axel e fischer (NA), 2012-09-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
vorliegende Haushaltsentwurf trägt die Handschrift der
christlich-liberalen Koalition. Er ist ein eindrucksvoller
Beleg für die erfolgreiche, wachstumsorientierte Politik
der Regierung Angela Merkel.

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Deutlich wird darin besonders im Einzelplan 11 die
Orientierung an unseren Zielen: Wir wollen die Menschen wieder in Arbeit bringen und den Bundeshaushalt
konsolidieren.

Frau Kollegin Hagedorn, nun zu Ihnen und zum
Thema Gründungszuschuss. Sie haben in Ihrer Wortmeldung nicht darauf hingewiesen, dass beim Gründungszuschuss enorme Mitnahmeeffekte festgestellt werden
konnten.

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Deshalb war die Entscheidung, daraus eine Ermessensentscheidung zu machen, richtig. Die Zahlen belegen,
dass die Anzahl der Neugründungen und ihre Entwicklung sehr positiv sind. Wir können dieses Thema im
Rahmen der Haushaltsausschusssitzung gern vertiefen.
Wir können nachweisen: Es war die richtige Entscheidung, die wir hier getroffen haben.

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Denn, liebe Frau Kollegin Hagedorn, unsere Politik
hat in den vergangenen drei Jahren erfolgreich auf
Wachstum durch Investitionen und auf sparsame Haushalte gesetzt und weniger auf Umverteilung, wie Sie sie
immer wieder an verschiedenen Stellen fordern.

Die Erfolge haben sich eingestellt: Dank der großen
Leistungen von Arbeitnehmern wie Unternehmern floriert die Wirtschaft, die Steuer- und Abgabenquellen
sprudeln, und auch Löhne und Gehälter konnten steigen.
Unser Wachstumspaket hat gewirkt.

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Im Mittelpunkt standen nicht nur Sachinvestitionen,
im Mittelpunkt standen auch Investitionen in Menschen:
in Langzeitarbeitslose, die erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt integriert wurden. Selbstverwirklichung in
produktiver Arbeit statt in Beschäftigungsprogrammen,
das ist unsere Maxime. Das ist es, was eine menschliche
Gesellschaft ausmacht.

Die Zahlen über die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit belegen den Erfolg eindrucksvoll. Der bisherige Kurs der christlich-liberalen Koalition, orientiert am
Leitbild der Leistungsgerechtigkeit, war auch mit Blick
auf den Arbeitsmarkt sehr erfolgreich. Unter 3 Millionen
Arbeitslose - in Ihrer Regierungszeit waren es einmal
über 5 Millionen - und unter 2 Millionen Langzeitarbeitslose, das sind Erfolge, die sich sehen lassen können.

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Dennoch wollen wir die erfolgreiche Vermittlung vor
allem langfristig Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt
weiter verbessern. Genau deshalb wollen wir alle bestehenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen systematisch auf ihre Effizienz hin untersuchen und auf ihre Einsatzhäufigkeit hin prüfen. Es geht uns darum, zu wissen,
in welcher Situation mit welcher Zielsetzung welches Instrument am besten wirken kann; denn wir wollen
knappe Steuermittel nicht für irgendwelche Maßnahmen
sinnlos verpulvern, sondern zukünftig noch mehr konkret am Einzelfall orientiert und zielgerichtet geeignete
Instrumente für die Arbeitsuchenden anwenden. Das



Axel E. Fischer ({5})

kommt dann auch den betroffenen Menschen noch viel
besser zugute.

Sie sehen, wir stehen für aktive gesellschaftliche Teilhabe am Arbeitsprozess. Es gibt kein Abschieben in perspektivlose Beschäftigungsprogramme. Für die hervorragende Umsetzung dieser vernünftigen Ziele durch die
Bundesagentur für Arbeit danke ich stellvertretend für
alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA Herrn
Weise an der Spitze des Vorstands. Die BA ist dank der
Umstrukturierung, die die Kollegin Winterstein schon
ausführlich dargestellt hat, auf einem guten Weg. Ich
kann mir die Nennung von Einzelheiten dazu ersparen.

Den bestehenden Verantwortlichkeiten aber, meine
Damen und Herren, wird Rechnung getragen, indem wir
für Transparenz sorgen und die BA die Aufgaben, die sie
macht, entsprechend selbst finanziert. Liebe Frau Kollegin Winterstein, herzlichen Dank, dass Sie es hier so
ausführlich dargestellt haben.

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Meine Damen und Herren, ich bin mir absolut sicher,
dass Herr Weise mit seinem engagierten Team weiterhin
erfolgreich die anstehenden Herausforderungen bei der
Bundesagentur für Arbeit meistern wird. Bei einem stabilen Beitragssatz von 3 Prozent für die Arbeitslosenversicherung sollte es möglich sein, die gesteckten Ziele zu
erreichen und notwendige Rücklagen für wirtschaftlich
weniger erfolgreiche Zeiten zu bilden.

Die erfolgreiche Wachstumspolitik der vergangenen
drei Jahre fußt ganz zentral auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens, einem Konsens über die Entwicklung der Systeme sozialer Sicherung, und der Akzeptanz
der damit einhergehenden Umverteilung zwischen
Personen, Geschlechtern, Berufsständen und anderen
Anspruchsgruppen sowie zwischen den Generationen.
Gegenseitiges Vertrauen und Solidarität haben die Haushaltsausgaben für die soziale Sicherung, für die Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig
kalkulierbar gemacht. Sie haben Instrumente wie das
Kurzarbeitergeld möglich gemacht, das maßgeblich mit
dazu beigetragen hat, uns erfolgreich durch die letzte
Krise zu führen.

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Wenn wir jetzt darüber reden, den allgemeinen Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung für
die Zeit bis 2016 zu kürzen, und die Beitragszahler das
bereitwillig über ihre Beitragsleistungen auffangen und
auf Nettolohn damit verzichten, dann ist das direkt Ausdruck der bestehenden breiten Akzeptanz unseres Gesellschaftssystems und der darin gelebten Solidarität.
Diese Akzeptanz, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir sollten
nicht den seit über einem Jahrzehnt bestehenden parteiund generationenübergreifenden Rentenkonsens aufkündigen. Wir sollten nicht bestehende Abmachungen über
die Verteilung des zukünftigen, von uns und von unseren
Kindern zu erwirtschaftenden Sozialprodukts infrage
stellen. Und wir sollten nicht eine Stimmung gesellschaftlicher Entsolidarisierung fördern und das gemeinsam Erreichte unnötig gefährden.

Nachdem wir mit gemeinsamen Kräften aus der Krise
gekommen sind, sollten wir das Gemeinsame auch
gemeinsam bewahren. Das, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ist mein Wunsch für die vor uns liegenden
Haushaltsberatungen. Der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 11 ist zukunftsweisend, solide und eine hervorragende Grundlage für die parlamentarischen Beratungen,
die wir jetzt aufnehmen werden. Ich jedenfalls freue
mich sehr darauf, gemeinsam mit den Kolleginnen und
Kollegen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales,
aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem
Haushaltsausschuss wie natürlich auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, ganz besonders mit Ihnen, Frau von der Leyen, diesen Etat zu beraten. Wir werden an der einen oder anderen Stelle kleine
Änderungen vornehmen; das gehört sich einfach so.
Aber die Grundlage ist sehr gut. Sie zeigt: Wir als christlich-liberale Koalition sind auf dem richtigen Weg.

Herzlichen Dank.

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