rudolf kraus (NA), 1991-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal mit der Rede auseinandersetzen, die Herr Jens hier gehalten hat. Das war eine meines Erachtens bemerkenswerte Aufzählung einerseits von Forderungen und andererseits von Wohltaten für die Leute.
Herr Jens, Sie haben davon gesprochen, daß wir wahnsinnig viel kostbare Zeit durch zögerliches Vorgehen verloren haben.
({0})
Ich darf Sie daran erinnern, daß gerade in Ihrer Partei sehr viele Menschen noch vor etwas mehr als einem Jahr der Auffassung waren, daß man eine Wirtschafts- und Währungsunion erst möglichst spät verwirklichen sollte, daß das überhaupt nicht pressieren würde. Es gab bei Ihnen in der Partei Leute, die sogar der Meinung waren, es sei zweckmäßig, zu versuchen, den Staat DDR zu reformieren und zu einem Staatswesen zu machen, in dem demokratischer Sozialismus praktiziert werden kann. Heute den von Ihnen gemachten
Vorwurf zu erheben, halte ich gerade von seiten der Sozialdemokraten für völlig ungerechtfertigt.
({1})
Herr Jens spricht sich gegen alle Formen der Einnahmenvermehrung aus. Er ist der Auffassung, Lohnnebenkosten dürften nicht erhöht werden. Das ist richtig. Auch wir sind der Meinung, daß das eine schädliche Angelegenheit ist. Die Einkommensteuern dürfen selbstverständlich nicht erhöht werden, außer für die „breiten Massen" von Menschen, die als Verheiratete über 140 000 DM im Jahr verdienen. Damit werden Sie bestimmt keine Probleme lösen.
Sie sagen: Die Mineralölsteuer darf nicht erhöht werden. Kein Mensch erhöht sie besonders gerne. So läßt sich die Liste der Erhöhungen, die Sie nicht wollen, natürlich ohne weiteres fortsetzen. Ihre Leute laufen doch draußen im Land herum und sagen, die Mineralölsteuererhöhung sei eine ganz schlimme Sache, insbesondere für die strukturschwächeren Gebiete. Deswegen dürfe man das nicht tun.
({2})
Das ist eine Forderung, die man immer wieder hört.
({3})
- Es gibt möglicherweise immer einen Abgeordneten, der für eine Position das Gegenteil gesagt hat.
({4})
- Ich glaube, da sind Sie ein Naturgenie; da haben Sie von uns nichts lernen müssen.
Meine Damen und Herren, man kann natürlich sagen: Keine Einnahmeverbesserung, gleichzeitig aber sehr viel mehr Ausnahmen. Das Ganze darf aber nicht zu Lasten der Kreditaufnahme gehen und damit dazu führen, daß die Zinsen noch höher werden.
({5})
Ich glaube also: Gemessen an den von Ihnen heute gehörten Vorschlägen, können wir wahrscheinlich relativ wenig lernen. Wir sind sehr gut beraten, bei der Politik zu bleiben, die wir eingeschlagen haben.
({6})
Herr Roth hat sich dafür ausgesprochen, die Sanierungen im Bereich der Treuhand sehr viel stärker in den Vordergrund zu rücken. Ich bin mit Ihnen, Herr Roth, sehr wohl der Meinung, daß es mit Sicherheit eine ganze Menge von Betrieben gibt, die bei entsprechender Geduld und bei entsprechendem Einsatz im Kern natürlich sanierungsfähig sind,
({7})
daß das getan werden muß und daß das, was erhaltungsfähig ist, längerfristig auch erhalten werden soll.
Das entspricht auch der offiziellen Politik der Treu1452 
hand. Trotzdem glauben wir, daß Privatisierung vorgehen sollte.
Wenn wir schon über die Sanierung sprechen, Herr Roth: Meines Wissens haben Sie Ihre beruflichen und wirtschaftlichen Erfahrungen - zwar nur kurzfristig, aber immerhin doch - bei der Neuen Heimat gesammelt. Die Neue Heimat ist ein Beispiel dafür, wie man zu lange sanieren kann, sehr viel fremdes Geld in einen Betrieb hineinsteckt und am Schluß dann für 1 DM verkaufen muß. Wir sollten daraus lernen, daß es für die Treuhand wirtschaftlich durchaus sehr interessant sein kann, die Betriebe zu Preisen zu privatisieren, die vielleicht unter dem liegen, was man erreichen könnte, wenn man über Jahre hinweg verhandelt. Wir glauben daran, daß eine solche Privatisierung den Menschen sehr viel mehr helfen kann.
Ein Wort noch zu Herrn Schulz, der hier für die GRÜNEN gesprochen hat. Er hat erneut auf seine Warnungen aus früheren Zeiten vor der Wirtschafts- und Währungsunion hingewiesen und gesagt, er habe rechtzeitig die Ängste artikuliert. Herr Schulz, wir bezweifeln das nicht. Ich möchte nur sagen: Was soll das in der jetzigen Zeit? Gab es denn wirklich eine Alternative zur Wiedervereinigung und zur Wirtschafts- und Währungsunion?
({8})
Es gab weder eine ökonomische noch eine politische Alternative.
({9})
Ich glaube, man sollte sich auch von Ihrer Seite aus mit dieser Tatsache abfinden. Herr Schulz, ich glaube, es ist kein guter Dienst an den Menschen in den neuen Bundesländern, wenn man ständig nur Katastrophen malt.
({10})
Sie sagen: 40 Jahre hat es gedauert, bis dieser Staat sich kaputtgemacht hat, und vielleicht wird es genauso lange dauern, bis man aus der Krise herausgeführt wird. Mit dieser Einstellung können Sie nicht viel erreichen. Es dient niemandem, was Sie hier sagen.
Lassen Sie mich auch noch sagen: Niemand in dieser Bundesrepublik Deutschland fällt sozial ins Bodenlose. Diese Feststellung ist gerechtfertigt und auch richtig. Es gibt kaum jemanden, der in unserem sozialen Netz nicht wesentlich besser untergebracht wäre, als das in der früheren DDR der Fall war, natürlich mit Ausnahme der privilegierten Klasse; das mag sein, ist aber gut und gewollt; für die breite Masse der Bevölkerung gilt dies ganz sicher nicht.
Der Jahreswirtschaftsbericht 1991 sowie das Jahresgutachten 1990/1991 des Sachverständigenrates belegen die derzeitig unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung innerhalb Deutschlands. Während das wirtschaftliche Wachstum, die Auslastung der Produktionsbetriebe und die Investitionsfreudigkeit in den alten Bundesländern weiter auf hohem Niveau liegen, befindet sich die Wirtschaft in den neuen Bundesländern gut neun Monate nach Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mitten im
Umstrukturierungsprozeß. Die zunächst noch weiter steigende Arbeitslosigkeit ist natürlich ganz besonders schmerzlich. Aber wir denken, daß sie angesichts der notwendigen Umstrukturierung der desolaten Wirtschaft nicht zu umgehen ist. Die Arbeitslosigkeit kann aber natürlich nur dann am schnellsten überwunden werden, wenn wir möglichst gute Voraussetzungen für die Investitionen schaffen. Auf diesem Sektor haben wir sehr viel getan.
Die Lage am Arbeitsmarkt in den alten Ländern hat sich natürlich auch 1990 weiter verbessert. So nahm die Zahl der Beschäftigten um rund 720 000 Menschen zu. Die Anzahl aller Beschäftigten wurde damit so stark erhöht, wie das zuletzt in den 50er Jahren der Fall gewesen ist. Die Arbeitslosenquote lag mit 6,9 erstmals wieder unter dem Niveau von 1982. Im März 1991 betrug sie sogar nur noch 5,8 %. Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen ging weiter zurück und stellt in den alten Ländern mittlerweile kein besonderes Problem mehr dar.
Man fragt sich sowieso - diese Frage hat man schon hundertmal gestellt - , wie aussagekräftig die Arbeitslosenstatistik trotz dieser günstigen Zahlen in Wahrheit ist. Wenn Herr Späth für einen einzigen Sektor der Wirtschaft, nämlich für das Handwerk, gestern feststellen konnte, es fehlten 600 000 Arbeitskräfte, dann, glaube ich, ist das eine Aussage, die uns zu denken geben sollte und die uns erneut auffordert zu überprüfen, inwieweit - das, was ich hier sage, gilt zumindest für die alten Länder - die Aussagen überhaupt realistisch sind. Wahrscheinlich darf man annehmen, daß die Verhältnisse in Wahrheit günstiger sind, als das in den Statistiken zum Ausdruck kommt.
Die Entwicklung in den neuen Bundesländern ist allerdings gegenläufig. Durch die notwendige Schließung von Unternehmen und Unternehmensteilen sowie durch die damit leider verbundene Entlassung von Arbeitnehmern verschärft sich die Situation auf dem dortigen Arbeitsmarkt. In dieser Lage ist es natürlich notwendig, Augenmaß und Flexibilität zu zeigen. Das trifft insbesondere auf die Tarifpartner zu. Es ist notwendig, daß Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Lohnabschlüsse tätigen, die sich an der Produktivität orientieren und die der Produktivitätssteigerung, die zweifelsohne eingetreten ist und weiter eintritt, nicht zu sehr davonlaufen.
Es wäre auch nicht gut, wenn wir zuviel Geld in Arbeitsplätze investierten, die letztlich überflüssig und in hohem Maße unproduktiv sind. Geld für derartige Dinge würde den notwendigen Spielraum für die Finanzierung von Investitionen zugunsten wirklich rentabler, rentierlicher Arbeitsplätze natürlich einengen.
Ich komme nun auf die Demonstrationen zu sprechen, die in letzter Zeit - Gott sei dank - etwas in den Hintergrund traten, aber die über einen bestimmten Zeitraum hinweg gerade von der Sozialdemokratie besonders gefördert worden sind. Ihr sicher guter Feund, Herr Steinkühler, macht eine große Demonstration in Berlin, zu der er 150 000 Leute erwartet. Er gibt sehr viel Geld dafür aus. In manchen Zeitungen ist von einer Million DM die Rede gewesen. 1 000 Busse sollen gechartert worden sein; Sonderzüge

wurden angemietet, und am Schluß kommen dann einige wenige Leute. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der mißlungene Versuch, Volkszorn einzukaufen und im weiten Land einzusammeln.
({11})
Ich denke, daß ihm das sicher auch eine Lehre sein wird. Aus der Sicht der Veranstalter ist das natürlich ein besonders ineffizientes Ergebnis. Bei so viel Geld so wenig Volkswut in Berlin, das kann sicher nicht so fortgeführt werden.
({12})
Wir denken, daß es sehr viel besser wäre, wenn die Gewerkschaften, was manche Teile der Gewerkschaften ja auch tun wollen, mit den Arbeitgebern und natürlich auch der Politik zusammenarbeiteten, um Verhältnisse zu schaffen, die die Entwicklung in der früheren DDR sehr viel schneller vorantreiben könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte, weil meine Redezeit abläuft, nur noch auf einen Punkt ganz besonders hinweisen. Wir diskutieren im Augenblick in erster Linie über die finanziellen Belastungen, die auf Grund der Wiedervereinigung entstehen. Viel zu wenig wird darüber gesprochen, welche großen Chancen und Möglichkeiten die Wiedervereinigung auch im ökonomischen, im wirtschaftlichen Bereich für uns alle eröffnen wird. Kurzfristig sehen wir, daß der ungeheuer gute konjunkturelle Zustand der alten Länder ganz selbstverständlich sehr viel mit der Wiedervereinigung, mit der Entwicklung, die sich daraus herleitet, zu tun hat. Es gab noch nie eine wirtschaftliche Situation, in der die Kapazitäten so ausgelastet waren, wie es jetzt der Fall ist.
({13})
- Bei uns im Westen, natürlich. - Davon profitiert die Wirtschaft in den alten Bundesländern kurzfristig. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.
Ich möchte sagen: Die Ausgaben, unter deren Last viele Leute stöhnen, refinanzieren sich bereits heute zu einem erheblichen Teil durch die konjunkturelle Entwicklung in den alten Ländern. Nicht von ungefähr sind die Beschäftigungszahlen bei uns ganz gewaltig gestiegen. Das hat natürlich auch damit zu tun.
Mittelfristig werden wir sehen, daß dann auch die Dinge zum Tragen kommen, die von uns bisher unter der Rubrik „Kosten der Teilung" aufgezählt worden sind.
({14})
Sie alle kennen die Zahlen: 40 Milliarden DM allein für ein Jahr; annähernd die Hälfte davon für Berlin, die andere Hälfte für alle möglichen Maßnahmen einschließlich der Zonenrandförderung. Wenn auch derartige Subventionen, die sich im Laufe der Jahre summiert haben, nicht sofort abgebaut werden können, so wird das doch längerfristig der Fall sein.
Die Bundesrepublik Deutschland wird ökonomisch auch aus der veränderten politischen Lage, die es uns ermöglicht hat abzurüsten, gewaltig profitieren. Die
Zahlen in Milliardenhöhe sind im Augenblick noch gering. Sie werden sich schon in den nächsten drei Jahren auf jährlich 12 Milliarden allein in dem Bereich der Verteidigung summieren. Dasselbe gilt für die Entwicklungen in anderen Bereichen, beispielsweise durch den Wegfall der Grenzen.
Ich glaube, daß die Wiedervereinigung nicht nur ein ungeheurer politischer Erfolg und ein nicht zu überbietender Beitrag zur Friedenssicherung ist, sondern längerfristig für uns alle auch ein erhebliches wirtschaftliches Potential darstellt und daß wir in die Lage versetzt werden, hier in diesem Deutschland einen wirklich sozialen, wirtschaftlich prosperierenden und ökologisch ausgerichteten Staat zu bilden.
Ich bedanke mich.
({15})