Uschi Eid (NA), 1996-02-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt über sieben Monate her, daß wir hier im Bundestag über einen gemeinsamen Antrag debattiert und ihn verabschiedet haben. Damals war es noch möglich, über die „ Sicherung des Friedens und der demokratischen Entwicklung in Burundi" zu reden. Sie, Herr Kollege Graf Waldburg-Zeil, haben klar gesagt, daß dies heute so nicht mehr zutrifft. Aber damals war diese Forderung noch gerechtfertigt; denn damals war die Gewalt noch nicht so weit eskaliert, daß man nicht noch von „Sicherung des Friedens" hätte reden können.
Wir erinnern uns an das Dankesschreiben des Parlamentspräsidenten aus Burundi, in dem uns die Abgeordneten des burundischen Parlaments gedankt, aber auch ihre Hoffnung ausgedrückt haben, daß nach unserem gemeinsamen Antrag neue internationale Initiativen ergriffen werden, um die Gewalt einzudämmen und eine friedliche Entwicklung sichern zu helfen.
Aber die in der damaligen Debatte geäußerten Befürchtungen, nämlich daß die Gewalt in Burundi weiter eskalieren könnte, haben sich leider bewahrheitet. Bis heute - das wurde schon gesagt - haben nach Schätzungen der Vereinten Nationen über 100 000 Menschen ihr Leben verloren. Sie sind ermordet worden. Täglich fallen bis zu 50 Menschen dem Terror und den sogenannten ethnischen Säuberungen zum Opfer.
Der Konflikt steigert sich zum blutigsten Bürgerkrieg in Afrika. Es gibt Beobachter, die bereits von einem schleichenden Völkermord reden. In Ruanda war das Morden auf eine kurze Zeit begrenzt. Aber in Burundi ist es so, daß die Menschen über einen langen Zeitraum ermordet werden. Trotzdem ist es, glaube ich, ein Völkermord.
Seit den ersten freien Wahlen 1993 bzw. seit der Ermordung des ersten frei gewählten Präsidenten Melchior Ndadaye sind 15 der 65 Abgeordneten der Gewinnerpartei FRODEBU ermordet worden. Das muß man sich einmal vorstellen: 15 von 65 Abgeordneten. Über 20 Abgeordnete, darunter auch der stellvertretende Parlamentspräsident, sind geflohen. Manche haben sich sogar dem Widerstand angeschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht die Gefahr, daß sich unter den Augen der Weltöffentlichkeit das Schreckliche ereignet, was 1994 in Ruanda passiert ist, nämlich ein Völkermord. Dies dürfen wir nicht zulassen.
({0})
Die internationale Gemeinschaft ist gerade jetzt besonders gefordert, neue Anstrengungen zur Eindämmung der Gewalt und zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in Burundi zu unternehmen. Erste zaghafte Ansätze sind gemacht. Ich möchte dies nicht verschweigen.
Es ist gut, daß ein neuer Rundfunksender in Burundi errichtet wurde, der von der EU finanziert wird und der die Aufgabe hat, für Frieden zu werben. Hoffen wir nur, daß dieser Sender nicht zu anderen Zwecken mißbraucht wird.
Zweitens. Die UNO schickte einen neuen Sonderbotschafter. Ich finde - das mögen andere anders sehen -, daß dies eine richtige Entscheidung war. Denn der Vorgänger hatte die Erwartungen der Demokraten Burundis enttäuscht. - Ich komme auf das zurück, was Sie, Graf Waldburg-Zeil, gesagt haben. - Unter seiner Leitung war nämlich die sogenannte Regierungskonvention 1994 verhandelt worden. Auf Grund dieser Regierungskonvention war Macht geteilt worden und hatte die Gewinnerpartei eine ganze Menge ihrer demokratisch legitimierten Macht abgegeben, weil man etwas dafür tun wollte, das Land zu befrieden. Aber diese Convention hat eben nicht zur Befriedung beigetragen. Das heißt, sie ist gescheitert. Deswegen denke ich, daß diese Entscheidung richtig war.
Drittens. Die EU ernannte einen Sondergesandten für die Krisenregion der Großen Seen. Der italieniDr. Uschi Eid
sehe Diplomat soll insbesondere Verhandlungen zwischen den burundischen Gruppen in Gang setzen. Dies ist zu begrüßen.
Ich frage den Herrn Außenminister, warum all diese Maßnahmen nicht schon vor einem Jahr ergriffen wurden. Diese Forderungen waren in unserem Antrag vom Juni enthalten. Die Kollegen Tappe, Schuster und ich waren im April im Auftrag des Deutschen Bundestages in Burundi und kamen mit diesen Vorschlägen zurück. Ich glaube, die Lunte brannte damals schon. Daß da nicht sofort etwas getan wurde, das werfe ich dem Außenminister vor.
({1})
Ich möchte aber nicht verhehlen, daß es jüngsten Berichten zufolge in Burundi Bewegungen zu geben scheint, in deren Zuge die Armee und die Widerstandsbewegung CNDD dialogfähig oder zumindest dialogbereit sind; ob sie wirklich dialogfähig sind, wird sich noch herausstellen. Aber ich glaube, jeder kleine Funke Bereitschaft muß von uns unterstützt werden.
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 22. Juni 1995 einstimmig dazu aufgefordert, auf allen politischen Ebenen aktiv zu werden und auf ein stärkeres Engagement zur Wiederherstellung der Demokratie und zur Förderung eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen in Burundi zu drängen. Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Der einstimmig beschlossene Antrag wurde nicht umgesetzt. Dies ist zu kritisieren. Ein einstündiger Besuch im Flughafengebäude von Bujumbura im Juli letzten Jahres - ich hätte es dem Herrn Bundesminister gerne selber gesagt - ist keine krisenpräventive Außenpolitik, wie wir sie uns vorstellen. Auch wenn der Besuch als solcher richtig war, war er doch völlig unzureichend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Voraussetzungen, unter denen eine friedliche Entwicklung in Burundi möglich ist, sind bekannt:
({2})
sofortiger Waffenstillstand, Trennung von Armee und Gendarmerie, Aufbau eines demokratischen, multiethnischen Polizei- und Militärwesens, Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen für den Mord an Präsident Ndadaye und die seitdem verübten Massaker, Aufbau eines unabhängigen und effektiven Justizwesens, Sicherung von freien und demokratischen Kommunal- und Präsidentschaftswahlen und Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für die entwurzelten Jugendlichen, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen.
Die in der heutigen Debatte vorliegenden Anträge beweisen erneut, daß zwischen den Fraktionen ein hohes Maß an Übereinstimmung in dieser Frage herrscht. Ich hoffe, daß wir in den Beratungen der Ausschüsse wieder zu einem gemeinsamen Antrag kommen werden.
Frau Präsidentin, lassen Sie mich - ({3}) - Die Präsidentin war da, als ich anfing.
({4})
Aber bitte, Herr Präsident, geben Sie mein Petitum weiter: In dem damals beschlossenen Antrag ist nämlich auch eine Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages beschlossen worden. Wir dürfen also mit dem Finger nicht nur auf die Exekutive zeigen.
({5})
Der Deutsche Bundestag hat nämlich damals für sich selber beschlossen,
eine enge Zusammenarbeit mit dem burundischen Parlament einzuleiten, um auf diese Weise die demokratischen Kräfte in Burundi zu fördern und zu stärken.
Ich habe Mitte Januar einen Brief an die Präsidentin geschrieben und Vorschläge gemacht, wie diese Selbstverpflichtung umzusetzen wäre. Ich hätte mich gefreut, wenn wir dazu bis heute eine Antwort gehabt hätten; denn ich meine, wir müssen, wenn wir etwas für uns selber beschließen, dies auch ernst nehmen. Da die Situation in Burundi viel zu ernst ist, als daß wir damit nonchalant umgehen könnten, möchte ich darum bitten, daß wir dazu diese Woche noch - ich weiß, es ist nur bis morgen Zeit - eine Antwort bekommen werden.
Ich bedanke mich.
({6})