struve (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Kriedemann glaubte, es sei nicht in erster Linie der derzeitigen Bundesregierung zu danken, daß wir mit unserer Agrarpolitik so einigermaßen über die Runden gekommen sind. Er verwies, und zwar mit Recht, auf den Fleiß innerhalb der deutschen Landwirtschaft, der tagtäglich immer wieder unter Beweis gestellt wird. Ich glaube, das Hohe Haus sollte sich darüber einig sein, daß auf der einen Seite die bewundernswerten Leistungen des deutschen Landvolkes und nicht zuletzt der deutschen Landarbeiter, mit nicht nur acht-, sondern mit zwölf- und mehrstündiger Arbeit, stehen. Auf der anderen Seite dürfen wir nicht vergessen, daß die Agrarpolitik unserer Bundesregierung diese Arbeit mit unterstützt und mit fördert und daß sie- dazu beigetragen hat, daß wir überhaupt diesen Leistungsstand erreicht haben.
Ich glaube weiter, der Herr Kollege Horlacher hat recht, wenn er sagt, einmal nur wird in der Landwirtschaft geerntet, einmal nur Getreide und einmal nur Hackfrüchte, und auf diesen baut sich die Veredelungswirtschaft auf. Nach meiner Auffassung ist der Bundesregierung dafür zu danken, daß sie so konsequent die Politik verfolgt hat, die Einfuhr verstärkt auf Rohstoffe, d. h. auf Getreide und auf künstlichen Dünger einzustellen. Wohin sollen wir mit über 90 % Kleinbauern im Bundesgebiet kommen, wenn nicht die Veredelungsarbeit der Kleinbauern gesichert wird? Ich glaube, diese Politik muß konsequent weiterverfolgt werden, wenn wir auf der einen Seite- ein weiter froh schaffendes Landvolk erhalten und auf der anderen Seite die Versorgung sicherstellen wollen.
Wie sieht es in der umstrittenen Fleischversorgung aus? Über 90 % des Bedarfs werden aus eigener Produktion gedeckt. Das Hohe Haus hat nach meinem Dafürhalten die Aufgabe, diese Produktionsquelle weiter zu erhalten. Hier befinden wir uns von den Regierungsparteien wohl in grundsätzlichem Gegensatz zu der Auffassung, die von der Opposition vertreten wurde. Wenn wir den Zoll an den Preisen der jeweiligen Woche auf den Märkten ablesen und die Zollpolitik darauf einstellen wollen, kommen wir mit unserer ganzen Agrarpolitik ins Rutschen; dann ist sie nicht möglich. Die gemeinsam vom Hohen Haus beschlossenen Marktordnungsgesetze sind allein die Grundlage für eine beständige Agrarpolitik und zu gleicher Zeit für eine gesunde Versorgungspolitik. Hier, Herr Kollege Horlacher, möchte ich allerdings Ihren Satz unterstreichen, die Marktordnungsgesetze und die in diesen Gesetzen geschaffenen Einfuhr- und Vorratsstellen haben keinen Sinn, wenn nicht das

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nötige Geld zur Verfügung gestellt wird. Wir müssen klar erkennen - und in diesem Punkte bin ich mit dem Kollegen Kriedemann völlig einig -, daß Einfuhr- und Vorratsstellen ohne Geld Einrichtungen ohne Leben, ohne Wirklichkeit und ohne Funktionsfähigkeit sind.
Ich möchte deshalb zum Schluß das Hohe Haus bitten, daß der Antrag, dieses Einzelstück der Zollvorlagen erneut in den Ausschüssen zu beraten, abgelehnt wird. Wir werden uns sehr schnell zu Beschlüssen zusammenfinden, so wie sie auch von dem Kollegen Kriedemann hier angekündigt werden, wodurch die Vorratsstellen mit dem nötigen Geld versehen werden, damit einerseits die Agrarpolitik in Ruhe und Ordnung weiterentwickelt werden kann - und andererseits die derzeitige erfreuliche Versorgung des deutschen Volkes weiterhin sichergestellt wird.
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