Ilja Seifert (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Nach der Debatte über Rockund Popmusik über Zivildienstleistende zu reden ist gar
nicht so schwer. Es ist nahe liegend, dass die einen mit
dem anderen etwas zu tun haben.

Im Zivildienst geht es um ernsthafte Probleme. Jeder
von uns weiß, dass der Zivildienst keinen gesetzlichen
Sicherstellungsauftrag im sozialen Bereich hat. In der
Praxis ist es aber so, dass ohne die Zivildienstleistenden
heute kaum noch eine Alteneinrichtung, kaum noch eine
Behinderteneinrichtung - sei es im ambulanten, sei es im
stationären Bereich -, kaum noch eine Kindereinrichtung
existieren kann.

({0})

Das kann so nicht hingenommen werden. Deswegen
schlagen wir in unserem Antrag vor, die soziale Arbeit

- die gut bezahlt sein muss - zu stärken, indem der Zivildienst reformiert wird. Wir sagen klipp und klar: Obwohl
wir eigentlich für die Abschaffung aller Zwangsdienste,
also von Wehrpflicht und Zivildienst, sind, kann man den
Zivildienst nicht abschaffen, ohne vorher Kompensationen für das geschaffen zu haben, was die jungen Männer
mit großem Engagement - zum Teil arbeiten sie wesentlich länger, als sie eigentlich müssten - leisten.

({1})
Es geht um eine Konversion des Zivildienstes, nicht um
eine scheibchenweise Amputation, indem wir ihn jedes
Mal ein bisschen mehr zurückschrauben.

Nachdem ich das vorausgeschickt habe, möchte ich auf
unseren Antrag zu sprechen kommen. Wir schlagen verschiedene Maßnahmen vor, damit diejenigen - ich rede
jetzt hauptsächlich vom sozialen Bereich -, die jetzt einen
Vorteil davon haben, dass es die Zivildienstleistenden
gibt, zum Beispiel behinderte Menschen in Werkstätten
oder in der ISB, der individuellen Schwerbehindertenbetreuung, nicht in ein Loch fallen, aus dem sie nicht herauskommen. Wir können denen das nicht zumuten.

Bei der notwendigen Konversion müssen auch die Trägereinrichtungen in die Lage versetzt werden, den Übergang zu bewältigen. Momentan werden die Zivildienstleistenden als billige Arbeitskräfte missbraucht. Das kann
nicht Aufgabe des Zivildienstes sein. Deshalb muss dieser
Missbrauch zurückgefahren und eine vernünftige Regelung gefunden werden, damit die wichtigen sozialen Aufgaben, die in diesem Bereich erfüllt werden, weiterhin in
guter Qualität erfüllt werden können.

Wir schlagen zum Beispiel die Schaffung des Amtes
eines Ombudsmannes vor, an den man sich, falls irgendwo bei den Betroffenen Probleme auftauchen - also
zum Beispiel bei den behinderten Menschen, bei den Zivildienstleistenden oder bei den Zivildienststellen -, wenden kann und der dafür sorgt, dass diese Probleme schnell
und unbürokratisch gelöst werden.

({2})
Wir haben in unserem Antrag auch noch mehrere

Vorschläge unterbreitet, die von einer langfristigen Perspektive ausgehen. Insbesondere sollte endlich dazu übergegangen werden, bestimmte Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die von jedem von uns für wichtig gehalten
werden - darüber bestand in jeder Aussprache hier bisher
Einigkeit -, nicht ausschließlich betriebswirtschaftlichen
bzw. Marktkriterien zu unterwerfen. Man sollte vielmehr
sagen, dass diese Arbeit auch dann, wenn man dort keine
Gewinne erzielen kann, geleistet werden muss. Demzufolge ist eine ständige - auch finanzielle - Unterstützung
erforderlich. Ob Sie das wie wir als öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor bezeichnen oder umbenennen,

({3})

ist egal; es geht mir hier um die Sache, und die brauchen
wir.

({4})

Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier
noch an einem ganz konkreten und aktuellen Beispiel




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 3
2) Anlage 4

darstellen, was Zivildienstleistende heute leisten, was passiert, wenn sie wegfallen, und wie es eigentlich nicht laufen sollte. In der vergangenen Woche erfuhr ich von einem
Mann aus der schönen Stadt Viersen: Er ist Ende 30, querschnittsgelähmt und führt mithilfe von Zivildienstleistenden ein relativ selbstbestimmtes Leben. Ende März dieses Jahres wird ihm die Hilfe durch Zivildienstleistende
verwehrt, weil die Zivildienststelle sagt, sie könne die Zivis nicht mehr bezahlen. Einerseits bezahlt die Pflegeversicherung für die Zivildienstleistung nur drei Stundensätze pro Tag, obwohl die Zivildienstleistenden
14 Stunden am Tag da sind. Das liegt daran, dass die Pflegeversicherung nicht bereit ist zu zahlen, wenn Zivildienstleistende Behinderte außer Haus begleiten usw.
Diese dürfen nur das Verlassen der Wohnung abrechnen,
wofür es 70 Punkte gibt; für eine Begleitung außer Haus
- dabei handelt es sich um Spazierengehen oder Essengehen - gäbe es 600 Punkte. So bezahlt die Pflegeversicherung für die Zivildienstleistenden, die diesen Mann betreuen, nur drei Stunden pro Tag, während die anderen elf
Stunden das Sozialamt zahlen soll. Das Sozialamt andererseits begrenzt aber seine Leistungen ab sofort auf maximal 1 500 Euro pro Monat. Da für die Betreuung dieses
Mannes nunmehr 300 Euro im Monat fehlen, wird ihm gesagt, er solle ins Heim gehen, weil die Zivis diese Arbeit
nicht mehr leisten könnten. Sagen Sie bitte: Wie wollen
wir aus dieser Kluft eigentlich herauskommen? - Entweder wir erlauben den Zivis, die Arbeit die ganze Zeit zu machen, und bezahlen sie ordentlich oder wir erhöhen - das
entspricht unserem Vorschlag - das Niveau der sozialen
Arbeit: ordentliche Bezahlung, klare Verhältnisse. Die betroffenen Menschen dürfen nicht mehr der Demütigung
ausgesetzt sein, Bittsteller zu sein.

({5})

Ich bedauere, dass die Kolleginnen und Kollegen
hierzu heute nicht mehr reden können. Ich denke, dass wir
in der Sache vorankommen müssen - es ist nicht damit getan, den Antrag heute abzulehnen -, um den Zivildienst zu
konvertieren und nicht zu amputieren.

Danke schön.

({6})