rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-09:
Für das
Land Hessen erteile ich das Wort der Frau Staatsministerin Ruth Wagner.

Ruth Wagner, Staatsministerin ({0}): Verehrter
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So habe ich
mir immer meine Zeitzeugenschaft zu Beginn einer neuen
Ära, einer Jahrhundertreform vorgestellt.

({1})

Was den heutigen Zeitungen und der öffentlichen Meinung zufolge der großen Mehrheit der deutschen Hochschulen dienen soll, ist ein Reförmchen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, schicken sich an, ein
klassisches Gesetz der Halbschwangerschaft zu beschließen. Das ist Tatsache.

({2})

Ich will dies in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung
steht, umreißen.

Erstens. Meine Damen und Herren, Sie behaupten, internationale Wettbewerbsfähigkeit herzustellen und die
Leistungsfähigkeit der Hochschulen zu erhöhen.

({3})

Das starre Grundgehalt bei der Professorenbesoldung,
das Sie vorschlagen und das schon in der ersten Stufe einen Leistungszuschlag verlangt, um das heutige Grundgehalt zu erreichen,

({4})

bedeutet in Wahrheit die Quadratur des Kreises, die auch
Sie nicht zu lösen in der Lage sind.

({5})

Wenn Sie als Bundesregierung im Verein mit der Mehrheit Ihrer Finanzminister

({6})

Kostenneutralität sozusagen zur zweiten Säule dieser Reform machen,

({7})

dann werden Sie eine leistungsbezogene Besoldung in
Deutschland nicht erreichen.

({8})

Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich den Vorschlag gemacht, aus dem auszubrechen, was in Wahrheit
das Handicap einer Besoldungsreform in Deutschland ist,
nämlich aus dem deutschen Beamtenrecht.

({9})

Sie, Frau Bulmahn, sagen, frei verhandelte Verträge seien
heute möglich.

({10})

Aber doch nicht mit diesen beamtenrechtlichen Vorstellungen!

({11})

Es ist doch nicht wahr. Sie können doch heute niemanden
aus Chicago oder Texas bekommen, wenn Sie nicht wirklich auch an die Versorgungsleistungen herangehen.

({12})

Hohe Spitzengehälter verpflichten die Leute dazu, eigenständige Altersvorsorge zu treffen.

({13})

Das können sie nicht, wenn Sie bei diesen Sätzen bleiben.

({14})





Deshalb hat das Land Hessen in den Bundesrat den Vorschlag eingebracht, wenigstens Bandbreiten zu schaffen,
die Flexibilität erlauben. Das haben Sie mit Ihrer Mehrheit abgelehnt.

({15})
Ich werde das erneut in den Bundesrat einbringen.

Lassen Sie mich zweitens zur Juniorprofessur sagen:
({16})
Ich halte die Schaffung der Juniorprofessur für einen
guten zusätzlichen Weg, für ein Modell zur Qualifizierung
des wissenschaftlichen Nachwuchses. Drei von fünf hessischen Universitäten sind in den Modellversuch, den
Frau Bulmahn dankenswerterweise eröffnet hat, eingestiegen.

({17})
Wir unterstützen diesen Versuch mit hessischem Geld.

({18})

- Marburg und die Humboldt-Universität waren die beiden ersten; Frankfurt und Darmstadt folgen.

Meine Damen und Herren, was wir nicht wollen, ist,
dass dieser Weg zur Regel wird, anstatt nach wie vor Vielfalt gelten zu lassen. Das ist der eigentliche Punkt.

({19})
Drittens. Damit ist verbunden, dass Sie ein verkapptes

Habilitationsverbot einführen wollen.
({20})

Frau Bulmahn, die Position, die Sie hier vortragen, ist von
der Realität weit entfernt. Die Habilitation hat international nach wie vor ein hohes Ansehen und einen hohen
Rang.

({21})

Wir müssen uns mit diesem Qualifikationsnachweis überhaupt nicht hinter angelsächsischen Mustern verstecken.

({22})
Deshalb sage ich Ihnen: In den Geisteswissenschaften,

in den Rechtswissenschaften und in den Wirtschaftswissenschaften ist die Habilitation als Nachweis wissenschaftlicher Qualifikation notwendig.

({23})

Trotzdem haben wir - um dem vorzubeugen, Herr Kollege - in Hessen in den zwei Jahren, in denen ich im Amt
bin, 50 Prozent der Professorenstellen ohne Habilitation
ausgeschrieben. Dies ist richtig, weil wir den Wechsel von
der Wirtschaft in die Wissenschaft, besonders in die Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften, wollen.

({24})