jan aken (NA), 2014-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

finde ja, dass die deutsche Außenpolitik gerade ein
ziemlich trauriges Bild abgibt. Es lässt auch tief blicken,
Herr Steinmeier, dass Ihr Koalitionskollege Herr Karl
Sie gerade loben wollte und das Einzige, was ihm einfiel, war: Sie reisen viel. - Reisen ist schön. Aber ich
finde, das reicht nicht. Was mir wirklich fehlt, ist eine
Veränderung der deutschen Außenpolitik. Wir brauchen
endlich eine echte Friedenspolitik,

({0})



vor allen Dingen eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit
nicht immer nur militärisch denkt,

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und eine Außenpolitik, die nicht immer nur mit der
Waffe in der Hand und dem Panzer im Kopf gedacht
wird. Ich möchte drei Beispiele für Fälle, in denen Sie
genau das tun, ansprechen.

Das erste Beispiel: Afghanistan. 13 Jahre NATOKrieg haben dem Land keinen Frieden, keinen sozialen
Fortschritt, keine stabile Demokratie, keine Rechtsstaatlichkeit gebracht. Sie alle hier im Raum wissen genauso
gut wie ich, dass Ihr Krieg in Afghanistan komplett gescheitert ist.

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Deshalb haben Sie uns jahrelang den Abzug Ende
2014 versprochen. Aus meiner Sicht war schon das viel
zu spät, aber nicht einmal das halten Sie ein. Es sollen
noch 850 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan bleiben. Dann fügen Sie hinzu: Das ist ja nur für Ausbildungszwecke. - Wen wollen Sie damit eigentlich hinters
Licht führen, Herr Steinmeier? Die Öffentlichkeit, uns
hier im Parlament oder sich selbst? Denn Sie verschweigen dabei immer, dass die Bundeswehr ja nicht allein in
Afghanistan ist, sondern Seite an Seite mit 10 000 amerikanischen Soldaten kämpfen wird. Die haben einen
Kampfauftrag, und mit dem gehen sie dort in den
Kampf. Da immer nur von Ausbildung zu reden, ist doch
verlogen.

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Vor allen Dingen: Reden Sie bitte nicht mehr vom zivilen Aufbau in Afghanistan; denn der findet mit der
Bundeswehr nicht statt. Wenn Sie weiterhin zivile Hilfe
und Militär miteinander verkoppeln, dann wird es keine
neutrale, humanitäre Wiederaufbauhilfe in Afghanistan
geben. Das sagen Ihnen alle Entwicklungshelfer, das sagen auch alle Aufbauorganisationen, und Sie wissen das.
Auch Sie kennen Herrn Erös - er ist ein ehemaliger Bundeswehrsoldat -, der dort seit zehn Jahren Schulen aufbaut und immer und immer wieder sagt: Bringt unsere
Schulen im Taliban-Gebiet nicht mit westlichen Soldaten in Verbindung. Nur so, nur ohne Militär, können wir
Mädchen- und Jungenschulen mitten im Taliban-Gebiet
aufbauen.

({4})

Das heißt, wenn Sie wirklich Wiederaufbau und humanitäre Hilfe wollen, dann geht das nicht mit der Waffe in
der Hand und mit dem Panzer im Kopf.

({5})

Herr Steinmeier, Sie haben hier gesagt, man müsse
doch auch einmal die Lehren aus dem Irakkrieg 2003
ziehen. Dann tun Sie das doch endlich! Wo ist denn der
Unterschied zwischen den desaströsen Ergebnissen des
Irakkriegs 2003 und Ihrem Einsatz in Afghanistan? Hier
gibt es doch keinen Unterschied. Die Situation der Menschen ist in beiden Ländern katastrophal.
Zweites Beispiel: Syrien und Irak. Auch in Syrien und
im Irak zeigt sich, dass Sie überhaupt keine Vorstellung
davon haben, wie man einem gewalttätigen Konflikt zivil - nicht gewalttätig - begegnen könnte. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert jetzt vier Jahre. Die Bundesregierung hat in dieser ganzen Zeit wenig für eine friedliche
Lösung getan, aber sie hat die Bundeswehr und PatriotRaketen in die Türkei geschickt. Sie alle hier wissen gerade Ihre Verteidigungspolitiker -: Eine militärische
Notwendigkeit dafür gab es nie. Das war immer nur ein
politisches Signal und eine politische Unterstützung der
Erdogan-Regierung in der Türkei, also für eine Regierung, die im Moment ganz sicher nicht Teil der Lösung,
sondern Teil des Problems in der Region ist.

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Mit der Bundeswehr und den Patriot-Raketen unterstützen Sie noch immer eine türkische Regierung, die radikale Dschihadisten in Syrien unterstützt - das wissen
Sie -, die bis heute lieber gegen Kurdinnen und Kurden
als gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ kämpft
und die die nordsyrischen Gebiete mit einem kompletten
Embargo belegt. Hier kommen keine einzige Tablette
und keine einzige Hilfelieferung durch. Diese türkische
Regierung unterstützen Sie! Das machen Sie mit! Sie
selbst, Herr Steinmeier, verweigern sogar medizinische
Hilfe für die Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien. Ich
bin fassungslos und frage mich, was das eigentlich für
eine Außenpolitik ist, die an die einen Kurden im Nordirak Waffen liefert, den anderen Kurden in Nordsyrien
aber nicht einmal Medikamente liefern will. Das ist das
Gegenteil von menschlicher Außenpolitik.

({7})

Wie brutal Sie gelegentlich sein können, zeigt mein
drittes Beispiel, nämlich Ihr Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer, die vor Krieg, Gewalt, auch vor deutschen Waffen und vor Armut flüchten. Sie alle wissen:
Es gab ein italienisches Programm zur Seenotrettung
von Flüchtlingen im Mittelmeer. Das Programm hieß
„Mare Nostrum“. Das hat in einem einzigen Jahr
130 000 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Das Programm musste aus Geldmangel eingestellt
werden, weil kein einziger EU-Staat bereit war, das mitzufinanzieren. Auch die Bundesregierung war nicht bereit, nur einen einzigen Cent für dieses Programm „Mare
Nostrum“ zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer
auszugeben.

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Auch Sie, Herr Steinmeier, sind mit schuld, wenn das
Mittelmeer zum Friedhof für viele Menschen wird.

({9})

Am meisten regt mich auf - gerade jetzt, da sich die
Verteidigungspolitiker, die Kriegspolitiker der CDU/
CSU aufregen -: Für die Flüchtlinge im Mittelmeer ha6550 

ben Sie kein Geld, aber hier um die Ecke, am Bahnhof
Friedrichstraße, in der besten Lage im Berliner Zentrum,
haben Sie gerade zu horrenden Kosten ein Rekrutierungsbüro für die Bundeswehr eröffnet.

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Der Werbeetat der Bundeswehr - ich weiß, das ist nicht
Ihrer - beträgt 35,5 Millionen Euro. Das Geld würde
locker ausreichen, um davon Ihren Beitrag für „Mare
Nostrum“ zu zahlen und damit 130 000 Menschen zu
retten. Sie machen hier aber lieber eine Showveranstaltung, um junge Menschen zur Armee zu ziehen.

({11})

Das kommt dabei heraus, wenn man manchmal nur den
Panzer im Kopf und das Gewehr in der Hand hat und
keine menschliche Außenpolitik betreibt.

({12})

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen mehr exportieren sollte.

Herr Steinmeier, Ihr Kollege, Ihr Wirtschaftsminister,
Ihr Vizekanzler, Ihr SPD-Vorsitzender, hat vor einem
Jahr noch ganz laut getönt: Wir brauchen Beschränkungen bei den Waffenexporten. - Jetzt, nach einem Jahr, ist
er vor der Rüstungslobby und der Kanzlerin komplett
eingeknickt. Es gibt in der Waffenexportpolitik nicht
einmal mehr ein Reförmchen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels - auch von
der SPD -, hat das gestern vor der gesamten versammelten deutschen Rüstungsindustrie noch einmal versichert.