Eid (NA), 1988-05-19:
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Erlauben Sie mir, meine Fraktion zu entschuldigen, die seit 14 Uhr eine Sondersitzung hat und deswegen nicht hier sein kann.
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Der Minister hat mir sehr charmant zum Geburtstag gratuliert. Ich bedanke mich recht herzlich. Wenn Sie doch nur ebenso charmant unsere entwicklungspolitischen Forderungen umsetzen wollten, würde ich mich sehr freuen. Aber Sie kommen mit leeren Händen.

Außerdem kann ich mir eine Bemerkung zu dem Siebenten Bericht zur Entwicklungspolitik nicht verkneifen. Ich weiß, daß Sie damals, als Sie den Bundespräsidenten nach Simbabwe begleiteten, ganz dringend nach Hause mußten, weil dieser Bericht im Kabinett diskutiert werden sollte. Diese Begründung war die Sprachregelung des Auswärtigen Amts. Ich habe andere Interpretationen in Simbabwe gehört, nämlich daß Ihnen die Aussagen des Bundespräsidenten zu den Sanktionen gegen Südafrika vielleicht nicht gefallen haben. Ich sage das nur, weil es jetzt um diesen Bericht geht, der damals eine so wesentliche Rolle gespielt hat.
Nun zum Inhalt. Dieser Bericht zeigt erneut in aller Offenheit das Doppelgesicht der bundesdeutschen Beziehungen zur Dritten Welt. Auf der einen Seite wird die dominante Rolle der Bundesrepublik als einer führenden Wirtschaftsmacht dazu genutzt, die ausbeuterischen Weltwirtschaftsstrukturen zu verfestigen.
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Auf der anderen Seite werden die armseligen Almosen der öffentlichen Entwicklungshilfe mit großem Werbeaufwand als Zeichen der Mitmenschlichkeit gegenüber den Armen in der Dritten Welt vermarktet. Schnell hat sich Minister Klein vom Hauptziel der Beschäftigungswirksamkeit bundesdeutscher Entwicklungshilfe unter seinem Vorgänger Warnke distanziert. Aber das CSU-geführte BMZ bleibt weiterhin einseitig den Außenwirtschaftsinteressen der bundesdeutschen Unternehmen verpflichtet.
Die zunehmende Ausrichtung der Bonner Entwicklungshilfe auf die Strukturanpassungsprogramme der Weltbank offenbart die strategischen Ziele der BMZ-Politik. Die nachhaltige Schwächung der meisten Dritte-Welt-Länder wird als historische Chance begriffen, um jegliche Solidarisierungsbemühungen im Süden zu zerschlagen und die Zwangsintegration dieser Gesellschaften in den Weltmarkt voranzutreiben.
Deckung der Grundbedürfnisse der Armen und die umfassende Verwirklichung der Menschenrechte treten nicht als eigenständige Ziele bei den Sanierungsprogrammen von Weltbank und IWF in Erscheinung. Die neuerdings so gerne geäußerte Sorge von Weltbank und BMZ um den Schutz der Armen im Anpassungsprozeß kann in keiner Weise überzeugen. Auch wenn es sich dabei um durchaus sinnvolle Einzelmaßnahmen handeln kann, ergeben sich daraus keinerlei Rückwirkungen auf die Gesamtausrichtung der Anpassungsprogramme.
Auch die neuen ökologischen Einsichten von BMZ und Weltbank werden die hemmungslose Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Dritten Welt nicht aufhalten oder auch nur verlangsamen können. Das BMZ-Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung kann schon deshalb überhaupt nicht greifen, weil der politische Wille fehlt, der ökologischen Dimension höchste Priorität einzuräumen.
Die GRÜNEN kritisieren die völlig unzulängliche Behandlung der ökologischen Probleme im Siebenten entwicklungspolitischen Bericht. Der gesamte Kurs der erzwungenen Weltmarktorientierung in der Dritten Welt müßte zur Disposition gestellt werden. Sowohl die armutsbedingte Umweltzerstörung als auch die Ausplünderung der Natur für die Weltmarktproduktion sind in erster Linie unmittelbare Folgen der Schuldenkrise und der ungerechten Weltwirtschaftsstrukturen.
Die Politik der Bundesregierung in der Schuldenkrise als Gläubigerin gegenüber Dritte-Welt-Ländern ist weiterhin von großer Unnachgiebigkeit gekennzeichnet. In zwei Großen Anfragen zu den Rückflüssen aus den Entwicklungshilfekrediten und den Hermes-Krediten der Bundesregierung an die Dritte Welt haben die GRÜNEN dies ausführlich dokumentiert.
Die Zins- und Tilgungsleistungen aus der Dritten Welt an Bonn steigen unaufhörlich: Für 1988 wird mit 1,5 Milliarden DM gerechnet. Minister Klein hat wohl die Rolle seines CSU-Kollegen Zimmermann als Ankündigungsminister übernommen. Ständig läßt er verlauten, die Bundesregierung werde demnächst ihre vom Bundestag ausdrücklich eingeräumten Möglichkeiten zum Schuldenerlaß über den Kreis der ärmsten Länder hinaus ausweiten. Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie das vorhin wieder getan. Doch der Finanzminister hat bisher jede Initiative in dieser Richtung blockiert. Wann endlich wird das Kabinett in dieser Frage positiv entscheiden?
Auch bei den Schulden der Dritten Welt aus Schadenszahlungen für Hermes-Bürgschaften verfolgt die Bundesregierung eine eigensüchtige Linie. Die mittlerweile auf über 7 Milliarden DM gewachsenen Forderungen der Bundesregierung werden selbst bei den allerärmsten Ländern nur zu Marktbedingungen umgeschuldet. Wie hart die Bundesregierung dabei den verzweifelten Staaten jede Erleichterung verweigert, zeigt sich an ihrem Verhalten gegenüber dem britischen Vorstoß zu den Ländern südlich der Sahara. London hat angeregt, diesen Staaten einen Zinsnachlaß bei Umschuldungen im Pariser Club von 3 Prozentpunkten zu gewähren. Der harte Widerstand von Minister Stoltenberg hat bisher die Durchsetzung dieser minimalen Zugeständnisse verhindert.
Bei dieser Politik darf sich die Bundesregierung nicht wundern, daß die kritischen Stimmen im eigenen Land ständig lauter werden. Gerade im Vorfeld der anstehenden Jahresversammlung von IWF und Weltbank wächst das Interesse und entwicklungspolitische Engagement in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Auf diese Kritik reagiert der Minister mit einer unerträglichen Polarisierungsstrategie.
Im staatlich kontrollierten Entwicklungshilfesektor wird Kritik konsequent zur Seite gedrückt.
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Jüngstes Beispiel ist die Kontakt- und Informationsstelle für rückkehrende Entwicklungshelferinnen und -helfer. Die KIS wurde vom BMZ wegen politisch nicht genehmer Positionen zum 1. Januar 1988 aufgelöst. Wir freuen uns deshalb sehr, daß die Rückkehrer/ innen jetzt aus eigener Initiative den Verein Vehement ins Leben gerufen haben und ihre Interessen wahrnehmen.
Die polemischen Angriffe und administrativen Zwangsmaßnahmen der BMZ-Leitung gegen den BUKO sind an Schärfe nicht mehr zu überbieten.
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Wir begrüßen es, daß die Mitgliedsorganisationen der Nord-Süd-Kampagne aus Solidarität auf die zugesagten Mittel des BMZ verzichtet haben, als die Anträge des BUKO abgelehnt wurden.
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Das verhalten des BMZ gegenüber dem Bundestag in dieser Angelegenheit war im höchsten Maße skandalös. So wurde das nationale Organisationskomitee der Nord-Süd-Kampagne angelogen, als das BMZ in schriftlicher Form mitteilte, die Finanzierungsentscheidungen seien in Abstimmung mit dem AwZ-Vorsitzenden und den Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Haushaltsausschuß erfolgt.
Das BMZ verfolgt eine Diffamierungsstrategie gegenüber allen Gruppen, die sich kritisch mit IWF und Weltbank auseinandersetzen. Diese Strategie trägt bereits Früchte, und zwar die Strategie von BMZ und Bundeskriminalamt. Die Entscheidung der Stadt Frankfurt, dem BUKO die Räume für den Jahreskongreß Anfang Juni zu verweigern, ist das erste Indiz hierfür. Dem BMZ geht es nicht um eine offene Debatte über Entwicklungspolitik, sondern um eine Verschärfung der Diskussion an völlig sachfremden Themen.
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Wer nicht einstimmt in den Chor der Lobsänger des BMZ, wird finanziell stranguliert, politisch diskriminiert und soll zum Schweigen gebracht werden. Auch das gehört zu den unterdrückten Wahrheiten des Siebenten entwicklungspolitischen Berichts.
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Nun zu dem Bericht der Bundesregierung zum interfraktionellen Beschluß des Deutschen Bundestages über die Ernährungssituation in Äthiopien. Diesen Bericht finde ich schlichtweg skandalös. Ich will dafür drei Gründe geben.
Erstens. Es hungern fünf Millionen Menschen, leiden unter schlimmen Kriegsbedingungen, und die Bundesregierung bringt es nicht einmal fertig, einen Bericht mit den aktuellen Ereignissen dem Parlament vorzulegen. Bereits vor Fertigstellung des Berichts ergaben sich in Eritrea und Tigray wichtige militärische Veränderungen, die nachhaltige Auswirkungen auf die Erreichbarkeit der vom Hunger betroffenen Menschen haben. Es ist in der ganzen Berichterstattung unumstritten, daß nach der militärischen Niederlage der Regierungstruppen die Befreiungsfronten EPLF und TPLF mehr als 80 % der jeweiligen Regionen kontrollieren und die Zivilbevölkerung, die dort lebt, über die äthiopische Regierung nicht mehr erreichbar ist. Anfang April mußten die ausländischen Helfer der Hilfsorganisationen aus den äthiopisch besetzten Gebieten abziehen, wodurch weitere Verteilung praktisch unmöglich wurde. Sie können natürlich argumentieren, vieles habe sich erst nach der Fertigstellung des Berichts zugetragen. Ich meine aber: Ein Parlament, das über Nothilfemaßnahmen und damit gewissermaßen über das Überleben von Hunderttausenden entscheiden soll, muß von einer Regierung erwarten können, über die neuesten Entwicklungen unterrichtet zu werden.
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