Manfred Opel (NA), 1999-09-16:
Verehrter Herr Kollege Koppelin, das war mit Sicherheit nicht der Grund. Aber Sie
erinnern sich vielleicht an das, was der Kollege Zumkley
gesagt hat.

({0})

- Sie sind doch Ihre Frage losgeworden. Geben Sie mir
wenigsten die Chance zu antworten.

Sie haben damals Streichungen vorgenommen, die
insgesamt den Betrag von 5 Milliarden DM überschritten haben. Wir haben alternativ - nicht additiv - andere
Ausgabenschwerpunkte gesetzt und dabei übrigens
Streichungen vorgeschlagen, denen Herr Rühe später,
nachdem Fehlausgaben zu verzeichnen waren, zugestimmt hat. Wenn Sie die Entwicklung des Haushalts
verfolgen, merken Sie, daß Sie die Streichungen, die wir
damals als für die Bundeswehr unschädlich beantragten,
nach langer Einsicht, nach zwei, drei oder vier Jahren,
selbst vorgenommen haben. Das ist die Wahrheit, Herr
Kollege Koppelin.

({1})

Ich möchte, weil hier sehr viel gesagt wurde, was
über das Ziel hinausgeschossen ist, auf die Argumente
der Kollegen eingehen. Kollege Austermann hat als erstes gesagt, wir hätten das Transportflugzeug nicht
eingeplant. Das Transportflugzeug hat niemand herausgenommen; es war nicht eingeplant.

({2})

Herr Rühe hat zwar jahrelang davon geredet, aber im
Haushalt eingeplant war es nicht.

Als zweites möchte ich an die Satellitenaufklärung
erinnern, die als so wichtig erachtet wurde. Bundeskanzler Kohl hatte das Projekt zunächst dem Präsidenten
Mitterrand und später dem Präsidenten Chirac in die
Hand versprochen, aber im Haushalt war dafür kein einziger Pfennig vorgesehen, Herr Austermann. Das müssen Sie hier erzählen!

({3})

Schließlich haben Sie gesagt, der MAW-Taurus sei
gestrichen worden sei. Auch das ist falsch. Taurus ist
nach wie vor in der Entwicklung. Da die Entwicklung
nicht abgeschlossen ist, ist es nur logisch, die Serie nicht
in den Haushalt einzustellen. Das sollten Sie als Haushälter schon wissen.

Der Herr Kollege Koppelin hat gesagt, ein Rückgang
der Investitionen um 1 Milliarde DM würde etwa 20 000
Arbeitsplätze kosten. Das ist wahr: Etwa 12 000 Arbeitsplätze sind direkt und der Rest indirekt betroffen.
Das haben Sie völlig zu Recht gesagt. Nur, nicht gesagt
haben Sie, daß die Investitionen im Jahre 2000 um über
1 Milliarde DM ansteigen werden, rechnet man die zusätzlichen Investitionen, die unter anderem durch den
Kosovo-Einsatz verursacht werden, hinzu. Das bedeutet,
daß wir 20 000 Arbeitsplätze mehr schaffen, Kollege
Koppelin. Das ist die Wahrheit.

({4})

Herr Breuer hat gesagt, es habe Garantien des Bundeskanzlers gegeben. Der Kollege Breuer hat auf den
Kommandeurtagungen der Bundeswehr ja immer in der
ersten Reihe gesessen.

({5})

Bundeskanzler Kohl hat damals vor den Kommandeuren
der Bundeswehr wörtlich gesagt: „Die Bundeswehr bekommt, was sie braucht.“ Jeder glaubte, sie könnte
bestimmen, was sie braucht. Nein, Bundeskanzler Kohl
hat bestimmt, was sie braucht, nämlich weniger, und hat
ihr weniger zur Verfügung gestellt. Auch das ist die
Wahrheit.

Als wir vor das Verfassungsgericht gezogen sind,
hatten wir, Kollege Breuer, nur ein Ziel: feststellen zu
lassen, daß diese Bundeswehr kein exekutives Instrument ist, sondern eine Parlamentsarmee. Ich kann nicht
verstehen, daß Sie als Parlamentarier hier bedauern, daß
das Parlament durch unseren Antrag beim Verfassungsgericht in die Verantwortung genommen wird.

({6})

Die Soldaten verstehen das und begrüßen das. Auch wir
begrüßen es, daß die Parlamentarier - und nicht nur die
Exekutive - Verantwortung tragen.

({7})

Ich möchte Ihnen bezüglich der von Ihnen gestellten
Frage zu den Eigenschaften der Bundeswehr deutlich
sagen, daß wir Sozialdemokraten zum Beispiel die Ausrüstung der Soldaten im Kosovo - das Schutzkonzept
- immer gefordert haben. Letztlich hat die Einsicht - übrigens die des damaligen Rüstungsstaatssekretärs und

die des Ministers Rühe - gesiegt. Wenn Sie in den letzten Monaten verfolgt haben, wie es im Kosovo war,
dann wissen Sie: Unter einem Fahrzeug ist eine Mine
explodiert; es ist nichts weiter passiert, weil das Fahrzeug zusätzlich geschützt war. Einer unserer Soldaten ist
angeschossen worden; es ist nichts passiert, weil die
Schutzweste getroffen wurde. Die Bundeswehr konnte
die Schutzwesten aber in Deutschland überhaupt nicht
beschaffen. Sie mußten in England beschafft werden.
Wir hatten kein einziges Scharfschützengewehr. Wir
konnten keinen Helm beschaffen, der schußfest war. Das
alles mußten wir im Ausland beschaffen, weil Ihre Regierung keine Vorsorge geleistet hatte. Das ist die
Wahrheit.

({8})

Ich möchte Ihnen abschließend sagen, daß es wichtig
ist, daß die Bundeswehr eine Außenwirkung hat. Ich
meine die Außenwirkung auf das Bündnis und die
Außenwirkung auf unsere Partner. Denn Sicherheit ist
nicht nur das, was Sie waffenstarrend vor sich hertragen,
Sicherheit ist ein Stück Vertrauensarbeit. Dazu trägt die
Bundeswehr bei, und dafür danken wir unserer Bundeswehr.

Die Bundeswehr hat auch eine Binnenwirkung. Diese Binnenwirkung - ob das nun Ausbildung ist, ob das
nun Beiträge zur kommunalen Infrastruktur sind - kostet
Geld. Aber die Binnenwirkung dürfen Sie doch nicht
vergessen. Das bedeutet, daß der Verteidigungshaushalt
ein gutes Stück gesellschaftlichen Nutzen beinhaltet und
nicht nur, wie das heute von einigen Rednerinnen und
Rednern gesagt wurde, parasitären Charakter hat. Letzteres ist schlicht falsch.

Ich sage Dank an unseren Verteidigungsminister Rudolf Scharping.

({9})

- Ich sage Dank. Und Sie haben auch zu danken, Herr
Koppelin, denn einen so guten Verteidigungsminister
haben Sie seit 16 Jahren nicht mehr gehabt.

Vielen Dank.

({10})