etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-19:
Herr Kollege Dresbach, was Sie gefragt haben, ist natürlich begründet. Das ist eine Gefahr des Jahressteuergesetzes. Nachdem aber andere große Länder - ich verwies auf die angelsächsischen Länder - von dieser Einrichtung mit Erfolg Gebrauch machen, sollten wir es mindestens auch versuchen. Ich muß ganz ehrlich sagen, daß ich nach den früheren Diskussionen dieses Hohen Hauses der Meinung war, es sei der Wunsch dieses Hohen Hauses, daß wir mit Jahressteuergesetzen arbeiten. Deshalb glaubte ich, mit dieser Vorlage einem Wunsch des Hohen Hauses entgegenzukommen. Nach der heutigen Diskussion sehe ich aber, daß über die Problematik nach allen Seiten noch zusätzlich debattiert werden muß.
Von dem Kollegen Seuffert ist die Frage an mich gerichtet worden, ob die Bundesregierung eine Meinung über die Konjunktur habe. Herr Kollege Erhard ist anwesend; er wird dazu gleich selber etwas sagen. Ich kann nur versichern: wir haben eine Meinung über die Konjunktur. Ich kann Ihnen ferner versichern: wir sind uns völlig darüber einig, daß auch die öffentliche Hand zu einem antizyklischen Verhalten verpflichtet ist. Herr Kollege Atzenroth, Sie meinten, das hätte ich zum ersten Male gesagt. Diese Äußerung hat mich ein wenig überrascht. Sie zeichnen sich immer dadurch aus, daß Sie meine Reden sehr fleißig zu lesen' pflegen, zumindest wenn es gegen mich geht. Ich darf darum bitten, die wiederholten Erklärungen, gerade meine wiederholten Erklärungen, daß sich die Bundesregierung zum antizyklischen Verhalten bekenne, auch zu registrieren. Ich habe das im übrigen schon getan, bevor es die Bundesbank von uns verlangt hat. Ich erinnere an die erste Konferenz der Finanzminister der sechs Länder auf dem Petersberg im vergangenen Jahr, wo wir dieses Thema offiziell zur Diskussion gestellt haben. Das Ergebnis war - entsprechend meiner persönlichen Meinung -, daß wir sagten: Auch die öffentliche Hand hat sich antizyklisch zu verhalten.
Wir haben also eine Meinung über die Konjunktur. Vielleicht darf ich, ohne dem Kollegen Erhard vorgreifen zu wollen, ein paar eigene Gedanken dazu vorbringen.
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Ich bin der Meinung, wie auch Herr Kollege Schmidt zum Ausdruck gebracht hat, daß die Konjunktur ihrem Wesen nach ein Segen ist. Keiner von uns will eine Konjunktur brechen, keiner von uns will eine Konjunktur beseitigen. Eine solche Annahme wäre nicht richtig. Ich wiederhole, was ich in meiner Einführungsrede sagte. Es geht uns darum, auch in einer überhitzten Situation die Kapazitäten voll auszunutzen. Wir möchten aber vermeiden, daß die augenblicklich nicht zu steigernde Produktion nur zu erhöhten Preisen abgesetzt wird, daß eine Preisentwicklung nach oben kommt. Das soll verhindert werden. Mehr geschieht nicht.


Bundesfinanzminister Etzel
Gegenüber dem, was Herr Atzenroth gesagt hat, wiederhole ich noch einmal, daß die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung selbstverständlich nicht auf das Gebiet der Steuerpolitik beschränkt sind; wir würden sonst, glaube ich, unsere Pflicht verletzen. Sie liegen nur - das habe ich heute morgen gesagt - in allererster Linie beim Haushalt. Ich habe heute morgen wörtlich gesagt: Der Haushalt ist das wichtigste Mittel antizyklischen Verhaltens. Von dorther muß man die Dinge aufgreifen.
Ich habe weiter vom Zoll gesprochen. Ich bin der Zollminister. Und dann kommt die Frage: Sind auch steuerpolitische Maßnahmen zu konjunkturpolitischen Zwecken möglich? Meine Damen und Herren, ich bin hier etwas überrascht. Wir haben nun jahrelang Herr Kollege Leber hat vorhin darauf hingewiesen - mit steuerpolitischen Maßnahmen die Konjunktur gefördert. Jahrelang ist das das Verlangen des gesamten Hauses gewesen. Auch Sie haben sich daran beteiligt. Wenn es aber so herum geht, muß es in einer anderen Situation auch umgekehrt gehen. Dann müssen steuerpolitische Maßnahmen auch ein Mittel zur Konjunkturbeeinflussung in anderer Richtung sein.
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Man kann darüber streiten, ob das, was wir hier tun, bereits ausreicht. Das gebe ich Ihnen völlig zu. Ich glaube, Herr Seuffert hat das gemeint. Einverstanden! Aber da bin ich nun der Auffassung - und das kam auch in der Diskussion zum Ausdruck -, daß wir hier behutsam vorgehen sollten. Wir sollten nicht wie der Elefant im Porzellanladen herumtrampeln, sondern in einer behutsamen Weise einmal einen Versuch machen. Ich kann nur wiederholen, was ich heute morgen schon sagte: Die Art der Reaktion auf die Änderung der degressiven Abschreibung ist mir ein Beweis dafür - schon bei diesem milden Zugriff -, daß wir hier irgendwo einen Nerv, einen neuralgischen Punkt getroffen haben. Deswegen sollten wir diesen Weg in der behutsamen Weise weitergehen.
Zu der Frage: „Ja, beeinflußt ihr denn die Konjunktur überhaupt, wenn durch Einschränkung der degressiven Abschreibung an der einen Stelle etwas gespart wird, was ihr dann an anderer Stelle wieder ausgebt?", ist zunächst einmal zu sagen, daß das Bild unserer Konjunktur - darüber wird Kollege Erhard sicherlich noch etwas sagen - nicht einheitlich ist. Der Ablauf war ja folgender - das ist heute dargelegt worden -: Ausgangspunkt eine hohe Baukonjunktur, darauf aufgepfropft eine Investitionsgüterhöchstkonjunktur und dann - ein nicht zu bestreitendes Problem im Hintergrund - dank der Auswirkungen der Lohnerhöhungen - etwa 10 Milliarden DM - auf die Kaufkraft noch eine Konsumgüterkonjunktur.
Wenn wir nun durch Einschränkung der degressiven Abschreibung tatsächlich einen Einfluß auf den Sektor der Investitionsgüterindustrie ausüben können - wir nehmen das an; das ist jedenfalls unsere Meinung -, werden die Einnahmen, die nunmehr in der Umverteilung über den Staat laufen, selbst wenn sie wieder ausgegeben werden - ich will damit noch gar nichts zu der Frage sagen, ob sie wieder ausgegeben werden müssen -, sicherlich in einen anderen Sektor, in eine andere Branche hineinkommen. Sie gehen jedenfalls nicht ohne weiteres - vielleicht teilweise, aber zu einem großen Teil sicherlich nicht - wieder in den Investitionsgütersektor hinein.
Außerdem erfolgt eine zeitliche Verlagerung. Bis diese Mittel wieder in die Bundeskasse fließen, haben wir eine zeitliche Verschiebung um mindestens ein Jahr.