Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Der Beifall großer Teile, auch der Oppositionsfraktio-

nen, war gewiss.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7 b: Interfrak-
tionell wird die Überweisung der Vorlage auf Druck-
sache 16/8080 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstan-
den? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts ({0})

- Drucksachen 16/7076, 16/7440 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes
und weiterer Gesetze

- Drucksache 16/2253 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 16/10850 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Clemens Binninger
Siegmund Ehrmann
Ulla Jelpke
Silke Stokar von Neuforn

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/10887 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Bettina Hagedorn
Roland Claus
Omid Nouripour

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler,
Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der FDP

Für ein modernes Berufsbeamtentum

- Drucksachen 16/129, 16/10850 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Clemens Binninger
Siegmund Ehrmann
Ulla Jelpke
Silke Stokar von Neuforn

c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke
Hoff, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

- Drucksache 16/9317 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})

- Drucksache 16/9823 -

Berichterstattung:
Abgeordente Ralf Göbel
Siegmund Ehrmann
Petra Pau
Silke Stokar von Neuforn

Zu dem Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsge-
setzes der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Folgende Kolle-
gen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Clemens
Binninger, Siegmund Ehrmann, Rolf Kramer, Dr. Max
Stadler, Petra Pau, Silke Stokar von Neuforn und der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner.1)

Außerdem liegen zum Dienstrechtsneuordnungsge-
setz Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung
der Kollegen Maik Reichel, Robert Hochbaum, Andreas
Weigel, Petra Heß und Andrea Wicklein vor, die dem
Protokoll beigefügt werden.2)

Tagesordnungspunkt 8 a. Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts.
Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/10850, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 16/7076
und 16/7440 in der Ausschussfassung anzunehmen.

1) Anlage 29
2) Anlagen 27 und 28
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zunächst ab-
stimmen werden. Wer stimmt für den Änderungsantrag
auf Drucksache 16/10869? - Wer ist dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
tionsfraktionen abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmen-
ergebnis wie zuvor angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/10850 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschlie-
ßung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 16/10870. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem
von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf
zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bun-
desbeamtengesetzes und weiterer Gesetze. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/10850, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/2253 für erledigt zu
erklären. Darüber müssen wir abstimmen. Wer ist für
diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Ent-
haltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung einstim-
mig angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8 b: Beschluss-
empfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Für ein modernes Be-
rufsbeamtentum“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 4
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10850,
den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/129
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke angenommen.