Kirst (NA), 1970-09-24:
Herr Leicht, das ist wieder ein Fall von Geschichtsklitterung.
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Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist es doch so gewesen,
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daß mit Rücksicht auf einen unaufschiebbaren Termin von uns der Vorschlag gemacht wurde, den Haushalt am Mittwoch also gestern - einzubringen und die Haushaltsdebatte in 14 Tagen zu führen. Die Opposition, die angeblich unbedingt über den Haushalt reden wollte und das bis jetzt kaum getan hat, war damit nicht einverstanden. Sie hatte inzwischen ja auch ihre Große Anfrage eingebracht. Der Zusammenhang ist also völlig klar. Inwiefern die FDP daran Schuld haben soll, vermag ich nicht einzusehen.
Ich habe gesagt, ich wollte einige deutliche Worte zur Frage der Preise und der Konjunktur sprechen. Die Position der Freien Demokratischen Partei ist gleichermaßen entfernt von Verniedlichung, Bagatellisierung und Resignation gegenüber der Preis- und Konjunkturentwicklung einerseits wie von der
insbesondere seitens der Opposition - der
CDU/CSU - bewußt parteiegoistisch genährten Inflationshysterie andererseits. Schon im Frühjahr dieses Jahres habe ich bei verschiedenen Debatten darauf hingewiesen - damit berühre ich einiges, was uns in den letzten Tagen beschäftigt hat -, daß ich es für eine verantwortungslose Demagogie halte, wenn angesichts der Erinnerungen an die Jahre 1923 und 1948 für die gegenwärtige Entwicklung der Begriff Inflation gebraucht wird. Ich glaube, der Ausflug des Kollegen Strauß in den Pferdesport, den er heute vormittag unternommen hat, indem er von trabender und galoppierender Inflation gesprochen hat, ändert daran nichts. Denn er selbst und seine Freunde differenzieren so nicht außerhalb dieses Hauses, und die Offentlichkeit differenziert ihrerseits auch nicht so.
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Wir haben - das habe ich auch schon im Frühjahr gesagt - eine Inflation, aber eine Inflation an Inflationsgerede.
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Es kann kein Zweifel daran bestehen - das will ich sehr offen ansprechen -, daß wir eine Steigerung des Lebenshaltungskostenindex - der ja zum entscheidenden Indiz gemacht worden ist - von 4,1 % im August 1970 gegenüber August 1969 erreicht haben. Diese Zahlen sind unbestritten. Sie sind aber - das sollte sich die Opposition vielleicht überlegen, damit sie sich bald andere Diskussionspunkte sucht - zeitlich und politisch differenziert zu bewerten.
Diese 4,1 % setzen sich aus drei verschiedenen Zeitphasen zusammen. Wir haben den Zeitraum von September bis Dezember 1969 mit 1,5 %, dann den enormen Sprung im Januar mit 1,2 % und den Zeitraum von Februar bis August dieses Jahres - also sieben Monate - mit 1,4 %. Das sind die addierten Werte der monatlichen Veränderungen, die zur derzeitigen .Jahresrate von 4,1 % geführt haben.
Sofern überhaupt - Sie wissen, daß ich das einschränke; ich werde später sicherlich noch darauf zurückkommen - die Schuld bei einer Regierung liegt und nicht bei den autonomen, Kräften der Wirtschaft selbst, kann doch kein Zweifel bestehen, daß der entscheidende Preissprung, nämlich zwei Drittel dieser bisherigen Jahresrate in den Zeitraum von September bis Januar, mit Sicherheit nicht dieser neuen Regierung anzulasten ist; denn wir alle wissen, daß Preiserhöhungen nicht über Nacht kommen, wie ich schon einmal ausgeführt habe.
Ich will nichts beschönigen, und wir wissen alle nicht, wie es im Herbst weitergehen wird. Immerhin, Herr Leicht, ist in dem Zeitraum von Februar bis August nur eine durchschnittliche Preissteigerungsrate von 0,2 % pro Monat gegenüber 0,5 % in den ersten fünf Monaten festzustellen, für die Sie sich von der politischen Verantwortung einfach nicht freisprechen können. Ich sage mit aller Deutlichkeit: Wer 1970 fälschlicherweise von Inflation spricht, hätte das auch 1966 tun müssen. Damals haben Sie es nicht getan.
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Ich sage ein Weiteres. Auch bei einer in der 6. Legislaturperiode von der CDU geführten Bundesregierung hätten wir mindestens die gleiche Preissteigerungsrate wie heute. Ich sage „mindestens", weil Sie sich bis heute nicht zur Aufwertung bekannt haben; im Gegenteil, man kann wohl die Äußerung von Herrn Strauß von vorhin so verstehen, daß er immer noch dagegen ist.
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Er hat in der entscheidenden Phase im Herbst 1968 und später im Mai 1969 rechtzeitiges konjunkturpolitisches Handeln der alten Bundesregierung verhindert, und ihm fehlt damit meiner Meinung nach die moralische Berechtigung, sich heute als Gralshüter der Stabilität aufzuspielen.
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Entscheidend sind doch, Herr Kollege Althammer - wenn man sich an frühere Zeiten erinnert -, die völlig verkehrten Fronten, in der Frage der Möglichkeiten staatlicher Einflußnahme auf das Wirtschaftsgeschehen. Ich meine, hier sind Links und Rechts völlig vertauscht.
Wer, wie es die CDU/CSU heute tut, entgegen früheren besseren Einsichten dem Staat die Hauptverantwortung zuschiebt - es wäre eine Fleißarbeit, hierzu Dutzende von Zitaten zusammenzustellen, die der frühere Bundeskanzler und Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard in den Jahren seiner aktiven Tätigkeit zu diesem Thema gebracht hat -, leugnet bewußt oder unbewußt unser Wirtschaftssystem. Ich meine, um das noch einmal zu sagen: Die Preissteigerungen des Jahres 1970 sind nicht, wie das hier heute immer gesagt wird, einmalig. Wir haben im Jahre 1966, auf das ich eben schon zu sprechen kam, dieselbe Steigerungsrate bei den Lebenshaltungskosten gehabt.

Ich sage ganz frank und offen: So, wie es damals falsch war, der Regierung Erhard /Mende die Schuld dafür zuzuschieben, so ist es heute falsch, der Regierung Brandt /Scheel die Schuld zuzuschieben.
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Weil wir meinen, daß die entscheidenden Daten
des Wirtschaftsgeschehens in unserer Wirtschaftsordnung nicht vom Staat gesetzt werden können
oder sind Sie mit einem mal alle Staatssozialisten und Staatswissenschaftler geworden? -, sondern im Bereich der autonomen Kräfte der Wirtschaft gesetzt werden, können wir eine solche Debatte nicht ohne einen ernsten Appell an diese autonomen Kräfte in der Wirtschaft vorübergehen lassen, das Ihrige zu tun, insbesondere auch bei und während der gegenwärtigen und zukünftigen Tarifverhandlungen. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal an die Empfehlung der FDP erinnern, durch eine vorübergehende vermögenswirksame Anlage aus der Schwierigkeit herauszukommen, einen berechtigten Anspruch auf höhere Bezüge nicht konjunkturschädigend wirken zu lassen. Der Bund hat das bei der Regelung der Besoldung für 1970 zum Teil vorexerziert.
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Das ist nach Tarifvertrag alles möglich, Herr Leicht.
 Die hektische Propaganda der CDU dient nicht der Sache; denn sie wirkt erstens psychologisch weiter preistreibend. Wir wissen, wie das psychologisch wirkt. Zum zweiten zwingt sie Regierung und Koalition zu falschen Frontstellungen, indem sie immer wieder gezwungen werden, sich für Entwicklungen zu verteidigen, die sie nach Lage der Dinge in unserer Wirtschaftsordnung und in unserem Wirtschaftssystem - ich habe das eben anzudeuten versucht - nicht zu vertreten haben. Diese Propaganda schlägt eines Tages auf die Urheber zurück, denn mit Sicherheit, wann auch immer das sein wird, wird eine wieder einmal von Ihnen geführte Regierung vor demselben Problem stehen.
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Ich verspreche Ihnen allerdings, daß ich Sie dann nicht, wenn ich noch hier sein sollte, mit solcher Demagogie behelligen werde.
Meine Damen und Herren, wenn die CDU/CSU wirklich zur Preisstabilität beitragen will, dann muß sie auf den Boden der Realitäten als Basis gemeinsamer Bemühungen zurück. Es gibt genug andere Gegensätze, Gegensätze anderer Art, über die wir uns in diesem Parlament streiten können. Im übrigen - und auch das sollten wir dabei beachten - ist Stabilität umfassend; sie ist nicht allein Geldwertstabilität, so wichtig diese ist. Ich habe das deutlich genug gesagt. Ich meine nur, daß die gegenwärtig von der CDU geführte Diskussion nicht nur die Preisstabilität nicht sichert, sondern auch noch die Stabilität unserer Demokratie in Gefahr bringt.
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Lassen Sie mich nun, meine Damen und Herren, zum Haushalt 1971 zunächst unter der Frage der Steigerungsrate kommen. Herr Kollege Strauß -dem ich guten Appetit wünsche; wahrscheinlich ist er beim Essen hat hier ja deutlich gemacht, wie problematisch es ist, überhaupt über Steigerungsraten und dann noch abgestuft nicht nur nach Prozenten, sondern nach Promille zu streiten. Denn wenn das richtig wäre, was er heute gesagt hat, - eine Frage, die übrigens der Bundesrechnungshof in diesen Buchungen 1969/70 untersucht - ({11})
- Darüber können wir noch reden. Wir müssen erst einmal feststellen, ob es überhaupt so geht. Worauf es ankommt, ist jedenfalls folgendes: Wenn die Rechnung von Herrn Strauß richtig wäre, dann würde sich daraus ergeben, daß die Steigerungsrate des Haushalts 1971 nicht 12 %, sondern nur 11 % oder zwischen 10 und 11 % betragen würde. Man muß sich eben immer überlegen, was man sagt; denn man muß zum mindesten in diesem Hause einkalkulieren, daß es irgend jemand gibt, der einen darauf festlegt, was er falsch gesagt hat.
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Ich würde sogar sagen, diese Steigerungsrate von 12,1 % muß in der Betrachtung abgegrenzt werden. Sie ist einmal - ich sage das ganz deutlich -, wenn Sie so wollen, in Abwandlung eines Sprichworts ein Fluch der guten Tat. Denn hätten wir nicht im Juni 2 Milliarden DM im Haushalt 1970 gekürzt, dann hätten wir nur eine Steigerungsrate von 9 %. Und die Abgrenzung muß auch periodisch gesehen werden. Sie ist ein einmaliger Sprung, eben zum großen Teil oder entscheidend resultierend aus der konjunkturellen Gestaltung des Haushalts 1970, die Sie ja immer noch verleugnen. Wenn wir uns die in der Finanzplanung ausgewiesenen Steigerungsraten ansehen, dann finden wir 1972: 8,5%, 1973: 8,25 % und 1974: 8,0 %. Ich glaube, die niedrigeren Steigerungsraten in den späteren Jahren der Referenzperiode zeigen aber auch - und das ist ja entscheidend - die Möglichkeiten der Dehnung und der Streckung, wenn nötig.
Wer aber, meine Damen und Herren, vom Haushalt nicht nur redet, sondern ihn auch kennt, der muß ehrlich bekennen - und das sollten wir tun, wenn wir so reden, und die Erfahrungen von 1970 bestätigen das -: Eine wirkungsvolle konjunkturelle Kürzung oder Sperrung des Haushalts 1971 bedeutet vor allem weniger Straßen, weniger Bildung, weniger militärische Beschaffungen und weniger Wohnungsbau. Das sind doch die Gebiete, in denen die Schwerpunkte liegen.
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Sie können nicht mit Millionen oder mit Tausenden von Einzelpositionen Konjunkturpolitik machen, ganz abgesehen von der ja zur Wirkung erforderlichen investiven Auswirkung. Sie können das eben
nur bei diesen großen Blöcken, und da fehlt eben auch in der Rede von Herrn Strauß und fehlt in Ihrem inzwischen etwas verbesserten Antrag Drucksache VI/ 1154 alles an Konkretem. Dazu haben Sie nicht den Mut, zu sagen: wir wollen das und das und das weniger.
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Sie wollen 4 Milliarden DM weniger ausgeben; aber in der Frage, wo, schweigt die CDU/CSU-Opposition. Es wäre ja auch nicht bequem, dann so etwas im Wahlkampf vertreten zu müssen. Aber trotzdem klipp und klar - und Sie können uns ja gleich beim Wort nehmen -: Regierung und Koalition sind sich einig. Die Rede des Finanzministers hat das bestätigt. Im übrigen war das Geschrei gar nicht nötig. Herr Möller hat das schon am 9. Juni klipp und klar gesagt: Nötigenfalls wird mit der gleichen Entschlossenheit wie im Juni 1970 auch der Haushalt 1971 konjunkturell gestaltet werden, feinabgestimmt, wie es schon gesagt worden ist. Das gilt auch für die Größenordnung. Die FDP-Fraktion erwartet gegebenenfalls die rechtzeitige Vorlage eines Ergänzungshaushalts. Dazu braucht man überhaupt keinen Antrag. Das tut eine Regierung von selbst, wenn es nötig ist.
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- Sie wird es rechtzeitig tun. Wir gehen davon aus, daß sie darauf dann auch nicht unvorbereitet ist.
Nun bitte ich aber noch eines sagen zu dürfen.
Wenn wir in dieser Debatte schon einmal über die fiskalische Einwirkung auf den Konjunkturablauf sprechen - mit allen Einschränkungen, die ich hier im Februar schon sehr ausführlich gemacht habe; ich kann und will das nicht wiederholen -, dürfen wir den Bundeshaushalt auch nicht isoliert sehen. Herr Minister Möller hat gestern auf die Steigerungsraten in den Haushalten der Länder hingewiesen. Ich bin gespannt, was Herr Stoltenberg - wenn der Wahlausgang so ist - mit dem Haushalt macht, den er dann erben wird. Die Ausgaben der Länder werden im Jahre 1970 voraussichtlich um 11,3 % steigen, die des Bundes nur um 9 % und die der Gemeinden um 10,5 %. Man muß das im Zusammenhang sehen.
Dabei darf man sich auch nicht darüber täuschen, daß der Bundeshaushalt insgesamt ein Volumen von 100 Milliarden DM hat und die Haushalte der Länder und der Gemeinden zusammen weniger. Aber entscheidend ist doch, wenn man es konjunkturpolitisch sehen will, daß die Ausgaben in den Haushalten der Länder und der Gemeinden, strukturell gesehen, von den unterschiedlichen Aufgaben her gesehen, viel konjunkturwirksamer sind als die des Bundeshaushalts, in dem bei einem Volumen von 100 Milliarden DM selbst bei der jetzigen Steigerung nur 17 oder 16 Milliarden DM an Investitionen stecken.
Es muß auch erlaubt sein, meine Damen und Herren, einige Worte zum Haushalt ohne Bezug auf diese Konjunkturdebatte zu sagen. Wir stellen zunächst fest - das ist sicher eine Feststellung aller drei Fraktionen gegenüber der Regierung, würde ich sagen -, daß sich die Trennung von Verwaltungs- und Finanzhaushalt offenbar als eine Eintagsfliege erwiesen hat. Das wird bedeuten, daß wir den ehemaligen Verwaltungshaushalt, den wir für 1971 eigentlich schon beschlossen haben, besonders kritisch zu prüfen haben. Es handelt sich insofern eigentlich nur um einen Nachtragshaushalt. Genau genommen allerdings - und das ist das Risiko der Regierung - stellt die Regierung auch das, was wir ihr schon im Juni bewilligt haben, durch diese Form der Haushaltstechnik noch einmal zur Diskussion. Ich hoffe, sie ist sich dieses Risikos bewußt. In der Regel werden wir uns natürlich über die Positionen zu unterhalten haben - da ist einiges Interessante festzustellen -, bei denen es sich um Erhöhungen gegenüber den bereits beschlossenen handelt, also streng genommen um einen Nachtrag, so daß wir uns auf den Finanzhaushalt konzentrieren können.
Interessant ist meiner Ansicht nach - was man auf den ersten Blick feststellen kann - eine Analyse der Steigerung nach Ausgabearten. Ich darf nur einige wenige Punkte aufzeigen.
Der Personaletat steigt um 11,5 %, also unterdurchschnittlich bei sonst 12,1 %. Das ist, glaube ich, nicht uninteressant und, so würde ich sagen, positiv. Er steigt um 1,7 Milliarden DM. Das ist natürlich an der Gesamtsteigerung von 10 Milliarden DM ein ganz erheblicher Anteil. Auch die sächlichen Verwaltungsausgaben steigen unterdurchschnittlich, nämlich um 8%, insgesamt um 0,3 Milliarden DM. Wesentlich scheint mir in diesem Zusammenhang, daß beide Positionen gegenüber dem Verwaltungshaushalt, den wir für 1971 schon beschlossen haben, nur noch geringfügig - um 2 bzw. 4% - ansteigen. Das heißt, dieses Experiment des doppelten Verwaltungshaushalts hat doch eine positive, dämpfende Wirkung gehabt, wie diese Zahlen zeigen. Das sollten wir einmal ganz objektiv feststellen und es uns vielleicht auch gemeinsam - die Beratung dieser Vorlage in der Zeit von Februar bis Juni war gar nicht einfach - als Verdienst zurechnen.
Eine wesentliche Steigerung haben wir bei den militärischen Beschaffungen. Aber auch hier muß man natürlich den Zusammenhang mit der Konjunkturkürzung im Jahre 1970 sehen.
Insgesamt steigen die Investitionen um 3 Milliarden DM bzw. um 22 %. Ich darf einmal sagen: Unabhängig von der Konjunktur - wir sollten so souverän sein, die Dinge auch einmal so zu sehen -,
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ist, glaube ich, Herr Leicht, daß eine positive Verlagerung vom konsumtiven Sektor in diesem Haushalt zum investiven Sektor erfolgt.
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Ich glaube, das sollten wir festhalten und begrüßen.
Ich möchte nur einen einzigen Einzelplan hervorheben: den Einzelplan 31, Bildung und Wissenschaft. Hier fällt die hohe Steigerung ins Auge. Ich glaube,

sie kann nicht umstritten sein. Diese Steigerung wird noch viel deutlicher, wenn wir über den Haushaltsplan hinaus in die Finanzplanung sehen. Hier wird der Anteil von Bildung und Wissenschaft von 1970 auf 1974 von 2,8 auf 9 Milliarden DM und der Anteil am Haushaltsvolumen von rund 3% auf 7 % gesteigert. Ich meine, das ist eine eindeutige politische Prioritätensetzung, die voll der Politik unserer Partei entspricht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch einmal etwas Grundsätzliches sagen! Der Beginn dieser Etatberatung fällt mit dem Ende des ersten Jahres dieser 6. Legislaturperiode zusammen. Ich glaube, wir haben hier eine neue Erfahrung gemacht. Es war gang und gäbe, es war üblich, von Schonzeiten für neue Regierungen zu sprechen. Ich glaube, wir haben gelernt, daß auch neue Oppositionen eine Schonzeit brauchen.
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Unter dem Schmerz über den Verlust der Macht hat die Opposition in diesen zwölf Monaten hier und draußen unkontrolliert um sich geschlagen.
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Ich meine aber, ein Jahr Schonzeit für diese neue Opposition ist genug. Die Etatberatung ist die wichtigste Aufgabe der Volksvertretung. Wenn ich „Volksvertretung" sagte, so habe ich dieses Wort bewußt gewählt, um sagen zu können: Das von uns vertretene Volk hat einen besseren politischen Stil
verdient als den innerhalb und außerhalb dieses Hauses von der CDU in diesen zwölf Monaten eingeführten.
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Sie sind doch im Oktober 1969 mit einem einzigen Ziel angetreten: diese Regierung des Ausverkaufs und der Inflation zu verdächtigen. Das war Ihr Ziel. Aber es ist noch Zeit zur Umkehr, auch für diesen Stil.
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Ich glaube, die große Aufgabe der Etatberatung sollte endlich einmal Anlaß dazu sein, zu einem Stil, den dieses Volk, wie ich meine, verdient, zurückzufinden. Die FDP-Fraktion ist bereit, das ihrige dazu beizutragen.
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