emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Kurt Rossmanith das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ottmar Schreiner das Wort.
({0})
Ottmar Schreiner (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der brandenburgische Ministerpräsident, Herr Stolpe, hatte zu Beginn seiner Ausführungen darauf hingewiesen, daß es für niemanden mehr nachvollziehbar sei, daß bei steigender Arbeitslosigkeit, bei steigendem Arbeitsplatzabbau insbesondere auch in Ostdeutschland gleichzeitig davon auszugehen sei, daß Ende dieses Jahres in Ostdeutschland nur noch ein Restbestand von etwa 30 000 AB-MaBnahmen zur Verfügung stünde.
Daraufhin hat sich der Bundesarbeitsminister ganz aufgeregt zu Wort gemeldet, um eine Zwischenfrage zu plazieren. Er hat das anschließend in Form einer Kurzintervention nachgeholt. Der Bundesarbeitsminister hat in keinem einzigen Wort die Zahl 30 000 hier dementieren können - in keinem einzigen Wort! Sie haben Nebelkerzen geworfen. Sie haben in keinem einzigen Satz dementieren können, daß das Jahr 1993 sukzessive durch einen massiven Abbau der Arbeitsmarktinstrumente gekennzeichnet ist und daß nach Lage der Dinge Ende des Jahres in der Tat mit einem Restbestand von 30 000 bei weiter massivem Auswuchs der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland gerechnet werden muß. Das ist arbeitsmarktpolitisch die Bankrotterklärung dieser Bundesregierung. Sie nehmen sehenden Auges den weiteren dramatischen Aufwuchs der Arbeitslosigkeit in Kauf.
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Ich will Ihnen die Vergleichszahl für dieses Jahr aus meiner eigenen Region, dem Saarland, nennen, wo man ebenfalls mit einem Abbau im Stahlbereich um etwa 3 000 Arbeitsplätze rechnen muß, ohne die indirekten Abbaueffekte etwa im Bereich der Zulieferbetriebe.
Dem Saarland standen im Februar 1993 noch 1 635 AB-Maßnahmen zur Verfügung. Wir gehen davon aus, daß im Dezember 1993 gerade noch ein kärglicher Restbestand von 86 - nochmals: 86! - überbleibt. Genauso stellt sich die zahlenmäßige Entwicklung in allen anderen Bundesländern dar, im besonderen in den Bundesländern, in denen die Arbeitslosigkeit auf Grund des strukturellen Wandels massiv steigt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Abgeordneter Schreiner, der Abgeordnete Scharrenbroich möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ottmar Schreiner (NA), 1993-03-11:
Ohne Schnurrbart, bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Kollege Habermann, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Ursula Fischer das Wort.
Ottmar Schreiner (NA), 1993-03-11:
Das ist ziemlich einfach zu erklären: Weil ein Teil der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die im Jahre 1993 greifen, im vorigen Jahr von der Bundesanstalt für Arbeit bewilligt worden sind. Das ist ja einer der Gründe dafür, warum im Bundesarbeitsministerium offenkundig erwogen worden ist, gegen den früheren CDU/CSU-Fraktionskollegen Franke ein Disziplinarverfahren zu eröffnen. Der frühere CDU/CSU-Kollege Schreiber, heute Sozialminister in Sachsen-Anhalt, hat, bezogen auf die Kürzungen der AB-Maßnahmen, gesagt, man müsse die Bundesregierung nun endlich an den Hammelbeinen ziehen.
({0})
Alle früheren Kollegen, die in dieser Fraktion gesessen haben und heute an anderer Stelle verantwortlich sind, unterstützen uns in all diesen Fragen mit den Argumenten, die die SPD hier vorgetragen hat.
Im übrigen, da Sie auf diese Zahlengröße hinweisen: Die Zahlengrößen sind relativ. Sie dürfen nicht vergessen, daß dies selbst bei einem Gesamtvolumen von knapp 10 Milliarden DM für AB-Maßnahmen in Relation zu der massiv steigenden Arbeitslosigkeit im Ergebnis deutlich weniger ist, als im vorigen und vorvorigen Jahr zur Verfügung gestanden hat.
({1})
Die Bundesregierung geht in ihren eigenen Prognosen im sogenannten FKK-Papier
({2})
- von mir aus auch FKP-Papier, das ist ja auch Wurscht; es heißt neuerdings sogar FKPG ({3})
davon aus, daß die Arbeitslosigkeit im Jahre 1993 vor dem Hintergrund eines prognostizierten Wachstums von minus 1 % um mindestens 450 000 Personen aufwächst.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Abgeordneter Schreiner, darf ich Sie daran erinnern, daß nicht nur die Frage kurz und präzise sein soll, sondern daß auch die Antwort mindestens nicht länger als die Ihnen zustehende Redezeit sein sollte.
Nun möchte der Abgeordnete Scharrenbroich noch eine Frage stellen.
Ottmar Schreiner (NA), 1993-03-11:
Ich bin ja sehr dankbar für seine Fragen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Es ist mir klar, daß Sie dankbar dafür sind, aber das ist nicht mein Problem.
({0})
Nun wollen wir das aber kurz und präzise machen.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-03-11:
Herr Kollege, heißt das, daß man Ihrer Antwort - das war ja der erste Teil der Einlassung, die wir gerade von Ihnen gehört haben - entnehmen kann, daß Sie bestätigen, daß sich, wenn Vorwürfe zu erheben sind, diese nicht an die Bundesregierung, sondern an die Bundesanstalt - die eine Selbstverwaltung, bestehend aus Arbeitgebervertretern und Arbeitnehmervertretern, hat - richten? Können wir festhalten, daß diese Vorwürfe dann an die Bundesanstalt für Arbeit zu richten wären?
Norbert Blüm (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich greife die letzte Behauptung des Kollegen Schreiner auf. Sie haben sie im Ohr: Arbeitsmarktpolitik gegen Null zu bringen, wirft er dieser Bundesregierung vor. Die Arbeitsmarktpolitik 1993 hat ein Volumen von 50 Milliarden DM. Der Unterschied zwischen Ihren Behauptungen und der Wirklichkeit kann gar nicht so groß sein, daß das hier vorgetragen wird, ohne rot zu werden. 50 Milliarden DM
({0})
für Arbeitsmarktpolitik sind im Haushalt der Bundesanstalt vorgesehen. Das nennt der Kollege Schreiner Null.
({1})
Zweite Bemerkung. Ich habe es heute schon einmal vorgetragen, aber wenn es zweimal verdreht wird, muß ich es zweimal richtigstellen. 9,4 Milliarden DM waren im Haushalt des Jahres 1992 für ABM vorgesehen; hinzu kamen 3 Milliarden DM aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost. In diesem Jahr sind es 9,9 Milliarden DM plus das neue Instrument Arbeitsförderung Ost, das es im vorigen Jahr gar nicht gab und das in seiner Inanspruchnahme nach oben nicht begrenzt ist. Die Bundesanstalt zahlt für die Einstellung von Arbeitslosen in Umweltprojekte das Geld in pauschalierter Form, das der Arbeitslose vom Arbeitsamt erhalten würde, und zwar getreu dem Grundsatz: Besser Geld für Arbeit als für Arbeitslosigkeit.
({2})
Herr Schreiner, nicht darum herumreden. Treten Sie bitte an dieses Pult und sagen, was die Bundesregierung von den 9,9 Milliarden DM, die für dieses Jahr im Haushalt vorgesehen sind, zurückgenommen hat. Wenn Sie nur eine Mark finden, die wir von der Zusage über 9,9 Milliarden DM zurückgezogen haben, dann
({3})
- nein - würde ich Ihnen die 9,9 Milliarden DM, wenn ich sie hätte, schenken.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Ich muß darauf achten, daß bei einer Kurzintervention die zeitliche Vorgabe eingehalten wird, Herr Abgeordneter.
Norbert Blüm (NA), 1993-03-11:
Wir stehen zu unserem Wort. Wer mehr für ABM tun will, der muß uns Geld beschaffen. Dann muß er sagen, woher das Geld kommt, wo es an anderer Stelle weggenommen wird. Darüber kann gesprochen werden. Noch besser als Geld für ABM ist Geld für neue Arbeitsplätze, denn ABM bleibt immer nur eine Ersatzlösung. Deshalb ist unser Hauptaugenmerk die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Zu einer kurzen Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Ottmar Schreiner das Wort.
({0})
Ottmar Schreiner (NA), 1993-03-11:
Sie sind wirklich ein begnadeter Meister in der Beherrschung der Wunderwaffe Nebelkerzen. Sie sind eine Art Nebelkerzenminister.
Ich will Ihnen zu den Zahlen noch einiges sagen.
({0})
- Herr Rüttgers ist die Generalgouvernante dieser Fraktion.
Herr Minister, ich habe Ihnen gesagt, daß die Arbeitsmarktinstrumente im Laufe dieses Jahres gegen Null tendieren werden. Ich habe Ihnen eben vorgetragen, daß im Dezember 1993 bei steigendem Arbeitsplatzabbau nach unseren Schätzungen, die von den ostdeutschen Sozialministern bestätigt werden, in Ostdeutschland noch 30 000 AB-Maßnahmen zur Verfügung stehen; im vorigen Jahr waren es 400 000.
Ich habe Ihnen vorgerechnet, was im Saarland abgebaut wird - von 1 600 auf gerade noch 86 im Dezember 1993. Hat das nicht etwas mit in Richtung Null zu tun? Sie behaupten doch immer, Sie seien der Enkel von Adam Riese. Sind Sie es oder sind Sie es nicht?
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Abgeordneter Blüm, bei einer kurzen Erwiderung kann ich keine Zwischenfrage zulassen. Es kann auch auf eine Kurzintervention nicht mit einer Kurzintervention geantwortet werden. Aber dem Bundesarbeitsminister ist es natürlich nicht verwehrt, in dieser Funktion nach Art. 43 Abs. 2 zu antworten.
Ottmar Schreiner (NA), 1993-03-11:
Ist er jetzt Abgeordneter oder Minister? Ich bin etwas verwirrt.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Nachdem er sich auf die Regierungsbank zurückgezogen hat, gehe ich davon aus, daß er in seiner Funktion als Minister dort sitzt und nicht als Abgeordneter.
Bitte schön.
Ottmar Schreiner (NA), 1993-03-11:
Sie haben gesagt, 50 Milliarden DM seien 1992 für aktive Arbeitsmarktpolitik verausgabt worden. So habe ich Sie verstanden. Diese Zahl ist nicht nachvollziehbar, wenn man unter aktiver Arbeitsmarktpolitik diejenigen Instrumente begreift, die dazu geeignet sind, Arbeit zu fördern, gesellschaftliche Werte zu schöpfen, oder zumindest unmittelbar in diese Richtung führen, wie z. B. Qualifizierungsmaßnahmen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin kommt zu dem Ergebnis, daß 75 % der Ausgaben des vergangenen Jahres in die passiven Leistungsbereiche, einschließlich Vorruhestandsregelung - dem stehen doch auch keine Wertschöpfungen gegenüber -, geflossen sind. Schminken Sie sich also diese 50 Milliarden ab, und sehen Sie mal bei Ihrem Freund Adam Riese nach, wie sich das wirklich verhält.
Letzte Bemerkung: Sie haben gefordert, wir sollten sagen, wo das Geld herkommt. Kollege Geißler, Sie, selbst der Kollege Rüttgers haben eine Irrfahrt unternommen und haben mit uns gemeinsam eine Arbeitsmarktabgabe gefordert, weil die gegenwärtigen Finanzierungsgrundlagen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in höchstem Maße ungerecht sind. Sie waren es, der im Jahre 1991 in die Hochglanzbroschüren zum Abfeiern des Bundesministers hineingeschrieben hat, die Förderung von Arbeit sei nicht teurer als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit.
({0})
Wenn Sie diesen Satz endlich mal auswendig lernten, würden Sie hier am Podium nicht solchen Unsinn erzählen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, das Wort.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-03-11:
Herr Präsident, wir machen jetzt ein richtiges Kontrastprogramm. Kollege Schreiner hat gesagt, er habe Rechnungen vorgeführt. Die Rechnung, wie er auf 30 000 kommt, habe ich nicht gehört. Hat sie irgend jemand im Saal gehört? Er hat eine Behauptung aufgestellt, aber eine Rechnung nicht.
Jetzt kommt das Kontrastprogramm von Blüm. Ich rechne Ihnen jetzt die gut 50 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik vor. Das ist der Unterschied: Behauptungen ohne Rechnung, Behauptungen mit Rechnung.
({0})
- Herr Schreiner, Ihre Argumente stehen auf Hammelbeinen, um Ihr Wort aufzunehmen.
({1})
Ich rechne: Berufliche Bildung - 17,2 Milliarden DM; Eingliederung von Aussiedlern - 1,2 Milliarden DM; berufliche Rehabilitation - 4,1 Milliarden DM; Förderung der Arbeitsaufnahme - 400 Millionen DM; Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - 9,9 Milliarden DM; Umwelt-ABM - 800 Millionen DM; 1 Milliarde DM Lohnkostenzuschüsse für ältere Arbeitnehmer; Leistungen nach dem Vorruhestandsgesetz, Altersübergangsgeld - 14,4 Milliarden DM; Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit - 400 Millionen DM;
({2})
Programm berufliche Weiterbildung - 100 Millionen DM; Kurzarbeitergeld - 1,9 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, ich habe meine Rechnung vorgeführt. Herr Schreiner hat nur Behauptungen vorgeführt.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Gerd Andres das Wort.
Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß ich weitere Kurzinterventionen nicht zulassen werde.
Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Keine weitere Zusatzfrage?
({0})
- Sie haben zwei Zusatzfragen gehabt.
({1})
- Also schön, eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Kollegin Wester.
Gerd Andres (NA), 1993-03-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur auf ein Argument eingehen, das hier gefallen ist, und den Bundesarbeitsminister an einen Sachverhalt erinnern.
Im Rahmen der Beratungen der 10. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz haben die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bei den Schlußberatungen den Antrag vorgelegt, die Bundesregierung aufzufordern, einen Arbeitsmarktbeitrag einzuführen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition auch beschlossen und ist Gegenstand des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zur 10. Novelle zum AFG.

Dieser Bericht ist vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung zur Kenntnis genommen worden und in der Ausschußfassung beschlossen worden, so daß sich damit die Frage des Bundesarbeitsministers, wer für die aktive Arbeitsmarktpolitik mehr Geld haben möchte, schlicht beantwortet. Es war die eigene Fraktion, die im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung die Einführung eines Arbeitsmarktbeitrags gefordert hat. Dann hätten Sie auch entsprechende Finanzsummen zur Verfügung, um die aktive Arbeitsmarktpolitik entsprechend zu finanzieren.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Damit Sie diese Diskussion fortsetzen können, bittet Sie der Ältestenrat, der Überweisung zuzustimmen, und zwar die Vorlagen auf den Drucksachen 12/4461 und 12/4448 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege ({0})
- Drucksache 12/4328 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer ({2}), Dr. Dionys Jobst, Horst Gibtner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Manfred Richter ({3}), Dr. Klaus Röhl und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Drucksache 12/4518 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({4}) Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({5}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dirk Fischer ({6}), Heinz-Günter Bargfrede, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
zur Erklärung der Bundesregierung Deutsche Verkehrspolitik im zusammenwachsenden Europa
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
zur Erklärung der Bundesregierung
Deutsche Verkehrspolitik im zusammenwachsenden Europa
- Drucksachen 12/2281, 12/2293, 12/4007 Berichterstattung:
Abgeordnete Elke Ferner Dr. Klaus Röhl
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dirk Erik Fischer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Abgeordneter Fischer, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Schluß kämen.
Dirk Fischer (NA), 1993-03-11:
Ich bin glücklich, daß die Verkehrspolitik in der politischen Diskussion endlich den Stellenwert erhalten hat, der angesichts der Probleme dem Bereich Verkehrspolitik schon immer hätte zuteil werden müssen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Margrit Wetzel das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ekkehard Gries das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Dr. Fritz Schumann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Klaus-Dieter Feige das Wort.
Günter Graf (NA), 1993-03-11:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben gesagt, daß Sie dadurch verhindern wollen, daß die Bezieher der Sozialhilfe, wenn die Familie mehr als vier Personen umfaßt, vielfach mehr Geld haben als eine Arbeiterfamilie mit der gleichen Kopfzahl, die über weniger Geld verfügt. Würden Sie mir denn zugestehen, daß es richtig ist, daß eine Arbeiterfamilie, die niedrigere Bezüge als die der Sozialhilfe hat, natürlich einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe hat?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Serie von sogenannten Erleichterungs- und Beschleunigungsgesetzen fortgesetzt. Zuerst stand das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - das übrigens nur mit Hilfe SPD-regierter Länder in Kraft gesetzt werden konnte. Es tut mir außerordentlich leid, das sagen zu müssen. Das Investitionserleichterungsgesetz und Maßnahmegesetze sollen in der Folge suggerieren, daß diese Bundesregierung alles
tut, damit es im Land schneller vorangeht. Einen solchen Eindruck wollen Sie hinterlassen.
Aber die Wahrheit ist ganz anders. In beinahe schon als Tradition zu nennenden Versuchen von Volksverdummung wird durch die Koalition immer wieder probiert, ihre Ideologie des Demokratieabbaus als Entwicklungshilfe für die Kolonien im Osten Deutschlands, den sogenannten neuen Ländern, zu tarnen.
({0})
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben bisher in allen Gesetzen nichts weiter getan, als den Unterschied im rechtlichen Zustand zwischen Ost- und Westdeutschland nach der Methode „teile und herrsche" zu zementieren. Die Unterschiede im Recht zwischen Ost- und Westdeutschland werden von Ihnen immer deutlicher getrennt.
({1})
Manch einer im Westen hat sich bisher in dieser Hinsicht noch ganz sicher gefühlt. Aber ich glaube, inzwischen steht er vor der Situation, daß es eines Tages auch ihn erreichen wird.
Mit dem Entwurf des Planungsvereinfachungsgesetzes weichen Sie nämlich neuerdings davon ab, lediglich im Osten Demokratieabbau zu betreiben. Der reicht Ihnen jetzt nicht mehr.
({2})
Das neue Ziel ist die gesamte Bundesrepublik.
({3})
Allerdings glaube ich - das habe ich aus den Worten von Frau Wetzel gehört -, daß das in diesem Land eigentlich niemanden mehr überrascht hat. Denn bereits in der Debatte zum VerkehrswegeplanungsBeschleunigungsgesetz haben wir Ihnen dieses Ziel vorgeworfen. Sie haben noch nicht einmal ein Hehl daraus gemacht, daß Sie genau das vorhaben, nämlich die Mitbestimmungsrechte in diesem Land zu reduzieren. So ist das heute nichts weiter als die Konsequenz.
Darm will ich Ihnen noch eines sagen. In dieser Hinsicht haben Sie nicht, wie damals versprochen, auf die Ergebnisse über die Auswirkungen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes gewartet. Sie gehen in die vollen und tun so, als ob es sich dort bewährt hätte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Dr. Feige, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fischer zu beantworten? - Bitte schön.
Dirk Fischer (NA), 1993-03-11:
Herr Kollege Dr. Feige, haben Sie zufällig übersehen, daß mit der Drucksache 12/4328 das rückständige Recht der alten Bundesländer auf dem Gebiet der Verkehrswegeplanung dem fortschrittlichen Recht der neuen Bundesländer angepaßt werden soll?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Rudolf Meinl.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Ich erteile dem Abgeordneten Reinhold Hiller das Wort.
Reinhold Hiller (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An unserer Solidarität mit den neuen Bundesländern wollen wir keinen Zweifel lassen; das haben wir auch in der Vergangenheit nicht getan.
({0})
Wir sehen ein, daß die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr besteht. Das will ich vorab ganz deutlich erklären, damit hier keine Mißverständnisse auftreten.
Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle die Konzeptionslosigkeit der Verkehrspolitik der Bundesregierung beklagen müssen. Damals habe ich geglaubt, eine Steigerung sei nicht mehr möglich; doch Bundesverkehrsminister Krause hat das Unmögliche möglich gemacht. Die Bundesregierung steht vor einem verkehrspolitischen Durcheinander. Keiner weiß, wo es langgeht, aber alle gehen mit. Dabei ist den Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich geworden: Der Bundesregierung geht es nicht um die Lösung der immensen Verkehrsprobleme.
({1})
Sie sucht vielmehr, wie der Verdurstende in der Wüste nach Wasser, verzweifelt nach immer mehr Geld für die chronisch leeren Kassen des Finanzministers.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Reinhold Hiller (NA), 1993-03-11:
Ja.
Dirk Fischer (NA), 1993-03-11:
Herr Kollege Hiller, ich möchte Sie fragen, ob es nicht gerade einem schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten anzuraten wäre, mit dem Vorwurf eines Durcheinanders im Moment sehr zurückhaltend umzugehen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Frau Kollegin Blank ist die nächste Rednerin.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Die Redezeitüberschreitung wurde nur deswegen zugelassen, damit der Witz noch gebracht werden konnte.
({0})
Ich erteile dem Bundesminister für Verkehr, unserem Kollegen Dr. Günther Krause, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/4328 und 12/4518 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist offenbar nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 12/4007. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/2281 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 2293 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({0})
- Drucksache 12/1836 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 12/4526 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eckhart Pick
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
({3})
- Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich die notwendige Ruhe im Saal hergestellt haben.
Meine Damen und Herren, ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort unserem Kollegen Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Eckhart Pick.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Detlef Kleinert.