Seesing (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man mag es bedauern, daß die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 18. November 1985 noch nicht beantwortet werden konnte. Da aber auch die Perspektiven künftiger Gesetzgebungsarbeit erfragt werden, muß die Beantwortung sehr gründlich vorbereitet werden. Es ist ganz gut, daß wir heute Gelegenheit haben, auch etwas von unseren Vorstellungen in die Debatte einzubringen.
Ich will an einem Beispiel erläutern, wie sich die Situation der geistig Behinderten und psychisch Kranken geändert hat: Vor fast genau 30 Jahren wurde ich als junger Lehrer in ein Gelände geführt, das durch Hecken, Mauern und Zäune gegenüber der Außenwelt im wesentlichen abgeschlossen war. Am Eingang stand ein Schild „Heil- und Pflegeanstalt Bedburg-Hau". In 46 Häusern wurden einige Tausend psychisch Kranke mehr aufbewahrt als behandelt.
Heute ist die Einrichtung nicht nur in „Rheinische Landesklinik" umbenannt, in deren Gelände sich auch ein heilpädagogisches Heim befindet. Diese Einrichtung soll mit 99 Stationen, 3 000 Betten und fast 2 000 Mitarbeitern das größte psychiatrische Krankenhaus Europas sein.

Auch das, was man heute in der Klinik erlebt, ist einfach ganz anders als das Bild, das ich immer noch vor Augen habe, wenn bei mir am Niederrhein das Wort „Bedburg-Hau" fällt. Dieses Wort bedeutete seinerzeit eine Abqualifizierung der Menschen, die dort untergebracht waren. In einem solchen Krankenhaus gibt es heute, wie in jedem Krankenhaus, Kranke mit sehr unterschiedlichem Krankheitsbild. Entsprechend werden sie behandelt. In vielen Bereichen können die einzelnen Kranken sehr verschiedene Verantwortungen für sich und den Nächsten tragen. Viele werden in einem - wenigstens räumlich - angeschlossenen heilpädagogischen Heim zu für sie sinnvollem Tun angehalten.
Einige Kilometer weiter unterhält der Kreis Kleve seine mustergültigen Einrichtungen für geistig Behinderte: einen Kindergarten, eine Sonderschule und Werkstätten. Als diese Einrichtungen geplant wurden, gab es riesige Schwierigkeiten zu überwinden. Der Genehmigungsbehörde mußte förmlich das Einverständnis abgerungen werden, Kindergarten, Schule und Werkstätten praktisch unter einem Dach, mit einer Verwaltung, mit gemeinsamer Anfahrt usw. zuzulassen. Das konnte man sich zu dem Zeitpunkt - es sind noch keine 10 Jahre her - einfach gar nicht vorstellen. Hier wachsen behinderte Menschen in die Fähigkeit hinein, Arbeit zu leisten, Produkte herzustellen, Pflanzen und Tiere zu pflegen. Sie erarbeiten sich zumindest ein Taschengeld - das leider wegen der Gesetzeslage meist auf ein Sparkonto eingezahlt werden muß - und einen Teil ihrer Unterhaltskosten.
Es stellt sich also die Frage, ob man nun nicht auch die Rechtsstellung von geistig Behinderten und psychisch Kranken der veränderten Situation dieser Menschen anzugleichen hat. Ich meine, das fordert auch unser Menschenbild. Das ist also nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch, wie so vieles, eine Frage unserer ethischen Haltung.
Die Überarbeitung des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechtes ist in der Tat erforderlich. Bereits 1971 hat die Kommission für das Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit - das ist schon gesagt worden - u. a. die Änderung des materiellen Entmündigungsrechts und des Entmündigungsverfahrens vorgeschlagen. Vier Jahre später, im Jahr 1975, gab es dann einen Bericht der SachverständigenKommission über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland, der als Bundestagsdrucksache 7/4200 veröffentlicht wurde.
Dazu nahm die damalige Bundesregierung etwa vier Jahre später in der Drucksache 8/2565 wie folgt Stellung:
Eine Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts sowie eine Neuregelung der Entmündigung und der Betreuung geistig Behinderter hält die Bundesregierung ebenfalls für erforderlich.
Und dann kommt das, was Herr Dr. Schwenk schon im Ansatz zitierte:
Eine Vorbereitung entsprechender gesetzgeberischer Maßnahmen kann aber erst nach Abschluß anderer vordringlicherer Gesetzgebungsvorhaben eingeleitet werden.
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Auch bis zur Regierungsübernahme durch die Koalition von CDU/CSU und FDP im Oktober 1982 konnte die schwierige Frage wohl noch nicht angegangen werden; sonst läge uns j a aus dieser Zeit ein fertiges Papier vor.
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- Ich hoffe es.
Nun hat die Justizministerkonferenz der Länder im September 1984 den Bundesminister der Justiz gebeten, in absehbarer Zeit einen Entwurf zur Neuordnung des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts vorzulegen, der u. a. ein einheitliches gerichtliches Verfahren vorsieht.
Als Vorbild für eine gesetzliche Regelung kann das österreichische Gesetz über die Sachwalterschaft für behinderte Personen vom 2. Februar 1983 dienen. Die Kommission für das Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit hat bereits im Jahre 1977 Vorschläge gemacht, die in dieselbe Richtung gegangen sind, die aber leider nicht verwirklicht werden konnten, weil die Kommissionsvorschläge auf eine Neuregelung des gesamten Rechts der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtet waren.
Es ist im Interesse der Betroffenen nicht mehr tragbar, daß eine Entmündigung immer für alle Rechtsbereiche zur Geschäftsunfähigkeit oder beschränkten Geschäftsfähigkeit führt, auch wenn sich die Notwendigkeit einer Fürsorge nur für bestimmte Bereiche ergibt. Die gerichtliche Praxis weicht deshalb - dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend - zunehmend darauf aus, eine Gebrechlichkeitspflegschaft nur für bestimmte Bereiche anzuordnen. Dabei geht man davon aus, daß die vom Gesetzgeber in § 1910 Abs. 3 BGB grundsätzlich geforderte Einwilligung des Betroffenen nicht erforderlich ist, wenn dieser geschäftsunfähig ist. Das Gesetz läßt einen Verzicht auf die Einwilligung des Betroffenen nur zu, wenn eine Verständigung mit ihm nicht möglich ist. Die Rechtsprechung nun - bis hin zum Bundesgerichtshof - nimmt Verständigungsunmöglichkeit im juristischen Sinne auch bei Geschäftsunfähigkeit an. Wenigstens gibt es dafür zahlreiche Belege. Man muß also feststellen, daß das Gesetz insoweit nicht die wünschenswerte Klarheit aufweist.
Im österreichischen Recht gibt es das Wort Entmündigung nicht mehr. Dort wurde die Entmündigung durch eine Sachwalterschaft ersetzt, die sich auf bestimmte Rechtsbereiche erstrecken kann. Deswegen sollten wir bei einer gesetzlichen Neuregelung insbesondere das österreichische Recht in dieser Frage zum Vorbild nehmen.
Das geltende Verfahrensrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist deswegen unbefriedigend, weil das Entmündigungsverfahren nach der Zivilprozeßordnung, die Anordnung einer Pflegschaft aber nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FGG - abzuwickeln ist.
Soweit nicht die Zusammenfassung von Entmündigung und Gebrechlichkeitspflegschaft ohnehin zu einer Vereinheitlichung des Verfahrensrechts führt, wäre im Anschluß an die Vorschläge der Kommission für das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu prüfen, ob nicht das Entmündigungsverfahren in das FGG überführt werden soll. Das ist heute auch angesprochen worden.
Aber auch Vorschriften des BGB zur Führung von Vormundschaften und Pflegschaften stammen noch aus der Entstehungszeit, sind also nach meiner Auffassung überholt und müssen den Gegebenheiten unserer Zeit angepaßt werden.
Es darf aber nun nicht übersehen werden, daß die Ersetzung der Entmündigung durch ein Betreuungsverhältnis ähnlich dem im österreichischen Recht tiefe Eingriffe in das deutsche materielle Recht und das Verfahrensrecht bewirkt und deswegen sehr gründlich vorbereitet und gestaltet werden muß. Die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes wird deshalb Zeit brauchen. Ich bin aber der Auffassung, daß die damit verbundenen Schwierigkeiten nun nicht Anlaß sein dürfen, noch lange Zeit auf Veränderungen zu verzichten. Wieviel Zeit schon verstrichen ist, sieht man an der Diskussion die etwa im Jahre 1971 begann und bis heute andauert.
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Es ist allerdings nicht nur Sache der Regierung, sondern auch Sache des Gesetzgebers, den Mut zum Anpacken aufzubringen. Das Nachdenken der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht dabei in die folgende Richtung: Der Staat hat Schutz- und Fürsorgepflichten denjenigen Bürgern gegenüber, die - aus welchen Gründen auch immer - ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr ohne fremde Hilfe besorgen können. Für diese schutz- und hilfsbedürftigen Mitbürger gilt es, die erforderlichen Hilfsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, ohne dabei mehr in ihre Rechte einzugreifen, als es vom Schutzzweck her geboten ist. Die bislang hierzu geschaffenen und geltenden gesetzlichen Bestimmungen müssen reformiert werden. Ein Vorschlag könnte in der ganzen oder teilweisen Übernahme des neuen österreichischen Rechts zu sehen sein. Es geht aber auf jeden Fall darum, Regelungen zu schaffen, die eine vielfältige Reaktion auf das individuelle Betreuungsbedürfnis ermöglichen. Wir sind auf jeden Fall bereit, unseren Teil dazu beizutragen. Ich hoffe, daß ich dieses Thema hier ohne unnötige Polemik behandeln konnte.
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