Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Das Wort hat jetzt der Herr Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Goll.
Minister Dr. Ulrich Goll ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen haben von der Politik erwartet, daß sie nach den schrecklichen Delikten an Kindern die bisherigen Regelungen auf Schwachstellen untersucht und daß sie handelt. Mit den jetzt getroffenen Beschlüssen haben wir einen wichtigen Schritt vollzogen, um die Bevölkerung besser vor Sexualstraftätern zu schützen und gleichzeitig die Belastungen von Zeugen und Opfern in Gerichtsverfahren zu senken.
Lassen Sie mich zunächst auf das 6. Strafrechtsreformgesetz eingehen, und zwar auf den Teil dieses Gesetzespakets, der sicherlich die längste Vorgeschichte hat. Wie lange haben wir eigentlich beklagt, daß es ein Ungleichgewicht in bezug auf den Schutz zwischen höchstpersönlichen Rechtsgütern einerseits und Vermögenswerten andererseits gibt? Wie oft haben wir die Beispiele angeführt, die wir auch heute wieder gehört haben? - Jahrelang! Jetzt passiert etwas. Es ist gut, daß etwas passiert und daß dieser wichtige Bereich, bei dem Handlungsbedarf bestand, einer Lösung zugeführt wurde. Das ist möglich, weil diese Reform nicht auf die lange Bank geschoben wurde.
Um einen zweiten Punkt zu nennen: Wie oft haben wir darauf hingewiesen, daß den Gerichten beim Raub nicht mehr die Instrumente zur Verfügung stehen, die sie brauchen, und daß wir in diesem Bereich einen unglücklichen „Drall" beklagen müssen, der darin besteht, daß die Gerichte auf den minderschweren Fall ausweichen, so daß diese Delikte bagatellisiert werden? Jetzt wird auch dem ein Ende gemacht, und auch das ist richtig so.
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In diesem Zusammenhang wird allerdings auch deutlich, daß wir richtig gehandelt haben, als wir in bezug auf den sexuellen Mißbrauch von Kindern zwar alle schweren Tathandlungen als Verbrechen gewertet wissen wollten, aber auch noch einen Vergehenstatbestand im Gesetz belassen haben. Denn sonst hätten wir bei diesem Delikt genau das heraufbeschworen, was wir beim Raub jahrelang beklagt haben, nämlich daß die Gerichte dem Tatbestand ausweichen, so daß ein Bagatellisierungseffekt entsteht, den wir nicht wollen.
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Aber, liebe Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin, wenn ich das so deutlich sagen darf: Wir haben über dieses Strafrechtsreformgesetz wahrlich lange genug diskutiert - nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. Es ist in den letzten Jahren viel darüber geredet worden. Ich glaube wirklich, jetzt muß gehandelt werden - trotz mancher Bedenken gegen einzelne Punkte. Ich möchte fast annehmen, daß Sie als gute Opposition dann, wenn wir nicht gehandelt hätten, als erstes gesagt hätten: Das haben Sie in dieser Legislaturperiode wieder nicht hingebracht. - Diese Kritik wäre berechtigt gewesen. Aber wir haben es hingebracht, wir haben diese Reform auf den Weg gebracht. Da ich aus dem Land komme, das die Autos baut, die in der Regel den Elchtest bestehen, möchte ich eines ganz deutlich sagen: Dieses Vorhaben ist gelungen, lieber Herr Abgeordneter Beck. Allerdings haben Sie bei Ihrem Vergleich, bei Ihrem Bild vergessen, zu sagen, daß es gerade Ihre Fraktion, Ihre Partei ist, die, wenn es um Vorhaben der vernünftigen Fortentwicklung des Strafrechtes geht, gerne die Rolle des Elchs übernimmt.
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Was mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz erreicht wird, ist eine Leistung, auf die wir jahrelang gewartet haben; sie wird jetzt abgeschlossen. Das ist auch vor

Minister Dr. Ulrich Goll ({4})
der Geschichte eine bleibende Leistung dieser Regierungskoalition.
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Keine so lange Vorgeschichte, meine Damen und Herren, hat das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten. Aber die Notwendigkeit einer Änderung hat sich gerade bei den furchtbaren Delikten gezeigt, die passiert sind.
Ich habe es am Anfang gesagt: Es wird von der Politik erwartet, daß sie die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt, daß sie nach Verbesserungsmöglichkeiten sucht, und ich glaube, wir haben eine ganze Menge gefunden, was verbessert werden mußte.
Es war schon die Rede von der sachgerechten Angleichung der Strafrahmen. Sicher ist es richtig, daß sich ein Sexualstraftäter wohl kaum durch die Nachricht aus dem Bundestag von heute, die Strafrahmen seien erhöht worden, ohne weiteres von seinem schändlichen Vorhaben abhalten läßt. Das ist traurig, aber auf die präventive Wirkung des Strafrechts kann man nur in Maßen setzen.
Doch wenn man das betont, dann vergißt man mehrere weitere Umstände. Es war heute schon mehrfach von der Rolle der Opfer die Rede. Wenn wir die Situation der Opfer wirklich ernst nehmen, dann müssen wir das Strafmaß so bemessen, daß es für die Opfer verständlich ist.
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Denn wenn die Opfer das Strafmaß nicht verstehen, wenden sich gerade die vom Rechtsstaat ab, zu deren Schutz wir ihn aufgebaut haben. Ich füge hinzu: Durch Strafverschärfungen besteht schlicht und einfach die Möglichkeit, manchen Täter länger festzuhalten. In manchem Fall ist das einfach richtig; so wird die Bevölkerung, die Allgemeinheit geschützt.
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Auch wenn unsere Vollzugsanstalten stark belastet sind, können wir nicht einfach sagen, wir machen eine notwendige Reform nicht, weil wir die Haftplätze dazu nicht haben. Dann muß natürlich reagiert werden; denn wo die Sicherheit es erfordert, muß der entsprechende Preis bezahlt werden. Das ist klar.