Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Ich schließe die Aus-
sprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Tourismus auf Drucksache 14/8021. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfeh-
lung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen auf der Drucksache
14/5315 mit dem Titel „Programm zur Stärkung des Tou-
rismus in Deutschland“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist die Beschluss-
empfehlung angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/5313 mit dem
Titel „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismus-
wirtschaft stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ge-
gen die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung der FDP
ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 b, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Tourismus auf Drucksache 14/6846 zu
dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Neue
Kampagne ‚Deutschland besucht Deutschland‘ starten“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/4153 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die
Stimmen der FDP ist diese Beschlussempfehlung ange-
nommen.

Tagesordnungspunkt 7 c, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Tourismus auf Drucksache 14/7751 zu
zwei gemäß § 56 a der Geschäftsordnung vorgelegten Be-
richten zu Entwicklung und Folgen des Tourismus. Der
Ausschuss für Tourismus empfiehlt in Kenntnis der Be-
richte auf Drucksachen 13/9446 und 14/1100, eine Ent-
schließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Gegen die Stimmen von FDP und
CDU/CSU ist die Beschlussempfehlung angenommen
worden.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7066 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c sowie
die Zusatzpunkte 4 und 5:





8. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Kioto-Mechanismen für die internationale
Klimapolitik Deutschlands nutzen
- Drucksache 14/7073 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Kioto-Mechanismen für die nationale Klimapolitik Deutschlands nutzen
- Drucksache 14/7156 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Gesetz zur Ratifizierung des Kioto-Protokolls
unverzüglich vorlegen
- Drucksache 14/7450 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das Kioto-Protokoll ratifizieren und zum Weltgipfel 2002 in Johannesburg in Kraft setzen
- Drucksache 14/8026 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Dr. Christian Ruck, Cajus Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Kioto - Bonn - Marrakesch, ein wichtiger
Schritt für die internationale Klimapolitik
- Drucksache 14/8028 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Das ist dann so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Monika Ganseforth für die SPD-Fraktion.