Reinhard Schultz (NA), 1995-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, mir ist es wie vielen anderen gegangen: Wir waren eigentlich tief enttäuscht, daß mit dem Scheitern der Gespräche eine wichtige Chance, die Zukunftsfähigkeit deutscher Politik unter Beweis zu stellen, zunächst einmal verschenkt worden ist.
({0})
Wo die Ursachen im einzelnen liegen und ob sie rational nachvollziehbar sind, weiß ich nicht; ich war nicht dabei. Auf Grund von Beobachtungen aus der Ferne kann ich nur feststellen, Herr Rexrodt, daß Sie zwei Monate lang nichts anderes versucht haben, als die Energieversorgungswirtschaft dazu zu bringen, ihre Bereitschaft zu erklären, kurzfristig oder in absehbarer Zeit einen Bauantrag zu stellen. Das hat sie nicht getan.
({1})
Ich weiß nicht, was Sie dazu treibt, welche Art von politischem Kernkraftwerksfetischismus. Rational ist das allemal nicht. Vertrauensbildend wirkt es auch nicht.
Ich weiß, daß viele Personen innerhalb der SPD und im Umfeld der SPD, die zu Recht Angst vor der Atomkraft haben, ihre ganze Hoffnung hinsichtlich eines Ausstiegs aus der Atomkraft auf die Sozialdemokraten setzen. Die Gefahr besteht natürlich, daß man schon den guten Willen und auch Parteitagsbeschlüsse als Vollzug betrachtet. Zwischen diesen Positionen zu vermitteln ist außerordentlich schwierig und bedarf offensichtlich mehrerer Anläufe. Das muß man wohl so sehen.
An die Adresse der Regierungskoalition muß ich sagen: Seit der März-Runde herrscht ein tiefes Mißtrauen hinsichtlich der Tariffähigkeit der Koalition.
({2})
Erst auf den letzten Drücker wurden Bewilligungsbescheide in Sachen Kohle erteilt - allerdings in einem Zuschnitt, der völlig anders aussah, als eigentlich vereinbart war.
({3})
Entgegen allen Verabredungen und der bisherigen Praxis sind die Jahresraten der Steinkohlebeihilfe nicht im Rahmen des Fünfjahresgesamtplafonds übertragbar.
Die Bundesregierung bastelt sogar daran, das Artikelgesetz so zu verändern, daß die Zusagen für die Steinkohleverstromung für 1999 und 2000 unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden. Das ist nicht Tariffähigkeit.
Daran müssen Sie, Herr Rexrodt, meiner Meinung nach arbeiten, bevor Sie uns zumuten, an den Tisch zurückzukehren.
({4})
Andererseits appelliere ich dringend, daß Sie nach einer Phase der Besinnung auf den Teppich zurückkommen und mit uns einen Konsens suchen. Denn wenn wir ihn nicht finden, wird die Struktur unserer Energieversorgung sehr schnell hoffnungslos veraltet sein; es wird der breite ökonomische Spin-off, den wir mit Programmen zur Effizienzsteigerung und zur Nutzung erneuerbarer Energien erreichen wollen, verhindert, und es wird technischer Sachverstand verkümmern oder ins Ausland abwandern. Herr Rexrodt, ich bedaure es zutiefst, daß der letzte Produzent von Solartechnik in Hamburg, ein Tochterunternehmen von RWE und Dasa, seine Produktion in die USA verlagert, weil dort die Rahmenbedingungen offensichtlich besser sind als unter Ihrer Wirtschaftspolitik.
({5})
Wenn wir keinen Konsens finden, dann werden die Ziele zur CO2-Verminderung, auf die wir uns verständigt haben, nicht erreicht werden, und es wird weiterhin Unsicherheiten beim Steinkohlebergbau geben, und zwar weit über das Jahr 2000 hinaus.
Wer erwartet, daß Entsorgungslösungen für atomare Abfälle halbwegs friedlich durchgesetzt werden, der muß den Menschen, die davon betroffen sind und die davor Angst haben, sagen, daß die Atomkraftnutzung endlich ist und daß die Menge der Abfälle begrenzt sein wird.
({6})
Wer die Risiken des unsachgemäßen Umgangs mit kerntechnischen Anlagen in ärmeren oder politisch unsicheren Ländern begrenzen oder langfristig ausReinhard Schultz ({7})
schließen will, der muß als Hochtechnologieland zeigen, daß eine sanfte Industrialisierung auf der Basis einer anderen Energieversorgung möglich ist.
({8})
Ich weiß ebenfalls, daß ein Konsens zwischen den politischen Lagern mit unterschiedlichen Grundauffassungen unter Einbeziehung der Energiewirtschaft natürlich seinen Preis hat.
Wir von der SPD wollen den Ausstieg. Ich sage ganz deutlich, auch aus persönlicher Kenntnis: Auch der Verhandlungsführer der SPD in der Energiekonsensrunde, Ministerpräsident Schröder, will den Ausstieg. Ich sage das, damit es hier zu keiner Legendenbildung kommt.
({9})
Wir wollen das über eine Befristung der Genehmigung von Kernkraftwerken erreichen, um daraus dann im Einzelfall Restlaufzeiten zu definieren. Als Gegenleistung - das ist in den betroffenen Regionen nicht einfach - bieten wir einen energischen Beitrag zur Entsorgungssicherheit an. Wir wollen den Einstieg ins Solarzeitalter und sehen darin eine realistische Option, die mit beiden Händen schon heute ergriffen werden muß. Nur, es genügt nicht, daß man sich dazu bekennt; man muß auch in die Richtung handeln.
Die Koalition hält sich, aus welchen Gründen auch immer, die Option auf einen angeblich in sich sicheren, neuen Reaktortyp offen, der erst noch entwikkelt werden muß. Wir glauben nicht, daß es ein solches Atomkraftwerk geben wird, dessen Risiken sich auf sein Betriebsgelände beschränken lassen.