emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burgbacher (NA), 1966-03-16:
Wenn wir beide das Vergnügen hätten, einen großen Stahlkonzern zu leiten, dann würden wir wahrscheinlich ausrechnen, wieviel die Energie kostet. Dann würden wir wahrscheinlich dahinterkommen, daß sie mehr kostet. Dann würden wir weiter rechnen, wieviel die neue Anlage mehr kostet als die alte. Wir würden alles durchrechnen, und wenn der positive Saldo höher ist, dann würden wir vielleicht umziehen. Wenn das aber nicht der Fall ist, wenn es kompensatorische Kosten gibt, dann würden wir nicht umziehen.
Es ist also zu hoffen, daß die Verschärfung der Selbstbeschränkung zieht. Das wäre auch für die Entwicklung auf dem Gebiet des Öls von Vorteil, wobei aber unterstelle, daß es beim Öl - ich wiederhole - gar nicht am bösen Willen einzelner, sondern an der gegebenen Situation liegt.
Ich meine, wir sollten auch beim Frachtenausgleich noch etwas mehr tun als bisher. Ich bitte jetzt die revierfernen Gebiete, nicht zu ärgerlich zu werden, wenn ich noch einmal auf die Höhe der Heizölsteuer zu sprechen komme. Ich erinnere die Regierung daran, daß sie von diesem Hohen Hause die Vollmacht hat, auch die Heizölsteuer zu erhöhen oder zu ermäßigen. Die Heizölsteuer in der Bundesrepublik ist - das sei zugegeben -, was das schwere Heizöl betrifft, die höchste in der Gemeinschaft. Aber beim leichten Heizöl ist es anders. Leichtes Heizöl ist pro Tonne in Belgien mit 42,36 DM, in den Niederlanden mit 28,60 DM, in Italien - in dem Land mit der weitestgehenden Liberalisierung der Einfuhr - mit 23,72 DM und in der Bundesrepublik mit 10 DM belastet. Wenn also die Stahlfrage beraten wird, empfehle ich diese Position unser aller Aufmerksamkeit.
Am Schluß möchte ich noch einige Bemerkungen über den Gemeinsamen Markt, über die EWG usw. machen. Lieber Herr Kollege Arndt, ich wollte nach Ihrer mannhaften Rede darüber, wie man nach Ihrer Ansicht auf europäischem Parkett sprechen müßte, Ihrer Fraktionsführung den dringenden Rat geben - im Ernst und gut gemeint -, Sie umgehend in das Europäische Parlament zu entsenden,
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damit Sie Gelegenheit haben, dort Ihre Töne anzubringen. Wenn Sie wie wir und einige Freunde von Ihnen das harte Brot Europas seit Jahren äßen, wären diese Töne etwas moderierter. Wer freilich nicht die Einzelheiten kennt, der wird so sprechen dürfen, wie Sie gesprochen haben. Aber wollen Sie bitte bedenken: die Montanverträge sind auf Kohlemangellage ausgerichtet, nicht auf Überflußlage. Die redliche Verteilung der Kohle in der Gemeinschaft ist Vorschrift; von der redlichen Abnahme wegen der Überflußlage steht darin kein Wort. Die Hohe Behörde hat auf die verstaatlichte französische Kohle nicht den geringsten Einfluß, weil der souveräne französische Staat handelt, während die deutsche
Kohle sowie der Stahl vollkommen unter dem Einfluß der Hohen Behörde stehen.
So könnte ich Ihnen einen Katalog von Mängeln aufführen, die eben nur auf dem Wege einer Vertragsrevision zu beheben sind. Daß wir um die Kohlefrage seit Jahren ringen, Herr Arendt, ist eine Tatsache, und der Energieausschuß, in dem auch ich bin, weiß, daß es einfach an den Schwierigkeiten der Sache hängt, daß wir noch nicht weitergekommen sind.
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-16:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Mommer darf ich wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung nimmt zu Äußerungen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die außerhalb des Hohen Hauses gemacht werden, nicht Stellung. Es wird andere Anlässe geben, bei denen die Bundesregierung darlegen kann, welches Ansehen die Bundesrepublik Deutschland in der Welt genießt und in wie hohem Maße ihre Stellung gesichert ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter Mommer zu einer Zusatzfrage.
Mommer (NA), 1966-03-16:
Heißt das, Herr Staatssekretär, daß eine solche Äußerung des Vorsitzenden der Partei, die zur größten Fraktion in diesem Hause gehört, nicht für so wichtig gehalten wird, daß dazu Stellung zu nehmen ist?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung muß unterscheiden zwischen dem, was hier im Hohen Hause gesagt wird, und dem, was außerhalb des Hohen Hauses gesagt wird. Es ist die ständige Übung der Bundesregierung, zu den außerhalb des Hohen Hauses gemachten Bemerkungen hier nicht Stellung zu nehmen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1966-03-16:
Und wenn i c h frage: Ist es so, daß wir Freundschaften verwirtschaftet haben, daß Freunde abhanden gekommen sind, ist es so, daß unser Verhältnis zu Israel beträchtlich getrübt ist, seitdem Herr Adenauer nicht mehr Bundeskanzler ist?, was würden Sie dann antworten?
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Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-16:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kann mit Genugtuung auf das blicken, was sie in den letzten Jahren erreicht hat.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Dann rufe ich die Frage VII/5 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Ist in diesem Jahr noch mit der Errichtung der für das Ab.. rüstungsreferat im Auswärtigen Amt geplanten Forschungsstelle zu rechnen?
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage bezieht sich auf eine Resolution des 4. Deutschen Bundestages vom 21. Januar 1965, in der zwei Ersuchen ausgesprochen worden waren.
Das erste Ersuchen bezog sich auf die Ernennung eines Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und der Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt. Diesem Ersuchen ist inzwischen entsprochen worden.
Das zweite Ersuchen ging dahin, einen Vorschlag für die Schaffung einer unabhängigen Forschungsstelle für Fragen der Strategie, .der Abrüstung und der Rüstungskontrolle sowie verwandter Gebiete zu erarbeiten und diesen Vorschlag dem Bundestag vorzulegen.
Zu diesem Ersuchen darf ich folgendes antworten. Bereits vor der Entschließung des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung an der Gründung der Stiftung Wissenschaft und Politik mitgewirkt, deren satzungsmäßig festgelegten Zwecke die in der Entschließung des Deutschen Bundestages beschriebenen Gebiete umfassen. Diese Einrichtung einer Stiftung des privaten Rechts ist in den Jahren 1963/64 als Trägerin eines unabhängigen Forschungsinstituts ins Leben gerufen worden. Die Bundesregierung hat ins Auge gefaßt, diese Einrichtung für die in dem Beschluß des Bundestages vom 21. Januar 1965 geforderten Zwecke mit heranzuziehen. Mit konkreten Forschungsaufträgen an die Stiftung kann noch in diesem Jahr gerechnet werden.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Funktionsfähigkeit dieses, ich darf einmal sagen, Hilfsinstituts für das Abrüstungsreferat dadurch gefährdet ist, daß - trotz der von Ihnen angekündigten Aufträge -keine ausreichende finanzielle Basis vorhanden ist und deswegen Gefahr besteht, daß die qualifizierten Mitarbeiter, die für die Inbetriebnahme dieser Forschungsstelle vorgesehen sind, abwandern?
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Burgbacher (NA), 1966-03-16:
Natürlich!
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amt), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter, das ist mir nicht bekannt. Das, was Sie sagen, deckt sich auch nicht mit meinem eigenen Eindruck. Ich habe mich selber um die Aufgaben und das Zustandekommen dieses Instituts lange Zeit eingehend bekümmert. Es waren anfängliche Schwierigkeiten der Art, wie Sie sie andeuten, zu überwinden. Ich habe aber den Eindruck, daß diese Schwierigkeiten im wesentlichen überwunden sind.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie diesen Punkt noch einmal mit dem Leiter des Instituts erörtern?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-16:
Ich will das gern tun, Herr Abgeordneter.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Frage VII/6 des Abgeordneten Flämig:
Welche Erfahrungen wurden in der Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahre mit dem-Europatag gemacht, der auf Grund einer Empfehlung der Beratenden Versammlung des Europarates und auf Beschluß des Ministerausschusses des Europarates vom 31. Oktober 1964 alljährlich am 5. Mai in allen Ländern des Europarates begangen werden soll?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-16:
Darf ich, Herr Präsident, die Fragen des Herrn Abgeordneten Flämig zusammen beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Bitte! Ich rufe auch die Fragen VII/7 und VII/8 auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß angesichts der Schwierigkeiten, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaften aufgetreten sind, jetzt der mit dem Europatag beabsichtigten Weckung und Stärkung eines europäischen Gemeinschaftsbewußtseins in der Bevölkerung aller europäischer Länder besondere Bedeutung zukommt?
Hat die Zahl der Befürworter eines Vereinten Europas, die nach dem Ergebnis einer im Jahre 1962 im Auftrage des Gemeinsamen Informationsdienstes der Europäischen Gemeinschaften durchgeführten Umfrage in der Bundesrepublik nahezu 80% betrug, seit der EWG-Krise im Sommer 1965 abgenommen, zugenommen oder ist sie unverändert geblieben?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-16:
Die erstmalige Veranstaltung des Europatages hat in Deutschland durchweg ein vielversprechendes Echo gefunden. Die Anregungen, die den Ländern und Gemeinden für die Ausgestaltung dieses Tages gegeben worden sind, sind in erfreulichem Maße verwirklicht worden. Dies geschah u. a. durch Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Europafahne, Feiern an Universitäten und Schulen, durch Fernseh- und Rundfunksendungen und Presseveröffentlichungen in fast allen überregionalen und Lokalzeitungen.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß ein fest eingebürgerter Gedenktag die Idee eines gemeinsamen Europas wirkungsvoll in alle Bevölkerungsschichten der europäischen Staaten tragen kann.
Der Gemeinsame Informationsdienst der Europäischen Gemeinschaften hat seit den Feststellungen im Jahre 1962 keine weitere Umfrage durchgeführt. Der Bundesregierung ist .auch nichts über Umfragen bekannt, die von anderer Stelle durchgeführt worden wären. Die Bundesregierung kann sich deshalb bei dieser Frage nicht auf Meinungsumfragen stützen.
Flämig (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, ist beabsichtigt, auch in diesem Jahr in der Bundesrepublik am 5. Mai wieder den Europatag zu begehen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-16:
Das ist beabsichtigt, und entsprechende Empfehlungen sind den Länderregierungen zugeleitet worden.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-16:
Bitte, Herr Dr. Arndt!
Flämig (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, auf die Länder und die Gemeinden in der Bundesrepublik einzuwirken, um sie zu veranlassen, alljährlich am Europatag nicht nur auf öffentlichen Gebäuden die Europafahne aufzuziehen, sondern auch in öffentlichen Veranstaltungen und insbesondere in den Schulen für den europäischen Gedanken zu werben?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist bereit, den Ländern gegenüber derartige Empfehlungen auszusprechen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Flämig.
Flämig (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für möglich, daß die Stagnation der politischen Integration Europas, die wir ja im letzten Jahr leider erleben mußten, zu einer gewissen Europaverdrossenheit breiter Schichten der Bevölkerung und damit zu einer verstärkten Hinwendung zu einer mehr nationalistischen Betrachtungsweise auch in der Bundesrepublik Deutschland führen könnte?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter, Sie werfen eine sehr grundsätzliche Frage auf. Ich kann sie jetzt, im Rahmen dieser Fragestunde, offensichtlich nur mit wenigen Worten beantworten. Ich würde sagen, daß ein gesundes und kraftvolles Nationalbewußtsein durchaus mit dem Gedanken und der Fortführung der europäischen Einigung vereinbar ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Flämig.
Flämig (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie so verstehen, daß Sie von gesundem Nationalbewußtsein sprechen und dabei nicht das gemeint haben, was ich in meiner Frage zum Ausdruck brachte, nämlich die Gefahr einer nationalistischen Betrachtungsweise?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-16:
Nein, ich habe in der Tat von einem gesunden und kraftvollen Nationalbewußtsein in einem positiven Sinne gesprochen.
Flämig (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß seitens des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie aller europäischen Organisationen in der Bundesrepublik alles getan werden muß, um der Möglichkeit des Aufkommens einer solchen Europaverdrossenheit durch eine ständige positive Werbe- und Aufklärungstätigkeit für Europa entgegenzuwirken?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-16:
Diese Frage beantworte ich mit ja.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Die Frage des Herr Abgeordneten Genscher ist zurückgezogen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf, zunächst die Fragen VIII/1 und VIII/2 des Abgeordneten Dr. Martin:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Errichtung einer Fernsehuniversität, wie sie die englische Regierung in einem Weißbuch vorschlägt, auch in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden kann?
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, mit den Ländern und den Fernsehanstalten über die Errichtung einer Fernsehuniversität in Verhandlungen einzutreten?
Werden die Fragen übernommen? - Frau Abgeordnete Dr. Maxsein übernimmt die Fragen.
Bitte Herr Staatssekretär Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-16:
Der Bundesregierung ist das Projekt einer Fernsehuniversität aus der Fach- und Tagespresse bekannt. Nähere Einzelheiten liegen ihr jedoch noch nicht vor. Die Entscheidung über diese Einrichtung liegt nach der föderativen Ordnung in der Bundesrepublik bei den Ländern. Die Bundesregierung wird dieses Projekt mit den. Ländern, wenn sie es wünschen, erörtern. Die Länder haben, wie die Bundesregierung weiß, die Fragen einer Ordnung und Förderung des Fernsehunterrichtswesens allgemein in der Bundesrepublik seit längerem eingehend erörtert.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr, Maxsein.
Maxsein (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob außer der in Großbritannien vorgesehenen Fernsehuniversität in anderen Ländern solche Einrichtungen schon bestehen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-16:
Nähere Einzelheiten sind uns nicht bekannt, Frau Abgeordnete; aber wir sind bemüht, Erkundigungen einzuziehen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Maxsein.
Maxsein (NA), 1966-03-16:
Sind sie dann bereit, mit diesen Ländern Kontakt aufzunehmen, um die Erfahrungen zu sammeln und sie unter Umständen bei einer entsprechenden Einrichtung in der Bundesrepublik zu verwerten?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-16:
Das kann man sehr wohl tun; aber ich wies vorhin schon darauf hin, daß die Länder zuständig sind.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Moersch.
Moersch (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, diese Frage im Bildungsrat erörtern zu lassen, und sind Sie vor allem bereit, die bereits vorliegenden reichlichen Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten - ich denke besonders an Chikago und Kalifornien - diesem Gremium mitzuteilen, um die Fortbildungsbemühungen in der Bundesrepublik nachdrücklich zu unterstützen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-16:
Ich glaube, daß sich der Bildungsrat mit diesem Problem befassen wird, und wir werden ihm die Materialien, sobald wir sie vom Ausland beschaffen können, zuleiten.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Keine weiteren Fragen.
Dann rufe ich die Fragen VIII/3 und VIII/4 des Abgeordneten Biechele auf:
Treffen nach Meinung der Bundesregierung die Feststellungen und Befürchtungen zu, die die „Neue Zürcher Zeitung" in ihrem Leitartikel „Linksradikalismus an der Freien Universität Berlin" mit dem Untertitel „Umstürzlerische Programme" in der Fernausgabe Nr. 54 vom 24. Februar 1966 darstellt und die so zusammengefaßt werden: „So, wie die Dinge stehen, ist damit zu rechnen, daß die revolutionär Gesinnten im nächsten Semester drei- bis viertausend Studenten auf die Straße bringen werden und daß die Neigung zum Umsturz wächst. Eine solche Annahme ist um so berechtigter, als die radikalen Studenten bereits die Absicht erkennen lassen, das Verbot des Parteitages der SED in Westberlin durch die Westmächte zum Anlaß zu nehmen, um die Demonstrationen gegen die Politik der Amerikaner in Vietnam mit Kundgebungen gegen eine angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Westberlin durch die Amerikaner zu kombinieren."?
Erwägt die Bundesregierung Schritte, um den in dem vorstehend zitierten Artikel dargestellten Gefahren zu begegnen?
Müller (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, inwieweit hat sich die Bundesregierung mit dem Berliner Senat ins Benehmen gesetzt, um eine Übereinstimmung in der Beurteilung der eben behandelten Situation oder gar um eine Gemeinsamkeit in der Abwehr subversiver Kräfte in Berlin zu erreichen?
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Meermann.
Bitte Herr Staatssekretär Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-16:
Die Bundesregierung verfolgt sehr aufmerksam die unerfreulichen Umtriebe radikaler Elemente in gewissen Kreisen der Berliner Studentenschaft. Die Feststellungen darüber sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Es läßt sich aber bereits jetzt sagen, daß von einer wachsenden - wie es in der „Neuen Zürcher Zeitung" heißt - „Neigung zum Umsturz" unter den Berliner Studenten in dieser Allgemeinheit nicht gesprochen werden kann. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Feststellungen stehen hinter diesen bedauerlichen Vorfällen einzelne radikale Elemente, deren Verbindung zu organisierten verfassungsfeindlichen Gruppen noch überprüft wird.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biechele.
Biechele (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, . sind die Flugblätter revolutionären Inhaltes, die bei den Demonstrationen vor dem Amerikahaus in Berlin an die Mauern geklebt wurden - davon berichtet die „Neue Zürcher Zeitung" -, auch im übrigen Bundesgebiet verteilt und angeklebt worden, und bestehen vielleicht Verbindungen dieser linksradikalen Gruppen, von denen Sie gesprochen haben, auch zum übrigen Bundesgebiet?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-16:
Die Feststellungen, von denen ich soeben sprach, erstrecken sich naturgemäß auch hierauf. Plakate mit gleichen Texten wie in Berlin sollen inzwischen auch in München verwendet worden sein. Das Ergebnis der Feststellungen bleibt aber zunächst abzuwarten.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Frau Abgeordnete Dr. Maxsein zu einer Zusatzfrage.
Maxsein (NA), 1966-03-16:
Darf ich im Zusammenhang mit der Debatte um diese Berliner Vorkommnisse eine grundsätzliche Frage zur Sache stellen: Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, nachdem sie mit erheblichen Mitteln den Ausbau der Universitäten fördert, um den Studenten angemessene Aufstiegsmöglichkeiten zu verschaffen, bei diesen Studenten das Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem Staat, der sic trägt, besser zu entwickeln?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-16:
Es ist dankenswert, Frau Abgeordnete, daß Sie auf dieses Problem hinweisen. Aber Sie wissen, daß für die Universitäten grundsätzlich die Länder zuständig sind. Ich stehe jedoch nicht an, zu erklären, daß die politische Bildungsarbeit unter den Studenten noch sehr im argen liegt.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Maxsein.
Maxsein (NA), 1966-03-16:
Wäre die Schärfung dieses Verantwortungsbewußtseins nicht deshalb besonders am Platze, weil die zur Förderung der Studenten und Universitäten benötigten Mittel vom Steuerzahler aufgebracht werden?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-16:
Ich stimme Ihnen völlig zu, Frau Abgeordnete.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
Moersch (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie künftig dafür Sorge tragen, daß auch in den Verlautbarungen der Bundesregierung zwischen den Begriffen „radikal" und „extremistisch" unterschieden wird, um weitere Verwechslungen und Verwirrungen auszuschalten?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-16:
Für die Sicherheit in Berlin sind, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, in erster Linie . die Behörden des Bundeslandes Berlin zuständig. Die Bundesregierung unterstützt aber den Berliner Senat, wenn ei das wünscht, und sie steht gerade auch wegen dieser Frage mit ihm in Kontakt.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, irre ich mich, wenn ich annehme, daß auch die Bundesregierung - mit den Schutzmächten in Berlin - für die Sicherheit Berlins verantwortlich ist?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-16:
Nein, Sie irren sich nicht, Herr Abgeordneter.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Sie haben nur zwei Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Müller ({0}) .
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller ({1}).
Müller (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, bezieht die Bundesregierung bei der Beobachtung extremistischer Strömungen in der Studentenschaft auch die Beobachtung rechtsradikaler Strömungen ein, und wie beurteilt sie die steigende Auflage rechtsradikaler Studentenpublikationen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-16:
Die Bundesregierung bezieht pflichtgemäß sowohl links- wie rechtsradikale Ten1308 

denzen in ihre Beobachtungen ein. Sie beurteilt die Radikalisierung auf der rechten Seite mit Sorge, wie der kürzliche Bericht des Herrn Bundesministers des Innern über den Rechtsradikalismus beweist.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Sie hatten schon zwei Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Müller.
Dann noch die Frage VIII/5 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung nunmehr hinsichtlich der Verbesserung der Besoldung der Lehrkräfte im Fachschuldienst des Bundes ({0}) in dem angekündigten Besoldungsänderungsgesetz ({1})?
Ist Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen im Raum? - Nein? Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordenung auf:
Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP
betr. Situation der Kohle - Drucksache V/201 -
e) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes
- Drucksache V/390 -
f) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen zur Anpassung des Steinkohlenbergbaues und der Struktur der Steinkohlengebiete an die veränderte Lage auf dem Energiemarkt sowie soziale Anpassungshilfen für die Beschäftigten im Steinkohlenbergbau
- Drucksache V/391 Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Brand. - Darf ich um Aufmerksamkeit bitten.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Die Große Anfrage wird von dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft und von dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Zunächst hat das Wort der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Probst (vizepräsident), 1966-03-16:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-16:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
Burgbacher (NA), 1966-03-16:
Natürlich.