wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-12-05:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir führen diese Haushaltsdebatte vor dem Hintergrund einer sehr schwierigen weltpolitischen Entwicklung. Die weltweite Konjunkturschwäche hat Westeuropa
und damit auch Deutschland besonders hart getroffen.
Wachstum, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit haben
sich im ablaufenden Jahr deutlich ungünstiger entwickelt,
als alle Wirtschaftsexperten prognostiziert hatten. Der aktuelle Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 4 Millionen
zeigt, wie ernst die Situation ist. Darauf muss die Politik
- aber nicht die Politik allein - reagieren.

Die Kernfrage ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen:
Wie können wir mehr wirtschaftliches Wachstum und
mehr Beschäftigung erreichen, und zwar unter den Bedingungen des globalen Wirtschaftsraumes? Es gibt keine
Volkswirtschaft, die unter den vier Schlägen des Jahres
2001 keine Wirkung gezeigt hat. Ich erinnere an die Nachwirkungen der hohen Ölpreise, an den Kollaps der New

Economy und der Neuen Märkte, an die Finanzierungskrisen beispielsweise in Südamerika und nicht zuletzt an
den 11. September 2001. Wer vorurteilsfrei über die Grenzen schaut, wird feststellen, dass diese Ereignisse überall
ihre Spuren hinterlassen haben. Sogar die Eidgenossen
nebenan in der Schweiz kämpfen mit sehr ähnlichen - um
nicht zu sagen: identischen - Problemen wie wir. Allerdings reden sie nicht so laut darüber. Die negative Stimmungsmache in unserem Land ist ohne Beispiel in Europa.
Schwarzmalerei und Panikmache verunsichern und lähmen Menschen und Unternehmen.

({0})

Schwarzmalerei und Panikmache werden der Situation im
Land bei weitem nicht gerecht und führen uns auch keinen einzigen Schritt voran.

({1})

Ich möchte dazu nur zwei oder drei Hinweise geben, Herr
Kollege. Die Handels- und Leistungsbilanzergebnisse
werden auch in diesem Jahr das Vorjahresergebnis
Deutschlands weit übertreffen.

({2})
Die deutschen Exporte legen wieder deutlich zu. Die Daten kennen Sie alle. Soeben erhalten wir über das Statistische Bundesamt die vorläufigen Angaben zu den Auftragseingängen bei den deutschen Industrieunternehmen.
Diese steigen gottlob wieder an, und zwar von September
auf Oktober um 1,1 Prozent und in den neuen Ländern um
3,1 Prozent.

({3})

All dies zeigt - darüber sollte niemand hinwegreden; das
dient niemandem -: Die deutschen Unternehmen sind international hoch wettbewerbsfähig. Die deutsche Außenhandelsposition ist gut bis sehr gut. Das eröffnet positive Perspektiven, wenn die Weltkonjunktur wieder anzieht.

({4})
Deshalb überrascht es mich auch nicht, Herr Kollege, dass
Deutschland nach der Rangliste zur gegenwärtigen Wettbewerbsfähigkeit auf der Welt, die das World Economic
Forum kürzlich erstellt hat, unter 80 Staaten auf dem
vierten Rang liegt. Das ist meiner Meinung nach ein Spitzenplatz.

({5})

Es ist auch interessant, sich einmal diese Studie, eine amerikanische Studie, hinsichtlich des prognostizierten Wachstumspotentials anzusehen. In dieser Rangliste ist Deutschland von Platz 17 auf Platz 14 vorgerückt. Das ist noch nicht
gut genug. Aber wenn man bedenkt, dass die Niederlande in
derselben Zeit von Platz 8 auf Platz 15 und Frankreich von
Platz 20 auf Platz 30 zurückgefallen sind, dann meine ich,
dass wir von einer positiven Gesamteinschätzung der internationalen Position Deutschlands reden können.

({6})





Darüber sollte die kritische weltwirtschaftliche Situation,
in der wir uns befinden, nicht hinwegtäuschen und niemand sollte darüber hinwegreden. Das ist das Resultat
hervorragenden Unternehmergeistes, qualifizierter und
leistungsstarker Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sowie erfolgreicher Standortpolitik in Deutschland.

Meine Damen und Herren, mit dem Haushaltsplanentwurf des neuen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit,
der Ausgaben in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro vorsieht, und mit den geplanten Reformen wollen wir dazu
beitragen, dass wir auf dem Weg der Verbesserung der
Standortsituation, der immer weiteren Verbesserung der
Wettbewerbssituation so rasch wie möglich vorankommen und die notwendige Aufbruchstimmung zur Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft entfachen. Die
Fundamentaldaten für eine Konjunkturerholung in
Deutschland weisen nach wie vor in die richtige Richtung.
Dazu zählen beispielsweise die in der zweiten Jahreshälfte gestiegenen Einkommen, der niedrige Preisanstieg
und die stabilen Kapitalmarktzinsen. All dies veranlasst
uns, mit großem Interesse auf die fast parallel stattfindende
Sitzung des Zentralbankrats in Frankfurt zu schauen.

Für eine Beschleunigung des Wachstums, verehrte
Kolleginnen und Kollegen, benötigen wir jetzt ein freundlicheres europäisches und weltwirtschaftliches Umfeld
und natürlich mehr private Investitionen. Wir brauchen
mehr Wachstumsdynamik einerseits und einen schnelleren Umschlag von Wachstum in neue Arbeitsplätze andererseits; dies brauchen wir nicht erst seit heute, sondern
schon seit vielen Jahren.

({7})

Mit unserer Reform des Arbeitsmarktes in Richtung
Dienstleistung und höheres Vermittlungstempo werden
wir dazu beitragen, die Schwelle zu senken, ab der das
wirtschaftliche Wachstum neue Arbeitsplätze schafft.
Wenn es uns gelingt, über mehr Minijobs, über eine Entwicklung des Kleinstgewerbes in Deutschland, über mehr
Zeit- und Leiharbeit und über eine bessere und schnellere
Vermittlung von Arbeitslosen die Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erhöhen, dann können wir mehr Menschen in Arbeit bringen. Die komplette Umsetzung des Hartz-Konzeptes ist deshalb das dringlichste unserer Vorhaben.

Die ersten Schritte haben wir mit dem Ersten und
Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt getan. Jetzt ist es an den deutschen Ländern,
im Bundesrat - ab heute im Vermittlungsausschuss - zu
beweisen, ob sie für große Modernisierungsschritte offen
sind oder nicht.

Weitere Schritte werden folgen. Als Nächstes wollen
wir ein Minimalsteuerrecht für das Kleinstgewerbe begründen - dies wird der Finanzminister tun -, dann werden wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine moderne Bundesanstalt für Arbeit schaffen und schließlich
werden wir die notwendige Zusammenführung von Sozialhilfe für Erwerbsfähige und von Arbeitslosenhilfe
zum Arbeitslosengeld II bewerkstelligen. Mit diesen
Schritten werden wir den Verschiebebahnhof zwischen

Arbeitsamt und Sozialamt beenden, Fehlanreize beseitigen und dem Prinzip des Förderns und Forderns mehr
Geltung verschaffen.

({8})

Bereits im kommenden Haushaltsjahr wird die schnelle
Umsetzung der Vorschläge der Kommission „Moderne
Dienstleistung am Arbeitsmarkt“ den Haushalt der
Bundesanstalt für Arbeit und den Bundeshaushalt spürbar
entlasten. Allein eine Verkürzung der durchschnittlichen
Dauer der Arbeitslosigkeit in Deutschland um eine Woche
würde zu Einsparungen von rund 1 Milliarde Euro führen.
Deshalb wird die Bundesanstalt für Arbeit im kommenden Jahr auch ohne Bundeszuschuss auskommen können.

Meine Damen und Herren, ich sage dies auch von dieser Stelle klar und deutlich: Hier baue ich auf die Verständigungsbereitschaft auch der CDU/CSU-geführten
Länder sowie der verehrten Kolleginnen und Kollegen
der Opposition über die Parteigrenzen hinweg im Vermittlungsausschuss, wenn es gilt, gemeinsam die inakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir haben
dabei keine Zeit zu verlieren.

({9})

Es ist genug Zeit vertan worden. Wir müssen jetzt zu Ergebnissen kommen und wir werden jetzt zu Ergebnissen
kommen. Wir sind gesprächsbereit; ich hoffe, Sie sind es
auch. Dann werden wir den Elfmeter schießen, der jetzt
geschossen werden muss, und zwar möglichst in die andere Richtung als heute Nacht.

({10})

- Nicht ins eigene Tor; darauf können Sie sich verlassen,
Herr Kollege. Ich bin Bochumer.

({11})

Um das Tor zu mehr Wachstum aufzustoßen, meine
sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir Veränderungen, die nicht durchweg schmerzfrei sein können. Wir
müssen noch viele Verkrustungen unserer Binnenwirtschaft aufbrechen. Beispielsweise müssen wir monopolistische Märkte im europäischen Verbund öffnen, und zwar
mit Augenmaß und Vernunft. Insoweit ist sehr wichtig,
dass es in der jüngsten Sitzung des Energieministerrats
gelungen ist, die endgültige Marktöffnung für Strom
und Gas in den Jahren 2004 und 2007 hinzubekommen.

({12})

Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast zurückführen. Die nächsten Stufen der Steuerreform werden
2004 und 2005 Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte bringen, die sich gegenüber 1998 auf insgesamt 56,2 Milliarden Euro summieren. Wir müssen das
Hartz-Konzept komplett umsetzen.

({13})

Es wird mittelfristig zu Entlastungen der Beitragszahler
und der öffentlichen Haushalte führen. Wir müssen die
Rahmenbedingungen für den Mittelstand, der unter einer

Wolfgang Clement, Bundesminister




Wolfgang Clement, Bundesminister

enormen bürokratischen Last leidet, deutlich attraktiver
gestalten und ihn entlasten.

({14})

Deshalb werden wir - anders, als Sie, Herr Kollege, es in
Ihrer Zeit getan haben - den Ladenschluss weiter lockern,
wie es der Bundeskanzler angekündigt hat,

({15})

und die Öffnungszeiten auch an Samstagen bis 20 Uhr
verlängern. Ich werde dem Bundeskabinett dazu voraussichtlich schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorlegen.

({16})

Unser Land braucht dringend

({17})

mehr Menschen, die den Mut haben, eigene unternehmerische Ideen zu verwirklichen, Verantwortung zu übernehmen und Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb werden
wir schon zu Beginn des neuen Jahres der Öffentlichkeit
eine neue Mittelstandsoffensive vorstellen,

({18})

von der ich nur drei Elemente ansprechen werde.

Erstens: eine Gründungsoffensive. Wir werden gemeinsam mit dem Handwerk den durch die Leipziger Beschlüsse eingeleiteten Liberalisierungsprozess fortführen
und wir werden Existenzgründer in der Gründungsphase
besser als bisher entlasten, beispielsweise durch die Freistellung von Bürokratie in den ersten drei, vier oder fünf
Jahren nach der Gründung, beispielsweise durch die Freistellung von Beiträgen an die Kammern des Handwerks,
der Industrie und der Dienstleistungen.

Zweitens. Wir werden den Abbau von Bürokratie mit
einem Masterplan „Bürokratieabbau“ vorantreiben.
Das heißt, wir werden unnötige bürokratische Hemmnisse
abbauen. Wir sind bereit, jeden Vorschlag zu überprüfen.
Wir haben alle Verbände, Organisationen und Institutionen in Deutschland angeschrieben und gebeten, uns bis
Ende dieses Jahres Vorschläge zu machen. Wir werden die
Realisierbarkeit jedes Vorschlags prüfen.

({19})

- Herr Kollege, das haben vor mir schon viele versucht, auch
die Bayerische Staatsregierung. Ich werde aber nicht müde
werden - das unterscheidet mich von vielen anderen - und
wir werden die Bürokratie Schritt für Schritt abbauen.

({20})

Übrigens - das nur aus meiner Erfahrung und aus meiner
Erinnerung -, die bayerische Bürokratie ist kräftiger als
die nordrhein-westfälische.

({21})

- Ja, sicher.

({22})

Sie ist auch teurer als die nordrhein-westfälische Bürokratie. Aber darüber unterhalten wir uns noch einmal extra.

Drittens. Wir werden versuchen, eine ausreichende Finanzierung und Förderung des Mittelstandes zu sichern.
Deshalb werden der Bundesfinanzminister und ich dazu
beitragen, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau und
die Deutsche Ausgleichsbank umgehend zusammengelegt werden

({23})

und dass so rasch wie möglich, das heißt in den nächsten
Tagen, die Wege zur Einrichtung einer Mittelstandsbank
des Bundes eingeschlagen werden,

({24})

sodass wir den Hausbanken ein vernünftiges Backing geben, also eine vernünftige Stärkung der Kreditvergabe zur
Förderung des Eigenkapitals in den kleinen und mittleren
Unternehmen.

({25})

Daneben werden wir die Fördermittel, die an den Mittelstand für Zukunftsinvestitionen in Forschung, Technologie und Innovationen fließen, im kommenden Jahr um
7 Prozent steigern.

Eines der wichtigsten wirtschaftlichen Standbeine in
Deutschland ist die Industrie. Wir unterstützen sie durch
zahlreiche Initiativen auf strategisch bedeutsamen industriellen Sektoren. Wo es nötig ist, da fördern wir auch, und
zwar erfolgreich. Beispielsweise ist die deutsche Luftund Raumfahrtindustrie inzwischen in der Lage, auf dem
Weltmarkt wettbewerbsfähige Produkte anzubieten. Wir
tragen dazu bei, dass der maritime Standort Deutschland
gesichert wird.

Wir werden künftig - das habe ich mir fest vorgenommen - noch energischer darauf hinwirken, dass vor allen
Dingen in Brüssel stärker auf die Belange der Industrie
und ihrer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit Rücksicht genommen wird.

({26})

Das ist in der Vergangenheit nicht immer ausreichend der
Fall gewesen. Wir brauchen hierzulande, in Europa und
weltweit wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, um
Deutschland als wettbewerbsfähigen Industriestandort
dauerhaft zu erhalten und zu stärken. Wir sind darauf
mehr als die meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union angewiesen. Wir sind und bleiben ein Industriestandort.

Die weitere Liberalisierung der nationalen und europäischen Märkte für Strom und Gas im europäischen





Gleichschritt ist das gesamtwirtschaftlich wichtigste Anliegen unserer Energiepolitik. Wir werden unser System
aus privatrechtlichen Verbändevereinbarungen und staatlicher Kontrolle seitens der Kartellbehörden durch ein novelliertes Energiewirtschaftsgesetz noch schlagkräftiger
machen.

Nachdem wir der ostdeutschen Braunkohle zu wettbewerbsfähigen Strukturen verholfen haben - in Westdeutschland vollzieht die Braunkohleindustrie diesen Prozess selbst -, gilt es jetzt, die Finanzierung der deutschen
Steinkohle bis zum Jahr 2010 zu gestalten. Der Beitrag
aus dem Bundeshaushalt wird bis 2005 auf gut 2 Milliarden Euro absinken und sich auch danach weiter degressiv entwickeln. Um es klar zu sagen: Auch im Energiebereich müssen Subventionen weiter zurückgeführt und
auf das Maß beschränkt werden, das energiepolitisch und
ökonomisch vernünftig und wirtschafts- und finanzpolitisch vertretbar ist.

({27})

Zur strategischen Infrastruktur in Deutschland zählt
neben der Energie auch die Telekommunikation, à la
longue übrigens immer noch der Wachstumsmarkt par
excellence. Unsere Telekommunikationsinfrastruktur zählt
zu den wichtigsten Standortfaktoren Deutschlands. Wir
verfolgen unsere drei Schwerpunkte deshalb weiterhin
konsequent: Wettbewerb stärken, Innovationen fördern,
Verbraucher schützen und unterstützen. Im Jahr 2003
steht mit der Novellierung des Telekommunikationsrechts
die Stärkung des Wettbewerbs im Vordergrund, damit die
Nutzer auch weiterhin von Preissenkungen, Innovationen
und einem breiten Angebot an Telekommunikationsdiensten profitieren können.

Meine Damen und Herren, in Deutschland hängt jeder
dritte Arbeitsplatz vom Außenhandel ab; das ist hinlänglich bekannt. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik für mehr
Wachstum und mehr Arbeitsplätze muss damit klare
außenwirtschaftliche Initiativen einschließen. Unsere
Außenwirtschaftsinitiative wird daher rasch kommen; ihr
Schwergewicht wird bei konkreten, schnell wirksamen
Maßnahmen liegen, die wiederum insbesondere dem Mittelstand zugute kommen, etwa indem wir die Beteiligung
von mittelständischen Unternehmen auf ausländischen
Messen in Europa und darüber hinaus fördern.

In unserer Außenwirtschaftspolitik wollen wir einem
Thema mehr Aufmerksamkeit schenken, dessen Chancen
und Potenziale nach meinem Eindruck nach wie vor unterschätzt werden. Ich meine die Erweiterung der Europäischen Union. Diese Erweiterung der Europäischen
Union um die mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten kann und muss der Kern einer großen europäischen
Wachstumsoffensive werden. Sie kann und muss zur Stärkung eines europäischen Binnenmarktes führen, der uns
unabhängiger von den Wechsellagen der Weltkonjunktur
machen kann.

({28})

Diese Erweiterung der Europäischen Union bietet die
große Chance, unsere soziale Marktwirtschaft zu einem
gleichwertigen Sozialmodell auch über den alten Kontinent hinaus zu machen. Die Rekonstruktion der sozialen
Marktwirtschaft auf europäischer Ebene ist eine außerordentliche historische Chance, vielleicht das große Projekt
der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts. Deutschland ist hier
in einer außerordentlich guten Ausgangsposition und die
neuen Länder in Deutschland haben dabei einen weiteren
klaren Standortvorteil. Diese historische Chance Deutschlands dürfen wir nicht verstreichen lassen.

({29})

Die zügige Beseitigung der Flutschäden in Ostdeutschland ist auf einem guten Weg, und zwar ohne dass damit
Abstriche bei den anderen Aufgaben der Initiative Aufbau Ost verbunden sind. Die Wirtschaftsförderung wird
auf hohem Niveau weitergeführt. Bei der Investitionsförderung setzen wir weiterhin auf die bewährten Instrumente, vor allem auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Das geschieht
übrigens in Übereinstimmung mit dem Sachverständigenrat, der die besondere Rolle dieser Gemeinschaftsaufgabe
für den Aufbau Ost betont hat.

Besonders vordringlich für die neuen Länder bleibt die
Stärkung der ostdeutschen Innovations- und Technologiepotenziale. Dieser Bereich muss weiterentwickelt werden; neue Unternehmen mit neuen wettbewerbsfähigen
Spitzentechnologien müssen entstehen. Die neuen Länder
werden deshalb maßgeblich an den Fördermitteln, die
dafür vorgesehen sind, teilhaben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der neue Zuschnitt des Ministeriums, für das ich jetzt Verantwortung
trage, eröffnet aus meiner Sicht die Chance für eine moderne Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Es geht
auch um die Überwindung des Denkens in althergebrachten Kategorien und wohlvertrauten Lagern. Mir geht es
- um das deutlich zu sagen - um ein Politikverständnis,
das alle gesellschaftlichen Gruppen in die Mitverantwortung einzubeziehen versucht, in die Mitverantwortung für
die Konzeption der Reformen sowie die Umstrukturierung und Erneuerung unserer Volkswirtschaft und unseres
Sozialmodells. Das eröffnet die Chance, eine Stimmung
und Bereitschaft für Veränderungen zu schaffen, wie wir
sie in letzter Zeit vermissen.

In einer solchen Allianz für Erneuerung, wie ich es
nennen würde, müssen wir die umfassenden notwendigen
Reformen auf den Weg bringen, die, wie gesagt, nicht
überall und nicht immer schmerzfrei zu haben sind, die
manchmal, vor allen Dingen wenn es um Einschnitte im
sozialen Bereich geht, Schmerzen verursachen werden,
die aber notwendig sind, um unsere Volkswirtschaft weiterzuentwickeln und unserer Volkswirtschaft auch in Zukunft eine Spitzenposition zu verschaffen, und zwar sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch in der Entwicklung
neuer, moderner Technologien, eine Spitzenposition im
globalen Wettbewerb der Standorte, in dem Deutschland
die besten Chancen hat.

Diese Chancen gilt es zu sichern. Das werden wir tun.
Das war, ist und bleibt unser Ziel. Wer daran mitwirken
möchte, ist eingeladen. Ich glaube, dass wir die Phase des
Gegeneinanders überwinden müssen, wenn wir vorankommen wollen. Ich bin überzeugt, dass wir schon heute

Wolfgang Clement, Bundesminister




Wolfgang Clement, Bundesminister

den Beweis dafür antreten können. Meine Bitte und mein
Angebot ist, dass dies geschieht. Aber wir werden das nur
tun können ,wenn wir ohne irgendein schuldhaftes Zögern
handeln. Es muss gelingen und es wird gelingen, dass wir
mit den Reformen am Arbeitsmarkt zum 1. Januar 2003
beginnen. Zeitverzug ist nicht möglich, Gespräche und
bessere Vorschläge allemal.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({30})