thomas jurk (NA), 2016-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Nun haben wir vier Tage lang hier
im Hohen Hause über den Haushaltsplanentwurf der
Bundesregierung für das Jahr 2017 diskutiert . Es ist,
wie immer, Zeit für ein Fazit . Wie dieses ausfällt, hängt
davon ab, wie man das betrachtet . Wir haben uns zwar
wechselseitig auch mal über uns geärgert, aber wir haben auch festgestellt: Es gibt viele gute Sachen in diesem
Haushalt .

Öffentliche Haushalte, auch dieser Bundeshaushalt,
gelten gemeinhin als in Zahlen gegossene Politik . Eingedenk der vor uns liegenden Aufgabenstellungen muss
ein Haushaltsplan natürlich auf die damit verbundenen
Fragen die richtigen Antworten geben . Ich stelle fest,
dass das weitgehend der Fall gewesen ist, auch wenn an
der einen oder anderen Stelle mit Sicherheit noch Veränderungen vorgenommen werden und auch vorgenommen
werden müssen . Das ist nun unser Geschäft als Parlamentarier .

Ich will nicht kleinkrämerisch darauf eingehen, Kollege Spahn, dass das Bundesfinanzministerium bei einigen Titeln dieses Haushaltsplanentwurfs Beschlüsse des
Haushaltsausschusses vom vergangenen Herbst übersehen hat . Das lässt sich alles noch korrigieren .

({0})

- Ja, wir wissen, worüber wir sprechen . Auch bei der
Union ist das angekommen .

Die Redner der Oppositionsfraktionen haben in den
letzten Tagen oft gesagt, dass die Großen Koalitionen
bzw . die Große Koalition - wir haben ja bloß eine hier
in Berlin - den Bundeshaushalt vernachlässigen würde .

({1})

- Sie haben recht, Herr Kindler; das lasse ich mal gelten .
Ich komme gleich noch zu Ihnen . Machen Sie sich darauf
gefasst .

Herr Kindler, ich habe - das haben Sie eingefordert nicht nur intensiv zugehört,

({2})

sondern auch gleich noch im Protokoll nachgelesen .

({3})

Das ist ja immer ein schöner Querschnitt . Man kann
sich vergewissern, ob man alles richtig gehört hat . Ausgerechnet Herr Kollege Kindler sprach hier davon, dass
die Investitionsquote stagniert und wir die Infrastruktur
vernachlässigen würden, und er forderte eine große Investitionsoffensive im Bundeshaushalt .

({4})

Herr Kollege Bartsch kritisierte die Investitionsquote im
Finanzplan für 2020 .

({5})

Ich will deshalb mit einigen Mythen über die Investitionen im Bundeshaushalt aufräumen .

Zunächst zu Herrn Bartsch . Für 2019 stand im letzten
Finanzplan, also beschlossen zur Mitte des Jahres 2015,
ein Betrag von 30,5 Milliarden Euro . Der aktuelle Finanzplan, beschlossen zur Mitte des Jahres 2016, sieht
35,1 Milliarden Euro vor . Ich bin mir sicher, die Zahl für
2020 wird sich ähnlich erhöhen . Ich empfehle daher, einfach den nächsten Kabinettsbeschluss im Sommer 2017
abzuwarten .

({6})

Jetzt komme ich zum geschätzten Kollegen Kindler .
Wenn Sie mir jetzt noch zuhören und das Smartphone
weglegen würden, wäre ich ganz happy .

({7})

- Gut, Sie können beides .

({8})

Kommen wir zu den Fakten, und nehmen wir einmal die
absoluten Zahlen . Im Jahre 2013 waren im Bundeshaushalt Investitionen in Höhe von 24,8 Milliarden Euro vorgesehen .

({9})

Damit wir uns recht verstehen, lieber Kollege Kindler:
Die Zahlungen an den Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, sind darin nicht enthalten; denn sie gehören da eigentlich nicht hinein . Im Jahre 2017 werden es
33,3 Milliarden Euro sein . Die Vergleichszahl war, wie
gesagt, 24,8 Milliarden Euro . Das entspricht einer Steigerung um immerhin 34 Prozent .

({10})

Beim Vergleich der relativen Zahlen, also der Investitionsquote, stellen wir fest: Sie steigt von 8,06 Prozent in
2013 auf 10,13 Prozent im Jahre 2017 .

({11})

Das wiederum entspricht einer Steigerung von 26 Prozent . Darauf können wir stolz sein .

({12})

Die Linke ist, wie ich sehe, ganz ruhig . Herr Kollege
Kindler, damit Sie sich nicht aufregen, habe ich eine Frage an Sie: Können Sie mir ein Bundesland, in dem Sie
mitregieren - es sind mittlerweile ja recht viele geworden -, nennen, in dem seit 2013 ein ähnlicher Zuwachs
an Investitionsmitteln zu verzeichnen war?

({13})

- Okay .

({14}) - Sven-Christian Kindler [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus dem Kopf? -
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Über was genau möchten Sie denn jetzt
mit uns reden? Über den Wohnungsbau oder
einzelne ökologische Forderungen? Nur mal
als Rückfrage!)

- Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie reden so
viel durcheinander; da muss jetzt einer kommen und das
erklären .

({15})

Ich will Ihnen natürlich den Hinweis nicht ersparen: Natürlich haben auch die Länder und Kommunen von den
Steuermehreinnahmen profitiert, und die Steuereinnahmen sind gesprudelt; darauf hinzuweisen, gehört auch
zur Ehrlichkeit dazu .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten
Sie mir den Hinweis, dass die Investitionsquote natürlich
dann geringer ausfallen kann, wenn die Sozialleistungen
steigen . Mit Blick auf die Linke sage ich - da sind wir
uns an einer Stelle einig -: Wir wollen die Ost-West-Rentenangleichung .

({16})

Die Aufwertung bzw . Umrechnung ist,

({17})

wie Sie zu Recht gesagt haben, noch ein ganz anderer
Vorgang . Auch ich teile die Befürchtung, dass wir aufpassen müssen, die innerdeutsche Solidarität nicht aufs
Spiel zu setzen . Aber alleine diese Maßnahme würde im
Jahre 2020 rund 4 Milliarden Euro mehr kosten, wenn
wir sie aus Steuermitteln bezahlen würden . Automatisch
wäre der Anteil der Sozialleistungen größer als der der

Investitionen, und damit würde die Investitionsquote sinken . Ich glaube, das wollen auch Sie nicht .

({18})

Ich komme zum Thema Investitionshochlauf . Zu dem
Begriff will ich mich jetzt gar nicht einlassen . „Investitionshochlauf“ heißt für mich als Haushälter allerdings:
Man muss den Investitionsablauf organisieren .

({19})

Da, glaube ich, haben wir ein Problem mit der Geschwindigkeit . Deshalb ist es gut, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir den Investitionsablauf, das Ankommen der Investitionen auf Schiene und Straße oder
in Schulen und Kitas, organisieren .

({20})

Gerade beim Thema Infrastruktur denke ich, dass man
sich über verschiedene Instrumente verständigen sollte,
auch über die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft
des Bundes . Allerdings gilt für Sozialdemokraten eines:
Damit ist für uns keine Privatisierung oder Teilprivatisierung verbunden .

({21})

Auch die berechtigten Interessen der in den Verwaltungen tätigen Menschen sind ausdrücklich zu berücksichtigen . Aber hier sollte es keine Denkverbote geben .

Für mich ist eines besonders wichtig: Wir müssen das,
was wir angestoßen haben, für die Menschen sichtbar
realisieren . Ich ärgere mich vielleicht genauso wie Sie,
wenn ich auf der Autobahn im Stau stehen muss oder
wenn der Zug, in dem ich sitze, eine Umleitung fahren
muss . Aber bei der Aussicht, dass es später einmal besser
wird, nimmt man das gerne in Kauf .

Ich will aber deutlich sagen: Alles hat seine Grenzen .
Die Umsetzung von Investitionsmitteln und die damit
verbundene Verschlechterung der Verkehrsflüsse muss
man im Zusammenhang sehen . Deshalb ist für mich viel
wichtiger, dass wir über viele Jahre hinweg Kontinuität erhalten . Es muss vermieden werden, dass wir einen
einzigen Hochlauf haben, dass die Mittel nach wenigen
Jahren aber wieder sinken und wir dann den Verfall der
Infrastruktur beklagen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({22})

Es ist wichtig, dass wir uns auch über das Personal
Gedanken machen . Wir brauchen Menschen, die die
erforderlichen Arbeiten qualifiziert erledigen, damit Investitionen realisiert werden können . Da will ich aus
dem nachgeordneten Bereich meines Zuständigkeitsbereichs - ich bin zuständig für den Einzelplan 09, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Beispiele
bringen .

Da will ich nennen: die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, BAM, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, PTB . Denen haben wir übrigens als
Haushälter dadurch geholfen, dass jetzt der SchwellenThomas Jurk

wert für das vereinfachte Bauverfahren von 2 Millionen
auf 5 Millionen Euro angehoben wird . Das hilft denen
aber nur, wenn ausreichend Personal vorhanden ist, um
diese Baumaßnahmen zu begleiten .

Deshalb appelliere ich an alle, dafür zu sorgen, dass
insbesondere das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, BBR, seinen Aufgaben gerecht werden kann .
Dafür stehen jetzt 21 Stellen mehr im Haushaltsplan . Da
muss man dann schauen, wofür diese Stellen wirklich
eingesetzt werden . Es soll ja nicht so ausgehen, dass das
BBR nur noch die Regierungs- oder Bauten des Deutschen Bundestages begleiten kann .

Insofern war ich schon ein wenig irritiert über die
Presseberichte, dass der Bundestagsarchitekt Stephan
Braunfels seinen Auftrag zurückgegeben hat . Er hat das
kommentiert mit den Worten - Zitat -:

Das BBR ist Deutschlands größte - aber auch
Deutschlands schrecklichste Baubehörde …

Ich will das an der Stelle gar nicht weiter vertiefen .
Aber wir müssen das zur Kenntnis nehmen . Ich erwarte
auch, dass ein solches Amt in die Lage versetzt wird, seinen Aufgaben gerecht zu werden .

Jetzt sehe ich mit Erschrecken auf die Uhr, und ehe
Sie mich mahnen, Frau Präsidentin - Sie sind da sehr
konsequent bei der SPD; ich weiß das -, ({23})