Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-18:
Ich eröffne die Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auf der Ehrentribüne den Präsidenten der Föderalversammlung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Herrn Dubcek, ganz herzlich im Deutschen Bundestag willkommen heißen.
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Sie haben in diesen Tagen Ihren Besuch in der Bundesrepublik mit einer parlamentarischen Delegation wahr gemacht und uns in eindrucksvoller Weise bekundet, was es bedeutet, über Jahrzehnte für Menschenrechte , Demokratie und soziale Gerechtigkeit gekämpft zu haben und trotz des bitteren Rückschlags 1968 und in den folgenden Jahren und trotz der Erfahrung von militärischer Gewalt und politischer Ohnmacht nicht aufgegeben .zu haben.
Mir ist aus vielen Gesprächen und aus der eigenen Erfahrung dieser Tage deutlich geworden, wie wichtig es ist, daß wir unsere parlamentarischen Beziehungen ausbauen und festigen und Sie auf dem Weg in ein geeintes Europa unterstützen. Mit der Aussage „Wir wollen am Ende dieses Jahrhunderts nicht die Chance verpassen, die uns gegeben ist." nehmen Sie uns alle in die Pflicht, erst recht mit Ihren mahnenden Worten zu einem Europa der Demokratie und der regionalen Vielfalt, nicht des Nationalismus, sondern der nationalen Identitäten.
Ich glaube, wir haben allen Grund, mit Ihnen zuversichtlich zu sein, Sie auf Ihrem Weg kräftig zu unterstützen und Ihnen nochmals für die nachdrückliche Unterstützung auf unserem Weg zur deutschen Einheit zu danken. Herzlichen Dank.
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Ich denke, es ist ein gutes historisches Zusammentreffen, daß gleichzeitig mit Ihnen im Deutschen Bundestag eine parlamentarische Delegation aus Litauen auf der Tribüne Platz genommen hat. Auch Sie möchte ich ganz herzlich begrüßen.
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Sie steht unter der Leitung des Vizepräsidenten des
litauischen Parlaments, Herrn Bronius Kuzmickas.
Ich wünsche Ihnen in der Bundesrepublik gute Gespräche.
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Nun komme ich zu amtlichen Mitteilungen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen des vom Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen für die nächsten Jahre dargestellten Finanzbedarfs für die neuen Bundesländern im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung geplanten Steuerabschaffungen und Steuersenkungen ({4})
2. Aktuelle Stunde: Geheime Einstufung des Berichts der Bundesregierung zu den Irak-Rüstungsexportgeschäften unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Waffenstillstandsbedingungen im Irak
3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/91 - Drucksache 12/378 -Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 7 zu Petitionen - Drucksache 12/173 -Erste Beratung des von den Abgeordneten Hermann Bachmaier, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Harald B. Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - Drucksache 12/376 -
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so vereinbart.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 a und b auf: Überweisung im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Dritten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds
- Drucksache 12/336 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({5})
Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis
- Drucksache 12/193 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({6})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Gesetzentwurf auf der Drucksache 12/336 soll zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit überwiesen werden. Sind Sie auch damit einverstanden. - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 a bis c auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Johannes Gerster ({7}), Wolfgang Zeitlmann, Dr. Paul Laufs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch, Dr. Jürgen Schmieder, Heinz-Dieter Hackel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes
- Drucksache 12/288 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({8})
Rechtsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Gesetzliche Regelungen für die Lagerung, Verwaltung, Sicherung und Nutzung von Unterlagen und Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({9})
Rechtsausschuß
II. Gesetzliche Regelungen für die Lagerung, Verwaltung, Sicherung und Nutzung staatsbezogener Parteiakten der SED, der Blockparteien und von Massenorganisationen in der ehemaligen DDR
- Drucksache 12/283 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({10}) Rechtsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzliche Regelung von Sicherheitsüberprüfungen sowie künftiger beruflicher Einsatzmöglichkeiten von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit
- Drucksache 12/284 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({11})
Rechtsausschuß
Im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung zwei Stunden vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Gerster.