Richter (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es eigentlich schade und der Angelegenheit nicht angemessen, daß wir uns hier in einer kleinlichen Schuldzuweisung verlieren.
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Ich habe die heute anstehende Änderung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes und des § 55 a des Soldatenversorgungsgesetzes zum Anlaß genommen, nochmals das Protokoll der Plenardebatte vom 12. Dezember 1981 nachzulesen. Das war deshalb sehr aufschlußreich, weil es zum einen zeigt, vor welchem finanziellen Hintergrund die Operation 1982 stattfand, und weil es zum anderen deutlich macht, daß die Auswirkungen der Änderung damals von allen Beteiligten schlicht unterschätzt worden sind.
Die heute anstehende Novellierung des § 55 ist nicht - das betone ich ganz ausdrücklich - eine Wohltat des Gesetzgebers gegenüber den etwa 300 000 betroffenen Versorgungsempfängern, sondern die Korrektur einer Regelung, die zu nicht hinnehmbaren Härtefällen geführt hat.
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Der Gesetzgeber hatte 1982 vor dem Hintergrund der problematischen Haushaltslage sicher das Ziel, ungerechtfertigte Vorteile abzubauen. Tatsächlich erreicht wurde aber eine als ungerecht empfundene Verschlechterung, die sich insbesondere für die Empfänger von kleinen und mittleren Versorgungsleistungen teilweise dramatisch auswirkte. Eine Vielzahl von Eingaben und Briefen an viele von uns belegt das eindrucksvoll.
Die FDP hat sich deshalb seit geraumer Zeit dafür eingesetzt, zu Verbesserungen zu kommen. Erste Milderungen wurden mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1984 erreicht. In der Koalitionsvereinbarung haben wir mit dem Koalitionspartner im März 1987 vereinbart, über die Gesamtproblematik des nach § 55 nach Vorliegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht am 30. September 1987 entschieden, daß der Beamte grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, daß ihm diejenige Versorgungsregelung, unter der er in das Beamten-und Ruhestandsverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleibt, und daß der Gesetzgeber Versorgungsbezüge kürzen darf, wenn dies im Rahmen des von ihm zu beachtenden Alimentationsgrundsatzes aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.
Das heißt aber nicht, meine Damen und Herren, daß damit der Gesetzgeber nicht Maßnahmen ergreifen dürfte, die das Vertrauen der Betroffenen in die Verläßlichkeit und Dauerhaftigkeit staatlicher Maßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensplanung wiederherstellen können.
Dies geschieht heute, indem die Betroffenen jedenfalls die 40 % Rente, die in der Regel dem Wert ihrer Eigenbeiträge zur Rentenversicherung entsprechen, ungeschmälert erhalten. Ich hoffe, daß sich auch die Bundesländer diesen Argumenten gegenüber nicht verschließen werden.
Die Widerstände waren vielfältig, nicht nur bei den Bundesländern. Ich nutze deshalb gerne die Gelegenheit, dem Koalitionspartner, Herr Gerster, für die gute Zusammenarbeit herzlich zu danken. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein großer Erfolg. Ich freue mich, daß er für die Betroffenen erreichbar war.
An den Kollegen Nöbel gewandt, möchte ich sagen: Ich hoffe, daß wir in den Ausschußberatungen sehr bald in einem positiven Sinne die Klarheit über Ihre abstimmungsmäßigen Absichten bekommen, die Ihr Beitrag eben noch vermissen ließ.
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Ich will prophylaktisch gleich eines dazu sagen, Herr Nöbel: Niemand soll mir jetzt damit kommen, daß diese Regelung etwa im Zusammenhang mit der Anpassung der Beamtenversorgung im Zuge der Rentenreform gesehen werden müsse. Diese Dinge haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun.
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Der § 55 war ein Sündenfall, und es ist wichtig, daß der Gesetzgeber einen erkannten Mißstand zügig beseitigt, sobald die wiedergewonnenen finanziellen Spielräume dies erlauben, und das ist heute der Fall.
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