schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Einzelplan 25.
Ich komme zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 40: „In Kap. 2501 werden ,20 000 000 DM eingesetzt" usw. Der Antrag liegt Ihnen vor. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen, bitte!-Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Über den Antrag Umdruck 23 - auch in der neuen Fassung - brauche ich jetzt nicht abstimmen zu lassen; das gehört in die dritte Lesung.
Ich komme damit zur Abstimmung über den Einzelplan 25 in der Fassung des Berichts, der auf Drucksache 367 vorliegt. Wer von den Damen und Herren zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({0})
Bei vielen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Einzelplan 26 auf:
Einzelplan 26 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte - ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Keller. Ich erteile ihm das Wort.
Dr. Keller ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Etats einiger Ressorts sind im Laufe der Debatte Grundsatzausführungen gemacht worden. Ich glaube nicht, daß die Zeit ausreicht, dies auch bei dem vorliegenden Einzelplan zu tun, obwohl die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers in der Regierungserklärung und die Eingliederungspläne des Herrn Ministers Oberländer hier sehr positive Anhaltspunkte geben würden.
Der Einzelplan bringt in diesem Jahr in den eigentlichen Verwaltungsausgaben keine wesentlichen Änderungen. Allgemein wird ein Bestreben sichtbar, wenn möglich - im Rahmen der gestellten Aufgaben - einzusparen.
Bei den Personalstellen erscheint zusätzlich bei Kap. 2601 die Stelle eines Oberregierungsrats, für welche gleichzeitig eine Stelle nach TO.A I entfällt. Überdies ist auf Wunsch des Finanzministeriums im Zusammenhang mit der Abrundung der Kompetenzen eine Oberregierungsratsstelle hier neu eingefügt worden. In der Besoldungsgruppe A 4 c 2 ist zusätzlich eine Stelle für die Vorprüfung geschaffen worden.
Die in Tit. 103 vorgesehenen Dienstbezüge für beamtete Hilfskräfte sind entfallen, nachdem die Aufgaben, für die sie vorgesehen waren, nunmehr durch die zuständigen Finanzämter wahrgenommen werden sollen.
Bei den Angestelltenstellen nach TO.A erscheinen in diesem Haushaltsjahr zusätzlich zwei IV-Stellen durch eine Neuorganisation der Registratur, eine V-Stelle für Planung und Statistik im Zusammenhang mit der Umsiedlung und der Lagerauflösung, eine VI b-Stelle im Referat für Arbeits- und Sozialrecht und eine VIII-Stelle für den Drucker und Photokopisten.
Bei den Arbeitern ist ein Abgang von 18 Stellen dadurch zu verzeichnen, daß das Vertriebenen- und Kriegsgeschädigtenministerium als eines der ersten Ressorts die Aufgaben der Hausreinigung einem Unternehmen übertragen hat. Dadurch sind - abgesehen von Erleichterungen in der Handhabung - sehr erhebliche Einsparungen in Höhe von rund 30 000 DM erzielt worden, und die Maßnahme hat sich durchaus bewährt.

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Weiter wäre zu sagen, daß bei den „Allgemeinen Ausgaben" eine Empfehlung des Vertriebenenausschusses dieses Hohen Hauses zur Debatte stand, nämlich den sogenannten Organisationszuschuß für Organisationen, die mit der Betreuung und Eingliederung von Vertriebenen befaßt sind, um 100 000 DM zu erhöhen. Begründet hat der Vertriebenenausschuß diese Empfehlung damit, daß im Bereich der sowjetzonalen Flüchtlinge nunmehr doch die Organisation ein Stadium erreicht habe, das so etwas wünschenswert erscheinen lasse. Ein aus dem Ausschuß heraus gestellter Antrag hat diesen Gedanken mit einem Betrag von 60 000 DM aufgenommen. Der Haushaltsausschuß hat sich jedoch nicht in der Lage gesehen, diesem Antrag zu folgen.
Im übrigen hat in diesem Zusammenhang der Herr Vertreter des Ministeriums, Herr Staatssekretär Dr. Nahm, eine Erklärung abgegeben, wonach die Verteilung der Zuschüsse, die nach wie vor in einem Gesamtbetrag von 250 000 DM je Jahr erscheinen, nicht mehr wie früher mehr oder weniger schematisch, sondern im Zusammenhang mit Arbeitsplänen erfolgen solle, die die betreffenden Organisationen, welche Zuschüsse erbitten, vorzulegen hätten.
Bei der Beratung des Tit. 301 b hat der Ausschuß die Auffassung vertreten, daß die dort gestellten Aufgaben, nämlich die Erhaltung und Auswertung des kulturellen Heimaterbes der Heimatvertriebenen und die Förderung ihrer kulturellen Bestrebungen volle Unterstützung verdienten. Er hat in ziemlicher Einmütigkeit ins Auge gefaßt, bei seinen Sommerberatungen nochmals zu überprüfen, inwieweit hier nicht auf weite Sicht sogar noch weitergehende Maßnahmen zu veranlassen wären.
Der Tit. 305 des Kap. 2601 soll die Erfüllung der Suchdienstaufgaben und die dokumentarische Erfassung der deutschen Kriegsgefangenen, der Wehrmachtvermißten, der Zivilverschleppten, der Zivilgefangenen und der vermißten Heimatvertriebenen durch entsprechende Zuschüsse ermöglichen. Diese Arbeiten werden von den amtlich beauftragten Suchdienststellen des Deutschen Roten Kreuzes, des kirchlichen Suchdienstes und des Bundes der Verfolgten des NS-Regimes durchgeführt. Nach den Darlegungen dieser Organisationen, vor allem des Deutschen Roten Kreuzes, sind deswegen erhebliche Rückstände und Bearbeitungsverzögerungen eingetreten, weil es an den erforderlichen Zuschußmitteln gefehlt hat. Der Haushaltsausschuß war sich in der Beurteilung der Bedeutung dieser Frage einig. Er hat einstimmig den bereits vom Finanzministerium vom ursprünglichen Ansatz von 3 555 500 DM auf 3 950 000 DM berichtigten Ansatz entsprechend einem Antrag der Abgeordneten Merten, Dr. Vogel und Dr. Blank auf insgesamt 4 505 500 DM erhöht. Hiervon sind allerdings nach dem Vorschlag des Ausschusses 500 000 DM mit einem Sperrvermerk zu versehen, um dem erwarteten Bericht des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit, der hier Überprüfungen durchzuführen beabsichtigt, nicht vorzugreifen. Es muß noch vorgetragen werden, daß aus dem Ausschuß hierbei die Erwartung ausgesprochen worden ist, daß auch der Suchdienst der kirchlichen Stellen einerseits eine entsprechende Bezuschussung erfährt, andererseits - soweit Bundesmittel hierbei Verwendung finden - ebenfalls der Überprüfung durch den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit unterliegen soll.
Das zweite Kapitel des Haushaltsplanes, Kap. 2603, verzeichnet die Ausgaben, die für das Notaufnahmeverfahren, das im wesentlichen in den Lagern Berlin, Uelzen und Gießen durchgeführt wird, notwendig sind. Die Ansätze bewegen sich im allgemeinen über denen des Haushaltsjahres 1953, weil der Flüchtlingszustrom aus der Sowjetzone in der Zwischenzeit, wie wir alle wissen, durch die Entwicklung zeitweise stark angewachsen ist. Im Hinblick darauf aber, daß die künftige Entwicklung nicht sicher vorausgesehen werden kann, sind Mittel im Haushaltsplan 1954 nur für einen Teil der Bedürfnisse und nur für einen Teil des Jahres veranschlagt worden. So gibt eigentlich der Vergleich zwischen den Spalten des Jahres 1953 und 1954 kein echtes Bild, denn im abgelaufenen Haushaltsjahr hat die erwähnte Zunahme des Flüchtlingszustromes dazu geführt, daß 350 Aushilfsangestellte überplanmäßig beschäftigt werden mußten, um den Aufgaben gerecht werden zu können. Auch heute noch liegt der effektive Personalbestand der Notaufnahmestellen, obwohl bereits erste Kündigungen eingetreten sind, erheblich über den Zahlen dieses Haushaltsvoranschlages. Sollte die Entwicklung ungünstig verlaufen, d. h. der Flüchtlingsstrom weiter stark bleiben oder zunehmen, dann wären eventuelle Mehrausgaben überplanmäßig zu leisten.
Ein außerordentlicher Haushalt für den Einzelplan 26 besteht in diesem Jahre nicht. Ich darf im übrigen auf die Drucksache 368, also auf die Beschlüsse des Haushaltsausschusses und die danach veranlaßten Berichtigungen der Gesamtzahlen verweisen und Sie bitten, entsprechend dem Vorschlag des Haushaltsausschusses diesem Einzelplan Ihre Zustimmung zu erteilen.
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