georg nüsslein (NA), 2008-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Kauch, Angst vor der Opposition und
speziell vor der FDP muss an dieser Stelle niemand haben; denn Ihre Reaktionen sind so reflexartig, dass wir
sie alle schon kennen.

({0})

In steter Regelmäßigkeit bieten Sie uns ein Quotenmodell
als Ersatz für das EEG und nun auch für das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz an, weil es viel besser sei.
Wenn Sie sich damit ernsthaft befassten, könnten Sie im
europäischen Vergleich sehen: Der Ausbau läuft überall
dort besser, wo es ähnliche Modelle wie das unsrige gibt.
Vor allem sind die erneuerbaren Energien dort sehr viel
günstiger, wo es Einspeisegesetze gibt, als dort, wo es
Quoten gibt. Für mich ist entscheidend: Sie lieferten mit
einem Quotenmodell den großen Konzernen das Thema
erneuerbare Energien frei Haus.

({1})

Die Landwirtschaft und der Mittelstand kommen bei Ihnen gar nicht vor. Dabei gerieren Sie sich sonst als Verfechter des Mittelstandes. Ich bitte Sie, darüber ernsthaft
nachzudenken.

({2})

Herr Hill, Sie haben von den Kettenhunden der Atomlobby gesprochen. Abgesehen von der Wortwahl, hat
niemand außer Ihnen über die Kernenergie geredet. Wir
wollen das an dieser Stelle auch nicht vertiefen. Aber eines ist wahr: Wir von der Union stehen hinter dem Ziel,
den Anteil der erneuerbaren Energien - so steht es im
Gesetz - auf mindestens 30 Prozent auszubauen. Somit
bleiben 70 Prozent übrig.

({3})

Darüber, wie dieser Strombedarf gedeckt werden soll,
müssen wir irgendwann im Deutschen Bundestag mit
Vernunft und Augenmaß diskutieren. Dann spielt die
Kernenergie sicherlich wieder eine Rolle.

({4})

Diese Debatte müssen wir aber an anderer Stelle vertiefen.

Zur Fotovoltaik. Sie haben kritisiert, dass es bei uns
eine Diskussion darüber gab, wie die Degression und die
Vergütung der Fotovoltaik ausgestaltet werden sollen.
Ich sage Ihnen offen: Diese Diskussion ist notwendig.

({5})

Niemand von uns kennt die Erfahrungswerte und damit
die Kostendegressionsmöglichkeiten der Unternehmen,
die in diesem innovativen Bereich tätig sind. Aber es
muss uns darum gehen, die Vergütungssysteme so auszugestalten, dass sie das Ganze möglichst präzise abbilden, um die Unternehmen zu Innovationen anzuhalten
und sicherzustellen, dass Kostensenkungspotenziale
weitergegeben werden.

({6})
Deshalb haben wir diese Diskussion zu Recht geführt.
Wir sind am Ende zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen. Wir führen die Degression nicht mit Schwung
zurück und schauen dann, wer übrig bleibt, sondern wir
gestalten das Ganze ausgewogen, verlässlich und planbar, sodass die Unternehmen wissen, wohin die Reise
geht.

({7})

- Eine Diskussion, die lange währt, wird am Ende gut.
Sie sollten manchmal ein bisschen länger abwägen, bevor Sie hier etwas vortragen, Herr Hill.

({8})

Die Fotovoltaikbranche ist aufgefordert, die Diskussion ernst zu nehmen. Sie sollte vorangehen und so dafür
sorgen, dass wir die kommenden Diskussionen, die es
bei zukünftigen Novellierungen des EEG geben wird,
bestehen können. Um das Ganze qualifiziert nachprüfen
zu können, schaffen wir nun ein Anlagenregister, das für
mehr Transparenz sorgen wird, sodass man sehen kann,
wie sich die Branche entwickelt. Das halte ich für ganz
entscheidend.

Frau Höhn, lassen Sie mich etwas zu Ihrer pauschalen
Kritik im Zusammenhang mit dem Thema Biomasse sagen. Sie sprechen von Maismonokulturen. Liebe Frau
Höhn, wenn ich mich recht erinnere, waren Sie einmal
Landwirtschaftsministerin. Sie sollten daher wissen, was
man unter guter fachlicher Praxis versteht. Dass Maismonokulturen dem entgegenstehen, wissen Sie doch
selbstverständlich. Deshalb bitte ich Sie, bei Wahrheit
und Klarheit zu bleiben und nicht solche Behauptungen
aufzustellen.

({9})

Sie schaden einer Branche, die - Gott sei Dank - sehr
landwirtschaftlich geprägt ist. Bei alledem, was wir bei
den Vergütungssystemen getan haben - angefangen vom
Güllebonus über die Überarbeitung der Positiv/NegativListe bis hin zur Gewichtung der Grundvergütung im
Vergleich zum Nawaro-Bonus -, war unser Ziel, die
Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft gegenüber
den großen Playern in diesem Bereich zu sichern und zu
erhalten. Ich glaube, das ist ein hehres Ziel, das in weiten
Teilen strukturpolitisch so vertreten werden muss.

Herzlichen Dank.

({10})