reinhard loske (NA), 2005-05-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Böhmer, es ist schon ein wenig abenteuerlich. Einige Ihrer Argumentationen habe ich durchaus verfolgt.

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Ein Argument ist mir besonders aufgefallen. Bis jetzt haben Sie bei jeder Debatte behauptet, die Forscherinnen
und Forscher liefen aus Deutschland weg, alles sei ganz
furchtbar. Braindrain war Ihr Stichwort. Jetzt haben Sie
offenbar gemerkt, dass Sie, wenn Sie den Standort
Deutschland immer so schlechtreden, wie Sie es in der
Vergangenheit getan haben, die Argumentation leicht ändern müssen. Jetzt heißt es: Wer weiß, wie lange die Forscherinnen und Forscher noch bleiben? Die Realität ist
eine ganz andere: Sie kehren zurück, und zwar wegen
unserer Politik und der Rahmenbedingungen, die wir
setzen.

({1})

Ein Zweites können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das sind Ihre Zahlen. Sie müssen schon bei der
Wahrheit bleiben.

({2})

1998 lag der Anteil der Ausgaben für Forschung und
Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt bei knapp
2,3 Prozent, heute liegt er bei 2,5 Prozent, das ist ein
deutlicher Aufwuchs. Diese Ansicht könnten Sie möglicherweise teilen. Ihre These ist, der öffentliche Anteil sei
zurückgegangen. Auch diese These stimmt nicht; denn
der Anteil des Bundes ist zwischen 1998 und heute von
8,2 auf knapp 9 Milliarden Euro gestiegen. Sie sagen

hier also die Unwahrheit und das können wir nicht akzeptieren.

({3})

Jetzt zu Frau Flach. Ich hoffe - ich nehme an, das hat
auch die Frau Präsidentin so gemeint -, wir haben vorhin
nicht über Ihre Ehe gesprochen.

({4})

Da ich auch Ihren Mann kenne, gehe ich eigentlich fest
davon aus, dass Sie sich nicht morgens darüber Gedanken machen, wie man dem Partner Steine in den Weg
rollen kann. Vielleicht beschreibt das Beispiel das Verhalten der Länder ganz gut, aber ganz sicher nicht Ihre
Ehe.

({5})

Die CDU hat die These vertreten: Früher war alles
besser. Dazu komme ich gleich noch. Sie haben die
These vertreten: Andere sind durchweg besser. Dass wir
besser werden müssen, darüber besteht Einvernehmen.
Auch darüber, dass die Skandinavier mehr Mittel für
Forschung und Technologie bereitstellen als wir, besteht
Einvernehmen.

Betrachten wir dazu einmal die nüchternen Zahlen:
Der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt beträgt bei uns 2,5 Prozent. In Amerika beträgt
er 2,6 Prozent, ist also nur geringfügig höher. Im Vereinigten Königreich liegt er bei 1,9 Prozent, in Frankreich
bei 2,3 Prozent. Sie sollten uns also nicht ständig so
schlechtreden. Wir müssen besser werden, aber wir sind
nicht schlecht. Das möchte ich noch einmal betonen.

({6})

Das sehen wir auch alle, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

Ein Argument finde ich besonders heuchlerisch und
verlogen, auch wenn es auf der Metaebene natürlich
stimmt, nämlich das Argument: Es ist zu wenig Geld da.
Ja, das stimmt. Warum aber ist zu wenig Geld da?

({7})

Es ist zu wenig Geld da, weil Sie systematisch den Pakt
für Forschung und Innovation blockieren, weil Sie systematisch die Exzellenzinitiative blockieren, weil Sie dem
Abbau aller möglichen Subventionen nicht zustimmen.
Das war nicht nur bei der Eigenheimzulage so, sondern
auch beim Agrardiesel und anderen Subventionen. Sie
sprechen hier also mit gespaltener Zunge und sind nicht
glaubwürdig. Das muss man ganz klar sagen.

({8})
Jetzt zu zwei Forschungsfeldern, bei denen gewaltige
Unterschiede zwischen uns bestehen. Hier nenne ich
zum einen das Thema Biotechnologie. Für uns ist wichtig, das Thema Biotechnologie wesentlich weiter auszudehnen. Zur Biotechnologie gehören für uns auch Themen wie Biokatalyse, Bionik, Bioenergien, Biorohstoffe
usw. Mit Ihrer Verengung des Themas auf Grüne Gentechnik springen Sie viel zu kurz und weisen in die völlig falsche Richtung.

Es gibt Felder, in denen wir Weltspitze sind, zum Beispiel bei der Weißen Biotechnologie; das ist die Biotechnologie, die in industriellen Prozessen außerhalb des
menschlichen Körpers und innerhalb der Fabriken stattfindet. Hier sind wir heute schon Weltspitze

({9})

und diese Position an der Weltspitze wollen wir durch
die Setzung entsprechender Rahmen, beispielsweise
durch das BMBF, weiter ausbauen. Hierdurch werden
wir unsere Position an der Weltspitze halten.

({10})

Unterstützen Sie das und blockieren Sie das nicht dauernd! Das machen Sie nämlich gerade bei der Novelle
des Gentechnikgesetzes. Die Vereinfachung, die wir uns
im Bereich der Weißen Biotechnologie, also im geschlossenen System, vorgenommen haben, versuchen
Sie gerade wieder zurückzunehmen.

Ihre sonstigen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss sind wahnsinnig: Erstens. Bezüglich der Haftung
für Schäden durch gentechnisch veränderte Pflanzen
wollen Sie beispielsweise, dass nicht der Verursacher
haftet, sondern dass im Prinzip der Betroffene den Schaden trägt. Sie wollen die Gewinne privatisieren und die
Verluste sozialisieren. Das machen wir ganz eindeutig
nicht mit.

({11})

Zweitens wollen Sie das Standortregister wieder
schließen. Sie wollen, dass die Leute keinen Einblick haben. Auch das ist unakzeptabel. Wir sind für Transparenz. Drittens. Völlig inakzeptabel ist, dass Sie den
Schutz ökologisch sensibler Gebiete komplett kippen
wollen. - Hier bestehen zwischen uns gewaltige Unterschiede. Das ist erkennbar.

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen: Sie fordern immer wieder ein konsistentes Energieforschungsprogramm ein.

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Wir sind da dran. Das ist jedoch schwierig. Sie jedoch
setzen völlig einseitig auf Atomenergie bzw. Fusionsenergie. Aber das ist die Energie der Vergangenheit und
nicht die Energie der Zukunft. Ich will Ihnen dazu einmal einige Zahlen nennen. Seit den 50er-Jahren sind
80 Prozent der gesamten öffentlichen Energieforschungsmittel innerhalb der OECD in Kernspaltung und
Kernfusion geflossen. Gedeckt werden dadurch nur noch
7 Prozent des Weltenergiebedarfs. Ich fordere Sie daher
auf: Kommen Sie weg von Ihrer einseitigen Fixierung
auf Atomenergie und Kernfusion! Gehen Sie mit uns den
Weg der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Dann sind Sie auf der richtigen Seite.

Danke schön.

({13})