emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jerzy Montag (NA), 2010-03-18:
Danke, Herr Präsident. - Lieber Kollege GrosseBrömer, Sie haben mich persönlich angesprochen und
einen Artikel zitiert, den ich in der Presse veröffentlicht
habe. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen
zweierlei zu sagen.

Als die schwarz-gelbe Koalition 1998 die Regierungsgeschäfte an Rot-Grün abgeben musste, haben Sie
uns ein Sexualstrafrecht hinterlassen, das für den sexuellen Missbrauch von Kindern Geldstrafen vorsah und bei
dem man von minderschweren Fällen ausging. Es befand sich auf dem niedrigsten Bestrafungsniveau, das es
überhaupt in der BRD gab. Wir, Rot-Grün, haben das
Sexualstrafrecht verschärft. Wir haben die Geldstrafe gestrichen. Wir haben die mittelschweren und die schwersten Fälle zu Verbrechen gemacht, die mit Freiheitsstrafe
von 5 bis 15 Jahre belegt sind. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, in diesem Bereich nicht wieder wie in einem Pawlow’schen Reflex erhöhte Strafen zu fordern.

Zu dem Text, den Sie kritisiert haben: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft alles, was rechtsstaatlich möglich ist, tun müssen,
um Sexualstraftaten aufzudecken. Die Täter müssen bestraft werden. Alle Straftaten geschehen aber in einem
gesellschaftlichen Zusammenhang. Das Verhalten der
Opfer, der Täter und der Organisationen, in denen sie geJerzy Montag

schehen, ist Teil des gesellschaftlichen Kontextes. Warum haben sich Kinder und Jugendliche jahrzehntelang,
bis sie Erwachsene im Alter von 30, 40 oder 50 Jahren
waren, nicht getraut, über diese sexuellen Übergriffe zu
reden? Meine These ist: Das hängt im Wesentlichen mit
der verlogenen Sexualmoral in der Gesellschaft zusammen; das war zumindest in der Vergangenheit der Fall.

Wir hören jeden Tag - ich nenne die katholische Kirche nur als Beispiel, nicht um sie anzuprangern -, dass
solche Fälle in den 70er- und 80er-Jahren innerhalb der
Kirche bekannt geworden sind und die Pfarrer in andere
Bezirke oder andere Staaten versetzt wurden. Darüber
hat man geschwiegen. Ich sage: Das hängt mit der verlogenen Sexualmoral bestimmter Organisationen und der
Gesellschaft zusammen.

Diese Situation hat sich gewandelt. Ich glaube, heutzutage werden solche Fälle häufiger angezeigt. Wir können sexuellen Missbrauch erfolgreicher bekämpfen,
wenn wir über Sexualität offen reden. Wenn wir uns über
dieses Thema in einer offenen Debatte austauschen,
dann haben die Menschen nicht eine so große Scham,
solche Vorfälle anzuzeigen. Kinder und Jugendliche
müssen ertüchtigt werden, sich zu wehren und solche
Vorfälle sofort bei einer Vertrauensperson anzuzeigen.
Das habe ich gemeint, als ich geschrieben habe, dass die
sexuelle Verklemmtheit und die verlogene Sexualmoral
in den vergangenen Jahrzehnten eine Mitschuld daran
hatten, dass diese Fälle so lange verschwiegen worden
sind.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Herr Kollege, bitte schön.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2010-03-18:
Lieber Herr Kollege Montag, mir ist diese Begründung immer noch zu einfach. Diese Opfer schämen sich
nicht, weil sie nicht mit Sexualität umgehen können,
sondern sie schämen sich, weil sie Opfer eines massiven
kriminellen bzw. sexuellen Übergriffs wurden. Auch
nach Ihren Erklärungen, die ein bisschen umfangreicher
waren als das, was Sie geschrieben haben - der Satz alleine klingt ja ein bisschen anders -, bin ich der Auffassung, dass es sehr mutig ist, der Gesellschaft mit Verweis
auf eine bestimmte Moralvorstellung die Schuld daran
zu geben, dass sich Opfer nicht eher offenbaren.

Ich glaube, wer Opfer einer Straftat wird - es muss
sich dabei nicht unbedingt um eine Straftat mit sexuellem Hintergrund handeln, sondern es kann sich auch um
einen Überfall handeln -, hat manchmal ein Problem damit, sich zu offenbaren, weil er dann die genauen Umstände und den Ablauf schildern muss. Das Problem ist,
dass sich nicht nur Opfer sexueller Straftaten, sondern
auch Opfer anderer Straftaten nicht offenbaren; dafür
gibt es Beispiele.

Ich glaube, dass es wichtig ist, im Strafrecht die Eigenverantwortung des Täters zu betonen. Wer Kinder
belästigt oder sexuell missbraucht hat, darf sich nicht
vom Acker machen, indem er sagt: Diese Gesellschaft
hat mir gar keine andere Möglichkeit gelassen. - Das
lasse ich als Entschuldigung nicht gelten.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat nun Christine Lambrecht für die SPDFraktion.

({0})
Florian Toncar (NA), 2010-03-18:
Das Problem sind die vielen Zwischenrufe, Frau Präsidentin.

({0})

- Wir greifen das auf. Insofern ist die Dürre in der
Rechtspolitik der letzten elf Jahre endlich vorbei. Wir
werden das Thema lösen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Jetzt spricht der Kollege Stephan Mayer für die CDU/

CSU.

({0})
Stephan Mayer (NA), 2010-03-18:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Ich komme nicht umhin, auf den Beitrag des Kollegen Nešković einzugehen.
Sehr geehrter Herr Kollege Nešković, ich mache das
nicht deshalb, weil ich den Beitrag so exzellent fand,
sondern weil ich es für außerordentlich bemerkenswert
halte, dass Sie die Dreistigkeit besitzen, diesen Redebeitrag ausgerechnet am heutigen Tag zu halten, dem
20. Jahrestag der ersten freien und gleichen Wahl zur
Volkskammer in der DDR. Sie haben dem Bundesaußenminister historische Unkenntnis vorgeworfen.

({0})

- Ahnungslosigkeit. Ich kann diesen Vorwurf an dieser
Stelle nur an Sie zurückgeben.

({1})

Es geht hier nicht um Sie persönlich; aber Sie sitzen auf
der Bank einer Fraktion, die Mitglieder hat, die der ehemaligen SED angehört haben, die teilweise sogar informelle Mitarbeiter der Stasi waren, die also mit dazu
beigetragen haben, ein Unrechtsregime über 40 Jahre
aufrechtzuerhalten, das den Forderungen, die Sie hier
von sich gegeben haben, gerade nicht Genüge getan hat,
nämlich Gleichheit und Freiheit zum Durchbruch zu verhelfen.

({2})

Ich habe mir zufälligerweise heute Vormittag die
Mühe gemacht, das ehemalige Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen zu besuchen. Es ist schon bemerkenswert, was man erfährt, wenn man dort durch die Zellen
und Trakte geht. Man begreift: In einem Zeitraum von
40 Jahren waren dort insgesamt 17 Millionen Menschen
eingezäunt und hinter Mauern gefangen; Hunderttausende Menschen wurden in der DDR tagein, tagaus bespitzelt; mehrere Tausend Menschen wurden geknechtet
und gefoltert.

Sie stellen sich jetzt hier hin und halten ein großes
Plädoyer für Gleichheit und Freiheit und werfen uns vor,
dass die Bundesrepublik Deutschland diesen Ansprüchen nicht genügt.

({3})

Sehr geehrter Herr Kollege, das halte ich, mit Verlaub,
für außerordentlich dreist und kühn.
({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Wawzyniak zulassen?
Stephan Mayer (NA), 2010-03-18:
Sehr gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Bitte schön.
Halina Wawzyniak (NA), 2010-03-18:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass sich Michael

Schumann bereits 1989 im Namen der Partei beim Volk
der DDR entschuldigt hat

({0})

und dass wir einen Beschluss zur Offenlegung unserer
politischen Biografien gefasst haben? Ich frage Sie: Gibt
es einen solchen Beschluss auch bei der CDU, die bekanntlich Mitglieder der DDR-CDU in ihren Reihen hat?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Herr Kollege, es gibt noch einen weiteren Wunsch,

eine Zwischenfrage stellen zu dürfen, und zwar des Kollegen Sharma. Möchten Sie das zulassen?
Stephan Mayer (NA), 2010-03-18:
Selbstverständlich. Sehr gern.
Raju Sharma (NA), 2010-03-18:
Herr Kollege, Sie haben eben darauf hingewiesen,

dass die Bundesjustizministerin zu einem runden Tisch
in dieser Angelegenheit eingeladen hat und die runden
Tische auch zusammengeführt werden sollen. Haben Sie
zur Kenntnis genommen, dass die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, nicht nur zu
einem runden Tisch eingeladen hat, sondern darüber hinaus die katholische Kirche aufgefordert hat, sehr eng
mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat die Kollegin Krista Sager von

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Stephan Mayer (NA), 2010-03-18:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe die gesamte Debatte sehr intensiv zur Kenntnis genommen und habe
mich in dieser Debatte in den letzten Tagen und Wochen
auch immer wieder persönlich zu Wort gemeldet. Es ist
richtig, glaube ich, dass die katholische Kirche und insbesondere die katholischen Bischöfe in Bayern heute
deutlich gemacht haben, dass sämtliche Verdachtsfälle
zur Anzeige gebracht werden. Es ist eine herausragende
Leistung der katholischen Bischöfe, dass sie heute beschlossen haben: Auch wenn offenkundig schon die Verjährung eingetreten ist, sollen sämtliche Verdachtsfälle
offen, vorurteilsfrei und schonungslos zur Strafanzeige
gebracht werden. Insoweit steht einer konstruktiven Kooperation zwischen der katholischen Kirche und dem
Staat überhaupt nichts im Wege.

Auch wir als Parlament sollten die Debatte in diesem
Sinne und in diesem Geiste führen und nicht so, wie es
meines Erachtens einige Kollegen ganz bewusst und
auch interessiert tun, indem sie nämlich die katholische
Kirche insgesamt herabwürdigen, indem sie auch nicht
davor zurückschrecken, sogar den Heiligen Vater zu diskreditieren und zu beleidigen. Das, sehr geehrter Herr
Kollege, halte ich für bodenlos, für unanständig und für
vollkommen unangebracht.

({0})

Daran, dass ich zum einen den Bundesaußenminister
verteidigt habe, zum anderen die hervorragende, konStephan Mayer ({1})

struktive und sehr einvernehmliche Zusammenarbeit mit
dem Bundesjustizministerium insgesamt, aber insbesondere auch mit der Spitze des Bundesjustizministeriums
lobe, kann man sehen, dass die bürgerlich-christliche
Koalition auf einem guten Weg ist, dass wir insgesamt,
aber gerade auch im Bereich der Justizpolitik sehr gedeihlich und sehr einvernehmlich zusammenarbeiten. In
diesem Sinne steht einer erfolgreichen Justizpolitik in
den nächsten dreieinhalb Jahren nichts im Wege.

Herzlichen Dank.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist

der Kollege Professor Dr. Sensburg.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Herr Sensburg, das war Ihre erste Rede hier im Haus.

Dazu gratulieren wir Ihnen alle sehr herzlich und wünschen Ihnen alles Gute für die Arbeit.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz, in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 17/1035? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zugestimmt
hat die einbringende Fraktion, alle übrigen Fraktionen
haben den Antrag abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz, in der Ausschussfassung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan bei
Zustimmung der Koalitionsfraktionen angenommen; dagegen haben die Oppositionsfraktionen gestimmt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt I.16 auf:

Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend

- Drucksachen 17/616, 17/623 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Mattfeldt
Florian Toncar
Sven-Christian Kindler

Es fällt auf, dass die Berichterstatter für diesen Einzelplan nur Kollegen sind.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor. Außerdem liegen ein Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke und ein Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über diese werden
wir morgen nach der Schlussabstimmung befinden.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, dass hier eineinhalb Stunden lang debattiert wird. - Dazu sehe ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Rolf Schwanitz für
die SPD-Fraktion.

({1})
Rolf Schwanitz (NA), 2010-03-18:
Denn damit ist die Mittelkürzung vorprogrammiert.

Da werden wir dranbleiben.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Andreas Mattfeldt ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Für die Fraktion Die Linke spricht Steffen Bockhahn.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Für die FDP-Fraktion hat Florian Toncar das Wort.

({0})
Florian Toncar (NA), 2010-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Bockhahn, wenn man Sie hört und vor allem
auch sieht, dann muss man sagen: Das ist nicht nur eine
Verunglimpfung von parlamentarischen Parteien, sondern auch eine ziemlich schamlose Instrumentalisierung
des Extremismusproblems, was Sie hier betreiben.

({0})

Ich fordere Sie auf, dieses Thema in Zukunft vielleicht
etwas sachlicher zu diskutieren.

({1})

Frau Präsidentin, was machen wir denn jetzt?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Ich nehme an, dass Sie jetzt erst einmal Ihre Rede halten. Wenn jemand eine Zwischenfrage stellen will, dann
wird er die stellen. Wir werden im Protokoll nachschauen, was hier gesagt worden ist, weil wir nicht alles
genau verstanden haben.
Katja Dörner (NA), 2010-03-18:
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Meine Kollegin

Renate Künast hat es in der gestrigen Debatte, wie ich
finde, absolut richtig auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt: Die Kinder bedürfen des besonderen Schutzes der
Gesellschaft und nicht der Papst. - Wir Grüne erwarten,
dass Ministerin Schröder als zuständige Ministerin dem
gerecht wird.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Kristina

Schröder.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Frau Ministerin, Herr Schwanitz würde Ihnen gerne

eine Zwischenfrage stellen.
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-03-18:

Ich will hier jetzt erst einmal im Zusammenhang vortragen. Danach können wir das gerne machen.

Wenn wir über Investitionen in den Zusammenhalt
unserer Gesellschaft reden, dann sollten wir aber nicht
nur an Geld denken, sondern für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird Zeit mehr und mehr zur zweiten
Leitwährung. Deshalb wird allein mit Blick auf die
Haushaltslage schon eines klar: Wenn wir unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht werden wollen, dann werden wir im nächsten Jahr
nicht jedes Problem allein nur mit mehr Geld lösen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Sie möchten eine Zwischenfrage auch jetzt nicht zulassen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen

Sven-Christian Kindler das Wort.
Sven-Christian Kindler (NA), 2010-03-18:

Frau Ministerin Schröder, Sie haben gerade von Ehrlichkeit und von einem konstruktiven Austausch gesprochen. Ich finde es wichtig, dass man diesen in der Politik
pflegt. Sie haben gesagt, dass man neue Wege ausprobieren und Barrieren abbauen sollte. Ich frage mich allerdings, warum Sie nicht auf die Frage des Kollegen
Schwanitz bezüglich der Ausgabereste eingegangen
sind. Sie haben auch Zwischenfragen verweigert. Anscheinend können Sie oder wollen Sie sie nicht beantworten.

({0})

- Lassen Sie mich bitte ausreden.

Wir haben am 5. Februar 2010 einen Bericht bekommen, in dem es heißt, dass wir bis zur Rechnungslegung
warten müssen, die im April 2010 beendet wird. Erst
dann könne man die Ausgabereste feststellen und sagen, wie hoch sie sind. Das BMU zum Beispiel hat uns
die Ausgabereste bereits Anfang Januar zugestellt.

Die Koalition hat innerhalb der Bereinigungssitzung
mehrere Anträge gestellt, in denen zu lesen war, dass die
Mittel gekürzt werden können, weil Ausgabereste
vorhanden sind. Ich finde es ungeheuerlich, dass anscheinend nur der Koalition Informationen über die Ausgabereste zugeleitet wurden. Die Opposition wurde außen vor gelassen.

({1})

Neue Wege bedeutet für Sie anscheinend, die Koalition
zu bevorzugen und die Opposition weiterhin auszuschließen. Das ist ungeheuerlich.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Frau Ministerin, möchten Sie antworten?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-03-18:

Herr Kollege Kindler, ich kann leider nichts daran ändern, dass wir erst am Ende der Rechnungslegung, also
Anfang April, einen vollständigen Überblick über die
Restmittel im Haushalt vorlegen können. Ich weiß nicht,
worauf Sie sich beziehen.

({0})

Ich kann daran leider nichts ändern. Ich halte nichts davon, Ihnen unvollständige, eventuell falsche oder noch
nicht wirklich geprüfte Berichte zukommen zu lassen.
Sie werden sie nach Ende der Rechnungslegung erhalten.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Der Kollege Sönke Rix hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Miriam Gruß hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Ich möchte auf einen Zwischenruf von vorhin zurückkommen. Das Protokoll liegt uns jetzt vor. Ausweislich
des Protokolls hat der Kollege Peter Tauber gesagt: „Ihr
seid doch die rot lackierten Faschisten!“. Herr Tauber,
dafür erteile ich Ihnen eine Rüge und mache im Übrigen
deutlich, dass Vergleiche mit dem Nationalsozialismus
hier im Hause nichts zu suchen haben.

({0})

Ich gebe jetzt das Wort der Kollegin Heidrun Dittrich.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Das Wort hat der Kollege Norbert Geis für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Herr Kollege Geis!
Norbert Geis (NA), 2010-03-18:
Ich freue mich über Ihre Initiative zur Familien-Pflegezeit. Wir werden Sie unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die

Aufmerksamkeit.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Kai Gehring hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Kai Gehring (NA), 2010-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Geis, ich habe mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass auch einem Großteil Ihrer Fraktion ein
Teil Ihrer Ausführungen ziemlich peinlich gewesen ist.
Ich kann das nachvollziehen.

({0})

Toleranz gegenüber Intoleranz gehört hier wirklich nicht
ins Haus.

Ich möchte sehr deutlich sagen, dass in RegenbogenFamilien, wo zwei Mütter oder zwei Väter womöglich
ein Leben lang verbindlich Verantwortung für Kinder
übernehmen und sich fürsorglich um ihre Kinder kümmern,

({1})


übrigens konservative Werte gelebt werden, die Sie eigentlich unterstützen müssten.

({2})

Diese Familien haben denselben Schutz des Grundgesetzes verdient und dieselbe Wertschätzung der Gesellschaft und des ganzen Parlamentes wie alle anderen Familien in diesem Land auch.

({3})

Solange Sie das nicht begreifen, sind Sie in der Neuzeit
nicht angekommen.

Nun zum Einzelplan 17. Er zeigt ja, dass es der Koalition und auch der Ministerin ziemlich schwerfällt, klare
Entscheidungen zu treffen und richtige Prioritäten zu
setzen. Es zeigt sich auch, dass die Leitung eines Ministeriums nicht mit der eines Ponyhofes gleichzusetzen ist.
Ich wünsche Ihnen insofern künftig ein glückliches
Händchen. Ich möchte ein paar kritische Punkte ansprechen.

Ich finde es - das sage ich bewusst als Mann schlicht peinlich, dass sich Ministerin Schröder in der
Frauenpolitik ausgerechnet von der Privatwirtschaft
überholen und vorführen lassen muss.

({4})

Mit der Einführung einer Quote für das Management hat
die Deutsche Telekom einen mutigen Schritt in Richtung
Gleichstellung in der Privatwirtschaft getan.

({5})

Ministerin Schröder setzt weiterhin auf Unverbindlichkeit und warme Worte; das ist mehr als mutlos. Ich sage
als männlicher Feminist für die grüne Bundestagsfraktion:

({6})

Ohne Quote bleiben Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit reine Lippenbekenntnisse. Deutschland
kann es sich schlichtweg nicht leisten, die Talente von
Frauen weiter zu vergeuden. Frau Schröder, Ihre Frauenpolitik ist von vorgestern. Packen Sie endlich die Gleichstellung in der Privatwirtschaft an!

({7})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Herr Kollege Gehring, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gruß zulassen?
Kai Gehring (NA), 2010-03-18:
Ja, gerne.
Miriam Gruß (NA), 2010-03-18:
Herr Gehring, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass der

Fall Telekom ja genau zeigt, dass man jenseits der Einführung einer gesetzlichen Quote Lösungen in Unternehmen finden kann und dass es auch zu diesen Lösungen
kommt?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.
Kai Gehring (NA), 2010-03-18:
Ja. - Ich möchte mit einem Appell enden, auch aufgrund der Sprechblasen zum Thema Extremismus. Ich
wünsche mir, dass hier endlich Konsens darüber herbeigeführt wird, dass man vor allem gegen Rechtsextremismus kämpfen muss.

({0})

- Gegen links auch.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Herr Kollege.
Kai Gehring (NA), 2010-03-18:
Aber wenn im Jahre 2009 über 20 000 rechtsextreme

Straftaten
Kai Gehring (NA), 2010-03-18:
- laut Bundeskriminalamt begangen wurden, dann

muss hierauf die Priorität liegen. Also hören Sie endlich
auf, die Extremisten alle in einen Topf zu werfen,

({0})

und konzentrieren Sie sich auf das, was wirklich wichtig
ist: den Kampf gegen Rechtsextremismus und für die
Demokratie.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Der Kollege Thomas Jarzombek hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Herr Kollege Jarzombek, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer

ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Caren Marks von der
SPD-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17, Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, in der Ausschussfassung. Hierzu
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1036? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Enthaltung der SPD-Fraktion.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 17 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 17 ist
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.17 auf:

Einzelplan 30
Bundesministerium für Bildung und Forschung

- Drucksachen 17/620, 17/623 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Rehberg
Ulrike Flach
Priska Hinz ({0})

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor, über den wir am Freitag im Anschluss an
die Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Klaus Hagemann von der
SPD-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Herr Kollege Hagemann.
Klaus Hagemann (NA), 2010-03-18:
Wir hätten mit unserem Konzept sogar weniger

Schulden aufgenommen als ihr. Wir sind nur - in Anführungszeichen - bei 77 Milliarden Euro gelandet,

({0})

während ihr bei 80 Milliarden Euro liegt - Schuldenrekord!

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Klaus Hagemann (NA), 2010-03-18:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wir werden darauf hinarbeiten, dass unsere genannten Initiativen
und Anträge berücksichtigt und in Politik umgesetzt
werden.

Vielen Dank.

({0})