Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2005-06-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kauder, ich habe mir die Frage gestellt, warum wir
heute - kurz vor der morgen früh stattfindenden Vertrauensfrage - über ein Thema diskutieren, das eigentlich
klar ist und zu dem alles umgesetzt worden ist. Sie haben
die Antwort darauf gegeben: Es ging Ihnen wieder einmal um die Diffamierung des Außenministers. Dies ist
Ihnen aber nicht gelungen.

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Über den vorliegenden Gesetzentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November
2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität mit seinen Zusatzprotokollen gegen Menschenhandel und Schleusung von Migranten zu sprechen, ist
mir heute in der vermeintlich vorletzten Rede in dieser
Legislaturperiode vor der Vertrauensfrage ein besonderes Vergnügen. Wir haben nämlich die Regelungen des
Übereinkommens in den vergangenen Jahren umfassend
im deutschen Recht verwirklicht und damit den Schutz
der Opfer entscheidend verbessert und die Verfolgung
der Täter erleichtert. Heute geht es deshalb nur noch um
die formale Ratifizierung.

Das Übereinkommen hat einige Neuerungen für die
Bekämpfung des Menschenhandels gebracht, über die
ich sehr froh bin. Der Staatssekretär hat schon darauf
hingewiesen: Es ging zunächst einmal um eine neue Definition des Menschenhandels, die seinen heutigen Ausprägungen weitaus besser entspricht. Der Begriff ist nun
nicht mehr auf die Ausbeutung in der Prostitution beschränkt. Menschenhandel ist heute der Handel von
Menschen zur Ausbeutung in all ihren Facetten: zur Arbeit, oft in Verhältnissen von Sklaverei und Leibeigenschaft - das hört sich zwar im 21. Jahrhundert etwas
merkwürdig an, aber es gibt sie immer noch -, zur Prostitution, zur Pornografie und sogar zur Entnahme von
Körperorganen. So haben wir die Definition Menschenhandel im Rahmen der Strafrechtsreform in das Strafgesetzbuch übernommen.

Das Übereinkommen nimmt noch eine andere wichtige Klarstellung vor. Es verdeutlicht, dass Schleusung
und Menschenhandel zwei unterschiedliche - wenn auch
oft ineinander greifende - Handlungen sind. Denn nicht
alle illegal außerhalb ihres Herkunftslandes arbeitenden
Menschen werden von Menschenhändlern dazu gezwungen, Herr Kauder. Wir befinden uns in einer Welt, in der
Geld, Waren und Dienstleistungen frei fließen können,
in der aber nicht alle Länder davon profitieren. Extremem Reichtum steht eine krasse Armut gegenüber, die
oft so unerträglich ist, dass sich Menschen freiwillig bereit erklären, ihre Arbeitskraft auf der wohlhabenden
Seite der Welt zu meist ausbeuterischen Bedingungen zu
verkaufen. Dabei geraten sie häufig in die Hände organisierter Schleuserkriminalität.

Diese Unterscheidung möchte ich Ihnen mitgeben,
Herr Kauder. Denn in den vergangenen Monaten schien
mir, Sie hätten das nicht richtig verstanden, wenn Sie
uns - wie auch heute wieder - im Zusammenhang mit
dem Visa-Untersuchungsausschuss gleich massenhafte,
nirgends nachweisbare Verbringung in die Prostitution
vorgeworfen haben.

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Aber kommen wir zu dem, was wir getan haben. Gerade im Zusatzprotokoll geht es vor allem um den Schutz
der Opfer. Diesen Punkt halten wir Grünen neben der
Verbrechensbekämpfung für besonders wichtig. Auch
mit der Strafrechtsreform haben wir unter anderem die
Strafen für den Handel mit Kindern und den Anreiz für
die Opfer erhöht, gegen ihre Täter auszusagen.
({2})

Wir haben auch erweiterte Mitwirkungsrechte der
Opfer am Prozess vorgesehen. Im Zuwanderungsgesetz
wurde zudem die Möglichkeit geschaffen, den Betroffenen ein befristetes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Denn
wir halten die Duldung mit ihren Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz für eine Form des Aufenthalts, die der Situation der Opfer von Menschenhandel
nicht gerecht wird.

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- Genau, die Union war dagegen. - Denn die Opfer helfen dem Staat mit ihrer Aussage, die Täter zu ermitteln.

Mithilfe eines Runderlasses aus dem Wirtschaftsministerium haben wir außerdem dafür Sorge getragen,
dass die Frauen während ihres Aufenthalts einer Arbeit
nachgehen können. Wir haben den Opfern eine Bedenkfrist eingeräumt, in der sie sich ohne drohende Abschiebung von den oft traumatischen Bedingungen zumindest
ansatzweise erholen können, bevor sie sich für oder gegen eine Aussage entscheiden. Herr Kauder, Sie haben
gerade wieder darauf hingewiesen, dass in dem Zusatzprotokoll von einem Daueraufenthalt die Rede sei. Deshalb mache ich darauf aufmerksam, dass das Bundesland
Bayern noch nicht einmal diese vierwöchige Bedenkfrist
gewährt; dort werden die Opfer direkt in ein Flugzeug
gesetzt und abgeschoben. Sie aber verlangen hier ein
dauerhaftes Bleiberecht. Sie werfen einfach Nebelkerzen: Hier tun Sie das eine und dort sagen Sie das andere.

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Wir haben uns im Bereich der Verhütung des Menschenhandels durch die Bekämpfung der Armut stark
engagiert und für Programme eingesetzt, die Frauen über
die Realität der Emigration aufklären und sie bei der Suche nach alternativen Einkommensmöglichkeiten unterstützen.

Das Übereinkommen enthält aber nicht nur Bestimmungen für den Bund, sondern auch für die Länder. In
vielen Ländern sind Sie ja gefragt. Manche Länder erfüllen diese Bestimmungen sehr gut, andere wie Bayern
- darauf habe ich gerade hingewiesen - behandeln die
Opfer nach wie vor wie Straftäterinnen und haben nur im
Sinn, wie sie die Frauen schnellstmöglich wieder loswerden können. Das sind oft die Länder, die sich am lautesten für Strafverschärfungen einsetzen. Dies ist zynisch und hilft den Opfern überhaupt nicht. Ich richte an
diese Länder die dringende Aufforderung, das Zusatzprotokoll zu lesen. Verstehen Sie, dass es zum Kampf
gegen den Menschenhandel vor allem einer Stärkung der
Opfer bedarf!

Ich danke Ihnen.

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