lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-10-08:
Ich möchte das Haus nicht unnötig lange mit der Beantwortung immer derselben unrichtigen Fragen aufhalten.
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Meine Damen und Herren, ich lege Ihnen jetzt die Zahlen vor.
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- Wenn Sie die Zahlen nicht hören wollen, scheinen Sie gewisse Bedenken zu haben, daß zu Ihren Zahlen hier bestimmte Feststellungen getroffen werden.
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- Ich hätte das schon längst erzählt, wenn Sie mich nicht immer dauernd unterbrochen hätten. Die CDU/ CSU-Planungen sahen vor, daß die Wohnungsbaumittel des Bundes beginnen mit 1958 von 700 Millionen DM innerhalb von zehn Jahren auf 70 Millionen DM schrumpfen sollten. Das war der Plan, von dem Sie dauernd sprechen, und zwar ohne eine ausreichende soziale Absicherung in der trügerischen Hoffnung, der freie Markt wäre dann schon der siebente Himmel des Wohnungsbaus. Die Quittung für diese Politik ist das, was die Mieter heute zahlen müssen;
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denn die Mieten stiegen in dieser Zeit durchschnittlich um 6 °io jährlich.
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Wenn es nach den CDU/CSU-Prioritäten gegangen wäre, die wir glücklicherweise schon seit 1967 allmählich verändert haben, wäre heute eine Debatte um die Priorität der Bundesmittel im sozialen Wohnungsbau rein akademischer Natur, weil dann die Mittel, die noch vorhanden wären, überhaupt keine Rolle mehr spielen würden.
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Neben der Ausweitung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau wird aber auch, wie Sie alle wissen, das Wohngeld erheblich verbessert und in seinem finanziellen Umfang aufgewertet. Rund 1 Million Haushalte werden 1971 rund 1,3 Milliarden DM erhalten. Zusammen mit dem rasch anwachsenden Bestand an Sozialwohnungen bedeutet das eine erhebliche Verbesserung der wirtschaftlichen Stellung einkommensschwacher Mieter.
Die Bundesregierung wird Ihnen darüber hinaus Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Stellung der Mieter unterbreiten. Die Opposition hat

zwar behauptet - Herr Erpenbeck hat das soeben ouch wieder versucht -, bei diesen Initiativen beschränke sich die Regierung im wesentlichen auf verbale Gesetzeskosmetik. Ich möchte eine Gegenfrage stellen: Was hat die CDU/CSU denn getan,
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als im Jahre 1966 die Mieten im Durchschnitt nicht nur um 4 %, sondern um mehr als das Doppelte, nämlich urn 9,5 % anstiegen. Was haben Sie damals, 1966, gemacht?
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Sie haben damals die Hände in den Schoß gelegt und es nicht für notwendig gehalten, auch nur geringfügige Verbesserungen durchzusetzen.
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Das Jahr 1966 brachte einen entscheidenden Einbruch im sozialen Wohnungsbau. Während im Jahre 1960 der Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus noch 45,8 % betrug, fiel er im Jahre 1966 auf 7,9 %, und 1969 haben wir ihn langsam wieder auf 32 % anheben können.
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Der Bundesanteil an öffentlich geförderten Darlehen hatte im Jahre 1966 den Stand von 7,9 % erreicht. Inzwischen ist er wieder auf 32 % angewachsen.
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- Ich freue mich, daß sich Ihre Meinung anscheinend geändert hat. Deswegen kann ich den weiteren Beratungen mit Gelassenheit entgegensehen. Sie haben die Möglichkeit, urn darauf zurückzukommen, die Mieterschutzbestimmungen noch erheblich zu verbessern. Wir werden darüber sicherlich mit uns diskutieren lassen, wenn Sie weitere Verbesserungen wünschen. Ich darf Herrn Erpenbeck beim Wort nehmen, wenn er das heute in Aussicht gestellt hat.
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Ich möchte hier die Einzelbestimmungen der geplanten Maßnahmen der Regierung nicht im Detail erörtern. Dazu werden wir bald Gelegenheit haben; denn noch in diesem Monat, am 29. Oktober, wird die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden.
Im Hinblick auf einige Debatten und Ereignisse in den letzten Wochen möchte ich jedoch folgendes feststellen. Jede Kündigung bedeutet für den Mieter Arger, Zeitverlust, Kosten. Sie zwingt zu Veränderungen der Lebensgewohnheiten, die gerade für Familien mit kleinen und vielen Kindern eine empfindliche Störung bedeuten. Die Kündigungsdrohung ist ein Instrument des Vermieters, das nach meiner Meinung nicht willkürlich angewendet werden kann.
Das gleiche gilt für willkürliche Mieterhöhungen. Die vielen extremen Einzelfälle, die in der letzten Zeit Sorge und Unruhe verbreitet haben, gehen samt und sonders nicht auf eklatante Kostenerhöhungen zurück. Hier haben vereinzelt Hausbesitzer die Notlage, die geringe Mobilität der Mieter, die Unübersichtlichkeit des Wohnungsmarktes und Mangellagen, die doch letzten Endes auf die viel zu frühe Einführung der weißen Kreise zurückzuführen sind, ausgenutzt, urn sich zu bereichern. Gegen eine solche Entwicklung müssen wir entschlossen vorgehen.
Es geht hier doch um eine grundsätzliche Güterabwägung. Sicherlich bedeutet eine Verschärfung der Sozialklausel z. B. eine Verfügungsbeschränkung für den Vermieter. Doch auf der anderen Seite stehen die Grundinteressen und Ansprüche aller Menschen auf Wohnung, die man nicht einfach vom Tisch wischen kann. Deshalb hat sich diese Bundesregierung dafür entschieden, durch mehrere Maßnahmen die Rechtsposition der Mieter insgesamt zu verbessern. Das ist kein Mißtrauensvotum gegen die Gesamtheit der Hausbesitzer, sondern eine notwendige Maßnahme, die vor allem einzelnen Auswüchsen begegnen soll.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat diese heutige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt gewünscht, um die Ergebnisse der konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und weitere Maßnahmen zu diskutieren. Ich sage Ihnen deutlich und eindeutig: schon einen oder zwei Monate später hätten wir sachlicher, sachgerechter und mit einer besseren Datenbasis über das ganze Problem diskutieren können. Uns liegen heute erst die Daten des August vor, d. h. also Informationen über die wirtschaftliche Lage einen Monat nach den letzten konjunkturpolitischen Entscheidungen. Ich glaube, man wird nicht leugnen können, daß dieser Zeitraum zu kurz ist, um ein abschließendes und völlig gesichertes Urteil zu fällen.
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Es wäre sinnvoller und nützlicher gewesen, mit mehr Geduld und weniger Seitenblicken auf gewisse Termine noch etwas abzuwarten. Denn erst später werden wir Endgültiges sagen können. Jedoch schon heute können wir feststellen, daß die Ergebnisse nicht Ihrem Zweckpessimismus entsprechen, meine Damen und Herren, sondern den Einschätzungen der Bundesregierung durchaus nahekommen.
Außerdem sind Ihre Thesen durchaus widersprüchlich. Sie operieren immer wieder mit dem alten Trick. Auf der einen Seite wird der Staat so als ein steuerfressendes Ungeheuer hingestellt, in dessen Bauch die schwer erarbeiteten Gelder unserer Bürger auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Dieses Vorurteil nutzen Sie aus, um Ihre Kritik an der Bundesregierung anzubringen.
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Was hat denn das hiermit zu tun? - Während Sie überall jammern, der Staatskuchen sei zu groß, versprechen Sie auf der anderen Seite jeder Einzelgrup3912 

pe ein immer größeres Stück aus dem allgemeinen Kuchen.
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Das ist so ähnlich wie die Quadratur des Zirkels, und ich finde, das ist keine sachliche Kritik, die auf dem Gebiet des Wohnungswesens gerade angebracht wäre. Denn das, womit wir uns herumschlagen müssen, ist die Situation, die wir heute nach 20jährigen Möglichkeiten, die Sie hatten, übernommen haben.
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- Und welche Schwierigkeiten haben Sie mir gemacht? ({16})
Wenn Herr Kollege Erpenbeck meint, man solle bei der Fehlersuche niemanden auslassen, dann muß ich ihn hier darauf aufmerksam machen, daß er hier einen kardinalen Fehler begangen hat. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, wenn die CDU/CSU heute dem sozialen Wohnungsbau wieder eine größere Priorität einräumen will.
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Aber das bedeutet in der Praxis doch mehr Geld; sonst kann man in dieser Sache doch nichts machen. Und dann werden Sie, meine Damen und Herren, auch den Mut haben müssen, bei der Gesamtberatung des Haushaltsplanes 1971
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die Bundesregierung hat ein in sich geschlossenes, konsistentes und auch finanzierbares Programm kurz- und langfristig wirkender Maßnahmen vorgelegt. Und wir werden uns durch Ihre Unruhe nicht davon abbringen lassen, dieses Programm auch durchzuführen!
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Wir haben durch eine zurückhaltende Ausgabenpolitik in der kritischen Phase der Konjunktur
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und durch weitere konjunkturpolitische Dämpfungsmaßnahmen die konjunkturelle Preisentwicklung auf dem Baumarkt wieder abgebaut. Der Höhepunkt der Preissteigerungen liegt hinter uns. Es kommt jetzt darauf an, die Entwicklung in ein spannungsloses Wachstum überzuleiten.
Gleichzeitig haben wir durch die Beschlüsse zur mittelfristigen Finanzplanung eine erhebliche Ausweitung der Mittel des sozialen Wohnungsbaus sichergestellt. Die Bundesregierung wird erstmals jährlich 50 000 Wohnungen zusätzlich allein fördern und plant zusammen mit den Ländern, weitere zusätzliche 50 000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau zu errichten. 50 000 Wohnungen sollen jährlich mit Bundesmitteln modernisiert und instand gesetzt werden. Weitere Bundesmittel auch für den Wohnungsbau werden mit Hilfe des Städtebauförderungsgesetzes bereitsgestellt werden. Die Bundesregierung erarbeitet außerdem Gesetzesvorschläge, um die Mieter vor ungerechtfertigten Kündigungen und vor Mietwucher zu schützen. Die Bundesregierung wird ferner ein Maßnahmenbündel vorlegen, das eine beschleunigte Rationalisierung und die Durchsetzung des technischen Fortschritts im Bausektor erleichtert. Dazu gehören: Maßnahmen zur Förderung eines leistungssteigernden Strukturwandels im Baugewerbe, eine Verbesserung der Struktur der Wohnungswirtschaft, eine kontinuierliche Bautätigkeit und insbesondere die Ausweitung des Winterbaus.
Bei der Vergabe ihrer eigenen Hochbaumittel und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird die Bundesregierung ein Konzept zur besseren Koordinierung der Vergabe und Durchführung dieser Aufträge entwickeln. Es wird ein Rationalisierungskatalog erarbeitet, der für alle öffentlichen und öffentlich geförderten Hochbaumaßnahmen Gültigkeit haben soll, und es wird weiter geprüft, inwieweit auch durch die Neugestaltung der Ingenieur- und Architektenleistungen weitere Ansätze zur schnelleren Rationalisierung geschaffen werden können.
Meine Damen und Herren, Sie sollten die ganze Breite dieses Fächers, den ich hier vor Ihnen ausgebreitet habe, berücksichtigen, wenn Sie über die weitere Entwicklung des Wohnungsbaus und des Bausektors debattieren. Jede Einzelmaßnahme ist sicherlich allein gesehen nicht in der Lage, die Probleme zu lösen. Aber alle zusammengenommen werden dazu führen - davon bin ich überzeugt -, daß wir endlich eine Wohnungsversorgung erreichen, die eines sozialen Rechtsstaates würdig ist. Das ist unser Ziel.
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