Höcherl (NA), 1972-06-07:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann dem Kollegen Kirst nur beipflichten: es ist erstmals, daß wir einen solchen so beispiellosen Vorgang hier erleben müssen. Da ist auch historisch einmalig; alles unter der Parole: mehr Demokratie!
({0})
Dieser Haushalt 1972, reichlich verspätet, ist erst vor zwei Monaten im Haushaltsausschuß abschließend beraten worden, er ist praktisch noch taufrisch. Er soll jetzt mitten in der zweiten Lesung wieder an diesen Ausschuß zurückverwiesen werden. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.
({1})
Unter den gegebenen Voraussetzungen, auf die ich hier gleich noch etwas näher eingehen werde, können wir diesem Antrag die Zustimmung nicht geben, da er in dieser Form - das ist ein sehr ernster Vorwurf - dem Geist und dem Buchstaben unserer Verfassung und der Haushaltsordnung widerspricht.
({2}) Herr Kollege Kirst, der Haushalt ist auch zeitgemäß, nämlich ein echter Inflationshaushalt:
({3})
Sicher ist er auch der schlechteste, der je in diesem Hause vorgelegt wurde.
({4})
Sicher verstößt er kraß gegen die stabilitätspolitischen Erfordernisse und die Grundsätze einer soliden Finanzpolitik. Sicher ist er in dieser Form auch nicht akzeptabel, und wir werden ihn auch zurückweisen. Über diese seit Monaten bekannte Tatsache hat nun Herr Schiller in einer Rührung des Gewissens seinen Kabinettskollegen endlich am 18. Mai 1972 die Augen geöffnet und durch eine gezielte Indiskretion die Öffentlichkeit informiert. Trotzdem hat diese Regierung nicht die Kraft und den Willen, sich zu einer Entscheidung aufzuraffen, sie hat sich hier zu einer Verschwörung des Schweigens verbunden.
({5})
Mit Hilfe der sie tragenden Fraktion - sie hat ja nur noch eine Geschäftsordnungsmehrheit und keine Sachmehrheit in diesem Hause - sucht sie nun Zuflucht zu Manipulationen. Dazu wird die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses mißbraucht.
({6})
Die einfache und nackte Rückverweisung an den Haushaltsausschuß ist nicht der richtige Weg. Die Regierung wäre verpflichtet gewesen, entweder diesen Haushalt zurückzunehmen und einen besseren und adäquaten Haushaltsentwurf vorzulegen
({7})
oder - und dazu hatte sie die Möglichkeit; das ist damals ausdrücklich neu in die Haushaltsordnung eingeführt worden - einen Ergänzungshaushalt einzubringen. Es ist so, daß gerade die SPD-Fraktion dieses Instrument damals veranlaßt und sehr gefördert hat. In beiden Fällen aber hätten sich dann der Bundesrat und der Bundestag als die dafür zuständigen Verfassungsorgane mit der notwendigen grundlegenden Umgestaltung befassen können. Die Regierung traut sich aber nicht in den Bundesrat, weil sie dort auch keine Mehrheit hat. Jetzt wird das Mitwirkungsrecht des Bundesrates im ersten Durchgang unterschlagen. Dem Bundestag als Ganzes wird keine Gelegenheit gegeben, den Haushaltsausschuß mit den notwendigen Direktiven für die Entscheidung zu versehen. Nach welchen Kriterien soll eigentlich der Ausschuß seine Entscheidung fällen? Nicht einmal die Fraktionen, die diese Regierung tragen, d. h. nurmehr stützen können, denn von Tragen kann gar nicht mehr die Rede sein,
({8})
haben die Gelegenheit wahrgenommen, Vorschläge vorzulegen.
Meine Damen und Herren, zu welchem Zweck und mit welchem Ziel soll im Haushaltsausschuß neu beraten werden? Soll die Vorlage Gegenstand der Beratungen sein, die der Bundeswirtschafts- und

-finanzminister der Öffentlichkeit vorgelegt hat, bevor seine Kollegen im Kabinett die Möglichkeit hatten, sich nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung damit zu befassen? Er brauchte aber den öffentlichen Rückenwind, weil die eigene Kraft nicht ausreicht und der Führungswille für eine solche Entscheidung, die natürlich peinlich ist, nicht zur Verfügung gestellt wird.
({9})
Wenn man Motivforschung treibt, ergibt sich in Wahrheit, daß hier der Versuch unternommen wird, mit Hilfe von Geschäftsordnungstricks eine Aussprache über die katastrophale Lage der Staatsfinanzen abzuwürgen.
({10})
Die Regierungsparteien spekulieren auf den Ausschluß der Öffentlichkeit, den ihnen nur die vertraulichen Ausschußberatungen eröffnen, auf den baldigen Beginn der Parlamentsferien und die im August beginnenden Olympischen Spiele, mit deren Hilfe die Finanzkrise, die Inflationspolitik und die Entscheidungsschwäche dieser Regierung vergessen gemacht werden sollen.
({11})
- Herr Wehner, ich kann Ihnen nur zustimmen: Sie bewegen sich mit dieser Methode nicht nur etwas, sondern ganz außerhalb der Legalität.
({12})
Der Grund ist einfach: Die Regierung ist innerlich zerstritten. Wir haben ja in der Zwischenzeit Stimmen gehört, wie es mit den Kürzungsvorschlägen des Finanzministers steht. Auch die Verhältnisse haben sich nicht so rasch geändert. Seit zweieinhalb Jahren haben wir eine Inflation mit einer V0 von 5 bis 6 %. Das ist nichts Neues. Das ist eine Begleiterscheinung, ein wesentlicher Bestandteil dieser Regierungsarbeit. Infolgedessen sind wir nicht in der Lage, einem solchen Trick eine Unterstützung zu geben. Gehen Sie den ordnungsgemäßen verfassungsrechtlichen Weg.
({13})
- Ich habe sie im Kopf, Herr Wehner. Das ist wichtig.
({14})
Herr Wehner, Sie sollten das nachlesen. Es gibt einen einwandfreien Weg: Ergänzungshaushalt.
({15})
- Es tut mir leid, offenbar doch. Wir sind nicht in der Lage, angesichts eines solchen Tricks bei einer schweigenden Regierung mit Ihnen diesen Weg zu gehen.
({16})