Renate Künast (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Verlaub, Frau Bundeskanzlerin, mir war diese Regierungserklärung in Sachen Europa zu wenig.

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Das war eine Art abstraktes Gemälde. Es war mir aber
zu abstrakt. Wenn Sie entlang der Straße Unter den Linden zur Humboldt-Universität gehen, dann können Sie
dort im Eingangsfoyer einen Satz von Marx lesen. Dort
steht:

Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich
interpretiert. Es kommt aber darauf an, sie zu verändern.

Sie haben heute nur interpretiert und nicht konkret gesagt, was Sie verändern wollen.

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Ich muss allerdings sagen, dass ich froh darüber bin,
dass Sie sich mit dieser Verve positiv für Europa positionieren. Es fehlt nur noch, dass Sie auch Herrn Kauder an
dieser Stelle überzeugen. Warum? Wir alle haben noch
in Erinnerung, wie gerade die CDU/CSU in den letzten
Jahren systematisch Emotionen gegen die Europäische
Union geschürt hat.

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- Sie können ruhig lachen. Sie haben sie systematisch
geschürt. Das war im Prozess hin zu Europa zu keinem
Zeitpunkt hilfreich.

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Es geht nicht nur um Bürokratieabbau und Ähnliches.
Die Leitfrage an dieser Stelle muss lauten: In welchem
Europa wollen wir leben? Das ist die Frage, auf die die
Menschen eine Antwort haben wollen. Was sollen sie im
Herzen fühlen, wenn es darum geht, warum dieses Europa existiert und warum sie dafür Steuern zahlen? Es
geht darum, dass wir in dieser kleinen politischen Krise
der Europäischen Union - so kann man es nennen neue Ziele und Visionen setzen und eine nächste Zündungsstufe erreichen. Es muss den Menschen aber auch
etwas bringen. Ich sage - frei nach von Jacques
Delors -: Die Menschen verlieben sich eben nicht in einen gemeinsamen Markt, sondern nur in das Wissen darum, dass es ihnen persönlich im Alltag und für die Zukunft ihrer Kinder etwas bringt.

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Es reicht nicht, zu sagen, wie - und warum - sich die
Europäische Union entwickelt. Wir sind von den Rohstoffen Kohle und Stahl sowie von den besonderen Interessen einiger Länder an der Landwirtschaft ausgegangen. Wir müssen aber über den Rohstoff der Zukunft reden. Die wichtigsten Rohstoffe der Zukunft sind
Energie, Bildung und Forschung. Darüber haben Sie
zu wenig geredet.

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- Das Soziale leitet sich daraus ab. Sie werden es merken, wenn Sie genau hinschauen. Die Rohstoffe heißen
Energie, Bildung und Forschung. Das sind die Zukunftsfragen. Auf diese Fragen brauchen wir europaweit Antworten. Dabei kann und muss uns auch der Verfassungsvertrag helfen.

Ich habe mit Freude gehört, Frau Merkel, dass Sie gesagt haben: Die Europäische Union braucht eine neue
Begründung. - Sie müssen dann aber auch sagen, was
das sein soll. Das ist mehr als Ihr Satz: Wir müssen die
Globalisierung nach unseren Werten gestalten. - Sie
müssen auch sagen, welche Werte Sie meinen. Dabei
geht es nicht einfach um die Freiheit, weltweit Geld zu
investieren. Es geht auch nicht einfach um die Freiheit
großer Unternehmen, sich überall in der Welt niederzulassen und sich dies durch die WTO absichern zu lassen.

Wir sagen: Die Europäische Union muss dafür stehen,
dass das Leben und die Gesundheit eines jeden Menschen, die sozialen Aspekte und auch der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in der EU und im internationalen Handel abgesichert werden.

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Die EU hat in vielen Bereichen keine guten Beschlüsse gefasst und Entscheidungen getroffen. Frau
Merkel hat zum Beispiel über die Dienstleistungsrichtlinie geredet. Ich meine, dass die Dienstleistungsrichtlinie kein Beispiel für einen guten Kompromiss ist. Das
Schlimmste haben wir zwar verhindert, aber ein wirklich
guter Kompromiss ist das immer noch nicht.

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Beispielsweise sind die Kompromisse bei REACH das
Ergebnis aggressiver Lobbyarbeit und der Falschaussagen der Chemielobby. Auch dies ist kein guter Kompromiss.

({8})

Wir können und dürfen in Europa nicht auf bessere
Zeiten warten, sondern wir müssen jetzt etwas tun. Wir
brauchen eine Kultur der Exzellenz im Bildungsbereich im Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Aber in einer solchen Exzellenz müssen sich alle, nicht nur Eliten
entwickeln können.

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Wir wollen beim Bürokratieabbau gerne mitmachen.
Aber, Frau Merkel, Bürokratieabbau darf nicht heißen,
Standards abzubauen. Die europäischen Standards für
die Umwelt und das Soziale sind keine Knebelung, vielmehr dienen sie den Zielen der Europäischen Union, damit die Menschen gesund leben können und auch nachfolgende Generationen eine gesunde Umwelt haben.

({10})

Das von Ihnen gezeichnete Gemälde der Europapolitik war viel zu abstrakt, weil Sie zum Beispiel über Wettbewerb reden, aber nicht sagen, wie es mit der Lissabonstrategie weitergeht. Die EU will weltweit zu einer
der wettbewerbsfähigsten Regionen werden. Aber im
Energiebereich sind wir davon meilenweit entfernt.
Überall auf der Welt dreht sich alles um Energie. In
Russland, China, Indien oder auch in Südamerika hat
man entweder die entsprechenden Rohstoffe oder sichert
sie sich mit Verträgen auf Jahrzehnte hinaus.

Unsere Wirtschaft leidet unter den hohen Rohstoffpreisen. Die Verbraucher haben im wahrsten Sinne des
Wortes die Schnauze voll, wenn sie regelmäßig steigende Rechnungen bezahlen müssen. Sie aber haben
nicht gesagt, wie die Energiepolitik aussieht. Die Europäische Union braucht eine neue Energiekultur. Nur so
kann diese Lücke geschlossen werden.

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Das heißt für uns, bis 2020 brauchen wir eine neue
Energiekultur, mit der Europa zur energieeffizientesten
Region der Welt wird. Alle Maßnahmen, die wir in Europa treffen, und alle Ausgaben müssen sich an diesem
Ziel messen lassen. Das können wir nicht aufschieben.

({12})

Wir brauchen - das sage ich, weil Frau Merkel die
ganze Zeit über von der Verbindung von nationalen und
europäischen Elementen geredet hat - nicht einfach nur
immer mehr Gipfel, auf denen viel geredet wird, aber am
Ende nichts Konkretes herauskommt. Lassen Sie mich
dazu Goethe zitieren: „Über allen Gipfeln ist Ruh“.

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- Da sehen Sie: Quer durch Deutschland können wir auf
Zitate zurückgreifen, Herr Kollege. Das ist der Neid der
Bildungsbürger, oder?

Wir brauchen Gipfel, die zu einem Ergebnis führen.
Die Menschen müssen merken: Die Gelder werden nicht
mehr für veraltete Strukturen in der EU ausgegeben.
Frau Merkel ist einmal hinter Tony Blair hergelaufen
und hat mit Verve gerufen, dass zu viel Geld für die
Agrarwirtschaft und zu wenig für Zukunftsaufgaben ausgegeben wird. - Was ist denn heute mit diesem Satz? Wo
haben Sie denn gefordert, die Gelder anders auszugeben?

Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Wenn wir über
eine neue Bildungs- und Forschungspolitik reden, weil
jedes Kind in Europa - egal wo und egal, wie viel Geld
die Eltern in der Tasche haben - einen wichtigen Rohstoff darstellt, dann brauchen wir an dieser Stelle neuen
Schwung; dann müssen Bildung und Forschung neu ausgerichtet werden.

Wir müssen - sozusagen in einer Kultur der Exzellenz in Europa das Auto entwickeln, das ohne Öl angetrieben
wird, und es weltweit vermarkten. Aber dann müssen im
Siebten Forschungsrahmenprogramm auch endlich neue
Prioritäten gesetzt werden. Man muss vorrangig moderne Technologien unterstützen, zur schnellen Reduktion von CO2-Emissionen beitragen, sich um den größten Einspareffekt durch mehr Effizienz bemühen und
klar sagen, dass es nicht angeht, den obsoleten Eura2904
tomvertrag noch mit weiteren Forschungsgeldern zu
bedenken. 4,8 Milliarden Euro in Euratom zu investieren, ist falsch; sie müssen stattdessen in erneuerbare Energien und in eine Effizienzstrategie investiert
werden.

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Eines ist klar: Der Atomausstieg in Deutschland ist
richtig. Was aber in Deutschland richtig ist, darf nicht in
der Europäischen Union konterkariert werden. Dabei
sind Sie, Frau Merkel, und diese Bundesregierung gefordert, sich nicht darauf zurückzuziehen, dass in Deutschland bis 2009 der Koalitionsvertrag gilt, während in der
europäischen Politik genau das Gegenteil gemacht wird.

Die Zukunft auch der Lissabonstrategie liegt darin,
dass wir uns in der Energiepolitik weiterentwickeln.
Deshalb müssen die Investitionen verlagert werden.

Sie haben über internationale Aufgaben geredet.
Diese bestehen aber nicht nur in der allgemeinen Feststellung, wir würden unsere Werte Glück bringend weiterverbreiten. Im nächsten Jahr ziehen wir fünf Jahre
nach dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in
Johannesburg eine Zwischenbilanz. Dabei geht es auch
um die Aufgaben, zum Beispiel um die klare Verpflichtung - auch dieser Bundesregierung -, Millionen von
Menschen aus der Armut zu befreien, das heißt, mehr in
Entwicklungshilfe zu investieren und die europäische
Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend auszurichten. Es geht um nachhaltige Entwicklung und Krisenprävention, auch bei der G-8-Präsidentschaft. Es geht vor
allem darum, weitere Beiträge zu leisten, damit die Doharunde tatsächlich eine Runde für die Entwicklungsländer wird.

Ich habe Ihrer Regierungserklärung genau zugehört
und war froh, dass Sie nicht in alter CDU-Manier davon
gesprochen haben, dass das Boot voll sei.

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Diese Mentalität hat zwar Herr Kauder ein bisschen aufgegriffen, aber nicht die Bundeskanzlerin. Das war in ihrer Rede positiv.

Es geht bei den neuen Aufgaben um die Weiterentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik für
all diejenigen, die wir zumindest heute nicht aufnehmen
können. Aber dann sollten wir nicht so tun, Frau Merkel,
als würden wir den anderen einen Gefallen tun. Vielmehr haben die Europäische Union und auch Deutschland ein vehementes und elementares Interesse an solch
einer neuen Nachbarschaftspolitik: denn wir wollen,
dass die Länder, die aus alten Systemen herausgefallen
sind, eine Perspektive bekommen und sich orientieren
können. Lassen Sie uns also ehrlich sagen: Die Europäische Union muss auch dann, wenn ihr nicht alle beitreten
können, gegenüber den Nachbarn mit offenen Armen dastehen.

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Wir müssen unsere internationale Politik ausbauen.
Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss sich in
diesen Tagen an zwei Bereichen messen lassen. Das eine
ist das Thema „Kongo“, über das wir demnächst auch
hier diskutieren werden. Ich halte es für richtig, dass die
Europäische Union auf die Bitte der UN eingeht, im
Kongo einen demokratischen Prozess zu organisieren und
zu unterstützen. Es wird aber im Zusammenhang mit dem
Kongo auch um die Frage gehen, was wir darüber hinaus
tun. Wie helfen wir beim Ausbau der dortigen Sicherheitsstrukturen? Wie helfen wir bei der Bekämpfung der
Korruption und wie helfen wir, dass der Nutzen der
wertvollen Bodenschätze der Bevölkerung statt irgendwelchen Eliten oder anderen Staatsangehörigen zugute
kommt?

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Ich habe die Rede der Kanzlerin auch in einem anderen Zusammenhang - ich denke dabei an den Iran - genau verfolgt. Europa muss zeigen, dass es die internationale Politik gegenüber dem Iran bestimmen kann. Wir
wollen keine militärische Lösung. Wir wollen das, was
im Irak passiert ist, nicht noch einmal erleben. Wir wissen darum, dass wir immer für die Existenz Israels stehen und eintreten wollen. Wir müssen an der Stelle eine
Leistung bringen: Wir müssen ein Anreizpaket schaffen.
Europas Aufgabe besteht darin, dem Iran klar zu machen, dass wir ihm sozusagen die „Carrots and Sticks“
hinhalten und dass Europa immer dafür sorgen wird
- nur dann wirkt diese Maßnahme -, dass alle Länder
gemeinsam hinter diesem Anreizpaket stehen werden.
Nur dann haben zivile Lösungen eine Chance und nur
dann wird der Druck entsprechend stark.

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Mein letzter Satz. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben
viel von mehr Transparenz und Kontrolle in Europa gesprochen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle eines: Es gibt
einen Punkt, an dem Sie beginnen können. Es geht in
Europa nicht nur um die Frage, wer verantwortlich ist
- das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente -, sondern auch um die Frage, wer wie viel Geld
erhält. Ich fordere Sie daher auf: Unterstützen Sie die
Transparenzinitiativen der Kommission! Europa
kommt nur weiter, wenn wir die finanziellen Mittel umschichten. Der erste Schritt dahin ist, für mehr Transparenz zu sorgen, sodass man weiß, wer in Europa etwas
von den satten Geldern erhält. Ich weiß, dass das die
Landwirte, zumindest die großen, treffen wird. Aber das
wäre der erste Schritt. Dann wären Sie mit einem Verfassungsvertrag, mehr Transparenz und einer neuen international verantwortlichen Politik auf dem richtigen Weg.

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