leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Debatte heute hier sehr aufmerksam zugehört und habe auch die Diskussionen über den Verkehrsbericht im Ausschuß für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen aufmerksam verfolgt. Ich habe Veranlassung, für die Sachlichkeit, die kritische und die konstruktive Art, mit der das geschehen ist, persönlich meinen Dank zu sagen. Dies gilt auch für die Debatte, die heute hier stattgefunden hat.
Ich glaube, ich trage der Geschäftslage und der Atmosphäre des Hauses am besten dadurch Rechnung, daß ich mich auf diese Bemerkungen beschränke und noch zwei Gedanken hinzufüge. Ich sehe zwei Komplexe, um die es in der Verkehrspolitik geht.
Erstens haben wir es mit einer Auseinandersetzung über den Weg zu tun, den wir gehen wollen und den wir für richtig halten. Dann gibt es einen zweiten Komplex, der in zwei Unterabschnitte zerfällt: solche Aufgaben, die man an sich für richtig hält; die einen kann man finanzieren, die anderen nicht oder noch nicht. Was in diesem Rahmen Priorität hat, kann ebenfalls Gegenstand kritischer AuseinandersetzunBundesminister Leber
gen sein. Ich glaube, wenn wir uns darauf beschränken, bleibt auch die Sachlichkeit der Atmosphäre erhalten, und dann können wir am konstruktivsten miteinander verhandeln.
Es ist auch kein schlechtes Zeichen für die Verkehrspolitik, soweit sie von der Regierung konzipiert wird, daß sie einen solchen Widerhall im Parlament findet. Ich bin sehr zufrieden und sehr ermutigt durch die Tatsache, daß der Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen fünf Entschließungen beschlossen hat, wobei es keinen Dissens gegeben hat; sie sind einmütig von allen Parteien angenommen worden. Ich hoffe, das Hohe Haus wird dem folgen. Das wird uns den Mut geben, auch weiter konstruktiv in der Arbeit fortzufahren.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir haben über die Anträge der Ausschüsse zu den Punkten a bis e zu befinden. Ich glaube, wir können über alle fünf Ausschußanträge gemeinsam abstimmen. Die Anträge sind jeweils unterteilt erstens in die Empfehlung, Kenntnis zu nehmen, und zweitens in Empfehlungen, die sich auf den Sachgegenstand der einzelnen Punkte beziehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Wer den Ausschußanträgen in den Drucksachen VI /2279, VI /2280, VI /2281, VI /2282 und VI /2283, jeweils in den Ziffern 1 und 2, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, zur weiteren Geschäftslage sieht es inzwischen so aus, daß zum Punkt 7 a, b, c eine Debatte stattfinden soll, vorausgesetzt, die Herren, die daran teilnehmen, sind anwesend.
Ich mache zweitens darauf aufmerksam, daß man sich inzwischen verständigt hat, Punkt 10, die Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland, ohne Erklärungen zu behandeln. Das bedeutet, daß in den allernächsten Minuten bereits Punkt 12, die Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films, aufgerufen wird, zu dem eine Debatte vorgesehen ist.
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 Keine Debatte. Es wird immer besser. Danach
kommt bereits Punkt 13, das Soldatenversorgungsgesetz. Ich darf bitten, daß diejenigen, die dazu sprechen wollen, sich bereits in der Nähe halten.
Da der Berichterstatter zu Punkt 7 a, b, c zwar im Saale war, aber im Moment nicht anwesend ist, sind Sie sicher damit einverstanden, daß wir mit einigen anderen Tagesordnungspunkten fortfahren.
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Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Drucksache VI/ 1658 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI /2234 -Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({4})
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({5})
- Drucksache VI /2142 Berichterstatter: Abgeordneter Biechele ({6})
Ich danke den Berichterstattern. Begehren die Berichterstatter das Wort zur mündlichen Ergänzung? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir können sie wohl gemeinsam vornehmen. Wer Art. 1, Art. 2, Art. 3, der Einleitung und der Überschrift in zweiter Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
-Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz insgesamt zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Punkt 9 der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
- Drucksache VI/ 1905 -
a) Bericht des. Hushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI /2260 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl ({8})
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({9})
- Drucksache VI /2259 -Berichterstatter: Abgeordneter Hofmann ({10})
Ich danke den Berichterstattern und frage, ob sie das Wort zur Ergänzung wünschen. - Das ist nicht der Fall.

Präsident von Hassel
Ich eröffne die zweite Beratung. Das Wort wird
nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir können wohl auch hier gemeinsam abstimmen. Wer Art. I, Art. II, Art. III, der Einleitung und der der Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die dritte Beratung. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich, sich zu erhebn. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1971 ({11})
- Drucksache VI/ 1810 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({12})
- Drucksache VI /2270 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs Abgeordneter Kater
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Ich danke den Berichterstattern. Wünschen sie zusätzlich das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Beratung. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Können wir gemeinsam abstimmen? - Keine Bedenken. Wer den §§ 1 bis 10, der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
Wir haben nunmehr über die Ausschußanträge abzustimmen. In der Drucksache VI /2270 finden Sie auf der letzten Seite zwei Entschließungsanträge, über die wir abzustimmen haben. Wer diesen Entschließungsanträgen unter Ziffer 2 und Ziffer 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes ({14})
- Drucksache VI /1999 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({15}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI /2272 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl ({16})
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({17})
- Drucksache VI /2217 Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr von Fircks
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Ich danke den Herrn Berichterstattern. Wünschen diese das Wort für eine mündliche Ergänzung? - Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks hat als Berichterstatter das Wort zur mündlichen Ergänzung.