Friedrich Merz (NA), 1995-06-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wenn sich früher jemand vor Sie gestellt hat und mit etwas rauchiger Stimme das Wort „Reformen" in den Mund genommen hat, dann sind Sie in Verzückung geraten; wenn heute jemand von Reformen spricht, dann zucken Sie offensichtlich nur noch verschreckt zusammen.
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Meine Damen und Herren, es gibt ja auffällig widersprüchliche Äußerungen aus der SPD darüber, ob man dieses Jahressteuergesetz nun mit dem Einstieg in eine ökologische Steuerreform verbinden wolle. Heute nacht um 3.14 Uhr kam eine Agenturmeldung, überschrieben mit „Steuer/SPD/Schröder":
Niedersachens Ministerpräsident Gerhard Schröder ({1}) hat nach Darstellung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" die Wirtschaftspolitik der Bonner SPD-Fraktion scharf kritisiert.
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Seine Parteikollegen würden zwar „abstrakt über die Hinwendung der SPD zur Wirtschaft diskutieren", wüßten aber offensichtlich nicht, wovon sie reden.
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Können wir den Aufsichtsratsvorsitz bei VW nicht einmal dem Rotationsprinzip unterwerfen, damit diese Erkenntnisse des niedersächsischen Ministerpräsidenten auch in der SPD-Bundestagsfraktion etwas Platz greifen?
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Die einzigen, die konkrete Vorschläge zu einer ökologischen Steuerreform machen, wenn auch nicht im Parlament, so doch jedenfalls aus der Mitte des Parlamentes heraus, sind die GRÜNEN-. Meine Kolleginnen und Kollegen, wenn Nordrhein-Westfalen nun der Vorlauf für ein rot-grünes Bündnis in Bonn sein soll,
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dann, so finde ich, lohnt es sich schon, daß wir uns mit den Thesen und Forderungen der GRÜNEN in dieser Debatte wenigstens noch kurz auseinandersetzen.
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Die zentrale Botschaft der Steuerpolitik der GRÜNEN lautet:
Kontinuierlich steigende Steuern und Abgaben auf Energie und Verkehr sollen das Verhalten steuern. Sie belohnen umweltgerechtes Verhalten und bestrafen diejenigen, die die Umwelt schädigen.
Das klingt schön.
Erlauben Sie mir, daß ich an dieser Stelle zunächst einmal darauf hinweise, welchen Zweck und vor allem welche Legitimation Steuern in unserem Staat eigentlich haben: Durch Steuern nimmt der Staat von seinen Bürgern einen wesentlichen Anteil des von ihnen erwirtschafteten Sozialprodukts. Er hat dabei, so jedenfalls unser geltendes Finanzverfassungsrecht, das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu beachten.
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Dafür garantiert der Staat auf der anderen Seite im Rahmen seiner Rechtsordnung soziale Gerechtigkeit und die gleichmäßige Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben. Man kann es kurz sagen: Steuern sind das Entgelt für den sozialen Rechtsstaat.
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Diese allgemeingültige Legitimation des Steuerstaates würde durch einen dominanten verhaltenslenkenden Steuerzweck praktisch aufgehoben. Ein nachhaltiger Lenkungszweck kann - dies wissen und sagen die GRÜNEN - nämlich nur erzielt werden, wenn ein Weg ständig steigender Besteuerung auf ökologisch nicht erwünschtes Verbraucherverhalten beschritten wird.
Die GRÜNEN sind auch ehrlich genug, Zahlen zu nennen. Insgesamt soll die Abgabenlast schon im ersten Jahr dieser Reform um rund 80 Milliarden DM und bis zum Jahr 2005 auf rund 170 Milliarden DM steigen. Ich will deutlich sagen: Wer mit solchen Vorstellungen liebäugelt, muß wissen, daß die Staatsquote bereits im ersten Jahr um mehr als 2 % steigen würde und daß wir in Deutschland nie wieder eine Staatsquote von unter 50 % bekommen würden.
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