Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-30:

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren
Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zur Debatte steht der Einzelplan 12. Mit einem Finanzvolumen von circa 24 Milliarden Euro im Jahr 2006 ist
er der viertgrößte Etat. Mit einem Investitionsvolumen
von etwa der Hälfte, von rund 12 Milliarden Euro, ist er
der größte Investitionshaushalt, den die Bundesregierung vorlegt. Die Bundesregierung setzt auf Investitionen, um wirtschaftlichen Aufschwung und ein Mehr an
Arbeitsplätzen zu ermöglichen.

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Wir stehen vor aktuellen Herausforderungen, die mit
diesem Haushalt zu bewältigen sind. Im europäischen
Kontext wird prognostiziert, dass wir im Jahr 2020 etwa
1,5 Millionen LKW sowie etwa 70 Millionen PKW
mehr auf den Straßen der Europäischen Union haben
werden. Für Deutschland sind die Zahlen ähnlich dramatisch. Es wird ein Zuwachs im Güterverkehr um 30,
40 Prozent prognostiziert.

Hinzu kommen die Herausforderungen im Städtebau,
in der Stadtentwicklung und im Zusammenhang mit den
Wohnungsbeständen, die der Sanierung bedürfen, und
den innerstädtischen Straßen. Der Wettbewerb zwischen
der Innenstadt und der grünen Wiese will genauso bewältigt werden wie die sozialen Problematiken, die mit
Urbanität und Lebensqualität, also mit städtischen Ballungsräumen und den umgebenden Regionen, zu tun haben. Schließlich spielt auch die Frage des Aufbaus Ost
mit all seinen Facetten eine Rolle.

Der Haushalt des Einzelplans 12, den wir vorlegen
und der die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
umfasst, soll auf diese Herausforderungen reagieren. Ich
bin dankbar, dass ich im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung Gelegenheit hatte, zweimal mit Ihnen
ausführlich zu debattieren und die Schwerpunkte zu besprechen. Ich denke und hoffe, dass sie sich quer durch
die Fraktionen des Deutschen Bundestages in der Akzentsetzung wiederfinden.

Ich darf in Erinnerung rufen, dass ich bei meiner Regierungserklärung im Dezember auf drei Schwerpunkte
Wert gelegt habe, die sich im Einzelplan 12 wiederfinden sollen:

Erstens will unser Haus seinen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten. Hier geht es speziell darum, den Mittelstand in Ost und West, in Nord und Süd mit stetiger und
zunehmender Investition, also auch mit zunehmenden
Aufträgen, zu versorgen. Der Mittelstand ist - das ist
keine Aussage aus einer Sonntagsrede, sondern wurde
im Etat in Zahlen gegossen - das Fundament der wirtschaftlichen Entwicklung und der Zur-Verfügung-Stellung von Arbeitsplätzen.

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Zweitens beschäftigt sich unser Haus mit der Fortentwicklung von neuen Technologien, mit Innovation
sowohl in den Verfahren als auch in den Prozessen, in
Antrieben, beim Kraftstoff, im modernen Verkehrsleitsystem. Auch das finden Sie im Haushalt wieder.

Drittens ist unser Haus angetreten, seinen Beitrag
zum regionalen sozialen Zusammenhalt zu leisten. Die
Etats für Bau und Stadtentwicklung belegen das eindeutig.

Der frühere Oberbürgermeister Rommel pflegte zu
sagen, Politik sei, den Bürgern das Geld aus der Tasche
zu ziehen und unter Abzug der Verwaltungskosten in einer Zeremonie zurückzugeben, die sie glauben macht,
sie würden beschenkt.

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Es geht nun also darum, mit den Steuergeldern, die uns
gegeben worden sind, möglichst effizient auf die Herausforderungen zu reagieren. Wie tun wir das?

Zunächst schnallen wir den Gürtel enger. Wir fangen
bei der Bürokratie, bei der eigenen Verwaltung an, zu
sparen.

({3})

In den letzten zwölf Jahren ist der Personalbestand in
unserem Hause von 1 850 um 450 reduziert worden. Das
sind knapp 25 Prozent. Auch im Jahre 2006 werden wir
mit Stelleneinsparungen, verlängerter Arbeitszeit und
Streichung der Sondervergütungen für die Beamten einen nachhaltigen Sparbeitrag leisten und damit den Gürtel enger schnallen.

Bei den Investitionshaushalten sieht es folgendermaßen aus: Wir haben ein Investitionsvolumen von
12 Milliarden Euro, von denen etwa 9 Milliarden Euro
auf die reinen Verkehrsträger entfallen. Ungefähr
4,9 Milliarden Euro davon werden in die Straße investiert. Wir setzen auf den Erhalt und den Neubau von
Straßen, damit wir Engpässe beseitigen und die von mir
angesprochenen erheblichen Zuwächse beim Personenund Güterverkehr mit unseren Infrastrukturmaßnahmen
abfangen können.

Wir wollen diesen Etat verstetigen und in den
Jahren 2007, 2008 und 2009 Planungssicherheit gewährleisten. Meine Damen und Herren, das ist konkrete Mittelstandspolitik.

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Wir wollen weitere rund 3,4 Milliarden Euro dafür
einsetzen, dass die Schienenwege weiter ausgebaut werden können. 2,5 Milliarden Euro sollen ins Bestandsnetz
fließen, der Rest in die Neubaumaßnahmen, die Sie aus
der 66er-Liste kennen.

Es muss uns darum gehen, mehr Güterverkehr von
der Straße auf die Schiene zu verlagern.

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Unser Beitrag dazu ist ein nachhaltiges Investitionsvolumen.

Die Wasserstraßen, ein weiterer Verkehrsweg - vielen Dank für das Stichwort -, mit rund 700 Millionen


Euro stellen dann die verbleibende Differenz zu den
etwa 9 Milliarden Euro dar.

Diese Verstetigung auf 9 Milliarden Euro über die
kommenden Jahre ist ein hervorragendes Ergebnis nicht
zuletzt der Koalitionsverhandlungen. Es zeigt, dass diese
Koalition antizyklisch investieren will, obwohl die
Haushaltslage schwierig ist und für Kontinuität im Vermögenshaushalt im Bereich der Investitionen sorgt. Ich
denke, das ist aller Ehren wert.

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Stichwort Bundeswasserstraßen. Wir wollen in den
Jahren 2008 und 2009 eine zusätzliche Anhebung, also
eine Veränderung der Quote, erreichen, weil wir glauben, dass insbesondere im Bereich der Schleusen, aber
auch in Bezug auf die Anbindung der großen Häfen an
das Hinterland das nachgeholt werden muss, was in der
Vergangenheit liegen geblieben ist. Beispiele für solche
Innvestitionen sind die Schleuse an der Mosel und der
Hafen Magdeburg.

Ein weiterer Bereich umfasst die Mittel aus dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Auch hier
gibt es eine Verstetigung in Höhe von reichlich 1,6 Milliarden Euro über die kommenden Jahre. Damit werden
wir gezielt Bundesprogramme für größere Maßnahmen
auf den Weg bringen. Mit Länderprogrammen sollen
zum Beispiel die innerstädtischen Straßen ertüchtigt
werden. Diese Verstetigung des Betrags von 1,6 Milliarden Euro im Bereich des GVFG ist ein großer Erfolg,
der den Städten und Gemeinden zugute kommen wird.

({7})

Der vorliegende Haushalt kümmert sich auch um
Technologie und Innovationen. Wir investieren in das
System Galileo, das GPS ersetzen soll. Wir investieren
in den Transrapid. Vorausgesetzt, dass die Finanzierungsvereinbarung hoffentlich recht bald in trockenen
Tüchern ist, dann kann es schnell vorangehen.

({8})

Wir investieren in Programme wie die Entwicklung
von Brennstoffzellen und Wasserstoffzellen. Im Laufe
der nächsten zehn Jahre stellen wir dazu
50 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Wir beginnen
damit bereits jetzt. Mit diesem Anschubprogramm für
die Industrie wollen wir dieser Technologie zum Durchbruch verhelfen. Auch das ist ein wichtiger Meilenstein
in der Entwicklung neuer Technologien in Deutschland.

({9})

Die Verkehrsleitsysteme werden ergänzt durch innovative Verfahren wie beispielsweise das Mautverfahren.
Dieses Verfahren macht uns weniger Sorgen auf der
Ausgabenseite. Wir müssen es schaffen, die Einnahmen
zu verstetigen. Im Jahre 2006 etatisieren wir auf der Einnahmeseite 2,9 Milliarden Euro. In den folgenden Jahren
werden es 3,1 Milliarden sein. Wir werden mit diesen
Einnahmen nachhaltig in die Verkehrsträger investieren
können.
Zum Städtebau und Wohnungswesen: Dazu gehören
wichtige Programme für den Aufbau Ost. Wir wollen in
diesem Bereich nachhaltig Akzente setzen. Im Bereich
des Städtebaus beträgt das Finanzvolumen bisher
470 Millionen Euro. Dieses Volumen stocken wir im
Jahr 2006, wenn Sie denn zustimmen, um 76 Millionen
Euro auf. Die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“
sollen von 70 Millionen Euro um 40 Millionen Euro auf
110 Millionen Euro aufgestockt werden. Diese Maßnahme soll sich nicht nur im investiven Bereich auszahlen. Wir wollen damit auch mittels Modellvorhaben die
Verschränkung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belangen mit investiven Belangen ermöglichen.
Ich weiß, dass es darüber in den Ausschüssen Diskussionen gibt. Ich werbe nachdrücklich dafür, dass Sie so wie
unser Haus Stadtentwicklungspolitik als einen integrierten Ansatz sehen und diese Mittel in den Etat einstellen.

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Beim Stadtumbau Ost gibt es eine Aufstockung der
Mittel um 20 Millionen Euro. Der Abriss von Häusern
und die Aufwertung von Flächen sollen mit diesem zusätzlichen Geld kontinuierlich ermöglicht werden. Ich
nenne ferner die Erhöhung der Mittel für den Stadtumbau West um 16 Millionen auf 56 Millionen Euro. Für
Denkmalschutzprogramme, für die Bundesstiftung Baukultur sowie für Programme, durch die die Forschungsvorhaben der Bauindustrie unterstützt werden, werden
ebenfalls Mittel in den Etat für Stadtentwicklung und
Wohnungsbau eingestellt.