schröder (bundesminister des innern), 1958-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich, glaube ich, ganz kurz fassen und will nur folgendes ausführen.
Die Bundesregierung hat in der Zwischenzeit eine Kabinettsvorlage über ein Arzneimittelgesetz verabschiedet, und diese Vorlage wird am 31. Oktober, wenn meine Informationen richtig sind, im Bundesrat behandelt werden. Es ist schade, daß die beiden Vorlagen nicht gleichzeitig hier behandelt werden konnten. Aber dieses Auseinanderfallen der Erörterung wird wohl keine großen Schwierigkeiten zur Folge haben. Ich nehme an, daß die Regierungsvorlage bis zu dem Zeitpunkt da ist, wo dieser Antrag in dem Ausschuß - angesichts seiner anderen Aufgaben - praktisch zur Erörterung kommen kann.
Vielleicht wird die Frage erhoben wenden, wieso es kommt, daß uns die sozialdemokratische Fraktion in der Gesetzesinitiative zum zweiten Male überrundet hat.
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- Ja, ich möchte das gern ein bißchen begründen. - Meine Damen und Herren! Sie hat uns bei der Vorlage des Lebensmittelgesetzes überrundet und jetzt auch bei der Vorlage des Arzneimittelgesetzes. Das erklärt sich relativ leicht, wenn man das Maß der Schwierigkeiten bei der Einbringung auf beiden Seiten einigermaßen gerecht abwägt. Hier hat es in der Tat die Bundesregierung schwerer als eine Fraktion mit ihrer Initiative. Ich will die Schwierigkeiten, die wir haben, hier nicht in aller Breite darlegen. Sie liegen in der uns mehr oder weniger vorgeschriebenen Art der Vorbereitung. Wir haben einen sehr mühseligen Weg der Vorbereitung mit den Ländern
schon lange vor dem Bundesratsstadium. Wir haben dann einen nicht minder mühseligen Weg der Vorbereitung mit Organisationen und Verbänden usw. Drittens haben wir - das ist manchmal gar nicht das leichteste - auch die Notwendigkeit der Abstimmung unter den einzelnen Ressorts. Bei Themen wie Lebensmittelgesetz und Arzneimittelgesetz sind natürlich Gesichtspunkte sowohl rein wirtschaftlicher Art wie Gesichtspunkte allgemein gesundheitspolitischer Art gegeneinander abzuwägen, und hier muß ein Weg gefunden werden, eine Lösung, die auf der einen Seite die Wirtschaft nicht ungebührlich beschwert, andererseits allen Anforderungen einer vernünftigen Gesundheitspolitik gerecht werden kann.
Wenn man diese Momente zusammennimmt, wird es verständlich - es kommt ja nicht immer vor -, daß wir in dem Tempo der Gesetzesinitiative etwas hinter der Opposition zurück sind. Aber ich glaube, daß wir den Anschluß finden werden.
Die Unterschiede der Regierungsvorlage, die Sie demnächst bekommen werden, gegenüber dem heute behandelten Antrag will ich nicht im einzelnen darlegen. Ich will nur auf einen Einzelpunkt hinweisen. Wir sind der Meinung, daß die Bestimmungen, die in ein Apothekengesetz gehören, nicht in ein Arzneimittelgesetz eingebaut werden sollten, wie es hier geschieht. In der Vorlage der Bundesregierung wird das anders sein als in dem hier vorliegenden Entwurf. Die Bundesregierung bereitet ein eigenes Gesetz über die Regelung bei den Apotheken vor. Ich darf daran erinnern, daß sich der Bundestag in der zweiten Legislaturperiode auf den Standpunkt gestellt hatte, man solle zunächst ein Arzneimittelgesetz verabschieden, um dann den richtigen Umfang eines Apothekengesetzes abwägen zu können. In der Zwischenzeit sind wir auf dem Gebiete des Apothekenrechts dadurch ein Stück weitergekommen, daß wir jetzt zwei höchstrichterliche Entscheidungen haben, die das bis dahin etwas unklare Rechtsbild weitgehend erhellt haben.
Die Bundesregierung steht also auf dem Standpunkt, daß das Arzneimittelgesetz zunächst ohne ein Apothekengesetz verabschiedet werden kann. Rein zeitlich wird es voraussichtlich dazu wohl auch kommen.
Ich darf noch auf eine Bemerkung eingehen, die die Frau Kollegin Dr. Hubert eingangs gemacht hat. Sie hat uns dafür getadelt, daß wir zu Beginn dieser Legislaturperiode das Apothekengesetz unverändert vorgelegt haben, obwohl in der Zwischenzeit gewisse Erschwerungen eingetreten waren und die Klagen bei dem Bundesverfassungsgericht schwebten. Wir haben das damals nicht deshalb getan, weil wir glaubten, daß die Vorlage hier unverändert würde angenommen werden können, sondern nur deshalb, um die Möglichkeit zu geben, daß der Bundestag sich möglichst schnell mit dieser Materie befassen kann.
Ich hoffe, dem Hohen Hause im Laufe des November den Regierungsentwurf vorlegen zu können. Dann wird es hoffentlich nicht mehr sehr lange dauern, bis wir tatsächlich sowohl das Lebensmittel2468 

Bundesinnenminister Dr. Schröder
Besetz als auch das Arzneimittelgesetz nicht nur hier behandeln, sondern bis zum Bundesgesetzblatt bringen werden.
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