Reinhard Schorlemer (NA), 1999-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß in diesen Tagen Polen, Tschechien
und Ungarn Mitglied der NATO geworden sind. Es war
bewegend, als gestern im Fernsehen gezeigt wurde, wie
die drei Ministerpräsidenten Buzek, Zeman und Victor
Orban in Brüssel dabei waren. Ich sage aber ganz offen:
Ich habe dabei spontan an drei Namen gedacht: erstens
Helmut Kohl, zweitens Volker Rühe und drittens Klaus
Kinkel. Sie sind es nämlich gewesen, die den Beitritt
dieser Länder zur NATO als Herzensanliegen, gleichsam als Verpflichtung vertreten und ihn auch bei Zögern
im Bündnis konsequent durchgesetzt haben. Ich könnte
jetzt, verehrter Herr Bundesaußenminister, einige Namen von Mitgliedern der derzeitigen Regierung nennen,
die damals gar nicht so freudig unterstützt und begleitet
haben, daß die Länder, die Sie nun in der NATO begrüßt
haben, Mitglied der NATO werden. Deshalb ist es völlig
unverständlich, daß der Herr Staatsminister Verheugen
die Begegnung des Bundeskanzlers mit Ministerpräsident Zeman als eine historische bezeichnete. Für mich
war aber in der Tat historisch, daß die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Ungarn und Tschechien in
diesen Tagen in die NATO aufgenommen worden sind.

({0})

Die Bundesregierung unter Helmut Kohl hat 1992
den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen - damals noch: und Slowakischen Föderativen - Republik über gute Nachbarschaft
und freundschaftliche Zusammenarbeit geschlossen und

1997 die gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Damit
wurde die Tür zur Erkenntnis geöffnet, wo wir gefehlt
haben, wo im Namen Deutschlands gefehlt worden ist,
wo das verbrecherische System Hitlers, der Nazis die
Tschechen geknechtet, die Menschenrechte geknüppelt
hat und auf die Bürger gleichsam mit Steinen zugegangen ist. Die Tschechen bedauern in dieser gemeinsamen
Erklärung die Vertreibung, die Enteignung und Ausbürgerung und auch die besonderen Exzesse. In der schon
erwähnten „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wird zum Besuch des Ministerpräsidenten Zeman hier in Bonn unter
anderem kommentiert:

Mit der gemeinsamen Erklärung von 1997 zwischen beiden Staaten ist ein Fundament geschaffen
worden, das Nebeneinander zu einer gutgemeinten
Nachbarschaft zu entwickeln. Davon war nach den
Gesprächen jedoch weder in Schröders noch in
Zemans Äußerungen die Rede. Soll jetzt statt der
Aufarbeitung der Geschichte der Weg des Verdrängens beschritten werden?

({1})

Ausgerechnet an diesem neuralgischen Punkt verstößt der Kanzler gegen seine Zusage, außenpolitische Kontinuität zu wahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
immer darauf hingewiesen und werden auch weiter darauf hinweisen, daß es trotz der bestehenden Verträge mit
der Tschechischen Republik und der gemeinsamen
Deutsch-Tschechischen Erklärung immer noch offene
Fragen gibt, die nur im gegenseitigen Einvernehmen und
auf der Basis der Wahrheit und der Wahrhaftigkeit gelöst werden können.

In der tschechischen Presse wird die Erklärung Zemans so gewertet, daß er nicht auf alle, sondern nur auf
einige Beneš-Dekrete verzichtet habe. Wir wollen genau
wissen, welche es sind.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Außenpolitik ist keine gute, sondern eine schlechte und nicht in
die Zukunft gerichtete Außenpolitik, wenn sie populistisch, nur auf den Tag schauend, unkonkret und interpretierbar wird.

({3})

Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Bundeskanzler wird am 30. September nach Prag fahren.

({4})

In unserer Erinnerung ist, daß am 30. September 1989
vom Balkon der deutschen Botschaft Außenminister
Genscher und Kanzleramtsminister Rudolf Seiters Tausenden von DDR-Bürgern verkünden konnten, sie
könnten ausreisen. Es waren bewegende Szenen. Diese
Menschen wollten aus der DDR, aus dem SED-Regime
heraus, dessen erster Mann Erich Honecker war.

({5})


- Einige werden sich daran noch erinnern; Sie besonders. - Über diesen Mann ist am 21. Dezember 1985 im
„Vorwärts“ vom damaligen Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag gesagt worden, er sei „ein zutiefst redlicher Mann“. Der damalige Oppositionsführer
ist der heutige Bundeskanzler.

({6})