gerhard schick (NA), 2010-05-21:

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist
richtig, dass der Bundesaußenminister heute gesprochen
hat. Aber was hat er denn zu Europa gesagt?

({0})

Was hat er denn dazu gesagt, was die heutige Entscheidung für die Zukunft Europas bedeutet? Schließlich wissen wir, dass es Vertragsänderungen brauchen wird und



dass jetzt eine Frist von drei Jahren beginnt, in der Europa das bereitgestellte Zeitfenster nutzen muss, um endlich stabile Strukturen zu schaffen. Was haben wir von
Ihnen, Herr Bundesaußenminister, dazu gehört? Nichts
haben wir dazu gehört, obwohl es Ihre Aufgabe gewesen
wäre, dazu heute Stellung zu nehmen.

({1})

Es ist doch müßig, dass Sie jetzt als Parteivorsitzender hier die Schlachten der Vergangenheit schlagen. Wir
brauchen jetzt einen Bundesaußenminister, der die Regelsetzung für die Finanzmärkte in Europa vorantreibt.
Tun Sie das? Nein, Sie tun es nicht! Wie können Sie angesichts der Beschlusslage Ihrer Partei jetzt für das, was
Mehrheitsmeinung in diesem Hause und in der Bevölkerung ist, nämlich für eine Finanztransaktionsteuer, eintreten? Sie treten dafür nicht ein.

Sie tun so, als seien Sie jetzt für eine bessere Regelsetzung in Europa. Die Fakten sprechen gegen diese
Bundesregierung und gegen diesen Bundesaußenminister. Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Bei der Regulierung von Hedgefonds hat sich der
Rat diese Woche verständigt; aber er hat sich - unter
Mitwirkung dieser Bundesregierung - auf etwas verständigt, was weiter zulässt, dass Hedgefonds von den
Cayman Islands aus hier in Europa ohne Regeln ihre Geschäfte machen können und dass Hedgefonds aus Europa im Ausland in unregulierte Konstrukte investieren
können. Sie setzen gerade nicht die Regeln, die wir brauchen. Wenn Sie dies tun wollten, müssten Sie sagen: Die
Bundesregierung unterstützt die Position des Europäischen Parlaments. Doch das Gegenteil ist der Fall. Ich
fordere Sie auf, im jetzt stattfindenden Trilog in Europa
die Position des Europäischen Parlaments zu stützen und
sich von der bisherigen Position der Bundesregierung zu
verabschieden: Legen Sie die Hedgefonds endlich an die
Leine!

({2})

Wo ist diese Bundesregierung, wenn es darum geht,
die Finanzmärkte, die Hedgefonds an die Kette zu legen,
bessere Regeln zu setzen? Wo ist diese Bundesregierung,
wenn es darum geht, eine europäische Finanzaufsicht zu
schaffen, die in der Lage ist, grenzüberschreitende Institute zu regulieren? Der entscheidende Blockierer in dieser Frage ist diese Bundesregierung. Machen Sie den
Menschen nicht vor, Sie seien für eine Regulierung der
Finanzmärkte! In Brüssel tun Sie immer das Gegenteil.

({3})

Wir diskutieren hier auch über neue Regeln für die
Banken; diesen Punkt haben wir sozusagen mit auf der
Tagesordnung. Sie reden immer davon, dass wir eine
Schuldenbremse für die Staaten brauchen. Genauso
brauchen wir eine Schuldenbremse für die Banken.
Doch auch im Hinblick auf neue Regeln für die Banken
steht die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Basel auf der Bremse. Nicht nur die Schulden der Staaten
müssen kontrolliert werden, sondern auch die Überschuldung im Bereich der Finanzmärkte, die uns diese
Krise eingebrockt hat. Ich fordere Sie auf: Machen Sie
endlich den Weg frei für eine klare Schuldenbremse für
die Banken!

({4})

Ich möchte ein Letztes sagen, zum Verfahren. Wissen
Sie, es ist ja nicht so, dass die Finanzmärkte nicht wüssten, was eine stabile Regelung ist und was nicht. Die
Frage ist doch: Wann steht die Zweckgesellschaft? Solange die Zweckgesellschaft nicht steht, können Sie uns
nicht vorwerfen, wenn wir sagen: Das müssen wir uns
erst anschauen. - Es kommt nun einmal darauf an, wie
die Regel wirklich aussieht. Solange das nicht klar ist,
gibt es keinen Druck für den Bundestag, zu entscheiden.
Sie instrumentalisieren die Finanzmärkte, um Ihre Fraktionen zu disziplinieren. Das ist eine ganz schofelige Geschichte.

({5})

Eines geht auch nicht - das muss man auch einmal
ganz klar sagen -: Sie tun hier so, als sei das mit dem
Vertrag eine Petitesse. Darum möchte ich für meine
Fraktion deutlich sagen: Es geht nicht an, dass Sie einerseits schimpfen, dass die Banker Produkte gekauft haben, die sie nicht kannten, und Zweckgesellschaften in
Irland gegründet haben, die sie nicht im Griff hatten, andererseits aber von uns verlangen, der Errichtung einer
Zweckgesellschaft in Luxemburg zuzustimmen, deren
Vertragswerk wir nicht kennen. So etwas geht nach unserer Meinung mit diesem Bundestag nicht.

({6})