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Böhm (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Fraktion der SPD gestellte Antrag zu § 54 Abs. 1 hat folgenden Wortlaut:
c) bei der Aufstellung und Bearbeitung von
Haushalt- und Stellenplänen in dem Betrieb mitzuwirken.
Mein Kollege Professor Dr. Preller hat in längeren Ausführungen gestern abend über die Bedeutung der Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben gesprochen. Ich darf mich darauf berufen, daß ich anfangs der Beratungen in grundsätzlichen Ausführungen zum Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht in den öffentlichen Betrieben eine Anzahl Erklärungen abgegeben habe. Wenn ich mir den § 54 besehe und darin die Aufgaben des Betriebsrats, die in den Buchstaben a bis d aufgezählt sind, dann bin ich persönlich der Meinung, daß die Aufzählung dieser Aufgaben als allgemeine Aufgaben gerade nicht so erhebend und so erschöpfend ist, als daß sie nicht eine Ergänzung erfahren könnte. Der von uns gestellte Antrag entspricht aber auch unserer grundsätzlichen Einstellung zu einem einheitlichen Gesetz und zu der einheitlichen Aufgabe.
Ich möchte zur Erläuterung unseres Antrages auf folgendes hinweisen. Es heißt bei dem von uns gestellten Antrag ausdrücklich:
bei der Aufstellung und Bearbeitung von Haushalts- und Stellenplänen in dem Betrieb mitzuwirken.
Damit hier nicht etwa falsche Schlußfolgerungen gezogen werden, möchte ich darauf hinweisen, daß dieser Antrag bezweckt, die Betriebsvertretungen bei der Aufstellung der einzelnen Haushaltspläne hinzuzuziehen und mit ihnen die Notwendigkeit nicht nur der Bereitstellung von Haushaltsmitteln, sondern auch der Bereitstellung von Mitteln für die Stellenpläne selbst zu klären. Die Entscheidung über Haushalts- und Stellenpläne muß nach unserer Auffassung und auch nach dem, was ich in der ersten Begründung gesagt habe, selbstverständlich den gesetzgebenden Organen bzw. den Stellen überlassen bleiben, die in den öffentlichen Betrieben zur Verabschiedung von Haushalts- und Stellenplänen gewählt werden. Wir können uns aber vorstellen - besonders in den Betriebsverwaltungen, bei Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerken, bei Straßenbahnen und sonstigen Verkehrsbetrieben-, daß die Betriebsvertretungen bei der Aufstellung der Stellenpläne eine ganze Reihe von Anregungen über Durchführung bestimmter Maßnahmen auf dem Gebiet der betrieblichen Sozialpolitik oder der sozialen Betriebspolitik geben können. Ich glaube, man sollte diese Aufgabe der Betriebsräte als allgemeine Aufgabe mit in dieses Gesetz aufnehmen.
Ich bitte Sie also im Auftrage meiner Fraktion, dem von uns gestellten Antrag zuzustimmen. Die bisherigen Buchstaben c und d werden Buchstaben d und e. Die neue Einfügung in den § 54 würde also lauten:
c) bei der Aufstellung und Bearbeitung von Haushalts- und Stellenplänen in dem Betrieb mitzuwirken.
Sie sehen also auch hieraus, daß wir lediglich eine Mitwirkung im Interesse der sozialen und betrieblichen Belange verlangen, und wir bitten Sie, diesem von uns gestellten Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Paul (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Schon seit 1945 fordern die Arbeiter und die Gewerkschaften in allen Betrieben und in der Wirtschaft ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht auf personellem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet Der § 54 entspricht nicht diesen Wünschen und Forderungen der Arbeiterschaft. Er umreißt nicht die Rechte der Betriebsräte auf wirtschaftlichem Gebiet, sondern er spricht nur von den Aufgaben Der Kollege Böhm hat ebenfalls nur - und das beinhalten auch die Änderungsanträge der SPD - in gewisser Beziehung ein Mitwirkungsrecht angemeldet. Wir sind der Meinung, schon im § 54 solle eindeutig festgelegt werden, daß die Betriebsräte bei den genannten Aufgaben nicht nur das Mitwirkungsrecht haben, auch nicht nur, wie es im Antrag der SPD-Fraktion heißt, bei der Bearbeitung der Stellenpläne bei den Behörden, sondern schon eingangs dieses Paragraphen soll das grundsätzliche Recht der Betriebsräte auf Mitbestimmung in allen personellen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen festgelegt werden. Das ist notwendig zur Wahrung der Interessen der Arbeiterschaft.

({0})
Wir erlauben uns deshalb zu beantragen, dem jetzigen § 54 folgenden Wortlaut zu geben:
({1}) Der Betriebsrat ist mitverantwortlicher Träger des Mitbestimmungsrechts. Er ist berufen gleichberechtigt in allen sozialen, personellen und wirtschaftlichen Fragen mitzubestimmen und
({2}) alle Maßnahmen, die der Belegschaft dienen, beim Unternehmer zu vertreten;
({3}) dafür Sorge zu tragen, daß die zugunsten der Arbeiter, Angestellten und Beamten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt und eingehalten werden;
({4}) alle Beschwerden der Belegschaft entgegenzunehmen und beim Unternehmer für ihre Abstellung einzutreten;
({5}) für die Einstellung Schwerbeschädigter und sonstiger schutzbedürftiger Personen sowie für die Wahrung der besonderen Interessen dieses Personenkreises einzutreten.
Der Abs. 2 des § 54 sollte dann die Fassung behalten, die in der Vorlage vorgesehen ist.
Meine Damon und Herren, es kommt nicht darauf an, in diesem Gesetz nur von Mitwirkung zu reden; denn unter „mitwirken" ist noch nicht der Rechtsanspruch der Betriebsräte auf ein echtes Mitbestimmungsrecht verankert. Wir sind auch der Meinung, daß man nicht einseitig nur die Aufgaben für die Betriebsräte festlegen darf, sondern daß man zugleich das gleichberechtigte Mitbestimmungsrecht gesetzlich verankern muß.
Wir bitten Sie, im Interesse der Arbeiter und der Gewerkschaften unserem Antrage zuzustimmen, den ich hiermit dem Präsidenten überreiche.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Zu § 54 Abs. 1 liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Den Antrag der SPD Umdruck Nr. 617 Ziffer 39 zu Abs. 2 wünscht Herr Abgeordneter Lange zu begründen.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag der kommunistischen Gruppe, der eine völlig neue Fassung des § 54 entsprechend dem von Herrn Abgeordneten Paul vorgetragenen Antrag vorsieht. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 617 Ziffer 38 zu Abs. 1 des § 54. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den von Herrn Abgeordneten Lange begründeten Antrag zu Abs. 2 von § 54, Umdruck Nr. 617 Ziffer 39. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 54 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 54 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist § 54 angenommen.
Ich rufe auf § 55. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck Nr. 617 Ziffer 40 vor. - Herr Abgeordneter Lange!
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
Paul (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! In § 55 soll festgelegt werden, daß die Betriebsräte immer dann, wenn die Unternehmer es für richtig halten, darauf hinzuweisen sind, daß über den zu behandelnden Gegenstand Stillschweigen zu bewahren ist. Mit anderen Worten, die Betriebsräte sollen also gezwungen werden, selbst vor ihren Belegschaften über den internen Zustand mancher Betriebsleitungen und ihre Praktiken nicht zu reden. Was verstehen Sie denn unter „vertrauliche Angaben"? Wir haben in den letzten Monaten in verschiedenen Betrieben - ich denke z. B. an eine Firma in Solingen - etwas erfahren, was dann gemäß diesem Paragraphen vertraulich und mit Stillschweigen zu behandeln sein soll, nämlich die Erzeugung von Bajonetten und Maschinengewehrteilen.
({0})
Sie wollen durch diesen Paragraphen sicherstellen, daß die Betriebsräte selbst vor ihren eigenen Belegschaften zum Stillschweigen gezwungen sind, wenn es sich bei den Handlungen der Firmen und der Geschäftsleitungen um eine Verletzung selbst der Kontrollratsbeschlüsse und des Potsdamer Abkommens handelt.
({1})
Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: hier wird
ausdrücklich gesagt, daß der Unternehmer bestimmt,
über welchen Gegenstand Stillschweigen zu bewahren ist. Sie können nicht durch eine solche Festlegung in § 55 zu jenem Vertrauensverhältnis kommen, das Sie zwischen den Betriebsräten und den Unternehmern erreichen wollen. Die Betriebsräte sind sich sehr wohl ihrer Verpflichtung gegenüber der Arbeiterschaft und unserem Volke bewußt.
Wir wenden uns gegen diesen Paragraphen, weil er die Betriebsräte zu den Belegschaften und den Interessen unseres Volkes in Gegensatz bringen soll. Der § 55 wurde deshalb in dieses Gesetz eingebaut, damit Sie ungestörter jene Kriegsvorbereitungsmaßnahmen in der Wirtschaft durchsetzen können, die Ihnen durch den Generalvertrag und die amerikanischen Kriegstreiber aufgegeben sind.
Ich möchte den sozialdemokratischen Kollegen sagen: Es genügt nicht, wenn nur zwei, drei Worte aus diesem Paragraphen herausgenommen werden, sondern man muß sich dazu aufraffen, den § 55 ganz zu streichen, damit die Betriebsräte entsprechend ihrer Verantwortung, die sie gegenüber der Arbeiterschaft und der Wahrung der Interessen der Arbeiter tragen, ihren Verpflichtungen ungehindert nachkommen können.
Sie wollen aber die Betriebsräte mundtot machen, Sie wollen sie zum Schweigen verurteilen. Sie wollen dem Unternehmer alle Rechte geben, damit er jederzeit verlangen kann, daß die Betriebsräte über derart wichtige Dinge wie z. B. Durchführung von Rüstungsaufträgen usw. schweigen.
Wir beantragen deshalb, daß der § 55 gestrichen wird.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, man soll an jedem Morgen, auch wenn der Abend noch so lange gedauert hat, neu anfangen und mit frischen Kräften. Daher sind bei mir die Worte unseres Kollegen Lange auf guten Boden gefallen. Ich erkläre unser Einverständnis mit Ihrem Antrag.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das ist die Begründung für Abs. 2. Wie ist es mit Abs. 3? Herr Abgeordneter Preller!
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Es liegt vor der Antrag des Herrn Abgeordneten Paul, § 55 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 617 Ziffer 40. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ferner liegt der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Besold vor, einen § 55 a einzufügen. Zur Begründung Herr Abgeordneter Besold!
Besold (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einfügung dieser Bestimmung bezweckt, daß das Mitbestimmungsrecht in diesen kleinen Betrieben auf soziale Angelegenheiten beschränkt wird. Wir sind der Ansicht, daß eine Mitbestimmung in so kleinen Betrieben auf personellem und wirtschaftlichem Gebiet wirklich keine

({0})
Notwendigkeit ist und durch die Einfügung der beantragten Bestimmung der Gedanke des Betriebsverfassungsgesetzes als solcher in keiner Weise durchbrochen wird.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Richter (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten das Hohe Haus, den Antrag Umdruck Nr. 616 Ziffer 4 abzulehnen. Dieser Antrag bedeutet, daß in einer großen Zahl von kleineren und mittleren Betrieben, nämlich in allen Betrieben bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern - in der Textilindustrie, in der ziemlich viele jugendliche Arbeitnehmer beschäftigt sind, wären das Betriebe von vielleicht 50 oder 60 Beschäftigten -, vom Betriebsrat nur soziale Angelegenheiten behandelt werden dürfen. Das hatten wir im alten Betriebsrätegesetz von 1920 nicht. Auch damals hatte der Betriebsobmann das Recht, personelle Fragen und wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten. Der Betriebsobmann hatte nur nicht das Recht des Einspruchs bei Entlassungen gemäß § 84 ff. Das Betriebsrätegesetz von 1920 kommt im Betriebsverfassungsgesetz aber überhaupt nicht in Frage, sondern dazu ist das Gesetz über den Kündigungsschutz da. Die beantragte Bestimmung würde einen großen Rückschritt bedeuten.
Ich bitte Sie, meinem Antrag auf Ablehnung zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Abgeordneten Dr. Besold und Genossen Umdruck Nr. 616 Ziffer 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf: Zweiter Abschnitt - Soziale Angelegenheiten - § 56.
Dazu liegen die Änderungsanträge der Fraktion der SPD Umdruck 617 Ziffern 41 und 42 vor. Bitte schön, Frau Abgeordnete Kipp-Kaule.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Besprechung.
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst über den Antrag, der von Herrn Paul eben begründet worden ist und der sich auf die §§ 56, 57 und 58 bezieht, abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage, an die Stelle der §§ 56, 57 und 58 einen neuen § 56 in einer anderen Fassung treten zu lassen, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag
der SPD zu Abs. 1 des § 56 auf Umdruck Nr. 617 Ziffer 41. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antr zuzustimmen wünschen, - ({0}) - Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen!
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Es ist getrennte Abstimmung verlangt. Dagegen bestehen keine Bedenken.
Ich komme also zur Abstimmung zunächst über den Antrag, im § 56 Abs. 1 hinter dem Worte „besteht" das Wort „insbesondere" einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag, eine neue Fassung des Buchstaben e vorzusehen. Ich bitte die Damen und Herren, die hier zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses; dieser Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 617 Ziffer 42, dem § 56 Abs. 2 eine neue Fassung zu geben. Ich bitte die Damen und Herren, die hier zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 56 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 56 ist angenommen.
Ich rufe auf § 57, Änderungsantrag Umdruck Nr. Nr. 617 Ziffer 43. Frau Abgeordnete Kipp-Kaule!
({0})
- Herr Dr. Wellhausen zur Geschäftsordnung!
Wellhausen (NA), 1952-07-17:
Ich schlage vor, über diesen Antrag ohne Begründung abzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Herr Dr. Wellhausen, ich kann den Antragstellern doch nicht versagen, den Antrag zu begründen, wenn sie es wünschen. - Herr Dr. Wellhausen zur Geschäftsordnung!
Wellhausen (NA), 1952-07-17:
Aber ich darf vielleicht doch zur Geschäftsordnung erklären, daß die Begründung nur genau dieselbe sein kann wie die zu dem Antrag Nr. 41 zweiter Teil und daß es im Interesse der rationellen Erledigung der Arbeiten dieses Hauses doch wohl zweckmäßig sein dürfte, von einer Begründung abzusehen. Das kann nur eine Empfehlung sein, nachdem dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden ist.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Schröder.
Schröder (NA), 1952-07-17:
Ich schließe mich dem Antrag an, nur sollten die Worte „unbeschadet ihrer Rechtsform" durch eine etwas glücklichere Fassung ersetzt werden.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Herr Abgeordneter Schröder, darf ich vorschlagen, darüber vielleicht bis zur dritten Lesung eine Verständigung herbeizuführen zu versuchen. Das wird j a offenbar in diesem Falle möglich sein.
({0})
- Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Es ist nicht beabsichtigt, hier einen Kreis der unmittelbar Beteiligten zu schaffen. Ich werde etwas lauter sprechen.
({1})
- Schön! Herr Abgeordneter Schröder hatte vorgeschlagen, die Formulierung „unbeschadet ihrer Rechtsform" zu ändern, und ich habe vorgeschlagen, darüber vielleicht bis zur dritten Beratung eine Verständigung zu erzielen. Soll darüber noch gesprochen werden? - Nicht! Das Wort wird also nicht weiter gewünscht. Ich schließe die Besprechung zu § 57. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 617 Ziffer 43 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses; dieser Antrag ist angenommen.
Ich rufe § 58, - § 59 auf. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die beiden Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit dieses Hauses; sie sind angenommen.
Ich rufe den Dritten Abschnitt, Personelle Angelegenheiten, auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Ich darf gleich die §§ 60 bis 66 aufrufen. Zur Begründung des Ände({2})
rungsantrages Umdruck Nr. 617 Ziffer 44 hat Herr Abgeordneter Richter das Wort.
Di Euers (präsident), 1952-07-17:
Herr Abgeordneter Paul
hat das Wort.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu den §§ 60 bis 66.
Es liegen vor die vom Herrn Abgeordneten Paul begründeten Änderungsanträge zu den §§ 60 bis 66, der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, DP, Umdruck Nr. 612 Ziffer 9, betreffend neue Fassung des Abs. 1 des § 60 und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 617 Ziffer 44 betreffend neue Fassung der §§ 60 bis 66. Zu Abs . 1 des § 60 hat der Abgeordnete Richter namentliche Abstimmung beantragt.
Ich lasse zunächst abstimmen über die Änderungsanträge der Gruppe der Kommunistischen Partei zu den §§ 60 bis 66, die vom Herrn Abgeordneten Paul vorgetragen worden sind. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Diese Anträge sind gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Der weitergehende Antrag ist der Antrag der Fraktion der SPD zu § 60 Abs. 1. Es findet namentliche Abstimmung statt. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, darf ich zwischendurch eine technische Mitteilung machen. Es hat sich hier ein gewisses Gewohnheitsrecht herausgebildet, von dem ich feststelle, daß es noch nicht allgemein bekannt ist. Bei einfachen Abstimmungen wird nur geklingelt. Bei Hammelsprung ertönt nur der Hupton, bei namentlichen Abstimmungen ertönen der Hupton und die Klingel vereint, so daß jeder Bescheid weiß, worum es sich im einzelnen handelt.
({1})
- Daß es eben im Augenblick falsch gemacht wurde, Herr Dr. Hasemann, ist Ihnen peinlicher-weise sofort wieder aufgefallen. Deswegen sage ich es gerade, damit es in Zukunft klar und eindeutig ist.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß die Einsammlung der Stimmzettel im wesentlichen beendet ist. Ich schlage Ihnen vor. daß wir die weitere Abstimmung über die §§ 60 bis 66 zunächst unterbrechen.
Ich darf aufrufen die §§ 67 bis 70. Zu diesen Paragraphen liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 617 Ziffer 45 vor. Wer wünscht, den Antrag zu begründen? - Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Bleiß (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem schriftlichen Bericht, den der Herr Berichterstatter dem Hohen Hause vorgelegt hat, erwähnt Herr Kollege Sabel, daß zur Frage einer Errichtung von Wirtschaftsausschüssen zwisehen den Regierungsparteien und der Opposition Übereinstimmung nicht erzielt worden sei. Das ist richtig. Herr Kollege Sabel sagt in seinem Bericht aber weiter, daß die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion die Errichtung von Wirtschaftsausschüssen insbesondere deswegen abgelehnt hätten, weil die SPD die Errichtung von Wirtschaftsausschüssen nur im Zusammenhang mit einer paritätischen Besetzung von Aufsichtsräten und sonstigen Kontrollorganen vornehmen wollte. Diese Feststellung, meine Damen und Herren, entspricht nicht ganz unserer Auffassung, und sie entspricht auch nicht unserer Argumentation in den Ausschüssen. Herr Kollege Sabel hätte der Vollständigkeit halber hinzufügen müssen, daß wir die von den Vertretern der Koalitionsparteien vorgelegten Formulierungen insbesondere deswegen ablehnen mußten, weil sie, wie ich Ihnen noch im einzelnen nachweisen werde, eine wesentliche Beschränkung und damit eine Verschlechterung des geltenden Rechts bedeuten.
In unserem Vorschlag, den wir in Drucksache Nr. 1229 gemacht haben, war von uns in § 15 ausdrücklich verlangt worden, daß die Rechte der Betriebsräte durch die Errichtung von Wirtschaftsausschüssen n i c h t beeinträchtigt werden sollten. Der paritätisch besetzte Wirtschaftsausschuß sollte das Recht haben, die Geschäftsführung in allen technischen und wirtschaftlichen Fragen zu beraten.
Nun, die Aufgabe einer Beratung kann man nur dann erfüllen, wenn man über absolut ausreichende Informationen über alle gravierenden Betriebsvorgänge verfügt. Es war dabei auch unser Wunsch und unsere Vorstellung, daß sich die Informationserteilung und die Beratung der Geschäftsleitung in möglichst
vertrauensvoller Z sammenarheit vollziehen sollte.
Leider sind unsere Vorschläge nicht zur Grundlage der Diskussion in den Ausschüssen gemacht worden.
Aber auch der CDU-Entwurf, wie er in der Drucksache Nr. 970 dem Hohen Hause vorgelegt worden ist, enthält eine Reihe von Bestimmungen, über die man durchaus diskutieren könnte. So sagt beispielsweise der § 41 des CDU-Entwurfs, daß der Wirtschaftsausschuß sich neben den Fabrikations- und Absatzmethoden, neben der Aufstellung eines Produktionsprogramms, neben der Absatzregelung mit der Kalkulations- und Preisgestaltung, mit den Leistungen und der Wirtschaftlichkeit des Betriebes zu befassen habe, also mit einer Materie, die vertraulichste Informationen erforderlich macht. Wenn diese Informationen vorenthalten werden, dann sollte nach § 44 der CDU-Vorlage der Wirtschaftsausschuß sogar das Recht haben, im Wege der Klage beim Arbeitsgericht die Erteilung von Auskünften an den Wirtschaftsausschuß zu erzwingen.
Die Rechte des Betriebsrates blieben auch im CDU-Entwurf völlig unberührt. Diese Rechte, die also auch der CDU-Entwurf unberührt lassen wollte, sind, wenn wir uns das hessische und das württembergisch-badische Betriebsrätegesetz ansehen, sehr erheblich.
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