Erler (NA), 1962-04-06:
Meine Damen und Herren, darüber schwebt ja hier keine Untersuchung.
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- Es steht Ihnen frei, in der Debatte dazu Stellung zu nehmen. Ich habe nur das vorgetragen, was bis jetzt jedenfalls über diesen Tatbestand nicht bestritten worden ist.
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Die rechtliche Würdigung können wir in Ruhe abwarten.
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- Bitte, es ist ein Grundstücksgeschäft gemacht worden, dessen Größenordnungen nicht bestritten werden. Über die rechtliche Würdigung können wir uns noch unterhalten. Ich bin gern bereit, Ihnen zu sagen: es handelt sich um eine einseitige Zuwendung von Grundstücken. Ich bin bereit, zu sagen: ob es eine Schiebung gewesen ist, schieben wir auf, bis der Punkt gerichtlich geklärt ist.
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Lassen wir es bei der einseitigen Zuwendung von Grundstücken! Wollen wir uns nicht um Worte streiten, der Sachverhalt ist für die Öffentlichkeit zunächst genügend klar.
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- Worum es hier ging, Herr Kollege Majonica, war die Einmischung des Verteidigungsministers in eine Angelegenheit, in die er sich nicht hätte einmischen dürfen, war der Versuch, auf Handlungen in einer Untersuchung Einfluß zu nehmen, und war (der Versuch, den betreffenden Staatsanwalt außerdem auch noch nach dessen politischer Einstellung zu fragen. Das zusammen rechtfertigt es, im Bundestag das bei der Beratung des Haushalts dieses Ministers zu beanstanden. Denn hier stehen auch sein Verhalten und seine Amtsführung zur Debatte, und das gehört dazu, meine Damen und Herren.
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Aber, um Sie zu beruhigen, ich will jetzt nicht einen Vorgriff auf die andere Angelegenheit machen, die in diesem Hause untersucht wird. Ich möchte mich auf die Bemerkung beschränken, daß es besser gewesen wäre, der Minister hätte sich nach manchen Richtungen weniger heftig engagiert und die Militärpolitik wäre von weniger Geräusch begleitet und erst recht von weniger Mißtönen aus seinem eigenen Hause.
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Gelegentlich hat der Minister auch in der Außenpolitik gewildert. Zum Beispiel hat er in Ettlingen das sowjetische Schriftstück vom 21. Dezember keiner Beachtung und keiner Antwort für würdig erklärt. Die Bundesregierung hat sich anders entschieden und mit Unterstützung aller Parteien dieses Hauses sorgfältig geantwortet. Unter diesen Umständen hielt die Meinung des Verteidigungsministers noch bis Aschermittwoch. Dann kam „Kehrt-marsch!" in Vilshofen. Dort wurde das große Zukunftsgemälde einer deutsch-sowjetischen Annäherung vor unseren Augen entrollt, und dort wurde dann auch noch eine Stellungnahme zu der Angelegenheit Kroll abgegeben, damit von der Bundesregierung möglichst verschiedene Varianten auch ja öffentlich ausgesprochen werden.
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Meine Damen und Herren, ich will trotzdem eines zugeben. In letzter Zeit hat sich der Minister einer erheblich größeren Zurückhaltung in Streitfällen verschiedenster Art befleißigt. Ich will hoffen, daß das von Dauer ist und daß das nicht nur mit seiner Unpäßlichkeit, mit seiner Krankheit zusammenhing. Ich freue mich, daß er wieder in hoffentlich alter Frische in unserer Mitte ist. Denn auch Gegnerschaft sollte nicht - ({8})
- Entschuldigen Sie, das müssen Sie nun den Minister selber fragen, wie unser persönliches Verhältnis bei allen Meinungsverschiedenheiten ist. Ich freue mich, daß er wieder gesund ist, auch wenn wir uns dann wieder in Gesundheit unter Umständen einmal streiten. Soviel Fairneß muß es auch in diesem Hause geben können.
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Vielleicht ist die Zurückhaltung auch durch die zur Zeit in Gang befindliche Untersuchung bedingt. Aber was auch immer die Gründe sein mögen, ich möchte hoffen, daß nicht allzu früh der alte Adam wieder durchbricht und dann wieder Gegensätze aufgerissen werden und Kapitulation des Andersdenkenden gefordert wird, statt dazu beizutragen, Gegensätze überbrücken zu helfen.
Nach dieser, Sie offenbar sehr erregenden Darstellung - ({10})
- Entschuldigen Sie, Sie könnten mich doch eigentlich gut genug kennen, um zu wissen, daß ich nach
Stichworten spreche. Ich habe hier selten Reden verlesen.
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Bisher bin ich noch keinem Zwischenrufer eine Antwort schuldig geblieben, so ich ihn rechtzeitig und klar genug verstanden habe.
Meine Damen und Herren, um das noch einmal zu wiederholen, was Sie eben so aufgeregt hat: offenbar haben meine Ausführungen Sie in Erregung gebracht. Ich kann das verstehen.
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Denn das Vertrauen zum Verteidigungsminister ist ja auch in Ihren Reihen nicht unerschüttert. Man müßte geradezu blind sein und keine Ohren haben, um das nicht festgestellt zu haben.
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Selbstverständlich werden Sie sich in Solidarität um ihn scharen.
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Selbstverständlich werden Sie sich in Solidarität um
ihn scharen. Was bleibt Ihnen auch anderes übrig?
Aber, meine Damen und Herren, es gibt doch - ({15})
- Herr Kollege Majonica, Ihre Zwischenrufe in Ehren, aber gerade Sie wissen es besser.
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Nun zu den Anträgen, die sich aus dem von mir vorgetragenen Überblick über manche Fragen der Verteidigungspolitik und manche Fragen der Amtsführung des Ministers ergeben. Ich möchte beantragen, daß wir beim Verteidigungshaushalt über die Kapitel getrennt abstimmen.
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Ich erkläre hier, daß wir bei Kap. 14 01, das im wesentlichen mit dem Minister und seinem Haus zu tun hat, mit Nein stimmen werden,
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daß wir bei Kap. 14 02, bei den allgemeinen Ausgaben, in denen auch alles das drinsteckt, was zum Mißbrauch der Nachwuchswerbung im Wahlkampf geführt hat, gleichfalls nein sagen werden, weil Sie uns nicht zumuten können, daß wir Gelder bewilligen, die zu unserer eigenen Bekämpfung mißbraucht werden.
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Dann gibt es noch ein Kapitel, bei dem wir weiterhin nein sagen, das ist Kap. 14 15, und ich will auch sagen, warum: wegen der unklaren strategischen Konzeption. Der Vorrang der konventionellen Bewaffnung ist in diesem Kapitel, dessen Einzelheiten hier nicht ausgebreitet werden können, nicht klar ersichtlich gemacht worden. Vor allem aber - und
das sollte ein gemeinsames Interesse sein - hat die Bundesregierung das Versprechen nicht gehalten, vor internationalen Verabredungen und Verpflichtungen den Verteidigungsausschuß zu informieren und zu befragen. Stattdessen meldet sie bei der NATO streng geheim ihre Wünsche an, vertritt sie dort selbst auf Gebieten mit erheblicher politischer Sprengkraft, wenn ich nur an die Frage der Mittelstreckenraketen erinnern darf, bemüht sich dort um Zustimmung, um dann später hier in Bonn berichten zu können, es handle sich um eine vertragliche Verpflichtung, zu der das Parlament nur noch Ja und Amen sagen könne. Auf diesem Umweg wird jede ernsthafte parlamentarische Mitverantwortung und Kontrolle ausgeschaltet.
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Das kann ein Parlament auf die Dauer nicht hinnehmen und ist auch durch die Bedürfnisse der Geheimhaltung nicht gerechtfertigt.
Ich will hier auf zwei Gegenbeispiele aufmerksam machen, auf das Weißbuch Großbritanniens und auf die Verteidigungsbotschaften des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Dort haben wir es in beiden Fällen mit einer detaillierten Vorschau auf die Rüstungsplanung für mehrere Jahre zu tun. Dann ist eine fundierte Diskussion im Parlament und in der Öffentlichkeit möglich. Sachkundige Kritik hilft. Der Gegner weiß sowieso mehr, als in den Botschaften steht. Außerdem wirkt abschreckend ja nur das - das ist nun einmal bei der Abschreckung so -, was der Gegner auch ungefähr kennt. Dinge, von denen der Gegner keine Ahnung hat, schrecken ihn auch nicht ab. Schließlich sollten wir die Bundesrepublik Deutschland in der Verteidigung der westlichen Allianz nicht für wichtiger halten als die Vereinigten Staaten. Übertriebene Geheimniskrämerei ist also dabei nicht nötig. Sie führt nur zu einer Ausschaltung des Parlaments. Es bleiben noch wirklich geheimzuhaltende Dinge genug übrig, z. B. die ganzen Fragen der Dislozierung, Einzelheiten der Strategie und der operativen Planung, bestimmte technische Einzelheiten von Waffen und Gerät. Das darf und braucht nicht im Parlament, manches auch nicht in den Ausschüssen, erörtert zu werden.
In diesem Kapitel, das wir ablehnen werden, steckt auch der Typenwirrwarr, der Mangel einer ernsthaften Standardisierung, die Beschaffung von zum Teil wenig erfreulicher Munition und das Fehlen einer ausreichenden Panzerabwehr drin.
Wir werden uns - und jetzt bitte ich Sie, zuzuhören - bei dem Kap. 14 19 der Stimme enthalten, weil dort ein Problem auftaucht, das uns genauso Sorge macht wie Ihnen. Ich meine die Sorge, daß die vielen Milliarden für den F 104 G nicht einen solchen Beitrag für die Verteidigung leisten, wie uns das seinerzeit nach Zeit, Wirksamkeit und Qualität zugesagt worden ist.
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- Ja, sicher, aber die Informationen haben sich nicht als völlig stichhaltig erwiesen. Das ist eine große Sorge, und hierzu wird mein Freund Schäfer auch noch einiges zu sagen haben.
Um nun Ihre Neugier zu stillen, Herr Kollege Majonica: 18 weiteren Kapiteln, also nicht nur bei der Verpflegung, 18 weiteren Kapiteln, von 14 03 bis 14 14, 14 16, 14 17, 14 18, 14 21 bis 14 23, und den außerordentlichen Ausgaben in Kap. 14 12 stimmen wir ausdrücklich zu.
Dann kommt die Schlußabstimmung. Die Schlußabstimmung ist ein Urteil über die Politik und das Gesamtverhalten des Ministers.
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- Das können Sie in Ruhe abwarten. Ich finde, diese Bemerkung von einem Mann, der stolz darauf ist, daß es keinen Fraktionszwang gibt, ist geradezu ungehörig.
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- Das erfahren Sie noch früh genug! Wir haben bei diesen Haushaltsberatungen eine ganze Reihe von Einzelplänen abgelehnt, ohne daß deswegen jemand von Ihnen auf die Idee gekommen ist, in der Öffentlichkeit zu behaupten, die Sozialdemokraten hätten etwas gegen den Straßenbau, - um nur ein Beispiel zu nennen. Es handelt sich um politische Entscheidungen, wie sie in allen parlamentarischen Demokratien üblich sind. Der Verteidigungsminister bewegt sich nicht so, daß ihm die Opposition ein höheres Maß an Vertrauen entgegenbringen kann als den meisten anderen seiner Kollegen.
Natürlich werden Sie mit der Behauptung hausieren gehen - das gebe ich Ihnen jetzt gleich zu, damit Sie es nachher draußen auch machen; ich kündige es schon jetzt der Öffentlichkeit an -, die Abstimmung beweise, daß das Bekenntnis der Sozialdemokratie zur Verteidigung zweifelhaft sei.
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- Das tun Sie wider besseres Wissen, meine Damen und Herren!
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Denn Sie wissen, daß Sie erstens überall, wo Sie in der Opposition stehen, z. B. in Hamburg und Hessen und früher auch in Bayern, den Polizeihaushalt abgelehnt haben, ohne daß Sie sich deswegen haben vorwerfen lassen, Sie seien gegen die Sicherheit der Einwohner vor Einbrechern, und daß Sie zweitens in einer Reihe von deutschen Ländern den Schulhaushalt abgelehnt haben, ohne daß deswegen jemand auf die Idee kommt, Ihnen vorzuwerfen, Sie wollten die Lehrer brotlos machen.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt von Fragen abzusehen. Ich bin sowieso gleich am Schluß. Die Kollegen Barzel und Stoltenberg werden in der Debatte alles sagen können, was sie dazu zu sagen haben. Ich möchte jetzt meinen Gedankengang einErler
mal geschlossen zu Ende führen können, weil es sich hier um eine Grundfrage parlamentarischer Demokratie handelt: ob man die Meinungsbildung der Opposition zu einer bestimmten Frage in der Öffentlichkeit wider besseres Wissen zum Anlaß nehmen darf, das Gesamtverhalten der Opposition zu verdächtigen. Es schadet nämlich auch geradezu genau der abschreckenden Wirkung, die die Bundeswehr haben muß, wenn Sie den anderen drüben erzählen, ein Teil unseres Volkes sei im Bekenntnis zur Landesverteidigung schwankend. Das ist - einmal in Ihrer Sprache gesprochen, ich tue es sonst nicht gern - geradezu ein Anreiz für Herrn Ulbricht, unsere gemeinsame Standfestigkeit auf die Probe zu stellen.
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Uns ist es mit der Landesverteidigung ernst. Wir behandeln diesen Haushalt aber wie jeden anderen auch. Er ist weder aussätzig, noch steht er unter Denkmalschutz; weder das eine noch das andere!
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Daß wir 'den Mut haben, auch unpopuläre Fragen mit zu beschließen, wenn wir das für erforderlich halten, das haben wir in diesem Hause bei unserer ausdrücklichen Zustimmung zu der weiß Gott nicht bequemen Maßnahme der Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 18 Monate bewiesen.
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Wir haben nicht etwa vor der Wahl anders geredet als nachher. Ich lese Ihnen vor, was wir unserer Wählerschaft und unseren Freunden - manchmal tat das wehe - in lunserem Regierungsprogramm damals ausdrücklich mit ,auf Iden Weg gegeben haben.
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- Wir können den Zettelkasten zurückverfolgen bis zu dem Tag, wo der Bundeskanzler sich in diesem Hause nachdrücklich zur völligen Demilitarisierung des ganzen deutschen Volkes bekannt hat. Wenn Sie das wollen, viel Vergnügen!
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Das ist doch geradezu kindisch! Jetzt müssen Sie sich mit der Partei beschäftigen, mit der Sie "es heute zu tun haben, und mit den heutigen Problemen. Sie haben auch einmal anders geredet, Kollege Majonica.
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Die Weltlage hat uns alle zu neuem Verhalten gezwungen. Deswegen braucht man sich der Diskussion in der Vergangenheit, als wir darum gerungen haben, ob nicht doch ein anderer, für unser Volk erträglicherer Weg möglich gewesen wäre, nicht zu schämen.
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Ich tue es jedenfalls nicht, verlassen Sie sich darauf!
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Nun die Sätze aus dem Regierungsprogramm:
Die außenpolitische Stellung der Bundesrepublik auf der Seite des Westens ist unverrückbar. Das schließt ein die korrekte Erfüllung aller außenpolitischen Verträge und die Treue zum atlantischen Verteidigungsbündnis. Die neue Regierung wird die Verteidigungspolitik in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der NATO führen. Sie wird für eine bessere politische Koordinierung und für eine Arbeitsteilung in 'der atlantischen Gemeinschaft eintreten. Die NATO muß von dem Zwang befreit werden, in Fällen konventioneller Aggressionen atomare Waffen einsetzen zu müssen. Die neue Bundesregierung wird die notwendigen Lasten auch dem eigenen Volke zumuten müssen. Die Bundeswehr muß den in der NATO beschlossenen Umfang haben. Dazu kann derzeit auf die Wehrpflicht nicht verzichtet werden.
Meine Damen und Herren, wenn das vor einer Wahl keine klare Sprache ist, dann gibt es überhaupt keine klare Sprache. Wir haben allerdings noch hinzugefügt:
Die neue Bundesregierung wird eigene Vorschläge zu einer gleichwertigen und kontrollierten Abrüstung machen. Verteidigungsbereitschaft und Rüstungskontrolle sind die beiden Seiten unserer unteilbaren Sicherheit.
Damit haben wir unsere Karten offen auf den Tisch gelegt. Aber, meine Damen und Herren, was Sie nach dem ganzen Gang der Haushaltsberatungen hier beim besten Willen nicht verlangen können, ist, daß Sie uns zu einer Vertrauenskundgebung für einen Minister und seine Politik nötigen wollen, dessen Vertrauensgrundlage in Ihren eigenen Reihen - ich wiederhole das - erheblich schmäler geworden ist, als sie früher war.
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