Rolf Schwanitz (NA), 2010-09-16:
Ich weiß nicht, ob Sie in der gestrigen Debatte dabei

waren und zugehört haben. Es gab eine ganze Reihe von
Vorschlägen - übrigens auch zu dem unzulänglichen
Vorschlag einer Brennelementesteuer, den Sie in die Debatte eingebracht haben -, beispielsweise das Zurücknehmen der Subventionen zugunsten von Hotels und
reichen Erben, die am Anfang Ihrer schwarz-gelben
„Traumkoalition“ gestanden haben.

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In dieser Woche habe ich sehr intensiv mit Kolleginnen
und Kollegen aus Ihrer Fraktion darüber gestritten, ob
und in welchem Umfang wir in dieser Situation im land6212 

wirtschaftlichen Bereich Subventionen draufsatteln müssen. Ich kenne diese Diskussionen bei Ihnen: Den Begriff „Subventionen“ führt man nur dann ein, wenn man
es nicht mag; ansonsten heißt das immer „Hilfe“. Ich
rate zu einer ehrlichen und offenen Debatte über alle
Einzelpläne.

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Ich will eine zweite Feststellung machen: Es gibt in
dem Einzelplan 17 eine Verstärkung im Bildungsbereich
in der Größenordnung von 82 Millionen Euro. Das will
ich nicht kritisieren. Die Sozialdemokraten haben mehrfach die Stärkung der frühkindlichen Bildung angemahnt
und die Verbesserung der Qualität der Betreuungsangebote gefordert. Ich will dazu aber zwei Anmerkungen
machen:

Erste Anmerkung. Wenn Sie, Frau Ministerin, die
82 Millionen Euro, diese große Summe hier so herausstreichen, dann muss auch ein Wort dazu gesagt werden,
welche Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt stattfinden. Im Einzelplan 30 entfällt der Titel für
das vor- und außerschulische Lernen im Lebenslauf
- das sind die lokalen Bildungsbündnisse für benachteiligte Kinder und Jugendliche -: minus 18 Millionen
Euro. Beispielsweise entfallen die Sprachstandstests für
Kinder im vierten Lebensjahr. Das ist Sprachförderung
im Vorschulalter. Das sind 5 Millionen Euro weniger für
Sprachförderungsprogramme. Ich finde, es gehört dazu,
dass die Ministerin nicht nur ressortegoistisch auf ihren
Einzelplan schaut, sondern auch schaut, was für Kinder
insgesamt dabei herumkommt.

({2})

Das Prinzip „rechte Tasche - linke Tasche“ verschweigen Sie.

Zweitens möchte ich dazu sagen - meine Vorrednerin
aus meiner Fraktion hat das schon angesprochen -:

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Die 82 Millionen Euro werden ja aufwachsen. Das ergibt
nach Ihrem Plan irgendwann einmal ein Volumen in der
Größenordnung des gesamten Kinder- und Jugendplans
in einem Haushaltsjahr. Eine solche Summe kann man
natürlich nicht nur mit einem einzelnen Titel ausbringen,
sondern man muss vorsorgen, dass etwas Nachhaltiges
entsteht. Diesbezüglich ist Ihrem Entwurf nichts zu entnehmen. Was wird denn eigentlich, wenn die Modellprojekte, die Sie fördern wollen - 4 000 -, ausgelaufen
sind? Was wird dann eigentlich mit den Elternbegleitern? Werden sie dann kommunale Angestellte, Beschäftigte?

Ich fordere Sie auf: Legen Sie noch vor Abschluss der
Haushaltsberatungen ein Nachhaltigkeitskonzept vor!
Stimmen Sie das mit den Ländern und den kommunalen
Spitzenverbänden ab, damit nicht nur ein netter Fototermin zustande kommt und ein Strohfeuer entsteht, sondern es zu einer nachhaltigen und dauerhaften Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Deutschland kommt!

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Ich will eine dritte Bemerkung zum Thema Jugendpolitik machen. Die Shell-Studie hat ja gerade schon eine
Rolle gespielt. Die Süddeutsche Zeitung hat getitelt:
„Die Ideenlosigkeit einer Ministerin“ und hat reflektiert,
dass die Shell-Studie nicht nur Positives berichtet. Sie
berichtet auch, dass es abgehängte Jugendliche im Alter
zwischen 12 und 25 Jahren gibt. Das Motto scheint ja zu
sein: Optimismus kann man nur haben, wenn man ihn
sich leisten kann. Die Studie zeigt also sehr wohl gegenläufige Entwicklungen auf.

Deswegen muss man einmal schauen, was in diesem
Entwurf im Bereich Jugendpolitik passiert. Ich muss
sagen: Die Kürzungen erstrecken sich in der Tat großflächig auf den Bereich des Kinder- und Jugendplanes.
Beim Freiwilligen Sozialen Jahr im Sport haben Sie eine
Verstärkung vorgenommen. Das hängt selbstverständlich
mit der Wehrrechtsänderung zusammen. Aber diese Erhöhung wird zu fast 60 Prozent durch Kürzungen im
Kinder- und Jugendplan finanziert.

Ich will die Dinge einzeln benennen: 9 Prozent weniger für soziale und berufliche Integrationsförderung von
Jugendlichen. Darin enthalten ist zum Beispiel die Förderung der Jugendsozialarbeit. Es gibt 24 Prozent Kürzungen bei den „Neuen Wegen“ der Kinder- und Jugendhilfe, zum Beispiel in den Schulen. Der Bereich der
„sonstigen Fördermaßnahmen“ im KJP wird fast halbiert.

Ich will nicht verschweigen: Ein absolutes Alarmsignal ist, was mit den Verpflichtungsermächtigungen
beim Kinder- und Jugendplan passiert, also wo es darum
geht, Bewilligungen für die folgenden Jahre möglich zu
machen. Diese Verpflichtungsermächtigungen senken
Sie um sage und schreibe 23 Millionen Euro ab; das sind
minus 31 Prozent. Die Botschaft ist völlig klar: Langfristige Arbeit über das Haushaltsjahr hinaus wird sukzessive zurückgefahren. Der KJP wird nur noch auf Sicht
gefahren, und neue Kürzungen sind vorprogrammiert.
Deswegen haben Sie auch eine globale Minderausgabe
als neuen Titel eingebracht. Da steht zwar noch keine
Zahl, aber Sie erwarten, dass die Koalitionäre das im
Verfahren ausführen, so, als hätten Sie damit nichts zu
tun.

Die Kinder, die Familien und die Jugendlichen erwarten von Ihnen nicht, dass Sie die Kürzungspolitik, die im
Hause Schäuble ersonnen worden ist, rechtfertigen, sondern, dass Sie als echte Anwältin für Kinder, Jugend und
Familie auftreten. Das sind Sie uns schuldig geblieben.

Schönen Dank.

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