kolb (NA), 1979-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hatte mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes einiges angestoßen, was in eine vernünftige Richtung gegangen ist. Durch eine sehr einvernehmliche Arbeit in der Ad-hoc-Kommission war es möglich, in der Berechnungsverordnung die bisherige Einbeziehung der ausgebauten Kellerräume in die Wohnflächenberechnung herauszunehmen, so daß jetzt - um mit der FAZ zu sprechen - „in der Waschküche getanzt werden darf. Ich möchte von meiner Seite für diese gute Arbeit allen damals Beteiligten danken.
Ebenso war die Änderung des § 82 eine gemeinsame Leistung. Dort finden wir unsere Initiative bestätigt. Die Finanzpolitiker haben uns vorgehalten,
wir hätten die „Steuersystematik" nicht eingehalten. Aber als Wohnungsbaupolitiker waren wir gemeinsam der Meinung, richtig zu handeln. Wenn wir wirklich einen Durchbruch geschafft haben, können wir sicher sein, daß die betroffenen Familien viel Verständnis für unser „systemwidriges Verhalten" haben werden.
Was die Änderungsanträge betrifft, so haben wir mit der Aufnahme des Vorkaufsrechts bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen versucht, mehr Wohnungseigentum zu schaffen. Diese Absicht ist im Ansatz enthalten, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, es ist noch ein Gerippe ohne Fleisch. Wer Eigentum schaffen will, muß dies auch mit Anreizen tun. Hier öffnet sich ein weites Feld.
Fest steht, daß Eigentümer von Wohnungen mehr Aufwendungen aus der eigenen Tasche für den Erhalt oder die Renovierung aufbringen und nicht unbedingt auf Sonderprogramme warten. Wir haben eine gute Einstiegsmöglichkeit geschaffen. Wir sollten sie nun nutzen.
Problematisch wird es werden, den zukünftigen Bedarf zu decken, Herr Paterna. Einmal besteht der Hang zum großzügigeren Wohnen, was wir mit einer Änderung des § 39 angesprochen haben. Zum anderen gibt es Probleme bezüglich der Preisentwicklung. Herr Kollege Paterna, ich glaube, dies haben Sie bei Ihren Gedanken zur Zukunftsentwicklung völlig übersehen. Man kann bei gleicher Baulandfläche ohne weiteres etwas großzügiger bauen, wobei der lachende Dritte im übrigen der Finanzminister ist. Wenn man weiß, daß von 100 DM Bausumme 45 DM in Form von Mehrwert-, Lohn- und Einkommensteuer in seine Taschen wandern, wird deutlich, was es brächte, wenn wir zu einem verstetigten Bauen kämen - übrigens ein lange von Ihnen gehegter Wunsch, Herr Minister, der aber bis heute noch nicht verwirklicht werden konnte. Handwerk und Industrie wären kontinuierlich ausgelastet, und der Finanzminister hätte einen konstant dukatenspuckenden, prächtigen Esel.
Ein anderes Problem sind die Baupreise. 39 DM für einen Facharbeiter, 35 DM für einen Bauhelfer sind die derzeitigen Stundenverrechnungssätze - die übrigens geringer als in der Kfz-Branche sind -, sie werden weiter steigen. Im Gegensatz zum letzten Konjunktureinbruch kann die Baubranche aber nicht noch einmal die Freisetzung von 400 000 Arbeitskräften verkraften, es sei denn, man wollte Bauen zum höchsten Luxusgut machen.
Da aber die Baupreise wesentlich vom Lohn beeinflußt werden und die Baubranche händeringend Arbeitskräfte wie Nachwuchs sucht, bleibt ihr nur die Chance, den Lohn etc. zu verbessern. Ergebnis: Baupreise, die schon jetzt eine Kostenmiete von 18 bis 20 DM pro Quadratmeter erfordern würden, alles mit steigender Tendenz. Damit können wir bei gleicher Entwicklung davon ausgehen, daß wir Ende der 80er Jahre beim Wohnungseigentum Quadratmeterpreise von 4 000 bis 4 500 DM haben werden.
Weshalb sage ich das? Die Mehrheit des Ausschusses hat in § 25 die Einkommensgrenzen noch höher gesetzt, als meine Fraktion es vorgeschlagen hat. Damit kann man sagen, daß heute mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Bundesrepublik berechtigt ist, als Suchende nach einer mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus geförderten Wohnung aufzutreten.
Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie sich in Ihrer Freizeit als Hobbykoch betätigen - wenn nicht, kann Ihnen sicher Ihre Frau hier helfen. Mit immer weniger Zutaten - sprich: Mitteln für den sozialen Wohnungsbau - ein immer besseres Gericht zu kochen, erscheint mir fast unmöglich.
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- Mein lieber Freund Immer, wenn Sie glauben, daß das Diät ist, kann ich nur sagen: Dieser Kochversuch wird „falschen Hasen" zum Ergebnis haben, aber nicht das gute Gericht, wie Sie glauben.
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Da es in Franken üblich ist, Herr Minister, Ludwig Thoma zu lesen, erlaube ich mir bei dieser Gelegenheit an den Bericht des Königlichen Abgeordneten Jozef Filser über seine „Reise auf den Kriegsschauplatz betreffs das Bier bei Wasserburg" zu erinnern. Dort versuchten die. Abgeordneten, mit Freibier die Volksseele zu befriedigen. Hier wird versucht, mit höheren Einkommensgrenzen den Kreis der Berechtigten auszuweiten. Dort kam nach dem Verbrauch des Freibiers die große Ernüchterung mit all ihren bekannten Folgen. Hier bei den Wohnungsuchenden muß ich die Frage stellen: Was nützt es, berechtigt zu sein, wenn es nichts gibt. Gemessen an den gestiegenen Baukosten sind die zur Zeit eingesetzten Mittel viel zu gering, so daß die Situation grotesk ist: Ich bin wohl berechtigt, aber an eine Wohnung ist nicht zu denken.
Herr Minister, ich werde das Gefühl nicht los, daß Sie an Stelle der jetzt in Berlin auf Ihrem Parteitag nicht zu verabschiedenden Anträge demnächst Ihrem Fraktionsvorsitzenden Wehner einen Bericht über die Nichterfüllung Ihres Auftrags schreiben müssen und dann, wie es ähnlich Jozef Filser tat, unterschreiben können:
fon eiern liben Dieter Haack
fier die SPD mid glohrie beidelt und gfozt
und bleubt aber in dreie fäst.
Herr Minister, es nützt nichts, zu sagen: Ich will es. Sie selbst haben gesagt: Ich sitze zwischen den Stühlen. Wenn Sie es nicht schaffen, bei Ihrem Herrn Finanzminister mehr Mittel zu mobilisieren, um die Steigerungen im sozialen Wohnungsbau aufzufangen, dann ist das schlecht. Es nützt auch nichts, daß Sie deswegen die Grenzen höher gesetzt haben.
Die Probleme sind jetzt mit Zudecken gelöst worden. Die kommenden Probleme sind nicht in Betracht gezogen bzw. gemeistert worden, nur weil man bewußt nicht wahrhaben will, daß man in den vergangenen Jahren in die falsche Richtung gegangen ist.
Herr Paterna - ich sehe ihn leider nicht - hat am Schluß eine hervorragende Aufgliederung dessen gebracht, was Sie alles tun wollen. Ich habe aber nirgends gehört, was Sie bei Ihrem Herrn Finanzminister an Mitteln lockermachen, um all die Ansprüche, die Sie hier verkünden, zu erfüllen. In der jetzigen Form wird das sicher nicht gehen. Ich kann nur sagen: Sie versuchen, mit den Mitteln von vorgestern die Schlachten von gestern zu schlagen in der Hoffnung, damit die Zukunft zu meistern. Das wird nicht gelingen.
Wohnungen werden erst wieder gebaut werden, wenn auch ein Ertrag möglich ist. Wohnungen wer- den ebenso ihre Kosten haben wie das liebste Spielzeug der Nation, das Auto, und Wohnungen müssen auch einem, wenn auch eingeschränkten Marktgesetz unterliegen, es sei denn, man flüchtet sich in die Versprechungen. 
Ich darf Sie deshalb bitten, unseren Änderungsvorschlägen zuzustimmen. Wir haben versucht, hier etwas zu bessern. Wir wissen, daß nicht alles geht. Aber sie scheinen doch besser zu sein als die Ihrigen.
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