches Gerechtigkeitsempfinden, verbunden mit der Fähigkeit zum Ausgleich und der
Bereitschaft zum Kompromiss, Zuverlässigkeit und
Hilfsbereitschaft zeichneten Helmuth Becker in besonderer Weise aus. Der Respekt und die Anerkennung, die
ihm zuteil wurden, kamen besonders 1990 zum Ausdruck: Damals wählte ihn der erste gesamtdeutsche Bundestag nahezu einstimmig - mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen - zu seinem Vizepräsidenten. Die Wahl
bedeutete die Krönung einer bemerkenswerten Parlamentarierkarriere.

Dem Hohen Haus blieb Helmuth Becker auch nach
seinem Ausscheiden aus dem Parlament eng verbunden,
nicht zuletzt als Präsident der Vereinigung ehemaliger
Mitglieder des Deutschen Bundestages von 1995 bis in
das Jahr 2000.

Mit Helmuth Becker verlieren wir einen leidenschaftlichen Parlamentarier, der sich bleibende Verdienste um
den Deutschen Bundestag, den Parlamentarismus und
die Demokratie in unserem Land erworben hat. Wir werden sein Andenken in Dankbarkeit und Ehren bewahren.

Ich danke Ihnen.

Bevor ich die Abgabe einer Regierungserklärung aufrufe, gibt es einige wenige amtliche Mitteilungen.

Der Kollege Ruprecht Polenz feiert heute seinen
65. Geburtstag. Dazu gratuliere ich im Namen des ganzen Hauses besonders herzlich.

({1})

Bereits am vergangenen Mittwoch begingen die Kollegin Dr. Martina Bunge und der Kollege Karl
Schiewerling ihre 60. Geburtstage. Auch diesen beiden
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

Jubilaren übermittle ich auf diesem Wege noch einmal
alle guten Wünsche.

({2})

Der Kollege Peter Friedrich hat am 23. Mai 2011 auf
seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Für ihn ist der Kollege Stefan Rebmann nachgerückt. Für den am 25. Mai 2011ausgeschiedenen Kollegen Alexander Bonde hat der Kollege Harald Ebner die
Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Im
Namen des ganzen Hauses begrüße ich die neuen Kollegen herzlich und wünsche eine gute Zusammenarbeit.

({3})

Die CDU/CSU-Fraktion teilt mit, dass der Kollege
Ingo Wellenreuther aus dem Kuratorium der Stiftung
„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ ausscheidet. Als neues ordentliches Mitglied wird die Kollegin
Karin Maag vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist die Kollegin gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Aktuelle sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen
in der Partei DIE LINKE
({4})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 30

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Burchardt, Swen Schulz ({5}), Dr. Ernst
Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Notfallplan für die Hochschulzulassung zum
Wintersemester 2011/12 jetzt starten

- Drucksache 17/5899 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Edelgard
Bulmahn, Dr. Matthias Miersch, Marco Bülow,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Transparenz bei Rückstellungen im Kernenergiebereich schaffen

- Drucksache 17/5901 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Schnelles Internet für alle - Flächendeckende
Breitband-Grundversorgung sicherstellen und
Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen

- Drucksache 17/5902 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Agnes Malczak, Marieluise Beck ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internet-Telefonie in Afghanistan

- Drucksache 17/5908 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({10})
Auswärtiger Ausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Volker Beck ({11}), Viola von CramonTaubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Unterstützung der humanitären Hilfe
zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und
der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von
Schutzbedürftigen

- Drucksache 17/5909 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({12})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weißbuch Verkehr für Trendwende der Verkehrspolitik in Deutschland und Europa nutzen

- Drucksache 17/5906 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({13})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola
von Cramon-Taubadel, Claudia Roth ({14}),
Präsident Dr. Norbert Lammert

Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen- und Mädchenfußball stärken - Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen

- Drucksache 17/5907 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({15})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Pleiten von gesetzlichen Krankenkassen und
die Folgen für Versicherte

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge,
Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Für eine gerechte Angleichung der Renten in
Ostdeutschland

- Drucksachen 17/4192, 17/5962 Berichterstattung:
Abgeordneter Frank Heinrich

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Darf ich auch
hierfür Ihr Einverständnis feststellen? - Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum G-8-Gipfel am 26./27. Mai 2011 in Deauville

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch das ist offenkundig
einvernehmlich. Dann können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({17})