friedrich merz (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat seit
1963 Anspruch darauf, daß ihm das Sachverständigenratsgutachten durch die Bundesregierung zugeleitet wird
und sich die Bundesregierung anschließend mit den wesentlichen und tragenden Argumenten des Sachverständigenratsgutachtens auseinandersetzt.

Herr Bundesfinanzminister, das mehr als 450 Seiten
umfangreiche Gutachten des Sachverständigenrates für
1998/99 hätte eine wesentlich fundiertere und eine wesentlich tiefergehende Analyse und Auseinandersetzung
verdient.

({0})

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, daß die von Ihnen herbeigeführte Ausplünderung des Bundeswirtschaftsministeriums ein struktureller Fehler in der Zusammensetzung der Bundesregierung ist, wenn es eines
Beweises bedurft hätte, daß heute hier nicht der Bundesfinanzminister, sondern der Bundeswirtschaftsminister
hätte stehen müssen,

({1})

um sich mit dem Sachverständigenrat auseinanderzusetzen, dann ist es Ihre Rede gewesen, Herr Bundesfinanzminister.

({2})

Ich werde auf einzelne Fragen noch zu sprechen
kommen. Lassen Sie mich mit der hier schon wiederholt
geführten Auseinandersetzung um die richtige angebotsoder nachfrageorientierte Politik beginnen. Herr Lafontaine, man kann in den Grundsätzen der Wirtschaftsund Finanzpolitik anderer Meinung als der Sachverständigenrat sein. Aber alles in Frage zu stellen, was in den

letzten Jahren - bis weit in die 80er Jahre zurück - einmal richtig war und nachhaltige Erfolge, insbesondere
auf dem Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland,
gebracht hat,

({3})

so wie Sie das gerade getan haben, ist durch eindeutige
Zahlen vor allem über den Arbeitsmarkt wirklich widerlegt.

({4})

Der Beginn Ihrer Regierungszeit ist relativ; Sie sind
nun schon seit einigen Monaten im Amt. Damit wir zu
Beginn des Jahres 1999 gemeinsam von den richtigen
Zahlen und den richtigen Grundlagen ausgehen, möchte
ich aus der Statistik zitieren, die der Sachverständigenrat
selbst veröffentlicht hat, um etwas über die Arbeitsmarktentwicklung der 80er Jahre bis zum heutigen Tag
zu sagen. Wir haben im Jahr 1983 in der alten Bundesrepublik Deutschland nach der Statistik, die in diesem
Gutachten veröffentlicht worden ist, 26,3 Millionen Erwerbstätige gehabt. Es gab im Jahre 1992, zu dem Zeitpunkt, wo der Höchststand beim Aufbau neuer Beschäftigung in der alten Bundesrepublik erreicht wurde, 29,4
Millionen Beschäftigte in Deutschland. Das ist ein Zuwachs von mehr als 3,2 Millionen Beschäftigten in der
Bundesrepublik Deutschland.

Herr Lafontaine, der Sachverständigenrat sagt dazu
ausdrücklich - ich zitiere das noch einmal, weil das
notwendig ist -:

Die in den achtziger Jahren erzielten Erfolge, die
erst abbrachen, als unter den Belastungen der Vereinigung die bis dahin verfolgte Linie nicht mehr
durchgehalten wurde, ebenso positive Erfahrungen
in anderen Ländern, widerlegen die Behauptung
vom Scheitern der Angebotspolitik.

({5})

Wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland eine
Zunahme an Beschäftigung erzielen wollen - wir alle
sind uns in diesem Ziel, das vom Sachverständigenrat
als wichtigstes Ziel der Wirtschaftspolitik definiert wurde, einig -, dann müssen Sie zumindest auch nachhaltig
das Augenmerk auf die Verbesserung der Angebotsbedingungen legen. Ich werde Ihnen an einem konkreten
Punkt nachweisen, daß Sie mit Ihrer gegenwärtigen
Steuerpolitik genau das Gegenteil von dem tun, was Sie
als ausgewogenes Gleichmaß zwischen nachfrage- und
angebotsorientierter Politik bezeichnen.

Das konkrete Beispiel: Sie versuchen durch Ihre
Steuerreform den § 3 c des Einkommensteuergesetzes so
zu verschlechtern, daß in Zukunft sämtliche Betriebsausgaben für Auslandsbeteiligungen von Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr
steuerlich geltend gemacht werden dürfen. Gleichzeitig
behaupten Sie, daß dies etwas sei, was der Vereinheitlichung der Bilanzierungsregelungen gemäß internationalen Standards entspricht. Herr Lafontaine, das Gegenteil ist richtig. Sie können in allen maßgeblichen Industrienationen, in den USA, in Großbritannien, in KaBundesminister Oskar Lafontaine

nada, in Japan, in Frankreich, in Spanien, in Dänemark,
in Belgien, in Italien und in der Schweiz, die Betriebsausgaben absetzen, die mit Beteiligungen im Ausland
zusammenhängen. Sie wollen dies unter dem Stichwort
„Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen“ in
Zukunft unmöglich machen. Das wird zur Konsequenz
haben, daß in der Bundesrepublik Deutschland Auslandsbeteiligungen über den Umweg des Steuerrechts
praktisch unmöglich gemacht werden.