emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat Herr Bundesminister Vogel.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard. Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, daß vorher Redezeiten vereinbart worden sind. Sie haben noch ein paar Minuten.
Vogel (bundesminister der justiz), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine ganz kurze Erwiderung auf die Bemerkungen, die Herr Kollege Erhard soeben von dieser Stelle aus gemacht hat.
Erstens. Sie werfen mir vor, meine Haltung oder die Haltung der Bundesregierung in der Frage der Bekämpung des Terrorismus sei nicht erkennbar. Ich weise diese Behauptung mit aller Entschiedenheit zurück.
({0})
Alle Gesetzesvorlagen, die diesem Hause unterbreitet worden sind, alle Gesetzesvorlagen, die hier beraten und verabschiedet worden sind, geben diese meine Auffassung wieder.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Vogel (bundesminister der justiz), 1976-06-24:
Gern, bitte sehr.
Vogel (NA), 1976-06-24:
Herr Bundesminister, geben Sie zu, daß sich in der Frage, um die es hier in erster Linie geht, in der Frage der Überwachung des Verteidigerverkehrs, die Meinungen in der Tat ständig geändert haben?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Martiny.
Vogel (bundesminister der justiz), 1976-06-24:
Herr Kollege Vogel, die Frage der Verteidigerüberwachung ist eine von 12 oder 15 Fragen, die bei der Bekämpfung des Terrorismus in der Gesetzgebung eine Rolle gespielt haben. In dieser Frage haben sich der Ausschuß und die Mehrheit des Parlaments eine andere Meinung gebildet, als ich sie vertreten und vorgetragen habe. Wenn Sie dies attackieren, so ist das kein Angriff gegen mich, sondern gegen das Wesen des Parlamentarismus, das darin besteht, daß sich das Parlament in eigener Verantwortung eine Meinung bildet.
({0})
Sie kritisieren hier das, was Sie bei anderen Gelegenheiten ständig als Tugend preisen, daß nämlich das Parlament als Kontrollinstanz Vorschläge und Anregungen der Regierung korrigiert und in eigener Verantwortung ändert.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Vogel (bundesminister der justiz), 1976-06-24:
Aber gern.
Erhard (NA), 1976-06-24:
Herr Minister Vogel, könnten Sie uns erklären, wie es dann für Sie möglich war, die Ablehnung der Verteidigerüberwachung, von der Sie soeben wieder gesagt haben, sie wäre richtig, bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Verfahrensrecht im Dezember 1974 zu loben?
Vogel (bundesminister der justiz), 1976-06-24:
Ich habe damals festgestellt, Herr Kollege Erhard ich stelle Ihnen die Texte gern zur Verfügung -, daß der Ausschluß gegenüber der Überwachung bei dem damals zur Debatte stehenden Problem das schärfere und einschneidendere Mittel sei. Das habe ich ausgeführt.
({0})
- Meine Herren, es wird Ihnen nicht gelingen, diesen Punkt der Überwachung des mündlichen Verkehrs zum zentralen Punkt der gesamten Terroristenabwehr zu machen.
({1})
Im übrigen, wenn Sie es noch einmal hören wollen: Der Eingriff in den mündlichen Verkehr zwischen Mandant und Verteidiger - das habe ich auf dem Deutschen Anwaltstag in Berlin gesagt - ist der Kernbereich dieses Vertrauensverhältnisses. Daß es darüber unter Demokraten, sogar wenn sie der gleichen Partei angehören, unterschiedliche Meinungen in der Abwägung gibt, ist nicht ein Zeichen von Schwäche oder Schwanken, sondern ein Zeichen von Stärke und funktionierender parlamentarischer Kontrolle.
({2})
Zum zweiten: Herr Kollege Erhard, dunkel ist der Rede Sinn. Wenn Sie hier die kommunistischen Länder als Vorbild hinstellen, weil es dort keinen Terrorismus gibt,
({3})
dann, lieber Herr Kollege Erhard, sind Sie auf einem ganz gefährlichen Weg. Wir jedenfalls wollen den Preis nicht zahlen, den Preis, daß wir den Terrorismus durch Einschränkung rechtsstaatlicher Prinzipien und durch ihren Abbau bekämpfen.
({4})
-- Lieber Herr Kollege, mir steht es nicht zu, die Äußerungen Ihres Kollegen Erhard als primitiv zu kennzeichnen.
({5})
Das steht mir als Vertreter der Bundesregierung nicht zu. Ich habe hier als Ohrenzeuge gehört, daß Herr Kollege Erhard gesagt hat, der Hinweis auf die ganze Welt bedürfe der Korrektur, weil in den kommunistischen Diktaturen kein Terror vorkomme. Das ist das Zitat. Wenn das eine primitive Äußerung war, dann fällt das auf den Urheber zurück, nicht auf mich.
({6})
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kliesing?
Vogel (bundesminister der justiz), 1976-06-24:
Vielleicht können sich die Herren vorher verständigen, wer als erster seine Zwischenfrage stellt. Derweil rede ich weiter.
Kliesing (NA), 1976-06-24:
Herr Minister, würden Sie mich vielleicht einmal darüber belehren, - Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Ich habe bisher, Frau Präsidentin, noch keine Zustimmung gegeben. Ich möchte, daß sich die Herren erst selbst darüber verständigen, wer fragt.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Ich kann nur Sie fragen, ob Sie Herrn Kliesing eine Zwischenfrage stellen lassen wollen.
Vogel (bundesminister der justiz), 1976-06-24:
Gern. Bitte, Herr Kliesing.
Kliesing (NA), 1976-06-24:
Ich glaube, Herr Minister, so entspricht es auch der Geschäftsordnung des Hauses.
Können Sie mir einmal erklären, inwieweit die Feststellung, die Sie aus der Rede des Kollegen Erhard soeben zitiert haben, eine Darstellung der kommunistischen Staaten als vorbildlich enthält? Kennen Sie nicht den Unterschied zwischen einer faktischen Feststellung und einer Empfehlung als Vorbild?
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
Vogel (bundesminister der justiz), 1976-06-24:
Herr Kollege Kliesing, welchen Sinn soll denn diese Feststellung haben? Aus welchem Grund wird denn darauf hingewiesen, daß es in kommunistischen Ländern keinen oder weniger Terror gebe? Warum wird denn dieser Gesichtspunkt überhaupt in unsere Debatte eingeführt? Ich kann nicht unterstellen, daß der Kollege Erhard sinnlose Ausführungen macht. Er wird sich ja bei dieser Äußerung irgend etwas gedacht haben.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Vogel (bundesminister der justiz), 1976-06-24:
Bitte, Herr Kollege Erhard.
Erhard (NA), 1976-06-24:
Haben Sie, Herr Minister, überhört, daß ich sofort im Anschluß daran gesagt habe, daß aus diesen kommunistischen Ländern - aus gewissen - der Terror in den freien Ländern unterstützt wird, und daß es um diese Art von Terror mit politischem Hintergrund geht? Haben Sie das überhört?
Vogel (bundesminister der justiz), 1976-06-24:
Lieber Herr Kollege Erhard, um das Maß an Häme voll zu machen, haben Sie nicht gesagt: aus kommunistischen Ländern, sondern: aus sozialistischen Ländern,
({0})
weil das aus Ihrer polemischen Blickrichtung besseren Sinn macht und ein bißchen mehr hergibt. Das habe ich sehr wohl gehört.
({1})
- Lieber Herr Kollege Erhard, dann bringen Sie Ihre Äußerung in Ordnung. Es steht fest, daß Sie eingeleitet haben mit der Feststellung, in kommunistischen Ländern gebe es keinen Terror. Das haben Sie gesagt; dazu stehe ich.
({2})
- Herr Kollege Erhard, ich gebe ja zu, es ist peinlich, wenn man eine unbedachte Bemerkung gemacht hat und dann nicht davon herunterkommt. Das kann ich verstehen.
Dritte und letzte Bemerkung: Es ist eine Frage des guten Geschmacks, Herr Kollege Erhard, über die man mit Ihnen offenbar nicht streiten kann: daß Sie in diesem Zusammenhang Sicherungsmaßnahmen, die für die Bediensteten des Bundesjustizministeriums getroffen worden sind, ins Spiel bringen und es so darstellen, als wenn ich mich hinter Stacheldraht zurückzöge. Dagegen wehre ich mich mit aller Entschiedenheit. Sie wissen ganz genau, daß die Sicherheitsmaßnahmen nicht vom Justizministerium, sondern von den für die innere Sicherheit zuständigen Stellen verfügt werden und sich in nichts unterscheiden von den Sicherheitsmaßnahmen für vergleichbare Einrichtungen in anderen Bundesländern. Ich fürchte, daß Sie hier in unzulässiger Weise ins Persönliche zielen, da Ihnen die sachlichen Argumente fehlen bzw. ausgegangen sind.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gnädinger.
({0})
- Das Wort wird nicht mehr begehrt.
Wir kommen damit zur Beschlußfassung über den Gesetzentwurf in dritter Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Wir haben nunmehr über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 und 3 abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit so angenommen.
Wir haben dann noch die Überweisung der in Punkt 16 der Tagesordnung aufgeführten Vorlage vorzunehmen. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Rechtsausschuß vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Frau Funcke
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ({1})
- Drucksachen 7/3919, 7/3200 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksachen 7/5412, 7/5422 - Berichterstatter:
Abgeordneter Thürk
Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin
({3})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Däubler-Gmelin.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Thürk.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen vorschlagen, jetzt zuerst das „legislatorische Schwarzbrot" - oder wie Sie es nennen wollen - zu verzehren, also zuerst Punkt 17 abzuhandeln und sich erst dann der Diskussion zu Tagesordnungspunkt 18 zuzuwenden. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den §§ 1 bis 32, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht,
möge sich erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Deutscher Bundestag - - 7. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Jaeger
- Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß schlägt ferner vor, die zum Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Auschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Zweiten Bericht zur Verbraucherpolitik
- Drucksachen 7/4181, 7/5174 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jens
Als erster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Jens.
Martiny (NA), 1976-06-24:
Gerne.
Müller-Hermann (NA), 1976-06-24:
Frau Kollegin, darf ich Ihnen zur Bestätigung, aber auch zur Korrektur Ihrer soeben gemachten Aussagen über die Verlagerung des Konsums sagen, daß die Einzelhandelsumsätze in den letzten Monaten, wenn man den Kauf von Kraftfahrzeugen und das Gebrauchen von Mineralöl abzieht, real zurückgegangen sind?
Renger (präsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter.
Renger (präsident), 1976-06-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir haben abzustimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/5174, mit dem Ihnen unter Ziff. 2 auch die Entschließung vorliegt. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen angenommen.
Ich rufe jetzt Punkt 13 der Tagesordnung auf.
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsund Vermögensrechnung des Bundes für die Haushaltsjahre 1971 und 1972 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
- Drucksachen 7/1242, 7/2709, 7/5350 - Berichterstatter: Abgeordneter Kulawig Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.
Renger (präsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kulawig.
Althammer (NA), 1976-06-24:
Herr Kollege Kulawig! Sind Sie nicht auch mit mir der Auffassung, daß dieses Schicksal, daß dann die Pensionsgrenze dazwischenkommt, eigentlich alle qualifizierten Beamten trifft?
({0})
Renger (präsident), 1976-06-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
Kulawig (NA), 1976-06-24:
Bitte schön.
Haase (NA), 1976-06-24:
Herr Kollege Kulawig, wir haben das nun in tagelangen Sitzungen minutiös durchexerziert. Wenn jemand im Zusammenhang mit der damaligen Unterrichtung - ich bitte, mir das doch zu bestätigen - Ausführungen vor den Parlamentariern gemacht hat, die sich zumindest langfristig als problematisch erwiesen haben, dann war es nicht der Verteidigungsminister, sondern sein Inspekteur, der letztlich das Parlament veranlaßt hat, eine Hülse zu kaufen und kein Waffensystem.
Renger (präsident), 1976-06-24:
Bitte eine Frage stellen, Herr Kollege!
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-06-24:
Lieber Herr Kollege Althammer, Ihre Zwischenfrage veranlaßt mich dazu, Sie zukünftig nicht mehr als Menschen, sondern als Formalisten einzustufen; das haben Sie sich selber zuzuschreiben.
({0})
Ich will aber folgendes noch einmal sagen. In der von Ihnen wohlbegründeten Klageschrift haben Sie z. B. die Tatsache des Erwerbs der Gelsenberg-Aktien für den nationalen Ölkonzern VEBA/Gelsenberg nicht erwähnt. Bei einer anderen Gelegenheit hatte
ich dazu hier gesagt: mit der Größe der Pfarre dürfen sich die Grundsätze nicht verändern. Ich sage Ihnen: Sie haben das nicht erwähnt, weil die Schaffung des nationalen Ölkonzerns eine populäre Maßnahme war. Ihre Klage ist im Grunde genommen überhaupt nicht lesenswert. Das ist das Urteil, das ich Ihnen abgeben will.
({1})
- Ich will Ihnen dazu etwas sagen. Jemand, der mehr als zwei Jahrzehnte einem Parlament angehört, der hat schon Achtung davor; aber wenn er sich selber ernst nimmt, - ({2})
- Sie können überhaupt nichts verwerten; dazu
fehlt Ihnen etwas, Herr Möller. Jemand, der zwei Jahrzehnte einem Parlament angehört, der nimmt es nicht nur ernst, sondern der tut auch viel dafür, daß es ernst genommen wird.
({3})
Was Sie mit Ihrer Klage dafür getan haben, gehört nicht in diesen Bereich.
Kulawig (NA), 1976-06-24:
Ich habe Ihnen vorgelesen, was Sie selber mit beschlossen haben, Herr Kollege Haase. Sie sind ja damals Berichterstatter gewesen. Ich habe es Ihnen heute, wie gesagt, noch einmal vorgelesen, weil Sie einen starken Drang verspüren, - ({0})
- Ich kann nur noch einmal sagen: Ich habe Ihnen vorgelesen, was wir damals einstimmig beschlossen haben. Der Kollege Haase ist Berichterstatter gewesen.
({1})
- Noch einmal: Der Kollege Haase ist damals Berichterstatter gewesen. Was ich Ihnen jetzt vorgelesen habe, ist ein einstimmiger Beschluß gewesen.
({2})
Um zu einem einstimmigen Beschluß der drei Fraktionen des Deutschen Bundestages und auch der Verantwortlichen für die damalige Beschaffung zu kommen - sowohl im Rechnungsprüfungsausschuß als nachher dann auch noch im Haushaltsausschuß -, bedarf es gewisser Formulierungskünste und gewisser Übereinstimmungen.
({3})
Was ich Ihnen jetzt vorgelesen habe, ist das Resultat jener Formulierungskünste gewesen,
({4})
die dazu geführt haben, daß das einstimmig beschlossen werden konnte. Wenn dies deutsch ausgesprochen worden wäre - ich habe versucht, das anzudeuten -, würde dies Ganze mit einem viel skandalöseren Ruch
({5})
in der deutschen Öffentlichkeit vorgetragen worden sein.
({6})
Renger (präsident), 1976-06-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Althammer?
Kulawig (NA), 1976-06-24:
Bitte schön, Herr Kollege Althammer.
Althammer (NA), 1976-06-24:
Glauben Sie, daß die Interpretation, die Sie diesem Beschluß gegeben haben, dazu dienlich ist, daß sich der Rechnungsprüfungsausschuß künftig gemeinsam bemüht, gewisse Dinge zu klären, oder glauben Sie nicht vielmehr, daß es so ist, daß dann eben eine solche Übereinstimmung nicht mehr erreichbar ist?
({0})
Renger (präsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Hoppe (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es darf füglich bezweifelt werden, daß die Opposition allein die Fähigkeit besitzt, ein Fehlverhalten der Regierung in der Öffentlichkeit zu kritisieren, wie es der Herr Kollege Leicht hier heute rühmend für die Opposition behauptet hat.
({0})
- Aber, verehrter Herr Kollege Leicht, ich würde diese Frage in dieser Stunde sehr gern dahingestellt sein lassen. In jedem Fall - und das ist, scheint mir, offensichtlich geworden - fehlt der Opposition dazu die innere Bereitschaft; die Teilnahmslosigkeit zeigt es überdeutlich.
({1})
Aber wenn der Kollege Leicht in seinem Diskussionsbeitrag das Schwergewicht wieder auf die über- und außerplanmäßigen. Ausgaben des Haushaltsjahres 1973 legt,
({2})
ist das eigentlich nicht das Thema des Abends und das Thema unseres Beschlusses. - Verehrter Herr Kollege Möller, liebenswerter Trave-Entkrauter, lassen Sie uns heute abend schnell zum Schluß kommen, und stören Sie nicht weiter die Diskussion!
Ich kann und will nicht antworten, daß Sie und wir, wenn wir Aufsatzthemen so bewältigt hätten, am Rande „Thema verfehlt" stehen gehabt hätten. Das will ich nicht, denn ich weiß, verehrter Herr Kollege Leicht, daß Sie deshalb auf 1973 vorgreifen, weil das Ihren Beitrag und Ihre veränderte Bewußtseinslage von der Beratung im Rechnungsprüfungsausschuß über den Haushaltsausschuß bis zu dieser Sitzung im Plenum begründet und erklärt. Denn Sie wollten eine gemeinsam geleistete, gemeinsam abgeschlossene Arbeit mit dem Vorbehalt der verbalen Kritik einstimmig erledigen. Sie glauben es nicht tun zu können, weil Sie fürchten, sich damit für den anhängigen Verfassungsrechtsprozeß zu präjudizieren. Ich kann das nur zur Kenntnis nehmen und so diesen Sinneswandel als - nach meiner Meinung nicht überzeugend, aber doch wenigstens bemüht - aufgeklärt ansehen.
Meine Damen und Herren, über die Prozeßgeschichte des Verfassungsstreitverfahrens selbst wird erst später berichtet, und dann, so meine ich, werden wir auch Aufschluß darüber bekommen, warum sich die Opposition so schwer getan hat, ihre Klage zunächst überhaupt zu begründen. Aber das mag dann das Pendant dazu sein, verehrter Herr Kollege Leicht, daß Sie jetzt für den zweiten Teil der Prozeßgeschichte der Regierung vorwerfen, nun
ihrerseits die Verzögerung veranlaßt oder beeinflußt zu haben. Darüber aber, so meine ich, kann und sollte heute hier nicht weiter kontrovers diskutiert werden. Heute kann das Haus so beschließen, wie der Ausschuß die Beschlußvorlage formuliert hat. Im Ausschuß waren wir alle noch der Meinung, daß so beschlossen werden kann.
({3})
Renger (präsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Haehser.
Renger (präsident), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Althammer?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-06-24:
Bitte sehr!
Althammer (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht auch mit mir bedauerlich, daß Sie so wenig über den Inhalt der Klage orientiert sind, daß Sie nicht wissen, daß wir ausdrücklich erklärt haben: über die Notwendigkeit der Maßnahmen wird hier nicht gerechtet, sondern allein über die verfassungsrechtliche Frage, ob Sie diese Bewilligung ohne das Parlament hätten erteilen können?
({0})
Sauer (NA), 1976-06-24:
Herr Kollege Haehser, wenn Sie die Sache wirklich so ernst nehmen, haben Sie dann als Aufsichtsratsvorsitzender der Salzgitter AG völlig übersehen, daß nicht ich in Gesprächen mit Vorstandsmitgliedern und Betriebsräten unsere Stellung dargelegt habe, daß selbst der Generalsekretär der Union, Herr Professor Biedenkopf, nach Salzgitter gekommen ist, um gerade mit Ihren Herren des Aufsichtsrates und mit allen Betriebsräten unsere Lage darzustellen? Insofern verstehe ich überhaupt nicht, daß Sie hier von diesem Pulte aus nochmals diese billige Polemik bringen, wir wären gegen die Erhöhung des Kapitals der Salzgitter AG. Wir haben vielmehr mit der Begründung, wie ich es gesagt habe, gegen das Verfahren protestiert. Ich hätte mich als Betriebsrat innerhalb des Salzgitter-Konzerns genauso dagegen verwahrt, wenn die Geschäftsleitung uns, den Betriebsrat, nicht an Entscheidungen beteiligt hätte. Sie haben es als Regierung mit uns Parlamentariern jedoch gemacht. Darum der Weg nach Karlsruhe!
Renger (präsident), 1976-06-24:
Herr Kollege Sauer, halten ten Sie bitte im Rahmen der Zwischenfrage keine Referate!
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-06-24:
Wissen Sie, ich finde es fast be18090 

lustigend, daß Sie sich darum bemühen, die Kapitalzuweisung an die Salzgitter AG als unabweislich darzustellen und dennoch dagegen klagen, daß sie erfolgt ist. Ich finde das belustigend.
({0})
- Herr Kollege Wehner, ich muß Ihnen mit Ihrem Zwischenruf recht geben.
({1})
Ich verlasse mich hier sehr auf das Bundesverfassungsgericht; denn das hat bisher - so wird es auch bleiben - zwischen Späßen und politischen Anliegen zu unterscheiden vermocht.
({2})
Renger (präsident), 1976-06-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Es wird getrennte Abstimmung zu Ziffer 1 des Ausschußantrages verlangt. Wer dem Antrag des Auschusses unter Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Ziffern 2 bis 4 des Ausschußantrages. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist der Ausschußantrag im ganzen angenommen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 20 und 21 der Tagesordnung auf:
20. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({0})
- Drucksache 7/5192 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5348 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({2})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 7/5296 Berichterstatter: Abgeordneter Berger
Abgeordneter Dr. Wernitz ({4})
21. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Anderung des Diätengesetzes 1968
Drucksache 7/5247 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
-- Drucksache 7/5454 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({6})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({7})
- Drucksache 7/5357 - Berichterstatter:
Abgeordneter Berger
Abgeordneter Liedtke
({8})
Wir haben eine verbundene Debatte. Das Wort in der Debatte hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.
Renger (präsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.