Martin Neumann (NA), 2011-06-10:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Für mich ist Bildung eine nationale, eine
gesamtstaatliche Aufgabe.

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Die Bildungsrepublik Deutschland wird nur dann Wirklichkeit, wenn Bund und Länder gemeinsam für eine
gute Bildung eintreten. Ich sage an dieser Stelle mit gleichem Nachdruck aber auch, dass wir uneingeschränkt
zum Bildungsföderalismus stehen.

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Das im Jahr 2006 von der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion
beschlossene Kooperationsverbot verhindert leider genau dies. Wir haben übrigens schon damals deutlich gesagt, dass das Kooperationsverbot nicht zeitgemäß ist.

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Darauf haben sich Union und FDP im Koalitionsvertrag
verständigt. Unser Ziel sind faire Startchancen für alle
Kinder. Aufstieg durch Bildung erreichen wir durch höhere Bildungsinvestitionen und das enge Zusammenwirken von Bund und Ländern.

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Meine Damen und Herren, politisches Handeln ist leider nicht dagegen gefeit, Fehler zu begehen.
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Wir erleben nicht selten, dass sich Rahmenbedingungen
verändern oder sich Entscheidungen in der Rückschau
leider als nicht zielführend herausstellen.

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Irren ist menschlich und verzeihbar. Problematisch wird
es nur, wenn Fehler nicht eingestanden und nicht korrigiert werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich verstehe Ihren Antrag so, wie es Ihr Fraktionsvorsitzender
gestern in einem anderen Zusammenhang formulierte:
als Irrtumsbereinigungsantrag der SPD.

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Die SPD, die das Kooperationsverbot im Jahr 2006 erst
ermöglicht hat, kommt nun langsam - Frau Ziegler, Sie
haben es gesagt - auf den richtigen Weg.

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Wer aber meint, die Sozialdemokraten seien nun vollständig geläutert, der braucht sich nur einmal dort umzuschauen und umzuhören, wo die SPD für den Schulbereich zuständig ist. Dort wehrt man sich leider mit
Händen und Füßen gegen die im Antrag geforderten Veränderungen, beklagt Zentralisierungstendenzen und
fürchtet die Einflussnahme des Bundes.

Erst vor kurzem klopfte die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel zur Vorbereitung einer Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes an die Türen einiger SPD-Kollegen. Sie wurde brüsk abgewiesen.
Es ist kein Geheimnis, dass Kurt Beck ein großer Verteidiger der rheinland-pfälzischen Eigenheiten im Schulwesen ist. Immerhin hat es sein Land beim letzten Ländervergleich im Lesen auf den für SPD-Verhältnisse
fantastischen fünften Platz geschafft. Wunderbar, meine
Damen und Herren! Man stellt sich nur die Frage, was
die ewigen Schlusslichter Berlin, Brandenburg und Bremen dazu bewegt, ihren Sonderstatus gegen Bundeshilfen verteidigen zu wollen.

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Fest steht, dass die SPD-Länder noch nicht mitziehen
wollen.

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Ich kann den Sozialdemokraten an dieser Stelle nur zurufen: Wenn Sie es wirklich ernst meinen, sorgen Sie für




Dr. Martin Neumann ({11})
eine Mehrheit im Bundesrat! Dann können wir auch etwas bewegen.

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Bewegung im Bildungssystem wird nämlich dringend
benötigt. Wir brauchen deutlich mehr Einsatz für den
Bildungsbereich. Nur im Zusammenspiel von Bund,
Ländern und Kommunen kann dies wirklich gelingen.

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Die Bildungsrepublik Deutschland braucht mehr denn
je eine wirklich gemeinsame Kraftanstrengung im Bereich der Bildungspolitik. Allein die Bilanz der Quoten
derjenigen, die eine allgemeinbildende Schule ohne
Hauptschulabschluss verlassen, spricht hier Bände. Das
kann man ganz deutlich auch im nationalen Bildungsbericht nachlesen.

Während die Quoten im Jahr 2008 in den christlich-liberal regierten Ländern zwischen 5,6 Prozent und 7,1 Prozent lagen und gegenüber 2006 jeweils um 1 Prozentpunkt zurückgingen, bewiesen die Schlusslichter Berlin,
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Quoten von 11,5 Prozent bis sogar 16,8 Prozent die traurige
Wahrheit an dieser Stelle. Das kann sich Deutschland
wirklich nicht länger leisten. Das muss sich ändern.

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Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich vor wenigen
Tagen ganz klar dazu bekannt: Wir benötigen eine neue
Zusammenarbeit von Bund und Ländern und brauchen
einen gemeinsamen Rahmen und gemeinsame Standards. Das Kooperationsverbot steht dem im Wege. Statt
eines Kooperationsverbots bräuchten wir eher ein Kooperationsgebot.

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Ein solches haben übrigens die Schweizer Nachbarn genau zur gleichen Zeit eingeführt, als wir hier in Deutschland das Verbot gesetzt haben. Es lohnt sich also, über
den Tellerrand zu schauen.

Als FDP-Bundestagsfraktion sind wir der Auffassung, dass sich das Kooperationsverbot nach nunmehr
fünf Jahren nicht bewährt hat.

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Um das Ziel einer besseren Finanzierung von Bildungsprojekten vor Ort zu erreichen, intransparente
Querfinanzierungen zu vermeiden - genau zu solchen
hat das Kooperationsverbot ja geführt und geradezu ermutigt -, Transaktionsverluste zu vermeiden und zielsichere Bildungsinvestitionen zu ermöglichen, halten wir
eine Aufhebung des Kooperationsverbots für erforderlich.

Im Hochschulbereich - das wissen wir alle - dürfen
Bund und Länder gemeinschaftliche Programme aufstellen. Ohne diese Möglichkeit wären zum Beispiel die Exzellenzinitiative, der Hochschulpakt und der Qualitätspakt Lehre nicht möglich. Das Zusammenspiel von
Bund und Ländern trägt hier sichtbar Früchte. Weswegen man den Schulbereich von dieser positiven Entwicklung ausklammern oder ihn gar davor schützen will,
bleibt mir ein Rätsel.

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Bildung und Forschung haben für uns Liberale einen
hohen Stellenwert. Wir sind stolz darauf, dass der Bund
bis 2013 12 Milliarden Euro zusätzlich für diesen zentralen Politikbereich bereitstellt. Gleichzeitig müssen wir
aber sicherstellen, dass die Länder in ihren Bemühungen
nicht nachlassen, Zukunftsinvestitionen in Kitas und im
Schul- und Hochschulbereich zu tätigen.

Der Bund darf dort, wo sich Länder aus ihrer Verantwortung zurückziehen, nicht zum Lückenfüller werden.

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Es darf auch nicht hingenommen werden, dass Landesregierungen ihren eigenen Bildungseinrichtungen gegenüber wortbrüchig werden und deren Etats zusammenstreichen.

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Um das Ziel einer bestmöglichen Bildung in unserem
Land zu erreichen, müssen sich alle staatlichen Ebenen
- die Kommunen, die Länder und der Bund - dafür einsetzen, dass wir bundesweit die bestmöglichen Bedingungen für Bildung sicherstellen. Das kann und soll in
einem partnerschaftlichen Miteinander geschehen. Pragmatische Lösungen sind hier das Gebot der Stunde.

Durch die Verfassungsänderung von 2006 - das will
ich abschließend sagen - wurde das Bildungssystem in
Deutschland geschwächt. Dass das mit dem vorliegenden Antrag eingestanden wird, ist begrüßenswert. Nun
gilt es, die Erkenntnisse in Handeln umzusetzen; ich
hatte Beispiele genannt.

Gehen Sie auf Ihre Ministerpräsidenten zu und bewegen Sie diese, ihre Blockadehaltung aufzugeben! Denn
ohne die Mitwirkung der Länder wird dies nicht erzielbar
sein. Die FDP wirbt auf Länderebene um Unterstützung.
Wir sind bereits ein erhebliches Stück weitergekommen,
aber - das muss ich an der Stelle deutlich sagen - es liegt
noch ein erhebliches Stück vor uns.

Vertrödeln wir nicht unsere Zeit mit billigen Schaufensteranträgen,

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sondern konzentrieren wir uns darauf, dass wir gemeinsam die dringend benötigten Reformen einleiten!

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Dr. Martin Neumann ({22})
Sprechen Sie mit Ihren Vertretern in den Kommunen
und Landesparlamenten! Denn auch hier kommt es auf
eine gute Kooperation an.

Ich bedanke mich.

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