Kunz (NA), 1973-03-15:
Frau Präsidentin! Mein Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem beginnen, was Herr Bundesminister Franke gesagt hat; ich muß sagen, man kann kaum glauben, daß er es gesagt hat.
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Er warf dem Führer der Opposition vor, gesagt zu haben, daß zumindest Freizügigkeit erreicht werden müsse. Herr Bundesminister Franke, in welchem Geist gehen Sie eigentlich an die Dinge heran,
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und auf welchem Boden stehen Sie, wenn Sie dies
so ausdrücken, und mit welcher Durchschlagskraft


Kunz ({2})
können die Unterhändler der Bundesregierung in Helsinki Freizügigkeit fordern?
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Es scheint mir weiterhin ein eigenartiges Schlaglicht auf Ihre Politik zu werfen, wenn Sie diese unsere Arbeit, die dazu dient, unsere Position zu stärken, kritisieren und nicht zulassen wollen, daß Rechtsbrüche der anderen Seite als das bezeichnet werden, was sie sind.
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Ich frage deshalb: Hat die Bundesregierung die DDR während der Verhandlungen über die Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten darauf hingewiesen, daß sie nach Vertragsunterzeichnung in ihrem Bereich nicht Bestimmungen schaffen kann, die das Ziel der Vertragsabrede illusorisch machen? Ich frage weiter: Hat die Bundesregierung nach dem Inkrafttreten der Reglementierungsverordnung die DDR in aller Form darauf hingewiesen, daß sie durch innere Rechtsetzungsakte die Bindungen, die sie eingegangen ist, nicht federstrichartig, ja, in der Manier von schlechten Advokatentricks beseitigen kann? Hat die Bundesregierung die DDR insbesondere darauf aufmerksam gemacht, daß durch derartige beispiellose Vertragsaushöhlungen die Geschäftsgrundlage von Abmachungen berührt wird? Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß sich die DDR durch den Reglementierungserlaß nicht zum erstenmal, sondern erneut vertragsbrüchig verhält, indem sie durch innere Vorschriften den Vertragszweck ins Gegenteil verkehrt?
Meine Damen und Herren, ich möchte hier daran erinnern, daß durch „Geheimschutzvorschriften" der DDR, die unter anderem Feuerwehrleute von Gemeinden zu Geheimnisträgern erklären, Millionen Mitteldeutscher gehindert werden, Verwandte und Bekannte aus der Bundesrepublik einzuladen. Das ist das Problem. Das Wenige, was erreicht ist, soll durch Reglementierungen, durch innere Rechtsakte unmöglich gemacht werden. Und dann, Herr Minister Franke, stellen Sie sich hierhin und bringen noch ein gewisses Verständnis für derartige Machenschaften auf!
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Es zeigt sich in aller Schärfe, daß die Bundesregierung durch ihre Art gutgläubiger Verhandlungsführung die DDR nahezu ermuntert hat, solche Aushöhlungen vorzunehmen.
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- Herr Kollege Wehner, so wird aus dem Besuchsverkehr Geheimnisschutz, und so wird aus freier Berichterstattung in böswilliger Verdrehung durch die DDR Verleumdung. Dies ist der Tatbestand.
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Verträge können nur mit Leben erfüllt werden, wenn ein gesicherter Mechanismus an Gegenseitigkeit da ist. Daran fehlt es. Das ist einer der fundamentalen Fehler Ihrer Politik. Es ist bedauerlich, daß Sie sich, nachdem wir nunmehr jedenfalls einen großen Teil der Verträge in Kraft haben, immer noch nicht bemühen, wenigstens jetzt diesen Ihren Grundfehler endlich zu beseitigen. Wir müssen Sie auffordern, vorstellig zu werden.
Hier meine letzte Frage: Was haben Sie bisher konkret getan? Wo haben Sie interveniert? Mit welcher Zielsetzung? Verwischen Sie endlich den Eindruck, daß Sie diese Dinge noch in Schutz nehmen! Dann haben Sie uns voll in der Unterstützung dessen, was unsere Rechtsposition gemeinsam sein muß.
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