jörg essen (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute zu behandelnde Gesetzentwurf zur Bereinigung des Strafrechts sieht vor, entweder den § 240 StGB ersatzlos zu streichen - so die Vorstellung des BÜNDNISSES 90 - oder aber um eine Privilegierung von Straßenblockierern zu erweitern; so die Vorstellung der SPD.
Ich kann mich - Sie werden nicht überrascht sein, Herr Kollege de With - für beide Vorstellungen nur schwer erwärmen. § 240 StGB schützt die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung vor Angriffen. Der Schutz der Freiheit ist ein Thema, bei dem sich Liberale immer in besonderer Weise angesprochen fühlen.
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Der Freiheitsschutz, den § 240 StGB auf der einen
Seite gewährt, bedeutet zwangsläufig Freiheitseinschränkung auf der anderen Seite. Allerdings verJörg van Essen
sucht das Stafgesetzbuch, diese Einschränkung so gering wie möglich zu halten, indem als Nötigungsmittel nur die Gewalt und die Drohung mit einem empfindlichen Übel pönalisiert werden.
Es ist gar nicht zu bestreiten, daß der Gewaltbegriff des Stafgesetzbuches bis heute eine sehr weite Ausdehnung erfahren hat. Während früher unter Gewalt nur die körperliche Kraftentfaltung verstanden wurde, hat später eine Verfeinerung des Gewaltbegriffes stattgefunden, so daß man in der Literatur auch von einer Vergeistigung des Gewaltbegriffes spricht. Dies bedeutet jedoch nicht, daß diese Ausweitung eine Streichung des § 240 StGB, wie vom BÜNDNIS 90 gefordert, begründen kann.
Als Grund für diese Forderung wird im Gesetzentwurf angegeben, daß eine große Rechtsunsicherheit durch den sogenannten vergeistigten Gewaltbegriff entstanden sei. Aber diese Offenheit liegt in der Natur der Sache und ist daher hinnehmbar. Dadurch, daß uns § 240 StGB selbst keine Definition des Gewaltbegriffes liefert, muß dieser durch die Rechtssprechung im Wege der Auslegung, also in einem normalen juristischen Verfahren - das muß immer wieder betont werden -, entwickelt werden.
Ich teile die Einschätzung im Leipziger Kommentar, daß es ungerecht erscheint, die Entwicklung in ihrer Gesamtheit als verhängnisvoll darzustellen. Gerade die Stärke einer Strafvorschrift zeigt sich auch darin, daß sie nicht jedesmal unter Berücksichtigung neuer Nötigungsmethoden im Wandel der Anschauungen und Verhältnisse neu gestaltet werden muß.
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Eine Streichung des § 240 StGB würde darüber hinaus eine Rechtslücke entstehen lassen, die ich insbesondere im Straßenverkehr - der Kollege de With hat ja einige Beispiele dafür gebildet - für nicht hinnehmbar halte. Auch wenn der in den verschiedenen anderen Vorschriften des Strafgesetzbuches verwandte Gewaltbegriff nicht immer der gleiche sein mag, so weist er doch gemeinsame Grundelemente auf. Das Argument des BÜNDNISSES 90 hinsichtlich der Rechtsunsicherheit müßte daher folgerichtig auch zur Streichung dieser Paragraphen führen, was Sie mit Sicherheit nicht wollen.
Ich kann mich auch nicht mit den Gedanken der SPD anfreunden, die von der Überlegung getragen sind, den gewalttätig Demonstrierenden gegen die sogenannte NATO-Nachrüstung nachträglich zu helfen.
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- Ich komme gleich darauf zu sprechen, Kollege de With. - Mir ist ein Aufsatz in Erinnerung geblieben, den ein Mitglied der SPD, ein Oberst der Bundeswehr, in jenen Tagen geschrieben hat. Er hat angefragt, ob die medienwirksame Blockierung der Familienheimfahrt von einfachen Wehrpflichtigen, die in den Entscheidungsprozeß über die NATO-Nachrüstung überhaupt nicht eingebunden waren, tatsächlich zu rechtfertigen sei.
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Diese Frage stellt sich mir in gleicher Weise noch immer.
Die Staatsanwaltschaften haben während der Demonstrationen gegen die NATO-Nachrüstung nach meinen Beobachtungen - Ausnahmen bestätigen nur diese Regel - jeweils sorgfältig geprüft und sind sich des Spannungsfeldes zwischen den Grundrechten der Meinungs- sowie der Versammlungs- und der Demonstrationsfreiheit auf der einen und der ungehinderten Bewegungsfreiheit auf der anderen Seite durchaus bewußt gewesen. Die hohe Zahl von Verfahrenseinstellungen belegt das.