heinrich l kolb (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP begrüßt das Auslaufen der 58er-Regelung, aber
sie lehnt eine damit einhergehende Zwangsverrentung
entschieden ab.

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Das Problem der Zwangsverrentung kam wirklich
nicht überraschend. Vielmehr gibt es seit dem Sommer
eine Debatte in der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit, eine Lösung dafür zu finden. Nur die Koalition hat
diese Debatte offensichtlich aus ihren Beratungen ausgeblendet. Wenn man heute beobachtet, wie die Koalitionsfraktionen miteinander umgehen, erinnert das ein
bisschen an das Gebaren der Kesselflicker, die nicht
eben zärtlich miteinander verkehren.

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Heute beginnt nun das Gesetzgebungsverfahren zur
Abwendung einer Zwangsverrentung. Dazu muss ich an
die Adresse der Großen Koalition gerichtet sagen: Es ist
schlicht und ergreifend zu spät. Bei den Betroffenen
wurden große Unsicherheit und Ängste ausgelöst, was
vermeidbar gewesen wäre.

Immerhin haben Sie jetzt nach langem Zögern erkannt, dass eine Lösung erforderlich ist. Aber, Herr
Kollege Amann, das, was Sie vorlegen, ist keine gute
Lösung. Das will ich sehr deutlich sagen. Denn Ihr Gesetzentwurf läuft im Kern darauf hinaus, dass nicht mehr
ab dem 60., sondern erst ab dem vollendeten 63. Lebensjahr eine Zwangsverrentung erfolgen soll. Vor allem
Frauen und Menschen mit Behinderungen werden damit
zwar nicht mehr so krass benachteiligt, wie das bisher
der Fall war. Aber auch bei der Zwangsverrentung ab
dem vollendeten 63. Lebensjahr bleibt es für Frauen, Behinderte und langjährig Versicherte dabei, dass sich das,
was eigentlich als Privileg gedacht war, im Falle einer
Langzeitarbeitslosigkeit gegen die eigentlich Privilegierten wendet.

Noch vor kurzem hat Kollege Schiewerling hier gesagt, das müssten wir so machen, weil der Grundsatz der
Nachrangigkeit es so gebiete. Dabei leuchtet mir eines
nicht ein: Wenn man bei der Nachrangigkeit jetzt ein
bisschen nachgeben kann und die Grenze von 60 auf
63 Jahre verschiebt, warum sind Sie dann nicht konsequent und verschieben die Grenze auf das 65. Lebensjahr? Dann wäre der Anspruch auf Grundsicherung im
Alter sozusagen als Schnittstelle gegeben.
({2})

Uns stört, dass mit Ihrem Entwurf weiterhin arbeitsmarktpolitisch unerwünschte Wirkungen verbunden
sind. Für manche in der Koalition war es offensichtlich
wirklich wichtig, dass die Arbeitslosenstatistik um die
älteren Langzeitarbeitslosen bereinigt wird. Wir haben
den Verdacht, dass dann folgt: Aus den Augen, aus dem
Sinn. Das kann man in den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit nachvollziehen. Wenn die Betroffenen
nicht mehr in der Statistik auftauchen, bemüht man sich
natürlich nicht mehr so intensiv um sie.

Gerade das wollen wir nicht. Wir wollen, dass auch
Ältere - auch über 58-Jährige - noch eine echte Chance
am Arbeitsmarkt haben. Das geht nur, wenn sie weiterhin aktiv vermittelt und gefördert werden. Genau das
wollen Sie offensichtlich nicht.

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Die Linke hat, wie man feststellen muss, wenn man
sich die Historie anschaut, ziemlich herumgeeiert: Erst
haben Sie den Antrag gestellt, die 58er-Regelung zu verlängern, Herr Gysi. Dann haben Sie einen Vorschlag vorgelegt, der sich mehr oder weniger in Problembeschreibung und einem Appell an die Koalition erschöpft hat.
Heute sind Sie wieder etwas konkreter; doch auch das ist
aus unserer Sicht nicht ausreichend. Mit Ihrem Vorschlag, Herr Kollege Gysi, lassen Sie den Menschen nur
die Wahl zwischen einer Frühverrentung mit engen Zuverdienstgrenzen und dem Bezug von Arbeitslosengeld
mit hoher Anrechnung des Zuverdienstes. Auch das
führt im Ergebnis dazu, dass ältere Arbeitnehmer vom
Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Wir werden Ihrer
Vorlage daher nicht zustimmen, obwohl wir eine
Zwangsverrentung genauso wie Sie verhindern wollen.

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Die FDP-Fraktion hat schon Anfang November mit
dem Antrag „Arbeit statt Frühverrentung fördern“,
Bundestagsdrucksache 16/7003, dargelegt, wie wir uns
die Lösung vorstellen, nämlich mit einem flexiblen Renteneintritt bei Wegfall aller Zuverdienstgrenzen. Es soll
keinen Zwang geben, in die Rente zu gehen, auch nicht
für Arbeitsuchende. Vielmehr sollen auch Arbeitsuchende im höheren Alter bei der Arbeitsuche unterstützt
werden. Das ist ein moderner Vorschlag. Ich empfehle,
unsere Vorschläge zu lesen und ihnen zuzustimmen; Sie
werden ja gleich die Möglichkeit dazu haben. Auf jeden
Fall muss das Problem der Zwangsverrentung gelöst
werden; daran kann kein Zweifel bestehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})