emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Ich gehe davon aus, daß die wirtschaftliche Erholung anhalten wird. Ich gehe weiter davon aus, daß die Ausbildungsbereitschaft unserer Betriebe und Unternehmen nicht erlahmen wird, sondern auf einem hohen Niveau gehalten werden kann. Wir werden weiterhin offensiv die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - auch der Arbeitslosigkeit Jugendlicher - einsetzen. Es besteht kein
Grund zur Resignation, sondern wir sind auf einem guten Wege.
({0})
Wolfram (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte kurz und konkret - und nicht in Form von Allgemeinplätzen - bestätigen, daß gerade die Unternehmen und Betriebe und die öffentlichen Hände, die in den letzten Jahren überproportional ausgebildet haben und die so Ausgebildeten einfach nicht mehr übernehmen können, eigentlich erwarten könnten, daß Sie dort Anreize geben, damit man Ausgebildete über Bedarf beschäftigt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege Wolfram, es kommt darauf an, daß der Ausgebildete einen Arbeitsplatz findet. Er muß ja nicht unbedingt den Arbeitsplatz in dem Betrieb finden, in dem er ausgebildet worden ist, sondern es kommt für ihn darauf an, daß er nach erfolgter Ausbildung einen Arbeitsplatz hat. Ich will Ihnen dann noch einmal die Zahlen sagen: 1983 waren es 54 916 Ausgebildete, die nach der Ausbildung in kein Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden konnten, 1985 waren das 37156. An diesen Zahlen sehen Sie, daß wir im Interesse der ausgebildeten Jugendlichen auf dem guten Wege sind.
Immer (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin, wenn ich das richtig gehört habe, von der Notwendigkeit der Mobilität gesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob es sinnvoll ist, daß Sie in den Problemgebieten - z. B. in Ostfriesland mit 25 % Arbeitslosigkeit und in anderen Gebieten mit 10, 11, 12% Arbeitslosigkeit - eine neue Form von Heimatvertriebenen initiieren, die nämlich dann nach Baden-Württemberg reisen müssen, statt daß Sie durch eine angemessene Regionalpolitik dafür sorgen, daß die Arbeit zu den Arbeitslosen gebracht wird und daß nicht die Arbeitslosen in Massen nach Süddeutschland, nach München verschoben werden, um dann dort Gruppen zu schaffen, die einen eigenen Betreuer brauchen, wie ich es weiß, die die Sprache dort nicht beherrschen?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Herr Kollege, ich muß Sie schon wieder daran erinnern, daß - Immer ({0}) ({1}): Ich frage nach den neuen Heimatvertriebenen, und ich möchte meinen, daß sich diese Bundesrepublik dafür nicht hergeben sollte.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Es geht hier nicht um Diskussionen, es geht um Fragen, Herr Kollege Immer.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Also, Herr Kollege, das Wort von den neuen Heimatvertriebenen möchte


ich nun wirklich aus dieser Diskussion wegnehmen in Anbetracht des Schicksals, das die Heimatvertriebenen im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg und seinen Folgen haben erleiden müssen. Das ist meines Erachtens kein angemessener Vergleich.
({0})
Zweite Bemerkung: Wir wissen natürlich um die regionalen Ungleichgewichte in der Bundesrepublik. Sie sind übrigens kein Phänomen der letzten zwei, drei Jahre. Daß wir Problembereiche in der Bundesrepublik haben - Sie haben Ostfriesland genannt; ich könnte andere Bereiche nennen -, ist nicht neu. Hier setzt auf der einen Seite die regionale Wirtschaftsförderung ein. Auf der anderen Seite bieten wir in diesen Problembereichen verstärkt genau die Maßnahmen des Arbeitsförderungsgesetzes an. Ich könnte Ihnen durchaus schnell Zahlen vermitteln, die zeigen, daß gerade in diesen Problemgebieten die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und berufliche Fort- und Weiterbildung konzentriert eingesetzt werden.
Im übrigen: Viele Ausgebildete sind nach der dreijährigen Ausbildung jetzt 19 oder 20 Jahre. Überlegen Sie: Mehr als 50% der Berufsanfänger, der Anfänger in einem Ausbildungsplatz, sind heute über 18 Jahre alt. Sie sind also nach der Ausbildung keine Kinder mehr, sie sind junge Mitbürger, junge Staatsbürger. Von ihnen erwarten wir - und sie selbst stellen an sich ja auch diese Herausforderung -, daß sie regional mobil sein können, daß sie sich in der Bundesrepublik die Arbeit dort suchen, wo sie angeboten wird.
Schreiner (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben ausgeführt haben, das Beschäftigungsförderungsgesetz der Bundesregierung habe mit dazu beigetragen, daß beim Ausscheiden älterer Arbeitnehmer junge Leute eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen, frage ich Sie, ob Sie bereit wären, Ihre bestellten Lobgesänge insoweit etwas zu relativieren, als nach den Erfahrungen, die ich in meiner Region mache, diese jungen Leute, wenn sie überhaupt Arbeit bekommen, diese Arbeit zu knappesten Zeitverträgen bekommen und ihnen ein wesentlicher Kern der Arbeit, nämlich die Möglichkeit, das eigene Leben einigermaßen auf Dauer planen zu können, Anschaffungen tätigen zu können, fehlt und insoweit diese Arbeit für die Jugendlichen im höchsten Maße mit Diskriminierungen verbunden ist.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege Schreiner, ich habe natürlich Verständnis dafür, daß Ihnen die Leistungsbilanz dieser Bundesregierung nicht gefällt. Das wird mich aber nicht daran hindern, auf diese Leistungsbilanz immer wieder hinzuweisen.
({0})
Und es ist für einen ausgebildeten Jugendlichen
immer noch besser, mit Hilfe eines Zeitvertrages
ein Beschäftigungsverhältnis zu finden, statt ganz draußen vor der Tür zu bleiben.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, die Alternative ist ja nicht so, wie Sie sie dargestellt haben, sondern es ist so, daß bislang Dauerarbeitsverhältnisse zerstört werden zugunsten von Zeitverträgen. Dies ist das, was Sie angerichtet haben. Ich frage aber etwas ganz anderes. Ich wollte Sie fragen, ob die Bundesregierung im Rahmen Ihrer Lobgesänge ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen bereit ist, daß der Anteil der arbeitslosen Jugendlichen, die Sozialhilfeempfänger sind, noch nie so groß war wie in der gegenwärtigen Situation und daß die Arbeitslosen insgesamt inzwischen im Bereich der Sozialhilfeempfänger den größten Brocken ausmachen, wobei die Hälfte weniger als 25 Jahre alt ist, und daß diese Jugendlichen, deren Zahl in den letzten Jahren massenhaft angewachsen ist, ein bißchen zu viel zum Sterben und ein bißchen zu wenig zum Leben haben.
({0})
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Also, Herr Kollege, auch die Aneinanderreihung von Behauptungen, die nicht stimmig sind, macht diese Behauptungen nicht richtiger. Sie haben gerade eine Fülle von falschen Behauptungen in den Raum gestellt.
({0})
Ich will Sie nur auf einen Tatbestand hinweisen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Wir bekommen das nicht hin, eine Fragestunde zu einer Debatte umzufunktionieren, jedenfalls nicht mit Hilfe des Präsidenten. Deswegen muß jetzt die Antwort erfolgen. Wer aus dieser Sache mehr machen will, hat als Parlamentarier andere Mittel.
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Ich will auf den ersten Teil der Frage jetzt gar nicht mehr eingehen.
Senfft (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn der Auffassung, daß der Bund selber mit gutem Beispiel vorangegangen ist, indem in den vergangenen Jahren das Staatsunternehmen Deutsche Bundesbahn die Auszubildenden nach ihrer Ausbildung regelmäßig auf die Straße gesetzt hat?
({0})
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Tatge.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Auch diese Aussage ist eine Behauptung, die durch die Tatsachen nicht belegt ist, Herr Kollege.
({0})
Auch die Bundespost steht natürlich vor der Tatsache, wenn sie über ihren eigenen Bedarf hinaus ausbildet, daß sie nicht jeden übernehmen kann. Aber Bundespost und Bundesbahn haben in ihrem Bereich einen wesentlichen Beitrag geleistet, das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Senfft? - Bitte schön, Sie haben das Recht dazu.
Senfft (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Deutsche Bundesbahn in den vergangenen Jahren von den etwa 4 000 Auszubildenden nach Abschluß der Ausbildung lediglich 1 300 bis 1700 übernommen hat?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, Sie wissen ebenfalls, daß sich die Bundesbahn in einem strukturellen Anpassungsprozeß befindet. Deshalb ist es zunächst einmal eine hervorragende Leistung, wenn die Bundesbahn über ihren Bedarf hinaus ausbildet und diese qualitativ gut ausgebildeten Jugendlichen in anderen Unternehmen weiterbeschäftigt werden können.
Sie wissen, daß die Deutsche Bundesbahn wegen der strukturellen Anpassung Personalabbau betreibt. Deshalb ist es eben auch unwahrscheinlich, daß sie alle ausgebildeten Jugendlichen übernehmen kann. Aber die Ausbildungsleistung ist besonders wichtig.
Sie haben vorhin meiner Antwort entnommen: Es kommt für den Jugendlichen nicht in jedem Fall darauf an, daß er dort ein Dauerbeschäftigungsverhältnis findet, wo er ausgebildet worden ist, sondern darauf, daß er auf Grund seiner Ausbildung ein Beschäftigungsverhältnis in einem angemessenen und vergleichbaren Unternehmen findet.
Hier sind die Berufs- und Beschäftigungsaussichten der Jugendlichen ganz einfach besser geworden. Diese Wirklichkeit des Lebens können Sie auch durch Ihre Fragen nicht vertuschen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hönes.
Hönes (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen hat die Regierung getroffen; um sicherzustellen, daß Mädchen des Ausbildungsjahrgangs 1983 entsprechend ihrem Anteil Beschäftigung im öffentlichen Dienst finden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß es keine Beschäftigungsquoten gibt, weder für den öffentlichen Dienst noch für die gewerbliche Wirtschaft.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie zumindest einen Teil der vom Kollegen Schreiner aufgeführten Fakten als unwahr bezeichnet haben: Wären Sie bereit, uns in kürzestmöglicher Zeit eine schriftliche Vorlage zukommen zu lassen, in der Sie dies beweisen?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Also, meine Damen und Herren, ich hatte diese Zusatzfrage nur deshalb zugelassen, weil sie sich auf eine Äußerung von Ihnen, Herr Staatssekretär, bezog, die in diesen Bereich hineinreichte und derartig eindeutig war, daß sie zugelassen werden mußte.
({0})
Aber bitte, wir haben jetzt also einen schriftlichen Vorgang, der sicher mehrere interessiert und nicht nur den Abgeordneten, der dort nach der schriftlichen Beantwortung gefragt hat.
Ich rufe nun die Frage 27 des Abgeordneten Rusche auf.
Stimmt die Bundesregierung mit der Ansicht des Bundesgesundheitsrates überein, daß für Berufstätige an Bildschirmgeräten und Fernsehwiedergabegeräten keine Gefahr für die Gesundheit und auch für an den Bildschirmgeräten arbeitende Schwangere und deren Babys kein Grund zur Besorgnis besteht?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Ich bin sehr gern bereit, Herr Kollege, auf Behauptungen, die von dem Kollegen Schreiner aufgestellt wurden, schriftlich zu antworten; da wir am Ende dieser Woche in die sogenannte parlamentarische Sommerpause eintreten werden, haben wir ja in absehbarer Zeit keine Gelegenheit mehr, uns in der Fragestunde auszutauschen.
Ich will nur noch darauf hinweisen, Herr Kollege - das weiß der Kollege Schreiner genausogut wie ich -: Ein Dauerarbeitsverhältnis, ein festes, unbefristetes Arbeitsverhältnis, ist nicht so ohne weiteres aufzulösen, um die Stelle dann mit einem befristet eingestellten Arbeitnehmer zu besetzen.
({0})
Herr Kollege Schreiner, Sie haben selbst als Parlamentarier an einem Kündigungsschutzgesetz mitgewirkt, das heute gilt und weiter gelten wird, das genau diese Manipulation, die Sie hier an die Wand gemalt haben, nicht ermöglicht.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Ruf.
Ruf (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für zumutbar und ökonomisch vertretbar, daß in Anbetracht der laut Blitzumfrage der Handwerkskammern in Baden-Württemberg festgestellten 5400 offenen handwerklichen Lehrstellen - es gibt noch ein paar mehr -, davon 30 % für Mädchen geeignet, und der 4 500 gesuchten Facharbeiter, darunter 890 Hilfskräfte, die Jugendlichen zu den Arbeits- und Lehrstellen kommen, statt daß die Betriebe, wie es eben gefordert wurde, zu den Arbeitsstätten und den Lehrlingen verlagert werden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Ich kann das, was Sie hier dargestellt haben, nur bestätigen und im übrigen nur auf einen Zwischenrufer eingehen und sagen: „Unverschämt" ist natürlich kein Argument, Herr Kollege Immer. Bringen Sie bitte Argumente, mit denen wir uns auseinandersetzen können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Also, Argumente hatten wir vorher, aber die Vokabeln zu diesem Thema sind nicht die besten gewesen. Das will ich hier gerne bestätigen. Das geht allerdings in mehrere Richtungen.


Vizepräsident Westphal
Jetzt kommt der Abgeordnete Reimann zu seiner letzten Zusatzfrage.
Reimann (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, da Sie mehrfach diese Sozialhilfeempfänger angesprochen haben, frage ich Sie konkret: Ist es richtig, daß von den 2,6 Millionen registrierten Sozialhilfeempfängern rund 50 % Jugendliche unter 25 Jahre sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Also, Herr Kollege, ich habe das Problem Sozialhilfe und Sozialhilfeempfänger nicht angesprochen. Das fand ich in Fragen Ihrer Kollegen aus der SPD-Fraktion. Ich habe für diesen Sachverhalt - Sozialhilfeempfänger - im Moment keine Unterlagen zur Hand.
({0})
- Herr Kollege, ich habe die konkreten Unterlagen nicht in der Hand. Ich lasse mich jetzt auf Prozentzahlen nicht ein. Herr Kollege Schreiner, Sie haben auch keine Prozentzahlen genannt, sondern Sie haben Tendenzaussagen gemacht, und zu diesen Aussagen werde ich Ihnen ganz konkret mit Zahlen antworten. Das werden Sie noch im Laufe der nächsten Woche erhalten. Als Ferienlektüre dürfte Ihnen das vielleicht ganz nützlich sein.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage, Herr Wolfram.
Wolfram (NA), 1986-06-25:
Frau Staatssekretär, wäre es nicht sinnvoll, einen Antrag nicht erst abzuwarten, sondern selbst initiativ zu werden, um solche für kranke oder gefährdete Personen wichtige Voruntersuchungen so schnell wie möglich breit in die ärztliche Praxis einzuführen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege Rusche, die Bundesregierung ist mit dem Bundesgesundheitsrat der Auffassung, daß keine der weltweit bisher abgeschlossenen wissenschaftlichen Untersuchungen über Bildschirmarbeit gesundheitsschädigende Auswirkungen nachgewiesen hat. Insbesondere ist nach allen bisherigen Untersuchungen auch kein erhöhtes Risiko für an den Bildschirmgeräten arbeitende Schwangere und deren Babys zu erwarten. Wie die vor wenigen Wochen beendete Konferenz über Bildschirmarbeit in Stockholm gezeigt hat, sind die Ergebnisse hinsichtlich der Schwangerschaft aber noch nicht endgültig, so daß noch in größerem Umfang weitere Untersuchungen durchgeführt werden. Das Interesse konzentriert sich dabei auf die Auswirkungen elektromagnetischer Felder, zu denen auch der Bundesgesundheitsrat weitere Klärungen und Überprüfungen gefordert hat.
Die Bundesregierung nimmt die Besorgnis von Schwangeren, die an Bildschirmgeräten arbeiten, über die Gesundheit der Babys, die sie erwarten, ernst. Sie wertet die vorliegenden Erkenntnisse - auch der Stockholmer Konferenz - aus und wird auf dieser Grundlage in Kürze praktische Empfehlungen herausgeben.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rusche.
Rusche (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, daß die Gefährlichkeit nicht bewiesen ist, aber Sie sagten genauso gut, daß die Ungefährlichkeit nicht bewiesen ist. Ist eine solche Entwarnung des Bundesgesundheitsrates und der Bundesregierung nicht verfrüht, wenn nicht eindeutig bewiesen ist, daß es ungefährlich ist, vor allem für Schwangere, an Bildschirmgeräten zu arbeiten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, wir können uns ja hier nur auf die Ergebnisse von durchgeführten Untersuchungen beziehen. Darauf bezieht sich der Bundesgesundheitsrat; darauf habe ich mich bezogen. Wir wollen weitere Untersuchungen durchführen. Es werden weitere Untersuchungen durchgeführt, damit das, was bisher als Erkenntnis vorliegt, entweder bekräftigt wird oder, wenn es anders sein sollte, mögliche, heute noch nicht erkannte Risikofaktoren in der Zukunft ausgeschlossen werden. Ich habe hier nur den bisherigen Stand der Erkenntnisse wiedergegeben. In der Sorge um die Gesundheit werden wir uns nicht einfach nur auf diese bisherigen Erkenntnisse beziehen, sondern weitere Untersuchungen unterstützen und durchführen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Rusche.
Rusche (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, inwieweit arbeiten der Bundesgesundheitsrat und die Bundesregierung mit der Regierung in Schweden zusammen? In Schweden werden in diesem Zusammenhang intensivste Forschungen betrieben. Beschränkt sich die Zusammenarbeit auf diese Konferenz in Stockholm, die Sie soeben genannt haben, oder geht sie auch weiter?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Die Auswertung von wissenschaftlichen Untersuchungen ist eine Auswertung aller uns bekannten Untersuchungen, ob sie nun in der Bundesrepublik, in Europa oder außerhalb Europas durchgeführt worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Wagner.
Wagner (NA), 1986-06-25:
Welches konkrete Ergebnis hat denn die Untersuchung über die Gefährdung von am Bildschirm Tätigen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Dortmund erbracht?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Auch diese Arbeiten der Dortmunder Anstalt sind in die Analyse der bisherigen Untersuchungsergebnisse einbezogen worden.
({0})
- Ich habe doch darauf geantwortet, Frau Kollegin: Alle uns bisher bekannten Untersuchungen haben zu dem Ergebnis geführt, daß ich hier vorgetragen habe, nämlich daß gesundheitliche Schäden nicht zu erwarten sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, könnten Sie nachprüfen lassen, ob es zutrifft, daß beispielsweise in Kanada gesetzliche Regelungen bestehen, wonach schwangere Frauen ab einer bestimmten Phase der Schwangerschaft nicht mehr an Bildschirmgeräten arbeiten dürfen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, auch wir haben j a schon 1982 über die Arbeitsministerkonferenz empfohlen, daß Frauen, die an Bildschirmgeräten arbeiten, nach Möglichkeit nicht den ganzen Tag über an diesen Geräten arbeiten sollen. Es sollen Unterbrechungspausen eingeführt werden, und sie sollen an anderen Arbeitsplätzen beschäftigt werden. Wir haben diese Empfehlungen längst aufgegriffen; das wird längst umgesetzt. Ich kann immer nur darauf verweisen: Wenn eine Frau meint, an einem konkreten Arbeitsplatz gefährdet zu sein, dann soll sie sich auch mit dem zuständigen Betriebsarzt in Verbindung setzen, damit mögliche Gefahren so niedrig wie möglich gehalten werden. Aber das, was in Kanada gemacht wird, haben wir längst in die Praxis umgesetzt. Wir werden im Laufe dieses Jahres noch einmal eine Informationsaktion starten, damit noch mehr als bisher von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, wenn ich richtig informiert bin, bedeutet doch „Empfehlung", daß es sich hier um eine nicht verbindliche Sache handelt.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Nein, es handelt sich nicht um eine verbindliche Anweisung. Wir können keine verbindlichen Anweisungen erlassen, wenn keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über eine aktuelle und akute Gefährdung vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Bitte schön, Herr Senfft.
Senfft (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie gerade richtig verstanden, daß Sie sagten, es bestehe überhaupt keine Gefährdung, und diese solle so gering wie möglich gehalten werden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Wenn Sie es nicht zur Kenntnis genommen haben, kann ich den ersten Satz meiner Antwort ja noch einmal vorlesen:
Die Bundesregierung ist mit dem Bundesgesundheitsrat der Auffassung, daß keine der weltweit bisher abgeschlossenen wissenschaftlichen Untersuchungen über Bildschirmarbeit gesundheitsschädigende Auswirkungen nachgewiesen hat.
Weltweit abgeschlossene Untersuchungen; nicht Vermutungen, sondern Untersuchungen!
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Die Fragen 28 und 29 des Herrn Abgeordneten Kirschner sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Ich rufe diesen Geschäftsbereich noch auf, aber ich sehe schon, daß Sie morgen noch einmal wiederkommen müssen, Frau Karwatzki. - Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Wolfram ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Methoden zur Früherkennung des Lungenkrebses ({1}), wie sie vor allem von Professor Dr. Alfred Böcking, Klinikum Aachen, und die Erkennung von Erbanlagen für Krebs durch Blutproben, wie sie unter der Verantwortung von Professor Hugo W. Rüdiger von der Uni-Klinik Hamburg entwickelt und weiter verbessert wurden, und ist die Bundesregierung bereit, derartige Forschungsvorhaben als wichtige Beiträge zur Krebsbekämpfung und -vermei-dung besonders zu fördern und möglichst bald Vorsorgeuntersuchungen - insbesondere für Raucher -- einzuführen?
Bitte schön Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-06-25:
Herr Präsident! Herr Kollege Wolfram, die Bundesregierung hat in dem seit 1978 laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Dienste der Gesundheit der Krebsforschung und hier gerade auch den Früherkennungsmaßnahmen einen Schwerpunkt zugeordnet und damit ihre Bereitschaft bekundet, entsprechende Studien besonders zu fördern.
Herr Professor Böcking wurde zudem im Rahmen des Gesamtprogramms zur Krebsbekämpfung gebeten, die von ihm entwickelte Methode vorzustellen. Die Arbeitsgruppe „Früherkennung und Diagnostik" hat daraufhin empfohlen, den Einsatz dieses Verfahrens bei Risikopersonen, z. B. Rauchern, in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Musterregionen unter praxisnahen Bedingungen zu erproben. Die Bundesregierung ist offen, eine entsprechende Studie zu fördern, wenn ein Antrag vorgelegt wird.
Ähnliches gilt für die Methode von Professor Rüdiger, wobei hier, soweit noch mehr der GrundlaParl. Staatssekretär Frau Karwatzki
genforschung zuzuordnende Arbeiten geleistet werden müssen, auch an den Sonderforschungsbereich „Molekulare und klassische Tumorcytogenetik" der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu denken ist, der ebenfalls seitens der Bundesregierung finanziell unterstützt wird. Erst wenn in Feldversuchen erprobte Verfahren vorliegen, kann über die Art ihrer Einführung entschieden werden.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege Wolfram, so einfach, wie wir uns das als Abgeordnete manches Mal vorstellen, ist das ja nicht. Sie kennen die einschlägigen Gesetze, u. a. auch die Haushaltsordnung. Da können wir nicht so einfach anregen und verteilen, sondern da muß schon jemand kommen und uns bitten. Dann bekommt er auch etwas.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Wolfram.