Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2018-04-26:


Nein, keine Zwischenfragen. – Vielleicht sollte ich aber, weil Sie vielleicht Fragen haben, vorher noch etwas erklären. Wir nehmen das Wort „Steuerprogression“ immer in den Mund, aber was bedeutet es eigentlich? Wir haben eine Steuerkurve, die im Prinzip bedeutet: Je mehr man verdient, desto höher ist der Steuersatz, den man zahlt. Das ist von uns so gewollt; es wurde irgendwann einmal so beschlossen. Man hätte es auch anders regeln können: Es gab Parteien hier im Bundestag, die gesagt haben, sie könnten sich vorstellen: 25 Prozent über alles. Auch da würde die Steuersumme mit zunehmendem Einkommen steigen. Aber wir von der SPD haben als Mantra „Starke Schultern sollen mehr tragen“.

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Deswegen finden wir es gut, wenn bei zunehmendem Einkommen auch der Steuersatz steigt.

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Problematisch wird es erst, wenn wir eine hohe Inflationsrate bekommen; denn dann wird das Geld weniger wert. Das heißt, wenn ich auf dem Papier mehr verdiene und mehr Steuern zahle, habe ich trotzdem weniger Kaufkraft. Das ist ein Effekt, der theoretisch eintreten kann. Das ist in den letzten Jahren aber nicht vorgekommen.

Ich habe Daten des Statistischen Bundesamtes mitgebracht – ich nenne immer meine Quellen –: Die Inflationsrate der letzten Jahre lag unter 2 Prozent. In Ihrem Antrag heißt es – das stimmt auch –, dass Draghi 2 Prozent anstrebt. Die wurden aber in den letzten Jahren nicht erreicht. Deswegen hatten wir auch nicht den Effekt der kalten Progression bei uns.

Was wir aber in den letzten Jahren gemacht haben: Wir haben beschlossen, die ganze Entwicklung im Blick zu behalten, und haben deswegen das BMF beauftragt, alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen, was die auch regelmäßig tun. Der letzte Bericht – der zweite Steuerprogressionsbericht – ist vom November 2016. Darin heißt es sinngemäß: Durch die in der letzten Zeit gesetzlich beschlossenen steuerlichen Maßnahmen – ohne Berücksichtigung der kalten Progression der Vorjahre – gibt es zurzeit keine Effekte bei der kalten Progression. – Das habe ich frei wiedergegeben, um nicht zu viel vorzulesen. Das können Sie aber gerne nachlesen.

Das BMF hat uns also schriftlich gegeben: Die Effekte waren in den letzten Jahren nicht da. Wir haben trotzdem gesagt: Wir müssen etwas vorbeugend tun. – Meine Vorredner haben es schon gesagt: Wir haben den Grundfreibetrag angepasst.

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– Dazu komme ich gleich. – Wenn man den Grundfreibetrag anpasst, bedeutet das in unserem Fall: Wir haben ihn erhöht. 2016 betrug der Grundfreibetrag 8 652 Euro pro Steuerpflichtigem. Das ist der Betrag, den man verdienen kann, ohne Steuern zu zahlen. Erst oberhalb dieses Betrags fängt die Steuerpflicht an. 2017 betrug er 8 820 Euro, und 2018 wird er bei 9 000 Euro liegen.

Wir haben die Kurve leider nicht angepasst, sondern nur verschoben – nach rechts.

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– Rechtsverschiebung ist manchmal gut, manchmal schlecht. Hier führt es dazu, dass man mit einem relativ normalen Einkommen – in Anführungszeichen – im Spitzensteuersatz liegt. Das ist vom Effekt her nicht optimal. Deswegen glaube ich, dass wir in Zukunft etwas an der Steuerkurve ändern müssen.

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Wenn man Ihren Antrag weiterliest, kommt man irgendwann zu Ihrem Vorwurf, wir hätten in den letzten Jahren gar nichts gemacht, wir hätten das Thema auch nicht politisch diskutiert, und die Steuererhöhungen, die sich vielleicht irgendwie ergeben haben, seien alle heimlich gewesen. Sie waren leider nicht dabei.

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Aber die, die dabei waren, können bestätigen: Es gab immer Parteien, die hier eingefordert haben: Es muss etwas passieren. Wir müssen etwas machen. Wir müssen auch etwas gegen die kalte Progression tun. – Die FDP hat in den vergangenen Jahren immer darauf hingewiesen. Als Sie selber regiert haben, waren Sie mit der Hotelsteuer leider so beschäftigt, dass Sie das andere nicht mehr anpacken konnten. Aber gut, wir haben es ja, wie gesagt, im Auge behalten.

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– Ja, das ist ein gutes Stichwort. Sie haben gesagt: Das ist im Bundesrat gescheitert. Das ist nämlich das nächste Problem: All das, was wir hier steuerpolitisch beschließen, muss durch den Bundesrat.

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– Nein, nein. Moment. Wir sind ja erst am Anfang der Legislatur. Warten Sie ab, was wir noch alles machen werden. Wir führen darüber regelmäßig grundsätzliche Diskussionen im Bundestag und im Bundesrat; denn wie jeder weiß, führen Einnahmeausfälle, die wir hier beschließen, zu Einnahmeausfällen auch bei den Ländern. Deswegen brauchen wir einen stetigen Dialog, und diesen werden wir auch führen.

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– Zum Soli komme ich noch.

Ich will auf den vorliegenden Antrag weiter eingehen. Sie fordern am Ende so etwas wie einen Tarif auf Rädern; das wurde schon einmal gefordert. Ein solcher Tarif führt allerdings dazu, dass wir eine Inflationsspirale nach unten bekommen; denn wir müssten dann an die Inflationsentwicklung nicht nur die Steuersätze anpassen, sondern auch alles andere wie Mieten, Pachten und Sozialleistungen. Das würde eine Spirale nach unten bedeuten. Das wollen wir nicht.

Was wir wollen: Wir wollen weiter einen Blick auf die Steuerkurve haben. Wir wollen die Bürger nicht zu sehr belasten; das war noch nie unser Ziel. Wir wollen aber diejenigen, die gut verdienen, zum Steuerzahlen bringen. Das werden wir weiterhin im Auge haben. Ansonsten wollen wir Entlastungen nicht bei den Steuern, sondern eher bei den Sozialbeiträgen und beim Soli. Das ist schon angekündigt, das werden wir umsetzen.

Ich hoffe, dass ich es gut erklärt habe. Aber nach mir sprechen noch Kollegen, die vielleicht bestehende Unklarheiten ausräumen werden.

Vielen Dank.

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