Kottwitz (NA), 1990-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Staatsvertrag gelesen hat, muß mit Erstaunen feststellen, daß die Regelungen zur Übernahme des Branntweinmonopols weitaus präziser ausfallen als sämtliche Ausführungen zur Umwelt. Darüber können auch die Verweise auf das Umweltrahmengesetz der DDR nicht hinwegtäuschen.
Sieben bundesdeutsche Gesetze sollen übernommen werden, aber abgemagert und mit Übergangsregelungen versehen, um Investitionshemmnisse abzubauen. Die in der Bundesrepublik als Ausnahme vorgesehene Abweichung von Umweltnormen wird so in der DDR zum Regelfall. Die DDR bleibt ein Umweltdumpinggebiet.
In den Fällen, in denen bundesdeutsches Recht in Gänze übernommen wird, scheitert die Einhaltung bzw. die Umsetzung am Vollzug, weil die dafür nötigen Verwaltungen noch nicht existieren. Oder wie sollen, bitte schön, in der DDR Einleitbescheide erlassen werden, wenn selbst in der Bundesrepublik hierbei ein Vollzugsdefizit besteht? Wenn der Bundesumweltminister seinen Entwurf zur Rücknahmepflicht von Verpackungen konsequent anwenden würde, müßte er als erstes diese Mogelpackung Umweltunion, die unter seiner Federführung erstellt wurde, zurücknehmen.
Dieses Umweltrahmengesetz bzw. die Behandlung der Umweltproblematik im Staatsvertrag ist nun kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck einer Denkweise von vorgestern. Wer angesichts der drohenden Klimakatastrophe das Ziel des unbegrenzten Wirtschaftswachstums im Staatsvertrag festschreibt, handelt nicht nur unverantwortlich, sondern muß sich für den Gebrauch des Begriffs Umweltunion zumindest den Vorwurf der arglistigen Täuschung gefallen lassen.
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Der Staatsvertrag beinhaltet einzig und allein die Wirtschafts- und die Währungsunion.
Da präsentiert der Umweltminister mit stolz geschwellter Brust einen Plan zur Reduzierung von 25 % des heutigen CO2-Aufkommens in der Bundesrepublik bis zum Jahre 2005 und unternimmt keinerlei Anstrengungen, um das Anwachsen des CO2-Anteils der DDR zu bremsen. Gerade eine Woche war Töpfers Plan veröffentlicht, da wiesen mehrere wissenschaftliche Institute darauf hin, daß es ohne drastische Maßnahmen im Verkehrsbereich bestenfalls eine Stabilisierung des CO2-Ausstoßes in der Bundesrepublik geFrau Kottwitz
ben wird. Wenn die DDR - was zu befürchten ist - die verkehrspolitischen Fehler der Bundesrepublik wiederholen muß, wird allein durch die Zunahme des dortigen Verkehrsaufkommens jede Anstrengung zur Verhinderung der Klimakatastrophe ad absurdum geführt.
Bislang jedenfalls wurden keine Weichen für eine Verkehrspolitik gestellt, die den Vorrang der Schiene vor der Straße festlegt, die die menschengerechte Stadt über die autogerechte Stadt stellt. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Ein gigantisches Straßenbauprogramm droht, damit der Bundesverkehrsminister nun endlich auch im Osten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung und mit bis zu 0,8 Promille durch die Landschaft rasen darf. Freie Fahrt für freie Bürger - eine Freiheit, die die Umwelt und die Lebensqualität für die Menschen ruiniert.
Gleiches gilt für den Energiesektor: Statt den strukturellen Rahmen für Energieeinsparung, für eine effiziente und dezentrale Energieversorgung und für den verstärkten Einsatz regenerativer Energieträger zu setzen, wird dieser Bereich dem freien Spiel des Marktes - sprich: den bundesdeutschen Energiekonzernen - überlassen.
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Selbst der Chef der VEBA, Klaus Piltz, der sicher nicht in Verdacht steht, grün zu sein, stellte vergangene Woche im „Spiegel" fest, daß der Fernwärmeanteil in der DDR unter ökologischen Gesichtspunkten hervorragend sei, und lobt die Vorteile der dezentralen Versorgungsstruktur, die eventuell auch Kostenvorteile bringe.
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Gerade ist aber in den Nachrichten die Meldung gebracht worden, daß die acht großen Energiekonzerne das Leitungssystem der DDR aufkaufen werden. Somit ist diese Chance vertan.
Nicht die Regierung oder das Parlament der DDR trägt für diese Entwicklung die politische Verantwortung, sondern einzig und allein die Bundesregierung.
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Wir alle wissen, daß die Regierung der DDR längst keinen Handlungsspielraum mehr hat, sondern die Bundesregierung die Fäden zieht.
Die Umweltvereinbarungen mit der DDR sind Ausdruck einer Politik, die glauben machen will, man könne stetes Wirtschaftswachstum produzieren und gleichzeitig die Klimakatastrophe aufhalten. Hier tritt ein Steinzeitdenken zutage, das immer noch davon ausgeht, die natürlichen Ressourcen seien unendlich und die Natur kein Produktionsfaktor.
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Wer von ökologischer Marktwirtschaft spricht, die notwendigen Rahmenbedingungen aber nicht schafft, ist ein Scharlatan, der den Menschen in Ost und West und darüber hinaus noch den kommenden Generationen die Lebensgrundlage entzieht.
Meine Damen und Herren, angesichts der lokalen und globalen ökologischen Probleme brauchen wir ein Umdenken in der Politik, in der Wirtschaft, aber auch bei uns Verbrauchern und Verbraucherinnen. Das ausgeprägte Konsumdenken großer Teile der Bevölkerung in West und Ost ist auch ein erheblicher Beitrag zur Umweltzerstörung.
Aufgabe einer zeitgemäßen Politik, einer Politik, die über den nächsten Wahltermin hinaus schaut, muß es aber sein, deutlich zu machen, daß nur eine ökologische Wirtschaft, eine Wirtschaft, die die Ökologie in den Mittelpunkt des Produzierens und Konsumierens stellt, auf Dauer überlebensfähig ist.
Der Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie, wie er in diesem Staatsvertrag zum Ausdruck kommt, muß aufgelöst werden. Auf Dauer wird nur die ökologische Durchdringung der Politik auch eine dauerhafte Lösung der sozialen Probleme bringen: langfristig Arbeitsplätze schaffen, die der Umwelt zugute kommen, ganz konkret neue Ausbildungsverträge im Bereich Umwelt zum nächsten Ausbildungsbeginn, zum 1. September 1990 anbieten. Denn es steht doch außer Zweifel, daß nur die Volkswirtschaften im nächsten Jahrtausend konkurrenzfähig sein werden, die den Trend zur Ökologie - nicht nur zur Umweltreparatur - am schnellsten erkennen.
Dazu aber brauchen wir eine neue industrielle Revolution. So wie zu Beginn des Industriezeitalters die Verbreitung der Dampfmaschine als Gradmesser des Fortschritts galt, so müssen wir heute ökologisch Dampf machen. Nur die Volkswirtschaften, die dies am schnellsten erkennen, werden auf Dauer im Geschäft bleiben.
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Gefragt ist eine Produktionsweise, die sich am Weniger orientiert: Vermeidung von Emissionen, Minimierung des Ressourceneinsatzes, abwasserarme Verfahren, Vermeidung von Abfällen, um nur einige Beispiele zu nennen. Prozeßinnovation und ein ökologischer Strukturwandel sind gefragt. Die Voraussetzungen für einen solchen Strukturwandel waren und sind in der DDR in Teilbereichen günstiger als in der Bundesrepublik.
Die tiefgreifende ökonomische Modernisierung der DDR bietet auch die Gelegenheit für eine ökologische Erneuerung. Hier könnte gezeigt werden, daß ökologische, soziale und ökonomische Aspekte nicht unbedingt im Widerspruch zueinander stehen. Die Chance für die DDR liegt in der Politik einer ökologischen Modernisierung und eines ökologischen Umbaus. Ein solches Modell würde auch auf die Bundesrepublik bzw. die anderen europäischen Staaten ausstrahlen. Diese Jahrhundertchance haben wir Deutschen nicht genutzt.
Die Auseinandersetzung um eine Neubestimmung des Stellenwertes der Ökologie vor dem Hintergrund der globalen Klimakatastrophe, vor dem Hintergrund des zusammenwachsenden Europas und vor dem Hintergrund der osteuropäischen Dynamik hat gerade erst begonnen.
Ich komme zum Schluß. Die GRÜNEN werden auf alle Fälle als treibende Kraft in allen Parlamenten vertreten sein. Unsere Stimme der Ökologie wird auch in
den 90er Jahren in einem gesamtdeutschen Parlament vertreten sein.
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