Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-06-10:
Ich habe gerade eben gesagt, daß ich nicht die Absicht habe, diese personenbezogene Diskussion innerhalb der alten Regierungskoalition fortzuführen, ob der Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt hat, der verantwortliche war, oder der Bundeswirtschaftsminister oder der Bundesfinanzminister oder der Bundesarbeitsminister. Auch nach Ihrer Frage, sehr verehrte Frau Kollegin, kann ich nur sagen: Das alles führt zu nichts. Die Kollegen der Freien Demokratischen Partei haben aus einer falschen Entwicklung die politischen Konsequenzen gezogen,
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mit großem Mut, persönlichem Mut, was auch gerade den Kollegen, der hier angesprochen wurde, den Bundeswirtschaftsminister betrifft.
Ich kann nur sagen: Wir gehen partnerschaftlich
- ich kann hier gerade auch den Bundesarbeitsminister Norbert Blüm einbeziehen - in der Regierungsarbeit an die Lösung der uns gemeinsam gestellten großen Aufgaben heran, in der Absicht, diesem hohen Hause am 29. Juni konkrete Vorschläge zu machen, wie wir die Ziele erreichen, die wir haben, und die Aufgaben, die uns gestellt sind, meistern wollen.
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- Wir werden das machen, Herr Vogel. Und wir sehen dann Ihren Reden im September mit großer Spannung entgegen.
Ich habe dieses Zahlenbild hier doch nicht entworfen, um eine Diskussion über Erblast mit solchen Vokabeln zu führen, sondern nur, um Ihnen deutlich zu machen, weshalb sich bestimmte Prioritäten verändert haben. Wenn sich der Fehlbetrag im Haushalt des Bundes in wenigen Wochen in der Prognose um 20 Milliarden DM erhöht - und das ist die prognostizierte Entwicklung von Juni 1982 bis September 1982 -, dann ist doch vollkommen klar, daß sich die Zeitvorstellungen für bestimmte steuerliche Entlastungen in großem Umfang, also hier hinsichtlich der Lohn- und Einkommensteuer, bei so veränderten Daten ein Stück verändern müssen. Es ist doch für jeden, der finanzpolitisch denken und argumentieren kann, vollkommen klar, daß die Priorität der Konsolidierung mit der veränderten Qualität der Zahlen immer deutlicher wird.
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Herr Kollege Schlatter, es hat mich ein bißchen gestört, daß Sie nicht ganz exakt aus einer geschlossenen Ausschußsitzung zitiert haben. Ich würde empfehlen, daß wir das in Zukunft nicht machen. Ich kann j a meinen Standpunkt hier im Plenum selbst darstellen.
Nun brauche ich mich j a hier nur auf die Regierungserklärung zu beziehen. Wir betrachten die
Forderung nach einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer auch unter dem Vorzeichen der heimlichen Steuererhöhungen unverändert als wichtig und legitim. Aber wir müssen bei diesen radikal verschlechterten finanzwirtschaftlichen Eckdaten unter Einbeziehung des Ziels der Konsolidierung einen Weg finden, der nicht zu einem neuen drastischen Ansteigen der Haushaltsdefizite führt.
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- Wirklich, es lohnt sich nicht mehr.
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- Ich bitte, Reden eines Kollegen nicht als „Geschwätz" zu bezeichnen. Ich bin hier einmal für eine zurückhaltendere Würdigung von Herrn Apel gerügt worden. Ich bitte also, Reden eines Kollegen nicht als „Geschwätz" zu bezeichnen.
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- So, wie Sie das jetzt interpretieren, war es aber nicht gemeint von Herrn Haehser.
Meine Damen und Herren, es ist vollkommen klar, daß für alle verantwortlichen Politiker der CDU/CSU, der FDP und nach meiner Überzeugung auch der Opposition mit einem drastisch veränderten, verschlechterten Defizit die Bedingungen für eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer neu geprüft und definiert werden müssen. Von daher stellt sich die Frage, sie zu einem Zeitpunkt in einer Form zu vollziehen, die nicht zu einer drastischen Erhöhung der Defizite führt. Von daher stellt sich auch die Frage - wir können sie erst nach einer gründlichen Debatte im Kabinett beantworten -, ob und in welchem Umfang ein Ausgleich durch Umschichtung im Steuersystem notwendig sein wird, d. h. zu deutsch: auch durch Anhebung anderer Steuern oder Beseitigung von Steuersubventionen und -vorteilen. Gerade im letzten Punkt bin ich für jede konstruktive Anregung besonders dankbar. Wir werden in absehbarer Zeit darüber entscheiden.
Wir haben die jetzigen haushalts- und finanzpolitischen Entscheidungen in einem Tempo vorangebracht, das den Vergleich mit allen entsprechenden Arbeitsvorgängen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aushält. Ich räume Ihnen offen ein, daß eine ganze Reihe wichtiger Fragen, die hier gestellt werden, für uns erst in den Monaten nach dem Herbst mit der nötigen Gründlichkeit diskutiert werden können und dann auch - jedenfalls gilt das für das Kabinett - entschieden werden können.
Herr Schlatter, ich möchte die Diskussion über die Begründung für die Senkung ertragsunabhängiger Steuern aus Zeitgründen nicht fortsetzten. Dies ist begründet in der ernsthaften finanzwirtschaftlichen, finanzwissenschaftlichen und auch fi656 

nanzpolitischen Diskussion. Die auch in diesem Jahr große Zahl der Konkurse und Vergleichsverfahren unterstreicht eindringlich, daß eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe als ein Element der Arbeitsmarktpolitik neben anderen zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme unentbehrlich ist. Von daher bleiben wir bei dem, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir haben das j a in aller Klarheit zu einem zentralen Thema der politischen Aussage vor der Wahl gemacht. Sie können in den Protokollen des Deutschen Bundestages ja auch nachlesen - das war ja Gegenstand unserer Kontroversen im November und Dezember -, daß wir den Schritt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und einer Steuerentlastung in zwei Stufen gehen. Wir sind hier voll auf der Linie unserer Aussagen vor der Bundestagswahl.
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Wir glauben, daß wir auch ein Mandat vom deutschen Wähler mit der Entscheidung am 6. März bekommen haben, auf dieser Linie weiterzugehen.
Sie haben gesagt, 500 Millionen DM für die Vermögensbildung seien nur ein Almosen.
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Herr Kollege Wissmann hat das in einer Zwischenfrage angesprochen. Ich bin überzeugt, daß die meisten deutschen Arbeitnehmer die Erweiterung des Rahmens von 624 DM auf 936 DM als einen sehr positiven und wichtigen Schritt ansehen.
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Diese 500 Millionen sind rein finanzwirtschaftlich immer eine geschätzte Größe. Jeder von Ihnen, der sich mit diesen Fragen näher befaßt hat, weiß das. Man rechnet mit bestimmten Prozentsätzen der Ausnutzung durch Tarifpartner und Arbeitnehmer, die sich selbst dafür entscheiden, auch ohne Tarifverträge. Dieser Betrag wird nach den internen Schätzungen der Beamten im Finanzministerium, die ohne politische Vorgaben erfolgen, natürlich im ersten Jahr unter 500 Millionen liegen. Aber er wird nach diesen Prognosen bei dem Konzept, das wir jetzt in den Grundzügen erstellt haben, nach wenigen Jahren auf über 500 Millionen gehen, und er kann nach einer Aufzeichnung, die ich gerade vor einigen Tagen gelesen habe, in der Ausfallwirkung für den Haushalt - also positiv gesprochen: in der begünstigenden Wirkung für die Arbeitnehmer - sehr wohl auch in eine Größenordnung von 800 Millionen bis 1 Milliarde hineingehen. Es ist ein dynamischer Prozeß, den wir hier einleiten.
In den Grundzügen haben auch viele Sozialdemokraten seit den Zeiten Georg Lebers in den 60er Jahren eine solche Politik aktiv gefördert und begrüßt und gewollt. Aber sie waren nicht in der Lage, sich in der alten politischen Konstellation auf eine Lösung zu einigen. Ich werte es als einen großen Fortschritt, daß wir dies in der neuen Koalition geschafft haben.
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