Winfried Mante (NA), 1997-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa ist in aller Munde. Alles redet von Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union und vom Ausbau der Zusammenarbeit an den Grenzen.
Wenn ich aber in diesen Tagen in meinem Wahlkreis Frankfurt/Oder-Eisenhüttenstadt, also unmittelbar an der Grenze zu Polen, vor Beschäftigten der Bauindustrie über die Notwendigkeit und Chancen grenzüberschreitender Zusammenarbeit reden müßte, wäre die Reaktion der Kumpel sicherlich nicht sehr freundlich. Angesichts von 45 000 arbeitsWinfried Mante
losen Bauarbeitern allein in Berlin und Brandenburg wäre das aus meiner Sicht auch zu verstehen.
Das nationale Entsendegesetz, an das wir noch 1996 so viele Hoffnungen geknüpft hatten, wird seinem Zweck nicht gerecht. Mehr noch: Es wird mit allen nur denkbaren Tricks unterlaufen.
In Berlin und Brandenburg - wir haben es heute gehört - scheint es besonders kriminell zuzugehen. Die Beispiele reichen vom Arbeiterstrich aus fahrenden Bussen bis hin zu Baustellenunterkünften auf dem Niveau von Elendsquartieren. Daß selbst Bundestagsbaustellen vom Lohndumping betroffen sein sollen, setzt dem Faß die Krone auf.
Es ist nicht zu bestreiten: Die Zustände auf den Baustellen in Deutschland schreien zum Himmel. Der Beispiele wurden heute bereits genügend genannt. Eines will ich aber doch noch hinzufügen: Es macht keinen Sinn, alles auf die Schwarzarbeiter aus den nichteuropäischen Ländern abzuschieben. Sie werden - ob EU oder nicht EU - gleichermaßen ausgebeutet.
Es ist festzuhalten: Das größte Lohndumping - so das Landesarbeitsamt Brandenburg - kommt nicht aus Polen und nicht aus Tschechien, sondern aus Italien, Portugal und Großbritannien. Die weit unter Tarif bezahlten Bauarbeiter aus Portugal, Italien oder England sind aber immer noch besser dran als die völlig rechtlosen, weil oft illegalen Polen, Rumänen oder Russen.
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Was unsere deutschen Bauarbeiter auf den europäischen Großbaustellen in Deutschland wirklich in Rage bringt, sind nicht die ausländischen Kollegen, sondern ist die kollektive Ignoranz der Gesetzeslage durch die Unternehmen,
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die nicht das geringste Unrechtsbewußtsein an den Tag legen. Auch die offensichtliche Tatenlosigkeit der Träger politischer Verantwortung wird zum eklatanten Ärgernis.
Wir haben allerdings nicht nur Vollzugsdefizite in Deutschland, wir haben auch Defizite in Brüssel, speziell mit Blick auf die Entsenderichtlinie der Europäischen Union und die Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen endlich eine aktive europäische Sozial- und Beschäftigungspolitik, die als verbindliche Regelung in den EU-Vertrag aufgenommen werden muß. Aber die Bundesregierung ist nicht einmal bereit, dieses Thema bei der Regierungskonferenz zur Sprache zu bringen, und das angesichts von 20 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union.
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Arbeitslosigkeit und ihre Folgen sind längst kein nur nationales Problem mehr. Beschäftigen Sie sich endlich, meine Damen und Herren von der Koalition,
mit der zentralen Frage der Europapolitik: dem Abbau der Massenarbeitslosigkeit!
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Die europäische Integration braucht Menschen, die sich im besten Sinne europäisch verständigen und zusammenwachsen. Für nationale Egoismen und Fremdenfeindlichkeit, für frühkapitalistische Ausbeutungsformen ist kein Platz mehr in einem Europa, das nach Vertiefung, ja Erweiterung drängt.
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Die Länder Mittel- und Osteuropas schauen voller Hoffnung, aber auch voller Vertrauen Richtung Westen und Europäische Union. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen.
Herzlichen Dank.
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