michael roth (NA), 2012-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sie können noch so viel dementieren: Frau
Merkel, die Bundesregierung und die schwarz-gelbe
Koalition haben sich heillos in den zahllosen roten
Linien verheddert. Auch Sie, verehrte Frau Hasselfeldt,
können dieses Knäuel nicht entwirren.

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Ich bin gespannt - ich habe eigentlich erwartet, dass
Sie das hier vorbringen -, wann der CSU-Sonderparteitag einberufen wird.

({1})

Herr Seehofer hat ja angekündigt: Wenn diese „rote
Linie“ überschritten wird, dann muss die Basis, dann
müssen die Delegierten der Christlich-Sozialen Union
entscheiden. Wann findet der Sonderparteitag statt?
Unter Wahrnehmung europapolitischer Verantwortung
versteht Ihre Partei, die CSU, Europa abzulehnen und
Europa schlechtzumachen. Insofern sind Sie ein denkbar
schlechter Ratgeber.

({2})

Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie Ihre ganze Leidenschaft darauf verwenden, uns anzupampen. Ich dachte,
Sie wollten noch etwas von uns, mit uns reden, mit uns
verhandeln. Von ernsthaftem Bemühen habe ich in dieser ansonsten ziemlich mediokren Debatte wirklich wenig gespürt.

({3})

Nun könnte man ja sagen, dass wir uns darüber freuen
können, dass das Vertrauen in die Kraft der Bundesregierung am Boden liegt. Das Schlimme an dem permanenten Hü und Hott von Frau Merkel ist aber, dass das Vertrauen in die Politik in Europa allgemein nachgelassen
hat. Wir sitzen doch alle in einem Boot. Insofern sage
ich: Sie haben sich an Europa versündigt, Frau Bundeskanzlerin. Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU
und FDP, haben sich versündigt.

Selbstverständlich wissen wir, die wir uns aus den
Klauen der Finanzmärkte befreien wollen, dass wir das
nur schaffen, wenn wir Schulden abbauen und die Neuverschuldung reduzieren. Deshalb sollten Sie mit Ihren
34 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr
ganz ruhig und demütig sein, meine Damen und Herren
der Koalitionsfraktionen.

({4})

Wenn die Finanzmärkte nicht reguliert werden,

({5})

wenn sie nicht unter strenge Aufsicht gestellt werden,
dann sind die Finanzmärkte eher etwas für die geschlossene Psychiatrie. Insofern haben wir eine ganze Menge
zu verrichten.

Eines ist aber auch klar: Dieser Fiskalpakt, der uns
auf den Tisch gelegt wurde, löst kurzfristig nicht die
Krise. Nur Luxemburg und einige wenige skandinavische Partnerländer wären derzeit in der Lage, eine
Schuldenbremse nach Vorbild des Fiskalpakts einzuhalten. Deutschland hätte allein im Haushaltsjahr 2011
20 Milliarden Euro zusätzlich einsparen müssen. Daran
sehen wir doch, was für eine Riesenaufgabe vor uns
liegt. Deshalb ist es gut, dass wir uns dafür hier im Bundestag sehr viel Zeit nehmen. Die Qualität des Fiskalpakts kann doch nicht ernsthaft daran bemessen werden,
ob wir im Juni, im September oder im Oktober entscheiden. Qualität geht vor Schnelligkeit.

({6})

Wir brauchen einen echten Fiskalpakt. Es fehlt nicht
an Konzepten, sondern es fehlt der Mut, diese Aufgabe
anzupacken. Über Wachstum und Beschäftigung ist
heute abstrakt gesprochen worden - auch von Rednern
aus Ihren Reihen -, wir brauchen sie aber endlich konkret. Wenn Sie endlich aufhören würden, gegenüber der
Opposition die Backen so aufzublasen, sondern endlich
begreifen würden, dass der größte Skandal in Europa die
Tatsache ist, dass die Hälfte der Jugendlichen in Griechenland und Spanien ohne Perspektive, ohne Job, ohne
Qualifizierung ist! Darüber müssten wir uns gemeinsam
empören. Dafür brauchen wir nicht 2014 eine konkrete
Lösung, wir brauchen noch in diesem Jahr ein konkretes
Angebot für diese Jugendlichen. Sie müssen mit Europa
wieder Hoffnung und Zuversicht verbinden und nicht
nur Abbau und Verluste.

({7})

Wir brauchen in Europa - das hat nicht zuletzt die
berühmt-berüchtigte Lissabon-Strategie gezeigt - Verbindlichkeit. Wir brauchen Zielkorridore. Wir brauchen
Mindeststandards für die Bereiche Steuern, Sozialabgaben, Beschäftigung, Bildung und Forschung. Es kann
doch nicht angehen, dass einige Länder eine Flat Tax für
die Unternehmen haben und gleichzeitig üppige Mittel
aus den Kohäsions- und Strukturfonds erhalten. Das
passt nicht zusammen. Wir brauchen mehr Fairness,
auch bei der Steuerpolitik in der Europäischen Union.

({8})



Michael Roth ({9})

Selbstverständlich stehen auch wir in der Verantwortung. Wir haben in den letzten Monaten sehr oft den
Zeigefinger in Richtung der Länder, die ein Leistungsbilanzdefizit haben, erhoben. Aber auch wir als
Überschussland stehen in der Verantwortung. Derzeit
laufen in Deutschland Tarifverhandlungen. Tun wir doch
etwas zum Abbau der Leistungsbilanzen! Wir wollen
nicht die Exporte in Deutschland drosseln, aber wenn die
Krankenschwester in Deutschland wieder mehr verdient
und wenn endlich flächendeckend in allen Branchen
Mindestlöhne durchgesetzt werden, dann bauen wir auch
die unfairen Vorteile ab, mit denen wir uns zulasten
unserer Partnerländer in der Europäischen Union einen
schlanken Fuß in Europa gemacht haben.

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Frau Merkel hat aus der Europäischen Union ein
Europa der Regierungen gemacht. Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, streiten für ein Europa
der Parlamente. Wir müssen, wenn es um die Abgabe
nationaler Souveränität geht, neue Wege gehen, vor
allem auch in der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten.
Wir brauchen eine ordentliche Parlamentsbeteiligung,
wir brauchen aber keine Obstruktionspolitik. Wir als
Deutscher Bundestag müssen darüber nachdenken, wie
wir mehr Verantwortung in diesen schwierigen Bereichen übernehmen können.

Schlussendlich: Wir sollten - Kollege Carsten
Schneider hat es schon angedeutet - genauso leidenschaftlich, wie wir über ökonomische Parameter streiten,
endlich auch einmal darüber streiten, wie viel Europa
uns wirklich wert ist. Europa steht für Freiheit. Europa
steht für Frieden. Europa steht für Solidarität. Die
Münze, mit der Sie Europa zu bezahlen trachten, ist
ziemlich klein; Sie sind da verzagt. Das passt nicht. So
wird Europa nicht zukunftsfähig. Deswegen wäre es gut,
wenn Sie, liebe Damen und Herren der Bundesregierung, der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion, möglichst
schnell aus der Verantwortung herausgehen.

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