Alexander Müller (NA), 2020-01-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen zur Befähigung der irakischen und kurdischen Kräfte zur Bekämpfung des IS. Heute sprechen wir über ein Mandat, welches die FDP abgelehnt hatte, weil es nicht mit der NATO koordiniert ist. Die Ausbildung der lokalen Armee macht im internationalen Verbund viel mehr Sinn, wenn sie konzeptionell miteinander abgestimmt wird – anstatt isolierter und unabgestimmter Aktionen.

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Die Resolution des irakischen Parlaments ist für das Mandat rechtlich nicht bindend; denn es handelt sich um eine reine Empfehlung an die Regierung. Jeder Satz beginnt mit den Worten: „Wir appellieren an die Regierung …“, und diese Regierung bat uns um Ausbildungsunterstützung. Ausgerechnet die AfD-Fraktion, die uns hier ständig mit Hammelsprüngen ärgern will, die mit überraschenden namentlichen Abstimmungen nach Mitternacht provoziert, die die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bis zur Grenze ausreizt,

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will nicht in der Lage sein, die rechtliche Bedeutung dieser Resolution zu erkennen? Das ist bemerkenswert.

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Es war richtig von der Bundesregierung, unsere Truppen aus Tadschi und Bagdad nach Jordanien zu verlegen und dort die weitere Entwicklung zu beobachten. Es hat sich dabei wieder gezeigt, wie wichtig der Stützpunkt in Jordanien ist – gerade für die schnelle Evakuierungsoperation, die wir auch anderen verbündeten Soldaten anbieten konnten. Über genau diesen Jordanien-Anteil, den die Bundesregierung Ende März beenden will, müssen wir uns unterhalten und nicht darüber, die Menschen im Irak und in Kurdistan jetzt mit einem wieder erstarkenden IS alleine zu lassen.

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Es war und ist ein Fehler der Bundesregierung, den Fokus jetzt auf die gefährlichen Bodenaktivitäten in Tadschi und Bagdad zu setzen und die überaus erfolgreiche Luftaufklärung und ‑betankung vom sicheren Standort in Jordanien in Kürze ohne Not einstellen zu wollen. Die Verteidigungsministerin sagte letzte Woche, dass sie mit der Union zu einer Verlängerung des Jordanien-Anteils bereit wäre, es allerdings am Koalitionspartner scheitere. Derweil sagte Außenminister Maas zur gleichen Zeit, dass auch er es für überlegenswert hält, weiterhin mit deutschen Soldaten in Jordanien präsent zu sein und die Luftaufklärung fortzusetzen.

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Der Außenminister und die Verteidigungsministerin sind also beide der Meinung, dass dieses Engagement sinnvoll ist. Und doch schaffen sie es beide nicht, die Koalitionsfraktionen davon zu überzeugen.

Frau Ministerin, Herr Minister, hier könnten Sie Vorbildliches für die Sicherheit im Nahen Osten erreichen.

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Stattdessen werden mehr und mehr Einsätze auf der ganzen Welt ins Gespräch gebracht. Und robuster sollen sie künftig sein, so die Frau Ministerin. Kümmern wir uns doch erst mal um die Einsätze, bei denen wir für die Bevölkerung und für die Sicherheit sehr viel erreichen können – ohne große Risiken für unsere Soldaten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Irak-Mandat in dieser Form haben wir Freie Demokraten abgelehnt. Wir sehen aber auch: Dieses Haus hat dem Mandat eine parlamentarische Mehrheit gegeben, und das respektieren wir als Demokraten. Wir werden heute keinen überstürzten Abzug unterstützen.

Vielen Dank.

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