Daniel Bahr (NA), 2008-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Gesundheitsfonds sollte das Herzstück der schwarzroten Gesundheitsreform werden. Er sollte die Transparenz verbessern, die Effizienz und den Wettbewerb im
Gesundheitswesen stärken. Das war die Begründung, die
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bei der
Beschlussfassung zum Gesundheitsfonds seinerzeit hier,
im Deutschen Bundestag, angeführt haben.

Bei der Vorbereitung auf diese Debatte fiel es mir
wirklich schwer, so lautende aktuelle Zitate von Koalitionsabgeordneten oder Spitzenvertretern der Koalition
zu finden. Es gibt niemanden mehr, der den Gesundheitsfonds und die Gesundheitsreform insgesamt wirklich mit Nachdruck verteidigt. Selbst die Bundeskanzlerin hat letzte Woche in der Haushaltsdebatte - man hätte
ja erwarten können, dass sie die letzten großen Projekte
dieser Legislaturperiode anspricht - nicht ein Mal vom
Gesundheitsfonds gesprochen, diesen Begriff nicht einmal in den Mund genommen. Das zeigt doch eines: Sie
verschweigen den Gesundheitsfonds mittlerweile, weil
Sie sich für Ihren verkorksten Kompromiss schämen.

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Heute werden wir wieder hören, dass alles nach Plan
läuft, dass alles so gedacht war und gemacht wird, wie es
im Gesetz steht. Warum scheuen Sie eigentlich eine Abstimmung? Keiner will den Gesundheitsfonds noch: Die
Krankenhäuser wollen ihn nicht; die Ärzte wollen ihn
nicht; die Krankenkassen wollen ihn nicht; die Gewerkschaften wollen ihn nicht; die Arbeitgeber wollen ihn
nicht; die große Mehrheit der Bevölkerung will den Gesundheitsfonds nicht; die Grünen und die FDP wollen
ihn seit langem nicht; mittlerweile will auch die Fraktion
der Linken den Gesundheitsfonds nicht mehr.

Auch aus Ihren eigenen Reihen findet man zahlreiche
Stimmen dagegen. Der Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos sagt, der Kompromiss zum Gesundheitsfonds sei wirtschafts- und ordnungspolitisch einfach unbrauchbar. Herr Beckstein, noch Ministerpräsident in
Bayern, sagt: Der Gesundheitsfonds war nie ein Kind
der CSU. Auch von der SPD hören wir solche Töne.
Frau Reimann, gesundheitspolitische Sprecherin der
SPD, sagt, der Fonds sei auch in ihrer Partei ein ungeliebtes Kind.

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Und Herr Lauterbach von der SPD sagt, die Einführung
des Fonds sei nie ein Projekt der SPD gewesen. In der
CDU heißt es, der Fonds führe zu neuem Staatsdirigismus und zu einem unerträglichen Verwaltungsmoloch.
Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung sagt: Wer den
Weg in die Staatsmedizin stoppen will, muss endgültig
auf den Fonds verzichten.

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Wir werden erleben, wie Sie beide, die Sie diesen
Kompromiss geschlossen haben, sich im nächsten Jahr
im Wahlkampf zur Bundestagswahl vom Gesundheitsfonds und der Gesundheitsreform massiv distanzieren
werden. Sie werden so tun, als ob Sie das, was entstanden ist, nie haben bewirken wollen. Das heißt, Sie beide
werden einen Wahlkampf gegen das führen, was Sie gemeinsam hier beschlossen haben und gegen den breiten
Widerstand in der Bevölkerung wie auch gegen jeden
Sachverstand durchsetzen wollen.

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Der Gesundheitsfonds ebnet den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen. Die
Kombination aus einem Spitzenverband der Krankenkassen, dem Gesundheitsfonds, der staatlichen Beitragssatzfestsetzung und einem wachsenden Einfluss des Gesundheitsministeriums auf das Gesundheitswesen zeigt,
dass Sie den Staatseinfluss auf das Gesundheitswesen
weiter ausbauen.

Man braucht nur in Länder zu schauen, die staatliche
Gesundheitswesen haben. Schauen Sie einmal nach
Großbritannien. Dort gibt es Mangelverwaltung, krassere Unterschiede in einer Zweiklassenmedizin und sehr
lange Wartezeiten. Warum wollen die Briten nach
Deutschland kommen und im deutschen Gesundheitswesen behandelt werden? Weil sie die Nachteile eines staatlichen Gesundheitswesens sehen. Deswegen löst der
Weg in ein staatliches Gesundheitswesen nicht die Probleme, vor denen wir stehen. Im Gegenteil: Das staatliche Gesundheitswesen wird die Probleme einer alternden Bevölkerung noch verschärfen. Deswegen ist der
Gesundheitsfonds, der ein Weg in dieses staatliche Gesundheitswesen ist, fatal. Denn er löst die Probleme einer alternden Bevölkerung überhaupt nicht, sondern verschärft sie.

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Wir sehen doch schon die Folgen. Die Krankenkassen
kündigen zahlreiche Versorgungsverträge, zum Beispiel
in der Sozialpsychiatrie. Ersatzkassen haben Onkologieverträge gekündigt. Die Barmer hat den Hausärztevertrag gekündigt. Die DAK hat Auslandsschutzimpfungen
aus der Satzung gestrichen. Daran sehen wir, dass die
Krankenkassen größte Sorge haben, weil sie selbst demnächst nicht mehr entscheiden dürfen, wie hoch ihre Beiträge sind

({5})

und wie viel Geld ihnen damit für die Versorgung zur
Verfügung steht. Denn das werden demnächst Sie entscheiden. Demnächst wird die Regierung jedes Jahr entscheiden, wie viel Geld dem Gesundheitswesen für das
nächste Jahr zur Verfügung steht. Damit gehen wir den

Daniel Bahr ({6})
Weg in ein Gesundheitssystem nach Zuteilung und Kassenlage.

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Demos wie die, die wir gestern und in den letzten Tagen
erlebt haben, werden uns dann jedes Jahr bevorstehen.

Am Anfang der Legislaturperiode, als keine Landtagswahlen bevorstanden und die Bundestagswahl noch
weit weg war, haben Sie den Krankenhäusern Geld gestrichen. Sie haben die Mittel für die Krankenhäuser
gekürzt. Sie haben gesagt, dass die Krankenhäuser das
Geld nicht brauchen. Jetzt, da am kommenden Sonntag
in Bayern eine wichtige Landtagswahl

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und im nächsten Jahr die Bundestagswahl anstehen, versprechen Sie den Krankenhäusern plötzlich wieder mehr
Geld. Frau Schmidt, Ihnen nimmt niemand ab, dass Sie
sich jetzt für die Interessen der Krankenhäuser, der Pflegerinnen und Pfleger und der Ärztinnen und Ärzte einsetzen wollen. Denn das haben Sie in den letzten siebeneinhalb Jahren nie getan.

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Daran sieht man doch, dass es Ihnen nur darum geht,
sich jetzt bei den Ärztinnen und Ärzten und den Krankenhäusern Ruhe zu erkaufen, um eine verfehlte und
verkorkste Gesundheitsreform umzusetzen. Strukturell
wollen Sie doch daran nichts verbessern.

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Schauen wir uns einmal an, wie sich ein solcher Gesundheitsfonds mit einem Einheitsbeitragssatz, den die
Regierung demnächst festsetzt, auswirken wird. Sie alle
haben mich im Januar, als wir davor gewarnt haben, dass
der Einheitsbeitragssatz bei 15,5 Prozent liegen könnte,
in der Debatte als unseriös beschimpft. Mir liegen die
Zitate noch vor. Heute rechnet selbst Herr Zöller nach einer Aussage von gestern in einem Radiointerview mit einem Beitragssatz von 15,6 Prozent.

Was bedeutet das denn, Herr Zöller, beispielsweise
für eine bayerische Stadt wie Ingolstadt? In Ingolstadt ist
Audi ein großer Arbeitgeber. Die Audi-BKK versichert
einen stattlichen Teil der Ingolstädter. Wenn wir einen
Einheitsbeitragssatz von 15,5 Prozent hätten, müssten
die Versicherten der Audi-BKK 5,4 Millionen Euro
mehr Beiträge zahlen. Die gleiche Summe müsste auch
von den Arbeitgebern, von der Audi AG, gezahlt werden.

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Das heißt, es wären 10,8 Millionen Euro Mehraufwendungen. Wir wissen noch nicht, wie sich die einheitliche Vergütung der Ärzte auf Ingolstadt auswirken wird.
Dies hat wahrscheinlich einen Kaufkraftverlust zur
Folge; Sie ziehen damit Kaufkraft aus Ingolstadt ab.

Glauben Sie nicht, dass diese Riesenumverteilung,
die Sie jetzt über den Gesundheitsfonds organisieren,
keine regionalen Folgen hat! Schauen Sie sich an, wie es
sich vor Ort auswirken wird, dass Sie das Geld dort abziehen, weil Sie es in eine Geldumverteilungsbehörde
- genannt Gesundheitsfonds - stecken mit dem vermeintlichen Ziel, das Geld besser umzuverteilen! In
Wahrheit bleibt es in einem enormen Verwaltungsaufwand mit Bürokratiekosten stecken.

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Nun sagt die Union ja immer, dass es dann Wettbewerb zwischen den Krankenkassen geben wird.

({13})

Die einen werden Auszahlungen vornehmen, die anderen werden Zusatzbeiträge verlangen. Mitnichten! Die
Beitragsunterschiede der Krankenkassen werden geringer. Es gibt überhaupt keinen Anreiz für die Krankenkassen, einen Zusatzbeitrag zu verlangen. Die Höhe des
Zusatzbeitrags hängt von vielen Faktoren ab: Anzahl der
Mitversicherten, Anzahl der schlechten Risiken, Anzahl
der Geringverdiener. Sie brandmarken sogar Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag verlangen wollen.

Frau von der Leyen - sie hat übrigens heute erklärt,
sie stehe als nächste Gesundheitsministerin bereit; das
habe ich gelesen; Frau Schmidt, langsam müssen Sie
aufpassen, dass andere Sie nicht schon infrage stellen hat Krankenkassen beschimpft und gesagt: Wenn sie einen Zusatzbeitrag verlangen, dann macht das deutlich,
dass sie unwirtschaftlich sind. Meinen Sie, dass das für
Krankenkassen ein Anreiz ist, einen Zusatzbeitrag für
bessere Versorgung zu verlangen? Das, was Sie hier angehen, ist der Weg in ein Einheitskassensystem mit Einheitsbeiträgen und Einheitsleistungen. Die Unterschiede
zwischen den Krankenkassen werden immer geringer.
Sie werden sich noch wundern. Irgendwann wird sich
die Frage stellen: Wenn wir schon einen Gesundheitsfonds haben, warum schafft man dann nicht gleich eine
Einheitskasse und unterstellt sie dem Gesundheitsministerium?

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Wenn Sie von der CDU/CSU jetzt glauben, dass das
alles Oppositionsgetöse der FDP sei,

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dann will ich Ihnen nur sagen: Das ist genau das, was
das Gesundheitsministerium von Frau Schmidt immer
wollte. Sie hat in einem Interview gesagt, dass sie in
dem Gesundheitsfonds einen großen Schritt in Richtung
einer Einheitsversicherung, genannt Bürgerversicherung, sieht. Sie sagte in einem Interview wortwörtlich:
„Für eine Bürgerversicherung bräuchten wir nur eine
Gesetzesänderung“. Daran erkennen Sie, wie einfluss19262

Daniel Bahr ({16})
reich das Gesundheitsministerium in der Ausgestaltung
dieser Gesundheitsreform ist.

Meine Damen und Herren von der Koalition, ziehen
Sie daraus jetzt noch Konsequenzen. Es wäre besser, den
Fonds wieder einzustampfen. Es wäre das Mindeste, die
Einführung des Gesundheitsfonds vom 1. Januar 2009
auf das Jahr 2010 zu verschieben, damit hier keine Vorentscheidungen getroffen werden, die es schwermachen,
das Gesundheitswesen noch in eine andere Richtung
weiterzuentwickeln.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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