Heidi Wright (NA), 2009-07-03:
Heute stehen zwei Gesetzentwürfe und ein Antrag zur

Abstimmung, die viele Bürgerinnen und Bürger in ihrem
Alltag und im Straßenverkehr direkt betreffen. Wir wollen
Pilotprojekte für die Onlineregistrierung von Kfz weiterentwickeln, die Punktesystematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg vereinfachen und den freiwilligen
Feuerwehren, den technischen Hilfsdiensten und den
Rettungsdiensten vereinfachte Fahrberechtigungen für
ihre Einsatzfahrzeuge ermöglichen.

Zunächst zur Onlineregistrierung von Kfz. 2006 haben wir im Bund gemeinsam mit den Ländern den
„Aktionsplan Deutschland-Online“ beschlossen. Ziel ist
die Modernisierung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen durch den Einsatz von Onlineverfahren. Die Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig
bei der Fahrzeugzulassung Zeit, Kosten und Aufwand
sparen. Etwa 20 Millionen Vorgänge pro Jahr könnten
online angemeldet, umgemeldet und abgemeldet werden.
Um dies zu ermöglichen, sind rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen anzupassen. Unter Federführung der Freien und Hansestadt Hamburg hat eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Unterstützung des Bundesministeriums des Innern entsprechende Konzepte erarbeitet.

In einem zweistufigen Verfahren soll den Bürgern ab
2010 eine Alternative zum bisherigen Behördengang angeboten werden. Diese basiert auf den bekannten Fahrzeugdokumenten und Kennzeichen und beruht im
Wesentlichen auf den bereits bekannten Geschäftsprozessen der Zulassungsbehörden. Die Erweiterung
besteht in der Kombination von internetbasierter Beantragung, dem optimalen Einsatz des elektronischen
Personalausweises und einer optimierten Logistikkette
für die Lieferung vom und zum Bürger. In der geplanten
zweiten Stufe sollen ab 2013 herkömmliche Fahrzeugdokumente durch elektronische Medien ersetzt werden.
Damit wird der Ausbau der Informationstechnologie aus
der ersten Stufe effektiv fortgeführt und der Dokumententransport mittelfristig auf elektronisch lesbare
Medien umgestellt.

Pilotprojekte gibt es in Hamburg, Baden Württemberg
und Nordrhein-Westfalen sowie in Bayern, und zwar in
meinem Wahlkreis Main-Spessart, das jedoch mangels
gesetzlicher Regelung nur sehr begrenzte Erleichterungen und Vereinfachungen bringt. Deshalb ist es notwendig, per Gesetz eine Ausnahmeregelung zu erlassen, die
es den Ländern erlaubt, zunächst befristet auf drei Jahre
die E-Government verfahren für die Zulassung anzuwenden.

Zur Vereinfachung des Punkteregisters in Flensburg.
Das Punktesystem des Verkehrszentralregisters in Flensburg ist uns allen wohl-, manchen übel bekannt. Bei
Verstößen im Straßenverkehr werden Strafpunkte vergeben, die im Verkehrszentralregister gespeichert werden.
Wird eine bestimmte Punktzahl erreicht, erhält der Fahrer eine Verwarnung oder muss an Maßnahmen wie
beispielsweise Aufbauseminaren teilnehmen. Als letzte
Konsequenz muss ein Fahrer seine Fahrerlaubnis - bei
Erreichen von 18 Punkten - abgeben.

Für die Betroffenen ist es aber nicht einfach, ihre Eintragungen selbst zu verfolgen, um sich über den Punktestand zu informieren. Zudem verlängern erneute Verstöße im Straßenverkehr den Ablauf und die Tilgung von
bereits registrierten Strafpunkten. Dabei spielt es keine
Rolle, um welche Art von Verstößen es sich handelt. Auch
bestehen Auslegungsschwierigkeiten bei den Gerichten
und Behörden. Hier ist es sinnvoll, Erleichterungen zu
erreichen. Wir folgen damit auch einer Empfehlung des
Verkehrsgerichtstages. So sollten die Tilgungsfristen
dahin gehend verändert werden, dass neue Verstöße
nicht mehr automatisch zu einer Verlängerung der
Tilgungsfristen von Verstößen aus der Vergangenheit führen.

Bei der Reform muss jedoch berücksichtigt werden,
dass das bestehende hohe Niveau der Verkehrssicherheit
erhalten bleibt. Das Punktesystem ist ein wesentliches Instrument zur Gewährleistung eines hohen Niveaus der
Verkehrssicherheit. Dies ist ausdrücklich mein Anliegen,
somit stehe ich nicht ein für eine Lockerung von Sanktionen für Verkehrsvergehen, wohl aber für mehr Transparenz des Verfahrens und für die Aufhebung der Ablaufhemmung wegen unterschiedlicher Tilgungsfristen. Die
Reform des Punktesystems wird meines Erachtens auch
schnell vorangehen, denn bereits im Herbst 2008 hat das
Verkehrsministerium Vorschläge zum Mehrfachtäterpunktesystem aufgegriffen.

Zum Führerschein für die freiwilligen Feuerwehren
und technischen Hilfsdienste. Es klappt, der „Feuerwehrführerschein“ kann kommen, und zwar in einer einfachen, aber verantwortlichen Weise, preisgünstig und
anwendungsorientiert. Das wollen wir mit dem Fünften
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und
unserem Änderungsantrag sicherstellen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Kurz zur Historie: Am 1. Januar 1999 trat die 2. EGFührerscheinrichtlinie in Kraft, nach der ein Führerschein der Klasse B nur noch zum Führen von Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen berechtigt. Die meisten Fahrzeuge
der Feuerwehren, der technischen Hilfsdienste und der
Rettungsdienste sind aber durch Aufbauten und Ausstattung immer schwerer geworden und überschreiten die
3,5-Tonnen-Grenze. Damit die Einsatzfähigkeit weiterhin
gewährleistet ist, war es notwendig, über eine Lösung
nachzudenken.

Zunächst setzte uns ein Antrag aus Bayern im Bundesrat, eine Sonderregelung für Fahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen herbeizuführen, auf eine falsche Fährte. In intensiven Runden mit den Hilfsorganisationen wurde dann
schnell die Gewichtsklasse 4,75 Tonnen definiert, die
eine Vielzahl von Einsatzfahrzeugen abdeckt, aber auch
die Notwendigkeit der Fahrerlaubnis der Klasse C1 für
größere Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen.

Bundesweit sind im Brand- und Katastrophenschutz
mindestens 16 000 Fahrzeuge im Einsatz, die in diese
Kategorie fallen. Um deren Einsatzfähigkeit 24 Stunden
zu gewährleisten, werden für jedes Fahrzeug fünf oder
mehr Fahrer benötigt. Wir brauchen also insgesamt
einen Pool von 80 000 ehrenamtlichen Helfern, die in der
Lage sind, diese Fahrzeuge zu fahren und zu beherrschen. Das stellt die Verbände jetzt vor große Probleme,
zum einen geht es um die Ausbildung, zum anderen um
die Kosten.

Jedem ist klar: Wir sind in der Bundesrepublik im
Brandfall, bei Unfällen und Naturereignissen auf die
Einsatzfähigkeit der Feuerwehren, der technischen Hilfsdienste und der Rettungsdienste als Element unseres Katastrophenschutzes angewiesen. Der Einsatz der Menschen im Ehrenamt ist gar nicht hoch genug zu schätzen
und zu bewerten. Unsere besondere Anerkennung gebührt den Feuerwehren, dem Roten Kreuz, dem THW,
ASB, Johanniter, der DLRG, also den Hilfs- und Rettungsdiensten, die es schaffen, immer wieder junge Menschen für den Dienst am Nächsten und für die Allgemeinheit zu gewinnen.

Noch verfügen wir in Deutschland über eine große
Zahl von Nachwuchskräften im Ehrenamt, nicht zuletzt
dank der vorbildlichen Jugendarbeit der Vereine und
Verbände. Ich denke, wenn wir junge Menschen weiterhin für ehrenamtliche Aufgaben begeistern und gewinnen
wollen trotz der hohen Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt, der heutzutage erforderlichen Mobilität und der
veränderten Gewohnheiten der Freizeitgestaltung, müssen wir Anreize im Ehrenamt setzen. Auch dies war mir
ein wichtiger Aspekt bei der Regelung um den sogenannten Feuerwehrführerschein.

Vier Aspekte haben uns in der SPD-Fraktion dabei geleitet: Einsatzfähigkeit der Rettungs- und Hilfsdienste
erhalten, Verkehrssicherheit für die Helfer gewährleisten, Kostengünstigkeit wahren, Aufwertung des Ehrenamtes. Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes, dem Änderungsantrag der
Koalitionsfraktionen, der Verordnung zur Änderung der
Fahrerlaubnis-Verordnung und den Länderregelungen
wird es gelingen, eine praktikable und verantwortliche
Lösung zu entwickeln, die für die Kommunen als Aufgabenträger in einem finanzierbaren Rahmen bleibt.

Es wird eine Doppellösung geben: Mit dem jetzt vorliegenden Änderungsantrag von SPD und CDU/CSU eröffnen wir den Ehrenamtlichen die Möglichkeit, nach
einer internen Einweisung und Prüfung eine Fahrberechtigung zum Führen von Fahrzeugen bis 4,75 Tonnen
zu erhalten, also einfach und praktikabel. Die konkrete
Ausgestaltung wird den Ländern übertragen, die dem
Gesetzentwurf jetzt zügig zustimmen - der Bundesrat
stimmt am 10. Juli darüber ab - und ihn dann ebenso zügig in die Praxis umsetzen müssen.

Der große Wurf ist die neue Fahrberechtigung, die
zum Fahren von Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen berechtigt. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs
ermöglichen wir eine vereinfachte und anwendungsorientierte, aber externe fachliche Ausbildung und Prüfung, die dann das Führen von Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen ermöglicht. Die Ausbildung und Prüfung wird
kostengünstig angeboten werden. Dies wurde zwischen
dem Bundesverkehrsministerium und den Einsatz- und
Fahrlehrerverbänden fest vereinbart. Nach zwei Jahren
kann die in der Feuerwehr bzw. in den Hilfsdiensten
abgelegte und bis dahin nur im Einsatz geltende Fahrberechtigung umgeschrieben werden. Dann erlangt die
Fahrerlaubnis allgemeine Gültigkeit und kann auch im
zivilen Verkehr genutzt werden.

Dies ist ein klares Signal pro Ehrenamt. Das sage ich
mit großer Überzeugung zu allen Kameradinnen und Kameraden in den Einsatz- und Hilfsorganisationen.

Es ist gelungen, eine unbürokratische Lösung zu finden, die allen Erfordernissen der Praxis entspricht.

Wenig nachvollziehen kann ich die Störmanöver aus
der bayerischen Landespolitik und von Kollegen der
CSU, die glaubten, sich aus der Verantwortung ziehen
und dem Bundesverkehrsminister den Schwarzen Peter
zuschieben zu können. Wiederholte Polemik von dieser
Seite wurde immer wieder in die Organisationen hineingetragen, was gelinde gesagt wenig hilfreich war. Sachgerechte Politik ist mit blankem Populismus nicht vereinbar. Mit vollkommen irrealen Vorschlägen wurden
Prozesslösungen gefährdet. So sollte die Fahrberechtigung ohne jede Art von Überprüfung der Fahrkenntnisse ausgegeben werden, sozusagen per Hand auflegen.
Dies widerspricht massiv allen verantwortlichen
Vorgaben der Verkehrssicherheit. Zudem wurde sehenden Auges ein Vertragsverletzungsverfahren mit der EU
provoziert; vermeintlich in Bayern als Heldenstück
aufführbar. Das ist unverantwortliche Politik und nützt
niemandem.

Tatsache ist, dass an runden Tischen, in den Fraktionen und mit dem Verkehrsminister konsequent eine
praktikable und unbürokratische Lösung erarbeitet
wurde, die wir heute auf den Weg bringen. Allen, die
positiv mitgewirkt haben - so auch der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Dr. Hans-Peter
Friedrich - und die diese Lösung nun positiv vertreten,
danke ich herzlich.
Zu Protokoll gegebene Reden

Eine Schlussbemerkung in meiner letzten Rede im
Deutschen Bundestag sei mir erlaubt. Die Verkehrssicherheit war mein Fachgebiet. Ich habe, nicht immer zur
Begeisterung aller, die Verbesserung der Verkehrssicherheit als immerwährende Aufgabe verstanden und zu einem ständigen Thema gemacht. Ein wichtiger Aspekt der
Verkehrssicherheit ist der Einsatz der Rettungs- und
Hilfsdienste nach einem Unfallgeschehen. Somit fügt es
sich heute für mich , dass wir deren Einsatz in besonderer
Weise hervorheben können. Mit dem Einsatzführerschein
für Menschen, die ihren Dienst für die Allgemeinheit
erfüllen, und der Möglichkeit, diesen Einsatzführerschein nach zwei Jahren auch für den Allgemeingebrauch zur Verfügung zu haben, können wir eine werthaltige Anerkennung gewähren.