Andrea Nahles (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

({0})

- Die Hoffnung kann ich Ihnen nicht machen, Herr Kollege. Ich stehe auf dem Listenplatz eins. Wir werden uns
also auch weiterhin gemeinsam um den Sozialstaat kümmern.

An die Adresse von Herrn Weiß und von meinem lieben Kollegen Wolfgang Grotthaus möchte ich sagen: Solange es solch engagierte und leidenschaftliche Streiter
für diesen Sozialstaat, für die Arbeitsmarktpolitik und
auch für die Rente gibt, wie Sie es über viele Jahrzehnte
waren, mache ich mir keine Sorgen, dass die Sozialpolitik auf einem guten Weg ist. Auch von meiner Fraktion
herzlichen Dank!

({1})

Wir werden heute das letzte Mal in dieser Legislaturperiode ausführlich über das breite Spektrum der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik reden. Es ist also gut, dass
wir Bilanz ziehen. Die wesentliche Botschaft, die von
dieser Debatte ausgehen sollte, ist, dass unser Sozialstaat
leistungsfähig ist. Er ist es!

Mit Blick auf die Krise stellen wir fest, dass besonders Deutschland als Exportnation von einem Minus des
BIP von 6 Prozent betroffen ist. Die Arbeitslosenzahlen
zeigen jedoch eine gegenteilige Entwicklung. Im Unterschied zum Vorjahr können wir sogar einen leichten Anstieg der Erwerbstätigenquote verzeichnen. Das bedeutet,
dass wir es - allen voran Arbeitsminister Olaf Scholz durch die Arbeitsmarktpolitik, insbesondere durch das
rechtzeitige Aufsetzen der Kurzarbeit, geschafft haben,
trotz dieser Krise die Arbeitsplätze der Menschen in den
Betrieben zu stabilisieren und den Unternehmen die
Möglichkeit an die Hand zu geben, Menschen weiterzubeschäftigen. Wir haben bewiesen, dass dieses Land mit
seiner Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik leistungsfähig ist,
sogar leistungsfähiger als andere vergleichbare Staaten
auf europäischer bzw. internationaler Ebene. Das ist zum
Ende der Legislaturperiode eine gute Nachricht.

Das heißt nicht, dass wir uns zur Ruhe setzen. Im Gegenteil: Heute beschließen wir weitere Verbesserungen
bei der Kurzarbeit. Die Anzahl der Bezugsmonate wird
erhöht, die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge ab dem siebten Monat wird gewährleistet. Wir
arbeiten also weiter, und wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass Betriebe in der Lage sind, die Menschen zu beschäftigen.

Die gute Nachricht des Tages: Wir wollen, dass unser
Sozialstaat Sicherheit in unsicheren Zeiten bietet. Es gibt
einen schönen Satz von Kluge, der da lautet: Die Katastrophe ist nah, aber die Apokalypse ist von langer
Dauer. Stellen Sie sich vor, wenn tatsächlich das eintreten würde, was manche von Ihnen von sich geben, dann
hätten wir morgen kein Brot mehr. Wir müssten einpacken. Herr Raffelhüschen ist für mich ein gutes Beispiel.
Wir bleiben dabei: Es ist wichtig, in unsicheren Zeiten
für Sicherheit zu sorgen. Deswegen haben wir eine Rentenkürzung ausgeschlossen.

({2})

Wir schaffen mit unserem Arbeitsmarkt- und Sozialsystem auch Perspektiven. Ich möchte nicht, dass junge
Menschen die ersten Opfer der Krise werden. Diese Gefahr besteht leider. Die Übernahme junger Auszubildender funktioniert leider nicht mehr automatisch, weil
junge Leute bei der Sozialauswahl die schlechteren Karten haben, da sie keine Familie zu ernähren haben.

Deswegen bedanke ich mich bei Olaf Scholz dafür,
dass er klar definiert hat, dass wir gerade den jungen
Menschen eine Chance geben müssen. Es kann nicht
sein, dass wir im Jahr der Krise die Ausbildungszahlen
herunterschrauben. 600 000 Auszubildende müssten es
sein, weil wir die jungen Menschen im nächsten Aufschwung dringend brauchen werden. Das ist gewiss.
Deshalb mein Dank an Olaf Scholz und seine Bemühungen!

({3})

Ich weise darauf hin, dass im Vergleich zu den 90erJahren, als wir eine Ausbildungs- und Arbeitsmarktkrise
hatten, viele Unternehmen diesen Umstand erkannt haben. Es hat ein Umdenken stattgefunden. Die Unternehmen sind nicht mehr so schnell dabei, Leute freizusetzen, wie es oft euphemistisch heißt. Auch dafür möchte
ich mich an dieser Stelle bedanken.

Man kann zu Recht behaupten, dass die Sozialpartnerschaft in unserem Land funktioniert. Sie ist ein hohes
Gut. Bisher war es so, dass die Deutschen für ihren
„Mitbestimmungsspleen“ belächelt wurden. Nun zeigt
sich, dass wir in Deutschland mit der Sozialpartnerschaft, die seit Jahrzehnten aufrechterhalten wird, in der
Lage sind, Konflikte besser zu regeln als andere Länder,
die viel Kraft darauf verwenden, überhaupt zusammenzufinden. Bei uns ist das eine gut geölte, funktionierende
Partnerschaft, auf die wir in dieser Krise setzen können.
Das ist auch eine gute Nachricht.

({4})

Wir wollen den Wandel gestalten. Deswegen bin ich
froh, dass es gelungen ist, für Künstler und alle, die typischerweise nur kurz beschäftigt sind, eine neue Wegstrecke aufzuzeigen. Ich sage ausdrücklich: Ich halte das für
einen ersten richtigen Schritt. Es ist zwar keine Weichenstellung, die schon ausreicht; aber wir haben es geschafft, dass auch denen, die meist nur kurz beschäftigt
sind, Arbeitslosengeld-I-Ansprüche gewährleistet werden können; was besonders bei Künstlerinnen und
Künstlern der Fall ist. Darüber bin ich sehr froh. Auch
das ist eine gute Nachricht.

({5})