Ernst Waltemathe (NA), 1991-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Außenpolitik war es bisher üblich - und es war durchaus eine gute Gepflogenheit und eine Tugend - , ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit zwischen Regierung und Opposition nicht nur anzustreben, sondern auch durchzusetzen, denn das Handeln oder auch das Nichthandeln der jeweiligen Regierung gegenüber dem Ausland betrifft das ganze Volk. Parlamentarische Demokratie bedeutet für uns jedenfalls bei außenpolitischen Debatten nicht eine Auseinandersetzung mit der Regierung um jeden Preis, denn auch, wie sich das Parlament insgesamt und jedes seiner Mitglieder verhält, kann auswärtige Beziehungen positiv und auch negativ berühren.
Wir als größte Oppositionspartei haben uns immer so und damit anders als die damalige Opposition der Regierungen Brandt und Schmidt und anders als der kleinere Koalitionspartner des Herrn Genscher verhalten und uns immer darum bemüht, einen konstruktiven Beitrag zur Entwicklung gedeihlicher Beziehungen zu allen europäischen Nachbarn, zu den USA
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- der kleinere Koalitionspartner sitzt auf dieser Seite von Herrn Genscher - , zu den Ländern des Nahen Ostens, den Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu leisten, und haben uns natürlich auch für gute Beziehungen zu internationalen Organisationen eingesetzt. Gerade die internationale Tradition der Sozialdemokratie hat sich positiv auf Demokratisierungstendenzen, Überwindung von Unterdrückung und Elend sowie Wahrung von Menschenrechten in anderen Teilen der Welt ausgewirkt und den Gedanken der europäischen friedlichen Zusammenarbeit gefördert.
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Weil das so ist, haben wir auch bei Haushaltsberatungen den Etat des Auswärtigen Amtes oft oder sogar in den meisten Fällen einer anderen politischen Wertung als andere Einzelpläne des Bundeshaushalts unterzogen.
Leider ist das in diesem Jahr anders. Auch die amtliche Außenpolitik dieser Bundesregierung ist gekennzeichnet von Streit innerhalb der Koalition, vom zeitweiligen Wegtauchen und dann wieder von plötzlichem Aktionismus des Außenministers, von Taktiererei, Inkonsequenz und zuweilen würdeloser Show.
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Aus dem Bundeshaushalt selbst läßt sich die durchaus als unseriös zu bezeichnende Politik ablesen, wenn zu dem eigentlichen Einzelplan des Auswärtigen Amtes auch noch die Etatansätze mitbetrachtet werden, die sich beim Finanzminister im Einzelplan 60 verstekken, über den soeben abgestimmt worden ist.
Ich will zunächst positiv vermerken, daß der Prozeß der deutschen Einigung von Erfolgen der Außenpolitik begleitet worden ist. Nicht nur die westlichen Verbündeten, nein, auch die ehemaligen Ostblockstaaten wie z. B. Polen, Ungarn, die CSFR und natürlich die UdSSR selbst haben durch ihr Verhalten in den Jahren 1989 und 1990 die jahrzehntealte sogenannte deutsche Frage endgültig beantwortet. Die endgültige Festlegung der polnischen Westgrenze, die Zweiplus-Vier-Verhandlungen, der KSZE-Prozeß, die Vereinbarungen mit der Sowjetunion im Überleitungsvertrag, das alles wird von uns mitgetragen. Die Sozialdemokraten, Hauptinitiatoren der neuen Ostpolitik der 70er Jahre, freuen sich darüber, daß jetzt geerntet werden konnte, was als politische Saat in den europäischen Friedensprozeß eingebracht worden ist.
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Nun scheint das vereinigte Deutschland seine neue Rolle in der Welt zu suchen. Dabei ist schon befremdlich, daß in erster Linie davon die Rede ist, ob, welche und wie viele Soldaten mit welchen Helmen an welcher Stelle für internationale Aufgaben bereitzustellen sind. Aus diesen Fragen unsere Hauptrolle ableiten zu wollen ist schlicht falsch.
Besser wäre es, mit konsequenter Gesetzgebung und Kontrolle gegen Rüstungsexporte endlich ernst zu machen. Aber auf diesem Gebiet kann sich auch der Außenminister nicht damit rühmen - obwohl er durchaus Verantwortung trägt - , daß er in früheren Zeiten seinen Einfluß wirklich geltend gemacht hat, um Lieferungen nach Libyen, in den Irak und in andere Regionen zu unterbinden, noch können wir irgendeine massive Einflußnahme des Außenministers erkennen, nach den negativen politischen Erfahrungen mit solchen Exporten wenigstens für die Zukunft konsequente Gesetze im Inland durchzusetzen und in die europäische Gesetzgebung einzubringen.
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Auch, meine Damen und Herren, das neue Strategiekonzept der NATO kann nicht allein den Verteidigungsministern und dem NATO-Generalsekretär überlassen werden. Bündnispolitik muß immer ein wesentlicher Teil der Außenpolitik sein und unterliegt damit der Einflußnahme durch den Außenminister. Wenn der europäische Einigungsprozeß voranschreitet, der Warschauer Pakt aufgelöst ist, wie es ja der Fall ist, somit eine Konfrontation in Europa gar nicht mehr vorhanden sein wird, dann ist Abrüstung angesagt. Also ist es nicht hinnehmbar, daß ein sich als Verteidigungsbündnis bezeichnendes Bündnis sich mangels eines konkreten Gegenübers neue Aufgabenfelder sucht und vorgibt, die Welt neu zu ordnen und dazu Atomwaffen zu benötigen und Rüstungsprogramme auflegen zu müssen. Bei solchen Phantasien militärischer Strategen handelt es sich keineswegs um eine mißratene Fachpolitik, sondern um einen wesentlichen Teil falscher Außenpolitik.
Das nächste Beispiel: Der Golfkrieg und seine Folgen haben zu erheblichen Verlusten an Vertrauen in die deutsche Außenpolitik geführt. Hektische Reisen zu den arabischen Nachbarn des Irak und Israels, das Überreichen von Schecks im Werte von insgesamt 800 Millionen DM
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und die Finanzierung von Kriegshandlungen durch die Bundesregierung haben nicht nur viel Geld gekostet, sondern auch erhebliches politisches Ansehen und entsprangen eher einem politischen Dilettantismus als fundierter, durchdachter Vertretung der neuen Rolle Deutschlands.
Auf den Zwischenruf von Herrn Weng: Herr Weng, ich rede im Saal des Deutschen Bundestages nicht anders, als ich vor sechs Wochen in Israel geredet habe - damit das völlig klar ist.
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- Kollege Rose, ich komme dazu.
Die eben erwähnte Überreichung von Schecks an Potentaten, unter anderem an den Präsidenten Assad von Syrien in Höhe von 100 Millionen DM und an König Hussein von Jordanien in Höhe von 150 Millionen DM, und die Tatsache, daß diese beiden Länder Entwicklungshilfe in Höhe von 160 Millionen DM bzw. 350 Millionen DM erhalten, wirft die Frage auf, ob Deutschland damit einen Beitrag zum Friedensprozeß im Nahen Osten beisteuert oder in Wahrheit neue Aufrüstung in eben dieser Region finanziert; denn Jordanien soll 20 französische Düsenjäger vom Typ Mirage 2000 kaufen wollen, und Syrien will bei der slowakischen Panzerfabrik Dubnice offenbar Panzer im Wert von 300 Millionen US-Dollar kaufen. Die pauschale Hergabe von deutschem Geld legt den Verdacht nahe, daß der deutsche Steuerzahler Beihilfe zu Rüstungskäufen leisten soll oder bereits geleistet hat.
Ähnlich muß man im Zusammenhang mit der Politik gegenüber Israel die Unberechenbarkeit deutscher Außenpolitik bewerten. Durch das sträfliche Zulassen von Rüstungs- und Know-how-Exporten in den Irak hat sich das deutsch-israelische Verhältnis bekanntlich sehr stark verschlechtert. Dies konnte auch durch die Zahlung von 250 Millionen DM an den Staat Israel, der von den Scud-Raketenangriffen betroffen war und dessen Tourismuseinnahmen in diesem Jahr bislang fast ausblieben, nur notdürftig repariert werden. Viel dringlicher wäre eine Israel-Initiative zu verstärkten Begegnungsmöglichkeiten der jungen Generationen Israels und Deutschlands. Hierzu hat Herr Bernhard Vogel - der Bruder unseres Fraktionsvorsitzenden - als Vorsitzender der Konrad-AdenauerStiftung im Auftrag aller übrigen politischen Stiftungen konkrete Vorschläge an den Bundeskanzler herangebracht. Es darf wohl vermutet werden, daß der
deutsche Botschafter in Israel gegenüber dem Außenminister ähnliche Anregungen geäußert hat.
Ich bin der Auffassung, daß sowohl die heutige junge Generation in Israel als auch die heutige junge Generation in Deutschland, also die jeweils dritte Generation nach 1945 - ich sage das einmal so, um es nicht noch näher bezeichnen zu müssen - besondere, neue Beziehungen miteinander und zueinander aufbauen müssen und daß dazu ein entsprechendes Programm aufgelegt werden müßte.
Außerdem ist es dringend erforderlich, daß nicht nur die junge Generation, sondern auch andere Menschen, Menschen aus den fünf neuen Flächenländern - allerdings meine ich auch die Berliner - , die bis zur Vereinigung Deutschlands mangels Beziehungen von Staat zu Staat und mangels Beziehungen von Mensch zu Mensch überhaupt keine Kontakte mit Israel hatten, verstärkt in Austausch- und Begegnungsprogramme einbezogen werden.
In Israel wird durch die Zuwanderung - insbesondere aus der Sowjetunion - in einigen Jahren ein weniger „westeuropäischer" Eindruck entstehen als heute. Auch dort wird es Veränderungen geben. In dieser Zeit der Veränderungen kann eine Israel-Initiative neue Impulse geben und neues gegenseitiges Vertrauen aufbauen. Die Kosten dafür würden etwa 20 Millionen DM pro Jahr ausmachen. Leider haben die Koalitionsfraktionen - vielleicht bedingt durch eine Panne - unseren Antrag, schon für dieses Jahr die ersten 20 Millionen DM zu bewilligen, was der Anregung von Herrn Bernhard Vogel gegenüber dem Bundeskanzler entsprochen hätte, abgelehnt.
Aber, meine Damen und Herren: 880 Millionen DM für die Lieferung von zwei U-Booten nach Israel sind offenbar vorhanden.
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Die SPD-Bundestagsfraktion stimmte zu, Kosten für die Beschaffung von Patriot-Abwehrraketen und für andere Abwehrmöglichkeiten in der Zeit der Scud-Angriffe auf Israel mitzutragen und aus dem deutschen Haushalt zu finanzieren. Aber bei U-Booten handelt es sich nicht um Rüstungsgüter, die eine ausschließlich lebensrettende Abwehrfunktion haben.
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Vielmehr ist die Lieferung von U-Booten - auch wenn sie nach Israel gehen - in Wahrheit ein verbotener Waffenexport in eine Region, in der Abrüstung und ein Friedensprozeß dringend erforderlich sind.
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Trotz der Auflösung des Warschauer Paktes und des Wegfalls konkreter Bedrohung des europäischen NATO-Gebietes werden ungerührt im Etat des Auswärtigen Amtes für die NATO-Verteidigungshilfe 164 Millionen DM als Jahresrate fortgeschrieben und daneben 75,6 Millionen DM Rüstungssonderhilfen an Griechenland und Portugal bewilligt. Sie haben die Möglichkeit, diese Bewilligung nicht vorzunehmen, indem Sie unserem Antrag auf Drucksache 12/658 zustimmen. Aber so wie ich Sie kenne, werden Sie das
wohl nicht tun. Im Haushaltsausschuß haben Sie es jedenfalls nicht getan.
Diese bloße Fortschreibung solcher militärischer Ausgaben im Etat des Auswärtigen Amtes zeigt weitere Ungereimtheiten einer von uns als falsch angesehenen deutschen Außenpolitik in diesem neuen Deutschland und in seiner neuen Rolle.
Ich habe positiv angefangen, und ich will auch mit einem positiven Beispiel enden, ohne daß das Konsequenzen auf unser Abstimmungsverhalten hat.
Im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik sind Schritte in die richtige Richtung unternommen worden. Dazu hat auch das gemeinsame Drängen aller Fraktionen des Bundestages beigetragen. Wir Sozialdemokraten werden auch in Zukunft gern bereit sein, für verstärkte Aktivitäten der Sprachenarbeit, des Kulturaustausches, der Begegnungen, der Bildung und der Ausbildung zusätzliche finanzielle Konsequenzen im Etat des Auswärtigen Amtes durchzusetzen.
Gerade Kulturarbeit kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand sehr viel zu einer friedlichen Zusammenarbeit und menschlichem Vertrauen beitragen und rentiert sich somit.
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Aber auch wenn ich zuletzt dieses Thema positiv hervorgehoben habe und auch wenn die Sozialdemokratie in der Außenpoliltik ihre Oppositionsrolle nicht so versteht, daß sie die Pflicht hätte, jegliches Regierungshandeln zu kritisieren, so werden wir aus der Gesamtbetrachtung der von der Bundesregierung betriebenen Außenpolitik und der vorgetragenen gravierenden Beispiele von Fehlern den Etat des Auswärtigen Amtes in diesem Jahr leider ablehnen.
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