hoppe (NA), 1982-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Anleitung von Herrn Kannengießer jetzt befolgen wollen, dann würde ich sagen: Warum sollen Sie nicht mal nach dessen Pfeife tanzen? Es fehlt Ihnen ja offenbar jemand, der Ihnen sagt, welche Politik Sie machen sollen.
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- Wenn Sie wenigstens auf das hörten, was die FDP sagt, dann ginge es uns schon besser.
Der Finanzplanungsrat hat vor zwei Tagen folgende Feststellung getroffen:
Die derzeit absehbare Entwicklung der öffentlichen Finanzwirtschaft und die Situation an den Kreditmärkten erlaubt keine Lockerung der bisherigen finanzpolitischen Grundlinie, die auch in den folgenden Jahren auf eine zurückhaltende Ausgabenpolitik, eine schrittweise Zurückführung der Nettokreditaufnahme und einen Abbau der strukturellen Ungleichgewichte in den öffentlichen Haushalten ausgerichtet sein muß. Dies ist auch deshalb erforderlich, weil sonst die zunehmende Zinslast die künftigen finanzpolitischen Spielräume zu sehr einengt. Gleichzeitig muß auch die Struktur der öffentlichen Haushalte zugunsten wachstumsfördernder Ausgaben verbessert werden.
Meine Damen und Herren, es sieht fast so aus, als würden wir vor dieser Feststellung mit dem Nachtragsetat 1982 so etwas wie ein Kontrastprogramm beschließen.
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Bei einer Erhöhung der Neuverschuldung um 7 Milliarden DM ist man jedenfalls versucht, in der uns

sonst so eigenen Formelsprache zu formulieren, daß dies ein großer Schritt in die falsche Richtung sei.
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Das Fatale daran ist, daß es dazu keine Alternative gibt.
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Natürlich wird mit einer solchen, etwas boshaften Umschreibung der Vorgang nicht tatsächlich ausgeleuchtet. Und man wird ihm damit auch nicht gerecht.
Der Finanzminister hat die Begründung für die zu etatisierenden konjunkturellen Spätschäden, die sich aus dem Anstieg der Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen sowie aus dem Mehrbedarf an Schlechtwettergeld sowie bei der Arbeitslosenhilfe ergeben, dargelegt. Ohne darauf jetzt im einzelnen eingehen zu wollen, macht dies, wie mir scheint, eben auch einen Rückblick auf die Operation '82 erforderlich. Wir von der Koalition können guten Gewissens auf diesen Vorgang zurückblicken; denn hier haben wir in der Tat ein gutes Gewissen. Die Opposition muß eher Gewissensbisse haben;
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denn so sehr viel haben Sie, meine Damen und Herren, uns dabei nicht geholfen. Die Operation hat den öffentlichen Haushalten für 1982 eine Entlastung von rund 21 Milliarden DM gebracht. Das wirkt in diesem Umfang auch in die nächsten Jahre hinein fort.
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Es bedurfte eines unerhörten Kraftakts, um diese Maßnahmen zur Gesetzesreife gelangen zu lassen. Wer in diesem Zusammenhang immer noch vom Bonner Sommertheater spricht, verniedlicht die unerhörte Demontagearbeit an einem geradezu monumentalen Anspruchsdenken. Diese Demontagearbeit wurde hier geleistet, und wir haben sie alle nötig, weil alle Parteien in der Vergangenheit das Anspruchsdenken gepflegt haben. Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Kraftakt nicht vollbracht hätten, dann, so meine ich, würden wir jetzt wohl in einem Schuldenmeer ertrinken.
So haben wir uns jedenfalls die Chance bewahrt, die auf Konsolidierung gerichtete Politik fortzuführen. Wer allerdings geglaubt hat, mit der Verabschiedung des Haushalts 1982 einen Silberstreif am Horizont der Konsolidierung zu sehen, muß jetzt erkennen, daß er nun erst richtig zupacken muß; denn sonst laufen wir Gefahr, bald überhaupt keinen Horizont mehr zu erblicken.
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Meine Damen und Herren, der Vorgang des Nachtragsetats, der Schatten auf den Glanz der Operation '82 fallen läßt, ruft in der Tat unangenehme Erinnerungen hervor. Bei der Einbringung des Haushalts 1982 hat sich Herr Matthöfer unter Hinweis auf einen vergleichbaren Haushaltsablauf 1981 dazu etwa wie folgt geäußert:
Die Veränderung der Eckdaten des Haushalts 1981 führte zu einer Diskussion, in der sich die Sorge ausdrückte, das Vertrauen in die Solidität der Finanzpolitik könne bei solchen Veränderungen erschüttert werden, und unsere Entschlossenheit, die Neuverschuldung einzugrenzen, verliere an Glaubwürdigkeit. Deshalb muß schon die Planung alle berechenbaren Risiken für die Ausgabenentwicklung nach Möglichkeit berücksichtigen. Auf der anderen Seite kann und darf die Haushaltsplanung aber nicht alle vielleicht möglichen oder sogar nur vermuteten negativen Entwicklungen vorwegnehmen wollen.
Hier nun stellt sich für uns die selbstkritische Frage, ob nach dieser Handlungsmaxime denn auch tatsächlich verfahren worden ist.
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Sicher hat uns die Konjunktur einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aber ob alles mit konjunkturellen Gründen zu entschuldigen ist, darf denn doch wohl füglich bezweifelt werden.
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Schön wäre es j a gewesen, wenn sich eine andere Hoffnung aus der Einbringungsrede erfüllt hätte. Darin findet sich nämlich auch die Annahme, daß sich im Laufe des Jahres zeigen wird - vielleicht schon vorher -, daß auf der Einnahmeseite und auf der Ausgabeseite des Haushalts durchaus auch positive Entwicklungen zu erwarten sind. In Abwandlung des Liedes muß man da mit Marlene Dietrich klagen: Sag mir, wo die positiven Entwicklungen sind, wo sind sie geblieben?
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An die „Wurzel des Übels" hat uns Minister Matthöfer geführt, als er bei seiner Abschiedsrede,
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entnommen der Ausgabe der „Zeit" vom 7. Mai 1982, wie folgt analysiert hat:
Die überproportionale Dynamik der Sozialausgaben, die in hohem Maß durch gesetzliche Verpflichtungen abgesichert ist, ist fast vollständig der finanzpolitischen Steuerung entzogen, so daß von ihr ein Druck auf Einschränkungen bei anderen, insbesondere auch bei investiven oder sonst wachstumsfördernden Ausgaben ausgeht .. .
Wenn man es überzeichnet formulieren wollte, so könnte man sagen, daß in einer Zeit, in der alles vom Vorrang der Zukunftsvorsorge und der Schaffung neuer Arbeitsplätze spricht, die direkten Steuern und die Sozialabgaben den aktiv Beschäftigten und der Wirtschaft immer mehr Geld entziehen, um es in immer höherem Maße in unproduktive Verwendungen zu lenken.
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Hier
- so Matthöfer 6512 
liegt die Wurzel der Forderung nach einer Umstrukturierung des Sozialprodukts zugunsten produktiver, innovativer und investiver Verwendungen.
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Die Korrektur des Haushalts 1982 zeigt - und sie sollte uns das lehren und einbläuen -, daß große Sprünge zu kurz geraten, wenn der Anlauf nicht kraftvoll genug ist.
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Dennoch gibt die wirtschaftliche Situation, die sich nach der Operation '82 doch für uns alle positiv entwickelt hat und die sich nicht zuletzt auch in der Aufwertung der D-Mark im Europäischen Währungssystem dokumentiert, wahrlich keinen Anlaß zur Panik.
Richtig ist auch, daß der Nettokreditbedarf der öffentlichen Hände insgesamt mit rund 70 Milliarden etwa um 10 Milliarden niedriger sein wird als 1981. Aber leider ist eben auch richtig, daß es wiederum 10 Milliarden weniger an Rückführung der Neuverschuldung sind, als wir uns vorgenommen hatten.
Ob die günstige Entwicklung bei Leistungsbilanz und Zinsen anhält, hängt entscheidend von den Beschlüssen für den Haushalt 1983 ab. Es bleibt - wie die Pendelausschläge am Kapitalmarkt zeigen - nach wie vor ein Vertrauensproblem, dem wir uns hier stellen müssen.
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Es kommt deshalb darauf an, jene Politik zum Erfolg zu bringen, die die Bundesregierung formuliert und als Botschaft mit dem Informationsbrief
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des Bundesfinanzministers zum Haushalt 1982 im Februar 1982 publiziert hat:
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Angesichts der Änderung der gesamtwirtschaftlichen Voraussetzungen
- wie sie dort beschrieben wurden hat die Bundesregierung sich in ihrer Finanzpolitik eindeutig zum Ziel der Herabsetzung der Neuverschuldung bekannt. Sie hat nämlich erkannt, daß gegenwärtig eine höhere staatliche Kreditaufnahme - auch für zusätzliche Konjunkturprogramme - die Zinsen nach oben treiben und damit die Wirtschaftslage eher negativ beeinflussen würde.
Meine Damen und Herren, so kann man noch einmal zum 16. September 1981 zurückkehren, wo diese Politik vom Bundesfinanzminister wie folgt begründet worden ist:
. .. die sozial vorrangigste Frage ist zur Zeit die zunehmende Arbeitslosigkeit und der Verlust weiterer Arbeitsplätze. Wir können aber bei der Beschäftigungspolitik nur erfolgreich sein, wenn wir die Investitionsquote in der Wirtschaft wieder erhöhen und jedenfalls das Wachstum
der konsumtiven Transferleistungen begrenzen.
Auf der anderen Seite bedeutet eine Erhöhung der Investitionsquote in der Wirtschaft, daß der Wirtschaft - und dazu gehören nun einmal Selbständige und Freiberufler ebenso wie kleine und mittlere Unternehmer und große Konzerne - eben nicht investierbares Kapital entzogen werden sollte.
Herr Matthöfer hat damals weiter formuliert:
Im Gegenteil, das für Investitionen verfügbare Kapital müßte eigentlich vermehrt werden. Die kurzfristig von uns nicht veränderbare ungleiche Verteilung des Produktivvermögens darf uns nicht daran hindern, unter den uns vorgegebenen Bedingungen das volkswirtschaftlich Notwendige zu tun, wenn wir wirklich Vollbeschäftigung anstreben wollen.
Diese so beschriebene und beschworene Politik gilt es mit Kontinuität, Stetigkeit und Verläßlichkeit voranzubringen. Die FDP wird sich dieser Aufgabe nicht entziehen.
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Wir werden von eben dieser Politik der Regierung Schmidt/Genscher nicht abweichen und dabei nicht wanken oder wackeln.
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- Lassen Sie mich, wenn sich Ihre Heiterkeit wieder gelegt hat, mit dem Schlußsatz eines Briefes schließen, der mich und meine Freunde sehr betroffen gemacht hat. Wer Zweifel am Partner nährt, stärkt nicht die Handlungsfähigkeit. Diese Handlungsfähigkeit aber brauchen wir heute mehr denn je. Verlassen wir nicht den Boden der vereinbarten Politik, und verlieren wir dabei nicht das in der Haushalts- und Finanzpolitik vereinbarte Ziel der Herabsetzung der Neuverschuldung aus den Augen! Wir Freien Demokraten stehen zu unserem Wort, halten Kurs und werden uns ausschließlich an Sachfragen orientieren.
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