emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Keine zweite Zusatzfrage.

Dann rufe ich jetzt die Frage 15, ebenfalls eine Frage
des Kollegen Martin Hohmann, auf:

In welcher Zeit war R. K. persönlicher Mitarbeiter des heutigen Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, und hat
dieser von tätlichen Angriffen dieses Mitarbeiters - vergleiche
„Die Welt“ vom 18. Januar 2001 - gewusst?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Da die Frage 16 der
Abgeordneten Sylvia Bonitz schriftlich beantwortet wird,
rufe ich jetzt die Frage 17 des Abgeordneten Hartmut
Koschyk auf:






Welche Beiträge beabsichtigt die Bundesregierung zum diesjährigen Europäischen Jahr der Sprachen für die Stärkung der
deutschen Sprache insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Staaten zu leisten, und welche Anstrengungen unternimmt
die Bundesregierung, um innerhalb der Europäischen Union die
Regional- und Minderheitensprachen zu stärken?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Herr Kollege Küster,
jetzt hat der Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt das
Wort.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-01-24:
Herr Koschyk, im Rahmen des Europäischen Jahres
der Sprachen wollen die europäischen Länder vor allem
den Sprachenunterricht im jeweils eigenen Land fördern.
Die Bundesregierung verfolgt daher gemeinsam mit den
Ländern und allen, die für das Sprachenlernen Verantwortung tragen, insbesondere folgende Ziele: Vertiefung
des Bewusstseins für die Bedeutung der sprachlichen
Vielfalt in Europa und der damit verbundenen kulturellen
Werte, Förderung des Sprachenlernens als wesentliches
Element bei der persönlichen und beruflichen Entwicklung, Förderung der Mehrsprachigkeit und des lebensbegleitenden Lernens.

Im Rahmen dieser Ziele nutzt die Bundesregierung das
Europäische Jahr der Sprachen jedoch auch, um in unseren europäischen Partnerstaaten die Stellung der deutschen Sprache zu stärken.

Das Goethe-Institut hat aus Anlass des Europäischen
Jahres der Sprachen eine Reihe von Projekten zur
Deutschförderung organisiert - davon finden viele Veranstaltungen in Mittel- und Osteuropa statt -: Tagungen,
Werbebroschüren, verstärktes Angebot von Radio- und
Fernsehsprachkursen. Die neu konzipierte Ausstellung
zur deutschen Sprache „Herzliche Grüße“ wird auch in
Mittel- und Osteuropa zu sehen sein.

Die deutschen Auslandsvertretungen sind darüber hinaus aufgerufen, die Projekte im Rahmen des Europäischen Jahres der Sprachen in ihrem Gastland zu beobachten und sie, soweit die deutsche Sprache betroffen ist,
wenn möglich zu unterstützen. Die Staaten Mittel- und
Osteuropas sind im Übrigen ein regionaler Schwerpunkt
der Deutschförderung seitens der Bundesregierung.

Die Bundesregierung tritt generell dafür ein, dass das
Recht von nationalen Minderheiten, ihre kulturelle Identität zu wahren, überall respektiert und im Rahmen des
Möglichen von der jeweiligen Regierung gefördert wird.
Hierzu zählt als integraler Bestandteil die Respektierung
und Förderung der Sprache von nationalen Minderheiten.

Die Bundesregierung begrüßt es daher, dass im Rahmen des Europäischen Jahres der Sprachen nicht nur die

Amtssprachen der EU, sondern auch Regional- und Minderheitensprachen gefördert werden können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Es gibt eine erste
Nachfrage. Bitte, Herr Kollege Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-01-24:
Herr Staatsminister,
heißt denn Ihre Ankündigung, dass die Bundesregierung
in diesem Jahr, das den Sprachen in Europa besonders gewidmet ist, sich darum bemühen wird, dass die doch erheblichen Kürzungen im Haushalt des Auswärtigen Amtes für die Verstärkung der Unterstützung für die deutsche
Sprache in Mittel- und Osteuropa zurückgenommen werden, und dass eventuell mit außerplanmäßigen Haushaltsmitteln gerechnet werden kann?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-01-24:
Herr Kollege, Sie kennen die Gründe für die Mittelkürzungen. Darüber haben wir oft genug geredet. Sie sind
durch die Haushaltsschieflage, die wir übernommen haben, begründet.

Alle Ressorts müssen ihren Beitrag leisten, auch das
Auswärtige Amt. Dieses hat das Zusatzproblem, dass
viele Mittel durch Personal, etwa bei unseren Auslandsvertretungen, sowie durch Pflichtbeiträge gebunden sind.
Die Programmmittel, die allein disponibel sind, entfallen
im Wesentlichen auf die auswärtige Kulturpolitik. Wir bedauern, dass deshalb die Streichverpflichtungen, die das
Auswärtige Amt getroffen haben, in diesen Bereich hineinwirken. Wir haben selbst ein großes Interesse daran,
die auswärtige Kulturpolitik intensiver zu fördern. Das ist
letztlich kein konsumtiver, sondern ein investiver Titel.
Ich denke, darüber sind wir uns einig.

Was die Sprachenpolitik angeht, so gibt es verschiedene gute Gründe, sie aktiver zu betreiben, als das in der
Vergangenheit der Fall war.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Kollege Koschyk,
Ihre zweite Frage, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-01-24:
Dann will ich so fragen: Werden sich das Auswärtige Amt und der Bundesaußenminister innerhalb der Bundesregierung zum Beispiel im Zuge von zusätzlichen Haushaltsmitteln bei einer
günstigeren Haushaltsentwicklung dafür einsetzen, dass
im laufenden Jahr - wenn Sie hier schon einen besonderen Beitrag der Bundesregierung zum Europäischen Jahr
der Sprachen erläutern - Haushaltskürzungen zurückgenommen werden?

Stimmen Sie mir nicht zu, Herr Staatsminister, dass
dieser Einsatz etwas unglaubwürdig wird, angesichts der
Tatsache, dass die Mittel für die Förderung der deutschen
Sprache im Ausland, für Stellen von Deutschlehrern, die
an Schulen im Ausland entsandt werden, und auch die
Mittel für deutsche Auslandsschulen insgesamt gerade in
den Haushaltsjahren 2000 und 2001 gekürzt worden sind?




Vizepräsidentin Petra Bläss
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-01-24:
Wenn sich die Haushaltslage verbessert - das haben
Sie ja hypostasiert -, dann würden wir in der Tat im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik wieder aufstocken
müssen und wollen.

Die Einsparungen insbesondere im Auslandsschulwesen konnten wir teilweise durch Einzelregelungen vor Ort
auffangen, indem die Auslandsschulen selber im Benehmen mit den anderen Kulturmittlern wie den Goethe-Instituten, aber auch mit deutschen Auslandsvereinen entsprechende Wege gefunden haben. Es gab sogar eine
Menge von interessanten, neuen Lösungen.

Aber auch ohne zusätzliche Finanzmittel gibt es Wege,
die Stellung der deutschen Sprache zu stärken. Dabei ist
es notwendig, dass der Bund, insbesondere aber auch die
Länder sich Gedanken über die Kompatibilität deutscher
Hochschulabschlüsse mit den Hochschulausbildungen in
konkurrierenden Staaten machen. Dies scheint mir insbesondere im Rahmen der Globalisierung eine wichtige
Standortfrage zu sein. Vor diesem Hintergrund hat die
Bundesregierung auch in der Diskussion zur auswärtigen
Kulturpolitik letzte Woche entsprechend Stellung genommen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Wir kommen jetzt zur
Frage 18 des Kollegen Hartmut Koschyk:

Welche Bestimmungen enthält nach Erkenntnissen der Bundesregierung das am 11. Januar 2001 vom polnischen Parlament
verabschiedete Gesetz zur Reprivatisierung des zwischen 1944
und 1962 enteigneten Vermögens hinsichtlich der polnischen
Staatsangehörigen deutscher Nationalität, und was unternimmt
die Bundesregierung, um gegenüber der polnischen Seite auf eine
Berücksichtigung der von den Enteignungsmaßnahmen betroffenen deutschen Vertriebenen zu drängen, sofern diese durch das
Gesetz über keinen Restitutions- oder Entschädigungsanspruch
verfügen sollen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-01-24:
Herr Koschyk, nach Art. 3 des vom polnischen Sejm
verabschiedeten Gesetzes hat Anspruch auf eine Reprivatisierungsleistung, wer am Tage des Verlusts des Eigentums polnischer Staatsangehöriger war und die polnische
Staatsangehörigkeit am 31. Dezember 1999 besaß. Polnische Staatsangehörige deutscher Nationalität, die zum
Zeitpunkt der Enteignung nicht im Besitz der polnischen
Staatsangehörigkeit waren, sind ebenfalls berechtigt, sofern sie die polnische Staatsangehörigkeit nach den im
Gesetz genannten Bestimmungen erworben, Polen bis
zum 8. März 1984 nicht verlassen und am 31. Dezember
1999 die polnische Staatsangehörigkeit besessen haben.

Das Gesetz ist innenpolitisch umstritten. Polnische
Emigranten und die in den ehemaligen polnischen Ostgebieten verbliebenen und dort enteigneten Angehörigen
der polnischen Minderheit werden nicht entschädigt.

Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Es muss
erst vom Senat gebilligt und vom Staatspräsidenten gezeichnet werden. Es ist derzeit ungewiss, ob Staatspräsident Kwasniewski vor den Wahlen im Herbst dieses Jahres das Gesetz zeichnen wird. Die Bundesregierung hält
hinsichtlich der Enteignung deutscher Vertriebener an ihrer Rechtsauffassung fest. Die Bundesregierung wird die
polnische Seite aber nicht drängen; sie ist weiterhin der

Auffassung, dass die Beziehungen nicht mit politischen
und rechtlichen Fragen der Vergangenheit belastet werden
sollen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Die erste Nachfrage,
Herr Kollege Koschyk, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-01-24:
Herr Staatsminister,
die Bundesregierung ist mit der polnischen Seite im
deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag im Hinblick
auf Minderheitenschutzrechte für die in Polen lebenden
Deutschen zu einer völkerrechtlichen Vereinbarung gekommen. Sind Sie nicht der Auffassung, dass dann, wenn
das Gesetz Rechtsgültigkeit erlangt hat und sich daraus
Diskriminierungsgesichtspunkte für die deutsche Minderheit in der Republik Polen ergeben, die Bundesregierung
unter Berufung auf den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag gegenüber der polnischen Seite vorstellig
werden könnte und auch müsste?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-01-24:
Herr Koschyk, die Bundesregierung ist mit der polnischen Seite im Gespräch über diese Fragen. Sie stehen
auch im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen. Alle diese Fragen sind aber kein konkreter Gegenstand der Verhandlungen. Wir gehen davon aus, dass in
dem Moment, in dem Polen Mitglied der EU sein wird,
die Immobilienfragen betreffenden Geschäfte offen für
alle EU-Bürger sind. Das wird EU-Standard sein. Zu diesen EU-Bürgern gehören selbstverständlich auch die Vertriebenen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Eine weitere Nachfrage, bitte, Herr Kollege Koschyk.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Es gibt jetzt die zweite
Nachfrage des Kollegen Nolting und dann, bereits angemeldet, eine Nachfrage des Kollegen van Essen und der
Kollegin Lippmann. Ich hoffe, dass wir das alles noch vor
Aufruf der Aktuellen Stunde schaffen.

Bitte, Herr Kollege Nolting.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Kollege
Hauser, Bonn.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-01-24:
Herr Staatsminister, meine Frage bezog sich in erster Linie auf die in der
Republik Polen lebenden polnischen Staatsangehörigen
deutscher Abstammung. Meine Frage war, ob die Bundesregierung, wenn sie erkennt, dass das polnische Reprivatisierungsgesetz in der Republik Polen lebende
polnische Staatsangehörige deutscher Abstammung benachteiligt, auf der Grundlage des deutsch-polnischen
Nachbarschaftsvertrags mit seinen Minderheitenschutzvereinbarungen, aber auch aufgrund von Vereinbarungen, die die Republik Polen in der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihren Zusatzprotokollen
eingegangen ist, nicht die Diskriminierung polnischer
Staatsangehöriger deutscher Abstammung gegenüber
der polnischen Seite ansprechen sollte.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-01-24:
Ich will nicht unterstellen, dass es Diskriminierungen gibt. Sollte es in der Zukunft Anzeichen für Diskriminierungen geben, können diese zum Gegenstand von
Gesprächen werden. Ich betone noch einmal: Wir wollen
die EU-Beitrittsperspektiven Polens und damit die endgültige Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen nicht
dadurch belasten, dass wir zu sehr rechtsförmig agieren
und die notwendige Sensibilität außer Acht lassen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Die Frage 19 des Kollegen Norbert Hauser wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Frage 20 des Kollegen
Hinsken, die Fragen 21 und 22 des Kollegen Michelbach
und die Frage 23 des Kollegen Siemann werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der
Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Brigitte Schulte zur Verfügung.

Die Fragen 24 und 25 des Kollegen Jürgen Koppelin
werden schriftlich beantwortet. Ich rufe jetzt die Frage 26
des Abgeordneten Günther Friedrich Nolting auf:

Wie ist die Aussage des Bundesministers der Verteidigung,
Rudolf Scharping, vom 14. Januar 2001 zu verstehen, dass nicht
wegen der gesundheitlichen Risiken, sondern wegen der politischen Legitimität der NATO eine genaue Untersuchung zu den
Folgen des Einsatzes von DU-Munition ({0}) im Kosovo zu erfolgen
habe?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-01-24:
Herr Kollege Nolting, Sie vermischen in Ihrer Frage zwei Tatbestände, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Der Bundesminister
der Verteidigung hat, wie Sie aus den Veranstaltungen des
Verteidigungsausschusses wissen, frühzeitig, also lange
vor dem 14. Januar 2001, Schutzmaßnahmen ergriffen
und medizinische Untersuchungen und Kontrollen eingeleitet. Die Fürsorge und die Verantwortung für die Gesundheit der eingesetzten Soldaten sind damit deutlich geworden.

Was aber die Frage der politischen Legitimität der
NATO betrifft, so muss das Bündnis demokratischer
Rechtsstaaten sehr sorgfältig prüfen, welche Waffen es
einsetzt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Herr Kollege Nolting,
bitte Ihre Nachfrage.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2001-01-24:
Frau Staatssekretärin, wenn die Munition so harmlos ist, wie der Bundesminister der Verteidigung ständig sagt, warum bestellte er dann den Geschäftsträger der Botschaft der
Vereinigten Staaten am 17. Januar ein und warum sieht er
die politische Legitimität der NATO in Gefahr, wie er
Mitte Januar erklärt hat, zumal man weiß, dass man die Information auch anderweitig hätte erhalten können?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-01-24:
Lieber Herr Kollege Nolting,
einige Jahre der Zusammenarbeit im Verteidigungsausschuss haben wir beide schon hinter uns. Es trifft sich gut,
dass die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland abgereicherte Uranmunition beschaffen soll, in der Zeit diskutiert wurde, in der ich Berichterstatterin für den gesamten
Haushalt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages war. Wir haben damals, auch mit den Stimmen der
Kollegen aus der Union, gesagt, dass wir diese Munition

lieber nicht nehmen, das auch unter dem Gesichtspunkt,
dass der Unterschied zwischen abgereicherter und angereicherter Munition nicht vielen klar ist. Es gab ja auch
Alternativen.

Die erste Frage zu dieser Munition hier im Bundestag
- es war eine Frage der Frau Kollegin Lippmann - habe
ich am 21. April 1999 beantwortet. Seitdem haben wir uns
in regelmäßigen Abständen im Parlament immer wieder
damit befasst. Keine Regierung hat früher als die deutsche
Bundesregierung wissen wollen, ob mit dieser Munition
nicht doch Gefährdungen verbunden sind. Jetzt wissen
wir - aber erst jetzt, und das ist der Vorwurf an unsere
amerikanischen Freunde -, dass diese Munition beim Einsatz verbrennt und dabei toxischer Staub entsteht. Falls
diese DU-Munition durch Plutoniumreste verunreinigt
ist, könnte möglicherweise ein höheres gesundheitliches
Risiko bestehen. Dies hätten wir von unseren Partnern
sehr gern früher erfahren. Wir haben das meines Erachtens bis dahin als zu vernachlässigend dargestellt bekommen. Allerdings hat es auch etwas damit zu tun, dass die
Vereinigten Staaten großen Schadensersatzprozessen ihrer eigenen Streitkräfte seit 1991 gegenüberstehen und
das Thema möglicherweise deshalb relativ heruntergefahren haben. Aber ich erwarte von einem Partnerstaat - ich
werde sicher nicht verdächtigt, irgendwelche negativen
Erfahrungen mit den Amerikanern zu haben -, dass er dieses offen mit uns diskutiert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Als nächster Redner
hat das Wort der Kollege Max Straubinger für die
CDU/CSU-Fraktion.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-01-24:
Ich halte dieses wirklich für
- nehmen Sie es mir nicht übel - eine Albernheit.

({0})

Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das einer
der verlässlichsten Partner der Vereinigten Staaten von
Nordamerika ist - das wissen die Vereinigten Staaten -,
hätte auf diesem Gebiet eigentlich eine offenere Informationspolitik erwarten können. Ich habe nicht das geringste
Problem, zu sagen: Freunde, dieses sagt uns bitte früher
und deutlicher. - Die Diskussion ist ja nicht in Deutschland, sondern in anderen Staaten entstanden. Ich weiß,
wie zurückhaltend die Vereinigten Staaten von Nordamerika und auch andere Bündnispartner in diesen Fragen waren. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Deswegen habe ich

überhaupt keine Sorge, dass sich das amerikanisch-deutsche Verhältnis dadurch in irgendeiner Weise verschlechtern könnte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Jetzt die Nachfrage
des Kollegen Jörg van Essen, bitte.
Jörg Essen (NA), 2001-01-24:
Frau Staatssekretärin, man
konnte der Presse heute entnehmen, dass Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt über das Vorgehen des Bundesverteidigungsministers, nämlich den amerikanischen
Geschäftsträger einzubestellen, irritiert oder vielleicht sogar befremdet gewesen sind. Wie ist die offizielle Position
der Bundesregierung in dieser Frage heute? Hält die Bundesregierung die Einbestellung des amerikanischen Geschäftsträgers weiter für berechtigt?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-01-24:
Ich halte das für notwendig
und sinnvoll und ich kann nicht bestätigen, was in der
„Süddeutschen Zeitung“ gestanden hat. Ich habe von
keinerlei Irritation des Bundesaußenministers oder des
Bundeskanzlers gehört. Ich könnte mir vorstellen, Herr
Kollege van Essen - Sie sind ja lange im Parlament -, dass
es möglicherweise in der Administration Leute gab, die
meinten, man müsse bestimmte Dienstwege einhalten,
und deswegen ihr Erstaunen kundgetan haben.

Bei einer so wichtigen Frage wie der des abgereicherten Urans, zu der auch der Bundeskanzler Stellung genommen hat, ist es, denke ich, selbstverständlich, dass der
deutsche Verteidigungsminister Auskunft verlangen kann
und dass er diese Auskunft bekommt. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass der Außenminister und der
Bundeskanzler damit Probleme hätten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Frau Kollegin
Lippmann, auch Sie haben eine Zusatzfrage. Bitte.
Heidi Lippmann (NA), 2001-01-24:
Frau Staatssekretärin, können Sie uns erklären, weshalb nicht bereits nach dem
15. April 1999, als sich die Verdachtsmomente, dass die
amerikanischen Soldaten seinerzeit mit den A-10-Bombern DU-Munition über dem Kosovo oder auch über anderen Teilen Jugoslawiens verschossen haben, verdichteten, der US-Botschafter einbestellt wurde, um Aufklärung
über den Wahrheitsgehalt dieses Verdachts zu erhalten?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-01-24:
Liebe Frau Kollegin Lippmann,
weil Sie, wie ich gesagt habe, die Erste waren, die in diesem Parlament danach gefragt hat, habe ich meine Antwort
noch einmal auf Richtigkeit untersucht. Das war ja am
21. April 1999, also einen Monat nachdem wir in eine militärische Auseinandersetzung mit Jugoslawien eingetreten waren. In der Tat wurde zu diesem Zeitpunkt von unseren amerikanischen Freunden, wie wir nachträglich
wissen, diese Munition bereits eingesetzt, ohne dass wir
darüber offiziell informiert worden sind.

Es ist schade, dass der Kollege Koppelin nicht mehr da
ist; sonst hätte ich dazu auch noch etwas sagen können.
Das spielte nämlich bei seiner Frage eine Rolle.

Ich habe mich gefragt: Habt ihr mich beschwindelt und
habe ich der Kollegin Lippmann eine falsche Auskunft
gegeben? In der Tat haben wir festgestellt, dass diese Munition - allerdings erst seit Anfang April - verwandt
wurde, aber wir noch nicht über den Einsatz dieser Munition unterrichtet waren. Ich denke, da muss sich in den
Spielregeln etwas ändern. Mit einer Einbestellung des
amerikanischen Botschafters wäre ich in dieser Zeit und
in dieser Situation etwas zurückhaltender gewesen. Aber
dass sich die Fachleute nicht darüber informiert haben,
welche Munition jeweils eingesetzt wurde, war eine
interessante Erfahrung für uns. Ich denke, die wird sich
nicht wiederholen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Als letzte Frage rufe
ich jetzt die Frage 27 des Kollegen Günther Friedrich
Nolting auf:

Warum informierte der Bundesminister der Verteidigung,
Rudolf Scharping, erst am 30. September 1999 die Mitglieder des
Verteidigungsausschusses über eine bereits am 30. Juni 1999 eingegangene Warnung der NATO bezüglich des Einsatzes von DUMunition im Kosovo?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-01-24:
Herr Kollege Nolting, das
Thema DU-Munition hat, wie ich Ihnen bereits sagte, zum
ersten Mal im April 1999 und dann ab Mai 1999 mehrmals
den Verteidigungsausschuss, aber auch den Bundestag beschäftigt. Wir haben es hier behandelt. Es begann im
Frühjahr 1999 mit der Diskussion im Bundestag. Es setzte
sich im Herbst 1999 fort. Dann gab es wieder eine ruhigere Zeit. Im Frühjahr 2000 ging es weiter; die Angelegenheit ist dann wieder im Ausschuss behandelt worden.
Nun haben wir, was die meisten in der Öffentlichkeit
vergessen haben, das Thema erst wieder auf der Tagesordnung, nachdem in Italien eine Diskussion darüber begonnen wurde, ob Soldaten, die im Bosnieneinsatz waren
und mit dieser Munition in Berührung gekommen sind,
eventuell deswegen an Krebs erkrankt sind.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Einsatz dieser Munition dann gekannt. Wir selbst besitzen sie
nicht. Das Bundesministerium der Verteidigung, das Heeresführungskommando und die Truppe vor Ort haben
schon vor den offiziellen Informationen der NATO, die
wir erst am 1. Juli bekommen haben, ausreichende
Schutzmaßnahmen für den Umgang mit allen möglichen
Arten zu findender Munition getroffen.

Vor dem Hintergrund der Unterrichtung des Verteidigungsausschusses am 12. und 19. Mai 1999 und dieser
zahlreichen mündlichen und schriftlichen Fragen sowie
Kleinen Anfragen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause sowie der Antwort auf die
Kleine Anfrage der PDS-Fraktion vom 24. Juni 1999 und
eines Berichts an den Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung vom 22. Juni 1999
- alle nachlesbar in den Unterrichtungen des Parlaments - war meines Erachtens eine Information der
Öffentlichkeit vorhanden. Sie wurde nach der SommerParl. Staatssekretärin Brigitte Schulte


pause fortgesetzt. Ich könnte die Daten im September und
November nennen. Auch da gab es Kleine Anfragen, in
deren Beantwortung übrigens nicht nur das Verteidigungsministerium, sondern auch die Ministerien für Umwelt sowie Forschung und Technologie eingeschaltet
wurden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Ich erteile dem Kollegen Nolting das Wort, bitte ihn aber, sich kurz zu fassen.
Sie haben selbstverständlich das Recht zu fragen. Danach
hat sich die Kollegin Lippmann zu einer Frage gemeldet.
Ich muss dann aber die Fragestunde beenden, damit wir
rechtzeitig mit der Aktuellen Stunde anfangen können.

Herr Nolting, bitte.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2001-01-24:
Frau Präsidentin, ich mache es kurz.

- Frau Staatssekretärin, welche Erkenntnisse sind die
Grundlage der Behauptung des Bundesministers der Verteidigung, dass es in Deutschland zu neuen Unfällen mit
uranhaltiger Munition gekommen sei, wobei die US-Armee dem heute widersprochen hat?