Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Meine Damen und Herren! Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Es sind zwei Überweisungsanträge gestellt worden. Der erste wünschte Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß. Die Herren Abgeordneten Scharnberg und Seuffert haben Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit als federführenden Ausschuß beantragt. Ich darf vielleicht im Interesse der Vereinfachung fragen: Wer ist für Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit als federführenden Ausschuß? - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses. Diese Überweisung ist hiermit erfolgt. An den Haushaltsausschuß werden die Vorlagen als reitberatenden Ausschuß überwiesen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes ({0}).
Die Regierung verweist auf die gedruckte Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache in der ersten Beratung zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Geld und Kredit zu überweisen.

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Sie sind damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf die Punkte 3 a und 3 b der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes ({2});
b) Erste Beratung des von den Abg. Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, bei diesen Gesetzentwürfen auf eine Begründung und Aussprache zu verzichten. Ich schlage Ihnen vor, beide Gesetzentwürfe dem Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen. - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft ({4}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen auch hier vor, auf eine Begründung und Aussprache in der ersten Beratung zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen.
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- Also Rechtsausschuß als federführender Ausschuß und Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Sind Sie damit einverstanden?- - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 5 a und b:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({6}).
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({7}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen je eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 60 Minuten für beide Gesetzentwürfe vor.
Zur Begründung des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs Herr Abgeordneter Odenthal, bitte!
Odenthal ({8}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Mit der Drucksache Nr. 4301 legt die Fraktion der SPD dem Hause einen Antrag vor, der sich mit der Neufestsetzung und der Neuregelung der Unterstützungen in der versicherungsmäßigen Arbeitslosenfürsorge befaßt. Drei Forderungen enthält unser Antrag, und ich bin der Auffassung, daß das Haus, selbstverständlich nach der Prüfung der Vorlage im Ausschuß, diesen Forderungen zustimmen wird.
Erstens. Die Unterstützung aus der Arbeitslosenversicherung ist auf das Arbeitsentgelt während der Zeit abgestellt, die die Anwartschaft zur versicherungsmäßigen Arbeitslosenunterstützung begründet, also in der Regel auf das Entgelt aus der zuletzt ausgeübten Tätigkeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit. Das erscheint auf den ersten Blick richtig. Wir leben aber schon jahrelang in einer Umschichtung, und die Fälle sind sehr zahlreich, in denen z. B. Angestellte leider berufsfremde Arbeit, d. h. niedriger bezahlte Arbeit aufnehmen müssen, und in denen Handwerker und Facharbeiter, besonders Heimatvertriebene, ebenfalls außerhalb ihres Berufes Arbeit aufnehmen, um überhaupt Arbeit zu finden. Dann tritt im Falle der Arbeitslosigkeit das Arbeitsentgelt des zuletzt ausgeübten Berufes an die Stelle des sonst normalen Arbeitsentgeltes des gelernten Berufes, und dieses zuletzt erhaltene Arbeitsentgelt wird bei der Festsetzung der Unterstützung zugrunde gelegt. Das ist nicht nur unrecht, sondern es scheint mir auch unklug zu sein; denn durch diese Regelung werden alle Angestellten, alle Arbeiter und Handwerker dafür bestraft, daß sie überhaupt berufsfremde Arbeit, die niedriger bezahlt wird, aufnehmen. Würden Sie weiterhin Arbeitslosenunterstützung beziehen, dann blieben sie im Genuß der höheren Bezüge, die sich aus dem Entgelt ihres erlernten Berufes herleiten.
Ich glaube, Sie werden mir zustimmen, wenn wir fordern, daß die Unterstützung nach dem Einkommen aus dem gelernten oder aus dem überwiegend ausgeübten Beruf gewährt wird. Ob dann die Arbeitsämter hinsichtlich der Vermittlung oder zu statistischen Zwecken die Arbeitslosen nach einer gewissen Zeitdauer der Tätigkeit in fremden Berufen umschreiben, sollte bei der Bemessung der Unterstützung keine Rolle spielen.
Zweitens. Die Unterstützung in der versicherungsmäßigen Betreuung muß in ein besseres Verhältnis zum vorher bezogenen Arbeitsentgelt gebracht werden. Der Anteil der langfristig Arbeitslosen ist erschreckend hoch; aber auch die langfristig Arbeitslosen unterbrechen die Arbeitslosigkeit sehr oft wieder durch eine kurzfristige Beschäftigung. Dann verteilt sich die Bezugsdauer der Unterstützung sehr oft auf mehrere Jahre, d. h. ein Arbeitsloser bezieht seine Arbeitslosenunterstützung von 26 Wochen nicht ununterbrochen, sondern im Verlaufe mehrerer Jahre. Die Unterstützung ist in ihrer Höhe vom früher bezogenen Arbeitsentgelt abhängig. Während die Löhne und Gehälter wiederholt erhöht wurden, bleibt die vor Jahren festgesetzte Unterstützung an das damals bezogene Arbeitsentgelt gebunden und wird den gestiegenen Lebenshaltungskosten in keiner Weise gerecht.
Wir fordern deshalb, daß die Unterstützung von Amts wegen neu festgesetzt wird, wenn nach der ersten Festsetzung der Unterstützung eine Lohnerhöhung stattgefunden hat. Wir wünschen weiter, daß dies nicht nur von Amts wegen, sondern auch auf Antrag - auf Antrag des Arbeitslosen selbstverständlich - geschieht, wenn er nachweisen kann, daß eine solche Erhöhung tariflich stattgefunden hat. Ein Anfang dazu wurde bereits in der Arbeitslosenfürsorge gemacht; wir können aber auf die Ausdehnung dieser Regelung auf die Arbeitslosenversicherung nicht verzichten.
Ein drittes! Schließlich will unser Antrag auch die Unterstützungssätze der Tabelle erhöhen. Das

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Mittel der Unterstützung in der Arbeitslosenversicherung liegt bei 27 °/o des Arbeitsentgelts. Wir wissen, daß eine Erhöhung beachtliche Forderungen an den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung stellen wird. Sie werden aber sicher nicht bestreiten, daß die Unterstützungssätze unzureichend sind. Auch das Beitragsaufkommen erlaubt die Erhöhung,
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obschon sie im Jahresvolumen etwa 200 Millionen DM ausmachen wird. Darum fordern wir die Erhöhung der Unterstützungssätze in der Arbeitslosenversicherung auf ein Maß, das ein echtes und gesundes Verhältnis von Arbeitsentgelt und Unterstützung herstellen soll. Wir glauben, daß sich das Haus der berechtigten Forderung nicht verschließen wird. Ich darf Sie bitten, unseren Antrag dem Ausschuß für Arbeit zur beschleunigten Beratung zu überweisen.
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