Siegfried Scheffler (NA), 1993-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wohngeld wird beschnitten", „Koalition lehnt generelle Verlängerung ab", „Die Bundesländer im Westteil Deutschlands sind bei der Verbesserung des Wohngelds außen vor" : so der Tenor der Kommentare der Tagespresse zu dem Kabinettsbeschluß vom November hinsichtlich der Sonderwohngeldverlängerung Ost. Das versucht die Regierung auch noch als Erfolg der Bundesbauministerin zu verkaufen.
Mit mir haben Millionen weitere Bürger auch andere Kommentare zu diesem Thema gelesen: „Das Wohnen hat dem Essen und Trinken bei den Haushaltskosten den Rang abgelaufen", „Dramatischer Zulauf bei den Berliner Wärmestuben", „Mietbelastung im Osten beängstigend hoch -12 000 Obdachlose allein in Berlin".
Da hilft es auch nicht, wenn Frau Schwaetzer zusammen mit der Bundesfamilienministerin am gestrigen Tag einen eindringlichen Appell zum Kampf gegen Obdachlosigkeit initiiert hat. Denn Appelle allein helfen nicht. Die Ursachen müssen bekämpft werden, um neben den schon jetzt Betroffenen die Zahl zusätzlicher Leidtragender nicht noch weiter ansteigen zu lassen.
Damit sich genau diese Situation insbesondere bei den Beziehern geringer Einkommen, den Alleinerziehenden sowie den Rentnerinnen und Rentnern in den alten und den neuen Bundesländern nicht noch weiter verschärft, hat die SPD-Bundestagsfraktion im September die Novellierung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch der Bundesrat will entsprechend der Initiative des Landes Brandenburg die Vorschriften des Wohngeldsondergesetzes über den bisherigen Zeitraum hinaus verlängern.
Diese uneingeschränkte materielle Verlängerung bis 1996 lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Obwohl sie sich letztendlich unter dem Druck der vorliegenden Anträge von Bundesrat und SPD im Bundestag gezwungen sah, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, befürwortet sie nur das Modifizieren der geltenden Gesetzeslage.
Das, was in der gestrigen Ausschußsitzung durch die Mehrheit der Koalitionsparteien schließlich durchgedrückt wurde, bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer eine drastische Verschlechterung. Denn über den ursprünglich festgelegten Termin hinaus soll lediglich der Pauschalbetrag gezahlt werden. Die Heiz- und Warmwasserkostenzuschläge sollen zum gleichen Zeitpunkt auslaufen. Die speziellen Familienfreibeträge sollen sogar schon ein halbes Jahr früher wegfallen.
Nun ist Ihnen etwas ganz Tolles eingefallen. Sie verkünden großartig: Wohngeld-Ost wird verlängert. Aber Sie schröpfen gleichzeitig Millionen von Wohngeldbeziehern durch Anpassung der Einkommensberechnung an die in Westdeutschland geltenden Bestimmungen im Wohngeldgesetz und durch den weitestgehenden Wegfall der Bezuschussung der Heizungs- und Warmwasserkosten.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, da diese Konstruktion materiell zu dem gleichen Ergebnis führen würde, wie wenn die Geltungsdauer des Gesetzes nicht verlängert wird, bleibt es wie immer Aufgabe der Opposition, den Leuten schon vor dem Wahljahr zu sagen, was die Koalition eigentlich möchte. Sagen Sie ehrlich, daß Sie keinen sozial kontrollierten Übergang in das System der Vergleichsmiete wollen! So weiß jeder, woran er mit Ihnen ist.
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Dazu gehörte übrigens auch eine Altschuldenlösung mit wohnungspolitischem Sachverstand und keine Knebelung der kommunalen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften durch Progressiv- und Zwangsprivatisierung.
Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen dergestalt setzen, daß die Länder, Städte und Kommunen mit ihren Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften in einem fairen Miteinander und nicht einem Gegeneinander von wohnungswirtschaftlicher Notwendigkeit und der Beachtung berechtigter Interessen und Forderungen der Mieter umgehen können.
Der Antrag meiner Fraktion sowie der des Bundesrats berücksichtigt deshalb die durch den Einigungsvertrag geforderte Beachtung der bisherigen Einkommens- und Mietenentwicklungen, wovon auch die nach wie vor hohe Zahl an Anträgen für Sonderwohngeld spricht.
Dabei ist der Antrag der SPD der weitestgehende und zugleich der einzige von allen vorliegenden, der auch die negative Entwicklung gestiegener Mieten im Westteil unseres Landes überprüfen und entspreSiegfried Scheffler
chend den Erfordernissen anpassen wird. Denn auch für die Altbundesländer gilt: Immer größere Gruppen von Normalverdienern oder des sogenannten Mittelstandes sind nicht mehr in der Lage, bei den Mietsteigerungen mitzuhalten. So können die vielzitierten Erzieher, Sozialarbeiter, Polizeibeamten und mittleren Angestellten ihre Wohnung in den Ballungsräumen ohne die von uns vorgeschlagene Novellierung nicht mehr finanzieren. 50 % der Empfängerhaushalte decken einen Teil der Wohnkosten nicht mehr durch Wohngeldzahlung ab. So hat also auch dieser wie schon so viele andere Kabinettsbeschlüsse zum Thema Wohnen und Mieten nicht nur einen, sondern gleich mehrere Pferdefüße.
Lassen Sie mich zunächst auf das von Ihnen in der Koalition vorgetragene Argument der Einkommenserhöhung in den neuen Bundesländern eingehen.
Natürlich verkenne ich nicht, daß für einen relativ größeren Teil der Bevölkerung die Einkommen gestiegen sind. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß in Ostdeutschland nicht nur die Einkommen gestiegen, sondern auch die Einkommensunterschiede erheblich größer geworden sind.
Oft bleibt dabei folgendes unerwähnt: Da die Einkommen niedriger sind als im Westteil, bleibt den Ostdeutschen nach wie vor real weniger im Portemonnaie.
Aber um auch hier wieder die Gleichheit aus dem Einigungsvertrag anzusprechen: Die Erwerbsbeteiligung in Ost und West ist zurückgegangen. Wer die Einschätzung der Wirtschaftsfachleute und die der zurückliegenden Haushaltsdebatte zum Etat 1994 richtig analysiert hat, wird mitbekommen haben, daß die Erwerbsbeteiligung im kommenden Jahr noch weiter zurückgehen wird. Damit nimmt auch immer mehr jene Bevölkerungsgruppe zu, die schon jetzt am Rand der Armutsgrenze lebt. So gesehen, ist Ihre ständige Berufung auf statistische Durchschnittswerte eine Rasenmähermethode, die als Bewertungsgrundlage nicht herangezogen werden darf.
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Für den Osten Deutschlands belegen die Zahlen der Studie des Instituts für Stadtforschung genau das, was ich angesprochen habe, nämlich die Auffälligkeit, daß u. a. Rentner, Erwerbslose und Geringverdienende im Ostteil unseres Landes eine, bezogen auf das Gesamtmietmittel, wesentlich höhere Miete zu tragen haben.
„Aber ob West oder Ost, wer ein kleines Einkommen hat, ist im Westen genauso schlecht dran wie im Osten, und die Besserverdienenden interessiert es nicht." So schrieb es kürzlich ein Leser an eine Berliner Zeitung. Diese Besserverdienenden sind wir und ich. Ich stelle entsetzt fest, daß der Schreiber dieser Zeilen nicht unrecht hatte, da Sie von der Regierungskoalition immer wieder von Durchschnittswerten auf Grund von statistischen Untersuchungen sprechen.
Sie müßten an sich erkennen: Mehr Niedrigeinkommen auf der einen Seite und mehr höhere Einkommen auf der anderen Seite gleichen sich im statistischen Mittel immer wieder aus. So kommen zwar Haushalte
mit einem Nettoeinkommen von mehr als 3 000 DM häufiger vor, aber auf der anderen Seite ist der Anteil der Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 1 500 DM ungleich höher, und dies hauptsächlich wegen des hohen Anteils von Kleinhaushalten.
Gleichzeitig reicht bei immer mehr Haushalten das Einkommen auch mit Wohngeld kaum mehr aus, um die Wohnung zu bezahlen. Der Sozialstaat versagt, wenn das Wohngeld nicht einmal mehr für die Gering-und Normalverdienenden eine tragbare Mietbelastung sichert.
In den neuen Bundesländern sind nach wie vor 67 % Bezieher von niedrigen Einkommen. Von diesen sind wiederum 50 % Niedrigstverdiener.
Wenn wir gegenwärtig davon ausgehen können, daß das Familien- bzw. Haushaltseinkommen 81 % des Nettoeinkommens vom Westniveau beträgt, so verschiebt sich dieses Verhältnis beim Einkommen pro Kopf drastisch nach unten auf 65 %, bei Rentnerhaushalten sogar auf unter 50 %, nämlich auf 49 %. Die Angleichung wird eher langsamer als schneller vollzogen werden können.
Aber statt vor diesem Hintergrund, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, die Regelung generell zu verlängern und damit vor allem der Einkommenssituation im Osten Rechnung zu tragen, haben sich die Koalition und die Bundesregierung eine Minimallösung einfallen lassen, die hier einen entsprechenden Haken hat: Sie will die durch die Verlängerung entstehenden Kosten von ca. 110 Millionen DM sowohl durch eine Anpassung der Einkommensberechnung an die in den Altbundesländern geltenden Bestimmungen als auch durch die Verringerung der Bezuschussung der Heizungs- und Warmwasserkosten einsparen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsparteien, diese Finanzakrobatik könnte direkt von Herrn Waigel aus der Haushaltsdebatte stammen.
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Sie kann aber doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Mehrkosten dann den bisherigen Wohngeldbeziehern aus der Tasche gezogen werden. Wer sind diese Wohngeldbezieher?: Die sozial Schwächsten, die unseres Schutzes am meisten bedürfen.
Es war interessant, Herr Hitschler, in den Ausschußsitzungen am gestrigen Tag zu erleben, wie Sie sich mehrmals hinter die Aussagen von Instituten gestellt und nur die Ihnen genehmen Passagen vorgetragen haben.
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Sie sollten auch einmal die Prognose des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung zu den gravierenden Folgen Ihrer Wohnungs- und Mietenpolitik beachten. Dieses Institut konstatiert nämlich, daß der teilweise rasante Mietanstieg der letzten Jahre zukünftig weiter dadurch angetrieben wird, daß trotz
wachsenden Wohnbedarfs nicht ausreichend Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.
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Im übrigen widerspreche ich pauschalen Aussagen von Studien, daß nur infolge der günstigen Einkommensentwicklung die Zahl der Wohngeldempfänger zurückgegangen ist. Sie alle wissen selber, daß die Zahl der Wohngeldempfänger in den neuen Bundesländern geringer ist als die der eigentlich Wohngeldberechtigten, weil entsprechende Anträge nach wie vor nicht gestellt werden.
Ich brauche auch keine Studie, um festzustellen, wie sich die Einkommensverhältnisse in den neuen Ländern und im Ostteil Berlins darstellen. Eine der negativen Auswirkungen der steigenden Zahl der Mietschuldner ist doch, daß die Investitionsfähigkeit der Unternehmen immer drastischer eingeschränkt wird. Der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft schätzt, daß ca. 200 Millionen Zahlungsausfälle den Wohnungsgesellschaften allein für dieses Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen. In 27 000 Fällen wurden Mietverträge im vergangenen Jahr gekündigt; 1994 sind ähnliche Zahlen zu befürchten. Deshalb auch die Forderung des GDW, daß die Geltungsdauer des Wohngeldsondergesetzes, so wie es der Bundesrat fordert, verlängert wird.
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Dabei stimmt der Gesamtverband dem Gesetzentwurf der SPD ausdrücklich zu.
Im Rückblick auf die gestrige Ausschußsitzung müßte bei den von den Koalitionsparteien im Ausschuß vorgetragenen Argumenten die Eigentumspartei, so hat es Herr Solms vorgetragen, das Wohngeldsondergesetz ablehnen. Deshalb mein Appell und meine Bitte an die CDU/CSU in der Weihnachtszeit: Erinnern Sie sich an Ihr -