Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine Kollegen! Meine Kolleginnen! Von Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhaß und Gewalt in Deutschland ist derzeit allenthalben die Rede, und Anlässe dazu gibt es in bedrückender Fülle. Die Ereignisse konfrontieren uns mit der nicht mehr wegzuleugnenden Tatsache, daß sich in den alten wie in den neuen Bundesländern ein Potential an Gewaltbereitschaft und an rechtsextremistischer Gesinnung verbirgt, an das lange niemand im Ernst geglaubt hat.
Es drängt sich der Eindruck auf, daß eine Fassade weggebrochen ist und daß etwas, das wir wohl als so etwas wie den festen Besitzstand unserer politischen Kultur angesehen haben, der Grundkonsens von Toleranz und Menschenwürde, nicht ganz so stabil ist, wie wir geglaubt haben. Dabei findet seit nahezu 40 Jahren Zuwanderung in die Bundesrepublik statt, also eigentlich in einem genügend langen Zeitraum, um Fremdheit und Vorbehalte zu überwinden.
Ich bin aber trotz allem ganz sicher, daß für die meisten Deutschen eine Bundesrepublik ohne die ausländischen Mitbürger, wie wir sie nennen, gar nicht mehr denkbar wäre,
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ebenso wie von vielen der Ausländer ein Leben außerhalb Deutschlands nicht mehr erwogen wird.
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Doch während die Integration am Arbeitsplatz meist gut funktioniert, während die gesellschaftliche Annäherung vor allen Dingen bei den jungen Ausländern weitgehend gelungen ist, bleibt die politische und auch die rechtliche Verankerung aus. Unser bisheriges Ausländerrecht verfestigt vielmehr in weiten Teilen - nicht überall, aber in weiten Teilen - dauerhaft den Zustand der Distanz zwischen Deutschen
und Ausländern. Es ist hohe Zeit, daran grundlegend etwas zu ändern.
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Ich will Ihnen gestehen, daß ich die Art und Weise der augenblicklichen Debatte zur doppelten Staatsbürgerschaft mit sehr gemischten Gefühlen verfolge. Wer sie nämlich als Schlüssel zur Beendigung der nächtlichen Brandschatzungen hochstilisiert, begibt sich mit seiner Argumentation auf die schiefe Ebene.
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Erleichterte Einbürgerung - urn diese geht es ja im Kern - und die Hinnahme von Doppelstaatsbürgerschaft sind keine Antworten auf Mölln, Solingen, Hattingen oder wohin die Blutspur noch geführt hat. Sie sind schlicht und einfach die längst überfällige Konsequenz aus der fast 40jährigen Migrationsgeschichte der Bundesrepublik.
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Ähnlich verhält es sich mit dem kommunalen Ausländerwahlrecht. Da wir es mit der Umsetzung des Vertrages von Maastricht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bekommen werden - nicht zu meiner großen Freude; das will ich überhaupt nicht unterschlagen -, müssen wir auch hier der Wirklichkeit ins Auge sehen. Wir können es um des inneren Friedens und um der Gerechtigkeit willen, meine Herren, meine Damen, nicht hinnehmen, daß u. a. die größte Gruppe der ausländischen Wohnbevölkerung, nämlich die Türken, dieses Recht nicht erhalten, wie lange auch immer sie bei uns sein mögen.
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Eine andere Bemerkung aus gegebenem Anlaß. Es werden zur Zeit hier und dort Überlegungen angestellt, wie man die Gruppe der Türken, denen die letzten Mordanschläge gegolten haben, herausheben und besondere Regelungen für sie finden kann. Das geht nicht gut, meine ich, so gut das auch gemeint ist. Die kurzfristige Bereitschaft, etwas für die Türken in Deutschland zu tun, darf nicht zur Schlechterstellung anderer Gruppen führen, die ebenso lange im Lande sind. Integration, liebe Kolleginnen und Kollegen, meint nämlich alle.
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Ich sehe ein Problem darin, daß in diesen Wochen alle nach Lösungen rufen, daß das Finden dieser Lösungen aber möglichst anderen überlassen bleiben soll und daß sie möglichst niemandem weh tun sollen. Wenn wir so verfahren, dann kratzen wir nur an der Oberfläche des Gewaltproblems.
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Es hilft nichts: Die Ereignisse der letzten beiden Jahre und der letzten Wochen zwingen uns zu einer kritischen Bestandsaufnahme. Wir haben einen großen Nachholbedarf, uns über den Standort Deutschlands in der neuen Offenheit in Europa klarzuwerden, und zwar nicht nur außenpolitisch. Der Veränderung
gerecht zu werden bedeutet auch, Spielregeln nach innen für die neue Lage zu finden. Wir brauchen eine Besinnung auf gemeinsame Ziele, auf einen Konsens und auch auf gemeinsame Tugenden. Ich habe allerdings Probleme mit dem Wort „Rückbesinnung". Denn wohin zurück sollen wir uns eigentlich besinnen?
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Ich kann das nur antippen. - Wir müssen ja der Lebenswirklichkeit gerecht werden.
Bei der Anhörung im Innenausschuß zum politischen Extremismus war immer wieder von der Vereinzelung in einer immer unübersichtlicheren Welt die Rede. Ich denke, das trifft für viele Menschen zu; aber dann brauchen wir Wege, die zu mehr Geborgenheit und emotionaler Stabilität führen. Ein Leben „in eigener Regie" zu führen ist eine Überforderung für einen jungen Menschen, der nie gelernt hat, was Verantwortung, was Mitgefühl und was Teilen bedeutet.
Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zur Jugend machen. Die gewalttätige Jugend kommt nicht aus dem Nichts. Das sind keine Menschen von einem anderen Stern. Aber Gewalt pauschal als ein Problem der Jugend anzusehen und zu sagen, daß die Jugend insgesamt für Gewalt anfällig wäre, das wäre verhängnisvoll und falsch.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind gerade Jugendliche, es sind gerade junge Leute, die uns, und zwar uns als Eltern und als Politiker, am allerverzweifelsten fragen: Was tut ihr eigentlich? Das ist doch nicht das Land, in dem wir leben wollen. - Jugendliche Straftäter, die in Cliquen auftreten und in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ihre Opfer suchen, sind auch Zeichen für sittliche Verwahrlosung und Verrohung.
Wenn wir uns mit polizeilichen und strafrechtlichen Maßnahmen begnügen, dann werden wir an die Ursachen der Gewalt gegen Schwächere und gegen Ausländer nicht herankommen, und sie wird zum Dauerproblem werden. Eine freie Gesellschaft - das ist mein letzter Satz, Herr Präsident - lebt aus dem Respekt vor der Würde eines jeden in ihr. Wenn dieser Respekt verlorengeht, dann leiden alle darunter; dann leidet auch die Freiheit, in der wir leben wollen.
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