Schäuble (bundesminister des innern), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eben im Zusammenhang mit dem Datenschutzgesetz über die Folgerungen gesprochen, die sich aus den Entwicklungen der Informationstechnik für die verstärkten Anforderungen an den Datenschutz ergeben. Genauso ergibt sich aus den rasanten technischen Entwicklungen neuer akuter Handlungsbedarf auf dem Gebiet der Sicherheit in der Informationstechnik.
Die Informationstechnik hat sich zu einer Schlüsseltechnik entwickelt, von der erhebliche Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft ausgehen. Es gibt kaum noch einen Bereich, der nicht unmittelbar oder mittelbar von dem einwandfreien Funktionieren der Informationstechnik abhängig ist. Mit dem zunehmenden Einsatz der Informationstechnik und deren weltweiter Vernetzung steigen auch die damit verbundenen Gefahren. Berichte über Computerhacking, Virenprogramme, Trojanische Pferde oder Würmer - all das sind Begriffe aus der Computersicherheit - faszinieren und verängstigen gleichermaßen die immer stärker von der Informationstechnik abhängige Gesellschaft. Aber auch schon Programmierfehler können z. B. bei der Verkehrssteuerung, in der Produktion - denken Sie an die Chemie - oder in der Medizin schwerwiegende Folgen auch für Leben und Gesundheit der Bürger nach sich ziehen.
Die Verwendung der Informationstechnik in nahezu allen Lebensbereichen - etwa für den bargeldlosen Zahlungsverkehr, um nur ein Beispiel zu nennen - wird auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität neue Deliktarten zur Folge haben. Das organisierte Verbrechen wird sich die Informationstechnik zunehmend für eine weltweite, schnelle und möglichst vor behördlichem Zugriff gesicherte Kommunikation zunutze machen.
Den Gefahren müssen wir auch zur Wahrung der Akzeptanz der Informationstechnik angemessen begegnen. Die Sicherheit in der Informationstechnik muß als gleichrangiges Ziel neben die allgemeinen, von der Informationstechnik erwarteten Leistungsmerkmale treten. Verbleibende Restrisiken müssen einer Technikfolgenabschätzung unterzogen werden. Das neue Bundesamt, für dessen Errichtung wir diesen Gesetzentwurf vorlegen, soll in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Wissenschaft auf einen verbesserten Sicherheitsstandard in der Informationstechnik hinwirken. Es soll verbleibende Gefahren aufzeigen und bewerten, und es soll die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder bei der Bekämpfung der Computerkriminalität unterstützen.
Es werden teilweise Bedenken gegen die gleichzeitige Unterstützung des Datenschutzes und der Strafverfolgungsbehörden durch das neue Bundesamt erhoben. Ich denke, daß bei näherer Betrachtung diese Bedenken einer sachlichen Grundlage entbehren.
Es wurden auch Befürchtungen geäußert, das Bundesamt könnte von ihm entwickelte Verschlüsselungssysteme mit Falltüren versehen, damit die staatlichen Sicherheitsorgane verschlüsselte Informationen entziffern können. Um solchen ungerechtfertigten Unterstellungen zu begegnen, kann unabhängigen Experten Einblick in die mathematischen Prinzipien kommerziell genutzter Verschlüsselungssysteme gewährt werden. Die für den jeweiligen Verschlüsselungsvorgang zusätzlich benötigten Schlüsseldaten können künftig per Rechner hergestellt werden und sind dem neuen Bundesamt dann gar nicht erst zugänglich.
Die Unterstützung des Datenschutzes und die gleichzeitige Unterstützung der Kriminalitätsbekämpfung bedeutet keinen Interessengegensatz, ganz im Gegenteil. Es sind nicht zuletzt auch personenbezogene Daten, die z. B. durch Hacking gefährdet sind und die es vor allem auch durch Aufklärung krimineller Delikte zu schützen gilt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat dies frühzeitig erkannt und deshalb den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung nachdrücklich unterstützt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Gesetz sollte in jedem Falle noch in dieser LegislaturBundesminister Dr. Schäuble
periode verabschiedet werden, damit die drängenden Probleme rechtzeitig in Angriff genommen werden können, denn es ist hohe Zeit, daß wir diese Probleme in Angriff nehmen. Nach meinem Eindruck besteht jedenfalls hinsichtlich des Handlungsbedarfs und damit auch hinsichtlich der Notwendigkeit dieses Bundesamtes ein breiter politischer Konsens, so daß ich zuversichtlich bin, daß wir eine Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode schaffen.
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