joachim pfeiffer (NA), 2004-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich schizophren. Einerseits reden Sie
von der Regierung und von Rot-Grün gebetsmühlenartig
von Innovationsoffensiven und davon, dass der Aufschwung vor der Tür stehe, starten Sie Wachstumsoffensiven und veranstalten Innovationsgipfel. Andererseits
unternehmen Sie wirklich alles, um die Rahmenbedingungen für Innovation und Wachstum zu verschlechtern,
statt sie zu verbessern. Was erreichen Sie mit Ihrer Politik? - Sie zerstören Wachstum!

Erstes Beispiel: Telekommunikation. Gestern
Morgen ging es in diesem Hause um eine potenzielle
Wachstumsbranche, die Telekommunikation. Statt mehr
Wettbewerb, Wachstum und Innovation in der Telekommunikation zu schaffen, legen Sie den Entwurf eines Gesetzes vor, das Verbraucher und Unternehmer mit administrativen Mehrkosten und Abgaben belastet, das keine
Rechts- und Planungssicherheit für Investitionen und
Arbeitsplätze schafft und das neue Marktanbieter benachteiligt. Was ist das Ergebnis? Sie zerstören Wachstum!

Zweites Beispiel: die Härtefallregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Mit dieser Regelung versuchen Sie, Härten abzumildern. Aber was bedeutet dies in
der Praxis zum Beispiel für ein mittelständisches Unternehmen, das in Deutschland im Bereich der Elektrolyse
tätig ist? Zukünftig wird es gegenüber seinen europäischen Wettbewerbern extrem benachteiligt sein. Während der unmittelbare Konkurrent in den Niederlanden in
Summe maximal 65 000 Euro an Energiesteuern zahlt,
beläuft sich die durchschnittliche Belastung in Deutschland, die sich aus dem EEG ergibt, auf rund 500 000 Euro.
Das heißt, die Belastung in Deutschland ist um das Achtfache höher, und das bereits unter Berücksichtigung der
neuen Härtefallklausel. Das ist kein Sonderfall. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern verhält es sich
ähnlich. Dieses Unternehmen ist in Deutschland nicht
mehr wettbewerbsfähig. Was ist das Ergebnis? - Sie zerstören Wachstum!
Drittes Beispiel: Emissionshandel und Kioto-Protokoll. In der Theorie ist der Emissionshandel ein gutes
und marktkonformes Instrument. Aber angesichts der
Art und Weise, wie Sie ihn umsetzen, und der gegenwärtigen Gefechtslage stellt er eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland dar. Ich möchte sogar noch weitergehen: Wenn das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
in der jetzigen Form umgesetzt wird und wenn das
Kioto-Protokoll nicht ratifiziert wird, dann ist das ein
Morgenthau-Plan für die deutsche Wirtschaft.

({0})

Warum? Wir alle wissen, dass das Kioto-Protokoll
nur in Kraft tritt, wenn mindestens 55 Länder mit
55 Prozent des CO2-Ausstoßes zustimmen. Wenn Russland - danach sieht es aus - nicht beitritt, ist das KiotoProtokoll in der beabsichtigten Form gescheitert.

({1})

Unabhängig davon, ob es nun scheitert oder nicht, wird
die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und in Kraft
sein. Das wiederum bedeutet für die Industrie in
Deutschland - diese scheint Sie überhaupt nicht zu interessieren - eine Katastrophe; denn Deutschland trägt im
Rahmen des europäischen Burden Sharings fast
75 Prozent aller zu erzielenden Einsparungen bei den
CO2-Emissionen. Die Folge ist also eine einseitige Belastung der deutschen Wirtschaft.

Das Ganze wird noch dadurch verschlimmert, dass
Sie die Chancen, die die flexiblen Instrumente Joint Implementation und Green Development Mechanism bieten würden, nicht eröffnen. Sie betreiben damit eine gezielte Deindustrialisierung Deutschlands. Mit Ihrer
Politik verhindern Sie Investitionen in Deutschland, vernichten Arbeitsplätze bzw. sorgen dafür, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Was ist das Ergebnis? - Sie zerstören Wachstum!

Das lässt sich fortführen. Viertes Beispiel: Chemikalienpolitik. Nach dem, was ich höre, und so, wie ich die
Staatsgläubigkeit und Regelungswut von Rot-Grün einschätze, steht uns da das nächste Horrorszenario für die
Wirtschaft bevor. Die Umsetzung der EU-Richtlinie lässt
nichts Gutes ahnen. Es ist geradezu bezeichnend und
entlarvend, dass vorhin bei der Rede von Herrn Trittin
der erste Beifall von Rot-Grün zu hören war, als er angekündigt hat, dass in Deutschland eine neue Behörde eingerichtet wird. Das ist das Verständnis, das Sie an den
Tag legen!

Was ist zu tun? Beim EEG brauchen wir einerseits
Planungs- und Investitionssicherheit für Anlagenbetreiber, für Netzbetreiber und für Stromverbraucher. Andererseits dürfen die Vergütungszahlungen aber auch nicht
ins Unermessliche steigen. Die Belastungen dürfen nicht
dazu führen, dass wir keine europaweit wettbewerbsfähigen Strompreise haben und Verbraucher und Wirtschaft die Zeche zahlen. Das EEG muss in eine Energiepolitik aus einem Guss eingebettet sein.

({2})

Das Ergebnis der jetzt angekündigten Nachbesserungen darf nicht das größte gemeinsame Vielfache sein, bei

dem jeder in seinem Sektor, der ihn interessiert, das bekommt, was er will. Wenn da der Kollege Scheer, dessen
Verhärmung ich ja verstehe, weil er im Wahlkreis erst
siebenmal gegen meinen Vorgänger verloren hat, jetzt
auch noch gegen mich verloren hat und weiterhin verlieren wird - das kann ich ihm schon heute prophezeien -,
von Interessenvertretern spricht, dann frage ich einmal,
welche Interessen er denn eigentlich vertritt. Er ist ja
wohl mehr als ein einseitiger Interessenvertreter. Sich
dann hier moralisch überhöhend hinzustellen, dazu gehört schon einiges.

({3})

Wir sind der Meinung, dass das jährliche Vergütungsvolumen beim EEG auf eine Größenordnung von
4 bis 4,5 Milliarden Euro zu begrenzen ist. Bei Erreichen
des Verdoppelungsziels oder bei Überschreiten des vorgegebenen maximalen Vergütungsvolumens soll die Förderung für neue Anlagen abbrechen.

Wie bereits von den Vorrednern angesprochen, schlagen wir darüber hinaus ein differenziertes Vorgehen in
den einzelnen Sektoren vor. Im Onshorebereich gilt es,
vor allem Wirtschaftlichkeit und Landschaftsschutz zu
berücksichtigen. Im Offshorebereich, einem völlig
neuen Geschäftsfeld, wollen wir eine Ausschreibung. Es
handelt sich um ein industrielles Großprojekt, bei dem
die installierte Leistung auszuschreiben ist.

Wir wollen, dass der Klimaschutz marktkonform und
effizient erfolgt. Maßstab muss dabei die Kostenwirksamkeit sein. Das heißt, bereits jetzt müssen die flexiblen Instrumente - Joint Implementation und Clean
Development Mechanism - einbezogen werden. Darüber hinaus ist die Bürokratie auf ein Minimum zu reduzieren. Ebenso ist die Verzahnung mit anderen Instrumenten im Umweltrecht wie der Ökosteuer zu
verbessern bzw. überhaupt erst vorzunehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung und von Rot-Grün, von der zukünftigen Opposition,

({4})

nutzen Sie die Anhörungen und Beratungen in den Ausschüssen bis zur Beschlussfassung! Zerstören Sie nicht
Wachstum, sondern nehmen Sie in den anstehenden Beratungen im Interesse der Bürger und der Wirtschaft in
diesem Land unsere Anregungen und Vorschläge auf!
Nur so schaffen wir Wachstum.

({5})