Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarb eit), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit den Staaten Zentralamerikas ist die Bundesregierung - Herr Kollege Wischnewski, das waren übrigens alle Bundesregierungen, auch die, der Sie angehört haben - von folgenden Grundsätzen geleitet: Ablehnung von Gewalt, Förderung von Frieden, Demokratie und sozialem Ausgleich. Wir wenden uns gegen jede Form politischer Gewalt, gleichgültig von welcher Seite sie ausgeübt wird. Bei Mord, bei Raub, bei Erpressung und bei Gewalt hören die Unterschiede zwischen rechts und links auf, denn in dieser Form des Widerstandes liegt keine politische Lösung, wie wir gerade aus den Erfahrungen in dieser Region wissen.
Wir unterstützen alle Bemühungen für eine friedliche Lösung in dieser Region. Ohne Frieden ist, wie wir wissen, auch eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Wohle der Bevölkerung nicht möglich. Wir unterstützen die Entwicklung zu freiheitlichen Demokratien, und damit unterstützen wir auch all jene Kräfte in dieser Region, die sich hierfür einsetzen. Und wir unterstützen den sozialen Ausgleich und den sozialen und wirtschaftlichen Aufbau der Staaten in dieser Region.
Die Verträge von Esquipulas II und von San Salvador sind ebenfalls von diesem Geist beseelt. Hier, Herr Kollege Wischnewski und Herr Kollege Volmer, muß doch auf folgendes hingewiesen werden, und dies unterscheidet übrigens, Herr Kollege Wischnewski, die Situation in dieser Region auch von der Situation in Albanien: Es gibt in dieser Region eindeutig eine Einigung. In Esquipulas II haben sich alle Staats- und Regierungschefs aus dieser Region zur Demokratie und zu demokratischen Entwicklungen verpflichtet, und sie haben gerade die Entwicklung von Demokratien zur Voraussetzung für eine entsprechende Förderung gemacht. Auch Daniel Ortega, der Präsident von Nicaragua, hat sich bei Esquipulas II hierzu verpflichtet.
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Herr Kollege Wischnewski, indem wir genau diese Tendenz, diese Zielrichtung, diesen Geist von Esquipulas II unterstützen, wollen wir mithelfen, die Tür zur Freiheit, zur Demokratie zumindest einen Spalt weit zu öffnen. Denselben Ansatz unternehmen wir in Albanien, den - zugegebenermaßen - Versuch, in ersten Schritten die Tür zur Demokratie einen Spalt weit zu öffnen. Deshalb, Herr Kollege Wischnewski, gelten auch bei uns die gleichen Grundsätze bei den Programmen in Guatemala, in El Salvador und in Nicaragua, die Gegenstand unserer heutigen Beratung sind.
Lassen Sie mich auf die Rede des Kollegen Volmer noch einmal eingehen, auf Guatemala und die dortige Polizeihilfe. Wir haben uns in Guatemala wenige Monate nach der Amtsübernahme des nach vielen Militärregierungen erstmals demokratisch gewählten Präsidenten Cerezo entschieden, der dringend benötigten demokratischen Stärkung der dortigen Ordnungskräfte zuzustimmen. Hier muß ich die Frage an Sie richten, und hier wird mir doch der Kollege Wischnewski zustimmen: Weshalb hat sich die Bundesregierung dort zu diesem Schritt entschieden? Sie hat sich dazu entschieden, weil zu jenem Zeitpunkt Gewaltkriminalität - Morde, Raub, Vergewaltigungen und Entführungen mit Erpressungen - ein erschrekkendes Ausmaß in diesem Land angenommen hatte und eine ernste Bedrohung nicht nur für Leib und Leben der Bevölkerung, sondern für die damals noch junge Demokratie darstellte.
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