schäuble (NA), 1981-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 nennt als Zielsetzung Verbesserung der Einnahmestruktur des Bundeshaushaltes, Begrenzung der Nettokreditaufnahme des Bundes und Verringerung der Öleinfuhren und des Leistungsbilanzdefizits durch Energieeinsparung.
Meine Damen und Herren, es wird niemand in diesem Hause geben, der dieser Zielsetzung nicht zustimmt. Die Frage, über die wir streiten, ist, ob die Lösungen, die der Gesetzentwurf vorschlägt, für die Erreichung dieser Ziele geeignet sind oder ob sie nicht im Gegenteil, wie die Opposition befürchtet, mehr Schaden als Nutzen stiften.
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Zwischen den beiden Zielen Verringerung der Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt und Verringerung der Öleinfuhren ist ja wohl ein gewisser Widerspruch; denn je mehr die Öleinfuhren verringert würden, um so geringer wären die Einnahmen für den Bundeshaushalt aus der geplanten Mineralölsteuererhöhung. Das heißt, je mehr das eine Ziel - bei Annahme dieses Gesetzentwurfs - erreicht wird, um so weniger wird das andere erreicht.
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Nun hat die Bundesregierung bei ihrer Schätzung, wie hoch denn die erwarteten Mehreinnahmen seien, einen Einspareffekt beim Mineralöl überhaupt nicht zugrunde gelegt. Obwohl der Benzinverbrauch seit Jahren rückläufig ist, geht die Schätzung der Bundesregierung für die Mehreinnahmen davon aus, daß der Benzinverbrauch auch in den Jahren 1981/82 in der Größenordnung des Jahres 1980 sein wird. Dies heißt, meine Damen und Herren, die Bundesregierung selbst geht davon aus, daß das Gesetz lediglich der Verbesserung der Einnahmen des Bundes, nicht aber der Einsparung von Öl dient, daß das erste Ziel zu 100% und das zweite Ziel zu 0% erreicht wird.
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Damit stellt sich dieses Gesetz als eine rein fiskalische Maßnahme zur Verringerung der Schulden im Bundeshaushalt dar. Die Parole „Weg vom Öl!", unter die dieses Gesetz gestellt wird, ist nichts anderes
als der propagandistische Überbau für dieses Steuererhöhungsgesetz.
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Dies entspricht der wirklichen Lage der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers. Die Bundesregierung wird ihrer Haushaltsprobleme nicht mehr Herr; die Haushaltsdebatte vor wenigen Wochen in diesem Haus hat dies deutlich gezeigt. Über die Konsequenzen aus dieser Lage werden wir im Anschluß bei der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung in diesem Hause zu sprechen haben. Die Bundesregierung ist wirtschafts- und finanzpolitisch handlungsunfähig. Sie findet nicht mehr die Kraft, aus dem Teufelskreis von Staatsverschuldung, von wirtschaftlichem Rückgang, von steigender Arbeitslosigkeit, von Preissteigerungen und Leistungsbilanzdefizit herauszukommen.
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- Herr Kollege Wehner, Sie werden noch sehr froh sein, daß die Opposition in diesem Hause in der Lage ist, den richtigen Weg zu zeigen.
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Der einzige Weg, der Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, einfällt, oder, Herr Böhme, um es präziser zu sagen, der einzige Weg, auf den Sie sich in dieser Koalition einigen können, ist immer der der Steuererhöhungen.
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Ich werde das gleich noch ein bißchen näher darlegen. Sie sind nur noch handlungsfähig, um Steuern zu erhöhen.
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- Richtig, ganz genau, Herr Böhme, ich wollte das später sagen, aber da haben wir es gleich. Das haben Sie groß angekündigt. Sie haben viel Geld ausgegeben, um den Arbeitnehmern einzureden, sie würden jetzt erheblich entlastet.
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- Ja, das ist richtig. Aber die Entlastungen, die zum 1. Januar in Kraft getreten sind, nehmen Sie mit der Mineralölsteuererhöhung zum 1. April und anderen Abgabeerhöhungen den Arbeitnehmern wieder weg.
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Wir kommen aus diesen Problemen nicht heraus,
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wenn wir nur die Steuern erhöhen, Herr Wehner. Wir müssen die Staatsausgaben einschränken und die private Investitionstätigkeit stärken.
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- Ich sehe, obwohl es so früh am Morgen ist, tut es Ihnen schon weh, wie Ihre Reaktion zeigt.
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Sie wissen ganz genau, daß wir unsere Probleme nur über mehr Investitionen lösen können. Das gilt für die Arbeitslosigkeit, das gilt für das Leistungsbilanzdefizit. Wer unsere Abhängigkeit vom Öl verringern will, der darf nicht Steuern erhöhen, sondern der muß in diesem Lande mehr Kraftwerke bauen. Anders geht es nicht. Weil Sie dazu nicht in der Lage sind, erhöhen Sie die Steuern.
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Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen. Herr Böhme, Sie haben Ihre Unsicherheit über die Schätzungen, wie hoch das Mineralölsteueraufkommen werden wird, auch damit begründet, daß man keine Aussage darüber machen könne, wie sich das Nachfrageverhalten bei weiteren Preissteigerungen entwickeln werde. Sie haben dann angesichts unserer Besorgnisse, daß das in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit störend wirkt, argumentiert, bisher hätten die stetigen Benzinpreissteigerungen nicht zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Störungen geführt. Wir haben dann die Vertreter der Bundesregierung im Ausschuß gefragt, wo es nach Auffassung der Bundesregierung störend werden könne. Der Vertreter der Bundesregierung hat einen Benzinpreis von 1,50 DM genannt. Gehen Sie einmal an eine Tankstelle und rechnen Sie zum heutigen Benzinpreis 8 Pfennig - das müssen Sie: 7 Pfennig Mineralölsteuer plus 1 Pfennig zusätzliche Mehrwertsteuer - hinzu! Dann sind Sie ganz nahe an dem von Ihnen selbst als kritisch erkannten Punkt angelangt.
Die Bundesregierung und die Koalition wissen, daß sie bei dieser Mineralölsteuererhöhung nicht ausschließen können, daß es durch einen Schock zu einer nachhaltigen negativen Beeinflussung des Nachfrageverhaltens breiter Käuferschichten und damit zu zusätzlicher Arbeitslosigkeit kommen kann. Die Vertreter aller Wirtschaftsverbände, die Vertreter der Gewerkschaften - Herr Diederich, Sie können daran nicht vorbei - haben in der Anhörung vor dem Finanzausschuß eindringlich auf die Gefahr aufmerksam gemacht, daß wir mit diesem Gesetz zusätzliche Arbeitslosigkeit schaffen, und dies kann in diesem Hause keiner wollen. Wenn Sie schon nicht auf die Wirtschaftsverbände hören wollen, dann hören Sie doch in dem Punkt auch einmal auf die Gewerkschaften, auf die Sie sonst so gern hören!
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Wenn die Mineralölsteuererhöhung in dieser Situation nicht nur kein taugliches Mittel zur VerbesDr. Schäuble
serung der Einnahmen im Bundeshaushalt, sondern ein gefahrvolles, ein schädliches Mittel zur Öleinsparung ist, dann bleibt der Punkt übrig, daß Sie eine bessere Energiepolitik treiben müssen.
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Alles, was wir an Öleinsparungen über eine Verteuerung des Ölpreises leisten können, findet doch in den letzten Jahren schon statt.
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- Sie haben wohl schon lange nicht mehr getankt, Herr Kollege. Vielleicht fahren Sie zuviel mit Dienstwagen.
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Kein vernünftiger Mensch kann doch behaupten, daß bei einer stärkeren Erhöhung des Ölpreises in den letzten Jahren die Drosselung des Ölverbrauchs größer gewesen wäre. Darin liegt doch wohl das Problem. Zusätzliche Einsparungen sind nicht von der Erhöhung des Preises abhängig, sondern vom Ausbau alternativer Energiearten. Deswegen müssen Sie, wenn Sie mittel- und langfristig mehr Öl einsparen wollen, mehr Kraftwerke bauen. Mit Steuererhöhungen allein schaffen Sie das nicht. Aber ich habe ja schon gesagt: Das ist das einzige, worauf Sie sich einigen können.
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Das nächste: Wenn es richtig ist - und ich denke, ich habe das überzeugend dargelegt -, daß das Energiesparargument diesen Gesetzentwurf nicht trägt, dann ist, Herr Kollege Böhme, die Mineralölsteuererhöhung auch sozial und verteilungspolitisch falsch. Sie nimmt - ich habe es schon gesagt - der Masse der Arbeitnehmer die Vorteile der zum 1. Januar 1981 in Kraft getretenen Steuerentlastung, und sie benachteiligt die Arbeitnehmer in den ländlichen Räumen, außerhalb der Ballungszentren.
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Herr Kollege Wehner, ich habe mit Interesse und auch mit Respekt von der Entschließung der SPD-Fraktion Kenntnis genommen, in der Sie j a sinngemäß sagen: Wir sollten eigentlich etwas tun. Wir wissen zwar nicht, was wir tun können. Wir können eigentlich nichts tun. Wir unterstützen das Umsteigen auf den öffentlichen Personennahverkehr. Wir werden gucken, ob wir nicht die steuerlichen Nachteile für Pendler irgendwie beseitigen können.
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- Das ist natürlich Augenwischerei. Das zeigt, wie schwer auch Ihnen die Zustimmung zu diesem Gesetz fällt. Deswegen habe ich dafür Respekt. Ich weiß ja, daß dieses Gesetz auch für viele Kollegen der Koalition eine ausgesprochene Kröte ist.
Aber mit diesem Wischiwaschi kommen Sie an dem Problem nicht vorbei. In den ländlichen Räumen kann der Arbeitnehmer, der einen langen Anfahrtsweg zu seinem Arbeitsplatz hat, nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Dann kommt er nämlich erst, wenn er morgens abfährt, nach Feierabend im Betrieb an. Er braucht sein privates Kraftfahrzeug.
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Sie reden zwar dauernd davon, aber Sie können und werden - Herr Kollege Böhme, ich sehe es Ihrem Gesicht schon an - die Kilometerpauschale nicht erhöhen. In der Entschließung tun Sie so, als ob.
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Aber Sie gehen darüber hinweg. Sie werden es nicht tun, obwohl die 36 Pfennig natürlich schon heute völlig unzureichend sind.
Gleich das nächste - das wird ja Frau Matthäus besonders interessieren -: Mit dieser Mineralölsteuererhöhung können wir die Reform der Kraftfahrzeugsteuer für diese Legislaturperiode ja wohl endgültig ad acta legen. Frau Matthäus, schütteln Sie doch nicht den Kopf. Sie wissen ganz genau, Sie können die Kraftfahrzeugsteuer grundlegend nur reformieren, wenn Sie die dadurch entstehenden Ausfälle über eine Erhöhung der Mineralölsteuer auffangen können. Wir haben das in dem Hause schon einmal erlebt. In den frühen 70er Jahren wollten Sie die Kraftfahrzeugsteuer grundlegend reformieren. Damals hätten wir mitgemacht. Dann haben Sie die Mineralölsteuer aus Haushaltsgründen in zwei Schüben um 9 Pfennig erhöht. Damit war die Diskussion um die Reform der Kraftfahrzeugsteuer beendet.
Wenn Sie die Mineralölsteuer jetzt um 7 Pfennig erhöhen, ohne irgend etwas für die Kraftfahrzeugsteuer zu tun, können wir das Thema für die laufende Legislaturperiode wirklich vergessen. Es ist kein Raum mehr da für eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer und damit auch nicht für eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Diejenigen, die soviel davon reden, daß man die Kraftfahrzeugsteuer aus Vereinfachungsgründen reformieren müsse, verhindern mit ihrer eigenen Politik, daß das möglich ist. Das muß auch einmal gesagt werden.
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Nicht nur die Erhöhung der Mineralölsteuer, auch die Erhöhung der Branntweinsteuer ist falsch. Auch bei der Branntweinsteuererhöhung ist ganz unklar, ob dadurch für den Bundeshaushalt überhaupt Mehreinnahmen entstehen. Wir haben auch aus der Vergangenheit sehr eindrucksvolle Beispiele, daß gerade beim Branntwein die Nachfrage auf Preissteigerungen sehr elastisch reagiert, so daß wir möglicherweise überhaupt kein Mehraufkommen erzielen.
Wie unsicher Sie bei Ihren Schätzungen sind - die Geschichte will ich Ihnen doch nicht vorenthalten -, hat Herr Staatssekretär Böhme ja in eindrucksvoller Weise im Finanzausschuß gezeigt, als er auf die Frage, was denn die Verringerung der Besteuerung der Isopropylalkohole von ursprünglich 1 000 DM je Hektoliter auf 600 DM - wie wir das im Finanzausschuß beschlossen haben - weniger an Steuereinnahmen bringe, gesagt hat: Das macht ab
1982 200 Millionen DM aus. Das ist j a ziemlich gewaltig. Die gesamten Mehreinnahmen der Steuererhöhung bei den Äthylalkoholen und den Isopropylalkoholen auf der Basis von 1 000 DM wurden ab 1982 auf 440 Millionen DM geschätzt. Auf unsere bedenklichen Gesichter hin hat er dann erwidert, es sei aber deswegen nicht so schlimm, weil diese 200 Millionen DM, die jetzt noch verblieben, wenigstens ehrlich seien; die 400 Millionen DM seien von der Bundesregierung sowieso zu hoch geschätzt gewesen.
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Man muß sich einmal die Seriosität vorstellen, die in der Begründung dieses Gesetzentwurfs steckt!