patrick döring (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin schon überrascht, wie undifferenziert Sie, Herr
Kollege Kuhn, versucht haben, Ihren früheren Koalitionspartner hier durch Verwendung falscher Zahlen vorzuführen.

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Ich will versuchen, ein wenig sachlicher zu bleiben und
die Zahlen zu nennen, die tatsächlich Grundlage einer
Debatte zu diesem Thema sein sollten.

Ich habe mich übrigens gefragt, was sich seit dem
20. September dieses Jahres eigentlich geändert hat. An
diesem Tag haben wir an dieser Stelle nämlich schon
einmal mit den Stimmen der Koalition und der FDP Ihre
gleichlautenden Anträge abgelehnt; dass es in dem einen
Fall um 120 km/h und in dem anderen Fall um 130 km/h
ging, sei einmal übersehen. Damals haben wir in einer,
wie ich finde, sehr differenziert geführten Debatte deutlich gemacht, warum wir diese Anträge ablehnen. Es
geht nämlich gerade nicht um das Motto „Freie Fahrt für
freie Bürger“,

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sondern darum, dass man Tempolimits an Stellen, an denen sie sinnvoll sind, einführen sollte, dass man sie aber
dort, wo sie vom Fahrer bzw. vom Nutzer der Straße
eher nicht verstanden werden, nicht generell einführen
sollte. Generelle Lösungen sind nicht so gut wie ausgefeilte und strukturell richtige Lösungen. Das muss man
zur Kenntnis nehmen.

({2})

Das kann man auch belegen. Einige Zahlen sind eben
schon genannt worden. Ich gebe Ihnen recht, dass wir in
Deutschland mit 5 600 Toten zu viele Opfer durch Verkehrsunfälle haben. Wir alle arbeiten gemeinsam daran,
das zu ändern. Aber wenn wir uns das genauer anschauen, sehen wir: Weniger als die Hälfte kommt bei
Unfällen zu Tode, die durch nicht angepasste Geschwindigkeit verursacht sind. Das ist das Erste, was man zur
Kenntnis nehmen muss: Weniger als die Hälfte wird deswegen Opfer im Verkehr, weil der Unfall durch überhöhte Geschwindigkeit zustande kommt, sagt das Kraftfahrt-Bundesamt; dessen Zahlen nehme ich jetzt einmal.

Insofern sind die Hochrechnungen zu Vermeidungspotenzialen absolut falsch. Denn 40 Prozent des Verkehrs finden heute auf Autobahnen statt, und lediglich
12 Prozent der Opfer sind bei Unfällen auf Autobahnen
ums Leben gekommen. Das heißt, trotz des massiven


Verkehrsanteils der Autobahnen kommen die meisten
Menschen auf tempolimitierten Straßen zu Tode, nämlich auf Bundesstraßen und innerorts. Wie hat die SPDFraktion zu Recht in ihrem Vermerk zu dem Antrag auf
dem Parteitag geschrieben:

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Die Gefahr, auf Bundesstraßen oder innerorts zu Tode
zu kommen, ist viermal so hoch wie auf Autobahnen.
Das war ein Grund, warum die SPD-Fraktion dieses
Tempolimit abgelehnt hat.

({4})

- Das war der Vermerk Ihrer Fraktion zu dem Antrag auf
dem Parteitag im letzten Jahr.

({5})

Das zweite Argument, das für ein Tempolimit ins
Feld geführt wird, ist die Verringerung der CO2-Emissionen. Ich habe schon in der Debatte am 20. September
deutlich gemacht, dass die Zahlen des Umweltbundesamtes widerlegt sind, weil das Amt von zwei falschen
Grundannahmen ausgegangen ist. Die erste Annahme,
von der das UBA ausgegangen ist, lautet: Alle, die
schneller fahren können, fahren auf den 60 Prozent der
Strecken, auf denen kein Tempolimit herrscht, auch
schneller als 130. Das ist aber, wie wir alle, die wir in
Deutschland unterwegs sind, wissen, nicht der Fall.
Viele Menschen fahren auch auf nichtlimitierten Strecken nicht schneller als 130, sodass das Minderungspotenzial eine völlig andere Basis hat.

Die zweite Annahme, von der das Umweltbundesamt
ausgegangen ist, lautet: Bei einem allgemeinen Tempolimit halten sich auch alle an dieses Tempolimit. Auch das
wird durch das, was wir täglich erleben auf deutschen
Straßen, widerlegt. Denn dort, wo wir allgemeine Tempolimits haben - auf Bundesstraßen und innerorts -, finden 75 Prozent der Verstöße gegen Tempolimits statt.
Nur etwas mehr als 20 Prozent der Verstöße gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen finden auf Autobahnen
statt. Auch diese Zahlen stammen vom Kraftfahrt-Bundesamt. Das heißt, überall dort, wo den Menschen generelle Lösungen vorgesetzt werden und diese nicht verstanden werden, kommt es nicht zu mehr
Verkehrssicherheit und nicht zu weniger Emissionen,
sondern zum Gegenteil. Deshalb sind die Anträge wie
am 20. September abzulehnen.

Herzlichen Dank.

({6})