thomae (NA), 1988-12-02:
Herr Buschfort, Sie wissen selber, daß in der Zwischenzeit eine erhebliche Zahl neuer Arbeitsplätze geschaffen wurde, und zwar vor allen Dingen durch die Rückkehr von Frauen, die verstärkt auf den Arbeitsmarkt gedrängt sind.
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Erinnern Sie sich bitte auch daran, daß es uns gelungen ist, der Arbeitslosigkeit junger Menschen sehr stark entgegenzuwirken. Hier hat sich das duale Ausbildungssystem vor allen Dingen bewährt. Auszubildende werden heute in vielen Bereichen schon wieder gesucht.

Die Ursachen für das Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit sind uns teilweise bekannt. Die FDP-Politiker haben immer eine enge Verzahnung zwischen Steuer-, Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik gesucht. Wir haben auch bestimmte Maßnahmen und die daraus resultierenden Konsequenzen nicht immer für gutgeheißen. Wir sind dabei also zweiter Sieger geblieben.
Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen. Die Staffelung und Verlängerung der Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld nach dem Alter kosten 2,8 Milliarden DM pro anno. Schon damals haben wir auf diese Konsequenzen aufmerksam gemacht. Sachdienlicher und gerechter ist es unseres Erachtens, nicht das Alter, sondern die Dauer der Beitragszahlung zum Maßstab zu nehmen. Ich begrüße es daher, daß nunmehr ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, dieses Anliegen zu realisieren. Eine Kommission wird in der nächsten Zeit prüfen, ob und wie individuelle Beitragskonten eingerichtet werden. Wenn aber mancherorts der Eindruck erweckt wird, der Bund trage nichts zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei, nunmehr breche die aktive Arbeitsmarktpolitik weg, so ist dies schlicht falsch. Im Bundeshaushalt betragen die Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz ca. 13 Milliarden DM. Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit beläuft sich auf 40 Milliarden DM.
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Gegenüber 1982 haben sich die Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik von knapp 7 Milliarden DM auf 15 Milliarden DM 1988 erhöht.
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Auch 1989 werden wir trotz notwendiger Einsparungen ungefähr doppelt so viel ausgeben wie 1982.
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Auch die berufliche Qualifikation wird weiterhin mit 5 Milliarden DM finanziert.
Natürlich kenne ich die Klagen der Bildungsträger und der Betroffenen. Ich halte es allerdings für vertretbar, daß die begrenzten finanziellen Mittel in erster Linie denen zugute kommen, die arbeitslos, von Arbeitslosigkeit bedroht oder unqualifiziert sind, zumal der Anteil der Arbeitslosen an Qualifizierungsmaßnahmen 1988 um 8 % rückläufig war.
Mit der Umwandlung des Rechtsanspruchs auf Sachkostenerstattung in eine Kann-Leistung räumen wir der Selbstverwaltung nun endlich mehr Selbstentscheidung ein.
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Ich gehe davon aus, daß die Selbstverwaltung den richtigen Weg finden wird und daß sie auch Qualifikationen, sogenannte Aufstiegsqualifikationen, weiter finanzieren wird. Dennoch dürfen wir die Arbeitgeber, die Betriebe, die Verwaltungen und deren Verbände aufrufen, die Anstrengungen zur beruflichen Qualifikation innerbetrieblich weiter zu erhöhen.
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Meine Damen und Herren, einer der Sachverständigen hat bei der Anhörung darauf hingewiesen, daß vom Arbeitsamt immer noch Ausbildungen in Berufen gefördert werden, die, so hat er sich ausgedrückt, absolut keine Zukunftschancen, absolut keine Perspektiven haben. Gerade die Regelung des § 36 des Arbeitsförderungsgesetzes muß in Zukunft stärker eingehalten werden. Immerhin bezogen nach einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zwei Jahre nach Abschluß von Weiterbildungsmaßnahmen 19 % der Teilnehmer wieder Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Diese Quote sehen wir weiterhin als verbesserungswürdig an.
Natürlich kenne ich die Schwierigkeiten, über die hier oder an einem Schreibtisch der Arbeitsverwaltung entschieden werden muß, wenn es darum geht, welche Ausbildungen in welchen Berufen zu fördern sind. Aber es wäre sicherlich des Schweißes der Edlen wert, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, verstärkte Kontakte in den Betrieben zu suchen, denn Fehlinvestitionen kosten nicht nur Geld, sondern auch Lebenschancen. Wir hoffen, daß uns der Bundesrechnungshof weiterhin wertvolle Tips geben wird.
Ich will nicht verhehlen, daß die Sozialpolitiker der FDP - aber leider vergeblich - nach Wegen gesucht haben, wie die Einsparungen bei den Eingliederungsbeihilfen durch andere geeignete Maßnahmen ersetzt werden können. Dies war zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.
Zwei Punkte möchte ich aber klar hervorheben.
Erstens. Schwerbehinderte werden nicht betroffen; denn das Förderungsinstrumentarium des Schwerbehindertengesetzes bleibt unberührt.
Zweitens. Die Eingliederungsmaßnahmen für Aussiedler müssen in Zukunft unbedingt differenzierter erfolgen. Es sollten zum einen nach den Herkunftsländern und zum anderen nach den unterschiedlichen Berufen differenziert Sprachkurse und weitere Eingliederungsmaßnahmen angeboten werden.
Ein weiterer wesentlicher Punkt der heutigen Debatte sind die sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
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Zur Klarstellung: Im Oktober 1988 waren ca. 117 000 Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Im Durchschnitt der ersten zehn Monate, so die Bundesanstalt liegt die Zahl der in ABM Beschäftigten über dem Ergebnis des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Die Ausgaben für ABM, meine Damen und Herren von der Opposition, sind von 870 Millionen DM 1982 auf rund 3 Milliarden DM 1988 gestiegen. Diese 3 Milliarden DM werden weitgehend beibehalten werden.
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Von seiten des Handwerks werden die AB-Maßnahmen kritisiert. Kirchen und Wohlfahrtsverbände äußern sich anders. Die jetzige Regelung versucht, einen Mittelweg zu finden.
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Schon nach geltendem Recht gilt, wie Sie wissen, eine grundsätzliche Orientierung auf 80 %. Diese Bestimmung wurde in der Praxis weitgehend nicht eingehalten.
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Bemerkenswert ist besonders, daß wir feststellen müssen, daß gerade in Nordrhein-Westfalen, einem der SPD-geführten Länder, 73 % der geförderten Fälle zu 100 % gefördert wurden.
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In anderen Ländern, z. B. in Schleswig-Holstein und in Hamburg, lag diese Quote bei 24,6 %. Wir müssen doch fragen: Ist hier teilweise nicht ein Mißbrauch erfolgt, oder lag es an der verfehlten Strukturpolitik?
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Die vorgesehene Begrenzung einer hundertprozentigen Förderung ist vor dem Hintergrund des Mißbrauchs zu sehen.
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Da sich diese Deckelung auf alle bundesweit geförderten Fälle bezieht, bedeutet dies zugleich, daß in den problematischen Arbeitamtsbezirken in Zukunft der Anteil der 100%igen Förderungen deutlich höher ausfallen wird. Mit anderen Worten: Diese Koalition konzentriert die begrenzten Mittel auf die Arbeitsamtbezirke, wo es die höchsten Arbeitslosenquoten gibt.
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Die von der SPD geforderte zeitliche Verlängerung von ABM auf 5 Jahre ist weder finanzierbar noch für die FDP ordnungspolitisch haltbar.
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