rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich mitteilen, daß der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart hat, daß am 2. und 3. September 1998 wegen der Haushaltsberatungen keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden stattfinden.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um weitere Punkte zu erweitern, die Ihnen in der Zusatzpunktliste vorliegen:
ZP 10 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({0})
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 370 zu Petitonen - Drucksachen 13/11188-
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschuses ({2})
Sammelübersicht 371 zu Petitionen - Drucksache 13/11189-
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschuses ({3})
Sammelübersicht 372 zu Petitonen
- Drucksache 13/11190-
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 373 zu Petitionen - Drucksache 13/11191-
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 374 zu Petitionen
- Drucksache 13/11192-
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 376 zu Petitionen
- Drucksache 13/11194-
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 378 zu Petitionen
- Drucksache 13/11196- h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 379 zu Petitionen
- Drucksache 13/11197-
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 380 zu Petitonen
- Drucksache 13/11198-P 11 Weitere eberweisungen im vereinfachten Verfahren ({10})
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Drucksache 13/10832-Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Dann teile ich mit, daß wir zunächst den Zusatzpunkt 9 vorziehen:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({11}) zu dem Gesetz zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und anderer Formen der Vermögensbildung der Arbeitnehmer ({12})
- Drucksachen 13/10012, 13/10527, 13/10918, 13/11201 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Vogt ({13})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
({14})
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Ferner hat der Vermittlungsausschuß einen Feststellungsbeschluß gefaßt. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/11201? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei GePräsidentin Dr. Rita Süssmuth
genstimmen der PDS und Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 c auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Erwin Marschweski, Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Dr. Max Stadler und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes
- Drucksache 13/10790 ({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({16})
- Drucksache 13/11159 -Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann Günter Graf ({17})
Dr. Max Stadler
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. - Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther.