Leber (vizepräsident), 1982-02-04:
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 9/926 an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von
Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
- Drucksache 9/670-Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 9/1269 Berichterstatter: Abgeordneter Kretkowski
({1})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Einzelabstimmung und Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wittmann, Dr. Riedl ({2}), Klein ({3}), Kraus, Dr. Faltlhauser, Dr. Kunz ({4}), Dr. Müller, Röhner, Linsmeier, Lowack, Dr. Kreile, Sauter ({5}), Dr. Waffenschmidt, Niegel und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundeseigenen Grundstücken
- Drucksache 9/938 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
- Drucksache 9/1280 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Carstens ({7})
({8})
Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1280, den Antrag auf Drucksache 9/938 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 152 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1979 über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit
- Drucksache 9/1227 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Das Wort dazu wird nicht gewünscht.


Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vor. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe, dem wird nicht widersprochen. Damit ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/1132 -
b) Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/1162 -
c) Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsausschusses ({11}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/1260 Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 9/1132, 9/1162 und 9/1260 zuzustimmen wünscht, die in den Sammelübersichten 26 bis 28 enthaltenen Anträge anzunehmen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Das ist nicht der Fall. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Bundeseigenes Krankenhaus in Bad Pyrmont, Maulbeerallee 4; Veräußerung an das Land Niedersachsen
- Drucksache 9/1229 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrages an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 auf:
11. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 25 02 Tit. 882 02
- Wohnungsbauprämien nach dem Wohnungsbauprämiengesetz -- Drucksachen 9/1128, 9/1276 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler
Hauser ({13})
12. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 10 02 Tit. 656 55
- Krankenversicherung der Landwirte - im Haushaltsjahr 1981
- Drucksachen 9/1087, 9/1277 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({15}) Frau Zutt
Dr. Zumpfort
13. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1981 bei Kap. 14 12 Tit. 698 02
- Entschädigungen auf Grund des Fluglärmgesetzes -Drucksachen 9/1077, 9/1278 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Stavenhagen Frau Traupe
Dr. Zumpfort
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf den Drucksachen 9/1276, 9/1277 und 9/1278, von der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen auf den Drucksachen 9/1128, 9/1087 und 9/1077 Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß das Haus davon Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({17}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigenes Gelände in Hannover-Langenhagen; Veräußerung einer insgesamt 10,89.21 ha großen Teilfläche an
a) die Landeshauptstadt Hannover und
b) die Fa. VDO Meß- und Regeltechnik GmbH, Hannover
- Drucksachen 9/1071, 9/1279 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Carstens ({18})
Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 9/1279 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers
der Finanzen Entlastung der Bundesregie4996 

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
rung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1980 ({19})
- Drucksache 9/1259 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrages an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; das Haus ist einverstanden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 bis 20 auf:
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Baumwollsektor
- Drucksachen 9/887 Nr. 6, 9/1167 Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({22}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({23}) Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft
- Drucksachen 9/1041 Nr. 5, 9/1175 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({24})
18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({26}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({27}) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut, der Verordnung ({28}) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und der Verordnung ({29}) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
Vorschlag für eine Verordnung ({30}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({31}) Nr. 1660/81 zur Festsetzung der für Saatgut gewährten Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 1982/83 und 1983/84
- Drucksachen 9/961 Nr. 10, 9/1225 Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({32})
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({33}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat über die sozialen Aspekte der Seefischerei in der Europäischen Gemeinschaft
- Drucksachen 9/257, 9/1237 Berichterstatter: Abgeordneter Pohlmann
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({34}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({35}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({36}) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich der Erzeugerorganisationen
Vorschlag einer Verordnung ({37}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({38}) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
- Drucksachen 9/1041 Nr. 8, 9/1268 Berichterstatter: Abgeordneter Michels
Ich sehe, das Wort dazu wird nicht gewünscht. Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses auf den Drucksachen 9/1167, 9/1175, 9/1225, 9/1237 und 9/1268 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Damit sind die Beschlußempfehlungen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. Februar 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.