rainer arnold (NA), 2013-09-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen, Herr
Grübel: Ja, es ist wahr: Wir haben im Konsens die Verfahrensschritte zügig vollzogen, und alle haben auf die
üblichen Rituale verzichtet. Es ist ein gutes Zeichen,
dass der Bundestag auch in Wahlkampfzeiten in der
Lage ist, einen Untersuchungsauftrag mit großer Komplexität innerhalb von neun Wochen abzuarbeiten. Dafür
danke ich allen, die daran beteiligt waren.

Ob es angemessen ist, dass wir nach der ernsten Debatte, die wir zuvor geführt haben, heute dieses Thema
quasi als Anhängsel behandeln, ist eine ganz andere
Frage. Mir ist klar, warum das so ist, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Koalition: Sie sehen es natürlich
gern, wenn dieses für Sie sehr unangenehme Thema der
Versäumnisse Ihres Ministers nicht mehr zu einer Zeit
im Bundestag diskutiert wird, in der die Öffentlichkeit
den Fokus auf das Parlament richtet.

Herr Grübel, nach Ihrer heutigen Rede verstehe ich
natürlich noch besser, warum Sie diese Diskussion so
spät angesetzt haben. Denn diese Rede ist an Peinlichkeit und Wirklichkeitsverweigerung durch nichts mehr
zu überbieten.

({0})

Es mag sein, dass Sie heute das Thema medial wegdrücken können. Aber dass Sie die Wahrheit so verbiegen,
wie Sie es gerade gemacht haben, werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen. Es ist Ihnen in der Vergangenheit bei
der Zeugenbefragung und in der medialen Berichterstattung letztendlich auch in keiner Weise gelungen. Sie können den Minister nicht einfach mit Wirklichkeitsverweigerung reinwaschen; das geht nicht.

({1})

Wir sind wirklich nicht die Einzigen, die feststellen,
dass der Minister die Unwahrheit gesagt hat. Sie haben
uns der Ahnungslosigkeit und noch üblerer Dinge bezichtigt, Herr Grübel. Haben Sie die Akten wirklich gelesen?
Wenn der Minister - sinngemäß - wiederholt zu Protokoll
gibt, es habe keine Vorlagen gegeben und er habe nur einmal auf der Rüstungsklausur und dann kurz danach auf
der G-10-Konferenz etwas von Problemen gehört, wir
dann aber beim Studium der Akten feststellen, dass es
mindestens sechs Dokumente gibt, die belegen, dass sich
der Minister mit diesem Thema hätte befassen müssen:
Was ist das dann anderes als die Unwahrheit? Wie können
Sie dann versuchen, ihn so reinzuwaschen? Dieser Minister wollte die Öffentlichkeit hinter die Fichte führen. Das
ist das Ergebnis des Untersuchungsausschusses.

({2})

Weil er das dann gemerkt hat, hat er die Kurve gekratzt. Nach fünf Tagen hat er zum ersten Mal gesagt, er
habe schon etwas gehört, aber er habe keine Vorlagen
gehabt, also nichts, was in einen Aktendeckel passt.
({3})

Damit nicht genug. Plötzlich waren die sechs Vorlagen auch auf dem Tisch. Dann hat er gesagt, es habe
wohl Vorlagen gegeben, aber ihm seien die Probleme als
lösbar dargestellt worden. Da frage ich mich schon:
Wann kümmert sich ein verantwortungsvoller Minister
um seine Probleme?

({4})

Dann, wenn sie als lösbar dargestellt werden und er die
Chance hat, zu gestalten, indem er Vorgaben gibt, wie
sein Haus mit diesen Problemen umgeht, oder kümmert
sich ein Minister erst dann um Probleme, wenn sie ihm
als unlösbar dargestellt werden? Was soll dieser Unfug,
zwischen lösbaren und unlösbaren Problemen zu unterscheiden?

({5})

Für unlösbare Probleme braucht man ihn nicht mehr.

({6})

Dann gab es einen weiteren Versuch. Ich finde es
schlimm, dass Sie auf diese Unwahrheiten heute weitere
Unwahrheiten setzen. Was Sie schildern, stimmt einfach
nicht. Die Öffentlichkeit kann die Akten teilweise einsehen. Wer die Akten liest, stellt fest: Alle Ihre Zeugen, die
Sie einbestellt haben, weil Sie geglaubt haben, Sie könnten in der Geschichte des Projekts die Verursacher der
Fehlentwicklung finden, haben exakt das Gegenteil gesagt.

({7})

Ihr eigener Minister Jung hat deutlich gemacht: Dieser Vertrag war in Ordnung. - Er selbst hat noch dafür
gesorgt, dass er verbessert wurde. Der Vertrag, den Herr
Jung abgeschlossen hat, ist ohne Fehl und Tadel, weil er
die Probleme erkannt und benannt hat und weil er gesagt
hat: Es ist ein Entwicklungsvertrag. - Einen Entwicklungsvertrag, den man jederzeit kündigen kann, muss
jeder Minister in der Folge eng begleiten, er muss das
Parlament entsprechend informieren, und notfalls muss
jeder Minister rechtzeitig - möglicherweise im Jahr
2009 oder spätestens im Jahr 2011, wie der Rechnungshof gefordert hat - dieses Projekt neu überprüfen und
evaluieren. All dies wurde versäumt, und das Parlament
wurde nicht informiert. Das können Sie doch nicht einfach wegdiskutieren angesichts von 2 000 Akten, die wir
miteinander studiert haben, die das dokumentieren und
belegen.

({8})

Man hätte noch einen Funken Hoffnung, wenn man
wenigstens aus dieser Vorgehensweise für die Zukunft
ein bisschen lernen und die richtigen Konsequenzen
ziehen würde. Aber das ist nicht der Fall. Auch die
aktuellen Probleme werden von Ihnen und Minister



de Maizière schöngeredet. Es wird behauptet, das Sensoriksystem, das sogenannte ISIS, könne man einfach an anderer Stelle verwenden. Lesen Sie einmal das Schreiben
des Vorstandsvorsitzenden der Lieferfirma und das, was er
zu den Tests sagt. Die operationalen Tests sind nämlich
nicht erfolgt, und damit ist das Projekt im Grunde genommen wertlos. Das heißt, wir haben 600 Millionen Euro
ausgegeben und am Ende nichts dafür bekommen. Es
wäre richtig gewesen, entweder früh zu stoppen oder das
Projekt möglichst zum Erfolg zu bringen.

({9})

Dazu braucht man aber einen Minister, der das Projekt
begleitet und der zum Erfolg beiträgt.

({10})

Dann sagen Sie und der Minister: Jetzt untersuchen
wir Alternativen. Es sieht so aus, als ob wir es schaffen,
für das gleiche Geld eine Alternative zu bekommen. Das ist nicht korrekt, Herr Kollege. Das ist Märchenstunde. Das wird nicht stattfinden. Das alles wird Sie,
falls Sie an der Regierung bleiben, was ich nicht glaube,
einholen; denn Sie sind nicht bereit, dazuzulernen. Es ist
so, dass bei diesem Minister in der Vergangenheit sehr
viel zusammengekommen ist; das ist das eigentliche
Problem. Der Euro Hawk hat das Fass zum Überlaufen
gebracht.

Sie werfen uns vor, wir hätten diese Rhetorik, weil
Wahlkampf sei. Nein.

({11})

Sie müssen dankbar sein und Ihr Minister muss dankbar
sein, dass Wahlkampf ist;

({12})

denn zu normalen Zeiten hätte die Kanzlerin so einen
Minister nie und nimmer halten können. Das ist der
Punkt.

({13})

Natürlich muss man Lehren ziehen. Dazu gehört, dass
wir als Parlament in der nächsten Legislatur eine Wiedervorlage brauchen und für wirkliche Automatismen
sorgen, damit die Regierung gezwungen ist, bei Fehlentwicklungen das Parlament zu informieren. Aber das
Haus besser organisieren - Rüstungsprojekte müssen
besser kommuniziert werden; dieses große Bundesamt in
Koblenz darf keine Filter- und Richterfunktion haben können wir nicht. Das ist Aufgabe des Ministers, und er
hat es versäumt, dieser Aufgabe nachzukommen. Er hat
das Haus größer und mächtiger gemacht,

({14})
statt die Verantwortung aufzuteilen und Bypässe für die
Informationsflüsse zu schaffen, damit sie oben ankommen. Der Minister hat außerdem den Planungsstab als
Frühwarnsystem abgeschafft. Dieser Minister ist für die
Fehlentwicklungen in seinem Haus verantwortlich.

Es geht gar nicht so sehr um die Details. Wir können
noch viele Details benennen, die belegen, was alles
falsch gelaufen ist und welche Verantwortung der Minister trägt. Es geht in Wirklichkeit um die Bereitschaft eines Ressortchefs, die politische Verantwortung für Fehlentwicklungen in seinem Haus, für die er nichts kann,

({15})

und für Fehlentwicklungen, die er selbst zu verantworten
hat - er hat in diesem Fall die Wahrheit nicht gesagt; er
hat sich um dieses Projekt nie gekümmert; ihn hat Euro
Hawk nicht interessiert, bis er von Staatssekretär
Beemelmans schließlich eine Vorlage erhalten hat -, zu
übernehmen. Dies ist der eigentliche Punkt, den man
politisch bewerten muss.

Viele Verteidigungsminister sind zurückgetreten, weil
sie gesagt haben, sie übernähmen die Verantwortung.
Stoltenberg hat gesagt: Verantwortung ist nicht teilbar. Es wäre richtig, wenn Minister de Maizière, der ja relativ
vollmundig personelle Konsequenzen angekündigt hat,

({16})

diese Konsequenzen zieht und bei sich selbst anfängt.
Herr Minister, Sie haben allerdings den richtigen Zeitpunkt leider versäumt, um noch in Würde und Anstand
Verantwortung zu übernehmen

({17})

und zu sagen: Ja, ich stehe zu meiner Verantwortung.

Jetzt drohen Sie den Soldaten an, Verteidigungsminister bleiben zu wollen. Die Ergebnisse der Umfragen unter den Zivilbeschäftigten und den Soldaten der Bundeswehr dazu, wie sie die Arbeit des Verteidigungsministers
empfinden, sind kein Vertrauensbeweis für Sie; denn sie
empfinden Ihr Vorhaben als Drohung. Wir brauchen
wieder einen Verteidigungsminister, der für die Soldaten
da ist, der ihr Vertrauen hat und der ihr Vertrauen verdient. Ohne dieses Vertrauen kann keiner Inhaber der
Befehls- und Kommandogewalt sein.

Recht herzlichen Dank.

({18})