Martin Dörmann (NA), 2005-04-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden wir
ein neues Grundgesetz für die Energiewirtschaft verabschieden, das weit reichende Konsequenzen für alle Beteiligten haben wird. Gerade auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringt die Novelle entscheidende
Verbesserungen und einen echten Durchbruch. Haushaltskunden sind sowohl an einer preisgünstigen als
auch an einer sicheren und umweltverträglichen Versorgung mit Strom und Gas interessiert. Zur Verwirklichung dieses Dreiklangs haben wir in diesem Gesetz
gute Lösungen gefunden.

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Die wichtigsten Fortschritte im Sinne der Verbraucherinteressen möchte ich stichwortartig zusammenfassen: Mit der Errichtung einer starken und unabhängigen
Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur, wird erstmals eine wirkungsvolle Aufsicht über die Strom- und
Gasnetze hergestellt. Dies schafft endlich mehr Wettbewerb und Transparenz.

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Alle Preiserhöhungen von Netzbetreibern kommen
auf den Prüfstand. Bereits vollzogene Preiserhöhungen
können bei Missbrauch revidiert werden. Alle neuen
Preiserhöhungswünsche werden sich einer Vorabprüfung
stellen müssen, die die Regulierungsbehörde vornimmt.
Hierdurch wird die Angemessenheit der Netznutzungsentgelte sichergestellt. Darüber hinaus wird bereits ein
Jahr nach In-Kraft-Treten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes eine Anreizregulierung mit Preisobergrenzen
eingeführt, die sich an den Effizienzsteigerungen orientiert. Ich rechne fest damit, dass es im Zuge dieser Anreizregulierung zu sinkenden Netzentgelten zugunsten
der Kunden kommen wird; denn jetzt hat die Regulierungsbehörde endlich ein entscheidendes Instrument in
der Hand, um Spielräume für Preissenkungen tatsächlich
auszuschöpfen.

({2})

Gleichzeitig werden mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz die Voraussetzungen für die Beibehaltung
und Fortführung der in Deutschland hohen Versorgungsqualität geschaffen. Die Energiewirtschaft hat
bereits Investitionen in das Netz und in die Kraftwerke
in Höhe von 19 Milliarden Euro bis 2010 angekündigt.
Mit diesem Gesetz schaffen wir Planungssicherheit für
diese Investitionen und das ist gut für unsere Wirtschaft.

Wir liberalisieren zudem das Mess- und Zählwesen.
Das war längst überfällig. Das bisherige Monopol hat
dazu geführt, dass die Kunden zwangsläufig überhöhte
Preise zahlen mussten. Zukünftig können der Einbau,
der Betrieb und die Wartung von Netzeinrichtungen auf
Wunsch des betroffenen Kunden von einem Dritten
durchgeführt werden. Damit setzen wir auch in diesem
Bereich einen Wettbewerb in Gang, der in der Folge zu
spürbaren Kostenersparnissen bei den Haushaltskunden
führen wird.

({3})

Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher
und ihre Stellung als Marktteilnehmer werden auch
durch andere Vorschriften gestärkt, beispielsweise bei
der Abwicklung eines Anbieterwechsels. Der Wechsel
eines Stromanbieters wird zukünftig nach standardisierten und möglichst einfachen Regeln durchgeführt werden können.

Aus Verbrauchersicht besonders zu begrüßen ist es,
dass ein Klagerecht auch für die Verbraucherverbände
vorgesehen ist.

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Bei Gesetzesverstößen oder Zuwiderhandlungen gegen
Entscheidungen der Regulierungsbehörde sind sie berechtigt, Anträge auf Unterlassung und Schadensersatz
zu stellen. In Fällen, in denen missbräuchliches Verhalten eine Vielzahl von Verbrauchern geschädigt hat, haben Verbraucherverbände darüber hinaus die Möglichkeit, eine Vorteilsabschöpfung zu beantragen. Ein solch
umfangreiches Verbandsklagerecht ist ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Weitreichende Vorschriften zur Stromkennzeichnung stellen eine umfassende Information der Haushaltskunden sicher. Sie ermöglichen eine bewusste Produktwahl und verhindern irreführende Werbeaktionen
von Stromanbietern. Der Endverbraucher kann zukünftig
in der Anlage zu seiner Stromrechnung beispielsweise
den Anteil der einzelnen Energieträger und Informationen über die Umweltauswirkungen ablesen. Darüber hinaus schaffen wir Kostentransparenz. Die Rechnungen
enthalten auch eine Aufschlüsselung über einzelne Kostenbestandteile. Schließlich wird - das ist ganz besonders wichtig - im Gesetz ausdrücklich der Verbraucherschutz als Ziel festgeschrieben.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten: Verbraucherrechte und Verbraucherinteressen werden durch das
neue Energiewirtschaftsgesetz entscheidend gestärkt.

({6})

Die Novelle bringt sowohl mehr Wettbewerb, mehr
Transparenz, mehr Effizienz und größere Spielräume als
auch Planungssicherheit für zusätzliche Investitionen
und Versorgungssicherheit. Deshalb wünsche ich mir
sehr, dass es gelingt, im Vermittlungsverfahren, das
heute von der Opposition angekündigt wurde, zu einer
Regelung zu finden. Ich denke, das wäre im Interesse der
Verbraucherinnen und Verbraucher.

Herzlichen Dank.

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