Sven-Christian Kindler (NA), 2016-09-06:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Unsere Gesellschaft steht vor großen Aufgaben, vor großen Herausforderungen . Das merken wir in
diesen Tagen wie in einem Brennglas - das haben Sie
in Ihrer Rede auch erwähnt, Herr Schäuble -: Der soziale Zusammenhalt in Deutschland ist gefährdet, die
Menschen sorgen sich um den Zusammenhalt in Europa . Weiter sind zu nennen: die Krisen in der Welt, die
verschärfende Klimakrise weltweit, die Integration muss
jetzt angepackt werden, wenn es eine Erfolgsgeschichte
werden soll . All das ist richtig gewesen . Aber wenn ich
mir diese großen Aufgaben, diese großen Herausforderungen ansehe und das mit Ihrem Haushaltsentwurf vergleiche, Herr Schäuble, dann muss ich leider feststellen:
Das ist deutlich zu wenig, das reicht nicht aus, das ist
leider ein Haushalt der verpassten Chancen .

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Das ist deswegen so fatal, weil die Ausgangslage auf
der anderen Seite so gut aussieht: Der Arbeitsmarkt ist
robust, die Konjunktur läuft, die Steuereinnahmen sind
gut, die Zinsen sind historisch niedrig . Seit 2008 hat der
Bundeshaushalt Zinskosten in Höhe von 122 Milliarden
Euro gespart . Bei diesen historisch niedrigen Zinsen und
dieser guten Konjunktur, Herr Schäuble, einen Haushalt
ohne Neuverschuldung vorzulegen, ist wahrlich keine
große Kunst, meine ich . Bei allem Respekt: Das hätten
auch Theo Waigel oder Hans Eichel geschafft.

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Also: Wir haben super Voraussetzungen für den Bundeshaushalt . Aber was machen Sie? Im Kern verwalten
Sie als große Koalition weiter den Status quo . Sie verteilen Geld mit der Gießkanne: ohne Plan, ohne Fokus .
Dabei hätten Sie doch alle Möglichkeiten, jetzt wirklich
etwas für die Zukunft zu machen . Ich frage mich, warum
angesichts dieser Mehreinnahmen, dieser Überschüsse
die Infrastruktur weiter vernachlässigt wird, die Investitionen weiter so gering sind - die Investitionsquote
stagniert bei 10 Prozent -, der soziale Frieden in diesem
Land, der soziale Zusammenhalt in diesem Land weiter
gefährdet ist, Integration von der großen Koalition verschleppt wird und damit die Zukunftsfähigkeit unserer
Gesellschaft aufs Spiel gesetzt wird . Das halte ich angesichts dieser guten Rahmenbedingungen für eine verantwortungslose Politik. Ich finde es nicht akzeptabel, was
Sie mit diesem Haushalt vorlegen .

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Wir haben jetzt noch ein Jahr Zeit im Bundestag,
dies zu ändern, Zeit, um den Haushalt neu aufzustellen .
Und das ist keine Zeit, wo man ständig Wahlkampf machen kann . Damit hat die Union - und auch Sie, Herr
Schäuble - in dieser Debatte schon längst angefangen:
Sie machen Wahlkampf mit der Finanzpolitik . Sie haben
gesagt, Sie wollen den Einkommensteuertarif verändern .
Nur ist es so, dass dort, wo Entlastung für kleine und
mittlere Einkommen draufsteht, nicht unbedingt Entlastung drin ist; Carsten Schneider hat schon darauf hingewiesen . Der Chefarzt hat von einer Senkung des Einkommensteuertarifes aufgrund der Progression deutlich mehr
als die Krankenschwester oder die Reinigungskraft im
Krankenhaus. Ich sage Ihnen: Das finde ich nicht gerecht.

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Carsten Schneider ({4})

Und das weiß übrigens auch die große Mehrheit in
diesem Land . Deswegen frage ich mich, ob dieser Wahlkampfschlager so gut funktionieren wird . ARD-DeutschlandTrend hat gefragt: Was soll mit dem Überschuss, mit
den Mehreinnahmen gemacht werden? Nur 16 Prozent
haben gesagt, sie wollen eine Steuersenkung . Knapp
60 Prozent haben gesagt: Damit sollen Investitionen
gerecht und nachhaltig finanziert werden. - Das kann
eine Lehre aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sein . Wenn man ehrlich ist, wird man sagen
müssen: Es gibt dort relativ wenige Flüchtlinge, 6 000 .
Deswegen sollte man jetzt keine rechtsgerichteten Debatten über die Flüchtlingspolitik führen . Wenn man sich
aber das drängende Problem in Mecklenburg-Vorpommern ansieht - das haben wir aber auch in anderen Regionen in Deutschland -, dann erkennt man, dass sich die
Menschen und Regionen abgehängt fühlen, dass sich die
öffentliche Hand, der Staat, aus vielen Bereichen zurückgezogen hat, dass zu viele Lebensbereiche dem freien
Markt überlassen wurden und dass zu wenig in die Zukunft investiert wurde, zu wenig in die Köpfe investiert
wurde und es zu wenig Chancen gibt. Ich finde, das muss
sich dringend ändern . Wir brauchen eine große Investitionsoffensive im Bundeshaushalt. Das muss man jetzt
anpacken .

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Aber es ist auch richtig - das sagen wir Grüne klar -:
Menschen mit kleinen Einkommen brauchen eine Entlastung, sie brauchen eine Unterstützung . Nur muss man
dies zielgerichtet machen und nicht mit der Gießkanne .
Wir sagen: Alleinerziehende brauchen eine Unterstützung, sie brauchen eine bessere finanzielle Förderung,
sie brauchen auch bessere Angebote für die Kinderbetreuung . Das Problem der armen Rentner ist nicht die
Einkommensteuer, sie brauchen vielmehr Unterstützung
gegen Altersarmut, zum Beispiel durch die grüne Garantierente . Wenn man mit Angehörigen der Mittelschicht
in den Städten und Ballungszentren redet, wenn ich mit
meinen Freunden in Hannover, in Berlin oder in München rede, dann zeigt sich: Sie treibt nicht die Einkommensteuer um, sondern sie treibt die Frage um: Finde ich
eine bezahlbare Wohnung in der Innenstadt? Oder muss
ich an den Stadtrand ziehen, weil die Mieten in den Städten so explodieren? - Insofern ist es sinnvoll, die öffentliche Förderung für den sozialen Wohnungsbau deutlich
zu erhöhen . Wir fordern die Verdopplung der Mittel für
den sozialen Wohnungsbau .

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So kann man gezielt Menschen mit kleinen und mittleren
Einkommen unterstützen .

Das muss man dann natürlich gerecht und nachhaltig
über den Wahltag hinaus finanzieren. Dafür muss man
am Haushalt arbeiten, da darf man sich nicht auf der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen ausruhen . Man
muss schauen: Welche Ausgaben, die sinnlos sind, gehören auf den Prüfstand? Wie kann man dafür sorgen, dass
der Staat nicht so viel Geld verschwendet, zum Beispiel
bei Rüstungsdesastern, aber auch bei großen Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Berliner Flughafen

BER? Sie haben es angesprochen, Herr Schäuble . Sie haben gesagt, das Problem sei nicht das mangelnde Geld .
Da haben Sie völlig recht: Das Problem ist, dass so viel
Geld ausgegeben wurde . Aber es ist ein politisches Versagen von SPD und CDU, das da stattgefunden hat . Ihr
Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium sitzt im
Aufsichtsrat. Deswegen finde ich, es gehört zur Verantwortung dazu, einzugestehen, dass auch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafen
versagt hat, weil es kein effektives Controlling gab; das
gehört zur Wahrheit dazu .

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Man muss sich auch an Subventionen im Bundeshaushalt herantrauen . Man kann ja niemandem erklären, dass
die Bundeskanzlerin in Paris oder beim G-20-Gipfel in
China große Sonntagsreden für den Klimaschutz hält und
gleichzeitig in ihrer Amtszeit die klimaschädlichen Subventionen um 10 Milliarden Euro gestiegen sind . Mittlerweile betragen sie über 50 Milliarden Euro . Wir sagen:
12 Milliarden Euro davon kann man schnell abbauen 12 Milliarden, die wir für gute Krippen, für gute Kitas,
für schnelles Internet, für Klimaschutz hätten . Das sind
Subventionen, an die man jetzt rangehen muss - beim
Diesel, bei der Flugindustrie, bei Kohle und Öl . Da muss
man jetzt rangehen . Das ist gut für den Haushalt, gut für
das Klima . Packen Sie das endlich an!

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Aber auch auf der Einnahmeseite ist es ein Haushalt
der verpassten Chancen . Ich will Ihnen ein Beispiel geben: das Vorgehen der Großen Koalition von CDU/CSU
und SPD bei der Erbschaftsteuer . Sie haben die Regelungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch komplizierter gemacht, und weiter sind große
Millionenerbschaften massiv begünstigt . Sie wissen:
Das ist ungerecht . Und Sie wissen auch: Das ist verfassungswidrig . - Deswegen war es gut und richtig, dass die
Mehrheit im Bundesrat das gestoppt hat, dass es jetzt in
den Vermittlungsausschuss geht und es dort hoffentlich
auch zu klaren Änderungen kommt . Wir sagen klar: Starke Schultern müssen in dieser Gesellschaft wieder mehr
tragen als schwache . Das muss gerade bei der Erbschaftsteuer gelten .

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Wir haben jetzt den letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode . Zum Schluss muss man natürlich fragen: Was
bleibt eigentlich nach vier Jahren Haushalts- und Finanzpolitik von der Großen Koalition, von Herrn Schäuble,
übrig, was ist nachher das Ergebnis? Und bleibt mehr als
diese eine Zahl übrig? Ich finde, da bleibt nachher nicht
viel; denn eine Zahl alleine kann ja nicht das Ziel von
Finanzpolitik sein . Es geht im Haushalt um viel mehr:
Es geht um Prioritätensetzung, es geht um Investitionen,
es geht darum, den Haushalt mit Leben zu füllen . Weil
Sie das als Große Koalition in den drei Jahren, die wir
bisher erlebt haben, so wenig gemacht haben, produziert

dieser Haushalt jede Menge Verliererinnen und Verlierer .
Deswegen ist es ein Haushalt der verpassten Chancen .

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Wer verliert bei diesem Haushalt? Es verlieren diejenigen Menschen in Städten und Ballungszentren, die auf
günstigen Wohnraum angewiesen sind, weil die Mittel
für den sozialen Wohnungsbau zu gering sind . Es verlieren arme Kinder, weil zu wenig gegen Kinderarmut
gemacht wird . Es verlieren arme Rentnerinnen und Rentner . Es verlieren all die Bürgerinnen und Bürger, die Länder und Kommunen, die Ehrenamtlichen, die Betriebe,
die dringend auf wichtige Investitionen in die Zukunft
angewiesen sind . Und es verlieren unsere Kinder, Enkel
und Urenkel, weil der Klimaschutz bei dieser Koalition
auf der Strecke bleibt, und das trotz solch guter Möglichkeiten . Das ist Ihre Verantwortung in der Haushaltspolitik . Es ist leider ein Haushalt der verpassten Chancen,
den wir ablehnen .

Vielen Dank .

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