emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carsten sieling (NA), 2012-03-08:
Das nutze ich auch für mich. Ich bedanke mich.

Ich möchte zum Schluss sagen,

({0})

dass ich es natürlich nicht versäumt habe, mir anzuschauen, was Herr Rösler in den letzten Tagen vorgelegt
hat. Auch dies ist ein Dokument in dem bereits genannten Sinne: eine Aufzählung von bekannten Allgemeinplätzen. Die Bereitschaft, zu handeln, fehlt. Nehmen Sie
sich endlich der Entwicklung auf den Derivatemärkten
an, und ergreifen Sie entsprechende Maßnahmen! Ich
frage mich, warum Sie zu den vielen Vorschlägen, die es
gibt, nichts Konkretes sagen. Warum ergreifen Sie nicht
die Gelegenheit beim Schopf und schlagen uns die Einführung eines wesentlichen Instruments vor?

({1})

Warum sprechen Sie sich nicht für die Einführung einer
Finanztransaktionsteuer zur Beschränkung der Finanzmärkte aus?

({2})

Ich hoffe, die nächsten Redner haben trotz der FDP den
Mut, das zu sagen.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Björn Sänger hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Ulla Lötzer hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege

Dr. Gerhard Schick.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Peter Aumer hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Für die SPD-Fraktion hat Lothar Binding das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat nun Nicole Gohlke für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8882 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Jutta Krellmann, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen - Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten - Einfluss der Beschäftigten stärken

- Drucksache 17/8880 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zwischen den Fraktionen ist es verabredet, hierzu
eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Sabine
Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Paul Lehrieder hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
paul lehrieder (NA), 2012-03-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Für die Zuschauer auf den Tribünen,
insbesondere für die Beschäftigten der Firma Schlecker:
Auf der linken Seite dieses Hauses fehlen heute die
Männer, weil heute der Internationale Frauentag ist. So
geht die Linke mit Ihrem Anliegen um. Die Hälfte der
Fraktion wird ausgegrenzt, wenn es darum geht, über
diesen Tagesordnungspunkt zu diskutieren.

({0})

Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, meine Damen
und Herren von den Linken.

Wir arbeiten lieber mit unseren Frauen zusammen,
um die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Die Grünen
machen es genauso. Die SPD macht es so. Die FDP
macht es so. Bei den Linken trägt man exotische Tücher
und grenzt die Hälfte der Fraktion aus. Also, so etwas
habe ich noch nicht erlebt. Es erschüttert mich.

Seit Bekanntgabe der Insolvenzanmeldung des Drogeriekonzerns von Anton Schlecker Ende Januar häufen
sich die Hiobsbotschaften über Filialschließungen und
drohende Entlassungen. Das Ausmaß der Pleite hat alle
überrascht. Daher ist es nur verständlich, dass die derzeit
rund 12 000 betroffenen, zumeist weiblichen Beschäftigten sorgenvoll in die Zukunft blicken. Mit dem vorliegenden Antrag „Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen
- Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten - Einfluss der
Beschäftigten stärken“ haben auch die Kolleginnen und
Kollegen der Linksfraktion - heute sind es nur Kolleginnen - bewiesen, dass sie sich dazu ein paar Gedanken
gemacht haben. Das ist im Grunde lobenswert; doch leider sind ihre gutgemeinten Vorschläge wie so oft nicht
zielführend.

({1})

Uns allen liegt das Schicksal der Schlecker-Beschäftigten am Herzen. Daher hat sich unsere Bundesarbeitsministerin, Frau Dr. von der Leyen - sie verfolgt die
ganze Debatte hier; sie zeigt, dass sie hinter den
Schlecker-Beschäftigten steht, mehr als diejenigen, die
populistische Anträge stellen -,

({2})

bereits mit dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur
für Arbeit, Herrn Raimund Becker, mit dem Verdi-Chef
Frank Bsirske und mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

({3})



Dabei hat Frau Ministerin Dr. von der Leyen klargestellt, dass die bislang bei Schlecker beschäftigten Frauen
gute Perspektiven haben, schnell wieder einen Arbeitsplatz zu finden, und zwar nicht allein wegen ihrer Qualifikation. Derzeit ist die Nachfrage im Einzelhandel nach
guten Mitarbeitern hoch, sodass die Chancen auf Vermittlung sehr gut sind. Dies bestätigte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, bereits in der
vergangenen Woche. Seit Jahren baut der Einzelhandel
neue Arbeitsplätze auf. Derzeit gibt es in dieser Branche
gut 20 000 offene Stellen.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Frau Zimmermann möchte gerne eine Zwischenfrage

stellen. Möchten Sie das zulassen?
paul lehrieder (NA), 2012-03-08:
Sie möchte sie in Ermangelung der Männer stellen.

Ich würde sie von Herrn Birkwald genauso annehmen. Bitte, Frau Zimmermann, selbstverständlich, gern.
sabine zimmermann (NA), 2012-03-08:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Lehrieder, ich

habe eine Frage: Worauf beruht Ihre Erkenntnis, dass die
Schlecker-Beschäftigten, wenn sie denn gekündigt werden, auf dem Markt aufgefangen werden? Schließlich
weist die Statistik, wie ich Ihnen vorhin gesagt habe,
20 000 offene Stellen aus, während diese Branche
300 000 Arbeitslose verzeichnet?

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat nun Gabriele Molitor für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat nun Brigitte Pothmer für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat nun Gitta Connemann für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Zimmermann?
gitta connemann (NA), 2012-03-08:
Immer sehr gerne.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat nun Martin Neumann für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8880 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart,
Marie-Luise Dött, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael
Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsches Ressourceneffizienzprogramm Ein Baustein für nachhaltiges Wirtschaften

- Drucksachen 17/8575, 17/8875 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart
Horst Meierhofer
Oliver Krischer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche für die Bundesregierung das Wort.
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-08:

Gerne. - Ressourceneffizienz ist also nicht nur eine
ökologische Notwendigkeit, sondern ein zentrales Element und ein internationales Markenzeichen. Ich möchte
schließen mit Ernst Ulrich von Weizsäcker, der sagte:

Wenn die Preise uns vorgaukeln, die Natur sei unendlich, rennen der technische Fortschritt und die
Zivilisation in den Abgrund.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat nun Gerd Bollmann für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat nun Horst Meierhofer für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat nun Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat nun Oliver Krischer für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat nun Thomas Gebhart für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
mit dem Titel „Deutsches Ressourceneffizienzprogramm Ein Baustein für nachhaltiges Wirtschaften“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8875, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/8575 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Burchardt, Swen Schulz ({0}), Dr. Ernst
Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Steuerungsfehler bei der Hochschulzulassung
untersuchen und Zulassungsreform besser unterstützen

- Drucksache 17/8884 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen Swen
Schulz für die SPD-Fraktion das Wort.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat nun Monika Grütters für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat nun Klaus Hagemann für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
klaus hagemann (NA), 2012-03-08:
Ich komme zum Ende. - Wer von der Bildungsrepublik spricht, der muss auch hier entsprechend handeln
und darf nicht schon am elektronischen Hochschulzulassungsverfahren scheitern.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8884 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

- Drucksache 17/8235 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/8867 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Tillmann
Dr. Daniel Volk

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Antje Tillmann
für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat nun Bernd Scheelen für die SPD-Fraktion.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Vielen Dank, Kollege Bernd Scheelen. Wir hätten

zwar gerne noch ein paar Beispiele gehört, aber die Redezeit war zu Ende.

({0})

Nächste Rednerin in unserer Debatte ist unsere Kollegin Frau Dr. Birgit Reinemund für die Fraktion der FDP.
Bitte schön, Frau Kollegin.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Reinemund. - Nächste

Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin
Frau Dr. Barbara Höll. Bitte schön, Frau Kollegin
Dr. Höll.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Barbara Höll. Nächste und letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Britta
Haßelmann. Bitte schön, Frau Kollegin Haßelmann.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Britta Haßelmann.

Wir sind am Ende dieser Aussprache; ich schließe sie
nun.



Vizepräsident Eduard Oswald

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Neunten Ge-
setzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgeset-
zes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/8867, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8235 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koali-
tionsfraktionen und die Fraktion der Sozialdemokraten.
Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen und die
Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? -
Niemand. Enthaltungen? - Wieder die Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Der Gesetzent-
wurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung

- Drucksache 17/8760 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einsetzung einer Expertenkommission zur
Sicherungsverwahrung

- Drucksache 17/7843 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in unserer
Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser
Kollege Burkhard Lischka. Bitte schön, Kollege Burkhard
Lischka.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Vielen Dank, Kollege Burkhard Lischka. - Für die

Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Ansgar Heveling.
Bitte schön, Kollege Heveling.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Vielen Dank, Kollege Heveling. - Nächste Rednerin

für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Frau
Halina Wawzyniak. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Wawzyniak. - Nächster

Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der FDP
unser Kollege Christian Ahrendt. Bitte schön, Kollege
Ahrendt.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Vielen Dank, Kollege Christian Ahrendt. - Nächster

Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser
Kollege Jerzy Montag. Bitte schön, Kollege Montag.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Vielen Dank, Kollege Jerzy Montag. - Letzter Redner

in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU
unser Kollege Norbert Geis. Bitte schön, Kollege
Norbert Geis.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Vielen Dank, Kollege Stinner. - Nächster Redner ist

für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Josip Juratovic. Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Vielen Dank, Kollege Josip Juratovic. - Nächster

Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Roderich Kiesewetter. Bitte schön, Kollege Kiesewetter.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Vielen Dank, Kollege Kiesewetter.

Die Kollegin Sevim Dağdelen gibt ihre Rede zu Pro-
tokoll.1) Deswegen steht schon Frau Kollegin Marieluise

1) Anlage 5



Vizepräsident Eduard Oswald

Beck am Rednerpult. Ihr gebe ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin
Marieluise Beck.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Vielen Dank, Frau Kollege Marieluise Beck. - Letzter

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Thomas Silberhorn. Bitte
schön, Kollege Thomas Silberhorn.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Vielen Dank, Kollege Thomas Silberhorn. - Ich

schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie darauf
hinweisen, dass wir jetzt noch eine Reihe von Abstimmungen gemeinsam vor uns haben.

Wir kommen aber zunächst zur Beschlussempfehlung
des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine
Strategie zur europäischen Integration der Länder des
westlichen Balkans“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8396, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7774 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen



Vizepräsident Eduard Oswald

und die Linksfraktion. Gegenprobe! - Das sind die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Vereinfachung des Austauschs von
Informationen und Erkenntnissen zwischen
den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

- Drucksache 17/5096 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/8870 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({1})
Frank Hofmann ({2})
Ulla Jelpke

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8870, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/5096 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Wer stimmt dagegen? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktion der Sozialdemokraten, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
des Staates Kuwait über die Zusammenarbeit
im Sicherheitsbereich

- Drucksache 17/7601 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Februar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
des Staates Katar über die Zusammenarbeit
im Sicherheitsbereich

- Drucksache 17/7602 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
10. März 2009 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität

- Drucksache 17/7603 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
27. Mai 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

- Drucksache 17/7604 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. April
2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die Zusammenarbeit im
Sicherheitsbereich

- Drucksache 17/7605 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. August 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im
Bereich der Bekämpfung der Organisierten
Kriminalität, des Terrorismus und anderer
Straftaten von erheblicher Bedeutung

- Drucksache 17/7606 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/8820 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Gisela Piltz
Wolfgang Wieland

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-08:
Wir kommen damit gleich zur Abstimmung über die

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache
17/8873. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3868. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind alle drei
Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3790. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen.
Gegenprobe! - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten
- Drucksache 17/8375 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.