Jahn (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man einen Vergleich teilweise erfüllt, dann ist das doch noch kein Grund, zu sagen, daß man sich vertragsgetreu verhalte. Herr Kollege Dr. Barzel, Sie haben gesagt, daß eine Reihe von Punkten, von denen in dem Vertrag zwischen dem Bund und dem Lande Niedersachsen ausdrücklich die Rede ist, tatsächlich auch in das Privatisierungsgesetz übernommen worden sind. Das ist doch kein Verdienst, sondern eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
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In einer entscheidenden Frage - jetzt muß ich Sie um Geduld bitten - haben Sie aber das, was expressis verbis in dem Vergleich steht, nicht erfüllt. In dem Vergleich heißt es im § 2:
Der Bund und das Land Niedersachsen erhalten je 20 % des Grundkapitals der Volkswagenwerk Aktiengesellschaft ...
Im Abs. 2 desselben Paragraphen - Herr Kollege Barzel, ich muß Sie darauf noch einmal besonders hinweisen - heißt es:
Die restlichen 60 % des Grundkapitals werden in Form von Kleinaktien ... veräußert werden.
Sie haben vorhin so sehr darauf hingewiesen, daß
man diesen Vertrag richtig auslegen müsse. Ich
frage Sie: welchen Sinn soll diese Gegenüberstellung haben - es ist zunächst allgemein von Aktien und dann von den restlichen 60 % die Rede, die als Kleinaktien veräußert werden sollen -, wenn nicht zunächst einmal davon ausgegangen wurde, daß die 40 %, die in das Eigentum des Bundes und des Landes Niedersachsen übergehen sollen, keine Kleinaktien werden? Wenn das nicht dahintergestanden hätte, wenn das nicht die Geschäftsgrundlage dieses Vergleichs gewesen wäre, dann wären diese Formulierungen völlig sinnlos, dann hätte man von Anfang an sagen können: „Sämtliche Aktien werden in Form von Kleinaktien ausgegeben, von denen je 20 % der Bund und das Land Niedersachsen erhalten." Das hat man nicht gesagt. Wenn man es nicht gesagt hat, hat man sich dabei etwas gedacht. Man hat sich eben das dabei gedacht, was ich vorhin schon einmal dargelegt habe: es ging darum, dem Lande Niedersachsen einen hervorragenden Einfluß auch auf die laufende Geschäftspolitik der Volkswagenwerk Aktiengesellschaft einzuräumen.
Herr Kollege Barzel, Sie haben dann davon gesprochen, daß über die Frage der Stimmrechtsbeschränkung im Vertrag und in dem Briefwechsel, der zwischen den Beteiligten geführt worden ist, nichts gesagt worden sei. Nun, davon brauchte nach dieser Formulierung des Vergleichs auch gar nichts gesagt zu werden, weil das von vornherein für jeden klar sein mußte, der diesen Vergleich so las, wie er da geschrieben steht, und nicht versuchte, nachträglich etwas hineinzuinterpretieren, wie Sie es hier dauernd versuchen.
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Sie haben gesagt, es sei von Anfang an von einer völligen Privatisierung ausgegangen worden. Das war richtig, solange die Drucksache 102 vorlag, solange Sie davon ausgingen, daß Sie allein über das gesamte Vermögen „Volkswagenwerk" verfügen und damit machen könnten, was Sie wollten. Erst nachdem die Drucksache 102 vorlag, sind über die Eigentumsfrage Verhandlungen 'geführt worden. Erst danach ist der Vergleich zwischen dem Bund und dem Lande abgeschlossen worden. Da ergab sich eine völlig andere Situation, da konnten Sie, und zwar Sie allein, eben nicht mehr das tun, was Sie für richtig hielten, sondern da mußten Sie auf die Interessen des Landes Niedersachsen Rücksicht nehmen. Lesen Sie einmal die Beratungen im Niedersächsischen Landtag nach. Da werden Sie sehr deutlich lesen, wie sehr auch Ihre eigenen Parteifreunde im Lande Niedersachsen darauf vertraut haben, daß dieser Vergleich so erfüllt wird, wie es von Anfang an vorgesehen war und wie es eindeutig in ihm geschrieben steht.
Nun versuchen Sie sich hier damit herauszureden - anders kann man es nicht bezeichnen -, daß Sie sagen, die Ausnahme von der Stimmrechtsbeschränkung bestehe zunächst für fünf Jahre. Was ist nach fünf Jahren? Da sagen Sie: diese Frist kann verlängert werden. - Sie braucht aber nicht verlängert zu werden. Es gibt für Sie keinen Zwang, eine Änderung gegenüber dem jetzigen Zustand herbeizuführen. Sie werden nach fünf Jahren gar nicht mehr daran denken - davon können Sie mich,

Jahn ({2})
Herr Dr. Barzel, ganz und gar nicht überzeugen -, diese Frist auch nur noch für ein halbes Jahr oder für ein Jahr zu verlängern.
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- Zumindest werden Sie dann einer solchen Regelung nicht zustimmen.
In den Ausführungen des Herrn Kollegen Barzel zu § 5 sind einige Zugeständnisse, die Sie schließlich haben machen müssen, weil Sie eingesehen haben, daß der Vorwurf, der Vergleich werde nicht erfüllt, doch nicht so ganz auf die leichte Schulter genommen werden kann. Nur betreffen die Vorschriften in § 5b lediglich einen bestimmten Kreis von Entscheidungen, die zu fällen sind. Sie werden mir einräumen müssen -, Sie haben es im Ausschuß bereits einmal einräumen müssen -, daß es über diese paar Punkte hinaus, von denen hier die Rede ist, eine Fülle von Entscheidungen gibt, in denen es für ,das Land Niedersachsen von höchstem Interesse wäre,
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wenn es hier auch nach fünf Jahren seinen maßgebenden Einfluß haben könnte. Sie nehmen dem Lande Niedersachsen diesen notwendigen Einfluß, indem Sie offenbar die Formulierung des § 4a Abs. 4 aufrechterhalten wollen.
Ich kann Sie nur noch einmal darauf hinweisen, daß, ohne daß in den Vorverhandlungen ausdrücklich etwas darüber gesagt werden mußte, sich aus dem Wortlaut des Vergleichs und aus dem Inhalt der Verhandlungen ganz zweifelsfrei ergeben hat und heute noch ergibt, dem Lande Niedersachsen sollte für seinen Eigentumsanteil, der ihm nach dem Vergleich zusteht, eine Sonderstellung eingeräumt werden. Diese Sonderstellung wollen Sie ihm jetzt nehmen. Sie müssen mit dem Vorwurf, einen Vertrag, einen Vergleich nicht zu erfüllen, fertig werden. Wir können Sie nur darauf hinweisen; wir können Sie nur sehr herzlich und dringend darum bitten, daß Sie sich diesem Vorwurf nicht aussetzen. Letzten Endes kann es auch Ihnen, kann es auch der Bundesregierung nicht ganz gleichgültig sein, ob man ihr in der Öffentlichkeit nachsagt, sie schließt zwar Verträge, sie bringt ihren Vertragspartner mit bestimmten Erklärungen dazu, ja zu sagen; wenn es aber einmal darum geht, die Verträge auszuführen, steht sie nicht mehr zu ihrem Wort.
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