emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-01-16:
Die Bundesregierung hat in ihren Verträgen - in diesem Fall mit Warschau eindeutig ihre Verpflichtungen dargelegt. Die Rechtsstandpunkte sind festgestellt und bekannt. Ich glaube, das ist ausreichend. Wenn ich vorhin sagte, daß die Darstellungen der Grenzen an den jeweiligen Zweck gebunden sein können, für den die Karten hergestellt werden, so liegt darin, wie ich glaube, kein Widerspruch.
renger (präsident), 1974-01-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 11 und 12 des Herrn Abgeordneten Spranger werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 129 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Schließt nicht die verfassungsmäßige Pflicht der Bundesregierung, den Wiedervereinigungsanspruch nach außen beharrlich zu vertreten ({1}), die Verpflichtung ein, Behauptungen von seiten des Vertragspartners beharrlich und entschieden entgegenzutreten, nach denen es kein besonderes innerdeutsches Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR gebe, welches den Wiedervereinigungsanspruch mit offenhält?
bitte herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-01-16:
Herr Kollege Jäger, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes, auf das der Leitsatz Nr. 4 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 zurückgeht, besteht unabhängig von der Tatsache, daß ein besonderes innerdeutsches Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR besteht. Behauptungen der DDR, nach denen es kein besonderes Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR gebe, können die Tatsache der Existenz dieses innerdeutschen Sonderverhältnisses nicht aus der Welt schaffen.
Die Bundesregierung hat während der Verhandlungen wie im Gesetzgebungsverfahren nie einen Zweifel daran gelassen, daß der Grundlagenvertrag auch jene Tatsachen einbezieht, auf die sich das innerdeutsche Sonderverhältnis gründet. Sie sind festgelegt und Ihnen bekannt.
Es besteht kein Zweifel, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch der DDR wohlbekannt ist, mit allen Folgerungen, die das Bundesverfassungsgericht aus dem Wiedervereinigungsgebot gezogen hat. Auch in den Verhandlungen über die Folgeverträge wird gegenüber der DDR weiterhin deutlich gemacht, daß über die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Urteils nicht verhandelt werden kann.
Im übrigen kann das Sonderverhältnis zur DDR in Gesprächen und Verhandlungen mit der DDR schon deshalb nicht zur Diskussion gestellt werden, weil es als eine aus dem Grundlagenvertrag schon hervorgehende Tatsache nicht zur Disposition der beiden deutschen Staaten steht.
renger (präsident), 1974-01-16:
Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege!
jäger (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß Positionen wie die des besonderen innerdeutschen Verhältnisses nur so lange durchgehalten werden können, wie sie auch im öffentlichen Bewußtsein wachgehalten werden, frage ich Sie: In welcher Weise und durch welche Mitglieder hat denn die Bundesregierung den Äußerungen seitens der DDR widersprochen, nach denen es ein derartiges besonderes Verhältnis nicht geben soll?
jäger (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, wie glaubt die Bundesregierung, bei den Verhandlungen, die zur Zeit über den Status der beiderseitigen Vertretungen laufen, die Besonderheit des innerdeutschen Verhältnisses wahren und durchsetzen zu können, wenn sie diesen Behauptungen aus der DDR nicht ständig und mit Nachdruck entgegentritt?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-01-16:
Art und Form der Verhandlungen sind eindeutig, sie entsprechen unserem Auftrag und dem, was wir uns vorgenommen haben. Es gibt also bis zur Stunde keinen Grund zu der Behauptung, wir träten der DDR nicht mit Entschiedenheit gegenüber.
renger (präsident), 1974-01-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, sind die Umstände, die Sie eben genannt haben und die der DDR bekannt sind, geeignet, auch in der völkerrechtlichen Auseinandersetzung - insbesondere auch gegenüber dem Vertragspartner DDR - dem Vertrag die Auslegung zu geben, die nach dem Grundgesetz erforderlich ist, und ist die DDR bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen und sich daran zu halten?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-01-16:
Ich kann mich nicht dazu äußern, wozu die DDR bereit ist, sondern ich kann nur sagen, daß die Bundesregierung auch in Zukunft darauf bestehen wird, daß die ausgehandelten Verträge auch erfüllt werden.
renger (präsident), 1974-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, Ich rufe Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf. - Der Kollege ist nicht im Saal; dann wird die Frage schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 5 des Herrn Abgeordneten Batz auf:
Hat die Bundesregierung die Forderung überprüft, eine gesetzliche Haftpflichtversicherung für Wasserfahrzeuge ({1}) einzuführen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie dabei gekommen?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-16:
Frau Präsident, gestatten Sie, daß ich die Fragen 5 und 6 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworte?
renger (präsident), 1974-01-16:
Bitte sehr. Dann rufe ich zusätzlich Frage 6 des Herrn Abgeordneten Batz auf:
Kann sich die Bundesregierung der Auffassung anschließen, daß eine Zwangshaftpflichtversicherung für Wasserfahrzeuge im Interesse der Bootsbesitzer und aller Wassersportler selbst liegt?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-16:
Herr Kollege Batz, die Bundesregierung hat bereits mehrfach, zuletzt im Jahre 1970, die Frage geprüft, ob die Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung für Sportmotorboothalter geboten sei. Sie hat die Frage bisher verneint, weil die Zahl der vorhandenen Motorboote, die Unfallhäufigkeit, die durchschnittliche Schadenshöhe und sonstige zu berücksichtigende Indikatoren eine solche Pflichtversicherung nicht erforderlich gemacht haben. Die Bundesregierung nimmt jedoch Ihre Anfrage zum Anlaß, diese Frage erneut zu überprüfen. Ich bin gern bereit, Sie im Verlaufe der nächsten Monate vom Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis zu setzen.
renger (präsident), 1974-01-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
batz (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, wird dann wohl die Prüfung so aussehen, daß man davon ausgehen muß und sicher auch kann, daß sich gerade der von mir angesprochene Themenkreis noch weiter ausbreiten würde und daß man im Endeffekt doch zu der Überzeugung kommen müßte, eine Haftpflichtversicherung sei einzuführen, weil eben Schäden eintreten können, die wegen ihrer Höhe unter Umständen von Privatleuten gar nicht zu begleichen sind?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-16:
Herr Kollege Batz, wenn das Ergebnis der Untersuchungen so aussehen wird, wie Sie es jetzt in Ihrer Frage vermuten, bin ich davon überzeugt. Unsere Unterlagen aus dem Jahre 1970 sprechen aber bisher nicht dafür.
renger (präsident), 1974-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 7 des Herrn Abgeordneten Walkhoff wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf :
Welche „naturgemäßen" rechtlichen und rechtslogischen Gründe kann das Bundesjustizministerium dafür anführen, daß eine „Klarstellung der Bedeutung" der Begründung in den Schlußbeuterkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 - wie ein obiter dictum - nicht im Sinn von Artikel 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes die Staats- und Verfassungsorgane bindet, weil sie „keinen Teil der die Entscheidung tragenden verfassungsrechtlichen Erwägung" -unbeschadet der damit in Einklang stehenden Rechtsposition der Bundesregierung - darstellt ({0}), obwohl das Bundesverfassungsgericht mit der aus dein Bundesverfassungsgerichtsgesetz sich ergebenden Verbindlichkeit und in Einklang mit dem Wortlaut und Sinn des Urteilstenors festgestellt hat, daß alle Ausführungen der Urteilsbegründung nötig, also Teil der die Entscheidung tragenden Gründe sind, ohne die Schlußabsätze davon auszunehmen?
bitte herr staatssekretär bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-16:
Herr Kollege Dr. Czaja, in meiner schriftlichen Antwort auf Ihre Frage in der Sitzung vom 13. Dezember 1973 habe ich ausführlich dargetan, warum die Schlußbemerkungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag unter B VI 3 keinen Teil der die Entscheidung tragenden verfassungsrechtlichen Erwägungen darstellen. Für die Beantwortung Ihrer heutigen Frage, die das gleiche Thema betrifft, verweise ich deshalb auf meine schriftliche Antwort vom 13. Dezember 1973.
renger (präsident), 1974-01-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie von einer ausführlichen Beantwortung sprechen, darf ich Sie noch einmal fragen, ob die Einfügung des Wörtchens „naturgemäß" eine solche ausführliche Beantwortung darstellt, und ich frage Sie noch einmal, welche „naturgemäßen" rechtlichen und rechtslogischen Gründe dazu führen, daß Sie - abweichend von dem, was der Verfassungsminister, der Herr Innenminister Genscher, uns hier in der gleichen Sitzung erklärt hat, daß nämlich all e Gründe
4516 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - f
des Bundesverfassungsgerichts und alle Ausführungen des Urteils verbindlich sind - die Schlußabsätze unter VI 1 bis 3 von dieser Verbindlichkeit ausnehmen.
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-16:
Herr Kollege Czaja, wenn es Ihnen ein stilistisches Anliegen ist, bin ich gern bereit, auf dieses „naturgemäß" zu verzichten und mich Ihrer Terminologie zu bedienen, nämlich von rechtlichen und rechtslogischen Begründungen zu sprechen.
Ich habe Ihnen dargetan, daß die Schlußbemerkungen nicht zur Begründung des Urteils gehören. Insofern besteht hier überhaupt keine Meinungsverschiedenheit mit dem Bundesminister Genscher.
Lassen Sie mich es noch einmal kurz zusammenfassen, jetzt unter - wie Sie meinen - rechtslogischen oder rechtlichen Gesichtspunkten: Der Schlußabsatz, Herr Kollege Dr. Czaja, unter B VI 3 das betrifft Ihre Frage - wird vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als Klarstellung der Bedeutung der vorangegangenen Begründung bezeichnet.
Er wird zweitens von dem Hinweis über den Umfang der Bindung, der vorher - örtlich vorher erfolgt ist, weder ausdrücklich noch sinngemäß einbezogen.
Schließlich kann er drittens auch von seinem Inhalt her - das habe ich mit „naturgemäß" gemeint - nicht zu den die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrages tragenden Erwägungen gehören.
renger (präsident), 1974-01-16:
Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Herr Abgeordneter, die Aufgaben eines Bundesministers des Innern sind so umfangreich, daß er sich nicht noch zusätzlich mit der Motiverforschung bei der Opposition befassen kann.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerlach.
czaja (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, wie Sie dann den Gegensatz ich zitiere jetzt wörtlich - zu den Ausführungen des Herrn Verfassungsministers erklären, daß alle Teile des Urteils selbstverständlich - wie er sich ausdrückt - bezüglich der Außenwirkung verbindlich sind und daß es eine Unterscheidung zwischen Teilen nicht gibt; ,die Tatsache, daß das Grundgesetz vorschreibt, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für die Bundesregierung bindend ist, läßt eine Unterscheidung zwischen Teilen, an die sich die Bundesregierung gebunden fühlt und solchen, an die sie sich nicht gebunden fühlt, gar nicht zu. Und wie erklären Sie, daß auch die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts unter VI 1 Abs. 2, daß alle Ausführungen der Urteilsbegründung verbindlich sind, nach Ihrer Darstellung überhaupt nicht unter die Verbindlichkeit fallen würde?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-16:
Das zu erklären ist für mich ganz einfach, Herr Kollege Czaja. Sowohl der Herr Bundesminister Genscher als auch ich sind der Meinung, daß die ganze Urteilsbegründung von der Bindungswirkung erfaßt wird; da gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheit. Es wird auch sicher keine Meinungsverschiedenheit darüber geben - Herr Bundesminister Genscher ist dazu nicht gefragt worden -, daß sich auch die Bundesregierung an die Schlußbemerkungen, die eine klärende Interpretation der Begründung darstellen, selbstverständlich für gebunden hält; da gibt es - das habe ich Ihnen in der schriftlichen Antwort dargelegt -überhaupt keine Meinungsverschiedenheit in der Bundesregierung. Wir sind der Meinung, daß diese Interpretation, die das Verfassungsgericht gegeben hat, auch unserer Auffassung von der Bindungswirkung des Urteils entspricht, und wir teilen diese Auffassung.
({0})
renger (präsident), 1974-01-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Jäger ({0}).
jäger (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem vom Herrn Kollegen Czaja erwähnten Absatz, die sich auf die Außenwirkung beziehen, sind ja wohl ein Teil der zur Geltung dieser Auslegung des Grundvertrags notwendigen Darlegungen des Bundesverfassungsgerichts.
Ich frage Sie deswegen: Ist die Bundesregierung nicht auch der Auffassung, daß ohne diese Außenwirkung und ohne die Bedeutung auch dieses Teils des Urteils als tragende Gründe nicht das ganze Urteil deswegen bedeutungslos würde, weil diese Auslegung nicht gegenüber der DDR verbindlich geltend gemacht werden könnte?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-16:
Herr Kollege, die Antwort können Sie in meiner schriftlichen Antwort an den Herrn Kollege Czaja nachlesen; hier besteht nur eine Meinungsverschiedenheit.
Ich habe in meiner schriftlichen Antwort - auch
heute wiederhole ich dies - erklärt, daß die Schlußbemerkungen, die das Bundesverfassungsgericht selbst als Klarstellung bezeichnet, nicht zur eigentlichen Begründung des Urteils gehören, daß sie aber eine bindende Interpretation der vorausgegangenen Urteilsgründe darstellen.
({0})
- Das sage ich Ihnen jetzt mit aller Eindeutigkeit, daß es für uns eine bindende Interpretation des Urteils ist. Man kann darüber eine juristische Seminararbeit schreiben, Herr Czaja; da wird es eine Menge Meinungsverschiedenheiten geben können.
renger (präsident), 1974-01-16:
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Hält die Bundesregierung es mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Schutz der Menschenwürde ({0}) und mit dem Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ({1}) für vereinbar, wenn immer noch in Mietverträgen Vermieter ihren Mietern das Halten von Haustieren in den von ihnen gemieteten Wohnungen untersagen, und wird sie dies gegebenenfalls durch eine Gesetzesinitiative unterbinden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-16:
Herr Kollege Rollmann, die Frage, ob Mietern in Mietwohnungen das Halten von Tieren durch den Vermieter untersagt werden kann, wird seit Jahren von uns immer wieder überprüft; die Frage wird auch immer wieder an uns herangetragen.
Die wiederholten Prüfungen des Problems haben ergeben, daß eine befriedigende gesetzliche Regelung nicht möglich ist, da die Verhältnisse bei den einzelnen Wohnungen, bei den Mietparteien und bei den Vermietern zu verschieden sind.
So verständlich meist der Wunsch zur Haltung von Tieren ist, muß berücksichtigt werden, daß dadurch - namentlich in Häusern, in denen mehrere Mietparteien wohnen - andere Mitwohner und Nachbarn nicht nur belästigt, sondern auch in ihren Rechten beeinträchtigt werden können. Sie ersehen daraus, daß, wenn Sie hier Grundrechte heranziehen wollen, immer auch die Menschenwürde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit des anderen, also des Vermieters oder der anderen Mieter, berücksichtigt werden müssen. Verfassungsrechtliche Erwägungen helfen uns also bei diesem Problem nicht weiter. Eine befriedigende Regelung ist nur durch vertragliche Vereinbarungen im Einzelfall möglich.
Bei den Beratungen über einen Mustermietvertrag, die seit einiger Zeit in unserem Hause mit Vertretern von Spitzenverbänden der Wohnungswirtschaft geführt werden, ist die Frage der Tierhaltung in Mietwohnungen eingehend - auch mit Tierschutzverbänden - erörtert worden. Dabei konnte unter den Vertretern der Wohnungswirtschaft eine grundsätzliche Einigung dahin erzielt werden, daß, abweichend von den häufig anzutreffenden Vertragsbestimmungen in Mietverträgen, das Halten von Tieren in der Mietwohnung zwar grundsätzlich der Zustimmung des Vermieters bedarf, daß der Vermieter die Zustimmung aber nicht verweigern darf, wenn Belästigungen der Hausbewohner und Nachbarn sowie Beeinträchtigungen der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten sind.
Ich glaube, daß diese Regelung im Mustermietvertrag für beide Seiten, für die Mieter und für die Vermieter, eine ausgewogene und angemessene Regelung sein könnte.
renger (präsident), 1974-01-16:
Zusatzfrage? - Bitte schön!
rollmann (NA), 1974-01-16:
Sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, diese Regelung im Mustermietvertrag durch Gesetz allgemein verbindlich zu machen?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-16:
Ich wiederhole noch einmal, daß man diese Frage generell oder abstrakt nicht regeln kann, ohne daß gleichzeitig eine der beiden Vertragsparteien oder ein weiterer Mieter im Hause beeinträchtigt wird. Ich glaube, hier muß man auf die vielgestaltigen Möglichkeiten Rücksicht nehmen.
renger (präsident), 1974-01-16:
Noch eine Zusatzfrage des Fragestellers, bitte!
rollmann (NA), 1974-01-16:
Erhalten Sie diese Meinung auch für das Halten von Kleintieren in Wohnungen, etwa von Fischen in Aquarien oder Vögeln in Käfigen, aufrecht,
({0})
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-16:
Aber nein, Herr Kollege Rollmann. Sie haben in Ihrer Frage von Haustieren gesprochen. Es wäre sicher undenkbar, gesetzlich zu normieren, daß ein Mieter einen Ziegenbock in seine Wohnung nehmen darf.
({0})
Also mit Haustieren, von denen Sie reden, Herr Kollege Rollmann, geht es überhaupt nicht.
Denkt man aber an Tiere generell, Herr Kollege Rollmann, wird man feststellen, daß uns die Rechtsprechung hier doch schon recht weitgehend geholfen hat. Sie kennen die neuesten Urteile. Darin geht die Rechtsprechung davon aus, daß kein Vermieter etwas dagegen einwenden darf oder daß es nicht unter den Begriff der Tierhaltung fällt, wenn man sich Hamster oder Mäuse oder auch einen Kanarienvogel hält. Aber, schauen Sie, es gibt - ich sage
das, obwohl ich kein Ornithologe bin wahrscheinlich nicht viel größere Vögel als Kanarienvögel, die entsetzlich viel Krach machen und schreien.
({1})
Das entzieht sich also einer gesetzlichen Regelung. Man muß das jeweils im Mietvertrag aushandeln, damit man zu einer gerechten Einigung kommt.
renger (präsident), 1974-01-16:
Erstaunlich, was man hier alles erfährt! Herr Kollege Ey!
ey (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, gibt es eine exakte Definition der Tierarten, die unter dem Begriff „Haustiere" zusammenzufassen sind?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-01-16:
Unter „Haustiere" sicher; aber wir wollen ja nicht haben, daß die Mieter berechtigt sind, Haustiere, zu denen der Ziegenbock, aber auch Kühe und Ochsen, zählen, auch noch mit in die Wohnung zu nehmen.
({0})
renger (präsident), 1974-01-16:
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf. Ich sehe ihn nicht, er ist nicht im Saal.
({0})
Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Loge4518 

Präsident Frau Renger
mann steht zur Beantwortung zur Verfügung. Die Fragen 13 bis 16 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Frage 17 des Herrn Abgeordneten Müller ({1}) :
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit festzustellen, ob sich in den Vereinigten Staaten die Handelsklasseneinteilung für Verbraucherfrischfleisch - wie in der „agv", Mitteilung ({2}) Nr. 44 vom 30. Oktober 1973 zu lesen ist - bewährt hat, und wäre die Bundesregierung bei positiver Beurteilung bereit, auch in der Bundesrepublik Deutschland diese Einteilung nach Handelsklassen zu übernehmen?
Gerster (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, fühlen Sie sich durch die Begutachtung des Rechnungshofes eigentlich ungerecht behandelt?
({0})
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-16:
Bei den in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Fleischforschung laufenden Untersuchungen über die Möglichkeiten zur Einführung von Fleischhandelsklassen auf Verbraucherebene werden Erfahrungen in anderen Ländern ausgewertet. Nach dem für die USA vorliegenden Informationsmaterial gibt es auch dort keine spezielle Kennzeichnung der Handelsklassen für im Einzelhandel abgegebene Teilstücke. In den USA findet die Klassifizierung und Kennzeichnung am Schlachtkörper statt. Da die Kennzeichnung in den USA mittels eines über den gesamten Schlachtkörper gehenden Rollstempels erfolgt, ist die Kennzeichnung am für den Endverbraucher bestimmten Teilstück in Einzelfällen lediglich erkennbar, soweit die ursprüngliche Oberfläche des Schlachtkörpers am Teilstück verbleibt. Darüber hinaus gibt es auch in den USA keine Klassifizierung der Einzelhandelsteilstücke.
Eine Kennzeichnung der in der Bundesrepublik zu klassifizierenden Schlachtkörper und Viertel mittels Rollstempel war bei der Einführung der bestehenden Handelsklassenregelung geprüft worden. Eine derartige Kennzeichnung wurde jedoch unter anderen abgelehnt, weil die für die bestehenden Handelsklassen geltenden Unterscheidungskriterien keine zuverlässige Aussage über die Qualität der Einzelhandelsteilstücke treffen.
renger (präsident), 1974-01-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag vom ökumenischen Arbeitskreis „Landwirtschaft und Entwicklungshilfe" des Instituts für Friedensordnung der DSAG - Die Frau aller Völker in Würzburg - bezüglich intensiver Förderung der inländidischen Nahrungsmittelerzeugung und der bäuerlichen Landwirtschaften mit dem Ziel einer höchstmöglichen Selbstversorgung?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-16:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Josten, darf ich vielleicht die Fragen im Zusammenhang beantworten?
({0})
renger (präsident), 1974-01-16:
Dann rufe ich auch die Frage 19 auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung dieses ökumenischen Arbeitskreises „Landwirtschaft und Entwicklungshilfe", Nahrungsüberschüsse zu Marktpreisen aufzukaufen und dies in den akuten und permanenten Welthungerkrisengebieten durch die dort tätigen kirchlichen, caritativen und humanitären Hilfsorganisationen als Grundhilfe vor einer längerfristigen Entwicklungshilfe kostenlos zu verteilen?