Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrter Herr Minister! Sie werden mir zugestehen,
dass ich mich dem Vorwurf hinsichtlich des Dosenpfandes - das ist ja eine unendliche Lieblingsgeschichte -,
das aber nicht auf den vormaligen Minister Trittin, sondern auf die vorvormalige Ministerin Merkel zurückgeht, jetzt nicht anschließe.

({0})

Ich möchte mich vielmehr mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befassen.

Der vorliegende Gesetzentwurf wurde im Umweltausschuss diskutiert und sinnvoll ergänzt. Wir Grünen
stimmen ihm auch in der zweiten Lesung zu. Ich will
aber zu den Argumenten in dieser Debatte Stellung nehmen.

Eines der Lieblingsschlagwörter in der politischen
Auseinandersetzung ist der Bürokratieabbau. Da gibt
es in der Tat diejenigen, die beim Stichwort Bürokratieabbau glänzende Augen kriegen und sofort Positives

wittern. Es gibt aber auch die anderen, die eher große
Ohren kriegen und grundsätzlich Negatives wittern. Die
Wahrheit liegt wie meistens ungefähr in der Mitte.

({1})

Bürokratie ist im Allgemeinen das Ergebnis von Bemühungen, Verhältnisse gerechter zu machen und
Schutz für Menschen und Medien zu organisieren, die
diesen Schutz brauchen, ihn im freien Spiel der Kräfte
aber nicht bekommen. Aber zum einen verselbstständigt
sich Bürokratie manchmal und erschlägt das ursprüngliche Ziel geradezu, zum anderen erreicht sie das Ziel
manchmal einfach nicht.

Wie man Bürokratie sinnvoll abbaut, zeigt die vorliegende Vereinfachung abfallrechtlicher Überwachung.
Was Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der
Union und von der SPD, jetzt aber im Zuge der Föderalismusreform vorhaben - diesen Punkt will ich betonen -, ist das Gegenteil von Vereinfachung, nämlich die
absolute Verkomplizierung des Umweltrechts und damit
auch des Abfallrechts.

({2})

Womöglich wird die heutige Gesetzesvorlage als die
letzte Vereinfachung des Abfallrechts in die Historie eingehen.

Die Kolleginnen und Kollegen von der Linken haben
den Verzicht auf die früheren Regelungen mit den illegalen Transporten von Abfall ins Ausland in Zusammenhang gebracht. Die illegalen Mülltransporte nehmen
leider zu; als tatkräftige Antwort wurde solcher Müll in
Tschechien der deutschen Botschaft vor die Haustür gekippt. Diese Transporte erfüllen nicht nur die Abgeordneten der Linken mit Sorge. Von tschechischer Seite
wird uns vorgeworfen - auch Frau Bulling-Schröter hat
dies angesprochen -, unsere Pflicht zur Vorbehandlung
vor der Deponierung - dies kann natürlich auch eine
Kostensteigerung bedeuten - mache den illegalen Export
sehr attraktiv.

Also, was sollen wir tun? Sollen wir zu den aufwendigeren, früheren betrieblichen Abfallbilanzen zurückkehren, wie es die Kolleginnen und Kollegen von der Linken bei der ersten Lesung vorgeschlagen haben, oder
unsere Standards absenken, wie es die Tschechen von
uns fordern? Wir empfehlen weder das eine noch das andere.

Mit der Vereinfachung der abfallrechtlichen Vorschriften haben diese Vorgänge nichts zu tun. Der Gesetzentwurf zielt nicht auf eine Abschaffung, sondern
auf die Vereinfachung der Überwachung. Nach der
neuen Verordnung gilt auch für die Entsorger nicht gefährlicher Abfälle Registerpflicht. Das bedeutet im Vergleich zu den bisherigen Nachweisbüchern eine Hebung
und keine Senkung des Nachweisniveaus. Der Gesetzentwurf zielt auf eine EU-weite Vereinheitlichung.
Diese ist im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität ein nicht zu unterschätzendes Mittel. Ein noch
wirkmächtigeres Mittel wären allerdings gleichmäßig
hohe Standards überall in Europa. Dafür muss sich
Deutschland in der Tradition von Rot-Grün weiter einsetzen.

({3})

Ansonsten ist zu tun, was bei Kriminalität immer zu
tun ist: Die Verursacher sind zu ermitteln. Die Abfälle
sind auf deren Kosten zurückzubringen und einer sachgerechten Entsorgung zuzuführen. Das auf den Weg zu
bringen, fordern wir hiermit die Bundesregierung auf.

Zum Schluss bleibt die Hoffnung, dass uns der Fokus
auf die Regulierung in der Abfalldebatte nicht den Blick
auf das verstellt, was in der heutigen Lage eigentlich zu
tun ist. 370 Millionen Tonnen Abfälle pro Jahr, die nur
zum Teil verwertet werden, sind aus Umwelt- und Ressourcensicht einfach zu viel. Was heute Abfall genannt
wird, besteht zum größten Teil aus Wertstoffen. In Zeiten
sich anbahnender Ressourcenknappheiten und -konflikte
- längst nicht mehr nur bei der Energie - ist es die erste
Aufgabe, zu echten Stoffkreisläufen zu kommen. Die
Aufgabe dieser Stunde, die Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung auf den Weg zu bringen, war
dagegen zugegebenermaßen vermutlich relativ einfach.

Ich danke Ihnen.

({4})