emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
niegel (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie sagten soeben, daß Städte über 100 000 Einwohner berücksichtigt werden. Wäre es möglich, auch den sogenannten Naherholungsbereich von größeren Städten, z. B. über 500 000 Einwohner, mit zu berücksichtigen? Ich denke hier an die Fränkische Schweiz in der Nähe von Nürnberg.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist ein ganz besonders schwieriges Problem. Herr Kollege Niegel, ich bin in der vergangenen Woche dort gerade gelandet. Es ist fast unmöglich, den Vorstellungen, die Sie hier fragend vortragen, nachzukommen. Aber seien Sie versichert, daß wir uns bemühen. Wir haben allerdings auch - das möchte ich jetzt mit allem Nachdruck sagen - die Pflicht und die Verantwortung, an die Sicherheit unserer Besatzungen zu denken.
franke (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben mir in den letzten Tagen auf ein Schreiben wegen des Überfliegens von Städten mit über 100 000 Einwohnern, z. B. Osnabrück, geantwortet. Diese Antwort hat mich nicht ganz befriedigt und wird sicherlich auch die Osnabrücker Bevölkerung nicht befriedigen. Darf ich Sie deshalb fragen: Glauben Sie, daß in naher Zukunft mit Sicherheit gewährleistet wird, daß Ballungsgebiete wie z. B. die Stadt Osnabrück mit 150 000 Einwohnern von Tieffliegern nicht mehr überflogen werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, Sie müssen sich überlegen, wer diese Stadt überflogen hat, und es kommt darauf an, wie Sie den Schutz des Bündnisses ansetzen.
franke (NA), 1970-10-08:
Ich werte ihn sehr hoch.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wenn Sie also den Schutz des Bündnisses sehr hoch einschätzen, werden Sie darauf Rücksicht zu nehmen haben, daß befreundete Luftwaffen nach anderen Verfahren fliegen. Aber der Kontakt zu anderen und befreundeten Luftwaffen ist so eng, daß wir uns um Lösungen bemühen. Hier eine Versicherung abzugeben, halte ich für völlig ausgeschlossen. Ich bin in anderer Eigenschaft über Jahre mit Fluglärm beschäftigt gewesen. Ich bin leidgeprüft. Bis vor kurzem gehörte ich dem Aufsichtsrat der Hamburger Flughafen GmbH an. Ich kenne das Problem aus erster Hand.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Wir kommen zur Frage 67 des Abgeordneten Berding:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den Regierungen der NATO-Partner darauf hinzuwirken, daß auch die Besatzungen von Flugzeugen befreundeter Staaten strikt die Vorschriflen über Mindestflughöhen usw. einhalten?
Ist Herr Berding im Saal? - Bitte sehr!

Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Bundesregierung hat bereits auf die NATO-Partner eingewirkt und erreicht, daß diese sich den Lärmminderungsmaßnahmen der Bundesluftwaffe weitgehend angeschlossen haben.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine Zusatzfrage.
berding (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, dem einen oder anderen Einzelfall eines Verstoßes gegen die Vorschriften über Mindestflughöhen, der natürlich konkret belegt sein müßte, nachzugehen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Selbstverständlich sind wir dazu bereit. Erfahrungen haben mir gezeigt, daß es sehr schwer ist, die Flugzeuge, die solche Verletzungen begangen haben, zu identifizieren. Dort, wo sie identifiziert werden und einwandfrei erkannt sind, werden wir auch mit den Verbündeten Kontakt aufnehmen.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Keine Zusatztragen.
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Berding auf:
Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, die Mindestflughöhen für Strahlflugzeuge heraufzusetzen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Mindestflughöhen für Strahlflugzeuge bei taktischen Tiefflügen wurden in der Vergangenheit mehrfach heraufgesetzt. Sie liegen zur Zeit bei 240 m für die F-104 und bei 150 m für die G-91.
erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Dr. Schäfer, ich bin gerne bereit, Ihnen das mitzuteilen. Ich habe hier schon genug Akten bei mir. Ich will aber

keine falsche Zahl nennen, da ich auch soeben schon die genauen Zahlen gegeben habe. Ich bin deshalb gerne bereit, das gleich nachzuholen, wenn ich meine Akten vervollständigt habe.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Keine Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Sie werden von dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Rohde beantwortet.
Zuerst rufe ich die Frage 37 des Abgeordneten Varelmann auf:
Hätte nicht der sehr kräftige Anstieg der Steuereinnahmen Anlaß bieten müssen, für das Jahr 1970 der Rentenversicherung nach den früheren Schlüsselzahlen die Bundeszuschüsse zu zahlen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
({0})
- Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten, um es den Vertretern der Bundesregierung zu erleichtern, die Fragen aus dem Hause zu beantworten.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich darf bitten, Herr Präsident, diese Frage im Zusammenhang mit der nächsten beantworten zu können.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Bitte sehr! Ich rufe dann noch Frage 38 des Abgeordneten Varelmann auf:
Sind nicht die Umstände, die 1967 zur Kürzung der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung führten, längst überholt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Zunächst, Herr Kollege, ein Wort zu den Steuermehreinnahmen 1970, d. h. zu den Steuern, die über die Sollansätze im Haushaltsplan 1970 hinaus eingehen. Diese Mittel stehen nicht zur freien Verfügung, sondern sind aus konjunkturpolitischen Gründen nach einem Haushaltsvermerk im Bundeshaushaltsplan 1970 einem Sonderkonto bei der Deutschen Bundesbank zuzuführen. Die 1971 zu erwartenden Steuereinnahmen sind in voller Höhe zur Ausgabendeckung eingesetzt. Es besteht insofern kein finanzieller Spielraum. Die Zahlung der ungekürzten Zuschüsse 1970 und 1971 an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen - Voraussetzung dafür wäre eine entsprechende Änderung des Finanzänderungsgesetzes von 1967 - hätte daher eine Deckungslücke im Bundeshaushalt zur Folge.
Andererseits hat sich, wie Sie wissen, Herr Kollege, die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen inzwischen verbessert. Zudem werden die Kürzungen der Bundeszuschüsse 1971 ohnehin auslaufen. Auch die mittelfristige Finanzplanung geht davon aus, daß die Zuschüsse ab 1972 wieder in voller Höhe gezahlt werden.
Die in Ihrer zweiten Frage angesprochenen Umstände, die 1967 zur Kürzung der Bundeszuschüsse geführt haben, waren in der Rezession begründet. Sie ist durch die Wirtschaftspolitik überwunden worden. Damit wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Bundeszuschüsse ab 1972 wieder ungekürzt zu zahlen.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann,
varelmann (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, darf man nicht mit Sicherheit behaupten, daß der Deutsche Bundestag im Jahre 1966 bei der Beratung des Finanzänderungsgesetzes die derzeitigen Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung niemals gebilligt hätte, wenn man damals bereits von dein Mehr an Steuereinnahmen gewußt hätte?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich weiß aus den damaligen Beratungen, daß von manchen politischen Kräften in der früheren Bundesregierung beabsichtigt war, die Zuschüsse zur Rentenversicherung noch für das Jahr 1972 zu kürzen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann.
varelmann (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, beinhaltet die derzeitige Finanzlage so, wie sie darVarelmann
getan wird, nicht. einen Trugschluß, weil die Aufbesserungen der Rentenleistungen erheblich hinter der Lohnentwicklung hinterherhinken? Wäre es nicht besser, diesen Zeitabschnitt zu verkürzen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich darf dazu anmerken, daß die Bundesregierung die Finanzentwicklung der Rentenversicherung mit außerordentlicher Sorgfalt beobachtet. Darum hat die Bundesregierung beispielsweise auch nicht dem Vorschlag Ihrer Fraktion folgen können, mit gesetzlichem Zwang Milliarden aus dem Rücklagevermögen der Rentenversicherung bei der Bundesbank stillzulegen.
Präsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage des Abgeordneten Varelmann.
althammer (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Möller, haben Sie denn nicht selbst im Kabinett diesen Vorschlag auf Vorlage eines Kern- und Eventualhaushalts vorgetragen?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Althammer, wir haben - das Kabinett würde sich einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht haben, wenn es sich anders verhalten hätte - alle Möglichkeiten durchgespielt. Wir haben uns überlegt: Wie sieht es bei einem Kern- und Eventualhaushalt aus? Wie sieht es bei einem Haushalt aus, in dem bestimmte Beträge gesperrt sind? Wie sieht es aus, wenn wir von Grundbeträgen ausgehen und diese dann aufstocken? Wenn im Jahre 1971 beispielsweise eine konjunkturpolitische Situation einträte, die eine andere Haushaltsführung vorschriebe, hätten wir sofort das erforderliche Material an der Hand, um in der Bundesregierung und mit dem Haushaltsausschuß und dem Bundestag darüber zu beraten und zu entscheiden, welche Varianten wir dann wählen und welche Varianten konjunkturpolitisch richtig sind.
varelmann (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, wäre eine Erhöhung der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung nicht konjunkturgerecht, insbesondere dann, wenn diese Mittel in den wirtschaftlich schwächeren Räumen angelegt würden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Eine Erhöhung der Bundeszuschüsse würde sich auf den Haushalt auswirken. Und was hier in Ihren Augen, Herr Kollege, konjunkturgerecht ist, müssen Sie mit Ihrer Fraktion ins reine bringen, die die Bundesausgaben für 1971, wie ja heute in der Debatte deutlich werden wird, hinsichtlich ihrer Höhe jetzt schon kritisiert.
Präsident von Hassel: Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann.
geisenhofer (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung bei der gegenwärtigen Personalnot in den Krankenhäusern keine Notwendigkeit, durch eine vorgeschaltete Diagnostik im Krankenhaus zu vermeiden, daß geprüfte Krankenschwestern mit der Pflege von Patienten befaßt werden, die auch ambulant weiterbehandelt werden könnten, und sollte nicht zum Zwecke der erwähnten und erwünschten Verkürzung der Verweildauer eine begrenzte Nachbehandlung für geeignete Fälle im Krankenhaus ermöglicht werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich bin sicher, daß der von Ihnen genannte Gesichtspunkt mit in die Beratung der Sachverständigenkommission einbezogen wird. Ich kann aber nicht annehmen, daß es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein könnte, daß die Frage nach der ambulanten Vordiagnostik und Nachbehandlung im Krankenhaus eine sehr umstrittene Frage ist. Es ist sachParlamentarischer Staatssekretär Rohde
gerecht, in der Sachverständigenkommission Praxis und Wissenschaft eine Chance zu geben, diesen umstrittenen Fragenbereich zu erörtern.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Die Fragestunde mit 60 Minuten ist abgelaufen. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär für die Beantwortung.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Mißbilligung der Äußerungen des Bundesministers der Finanzen Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Alex Möller
- Drucksache VI/1193 Zur Begründung hat der Abgeordnete von Wrangel das Wort.
barzel (NA), 1970-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort an meine Vorrednerin. Wir glauben, der Umgang der Demokraten miteinander gehört zur Sache und ist die erste Sache dieses Hauses.
({0})
Nachdem der Bundesminister der Finanzen sich nicht zu Wort gemeldet hat, bleibt uns nur dies eine: Sie, Herr Bundeskanzler, zu fragen:
({1})
Wollen Sie wirklich die Verantwortung dafür übernehmen, daß ein Mitglied Ihrer Regierung von dieser Stelle aus die Hälfte des deutschen Volkes in die Nähe derer rückt,
({2})
die verantwortlich für Krieg und zwei Inflationen sind? - Herr Bundeskanzler, Sie schütteln mit dem Kopf. Dann kommen Sie her und erklären das. Sonst werden draußen im Lande Instinkte und Radikalität geweckt, meine Damen und Herren.
({3})
Wir bitten herzlich, nicht an der Sache vorbeizureden. Der Vorwurf „verantwortlich für zwei Kriege" ist doch ungeheuerlich, und er muß vom Tisch, meine Damen und Herren.
({4})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({5})
wehner (NA), 1970-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ist wiederholt und mit verschiedenen Akzenten gesagt worden, daß es gewünscht werde, zur Sache zu kommen. Ich verstehe unter „zur Sache kommen", in sachlichem Gegeneinander und, soweit das denkbar ist, in nationalem Miteinander zu ringen. Darüber ist hier vieles gesagt worden.
Ich habe jetzt die Pflicht und das Recht, im Namen der ganzen sozialdemokratischen Bundestagsfraktion den Versuch des verehrten Herrn Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion zurückzuweisen, das Vorkommnis einer erhitzten Debattensituation vom 23. September in eine für den Gebrauch draußen dramatisierte Fassung zu bringen. Diesen Versuch beanstanden wir.
({0})
Herr Kollege Dr. Barzel, nach der Erklärung, die der Bundesminister der Finanzen, unser Bundestagskollege Dr. Alex Möller, hier am 24. September abgegeben hat, hätten Sie auf diesen heutigen Punkt verzichten können. Sie haben das nicht nur nicht getan, sondern Sie haben auch in der Erklärung, die hier Ihr parlamentarischer Geschäftsführer von Wrangel abgegeben hat und die ja sicher wohlüberlegt war, die völlig unbegründete Behauptung an die Spitze gestellt, es handle sich bei dem, was Herr Möller gesagt habe und was Sie mit dieser Erklärung vom 24. September offenbar immer wieder als weiter gesteigert wirken lassen wollen, um eine kollektive Beleidigung. Es ist aus der Erklärung des Bundesministers der Finanzen vom 24. September klar herauszulesen,
({1})
die ja hier von meinem Kollegen Schäfer zitiert worden ist, daß er sogar kein Mitglied Ihrer Fraktion gemeint habe.
({2})
Ich finde es bedauerlich, daß auf Ihrer Seite in dieser Zeit seit diesen Vorkommnissen keinerlei Neigung bestanden hat, der Tatsache Rechnung zu tragen, daß eine Erhitzung in jener Sitzung bestand. Sie haben heute hier noch einmal das zu rechtfertigen und zu salvieren versucht, was bis zu jenem Punkt geführt hat. Das nehmen wir zur Kenntnis. Das ist eine Frage Ihres Taktes.
({3})
Aber Ihre Kennzeichnungen des Bundesministers der Finanzen und unseres Kollegen Dr. Alex Möller mit den Begriffen „Selbstzufriedenheit" und „Unbelehrbarkeit", die ich Ihnen nicht zurückgebe, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sind ebenso kränkend gemeint wie die nach der Erklärung des Bundesfinanzministers überflüssigerweise von Ihnen hier erneut, wiederholt und bekräftigend gewollte Beleidigung des Bundesministers der Finanzen als eines Demokraten, den Sie unter Ausnahmerecht stellen wollen.
({4})
Wir werden überzeugt und geschlossen gegen diesen Antrag stimmen.
({5})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
barzel (NA), 1970-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reden des Bundeskanzlers und des Kollegen Wehner haben versucht darzutun, daß der Kollege Möller hier erregt gewesen sei. Die Einlassung des ersten Sprechers der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Herrn Schäfer, hat versucht darzutun, daß es sich um einen seit langem erhobenen Vorwurf gegen uns handele.
({0})
Dies beides muß man doch wohl hier als einen Widerspruch festhalten, und man muß festhalten, daß ein Minister dieser Regierung vor diesem Hohen Hause diese Erklärungen abgegeben hat.
Herr Bundeskanzler, Sie haben hier gesagt, niemand hier sei an den zwei Kriegen und den zwei Inflationen beteiligt. Warum erklärt dies nicht Ihr Bundesminister der Finanzen, und warum erklären Sie dies und sprechen hinterher Herrn Möller von dieser Stelle Ihr Vertrauen aus? Das verschärft doch die Sache nur.
({1})
Präsident von Hassel: Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache VI/1193. - Darf ich bitten, Platz zu nehmen.

Präsident von Hassel
- Meine Damen und Herren, wer dem Antrag der Fraktion ,der CDU/CSU seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({2})
Das Ergebnis der Abstimmung ist zweifelhaft. Wir müssen auszählen.
Ich darf Sie bitten, den Saal zu verlassen. Im Saal bleiben lediglich die Kollegen Glombig, Dr. Tamblé und von Guttenberg. - Ich darf Sie nochmals bitten, den Saal zu verlassen.
Ich bitte, daß die Saaldiener klären, ob sämtliche Seitentüren geschlossen sind. Wollen Sie bitte kontrollieren, daß die Seitentüren dort ebenfalls geschlossen sind! Dort ist eine Tür offen. Bitte, schließen Sie die Seitentüren! Die Seitentüren müssen geschlossen gehalten werden. - Sind alle Seitentüren geschlossen? - Ich darf Sie bitten, mit der Auszählung zu beginnen.
Darf ich fragen: Warum ist die Tür auf dieser Seite nicht geschlossen?
({3})
- Es kamen Saaldiener herein. Dadurch stellte ich fest, daß die Türen nicht geschlossen sind. Ich bitte, die Türen auf beiden Seiten durch Saaldiener zu besetzen.
Darf ich fragen, ob die Abstimmung geschlossen werden kann. - Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist beendet.
Ich gebe Idas Abstimmungsergebnis bekannt. Für den Antrag - mit Ja - haben gestimmt 251 Abgeordnete, gegen den Antrag - mit Nein - 260 Abgeordnete. Keine Enthaltung. Die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen ist 511. Damit ist der Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.
({4})
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Punkt 5 auf:
a) Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 ({5})
- Drucksachen VI/1100, Ergänzung zu VI/1100 -
b) Fortsetzung der Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplans des Bundes 1970 bis 1974
- Drucksache VI/1101 -
c) Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
betr. notwendige haushaltspolitische Maßnahmen
- Drucksache V/1154 ({6}) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer. Für ihn hat die Fraktion der CDU/CSU 45 Minuten Redezeit beantragt.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jung?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. MüllerHermann.
althammer (NA), 1970-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schäfer hat mich heute vormittag zweimal zitiert, und er hat in seiner Stellungnahme eigentlich bereits die Fortsetzung der Haushaltsdebatte vorweggenommen. Ich möchte an das anschließen, was der Kollege Schäfer vorher zu diesem Teil vorgetragen hat.
({0})
Aber ich kann es mir nicht versagen, zu dem persönlichen Stil des Bundesfinanzministers noch einige Anmerkungen zu machen.
({1})
Vielleicht führen die Vorgänge des heutigen Tages dazu, daß auch der gegenwärtige Bundesfinanzminister in Zukunft eine Gepflogenheit wieder aufnimmt, die früher selbstverständlich war, nämlich daß sich die Etat-Einbringungsrede eines Bundesfinanzministers sachlich mit den anstehenden Problemen befaßt und sich nicht in ihren wesentlichen Teilen in einer wilden parteipolitischen Polemik ergeht.
({2})
Wir haben mit Verwunderung gewisse Stilformen dieses Bundesfinanzministers gesehen.
({3})
Wir haben gesehen, daß er Fachbeamte seines Miniteriums entlassen hat, ohne daß hierfür ein Grund vorliegt.
({4})
Wir haben in jüngster Zeit gesehen, daß er entgegen den gesetzlichen Vorschriften eine außerplanmäßige Ausgabe für den Neubau eines Swimmingpools des Herrn Bundeskanzlers bewilligt hat, ohne den gesetzlich dafür vorgeschriebenen Weg zu gehen.
({5})
- Herr Kollege Schäfer, wenn Sie mir „kleinkariert" entgegenrufen, möchte ich Sie darin erinnern, in welcher Weise Ihre Fraktion früher solche Dinge behandelt hat.
({6})
Ich denke an die Vorgänge der Kanzlerschaft Erhards. Wenn Sie einmal die Vergleiche ziehen, was der Anlaß damals war und was jetzt mit dem Schwimmbad passiert ist, dann sehen Sie, daß wir diese Dinge jedenfalls nicht in dieser kleinkarierten Form behandeln.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter Dr. Althammer, gestatten Sie


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
althammer (NA), 1970-10-08:
Ja, gerne.
schäfer (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Althammer, darf ich Sie an die Vorgänge um den Bungalowbau erinnern?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seidel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht? - Bitte!
leicht (NA), 1970-10-08:
Also sind Sie doch der Meinung, Herr Kollege Seidel, daß, wenn die Regierung so etwas erklärt hat, die Wirkung eines Eventualhaushalts - der ja dann kommen würde - doch gegeben wäre; nur eben etwas später? Ob er dann noch zieht, ist eine andere Frage.
seidel (NA), 1970-10-08:
Da geht es für mich um die Frage, ob man die Sache von der Ausgabenseite oder von der Einnahmenseite ansieht, und deshalb werden wir nicht schon jetzt einen Eventualhaushalt etablieren. Ich hielte das für eine vorzeitig
({0})
vorgenommene Maßnahme, die mir überhaupt auf Grund der jetzigen Situation nicht notwendig erscheint.
({1})
Bei der zweiten und dritten Lesung sind wir alle miteinander in der Lage, die eventuelle konjunkturpolitische Feinabstimmung vorzunehmen. Auch dann werden wir an der Fragestellung nicht vorbeikommen, die ich noch einmal wiederhole: Soll allein die Ausgabenseite herhalten, oder sind auch andere Maßnahmen anzuwenden? Ich gebe zu, daß die überschrittene 100-Milliarden-DM-Grenze des Bundeshaushalts 1971 etwas Aufregendes an sich hat. Das sieht aber gleich anders aus, wenn wir uns dazu die Entwicklung unseres Bruttosozialprodukts ansehen. 1961 betrug das Bruttosozialprodukt 332 Milliarden DM. Der Bundeshaushalt umfaßte damals 48 Milliarden DM. 1965 war die Höhe des Bruttosozialprodukts 460 Milliarden DM, die Höhe des

Bundeshaushalts 64 Milliarden DM. Fünf Jahre später wird für 1970 das Bruttosozialprodukt auf 675 Milliarden DM geschätzt, und der Bundeshaushalt weist 89 Milliarden DM aus. Für 1971 wird das Bruttosozialprodukt auf 726 Milliarden DM geschätzt, und der Bundeshaushalt sieht ein Gesamtvolumen von 100 Milliarden DM vor. Bei all solchen Erwägungen und Vergleichen bleibe ich dabei, daß der Bundeshaushalt nicht zum alleinigen Instrument der Steuerung unserer Konjunktur gemacht werden kann.
({2})
- Das „auch" will ich gar nicht bezweifeln, aber nicht zum alleinigen!
({3})
Meine zweite Frage im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf lautete: Ist die Steigerung des Haushalts 1971 um 12 % gegenüber dem Haushalt 1970 gerechtfertigt? Bei diesem Streit - ({4})
- Bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter, Sie genehmigen die Zwischenfrage?
seidel (NA), 1970-10-08:
Gern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-08:
Bitte schön, Herr Kollege!
dasch (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege, Sie sprachen soeben von dem um 12 % höheren Bundeshaushalt 1971. Sind Sie nicht bereit, einzuräumen, daß genau damit die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister den anderen bedeutenden Partnern, mit denen man die gewünschte Stabilität erreichen könnte, ein Signal gegeben hat, ein Signal der Unstabilität und der größeren Ausweitung, das psychologisch genau das bewirkt, was auch Sie in diesem Hause nicht wollen?
({0})