dirk niebel (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Staatssekretär Brandner, das war
Ihre Jungfernrede als Staatssekretär. Bei der Erwiderung
auf Jungfernreden muss man lieb sein. Deswegen werde
ich mich im Wesentlichen auf den Arbeitsminister konzentrieren.

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Aber ich kann mir die kleine Anmerkung nicht verkneifen, dass Sie sozusagen die fleischgewordene 58er-Regelung sind.

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Insofern wünsche ich Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen
Amt.

Auch die FDP-Bundestagsfraktion wird dafür sorgen,
dass es keine Zwangsverrentung gibt. Die Details dazu
wird Ihnen mein Kollege Kolb in seiner Rede vortragen.
Ich werde mich auf den zweiten Bereich dieses Gesetzentwurfs, auf die Verlängerung des Arbeitslosengeld-IBezuges, konzentrieren.

Heute ist ein bemerkenswerter Tag; es ist sozusagen
Domino-Day: Der erste Dominostein war die Einführung
des Mindestlohns in einer Branche. Vorgesehen ist jetzt
ein zweiter Dominostein: die Rücknahme wesentlicher
Bereiche der sogenannten Hartz-Reformen. Der Herr
Bundesarbeitsminister hat in seiner Rede vorhin enorme
Schwierigkeiten gehabt, den Namen des Schröder-Freundes Hartz in den Mund zu nehmen. Auch wenn man das
angesichts der verschiedenen Freunde des abgewählten
Gasmanns aus Hannover zwar verstehen kann, sollte
man nicht übersehen, dass es darum ging, eines zu verschleiern: dass es hier um die Umkehrung einer erfolgreichen Politik geht.

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Als der Genosse Scholz als Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei noch um die Lufthoheit über
den Kinderbetten gekämpft hat, hat er dem Stern am
7. August 2003 ein Interview gegeben. Damals antwortete er auf die Frage, ob es gerecht sei, die Arbeitslosengeld-I-Bezugsdauer zu verkürzen - ich zitiere -:

Die Arbeitslosenversicherung ist eine Versicherung
und kein Sparguthaben. Sie schützt vor dem Risiko
der Arbeitslosigkeit. Es gibt viele, die ihr Leben
lang einzahlen und nie eine Leistung bekommen,
weil sie immer Arbeit haben.

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Am 24. November 2006, als der Genosse Arbeitsminister schon Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
der SPD-Bundestagsfraktion war, hat der Herr Bundespräsident ein klares Nein zur Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges verkündet. Bei dem darauffolgenden
politischen Disput entgegnete der Kollege Olaf Scholz
damals:

Wo der Bundespräsident recht hat, hat er recht.

Jetzt ist es doch so, dass an dieser Stelle wieder einmal Symbolpolitik betrieben wird.

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Der Vorgänger des wertgeschätzten Kollegen Brandner
hat im Deutschen Bundestag in der Aktuellen Stunde am
10. Oktober 2007 deutlich gemacht, dass die durchschnittliche Arbeitslosengeldbezugsdauer überhaupt keine
Notwendigkeit ergibt, die Bezugsdauer zu verlängern.

Laut Staatssekretär a. D. Andres beziehen 50- bis
55-Jährige durchschnittlich sechs Monate Arbeitslosengeld I, 55- bis 60-Jährige durchschnittlich sieben Monate
und 60- bis 65-Jährige durchschnittlich elf Monate. Was
heißt das in der Conclusio? In der Conclusio bedeutet
das, dass Symbolpolitik betrieben wird, indem den Menschen suggeriert wird, man würde ihnen das Leben ein
Stück weit besser gestalten.

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Im Ergebnis wird aber auf der anderen Seite dafür gesorgt, dass die Chancen älterer Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer auf einen Arbeitsplatz zeitlich wieder
deutlich nach hinten geschoben werden.

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Denn die höhere Beschäftigungsquote von Erwerbslosen
in höherem Lebensalter ist nach allen Äußerungen der
Wirtschaftsinstitute darauf zurückzuführen, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkürzt worden ist.
Weil über die Dauer der Arbeitslosigkeit die Leistung,
die sich am letzten Nettoeinkommen bemessen hat, nicht
mehr erzielt werden kann, ist es wirtschaftlich nur folgerichtig, die Leistungsbezugsdauer möglichst bis zum
Ende auszuschöpfen; mit dem Ergebnis, dass dann die
Chance auf einen Arbeitsplatz, der idealerweise mindestens so gut ist wie der verlorene Arbeitsplatz, noch geringer geworden ist. Deswegen führt diese Politik im Ergebnis dazu, dass die Chancen von älteren Menschen,
einen Arbeitsplatz zu bekommen, geringer werden.

Wenn Sie Spielräume sehen - das Ganze kostet jede
Menge Geld, und zwar das Geld anderer Leute und nicht
das des Genossen Arbeitsminister -, wenn Sie also die
Chance sehen, Spielräume finanzieller Art zu generieren, dann sorgen Sie doch dafür, dass Arbeit noch billiger wird. Die Spielräume bei der Arbeitslosenversicherung sind so, dass locker ein Beitragssatz von 3 Prozent
hinzubekommen ist. Das ermäßigt die Kosten für Betriebe, wenn sie jemanden einstellen, und das erhöht die
Möglichkeiten und Spielräume der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, zu konsumieren, weil mehr Netto
vom Brutto übrigbleibt. Darum muss es gehen: Mehr
Netto vom Brutto für die Menschen in diesem Land, damit sie am Aufschwung in Deutschland teilhaben können!

Vielen herzlichen Dank.

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