eva högl (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin bin ich der
Auffassung: Dieser Antrag der Koalitionsfraktionen
zeigt schwarz auf weiß die Handlungsunfähigkeit der
Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen in der
Europapolitik.

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Dieser Antrag, meine Damen und Herren, ist erschreckend ideenlos. Es geht bei der Strategie Europa 2020
um die Zukunft der Europäischen Union, um nicht mehr
und nicht weniger. Es geht um die Weichenstellungen für
unsere Zukunft auf der europäischen Ebene. Gerade
jetzt, in der Krise, ist es nicht nur von ganz entscheidender Bedeutung, mit welchen Antworten wir dieser Krise
begegnen, sondern auch, welche Lehren wir daraus ziehen.

Ich stelle fest, dass die Koalitionsfraktionen bis heute,
20. Mai, keine Vorschläge vorgelegt haben. Die Kommission hat ihre Ideen am 3. März präsentiert, und der
Europäische Rat wird abschließend bereits in vier Wochen darüber entscheiden. Aber die Bundesregierung hat
nichts vorgelegt, sie hat keine Ideen, und im Gegensatz
zu dem, was Sie, Frau Molitor, gesagt haben, hat sie
auch keine Lehren aus der Lissabon-Strategie gezogen.
In Bezug auf diese so wichtige Strategie zeigen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen genau dasDr. Eva Högl

selbe Verhalten, das sie auch in der Krise, über die wir
jetzt diskutieren, und mit Blick auf das Stabilisierungspaket, über das wir morgen zu entscheiden haben, an den
Tag legen. Verzögern und sich weigern, zu gestalten, das
ist das Motto der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen.

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Die SPD hat dagegen bereits Anfang März, noch bevor die Kommission ihre Vorstellungen präsentiert hat,
einen umfassenden Antrag vorgelegt. Es lohnt sich, den
Antrag zu lesen und zu studieren. Darin machen wir
nämlich sehr deutlich, wohin wir auf dem Weg nach
Europa wollen; da wird klar, dass wir im Gegensatz zu
Ihnen Konzepte für Europa haben.

Am deutlichsten wird die Ideenlosigkeit, wenn man
sich anschaut, wie Sie mit den fünf Kernzielen umgehen,
die die Kommission vorschlägt: Drei davon werden abgelehnt, nämlich die wichtigen Ziele in den Bereichen
Bildung und Forschung, Armut und Beschäftigung.
Diese Ziele werden mit, wie ich finde, fadenscheinigen
Argumenten abgelehnt. Bei der Armutsbekämpfung verschanzt man sich hinter der Begründung, es gebe keinen
geeigneten Indikator, um die Armut zu messen. Es geht
hier aber nur darum, ob wir die Armut auf europäischer
Ebene bekämpfen wollen, ob wir dies endlich zu einem
wichtigen Ziel machen wollen.

({2})

Es geht auf europäischer Ebene nur um den Willen.
Es geht darum - Stichwort „Krise“ -, mit welchen Botschaften aus Europa wir unseren Bürgerinnen und Bürgern begegnen. Dabei geht es um nicht mehr und nicht
weniger als die Akzeptanz der Europäischen Union und
die Gestaltung unserer Demokratie. Das heißt für mich,
dass es nach der Lissabon-Strategie und nach dieser
Krise kein Weiter-so geben kann.

({3})

Wir können so nicht weitermachen. Deswegen brauchen
wir keine Plattitüden dergestalt: Wenn die Wirtschaft
läuft, dann funktioniert das schon mit der Sozialpolitik.

({4})

Das reicht nicht aus.

({5})

Wir müssen in der Sozial- und Beschäftigungspolitik eigene Akzente setzen. Wir brauchen eine bessere Bildungspolitik, eine bessere Beschäftigungspolitik und
eben auch die klare Ansage, dass wir auf europäischer
Ebene die Armut bekämpfen und reduzieren wollen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen auch eine
bessere Koordination, und zwar nicht nur der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern gerade auch der Sozial- und Beschäftigungspolitik. Wir sehen bei der Debatte über die Krise, dass wir nicht weiterkommen, wenn
wir uns dahinter verschanzen - das machen Sie mit Ihrem Antrag -, dass doch die Kompetenzen der Mitgliedstaaten zu wahren seien. Wir brauchen in dieser Krise
mehr Europa und mehr Abstimmung auf europäischer
Ebene.

({6})

Wir wollen eine Ergänzung des Wachstums- und Stabilitätspakts - das ist dringend erforderlich - um einen
sozialen Stabilitätspakt. Wir halten es für dringend erforderlich, ein solches Signal zu setzen. Gerade jetzt, in dieser Krise, wird deutlich, dass wir im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik Leitlinien festlegen und
Ansagen machen müssen.

Mich erstaunt besonders, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen sogar hinter den Aussagen der Bundesregierung zurückbleibt. Die Bundesregierung hat nämlich in den Debatten, die wir geführt haben, immer
gesagt, dass sie sich sehr wohl zu den Zielen bekennt
und Überlegungen anstellt, wie man die Umsetzung ausgestalten kann. Ihr Antrag besagt jetzt, dass Sie diese
Ziele auf keinen Fall unterstützen wollen. Das wundert
mich doch ein bisschen. Da wird, wenn ich das noch einmal sagen darf, die Ideen- und Konzeptlosigkeit ganz
deutlich.

({7})

- Herr Kollege Wadephul, keine Plattitüden, sondern
klare Aussagen. Sie haben keine Konzepte für Europa,
keine Konzepte für Deutschland.

Deswegen sage ich an dieser Stelle deutlich: Schauen
Sie sich an, was die SPD formuliert hat! Wir stellen weder, wie Sie eben eingewandt haben, den Lissabon-Vertrag infrage noch wollen wir Europa auf den Kopf stellen. Wir wollen vielmehr Europa auf die Füße stellen.
Wir wollen auf europäischer Ebene gute Politik machen.
Wir wollen eine gute Nachfolgestrategie für die Lissabon-Strategie entwickeln. Im Gegensatz zu Ihnen wollen
wir Europa gestalten und für die Bürgerinnen und Bürger deutlich machen, wohin der Weg geht. Da haben wir
etwas Gutes vorgelegt. Vielleicht kann sich der Deutsche
Bundestag dazu durchringen, den wundervollen Antrag
der SPD zu beschließen,

({8})

nicht Ihren von Substanzlosigkeit und Ideenlosigkeit geprägten Antrag, den Sie uns heute, vier Wochen vor der
entscheidenden Beschlussfassung im Europäischen Rat,
hier präsentieren.

Herzlichen Dank.

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