apel (NA), 1987-09-09:
Nein.
Meine Damen und Herren, wir haben heute morgen im „Handelsblatt" etwas lesen können, was Sie eigentlich genauso beunruhigen muß wie uns: Vielen Städten und Gemeinden bleibt doch gar nichts anderes übrig, als angesichts dieser Situation die Gebühren und die Beiträge für ihre Bürger und die Gewerbesteuerbelastung ihrer Wirtschaft anzuheben.
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So kommt dann Ihre Steuerpolitik vor Ort bei Bürgern und Betrieben in Form von höheren Beiträgen, Steuern und Gebühren an.
Wir sehen es doch bereits nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch in Niedersachsen, auch in SchleswigHolstein: Die Gemeinden werden viele freiwillige Leistungen für die Bürger nicht mehr finanzieren können. Da werden dann Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen. Da wird das kulturelle Angebot eingeschränkt. Die Lebensqualität für die Bürger wird spürbar sinken.
Meine Damen und Herren von der Koalition, hinter dieser Finanzpolitik steht Methode. Sie wollen den
armen Staat. Aber wir Sozialdemokraten wissen: Den armen Staat können sich nur die Reichen leisten.
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Die große Mehrheit unserer Bürger ist auf ein funktionsfähiges Gemeinwesen angewiesen.
Sie wissen es doch genauso wie wir: Unser Gemeinwesen steht vor großen Herausforderungen:
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Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit muß endlich energisch angegangen werden.
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Die Umwelt muß verbessert und geschützt werden. Der Strukturwandel unserer Wirtschaft muß bewältigt werden.
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- Hochverehrter Herr Kollege Dregger, ich begrüße Sie. Sie sind etwas verspätet gekommen.
({5}) Das ist aber nicht zu bedauern.
Die Alterssicherung steht auf Grund der Bevölkerungsentwicklung vor einer Zerreißprobe. Sie muß langfristig konsolidiert werden. Das geht doch nicht ohne einen höheren Bundeszuschuß zur Rentenversicherung.
Diesen Aufgaben müssen wir uns stellen. Wir brauchen eine solide finanzierte Steuerpolitik mit Augenmaß. Wir müssen für mehr Steuergerechtigkeit durch Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen sorgen. Eine Politik für mehr Steuergerechtigkeit ist möglich, ohne daß die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden zerstört wird.
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Wir brauchen mehr öffentliche und private Investitionen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, ohne daß die öffentlichen Haushalte dadurch in unlösbare Finanzierungsschwierigkeiten geraten.
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- Nein, Sie müßten einmal zuhören, und Sie müßten sich einmal ernsthaft mit unserem Programm „Arbeit und Umwelt" auseinandersetzen. Dann könnten Sie sehen, wie so etwas geht.
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Aber wenn Sie, hochverehrte Kollegin, schon fragen, wie denn, dann sagen wir Ihnen: Wir Sozialdemokraten fordern - das abzulehnen werden Sie weiterhin Begründungsschwierigkeiten haben - die Einführung einer steuerstundenden Investitionsrücklage, die vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen das Investieren erleichtert und ihnen Möglichkeiten gibt, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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Wir brauchen eine faire Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, die die Finanzlage der finanzschwächeren Länder konsolidiert. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, die allen Städten und Gemeinden eine ihren investiven und sozialen Ausgaben entsprechende Finanzausstattung gewährt und ihre Finanzautonomie sichert.
Meine Damen und Herren, die von Herrn Stoltenberg zu verantwortende Finanzpolitik leistet keinen Beitrag zur Lösung der drängenden Probleme unseres Landes,
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im Gegenteil, ihr fehlen Solidität und Glaubwürdigkeit, und der Haushalt '88 und der vorliegende Finanzplan verstoßen gegen die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Die Staatsverschuldung steigt sprunghaft an. Der finanzielle Handlungsspielraum von Bund, Ländern und Gemeinden wird bedrohlich eingeengt, und - wir haben das heute wieder festgestellt - aus parteitaktischen Gründen werden die Einzelheiten der geplanten Steuererhöhungen erst nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Bremen der Öffentlichkeit bekanntgegeben.
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Damit soll die volle Wahrheit über das ungerechte Steuerpaket verschleiert werden.
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Dieser unseriösen und unsoliden Politik muß Einhalt geboten werden. Da sind wir uns mit einer ganzen Reihe von CDU-Politikern in Ländern und Gemeinden einig. Wir brauchen einen Neuanfang, eine Finanzpolitik für gerechte Steuern und solide Finanzen. Wir Sozialdemokraten sind bereit, dazu unseren Beitrag zu leisten.
Schönen Dank.
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