broil (NA), 1981-12-02:
Herr Kollege Conradi, wir haben uns - allerdings nicht im Zusammenhang mit der Volkszählung, sondern mit der Statistikbereinigung - intensiv mit den zu zählenden Tieren beschäftigt und sind nach langen, intensiven, von Grundsätzen getragenen Debatten zum Entschluß gekommen, zumindest das Zählen von Ziegen zu unterlassen. Seien Sie in dieser Hinsicht also beruhigt!
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Das rechtzeitige Ausgeben von Geld, z. B. für eine Volkszählung, kann auch angesichts der Größe der verursachten Kosten helfen, dem Staat Kosten zu sparen. Geldausgeben zur rechten Zeit ist manchmal billiger, als zu lange mit solchen Dingen zu warten.
Nun lassen Sie mich ganz kurz zu einem Änderungsantrag Stellung nehmen, den wir - zugegebenermaßen recht spät, nämlich heute Mittag - auf den Tisch gelegt haben. Über eine Sache haben wir im Innenausschuß, wenn auch von unserer Seite erfolglos, debattiert. Wir möchten gern, daß es erlaubt wird, was nach dem gegenwärtigen Entwurf verboten ist, daß die Ergebnisse der Volkszählung hinsichtlich der Religionszugehörigkeit mit den Einwohnermelderegistern der Städte und Gemeinden abgeglichen werden können. Es gibt ein herrliches Beispiel dafür, wie ungenau Angaben gerade in diesem Bereich sein können, möglicherweise mit Konsequenzen im Bereich der Kirchensteuer usw., die absolut unverträglich wären. Bei der Volkszählung

1961 hat die Gesamtzahl der den evangelischen Freikirchen angehörenden Mitglieder bei 350 000 gelegen, bei der Volkszählung 1970 lag sie bei 1,2 Millionen. Die Freikirchen selbst hielten die letzte Zahl für völlig unrealistisch und gehen weiter von der ersten, wenn auch schon 20 Jahre zurückliegenden Zahl aus. Wir sollten - ich sage dieses speziell an die Kollegen Wernitz und Wendig - den Kirchen die Möglichkeit geben, diese Daten abgleichen zu dürfen, indem zunächst einmal die Gemeinderegister bereinigt werden. Wir wissen, daß die Kirchen über Datenschutzsatzungen verfügen, so daß in dieser Hinsicht keine Gefahr besteht.
Der zweite Gesichtspunkt ist uns eigentlich erst in den letzten Tagen klargeworden. Das Gesetz verbietet die Abgleichung mit den Gemeinden auch hinsichtlich des Merkmals der Staatszugehörigkeit, Deutscher oder Ausländer. Angesichts der Bedeutung, die die Ausländerpolitik bisher schon hat und weiter bekommen wird, ist die Kenntnis exakter Zahlen hier unverzichtbar.
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Wir haben sehr unterschiedliche Zahlen a) aus dem zentralen Ausländerregister, b) aus den Nachrichten der einzelnen Gemeinden, Städte und Kreise und c) dann möglicherweise aus der Volkszählung. Es wäre unerträglich, wenn aus der Volkszählung wesentlich andere Zahlen herauskämen als aus den beiden erstgenannten Buchführungen.
Wir müssen auch damit rechnen, daß bei der Volkszählung in diesem Bereich nicht ganz exakte Zahlen kommen, entweder weil - ich deute es nur an - eine Reihe von Ausländern sich aus Angst nicht melden, - es gibt ja Länder, in denen bei der Volkszählung bestimmte Prinzipien der Statistik nicht angewendet werden, die hier im Lande selbstverständlich gelten - oder weil die Vermieter sie nicht angeben möchten. Ich bitte also darum, daß Sie unserem Petitum zustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß erinnert uns die Tatsache, daß wir auf Weihnachten zugehen, an jene berühmte Volkszählung, der die Stadt Bethlehem es verdankt, daß sie nicht die geringste unter den Städten ist, wie es so schön heißt, eine Volkszählung, die in der Heilsgeschichte der Welt eine ganz zentrale Bedeutung hat. Sie war damals entschieden umständlicher als heute; denn damals mußten die Bewohner des Landes in ihre jeweiligen Heimatorte heimkehren, was für Joseph und Maria sehr beschwerlich war, wie wir wissen, während heutzutage die Zähler zu uns kommen, um uns zu Hause zu befragen. Und sie war viel gefährlicher als die heutige Volkszählung, meine Damen und Herren; denn hätte Joseph - er hat nicht, wie wir wissen - in Nazareth belegenes Vermögen in Bethlehem angegeben, unweigerlich wäre er auf der Grundlage dieser Volkszählung zu erheblichen Steuerzahlungen herangezogen worden, was in unserem fortschrittlichen Staate unmöglich ist, denn damals kannte man das Grundprinzip der Statistik noch nicht: daß man Ergebnisse statistischer Befragungen nicht für Verwaltungshandlungen nutzen darf. Auch gab es damals - das ist wahrscheinlich der entscheidende Grund für diesen Mangel der damaligen Zeit gewesen - keine Datenschützer. Das Römische Reich unter Kaiser Augustus hatte überhaupt keinen Datenschützer, keine „decemviri ad data asservanda",
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könnte man sagen - eine Kommission, um Daten zu schützen, abgekürzt „dada".
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Es ist klar, daß ein Reich, das auf dieses wesentliche Merkmal des demokratischen Rechtsstaates glaubte verzichten zu müssen, untergehen mußte - was wir von unserem Staat angesichts der nun zu beschließenden Volkszählung nicht hoffen wollen.
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