Joachim Stünker (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe fast den Eindruck, wir hätten den Gesetzentwurf gleich an den Rechtsausschuss überweisen sollen.
Dann hätten wir die Debatte, in der wir die lieben Kolleginnen und Kollegen mit vielen rechtlichen Begriffen zu
später Stunde vielleicht noch langweilen, abkürzen können. Der Herr Bundespräsident hat am Dienstag bei der
Eröffnung des Deutschen Juristentages eine, wie ich
meine, sehr gute Rede gehalten. Er hat die Politik ermahnt, nicht überzogene Erwartungen zu wecken. Herr
Kollege Ströbele, ich glaube, das gilt auch für dieses
Thema. Wir sollten es etwas tiefer hängen und keine Erwartungen wecken, die hinterher nicht erfüllt werden
können.

Wir alle sind uns einig, dass Abgeordnete, also Volksvertreter, nicht bestechlich oder korrupt sein dürfen. Wir
alle sind uns auch darin einig, dass die ganz überwiegende Zahl der Abgeordneten in den kommunalen Parlamenten, in den Landtagen, im Bundestag und auch im
Europäischen Parlament genau das nicht sind. Sie sind
nicht korrupt, um es ganz deutlich zu sagen.

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Wenn wir auch davon überzeugt sind, dass sie nicht korrupt sind, so bedarf es trotzdem Regelungen, um mögliche Zuwiderhandlungen verfolgen zu können. Schwarze
Schafe gibt es überall im Leben, und so gibt es sie natürlich auch unter Abgeordneten.

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Über eines sollten wir uns, Herr Kollege Kauder und
Herr Kollege van Essen, auch einig sein, und daran führt
kein Weg vorbei: Die geltende Regelung im § 108 e
StGB reicht nicht aus.

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Die Vorschrift genügt nicht den internationalen Vorgaben, die wir in Deutschland gezeichnet haben, aber nicht
ratifizieren können. Da haben Sie vollkommen recht. Es
ist peinlich, wenn wir dem nicht nachkommen.

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Es gibt aber auch seit zwei Jahren eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die klargemacht hat, was
ich schon seit Jahrzehnten behauptet habe, was aber
24 Oberlandesgerichte anders gesehen haben. Der Bundesgerichtshof hat nämlich festgestellt, kommunale
Mandatsträger seien keine Amtsträger, weshalb für kommunale Mandatsträger nicht unsere Vorschriften im
StGB für Straftaten im Amt gelten würden. Die Vorsitzende des Strafsenats, die das entschieden hat, die heutige Generalbundesanwältin Frau Harms, hat damals in
dem Urteil deutlich gemacht, dass eine Lücke im Gesetz
existiert. Diese Lücke muss geschlossen werden, und daher sind wir aufgefordert, nicht nur schlaue Reden zu
halten, sondern diese Lücke zu schließen.

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Herr Kollege Ströbele, wir hätten diese Lücke schon
lange schließen können. Sie und ich, wir beide wissen
das. Denn wir hatten im Jahr 2005 in einer Kommission
- der Kollege Manzewski war dabei - eine Regelung erarbeitet.

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- Nun hören Sie doch zu! Jetzt wird es Ihnen peinlich. Ich meine, es war eine sehr gute Regelung, die wir damals erarbeitet hatten.

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- Okay, die von uns entworfen war, vielen Dank. ({7})

Aber dann mussten wir koalitionstreu sein, und wir durften sie nicht ins Parlament einbringen, weil uns die Grünen blockiert haben. Man höre und staune.

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Das war eine Regelung, die dem Kollegen Beck zu weit
und dem Kollegen Ströbele nicht weit genug ging.

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Also war gar nichts zu machen. Man hat sich damals gegenseitig blockiert.

Aber - und das ist vielleicht die Tragik bei uns Sozialdemokraten ({10})

- darf ich weitermachen? - wir möchten auch jetzt, in
der Großen Koalition, gern eine Regelung vorlegen, die
wiederum wir erarbeitet haben. Nun will unser Koalitionspartner nicht.

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Wir sollten uns im Ausschuss zusammensetzen und dort
einmal eine vernünftige Debatte führen.