Bindig (NA), 1983-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die VI. Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung, die UNCTADKonferenz, tritt nach drei Verhandlungswochen in ihre entscheidende Phase ein. Jetzt wird es sich zeigen, ob bei diesem bedeutenden Ereignis des Nord-Süd-Dialogs noch wenigstens einige Fortschritte erzielt werden können. Für die Entwicklungsländer hat sich die Lage in den letzten Jahren durch den Rückgang der Exporterlöse, durch das hohe internationale Zinsniveau und den dramatischen Anstieg der Verschuldung drastisch verschlechtert. Nicht nur die Entwicklungsländer befinden sich in einer Abwärtsspirale; auch die Industrieländer sind in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
Der wachsende Problemdruck in den Entwicklungs- und Industrieländern erfordert in besonderem Maße aktive Strategien zur Überwindung dieser Situation. Die Entwicklungsländer haben zu den Bereichen Rohstofferlöse, Währungs- und Finanzfragen sowie Fertigwarenhandel Forderungen aufgestellt. Für die konstruktive Beratung dieser Vorschläge und das Einbringen eigener Vorstellungen ist die Gruppe der Industrieländer auf Initiativen aus der EG angewiesen, da andere Industrieländer, wie die USA, schon im Vorfeld eine abwehrende Haltung eingenommen haben.
Als Präsidialmacht der EG müßte die deutsche Delegation bei den UNCTAD-Verhandlungen eine besonders aktive Rolle wahrnehmen. Die Verhandlungsleitlinien der Bundesregierung für die VI. UNCTAD-Konferenz zeigen jedoch eher eine passive und abwartende denn aktive und konstruktive
Haltung der Bundesregierung zu dieser Konferenz.
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Von eigenen Vorstellungen, die die Verhandlungen voranbringen können, ist da gar nicht erst die Rede. Allenfalls will sie sich aufgeschlossen zeigen gegenüber solchen Forderungen der Entwicklungsländer, die - welch eine inhaltsreiche Aussage! - mit den Vorstellungen der Bundesregierung vereinbar sind. Die Mehrzahl der Forderungen wird aber aus, wie es heißt, stabilitäts- und strukturpolitischen oder finanziellen Gründen oder weil sie in die Zuständigkeit anderer Organisationen fielen zurückgewiesen.
Der einzige Satz der Verhandlungsleitlinien der Bundesregierung zur UNCTAD-Konferenz, der aussagt, wofür sich die Bundesregierung einsetzen will, erklärt, daß die deutsche Delegation sich für ein einheitliches Auftreten der Europäischen Gemeinschaft bei den Verhandlungen einsetzen will. Einheitlichkeit ist eine zweifelhafte Tugend, wenn sie nur dazu dient, einheitlich dringend notwendige Fortschritte im Nord-Süd-Dialog zu bremsen oder zu verhindern.
Zwei unterschiedliche Grundansätze zum NordSüd-Dialog werden politisch formuliert. Da ist einmal die Vorstellung, daß erst die Industrieländer ihre Wirtschaft wiederbeleben müßten, ihr eigenes Haus in Ordnung bringen müßten, daß dann an einem solchen erhofften wirtschaftlichen Aufschwung auch die Entwicklungsländer durch zunehmende Exporte in die Industrieländer teilhaben könnten und daß durch die verbesserte wirtschaftliche Lage auch die Entwicklungshilfeleistungen der Industriestaaten steigen könnten. Wenn sich die Konjunktur bei uns belebe, werde dies auch den Entwicklungsländern nützen. Bei diesem Konzept treten die Interessen der Industrieländer in den Mittelpunkt. Die Verbesserung der prekären Lage der Entwicklungsländer wird als abgeleitete und ergänzende Maßnahme eingestuft.
Die andere Grundvorstellung erkennt die gegenseitige Abhängigkeit von Nord und Süd an und betont die gemeinsamen Interessen und die gemeinsame Verantwortung zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ihr Ziel sind die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Entwicklung. Die Entwicklungsländer sollen nicht Instrumente zur Erreichung der wirtschaftlichen Ziele in den Industriestaaten sein. Vielmehr müssen aus Einsicht in die wechselseitigen Verflechtungen und unter Wahrung der jeweiligen eigenständigen Interessen gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der weltwirtschaftlichen Lage unternommen werden.
Von diesem Grundgedanken geht auch der Vorschlag nach einer Art Marshallplan für die Dritte Welt aus. Die Bundesregierung ist von derartig richtungsweisenden Ideen zum Abbau des Nord-SüdGefälles weit entfernt.
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Sie wartet ab, sie reagiert, sie wehrt ab, sie behindert. Wenn sie einmal eine Forderung der Entwicklungsländer aufnimmt, dann muß sie dazu von den anderen Industrieländern mühsam gebracht werden.
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Da ist einmal der Rohstoffbereich. Die Ratifizierung des Abkommens über den Gemeinsamen Fonds ist überfällig. Wir fordern, daß der schon gebilligte Gemeinsame Fonds zur Finanzierung von Rohstoffabkommen unverzüglich dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird. Schließlich hat sich die Bundesregierung endlich auch selbst zu diesem Schritt durchgerungen. Es ist eine gute Idee, die Einstandsbeiträge jener Entwicklungsländer für den Gemeinsamen Fonds zu übernehmen, die sie nicht selbst aufbringen können. Leider ist es keine deutsche Idee, sondern die Bundesregierung ist hier nur Mitläufer.
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Längst fällig war auch die Entscheidung, die Regelungen für die Stabilisierung der Rohstoffexporterlöse auf jene Entwicklungsländer auszudehnen, die zu den ärmsten Staaten gehören und nicht als Vertragspartner dem AKP-Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit etwa sechzig Entwicklungsländern beigetreten sind.
Nach unseren Informationen hat die Bundesregierung bisher auch nicht ihr Versprechen eingelöst, sich aktiv für ein weltweites System zur Stabilisierung von Exporterlösen einzusetzen. Sie hätte dabei auf einen weithin akzeptierten Vorschlag der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung zurückgreifen können.
Von zentraler Bedeutung für die UNCTAD-Beratung ist der Währungs- und Finanzbereich. Die heute bestehende internationale Währungs- und Finanzordnung ist auf die Probleme der Industriestaaten zugeschnitten. Heute muß sie sich aber hauptsächlich mit den Schwierigkeiten der Entwicklungsländer befassen, deren Überwindung mit den bestehenden Regelungen und Instrumentarien nicht mehr in angemessener Weise möglich ist.
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Insbesondere geht es um die Frage der Ausweitung der verschiedenen Kreditmöglichkeiten und um die Praxis der Auflagenpolitik des Internationalen Währungsfonds. Wir fordern die Ausweitung der kompensatorischen Finanzzahlungen, falls die Schwankungen der Exporterlöse der Entwicklungsländer dies erfordern. Ferner sind wir der Auffassung, daß zusätzliche Sonderziehungsrechte des IWF die Verschuldungsprobleme der Entwicklungsländer erleichtern können. Die Bundesregierung soll hierzu eine positive Grundhaltung einnehmen.
Die Verschuldenskrise der Dritten Welt ist gekennzeichnet durch eine extreme Konzentration der Schuldenlast auf wenige Entwicklungsländer und die Erhöhung des Anteils von Schulden bei privaten Banken mit hohen Zinsen und kurzen Laufzeiten. Die Kredite in diesem Bereich sind wildwüchsig ausgedehnt worden. Geregeltere Verfahren wären im Rahmen des IWF möglich. Die hohen Zinsen, insbesondere auf dem amerikanischen Markt, haben die kommerziellen Kredite zudem enorm verteuert. Der Sog des amerikanischen Kapitalmarktes führt effektiv zu einem erhöhten Kapitalabfluß aus den Entwicklungsländern.
Wir vermissen die Bereitschaft der Bundesregierung, sich aus entwicklungspolitischer Sicht mit den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen der Auflagenpolitik des Internationalen Währungsfonds auseinanderzusetzen. Die Auflagen für IWF-Kredite führen oft zu einer Verschlechterung der Befriedigung der Grundbedürfnisse in den unteren Einkommensschichten, während die besser gestellten Schichten nicht nur weniger hart betroffen sind, sondern sogar weitere Vorteile erhalten. Politisch wirken die Auflagen destabilisierend in Ländern, die sich um Sozialreformen bemühen, und begünstigen konservative und autoritäre Regime, ja, sie haben sie bisweilen direkt an die Macht gebracht.
Auch die wirtschaftlichen Erfolge bleiben oft aus. Offensichtlich tragen die Krisendiagnosen des IWF den vielfältigen Ursachen von Verschuldungs- und Kreditwürdigkeitskrisen in den Entwicklungsländern nicht Rechnung.
Die Kritik und die Forderungen der Entwicklungsländer zielen meist auf einen erhöhten Ressourcentransfer zu weicheren Bedingungen. Dabei ist allerdings zu beachten, daß die führenden Schichten in vielen Ländern der Dritten Welt mit dieser Kritik oftmals eigennützige Interessen vertreten, die mit dem Anliegen einer sozial orientierten Entwicklung nichts zu tun haben.
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Das Ziel kann deshalb nicht auflagenfreier Transfer sein, sondern muß die Reform der Auflagenpraxis in Richtung auf eine entwicklungspolitische Orientierung sein.
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Wir fordern deshalb, daß die Bundesregierung aktiv daran mitwirkt, daß die Bedingungen für die Vergabe von Krediten des Internationalen Währungsfonds Rücksicht nehmen auf die unterschiedliche Ausgangslage der einzelnen Länder, den Stand ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und die Gestaltung der Lebensverhältnisse, auf die langfristige Natur ihrer entwicklungspolitischen Anstrengungen und ihre finanzielle Leistungsfähigkeit. Statt sozialer Leistungen und Nahrungsmittelsubventionen sollten lieber die militärischen Ausgaben der Entwicklungsländer, die beim IWF einen Kredit beantragen, in Frage gestellt werden.
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Im Bereich des Warenhandels unterstützen wir alle Bemühungen, weiteren Protektionismus zu verhindern und den bestehenden Protektionismus stufenweise abzubauen. Eine der wenigen deutschen Initiativen für die UNCTAD-Konferenz kommt aus
dem Bereich des Handels. Es handelt sich um den Vorschlag einer neuen Runde der Handelsliberalisierung im Nord-Süd-Handel. Die Zielsetzung ist richtig. Von einem Erfolg könnte aber erst gesprochen werden, wenn sich die Bundesregierung innerhalb der EG mit ihrer Initiative durchsetzen kann.
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Bei Privatinvestitionen in Entwicklungsländern reicht es nicht aus, nur zu fordern, daß dafür die Rahmenbedingungen verbessert werden. Wichtig ist, daß die Möglichkeiten für Privatinvestitionen durch international vereinbarte Verhaltensregeln für transnationale Unternehmen auf eine dauerhafte Grundlage gestellt werden, um die auch bekanntermaßen möglichen negativen Auswirkungen von Privatinvestitionen abbauen zu helfen.
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Im Zusammenhang mit den Stellungnahmen und Entscheidungen der Bundesregierung zum UNCTAD-Bereich wird deutlich, daß das Bundeministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit immer weniger die entwicklungspolitischen Anliegen vertritt, wie es eigentlich seine Aufgabe ist, und sich wohl auch nicht mehr um Vorschläge für einen Interessenausgleich zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern bemüht. Heute gibt es in der Bundesregierung keinen wirklichen Fürsprecher mehr für die Dritte Welt, weil der neue CSU-Entwicklungsminister diese Rolle nicht mehr wahrnimmt.
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In der gemeinsamen Erklärung zur Entwicklungspolitik, die wir hier im Bundestag im Frühjahr 1982 verabschiedet haben, heißt es, daß beim Zusammentreffen entwicklungspolitischer Ziele mit Zielen anderer Politikbereiche das entwicklungspolitische Interesse nicht zurückgedrängt werden dürfe. Jetzt kommt es gar nicht mehr zu einer Verdrängung der entwicklungspolitischen Anliegen, weil sie erst gar nicht mehr eingebracht werden.
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Wird die Bundesregierung ihrer Aufgabe, konstruktive Vorschläge zur Fortentwicklung des NordSüd-Dialogs auf der UNCTAD-Konferenz einzubringen, schon nicht gerecht, so laufen die Regierungsfraktionen, wie aus ihrem Antrag zu UNCTAD VI hervorgeht, noch weiter hinterher.
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Ihre Forderungen zum Rohstoffbereich bleiben sogar noch hinter den Vorstellungen der Regierung zurück. Sie verlangen weder die Ratifizierung des Gemeinsamen Fonds noch den Ausbau der Exporterlösstabilisierung. Der Antrag enthält nicht einmal eine Bemühensklausel, die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen wenigstens überproportional zum Haushalt steigen zu lassen. Die Fraktionen beschränken sich auf die Erklärung, die Entwicklungshilfeleistungen aufrechterhalten und möglichst verstärken zu wollen. Unverbindlicher geht es nicht.
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Während der sozialliberalen Koalition haben wir uns immer bemüht, vom Parlament aus zusätzliche Anstöße und Anregungen an die Regierung zu geben. Heute geschieht das von den Regierungsfraktionen nicht mehr.
Wir fordern Sie und die Bundesregierung deshalb auf: Nehmen Sie unsere Vorschläge auf und verwerten Sie die Ideen und Anregungen des Sofortprogramms aus dem zweiten Bericht der von Willy Brandt geleiteten Nord-Süd-Kommission!
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Zusammen mit vielen entwicklungspolitisch engagierten Menschen, Dritte-Welt-Gruppen, Nichtregierungsorganisationen und gemeinsam mit den Kirchen fordern wir: Kommen Sie endlich, abweichend von Ihrer bisherigen Praxis, Ihrer Verpflichtung nach, durch konstruktives, kooperatives und glaubwürdiges Handeln zu einer Entschärfung des Wohlstandsgefälles zwischen Nord und Süd und zum Aufbau einer gerechten weltweiten Wirtschafts-und Sozialordnung beizutragen!
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Wir beantragen, daß über unseren Antrag noch heute abgestimmt wird. Wir fordern auch Sie auf, ihm zuzustimmen, damit die Bundesregierung diese Anregungen noch mit aufnehmen und in die UNCTAD-Konferenz einbringen kann, bevor die Konferenz zu Ende geht.
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