nölling (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege Wawrzik, was Sie sich zu Herzen nehmen und was Sie in gutem Glauben für richtig halten, ist politisch nicht entscheidend. Politisch entscheidend für die Veränderung der Landschaft ist, was im Gesetz verankert wird.
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Sie sollten doch nicht die Illusion nähren und so tun, als ob Sie glaubten, wir könnten dieses Gesetz in jeder Legislaturperiode grundlegend ändern. Wir müssen einsehen, daß das unmöglich ist. Eine Veränderung des Status quo, die die Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit eben nicht bringt, halten wir für schlechter als die gegenwärtige Situation. Wir sind der Meinung, daß wir bei der Lösung, die wir jetzt noch haben und die unbefriedigend ist, in absehbarer Zeit eine Änderung bekommen, die uns befriedigt und, Herr Kollege Wawrzik, die auch Sie befriedigen wird.
Heute ist von den Kollegen der CDU/CSU wiederholt der Gedanke der Partnerschaft beschworen worden. Ich darf noch einmal mit aller Deutlichkeit erklären, daß wir Sozialdemokraten uns eine Partnerschaft ohne Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit nicht vorstellen können und daß diese Gleichberechtigung zwischen Kapital und Arbeit an die Verwirklichung der Paritätsforderung gebunden ist.
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Wir haben die von uns angestrebte Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit heute bei der Neuordnung der Betriebsverfassung durchzusetzen. Was erreicht werden kann, was sachlich geboten und politisch möglich ist, geschieht durch die Verabschiedung dieses Gesetzes. Herr Kollege Müller hat heute schon einmal die Freude erfahren, zitiert zu werden. Ich stimme ihm zu, wenn er sagt: Dieses Gesetz, diese eine Säule unseres Gleichberechtigungskonzepts, wird das wichtigste Gesetz für die Arbeitnehmer in dieser Legislaturperiode sein.
Wir haben als zweite Säule unseres sozialdemokratischen Gleichberechtigungskonzepts die paritätische Mitbestimmung. Sie ist für uns unverzichtbar. Herr Kollege Kley, Sie befinden sich auf dem Holzweg, wenn Sie glauben, daß wir mit einer Veränderung des Wirtschaftsausschusses gleichzeitig etwa einer Aufgabe der Parität insgesamt das Wort geredet hätten. Ich verstehe, daß Sie das nur scherzhaft gemeint haben.
Noch ein Wort zu dem wiederholt vorgetragenen Einwand, man könne Betriebsverfassung und Unternehmensverfassung nur einheitlich regeln. Die Einheitlichkeit einer Regelung hat keinen Wert für sich. Es kommt auf den Inhalt an. Wir meinen, daß wir es vertreten können, die Reform der Unternehmensverfassung mit einer zeitlichen Verzögerung von einigen Jahren in Kraft treten zu lassen.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch noch folgendes erwähnen. Die FDP, unser Koalitionspartner, hat sich in der Zwischenzeit zu einer Form von Parität durchgerungen, über die man zumindest diskutieren kann.
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- Herr Kollege Stücklen, darüber kann man zumindest diskutieren; denn hier wird eine Form von Parität angestrebt. Über das Konzept der Opposition kann man dagegen mit dem Ziel einer Einigung zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten nicht diskutieren. Diese 7 : 5-Regelung, die Herr Kollege Wawrzik in völliger Verkennung der Bedeutung und der Machtverhältnisse im Betrieb als „nur noch eine Differenz von zwei" bezeichnet hat, bedeutet eben in Wirklichkeit doch mehr. Sie bedeutet in Wirklichkeit, daß auf Dauer eine Majorisierung des Faktors Arbeit durch den Faktor Kapital gewollt und bezweckt wird. Dieses Konzept der Opposition wollen wir unter keinen Umständen jetzt festgeschrieben wissen.
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Wir werden deshalb den Antrag der Opposition, eine unzulängliche Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten auf Dauer, auf längere Dauer zu zementieren, ablehnen.
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