Georg Fahrenschon (NA), 2005-04-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Frau Scheel, hören Sie auf, Nebelkerzen
zu werfen.

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Wir alle, die wir hier sitzen, wissen, dass die Kommuniqués - egal ob sie in Berlin vom Kanzleramt bzw. vom
Regierungssprecher oder in Frankfurt von der Pressestelle der Bundesbank erarbeitet werden - denselben Inhalt haben, als würden zurzeit Kommuniqués der Außenminister von China und Japan entwickelt.

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Sie haben sich gut unterhalten. Aber unter dem Tisch treten sie sich - ohne Rücksicht auf Verluste - gegen das
Schienbein.

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Es ist unsere Aufgabe, das anzuprangern. Diese Debatte
müssen wir auch in der Öffentlichkeit führen.

Herr Runde, noch - man muss betonen: noch - gilt
das Bundesbankgesetz. Dort ist in § 3 zu lesen: Erstens.
Die Bundesbank ist Teil des EZB-Systems. Zweitens. Ihr
vorrangiges Ziel ist und bleibt es, die Preisstabilität zu
gewährleisten. In § 12 des Bundesbankgesetzes ist zu lesen, dass die Bundesbank „bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig“ ist,

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sowohl funktionell, institutionell, finanziell als auch personell. Damit ist eigentlich genug gesagt. Aber die Politik dieser Bundesregierung, die Politik von Rot-Grün,
widerspricht bei verschiedensten Projekten der Gesetzeslage.

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- Im Grundgesetz steht zum Beispiel geschrieben, dass
die Kreditaufnahme des Bundes nicht höher als die Investitionen sein darf. Rot-Grün bricht diese Auflage laufend.

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Bei der Euroeinführung haben sich die europäischen Regierungen auf Betreiben Deutschlands auf den Stabilitätspakt eingelassen. Rot-Grün unterläuft diesen völkerrechtlichen Vertrag
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und verändert die Spielregeln. Deshalb ist Wachsamkeit
geboten, wenn der Bundeskanzler die Spitze der Bundesbank einbestellt. Da interessiert uns nicht die Speisekarte, sondern uns interessiert, worum es da geht, um
was da gerungen wird.

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Im Kern besteht das Problem darin, dass Sie nicht in
der Lage sind, geldpolitisch historische Erfahrungen zur
Kenntnis und als Leitlinie zu nehmen. Nein, Sie negieren
sie. Dabei wissen wir alle, dass Inflation in der Geschichte immer Folge einer staatlich verordneten Überproduktion von Geld war. Sie befinden sich schon wieder auf dem Weg dazu. Wenn wir Inflation vermeiden
wollen, dann dürfen wir nicht zulassen, dass derjenige,
der das Geld ausgibt, zugleich darüber entscheiden darf,
wie viel Geld geschaffen wird.

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Das ist die zentrale Leitlinie, für die die CDU/CSU steht
und an der wir nichts verändern wollen. Da stehen wir
im Gegensatz zu Rot-Grün.

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In dem Moment, in dem die Politik darüber entscheiden
kann, in welchem Umfang die Notenbank Geld schafft,
entsteht automatisch der Anreiz, öffentliche Ausgaben
über die Notenpresse zu finanzieren. Davor müssen wir
warnen, um nicht einen falschen Weg zu gehen.

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In diesem Sinn ist unser Einsatz für die ungebrochene
Unabhängigkeit der Bundesbank im Zusammenhang mit
unserem Kampf gegen Inflation zu sehen. Denn nur bei
stabilem Geld lassen sich auf Dauer angemessenes
Wachstum und hohe Beschäftigung realisieren.

Im Kern müssen wir Ihnen vorwerfen: In dem Moment, wo wir mangelnde Koordinierung zwischen
finanz- und stabilitätsorientierter Geldpolitik haben
- und die besteht -, ist das unserer Auffassung nach
nicht ein Problem der Geldpolitik, sondern es ist ein Problem der Finanzpolitik, die sich nicht mehr stabilitätsunterstützend verhält; das ist der Punkt.

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In diesem Zusammenhang gibt es auch eine europäische Komponente: Denn genauso wie die Stabilitätskultur der D-Mark ist auch die Unabhängigkeit der Notenbank ein zentraler Beitrag - wenn nicht sogar der
wichtigste Beitrag -, den Deutschland für das Eurosystem geleistet hat. Wir laufen Gefahr, dass, nachdem wir
die Stabilitätskultur geschleift haben, aus Deutschland
jetzt auch das Signal kommt, dass es nicht mehr wichtig
ist, eine unabhängige Notenbank zu haben. Das
schwächt ihre Unabhängigkeit oder stellt sie infrage. Da
machen wir nicht mit. In diesem Sinne geht es für die
CDU/CSU darum, den Anfängen zu wehren:

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Niemals darf der Eindruck entstehen, dass der Bundesbankpräsident zum Befehlsempfänger der Bundesregierung wird. Parlament und insbesondere Opposition müssen von vornherein dagegen sein. Die Unabhängigkeit
der Bundesbank muss für jede Bundesregierung unantastbar bleiben - gleich von welcher Partei sie gestellt
wird.

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