Wolfgang Weng (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiburger Thesen der Liberalen, die demnächst ihren 20. Geburtstag feiern, haben klargemacht, daß formale Gleichstellung tatsächliche Gleichstellung nicht gewährleistet.
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- Ich muß ehrlich sagen: Ich bin nicht ganz überrascht, daß Sie auf diesen Satz reagieren. Das ist immer ein guter Ansatz.
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- Ich nehme Sie natürlich nicht übertrieben ernst, aber ich nehme Sie ernst, Herr Wiefelspütz, gerade Sie.
Diese Thesen haben klargemacht, daß formale Gleichstellung tatsächliche Gleichstellung nicht gewährleistet. Dies gilt ganz entscheidend im Bereich des Rechts. Die formale Einführung des Rechtsstaats in den neuen Bundesländern genügt also nicht; sie muß der Startschuß zum schnellstmöglichen Aufbau der notwendigen Institutionen dort sein. Sie ist auch der Startschuß dafür gewesen.
Die FDP-Fraktion ist stolz darauf, daß Justizminister Kinkel diese Notwendigkeit nicht nur erkannt hat, sondern mit der ihm eigenen Dynamik die Lösung dieser Notwendigkeit auch in Angriff nimmt.
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Worum geht es? In den neuen Bundesländern ist ein enormer Mangel in allen für die Rechtspflege erforderlichen Berufen gegeben. Es fehlt ebenso an Richtern und Staatsanwälten wie an deren sachkundigem Unterbau, z. B. an qualifizierten Beamten für die Geschäftsstellen der Gerichte. Dieser Mangel muß schnellstens beseitigt werden, wenn die dortige Gerichtsbarkeit nicht zusammenbrechen soll und mit dem vorhandenen Zustand, der hier auch von anderen Kollegen geschildert worden ist, bei der Bevölkerung nicht ein enormer Verlust an Vertrauen in den Rechtsstaat eintreten soll.
Der Haushaltsausschuß hat dieser Notwendigkeit durch Einsatz hoher Finanzmittel Rechnung getragen. In der laufenden Beratung haben wir einen ganz wesentlichen zusätzlichen Beitrag akzeptiert und wollen diesen leisten. Der Bund beteiligt sich an den Ausgaben für all diejenigen Personen, die - oft unter Zurückstellung eigener Interessen und eigener Lebensplanung - vorübergehend in die Justiz der neuen Bundesländer entsandt werden. Er trägt dem NotDr. Wolfgang Weng ({3})
stand auch dadurch Rechnung, daß bereits im Ruhestand befindliche Menschen mit Sachkunde im Bereich der Rechtspflege entweder im Beitrittsgebiet Dienst leisten oder daß sie im Westen erneut tätig werden, um damit Kapazitäten jüngerer Kollegen für die neuen Bundesländer freizusetzen. All diesen Menschen und ihrem Einsatz gilt unser Dank.
Dringend ist ebenfalls der Bedarf an freiberuflich tätigen Rechtsanwälten. Gemessen an der Pro-KopfAusstattung im Westen ist im Osten fast noch die Stunde Null. Ich will von hier aus an all die jungen Juristen appellieren, die im Westen auf einen eher überfüllten Arbeitsmarkt stoßen. Ich bin der Überzeugung, daß Sie in den neuen Bundesländern nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Aufbau des Rechtsstaats leisten können, sondern daß Sie auch hervorragende persönliche Berufschancen dort haben. Denken Sie bei Ihrer künftigen Entscheidung über Ihren persönlichen Standort auch darüber nach!
Manches im Westen Liebgewonnene wird den Notwendigkeiten im Osten Rechnung tragen müssen. Rechtsstaat heißt ja nicht unbedingt Rechtswegestaat und schon gar nicht Rechthaberstaat. Wenn auch die Vereinfachungsvorschläge der Bundesländer, die Personalkapazitäten freisetzen sollen, sicher zu weitgehend sind - die politische Diskussion ist ja hier schon geschildert worden -, so meine ich doch, daß das eine oder andere verändert werden darf, sofern keine rechtsstaatliche Substanz angerührt wird. Die FDP war immer eine Partei der Reformfähigkeit, und wir werden uns notwendigen Reformen nicht verschließen.
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Ein zusätzlicher und eminent wichtiger Bereich der Rechtspflege im Osten sind die Grundbücher. Nachdem die Koalition die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß Investitionshemmnisse durch die vorhandene Rechtsunsicherheit im Bereich Grund und Boden beseitigt wurden, hat jetzt erste Priorität, den dortigen Rechtszustand durchgängig festzustellen. Da das eigentumsfeindliche kommunistische Regime die Grundbücher fast völlig runiert hat, gibt es im Osten auch nur sehr wenige mit den Notwendigkeiten vertraute Grundbuchbeamte. In diesem Bereich muß massiv geholfen werden, damit auf der Basis des Sachstands alle rechtlichen Fragen geklärt werden können. Dies ist von uns erkannt, und am Geld wird hier nichts scheitern. Wir haben die notwendigen Mittel im Haushalt bewilligt. Der Mangel an Rechtspflegern - lassen Sie mich das sagen - ist in den neuen Bundesländern fast noch dramatischer als der an Richtern und Staatsanwälten. Das will nach dem, was ich zuvor gesagt habe, doch einiges besagen.
Die FDP-Fraktion sichert Bundesjustizminister Kinkel bei seiner Aufgabenerfüllung volle Unterstützung zu. Sie stimmt dem Einzelplan des Justizministeriums mit den im Haushaltsausschuß getroffenen zusätzlichen Entscheidungen ebenso zu wie dem in verbundener Debatte hier mitaufgerufenen Haushalt des Bundesverfassungsgerichts.
Vielen Dank.
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