Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die in der weiteren Zusatzpunktliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Ermittlung
von Regelbedarfen und zur Änderung des
Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetz-
buch

- Drucksachen 17/3404, 17/3958, 17/3982,
17/4032, 17/4058, 17/4095, 17/4303, 17/4304,
17/4719 -

ZP 9 Vereinbarte Debatte

zur Lage von SGB-Leistungsempfängern und
ihrer Kinder

ZP 10 a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

- Drucksache 17/3481 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksachen 17/4710, 17/4739 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Frank Schäffler
Harald Koch

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Carsten
Sieling, Manfred Zöllmer, Elvira DrobinskiWeiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer,
Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Beschäftigtenrechte bei Übernahmen und
Fusionen stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherschutz auf Finanzmärkten
nachholen

- Drucksachen 17/2136, 17/3540, 17/3210,
17/4710, 17/4739 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Frank Schäffler
Harald Koch

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist das auch so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur Ermittlung
von Regelbedarfen und zur Änderung des
Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetz-
buch

- Drucksachen 17/3404, 17/3958, 17/3982,
17/4032, 17/4058, 17/4095, 17/4303, 17/4304,
17/4719 -

Der Berichterstatter im Bundestag, der Abgeordnete
Thomas Oppermann, wünscht nicht das Wort zur Be-
richterstattung. Mit einer schriftlichen Erklärung macht
er aber auf vier von Bund und Ländern abgegebene Pro-
Redetext



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
tokollerklärungen aufmerksam. Diese Erklärung und die
Protokollerklärungen nehmen wir zu Protokoll.1) Ferner
liegt auch eine schriftliche Erklärung der Fraktion Die
Linke nach § 90 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung vor.

Wir kommen gleich zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Druck-
sache 17/4719.

Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3
Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im
Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam
abzustimmen ist.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Wir können leider immer noch
nicht beginnen, weil hier vorne zwei Schriftführer feh-
len.

Jetzt sind alle Schriftführer an ihren vorgesehenen
Plätzen. Ich eröffne die Abstimmung.

Haben alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre
Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.2)

Wir setzen die Beratungen fort. Dazu bitte ich, liebe
Kolleginnen und Kollegen, dass Sie Ihre Plätze einnehmen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Vereinbarte Debatte

zur Lage von SGB-Leistungsempfängern und
ihrer Kinder

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Ministerin von
der Leyen das Wort.

({4})