Wüppesahl (NA), 1990-10-05:
Ich hatte gestern bereits die verkommene Parlamentskultur erwähnt; die Zwischenrufe eben bestätigen das nochmals nachdrücklich.
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- Wenn Sie das jetzt nicht mehr aushalten können, machen Sie eine Pause in Ihrem Büro oder stellen Sie sich unter die Dusche!
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt dem Parlament heute in erster Lesung den Dritten Nachtragshaushalt für dieses Jahr vor, und dies ohne daß irgend jemand in diesem Hause abschätzen kann, ob die beantragte Erhöhung des Haushaltes ausreichend ist oder ob wir noch einen vierten oder fünften Nachtragshaushalt verabschieden müssen.
Die Kosten der Einheit, wie sie bis heute bekannt sind, belaufen sich auf mindestens 164 Milliarden DM. Dabei ist zu bedenken: Eine Milliarde hat neun Nullen und entspricht - die Rechenkünstler unter uns wissen dies natürlich - tausendmal einer Million.
Die Anmeldung einer solchen Summe für soziale oder ökologische Zwecke hätte früher nur ein mitleidiges Lächeln hervorgerufen. Daß dies noch längst nicht alle Kosten sein werden, wird vor allem dadurch deutlich, daß sich bislang alle düsteren Prognosen über die Entwicklung der ehemaligen DDR im nachhinein als unrealistisch herausstellten. Sie wurden stets von der Realität überboten. Zu allem Überfluß dürfen wir mit diesem Dritten Nachtragshaushalt die Kriegskasse unserer amerikanischen Freunde mit 3 Milliarden DM auffüllen, damit diese weiter am Persischen Golf die Freiheit und die Demokratie des
Emirs von Kuwait und des saudiarabischen Königshauses verteidigen dürfen.
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- Das ist im Nachtragshaushalt. Sie müssen Ihre geistige Beweglichkeit auch nach so einer langen Debattendauer aufrechterhalten können, Herr Kollege.
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Sollte der Golfkonflikt allerdings eskalieren, was niemand von uns hofft, so werden finanzielle und vor allem durch den dann zu erwartenden Ölpreisschock wirtschaftliche Belastungen auf die Bundesrepublik zukommen, die niemand abzusehen vermag. Hinzu kommen natürlich auch noch die 16 Milliarden DM für den Abzug der Truppen der UdSSR vom Gebiet der ehemaligen DDR.
Daß spätestens im Januar nach der Bundestagswahl mit Steuererhöhungen zu rechnen ist, zeigt das Vorgehen von Theo Waigel deutlich. Statt, wie bislang üblich, die Steuereinnahmenschätzung bereits im Oktober dieses Jahres vorzulegen, verschiebt der Bundesfinanzminister diese auf den Zeitraum vom 15. bis 20. Dezember, also auf einen Termin erst nach der Bundestagswahl.
Damit ist das Ergebnis dieser Einnahmenschätzung natürlich vorweggenommen: Die Steuereinnahmen des nächsten Jahres werden bei weitem nicht die prognostizierten Ausgaben decken.
Man braucht deshalb also kein Prophet zu sein, um absehen zu können, daß für das folgende Jahr mit weiteren und dann weit höheren Kreditaufnahmen des Bundes zur Deckung des Haushaltsdefizites zu rechnen ist.
Ein Beispiel als Beleg dafür soll genügen: So plante Norbert Blüm eine Anschubfinanzierung - und da schließe ich an meine Vorrednerin an - der DDR-Renten- und -Arbeitslosenversicherung im ersten Staatsvertrag von weniger als 3 Milliarden DM ein. Heute wissen wir, daß für 1990 mindestens 15 Milliarden DM benötigt werden. Für 1991 wird bereits jetzt eine Lücke von 22 Milliarden DM in der Sozialversicherung der ehemaligen DDR einkalkuliert.
Die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand betrug 1989 noch 32 Milliarden DM.
1990 werden es 120 Milliarden DM sein.
Für 1991 rechnen Experten mit 140 bis 150 Milliarden DM Defizit. Daß dies nicht ohne Folgen für das Zinsniveau bleiben kann, hat das Beispiel extrem hoher Zinsen in den USA in den vergangenen Jahren deutlich gemacht. Einen Vorgeschmack haben wir seit einigen Monaten auch in der Bundesrepublik.
Bei den vorliegenden Zahlen geht es also insgesamt um Größenordnungen - und das, glaube ich, machen sich hier im Hause bisher nur wenige deutlich -, die die finanzielle Ordnung der Bundesrepublik insgesamt in Frage stellen werden. Die sozialen Standards sollen oder können wohl auch nicht mehr auf das Gesamtgebiet des gemeinsamen Deutschland ausgedehnt werden. Mit dem Ende der Nachkriegsgeschichte scheint nicht nur die äußere, sondern auch
Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Wüppesahl
die innere Ordnung in Frage gestellt; denn das, was jetzt an Kosten auf uns zukommt, ist nicht mehr ohne entsprechende Einschnitte finanzierbar.
Bislang konnten die aufkeimenden sozialen Konflikte durch kostenaufwendige Gesetze oder Vereinbarungen befriedet werden. Diese ließen sich aus dem Zuwachs des Bruttosozialproduktes finanzieren. Bislang wurde der Sozialstaat trotz massiver Kürzungen insgesamt nicht mehr zur Disposition gestellt. Die sozial integrative Politik, so sehr um sie gestritten wurde, blieb im Grunde als Konsens im Lande unangefochten. Ohne sie gäbe es auch das „Modell Deutschland" nicht.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - DIW - schätzt, daß das Gesamtdefizit der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik und in der DDR unter Einschluß des Fonds Deutsche Einheit 1990 fast 100 Milliarden DM betragen wird. Für 1991 wird ein Defizit von insgesamt 120 Milliarden DM erwartet. Auf diese Zahlen und deren Konsequenz, Steuererhöhungen, weiß der Bundsfinanzminister Theo Waigel selbst gegenüber seinen Parteifreunden nur noch pampig zu reagieren und ihnen in dieser wichtigen Sache Inkompetenz vorzuwerfen.
Man denke nicht daran - so läßt die christlich-liberale Regierungskoalition ein ums andere Mal verlautbaren - , die Einheit mit Steuererhöhungen zu finanzieren. Doch bleibt sie Erklärungen schuldig, wie sie die enormen Haushaltsdefizite decken will.
Die Pläne der Finanzierung der Einheit liegen in den Schubladen der Wirtschaftsforschungsinstitute und sicherlich längst in denen des Bundesfinanzministeriums, auch wenn der Minister so tut, als wisse er von nichts.
Steuererhöhungen werden kommen. Die Frage, die hier zur Debatte stehen sollte, müßte sein: Wer hat diese Steuererhöhungen zu erbringen?
Die Bundesregierung plant, die Wirtschaft um 25 Milliarden DM Steuern zu entlasten, um somit die Investitionstätigkeit - so lautet die aktualisierte Begründung - in der ehemaligen DDR anzukurbeln. Wer aber will einen Unternehmer daran hindern, die eingesparten Steuermilliarden nicht auf die hohe Kante zu legen, d. h. zinsgünstig auf dem internationalen Kapitalmarkt anzulegen, anstatt zu investieren, wie so häufig in den letzten Jahren? Will oder kann diese Bundesregierung nicht einkalkulieren, daß sich unternehmerischer Kapitaleinsatz weder an nationalem Pathos noch Staatsaktreden, sondern fast ausschließlich an betriebswirtschaftlichen Kriterien - und das knallhart - orientiert?
Die geplante Steuerentlastung der privaten Wirtschaft ist das am wenigsten geeignete Instrument, der Wirtschaft der ehemaligen DDR unter die Arme zu greifen. Im Gegenteil. Diese geplante Steuersenkung um 25 Milliarden DM bei den ohnehin Privilegierten in diesem Land ließe das Haushaltsdefizit steigen, ohne daß damit langfristige Investitionen verbunden wären, und die Zeche müßten dann diejenigen bezahlen, die keine Unternehmer sind. Das ist die Mehrheit, vielleicht nicht hier im Bundestag, jedenfalls von ihrem subjektiven Empfinden her, aber doch in der Bevölkerung.
Die Wirtschaft in der ehemaligen DDR muß angekurbelt werden. Doch dies geschieht nicht durch Steuerentlastungen für die Wirtschaft, wobei sich 25 Milliarden DM wer weiß wohin verflüchtigten, sondern, wie es auch das schon erwähnte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vorschlägt, durch gezielte Zulagen für Investitionen bundesdeutscher Unternehmen in der ehemaligen DDR und durch eine konsequente Schuldenentlastung der noch bestehenden Betriebe und Unternehmen in der DDR. Die Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen, kann als Chance betrachtet werden, sie auch als ökologisches Regulativ einzusetzen. Doch dazu bietet das Instrument der Steuergesetzgebung Möglichkeiten, aus der Not eine Tugend zu machen und mit einem Aufbruch in eine soziale und ökologische Marktwirtschaft zu beginnen. Allein der Wille fehlt bei dieser Bundesregierung.
Weiterhin schlage ich vor, die Veränderungen in den internationalen Beziehungen zum Anlaß zu nehmen, den Verteidigungshaushalt drastisch zu kürzen. Rüstungsindustrie hat nichts mit Arbeitsplatzsicherung zu tun. Im Gegenteil, mit den Kosten eines Arbeitsplatzes in der Rüstungsindustrie könnten vier bis fünf Arbeitsplätze in der zivilen Industrie finanziert werden.
Diese Vorschläge, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mache ich vor dem Hintergrund, den ich im mittleren Bereich meiner Rede dargestellt habe, daß angesichts dessen, was auf uns im Finanzbereich bei der Lösung der deutschen Einheitsprobleme zukommt, der soziale Konsens in diesem Lande in Gefahr kommen wird. Das werden wir schon in den nächsten Monaten erleben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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