Kunze (NA), 1952-05-07:
Wir haben jetzt gerade aus dem Munde des Kollegen Kriedemann etwas für die parlamentarische Demokratie außerordentlich Wichtiges gehört,
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und ich würde mich freuen, wenn auch die deutsche Öffentlichkeit das hören könnte oder wenn man es in die Presse brächte.
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Sorgen wir selbst dafür! Wenn hier jemand, der zu einem Antrag Stellung nimmt, klar und deutlich sagt, daß man im Ausschuß zwar in Übereinstimmung mit uns allen die Durchführung einer solchen Maßnahme für unmöglich gehalten habe, daß man sie auch heute noch für unmöglich halte, aber für diesen Antrag stimmen werde, um nicht einem Antragsteller die Chance zu geben, das in Vertriebenenkreisen gegen die Sozialdemokraten als Material auszuwerten.
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Ich habe den Mut, meine Damen und Herren, namens der Regierungsparteien zu erklären, daß wir nach sorgfältiger und eingehender Beratung und Prüfung geschlossen der Auffassung waren, daß diese Anregung des Kollegen K a t her, auf diesem Wege zur Vorfinanzierung zu kommen, nicht durchführbar und daher nicht annehmbar ist.
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Ich bedaure, daß es uns in den eingehenden Darlegungen und Begründungen nicht gelungen ist, unseren Fraktionskollegen Kather davon zu überzeugen, daß auf diesem Wege das Ziel nicht erreicht wird. Denken Sie denn, meine Damen und Herren, daß uns das Schicksal der ostdeutschen Bauern nicht am Herzen läge?
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Aber wir wollen uns nicht dazu hergeben, ihnen durch Annahme solcher Beschlüsse Chancen zu versprechen, von denen wir wissen, daß sie keinen Erfolg haben können.
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Das hat, Herr Kollege Kather, nichts mit glauben oder nicht glauben, das hat ganz einfach etwas mit der Kenntnis von Wirtschaft, Geld, Kapital und Kredit zu tun.
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Daraus resultiert unser Nein zu diesem Punkt. ({8})
- Nein, wir haben den Mut, das auszusprechen, während Sie aus propagandistischen Gründen gleich gegen Ihre eigene Überzeugung für einen Antrag stimmen wollen.
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Das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, so bauen wir keine Demokratie!
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- Verzeihen Sie, Sie haben die Erklärung der Regierungsparteien anscheinend nicht gehört oder nicht nachgelesen. Sie hätten gestern deutlich von uns hören können, daß wir über die Anträge auch der Opposition mit demselben Ernst beraten werden und daß wir sie genau so wie die aus unseren eigenen Reihen kommenden Anträge behandeln werden.
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- Vielleicht können wir uns gelegentlich einmal von alterfahrenen Demokraten - ich sehe einen unter uns sitzen, der große Erfahrungen hat - gemeinsam einige Belehrungen über diese Auffassung von Demokratie geben lassen. Ich glaube, das wird sehr nützlich werden.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen! Ich sagte, der Kollege Kather möge doch nicht glauben, daß wir das Schicksal der heimatvertriebenen Bauern nicht ebenfalls sähen und wüßten, was es bedeutet, wenn ihre Eingliederung und Seßhaftmachung nicht in absehbarer Zeit in den Grenzen des Möglichen gelingt. Nur, Herr Kollege Kather, hier sind Sie auf einem falschen Wege. Aber wir versprechen Ihnen, daß wir mit Ihnen gemeinsam jeden Weg, den wir als richtig erkennen, zu gehen bereit und gewillt sind und auch gehen werden, der uns diesem Ziele näherbringt.
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