Ulrich Briefs (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, daß sich dieses Haus wieder einmal mit dem befaßt, was auch fortschrittliche Ökologen etwas willkürlich als die Dritte Welt bezeichnen. Ich fürchte nur, das wird diese Bundesregierung dennoch nicht daran hindern, den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe an der wirtschaftlichen Gesamtleistung dieses Landes weiter absinken zu lassen.
Julius Nyerere aus Tansania hat das gestern in Bad Godesberg auf der 40-Jahr-Jubiläums-Veranstaltung von UNICEF höflich, aber deutlich kritisiert, und er hat insofern recht. Die reiche BRD, ökonomisch trotz Krise, trotz der Ostbelastung ein Riese, ist als Entwicklungshelfer nach wie vor ein Zwerg. Und obwohl in einigen der Anträge, sogar in zwei Anträgen der Koalitionsfraktionen, einige gute punktuelle Ansätze enthalten sind, wie die Förderung des informellen Sektors und der Aufbau von Systemen der sozialen Sicherung in den Entwicklungsländern, ein Kernproblem wird nicht angesprochen: die zwangsläufige und eskalierende weitere Ausbeutung und Ausplünderung der Dritten Welt über die ökonomischen und technologisch unterfütterten Austauschbeziehungen zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden dieses Erdballs.
Wer die Länder der Dritten Welt weiterhin schutzlos den weltwirtschaftlichen Marktkräften aussetzen will, sei es auch durch Förderung der Privatinitiative, ist auf dem falschen Wege. Er nützt nicht den Armen in den armen Ländern des Südens; er nützt dagegen dem reichen Norden, er nützt insbesondere den Kräften, die hier bei uns, im reichen Norden, Probleme durch Entfesselung weiteren wirtschaftlichen Wachstums zu lösen versuchen.
Privatwirtschaftliche Initiative im Süden und Wachstum im Süden, damit im Norden so weiter verfahren und weiter gewachsen werden kann wie bisher, das, fürchte ich, ist die Logik des Koalitionskonzepts insgesamt.
Das aber vertieft nicht nur die Kluft zwischen den Armen im Süden und den Reichen im Norden dieser Erde, sondern führt auch zur weiteren Belastung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Es führt zur Zerstörung der natürlichen Umwelt im Norden durch weiter steigende Industrieproduktion und High-TechInvestitionen, es führt zur Umweltzerstörung durch Nichtentwicklung eigener, angepaßter Produktions-, Energieerzeugungs- und Verkehrsformen in den Ländern des Südens.
Ich fürchte, das ist der wirkliche Effekt und auch die wirkliche Absicht der Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative in der sogenannten Dritten Welt. Sie zementiert - ich betone das noch einmal trotz einiger positiver Punkte - insgesamt die Aufspaltung der Erde in den armen Süden und den reichen, industriell hoch- und in einigen Bereichen vielleicht bereits überentwickelten Norden.
Wer wirklich den Menschen in der Dritten Welt helfen will, der darf nicht die Verhältnisse hier im Norden dort im Süden kopieren. Wer helfen will, der muß in die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen erster und Dritter Welt aktiv gestaltend eingreifen, eingreifen erstens durch eine Politik der Schuldenstreichung, damit die armen Länder des Südens nicht weiterhin den größeren Teil und einen weiter wachsenden Teil ihres natürlichen Reichtums und ihrer Arbeitsproduktivität zur Bedienung der Finanzkapitalmassen des reichen Nordens abliefern müssen. Das ist nämlich das Grundproblem.
Wer helfen will, muß zweitens eingreifen durch grundlegende Verbesserung der Terms of trade zugunsten der Entwicklungsländer durch Rohstoffabkommen, durch Ausfuhr- und Einfuhrquoten, durch Preisgarantien, durch Marktöffnung hier bei uns, durch sonstige entsprechende Maßnahmen.
Der ungleiche Tausch von billigen Naturprodukten und arbeitsintensiv, zum Teil mit Kinderarbeit erzeug14248 
ten Konsumgütern aus dem Süden gegen technologisch hochentwickelte und entsprechend kapitalintensiv produzierte Industrie- und insbesondere Investitionsgüter aus dem Norden darf nicht endlos weitergehen. Die Länder der Dritten Welt dürfen nicht auch auf diesem Wege noch tiefer in die Verschuldungskrise hineingetrieben werden.
Aktiv gestaltend eingreifen heißt deshalb drittens auch: durch Struktur- und Industriepolitik in unsere Produktionsstrukturen eingreifen - hier liegt insbesondere das Problem -, damit hier bei uns angepaßte Produkte und Verfahren für die Bedürfnisse der Dritten Welt entwickelt und produziert werden können. Sie, diese Produkte und Verfahren, müssen an die Stelle der vereinseitigten High-Tech-Produktion und ihrer Produkte und Verfahren treten, die auch zwangsläufig in die Dritte Welt geliefert werden.
Wer nämlich die Dritte Welt ohne Schuldenstreichung, ohne Verbesserung der terms of trade und der Rahmenbedingungen für die Austauschbeziehungen ungeschützt dem Wettbewerb des Weltmarktes aussetzt, der zwingt sie, teure, technologisch raffinierte, kapitalintensiv produzierte Maschinen im reichen Norden zu kaufen und bei sich zu installieren. Das heißt aber Aufbau eines High-Tech-Sektors wie bei uns, in dem immer weniger Arbeitskräfte mit immer weniger Arbeitsstunden, mit technologisch raffinierten Verfahren Produkte erzeugen, die oft nur in anderen High-Tech-Betrieben eingesetzt werden können und oft am Bedarf, insbesondere am Grundbedarf der Bevölkerung im Norden und im Süden vorbeigehen; das heißt einen Produktionskomplex aufbauen, in dem z. B. das Spektrum der eingesetzten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe tendenziell immer giftiger wird, was uns z. B. unser Giftmüllproblem beschert hat. Daß heißt ferner, einen Produktionskomplex aufzubauen, der auch zunehmend energieintensiv wird, der auf eine hochentwickelte Technologie und Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist und der auch immer mehr Ansiedlungsfläche für die Betriebe braucht.
Einen solchen High-Tech-Produktionskomplex können die Entwicklungsländer nicht aufbauen, und wenn sie es könnten, handelten sie sich nur die ökologischen und sonstigen Folgen unserer HighTech-Produktionsweise ein. Da sie es einerseits nicht können, sich andererseits aber auf dem Weltmarkt ungeschützt behaupten müssen, werden sie von uns immer abhängiger. Die Zementierung der Unterentwicklung im Süden und der Ausbau der ökologisch und sozial problematischen High-Tech-, High-Speedund High-Performance-Wirtschaft im Norden, jener Wirtschaft, die auf geradezu abenteuerliche technologische Spitzenleistungen orientiert ist, entsprechen einander.
Vor diesem Hintergrund, Frau Präsidentin - ich danke für die Geduld und komme zum Schluß -, denke ich, daß der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strukturanpassung zuzustimmen ist, obwohl sie unzureichend ist. Zu begrüßen ist das Votum des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das im Ausschuß ja offensichtlich mit zwölf
SPD- gegen elf Koalitionsstimmen zustande gekommen ist.
Ebenso zu begrüßen ist der Antrag der SPD zur Repatriierung und Reintegration von Flüchtlingen, da er wenigstens einen Versuch darstellt, an wesentlichen Fluchtursachen anzusetzen. Hinzu kommt -