Jörg Essen (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Rede des Kollegen Hartenbach gehört hat

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und vor allen Dingen gemerkt hat, dass er praktisch keine
Argumente vorgetragen hat,

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der versteht, warum er in der Vergangenheit so intensiv
Pirouetten drehen musste. Wir als Opposition haben es
sehr viel besser, weil wir nämlich Argumente für unseren
Antrag haben,

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sowohl die Debatte über die Reform des Zivilprozesses
als auch die Debatte über die Reform des Schuldrechts in
einer anderen Form durchzuführen.

Der Kollege Hartenbach hat gesagt, das, was vorgeschlagen werde, sei vernünftig und zukunftsweisend.

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Wenn das so ist, Herr Kollege Hartenbach, dann verstehe
ich überhaupt nicht, warum Sie unserem Wunsch, diese
Debatte morgen als ersten Punkt und damit zu einer günstigen Zeit durchzuführen, damit sich jedermann ein Bild
davon machen kann, nicht entsprechen.

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Die Debatte ist doch vor allem deshalb auf den frühen
Nachmittag und damit auf eine Zeit außerhalb der Kernzeit verschoben worden, weil sogar der „Spiegel“, der
nicht im Verdacht steht, der Regierung zu kritisch gegenüberzustehen, in dieser Woche die Schlagzeile veröffentlicht hat:

Mit ihrem ehrgeizigen Vorhaben einer umfassenden
Zivilprozessreform ist Justizministerin Herta
Däubler-Gmelin weitgehend gescheitert.

Das ist der wesentliche Grund, warum wir das heute
Nachmittag debattieren sollen und nicht zu einer besseren
Zeit beraten können.

Es gibt übrigens noch einen zweiten und für uns ebenfalls wichtigen Grund: Es gibt eine gute Übung im Deutschen Bundestag, dass dann, wenn die wesentlichen
Berufe im Bereich der Justiz ihre jährlichen Zusammenkünfte haben - Juristentag, Anwaltstag, RechtspfleAlfred Hartenbach


gertag -, die rechtspolitischen Sprecher vereinbaren, zu
der Zeit, wenn die Eröffnungsveranstaltung ist, keine
rechtspolitische Debatte durchzuführen, weil es der Respekt vor diesen Berufen gebietet.

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Heute Nachmittag findet genau zu dem gleichen Zeitpunkt, zu dem die Koalition diese Debatte angesetzt hat,
der Rechtspflegertag in Hamburg statt. Wir wollen,
dass wir weiterhin diesen Justizberufen Respekt zollen

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und unseren rechtspolitischen Sprechern die Möglichkeit
geben, dort die Anregungen der Praxis aufzunehmen und
sich an der Diskussion zu beteiligen.

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Was das Schuldrecht anbelangt, so haben wir zu Beginn dieser Woche eine Vorlage von über 680 Seiten bekommen.

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Wir sind nicht bereit, eine solche Behandlung im Bundestag hinzunehmen; denn die Fraktionen müssen selbstverständlich die Möglichkeit haben, sich ein solches Paket
vernünftig anzuschauen, in ihren Gremien zu beraten und
dann in die Debatte einzutreten.

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Wir haben - Sie haben uns Obstruktion vorgeworfen,

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Herr Hartenbach, überhaupt keine Obstruktion gezeigt,
sondern - ganz im Gegenteil - einen vernünftigen Vorschlag gemacht: Wir haben Ihnen angeboten, morgen Vormittag die Debatte zur Zivilprozessreform durchzuführen
sowie gleichzeitig im Vorgriff im Rechtsausschuss schon
die notwendige Anhörung für den Bereich des Schuldrechts zu beschließen und damit sicherzustellen, dass es
keine Verzögerung gibt.

Von daher gibt es also überzeugende Argumente bei
der Opposition. Wir wollen, dass die Zivilprozessreform
zu einer vernünftigen Zeit debattiert wird und dass respektiert wird, dass die Rechtspfleger ihren Rechtspflegertag haben. Wir wollen außerdem eine vernünftige Beratung auch bei den Oppositionsfraktionen sicherstellen.

Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag, dass nämlich die Debatten so nicht stattfinden, wie
die Koalition sie will.

Vielen Dank.

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