mischnick (NA), 1974-02-20:
Herr Kollege Franke, Sie haben soeben zu der Frage Mitbestimmung deutlich versucht, zwischen die Koalitionsparteien einen Keil zu treiben. Daraus wurde der ganze Ärger deutlich, daß es entgegen Ihren Erwartungen zu einer Verständigung zwischen den beiden Koalitionspartnern gekommen ist.
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Das ist der entscheidende Unterschied. Natürlich ist es gar kein Problem, hier eine Reihe von Punkten auf den Tisch zu legen, die nicht den Grundsatzbeschlüssen der Freien Demokraten oder der Sozialdemokraten auf ihren Parteitagen entsprechen oder Punkte zu nennen, die nicht Eingang in den GesetzMischnick
entwurf gefunden haben. Das liegt in der Natur der
Sache, das gehört zu den Kompromissen, die in
einer Koalition um der Sache willen notwendig sind.
Aber wir können genauso gut feststellen, daß es uns gelungen ist, hier eine Basis zu finden, die ein neues, ein drittes Modell der Mitbestimmung schafft und damit neben dem Montan-Modell und neben der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz eine neue Möglichkeit eröffnet. Wir werden sehen, welches von diesen drei Modellen sich auf die Dauer als das bessere bewährt, und danach zu entscheiden haben, ob anderes an dieses angepaßt wird oder nicht. Diesen Versuch haben Sie nicht unternommen; den konnten Sie nicht unternehmen, weil Sie gar nicht fähig sind, sich in diesen Fragen auf eine gemeinsame Haltung zu einigen. Herr Biedenkopf hatte angekündigt, daß Ihr Gesetzentwurf so schnell im Parlament eingebracht würde, daß wir gar nicht nachkämen. Bis zur Stunde gibt es keinen Gesetzentwurf der CDU/CSU. Sie können sich nicht einigen, die Koalition konnte sich einigen, das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns.
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Mit diesem Gesetzentwurf wird ein wesentlicher Schritt gesellschaftspolitischer Art getan, der genau dem Ziel entspricht, das in der Regierungserklärung genannt worden ist, nämlich die Gleichwertigkeit und die Gleichgewichtigkeit von Arbeit und Kapital zu bringen. Wenn Sie, Herr Kollege Franke, über das Verfahren der Wahl sagen, daß das Wahlmännergremium ein Manipulationsgremium sei, dann muß ich mich wundern, wieso es Ihre Freunde 1956 für möglich hielten, ein solches Manipulationsinstrument in ein Gesetz hineinzunehmen. Es kann doch nicht wahr sein, daß es immer dann Manipulation ist, wenn es sich um einen Gesetzentwurf der Koalition handelt, daß es aber, wenn es ein Gesetz ist, das die Opposition früher zu verantworten hat, ein gerechtes Verfahren ist. So kann man doch die Dinge nicht beurteilen.
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Wenn Sie, Herr Kollege Franke, einmal eine der Fragen, die von Ihren Kollegen hier gestellt worden sind, ein wenig vertieften, nämlich die Frage, ob radikale Elemente daran gehindert werden können, in einen Aufsichtsrat zu kommen, würde ich Sie bitten, einmal zu prüfen, ob unsere Überlegungen mit den Wahlmännern diesen Gedanken nicht viel mehr entsprechen als andere Modelle.
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Aber das sind doch Fragen, die man, wenn man will, in aller Ruhe und Offenheit in den Ausschußberatungen bis zum letzten ausleuchten kann. Sie hier polemisch darzustellen, macht doch nur deutlich, daß man in der Sache selbst nichts entgegenzusetzen hat.
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Wir begrüßen diesen Entwurf. Wir werden ihn unterstützen, und das steht nicht im geringsten im Widerspruch zu der Erklärung, die Sie, Herr Kollege Franke, zitiert haben und die ich vor der vorletzten Fraktionssitzung abgegeben habe.
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Die Grundzüge waren am 19. Januar vereinbart. Sie sind nicht verändert worden.
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Daß bei der Ausformulierung eines Gesetzentwurfs immer wieder einzelne Fragen auftauchen, ist selbstverständlich. Die haben wir im Geiste der Partnerschaft geklärt, und dazu stehen wir.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende des Abschnittes Mitbestimmung angelangt.
Ich rufe jetzt den Abschnitt Vermögensbildung auf und teile vorher mit, daß die Opposition von ihren 20 Minuten sechseinhalb und die Regierungsparteien zusammen zwölf Minuten in Anspruch genommen haben.
Die erste Frage in diesem Bereich hat Herr Abgeordneter Vogt.