Helmut Heiderich (NA), 2004-03-11:
Gut. - Ich darf trotzdem noch einige Erläuterungen

geben. Ich nehme das auf meine Redezeit.

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In einer Tickermeldung von heute morgen wurde die
Stellungnahme des Abgeordneten Loske wiedergegeben:

Die Grünen wollen Patente auf Lebewesen verhindern. … Das Gesetz muss noch deutlich nachgebessert werden.

Zur selben Zeit bekommt man einen Antrag der Koalitionsfraktionen auf den Tisch gelegt, in dem das Gesetz
begrüßt wird. Die Bundesregierung wird darin nur aufgefordert, sie solle beobachten, sie solle registrieren, sie
solle einen Bericht geben, sie solle überprüfen und sie
solle auf europäischer Ebene für weitere Verhandlungen
eintreten. Sie haben doch nichts anderes gemacht, als ein
Sammelsurium von Selbstverständlichkeiten aufzuschreiben. Gegenüber der ursprünglichen Vorlage haben
Sie nichts verändert. Sie sollten jetzt nicht versuchen,
diesen Sachverhalt hier anders darzustellen. Zumindest
die Grünen sind mit großen Sprüchen angetreten und
sind nun platt wie ein Bettvorleger, was dieses Thema
angeht.

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Es ist eben schon darauf hingewiesen worden, dass
wir Sie im letzten Jahr mit einem Antrag unsererseits aus
der Reserve gelockt haben und dass die Regierung damals einen eigenen Entwurf eingebracht hat. Aber dieser
Entwurf ruht inzwischen auch schon seit neun Monaten.
In der damaligen Debatte haben sowohl die Ministerin
Zypries als auch Vertreter der SPD-Fraktion versprochen, sehr verehrter Herr Kollege Röspel, dass es eine
zügige parlamentarische Beratung gibt. Auf diese zügige
parlamentarische Beratung warten wir seit neun Monaten vergeblich.

Ich will ein paar Punkte zum Inhalt sagen. Viele der
Forderungen, die in diesem Antrag der CDU/CSU enthalten waren, sind in dem Regierungsentwurf ebenfalls
enthalten.

({2})

Wir gewähren mit dieser Umsetzung der Richtlinie
- auch das ist eben schon einmal gesagt worden - den
Forschern und den Unternehmen den so genannten
Stoffschutz für ihre Erfindungen. Wir geben ihnen damit
ein robustes Patentrecht, das für die notwendige wirtschaftliche Sicherheit und für Wettbewerbsgleichheit
sorgen soll. Denn gerade in der pharmazeutischen Industrie - das wissen wir alle - sind Hunderte Millionen
Euro an Investitionen für ein einzelnes Medikament von
einem solchen Patentschutz abhängig. Deswegen ist der
Patentschutz besonders wichtig.

Wichtig ist für uns bei den Schutzrechten ebenfalls
- auch das will ich festhalten -, dass für Pflanzensorten
das Vorrecht des bewährten deutschen Sortenschutzrechtes bestehen bleibt und dass ein erleichterter Zugang zu
Zwangslizenzen möglich wird. Auch das wird von uns
ausdrücklich begrüßt.

Wir wollen noch einen Vorschlag hinsichtlich der Anmeldung von Patentansprüchen auf das menschliche
Genom einbringen. Wir hatten eigentlich erwartet, dass
Sie an dieser Stelle aktiv werden. Hier hat die Europäische Kommission - es ist eben schon einmal angesprochen worden - in ihrem Bericht aus 2002 formuliert,
dass „der Schutzumfang, der Sequenzen oder Teilsequenzen von Genen gewährt werden kann, weiterhin ein
aktuelles Thema bleibt, das zu unterschiedlichen Auslegungen Anlass geben kann“. Dies ist eine Erkenntnis aus
dem zwischenzeitlich schnellen wissenschaftlichen Fortschritt seit der Verabschiedung der Richtlinie.