Herta Däubler-Gmelin (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Fragen, um die es heute geht, wühlen auf. Wenn wir
ehrlich sind, wühlen sie nicht nur die Menschen auf, mit
denen wir reden - darüber ist heute viel berichtet worden -, sondern jeden von uns. Das ist auch sehr begreiflich; denn Sterben oder Leiden anzunehmen, ist extrem
schwer, wenn es überhaupt möglich ist.

Ich glaube, deswegen ist es vernünftig, dass wir miteinander reden - wenn es irgendwie geht -, ohne dass
der eine oder andere meint, er hätte in dieser oder jener
Form immer Recht. Es gibt Annäherungen, die wir als
Gesetzgeber sehen müssen und die wir berücksichtigen
müssen, wenn wir überhaupt Gesetze machen.

Frage Nummer eins ist ja: Wie ist es denn eigentlich
mit der Selbstbestimmung des Menschen? Da ist heute
und in der Zukunft völlig klar: Wenn ich klaren Kopfes
bestimme, was mit mir sein soll, wenn ich also eine medizinische Behandlung nicht will, dann ist dies völlig
eindeutig. Das kann unvernünftig sein. Aber wenn ich
informiert und aufgeklärt bin, dann ist das völlig eindeutig. Heute gilt im Prinzip auch das - wenn ich es selber
nicht mehr sagen kann -, was ich niederschreibe. Das
heißt, wir können heute nicht so tun, als gäbe es keine
Patientenverfügungen bzw. als seien sie nicht rechtsverbindlich, wenn sie den Willen des Patienten, des Leidenden oder Sterbenden deutlich machen. Das gilt heute.

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Wir haben auch die Vorsorgevollmacht, die ebenfalls,
und zwar in der Kommunikation mit Ärzten, Angehörigen und Betreuern, Gott sei Dank - das will ich jetzt einmal mit großem Dank an die Beteiligten sagen - in den
allermeisten Fällen hilft.

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Dies haben wir. Das Problem sind, glaube ich, andere
Bereiche. Das Problem ist, dass wir unglaublich viel
Unsicherheit darüber haben, was heute eigentlich gilt.
Diese Unsicherheit muss behoben werden. Diese Unsicherheit muss bei den Beteiligten, bei den Ärzten, bei
den Angehörigen, in den Kliniken und beim Pflegepersonal behoben werden. Dazu ist - das will ich auch noch
einmal unterstreichen - das Entscheidende, dass wir Informationen haben, dass wir Handreichungen, Klarstellungen und Empfehlungen in allen Bereichen geben. Das
brauchen wir mit einer ebenso großen Klarheit und
Deutlichkeit wie eine flächendeckende hospizliche Versorgung. Auch das ist erwähnt worden. Ich will das nur
noch einmal im Namen der etwa 150 000 Frauen und
Männer, die sich auf diesem Gebiet engagieren, hervorheben.

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Jetzt stellt sich aber die Frage, liebe Kolleginnen und
Kollegen: Brauchen wir eigentlich eine neue gesetzliche
Regelung? Ich bin der Auffassung: Wir brauchen sie eigentlich nicht. Wir brauchen sie zwar - da hat Herr
Zöller Recht -, weil die technische Veränderung hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit erforderlich ist.
Aber ich neige sehr stark dazu, dem zu folgen, was die
Ärzte dazu sagen oder was ich als Schirmherrin der Hospizbewegung höre, weil die neuen gesetzlichen Regelungen die Probleme, die es heute in der Praxis aufgrund der
Unsicherheit gibt, möglicherweise gar nicht lösen können und weil wir durch eine gesetzliche Regelung möglicherweise nur die Illusion verstärken würden, die praktischen Probleme würden gelöst.

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Vor dieser Illusion sollten wir uns hüten. Deswegen
lassen Sie mich sozusagen - wir Juristen sagen immer: höchst vorsorglich Folgendes fragen: Was müssen wir
denn eigentlich bedenken, wenn wir ein Gesetz machen?
Wenn wir ein Gesetz machen, müssen wir bedenken,
dass eine schriftliche Patientenverfügung im eintretenden Fall durchaus von dem aktuellen Willen abweichen
kann, der immer vorgehen muss; denn die Patientenverfügung rechtfertigt sich nur dadurch, dass sie den Willen
des Betroffenen zum Zeitpunkt der Entscheidung deutlich machen soll.

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Das bedeutet - das hätte ich jetzt gern dem Kollegen
Scholz gesagt, wenn er noch da wäre -, dass es keine gesetzgeberische Arroganz ist, wenn wir feststellen, dass
wir diese Unterschiede berücksichtigen müssen. Es ist
eine Lehre aus der Erfahrung von Ärzten oder, wie wir
gerade vom Kollegen Winkler gehört haben, von Sterbebegleitern - das begegnet auch mir ständig -, dass wir
prüfen müssen, und zwar in jedem Fall, ob eine Kongruenz, eine Übereinstimmung, besteht.

Diese Prüfung und Bewertung in jedem Fall - das
bitte ich zu bedenken, lieber Kollege Stünker - liegt immer in der Hand eines Dritten: der Angehörigen, der
Ärzte, der Betreuer. Deswegen ist Kommunikation notwendig, und deswegen darf man nicht die Illusion verbreiten, die Patientenverfügung könne dieses Problem
lösen; denn das kann sie nicht.

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Jetzt stellt sich die Frage: Wie wirkt ein Gesetz, das das
nicht berücksichtigt? Deswegen bitte ich, noch einmal zu
überdenken, wie sich Ihre Formulierung auswirkt. Eine
klare - sozusagen automatisch geltende - Gleichstellung
dessen, was in einer Patientenverfügung niedergeschrieben worden ist, mit dem aktuellen Willen ist annäherungsweise am ehesten in den Fällen möglich, die Herr
Bosbach und Herr Röspel so definiert haben, dass die
Krankheit einen irreversibel tödlichen Verlauf nimmt.
Dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Wille deckungsgleich ist, am größten. Dann kann Sterbenlassen
unter der Formulierung auf jeden Fall so gesehen werden.
Ich bin der Auffassung: Wenn ein Gesetz, dann ist seine
Idee eines Gesetzes richtiger; es vermeidet große Fehler.

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Ich will Ihnen als Letztes sagen, welche Sorge ich
habe, wenn wir ein Gesetz machen, das falsche Gleichsetzungen automatisiert. Sorge Nummer eins ist, dass die
praktischen Probleme nicht gelöst werden und die Menschen Steine statt Brot haben. Davor sollten wir uns hüten, gerade im Hinblick auf Informationskampagnen und
Handreichungen in der Öffentlichkeit. Die zweite Sorge
angesichts eines Automatismus bei einer falschen
Gleichsetzung bezieht sich nicht auf aktuellen Missbrauch oder gar auf den bösen Willen des einen oder anderen Kollegen hier bzw. der Ärzteschaft oder der Pfleger, sondern darauf, dass die Auswirkung eines solchen
Gesetzes sein kann, dass in Zweifelsfällen eben nicht für
das Leben entschieden wird, sondern in der Richtung,
dass Alte, Schwerstkranke, Leidende oder Sterbende
nicht optimal betreut und versorgt werden.

Das ist meine Sorge. Deshalb ist die Tatsache, dass
wir uns, wenn wir denn ein Gesetz machen, mit einer
Gesetzesformulierung unglaublich viel Mühe geben, gerechtfertigt.

Herzlichen Dank.

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