Ollesch (NA), 1978-04-13:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kollegen von der Opposition, ich möchte zunächst eine Feststellung treffen. Es ist nicht so, daß die Koalitionsfraktionen Ihre Anträge nicht ernst nähmen, wenn auch gelegentlich der Eindruck entstehen mag, weil wir viele Ihrer Anträge abgelehnt haben. Aber auch die Regierung nimmt Ihre Anträge ernst; denn immerhin ist die gesamte politische Führungsspitze des Verkehrsministeriums heute bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes anwesend. Das soll doch einmal lobend vermerkt werden. Ich habe das auch mit Blick auf das Protokoll gesagt.
Ich habe mich als Vertreter der Freien Demokraten bei der Behandlung Ihres Antrages ein bißchen schwergetan. Er ist nämlich gar nicht so unvernünftig
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- global betrachtet -, und wir haben ihn ja auch nicht schlicht und einfach abgelehnt. Wir haben immerhin vier Punkte Ihres Antrags für sehr vernünftig gehalten. Nur waren wir der Meinung; man brauche sie nicht erst erneut zu beschließen und als Auftrag an die Regierung zur Beachtung weiterzuleiten; denn die Regierung konnte glaubhaft versichern, daß sie alle diese Maßnahmen, die Sie fordern, schon eingeleitet hat oder im Begriff ist, sie einzuleiten.
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Sie hat ja auch Daten bekanntgegeben, nach denen das Ende der Untersuchung abzusehen ist. Dann wird sicherlich ein Bericht über die Bemühungen der Bundesregierung vorgelegt, für einen beschleunigten Mittelabfluß durch vielerlei Maßnahmen zu sorgen, die größtenteils in die Länderkompetenz fallen. Ich bin davon überzeugt, daß das geschehen wird.
Nun habe ich damals gleich in der ersten Lesung, aber auch im Auschuß erklärt, daß ich Ihrem Wunsch - Punkt 1 Ihres Antrags -, nach Abstimmung des Verkehrsministers mit den Bundesländern Umstufungen von 1 b nach 1 a vorzunehmen, so global nicht folgen könne;
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denn der Anhang des Gesetzes zum Bundesfernstraßenbau bis 1985 ist ja Teil des Gesetzes. Danach
ist zu verfahren. Nun haben wir ja selbst dafür geOllesch
sorgt, daß Umstufungen vorgenommen wurden - wenn ich z. B. an die A 7 denke -, vom Parlament initiiert und von allen einstimmig beschlossen.
Sie haben recht, Herr Milz, wenn Sie sagen: Wenn man die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen des Ausschußvorsitzenden einmal zur Hand nimmt, stellt man fest, daß 78 Umstufungen vorgenommen wurden. Davon sind 62 Maßnahmen im Programm für Zukunftsinvestitionen enthalten. Wir haben diesem Programm damals zugestimmt. Allerdings war aus dem Programm nicht ersichtlich, daß Umstufungen von 1 b nach 1 a vorgenommen würden. Herr Milz, ich darf Ihnen und dem Parlament ganz offen sagen: Diese Antwort stellt mich nicht zufrieden; denn das hätte ich gern gewußt.
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Die Verweisung auf das Programm für Zukunftsinvestitionen ist sicherlich zu begrüßen, aber wenig hilfreich; denn auch nach eingehendem Studium der Straßenbaumaßnahmen war es mir nicht möglich - vielleicht hätte ich eine sehr große Straßenkarte zur Hand nehmen müssen -, die einzelnen Punkte zu bestimmen, wo das geschehen ist oder geschieht. Ich erwarte - das ist mein Wunsch an das Ministerium -, daß bei solchen Umstufungen das Parlament bzw. der Ausschuß gefragt und unterrichtet wird. Sicherlich werden wir bei der gemeinsamen Auffassung, daß im Straßenbau kontinuierlich beschäftigt werden sollte, solchen Vorschlägen auch nicht die Zustimmung versagen. Nur, daß das so global mit den Ländern erfolgt, sehe ich nicht so gern. Sie haben das nachher in den Ausschußberatungen zwar etwas differenziert. Aber der Text des Antrags sagt schlicht und einfach: der Minister kann das in Absprache mit den Ländern, ohne Einschaltung des Parlaments und des Ausschusses. Da kann ich nur sagen: Ich kenne einige 1-b-Maßnahmen, die ich für überflüssig halte. Vielleicht ist das nicht die allgemeine Meinung, aber darüber muß man sich dann im einzelnen unterhalten: wo man höherstuft und wo man es sein läßt. Daher war ich der Meinung, der Punkt 1 könne so nicht akzeptiert werden.
Nun zu Punkt 4!-Es ist schwierig, den weiteren Bedarf schon verbindlich festzulegen. Denn nach unseren früheren Finanzüberlegungen wäre der weitere Bedarf erst nach dem Jahre 2000 realisiert. Nun, von 1978 bis zum Jahre 2000 ist eine Zeitspanne, in der so viele Veränderungen im Verkehrsgefüge eintreten können, daß man da verbindlich nichts festlegen kann. Nur, Herr Milz, ich stimme Ihnen zu, man kann bei einigen Straßen, die als weiterer möglicher Bedarf eingestuft sind, schon heute sagen: Die streicht, raus damit aus dem Plan!,
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damit die Gemeinden wieder planen können, ohne auf solche in die Zukunft gerichteten Vorplanungen Rücksicht nehmen zu müssen. Man sollte also nicht verbindlich festlegen, was gebaut wird, sondern verbindlich festlegen, was nicht gebaut werden wird. Das sind weniger als die, die sicherlich bleiben, aber auch das wäre schon eine sehr gute Tat.
Nun gibt es ja die Überprüfung, die Netzuntersuchung - das ist vom Verkehrsministerium zugesichert -, die bis Ende 1978 abgeschlossen sein soll. In diese Untersuchung werden natürlich die Einstufungen mit einbezogen und dann korrigiert werden, und zwar mit unserer Zustimmung, nehme ich an. Denn ich bin der Auffassung, daß wir hier gefragt werden sollten, wie es das Gesetz vorschreibt.