Kübler (NA), 1986-04-17:
Ich würde die Antwort, sage ich mal ganz bewußt, gerne Frau Schmidt überlassen. Darf ich Ihnen das so weitergeben? Frau Schmidt wird mit Sicherheit dazu Stellung nehmen.
Lassen Sie mich sagen, daß die Tierversuche ja nur einen Teil des riesigen Forschungsbereichs ausmachen, den wir insgesamt in der Bundesrepublik sowohl in der Wissenschaft wie in der Industrie haben. Ich sage dies bewußt, um die Dimension dieser Frage auch einzudämmen. Wir haben sowohl im öffentlichen Bereich, im Universitätsbereich, auch im Bereich der Bundesoberbehörden wie auch im privaten gewerblichen Bereich zur Zeit noch Tierversuche. Ich sage dies deshalb, weil man Wissenschaftler und Forscher, seien sie in öffentlichen Einrichtungen oder in der Industrie tätig, bis zu einer eventuellen Änderung des Gesetzes hier und heute nicht zu sehr verdammen soll. Wenn man an Tierversuchen Kritik üben kann - und dies kann man ganz zweifellos -, so ist in der Tat in erster Linie der Gesetzgeber gefordert. Deshalb waren auch die entsprechenden Initiativen notwendig.
Lassen Sie mich auch noch folgendes sagen. Ich fühle mich in der Tat durchaus beeindruckt von den vielen Eingaben, Briefen, Publikationen und auch Fernsehsendungen. Aber ich möchte genauso deutlich sagen, daß ich mich überhaupt nicht unter
Druck gesetzt fühle, weder von Tierschützern oder Tierschutzverbänden noch von der Wissenschaft oder von der Industrie. Ich glaube, wir müssen in der Tat lernen, von dem Gefühl wegzukommen, unter Druck zu stehen. Ich meine, daß in einer pluralistischen Demokratie und einem entsprechend zusammengesetzten Parlament Interessen intensiv vertreten werden können und dürfen. Ich möchte deshalb auch an dieser Stelle sehr nachdrücklich die Bürgerinitiativen, das Engagement von vielen Tierschützern und ihren Organisationen begrüßen. Ich kritisiere auch keineswegs nachhaltige Vorstellungen von seiten der Wissenschaft, sei es der Wissenschaft im öffentlichen Bereich oder sei es der Wissenschaft im privaten Bereich. Wir haben deshalb auch Verständnis für die Anliegen und die Bedenken der wissenschaftlichen Seite, und ich wiederhole: Angriffe gegen diese Bereiche bringen uns thematisch nicht weiter.
Ich glaube, ich bin auch mit den GRÜNEN, Frau Hönes, darin einer Meinung, daß die große Zahl der Wissenschaftler ihre Pflichten, auch soweit Tierversuche noch zugelassen sind, ordentlich erfüllen; in bezug auf die große Zahl der Wissenschaftler möchte ich dies hier heute ganz ausdrücklich betonen. Deshalb ist es notwendig, daß wir in Fortschreibung der alten Bestimmungen klare neue gesetzliche Regelungen erlassen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich ganz eindeutig für ein grundsätzliches Verbot der Tierversuche aus. In diesem Punkte gibt es sehr grundsätzliche Unterschiede gegenüber den Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP. Wir vertreten diese Position aus einer ganzen Reihe von Gründen, nicht nur aus christlichem Verständnis, nicht nur aus moralisch-ethischen Gründen; vielmehr muß man dann, wenn man Tierversuche wirklich konsequent - und ich sage auch: radikal - reduzieren will, zu einem Verbot mit Ausnahmevorbehalt kommen, denn dies zeigt die politische Richtung des Gesetzgebers auf ganz andere Weise an. Deshalb habe ich vorher nicht zufällig davon gesprochen, wie wichtig es ist, hier Vorgaben für die Wissenschaft im öffentlichen Bereich und im privaten Bereich zu machen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang übrigens darauf aufmerksam machen, daß es eine juristisch nicht uninteressante Frage wäre, ob nicht durch die Formulierung des § 1 des Tierschutzgesetzes von 1972 im Grunde genommen sogar schon ein Verbot mit Ausnahmevorbehalt geregelt war, weil darin stand: Niemand darf, wenn nicht ... Aber dies ist jetzt eine akademische Diskussion.
Die Deutsche Physiologische Gesellschaft hat ganz zum Schluß noch einmal den Versuch unternommen, den § 1 mit folgendem Formulierungsvorschlag zu modifizieren:
Eingriffe an vollnarkotisierten Tieren, die noch in Narkose getötet werden, fallen als schmerzlose Tötung nicht unter Tierversuche im Sinne dieses Gesetzes.
Dies ist natürlich ganz konsequent abzulehnen; dies würde es ja ermöglichen, die Vorschriften zu umgehen.
Lassen Sie mich auch etwas zu der umstrittenen Frage der sogenannten Ethik-Kommissionen sagen. Die SPD hat ganz bewußt die Zusammensetzung der Ethik-Kommissionen aus einem Drittel Naturwissenschaftlern, einem Drittel Geisteswissenschaftlern und einem Drittel Vertreter des Tierschutzes - ich sage nicht: der Tierversuchsgegner, sondern: des Tierschutzes - hereingenommen und bleibt auch bei diesem Vorschlag, weil in der Tat - ich formuliere es einmal so - diese naive Komponente bei der Entscheidungsfindung ganz bewußt drinstehen sollte, auch wenn deshalb einmal eine falsche Entscheidung fallen sollte.
Wir sprechen uns entschieden dafür aus, daß diese Ethik-Kommissionen - die ja nur Beratungskommissionen sind - wissenschaftsnah und dezentral organisiert werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir sprechen uns auch dafür aus, daß nach wie vor, soweit Tierversuche in ganz reduziertem Umfange noch möglich sind, an diesen Versuchen auch das bisherige nichtwissenschaftliche Personal mitwirken kann, sicherlich ganz zweifellos unter der Verantwortung der durch Abschlüsse entsprechend wissenschaftlich Ausgewiesenen.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Ich weiß, daß die CDU/CSU es hier sehr schwer hat; ich weiß auch, daß die CDU der SPD in vielen Teilen, auch in prinzipielleren Teilen, entgegengekommen ist, daß sie aber unserer Auffassung nach den entscheidenden Schritt zum konsequenten Tierschutz im Bereich der Tierversuche wohl nicht getan hat. Ich kann Ihnen nicht helfen, wenn Sie jetzt im Blick auf die Tierschützer und auf die Wissenschaftler zwischen beiden Stühlen sitzen; ich habe das schon bei anderer Gelegenheit angedeutet. Wir gehen davon aus, daß unser Entwurf ein ausgesprochen ausgewogener Entwurf ist, ausgewogen zwischen den Bedürfnissen der Tierschützer und den Bedürfnissen von Wissenschaft und Forschung im öffentlichen Bereich und in der Industrie.
Herzlichen Dank.
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