Biehle (NA), 1989-11-15:
Danke, Herr Präsident. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt der umfassende Abschlußbericht des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß zur Abklärung der Vorgänge bei und im Zusammenhang mit den Flugtagen in Ramstein und Nörvenich am 28. August 1988 vor.
Dies war in der Geschichte des Deutschen Bundestages das nunmehr elfte Untersuchungsverfahren des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß.
Die Koalitionsfraktionen einerseits und die SPD-Fraktion andererseits haben sich bedauerlicherweise auf einen gemeinsamen Bericht nicht verständigen können.

Deshalb haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP mit einem Mehrheitsbericht und die Fraktion der SPD mit einem Minderheitenbericht im Untersuchungsausschuß zum verfahrensrechtlichen Teil, zum ermittelten Sachverhalt und zum Ergebnis der Untersuchung jeweils einen vollständigen eigenen Bericht vorgelegt. Seitens der Fraktion DIE GRÜNEN wurde kein Bericht vorgelegt. Wenn man sich auch nicht auf einen gemeinsamen Bericht verständigen konnte, so enthalten die beiden vorliegenden selbständigen Berichte, jeweils ergänzt durch eine Replik, doch eine Fülle von Gemeinsamkeiten.
Der Name Ramstein läßt immer wieder das furchtbare Unglück vom 28. August 1988 in Erinnerung rufen. Der schon traditionelle Großflugtag der US-Luftwaffe in Ramstein am 28. August 1988 vor über 300 000 Zuschauern fand gegen 15.45 Uhr durch den Zusammenstoß und Absturz von drei Flugzeugen der Kunstflugstaffel der italienischen Luftwaffe „Frecce Tricolori" ein jähes und katastrophales Ende. 70 Tote waren die schreckliche Bilanz.
Das Unglück von Ramstein hat die Verletzten, ihre Familien und die Hinterbliebenen mit unsäglichem Leid überhäuft; Lebensglück und Lebensplanung sowie berufliche Vorstellungen und Erwartungen wurden zunichte gemacht oder in ganz erheblichem Maß beeinträchtigt.
In Anbetracht des Ausmaßes der Katastrophe, der Anzahl der Toten und Verletzten und der Art der Verletzungen gestalteten sich die Rettungsarbeiten in Ramstein nach dem Unglück außerordentlich schwierig.
Die Rettungsmannschaften, Hilfsorganisationen, Ärzte und Polizei haben in aufopferndem Einsatz eine ungeheure Leistung vollbracht. Ich glaube, daß es absolut ein gemeinsames Anliegen dieses Parlaments ist, dafür aufrichtigen und herzlichen Dank zu sagen.
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Der nunmehr vorliegende Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses kann sich auf eine sehr intensive, dichte und sorgfältige Beweisaufnahme stützen. Der Untersuchungsausschuß trat zu 30 Sitzungen mit über 150 Stunden Beratungsdauer zusammen.
Vernommen wurden im Untersuchungsausschuß insgesamt 28 Zeugen, darunter zwei sachverständige Zeugen und drei Sachverständige.
Ergänzt wurde die Beweisaufnahme durch die Beiziehung umfänglicher Akten mit - man höre und staune - rund 12 000 Schriftseiten sowie Bildmaterial.
Als Vorsitzender bin ich meinem Stellvertreter, dem Kollegen Kolbow, sowie den Obleuten Wilz und Wimmer - Kollege Wimmer war dies zeitweise, nämlich ehe er Staatssekretär wurde -, Horn, Ronneburger und Dr. Mechtersheimer sowie den Berichterstattern für die Unterstützung, aber auch - bei allen politischen Gegensätzlichkeiten - in weiten Passagen kooperative Mitarbeit außerordentlich dankbar. Nur so war es eigentlich möglich, daß der Untersuchungsausschuß die ihm gestellte Aufgabe erfüllen konnte.
Den Angehörigen des Sekretariats mit Herrn Ministerialrat Aufenanger als Leiter und seinen Mitarbeitern, Frau Oberregierungsrätin Schreiter-Vogl und Herrn Oberamtsrat Gohla, sowie den Damen des Schreibdienstes darf ich für ihre Arbeit sehr herzlich danken. Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern des technischen Dienstes im Deutschen Bundestag, den eingesetzten Stenographen aus Bund und Ländern, die herangezogen werden mußten, und auch den Fraktionsmitarbeitern.
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Zu den vom Untersuchungsausschuß festgelegten Verfahrensregeln - auch im Hinblick auf die beabsichtigte gesetzliche Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse - sind folgende Aspekte hervorzuheben. Wie schon im Kießling-Verfahren hat sich voll bewährt, die Beweisaufnahme grundsätzlich in öffentlicher Sitzung durchzuführen. Diese Verfahrensweise stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die parlamentarische Kontrolle, wie ich meine.
Lassen Sie mich zu diesem Untersuchungsverfahren einige Fakten besonders herausstellen:
Erstens. Der Wert dieses Verfahrens liegt auch darin, daß eine Reihe von Fragen im Verhältnis zu den Bündnisstreitkräften in der Bundesrepublik Deutschland zukünftig klarer beantwortet werden können, die aus Anlaß des Flugtages von Ramstein mißverständlich in der Öffentlichkeit erörtert worden sind.
In Ramstein hat sich nach meiner Ansicht nie die Frage der Souveränität für die Bundesrepublik Deutschland gestellt.
Grundlage waren stets das unter den Bündnispartnern frei vereinbarte Standardisierungsabkommen Nummer 3533 sowie einschlägige deutsche Gesetze.
Ein Verschulden des Bundesministers der Verteidigung ist nicht erkennbar. Vorwürfe entbehren der sachlichen Grundlage.
Zweitens. Das Untersuchungsverfahren hat nach meiner Überzeugung entscheidend dazu beigetragen, daß inzwischen Rheinland-Pfalz mit den US-Streitkräften eine Rahmenvereinbarung getroffen hat, die zukünftig bei Veranstaltungen der Alliierten mit großem Zuschauerandrang die festgestellten Unklarheiten in der Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den alliierten Stellen im Rettungsdienst und Katastrophenschutz eindeutig und sachgerecht regelt.
Drittens. Der Verursacher der Katastrophe ist der Solopilot der italienischen Kunstflugstaffel „Frecce Tricolori" , der in falscher Einschätzung der Flugfigur im 90-Grad-Winkel in Richtung Zuschauer flog und mit zwei Flugzeugen der übrigen Staffel zusammenstieß.
Als mögliche Konsequenzen lassen Sie mich nun noch einige Punkte festhalten:
Erstens. Es müssen umfassende Überlegungen angestrebt werden, in welcher Weise die Streitkräfte künftig öffentliche Selbstdarstellung durchführen.
Zweitens. Obwohl das Genehmigungsverfahren in der seit Jahrzehnten üblichen Form beim Bundesminister der Verteidigung korrekt abgewickelt wurde, scheint es notwendig, daß das Verfahren der Genehmigung beim Bundesminister der Verteidigung rechtsförmlicher ausgestaltet wird. Dazu gehört vor allen Dingen, wie ich meine, im Genehmigungsverfahren eine lückenlose schriftliche Dokumentation. Das Genehmigungsverfahren muß die Prüfung der einzelnen Flugfiguren unbedingt beinhalten; darauf kann nicht verzichtet werden.
Drittens. Für künftige Flugveranstaltungen muß gewährleistet sein, daß die Sicherheitsbestimmungen und auch die sonstigen Vorsorgemaßnahmen verbessert werden. Dies gilt besonders auch für eine Vergrößerung der Sicherheitsabstände; denn Sicherheit hat die höchste Priorität.
Viertens. Eine klare Abgrenzung zwischen Kunstflug und militärischem Ausbildungsflug scheint notwendig, weil es hier viele Irritationen gegeben hat. Aber eines muß gesagt werden: Kunstflug selbst darf nicht mehr in das Programm aufgenommen werden.
Fünftens. Das Überfliegen von Zuschauerbereichen muß weiterhin verboten bleiben. Eine Ausnahmegenehmigung darf nicht mehr durch den Veranstalter zulässig sein. Auch dies muß in STANAG, in den Standardisierungsvereinbarungen, klargestellt werden.
Sechstens. Die Koordinierung von Sicherheitsvorkehrungen zwischen Veranstalter, Sicherheits- und Hilfskräften sollte rasch in allen Bundesländern nach dem Beispiel der Mustervereinbarung von RheinlandPfalz geplant werden.
Siebtens. Die Entschädigung für die Unfallopfer und Verletzten machte deutlich, daß auch das Staatshaftungsrecht einer Überprüfung bedarf.
Achtens. Ich hoffe, daß der Abschlußbericht auch dazu beiträgt, über den finanziellen gesetzlichen Anspruch hinaus notwendige Hilfen im psychosozialen Bereich für die vom Flugunglück in Ramstein Betroffenen staatlicherseits zu ermöglichen und zu gewährleisten.
Neuntens. Für nichtöffentliche Veranstaltungen, wie z. B. in Nörvenich am Vortag, auch mit geladenen Gästen müssen die gleichen Grundsätze und Verfahren wie bei öffentlichen Flugvorführungen gelten.
Zehntens. Das Verhalten der Verantwortlichen am Flugtag in Nörvenich beim abschließenden Hallenfest, das trotz Katastrophe in Ramstein gefeiert wurde, fand bereits einhellige Mißbilligung - nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch hier im Parlament - und führte zu personellen Konsequenzen. Ein besserer Kommunikationsstrang hätte allerdings manche Panne verhindert. Die aufgetretenen Lücken bei der Nachrichtenübermittlung im Bereich der Luftwaffe sind schnellstens zu schließen.
Der Verteidigungsminister hat gestern in einem Schreiben, das in der Zwischenzeit auch den Fraktionen zuging, kundgetan, daß weitere erste Maßnahmen erfolgen. Ich darf die wichtigsten Passagen hier einbringen. Der Verteidigungsminister stellt fest:
Gegenüber der bisherigen Praxis der „Flugtage" werden in Zukunft Flugvorführungen deutlich eingeschränkt. Sie sollen den Auftrag und die damit verbundenen Aufgaben der fliegenden Verbände der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte darstellen. Die Sicherheit hat dabei höchste Priorität.
Im Rahmen eines Gesamtkonzepts für die Öffentlichkeitsarbeit der Streitkräfte sollen daher künftig die fliegenden Verbände der Luftwaffe, der anderen Teilstreitkräfte sowie der Verbündeten sich im Rahmen von „Tagen der Offenen Tür" präsentieren. Teil dieser „Tage der Offenen Tür" sollen auch einzelne Vorführungen aus dem üblichen Flugbetrieb sein. Hierzu sind Einzelregelungen, z. B. Art und Dauer der fliegerischen Präsentation, noch nicht getroffen; auch ist die Abstimmung mit den Verbündeten noch nicht abgeschlossen.
Denn das hat auch Auswirkungen auf das Standardisierungsabkommen.
Die Sicherheitsbestimmungen, insbesondere zum Schutz der Zuschauer, werden erheblich verschärft.
Das Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen der Verbündeten wird unserem nationalen Verfahren entsprechen; die Genehmigungsbehörde wird zur Prüfung der Einzelvorführungen verpflichtet.
Ich halte es für eine ganz wichtige Entscheidung, daß das nicht weitergegeben, sondern im Genehmigungsverfahren im Einzelbereich geklärt wird.
Nicht-öffentliche Veranstaltungen fliegender Verbände werden im Genehmigungsverfahren den öffentlichen Veranstaltungen gleichgestellt, wann immer eine größere Zuschauerzahl zugelassen werden soll.
Auch das ist eine Konsequenz aus dem, was sich in Nörvenich zugetragen hat.
Die Regelungen für die Teilnahme militärischer Luftfahrzeuge an zivilen Veranstaltungen sollen denen für militärische Veranstaltungen entsprechen.
Der Verteidigungsminister stellt abschließend fest, daß er im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr Vorschläge hierzu an den Bund-LänderFachausschuß leiten werde. Sobald die abschließenden Entscheidungen getroffen sind, werden sie auch dem Verteidigungsausschuß vorgelegt. Ich gehe davon aus, daß die abschließenden Entscheidungen des Verteidigungsministers dann im Verteidigungsausschuß beraten werden.
Ich glaube, das ist ein erster Erfolg der vielfältigen Beratungen im Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß. Man hat versucht, nicht nur strafrechtlich Schuldige zu suchen, sondern auch die Tatsachen herauszustellen, die solche Katastrophen künftig möglicherweise verhindern. Ich meine, das ist gelungen. Ich darf allen Kolleginnen und Kollegen, die im Ausschuß aktiv mitgearbeitet haben - es waren harte Wochen, es war Kärrnerarbeit, die hier geleistet worden ist - , noch einmal meinen herzlichen

Dank sagen. Ich glaube, wir haben einen wertvollen Beitrag geleistet, daß solche Katastrophen künftig nach menschlichem Ermessen nicht mehr passieren können.
Herzlichen Dank.
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