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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Danke für Ihre Frage. – Grundsätzlich: Unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten sind von so hoher Güte und Einsatzbereitschaft, dass man sie echt gut brauchen kann, um es kurz zu sagen.

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Was haben wir gemacht? Ich bin unserer Bundesverteidigungsministerin und unseren Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar, dass sie dort, wo es brennt – im übertragenen Sinne –, wirklich da sind. Ein Beispiel aus der Forstwirtschaft: Sie wissen, dass es aufgrund von Stürmen, Dürreschäden und Borkenkäferschäden eine unglaubliche Menge an Kalamitätsholz gibt. Diese Bäume mussten entrindet und aus dem Wald gebracht werden. Dabei konnte uns die Bundeswehr mit ihrem Gerät, aber auch mit ihrer Art und Weise des Anpackens wirklich helfen. Ich bin auch sehr dankbar, dass sie bei der Kadaversuche dabei sind, wenn es darum geht, in den Wäldern Kadaver von Wildschweinen zu finden, die wegen der ASP beprobt werden müssen. Insofern sind wir sehr, sehr dankbar. Die Hilfe ist sehr effektiv.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Herr Kollege, nachhaken?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Das war jetzt sehr umfangreich; also muss ich mir etwas heraussuchen. – Ich will etwas zur UTP-Richtlinie sagen. Ohne die aktive Mithilfe von Deutschland, vom BMEL und von mir, unter österreichischer Ratspräsidentschaft hätte es diese UTP-Richtlinie auf europäischer Ebene überhaupt nicht gegeben. Es war wirklich eine intensive Zuarbeit aus Deutschland. Wir gehen jetzt über die Eins-zu-eins-Umsetzung hinaus.

Ich will nur noch einmal in Erinnerung rufen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Ostendorff, was wir verbieten werden. Ich will jetzt nicht alle elf Punkte vorlesen; aber so viel: Wir werden zum Beispiel dafür sorgen, dass Lieferbedingungen, Qualitätsstandards, Zahlungsbedingungen, Bedingungen für Listung, Lagerung und Vermarktung nicht mehr einseitig von einem Händler verändert werden können, dass verderbliche Ware nicht erst nach 60 Tagen bezahlt wird, dass, wenn es Kundenbeschwerden oder kurzfristig Stornierungen gibt, die Kosten nicht dem Lieferanten in Rechnung gestellt werden, dass für die Lagerhaltung nicht der Lieferant zuständig ist und diese bezahlen muss. Vieles werden wir ändern. Bei der UTP-Richtlinie haben wir die graue Liste; auch davon setzen wir einiges um. Das Ganze liegt jetzt im Parlament. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist sehr, sehr klar: Wir werden bei der BLE eine Stelle einrichten, die man zur Klärung kontaktieren kann. Wir haben hier das große Problem, dass beim LEH nur wenige zusammen eine Marktmacht von 85 Prozent haben. Ich fand einige Entscheidungen in der Vergangenheit, die Fusionen ermöglicht haben, falsch.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage. – Ich bitte, auf die Dauer von 30 Sekunden zu achten.
Friedrich Ostendorff (NA), 2021-01-13:


Wunderbar. – Ihren letzten Satz aufnehmend: Sie sprachen selber davon, dass die zunehmende Konzentration des Lebensmittelhandels aus Ihrer Sicht sehr, sehr kritisch zu bewerten ist. Der neue Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats, Professor Spiller, hat eine Entflechtung – das ist natürlich ein sensibles Wort – in die Diskussion gebracht. Wie bewerten Sie diesen Vorschlag? Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen? Werden Sie diesen Vorschlag modifiziert übernehmen? Was können wir dort erwarten?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, eine Ad-hoc-Einschätzung eines Vorschlages, der nicht als Gutachten vorliegt, wäre für eine Bundesregierung nicht seriös. Das gilt auch dafür, jetzt von „Entflechtung“ oder „Zerschlagung von Unternehmen“ zu sprechen, die nach den Regeln dieses Landes entstanden sind.

Aber bei diesem Thema hat Herr Professor Spiller den wunden Punkt getroffen. Wir haben doch hier eine Marktmacht gegenüber den kleinen Unternehmen. Selbst die größte Molkerei ist in ihrer Marktstellung doch klein gegenüber dem Handel. Es geht bei Vertragsgesprächen um Centbeträge und um Auslistungen, und es geht am Ende darum, dass man fair miteinander umgeht. Da werden wir aktiv, und da sind wir noch lange nicht am Ende.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Zu einer Nachfrage innerhalb der 30 Sekunden hat die Kollegin Renate Künast das Wort.
Renate Künast (NA), 2021-01-13:


Frau Ministerin, ich möchte auf eine Frage zurückgreifen, die der Kollege Ostendorff angetippt hat. Ich habe den Eindruck, dass der Preisdruck, auch auf die Rohprodukte der Bauern, nicht nur aus dem Handel kommt, sondern auch aus der verarbeitenden Lebensmittelindustrie, in der Raubbau betrieben wird. Egal ob der Rohstoff von hierher kommt oder von woandersher: Sie machen einen Wahnsinnsdruck und üben gleichzeitig auch Druck auf den Lebensmitteleinzelhandel aus, um dort möglichst viel Geld für ihre verarbeiteten Produkte zu bekommen. Was sind eigentlich Ihre Ansatzpunkte an dieser Stelle, um da auch Gegenwehr zu organisieren?
Karlheinz Busen (NA), 2021-01-13:


Ja, eins liegt mir noch am Herzen. Ich habe im Sommer ein Wildpferdreservat besucht, das in Deutschland einzigartig ist. Der Eigentümer berichtete mir, dass in der Nähe ein Wolfsrudel aufgetaucht ist. Was würden Sie unternehmen, wenn ein Wolfsrudel diese Wildpferde dort angreift? In dem Fall wäre dieses Reservat für immer und ewig zerstört. Wie würden Sie dort vorgehen, da Herdenschutzmaßnahmen in diesem Reservat gar nicht möglich sind?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Das ist ein richtiger Punkt, den Sie erwähnen. Deshalb hat die UTP-Richtlinie ja auch die Größe des jeweiligen Handelspartners mit im Blick. Denn es ist nicht immer nur so, dass der Lebensmittelhändler der allergrößte ist; es gibt auch Marken, die eine größere Marktmacht haben. Deshalb ist es wichtig, die Beziehung zwischen Erzeugergemeinschaften – Sie kennen bei uns zum Beispiel den „Pfalzmarkt“ – und LEH im Blick zu haben, aber vor allen Dingen auch die Verantwortung der kompletten Lebensmittelkette, und da ist Transparenz das Gebot der Stunde. Es gibt Aktivitäten wie „Du bist hier der Chef!“, an denen man erkennen kann, welcher Anteil vom Endverbraucherpreis überhaupt an den Bauern geht. Also: ganz klar miteinbeziehen und adressieren – Transparenz schaffen.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Ich erkenne erst einmal an, dass die Kollegin Künast heute als Erste tatsächlich den Zeitkorridor eingehalten hat.

Da es keine Nachfrage aus einer anderen Fraktion gibt, bekommt die Kollegin Dröge als Letzte noch das Wort zu einer Nachfrage innerhalb von 30 Sekunden.
Katharina Dröge (NA), 2021-01-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Klöckner, Sie haben die Frage von Herrn Ostendorff zur UTP-Richtlinie an einem zentralen Punkt eigentlich nicht beantwortet, und zwar bei den „grauen Praktiken“. Wenn Sie das Thema so ernst nehmen und meinen, dass die Macht des Lebensmitteleinzelhandels so groß ist – wo ich Ihnen zustimmen würde –, warum haben Sie dann nicht beispielsweise auch die Praxis hinsichtlich Zahlungsverlangen des Käufers für Listungen oder Zahlungsverlangen für Werbemaßnahmen verboten? Das hätten Sie einfach machen können; das läge in Ihrer Kompetenz. Warum haben Sie das nicht gemacht?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Aus guten Gründen, Frau Abgeordnete: Man muss mit der Branche, mit den betroffenen Landwirten oder mit den betroffenen Erzeugergemeinschaften, sprechen. Es gibt zum Beispiel in einer Region, in der Obst und Gemüse hergestellt werden, Aktionen zu Jubiläen. Dort wird ganz bewusst gesagt: Wir wollen, indem wir uns an einer Werbeaktion beteiligen, anders gelistet werden. – Deshalb wäre dieses Verbot nicht im Sinne derer, die es als Anbieter selbst wollen.

Was wir von der grauen Liste genommen haben, ist zum Beispiel, dass Ware nicht am gleichen Tag storniert werden darf und dann die Entsorgung den Lieferanten in Rechnung gestellt wird. Das wird zum Beispiel verboten. Auch dass die Lagerhaltung vom Händler bezahlt werden muss, haben wir verboten.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Peter Felser.
Peter Felser (NA), 2021-01-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Afrikanische Schweinepest ist seit ein paar Monaten in Deutschland angekommen. Wir haben sie halbwegs im Griff. Ich glaube, das ist auch der deutschen Jägerschaft geschuldet, die beim Schwarzwild eine Rekordstrecke nach der anderen liefert.

Wir sehen aber auch massive Einschränkungen bei den Bauern in den Hotspots, in den Sperrzonen. Wir haben es dort mit Ernteverboten zu tun, wir haben es mit Beschränkungen im Anbau zu tun. Meine Frage wäre: Gibt es eine bundeseinheitliche Perspektive fürs Frühjahr? März und April stehen vor der Tür; die Bauern wollen jetzt drillen, sie wollen die Aussaat nach draußen bringen. Was können die Bauern jetzt von Ihnen als Signal erwarten? Was können sie auf ihrem Grund und Boden im März, im Frühjahr ausbringen?
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Herzlichen Dank.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, eine einheitliche Vorgehensweise zur gleichen Zeit – just auch dort, wo überhaupt keine Afrikanische Schweinepest nur annähernd droht – wäre sicherlich nicht sinnvoll. Deshalb ist es richtig, dass wir dort, wo wir Hotspots haben, auch entsprechend der Infektionslage handeln. Deshalb bekommen Landwirte Entschädigungen aus den Ländern. Wir haben bundeseinheitlich geregelt, dass das möglich sein muss. Daher bleiben sie nicht auf ihren Kosten sitzen.

Aber ich will deutlich sagen: Wir können nicht jagen in einem Feld, das geerntet wird, wenn wir nicht wissen, ob infizierte Wildschweine dort sind und wir das Infektionsgeschehen dann in alle Himmelsrichtungen verbreiten. – Aber danke auch an die Jäger für ihre Arbeit!

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Erst mal schönen Guten Tag von mir! – Herr Felser, wollen Sie noch mal?
Peter Felser (NA), 2021-01-13:


Gerne. – Auch vielen Dank an Sie als neue sitzungsleitende Präsidentin.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Danke schön. Ui, neuer Ton hier! – 30 Sekunden.
Peter Felser (NA), 2021-01-13:


Wir hatten ja vorher die Debatte über den Impfstoff für Menschen, was Covid-19 und Corona betrifft. Da ging es ja ganz, ganz schnell bei den Impfstoffherstellern, hier was zu liefern. Vielleicht war das zu schnell; das werden wir in fünf oder zehn Jahren erst wissen. Wie sieht denn die Perspektive aus bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen ASP, gegen das Virus bei den Wildschweinen? Bei der Tollwut in den 70er-Jahren hat das auch gut geklappt. Was ist da die Perspektive aus Ihrer Sicht?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Guter Punkt, mit dem wir uns sehr intensiv beschäftigen, nicht nur national, sondern international vernetzt. Sie wissen, dass das Friedrich-Loeffler-Institut eines der angesehensten Institute ist, wenn es um die Themen „Tierseuche“, „Tierseuchenbekämpfung“, „Prophylaxe“ und „Forschung“ geht. In enger Absprache mit dem Institutsleiter müssen wir eines ganz klar festhalten: Der Erreger der Afrikanischen Schweinepest ist viel komplizierter als vieles andere, was wir bisher hatten. Deshalb wären alle Versprechungen, dass wir bald eine Impfung haben, Hoffnungmachen, wo wir nicht ehrlich wären.

Letzter Punkt dazu. Wir müssen klar sagen: Selbst eine Impfung würde uns wegen des Problems der Nachweisbarkeit nicht sofort die Märkte öffnen. – Aber jetzt ist meine Zeit um.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächste Rednerin: Carina Konrad, FDP-Fraktion.
Kirsten Tackmann (NA), 2021-01-13:


Ja, gerne. – Natürlich ist mir klar, dass es mit den Kampagnen schwierig ist, aber wenn die Leute nicht wissen, dass sie was falsch machen, dann wird es halt auch schwierig.

Zu einem anderen Aspekt. Es gibt in den Niederlanden eine Prämie für den Ausstieg aus der Schweinehaltung. Ich weiß, dass das ein bisschen komplizierter ist. Aber die Frage ist ja, dass viele Schweinehalterinnen und Schweinehalter derzeit aufgeben müssen, weil sie aus verschiedenen Gründen die Schweine nicht loswerden, weil sie keinen vernünftigen Preis kriegen usw. usf. Wäre es deshalb tatsächlich nicht mal an der Zeit, darüber nachzudenken, ob es nicht doch für die freiwillige Aufgabe von Schweinehaltung an der einen oder anderen Stelle Unterstützung gibt?
Carina Konrad (NA), 2021-01-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will noch mal nachfassen zu der Frage zur Bauernmilliarde. Sie sagen, es sei ein Erfolg. Die Landwirte, die am Montag vor abgestürzten Servern saßen, sehen das anders. Das werden Sie sicherlich verstehen, dass da auch viel Missmut erzeugt wurde.

Sie haben eben gesagt, der Grund für das Antragsverfahren sei die Schnelligkeit. Da frage ich mich aber: Entfällt deshalb jetzt eine Bonitätsprüfung durch die Hausbank? Die entfällt ja wahrscheinlich nicht. Wenn die Antwort Nein sein sollte, frage ich mich tatsächlich: Was ist denn dann der zeitliche Vorteil, den Sie eben genannt haben, der für dieses Verfahren spricht, wo erstmals Landwirte direkt mit der Rentenbank quasi ins Geschäft kommen? Sie müssen ihren Antrag bei der Rentenbank stellen, wodurch die Hausbanken erst später in das Verfahren involviert sind. Denn so war es ja wohl gedacht und nicht so, wie Sie es eben hier dargestellt haben.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Dann haben wir uns vielleicht falsch verstanden. Ich bleibe dabei: Es ist gut und richtig. Wir haben das Verfahren eröffnet, Frau Abgeordnete Konrad, dass man direkt bei der Rentenbank, die dieses Projekt managt, die Anträge stellt. Keiner der Anträge, die gestellt worden sind, verfällt; das will ich ganz klar sagen. Deshalb haben sehr viele derer, die die Anträge gestellt haben, ganz bewusst das in Anspruch genommen, was wir ja kommuniziert haben: Wir haben diese Förderrichtlinie bereits im Dezember kommuniziert, damit sich alle vorbereiten konnten. Sie haben nicht mehrere Anlaufstellen. So ist es.

Da Sie schmunzeln, will ich nur sagen: Die 70 Millionen Euro wären nicht so schnell nachgefragt worden, wenn – so wie Sie der Meinung sind – da keiner durchgekommen wäre. Es ist immer ärgerlich, wenn ein Server überlastet ist, weil bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank so viele darauf zugreifen. Wir werden jetzt eine zweite Tranche haben. Ich bin mir sicher, dass die Nachfrage da genauso groß ist. Das ist gut so, und das ist ein Erfolg.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Frau Konrad, wollen Sie noch mal nachhaken?
Carina Konrad (NA), 2021-01-13:


Ja, sehr gerne. – Wir werden im Nachgang gemeinsam bewerten, wer da alles welche Mittel abgerufen hat und inwieweit die Landtechnikindustrie das auch für sich genutzt hat.

Aber noch eine andere Frage. Es wurden kürzlich von der EU-Kommission bei Ihnen neue Auskünfte zur Umsatzsteuerpauschalierung angefordert. Sehr geehrte Frau Ministerin, können Sie uns da kurz aufklären: Was will die Kommission jetzt wissen, bzw. was passt der Kommission aus Ihrer Sicht an der Umsatzsteuerpauschalierung jetzt immer noch nicht?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Ich bitte Sie da wirklich um Nachsicht. Sie wissen: Während wir in einem Verfahren mit der Kommission sind, sind wir direkt mit ihr im Austausch und geben ihr Auskunft, weil wir für die Landwirte etwas erreichen wollen, was ihnen Sicherheit und Planbarkeit gibt. Sie wissen, wovon ich rede. Deshalb ist es – auch im Sinne der Kommission und einer möglichen Entscheidung – wichtig, zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich dazu zu debattieren; gerne in vertraulicher Ausschussrunde.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt kommen wir zu Herrn Kees de Vries von der CDU/CSU-Fraktion.
Kees de Vries (NA), 2021-01-13:


Danke, Frau Präsidentin. Auch von meiner Seite für Sie und alle anderen ein gesundes Neues! – Frau Ministerin, ich habe eine einfache Frage, aber, ich glaube, die schwirrt bei vielen Landwirten im Kopf herum: Warum betonen Sie immer wieder, dass die Sicherung der Ernährung in der Landwirtschaft das wichtigste Ziel ist? Für uns Landwirte ist das selbstverständlich. Meinen Sie, dass das infrage gestellt wird, oder sehen Sie eine Gefährdung?
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Stefan Liebich. – Der nächste Redner steht schon da: für die CDU/CSU-Fraktion Matthias Hauer.

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Matthias Hauer (NA), 2021-01-13:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Deckelung von Dispozinsen“. So oft, wie Die Linke hier ähnliche Anträge gestellt hat – stets mit derselben staatsgläubigen Forderung, dass die Dispozinsen durch einen staatlichen Eingriff gedeckelt werden sollen –, ist der Antrag ja schon ein Klassiker. Zuletzt haben wir im Februar 2019 hierüber diskutiert, und natürlich wollen Sie auch im Wahljahr nicht auf diesen Klassiker verzichten.

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– Wir stellen zumindest ab und zu mal unterschiedliche Anträge; Sie beschränken sich ja darauf, immer dasselbe zu beantragen. Dazu aber gleich im Detail mehr.

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Einige politische Mitbewerber scharren jetzt mit den Hufen, zum Beispiel gehen das Positionspapier der SPD von Mitte Dezember und auch die Forderung der Grünen in der „Bild“-Zeitung vom 29. Dezember ja in ähnliche Richtungen. Neu daran ist ausschließlich, dass Sie das diesmal mit der Coronapandemie begründen.

Viele Menschen bangen in der Pandemie um ihre wirtschaftliche Existenz. Wir haben im Bundestag beispielsweise mit der Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch mit Hilfen für mittelständische Betriebe tatkräftige Hilfen beschlossen. Wir alle hier schauen sehr genau hin, welche Hilfen ankommen und wie existenzielle Nöte verhindert werden können.

Gerade in einer solchen schweren Zeit klingen „Bild“-Schlagzeilen wie „Grünen-Chef will Dispo-Abzocke stoppen“ auf den ersten Blick natürlich erst mal recht sympathisch.

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Schauen wir uns das aber mal im Detail an.

Das Volumen dieser Überziehungskredite ist in den zurückliegenden Monaten keinesfalls gestiegen, wie man nach der Lektüre des Antrags der Linken vermuten könnte. Im Gegenteil erleben wir seit Langem einen kontinuierlichen Rückgang. Aktuell haben wir in diesem Bereich sogar das niedrigste Kreditvolumen seit fast 20 Jahren. Ein Coronaeffekt ist jedenfalls derzeit nicht erkennbar und sollte daher auch nicht zur Aufwärmung Ihrer altbekannten Forderung angeführt werden.

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Aber auch unabhängig von der Pandemie gibt es vieles zu Ihrem Antrag zu sagen:

Wozu dient ein Dispokredit? Er muss nicht gesondert beantragt werden und ist meist bereits im Girovertrag enthalten. Er ist erst mal eine bequeme und flexible Möglichkeit, einen kurzfristigen finanziellen Engpass aufzufangen. Niemand fragt nach der Verwendung des Geldes, nach den zusätzlichen Sicherheiten oder nach einer aktuellen Bonitätsprüfung. Dass diese Flexibilität und das höhere Ausfallrisiko über den Zins vergütet werden müssen, dürfte Konsens sein.

Der Wettbewerb bringt auch Ausreißer nach oben mit sich. Eine Grenze dafür wird schon durch § 138 BGB gezogen.

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Auch Dispozinsen dürfen nicht gegen das Wucherverbot verstoßen. Das wissen auch Sie. Eine darüber hinausgehende Deckelung der Dispozinsen durch staatlichen Eingriff lehnen wir deshalb auch ab.

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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Danke für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Warum erwähne ich die Ernährungssicherung immer? Weil ich den Eindruck habe, dass in der Gesellschaft, die wenig mit Landwirtschaft zu tun hat, die selbstverständliche Annahme besteht – weil Regale voll sind –, dass Lebensmittel immer da sind. Wenn wir über Landwirtschaft auch hier im Parlament diskutieren oder dazu Vorschläge sehen, gewinnt man fast nur noch ein Eindruck: Es geht darum, wer von den Landwirten der bessere Landschaftsgärtner werden soll.

Ja, Umweltschutz ist wichtig, Naturschutz ist wichtig, Klimaschutz ist wichtig. Aber am Ende werden wir nichts davon haben, wenn alle Flächen Brachflächen, nichtproduktive Flächen werden; denn von nichtproduktiven Flächen können wir nicht leben, bekommen wir nichts zu essen. Deshalb ist es so wichtig, dass Naturschutz und Ernährungssicherung im Einklang sind und Nachhaltigkeit Ökologie und Ökonomie miteinander verbindet.

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Kees de Vries (NA), 2021-01-13:


Danke.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Herr Kollege de Vries, wollen Sie nachhaken?
Kees de Vries (NA), 2021-01-13:


Nein.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Sie sind rundum zufrieden. – Dann kommen wir zu Dr. Kirsten Tackmann.
Kirsten Tackmann (NA), 2021-01-13:


Hallo, Frau Präsidentin! – Frau Ministerin, ich möchte noch mal auf die ASP zurückkommen, die natürlich eine wirklich akute Gefährdung darstellt. Ich habe ein bisschen den Eindruck – ich bin ja Epidemiologin –, dass in der Diskussion in Deutschland sehr viel über Zäune, über Einwanderung, über Schwarzwild geredet wird, aber sehr wenig über Sprunginfektion, das heißt durch Menschen eingetragene Infektion, die ja über viel weitere Strecken erfolgt. Belgien ist ein Beispiel dafür. Warum gibt es eigentlich noch keine mediale Kampagne, um tatsächlich dazu die Menschen aufzuklären? Die kleinen Schilder an den Parkplätzen der Transitstrecken und dergleichen sind ja gut und schön; aber es reicht natürlich nicht, um tatsächlich eine Awareness, ein Bewusstsein für dieses Risiko zu erzeugen.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Danke, Frau Abgeordnete. – Mit dieser Thematik beschäftigen wir uns schon lange und haben auch schon einiges an Geld für Kampagnen ausgegeben. So sind wir Menschen: Wir haben nur eine gewisse Aufnahmefähigkeit für Kampagnen. Jetzt haben wir die Kampagne zu AHA und den Coronaregeln, zur Prophylaxe.

Wir haben in Tageszeitungen in Grenzregionen in verschiedenen Sprachen – auch in der Landessprache der Länder, wo wir ein hohes ASP-Ausbreitungsgeschehen haben – Anzeigen geschaltet, was die Biohygienesicherheit anbelangt – Stichwort: keine Wurst über Landesgrenzen hinweg mitbringen. Ich habe mit Jens Spahn zusammen Pflegekräfte angeschrieben: Auch wenn es noch so gut gemeint ist, sollen sie keine Wurst aus ihren Ländern als Geschenke mitbringen. Wir haben die Jäger kontaktiert. Wir haben die Bundeswehr kontaktiert. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer hat es sehr intensiv kommuniziert; denn Sie wissen ja, dass zum Beispiel das Geschehen in Belgien, die Übertragung in den Wäldern, über Stiefel passiert ist.

Da sind wir massiv an Kampagnen dran. Wir versuchen es zielgerichtet. Es geht natürlich immer mehr; aber der Mensch ist nur begrenzt aufnahmefähig, wenn vieles auf ihn einströmt.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Frau Dr. Tackmann, wollen Sie nachhaken?