Peter Hintze (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass sich
in diesem Moment auf Einladung des Bundestagspräsidenten ein riesiger Pulk von Journalisten im Innenhof des
Reichstags um den Erdtrog von Herrn Haacke versammelt, könnte davon ablenken, dass es hier im Plenarsaal
um die eigentlich wichtigen Dinge geht: um die entscheidenden Zukunftsfragen Europas und um entscheidende
Diskussionen des Deutschen Bundestages. Ich denke, wir,
die wir hier im Plenarsaal zusammengekommen sind,
sollten uns diesen Fragen widmen.

({0})

Denn Europa steht zurzeit an einem Scheidepunkt. Sowohl die interne EU-Reform als auch die Erweiterung
haben eine kritische Phase erreicht. Es ist wichtig, dass
wir uns darüber austauschen.

({1})

Die CDU/CSU-Fraktion will den Erfolg der beiden europäischen Projekte. Wir wollen eine Reform, die die EU
handlungsfähiger, demokratischer und bürgernäher
macht, und wir wollen, dass die Erweiterungsverhandlungen einen großen Sprung nach vorne machen.

EU-Kommissar Günter Verheugen hat die Bundesregierung mit seinem Vorschlag einer Volksabstimmung
zur Osterweiterung in erhebliche Unruhe versetzt. - Der
Außenminister hat in diesem Zusammenhang Mao
Tsetung zitiert; ich weiß nicht, ob das im Plenum richtig
angekommen ist.

({2})

- Herr Fischer, Sie haben Ihren Mao nicht richtig gelesen.
Hier geht es jetzt um Europa. ({3})

Jedenfalls hat Herr Verheugen mit seiner Intervention den
Finger auf eine offene Wunde gelegt. Die Bundesregierung verhält sich in der Frage der Osterweiterung der Europäischen Union ausgesprochen zurückhaltend.

({4})

Sie begibt sich in einen ressortinternen Clinch zwischen
dem Außenminister und dem Finanzminister, der vor einigen Tagen erklärt hat, eigentlich sei er zuständig und

nicht der Außenminister. Kollege Lamers hat dies schon
angesprochen.

({5})

Es wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Gefahr
besteht, dass die Überwindung der europäischen Teilung
auf die lange Bank geschoben wird. Die Kandidatenländer fragen sich, ob sie überhaupt noch erwünscht sind.
Hinzu kommt, dass die deutsche Öffentlichkeit durch die
überzogene Ausweitung des Kreises potenzieller Kandidaten irritiert und alarmiert wurde.

Herr Außenminister, ich will dazu etwas aus Sicht des
Parlaments sagen: Die Bundesregierung betreibt in der
Frage der Erweiterung eine Geheimdiplomatie, die der
Sache nicht gut tut. Weder die Öffentlichkeit noch der
Deutsche Bundestag - auch nicht dessen Ausschüsse - erfahren ausreichend über den Stand der Verhandlungen.
Wir haben hier im Parlament bisher kein vollständiges
Verhandlungsergebnis vorgelegt bekommen. Die Erweiterung wird nur dann ein Erfolg, wenn wir diese Fragen
mit der Öffentlichkeit diskutieren und die kritischen
Punkte ansprechen und wenn daraus keine Geheimveranstaltung der Bundesregierung gemacht wird.

({6})

Die großen politischen und ökonomischen Chancen
der Osterweiterung der EU und der Gewinn an Stabilität
für alle Beteiligten dürfen nicht verspielt werden. Ich sage
hier für die CDU/CSU-Fraktion klipp und klar Ja zur Osterweiterung. Dies ist eine politische, ökonomische und
moralische Aufgabe für uns.

({7})

Wir müssen die Osterweiterung gründlich vorbereiten.
Wir haben in diesem Zusammenhang eine Große Anfrage
eingebracht. Wir müssen darüber öffentlich diskutieren.
Auch dazu soll unsere Anfrage eine Grundlage sein. Denn
es muss mit den Menschen im Lande eine breite öffentliche Diskussion über die Ängste und Sorgen, aber auch
über die großen Chancen im Rahmen des Erweiterungsprozesses eingeleitet werden.

({8})

Ein demokratischer Rückschritt wäre allerdings die
Aufnahme von Volksabstimmungen in unser Grundgesetz. Ich finde es positiv, dass sich der Bundesaußenminister mittlerweile von seinen ehemaligen Radikalpositionen entfernt hat. Es haben sich ja einige aufgeregt, dass er
heute anders spricht als früher. Ich bin sehr beruhigt; das
muss ich Ihnen sagen. Denn wenn er so handeln würde,
wie er früher gesprochen hat, müssten wir sagen: Gute
Nacht, Deutschland! Dies wäre schrecklich. Er hat gesagt,
dass man über Grundsatzfragen, darüber, ob Polen aufgenommen werden soll oder nicht, keine Volksabstimmung
durchführen kann. Er hat ja nicht völlig Unrecht. Nur, zu
unterscheiden, bei welchen Fragen eine VolksabstimWolfgang Gehrcke


mung möglich ist und bei welchen nicht, ist sehr unerquicklich.

Ich sage eines klipp und klar: Für mich bedeutet die
Diskussion, die jetzt von der linken Seite des Hauses - in
Wiedererweckung eines alten Politzombies - angestoßen
worden ist, einen demokratischen Rückschritt. Warum?
Was ist das Hauptargument für die repräsentative Demokratie?

({9})
Die Welt wird zunehmend komplizierter und komplexer, und alle politischen Entscheidungen sind im Zusammenhang zu verstehen: Wofür gibt man das Geld aus?
Welche Bündnisstrategien geht man ein? Welche Entscheidungen trifft man? Nur die repräsentative Demokratie hat die Stärke, die Komplexität der Entscheidungen
entsprechend aufzunehmen. Damit sind wir sehr weit gekommen; das sollten wir nicht aufs Spiel setzen.

({10})
Der Bericht der Drei Weisen zur innenpolitischen Situation in Österreich kaschiert nur mühsam den großen
Fehler der übrigen EU-Staaten, Österreich mit erhobenem
Finger auszugrenzen. Durch die Sanktionen gegen Österreich wurde nämlich die Gefahr erhöht, die zu bekämpfen
sie vorgaben, und das europaweit. Das ist ein schwerwiegender Fehler, den sich auch unsere deutsche Bundesregierung zurechnen lassen muss.

({11})
Im Übrigen: Das, was die Weisen ermittelt haben,

spricht für ihre Weisheit und wäre den beteiligten Regierungen schon durch oberflächliche Zeitungslektüre deutlich geworden.