Mertes (NA), 1978-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die mündliche Ergänzung der Antwort der Regierung, die der Herr Bundesminister des Auswärtigen soeben vorgetragen hat, zur Kenntnis genommen, und werden sie in unsere Gesamtwürdigung einbeziehen.
Der Deutsche Bundestag berät heute nicht mehr in erster Linie das erste KSZE-Überprüfungstreffen in Belgrad, sondern ein bleibendes, ein fundamentales Thema der deutschen Politik, nämlich die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in Osteuropa. Dies ist nicht nur der Titel eines Weißbuches und einer darauf fußenden Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, dies ist vielmehr eine Aufgabe, der jedes Mitglied dieses Hauses kraft Verfassung, kraft Völkerrecht und kraft der sittlichen Wertvorstellungen verpflichtet ist, die den drei Fraktionen trotz des Methoden- und Sachstreites gemeinsam sein müssen. Die Verwirklichung der Forderung „Menschenrechte für alle Deutschen" bleibt auch künftig - dies betont meine Fraktion gerade nach dem kläglichen Ende des Belgrader Treffens - elementarer Auftrag unserer Außen- und Deutschlandpolitik.
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Da die besondere Aufmerksamkeit der CDU/CSU für die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in Osteuropa immer wieder böswillige und törichte Fehlauslegungen erfährt, wiederhole ich gleich hier: Unsere menschliche Solidarität gehört allen Menschen, die auf der ganzen Welt, gleichgültig unter welchem polischen System sie leben, in ihren Menschenrechten verletzt sind.
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Sie gilt insbesondere auch denjenigen Menschen anderer Völker in Osteuropa, die zusammen mit den unter ihnen lebenden Deutschen um ihre Menschenrechte ringen. Sie gilt aber insbesondere aus naheliegenden Gründen den Menschen unseres eigenen Volkes. Wer das als Nationalismus abwertet, der leidet an einer Begriffsverwirrung, für die kein anderes Volk Verständnis aufbringt.
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Wirkliche Entspannung, echter Friede entstehen erst dann, wenn die international geltenden Menschenrechtsverpflichtungen auch in ganz Deutschland strikt eingehalten und voll angewendet werden.
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Diese Definition der Vertragstreue gilt auch hier.
Der aktive politische Einsatz der Bundesrepublik
Deutschland für die Menschenrechte beruht nach
geltendem Völkerrecht, insbesondere nach der Ratifizierung der internationalen Menschenrechtspakte - sie sind übrigens unter dem CDU-Bundeskanzler Kiesinger zur Zeit der Großen Koalition von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden -, nicht nur auf einem moralichen Anspruch, sondern auf einer vertraglichen Verpflichtung. Die Schlußakte von Helsinki hat diese Verpflichtung für das Gebiet der Teilnehmerstaaten der KSZE politisch und moralisch auf feierliche Weise bekräftigt.
Zum Belgrader Treffen und seinem Verlauf und seinen Ergebnissen nur noch wenige Bemerkungen. Nach seinen 96 oft qualvollen Verhandlungstagen endete es mit einem Dokument, das, abgesehen von einem protokollarischen Teil und seiner Bekräftigung der Schlußakte von Helsinki, die wir nicht unterschätzen, kaum substanzloser sein könnte. Denn in knappen Worten sagt es: Wir haben uns getroffen, haben uns gestritten und werden uns 1980 in Madrid wieder treffen.
Doch mißt die CDU/CSU die Konferenz nicht nur an ihrem Ergebnis. Wir sehen - zusammen mit einem so klar sehenden Menschenrechtskämpfer wie Andrej Sacharow - daß der vertiefte Meinungsaustausch, d. h. die erste Konferenzhälfte, durchaus positive Aspekte enthielt. Die Sowjetunion wurde wochenlang mit einer Feststellung der Schlußakte von Helsinki konfrontiert, die auch künftig die Basis für die Behandlung der Verwirklichung der Menschenrechte als einer Voraussetzung des Friedens darstellt und die es den kommunistischen Staaten verwehrt, Fragestellungen und Beratungen über diesen Gegenstand noch als Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten abzuwerten.
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Alle Unterzeichnerstaaten anerkannten in Helsinki nämlich - ich zitiere - „die universelle Bedeutung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Achtung ein wesentlicher Faktor für den Frieden, die Gerechtigkeit und das Wohlergehen ist, die ihrerseits erforderlich sind, um die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen ihnen sowie zwischen allen Staaten zu gewährleisten" .
Das internationale Eintreten für Menschen, gleichgültig welchen Staates, die in ihren Menschenrechten eingeschränkt und verletzt sind, ist daher auch politisch aus Gründen der Entwicklung normaler und freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern und aus Gründen der Friedenssicherung geradezu geboten. Nur durch den Abbau von Menschenrechtsverletzungen und durch die Verwirklichung der Menschenrechte innerhalb der Staaten kann jener Konsens zwischen Regierenden und Regierten hergestellt werden, der sie zu innerlich stabilen Partnern der Völker- und Staatengemeinschaft macht, und kann jenes Vertrauen zwischen Staaten und Völkern geschaffen werden, das eine Grundvoraussetzung internationaler Sicherheit, Zusammenarbeit und des Friedens ist.
Der polnische Philosoph Kolakowski, eine früher gerade auch bei den Sozialdemokraten anerkannte Autorität in Fragen der inneren Lage des Ostblocks,


Dr. Mertes ({5})
hat am 17. März 1977 in einer öffentlichen Erklärung in Köln diesen Zusammenhang wie folgt erläutert:
Es ist uns wohlbekannt, daß der neuerliche Aufschwung der oppositionellen Aktivität in Osteuropa bei vielen Leuten im Westen die Angst erweckt, daß diese Aktivität zu einer explosiven Lage in einem oder mehreren Ländern und eventuell zur Entstabilisierung der ganzen europäischen Ordnung führen könnte. Solange aber die Bevölkerung sich dessen bewußt ist, daß sie demokratischer Institutionen und der Garantie der Bürgerrechte beraubt ist, daß sie in ein System hineingezwängt ist, in dem die Machtausübung an keine Verantwortung gebunden ist, kann die Wahrscheinlichkeit der Explosion nie ausgeschlossen werden. Nicht die Existenz der Opposition in den kommunistischen Staaten ist die Quelle der Spannungen und Entstabilisierung. Im Gegenteil, je weniger die Regierung als legitim und vertrauenswürdig gilt, desto weniger ist sie fähig, spontane Ansprüche, die durch verschiedene zufällige und unvorhersehbare Umstände verursacht worden sein könnten, zu kontrollieren.
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Die lange und einer breiten Öffentlichkeit bekanntgewordene Aufzählung ständiger Menschenrechtsverletzungen im sowjetischen Machtbereich hat die Sowjetunion und ihre Verbündeten in Belgrad in eine politisch-moralische Defensive gedrängt. Wenn die kommunistischen Staaten unter dem unumkehrbaren Entspannungsprozeß die Verewigung menschenrechtswidriger Herrschaft und die Ausdehnung des sowjetisch-sozialistischen Einflusses außerhalb des Moskauer Machtbereichs verstehen, so sagen wir: Das Umgekehrte gilt: Entspannung muß ein Prozeß schrittweise zunehmender, aber unumkehrbarer Menschenrechtsverwirklichung sein.
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In dieser Frage arbeitet die Zeit in Europa nicht gegen den Westen, sondern für ihn und für seine Werte. Dafür bleibt Belgrad trotz allen machtpolitischen Zynismus, den wir dort erleben mußten, ein lebendiger Beweis.
Gerade die Belgrader Überprüfungs - und Konfliktphase im Herbst 1977 bestätigt, daß die fortdauernde Verletzung von Menschenrechten das gegenseitige Vertrauen der Staaten erheblich stört, ja, daß sie den so viel berufenen Entspannungsprozeß, wenn er mehr sein soll als eine Leerformel und ein Nebelwerfer, zur großen Lebenslüge unseres Zeitalters macht.
Doch ist der Kampf gegen die Verletzung von Menschenrechten nicht nur Angelegenheit von Regierungen und Diplomaten. Damit soll der Dienst, den unsere Delegation in Belgrad geleistet hat, keineswegs herabgesetzt werden. Im Gegenteil: Sie hat, wie wir - eine CDU/CSU-Delegation - uns im November 1977 überzeugen konnten, im Rahmen der ihr gegebenen Weisungen ihr Bestes getan. Was
wir bei voller Würdigung dessen, was unsere Delegation in Belgrad offen und unmißverständlich vorgetragen hat, an Fragen und an Kritik anzumelden haben, richtet sich an die Regierung, die für die politischen Weisungen an die Delegation verantwortlich war. Doch übersieht auch diese Kritik keineswegs, daß die Bundesregierung ihrerseits im Rahmen der Politik des Westens auch wichtigen deutschen Interessen und Überzeugungen Ausdruck verliehen hat.
Verlauf und Ergebnis des Belgrader Treffens bestätigen die Warnungen der CDU/CSU vor den tiefen Widersprüchen und Dissenzen in der Schlußakte von Helsinki und vor dem Entspannungsverbalismus. In Belgrad hat sich vor allem gezeigt, daß der Entspannungsbegriff von Ost und West nicht nur verschieden, sondern sogar gegensätzlich verstanden wird. Für den Westen bedeutet Entspannung: Verwirklichung der Menschenrechte; für die Sowjetunion bedeutet Entspannung: Verhinderung der Menschenrechte.
Was heißt angesichts dieses grundlegenden Gegensatzes die Leerformel, es gebe zur Entspannung keine Alternative? So wie es zum Wetter keine Alternative gibt, so gibt es auch zur Entspannung keine Alternative; aber das ist doch eine Verschleierung der eigentlichen Frage, nämlich: Welches Wetter ist gemeint, welches Entspannungsverständnis ist gemeint? Je stärker die Schwierigkeiten in unserem Verhältnis zu den kommunistischen Staaten wieder werden, um so öfter wird die Nebelwerfersprache von „Entspannung" oder „Entspannungsprozeß" verwendet. Lesen Sie nach, wie oft dieser Begriff unklar verwendet wird, z. B. in der deutsch-sowjetischen Deklaration vom 6. Mai 1978, im deutsch-sowjetischen Kommuniqué vom gleichen Tage, in den Reden beim Breschnew-Besuch, aber auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU einschließlich der heutigen Ergänzung durch den Herrn Außenminister, die wir hier erörtern. Es geht hier nicht um Semantik, sondern es geht um die Aufdeckung eines entscheidenden Sachverhalts, dem man klar ins Auge sehen muß, wenn man verantwortlich deutsche Außenpolitik betreiben will.
Im übrigen hat auch Präsident Carter in seiner Rede in Annapolis vom 7. Juni 1978 darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion einen völlig anderen Entspannungsbegriff hat als der Westen. Carter sagte wörtlich:
Für die Sowjetunion bedeutet Entspannung ein fortlaufender aggressiver Kampf um politische Vorteile und politischen Einfluß auf verschiedenen Wegen. Die Sowjetunion betrachtet militärische Macht und Militärhilfe als die besten Mittel zur Expansion ihres Einflusses im Ausland.
Offensichtlich verschaffen Gebiete der Instabilität in der Welt ein lockendes Ziel für dieses Bestreben.
War es nicht die Opposition, die bereits in der Debatte vor Helsinki auf die Unteilbarkeit der Entspannung hinwies, z. B. auf die Unvereinbarkeit des

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expansiven sowjetischen Verhaltens in Angola mit den feierlichen Entspannungsbekundungen in Helsinki? Es ist geradezu ein Zeichen der babylonischen Sprachverwirrung in unserer Zeit, daß es über den Inhalt entscheidender Begriffe im Ost-West-Verhältnis heute immer wieder gleiche Worte für gegensätzliche Inhalte gibt:
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ob es nun „Entspannung" ist oder „Normalisierung" oder „Selbstbestimmung" oder „Unverletzlichkeit der Grenzen" oder „Parität" oder „Sicherheit" oder „Frieden", wir werden nicht nachlassen, auf die irreführende Unredlichkeit dieser Nebelsprache hinzuweisen.
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Es ist eine Perversion der internationalen Moral, daß die Mehrheit der Vereinten Nationen von Menschenrecht und Selbstbestimmung nur dann spricht, wenn es um den Kampf gegen westliche Kolonialherrschaft, gegen südafrikanischen Rassismus, gegen das Militärregime in Chile geht, nicht aber wenn es um die Verurteilung der Verletzung des Menschenrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch die Sowjetunion und die von ihr aufgezwungenen Systeme geht.
In der Phase zwischen dem Belgrader Treffen und der nächsten Konferenz in Madrid im Herbst 1980 gilt deshalb mehr denn je: Das Gewissen der Weltöffentlichkeit muß dafür geschärft werden, daß die Menschenrechte des einzelnen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker wo auch immer unteilbar sind.
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Vor allem diejenigen Menschen und Völker, die sich der Menschenrechte und der Freiheit erfreuen, dürfen sich den Hilferufen der Unterdrückten nirgendwo verschließen.
Für uns Deutsche diesseits der Mauer und des Eisernen Vorhangs gilt dies in besonderer Weise. Deutschland ist in Europa das einzige zwischen Ost und West gewaltsam geteilte Land. 17 Millionen Deutschen in der DDR und in Ost-Berlin werden elementare Menschenrechte versagt. Die unmenschlichste Grenze der Erde trennt die Menschen eines Volkes, trennt auch Tausende von Familien. Noch immer müssen Menschen nur deshalb sterben oder schwere Verletzungen erleiden, weil sie vom Menschenrecht der Freizügigkeit Gebrauch machen. Dabei ist die Freizügigkeit eines der ältesten verbrieften Menschenrechte der deutschen Geschichte.
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Mit der Verweigerung der Freizügigkeit stellt sich die DDR nicht nur außerhalb des geltenden Völker-und Menschenrechts, sie stellt sich auch außerhalb der Geschichte der deutschen und der europäischen Rechtskultur.
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Die Geschichte der europäischen Völker aber zeigt, daß sich Freiheit und Recht nicht durch automatische Prozesse einen Weg bahnen, sondern durch beharrliches Ringen nicht resignierender Männer und Frauen - gegen Kräfte der Reaktion und des Opportunismus, welcher Farbe auch immer -, durch ein Ringen, das seine Kraft schöpft aus der ungebrochenen Zuversicht in den endlichen Sieg des Rechtes über das Unrecht, der Würde des Menschen über die Mißachtung des Menschen.
Denn neben den vordergründigen Realitäten der Macht, die der Verwirklichung der Menschenrechte entgegenstehen, gibt es eine andere, tiefere, geschichtsmächtigere Realität. Sie gehört zu jenen Kräften unserer Geschichte, die, allen Widerständen zum Trotz, zuletzt stets den Sieg davontrugen: der ungebrochene Wille zu Freiheit und Recht.
Die sowjetischen Führer, die offenkundig ein besonders starkes Gespür für langfristige geistige Willensbewegungen haben und ein starkes nationales Traditionsbewußtsein pflegen, sollten und - so hoffen wir immer noch - wer den eines Tages erkennen, daß die Verweigerung der Menschenrechte in Europa, in Deutschland auf die Dauer naturwidrig ist und Spannung erzeugen muß, nicht aber Entspannung und Frieden erzeugen kann. Kann das auf die Dauer im sowjetischen Staatsinteresse liegen? Muß nicht eines Tages auch diese Erbschaft Stalins liquidiert werden?
Daß die Sowjetunion flexibel sein kann, erwies sich übrigens erstaunlich bald nach dem Belgrader Treffen. Anfang Mai fand in Wien die dritte interparlamentarische Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa statt; Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland war unser Kollege Ottfried Hennig. Es ist bemerkenswert, daß die Vertreter der Sowjetunion gerade nach den sehr klaren Ausgangspunkten des deutschen Delegationsleiters ein konstruktives Gespräch mit der deutschen Delegation suchten. Am Ergebnis dieser Konferenz ist insbesondere bemerkenswert, daß - im Gegensatz zu Belgrad - alle Ostblockstaaten Formulierungen zustimmten, die die westlichen und die neutralen Regierungen in Belgrad nicht erreichen konnten. Warum sich die Sowjetunion in Wien - zumindest verbal - großzügiger als in Belgrad verhalten hat, kann man nur vermuten; darüber sollten wir einmal im Auswärtigen Ausschuß sprechen.
Bei allem Engagement für Gerechtigkeit und Freiheit in aller Welt wird sich die CDU/CSU-Fraktion dagegen wenden, wenn der Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte in unserem eigenen Vaterland als eine Belastung der Völker mit „querelles allemandes" mit „deutschen Zänkereien" - das war der Ausdruck Richelieus für die Zänkereien engstirniger deutscher Duodezfürsten - abqualifiziert wird.
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Wer anders als die freien Deutschen soll sich vor der Weltöffentlichkeit, in den Vereinten Nationen für Selbstbestimmung und Freiheit der Deutschen, die sie nicht haben, einsetzen?
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Selbst wenn wir uns, durch Wohlstand und Zeitablauf in unserem politischen Willen müde geworden, von der Last der Verantwortung für die Menschenrechte in ganz Deutschland lossagen wollten:


Dr. Mertes ({16})
Wer gäbe uns das Recht zu solchem Schweigen, zu solcher Resignation?
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Meine Damen und Herren, das Recht war und bleibt die Waffe des Schwachen, solange er selbst nicht an der Macht des Rechtes zweifelt. Jede Variante des Gedankens „Macht geht vor Recht" ist verhängnisvoll. Weder durfte deutsche Macht jemals das Recht anderer verachten, noch darf deutsche Ohnmacht eignenes Recht vor der Macht anderer verleugnen oder gar beugen.
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Nach den Erfahrungen mit zwei totalitären Systemen auf deutschem Boden, die die Menschenrechte mit Füßen traten - im anderen Teil Deutschlands ist das nicht Vergangenheit, sondern akuteste Gegenwart -, gibt es eine klare Definition unseres nationalen Interesses: die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes in ganz Deutschland, Menschenrecht für alle Deutschen - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Die CDU/CSU wird in den zwei Jahren bis zum nächsten Überprüfungstreffen in Madrid weiter ,dafür eintreten, daß der deutschen und westlichen Öffentlichkeit klar wird, in welchem Maße die Menschenrechte in der DDR und in Osteuropa unterdrückt werden. Zu diesem Zweck werden wir unser Weißbuch fortschreiben. Dieses Weißbuch ist im übrigen ein Bestseller geworden. Nach der Verteilung von 60 000 Exemplaren der deutschen Ausgabe können wir die ständig einlaufenden Anforderungen - und zwar keineswegs nur von CDU-und CSU-Stellen - kaum noch befriedigen. Die Verteilung ,der ersten Auflage der englischen Ausgabe ist angelaufen, vor allem in den USA, wo uns der Kongreß kollegiale Hilfestellung leistet.
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Nach zwei kleinmütigen Entscheidungen der Mehrheit dieses Hauses - nämlich nach Ihrer Weigerung, mit uns eine gemeinsame öffentliche Dokumentation zur menschenrechtlichen Lage in Deutschland zu erarbeiteten, und dann nach Ihrer noch kleinkarierteren Weigerung, dem Weißbuch der CDU/CSU den Charakter einer Bundestagsdrucksache zu geben - hat es unsere Fraktion unternommen, die außenpolitischen Rechte des Parlamentes selbständig wahrzunehmen.
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Wir haben stets anerkannt, daß eine Regierung in schwierigen Fragen des Ost-West-Dialogs zuzeiten den Weg vertraulicher Verhandlungen vorzieht, um die Chance eines guten Ergebnisses zu erhöhen. Wenn sie in diesen Verhandlungen beharrlich bleibt und dabei tatsächlich kein Blatt vor den Mund nimmt, so kann das zuzeiten sogar besser sein als ein unberechenbares Auf und Ab sensationeller Attacken und Rückzüge,
({21}) deren Ergebnis gleich null oder minus ist.
Aber eine deutsche, Bundesregierung, die lauthals Menschenrechtsverletzungen in fremden Kontinenten geißelt und in UNO-Resolutionen mit verurteilt, steht wenig glaubwürdig da, wenn sie es z. B. nicht wagt, eklatante Verletzungen von Menschenrechten in 'Deutschland von Amts wegen gegenüber der Öffentlichkeit öffentlich, auch in der UNO, beim Namen zu nennen.
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Vollends unbegreiflich aber ist es, ,daß die Koalition nicht sehen will, wie sehr die Gewaltenteilung in unserer Verfassungsordnung höchstmögliche Arbeitsteilung in ,der Außenpolitik bedeuten kann. Wenn Sie, die Regierungsfraktionen der SPD und FDP, von Ihren außenpolitischen Rechten als Parlamentarier nur einen absolut regierungskonformen Gebrauch machen wollen, dann legen Sie der CDU/ CSU gefälligst keine Steine in den Weg, wenn die Opposition in Wahrnehmung der außenpolitischen Rechte des Parlamentes die Interessen unseres Landes und ,der Menschen ebenso maßvoll wie laut und deutlich artikuliert!
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Genau das haben Sie bei Ihrem fintenreichen, aber kläglichen Verhalten gegenüber unserem Weißbuch getan, und zwar mit Motivunterstellungen, die beleidigend waren.
({24})
Ich denke vor allem an die damalige, wirklich böswillige Rede ,des SPD-Abgeordneten Schmude.
({25})
Demgegenüber wird es das Hohe Haus sicherlich als bemerkenswert würdigen, daß der Vorsitzende der gemeinsamen KSZE-Kommission des US-Kongresses und der US-Regierung, der demokratische Abgeordnete Dante Fascell, der gleichzeitig auch stellvertretender Vorsitzender der amerikanischen Delegation in Belgrad war, uns mitgeteilt hat, das Weißbuch der CDU/CSU-Fraktion sei im Hinblick auf seine Wichtigkeit für die amerikanische Meinungsbildung zum Thema Menschenrechte in der Deutschlandfrage zum amtlichen Bestandteil der Dokumentation der von ihm geleiteten KSZE-Kommission geworden.
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Dante Fascell beglückwünschte unsere Fraktion zu ihrem „außerordentlich hilfreichen Beitrag" - das ist ein Zitat -; es sei für den Erfolg der westlichen Bemühungen um die Verwirklichung ,der Menschenrechte wichtig, ,daß die freien Parlamente ihre Stimme laut und deutlich erheben; das könne den Bemühungen der Regierungen nur nützlich sein.
Außerdem haben der Abgeordnete Kemp sowie die Senatoren Curtis und Helms, also angesehene amerikanische Parlamentarier, Teile unseres Weißbuches im amtlichen Kongreß-Protokoll veröffentlicht. Der Abgeordnete Kemp ließ den Auszug aus dem Kongreß-Protokoll mit seiner Einführungsrede und dem gesamten Kapitel des Weißbuches über die DDR in den USA in 20 000 Exemplaren verbreiten. Der kanadische Senator Ynzyk bewertete das Weiß7824 

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buch in seinem Bericht als Berichterstatter eines Unterausschusses der Nordatlantischen Versammlung als einen der besten Berichte, die zur KSZEÜberprüfungskonferenz in Belgrad vorgelegt wurden.
Der sachgerechte Dialog in diesem Hause wird auch dadurch erschwert, daß die Koalitionsfraktionen in der Diskussion über das Thema KSZE und Entspannung immer wieder zwei Dinge miteinander verwechseln, die zwar sehr miteinander zu tun haben, die aber inhaltlich doch etwas Verschiedenes sind. Ich meine hier den Unterschied zwischen menschlichen Erleichterungen und Menschenrechten. Auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage wird diesem Unterschied nicht gerecht. Die Einleitung der Antwort erwähnt wohl deshalb die Menschenrechte kein einziges Mal, weil die Autoren diese grundsätzlichen Rechte mit den praktischen Hilfen für den einzelnen Menschen gleichsetzen. Sie spricht etwa von den „möglichst konkreten Verbesserungen für die betroffenen Menschen", vom „Gebiet der menschlichen Erleichterungen". Niemand in diesem Hause wird ,die Bedeutung menschlicher Erleichterungen geringachten.
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Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben, wenn sie Regierungsverantwortung trugen, Herr Kollege Wehner, diesen Dienst am einzelnen Menschen, an der einzelnen Familie stets als eine vornehme Pflicht betrachtet und entsprechend gehandelt.
Lesen Sie 'die Seite 11 der Antwort der Bundesregierung, Herr Kollege Wehner. Allein sie ist ein beredtes Zeugnis dafür, wie erfolgreich sich die CDU/CSU-geführten Regierungen von 1956 bis 1969 um Familienzusammenführung und Repatriierung bemüht haben. In diesen 14 Jahren, also längst vor der Erfüllung der sowjetischen Zweistaatenforderung durch die Regierung Brandt, längst vor den Verträgen von Moskau, Warschau und Prag, längst vor den großen rechtlichen, politischen und finanziellen Leistungen der SPD/FDP-Koalition an den Osten, erreichten die Regierungen Adenauer, Erhard und Kiesinger z. B. die Ausreise von 362 284 Deutschen aus dem polnischen Machtbereich; das war ein Monatsdurchschnitt von 2 157 Menschen. Wenn ich demgegenüber erwähne, daß in den Jahren von 1970 bis 1977 aus dem gleichen Bereich nur 130 342 Deutsche ausreisen konnten - das sind im Monatsdurchschnitt 1 358 Personen -, so sollte allein dieser Vergleich den törichten und unverantwortlichen Versuch ein für allemal beenden, der 'den Eindruck erwecken will, als ob das moralische und praktische Engagement für menschliche Erleichterungen unter CDU und CSU geringer wäre als unter SPD und FDP.
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So wie in diesem Hause keine Fraktion für sich in Anspruch nehmen darf, d i e soziale oder d i e nationale oder d i e Friedenspartei zu sein, so sollten Sie auch endlich Schluß damit machen, der CDU/ CSU ein Weniger an moralischer Motivation für menschliche Erleichterungen zu unterstellen.
Willy Brandts Pose im Jahre 1972, er repräsentiere schlechterdings ,den Frieden, die soziale Gerechtigkeit, die menschliche Gesinnung, kurzum: das anständige Deutschland,
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gehört zu den beleidigendsten Vorgängen in der Geschichte unseres Landes.
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Worüber aber in diesem Hause gestritten werden darf, ja, muß, das sind die politischen, die rechtlichen, die finanziellen Preise, die für die Gewährung von eigentlich selbstverständlichen menschlichen Verpflichtungen an die betroffenen unmenschlichen Regime gezahlt werden dürfen. Genauso wie wir zum Sachstreit mit Ihnen 'darüber bereit sind, ob soziale Absichten tatsächlich zu sozialen Ergebnissen führen oder ob sie wegen ihrer Unvereinbarkeit mit den wirtschaftlichen Sachzwängen zu sozialer Ratlosigkeit führen, oder darüber, ob bestimmte nationale Motive identisch sind mit den tatsächlichen, den objektiven Interessen unserer Nation - auf all diesen Gebieten hat in diesem Hause niemand einen Anspruch auf die alleinseligmachende politische Wahrheit und Weisheit. Deshalb muß es 'das redliche demokratische Ringen um den richtigen Weg geben. Gerade 'deshalb muß hier offen und sachgerecht und mit der politischen Leidenschaft derer gerungen werden, ,die nach bestem Wissen und Gewissen den eigenen Weg im Dienst des Menschen, im Dienst unseres Volkes, im Dienst des Friedens für den richtigeren halten.
Ich sagte: Menschliche Erleichterungen, von denen in der Antwort der Bundesregierung so viel die Rede ist, sind etwas anderes als Menschenrechte,
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genauso, wie die sozialen Erleichterungen, d. h. die Gratifikationen des souveränen Unternehmers des 19. Jahrhunderts - so erfreulich diese Erleichterungen für den betroffenen Arbeiter und seine Familie waren -, etwas anderes sind als die sozialen Rechte.
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Zur Durchsetzung dieser Rechte führte ein zähes, zielstrebiges, siegesgewisses, gewerkschaftliches und politisches Ringen, das sich nicht durch die ermessensfreie, also letztlich willkürliche Gewährung sozialer Erleichterungen einschläfern oder schwächen ließ.
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So erfreulich menschliche Erleichterungen für unsere betroffenen deutschen Landsleute und ihre Familien sind, sie sind ihrem Wesen nach etwas anderes als die Menschenrechte. Zur Durchsetzung auch dieser Rechte - jedenfalls im Bereich europäischer Geistestradition - kann nur ein zähes, zielstrebiges, gewaltfreies, des geschichtlichen Sieges gewisses politisches Ringen mit den kurzsichtigen Kräften führen, die den Begriff der staatlichen Souveränität wie den


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reaktionärsten Herr-im-Hause-Standpunkt des 19. Jahrhunderts handhaben.
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Nun noch ein Wort zum Zusammenhang zwischen Menschenrechtsfrage und Deutschlandfrage. Sie sind unlösbar miteinander verbunden.
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Sosehr es zutrifft, daß die Deutschlandfrage ein Thema des Staats- und Völkerrechts, ein Problem der Macht und ihrer Willkür ist, sosehr müssen wir erkennen und daran festhalten, daß sie eine Frage der Mißachtung oder Verwirklichung der Menschenrechte ist. Der Bundesregierung ist durchaus zuzustimmen, wenn sie in ihrer Antwort sagt, die besondere Lage in Deutschland sei durch die Teilung unseres Landes und den Fortbestand der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes, also durch den Anspruch Deutschlands auf einen Friedensvertrag gekennzeichnet. Richtig ist deshalb auch, daß es nicht in unserem Interesse läge, aus der KSZE und ihren Folgetreffen eine Konferenz über Deutschland oder gar eine Konferenz zur Herbeiführung einer Art Friedensvertrag für Deutschland zu machen. Wer hat denn in den Jahren vor Helsinki mehr davor gewarnt als die CDU/CSU?
Richtig ist auch die Feststellung der Bundesregierung, es müsse unser Interesse sein, daß die Lage der Menschen in Deutschland unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Verbesserung der Menschenrechte in Europa betrachtet wird und damit größtmögliche Unterstützung durch die Teilnehmerstaaten der KSZE erlangt. Wer hat in den Jahren des Ringens um die West- und Ostverträge mehr als die CDU/CSU betont, die Verwirklichung von Freiheit und Menschenrecht sei die Substanz der Deutschlandfrage?
Falsch aber ist es, wenn die Antwort der Bundesregierung dann sagt - ich zitiere -, es würde „eine Änderung der westlichen KSZE-Konzeption bedeuten, wenn die deutsche Situation unter dem Gesichtspunkt der deutschen Teilung im KSZE-Prozeß eine Sonderbehandlung erführe, mit allen darin liegenden Risiken". Abgesehen davon, daß Staatssekretär van Well sowohl zu Beginn wie auch am Ende des Belgrader Treffens die Bedeutung des Sonderfalles Deutschland selbst hervorgehoben und gegen den DDR-Vertreter verteidigt hat, liegt das Risiko nicht da, wo es die Regierungsantwort sieht.
Bis 1969 war es gemeinsame Auffassung aller Fraktionen dieses Hauses, es sei Aufgabe des freien Teils Deutschlands in der Gemeinschaft der freien Völker, die internationale Öffentlichkeit immer wieder auf die verheerenden menschlichen Folgen der Teilung Deutschlands hinzuweisen.
Es wäre gut, wenn bei der Vorbereitung auf Madrid, Herr Bundesaußenminister, die Bundesregierung diese Tradition von vor 1969 wieder aufgreifen würde.
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Wir leugnen nicht, daß das, worüber der Außenminister heute morgen in dieser Hinsicht berichtet
hat, wichtig ist. Aber die menschenrechtliche Substanz der Deutschlandfrage muß wieder erheblich intensiver in aller Welt dargestellt werden.
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Es ist durchaus anzuerkennen, daß die deutsche Delegation in Belgrad die menschenrechtswidrige Blockierung der Freizügigkeit der Bewohner der DDR in ihrem eigenen Lande ansprach. Aber es wäre angebracht gewesen, Mauer, Sperranlagen, Schußautomaten und Schießbefehl, die die innerdeutsche Grenze zur unmenschlichsten Grenze der Welt machen und die Menschen eines Volkes und Tausende von Familien gewaltsam trennen, ebenso deutlich zu nennen, wie es im Zweijahresbericht der Kommission des amerikanischen Kongresses und der amerikanischen Regierung zur Überwachung der Durchführung der KSZE-Schlußakte geschehen ist.
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Gerade an Hand dieser permanenten Menschenrechtsverletzungen können und müssen wir der Weltöffentlichkeit die ungelöste Deutschlandfrage wieder ins Bewußtsein zurückrufen. Gerade dadurch können wir verhindern, daß sich der von Moskau und Ost-Berlin verbreitete Eindruck festsetzt, als sei die deutsche Frage durch die Ostverträge und durch die KSZE endgültig im Sinne der Teilung Deutschlands gelöst.
Mit dieser Betonung des menschenrechtlichen Aspekts der deutschen Frage werden wir auch mehr Verständnis bei unseren Nachbarn für eine aktive Deutschlandpolitik finden, die Schritt für Schritt wieder die ungelöste deutsche Frage als eine der Hauptursachen der Spannungen in Europa in die internationale Entspannungspolitik einführt.
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Nicht wer auf eine friedliche Lösung der deutschen Frage drängt, gefährdet den Frieden, wie die kommunistische Propaganda gegen den sogenannten deutschen Revisionismus der Weltöffentlichkeit leider mit wachsendem Erfolg weiszumachen versucht, sondern wer diese Lösung entgegen dem Recht und der elementaren geistigen Kraft der Völker mit Gewalt auf Dauer zu verhindern sucht.
Schließlich müssen wir durch unser Eintreten für die Menschenrechte aller Deutschen auch im Innern sicherstellen, daß das nationale und freiheitliche Bewußtsein in Deutschland wie heute auch in Zukunft eine Einheit bleibt und daß das in unseren Tagen - auch in der jungen Generation - wieder erwachende deutsche Nationalgefühl nie wieder in die Hände eines braunen oder roten Totalitarismus fällt.
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Daran, daß sich das deutsche Nationalgefühl auch in Zukunft mit den westlichen Wertvorstellungen von Menschenrecht und Freiheit identifiziert, muß auch die westliche Welt ein Interesse haben. Die prowestliche Grundstimmung des ganzen deutschen Volkes darf nicht durch den Eindruck frustriert werden, als ob der Westen die menschenrechtlich moralische Substanz der Deutschlandfrage nicht erkenne und nicht vertrete. Das deutsche Volk hat in allen seinen Teilen auf die Androhung und die Anwen7826 

Dr. Mertes ({43})
dung von Gewalt zur Durchsetzung seiner politischen Ziele verzichtet.
Nicht nur aus rechtlicher Verpflichtung, sondern auch aus politischer Klugheit müssen wir alle, müssen auch unsere Verbündeten, aber dafür eintreten, daß dieser Gewaltverzicht nicht zu einem Verzicht auf die Geltendmachung unaufgebbarer politischmoralischer Grundvorstellungen und Ziele ausgedehnt wird.
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Die Bundesregierung sollte daher immer wieder daran erinnern, daß alle Menschenrechtsoffensiven des Westens in Deutschland erst dann volle Glaubwürdigkeit erlangen, wenn sie die menschenrechtliche Substanz der Deutschlandfrage aktiv mit einbeziehen.
Der letzte sozialdemokratische Oppositionsführer in diesem Hause, Fritz Erler, hat in einer seiner letzten außenpolitischen Reden das bis heute gültige Wort gesagt: „Es kommt auf unseren Einfluß an, um Entspannung und Abrüstung durch deutsche Gedanken so zu fördern, daß mit ihrer Hilfe die deutsche Frage einen Schritt vorangebracht wird und sich nicht etwa durch ihren Fortgang die Spaltung unseres Landes verfestigt." Am 17. Mai 1966 stimmte er dem Satz der CDU/CSU-Regierung nachdrücklich zu, der lautete: „Die Wiedervereinigung Deutschlands wird nicht zuletzt von unserer Fähigkeit abhängen, die uns freundschaftlich verbundenen und uns vorerst indifferent begegnenden gegnerischen Mächte an dieser Wiedervereinigung zu interessieren."
In diesem Sinne äußerte sich auch der Herr Bundespräsident in seiner denkwürdigen Rede am 17. Juni 1978.
Wie meilenweit entfernt ist eine solche Aussage von der These Egon Bahrs, Friede gehe vor Nation? Als könne es einen wirklichen, dauerhaften Frieden geben, ohne die Verwirklichung menschenrechtlicher Forderungen des deutschen Volkes. Als hätte Unterdrückung der Menschenrechte etwas mit Frieden zu tun!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß noch ein Wort zu der immer wieder zu hörenden These, wir hätten, weil wir zur KSZE-Schlußakte nein gesagt haben, ein geringeres Recht, uns darauf zu berufen. Ich kann dazu, Herr Präsident, jetzt nur noch folgendes sagen: Liest man die außenpolitischen Reden der SPD-Opposition der 60er Jahre nach - das ist keine graue Vorzeit, sondern die Geschichte unserer Generation -, so kommt man zu dem Ergebnis, die SPD-Opposition habe sich als Gralshüter der deutschen Interessen gefühlt und sich auch so benommen - auch und gerade in bezug auf die Verträge, zu denen die SPD nein gesagt hatte.
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Die SPD der 60er Jahre - wäre sie dem nur treu geblieben! -, maß die damaligen Regierungen in der Deutschlandpolitik an den von der CDU/CSU unter Adenauer ausgehandelten Verträgen. Aus ihrer parlamentarischen Funktion heraus konnte sie dieses genauso tun, wie es die CDU/CSU heute tut.
Wenn die SPD/FDP-Koalition Verträge durchgesetzt hat, deren Ratifizierung sie gegenüber den Vertragspartnern, gegenüber dem Parlament und gegenüber dem deutschen Volk mit verbindlichen Interpretationstexten verknüpft hat, als deren Ergebnis sie eine zwar langsame, aber kontinuierliche und unumkehrbare Normalisierung, Humanisierung, Liberalisierung und Entspannung und Rüstungsminderung angekündigt hat, so sind wir, die CDU/CSU, Herr Kollege Wehner, der Sie uns das vorwerfen, tatsächlich die Gralshüter der Verträge und auch der Schlußakte von Helsinki. Von mehrdeutigen Texten also, die gegen unsere Argumente, gegen unsere Warnungen mit dem Osten vereinbart wurden, die aber nun - in richtiger Auslegung und Anwendung - wichtige Instrumente aller verantwortlichen Kräfte der deutschen Politik sind.
Verlassen Sie sich darauf: Wir werden diese Gralshüterfunktion auch weiterhin wahrnehmen, wie es die demokratische und die nationale Pflicht der Opposition gebietet.
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