dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Dann rufe ich die Fragen XIII/2 bis XIII/4 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die jetzige Schlechtwetterregelung nach §§ 143 a bis n des AVAVG bis zum 31. März des jeweiligen Jahres unbefriedigend ist?
Kann damit gerechnet werden, daß für die Mittelgebirgs- und Höhengebiete der Bundesrepublik, in denen die Schlechtwetterperiode über den genannten Termin hinausgeht, eine differenzierte Regelung eingeführt wird?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Empfehlung eines Arbeitsamtes, nach Ablauf der Schlechtwetterperiode die Arbeitskräfte zu entlassen, den Interessen des Mittelstandes Rechnung trägt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Katzer vom 20. April 1966 lautet:
1. Die Bundesregierung hält die Regelung, nach der das Schlechtwettergeld nur für die Zeit bis zum 31. März gewährt werden kann, nicht für unbefriedigend. Sie hat bei der Festlegung der Schlechtwetterzeit durch § 1 der Achten Verordnung zur Durchführung des AVAVG im Jahre 1959 eingehend geprüft, ob - wie von mehreren Seiten gewünscht - eine kürzere oder eine längere Dauer der Schlechtwetterzeit angebracht wäre. Für die Begrenzung auf den 31. März hat sie sich dann im Einvernehmen mit den Sozialpartnern entschieden. In ihrem Bericht über die Auswirkungen der Vorschriften zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft ({1}) hat die Bundesregierung dargelegt, daß sie nach den bisherigen Erfahrungen diese Begrenzung für angemessen hält. Die Bundesregierung hat sich bei der von ihr getroffenen Regelung im wesentlichen von folgenden Überlegungen leiten lassen:
a) Daß die Schlechtwetterzeit am 31. März endet, entspricht der im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe getroffenen Festsetzung der Zeit, in der aus witterungsbedingten Gründen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann.
b) Eine Aufstellung der Frosttage in den letzten 50 Jahren zeigt, daß im Durchschnitt des Monats April nur an wenigen Tagen und dann auch nur leichter Frost erwartet werden kann. So lag z. B. die Mindesttemperatur im Durchschnitt der letzten 50 Jahre im April in Schleswig-Holstein nur an 5 Tagen, im klimatisch so verschiedenen Bayern nur an 6 Tagen unter 0 Grad. Es handelt sich dabei um Frosttage, nicht etwa um Eistage, bei welchen die Temperatur den ganzen Tag unter dem Gefrierpunkt liegt. Arbeitsausfall an diesen wenigen Frosttagen ist selten zu erwarten. Wenn er dennoch eintritt, so können

Vizepräsident Dr. Dehler
Arbeitsausfälle in aller Regel durch Nacharbeit im Sinne der Vorschriften des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe ausgeglichen werden.
2. Es kann nicht damit gerechnet werden, daß die Dauer der Schlechtwetterzeit regional unterschiedlich festgelegt und etwa für die von Ihnen genannten Mittelgebirgs- und Höhengebiete verlängert wird. Die Bundesregierung hat die Frage, ob eine solche Regelung angebracht wäre, bereits vor Erlaß der genannten Verordnung, aber auch späterhin mehrfach eingehend geprüft, sie aber aus folgenden Gründen verneint:
Eine regional unterschiedliche Regelung der Schlechtwetterzeit würde voraussetzen, daß in aller Regel in einzelnen Gebieten zu bestimmten Zeiten aus witterungsbedingten Gründen nicht gebaut werden kann, während in anderen Bezirken zur gleichen Zeit das Bauen möglich ist. Dies trifft jedoch - von ungewöhnlichen Höhenlagen, die für den Baumarkt keine Bedeutung haben, abgesehen - für die Bundesrepublik nicht zu. Die Witterungsverhältnisse verlaufen vielmehr in der Bundesrepublik von Jahr zu Jahr sehr ungleichmäßig, auch was die Relationen zwischen den verschiedenen Gebieten anlangt. Im vergangenen Februar z. B. fiel im Norden Schnee, während im Süden - im Unterschied zu sonstigen Jahren - Vorfrühling herrschte; dort war das Bauen unmöglich, hier bestanden keine Hinderungsgründe. Auch im April können die klimatischen Verhältnisse unter Umständen im Mittelgebirge die Bauarbeiten gestatten, während sie im Küstengebiet an einzelnen Tagen eingestellt werden müssen. Wie die Bundesregierung bereits in dem erwähnten Bericht ({2}) ausgeführt hat, würden daher regional verschiedene Schlechtwetterzeiträume in der Praxis zu erheblichen Unzuträglichkeiten führen.
3. Die Frage, ob Arbeitnehmer nach Ablauf der Schlechtwetterzeit entlassen werden sollen, haben die Unternehmers des Baugewerbes in eigener Verantwortung zu entscheiden. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Arbeitsamtes, eine Empfehlung in diesem Sinne zu geben. Das Arbeitsamt hat lediglich Auskunft über die Rechtslage zu erteilen. Wenn Sie mir nähere Unterlagen zuleiten, aus denen hervorgeht, daß ein Arbeitsamt gegen diese Grundsätze verstoßen hat, bin ich gern bereit, die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung um einen Bericht zu bitten.
Dann rufe ich die Frage XIII/5 des Herrn Abgeordneten Kohlberger auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung des Staatssekretärs Kattenstroth, der laut Zeitungsbericht vom 30. März 1966 gesagt hat, daß deutsche Arbeitnehmer ihre Aufgaben in den Betrieben weniger verantwortungsbewußt als ausländische Arbeitskräfte erfüllen?