Jacobi (NA), 1966-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorlage, die ich zu begründen habe, ist von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bereits Anfang Mai eingebracht worden. Sie kommt erst heute in die erste Lesung, weil wir Verständnis dafür hatten, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister an dieser Debatte teilnehmen wollte. Er war durch eine dienstliche Auslandsreise kurzzeitig verhindert. Wir haben darauf selbstverständlich Rücksicht genommen.
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Nun zu dem Entwurf selbst. Er zeigt schon in seiner Überschrift, daß er den Versuch machen will, Korrekturen vorzunehmen, und daß er sich bemüht, Mißständen und Notständen zu begegnen. Dabei werden drei Komplexe angesprochen. Es geht um die Bekämpfung des Mietwuchers, es geht um den Kündigungsschutz, und es geht um die Räumungsfristen.
Wir streben - das möchte ich schon am Anfang völlig eindeutig betonen - mit unseren Vorschlägen keineswegs eine Kehrtwendung in der Abbaugesetzgebung an. Wir streben nicht die Wiedereinführung einer Wohnungszwangswirtschaft an. Was wir wollen, ist - ich sagte es schon -, gewisse Korrekturen vorzunehmen, nämlich Korrekturen offenkundiger und in sozialer Hinsicht unvertretbarer Fehlentwicklungen.
Nun, es hat seit der Einbringung unseres Gesetzentwurfs bereits einige aufgeregte Reaktionen gegeben. So fand ich in einer Hausbesitzerzeitung, als Frage formuliert, die Überschrift: „Neue Knebelung des Hausbesitzes?" Im Text wird aus der Frage bereits die Behauptung, der Gesetzentwurf sei der Entwurf eines Knebelungsgesetzes. Eine nähere Begründung dieser Behauptung allerdings unterbleibt. Dafür wird bezweifelt, daß Mietwucher in einem solchen Umfang auftrete, daß es schärferer als der bisherigen Bestimmungen bedürfe. Natürlich fehlt auch nicht die so alte wie bösartige Behauptung, die SPD treibe dem Hausbesitz gegenüber eine bewußt eigentumsfeindliche Politik. Und am Schluß des Aufsatzes heißt es wörtlich:
Es ist unverantwortlich, mit den Millionen anständiger Hauseigentümer in der Weise umgehen zu wollen, wie dies die SPD lauthals ankündigt.
Da ist im übrigen von einer Pressekonferenz die Rede, die nie stattgefunden hat. Vermutlich ist eine Presseinformation gemeint.
Was da zum Ausdruck kommt, ist eine alte, längst abgeleierte Melodie, das sind Phrasen aus der Mottenkiste. Wir erklären, daß niemand von uns daran denkt, „eine neue Knebelung" des Hausbesitzes einzuführen, daß niemand an die Wiedereinführung zwangswirtschaftlicher Methoden denkt. Ich wiederhole nachdrücklich, was ich im Auftrage des sozialdemokratischen Parteivorstandes auf eine Anfrage des Verbandes schleswig-holsteinischer Haus- und Grundeigentümervereine am 3. Februar 1965 geantwortet habe:
Die Sozialdemokratische Partei schließt in ihren Überlegungen zu einer Politik der Mehrung des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit keine Gruppe unserer pluralistischen Gesellschaft aus. Sie wird daher auch den Interessen des Hausund Grundeigentums gerecht zu werden bemüht sein. Dabei geht sie von der Erkenntnis aus, daß der Bau und die Erhaltung von Wohnungen sowohl allgemein gültigen betriebswirtschaftlichen als auch volkswirtschatlichen Erwägungen zu unterliegen haben. Wo immer soziale Ausgleiche erforderlich sind, können sie nicht dem Haus- und Grundbesitz auferlegt werden. Seine Wirtschaftlichkeit ist zu sichern. Das erfordert sowohl Maßnahmen für
die Erhaltung des Althausbesitzes, vor allem für eine dem Wettbewerb dienliche Modernisierung, als auch eine konsequente Fortsetzung des Neuwohnungsbaues, um eine Verbesserung der zur Zeit noch unzureichenden Marktversorgung zu erreichen.
Meine Damen und Herren, von dieser Erklärung wird kein Jota zurückgenommen; sie bleibt verbindlich.
Widerspricht ihr unser heute in erster Lesung anstehender Gesetzentwurf? Trifft er anständige Hausbesitzer - also fraglos die Mehrzahl der Hausund Grundeigentümer - überhaupt? Ich sage nein, und ich werde mich bemühen, dies nachzuweisen.
Zunächst: Ein anständiger Hausbesitzer wird niemals in Gefahr geraten, sich wegen Mietwuchers vor Gericht verantworten zu müssen; das dürfte unbestritten sein.
Einigkeit dürfte auch darüber bestehen, daß es niemanden im Hause gibt, der Mietwucherer in Schutz zu nehmen gewillt ist. Es bleibt also nur die Frage, wie man den Freibeutern der Marktwirtschaft, den gemeinschaftsfeindlichen, ja unsozialen Nutznießern eines nur sehr bedingt funktionierenden Wohnungsmarktes am besten beikommen kann. Hier helfen leider keine Appelle an die Moral. Für Spekulanten und Wucherer ist nun einmal typisch, daß sie fernab jeglicher moralischer Gesinnung und Gesittung handeln. Sie profitieren bewußt an der Mangellage, indem sie mit der Knappheit der Ware „Wohnung" ihr Geschäft machen. Diese Tatsache hat vor Jahren zu einer Änderung des § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes geführt. Seitdem aber erleben wir nach wie vor, daß nur selten Verurteilungen wegen Mietwuchers erfolgen. Das hat seinen Grund nicht darin, daß es keine zahlreichen Fälle von Mietwucher gäbe.
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- Nein, aber man kann sie vertuschen, indem man dafür sorgt, daß keine Anzeigen erfolgen. Ich werde Ihnen gleich auch sagen, warum solche Verurteilungen so schwierig sind. Jedenfalls können wir, wenn wir in die Zeitungen schauen, die Feststellung treffen - und das ist doch sehr oft der Fall -, daß immer wieder über die Ausnutzung der Notlage geklagt wird und daß Mieten genannt werden, die nach der allgemeinen Auffassung wucherische sind.
Im übrigen klagen Richter und Staatsanwälte immer wieder über die Unzulänglichkeit der Strafvorschriften. Der § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes stellt unsubstantiiert nur die Unangemessenheit geforderter Entgelte unter Strafe. Ein Blick in veröffentlichte Gerichtsurteile zeigt, wie schwer es ist, angesichts eines immer noch unausgeglichenen Wohnungsmarktes ohne eine konkrete Ausgangsbasis zu einer gerechten Beurteilung des Sachverhaltes und schließlich zu einer Verurteilung zu kommen.
Ein Landgericht - nämlich das Landgericht in Köln - hat versucht, einen Leitsatz aufzustellen. Dieses Gericht geht in einem Urteil vom 12. Oktober 1964 davon aus, daß der Tatbestand des Mietwuchers in der Regel dann erfüllt ist, wenn die ver2328 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und

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einbarte Miete die Kostenmiete um mehr als 50 % übersteigt. Demgegenüber hat der Oberstaatsanwalt in Frankfurt den Straftatbestand nach § 302 e des Strafgesetzbuches und § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes bei einer 365%igen Überschreitung des angemessenen Mietwerts abgelehnt. Das Urteil kann überall nachgelesen werden. - Sie wollen mich dazu fragen. Bitte sehr!