marco bülow (NA), 2011-11-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Röttgen, es ist in der Öffentlichkeit still um Sie
geworden.

({0})

Man hat manchmal den Eindruck, dass Sie sich bei den
wichtigen Themen verstecken. Doch wenn es Ihr Ziel
sein sollte, in Vergessenheit zu geraten, dann sind Sie auf
dem richtigen Weg. Wenn es aber Ihr Ziel sein sollte,
dass wir vergessen, dass es eine Energiewende geben
soll, die wirklich nachhaltig ist und von der man in Zukunft wirklich etwas hat, dann sollten Sie lieber nicht
vergessen, dass wir noch da sind, um Sie daran zu erinnern, so wie wir es heute bei der Haushaltsdebatte tun.

({1})

Herr Röttgen, ich möchte Ihren tollen Reden zu den
erneuerbaren Energien und dazu, wie super sie seien, sowie zur Endlagersuche etwas entgegenhalten. Sie erinnern sich vielleicht nicht mehr daran, dass Sie einmal,
beispielsweise 2006, Geschäftsführer Ihrer Fraktion waren; das ist noch gar nicht so lange her. Ich erinnere mich
gut daran, dass Sie in diesem Haus zweimal gegen das
Erneuerbare-Energien-Gesetz gesprochen und gestimmt
haben und den Widerstand Ihrer Fraktion gegen die Erneuerbaren organisiert haben. Ich erinnere mich auch gut
daran, dass sogar Sie persönlich - nicht jemand anders
aus Ihrer Fraktion - dafür gesorgt haben, dass eine ergebnisoffene Endlagersuche, so wie wir sie vorgeschlagen haben, von der CDU/CSU abgelehnt worden ist. Das
ist die Wahrheit; das ist im Protokoll nachzulesen.

({2})

Sprechen wir heute davon, dass Sie immer noch so
viel Geld für Atomenergie und für die Forschung in diesem Bereich und immer weniger für erneuerbare Energien ausgeben. Sprechen wir davon, dass bei der Atomenergie - mein Kollege Matthias Miersch ist schon auf
den Haushaltsposten eingegangen - sehr viele finanzielle Risiken bestehen, die wir heute nicht überblicken
können, beispielsweise weil es Klagen der großen Energiekonzerne gibt und wir nicht wissen, wie sie ausgehen;
schließlich hatten Sie den Atomausstieg zurückgenommen, anstatt ihn unangetastet zu lassen. Ansonsten hätten wir diese Klagen jetzt nicht am Hals. Auch das müssen Sie sich selber ankreiden. Sprechen wir eben nicht
nur davon, dass wir einen Atomausstieg haben, der eine
Energiewende bringt, sondern auch davon, dass wir bei
den erneuerbaren Energien vorwärtskommen müssen.
Dazu liegt aber nichts auf dem Tisch.

Herr Schulte-Drüggelte, ich spreche gerne darüber,
dass es den Posten Umwelt nicht nur im Haushaltsbereich, sondern auch in anderen Bereichen gibt. Schauen
wir uns diese anderen Bereiche einmal genauer an. Ich
glaube, Sie haben Kernfusion, Atomforschung usw. dort
eingerechnet. Das ist für mich aber keine optimale Umweltpolitik, sondern eine Politik von gestern. Gerade
wenn wir uns den internationalen Bereich ansehen, stellen wir fest, dass wir immer noch sehr viel Geld in Euratom stecken. Euratom aber ist immer noch atomzentriert.
Genau das wollen wir ändern.

Wir sprechen immer noch darüber, dass von Ihrer Regierung weiterhin Hermes-Bürgschaften für Atomkraftwerke geleistet werden. Das geschieht in einem Zeitalter, in dem wir aus der Atomenergie ausgestiegen sind.
Auch sprechen wir immer noch davon, dass wir in anderen Bereichen nicht das tun, was wir eigentlich machen
sollten. Ich nenne das Beispiel Yasuní. Es gibt die riesige
Chance, eines der artenreichsten Gebiete dieser Welt zu
retten und es nicht der Ölindustrie preiszugeben, die dort
nicht nur das Öl herauspumpt, sondern auch die Wälder
abholzt, das Gebiet verseucht und die dort lebenden
Stämme - es handelt sich um indigene Völker - vertreiben wird. Diese Chance haben wir. Auch Sie in der
Union haben zugestimmt. Ich weiß, dass es viele Unionspolitiker gibt, die Yasuní retten wollen. Warum machen Sie es denn dann nicht? Wenn es der zuständige
Minister von der FDP nicht gebacken bekommt, Herr
Röttgen, warum übernehmen Sie dann nicht den Posten,
wie es beispielsweise von den Grünen vorgeschlagen
worden ist?

({3})

Ich möchte noch einmal auf die Kosten eingehen, die
uns eventuell im Atombereich erwarten. Viele glauben:
Die Atomenergie ist jetzt am Ende, da die Atomkraftwerke in zehn Jahren abgeschaltet werden; das war’s.
Ich möchte daran erinnern, dass uns ein langer Abriss
bevorsteht, der nicht in einigen Jahren zu bewältigen ist.
Die ersten Rechnungen gehen davon aus, dass dieser
Abriss 18 Milliarden Euro kostet. Wenn heute von
18 Milliarden Euro gesprochen wird, können wir uns gut
vorstellen, wie hoch die Summe in 10 oder 20 Jahren
sein wird. Davon werden dann null Cent in die Endlagersuche bzw. in das Endlager geflossen sein. Die steuerfreien Rücklagen der Atomindustrie betragen aber nur
30 Milliarden Euro. Ich frage: Wer bezahlt den Rest?
Man kann, glaube ich, an einer Hand abzählen, dass
auch das dann auf unseren Haushalt zukommen wird.
Das betrifft nicht diese Generation, aber die nächsten.

Wir können über weitere Kosten sprechen. Die Asse
wird 1,5 Milliarden Euro kosten, selbst wenn wir nichts
machen und sie versiegeln. Wenn wir die Sachen herausholen, liegen die Schätzungen bei einem Betrag zwischen 3 und 6 Milliarden Euro. Morsleben wird 2 Milliarden Euro kosten. All das summiert sich und zeigt,
wie teuer die Atomenergie ist. Dadurch wird aufgezeigt,
dass das Märchen von der billigen Atomenergie, das Sie
jahrelang erzählt haben, eine große Lüge ist. Das wird
uns bei der Diskussion über den Haushalt einholen.

({4})

Ich spreche das ITER-Projekt an. Es würde noch einmal um 1,3 Milliarden Euro teurer werden, und es wird
andere Forschungsprojekte verdrängen, die wir in Europa dringend benötigen. Es wird auch all das verdränMarco Bülow
gen, was in 40 Jahren vielleicht einmal zu Forschung im
Energiebereich führen wird. Aber auch das hat man
schon vor 20 Jahren gesagt.

Ich möchte jetzt gerne - weil es zur Situation passt ein Zitat des leider viel zu früh gestorbenen Hermann
Scheer vortragen. Er hat gesagt:

Auch auf dem Weg zur solaren Weltwirtschaft wird
es Umwälzungen geben, die nahezu alle bestehenden Interessen tangieren. Es wird zahlreiche Konflikte geben. Um ihnen auszuweichen, bleiben viele
vor der entscheidenden „Quellenfrage“ stehen oder
stellen sie nur leise - erst für spätere Zeiten. Aber je
länger die Weltwirtschaft von den fossilen Energieund Rohstoffquellen abhängig bleibt, desto schwerwiegender werden die Folgen sein.

Das sagte er 1999, also vor zwölf Jahren.

Dies war sehr weitsichtig. Diese Worte könnten auch
heute der Maßstab für unsere Debatte sein. Genau diese
Worte galten in den letzten zwölf Jahren. Sie in der
Union und in der FDP haben die Erneuerbaren lange bekämpft. Als der Erfolg und die Beliebtheit der Erneuerbaren bei der Bevölkerung nicht mehr zu leugnen waren,
sind Sie auf den Zug aufgesprungen. Dennoch schaffen
Sie es nicht, auf die Konflikte einzugehen, um die Erneuerbaren wirklich durchzusetzen und um sie nicht nur
dahindümpeln zu lassen.

Genau das müssen wir machen. Wir müssen auch beginnen, im Wärmebereich weiterzukommen, und wir
müssen bei der Energieeffizienz vorankommen. Auch
müssen wir endlich damit beginnen, die restriktiven
Grenzen, die es in einigen Ländern gibt, abzubauen. Des
Weiteren müssen wir zum Beispiel die Binnenkraft von
Wind weiterentwickeln. Zu all dem gibt es keine Vorschläge in Ihrem Haushaltsbereich; aber genau diese
brauchen wir.

Ich komme zum Schluss. Eins ist klar: Wir werden
Sie weiterhin dazu antreiben, Vorschläge zur Energieeffizienz und zu den erneuerbaren Energien zu machen.

({5})

Sie können diese Vorschläge weiterhin ablehnen; aber
am Ende wird es so sein, dass sie sich durchsetzen werden, so wie sich die erneuerbaren Energien durchgesetzt
haben, obwohl Sie sie lange bekämpft haben. Dafür werden wir weiterhin kämpfen.

Danke schön.

({6})