Christ (NA), 1975-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehr- i ten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Susset sehr dankbar, daß er uns heute nun endlich gesagt hat, was er eigentlich meint. Trotzdem muß ich Ihnen gestehen, daß mir immer noch nicht klar geworden ist, welche Gebiete Sie über die Orte hinaus, die durch den Personalabbau bei VW-Niederlassungen betroffen sind, mit dem Begriff „in einigen Gebieten derart verschlechtert" meinen. Sie müßten uns also hier, falls Sie sich eindeutig auf die Orte beschränken wollen, die ich soeben nannte, auch noch deutlich sagen: Darauf beschränkt sich unser Programm, oder Sie müssen die Karten auf den Tisch legen und uns auch eine Definition davon geben, was Sie mit den Worten „darüber hinaus" meinen. Denn mit einem Begriff „in einigen Gebieten derart verschlechtert" können wir zunächst kaum etwas anfangen.
Ich komme später noch auf das VW-Problem zurück, aber eine Vorbemerkung möchte ich hier noch machen. Wenn Sie hier nun auch gerade für Bayern und Ingolstadt sprechen, so frage ich mich doch: Kennen Sie nicht das Abstimmungsergebnis im Planungsausschuß? Wenn ja, dann müssen Sie nämlich wissen, daß hier nicht nur die Bundesregierung, sondern zehn weitere Bundesländer, also auch die CDU-regierten Bundesländer, zugestimmt haben. Es ist interessant, nun zu hören, daß die CDU/CSUFraktion hier im Bundestag anderer Auffassung ist; wir werden dies entsprechend prüfen. Aber ich muß Sie daran erinnern, daß die CDU-regierten Länder diesem Vorschlag der Bundesregierung samt und sonders zugestimmt haben.
Auf eine Anzahl von Ziffern, die über VW hinausgehen - so die Ziffern 4, 5 und 6 -, werde ich noch zurückkommen. Ich habe nur meine Zweifel, ob das, was Sie vorschlagen, in dem Zusammenhang ein vernünftiges Bündel von Maßnahmen ist.
Sie, die Opposition, haben uns einen Antrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage vorgelegt, bei dem ich erhebliche Zweifel habe, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen über die bisherigen Aktionen der Bundesregierung hinaus tatsächlich notwendig sind und ob sie in der Lage wären, die bestehenden strukturellen und konjunkturellen Probleme wirklich erfolgreich und möglicherweise auch schneller zu lösen als all das, was wir bisher unternommen haben. Besonders bedauerlich ist - das muß ich jetzt mit aller Deutlichkeit sagen und insofern auch wiederholen -, daß eine klare Definition für die Gebiete fehlt, die Sie mit zusätzlichen Förderungsmaßnahmen bedenken wollen. In diesem Zusammenhang ist es nicht notwendig, die einzelnen Entscheidungen in aller Breite darzulegen, welche die Bundesregierung bisher zur Belebung der konjunkturellen Lage getroffen hat.
Festzuhalten bleibt allerdings - das sollten Sie auch sehen -, daß z. B. bei den Lohnkostenzuschüssen keineswegs sämtliche Mittel abgerufen werden, wenn ich an das Datum Ende Mai denke, und daß wir damit rechnen müssen, daß zirka 200 Millionen DM nicht verbraucht werden.
Im übrigen: Dieser Antrag ist, wenn ich das so sagen darf, eine bunte Mischung von Vorschlägen, die sich keineswegs auf die beiden Beine regionale Strukturpolitik und Arbeitsmarktpolitik beschränken, sondern auch Forderungen enthalten, die nur bedingt in Zusammenhang mit den aktuellen Schwierigkeiten stehen, die Sie hier angesprochen haben.
Zum weiteren Verfahren möchte ich vorweg sagen: Der Antrag wird der Bundesregierung bei den Ausschußberatungen, die erfolgen, sicherlich die Gelegenheit geben, eine Erfolgsbilanz der bisherigen konjunkturellen Maßnahmen darzulegen,
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so daß man in diesem Zusammenhang wesentlich besser als jetzt hier, ohne die Zahlen zu kennen, die Sie genauso wir wir brauchen, bei den Ausschußberatungen in eine Prüfung eintreten kann, ob zusätzliche Maßnahmen gerade dieser Art notwendig sind, wie Sie sie vorgeschlagen haben. Das gilt auch ganz besonders für Orte wie Ingolstadt oder auch für die Orte, die im Sonderprogramm vom 2. Mai zwar bereits enthalten sind, von denen Sie aber meinen, sie müßten zusätzlich in die Gemeinschaftsaufgabe eingereiht werden.
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- Oder höhergestuft werden; das ist der Punkt 2 des Antrags.
Ich will für meine Fraktion konkret zu den einzelnen Punkten Stellung nehmen, wobei ich eines einschränkend sagen muß: Dies kann eben nur eine vorläufige Stellungnahme sein, denn wir haben genausowenig wie Sie heute die Zahlen auf dem Tisch, die man braucht, um zu wissen: Ist dies ein vernünftiger Vorschlag? Muß man diesen Weg gehen? Es wird sich erst bei einer eingehenden Prüfung im Rahmen der Ausschußberatungen zeigen, welche einzelnen Forderungen wir unter dem Gesichtspunkt aufnehmen können, daß sie notwendig und dort zu wirken in der Lage sind, wo wir es wollen.
Ich wollte eine Vorbemerkung machen, bevor ich Sie mit Ihrer Begründung hörte, nämlich die, daß möglicherweise die Forderung in den Ziffern 1 und 2 dann überholt ist, wenn Sie mit Ihren Forderungen gerade die Problemgebiete meinen, die durch den Personalabbau bei den verschiedenen VW-Niederlassungen betroffen sind.
Ich weiß nun, daß die Maßnahmen nicht allein auf solche 'Orte bezogen sein ollen. Deshalb möchte ich doch zu den Punkten 1 und 2 Stellung nehmen. Sie fordern die unverzügliche Aufnahme der Problemgebiete, die Sie im Auge haben, in die Gemeinschaftsaufgabe. Um diese Forderung sinnvoll bearbeiten zu können - auch das ist praktisch nur noch zu wiederholen -, brauchen wir klare Aussagen von Ihnen. Ich bitte Sie wirklich, uns zu sagen, welche Problemgebiete Sie meinen.
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- Es geht doch nicht nur um Zahlen. Sie müssen uns auch sagen, nach welchen Kriterien Sie ein Problemgebiet einstufen. Ich kann 50 Problemgebiete nennen, und ich kann genausogut nur fünf haben. Das kommt nur darauf an, nach welchen Kriterienschlüssel man vorgeht. Sie haben sich doch wahrscheinlich darüber Gedanken gemacht. Sie müßten uns dazu einen Vorschlag machen,
Zu Punkt 2 kann ich auf die vorherige Stellungnahme zu Punkt 1 verweisen; denn über diese Frage kann man erst diskutieren, wenn die klare Definition vorliegt. Darüber hinaus muß folgendes bekannt sein. Sie wissen genausogut wie ich, daß die Tatsache, daß wir einsteigen, bedeutet, daß Bund und Länder Gelder hergeben müssen. Diese Konsequenzen haben Sie hoffentlich bedacht. Darüber müssen wir nicht nur im Ausschuß, sondern auch mit den Ländern reden, ob sie dazu in der Lage sind.
Ich meine, daß Sie sich mit Punkt 3 einen falschen Adressaten ausgesucht haben. Das ist nicht weiter tragisch, aber ich wundere mich darüber, daß Sie nicht daran denken, diese Aufforderung auch an die Bundesländer zu richten.
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Diese Frage müßte zum einen deswegen an die Bundesländer gerichtet werden, weil die Länder in Ausführung des Rahmenplans dafür zuständig sind. Darüber hinaus wissen Sie genausogut wie ich, daß die Länder oft mit äußerster Empfindlichkeit reagieren - ich denke da an Bayern -, wenn der Bund mit dieser Forderung an sie herantritt.

Der Punkt 4 ist zweifellos ein sehr interessanter Punkt. Hier geht es nicht um die Strukturpolitik im engeren Sinne oder um die Arbeitsmarktpolitik, sondern hier geht es um den EG-Regionalfonds. Wir haben gemeinsam und einstimmig in diesem Hause am 13. Dezember 1973 einen Beschluß gefaßt, den wir - das ist wichtig - bei der Bundesregierung in Erinnerung rufen wollen. Ich weiß, daß die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Partner und die Verhandlungen in Brüssel noch keine eindeutige Stellungnahme abgeben konnte. Ich will deshalb für meine Fraktion nur sagen: Wir haben unsere Überlegungen zu diesem Punkt weitgehend abgeschlossen. Wir sind der Meinung, daß es zweifellos besser wäre, wenn die Zuweisungen aus dem EG-Regionalfonds in unserem Lande zusätzlich - ich betone: zusätzlich - für Zwecke der Regionalpolitik verwendet würden.
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- Genau, natürlich.
Nach meiner Überzeugung ist es nämlich so: Wir haben in der Europäischen Gemeinschaft bestimmte Hauptempfängerländer, die aus dem Regionalfonds Gelder zugewiesen bekommen, und wenn wir nicht selber mit gutem Beispiel vorangehen, werden wir die anderen kaum überzeugen können, daß sie diese Mittel nicht zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung, sondern zur Verstärkung ihrer regionalpolitischen Anstrengungen verwenden sollen.
Zu Punkt 5: Zu der Forderung, nicht verbrauchte Mittel aus Beschäftigungshilfen des Konjunkturprogramms vom 14. Dezember 1974 - wie Sie formulieren beschränkt auf Härtefälle auch für diejenigen Gebiete zu verwenden, die nach dem bisherigen Schlüssel nicht begünstigt waren, muß man, meine ich, sagen: Auch das kann man so ad hoc, ohne genaue Prüfung zusammen mit dem Arbeitsministerium, weder mit Ja noch mit Nein beantworten. Wir sind der Auffassung, daß das im zuständigen Ausschuß eingehend geprüft werden muß.
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Nun zu Punkt 6, der Forderung, die sich im Grunde an die Bundesanstalt für Arbeit richtet: Ich bin sicher, daß diese Forderung weitgehend erfüllt ist. Die Bundesanstalt, die in ständigem Kontakt mit der Bundesregierung steht und die um das besondere Problem gerade in den Gebieten weiß, die Sie ansprechen, ist sicherlich bemüht, ihre Maßnahmen, soweit das vom Personal her möglich ist, zu intensivieren. Ich meine, wir sollten den Punkt festhalten und sollten der Bundesanstalt unsere Meinung dazu sagen. Aber da sehe ich keine unterschiedlichen Auffassungen.
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Bitte, das müssen Sie besser wissen, zumindest die älteren Kollegen.
Zu Punkt 7: Hierzu kann ich wirklich nur eine begrenzte und vorläufige Stellungnahme abgeben. Sie werden verstehen, daß unsere Fraktion bisher nicht in der Lage war, das nachzuprüfen. Sollte es
tatsächlich zutreffen, daß Dienststellen des Bundes in einzelnen Fällen, wie ich annehme, diese Richtlinien für das Zonenrandgebiet bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht voll berücksichtigen, so kann ich von dieser Stelle aus nur mit allem Nachdruck zur vollen Anwendung dieser Vorschrift durch die entsprechenden Dienststellen des Bundes auffordern.
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Auch da, meine ich, muß sich der Ausschuß von der Bundesregierung einen Bericht vorlegen lassen. Dann wird sich das ja zeigen. Sollte es in einigen Fällen tatsächlich so sein - was ich nicht ausschließen will -, so werden wir dazu unsere Meinung deutlich sagen.
Zu Punkt 8 muß ich zunächst feststellen, daß es hier, wie Sie ja wissen, nicht um eine Gesetzesinitiative des Bundesrats insgesamt geht, sondern lediglich um eine Gesetzesinitiative der Länder Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
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Ich betone das deswegen, weil die Dinge draußen oft etwas anders dargestellt werden, und es scheint mir notwendig zu sein, diese klare Aussage hier zu machen.
Zur inhaltlichen Forderung dieses Gesetzentwurfs will ich folgendes bemerken. Die Initiative dieser Bundesländer zielt auf eine Regionalisierung der im Stabilitätsgesetz verankerten Globalsteuerung, insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ich habe mir das sehr gut angesehen. Die Bundesregierung hat jedoch - das können Sie ja nachprüfen - diese Berücksichtigung regionalpolitischer Belange im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik sehr beachtet. Die bisherigen Sonderprogramme der Bundesregierung - Sie kennen sie -beweisen nachhaltig, daß die Bundesregierung auch in ihrer aktuellen Stabilitätspolitik jene Gebiete besonders berücksichtigt, in denen sich strukturelle und konjunkturelle Faktoren kumulieren können.
Und für die Effizienz der gesamten Wirtschaftspolitik ist eines nach der Überzeugung der Freien Demokraten sehr wichtig: die saubere und prinzipielle Trennung der Aufgaben der Konjunkturpolitik auf der einen Seite und der Aufgaben der Strukturpolitik auf der anderen Seite. Deshalb darf die notwendige Korrektur, die Sie wollen - wobei Sie sich auf diese drei Bundesländer beziehen -, nicht bei der Globalsteuerung ansetzen. Vielmehr ist die von den Antragstellern, diesen Bundesländern, angestrebte Regionalisierung eine der originären Aufgaben der Strukturpolitik.
Wenn Sie von einer Blockierung dieser Initiative durch die Bundesregierung sprechen: Ich sehe dies nicht. Davon kann keine Rede sein. Der zuständige Ausschuß dieses Hauses, der Wirtschaftsausschuß, wird zu gegebener Zeit - das ist auch die Entscheidung des Ausschußvorsitzenden - diese Frage auf seine Tagesordnung setzen.
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- Ich bin ja, wie Sie wissen, im Wirtschaftsausschuß. Und Sie wissen auch, daß das derzeit nicht auf der Tagesordnung steht.
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- Das ist klar. Ich brauche meine Ausführungen hinsichtlich des Zeitpunkts der Beratung dieses Tagesordnungspunktes im Wirtschaftsausschuß wohl nicht zu wiederholen.
Ich darf zum Schluß kommen. Meine Fraktion kann zu den einzelnen Forderungen in diesem Antrag noch keine endgültige Stellungnahme abgeben; denn der Antrag - das muß ich sagen, und zwar mit der notwendigen Kritik - ist zu wenig präzis und in einzelnen Punkten noch nicht genügend durchdacht und bedarf einer entsprechenden Überprüfung an Hand aktuellen Zahlenmaterials. Möglicherweise sind in dem Forderungskatalog - ich kann das im Augenblick nicht beurteilen - einige Forderungen enthalten, deren Berücksichtigung man nach gründlicher Prüfung als notwendig betrachtet. Aber dann müssen wir die finanziellen Konsequenzen und auch die Erfolgschancen sehen. Das kann immer nur im Vergleich mit dem, was die Bundesregierung bisher getan hat, geschehen. Sie wissen genausogut wie viele andere in diesem Hause: Man darf nach entsprechenden Programmen der Bundesregierung nicht zu früh sagen: Das war nicht ausreichend, oder: Das war nicht wirksam. Manchmal brauchen wir eben längere Fristen, um eine eindeutige Beurteilung darüber abgeben zu können, ob diese Programme zum Erfolg führen.
Ich teile keineswegs den Pessimismus, den Sie eingangs gezeigt haben, als Sie meinten, es sei nun zwar viel getan worden, aber der Erfolg sei zu wenig oder gar nicht sichtbar. Insgesamt sind wir der Meinung, daß diese Prüfung erst in den Ausschußberatungen vorgenommen werden kann.
Wir stimmen deshalb der Überweisung an die Ausschüsse zu.
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