westphal (vizepräsident), 1985-01-18:
Das Wort hat der Senator für Gesundheit, Soziales und Familie des Landes Berlin, Herr Fink.
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Senator Fink ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht auf die Einzelheiten des Debattenbeitrages des Kollegen Dr. Apel eingehen.
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Ein paar Anmerkungen möchte ich allerdings schon machen: Bei Ihrer Darstellung der Situation


Senator Fink
in Berlin haben sich doch einige Fehler eingeschlichen.
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Ein kleines Beispiel: Sie haben gesagt, daß die Preise für Seniorenfahrkarten so schrecklich erhöht worden seien. Tatsache ist, daß für die einkommenschwachen Senioren von diesem Jahr an der Betrag von ehemals 40 DM auf 10 DM gesenkt worden ist. So sieht die Wahrheit aus.
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Der Senat von Berlin hat die Entscheidung der Koalitionsfraktionen mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner nicht um 2 %, sondern nur um 1,5 % erhöht wird. Die Rentner können nunmehr damit rechnen, daß sich ihre Rente zum 1. Juli dieses Jahres netto um vielleicht 1,5 % erhöhen wird. Im Interesse der alten Menschen ist es zu begrüßen, daß die Befürchtungen, die Rentensteigerungen könnten bei nur 1,07 % oder sogar bei nur 0,68 % liegen, nunmehr gegenstandslos geworden sind. Der herzliche Dank des Berliner Senats an die Koalitionsfraktionen!
Der Senat von Berlin sieht in diesem Ergebnis auch einen Erfolg der intensiven Bemühungen insbesondere des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen, um eine Verbesserung zugunsten der Rentner.
Wir haben keinerlei Verständnis dafür, wenn von Oppositionsseite - Herr Dr. Apel, auch Sie haben das in der Tendenz getan - diese Verbesserung als lächerlich abgetan wird.
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Wer dies behauptet, hat entweder kein Gespür für die soziale Situation der Rentner oder kein Verhältnis zu den finanziellen Dimensionen dieser Verbesserung im Umfang von sage und schreibe 700 Millionen DM. Das ist wahrlich kein Pappenstiel.
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Nicht vordergründige Überlegungen, sondern prinzipielle Erwägungen bestimmen die Haltung des Senats von Berlin. In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers und nun auch im Gesetz ist der Grundsatz für die Rentenanpassung unmißverständlich beschrieben. Er lautet: Die Renten sollen steigen wie die verfügbaren Arbeitseinkommen. Mit dieser Formel wird die Rentenanpassung der politischen Beliebigkeit entzogen. Die Interessen der Erwerbstätigen an möglichst sozial tragbaren
Abgaben werden in einer gerechten Weise mit den Interessen der alten Menschen an einem gesicherten Lebensabend abgewogen. Dieses Prinzip des Interessenausgleichs war auch der Grund dafür, warum der Sozialbeirat der Bundesregierung zumindest zur Hälfte einen ähnlichen Vorschlag zur Rentenanpassung unterbreitet hat wie das Land Berlin.
Zwar wird mit dem gefundenen Kompromiß dieses Ziel nicht gänzlich erreicht. Aber wichtig erscheint mir, daß die Verpflichtungen aus diesem Interessenausgleichsprinzip nunmehr sehr viel deutlicher gesehen worden sind und daß man versucht hat, diesem Prinzip möglichst nahezukommen.
Es ist nicht zu verkennen, daß die besonderen Schwierigkeiten bei der diesjährigen Rentenanpassung nicht an bösem Willen der Beteiligten liegen, etwa daran, daß mancher den Rentnern keine größere Rentenaufbesserung gönnen würde; vielmehr liegen die Schwierigkeiten in der höchst angespannten Finanzsituation der Rentenversicherungen begründet.
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Zu diesen finanziellen Schwierigkeiten ist es nicht über Nacht gekommen. Es gibt einen Haupt- und einen Nebengrund. Der Hauptgrund ist die Arbeitslosigkeit. Ohne Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung wird eine Sanierung der Finanzgrundlagen der Sozialversicherungssysteme nicht zu erwarten sein.
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Aber - das möchte ich gerade im Hinblick auf die Rede meines Vorredners sagen - es gibt auch einen bedeutsamen Nebengrund, der besonders den Sozialdemokraten eine gewisse Mäßigung und Zurückhaltung bei ihren rentenpolitischen Angriffen nahelegen sollte. 8,4 Milliarden DM sind der Rentenversicherung in den Jahren seit 1968 vorenthalten worden, die ihr nach der Formel zur Berechnung des Bundeszuschusses eigentlich zugestanden hätten, davon allein rund 6 Milliarden DM in der Zeit der sozialliberalen Bundesregierung.
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Hinzu kommen weitere Finanzmanipulationen zu Lasten der Rentenversicherung, z. B. Zwangsanleihen der Rentenversicherung für den Bund von 2,5 Milliarden DM im Jahre 1973 und 650 Millionen DM im Jahre 1974, die entweder gar nicht oder so niedrig verzinst wurden, daß daraus weitere Millionenschäden für die Rentenversicherung entstanden sind. Hätte man heute diese Gelder - ich halte es für sehr prüfenswert, darüber nachzudenken, ob man diesen Schaden aus sozialliberaler Zeit nicht wiedergutmachen sollte -, dann bräuchten wir uns heute über die Rentenanpassung sehr viel weniger Sorgen zu machen.

Senator Fink
Herr Dr. Apel, Sie als ehemaliger Finanzminister tragen die Hauptverantwortung für diese Finanzmanipulation zu Lasten der Rentenversicherung.
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Deshalb haben wir keinerlei Verständnis dafür, daß Sie, der Sie selbst die Rentenversicherung in diese Situation gebracht haben, heute lauthals klagen, wenn die Finanzen der Rentenversicherung größere Rentenaufbesserungen nicht ermöglichen.
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Noch etwas zum Thema Glaubwürdigkeit. Die alten Menschen haben ein sehr waches Gespür dafür, wenn in einer Situation schrille Töne angeschlagen werden, in der die Rentenerhöhung um vielleicht einen halben Prozentpunkt unter der Preissteigerungsrate von 2 % liegt, wie es für dieses Jahr vorausgeschätzt wird, und zwar ausgerechnet von denen, die es in ihrer Verantwortung tatenlos hingenommen haben, daß im Jahre 1978 die Renten überhaupt nicht erhöht worden sind,
({12}) obwohl die Preise um 2,8 % gestiegen sind
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- also ein Unterschreiten um 2,8 Prozentpunkte -, die die Rentenanpassung willkürlich auf 4 % festgelegt
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und damit einen der tiefgreifendsten Eingriffe in das System der bruttolohnbezogenen Rente vorgenommen haben, und zwar als im Jahre 1980 die Preise um 5,5 % gestiegen sind
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- also 1,5 Prozentpunkte Kaufkraftverlust -, und die auch nichts getan haben, als im Jahre 1981 die Preisentwicklung um fast 2 % über der Rentenerhöhung lag. Von denen, die für all dies verantwortlich sind, lassen sich die Rentner nichts vormachen; denn sie wissen ganz genau: Ihre Interessen sind jedenfalls von jenen, die heute so schrille Töne anschlagen, in der Zeit, als Sie selbst Regierungsverantwortung getragen haben, in keiner Weise berücksichtigt worden, als diese Ergebnisse vorgelegt worden sind.
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Diskussionen über die Renten gibt es jetzt, und sie wird es auch in Zukunft geben. Es wäre verfehlt, zu glauben, die Interessen von Millionen Rentnern und Millionen Beitragszahlern könnten der politischen Diskussion entzogen werden. Dennoch sollten alle Anstrengungen unternommen werden, diese Diskussionen auf ein Maß zu begrenzen, das der Zukunft der Rentenversicherung dient. Keiner darf oder sollte doch zumindest ein Interesse daran haben, den Rentnern durch immer neue Tatarenmeldungen Angst einzujagen.
Deshalb zum Schluß und in aller Kürze vier Punkte, deren Befolgung mir nützlich erscheint.
Erstens. Die Durchsetzung des Prinzips der leistungsorientierten Versicherungsrente im Jahr 1957 unter Konrad Adenauer ist eine der ganz großen sozialpolitischen Leistungen der Nachkriegsgeschichte. Am Kerngehalt der Rentenformel darf nicht gerüttelt werden. Die Rentenformel bedarf allerdings einer Ergänzung um die demographische Komponente, damit die Interessen von Beitragszahlern, Rentnern und Allgemeinheit angemessen und vorausschaubar in Einklang gebracht werden können.
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Ein entsprechender Vorschlag ist von der CDURentenkommission vor mehr als anderthalb Jahren entwickelt worden.
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Zweitens. Eine gerechte Verteilung der Lasten - dies ist ja Inhalt der Ergänzung - ist gut. Noch wichtiger ist es allerdings, die Lasten möglichst erst gar nicht entstehen zu lassen. Dies wird nicht gänzlich zu vermeiden sein, aber familienpolitisch kann wirklich noch eine Menge getan werden, und das kommt dann auch dem Generationenvertrag zugute. Viel kann auch die Überlegung beitragen, daß es auf die Dauer nicht richtig sein kann, daß bei steigender Lebenserwartung die Menschen immer früher in den Ruhestand gehen.
Drittens. Sehr sorgfältig muß darauf geachtet werden, daß die einzelnen Bereiche unseres Systems der sozialen Sicherung ihre Aufgabe nicht auf andere Bereiche abwälzen. Aufgabe der Sozialhilfe ist es nicht, den Lebensabend der älteren Menschen zu sichern, dies ist Aufgabe der Rentenversicherung. Dies muß bei der Betrachtung der unteren Grenze des Rentenniveaus immer beachtet werden.
Viertens und abschließend. Die soziale Gerechtigkeit erfordert es, daß allgemeine Belastungsveränderungen nicht nur zu Konsequenzen bei der gesetzlichen Rentenversicherung führen, sondern dies prinzipiell auch für alle anderen öffentlich finanzierten Alterssicherungssysteme gilt. Das gegliederte Alterssicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland ist richtig, erfordert aber gleichzeitig, daß gleiche Tatbestände gleich behandelt werden.
Ich bedanke mich sehr.
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