Blunck (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1982 habe ich immer wieder für notwendige Schutzmaßnahmen zur Rettung der Nordsee gekämpft, regelmäßig im Frühjahr auf die Algenblüte hingewiesen und im Herbst auf den weiter verschlechterten Zustand der Nordsee aufmerksam gemacht. Ich habe eigentlich keine Lust mehr, schon wieder eine Auflistung der Vielzahl unterschiedlicher Schad- und Nährstoffe vorzunehmen, die zu der immer weiter anwachsenden Verschmutzung führen. Algenteppiche und Seehundsterben sind traurige Zeugnisse genug.
Nun habe ich wieder vernommen, daß es der Herr Staatssekretär als große Leistung feiert, daß bis 1995 eine Halbierung der Schadstoffe vorgenommen werden soll. Leider steht bloß nirgends, wovon die Halbierung denn stattfinden soll. Also ist dies blanke Augenwischerei.
({0}) Ich denke, das wissen die Leute allmählich auch.
Ich will dem Anspruch dieser Bundesregierung, bei der Bewältigung der Umweltprobleme gewissenhaft und nach dem Vorsorgeprinzip zu handeln, die leider sehr häßliche Wirklichkeit gegenüberstellen. Der Anspruch lautet: Wir, die Bundesregierung - das hat auch der Herr Staatssekretär hier wieder erklärt -, verfahren nach dem Vorsorgeprinzip. Tatsache ist: Vor Helgoland wird weiter Dünnsäure verklappt. Die Belastung der Gewässer durch Ammonium-Stickstoff nimmt laut Aussage der Bundesregierung zu. Phosphoreinträge haben sich zwar verringert, aber nicht etwa, weil die Bundesregierung hier tätig geworden ist, sondern weil der Verbraucher inzwischen phosphathaltige Waschmittel ächtet.

1986 - ich wiederhole das Datum: 1986 - , Herr Staatssekretär, haben das Umweltbundesamt und die SPD bereits die Einbeziehung von Phosphor und Stickstoff in die abgabepflichtigen Parameter des Abwasserabgabengesetzes gefordert.
Gestern habe ich nun gelesen, daß auch die Bundesregierung jetzt Phosphor und Stickstoff in diese Abgabenregelung einbeziehen will - ab 1991! Hoffentlich erkennen wenigstens die Algen das Vorsorgeprinzip dieser Regierung und erblühen in diesem Jahr nicht.
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Anspruch dieser Regierung ist: Es gibt keine Forderung, die über das 10-Punkte-Programm Herrn Töpfers vom Juni vergangenen Jahres hinausgeht.
Wirklichkeit ist: Selbst die Anträge von der CDU/ CSU und der FDP gehen teilweise über diese 10 Punkte hinaus: Umweltverträgliche Landwirtschaft beispielsweise steht darin, Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes steht darin, Änderung des Pflanzenschutzgesetzes usw. Unsere eigenen Anträge, die der SPD, empfehle ich dem Bundesumweltminister, seinem Staatssekretär und dem gesamten Ministerium ebenfalls als lohnende Lektüre.
Im Sommer 1988 wollte der Herr Bundeskanzler „noch so richtig Geld in die Hand nehmen", um die Nordsee zu retten. Mit leeren Händen steht er da. Die Rettung der Nordsee ist dieser Regierung nichts wert. Übriggeblieben ist lediglich der Schwarze Peter für die Bundesländer. Wo bleibt denn eigentlich das Bund-Länder-Programm zur Rettung der Nord- und Ostsee?
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In der vorliegenden Drucksache 11/3847 wird der Eindruck erweckt, diese Bundesregierung und erst recht der Umweltminister befänden sich in Europa an der Spitze der Umweltbewegung. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Bundesregierung ist vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt worden, weil sie die Richtlinie von 1975 über die Qualitätsanforderung an Oberflächengewässer für die Trinkwassergewinnung immer noch nicht umgesetzt hat.
Herr Töpfer, was sagen Sie dazu? Zehn Jahre nach der Umsetzungsfrist beginnen Sie mit den ersten Maßnahmen zur Erfüllung Ihrer Pflichten. Gleichzeitig werden Sie wegen der Eindeichungs- bzw. der Aufspülungsmaßnahmen in der Leybucht des Rysumer Nackens verklagt.
Wahrlich, der Schutz von Nord- und Ostsee sowie der Umweltschutz überhaupt ist bei dieser Bundesregierung in schlechten Händen.
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Ich bin fassungslos, daß wir das Seehundsterben, das Aussterben vieler Arten, die auftretende Immunschwäche nicht endlich als Menetekel begreifen und unseren leichtsinnigen, rücksichtslosen und verantwortungslosen Umgang mit der Natur endlich, endlich abstellen.
Sie können den Anfang machen: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
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