andreas g lämmel (NA), 2017-01-26:
Meine Damen und Herren! Es geht heute um den Jahreswirtschaftsbericht . Herr Kollege Heil, Ihre Rede war
ja eine Huldigungsrede für unseren Wirtschaftsminister .
Ich hatte es eigentlich nicht so verstanden, dass er das
Haus verlässt, sondern er wird weiterhin auf der Regierungsbank sitzen .

Herr Kollege Heil, eines muss ich Ihnen schon noch
einmal sagen, weil Sie das Thema Energiepolitik angesprochen haben, das ich jetzt aber nicht zum Mittelpunkt
meiner Rede machen will: Ich möchte Sie bitten, noch
einmal ein paar Jahre weiter als nur die letzten vier Jahre
zurückzudenken .

Der Kollege Gabriel war ja mal Umweltminister,

({0})

und während dieser Zeit sind zum Beispiel die Fundamente für die Probleme, die wir heute bewältigen, mit
gelegt worden . Dass der Herr Gabriel in seinem Amt als
Wirtschaftsminister zu neuen Erkenntnissen gekommen
ist und dass wir gemeinsam einige Dinge verrichten
konnten, halte ich für sehr positiv . Hier kann ich Sie auch
nur unterstützen .

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Meine Damen und Herren, dass es Deutschland gut
geht, haben heute schon alle Redner beschrieben . Man
kann es aber eben nicht oft genug sagen, weil die Kollegen der Linken und der Grünen immer dazu neigen, die
Situation trotzdem schlechtzureden .

Acht Jahre Wirtschaftswachstum hintereinander! Es
muss mir einmal jemand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Zeiten zeigen, in denen wir acht
Jahre hintereinander kontinuierlich ein Wirtschaftswachstum hatten,

({2})

und die Projektion für 2017 sieht ein weiteres Wirtschaftswachstum voraus. Das finde ich sehr gut.

Für die gute Gesamtsituation ist nicht nur der gute Zustand der deutschen Wirtschaft verantwortlich, sondern

hinter der deutschen Wirtschaft stehen die Menschen;
auch das wurde heute schon gesagt . Das sind die Unternehmer, die Selbstständigen, die Handwerker, die Angehörigen der freien Berufe und natürlich die Arbeitnehmer, die alle gemeinsam diesen großen Erfolg für sich
verbuchen können . Ich glaube, wenn man diese Dinge
immer schlechtredet, macht man auch die Menschen
schlecht, die dahinterstehen .

Meine Damen und Herren, Herr Ernst fing ja wieder
mit dem Thema Handelsüberschüsse an . Das ist sein
Lieblingsthema, und die Linken können offensichtlich
überhaupt keine anderen Einlassungen zur Wirtschaftspolitik mehr machen . Deutschland ist eine Exportnation .

({3})

Ein wesentlicher Pfeiler des wirtschaftlichen Erfolges
sind die Exporte . Sie selbst wissen ganz genau, dass die
Handelsüberschüsse nicht nur deswegen entstehen, weil
Deutschland im Ausland zu wenig kauft, sondern das hat
auch viel mit den Ölpreisen zu tun . In den Jahren des
hohen Ölpreises gab es in der Leistungsbilanz große Defizite. Heute verzeichnen wir Überschüsse.

Deutsche Exporte sind auch für die Entwicklung vieler Nationen in der Welt sehr wichtig . Im Jahreswirtschaftsbericht steht, dass der Anteil von Exporten in die
mittel- und osteuropäischen Staaten überdurchschnittlich
gewachsen ist . Die mittel- und osteuropäischen Staaten
haben mittlerweile einen größeren Anteil am Exportvolumen Deutschlands als China . Es ist doch sehr positiv,
dass deutsche Exporte in vielen Teilen Europas einen
Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten, weil
es letztendlich - darauf hat der Kollege Fuchs hingewiesen - um die Verknüpfung der Lieferketten geht . Export
bedeutet ja nicht nur, Waren in Länder zu exportieren,
sondern er bedeutet auch, Teile und Leistungen für die
Zulieferung zu importieren .

Deutschland braucht den freien Handel . Herr Özdemir,
ich habe sehr darüber gestaunt, dass die Grünen jetzt
plötzlich zur Freihandelspartei werden .

({4})

Was ist denn das? Das ist ja etwas ganz Neues bei Ihnen .
Sie sind doch in der Allianz der Gegner von TTIP und
von allen anderen Abkommen gewesen .

({5})

Genauso wie die Linken: Sie haben es bis heute noch
nicht begriffen . Bei Herrn Özdemir scheint zumindest
ein Umdenken eingesetzt zu haben, was erst einmal ein
Fortschritt ist .

({6})

Wir werden unter den neuen globalen Gegebenheiten wesentlich mehr darum kämpfen müssen, den freien
Handel zu erhalten . Herr Ernst, Sie haben gesagt: Wir
brauchen keinen freien Handel, sondern fairen Handel . Erklären Sie mir den Unterschied . Das müssen Sie wirklich einmal machen .

({7})

Sie diskreditieren mit diesem Satz jede Art von freiem
Handel als nicht fairen Handel .

({8})

Das ist einfach Quatsch, das ist blanker Unfug . Freier
Handel ist im Prinzip genau das, was wir in Deutschland
wollen .

({9})

Trotzdem handelt Deutschland fair . Ihr Satz ist reine Polemik und entbehrt jeglicher Grundlage .

Wir brauchen das CETA-Abkommen . Auch das Bundesverfassungsgericht hat uns mit Blick auf dieses Abkommen recht gegeben . Ich weiß gar nicht, warum Sie
morgen noch einmal diese uralte Debatte darüber führen
wollen .

({10})

Aber gut, das ist Ihre Sache .

Wir brauchen aber auch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika . Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass jetzt wieder darüber diskutiert wird, dass man
diese Abkommen nicht schließen solle oder dass man sie
umschreiben müsse . Wir brauchen mit Afrika Nachfolgeabkommen, die WTO-gerecht sind . Deshalb kann ich
hier nur noch einmal dafür plädieren, diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika endlich zu ratifizieren, um sie in Kraft setzen zu können .

Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, die
Globalisierung zu gestalten, die Globalisierung weiterzuentwickeln, dann bietet sich dieses Jahr dafür eine hervorragende Chance . Deutschland hat die Präsidentschaft
der G 20: In Hamburg wird der G‑20‑Gipfel stattfinden.
Die deutsche G-20-Präsidentschaft hat sich das Ziel gesetzt, über die Chancen und Risiken der Globalisierung
einen neuen Diskussionsprozess anzustoßen. Das finde
ich sehr wichtig, gerade angesichts der aktuellen Politik
in den Vereinigten Staaten .

Im Jahreswirtschaftsbericht gibt es ein paar Punkte,
auf die ich kurz eingehen möchte: Es drohen Gefahren
für die weitere Entwicklung . Ein Beispiel ist das Thema Bankenregulierung . Banken sind ja der Hauptgegner
der Linken . Banken sind aber für die Entwicklung der
Wirtschaft wichtig . Vor allem der Mittelstand braucht ein
funktionierendes Bankensystem . Wir dürfen daher den
Bankensektor nicht überregulieren .

Wir müssen die Investitionsquote des Staates stärken .
Wir müssen gemeinsam mit den Unternehmen an einer
Stärkung der Investitionsquote arbeiten . Es ist sehr bedenklich, dass selbst die Mittel der Wirtschaftsförderung

nicht mehr ausgeschöpft werden, wenn es darum geht, in
Deutschland zu investieren .

Wir müssen vor allen Dingen - das ist für mich ein
wichtiger Punkt - den deutlichen Anstieg des Staatskonsums bremsen . Investitionen des Staates müssen aus
meiner Sicht gefördert werden . Aber der Staatskonsum
kann nicht der Gradmesser einer positiven Entwicklung
sein; denn konsumtive Ausgaben rentieren sich nicht
unbedingt, wie wir alle wissen . Wir müssen zudem die
Staatsquote im Blick behalten . Auch das ist in den letzten
Jahren mehr oder weniger gut gelungen .

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der mir besonders wichtig ist, weil es um das Einkommen der Menschen geht . Der Jahreswirtschaftsbericht weist aus, dass
die Schere zwischen Brutto- und Nettoeinkommen der
Menschen weiter auseinandergeht . Das heißt, die Bruttoeinkommen sind deutlich stärker gestiegen als die Nettoeinkommen . Hier sehe ich ein großes Problem; denn
höhere Bruttoeinkommen helfen den Menschen nicht,
wenn nicht mehr Geld in der Tasche bleibt, das sie für
sich verwenden können . Die Entwicklung ist insgesamt
aber erst einmal positiv .

Herr Gabriel, wir wünschen Ihnen in Ihrem neuen
Amt alles Gute . Das Thema Afrika habe ich jetzt nicht so
dezidiert angesprochen . Aber wir werden, wenn Sie Ihr
neues Amt angetreten haben, sicherlich noch viele Berührungspunkte haben .

Vielen Dank .

({11})