Gudrun Schaich-Walch (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Möllemann, wenn Sie nur den Umfang des Sozialgesetzbuches mit Hilfe von Herrn Thomae halbieren wollten, hätten wir kein Problem. Aber es geht einfach um mehr als darum, den Umfang der Bücher des Sozialgesetzbuches zu halbieren.
Sie machen heute nichts anderes, als Ihren Minister zum Wortbruch aufzufordern. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, daß wir viele gesundheitspolitische Debatten geführt haben, bei denen Herr Seehofer versichert hat, mit ihm werde es keine weiteren Zuzahlungen geben. Ich denke, daran werden sich auch die Versicherten erinnern.
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Nun wird es diese Zuzahlungen geben. Sie sind allerdings verborgen worden hinter den Begriffen Leistungsverantwortung, Beitragsverantwortung und Eigenverantwortung.
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Sie tun hier so, als wären das die Schlüssel zur Sanierung des gesetzlichen Systems unserer Gesundheitsversorgung.
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Das einzige, was Sie machen, ist, zur Entsolidarisierung in dieser Gesellschaft zu einem Zeitpunkt beizutragen, in dem wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens bräuchten.
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Sei es bei der Debatte über Sozialhilfe, sei es bei der Debatte über Asyl oder - künftig - bei der Debatte über Renten: Es ist immer so, daß die Betroffenen schuld sind. Im Fall der Krankenversicherung sind offensichtlich die Kranken schuld an der Kostenentwicklung,
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und morgen früh werden wir wahrscheinlich hören, die Rentner seien schuld daran, daß die Renten in Unordnung sind.
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Ich will in einzelnen Punkten aufgreifen, wen Ihre Vorstellungen besonders hart treffen: die chronisch Kranken, denen Sie, Herr Minister, immer wieder die
Verbesserung ihrer Situation versprochen haben. Der Eigenanteil an medizinisch indizierten stationären Reha-Maßnahmen soll jetzt von 12 auf 25 DM hochgeschraubt werden. Es wird nicht mehr so sein, daß die Kosten für 14 Tage zu tragen sind, sondern sie werden für die gesamte Dauer des Aufenthaltes zu tragen sein.
Sie fordern ein Weiteres: Man hat zwei Tage seines Urlaubes abzugeben. Ich frage Sie ganz ernsthaft: Wie soll die gesetzliche Krankenversicherung mit zwei Tagen Urlaub saniert werden? Sie wollen doch ausschließlich ein Geschenk für die Arbeitgeber veranlassen. Damit kündigen Sie, wie bereits in der Pflegeversicherung, die hälftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf.
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Es ist im Reha-Bereich auch nicht so wie in anderen Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, daß Sie sich dort darauf zurückziehen und sagen könnten: Wir haben Härtefallregelungen oder Überforderungsklauseln. In diesem Bereich ist das nicht so. Jeder, der eine Kur notwendig hat, wird künftig, wenn er einen vierwöchigen Kuraufenthalt hat, statt 164 DM 700 DM aus eigener Tasche zu zahlen haben, ohne daß die eben genannten Hilfsregelungen zum Zuge kämen.
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Diese greifen nur dann, wenn jemand überhaupt nichts mehr in der Tasche hat. Wenn noch ein bißchen drin ist, holen Sie das auch noch heraus.
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Ich komme noch einmal auf einen Bereich zurück, der hier ganz stark angesprochen worden ist und von dem Herr Thomae gesagt hat, er liege ihm am Herzen: die Müttergenesungskuren. Sie werden in der Regel von Frauen in Anspruch genommen, die zwar nicht immer die ärmsten, aber beruflich und familiär stark belastet sind. Denen kürzen Sie den Jahresurlaub, indem Sie zwei Tage pro Kurwoche anrechnen. Diese Frauen können sich dann nicht in gewohntem Umfang ihrer Familie widmen. Auch sie werden zahlen müssen.
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Es ist doch einfach unglaublich, was Sie sich in diesen Fragen leisten. Es wird letztlich alle betreffen.
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Ein weiterer Punkt sind die Rettungsdienste. Es ist ganz hervorragend, daß Sie sagen: Die Kassen sollen Festbeträge vereinbaren. Die Beträge sind zum Teil hoch. Wenn Sie dann aber sagen, daß jemand, der
das Pech gehabt hat, von einem Rettungsdienst gerettet worden zu sein, der sich an diese Vertragsvereinbarung mit den Kassen nicht gehalten hat, alles, was darüber hinausgeht, selbst zahlen muß, dann muß ich ganz ernsthaft feststellen: Es ist schlicht und einfach unerträglich, was Sie unter dem Begriff Freiheit postulieren. Es ist nämlich nichts anderes als die Freiheit der Zuzahlung.
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