Ulla Ihnen (NA), 2018-05-15:


Sehr verehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2018 ist für das Umweltministerium ein ganz besonderer: ein Haushalt der Umstrukturierungen, der Neuorganisation, dazu eine Ministerin, die frisch im Amt ist. Man könnte meinen, die Zeit für eine grundlegende Revision im Haushaltsplan für das Umweltministerium wäre gekommen. Dann allerdings sieht man sich den Haushaltsentwurf an, und man wird bitter enttäuscht; denn nichts ändert sich. Im Gegenteil: In Ihrem Haushalt ist lediglich ein Weiter-so der bisherigen Politik abgebildet – ohne eigene Ideen und ohne eigene Akzente.

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Fangen wir doch mit dem größten Brocken im Haushalt an, der kerntechnischen Entsorgung. 730 Millionen Euro sind hierfür veranschlagt, eine stolze Summe und mehr als ein Drittel Ihres Haushalts. Nun fehlt mir aber die Transparenz dazu, auf welcher Grundlage die Abrechnungen mit dem Entsorgungsfonds stattfinden. In diesem Bereich muss unbedingt Klarheit und auch die Möglichkeit der Kontrolle durch das Parlament geschaffen werden.

Ihr Haus, Frau Ministerin, war leider nicht in der Lage, die Erläuterungen zum Haushalt des Umweltministeriums vor der ersten Lesung zu übersenden. Deshalb bleiben im jetzigen Stadium viele Fragen zum Haushalt offen. Sie können mit vielen Nachfragen der Freien Demokraten in den kommenden Beratungen, gerade zu den Themen „End- und Zwischenlagerung von radioaktivem Müll“, rechnen.

Ein weiterer Schwerpunkt Ihres Hauses liegt im Bereich des Klimaschutzes. Doch fließen die Mittel, die Sie dafür vorgesehen haben, wirklich in sinnvolle Projekte? Werden Ressourcen sinnvoll, also im Sinne der Steuerzahler, deren Sachwalter wir ja sind, genutzt? Wir haben da unsere Zweifel.

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Insgesamt drei Initiativen zum Klimaschutz unterhalten Sie, die größte davon mit der Internationalen Klimaschutzinitiative. Hier stellt sich dringend die Frage – die Kollegin Dött hat das ja, wenn auch in anderem Sinne, angesprochen – nach durchaus kostspieligen Doppelstrukturen mit den Ressorts Entwicklung, Landwirtschaft und dem Außenressort.

Was Sie aber mit der Nationalen und der Europäischen Klimaschutzinitiative bewirken wollen, bleibt schleierhaft. Es mag ja eine nette Idee sein, Schulgebäude in Athen für fast 1 Million Euro energieeffizienter zu machen oder Quartiersanierungsmanager in Litauen auszubilden. Ich denke, der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass es bessere Wege gibt, das Klima zu schützen, und bessere Wege, das Geld einzusetzen.

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Man fragt sich doch an dieser Stelle: Warum finanziert das Deutschland und nicht die EU? Bevor Sie also noch mehr mit dem Füllhorn winken, sorgen Sie doch bitte erst einmal in Ihrem Ressort dafür, dass bei Ihren Projekten die Mittel auch wirklich abfließen; denn der Mittelabfluss im Umweltressort war in den letzten Jahren einfach katastrophal. Wenn die Gemeinden Ihre Mittel nicht annehmen, wenn die nicht abfließen, können Sie das doch nicht mit noch mehr Fördermöglichkeiten erzwingen.

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Man hat es als Umweltministerium natürlich nicht einfach, wenn in der eigenen Regierung so viel Konkurrenz beim Klimaschutz besteht. Wenn sich Wirtschafts-, Entwicklungshilfe- und Umweltministerium gegenseitig mit immer neuen Projekten in die Parade fahren, wenn jedes Haus sein eigenes Süppchen kocht, wie soll Deutschland dann jemals eine koordinierte Klimaschutzstrategie aus einer Hand bekommen? Das ist doch der springende Punkt, und das ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin.

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Schließlich sucht man ein Thema vergeblich in Ihrem Haushaltsentwurf: Was ist in Ihrem Ressort eigentlich mit der Digitalisierung? Dabei hat es Ihr Haus schwarz auf weiß, welche Möglichkeiten sich für Umwelt- und Klimaschutz bieten könnten, würde man gezielt in die Digitalisierung investieren. Eine von Ihrem Haus 2016 in Auftrag gegebene Studie sagt bis zu 50 Millionen Tonnen CO 2 -Einsparung bis 2025 durch den Einsatz modernster Informations- und Kommunikationstechnologie voraus.

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Worauf warten Sie dann eigentlich noch? Jeder Tag, an dem solche Technologien unsere Ressourceneffizienz nicht nach vorne bringen, ist doch ein verlorener Tag.

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Wir Freie Demokraten erwarten, dass Digitalisierung zu einem Schwerpunkt Ihres Ressorts in den kommenden Monaten und Jahren wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freie Demokraten fordern in erster Linie drei Dinge für diesen Haushalt: Wir fordern Transparenz bei der kerntechnischen Entsorgung, wir fordern den klugen Einsatz von Investitionen, und wir fordern, dass die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Der vorliegende Haushaltsentwurf spiegelt aus unserer Sicht leider nur die Ziellosigkeit deutscher Umweltpolitik wider, frei nach dem Motto: irgendwie, irgendwo, irgendwann. Gelder müssen zielgerichtet und übersichtlich fließen.