Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Der Kollege
Dr. Heinrich Fink von der PDS hat seine Rede zu Proto-
koll gegeben.1) - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit
kann ich die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/9098 und 14/8736 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 14/7702 zu
dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Kulturföderalismus in Deutschland erhalten“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4911 ({0}) abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU- und FDPFraktion bei Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 sowie Zusatzpunkt 4
auf:

9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gustav
Herzog, Doris Barnett, Rainer Brinkmann
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Steffi Lemke, Albert Schmidt ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken
- Drucksache 14/9671 Hans-Joachim Otto ({3})


1) Anlage 15

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Michael Meister, Dirk Fischer
({5}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Verbraucherschutz im Bereich des öffentlichen
Personenverkehrs noch immer unzureichend
- Drucksachen 14/8853, 14/9696 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich

Die Kolleginnen und Kollegen Jella Teuchner, Gustav
Herzog, Dr. Michael Meister, Ulrike Höfken, Horst
Friedrich ({6}) und Christine Ostrowski haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben.1) - Ich sehe großes Einverständnis im gesamten Hause.

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 14/9671 mit dem Titel „Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist
gegen die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion
bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/9696 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
mit dem Titel „Verbraucherschutz im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs noch immer unzureichend“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8853
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung
der FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Paul K. Friedhoff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Daseinsvorsorge in der sozialen Marktwirtschaft
- Drucksachen 14/5192, 14/6249 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Erste Rednerin für die Bundesregierung ist die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.