sven-christian kindler (NA), 2014-11-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben viele Probleme und viele Herausforderungen im Verkehrsetat. Der Nahverkehr ist unterfinanziert. Bestehende Verkehrswege und Brücken zerfallen und werden gesperrt. Es gibt das Klimaproblem.
Wir haben krasse Kostensteigerungen bei ÖPP und
Großprojekten, Stichwort BER. Herr Minister Dobrindt,
Sie sind nun ein Jahr im Amt. In was haben Sie die
meiste Zeit und Energie in diesem einen Jahr hineingesteckt? Das war der Irrsinn mit der Pkw-Maut. Das löst
aber keines der zentralen Probleme im Verkehrsbereich.
Das zeigt deutlich: Sie sind in Ihrem Amt als Verkehrsminister, Herr Dobrindt, nicht wirklich angekommen.
Sie machen noch immer viel zu viel CSU-Parteipolitik.

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Für mich als Haushälter ist in dieser Haushaltsdebatte
von zentraler Bedeutung, ob es überhaupt Mehreinnahmen durch die Pkw-Maut gibt. Das können wir nicht solide überprüfen, weil Sie uns die Datengrundlage nicht
offenlegen, Herr Dobrindt. Es ist zu klären: Wie viele
Pendler gibt es, die wahrscheinlich Jahresvignetten kaufen werden? Wie viele Urlauber gibt es, die wahrscheinlich Zehntagesvignetten kaufen werden? Wie viele
Zweimonatsvignetten werden voraussichtlich verkauft
werden? Was ist mit Geschäftsreisenden und Einkäufern? Alle diese Fragen habe ich im Haushaltsausschuss
gestellt, nicht einmal, nicht zweimal, sondern dreimal.
Sie haben dreimal die Antwort verweigert. Sie haben
keine Datengrundlage geliefert. Entweder haben Sie die
Daten nicht, oder Sie glauben selber, dass die Daten
nicht stimmen. Deswegen fordere ich Sie auf, Herr
Dobrindt - Sie haben gleich noch die Gelegenheit, hier
zu reden -: Schaffen Sie endlich Klarheit im Parlament!
Hören Sie auf mit dieser Intransparenz!

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Viel wahrscheinlicher ist, dass das eintritt, was der
ADAC vorhersagt, der seine Datengrundlage offengelegt
hat; sie scheint sehr valide. Der Verkehrswissenschaftler
Ratzenberger, der auch Studien für das Bundesverkehrsministerium erstellt hat, hat klar aufgezeigt, dass es
wahrscheinlich zu keinen Mehreinnahmen durch die
Pkw-Maut kommen wird, dass es sich um ein NullsumSven-Christian Kindler
menspiel handelt. Ich finde, eine Abgabe, die nichts
bringt außer Riesenbürokratie, ist wirklich ein Stück aus
dem Tollhaus, Herr Dobrindt.

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Diese Pkw-Maut richtet sich nicht nur gegen unsere
europäischen Nachbarn. Die Niederlande und Österreich
erwägen, später gegen uns zu klagen. Auch beim Datenschutz ist es katastrophal. Glauben Sie im Ernst, dass
nach der Einführung der elektronischen Erfassung die
Landesinnenminister und der Bundesinnenminister sowie die Sicherheitsbehörden und die Polizei nicht massiven Druck ausüben werden, um auf diese Daten zuzugreifen? Wir wissen doch aus der Geschichte: Überall
dort, wo es Daten gibt, gibt es Datenmissbrauch. Der
beste Datenschutz ist Datenarmut. Diese Totalüberwachung bei der Pkw-Maut lehnen wir Grüne entschieden
ab.

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Fassen wir zusammen: riesige Bürokratie, keine
Mehreinnahmen, europafeindlich und Totalüberwachung. Diese Pkw-Maut ist schlicht verantwortungslos.
Daher fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und lieber Herr Dobrindt: Stoppen
Sie diesen Irrsinn bei der Pkw-Maut!

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Wir müssen uns stattdessen ernsthaft um die Probleme kümmern. Wir müssen die Lkw-Maut nun schnell
auf alle Straßen und Lkw ausweiten. Das kann mittelfristig bis zu 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.
Das Problem ist, dass Sie das gerade verhindert haben;
denn Sie haben den Vertrag mit den Konzernen und Toll
Collect durch einen Hinterzimmerdeal am Parlament
vorbei verlängert, obwohl Sie selber wissen, dass die
Ausweitung auf alle Bundesstraßen bei diesem Konstrukt massiv gefährdet ist. Es birgt Prozessrisiken; es
können später Klagen von Konkurrenten kommen. Ehrlich gesagt, so wie Sie das angelegt haben, gefährden Sie
massiv den Verkehrsetat und die Einnahmen.

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Deswegen fordern wir Sie auf: Ziehen Sie die Call-Option! Übernehmen Sie endlich Verantwortung! Sorgen
Sie dafür, dass wir Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut
bekommen, dass diese Maut auf alle Straßen und Lkw
ausgeweitet wird! Das wäre gerecht und sinnvoll.

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Worum haben Sie sich gekümmert? Sie haben sich
nicht um den Nahverkehr gekümmert. Die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel kommt im nächsten
Jahr nicht. Das führt später zu einer De-facto-Kürzung
beim Schienenpersonennahverkehr und dazu, dass Länder und Kommunen wahrscheinlich ihr Angebot einschränken müssen und wir dann Zugstreichungen zu beklagen haben. Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie sich
nicht darum gekümmert haben. Sie haben dem Finanzminister freie Hand gelassen. Herr Dobrindt, Sie lassen
den Nahverkehr im Regen stehen, obwohl die Fahrgastzahlen steigen. Das finde ich wirklich verantwortungslos.

({7})

Man kann sehen, was Ihnen, Herr Dobrindt, neben der
Pkw-Maut wichtig ist: Das sind neue Straßen. Wenn Sie
mehr Geld kriegen, bauen Sie neue Straßen. Im Sommer
haben Sie 27 neue Straßen begonnen, Gesamtkosten
1,7 Milliarden Euro. Elf Straßen sollten im Rahmen des
Bundesverkehrswegeplans überprüft werden. Sie haben
das gestoppt und Fakten geschaffen. Herr Dobrindt, Sie
haben sich selber eine Straße in Ihrem Wahlkreis genehmigt. Alle Ihre Sonntagsreden vom Erhalt sind nichts
wert, weil Sie, wenn Sie neues Geld kriegen, auf neue
Straßen setzen.

Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie auf mit dieser Spatenstichpolitik, Herr Dobrindt, hören Sie auf mit
dieser Neubau-vor-Erhalt-Politik!

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Wir Grüne haben einen Antrag für eine echte Verkehrswende vorgelegt. Wir wollen den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken, dafür aber beim Neu- und
Ausbau von Straßen kürzen. Wir wollen keine ÖPP-Projekte mehr, wir wollen die Verkehrsverlagerung auf die
Schiene, wir wollen, dass Radfahrer und Fußgänger in
Kommunen gefördert werden, und wir wollen einen guten Nahverkehr. Wir Grüne streiten für eine zukunftsfähige ökologische und realistische Verkehrspolitik, und
die ist dringend notwendig.

Vielen Dank.

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