Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-11-05:
Ich habe diese Bemerkung zur Kenntnis genommen. Ich habe meine Meinung dazu gesagt.
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, lassen Sie mich noch zwei weitere Anmerkungen machen: Sie haben dann beklagt, daß die öffentlichen Investitionen nicht ausreichend gestiegen seien. Ich möchte nur in Ergänzung dessen, was der Abgeordnete Ehrenberg gesagt hat, hinzufügen: Im Augenblick, in dem wir in der Tat auf verstärkte öffentliche Investitionen aus konjunkturpolitischen Gründen - nicht aus infrastrukturellen - mit angewiesen wären, muß ich bedauernd feststellen, daß der Bund im Jahre 1975 eine Steigerung der öffentlichen Investitionen durchgeführt hat, daß aber gleichzeitig ein Teil der Bundesländer und ein erheblicher Teil der Gemeinden sich prozyklisch verhalten,
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indem sie ausgerechnet in diesem Augenblick ihre öffentlichen Investitionen reduziert haben. Das ist ein Problem. Für meine Überlegungen, irgendwelche Mechanismen einzuführen, war auch der Gedanke maßgebend, diese Gebietskörperschaften, deren Gesamtinvestitionskraft ja wichtiger ist als die des Bundes, weil ihr Gesamtinvestitionsvolumen größer ist - wenn Sie Länder und Gemeinden zusammen nehmen, was bieten wir denn relativ dagegen? -, mit in ein dann gleichgerichtetes antizyklisches Konzept einzubinden.
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Das war der Versuch, den ich gemacht habe.
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- Ich will gerne noch eine Bemerkung zu den öffentlichen Investitionen machen. Wir müssen uns auch ein bißchen davor hüten, sie zu einem Fetisch hochzustilisieren; denn öffentliche Investitionen an und für sich sind noch kein qualitatives Merkmal, sondern es kommt auch darauf an, was für welche, wozu, ob in der richtigen Priorität und in der richtigen Region.
Ich möchte zu einem weiteren Punkt noch eine Bemerkung machen. Herr Professor Carstens hat hier zu meiner Überraschung die Bundesregierung wegen der Hergabe von Krediten und öffentlichen Mitteln an Staaten des Ostblocks kritisiert. Meine Damen und Herren, es gibt keine Reise in eines dieser Länder, bei der der Bundeswirtschaftsminister nicht hart bedrängt wird, diesen Ländern Kredite zu geben oder mindestens Zinssubventionen zu gewähren. Wir haben in allen Fällen - ich sage Ihnen: in allen Fällen - ein klares, eindeutiges Nein dazu gesagt - das sollte auch Herr Professor Carstens wissen -, obwohl unsere Mitbewerber, Frankreich, Italien, Großbritannien und vor allem die USA, permanent im Wettbewerb mit derartigen Methoden gegen uns konkurrieren. Das ist die Wahrheit.
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Man kann nicht einen Vertrag mit der Volksrepublik Polen, der einen anderen als einen wirtschaftlichen Hintergrund hat, wie wir alle wissen, der auch in der Frage des Kredits einen anderen als einen wirtschaftlichen Hintergrund hat -- nach meiner Meinung einen zutiefst menschlichen Hintergrund -, einfach dazu benutzen, so zu tun, als ob die Bundesregierung ihre Zahlungsverpflichtungen in Richtung Westen nicht erfülle und die Milliarden


im Osten verstreue, obwohl wir gerade dort permanent kritisiert werden, weil wir es nicht tun.
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Ich will Herrn Professor Carstens ein Beispiel sagen. Ein sowjetischer Minister, der eine Woche vor Unterzeichnung des Vertrages über den Bau eines Stahlwerks durch deutsche Firmen in Kursk aus Paris nach Bonn kam, begann das Gespräch mit mir mit der Bemerkung: „Herr Bundesminister, ich komme soeben aus Paris; Ihr dortiger Kollege hat mir gestern einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden Neuen Francs zu einem Zinssatz von 6,05 % angeboten, wenn wir das Stahlwerk in Frankreich bestellen. Was sagt die deutsche Bundesregierung dazu?" Ich zitiere aus einem Gespräch. Ich habe ihm gesagt: „Herr Minister, wenn Sie glauben, Sie könnten das Stahlwerk in Frankreich günstiger bekommen - dazu gehört ja wohl nicht nur der Zinssatz, sondern dazu gehören auch Preis und Qualität -, dann kann ich Sie nicht daran hindern, es dort zu kaufen." - Das deutsche Konsortium hat den Vertrag abgeschlossen, ohne daß die Bundesregierung auch nur einen Pfennig dazugelegt hat.
Ich finde es unglaublich, daß sich ein Oppositionsführer, der die Vergangenheit eines Staatssekretärs in einem wichtigen Ressort hinter sich hat, hier hinstellt und so tut, als ob wir so etwas machten,
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obwohl er genau weiß, daß wir in einer schwierigen Situation sind, in einer teuflisch schwierigen Situation. Meine Damen und Herren, glauben Sie, es wäre leicht, wenn die Firmen zu einem kommen und sagen: Herr Friderichs, wieder geht uns ein Auftrag über 500 Millionen verloren - es sind ja fast alles Großprojekte drüben -, weil unsere Mitbewerber durch ihre eigene Regierung mit Kreditsubventionen heruntersubventioniert werden, weil unsere Mitbewerber - das sind doch die Argumente; fragen Sie den Außenwirtschaftsbeirat meines Ressorts aus der vorigen Woche - in der Lage sind, zu festen Zinsen auf acht Jahre abzuschließen, während wir, die deutschen Unternehmer, gezwungen sind, variable Zinssätze in den Vertrag aufzunehmen, die zu allem Überfluß noch mindestens drei Punkte höher liegen als die unserer Mitbewerber? Meine Damen und Herren, glauben Sie, daß der jetzige Bundeskanzler in seiner damaligen Eigenschaft als Finanzminister zusammen mit mir den Kampf gegen die Amerikaner, die Japaner, die Franzosen und die Engländer aufgenommen hat, um wenigstens ein Gentlemen's Agreement zustande zu bringen, damit die Zinsen nicht mehr unter 7 1/2 % kommen! Wir sind trotz langer, langer Verhandlungen immer noch nicht sicher, ob das wirklich alles eingehalten wird. Und sich dann hier hinzustellen und so zu tun, als ob wir Milliarden dahin schafften, wo wir doch permanent kritisiert werden, weil wir nicht einmal verbilligte Kredite geben, geschweige denn Milliarden, da kann ich Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Exportlücke? Wenn wir erst das Geld schicken würden, wie es
unsere Mitbewerber machen, könnten wir die Ware hinterher noch dazuliefern.
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