Gitta Connemann (NA), 2006-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Lafontaine, Frau Pothmer, ich habe Ihre beiden Redebeiträge mit Geduld angehört. Dabei drängte sich mir die
Frage auf, ob Ihnen der Name Iwan Petrowitsch Pawlow
etwas sagt.

({0})

Dieser war ein russischer Forscher, der die Theorie aufgestellt hat, dass künstliche Reflexe antrainiert werden
können. An dieses Phänomen haben mich Ihre beiden
Redebeiträge erinnert. Das war wirklich Beißreflex pur.
Der Hund von Pawlow hatte leider nicht die Gabe, seine
Reflexe einzustellen. Der Mensch hat Verstand und
sollte das - jedenfalls in der Regel - können. Na gut!

({1})

Meine Damen und Herren von der Linken, Ihr Antrag
ist ein weiteres Werk aus der Reihe „Populismus pur“.
Dies ist besonders bedauerlich, weil das Problem, über

das wir reden, viele Menschen in diesem Land betrifft,
nämlich keine ausreichende Existenzsicherung durch eigene Arbeit zu haben. Populismus war aber noch nie geeignet, Probleme zu lösen.

In Deutschland gibt es mehr als 2,5 Millionen Menschen, die trotz einer Vollzeitbeschäftigung arm sind.

({2})

Sie arbeiten jeden Tag schwer und haben trotzdem kein
ausreichendes Einkommen.

({3})

Ich glaube, wir alle kennen Menschen, denen es so geht:
Frisöre, Verkäuferinnen und Floristinnen. Gemäß Tariflohn verdienen sie pro Stunde 6,49 Euro, 5,94 Euro oder
4,93 Euro. Ich betone: Das sind Tariflöhne im Westen.

Wer hart arbeitet, sollte davon leben und eine Familie
ernähren können. Diese Menschen können es definitiv
nicht. Damit stellt sich die Frage: Wie lässt sich ihre
Existenz sichern? Als eine Antwort auf diese Frage wird
der Mindestlohn diskutiert. Diese manchmal sehr aufgeregte Diskussion wird nicht immer von Sachkenntnis
getragen. Es gibt mehrere Möglichkeiten zur Einführung
von Mindestlöhnen. Wie auch immer: Es bleibt eine ausschließliche Inanspruchnahme der Arbeitgeber. Die Verantwortung für die Existenzsicherung wird den Unternehmen aufgebürdet. Dies ist aber eine Aufgabe des
Staates. Das sehe ich eben anders als Sie, Frau Nahles.

({4})

Aufgabe der Unternehmen ist nicht die Existenzsicherung, sondern eine gerechte Entlohnung. Sicher gibt es
Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer ausnutzen. Aber
Lohnwucher ist sittenwidrig. Dafür gibt es bereits heute
ausreichende Regelungen. Gerade in den kleinen und
mittelständischen Betrieben werden Sie keinen Lohnwucher finden; denn diese Betriebe leben entgegen Ihrer
zum Teil sehr verzerrten Wahrnehmung nicht von, sondern durch und mit ihren Arbeitnehmern.

({5})

Wir sprechen - so in meiner Heimat - von Betrieben
mit durchschnittlich zwölf Mitarbeitern. Da kennt der
Betriebsinhaber jeden Mitarbeiter von Angesicht zu Angesicht, weiß um seine familiären Verhältnisse. Diese
Betriebe haben übrigens nicht das Vermögen der so genannten Globalplayer. Inzwischen gibt es nicht wenige
Mittelständler in Deutschland, die ihre Altersversorgung
auflösen und ihren privaten Besitz belasten, um ihren
Betrieb, auch im Interesse der Arbeitnehmer, fortführen
zu können.

({6})

80 Prozent der deutschen Arbeitnehmer werden von
diesem Mittelstand beschäftigt. Am Arbeitsmarkt kann
also nicht bestehen, wer Politik zulasten dieser Betriebe
macht. Da stellt sich die Frage, wie sich dort ein Mindestlohn auswirken würde. Beim Bau oder bei den Gebäudereinigern stellt die branchenbezogene Mindestlohngrenze ein probates Mittel dar - der Kollege Weiß
hat das ausgeführt -, vor allem aus Gründen des Außenschutzes. Deswegen hat die große Koalition reagiert und
das Entsendegesetz erweitert. Wir werden in diesem Zusammenhang prüfen, ob eine Erstreckung auf weitere
Branchen sinnvoll ist. Das dürfen wir allerdings nur mit
und nicht gegen den Mittelstand tun, sonst würden wir
weitere Arbeitsplätze vernichten.

({7})

Damit würden wir nicht nur die Beschäftigten treffen,
sondern wir würden auch denjenigen eine Chance nehmen, die keine Arbeit haben. Ganze Teile unserer Bevölkerung sind vom Arbeitsleben ausgeschlossen. Wir müssen erreichen, dass genau diese Menschen wieder Arbeit
finden und eine Perspektive erhalten. Das ist übrigens
wirklich eine Frage sozialer Gerechtigkeit.

({8})

Ein gesetzlicher Mindestlohn wird gering qualifizierten oder langzeitarbeitslosen Menschen keinen einzigen
neuen Arbeitsplatz bringen. Im Gegenteil, er wird Arbeitsplätze zerstören. Ist er zu niedrig und liegt unter
dem gezahlten Marktlohn, ist er wirkungslos. Ist er zu
hoch, vernichtet er Jobs.

({9})

Und er entlässt den Staat - ich komme darauf zurück aus einer Verantwortung, die ihn alleine trifft, nämlich
für eine Existenzsicherung zu sorgen. Ich zitiere insoweit den Sachverständigenrat:

Die Realisierung von Verteilungs- oder Gerechtigkeitszielen ist ... eine staatliche Aufgabe, die ...
nicht ... über Eingriffe in die Lohnfindung in Form
gesetzlich vorgeschriebener Mindestlöhne erfolgen
sollte.

({10})

Jemand, der am ersten Arbeitsmarkt nur ein geringes
Einkommen erzielt, muss unterstützt werden; überhaupt
keine Frage. Ein Mensch muss von seiner Arbeit leben
können. Aber wir können die Gesetze des Marktes
nicht außer Kraft setzen. Die soziale Verantwortung der
Existenzsicherung trifft uns als Staat.

Aus diesem Grund müssen wir das Arbeitseinkommen fördern. Dazu brauchen wir die Kombination aus
eigenem Arbeitseinkommen und ergänzender staatlicher
Leistung.

({11})

Nur so kann der Niedriglohnsektor belebt werden. Nur
so erhalten gering qualifizierte Arbeitnehmer und LangGitta Connemann
zeitarbeitslose die Chance auf den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Das ist sozial gerecht.

Lassen Sie es mich abschließend mit Abraham
Lincoln sagen - und das an die Adresse der Linken -:

Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr
die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren
Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen. Ihr werdet
keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr Klassenhass schürt.

Recht hatte er.

({12})