Gisela Frick (NA), 1995-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Reihenfolge sind wir leider etwas außer Takt geraten.
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Aber ich nehme an, daß die Gefahr einer Verwechslung zwischen dem Beitrag der Vorrednerin und dem Beitrag der F.D.P. nicht gegeben ist.
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„Für einen gerechten, verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienleistungsausgleich": So betitelt die SPD ihren Vorschlag. Dieser ist jedoch weder gerecht noch verfassungsgemäß, und ob er unbürokratisch ist, ist zumindest sehr fraglich.
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Ich will Ihnen auch sagen, warum.
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Die SPD und auch das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Kinderfreibetrag abschaffen und durch ein einheitliches Kindergeld von 250 bzw. 300 DM ersetzen
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- Moment, dazu komme ich -, mit der Begründung,
der Kinderfreibetrag sei ungerecht, weil die steuerliche Entlastung mit steigendem Einkommen wachse.
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- Ja, tatsächlich ist es so, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten.
Die monatliche Entlastung durch den Kinderfreibetrag für einen Spitzenverdiener beträgt zur Zeit nämlich - da muß ich Sie sogar korrigieren, weil mittlerweile ja der Solidaritätszuschlag dazugekommen ist - nicht 181 DM, sondern sogar noch 14 DM mehr. Für einen Geringverdiener sind es tatsächlich, wie Sie behaupten, 65 DM. Auch hier kommt der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5 DM hinzu. Auch daran sehen Sie, wie gerecht der Solidaritätszuschlag ist, wie unterschiedlich er sich bei unterschiedlich hohen Einkommen auswirkt.
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- Warten Sie doch bitte ab! Im übrigen ist es meine erste Rede, und auch ich habe, glaube ich, verdient, daß man mich zunächst einmal vortragen läßt.
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Sie behaupten, es sei ungerecht. Ich gehe jetzt der Frage weiter nach: Ist es wirklich ungerecht? Diese unterschiedliche Entlastung ist doch nur ein Reflex unseres progressiven Einkommensteuertarifs und nichts anderes als die Folge davon, daß ein Spitzenverdiener bei 100 DM zu versteuerndem Einkommen eine Grenzbelastung von 57 DM hat, während ein Geringverdiener 100 DM mit knapp über 20 DM versteuern muß. Das sind jetzt schon die Zahlen für 1995. Finden Sie das ungerecht? Wenn ja, dann sollten Sie sich gegen den progressiven Tarif in der Einkommensteuer aussprechen. Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört.
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Oder haben Sie sich schon einmal dagegen gewandt, daß die Anschaffung beispielsweise eines Fachbuchs als Werbungskosten oder Betriebsausgaben beim geringverdienenden Berufsanfänger eine wesentlich geringere steuerliche Entlastung bringt als beim erfolgreichen Spitzenverdiener?
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie versuchen doch immer wieder, gerade im steuerlichen Bereich die Mitglieder der Koalition zu belehren. Vielleicht sehen Sie es mir als neuer Abgeordneten, die im vorparlamentarischen Leben als Professorin Steuerrecht und Verfassungsrecht gelehrt hat, nach, wenn ich das auch einmal bei Ihnen versuche, obwohl ich nicht allzuviel Hoffnung auf Erfolg habe.
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Es kommt jetzt also ein kleines steuerpolitisches Exposé.
Wir unterscheiden im Steuerrecht Fiskalzwecknormen und Sozialzwecknormen. Die Fiskalzwecknormen dienen dem eigentlichen Zweck der Steuer, nämlich Einnahmen für den Staat zu erzielen; die Sozialzwecknormen dienen anderen, außersteuerlichen Zwecken.
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Im Bereich der Fiskalzwecknormen geht es um Belastungsgerechtigkeit, d. h. um die Frage: Was darf der Staat dem Bürger im Hinblick auf seine individuelle Leistungsfähigkeit als Steuer abverlangen? Im Bereich der Sozialzwecknormen geht es um Leistungsgerechtigkeit, d. h. um die Frage: Was muß oder will der Staat dem Bürger im Hinblick auf dessen individuelle Bedürftigkeit als Transferleistung zukommen lassen?
Bei der Berücksichtigung von Kindesunterhalt im Steuerrecht bewegen wir uns im Bereich der Fiskalzwecknormen und damit im Bereich der Belastungsgerechtigkeit und gerade nicht im Bereich der Leistungsgerechtigkeit. Damit bekommt auch das von Ihnen ständig wiederholte Argument, dem Staat müsse jedes Kind gleich viel wert sein, meine ausdrückliche Zustimmung. Wir wollen doch keine unterschiedlichen Kinderfreibeträge für Spitzenverdiener und Geringverdiener.
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Jedes Kind ist dem Staat gleich viel wert,
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allerdings beim Abzug von der Bemessungsgrundlage. Die steuerliche Entlastungswirkung ist in einem

progressiven Einkommensteuersystem eben auch progressiv, und das ist genau richtig.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, hören Sie endlich auf, Fiskal- und Sozialzwecknormen zu vermischen! Hören Sie auf, das eigene schwer erarbeitete Einkommen, das dem Bürger nach Abzug der Steuerbelastung verbleibt, als staatliche Subvention zu betrachten!
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- Schade!
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Sonst sind Sie bald Wortführer einer wirklich umwälzenden Steuerreform, die etwa so aussehen dürfte: Wir geben unser ganzes Geld beim Finanzamt ab und erhalten dafür Essensmarken.
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Wir, die F.D.P., haben ein anderes Menschenbild, und glücklicherweise ist das auch das Menschenbild unserer Verfassung, nämlich eine eigenverantwortliche, unabhängige Persönlichkeit, die ihr Einkommen zunächst für sich und ihre Familie erzielt und danach erst für die allgemeinen Aufgaben des Staates.
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Damit komme ich zum nächsten Gesichtspunkt. Sie behaupten, Ihre Vorschläge seien verfassungsgemäß, und scheuen sich nicht, als Beleg dafür die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 wörtlich zu zitieren, soweit sie in Ihr Konzept paßt. Wir stimmen darin überein, daß das Existenzminimum eines Kindes steuerfrei bleiben muß. Zur Höhe führen Sie aus, das Existenzminimum eines Kindes liege bei 613 DM pro Monat, also bei 7 356 DM im Jahr. Auch hier können wir uns noch verständigen, zumal die Zahlen auf Angaben der Bundesregierung beruhen, denen zu mißtrauen ich natürlich keinen Anlaß habe.
Wenn Sie dann aber behaupten, mit Ihrem Vorschlag eines einheitlichen Kindergeldes die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen zu können, muß ich dem entschieden widersprechen. Zwar zitieren Sie richtig die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der es dem Gesetzgeber freistehe, die kindesbedingte Minderung entweder im Steuerrecht - ich mache es jetzt kurz; wir alle kennen das Zitat - oder im Sozialrecht oder in einer Kombination von beidem zu berücksichtigen. Aber Sie haben versäumt weiterzulesen. Denn selbstverständlich ist es bei dieser grundsätzlichen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nicht gleichgültig, wie hoch die jeweiligen Beträge angesetzt werden.
Schon zwei Seiten weiter können Sie dazu lesen - ich helfe da mit einem wörtlichen Zitat nach -:
Da die Minderung der Leistungsfähigkeit im verfassungsrechtlich gebotenen Umfang durch einen Abzug der Aufwendungen von der steuerlichen Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden muß, wirkt sich die Entlastung in einem Einkommensteuersystem mit progressivem Tarif ebenfalls progressiv aus.
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Mit der Ersetzung
- jetzt kommt nämlich genau Ihr Modell progressiv entlastender Kinderfreibeträge durch einen einheitlichen, von der Steuerschuld abziehbaren Entlastungsbetrag - oder durch das einheitliche Kindergeld - wird die Besteuerung im Vergleich zu Kinderlosen nicht nur linear, sondern auch hinsichtlich der Steuerprogression verschärft, soweit durch den Entlastungsbetrag die Besteuerung des Existenzminimums des Kindes nicht ausgeglichen wird.
Das bedeutet im Klartext: Erstens. Der Kinderfreibetrag als Abzugsbetrag von der steuerlichen Bemessungsgrundlage mit progressiv entlastender Wirkung ist der verfassungsrechtlich gebotene und auch direkte Weg.
Zweitens. Ein Kindergeld statt dessen wäre theoretisch möglich, wenn es in seiner Höhe so bemessen wäre, daß eine dem Kinderfreibetrag vergleichbare Entlastung einträte.
Daraus folgt drittens: Wenn Sie an einem einheitlichen Kindergeld festhalten, reichen die von Ihnen vorgeschlagenen 250 DM nicht aus, da damit nur für Steuerpflichtige bis zu einem Grenzsteuersatz von ca. 40 %, wie Sie in Ihrem Antrag selber ausführen, das steuerfreie Existenzminimum erreicht wird.
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Auch Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß wir mittlerweile Eltern mit einem Grenzsteuersatz von bis zu 57 % haben. Für diese müßte das Kindergeld 350 DM betragen.
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Ein einheitliches Kindergeld von 350 DM für alle ist erstens jedoch derzeit nicht zu finanzieren.
Zweitens - das ist noch wichtiger -: Es entspricht nicht unserem Menschbild, dem Bürger erst in Form von Steuern in die Tasche zu greifen, um ihm dann die eigentlich verfassungsgemäß gebotene steuerliche Entlastung in Form einer staatlichen Transferleistung auf Antrag zurückzugewähren.
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Jürgen Borchert, der bekannte Familienexperte, hat es drastischer formuliert:
Sie holen den Familien die Sau vom Hof und geben ihnen ein paar Koteletts zurück - und das auch nur auf Antrag!
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- Ich weiß ja schon, was da kommt. Nun werden Sie einwenden, das träfe doch nur einen relativ kleinen Teil von Spitzenverdienern und sei deshalb zu vernachlässigen. Aber auch hier möchte ich Sie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nämlich auf Seite 659, verweisen, wo es heißt:
Im Rahmen dieser Prüfung muß zwischen „vertikaler" und „horizontaler" Steuergerechtigkeit unterschieden werden.... Im Verhältnis zu kinderlosen Steuerpflichtigen gleicher Einkommensstufe, also auf horizontaler Ebene, kann die steuerliche Mehrbelastung von Steuerpflichtigen mit unterhaltsbedürftigen Kindern durch den eingangs genannten Umstand nicht gerechtfertigt werden. Andernfalls wäre, sofern nur das Einkommen hoch genug ist, jede steuerliche Ungleichbehandlung auf horizontaler Ebene hinzunehmen und das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit außer Kraft gesetzt.
Wir wollen das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht außer Kraft setzen und werden uns weiterhin dafür einsetzen, daß der bestehende Kinderleistungsausgleich systemgerecht verbessert wird. Das bedeutet, die Anhebung des Kinderfreibetrags auf das steuerliche Existenzminimum hat für uns als gerechte und verfassungsgemäße Lösung Priorität. Der Einführung eines ungerechten und verfassungswidrigen einheitlichen Kindergeldes erteilen wir eine klare Absage.
Ich danke Ihnen.
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