Göhner (NA), 1984-02-09:
Herr Einert, nachdem Sie eben deutlichgemacht haben, daß die Schadstoffausgleichsabgabe für Sie obsolet sei, wenn die EVUs vorzeitig über die festgesetzten Grenzwerte hinaus die Schadstoffemissionen vermindern, darf ich das als Ankündigung der Rücknahme Ihres dann überflüssigen Gesetzentwurfes verstehen?
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Minister Einert ({1}): Ich glaube, wir sollten eines nicht tun, verehrter Herr Abgeordneter. Wir sollten nicht mit Vorbedacht ständig aneinander vorbeireden.
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Ich habe sehr konkret gesagt: Ich vertraue darauf, wenn man das, was bisher an Ankündigungen geschehen ist und was bis zum 30. Juni dieses Jahres - das ist das Ende der Frist, in der sich die EVUs erklären müssen - an verbindlichen Investitionsentscheidungen vorgelegt worden ist, aufaddiert, dann kann man über diese Frage durchaus erneut diskutieren. Uns geht es hier doch nicht um Prinzipienreiterei, sondern um die noch schnellere Durchführung von Umweltschutz, den wir alle gemeinsam erreichen wollen.
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- Ich habe nicht gesagt, das ist obsolet, sondern ich habe gesagt: Ich habe die Hoffnung, das das obsolet werden kann.
Dann wird an unserem Ansatz häufig Kritik dahin gehend geäußert, daß das nichts anderes als eine Verteilung kreuz und quer sei, daß die Verwaltungskosten zu hoch seien. Zahlen über hohe Verwaltungskosten hat noch niemand genannt. Natürlich kostet der Vollzug von Gesetzen auch Geld. Das spricht aber nicht gegen das Gesetz. Wichtig ist allerdings, unnötige Kosten beim Vollzug zu vermeiden. Da kann man ja gute Organisationsformen finden. Ich nenne einmal das heute schon erwähnte Beispiel der Abwasserabgabe.
Nach einem Erfahrungsbericht des Bundesministers des Innern vom August 1983 ergeben sich hinsichtlich des Aufkommens an Abwasserabgabe und der entstehenden Verwaltungskosten zwischen den Bundesländern ganz seltsame Relationen. Man kann z. B. in dem Bericht nachlesen - das ist sehr interessant; ich empfehle das einmal Ihrer Aufmerksamkeit -, daß in manchen Ländern der Verwaltungskostenaufwand bisher fast die Hälfte des Abgabenaufkommens verschlingt. Im Süden tut man sich da anscheinend besonders schwer. Wir in Nordrhein-Westfalen haben den Vollzug so organisiert - eine Behörde, EDV -, daß wir lediglich einen Kostenanteil von 4,7 % einschließlich der Überwachung der Einleitungen haben.
Von daher war mir auch das Argument des Herrn Abgeordneten Baum etwas unverständlich, der aus Gründen der zu hohen Verwaltungskosten gegen eine solche Abgabe ist. Wenn man sich mit der Realität beschäftigt, wird man, glaube ich, feststellen, daß es etwas anders aussieht. Die Aufgabenstellung ist im Land Nordrhein-Westfalen mit rund 1 300 Einleitern aus Industrie und Gewerbe prinzipiell auch nicht anders als anderswo.
Übrigens: Bei dem berühmten Kohlepfennig, der ja auch umgelegt und verwaltet wird - Gesamtausgaben rund 2 Milliarden DM, Personal- und Sachkosten 5 Millionen DM -, beträgt der Verwaltungskostenanteil 0,25%. Ich glaube, man sollte daher den Horrortyp der Verwaltungskosten nicht gar zu hoch ansetzen.
Letzte Bemerkung: Auch wir in Nordrhein-Westfalen haben die gleichen Ansätze. Leider ist der Kollege von Baden-Württemberg schon weg. Das Musterländle wird j a immer wieder genannt,
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und Ministerpräsident Späth hat am letzten Freitag im Bundesrat j a erst wieder den Eindruck zu erwecken versucht, als wäre er auf der Galopprennbahn der Luftreinhaltung der absolute Champion, der ständig die Nase vorn hat. Vielleicht hat er hin und wieder nur den angefeuchteten Zeigefinger im Wind. Aber was ich sagen will - das ist als ein ganz sachlicher Hinweis gedacht -: Auch in NordrheinWestfalen wird die Verringerung ganz erheblich sein.
Immerhin ist das Volumen bei uns etwa zehnmal so hoch wie in Baden-Württemberg. Wir haben alleine 200 Großfeuerungsanlagen mit über 50 MW und annähernd 1000 Einzelfeuerungen. Bei uns werden immerhin 92 % der Braunkohle, 95% der Steinkohle, über 50% der elektrischen Energie, 75% an Kohle und Stahl und 42 % aller chemischen Produkte erzeugt. Von daher ist bei uns die Belastung auch am größten. Aber wenn wir das durchhalten, was wir in ersten Gesprächen mit den Betreibern festzulegen versucht haben, wenn die Erklärungen eingehalten werden, die bisher abgegeben worden sind, werden wir für den Bereich SO2 davon ausgehen können, daß wir von 965 000 Tonnen im Jahr 1981 auf über 330 000 Tonnen im Jahr 1988 und im Jahr 1993 auf ein Viertel, nämlich auf rund 237 000 Tonnen absinken werden.
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Also auch insoweit versuchen wir, nicht hinter dem berühmten Musterländle herzuhinken.
Das wird allerdings für die Wirtschaftsstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen nachhaltig nur dann funktionieren, wenn dieses Hohe Haus und alle Parteien den Grundsatz des Kohlevorrangs, der sicheren Energieversorgung durch Kohle auch in Zukunft nicht nur als Lippenbekenntnis auffassen, sondern so ernst nehmen wie in der Vergangenheit.

Minister Einert ({6}) Danke schön.
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