Eckart Klaeden (NA), 2008-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir befinden uns in Zeiten großer politischer und
wirtschaftlicher Umwälzungen. Die Haupttriebfeder für
diese Umwälzungen ist die Globalisierung. Gerade in
den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass die Welt
von morgen weniger euroatlantisch geprägt sein wird als
heute. Die Konsequenz daraus ist: Wenn wir wollen,
dass sich auch die zukünftige Weltordnung an den Prinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte orientiert
- wenn wir also wollen, dass wir nach unseren Prinzipien auch in einer Weltordnung leben können, die nicht
mehr so stark euroatlantisch geprägt sein wird -, dann
müssen wir uns stärker nach verlässlichen Partnern umsehen als bisher. Dafür bietet sich Lateinamerika wegen
seiner Geschichte, seiner Werte und seines Selbstverständnisses als Teil der westlichen Welt und der Gemeinschaft der Demokratien besonders an. Es gibt keine andere Entwicklungsregion, mit der wir, was unsere
Prinzipien und Werte angeht, eine so große Übereinstimmung haben wie mit Lateinamerika.

Lateinamerika bringt mit seinen 36 Staaten in der internationalen Ordnung ein großes Gewicht auf die
Waagschale. Da wir in diesen Tagen auch über 60 Jahre
Israel diskutieren, weise ich darauf hin, dass ohne die
Stimmen der lateinamerikanischen Staaten der Staat
Israel mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Vereinten
Nationen nicht anerkannt worden wäre.

Wir müssen unsere Partnerschaft mit Lateinamerika
pflegen und ausbauen, und zwar vor allem vor dem Hintergrund - das hat der Kollege Hoyer schon angesprochen -, dass Deutschland und Europa dort zunehmend
an Bedeutung zu verlieren scheinen, da mit China und
anderen aufstrebenden asiatischen Staaten neue Partner
bereitstehen, die zumindest aus wirtschaftlicher Sicht
nicht weniger attraktiv sind als Europa. Der seit Jahren
propagierten strategischen Partnerschaft müssen daher
endlich konkrete und substanzielle politische Initiativen
folgen.

({0})

Lateinamerika hat in den vergangenen Jahren eine tief
greifende politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderung erfahren. Unser Lateinamerikabild ist
noch zu sehr von den 70er- und 80er-Jahren des letzten
Jahrhunderts geprägt. Aber während in den 70er-Jahren
noch autoritäre Regimes die politische Landschaft Lateinamerikas dominiert haben, werden mittlerweile fast
alle Staaten außer Kuba von demokratisch gewählten
Regierungen geführt.

Herr Minister, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass
wir die kleinen Schritte, die Raúl Castro in Kuba unternimmt, nicht kleinreden sollten; denn dann wären sie ja
nicht mehr zu erkennen. Es müssen daher noch wesentlich mehr Schritte hinzukommen, zum Beispiel die Freilassung politischer Gefangener. Gerade ist der weltberühmten Bloggerin Yoani Sánchez die Ausreise nach
Spanien verweigert worden, die dort den renommierten
Ortega-y-Gasset-Preis der Zeitung El País entgegennehmen sollte. Sie ist mit ihren Bloggerforen eine Hoffnung
für die bürgerliche Gesellschaft, die Zivilgesellschaft
und die demokratische Opposition in Kuba. Ich finde,
wir alle sollten das Anliegen unterstützen, dass sie ausreisen darf und auf diese Weise ein Zeichen für das demokratische Kuba in Spanien setzen kann.

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Heute wurde über die Agenturen verbreitet, dass
Morales in Bolivien ein Referendum zu seiner Amtsenthebung akzeptiert. Auch Herrn Chávez sind bei seinem
Referendum wegen seines autoritären und populistischen Kurses und wegen seiner offenen Sympathie für
Terrorgruppen wie der FARC auch von der eigenen Bevölkerung deutliche Grenzen gesetzt worden.

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- Ich weiß, dass sie mit ihnen sympathisieren und dass
ihnen der Ausgang des Referendums nicht gefällt. Deswegen halte ich es für sinnvoll, das zu erwähnen.

Das Fehlen etablierter und stabiler Parteiensysteme
und das zunehmende Wohlstandsgefälle sind gerade für
die jungen Demokratien in Lateinamerika eine besondere Gefahr. Deswegen ist es unsere Aufgabe - wir haben die Möglichkeit -, diese Transformationsprozesse
weiter zu unterstützen; gleichzeitig ist aber auch zur
Kenntnis zu nehmen, dass diese Prozesse schon erhebliche Erfolge zeigen. Ich habe das schon im Hinblick auf
die demokratische Entwicklung festgestellt, aber es gilt
auch für die wirtschaftliche Entwicklung.

Das neue Lateinamerika, dem wir uns zuwenden müssen, erzielt zum Beispiel seit Jahren deutlich höhere
Wachstumsraten als wir. Unternehmen dieses neuen
Lateinamerikas - die sogenannten Multilatinas - sind
heute auf dem Weltmarkt zu einer Herausforderung als
Konkurrenten und zu Partnern im Hochtechnologiebereich geworden. Ich erinnere zum Beispiel an den brasilianischen Flugzeugbauer Embraer. Lateinamerikas
Reichtum an Bodenschätzen und Energieressourcen sowie sein landwirtschaftliches Potenzial haben die Region
zu einem begehrten Partner in der Weltwirtschaft werden
lassen. Gerade wenn wir uns die Struktur der chinesischen Wirtschaft anschauen, stellen wir fest, dass die lateinamerikanische und die chinesische Wirtschaft außerordentlich komplementär sind. China braucht wegen
seines gigantischen Wirtschaftswachstums große Rohstoffmengen, und Lateinamerika ist langfristig in der
Lage, sie zu liefern. Im Gegenzug kann China nahezu
alle Güter produzieren, die in Lateinamerika nachgefragt
werden.

Obwohl unsere Volkswirtschaften ähnlich komplementär sind, müssen wir feststellen, dass insbesondere
die Agrarpolitik als ein Hindernis für eine vertiefte
Kooperation zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika erscheint.

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Ich glaube, dass die aktuelle Entwicklung auf den Nahrungsmittelmärkten die Möglichkeit bietet, dieses Hindernis nach und nach zu beseitigen. Gerade das Beispiel
China zeigt, dass Lateinamerika nicht auf uns wartet. In
Zukunft werden wir auf Lateinamerika mehr angewiesen
sein als Lateinamerika auf uns.

Diese Herausforderung anzunehmen, erfordert Handeln auf drei Ebenen: erstens in Deutschland selbst,
zweitens in unseren bilateralen Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten und drittens in der Europäischen Union bei ihren multilateralen Bemühungen. Wir
müssen also eine aktive und vor allem eine kontinuierliche Lateinamerikapolitik betreiben, die die Region wieder stärker in den Mittelpunkt unseres Interesses rückt.
Entwicklungspolitik sollte sich stärker an der Stabilisierung der fragilen demokratischen Systeme und an der
Überwindung defizitärer Verwaltungsstrukturen orientieren sowie für eine Verbesserung der sozioökonomischen und politischen Teilhabe aller gesellschaftlichen
Gruppen sorgen, damit die demokratischen Strukturen
gestärkt werden können.

Auf die vielfältigen Möglichkeiten der Kooperation
mit Lateinamerika auf internationaler Ebene - sei es bei
der Reform der Vereinten Nationen, sei es bei der Kooperation im Klimaschutz - kann ich leider nicht mehr
zu sprechen kommen. Die Stichpunkte sind Ihnen aber
sicherlich bekannt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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