Vennegerts (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der soviel gelobte Bundesrechnungshof wird von der Bundesregierung und auch den nachgeordneten Bereichen und Behörden häufig als Störenfried empfunden. Das muß man auch einmal sagen.
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Er überprüft, ob sie mit dem Geld der Steuerzahler wirtschaftlich und sparsam umgehen, rügt die Verwaltung, wo dies nicht der Fall ist, und stellt unbequeme Fragen. Wir GRÜNEN stehen deshalb dem Bundesrechnungshof ganz entgegen unserem Image als staatskritischer Partei sehr positiv gegenüber.
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Wir unterstützen den Bundesrechnungshof, soweit das für eine Prüfung und Kontrolle des öffentlichen Ausgabengebarens erforderlich ist, und schlagen politische Konsequenzen vor. Allerdings erfolgt unsere Unterstützung für den Bundesrechnungshof nicht blind und kritiklos.
In der Vergangenheit ist es hin und wieder vorgekommen, daß wir im Rechnungsprüfungsausschuß den Vorschlägen des Bundesrechnungshofes nicht folgen konnten. Das lag daran, daß der Bundesrechnungshof nach unserer Auffassung seine Kompetenzen überschritt, indem er Gesetzesänderungen und Einsparungen anregte, die mehr von politischen als haushaltsrechtlichen Motiven geprägt waren. Beispiel: Bundesschuldenverwaltung. Der Bundesrechnungshof schlug eine Auflösung der Führung von Schuldbuchkonten bei der Bundesschuldenverwaltung vor. Das heißt im Klartext, daß die von der Schuldenverwaltung kostenlos geführten Depots vor allen Dingen für Kleinsparer an die Banken abgegeben werden sollten. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile folgte die Mehrheit des Rechnungsprüfungsausschusses meinem Vorschlag auf Beibehaltung der Einzelschuldbuchkonten bei der Bundesschuldenverwaltung.
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- Natürlich. Das ist ein Erfolgserlebnis. Das muß man schließlich auch einmal sagen.
An einigen Punkten werde ich darstellen, wo wir den Bundesrechnungshof voll und ganz unterstützen, wo wir meinen, daß seine Kompetenzen noch erweitert und gestärkt werden müssen.
Meine Damen und Herren, es wurde schon mehrfach gesagt: Der Staat ist einer der größten Nachfrager bei der privaten Wirtschaft, vor allem im Rüstungsbereich. Wir alle wissen aus Erfahrung, daß es in der Vergangenheit vor allem bei Großprojekten immer wieder zu Unregelmäßigkeiten, insbesondere zu Bestechungsaffären gekommen ist. Aber auch die regelmäßig eintretenden exorbitanten Preissteige11388 
rungen sind hier zu nennen. Ich kann mich hier dem anschließen, was Kollege Sieler und Kollege Zywietz zu diesem Punkt gesagt haben. Der Jäger 90 ist dafür ein weiteres unrühmliches Beispiel. Nachdem im letzten Jahr, als die Beschaffung anstand, die Industrie versicherte, es sei von einer durchschnittlichen Preissteigerungsrate von 3,5 % auszugehen, liegen die neuesten Preisforderungen bereits bei rund 5 %. Und auch das ist noch Schönfärberei. Wir können also davon ausgehen, daß das Ende der Preissteigerung auch beim Jäger 90 noch längst nicht erreicht ist.
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Um so wichtiger wäre es, daß der Bundesrechnungshof endlich die Möglichkeit erhält, bei den Unternehmern vor Ort selbständig zu prüfen und nicht nur begleitend, wie es jetzt der Fall ist,
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ob diese Preise gerechtfertigt sind. Der Bundesrechnungshof hat ein solches Recht immer für sich gefordert, ist jedoch bei der Bundesregierung, insbesondere im Wirtschaftsministerium, bei Minister Bangemann, Minister Haussmann, auf taube Ohren gestoßen. Insofern, Herr Kollege Zywietz, muß ich mir schon erlauben, hier zu sagen: Sagen Sie das, was Sie hier ankündigen, Ihren Ministern. Die blocken schließlich ab, daß der Rechnungshof hier prüfen kann.
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Das haut so nicht hin.
Mit den abwegigsten Argumenten wird versucht, erweiterte Prüfungsrechte für den Bundesrechnungshof zu torpedieren. Angeblich soll die marktwirtschaftliche Ordnung in Gefahr sein, wenn der Bundesrechnungshof Rüstungsunternehmen prüfen könne. Dabei, meine Damen und Herren, ist es im Mutterland des Kapitalismus - ich meine die USA - gang und gäbe, daß der Rechnungshof die dem Staat in Rechnung gestellten Selbstkostenpreise der Unternehmen prüft. Bei uns dagegen setzt sich die Regierung über Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haushaltsausschusses hinweg.
Gerade heute habe ich da eine Niederlage erlitten; vorhin habe ich in einem anderen Zusammenhang von einem Erfolg gesprochen. Da wurde nämlich mit Zustimmung auch der SPD dieser Punkt heute von der Tagesordnung abgesetzt. Das muß ich hier einfach sagen. So sind die Tatsachen. Es wurde auf die Haushaltsberatungen vertröstet. Deshalb kann ich zu diesem Punkt nur sagen: Ich höre immer Ihre Worte; aber an den Taten soll man Sie doch erkennen.
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Es ist jedoch nicht so, daß nur bei großen Beschaffungsvorhaben der Wurm drin ist. Auch bei ganz einfachen, alltäglich wiederkehrenden Einkäufen scheint innerhalb des Verteidigungsressorts manchmal die eine Hand nicht zu wissen, was die andere macht. So sind z. B. von einer Beschaffungsstelle Bekleidungssäcke zum Stückpreis von 83,75 DM und weitere, genau identische Bekleidungssäcke bei einer
anderen Firma zum Stückpreis von 910 DM - das ist mehr als das Zehnfache - angeschafft worden.
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Ein anderer Bereich, der dringend der verstärkten Kontrolle durch den Bundesrechnungshof bedarf, ist der der öffentlichen Unternehmen. Die skandalösen Vorgänge aus der letzten Zeit um die mögliche Berufung des früheren Regierungssprechers Friedhelm Ost auf den Vorstandsposten einer bundeseigenen Bank zeigen, daß die Bundesregierung offenbar öffentliche Unternehmen als Auffangbecken für abgeschobene Poltiker verwenden möchte. Das finden wir nicht gut. Öffentliche Unternehmen als Selbstbedienungsladen für die Regierungsparteien - das scheint das Motto zu sein, nach dem der Finanzminister hier arbeitet.
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Dies beweist auch der Vorgang um Verluste in Millionenhöhe bei der Deutschen Pfandbriefanstalt, die Sie, Herr Kollege Sieler, schon angesprochen haben. Dort hat ein Vorstandsmitglied im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen für das Unternehmen Vergleiche geschlossen, die zu Millionenverlusten führten. Obwohl dieser Sachverhalt bekannt war, hat die Hauptversammlung den Vorstand entlastet, und der Verwaltungsrat hat das betreffende Vorstandsmitglied für fünf weitere Jahre bestellt. Da sage noch einer, Unfähigkeit lohne sich nicht! Was muß das aber für ein Verwaltungsrat sein, der eine solche Entscheidung trifft? In der Tat: Wenn man sich den Verwaltungsrat genauer betrachtet, dann stellt man fest, daß alle hier im Bundestag vertretenen Parteien, leider auch die SPD - die GRÜNEN sind dort nicht vertreten -, einschließlich Beamten des Finanzministerium in diesem Verwaltungsrat als sogenannte Aufpasser tätig sind. Und das kommt dabei heraus. Das ist außerordentlich traurig.
Fazit: Der Bundesrechnungshof ist ein wichtiges Instrument der Kontrolle der Haushaltspolitik. Bedauerlicherweise wird er von dieser Regierung nicht entsprechend ernst genommen, geschweige denn unterstützt. Wenn er schon begleitend bzw. im vorhinein prüft wie bei der geplanten Fusion MBB/Daimler, wird das Ergebnis, nämlich daß eine Verringerung der Airbus-Subventionen nicht zu erwarten ist, von dieser Regierung ähnlich gewichtet, als ob es die Meinung der GRÜNEN wäre. Das ist leider die Realität, trotz aller netten Ausführungen der CDU- und auch FDP-Kollegen gerade jetzt.
Trotz allem muß ich sagen: Die Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß macht Spaß. - Dem Vorsitzenden die besten Wünsche für Brüssel!
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