Mommer (vizepräsident), 1968-04-05:
Wir fahren in der Behandlung der Entschließungsanträge fort.
Einzelplan 23. Umdruck 413 *), Entschließungsantrag der Abgeordneten Kubitza, Freiherr von Lemmingen und der Fraktion der FDP.
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Es soll in der Sache entschieden werden. Wer dem
Antrag zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen.
- Danke. Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
*) Siehe 167. Sitzung, Anlage 6
Einzelplan 24. Umdruck 4121, Entschließungsantrag der FDP. Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuß für das Bundesvermögen zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Einzelplan 25. Umdruck 436 **), Entschließungsantrag der Abgeordneten Wurbs, Dr. Hesberg, Könen ({1}) und Genossen. Es Wird vorgeschlagen, ihn dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Wohnungswesen - mitberatend - zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Einzelplan 26. Umdruck 420 ***), Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Überweisungsvorschlag: an den Haushaltsausschuß. - Eis ist so beschlossen.
Umdruck 421 ****), Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Überweisungsvorschlag: an den Haushaltsausschuß. - Es ist so beschlossen.
Umdruck 422 *****), Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Überweisungsvorschlag: an den Haushaltsausschuß.
({2})
- Besteht darüber Einvernehmen? Federführend an den Kriegsfolgenausschuß, mitberatend an den Haushaltsausschuß? - Darüber besteht Einvernehmen; dann ist so beschlossen.
Einzelplan 29. Umdruck 396 ******), Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Es soll in der Sache entschieden werden. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Einzelplan 31. Umdruck 414 *******), Entschließungsantrag der Abgeordneten Moersch, Dr. Mülhan und Fraktion der FDP. Er soll an den Ausschuß für Wissenschaft überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Einzelplan 60. Hierbei ist auch noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages zu befinden, wonach die Petitionen für erledigt erklärt werden. - Das ist somit geschehen.
Umdruck 426 ({3}) ********), Entschließungsantrag der Abgeordneten Stücklen, Schlager und Genossen.
({4})
- Federführend an den Wirtschaftsausschuß, mitberatend an den Gesamtdeutschen Ausschuß und an den Haushaltsausschuß!
({5})
*) Siehe 167. Sitzung, Anlage 7 **) Siehe Anlage 16
***) Siehe 166. Sitzung, Anlage 11 ****) Siehe 166. Sitzung, Anlage 12 *****) Siehe 166. Sitzung, Anlage 13 ******) Siehe Anlage 17
*******) Siehe 167. Sitzung, Anlage 19 ********) Siehe 167. Sitzung, Anlage 23


Vizepräsident Dr. Mommer
- Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Darüber besteht Einvernehmen; es ist so beschlossen.
Dann Umdruck 437 ({6}) *). Dazu gibt es eine Wortmeldung des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt. Sie haben das Wort.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Ich darf dazu erklären, daß die Prüfung durch die Bundesregierung in vollem Gange ist. Diese Prüfung erfolgt mit dem Ziel, zusätzliche Mittel für Ruhr, Saar und die Zonenrandgebiete bereitzustellen. Die zahlenmäßige Vorstellung liegt bei einer Größenordnung, die der SPD-Antrag - Herr Kollege Hermsdorf hat heute vormittag danach gefragt - vom 19. Januar in der strukturpolitischen Debatte genannt hat: zusätzlich etwa 1 Milliarde DM an Mitteln zu mobilisieren.
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