Michael Frieser (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir erleben eine Sternstunde: Immer dann,
wenn in der Presse mit entsprechenden Schlagzeilen von
einer Verfehlung berichtet wird, muss das grundsätzliche
Regel- und Gesetzeswerk herangezogen werden . - Frau
Kollegin Fograscher: „Tapfer!“, würde ich mal sagen .
Dass die SPD nach diesem „Lapsus“ - ich bezeichne das
ganz vorsichtig mal so - genau das nicht weiter tut, nämlich einen Minister zu vermieten, versteht sich von selbst .
Dazu brauche ich kein Gesetz und kein Regelwerk .

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Deshalb halte ich es auch für etwas schwierig, im
Augenblick vor dem Hintergrund dieser Frage einen Hase-und-Igel-Wettbewerb zu veranstalten in dem Sinne:

Der eine will etwas zum Thema Sponsoring, und der andere will etwas zum Thema Lobbyismus machen . - Das,
was passiert ist, hat nichts mit Sponsoring oder Parteienfinanzierung im Rahmen von Spenden zu tun. Ich bitte darum, das im Sinne der Demokratie fein säuberlich
auseinanderzuhalten .

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Sponsoring bedeutet, dass sich Menschen innerhalb
eines Rechtsstaates, einer Demokratie dem politischen
Prozess zuwenden und erkennbar machen, dass sie wirklich daran teilhaben wollen . Alle Einnahmen aus diesen
Geschäften - das gilt nicht nur für Parteitage - können
eingesehen werden . Die Rechenschaftsberichte liegen
beim Bundestagspräsidenten . Auf Ersuchen sind wir
selbstverständlich auch persönlich bereit, darüber Bericht zu erstatten . Wir laden jeweils auch gegenseitig zu
den Parteitagen ein.

Ich habe Verständnis dafür, dass die SPD, die diesen
Fehler eingesteht und auch Besserung lobt, jetzt nicht nur
sagt, dass sie das nicht mehr tut, sondern auch versucht,
mit einem eigenen Vorschlag politisch in die Vorhand
zu geraten . Ich glaube nur, dass wir uns damit in dieser
Frage, um die es im Zentrum geht, keinen Gefallen tun .
Denn weder eine Änderung beim Thema Lobbyismus
noch beim Thema Sponsoring wird etwas daran ändern,
dass man vor falsches Verhalten bei der Frage, wie man
Einfluss auf die Politik gewinnen kann, keine Regeln setzen kann; denn in diesem Parlament ist jeder Einzelne
von uns seinem Gewissen unterworfen - sofern der Einzelne denn eines hat .

Aber im Ergebnis muss doch jeder selbst verantworten, wie er sich in dieser Frage verhält . Und ich bin darüber erstaunt, dass es doch immer wieder jemanden gibt,
der sich tatsächlich für eine solche Aktion hergibt - egal
mit welchen gesellschaftspolitischen, gesellschaftsrechtlichen Verschachtelungen man versucht, das in irgendeiner Weise zu camouflieren.

Aber es bleibt dabei: Der Anteil des Sponsorings wir haben es gehört - ist wirklich verschwindend gering .
Deshalb kann man nur sagen: Die Ordnung, die wir in
§ 24 des Parteiengesetzes gefunden haben, beinhaltet
auch die Pflicht, alle Sponsoringleistungen auszuweisen.
Das bedeutet eindeutig, dass man das ablesen kann . Nicht
umsonst hat die europäische Staatengruppe GRECO zum
Thema Parteienfinanzierung gesagt: Dies ist in Ordnung.
Es ist in Deutschland ordnungsgemäß - wie in anderen
europäischen Staaten auch - geregelt .

Das sagt übrigens auch die in diesem Land immer
noch verbindliche Rechtsprechung: Alles, was zu dem
Thema Sponsoring an Ausweisung notwendig ist, ist geleistet worden .

Ich verstehe, dass man in so einer aufgeheizten Diskussion versucht, mit tollen Vorschlägen wieder nach
vorn zu kommen . Aber ich kann nur sagen: Wir haben
zwei Jahre zum Thema Parteienfinanzierung verhandelt.
Erst in der letzten Sitzung haben die Grünen gesagt: Zum
Thema Sponsoring könnten wir noch etwas machen .

Die entscheidende Botschaft muss doch sein, dass wir
in der Demokratie dankbar sein müssen für Menschen,

für Firmen, die sich nicht nur zu Parteien bekennen,
sondern auch zur Funktion von Parteien, nämlich an der
Willensbildung teilzunehmen . Das bedeutet, dass sie
sich nicht hinter Masken verbergen . Das bedeutet, dass
man sich nicht im Hinterzimmer trifft, wo es keiner mitbekommt, sondern das bedeutet, dass man mit offenem
Visier sagt, welche Firma an welcher Stelle Parteien mit
einer Art von Sponsoring unterstützt .

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Darum geht es . Deshalb: Am Ende des Tages hilft alles Gerede nicht . Am Ende des Tages geht es darum, ob
wir das, was wir an Regeln für die Parteienfinanzierung
haben, anwenden. Es geht darum, dass wir als Parlamentarier in den Parlamenten, als Funktionäre in den Parteien - und das geht bis hinunter zu den Ehrenamtlichen uns rechtstreu verhalten . Es muss gelten: Wir füllen diese
Funktionen aus und versuchen dabei, unsere Arbeit aufrechtzuerhalten .

Natürlich ist Sponsoring bei zurückgehenden Einnahmen ein zunehmend wichtig werdender Aspekt . Wer
wüsste das besser als Parteienvertreter? Gegen dieses
Problem im Zusammenhang mit Sponsoring helfen keine
neuen Gesetze und auch kein neues Regelwerk; da hilft
nur ein funktionierender moralischer Kompass .

Vielen Dank .

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