ekin deligöz (NA), 2002-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau

Eichhorn, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede davon gesprochen, dass es in Bayern bereits eine Kinderbetreuung für
Kinder bis zum Alter von drei Jahren von 3,5 Prozent gibt.
Ich finde, zu einer solchen Zahl gehört auch eine ehrliche
Differenzierung. Dazu muss man sagen: Von diesen
3,5 Prozent sind 45 Prozent in München, rot-grün regiert,
und 30 Prozent in Nürnberg, bisher von der SPD regiert.

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Zum Haushaltsfreibetrag. Ja, wir mussten den Haushaltsfreibetrag tatsächlich abschaffen. Aber warum? Weil Sie ein Gesetz gemacht haben, das verfassungswidrig war. Das Verfassungsgericht hat zu diesem Gesetz entschieden, dass wir es ändern müssen.

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Was haben wir gemacht? Wir wollten die Situation der
allein erziehenden Mütter und Väter verbessern und haben deshalb das Kindergeld erhöht. Wir haben die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten eingeführt. Wir
haben das Erziehungsgeld erhöht. Wir haben den Unterhaltsvorschuss reformiert. Wir haben gerade mit der Stiftung „Mutter und Kind“ in die Verbesserung der Situation
der Mütter investiert. Wir machen jetzt noch viel mehr.

Wir investieren in die soziale Infrastruktur, wovon gerade
auch allein erziehende Mütter profitieren. Das nenne ich
eine Politik mit Erfolg.

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Mit Erfolg machen wir weiter. Die Leistungen für Familien werden in ihrer bisherigen Höhe beibehalten. Sie
werden nicht gekürzt, sie werden beibehalten. Das heißt,
wir halten das jetzige hohe Niveau,

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das wir in den vergangenen vier Jahren deutlich gesteigert
haben, nämlich um 13 Milliarden Euro. Wenn Sie von Konzepten reden, dann muss ich fragen: Von welchen Konzepten, die Sie jetzt auch umsetzen könnten, reden Sie?

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Sie haben im Wahlkampf immer wieder betont: Wenn es
zu einem wirtschaftlichen bzw. konjunkturellen Aufschwung kommt, wenn es uns besser gehen sollte, dann
werden wir in die Familienpolitik investieren. Was machen wir? Wir investieren gerade dann in Familien, wenn
wir in der konjunkturellen Flaute sind.

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Wir lassen Eltern, wir lassen Mütter und Väter mit ihren
Kindern nicht im Stich.

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Das ist unsere Politik, die wir heute Abend hier präsentieren.

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Sie können jetzt lachen, so viel Sie wollen, aber für uns ist
jedes Kind und jede Familie es wert, dass wir dann in sie
investieren, wenn sie das Geld brauchen, und nicht nur
dann, wenn es uns wirtschaftlich gut geht.

Ich komme noch einmal auf Bayern zu sprechen. Was
geschieht zurzeit in Bayern? Die Bayerische Staatsregierung sagt sich: Weil die Anzahl der Kinder zurückgeht,
werden finanzielle Mittel frei. Dieses Geld kann man
wunderbar einsparen; schließlich muss man auch in der
Sozialpolitik anfangen, wirtschaftlich zu denken. - Die
Bayerische Staatsregierung kürzt in den Bereichen, wo es
um Investitionen in die Familien geht. Das ist die Realität
bayerischer Politik.

Wir gehen viel weiter: Wir investieren in unsere Jugendprogramme, beispielsweise in „Civitas“, „Entimon“, „E & C“, soziale Freiwilligendienste und den Wettbewerb „Jugend bleibt“. Um zu erfahren, was diese
Programme bedeuten, müssen Sie in Ihren Wahlkreisen,
in Ihren Regionen und Ländern einfach nur die Augen
aufhalten. Dort sehen Sie nämlich, wie erfolgreich diese
Programme sind.

Nehmen wir beispielsweise das Programm „E & C“:
Wir haben vor Ort viele Maßnahmen gefördert, in denen
Kreativität und Engagement zum Ausdruck kommen. Die
Menschen engagieren sich, sie tun etwas für die Integra832




tion, für das Miteinander, für das Zusammenleben, für
Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit.

Unser Erfolg ist der Erfolg der Menschen, die vor Ort
arbeiten. Dieser Erfolg trägt den Namen Rot-Grün.

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