Steffen Bockhahn (NA), 2010-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Schwanitz hat es angesprochen: Es
gab durchaus Defizite bei den Berichten. Kollege
Mattfeldt hat völlig zu Recht festgestellt, dass alle Anfragen beantwortet sind. Aber ich muss feststellen, dass
die Antworten, die uns schriftlich überreicht wurden, offensichtlich nicht unbedingt mit dem Stand von heute
übereinstimmen - und das ist ein Problem.

({0})

Wir haben in Deutschland leider auch heute noch die
Wehrpflicht, also den Zwang für junge Männer, den Umgang mit Waffen, das Zerstören und Töten zu lernen.
Aber zum Glück gibt es wenigstens einen Wehrersatzdienst, um stattdessen zu helfen, zu unterstützen und Gutes zu tun. Aber auch der Wehrersatzdienst ist ein
Zwangsdienst. Herr Kollege Mattfeldt, ich kann mich
noch sehr genau an meine Zeit in der Zivildienstschule
in Barth/Pruchten - ohne den Zivildienstbeauftragten erinnern. Ich darf Ihnen sagen: Die wenigsten meiner
Kolleginnen und Kollegen hatten das Gefühl, in erster
Linie etwas für Deutschland zu tun. Die meisten haben
gesagt: Ich muss meinen Zivildienst abreißen.

({1})

- „Ich muss meinen Zivildienst abreißen“ haben die
meisten gesagt, weil es ein Zwangsdienst ist. - Dieser
Zwangsdienst sollte abgeschafft werden.

({2})

Das ist aber gar nicht so einfach; denn wir haben es
uns in unserer Gesellschaft mit den fleißigen und überaus preiswerten jungen Männern, die im Zivildienst tätig werden, bequem gemacht. Sie arbeiten in Kindergärten, in Alten- und Pflegeheimen, in Krankenhäusern und
vielen anderen Einrichtungen. Dort leisten sie gesellschaftlich zwingend notwendige Arbeit. Wenn man sich
von einem solchen System verabschieden will - die Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate kann nur als
Einstieg in den Ausstieg vom Zivildienst betrachtet werden -, dann muss man dies rechtzeitig vorbereiten. Vor
allen Dingen muss man anständige Alternativen schaffen. Genau das aber versäumt die Bundesregierung.

Wenn man diese Verkürzung durchführt, muss man
sich über Folgendes im Klaren sein. Es ist inzwischen
offenkundig, dass die meisten Träger des Zivildienstes
sagen: Mit sechs Monaten können wir nichts anfangen.
Die Zeit, die die Zivildienstleistenden bei uns in den
Einrichtungen sind, ist viel zu kurz. - In der Folge werden die Zivildienststellen abgebaut, aber die Aufgaben,
die die Zivis erledigt haben, bleiben meistens liegen. Das
ist zum Nachteil aller in Deutschland.
Wenn man wenigstens die Freiwilligendienste erheblich ausbauen würde - wofür man Zeit bräuchte -, dann
wäre das ein Schritt in die richtige Richtung.

({3})

Man könnte die Hoffnung haben, dass das passiert. Jedoch sollen mehr als 150 Millionen Euro beim Zivildienst eingespart werden; bei den Freiwilligendiensten
kommt nur 1 Million Euro hinzu. Das Verhältnis stimmt
nicht. - Ich habe noch eine tolle Idee der FDP kennengelernt: Wer Freiwilligendienst leistet, soll einen besseren
Zugang zum Studium erhalten. Ich kenne das aus Gesprächen mit Menschen, die in der DDR bei der NVA
waren. 18 Monate waren Pflicht, wer scheinbar freiwillig 36 Monate machte, hatte bessere Studienmöglichkeiten. Das kann doch nicht das Ziel der FDP sein.

({4})

Ich schlage Ihnen stattdessen vor: Machen Sie sich
Gedanken über eine Alternative zum Zivildienst! Machen Sie sich Gedanken über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor! Bezahlen Sie Arbeit statt Arbeitslosigkeit und finanzieren Sie so gesellschaftlich
notwendige Arbeit. Nehmen Sie Mecklenburg-Vorpommern als Beispiel; dort gab es das. Schauen Sie sich Berlin an; dort gibt es das. Das sind sehr gute Beispiele, die
Ihnen allen helfen sollten, dieses Prinzip zu verstehen
und einzusehen, dass Sie damit etwas für die gesamte
Gesellschaft tun.

({5})

Ich füge hinzu: Wir sind völlig schmerzfrei, wenn Sie
das als Ihr Programm ausgeben. Wir werden den Menschen zwar sagen, dass es nicht Ihr Programm ist, aber
wir werden Sie dabei unterstützen, es einzuführen.

Ich komme zu einem anderen Thema. Frau Gruß, bevor Sie sich wieder aufregen: Herr Toncar sitzt neben Ihnen. Er kann Ihnen das erklären. Im Einzelplan 17 des
Bundeshaushaltes finden sich Extremismusprogramme
wieder. Deshalb ist es richtig, wenn ich darüber spreche.

({6})

Die Bundesregierung hat - das ist heute mehrfach
deutlich geworden - in allen Bereichen festgestellt, dass
es keine Notwendigkeit gibt, eigenständige Programme
gegen Rechtsextremismus zu führen. Es müssen immer
Programme gegen Extremismus sein. Das offenbart einen großen Mangel an Problembewusstsein. Ich möchte
Ihnen ein gravierendes Beispiel nennen. In LimbachOberfrohna in Sachsen gibt es ein erhebliches Problem
mit rechtsextremistischen Gewalt- und Straftaten. Allein
im letzten Jahr - die Zahl stammt vom Verfassungsschutz Sachsen, nicht von mir - gab es 37 eindeutig
rechtsextreme Straftaten, keine einzige der Linken.

({7})

In Limbach-Oberfrohna gibt es ein Bündnis, das sich für
Demokratie und Toleranz einsetzen möchte. Der CDULandtagsabgeordnete Hippold lädt zu diesem Bündnis


das NPD-Mitglied des örtlichen Stadtrates ein, das mitgestalten soll, wie dieses Bündnis arbeiten möge.

({8})

Auf jede Kritik, auch der Kirchen, dass das doch wohl
nicht sein könne, kommt die Reaktion, die NPD sei eine
demokratisch legitimierte Partei, man dürfe sie nicht
rausschmeißen, sondern müsse das mit ihnen zusammen
regeln. Das ist fehlendes Unrechtsbewusstsein.

({9})

Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei.

({10})

Verstehen Sie das endlich! Der Rechtsextremismus ist
ein großes Problem. Frau Bär, wenn Sie meinen, Programme gegen Rechtsextremismus sei „Saufen gegen
rechts“, dann glaube ich, dass Sie zu oft in Bayern unterwegs waren.

({11})

Ich will Ihnen deutlich sagen: Wir haben ein Problem,
das Sie offensichtlich unterschätzen. Der Rechtsextremismus in Deutschland ist eine Gefahr für die Demokratie und eine Gefahr für die Verfassung. Das sagen nicht
nur Linke, das sagen auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes und viele andere. Reden Sie einmal mit
Opfern rechtsextremer Gewalt, dann werden Sie begreifen, dass das, was Sie hier tun, eine Verharmlosung ist.

({12})

Wenn Sie sich anschauen, was in Dresden passiert ist
und was am Wochenende wieder in Lübeck bevorsteht,
dann werden Sie begreifen, warum der Kampf gegen
Rechtsextremismus viel wichtiger ist als alles andere,
was Sie in Sonntagsreden immer wieder einfordern.

({13})