lenze (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen unseres Kollegen Pohle will ich mich mög-
*) Siehe Anlage 17.

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lichst kurz fassen. Herr Dr. Gille, wir wollen jetzt nicht die Debatte des Ausschusses noch einmal hier an uns vorüberrollen lassen; das würde zu weit führen.
Aber ich möchte zunächst eines feststellen. Sie haben gesagt, daß das Bundesverfassungsgericht die dritte Durchführungsverordnung für rechtsungültig erklärt hat. Sie werden mir doch darin recht geben, daß die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nicht in einer Rechtsverordnung geklärt werden konnten; vielmehr mußte der Gesetzgeber das selbst tun. Andererseits haben Sie von der wertvollen Arbeit der Gerichte gesprochen und gewissermaßen den Gesetzgeber damit entlasten wollen, daß Sie sagten: Die Gerichte leisteten eine glänzende Arbeit, da brauchten wir gar nicht mehr viel zu tun. Das widerstreitet Ihrer anderen Auffassung; die Sie vorher vertreten haben. Der Gesetzgeber hat die Pflicht, diesen Komplex ganz genau zu regeln, und er darf dieser Entscheidung nicht aus dem Wege gehen. Das ist eine sehr schwerwiegende und sehr ernste Frage, mit der sich der Ausschuß sehr gewissenhaft beschäftigt hat.
Lassen Sie mich noch einige allgemeine Gesichtspunkte dazu vortragen. Wir möchten das Hohe Haus bitten, Ihrem Änderungsantrag nicht zuzustimmen, und zwar aus folgenden Gründen. Es ist nicht nur der Umfang des Antrags und die in ihm liegende Ausweitung, die uns zurückhält - auch aus den Gründen, die der Herr Kollege Pohle soeben erwähnt hat -, es sind auch grundsätzliche Erwägungen, die uns in unserer Haltung bestimmen. Wir sind der Auffassung, daß eine klare Begriffsbestimmung dessen, was Kriegsgefangenschaft ist, dem Gesetz zugrunde gelegt sein muß.
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Nur Menschen, die aus denselben Gründen dasselbe Schicksal und dasselbe Los wie Kriegsgefangene ertragen mußten, können in dieses Gesetz hineingenommen werden. Ich möchte klar herausstellen, daß dieses Gesetz nach unserer Ansicht kein Vertreibungsentschädigungsgesetz ist. Das würde zu einer uferlosen Ausweitung führen, sachlich nicht ganz gerechtfertigt sein und erhebliche Härten und Ungerechtigkeiten mit sich bringen. Es ist auch kein Gesetz, das dazu dienen soll, die Menschen, die infolge der politischen Verhältnisse nach der Besetzung festgenommen und festgehalten wurden, zu entschädigen; es ist ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
Es dürfte auch einleuchten, daß die individuelle Prüfung, wie sie z. B. nach dem Häftlingshilfegesetz vorgenommen wird, der Differenziertheit der einzelnen Fälle mehr gerecht wird. Ich darf darauf hinweisen, Herr Kollege Dr. Gille, daß Sie soeben selber auf die Vielgestaltigkeit dieser Fälle aufmerksam gemacht haben. Gerade wegen dieser Vielgestaltigkeit ist nach unserer Meinung eine Lösung, wie sie im Häftlingshilfegesetz getroffen worden ist, viel besser. Eine generelle Lösung kann nicht der Verschiedenartigkeit aller Fälle gerecht werden, wie Sie es wünschen. Wir halten das für ganz unmöglich. In bezug auf den letzten Personenkreis des Häftlingshilfegesetzes wäre es eigentümlich, denen, die die Kann-Leistung nach dem Häftlingshilfegesetz nicht erhalten, hier einen Rechtsanspruch auf Entschädigung zu geben.
Was mit Ihrem Änderungsantrag vor uns steht, könnte auch zu einer Ausweitung im Sinne einer
totalen Kriegsentschädigung führen und uns vor eine unlösbare Aufgabe stellen. Die Rechtsprechung zu diesem Gesetz, die bisher vorliegt, zeigt uns deutlich, daß wir mit unserer Vermutung recht haben. Sie haben die Rechtsprechung gelobt, aber dieses Lob hat uns gezeigt, daß wir auf dem richtigen Wege sind, nach unserer Auffassung natürlich.
Aus all diesen Gründen möchten wir das Hohe Haus bitten, den Änderungsanträgen dieser Art nicht zuzustimmen. Wir bekennen uns zu der Ausschußfassung, die die Dritte Durchführungsverordnung in das Gesetz übernimmt.
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