Ruf (NA), 1970-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahr, Herr Bundesarbeitsminister, daß bei der Einführung des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner der damalige Sprecher der SPD-Fraktion hier im Plenum erklärt hat, seine Fraktion halte den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner nicht für sinnvoll.
Man habe sich aber auf einen Kompromiß geeinigt. Wir stehen, hat er damals gesagt, zu diesem Kompromiß.
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Er hat zu dieser Rentnerkrankenversicherung, die damals neu geregelt worden ist, noch einige zusätzliche freundliche Worte gefunden. Ich darf sie mit gütiger Erlaubnis des Herrn Präsidenten einmal zitieren. Er sagte:
Erstens. Durch die Gewährleistung der bruttolohnbezogenen Rente ergeben sich ungeachtet des zweiprozentigen Beitrages der Rentner zu ihrer Krankenversicherung auch für die Zukunft beachtliche Rentensteigerungen.
Zweitens. Der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag ist sozialpolitisch und verwaltungstechnisch in eine vernünftige Form gebracht worden.
Drittens. Der Krankenversicherungsschutz für alle Rentner
- der ja damals eingeführt worden ist ist sozialpolitisch und gesundheitspolitisch sinnvoll.
Wir werden deshalb den aufgerufenen Paragraphen zur Rentnerkrankenversicherung zustimmen.
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- Sie meinen, Herr Kollege, wir schreiben jetzt nicht mehr 1967, sondern 1969.
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- 1970; immer noch rückständig! - Aber sehen Sie, Sie haben doch seinerzeit von der SPD-Fraktion aus zugestimmt, Herr Kollege Schellenberg, weil Sie genau wußten, daß der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner zu dem Bündel von Maßnahmen gehört, das notwendig war und notwendig ist
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- notwendig ist! -, um die bruttolohnbezogene dynamische Rente auf die Dauer zu sichern. Darum ging es doch.
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Dieser Krankenversicherungsbeitrag der Rentner war auch Grundlage der Vorausschätzungen, die der damalige Bundesarbeitsminister zum Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz vorgelegt hat, das wir erst im Juni vorigen Jahres in diesem Hause gemeinsam verabschiedet haben. Nach diesen damaligen Vorausschätzungen sollte immerhin die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten - ich spreche jetzt nur von diesen beiden Zweigen - um einen Betrag von zirka 20 Milliarden DM entlastet werden.
Auch die neuen Vorausschätzungen des Bundesarbeitsministers gehen davon aus, daß bis 1985 durch den Wegfall des Rentnerbeitrages eine Einnahmenminderung um 20,5 Milliarden DM eintritt.
20,5 Milliarden mehr oder weniger, das ist doch letzten Endes kein Pappenstiel!
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Nach der Verabschiedung des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes waren wir doch alle miteinander darüber hoch befriedigt, daß wir endlich mit gutem Gewissen sagen können: die bruttolohnbezogene dynamische Rente ist gesichert; unsere Rentner und unsere Versicherten brauchen sich bezüglich der Zukunft der Rentenversicherung keine Sorgen mehr zu machen. Wir haben Gott sei Dank damals Ruhe an der Rentenfront hergestellt.
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Heute wird nunmehr vielfach von den Sprechern des Bundesarbeitsministeriums und der SPD und der FDP - um auch von der einmal zu reden - behauptet, der damalige Krankenversicherungsbeitrag der Rentner sei aus fiskalischen Gründen eingeführt worden. Ich erinnere an die Diskussion, die wir in der Fragestunde mit dem Herrn Kollegen Rohde gehabt haben. Demgegenüber darf ich doch nachzulesen empfehlen, was der Berichterstatter zum Finanzänderungsgesetz 1967, unser Kollege Schoettle, seinerzeit geschrieben hat. Er hat nämlich gesagt:
Hinter dem Entschluß der Bundesregierung und der Koalition, ab 1. Januar 1968 einen Rentnerbeitrag zur Krankenversicherung einzuführen, stehen zwei Motive, 1. die Entlastung des Bundeshaushaltes und 2. gleichgewichtig
- so sagte er wörtlich -die notwendige Konsolidierung der Rentenversicherung.
Weil wir Ruhe an der Rentenfront hatten und weil wir alle mit den Maßnahmen, die wir getroffen haben, einverstanden waren und sie damals für notwendig hielten, war auch im Bundestagswahlkampf nirgendwo von einem Wegfall des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner die Rede.
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Weder im Wahlprogramm der SPD noch in der Regierungserklärung ist auch nur eine Silbe darüber enthalten, daß in Zukunft die Absicht bestehe, den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner wieder wegfallen zu lassen.
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In der Regierungserklärung steht lediglich etwas zur Reform der Krankenversicherung. - Nein, nicht zur Reform der Krankenversicherung; die „Regierung der inneren Reformen" spricht ja nicht von Reform der Krankenversicherung, sondern bloß von der Weiterentwicklung der Krankenversicherung.
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Da wird gesagt: „Wir wollen eine Kommission von
Sachverständigen schaffen." Zur Rentenversicherung wird eine Rentenberechnung nach Punkten
angekündigt. Es wird gesagt: „Die Frage der starren Altersgrenze wird von uns geprüft werden."
Und schließlich will man - keine schlechte Sache die Rentenversicherung für andere Gesellschaftsgruppen öffnen. Mehr steht zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung in der Regierungserklärung der neuen Bundesregierung nicht.
Da kommt plötzlich dieser Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung, des Herrn Bundesarbeitsministers Arendt; mit einer sehr großen Eile. Das läßt sich eben nur dadurch erklären, daß der Herr Minister Arendt zunächst einmal den Rentnern - Sie entsinnen sich, es war damals kurz vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen -({10})
ein Weihnachtsgeld für alle Sozialrentner in Aussicht gestellt hat, daß er damit im Kabinett nicht durchgekommen ist; und dann hat man eben kurzerhand, um irgendeine populäre Maßnahme für die bevorstehenden Wahlen - wir haben ja 1970 auch noch einige Wahlen - zu haben,
({11})
den Wegfall des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner beschlossen.
({12}) - So war es und nicht anders.
Da braucht sich der Herr Bundesarbeitsminister gar nicht zu wundern, daß er eine solch miserable Presse hat. Da sehen Sie in der „Zeit" - wahrhaftig keine CDU-Zeitung -- vom 21. November 1969 - legen Sie mich nicht fest, es könnte auch der 27. sein, ich kann meine Schrift nicht lesen - einen Artikel von einem Sozialpolitiker, der sehr viel von den Dingen versteht, Wolfgang Krüger, unter der Überschrift: „Teure Krücken für Walter Arendt", dessen erster Satz lautet:
Aus der Unterstützungsaktion für neun Millionen Menschen ist also nun so etwas wie eine Stützungsaktion für einen einzigen Mann geworden.
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Wie eilig es die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf hatte, können Sie daraus entnehmen, daß in der Begründung im finanziellen Teil nur von den Auswirkungen auf die Jahre 1970 und 1971 die Rede ist. Von einer langfristigen Betrachtung finden Sie in dieser Begründung keine Spur. In der Tat: die Korrektur der langfristigen Vorausschätzungen bis 1985 ist erst sehr viel später erfolgt,
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nicht zuletzt auch auf unser Drängen hin. Das ist doch jedermann bekannt.
Diese neuen, korrigierten Vorausschätzungen der Bundesregierung sind - das wissen wir, wir kennen ja den Brief der Bundesbank, wir kennen das Gutachten des Sozialbeirats - nicht unumstritten. Ich will jetzt nicht auf die Details dieser Voraussetzungen eingehen.
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- Das machen wir, Herr Kollege Schellenberg, im Ausschuß,
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und wir hoffen, sehr gründlich, wie wir es auch früher gemacht haben. Aber auf diese Ausschußberatungen werde ich noch zu sprechen kommen.
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- Hoffentlich wie früher, Herr Kollege Katzer. Ich will sehr hoffen, daß es nicht so geht wie bei der Beratung der Kriegsopferversorgung.
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Meine Damen und Herren, wenn eine Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums sagt, der Sozialbeirat habe den Wegfall des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner gebilligt, so ist dies - ich will niemandem wehe tun - doch gelinde übertrieben. Von Billigung finde ich in diesem Gutachten keine Spur. Um wirklich sicherzugehen, habe ich mich erkundigt. Da gibt es nicht etwa ein Begleitschreiben oder sonst etwas, wo vielleicht das Wort „Billigung" vorkäme. Das Gutachten spricht nicht von Billigung; im Gegenteil. Ich halte es für notwendig, daß das Plenum dieses Hauses einmal von diesem Gutachten in Kenntnis gesetzt wird
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und daß dieses Gutachten wenigstens in seinen wesentlichen Teilen - ({20})
- Vielen herzlichen Dank! Aber zur Erleichterung der Beratung halte ich es für notwendig, wesentliche Teile schon vor der Beratung vorzulegen.
Zunächst beklagt sich der Sozialbeirat meines Erachtens mit Recht darüber, daß er unter Zeitdruck geraten ist, daß er nicht in die Lage versetzt wurde, sich mit dieser Maßnahme selber - etwa im Vergleich zu anderen Möglichkeiten einer Besserung der Lage der Rentner - zu befassen.
({21}) Er sagt wörtlich:
Nach Auffassung des Sozialbeirats ist es auf die Dauer erforderlich, daß er rechtzeitig in die Diskussion eingeschaltet wird, um gegebenenfalls auch alternative Lösungsmöglichkeiten erwägen zu können.
Auf solche alternative Lösungsmöglichkeiten werde ich auch noch zu sprechen kommen müssen.
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- Nein, nein.
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- Darf ich das doch im Zusammenhang behandeln, wenn Sie so freundlich sein wollen. Wir können nachher vier-, fünfmal miteinander diskutieren, im Ausschuß erst recht; das wissen Sie ja.
Es ist wahr, Herr Bundesarbeitsminister, der Sozialbeirat hält Ihre Vorausschätzungen mit 5,8 % jährlichen Lohnzuwachs für realistisch.
({24})
- Nicht der ganze Sozialbeirat, die Mehrheit des Sozialbeirates.
Aber bitte, lesen Sie doch nach, was nach diesem Satz kommt. Dort heißt es:
Im Vergleich zu den alten Rechnungen enthält die nunmehr vorliegende freilich geringere Reserven.
- Die Deckungsrücklage rückt nämlich herunter auf genau die Mindestvorschrift, auf Dreimonatsausgaben -.
Einerseits ist damit der Spielraum für etwaige andere Leistungsverbesserungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend eingeengt. Nach den jetzigen Vorausrechnungen würde sich trotz der als günstiger angenommenen Einnahmeentwicklung kein solcher Spielraum ergeben.
- Ein sehr wesentlicher Satz - Andererseits
- Ich komme mir fast wie in „Anatevka" vor - ist die Möglichkeit nähergerückt, daß bei etwa noch schlechterer wirtschaftlicher Entwicklung das Rücklage-Soll unterschritten wird oder die Beiträge oder Bundeszuschüsse erhöht werden müßten.
Ich meine, das ist nicht unbeachtlich. Daran kann man nicht so ohne weiteres vorbeigehen.
Aber unterstellen wir einmal - und ich bin bereit, das zu unterstellen -, daß die neuen Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums realistisch sind, so müssen wir trotzdem bedauern, daß durch die Art und Weise des Vorgehens die Rentenversicherung völlig unnötigerweise wieder in die Diskussion gekommen ist und daß wiederum Zweifel
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über die Dauerhaftigkeit unserer Renten aufgetaucht sind und in der Öffentlichkeit erörtert werden.
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Artikel wie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von Walter Kannengießer vom 13. November 1969 hätte man vermeiden können. Dort heißt es
- ich bitte den Herrn Präsidenten um Erlaubnis, das vorzulesen -:
Wenn jetzt schon damit begonnen wird, diese finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung zu verändern, ohne daß zugleich gesagt wird, wie denn der Einnahmeausfall ausgeglichen werden kann, so ist das ganze Rentenfinanzgesetz nichts anderes als ein Fetzen Papier. Dann muß bezweifelt werden, daß die Rentenversicherung mit einem Beitrag von 18% über den Rentenberg kommt.
Wir hätten der Bundesregierung geraten, zuerst in
den Abstimmungskreis zu gehen, dann in den So1020 
zialbeirat und erst dann den Gesetzentwurf vorzulegen. Das wäre der solidere Weg gewesen. So ist unser Kollege Katzer verfahren, und er hat damit stets gute Erfahrungen gemacht. Der Herr Kollege Arendt hätte sich durch ein solches - ({27})
Präsident von Hassel: Verzeihung, wenn das eine Zwischenfrage ist, müßten Sie sie erst einmal beantragen. - Der Herr Kollege Schellenberg möchte eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie einverstanden?