vogel (NA), 1975-10-24:
Ich möchte jetzt weitermachen, Herr Präsident.
Das Zweite ist der heute morgen von Herrn Kollegen Liedtke in die Debatte eingeführte Fall eines NPD-Angehörigen in Schleswig-Holstein.
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- Dann hat es irgend jemand anders im Laufe der
Debatte getan. Meine Erinnerung war, daß Sie in
Ihrer Rede von einem NPD-Angehörigen gesprochen haben
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- ich meine auch, daß es so gewesen ist, Herr Kollege Liedtke -, dem vom Ministerpräsidenten, so haben Sie gesagt, des Landes Schleswig-Holstein seine Verfassungstreue bescheinigt worden sei. Das ist doch richtig.
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Herr Kollege Liedtke, können wir uns darauf verständigen? - Schönen Dank!
Meine Damen und Herren! Wir haben nun einmal die Schwierigkeit, daß wir auf der einen Seite Bewerber für den öffentlichen Dienst haben, deren Verfassungstreue wir zu überprüfen haben und bei denen bei Zweifeln in die Verfassungstreue die Einstellung in den öffentlichen Dienst nicht erfolgen darf. Wir haben auf der anderen Seite Menschen, die im öffentlichen Dienst sind und die, wenn ihnen Verstöße gegen ihre Verfassungstreue nachweisbar sind, in einem Disziplinarverfahren aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Um einen solchen Fall der zweiten Kategorie, Herr Kollege Liedtke, handelt es sich hier. Ich glaube, es wäre in der Diskussion redlicher, wenn wir beim Zitieren von Beispielen deutlich auseinanderhalten würden, ob es sich um Einstellungen oder um die Notwendigkeit von Disziplinarverfahren gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes handelt, weil die rechtlichen Voraussetzungen unterschiedlich sind.
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Im übrigen ist es in dem Fall so, daß ihm nicht die Verfassungstreue bescheinigt worden ist, sondern daß lediglich auf eine Anfrage der SPD mitgeteilt worden ist, daß keine Tatsachen aufgetreten sind, die heute eine andere Beurteilung mit Blick auf ein Disziplinarverfahren ergeben als zu einem früheren Zeitpunkt. Das gleiche gilt für Mitglieder der DKP wie der NPD, die sich bereits im öffentlichen Dienst des Landes Schleswig-Holstein befinden Ich glaube, es wäre gut, wenn wir das doch sorgfältig auseinanderhielten, weil das die Diskussion insgesamt ehrlicher machen würde.
Meine Damen und Herren! Mir fällt die Aufgabe zu, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU sowie den Entschließungsantrag der CDU/CSU- Fraktion zu begründen. Der Ihnen von der SPD/ FDP- 
Mehrheit des Innenausschusses zur Beschlußfassung vorgelegte Gesetzesantrag spiegelt in exemplarischer Weise die Unfähigkeit beider Koalitionsfraktionen zu unmißverständlichen Entscheidungen in Grundfragen des Demokratie- und Rechtsstaatsverständnisses,
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die Konfliktscheu der führenden Repräsentanten des sozialliberalen Machtbündnisses gegenüber den systemverändernden Kräften in ihren eigenen Reihen und die fehlende Bereitschaft von SPD und FDP zu konsequenter Bekämpfung vor allem aller antiVogel ({5})
demokratischen sozialistischen und kommunistischen Gruppierungen in unserem Lande wider.
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- Herr Kollege Wehner, ich habe bisher in meinem politischen Nachhilfeunterricht immer gelernt, daß Sie der Altmeister der Verleumder seien.
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- Entschuldigung, glauben Sie denn vielleicht, ich lasse mich in dieser Weise hier angreifen, ohne darauf zu antworten? Das glauben Sie doch wohl selber nicht!
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Meine Damen und Herren! Wo der Regierungsentwurf noch bescheidene, wenn auch erheblich hinter den Notwendigkeiten der Praxis zurückbleibende Regelungen für den Fall der Mitgliedschaft in einer Partei vorsah, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sind in dem Antrag des Innenausschusses selbst diese Regelungen unter den Tisch gefallen. Das wird hier zum wiederholten Male fadenscheinig damit begründet, daß nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 ein Bedürfnis für die gesetzliche Regelung materiell-rechtlicher Fragen nicht mehr bestehe.
Der Herr Minister Maihofer hat heute morgen in seiner Rede auch gesagt, daß ja am geltenden materiellen Recht durch den Vorschlag, den die Koalitionsfraktionen hier zur Abstimmung stellen, nichts geändert werden solle. Soll ich das denn dahin gehend verstehen, Herr Minister Maihofer, daß die in der Praxis bestehende Unklarheit und Unsicherheit in der Frage, wie wir es denn mit der Anknüpfung bei der Mitgliedschaft halten wollen, bestehenbleiben soll? Ich glaube, daß das außerordentlich schlecht wäre und daß wir unsere Pflicht hier nicht erfüllen würden, wenn wir diese Frage nicht klar regeln wollten.
In Wahrheit stellt die Streichung der sich mit der Mitgliedschaft in einer Partei befassenden Sätze aus dem Regierungsentwurf eine Kapitulation vor den Attacken der linken Flügel von SPD und FDP dar.
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Ich sage es ganz bewußt: Es gehört zum Versagen führender Sozialdemokraten und Freier Demokraten in unserem Lande, daß sie mehr mit der Bagatellisierung und Verharmlosung der unsere Freiheit bedrohenden Gefahren und Kräfte beschäftigt sind als mit dem Zeichnen klarer, die Solidarität aller Demokraten unterstreichender Trennungslinien gegenüber allen freiheitsfeindlichen Kräften und Bestrebungen in unserem Lande.
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Lassen Sie mich auch das sagen: Sie bringen gegenüber der Opposition in diesem frei gewählten Parlament des deutschen Volkes weniger demokratische Sensibilität, weniger Einfühlsamkeit, weniger Takt und weniger Fingerspitzengefühl auf als gegenüber denen, die wegen ihrer Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung Zweifel an ihrer Treue zu unserer freiheitlichen Verfassung begründen.
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Man kann leider nur den Eindruck gewinnen, daß es den systemverändernden Kräften in SPD und FDP immerhin schon gelungen ist, vielen aufrechten, demokratisch absolut zuverlässigen Sozialdemokraten und Liberalen, die ihrer Partei auf Jahrzehnte angehören, die Luft abzuschnüren und den Schneid abzukaufen.
Vielfach - ich habe das bereits einmal in diesem Hause beklagt - ist die Solidarität der Demokraten bereits unheilvoll überlagert durch eine historisch gesehen für die Freiheit tödliche Solidarität der Sozialisten, zwischen demokratischen Sozialisten und antidemokratischen Sozialisten und Kommunisten, denen bereits das irreführende Etikett „kritische Demokraten" angeheftet worden ist.
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- Sie können dieses Beispiel frei Haus geliefert bekommen, Herr Kollege.
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- Herr Kollege Arndt, Sie sollten es doch wissen, daß Ihre Koalitionspartner in Hamburg den DKP-Kommunisten in Hamburg das Etikett „kritische Demokraten" angeheftet haben.
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Meine Damen und Herren, schon macht sich die Vorstellung von der Verkürzung der demokratischpolitischen Alternativmöglichkeiten auf den Bereich dessen breit, was „sozialistischer Pluralismus" genannt wird. Dahinein paßt genau die Kampfvokabel vom „Rechtskartell", dem CDU und CSU behende zugeordnet werden. „Sozialistischer Pluralismus" in diesem Verständnis wird - davon sind wir überzeugt - in kommunistischer Diktatur enden.
Meine Damen und Herren, es ist manchmal sehr schwierig, in diesem sehr diffizilen Bereich auch so zu argumentieren, daß die Unterschiedlichkeiten der Positionen deutlich werden. Ich möchte deshalb etwas zitieren, was der Bundesinnenminister, Professor Ma ih o f er, in der ZDF-Sendung „Kontrovers" am 9. Oktober 1975 gesagt hat. Ich darf das wörtlich zitieren und bitte um Ihre Nachsicht. Er sagte:
Nur müssen Sie im einzelnen Fall fragen:
- es ging dabei um die Einzelfallprüfung -.. Identifiziert sich nun dieses Mitglied mit diesen Zielsetzungen, ja oder nein? Oder ist hier in der Tat, obwohl eine formale Mitgliedschaft besteht, eine politische Haltung feststellbar, die nun gerade nicht im Widerspruch steht zu diesen Verfassungsgrundsätzen? Das wird in einem Fall wie der DKP möglicherweise sehr selten

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der Fall sein, aber ich möchte ein Beispiel nennen, provokativ. Stellen Sie sich einmal vor, Herr Dubček würde heute bei uns vor einer Einstellungsbehörde stehen, ein Mann, der genau für die Einführung dieser rechtsstaatlichen Errungenschaften seine ganze politische Existenz in der damaligen CSSR auf das Spiel gesetzt hat, als Kommunist, der er damals wie heute ist. Einen solchen Menschen, der nun auch als Kommunist für genau diese Errungenschaften auf die politische Barrikade geht, bei dem können Sie möglicherweise nicht am Ende zur Begründung solcher Zweifel an der Verfassungstreue kommen.
Das erinnert mich an das, was Willy Brandt bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Soares in Frankfurt gesagt hat: „Wie man einen aufrechten Sozialisten wie Dubček drangsaliert, ist empörend." Nun, meine Damen und Herren, natürlich ist auch in unserer Beurteilung Alexander Dubček persönlich ein tapferer Mann; aber nach unserem Verständnis ist ein Sozialismus des Prager Frühlings noch lange keine Demokratie
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und ist Dubček Kommunist und kein Demokrat. Oder vertreten Sie auch die Auffassung, daß sich Dubček „im weitesten Sinne unter den Begriff ,demokratischer Sozialismus' ü einreihen lasse,
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daß sich demgemäß auch die KPI und die KPF, nur weil sie vorgeben, sich der Vormundschaft Moskaus nicht unterwerfen zu wollen, „im weitesten Sinne unter den Begriff ,demokratischer Sozialismus'" einreihen? Bedeutet das demgemäß - wenn ich hier an Äußerungen des SPD-Bundesvorstandsmitglieds Rudi Arndt erinnern darf -, daß auch die DKP, wenn sie sich nur aus der Unterwerfung unter die Vormundschaft der KPdSU und der SED löst, unter diesen Begriff einzureihen wäre? In der Tat, meine Damen und Herren, von da her verstünde ich, warum Mitgliedschaft in der DKP allein z. B. keine Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers begründen darf.
Ich sagte schon: Alexander Dubček ist gewiß persönlich ein tapferer Mann. Aber er ist ein Kommunist, vielleicht im weitesten Sinne des Begriffs ein demokratischer Sozialist - das ist Ihre Sache-, aber ganz gewiß kein Idol, kein Heiliger der freiheitlichen Demokratie. Wenn ich die Wahl hätte zwischen Dubček-Kommunismus und Breschnew-Kommunismus, würde ich sicher den ersteren wählen. Das ändert jedoch nichts daran, daß DubčekKommunismus, hier bei uns eingeführt, das Ende der Demokratie wäre. Auch eine Reduzierung der Demokratie auf sozialistischen Pluralismus, meine Damen und Herren, wäre das Ende der Demokratie.
Kernstück der Auseinandersetzung über die Frage der Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst ist seit Beginn die Bewertung der Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation. Zugespitzt: Die Kernfrage ist heute, ob die Mitgliedschaft in der DKP Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers begründet und in der Regel als Ablehnungsgrund ausreicht oder nicht. Seit Jahren werden die wahrsten Eiertänze wegen einer Frage aufgeführt, deren Beantwortung, wenn man sich einen klaren Verstand und ein nüchternes Urteil bewahrt hat, nur eindeutig dahin ausfallen kann, daß ein DKP-Mitglied, ein eingeschriebener Kommunist, per definitionem ein Feind unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.
Wenn das Gesetz werden sollte, was SPD und FDP heute hier beschließen wollen, dann werden aus den Eiertänzen von Demokraten im Handumdrehen Freundentänze von Kommunisten. Denn die DKP hat hier ein ganz klares Ziel: Sie will durchsetzen, daß ein Mitglied der DKP ebenso selbstverständlich in den öffentlichen Dienst eintreten kann wie Mitglieder demokratischer Parteien. Alles, was sonst um die Problematik der Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst herumgeredet wird, ist Rankenwerk - Herr Kollege von Schoeler ist nicht mehr da; ich würde ihm das gern noch einmal bestätigen - und dient nur der Vernebelung der eigentlichen Frage, die hier zur Entscheidung steht. Hier gibt es, von uns her jedenfalls, nur eine einzige Antwort: Dieses Ziel darf die DKP nicht erreichen. Sie ist kein demokratischer Partner und wird auch keiner werden. Nur Ignoranten können sich darüber täuschen.
Wer Mitglied der DKP ist, gehört nicht in den öffentlichen Dienst, den können wir weder in der Bundeswehr noch als Richter, Staatsanwalt oder Polizisten gebrauchen, aber auch nicht als Maschinisten im Wasserwerk oder als Ingenieur im Elektrizitätswerk und schon gar nicht als Lehrer unserer Kinder, auch nicht als Mitarbeiter in einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.
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Die Gegner dieser politisch wie rechtlich sauberen Lösung stimmen immer das Klagelied von der „Gesinnungsschnüffelei" an. Hier werden die rührendsten Geschichten erzählt. Nur wird bewußt verschwiegen, daß die Gesinnungsschnüffelei am ehesten dann vermieden wird, wenn aus der Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung die einzige der Lebenserfahrung entsprechende und darum realistische Schlußfolgerung gezogen wird: daß ein solches Mitglied in der Regel nicht in den öffentlichen Dienst gehört. Der Ihnen von der SPD doch besonders nahestehende Kölner Staatsrechtslehrer Professor Kriele hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, daß es dem Durchschnittsbürger nur schwer plausibel zu machen sei, was gegen den Schluß einzuwenden ist, „jemand gelte deshalb als Kommunist, weil er Mitglied der Kommunistischen Partei sei".
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Die Behauptung, die Anknüpfung an die Mitgliedschaft verstoße gegen das Prinzip der EinzelfallprüVogel ({20})
fang, ist intellektuell unredlich und wird auch wohl nur deshalb aufgestellt, um das Ziel, die Freikämpfung der DKP, um so besser erreichen zu können. Herr Minister Maihofer hat aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts die Sätze zitiert, die sich mit der sogenannten Beweislast beschäftigen, hat aber dabei übersehen, daß das Bundesverfassungsgericht das Wort „Beweislast" in Anführungsstriche gestellt und keineswegs die Unterscheidung getroffen hat zwischen materieller Beweislast und prozessualer Beweislast. Das, wovon Sie sprechen, Herr Minister Maihofer, bezieht sich auf das, was man prozessuale Beweislast nennt, aber nicht auf das, was man materielle Beweislast nennt. Es wäre sicher förderlich, dazu das nachzulesen, was in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht, um dann hier gemeinsam zu der Schlußfolgerung zu kommen, daß selbstverständlich die materielle Beweislast denjenigen trifft, der die Zweifel, die in seine Verfassungstreue begründet sind, nicht auszuräumen in der Lage ist. Auch darüber werden eine Fülle von falschen Ausführungen gemacht.
Alles das, was an Fehlentwicklung bei der Überprüfung der Verfassungstreue beklagt wird, stellt sich um so sicherer ein, wenn auf den klarsten und überzeugendsten Anknüpfungspunkt, die Mitgliedschaft, nicht mehr abgestellt werden kann. Ich möchte noch einmal Professor Kriele zitieren - ich identifiziere mich keineswegs damit -: „Die individuelle Methode der Überprüfung von Beamtenbewerbern hat ein Klima des Mißtrauens erzeugt, das die geistige Freiheit an der Wurzel gefährdet."
Niemand von uns denkt daran, jemandem ständig seine Jugendsünden vorzurechnen oder Duckmäuser heranzuziehen. Wenn wir an die Mitgliedschaft anknüpfen, dann bedeutet das nicht, daß wir an irgend etwas, was in der Vergangenheit liegt, anknüpfen, sondern dann bedeutet das, daß wir an die im gegenwärtigen Zeitpunkt, im Zeitpunkt der Entscheidung bestehende Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung anknüpfen,
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und das ist genau das Gegenteil von Gesinnungsschnüffelei. Gerade das stellt sich bei Ihnen bei den Einzelfallprüfungen ein.
Es wird gern eingewendet, wenn sich die Mitgliedschaft als Einstellungssperre erweise, würden die Bewerber aus der entsprechenden Partei oder Organisation austreten. Das mag durchaus sein. Gegen subversives Einschleusen und konspiratives Verhalten gibt es kein in jedem Falle wirkendes Kraut. Aber organisierte Verfassungsfeinde sind eben gefährlicher als bloß gesinnungsmäßige Sympathisanten. Die DKP sähe sich in ihrer Strategie empfindlich gestört, mit der sie dahin gelangen will, daß jedes DKP-Mitglied offen und mit erhobenem Haupt in den öffentlichen Dienst marschieren kann,
Nun noch einige Worte zu dem Einwand, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai dieses Jahres lasse die Ablehnung eines Bewerbers nur wegen seiner Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung nicht mehr zu. Ich habe bereits im Innenausschuß des näheren ausgeführt, daß diese Schlußfolgerung schlechthin falsch ist. Sie ist heute morgen hier wiederholt worden. Auch ein Einzelumstand - das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht - kann die Eignung für den öffentlichen Dienst ausschließen. Das Bundesverfassungsgericht nennt selbst die Fälle, daß ein Bewerber „uneinsichtig rechthaberisch" ist, daß einem Lehramtsbewerber ein Minimum an Geschick im Umgang mit Schülern abgehe oder daß ein Bewerber dem Erfordernis der Praxis, Entscheidungen zeitgerecht zu treffen, nicht genüge. Für „offenbar verfassungsrechtlich bedenklich" hat es das Bundesverfassungsgericht lediglich erklärt, wenn ein Gesetz allgemein zwingend vorschreibe, daß einzelne konkrete Verhaltensweisen die Gewähr des Bewerbers, er werde jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten, ausschließen. Eine solche Automatik schreiben - auch wenn das immer wieder behauptet wird - der Entwurf des Bundesrates und, ihm folgend, der von uns vorgelegte Änderungsantrag nicht vor. Unser Antrag stellt für den Fall der Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung lediglich die der Lebenserfahrung entsprechende tatsächliche, im Einzelfall aber durchaus widerlegbare Vermutung auf, daß dadurch Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers begründet werden. Das ist etwas völlig anderes als Automatik. Wir haben, wie Sie wissen, eine ähnliche Streitfrage im Bereich des Ehescheidungsrechts.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu den vorliegenden Entschließungsanträgen. Der von der Koalition vorgelegte Entschließungsantrag ist offensichtlich als ein Instrument zur Abwiegelung mit Blick auf die bevorstehenden Bundesparteitage der SPD und der FDP gedacht.
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Dem dient sein alle Klarheiten beseitigender, die Problematik vernebelnder Inhalt, in dem insbesondere Regelungen vorgespiegelt werden, die das zur Verabschiedung vorgelegte Gesetz überhaupt nicht enthält.
In dem Gesetz, das uns hier zur Verabschiedung vorliegt, ist nirgendwo gesagt, daß eine Überprüfung der Verfassungstreue eines Bewerbers nur dann und erst dann erfolgen darf, wenn sich im Einzelfall Tatsachen ergeben, die die Verfassungstreue ernsthaft in Frage stellen. Herr Minister Maihofer hat heute morgen geglaubt, die sogenannte Unschuldsvermutung aus dem Bereich des Strafrechts auch in andere Bereiche des Rechts transponieren zu können. Damit führen Sie, Herr Kollege Maihofer, aber, wie ich meine, eine völlig falsche Kategorie in die Diskussion ein; denn hier geht es nicht um Schuld oder Unschuld von Bewerbern, nicht einmal um Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit ihres Handelns, sondern hier geht es allein um den Rechtsbegriff der Eignung. Eine Vermutung im Hinblick auf die Eignung für den öffentlichen Dienst gibt es nun einmal in unserer Rechtsordnung nicht.
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Vogel ({24})
Meine Damen und Herren, nirgends ist die Frage geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Bewerber einen Rechtsbeistand hinzuziehen darf, obwohl die Rechtsprechung - das gleiche gilt für die Praxis - dazu kontrovers ist. Der Entschließungsantrag tut aber so, als gäbe es eine solche Regelung.
Im Gesetzesvorschlag heißt es ausdrücklich nur, daß in einer ablehnenden Entscheidung die gegen die Verfassungstreue sprechenden Tatsachen anzugeben seien. Die Entschließung behauptet, daß auch die „Bewertung" dieser Tatsachen mitzuteilen sei. Das mag durchaus zweckmäßig und richtig sein. Nur: In dem Gesetzesvorschlag selbst steht davon nichts.
So ließe sich die Bewertung des Entschließungsantrags der Koalition fortsetzen. Der Entschließungsantrag der Koalition entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein Dokument der Verzagtheit und der Konfliktscheu zum Zweck der Abwiegelung mit Blick auf die bevorstehenden Parteitage von FDP und SPD.
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Dieser Entschließungsantrag ist unredlich - ich sage das bewußt - gegenüber den Mitgliedern in der SPD und der FDP, die diese Frage auf dem Parteitag diskutieren wollen und denen Sand in die Augen gestreut werden soll. Ich kann nur hoffen, daß diese Mitglieder Sie dennoch zwingen werden, sich klar und offen mit Ihnen auseinanderzusetzen.
Wenn Sie schon entschlossen sind, Ihren schlechten Gesetzesvorschlag, der nie Gesetz werden darf, mit einer Entschließung zu begleiten, dann empfehle ich Ihnen den Text unseres Entschließungsantrags zur Annahme; denn der ist ehrlich und klar.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger.