rolf kutzmutz (NA), 2001-02-09:
Nein, Herr Kollege Koppelin,
ich habe ausdrücklich von „unbeabsichtigt“ gesprochen.
Ich habe auch den Artikel Ihres Kollegen Kinkel in der
„Welt“ gelesen; ich bereite mich also durchaus auf solche
Diskussionen vor.

({0})

Ich sehe Ihre Sorge. Aber ich sage zugleich: Mich bewegt
die Sorge, dass es auch passieren kann, dass sich Russland, das wir bei der EU-Erweiterung gedanklich einbeziehen müssen, gerade angesichts der Fokussierung darauf vor den Kopf gestoßen fühlt. Nur deshalb habe ich
das angesprochen, nicht, um Ihnen irgendetwas zu unterstellen. Gerade in diesem sensiblen Punkt dürfen sich
Deutsche aber auch nicht der Spur eines Verdachtes aussetzen.

Am Antrag der Koalition verblüfft mich zweierlei: Erstens scheint Abrüstung kein Thema zu sein; denn mit
„Ausbau der Sicherheitskooperation“, wie es in den Forderungen der Koalition heißt, wird dieses wichtige Anliegen, wenn es denn eines ist, wohl arg verschleiert. Zweitens beginnt Hilfe bei regionaler Kooperation offenbar
erst außerhalb der Bundesgrenzen. Ich zitiere auch dazu:
„enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit den norddeutschen Ländern“. Das ist das eine. Aber wie steht es
mit aktiver Unterstützung, beispielsweise bei der Vorbereitung angrenzender Staaten auf den EU-Beitritt?

Ich will an dieser Stelle nicht erneut das leidige Thema
der Haltung der Bundesregierung zu Mecklenburg-Vorpommern beim neuen Airbus 380 thematisieren; wir
haben oft genug darüber gesprochen. Der Bundeskanzler
hat aber mehrfach, beispielsweise auf seiner Sommerreise, die Hoffnung auf eine besondere Förderung der
Regionen an der heutigen EU-Außengrenze genährt. Nun
enttäuscht schon, dass sich die Koalition dazu nach wie
vor keine Aussage entlocken lässt, zumal diese Frage mit
der absehbaren stärkeren Ausrichtung Vorpommerns auf
Szczecin gerade auch an der Ostsee akut wird.

({1})

In diesem Zusammenhang stelle ich - besonders nach
der einhelligen Ablehnung durch die anderen Fraktionen
im Wirtschaftsausschuss - noch einmal unsere Haltung
zum so genannten integrierten Küstenzonenmanagement klar. Natürlich kann es nicht um zusätzliches Berichtsunwesen Richtung Brüssel und muss es auch um
Geld für eine neue Politik gehen. Wir befürchten aber,
dass über die Ablehnung der Berichte auch der zugrunde





liegende Ansatz gleich mit beerdigt wird. Aber ohne eine
ganzheitliche Analyse der Situation und der Potenziale
sowie eine Entwicklung darauf aufbauender Strategien,
wie von der Kommission vorgeschlagen, können keine
tragfähigen politischen Leitbilder für die Region geschaffen werden.

({2})

An dieser Stelle sind wir nicht so weit auseinander; jedenfalls habe ich Sie so verstanden, Frau Kollegin Wetzel.

Ohne solche Leitbilder, an deren Umsetzung dann auch
alle Politikbereiche miteinander und nicht gegeneinander
arbeiten, lassen sich aber weder Investoren locken noch
qualifizierte und mobile junge Menschen halten.

Deshalb ist ein solcher Ansatz überall im Land - auch
in Schleswig-Holstein, besonders aber in MecklenburgVorpommern - wichtig, da die übrige Republik an einer
sich dort sonst zwangsläufig weiter vollziehenden Abwanderung junger und der Zuwanderung älterer Menschen kein ernsthaftes Interesse haben kann.

Kurzum: Auch wenn das Thema Ostsee zum politischen Blick auf ferne Gestade geradezu einlädt, darf das
eigene Ufer nicht vergessen werden. Zu beidem legt die
PDS-Fraktion mit ihrem Antrag nicht nur eine politische
Willensbekundung vor, sondern unterbreitet auch ergebnisorientierte Vorschläge.

Wie schon im Vorjahr bekennt sich die Koalition zum
Ostseeraum als einem Modell für wirtschaftlichen Wohlstand, nachhaltigen Umgang mit der Natur, kulturellen
Reichtum und soziale Verantwortung.

Wir hoffen sehr, dass in der Region wirklich spürbar
Aktivitäten in diesem Sinne ausgelöst werden. Gerade
Mecklenburg-Vorpommern hängt sehr direkt und unmittelbar von der Ostseeregion ab. Damit ist die Entwicklung
dieser Region nicht allein ein Gebot des europäischen Einigungsprozesses, sondern zugleich ein wichtiger Beitrag
zur Vollendung der inneren Einheit der Bundesrepublik
Deutschland.

Danke schön.

({3})