serkan tören (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, wie
sehr ich mich über die Ernennung von Markus Löning
zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe freue. Gerade
für meine Kollegen war Markus Löning immer ein sehr
geschätzter Parlamentarier in persönlicher wie fachlicher
Hinsicht.

({0})

- Deshalb habe ich auch „war“ gesagt, Herr Beck. Konzentrieren Sie sich doch bitte!

({1})
Kommen wir nun zu den Anträgen. Zur Bewertung
der Anträge der Opposition ist zu sagen, dass der EUMinisterrat Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern verabschiedet hat, um das langfristige Handeln der EU gegenüber Drittstaaten zu verbessern. Die
von Deutschland nachdrücklich unterstützten Leitlinien
sehen zum Beispiel den Aufbau und die Pflege systematischer Kontakte zu Menschenrechtsverteidigern durch
die EU-Auslandsvertretungen vor.

Deutschland setzte sich während der Dauer der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007
für die konsequente Umsetzung der Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern ein und ergriff die Initiative zur
weltweiten Erarbeitung lokaler Implementierungsstrategien der EU.

Die derzeitige Bundesregierung fördert die Arbeit
von Menschenrechtsverteidigern weltweit nach Kräften.
Sie setzt sich insbesondere für ihren verbesserten Schutz
und die umfassende Anerkennung ihrer Tätigkeit im
menschenrechtlichen Sinne ein. Die christlich-liberale
Koalition ist sich dessen bewusst, dass ohne das mutige
Wirken von Menschenrechtsverteidigern die weltweite
konsequente Durchsetzung der Menschenrechte undenkbar wäre.

({2})

Die Unterstützung der Arbeit von Menschenrechtsverteidigern stellt daher auch einen Schwerpunkt der Projektförderung des Auswärtigen Amtes im Bereich der Menschenrechte dar.

Insgesamt ist zu konstatieren, dass die meisten Forderungen in dem SPD-Antrag als überflüssig gelten können, da sie bereits Bestandteil der Leitlinien der aktuellen Bundesregierung sind und, insbesondere was die
Forderung in Punkt 7 des SPD-Antrages angeht, durch
unseren Antrag „Menschenrechte weltweit schützen“ abgedeckt werden.

({3})

Wir lehnen daher die Anträge der Opposition ab.

Ich bitte hier im Hohen Hause um Zustimmung zu unserem Antrag „Menschenrechte weltweit schützen“. Die
christlich-liberale Koalition hat einen sehr ausgewogenen und in sich stimmigen Antrag eingebracht. Punkt für
Punkt werden in diesem Antrag Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Für uns als FDP ist klar, dass
alle Menschen schon allein aufgrund ihres „Menschseins“ die gleichen universellen, unveräußerlichen und
unteilbaren Grundrechte besitzen. Nicht zuletzt steht die
Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland in direktem Zusammenhang mit dem konsequenten Eintreten
für die Menschenrechte in der Innen- und Außenpolitik.

({4})

Auch setzen wir uns für die weltweite Abschaffung
der Todesstrafe sowie für das absolute Folterverbot ein.

({5})

Regime, die ihre Bürger steinigen und ihren Kindern
Bildung verweigern, die das Internet zensieren und Journalisten ermorden lassen und die Glaubensfreiheit mit
Füßen treten, müssen unseren Druck spüren. All dies ist
in unserem Antrag eindrucksvoll dargelegt und wird das
Fundament unserer Menschenrechtspolitik für die nächsten vier Jahre sein.

Lassen Sie mich abschließend auf zwei konkrete Beispiele eingehen, die die Wichtigkeit unseres Antrages
„Menschenrechte weltweit schützen“ noch einmal dokumentieren, nämlich zum einen die Menschenrechtslage
im Iran und zum anderen die Menschenrechtslage in
Kuba. Deutschland und seine Partner stehen hinsichtlich
des Irans vor der doppelten Herausforderung, einerseits
eine konstruktive Lösung im Streit um das iranische Nuklearprogramm zu finden und gleichzeitig einen Beitrag
zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran zu
leisten.

Mit wachsender Sorge verfolgen wir als FDP die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate im Iran. Ich
möchte ausdrücklich die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran scharf verurteilen. Die blutige Niederschlagung von Demonstrationen, die Unterdrückung von
Meinungen und die unerträgliche Missachtung weiterer
elementarer Menschenrechte können und dürfen wir
nicht ignorieren.

({6})

Auch vor dem Hintergrund des iranischen Nuklearprogramms muss die internationale Gemeinschaft ein
deutliches Signal an Teheran senden. Dabei wird entscheidend sein, dass sich Sanktionen nicht gegen die Bevölkerung, sondern gezielt gegen die das Regime tragenden Kräfte richten.

({7})

Es bleibt zu hoffen, dass die iranische Regierung bald
erkennt, dass sie durch ihre provokative Außenpolitik
nicht von ihrer Unfähigkeit, die materiellen und freiheitlichen Bedürfnisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen, ablenken kann. Der Mut der Opposition in den Monaten
seit der Präsidentschaftswahl hat gezeigt, dass der Wille
zur Veränderung ungebrochen ist. Die Menschen im Iran
sollten wissen: Wir sind fest an ihrer Seite.

Auch in Kuba ist die Menschenrechtslage mehr als
prekär. Als FDP-Bundestagsfraktion möchten wir unsere
Bestürzung über die Nachricht vom Tod des kubanischen
Menschenrechtsaktivisten Orlando Zapata Tamayo zum
Ausdruck bringen. Als Mitglied der Oppositionsgruppe
Republikanische Alternative starb Zapata Tamayo nach
85-tägiger Leidenszeit aufgrund eines Hungerstreiks in
einem kubanischen Gefängnis.

Die Vorstellung, dass Herrn Tamayo vorsätzlich zu
lange ärztliche Hilfe vorenthalten wurde, ist unerträglich. Als FDP protestieren wir ausdrücklich gegen diese
menschenverachtende Unterlassung von lebenserhaltenden Maßnahmen und fordern die rückhaltlose Aufklärung der Geschehnisse um den tragischen Tod.

({8})

- Dass Sie das stört, ist mir klar.

Ferner sind wir tief besorgt über den körperlichen
Zustand des unabhängigen kubanischen Journalisten
Guillermo Fariñas, den wir als FDP in seiner Forderung,
alle kranken politischen Häftlinge aus kubanischen Gefängnissen freizulassen, ausdrücklich unterstützen. Wir
gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern von
der Republik Kuba, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

({9})

Ich möchte die kubanische Regierung mit Nachdruck daran erinnern, dass die Inhaftierung von politischen Gegnern sowie die Vorenthaltung von deren medizinischer
Versorgung schwerwiegende Menschenrechtsverstöße
sind, die die politische Glaubwürdigkeit der Republik
Kuba schwer erschüttern.

Lassen Sie Fariñas nicht dasselbe Schicksal erleiden
wie Tamayo und beenden Sie die menschenrechtswidrige Inhaftierung von politischen Oppositionellen!

({10})