emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Gradistanac (NA), 2007-05-24:
Mein letzter Satz: Was fehlt, sind verschärfte Kontrollen, damit der Jugendarbeitsschutz endlich eingehalten
wird und Jugendliche vor Überforderung durch die Arbeitgeber geschützt werden.

Vielen Dank fürs Zuhören.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b auf:

30 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Frak-
tionen der CDU/CSU und der SPD eingebrach-
ten Entwurfs eines Unternehmensteuer-
reformgesetzes 2008

- Drucksache 16/4841 -

- Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

- Drucksache 16/5377 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({0})

- Drucksachen 16/5452, 16/5491 Berichterstattung:
Abgeordente Peter Rzepka
Reinhard Schultz ({1})
Dr. Barbara Höll

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/5454 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({3})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Unternehmen leistungsgerecht besteuern Einnahmen der öffentlichen Hand stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Unternehmen leistungsgerecht besteuern Einnahmen der öffentlichen Hand stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine
Scheel, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Unternehmensteuerreform für Investitionen und Arbeitsplätze

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine
Scheel, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verlässliche und aussagekräftige Datenbasis
für die Ermittlung der Unternehmenssteuern erfassen

- Drucksachen 16/5249, 16/4857, 16/4855,
16/4310, 16/5452, 16/5491 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Rzepka
Reinhard Schultz ({5})
Dr. Barbara Höll

Zu dem Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008, über den wir später namentlich abstimmen
werden, liegt je ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Redetext


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

({6})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Carl-Ludwig Thiele,

FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Herr Kollege, jetzt muss ich Sie an Ihre Redezeit erinnern.
carl-ludwig thiele (NA), 2007-05-25:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.

Das Spannendste ist dann noch die Verknüpfung mit
der Erbschaftsteuer. Sie hat mit diesem Gesetz nichts
zu tun. Das ist ein reiner Befriedungsakt gegenüber den
Linken innerhalb der SPD, der auch von der Union mitgetragen wird. Das führt zu Wischiwaschi-Erklärungen
mit der Folge, dass Frau Nahles, die designierte stellvertretende Parteivorsitzende, bei dem Beschluss schon
heute erklären kann, dass die Erbschaftsteuer massiv erhöht werden soll. Mit Blick auf die sprudelnden Steuereinnahmen nur von Steuererhöhung zu reden, halten wir
für falsch. Wir brauchen auch in diesem Bereich Entlastung.

Herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Michael Meister,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Nächster Redner ist der Kollege Oskar Lafontaine,

Fraktion Die Linke.
({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Herr Kollege Lafontaine, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Künast?
oskar lafontaine (NA), 2007-05-25:
Selbstverständlich. Bitte schön, Frau Kollegin

Künast.
renate künast (NA), 2007-05-25:
Sehr geehrter Herr Kollege, bei dem Satz, Sie, die

Linke, bekämen nichts, ging mir ein historisches Licht
auf. Sind Sie eigentlich sicher, dass Sie alles, was Sie aus
SED-Zeiten illegal mitgenommen haben, zurückgegeben
haben?

({0})
oskar lafontaine (NA), 2007-05-25:
Frau Kollegin Künast, ich kenne die Entwicklung etwas besser als jeder andere, weil ich damals im Zentrum
war. Deshalb wäre ich an Ihrer Stelle generell etwas vorsichtig und insbesondere hier noch vorsichtiger.

({0})

Sie haben keine Blockpartei geschluckt und insofern
auch kein Vermögen. Aber hier sind Parteien vertreten,
die ebenfalls eine Blockpartei oder sogar zwei Blockparteien geschluckt haben, die Vermögen hatten. Sie sollten
also Ihre Frage den Richtigen stellen.

({1})

Die Linkspartei wurde juristisch so verfolgt und gejagt,
dass sie unterschreiben musste, dass jeder Betrag, der
auftaucht, dreifach zurückgezahlt wird. Hören Sie also
mit diesen Verdächtigungen auf!

({2})

Ihr Ablenkungsversuch ist allzu durchsichtig, Frau
Kollegin Künast. Auch Ihre Partei ist in der erwähnten
wunderbaren Liste aufgeführt. Es ergibt sich ein merkwürdiger Zufall: Das Abstimmungsverhalten der betreffenden Parteien spiegelt in etwa die freundliche Gesinnung der Wirtschaft gegenüber diesen Parteien wider.

({3})

Das ist natürlich ein reiner Zufall. Aber ich werde weiter
darüber nachdenken.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Ich gebe das Wort der Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Joachim Poß, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Hermann Otto

Solms, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Nächster Redner ist der Kollege Georg Fahrenschon,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
georg fahrenschon (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Vor dem

Hintergrund dessen, dass angesichts der Steuermehreinnahmen mittlerweile Wunschlisten kursieren, möchte ich
für die CSU-Landesgruppe festhalten: Wir sind eher daran interessiert, eine Diskussion über zukünftige Steuersätze zu führen
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Herr Kollege!
georg fahrenschon (NA), 2007-05-25:
- als eine Debatte über weitere Ausgabenerhöhungen.

Herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Schultz,

SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
reinhard schultz (NA), 2007-05-25:
Ja. - Ich denke: Starkes Wirtschaftswachstum, starke

Unternehmen, steigendes Eigenkapital, hohe Investitionen, mehr Beschäftigung und zugleich stabile öffentliche
Haushalte und gut ausgestattete Städte und Gemeinden das ist ein Bild von einer schönen Zukunft für unser
Land. Dazu trägt die Unternehmensteuerreform entscheidend bei.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt

noch einen Redner mit neun Minuten Redezeit. Im Saal
sind genügend Plätze für alle Kolleginnen und Kollegen
vorhanden. Diejenigen, die sich unterhalten wollen, mögen das bitte außerhalb des Saales tun.

Ich gebe dem letzten Redner, dem Kollegen Otto
Bernhardt, CDU/CSU, das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Scheuer

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Herr Kollege Goldmann, Sie haben das Wort zu einer

Zwischenfrage.
hans-michael goldmann (NA), 2007-05-25:
Zunächst einmal möchte ich feststellen: Ich bin weder

in einer Lauerstellung, noch habe ich meinen Kollegen
Döring hier kritisiert.

Es geht mir um den Ansatz. Die Entwicklung des
ländlichen Raumes wird weitestgehend über Landesraumordnungsprogramme geregelt. Zu meinem großen
Bedauern wird die Entwicklung von Metropolregionen
dagegen sehr stark über Bundesaktivitäten geregelt. Ist
es nicht klüger, den Entwicklungen in den ländlichen
Räumen dadurch mehr Geltung zu verschaffen, dass
man aufhört, sie sozusagen von oben zu steuern? Halten
Sie das Prinzip „von oben nach unten“ für das bessere?
Ich stelle diese Frage auch vor dem Hintergrund, dass
wir eine substanzielle Föderalismusreform durchgeführt
haben, die unter anderem regelt, welche Aufgaben Länder und Kommunen haben.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Das Wort hat nun der Kollege Lutz Heilmann für die

Fraktion Die Linke.
({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann

für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Das Wort hat nun der Kollege Ernst Kranz für die

SPD-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
ernst kranz (NA), 2007-05-25:
Natürlich.

Ich möchte ganz kurz etwas zum Stadtumbau Ost sagen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.

({0})
ernst kranz (NA), 2007-05-25:
Schade. Dann komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin, und danke für Ihren Hinweis.

Ich möchte an dieser Stelle feststellen: Den demografischen Wandel dürfen wir nicht als Gefahr sehen. Damit
werden wir niemals die richtigen Lösungsansätze für unser Handeln finden. Der demografische Wandel muss
eine Chance und eine Aufgabe für uns sein.

Danke schön.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Günter Krings,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Matthias Miersch,

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4900 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klimawandel ernst nehmen - Kernenergielaufzeiten verlängern

- Drucksache 16/3138 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst
Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Internationale und europäische Klimaschutzoffensive 2007

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Dr. Dagmar Enkelmann, Hans-Kurt
Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz festlegen

- Drucksachen 16/4610, 16/5129, 16/5439 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({2})
Frank Schwabe
Eva Bulling-Schröter
Dr. Reinhard Loske

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat in seine Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5439 den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/4610 mit dem Titel „Internationale
und europäische Klimaschutzoffensive 2007“ einbezogen. Über diese Vorlage soll ebenfalls abschließend beraten werden. Ich gehe davon aus, dass Sie auch damit
einverstanden sind. - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann wird so verfahren.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für diese
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Gudrun Kopp für die FDP-Fraktion.

({3})
gudrun kopp (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Es

gibt sehr ehrgeizige Klimaschutzziele, die richtig sind,
sich aber in ihrer tatsächlichen Umsetzung bewahrheiten
müssen. So möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung das Ziel der Minderung des CO2-Ausstoßes
um 40 Prozent gegenüber 1990 für realistisch hält. Für
Kohlekraftwerke wird dabei CO2-Neutralität ab dem
Jahre 2012 unterstellt. Hier wird ein sehr ehrgeiziges
Ziel formuliert, das im Vorgriff auf die nächsten 20 Jahre
zum Teil auf einer bestimmten Technologie basiert. Das
ist sehr unsicher.

({0})

Wir müssen erkennen, dass wir hinsichtlich der Minderung der CO2-Emissionen gerade in den letzten beiden
Jahren immer weiter zurückgefallen sind. Die Aufgaben
werden schwieriger: Im Jahre 2005 betrugen unsere
CO2-Emissionen 872 Millionen Tonnen. Die Franzosen,
die 78 Prozent ihrer Stromproduktion mit kerntechnologischen Anlagen abdecken, hatten im Vergleich dazu nur
353 Millionen Tonnen. - Ich bin davon überzeugt - und
mit mir meine Fraktion -, dass wir das Klimaschutzziel
nicht erreichen können, wenn wir im Zeitraum bis 2020
auf die Kernenergie verzichten.

Ein Verzicht auf die Kernenergie könnte schiefgehen; denn wir müssen bedenken, dass ein Drittel der
deutschen Stromproduktion durch die 17 noch existierenden Kernkraftwerke erfolgt, die auf eine mögliche
Laufzeitverlängerung hoffen. Das heißt, 50 Prozent der
Grundlast basieren auf der Kerntechnologie, auf die wir
zumindest kurz- und mittelfristig schlecht verzichten
können.

({1})

Diese 50 Prozent können nicht allein durch erneuerbare
Energien ersetzt werden; denn nicht alle sind grundlastfähig. Das ist das Problem.

({2})

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir auf neue
Kraftwerke setzen müssen, auf Kraftwerke, die fossile
Brennstoffe wie Kohle, Öl oder Gas nutzen. Das führt jedoch wieder zu mehr CO2-Emissionen und damit zu höheren Kosten. Es führt auch zu weniger Sicherheit bei
der Versorgung, weil eine größere Abhängigkeit von Importen entsteht. Das macht unsere Energielage in
Deutschland insgesamt kritischer. Die Erreichung unserer ehrgeizigen Klimaschutzziele, die wir unterstreichen,
wird dadurch immer weniger wahrscheinlich.

Ich muss schließen. Ich hoffe darauf, dass auch Sie,
die Herren und Damen der Koalitionsfraktionen, einsehen,

({3})

dass aufgrund Ihrer Ideologie die Energie teurer wird
und es der Umwelt schlechter geht. Versuchen Sie, das
zu verhindern, und sagen Sie Ja zu einer Verlängerung
der Laufzeiten der Kernkraftwerke.

Vielen Dank.

({4})
brigitte pothmer (NA), 2007-11-16:
Ja, gerne.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva BullingSchröter, Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Frau Kollegin, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
eva bulling-schröter (NA), 2007-05-25:
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie müssen sie

nur annehmen.

Danke.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Das Wort hat nun der Kollege Christoph Pries für die

SPD-Fraktion.

({0})
christoph pries (NA), 2007-05-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute zum wiederholten Mal
in dieser Wahlperiode über die Zukunft der deutschen
Atomkraftwerke. Niemand von uns wird von der heutigen Aussprache ernsthaft neue Erkenntnisse erwarten.
Stellt sich die Frage, warum wir trotzdem ständig darüber diskutieren. Die Ursache ist eine geradezu rührende Besorgnis zweier Oppositionsfraktionen um die
Position der SPD. Da sind zunächst die Grünen. Sie können einfach nicht glauben, dass wir beim Atomausstieg
nicht wackeln. Da ist die FDP. Sie will einfach nicht
glauben, dass wir beim Atomausstieg nicht wackeln. Um
es kurz zu machen: Die SPD wird beim Atomausstieg
nicht wackeln.

({0})

Für uns ist die Atomenergie keine Zukunftstechnologie.
Für uns ist die Atomtechnologie keine Übergangstechnologie. Für uns ist die Atomenergie ein Auslaufmodell.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die
Atomenergie leistet keinen nennenswerten Beitrag zum
Klimaschutz. Dies belegen mehrere aktuelle Szenarien
unabhängig voneinander. Frau Kopp, ich hoffe, dass
Sie sie auch einmal lesen. Sie machen deutlich, dass
das 40-Prozent-Ziel bei der Reduktion der Treibhausgase und der Atomausstieg bis 2020 zu vertretbaren
Kosten realisiert werden können. Ein Beispiel: Das ÖkoInstitut hat die Klimabilanzen der Strombereitstellung
aus nuklearen, fossilen und erneuerbaren Energien für
den gesamten Lebenszyklus verglichen. Das Ergebnis:
Mit Biogas betriebene Blockheizkraftwerke, erneuerbare
Energien und Maßnahmen zur Energieeffizienz haben
eine günstigere Bilanz als Atomstrom. Blockheizkraftwerke auf Erdgasbasis liegen bei den CO2-Emissionen
nahezu gleichauf mit Atomkraftwerken; denn Atomkraftwerke erzeugen nur Strom, aber keine Wärmeenergie. Die Berechnungen des Öko-Instituts lassen zudem
die zusätzlichen Emissionen der Endlagerung für radioaktive Abfälle unberücksichtigt. Es bleibt also festzuhalten: Die CO2-Freiheit der Atomenergie ist eine Mär, die
auch durch permanente Wiederholung nicht wahr wird.

({2})

Mehr noch: Die Klimabilanz der Atomenergie wird
sich in den kommenden Jahren weiter verschlechtern,
Frau Kopp. Warum? Für die Befriedigung des weltweiten Uranbedarfs müssen zukünftig immer schlechtere
Erzqualitäten ausgebeutet werden. Der höhere Aufwand führt zu einer Steigerung der CO2-Emissionen.
Gleichzeitig verschlechtert sich die Energiebilanz der
Atomkraft. Das heißt, der Energiebedarf zur Urangewinnung nimmt im Vergleich zur neu erzeugten Energiemenge der Atomkraftwerke zu. Im Endstadium wird die
Atomenergie mehr Energie verbrauchen, als sie produziert. Das ist eine Feststellung, die im übertragenen
Sinne bereits für die heutige Debatte gilt. Wir erhitzen
seit Jahren unsere Gemüter in der Diskussion über eine
Energieform, die gerade einmal 3 Prozent des weltweiten Verbrauchs deckt. Eine Marginalie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kopp?
christoph pries (NA), 2007-05-25:
Ja, gerne.
gudrun kopp (NA), 2007-05-25:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass

nach seriösen und neuesten Studien während des gesamten Lebenszyklus von Uran - von der Gewinnung bis hin
zur Endlagerung - zwischen einem und drei Hundertstel
der CO2-Emissionen entstehen, die bei einem Braunkohlekraftwerk anfallen? Die Vergleiche kann man für alle
anderen Kraftwerke fortsetzen. Ihr Parteivorsitzender,
Herr Beck, hat schon einmal eine Aussage zu diesem
Thema getroffen. Ich denke, diese Informationen sollten
inzwischen bei allen Mitgliedern der SPD-Fraktion angekommen sein.
christoph pries (NA), 2007-05-25:
Meine liebe Frau Kopp, ich habe es gerade ausgeführt: Die Qualität des Uranerzes wird immer schlechter
werden, sodass die Energiebilanz insgesamt schlechter
wird. Man kann eines sagen: Je mehr Atomkraftwerke
gebaut werden, desto problematischer wird diese ganze
Angelegenheit. Wir müssen sehen, dass wir auch dem
Klimaschutz zuliebe so schnell wie möglich bis zum
Jahre 2020 aus dieser Energieform aussteigen.

({0})
Wenn wir den Anteil an Atomenergie signifikant steigern wollten, wäre ein gigantisches Ausbauprogramm
erforderlich. Das ist finanziell utopisch und sicherheitspolitisch und sicherheitstechnisch unverantwortlich. Was
wir brauchen, sind nicht mehr Megawatt in der Produktion, sondern weniger Megawatt im Verbrauch. Wir
brauchen eine höhere Energieproduktivität und mehr erneuerbare Energien. Dezentrale, effiziente und flexible
Versorgungsstrukturen sind die Lösung, nicht längere
Laufzeiten für Uraltreaktoren. Lassen Sie uns deshalb
gemeinsam auf der Basis des Atomkonsenses an einer
zukunftsfähigen und klimaverträglichen Energieversorgung arbeiten. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Das Wort hat nun die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für

die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Nächster Redner ist der Kollege Marco Bülow für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-25:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin

Birgitt Bender von Bündnis 90/Die Grünen.
birgitt bender (NA), 2007-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die schönen Worte der Regierungsvertreter können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass dieser Gesetzentwurf, der angeblich den Nichtraucherschutz gewährleisten soll, halbherzig und hasenfüßig ist. Er ist nur dann ein großer Schritt,
wenn man bedenkt, wie weit er sich angesichts des
Widerstandes in den eigenen Reihen vorwagt. Aber das
kann nicht der Maßstab sein.

Nach einer neuen Umfrage sind 88 Prozent der EUBürger für umfassende Rauchverbote auch am Arbeitsplatz. In Deutschland gibt es ähnliche Mehrheiten.
Die Regierung hat einfach nicht den Mut, dem zu folgen
und für einen konsequenten Nichtraucherschutz in
Deutschland zu sorgen.

({0})

Sie drücken sich davor, im Arbeitsschutzrecht Rauchverbote zu verankern und dafür zu sorgen, dass Beschäftigte
umfassend geschützt sind. Das wäre im Übrigen für die
Gaststätten schon die halbe Miete. Nicht umsonst haben
die Bundesratsausschüsse für Arbeit und für Gesundheit
Entsprechendes angeregt.

Es fehlt Ihnen der politische Wille für einen umfassenden Nichtraucherschutz. Deswegen wird Deutschland, wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird, weiterhin
hinter den Standards in der EU zurückbleiben. Unser
Schutzstandard wird Schlusslicht sein.

({1})

Meine Damen und Herren, vielleicht sollte man sich
darüber auch nicht wirklich wundern. Wenn ich mir die
Anzeige ansehe,

({2})

die dieser Tage im SPD-Parteiblatt „Vorwärts“ erschienen ist, dann muss ich sagen: Der SPD ist offenbar nicht
bekannt, dass in der EU, inzwischen auch in Deutschland, ein Tabakwerbeverbot gilt.

({3})

18 000 Euro waren offenbar doch zu verlockend. Daran
kann man sehen, wie es um das Engagement für den
Nichtraucherschutz bestellt ist.

({4})

In der Anzeige geht es außer um die Werbung für das
Rauchen auch um Technik. Gegen Technik muss man
nichts haben. Gescheite Entlüftungssysteme wären genau das, was Sie für die Raucherräume hätten vorschreiben sollen, damit wir nicht das erleben, was noch heute
in vielen Zügen der Fall ist, nämlich dass die Schwaden
aus den Raucherräumen durch den gesamten Zug ziehen.
Das kann bei Ihrer Regelung auch in öffentlichen Gebäuden der Fall sein.

({5})

Daher müsste man hier konsequent sein und sagen: Ein
Raucherraum muss gewissen Standards genügen. Da gehört der technische Schutz dann auch hin, damit die
Rauchschwaden aus den Raucherräumen eben nicht
überall hinziehen.

Wir stellen heute Anträge für einen umfassenden
Nichtraucherschutz. Wir geben Ihnen damit Gelegenheit
- weil viele von Ihnen im persönlichen Gespräch immer
wieder versichern, dass wir eigentlich Recht haben, ich
schaue jetzt niemanden direkt scharf an -, sich anders zu
entscheiden. Vielleicht tun Sie das ja noch; dann könnte
es ein wirklich guter Tag für den Nichtraucherschutz in
Deutschland werden.

({6})