Schröder (NA), 1972-02-23:
Ich möchte zu Ende kommen.
Wir befürchten, daß die Ostpolitik langfristig den Zusammenhalt des Westens, das empfindliche Machtgleichgewicht in Europa und damit unsere Sicherheit gefährdet. Wir haben insbesondere die ernste Sorge, daß die Bindungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten eben nicht intensiviert, sondern daß sie gelockert werden und daß damit die Funktionsfähigkeit der NATO beeinträchtigt wird. Wir befürchten, daß es auf die Dauer gesehen zu einer Machtverschiebung in Europa zugunsten der Sowjetunion kommt. Wir befürchten, daß sie aus dieser veränderten Situation heraus dem ihr äußerst unbequemen westeuropäischen Zusammenschluß nach Kräftén Steine in den Weg legen wird.
Von Regierungsseite wird nun gesagt, wir arbeiteten mit Befürchtungen, während wir ihr gleichzeitig vorwürfen, sie stütze sich auf Hoffnungen und Erwartungen. Dann bezögen sich doch beide auf die Zukunft. Meine Damen und Herren, das mag im ersten Augenblick ganz gut klingen; es ist aber durchaus nicht überzeugend. Die Ausgangspositionen von Regierung und Opposition sind sehr verschieden.
Die Regierung hat, wenn wir den Moskauer Vertrag als das Hauptinstrument ansehen, einen Vertrag geschlossen, dessen Vorteile sich für beide Seiten, wie ich vorhin sagte, normalerweise aus dem Vertragstext ergeben sollten. Das heißt also, Leistungen und Gegenleistungen sollten erkennbar in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. In Wirklichkeit hat die Regierung sowjetischen
Forderungen, die jahrelang erhoben worden sind, entsprochen.
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Die Vertretung der deutschen Interessen ist dadurch nicht leichter geworden. Die Vertretung der deutschen Interessen wird in Zukunft sehr viel mehr Festigkeit, sehr viel mehr Mut und Entschlossenheit erfordern, als die Bundesregierung beim Zustandekommen dieses Vertrages bewiesen hat.
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Da sich nun aus dem Vertragstext sicher keine Vorteile, nach seiner östlichen Interpretation sogar schwerwiegende Nachteile für die deutschen Interessen ergeben, versucht die Regierung, den Vertragsabschluß mit Verweisungen auf künftig zu erwartende Entwicklungen zu rechtfertigen. Es tut mir leid, meine Damen und Herren, aber in unseren Augen ist das keine solide Außenpolitik.
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Meine Damen und Herren, es ist die Pflicht der Opposition, auf die Mängel, auf die Unausgewogenheit der Verträge und auf die Gefahren, die sich daraus ergeben können, hinzuweisen. Bei Würdigung aller Argumente erscheinen die Risiken, die mit der Ostpolitik der Bundesregierung und mit den Verträgen von Moskau und Warschau verbunden sind, bei weitem größer als die Chancen, die sie bieten können.
Zum Schluß nur noch ein Wort zu einer Frage, die viel Unruhe verursacht hat und noch verursacht und auf die wir eine ganz nüchterne Antwort dringend geben müssen. Von Regierungsseite wie auch von östlicher Seite wird immer wieder mehr oder weniger deutlich auf die angeblich schwerwiegenden Folgen hingewiesen, die mit einem Scheitern dieser Verträge für die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein würden. Es sind Ausdrücke wie „Desaster" und „totale Isolierung", die uns dann angeblich drohten, verwendet worden. Der Bundesregierung muß deutlich gesagt werden, daß sie allein es ist, welche die Verantwortung für eine Politik trägt, die sie allein betrieben hat und betreibt.
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Die Bundesregierung nimmt die Chance des Erfolgs für sich in Anspruch. Sie muß auch das Risiko des Scheiterns tragen.
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Wir jedenfalls werden uns von Pressionen nicht beeindrucken lassen.
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Ein Scheitern der Verträge ist ein Desaster nur für die Bundesregierung, die sie abgeschlossen hat.
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Ich bin der Überzeugung, daß die Interessen Deutschlands ohne diese Verträge besser wahrgenommen werden können.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat beschlossen, die heutige Debatte bis 20 Uhr fortzusetzen und sie morgen früh um 9 Uhr wiederaufzunehmen. Nach dem Stand von gegenwärtig 20 Uhr ist morgen früh als erster Redner der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen vorgesehen.
Ich schließe die heutige Sitzung und berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 24. Februar, 9 Uhr ein.