Manfred Richter (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die F.D.P.-Fraktion bitte ich um Zustimmung zur Beschlußempfehlung des Ältestenrats, mehr Transparenz bei Reisen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages gegenüber den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen sicherzustellen.
Dem Anliegen des Antragstellers wird damit weitgehend Rechnung getragen. Ich glaube nämlich - auch wenn mir nach dem Beitrag von Frau Köppe erhebliche Zweifel gekommen sind -, daß es den Antragstellern insgesamt nicht darum gegangen ist, die Notwendigkeit von Dienstreisen grundsätzlich in Frage zu stellen. Ich sehe auch keine Veranlassung, uns wegen unserer Reisen zu rechtfertigen. Offenheit für unsere Arbeit darf nicht als Rechtfertigung oder gar Entschuldigung mißverstanden werden. Wer sich entschuldigt, klagt sich an. Für eine Anklage besteht gewiß keine Veranlassung.
Reisen ist Bestandteil unserer Arbeit. In einer Welt, in der das Netz der internationalen Verflechtungen immer dichter wird, läßt sich Politik nun einmal nicht ausschließlich vom Schreibtisch aus machen. Als Parlamentarier brauchen wir den Erfahrungs- und Informationsaustausch aus erster Hand. Einseitige Information ist in den seltensten Fällen objektiv. Informationsvielfalt ist Bestandteil einer pluralistischen Gesellschaft.
Politik ist ein kontinuierlicher Prozeß der Meinungsbildung. Persönliche Gespräche sind gerade im Ausland ein wichtiges Element der Vertrauensbildung. Wir wollen nicht nur uns informieren, sondern wir müssen unsererseits auch informieren, gerade bei der aktuellen innenpolitischen Situation der Bundesrepublik Deutschland. Es kann also nicht nur um die parlamentarische Umsetzung der Reiseerkenntnisse gehen, wie das im ursprünglichen Antrag formuliert war. Deshalb dürfen Ausschußdelegationsreisen nicht ausschließlich im Zusammenhang mit aktuellen politischen Themen gesehen werden, mit denen sich der entsprechende Ausschuß gerade beschäftigt. Aber auch das ist notwendig, um den Informationsvorsprung der Exekutive annähernd auszugleichen.
Die gewonnenen Erkenntnisse werden meistens in Ausschußberichten festgehalten und finden dann auch in der Gesetzgebung ihren Niederschlag.
Informationen sind aber keineswegs eine Einbahnstraße. Der Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist Wählerauftrag und führt zwangsläufig zu Auslandsdienstreisen. Darüber läßt sich nicht streiten. Außerdem ist das seit zehn Jahren bis auf zwei Fälle gar nicht mehr Gegenstand von parlamentarischen Initiativen gewesen. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages hat bei der Genehmigung von Dienstreisen offensichtlich strenge Maßstäbe angelegt. Ich bin ziemlich sicher, daß auch im
Jahre 1993 Dienstreiseanträge entsprechend kritisch gewürdigt werden.
Die Haushaltsansätze für Dienstreisen sind jedermann zugänglich. Das ist schon ein Beitrag zur Transparenz. Der nunmehr zu erstellende Bericht wird ein Weiteres tun, etwaige Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Reisetätigkeit von Abgeordneten zu zerstreuen. Vielleicht ist das auch eine Anregung für die Bundesregierung und für die Landesregierungen, Auslandsreisen ihrer Beamten ähnlichen Regelungen zu unterziehen.
Von Lustreisen - das wird sich durch den Bericht bestätigen - kann nicht die Rede sein. Die Teilnahme z. B. an Sitzungen des Europarates, der Interparlamentarischen Union, der NATO, der Westeuropäischen Union oder der Parlamentarischen Versammlung der KSZE - um nur einige zu nennen - ist selten vergnügungsteuerpflichtig. Sie dient der Interessenvertretung der Bürger unseres Landes.
Vielen Dank.
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