Kai Whittaker (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Weihnachtszeit ist Märchenzeit. Auch wenn ich viel Sympathie für Märchen habe, sage ich Ihnen, liebe Frau Kollegin Kipping: Was Sie hier gerade erzählt haben, war ein Ammenmärchen.

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Und Ammenmärchen sind dazu da, die Leute zu verängstigen, damit man sie dann mit seinen eigenen Rezepten nach Gusto erziehen kann. Aber ich lasse Ihnen diesen Vorwurf, dass wir als Große Koalition nichts für die Schwächsten getan hätten, hier nicht durchgehen.

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Ich sage Ihnen ganz offen: Wir haben den Kinderbonus eingeführt: 300 Euro pro Kind. Wir haben den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende auf 4 008 Euro erhöht

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für die Jahre 2020 und 2021. Wir haben die Lohnfortzahlung für Eltern bei Schul- und Kitaschließungen auf 10 bzw. auf 20 Wochen verlängert. Wir haben das Kurzarbeitergeld verlängert und erhöht auf bis zu 80 Prozent des Nettogehaltes. Wir haben einen vereinfachten Zugang zum SGB II gewährt, insbesondere für die Soloselbstständigen. Wir haben das Elterngeld angepasst, damit die Menschen nach wie vor Elternzeit nehmen können, auch wenn das Gehalt wegbricht.

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Wir haben dafür gesorgt, dass das BAföG weiter ausgezahlt wird, obwohl die Unis geschlossen sind. Wir haben Überbrückungshilfen für gemeinnützige Organisationen gezahlt, damit sie ihre wertvolle Arbeit weitermachen können. Wir haben die Kinder- und Jugendbildungswerke geschützt, damit sie ihre wichtige Arbeit leisten können. Und wir haben den Werkstätten für Behinderte mit Inklusionsbetrieben Hilfen gewährt, damit sie in dieser Krise nicht pleitegehen.

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Ich weiß nicht, wie Sie, Frau Kipping, sich hierhinstellen und sagen können, wir hätten nichts getan. Das ist eine Frechheit!

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Wenn Sie nicht schon rot wären, müssten sie vor Scham rotwerden; das kann ich Ihnen sagen.

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Die Ergebnisse lassen sich sehen. Wir haben in diesem Monat 2,7 Millionen Arbeitslose. Das ist ein Rückgang – zum dritten Mal in Folge. Wir kommen von 3 Millionen. Die Zahl liegt im Jahresvergleich – also im Vergleich zum November des letzten Jahres – eine knappe halbe Million höher. Das ist erstaunlich wenig angesichts der Tatsache, dass wir uns mitten in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden.

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Und wir haben die Zahl derjenigen, die von dem probaten Mittel der Kurzarbeit betroffen sind, von anfangs 7 Millionen auf jetzt 2 Millionen absenken können.

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Auch das ein Erfolg unserer Arbeit!

Wissen Sie, Frau Kipping, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Die Sanktionen müssen wieder weg“, dann ist das genau die gleiche Leier, die Sie hier schon seit Jahren bringen.

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Ich mache mir um etwas anderes Gedanken.

Ich mache mir darüber Gedanken, wie die Jobcenter in dieser Pandemie eigentlich den Kontakt zu den Arbeitslosen halten können, damit wir sie nicht verlieren, sondern sie nach wie vor beraten werden können. Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der die Jobcenter stehen.

Ich mache mir Gedanken, wie wir die Azubis nächstes Jahr in den Job bringen, wenn sie denn nicht von ihrem Betrieb übernommen werden sollten.

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Und zwar nicht deshalb, weil der böse Arbeitgeber sie nicht einstellen will, sondern deshalb, weil der Arbeitgeber gar nicht weiß, ob sein Betrieb nächstes Jahr überhaupt noch existiert. Dafür müssen wir Lösungen finden und nicht wie Sie darüber nachdenken, ob man ein Arbeitslosengeld Plus nachmachen sollte. Wissen Sie, die SPD hatte diese Idee ja auch,

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aber bei denen hätte man wenigstens noch eine Weiterbildung machen müssen. Das sehen Sie sogar noch als eine Zumutung für Ihre Leute an. Sie sagen: Noch nicht mal eine Weiterbildung braucht es. – Das ist doch Blödsinn, was Sie da vorschlagen.

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Und: Ich mache mir Gedanken, wie wir die Prozesse straffen können; denn auch das ist eine Erfahrung, die die Jobcenter zurzeit machen: Das Individualrecht, das wir haben, ist so kompliziert, dass es schwierig ist, es digital zu administrieren. Statt immer weiter Leistungen auszuweiten, wäre es gut, wenn wir die Prozesse straffen könnten.

Insofern kann ich nur sagen: Ammenmärchen bekämpft man heute genauso wie damals auch, indem man Aufklärung betreibt. Sie dagegen folgen dem wissenschaftlichen Rat beim Thema Arbeitslosenversicherung nicht. Deshalb kann ich nur sagen: Follow the Science! Wir werden diesen Antrag ablehnen.

Danke schön.

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