Rainer Arnold (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren den Verteidigungshaushalt vor dem Hintergrund einer Welt, in der an allzu vielen Stellen vieles
in Unordnung geraten ist. Die Risiken - die Ministerin
hat es beschrieben - rücken näher an Europa heran, und
mit der Ukraine haben wir eine Problemzone mitten in
Europa.

Um nicht missverstanden zu werden: Keines dieser
Probleme ist ausschließlich militärisch zu lösen. Sie sind
komplex. Es gibt keine einfachen Analysen, keine einfachen Antworten. Aber sie machen eines sichtbar: Wir
brauchen eine leistungsfähige Bundeswehr. Dies erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von der Politik.

Wir lernen auch immer mehr. Kein Land, auch nicht
die USA, wird alleine mit diesen großen Herausforderungen der Welt fertig. Deshalb ist es notwendig, dass
wir als Deutsche in den internationalen Bündnissen ein
verlässlicher Partner mit angemessenen Fähigkeiten
sind.

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Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und überfällig,
dass die Rolle und Verantwortung Deutschlands in der
Welt diskutiert wird. Davon leiten wir ab, welche Streitkräfte wir brauchen. Wenn wir merken, dass sich die
Welt verändert hat, brauchen wir auch die Kraft und den
Mut, darüber zu reden, ob das, was vor zwei Jahren noch
alles gegolten hat - auch bei der Reform -, uns heute
noch in die Zukunft führen kann. Dazu gehört auch ein
auskömmlicher Bundeshaushalt - selbstverständlich. Ich
meine, die 32 Milliarden Euro sind auskömmlich. Ich
will ausdrücklich unserer Haushälterin Karin EversMeyer für die nicht nur kollegiale, sondern auch freundschaftliche Zusammenarbeit in den letzten Monaten danken.

Aber: Natürlich tut es Fachpolitikern weh, wenn
400 Millionen Euro gestrichen werden. Die 400 Millionen Euro sind auch überproportional viel im Vergleich
zu anderen Etats.

({1})

Da dürfen wir nicht drumherum reden. Die Rechnungen
werden in den Folgejahren kommen; denn hoffentlich
findet dann auch der Zufluss der großen Projekte statt.
Das Geld muss dann auch da sein. Wenn uns dies nicht
gelingt, werden wir wieder eine Bundeswehr haben, die
plötzlich über neue Geräte verfügt, aber im inneren Gefüge hohle Strukturen aufweist und gar nicht in der Lage
ist, diese Geräte tatsächlich so zu verwenden und einzusetzen, wie es notwendig wäre.

Ich verstehe die Haushälter: Wenn es der Regierung
nicht gelingt, den Mittelabfluss haushaltskonform zu gestalten, darf man nicht unnötig Geld in den Etat einstellen. Auch wir wollen unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Schließlich sind wir keine
Fachpolitiker mit Scheuklappen. Aber es ist ganz klar:
Die Intransparenz im Verteidigungsressort führt dazu,


dass viel zu spät erkannt wird, wo die Risiken in den
Projekten liegen, und dass dann nicht mehr rechtzeitig
gegengesteuert werden kann. Insofern ist der Weg, den
die Ministerin geschildert hat, richtig. Man darf nicht
einfach nur annehmen und Ja sagen, sondern man muss
alles noch einmal kontrollieren. Das ist überfällig. Aber,
Frau Ministerin, es ist ebenfalls überfällig, dass die Spitzen, die für diesen Bereich Verantwortung tragen, nun
besetzt werden; das ist notwendig. Wir haben auch keine
hundert Tage Zeit mehr für Diskussionen und Einarbeitung. Wir müssen im Herbst eine ganze Reihe schwieriger Entscheidungen treffen.

Über das Versagen und die Verantwortung der Rüstungswirtschaft wurde hier schon geredet. Wir sollten
uns Regressforderungen, die die öffentliche Hand hat,
nicht leichtfertig abhandeln lassen, sondern auch ein
Zeichen setzen, das deutlich macht: Versprochen ist versprochen, und Verträge gelten nicht einseitig, sondern
für beide Seiten.

({2})

Teil der Debatte über die Verantwortung Deutschlands in der Welt ist die Frage: Wollen wir in Zukunft die
Kernfähigkeiten der Rüstungswirtschaft in Deutschland
erhalten? Es wird bei schrumpfenden Etats sicherlich
nicht gelingen, alle diese Fähigkeiten zu erhalten. Aber
welche sind uns wichtig? Wollen wir abhängig werden
von amerikanischen Produkten, oder wollen wir im
Sinne von eigener Souveränität gemeinsam mit der Rüstungswirtschaft - deshalb, liebe Kollegen von der Linken, müssen wir mit Vertretern dieser Branche reden einen Pfad finden und für eine gewisse Grundauslastung
sorgen, sodass das Ingenieurwissen, das in vielen Bereichen in Deutschland sehr gut ist, tatsächlich erhalten
werden kann? Das hat nichts mit Wirtschaftspolitik zu
tun, sondern mit Sicherheitspolitik und der Wahrung nationaler Interessen. Diesen Pfad müssen wir beschreiten.

({3})

Ich finde es interessant, zu sehen, wie reflexhaft manche in unserer Gesellschaft, aber auch in der Politik - ich
muss nur auf die linke Seite schauen - reagieren, wenn
Politiker über die Rolle Deutschlands in der Welt reden.
Meine Damen und Herren von der Linken, die Äußerungen Ihres Kollegen aus Brandenburg sind wirklich unentschuldbar. Statt Zurufe zu machen, sollten Sie sich
entschuldigen und vielleicht auch ein bisschen schämen,
dass jemand aus Ihren Reihen so etwas sagt.

({4})

Ich habe mir heute vorgenommen, mich nicht mit Ihnen,
meine Damen und Herren von der Linken, auseinanderzusetzen; denn Sie malen sich ein surreales Bild der
Welt. Das heißt, das hat mit der Realität nichts zu tun.
Das ist ein Fantasie- und Traumgebilde. Auf die Welt,
wie Sie sie malen, geben Sie Ihre politischen Antworten.
({5})

Dies ist keine Basis für eine ernsthafte Diskussion. Stellen Sie sich endlich der Wirklichkeit! Dann werden wir
logischerweise über den richtigen Weg zwischen Regierung und Opposition streiten. Aber solange Sie sich
nicht der Realität stellen, ist alle Mühe in dieser Beziehung vergebens.

({6})

Der Bundespräsident hat einen nachdenklichen, reflektierten Beitrag zu dieser Diskussion geleistet; der ist in
Ordnung. Wir sind froh, dass vom Bundespräsidenten
solche Impulse kommen.

({7})

Es ist doch ganz eindeutig: Dort, wo Politik, dort, wo
Diplomatie, dort, wo Prävention versagt, und dort, wo
sich kriminelle Energien mit ethnischen Interessen und
übelsten Verbrechen wie Menschenhandel verbinden
und wo islamistischer Fanatismus hinzukommt, wird es
leider immer nur eine Antwort geben.

({8})

Dort, wo Menschenrechte übelst missachtet werden wie
im Norden Malis oder in Zentralafrika, wird es Situationen geben, in denen man die Kraft haben muss, sich
dazu zu bekennen, dass wir Streitkräfte brauchen, die
sich notfalls mit Waffengewalt schützend vor die Menschen stellen. Etwas anderes ist in solchen Situationen
nicht möglich.

({9})

Man kann mit solchen Menschen nicht verhandeln. Man
muss sie abwehren. Das ist die Wirklichkeit, von der ich
spreche.

({10})

Nun wird auch durch die Krise in der Ukraine in der
NATO der Ruf immer lauter, mehr Geld auszugeben.
Das ist eine Illusion. Wir wissen das. Es gibt nicht mehr
Geld, auch nicht in Deutschland. Das ist ganz klar. Aber
richtig und wichtig ist auch, dass wir die Befindlichkeiten der Balten und der Polen, die aus der Historie begründet sind, zumindest verstehen. Ich bin sehr froh,
dass die deutsche Regierung, insbesondere der Außenminister, dieses Verständnis aufbringt, gleichzeitig aber
auch in den NATO-Gremien mäßigend wirkt.

Es kommt nicht darauf an, mehr Soldaten in Osteuropa zu stationieren, es kommt nicht darauf an, mehr
Geld in die NATO zu pumpen, sondern es kommt in erster Linie darauf an, mehr Intelligenz in die NATO zu geben. Wir müssen mehr darüber nachdenken, wie wir dieses Bündnis leistungsfähig halten, aber wir sollten es
auch nicht schlechtreden. Die NATO gibt insgesamt
zehnmal so viel für die Streitkräfte aus, wie es die Russen tun. Die NATO hat auch insgesamt in fast allen Bereichen zehnmal mehr Fähigkeiten, ganz eindeutig. Das



Problem ist aber klar: Dies alles gilt nur, wenn man die
USA mit einbezieht.

Wir Europäer haben Defizite. Deshalb ist es richtig
und notwendig, die europäischen Fähigkeiten durch eine
bessere Vernetzung und Verzahnung zu stärken, nicht
durch mehr Geld. Es darf nicht sein, dass wir die
260 Milliarden, die Europa ausgibt, so ineffizient einsetzen, wie es in Europa geschieht. Ich bin der Meinung,
dass jetzt ein Zeitfenster offen ist, um innerhalb der
NATO, zum Beispiel auf dem Gipfel, mit einem Framework-Konzept und mit vielen anderen Dingen Impulse
zu setzen. Auch in der Europäischen Union wurden
diese Woche gute Impulse gesetzt, und zwar durch die
Rede von Herrn Juncker und durch das Ansinnen, die
Rüstungswirtschaft enger zu verzahnen. Jetzt brauchen
wir eine Bundesregierung, die das als Motor vorantreibt.
Wir werden Sie dabei unterstützen. Der entscheidende
Weg ist, eine engere Verzahnung und Arbeitsteilung herzustellen.

An unseren Koalitionspartner und die lieben Freunde
gerichtet, sage ich: Es geht uns bei dieser Diskussion
nicht darum, recht zu haben, ob „Breite vor Tiefe“ richtig oder falsch war und ist. Es geht uns darum, eine erfolgreiche Regierung nach dreieinhalb Jahren zu haben
und ein lernendes System zu bleiben. Es sind nur noch
drei Jahre, Herr Kollege Otte, die Zeit vergeht. Wir
möchten die Ministerin ermuntern, diese Veränderungen
aufzunehmen. Wir sind dankbar und froh und unterstützen dies auch, dass Sie die Aufforderung im Koalitionsvertrag aufgenommen haben und bis Ende des Jahres
eine Evaluierung mit den Maßnahmen, die zu Änderungen führen, vorlegen werden.

Das Stichwort Attraktivität haben Sie schon genannt.
Ich sage nur, weil meine Redezeit zu Ende geht: Wir
werden Sie in dem Bereich, den wir immer gefordert haben, auch da, wo Sie neue Impulse setzen und wo Sie
vieles aufnehmen, was im Koalitionsvertrag steht, gegen
alle Störfeuer, egal von welchen Seiten sie kommen mögen, verteidigen.

({11})

Denn man muss erkennen: Attraktivität und gute Ausstattung stehen nicht miteinander in Konkurrenz, sondern das sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn eine Prägung nicht stimmt, haben wir am Ende eine schlechte
Bundeswehr. Deshalb werden wir beides in den nächsten
Jahren voranbringen. Das ist der Schlüssel für den Erfolg. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir all die Dinge,
die wir derzeit diskutieren und die wir aufs Gleis setzen
werden, in den nächsten drei Jahren realisieren werden.
Das ist anspruchsvoll; wir werden dabei mithelfen, soweit wir das als Parlamentarier können.