Stephan Mayer (NA), 2009-05-13:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Frau Kollegin Stokar,
Sie haben bereits darauf hingewiesen: Das Informationsfreiheitsgesetz war ein Lieblingskind der rot-grünen
Bundesregierung.

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Sie hat sich aber mit diesem Gesetz außerordentlich
schwergetan. Die Verhandlungen begannen bereits in der
14. Legislaturperiode und haben knapp sieben Jahre gedauert.

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Kurz vor Toresschluss - das haben Sie ebenfalls erwähnt - wurde dieses Gesetz als eines der letzten Gesetze der rot-grünen Bundesregierung verabschiedet.
Daran sieht man, wie schwer Sie sich selber mit diesem
Gesetz getan haben.

Eines möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede betonen: Die CDU/CSU-Fraktion ist dezidiert der Auffassung, dass wir einen sachgerechten und ordnungsgemäßen Zugang der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
zu Informationen brauchen. Wir haben uns im Gesetzgebungsverfahren nur dagegen gewandt, dass ein schrankenloser Zugang ohne die Geltendmachung jeglicher berechtigter Interessen zu diesen Informationen möglich
sein soll.

Ich möchte noch eines deutlich machen: Verwaltungshandeln bedarf einer ordnungsgemäßen Kontrolle. Ich
halte aber genauso wenig davon, die Verwaltung in
Deutschland bzw. sämtliches Verwaltungshandeln in
Deutschland unter Generalverdacht zu stellen. Die Verwaltung in Deutschland ist gemäß Art. 20 Abs. 3 des
Grundgesetzes an Recht und Gesetz gebunden. Natürlich
bedarf es der Möglichkeit und auch der Notwendigkeit,
jeden Verwaltungsakt und jedes verwaltungsrechtliche
Handeln auf seine Rechtmäßigkeit und seine Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Dafür sind aber die Gerichte
zuständig.

Die Rechtsweggarantie ist im Art. 19 Abs. 4 des
Grundgesetzes verankert. Es ist neben den Grundrechten
mit Sicherheit eines der höchststehenden Bürgerrechte,
die wir in unserer Verfassung haben; sie feiert in wenigen Tagen ihren 60. Geburtstag. Ich bin nach wie vor der
Auffassung, dass es falsch war, zu versuchen, einen Kulturwandel, einen Paradigmenwechsel dahin gehend vorzunehmen, dass jedermann ohne Geltendmachung eines
berechtigten Interesses Zugang zu allen Informationen in
der Verwaltung in Deutschland haben soll.

Es gibt unsererseits aufgrund des nicht zu unterschätzenden Datenabflusses, der dem wichtigen Gut des Datenschutzes unterliegt, natürlich nach wie vor berechtigte Bedenken. Gerade in der jüngsten Zeit bekommen
wir deutlich vor Augen geführt, wie wichtig das Grundrecht auf Datenschutz und Datensicherheit in Deutschland ist. Dies läuft an dieser Stelle Gefahr, ausgehöhlt zu
werden.

Des Weiteren sehe ich im Gesetz nach wie vor einen
strukturellen Fehler: Das verfassungsrechtliche Gebot,
dass Datenfreigabe an bestimmte Zwecke gebunden ist,
wird mit dem Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt.
Eines der höchststehenden und wertvollsten Gebote im
Verwaltungsverfahrensgesetz insgesamt ist, dass nur
derjenige eine Klage einreichen kann, der geltend machen kann, in seinen subjektiv öffentlichen und persönlichen Rechten verletzt zu sein. Dieser hochstehende verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsatz wird durch das
Informationsfreiheitsgesetz in nicht unbeträchtlicher
Weise ausgehöhlt.

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Ganz abgesehen davon hat sich in der Vergangenheit
herausgestellt, dass diese Informationsgewinnung mit
großem bürokratischen Aufwand und mit hohen Kosten
verbunden ist. Die Verwaltung wird natürlich auch in
nicht unbeträchtlicher Weise durch die Anfragen beschäftigt, die gestellt werden.

Ein struktureller Fehler besteht nach wie vor im Gesetz: Es besteht dahin gehend Rechtsunsicherheit, dass
die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht sauber definiert sind. Das ist ein struktureller Fehler im Gesetz,
den es mit Sicherheit irgendwann einmal zu heilen gilt.

Stephan Mayer ({3})
Ein weiterer struktureller Fehler, der nach wie vor im
Gesetz vorhanden ist, ist, dass nicht klar ist, in welcher
Form, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Ausmaß
derjenige, der die Auskunft erbittet, auch Auskunft erhalten darf und inwiefern Einblick in Verfahrensmaßnahmen, Überwachungsmaßnahmen und Genehmigungsmaßnahmen gewährt werden muss. Dies ist im
Informationsfreiheitsgesetz zu weitgehend und zügellos
gewährt.

Wie sieht denn die Realität aus? - In 2008 sind insgesamt 1 548 Anträge bei Bundesministerien bzw. bei
nachgeordneten Bundesbehörden gestellt worden. Davon sind 618 Anträge vollständig bewilligt worden. Dem
Informationsbedürfnis der Bürger ist hier also in vollem
Umfang Rechnung getragen worden. In 193 Fällen ist
der Antrag teilweise angenommen bzw. dem Ansinnen
teilweise Rechnung getragen worden. 536 Anträge sind
abgelehnt worden.

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Durch das Gesetz wird natürlich auch gezeigt, dass es
durchaus auch gute Gründe dafür gibt, dass mancher Antrag abgelehnt wird. In 85 Fällen ist Widerspruch eingelegt worden, und es ist gar keinem unbeträchtlichen
Anteil dieser Widersprüche stattgegeben worden. Der
Bundesdatenschutzbeauftragte ist 133-mal angefragt
worden, 83-mal davon wegen eines abgelehnten Bescheides.

Ein schrankenloser, immer und jederzeit und von jedermann geltend zu machender Anspruch ohne Rücksicht auf entgegenstehende und durchaus auch berechtigte Belange war nie die Position der CDU/CSUBundestagsfraktion und ist auf unser Betreiben hin so
auch nicht im Informationsfreiheitsgesetz verankert worden.

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Es gibt richtigerweise berechtigte Ausnahmen, zum
Beispiel den Schutz von personenbezogenen Daten. Es
darf zum Beispiel zu Recht nicht auf einen Terminkalender eines Ministers Zugriff genommen werden.

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Es gibt den berechtigten Schutz geistigen Eigentums und
auch den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wobei eben diese Unklarheit besteht, wie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Detail definiert
sind. Daneben gibt es natürlich auch Dokumente - wir
erleben das in der aktuellen Diskussion im BND-Untersuchungsausschuss -, die nun einmal der Geheimhaltung
bedürfen und Verschlusssachen darstellen. Auch auf
diese darf kein Zugriff genommen werden.

Die Anträge der Grünen und der FDP, die nun vorliegen, haben eines gemeinsam: Sie sind voreilig gestellt
worden, weil überhaupt noch nicht klar ist, wie groß der
Nachbesserungsbedarf im Informationsfreiheitsgesetz
überhaupt ist. Das Informationsfreiheitsgesetz ist seit
dem 1. Januar 2006 in Kraft, und die Summe der Anfragen hält sich, wie schon erwähnt, wirklich noch in Grenzen. Allein aufgrund der bisher vorliegenden Statistiken
lässt sich noch gar kein ausreichender und vollumfänglicher Rückschluss darauf ziehen, inwiefern tatsächlich
Nachbesserungsbedarf besteht.

Zu einigen Forderungen im Einzelnen: Es ist der Vorschlag der Grünen abzulehnen, dass das Informationsfreiheitsgesetz stets Vorrang vor abweichenden spezialgesetzlichen Regelungen hat. Es ist nun einmal guter
Brauch im Verwaltungsverfahrensrecht, dass die lex specialis vor die lex generalis geht, und dies sollte auch
beim Informationsfreiheitsgesetz so bleiben.

Des Weiteren ist die Forderung abzulehnen, dass die
Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes und des
Umweltinformationsgesetzes zu vereinheitlichen und
zusammenzufassen seien. Diese Forderung ist, wie von
mir schon erwähnt, voreilig. Meines Erachtens sollten
wir zunächst einmal die im nächsten Jahr anstehende Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes abwarten
und uns dann im Lichte dieser Evaluation wirklich auch
noch einmal Gedanken darüber machen, inwiefern ein
Nachbesserungsbedarf beim Informationsfreiheitsgesetz
besteht.

Ich habe schon erwähnt, dass der Schutz geistigen Eigentums und der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Deutschland hohe Güter und die Art. 12
und 14 des Grundgesetzes Kernbestandteile unserer freiheitlichen Rechts- und Wirtschaftsordnung sind. Deswegen kann es meines Erachtens nicht angehen, dass dieses
hohe Gut der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dadurch ausgehöhlt wird, dass in größerem Maße darauf
zugegriffen werden kann.

Des Weiteren besteht kein Nachbesserungsbedarf dahin gehend, dass Bürgerinnen und Bürger, wie gesagt,
ohne Geltendmachung jeglichen persönlichen Interesses
von unseren Nachrichtendiensten Informationen abgreifen können. Nachrichtendienste heißen auch deshalb
Geheimdienste, weil sie geheim vorgehen. Ich denke,
wir haben im Bundestag gute Erfahrungen mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium gemacht. An dieser
Stelle wird zwar - um das klar zu sagen - insbesondere
im Lichte der Erfahrungen des BND-Untersuchungsausschusses nachgebessert werden müssen, aber im Parlamentarischen Kontrollgremium sind diese Angelegenheiten gut aufgehoben. Es geht nicht an, dass jedermann
in Deutschland erfahren darf, was unsere Nachrichtendienste im Inland und Ausland machen und wo sie tätig
sind.

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Insgesamt werfen Sie mit Ihren Anträgen Nebelkerzen. Wie gesagt, wir sollten uns erst einmal im Lichte
der Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes