Wehner (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Dr. Kliesing, mit dieser Art verschieben wir das Problem. Wenn wir hier gegenseitig die einen als „uns" und die anderen als „ihr" bezeichnen und sagen „Bei u n s gefällt es e u c h ganz gut", dann sind wir verloren, Herr Dr. Kliesing.
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Denn hier geht es um e i n deutsches Volk, das wissen Sie genauso wie wir, und wir sollten uns auch in der Erregung nicht zu solcher Teilung hinreißen lassen, die eine zusätzliche Teilung des deutschen Volkes wäre.
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Als gestern der Herr Kollege Berendsen - er war es wohl, wenn ich mich nicht irre - diesen Platz mit der Bemerkung verließ, Sie würden es sich noch einmal überlegen, hatte ich die Hoffnung, vielleicht hat diese ernsthafte Diskussion, die wir gestern hier geführt haben, doch dieses Ergebnis. Nun, ich muß zugeben, Sie haben sich offensichtlich -einiges überlegt; aber das, was Sie als das Ergebnis Ihrer Überlegungen vorgelegt haben, entspricht nicht - entschuldigen Sie - der Tragweite der Auswirkungen einer Einführung der allgemeinen Wehrpflicht im gespaltenen Deutschland. Da liegt das eigentliche Problem. Sie können das nicht auf solche Dinge reduzieren wie den Begriff, daß ;die Heranziehung aus persönlichen oder häuslichen oder wirtschaftlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeuten würde. Dazu ist schon gesagt worden: Das müßte dann in jedem Falle bewiesen werden. Vor allem wird es dem Problem nicht gerecht, daß mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht im gespaltenen Deutschland in wahrscheinlich unabsehbarer Weise die bisher möglichen Beziehungen gedrosselt werden.
Nun haben Sie eine Verbesserung gegenüber dem bis vor kurzem von Ihnen behaupteten Standpunkt vorgenommen. Sie sagen, ein Wehrpflichtiger soll vorn Wehrdienst auf Antrag zurückgestellt werden, wenn für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind.
Übrigens, vielleicht war es Ihr Unglück, vielleicht war es infolge der späten Stunde so, daß die Frau Kollegin Dr. Brökelschen, die von ihrer Fraktion, wie sie gesagt hat, beauftragt war, zu dieser Sache zu sprechen, von den Verwandten ersten Grades gar nicht gesprochen hat, sondern zunächst einmal ausschließlich von den jungen Leuten. Dazu ist sie noch ausgeglitten; nun, das will ich nicht wieder aufrühren. Es geht aber um beide Teile. Es geht um die jungen Menschen, die

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hier sind - ich erinnnere an das, was Frau Schroeder sagte -, die nicht allein Flüchtlinge sein müssen. Wir wollen das doch nicht als Normalzustand ansehen, daß hier nur der ist, der durch das sogenannte Notaufnahmeverfahren gegangen ist. Es geht um die vielen Studenten. Es geht um die vielen, die längere Zeit hier sind und die sich den Weg auch nicht verbauen wollen, wieder zurückzugehen, zu ihren Eltern nämlich und an Arbeitsstätten. Das alles wollen wir noch im Bereich des Möglichen halten.
Sie aber haben sehr oft bei der Debatte über dieses Spezialthema, das ein Zentralthema ist, vom „Brechen" gesprochen: sie hätten ja schon gebrochen und auch die Eltern wüßten ja, was sich daraus ergebe. Das ist ein Gedankensprung, und ich möchte Sie, falls das noch möglich ist - ich habe sehr wenig Hoffnung -, doch darum bitten, das zu korrigieren. Denn in beiden Fällen - in dem Fall des Standpunktes, den Sie zuerst einnahmen, wie auch dem des Standpunkts, den Sie jetzt mit Ihrem Antrag einnehmen - haben die durch die allgemeine Wehrpflicht Betroffenen die Last, zu beweisen, daß es so ist, um zurückgestellt zu werden. Es ist die Frage: Wollen Sie oder wollen Sie nicht, daß die Folgen dieses Gesetzes durch eine generelle Sonderbestimmung für die Söhne aus der sowjetisch besetzten Zone gemildert werden? Wenn Sie diese Frage allerdings negativ beantworten, werden wir es mit neuen Schwierigkeiten zu tun haben.
Ich muß mir erlauben, noch einmal auf eine Bemerkung zurückzukommen, die ich in der ersten Lesung zu den Antragstellern von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei gemacht habe: ich hätte es für gut gehalten - und das war unser ursprünglicher Antrag im Ausschuß -, wenn entsprechend dem klaren Wortlaut des § 11 gesagt worden wäre: „Freigestellt vom Wehrdienst sind . . ." und man dann die Wehrpflichtigen aufgeführt hätte, die Verwandte ersten Grades in der Zone haben. Dann wäre auch für die Machthaber drüben nicht daran zu deuteln, dann könnte niemand behaupten, wir hätten die Absicht, solche Menschen zu ziehen oder zu erfassen; dann wäre klar, daß man einen Standpunkt hat. Bitte, Wehrpflicht ja oder nein? Dann hätte man zumindest diesen Raum frei gelassen.
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Nun, ,die Antragsteller haben sich auch dazu nicht entschließen können. Wir haben es wieder nur mit dem Behelfsmittel zu tun: „Auf Antrag werden freigestellt", wie es der eine Antrag sagt, oder „Auf Antrag sollen zurückgestellt werden", wie es unser eigener Antrag sagt, der ja die Vorgeschichte der Ablehnung im Ausschuß schon erlebt hat.
Wir hätten noch eine Gelegenheit, wenn wir noch in einer wirklichen Beratung wären. Aber das ist ja schwerlich anzunehmen. In wenigen Stunden wird das Ganze hinter uns liegen. Nach menschlichem Ermessen werden Sie die allgemeine Wehrpflicht im gespaltenen Deutschland einführen. Ich fürchte, daß die Folgen für die menschlichen Beziehungen zwischen den Deutschen diesseits und jenseits der Zonengrenze vergleichbar sein werden mit den Folgen, die sich mit der Annahme der Pariser Verträge in bezug auf die Verhärtung der Spaltung Deutschlands eingestellt haben. Weil wir das befürchten, darum dieser Versuch, mit dem Hilfsmittel des § 11 oder des
§ 12 diesen Teil Menschen freizustellen oder zurückzustellen, und deswegen auch unsere Abwehr der Verniedlichung oder, sagen wir, um nicht zu verletzen, der Verkleinerung dieses Problems, das - wir werden es alle erleben - auf dem Gebiet der innerdeutschen Beziehungen wahrscheinlich genauso schmerzlich seih wird, wie es für denjenigen, der sehen kann, heute schon schmerzlich ist zu sehen, wie sehr sich die Spaltung, der Zustand der Teilung seit Ihren Verträgen verhärtet hat.
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