Kirsten Tackmann (NA), 2015-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste auf den Rängen! Über die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe diskutieren wir
schon länger. In den Bundestagswahlkämpfen der vergangenen Jahre hat die Forderung immer wieder eine
Rolle gespielt. Es gibt keine Veranstaltung, in der dieses
Thema nicht genannt wird, entweder von der Landwirt7572 

schaft oder von Gartenbaubetrieben oder auch von
Baumschulen.

Das allein wäre aber natürlich noch kein Grund für
die Linke, diesen Antrag heute hier einzubringen. Wir
sind relativ unverdächtig, die Positionen des DBV einfach so zu übernehmen, schon gar nicht unkritisch. Aber
so, wie ich sonst unterschiedliche Positionen zu denen
des Deutschen Bauernverbandes sehr deutlich benenne,
so muss ich ihn unterstützen, wenn er einmal recht hat.

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Dazu gehört eben die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe. Dabei geht es nicht um ein
Rundum-sorglos-Paket, wie immer unterstellt wird, sondern einfach nur um Hilfe zur Selbsthilfe.

Ja, es geht auch um den Verzicht auf Steuereinnahmen. Deshalb ist es für die Linke besonders wichtig, zu
begründen, warum das trotzdem im Sinne des Gemeinwohls notwendig ist, und, ja, wir schaffen damit für die
Landwirtschaft eine Sonderrolle; aber auch das möchte
ich gerne begründen.

Uns sind die Ernährungssicherung und die Ernährungssouveränität eben nicht nur im globalen Süden sehr
wichtig, sondern auch im eigenen Land. Deshalb hat die
Existenzsicherung der einheimischen Landwirtschaft für
uns einen hohen gesellschaftlichen Wert. Es geht uns dabei um die Sicherung der Versorgung in den Regionen
durch die Landwirtschaft und damit um Gemeinwohlinteressen.

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Das ist übrigens der linke Plan B als Gegenentwurf
zur aktuellen Agrarpolitik, der die Landwirtschaft vor allem als Zulieferer für den Agrarmarkt wettbewerbsfähig
machen will. Genau das ist nicht unser Leitbild.

Zur Sonderrolle der Landwirtschaft: Die landwirtschaftliche Erzeugung ist neuen Risiken ausgesetzt, die
die Betriebe selbst kaum beeinflussen oder selbst mit
hellseherischen Fähigkeiten kaum vorsorglich berücksichtigen können. So gibt es zum Beispiel völlig neue,
neu eingeschleppte oder zurückkehrende Tierseuchen.

Erinnern wir uns an das Schmallenberg-Virus, das
ohne Vorwarnung zu hohen Verlusten in der Schaf- und
Ziegenhaltung führte und bis dahin völlig unbekannt
war. Man wusste überhaupt nicht, wie man damit umgehen sollte. Oder ich erinnere an die mysteriöse Bestandserkrankung, die chronischer Botulismus genannt
wird. Wie sollen sich Betriebe davor schützen, wie sollen sie damit umgehen, wenn nicht einmal die Wissenschaft weiß, welche Ursachen die Krankheit hat! Hier
wird Unterstützung gebraucht, auch deshalb, weil Tierseuchenkassen dieses Risiko nicht abdecken.

Auch bei den Pflanzen lauern bisher völlig unbekannte Gefahren. Ich erinnere an die aus Asien eingeschleppte Kirschessigfliege - sie bereitet aktuell Obstund Weinbauern schlaflose Nächte - oder daran, dass der
Eichenprozessionsspinner unterdessen die Eichen nicht
nur kahlfrisst, sondern sie auch zum Absterben bringt.
Da die Raupenhärchen ein gesundheitliches Risiko darstellen, kann man dieses Holz nicht einmal mehr verwerten. Ich denke, auch diese Last können wir den Betrieben
nicht allein überlassen.

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Auch der Klimawandel ist zu einem hohen betriebswirtschaftlichen Risiko geworden. Aktuell ist der Winter
so milde, dass er Winterkulturen sogar schadet. Frost
ohne Schnee ist ein Problem. Trockenheiten wechseln
sich mit zu viel Wasser ab, entweder von oben oder von
unten. Neue Sorten müssen getestet werden, weil bislang
bewährte mit den neuen Bedingungen nicht klarkommen. Ich finde, auch das können wir den Betrieben nicht
allein überlassen.

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Einen dritten Risikobereich möchte ich benennen. Die
Natur gibt der Landwirtschaft lange Produktionszyklen
vor. Ein kurzfristiges Reagieren auf Preisachterbahnen
auf dem Weltagrarmarkt ist kaum möglich. Wenn zum
Beispiel eine Kuh trächtig ist, wird sie nach circa neun
Monaten und neun Tagen ein Kalb zur Welt bringen und
danach auch Milch geben, egal ob der Milchpreis gerade
wieder einmal abstürzt oder nicht.

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Oder wenn erst einmal eingesät ist, kann man das Saatgut nicht wieder ausbuddeln, wenn der Preis für das
Erntegut gerade verfällt. Verschärft werden diese Preisschwankungen durch die spekulativen Wetten an der
Börse auf Ernten, die noch nicht einmal eingesät sind.

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Also, es gibt erhebliche Risiken für die landwirtschaftlichen Betriebe, die selbst vorsorglich handelnde Betriebe
existenziell gefährden können. Ich finde, deswegen
brauchen sie Unterstützung.

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Es gibt aber immer wieder auch Phasen, in denen es
besser läuft. Beispielsweise war 2014 für viele Milchbetriebe ein sehr gutes Jahr mit 25 Prozent Plus im Durchschnitt auf das Betriebsergebnis. Ackerbaubetriebe wiederum hatten ein Minus von 23 Prozent in ihren Büchern
stehen. Unterdessen ist aber der Milchpreis wieder im
absoluten Sinkflug. Genau das stellt uns doch vor die
Frage: Helfen wir mit Steuergeldern aus, wenn wieder
einmal eine Krisensituation ist? Oder verzichten wir auf
einen kleinen Teil der Steuern in guten Jahren, damit die
Betriebe für schlechte Jahre Vorsorge leisten können?

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Wir finden, die zweite Variante ist wesentlich sinnvoller. Das finden nicht nur wir, sondern das findet sogar
der grüne Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg, Herr Bonde. Die Union hat 2012 einen entsprechenden Parteitagsbeschluss gefasst. Ich meine, dann
kann man das hier auch so beschließen.

Vielen Dank.

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