Helmut Kohl hat daran erinnert (NA), 1994-09-07:
Es war - das erinnere ich noch - Kurt Schumacher, der neben anderen nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Elend der Nazidiktatur dafür geworben hat, daß man auch denjenigen, die sich damals verirrt haben, eine Chance zur Besserung und zum Mittun in der Demokratie bietet. Es geht darum, daß man heute als demokratische Partei nicht mit einer Partei zusammenarbeitet, die nicht eine demokratische Partei ist. Daß die PDS keine demokratische Partei ist, haben Sie, Herr Scharping, bei verschiedener Gelegenheit, z. B. am 9. August bei Ihrer Funktionärskonferenz in Godesberg, gesagt. Das Problem ist nur, daß Sie mit genau dieser Partei eine Koalition machen.
({0})
- Hören Sie mal, Sie haben doch gerade vom Zuhören und von fairem Wahlkampfstil gesprochen. Wenn Sie einmal einen Moment in den Spiegel schauen!
Was ist es denn anders, wenn Sie in Sachsen-Anhalt gegen die stärkste Partei
({1})
- da mögen Sie lachen; die stärkste Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt ist durch die Entscheidung der Wähler die CDU - mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS einen Ministerpräsidenten wählen?
({2})
So ist er gewählt worden; so war die Absprache. Sie war zielgenau auf die Stimmenzahl ausgerichtet.
Wenn Sie das nicht glauben - der Bundeskanzler hat das schon zitiert -, dann muß ich das noch einmal zitieren.
({3})
Was meint denn Herr Ministerpräsident Höppner, wenn er im „Tagesspiegel" vom 4. September - das war der vergangene Sonntag - sagt: „Ich hätte das so nie durchgesetzt, wenn da ein Nein gekommen wäre. Ich habe schon am Tag nach der Wahl die Führungsspitze der SPD gefragt. " Was hat er Sie denn gefragt? Ob er eine Regierung mit Hilfe der Stimmen der PDS bilden soll oder nicht! Darum geht es, nicht um die Menschen. Davon können Sie nicht ablenken.
({4}): Verleumdung!)
Wenn Sie noch eine Weile so weitermachen, dann lese ich Ihnen vor, was Herr Scharping und Herr Höppner noch zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gesagt haben, daß nämlich niemals eine Zusammenarbeit mit der PDS in Frage komme.
({5})
Herr Scharping, Sie haben ja noch Anfang und Mitte Juni davon geredet, daß für Sie eine Koalition mit den Grünen nicht in Frage komme. Ich habe die entsprechenden Zitate da. Im Gegensatz zu Ihnen lese ich, was Sie sagen. Sie haben noch Mitte Juni gesagt,
daß Sie für eine Koalition mit den Grünen nicht zur Verfügung stünden. Jetzt redet kein Mensch mehr davon. Es geht nur noch um die Frage, in welcher Form die Zusammenarbeit mit der PDS organisiert werden soll. Das ist der Unterschied, der sich seit Sachsen-Anhalt vollzogen hat.
({6})
Davon kommen Sie nicht weg, bis Sie das machen, wozu Helmut Kohl Sie aufgefordert hat: Lösen Sie die Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die nur durch die Stimmen der Kommunisten zustande gekommen ist, wieder auf, und machen Sie eine demokratische Mehrheitsregierung. Nur dann werden Sie wieder glaubwürdig.
({7})
Vorher werden wir Ihnen nicht glauben können, niemand in diesem Land wird Ihnen glauben. Wer so gegen das, was er bis zur Schließung der Wahllokale gesagt hat, am Tag nach der Wahl verstößt, dem kann man nicht glauben, wenn er sagt, daß er nach dem 16. Oktober dasselbe nicht wieder macht.
({8})
Deswegen gibt es nur einen Weg, um Ihnen zu ersparen, nach dem 16. Oktober wieder in Versuchung zu kommen: Die Koalition braucht nach dem 16. Oktober die Mehrheit; dann brauchen Sie Ihr Versprechen nicht zu brechen.
({9})
Weil Sie von Herrn Lafontaine und dem Jahre 1990 gesprochen haben
({10})
- Sie müssen nicht, aber Sie dürfen ({11})
- er muß nicht, niemand muß zuhören -, weil Sie davon gesprochen haben, wer da mehr oder weniger recht gehabt hat - ich habe das auch schon öffentlich gesagt, Herr Lafontaine; wir beide haben ja damals trefflich gelegentlich miteinander gestritten -: Sie haben in manchen Prognosen darüber, was das kostet, mehr recht gehabt als ich. Ich habe wirklich nicht geglaubt, daß Sie mit der Zahl 100 Milliarden DM an Transferleistungen recht hätten.
Aber Sie haben 1990 niemals ein ungequältes Ja zur Einheit gesagt. Sie haben den Staatsvertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion abgelehnt.
({12})
- Entschuldigung, Sie haben beim Staatsvertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion dafür plädiert, die Oppositionsfraktion solle ablehnen, im Bundesrat müsse man passieren lassen, weil man es nicht verhindern dürfe. Und beim Einigungsvertrag - ich
erinnere mich sowohl an die erste wie an die zweite Lesung; ich habe es Ihnen ja vorgehalten - haben Sie nicht ein einziges Mal ja zur Einheit gesagt.
({13})
Alle Ihre Vorhersagen waren doch im Grunde dazu angetan, bei dem zu bleiben, was Ihr Genosse Momper damals gesagt hat: nicht Wiedervereinigung, sondern Wiedersehen. Wir wollten die Einheit. Wir haben an der Einheit festgehalten, wir haben sie durchgesetzt, und wir haben uns auch durch die Kosten und die Folgen davon nicht abschrecken lassen.
Wir haben den Menschen nicht Angst, sondern Mut gemacht!
({14})
Wir haben sie nicht auseinandergetrieben, sondern zusammengeführt. Und so haben wir die Einheit verwirklicht, erreicht und vollendet.
({15})
Weil Sie, Herr Scharping, von der Politik der menschlichen Erleichterungen gesprochen haben - ich würde ja lieber über Gegenwart und Zukunft reden, als in die Vergangenheit zurück -, muß man noch einmal sagen, auch angesichts mancher unwahren Äußerungen in diesem Jahr: Die Sozialdemokraten hatten überwiegend - gestern oder vorgestern war das in einer Dokumentation in einer großen Zeitung nachzulesen - die eine deutsche Staatsangehörigkeit aufgegeben. Sie hatten am Ziel der Einheit nicht festgehalten. Sie haben nicht mehr daran geglaubt.
({16})
Und weil Sie nicht mehr dran geglaubt haben, haben Sie auch nicht die Kraft gehabt, am Widerstand gegen die Geraer Forderungen von Honecker festzuhalten.
Sie haben es doch angeboten, öffentlich und intern. Als Helmut Kohl, auch unterstützt vom damaligen Chef seines Kanzleramtes, Schäuble, mit Honecker und der SED-Führung darum gerungen hat, Erleichterungen im innerdeutschen Reiseverkehr zu erlangen, ohne in der Grundsatzfrage nachzugeben - das war nach den Gesprächen im Frühjahr 1985 in Moskau -, sind Sie, Herr Lafontaine - und das gehört zu den Dingen, die mich früh bei Ihnen sehr gestört haben -, z. B. in Leipzig gewesen, haben eine Pressekonferenz gemacht und gesagt: Die DDR-Führung kann ja in Fragen des Reiseverkehrs gar nicht nachgeben, solange wir nicht die eigene Staatsangehörigkeit der DDR anerkennen. Das heißt, Sie sind uns in den Rücken gefallen.
({17})
Sie sind uns in den Rücken gefallen! Sie haben die SED-Führung aufgefordert, nicht nachzugeben, solange wir in der Grundsatzfrage nicht nachgeben. Und darin sind Sie sich treu geblieben. Deswegen hätten Sie die Einheit nicht erreicht, und deshalb

haben im wesentlichen wir sie mit unserem Festhalten gemacht.
({18})
- Nein, entschieden haben es die Menschen, die Menschen in der friedlichen Revolution. Aber die Voraussetzungen, daß es dazu gekommen ist, daß es dazu kommen konnte, die haben wir aufrechterhalten.
({19})
Herr Scharping, ich habe Ihr Buch gelesen; ich habe es mir angetan, es zu lesen.
({20})
- Nein, es ist ziemlich mühsam zu lesen. Dagegen ist Ihr Wahlprogramm fast noch spannend geschrieben. - Wenn Sie mir in Ihrem Buch unterstellen, ich würde an der Westintegration nicht festhalten wollen, dann gehört das zu den größeren Unverschämtheiten. Die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union und die Koalition der Mitte haben gegen die Mobilisierung der Straße am westlichen Bündnis festgehalten, als Sie im Vollzuge des NATO-Doppelbeschlusses aus der NATO heraus wollten!
({21})
Wir brauchen doch keine Belehrung, daß wir Frieden, Freiheit und Einheit in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nur auf dem Weg der europäischen Einigung und des Atlantischen Bündnisses erhalten haben, erhalten können und auch für die Zukunft nur so bewahren werden.
({22})
- Nein, nein. Die Einheit ist bei Ihnen unterschiedlich gesehen worden. Die einen haben sich genauso gefreut wie wir, die anderen nicht so sehr.
({23})
- Na sicher war es unterschiedlich. Das können Sie ja nicht bestreiten.
Als Sie aber gesehen haben, daß es nicht mehr aufzuhalten ist, haben Sie gesagt: Dann aber wenigstens heraus aus der NATO. Als wir gesagt haben: Nein, die Zugehörigkeit zur NATO steht für uns nicht zur Disposition, und Helmut Kohl dies durchgesetzt hat, da haben Sie sich ungläubig die Augen gerieben. Es war leichter, Gorbatschow und unsere Nachbarn in Osteuropa zu überzeugen als die SPD. Sie wollten heraus aus der NATO. Wir sind drin geblieben.
({24})
Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie wirklich auf mit Ihrem verleumderischen Popanz.
({25})
Jetzt zitiere ich Alfred Grosser - der ja vielleicht selbst für Sie unverdächtig ist -, der in einer Besprechung meines Buches geschrieben hat:
Nur jemand, der das Werk nicht gelesen hat ({26}), kann Wolfgang Schäuble als bösen Nationalisten darstellen, der durch die Wiedervereinigung zu
Machtgelüsten verleitet wurde. Genau das Gegenteil trifft zu. Ach würden doch französische Politiker so klar, eindeutig und mutig über Europa sprechen!
({27})
- Nein, ich finde, Sie sollten Ihre verleumderische Kampagne gegen mich aufhören.
({28})
Wissen Sie, wir haben ein Beispiel erlebt. Der Kollege Klose hat ausdrücklich gesagt, daß ich das mit der transzendentalen Dimension nicht gesagt habe. Aber Herr Scharping schämt sich nicht - obwohl Sie, Herr Klose, heute morgen gesagt haben, daß ich das gar nicht gesagt habe, sondern daß ich durch Ihren Vorgänger verfälschend zitiert worden bin -, es zu wiederholen. Herr Scharping sagt es drei Stunden später in der Debatte wieder. Das ist Ihre Methode, Herr Scharping. Sie sollten, wenn Sie nicht mich lesen, wenigstens auf Klose hören.
({29})
Klose hat es heute morgen ausdrücklich bestätigt. Das war in Ordnung. Sie aber haben das falsche Zitat drei Stunden später wiederholt. Das finde ich schäbig, und Sie sollten damit endlich einmal aufhören.
({30})
- Aber verehrter Herr Duve, ich antworte auf Herrn Scharping. Es tut mir leid. Ich hätte lieber auf anderes geantwortet. Aber ich muß ja auf das antworten, was er gesagt hat. Sie werden mir wohl noch das Recht zugestehen, wenn ich von Ihnen verleumdet werde, und zwar systematisch, daß ich mich dagegen auch wehre.
({31})
Nun will ich auch das sagen: Was haben denn die Kollegen, die mit mir zusammen Überlegungen zur europäischen Politik veröffentlicht haben - die man teilen kann, nicht muß; da kann man unterschiedlicher Meinung sein - getan? Es gibt bei den Sozialdemokraten welche, die die Meinung teilen, und es gibt welche, die anderer Meinung sind. Es gibt auch in der Union welche, die anderer Meinung sind. Auch in der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen.
Was haben wir denn gesagt? Was wollen wir denn? Wir wollen erstens eine Erweiterung der Europäischen Union, und zwar gerade um unsere Nachbarn in Osteuropa. Denen verdanken wir übrigens - den Polen zuerst - den Weg zur deutschen Einheit.
Was ich übrigens am Ende dieses Jahrhunderts - ich habe es von diesem Pult aus schon gesagt - für etwas ungeheuer Bewegendes halte, ist, daß in Polen 1981 der Weg begann, der den Deutschen am Ende dieses Jahrhunderts die Chance zur Einheit in Frieden und Freiheit eröffnete. Das können wir gar nicht oft
genug sagen. Daran können wir uns gar nicht oft genug erinnern.
({32})
Deswegen haben wir eine Verpflichtung, den Weg zu Demokratie, Sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit in Frieden und Freiheit bei unseren Nachbarn in Osteuropa zu stützen und dort zu helfen. Da tun die Deutschen mehr als andere. Manches von der Larmoyanz über die Belastung der öffentlichen Haushalte und der Steuerzahler, über die Sie hier reden, hat ja nicht nur mit dem Aufbau in den neuen Ländern zu tun, sondern mit unserer Hilfe für Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion, zu der wir uns bekennen und für die wir uns ein stärkeres und einigeres Europa wünschen. Denn die Aufgabe, den Weg in Osteuropa zu stabilisieren, zu flankieren, überschreitet die Kräfte Deutschlands.
Deswegen ist auch dafür die europäische Einigung notwendig. Deswegen sind Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union nach meiner Auffassung und nach der Auffassung meiner Freunde keine Gegensätze, sondern sie bedingen sich gegenseitig.
Wir werden die gewaltige Aufgabe der Erweiterung der Europäischen Union nicht meistern, wenn wir nicht gleichzeitig auch in der Vertiefung der Europäischen Union vorankommen. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein; meine Meinung ist diese.
Wir sagen in unserem Papier, Herr Scharping - so weit haben Sie es nicht lesen lassen -,
({33})
daß wir bis zum Jahre 2000 für unsere Nachbarn in Osteuropa den Beitritt zur Europäischen Union wollen. Da sagen manche, das sei unrealistisch früh. Ich sage: Ich weiß nicht, ob die Geschichte den Europäern mehr Zeit läßt, dieses so voranzubringen. Weil es so ist, müssen wir jetzt auch die Europäische Union vertiefen. Wir schließen doch niemanden aus, um Himmels willen nicht. Italien ist uns so willkommen wie alle anderen, jeder ist gefordert und gefragt. Wir wollen alle drängen.
Aber wir sagen: Diejenigen, die heute schon bereit und in der Lage sind, einen Schritt weiter voranzugehen, sollten durch andere, die diesen Schritt noch nicht gehen wollen oder können, nicht zurückgehalten werden, weil wir mehr Fortschritte in der europäischen Einigung brauchen und nicht weniger.
({34}) Genau dieses steht in unserem Papier.
({35})
- Aber, Herr Duve, wenn Sie die Reaktionen und übrigens auch die Pressestimmen in Europa verfolgen, und zwar objektiv, dann werden Sie feststellen, daß in Großbritannien die Mehrzahl der Stimmen sagt: Das ist überwiegend richtig. In Frankreich ist die Mehrzahl der Stimmen eher zustimmend. In Italien gibt es natürlich eine Menge Betroffenheit, das ist wahr, aber es gibt viele in Italien - vom Notenbankpräsidenten bis zum Finanzminister -, die sagen, es
ist halt so, und wir Italiener müssen uns anstrengen, damit wir möglichst rasch die Voraussetzungen erfüllen, damit wir dazugehören. Wir jedenfalls wollen Italien und alle anderen dabei haben, und wir wollen niemanden hindern.
({36})
- Herr Kollege, lassen Sie mich doch reden! Ich bin ja gerne bereit, ich versuche ja, einen Dialog zustande zu bringen.
({37})
Nun will ich zunächst einmal sagen, Ihr Zwischenruf ist deswegen etwas irreführend oder mißverständlich, weil Herr Scharping gerade vorher dem Bundeskanzler vorgeworfen hat, er distanziere sich nicht von diesem Papier.
({38})
Jetzt werfen Sie mir vor, daß sich der Bundeskanzler distanziert. Also: das eine oder das andere.
So, jetzt lese ich vor, was der Bundesminister des Auswärtigen am 24. August in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gesagt hat. Da steht:
Die Frage für die Regierungskonferenz 1996 ist: Soll sich der Geleitzug auch künftig nach dem langsamsten Schiff richten?
Diese Frage muß man ja stellen.
Oder sollen die, die schneller voran wollen, das auch tun? Unser Ziel ist ein möglichst starkes Kerneuropa, aber unsere Präferenz bleibt eindeutig, alle 12 oder ab 1995 hoffentlich alle 16 mit an Bord zu haben.
Ich füge hinzu: alle 20, wenn die Osteuropäer dazukommen.
({39})
Ich unterschreibe jedes Wort von diesen Sätzen. Herr Kinkel, wir stimmen völlig überein: ein möglichst starkes Kerneuropa, möglichst mit allen 12, möglichst mit allen 16 und allen, die weiter dazukommen. Wir sind da nicht unterschiedlicher Meinung.
({40})
- Europa, liebe Frau Fuchs, ist genau die Versicherung gegen nationale Alleingänge.
({41})
Europa ist genau die Versicherung und Vorkehrung gegen nationale Alleingänge.
({42})
Dann will ich das eine auch noch sagen. Sie mit Ihrer Politik, die Übernahme gleicher Rechte und Pflichten durch die Bundesrepublik Deutschland in DeutschDr. Wolfgang Schäuble
land, in Europa, in der Atlantischen Allianz, in den Vereinten Nationen zu verweigern, Sie wollen auch für die Zukunft eine Sonderrolle Deutschlands festschreiben. Damit beschädigen Sie unsere Fähigkeit zur europäischen Einigung, zu weltweiter Zusammenarbeit und zur atlantischen Integration, und im Ergebnis gefährden Sie den Frieden.
({43})
Meine Damen und Herren, ich will noch zwei Dinge von Herrn Scharping ausdrücklich zurückweisen. Er hat sich für den Moment entschuldigt, das ist ja auch in Ordnung. Jeder muß nach stundenlanger Debatte auch einmal für ein paar Minuten den Saal verlassen.
Herr Scharping hat kritisiert, daß wir das Schlechtwettergeld nicht über Ende 1995 hinaus verlängert haben. Er hat es in der ihm in dieser Rede eigenen Art angegriffen.
({44})
Ich will dazu vor dem Forum der Nation etwas sagen. Es hat mich so beeindruckt, daß ich es für notwendig finde, die Wahrheit zu sagen.
({45})
Vor dem Forum der Nation will ich die Gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes vom 10. März 1994 verlesen. Darin steht mit den Unterschriften der Vorsitzenden der IG Bau-SteineErden, des Zentralverbandes des deutschen Baugewerbes und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, daß die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes sich darin einig sind, „unmittelbar nach Beendigung der Einkommenstarifverhandlungen 1994 mit der Umsetzung der Vereinbarung vom 9. Mai 1992 ({46}) " zu beginnen.
Aufgrund dieser Vereinbarung werden die Tarifvertragsparteien in Verhandlungen über ein ganzjährig gesichertes Einkommen und die Möglichkeit einer Verstetigung desselben sowie über bauspezifische Lösungen der Wochen- und Jahresarbeitszeit eintreten. Diese Verhandlungen werden sich auch mit der Lösung der Probleme befassen, die sich aus dem vorgesehenen Wegfall der Schlechtwettergeldregelung ab 1996 ergeben.
({47})
- Schreien Sie doch nicht! Lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen:.
Die Regelungen sollen zum 1. Januar 1996 in Kraft treten. Die Tarifvertragsparteien bekunden ihre Bereitschaft zu diesen Verhandlungen unter der Voraussetzung, daß für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der tarifvertraglichen Regelung bei witterungsbedingten Arbeitsausfällen die bisherigen Regelungen ... oder eine gleichwertige Ersatzregelung wieder wirksam werden.
Sie wissen genau, daß wir miteinander - die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, die Kollegen Solms, Glos und ich, sowie die Bundesregierung - mit den Tarifvertragsparteien gesprochen haben, die uns damals gebeten haben, die Zahlung von Schlechtwettergeld bis Ende 1995 zu verlängern, damit die Tarifvertragspartner genügend Zeit hätten, eine Anschlußregelung miteinander zu vereinbaren.
({48})
Deswegen ist es eine große Verleumdungskampagne, wenn jetzt gesagt wird, dies sei nicht im Einvernehmen mit den Tarifvertragsparteien so geregelt worden. Deswegen haben wir gestern so beschlossen.
({49})
- Ja, das ist die Wahrheit. Ich habe nur den Text verlesen.
({50})
Dann hat Herr Scharping die Ablehnung der Erhöhung der Leistungen für die Ausbildungsförderung kritisiert.
({51})
Das kann man kritisieren. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Er hat dann gesagt, damit verweigere man die notwendigen Mittel für Zukunft, weil unser Kapital in der Bildung liege.
({52})
Aber, Frau Kollegin Fuchs, Sie wissen genau, daß das Ergebnis im Vermittlungsausschuß, das wir abgelehnt haben, bedeutet hätte, daß die Mittel für den Hochschulbau um dieselbe Summe gekürzt worden wären.
({53})
Wir haben in Deutschland derzeit nicht zuwenig Studenten, sondern zuwenig Hochschulplätze. Deswegen müssen wir die Mittel in Investitionen ins Bildungssystem stecken und nicht verkonsumieren.
({54})
Wir können die Zukunft nicht verkonsumieren, sondern wir müssen investieren, damit wir weiter vorankommen.
({55})
Darum, meine Damen und Herren, geht es, in den kommenden Jahren.
({56})
Wenn die Frage geprüft wird, die in einer Haushaltsdebatte auch fünfeinhalb Wochen vor einer Wahl geprüft werden muß, ob wir den richtigen Weg in diesen vier Jahren gegangen sind: Wir haben in diesen vier Jahren - diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler Helmut Kohl, der Bundesfinanzminister Theo Waigel, der Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und alle anderen Mitglieder des Kabinetts - in diesem Lande nach den ungeheuren Verwerfungen, nach 40 Jahren Teilung und Sozialismus eine ungeheuere Aufbauleistung zustande gebracht.
Wir sind auf dem Weg der Modernisierung in den neuen Bundesländern mit der Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur in diesen vier Jahren mehr vorangekommen, als die allermeisten es überhaupt für möglich gehalten hätten.
({57})
Wenn wir nicht 1991 gegen den Widerstand der Sozialdemokraten das Planungsvereinfachungsgesetz für die neuen Länder durchgesetzt hätten, dann wären wir immer noch in den Planfeststellungsverfahren, und keiner der 7 000 Straßenkilometer wäre inzwischen neu gebaut.
({58})
Wir haben dazu gewaltige finanzielle Belastungen aller öffentlichen Haushalte und der Steuer- und Abgabenzahler in Kauf nehmen müssen - mehr, als wir es uns vor 1990 vorstellen konnten und 1990 geglaubt haben. Damit sind wir heute wieder bei einer Staatsquote angelangt, die so hoch ist, wie sie am Ende der sozialdemokratischen Regierungszeit 1982 gewesen ist.
({59})
Was das Verhältnis der Neuverschuldung zum Bruttosozialprodukt anbelangt, so muß man die vereinigungsbedingten Sonderlasten berücksichtigen.
({60})
- Frau Fuchs, ich bitte Sie wirklich. Ich weiß nicht, wie man da lachen kann, wenn man der Schattenmannschaft von Herrn Scharping angehört. Das ist doch albern!
Im Verhältnis zum Volkseinkommen ist die Neuverschuldung nicht gestiegen. Sie konnten ja in diesen Tagen auch die Zahlen lesen: Unter allen europäischen Industrieländern mit Ausnahme von Luxemburg haben wir im Verhältnis der Neuverschuldung zum Bruttosozialprodukt schon wieder die niedrigste Zahl. Wir haben inzwischen wieder die besten Zahlen bei der Erfüllung der Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages. Wir sind im Haushaltsvollzug entgegen allen Ihren Reden besser als vorausgesehen. Jedes Jahr haben Sie ja fürchterliche Vorhersagen gemacht: Alles, was der Bundesfinanzminister vorlege, sei Makulatur und stimme nicht; es würde viel schlechter werden. Am Ende jedes Jahres aber waren die Ist-Zahlen besser als die Soll-Zahlen. Auch im Jahr 1994 - Bundesfinanzminister Waigel hat es gestern gesagt - wird ja die Neuverschuldung nicht so hoch sein, wie sie im Haushaltsplan steht, während Sie
gesagt haben, sie würde um mindestens 10 Milliarden DM höher sein.
Dafür sind die Wachstumszahlen 1994 wesentlich höher, als selbst im Jahreswirtschaftsbericht unterstellt, und schon dafür ist die Bundesregierung kritisiert worden: Das sei unrealistisch optimistisch. Das alles war vor einem halben Jahr. Wir sind viel besser und erfolgreicher, als wir dies selbst vorhergesagt haben.
({61})
- Die Zahlen sprechen doch eine eindeutige Sprache.
({62})
Im Jahreswirtschaftsbericht stehen 1 1/2 % reales Wachstum. Das haben Sie als zu optimistisch kritisiert. Die OECD hat inzwischen gesagt: 1994 1,8 % real, 1995 voraussichtlich 2,6 % mehr. Das heißt, beim Aufbau in den neuen Ländern sind wir mit realen Wachstumsraten von 81/2 % und bei der Überwindung der Wirtschaftskrise in ganz Deutschland mit realen Wachstumsraten von 1,8 % in diesem Jahr und 2,6 % im nächsten Jahr auf dem richtigen Weg. Unsere Politik ist erfolgreich, und deswegen muß sie fortgesetzt werden.
({63})
Wir haben dies erreicht, indem wir auf die Modernisierung unserer Volkswirtschaft gesetzt haben. Ich habe schon vom Planungsvereinfachungsgesetz gesprochen, und vielleicht sind Sie in den nächsten vier Jahren mit Ihrer noch vorhandenen Mehrheit im Bundesrat nicht mehr so hinderlich, wie Sie es in den vergangenen vier Jahren waren. Es gibt ja Anzeichen dafür, daß auch Herr Scharping begreift: Wir müssen bei der Genehmigung von öffentlichen wie privaten Investitionen schneller werden. Dann lassen Sie uns doch die positiven Erfahrungen mit dem Planungsvereinfachungsgesetz in den nächsten Jahren auch auf Westdeutschland übertragen.
({64})
Sie haben lange Widerstand geleistet gegen die Postreform und gegen die Novellierung des Gentechnikgesetzes, und Sie führen bei der Kernenergie noch immer einen merkwürdigen Schleiertanz auf, obwohl jeder weiß, daß weltweit auf die friedliche Nutzung der Kernenergie auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann und nicht verzichtet werden wird, weil eine Klimabelastung durch noch mehr fossile Brennstoffe unverantwortlich wäre. Das hat ja auch der Club of Rome gesagt.
Weil dies so ist, Herr Lafontaine, halte ich es für falsch, daß wir den Beitrag der deutschen Kernkraftindustrie, die nachweislich den höchsten Sicherheitsstandard hat, zur sicheren Nutzung der Kernenergie weltweit verweigern sollen, indem wir aussteigen. Ich meine vielmehr, wir sollten unsere Kräfte für möglichst viel Sicherheit in der Nutzung der Kernkraft in Deutschland, Europa und weltweit einsetzen. Das ist besser.
({65})

Wir glauben auch nicht, daß Verbote und bürokratische Administration zukunftsgerichtet sind. Deswegen sind wir noch immer der Überzeugung, daß ein generelles Tempolimit der Umwelt nichts nützt und uns technologisch in unserem Lande nicht voranbringt. Daher werden wir es auch ablehnen. Wir haben die Auseinandersetzung darüber doch schon vor zehn Jahren geführt.
({66})
Als wir in der Bundesrepublik Deutschland schadstoffarme Autos eingeführt haben - davon sprechen Sie schon gar nicht mehr -, haben Sie das bekämpft und haben gesagt: Das bringt nichts. Sie waren dagegen. Sie haben gesagt: Das bringt nichts; nur ein Tempolimit bringt etwas.
({67})
Inzwischen fahren wir überall mit Katalysatoren und haben den Schadstoffausstoß und den Benzinverbrauch wesentlich reduziert. - Natürlich waren Sie dagegen!
({68})
Jetzt sind Sie schon wieder dagegen. Ja, wofür sind Sie eigentlich? Herr Zöpel hat die Programmannschaft verlassen, weil er für ein generelles Tempolimit ist und Herr Scharping im Juni noch nicht dafür war. Von dem Kollegen Schäfer will ich gar nicht sprechen; er hat beim Tempolimit seinen eigenen Stil.
Aber Ihre Umweltministerin ist ja nun für eine gleichmäßige Auslastung von Bahn und Schiene. Sie fährt im Blitzlicht der Fotografen umweltbewußt zur Umweltkonferenz nach Nürnberg mit der Bahn, und das Gepäck schickt sie mit dem Dienstwagen hin. Diese Leute haben wir gern.
({69})
Herr Scharping sagt, er sei jetzt auch für Tempo 100; bei der Automobilindustrie fügt er allerdings hinzu: pro Achse!
({70})
So, mit dem „sowohl - als auch", geht es nicht. Nein, wir sagen Ihnen klar: Wir werden Umwelt nur schützen, wenn wir auch in Zukunft auf technologische Innovation setzen.
({71})
Wir brauchen eine leistungsfähige Wirtschaft, um die Umwelt zu schützen und zu erhalten. Wenn es an zuviel Wirtschaftswachstum gelegen hätte, hätten wir ja in den neuen Bundesländern, in der ehemaligen DDR keine Umweltprobleme; denn soviel Wirtschaftswachstum ist es ja dort nicht gewesen!
({72})
Wir müssen auf Modernisierung setzen. Wir können nur mit technischem, wissenschaftlichem Fortschritt weiter vorangehen, und wir dürfen dabei unsere Volkswirtschaft nicht überfordern.
Aber es macht auch keinen Sinn, das Blaue vom Himmel herunterzureden. Ich bin es langsam leid. In jeder Debatte wird die zu hohe Verschuldung beklagt. Die zu hohen Steuern und Abgaben werden beklagt. Jeder Sparvorschlag von uns wird abgelehnt und diffamiert, und eigene Sparvorschläge bleiben aus.
({73})
Ihr Regierungsprogramm rechnet sich auf mindestens 100 Milliarden DM zusätzliches Defizit, wenn man Einnahmenminderungen und Mehrausgaben zusammenrechnet.
({74})
- Ach, Frau Fuchs! - Unser Regierungsprogramm ist selbst von den linken Medien nicht kritisiert worden, sondern es ist gesagt worden, es sei ein realistisches, solide finanziertes Programm.
({75})
Wir haben keine unrealistischen, nicht solide finanzierten Versprechungen gemacht.
({76})
Ich will Ihnen ein Beispiel sagen, weil Beispiele besser sind. Herr Lafontaine ist ja hier. Sie haben es fertiggebracht, im vergangenen Jahr dem Solidaritätszuschlag zuzustimmen.
({77})
Herr Scharping hat heute davon gesprochen - ich habe es mir aufgeschrieben -: Wir brauchen eine große solidarische Anstrengung aller zur Finanzierung der deutschen Einheit!, um dann anschließend gegen den Solidaritätszuschlag zu polemisieren. Das ist ein merkwürdiger Widerspruch.
({78})
Sie sagen jetzt: An Stelle des Solidaritätszuschlags eine Ergänzungsabgabe nur für Besserverdienende, wobei der Charme der Geschichte ist, daß die Menschen unter „Besserverdienenden" die anderen verstehen sollen. Das ist nicht die solidarische Anstrengung aller Deutschen.
Aber das viel Schönere ist, daß Herr Lafontaine gleichzeitig fordert, den Beitrag zur Bundesanstalt für Arbeit, den Versicherungsbeitrag, zu senken, indem man die versicherungsfremden Leistungen für die Bundesanstalt durch den Bund finanziert, und zwar aus den Mitteln der Ergänzungsabgabe, mit 30 Milliarden DM.
({79})
Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie 30 Milliarden
DM zweimal ausgeben, wundert es mich nicht, warum
Sie im Saarland die Finanzen nicht in Ordnung halten können.
({80})
- Herr Lafontaine, seien Sie vorsichtig, ich habe es dabei. Es ist nicht falsch.
({81})
Sie haben zur Finanzierung der beitragsfremden Leistungen der Bundesanstalt ausdrücklich eine Ergänzungsabgabe gefordert.
({82})
Diese Ergänzungsabgabe fordern Sie gleichzeitig als Alternative zum Solidaritätszuschlag. Deswegen geben Sie die 30 Milliarden DM zweimal aus,
({83})
und das ist unsolide.
({84})
Es ist ja auch merkwürdig. Wir haben in den letzten vier Jahren nach heftigen Auseinandersetzungen und auch bei viel verständlichem Protest betroffener Bevölkerungskreise Ausgaben im Bundeshaushalt um jährlich 70 Milliarden DM gekürzt. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben und bringt Auseinandersetzungen um Schlechtwettergeld, BAföG und alles andere. Wir würden es uns auch lieber bequemer machen.
Nur, meine Damen und Herren, wenn wir Stabilität als die wichtigste Voraussetzung für soziale Sicherheit bewahren wollen, wenn wir Stabilität als Voraussetzung dafür sichern wollen, daß die Zinsen niedrig bleiben und die Investitionen gefördert werden, dann müssen wir eben bei diesen gewaltigen Belastungen Ausgaben kürzen, um solide zu wirtschaften, damit es auch in der Zukunft weiter vorangeht. Diesen Weg werden wir in den kommenden Jahren fortsetzen.
({85})
Nur wenn wir diesen Weg gehen, haben wir eine Chance, die großartigen Möglichkeiten, die wir haben, auch für die Zukunft zu nutzen.
Herr Kollege Klose, Sie haben von Problemen gesprochen, die es auch in unserem Lande gibt. Wir nehmen sie ernst. Der Bundeskanzler hat gesagt, es sei Miesmacherei auf hohem Niveau. Die Wirklichkeit unseres Landes wird doch auch dadurch beschrieben - das müßten auch Sie sagen -, daß keine Generation vor uns jemals so großartige Möglichkeiten für ein Leben in Frieden, Freiheit, Wohlstand und sozialer Sicherheit hatte wie unsere Generation.
({86})
Zu der Wirklichkeit unseres Landes gehört doch auch - gerade wenn man von den dramatischen Problemen dieser einen und immer weniger teilbaren Welt spricht -, daß es wenige Menschen auf dieser
Erde gibt, die unter besseren Verhältnissen leben können, als wir Deutschen leben dürfen.
({87})
Deswegen sollte man nicht ein solches Bild der Larmoyanz und der Miesmacherei zeichnen, sondern man sollte sagen: Wir haben großartige Möglichkeiten. Wir haben auch viele große Aufgaben, die man allerdings nicht mit dem entschiedenen „sowohl - als auch" des Herrn Scharping lösen kann, sondern die man nur mit klaren Entscheidungen, mit schmerzhaften Prioritätsentscheidungen angehen kann.
Warum müssen wir denn nationale Solidarität einfordern? Wie anders sonst soll man den Menschen diese große solidarische Anstrengung nach der Wiedervereinigung erklären, wenn nicht mit einem Grundbestand an nationaler Solidarität?
({88})
Wie sollte denn beispielsweise ich die Auseinandersetzungen ertragen, die viele Menschen in Bonn - zu Recht oder verständlicherweise - mit mir wegen meines Drängens auf den Umzug nach Berlin geführt haben? Nach der Art von Herrn Scharping geht es nicht. In Bonn hat er gesagt: viel zu schnell. In Berlin hat er gesagt, er würde früher nach Berlin umziehen.
({89})
Beides zusammen geht nicht.
({90})
- Es hilft alles nichts.
({91})
Wir kommen ohne ein Mindestmaß an nationaler Solidarität in diesen Zeiten der Veränderung nach meiner Überzeugung nicht aus.
„Der Kern des Problems liegt darin, daß die deutschen Intellektuellen mit dem Gedanken der Nation nicht fertig werden können" , schreibt Ralf Dahrendorf im Jahre 1991 in seinen „Betrachtungen über die Revolution in Europa". Wir können den Rechtsstaat nicht sichern, wenn wir nicht begreifen, daß, solange wir in der europäischen Integration noch nicht weiter sind als heute, die Organisationsform des Nationalstaats die Ebene ist, auf der sich das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen mit dem staatlichen Gewaltmonopol deckt. Darauf müssen wir bauen, um die Stabilität, um Frieden, Freiheit und Toleranz zu bewahren. Wir dürfen auch den Rechtsstaat und die innere Sicherheit nicht verkommen lassen.
({92})

Wir müssen immer wieder auch darüber nachdenken, daß der Staat nicht zu stark wird und die Bürokratie nicht zu sehr wuchert, um die Freiheit zu unterdrücken. Das ist wahr.
({93})
Aber meine Sorge heute ist mehr die, daß der Staat zu schwach werden könnte, um die Freiheit noch zu schützen. Beides ist schlecht. Immer wieder muß die Balance bewahrt und neu errungen werden, damit die Freiheit nicht verkommt.
Deswegen müssen wir auch unseren Polizeibeamten, denen der Länder und denen des Bundes, den Männern und Frauen, die notwendige Unterstützung durch die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen beim Kampf für Recht und Sicherheit geben. Wir müssen ihnen die notwendigen Gesetze an die Hand geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kampf gegen organisierte Kriminalität werden wir auf den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Gangsterwohnungen auf Dauer nicht verzichten können.
({94})
Übrigens, Herr Scharping, was sagen Sie denn eigentlich dazu, daß die PDS zusammen mit allen möglichen linken, linksradikalen, linksextremen und gewalttätigen Organisationen dazu auffordert, die Feierlichkeiten zur Verabschiedung der Alliierten morgen in Berlin zu stören?
({95})
- Weil Sie mit denen zusammenarbeiten, hat das etwas mit Scharping zu tun.
({96})
Wir müssen die Menschen von der PDS weggewinnen. Wir müssen die Menschen gewinnen, demokratische Parteien zu wählen, aber wir dürfen mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten.
Übrigens, bei der Verabschiedung der russischen Streitkräfte waren sie wenigstens noch anständig, Gott sei Dank. Aber ich finde, es ist ein schlimmer Skandal, daß die PDS als eine Partei, die leider noch im Deutschen Bundestag vertreten ist, dazu auffordert, die Verabschiedung unserer Alliierten, die über 40 Jahre lang Freiheit und Frieden in Berlin und Deutschland geschützt haben, zu stören.
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Im Kampf gegen die Eskalation der Gewalttätigkeit brauchen wir ein Haft- und Verfahrensrecht und, wie ich glaube, auch ein Demonstrations- und Versammlungsrecht, das der Polizei ein rechtzeitiges Einschreiten ermöglicht und das sicherstellt, daß Strafe wieder auf dem Fuße folgt und Gewalttäter, wenn sie einmal festgenommen sind, nicht nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen.
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Ich sage Ihnen in aller Bitterkeit: Lassen Sie uns doch um Himmels willen das Notwendige und Richtige zur Bewahrung von Frieden und Freiheit rechtzeitig tun, damit das Kind nicht wieder in den Brunnen fällt. Was wäre unserem Land erspart geblieben, wenn Sie die notwendige Änderung des Asylrechts, die wir gefordert haben, fünf Jahre früher ermöglicht hätten! Das wäre für unsere ausländischen Mitbürger besser gewesen.
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So hätten wir Liberalität, Toleranz und Freiheit besser gesichert.
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- Aber, Frau Fuchs, können Sie angesichts dessen, was in diesen fünf Jahren den deutschen wie den ausländischen Menschen in diesem Lande angetan wurde, angesichts der Brandanschläge, der gewalttätigen Ausschreitungen, des unverantwortlichen ausländerfeindlichen Geredes an Stammtischen und wo immer sagen, dies sei alles gut und in Ordnung? Können Sie nicht verstehen, daß man verbittert ist und sich sagt, daß uns das alles hätte erspart bleiben können, wenn man rechtzeitig gehandelt und uns nicht fünf Jahre lang diffamiert hätte?
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Deswegen meine Aufforderung: Machen Sie denselben Fehler nicht wieder! Wir dürfen Zukunft nicht blockieren. Wir haben große Chancen. Wir haben eine große Verantwortung auch und gerade für den Frieden in der Welt, zu dem wir durch Wahrnehmung unserer Verantwortlichkeiten in Europa und darüber hinaus, auch in den Vereinten Nationen, beitragen müssen.
Wir müssen aber auch mehr für die Dritte Welt tun. Ich habe meine Augen gerieben, als ich las, daß Sie das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollen. Wie paßt das denn zusammen?
Wir haben eine große Verantwortung für die innere Liberalität und für die Stabilität der freiheitlichen Demokratie in unserem Lande. Wir haben eine große Verantwortung dafür, daß wir unsere Zukunftschancen nutzen.
Aber dazu müssen wir auch auf Zukunft setzen. Ein rot-grünes Bündnis mit oder ohne PDS wird immer nur „Zukunft? - Nein, danke! " sagen. So aber kommen wir nicht voran.
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Nein, in diesem Land ist unter der Führung der Koalition der Mitte, unter der Führung von Bundeskanzler Helmut Kohl viel und Großartiges erreicht worden, und es lohnt sich, daran weiter zu arbeiten und weiter zu bauen.
Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind nicht von der Art, daß wir in den Anstrengungen nachlassen dürften. Aber die Erfolge, die wir erreicht haben, machen uns Mut, uns auch in den kommenden Jahren gemeinsam und solidarisch anzustrengen für mehr Wohlstand, für mehr Stabilität, für mehr soziale Gerechtig21460 
keit. Dafür werden wir auch in der Zukunft weiter arbeiten.
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Vizepräsident Helmuth Becker Ich erteile dem Herrn Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel das Wort.