Gerhard Schick (NA), 2011-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was sich uns gerade dargeboten hat, war ein Zerrbild.

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Das ist umso trauriger, als wir ja wissen, dass Kollege
Wissing in den Fakten eigentlich präzise sein kann,

({1})

aber es war heute wieder einmal nicht gewollt.

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Ich finde es gut, dass die Debatte, in der es um das Problem der Staatsschulden geht - das uns gerade stark beschäftigt -, am selben Tag geführt wird wie die Debatte
über die Steuersenkung.

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Solange für den nächsten Bundeshaushalt sowie für
Landes- und Kommunalhaushalte viele Milliarden Euro
Neuverschuldung eingeplant sind, wäre jede Steuerentlastung eine Steuerentlastung auf Pump und angesichts
des Schuldenstandes unverantwortlich.

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Ich will das einmal konkret machen: Der Bund gibt
Berlin zur Einhaltung der Schuldenbremse Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro pro Jahr.
Wenn die Steuerentlastung kommt, die Sie jetzt avisieren, dann verliert Berlin 200 Millionen Euro.

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Ist das sinnvoll? Das ist natürlich nicht sinnvoll. Das
Ganze könnte man ebenso für Schleswig-Holstein
durchrechnen, das zurzeit 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfen bekommt und dann 120 Millionen Euro
weniger hätte.



Die Bundesländer lehnen ja die Steuerentlastungen
nicht deshalb ab, weil sie es den Leuten nicht gönnen.
Der Grund ist vielmehr die Schuldenbremse, die es zu
Recht gibt, und dass die Bundesländer jetzt versuchen
müssen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, und
gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass die Infrastruktur
stimmt, Bildungsleistungen für alle zur Verfügung stehen und die Polizei anständig ausgestattet werden kann.
Deswegen sind Steuerentlastungen in dieser Situation
einfach unverantwortlich.

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Ich komme zum zweiten Punkt: die Inflation und der
Ausgleich bei der kalten Progression. Clemens Fuest,
nun wirklich niemand, der hier in den Oppositionsreihen
sitzen würde, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen, schreibt:

Wenn man Einkommensteuerentlastungen in der
aktuellen Situation trotz der schlechten Lage der öffentlichen Haushalte will, sollte man bessere Argumente ins Feld führen als das Märchen von der kalten Progression.

Ich finde, er hat recht. In den letzten Jahren gab es das
Phänomen in Deutschland einfach nicht; es existiert
theoretisch, aber taucht, wie man sehen kann, in den Statistiken nicht auf.

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Die Steuerquote, das Verhältnis zwischen Einkommensteuereinnahmen und der jährlichen Wirtschaftsleistung,
war ziemlich konstant; sie war übrigens in der rot-grünen Regierungszeit niedriger als heute. Insofern hat es
diesen Effekt nicht gegeben.

Sie bringen bei der Lösung der realen steuerpolitischen Probleme dieses Landes nichts auf die Reihe:

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Die Kommission zur Reform der Ermäßigungen bei der
Mehrwertsteuer hat nicht ein einziges Mal getagt. Die
Kommission zur Frage der Kommunalfinanzen hat ihre
Arbeit ergebnislos beendet. Jetzt gehen Sie an ein Phänomen heran, das einfach nicht das Hauptproblem ist,
über das wir uns unterhalten sollten.

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Eines ist zu beobachten - ich gebe noch einmal Herrn
Fuest wieder -: Wenn es eine höhere Belastung der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen gibt, sich aber
die Belastung bzw. das Steueraufkommen insgesamt
nicht verändert hat, muss eine Verschiebung der Steuerlasten stattgefunden haben.

Wenn wir etwas für Bezieher unterer und mittlerer
Einkommen tun wollen, geht es deshalb darum, die Verteilung der Steuereinnahmen zu verändern; genau das
machen wir. Ja, Bündnis 90/Die Grünen sagen: Es soll
eine steuerliche Entlastung für Bezieher unterer und
mittlerer Einkommen geben; wir wollen den Grundfreibetrag anheben. Aber wir machen es, anders als Sie,
nicht auf Pump, sondern verantwortlich. Wir werden dafür den Spitzensteuersatz erhöhen, denn wir machen seriöse Steuerpolitik und sorgen für eine Gegenfinanzierung. Dazu haben Sie nicht den Mut. Sie schauen immer
nur dann auf die Gerechtigkeit, wenn es zu Ihrer Klientelorientierung passt.

Wir wollen einmal das Argument der Entlastung der
Bezieher unterer und mittlerer Einkommen betrachten.
Wenn man sich die groben Skizzen, die wir haben, anschaut, dann erkennt man: Ein Single mit einem zu
versteuernden Einkommen von heute 10 000 Euro
würde um etwa 80 Euro im Jahr entlastet; ein Steuerpflichtiger mit einem zu versteuernden Einkommen von
250 000 Euro würde um 870 Euro entlastet. Daran erkennt man die Schieflage. Es geht also nicht um die Entlastung der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen,
über die Sie gerne reden, sondern um die der hohen Einkommen, die Sie deutlich mehr entlasten wollen. Seien
Sie da bitte einmal ehrlich.

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Wenn Sie wirklich etwas für die Bezieher unterer und
mittlerer Einkommen tun wollten, dann müssten Sie an
die Sozialabgaben herangehen oder es so machen, wie es
unser Vorschlag vorsieht, also gezielt im unteren Einkommensbereich entlasten und durch Belastungen im
oberen Bereich gegenfinanzieren. Aber dazu haben Sie
nicht den Mut; denn es geht bei Ihnen um eine Politik für
die oberen 10 Prozent. Das muss einmal klar gesagt werden.

Danke schön.

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