Andreas Nick (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was 1975 als Weltwirtschaftsgipfel zum informellen
Austausch unter den Staats- und Regierungschefs begann, ist inzwischen als G 7 ein zentrales Format auch
zur Koordination von Fragen der Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik geworden. Es ist auch ein
wichtiges Instrument zur Steuerung und politischen Gestaltung der Globalisierung.

Deutschland richtet zum sechsten Mal den G-7-Gipfel
aus. Wir wollen und werden in der einmaligen Atmosphäre von Schloss Elmau gute Gastgeber sein, und wir
wollen der Welt ein positives Bild unseres Landes vermitteln. Davon werden wir uns auch von Protesten und
Krawallmachern nicht abbringen lassen; die Kollegin
Pfeiffer hat das Nötige dazu gesagt.

({0})

Eine zentrale Antriebskraft für globales Wachstum
und internationale Verflechtungen ist der Welthandel.
Zwei zentrale Ziele wollen wir gleichgewichtig verfolgen. Zum einen wollen wir weiterhin Handelshemmnisse abbauen und damit zur Öffnung der Märkte beitragen, weil dies weltweit zu Wohlstand und Vielfalt
beiträgt. Zum anderen wollen wir für diese globalen
Märkte weltweit verlässliche Standards für Arbeitssicherheit, Verbraucher- und Umweltschutz im Sinne eiDr. Andreas Nick
nes fairen Wettbewerbs und einer wahrhaft auch internationalen sozialen Marktwirtschaft.

Die Globalisierung macht weitere Formate der internationalen Zusammenarbeit notwendig. So ist unter dem
Eindruck der Finanzkrise das Format der G 20 entstanden. Der kommende G-20-Gipfel im Herbst 2015 im türkischen Antalya wird sich wiederum schwerpunktmäßig
mit Fragen der globalen Finanzmarktregulierung und der
Steuerharmonisierung befassen.

2015 dient der G-7-Gipfel natürlich auch besonders
der Vorbereitung der beiden im Jahresverlauf anstehenden Konferenzen der Vereinten Nationen zu zentralen
globalen Fragen: zum einen der Verabschiedung der
Ziele zur nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der
Post-2015-Agenda in New York, zum anderen der internationalen Klimaschutzkonferenz am Jahresende in Paris.

Die Herausforderungen der Globalisierung machen
eine immer intensivere Zusammenarbeit zwischen den
großen Weltregionen notwendig. Der Gipfel der EU mit
der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, CELAC, rückt erfreulicherweise Lateinamerika wieder stärker in den Fokus der internationalen
Aufmerksamkeit. Denn auch wenn die Krisen- und Bedrohungslagen in Osteuropa, im Mittleren Osten und in
Nordafrika, aber nicht zuletzt auch die dynamische wirtschaftliche Entwicklung Asiens viel Aufmerksamkeit
auf sich ziehen: Lateinamerika ist und bleibt für uns in
Deutschland und Europa eine wichtige - wenn auch leider manchmal etwas aus dem Blick geratene - Partnerregion.

Ich will in Erinnerung rufen: Beim EU-CELAC-Treffen kommen 61 Staaten zusammen. Das ist ein Drittel
der Mitglieder der Vereinten Nationen, darunter fast die
Hälfte der G-20-Staaten. Gemeinsam haben die EU und
Lateinamerika eine Bevölkerung von über 1 Milliarde
Menschen, und sie produzieren zusammen 40 Prozent
des Weltsozialproduktes. Die EU ist der größte ausländische Investor in der Region und der zweitgrößte Handelspartner der lateinamerikanischen und karibischen
Staaten. Mit kaum einer anderen Region der Welt sind
wir Europäer historisch enger verflochten und kulturell
stärker verbunden. Das bildet die Grundlage für gemeinsame Werte und eine dauerhafte Zusammenarbeit. Daran
gilt es immer wieder anzuknüpfen - zum beiderseitigen
Vorteil, aber auch in gemeinsamer Verantwortung.

Deshalb wollen wir Bemühungen zu einer vertieften
regionalen Zusammenarbeit in Lateinamerika ermutigen
und unterstützen. Denn der Kontinent weist immer noch
sehr unterschiedliche wirtschaftliche und politische Entwicklungen auf. Immer noch leben in Lateinamerika 180
Millionen Menschen in Armut, vor allem die indigene
Bevölkerung. Der Zugang zu zentralen öffentlichen Gütern wie Bildung und Gesundheit ist für große Teile der
Bevölkerung nicht gesichert. Leider bestimmen negative
Schlagzeilen zu Armut und Inflation, Drogenkriminalität
und Bürgerkrieg auch in unseren Medien noch viel zu
häufig die Wahrnehmung der Region.
Deshalb ist es so wichtig und richtig, dass die Bundesregierung den Aussöhnungsprozess in Kolumbien
nachhaltig unterstützt. Wir begrüßen es, dass aus den
Reihen des Bundestages der Kollege Tom Koenigs dabei
eine wichtige Aufgabe übernommen hat, für die wir ihm
gutes Gelingen und viel Erfolg wünschen.

({1})

Die katastrophale wirtschaftliche und humanitäre
Entwicklung etwa in Venezuela kann eigentlich niemanden wirklich überraschen. Denn der Sozialismus des
21. Jahrhunderts der Herren Chávez und Maduro ist genauso gescheitert wie der des 20. Jahrhunderts. Eine
Ausnahme sind vielleicht die Kollegen der Linken:
Wenn man Ihren Antrag liest, in dem Sie noch einmal
die sozialen Errungenschaften des Chavismus bejubeln,
wird deutlich, dass Sie auch dort noch nicht in der Realität angekommen sind.

({2})

Leider ist in Venezuela eine friedliche und demokratische Veränderung nicht absehbar. In Kuba können wir
zumindest ein hoffnungsvolles Signal der Öffnung
sehen. Argentinien bleibt weiterhin von Inflation und
Abschottung gebeutelt, und ob die Präsidentschaftswahlen im November zu einem dringend notwendigen Neuanfang in diesem so sehr unter seinen Möglichkeiten
bleibenden Land führen werden, bleibt abzuwarten.

Demgegenüber setzen insbesondere die Länder der
Pazifik-Allianz - Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru erfolgreich auf wirtschaftliche Öffnung und Marktwirtschaft. Sie wenden sich dabei auch verstärkt den besonders dynamischen Wachstumsmärkten Asiens zu.

Das gilt übrigens auch umgekehrt: China plant in
den kommenden zehn Jahren Investitionen von über
250 Milliarden Dollar in Lateinamerika. Dieses chinesische Engagement in der Region sollten wir aufmerksam
verfolgen. Es sollte uns ein Ansporn sein, Lateinamerika
unsererseits ebenfalls die notwendige Aufmerksamkeit
zu widmen, um keine einseitigen Abhängigkeiten als reiner Rohstoffexporteur oder von einzelnen Handelspartnern entstehen zu lassen.

Als größtes Land Lateinamerikas und als einer der
BRIC-Staaten nimmt Brasilien wirtschaftlich und politisch eine Schlüsselstellung ein. Im Juli werden im Rahmen unserer strategischen Partnerschaft erstmals auch
umfassende deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen in Brasilia stattfinden.

Wir können unsere Partner in Lateinamerika nur ermutigen, wirtschaftlich wie politisch auf verstärkte Zusammenarbeit und regionale Integration zu setzen. So
wäre auch eine stärkere Annäherung von Pazifik-Allianz
und Mercosur zweifelsohne wünschenswert, nicht nur,
was die Größe und Relevanz des gemeinsamen Marktes
angeht, sondern auch die grundsätzliche wirtschaftspolitische Ausrichtung. Dies könnte auch der Diskussion für
ein Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und
der EU neue Impulse geben.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade auch für die
Menschen in Lateinamerika bietet das klare Bekenntnis
zu menschenwürdiger Arbeit, nachhaltigem Wachstum
und offenen Märkten große Chancen. Von Zusammenhalt geprägte und nachhaltige Gesellschaften müssen
unser gemeinsames Ziel sein: in Europa, in Lateinamerika und weltweit.

Vielen Dank.

({3})