ursula heinen (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmendaten geben es eindeutig vor: In den einzelnen Ressorts gibt es
überhaupt keinen Spielraum und keinen Anlass für politisch-ideologisch motivierte Eskapaden. Genau das
sollte auch für den Haushalt des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz gelten, der in der Vergangenheit immer wieder Spielwiese der ideologischen Ideen der rotgrünen Bundesregierung war. Nach wie vor gibt es in
diesem Haushalt einiges, was doch mehr als wundert;
meine Kollegin Ilse Aigner hat es vorhin schon angesprochen.

({0})

- Gut zuhören, Kollege!

Zu nennen sind zum Beispiel die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, die nicht gesenkt werden, obgleich das
dringend notwendig gewesen wäre. Begründet wird das
von Ihrer Seite aus mit einer ständig wachsenden Nachfrage nach Informationsmaterial und dem Informationsanspruch der Gesellschaft in Bezug auf tagesaktuelle
verbraucher- und agrarpolitische Ereignisse.

({1})

Doch die Begründung trägt überhaupt nicht. Es ist völlig
unklar, was Sie mit der ständig wachsenden Nachfrage
meinen. Sie haben uns bisher nicht gesagt, wer da überhaupt welche Daten nachfragt.

Noch etwas anderes im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit. Im Normalfall steht das Ausgeben
von Geld für Öffentlichkeitsarbeit am Ende und nicht am
Anfang der Arbeit. Bei Ihnen ist es dagegen immer umgekehrt: Die Öffentlichkeitsarbeit steht am Anfang Ihrer
Arbeit und wird in der Regel nicht durch inhaltliche Arbeit fortgesetzt.

({2})

Ich erinnere beispielsweise an die Grüne Woche im letzten Jahr, auf der Sie groß angekündigt haben, dass Sie etwas im Bereich des Preisdumpings tun wollen.

({3})

Ihnen war damals aber überhaupt nicht klar, dass es beispielsweise bereits das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis gibt.

({4})

Unsere Regierung hat das noch 1998 eingeführt.

({5})

Jetzt haben wir gehört, dass Sie bereits eine Kampagne zum Verbraucherinformationsgesetz planen - Sie reden ja anschließend; vielleicht können Sie dann dazu
Stellung nehmen -, zu dem es aus Ihrem Haus bisher
noch überhaupt keine Ansätze gibt.

({6})

Das würde allerdings dazu passen, dass Sie zuerst Öffentlichkeitsarbeit machen und anschließend die Inhalte festlegen.

({7})

- Bevor Sie sich aufregen, lassen Sie mich sagen, dass
es ganz einfach ist: Gerda Hasselfeldt hat im Namen der
CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit Eckpunkten zur
Verbesserung der Verbraucherinformation vorgelegt. Sie
müssten eigentlich nur unserem Ansatz folgen; aber bislang sind wir noch kein Jota weitergekommen, obwohl
der Antrag dem Ausschuss seit mehr als einem halben
Jahr vorliegt.

({8})

Daher schlage ich vor: Vergeuden Sie nicht Geld und
Kraft in Papier und Plakate! In diesem Zusammenhang
sei noch einmal an das Ei am Checkpoint Charlie erinnert:

Ich frage mich, ob Sie es am Freitag wieder auspacken,
mit der Aufschrift „Freiheit“ darunter. Sie sollten vielmehr wirklich etwas für die Verbraucher in Deutschland
tun: Kürzen Sie die Ausgaben für Ihre Luftblase Öffentlichkeitsarbeit, von der der einzelne Verbraucher nur selten konkret etwas hat!

Mit Sorge betrachten wir aber auch, was im Bereich
Verbraucheraufklärung, bei den Modellvorhaben und im
Ökolandbau geschieht. Da zeigt die Ministerin ihr wahres Gesicht: Sie sind nämlich nicht die Ministerin aller
Verbraucher in Deutschland, sondern nur die Ministerin
einer bestimmten Gruppe von Verbrauchern in Deutschland, nämlich derjenigen, die sich ausschließlich für
ökologische Produkte interessieren. Nur diese Verbraucher werden von Ihnen unterstützt.

({9})

So erleben wir, wie die Verbraucheraufklärung einseitig ausgerichtet wird. Es gibt nur zwei Themen: einmal
der nachhaltige Konsum und zum anderen der gesamte
Ernährungsbereich. Beides ist zweifellos wichtig; darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber Verbraucherpolitik umfasst doch nicht nur nachhaltigen Konsum
und Ernährungsfragen. Es geht heutzutage noch um ganz
andere Themen. Ich nenne Stichworte wie Altersvorsorge, Mietfragen, Finanzierung des Eigenheims, Produkt- und Energieberatung etc.

({10})

Gerade heute, da der Arbeitsplatz vieler Menschen nicht
sicher ist - das hat ja auch schwer etwas mit Ihrer Politik
zu tun -, stehen doch Fragen der Sicherung der Existenzgrundlagen im Vordergrund. Dazu gehören beispielsweise auch Fragen danach, wie ich mit geringem Einkommen eine vernünftige Altersvorsorge aufbaue bzw.
wie ich mein Haus finanziere, damit ich diese Last nicht
mehr im Alter tragen muss. Wo sind Projekte, um Schüler beispielsweise in den Schulen schon frühzeitig mit
den Spielregeln des bargeldlosen Geschäftsverkehrs vertraut zu machen? Für „Kater Krümel“ gibt es eine
Menge Geld, aber für die Aufklärung von jungen Menschen in Finanzfragen und bezüglich der Altersvorsorge
gibt es kaum einen Cent.

({11})

Entsprechende Projekte müssen Sie auf die Beine stellen. Da müssen Sie die Arbeit der Verbraucherzentralen
unterstützen.

({12})

All diese Fragen, die die Verbraucher vor Ort tatsächlich stellen, werden von Ihnen außen vor gelassen. Das
ist aber eine Querschnittsarbeit, zu der Sie sich in Ihren
Koalitionsvereinbarungen und bei der Schaffung des Ministeriums verpflichtet haben. Ich sage Ihnen eines: Solange diese existenziellen Fragen für die Menschen offen
sind, werden sie sich nicht dafür interessieren, ob dieses
oder jenes Produkt bezüglich seiner Ökobilanz nachhaltiger ist. Denn die Menschen werden sich, wenn Sie Ihre
Politik so wie bisher betreiben, diese Produkte schlicht
und ergreifend finanziell nicht leisten können.

Ein Weiteres ist wahr - Ihre Kollegen von der SPD
haben dieses Thema ja im Ausschuss auch angesprochen -: Es muss mehr Geld für den wirtschaftlichen
Verbraucherschutz aufgebracht werden. Man kann also
nur sagen: Folgen Sie dem Beispiel der Kollegen und
planen Sie zumindest hierfür im nächsten Haushalt mehr
Geld ein!

({13})

Auch die Posten „Modelle und Demonstrationsvorhaben“ wie auch das „Bundesprogramm Ökolandbau“
- Kollege Koppelin hat es erwähnt - zeigen klar: Alle
Ihre Vorhaben dienen nur einem Zweck, nämlich der
ökologisch orientierten Öffentlichkeitsarbeit wie zum
Beispiel für ein ökologisches Informationszentrum mit
dem Namen „Muh-seum“.

({14})

Ich weiß gar nicht, ob es das nach wie vor gibt; das wäre
etwas für unseren Tierschutzbeauftragten Peter Bleser.

In Ihren Programmen findet sich kein Wort zu Maßnahmen für die moderne konventionelle Landwirtschaft,
kein Wort zu Demonstrationsvorhaben zur grünen Gentechnik. Kollege Heiderich, der sich bei uns um die Biound Gentechnik kümmert, weiß ein Lied davon zu singen.

({15})

Wir fordern von Ihnen, dass Ihre Arbeit im Verbraucherschutz, in der Ernährung und in der Landwirtschaft
ausgewogen ist und die Interessen aller Verbraucher
gleichermaßen berücksichtigt. Dazu würde gehören,
dass Sie die Verbraucher darüber aufklären, dass beispielsweise Eier aus Freilandhaltung wesentlich mehr
Salmonellen enthalten als Eier aus anderen Haltungsformen, worüber wir schon mehrfach diskutiert haben, was
aber nicht so ganz in Ihren Kopf hinein will, obwohl erwiesen ist, dass es so ist.

Ihre Art der Aufklärung, Frau Ministerin, ermöglicht
keine Wahlfreiheit, sondern ist schlicht ideologische Beeinflussung.

({16})

Für solche ideologisch motivierten Projekte ist angesichts knapper Haushaltsmittel kein Platz. Ich bitte Sie
wirklich, Ihre Haushaltspolitik und Ihre Politik für die
Verbraucherinnen und Verbraucher zu überdenken.

Danke.

({17})