Regina Schmidt-Zadel (NA), 1999-12-02:
Herr Kollege Laumann, ich lasse mich von Ihnen nicht auffordern, hier
Punkte zu nennen.

({0})

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie sich die Eckpunkte,
die wir vorgelegt haben und die in das Gesetz aufgenommen werden, anschauen, dann müssen Sie zugeben,
daß wir mehr als drei Punkte vorgelegt haben. Wir haben eine ganze Menge vorgelegt. Sie werden sich in der
nächsten Debatte in einem Jahr wundern, welches Gesetz wir vorlegen werden und welche Veränderungen es
gegeben hat.

Ich möchte noch einmal auf das Sozialgesetzbuch IX
eingehen, das Sie nicht verabschiedet haben. Sie haben
ja selber darauf hingewiesen, daß Sie es nicht geschafft
haben, die Unübersichtlichkeit der bestehenden Systeme
zu beenden und die Entscheidungen für die Leistungserbringer, aber auch für die Leistungsträger und vor allem für die betroffenen Personen selbst transparenter zu
machen. Die behinderte Frau, der behinderte Mann und
auch die Eltern eines behinderten Kindes müssen wissen, welche medizinischen Leistungen, welche Leistungen der Eingliederung und welche Angebote der sozialen Rehabilitation für sie in Frage kommen. Im „Pflichtenheft“, so nennen wir es, des neuen Sozialgesetzbuchs
IX wird deshalb an erster Stelle stehen, wie die Inanspruchnahme und die Erbringung von Leistungen so
bürgernah wie möglich organisiert werden können.

({1})

Das SGB IX wird Regelungen schaffen, mit denen der
bereits bestehende, aber in der Realität nie zufriedenstellend gelöste Auftrag gemeinsamer Auskunfts- und
Beratungsstellen durch die Träger umgesetzt werden
kann. Wenn Sie heute mit behinderten Menschen reden,
dann sagen diese Ihnen, daß sie zuerst siebenmal ihre
Lebensgeschichte erzählen müssen, bevor sie eine vernünftige Auskunft bekommen. Weil wir behinderten
Menschen solche Auskünfte ersparen wollen, ändern wir
dies; denn die Auskunfts- und Beratungsstellen werden
so besetzt sein, daß die Behinderten über alle Leistungsarten - medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation - verbindlich informiert werden.

({2})

Der Mensch mit Behinderung oder auch der chronisch
Kranke sollen sich nicht primär mit der Frage auseinandersetzen müssen, welche Stelle in welcher Stadt für
seinen Antrag zuständig ist.

Wenn wir im nächsten Jahr die vorliegenden Eckpunkte in ein Gesetz überführen und die Arbeiten für ein
Gleichstellungsgesetz beginnen, dann gehören selbstverständlich auch andere Defizite in den bestehenden Sozialsystemen auf den Prüfstand.

Ich möchte auf die Pflegeversicherung eingehen und
verweise in diesem Zusammenhang auf die Debatte in
der letzten Legislaturperiode, als es um die Umwandlung von Einrichtungen der Behindertenhilfe in Pflegeeinrichtungen ging. Mit großer Mehrheit wurde im April
1998 ein Entschließungsantrag verabschiedet, in dem die
Sozialhilfeträger aufgefordert wurden, diese Umwandlung zu stoppen. Leider hat dieser damals verabschiedete Appell in der Praxis keine Wirkung gezeigt. Noch
immer - das finde ich nicht okay und mit mir auch viele
andere nicht - entlasten sich die Träger der Sozialhilfe
zu Lasten der Pflegeversicherung oder zu Lasten der
Behinderten. Wir werden auch hier Änderungen vornehmen. Vor allen Dingen werden wir sehr sorgfältig
die Schnittstellen zwischen dem Bundessozialhilfegesetz
und der Pflegeversicherung prüfen und bestehende Probleme im nächsten Jahr lösen.

Ihre Aussage, Herr Parr, in der Pflegeversicherung
habe es keine Veränderung gegeben, ist nicht richtig.
Wir haben in diesem Jahr Veränderungen vorgelegt und
durchgezogen,

({3})

die Sie in der letzten Legislaturperiode blockiert haben.
Das möchte ich heute einmal sehr deutlich sagen.

({4})

Sie, Herr Hüppe, sprachen eben die EnqueteKommission an: Es stimmt nicht, daß in unserer Fraktion über die Einsetzung einer Enquete-Kommission
nicht mehr nachgedacht wird. Das Gegenteil ist der Fall.
Wir denken darüber sehr ernsthaft nach. Auch ich würde
mich freuen, wenn sie eingesetzt würde. Ich kann da
aber nur für mich und nicht für die Fraktion reden.

Ich möchte noch einmal auf den morgigen Tag der
Behinderten eingehen, an dem weltweit auf die Belange
behinderter Menschen aufmerksam gemacht wird. Die
heutige Debatte hat gezeigt, daß es allerhöchste Zeit ist,
daß etwas geschieht.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluß sagen: Die Interessen der behinderten Menschen
sind bei der rotgrünen Regierungskoalition in den besten
Händen. Das darf ich Ihnen heute versichern.

Vielen Dank.

({5})