andreas krautscheid (NA), 1997-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Laufe der Debatte doch verstärkt das Gefühl bekommen, daß dies eine Alibi-Debatte zur Wahrung von Gewissensbissen der Grünen ist.
({0})
Herr Kollege Nolting hat zu Recht gesagt: Wir diskutieren jetzt in kürzester Zeit das Thema zum zweitenmal. Die Argumente werden nicht besser; aber die Zahl der anwesenden Grünen ist geringer geworden. Kollege Fischer hat eben einmal den Kopf zur Tür hereingesteckt. Es ist ja ein wichtiges Thema in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde. Aber Kollege Fischer hat gehört, daß es um U-Boote geht, und hat sich fürs Abtauchen entschieden.
({1})
Drei Argumente, warum ich mich ärgere, daß hier über die Thematik Menschenrechte in einer Weise gesprochen wird, wie ich sie für unangemessen halte, möchte ich nennen. Es gibt für den Schutz der Menschenrechte wenig Unerfreulicheres, als dieses Thema zu instrumentalisieren.
({2})
Ich glaube, daß hier Dinge verknüpft werden, die nicht zusammengehören. Ich will die drei Argumente nennen.
Das eine Argument ist: U-Boote und die Lieferung von Rüstungsgütern werden in Zusammenhang mit der internen Situation in Indonesien gebracht. Es ist zwischen allen Parteien unstreitig, daß wir bei den Menschenrechten in Indonesien eine katastrophale Lage haben. Es ist unstreitig, daß das Regime in Jakarta die Menschenrechte mit Füßen tritt. Aber mir hat bis jetzt niemand erklärt, wie die U-Boote zum Schutz etwa der Religionsfreiheit und der Freunde von Bischof Belo verwendet werden sollen.
({3})
Es ist also ziemlich absurd, dies zusammenzubringen.
Das zweite Argument. Sie sagen, das hat nichts mit den Menschenrechten unmittelbar zu tun
({4})
- ich habe offenbar getroffen, sonst wäre die Erregung nicht verständlich -; aber ihr stabilisiert letztlich das System. Das heißt, die Stabilität dieses Regimes, die wir alle erschüttern wollen, hängt vom Haben oder Nicht-Haben von vier U-Booten ab.
({5})
Das ist ja die logische Konsequenz.
U-Boote dienen der äußeren Sicherheit. Ich frage Sie, wie Sie die äußere Sicherheit, die Politik, sich gegen Aggressoren oder andere Mächte von außen zu wehren, mit der inneren Stabilität des Systems zusammenbringen. Das heißt, daß Sie das Zusammenbrechen des Systems von außen erwarten; denn anders können die U-Boote keine Funktion erringen. Es ist also wiederum unlogisch, diese Aspekte zu verknüpfen.
({6})
- Das ist eine Frage der Logik. Wenn Sie sagen: „U- Boote haben eine Konsequenz", dann muß das damit zu tun haben, daß Sie sagen: Diese U-Boote haben unmittelbaren Einfluß auf die Stabilität des Systems. Ich habe Ihnen gerade gesagt: Es ist unlogisch, dies miteinander zu verbinden.
Drittes Argument. Angenommen, es wäre mit den Menschenrechten in Indonesien besser bestellt: Wären Sie dann auch gegen den Export dieser U-Boote? Offensichtlich sagen Sie: Auch dann dürfen wir nicht exportieren. Also hat Ihre Haltung nichts mit den Menschenrechten zu tun. Sie können über die Stabilität in der Region reden. Damit bin ich sehr einverstanden. Dann muß man über Schutzinteressen gegenüber anderen Ländern reden. Dann muß man fragen: Wie ist es mit der Kräftebalance in der Region? Wer hat das Recht, sich gegen eine Aufrüstung in China zu schützen usw.?
Ich bin sehr dafür, daß über alle diese Themen diskutiert wird. Aber dann muß man ehrlicherweise sagen: Die U-Boote haben nichts mit den Menschenrechten oder mit Religionsfreiheit zu tun, sondern wir diskutieren über Rüstungsexport und Politik sowie darüber, welche Argumente dafür oder dagegen in einer bestimmten Region sprechen. Denn sonst, so meine ich, werden die Menschenrechte im Zusammenhang mit U-Booten instrumentalisiert. Das hat nichts mit der Frage der Menschenrechte zu tun. Deswegen ist der Aspekt in dieser Frage völlig zu Unrecht betont worden.
Danke schön.
({7})