Mischnick (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scheppmann hat gesagt, es sei einmalig, daß solche Kritik an der Ausschußarbeit geübt werde und daß man diese ganze Debatte an dem § 1 aufhänge. Man hätte natürlich einen Antrag zur Änderung der Überschrift stellen können, z. B. „Gesetz zur Zuwendung von Entgelt besonderer .Art", und dazu sprechen können; aber es schien uns wenig sinnvoll zu sein, es daran aufzuhängen. Daß bei § l Grundsatzfragen behandelt werden, ist nicht zum ersten Male geschehen; zum letzten Male, wenn ich mich recht entsinne, in der 3. Legislaturperiode beim Kindergeldgesetz. Es ist also nichts Ungewöhnliches.
Dem Kollegen Schmidt vorzuwerfen, daß er eine „unerhörte" Kritik geübt habe, scheint mir völlig unberechtigt zu sein. Unerhört wäre es, wenn er hier Dinge unterstellte, die nicht stimmen. Tatsache isst aber, daß die Sachverständigen nicht gehört worden sind. Ich hatte Gelegenheit, anläßlich der Beratung über die Härtenovelle hier darauf hinzuweisen, daß gerade der Sozialpolitische Ausschuß das Gegenbeispiel dafür geliefert hat, indem er nämlich innerhalb weniger Wochen zweimal - weil es komplizierte Bestimmungen waren - Sachverständige gehört hat. Man sollte jetzt nicht einfach darüber hinweggehen und so tun, als könne eine Diskussion in der Öffentlichkeit Sachverständigenanhörungen im Parlament ausschließen oder überflüssig machen. Ich möchte einmal hören, was gesagt würde, wenn umgekehrt bei Gesetzen, bei denen Sie glauben, daß die Anhörung von Sachverständigen notwendig ist, die FDP die Schlußfolgerung aus der heutigen Feststellung zöge und sagte: Da sind zwanzig Artikel erschienen, da haben einige Foren stattgefunden, wir brauchen keine Sachverständigen mehr. Meine Damen und Herren, wir haben uns hier zu dem Grundsatz bekannt, in strittigen Fragen Sachverständige zu hören. Das muß auch dann gelten, wenn es einem selbst nicht paßt.
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Es darf nicht ausgeschlossen werden, wenn es nicht in das Konzept paßt.
Ein zweiter Punkt. Es ist gefragt worden: Wieso Beratung im Rechtsausschuß, nachdem der Justizminister das doch geprüft hat? Es ist völlig übersehen worden, daß der FDP-Justizminister wie die anderen FDP-Kabinettskollegen im Kabinett das Gesetzabgelehnt hat. Dann kann man doch nicht hinterher sagen: Weil das Justizministerium ein Gutachten abgegeben hat, ist der Justizminister damit einverstanden. Das ist er nicht gewesen. Wir sind von vornherein gegen das Gesetz gewesen, auch aus verfassungsrechtlichen Bedenken. Diejenigen, die sagen, das sei nicht konkret zum Ausdruck gebracht worden, täuschen sich. Ich kann mich genau an Ge9016 
spräche erinnern, in denen schon, bevor das Gesetz eingebracht wurde, von uns mitgeteilt wurde, daß wir diese Bedenken haben.
Ein Letztes zu dieser Frage. Es kann nicht Aufgabe des Rechtsausschusses sein, einen anderen Ausschuß zu fragen: Wollt ihr uns nicht freundlicherweise ein Gesetz geben, damit wir prüfen können, ob darin etwas verfassungswidrig ist? Es ist doch nicht Aufgabe des Rechtsausschusses, bei anderen Auschüssen nachzufragen, sondern wenn in den Ausschüssen während einer Beratung Bedenken kommen, muß das von den Ausschüssen aus geschehen. Wenn keine Mehrheit dafür zustandegekommen ist, ist das nur zu bedauern.
Nun zu den Fragen, die Kollege Burgbacher bezüglich der Auswirkungen des Gesetzes aufgeworfen hat. Natürlich haben wir eine dynamische Wirtschaft; das haben wir noch nie übersehen. Wir wissen aber auch, daß die Dynamik nicht nur allgemein, sondern auch in speziellen Punkten ein Maß erreichen kann, bei dem dann wenn die Umstände nicht vorher genau geprüft sind, Entwicklungen entstehen, die zu solchen negativen Wirkungen führen, wie sie Kollege Schmidt angedeutet hat. Wenn Sie das Gefühl haben, hier seien Ausführungen gemacht worden, die aus dem Anfang des vorigen Jahrhunderts stammten - grundsätzliche Bedenken gegen Neuerungen -, dann kann ich nur sagen: damals war man der Meinung, man müsse immer mehr kollektivieren, heute sind wir der Meinung, daß es endlich Zeit ist, jeder weiteren Kollektivierung einen Riegel vorzuschieben und nicht durch neue Zwangsabgaben, wie es mit diesem Gesetz geschieht, weitere Teile des Einkommens der Verfügungsgewalt des einzelnen zu entziehen. Darum geht es doch.
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