emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bärbel höhn (NA), 2008-12-03:
Frau Staatssekretärin, ich will den Strombereich ausklammern; dazu stelle ich gleich meine zweite Nachfrage. Jetzt möchte ich die Industrie ohne den Strombereich betrachten. Ich würde gerne Folgendes von Ihnen
wissen: In den Umweltverbänden kursieren Gerüchte,
dass über 90 Prozent der Industriebetriebe ausgenommen
werden und die Zertifikate umsonst bekommen sollen.
Das wäre eine absolute Aushöhlung des Emissionshandels. Gibt es diese Diskussion? Können Sie bestätigen
oder dementieren, dass über 90 Prozent - einige reden
sogar von 98 Prozent - der Industriebetriebe die Emissionszertifikate umsonst bekommen? Wäre das nicht eine
absolute Aushöhlung des Emissionshandels?
astrid klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-12-03:

Erstens möchte ich an der Stelle darauf hinweisen,
dass die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind. Es
gibt Diskussionen über unterschiedliche Kriterien. Gerade bei diesem Punkt liegen die Positionen der Mitgliedstaaten und übrigens auch die Positionen der Kommission und des Europaparlamentes noch sehr weit
auseinander. Diese Frage wird man beantworten können,
wenn das Ergebnis vorliegt.

Zweitens bedeuten Ausnahmen von Industrieunternehmen von der Versteigerung nicht eine Aushöhlung
des Emissionshandels. Sie sind ja trotzdem Teil des
Emissionshandels und unterliegen seinen Regeln. Wir
reden über ambitionierte Benchmarks, die an diese Unternehmen angelegt werden, um eine Grundzuteilung
von CO2-Zertifikaten zu bekommen. Insofern wirkt der
Emissionshandel dort als Lenkungsinstrument.

Uns geht es darum, sicherzustellen, dass gerade Unternehmen, die in einem internationalen Wettbewerb stehen und die für die Versteigerung und den Kauf von
CO2-Zertifikaten einen besonderen Aufwand betreiben
müssten, nicht negativ belastet werden. Wir würden dem
Klimaschutz einen Bärendienst erweisen. Denn die Konsequenz wäre, dass Unternehmen hier ihre Zelte abbrechen und sie außerhalb von Europa aufschlagen und dort
CO2 emittieren würden. Wir wollen, dass die Unternehmen hier bleiben, dass sie dem strengen Emissionshandel hier unterliegen und dass der Emissionshandel hier
seine Lenkungswirkung entfaltet.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
bärbel höhn (NA), 2008-12-03:
Die Antwort befriedigt nicht, weil sie eher in die

Richtung geht, die die Umweltverbände mit großem Bedauern prognostizieren. Es wäre in der Tat eine Aushöhlung des Emissionshandels.

Meine zweite Nachfrage. Schauen wir uns einmal den
Strombereich an: Es gibt einen Beschluss des Deutschen
Bundestages, dass im Strombereich 100 Prozent der Zertifikate versteigert werden sollen. Nun gibt es mittlerweile von einigen Ländern die Aussage, dass sie zumindest Teile nicht versteigern wollen. Bleibt die
Bundesregierung an dieser Stelle hart, und setzt sie diesen Bundestagsbeschluss um? Oder passiert genau das,
was wir von den Umweltverbänden über das Verhalten
der Bundesregierung hören: dass sie sich hier als Motor
darstellt, in Brüssel aber de facto bremst und blockiert?
Gilt dies letztlich auch im Hinblick auf die 100-prozenBärbel Höhn
tige Versteigerung der Zertifikate im Strombereich, oder
bleibt sie hier wirklich hart?
astrid klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-12-03:

Es ist nach wie vor die Position der Bundesregierung,
dass wir im Strombereich 100 Prozent der Zertifikate
auktionieren wollen. Aber auch dieser Punkt wird Teil
eines Kompromisspaketes sein. Derzeit wird ja nicht nur
über diesen Punkt verhandelt, sondern über ein gesamtes
Paket, das sich sozusagen auf der Zielgeraden befindet.
In diesem Rahmen spielt natürlich auch dieses Thema
eine Rolle.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Herr Kollege Thiele, bitte.
carl-ludwig thiele (NA), 2008-12-03:
Frau Staatssekretärin Klug, wenn die Bundesregierung die Verhandlungen in der nächsten Woche abschließen möchte, wäre es dann nicht sinnvoll, dass sie vorher
weiß, mit welchen Rahmendaten sie in die Verhandlungen geht? Wäre es nicht sinnvoller, dies vorher zu wissen, anstatt nachher nur sagen zu können: „Das und das
ist dabei herausgekommen“? - Hierzu noch einmal die
Frage: Um wie viel schlechter steht Deutschland da?
astrid klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-12-03:

Ich habe die Position, die Deutschland dort vertritt, in
meiner Antwort auf die eben gestellte Frage erläutert.
Dieser Verhandlungsprozess soll Ende nächster Woche
abgeschlossen werden. In den Verhandlungen gibt es ein
Geben und Nehmen, wenn wir am Ende zu einem Ergebnis kommen wollen. In dieser Frage ist Deutschland mit
einer sehr klaren Haltung in die Verhandlungen gegangen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde und auch am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 4. Dezember
2008, 9.00 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen sowie
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen wunderschönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2008-12-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat der Präsident der Abgeordnetenkammer des
Königreichs Marokko, Herr Mustapha Mansouri,
mit seiner Parlamentarierdelegation Platz genommen.
Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie ganz herzlich.

({0})

Sehr geehrter Herr Präsident, es ist uns eine große
Freude, Sie und Ihre Begleitung zu einem offiziellen Besuch in Deutschland zu Gast zu haben. Der Deutsche
Bundestag misst der Zusammenarbeit zwischen unseren
beiden Parlamenten große Bedeutung bei. Wir hatten
gestern bei unseren Gesprächen schon Gelegenheit, unser gemeinsames Interesse an einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und den Ländern des Mittelmeerraums zum Ausdruck zu
bringen. Das schließt auch besonders enge und freundschaftliche Beziehungen zwischen unseren Parlamenten
ein. Wir wünschen Ihnen für Ihren Aufenthalt und für Ihr
weiteres parlamentarisches Wirken alles Gute.

({1})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Kollege Dr. Guido Westerwelle für die FDP-Fraktion.

({2})
norbert lammert (präsident), 2008-12-04:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Angelica SchwallDüren für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-04:
Dr. Lothar Bisky ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-04:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katherina Reiche

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-04:
Jürgen Trittin ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2008-12-04:
Nächster Redner ist der Kollege Axel Schäfer für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-04:
Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Dr. Daniel Volk.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-12-04:
Herr Kollege Volk, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten

Rede im Deutschen Bundestag, verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Präsident Dr. Norbert Lammert

Wenn es Ihnen auch in Zukunft gelingen sollte, Ihre
Redezeit so punktgenau wie heute auszufüllen, werden
Sie schnell zu einem der seltenen Lieblinge der amtierenden Präsidenten werden.

({1})

Nun hat das Wort der Kollege Thomas Silberhorn für
die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11176. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke ge-
gen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a bis c auf:

3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und
West

- Drucksache 16/9482 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Cornelia Behm,
Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rentenwert in Ost und West angleichen

- Drucksache 16/10375 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch, Karin Binder, Dr. Lothar
Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Angleichung des aktuellen Rentenwerts ({2})
an den aktuellen Rentenwert

- Drucksachen 16/6734, 16/8443 Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Michalk

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
sehe keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die
der weiteren Debatte nicht folgen können oder wollen,
ihre Gespräche draußen fortzusetzen, damit wir uns auf
die folgenden Redner konzentrieren können.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion das
Wort.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Das Wort hat die Kollegin Maria Michalk für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für

die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Vaatz?
gregor gysi (NA), 2008-12-04:
Ja.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Bitte sehr, Herr Kollege.
arnold vaatz (NA), 2008-12-04:
Herr Kollege Gysi, ist Ihnen bekannt, dass die Sächsische Zeitung am 13. Dezember des Jahres 1989 Oskar
Lafontaine mit dem Vorschlag zitiert hat, dass man nach
Westdeutschland übersiedelnden ostdeutschen Rentnern
überhaupt keine Rente zahlen solle, weil diese nicht in
die Systeme eingezahlt hätten und in der Bundesrepublik
Deutschland die Regel gelte, dass nur derjenige Anspruch auf Rente hat, der auch in die Systeme eingezahlt
hat?

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Kolb?

({0})
franz thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-12-04:

Ja.
heinrich l kolb (NA), 2008-12-04:
Herr Staatssekretär Thönnes, ich frage Sie, ob Sie

wissen, dass Ihre Redezeit gleich vorbei ist, und ob Sie
noch so freundlich wären, uns mitzuteilen - alles, was
Sie sagen, ist richtig -, was die Bundesregierung in Zukunft zu tun gedenkt, um die vor uns liegende Aufgabe,
den Lückenschluss, zu bewerkstelligen.

({0})
irmingard schewe-gerigk (NA), 2008-12-04:

Gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Das Wort hat die Kollegin Miriam Gruß von der FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Nicht übertreiben.
franz thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-12-04:

Ich weiß, werter Kollege Kolb, dass Sie immer ein
bisschen ungeduldig sind. Ich beschreibe die Lage; denn
man darf nicht zu voreiligen Regelungen kommen. Die
Ausführungen in dieser Debatte und auch Ihr Modell machen deutlich - selbst der Kollege Gysi hat das gesagt -,
dass es sich um eine sehr komplexe Materie handelt.
Deswegen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich weiter referieren und die Situation beschreiben ließen. Dann
sage ich Ihnen auch, woran wir zurzeit arbeiten.

({0})

Wenn man das gleichzeitige Zusammentreffen mehrerer Renten nach dem Personenfallkonzept betrachtet,
wenn zum Beispiel eine Alters- und eine Witwenrente
zusammenfallen, dann stellt man fest, dass die Rentner
in den alten Bundesländern im Durchschnitt rund
953 Euro und in den neuen Bundesländern 1 004 Euro
erhalten.

({1})

Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei Rentnerinnen in den alten Bundesländern liegt bei rund 650 Euro
und in den neuen Bundesländern bei rund 848 Euro.
Herr Kollege Gysi, Sie haben durchaus recht: Das hat etwas mit den unterschiedlichen Berufsbiografien zu tun.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Herr Staatssekretär, der Kollege Gysi hätte eine Zwischenfrage.
franz thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-12-04:

Bitte.
gregor gysi (NA), 2008-12-04:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass der

Durchschnitt bei den Pensionen in den alten Bundesländern bei über 2 000 Euro liegt und dass es im Osten
keine bzw. so gut wie keine Pensionen gibt, dass das also
mit in der gesetzlichen Rente enthalten ist? Der Durchschnittsvergleich kann schon aus diesem einen Grund
niemals stimmen. Sonst müssten Sie die Pensionen in
den Durchschnitt der gesetzlichen Rente West einbeziehen. Das ist nicht üblich - das würde ich auch gar nicht
machen -, und deshalb hilft uns dieser Vergleich nicht
weiter.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Dr. Gysi.
gregor gysi (NA), 2008-12-04:
Herr Staatssekretär, ich bin jetzt natürlich nicht in der

Lage, Ihre Berechnungen zu überprüfen, gehe aber davon aus, dass sie alle stimmen. Es gibt nur einen Punkt,
den Sie nicht erwähnt haben: die unterschiedliche Zahl
von Arbeitsjahren. Die Frauen im Osten haben eine viel
höhere durchschnittliche Zahl von Arbeitsjahren als die
Frauen im Westen. Wenn Sie das nicht erwähnen, dann
stimmen die Zahlenvergleiche nicht. Darauf möchte ich
hinaus. Sie müssten ausrechnen, wie viel das pro Jahr
ausmacht, und dann den Unterschied berechnen. Ich bin
es leid, in der Boulevardpresse falsche Vergleiche zu lesen. Ich finde, wir als Bundestag sollten geschlossen etwas dagegen tun.

Danke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Herr Staatssekretär, wollen Sie darauf antworten? Ja.
franz thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-12-04:

Verehrter Herr Kollege Gysi, ich habe vorhin Verständnis für Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen
Vaatz gehabt, als Sie sagten, Ihr Erinnerungsvermögen
gehe möglicherweise nicht bis zum Jahr 1989 zurück.
Dass es aber jetzt nicht einmal zwei Minuten zurückreicht, wundert mich sehr;

({0})

denn im Protokoll meiner Rede werden Sie nachlesen
können, dass ich vorhin genau gesagt habe - ich habe Ihnen in diesem Punkt zugestimmt -, dass man die unterschiedlichen Berufsbiografien und damit die Jahre einrechnen muss. Das habe ich hier deutlich gesagt.
Deswegen kann Ihr Vorwurf so nicht stehen bleiben.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Nun hat das Wort die Kollegin Irmingard ScheweGerigk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schneider?
volker schneider (NA), 2008-12-04:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, Sie haben eben davon

gesprochen, dass Sie Gerechtigkeit für alle wollen. Ich
habe in Ihren bisherigen Ausführungen immer wieder
gehört, dass Sie sich sehr auf die Branchen konzentriert
haben, in denen eine Angleichung der Löhne Ost und
West schon stattgefunden hat. Sie haben auch von den
Geringstverdienenden gesprochen. Sie haben bis jetzt
aber überhaupt nicht von den Branchen geredet, in denen
das Niveau der Angleichung zurzeit bei 70 Prozent liegt.
Das heißt, wir haben im Moment ein doppeltes Problem:
Der Höherwertungsfaktor ist ein Zwischenwert, der
für die einen viel zu hoch und für die anderen nach wie
vor viel zu niedrig ist. Jetzt wollen Sie diesen Höherwertungsfaktor auch noch abschaffen. Das ist doch zumindest für diejenigen, die nur 70 Prozent bekommen, eine
absolute Katastrophe. Erklären Sie mir doch einmal, inwieweit es für Sie gerecht ist, wenn Sie die Höherwertungsfaktoren abschaffen.

Herr Gysi hat vorhin gesagt, dass man im Grunde genommen eine Lösung finden müsse, die individueller ist.
Aber dann wird es auch bürokratischer. Eine Lösung
müsste sich irgendwo dazwischen bewegen. Aber dazu
sagen Sie gar nichts.
irmingard schewe-gerigk (NA), 2008-12-04:

Vielen Dank für Ihre Frage.

Natürlich wollen wir die Höherwertung für die Personen, die weniger als 2 500 Euro im Monat verdienen.
Das sind genau diejenigen, von denen Sie sprechen. Sowohl im Osten als auch im Westen wollen wir diesen
Personen dazu verhelfen, dass sie eine auskömmliche
Rente haben. Wir wollen aber nicht einseitig nur im Osten hochrechnen und sagen, dass uns die Situation im
Westen, beispielsweise in Wilhelmshaven und im Saarland - Sie kommen ja aus dem Saarland; dort sind die

Einkommen sehr niedrig -, nicht interessiert. Das ist
keine gesamtdeutsche Politik, Herr Schneider.

({0})

Im Unterschied zur Linksfraktion gehen wir auch mit
Steuermitteln sorgsam um, indem wir die Hochwertung
- Sie haben diesen Punkt mit Ihrer Frage vorweggenommen - nur noch für unterdurchschnittlich Verdienende
fordern. Wir wollen eine Aufstockung bei allen kleinen
Einkommen über Steuermittel. Aber wer bereits das
gleiche Einkommen hat wie in den alten Ländern, wird
nicht weiter begünstigt. Dafür sollen alle Versicherten in
den neuen Ländern eine Rente erhalten, die mit dem allgemeinen Rentenwert multipliziert wird.

Herr Schneider, die Linksfraktion macht es sich einfach. Sie wollen den Rentenwert anpassen und die Hochwertung für alle Entgelte im Osten beibehalten. Die
Mehrbelastung von jährlich 6 Milliarden Euro für alle
Steuerzahlenden nehmen Sie in Kauf, um - jetzt kommt
es; Herr Gysi, hören Sie einmal gut zu - Gutverdienende
ausschließlich im Osten besser zu stellen als im Westen.
Sind Sie eigentlich die Partei der Besserverdienenden im
Osten?

({1})

Doch, die Berechnung zeigt es. Die Wirtschaftsweisen
- nicht ich - haben ausgerechnet, dass nach Ihrem Modell die Besserverdienenden in den neuen Ländern
30 Prozent mehr erhalten als in den alten Ländern. Das
ist weder gerecht noch angemessen.

({2})

Ich frage Sie: Wollen Sie sich tatsächlich Wählerstimmen damit sichern, dass Sie die Gräben zwischen Ost
und West weiter aufreißen?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Frau Kollegin, es besteht ein weiterer Wunsch nach

einer Zwischenfrage, nämlich von dem Kollegen
Dr. Gysi.
irmingard schewe-gerigk (NA), 2008-12-04:

Bitte schön, selbstverständlich.
gregor gysi (NA), 2008-12-04:
Sie ermahnen mich regelmäßig, zuzuhören. Wenn Sie

mir zugehört hätten, Irmingard Schewe-Gerigk ({0}):

Ja, das habe ich.
gregor gysi (NA), 2008-12-04:
- dann wüssten Sie, dass ich Ihnen am Schluss drei

Varianten angeboten habe. Ich habe gesagt, wir könnten
wie bisher eine Pauschale machen.

({0})

- Die Pauschale von 18 Prozent für alle ist doch nicht
von mir, sondern von Ihnen geregelt worden. Da müssen
Sie doch nicht so dämlich lachen. - Ich habe dazu gesagt: Die ist aber ungerecht - das stimmt -, weil sie nämlich die einen begünstigt und die anderen benachteiligt.

Dann habe ich gesagt: Es gibt eine zweite Variante,
über die wir reden können. Diese beinhaltet: Wir machen
einen Zuschlag nach Branchen. Dann wird es unterschiedlich.

({1})

- Ich sage Ihnen gleich, warum wir etwas anderes beantragt haben.

Die dritte Variante, die ich genannt habe, ist die individuelle Variante.

({2})

Sie wäre am gerechtesten. Bei ihr würden die Durchschnittseinkünfte in den alten Bundesländern mit den
Einkünften in den neuen Bundesländern verglichen.
Dann ist es nicht mehr ungerecht. Es ist aber am kompliziertesten. Wir haben die allgemeine Pauschale nur deshalb beantragt, weil es der unbürokratischste Weg ist.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.
gregor gysi (NA), 2008-12-04:
Ich wollte Sie fragen, ob Sie bereit sind, das zur

Kenntnis zu nehmen. Sie können uns sofort davon überzeugen, dass die Notwendigkeit besteht, nach Branchen
oder individuell vorzugehen. Wenn Sie damit einverstanden wären, hätten wir eine gerechte Lösung.

({0})
irmingard schewe-gerigk (NA), 2008-12-04:

Herr Gysi, ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass die 18-prozentige pauschale Erhöhung ungerecht ist.

({0})

Ich beziehe mich nicht auf Ihre Rede, sondern darauf,
was Sie uns in Ihrem Antrag vorgelegt haben.

({1})


Wenn es, wie Sie sagen, verschiedene Möglichkeiten
gibt, dann können wir darüber reden. Aber Ihr Antrag
sieht etwas anderes vor.

Ich komme jetzt zum FDP-Antrag. Die FDP fordert
ähnlich wie wir eine Stichtagsregelung, die zu einem einheitlichen Rentenrecht führen soll. Dabei sollen die vergangenen und zukünftigen Einkommensnachteile über
eine Einmalzahlung ausgeglichen werden. Es ist in diesen Zeiten oft von Einmalzahlungen - eine Einmalzahlung von 500 Euro für die Konjunktur, dann die Einmalzahlung für die Rentner - die Rede. Dieser Vorschlag
- ich konnte es gar nicht glauben, weil ich gedacht hatte,
dass Sie näher an der Realität sind - soll aus Beitragsmitteln finanziert werden. Das heißt, alle Beitragszahlenden
müssen diese Einmalzahlung finanzieren. Die FDP
macht noch nicht einmal Vorgaben für die Verwendung
der Einmalzahlung. Man kann sich dafür ein Auto kaufen, und man kann das Geld auch in die Rente einzahlen.

({2})

Man kann es machen, wie man möchte. Das heißt, wenn
jemand die Einmalzahlung für eine kapitalgedeckte
Rente verwenden will und das ohne fachlichen Rat tut,
könnte es passieren, dass das Geld verloren geht und
diese Person später auf Grundsicherung verwiesen wird.

({3})

Herr Kolb, einen solchen „liberalen“ Vorschlag - wobei
das „liberal“ in Anführungszeichen zu verstehen ist - zulasten der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen lehnen
wir ab.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Die Bundesregierung scheut das Thema wie
der Teufel das Weihwasser. Obwohl die Kanzlerin beim
Bericht zur deutschen Einheit noch eine Lösung in dieser
Wahlperiode versprochen hat, will sie das Thema nun
doch nicht mehr anpacken. In dem Rentenversicherungsbericht, den das Kabinett vor wenigen Wochen beschlossen hat, wird die Angleichung der Rentenwerte nicht
einmal diskutiert. So schafft man kein Vertrauen in der
Bevölkerung. Damit wird eher das Vorurteil genährt,
dass die Politik sich an ihre Versprechen nicht hält. Ich
finde das gerade in dieser Zeit sehr gefährlich. In den
neuen Bundesländern bleibt das vorherrschende Gefühl,
abgehängt worden zu sein.

Wer eine gerechte Rentenreform möchte, eine gerechte Angleichung der Renten zwischen Ost und West,
wer eine Reform mit Augenmaß möchte, die finanzierbar ist, und wer Altersarmut in Ost und West bekämpfen
will, der sollte dem Antrag der Grünen zustimmen.

({5})

Ich danke Ihnen.

({6})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Nächster Redner ist der Kollege Jan Mücke für die

FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Anton

Schaaf.

({0})