Barzel (NA), 1970-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist, wenn es von anderen nicht anders gewünscht wird, nicht die Stunde einer großen Debatte, sondern es sollte sein die Stunde von Mitteilungen, von Informationen, von Feststellungen und von Festlegungen. Dazu gehört natürlich, daß man Fragen stellt oder ankündigt, und Antworten der Bundesregierung wären wohl nötig, zumal konkrete Informationen und inhaltsreiche Mitteilungen nicht gerade die stärkste Seite der Erklärung waren, ,die wir eben gehört haben.
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Nach der Erklärung des Bundeskanzlers und nach dem Gang der Ereignisse seit der letzten Aussprache hier stehen sechs Themen zur Debatte: die
fortdauernde Anwesenheit und Stärke der Truppen der USA in Deutschland, das Verhältnis der EWG zu den USA, die Gespräche der Großmächte über Berlin, die Gespräche der Bundesregierung mit der Sowjetunion, die Gespräche der Bundesregierung mit der Volksrepublik Polen, das bevorstehende innerdeutsche Treffen in Kassel. Diese Fragen stehen zur Debatte und erheischen konkrete Ausführungen, auch wenn der Bundeskanzler dem ausweicht.
Zu den einzelnen Themen: erstens NATO und Truppen der USA. Solange es keine gleichgewichtige, gleichwertige und kontrollierte Abrüstung gibt und solange die politischen Spannungsursachen in Europa fortdauern, bleibt die NATO und bleiben die Truppen der USA in Deutschland und in Europa die unverzichtbare Basis unserer .Sicherheit, unserer Freiheit und einer guten Zukunft.
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- Sie kriegen gleich dazu etwas zu hören, meine Damen und Herren.
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- Ja; meine Damen und Herren, dann wollen wir doch einmal folgendes in aller Ruhe sagen. Der Kanzlerbeklagt sich über kritische Einlassungen, während er draußen ist, und die Regierungsfraktion beklagt sich, wenn wir dann nach seiner Rückkehr hier im Haus unsere Meinung sagen. Das können Sie mit „mehr Demokratie" nun wirklich nicht vereinbaren!
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Das Bemühen um Entspannung setzt - und dies wird der Bundeskanzler verstehen, wenn ich es sage - diese Sicherheit voraus. Ich meine, entgegen allen anderen Akzenten, die zu hören waren, die richtige Feststellung ist, daß die fortdauernde ungeschmälerte Anwesenheit dieser Truppen im gemeinsamen Interesse der USA und der Bundesrepublik Deutschland liegt. Ich sage dies, um hier mitzuteilen, daß sich die Bundesregierung auf die Unterstützung der CDU/CSU für eine Politik, die darauf gerichtet ist, dieses unentbehrliche Fundament zu stärken, jederzeit wird verlassen können.
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Ich sage dies auch deshalb, weil wir zu einem früheren Zeitpunkt - nach den Erklärungen des Außenministers der USA, Rogers, darüber, daß die Lasten im Bündnis anders verteilt werden müßten, und nach der Erklärung des Präsidenten der USA, Nixon, daß die USA ihr Engagement und ihre Präsenz abbauen würden, - hier und an anderer Stelle darauf hingewiesen haben, daß es eben nicht genügt, wenn die Bundesregierung verlangt, diese Truppen müßten hierbleiben. Vielmehr muß ihre eigene Politik einen Beitrag dazu leisten, indem sie weder irgendwo gar zu optimistische Entspannungserwartungen fördert noch etwa ihren Verteidigungsbeitrag, anders als nach der Krise in der Tschechoslowakei, festgelegt, verstärkt noch etwa darauf verzichtet, die politische Einigung des freien Europa zu betreiben. Dies sind wesentliche Beiträge, die die Bundesregierung leisten kann und muß, um die

Truppen der USA so lange, wie dies nötig ist - und das ist eingangs beschrieben -, hierzuhalten.
Wir hören nun, daß die Bundesregierung eigene Vorschläge für eine kommende NATO-Konferenz machen will. Wir hören, daß diese Probleme in Washington bis zu dieser Konferenz ausgeklammert worden seien. Wir hören, daß es eigene Vorschläge der Bundesregierung für diese Konferenz geben werde. Wir nehmen an, daß alle diese Fragen später in parlamentarisch geeigneter Weise erörtert werden.
Der zweite Punkt betrifft: das Verhältnis der EWG zu den USA. Wir hätten es begrüßt, wenn der Herr Bundeskanzler, der hier soeben in seiner Erklärung schon eine Einschränkung vorgenommen hat, als er dartat, er habe für sich und nicht für die Gemeinschaft gesprochen, seine Einlassungen in Washington hierzu vorher mit den anderen Mitgliedern der EWG abgestimmt hätte.
Zu diesem Problem ist folgendes Grundsätzliche zu sagen. Der Botschafter der USA bei den Gemeinschaften, Schaetzel, hat unlängst in einem Vortrag in Bonn - und als der nicht genügend gehört wurde, ist er noch veröffentlicht worden - sehr präzise und aus einer sehr freundschaftlichen Gesinnung die zunehmend negativen Tendenzen der Einstellung der öffentlichen Meinung der USA zu Problemen des Gemeinsamen Marktes dargetan. Seine Besorgnis, die er selber als ein „völlig düsteres Bild" bezeichnete, gipfelte in folgender kritischer Feststellung - deshalb ist es nicht nur ein Problem von Handelspolitik, Herr Bundeskanzler -:
Wenn die politischen Ziele Europas nicht deutlich sind oder wenn uns der politische Rahmen für unsere Beziehungen fehlt, ergibt sich eine echte Gefahr, daß die Probleme und Reibungen in unseren Beziehungen die beherrschende Rolle übernehmen.
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Mit anderen Worten: Entwickelt sich die EWG zu einem handelspolitischen Verein von Präferenzen ohne eine politische Zielsetzung und ohne den Willen zur politischen Gemeinschaft, dann empfinden die USA dies - ich füge hinzu: mit Recht - als eine Diskriminierung. Ist dagegen das politische Ziel da, wird diese Sache anders beurteilt. Das ist ein wichtiger Punkt, meine Damen und Herren. Ich sage dies hier deshalb, weil da weniger die Bundesregierung und der Außenminister als der Bundeskanzler selbst angesprochen ist.
Herr Bundeskanzler, in dem „Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa", dem Sie und Herr Kollege Wehner von Ihnen, Herr Kollege Scheel, Herr Kollege Kiesinger und ich für uns und andere angehören, haben wir - mit Ihrer Zustimmung - am 11. März 1969, als wir die britischen Kollegen dort aufnahmen, folgenden Beschluß gefaßt:
Deshalb ist das Komitee der Auffassung, daß
nichts wichtiger ist als die Feststellung der
Fortsetzung der von den Sechs schon begonnenen europäischen Integration dadurch, daß die Verwirklichung der Wirtschaftsunion fortgesetzt und Großbritannien mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die anderen Mitgliedsländer an der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas beteiligt wird.
Dies waren die Worte, die Ihre und der britischen Kollegen Zustimmung fanden.
In Brüssel haben wir das am 16. Juli 1969 - ebenfalls mit Ihrer Zustimmung und nach einer entsprechenden Erklärung des britischen Außenministers Stewart - wiederholt und haben beschlossen - ich zitiere -:
Die Sechs und Großbritannien mögen gleichzeitig ihren Willen kundtun, den Weg zur politischen Einheit .so bald als möglich zu beschreiten.
Auf der Konferenz der Regierungschefs in Den Haag am 1. und 2. Dezember, deren Ergebnissen wir hier, wie erinnerlich, überwiegend zugestimmt haben, ist die Bundesregierung folgende Verpflichtung eingegangen - ich zitiere wieder -:
Soweit die beitrittswilligen Staaten die Verträge und deren politische Zielsetzung akzeptieren, haben die Staats- bzw. Regierungschefs der Eröffnung von Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den beitrittswilligen Staaten zugestimmt.
Dagegen, Herr Bundeskanzler, steht eine Erklärung, die Sie am 3. März bei Ihrem Besuch in London abgegeben haben. Ich zitiere auch diese Erklärung im vollen Wortlaut:
Der Bundeskanzler:
Ich glaube, wir müssen gewisse Probleme den nach uns kommenden Generationen überlassen. Das Denken hinsichtlich der politischen Union hat sich seit der Unterzeichnung des Rom-Vertrages im Jahre 1957 etwas gewandelt. Die vorherrschende Tendenz der öffentlichen Meinung
- so behaupten Sie -befaßt sich heute mit einer echten Wirtschaftsgemeinschaft, d.h. Stärkung der Gemeinschaft durch Erweiterung, so daß sie gegen Ende dieses Jahrzehnts die echte Wirtschaftsunion auch in dem Sinne sein kann, daß sie eine Währungspolitik hätte. Dies ist ein umfangreiches Problem. Und gleichzeitig sollte man auch versuchen, eine politische Zusammenarbeit zu entwickeln, die Substanz hat. Sie wäre weniger als eine supranationale Lösung, aber viel mehr als der herkömmliche Typ von Beziehungen zwischen Regierungen. Wir werden es, glaube ich, mit zwei parallelen Prozessen zu tun haben, von dienen einer die wirtschaftliche Integration betrifft und der andere eine starke politische Zusammenarbeit. Und dann werden die nach uns kommende Generation oder Generationen sich des übrigen annehmen müssen.
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Meine Damen und Herren! Das, was wir miteinander im gemeinsamen Komitee verbindlich beschlossen und was Sie in Den Haag zugesagt haben, heißt: Politisches Ziel. Dagegen hat der Kanzler in London gesagt: das eine solle eine Union und das andere eine spezielle Form von Zusammenarbeit abgeben. Die ist ein fundamentaler Punkt. Glauben Sie, Herr Bundeskanzler, daß es im Interesse des europäischen Fortgangs wie im Interesse der Probleme der USA, von denen ich einen Akzent hier bezeichnet habe, gut wäre, auch im Hinblick auf die Klarheit gegenüber Moskauer Stimmen, die sich gegen dieses politisch freie Europa wenden, weil sie ihr Konzept einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz dagegen setzen, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, ganz klarmachten, daß Ihre Position die von Den Haag und die des „Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa" ist!
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Meine Damen und Herren, damit hier niemand behaupten kann, diese öffentliche Meinung, die Sie da unterstellen, sei die des ganzen Hauses: Wir meinen, daß auch das Schaffen des politisch vereinten Europas Aufgabe dieser Generation ist.
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Wie sonst sollen die jungen Menschen optimistisch der Zukunft entgegensehen? - Wie wollen Sie die Probleme einer Währungspolitik, einer Handelspolitik in Europa, die Ihre Regierung anspricht, wie wollen Sie die Probleme der verstärkten technologischen Zusammenarbeit, der Koordination der Gesellschaftspolitik regeln, wie wollen Sie eine gemeinsame Außenhandelspolitik möglich werden lassen ohne gleichzeitige Schritte auf die politische Union hin? Das ist die Frage. Das war der zweite Punkt. Drittens. Die Gespräche der Großmächte über Berlin. Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung sollte - und ich stelle diese Forderung nicht für hier, sondern ich kündige sie für den Auswärtigen Ausschuß an - zumindest in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments mitteilen, ob und gegebenenfalls was sie selbst den Westmächten als ihre Vorschläge für diese Gespräche auf den Weg gegeben hat. Wir haben hier unterstützt - und tun dies noch einmal -, was der Bundeskanzler in Erfurt öffentlich zu Berlin gesagt hat. Wir fragen, ob diese Fragen in den Gesprächen unter vier Augen in Erfurt eine fortgesetzte Behandlung gefunden und welche Rolle sie gespielt haben.
Die Berliner Gespräche, denen die CDU/CSU, wie sich jedermann hier erinnern kann, seit langem zeitlich und politisch den Vorrang einräumt, sind für uns wie für viele draußen ein Prüfstein und ein Testfall für die Frage, ob es überhaupt eine Chance gibt, daß die Sowjetunion Entgegenkommen zeigt.
Wenn ich den Herrn Bundeskanzler eben recht verstanden habe, so war dies der einzige konkrete Punkt und doch wohl ein neuer Akzent. Wir würden es begrüßen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie unserer Auffassung, daß dies Priorität hat, ein Stückchen näher rücken könnten.
Denn: wer Beziehungen zur DDR regeln will, muß doch zuerst das freie Berlin festigen. Das Berlin-Problem spielt eine Rolle auch bei den vorbereitenden Überlegungen zu einer Europäischen Sicherheitskonferenz. Wer soll dort für Berlin sprechen? - Das Berlin-Problem liegt auch im Zentrum der Überlegungen, zwischen Bonn und Moskau ein Gewaltverzichtsabkommen zu schließen. Unterstellt man, wie man lesen kann, in einem solchen Vertrag ginge es auch darum, irgendeine Formel über die Respektierung aller Grenzen zu finden, so stellt sich doch die Frage, ob diese Bundesregierung, dieser Bundestag und die Bundesrepublik Deutschland überhaupt Vollmacht haben, irgendeine Frage, die Demarkationslinie in Berlin betreffend - konkret genannt „die Mauer" -, regeln zu können und zu dürfen, ob dies nicht gegen den Vier-Mächte-Status oder gegen alliierte Vorrechte verstößt. Wer weiterkommen will, muß zuerst Berlin festigen. Und - ich sage dies, weil wir es für wichtig halten, das noch einmal in 'diesem Protokoll zu wissen - nach dem Willen der Berliner gehört West-Berlin zum Kultur-, Rechts-, Wirtschafts- und Finanzbereich ides Bundes. Dieser Wille der Berliner steht in Übereinstimmung mit dem Willen der Westmächte und mit den gewachsenen Realitäten. Ohne freien Zugang und ohne militärische Anwesenheit unserer Verbündeten wäre Berlin ebensowenig lebensfähig wie ohne die finanzielle Hilfe des Bundes. Wir meinen, daß diese Hilfe des Bundes in unverminderter Berlin-Präsenz des Bundes weiterhin ihren Ausdruch finden muß.
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Der vierte Punkt betrifft: Die Gespräche der Bundesregierung mit der Sowjetunion. Hierzu haben wir am 20. März Stellung genommen. Wir sehen kein Argument und keinen Vorgang, die uns veranlassen könnten, diese Stellungnahme zu verändern. Unsere Besorgnisse, Herr Bundeskanzler, wo wir sie geäußert haben, und unsere Zustimmung, wo wir sie geäußert haben, bestehen fort. Diese Besorgnisse wachsen, - auch über unsere Fraktion hinaus.
Da die Regierung über diese Gespräche keine öffentlichen Mitteilungen macht, obwohl diese Gespräche im Kern ihrer ostpolitischen Aktivitäten liegen, werden wir eine Große Anfrage zu all diesen Fragen einbringen. Wir werden bereit sein - je nachdem, wie die Lage sich entwickelt und wie auch das Klima durch Pressesprecher usw. sich entwikkelt -,
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diese Große Anfrage, wenn möglich, erst nach dem Treffen in Kassel zu behandeln.
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Wir wollen dieser Debatte nicht vorgreifen. Aber es tut not, heute festzuhalten - zumal der Herr Bundeskanzler das nicht getan hat -, welche Tatsachen seit dem 20. März eingetreten sind, die unter der Überschrift des Themas dieses vierten Punktes heute hier festgehalten zu werden verdienen.
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Am 20. März hatten wir die Bundesregierung gefragt:
Sehen wir es richtig, daß die Bundesregierung auf dem Wege ist, die Oder-Neiße-Linie anzuerkennen, besondere Beziehungen zur DDR herzustellen, welche Merkmale der Anerkennung enthalten, der Sowjetunion gegenüber neue Verpflichtungen einzugehen, und daß es die Perspektive dieser Bundesregierung ist, zwei deutsche Staaten zu Mitgliedern der UNO zu machen? Sehen wir dies richtig? Von Gegenleistungen, von europäischen Ansätzen, von Minderheitenschutz, von Durchlässigkeit der Grenzen und von Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen sehen wir nichts.
Diese Frage wurde von der Bundesregierung hier im Hause nicht beantwortet.
Am 22. März stimmte die Bundesregierung in Moskau einem deutsch-russischen Kommuniqué zu. Dieses Kommuniqué markierte einen gewissen Abschluß der Gespräche zwischen Außenminister Gromyko und Staatssekretär Bahr. Dieses Kommuniqué stellt ausdrücklich fest - der Herr Bundeskanzler hat davon hier nicht gesprochen -, daß man „von der in Europa bestehenden wirklichen Lage ausgegangen" sei. Der englische Text, der aus Moskau verbreitet wurde, sprach davon, daß der Status quo der Ausgangspunkt der deutsch-sowjetrussischen Verhandlungen sei.
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Wir haben daraufhin die Frage gestellt - öffentlich - und haben gedacht, sie würde hier vielleicht heute beantwortet, was die Bundesregierung unter dieser Erklärung verstehe. Diese Frage wurde nicht beantwortet, auch heute hier im Parlament nicht beantwortet.
Für uns gehört zum Status quo, daß die deutsche Frage mit Unterstützung der Westmächte offen ist und offen bleiben muß, und zwar offen nicht im Sinne verbaler Vorbehalte, sondern offen in der Substanz!
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Der Bundeskanzler erklärte am 22. März 1970 in einem Interview, „die Umrisse eines Gewaltverzichtsabkommens zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland seien sichtbar". Selbst diese Umrisse, Herr Bundeskanzler, haben Sie bisher weder diesem Hause noch der deutschen Offentlichkeit noch in Ihrer heutigen Regierungserklärung mitgeteilt oder auch nur angedeutet.
Am 1. April schrieb der Botschafter der Sowjetunion in Ostberlin, Abrassimow, im „Neuen Deutschland" einen sehr grundsätzlichen Artikel ideologischen Inhalts, der dem Gedächtnis Lenins gewidmet war. Wir wissen, und wir haben das unterstützt, daß der Bundeskanzler in seiner Eigenschaft damals als Außenminister bei Herrn Abrassimow deshalb einen Besuch gemacht hat - so wurde er begründet -, weil dieser Herr nicht nur ein großer Diplomat, sondern auch ein bedeutender Politiker mit einem hohen Rang in der Kommunistischen
Partei der Sowjetunion sei. Dieser Politiker schrieb am 1. April, also nach dem Moskauer Kommuniqué, im „Neuen Deutschland":
Die Anerkennung der Unantastbarkeit der europäischen Grenzen, insbesondere der Grenzen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, sowie der Oder-Neiße-Grenze, die völkerrechtliche Anerkennung der DDR, die Ratifizierung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Aufgabe der unsinnigen und widerrechtlichen Ansprüche auf Westberlin, die Annullierung des Münchener Abkommens als ungültig von Anfang an, all das entspricht vollständig der realen Lage in Europa und stellt jenen unerläßlichen Beitrag dar, den die Bundesrepublik Deutschland zur Sache der Gewährleistung und Festigung des Friedens auf unserem Kontinent leisten kann und leisten muß.
Hierzu war hier, in Bonn, nichts zu hören.
Es war dann was zu hören, als der Bundeskanzler nach Washington fuhr. Er hat - und davon war ebenfalls hier im Parlament kein Wort zu hören - nicht hier vor dem Bundestag, sondern vor der Presse in Washington am 10. April zu dieser Frage folgende Erklärung abgegeben; und da die Regierung hier nicht konkret wird, müssen wir ja konkret die Texte in die Debatte einführen.
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Der Bundeskanzler erklärte:
Was ist unsere Konzeption? Wie die NATO eine Realität ist, wie West-Berlin mit seinen Beziehungen zur Bundesrepublik eine Realität ist, so ist auch der Warschauer Pakt, so sind es die beiden Staaten in Deutschland, so sind es die Grenzen Polens. Wir haben von diesen Realitäten auszugehen, wenn wir ein besseres Verhältnis zur Sowjetunion, wenn wir eine Versöhnung mit dem polnischen Volk, wenn wir eine Milderung der schmerzhaften Teilung unseres Landes erreichen wollen. Der letzte Krieg hat zu mancherlei neuen Realitäten geführt. Ich übersehe dabei nicht, wer diesen Krieg begonnen hatte. Ich bin nicht bereit, auf die Selbstbestimmung des deutschen Volkes oder auf irgendein anderes unserer friedlichen Ziele zu verzichten.
Herr Bundeskanzler, warum sagen Sie so etwas
eigentlich nicht hier im Bundestag?
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Gehen Sie, Herr Bundeskanzler, von diesen Realitäten aus, um sie zu verändern oder um sie festzuschreiben, oder haben Sie die - und falls ja, worauf gegründet - Hoffnung, diese Realitäten durch Festschreiben später verändern zu können? Und was bliebe vom Selbstbestimmungsrecht, wenn diese Realitäten zunächst so festgeschrieben würden?
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Das sind Fragen, die wir hier jetzt stellen, Herr Bundeskanzler.
Es kommt hinzu, daß dieser Katalog der Realitäten mißverständlich und unvollständig ist. Zu den Realitäten in Europa gehört - und das hätten wir gern aus dem Mund des Bundeskanzlers in Washington auch gehört -, daß die deutsche Frage offen ist; daß sich die Westmächte mit uns verpflichtet haben, diese Frage offen zu halten; daß - wie in Erfurt sichtbar wurde - die Deutschen sich als ein Volk fühlen und zusammenleben wollen. Zu diesen Realitäten gehört, Herr Bundeskanzler, daß das Unrecht der Mauer, des Schießbefehls und der Spaltung 25 Jahre nach Kriegsende nicht mehr damit begründet werden kann, daß Hitler einen verbrecherischen Krieg begann.
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Zu den Realitäten gehört, daß die Deutschen hüben und drüben nicht bereit sind, auf die Selbstbestimmung zu verzichten, und daß sie sie drüben nicht bekommen haben. Dazu gehört auch, daß den Weg zur Selbstbestimmung - entgegen allem Verbalismus - verbaut und endgültig zuschüttet, wer etwa die Absicht hätte, auf der Basis dieser Realitäten den Status quo anzuerkennen und festzuschreiben.
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Da es, Herr Bundeskanzler, aus den Gründen, die Sie nannten und die wir natürlich akzeptieren, kein Kommuniqué über Ihren Besuch in Washington gab, waren die Informationen und die Kommentare der
in- und ausländischen Presse höchst widerspruchsvoll, von den Schlagzeilen gar nicht zu sprechen. Sie haben von einigen Presseäußerungen vor Ihrem Besuch gesprochen. Nun gibt es natürlich auch Pressemitteilungen nach Ihrem Besuch.
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Und die sind sehr unterschiedlich, meine Damen und Herren.
So schrieb gestern die „New York Times" in einem Leitartikel - ich denke, ich brauche hier nicht zu sagen, was diese Zeitung ist -, vom 14. April 1970, ich zitiere:
Die Regierung des Präsidenten Nixon hat Bonn nicht gedrängt, die Verhandlungen mit dem Osten abzubrechen. Sie hat jedoch ihre Sorge darüber geäußert, Bonn könne den diplomatischen Status Ostdeutschlands auf ein höheres Niveau heben, seine Beziehungen mit den westlichen Alliierten belasten und die rechtliche Position des Westens in Berlin schwächen, ohne das Schicksal der ostdeutschen Bevölkerung zu verbessern oder irgendwelche anderen wichtigen Ziele zu erreichen.
Herr Bundeskanzler, dieses Haus hat Anspruch auf Information.
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Die allgemeinen Erklärungen, die Sie hier abgegeben haben, werfen doch zusätzlich die Frage auf, wie es denn mit den konkreten Punkten konkreter Unterstützung Ihrer Politik hier bestellt sei. Wenn
dies konkreter wäre, wären Sie wohl auch heute hier konkreter geworden. Der fünfte Punkt, meine Damen und Herren: die Gespräche der Bundesregierung mit der Volksrepublik Polen. Die CDU/CSU hat die Bereitschaft, Gespräche mit der Volksrepublik Polen über alle Fragen zu führen, unterstützt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß solche Gespräche nur etwas vorbereiten können. Endgültige Regelungen sind nach demokratischem Selbstverständnis wie nach geltendem Recht nur mit Zustimmung der Beteiligten und nur in einem Friedensvertrag zulässig. Keine Bundesregierung hat das Recht, hier endgültige Schritte zu vollziehen.
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Herr Bundeskanzler, wir haben in den letzten Debatten unsere Bereitschaft erklärt, an Lösungen mitzuwirken. Wir haben hier konkret bezeichnet, was wir darunter verstehen, und gedenken nichts zu wiederholen. Wir haben auch betont, daß wir bereit sind, für eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung im Interesse der Menschen und eines gesicherten Friedens Opfer zu bringen. Wir sehen diese Bundesregierung auf einem anderen Weg, auf dem Weg, eine Formel zu suchen, statt Lösungen anzustreben. Diese Politik, Herr Bundeskanzler, kann nicht mit unserer Zustimmung rechnen.
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Meine Damen und meine Herren: Die Dürftigkeit der Mitteilungen des Herrn Bundeskanzlers heute vor diesem Hause wird dadurch unterstrichen, daß er vor seiner eigenen Fraktion gestern, was sein Recht ist, sehr viel konkretere Mitteilungen gemacht und durch die Pressestelle der Fraktion der Öffentlichkeit übergeben hat.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie gestern vor der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei gesagt haben, daß Staatssekretär Duckwitz nächste Woche nach Warschau reisen und dort erklären werde, man anerkenne „die territoriale Integrität aller Länder des Ostblocks", und auch das polnische Volk solle die Gewißheit haben, daß es in gesicherten Grenzen leben könne, wären Sie, Herr Bundeskanzler, es nicht nur diesem Hause schuldig gewesen, zu sagen, was das konkret heißt, sondern Sie wären es diesem Hause auch schuldig gewesen, in Ihren Mitteilungen nicht gegenüber dem zurückzubleiben, was Sie gestern abend vor der eigenen Fraktion gesagt und dann noch veröffentlicht haben.
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Der sechste Punkt betrifft: Das bevorstehende innerdeutsche Treffen in Kassel. Die CDU/CSU hat das Treffen in Erfurt unterstützt und alles unterlassen, was ein Zustandekommen hätte verhindern können. Wir werden es mit Kassel ebenso halten.
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Wir erwarten, daß nun konkrete Verabredungen im
Interesse der Menschen in ganz Deutschland und mit

dem Ziel auf die Selbstbestimmung hin möglich werden. Mehr sagen wir dazu heute nicht. Meine Damen und Herren, das zu den sechs Punkten, und jetzt noch eine abschließende Bemerkung: Die CDU/CSU ist, wie sie in diesem Hause oft genug dargetan und in früheren Regierungen bewiesen hat, für Gespräche und für Verhandlungen mit Ost-Berlin, mit Polen, mit der Sowjetunion und mit anderen. Wir werden die Ergebnisse nach unseren hier festgelegten Ansichten beurteilen, die Vorgänge dort, wo es uns notwendig erscheint, kritisch begleiten und unsere Sorgen nicht verschweigen, auch dann nicht, wenn man unsere ernsthaft begründeten Besorgnisse auf die verschiedenste Weise zu verunglimpfen und zu diskreditieren sucht.
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Wir werden, Herr Bundeskanzler, immer fragen: Wofür wird Entgegenkommen gezeigt? Welche Gegenleistungen stehen dem gegenüber? Hören etwa die Sowjetunion und, auf ihre Art, die DDR auf, sich Gewalt vorzubehalten und politisch offensive Ziele zu verfolgen? Ist der Weg, kommunistische Forderungen zu befriedigen, die Basis des Friedens oder die der Festigung der sowjetrussischen Vorherrschaft?
Wer die deutsche Frage nicht offenhält, führt eine negative Veränderung der Lage Europas herbei.
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Würde dies nicht durch erkennbare, vernünftige Gegenleistungen ausgeglichen, würde das nicht nur in Europa das Kräfteverhältnis negativ verändern, sondern jedermann, von Helsinki bis Athen und von Lissabon bis Bukarest, würde daraus seine eigenen Schlüsse ziehen, und manch einer würde wohl den Atem der' Sowjetunion als den für alle Europäer ausdauernderen empfinden. Kräfteverhältnisse, Herr Bundeskanzler, sind nicht nur Sachen militärischer oder wirtschaftlicher Bilanz. Psychologische und politische Fakten sind, wie die Geschichte beweist, noch entscheidender.
Wer, meine Damen und Herren, den „Frieden sicherer machen" will, der muß zuerst die Frage beantworten: Wer eigentlich verunsichert den Frieden in Europa?
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Etwa das Offensein der deutschen Frage bei gleichzeitiger Erklärung, diese Politik nur mit friedlichen Mitteln führen zu wollen? Wer verunsichert den Frieden in Europa? Die NATO etwa? Die deutsche Politik, die verfassungskräftig und völkerrechtlich wirksam auf Gewalt verzichtet hat? Etwa unsere Vertriebenen, die Ausgleich zu ihrem Programm gemacht haben? Oder waren es nicht vielmehr Breschnew und Ulbricht, die auf imperialistische Weise die Tschechoslowakei mit Gewalt zu der „Raison" zwangen, die sie drüben für richtig halten? Und wer eigentlich stört immer wieder in und um Berlin das friedliche Zusammenleben?
Meine Damen und Herren: Wer den Frieden sicherer machen will, der muß sich diesen Realitäten stellen.
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Wer den Frieden sicherer machen will, der darf nicht die sowjetrussische Hegemonie stärken, sondern der muß eine europäische Friedensordnung herbeiführen. Für das erste sind wir nicht zu haben. Für das zweite wären wir auch zu schmerzhaften Opfern bereit.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Abgeordnete von Kühlmann-Stumm. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 25 Minuten erbeten.