elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2014-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir diskutieren heute zwei Komplexe,
die mehr gemeinsam haben als den Wortbestandteil „Abgeordneten“. Beide betreffen den Kern des freien Mandats: in seiner Ausgestaltung und seinem Schutz. Bei
den Diäten geht es um die materielle Absicherung, bei
der Frage der Bestechung um den inhaltlichen Schutz
vor unzulässiger Beeinflussung.

Insofern, denke ich, müssen wir die Frage an den Anfang stellen: Was macht das freie Mandat aus? Was
kennzeichnet es im Idealfall? Dabei sehe ich einen Abgeordneten vor mir, der sich wirklich kümmert, der ansprechbar ist, der bei seinen Wählern ist, der Interessen
aufnimmt, sich diese anhört, sich dann in Bewegung
setzt und sich zur Wahrung dieser Interessen einbringt,
der sich die notwendigen Informationen beschafft, der
seine Prioritäten so setzt, wie er es möchte, der durchaus
auch politisch-taktisch denkt, weil er weiß, dass er die
Dinge nicht allein bewegen kann, sondern Kompromisse
machen muss und der bei alldem seinem eigenen Gewissen folgt, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden
ist.

Daraus folgt zweierlei: Es ist erstens richtig, unter
Strafe zu stellen, wenn dieses freie Mandat käuflich gemacht wird. Das darf nicht sein. Das ist auch nicht vom

Grundgesetz geschützt. Zweitens darf die Regelung, die
wir treffen, das freie Mandat nicht einschränken. Sie darf
nicht dazu führen, dass gewünschtes, legitimes, erwartetes Verhalten sich verändert, dass Abgeordnete sich zurückziehen, weniger ansprechbar sind, sich weniger für
die Interessen einsetzen, weil sie zu Recht oder zu Unrecht fürchten, Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen
zu werden.

({0})

Deshalb muss klar sein: Wer erkennbar nur eigener
Überzeugung folgt, darf nicht dem Risiko strafrechtlicher Ermittlungen unterliegen, sondern muss auf der sicheren Seite sein, damit er auch weiter motiviert ist,
diese Überzeugung einzubringen.

Nun haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die
bestehende Regelung zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung in § 108 e StGB erweitert. Wir haben dies
nicht deshalb getan, weil wir ein besonderes Korruptionsproblem in Deutschland hätten. Gerade in der letzten Woche hat die EU-Kommission Deutschland in ihrem Korruptionsbericht ein sehr gutes Testat ausgestellt.
Wir sind über Jahre hinweg beständig in der obersten
Gruppe der europäischen Staaten gewesen und haben
kein gravierendes Korruptionsproblem.

({1})

Trotzdem nehmen wir wahr, dass auch unser BGH Strafbarkeitslücken moniert, wo strafwürdiges Verhalten
nicht angemessen sanktioniert ist. Natürlich gefällt auch
uns nicht der Vergleich mit anderen Staaten, die die Konvention gezeichnet, aber nicht ratifiziert haben. Nordkorea hat es, glaube ich, jetzt sogar noch geschafft und
ist nicht mehr unter den Ländern, bei denen eine Ratifizierung noch aussteht. Das ist ein Vergleich, den wir uns
selber eigentlich nicht antun sollten.

({2})

Jetzt stehen wir also vor der nicht leichten Aufgabe,
einerseits strafwürdiges Verhalten zu sanktionieren, andererseits aber eben das freie Mandat nicht einzuschränken und darüber hinaus auch noch dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes gerade bei Strafnormen zu
genügen.

Zentral ist die Frage der Unrechtsvereinbarung, das
synallagmatische Verhältnis zwischen dem versprochenen Vorteil und der dafür geforderten Handlung. Wir
werden - das ist in der Praxis die Schwierigkeit - selten
eine Vereinbarung finden, über der „Unrechtsvereinbarung“ steht nach dem Motto: Du machst das, und dafür
kriegst du das. - Vielmehr wird immer an Indizien angeknüpft werden. Da ist es sehr schwierig, objektive
äußere Merkmale zu finden, die eine klare Beurteilung
ermöglichen. Denn das freie Mandat umfasst alle Handlungsoptionen: Ob man eine Rede hält oder nicht, ob
man dafür oder dagegen spricht, ob man seine Meinung
ändert oder nicht, all das ist vom freien Mandat umfasst,
kann aber im Einzelfall auch auf einer Unrechtsvereinbarung beruhen.

Interessenvertretung ist unser Kerngeschäft, für uns
also etwas ganz Normales. Es gehört zu dem, was die
Bürger von uns erwarten und was jeder gute Abgeordnete, der seinen Beruf ernst nimmt, tut. Im Einzelfall
kann sein Handeln trotzdem auf einer Unrechtsvereinbarung beruhen.

Ein Merkmal ist der Vorteil. Unter Vorteil versteht jeder etwas anderes. Wenn Sie mich zum Beispiel zum
Fußballländerspiel in die VIP-Lounge von Bayern München einladen würden, würde ich sagen, ich sitze lieber
zu Hause auf der Couch und habe meine Ruhe.

({3})

Aber viele andere würden das vielleicht als Vorteil bezeichnen.