jens koeppen (NA), 2012-05-25:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier vor einem Jahr den Umbau der
Energieversorgung in Deutschland in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens beschlossen.

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- Ist es so, oder ist es nicht so, Rolf Hempelmann?

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Es ist doch so. - Wir treiben den Umbau der Energieversorgung unbeirrt voran, zwar nicht immer zu Ihren Konditionen, aber im Rahmen des Zieldreiecks aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und vor allen
Dingen Bezahlbarkeit. Wir müssen die Energiepreise in
Deutschland im Auge behalten. Unzumutbare Energiepreiserhöhungen lassen die Akzeptanz des Umbaus in
den privaten Haushalten und der deutschen Wirtschaft
sinken.

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Die hier beschlossenen Maßnahmen zur Modernisierung der Energieversorgung in Deutschland lassen sich
leider nicht kurzfristig umsetzen. Es handelt sich um
schrittweise, langfristig angelegte Prozesse. Der teilweise von Ihnen an den Tag gelegte Aktionismus, der
neue, zum Teil unrealistische Ziele und Forderungen, nationale Alleingänge und egoistische Länderinteressen
umfasst, bremst das Projekt.

Um die ambitionierten Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen, brauchen wir Maßnahmen, die umgesetzt werden können. Ich werde Ihnen einige der Maßnahmen aufzeigen, die wir in einem Jahr umgesetzt
haben; dazu würden Sie wahrscheinlich zwei Legislaturperioden brauchen.

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Das Zehn-Punkte-Sofortprogramm zum Energiekonzept - Klaus Breil hat es eben angeführt - ist zum größten Teil umgesetzt; der Bericht liegt vor. Von den 180
Einzelmaßnahmen des Energiekonzepts ist etwa ein
Viertel umgesetzt. Das Monitoring zum Energiekonzept
ist eingeleitet; der erste Bericht kommt Ende des Jahres.
Eine Steuerungsgruppe auf der Ebene der Staatssekretäre unter Führung von BMU und Wirtschaftsministerium ist eingerichtet. Die Ressorts berichten, und die
Vorgehensweisen werden gemeinsam abgestimmt.

Die Novelle zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist
verabschiedet. Die Novelle zum EEG ist im März verabschiedet worden, liegt jetzt allerdings im Bundesrat auf
Eis. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ebenso
wie das CCS-Gesetz verabschiedet; beide liegen im
Bundesrat. Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz ist

beschlossen. Man muss hier allerdings beachten, dass
die Planungsbehörden bei den Ländern angesiedelt sind
und dass es dort nicht vorwärtsgeht; das ist also keine
Bundessache. An dieser Stelle könnte man durchaus die
Überlegung anstellen, ob der Bund hier härter gegen die
Länder vorgehen sollte.

Das Energiewirtschaftsgesetz ist beschlossen, ebenso
das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“. Das
Planungsrecht ist verändert worden. Vergabeordnung
und Biokraftstoffquote sind auf den Weg gebracht. Vor
allen Dingen gibt es einen Dialog mit den Akteuren der
Energiewende, also mit Fachleuten, Verbänden, dem
Ministerium und Ingenieuren. Es gibt ein Forum „Zukunftsfähige Netze“, ein Forum „Erneuerbare Energien“
und ein Kraftwerksforum. Dort werden Handlungsempfehlungen erarbeitet. Diese Handlungsempfehlungen
sind dann Grundlage unseres Masterplans.

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Genau das ist die konzeptionelle Umsetzung des
Energiekonzepts und der Energiewende. Sie können
nicht jeden Tag mit neuen Koordinaten und immer neuen
Zielrichtungen kommen, immer mit der Maschine auf
volle Kraft voraus und immer auf einem neuen Kurs. Sie
müssen das Schiff endlich einmal in ruhiges Fahrwasser
bringen, und zwar mit klarem Kurs. Mir ist natürlich
klar, dass wir Ihnen ein Thema weggenommen haben,
das Sie gerne besetzen möchten.

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Sie kommen nicht mit an Bord, Sie stehen an Land. Es
ist ja klar: Die größten Kapitäne stehen immer an Land
und machen die besten Vorschläge. Ich lade Sie ein:
Kommen Sie an Bord, und gestalten Sie mit.

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Als Brandenburger möchte ich Ihnen einige Punkte
aufzeigen, wie auch Länder und Landesregierungen auf
der Bremse stehen können. Die Landesregierung Brandenburg hat beinahe alles, was hier beschlossen wurde,
abgelehnt, fordert aber gleichzeitig - wie Sie - einen
Masterplan. Vorgestern hat Ministerpräsident Matthias
Platzeck gefordert, es müsse einen Masterplan geben gerade der Platzeck, der im Land Brandenburg ein Großprojekt nach dem anderen versemmelt hat, jetzt erst wieder den BER.

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Genau der Platzeck sagt auch Ja zum Atomausstieg.
Wenn es aber darum geht, dass von Vattenfall nicht mehr
Millionen in die Kassen Brandenburgs gespült werden,
weil Vattenfall aus der Atomenergie ausgestiegen ist,
dann ist das auch nicht genehm.

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Gerade dieser Platzeck hat auch ein Junktim zwischen
Kohleverstromung und CCS errichtet. Wenn es aber darum geht, dass CCS benötigt wird, dann verteufelt er das
Ganze vor Ort.

({9})

Das können wir nicht dulden.

Genau diese Landesregierung fordert Energieeinsparungen. Wenn es aber um das CO2-Gebäudesanierungsprogramm geht, dann wird es aus steuerlichen Gründen
abgelehnt.

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Genau diese Landesregierung ist es, die faire Energiepreise fordert, dann aber die Anpassung der Solarstromvergütung ablehnt. Das ist partikularer Egoismus, der
endgültig überwunden werden muss.

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- Ich weiß, dass das wehtut.

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Wenn jeder nur damit beschäftigt ist, lieber Herr
Hempelmann, die Fackel ins andere Feld zu werfen,
dann werden wir mit der Modernisierung der Energieversorgung nicht vorankommen - also weg mit Ihren regionalen Befindlichkeiten. Das Ganze wird uns einiges
kosten - das werden wir den Menschen sagen müssen -,
dem Bund, den Ländern, den Kommunen, den privaten
Haushalten und natürlich der deutschen Wirtschaft. In
diesem Zusammenhang sind Kostentransparenz und
Ehrlichkeit angesagt. Sie können nicht einfach sagen, die
Energiewende sei zur Flatrate zu haben. Das wird Ihnen
niemand glauben.

Wir müssen - davon bin ich fest überzeugt - im Rahmen der Energiepolitik europäisch denken und sie europäisch vernetzen. Wir müssen die Förderkriterien anpassen. Zugleich müssen wir die Förderung deckeln; das
heißt, wir brauchen Obergrenzen für subventionierten
Strom. Daran werden wir uns in Zukunft gewöhnen
müssen. Wir brauchen kluge statt blinder Einspeisung.
Das bedeutet, dass wir einen Systemwechsel im EEG
brauchen. Es geht nicht darum, die cleversten Kaufleute
zu honorieren, sondern darum, auf eine smarte Energieversorgung hinzuwirken und Innovationen zu belohnen.

Wenn wir zu kühn an die Sache herangehen, werden
wir uns vor Übereifer verschlucken. Die Energieversorgung ist - dabei bleibe ich - eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und das auf Jahrzehnte hinweg, egal wer
dereinst in diesem Hause sitzen wird. Bei diesem Thema
können wir nur gemeinsam gewinnen oder gemeinsam

verlieren. Ich lade Sie ein: Kommen Sie mit auf die Gewinnerseite.

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