garrelt duin (NA), 2010-04-23:
Ich kann darauf nur antworten, dass sich das meiner

Kenntnis entzieht. Ich hoffe, dass Ihre Produkte besser
als die Politik sind, die Sie hier zum Besten geben.

({0})

Ich will in aller Kürze auf unseren Antrag Bezug nehmen und deutlich machen, was aus unserer Sicht in dieser Situation notwendig ist, in der die Krise eben noch
nicht überwunden ist. Zunächst ist es wichtig - das hat in
der Debatte bisher keine Rolle und auch heute Morgen
im Grunde nur am Rande eine Rolle gespielt -, dass wir
uns den Ursachen, also den unregulierten Finanzmärkten, noch einmal zuwenden. Das, was in Pittsburgh auf
dem G-20-Gipfel und auch an anderer Stelle ins Auge
gefasst worden ist, braucht dringend wieder einen Schub
und muss realisiert werden. Ein solches Thema wie die
internationale Finanztransaktionsteuer darf nicht still
und leise von der Tagesordnung genommen werden.
Deswegen ist es richtig, dass dieses Thema wieder auf
die Tagesordnung gesetzt wird. Notfalls - das haben wir
deutlich gemacht - werden wir uns mit dem neuen Instrument einer europäischen Bürgerinitiative beschäftigen, um dieses Thema endlich zu einem guten Abschluss
zu bringen. Wir haben nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung hier das Notwendige tut.

({1})

Ein weiterer Punkt - Herr Hinsken hat selbst gesagt,
dass er dazu nicht mehr gekommen ist - sind Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung. Wir haben
in verschiedenen Debatten, auch im Ausschuss, immer
wieder festgestellt, dass es eigentlich eine relativ große
Übereinstimmung dahin gehend gibt, dass wir neben der
Projektförderung bei der Forschung und Entwicklung
auch das Instrument der sogenannten Tax Credits, also
der steuerlichen Forschungsförderung, brauchen. Ich
fordere die Bundesregierung nachhaltig auf, dies wirklich in Angriff zu nehmen und für dieses Modell nicht
nur Sympathie zu äußern.

Wenn das, was ich gehört habe, richtig ist, ist es so,
dass in der CDU ein sehr konkretes Modell erarbeitet
worden ist. Das scheitert aber an Ihnen von der FDP.

({2})

Uns liegen Vorschläge vom BDI und auch von anderen
Verbänden vor, über die wir diskutieren können. Handeln wir doch jetzt endlich!

({3})

Wir brauchen im Jahr 2010 dieses Signal für die steuerliche Forschungsförderung in Deutschland und können
nicht länger warten.

({4})

Darüber hinaus brauchen wir angesichts der finanziellen Lage in den Kommunen - die dramatisch ist und die
durch Sie, Schwarz-Gelb, maßgeblich negativ beeinflusst worden ist - einen Rettungsschirm für die Kommunen. Die Große Koalition hat die Kommunen mit den
beiden Konjunkturpaketen zu Recht in die Lage versetzt,
Investitionen tätigen zu können. Diese Investitionen in
die Sanierung der Gebäude von Schulen, Kindergärten
usw. sind längst überfällig. Jetzt fällt das alles flach, weil
den Kommunen in den nächsten Jahren die Luft ausgehen wird. Das ist ein politischer Skandal.

({5})

Wir müssen das wieder umkehren. Lassen Sie uns einen
Rettungsschirm für die Kommunen auf den Weg bringen, meine Damen und Herren!

({6})

Ein weiterer Punkt, der wichtig ist, in der Politik der
Bundesregierung aber vollkommen fehlt, ist die Definition von Märkten der Zukunft, von Leitmärkten. Was tun
Sie denn für die Kreativwirtschaft in unserem Land?
Was tun Sie für die Gesundheitswirtschaft in Deutschland? Die Gesundheitswirtschaft hat ein riesiges Potenzial. Was tun Sie - außer dass Sie, mal im Kanzleramt,
mal im Ministerium, Spitzentreffen organisieren - beim
Thema E-Mobility? Dieses Thema brennt den Leuten
unter den Nägeln. Die Industrie wartet darauf, dass von
der Bundesregierung verlässliche Signale kommen. Wir
brauchen ein klares Signal für den Leitmarkt, den Zukunftsmarkt Greentech/erneuerbare Energien. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, wie Sie
sie vorhaben, das ist die Rückkehr ins Atomzeitalter und
das Gegenteil von dem, was wir brauchen.

Ich hoffe, dass wir den Weg in die Zukunft gemeinsam gehen können. Ich hoffe, dass auch die Grünen in
Nordrhein-Westfalen an diesem Weg unumkehrbar festhalten und nicht wie die Grünen in Hamburg am Ende
Kompromisse mit falschen Partnern eingehen.

({7})

- Mach keinen Zwischenruf, liebe Kollegin Andreae,
sonst rede ich noch länger, und das soll ich doch nicht.

({8})

Ich will einen letzten wichtigen Punkt aufgreifen: Wir
müssen schon jetzt, im Frühjahr des Jahres 2010 - das
Ministerium muss das tun, lieber Herr Burgbacher; aber
auch das Parlament muss das tun -, darüber nachdenken,
welche Anschlussregelungen wir für die Zeit nach 2010,
nach dem Ablauf des sogenannten Temporary Framework, nach dem Ablauf der Konjunkturprogramme, die
wir auf den Weg gebracht haben, finden. Allein auf eine
Exit-Strategie zu setzen, ist ein großer Fehler. Die Institute bescheinigen Ihnen nicht nur, dass Ihre Steuersenkungspläne Unsinn sind, sie sagen auch voraus, dass
viele Betriebe - gerade mittelständische Betriebe -, die
von der Kreditklemme noch nicht betroffen sind, 2011
große Probleme bekommen werden.

Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt die Weichen
dafür stellen, dass sich die Situation 2011 nicht verschärft. Ich wäre sehr dafür, dass wir - wie es schon vorgeschlagen wurde - gemeinsam mit unseren europäischen Partnern darüber nachdenken, ob es nicht möglich
ist, dass wir im Rahmen einer wirklich koordinierten
europäischen Wirtschaftspolitik noch einmal - in der
Größenordnung von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen,
damit die Menschen in Deutschland wirklich Hoffnung
haben können, dass wir so gut, wie wir durch die Beschlüsse, die die Große Koalition getroffen hat, durch
die erste Hälfte der Krise gekommen sind, auch gut
durch die zweite Hälfte der Krise kommen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag; denn in
diesem Antrag geht es im Gegensatz zu dem, was die
Bundesregierung aufgezeigt hat, um eine Gesamtkonzeption. Wir denken nicht nur in Einzel- und Klientelinteressen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})