angela marquardt (NA), 1999-07-01:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Kollege Westerwelle, so berechtigt Ihre Kritik an der Bundesregierung gewesen ist,
so kann ich, Frau Oberbürgermeisterin Dieckmann,
wenn ich mir den gesamten Saal ansehe,

({0})

hoffentlich davon ausgehen, daß es sich bei der Abwesenheit von Kolleginnen und Kollegen weniger um Undankbarkeit handelt als darum, daß diese in anderer
Form und an anderer Stelle - wahrscheinlich in der Stadt
- ihre Dankbarkeit zum Ausdruck bringen.

({1})

Wie Sie wissen, hatte ich keine Möglichkeit, 50 Jahre
Bundesrepublik und damit Demokratie live zu erleben.
Dafür bin ich zu jung. Aus dem Osten komme ich auch
noch. Die BRD überkam mich erst 1989 mit der Wende.
Vielleicht überrascht es einige, aber ich habe den
Mauerfall und das Ende der DDR als ein sehr positives
Ereignis empfunden. Gerade für mich bedeutete das Abdanken des Politbüros einen enormen Zugewinn an persönlicher Freiheit und auch einen Zugewinn an Demokratie.

Wenn Sie mich heute fragen, was ich mit Bonn verbinde, dann ist es vor allem die große Demonstration
gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts im
Jahre 1993.

({2})

Fast 350 000 Menschen waren auf der Straße und nahmen ihr Recht in Anspruch, laut nein zu sagen. Doch
was nutzte es? Eine übergroße Koalition strich, davon
unbeeindruckt, ein wesentliches Grundrecht aus der Verfassung.

Wenn wir heute 50 Jahre Demokratie feiern, dann
sage ich Ihnen: Dies waren und sind auch 50 Jahre der
Nichtachtung von außerparlamentarischer Opposition
und damit von einem wichtigen demokratischen Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

({3})

Um so erstaunlicher ist es für mich, daß CDU/CSU gerade jetzt außerparlamentarischen Widerspruch pflegen,
ja fast schon plebiszitäre Elemente zumindest praktisch
einführen. Denn Helmut Kohl war es, der als Kanzler
sagte: „Die demonstrieren, wir regieren.“ Jede Form von
Arroganz der Macht läßt bei Engagierten Zweifel am
Sinn demokratischer Freiheiten wie dem Demonstrationsrecht aufkommen. Gerade dieses ist natürlich dennoch besonders schützenswert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute
über die Bundesrepublik reden, dann reden wir über
einen Staat, in dem es Menschen mit unterschiedlichen
Rechten gibt: Menschen, die wählen dürfen, und solchen, denen dies untersagt ist, Menschen, die hier leben
dürfen, und solchen, die an der Grenze zurückgewiesen
bzw. abgeschoben werden, und das nur, weil sie einen
falschen Paß haben. Wachsender Rechtsextremismus,
wachsender Rassismus in der Gesellschaft, die unmenschliche Flüchtlingspolitik und eine oft schweigende
Mehrheit, die rassistischen Pogromen wie zum Beispiel
in Rostock zuschaut - das alles ist wenig ermutigend.
Dennoch will ich meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß - nach 50 Jahren und mit dem Beginn der sogenannten Berliner Republik - die kommenden Jahre
der rechtlichen und faktischen Gleichstellung aller
Menschen gehören werden, so wie es in unserem
Grundgesetz vorgesehen ist. Das wäre für mich konseDr. Guido Westerwelle

quenter als ein billiger Kompromiß zur doppelten
Staatsbürgerschaft.

({4})

Aber zur Freiheit gehören auch soziale Gerechtigkeit
und Perspektiven für Jugendliche. Jeder Jugendliche
ohne Berufsausbildung, jeder Mensch ohne Arbeit kann
nur begrenzt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.
Deshalb ist die gesellschaftliche Realität nicht nur unsozial, sondern faktisch auch undemokratisch. Nicht nur
zwischen den materiellen Möglichkeiten der Kinder von
Bundestagsabgeordneten und der Kinder alleinerziehender Sozialhilfeempfängerinnen liegen mehr als tausend
Welten, sondern auch zwischen ihren realen Chancen,
an den gesellschaftlichen und damit an den demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten teilzuhaben.

({5})

Gerade auch aus diesem Grunde möchte ich zum
Schluß die Gelegenheit nutzen, einmal nicht den Politikerinnen und Politikern zu danken, sondern all denen,
die draußen auf der Straße oder einfach mitten in der
Gesellschaft immer wieder den Mut und die Kraft finden, nein zu sagen, wenn es nein zu sagen gilt, denen,
die sich gegen Intoleranz und Krieg, gegen soziale Ungerechtigkeit und Sexismus engagieren.

Ich möchte den Menschen danken, die sich vergebens
auf Demonstrationen die Füße wundgelaufen haben, sich
in Bürgerinitiativen, in Antifa-Gruppen oder in gewerkschaftlichen Initiativen engagieren, allen, die sich nicht
damit begnügen wollen, alle vier Jahre wählen zu gehen.
Ohne diese Menschen, ohne diese außerparlamentarische Opposition wäre dieses Land und wäre die Demokratie ärmer.

Ob in Bonn oder in Berlin, wir Parlamentarierinnen
und Parlamentarier müssen uns bewußt sein, daß Demokratie Mitbestimmung heißt. Das sollte in allen gesellschaftlichen Bereichen gelten.

Danke.

({6})