häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich allen beteiligten Ausschüssen, dem Finanzausschuß und den mitberatenden, herzlich danken, daß wir jetzt, noch im März dieses Jahres, dieses Gesetz verabschieden können und damit für den Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. Januar nächsten Jahres Rechtssicherheit schaffen, also sehr rechtzeitig. Wir können auch die Hoffnung haben, daß der Bundesrat noch im April dieses Jahres dieses Gesetz verabschiedet.
Hauptziel des Gesetzes ist, das „erlebte Eigentum" an den vier Wänden zu stärken. Kernpunkt dabei ist der Wegfall der Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums. Das ist eine wichtige Weichenstellung in Richtung auf weniger Staat, weniger Bürokratie. Zugleich wird der Förderungsbetrag von 200 000 DM auf 300 000 DM angehoben. Die Familie wird besonders gefördert vor allem durch den Steuerabzugsbetrag von 600 DM auch für das Erstkind. Diese Absicht steckt in diesem Gesetz: Neben Sozialversicherungsrente, Betriebsrente, privatem

Sparen und Privatversicherung ist das „erlebte Eigentum" der eigenen vier Wände als vierte Säule der Alters- und Lebensvorsorge, ein ganz wichtiges langfristiges Anliegen auch im Hinblick auf das nächste Jahrhundert. Denn wir alle wissen, daß die Altersversorgung im nächsten Jahrhundert vermehrt den eigenverantwortlichen Anteil braucht. Das ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes.
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Im einzelnen sind folgende Regelungen wichtig.
Erstens. Der Wegfall der Nutzungswertbesteuerung bedeutet den Rückzug des Staates aus dem privaten Bereich des Wohneigentums. Das bringt eine steuerliche Entlastung, aber vor allem auch weniger Bürokratie. Denn selbstgenutztes Wohneigentum ist künftig für das Besteuerungsverfahren bedeutungslos. Im Förderungszeitraum muß sich der Bürger natürlich noch mit dem Finanzamt befassen. Aber insgesamt ist das eine klare Vereinfachung für den Bürger. Er hat nicht mehr diesen schwierigen Vordruck auszufüllen. Auch für die Finanzämter ist es eine Vereinfachung. Es trifft vor allem, und zwar schon sofort, die Rentner. Das sind Millionen Fälle, die allein wegen des an sich nur geringfügigen steuerlichen Ertragsanteils der Renten in die Veranlagung gekommen sind, weil der Nutzungswert der Wohnung zu versteuern war. Das wird künftig alles entfallen.
Schließlich wird auch eine gleichmäßige steuerliche Behandlung des selbstgenutzten Wohneigentums erreicht. Es ist gleichgültig, ob es ein Häusle ist, ein Wohneigentum oder ein Zwei- oder Dreifamilienhaus. Alle, die in einem eigenen Haus wohnen, werden gleich behandelt. Das ist eine große Vereinfachung. Auch viele Auseinandersetzungen mit den Finanzämtern wegen der Abgrenzung - was ist eigengenutzt, was ist vermietet? -, die es bisher in der Praxis gegeben hat, können künftig entfallen.
Ein zweites tragendes Element ist die Umgestaltung und Verbesserung der Förderung. Sie wird auf das selbstgenutzte Wohneigentum konzentriert. Das ist der Sinn des Ganzen. Es ist gleichgültig, ob Eigentumswohnung, Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder Mehrfamilienhaus. Der Förderungsbetrag wird um 50% von 200 000 DM auf 300 000 DM erhöht. Auch die Hälfte der Kosten der Anschaffung von Grund und Boden wird einbezogen. Das ist vor allem für die Erwerber von preisgünstigen Eigenheimen oder Eigentumswohnungen von großer Bedeutung. Vor allem hier wirkt sich das günstig aus. Auch weitere Verbesserungen kommen in Betracht, vor allem für die Familie. Schon für das erste Kind gibt es einen Abzugsbetrag. Auch die Förderung von Um- und Ausbauten sind gerade für Familien mit mehreren Kindern bedeutsam.
Drittens. Die Förderung wird nunmehr dem Sonderausgabenbereich zugeordnet, aber wie bisher von der Bemessungsgrundlage abgezogen. Damit wird deutlich, daß die Förderung des Wohneigentums nach unserem Steuerrecht in der gleichen Linie zu sehen ist wie die eigenverantwortliche Alters- und Lebensvorsorge, etwa beim Abzug der Sozialversicherungsbeiträge, beim Abzug der Lebensversicherungsbeiträge oder der Bausparprämien. Gerade beim Abzug von der Bemessungsgrundlage für alle vier Arten zeigt sich, daß weniger eine Bauförderung hinter dieser Regelung steckt, sondern die Eigentumsidee im Sinne der Lebens- und Altersvorsorge. Dies hat auch, rein praktisch gesehen, nach aller Erfahrung die beste Anreizwirkung, gerade für aufstrebende Familien. Wenn demnächst 70% unserer Bürger progressiv besteuert werden, ist es völlig müßig, hier einen ideologischen Streit zu führen. Wir wollen vielmehr möglichst viele aufstrebende Leute mit dem Anreiz belohnen, daß sie einmal im Leben progressionsmildernd Wohneigen-turn bilden können.
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Viertens. Aus Vertrauensschutzgründen sind im Gesetz bis 1998 großzügige Übergangsregelungen geschaffen worden. Besonders großzügig geregelt ist die Überführung der Wohnungen von Landwirten, Gewerbetreibenden und Freiberuflern vom bisherigen Betriebsvermögen ins Privatvermögen. Bis 1998 kann diese Entnahme steuerfrei vollzogen werden. Die Steuerpflichtigen haben bis 1998 Wahlfreiheit. Aber einmal muß hiermit natürlich Schluß sein. Das ist großzügig geregelt. Und dann haben wir die durchgehende Linie der Wohnung als Privatgut.
Für eine Übergangszeit bis 1991 sind auch noch Steuervergünstigungen für Umwelt- und Energiesparmaßnahmen, für Denkmalpflege und Stadterneuerung vorgesehen.
Und darüber hinaus - das ist in dem Entschließungsantrag deutlich geworden -: Das besondere Problem beim Denkmalschutz ist auf jeden Fall bis 1998 geklärt, eigentlich auch schon darüber hinaus, weil wir die praktische Anwendung dieses Erlasses haben werden, wonach es sich hierbei um eine außergewöhnliche Belastung handelt. Wir haben den Auftrag, bis Mitte 1991 zu überlegen, wie man das vielleicht noch klären, verbessern kann. Alles in allem, glaube ich, ist das eine Verbesserung des bisherigen Zustandes.
Ich möchte zum Schluß an alle bauwilligen Bürger appellieren, jetzt ihr Vorhaben planmäßig zu verwirklichen, auf nichts mehr zu warten. Wenn sie die Bauabsicht haben, sollten sie jetzt beginnen. Sie können sich auf dieses Gesetz verlassen. Der Wegfall der Nutzungswertbesteuerung trifft Alt- und Neufälle. Man muß also nicht irgendwie warten. Keinerlei Abwartehaltung ist am Platz. Wir haben jetzt günstige Bodenpreise, günstige Baupreise, und wir haben niedrige Zinsen. Dieses Gesetz öffnet die Tür, um gleich zu beginnen.
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