brandt (NA), 1973-10-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Augenblick nur zu zwei Punkten Stellung nehmen, die bisher vorgebracht worden sind. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß es der weitere Verlauf der Debatte möglich machen wird, in größerer Sachlichkeit, als ich sie soeben gehört habe,
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zu dem Stellung zu nehmen, was der Bundesminister des Auswärtigen hier vorgetragen hat.
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Zum ersten folgendes. Es gehört zu den Verdiensten des damaligen Bundesministers des Auswärtigen Dr. Gerhard Schröder, daß er in seiner Bundesministerzeit im Auswärtigen Amt einen Planungsstab eingerichtet hat.
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Dieser Planungsstab hatte damals, er hatte in der Zwischenzeit und er hat heute die Aufgabe, in unserem Auswärtigen Amt Modelle durchzuarbeiten, mögliche und unmögliche -- ({3})
- Nun lachen Sie doch nicht dümmer, als Sie sind, meine Damen und Herren!
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Ich wiederhole: Dieser Planungsstab hatte und hat die Aufgabe
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- wie entsprechende Planungsstäbe in den auswärtigen Ämtern anderer Länder -- ,
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Modelle durchzuarbeiten - ich wiederhole: mögliche und unmögliche Modelle --, um der Leitung
eines solchen Hauses Entscheidungshilfen zu liefern.
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Und ich betone - weil es viele gibt, die offenbar gar nicht wissen, was die Arbeit der politischen Planung in einem solchen Ressort bedeutet -: Es geht dabei um die Formulierung von Entscheidungshilfen, nicht um die Formulierung einer Politik; denn die Formulierung der Politik ist Sache der Leitung des Hauses.
Ich kann Ihnen versichern, daß es hochinteressante Planungsstudien gegeben hat, als ich Anfang Dezember 1966 das Auswärtige Amt übernahm. Aber Sie werden von mir vermutlich nicht die Verantwortungslosigkeit erwarten, daß ich die eine oder die andere dieser früheren Studien herausgreife.
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Es gibt übrigens - dies für den, der es nicht wissen sollte - solche Studien als Entscheidungshilfen - mögliche und unmögliche - auch beim Verteidigungsminister. Und man könnte, wenn man es wollte, die Welt verrückt machen - übrigens sogar ohne Geheimnisse preiszugeben , wenn man die eine oder die andere dieser Planungsstudien von der Hardthöhe aus früheren Zeiten, aus der Zwischenzeit oder danach veröffentlichte. Auch das wird man, wenn man Verantwortungsbewußtsein hat, nicht tun, meine Damen und Herren!
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Jetzt will ich Ihnen, Herr Kollege Carstens, dazu noch ein praktisches Beispiel nennen, das weder etwas mit der Planung im im Auswärtigen Amt noch


mit der auf der Hardthöhe zu tun hat, aber mit einer Zeit, in der ich Regierender Bürgermeister war und andere hier in Bonn Regierungsverantwortung trugen. Da mußte ich eines Tages nach Frankfurt am Main zum damaligen Präsidenten der Deutschen Bundesbank, um mit ihm über eine Situation zu reden, die ich doch nicht erfunden hatte und die auch hier niemandem Spaß machte, die ich aber nicht ausschließen konnte, daß nämlich durch ein bestimmtes Abkommen der Mächte auf Grund der damaligen Genfer Verhandlungen die Währung in West-Berlin nicht so eng mit der im übrigen Bundesgebiet verbunden geblieben wäre, wie es seinerzeit durchgesetzt war. Und das mußte mit dem Bundesbankpräsidenten durchgespielt werden, aber doch nicht, weil uns das Spaß machte, sondern weil es selbst für den Fall eines solchen Abkommens darauf ankam, diese beiden Teile zusammenzuhalten. Man mußte darüber reden.
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- Also, das ist mir eine schöne Opposition,
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die heute offensichtlich einfach nicht gewillt ist, sich auf eine sachliche Erörterung dieses Themas einzulassen.
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Aber, meine Damen und Herren, das wird mich doch nicht daran hindern, das zu sagen, was ich für notwendig halte.
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Ich werde mich mit dem Inhalt der vielen Studien aus dem Planungsstab während meiner Zeit als Außenminister - wenn ich Ihnen die alle gegeben hätte, Herr Kollege Kiesinger, hätten Sie viel zu tun gehabt; Sie wären gar nicht dazu gekommen, die zu lesen - hier vor diesem Hause schon deshalb nicht befassen, weil dieses Haus ein politisches Entscheidungsgremium ist und kein Seminar für Fallstudien.
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Zur Politik gibt es Erklärungen der Regierung; über eine nachprüfbare Politik können wir uns auseinandersetzen; dann sind wir auf einem Boden, von dem jeder weiß, womit er es zu tun hat.
Vielleicht aber bleibt etwas hinzuzufügen: Derselbe Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, der sich gegen den Ausdruck „Verdrehungen und Verdächtigungen" wendet, bedient sich genau bei der Behandlung des soeben angeführten Themas erneut der Methode der Verdächtigungen.
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Er macht sogar noch mehr: Er und die, die sich mit diesen Fallstudien befassen, versehen eine davon mit dem Etikett „Neutralismus", mit dem Aufzeigen, was es bedeutet, gegen das Bündnis zu sein, gegen die Atlantische Allianz zu sein - obwohl der Text
für die Studie, an die Sie jetzt denken, noch nicht einmal diesen Terminus enthält,
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sondern für den Fall, der dort neben anderen Fällen erörtert wird,
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von der Notwendigkeit funktionierender Sicherheit spricht.
Nun lassen Sie mich im Anschluß an das, was der Bundesminister des Auswärtigen vorgebracht hat, sagen: Wir haben vor wenigen Tagen in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten konkret über das gesprochen, worum es in diesen Jahren geht. Neben der Neubeschreibung oder Erstbeschreibung des künftigen Verhältnisses zwischen den Neun und Westeuropa und den Vereinigten Staaten geht es in einem zweiten Dokument um die Zukunft der Atlantischen Allianz. Wir waren uns, wie es der Bundesminister des Auswärtigen gesagt hat, mit unseren amerikanischen Verbündeten darin einig, daß diese Allianz in ihrer Lebenskraft erhalten und gefördert werden muß. Wir sind uns auch darin einig gewesen und haben es dem Hohen Hause heute gesagt -, daß diese Atlantische Allianz, eine vitale Atlantische Allianz, sowohl für die Sicherheit Europas als auch für die Sicherheit Amerikas unerläßlich ist.
Wenn zum Zeitpunkt eines solchen Meinungsaustausches zwischen der eigenen Regierung und der der Vereinigten Staaten, zu einem solchen Zeitpunkt des Ausarbeitens der Bestätigung und Weiterführung der Aufgaben und Ziele der Atlantischen Allianz unter den 15 Partnern die Opposition, statt an dieser Aufgabe mitzuarbeiten, nichts Besseres zu tun hat, als - auf was immer gestützt aus der Entwicklung des Jahres - in der Öffentlichkeit zu versuchen, an unserer Bündnistreue Zweifel zu säen, dann ist das, so meine ich, natürlich besonders wenig hilfreich, nein, es ist in Wirklichkeit abwegig und den Interessen der Bundesrepublik abträglich, meine Damen und Herren!
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Nie war das Schreckgespenst der Neutralisierung Deutschlands falscher, nie war es aber auch gefährlicher als in der Situation, in der sich Bündnis und Ost-West-Beziehungen heute befinden. Wer das nicht sieht, der handelt verantwortungslos.
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