Bernd Henn (NA), 1991-09-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mir im Prinzip richtig unangenehm, daß ich an den Anfang meiner Ausführungen ein Zitat von Wolfram Engels stellen muß, ein für mich zutiefst antigewerkschaftlicher Reaktionär, Sprecher des Kronsberger Kreises und Herausgeber der „Wirtschaftswoche".
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- Das ist mir bekannt, aber er hat geistig nicht viel mit ihm zu tun.
Wolfram Engels hat Mitte August in der „Wirtschaftswoche" geschrieben - ich zitiere - :
In den letzten Wochen verging kein Tag, an dem nicht irgendeine Erfolgsmeldung über den Ticker gelaufen wäre. Daraus schließen dann die Experten, der Aufschwung Ost stünde vor der Tür. Ein
Fehlschluß: Wenn über die Hälfte der Kaufkraft im Osten aus westdeutschen Quellen stammt, dann florieren natürlich Einzelhandel, Reisebüros, Banken, Baubetriebe oder Tankstellen, aber eben nur so lange, wie die Transfers fließen. Wird der Strom abgeschaltet, dann geht das Licht im Osten wieder aus. Wenn die neuen Bundesländer wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen sollen, dann brauchen sie eine eigene konkurrenzfähige Produktion. Die aber geht zurück und wird wohl noch weiter schrumpfen.
Dieser Beschreibung und der grundsätzlichen Schlußfolgerung muß man leider zustimmen. Ostdeutschland braucht konkurrenzfähige Produktionen und Produktionsstätten. Das ist eine ganz und gar schlichte Wahrheit. Und allen Erfolgsmeldungen zum Trotz verbessert sich die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Ex-DDR nicht, sondern sie verschlechtert sich.
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Die Käufer der rund 3 000 privatisierten Betriebe haben Investitionszusagen in der Größenordnung von 65 Milliarden DM gemacht. Verteilt auf einen durchschnittlichen Investionszeitraum von ca. drei Jahren macht das etwa 20 bis 22 Milliarden DM jährlich. Das ist viel zuwenig für die Herstellung gleichgewichtiger wettbewerbsfähiger Produktionsstrukturen in Deutschland. Das Verhältnis der in der gewerblichen Wirtschaft vernichteten zu den tatsächlich neu geschaffenen Arbeitsplätzen beträgt günstigstenfalls 10:1.
Auf etwa 60 Milliarden DM ist die Gesamtinvestitionssumme in der Ex-DDR im Jahr 1991 einzuschätzen. Das ist knapp die Hälfte dessen, was unseres Erachtens mindestens nötig wäre, um die Strukturanpassung im Osten ökonomisch und sozial zu bewältigen. In der Sprache von Karl Schiller hieß das: „Die Pferde saufen nicht. "
An Kapitalmangel in Gesamtdeutschland kann es nicht liegen. Es gibt wohl niemanden, der ernsthaft bestreiten würde, daß in der privaten Wirtschaft Mittel in Höhe von mehreren 100 Milliarden DM zur Verfügung stehen, daß die westdeutschen Unternehmen in den 80er Jahren allem öffentlichen Gejammer über die Gefährdung des Industriestandorts Bundesrepublik zum Trotz Gewinne eingefahren haben wie noch nie. Ich verweise hier noch einmal auf den Bundesbankbericht vom Mai dieses Jahres.
Selbst der Bundeskanzler hat gestern die westdeutschen Unternehmen als Hauptnutznießer der deutschen Einheit ausgemacht. Und wo er recht hat, hat er recht.
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Allein die Banken kassieren 10 Milliarden DM Zinsen für die Altschulden der Ex-DDR-Betriebe. Im zweiten Quartal 1991 wurden für 47 Milliarden DM Waren von West nach Ost geliefert; in umgekehrter Richtung waren es 8 Milliarden DM. Das heißt, die

deutsche Einheit ist für etliche ein schönes Geschäft.
Ich verstehe allerdings nicht, wie eine solche Erkenntnis des Kanzlers mit der Absicht seines Kabinetts zusammengeht, die Unternehmensteuern weiter senken zu wollen. Wenn die Gewinnsituation der 80er Jahre zu dieser enormen Bildung von Finanzpolstern bei Industrieunternehmen und Banken führen konnte und diese ihre nationale Verpflichtung zu Investitionen in strukturschwachen Gebieten und vor allem im Osten nicht erfüllen - ich habe Art. 14 des Grundgesetzes immer so verstanden, daß in dieser Weise eine Verpflichtung vorliegt - , wäre es da nicht richtiger, das Gegenteil zu tun und die Unternehmensteuern wieder zu erhöhen und ausschließlich Investitionen in strukturschwachen Gebieten - ob in Ost oder West - mit gegebenenfalls höheren Zulagen zu bedenken? Was in aller Welt sollen sonst die Mittel sein, die die Pferde dazu bringen, wieder zu saufen?
Der Kanzler hat gestern hier das Wort „Industriepolitik" in den Mund genommen, was mich schon sehr gewundert hat, weil ich geglaubt habe, das sei in dieser Regierung ein Tabuwort. Er hat in diesem Zusammenhang von langen Zeiträumen gesprochen, von globalen Wettbewerbsregionen Japan, USA und Europa. Einen Moment lang schien es mir sogar, als sei da irgendwo eine Konzeption, die auch für die konkreten Sorgen und Nöte unserer Bürgerinnen und Bürger in Ost- und Westdeutschland Antworten, Perspektiven für die nähere Zukunft erkennen ließe. Aber statt dessen kam nur die altbekannte Formel, daß schon früher alles nicht so schnell gehen konnte und daß Wunder auch jetzt etwas länger dauern. Es kam der Appell zur Geduld, zum gemeinsamen Anpacken usw. - mit anderen Worten: metaphysische Holzwolle.
Der Bundesfinanzminister hatte einen Tag vorher zumindest relativ deutlich formuliert, wo er Grenzen für Industriepolitik und Industriesanierung sieht - ich zitiere - :
Vor allem bei den großen Sanierungsvorhaben - Schiffbau, Chemie, Metall - sind allerdings strengste finanzielle Maßstäbe anzulegen. Im Interesse des wirtschaftlichen Aufschwungs dürfen alte, durch Autarkie und Prestigestreben entstandene Strukturen - bei allem Bemühen um sozial verträgliche Lösungen - nicht unkritisch erhalten werden.
Damit ist - in nette Worte gekleidet - das brutale Sterben vieler weiterer Produktionsstandorte angekündigt.
Mir ist in diesem Zusammenhang völlig unklar, was die Entstehungsgeschichte von Strukturen - ob Autarkie oder Prestigestreben - als Kriterium für ihre Erhaltungswürdigkeit hergeben soll. Ich muß hier wieder daran erinnern - auch der Kollege Roth hat das heute getan - , daß solche Kriterien für Erhaltungswürdigkeit nach dem Krieg für „KdF-Stadt" - sprich: Wolfsburg - oder für „Hermann-GöringStadt" - sprich: Salzgitter - Gott sei Dank nicht gegolten haben. Wenn diese Kriterien gegolten hätten, dann hätte man diese Regionen in agrarwirtschaftliche Zonen zurückverwandeln müssen. Das ist Gott sei
Dank nicht geschehen. Entscheidend müssen die sozialen Interessen von konkreten Menschen in einer konkreten Region heute sein sowie die Frage, welche Alternativen es für diese Menschen gibt.
Ich appelliere an Sie: Behandeln Sie die Bürger der ehemaligen DDR nicht wie Bürger zweiter Klasse. Verweigern Sie ihnen nicht die Instrumentarien, die für die Westbürger in der Nachkriegszeit gegolten haben.
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Ich will diese Koalition vielleicht doch daran erinnern, daß noch Anfang der 80er Jahre - das ist ja gar nicht so lange her - im Zeichen der Krise der westeuropäischen Stahlindustrie ein Instrumentarium angewendet worden ist, was man nun wirklich eher im Osten vermutet hätte. Fünf Jahre lang wurden nach den Regeln des EGKS-Vertrages in der Stahlindustrie Produktionsquoten und Preise für die einzelnen Hersteller reguliert - die Stahlindustrie befindet sich heute im übrigen wieder im freien Wettbewerb -; damit wurden Standorte erhalten. Es gingen zwar auch Zehntausende Arbeitsplätze verloren; aber dies geschah im wesentlichen für die Betroffenen sozial verträglich. Die Tempoverzögerung - auch wenn sie, wie in Rheinhausen, erst erkämpft werden mußte - hat den Regionen zumindest geholfen, die Umstrukturierung etwas leichter zu bewältigen.
Die ostdeutsche Stahlindustrie soll jetzt offensichtlich vor die Hunde gehen. Über Riesa in Sachsen ist das Aus bereits verhängt worden. Eisenhüttenstadt hat auf Dauer keine Chance, wenn ihr die Treuhand, wie in den letzten Tagen geschehen, verweigert, ein neues Warmwalzwerk zu bauen. Warum, um alles in der Welt, sind Sie nicht bereit, das zu tun bzw. über Brüssel zu regeln, was im Westen von 1982 bis 1986, also zur Zeit Ihrer Regierung, Prinzip war? Warum soll es nicht möglich sein, im deutsch-deutschen Kontext für eine gewisse Zeit eine Produktionsaufteilung vorzunehmen, die den ostdeutschen Standorten etwa 15 % der Gesamtstahlmenge sichert - das entspräche der ursprünglichen Produktionsverteilung -, um diesen Standorten für die Umstrukturierung Luft zu verschaffen?
Lothar de Maizière hat im April 1990 vor der Volkskammer gesagt: „Die Überwindung der Teilung ist nur durch Teilen möglich. " Wenn in Deutschland, in Europa oder in der Welt die Märkte nicht wachsen, dann wird es, wenn wir gleichgewichtige Strukturen in Deutschland wollen, nicht anders gehen, als daß auf dem Gebiet Gesamtdeutschlands auch eine Teilung der Produktion stattfindet. Insoweit, meine ich, müssen Sie hierfür Instrumentarien anbieten. Ich habe das eben am Beispiel der Stahlindustrie beschrieben.
Herr Möllemann hat heute wieder so getan, als sei jedes Lenken und Eingreifen in wirtschaftliche Entwicklung eine Verletzung der Prinzipien, die in der Vergangenheit hier eine Rolle gespielt haben. Sie wissen selbst, daß das Unsinn ist. Ich glaube, wir würden Tage brauchen, wenn wir alle Regulierungs- und Subventionstatbestände der Vergangenheit hier aufzählen und beschreiben wollten. Man könnte anfangen mit den zu Beginn der 50er Jahre vorgenomme3138 

Bernd Heim
nen massiven Exportsubventionen, die ja ein wesentliches Element des Aufschwungs nach dem Kriege gewesen sind. Das heißt, das, was hier von uns verlangt wird, ist kein Sündenfall. Im übrigen korrespondiert es sogar mit einer Andeutung des Kanzlers, der hier gestern davon sprach, daß wir jetzt nicht die Stunde der reinen marktwirtschaftlichen Lehre haben. Es wird höchste Zeit, daß das wirtschaftspolitische Laisser-faire ein Ende hat. Mehr und mehr Betriebe in der Ex-DDR werden zu verlängerten Werkbänken von westlichen Unternehmen. Es wird wohl kaum noch eine Konzernzentrale in Ostdeutschland geben. Die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sind fast auf Null gefahren. Von ehemals 80 000 Beschäftigten in diesem Bereich sind noch ganze 12 000 verblieben. Mehr und mehr junge, qualifizierte, leistungsstarke Arbeitskräfte wandern in den Westen.