Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge zur Großen Anfrage der Fraktion der
CDU/CSU.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/9582. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/
CSU, FDP und PDS abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/9583. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9548.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

({0})

- Es gab auch eine Stimme von Bündnis 90/Die Grünen
für diesen Entschließungsantrag.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf
Drucksache 14/8708 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU zu einem Ausgleich für die nuklearen Entsorgungsstandorte Gorleben, Salzgitter und Morsleben. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/7786
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP angenommen.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/9120 zu dem Antrag der Fraktionen von SPD





und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Deutsche Exportinitiative - Erneuerbare Energien“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8278 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/9539 mit dem
Titel „Mehr Chancen für den Export und die Forschungsund Entwicklungszusammenarbeit durch marktwirtschaftliche Ansätze bei den erneuerbare Energien“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDSFraktion abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 b auf.

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse,
Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten
Volker Beck ({1}), Hans-Christian Ströbele,
Kerstin Müller ({2}), Rezzo Schlauch und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung
- Drucksache 14/9218 ({3})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 14/9593 Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Dr. Jürgen Gehb
Volker Beck ({5})
Christina Schenk

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/9594 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Albrecht Feibel
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uwe-Jens Rössel

Die Kolleginnen und Kollegen Margot von Renesse,
Jürgen Gehb, Volker Beck, Jörg van Essen und Christina
Schenk haben ihre Reden zu Protokoll gegeben1). - Ich
höre keinen Widerspruch dagegen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrach-
ten Gesetzentwurf zur Errichtung einer Magnus-
Hirschfeld-Stiftung, Drucksache 14/9218. Der Rechts-
ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf

Drucksache 14/9593, den Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen
die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP und
einer Enthaltung aus der Fraktion der PDS angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in der zwei-
ten Beratung angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und b auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Klaus Francke, Matthias Wissmann, Ulrich Adam,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Wirtschaftspolitische Auswirkungen der EUOsterweiterung
- Drucksachen 14/8316 ({7}), 14/9497 -

b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Uwe Hiksch, Monika Balt, Dr. Klaus Grehn, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Vorbereitung der Grenzregionen auf die
Osterweiterung der EU
- Drucksachen 14/8001, 14/9498 -

Auf Drucksache 14/9547 liegt ein Entschließungsan-
trag der Fraktion der PDS zu ihrer Großen Anfrage vor.

Die Kolleginnen und Kollegen Christian Müller, Klaus
Francke, Werner Schulz, Gudrun Kopp, Uwe Hiksch so-
wie der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ditmar
Staffelt haben ihre Reden ebenfalls zu Protokoll gege-
ben2). - Große Begeisterung im ganzen Saale.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9547. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen im Jahr 2001
- Drucksache 14/9466 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({8})
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 9 2) Anlage 10

Die Kolleginnen und Kollegen Brigitte Adler, Clemens
Schwalbe, Birgit Homburger, Petra Bläss und der Staats-
minister Dr. Volmer haben ihre Reden sämtlich zu Protokoll
gegeben1). - Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/9466 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Horst
Seehofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Anwendung von Gentests in Medizin und Ver-
sicherungen
- Drucksachen 14/6640, 14/9584 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Carola Reimann

Die Kolleginnen und Kollegen Carola Reimann,
Katherina Reiche, Monika Knoche, Detlef Parr, Angela
Marquardt sowie die Parlamentarische Staatssekretärin
Gudrun Schaich-Walch haben ihre Reden ebenfalls zu
Protokoll gegeben2). - Auch hiergegen erhebt sich kein
Widerspruch.

Wir kommen deshalb zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion
der CDU/CSU zur Anwendung von Gentests in Medizin
und Versicherungen Drucksache 14/9584. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/6640 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist gegen die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung von
FDP und PDS angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian
Lange ({10}), Dr. Hans-Peter Bartels,
Dagmar Freitag, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Kerstin Müller ({11}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
- Drucksache 14/9100 - 
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({12})
Rechtsausschuss

Was Wunder: Die Kolleginnen und Kollegen Christian
Lange, Hans-Peter Bartels, Eckart von Klaeden, Gerald
Häfner, Jörg van Essen und Dr. Evelyn Kenzler haben ihre
Reden ebenfalls zu Protokoll gegeben3). Auch hiergegen
erhebt sich kein Widerspruch.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/9100 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich sehen keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({13})
- zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2000 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({14}) - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2001 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({15})

- Drucksachen 14/5858, 14/7018, 14/7413 Nr. 2,
14/9460 Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Titze-Stecher

Obwohl es bereits 00.19 Uhr ist, begrüße ich zu dieser
Debatte ganz herzlich den Präsidenten des Bundesrechnungshofes Dr. Dieter Engels. Er ist im Übrigen ein ehemaliger Mitarbeiter des Hauses.

({16})

Wir freuen uns ganz besonders, dass Sie dieser Debatte so
große Wertschätzung entgegenbringen. Sie haben den
Beifall des ganzen Hauses gehört.

Jetzt erteile ich der Kollegin Uta Titze-Stecher das
Wort.