Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-12-15:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben hier die Gelegenheit, sich für eine Fristverlängerung um null Monate, für eine Fristverlängerung um sechs Monate, für eine Fristverlängerung um
ein Jahr oder für eine Fristverlängerung um anderthalb
Jahre zu entscheiden. Das sind viele Variationsmöglichkeiten.

({0})

Nun kann man denken: Das scheint relativ willkürlich zu
sein. Da nehmen wir doch ein Jahr und einigen uns in
der Mitte. - Es geht aber in der Tat um die Frage, ob wir
eine gesetzliche Regelung verlängern, die möglicherweise verfassungswidrig ist. Da wäre jeder Tag, den
dieses Gesetz, so wie es heute ausgestaltet ist, verfassungswidrig fortbesteht, ein Tag zu viel; denn wir Abgeordnete des Deutschen Bundestags dürfen kein Gesetz
verabschieden, bei dem wir billigend in Kauf nehmen,
dass es verfassungswidrig ist und dann weiter gilt.

({1})

Das Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag vorgelegt, um zu zeigen, was wirklich konstruktive
Opposition ist. Wir wenden uns nicht einfach an die Regierung und fordern ein besseres Gesetz, sondern wir
machen uns die Mühe, selber einen Gesetzentwurf zu
formulieren.

({2})

Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der eindeutig akzeptiert - das ist hier mehrfach gesagt worden -,
dass wir nicht ohne gesetzliche Regelung weiterleben
wollen; denn auch wir wollen nicht, dass eine Giftgasfabrik irgendwohin in die Welt geliefert wird. Wir wollen
auch nicht, dass schwere Kriegswaffen irgendwohin geliefert werden.

({3})

Wir wollen auch nicht, dass etwa Teile in Staaten, die
diese möglicherweise zur Kriegswaffenproduktion missbrauchen, geliefert werden. Weil dieses Gesetz also erforderlich ist, um so etwas zu verhindern, sind wir dafür,
die Geltung dieses Gesetzes zu verlängern.

Wir wollen aber aus dieser Zwickmühle heraus. Wir
wollen nicht die Geltung eines möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzes um ein Jahr verlängern, um
dann zu prüfen, ob sich die eine oder andere Regelung in
der Zwischenzeit als veränderungs- oder verbesserungsbedürftig erwiesen hat. Wir wollen vielmehr Regelungen
einbauen, die den verfassungsrechtlichen Bedenken
Rechnung tragen.

({4})

Herr Kollege Stünker, wir haben in der Tat lange darüber diskutiert, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff auf die Telefonüberwachung, auch auf die durch den Zoll, anwendbar
ist. Wir haben unterschiedliche Auffassungen vertreten.
Wir waren von Anfang an dafür, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff auf die
Telefonüberwachung auszudehnen. Darüber konnten wir
uns nicht einigen und deshalb enthält das bisher geltende
Gesetz dazu keine Regelung.

Wir hatten uns aber vorgenommen, in diesem Jahr für
eine Klärung zu sorgen. Das ist aus Gründen, die weder
Sie noch wir zu vertreten haben, nicht geschafft worden.
Aber die Folgerung daraus kann nicht sein, dass man die
Geltungsdauer des bisher geltenden Gesetzes einfach
verlängert. Stimmen Sie vielmehr unserem Änderungsantrag zu! Wir kommen den Petita, die die FDP immer
wieder formuliert hat, voll entgegen, indem wir durch
eine eindeutige Formulierung den Kernbereich der privaten Lebensführung schützen. Danach dürfen zum
Beispiel keine Briefe durchgelesen werden, die diesen
Kernbereich betreffen. Wenn ein Brief den Kernbereich
der privaten Lebensführung betrifft, dann muss die Lektüre abgebrochen werden.

({5})

Wir schützen den Kernbereich privater Lebensführung auch beim Telefonieren. Wenn ein Richter feststellt, dass der Kernbereich der privaten Lebensführung
Gegenstand eines abgehörten Telefonats war, dann darf
der Inhalt nicht verwendet werden und die Aufnahme
muss sofort gelöscht werden. Die Erkenntnisse, die aus
dem Abhören dieses Telefonats gewonnen worden sind,
dürfen im Verfahren nicht eingesetzt werden; vielmehr
muss ein Verwertungsverbot greifen.

({6})

Wir haben eine weitere Regelung in unseren Änderungsantrag aufgenommen - auch da könnte man unterschiedlicher Meinung sein -, die darauf abzielt, dass damit
Schluss gemacht wird, dass die Berufsgeheimnisträger
in Deutschland nur mangelhaft geschützt sind. Wir wollen, dass Geistliche, Ärzte, Rechtsanwälte, Strafverteidiger, aber auch Journalisten in vollem Umfang geschützt
sind, wenn sie telefonieren und wenn sie Briefe schreiben. Deshalb sollen sie von jeglicher Überwachung ausgenommen werden.

Wir haben das in unserem Änderungsantrag wunderbar formuliert. Ich fordere alle Seiten daher auf: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Dann hätten wir
in Zukunft ein verfassungskonformes Gesetz und es
gäbe keine Regelungslücke. Niemand könnte Waffenfabriken oder Ähnliches ins Ausland transportieren, ohne
zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn er nach einer Telefon- oder Briefüberwachung erwischt wird. So
ist unser Petitum. Geben Sie sich einen Ruck! Wir zeigen, wie konstruktive Oppositionsarbeit möglich ist.
Zeigen Sie, wie konstruktive Koalitionsarbeit und konstruktive Oppositionsarbeit zusammenfinden können!

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