emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eva Högl (NA), 2012-02-29:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herzlichen

Dank auch an Frau Staatsministerin Pieper. Ich hatte danach ja schon einmal gefragt und auch eine Antwort des
zuständigen Staatsministers bekommen. Ich knüpfe daran jetzt an. Vielen Dank, es handelt sich um eine erfreuliche Nachricht.

Ich möchte ganz gern noch einmal auf Verdachtsfälle
zu sprechen kommen. Wenn solche Verdachtsfälle auftreten, ist es ja schwierig, zwischen dem Immunitätsschutz der Botschaften und dem Recht der Angestellten,
ordnungsgemäß behandelt zu werden, abzuwägen. Welche Möglichkeiten gibt es dann, zu handeln? Welche
Möglichkeiten haben Sie, um in solchen Fällen Kontrollen vorzunehmen? Nach welchen Kriterien gehen Sie da
vor?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Sie wissen ja, dass sich mit der Rundnote die Situation von privaten Angestellten in diplomatischen Vertretungen wesentlich verbessert hat. Hinzu kommt: Die
diplomatischen Vertretungen sind verpflichtet, der Bundesregierung die Einhaltung der vorgegebenen Regeln
per Verbalnote zu garantieren. Die Bundesregierung hat

sie darüber informiert, dass sie sich in Zukunft ausdrücklich vorbehält, bei Verstößen gegen ihre Vorgaben die
Genehmigung zur Einstellung von privaten Hausangestellten zu verweigern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Das scheint der

Fall zu sein.
Eva Högl (NA), 2012-02-29:
Ja, habe ich. - Damals hatte Ihr Kollege, Herr

Dr. Hoyer, mir geantwortet, dass Sie vorhaben, diese
neuen Regelungen, die Sie jetzt erlassen haben, auch mit
den anderen EU-Mitgliedstaaten zu besprechen, um so
gegebenenfalls zu gemeinsamen Regelungen zu kommen. Können Sie etwas dazu sagen, welche Gesprächskontakte Sie diesbezüglich mit anderen EU-Mitgliedstaaten haben und ob Sie sich weiterhin bemühen, auf
europäischer Ebene vielleicht zu einheitlichen Regelungen zu kommen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

In der Tat ist es das Bestreben der Bundesregierung,
dass wir auf EU-Ebene darüber sprechen und verhandeln
und dass wir versuchen, zu einheitlichen Regelungen zu
kommen. Sie müssen allerdings wissen, dass private
Hausangestellte in diplomatischen Vertretungen in
Deutschland nach hiesigem Tarifrecht bezahlt werden.
Diese Tarife stimmen ja mit denen in anderen europäischen Staaten nicht überein. Hier muss es natürlich andere Regelungen geben. Aber das Ziel bleibt bestehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Damit kommen wir zur Frage 27 der Kollegin Högl:

Hat die Bundesregierung Elemente guter Praxis aus der
Studie „Domestic Workers in Diplomats‘ Households“ des
Deutschen Instituts für Menschenrechte vom Juni 2011 übernommen bzw. eingeführt, und, wenn ja, welche der Elemente
wurden neu eingeführt?

Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort zur Antwort.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

In der Tat ist die Bundesregierung sehr aufgeschlossen gegenüber den wertvollen Hinweisen der Internationalen Arbeitsorganisation, die wir natürlich auch in Zukunft mit berücksichtigen werden. Frau Abgeordnete,
wenn Sie mögen, kann ich Ihnen gerne die Dokumente
zur Verfügung stellen, die wir den privaten Hausangestellten in den diplomatischen Vertretungen gemäß den
entsprechenden Vorschriften und der Rundnote gegeben
haben. Ich kann Ihnen diese Dokumente gerne aushändigen, damit Sie sehen, dass sie in Einklang mit den internationalen Bestimmungen stehen.

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Abgeordnete
Högl, eine Anzahl der in der Studie „Domestic Workers
in Diplomats’ Households“ des Deutschen Instituts für
Menschenrechte vom Juni 2011 enthaltenen Elemente
guter Praxis werden von der Bundesregierung bereits
seit Jahren angewendet. Hierzu zählen neben klaren
Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von privaten
Hausangestellten, der Information über Rechte und
Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der
Festsetzung von Mindestarbeitslöhnen unter anderem
auch die Vermittlung zwischen den Parteien bei Streitigkeiten, die Einleitung von diplomatischen Sanktionsmaßnahmen, die Dokumentation schwerwiegender Verstöße oder, wie ich schon sagte, der Austausch über
gemeinsame Maßnahmen zum Schutz der privaten
Hausangestellten auf europäischer Ebene.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Frau Högl, eine Nachfrage, bitte.
Eva Högl (NA), 2012-02-29:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatsministerin, auch für diese Antwort vielen Dank. Ich habe
eine Nachfrage. Wie gelangen bei Vorliegen von Verdachtsmomenten - diesen Punkt habe ich vorhin schon
erwähnt - die Beschwerden der Hausangestellten zu den
zuständigen Stellen?

Diese Studie enthält den Vorschlag, einen unabhängigen Beschwerdemechanismus einzurichten. Ich weiß
zwar, dass das nicht ganz unkompliziert ist. Ich halte es
aber für eine gute Idee, den Hausangestellten eine solche
Beschwerdestelle an die Seite zu stellen, damit die Regeln tatsächlich eingehalten werden. Wir alle wissen,
dass die Hausangestellten unter erheblichem Druck stehen. Es ist ein großer Fortschritt, dass ihnen die Wahrung ihrer Rechte ermöglicht wird. Die Frage ist aber,
wie ihnen dies ermöglicht wird. Was halten Sie von einem solchen unabhängigen Beschwerdemechanismus?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Über die Elemente guter Praxis in dieser Studie, nach
der Sie gefragt haben, hinaus haben wir Anfang 2012 die
persönliche Abholung von Protokollausweisen in Verdachtsfällen eingeführt, damit wir klärende Gespräche
mit den privaten Hausangestellten führen können. Wir
planen außerdem, Informationsveranstaltungen in Kooperation mit einer Nichtregierungsorganisation - es
handelt sich um Ban Ying e. V.; Sie kennen sie wahrscheinlich - zu führen, die sich dem Schutz der Interessen der privaten Hausangestellten widmet, was ich für
außerordentlich wichtig halte, um in Verdachtsfällen die
richtigen Hinweise zu bekommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Haben Sie eine zweite Nachfrage?
Eva Högl (NA), 2012-02-29:
Ja, sehr gerne. - Frau Staatsministerin, ich möchte

gerne noch ein Thema ansprechen, das zwar zu einem
anderen Komplex gehört, das ich gleichwohl hier schon
einmal einführen möchte. Die Internationale Arbeitsorganisation hat im Juni ein wegweisendes Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit von Hausangestellten verabschiedet; dies betrifft alle und nicht nur
Diplomatenhaushalte. Haben Sie Hinweise darauf, dass
auch damit die Rechte von Hausangestellten in dem
Sinne, wie Sie es eben beschrieben haben, gestärkt werden? Sehen Sie in diesem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation auch Anknüpfungspunkte,
um das auch global umzusetzen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt Kollege Dirk Becker

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Herr Kollege!
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Die Frage 28 der Kollegin Keul, die Frage 29 der

Kollegin Cramon-Taubadel, die Frage 30 der Kollegin
Zimmermann sowie die Frage 31 des Kollegen Ströbele
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen jetzt als Letztes noch zur Frage 32 der
Kollegin Sevim Dağdelen:

Wurde nach Auffassung der Bundesregierung durch die
Stellungnahme des Bundesministers des Auswärtigen,
Dr. Guido Westerwelle, wonach „die Verweigerung des Zugangs zu Atominstallationen ein weiterer Verstoß Irans gegenüber der IAEO und der internationalen Staatengemeinschaft“
sei, ({0}) eine auch von den Medien verbreitete Fehleinschätzung verstärkt, wonach es Ziel der jüngsten IAEO-Delegationsreise ({1})
in den Iran gewesen sei, tatsächliche oder mutmaßliche
Atominstallationen - insbesondere die Militäranlage Partschin zu inspizieren, obgleich der Delegationsleiter, Herman
Nackaerts, bereits vor der Abreise klarstellte, dass ihr Ziel
nicht Inspektionen, sondern lediglich Gespräche hierüber sind
({2}), welche dann auch stattfanden, und wie schätzt die Bundesregierung die Wirkung wiederholter Androhungen eines Krieges
bzw. von Luftschlägen durch ihre Verbündeten auf die Bereitschaft der iranischen Führung ein, internationale Beobachter
eine besonders auch für die iranische Luftabwehr relevante
Militärbasis mit einem der größten Munitionsdepots und
wichtigen Rüstungsstandorten inspizieren zu lassen und somit
zu einer friedlichen Lösung des Atomstreites beizutragen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Frau Abgeordnete, Iran ist aufgrund einer Reihe von
Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
rechtlich verpflichtet, vollständig und umfassend mit der
Internationalen Atomenergie-Organisation zusammenzuarbeiten und bei der Aufklärung der offenen Fragen zu
seinem Nuklearprogramm zu kooperieren. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation
hat Iran zuletzt am 18. November 2011 mit überwältigender Mehrheit nachdrücklich dazu aufgefordert, die
geforderten Kriterien einzuhalten. Das Ziel der letzten
Delegationsreise der IAEO nach Teheran war, bei der
Klärung der offenen Fragen mit Iran Fortschritte zu erzielen. Hierzu hat die Delegation einen Besuch in der
Anlage in Partschin verlangt. Diesen hat Iran verweigert.
Damit hat Iran seine internationalen Verpflichtungen erneut verletzt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Frau Dağdelen, eine Nachfrage? - Bitte schön.
Sevim Da delen (NA), 2012-02-29:
Frau Staatsministerin, das hört sich widersprüchlich

an. Der Leiter der IAEO-Delegation, Herman Nackaerts,
hat vor der Abreise klargestellt, dass ihr Ziel nicht Inspektionen sind, sondern lediglich Gespräche. Darüber
hinaus interessiert mich, warum von Herrn Westerwelle
in der Öffentlichkeit gesagt wurde: Es ging um Inspektionen der Militäranlage in Partschin. Das hat nicht stattgefunden. Das geht nicht usw. - Das kommt mir etwas
aufgesetzt vor. Meines Wissens wurde 2003 der Verdacht geäußert, dass in Partschin eine Sprengkammer installiert worden sei, in der gegebenenfalls Zünder getestet werden könnten, die auch für Atomwaffen geeignet
sein könnten. Darüber gibt es zwei sehr ausführliche Berichte über zwei sehr ausführliche Inspektionen in dieser
Anlage, nämlich von 2004 und 2005. Deshalb interessiert mich jetzt: Was ist der Bundesregierung über den
Verlauf und die Ergebnisse dieser Inspektionen aus den
Jahren 2004 und 2005, über die Bedeutung der Militäranlage Partschin für die Landesverteidigung Irans und
insbesondere über die Verteidigung gegen Luftangriffe
auf Teheran und mögliche Gegenschläge im Falle eines
Angriffs auf den Iran bekannt?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Frau Abgeordnete Dağdelen, Sie wissen wahrscheinlich, dass Iran bereits zweimal einen Besuch der IAEO
in Partschin zugelassen hat. Es gibt geregelte Verfahren
darüber, wie unter Wahrung der militärischen Vertraulichkeit diese Besuche durchgeführt werden können.
Iran wusste bereits seit Januar 2012 von der Bitte der
IAEO, Partschin zu besuchen. Damit wäre ausreichend
Zeit gewesen, einen solchen Besuch von iranischer Seite
vorzubereiten. Die IAEO hatte mit ihrem Besuchswunsch keine Inspektion von Partschin beabsichtigt,
sondern wollte diesen Besuch als vertrauensbildende
Maßnahme durchführen. Ich meine, damit hätte Iran
seine Bereitschaft signalisieren können, substanziell bei
der Aufklärung der offenen Fragen zu kooperieren. Eine
umfassende technische Inspektion hätte in einem zweiten Schritt folgen können. Das ist nicht passiert.

Die jüngsten Entwicklungen im iranischen Nukleardossier sind zutiefst besorgniserregend. Der Bundesaußenminister hat das immer wieder zum Ausdruck
gebracht. Iran baut im Widerspruch zu seinen internationalen Verpflichtungen insbesondere die Anreicherung
auf 20 Prozent aus. Iran kooperiert unzureichend mit der
IAEO. Trotzdem streben der Bundesaußenminister und
die Bundesregierung weiterhin eine diplomatische Lösung der Nuklearfrage an. Das setzt aber voraus, dass der
Iran ernsthaft bereit ist, auch mit den E3+3 über sein Nuklearprogramm zu verhandeln.

Da ja in den Medien immer wieder ein militärisches
Vorgehen zur Sprache kommt, will ich nur daran erinnern, dass ein militärisches Vorgehen unabsehbare Folgen, auch über die Region hinaus, haben würde. Deswegen lehnen wir es ab, uns an solchen Diskussionen zu
beteiligen, und wollen Iran dazu zwingen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Deswegen haben wir

uns auch seitens der EU für weitere Sanktionen gegen
Iran starkgemacht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Sie haben noch eine Nachfrage? - Bitte schön.
Dirk Becker (NA), 2012-02-29:
Sie haben Ihre Maske fallen lassen. Sie sind nicht der

Umweltminister der Energiewende. Herr Röttgen, Sie
sind kein Antreiber, sondern ein Getriebener, und zwar
vom Wirtschaftsminister.
Sevim Da delen (NA), 2012-02-29:
Es freut mich zu hören, dass die Bundesregierung an

einer diplomatischen Lösung interessiert ist. Weniger besorgniserregend dürften die neuesten Informationen des
US-Geheimdienstes sein. So etwas ist ja schon 2007 geschehen, als man erklärte, dass bis 2003 in Teheran womöglich an einem Atomwaffenprogramm gearbeitet
worden sei, das aber, wie gesagt, 2003 schon eingestellt
wurde. Jetzt ist die CIA wieder zu dem Schluss gekommen, dass es überhaupt keine ernstzunehmenden Belege
und Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm gibt. Ich
fände es gut, wenn man das einmal zur Kenntnis nehmen
würde.

Wir sind völlig d'accord, dass die Kooperationsfähigkeit Teherans stärker ausgeprägt sein könnte. Eine Frage
haben Sie mir aber nicht beantwortet. Ich habe danach
gefragt, welche Kenntnisse die Bundesregierung über
den Verlauf und die Ergebnisse der beiden ausführlichen
Inspektionen in der Militäranlage Partschin 2004 und
2005 hat.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-02-29:

Frau Abgeordnete, wie ich schon sagte, hat es uns
verwundert, dass der Iran keinen weiteren Besuch der
Anlage in Partschin zugelassen hat. Sie wissen, dass
IAEO-Besuche unter Wahrung der militärischen Vertraulichkeit durchgeführt werden. Aber ich will noch
einmal betonen - weil Sie das unterstellten -, dass die
Bundesregierung nachdrücklich an einer diplomatischen
Lösung der Nuklearfrage interessiert ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auswirkungen der geplanten Kürzung der Solarvergütung von bis zu 32 Prozent auf die
Energiewende und den Arbeitsmarkt insbesondere in Ostdeutschland sowie drohender
Stillstand bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie

Als Erstem gebe ich das Wort dem Kollegen Rolf
Hempelmann für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Norbert Röttgen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Jetzt hat Oliver Krischer für Bündnis 90/Die Grünen

das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Herr Kollege.
Oliver Krischer (NA), 2012-02-29:
Das ist der falsche Weg. Dagegen werden wir uns

wehren.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch für die

FDP-Fraktion.

({0})
Michael Kauch (NA), 2012-02-29:
- können viele Menschen in diesem Land schaffen.

Insofern ist es gut, dass wir an dieser Stelle nicht nur fördern, sondern auch fordern.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Der Kollege Ralph Lenkert hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Der Kollege Thomas Bareiß hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. März 2012,
9 Uhr, ein.

Genießen Sie den Abend und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Michael Hartmann ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Das Wort hat nun der Kollege Hartfrid Wolff für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Herr Kollege Wolff, achten Sie bitte auf die Zeit.
Hartfrid Wolff (NA), 2012-03-01:
Ich komme gleich zum Schluss. - Aber wir müssen

aufpassen, dass wir nicht einfach nur über das Beseitigen
einer Hülle reden. Das Gedankengut, die braunen Aktivitäten bekämpfen wir nicht durch die Beseitigung eines
parteipolitischen Gefüges. Die Werte des demokratischen Rechtsstaats müssen von uns allen verteidigt werden. Diese Aufgabe kann nicht ausschließlich an Polizei
und Sicherheitskräfte delegiert werden. Wer Verantwortung abgibt, läuft Gefahr, sie zu verlieren. Deshalb müssen wir als Demokraten unseres Landes gegen alle Extremisten jeder Couleur zusammenstehen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Ulla Jelpke ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Wieland,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Wolfgang Bosbach erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Kolbe für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Der Kollege Dr. Stefan Ruppert ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

({0})
Stefan Ruppert (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass ich die
Debatte heute Morgen, wie sie von SPD, CDU, Grünen
und FDP geführt wird, ausgesprochen sachlich und gut
finde, weil sich zeigt, dass nicht das reflexhafte Aufeinandereinschlagen, sondern durchaus das Ringen um
sachliche Positionen im Vordergrund steht. Leider muss
ich die Rede von Frau Jelpke an dieser Stelle ausnehmen, weil ich finde, dass das, was Sie hier gesagt haben,
leider viel zu wenig ist. Ihre eigene Präsidentschaftskandidatin hat - wenn man Zeugnisse lesen kann, weiß man
Bescheid - ein klares Urteil darüber gefällt. Ich zitiere
Beate Klarsfeld: Es ist löblich, dass die Linke sich bemüht. - Eine schlechtere Note im Zeugnisdeutsch gibt es
aus meiner Sicht nicht. Das gilt auch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, die Sie heute
Morgen hier abgeliefert haben.

({0})

Nun werden die repressiven Elemente von Herrn
Hartmann in den Vordergrund gestellt und die präventiven von anderen Rednern wie Herrn Wieland. Beide Elemente brauchen wir. Wer allerdings zu schnell alleine
auf Repression, strafrechtliche Härte und Verfolgung abstellt - diese sind sicherlich zwingend notwendig -, der
schwächt auf Dauer die Immunsysteme unserer Gesellschaft, weil wir uns dann zu sehr darauf verlassen, dass
allein der Staat, das Strafrecht und die Strafverfolgung
das Problem lösen werden. Das wird nicht gelingen. Wir
alle müssen jeden Tag den Kampf gegen Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft aufnehmen; sonst
werden wir keinen Erfolg haben.

({1})

Das damalige NPD-Verbotsverfahren war nichts anderes als die Flucht in eine symbolische Politik. Die
NPD ist eine zutiefst rechtsextreme Partei. Aber wer ein
Verfahren so betreibt, wie es im Wesentlichen damals
von Herrn Schily betrieben worden ist, und es dermaßen
schlecht vorbereitet, der schadet der Sache und hilft ihr
nicht. Deswegen ist ein erneutes NPD-Verbotsverfahren
- wenn überhaupt - gründlich zu überdenken und, wenn
es nötig ist, bestens vorzubereiten.

({2})

Man muss aber auch sagen, dass es hohe Transaktionskosten gibt, um einen Begriff aus der Ökonomie zu verwenden. Zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens
müssen wir V-Leute abschalten und können den rechten
Terror weniger beobachten. Deswegen muss man sich
sehr gut überlegen, ob der Preis, der dafür zu zahlen ist,
im Einzelfall nicht zu hoch ist.

Deswegen werbe ich am Ende dafür: Lassen Sie uns
dem Reflex widerstehen, zu sehr auf die repressive, auf
die symbolische, auf die gesetzliche Ebene zu schauen.
Die infrage stehende Datei stellt einen guten und ausgewogenen Kompromiss dar. Lassen Sie uns vor allem den
Schmerz, den diese Attentate und dieser Terror ausgelöst
haben, noch etwas spüren, ihm noch etwas nachgehen
und ihn uns selbst als Anreiz dazu dienen, um jeden Tag
aufs Neue aufzustehen und gegen rechte Gewalt in
Deutschland vorzugehen, anstatt auf die Symbole der
Repression alleine zu setzen. Sie ist richtig und notwendig, aber kein Allheilmittel.

Vielen Dank.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Petra Pau ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat nun Harald Koch für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Konstantin Notz (NA), 2012-03-01:

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Es ist richtig: Unser vordringlichstes Ziel muss es
sein, dass es keine weiteren Toten gibt. Wir müssen uns
dabei aber - das haben Sie, Herr Innenminister, völlig zu
Recht gesagt - im Rahmen unserer Verfassung bewegen.
Deswegen fordere ich uns alle auf, diese Maßgaben zur
Grundlage unserer Diskussion zu machen.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Das Wort erhält nun der Kollege Hans-Peter Uhl für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Das Wort erhält nun die Kollegin Kirsten Lühmann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Das Wort erhält nun die Kollegin Gisela Piltz für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Clemens Binninger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Gut, dann sind wir uns insofern einig.

({0})

Bitte, Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-03-01:

Danke, Herr Präsident. - Danke auch, Herr Kollege.
Sie sprechen zutreffend an, dass in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass die Sicherheitsbehörden bei uns in Deutschland so voneinander abgeschottet sind, dass die einen Informationen zum
Beispiel über Rechtsextremismus, über Gewalttaten,
über Straftaten und Ähnliches haben, die sie den anderen
nicht mitteilen. Das sei - so wird das in der Öffentlichkeit manchmal dargestellt - verboten.

Geben Sie mir recht, dass dies entgegen der Auffassung in der Bevölkerung und entgegen anderslautenden
Medienberichten gar nicht so ist? Können Sie bestätigen,
dass die Gesetzeslage so ist, dass etwa die Verfassungsschutzämter Informationen sehr wohl weitergeben können und eigentlich auch weitergeben sollten, wenn dies
zur Aufklärung oder sogar Verhinderung von Straftaten
dienen kann, dass sie das aber in der Vergangenheit ver19222 


mutlich - in einigen Fällen offensichtlich - nicht getan
haben?

Die Verfassungsschutzämter handeln typischerweise
so, dass sie ihre Informationen für sich behalten und
nicht weitergeben wollen, etwa weil sie ihre Informanten
schützen wollen oder meinen, ihr Wissen sei zu wichtig
für eine Weitergabe an die Vollzugsbehörden. Stimmen
Sie mir darin zu, dass da der Fehler liegt, dass es da ein
falsches Denken gibt? Man konnte Informationen nach
dem Gesetz schon immer weitergeben, hat es aber nicht
getan.

({0})