Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Ganseforth sagte: In dem Tempo, wie es jetzt läuft, wird es Jahre dauern. Und Frau Ganseforth sagte: Es eilt.
Wir haben die Sache in den vergangenen Monaten angegangen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, mit den bestmöglichen Mitteln. Im Januar, als sich abzeichnete, was dort passiert, in welch verbrecherischer Weise Umwelt als Waffe eingesetzt wird, haben wir sofort unsere ersten Expertentreffen zusammengerufen. Wir haben festgestellt, was passieren kann. Wir haben festgestellt, wo das Öl hinkommen kann, daß die Trinkwasserversorgung gefährdet werden kann, daß das Öl in Brand gesetzt werden kann. Wir haben vorbereitet, was unmittelbar nach dem Krieg aufgegriffen werden kann. Wir haben das Trinkwasser, die Meerwasserentsalzungsanlagen, durch massive Sperren geschützt.
Wir haben die „Mellum" hingeschickt. Darüber ist diskutiert worden. Es war aus damaliger Sicht nicht zu erkennen, wie es sich entwickelt. Bei anderen Windverhältnissen hätte der Ölteppich in eine andere Richtung getrieben werden können. Wenn wir dann nicht dort gewesen wären, hätte man uns das zu Recht vorgeworfen.
In dem ganzen Prozeß hat sich vieles entwickelt, was man nicht so wissen konnte. Was Amerikaner aus Satellitenbildern abgelesen hatten, war ein ganz anderer Ölteppich, als er sich herausgestellt hat. Ein Teil des Öls ist verdampft, über die Hälfte;
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anderes ist als Klumpen abgesunken, anderes an die saudische Küste getrieben.
Wir können in einem solchen Fall nur eines tun: alle Möglichkeiten - und so ist das hier auch an anderer Stelle gesagt worden -, die uns verfügbar sind, ergreifen und so gezielt einsetzen, daß wir helfen können.
In diesem Zusammenhang steht die Entsendung des Meßflugzeugs. Daß in 17 Flügen in Abständen von 80 bis 2 000 km die Daten gesammelt worden sind, hat uns die sichersten Informationen vermittelt über Ozon und über Schwefel, über die Belastungen der Luft, über Ruß. Es gibt Fragen, über die wir noch nichts wissen. Daran arbeiten wir genauso. Ich nenne die Frage, was an Ruß absorbiert ist und wie gefährlich dies ist, wenn es in die Lungen kommt.
Dies ist eine schreckliche und in diesem Maß einzigartige Katastrophe. Wir können hier nur alle Instrumente einsetzen, an die man sinnvollerweise denken kann.
Nun haben wir hier eine Diskussion darüber gehabt, ob dies in hinreichender Weise koordiniert gewesen ist. Nachdem der Kollege Töpfer nach Kuwait geflogen war, haben wir uns abgestimmt. Die Federführung liegt beim Forschungsminister. Dies ist seit dem 25. März eindeutig. Danach haben, nach Einleitung durch uns, enge Ressortabstimmungen stattgefunden.
Es ist darüber gesprochen worden, daß wir gegenüber Kuwait schneller hätten vorangehen müssen. Die Situation ist offenkundig die: Kuwait ist ein autonomer Staat. Eine Expertenmission, die hernach eine massive und grundsätzliche Arbeit leisten soll, kann nicht mit einem Touristenvisum eingeflogen


werden. Wir brauchen die Zustimmung. Um die haben wir uns bemüht, bei der Kuwait Petroleum Company, bei der Kuwait Oil Company, aber auch über verschiedene Querverbindungen und Drähte, über die ich nicht im einzelnen sprechen will, zu Privatpersonen, die den dort Verantwortlichen nahestehen, zu Leuten, die in Firmen hohe Verantwortung tragen und in anderer beruflicher Eigenschaft mit Deutschland zusammengearbeitet haben.