Gisela Babel (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD beantragt ein unverzügliches Inkraftsetzen der zweiten Stufe der Pflegeversicherung ohne Kompensation. Für die F.D.P. sage ich unmißverständlich nein.
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Die zweite Stufe der Pflegeversicherung tritt erst in Kraft, wenn die Kompensation auf dem Tisch liegt, vorher nicht. Dieser Streit war vorhersehbar. Damals waren wir uns einig ({1})
- Herr Dreßen, mir scheint, daß Sie das ausblenden, Sie haben es ja mitunterschrieben -, daß es eine Kompensation geben müsse, daß sie also das ausgleicht, was an Belastungen für den Arbeitgeber durch die Pflegeversicherung entsteht. Darüber waren wir uns alle einig.
Nicht einig waren wir uns darüber, ob als auszugleichende Kompensation ein Tag, Urlaub oder Feiertag, genügt - damals war das noch die Auffassung von BMA und SPD - oder ob es zwei Tage sein müssen. Das war die Auffassung der F.D.P. Weil wir uns in dieser Frage nicht einigen konnten, haben wir gesagt: Es soll zunächst in der ersten Stufe ein Tag abgeschafft werden, und wir wollen dann für den Herbst 1995 das Sachverständigengutachten einholen, in dem das bewertet werden soll. Wir haben uns auch darauf geeinigt, daß das Votum des Sachverständigengutachtens von allen akzeptiert wird. Meine Damen und Herren, das war also der Schlichter, den wir zusammen eingesetzt haben.
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Die blasse Hoffnung, die Beurteilung könne eindeutig ausfallen und der Kompensationsbedarf in Ganztagesschritten vorgeschlagen werden, blieb natürlich unerfüllt. Das konnten wir uns fast vorstellen. Ein Tag reicht nicht aus, zwei Tage sind nicht notwendig. So ein Mittelding, ein halber Tag oder in Geld ausgedrückt: 2,5 bis 3 Milliarden DM, ist erforderlich. Das besagt das Sachverständigengutachten.
Frau Fischer, ich gebe Ihnen völlig recht, aus den Erfahrungen, die wir gemacht haben, waren wir uns alle einig, daß das der Weg sein sollte. Das wollen wir nicht verkennen. - Sie waren damals noch nicht im Bundestag. - Wir waren uns einig, daß es ein Feiertag und nicht ein Urlaubstag sein sollte.
Die Erfahrung, die wir mit der Abschaffung des Feiertages gemacht haben, hat gezeigt, daß das ein Weg ist, den wir heute vielleicht sogar gerne ungeschehen machen würden.
Er war nicht besonders überzeugend. Die Leute haben das nicht verstanden.
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Aber eine zweite, noch blassere Hoffnung hat auch noch getrogen, nämlich daß sich die SPD an das Votum binden würde, wenn es weiteren Kompensationsbedarf für nötig hält.
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Es war vorauszusehen, daß Sie in eine Mäkeldebatte eintreten und an diesem und jenem Anstoß nehmen würden.
Meine Damen und Herren, der SPD paßt das Urteil des Sachverständigenrates nicht, und sie will sich aus der gemeinsamen Verantwortung herausstehlen.
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Meine Damen und Herren, so leicht dürfen Sie es sich nun nicht machen. Wir haben uns darauf verständigt, daß wir unsere Maßnahmen nach dem ausrichten, was die Sachverständigen als Votum herausgeben. Und wir haben im § 69 Abs. 4 festgeschrieben, daß, wenn es nicht ganze Tage sind, wie dort vorgesehen ist, über den gesetzgeberischen Bedarf 1995/96 entschieden werden soll. Das steht da wunderbar drin. Insofern waren wir durchaus vorausschauend in dem, was wir da machen.
Meine Damen und Herren, die Frage der Vereinbarungen gibt mir hier schon auch noch Anlaß, auf das einzugehen, was auch Herr Laumann gesagt hat: Ich war bei den Verhandlungen mit dem Bundesrat dabei, und, Herr Dreßler, Sie waren es auch.
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Wir haben alle zusammengesessen, und wir waren uns einig, daß die Länder keine bundesgesetzliche Verpflichtung auferlegt bekommen können. Aber sie haben sich eigenverantwortlich bereit erklärt, die Investitionskosten, die notwendig sind, zu übernehmen, um das Ziel zu erreichen, daß Sozialhilfeempfänger nach Einführung der Pflegeversicherung aus der Sozialhilfe herausfinden können.
Sie und Ihr neuer Parteivorsitzender Oskar Lafontaine unterlassen das. Das ist doch schmählich! Diese Bringschuld wird nicht erbracht. Dann, denke ich, sind Sie die allerletzten, die sich hier hinstellen und sagen können: Wir wollen die zweite Stufe der Pflegeversicherung. Das geht so nicht.
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Meine Damen und Herren, Kompensation, wie sie gemeint war und von der F.D.P. auch immer so verstanden war, wird nur dann erreicht, wenn die Arbeitgeber unmittelbar entlastet werden und wenn Einsparungen in den sozialen Sicherungssystemen in direkte Beitragssenkungen umgemünzt werden. Das habe ich im Sommer bereits unmißverständlich gesagt.
Von Rechentricks, Luftbuchungen, Schönrednereien, wie wir sie jetzt wieder zur Genüge erleben, haben wir genug. Auf vage Zusagen - wir wollen einmal sparen, aber wann, wo und wie, wissen wir noch nicht so genau - können wir uns bei dieser Frage bestimmt nicht einlassen.
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Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, daß zur Sicherung des Standortes Deutschland die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen. Wir haben da auch hineingeschrieben, daß das ein Vorhaben ist, an dem sich alle beteiligen müssen: die Betriebe, die Tarifpartner und eben auch die Politik.
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Ich stelle die Kompensation des Arbeitgeberanteils auch bewußt in den Zusammenhang des gesamten Spektrums, denn die Kompensation hatte ihren Grund: Wir wollten nicht weiter die Lohnnebenkosten ohne Ausgleich steigern. Dieses Gesamtkonzept muß die Bereiche Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung und sicher auch Lohnfortzahlung in sich fassen, zumindest in der Prüfung.
Dieses Gesamtkonzept besagt aber nicht, daß die Kompensation des Arbeitgeberanteils ein kleiner, beliebiger und verschiebbarer Rechnungsposten sein darf. Wir müssen vielmehr sicherstellen, und zwar politisch, daß erkennbar bleibt, welche konkreten Schritte zur Entlastung der Wirtschaft für die Beitragsmehrbelastung mit den Kosten der Pflegeversicherung vereinbart sind. Es muß klar sein, wie wir dieses Ziel erreichen.
Meine Damen und Herren, ich möchte vermeiden, daß wir bei der zweiten Stufe der Pflegeversicherung wieder in dieselben quälenden Debatten eintreten, die wir damals führten.
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Ich möchte auch vermeiden, daß die Bürger, Städte und Kreise wieder verunsichert werden, ob die zweite Stufe der Pflegeversicherung, wie geplant, vom Stapel läuft.
Aber ich will auch unmißverständlich erklären, daß man sich auf das vereinbarte Gesamtpaket verlassen
muß: vollständige Kompensation des festgestellten Bedarfs.
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Dieser Bestandteil des Pflegekompromisses darf nicht untergehen, und das ist kein vernachlässigbarer Posten im Rahmen der notwendigen Diskussion über die Senkung der Lohnnebenkosten. Das Junktim zwischen Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung und der Sicherstellung der Kompensation muß erhalten bleiben.
Gefordert sind also Vorschläge vom Bundesarbeitsminister und eine Verständigung über diese Vorschläge. Dann kann hier zügig gehandelt werden. Ich stimme aber auch zu, daß mit demselben Nachdruck das eingefordert werden sollte, was die Länder in diesem Bereich zu tun haben.
Ich bedanke mich.
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