nickels (NA), 1984-09-20:
Liebes Wahlvolk! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hamm-Brücher, zuerst möchte ich sagen, daß auch die GRÜNEN Ihre Vorschläge unterstützen, weil dadurch bestimmt eine ganze Menge mehr Demokratie in dieses Parlament kommt und die Abgeordneten mehr Möglichkeit erhalten, ihre Rechte wahrzunehmen.
Aber vielleicht haben Sie gemerkt, daß der Funke eben nicht übersgesprungen ist. Das hat mir so leid getan, weil darin lange Arbeit steckt.
Woran mag das liegen? Die Debatten sind wohl weniger deshalb so langweilig, weil die Reden so fad sind - das ist manchmal freilich auch der Fall -; sondern es liegt wahrscheinlich daran,
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daß die Abgeordneten hier nichts zu sagen haben. Denn die meisten Abgeordneten hier haben sich schon lang ein imperatives Mandat überstülpen lassen.
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Sie haben sich aber nicht an die vielen kleinen Leute, an das Wahlvolk gebunden, sondern sie haben sich an wenige Mächtige binden lassen.
Ich belege das. Wir haben in diesem Sommer zwei hervorragende Beispiele erlebt. Das erste ist Buschhaus.
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Die Abgeordneten haben Ende Juni gesagt: Buschhaus darf nicht ohne Rauchgasentschwefelung ans Netz; der Wald stirbt; da muß etwas getan werden. Vier Wochen später erklären dieselben Abgeordneten alle einstimmig
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- fast einstimmig; gut -: Ja, wir haben uns geirrt; wir wollen jetzt, daß alles zurückgenommen wird.
Wie kommt das denn? Es liegt nicht daran, daß die nicht schlau genug sind oder zu wenig Grips haben; hier sitzen eine ganze Menge studierter Leute, viel mehr als andere, und die haben sehr wohl den Durchblick.
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Daß die so entscheiden und so schnell ihre Meinung ändern, liegt daran, daß da z. B. stromerzeugende Betriebe, Kohlebergbau, Chemielobby und in der Frage des Katalysators Autolobby ihr Vetorecht eingelegt und sie unter Druck gesetzt haben und das imperative Mandat hier funktioniert hat.
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Die Debatten hier sind deshalb so langweilig und die Bürger sind deshalb so sauer, weil dieses Parlament, Herr Barzel, eben nicht mehr ein Instrument des ganzen Volkes ist, weil es die Überlebensfragen - Luft, Wasser, Boden, Wald, Gesundheit sind extrem gefährdet - nicht sieht und sie wirtschaftlichen Interessen opfert. Es ist doch wirklich ein Stück weit pervers, daß die Bürger sich zum Teil gegen das Parlament diese Überlebensgrundlagen erkämpfen müssen.
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Indem Sie das zugelassen haben, ist diese Verbindung zwischen dem Parlament und den Wahlbürgern ein Stück weit aufgehoben. Man hat das Gefühl: Das hier ist ein Raumschiff Bonn. Die Leute kommen mit Petitionen - vor der Nachrüstung war wirklich die Mehrheit der Bevölkerung dagegen -, rennen gegen eine Gummiwand, fliegen in ihr Wählerdasein zurück und dürfen nur alle vier Jahre ihren Stimmzettel abgeben. Bei den Leuten bleibt ein ganz fader Nachgeschmack. Sie sagen: Unsere Interessen vertreten die nicht; was machen die denn da überhaupt? Und dann sagen sie: Na gut; das ist also ein Selbstbedienungsladen, die machen sich die Taschen voll, die nehmen Parteispenden, und dann stellen die sich selber auch noch einen Persil-Schein aus und machen ein Amnestiegesetz. Das sagen die Leute; und sie sind unheimlich böse.
Ich will Ihnen sagen, daß uns GRÜNEN das sehr leid tut. Denn dieses Parlament ist ein ganz großer Fortschritt zu allem, was wir früher jemals hatten; es ist schade, daß es so auf den Hund gekommen ist.
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Wissen Sie, was ebenfalls sehr schade ist? Daß Sie ganz allein den GRÜNEN, den Schmuddelkindern des Parlaments, die Arbeit überlassen, zu versuchen, eine Bresche in die Wand zwischen der Wahlbevölkerung und diesem Parlament zu schlagen. Wir haben versucht, eine Bresche zu schlagen, indem wir offene Mandate haben. Wir lassen Vertreter von Bürgerinitiativen in dieses Parlament. Wir sind da großzügig. Wir haben gesagt: Wir verzichten ein Stück weit auf Macht, wir rotieren, wir geben Diäten ab, damit viele an der Mitgestaltung teilhaben können. Wir haben paritätisch besetzte Listen, damit 50 % der Bevölkerung, die Frauen, auch endlich einmal etwas zu sagen haben.
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Wir haben eine absolute Öffentlichkeit eingeführt, weil jeder - wir auch - nur ein Mensch ist. Sie haben Kritik an uns geübt. Wir fangen ja auch schon an, den Versuchungen der Macht zu erliegen. Darum haben wir gesagt: Unsere Sitzungen sind alle öffentlich, damit Sie uns kritisieren und wieder auf den Boden herunterholen können. Das ist richtig so.
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Wir haben uns diese Strukturen gegeben. Wir wären wirklich froh, wenn uns die anderen Fraktionen auf diesem Gebiet überholen würden, indem sie mehr Demokratie wollen, indem sie dem Souverän wieder zu seiner Würde verhelfen. Wir wären wirklich froh, wenn Sie alle mit daran arbeiten würden, daß das, was die Verfassung will, was in Art. 20 steht, daß nämlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wieder zurechtgerückt wird.
Aber was passiert denn jetzt? Wenn man die Diskussion der letzten Wochen anschaut, wenn ich mir anschaue, was der Herr Geißler heute morgen auf der Pressekonferenz und Herr Hennig sowie die stellvertretenden Geschäftsführer oder Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen gesagt haben, dann sehe ich, daß Sie uns, anstatt uns GRÜNE zu überholen und zu zeigen, wie man es wirklich gut macht - vielleicht können Sie es auch besser machen -, in die Ecke der Verfassungsfeinde stellen. Wissen Sie, woran mich das erinnert? Im alten Orient
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war es üblich, daß man den Boten, der die Nachricht von der verlorenen Schlacht überbrachte, umgebracht hat. Die Feldherren haben, anstatt darüber nachzudenken, warum die Schlacht verlorengegangen ist, den Boten verantwortlich gemacht. Das machen Sie jetzt ebenfalls.
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Die GRÜNEN gäbe es nicht im Parlament, wenn Sie nicht so vieles falsch gemacht hätten.
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Wir sind die Überbringer der Nachricht, daß die grundsätzlichen Lebensinteressen der Bevölkerung überhaupt nicht wahrgenommen werden. Anstatt diese Nachricht aufzunehmen, versuchen Sie jetzt, den Boten rauszuschmeißen und beiseite zu schaffen.
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