jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Qualitätsbestimmungen für Brotgetreide, Abzüge wegen Überfeuchtigkeit und Besatz ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Dr. Horlacher ({2}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt, weil ich das innere Bedürfnis in mir fühle, einmal zu diesem Punkt eine größere agrarpolitische Rede halten.
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- Aber, Herr Kollege, Sie könnten sofort Widerspruch erheben, weil ich das gar nicht darf. Ich bin ja bloß Berichterstatter und habe den Bericht zu geben.
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Ich muß mich als Berichterstatter an die Geschäftsordnung halten und werde mich so kurz wie möglich fassen, aber mindestens so, daß man versteht, worum es sich handelt.
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- Ja, dann werde ich aber auch reden; das ist ein sehr gefährliches Unternehmen.
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Es handelt sich um den Antrag der DP auf Drucksache 2239 betreffend Qualitätsbestimmungen für Brotgetreide, und zwar in erster Linie die Abzüge wegen Überfeuchtigkeit und Besatz. Das war das Hauptproblem, mit dem sich der Ausschuß beschäftigt hat. In einer Frage war man sich einig. Ich will es also kurz machen und nur das hervorheben, worüber wir uns nicht einig waren. In einer Frage war man sich einig.
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- Ja, in der Hauptfrage war man sich einig; es kommen auch noch andere dazu. Es ging um den Sprung von 16,9 °/o zu 17 °/o, wobei zuerst keine Abzüge erfolgt sind und dann plötzlich gleich ein Abzug von 1,85 DM pro Doppelzentner Weizen und Roggen herausgekommen ist. Dieser Sprung hat in den beteiligten Kreisen, besonders auch bei der Landwirtschaft große Unruhe ausgelöst. Man war sich darin einig, daß man diesen Sprung von 16,9 auf 17 % durch eine Staffelung beseitigen wollte. Um diese Staffelung hat es sich gehandelt. Da ist eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt worden, einmal vom Deutschen Bauernverband, dann von den Mühlen, dann vom Bundesernährungsministerium. Dann hat man die Dinge diskutiert und erklärt, daß hier nach verschiedenen Richtungen hin - für

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die Mühlen und die anderen beteiligten Kreise - keine besonderen Belastungen herauskommen dürfen
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- ja! -, daß auf der anderen Seite aber auch den berechtigten Wünschen der Landwirtschaft Rechnung getragen werden soll. Man ist dann zu einem Kompromiß gekommen, das von wesentlicher Bedeutung ist.
Ich darf auf einen Satz in den Durchführungsbestimmungen hinweisen, um die es sich da handelt. Es sind Durchführungsbestimmungen, die mit Zustimmung des Bundesministers für Wirtschaft und des Bundesrates erlassen werden. In den Durchführungsbestimmungen hat nämlich früher ein Satz gestanden, der das ganze Unheil hervorgerufen hat. Da hat es geheißen, daß neben den Abzügen
- also von 16,9 % aufwärts, bei 17 % beginnend
- die nach § 1 des Getreidepreisgesetzes vereinbarten Erzeugerpreise für jedes den Feuchtigkeitsgehalt von 15 v. H. übersteigende 0,1 v. H. um 0.12 v. H. gekürzt werden dürfen. Das heißt. wenn der Sprung von 16,9 % auf 17 % Feuchtigkeitsgehalt eingetreten war, wurde bis auf 15 % Feuchtigkeitsgehalt zurückgerechnet; dadurch kamen dann die 1,85 DM heraus. Das wurde jetzt geändert.
Man hat sich am zweiten Tag nach den Beratungen darauf geeinigt, auf Vorschlag mehrerer Parteien eine Staffel zu wählen, die bei 16.8 °/0 anfängt. Der Passus bezüglich der Zurückrechnung wurde naturgemäß beseitigt: den gibt es nicht mehr. Von 16.8 % an sehen die Dinge dann so aus: 16,8 v. H. - Abzug 0.80 DM, 16.9 v. H. - 0 90 DM, 17 v. H. - 1 DM, 17.1 v. H. - 1,15 DM. 17.2 v. H.
- 1.30 DM. 17,3 v. H.- 1.50 DM. 17,4 v. H. - 1.70 DM. Von 17.5 v. H. an treten dann gemäß der vorgesehenen Regelung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Werte ein. die die höheren Beträge bringen: 17 5-18 4 v. H.: 1.85-2.30 DM, 18.5-19.4 v. H.: 2.35-2.80 DM, 19,5-20.4 v. H.: 2,85-3.39 DM. 20,5-21.4 v. H.: 3,45-3,99 DM. 21,5-22,4 v. H.: 4.05-4.59 DM. 22.5-23.4 v. H.: 4.65-5.19 DM, 23.5-24.4 v. H.: 5.25-5.79 DM, 24.5-25.4 v. H.: 5,85-6,39 DM, 25,5-26,4 v. H.: 6,45-6,99 DM usw.
Ich darf darauf hinweisen, daß der Agrarausschuß des Bundesrates sich mit der Sache bereits beschäftigt hat und daß er der geplanten Regelung betreffend den Feuchtigkeitsgehalt, die jetzt auf Drucksache 2485 vorgeschlagen ist, zugestimmt hat.
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Es ist hier im Bundestag unsere Aufgabe, unsere Mehrheitsverhältnisse aufzuzeigen und zu sagen, wie wir über diese Dinge denken, so daß der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am nächsten Freitag noch ein Stimmungsbild des Bundestages vor sich hat. Deswegen habe ich mich auch persönlich bemüht. daß die Frage noch vor dem nächsten Freitag hier zur Entscheidung kommt.
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- Das ist doch selbstverständlich; denn wenn man hintennachkommt, ist es oft zu spät. Man muß auch rechtzeitig handeln.
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- Ja, Herr Kollege Kriedemann, man darf nicht alles sagen, was man sich denkt, und die anderen nicht immer gleich darauf aufmerksam machen, worum es sich handelt. - Aber es ist doch ganz naturgemäß - das hätten Sie an meiner Stelle auch nicht anders gemacht -, daß man dafür sorgt, daß unsere Beratungen dann wenigstens noch einen Wert haben. Sie werden erst dadurch wertvoll, daß wir heute noch darüber beschließen.
Zweitens darf ich darauf hinweisen. daß in dem Beschluß des Ausschusses - Drucksache 2485 - die Ziffern 2 bis 6 des Antrags der DP gutgeheißen wurden. Auch der Vertreter der Bundesregierung sprach sich dafür aus. Diese Punkte betreffen die Erzielung eines einheitlichen Verfahrens für Probeentnahme und Musterziehung. Daran hat es bisher gefehlt. Weiter hat ein einheitliches Verfahren zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts gefehlt. Auch die Untersuchungsmethoden für die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts sollen besonders geregelt werden, und die zur Verwendung kommenden Apparate müssen besonders geprüft und geeicht sein.
Ich weiß es selber, daß da bisher grober Unfug getrieben wurde, daß bei der Abnahme beim Erzeuger ein anderer Feuchtigkeitsgehalt herauskam als bei der letzten Station, wo das Getreide ankam. Man hat also hier ein reiches Feld der Betätigung gehabt; es war möglich, sich gegenseitig mit Untersuchungsmethoden gewissermaßen Hilfsdienste zu leisten, um die Abzüge möglichst hoch hinaufzubringen. Das soll also künftig durch eine einheitliche Untersuchungsmethode wegfallen.
Künftig ist auch bei der Feststellung des Besatzanteils mechanisch zu verfahren, so daß die bisherigen Ungenauigkeiten durch Handbonitierung ausgeschaltet werden. Diese Handbonitierung ist ja auch bloß eine Ansichtssache. Da kommt es doch auf die Größe der Hände und auf die Beschaffenheit an. Das geht ja auch nicht; das soll abgeändert werden.
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Abzüge wegen geringeren Hektolitergewichts dürfen nicht vorgenommen werden, wenn die Ware eine überdurchschnittliche Feuchtigkeit aufweist und dafür bereits ein Abzug vom Kaufpreis erfolgt ist. Endlich muß zwischen dem Erzeuger und dem Erstabnehmer in jedem Fall bei der Lieferung des Getreides endgültig abgerechnet werden, damit nachträgliche unkontrollierbare Preisabschläge vermieden werden.
Jetzt ist die Sache vernünftig gestaltet. Ich mache den Bundestag darauf aufmerksam, daß es sich hier um eine wesentliche Sache handelt. Wenn wir trockenes Wetter haben - was wir uns heute so sehr wünschen; denn wir hängen ja mit unserer Heuernte schon wieder draußen - und das Getreide trocken hereinbringen, haben wir die ganzen Sorgen nicht. Das ist bloß eine Vorsorge für das Einbringen des Getreides in feuchtem Zustand. Das macht jetzt für die deutsche Landwirtschaft nach dem neuen Verfahren mit der Staffelung der Abzüge, das jetzt angewendet wird, einen Betrag von rund 42 Millionen DM aus. Dies ist ein sehr wesentlicher Betrag, und deswegen ist auch die deutsche Landwirtschaft so sehr darauf bedacht gewesen, daß hier ein entsprechendes Verfahren mit der nötigen Genauigkeit durchgeführt wird. Auch die beteiligten Handelskreise

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und Genossenschaften haben das gleiche Interesse. Das kam in den Ausschußberatungen zum Vorschein.
Was sonst noch zum Vorschein gekommen ist, Herr Kollege Kriedemann, habe ich, glaube ich, schon berührt. Das war nicht von so wesentlicher Bedeutung. Das Wichtigste habe ich hervorgehoben. Sie sehen, daß ich als Berichterstatter immer möglichst konziliant sein will und keine Anstände hervorrufen will.
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Ich habe Sie jetzt zu bitten, daß Sie der Drucksache 2485 Ihre möglichst einhellige Zustimmung geben, damit der Bundesrat weiß, was er am nächsten Freitag zu beschließen hat.
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