möller (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Märchenstunde von Herrn Dr. Spöri wollen wir wieder zur Sachlichkeit zurückkehren.
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Zum Steuerpaket gehört auch die Wohngeldnovelle, zu der der Herr Bundesfinanzminister in seiner Rede heute morgen leider kein einziges Wort gesagt hat.
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Die CDU/CSU begrüßt es, daß wir heute die fünfte Novelle zum Wohngeldgesetz verabschieden können. Durch diese fünfte Novelle zum Wohngeldgesetz werden die Maßnahmen fortgeführt und fortgeschrieben, die noch aus der Zeit der von CDU und CSU geführten Regierungen stammen. Das Wohngeldgesetz, das wir heute verabschieden, ist eine Fortführung des Mietbeihilfegesetzes von 1960, des Wohnbeihilfegesetzes von 1963 und des Wohngeldgesetzes von 1965. Damals wurde insbesondere von
Paul Lücke eine weitblickende und solide Wohnungspolitik betrieben.
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Deswegen, meine Damen und Herren, fällt uns heute die positive Entscheidung, zum Gesetz ja zu sagen, leicht.
Damals schon war gesetzlich festgelegt, daß Leistungen nach dem Wohngeldgesetz keine Sozialhilfe sind, sondern dem gesetzlichen Ziel dienen, jeder Familie ein Mindestmaß an angemessenem Wohnraum zu verschaffen. Das Wohngeld ist also keine Sozialhilfemaßnahme; auf das Wohngeld besteht vielmehr ein unmittelbarer Rechtsanspruch für denjenigen, der die Voraussetzungen erfüllt. Der Subsidiaritätsgrundsatz der Sozialhilfeleistung gilt hier also nicht.
Meine Damen und Herren, ich erinnere an diese lange Entstehungsgeschichte und an die gesetzliche Bedeutung des Wohngeldes, weil es auch heute, nach 20 Jahren, noch immer eine große Anzahl von Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland gibt, die sich scheuen, Wohngeld in Anspruch zu nehmen. Über die Quote der Ausschöpfung des Wohngeldes gibt es leider keine fundierten Erhebungen und damit auch keine verläßlichen Zahlen. Aber Stichproben kann man entnehmen, daß das Wohngeld sicherlich von etwa einem Viertel der an sich Wohngeldberechtigten nicht in Empfang genommen wird. Das dürfte gerade und besonders kraß im ländlichen Bereich der Fall sein, wo viele Mitbürger, insbesondere ältere, das Wohngeld nicht beanspruchen, weil sie entweder die Vergünstigungen des Gesetzes überhaupt noch nicht kennen oder es für eine Fürsorgemaßnahme halten oder weil ihnen der Papierkrieg zuwider ist. Es wäre deshalb notwendig gewesen, daß das zuständige Wohnungsbauministerium von den reichlich vorhandenen Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit mehr, intensivere und lesbarere Informationen über die Möglichkeiten und Anspruchsvoraussetzungen des Wohngeldgesetzes gegeben hätte, damit die Bürger darüber besser informiert sind.
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- Sicherlich, wir würden das gern machen, wenn der Bund es entsprechend bezahlt.
Meine Damen und Herren, nach diesen grundsätzlichen Ausführungen einige kurze Bemerkungen zum Inhalt der vorliegenden Novelle; im einzelnen kann ich mich auf die Darlegungen beziehen, die ich am 7. März von dieser Stelle aus gemacht habe.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt - und sie hat das auch in den Ausschußberatungen getan -, daß die Entwürfe für die fünfte und die sechste Novelle zusammengefaßt werden konnten und jetzt als ein Gesetz verkündet werden können. Damit wurde erreicht, daß die Zahl der Gesetze wenigstens um ein Gesetz reduziert wurde.
Mit der heutigen Novelle soll die Einkommensentwicklung seit 1978 berücksichtigt werden. Die

CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt dieses Ziel. Sie begrüßt insbesondere, daß die Wohngeldleistungen für Familien mit zwei und mehr Kindern besonders und gezielt verbessert werden. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hatte schon im Zusammenhang mit der vierten Novelle vor mehr als drei Jahren einen entsprechenden Vorschlag und entsprechende Anträge unterbreitet, aber damals haben die Koalitionsparteien unsere Vorlagen leider abgelehnt.
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Wir begrüßen weiter, daß für alleinerziehende Elternteile ein Freibetrag eingeführt wird, daß also für diesen Personenkreis Verbesserungen eintreten.
Ebenso begrüßen wir, daß mit dieser fünften Novelle der ernsthafte Versuch der Verwaltungsvereinfachung - insbesondere bei der Einkommensermittlung und beim Verwaltungsvollzug - gemacht worden ist.
Meine Damen und Herren, neben diesen positiven Erkenntnissen aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion haben aber auch kritische Anmerkungen zu stehen. Wir bedauern sehr, daß eine Reihe von Änderungs- und Verbesserungsvorschlägen abgelehnt worden ist; im einzelnen verweise ich auf Seite 89 des ausführlichen Berichts, wo diese Anträge und Anregungen detailliert dargestellt sind.
Ganz besonders bedauern wir aber, daß die Bundesregierung, voran der Bundesfinanzminister, und die Koalitionsparteien entgegen ihren wiederholten Bekundungen und Absichtserklärungen unsere Anregungen und Empfehlungen, gerade bei den Ein-, Zwei- und Dreipersonenhaushalten zusätzlich erforderliche Verbesserungen vorzunehmen, nicht aufgenommen, sondern abgelehnt haben.
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Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben hier wieder einmal auf Kosten der Rentner gespart.
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77 % aller Wohngeldempfänger leben in Ein- oder Zwei-Personen-Haushalten. Davon sind 90 Prozent Rentner. Gerade diesen Rentnern wird eine angemessene und dringend notwendige Wohngeldverbesserung vorenthalten. Der Hinweis der Bundesregierung, daß für die Wohngeldnovelle insgesamt nur 600 Millionen DM zur Verfügung stehen, ist ein Armutszeugnis der Sozialpolitik dieser Regierung.
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Im Nachtragshaushaltsplan hat die Bundesregierung für andere auch notwendige Zwecke zusätzliche Mittel bereitgestellt. Auch nach den heute bekanntgewordenen neuen Steuerschätzungen bestünde durchaus die Möglichkeit, die erforderlichen 140 Millionen DM für Rentner aufzubringen. Seit der letzten Wohngeldnovelle im Jahre 1978 sind nämlich die allgemeinen Kosten so stark gestiegen, daß gerade bei den Rentnern eine höhere Anpassung zwingend notwendig gewesen wäre. Aus dem Mietenbericht ist klar und deutlich zu entnehmen, wie sehr sich gerade die Mieten für unsere Rentner entwickelt haben. Trotz unserer wiederholt gegebenen Anregungungen und Empfehlungen hat die Bundesregierung bei den Rentnern gekürzt. Hierzu ist gerade auch von der FDP etwas gesagt worden. Kollege Gattermann hatte vor den Landtagswahlen angekündigt, daß es ihm gelingen werde
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- vor der Wahl, wohlgemerkt -, die zusätzlichen Mittel bereitstellen zu lassen.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion hat im Ausschuß der 5. Novelle zur Änderung des Wohngeldgesetzes zugestimmt. Sie wird das auch heute tun,
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weil insbesondere für unsere kinderreichen Familien wesentliche Verbesserungen vorgesehen sind
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und damit ein langjähriges Ziel unserer Politik verwirklicht wird.
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