Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Arbeitsgerichtsgesetzes. Das sind die Drucksachen 13/10242, 13/10344 und 13/10575, Buchstabe a. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit dem
eben festgehaltenen Stimmenverhältnis angenommen worden.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Anpassung des geschlechtsbedingten arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverbots an das EU-Recht. Das ist Drucksache 13/7896. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/10575 unter Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/7896 abstimmen. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung über diesen Gesetzentwurf.
Jetzt stimmen wir über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchsetzung der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen auf Drucksache 13/9525 ab. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/10575 unter Buchstabe c, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9525 abstimmen. Wer stimmt für diesen Gesetzentwurf? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden. Damit entfällt auch hier nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen in der Erwerbsarbeit, Drucksache 13/9526. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/10575 unter Buchstabe d, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 13/9526, abstimmen. Wer stimmt für diesen Gesetzentwurf? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden, während die SPD sich enthalten hat. Damit entfällt die weitere Beratung.
Ich rufe die Zusatzpunkte 8 a und 8 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter ({0})
- Drucksache 13/10158 -({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({2})
- Drucksache 13/10637 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Friedrich

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({3})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gila Altmann ({4}), Albert Schmidt ({5}), Helmut Wilhelm ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Gefährdung durch Gefahrguttransporte minimieren
- Drucksachen 13/9449, 13/9849, 13/10637 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Friedrich
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach interfraktioneller Vereinbarung ist eine halbe Stunde für die Aussprache vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Hubert Deittert.