anton hofreiter (NA), 2013-03-14:
Die Anträge der Fraktionen von SPD, Linken und

Bündnis 90/Die Grünen, die in diesem Tagesordnungspunkt behandelt werden sollen, sind sehr verschieden
ausgerichtet. Sie widmen sich unterschiedlichen Aspekten der Investitionspolitik des Bundes und benennen ganz unterschiedliche Ziele. Eines haben sie allerdings gemeinsam: Sie setzen bei der katastrophalen
Investitionspolitik im Verkehrssektor an. Zu Recht;
denn dieses „Gewurschtel“ im Hause Ramsauer ist
unerträglich.

Die prekäre finanzielle Situation wird besonders vor
dem Hintergrund eines immer enger werdenden Verkehrsbudgets deutlich. Und während die Bundesregierung die Investitionsmittel sinken lässt, steigen die Bedarfe für den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur
stetig. Die Straßen bröckeln weiter, Brücken verlieren
ihre Tragfähigkeit, die Anzahl der Langsamfahrstellen
der Bahn nimmt zu.

Dennoch lässt die Verkehrspolitik der Bundesregierung auch in dieser kritischen Situation keine Struktur
erkennen. Ihr fehlen Ziele, Prioritäten und Umsetzungsstrategien. Entgegen ihren Ankündigungen haben
weiterhin Neubaumaßnahmen Vorrang vor Erhaltungsinvestitionen. Beredte Beispiele sind die sogenannten
Infrastrukturbeschleunigungsprogramme: Spatenstiche
werden finanziert, die Umsetzung der Neubaumaßnahmen jedoch ist finanziell überhaupt nicht abgedeckt.

Dazu kommt, dass die zu wenigen Erhaltungsmittel des
Bundes für die Fernstraßen teilweise durch die Bundesländer für Neubaumaßnahmen genutzt werden. Die
Bundesregierung duldet dies sehenden Auges. Priorität haben politisches Potenzial und Öffentlichkeitswirksamkeit von Herrn Ramsauers Investitionsentscheidungen, nicht etwa volkswirtschaftlicher Nutzen
oder Zukunftsfähigkeit.

Besonders deutlich wird dies beim Blick auf das
Schienennetz. Auf der Schiene stehen nach wie vor
Prestigeprojekte für die Bundesregierung im Vordergrund, egal was sie kosten und wie sinnvoll sie sind.
Stuttgart 21 ist dafür nur ein Beispiel. Internationale
Verpflichtungen wie die zum Ausbau der Rheinschiene
oder effektive Ausbaumaßnahmen an Knoten müssen
nach Herrn Ramsauers Politikverständnis zurücktreten.

Gerade für die Eisenbahn sehe ich ein hohes Entwicklungspotenzial. Außerdem halte ich den Ausbau
dieses Verkehrsträgers aus Sicht des Umwelt- und
Klimaschutzes für dringend geboten. Schließlich ist
sie sehr viel energieeffizienter als der Pkw. Auf der
Schiene hat sich die Elektromobilität längst bewährt.
Die Bahn ist sicherer als das Auto. Nur muss sie insgesamt attraktiver werden und stärker zum Umsteigen
einladen.

Eine Reihe von Maßnahmen sind dafür dringend erforderlich. Wir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern. Das heißt für uns insbesondere die Ausweitung der Lkw-Maut. An den
Einnahmen ist die Schiene auch künftig zu beteiligen.
Externe Kosten sind bei allen Verkehrsträgern zu internalisieren; auch das stärkt die Bahn. Die Investitionen
in das Schienennetz sind aufzustocken. Dabei sollten
auch die nichtbundeseigenen Netze mit Bundesmitteln
gefördert werden. Wir benötigen einen DeutschlandTakt im Schienenpersonenverkehr. Der Schwerpunkt
der Investitionen muss zunächst auf der Beseitigung
von Flaschenhälsen liegen, nicht auf der Errichtung
unnötiger Prestigeprojekte. Wir wollen einen angemessenen Lärmschutz erreichen; denn der schafft Akzeptanz für diesen Verkehrsträger. Der Schienenbonus
gehört endlich abgeschafft. Wir fordern, dass die internationalen Korridore rasch mit dem Zugleit- und -sicherungssystem ERTMS/ETCS ausgestattet werden. Analog zur Straße gehören regionale Schienennetze in die
Hand der Bundesländer. Wir brauchen eine bessere
Kontrolle der Deutschen Bahn AG. Derzeit gleicht sie
einer Black Box. Dafür ist die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung entsprechend zu korrigieren.
Außerdem sollte die Bundesnetzagentur mit besseren
Kontrollrechten ausgestattet werden. Und nicht zuletzt
gehören die unsäglichen Quersubventionierungen abgeschafft. Gewinne der Infrastrukturen müssen ins
Netz reinvestiert werden und dürfen in Zukunft nicht in
andere Sparten gepumpt werden.

Allein bei Betrachtung des Verkehrsträgers Schiene
wird deutlich: Es ist höchste Zeit, die Investitionspolitik neu auszurichten. Ich habe allerdings keine HoffZu Protokoll gegebene Reden




nung, dass Minister Ramsauer in den verbleibenden
Monaten bis zum Ende der Legislaturperiode hierzu
einen Erkenntniszuwachs erlangt. Herrn Ramsauers
Erbe aus der jetzigen Wahlperiode ist leider eine
schwere Bürde für die künftige Hausspitze; denn sie
muss eine Reihe von Fehlentscheidungen ausbügeln.
Umso dringender ist der Handlungsbedarf der künftigen Bundesregierung, die Investitionen im Verkehrssektor zukunftsträchtig zu tätigen. Wir brauchen zum
Ende des Jahres endlich eine ambitionierte und couragierte Verkehrspolitik.