Toetemeyer (NA), 1984-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal ein paar Gedanken des Kollegen Sauter aufgreifen. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie auf die aktuelle Situation in Äthiopien hingewiesen haben. Wir haben im Ausschuß die schnelle Hilfe der Bundesregierung in diesem Fall ausdrücklich gelobt. Ich möchte das von dieser Stelle aus wiederholen. Ich habe im ersten Augenblick angesichts der Infrastruktur, der Straßensituation ein bißchen überlegt, was Hilfe mit Lkws und Ersatzmaterial soll. Ich war dann sehr dankbar, daß der Parlamentarische Staatssekretär gesagt hat, auch zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr seien eingesetzt. Die genau lösen ja dieses Problem. Ich möchte mich für meine Fraktion ausschließlich dem Dank an die Bundeswehr hier und heute anschließen.
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Ich glaube, wir sollten von dieser Stelle aus auch Dank den vielen Bürgern in diesem Lande sagen, die mit ihrer großen Bereitschaft, Spenden zu geben, hier und heute mithelfen. Ich halte es für sehr wichtig, daß wir dafür Dank sagen.
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Lieber Kollege Sauter, es ist leider nicht ganz so, wie Sie dargestellt haben: daß der Herr Bundesminister in diesem Zusammenhang zum erstenmal klare Aussagen gemacht habe. Auch wenn ich jetzt feststelle, daß Sie von den Koalitionsfraktionen mit diesem Antrag bei uns offene Türen einrennen, werden Sie von daher sicherlich Verständnis habem, wenn ich sage, daß sich das, was Sie in Ihrem Antrag darlegen, vollinhaltlich mit den entwicklungspolitischen Grundlinien der sozialliberalen Koalition vom 9. Juli 1980 deckt.
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Ich will das gern an einigen Punkten belegen, damit Sie das nachlesen können. Sie werden an der Auswahl feststellen, daß das fast wortwörtlich identisch ist mit Ihrem Antrag.
Ich will auszugsweise zitieren, weil die Zeit etwas anderes nicht zuläßt. Ich zitiere etwa den Punkt 10:
Die größte Herausforderung in unserer Zeit
- so hat damals die sozialliberale Bundesregierung gesagt ist die Massenarmut in den Entwicklungsländern. Ihre Bekämpfung ist vorrangige Aufgabe ... Dabei geht es zu allererst darum, die Grundbedürfnisse ... zu befriedigen. Eine bessere Befriedigung der Grundbedürfnisse steigert nämlich die Leistungsfähigkeit und die Arbeitsproduktivität und schafft so die Grundlagen für ein nachhaltiges, eigenständiges Wirtschaftswachstum.
Oder Punkt 14:
Die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer ... sind ausschlaggebend. Entwicklungsfördernde Strukturen müssen aufgebaut, innere Entwicklungshemmnisse müssen abgebaut werden, z. B.
- und darauf hat der Kollege Sauter zu Recht hingewiesen eine falsch angelegte, inflationsfördernde Wirtschaftspolitik, ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung, ausbleibende Bodenreformen, Korruption, Privilegien ...
Oder Punkt 29:
Besonders hohe Priorität
- so hat die vorige Bundesregierung gesagt hat die ländliche Entwicklung. Ziel der Zusammenarbeit ist die Strukturverbesserung ländli7146 
cher Regionen durch eine produktive und diversifizierte Landwirtschaft, durch eine leistungsfähige Infrastruktur, durch den Aufbau dezentraler Handwerks- und kleingewerblicher Produktionsbetriebe. Vorrangige Zielgruppe sind die kleinbäuerlichen Betriebe. Wichtig ist die Einrichtung von landwirtschaftlichen Kreditsystemen. Die Produktion von Erzeugnissen, die sich für die Vermarktung eignen, soll erhöht werden.
Oder Punkt 43:
Die Bundesregierung
- die damalige unterstützt die Anstrengungen privater Unternehmen, sie wird arbeitsintensive und kapitalsparende Produktionsmethoden kleiner und mittlerer Unternehmen durch Beratungs- und Finanzierungshilfen fördern ...
Oder - um abzuschließen - Punkt 64:
Mit Nachdruck soll die wachsende Abhängigkeit der Entwicklungsländer von Nahrungsmitteleinfuhren durch verstärkte Eigenerzeugung abgebaut werden. Bei der Aufstellung nationaler Ernährungsstrategien soll Hilfe geleistet werden. Sie
- die Bundesregierung beteiligt sich an der Anlage nationaler Sicherheitsreserven - möglichst aus eigener Produktion - und am Aufbau von Lager- und Verteilungskapazitäten.
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Angesichts dieser offensichtlichen Übereinstimmungen habe ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, einige Schwierigkeiten, zu erkennen, welches Ziel dieser Antrag eigentlich verfolgt. Der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Minister, ein guter und ehrenwerter Mann, hat gestern hier auf meine Frage ausdrücklich erklärt, daß sich die Bundesregierung an diese von mir auszugsweise zitierten Grundlinien gebunden fühle. Zwar müsse - so hat er gesagt - angesichts sich ändernder Verhältnisse fortgeschrieben werden. Aber entschuldigen Sie bitte: Was ist an diesem Antrag eigentlich neu?
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Ich vermag nichts zu erkennen. Ist das alter Wein in neuen Schläuchen? Sie wissen, es tut dem Wein nicht gut, wenn man ihn umlagert.
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- Er muß lange liegen. Herr Kollege, ich bedanke mich, daß Sie mich unterstützen.
Ich vermute etwas ganz anderes. Ich vermute, diese Bundesregierung soll an die Leine gelegt werden.
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- Seien Sie vorsichtig, Herr Kollege Pinger, ich werde das belegen. Denn - und das weist der SollIst-Vergleich 1983 aus - diese Bundesregierung handelt in der Praxis anders, als es die Grundlinien wollen.
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Ich möchte dies an einigen wenigen Beispielen aus dem Bereich der finanziellen Zusammenarbeit - ich beschränke mich darauf - belegen. Ich nenne acht Projekte aus dem Soll-Ist-Vergleich 1983.
Erstens. Türkei: Da stand in der Rahmenplanung ein A-Projekt mit der Bezeichnung „Entwicklungsbankenkredite für den Aufbau von Betrieben der privaten Klein- und Mittelindustrie und der Landwirtschaft". Hier ist um 10 Millionen gekürzt worden. Statt dessen wurden 20 Millionen für Lokomotiven ausgegeben. Begründung im Soll-Ist-Vergleich: „Änderung der Projektauslegung".
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Zweitens. Ägypten: Nach der Rahmenplanung ein A-Projekt, „Ländliche Entwicklung der Oase Fayoum". Kürzung um 30,2 Millionen DM. Statt dessen: für Zulieferung für Schaltanlagen 5 Millionen DM, für Telefonnetz Kairo-Abbassina 10 Millionen DM. Begründung: „Änderung der Projektauslegung".
Herr Minister, Sie waren selber einmal Abgeordneter, sind es auch noch: Ich halte eine solche Begründung gegenüber einem Parlament für eine Zumutung. Dies ist keine Begründung. „Änderung der Projektauslegung", das ist so allgemein, daß sich kein kritischer Abgeordneter darunter etwas vorstellen kann.
Drittes Beispiel. Indonesien: Das ist nach der Rahmenplanung wieder ein A-Projekt, „Wasserversorgung für Provinzstädte, Sumatra". Vorgesehen waren in der Rahmenplanung 1983 30 Millionen DM. Statt dessen: für Erweiterung des Fernschreibnetzes 49,5 Millionen DM.
Ich will hier einmal zusammenfassen. Schaltanlagen, Telefonnetz, Fernschreibnetz:
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Welche Firma mag das wohl geliefert haben? Dreimal dürfen Sie raten.
Viertens. Kongo: A-Projekt, „Wasserversorgung ländlicher Zentren". Kürzung um 3,5 Millionen DM. Statt dessen wird ein B-Projekt vorgezogen, für „Förderung der staatlichen Transportgesellschaft" 3 Millionen DM und Managementunterstützung 0,5 Millionen DM. Hier ist die Begründung ehrlich und offen: „Änderung der Schwerpunkte". Wie wahr.
Fünftens. Lesotho - Herr Kollege Sauter, wir werden es uns ansehen -: A-Projekt, „Ländliche Wasserversorgung ({10}) und Abwasserentsorgung ({11})" - ganz wichtig, das wollen Sie doch mit Ihrem Antrag - 8,5 Millionen DM. Was ist geschehen? Nichts. Fehlanzeige.
Sechstens. Mali: A-Projekt, „Neubau von zwei Reismühlen im Großraum Segou" und „Wasserversorgung der Mittelstadt Kati", dafür vorgesehen zuToetemeyer
sammen 8 Millionen DM. Statt dessen für - Herr Kollege Rumpf, passen Sie gut auf - „Abholzung Staudamm Manantali" plus 8 Millionen DM. Die Begründung ist umwerfend ehrlich: „Änderung der Schwerpunkte zugunsten Abholzung Manantali". Kollege Rumpf, an der Stelle müßten Sie doch eigentlich aus dem Anzug springen.
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Siebentens. Pakistan: A-Projekt, „Aufforstung in der Nordwest-Grenzprovinz" in Pakistan. Vorgesehen: 20 Millionen DM; statt dessen Lieferung von 30 Lokomotiven. Auch hier, ehrlich wie bei Mali, steht da: „Änderung der Schwerpunkte zugunsten Lokomotivenlieferung".
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Achtens und letztes Projekt: Ruanda, „ländliche Entwicklungsvorhaben in der Region Crete Zaire-Nil", Kürzung um 7 Millionen DM.
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Sollte die Grundtendenz dieses Antrags Aufforderung an die Bundesregierung zum Handeln sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, dann werden Sie uns an Ihrer Seite finden. Über Einzelformulierungen des Antrags können wir im Ausschuß gerne diskutieren. Es reizt mich zwar, das schon jetzt zu tun, aber die Zeit ist um. Ich will auch dieser Beratung im Ausschuß nicht vorgreifen.
Wie heißt es, verehrte Damen und Herren, im Neuen Testament, und zwar in Matthäus 7 Vers 16: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen."
Wir stimmen der Überweisung an die vorgesehenen Ausschüsse zu.
Ich bedanke mich.
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