Michael Bürsch (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Unser Thema heute ist, neue Impulse für Wachstum und
Beschäftigung zu finden. Offenkundig kann man die Debatte auf zweierlei Weise führen, entweder mit Schlagworten oder mit sachlicher Information. Als Norddeutscher neige ich zu der zweiten Methode. Ich möchte die
Gelegenheit nutzen, über einen Baustein aus dem Gesamtpaket, der heute schon mehrfach angesprochen worden ist, etwas genauer zu informieren, nämlich über die
öffentlich-privaten Partnerschaften.

Ich sage an dieser Stelle schon einmal ganz deutlich:
Ich werbe sehr für den deutschen Begriff und nicht für
den englischen/amerikanischen Begriff PPP;

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denn dieser ist für viele Bürgermeister, Mandatsträger
und andere, die mit diesem Verfahren adressiert werden,
eher abschreckend; manche halten das für Beratergeklüngel. Es ist aber ein sehr konkretes und Erfolg versprechendes Verfahren. Deshalb können Sie vielleicht
dazu beitragen, dass wir das „öffentlich-private Partnerschaften“ nennen.

Ich möchte dreierlei vermitteln: erstens die Ausgangslage insbesondere bei den kommunalen Investitionen,
zweitens, welche Potenziale in diesen öffentlich-privaten
Partnerschaften stecken, und drittens - vor allem dies
muss einmal deutlich gemacht werden -, was zu diesem
Thema bereits im letzten halben Jahr geschehen ist. Das

16066 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
ist auch die Antwort an Herrn Kauder. Die Wahrheit ist
konkret, Herr Kauder: Wir haben ein halbes Jahr lang
verdammt hart gearbeitet, und zwar nach dem Grundsatz
„Gründlichkeit plus Schnelligkeit“. Das ist durchaus vorzeigenswert.

Die Ausgangslage bei den kommunalen Investitionen
sieht folgendermaßen aus: Allein der kommunale Investitionsbedarf - wohlgemerkt, das betrifft nicht den
Bundeshaushalt - wird für dieses Jahrzehnt von Experten wie dem deutschen Institut für Urbanistik auf rund
700 Milliarden Euro geschätzt. Allein im Schulbaubereich sprechen wir von rund 70 Milliarden Euro. Trotz
dieses Befundes sind die kommunalen Investitionen im
letzten Jahrzehnt von Jahr zu Jahr zurückgegangen. Die
so genannte Sachinvestitionsquote sank von rund
18 Prozent bzw. 29 Milliarden Euro im Jahr 1995 auf
rund 14 Prozent bzw. 21 Milliarden Euro im Jahr 2004.
Die Folge dieser Entwicklung: Sanierungsbedarf und Infrastrukturlücke sind in dieser Zeit immer größer geworden, und zwar zum Nachteil von Wirtschaft und Gesellschaft.

Andere Länder haben daraus schon Konsequenzen
gezogen, unter anderem England: Als Folge der falschen
Thatcher-Politik, alles zu privatisieren, haben Wirtschaft
und Politik dort gemeinsam einen Weg gefunden, indem
sie die Bedeutung von öffentlich-privaten Partnerschaften für die öffentliche Investitionstätigkeit und Konjunkturpolitik entdeckt haben.

Während in Deutschland, wie bereits dargestellt, die
Sachinvestitionen enorm zurückgingen, nahmen sie in
Großbritannien im selben Zeitraum um 36 Prozent zu.
Erfahrungen aus anderen EU-Ländern, die auch den Weg
öffentlich-privater Partnerschaften eingeschlagen haben, sind ähnlich eindrucksvoll. In Spanien war ein Anstieg der Sachinvestitionen um 35 Prozent zu verzeichnen, in den Niederlanden um 30 Prozent, in Irland um
41 Prozent, in Italien um 24 Prozent und in Griechenland um 19 Prozent.

Auch in Deutschland wurde in Bezug auf öffentlichprivate Partnerschaften im vergangenen Jahr ein erster
Durchbruch erzielt. Projekte mit einem Bauvolumen in
einer Größenordnung von 0,5 Milliarden Euro und einem Projektvolumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro
wurden schon vertraglich vereinbart.

Worin liegen die Chancen für öffentlich-private Partnerschaften? Ich appelliere dringend an Sie, nicht nur an
den Hoch- und Tiefbau, nicht nur an Beton zu denken.
Es ist ein weites Feld: Sanierung von Schulen und Universitäten, Justizvollzugsanstalten, Krankenhäusern und
Pflegeeinrichtungen, Ausbau von Telekommunikation,
Energie- und Wasserversorgung, Abwasseraufbereitung - es gibt viele Möglichkeiten!

Insbesondere in Deutschland ist es notwendig, den
Lebenszyklus-Gedanken zu entdecken: Zurzeit denken
wir in diesem Zusammenhang fast ausschließlich daran,
eine Investition mit privatem Kapital zu ermöglichen.
Wie die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, geht
es aber um viel mehr, nämlich darum, zum Beispiel ein
Gefängnis nicht nur mit privatem Kapital bauen zu lassen, sondern auch, es privat zu betreiben. In Deutschland
gibt es bereits zwei erste Beispiele, die in diese Richtung
weisen. Es bleibt zu hoffen, dass weitere folgen. Wir
können dafür die vorhandenen Möglichkeiten nutzen.

Was haben wir in der SPD-Fraktion gemacht, um dieses Thema voranzubringen?

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Das Verfahren ist sicherlich eindrucksvoll. Viele werden
noch nichts davon gehört haben. Wir haben seit einem
halben Jahr über 60 Berater an unserer Seite, die sich
freiwillig und unentgeltlich einbringen. Ich behaupte,
das ist der geballte Sachverstand, den es in Deutschland
und darüber hinaus zu diesem Thema gibt. Das bringt
viel mehr, als eine Anhörung leisten kann. Die Berater
- aus der Bauindustrie bis zum Juristen - sitzen jede
Woche bei uns und bringen ihren Sachverstand ein. Auf
der anderen Seite sitzen die Vertreter der Ministerien.
Wir diskutieren das Thema in einer Ausführlichkeit und
Gründlichkeit, die in dem üblichen Gesetzgebungsverfahren sicherlich nicht möglich sind, und kommen dann
zu konkreten Ergebnissen.

Ich will nur einige der 30 Ergebnisse - 30 konkrete
gesetzliche Verbesserungsvorschläge! - nennen, die wir
im Mai vorlegen können, um zu zeigen, welche Richtung wir verfolgen.

Zum Gebührenrecht: Bisher gibt es, wenn zum Beispiel ein Tunnel mit privatem Kapital gebaut wird, nur
die Möglichkeit, dass sich der private Betreiber die Nutzung mit einer öffentlichen Gebühr, einer Maut, vergüten lässt. Wir öffnen den Weg dafür, dass er auch ein privates Entgelt erheben kann,

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mit der damit einhergehenden Flexibilität. Diese Öffnung wird von der FDP und der CDU/CSU begrüßt. Ich
schließe mich dem an, was Herr Brandner bereits getan
hat: Ich lade Sie herzlich ein, in unser Boot zu kommen.
Auch für Sie ist da noch Platz. Wir können das gerne zusammen machen.

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- Sie können die Ergebnisse bei uns abrufen. Ich nenne
Ihnen nur wenige Beispiele, um die Richtung zu zeigen.

Zum Vergaberecht: Wir werden das Verhandlungsverfahren ausgestalten und den so genannten wettbewerblichen Dialog, den uns die EU angedient hat, in
deutscher Weise umsetzen.

Wir werden im Haushaltsrecht dafür werben, dass es
in der Bundeshaushaltsordnung zu einer Änderung des
Veräußerungsverbots kommt. In der Bundeshaushaltsordnung herrscht immer noch der Gedanke vor, dass der
Staat Infrastruktureinrichtungen dann am wirtschaftlichsten nutzt, wenn er selbst Eigentümer ist. Wir halten
das aber nicht mehr für zeitgemäß und wollen es ändern.
Öffentlich-private Partnerschaften stellen nämlich einen

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16067
Weg dar, um zum Beispiel eine Liegenschaft oder Infrastrukturmaßnahme für den gesamten Lebenszyklus in
private Hand zu geben.

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Ich könnte noch viele weitere Beispiele anführen. Ich
lade Sie ein, diese bei mir abzurufen.

Abschließend stelle ich mit Konfuzius fest: Es ist besser, hier und da ein Licht anzuzünden, als auf die Dunkelheit zu schimpfen.

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Ich lade Sie ein: Zünden Sie die Lichter mit an!

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