emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Haltung der Bundesregierung zum Verbot von biologischen und Toxinwaffen ist eindeutig und in diesem Hause wiederholt dargelegt worden. Daran ändern auch Verdächtigungen und Unterstellungen nichts, wie sie eben wieder zum Ausdruck gekommen sind. Ich verweise auf die Redebeiträge meines Amtsvorgängers im Dezember 1982 und Dezember 1986 sowie die Beantwortung einer ganzen Reihe Kleiner und Großer Anfragen der jüngsten Zeit zu diesem Thema.
Das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen ist von der Bundesrepublik zusammen mit über 100 anderen Staaten am 10. April 1972 unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag am 21. Februar 1983 in der Bundesrepublik Deutschland verbindliches Recht geworden.
Bereits 1954, d. h. 18 Jahre vor Unterzeichnung des B-Waffen-Verbotsabkommens, hatte die damalige Bundesregierung im Protokoll zur Veränderung und Ergänzung des Brüsseler Vertrages auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen verzichtet und sich außerdem zu internationalen Kontrollen bereit erklärt. Durch das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen aus dem Jahre 1961 werden Zuwiderhandlungen mit Strafe bedroht.
Vom 8. bis 26. September fand in Genf die zweite Überprüfungskonferenz zum B-Waffen-Verbotsabkommen statt. Die Bundesrepublik Deutschland war erstmalig als Teilnehmerstaat vertreten, nachdem sie an der ersten Überprüfungskonferenz im Jahre 1980 nur als Beobachter teilnehmen konnte und insoweit überhaupt keinen Einfluß auf die Gestaltung der

zweiten Konferenz hatte. Die Bundesregierung hat
aktiv zu den im Schlußdokument der zweiten Überprüfungskonferenz getroffenen Vereinbarungen
- ich bekräftige das, was Kollege Feldmann vorhin gesagt hat - , insbesondere hinsichtlich der Frage der Verifikation und der Vertrauensbildung, beigetragen.
Im übrigen, Frau Kollegin Fuchs, so einfach, wie Sie es sich offensichtlich vorstellen, daß eine internationale Konferenz mit über 100 Teilnehmern sofort bereit wäre, einem Beschluß des Deutschen Bundestages zu folgen, ist es nicht. Da fehlt Ihnen vielleicht etwas Konferenzerfahrung.
({0})
- Entschuldigen Sie bitte, das haben Sie unterstellt. Sie haben gesagt: Wir beschließen das wieder, und dann müssen Sie das durchsetzen. Dazu ist Konsens notwendig. Wenn Sie einmal die Konferenzprotokolle durchsehen, werden Sie feststellen, daß es nicht an uns liegt. Das ist nicht zutreffend.
({1})
- Entschuldigen Sie bitte, ich weise noch einmal darauf hin, daß das schlicht und einfach eine Unterstellung ist. Der Konsens, jetzt schon Verifikationsmaßnahmen zu beschließen, ist überhaupt nicht herzustellen gewesen. Wenn Sie sich die Gründe dafür ansehen, stellen Sie fest, daß es nicht die Bundesrepublik ist, die dafür verantwortlich ist.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-02-25:
Auf der zweiten Überprüfungskonferenz bestand bei den Teilnehmerstaaten Einvernehmen, daß die ungenügenden Verifikationsbestimmungen ein Schwachpunkt des B-Waffen-Verbotsabkommens sind. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Staatsminister!
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zu den Entschließungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/1876 und 11/1887. Es ist beantragt worden, diese Entschließungsanträge zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1988
- Drucksache 11/1833 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg ({0}).
Cronenberg (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Rudolf Dreßler hat in einem Punkt - ich befürchte, ich muß sagen: in nur einem Punkt - recht, nämlich wenn er sagt: Plakate kleben ersetzt keine Politik. - Aber der Kollege Rudolf Dreßler sollte sich auch den Satz merken: Meckerei und Miesmacherei auch nicht.
({0})
Prinzipiell ist es auch für Oppositionspolitiker keine Schande, Richtiges und Gutes positiv darzustellen. Kollege Dreßler, die Ausgangslage ist positiv: Rentenerhöhungen um 3 %, hervorragende Preisstabilität
- die zu erwähnen Sie wohl bewußt vergessen haben - kommen Rentnern de facto durch reale Erhöhungen zugute.
({1})
- In der Tat, hoffentlich allen, Frau Unruh; auch Ihnen. Freuen wir uns gemeinsam!
({2})
Die Stimmungslage der Opposition scheint mehr Verärgerung denn wirklich kritische Begleitung zu sein. Warum das Erreichte einfach miesmachen? Warum nicht einmal anerkennen, daß die Rücklagen gestiegen sind? Warum nicht einmal den Mut haben, zuzugeben, daß sich positive Entwicklungen ergeben haben? Darauf, daß wir Probleme haben, werden wir gleich eingehen. Das ist überhaupt keine Frage; die


Cronenberg ({3})
kann man sogar gemeinsam lösen, wenn man will, nur nicht so, wie Sie gesprochen haben. Das Wohl der Rentner, so habe ich den Eindruck, interessiert Sie viel weniger als die politische Stimmungsmache um eines bestimmten Wahlkampfes willen. Das ist die Ausgangslage.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cronenberg (NA), 1988-02-25:
Wenn sie nicht angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Ich verstehe schon. - Also bitte schön, Herr Dreßler.
Dreßler (NA), 1988-02-25:
Herr Kollege Cronenberg, stimmen Sie mir zu, daß bei Amtsantritt des amtierenden Bundesministers die Rentenkasse 20 Milliarden DM stark war und daß der Bundesarbeitsminister, wenn er hier heute erklärt, er komme jetzt langsam wieder auf 21 Milliarden DM, nichts anderes getan hat als das, was Sozialdemokraten - übrigens mit Ihnen - hinterlassen haben, wieder aufzubauen?
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Fuchtel.
Fuchtel (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ist nicht wegzudiskutieren, daß zum 1. Juli 1988 die Renten um fast genau 3 % erhöht werden.
({0})
Für die Rentner und überhaupt für die Menschen im Land ist dies nicht nur eine sehr gute Entwicklung, sondern auch eine Nachricht, die sie weitgehend als selbstverständlich betrachten. Das zeigt: Die Bevölkerung setzt festes Vertrauen in unsere Alterssicherungssysteme und in die Teilhabe des alten Menschen an der allgemeinen Einkommensentwicklung.
Und was macht die Opposition? Wie in jeder Rentendebatte der letzten Jahre spielt sie in leichtfertiger Weise mit diesem Vertrauen der Menschen.
({1})
Dabei würden es die Bürger begrüßen, wenn die Rentenfrage stärker aus dem Parteienstreit herausgehalten werden könnte.
({2})
Oppositionspolitiker wie Sie, Herr Dreßler - bleiben Sie nur da, wenn ich mich jetzt zur Sache und mit Ihnen befassen möchte - , müßten natürlich erst einmal über den Schatten springen und zugeben: Dieser Bundesarbeitsminister Blüm hat den schwerkranken Patienten Rentenversicherung wieder gesund gemacht.
({3})
Zunächst Notoperation, dann Nachbehandlung, jetzt
Stabilisierung. Wo waren Sie eigentlich die ganze Zeit
über? Sie sitzen im Wartezimmer und werden nicht

müde, Ihre Phantasien von Armut und Niedergang auszumalen. So ist es nämlich.
({4})
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
Heyenn (NA), 1988-02-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Fuchtel hat mit den amtlichen Zahlen des Rentenanpassungsberichts etwas eigenartig argumentiert. Er wirft uns vor, daß wir diese Zahlen verwenden. Er sagt aber gleichzeitig, das seien Modellrechnungen, die möglich seien. Wenn nun ein Sozialdemokrat davor warnt, möglicherweise in fünfzehn Jahren Defizite von mehr als 300 Milliarden DM aufzutürmen,
({0})
wie die Regierung es uns in einer amtlichen Drucksache vorlegt, dann spielen wir in leichtfertiger Weise mit dem Vertrauen der Versicherten! Herr Kollege Fuchtel, ich glaube, das ist eine schlimme Polemik, die Sie sich hier haben zuschulden kommen lassen.
({1})
Sie haben die falschen Aussagen des Bundesarbeitsministers wiederholt, die Renten seien sicher. Sie haben sich dann auf Zahlen hinsichtlich der Mindestschwankungsreserve aus den Jahren 1987 und 1988 bezogen. Herr Kollege Fuchtel, warum sind Sie nicht auf die Zahlen von 1990 und 1991 eingegangen? Das sind doch die Zahlen, die uns heute interessieren müssen, wenn wir die Renten sicher machen wollen.
({2})
- Ja, Herr Kollege Blüm, es reicht halt nicht, etwas in die Regierungserklärung hineinzuschreiben, anzukündigen und die Vorlage dann Monat für Monat hinauszuschieben und das Parlament sowie die Öffentlichkeit im ungewissen zu lassen, weil Sie auf Grund der Finanzpolitik von Herrn Stoltenberg keinerlei Zusage zu machen in der Lage sind.
({3})
Ich will noch einmal betonen, daß die Rentensteigerung um knapp 3 % zum 1. Juli diesen Jahres von uns begrüßt wird; das ist gut.
({4})
Aber kann uns das, lieber Herr Kollege Kolb, über die desolate Finanzlage in der Rentenversicherung hinwegtäuschen? „Desolat" sage ich nicht nur, Herr Fuchtel, weil die finanzielle Situation kontinuierlich schwieriger wird, sondern vor allem auch, weil - wie Ihr Nichtstun beweist - die Bundesregierung als Folge früherer Fehlentscheidungen die Kontrolle über ihre eigene Rentenpolitik zunehmend verliert.
({5})
Ich will das begründen. Mit insgesamt vier Kürzungsgesetzen hat diese Regierung seit 1982 an den Renten herumlaboriert. Dabei wurden an den Rentnern Milliarden eingespart. Allein durch die Verschiebung der Anpassung, die Aktualisierung der allgemeinen Bemessungsgrundlage und durch den Rentner-Krankenversicherungsbeitrag werden im lauf enden Jahr 1988 nicht weniger als 17 Milliarden DM weniger ausgegeben, als nach früherem Recht fällig gewesen wären. Andere, im Einzelfall viel höhere Einschnitte wie die Streichung von Ansprüchen auf Erwerbsunfähigkeitsrenten habe ich dabei nicht mitgerechnet.
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Kollege Heyenn, Sie gestatten eine Zwischenfrage? - Bitte schön.
cronenberg (vizepräsident), 1988-02-26:
Das Wort hat die Frau Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Heyenn (NA), 1988-02-25:
Herr Kollege Cronenberg, es handelte sich nicht nur um den Gleichklang, sondern um die Verschiebung der Anpassung. Es handelte sich um die Aktualisierung. Es handelte sich letztendlich auch darum - ich will das mit aller Deutlichkeit sagen - , daß diese Entlastungen sinnlos gewesen sind; denn diese Regierung hat sie nicht zurückgelegt, um den Problemen der Rentenversicherung gerecht zu werden, sondern sie hat sie für Vermögensteuersenkung, für die Steuerreform ausgegeben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blüm.
Blüm (NA), 1988-02-25:
Herr Abgeordneter Heyenn, wenn wir nicht gespart hätten, wären die Rentenfinanzen dann besser oder schlechter?
Heyenn (NA), 1988-02-25:
Herr Kollege Blüm, Sie haben doch gespart, z. B. durch die Kürzung der Beiträge der Arbeitslosen an die Rentenversicherung,
({0})
um den eigenen Haushalt zu sanieren, um eine Umverteilung von unten nach oben durchzuführen.
({1})
Sie haben den Bundeshaushalt entlastet.
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege Heyenn?
Heyenn (NA), 1988-02-25:
Ja.
Blüm (NA), 1988-02-25:
Habe ich Sie richtig verstanden? 17 Milliarden DM, sagen Sie, fehlen den Rentnern durch die Sparmaßnahmen. Deshalb wiederhole ich meine Frage: Hätten wir in der Rentenversicherung nicht die 17 Milliarden DM gespart, die Sie beklagen, wären die Finanzen dann besser oder schlechter? Ich bitte Sie, diese Frage zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kolb.
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler?
Kolb (NA), 1988-02-25:
Bitte schön.
Dreßler (NA), 1988-02-25:
Herr Kollege Kolb, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mich auf eine Drucksache des Deutschen Bundestages bezogen habe, die die Unterschrift des amtierenden Arbeitsministers trägt, und wären Sie insoweit geneigt, Ihre ganzen Beschimpfungen mir gegenüber auf die rechte Seite, auf Ihren Herrn Minister, zu lenken?
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Noch hat der Herr Kolb hier das Wort.
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch. So beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 und Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brauer, Frau Hensel, Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Finanzielle Beteiligung des Bundes an dem naturzerstörenden Hotelbauprojekt im Dalyan-Delta ({0})
- Drucksache 11/1666 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein, Frau Blunck, Frau Faße, Hiller ({1}), Müller ({2}), Schäfer ({3}), Frau Schmidt ({4}), Bindig, Brück, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Frau Luuk, Frau Dr. Niehuis, Schanz, Schluckebier, Toetemeyer, Lennartz, Dr. Hauff, Frau Conrad, Kiehm, Müller ({5}), Reuter, Dr. Schöfberger, Schütz, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Finanzmittel der DEG zum Bau eines Touristik-Hotels in Dalyan ({6})
- Drucksache 11/1872 Interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. - Kein Widerspruch. So beschlossen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Brauer.
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hoffmann.
Kolb (NA), 1988-02-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen wir uns einmal die Umfragen unter jungen Menschen an. Es gibt in der Zwischenzeit eine ganze Menge junger Menschen, die sagen: Warum soll ich eigentlich die Last auf mich nehmen, für andere zu sorgen? Ich schaffe gerade so viel, wie ich möchte. - Ich habe heute früh mit einer Klasse von 60 jungen Menschen diskutiert. Ich habe das nicht angeleiert. Ich bin unter anderem gefragt worden: Wie können wir in Zukunft eigentlich die Renten finanzieren, ohne daß wir nicht bis zum letzten belastet werden? Da kommen Sie in eine ganz schwierige Diskussionslage. Nehmen Sie einmal die Leute, die, wie ich, aus dem Bereich kommen, der an die Schweiz grenzt. Die wissen: Wenn sie heute als Ledige in der Schweiz die gleiche Arbeitsleistung wie bei uns erbringen, dann erhalten sie dort netto 35 bis 40 % mehr. Dann fragen die Leute zu Recht: Warum soll ich hier in ein System einzahlen, bei dem mir das nicht garantiert wird?
Deswegen, lieber Herr Dreßler - das geht uns jetzt alle an - , müssen wir natürlich auch fragen, ob es sinnvoll ist, daß unter Ausnutzung der §§ 105 c und 128 AFG Leute, die über 58 Jahre alt sind, mit 60 Jahren eine vorgezogene Rente erhalten können, die so bemessen ist, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, während derjenige, der anständig bis 63 Jahre arbeitet, plötzlich feststellt - ({0})
- Liebe Frau Unruh, im Gegensatz zu Ihnen bewege ich mich draußen in der Praxis. Ich kenne in der Zwischenzeit eine ganze Menge Fälle, in denen augenzwinkernd zwischen beiden - ich sage: zwischen beiden - vereinbart wird, entweder § 105c oder § 128 AFG auszunutzen, weil das eine Sache ist. Ich nenne auch § 3 Abs. 9 Einkommensteuergesetz: steuerfreie Einnahmen. Bei einer steuerfreien Abfindung von 36 000 DM ist für manchen die Versuchung groß, dies zu tun.
({1})
- Einen Augenblick; ich möchte den Gedankengang beenden. Wenn ich das alles sehe, muß ich sagen - das ist auch ein bißchen an Freunde meiner eigenen Partei gerichtet - : Die Diskussion um den Vorruhestand ist nicht ganz ehrlich, wenn ich auf der anderen Seite den Tatbestand des § 105 und des § 128 AFG habe, die es ermöglichen, zu einem besseren Vorruhestand mit geringerer Leistung - von dem entsprechenden Betrieb oder sonstwoher finanziert - zu kommen.
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordnete Kirschner.
Kirschner (NA), 1988-02-25:
Herr Kollege Kolb, wenn Sie hier schon indirekt einer Erhöhung des Rentenalters bzw. entsprechenden Abschlägen das Wort reden: Ist Ihnen eigentlich die Zahl derjenigen bekannt, die wegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, und ist Ihnen bekannt, daß dieses Ausscheiden nur auf Grund ärztlicher Atteste möglich ist?
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu noch weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Gesundheitsgefährdung durch Kosmetika - Verbot von Natriumlaurylsulfat in Zahncremes und Deklarationspflicht für alle Inhaltsstoffe von Kosmetika
- Drucksache 11/871 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Wilms-Kegel.
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Götte.
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Eimer (NA), 1988-02-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag 11/871 der GRÜNEN enthält zwei Anliegen, die zwar miteinander zu tun haben, aber unterschiedlich zu behandeln und zu bewerten sind, und die FDP kommt auch zu unterschiedlichen Schlüssen.
Punkt 1 des Antrags zu den Zahncremes unterstellt, daß die Inhaltsstoffe mit dem bedrohlich klingenden Namen Natriumlaurylsulfat gesundheitlich bedenklich sind und daß Gefahren auf alle Fälle zu vermeiden sind. Das letzte, daß Gefahren unbedingt zu vermeiden sind, ist richtig. Es dürfen nur solche Stoffe zugelassen werden, die gesundheitlich unbedenklich sind. Ich persönlich bezweifele aber, daß es im Bereich der Kosmetik immer geht und immer getan wird. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das Behandeln der Gesichtshaut mit Puder und Farbe völlig ohne Einfluß auf die Haut ist, gleich, wie auch immer Farbe und Puder beschaffen sind. Aber dieses Beispiel ist meine persönliche Meinung.
Im Fall der Zahnpasta bewundere ich den Mut der GRÜNEN, nur auf Grund einer Medienmeldung zu wissenschaftlichen Aussagen zu kommen. Ich habe diese Sendung gesehen; mich haben die Versuche, die dort gezeigt wurden, nicht überzeugt. Umfangreiche Untersuchungen des Bundesgesundheitsamts sagen auch: Es gibt keinen Anhaltspunkt für gesundheitliche Gefahren; der Verdacht ist bei Einhaltung der gegebenen Konzentration von 2 % nicht begründet. Ich bewundere aber auch den Mut der GRÜNEN, die sich anmaßen, Autorität im Streit der Wissenschaftler zu sein. Politiker sollten sich nicht für allkompetent und nicht für allwissend halten. Ich muß mich weitgehend auf die Aussagen der Wissenschaft verlassen. Darüber hinaus wäre eine Veränderung der Vorschriften nur über die EG zu erreichen, d. h. EG-Recht muß geändert werden. So bin ich in diesem Punkt auch nicht davon überzeugt, daß es den GRÜNEN wirklich um Gesundheit geht. Ich erinnere mich an einen Spruch von Heiner Geißler, der bei einem ähnlichen Fall einmal sagte: Die GRÜNEN treiben jede Woche eine andere Sau durch das Dorf. Ich glaube, dies ist eine solche.
Zu einer anderen Beurteilung der Sachlage kommt die FDP beim zweiten Punkt, der Deklarationspflicht für Kosmetika. Das halten wir für nötig, aber auch hier gilt EG-Recht. Nur über die EG können hier Änderungen erfolgen. Wir wollen das, wir werden das unterstützen. Die FDP ist da auch schon initiativ geworden, zwar nicht ganz so spektakulär, sondern über Schreiben an das Ministerium. Auch das Ministerium ist bereits aktiv geworden. Die Industrie hat darüber hinaus bereits mitgeteilt, daß sie freiwillig, also ohne auf eine Änderung des Rechts zu warten, Inhaltsstoffe deklarieren will. Wir begrüßen dies vor allem deswegen, weil das Verfahren und die Abhilfe dadurch wesentlich beschleunigt werden können.
Wir werden deshalb den Antrag nicht pauschal ablehnen - weil er von den GRÜNEN kommt, weil in diesem Antrag Gutes mit Schlechtem vermischt ist -, sondern wir werden ihn im Ausschuß sachgerecht behandeln, und die Beiträge von allen Seiten dieses Hauses geben mir Hoffnung, daß dies auch möglich ist.
Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({0}), Bachmaier, Frau Blunck, Frau Conrad, Conradi, Fischer ({1}), Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauff, Jansen, Kiehm, Koltzsch, Lennartz, Frau Dr. Martiny, Menzel, Reimann, Reuter, Schäfer ({2}), Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({3}), Waltemathe, Weiermann, Ibrügger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Hilfe für Chemikalien-Geschädigte - Drucksache 11/628 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({5}).
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lippold.