birgitt bender (NA), 2012-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, das war ja schon ein trauriger Auftritt, den Sie hier heute hingelegt haben. Was haben wir
gehört? Sie loben sich für ein längst verabschiedetes Gesetz.

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Sie loben sich dafür, dass einige Krankenkassen so viel
Geld haben, dass sie zusätzliche Leistungen bezahlen
können. Sie packen den Evergreen „freie Arztwahl“ aus,
und dann polemisieren Sie gegen die Opposition wegen
der Forderung nach Transparenz beim Thema Organspende.

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- Was? Das Thema Organspende werde ich jetzt nicht
weiter behandeln. Das machen wir am Freitag im Ausschuss.

Das AMNOG läuft. Dazu gibt es im Moment auch
nichts zu sagen.

Reden wir einmal über „freie Arztwahl“. Sagen Sie
mir einmal, Herr Minister, was eigentlich frei ist an der
Arztwahl, wenn in Baden-Württemberg ein GKV-Patient
in Facharztpraxen hört, dass keine Patienten mehr angenommen werden, und wenig später ein PKV-Patient innerhalb von vier Tagen einen Termin bekommt.

({2})

Was sagen Sie dazu, dass Patienten in Baden-Württemberg im Schnitt 16 Tage länger auf einen Termin beim
Facharzt warten, wenn sie keine Privatpatienten, sondern
GKV-versichert sind? Ich sage Ihnen: Das ist keine freie
Arztwahl, sondern eine ziemlich unfreie Zweiklassenversorgung.

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Das Thema ist nicht „böse Ärzte“. Das Thema ist „falsche Anreize“, weil die Ärzte mit der Versorgung von
PKV-Patienten viel mehr verdienen. Diese Anreize
müsste man beseitigen. Es muss eine einheitliche Honorierung für PKV- und GKV-Patienten geben; aber das ist
Ihr Thema nicht.

({4})

Das wäre auch der Weg zur Bürgerversicherung; aber
das kratzt Sie ja nicht.

So, jetzt reden wir einmal über das Geld der Kassen,
das sie zu viel haben. Da sind wir uns einig:

({5})

Die Überschüsse gehören in die Hand der Versicherten.

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Aber jetzt müssen wir einmal darüber reden, wie die dahin kommen. Der Minister hat ja heute tunlichst vermieden, zu sagen, was er an anderer Stelle äußert, zum Beispiel über die Bild-Zeitung. Da sagt er: Die Kassen
sollen Prämien auszahlen. - Das würde so ablaufen: Erst

erhebt der Arbeitgeber den Krankenkassenbeitrag bei
der Arbeitnehmerin,

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über diverse Stellen landet das Geld schließlich beim
Gesundheitsfonds und als Einheitsbeitrag bei den Kassen. Dann stellen die Kassen fest, dass viel Geld da ist,
zu viel Geld. Sie schreiben dann die Versicherten an:
Lieber Versicherter, gib uns doch einmal deine Kontonummer. Wenn wir diese haben, dann überweisen wir dir
Geld zurück. - Dazu kann ich nur sagen: Bürokratie,
dein Name ist FDP. Ein geniales System!

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Dabei ginge es viel einfacher. In dem System, das Sie
aufbauend auf den Vorarbeiten der Großen Koalition geschaffen haben, Herr Minister, gibt es einen zentralistischen Einheitsbeitrag und gegebenenfalls einen Zusatzbeitrag. Diesen Einheitsbeitrag könnten Sie ja senken.

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Das wäre eigentlich kein Problem. Aber es gibt dabei ein
Problem: Sie wissen ganz genau, dass es einige Kassen
gibt, die dann wieder in den Mechanismus Zusatzbeitrag
geraten.

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Vor dem, was Sie als Einstieg in die Kopfpauschale politisch gewollt haben, haben Sie jetzt so viel Angst, dass
Sie sich nicht trauen, genau diesen Mechanismus herbeizuführen.

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Sie sind vielleicht mutige Politiker. Sie trauen sich nicht
einmal, sich den Versicherten zu stellen und für die Konsequenzen einzustehen, die Sie selber politisch auf die
Schiene gesetzt haben.

Der wesentlich einfachere und richtigere Weg wäre
der Weg weg von diesem Einheitsbeitrag, weg von dem
Mechanismus Zusatzbeitrag und hin dazu, dass die Kassen wieder selber entscheiden können, welchen Beitrag
sie für ihre Arbeit benötigen. Beitragssatzautonomie der
Kassen, das brauchen wir wieder.

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Dann würden etliche Kassen ihren Beitrag senken, das
heißt, die Arbeitgeber müssten ihn gar nicht erst erheben, die Versicherten hätten das Geld weiterhin im Geldbeutel, und mit einem ordnungsgemäßen solidarischen
Wettbewerb würde das System wieder funktionieren.
Aber genau das wollen Sie nicht. Stattdessen schieben
Sie den Schwarzen Peter den Kassen zu; sie sollen die
Suppe auslöffeln, die Sie ihnen eingebrockt haben. Das
ist garantiert der falsche Weg, Herr Minister.

({13})