kuchtner (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf der Bundesverwaltungsgerichtsordnung liegt dem Hause nun zum dritten Male vor. Ziel und Zweck ist, ein klares und einheitliches Recht für die Verfassung und das Verfahren der Verwaltungsgerichte für das ganze Bundesgebiet zu schaffen. Die Rechtsgrundlagen des Verwaltungsgerichtsverfahrens sind jetzt zersplittert. Insbesondere gilt im gesamten Gebiet der früheren britischen Besatzungszone noch immer von der Militärregierung gesetztes Recht, nämlich die Militärregierungsverordnung Nr. 165. Schon deshalb ist es hohe Zeit, dieses Rechtsgebiet einheitlich zu regeln.
Der Ausschuß für Inneres und der federführende Rechtsausschuß haben sich in intensiver Arbeit bemüht, in der Verwaltungsgerichtsordnung, die ein Fundamentalgesetz unseres Rechtsstaates ist, die Stellung des der öffentlichen Gewalt gegenüberstehenden Bürgers möglichst zu festigen. Sehen Sie bitte die Regelungen, die Ihnen die beiden Ausschüsse vorschlagen, unter dem großen Gesichtspunkt, daß es sich wirklich um ,das heiße Bemühen handelt, sowohl dem Bürger wie dem Staat die ihnen gebührende Verfahrensposition zu verschaffen, d. h. möglichst ein Gleichgewichtsverhältnis herzustellen. Ich kann nur wünschen, daß dieser Entwurf auf der einen Seite Staatsomnipotenz und damit Staatsverdrossenheit der Bürger verhüten hilft, auf der anderen Seite aber das notwendige Maß an Einfügung in die Gemeinschaftsordnung herbeiführt, das nun einmal in einer rechtsstaatlichen Ordnung und in einem rechtsstaatlichen Zusammenleben in einem Volke erforderlich ist.
Auf eines darf ich, einem Wunsch des Rechtsausschusses entsprechend, noch ausdrücklich hinweisen. Der Ausschuß hat besonderes Augenmerk darauf gerichtet, eine Aufsplitterung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in verschiedene Zweige zu vermeiden. Der Ausschuß bezieht in diese Bestrebung aber auch das Ziel mit ein, die Zersplitterung der Rechtsprechung im Interesse des Staatsbürgers und des Staates und damit auch (im wohlverstandenen Interesse der rechtsprechenden Gewalt selbst nach Möglichkeit zu vermeiden.
Der Entwurf macht daher grundsätzlich die Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts, die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu einer strittigen Frage abweicht, revisibel. Nach Auffassung des Rechtsausschusses soll diese Revisionsmöglichkeit im Gegensatz zu einer jüngst in einer Wiedergutmachungssache ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 1959 nicht nur bei bewußter Abweichung des Instanzgerichts von der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch dann möglich sein, wenn, wie der Bundesgerichtshof sich ausdrückt, ein Gericht eine gesetzliche Vorschnift unrichtig anwendet und die für die Auslegung der Rechtsprechung des Revisionssenats gegebenen Grundsätze nicht beachtet hat.
Im übrigen darf ich auf den Schriftlichen Bericht in Drucksache 1094 Bezug nehmen und das Hohe Haus um seine Zustimmung zu der vom Ausschuß erarbeiteten Fassung bitten.
Ich darf auf einzelne Druckfehler aufmerksam machen. Ich denke, daß ich sie nicht im einzelnen zu verlesen brauche, sondern die Zusammenstellung der Druckfehler dem Präsidenten überreichen darf.
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