Jan Korte (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Da heute recht viele Innenpolitiker anwesend sind, will
ich folgende Bemerkung machen: Das, was heute in
Stuttgart abgelaufen ist, ist dermaßen unglaublich, dass
wir als Linksfraktion soeben für morgen früh eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt haben. Es ist
notwendig, dass diesem Antrag alle Fraktionen zustimmen.

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Ich hoffe, dass Sie das tun werden. Nach Agenturmeldungen war übrigens auch die Bundespolizei in die Geschehnisse verwickelt.
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Wenn man sich die entsprechenden Bilder ansieht, muss
man sagen: Da es sich bei Stuttgart 21 um ein Bundesprojekt handelt, ist es in der Tat dringend notwendig,
dass wir uns morgen damit befassen, was heute in Stuttgart abgelaufen ist.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema
ELENA. Wir haben vor einigen Monaten über das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns
den Auftrag gegeben, in uns zu gehen und uns eine andere Lösung zu überlegen, weil man es so wie bisher
nicht machen kann. Heute diskutieren wir über ELENA,
was nichts anderes ist als eine gigantische Vorratsspeicherung sensibelster Sozialdaten. Das ist im Kern das
Problem, um das es geht. Deswegen ist der Antrag der
Grünen mitnichten veraltet, sondern er ist aktueller denn
je, insbesondere im Hinblick auf Hartz IV.

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Das Hauptproblem ist, dass sensibelste Daten zentral
gespeichert werden. Das ist unverhältnismäßig und stellt
eine große Gefahr für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dar. Zuerst wird gesagt: Die Daten werden nur zum Zwecke der Leistungsberechnung
gespeichert. - Diese Argumentation kennen wir. Später
heißt es dann: Wenn wir die Daten schon haben, können
wir sie auch für die Strafverfolgung, für die Steuerfahndung etc. etc. zur Verfügung stellen. - So fängt es immer
an. Das Kernproblem ist: Wenn diese Daten zentral gespeichert sind, werden Begehrlichkeiten geweckt, werden Persönlichkeitsprofile entwickelt. Das darf nicht
sein, nicht bei solch sensiblen Daten.

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Zum zweiten Punkt, den ich ansprechen will. Über
das Kernproblem der ganzen Debatte haben wir bisher
noch zu wenig diskutiert. Es geht um die Frage: Warum
brauchen wir, wenn es um die Berechnung von Leistungen geht, die den Bürgerinnen und Bürgern zustehen, eigentlich diese immense Zahl hochsensibler Daten? Warum müssen wir all diese Daten erheben? Hartz IV ist
nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch Demütigung
per Gesetz, weil die Betroffenen all diese Daten offenlegen müssen. Wir brauchen eine Reduzierung der Sozialdaten und keine zentrale Speicherung.

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Interessant ist auch, was für ein Kuddelmuddel bei
der FDP herrscht. Herr Brüderle sagt auf einmal:
ELENA ist zu teuer und bringt zu viel Bürokratie mit
sich, und man sollte es vielleicht aussetzen.

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Außerdem habe ich gehört, dass Frau Merkel,


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die sich nach fünf Jahren endlich entschieden hat, jetzt
entscheiden zu wollen, gesagt hat: Vielleicht braucht
man ein Moratorium für ELENA. Weil die Wirtschaft
Ärger macht und weil die Datenschützer Ärger machen,
sollte man darüber einmal nachdenken.

Wenn sie tatsächlich eine Entscheidung treffen wollte,
dann müsste sie entscheiden, dass ihre Fraktion dem Antrag der Grünen zustimmt. Der Antrag ist nämlich richtig. Außerdem wäre das eine wirkliche Entscheidung.
Ich würde sogar sagen: Man muss darüber hinausgehen.
Wir brauchen nicht nur ein Moratorium für ELENA,
sondern wir brauchen auch ein Moratorium für sämtliche
datenschutzrelevanten elektronischen Großprojekte, die
noch auf Eis liegen oder in Arbeit sind. Es ist Zeit dafür.

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Ich komme zum Schluss. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Kernfrage lautet: Wofür brauchen wir
diese Daten eigentlich? Der Antrag der Grünen ist, wie
gesagt, richtig. Er wurde gerade noch rechtzeitig vorgelegt. Wir sollten ELENA jetzt stoppen. Es wäre auch aus
wirtschaftlichen Erwägungen - ich dachte immer, dies
sei ein Hauptthema der FDP; ein anderes haben Sie ja
nicht mehr -, und zwar gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, von enormem Vorteil, wenn
wir das gesamte Projekt aussetzen würden, und zwar sowohl aus Datenschutz- als auch aus Wirtschaftlichkeitserwägungen. Deswegen sollten wir ELENA ohne Wenn
und Aber stoppen und in Zukunft - wir sind gerade in
den Haushaltsberatungen - keine Gelder für einen
Quatsch versenken, den kein Mensch braucht, der in die
Grundrechte eingreift und der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung all
das, was uns aufgetragen wurde, schlicht nicht beachtet.
Deswegen stimmt die Linke dem Antrag selbstverständlich zu.

Schönen Dank.

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