michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-13:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste; das sind die Drucksachen 13/7385 und - was die Ausschußfassung anbelangt -13/7934.
Die Fraktion der SPD hat Einzelabstimmung über eine Reihe von Vorschriften verlangt.
Ich rufe Art. 1 bis 3 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 bis 3 sind mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 4 und 5 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 4 und 5 sind mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe Art. 6 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Art. 6 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 7 bis 10 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann sind Art. 7 bis 10 mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Ich rufe Art. 11 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist Art. 11 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einleitung und Überschrift sind mit den Stimmen von CDU/

Vizepräsidentin Michaela Geiger
CSU, F.D.P., SPD und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung von SPD und PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/7935. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7936. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Gruppe der PDS abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 7937. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der SPD und Zustimmung des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Drucksache 13/6398 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
Meine sehr verehrten Damen und Herren, könnten diejenigen, die den Saal verlassen wollen, ihn etwas ruhiger verlassen?
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatsminister der Justiz des Freistaates Sachsen, Steffen Heitmann.
Staatsminister Steffen Heitmann ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über das große Interesse, das dieser Gesetzentwurf in diesem Hohen Hause findet.
Der Bund macht die Gesetze; die Länder führen sie aus. Das ist zumindest auf dem Gebiet der Justizgesetzgebung die Realität. Diese Realität funktionierte so lange gut, wie die Kassen von Bund und Ländern gut gefüllt waren. Diese Zeiten sind bekanntlich vorbei.
Die Länder müssen seit 1992 die außerordentlich kostenträchtige Reform des Betreuungsrechts verkraften. Die Länder - in gewissem Umfang auch der Bund - haben durch eine immense Personal- und Sachhilfe den Aufbau der Justiz in den neuen Ländern weit vorangebracht. Die Anforderungen an die Strafrechtspflege sind mit der zunehmenden Internationalisierung, insbesondere in Richtung Osteuropa, erheblich gewachsen. In Ostdeutschland steigen die Eingangszahlen pro Kopf der Bevölkerung bei fast allen Gerichtsbarkeiten wegen der noch ungefestigten Verhältnisse weit über das westdeutsche Niveau.
Die nächste große Belastungsprobe steht mit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtsreform ab dem 1. Januar 1999 ins Haus, wenn die Bemühungen um eine weitere Verschiebung nicht zum Ziele kommen.
Immer häufiger ist in den letzten Jahren die Justiz als Reparaturbetrieb für Defizite der Gesellschaft betrachtet worden. Diese Probleme werden seitens des Bundes gern mit den Worten bagatellisiert: Die Länder sollen zunächst ihre Hausaufgaben machen und ihre Binnenreserven nutzen. Einige meinen auch, der Anteil der Justiz an den Länderhaushalten müsse erhöht werden. Diese Ratschläge sind weit hergeholt und sehr praxisfern.
Drei Dinge will ich dazu sagen:
Erstens. Rechtspflege und Justiz lassen sich nicht rationalisieren wie die Automobilproduktion.
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Wir dürfen nicht übersehen, daß die zu entscheidenden Sachverhalte tendenziell komplexer werden - und ihre Durchdringung damit zeitaufwendiger. Technik kann helfen, aber sie kann die Vorgänge richterlicher Sachverhaltsaufnahme, rechtlicher Würdigung und sachgerechter Entscheidung nicht ersetzen.
Zweitens. Die Länder unternehmen seit Jahren erhebliche Anstrengungen zu einer Modernisierung der Justiz. So sind beispielsweise in der Justiz Sachsens derzeit mehr als 60 Prozent der Arbeitsplätze mit Bildschirmen ausgestattet. Sämtliche Grundbuchämter und Handelsregistergerichte arbeiten auf der Basis elektronischer Datenverarbeitung. Die Grundbuchämter sind mit den jeweils zugehörigen Katasterämtern datentechnisch vernetzt. Die Einführung des papierlosen Grundbuchs ist in einigen Ländern schon in vollem Gange. Die Voraussetzungen für ein elektronisches Handelsregister werden zur Zeit geschaffen.
Drittens. Der wachsenden Zahl von Gerichtsverfahren kann angesichts der Lage der öffentlichen Finanzen nicht mehr reit Personalmehrungen begegnet werden. Das ist meines Erachtens auch von der Sache her nicht wünschenswert und nicht der richtige Weg. Bereits heute hat Deutschland mit 28 RichStaatsminister Steffen Heitmann ({2})
tern auf 100 000 Einwohnern die höchste Richterdichte nicht nur Europas, sondern der ganzen Welt.
Vor diesem Hintergrund legt der Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit" vor. Der Entwurf hat neben einer Reihe von kleineren Änderungen drei Schwerpunkte: erstens die Stärkung des Einzelrichterprinzips, zweitens die Anhebung der Berufungs- und Beschwerdevoraussetzungen, drittens die außergerichtliche Streitschlichtung.
Erstens: zum Einzelrichterprinzip. Künftig sollen beim Landgericht alle Verfahren, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweisen und keine grundsätzliche Bedeutung haben, vom Einzelrichter entschieden werden. Bis zu einem Streitwert von 30 000 DM wird dies generell unterstellt. In Berufungs- und Beschwerdesachen vor dem Landgericht werden einfache Fälle auf den Einzelrichter übertragen. Sicher wird dadurch die behutsame Heranführung junger Richter an die richterliche Arbeit über die Tätigkeit in einem Kollegialgericht etwas schwieriger.
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Trotzdem wird in bedeutenden Sachen auch künftig die Kammer entscheiden. Damit ist gewährleistet, daß die Kammer ihrer Funktion zur Vereinheitlichung und Verstetigung der Rechtsprechung genügen kann. Mit dieser Regelung würde bundesweit die Arbeitskapazität von mindestens 270 Richtern für andere dringliche Aufgaben gewonnen.
Zweitens: zur Berufungs- und Beschwerdesumme. Die Grenzen für die Einlegung von Rechtsmitteln sollen der wirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Sache angepaßt werden. Für Berufungen ist ein Beschwerdewert von mindestens 2000 DM, für Kostengrundentscheidungen von 500 DM und für sonstige Kostenentscheidungen von 300 DM festgesetzt. Bei den Kostenentscheidungen wird durch eine Zulassungsbeschwerde dafür gesorgt, daß Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung auch weiterhin zu den Rechtsmittelgerichten gelangen. Streitfragen können damit in ausreichendem Umfang obergerichtlich geklärt werden. Der Entlastungseffekt dieser Regelung beliefe sich bundesweit auf mindestens 120 Richter.
Drittens: ein paar Worte zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Eine ausreichende Entlastung der Zivilgerichte kann nicht allein durch Korrekturen am justitiellen Verfahrensrecht erreicht werden. Das Ziel muß vielmehr sein, die Zahl der zu Gericht kommenden Sachen von vornherein durch außergerichtliche Streitbeilegung zu mindern.
Dazu enthält der Gesetzentwurf eine Öffnungsklausel. Sie wird den Ländern ermöglichen, ein obligatorisches außergerichtliches Güteverfahren einzuführen, und zwar für Bagatellstreitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 1000 DM sowie für Nachbarstreitigkeiten. Unter dieser Grenze liegen jedes Jahr bundesweit über eine halbe Million Verfahren. Das bedeutet ein erhebliches - wenn auch erst mittel- und langfristig wirksames - Entlastungspotential.
Die Forderung nach einem Schlichtungsverfahren dient neben der Entlastung der Justiz vor allem aber den Bürgern. Die Schlichtungsstellen können Konflikte schneller und kostengünstiger bereinigen als die Gerichte. Vermittelnde Lösungen unter Mitwirkung der Parteien können in manchen Fällen eher dauerhaften Frieden schaffen als gerichtliche Entscheidungen.
Die große Reform ist das nicht. Der Entwurf greift nur einige Möglichkeiten für eine wirkungsvolle Entlastung der Justiz auf. Wir geben uns allerdings auch nicht der Illusion hin, durch die Straffung des Verfahrensrechts all das einsparen zu können, was wir durch die Verkomplizierung des materiellen Rechts an Streitstoff schaffen.
Ich habe hier nur die drei wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs vorgestellt. Der Entlastungs- und Spareffekt wird aber nur dann eintreten, wenn das Gesamtkonzept des Entwurfs tatsächlich umgesetzt wird. Er ist ein Paket, das nicht zerpflückt werden darf.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, dem Gesetzentwurf, der ja bereits vor der ersten Lesung in verschiedenen Gremien intensiv beraten worden ist, Gesetzeskraft zu verschaffen, damit die hohe Leistungsfähigkeit der Justiz im Interesse der Bürger erhalten werden kann.
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