Karl-Heinz Brunner (NA), 2014-01-16:
Verehrte Frau Präsidentin! Lassen Sie mich in meiner

ersten Rede vor dem Hohen Hause zunächst meinen
Dank und Respekt ausdrücken gegenüber den Frauen
und Männern, den Soldatinnen und Soldaten, die sich für
uns, für Deutschland und für dieses Parlament, für Frieden und Freiheit einsetzen.

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Sie halten das Unternehmen Bundeswehr am Laufen. Sie
halten ihren Kopf für uns hin. Sie werden deshalb mein
Antrieb für die nächsten vier Jahre sein.

Sehr verehrter Herr Wehrbeauftragter Königshaus,
vielen Dank für Ihren Bericht, der mir als neuem Mitglied dieses Hauses gezeigt hat, dass nicht leichte Kost


in sehr leicht lesbarer Form gestaltet werden kann. Texte
müssen nicht unbedingt schwer verständlich sein. Dies
sollte unser aller Antrieb sein.

({1})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Frauen und
Männer der Bundeswehr sind der Grund, warum wir
heute hier sind. Über 5 000 Beschwerden sind in den
noch nicht veröffentlichten, aber bereits bekannt gewordenen Bericht eingegangen. Das sind 700 mehr als im
Vorjahr. Stellt man dies einmal in Relation zur Personalstärke der Bundeswehr, dann wird klar, dass uns das aufhorchen lassen muss. Über entsprechende Konsequenzen für unsere Sicherheitspolitik haben wir heute viel
Gutes und Richtiges gehört.

Mit Verlaub, Frau Ministerin von der Leyen: Dass die
Presseabteilung des Verteidigungsministeriums hervorragend funktioniert, ist schon einmal ein Anfang. Wir
wissen aber beide: Die Diagnose ist nur der Anfang. Die
anschließende Behandlung des Themas wird noch mehr
umfassen. Sonst stehen wir alle nur mit hehren Zielen
und letztendlich mit Enttäuschungen da.

Ich sage ganz unumwunden: Die Aufgabe dieses
Hauses wird es sein, genau hinzuschauen, ob sich etwas
ändert. Frau Bundesministerin, wir werden Sie in Ihrem
Plan, der nicht nur Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, sondern aus vollster Überzeugung angegangen wird, nämlich die Bundeswehr zeitgerecht effektiv
umzugestalten, unterstützen. Unsere Aufgabe wird es
aber auch sein, ein bisschen da und dort nachzubessern.
Dass es notwendig ist, das Arbeitsumfeld der Soldatinnen und Soldaten zu verbessern, steht, glaube ich, außer
Frage.

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Der Jahresbericht macht eines klar: Wir brauchen
keine Reform der Reformen; wir brauchen vielmehr Ergebnisse. Die Umsetzung der laufenden Reform schlägt
unvermeidbar Wunden; das wissen wir. Da müssen die
Soldatinnen und Soldaten durch; da müssen auch wir
durch. Wissen wir aber schon, dass auch wir da durch
müssen? Solange unsere Spezialkräfte nicht einmal ihren
eigenen Hubschrauber haben, solange Soldaten nach nur
wenigen Monaten Heimataufenthalt wieder direkt in den
Auslandseinsatz gehen, ohne dass man sich ernsthaft um
sie gekümmert hat, solange psychische Belastungsstörungen nicht rechtzeitig erkannt werden und solange
Arztrechnungen nicht bezahlt werden, ist noch viel zu
tun. Wir beschäftigen uns viel zu viel mit dem KleinKlein. Solange wir nur reden, bleiben nur Ziele. Wir
wollen aber nicht nur Ziele und Belehrungen, wir wollen
handeln. Die Soldatinnen und Soldaten wollen Verantwortung übernehmen. Wir wollen Verantwortung übernehmen.

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten wird bei all
den Mängeln und Defiziten, die er aufzeigt, sicherlich
keine Wunder bewirken. Das gilt ebenfalls für den noch
nicht vorgelegten Jahresbericht 2013. Aber der Bericht
geht in die richtige Richtung.
Für meine Person gebe ich zu: Ich habe meine Heimat
nicht bei der Bundeswehr; ich habe nicht gedient. Meine
Heimat war über viele Jahre als Führungskraft das Rote
Kreuz. Vielleicht ist mir deshalb der Konflikt bekannt,
Familie, Beruf und Pflichterfüllung unter einen Hut zu
bringen. Dafür, hier die Balance zu finden, tragen wir die
Verantwortung; denn wir sind es, die die Soldatinnen
und Soldaten entsenden. Wir sind es, die das Mandat erteilen, und wir müssen es sein, die ihnen den Rücken
freihalten.

Vielen herzlichen Dank.

({3})