peter h carstensen (NA), 2001-12-14:
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der
letzten Woche haben wir sehr häufig über PISA gesprochen. Ich kann mir nicht helfen: Jedes Mal, wenn ich das
Wort gehört habe, habe ich an Sie gedacht, liebe Frau Ministerin.

({0})

Sie haben gerade eine Zahl genannt, die nicht stimmt,
nämlich die 12 Millionen Euro, die in einem Verhältnis
von 60:40 finanziert werden. Lassen Sie sich das einmal
richtig aufschreiben. Der Betrag von 12 Millionen Euro
- man muss dem Ministerium vielleicht einmal einen Hinweis geben - ist der Länderanteil. Sie geben aus dem Ministerium zwar viel zu wenig, aber doch noch ein bisschen
mehr.

Es mag daran liegen, dass man in der Weihnachtszeit
seinen Magen häufig ein wenig mit Gänsebraten und
Knödeln oder anderen Dingen überlastet, was am Abend
angenehm ist, aber in den Morgenstunden dazu führen
kann, dass man träumt. Ich habe heute Nacht geträumt

({1})

- auch wieder von PISA -, dass man den Lehrern 2 Prozent ihres Gehalts nimmt, staatliche Mittel in gleicher
Höhe dazugibt und dieses Geld zur Verbesserung der
Schulsituation einsetzt. Was meinen Sie wohl, welch einen Sturm der Entrüstung es geben würde. Mit Lehrern
könnte man das nicht machen, aber mit Bauern macht man
es. Man zieht ihnen 2 Prozent ab und packt nicht einmal
2 Prozent dazu.

({2})

- Du bist doch jetzt im Bundestag. Bei dir zieht man doch
gar nichts ab. Weshalb regst du dich denn jetzt auf?

Lieber Matthias, es war die Politik der SPD, in den
80er-Jahren definiert und in den 90er-Jahren beschlossen,
in der es hieß: Wir müssen herunter von der hohen Preisstützung und wir müssen zu Direktzahlungen an die Betriebe kommen. Diese Direktzahlungen sind inzwischen
zu einkommensrelevanten Zahlungen geworden.

({3})

Von diesem Geld zieht ihr 2 Prozent ab. Da beißt ja wohl
keine Maus den Faden ab.

({4})

Wenn wir so etwas bei den Lehrern machen würden, gäbe
es einen Sturm der Entrüstung, aber bei den Bauern kann
man das ja gerne machen.

Man fragt sich natürlich: Wozu dient diese Modulation? Ich habe selten eine Anhörung erlebt wie die in der
letzten Woche, in der ein Gesetzentwurf der Bundesregierung so wenig Unterstützung fand. Es gab unterschiedliche Meinungen, ob man für oder gegen Modulation ist,






aber für den Gesetzentwurf haben sich nur zwei ausgesprochen, der NABU und das Land Nordrhein-Westfalen
mit Herrn Griese, der ja wohl auch von den Grünen
kommt. Bei NABU habe ich kein Verständnis dafür, dass
man bei den Pipifaxmitteln, die zur Verfügung gestellt
werden, plötzlich das große Juchhei anstimmt und sagt:
Hosianna, hier wird endlich einmal etwas für den Umweltschutz in der Landwirtschaft getan! Zur Richtlinie
20/78 und zu anderen Maßnahmen der Länder hat man
sich überhaupt nicht geäußert, sondern man hat bloß gemosert, es sei zu wenig. Das hat nichts mit parteiunabhängigen Verbänden zu tun.

({5})

Meine Damen und Herren, was ist eine Modulation?
Eine Modulation ist in diesem Fall ein neues Kapitel im
Buch von Gerhard Schröder, das ja wohl „Wie versprochen, so gebrochen“ heißen soll. Ich kann mich gut daran
erinnern, dass Karl-Heinz Funke

({6})

- auch Gerhard Schröder - hier gestanden und die Ergebnisse des Berliner Gipfels vorgetragen hat. Er hat gesagt:
Wir sind stolz darauf, dass wir zwei Dinge durchgesetzt
haben, dass es erstens kein „cross compliance“ und zweitens keine Modulation gibt. Nachdem er nicht mehr da ist,
vergisst man das und beginnt mit Modulation.

Modulation ist die Einführung einer Finanzierung
staatlicher Aufgaben mit Mitteln des Bauern. Der Staatssekretär hat im Ausschuss gesagt - Sie haben es gerade
auch erläutert -, die Modulation solle dazu dienen, Vorleistungen für die Reformen der WTO und die Osterweiterung zu erbringen. Das ist wirklich lächerlich, wenn
man sich die Summen ansieht. Hören Sie gut zu, Frau
Ministerin - vielleicht sollten Sie sich die Zahlen aufschreiben; das sind nämlich die richtigen -: 105 Millionen
Abzüge wird es bei den Bauern geben, vom Bund werden
36,6 Millionen und von den Ländern 24,4 Millionen dazugezahlt. Das sind die 12 Millionen Euro. Das ist der
Plan der Bundesregierung, wobei es ja noch eine Diskussion über die Finanzierung gibt. Darüber habe ich mit Interesse im letzten „Ernährungsdienst“ gelesen. Dieses ist
ja keine gleichmäßig verteilte Finanzierung. Es steht Ihnen übrigens völlig frei, Ihre Mittel aufstocken, damit wir
zu einer Finanzierung kommen, bei der 50 Prozent von
den Bauern und 50 Prozent vom Staat geleistet werden.

Für mich ist es unverständlich, wie Sie dieses Gesetz
als eine Stärkung der zweiten Säule der Agrarpolitik verstehen können. Auch die Länder wehren sich dagegen. In
Rheinland-Pfalz werden nicht 2 Prozent, sondern aufgrund der Freibetragsregelung nur 0,5 Prozent moduliert,
sodass das Land Rheinland-Pfalz für den Verwaltungsaufwand mehr ausgeben wird als für die Mittel, die es im
Rahmen der Modulation zur Verfügung stellen wird.

({7})

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Es ist doch lächerlich, davon zu sprechen, diese Mittel
seien vorbereitend für die WTO-Verhandlungen und für
die Osterweiterung. Das ist auch deswegen lächerlich,
weil Vorleistungen von der EU erwartet werden. Die EU
kann keine Vorleistungen für die WTO-Verhandlungen
geben; für die Osterweiterung gilt genau das Gleiche.

Was sind denn die wahren Ziele? Mehr Umweltschutz? - Kein Stück. Das können die Länder viel besser
allein und das haben sie bisher allein viel besser gemacht.

({8})

Sie sollten sich im Vergleich zu den Zahlen, die im Moment im Raum stehen, die Summen ansehen, die in den
letzten Jahren für den Umweltschutz in der Landwirtschaft ausgegeben worden sind. Ich lese Ihnen einmal
vor, was die Länder ausgegeben haben, als nicht moduliert wurde, als den Bauern nichts weggenommen wurde,
sondern als sie „fresh money“ aus eigenen Mitteln und aus
EU-Mitteln eingesetzt haben, weil sie geschickt verhandelt haben. Sie sollten denen dankbar sein, weil sie durch
Zuteilung der Mittel dafür gesorgt haben, dass die Bundesrepublik Deutschland eine gute Ausgangsposition für
die zweite Säule der Agrarpolitik innehat.

({9})

Das ist auch der Grund, warum Großbritannien die
Modulation jetzt so schnell übernommen hat, weil man
eben nicht die Mittel gemäß der 20/78er-Richtlinie herausgegeben hat. Wenn Sie es sich ansehen, dann erkennen Sie, dass Schleswig-Holstein zwischen 1993 und
1999 35 Millionen DM für Agrar- und Umweltmaßnahmen ausgegeben hat,

({10})

Nordrhein-Westfalen 68 Millionen DM - das ist wirklich
„üppig“ ({11})

und Niedersachsen 93 Millionen DM. Das waren die
Flächenländer mit den niedrigsten Ausgaben. Auf der anderen Seite finde ich Sachsen mit 524 Millionen DM,
Baden-Württemberg mit 1 Milliarde DM und Bayern mit
2 Milliarden DM.

({12})

Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, die in diesem und
im nächsten Jahr ausgegeben werden, dann stellen Sie
fest, dass in Bayern 800 Millionen DM für Umweltmaßnahmen ausgegeben werden. Wissen Sie was? - Die pfeifen auf die 5 Millionen DM, die sie noch dazubekommen,
weil sie mit denen so gut wie nichts machen können; sie
wissen nämlich, dass sie dafür den Bauern vorher etwas
wegnehmen müssen. Sie können das alleine viel besser.

({13})

Baden-Württemberg gibt im nächsten Jahr 250 DM je
Hektar für Umweltmaßnahmen aus. Durch das heute zu
beschließende Modulationsgesetz kämen in diesem Land




Peter H. Carstensen ({14})


2,50 DM hinzu. Es ist lächerlich, sich darüber in dieser
Form zu unterhalten.

({15})

Geben Sie Vorleistungen für die Blue Box? - Nein. Ich
stimme Ihnen zwar zu, wenn Sie sagen, dass es nach der
Sitzung der WTO und nach der Osterweiterung weniger
Direktzahlungen gibt. Gleichzeitig sagen Sie aber, dass
wir dafür sorgen müssen, dass auf anderem Wege Geld in
die Landwirtschaft kommt. Sie sollten erst einmal überlegen, ob Sie mehr Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft nicht dadurch erreichen können, dass Sie die Landwirte in Deutschland mit weniger Auflagen belasten und
somit die Kosten für sie reduzieren. Überlegen Sie doch
bitte einmal, was Sie zum Beispiel beim Agrardiesel und
bei den Zuschüssen zur Altersversorgung machen könnten. Das alles sind Dinge, die keinen Menschen bei der
WTO interessieren. Ob Sie 2 Pfennig Dieselsteuer erheben, 1 DM oder auch gar nichts, interessiert dort keinen
Menschen. Änderungen hierbei führen aber zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen
Betriebe.

Sich hier hinzustellen und zu sagen, hierzu wird es
nicht kommen - das haben Sie in der Einbringungsrede
zum Haushalt gemacht -, aber gleichzeitig zu sagen, dass
in zehn bis 15 Jahren die Agrarsubventionen auf Null
heruntergefahren werden, ist schon komisch. Sie haben
auch davon gesprochen, dass man von den Beihilfen wegkommen müsse und Deutschland werde kein Bremser
sein. Wenn Sie die Situation so sehen, dann sorgen Sie
bitte auch dafür, dass die landwirtschaftlichen Betriebe
wettbewerbsfähig wirtschaften können. Wenn die Beihilfen tatsächlich gesenkt werden,

({16})

dann nur Zug um Zug im Gleichklang mit der Abschaffung von Auflagen und Belastungen der Betriebe. Anders
bekommen Sie das nicht hin.

({17})

Sie haben von mehr Geld für die Landwirtschaft gesprochen. Es war schon erstaunlich, wie Sie sich zwingen
mussten, Erklärungen zu finden. Es ist schon erstaunlich
und auch ehrlich, dass der Staatssekretär Griese in der Anhörung gesagt hat, dass kurzfristig nicht mehr Geld für die
Landwirtschaft zur Verfügung gestellt wird, sondern weniger. Vielleicht hat er den Unterschied zwischen Umsatz
und Gewinn in der Landwirtschaft begriffen.

({18})

Die Landwirte leben nicht vom Umsatz, sondern von den
Gewinnen. Ihre Methode, neue Auflagen zu machen, führt
zu Mehrkosten, die Sie dann ein wenig ausgleichen wollen. Das kann nicht der Sinn sein. Vor allen Dingen ist dies
nicht die richtige Methode, um für die Landwirtschaft etwas tun zu können.

Mehr Umweltschutz? - Nein. Mehr Vorleistungen für
die WTO? - Nein. Mehr Geld in der Landwirtschaft? Nein. Mehr Auflagen? - Ja. Mehr Bürokratie? - Ja. Ich

frage Sie: Wie können Sie mit solchen Vorschlägen überhaupt kokettieren und dafür eintreten? Das liegt wohl erstens daran, dass Sie von Landwirtschaft und von den Abläufen in der Landwirtschaft keine Ahnung haben. Das
kann man Ihnen nicht vorwerfen, Frau Ministerin.

Was ich Ihnen aber vorwerfe, ist, dass Sie inzwischen kein
Gefühl und kein Herz für die Bauern mehr haben.

Dasselbe gilt für die Fischer. Gestern habe ich erfahren,
dass am Montag in Brüssel der Fischereirat über die Fangquoten verhandeln wird. Sie aber schicken Ihren besten
Mann, den Experten für Quotenverhandlungen, mit
Staatssekretär Berninger zu Gesprächen über den Walfang
nach Japan statt nach Brüssel. Das ist ein Stück aus dem
Tollhaus.