klaus brandner (NA), 2006-10-26:
Herr Brauksiepe, Sie haben mit Ihrem interessanten

und positiven Beitrag Frau Dückert schon den Sachverhalt erklärt. Ich glaube, sie braucht keinen weiteren mathematischen Nachhilfeunterricht. Insofern ist ein weiteres Argument dafür angeführt geworden, dass der Kurs,
den wir zurzeit verfolgen, positiv ist. Ich danke Ihnen.

({0})

Ich will aber den Kernpunkt der Debatte noch einmal
aufgreifen. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat nachhaltige
Ursachen, die wir angehen müssen. Diese Ursachen liegen in fehlender Ganztagsbetreuung, schlechten Ausbildungssystemen und nicht genügender Qualifizierung.
Wir machen uns deshalb auf den steinigen Weg, bei den
Ursachen der Langzeitarbeitslosigkeit anzusetzen, indem wir mehr Geld für Forschung und Entwicklung sowie insbesondere für Bildung und Ganztagsbetreuung
zur Verfügung stellen. Dieser Weg ist der einzige, der
nachhaltig aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausführen
kann; denn wir wissen, dass zunehmend mehr Langzeitarbeitslose zu geringe berufliche Kenntnisse, zu große
Vermittlungshemmnisse haben und deshalb auf dem Arbeitsmarkt regelrecht eingemauert wären, wenn es uns
nicht gäbe, die wir diesen Trend erkannt haben und ihn
systematisch bekämpfen.

Die Arbeitsmarktpolitik allein kann aber nur wenige
Arbeitsplätze schaffen. Wir haben sie daher in ein
Gesamtkonzept integriert. Dieses ist erfolgreich, insbesondere wenn es um zukünftige Investitionen geht. Die
Entwicklung der Steuereinnahmen verläuft weitaus
günstiger. Die bislang bekannten Daten zeigen, dass
Bund, Länder und Kommunen 2006 insgesamt 30 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen im Vergleich zum
Vorjahr haben werden. Das ist ein deutliches Zeichen,
dass mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen.
Es kann den Arbeitsmarkt in Schwung bringen, wenn
diese finanziellen Ressourcen für Investitionen genutzt
werden.

({1})

Was wollen wir? Wir wollen in der Arbeitsmarktpolitik die Sicherheit erhalten. Meine Damen und Herren
von den Grünen, Sie fordern in Ihrem Antrag die Einführung eines branchen- und regionalspezifischen Mindestlohns. Dieses Anliegen ist aus unserer Sicht ernst zu
nehmen. In diesem Zusammenhang muss man aber bedenken, was sich in diesem Land verändert hat. Rund
2,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für
Löhne, die geringer sind als die Hälfte des Durchschnittseinkommens. Die Tarifbindung hat sich zudem
drastisch verschlechtert. Sie beträgt in Westdeutschland
nur noch 59 Prozent und in Ostdeutschland 42 Prozent.
So genannte Armutslöhne werden auch ausweislich vieler Tarifverträge gezahlt. Da wir aber solche Niedriglöhne als ein Risiko für eine sich in Deutschland
verfestigende Armut ansehen, wollen wir sie nicht hinnehmen.

({2})

Wir wollen, dass die Menschen von ihrem Einkommen leben können. Wir wollen gerechte Löhne für gute
Arbeit. Unsere Forderungen sind klar:

Erstens. Wir wollen, dass die Tarifpartner so stark
sind, dass sie in der Lage sind, zu verhindern, dass Armutslöhne akzeptiert werden müssen.

Zweitens. Wir wollen eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf möglichst viele Branchen.
Die Bundesregierung hat damit bereits beim Gebäudereinigerhandwerk begonnen. Hierzu ist die Beschlusslage klar. Auch die Zeitarbeit bietet aus unserer Sicht
hierfür ein Potenzial.

Drittens. Wir wollen, dass in denjenigen Branchen, in
denen es keinen Tarifvertrag gibt oder das Lohnniveau
sehr niedrig ist, gesetzliche Mindestlöhne eingeführt
werden. Dieses Ziel verfolgen wir Sozialdemokraten
systematisch. Wir wollen damit für mehr Sicherheit in
diesem Land sorgen; denn wir wollen soziales Unrecht
nicht akzeptieren.

({3})

Nun erleben wir zurzeit eine Debatte über den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung. Wir freuen
uns sicherlich über die hervorragende Entwicklung. Wir
wollen aber keine Stop-and-go-Politik. Vielmehr wollen
wir - das mahne ich deutlich an -, dass die für Weiterbildung und Qualifizierung vorgesehenen Mittel in vollem
Umfang zur Verfügung gestellt werden. Die Situation
ist: Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden 520 Millionen Euro aus dem Eingliederungstitel nicht ausgegeben.
Hier sind Chancen nicht genutzt worden. Das ist sicherlich keine positive Entwicklung. Aber insgesamt ist der
Einnahmenüberschusses der BA ein Ergebnis des Umbaus der Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen
Dienstleister. Wir danken den dort Beschäftigten, dass
sie an diesem Umbauprozess aktiv mitgearbeitet und ihn
erfolgreich gestaltet haben. Wir wollen aber, dass für das
Fördern eine ausreichende Zahl an Instrumenten zur Verfügung steht, und zwar auf einem qualitativ hoch stehenden Niveau.

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Ich will zum Schluss eine kritische Anmerkung machen. Heute ist in den Tageszeitungen zu lesen, dass bestimmte Ministerpräsidenten und Minister wiederholt
die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlangen. Diese Herren haben am Tisch gesessen, als die Koalitionsvereinbarung gestrickt worden ist.