johannes vogel (NA), 2012-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich glaube, es ist heute ein guter Tag; denn wir
brauchen in Deutschland dringend mehr Zuwanderung.
Ich bin froh darüber, dass hierin offenbar zwischenzeitlich Einigkeit besteht.

Die Lage ist klar. Schauen wir uns die demografische
Entwicklung an: Im Jahr 2025 werden wir in Deutschland 6,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter
weniger haben als heute. Negative Auswirkungen sind
schon heute absehbar. Wenn ich mit mittelständischen



Johannes Vogel ({0})

Unternehmen meines Wahlkreises im Sauerland rede,
zum Beispiel mit Unternehmen der Automobilzulieferindustrie, dann sagen die Unternehmer: Wenn wir in Zukunft Ingenieurstellen nicht mehr besetzen können, dann
wird das auch die Arbeitsplätze der Angestellten in der
Produktion gefährden. Umgekehrt gilt: Wenn wir gute
und hochqualifizierte Ingenieure finden, dann ist sichergestellt, dass wir auch in Zukunft innovative Produkte
entwickeln und weitere Arbeitsplätze schaffen können. Deswegen müssen wir alles tun, um auf den demografischen Wandel zu reagieren.

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Das heißt zuvorderst, sich den inländischen Potenzialen zu widmen. Es geht natürlich um die Älteren am
Arbeitsmarkt, um Frauen am Arbeitsmarkt, um Weiterbildung, Qualifikation und lebenslanges Lernen, um die
Anerkennung von Abschlüssen und um die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit. All diesen Themen widmet sich die
christlich-liberale Koalition bereits sehr erfolgreich.

Aber all das zusammen wird nicht reichen. Auch wenn
in allen Bereichen alles gelingt: Ohne mehr Zuwanderung
wird es nicht gehen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns
auf die erfolgreiche Zuwanderungstradition in Deutschland berufen. Man muss noch einmal klar sagen: In
Deutschland ist die Zuwanderung eine Erfolgsgeschichte.
Vor 300 Jahren sprach ein Viertel der Einwohner in Berlin
fließend Französisch. Vor 100 Jahren sprachen eine halbe
Million Menschen im Ruhrgebiet fließend Polnisch.
Heute sprechen zwei Millionen Menschen in diesem
Land fließend Türkisch, weil sie türkische Wurzeln haben. All diese Zuwanderer in der Vergangenheit haben
nicht nur unsere Gesellschaft bereichert, sondern auch die
wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in Deutschland mitgeschrieben. Das muss man klar sagen.

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Deshalb müssen wir uns auf diese Tradition besinnen;
denn heute - das müssen wir ehrlich anerkennen - sind
wir nicht gut im Wettbewerb um die klugen Köpfe auf
dem globalen Arbeitsmarkt. Das hat Gründe. Diese liegen auch in unserem Zuwanderungssystem. Wir müssen
uns folgende Situation vergegenwärtigen: Wenn sich
beispielsweise ein gut ausgebildeter junger Mensch von
den Philippinen überlegt hat, sein Land zu verlassen und
in Deutschland zu arbeiten, dann musste er Deutsch
sprechen lernen - das ist richtig und muss auch so bleiben -, weil hier nicht allein die Weltsprache Englisch gesprochen wird. Aber außerdem musste dieser junge
Mann, der sich vom Ausland aus auf eine Stelle bewarb,
in Deutschland eine langwierige Vorrangprüfung durch
die Bundesagentur für Arbeit durchlaufen, oder er
musste sehr viel verdienen, was für die meisten Berufseinsteiger völlig unrealistisch ist.

In Kanada beispielsweise kann jemand innerhalb weniger Minuten im Internet ermitteln, ob er zuwandern
darf. Ist das der Fall, dann bekommt er die Genehmigung

zur Einreise. Danach kann er sich innerhalb eines Jahres
in Ruhe um einen Arbeitsplatz kümmern. Man muss sich
also nicht wundern, dass das bisherige System in
Deutschland nicht wettbewerbsfähig war. Es ist gut, dass
sich die christlich-liberale Koalition die Aufgabe stellt,
das zu reformieren. Das ist ein Erfolg für unser Land.

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Schauen wir uns an, was durch den Gesetzentwurf erreicht werden soll. Die Vorrangprüfung für Mangelberufe wird ausgesetzt. Eine Genehmigungsfiktion bei der
Vorrangprüfung wird eingeführt. Die Gehaltsgrenzen für
Mangelberufe werden auf ein realistisches Maß zurückgeführt. Wir geben den Menschen, die hier studiert haben und sich danach einen Arbeitsplatz suchen wollen,
bessere Voraussetzungen als bisher. Hier wünsche ich
mir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, angesichts dieses Paradigmenwechsels mehr Anerkennung.

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Ich habe mich über Ihr Lob gefreut. Aber eines haben
Sie unterschlagen: Durch die Einführung des Arbeitsuchvisums kommen wir erstmalig von der zwingenden
Voraussetzung des Vorliegens eines Arbeitsplatzes weg,
auf den man sich vom Ausland aus bewerben muss. Das
ist ein entscheidender Paradigmenwechsel. Diese Systemveränderung leiten wir ein. Das ist gut für unser
Land. Das ist die entscheidende Reform, über die wir
uns heute alle freuen können.

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Richtig ist natürlich: Es kann nicht nur bei einem System bleiben. Ein wettbewerbsfähiges modernes Zuwanderungssystem ist ein entscheidender Faktor im Wettbewerb um die klugen Köpfe. Das ist aber nicht der
einzige.

Wir brauchen drei Dinge, drei Ws: Zunächst benötigen wir ein wettbewerbsfähiges System; das führen wir
heute ein. Hiermit schaffen wir den entscheidenden
Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus müssen
- und da wird die Wirtschaft in der Tat besonders gefordert sein - die deutschen Unternehmen um die klugen
Köpfe im Ausland werben; sie müssen eine ganz konkrete Anwerbungspolitik betreiben. Außerdem - ich
freue mich, dass auch darüber heute Konsens herrscht brauchen wir eine Willkommenskultur. Das halte ich im
Übrigen für eine überparteiliche Aufgabe. In der Vergangenheit ist hier in allen politischen Bereichen viel schiefgelaufen. Wir - das heißt die deutschen Behörden, wir
als Politiker und die deutsche Gesellschaft - brauchen
eine gemeinsame Willkommenskultur.

Ich will mit gutem Beispiel vorangehen und möchte
in diesem Zusammenhang den neuen Bundespräsidenten
Gauck zitieren. Zum Thema Willkommenskultur hat
nicht nur der vorherige Bundespräsident kluge und wichtige Dinge gesagt, sondern gestern in der Paulskirche in
Frankfurt auch der neue Bundespräsident Gauck. Er
sprach zu jungen Migrantinnen und Migranten, also
Menschen mit ausländischen Wurzeln, die im Rahmen




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eines Stipendienprogramms, das vor zehn Jahren eingeführt wurde, gefördert werden. Er hat etwas gesagt, was
der Grundsatz einer Willkommenskultur sein sollte und
was wir denjenigen Menschen, die noch nicht in
Deutschland leben, ebenfalls sagen sollten. Ich zitiere
den Bundespräsidenten:

Wir glauben an Euch! Nicht nur als Fachkräfte von
morgen, sondern als Bürger, Menschen an unserer
Seite, hier in diesem unserem Land!

Dem ist nichts hinzuzufügen. Das ist der Geist unserer
Politik.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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