Poß (NA), 1985-12-05:
Nein, da muß ich Sie enttäuschen. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf das Gesetz zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude eingehen. Die SPD hat den Eindruck, daß dieses Gesetz eine Alibi-Maßnahme ist, die von der beschäftigungspolitischen Tatenlosigkeit dieser Bundesregierung ablenken soll.
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Unsere Bedenken, die wir anläßlich der ersten Lesung vorgetragen haben, sind durch die Ausschußberatungen nicht widerlegt worden. Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß es ein viel zu teures Gesetz ist und daß es die von ihm erhofften stimulierenden Wirkungen für die Bauwirtschaft und die Beschäftigungslage insgesamt nicht haben wird.
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- Herr Schwörer, selbst nach den Angaben der Bundesregierung wird das von ihr zusätzlich erwartete Bauvolumen in Höhe von ca. 3,9 Milliarden DM nur genau den Betrag der ab 1989 zu erwartenden Steuerausfälle erreichen. Deshalb werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.
Die Verkürzung des Abschreibungszeitraumes von 50 Jahren auf 25 Jahre führt bei den Unternehmen zu einer Senkung der Ertragssteuerbelastung. Zusätzliche Investitionsentscheidungen werden dadurch direkt nicht initiiert, schon gar nicht kurzfristig. Diese Einschätzung, Herr Schwörer, teilen wir mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Auch der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Herr Dr. Schlesinger, hat auf die beträchtlichen Mitnahmeeffekte hingewiesen. Diese Skepsis teilt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, aber auch der Sachverständigenrat. Sie sehen - wenn Sie auf Ifo verweisen -, wir sind in guter Gesellschaft mit unserer Meinung. In seinem Sondergutachten hatte der Sachverständigenrat insbesondere die pauschale - ich betone: pauschale - Kürzung der Abschreibungsdauer von 50 auf 25 Jahre kritisiert und eine differenzierte Regelung empfohlen, Herr Häfele, die den wirtschaftlichen Verwendungsbedingungen der verschiedenen Gebäudetypen auch Rechnung trägt. Hier sehen auch wir einen erheblichen Mangel der vorgesehenen Regelung. Es ist doch nicht so - wie wir wissen -, daß bisher alle Wirtschaftsgebäude erst nach 50 Jahren abgeschrieben gewesen wären. Die Gebäude z. B., die einem erhöhten Verschleiß unterlagen oder durch Veralterung ihren Wert verloren hatten, konnten schon bisher vorzeitig abgeschrieben werden. Ich nenne das Stichwort „Teilwertabschreibung". In Zukunft, Herr Schwörer, muß aber steuerlich in 25 Jahren abgeschrieben werden, müssen entsprechende Abschreibungen in der Bilanz berücksichtigt werden, auch wenn die betriebliche Nutzungsdauer länger ist und auch dann, wenn durch diese Festlegung der verkürzten Abschreibungsfrist Verluste entstehen.
Unsere Hauptkritik an der heute zu verabschiedenden Verkürzung der Abschreibungsdauer bezieht sich aber auf die Finanzierung dieser teuren Maßnahme. Für die Bewertung der Beschäftigungswirkung insgesamt ist ganz entscheidend, daß bei den öffentlichen Haushalten hohe Einnahmeausfälle entstehen, die durch weitere Einsparungen in den jeweiligen Haushalten kompensiert werden müssen. Allein in diesem Finanzplanungszeitraum werden bundesweit mehr als 10 Milliarden DM Steuermindereinnahmen entstehen, davon in dem viel gescholtenen Land Nordrhein-Westfalen 1 Milliarde DM und in den nordrhein-westfälischen Gemeinden rund 850 Millionen DM. Diese Ausfälle müssen neben denen aus der Steuerreform 1986/88 verkraftet werden.
Hauptbetroffene der Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung sind wieder einmal die Städte und Gemeinden. Sie haben einen weit überproportionalen Beitrag zur Finanzierung der Abschreibungsverbesserungen zu leisten. Der Deutsche Städtetag hat diesen Anteil bis 1989 mit 28,4 % an den gesamten Einnahmeausfällen berechnet, unter Einbeziehung des kommunalen Finanzausgleichs sogar mit 35,4 %. Diese Finanzmittelkürzung trifft die kommunale Ebene, die ständig von der Bundesregierung aufgerufen wird, mehr zu investieren. Ich fürchte, daß die Folge dieser Maßnahme sein wird, daß die Städte und Gemeinden eher weniger als mehr Investitionen vornehmen werden; denn von einem Ausgleich der überproportionalen Steuerausfälle ist bei der Bundesregierung entgegen ihren früheren Versprechungen keine Rede mehr. Der Grund, warum die Kommunen überproportional betroffen sind, liegt darin, daß die Gewerbesteuer bei den Steuerausfällen ein besonders großes Gewicht hat. Bereits im Jahre 1988 wird das Bruttoaufkommen der Gewerbesteuer allein durch diesen gesetzgeberischen Eingriff um über 1,1 Milliarden DM verkürzt werden, meint der Deutsche Städtetag - und dies bei der sogenannten Gewerbesteuergarantie der Bundesregierung. Auf der einen Seite eine Bestandsgarantie abgeben - die Sie immer wiederholen - und auf der anderen Seite gleichzeitig diesen Bestand verringern, das grenzt an Heuchelei, meine Damen und Herren.
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Ein neues Paradebeispiel für gebrochene Zusagen hat der Chef der beiden Herren, der verehrte Herr Bundesfinanzminister, letzter Tage erst geliefert. Er hat die Bestandsgarantie des Bundeskanzlers einfach aufgehoben. Seine Wiedergabe der Gewerbesteuergarantie ist eine klare Verfälschung der Kohlschen Formulierung. Und das ist schon ein Kunststück. Sie läßt Schlimmes ahnen und muß die Verunsicherung der Gemeinden noch verstärken. Da geht doch der Bundesfinanzminister - Sie haben das im „Bulletin" gebracht - zum Bundesverband der Deutschen Industrie und spricht am 3. DePoß
zember über die Ziele der Steuerpolitik in der nächsten Legislaturperiode. Und was erklärt er zur Gewerbesteuer, Herr Häfele? Die Diskussion über die Gewerbesteuer müsse weitergehen.
({3}) Und wörtlich:
Die Bundesregierung hat deshalb den Gemeinden im wesentlichen
- ich wiederhole: im wesentlichen den Weiterbestand der Gewerbesteuer garantiert, solange es keine befriedigende Alternative gibt.
Von dieser Einschränkung auf das Wesentliche ist bei der Garantie des Bundeskanzlers nichts zu lesen. Will also hier der Bundesfinanzminister nachträglich rechtfertigen, daß er durch Abschreibungsverkürzungen über 1 Milliarde DM Gewerbesteuer weggenommen hat, und will er dieses Spielchen nach der Salamitaktik fortsetzen? Denn die Gewerbesteuer ist nach seiner Interpretation nur noch „im wesentlichen" aufrechtzuerhalten. Das heißt doch nichts anderes, als daß der Bundesfinanzminister schon wieder plant, die Gewerbesteuer auszuhöhlen.
Dabei hat der Sachverständigenrat in seinem neuesten Gutachten die Verantwortung der Bundesregierung deutlich herausgestellt, wenn er in der Textziffer 277 feststellt:
Wir führen die zurückhaltende Investitionspolitik der Gemeinden auf deren Unsicherheit über die künftige Finanzausstattung zurück.
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Ich fordere den Bundesfinanzminister und die Kommunalpolitiker der Koalition auf, sich im Interesse der Kommunen, im Interesse der kommunalen Investitionstätigkeit und damit im Interesse einer besseren Beschäftigungspolitik zu dieser Manipulation hier zu äußern.
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- Ich habe vorhin etwas dazu gesagt, sehr geehrter Kollege.
In verbundener Debatte findet auch die erste Lesung des Investitionszulagenänderungsgesetzes statt. Dazu möchte ich nur einige kurze Anmerkungen machen; wir werden morgen im Ausschuß sicherlich intensiver diskutieren. Diese Vorlage ist eine Fortentwicklung der alten Rechtslage und bedeutet eine Anpassung an veränderte Entwicklungen. Das begrüßen wir ebenso wie die Verbindung von forschungs- und regionalpolitischen Kriterien. Die Begrenzung der Förderung auf einen Höchstbetrag dokumentiert die Absicht, Kapitalinvestitionen nicht um jeden Preis und in jeder Höhe zu unterstützen und führt endlich das Kriterium „dauerhafte Arbeitsplätze" ein. Dennoch möchten wir gerne wissen - da frage ich die Bundesregierung -, warum die Förderung des Handwerks in diesem Gesetz nicht die Berücksichtigung gefunden hat, die der Planungsausschuß vorgeschlagen hat? Gefördert werden nur Produktionen, die überwiegend außerhalb der Region verkauft werden. Das heißt heute aber: Nur wer schon 50 vom Hundert überregionalen Absatz hat, erhält diese Förderung, nicht aber, wer mit dieser Förderung in die überregionale Orientierung hineinwachsen will. Das wäre auch eine Aufgabe z. B. für die Mittelstandspolitiker der Union, sich um dieses Detail einmal zu kümmern, das gar nicht so unbedeutend ist, wenn man immer das hehre Ziel der Mittelstandspolitik verkündet.
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- Das ist auch das Ziel der SPD. Aber wir klaffen in Theorie und Praxis nicht so weit auseinander wie Sie.
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- Und an Ihrem Praxisdefizit, Herr von Schmude; das paßt doch dann.
Ob die finanziellen Größenordnungen der Förderung für die ausgeschlossenen Handwerksbetriebe so erheblich sind, werden wir in den Ausschußberatungen prüfen. Ich halte haushaltsmäßige Erwägungen in diesem Zusammenhang für fragwürdig, da offensichtlich bei den Handwerksbetrieben das Geld eingespart wird, das für Wackersdorf in viel höherem Maße ausgegeben werden soll.
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- Moment, Kollege. Seien Sie nicht so voreilig!
Wir werden im Ausschuß sehr genau prüfen, wie es sich mit den bis zur dritten Lesung zu stellenden Anträgen bei Wackersdorf verhält. Schließlich geht es hier um ein Subventionsvolumen für ein einziges Unternehmen in Höhe von mehr als 600 Millionen DM aus der regionalen Investitionszulage.
Bayern möchte - sehr trickreich - für Wackersdorf die Vorteile der bisherigen Regionalförderung, sprich: 600 Millionen DM, und zusätzlich die Möglichkeit der Forschungszulagen nach neuem Recht. Nicht anders kann man die Anträge, die mit Mehrheit vom Bundesrat gefaßt wurden, interpretieren. Wenn hier haushaltsmäßige Bedenken bestehen, weil Mitnahmeeffekte für eine auch sonst notwendige Betriebsverlagerung vorherzusehen sind, dann möchten wir dazu morgen Aufklärung im Ausschuß erhalten, Herr Häfele. Oder kann die Bundesregierung schon heute erklären, daß sie keinen Antrag aus Wackersdorf erhält oder daß sie einen solchen Antrag aus rechtlichen Gründen nicht genehmigen wird?
Aber Großzügigkeit bei den großen und enge Grenzen bei den kleinen Unternehmen, den Handwerksbetrieben, das ist nicht unsere Förderungspolitik. Einer Lex Wackersdorf werden wir nicht zustimmen, meine Damen und Herren.
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