Wolfgang Grotthaus (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich in Erinnerung rufen, wie der
Titel des Antrags der CDU/CSU lautet: „Weichen stellen
für eine bessere Beschäftigungspolitik - Wachstumsprogramm für Deutschland“.

({0})

Wer diese Diskussion aufmerksam verfolgt hat, müsste
eigentlich zu dem Schluss kommen, dass die Überschrift
heißen müsste: „Abbau von Arbeitnehmerrechten - Reduzierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - Differenzierung der Anwendung des Arbeitsstättenrechtes in
Klein- und Großbetrieben“. In einer Summe ausgedrückt: „Schaffung von Möglichkeiten zur inneren Kündigung der Arbeitnehmer - zum Standort Deutschland“.

({1})

Ihre Vorschläge haben nichts mit einem Wachstumsprogramm zu tun. Es geht um knallharte Politik, die zulasten der in den Betrieben Beschäftigten gehen soll.

Spätestens seit dem 7. März steht fest - das ist auch
nachzulesen -, dass die CDU/CSU mit ihren Beschlüssen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik endgültig die
Katze aus dem Sack gelassen hat. Die Union will eine
andere Republik. Die Union will Marktwirtschaft pur.
Die breite gesellschaftliche Kritik an Ihren Vorschlägen
ist zu Recht groß. Der Begriff „sozial“ wird in den Vorschlägen der Union klitzeklein geschrieben.

({2})

- Herr Dr. Kues, darauf komme ich noch zu sprechen.

({3})

Der heute von Ihnen vorgelegte Antrag ist nur ein
Spiegelbild dieser Beschlüsse. Ihn hier zur Debatte zu
stellen weist schon Züge von - ich sage das bewusst politischer Unverfrorenheit und Uneinsichtigkeit gegenüber Ihrem Arbeitnehmerflügel auf. Mich würde interessieren, wie Kollege Arentz, der sich ja eindeutig zu den
Vorschlägen Ihrer beiden Generalsekretäre geäußert hat,
auf diesen Antrag reagieren wird. Ich bin gespannt, ob er
den Vorschlägen Ihrer Fraktion zustimmen wird.

({4})

- Herr Laumann, wenn das abgesprochen ist, dann sagt
er jetzt nicht mehr die Wahrheit bzw. steht er jetzt nicht
mehr hinter seiner Argumentation oder hat er vorher in
den Betrieben nur eine Beruhigungspille verteilen wollen.

({5})

Sie, meine Damen und Herren von der Union, treten
mit diesem Antrag zum wiederholten Male für die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten

({6})

und den Abbau des Kündigungsschutzes ein und bekämpfen offen die Tarifautonomie. Alle, die bisher die
Politik der Regierungskoalition kritisieren, sollten sich
ganz genau ansehen, was Sie von der Union an dieser
Stelle vorschlagen. Ich kann Ihnen nur den Vorschlag
machen: Legen Sie diese Anträge in den Betrieben aus,
sodass sich jeder Mensch in diesem Land, der abhängig
beschäftigt ist, ein Bild davon machen kann, wohin der
Weg Ihrer Meinung nach gehen soll!

({7})

Ihr Ziel ist es nicht, den Staat für die Zukunftsaufgaben
neu aufzustellen. Ihr Ziel ist eine Deregulierung, die den
Menschen nicht nur ihre bisherigen Arbeitnehmerrechte
nimmt; sie sollen obendrein auch noch dafür zahlen. Der
Kollege Runde hat dies bereits im Rahmen der Steuerpolitik dargestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl der Antrag
meines Erachtens nicht das Papier wert ist, auf dem er
gedruckt ist, will ich einige Punkte daraus aufgreifen
und sie ein bisschen näher betrachten.
Bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung in den
neuen Bundesländern

({8})

machen Sie uns dafür verantwortlich - Herr Kollege
Schauerte, hören Sie einmal zu! -, dass das Versprechen
von den „blühenden Landschaften“ nicht gehalten
wurde. Vorhin wurde über Betriebe geredet. Ich habe
36 Jahre in der Industrie gearbeitet und miterlebt, wie
der Konzern, dem ich angehörte, sich in Ostdeutschland
bereichert hat, indem er Betriebe aufgekauft und die Produktion nach Westdeutschland verlagert hat. Dies wurde
über die Treuhandanstalt abgewickelt und konnte so geschehen, weil nirgendwo in den Verträgen stand, dass
der Industriestandort Ostdeutschland aufrechterhalten
werden solle. Nirgendwo stand, dass eine Verlagerung
von Produktionsstätten nicht stattfinden dürfe. Nein, Ihre
damalige Regierung hat dies sogar noch forciert. Sie hätten die Entindustrialisierung von Ostdeutschland aufhalten müssen, Sie hätten gleich bei der Vereinigung beider
deutscher Staaten den Standort Ostdeutschland stärken
müssen. Stattdessen haben Sie Ostdeutschland ausbluten
lassen.

Wir werden die Stabilisierung und Weiterentwicklung
der Wachstumszentren, die sich in Ostdeutschland herausgebildet haben, vorantreiben.

({9})

- Ich empfange um 13 Uhr eine Besuchergruppe. Ich
bitte Sie deshalb um Verständnis, dass ich die Zwischenfrage nicht erlauben kann.

Wir wollen den Solidarpakt II, den wir gemeinsam
beschlossen haben und nach dem in den Jahren 2005 bis
2019 105 Milliarden Euro für die ostdeutschen Länder
zur Verfügung stehen, nicht nur fortführen, sondern wir
haben ihn seitens des Bundes um zusätzliche 51 Milliarden Euro für überproportionale Leistungen zugunsten
der ostdeutschen Länder ergänzt. Hier nützt es nichts, zu
klagen. Hier nützt es nur, konstruktiv mitzuarbeiten.
Eine solche konstruktive Mitarbeit habe ich bei Ihnen
bisher nicht feststellen können.

Bei Ihren Aussagen zum Arbeitsschutz und zur
Arbeitsstättenverordnung ist es auffällig, dass Sie eine
Festlegung auf Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten
als Richtschnur wählen. Ich habe mich gefragt: Was
steckt dahinter? Nach Ihren Vorstellungen genössen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kleinen Betrieben eine
andere, eine mindere gesundheitliche Vorsorge als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Großbetrieben. Ich weiß
nicht, ob dies politisch gewollt ist, aber es ist das Ergebnis. Dies beträfe immerhin mehr als 80 Prozent aller Betriebe in Deutschland. Das Gleichheitsprinzip bliebe auf
der Strecke; aus meiner Sicht ist das auch EU-rechtlich
überhaupt nicht umsetzbar.

Ihre Forderung, das Jugendarbeitsschutzgesetz sei
anzupassen,

({10})
damit Anreize zur Einstellung geschaffen würden, ist
völlig nichtssagend. Was meinen Sie damit? Hier hätten
Sie eine Aussage machen müssen: weniger Gehalt? Drei
Azubis teilen sich zwei reguläre Stellen? - Auch hier,
meine Damen und Herren von der Opposition, sprechen
die Fakten gegen Sie: Trotz geltendem Jugendarbeitsschutzgesetz, Herr Niebel, sind in den letzten zehn Jahren 10 Prozent mehr Ausbildungsstellen im gastronomischen Bereich entstanden.

Unsere Ausbildungsplatzumlage wird für mehr Ausbildungsplätze sorgen. Statt Gesetze zum Schutz der jungen Menschen zum Schlechteren zu verändern, sollten
Sie mit uns gemeinsam auf die einwirken, die sich in den
letzten Jahren der gesellschaftlichen Aufgabe, junge
Leute auszubilden, verschlossen haben.

({11})

Zu den Betriebsräten ist schon einiges gesagt worden. - Ich sehe, die Zeit läuft mir davon.

Noch eine Anmerkung zum Kündigungsschutz:

Dieser Begriff soll nach Ihren Vorstellungen für Ältere
und Arbeitslose ein Fremdwort werden. Statt Kündigungsschutz wollen Sie das Aushandeln von Abfindungen in den Vordergrund stellen.

({12})

Wer mag da wohl am längeren Hebel sitzen und das Verfahren bestimmen: derjenige, der sich um einen Arbeitsplatz bewirbt, oder derjenige, der diesen Arbeitsplatz als
Ware anbietet und auf das bestmögliche Gebot wartet?
Sie propagieren die freie Marktwirtschaft. Dann wissen
Sie auch genau, wie man in diesem Falle am Arbeitsmarkt mit den Menschen umgehen wird.

Meine Damen und Herren, während wir die Gleichrangigkeit von Human- und Finanzkapital als Zukunftsperspektive ansehen - wir wollen, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber auf einer
Augenhöhe begegnen -, wollen Sie die Abschaffung von
Arbeitnehmerrechten auf breiter Flur. Wir wollen
Deutschland zukunftssicher machen; Sie wollen eine andere Republik: eine Republik, in der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zur Manövriermasse des Kapitals
werden. Dies lassen wir nicht durchgehen. Wir sagen
Nein zu Ihren Plänen, weil wir der Auffassung sind, dass
wir auch weiterhin selbstständige, gute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Republik benötigen. In
diesem System sind als Interessenvertreter nicht Bittsteller, sondern gleichberechtigte Partner gefragt.

({13})