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Kather (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Ich ziehe meinen Antrag zurück und schließe mich dem Antrag des Herrn Kollegen Wagner an.
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Ich möchte aber folgendes sagen, Herr Kollege Wagner: Es bestand nicht die geringste Veranlassung, mich hier als Flüchtlingsvertreter zu apostrophieren. Ich habe mich lediglich bemüht, die Fassung des Ausschusses wiederherzustellen.
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Ich habe nicht die Ehre, dem Rechtsausschuß anzugehören. Ich dachte, Sie hätten sich die Sache dort überlegt.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Herr Kollege Dr. Kather, ziehen Sie den ganzen Antrag zurück oder nur die Zahl „einhundert"?
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- Im übrigen soll also Ihr Antrag bleiben?
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-- Dann darf ich Ihren Antrag als auf „fünfzig Deutsche Mark" abgeändert betrachten. Das ändert den Abstimmungsmodus.
Dann lasse ich zunächst abstimmen über den Antrag, in § 510 c die Worte „einhundert Deutsche Mark" zu ersetzen durch die Worte „fünfzig Deutsche Mark". Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab über den Abänderungsantrag zu Ziffer 64 mit dem Unterschied, daß nunmehr „fünfzig Deutsche Mark" statt „einhundert Deutsche Mark" einzusetzen ist. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Der nächste Abänderungsantrag betrifft die Ziffer 30, Antrag des Zentrums, in § 546 Abs. 2 den ersten Satz zu streichen und dem Satz 2 eine andere Fassung zu geben. Herr Abgeordneter Dr. Reismann, ich sehe, Sie wollen sich dazu zum Wort melden. Ich erteile Ihnen das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Greve!
Greve (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Wir vermögen im gegenwärtigen Stadium der Abstimmung dem Abänderungsantrag des Herrn Kollegen Reismann nicht zuzustimmen. Die Formulierung, die uns in dem Antrag des Herrn Kollegen Reismann vorgelegt worden ist, entspricht auch nicht dem, was gestern hier im Plenum besprochen worden ist. Im übrigen ist es meines Erachtens nicht möglich, diese schwierigen Fragen, auf die soeben der Herr Bundesjustizminister mit Recht hingewiesen hat, jetzt in der dritten Lesung noch zu erledigen. Wir müssen die Erledigung dieser Angelegenheit der großen Justizreform überlassen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Aussprache über diesen Punkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Dr. Reismann Nr. 1258 Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, liegen zu Art. 2 keine Abänderungsanträge mehr vor. Wir können abstimmen lassen.
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- Das ist Art. 3, Herr Kollege Reismann!
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Art. 2. Wer für Art. 2 in der nunmehrigen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf Art. 3. Hier ist der erste Abänderungsantrag, ein Antrag zu Ziffer 15, Antrag Dr. Etzel, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei, Nr. 1262 Ziffer 3, § 49 in der Fassung der Vorlage wiederherzustellen. Durch die Ablehnung von Ziffer 2 des Antrags derselben Partei, Drucksache Nr. 1262, ist das eigentlich erledigt. Herr Dr. Seelos, Sie können diesen Antrag zurückziehen.
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- Der Antrag wird zurückgezogen.
Der nächste Abänderungsantrag ist ein Antrag der Regierung. Er betrifft in Ziffer 29 den § 81 c. Das ist auf Seite 43 der Vorlage. Soll der Antrag begründet werden?
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Wir haben auf Veranlassung des Herrn Kollegen Wagner das Problem der richtigen Fassung des § 81c bei der zweiten Lesung eingehend behandelt. Die jetzige Beschlußfassung würde eine Verschlechterung der bisherigen Rechtslage bedeuten, so daß ich bitte, das Problem doch noch einmal zu überprüfen. Der jetzt geltende § 81a der Strafprozeßordnung, der seit 1933 rechtswirksam ist, lautet dahin, daß eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten angeordnet werden kann, wenn sie für das Verfahren von Bedeutung ist, daß andere Personen ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden dürfen, wenn festgestellt werden muß, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer strafbaren Handlung befindet, daß die Entnahme von Blutproben - also hier ist schon von Eingriffen die Rede, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden - ohne Einwilligung des zu Untersuchenden nur zulässig ist, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu besorgen ist, und daß die Anordnung grundsätzlich dem Richter, bei Gefahr im Verzuge aber auch der Staatsanwaltschaft und ihren Hilfsbeamten zusteht.
Vor der Einführung dieser Bestimmung, die den Zweck hatte, Zweifelsfragen zu beseitigen, hatte die Vornahme einer körperlichen Untersuchung bei verdächtigen und bei unverdächtigen Personen auf Grundsätzen beruht, die von der Rechtsprechung des Reichsgerichts seit langen Jahren entwickelt worden waren, besonders in Ausweitung der Grundsätze, die für die Durchsuchung maßgebend sind, welche sich auch auf eine körperliche Untersuchung erstrecken und auch bei Unverdächtigen vorgenommen werden kann.
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- Das ist auch ein Problem; ich habe es nur noch nicht aufgegriffen. Man könnte durchaus darüber sprechen, daß diese Prüfungspflicht nur im Rahmen der Zeugnispflicht besteht. Es ist allerdings schwer, jetzt im Rahmen der dritten Lesung diese Feinheit noch aufzunehmen. Ich habe eine Fassung gewählt, die auf jeden Fall den Absichten des Rechtsausschusses entspricht und keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung der bisherigen Rechtslage bedeutet.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Vielleicht darf ich mir den Vorschlag erlauben, als letzten Satz in § 81c Abs. 1 zu sagen: „Die Untersuchung ist unzulässig, wenn sie dem Betreffenden bei Würdigung aller Umstände nicht zugemutet werden kann oder wenn der Betroffene das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses hat."
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Dehler (bundesminister der justiz), 1950-07-28:
Hierzu liegt mein schriftlicher Antrag vor. Die Anregung des Herrn Präsidenten ist durchaus zu erwägen, daß man also im Satz 2 des Abs. 1 die Einschränkung im Rahmen des Zeugnisverweigerungsrechtes aufnimmt. Bisher war die Rechtslage die, daß der Grundsatz der Zeugnisverweigerung bei der Durchsuchung und damit auch bei der Vornahme von Eingriffen in die körperliche Integrität nicht Platz greift. Meine Anregung würde dahin gehen, diese Fassung als Zwischenlösung anzunehmen und im übrigen die Verfeinerung der endgültigen Strafrechtsreform zu überlassen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndt.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
Arndt (NA), 1950-07-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Änderungsantrag der Bundesregierung unsere Zustimmung nicht versagen. Ich habe aber zwei Abänderungsanträge zu stellen, die ich gleich schriftlich vorlegen werde. Zunächst muß eingefügt werden: „welche als Zeugen in Betracht kommen", und zwar hinter „andere Personen";
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denn es muß klargestellt werden, daß es nicht irgendwelche Personen sind, sondern nur solche, die Beweismittel im Prozeß sind. Ich sage das auch nicht aus dem Stegreif, sondern auf Grund der Formulierungen, die wir auch gestern vielfach gemacht und auch mit dem Bundesjustizministerium im einzelnen besprochen haben. Es soll also heißen:
Andere Personen als Beschuldigte dürfen,
wenn sie als Zeugen in Betracht kommen,
ohne ihre Einwilligung nur untersucht
werden 
und nicht „wenn", sondern „soweit", weil auch da noch ein Unterschied sein kann. Hinter den ersten Satz wird einzufügen sein - auf Grund der Anregung des Herrn Kollegen Neuburger -:
Die Untersuchung kann aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden.
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Die Grundsätze der Durchsuchung sind hier unseres Erachtens nicht anwendbar, weil das eigentliche Beweismittel nicht ein Gegenstand, sondern ein Mensch oder der menschliche Körper ist; und die Ehefrau, die Eltern und die Kinder müssen das gleiche Recht haben, ihren Körper als Beweismittel zu verweigern, wie sie das Recht haben, ihre Aussage zu verweigern.
Ich glaube, daß seitens der Bundesregierung keine Einwendungen zu erheben sein werden. Ich überreiche es sofort dem Herrn Präsidenten schriftlich.
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Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Aussprache.
Wir haben zunächst über die Abänderungsanträge zum Abänderungsantrag der Regierung abzustimmen. Ich kann über diese Anträge en bloc abstimmen lassen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Angenommen!
Nunmehr lasse ich abstimmen über den Abänderungsantrag der Regierung, in Art. 81 c die nunmehr beschlossene Fassung einzufügen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Angenommen!
Der nächste Abänderungsantrag ist zu Ziffer 44 auf Seite 47 gestellt; es ist ein Antrag des Zentrums.
Herr Dr. Reismann!
Reismann (NA), 1950-07-28:
Bei dem kurzen Abänderungsantrag zum Art. 3 Ziffer 44 handelt es sich darum, daß einer bisher schlechten Übung bei polizeilichen Vernehmungen ein Ende gemacht wird. Wir nehmen keineswegs einen Teil der Justizreform, die wir später vorhaben, vorweg, wenn wir hier von der Polizei verlangen, daß sie bei einer Vernehmung die Beschuldigten darüber belehrt, daß sie nicht verpflichtet sind, Aussagen zu machen. Das ist ein Verfahren, worauf ich gestern schon hingewiesen habe, das sich anderorts sehr bewährt hat und das bei dem oft sehr ungleichmäßigen Stand der kriminalistischen Ausbildung und Praxis bei der Polizei außerordentlich notwendig erscheint. Ich bitte Sie, nicht mit dem allgemeinen Hinweis: Wir stehen jetzt in der dritten Lesung, über diese Sache hinwegzugehen. Die zweite und dritte Lesung ist dazu da, daß man sich mit diesen kleinen und nicht allzu weitgehende Folgen ergebenden Fragen noch eingehend befaßt. Kosten verursacht diese Sache überhaupt nicht. Es ist eine kleine Verbesserung, die sich in der Praxis sehr günstig auswirken wird. Ich bitte Sie, Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Aussprache hierüber.
Herr Justizminister, wollen Sie dazu sprechen? - Bitte!
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-07-28:
Die Anregung des Herrn Abgeordneten Dr. Reismann ist durchaus erwägenswert, aber sie ist in dieser Fassung nicht aufzunehmen. Sie muß nach der Art des § 136 a StPO. technisch noch durchgearbeitet werden. Insbesondere müssen die Folgen der Verletzung festgelegt werden. Es ist vielleicht bitter, weil etwas Gutes in dem Gedanken drinsteckt; aber wir können es in der Form nicht übernehmen und im Augenblick wohl auch nicht technisch vervollkommnen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag Dr. Reismann Nr. 1258 Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Abänderungsantrag betrifft die Ziffer 97 dieses Art. 3 auf Seite 57. Es sind zwei Abänderungsanträge, einer des Zentrums und einer der SPD. Ich habe den Eindruck, daß diese Anträge übereinstimmen. - Sie stimmen überein. Es soll das Wort „übereinstimmenden" in der vierten Zeile des § 239 gestrichen werden. Keine Wortmeldungen dazu? - Dann schließe ich die Aussprache.
Der Herr Justizminister!
Schoettle (NA), 1950-09-08:
Ich habe nicht die Absicht, meine Damen und Herren, die Aussprache zu verlängern. Ich verstehe den Sinn dieser Debatte überhaupt nicht.
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Ich glaube, es ist eine Frage, die die Ausschüsse untereinander abmachen müssen, wenn zufällig im Plenum die Entscheidung so gefallen ist. Bis wir uns endgültig über eine Liste der Priorität der einzelnen Ausschüsse geeinigt haben - was übrigens im Ältestenrat kürzlich besprochen wurde -, müssen sich die einzelnen Ausschüsse miteinander verständigen.
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Ich verstehe nicht, warum überhaupt in diesem Falle ein Streit entstanden ist; denn, meine Damen und Herren, der Ausschuß für Sozialpolitik und der Ausschuß für Arbeit arbeiten mit demselben Ministerium zusammen, das für diese Frage zuständig ist. Ich weiß nicht, warum nicht dem Ausschuß für

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Sozialpolitik genau dieselben Auskünfte gegeben werden sollten wie dem Ausschuß für Arbeit, wenn es sich um Fragen der Zusammenarbeit und Beratung durch das Arbeitsministerium handelt.
Ich verstehe also nicht, warum man überhaupt diesen Streit sozusagen vom Zaune gebrochen hat, - entschuldigen Sie, Herr Kollege Sabel, das ist keine Beschuldigung, sondern es ist eine Feststellung. Man hätte einfach die Dinge so lassen können, wie es das Plenum beschlossen hat, und ich glaube, es soll auch dabei bleiben. Also verständigen Sie sich bitte mit Ihren Kollegen vom sozialpolitischen Ausschuß.
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-07-28:
Es handelt sich zwar nur um die Streichung eines Wortes, aber die Tragweite dieser Lücke wäre von sehr großer Bedeutung. Jetzt ist ein Kreuzverhör in unserem Strafverfahren nur möglich, wenn Staatsanwalt und Verteidiger übereinstimmend den Antrag stellen, daß die von ihnen benannten Zeugen auch durch sie vernommen werden. Der Antrag muß aber übereinstimmend sein.
Das Ideal, das dem Antrag zugrunde liegt, ist das angelsächsische Strafverfahren, bei dem die Beweiserhebung ausschließlich in den Händen der Parteien, dargestellt durch Staatsanwalt und Verteidiger, liegt. Wenn wir jetzt diese Änderung durchführen würden, würde der Grundsatz unseres Strafverfahrens - daß die Leitung der Verhandlung in der Hand des Vorsitzenden liegt, daß er den Angeklagten, die Zeugen und die Sachverständigen vernimmt, daß er eben die ganze Aufnahme des Beweises in der Hand hat - ganz wesentlich durchbrochen. Auch dieses Problem ist zur Entscheidung nicht reif. Wir werden uns ernstlich fragen müssen, ob die Erfahrungen, die uns aus dem angelsächsischen Strafverfahren jetzt durch die besonderen Verhältnisse nahegebracht worden sind, für uns wertvoll sind und von uns übernommen werden sollen. Aber ich würde doch davor warnen, jetzt durch eine solche Änderung eine wirklich tiefgreifende Teilreform vorwegzunehmen und die Struktur unseres Strafverfahrens wesentlich zu ändern.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Greve.
Greve (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Ich vermag den Ausführungen des Herrn Bundesministers der Justiz nicht beizutreten. Es handelt sich hier nicht darum, daß dem Vorsitzenden des Gerichts die Leitung aus der Hand genommen werden soll. Auch wenn dem Antrag des Herrn Kollegen Reismann und dem von meiner Fraktion gestellten Antrag stattgegeben wird, behält der Richter nach wie vor die Leitung der Verhandlung in der Hand. Es liegt an ihm selbst, wenn. er sie nicht in der Hand behält. Daß es sich um eine Veränderung der Struktur unseres ganzen Prozeßverfahrens handelt, wenn lediglich das Wort „übereinstimmenden" gestrichen wird, das glaubt der Herr Bundesjustizminister wohl selbst nicht. Ich möchte hier nur zum Ausdruck bringen - und darin werden mir alle Beteiligten zustimmen -, daß es zu einem großen Teil auf einen Kuhhandel zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung hinausgelaufen ist, wenn es sich darum handelte, der Bestimmung des § 239 stattzugeben oder nicht. Der Staatsanwalt wollte nur dann der Bestimmung des § 239 Genüge tun, wenn auch der Verteidiger seinerseits der Bestimmung Genüge tat. Wenn also Staatsanwalt und Verteidiger aushandelten, welche Zeugen im Kreuzverhör vernommen werden sollten, klappte die Sache; waren sie sich nicht einig, dann klappte die Sache nicht. Damit ist aber dem Prozeß selbst und dem Ausgang des Verfahrens in keiner Weise gedient. Wenn der Staatsanwalt den Wunsch hat, daß ein Zeuge, der von ihm benannt ist, im Kreuzverhör vernommen wird, und wenn der Verteidiger den Wunsch hat, daß ein von ihm benannter Zeuge im Kreuzverhör vernommen wird, dann besteht keine Veranlassung, einem entsprechenden Antrag, den der Staatsanwalt oder der Verteidiger stellt, nicht stattzugeben, da die übrigen prozessualen Vorschriften es durchaus gestatten, daß auch bei einem solchen Kreuzverhör der Vorsitzende des Gerichts die Leitung des Verfahrens in der Hand behält.
Ich bitte dem hier gestellten Antrag stattzugeben, vor allem auch deswegen, weil es nicht notwendig ist, diese Regelung der großen Justizreform zu überlassen, und weil die Struktur des Prozeßverfahrens in keiner Weise verändert wird.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Herr Dr. von Brentano!
Brentano (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Wenige Worte zu dieser Frage. Ich möchte mich in dieser Frage den Ausführungen des Herrn Justizministers anschließen. Ich persönlich bin auch der Meinung, daß es gut und wünschenswert wäre, wenn unser Strafprozeßverfahren einer grundsätzlichen Revision unterzogen würde. Aber in der heutigen Form ist es tatsächlich so, daß die Verhandlungsführung in der Hand des Vorsitzenden liegt. Es ist aber auch weiter so, daß nicht wie im angelsächsischen Recht Verteidiger und Staatsanwaltschaft das Verfahren beherrschen und sich als Gleichberechtigte unter dem Vorsitz des Richters gegenüberstehen. Ich glaube deswegen, wir würden tatsächlich einen Strukturbruch begehen, der sich vielleicht auch sehr unerfreulich auswirken könnte. Ich bin bereit und entschlossen, bei der endgültigen Strafprozeßreform diese Vorstellungen, von denen auch Herr Kollege Greve sprach, zu verwirklichen. Ich möchte aber darum bitten, daß wir heute - damit wir nicht eine Entwicklung erleben, die vielleicht, weil sie sich nicht bewährt, eine endgültige Justizreform auf diesem Gebiet verhindern kann- diese Entwicklung nicht einleiten. Wenn wir anfangen, Teilgebiete oder Teilfragen im Grundsätzlichen zu klären, dann gefährden wir vielleicht das Endergebnis, das auch ich in Übereinstimmung mit dem Kollegen Greve anstrebe.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Herr Abgeordneter Ewers.
Ewers (NA), 1950-07-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf feststellen: mit einer Vereinheitlichung hat dies nichts zu tun. Was hier begehrt wird, ist ein völliges Novum, aber ein Novum, bei dessen Begründung ich Herrn Kollegen Dr. Greve immerhin in einigem Betracht recht geben muß. Bisher ist die Vorschrift des § 239 StPO. nämlich fast nur papierenes Recht gewesen. Ich möchte vorschlagen, daß man, wenn man überhaupt der Anregung folgen will, einen Mittelweg ins Auge faßt, indem man den Text so ändert, daß er eine Kann-Vorschrift ist:
Die Vernehmung eines von dem einen oder anderen benannten Zeugen kann der Staatsanwaltschaft oder dem Verteidiger auf deren Antrag von dem Vorsitzenden überlassen werden.
Damit behält der Vorsitzende die Leitung. Wenn
er es für unzweckmäßig hält, folgt er der KannVorschrift nicht. Es ist jedenfalls nicht ein Bruch
in der ganzen Systematik. Der obligatorische
Kreuzverhörprozeß wäre in der Tat etwas ganz
anderes, als wenn man das Kreuzverhör nur in
das Ermessen des Vorsitzenden stellt. Nur wenn
der Vorsitzende es für richtig hält, braucht er dem
Antrag stattzugeben. Das soll nur ein Vermittlungsvorschlag sein. Die ganze Erörterung hier im
Plenum ist mir unerwünscht, das sage ich offen.
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Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der
Herr Abgeordnete Wagner.
Wagner (NA), 1950-07-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme gegen die Ausführungen des Herrn Kollegen Ewers Stellung. Wir wünschen bei derartigen Gesetzen keine „Kann-Vorschrift". Wir wünschen nicht, daß es in das Belieben des Richters gestellt ist. Denn die Praxis beweist es jeden Tag, daß das zu Unzuträglichkeiten führt.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Justizministers und des Herrn Kollegen von Brentano machen. Es wird davon gesprochen, daß im angelsächsischen Prozeß dem vorsitzenden Richter die Verhandlungsführung aus der Hand genommen sei. Ich habe selbst lange Zeit an einem angelsächsischen Gericht verteidigt und weiß also aus der Praxis, daß dem nicht so ist. Wenn der Verteidiger an der Reihe ist, seine Zeugen zu fragen und die Zeugen der Staatsanwaltschaft ins Kreuzverhör zu nehmen, hat die Staatsanwaltschaft immer das Recht, zu erklären: „I object!", das heißt: Ich erhebe Einspruch gegen die Zulässigkeit dieser Frage. Dann entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, ob die Frage zugelassen wird oder nicht; er mißbilligt oder genehmigt die Frage. Auf alle Fälle hat der Vorsitzende die Prozeßleitung. Nur die Art der Durchführung ist eine andere. Ich möchte also vermeiden, daß hier die Meinung entsteht, der Vorsitzende in dem angelsächsischen Verfahrensrecht überlasse das ganze Spiel Staatsanwalt und Verteidiger. Er wird immer auf Reaktion der einen oder anderen Seite die entscheidende Bestimmung von sich aus treffen.
Man darf nicht sagen, daß wir mit der Streichung des Wortes „übereinstimmenden" ein neues Prinzip einführen würden. Dabei muß ich sagen, ich fürchte mich vor neuen Prinzipien gar nicht. Ich gebe dem Herrn Justizminister recht: Wir wollen jetzt keine große Prozeßreform machen. Für meine Begriffe ist es überhaupt keine Reform, es sind einige kleine Verbesserungen. Im großen und ganzen ist es eine Vereinheitlichung. Deshalb haben wir es ja, wie mein Freund Dr. Arndt bereits erklärt hat, abgelehnt, die Anträge zu stellen, die wir für notwendig gehalten hätten. Ich glaube, dieser Punkt der Diskussion ist nicht dazu geeignet, über ein neues Prinzip zu sprechen. Vielmehr glaube ich, daß wir den Anforderungen der täglichen Praxis gerecht werden, wenn wir das Wort „übereinstimmenden" streichen.
Reismann (NA), 1950-07-28:
Der Hinweis des Herrn Justizministers auf die große Justizreform gibt mir Veranlassung, gerade deswegen diese Änderung zu empfehlen. Denn sie gibt Gelegenheit, zu erproben, was die deutschen Staatsanwälte und Rechtsanwälte aus dem Verfahren des Parteibetriebs im Strafprozeß machen. Wenn wir den bisherigen Zustand belassen, wird es praktisch niemals dazu kommen, daß die Parteien des Strafprozesses, der Staatsanwalt und der Verteidiger, die von ihnen gestellten oder benannten Zeugen gegenseitig ins Kreuzverhör nehmen. Das ist bisher nicht praktisch geworden und wird nicht praktisch werden. Wenn wir dann vor der großen Justizreform stehen, werden wir keinerlei Erfahrungen hinter uns haben, auf die wir uns stützen können. Gerade der Hinweis auf die beabsichtigte Justizreform macht es erforderlich, daß wir jetzt hier mit einem kleinen Anfang sozusagen einen Versuch machen. Eine Kann-Vorschrift genügt nicht. Sie führt im Gegenteil nur zu Reibungen zwischen den Beteiligten. Wenn man schon von der Justizreform spricht, so hätten wir in dieser Hinsicht ganz andere Wünsche anzumelden. Wir hätten insbesondere den Wunsch, daß man den Vorsitzenden, wie es im angelsächsischen Recht der Fall ist, von der Belastung durch die Kenntnis der Akten befreit. Das würde allerdings einen Eingriff in das Verfahren bedeuten, der nicht hierhin gehört und der viel tiefer geht, als daß er in diesem Rahmen erledigt werden könnte. Aber diese kleine technische Änderung, so wichtig sie ist, bedeutet keinen Eingriff in das bisherige Verfahren und auch keinen Eingriff in die Verhandlungsführung durch den Richter; leider nicht.
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Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Dr. Becker.
Becker (NA), 1950-07-28:
Ich beantrage Schluß der Debatte.
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Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Ist das Haus einverstanden? Ich bitte um Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
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- Wir können allerdings dem Herrn Justizminister nicht verwehren, zu sprechen. Aber ich glaube, er hat den Geist dieses Beschlusses verstanden. - Er hat ihn nicht verstanden.
Ich erteile dem Herrn Bundesjustizminister das Wort.
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-07-28:
Wenn die Herren Kollegen Greve und Reismann sagen, die beantragte Änderung wäre kein tiefer Eingriff, dann will ich Ihnen nur sagen, wie sich auf Grund eines solchen Beschlusses ein Strafprozeß künftig praktisch abspielen würde. Neun Zehntel der Zeugen werden vom Staatsanwalt geladen. Der Prozeß begänne damit, daß der Angeklagte durch den Vorsitzenden vernommen wird. Dann würde der Staatsanwalt seine Zeugen vorführen. Der Prozeß bekäme ein vollkommen anderes Gesicht.
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Das wäre ein Strukturbruch.
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Das möchte ich doch noch einmal unterstreichen.