Johannes Kahrs (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe dem Kollegen Claus aufmerksam zugehört: Vom Staatsversagen hatte er relativ viel Ahnung,
von der Sache in diesem Fall allerdings nicht .

Wenn man sich den Nachtragshaushalt, den wir hier
vorlegen, anschaut, dann kann man feststellen, dass es
diese Große Koalition auf eine anständige Art und Weise
schafft, den Haushalt vernünftig zu gestalten .

Das liegt zum einen daran, dass wir in den letzten
Jahren gut gewirtschaftet haben . Ich betone es an dieser
Stelle immer wieder - das ist der SPD-Werbeblock -: Es
war die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder, die
damals mit der Agenda 2010 die Grundlagen dafür gelegt
hat, dass es bei uns in diesem Staat vernünftig und wirtschaftlich gut läuft .

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Gleichzeitig haben wir - das haben wir in den letzten
Jahren gezeigt - unsere Hausaufgaben gemacht, weswegen wir besser dastehen als viele unserer Nachbarländer .

Auf der anderen Seite tun wir aber auch viel, um die
jetzige Krise zu bewältigen . Wir helfen also konkret, im
Großen wie im Kleinen . Wir stocken die Soforthilfe für
Länder und Kommunen in 2015 auf 2 Milliarden Euro
auf . Es werden Rücklagen gebildet, und zwar mindestens
5 Milliarden Euro, mit denen wir im nächsten Jahr helfen können, die anstehenden Belastungen zu bewältigen .
Wir werden aber auch dem THW - das muss man erwähnen - 20 Millionen Euro für seinen Einsatz im Bereich
der Flüchtlingshilfe zukommen lassen .

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Außerdem werden wir beim Bundeskriminalamt und
beim BAMF helfen . Das heißt, sowohl im Großen wie
im Kleinen werden wir zielgerichtet helfen .

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal
ganz herzlich beim Kollegen Rehberg und der CDU/
CSU-Fraktion bedanken . Die Zusammenarbeit auf der
Arbeitsebene im Haushaltsausschuss ist wunderbar . Da
der Kollege Spahn auch da ist und aufmerksam zuhört:
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium!

Dieser Nachtragshaushalt zeigt, dass wir kurzfristig
reagieren können, dass wir keine neuen Schulden machen müssen, dass wir denjenigen helfen, die helfen,
dass wir da unterstützen, wo es notwendig ist . Wenn man
den Kollegen Claus hört, könnte man glauben, die Republik gehe unter . Im Kern haben wir große Probleme; das
ist richtig . Und wir hätten diese Flüchtlingsproblematik
nicht bewältigt, wenn wir nicht so viele Ehrenamtliche
gehabt hätten, die eingesprungen sind, als die staatlichen
Stellen, um es freundlich zu sagen, noch nicht ganz so
weit waren .

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Wenn es das nicht gegeben hätte, wenn in den Kommunen nicht ganz viele über sich selbst hinausgewachsen
wären und wenn nicht die Mitarbeiter der Kommunalund Landesverwaltungen, die mit diesem Thema beschäftigt sind, rund um die Uhr gearbeitet hätten ({3})

sie haben vieles rausgerissen, was aufgrund mangelnder
Planung in Grundsatzfragen schiefgegangen ist -, dann
hätten wir das auch nicht hinbekommen .

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Deswegen sagen wir: Wir wollen helfen, aber eben
nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen . Deswegen muss man immer wieder darauf hinweisen: Es ist
ganz wichtig, dass wir dem THW - große Leistung - und
der Bundespolizei - das sind diejenigen, die ganz vorne
stehen, immer wieder gerufen werden und helfen - helfen und für die etwas tun .

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Das, was wir tun, finanzieren wir aber auch anständig.
Deswegen ist das gegenfinanziert und ohne neue Schulden zu machen. Ich finde, auch das kann man einmal
betonen . Es gibt ja viele in diesem Land, die durch die
Gegend rennen und Unsinn erzählen .

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Da wird zum Beispiel erzählt, wir müssten in Deutschland einen Flüchtlingssoli einführen . Das halte ich ernsthafterweise für groben Unfug . Es gibt andere, die fordern, wir bräuchten einen niedrigeren Mindestlohn für
Flüchtlinge .

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Das heißt, die kriegen für die gleiche Arbeit nur die Hälfte . Das heißt aber im Umkehrschluss: Kaum ein Deutscher wird noch einen Mindestlohnjob kriegen, weil man
ja Flüchtlinge dafür hat . Gleichzeitig wollen einige die
Steuern erhöhen .

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All das kann man diskutieren, aber das bringt natürlich auch eine Art Brandfackel in die Diskussion . Das
führt am Ende dazu, dass die AfD und andere Profiteure dieser Krise richtig nach oben befördert werden . Nur
wer ein Konjunkturprogramm für die AfD möchte - bei
der Linken soll man erst einmal nachdenken, bevor man
rumplappert -,

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kann das fordern . Wir wollen das nicht . Wir sind bekannt
dafür, dass wir das Notwendige tun, aber eben auch keine
neuen Schulden machen, solange es irgend geht . Im Moment geht es, weil wir vorher selber gut gearbeitet haben .

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Jetzt ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Hilfen
ankommen . Wir sind der Meinung, dass wir den Ländern
stark helfen . Wichtig ist aber auch, dass das Geld, das wir
ausgeben, von den Ländern für die Zwecke ausgegeben
wird, für die wir es vorgesehen haben .

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Das gucken wir uns genau an; da muss man auch genau
schauen, dass es läuft .

Ich möchte mich am Schluss bei all denjenigen bedanken, die so viel gute Arbeit gemacht haben, die vor Ort
helfen: die Freiwilligen, die Bundespolizei, das THW,
die Feuerwehren, alle, die dabei sind, auch die Bundeswehr, die jetzt entsprechend stark dabei ist . Ganz herzlichen Dank! Unsere Unterstützung haben Sie .

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