Büchner (NA), 1989-03-16:
Da irren Sie sich, Herr Kollege Tillmann. Die haben wesentliche Elemente dessen enthalten, was Sie hier jetzt vorlegen. Aber sie haben die Abgrenzungsschwierigkeiten, die wir jetzt haben und über die viele Kollegen schon gesprochen haben, nicht beinhaltet. Sie waren viel klarer und für den Sport eindeutig nützlich.
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Im übrigen, Herr Kollege, hat die SPD-Bundestagsfraktion nie Zweifel an ihrer Bereitschaft aufkommen lassen, insbesondere im Interesse der Sportvereine einen interfraktionellen Konsens anzustreben.
Auch unseren erneuten Antrag, der Ihnen ja schon seit April 1987 vorliegt, haben Sie immer wieder verschleppt. Statt Kooperation, so wie es auch der Deutsche Sportbund erwartet, haben die Koalitionsfraktionen eine zügige Beratung und eine positive Beschlußfassung bisher verweigert.
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Auch angesichts des zweifelhaften Gutachtens zur Überprüfung des Gemeinnützigkeitsrechts wäre dies möglich gewesen. Dabei hätte die jetzige Regierung sehr gut auf der Vorarbeit der SPD-geführten Regierungen der 70er Jahre aufbauen können. Dort sind nämlich die Grundlagen gelegt worden. Vieles von dem hat heute noch Gültigkeit, ist allerdings dringend notwendig fortzuschreiben.
Wir Sozialdemokraten bekräftigen unseren Grundsatz, daß die sportliche, kulturelle, soziale und gesellige Tätigkeit der gemeinnützigen Sportvereine dauerhaft von steuerlichen Abgaben befreit werden muß. Dies ist bisher nicht geschehen.
Da hat es auch wenig geholfen, Herr Staatssekretär Dr. Häfele, wenn Sie öffentlich empfohlen haben, die Finanzämter sollten sich bei der steuerlichen Prüfung von Sportvereinen zurückhalten. Dieser Aufforderung sind nämlich viele nicht gefolgt. Im Gegenteil: Es hat in den letzten Jahren sogar vermehrt Prüfungen von Sportvereinen gegeben. Einem kleinen Sportverein in meinem Wahlkreis ist z. B. innerhalb von zehn Jahren jetzt die sechste Prüfung angekündigt worden. Ich bin sicher, viele Kolleginnen und Kollegen können hier Ähnliches aus ihren Wahlkreisen berichten.
Die Bürger fragen sich mit Recht, ob Finanzämter keine anderen Sorgen haben, als die Abgabe von selbstgebackenem Kuchen, von Kaffee und Tee akribisch nachzuprüfen. Oft steht der Aufwand in keinem Verhältnis zu den Prüfungsergebnissen. Diese Art von „staatlicher Fürsorge" muß doch demotivierend auf die Bereitschaft wirken, in den Sportvereinen, in den Jugendabteilungen ehrenamtliche Funktionen zu übernehmen.
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Trotz dieser schwierigen Situation, die die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zu verantworten haben,
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haben viele ehrenamtliche Mitarbeiter nicht resigniert. Das verdient unseren Dank und unsere Anerkennung ebenso wie das beharrliche Drängen der Sportorganisationen.
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Bei dem bisherigen Verhalten der Bundesregierung und der Koalitionsparteien können Zweifel entstehen, ob jetzt aus Einsicht gehandelt wird oder ob im Blick auf Wahltermine eilig ein Gesetzentwurf durch das Parlament gepeitscht werden soll,
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ein Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, die Sie jetzt so erregt sind, der eigentlich eine Beratung ohne Zeitzwang erforderlich gemacht hätte.
Der Bundesrat hatte ja nur wenige Tage zur Beratung, und der Bundestag und seine Ausschüsse sollen die Behandlung dieses Gesetzes noch vor der Sommerpause abschließen. Dabei hat sich jetzt schon herausgestellt, daß durch die dringend erforderlichen Maßnahmen zugunsten des gemeinnützigen Sports nun eine Kettenreaktion ausgelöst wurde.
Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet den Versuch, Abgrenzung und Ausweitung des gemeinnützigen Wirkens zugleich zu bewältigen. Das ist ein schwieriges Unterfangen, wie schon die Bemerkungen des Bundesrates zeigen.
Ich will hier keineswegs eine Bewertung der rund 250 000 Vereine der Bundesrepublik vornehmen. Wir meinen, den Bürgerinnen und Bürgern muß es selbst überlassen bleiben, wo sie sich engagieren und in welchem Rahmen sie ihre Freizeit gestalten wollen. Den staatlichen Organen allerdings obliegt es, sinnvolle und nützliche Freizeitgestaltung zu fördern.
Überheblichkeit auf der einen oder Geringschätzung auf der anderen Seite sind unpassend, wenn es um die Bedeutung des Vereinslebens geht. Vor diesem Hintergrund ist es aber auch zu rechtfertigen, die besondere Bedeutung des Sports in unserer Gesellschaft zu betonen. Ich halte es nicht für altmodisch, meine Damen und Herren, darauf hinzuweisen, daß die Sportvereine für mehr als 20 Millionen Kinder, Jugendliche und Erwachsene eine soziale Heimstatt sind. Ohne sie wäre das gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden sehr viel ärmer.
Was die Sportvereine in den jugendpädagogischen, gesundheitsfördernden, kulturellen und sozialen Bereichen für alle Altersgruppen leisten, ist leider nicht überall anerkannt. Allzuoft stoßen die engagierten Mitglieder der Vereine und der Verbände auf kleinmütige Vorurteile, wo großzügige Unterstützung im Interesse des Gemeinwohls angebracht wäre.
Rufen wir uns doch in Erinnerung, was Sportvereine für unsere Gesellschaft leisten, sei es Kinder- oder Jugendsport, seien es Angebote an die Familien, sei es Breiten- oder Freizeitsport, sei es Betreuung und Ausbildung im Leistungssport, sei es aktive Lebenshilfe für unsere Älteren, sei es Ermutigung und Betreuung von Behinderten, seien es Unterstützungsprogramme in der Rehabilitation oder seien es auch Unterstützungsprogramme in der Resozialisierung. Das Wirken


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der Sportvereine geht weit über reine Freizeitgestaltung hinaus.
In einer Zeit, in der von Unbelehrbaren und Uneinsichtigen Ausländerfeindlichkeit erzeugt und geschürt wird, sollte mit Nachdruck daran erinnert werden, daß sich z. B. die Sportvereine und Jugendabteilungen tagtäglich um das friedliche Zusammenleben mit unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern verdient machen. Der europäische Binnenmarkt ist im Sport längst Wirklichkeit geworden. Dabei ist es einfach zu wenig, meine Damen und Herren, die Verdienste der Sportvereine nur zu loben, wie es Kanzler und Minister in Festreden tun.
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Die Vereine haben Anspruch auf konkrete Förderung. Deshalb wird die SPD bei den anstehenden Ausschußberatungen darauf achten, daß es zu Beschlüssen kommt, die in erster Linie den 65 000 Sportvereinen wirkliche Fortschritte und Erleichterungen bringen. Steuervereinfachungen und Entbürokratisierung bedeuten in der Praxis - da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Rind -, daß sich der ehrenamtliche Kassierer im Normalfall nicht mehr mit dem Finanzamt herumzuschlagen hat.
Aber dieser Gesetzentwurf enthält noch zahlreiche Unklarheiten und Abgrenzungsprobleme. Die Regierung wird z. B. klar sagen müssen, was die Bestimmungen des § 67 a der Abgabenordnung, die im Gesetzentwurf sehr vage umschrieben sind, konkret bedeuten. Sie wird sich ferner dazu äußern müssen, wie sie die berechtigten Sorgen der größeren Sportvereine, die über zahlreiche Abteilungen verfügen, beurteilt und wie sie den Forderungen aus diesem Bereich Rechnung tragen will.
Auf die Mitarbeit der SPD-Bundestagsfraktion können Bundesregierung und Koalitionsparteien zählen. Schließlich haben wir jahrelang immer wieder gedrängt. Die Versprechungen, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, gemacht haben, feiern in diesen Tagen ihr zehnjähriges Jubiläum.
Aber wir versichern Sie nicht nur unserer Mitarbeit, sondern wir machen Ihnen jetzt noch ein zusätzliches Angebot. Hören Sie jetzt einmal gut zu. Wir schlagen Ihnen vor, die Bundesregierung in einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen des Bundestages aufzufordern, zeitgleich mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Übungsleiterpauschale auf 3 600 DM zu erhöhen. Wir alle haben dies versprochen. Wir sollten zu unserem Wort stehen. Die Absetzbewegungen, die in letzter Zeit - z. B. von dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Waffenschmidt, und jetzt auch von dem Herrn Kollegen Rind - , gemacht werden, werden wir nicht hinnehmen. Diese Pauschale, die wir für die fachkundige Betreuung der Sportvereine und Jugendgruppen für wichtig halten, wurde 1979 vom damaligen Bundesfinanzminister Matthöfer von 1 200 DM auf 2 400 DM erhöht. Seitdem ist nichts mehr geschehen.
Zum Beispiel der Kollege Mischnick, der leider erkrankt ist und dem ich von hier aus baldige Genesung wünsche,
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hat anläßlich des Kongresses „Sport 2000" des Deutschen Sportbundes im November 1987 in Berlin nicht nur eine Erhöhung - Herr Kollege Rind, hören Sie zu -, sondern auch eine Ausweitung dieser Pauschale auf andere gemeinnützige Gruppen angekündigt. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sehr nachdrücklich, auf den auf der Flucht befindlichen Koalitionspartner CDU/CSU und auf die Bundesregierung einzuwirken, dieser Erhöhung zuzustimmen. Dadurch würde ein zusätzlicher Anreiz für die Mitarbeit in den Sportvereinen geschaffen. Aber auch die Qualität des Sportangebots könnte gerade im Hinblick auf manche Konkurrenz außerhalb von Vereinen noch verbessert werden.
Wir machen diesen Vorschlag zu dieser gemeinsamen Initiative, und wir werden im Interesse des gemeinnützigen Sports aktiv an der Ausgestaltung und Beratung des vorliegenden Gesetzesvorhabens mitwirken. Es liegt jetzt an den Koalitionsfraktionen und an der Bundesregierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Beratungen zügig geführt werden und mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit - das wünschen wir uns - zum Abschluß gebracht werden.
Vielen Dank.
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