manuel sarrazin (NA), 2012-06-28:
In einem Jahr wird Kroatien der Europäischen Union

als 28. Mitgliedstaat beitreten. Das ist eine gute Nachricht, in dreifacher Hinsicht. Der Beitritt zeigt erstens,
dass die europäische Perspektive für die Staaten des
westlichen Balkans Realität wird. Der Beitrittsprozess
hat zweitens gezeigt, welche enorme Transformationskraft ein Beitrittsprozess freisetzen kann. Schließlich hat
die Europäische Union mit dem Beitrittsprozess Kroatiens bewiesen, dass sie aus den Fehlern, die bei vergangenen Beitrittsrunden gemacht wurden, gelernt hat.

Zur Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen
Balkans. Ich begrüße ausdrücklich, dass die SPD unserem Beispiel folgt und einen umfassenden Antrag zur europäischen Perspektive der Staaten des westlichen Balkans vorlegt. Ich bin froh, dass in diesem Haus eine
breite Mehrheit die europäische Perspektive des westlichen Balkans unterstützt. Nach den Kriegen der 90erJahre und der Auflösung des ehemaligen Jugoslawiens
ist es unsere moralische Pflicht, eine Wiederholung dieser schrecklichen Ereignisse zu verhindern. Stabilität
und die positiven Entwicklungen der letzten Jahre würden wir durch eine Abkehr von der europäischen Perspektive leichtfertig aufs Spiel setzen. Die Europäische
Union muss auf dem westlichen Balkan beweisen, dass
sie auch innerhalb Europas in der Lage ist, Demokratie,
Stabilität und Wohlstand zu etablieren. Ohne die Integration des westlichen Balkans, der völlig von EU-Mitgliedstaaten umgeben ist, bliebe die historische Errungenschaft „Europäische Union“ unvollendet.

Die Transformationskraft, die die Beitrittsprozesse
auslösen, ist beeindruckend. Das hat Kroatien gezeigt.
Kroatien wird bis zum endgültigen Beitritt in einem Jahr
auch weiter beweisen müssen, dass der Reformwille
nicht nachlässt, Reformzusagen eingehalten werden und
die Implementierung der neuen Gesetze vorangetrieben
wird. Die Transformationskraft zeigen aber auch die
Entwicklungen in den anderen Staaten des westlichen
Balkans. Montenegro hat gezeigt, dass es willens ist,
schwierige Hürden zu nehmen. Montenegro hat die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllt.
Den Start der Verhandlungen am morgigen Freitag hat
sich Montenegro damit redlich verdient. Das heißt natürlich nicht, dass Montenegro die Bedingungen für eine
Mitgliedschaft in der Europäischen Union erfüllt; das
muss es aber auch noch nicht. Montenegro geht morgen
an den Start, nachdem es das Training und alle medizinischen Tests erfolgreich absolviert hat. Beitreten wird
Montenegro aber erst, wenn es auf der Zielgeraden angekommen ist und die Ziellinie überquert hat, also wenn
alle notwendigen Reformen umgesetzt und alle Anforderungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt sind.

Auch Serbien hat in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht und hat im Frühjahr den offiziellen
Kandidatenstatus erhalten. Dies war nur möglich, weil
Serbien vollständig mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammengearbeitet hat. Das hat zuletzt die Auslieferung Ratko
Mladics und Goran Hadzics bewiesen. Und das war
zweitens nur möglich - und wird in Zukunft auch nur
möglich sein -, weil Serbien den Dialog mit dem Kosovo
wieder aufgenommen hat.

Der nächste Schritt wird die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sein. Aus unserer Sicht sind dafür weitere glaubwürdige Fortschritte im Dialogprozess mit
dem Kosovo und Fortschritte beim Abbau der Parallelstrukturen im Nordkosovo absolut notwendig. Und eins
muss auch ganz deutlich gesagt werden: Ohne völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo wird Serbien der
Europäischen Union nicht beitreten können. Dieses Bekenntnis suche ich im Antrag der SPD vergeblich. Wir
müssen unmissverständlich klarstellen, dass die Unabhängigkeit des Kosovo in den bestehenden Grenzen
nicht verhandelbar ist. Grenzverschiebungen zur Herstellung ethnischer Homogenität laufen dem Prinzip der
demokratischen Gesellschaft zuwider. Sie bergen zudem
das unüberschaubare Risiko in sich, in einer Kettenreaktion schwere Krisen in den unvollendeten Staaten des
Westbalkans hervorzurufen. Daher müssen wir uns in einer Frage einig sein: Auf dem Westbalkan darf es keine
Grenzverschiebungen mehr geben.

Schließlich möchte ich noch etwas zu den Beitrittsprozessen an sich sagen: Nach den Beitritten Bulgariens
und Rumäniens hat sich die Europäische Union auf neue
Grundsätze bei der Erweiterung der Europäischen
Union geeinigt. Danach bestimmen die Ergebnisse der
Reformen das individuelle Tempo des Beitrittsprozesses
in einem Land. Mit dem Beitritt müssen die Kopenhagener Kriterien erfüllt sein. Die Europäische Kommission
darf dabei nicht nur die Umsetzung der Reformen überprüfen. Sie muss auch bis zum Ende schauen, ob die Reformen auch implementiert werden. Das tut sie übrigens
gerade bei Kroatien. Bis zum endgültigen Beitritt legt
sie noch zwei weitere Monitoringberichte vor.

Schwierige Fragen wie die Reform der Verwaltung
und Justiz sowie die Bekämpfung der Korruption sollen
frühzeitig behandelt werden. Es ist daher folgerichtig
und begrüßenswert, dass in den Beitrittsverhandlungen
mit Montenegro das Kapitel 23 gleich zu Beginn geöffnet wird und während der gesamten Verhandlungen geöffnet bleiben soll. Diese Grundsätze und eine strikte
Konditionalität in allen Phasen der Verhandlungen sind
Grundlage für erfolgreiche Beitrittsverhandlungen.

Diese harte Konditionalisierung ist richtig, sie stellt
den westlichen Balkan aber auch vor ein großes Problem. Die Staaten werden nicht gleichzeitig am Ziel
- also in der EU - ankommen. Kroatien ist schon da,
Montenegro startet, Serbien wird bald die Verfolgung
aufnehmen. Wann das Kosovo, wann Bosnien und Herzegowina an den Start gehen, ist noch völlig offen. Die
Aufnahme der Verhandlungen mit Mazedonien sind auf
nicht absehbare Zeit durch den Namensstreit mit Griechenland blockiert. In dieser Ungleichzeitigkeit steckt
aber eine große Gefahr. Daher gilt es, parallel zu den
künftigen Beitrittsverhandlungen auch Wege und Formen zu finden, das Kosovo und Bosnien und HerzegoZu Protokoll gegebene Reden




wina nicht zurückzulassen. Wir müssen diese Staaten
mitnehmen. Die ungleichzeitige europäische Integration
darf nicht die Isolierung anderer Staaten bedeuten. In
dieser Frage sind wir dem westlichen Balkan noch Antworten schuldig. Antworten und Engagement sind wir
vor allem Bosnien schuldig. Die Europäische Union
trägt eine besondere Verantwortung für Bosnien und
Herzegowina und die Überwindung der unvollendeten
Verfasstheit von Bosnien und Herzegowina.

Für die Beitrittsprozesse der Staaten des westlichen
Balkans sind aus meiner Sicht weitere Bedingungen unerlässlich: Die völkerrechtliche Anerkennung der Staaten des Westbalkans in den heutigen Grenzen habe ich
bereits erwähnt. Außerdem müssen mit Abschluss der
Verhandlungen alle bilateralen Konflikte gelöst oder wie
im Fall Kroatien und Slowenien einer Lösung zugeführt
sein. Neben den gutnachbarschaftlichen Beziehungen
muss schließlich ausgeschlossen werden können, dass
EU-Beitritte „verspäteter“ Staaten des Westbalkans
durch bereits beigetretene Staaten blockiert werden können.

Abschließend möchte ich noch zwei Punkte ansprechen: Die Frage der Minderheiten spielt auf dem gesamten westlichen Balkan eine wichtige Rolle. Ich denke dabei vor allem an die schwierige Situation der Roma. Sie
leben vielerorts unter Umständen, die Menschen nicht
würdig sind. Sie sehen sich Diskriminierung ausgesetzt,
ihnen werden noch immer soziale und wirtschaftliche
Rechte vorenthalten. Diese Probleme müssen die Staaten des westlichen Balkans so schnell wie möglich angehen. Ungarn hat während seiner Ratspräsidentschaft einen Rahmen für nationale Strategien zur Integration der
Roma vorgelegt. Die EU muss diesen guten Ansatz konsequent weiterverfolgen und auch die Staaten des westlichen Balkans frühzeitig einbeziehen.

Das Zweite ist die Umweltfrage im Beitrittsprozess:
Wir Grüne setzen uns seit jeher dafür ein, dass der Zustand der Umwelt, hohe Umweltstandards und vor allem
deren Einhaltung eine gewichtige Rolle in Beitrittsverhandlungen spielen. Engagement in Bezug auf Natur
und natürliche Ressourcen ist dabei nicht einfach nur
ein Selbstzweck, sondern auch eine Frage der Selbstbehauptung gegen mangelnde Korruptionsbekämpfung in
künftigen EU-Staaten. Es gibt kaum einen anderen Bereich, der mit Korruption so eng verbunden ist wie Umweltverschmutzung oder Raubbau an der Natur, sei es
bei Bauvorhaben, Infrastrukturprojekten oder der öffentlichen Vergabe. Wenn wir Korruption als eine der
großen Herausforderungen auf dem westlichen Balkan
bekämpfen wollen, dann brauchen wir gute und hohe
Umweltstandards und Reformen, die die Einhaltung dieser Standards auch sicherstellen.