matthias weisheit (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Geschätzte
Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Änderung
futtermittelrechtlicher, tierkörperbeseitigungsrechtlicher
und tierseuchenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang
mit der BSE-Bekämpfung stellen die Koalitionsfraktionen
von SPD und Grünen und die Bundesregierung erneut unter
Beweis, wie ernst sie diese Aufgabe nehmen und dass sie
durch schnelles und konsequentes Handeln das Vertrauen
der Verbraucherinnen und Verbraucher in unsere heimischen Nahrungsmittel wiedergewinnen wollen.

({0})

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Oppositionsfraktionen und den Bundesländern dafür, dass sie auf die





üblichen Fristen bei der parlamentarischen Beratung verzichten und so eine Verabschiedung dieses Gesetzes innerhalb einer guten Woche ermöglichen.

({1})

So werden unnötige Verzögerungen bei der BSEBekämpfung vermieden.

Dieses Gesetz enthält eine Reihe von Verordnungsermächtigungen, die notwendig sind, um die Vorschriften
der einschlägigen Gesetze im Zusammenhang mit der
BSE-Bekämpfung neuen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen jeweils aktuell anpassen zu
können. Die im Ausschuss vorgetragenen grundsätzlichen
Bedenken des Kollegen Heinrich gegen diese Verordnungsermächtigungen - er wird sie hier sicherlich wiederholen - sind nicht tragfähig. Ich will das am Beispiel
der derzeit verfügten Bestandskeulung von Rinderherden, in denen ein BSE-Fall aufgetreten ist, verdeutlichen.
Nach gegenwärtigem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bleibt unter dem Primat des vorsorgenden Verbraucherschutzes keine andere Möglichkeit, als die gesamte Herde zu schlachten. Diese Anordnung fällt mit
Sicherheit keinem von uns leicht; dessen können Sie sicher sein.

Gibt es aber Fortschritte, neue wissenschaftliche Bewertungen, können sie durch Verordnung, so wie wir es
vorgesehen haben, sofort umgesetzt werden, ohne dass es
eines - wie wir alle wissen - langwierigen Gesetzgebungsverfahrens bedarf. Der Umgang mit Beständen,
in denen BSE aufgetreten ist, kann in Zukunft flexibel den
jeweiligen Erkenntnissen entsprechend gehandhabt werden. Auch die Sorge, wir Parlamentarier würden in dem
Fall außen vor bleiben, ist angesichts der bisher geübten
Praxis der Bundesregierung nicht begründet, und daran
wird sich speziell im Zusammenhang mit der BSEBekämpfung nichts ändern.

({2})

Besonders froh bin ich darüber, dass unser aller
Wunsch, eine Sonderregelung im Milchquotenregime für
von BSE betroffene Betriebe zu treffen, mit diesem Gesetz erfüllt wird. Die betroffenen Betriebe können ihre
Milchquote maximal zwei Jahre, bis ihre Herde wieder
aufgebaut ist, ganz oder teilweise verleasen. So wird der
wirtschaftliche Schaden durch das Auftreten von BSE in
einem Betrieb in Grenzen gehalten.

({3})

Ein Ansatz, der die Entschädigung unbilliger Härten
durch Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung geregelt hätte,
musste zu unserem Bedauern aus dem Entwurf gestrichen
werden, um die rasche Zustimmung des Bundesrates zum
Rest des Gesetzes zu ermöglichen.

An die Adresse aller Länder - hierbei spielt die Farbe
überhaupt keine Rolle - richte ich den dringenden Appell,
sich sehr schnell mit der Bundesregierung über eine Aufteilung der Kosten im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung zu einigen. Es kann nicht angehen, dass die

Bundesländer, die unter anderem für die Kontrolle von
Futtermitteln verantwortlich sind und die einen großen
Teil der Verantwortung dafür tragen, dass es in der Vergangenheit in diesem Sektor nicht immer nach Recht und
Gesetz zugegangen ist, die finanziellen Lasten jetzt auf
den Bund allein abschieben wollen. Auf diese Art und
Weise wird das föderale System leichtfertig in Misskredit
gebracht. Die Leidtragenden sind die betroffenen Unternehmen und die Bauern. Deshalb noch einmal mein Appell: Einigen Sie sich - auf der Bundesratsbank sitzt
natürlich niemand - möglichst schnell mit der Bundesregierung auf eine Regelung für die Entschädigung.

({4})

Eine letzte Anmerkung zu den Vorschlägen Kommissar Fischlers zur weiteren Begrenzung der Überschüsse.
Eine 90-Tier-Obergrenze für Rinderprämien lehnen wir
ebenso ab wie weitere Tötungsaktionen über die beschlossene Zahl von Tieren hinaus.

({5})

- Das steht nicht im Gesetz, aber ich mache hier noch
diese Anmerkung, damit das klar ist. - Wir erwarten in
Zukunft von der Europäischen Union keine weiteren Tötungsaktionen und auch nicht diese 90-Tier-Obergrenze.
Wir unterstützen hier die Ministerin in ihrer Haltung massiv und hoffen, dass sie das in Brüssel so durchsetzen
kann.
Herzlichen Dank.

({6})