Jan Ralf Nolte (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon die Operation Sophia war ein totaler Reinfall. Wenn ein Konzept, mit dem man Schleusernetzwerke bekämpfen möchte, am Ende dazu führt, dass man 49 000 Kunden ebendieser Schleuser selbst an ihr Wunschziel Europa bringt, dann läuft doch irgendwas falsch.

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Aber wenn es nach unserer Bundesregierung ginge – da können wir uns gewiss sein –, würden wir noch heute Operation Sophia mit genau dem gleichen kontraproduktiven Konzept weiter fortführen. Von daher bin ich Matteo Salvini sehr dankbar, dass er das verhindert hat.

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Die Nachfolgemission Operation Irini – wir haben es eben gehört – soll vor allen Dingen Waffenschmuggel nach Libyen verhindern. Dem liegt ein abenteuerliches Konzept zugrunde, das eben auch schon ein bisschen ausgeführt wurde, wenngleich auch die Bewertung sehr anders ist als meine.

Zunächst mal muss man ja wissen, dass diejenigen, die Waffen nach Libyen bringen, nicht irgendwelche autonom agierende Kriminelle sind, sondern dass am Ende dahinter Staaten stehen. Es sind auch NATO- und EU-Staaten, die dahinterstehen. Von diesen möglichen Waffenlieferanten sind einige erstens selbst an der Operation Irini beteiligt. Zweitens kann ein Staat auch durch einfaches Widersprechen jegliche Durchsuchungsmaßnahmen eines Schiffes verhindern. Man muss also durchaus bezweifeln, wie effektiv denn so eine Operation Irini überhaupt sein kann.

Aber wir können uns ja auch mal vorstellen, dass es genau so laufen würde, wie die Bundesregierung das möchte. Wir stellen uns vor, wir würden 100 Prozent der Schiffe mit Waffenlieferungen, die nach Libyen sollen, wirklich aufhalten. Was würde denn dann passieren? Dann würde die international anerkannte libysche Regierung, unser Ansprechpartner in Libyen, keine Waffen mehr bekommen – diese kommen nämlich vor allen Dingen übers Wasser –, während General Haftar, der schon einen Großteil des Landes eingenommen hat, seine Waffen weiterhin über den Land- und den Luftweg bekäme. Das Ergebnis wäre dann nicht ein Frieden in Libyen, sondern die Vernichtung einer geschwächten libyschen Regierung und ein weiterhin gut gerüsteter General Haftar. Das ist ein vollkommen einseitiges Konzept, für das Sie nicht im Ernst unsere Zustimmung verlangen können.

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Dann möchte ich auch noch was zum Einsatzgebiet sagen. Das war ja ein großes Thema. Wir seien jetzt ostwärts vom Sophia-Einsatzgebiet. Deswegen müssten wir uns keine Sorgen machen, weil Migration ja jetzt weitgehend ausgeschlossen sei. Wir seien ja ganz woanders.

Ich kann nur dazu einladen, die Mandatstexte von Operation Irini und Operation Sophia mal nebeneinanderzulegen. Dann wird man sehen, dass es ganz genau die gleichen Einsatzgebiete sind, die wir Ihnen hier mandatieren sollen: südlich von Sizilien, mittleres und südliches Mittelmeer, vor Libyen und Tunesien. Da hat sich überhaupt nichts geändert.

Ja, es steht jetzt im Irini-Mandat, dass der Einsatz auf hoher See stattfinde. Das klingt ja erst mal schon so, als sei man deutlich weiter weg. Da Libyen allerdings keine ausschließliche Wirtschaftszone hat, fängt die hohe See ja direkt nach den Hoheitsgewässern an. Das bedeutet, dass wir genauso nah an Libyen dran sind, wie wir es vorher auch waren. Es hat sich gar nichts geändert. Sie wollen hier eine Operation Sophia 2.0, und das macht die AfD nicht mit.

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