emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renata Alt (NA), 2019-06-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 27 Jahre haben Griechenland und Nordmazedonien um einen Namen gerungen. 2018 wurde endlich das historische Prespa-Abkommen verabschiedet. Die Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev erhielten dafür völlig zu Recht den Ewald-von-Kleist-Friedenspreis auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie haben bewiesen, was derzeit weltweit schwer möglich scheint: Konflikte können dank diplomatischer Bemühungen gelöst werden.

({0})

Diese Einigung ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Region. Aber noch mehr: Der Weg ist jetzt frei für einen NATO-Beitritt Nordmazedoniens.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, die NATO sichert seit über 70 Jahren Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa.

({2})

Das Bündnis hat sich verpflichtet, seine Tür auch für den Westbalkan offenzuhalten, für die Länder, die unsere Werte teilen und bereit sind, sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Nordmazedonien erfüllt diese Kriterien. Mehr noch: Das Land ist schon lange – Herr Hardt, Sie haben es gerade in Ihrer Rede erwähnt – ein verlässlicher Partner der NATO auf dem Westbalkan. Vor 24 Jahren beteiligte es sich erstmals an der operativen Arbeit. Im Kosovo leistet das nordmazedonische Militär wertvolle logistische Unterstützung, auch für unsere deutschen KFOR-Truppen. Seit 17 Jahren beteiligt sich das Land in Afghanistan, derzeit in der Mission Resolute Support, um die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten.

Meine Damen und Herren, wenn wir Nordmazedonien in die NATO aufnehmen, verfolgen wir unsere ureigenen europäischen Interessen. Wir Freie Demokraten wollen ein Europa, das auf globaler Ebene geschlossen handelt. Dabei können wir uns keinen Krisenherd mitten in Europa leisten. Der Westbalkan ist innenpolitisch fragil. Er ist Spielball globaler und regionaler Mächte, und das dürfen wir nicht zulassen.

Von einer Mitgliedschaft in der EU ist Nordmazedonien weit entfernt. Die EU-Kommission hat es gerade letzte Woche bestätigt. In den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sind Reformen dringend notwendig. Mit einer NATO-Mitgliedschaft zeigt Nordmazedoniens politischer Kompass aber ganz klar nach Westen.

({3})

Sie bietet uns die Chance, das Land an die europäischen Standards heranzuführen. Unterstützen wir es dabei!

Meine Damen und Herren, Nordmazedonien ist vergleichsweise klein, mit nur 2 Millionen Einwohnern eigentlich kleiner als Berlin. Aber für die Bindung des Westbalkans an die Europäische Union ist sein NATO-­Beitritt ein großes politisches Signal.

({4})

Dem Gesetzentwurf stimmen wir deshalb zu. Den Entschließungsantrag lehnen wir ab.

({5})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Dr. Alexander Neu.

({0})
Alexander S. Neu (NA), 2019-06-06:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Heute reden wir mal wieder über eine NATO-­Osterweiterung. Diesmal geht es um die Republik Makedonia. Es geht um die räumliche Ausdehnung der NATO, es geht um die Sicherung von Einflusssphären der NATO, es geht um harte Machtpolitik. Das sind geopolitische Machtspielchen, wie sie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts schon einmal stattgefunden haben und bekanntermaßen zu zwei Katastrophen, den Weltkriegen, führten. Dass Deutschland als treibende Kraft dabei ist, macht uns schon fassungslos.

Statt, wie versprochen, die NATO nicht auszudehnen, statt das gemeinsame Haus Europa für gemeinsame Sicherheit und Frieden für alle Staaten Europas zu bauen, sehen wir eine Fortsetzung der Politik der geteilten Sicherheit, deren Ergebnis Aufrüstung und Säbelrasseln sind. Das ist verantwortungslose Außen- und Sicherheitspolitik, sehr geehrte Damen und Herren.

({0})

Es ist beobachtbar: Seitdem Russland die Weltbühne wieder betreten hat und eigene Interessen formuliert, prescht die NATO mit der Osterweiterung massiv voran. Militärisch ist die Aufnahme von Makedonien – wie die von Montenegro in der Vergangenheit – überhaupt kein Gewinn. Aber geostrategisch ist sie ein großer Zugewinn. Der südosteuropäische Raum wird nämlich unter die Kontrolle der NATO genommen. Offensichtlich akzeptiert die US-geführte NATO keine neutralen souveränen Staaten in Südosteuropa, sondern übt massiven Druck auf Staaten aus, die sich den euroatlantischen Strukturen nicht freiwillig unterordnen und sich nicht in diese einordnen wollen.

({1})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Herr Neu, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Aggelidis?
Alexander S. Neu (NA), 2019-06-06:


Wenn es dem Erkenntnisgewinn dienlich ist, dann gerne.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Bitte sehr.
Grigorios Aggelidis (NA), 2019-06-06:


Genau, es hängt von Ihrer Antwort ab, ob das dem Erkenntnisgewinn dienlich ist oder nicht.

({0})

Trotzdem vielen Dank, Herr Dr. Neu, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe mich, gerade als jemand, dessen Wurzeln im griechischen Teil Mazedoniens bzw. in Nordgriechenland liegen, schon gefragt, wie jemand von einer Partei, die angeblich so sehr für Frieden ist, auf die Idee kommt, nachdem die beiden Staaten sich auf einen Namen geeinigt haben, der Frieden, Aussöhnung und Stabilität in diese Region bringen soll, hier im Deutschen Bundestag ganz bewusst eben nicht von der Republik Nordmazedonien zu sprechen, sondern den anderen Namen zu verwenden.

({1})

Es würde mich schon interessieren, wieso Sie dieses Bemühen der beiden Länder um eine friedliche Koexistenz missachten und ein Stück weit ad absurdum führen und wie Sie die Anmaßung begründen, mit der Sie quasi die Entscheidungshoheit der beiden Länder oder des Landes Nordmazedonien darüber, wie das Land zu heißen hat, infrage stellen.

Vielen Dank.

({2})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Peter Beyer für die Fraktion CDU/CSU.

({0})
Alexander S. Neu (NA), 2019-06-06:


Sehr geehrter Kollege, Ihnen dürfte bekannt sein, dass es ein Referendum zur Verfassungsänderung gab. Zwei Drittel der Bevölkerung des Landes haben das Referendum politisch aktiv boykottiert. Dennoch sind die Regierung Makedoniens und die Regierung Griechenlands zu diesem Abkommen gelangt, das heißt gegen den demokratischen Willen der Mehrheit der Bevölkerung.

({0})

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema Makedonien. Griechenland hat den größten geografischen Teil Makedoniens in seinem Staatsgebiet. Es gibt einen Teil Makedoniens in Bulgarien, und es gibt einen Teil Makedoniens, der den Staat Makedonien heutzutage umfasst. Also, welches Problem haben Sie damit?

({1})

Welches Problem haben Sie damit?

({2})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Wir haben hier jetzt aber keine Dialogveranstaltung, sondern fahren in der Debatte fort. Die Frage ist beantwortet.
Alexander S. Neu (NA), 2019-06-06:


Vielen Dank. Dann wollen wir fortsetzen. – Die Befürworter einer NATO-Erweiterung beten ja ständig das Mantra herunter, dass jeder souveräne Staat in Europa selbst über seine Bündnisfrage entscheiden müsse.

({0})

Das suggeriert, dass die NATO Staaten aufnehmen müsse. Diese Aussage ist bewusst irreführend und unterliegt auch einer Faktenreduktion; denn der Aufnahmewunsch eines Staates ist nicht gleichzusetzen mit der Aufnahmeverpflichtung der NATO. Erstens.

Zweitens. Kleine Staaten in Europa, vor allem in Osteuropa, entscheiden nur sehr begrenzt mit darüber, ob sie Mitglied der NATO werden wollen. Diese Entscheidung des Wollens obliegt Washington und Brüssel. Die entscheiden über die Schicksale der Staaten Osteuropas.

({1})

Nun gibt es einige Fakten, die man benennen kann. Es gibt einige NATO-Propagandabüros in Moldawien, Makedonien und Montenegro, die die Bevölkerung in der Vergangenheit auf NATO-Zustimmung trimmen sollten. Es gab erheblichen Druck auf die politische Klasse bzw. auf Teile der politischen Klasse, wenn die NATO-Begeisterung nicht so groß war, wie es erwartet wurde, wie zum Beispiel in Makedonien, in der Ukraine – dort endete es mit einem Regime Change – oder in Moldawien.

({2})

Das Referendum in Makedonien habe ich gerade angesprochen. Es wurde sehr großzügig uminterpretiert durch die prowestliche makedonische Regierung und unseren NATO-Generalsekretär. Im weiteren Verfahren – das war ganz interessant – im makedonischen Parlament kam eben keine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zustande. Daraufhin wurden die entsprechenden acht Abgeordneten vom US-Botschafter in Skopje eingeladen – nein, vorgeladen – und gemaßregelt, wie makedonische Zeitschriften berichteten, und es wurde entsprechend Druck ausgeübt, wonach sie zugestimmt haben.

({3})

Das Fazit, sehr geehrte Damen und Herren, ist doch, dass im geopolitischen Kampf

({4})

– wunderbar –, in der sich herausbildenden multipolaren Weltordnung die NATO offensichtlich skrupellos vorangeht, wenn es um ihre Erweiterung geht. Der Anspruch auf Souveränität oder die Respektierung demokratischer Entscheidungen von unwilligen Staaten oder der unwilligen Bevölkerung stören da nur und werden missachtet. Die nächsten Staaten im Visier der NATO sind Bosnien, die Republik Serbien und Moldawien. In der Gedankenwelt des Westens gibt es offensichtlich keine Alternativen zur NATO, wie auch im Gesetzentwurf auf Seite 2 festgehalten ist. Wir, Die Linke, sehen Alternativen. Wir sagen: Stabilität und Frieden durch gemeinsame Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok statt NATO-Expansion.

Vielen Dank.

({5})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Schmidt für die Fraktion CDU/CSU.

({0})
Christian Schmidt (NA), 2019-06-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oh, là, là, kann ich nur zur Verschwörungstheorie von Herrn Neu im Hinblick auf die NATO sagen; das ist das eine.

({0})

In der Negierung dessen konnte ich bei dem Kollegen Trittin noch mitklatschen. Aber, lieber Kollege Trittin, der zweite Teil Ihres Beitrags geht doch scharf an der Realität vorbei, und zwar sehr scharf.

Erstens. Diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen – ich nehme freundlicherweise mal die Kollegen von der SPD mit ins Boot –

({1})

sind an einer NATO-Mitgliedschaft Nordmazedoniens nicht nur interessiert, sondern wir tagen gerade hier, um den Ratifizierungsprozess zu beenden. Des Weiteren ist es unsere klare Position, dass die Erwartung auf allen Ebenen, die uns zur Verfügung stehen, an all diejenigen herangetragen wird, die in diesen Ländern Verantwortung tragen oder tragen werden – wenn es vielleicht zukünftig in Griechenland nicht mehr Herr Tsipras sein will –, dass die Fakten, die mit der Beitrittsvereinbarung Nordmazedoniens zur NATO geschaffen worden sind, in keiner Weise mehr angerührt werden. Das ist politisches und juristisches Faktum.

({2})

Zweitens müssen wir in aller Klugheit über die in der Tat bestehende weitere Fragestellung Nordmazedoniens, das nun wirklich viel zu lange auf der Wartebank – gemessen an der politischen Geschichte der Nachbarschaft – gesessen hat, diskutieren. Übrigens – weil vom Kosovo die Rede war; ich habe den Eindruck, dass nicht alle, die heute geredet haben, wirklich wissen, wie die Zusammenhänge sind – ist Mazedonien in ganz schwierigen Zeiten einer der Strongholds für die friedliche Entwicklung gewesen. Ich lade den Kollegen Kolbow mal zum Vortrag ein und schicke ihn zu verschiedenen Fraktionen, damit die erfahren können, was die Mazedonier unter schwierigsten Bedingungen damals für uns und für diese Region getan haben.

Zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Ja, Kollege Trittin, da sind wir uns wieder einig; denn Sicherheit definiert sich nicht nur durch die NATO, sondern durch ein europäisches Konzept. Ein europäisches Verständnis, die Staaten des Westbalkans miteinzubeziehen, ist gerade in unserem eigenen Interesse. Da kann man nicht anfangen, zu sagen: Der eine gefällt mir, der andere gefällt mir nicht. – Ich muss versuchen, zu sagen: Ihr müsst da und dort besser werden.

Ja, zwei Länder – Nordmazedonien und Albanien – haben gerade erst in der letzten Woche von der Europäischen Kommission einen Zustandsbericht erhalten, ebenso wie die anderen Länder. Es gibt gute Ansätze und Anzeichen, dass wir über die Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern in überschaubarer Zeit sprechen und entscheiden. Das Auswärtige Amt ist bereits apostrophiert worden – der Kollege Roth sitzt ja dort; er tut nur so, als ob er arbeiten würde, weil das ein Thema ist, das ihn sehr interessiert.

({3})

– Er arbeitet sonst sehr viel. Aber ich weiß, dass das Thema der Mitgliedschaft Nordmazedoniens und Albaniens gerade für den Europastaatsminister sehr wichtig ist.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Herr Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Trittin?
Christian Schmidt (NA), 2019-06-06:


Sie stellen aber nicht die Zwischenfrage, die eigentlich Kollege Roth stellen wollte?

({0})

Bitte.
Jürgen Trittin (NA), 2019-06-06:


Lieber Herr Kollege Schmidt, da Sie die Arbeit von Herrn Roth so loben: Kollege Roth hat – das ist keine Verschwörungstheorie, sondern entnehme ich einem Vermerk des Bundestages – uns allen am 8. Mai geschrieben, dass bei Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zunächst der Deutsche Bundestag über diese Frage entscheiden muss. Wenn es so ist, dass in der Junisitzung des Allgemeinen Rates dieses Thema auf Betreiben der rumänischen Präsidentschaft – das ist schon lange bekannt – auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist die einzige Frage, die ich habe: Welchen Grund hat die Bundesregierung und die sie tragende Koalition, diese Frage nicht vorher dem Bundestag vorzulegen?

Das wäre doch ein Punkt, zu dem wir uns in unserer Einigkeit über die Frage „Soll das Land beitreten, oder soll es das nicht?“ hätten austauschen können. Dann hätten wir einen Beschluss gefasst, und die Bundesregierung hätte mit dem Backing des Bundestages auf die Sitzung des Rates gehen können und dort eine Position vertreten müssen. So muss Herr Roth, wenn er dort hinfährt, wieder nur simulieren, als wenn er eine Meinung hätte.

({0})
Christian Schmidt (NA), 2019-06-06:


Lieber Kollege Trittin, zum Ersten weise ich natürlich das „wieder nur simulieren“ zurück. Herr Roth simuliert nie.

({0})

Er bringt vielmehr die Position der Bundesregierung zum Ausdruck,

({1})

die da lautet, dass wir zwei Dinge in aller Klugheit und in aller Ruhe in den Blick nehmen müssen. „In aller Klugheit“ heißt, dass wir beide Länder, die für die Aufnahme von Verhandlungen zur Diskussion stehen, nach meiner Meinung jedenfalls, möglichst gemeinsam in diese Verhandlungen hineinführen sollen.

({2})

– Nach dem Juni kommt ein September.

Zum anderen sollten wir auch den Blick darauf richten, dass wir eines von gegenwärtig noch 28 Mitgliedern in der Europäischen Union sind. Die Diskussionen werden so, wie sie bei uns geführt werden – sehr sachbezogen, sehr themenbezogen, auch die Schwierigkeit mancher Fragen insbesondere zu Albanien berücksichtigend –, nicht in allen Ländern mit gleichen Ergebnissen geführt werden.

Deswegen lassen wir uns Zeit, den Bericht der Kommission, der gerade mal eine Woche vorliegt, zu lesen, zu studieren. Dann werden wir allerdings in der Tat zügig und unter Respektierung des Gesetzes, das wir gemeinsam verabschiedet haben, nämlich dass der Deutsche Bundestag hierüber zu beschließen hat, die Frage entscheiden.

({3})

Das ist eine kluge Orientierung an den zeitlichen und sachlichen Notwendigkeiten, um so etwas erfolgversprechend und zielführend zu machen.

Ich freue mich, dass Nordmazedonien jetzt in die NATO hineinkommt. Ich freue mich, dass wir bald gute Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien über die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union führen werden.

Herzlichen Dank.

({4})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Ja, da hat der Kollege Trittin für eine schöne Verlängerung der Redezeit gesorgt, die war nämlich schon abgelaufen, als die Frage gestellt wurde.

({0})

Als Nächstes hat das Wort der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner für die Fraktion der SPD.

({1})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Wir kommen damit zum Ende der Debatte und zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10661, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/9744 und 19/10418 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Es gibt nur zwei Lesungen, weil dies ein Vertragsgesetz ist. – Das sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf mit breiter Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10687. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Das Wort hat die Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Esther Dilcher das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Frau Kollegin Dilcher, Sie können weitersprechen, dann aber auf Kosten der Kollegen.
Esther Dilcher (NA), 2019-06-06:


Machen wir es also unseren Kinder recht.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Das Wort hat der Kollege Dr. Marco Buschmann für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Müller für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Sie können gerne weitersprechen. Das kostet aber die Kollegin Zimmermann Redezeit.
Norbert Müller (NA), 2019-06-06:


Neben den großen Themen – Kinderarmut und andere; Katja Dörner hat das schon angesprochen – brauchen wir ein spezielles, in der Verfassung verankertes Recht auf Förderung. Ich bitte Sie, nach Überweisung in den Ausschuss unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Diese Bemerkungen können Sie jetzt leider nicht mehr machen. Sie müssen bitte einen Punkt setzen.
Stephan Brandner (NA), 2019-06-06:


„Braucht’s des?“, fragte einer von Ihnen beim letzten Mal; ich glaube, das war der Herr Grundl.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Herr Brandner, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bin gehalten, Ihnen das Wort zu entziehen, wenn Sie nach der zweiten Ermahnung nicht den Punkt setzen.
Stephan Brandner (NA), 2019-06-06:


Ich gebe diese Frage gerne zurück. Das braucht es nicht, genauso wenig wie Sie.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Das Wort hat die Kollegin Susann Rüthrich für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Das Wort hat der Kollege Matthias Seestern-Pauly für die FDP-Fraktion.

({0})
Matthias Seestern-Pauly (NA), 2019-06-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit über 20 Jahren wird nunmehr die Debatte über die Aufnahme von Kindergrundrechten ins Grundgesetz geführt, und zwar – das merken wir zum Teil auch heute – sehr kontrovers. Dies haben wir als Freie Demokraten Ende letzten Jahres zum Anlass genommen, einen Fachkongress durchzuführen, um uns abermals intensiv mit allen Facetten dieses Themas auseinanderzusetzen.

Ich persönlich als kinder- und jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion, auch als Lehrer, vor allem aber als Vater bin immer dafür, die Rechte und Chancen von Kindern zu stärken.

({0})

Die Aufnahme eines Kindergrundrechts ins Grundgesetz kann hierbei ein Instrument sein; dies fordern im Übrigen viele Verbände wie das Deutsche Kinderhilfswerk oder UNICEF Deutschland seit Langem. In diesem Zusammenhang sage ich aber auch ganz klar: Wir Freie Demokraten wollen keinen miterziehenden Staat.

({1})

Wir Freie Demokraten wollen explizit nicht, dass die Rechte von Kindern und Eltern durch eine Grundgesetzänderung gegeneinander ausgespielt werden.

({2})

Bei vielen, bei renommierten Staatsrechtlern, aber auch bei einigen Verbänden, besteht die große Sorge, dass genau dies passieren könnte. Diese Sorge sollten wir ernst nehmen, vor allem da alle betonen, dass dies gerade nicht passieren soll. Wir sollten dies außerdem ernst nehmen, weil wir hier über eine Änderung unseres Grundgesetzes diskutieren. Eine solche Änderung hat fundamentale Folgen, nicht nur bis zur nächsten Wahl, sondern auch für die kommenden Jahrzehnte und Generationen. Es wird also darauf ankommen, eine adäquate Formulierung zu finden, die beide Aspekte, die ich gerade benannt habe, sicherstellt, nämlich erstens die Stärkung unserer Kinder und zweitens den Schutz des Elternrechts vor staatlichen Eingriffen. Es wird auch darauf ankommen, wo genau diese Grundgesetzänderung angesiedelt werden soll.

Die hierfür eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe – das haben wir gerade schon gehört – ist mehr oder minder auf den letzten Metern. Ich halte es für dringend notwendig, das Abschlusspapier dieser Arbeitsgruppe abzuwarten, und zwar aus zwei Gründen: erstens aus Respekt gegenüber der Arbeit dieser Arbeitsgruppe und zweitens, um auf diesem Ergebnis gemeinsam und konstruktiv aufbauen zu können, um zu einer guten Lösung im Sinne unserer Kinder als auch der Eltern zu kommen.

({3})

Lassen Sie mich abschließend auf einen wichtigen Aspekt eingehen, der hier schon mehrfach angesprochen wurde. Unabhängig von einer möglichen Grundgesetzänderung müssen wir uns darauf konzentrieren, durch einfachgesetzliche Regelungen die Rahmenbedingungen für unsere Kinder so zu verbessern, dass die Belange von Kindern insgesamt mehr berücksichtigt werden; denn eine Grundgesetzänderung allein wird dieses Ziel nicht erreichen.

Herzlichen Dank.

({4})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

({0})