Zimmermann (bundesminister des innern), 1986-05-14:
Meine Damen und Herren, die Aussage der ersten Stunde nach Bekanntwerden der Größenordnung hatte Bestand. Ich wehre mich vor allem dagegen - das ist heute versucht worden -, daß Wissenschaftler in zwei Kategorien eingeteilt werden: in etablierte - dabei war im Unterton zu spüren, diese brauche man nicht so ernst zu nehmen, sie stünden in irgendeinem Sold - und in nicht etablierte, die man ernst nehmen müsse, die unabhängig seien.
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- Ja, unabhängige. - Die Strahlenschutzkommission und die Reaktorsicherheitskommission sind aus Mitgliedern höchsten wissenschaftlichen Ranges zusammengesetzt, und diese Kommissionen sind nach dem Gesetz unabhängig.
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All diese Wissenschaftler, deren Namen Sie lesen können und die zu einem großen Teil auch schon von meinem Vorgänger berufen worden sind, standen in den letzten 14 Tagen vor einer außerordentlich schwierigen Aufgabe. Sie mußten beinahe pausenlos präsent sein und sich äußern. Ich möchte ihnen an dieser Stelle für die Erfüllung dieser außerordentlich schwierigen und sie selbst sehr belastenden Aufgabe danken.
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Meine Damen und Herren, jetzt noch ein Wort zur Sowjetunion. Wir haben Grund zu der Annahme, daß auch die Sowjetunion unter dem Eindruck dieses Unglücks, das zuerst sie selbst und ihre Bürger getroffen hat, zu neuen Formen internationaler Zusammenarbeit finden wird. Diese Einsicht zu fördern ist eine der vordringlichen Aufgaben der Bundesregierung.
Mit der DDR sind wir im laufenden Kontakt. Erst heute vormittag habe. ich den Präsidenten des staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR, Staatssekretär Professor Dr. Sitzlack, empfangen. Seine Kommission ist bei einer

dritten Gesprächsrunde zwischen der DDR und uns in Sachen Strahlenschutz und Reaktorsicherheit. Ich habe diese Verbindung 1983 angebahnt. Wir hoffen, wie bei der Münchner Umweltkonferenz 1984 auch bei internationalen Vereinbarungen zur Reaktorsicherheit erfolgreich auf das Zusammenwirken beider deutscher Staaten bauen zu können.
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Herr Staatssekretär Professor Dr. Sitzlack hat mir ausdrücklich erklärt,
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daß ein Unglücksfall wie in Tschernobyl bei einem Kraftwerk in der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich gewesen wäre; das - so wörtlich - wisse jeder Wissenschaftler.
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Bei der Bewältigung der Auswirkungen hat es Abstimmungsprobleme gegeben.
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Daran besteht gar kein Zweifel. Es hat Abstimmungsprobleme zwischen den verschiedensten staatlichen Instanzen gegeben.
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Nur, für meinen Verantwortungsbereich innerhalb der Bundesregierung kann ich feststellen: Hier wurde mit einer Stimme gesprochen, von den Messungen bei den Grenzkontrollen bis hin zu den Empfehlungen bei der Lebensmittelaufnahme, die alle auf Grund der einstimmigen Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zustande gekommen sind.
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Wir hätten manche unnötige Angst - nicht die berechtigte Sorge, die wir durchaus verstehen - vermeiden können, wenn sich alle behördlichen Stellen an die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission gehalten hätten, die verantwortungsbewußt an die oberste Grenze der festzulegenden Werte gegangen ist.
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In Situationen wirklicher oder vermeintlicher Gefahr interessieren den Bürger nicht Parteimeinungen und auch nicht die Frage von Zuständigkeiten.
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Es interessiert ihn auch nicht, ob die Auskunft von einem Beamten des Bundes, des Landes oder einer Kommune kommt.
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Er erwartet die Auskunft von allen Behörden, an die er sich wendet.
Meine Damen und Herren, es ist bekannt, daß ich nach meiner Struktur lieber anordne als koordiniere. Nur, wer die Möglichkeiten des Gesetzes kennt, der muß wissen, daß hier nur zu koordinieren war und daß die Gesundheitsbehörden der Länder festlegen konnten, was sie wollten.
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Ich halte es für falsch, daß das geschieht und daß das geschehen ist. Ich bin der Meinung, daß die Kompetenzen in einem solchen Fall in einer Hand liegen müssen.
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Darüber wird die Bundesregierung mit Ländern und Gemeinden eine Regelung anstreben.
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Man kann aber andererseits in einem demokratischen Staatswesen wie diesem mit seiner Meinungsfreiheit nicht erreichen, daß mit einer Stimme gesprochen wird. Hier unterscheiden wir uns eben vom politischen System der anderen Seite, und dem trauert ja wohl niemand nach.
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Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist über 30 Jahre alt. Es hat in dieser Zeit Störfälle gegeben. Es hat Unfälle gegeben. Es hat keinen Fall wie Tschernobyl gegeben.
Die Reaktorsicherheitskommission hat heute in ihrer 211. Sitzung eine erste Bewertung dieses Unfalls abgegeben.
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Ich zitiere wörtlich:
Sie stellt dazu fest, daß nach den derzeit vorliegenden Informationen kein Anlaß für Maßnahmen bei in der Bundesrepublik Deutschland im Bau und im Betrieb befindlichen Kernkraftwerken besteht.
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Sie begründet das ausführlich. Im Gegensatz zu dem, was Herr Fischer aus Hessen gesagt hat, heißt es dort wörtlich:
Die druckführende Umschließung von Leichtwasserreaktoren wird von einem druckfesten Sicherheitsbehälter umgeben, der wiederum von einer dickwandigen Stahlbetonhülle eingeschlossen ist.
Das ist in Wirklichkeit die Sicherheit bei Leichtwasserreaktoren. Die Kommission stellt weiter fest, daß seit 15 Jahren im Rahmen der deutschen Reaktorsicherheitsforschung umfangreiche Untersuchungen zum Verlauf von Unfällen immer wieder durchgeführt worden sind und die Phänomene und Auswirkungen aus diesen Versuchen bekannt sind. Die Untersuchungsergebnisse zeigen bei uns erhebliche


Sicherheitsreserven auf und bestätigen die Ausgewogenheit des bei uns angewandten Sicherheitskonzepts.
Ich wiederhole, daß 1979 der damalige Bundeskanzler die friedliche Nutzung der Kernenergie -' Herr Hauff weiß das ({18})
als unverzichtbar bezeichnet hat. Schneller Brüter Kalkar und das Konzept der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstäben sind keine Erfindung dieser Bundesregierung.
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Das ist eine übernommene Stafette.
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Ich habe selber als Oppositionspolitiker jahrelang
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im Nuklearrat der Regierung Schmidt gesessen und weiß, wovon ich rede.
Die Bundesregierung wird international dafür eintreten, daß Sicherheit bei Kernkraftwerken oberstes Gebot ist und daß Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit geht. Wir zahlen bereits Höchstpreise für ein Höchstmaß an Sicherheit. Niemand von uns ist so vermessen, zu behaupten, daß es bei uns zu keinem Störfall kommen könnte.
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Aber unsere Sicherungen sind so umfassend ausgelegt, daß Unfälle nach menschlichem Ermessen beherrschbar bleiben.
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Und dieses Verfahren müssen wir auch von anderen Staaten erwarten können.
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Wer jetzt aussteigen will, kann sich nicht mit Formeln wie Wind- oder Sonnenenergie herausreden.
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Daran wird seit 1973 geforscht. Das Ende von „Growian", der größten Windanlage aller Zeiten, ist bekannt.
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- Er hat nicht funktioniert. - Es gibt Prognosen, daß wir bis zum Jahre 2000 4 % unseres Strombedarfs aus Wind- oder Sonnenenergie nutzen können. Nein, wer aussteigen will, der muß schon sagen: Dann müssen die alten Kohleanlagen wieder angeworfen werden. Dann muß nicht nur Buschhaus mit voller Leistung gefahren werden.
({27}) Dann müssen Offleben 1 und 2 wieder ans Netz. ({28})
Und dann haben Sie eine Million t mehr Schwefeldioxid in der Luft als heute.
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Das muß um der Ehrlichkeit willen denjenigen gesagt werden, die aussteigen wollen.
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