Matthias Miersch (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin den Grünen dankbar, dass sie diesen Antrag hier
eingebracht haben, weil wir damit zu Beginn dieser Legislaturperiode die Möglichkeit haben, über eines der
zentralen politischen Themen zu sprechen, die uns sicherlich nicht nur die nächsten vier Jahre, sondern viele
Jahrzehnte beschäftigen werden.

Jeder, der schon einmal an einer Klimakonferenz teilgenommen hat, weiß, wie unterschiedlich die Interessen
zwischen den Industriestaaten, zwischen den Entwicklungsländern, zwischen den Schwellenländern sind, ja
auch zwischen den Ländern der Europäischen Union
und, wie wir angesichts dieser Debatte auch wieder feststellen konnten, auch in diesem Haus. Hier hat eben ein
Kollege von der CDU/CSU die Frage gestellt: Wie ist


das mit dem Klimawandel und seine Auswirkungen auf
die Philippinen? Ich glaube, diese Frage illustriert, dass
auch wir hier in diesem Parlament eigentlich noch nicht
die Voraussetzung dafür erfüllen, diese Menschheitsaufgabe wirklich zu begreifen.

Es ist leider immer so, dass in der Vergangenheit erst
die großen Katastrophen passieren mussten, bevor die
Politik gehandelt hat. Hier haben wir es mit einem Phänomen zu tun, bei dem wir als Politiker beweisen müssen, ob wir tatsächlich nachhaltig denken können, ob wir
Folgen viel größeren Ausmaßes volkswirtschaftlicher
Art heute verhindern und das kurzfristige Denken überwinden können. Insofern gehört der Klimaschutz natürlich ins Zentrum unserer Überlegungen.

Ja, in jeder Koalition gibt es Kompromisse. Ja, möglicherweise würde der Koalitionsvertrag völlig anders
aussehen, wenn nur Umweltpolitiker an ihm gearbeitet
hätten. Ja, Frau Bulling-Schröter, es gibt auch bei den
Linken Kohlebefürworter. Ich nenne hier beispielsweise
den brandenburgischen Wirtschaftsminister, der deutlich
macht, wie wichtig der Übergang vom fossilen ins erneuerbare Zeitalter ist. Ich bin mir sicher, Sie stimmen
nicht mit allem überein.

Das, was wir in den nächsten vier Jahren in dieser
Großen Koalition schaffen müssen, ist - das ist auch die
Messlatte, die wir uns alle gefallen lassen müssen -, ob
wir als Bundesrepublik Deutschland - da haben die Grünen recht, wenn sie sagen, man braucht nationale Vorbilder - weiter ein nationales Vorbild darstellen. Das muss
unsere Messlatte sein.

({0})

Dazu gehört, dass wir versuchen, mit einer Stimme zu
sprechen, Herr Kollege Altmaier. Die erste Große Koalition mit einem sozialdemokratischen Umweltminister
hat bewiesen - das jedenfalls sagen alle großen Umweltorganisationen -, dass diese vier Jahre für Klima- und
Umweltschutz nicht schlecht gewesen sind. Aber das,
was wir die letzten vier Jahre erlebt haben - nun hatten
Sie die Sozis nicht an Ihrer Seite -, war eben genau das
Gegenteil. Wir haben diese Vorbildfunktion nicht länger
einnehmen können, sondern wir haben uns hier als Bundesrepublik Deutschland kein gutes Zeugnis ausgestellt,
weil wir uns blockiert haben, weil Wirtschaftsminister
und Umweltminister keine einheitliche Vorgehensweise
hatten.

Über den Koalitionsvertrag kann man an vielen Stellen diskutieren.

({1})

- Das müssen wir, im Übrigen auch hier im Parlament,
weil das Parlament nicht die Bundesregierung ist. Deswegen müssen wir das Ganze an der einen oder anderen
Stelle auch vorantreiben, glaube ich. - Der Koalitionsvertrag gibt eines wieder: Es wird im Bereich Klima und
Energie eine Sprachregelung geben; Backloading ist da
nur ein kleiner Bereich. Ich bin froh, dass der Bereich
Effizienz ein ganzes Kapitel hat. Insofern: Nehmen wir
es heute als Auftakt, dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen!

(Oliver Krischer ({2})

Wir werden, Herr Krischer, im Fachausschuss sicherlich
über diesen Antrag und über die Möglichkeiten, zu gemeinsamen Empfehlungen zu kommen, sprechen; denn
es geht darum, Lösungen gemeinsam zu entwickeln,
weil es gerade im Bereich Energie und Umwelt wenig
bringt, alle vier Jahre etwas Neues zu machen. Lassen
Sie es uns deshalb als Auftakt nehmen. So verstehe ich
die Debatte heute. Vier Jahre liegen vor uns. Ich glaube,
die Große Koalition kann durchaus auch im Bereich
Klima und Energie beweisen, dass Dinge positiv zu verändern sind. In diesem Sinne freue ich mich auf eine
gute Zusammenarbeit von uns allen.

Vielen Dank.

({3})