Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-12-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Wadephul, über Ramstein haben Sie nun
keinen Satz verloren, nicht einmal ein Wort .

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Ramstein und AFRICOM, das ist aber heute das Thema .

Es geht hier heute bei dem Tagesordnungspunkt „Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am
US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein“ nicht
nur darum, dass gezielte Hinrichtungen ohne jedes Gerichtsurteil mit unseren Werten, wie sie im Grundgesetz
verankert sind, mit der Unantastbarkeit der Würde des
Menschen, mit dem Recht auf Leben und mit dem Verbot der Todesstrafe nicht zu vereinbaren sind . Das passt
überhaupt nicht zusammen .

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Sie können zwar sagen: Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sind auch besondere Maßnahmen
erforderlich . - Die grundsätzliche Frage ist jedoch: Geht
das auch so weit, dass wir - so wie das jetzt praktiziert
worden ist - solche gezielten Tötungen zulassen, ihnen
zustimmen oder sie über unser Gebiet abwickeln lassen, wenn sie in Gebieten stattfinden, wo überhaupt kein
Krieg herrscht, wenn sie sich gegen Personen richten, die
zu Hause sitzen, die irgendwo auf dem Feld arbeiten, die
in einem Jeep oder in einem Lastwagen - nicht in einem
Militärfahrzeug - durch die Gegend fahren? Gilt das
dann auch? Das kann nicht sein, wenn unsere Werte, die
wir verteidigen wollen, gerade auch in diesem Krieg, in
dieser Auseinandersetzung, gewahrt werden sollen .

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Es geht heute speziell in dieser Aktuellen Stunde darum: Was hat die Bundesrepublik Deutschland mit diesen Drohneneinsätzen zu tun, die wahrscheinlich von
US-Präsident Obama oder von der US-Administration
befohlen worden sind? Was hat die Bundesregierung damit zu tun? Was haben also wir damit zu tun? Ich kann
Ihnen nur sagen: Wenn es stimmt, dass die Drohnen
über Ramstein an ihr Ziel gelenkt werden und dann auf
den Auslöser für die Rakete gedrückt wird, dann ist die

Bundesrepublik Deutschland mitverantwortlich und mitschuldig . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen .

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Deshalb hat die Bundesregierung all die Jahre auf solche Fragen immer geantwortet: Wir wissen nicht, was sie
da machen . Wir gehen davon aus, dass sie sich an Gesetz
und Recht halten, auch in Deutschland . Das steht in den
Vereinbarungen . Das steht in den Verträgen . - Haben sie
das wirklich gemacht? Hat sich die Bundesregierung bei
den Amerikanern kundig gemacht? Hat sie das gemacht,
was wir gemacht haben? Wir sind nach Ramstein gefahren und haben den kommandierenden General gefragt:
Was machen Sie eigentlich? Was läuft über Ramstein mit
den Drohnen? - Er hat uns genau dasselbe wie Obama
gesagt: Wir lassen keine Drohnen in Deutschland starten . Wir befehligen sie auch nicht in Ramstein . - Nun
hat niemand behauptet, dass sie Drohnen in Deutschland
starten . Das würde überhaupt keinen Sinn machen . Denn
sie könnten gar nicht so weit fliegen, um in Afrika eingesetzt zu werden . Etwas anderes ist auch nie behauptet
worden . Es ist die Frage: Wird die Relaisstation in Ramstein genutzt?

Jetzt haben wir hier eine völlig neue Situation, weil
wir vom Außenministerium gehört haben: All das, was
bisher vermutet wurde, was in der Zeit und im Spiegel
stand, bestätigt, dass Relaisstationen die Befehle an die
Einsatzorte der Drohnen weitertragen, und das läuft über
Ramstein .

Der Zeuge Brandon Bryant hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt - er war fünf Jahre lang Drohnenpilot
und an unzähligen Tötungen beteiligt -: Vor jedem Einsatz haben wir in Ramstein angerufen . Wir hatten an unserem Telefon eine Wahlwiederholungstaste, auf die wir
gedrückt haben, um eine Verbindung mit Ramstein zu
bekommen . Erst wenn Ramstein „okay“ gesagt hat, dann
haben wir losgelegt und dann gingen die Befehle aus der
Wüste in den USA über Glasfaser nach Europa und von
dort über die Relaisstation zu den Satelliten . - Das hat er
ausgesagt .

Er hat etwas Weiteres ausgesagt: Die Bundesregierung
war davon unterrichtet . - Das ist ihm immer wieder von
seinen Offizieren, seinen Vorgesetzten versichert worden.
Der Bundesregierung sind die Papiere darüber ausgehändigt worden . Sie wusste das alles . Die Bundesregierung
hat uns hier im Bundestag die Unwahrheit gesagt . Sie hat
nicht zu dem gestanden, was sie wusste . Das können wir
nicht hinnehmen . Wir müssen unsere Rechte einklagen .
Wir müssen die Rechte der Öffentlichkeit in Deutschland
einklagen .

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Wir verlangen Wahrheit und Klarheit . Nur dann kann
die Bundesregierung wieder glaubwürdig werden .

({5})

Deshalb habe ich Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in Deutschland und in den USA erstattet aufgrund

der klaren Aussage, dass Deutschland bei den Drohnenangriffen dabei ist . Ich sage - und kann es nur unterstützen -: Das darf nicht länger geduldet werden .

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Sie können nicht noch drei Jahre verhandeln, sondern
es muss beendet werden . Nach den Auskünften, die die
USA Deutschland gegeben haben, muss jetzt Schluss
sein . Man muss den USA sagen: Diese ganze Tätigkeit
muss sofort eingestellt werden . Die Relaisstationen dort
müssen geschlossen werden .