dietmar schütz (NA), 1995-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen, die Sie, Frau Merkel und Herr Ramsauer, gestellt haben - „Hast du heute schon deine Regierung gelobt?" -, will ich gerne beantworten: Ja, wir haben sie gelobt. Wir loben sie dafür, daß sie erkannt hat es sei richtig, noch rechtzeitig auf einen fahrenden Zug aufzuspringen und sich gegen die Versenkung der „Brent Spar" zu wenden.
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Im Ernst: Sie haben sicherlich immer gegen eine Entsorgung auf dem Meer Position bezogen. Aber Sie hätten das ja auch rechtzeitig tun können. Richtig loben müssen wir Greenpeace für diese beispiellose Aktion, mit der sie es geschafft hat, den drittgrößten Konzern der Welt in die Knie zu zwingen. Das, glaube ich, ist entscheidend.
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Wir müssen auch die Verbraucher loben. Herr Ramsauer, ich will Ihnen zustimmen: Es ist eine neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung, daß es die Verbraucher schaffen, durch Kaufboykotte die Politik mitzubestimmen. Beim Stromeinspeisungsgesetz haben wir das gesehen; jetzt sehen wir es wieder. Ich glaube, es ist wichtig, diese Macht zu erkennen und auch einzusetzen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten mit der Metapher „Brent Spar" nicht den Blick dafür verlieren, was in der Nordsee bisher geschehen ist. Herr Lippold hat vorhin gesagt, seit Sie an der Regierung sind, sei sehr viel geschehen. Wenn Sie sich einmal angucken, was für Erfolge wir wirklich haben, dann stellen Sie fest, daß es nicht besonders viele sind.
Seit 1987 bin ich, liebe Frau Merkel, Berichterstatter für den Bereich Nordseeschutz. Ich weiß, was für Berichte uns vorlagen. Wir haben immer wieder nachgefragt, ob etwas erreicht wurde oder nicht. Auf der jetzigen Nordseeschutzkonferenz - Sie haben darauf hingewiesen - ist der einzige materielle Fortschritt vielleicht darin zu sehen, daß wir das Sondergebiet MARPOL für Öl ausgewiesen haben.
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Wir haben noch immer nicht MARPOL-Chemie. Sie haben darauf hingewiesen. Das ist kein Fortschritt.
Der weitere Fortschritt in der Nordseeschutzvereinbarung betrifft die Phosphateinleitung in die Nordsee. Aber wir haben noch immer massive Defizite hinsichtlich der Nitrateinleitung in die Nordsee. In dieser Situation stellt sich Ihr Kollege Heereman hin und sagt: Unsere Landwirte tragen dazu gar nichts bei. - Was er da erzählt, ist alles Unsinn.
Es ist noch eine massive Anstrengung zu unternehmen, den Landwirten zu verdeutlichen, Herr Wittmann, daß wir versuchen müssen, die Nitrateinspeisung in die Nordsee über die Luft- und Wasserwege und ihre Nitratbelastung zu vermindern. Das ist in der Tat eine Sache, die wir noch nicht in den Griff gekriegt haben.
Ich brauche nur meine Kollegin Ulrike Mehl - Susanne Kastner ist jetzt nicht hier - in der Frage Pestizidrichtlinien und der Belastung der Nordsee mit Pestiziden anzusehen: Da haben wir noch immer keine Erfolge.
Der Komplex „Nährstoffzufuhr und Nordsee" ist, Herr Lippold, mit sehr, sehr vielen Fragezeichen und Negativzeichen zu versehen.
Das zweite Problem ist die Ölverschmutzung. Wir haben gerade gesagt, daß wir die Ausweisung als Sondergebiet erreicht haben. Aber all die Kontrollmechanismen, die Umsetzungsmöglichkeiten, die wir schon lange hätten schaffen können, haben wir

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nicht. Es besteht noch immer das Interesse von Nordsee-Anrainerstaaten - Norwegen und Großbritannien, vielleicht auch Frankreich -, sich, weil sie die größten Ölproduzenten in der Nordsee sind, dagegen zu wehren.
Eine weitere Anstrengung, die die Bundesregierung im Rahmen der Schutzkonferenz unternommen hat, ist die, daß Sie, Frau Merkel, eine Schutzzone für Fische ausweisen wollten. Auch das ist uns nicht gelungen. Wenn ich „uns" sage, beziehe ich mich in diese Anstrengungen mit ein.
Wenn wir beim Nordseeschutz die Metapher „Brent Spar" diskutieren, sollten wir uns aber vor Augen halten: Von den 2,5 Millionen Tonnen Fisch, die aus der Nordsee gefischt werden, werden allein von Dänemark 600 000 Tonnen als Beifang gefangen, der zu Fischmehl und Fischöl verarbeitet wird.
Unser Schutzbedarf im Nordseebereich ist massiv. Die Adressaten habe ich hier jedesmal genannt. Wir haben den Adressaten Deutschland vor allen Dingen in der Landwirtschaft und beim Verkehr, wir haben die Adressaten Norwegen und Großbritannien hinsichtlich der Ölausbeutung, und wir haben die Adressaten Norwegen und Dänemark bei der Fischausbeutung der Nordsee. Auch da ist es uns nicht gelungen, Managementsysteme für Fischfang aufzubauen, Mindestgrößen für Netzmaschen etc. durchzusetzen.
Die Esbjerg-Ergebnisse sind alles nur Absichtserklärungen. Wir haben noch immer keine verbindlichen Vorschriften. Leider haben wir die Industriefischerei nicht in den Griff gekriegt. Es ist doch ein Wahnsinn, daß wir riesige Mengen Fisch fangen, um sie dann zu Öl für unsere Öfen zu verarbeiten. Was ist das für ein Nordseeschutz?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch viel zu tun. Ich will meine Rede damit schließen, daß ich den Bogen spanne: Hinter der Metapher „Brent Spar" muß - Greenpeace sieht das genauso - der Kampf um die Nordsee weitergehen. Vielleicht finden wir wieder ein Symbol. Wir hatten schon das Symbol der Robben; jetzt haben wir das Symbol „Brent Spar", das uns vielleicht wieder die Unterstützung unserer Bürger für den Nordseeschutz sichert.
Wir Abgeordneten müssen aber auch selber dafür kämpfen, daß wir eines Tages nachhaltige Erfolge in all den kleinen Segmenten des Nordseeschutzes erreichen können. Vielleicht kann ich eines Tages sagen, daß wir weitergekommen sind und daß wir Erfolge hatten. Das sollte uns dann verbinden.
Ich danke Ihnen.
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