Johann Saathoff (NA), 2015-04-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Krischer, heute beraten wir den
Gesetzentwurf in erster Lesung. Es ist also nicht so, dass
wir heute darüber abstimmen müssen, sondern wir sind
noch in der Entscheidungsfindung. Ich nehme Ihr Angebot eines konstruktiven Dialogs gerne auf, und ich
denke, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten
sicherlich noch sehr viel darüber sprechen werden.

Klar ist: Wer die Energiewende will, muss auch den
Leitungsausbau wollen.

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Das ist untrennbar miteinander verbunden und wird
überall anerkannt. Es geht also nicht darum, ob wir die
Leitungen ausbauen, sondern darum, wie.

Frau Kollegin Bulling-Schröter, wenn Sie von einer
sinnlosen Leitung sprechen - ich weiß nicht, ob ich es
richtig verstanden habe, dass Sie damit SuedLink meinen -, dann macht mir, ehrlich gesagt, die Allianz in
Bayern langsam Sorge.

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Egal von welcher Fraktion es kommt: Von sinnlosen Leitungen zu sprechen und gleichzeitig die Energiewende
zu fordern, ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung.

Ich habe auch etwas anderes nicht richtig verstanden.
Sie sagten, Erdkabel seien nicht wirklich sinnvoll, StichJohann Saathoff
wort: 40-Tonnen-Schwerlaster. Wenn wir keine Kabel
legen und keine Überlandleitungen bauen dürfen, dann
müssen Sie mir erklären, wie wir den Strom aus der
Nordsee zu Ihnen nach Bayern bringen sollen.

Was genau soll geregelt werden? Das hätte ich gerne
noch einmal deutlich gemacht, aber ich glaube, das haben wir heute schon dreimal gehört. Deswegen will ich
mich auf die zentralen Punkte beschränken.

Die zentralen Punkte im Artikelgesetz sind erstens die
Erweiterung der Strecken - sie ist für die Energiewende
dringend notwendig - und zweitens die breitere Möglichkeit des Einsatzes von Erdverkabelung. Ich habe in
den letzten Wochen eine ganze Menge Gespräche mit
Bürgerinitiativen geführt. Ob Sie es glauben oder nicht:
In diesen Gesprächen kam immer heraus, meist gleich
im ersten Satz: Wir akzeptieren, dass durch Deutschland
Leitungen gelegt werden müssen; aber bitte akzeptieren
Sie dann auch, dass wir diese Leitungen so verlegt haben
wollen, dass wir gut damit leben können. - Das ist die
Forderung nach Erdkabeln.

Die Erdkabel sind eine wesentliche Voraussetzung für
die Bürgerakzeptanz. Das ist mittlerweile, glaube ich, allenthalben bekannt. Der Gesetzentwurf schlägt den Weg
zu einer Verlegung von mehr Erdkabeln ein. Das ist die
richtige Richtung. Die Gründe dafür sind bekannt: gesundheitliche Auswirkungen von Stromleitungen, Werterhalt der Grundstücke, Erhalt der Wertschöpfung der
Regionen, insbesondere für den Tourismus, und Erhalt
des Landschaftsbildes.

Dass die Verlegung von Erdkabeln kein großes Problem ist, kann ich am Beispiel meiner Heimat Ostfriesland deutlich machen. Dort werden derzeit viele Erdverkabelungen aus den Offshorewindparks durchgeführt.
Dazu gibt es null negative Resonanz aus der Bevölkerung.

({2})

Wenn man den Erhalt des Landschaftsbildes, der
Wertschöpfung beim Tourismus und des Wertes der
Grundstücke in die Diskussion um die Mehrkosten der
Verkabelung einbezieht, dann, denke ich, wird es eine
faire Diskussion. In Ostfriesland würde man sagen: De
een hett Knippke, un de anner hett dat Geld.

Folglich sollten wir prüfen, ob nicht noch weitere Kriterien für die Erdverkabelung aufgenommen werden sollen. Vielleicht sollten wir sogar - ich weiß, dass ich mich
dabei ein bisschen auf dünnem Eis bewege - zumindest
bei HGÜ über ein Primat der Erdverkabelung als möglicherweise besseren Weg nachdenken.

({3})

Das wäre jedenfalls bei der Gesamtbetrachtung aller
Kosten, angesichts einer möglichen Verzögerung der
Umsetzung, die sich ergeben kann, wenn Menschen vor
Ort die Leitung nicht wollen, und in Bezug auf die Verfügbarkeit zu überlegen. Wir sollten uns zwischen der
ersten und der zweiten Beratung die Zeit nehmen, uns in
einer öffentlichen Anhörung die Sicht vor Ort vor Augen
zu führen und über die weiteren Entscheidungen nachzudenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende
wird von den Bürgerinnen und Bürgern getragen. Sorgen
wir also dafür, den Leitungsausbau so zu gestalten, dass
er von den Bürgerinnen und Bürgern auch akzeptiert
werden kann!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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