peter danckert (NA), 2000-01-21:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Frau Ostrowski, Sie haben völlig
Recht: In meiner Erwiderung muss ich deutlich machen,
dass der Scherbenhaufen, über den Sie hier geredet haben, auch sehr viel mit dem zu tun hat, was in der Vergangenheit, vor allem der Vorvergangenheit der DDRGeschichte, durch Sie mitverantwortet worden ist. Das
ist gar keine Frage.

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Bei dieser Ausgangslage kann man sich natürlich Gedanken darüber machen, wie man alles handhabt, wie
man mit einem Federstrich alle Schulden streicht und
dann von vorne anfängt. Aber die Situation ist leider eine andere.

Hier, in diesem Hohen Hause, das heißt in Bonn, ist
darüber beraten worden, wie man das Problem insgesamt löst. Ich muss sagen, ich bin schon sehr verwundert, wenn Sie an dieser Stelle ignorieren, dass noch am
22. Dezember 1999 das Bundesverfassungsgericht seine
Rechtsauffassung zu diesen Verträgen mitgeteilt hat, indem es in einem Nichtannahmebeschluss eine Verfassungsbeschwerde einer Berliner Wohnungsbaugenossenschaft zurückgewiesen hat. Man kann dazu unterschiedlicher Meinung sein, und ich will gar nicht verhehlen, dass ich das auch nicht als das Gelbe vom Ei ansehe, aber wir stehen ja nun einmal auf dem Boden eines
Rechtsstaates und müssen zur Kenntnis nehmen, was
dieses Parlament beschließt und was das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen zu dieser Problematik gesagt hat.

Das ist die Ausgangslage.

Nun sagen Sie: Wir haben das immer gesagt; wir
wollten immer, dass es zu einer sozusagen generell anderen Regelung kommt. Sie schlagen heute eine solche
vor. Das ist, vorsichtig formuliert, ein „Geniestreich“,
den Sie hier versuchen.

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- Es ist aber kein Geniestreich in der Weise, wie Sie es
meinen. Ich sehe es ganz anders.

Wenn Sie in Ihrem Gesetzentwurf davon sprechen,
dass die Schuldanerkenntnisse und die Kreditverträge
aufgehoben werden sollen, gewissermaßen auf Null geführt werden sollen, beinhaltet das eine verfassungsrechtliche Problematik, die Sie offensichtlich überhaupt
nicht bedacht haben. Wenn Sie weiter fordern, dass ein
Verzicht auf Kredittilgung und Zinszahlung erfolgen
solle, dann bedeutet das nicht nur den Eingriff in Tausende von bestehenden Verträgen, mit all den sich daraus ergebenden Konsequenzen, sondern auch - das haben Sie selber angedeutet - ein Volumen zwischen 25
und 27 Milliarden DM, was von der öffentlichen Hand,
sozusagen über unseren Haushalt, geregelt werden
müsste. Es sind ganz naive Wunschvorstellungen, die
Sie umsetzen wollen. Damit kann man höchstens ein
nicht informiertes Publikum erfreuen und behaupten:
Wir haben etwas für euch getan. Die Realität sieht doch
ganz anders aus. Mit Ihrem Entwurf können Sie überhaut nichts anfangen.

({2})

Nun sage ich Ihnen: Wir sehen natürlich auch die
Notwendigkeit, dass hier etwas getan werden muss. Ich
bin sehr dankbar, dass der zuständige Bundesminister
heute in einer Pressemeldung mitgeteilt hat, dass die
Novelle auf den Weg gebracht worden ist. Es kommt
nun zu einer Abstimmung mit den Ländern und den
Verbänden sowie zu einer Diskussion in diesem Hause.
Ich denke, dass dies im März der Fall sein wird, sodass
wir dann eine Basis haben werden, auf der wir wirklich
sachgerecht argumentieren können.

Ich sage an dieser Stelle auch meine persönliche
Meinung: Ich denke, dass es notwendig wird, in einer
solchen Novelle einen vorgezogenen Schlussbescheid
zum 31. Dezember zu erreichen. Ich sehe aber schon
jetzt die Probleme, die auftauchen werden: Die Frage
des Vertreten-Müssens oder Nicht-vertreten-Müssens
wird eine endlose Debatte auslösen. Ich behalte mir
einmal vor, dass wir in unseren Gremien auch darüber
noch reden werden; denn es kann meines Erachtens
nicht sinnvoll sein, dass wir den Schlussbescheid vorziehen und dann eine Debatte darüber anfangen, was sozusagen an Privatisierungsmöglichkeiten gegeben war.
Darüber werden wir uns verständigen müssen. Ich denke, hier muss Klarheit geschaffen werden.

Ich meine auch, dass sich die anstehenden negativen
Restitutionsverfahren nicht noch weiter auf die Privatisierungspflicht auswirken dürfen. Auch hier muss ein
Schlussstrich gezogen werden. Ob das ohne weiteres
gelingt, da verschiedene Interessen mitwirken, werden
wir sehen. Ich persönlich will mich dafür einsetzen, weil
ich wie Sie die Lage vor Ort kenne und weiß, wie desolat die Situation ist. Wir haben in einigen Städten einen
Bevölkerungsrückgang von bis zu 20 Prozent. Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent.
Wir haben - ein Beispiel - in einer Wohnungsbaugenossenschaft in Luckenwalde, der Kreisstadt in meinem
Wahlkreis, einen Leerstand von 36 Prozent.

Dass dies fatale und katastrophale Situationen sind,
die Auswirkungen auf die Betriebs- und sonstigen Finanzierungskosten haben, ist keine Frage. Hier muss etwas getan werden. Wir müssen sehen, dass wir die Situation in den Griff bekommen; denn sie hat unmittelbare Auswirkungen nicht nur auf den Wohnungsmarkt,
sondern auch auf den Arbeitsmarkt. Diese Regierung hat
sich das Ziel gesteckt, auch an dieser Stelle deutliche
Zeichen zu setzen. Es ist in meinen Augen ein Teilaspekt des Aufbaus Ost - Herr Staatssekretär, ich sage
das ganz offen -, dieses Problem mit zu lösen. Es darf
aber nicht so gelöst werden, dass wir sozusagen ganz
von vorne anfangen, sondern wir müssen sachgerecht
und behutsam an den Stellen arbeiten, an denen es dieses Altschuldenhilfe-Gesetz im Rahmen einer Novellierung möglich macht.

Ich denke, ich habe meine Redezeit eingehalten. Frau
Christine Lucyga wird das ergänzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})