karl schiewerling (NA), 2011-11-24:
Nein, ich lasse keine Frage zu.

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Schauen Sie auf die Uhr. Wir müssen auf die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bereichen ein bisschen Rücksicht nehmen. Sie wollen auch noch diskutieren.

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Dass es zu fairen Bedingungen kommt, sind wir nicht
nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig. Es geht auch um faire Bedingungen im Bereich der
Wirtschaft. Es geht darum, dass die Betriebe, die sich ordentlich verhalten, nicht dadurch bestraft werden und
unter Druck geraten, dass sich andere Betriebe nicht an
entsprechende Spielregeln halten.
Ich möchte in aller Deutlichkeit fragen: Warum haben
wir diese Malaise? Wir haben sie doch in den 50er-,
60er- und 70er-Jahren nicht gehabt. Wir haben sie auch
in den 80er-Jahren nicht gehabt. Deswegen musste auch
das Mindestarbeitsbedingungengesetz aus dem Jahre
1952 überhaupt nicht aus der Schublade geholt werden.
Kein Mensch hat damals über Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen nachgedacht.

Wir befinden uns in dieser Situation, weil die Tarifautonomie in vielen Bereichen nicht mehr funktioniert.

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Ich sage deswegen in aller Klarheit: Wir lassen - dazu
dient auch der Vorschlag, den wir auf dem CDU-Parteitag diskutiert haben - Arbeitgeber und Gewerkschaften
nicht aus dem Schwitzkasten. Sie sind für Löhne zuständig. Sie sollen es richten. Wir setzen dafür den Rahmen;
denn - das wurde schon richtig gesagt - dafür sind sie
zuständig.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Sätze zum „Regierungsdialog Rente“ sagen, weil er
gelegentlich angesprochen worden ist. Wir halten ihn für
richtig. Wir haben 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart,
dass wir etwas gegen Altersarmut tun wollen. Die Bundesarbeitsministerin hat - was ihre Aufgabe ist und was
sie sehr gut gemacht hat - einen Vorschlag in die Debatte
hineingebracht. Dieser Vorschlag wird im Augenblick
auf breiter Ebene diskutiert. Ich bin mir sicher, dass wir
zu guten Ergebnissen kommen. Ich will nicht verheimlichen, dass ich selbst ein Interesse daran habe, dass dem
möglichst viele aus diesem Hohen Hause zustimmen
können.

Frau Kollegin Hinz, wir befinden uns mitten in der
Debatte und nicht am Ende. Es geht hier um einen Dialog und nicht um einen Bescheid durch das Bundesarbeitsministerium. So verstehen wir auch unsere Arbeit
als Parlamentarier. Ich denke, dass wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen werden.

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Lassen Sie mich abschließend auf einen Punkt hinweisen, der uns am Herzen liegt. Die Frage der Inklusion
im Bereich der Behindertenarbeit, also die Frage der Integration der Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft und in das Arbeitsleben, ist in der Tat ein
wichtiger und zentraler Punkt. Ich freue mich sehr, dass
es uns mit diesem Haushalt gelungen ist, die dauerhafte
Förderung der unabhängigen Stelle gemäß Art. 33 der
UN-Behindertenrechtskonvention nun tatsächlich zu sichern. Damit beenden wir die Projektsituation, und es
kann ordentlich weitergehen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, ausdrücklich all
denjenigen, die sich um die Integration von Behinderten
bemühen - hier wird viel Arbeit geleistet, ob ehrenamtlich oder professionell im Bereich der sozialen Einrichtungen -, unseren Behindertenbeauftragten und den entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im

Bundesarbeitsministerium für die geleistete Arbeit danken. Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt so, wie
wir ihn insgesamt aufgestellt haben, auch in diesem Bereich Akzente setzen.

Ich freue mich sehr darüber, dass wir, wenn sich die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin positiv
entwickeln, den Menschen und allen, die der Hilfe bedürfen, eine Perspektive geben können.

Herzlichen Dank.

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