Friedbert Pflüger (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Woche ist Salman Rushdie, ein Staatsbürger der Europäischen Gemeinschaft, zu uns gekommen. Er mußte mit einer Privatmaschine hierher reisen. Denn die Lufthansa hatte sich aus Sicherheitsgründen geweigert, ihn zu transportieren.
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Es bedarf also nur einer Todesdrohung, und schon wird man nicht mehr mit der Lufthansa transportiert. Salman Rushdie hat hier erzählt, daß sich der Hessische und der Saarländische Rundfunk - ebenfalls aus Sicherheitsgründen - geweigert hätten, die „Satanischen Verse" auszustrahlen. Im Auswärtigen Amt ist Salman Rushdie lediglich auf der Ebene eines stellvertretenden Abteilungsleiters - der Kulturabteilung - wahrgenommen worden.
Wenn ein weltbekannter Schriftsteller nach Deutschland kommt, freut sich normalerweise jeder darüber und will möglichst oft mit ihm abgelichtet werden. Hier hat es einen „Geheimbesuch" gegeben, wobei das „Geheime" keineswegs nur mit Sicherheitsvorkehrungen zu erklären ist. Viele wollten sich einfach nicht klar und deutlich zu Rushdie bekennen. Das ist ein schlechtes Zeichen für die politische Kultur und die Zivilcourage in unserer Gesellschaft.
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Wer sich von Gewaltdrohungen aus dem Ausland einschüchtern läßt und zurückweicht, wird auch im Inland kein überzeugter Verfechter von Grundrechten sein. Wenn wir nicht mehr einstehen für den bedrohten Bürger in Deutschland, in England oder anderswo, dann werden wir die andauernde Auseinandersetzung mit der Tyrannei verlieren. Wenn wir unsere Überzeugung nur noch in wohlklingenden Worten bekunden - das geht eindeutig ans Auswärtige Amt -, aber nicht mehr entsprechend handeln, dann bestätigen wir das Vorurteil der Fundamentalisten gegenüber einer kraftlos gewordenen, sich selbst aufgebenden westlich-europäischen Zivilisation. Wenn wir uns so verhalten, geben wir uns selbst der Verachtung preis - oder nicht?
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Es geht jedoch nicht nur um Rushdie. Es geht um Tausende von Menschen, die im Iran weiter verfolgt werden, die aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen, Folter erleiden oder öffentlich hingerichtet werden. Und was tun wir? Wir schimpfen ein wenig, treiben business as usual und normalisieren unsere Beziehungen. Kann es zwischen einer freiheitlichen Demokratie und einer Diktatur normale Beziehungen geben?
Das gilt übrigens nicht nur für den Iran, sondern auch für China.
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Wir haben vor kurzem einen Staatssekretär einhellig
dafür kritisiert, daß er einem führenden Repräsentanten in China um den Hals gefallen ist. Wenn wir aber
die Beziehungen zu China für normal erklären - na,
dann darf man doch Diktatoren um den Hals fallen.
In dieser Situation halte ich es für wichtig, daß wir generell zur Menschenrechtspolitik vor dem Hintergrund des Falles Rushdie einige Bemerkungen machen.
Erstens. Es ist wahr: Menschenrechte eignen sich nicht für einen Kreuzzug. Wir wollen sie - Herr Baum hat völlig recht -nicht zum einzigen Maßstab unserer Politik erklären. Moralischer Rigorismus wird sehr schnell zur Selbstgerechtigkeit, zu der wir vor dem Hintergrund z. B. von Anschlägen auf Asylbewerberheime im eigenen Land überhaupt keinen Grund haben.
Zweitens. Menschenrechte sind nicht das einzige Ziel unserer Außenpolitik. Es gibt zwingende Notwendigkeiten, die der Entfaltung einer totalen Menschenrechtspolitik entgegenstehen, etwa die Wahrung des Friedens und der Stabilität in einer Region. Es ist auch ganz legitim, strategische und Wirtschaftsinteressen wahrzunehmen. Wir wollen Beziehungen und Handel mit allen Staaten auf der Welt. Wir haben ja auch z. B. mit der ehemaligen Sowjetunion ein Röhrengeschäft abgeschlossen und uns trotzdem öffentlich für Herrn Sacharow ausgesprochen.
Der Iran und China benötigen wirtschaftliche Beziehungen noch viel mehr als wir. Es gibt deshalb überhaupt keinen Grund, Handel zu betreiben, ohne gleichzeitig Menschenrechtsverletzungen anzuprangern.
Drittens. Nichts gegen sogenannte stille oder diskrete Diplomatie, von der in diesen Tagen soviel die Rede ist. In der Tat kann man in Einzelfällen oft besser helfen, wenn man sie im vertraulichen Gespräch vorbringt. Aber es darf nicht der Eindruck entstehen,

als sei stille Diplomatie nur ein Vorwand für Nichtstun und moralische Indifferenz.
Viertens. Menschenrechte gehören auf einen prominenten Platz auf der internationalen Tagesordnung. Unsere in der amerikanischen und der französischen Revolution begründete westlich-europäische politische Kultur bezieht ihre Stärke und Überlebenskraft letztlich nicht aus der Höhe des Bruttosozialprodukts oder der Größe des Waffenarsenals, sondern aus dem Adel der Ideen von Menschenrecht und Freiheit und der Bereitschaft der Menschen, Freiheit und Menschenwürde auch zu einem Maßstab des Handelns zu machen.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten könnten wir versucht sein, einige dieser Prinzipien aufzugeben. Aber freiheitliche Werte sind kein Luxus für gute Tage, sondern der Kern unserer politischen Existenz, ein Garant für die Einigkeit nach innen und für die Stärke nach außen.
Wir müssen Salman Rushdie und überhaupt den Verfolgten auf der Welt mehr Solidarität als bisher geben. Die Ausweisung des Botschafters wäre ein wichtiges Signal, ebenso die Aussetzung einer geplanten deutsch-iranischen Kulturwoche. Es wirkt doch wirklich lächerlich, wenn man angesichts des Todesurteils gegen einen Bürger der Europäischen Gemeinschaft anfängt, mit Iranern offizielle Volksfeste zu feiern.
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