emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jahn (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier gilt im Prinzip das gleiche wie das, was ich zur Einleitung des zuerst von mir begründeten Antrages gesagt habe. Im § 552 a der Regierungsvorlage ist vorgesehen, daß der Mieter von Wohnraum entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietzinsforderung mit einer Forderung aus dem Mietverhältnis aufrechnen kann, also ganz gleich, worauf diese Forderung aus dem Mietverhältnis zurückgeht, und ganz gleich, welche Rechtsgrundlage sie hat. Der Mieter soll auf jeden Fall die Möglichkeit haben, wenn er seinerseits Forderungen gegen den Vermieter hat, sich gegen eine Forderung des Vermieters dadurch zu wehren, daß er - als ein Gleichberechtigter in diesem Mietverhältnis - seinerseits aufrechnen kann.
Diese im Grunde richtige Vorstellung, die in der Regierungsvorlage enthalten war, ist im Rechtsausschuß dahin gehend eingeschränkt und verschlechtert worden, daß der Mieter in Zukunft nur noch mit den Mängelforderungen auf Grund des § 538 aufrechnen kann. Das ist ganz eindeutig eine Einschränkung und damit eine Verschlechterung des ursprünglichen Gedankens zum Nachteil des Mieters.
Nachdem es mir soeben nicht gelungen ist, den Herrn Bundeswohnungsbauminister zu veranlassen, hier ein Wort zur Verteidigung des sozialen Mietrechts zu sagen, sieht er sich jetzt vielleicht dazu in der Lage, um deutlich zu machen, daß es hier in der Tat um nichts anderes als um eine Verschlechterung seiner eigenen Vorlage geht, die wir verhindern möchten.
hauser (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage des Rechtsausschusses folgt lediglich der Fassung, die bis jetzt § 28 des Mieterschutzgesetzes hat, und ich glaube, diese Lösung hat sich doch in den 40 Jahren, in denen sie Geltung hat, als ganz gut erwiesen.
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- Ja, 'als ganz gut erwiesen, denn der § 538 umfaßt doch den weitaus größten Komplex der Schadensersatzforderungen, die es hier überhaupt gibt. Was darüber hinaus noch möglich ist, soll auf dem Klagewege klargestellt werden.
Denken Sie doch auch an die kleinen Hausbesitzer, die dabei in eine schwierige Situation kommen können. Nach einer Statistik aus dem Jahre 1962 sind 15,9 % aller Hausbesitzer in der Bundesrepublik Arbeiter und 7,2 % Pensionäre und Rentner, und auf Beamte und Angestellte entfallen immerhin 18,1 %. Sie stellen es immer so dar, als ob die Hausbesitzer Krösusse wären. Dabei muß man andererseits auch den gerechten sozialen Ausgleich zwischen Hausbesitzer und Mieter in Rücksicht stellen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Herr Abgeordneter Hauser, ,gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
hauser (NA), 1964-04-29:
Bitte!
jahn (NA), 1964-04-29:
Herr Kollege Hauser, aus welcher Stelle meiner Ausführungen heute oder bei anderer Gelegenheit entnehmen Sie eigentlich, daß ich von der von Ihnen mir unterstellten Auffassung ausgehe, alle Hausbesitzer seien Krösusse?
hauser (NA), 1964-04-29:
Ja, weil Sie immer und immer wieder nur betonen, es sei kein soziales Mietrecht, das wir schaffen, immer wieder betonen, hier werde nur verschlechtert, statt auch einmal gerechterweise anzuerkennen, daß hier ein Ausgleich der Interessen gesucht wird.
({0})
Schmidt (NA), 1964-04-30:
Haben Sie wirklich, Herr Minister, bis 1964 warten müssen, um 1956 gültige, heute aber überholte Richtlinien einmal abändern zu können und eine bessere Entwicklung zu bekommen?
fritsch (NA), 1964-05-26:
Herr Minister, können Sie sagen, wann der niederbayerische Raum von Bonn aus an den Selbstwählferndienst angeschlossen wird?
busse (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die letzten Ausführungen ides Herrn Kollegen Hauser sehr nachdrücklich unterstreichen. Gerade eine Vielzahl von Leuten, die jetzt gebaut haben, die angespart haben, die laufend unter Verpflichtungen stehen, die pünktlich erfüllt werden müssen, seien es Steuern, seien es Zinsen, seien es Amortisationsquoten und ähnliche Dinge, müsse die Gewähr haben, daß sie pünktlich übler die Miete verfügen können.
({0})
- Dafür ist § 538 da, Herr Kollege; da steht es ausdrücklich drin.
({1})
- Natürlich gibt es noch andere.
({2})
- Nein.
Ich wollte Ihnen noch etwas ,anderes sagen, Herr Kollege. Es ist doch nicht ,etwa so, daß diese Ansprüche abgeschnitten werden sollen.
({3})
Nun darf ich Ihnen noch etwas anderes sagen: wiesich überhaupt diese Aufrechnungsausschließungsvereinbarungen in anderen Fällen, wo sie ja möglich sind, entwickelt haben und wie sie dort praktiziert werden. Sie haben sich entwickelt, weil häufig gegenüber Ansprüchen unberechtigte Forderungen geltend gemacht wurden, lediglich um Zeit zu gewinnen und um fällig gewordene Verpflichtungen hinauszuschieben. Das haben wir in einer Fülle von Fällen in unserer praktischen Arbeit im Rechtsleben ,erfahren. Darum haben wir geraten: Schließt die Aufrechnungsmöglichkeit aus, verweist ihn auf
den ordentlichen Weg, seine Ansprüche geltend zu machen.
Nun, wie werden diese Klauseln praktiziert? Derjenige, der sieht, daß ein begründeter Gegenanspruch seines Schuldners vorliegt, wäre ein Tor, wenn er sich lediglich auf die Nichtaufrechenbarkeit beriefe, um dann einen aussichtlosen Prozeß zu führen. Da wird er vernünftig sein und mit seinem Schuldner oder Gläubiger ein Arrangement treffen. So geschieht es praktisch. Nur da, wo evident von einer Aufrechnungsmöglichkeit unzulässiger Gebrauch gemacht wird, nur da wird diese Vereinbarung in der Praxis aktuell; und diese Möglichkeit sollten wir nicht ausschließen.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich kann zu diesem Punkt die Aussprache schließen.
Ich komme jetzt zunächst zurück zu Nr. 5 und dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 445 Buchstabe c). Ich darf diesen Änderungsantrag nochmals verlesen, damit keine Zweifel bestehen:
c) in Nr. 5 ({0}) wird die Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt, mit der Maßgabe, daß § 547 Abs. 3 Satz 3 BGB folgende Fassung erhält:
Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu Nr. 5 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit derselben Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 6 auf. Herr Abgeordneter Dr. Reischl, ich nehme an, daß Ihr Änderungsantrag Buchstabe d) nunmehr obsolet geworden ist, erledigt ist.
({1})
Ich lasse also über Nr. 6 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich lasse abstimmen über Nr. 7 und Nr. 8. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich komme nun zu Nr. 9 und dem bereits begründeten und diskutierten Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 445 Buchstabe e). Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Nr. 9 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zu den Nummern 10, 11, 12 und 13. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Nr. 14. Hierzu liegen die Änderungsanträge auf Umdruck 446 - der Fraktion der SPD - und auf Umdruck 452 Ziffer 1 - der Fraktion der CDU/CSU - vor. Wer wird den Antrag der Fraktion der SPD begründen? - Herr Abgeordneter Jahn!
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck 452 Ziffer 1 hat der Abgeordnete Hauser.
busse (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Ich will nicht die Debatte, die wir bereits hier im Plenum haben, über die Frage, wieweit die von Ihnen gewünschte Änderung, Herr Kollege Jahn, des geltenden Rechts überhaupt grundgesetzlich vertretbar ist, wiederholen. Ich will nicht wiederholen, warum wir bisher den Standpunkt vertreten haben, daß das grundsätzlich freie Kündigungsrecht des Vermieters entscheidend wichtig ist.
Ich möchte aber an dieser Stelle Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ganz dringlich bitten, Ihren Antrag nicht durchzusetzen. Warum? Wir behandeln hier bürgerliches Recht, ein Gesetz, das kein Übergangsrecht mehr sein soll, sondern das eines Tages gelten soll, wenn wirklich die volle freie Marktwirtschaft herrscht. Die Konzeption, die bereits früher mit § 556 a von der Regierung vertreten und von der Mehrheit dieses Hauses angenommen worden ist, entsprach nicht etwa den Vorstellungen, die die FDP von einer Sozialen Marktwirtschaft hat. Das möchte ich hier noch einmal ganz klar hervorheben. Wir haben damals gegen diese Bestimmung gestimmt, weil bereits sie die Rechte des Vermieters zu weit einschränkte und uns in den Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft nicht zu passen schien.
Wenn wir heute davon abgesehen haben, unsererseits in dieser Richtung Änderungsanträge zu stelBusse
len, so haben wir es ganz einfach getan aus Achtung vor dem Gesetz. Ich bitte, diesen Gesichtspunkt nicht zu gering zu bewerten. Hier ist vor allerkürzester Zeit nach reiflicher Überlegung, wie ich wohl unterstellen kann, im Bewußtsein der Bedeutung dessen, was man nicht nur für eine kurze Übergangszeit, sondern für eine lange Frist schaffte, eine gesetzliche Regelung getroffen worden, die man nicht ohne zwingenden Grund nach kurzer Zeit bereits wieder ändern sollte.
Welches ist der zwingende Grund? In den Ausschußberatungen ist eindeutig klargestellt worden, daß bisher keine Erfahrungen gemacht worden sind, wie sich § 556 a nachher praktisch auswirken wird. Es sind insbesondere keine Tatbestände festgestellt, die eine Notwendigkeit oder nur - ich will gar nicht einmal von einer Notwendigkeit reden - den Wunsch aufkommen lassen müßten, hier heute bereits wieder eine Änderung vorzunehmen. Ich bitte ernstlich, dieses Anliegen sorgsam zu prüfen und nicht ein Gesetz von heute auf morgen wieder zu ändern, insbesondere nicht ein Gesetz, das unseres Erachtens für lange Zeit gelten soll.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 446, und zwar zunächst über den Hauptantrag unter Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Eventualantrag unter Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Ich rufe auf den Eventualantrag unter Ziffer 3. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Eventualantrag unter Ziffer 4! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Damit ist der gesamte Antrag abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 452 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Damit ist die Neufassung von Nr. 14 beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 452 Ziffer 2 auf Einfügung einer neuen Nr. 14 a. Der Antrag ist schon begründet. - Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wer dem aufgerufenen Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf die Nummern 15, - 16, - 17 und 18. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe Nr. 19 auf. Dazu liegt vor ,der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 447 sowie der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 452 Ziffer 3.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jacobi.
jacobi (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir unseren Antrag vorlegten, war uns noch nicht bekannt, daß auch von der CDU/ CSU zu diesem Petitum ein Änderungsantrag vorgelegt würde. Wir haben uns jedoch bei unserem Antrag an die Vorschläge gehalten, die der mitbeteiligte Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hierzu dem Rechtsausschuß unterbreitet hat.
Über den § 565 b, der Mietverhältnisse über Wohnräume behandelt, die mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet sind, hat es sowohl im Rechtsausschuß, als auch im Ausschuß für Wohnungswesen lange Erörterungen gegeben. Der Schriftliche Bericht läßt dies erkennen und ebenso die Tatsache, daß es in einigen wesentlichen Punkten zwischen beiden Ausschüssen nicht zu einer Übereinstimmung der Auffassungen gekommen ist.
Im Kern handelt es sich dabei um eine unterschiedliche Beurteilung der Mietverhältnisse und ihrer Schutzbedürftigkeit je nach der Funktionsgebundenheit der Wohnung. Während der Wohnungsbauausschuß zwischen funktionsgebundenen und nicht funktionsgebundenen Wohnungen unterscheiden wollte, hat der federführende Rechtsausschuß diese unterschiedliche Behandlung abgelehnt; er will eine gleichmäßige Behandlung aller Werkswohnungen.
Ich sagte schon, daß unser Antrag auf Umdruck 447 die Empfehlung des Wohnungsbauausschusses zu § 565 b übernimmt. Ich darf darauf hinweisen, daß mit der Empfehlung des Wohnungsbauausschusses eine knappe Begründung verbunden war, die dem Rechtsausschuß vorgelegt wurde. Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich sie verlesen, um klarzumachen, um was es geht. Es heißt dort:
Der Ausschuß hält es wohnungspolitisch nicht für gerechtfertigt, für Mietverhältnisse über Werkswohnungen jeder Art besondere Vorschriften vorzusehen, durch die zum Nachteil des Mieters der Schutz der im § 565 BGB bestimmten langen Kündigungsfristen und der Schutz der sogenannten Sozialklausel - §§ 556 a, 556 b BGB - eingeschränkt wird. Er ist der Auffassung, daß die Einschränkung dieses Schutzes nur in den Fällen erforderlich und daher zu rechtfertigen ist, in denen die Überlassung der Werkswohnungen besonders eng
mit dem Dienstverhältnis gekoppelt ist. Für diese Fälle der sogenannten funktionsgebundenen Werkswohnungen schlägt der Ausschuß vor, daß das Mietverhältnis unter Einhaltung

Jacobi ({0})
einer Kündigungsfrist von annähernd einem Monat gekündigt werden kann und die Sozialklausel nicht anzuwenden ist ({1}). Für die übrigen Werkswohnungsmietverhältnisse soll § 565 b Abs. 1 klarstellen, daß bei Anwendung der Sozialklausel auch die Belange des Dienstberechtigten zu berücksichtigen sind. Das scheint für die Fälle, in denen der Dienstberechtigte nicht der Vermieter ist, erforderlich.
So weit die 'Begründung des Wohnungsbauausschusses.
Gegenüber der von diesem mitbeteiligten Ausschuß vorgeschlagenen Regelung scheint uns der dieselbe Materie behandelnde Änderungsantrag der CDU einengend zu sein. Wir bitten Sie daher, sich doch dem Vorschlag des Wohnungsbauausschusses, den wir mit unserem Antrag übernommen haben, anzuschließen und den vorgetragenen Erwägungen durch Ihre Zustimmung zu unserem Antrag Rechnung zu tragen.
({2})
weber (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem der Werkswohnung war dem BGB fremd. Das BGB hatte an sich so kurze Kündigungsfristen, daß es dieses Problem nicht besonders zu behandeln brauchte. Nachdem durch die Einführung des sozialen Mietrechts die Kündigungsfristen erheblich . verlängert worden sind, scheint uns nunmehr eine spezielle Regelung für die Werkswohnung geboten, wie sie ja auch zu der Zeit geboten war, als der Mieterschutz ganz allgemein eingeführt wurde und man die Werkswohnungen vom Mieterschutz ausnahm. Es kann nicht geleugnet werden - und daran krankt der Antrag des Wohnungsbauausschusses -, daß hier eine Verknüpfung zwischen Dienstverhältnis und Wohnverhältnis besteht, die auch nicht gelöst werden kann. Die Überlassung der Wohnung erfolgt mit Rücksicht auf den Eingang des Dienstverhältnisses. Infolgedessen kann man meines Erachtens diese Verknüpfung später nicht lösen, und diesem Grundgedanken trägt der Antrag des Rechtsausschusses Rechnung. Wir haben Taber geglaubt, einige Anregungen, die sich aus dem Antrag des Wohnungsbauausschusses ergeben, in den nunmehr modifizierten Antrag, den ich namens meiner Fraktion stelle, übernehmen zu sollen. Wir haben eingesehen, daß die von dem Wohnungsbauausschuß für die funktionsgebundenen Wohnungen vorgeschlagene Regelung besser ist und den Interessen der beteiligten Kreise besser Rechnung trägt. Zum anderen sind wir aber auch der Meinung, daß für die übrigen Werkswohnungen eine kürzere Kündigungsfrist geschaffen werden muß.
Wir wollen nunmehr abweichend vom Rechtsausschuß auf die Verkürzung der Kündigungsfristen verzichten, wenn die Überlassung der Wohnung zehn Jahre gedauert hat. Wir übernehmen damit einen aus der Arbeitsrechtsprechung kommenden Gedanken. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte geht dahin, daß, wenn ein Arbeitsverhältnis länger als zehn Jahre besteht, dieses Arbeitsverhältnis nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden kann, also keine Willkürkündigung möglich ist. Diesen Gedanken greifen wir mitunserem Antrag auf. Wir meinen, daß unter diesen Umständen, wenn das Wohnverhältnis einmal zehn Jahre gedauert hat, auch die ordentliche Kündigungsfrist in Kauf genommen werden kann und darin keine Unbilligkeit zu sehen ist.
Wir bitten deshalb, unseren Anträgen Umdruck 452 Ziffer 3 zuzustimmen.
({0})
busse (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Es ist heute manchmal wirklich etwas komisch: Bei der Beratung dieses Gesetzes kämpft die SPD für die Regierungsvorlage, und ich bin jetzt in der angenehmen Lage, mich zur Begründung dessen, was ich auszuführen habe, auf die Ausführungen in Ihrem Bericht, sehr verehrter Herr Kollege Hauser, zu berufen. Das ist so klar, so einleuchtend, was Sie da geschrieben haben. Es ist das Ergebnis sehr langer und gründlicher Beratungen im Rechtsausschuß, wo all das, was hier heute an Einzelproblemen angeklungen ist, eingehend durchgesprochen worden ist.
Ich glaube, daß die Regelung den berechtigten Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt. Darüber hinaus hat sie vor allen anderen Regelungen, die hier jetzt wieder angeregt werden, den Vorteil, daß sie klar ist. Diese Klarheit ist auch ein wesentlicher Gesichtspunkt, der uns bei der Abfassung von Gesetzen mit bestimmen sollte.
Wir sind der Überzeugung, daß das, was damals im Rechtsausschuß mit überwiegender Mehrheit, auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, vertreten worden ist, tatsächlich besser ist als das, was jetzt hinterher in einsamen Fraktionssitzungen von Ihnen beraten und beschlossen worden ist.
Wir werden daher sowohl den Änderungsantrag der SPD als auch den Antrag der CDU auf Änderung der Ausschußvorlage ablehnen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort wird nicht mehr begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 447. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 452 Ziffer 3. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehr-


Vizepräsident Dr. Jaeger
heit; bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Damit ist ,die Nr. 19 neu gefaßt worden.
Ich rufe nunmehr Nr. 20 auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer Nr. 20 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Nr. 21 auf, dazu den Antrag Umdruck 445 der Fraktion der SPD Buchstabe f) und den Antrag Umdruck 452 der Fraktion der CDU/CSU Ziffer 4.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt niemanden im Saale, der nicht die Schutzbedürftigkeit der Haushaltsangehörigen des Mieters für dann am stärksten gegeben hält, wenn der Haushaltsvorstand gestorben ist. Wir glauben, daß hier das größte Schutzbedürfnis besteht. Deshalb hat der Wohnungsbauausschuß - ich glaube, einstimmig - eine etwas andere Fassung als der Rechtsausschuß gewählt. Wir waren außerordentlich dankbar, daß der Rechtsausschuß bereits von sich aus den § 556 a als für diesen Fall für anwendbar erklärt hat. So steht es jedenfalls in der Vorlage des Rechtsausschusses.
Dagegen scheint bezüglich der Kündigungsfristen für den Todesfall ein Mißverständnis entstanden zu sein, und zwar insofern, als bei länger bestehenden Mietverhältnissen, also bei Mietverhältnissen, die beispielsweise über zehn Jahre bestehen, im Vorschlag des Rechtsausschusses nicht mehr die Kündigungsfrist von einem Jahr - wie in § 565 Abs. 2 -, sondern eine verkürzte Kündigungsfrist, die dort als „gesetzliche" bezeichnet wurde - und darin bestand wohl das Mißverständnis -, gewählt worden ist, nämlich eine dreimonatige Kündigungsfrist.
Wir glauben - und das haben wir auch mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausausschuß eingehend in der Fraktion besprochen -, daß das nicht vertretbar ist und daß dieses Mißverständnis ausgeräumt werden müsse. Es ergibt sich dabei aber folgende Schwierigkeit. Es kann natürlich bei den im Haushalt verbliebenen Angehörigen des Verstorbenen auf Grund der ganzen Verhältnisse und der Personen der Fall eintreten, daß in ihrer Person ein „wichtiger Grund" liegen kann, der den Vermieter veranlaßt, insbesondere bei Mietverhältnissen auf bestimmte Zeit, vorzeitig zu kündigen. Wir müssen daher für diesen Fall dem Vermieter einer verkürzte Kündigungsfrist zugestehen, wenn ein „wichtiger Grund" in der Person liegt, den ich nicht besonders erörtern muß.
Wir haben daher den Änderungsantrag auf Umdruck 452 eingebracht. Wir bitten auch die SPD - weil sie unseren Antrag vielleicht nicht kannte -, ihren Antrag zurückzustellen; denn wir glauben, daß unser Antrag die Verhältnisse noch etwas besser regelt. Er ermöglicht auch in solchen Fällen die Anwendung der Sozialklausel, was der Regierungsentwurf ja nicht vorsah, und er ermöglicht damit dem Richter, in Zusammenhang mit § 308 der Zivilprozeßordnung unter Umständen auch bei einem
solchen wichtigen Grund umgestaltend auf das Mietverhältnis einzuwirken.
Ich glaube, niemand im Saal wird die Berechtigung des Anliegens, das nur infolge von Mißverständnissen anders gefaßt worden ist, verneinen. Ich bitte daher um Annahme unseres Antrages.
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jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
jacobi (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für unseren Antrag gilt dasselbe, was ich vorhin in Verbindung mit dem inzwischen von der CDU/CSU eingebrachten Antrag gesagt habe, der ebenfalls § 569 a Abs. 5 betrifft. Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Czaja und nach Prüfung des Vorschlages ziehen wir unseren Antrag zurück.