Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-02:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der
Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

 1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Bundeswehr nach der Rede des Bundeskanzlers vor der Kommandeurstagung

 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Nolte, Birgit
Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU: Alte Versprechen nicht
erfüllt und neue Wege nicht gegangen - Bilanz der Behindertenpolitik - Drucksache 14/2234 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich
({1}), Angelika Volquartz, Thomas Rachel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Eckpunkte für
eine BAföG-Reform - Drucksache 14/2031 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß

 4. Erste Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Pieper,
Jürgen W. Möllemann, Detlef Parr, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({3}) - Drucksache 14/2253 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({4})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsauschuß gemäß § 96 GO

 5. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({5})

a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Eigentumsfristengesetzes ({6})
- Drucksache 14/2250 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
({7})
Rechtsausschuß

b) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fortsetzung der Berichterstattung der Bundesregierung zum Stand der Deutschen
Einheit - Drucksache 14/2238 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
({8})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß

 6. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
({9})

Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsauschusses
({10}) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000
({11}); hier: Abstimmung einer Entschließung unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung - Drucksachen
14/1400, 14/1680, 14/1923  7. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entbindung von der Schweigepflicht gegenüber dem Untersuchungsausschuß - Drucksache 14/2236  8. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Regierungskonferenz 2000 und Osterweiterung - Herausforderungen für die Europäische Union an der Schwelle zum
neuen Millennium - Drucksache 14/2233 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
({12})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun ({13}), Ernst Burgbacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Europäi-


scher Rat in Helsinki: EU-Erweiterung voranbringen,
politische Union vertiefen - Drucksache 14/2246 -

Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Hierbei mache ich insbesondere darauf aufmerksam,
daß das ursprünglich vorgesehene zweite Kernzeitthema
zur Energiepolitik abgesetzt und durch ein die BAföG-
Reform betreffendes Kernzeitthema ersetzt werden soll.
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll - so-
weit erforderlich - abgewichen werden. Außerdem soll
der Tagesordnungspunkt 6a, der einen Gesetzentwurf
der Koalitionsfraktionen zur Förderung des Stiftungswe-
sens vorsah, abgesetzt werden. Sind Sie mit den Verein-
barungen einverstanden? - Ich höre keinen Wider-
spruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3a bis 3c sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

 3. a) Vereinbarte Debatte zur Behindertenpolitik

b) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Integration von Menschen mit Behinderungen ist eine dringliche politische und gesellschaftliche Aufgabe
- Drucksache 14/2237 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({14})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 94 zu Petitionen
({16})
- Drucksache 14/1982  ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Nolte, Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Alte Versprechen nicht erfüllt und neue Wege
nicht gegangen - Bilanz der Behindertenpolitik
- Drucksache 14/2234 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({17})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es liegt zu der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich ausdrücklich Gäste mit Behinderung begrüßen, die unsere
Debatte verfolgen. Seien Sie uns herzlich willkommen!

({18})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Bundesminister Walter Riester.