With (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Die Kriterien, nach denen im Zulassungsverfahren für Rechtsanwälte die politische Vergangenheit und die Einstellung des Bewerbers zu unserer politischen Grundordnung zu prüfen ist, sind anders als die von Ihnen erwähnten. Die Gewähr, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, ist Voraussetzung für die Übernahme in den öffentlichen Dienst. Für die Zulassung zu dem freien Beruf des Anwalts sind die vergleichbaren Schranken niedriger gezogen.
Es muß zunächst geprüft werden, ob der Bewerber die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpft. Ist dies der Fall, so wird gemäß § 7 Nr. 6 der Bundesrechtsanwaltsordnung die Zulassung versagt.
Der Bewerber, der unsere demokratische Grundordnung wahren möchte, kann aber auch wegen eines schwerwiegenden Versagens in der Vergangenheit für den Rechtspflegeberuf des Anwalts nicht tragbar erscheinen. Gemäß § 7 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung - dies ist möglicherweise die Vorschrift, auf die Sie hinzielen - ist die Zulassung zur Anwaltschaft nämlich dann zu versagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Der Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 1962 die Anwendbarkeit des § 7 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung für möglich gehalten, wenn der Bewerber eine leitende Tätigkeit in einer NS-Organisation ausgeübt hat, die durch Verbreitung von Furcht und Schrecken eine der wesentlichsten Stützen des nationalsozialistischen Unrechtsstaates gewesen ist.
Ich bin gern bereit, auf eine entsprechende Frage hin die wesentlichen Leitsätze hier noch mitzuteilen.
Über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die Zurücknahme der Zulassung entscheiden nicht die Rechtsanwaltskammern, sondern nach § 8 und § 14 der Bundesrechtsanwaltsordnung die Landesjustizverwaltungen. Es ist daher nicht möglich, daß der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer die Klärung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung oder die Anwendung der betreffenden Vorschriften im einzelnen Fall verhindert. Außerdem ist durch die Rechtsprechung des Senats für .Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof grundsätzlich geklärt, daß eine leitende Stellung in bestimmten Organisationen des NS-Staates den Bewerber um die Zulassung als nicht tragbar erscheinen lassen kann.
Wenn eine Rechtsanwaltskammer, deren Anhörung bei der Zulassung oder deren Zurücknahme gesetzlich vorgeschrieben ist, ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommt, so wird sich hiermit gegebenenfalls die nach § 62 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung bestehende Staatsaufsicht zu befassen haben. Gegen den einzelnen Rechtsanwalt können bei einer schuldhaften Verletzung beruflicher Pflichten Maßnahmen verhängt werden, die je nach der Schwere der Verfehlung auch zur Ausschließung aus dem Beruf führen können. Die beruflichen Pflichten werden in § 43 Bundesrechtsanwaltsordnung grundsätzlich dahin umschrieben, daß der Rechtsanwalt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen hat, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert.
Die Bundesregierung hält eine Änderung dieser Vorschriften wegen des von Ihnen, Herr Kollege, erwähnten Falls nicht für notwendig. Es ist Aufgabe der zuständigen Landesbehörden, zu prüfen, ob Pflichtverletzungen vorgekommen sind und welche Bedeutung ihnen zukommt.