Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Dann rufe ich auch Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die bisherige Regelung der Unterhaltsbemessungsgrenze, die für die Gewährung der Zahlung des Ortszuschlags der Stufe 3 und höher maßgebend war, wieder wirksam werden zu lassen, um ungerechtfertigte Einkommensminderungen zu verhindern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nach Nr. 40.2.8. der am 1. März 1980 in Kraft getretenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz vom 23. November 1979 kann von einer Unterhaltsgewährung, insbesondere für ein in die Wohnung aufgenommenes Kind, im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Regel ausgegangen werden, wenn die dem Beamten für den Unterhalt des Kindes zufließenden Mittel nicht mehr als 360 DM im Monat betragen. Zu diesen Mitteln zählen auch das speziell für den Unterhalt gewährte Kindergeld und der Kinderanteil im Ortszuschlag in - pauschalierter - Höhe von insgesamt 150 DM im Monat. Erhält ein Beamter diese Leistungen, dürfen deshalb weitere für den Unterhalt des Kindes bestimmte Mittel den Betrag von 210 DM im Monat nicht überschreiten. Durch die pauschale Berücksichtigung von Kindergeld und Kinderanteil im Ortszuschlag in Höhe von 150 DM wird vermieden, daß künftige Erhöhungen dieser Leistungen zu Überschreitungen des Höchstbetrages führen.
Die genannte Verwaltungsvorschrift hat keine Verschlechterung der bisherigen Rechtslage .gebracht, denn auch vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift bezifferte sich der für die Anwendung des § 40 Abs. 2 Nr. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes maßgebliche Höchstbetrag auf 360 DM im Monat. Bei der Ermittlung dieses Betrages waren entsprechend dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift ebenfalls Kindergeld und Kinderanteil im Ortszuschlag zu berücksichtigen; es ist z. B. im Bereich des BMI und in anderen Bereichen schon bisher entsprechend verfahren worden.


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Wenn in den Ihrer Anfrage zugrunde liegenden Fällen die Betroffenen gleichwohl nicht mehr den Unterschiedsbetrag zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlages erhalten, so beruht dies darauf, daß in den Bereichen, in denen sie tätig sind, bislang das ihnen gewährte Kindergeld und der Kinderanteil im Ortszuschlag entgegen dem Regelungszweck außer Ansatz blieben. Diese Leistungen sind nunmehr einheitlich auf Grund der Klarstellung durch die Verwaltungsvorschrift zu berücksichtigen. Über diese Klarstellung waren sich Bund und Länder bei der Beratung der Verwaltungsvorschrift einig. Sie fand auch die einhellige Zustimmung des Bundesrates.
Es sei noch bemerkt, daß die Verwaltungsvorschrift für andere als Regelfälle keinen Höchstbetrag beziffert. Bei einer außergewöhnlichen Unterhaltsbelastung aus Gründen, die in der Person des Kindes liegen, ist vielmehr auf den Einzelfall abzustellen.
Ich mache ferner darauf aufmerksam, daß sich der Bundesminister des Innern in seinem Rundschreiben vom 18. Dezember 1979 allgemein damit einverstanden erklärt hat, den Ortszuschlag bei einer Minderung auf Grund der allgemeinen Verwaltungsvorschrift in bisheriger Höhe so lange weiter zu gewähren, bis Zahlungen aus der nächsten allgemeinen Besoldungserhöhung geleistet und verrechnet werden können. Dadurch werden insoweit die bisherigen Bezüge betragsmäßig nicht gemindert.
Eine Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift, die erst vor zwei Monaten in Kraft getreten ist, hält die Bundesregierung aus den dargelegten Gründen derzeit nicht für angezeigt.
Angaben über die Gesamtzahl der Betroffenen liegen mir nicht vor; sie müßten bei den für die Festsetzung der Besoldung, Versorgung und Vergütungen zuständigen Dienststellen in Bund, Ländern und Gemeinden erfragt werden.