Wörner (NA), 1977-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als ich die Pflichtreden meiner beiden Vorgänger aus der Koalition anhörte, mußte ich an ein altes Sprichwort denken: Eine schlechte Sache wird noch schlechter, wenn man versucht, sie zu verteidigen.
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Ich möchte drei Dinge voranschicken. Herr Schäfer, Sie haben sich dagegen gewehrt, daß der Kollege

Zimmermann hier den sicherheitspolitischen Hintergrund aufgezeigt hat,
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vor dem die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers gefallen ist.
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Besser wäre es gewesen, Sie hätten sich dagegen gewehrt, daß der Herr Bundesverteidigungsminister die Debatte über die Regierungserklärung dazu mißbraucht hat, seine eigene Verteidigung vorzunehmen, anstatt über die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu reden.
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Eine zweite Bemerkung. Herr Schäfer hat hier wieder mit einem Klischee aufgewartet, das wir so nicht stehenlassen können. Er hat von der Kluft zwischen der Arbeiterschaft und der Bundeswehr gesprochen, die jetzt abgebaut worden sei. Ich kann nur sagen, dies stammt aus der Klassenkampfmottenkiste und entspricht nicht unseren Erfahrungen.
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Die Widerstände gegen die Bundeswehr in den Anfangsjahren kamen viel weniger vom deutschen Arbeiter als von den Ihnen nahestehenden politischen und intellektuellen Kreisen.
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Niemand - und wir am allerwenigsten - bestreitet, daß der Bundesverteidigungsminister Leber einen, ich sage sogar: wichtigen Beitrag zur weiteren Integration der Bundeswehr in die Gesamtgesellschaft geleistet hat. Nur ist es geradezu absurd und grotesk, meine Damen und Herren, wenn Sie sich das als Verdienst anrechnen. Diese Integration wäre schon längst vollzogen, wenn Sie nicht in den Anfangsjahren und zum Teil bis in die Jetztzeit hinein Mißtrauen gegen die Bundeswehr geschürt und diese Kluft aufgerissen hätten.
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Herr Kollege Schäfer, um das gleich anfangs auszuräumen: Sie haben aus sehr durchsichtigen, taktischen Gründen den Versuch gemacht, aus der Affäre Leber eine Affäre Wörner zu machen.
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Ich vermute, meine Damen und Herren, daß sich der Kollege Schäfer dabei an einen alten militärischen Grundsatz erinnert hat: daß Angriff die beste Verteidigung sei. Nur, Herr Schäfer, was heißt Angriff? Was Sie hier vorgetragen haben, war noch nicht einmal ein Scheinangriff, um es ganz offen zu sagen.
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Ich kann nur sagen, für mich ist es ein Beweis dafür,
wie schlecht es um Ihre Sache und wie schlecht es um
Ihre Argumentation bestellt sein muß, wenn Sie auf diese Weise versuchen, vom Kern der Affäre, vom eigentlich Hauptverantwortlichen abzulenken.
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Sie haben genauso wie Herr Möllemann und genauso wie der Verteidigungsminister Leber in seiner Rede vor dem Bundestag eines unterschlagen - und warum sagen Sie das hier nicht? -, daß nämlich nicht nur die militärische Führung, sondern daß auch die politische Führung des Verteidigungsministeriums durch ihren Parlamentarischen Staatssekretär das Kameradschaftstreffen auf dem ganzen normalen Dienstwege genehmigt hat und daß es dann erst vom Geschwader eingeleitet und durchgeführt wurde. Darum kann ich nur sagen: Es ist eine schlichte Täuschung, wenn Sie hier den Anschein erwecken, als hätte ich die Erlaubnis zu diesem Treffen gegeben, als hätte ich der Truppe gesagt: Ihr habt die Erlaubnis. Was ist das für ein mieser Stil, von der politischen Verantwortung abzurücken und diese auf andere abzuwälzen! Stehen Sie doch zu dem, was Sie hier gesagt und getan haben! Übernehmen Sie die Verantwortung, geben Sie ein Beispiel dafür!
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Das ist doch kennzeichnend, Herr Leber, für die Art und Weise, wie man hier versucht, sich aus der Verantwortung zu schleichen.
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- Herr Kollege Schäfer und auch Herr Kollege Pawelczyk, ich bin jetzt elf Jahre in diesem Hause. Ich habe bis jetzt in jeder meiner Reden Zwischenfragen zugelassen. Da jedoch der Herr Bundesverteidigungsminister Leber und auch Sie es in Ihrer Rede abgelehnt haben, Zwischenfragen zuzulassen, werde ich nach dem gleichen Prinzip verfahren.
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Dann kommt jene Feststellung, meine Damen und Herren, ich hätte in die Truppe hineinregiert. Da sitzen der Kollege Würtz, der Kollege Hansen, der Kollege Horn, der Kollege Neumann, da sitzen so viele Abgeordnete der SPD wie auch der FDP und der CDU, die gar nicht anders können, als in dem täglichen Geschäft, das sie zu betreiben haben, auch direkten Kontakt zu Kommandeuren zu haben. Wenn Sie das hier als den Versuch einer Einmischung oder des Hineinregierens bezeichnen, dann bezeichne ich das als pure Heuchelei, meine Damen und Herren. Wir könnten unser Geschäft, die Bundeswehr könnte ihres nicht betreiben, wenn wir nicht in solcher Weise auch direkten Kontakt zur Truppe aufnähmen. Wenn Sie, Herr Schäfer, jetzt als eine Art Oberrichter hier den Versuch machen, mich dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dann kann ich nur sagen: Informieren Sie sich über das, was täglich geschieht, anstatt hier pure Heuchelei zu praktizieren.
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Aber nun zur Entscheidung des Ministers. Diese halte ich immer noch für den eigentlichen Hauptgegenstand der Debatte.
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Und da sind wir gleich beim ersten und, wie ich glaube, Herr Leber, zentralen Fehler dieser Angelegenheit: Die Darstellung des Sachverhalts, die Sie hier vor dem Parlament gegeben haben, widerspricht dem Ergebnis Ihrer eigenen Untersuchungen.
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Sie sagen - ich zitiere aus Ihrer Bundestagsrede - Sie hätten
. . . auf Grund der Angaben der beteiligten Journalisten und der Einlassungen der Generale . . . die Überzeugung gewonnen, daß Generalmajor Franke in dem Gespräch vor Journalisten geäußert
habe:
Solange im Bundestag Linksextremisten und Kommunisten sitzen, die früher in Moskau waren, können Sie doch die Teilnahme Rudels nicht tadeln.
Mir liegt Ihr eigener Schriftsatz vom 28. Dezember 1976 an den Wehrdienstsenat vor, in dem das Ergebnis der Anhörung der Journalisten und der dienstlichen Vernehmung der beteiligten Soldaten, und zwar vier Soldaten - nicht nur der zwei Generäle -, enthalten ist. Daraus ergibt sich eindeutig
- ich kann den Beweis auf Grund Ihres eigenen Schriftsatzes führen -, daß nicht nur alle vier beteiligten Soldaten, sondern auch alle vier Journalisten
- außer dem, der die ap-Meldung gemacht hat: Herr Hahslach - diesen Satz aus der Meldung des Herrn Hahslach nicht bestätigen, sondern eine andere Darstellung geben.
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Wenn Sie schon, Herr Leber, den Aussagen von acht der neun Gesprächsteilnehmer keinen Glauben schenken, dann wäre es Ihre Pflicht gewesen, uns zu sagen, warum Sie zu einer anderen Auffassung gelangt sind, warum Sie einem glauben und nicht den acht anderen, Herr Leber. Das hätten Sie hier darstellen müssen.
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Meine Damen und Herren, Sie müssen sich das einmal vorstellen: Dieser Herr Hahslach ist von allen beteiligten Journalisten der einzige, der überhaupt nicht angehört wurde. Warum denn nicht?!
Auch die zweite Version, die Sie in Ihrer Bundestagsrede gegeben haben, wonach der Satz gelautet haben soll,
Solange im Bundestag Linksextremisten und ehemalige Kommunisten sitzen, können Sie doch die Teilnahme Rudels nicht tadeln.
bestätigt mindestens einer der Journalisten, Herr
Thomer, überhaupt nicht, und alle vier dienstlich
vernommenen Offiziere widersprechen ihr. Selbst bei dieser zweiten Version steht also Aussage gegen Aussage, wobei man noch wissen muß, daß im Unterschied zur bloßen Anhörung der Journalisten, die ja zwangsläufig unverbindlich bleiben muß, die Soldaten dienstlich vernommen wurden, d. h. durch Gesetz unter Strafandrohung verpflichtet waren, die Wahrheit zu sagen.
Da kann ich nur sagen: Wenn Sie schon Ihren Soldaten keinen Glauben schenken wollten, dann hätte jeder unparteiische Vorgesetzte bei dieser Sachlage zumindest zu dem Ergebnis kommen müssen, daß die Unterschiedlichkeit der Aussagen eine Klärung dieses Falles nicht erlaubte und daß der rechtsstaatliche Grundsatz Platz greifen müsse: in dubio pro reo. Sie aber stellen sich auf die Seite von nur drei der fünf beteiligten Journalisten, und zwar ausgerechnet derjenigen, die die vereinbarte Vertraulichkeit des Gesprächs gebrochen
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und damit nicht nur entgegen einer klassischen Journalistenregel gehandelt, sondern - ich sage hier - auch entgegen dem menschlichen Anstand gehandelt haben.
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Was, Herr Leber, ist das für ein Vorgesetzter, der vier unbescholtenen Soldaten, die sich in ihrer gesamten militärischen Laufbahn tadelsfrei geführt haben - wie sich aus den Akten ergibt -, unterstellt, in dienstlicher Vernehmung die Unwahrheit gesagt zu haben? So handelt kein Vorgesetzter,
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der es mit der Pflicht zur Fürsorge ernst nimmt und der unvoreingenommen ist. Allein schon dies, Herr Leber, zeigt: Hier wurde keine staatspolitische Entscheidung getroffen, wie das die Herren Schäfer und Möllemann zu konstruieren versucht haben, hier wurde eine parteipolitische Entscheidung getroffen.
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Herr Hochhuth, der bestimmt nicht im Verdacht steht, der CDU/CSU besonders nahezustehen, hatte doch recht, als er in seinem offenen Brief an Herrn Wehner fragte:
Ist das, was diese beiden Generale vertraulich gesagt haben, nach Ihrer Ansicht erstens Grund genug für einen Dienstherrn, Mitarbeiter wegzuschmeißen, die seiner Sache ein Vierteljahrhundert treu gedient haben? Und ist zweitens nicht jeder Dienstherr verpflichtet, wenn ihm vertraulich geführte Gespräche seiner Untergebenen denunziert werden, die Denunzianten zur Tür hinauszuwerfen, sich aber schützend vor seine Mitarbeiter zu stellen?
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Im übrigen, Herr Leber - das geht ja weiter in Ihrer Bundestagsrede -, haben Sie bemerkenswerterweise - das kommt ja nicht von ungefähr - einen Zusammenhang unterschlagen, der völlig unbestritten ist. Ich sage Ihnen: Sie haben den Sachverhalt bewußt verfälscht.
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Sowohl nach der ap-Meldung wie nach der ebenfalls erschienenen Meldung von dpa ist in dem Gespräch von den Generalen ausdrücklich und eindeutig gesagt worden, daß sich die erwähnten Politiker gewandelt hätten. Das ist völlig unbestritten bei allen Journalisten; das hat auch so in allen Zeitungen gestanden. Sie haben das hier unterschlagen. Damit ist doch deutlich, daß diesen Politikern nichts Belastendes vorgeworfen wurde, sondern daß sie als Beispiele nicht nur möglicher, sondern vollzogener Gesinnungsänderung angeführt wurden. Allein schon darum, Herr Leber, kann hier nicht von einer Verunglimpfung des Parlaments gesprochen werden, schon gar nicht von einer Belastung des Verhältnisses zwischen Armee und Parlament. Noch sind wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht so weit, daß das Aussprechen der Wahrheit für Staatsdiener einen Entlassungsgrund darstellt, wenn diese Wahrheit der SPD nicht paßt.
({24})
Professor Ernst Wolf aus Marburg - in diesem Hause sicher kein Unbekannter - hat dies in einem Leserbrief so gekennzeichnet - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -:
Die Ahndung rechtmäßiger Äußerungen ist ein Schlag gegen den freiheitlichen Rechtsstaat und gegen die Armee dieses Staates von unabsehbarer Tragweite. Wenn eine derartige Maßnahme unwidersprochen hingenommen wird, kann kein Offizier und kein Beamter mehr seiner Stellung sicher sein. Ich halte mich
- schreibt Herr Wolf zu dieser Klarstellung als politisch Verfolgter des nationalsozialistischen Unrechtregimes und ehemaliges Mitglied des Personalgutachterausschusses für die Bundeswehr für verpflichtet.
Die Empfindlichkeit, die Herr Leber und die Sie von der SPD, auch Herr Wehner, zeigen, steht doch in einem krassen Gegensatz zu der Art, wie Sie selber mit politischen Gegnern und auch mit Soldaten der Bundeswehr umgehen.
({25}) Hier wird doch mit zweierlei Maß gemessen.
Herr Horn greift die Offiziere der Bundeswehr an, und die können sich nicht wehren. Um nur ein Beispiel zu nennen: In Schleswig-Holstein und in Hamburg wird im Wahlkampf - durch Sie nicht dementiert - davon gesprochen, daß Stoltenberg, Dregger, Carstens, Strauß für diese Demokratie gefährlicher seien als die Baader-Meinhof-Bande. Und auch Sie, Herr Wehner, sind nicht gerade dafür bekannt, daß Sie hier mit dem Florett fechten. Darum kann ich nur sagen: Wer so handelt, hat kein Recht, sich zum unbarmherzigen Richter über Staatsbürger in Uniform aufzuschwingen, die es wagen, an einen wunden Punkt Ihrer Geschichte zu rühren.
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Darum, Herr Leber: Es gibt keine zureichende Rechtfertigung für Ihre Entscheidung, die Generale zu entlassen. Ihre Reaktion steht außer Verhältnis zum Anlaß. Sie haben eine krasse Fehlentscheidung getroffen. Genauso unsicher wie Ihre Entscheidung, genauso falsch waren ja auch die Begründungen, die Sie gegeben haben. Ich habe sie nachgezählt. Inzwischen sind es 9 verschiedene Versionen, die Sie dem staunenden Bürger als Grund präsentiert haben.
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Aus Zeitgründen, aber nur aus Zeitgründen, möchte ich mich darauf beschränken, zwei davon herauszugreifen. Im „Spiegel" Nr. 46 vom 8. November letzten Jahres haben Sie erklärt:
Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
ist ausschließlich durch ein Pressegespräch begründet .. .
Am 12. November haben Sie in einem Artikel der Wochenzeitschrift „Die Zeit" die Entlassung damit zu begründen gesucht, daß Sie den Generalen Ungehorsam unterstellt haben, wovon vorher nie und nirgends die Rede war. In Ihrer Rede vor dem Bundestag wiederum taucht der Ungehorsam plötzlich nicht mehr auf.
Ich kann nur sagen: So handelt ein Minister nicht, der seiner Sache sicher ist. Was soll der Bürger eigentlich glauben, wenn der Minister noch nicht einmal weiß, warum er die Generale nun wirklich entlassen hat!
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Dieses peinliche Hin und Her zeigt doch nur eines deutlich: daß der wirkliche Grund der Entlassung ganz woanders zu suchen ist, nämlich im massiven Druck Ihrer eigenen Partei, die Generale zu feuern oder - wie Sie es bedauerlicherweise im Fernsehen selber formuliert haben, in dieser Woche, glaube ich - „rauszuschmeißen".
Dann noch eines. Es ist ein unerhörter Vorgang, daß ein Minister öffentlich gegen einen Soldaten dazu noch gegen einen General, also einen Soldaten in besonders herausgehobener Führungsverantwortung - öffentlich den Vorwurf des Ungehorsams, also eines schweren Disziplinarvergehens, erhebt und sich dann weigert, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Eine gröbere Rechtsverletzung eines Oberbefehlshabers ist kaum vorstellbar.
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Ich sage hier - im vollen Bewußtsein dessen, was ich sage - folgendes. Jeder Kompaniechef, der so handeln würde, würde von Ihnen, Herr Leber, und von jedem anderen Minister sofort abgelöst werden müssen.
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Jeder Soldat - egal, welche Stellung er in der Bundeswehr hat - hat Anspruch darauf, daß bei einem so schwerwiegenden Vorwurf der Tatbestand geklärt und ihm die Möglichkeit zu rechtswirksamer Verteidigung gegeben wird, ehe sein Vorgesetzter öffentlich eine solche Behauptung erhebt. Nichts davon ist geschehen. Nichts! Die beiden Generale wurden zu diesem Vorwurf bis zum heutigen Tag überhaupt nicht gehört, geschweige denn wurde gegen
sie ein Disziplinarverfahren deswegen eingeleitet. Sie, Herr Leber, haben sich bis zum heutigen Tag noch nicht einmal veranlaßt gesehen, diesen öffentlichen Vorwurf ebenso öffentlich wieder zurückzunehmen. Das ist das allermindeste, was wir von Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Vorgesetzter und Oberbefehlshaber der deutschen Armee erwarten. Tun Sie es, Herr Leber.
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Sie haben es dann - auch darauf muß noch einmal eingegangen werden -, im übrigen gegen den Rat aller Ihrer Rechtsberater für richtig gehalten, den Generalen nach § 22 des Soldatengesetzes die Ausübung des Dienstes zu verbieten. Dieser Paragraph wird nach der seitherigen Rechtspraxis bei erheblichen straf- und disziplinarrechtlichen Vorwürfen angewandt,
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um - ich nenne nur zwei Beispiele - zu verhindern, daß etwa ein Dieb oder ein Sittlichkeitsverbrecher während der möglicherweise langen Verfahrensdauer weiter Dienst in der Truppe tut. Die Anwendung dieses Paragraphen auf die beiden Generale ist stillos und in höchstem Maße diskriminierend. Meine Damen und Herren, man hat von den beiden Offizieren beispielsweise verlangt, daß sie ihr Dienstzimmer nur noch in Begleitung eines Offiziers betreten.
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Beide haben es daraufhin abgelehnt, ihr Dienstzimmer überhaupt noch einmal zu betreten.
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- Es kommt ja noch schlimmer. Beide durften sich weder von der Truppe noch von ihrem Stab, noch von ihren engsten Mitarbeitern verabschieden. Herr Leber, ich sage Ihnen: So geht man mit Strolchen um, aber nicht mit Generalen, die diesem Staat zwei Jahrzehnte treu gedient haben.
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Unrichtig ist es auch, wenn Sie hier in Ihrer Rede öffentlich behauptet haben, Sie hätten ja nur diese zwei Möglichkeiten gehabt: entweder die Generale im Dienst zu lassen oder § 22 des Soldatengesetzes anzuwenden. Das stimmt schon deswegen nicht, weil Sie es in vielen anderen Fällen ganz anders praktiziert haben. Ich will Ihnen aus dem großen Katalog all Ihrer Möglichkeiten nur einmal drei Möglichkeiten nennen. Sie hätten die Offiziere bitten können, keine Diensthandlungen mehr vorzunehmen. Sie hätten Sie bitten können, Sonderurlaub einzureichen. Sie hätten Sie auch bitten können, ihren ausstehenden Urlaub zu nehmen. Das haben Sie in vielen anderen Fällen auch getan, in diesem Fall aber nicht.
Meine Damen und Herren, einfach lächerlich aber ist es, wenn Sie, Herr Leber, hier behaupten, das Verbleiben der beiden Generale hätte in der Truppe zu disziplinären Schwierigkeiten und Konflikten führen können.
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Das beweist mir nur eines, nämlich daß Herr Leber von der Situation und der Stimmung in der Truppe nicht mehr sehr viel Ahnung hat; denn nicht das Verhalten der Generale, sondern sein Verhalten den Generalen gegenüber hat zu einem erheblichen Vertrauensschwund und zu einer tiefgreifenden Verstimmung in der Truppe geführt.
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Ich sage jetzt nicht, daß Sie es so gemeint haben, Herr Leber; aber Ihre Äußerung und vor allen Dingen Ihre Entscheidung sind vielfach so verstanden worden, daß den Angehörigen der Bundeswehr letztlich jede kritische Äußerung über Abgeordnete des Bundestages untersagt sei. Deswegen muß ich hier ein paar - jedenfalls für die CDU/CSU-Fraktion - grundsätzliche Feststellungen treffen. Kritik an Abgeordneten, Kritik an Parteien und ihren Mitgliedern bedeutet keine Kritik an der Demokratie und keine Kritik am Parlament als solchem.
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Wer Kritik an der SPD mit Kritik am Staat gleichsetzt, der offenbart nur eines: sein mangelndes Staats- und Demokratieverständnis.
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Lassen Sie mich aus diesem Anlaß zur Meinungsbildung und zur Meinungsfreiheit des Soldaten folgendes sagen. Wir alle haben uns für den Staatsbürger in Uniform entschieden; da gibt es bis zum heutigen Tag keinen Gegensatz zwischen uns, so hoffe ich. Das aber heißt doch wohl, daß auch Soldaten das Recht haben müssen, Abgeordnete zumal dann zu kritisieren, wenn ihre Äußerungen wahr sind und in der gebotenen Zurückhaltung erfolgen. Ich betone noch einmal, daß selbst das, die Kritik, nicht der Fall war, sondern daß es als Läuterung gebracht wurde. Wie oft - Sie, Herr Schäfer, haben das hier geradezu tränenreich demonstriert - haben Sie den mündigen Bürger, die Innere Führung,
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den Staatsbürger in Uniform und die Meinungsfreiheit beschworen! Aus Ihrem Verhalten ziehe ich nur den einen Schluß: Die Meinungsfreiheit des Soldaten, wie Sie sie verstehen, hört offenbar dort auf, wo Ihnen diese Meinung nicht mehr paßt, und Ihre Praxis läuft darauf hinaus, daß Sie den Soldaten einen Maulkorb umbinden.
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Dabei halte ich die schlimme Folge für das Gefährlichste, die diese Maßregelung auf die Dauer in der Bundeswehr haben muß. Schwächere Naturen unter den Soldaten werden sich ducken lernen und sich geschmeidig in Wort und Schrift dem anpassen, was sie von oben her als erwünscht beurteilen. Das Beste an der Inneren Führung geht verloren: die Zivilcourage, der Mut vor Königsthronen. Wir ziehen uns

damit Anpasser, Opportunisten und Duckmäuser heran, die immer mehr Angst haben werden, ein offenes Wort zu riskieren, und das verträgt sich nicht mit dem Bild des Soldaten, wie wir es haben und wie es klassischer deutscher Tradition entspricht.
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- Jetzt beruhigen Sie sich nur; Sie werden noch genügend Anlaß haben, sich aufzuregen, also verschießen Sie Ihr Pulver nicht zu früh!
Die Vorgänge waren Anlaß zu einer lebhaften Diskussion über die Frage: Bundeswehr und Tradition. Lassen Sie mich dazu einige Feststellungen aus der Sicht der CDU/CSU treffen.
Erstens. Armee und Soldaten stehen in der Geschichte unseres Volkes. Es wäre töricht und im übrigen auch gefährlich, diese Geschichte abschneiden zu wollen. Geschichte läßt sich vielleicht bewältigen, sicher aber nicht ungestraft verdrängen.
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Die deutsche militärische Geschichte beginnt nicht erst mit der Bundeswehr. Es gibt militärische Traditionen in der deutschen Geschichte vor Gründung der Bundeswehr, die es lohnen, gepflegt zu werden,
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und es gibt militärische Führungspersönlichkeiten, die es wert sind, als Vorbilder auch für Bundeswehrsoldaten zu gelten. Ich nenne aus der jüngsten deutschen Geschichte beispielsweise die Namen Stauffenberg, Rommel, Mölders und Beck.
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Aufgabe der politischen Bildung in den Streitkräften ist es, den jungen Menschen die richtigen Maßstäbe zur Bewertung der Geschichte zu vermitteln.
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- Beruhigen Sie sich, das kommt gleich!
Zweitens. Es gibt auch eine traditionsbildende Kraft der über 20jährigen Zeitspanne, in der die Bundeswehr den Frieden und die Freiheit in unserem Lande sicherte. Darauf kann sie stolz sein, und insofern besteht eine Übereinstimmung zwischen dem, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat, und uns.
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Drittens. Der noch in Kraft befindliche Traditionserlaß von Bundesverteidigungsminister von Hassel hat sich bewährt. Er liefert auch heute noch brauchbare Maßstäbe und ermöglicht einen politisch vernünftigen und vorurteilsfreien Umgang mit der Tradition.
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Viertens. Die Bundeswehr hat in ihrer Alltagspraxis über Jahre hinweg bewiesen, daß sie auch mit heiklen Fragen der Tradition weit besser fertig wird, als manche ihrer Kritiker wahrhaben wollen.
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Fünftens. Wir haben diese Bundeswehr als eine demokratische Armee aufgebaut und wollen, daß sie dies bleibt. Wir werden weder linksradikale noch rechtsradikale Entwicklungen in dieser Armee dulden.
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Sechstens. Wir alle in diesem Hause verabscheuen und verurteilen die Gewalttaten des NS-Regimes. Aber, Herr Schäfer, jetzt kriegen Sie das noch einmal von mir, und zwar von einem, der von sich sagen kann, daß er der Nachkriegsgeneration angehört: wir achten auch den deutschen Soldaten des zweiten Weltkrieges, der nicht minder anständig gekämpft hat und nicht minder guten Glaubens war als die alliierten Soldaten, für seine Heimat, für seine Familie und für sein Volk zu kämpfen, auch wenn mit diesem guten Glauben schrecklicher Mißbrauch getrieben wurde.
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Vor diesem Hintergrund möchte ich zum eigentlichen Anlaß der ganzen Affäre sagen- und jetzt kommt es -: Man hat aus einem unpolitischen und geselligen Kameradschaftstreffen und aus der Einladung des ehemaligen Geschwaderkommandore Oberst a. D. Rudel eine Haupt- und Staatsaffäre gemacht.
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Die Einladung von Oberst Rudel - und das war das, was ich auch in meinem Schreiben ausgedrückt habe, und dazu stehe ich, im Unterschied zu Ihnen, die Sie zu Ihrer politischen Verantwortung nicht stehen wollen -, die Einladung von Oberst a. D. Rudel zu diesem Kameradschaftstreffen war keine politische Demonstration. So war sie nicht beabsichtigt, so ist sie nicht abgelaufen. Wer die Bundeswehr und ihre Soldaten kennt, der weiß, daß sie nicht in Gefahr sind, von nazistischen Ideen angesteckt zu werden.
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Weil Sie mich schon darauf angesprochen haben, sage ich Ihnen klar: ich habe das gesagt, ich stehe dazu, und ich meine weiterhin, daß Herr Rudel sich im zweiten Weltkrieg als tapferer Soldat geführt hat. Ich sage aber ebenso deutlich, daß er wegen seiner politischen Auffassungen, die ich schärfstens ablehne, nicht Leit- und Vorbild dieser Bundeswehr sein kann.
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Ich hätte mir gewünscht, daß man nur einen geringen Bruchteil der Lautstärke dieses Protestes der Tatsache hätte angedeihen lassen, daß zur selben Zeit dem Kommunisten Biermann in stundenlangen
Fernsehsendungen die Gelegenheit geboten wurde, unsere Demokratie und die frei gewählten Vertreter dieses Volkes zu beschimpfen, und daß man ihm dafür auch noch eine monatliche Unterstützungszahlung der Stadt Hamburg angeboten hat.
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Nein, Herr Leber, alle Ihre Rechtfertigungsversuche und Erklärungen machen nur deutlicher, was, wie ich meine, schon jeder weiß, was die Spatzen von den Dächern pfeifen: Nicht die Interessen des Staates, nicht die der Demokratie und schon gar nicht die Interessen der Bundeswehr forderten die Entlassung der beiden Generale. Diese zwei Soldaten mußten gehen, weil 40 Mitglieder der SPD das gefordert haben - Telegramm hin, Telegramm her -, und weil Herr Leber hätte möglicherweise selber gehen müssen, wenn er sich dieser Forderung nicht gebeugt hätte.
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Ich sehe den Kollegen Hansen hier lächelnd den Kopf schütteln. Da kann ich nur sagen: kommen Sie doch herauf und zählen Sie mal die 40 Namen auf, die nach Ihrer Meinung hier vorhanden gewesen sein sollen!
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Was wir unerträglich finden, ist die Tatsache, daß die Anstrengungen eines Verteidigungsministers der Bundesrepublik Deutschland, sich in seiner eigenen Partei zu behaupten, auf Kosten verdienter Generale und verdienter Soldaten ausgetragen werden. Das ist der eigentliche Skandal.
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Herr Leber, wir kennen uns lange genug. Wir haben über drei Jahre - das wissen Sie, und das wissen alle Kollegen hier - wesentliche Teile Ihrer Politik eben nicht kritisiert, wie das hier behauptet wurde, sondern mitgetragen, und zwar gerade entgegen unserem parteipolitischen Interesse, weil wir der Meinung waren und sind, daß man versuchen muß, solange es geht, in den Grundfragen der Sicherheit eines Volkes die Übereinstimmung und die Gemeinsamkeit zu bewahren. An dieser Bereitschaft der CDU/CSU hat sich nichts geändert. Wer sich geändert hat, Herr Leber, das sind Sie, und zwar unter dem Druck Ihrer eigenen Partei. Wenn Sie wieder der alte werden, haben Sie wieder unsere Unterstützung.
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Was uns stört, ist, daß Sie dem Druck Ihrer eigenen Partei inzwischen nicht mehr standhalten. Der Kollege Zimmermann hat das völlig richtig an Beispielen dargelegt. Das zeigt auch die Tatsache, daß General Dr. Wagemann frühzeitig in den Ruhestand geschickt wird. Warum? Weil er den Linken nicht paßt und weil diese Kreise nun auch noch die Führungsakademie und damit die Generalstabsausbildung in ihren parteipolitischen Griff bekommen wollen.
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Warum geben Sie nach? Warum stehen Sie nicht mehr, wie Sie früher gestanden haben?
Dann geben Sie ein Interview in der „BildZeitung" . Frage „Bild" :
Warum haben Sie denn Wagemann nicht in Schutz genommen?
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- Ich orientiere mich da am Vorbild des Herrn Bundeskanzlers, der die „Bild-Zeitung" hier in der Debatte der Regierungserklärung sehr ausführlich zitiert hat.
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Darauf die Antwort von Herrn Leber:
Diesmal brauche ich ihn nicht in Schutz zu nehmen. Die Angriffe richten sich in Wirklichkeit nicht gegen General Wagemann, sondern gegen mich. Die Stoßrichtung lautet: Der Leber muß fertiggemacht werden.
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„Bild":
Wer will Sie denn fertigmachen?
({64}) Leber:
Es geht um die politischen Erschütterungen meiner Stellung. Es wird Wagemann gesagt, gemeint ist Leber, getroffen werden soll die Regierung.
Nun höre ich den Zwischenruf „Wörner". Das ist ja auch eine sehr interessante Behauptung des Sprechers des Bundesverteidigungsministeriums gewesen, der gesagt hat, der Minister habe damit die Opposition gemeint.
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Ich kann nur sagen: Seit wann greift die CDU/CSU Herrn Wagemann an? Wir haben ihn doch immer gegen die Angriffe Ihrer Linken in Schutz genommen.
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Wir haben um die Führungsakademie gekämpft.
Das ganze Interview knüpft an einen Artikel der „Frankfurter Rundschau" an; das ist die erste Frage. Vielleicht werden Sie auch noch so weit gehen, die „Frankfurter Rundschau" zum Sprachrohr der Opposition zu machen.
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Aber wenn ich die „Frankfurter Rundschau" lese - und ich lese sie -, dann stelle ich immer fest, daß der Kollege Pawelczyk und der Kollege Horn zu den häufigsten Publizisten auf verteidigungspolitischem Gebiet gehören. Nein, wen der Herr Leber hier gemeint hat, ist ganz eindeutig: Das sind die Kreise in seiner eigenen Partei, die seit Jahren an seiner Stellung in dieser Partei und diesem Staat sägen.
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Wer hat Ihnen denn den Wahlkreis genommen, Herr Leber? Waren wir das oder waren das Ihre Jungsozialisten?
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Was haben Sie denn in dem Interview mit Herrn Loewke erklärt? Ich könnte es hier vorlesen. Was haben Sie in Ihrem Interview im „Spiegel" erklärt? Ich will es kurz machen:
Ich habe manchmal Schwierigkeiten in meiner eigenen Partei, das bestreite ich nicht. Was mir weh tut, ist, daß sie sich wenig mit meiner Arbeit als Verteidigungsminister befaßt.
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Das haben nicht wir gesagt, das haben Sie gesagt.
Wir glauben, daß es unerträglich für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist, wenn die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit eines Verteidigungsministers der Bundesrepublik Deutschland in dieser Weise beeinträchtigt oder auch nur gefährdet wird. Das ist längst kein Problem der SPD allein mehr, das ist ein Problem der Sicherheit in diesem Staat, meine Damen und Herren!
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Wir haben uns - nicht nur wir; sehr viele in der Öffentlichkeit, auch die Ihnen wohlgesonnene Publizistik - doch immer und immer wieder gefragt: Was ist eigentlich mit Leber geschehen? Man muß da gar nicht weit zurückgehen. Da gibt es einen ganz zentralen Punkt - der Kollege Damm hat das hier einmal ausführlich dargestellt -, das ist jener Artikel, den Sie in der „Frankfurter Allgemeinen" über Vietnam geschrieben haben. Und was ist darauf geschehen? Der Herr Wehner hat Sie daraufhin in Ihrer eigenen Fraktion, wie man burschikos sagt, gerichtet,
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und hier im Deutschen Bundestag ist der einmalige Vorgang eingetreten, daß der Herr Wehner das, was er Ihnen in der Fraktion ins Stammbuch geschrieben hat, in diesem Plenum wortwörtlich wiederholt hat. Seit diesem Zeitpunkt beobachten wir, daß Sie nicht mehr in der Lage sind, dem Druck in Ihrer Partei standzuhalten.
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Und darum ist das nicht nur das Problem der SPD und nicht nur das Problem dieses Verteidigungsministers, sondern ein Problem auch des Parteivorsitzenden, auch des Bundeskanzlers und der ganzen deutschen Öffentlichkeit, die endlich wissen will: Wie hält es die SPD mit der Verteidigung und mit ihrem eigenen Verteidigungsminister?
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Eine letzte Bemerkung - auch die aus Anlaß dieser Debatte -: Es ist die Frage nach der Stellung der Bundeswehr in dieser Demokratie gestellt und sehr ausführlich diskutiert worden, und das ist richtig. Ein deutsches Nachrichtenmagazin - der „Spiegel" - hat in diesem Zusammenhang eine interessante These aufgestellt. Dort heißt es - und ich finde diese These repräsentativ für eine gewisse Denkungsweise -:
Der Gründungsauftrag der Bundeswehr, erstmals in der deutschen Geschichte eine Armee
zu schaffen, die sich als fester Bestandteil eines demokratischen Systems versteht, scheint bei der wachsenden Fixierung auf das reine Militärhandwerk immer mehr zu verblassen.
Ich sage hier, und ich sage es für die CDU/CSU: Diese These ist schlicht und einfach unzutreffend. Die Offiziere, die Unteroffiziere, die Zeitsoldaten und die Wehrpflichtigen sind Demokraten - so gut und so schlecht wie alle anderen Demokraten in diesem Staate auch, meine Damen und Herren!
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- Wer das bestreitet? Ja, meine Damen und Herren, muß ich noch einmal zitieren, was der Sprecher des SPD-Vorstands, Heye, gesagt hat: das sei nur die Spitze des Eisbergs, mit anderen Worten, die Bundeswehr sei undemokratisch bis in ihre Grundfesten hinein. Das war doch Ihre Behauptung!
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Und dann wundern Sie sich, wenn wir hier stehen und sagen: Die Loyalität des Offizierscorps der Bundeswehr - und ich sage, die Loyalität der gesamten Bundeswehr - gegenüber diesem unserem Staat und seiner Verfassung ist nicht durch das Wort, ist durch die Tat in Jahrzehnten der Geschichte unseres Staates unter Beweis gestellt und erhärtet worden.
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Dem Einsatz dieser Soldaten verdanken wir es bis zum heutigen Tage entscheidend mit, daß wir frei und sicher auf dem Boden dieser Verfassung leben und arbeiten können.
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Die Bundeswehr hat nie die Tendenz zum „Staat im Staate" gehabt, und sie hat sie heute weniger denn je. Allerdings - und das ist vollkommen natürlich und auch gut und richtig - spiegelt sich in der Bundeswehr und ihren Soldaten die ganze Meinungsvielfalt unserer pluralistischen Gesellschaft. Natürlich - auch das sei gesagt, damit nicht erneut Mißverständnisse wachgerufen werden können - sind Wachsamkeit und politische Kontrolle - der Bundeswehr wie jedem anderen Instrument der Macht in diesem Staat gegenüber - am Platz. Dies wird von den Soldaten der Bundeswehr als das akzeptiert, was es ist, als demokratisch legitim. Aber Wachsamkeit, meine Damen und Herren, bedeutet nicht mißtrauische Voreingenommenheit.
Die Bundeswehr verdient unser Vertrauen, nicht als Vorschuß, meine Damen und Herren, sondern in Anerkennung ihres langjährigen demokratischen Engagements für die Bundesrepublik Deutschland, unseren demokratischen Staat.
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