ludewig (NA), 1979-06-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Schluß der Grundsatzdebatte am 18. Mai 1979 anläßlich der Vorlage des Jahresberichts des Wehrbeauftragten haben Sie, Herr Minister, von der Gelassenheit gesprochen, mit der wir diskutieren sollten. Ich kann jetzt leider nicht diskutieren, sondern unter Zeitdruck eigentlich nur die von mir selbst vorformulierte Rede sehr schnell ablesen, damit auch Sie, Herr Minister, vor 13 Uhr noch zum Sprechen kommen, was ich sehr gern mit anhören würde.
Sie haben uns Gelassenheit verordnet, und Sie haben sich als Partner angeboten, der selbstkritisch genug ist, um zu wissen, daß nur der Dialog uns vorwärtsbringt, wenn wir darüber diskutieren wollen, was dieser Republik und der Bundeswehr förderlich ist. Wir wollen das.
Was der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages - Sie, sehr geehrter Herr Berkhan - in diesem Jahr berichtet hat, kann von uns nicht aufmerksam genug gelesen, diskutiert und konsequent behandelt werden. Trotzdem: Die Armee ist nicht die Armee der Saufbolde und Schinder. Entgleisungen bleiben Einzelfälle, wie Sie, lieber Kollege Horn, gesagt haben. Wir können auch mit Ihnen, sehr geehrter Herr Ernesti, sagen: Die Truppe ist besser als ihr Ruf.
Mein Fraktionskollege Möllemann hat in seinem Redebeitrag am 18. Mai 1979 drei Schwerpunkte aufgegriffen, nämlich Versetzungshäufigkeit, Dienstzeitbelastung und Verwendungsstau. Sie, sehr geehrter Herr Minister, sind dankenswerterweise auf diese drei Schwerpunkte auch schon eingegangen und haben Zahlen genannt.
1969, sagten Sie, sind 35 % der Offiziere versetzt worden. Das heißt, in jedem Jahr mußte jeder dritte Offizier mit einer Versetzung und infolgedessen meistens auch mit einem Umzug rechnen. 1977 waren es nur noch 26 0/0; das ist nur noch jeder vierte Offizier von ca. 40 000. Herr Minister, vielleicht ist das aber immer noch einer zuviel; vielleicht kommen wir mit jedem fünften oder mit jedem sechsten Offizier aus, wenn wir von alten Gewohnheiten abgehen, wenn wir noch mehr als bisher an Frauen und Kinder der Soldaten denken und nicht zuerst daran, wie das schon immer gewesen ist oder wie wir das schon immer gemacht haben.
Auch die von Ihnen zu Recht zitierte hohe soziale Sicherheit innerhalb der Bundeswehr, sage ich, muß vielleicht nicht mit der Dauerentwurzelung von Familien erkauft werden. In Garmisch-Partenkirchen hat mir die Frau eines Soldaten gesagt, daß sie 13mal umgezogen ist; und wenn das eine Frau sagt, ist das ganz besonders eindrucksvoll.
Erfreulich zu melden, daß der Dienstzeitausgleich nunmehr in einem ersten Schritt geregelt werden soll. Mit Befriedigung stelle ich fest, daß damit etwas eingeräumt wird, was ich 1976 in einer meiner ersten Reden hier an dieser Stelle gefordert habe.
Sie, Herr Minister, sind auch auf den Verwendungsstau eingegangen und haben Vorschläge angekündigt, damit vom Beginn der nächsten Legislaturperiode an dieses Problem gelöst werden kann.

Sie sagten dazu, das werde nicht billig. Es gab schon Ankündigungen in dieser Richtung, und wir hatten gehofft, wir könnten dies jetzt schon hinter uns haben, auch noch in den Haushalt 1979, wenigstens aber in den Haushalt 1980 einbauen. Wir werden zusammen um Verständnis bei den Betroffenen werben müssen, daß nicht alles auf einmal finanziert werden kann!
Wie fremd im Selbstverständnis der Bundeswehr und selbst im Hause des Wehrbeauftragten der Begriff der politischen Tätigkeit scheinbar - scheinbar, sage ich ausdrücklich - noch ist, läßt sich daraus ableiten, daß im Abschnitt 3.3 unter der Überschrift „Politische Betätigung" der Wehrbeauftragte nur von politisch extremen Gruppen und ihren Aktionen spricht. Sie können das nachlesen. Wir Freien Demokraten können uns auch eine ganz normale politische Betätigung der Soldaten vorstellen. Wenn es stimmt, daß Soldaten Bürger in Uniform sind, müssen sie das auch dort sein und tun können - sich politisch betätigen -, wo sie als Bürger in Uniform Wochen, Monate und Jahre leben, nämlich in ihrem Lebensraum, in ihrer Garnison, ja auch in ihrer Kaserne. Wir wünschen uns eine unbefangene Betrachtungsweise, weniger Restriktionen. Wir werden uns mit einem Politikverbot in den Kasernen sowohl für Soldaten als auch für Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker zu bestimmten Zeiten auf gar keinen Fall abfinden. Was soll das? Lassen wir uns 1979 noch ein Hausverbot für Politiker gefallen? Ich verweise auf die Worte des Bundespräsidenten von unserem falschen Harmoniestreben, das uns bis jetzt noch immer gehindert hat, Meinungsverschiedenheiten per Diskussion sachlich auszutragen, notfalls auch hart - und notfalls dann mit dem Kompromiß zu leben. Partei- und Fraktionsvorsitzende möchte ich auffordern, diese Worte zu beherzigen und nicht stereotyp Jahr für Jahr sich selbst und alle anderen politisch aktiv Handelnden dem Verdacht auszusetzen, sie würden schon bei ihrem Erscheinen Unfrieden in die sonst ach so friedlichen Kasernen tragen!
Ich möchte nun zu meinen eigentlichen Thema, den Personal- und Fürsorgeangelegenheiten, kommen. Aus dem Bericht des Herrn Wehrbeauftragten geht hervor, daß sich ca. zwei Drittel der im Berichtsjahr abgeschlossenen Vorgänge auf diesen Bereich konzentrieren; es waren 4 000 von ca. 6 000. An erster Stelle stehen innerhalb dieser Kategorie Eingaben zu Personal- und Fürsorgeangelegenheiten, Eingaben wegen Versetzungen und Kommandierungen. Es folgen Laufbahnfragen der Unteroffiziere, das Besoldungsrecht, der Urlaub und Fragen der Wehrpflichtigen. Mit unserem immer wieder vorgetragenen Prioritätenkatalog liegen wir also richtig.
Wir stimmen dem Wehrbeauftragten zu, daß dann, wenn schon aus verschiedenen verständlichen Gründen verheiratete Wehrpflichtige in der Bundeswehr Dienst tun, diese, wenn irgend möglich, heimatnah verwendet werden sollten. Die Bedarfsdeckungspläne - stellt der Wehrbeauftragte ganz richtig fest - müßten für diese zahlenmäßig
kaum ins Gewicht fallende Gruppe von Soldaten genügend Spielraum lassen.
In erfreulicher Ausführlichkeit hat sich der Wehrbeauftragte mit dem Verwendungsstau im Offizierskorps beschäftigt. Wir hatten gehofft, durch einen Nachtrag zum Haushalt 1979 wenigstens den früheren Zustand wiederherstellen und einmalig einen Jahrgang zusätzlich in den Ruhestand überführen zu können. Das ist leider an mangelnder Verfügbarkeit der Geldmittel gescheitert. Solange das nicht möglich ist, muß auch unserer Meinung nach den Empfehlungen des Wehrbeauftragten nach größerer Offenheit gefolgt werden. Wir haben früher schon Offenlegung der Qualifikation, der Dienstaltersunterlagen und die Herausgabe von Jahrgangslisten vorgeschlagen, womit man eine größere Palette von Personalführungshilfen zur Verfügung hätte.
Der Ausgleich für zusätzlich geleistete Dienste wird uns, wenn wir ihn 1980, wie angekündigt, einführen, zirka 150 Millionen DM kosten, obwohl es sich nur um eine Pauschale von maximal 90 DM für Berufs- und Zeitsoldaten und von 54 DM für Wehrpflichtige handelt, sofern der durchschnittliche Dienst länger als 56 Stunden pro Woche gedauert hat.
Ausdrücklich begrüßen wir die eben schon genannten und die weiteren Maßnahmen, die Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Bülow dem Verteidigungsausschuß mit Brief vom 11. Juni 1979 angekündigt hat. Insbesondere begrüßen wir alle familienfreundlichen Maßnahmen, wobei es uns na-. türlich lieber wäre, wir könnten sie schon 1980 einführen und nicht teilweise erst 1981.
Angesichts der Unterlagen, die wir in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses erhalten haben, kann es sich eigentlich nur um ein Versehen handeln, wenn in der Vorlage, sehr geehrter Herr Minister, die Stellenzulage für fliegendes Personal - Hubschrauber, Transportflugzeuge usw. - nicht enthalten ist. Der Unmut und die Unruhe der Hubschrauberpiloten, insbesondere der Heeresflieger, haben eigentlich den Anstoß zur Bildung der Projektgruppe „Zulagewesen" gegeben. Es wäre absurd, nunmehr ausgerechnet diese Gruppe nicht zu berücksichtigen. Wie gesagt, es kann sich nur um ein Versehen handeln. Ich hoffe sehr, daß der Betrag für die Anerkennung eines gerechtfertigten Anspruchs in die Gesamtrechnung 1980 noch einzubauen ist.
Es bleibt mir an dieser Stelle noch die angenehme Pflicht, dem Bundesminister der Verteidigung für den vorgelegten Bericht über die soziale Lage der Angehörigen der Bundeswehr zu danken. Auch der Wehrbeauftragte mißt dieser Broschüre in seinem Bericht einen hohen Informationswert bei. Sie kann meiner Meinung nach Grundlage der weiteren Arbeit in diesem Bereich und willkommene Gedächtnisstütze sein.
Was die Familienheimfahrten von Soldaten anlangt, wage ich, Zweifel an der Beurteilung des Wehrbeauftragten anzumelden. Ministerium und Wehrbeauftragter lehnen unseren liberalen Vor13004 
schlag ab, den Wehrpflichtigen die Fahrtkosten der Bundesbahn auszuzahlen und es ihnen als mündigen Bürgern - „Bürgern in Uniform" - zu überlassen, den günstigsten und schnellsten Heimweg - eventuell auch mit ihrem eigenen Pkw - zu wählen.
({0})
Mir ist zu Ohren gekommen, daß die zur Begründung immer wieder genannten Unfälle mit Schwerverletzten und Toten nicht auf der Wochenendfamilienheimfahrt, sondern bei Dienstfahrten und bei kurzen Fahrten im Standortbereich passiert sind. Wir Liberalen erneuern unsere Forderung auf Auszahlung des Fahrpreises der Eisenbahn, auch wenn der eigene Pkw benutzt wird.
({1})
- Das ist 'bislang leider an den Usancen dieses Hauses gescheitert. Aber ich denke, wir kriegen das vielleicht auch ohne Sie hin.
({2})
Wenn schon Eisenbahn, dann schlagen wir allerdings vor, daß der Intercity-Zuschlag von 3 DM voll übernommen wird und daß Zubringerfahrten, sogenannte Werk- und Fürsorgefahrten, im Einzelfall auch über eine Strecke von über 50 km durchgeführt werden. Zur Erhellung nenne ich als Beispiele nur vier Namen: Ebern im Wehrbereich VI, Münsingen, Stetten am Kalten Markt und Großengstingen im Wehrbereich V.
Lassen Sie mich noch schnell den Katalog der familienfreundlichen Maßnahmen durch einige Empfehlungen ergänzen: Ich meine, wir sollten Umzugskostenvergütung auch bei Umzügen innerhalb des Einzugsgebietes des Dienststandortes zahlen. Ich meine, wir sollten Trennungsgeld auch über ein Jahr hinaus bezahlen, besonders dann, wenn Kinder des Betroffenen die letzten Klassen weiterführender Schulen besuchen. Ich meine, wir sollten der Familie wegen die zweite Familienheimfahrt im Monat für Trennungsgeldempfänger genehmigen. Und es wäre schön, wenn wir die Kostenerstattung für den sogenannten Endumzug nicht erst 1981, sondern schon 1980 realisieren könnten. Ebenso sollten wir - ich könnte es mir jedenfalls vorstellen - die Schulbeihilferichtlinien mit Zuschüssen für Internatsunterbringung der insbesondere im Ausland tätigen Angehörigen der Bundeswehr ebenfalls auf 1980 vorziehen.
Ich höre auch, daß man Zahlungen von Beihilfen an Versorgungsempfänger bequemer und einfacher durch Überweisung erledigen könnte. Warum geschieht das noch nicht? Gibt es Schwierigkeiten, und wo könnte das Parlament helfen?
Zu guter Letzt komme ich auf das Thema der leidigen Umzüge infolge häufiger Versetzungen zurück. Umziehen ist das Schicksal der Soldaten, was insbesondere für die Familien bedeutet: heraus aus gewohnter Umgebung, aus sozialer Umwelt um die Wohnung - das Stadtviertel, die Schule, den Verein, die Kirchengemeinde -, heraus aus dem Freundeskreis. Ich habe mir sagen lassen, daß eine Umzugsfibel für die leidvoll Getroffenen herauskommen soll. Sicher ist das eine gute Maßnahme, die sicherlich laufend zu ergänzen sein wird.
Dies war aus der Praxis für die Praxis. Wer sagt, das seien Einzeldinge, das sei unwichtig und betreffe nur wenige Leute, dem erwidere ich: Selbst für einen einzelnen müßten wir uns als Parlament einsetzen, wenn es notwendig wäre.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, ich hoffe, daß wir mit der heutigen Debatte dem Bericht des Wehrbeauftragten die ihm gebührende Aufmerksamkeit geschenkt haben. Ich hoffe, sehr geehrter Herr Minister, daß Ihrem Wunsch nach dem Dialog zum Nutzen der Republik und der Bundeswehr ausreichend entsprochen worden ist. Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Berkhan, und Ihren Mitarbeitern für den freimütigen Bericht, auch für die freimütigen Stellungnahmen zu diesem Bericht. Ich hoffe, daß unsere Aussprache und die Konsequenzen, die wir daraus zu ziehen haben, den 170 000 Zivilbediensteten der Bundeswehr, den 41 000 Offizieren, den 144 000 Unteroffizieren und den 315 000 Wehrpflichtigen und längerdienenden Mannschaftsdienstgraden zeigen, daß sich der Bundestag ihrer Probleme annehmen kann, wie wir das heute getan haben.
({3})