Hoffie (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sehr bedauerlich, daß die CDU/CSU hier heute, was die Postversorgung auf dem Lande betrifft, erneut den Versuch macht - das geschieht auch in vielen Wahlkampfveranstaltungen, draußen auf dem flachen Lande -, Besorgnisse zu schüren, die auch in einigen Schreiben zu erkennen sind, die Abgeordnete bekommen.
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Ich bedaure das deshalb, Herr Kollege Sick, weil man in der Tat nicht erkennen kann, daß diese Besorgnisse ernsthaft und nachhaltig begründet sind.
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Ich kann auch nicht erkennen, daß der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen für die öffentliche Debatte, die durch Einseitigkeiten - wie auch heute, Herr Kollege Hanz - gekennzeichnet ist, verantwortlich zu machen wäre. Im Gegenteil! Wir möchten dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ausdrücklich bescheinigen, daß er an die Weiterentwicklung des Dienstleistungsangebots auf dem flachen Lande mit großer Umsicht und Sorgfalt herangegangen ist. Dies kann von anderen jedenfalls nicht gesagt werden. Auch die berechtigte Wahrnehmung eigener Interessen sollte nicht als Legitimation dafür empfunden werden, durch eine oft unsachgemäße und emotionale Kampagne Besorgnisse in der Bevölkerung hervorzurufen. Mitbestimmung, die ich hier anspreche, ist stets auch Mitverantwortung. Ich glaube, ich habe mich, was dies betrifft, klar genug ausgedrückt.
Worum geht es? Die Deutsche Bundespost steht - wie auf anderen Gebieten so auch auf dem Gebiet der Postversorgung des flachen Landes - vor der schwierigen Aufgabe, einen neuen Kompromiß zwischen ihrem öffentlichen Versorgungsauftrag und dem Erfordernis der Wirtschaftlichkeit zu finden - unter Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, die sie nicht selbst in der Hand hat, denen sie sich vielmehr anpassen muß. Dabei hat sie sich insbesondere auf folgende Entwicklungen einzustellen.
Erstens. Sie muß die Gebietsreformen berücksichtigen, die in allen Bundesländern zu einer Zentralisierung des Zustelldienstes geführt haben. Dadurch haben die Gebietsreformen kleinen Postämtern und Poststellen wichtige Funktionen genommen und deren Wirtschaftlichkeit gemindert.
Zweitens. Die Mobilität der Bevölkerung, die in anhaltender Motorisierung und steigenden Pendlerströmen zum Ausdruck kommt, ist mit der Konsequenz verbunden, daß die Poststellen auf dem Lande immer weniger in Anspruch genommen werden. Statt dessen werden die Ämter der Post in der Nähe des Arbeitsplatzes in der Stadt benutzt.
Drittens. Das Vordringen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs - z. B. bei den Rentenzahlungen - sowie die Substitution von Postleistungen durch Fernmeldeleistungen - also Fernsprechverkehr statt Postkarten- und Briefverkehr - sind ebenfalls Entwicklungen, die bei den Poststellen auf dem Lande zu Umsatzrückgängen führen.
Alle diese Trends haben übereinstimmend eine Wirkung: Sie vermindern die Aufgaben der Poststellen auf dem Lande und beeinträchtigen ihre Wirtschaftlichkeit.
Ich will einen vierten Punkt nennen. Gleichzeitig steigen die Personalkosten weiter kontinuierlich an. Das hat zur Folge, daß die Postversorgung auf dem Lande zu einer Verlustquelle von wachsendem Gewicht geworden ist - und dies in einem Dienstleistungsbereich, der ohnehin durch chronische Kostenunterdeckung charakterisiert ist. Auf diesem Hintergrund ist es nicht nur wünschenswert, sondern auch sehr notwendig, daß das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen kontinuierlich überprüft, wie das Netz der rund 12 000 Poststellen den veränderten Bedingungen angepaßt und auch wirtschaftlicher gestaltet werden kann.
Wir gehen davon aus, daß der Versorgungsauftrag der Bundespost für die ländlichen Gebiete aufrechterhalten bleiben muß. Diese Versorgung ist in zunehmendem Maße auch eine soziale Aufgabe geworden, der sich die Bundespost uneingeschränkt stellen muß, weil es zu ihr keine Alternative gibt. Ein Rückzug der Bundespost aus der Fläche kommt für die FDP daher ebensowenig in Frage wie eine Beschränkung der Dienstleistungspalette. Herr Kollege Hanz, von einer völligen postalischen Verödung mit der Folge, daß Industriebetriebe und andere Gewerbetreibende sich dann auf dem flachen Lande nicht mehr ansiedeln würden, zu sprechen, ist ja wohl eine Unterstellung und Panikmache, die durch überhaupt nichts gerechtfertigt ist. Sehen Sie

sich einmal an, wie heute moderne und auch weniger moderne Betriebe ihre Kommunikationsbedürfnisse erfüllen. Doch sicher nicht durch Inanspruchnahme eines Landzustellers oder einer Posthalterstelle II. Sie dürfen die Ängste also nicht in diese Richtung lenken.
Wir begrüßen es, daß der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen den Standpunkt teilt, keine Beschränkungen der Dienstleistungen in der Fläche zuzulassen. Nach unserer Auffassung bilden die Empfehlungen der Präsidentenkonferenz zunächst eine gute Grundlage, um auf pragmatische Weise zu einem Kompromiß zwischen einem optimalen Service und einem kostenorientierten Handeln in der Versorgung des Landes zu gelangen. In jedem örtlichen Einzelfall sollte deshalb geprüft werden, ob die feste Poststelle, der fahrbare Postschalter oder der Landzusteller mit erweiterten Funktionen das geeignetere Angebot darstellt. Dabei gehen wir davon aus, daß notwendig werdende Umstellungen für die davon betroffenen Posthalter und Bediensteten der Deutschen Bundespost natürlich auf eine sozial vertretbare Weise vorgenommen werden. Ein Hauptproblem der Umstellungen, die keine neue Entwicklung einleiten, sondern die Politik der zurückliegenden Jahre lediglich kontinuierlich fortführen, scheint uns darin zu bestehen, daß durch die Auseinandersetzungen in der letzten Zeit psychologische Widerstände aufgebaut worden sind, die die sachliche Erörterung und Umstellung erschweren. Herr Kollege Hanz, Sie haben dafür heute ja wieder ein gutes Beispiel geliefert. Deshalb sollte auf folgende Gesichtspunkte hingewiesen werden.
Erstens. Die heutigen Poststellen, insbesondere die Poststellen des Typs II, haben häufig keinen besonders günstigen Standort, wie Sie sicher einräumen werden. Dies hängt zum Teil mit der Siedlungsentwicklung zusammen, zum Teil aber auch mit dem Wohnsitz des Posthalters. Durch fahrbare Postschalter können dagegen die jeweils günstigsten Standorte gewählt werden. Dies bedeutet, daß die Wege kürzer werden, so daß sich die Dienstleistungsqualität erhöht.
Zweitens. Es kann davon ausgegangen werden, daß für die fahrbaren Postschalter besonders qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Auch dies erhöht für den Bürger die Dienstleistungsqualität - eben durch bessere Beratung, besseren Service.
Drittens. Bei Verwendung fahrbarer Postschalter entfällt z. B. die Raummiete, die für feste Poststellen aufgebracht werden müßte, und dadurch kann die Postversorgung wirtschaftlicher gestaltet werden.
Ob diese und andere Argumente im Einzelfall entscheidend sind, kann nur vor Ort und in jedem Einzelfall geprüft werden. Dies gilt für jede einzelne Organisationsentscheidung. Man sollte daher den Oberpostdirektionen und den ihnen nachgeordneten Ämtern die Gelegenheit geben, in sehr gründlicher und sachlicher Zusammenarbeit mit jeder einzelnen Gemeinde alle Entscheidungen vorzubereiten.
Dabei geht es nicht darum - und es darf nicht darum gehen; ich kann das hier nur wiederholen -,
daß sich die Bundespost aus der Fläche zurückzieht. Das Wort „Rückzug aus der Fläche" ist, meine Damen und Herren, ein Schlagwort, das am Kern der Sache völlig vorbeigeht. Es geht um veränderte und um zusätzliche Formen der Präsenz der Deutschen Bundespost in der Fläche bei Aufrechterhaltung des uneingeschränkten Leistungsangebots. Diese Weiterentwicklung, diese Umstellung des Angebots sollte sich in einer Atmosphäre der Sachlichkeit vollziehen.
Ich würde mich freuen, wenn zumindest die Beratungen im Ausschuß einen Beitrag dazu leisteten, das, was so an Parolen und Slogans in die Welt gesetzt wurde - wie Rückzug aus der Fläche -, in einer etwas fundierteren Diskussion unter uns zu behandeln, Herr Kollege Hanz - wobei Sie sehr schnell zu neuen und besseren Einsichten kommen werden.
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