Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute abend nicht die Absicht, zur Konjunkturpolitik zu sprechen; dazu wird morgen reichlich Gelegenheit sein. Ich möchte nur sagen, die Wintermonate mit dem ausgesprochenen Saisontief eignen sich naturgemäß nicht gerade in besonderer Weise für konjunkturpolitische Maßnahmen, ehe nicht die Auftriebskräfte in dem beginnenden 'Frühjahr klar erkennbar werden. Von diesem Augenblick an aber haben wir dem Phänomen der Konjunktur auch die notwendige Beachtung geschenkt.
Sie wissen sehr genau, Herr Kollege Kurlbaum, daß ich mich nicht erst seit heute, sondern schon seit dem vergangenen Jahr um eine Steigerung der Einfuhr bemühe, und zwar aus den verschiedensten Gründen: nicht nur um auf dem Binnenmarkt einen besseren Ausgleich von Bedarf und Deckung zu schaffen, nicht nur um dem deutschen Preisniveau dort, wo es auszuufern droht, von außen ein Limit zu setzen, sondern auch um gemäß unserer europäischen Verantwortung mitzuhelfen, daß im zwischenstaatlichen Güteraustausch nicht derart extreme Gläubigerpositionen entstehen, wie sie sich für die Bundesrepublik herausgebildet haben. Die dadurch bewirkte Verflüssigung des Geldmarktes trägt auch nicht dazu bei, konjunkturpolitisch beruhigend zu wirken. Das eine aber darf ich mit aller Deutlichkeit aussprechen: Die Senkung der Zölle ist nicht Ihre Erfindung, sondern es ist meine; Sie sind nur etwas weitergegangen.
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- Aber ausgesprochen als wirtschafts- und konjunkturpolitische Notwendigkeit habe ich es früher. Ich bin bereit, den Nachweis aktenmäßig zu führen.
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- Ich vertrete ja hier jetzt meinen Haushalt; morgen spreche ich für die Bundesregierung.
Was das Kartellgesetz anlangt, so kann mich niemand im Verdacht haben - Sie am allerwenigsten, Herr Kollege Kurlbaum -, daß es mir nicht genauso wie Ihnen - wie ich gerne zugebe - darauf ankäme, ein Kartellgesetz zur Wirklichkeit werden zu lassen, das den vorgestellten Zielen und Zwekken entspricht. Man kann mir auch nicht den Vorwurf machen, daß ich oder das Wirtschaftsministerium diese Arbeit etwa nicht gefördert hätte. Ich werde morgen erneut zum Ausdruck bringen, wie sehr mir daran liegt, daß der Bundestag das Kartellgesetz schnell zur Verabschiedung bringt.
Was die Kosten der Mineralölgesellschaften anlangt, so decke ich den Standpunkt meines Staatssekretärs, daß es für ein Ministerium nicht gerade ein würdiges Beginnen bedeutet, Kosten- und Preisschnüffelei zu betreiben. Hätten wir das Kartellgesetz, dann hätten wir auch die Möglichkeit und die rechtliche Handhabe, ein gemeinsames Anliegen besser zu erfüllen. Im übrigen liegt dem Hohen Hause bereits der Entwurf zur Ergänzung des Wirtschaftsstrafgesetzes vor.
Hinsichtlich der Anwendung alliierter Gesetze habe ich doch gewisse - und ich hoffe, auch Ihnen verständliche - Hemmungen, gerade strafrechtliche Verfolgungen auf solcher Rechtsgrundlage einzuleiten. Aus diesem Grunde wäre es mir besonders erwünscht, wenn ein deutsches Kartellgesetz bald Wirklichkeit würde.
Was das Verhalten gegenüber den sogenannten Großmächten der Wirtschaft anlangt, so kann ich Ihnen sagen: ich habe das allerbeste Gewissen von der Welt. Wenn es einen Wirtschaftsminister gegeben hat, der bereit war und bereit ist, in voller Objektivität und Gerechtigkeit und in Wahrung der Belange eines ganzen Volkes auch gegen Interessentenvertretungen aufzutreten und mit ihnen zu kämpfen, dann nehme ich das für mich in Anspruch.
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