Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in der dritten Lesung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz im Ganzen zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist damit in der Schlußabstimmung angenommen und verabschiedet.
Wir haben nun noch abzustimmen über die Entschließungsanträge, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 290. Ich bitte diejenigen, die dem Entschließungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben.
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- Ich bin jetzt in der Abstimmung.
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- Wann ist der Antrag auf Überweisung gestellt worden? _
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- Dann bitte ich um Entschuldigung; das weiß ich nicht. Ich habe das übersehen; vielleicht auch mein Vorgänger. Ich weiß es nicht. Ich habe jedenfalls den Antrag nicht gehört.
Es ist also zu diesem Antrag die Ausschußüberweisung beantragt. Ich bitte diejenigen, die für die Ausschußüberweisung sind, die Hand zu erheben.({3})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist die Ausschußüberweisung beschlossen. Der Antrag geht an den Ausschuß für Sozialpolitik.
Dann liegt die Entschließung des Ausschusses vor.
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- Über diese Entschließung kann wohl unmittelbar abgestimmt werden. Ich bitte diejenigen, die der Ausschußentschließung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
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- Also gegen wenige Stimmen angenommen. ({6})
Nun sind mit diesem Punkt der Tagesordnung verschiedene Anträge verbunden, zunächst die Anträge auf Drucksachen Nan. 2475 und 2485 und der Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 2463. Es handelt sich jedesmal um die erste Beratung von Gesetzen. Es war vereinbart, darüber keine Aussprache stattfinden zu lassen, sondern unmittelbar die Ausschußüberweisung vorzunehmen.
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- Wird doch noch eine Aussprache gewünscht? - Dann erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Kather zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, Z und der Gruppe BHE-DG betreffend Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Xnderung des Soforthilfegesetzes, Nr. 2475 der Drucksachen.
Dr. Kather ({8}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir nichts davon bekannt, daß vereinbart war, diese Entwürfe an die Ausschüsse zu überweisen. Es war im Gegenteil unsere Absicht - und das ist heute auch schon mehrfach zum Ausdruck gekommen -, daß der von uns gestellte Antrag auf Drucksache Nr. 2475 in drei Lesungen ohne Aussprache nur mit Begründung verabschiedet werden soll. Ich darf darauf hinweisen, daß der Antrag auf Drucksache Nr. 2475 identisch ist mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck Nr. 289 zu § 2 a Ziffer 2.
Wenn wir diesen Gesetzentwurf nicht verabschieden, dann würde die Folge sein, daß alle Unterhaltshilfeempfänger, die von der Rentenerhöhung betroffen werden, keinen Vorteil davon haben würden. Es würde ihnen der volle Betrag von der Soforthilfe wieder abgezogen werden. Man wird mir vielleicht entgegenhalten, daß das auch bei anderen Leistungen der Fall ist; ich darf aber vielleicht doch auf einige Besonderheiten dieses Falles hinweisen. Die Unterhaltshilfesätze sind zwei, praktisch eigentlich drei Jahre lang unverändert bestehen geblieben. Das Gesetz ist praktisch im Jahre 1948 gemacht worden, und es ist längst eine Erhöhung der Unterhaltshilfesätze fällig. Ich darf darauf hinweisen, daß im Bundesfinanzministerium ein solches Gesetz in Arbeit ist und daß es eigentlich zusammen mit dem Rentenerhöhungsgesetz vorgelegt werden sollte. Die Unterhaltsberechtigten
- nicht nur Vertriebene, sondern auch Bombengeschädigte - warten seit Jahr und Tag auf die Erhöhung dieser Unterhaltshilfe. Ich halte es für psychologisch und politisch unvertretbar, daß man ihnen auf der einen Seite durch dieses Gesetz irgend etwas gibt und auf der andern Seite wieder etwas nimmt.
Meine Damen und Herren, die Lage ist in diesem Falle auch deshalb eine besondere, weil der Etat nicht belastet wird.
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Es wird kein Pfennig Geld dazu gebraucht. Der Effekt der Annahme dieses Antrags, der ja auch schon von der SPD gestellt worden ist, würde lediglich sein, daß das Hauptamt für Soforthilfe nicht diese Rentenerhöhung einstreicht. Wenn wir dieses Gesetz nicht beschließen, würde der ganze Betrag der Rentenerhöhung, der diesen Personen zugute kommen soll, dem Hauptamt für Soforthilfe zugute kommen. Sie werden mir gern glauben, daß ich durchaus dafür bin, diesem Fonds etwas zukommen zu lassen, aber sehr viel wichtiger ist, daß den Leuten eine Erhöhung, die ihnen hier durch Gesetz zugesagt wird, nicht wieder auf andere Weise genommen wird.
Ich will mich mit diesen Ausführungen begnügen. Ich möchte nur noch sagen, 91aß die Beträge, um die es sich handelt, lange nicht so groß sind, wie sie hier angegeben worden sind. Es kommt hinzu, daß wir unmittelbar nach den Ferien die Erhöhung der Unterhaltshilfe ohnehin vornehmen müssen und es sich letzten Endes nur um einen Zeitraum von ein paar Monaten handelt. Ich bitte deshalb - und das war meines Erachtens auch der Sinn des Antrages -, dieses Gesetz nicht dem Ausschuß zu überweisen, sondern es heute in erster, zweiter und dritter Lesung anzunehmen.
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