Schäfer (NA), 1990-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wohlstand der westlichen Industrienationen wird mit der Gefahr einer Klimakatastrophe, mit weiter steigenden Umweltschäden und radioaktiven Gefahrenpotentialen erkauft. Bei dieser Bestandsaufnahme sind wir uns in diesem Haus einig.
Wir Sozialdemokraten halten diesen Zustand für nicht länger verantwortbar. Deshalb ist eine grundlegende ökologische Reform unserer Energieversorgung überfällig. Wir haben dazu unsere Vorschläge vorgelegt, die von dieser Seite des Hauses bislang abgelehnt worden sind. Unsere Vorschläge sind, eine Öko-Steuer auf den Energieverbrauch, ein neues Energiegesetz, das endlich ernst macht mit der Ausschöpfung der Energieeinsparmöglichkeiten, und Abschreibungserleichterungen - also steuerliche Vergünstigungen - für Energieeinsparmaßnahmen einzuführen. Ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energiequellen ist hier im Bundestag eingebracht worden. Schließlich, meine Damen und Herren, erinnere ich an unseren Beschluß auf dem Nürnberger Parteitag 1986, die Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland binnen zehn Jahren nach Erlangung der Regierungsverantwortung auf Bundesebene abzulösen.
Wir sind, was die Verwirklichung dieser Ziele angeht, sehr zuversichtlich. Die Wahlsiege in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am 13. Mai dieses Jahres zeigen, daß auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland in der Kernenergie keine Zukunftsenergie sieht, sondern aus dieser gefährlichen, langfristig nicht zu verantwortenden Energiequelle aussteigen will.
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Johannes Rau und Gerhard Schröder haben - wie zuvor schon Björn Engholm und Oskar Lafontaine - mit ihrer klaren Haltung gegen die weitere Nutzung der Kernenergie die Mehrheit der Wähler auf ihre Seite gezogen. Spätestens seit Tschernobyl gibt es in der Bundesrepublik Deutschland in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für die Kernenergie. Die letzten Wahlen haben diese Entwicklung bestätigt.
Die rechtliche Flankierung unserer Ausstiegsbeschlüsse erfolgt für den Bund über das Kernenergieabwicklungsgesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten. Wir Sozialdemokraten wissen - wir sagen dies auch den Bürgern - , daß wir auch im Bund eine Gesetzgebungsmehrheit brauchen, um das alte Atomgesetz durch ein neues Kernenergieabwicklungsgesetz abzulösen. Deshalb gehört dieses Gesetz auch zum Regierungsprogramm von Oskar Lafontaine. Es ist wesentlicher Bestandteil einer ökologisch verantwortbaren Energieversorgung der Zukunft.
Die Wählerinnen und Wähler, aber auch die Energiewirtschaft können darauf vertrauen und sich darauf verlassen, daß wir Sozialdemokraten in der Regierungsverantwortung alles tun werden, um diese Beschlüsse - die zukunftsorientiert sind - , aus der Kernenergie auszusteigen, auch umzusetzen.
Im übrigen hat der Anfang vom Ende der Nutzung der Atomkraft schon begonnen. Der Hochtempeteraturreaktor in Hamm-Uentrop liegt still. Das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich liegt still. Die Blöcke I bis IV in

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Greifswald in der DDR sind stillgelegt. Würgassen liegt still. Das Kernkraftwerk Obrigheim liegt still. Wir hoffen, daß das bald endgültig auch für den Schnellen Brüter in Kalkar und für das Kernkraftwerk in Stade gelten wird.
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Wenn Sozialdemokraten die Mehrheit in Rheinland-Pfalz und in Hessen errungen haben werden - alles deutet darauf hin - , werden auch für MülheimKärlich keine Betriebsgenehmigungen mehr erteilt; diejenigen für Biblis A werden alsbald enden.
Angesichts dieser Entwicklung, meine Damen und Herren, kann ich durchaus verstehen, daß die großen Stromkonzerne derzeit in einer großen Propagandaaktion versuchen, die Kernenergie wieder hoffähig zu machen. In dem Kernenergiepapier - der Öffentlichkeit übrigens nur verschämt vorgestellt - der acht großen Verbund-Energieversorgungsunternehmen vom Mai 1990, vor wenigen Wochen also, ist klipp und klar ausgeführt, daß in den nächsten Jahre große Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe im Bereich der Energieversorgung anstehen. Deshalb stehen wir schon in diesem Jahr vor grundlegenden Entscheidungen und grundlegenden Weichenstellungen. Wir müssen heute politisch darüber entscheiden, ob diese Milliardeninvestitionen, die die EVUs in neue Kernkraftwerke stecken wollen, nicht besser in Energieeinsparung und erneuerbare Energien, in KraftWärme -Kopplung und dezentrale Energieversorgungsstrukturen zu lenken sind
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oder ob wir den alten Fehler fortsetzen und das Energieangebot erweitern, z. B. mit neuen Kernkraftwerken. Mit uns ist ein solcher Weg nicht zu gehen. Wer diesen Weg gehen will, verstößt gegen die Zukunftsinteressen unseres Landes und der nach uns kommenden Generationen.
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Alle Experten - unabhängig davon übrigens, wie sie zur Frage der Nutzung der Kernenergie im einzelnen stehen - sind sich darin einig, daß wir eine Chance zur Abwendung der Klimakatastrophe nur dann haben, wenn wir alle Potentiale zur Energieeinsparung ausschöpfen. Hier müssen wir leider die größten Defizite auch und gerade in der Energiepolitik der Bundesregierung - wenn es eine solche denn überhaupt geben sollte - monieren.
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Auch der Kabinettsbeschluß der Bundesregierung der letzten Woche zum Treibhauseffekt hat nicht die längst überfälligen strukturellen Entscheidungen für mehr Energieeinsparung, für Klima- und Umweltschutz getroffen, sondern diese Entscheidungen auf die längste Bank der Bundesrepublik, die Regierungsbank, in Gestalt eines interministeriellen Ausschusses geschoben und damit vertagt. Natürlich wird diese Arbeitsgruppe, wie es vorgesehen ist, bis Ende des Jahres tagen, um diese grundlegende Frage über die Bundestagswahl zu heben. Es geht nämlich darum, Reduktionsziele nicht nur festzulegen - das ist eine Sachen, die sinnvoll, die notwendig ist - , sondern gleichzeitig auch die konkreten Maßnahmen zu benennen und zu beschließen, die unverzichtbar sind, wenn man diese Verringerungsziele auch erreichen will.
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Der Koalition fehlt der Mut, der Bevölkerung klar zu sagen - dies ist angesichts der weltweiten, aber auch nationalen Bedrohung der Umwelt nachgerade eine moralische Verpflichtung - , daß für mehr Klima- und mehr Umweltschutz und die Schonung knapper Ressourcen der Energieverbrauch absolut - nicht nur spezifisch - gesenkt werden muß und daß dazu neue Energieversorgungsstrukturen notwendig sind. Sie haben nicht den Mut, der Bevölkerung klarzumachen, daß dies neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen nur mit höheren Energiepreisen, also nur mit der Internalisierung sogenannter externer Effekt, möglich ist
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und daß dies der Preis für die Rettung der Lebensbedingungen zukünftiger Generationen ist; wir müssen ihn heute zahlen, wenn wir kommenden Generationen Lebensentscheidungen, ja Lebensmöglichkeiten offenhalten wollen.
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Wer heute mit Milliardenbeträgen erneut in die Kernenergie investieren will, würde die Gefahrenpotentiale der Atomkraft steigern und sie kommenden Generationen aufbürden, ohne daß absolute Sicherheit garantiert ist - denn diese läßt sich niemals herstellen - und ohne daß die Entsorgungsfrage gelöst ist. Wir Sozialdemokraten wollen diese radioaktiven Lasten nicht kommenden Generationen aufbürden.
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Meine Damen und Herren, wir haben gestern hier im Bundestag den Staatsvertrag mit großer Mehrheit beschlossen.
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- Ja, diese Abers sind auch angebracht angesichts der Art und Weise, wie der Bundeskanzler den Weg der staatlichen Vereinigung eingeschlagen hat,
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und angesichts der Art und Weise, wie vermeidbare Risiken in der DDR nicht vermieden worden sind, weil der Bundeskanzler den Prozeß der deutschen Einigung zu lange als Privatangelegenheit betrachtet und gehandhabt hat.
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Aber ich sage noch einmal: Wir haben gestern den Staatsvertrag mit großer Mehrheit beschlossen. Wir denken nun, daß unsere energiepolitischen Grundsätze auch für die DDR gelten müssen.
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Deshalb sehen wir mit großer Sorge, daß die westdeutschen Stromkonzerne in wettbewerbsrechtlich
höchst bedenklicher Weise versuchen, ein neues VerSchäfer ({14})
sorgungsmonopol zusammenzuschmieden. Wir fürchten, daß dabei Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeinsparung auf der Strecke bleiben.
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Für ökologische Versorgungsstrukturen ist es besser: Erzeugung und Verteilung bleiben in der DDR getrennt.
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Meine Damen und Herren, ich will etwas sagen - dies ganz gerafft - zu den Kosten der Katastrophe von Tschernobyl. Ich höre immer, wie billig Kernenergiestrom sei. Tschernobyl zeigt uns, wie teuer angeblich so billiger Kernenergiestrom geworden ist.
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Vor gut einem Jahr, am 26. April 1989, habe ich im Umweltausschuß in einer ausführlichen und, wie ich finde, guten Debatte von allen Seiten der Fraktionen zu diesem Gesetz gesprochen. Ich habe die Debatte nachgelesen. Ich muß mich heute nur in einem einzigen Punkt korrigieren: Die Kosten der Katastrophe in Tschernobyl sind viel höher, als ich damals angenommen habe.
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Die Wahrheit über Tschernobyl übersteigt selbst die schlimmsten Erwartungen. Die Spätfolgen der Katastrophe - dies ist die Bilanz, die uns in diesen Tagen aufgemacht worden ist - sind überhaupt nicht abschätzbar.
Damals rechneten Fachleute mit weit mehr als 100 000 Krebstoten. Heute schätzt John Gofman, Professor für medizinische Physik an der kalifornischen Berkeley-Universität, daß am Ende mehr als 1 Million Menschen wegen des Supergaus von Tschernobyl an Krebs sterben werden. Das sei wegen der Langzeitwirkung des radioaktiven Cäsiums - mit einer Halbwertzeit von 30 Jahren - nachgerade unvermeidlich.
Bisher hatten wir angenommen, daß ein Gebiet von 30 km um Tschernobyl herum auf Dauer radioaktiv verseucht ist. Heute wissen wir, daß es zusammen wahrscheinlich mehr als 10 000 Quadratkilometer sind. Rund 2 Millionen der dort lebenden 10 Millionen Weißrussen sind radioaktiv gefährdet. 20 % des Territoriums dort gelten als unbewohnbar. Der angesehene russische Radiologe Olek Schadiro, Professor in Minsk, hat das so zusammengefaßt:
Die Welt muß wissen, daß in Weißrußland ein nuklearer Völkermord stattfindet.
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Meine Damen und Herren, ich sage dies nur, um das festzustellen. Ich will damit keinen direkten oder indirekten Vorwurf an Andersdenkende, was die Frage der Kernenergienutzung angeht, verbinden.
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Nur eines will ich damit sagen: Wir müßten eigentlich, gleichgültig wie wir zu der Frage der Nutzung der Kernenergie stehen, alle Möglichkeiten nutzen, um die notwendige Energieversorgung anders zu bewerkstelligen. Solange die Möglichkeiten der Energieeinsparung, der umweltfreundlichen Nutzung fossiler Energiequellen, der tatsächlichen Förderung erneuerbarer Energiequellen nicht so genutzt, gefördert und angewandt werden, wie es möglich ist, so lange, denke ich, soll auch für die Befürworter der Kernenergienutzung das, was ich zu Tschernobyl gesagt habe, mehr sein als eine statistische Feststellung.
Wir werden jetzt von den mir folgenden Rednern hören, daß Kernenergie notwendig sei, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. Jeder, der sich mit der Frage befaßt, weiß, daß dies in der Tat nicht die Antwort sein kann. Der Ausbau der Kernenergie zur Bekämpfung der Klimakatastrophe kann keinen wirksamen Beitrag leisten.
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- Aus Zeitgründen kann ich jetzt im einzelnen darauf nicht mehr eingehen. Aber ich verweise, was den Ausbau der Kernenergie als möglichen Beitrag zur Reduzierung der Klimakatastrophe angeht, auf den Zwischenbericht der Klima-Enquete-Kommission, wo dies im Einvernehmen mit allen Fraktionen festgestellt worden ist.
Für uns Sozialdemokraten ist die Notwendigkeit, ein geschlossenes Energieversorgungskonzept in den wichtigsten Bestandteilen jetzt durchzusetzen, eine der Schlüsselaufgaben, um nach uns kommenden Generationen Überlebensmöglichkeiten zu erhalten.
Der Gesetzentwurf, über den wir heute beraten, ist ein unverzichtbarer Beitrag dazu. Ich wäre sehr dankbar, wenn auch von seiten der Koalitionsfraktionen der eine oder andere unserem Gesetzentwurf in der Abstimmung zustimmen könnte.
Zwischenzeitlich bedanke ich mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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