Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Babel, ich habe keine Briefe bei mir. Ich denke, sie dürfen bei diesem Thema hier auch keine Rolle spielen. Ich werde gleich etwas dazu sagen.
Am 10. März 1994 hat im Bundesarbeitsministerium ein Gespräch mit den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes über die gesetzliche Neuregelung des Schlechtwettergeldes stattgefunden. Diese haben schriftlich erklärt, nunmehr mit den bereits 1992 angekündigten Verhandlungen beginnen zu wollen. Gegenstand der Verhandlungen soll auch die Schaffung tariflicher Anschlußlösungen nach dem Wegfall des gesetzlichen Schlechtwettergeldes sein. Die Bundesregierung begrüßt diese Verhandlungsbereitschaft und unterstützt sie durch dieses Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes.
Herr Kollege Gilges, ich bin von Ihrem Auftritt gerade in dieser Frage sehr enttäuscht.
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Deshalb sage ich auch: Was in diesem Brief steht, ist völlig uninteressant für die Auseinandersetzung bzw. für die kommenden Tarifverhandlungen. Sie als alter Tarifexperte - als solchen habe ich Sie im Ausschuß jedenfalls immer kennengelernt -, der sachkundig ist, sollten hier doch nicht soviel Mißtrauen in die Verhandlungsbereitschaft und auch Abschlußbereitschaft der Tarifvertragsparteien setzen.
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Das konterkariert doch deren Möglichkeiten. Sie wissen ganz genau, daß eine Gewerkschaft - Sie zitierten aus dem Brief der IG Bau-Steine-Erden - nicht Verhandlungspositionen freigeben kann, bevor
die Verhandlung überhaupt begonnen hat. Das ist doch tarifpolitischer Unfug.
Wenn die Gewerkschaft einfordert, daß sich auch der Staat beteiligen soll, dann wissen Sie genau, warum das so ist. Ich spreche das hier nicht aus. Aber Insider wissen das ganz genau, und das wissen Sie auch. Deshalb ist Ihr Auftritt hier fehl am Platze, in dieser Frage einen solchen Zinnober zu veranstalten. Das dient der Sache nicht, sondern schadet ihr.
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Deshalb ist es auch uninteressant, wenn Sie hier aus diesem Brief zitieren und uns einen Zickzackkurs vorwerfen. Wir haben uns in vernünftigen Verhandlungen in der zugegebenermaßen schwierigen Frage, die zu lösen ist, aufeinander zubewegt. Das kann man nicht ruckzuck machen, sondern da muß man abtesten, wo der Wille ist und was geschehen kann. Das haben wir abgetestet.
Deshalb kommen wir durch diese Gesetzesänderung jetzt zu einer vernünftigen Lösung. Durch die Gesetzesänderung wird die Gewährung von Schlechtwettergeld in den Monaten März und November wieder möglich werden, nachdem die Zusage für Verhandlungen da ist, und zwar rückwirkend auch für den Monat März 1994.
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- Doch, das ist sehr überzeugend, jedenfalls für die, die es betrifft. Das mag ja für Sie nicht überzeugend sein. Aber für diejenigen, die es betrifft, ist das sehr überzeugend, und sie haben es auch längst verstanden.
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Dafür wird diese Leistung zwar nur noch bis Ende 1995 gezahlt. Aber die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes gewinnen die erforderliche Zeit, deren Fehlen sie ja reklamiert haben, um sich bei ihren Tarifverhandlungen auf die Gesetzesänderungen einzustellen.
Ich vertraue auf die Zusammenarbeit der Tarifpartner, die sich in der Vergangenheit oftmals bewährt hat.
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- Das dürfen Sie mir nicht sagen. Gucken Sie mal in meine Biographie. - Ich bin froh, daß ab Januar 1996 ein tarifliches Ausgleichssystem nahtlos das fortsetzen und weiterentwickeln kann, was bislang durch das gesetzliche Schlechtwettergeld abgedeckt wurde.
Das Ziel der Bundesregierung ist die ganzjährige Beschäftigung und ein vereinbartes Jahresarbeitsentgelt. Bauarbeiter haben die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer, auch das Recht auf wirtschaftliche Sicherheit.
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Unser Ziel sind Jahresarbeitszeitverträge, die die Arbeitszeiten besser an saisonale Spitzen anpassen und die Arbeit auf günstigere Monate verteilt. Das ist kein Saisonarbeitnehmer, Kollege Gilges.
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- Der wird durch das Gesetz nicht geschaffen.
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- Nein. Es wird die Arbeitszeit vernünftig verteilt. Das hat mit Saisonarbeit nicht das Geringste zu tun.
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Das ist allemal besser - da nutzt auch Ihr lautstarker Zwischenruf nichts - als das bisher gezahlte Schlechtwettergeld.
Durch Witterungsausfall verlieren die Bauarbeiter trotz Schlechtwettergeld im Durchschnitt 13 % ihres Entgeltes.
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Die Bauarbeitgeber lassen im Winter ein Drittel ihrer Kapazität unausgelastet. Das ist schlecht, meine Damen und Herren. Das gesetzliche Schlechtwettergeld in seiner bisherigen Ausgestaltung kann die Probleme des Baugewerbes infolge ungünstiger Witterung eben nicht lösen.
Tatsache ist, daß das gesetzliche Schlechtwettergeld nur in einem sehr begrenzten Umfang zur Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse der Bauarbeiter beitragen kann. Das ist nicht nur die Meinung der Bundesregierung, das ist auch die Meinung der Tarifpartner der Bauwirtschaft.
Ich will in diesem Zusammenhang nur auf die Vereinbarung vom 19. Mai 1992 zwischen der IG Bau-Steine-Erden, dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie verweisen. Diese Vereinbarung enthielt damals schon die eindeutige Verpflichtung der Tarifpartner, in Verhandlungen über ein ganzjährig gesichertes Einkommen und Möglichkeiten seiner Verstetigung als Grundlage für eine tarifvertragliche Regelung ab 1996 einzutreten.
Daß das bisher nicht geschehen ist, lag halt daran, daß es immer noch Schlechtwettergeld gab. Die Baugewerkschaft ist doch nicht in der Lage, solche Verhandlungen zu führen, Herr Kollege Gilges, solange es Schlechtwettergeld gibt.
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Niemand kann leugnen, daß das gesetzliche Schlechtwettergeld eine Sonderleistung ist, die nur wenigen zugute kommt, aber von allen Beitragszahlern an die Bundesanstalt für Arbeit bezahlt wird.
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Eine Überprüfung dieser Sonderleistung ist daher durchaus berechtigt.
Ein Weg zurück zur Rechtslage beim Schlechtwettergeld im Jahre 1993 ist eine Sackgasse. Außerdem würden die Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes erschwert, und kostbare Zeit ginge verloren. Ich sage: Sie ist ohnehin schon verlorengegangen.
Das liegt weder im wohlverstandenen Interesse der Bauunternehmer noch im Interesse der Bauarbeiter. Ich bitte Sie daher, den vorgelegten Gesetzentwurf zu unterstützen.
Vielen Dank.
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