tabea rössner (NA), 2012-03-29:
Die Entscheidungen dieses Hauses haben weitreichende Auswirkungen: Sie betreffen die Umwelt, die
Europäische Union, das Land und vor allem die Menschen. Wir müssen deshalb Entscheidungen nach bestem
Wissen und Gewissen treffen. Das mit dem Gewissen
muss jede und jeder selbst mit sich abmachen. Das mit
dem Wissen geht einfacher, beispielsweise durch die
Erhebung von Daten. Und wenn man diese Daten hat,
muss man sie nutzen. Das klingt konsequent, aber konsequentes Handeln ist nicht gerade die Stärke dieser Bundesregierung.

Konkret: Bereits 2009 hatte der Bundestag mit grüner
Unterstützung eine Mediendatenbank beschlossen. Aufbauend auf den Ergebnissen der Medienkonzentrationsforschung, sollte diese belastbare Daten zu Angebotsund Anbieterstrukturen im Medienbereich enthalten, vor
allem zu Formen der crossmedialen Zusammenarbeit
und Verflechtungen. Die Datenbank ist dringend nötig,
wenn wir über die Zukunft der Presse reden; denn eine
valide Datengrundlage ist rar. Die Verlage legen ihre
Zahlen nicht offen, und seit die Pressestatistik 1996
abgeschafft wurde, fehlt uns dringend benötigtes Zahlenmaterial. Die Datenbank aber, sie kommt und kommt
nicht, obwohl sie bereits Ende 2011 auf der Webseite des
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien online sein sollte. Staatssekretär Neumann sagte
in der Fragestunde am 7. März 2012, sie sei vor kurzem
abgeschlossen worden. Noch drei Tage vorher hatte der
Koalitionsausschuss zwei Projekte beschlossen, die angesichts der Digitalisierung den Presseverlagen den
„wirtschaftlich notwendigen Strukturwandel erleichtern“ sollen: eine Erleichterung der Pressefusionskontrolle und das immer wieder angekündigte Leistungsschutzrecht für Verlage.

Zu Protokoll gegebene Reden




Ich frage mich allerdings: Woher will die Bundesregierung wissen, was den Verlagen hilft, wenn sie nicht
mal genau weiß, wie es ihnen wirtschaftlich geht? Die
Bundesregierung hat offenbar ihre Vorschläge zur Neuregelung der Pressefusionskontrolle ohne jede Zahlenerhebung vorgelegt, die die Situation auf den einzelnen
Medienmärkten überhaupt darstellt. Sie hatte dementsprechend auch keine Daten, auf deren Basis sie
hätte abwägen können, welche Instrumente die Situation
verbessern könnten. Dabei sollte die Mediendatenbank
auf ausdrücklichen Wunsch des Gesetzgebers vor allem
als Grundlage für medien- und kommunikationspolitische Entscheidungen dienen. Die Bundesregierung hat
auch nicht näher erläutert, warum sie die beiden Instrumente Leistungsschutzrecht und Erleichterungen bei der
Pressefusionskontrolle für geeignet hält, um Vielfalt zu
erhalten oder zu fördern.

Ja, die Presse steckt in einer großen Krise. Vor allem
die kleinen Verlage kämpfen um ihr Überleben. Die Auflagen sinken kontinuierlich, ebenso die Werbeeinnahmen, weil Nutzungsgewohnheiten sich ändern und
Werbetreibende ihre Werbung lieber bei Google oder
anderen zugriffsstarken Onlineportalen platzieren. Die
meisten kleineren Onlineangebote schreiben rote Zahlen. Die Verlage bauen vor allem Mitarbeiter ab oder
strukturieren die Redaktionen um. Das heißt, sie produzieren weniger Qualität. Genau diese bräuchten sie
aber, um im Wettbewerb - auch online - bestehen zu
können. Diese strukturellen Probleme möchte die Bundesregierung lösen, indem sie vor allem den großen Verlagen Geschenke macht.

Es ist zweifelhaft, ob ein Leistungsschutzrecht den
kleinen, lokalen Verlagen hilft. Warum? Weil prozentual
die am meisten abbekommen werden, die die meisten
Artikel mit der höchsten Klickzahl online stellen, erst
recht dann, wenn die Bezahlung der gewerblichen
Anbieter nicht pauschal läuft und zudem über Verwertungsgesellschaften - wie es die FDP zu wollen scheint.
Denn dann müssen die Verlage die unrechtmäßige
gewerbliche Nutzung ihrer Leistung einzeln verfolgen
und Klage erheben. Gerade das aber macht schon jetzt
den kleinen Verlagen bei Urheberrechtsverstößen
Schwierigkeiten. Sie haben weder die finanzielle Ausstattung noch die personellen Ressourcen, um lange
Gerichtsverfahren anzustrengen. Vielfalt und Qualität
sind mit dem Leistungsschutzrecht also nicht gewonnen.

Die Journalistinnen und Journalisten erhalten im
Zweifel wenig bis nichts aus den Einnahmen. Denn: Was
eine angemessene Beteiligung an der Vergütung sein
soll, müsste bilateral verhandelt werden, wenn das
Gesetz bereits beschlossen wäre. Im Gesetz selbst wird
dazu nichts stehen. Liebe Bundesregierung, selbst dann,
wenn nur die großen Verlage profitieren von einem Leistungsschutzrecht und Sie genau dies bezwecken: Glauben Sie wirklich, dass es Springer, „WAZ“ und Co. im
Kampf gegen die digitale Konkurrenz von Suchmaschinen und Social Networks hilft? Woher nehmen Sie diese
Gewissheit?

Mit den Änderungen bei der Pressefusionskontrolle,
die das Kabinett gestern mit dem Entwurf zum Gesetz

gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB, beschlossen
hat, werden nach Schätzungen des Bundeskartellamtes
rund 20 Prozent der bislang anmeldepflichtigen Fusionen in diesem Bereich nicht mehr der Fusionskontrolle
unterliegen. Ich sehe darin - ähnlich wie das Kartellamt
in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf - die
Gefahr von noch mehr Konzentration und weniger Vielfalt auf den Märkten. Anstatt den Davids unter den Verlagen noch größere Goliaths gegenüberzustellen, hätte
die Bundesregierung wenigstens die etwa in Frankreich
oder Österreich übliche direkte und indirekte Presseförderung prüfen müssen.

Nebenbei ist auch nichts zu einer gesetzlichen Regelung des Presse-Grosso enthalten, wie wir es in unserem
Antrag zur gesetzlichen Absicherung desselben fordern.
Auch hier verpasst die Koalition eine Gelegenheit, die
Pressevielfalt zu stärken.

Wissen ist Macht, heißt es. Wissen haben, aber daraus
nichts machen - das ist eine große medienpolitische
Dummheit. Wie schade, meine Damen und Herren von
der Regierung, dass Sie sich dem Wissen nicht verpflichtet fühlen. Denn dann könnten wir bei der Bewältigung
der Pressekrise schon einen Schritt weiter sein. Es wäre
angesichts des Vormarsches von Google und Co. dringend nötig.