Metzger (NA), 1973-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre reizvoll, die Frage zu untersuchen, für wen heute Herr Strauß hier gesprochen hat, für die CSU, für die CDU, für beide Fraktionen,
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für seine eigenen Anhänger, für die Anhänger des Oppositionsführers a. D., für die Gegner oder für die Befürworter des UNO-Beitritts.
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Auf jeden Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, hat sich Herr Strauß mit dieser Rede nicht als der neue, große Führer der Opposition qualifiziert.
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Wir sind der Auffassung, daß es - ich glaube, das sollte gerade im Zusammenhang mit dieser Debatte deutlich gesagt werden - eine schlechte und auch eine gefährliche Sache ist, wenn eine Opposition führungslos geworden ist. Über diese Tatsache empfinden wir keine Schadenfreude, weil wir der Meinung sind, daß eine parlamentarische Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn wir auch eine funktionsfähige Opposition haben. Eine Opposition kann aber dann nicht mehr ihre Aufgabe ordnungsgemäß wahrnehmen und erfüllen, wenn sie ihre persönlichen Auseinandersetzungen und ihre persönlichen Querelen mit grundlegenden und für die Interessen unseres Volkes und der gesamten Nation wichtigen Fragen, wie dem Beitritt zur UNO, verbindet und diese Fragen damit belastet.
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Darüber können auch, Herr Kollege Strauß, verbale Kraftakte, die Sie Herrn Wehner vorgeworfen haben, und auch Polemiken und abgedroschene Leerformeln wie wir sie heute wieder von Ihnen gehört haben, nicht hinwegtäuschen.
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Mit dieser Rede hat Herr Strauß nicht nur seiner eigenen, sondern auch derjenigen Partei, in der er im Begriff ist, die Macht zu ergreifen, und der Bundesrepublik Deutschland einen schlechten Dienst erwiesen.
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Nach dieser Rede des Herrn Strauß muß man sich die Frage vorlegen, wo denn die Alternative der Opposition zu der Deutschland- und Ostpolitik der Bundesregierung ist, wo denn die Vorschläge sind, wo denn die Angebote sind, in denen die Forderungen, die Herr Strauß heute wieder in der Debatte aufgestellt hat, verwirklicht werden können. Wenn Herr Strauß davon gesprochen hat, daß all das, was die sozialliberale Koalition mit ihrer Deutschland- und Ostpolitik in den letzten zwei Jahren, gerade auch an menschlichen Erleichterungen, erreicht hat, von der Opposition schon vor vielen Jahren hätte erreicht werden können, dann empfinde ich das als Zynismus gegenüber den Menschen, die davon betroffen sind.
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Herr Kollege Strauß hat von den Vorgängen um den Moskauer und den Warschauer Vertrag gesprochen und hat diese Vorgänge noch einmal beleuchtet. Aber gerade wenn wir uns diese Vorgänge um den Warschauer und den Moskauer Vertrag noch einmal vor Augen führen, müssen wir feststellen, daß weder damals noch heute die Opposition eine klare und eindeutige Politik verfolgt hat.
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Damals sprachen Sie vom „Jetzt nicht", damals sprachen Sie vom „So nicht" und damals sprachen Sie vom „Überhaupt nicht". Die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU wissen doch am besten, welche Rolle Herr Strauß damals in den Auseinandersetzungen in seiner Fraktion um die Verträge von Warschau und Moskau gespielt hat.
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Die Resolution vom 17. Mai 1972, Herr Kollege Strauß, von der Sie - ({9})
- Entschuldigen Sie bitte, das gehört genauso zum Thema wie das, was Sie hier gesagt haben. Sie haben doch das Thema Moskauer und Warschauer Vertrag hier angeschnitten. Ich gehe darauf ein, ob Ihnen das paßt oder nicht. ({10})
Sie haben von der Resolution vom 17. Mai 1972 gesprochen. Auf Grund dieser Resolution, die von allen Parteien im Bundestag gemeinsam ausgearbeitet worden ist, wollten Sie diesen Verträgen zunächst zustimmen. Dann aber haben Sie die Verträge gleichwohl abgelehnt und schließlich Ihre Fraktion zur Stimmenthaltung und damit zur Flucht aus der Verantwortung in dieser Frage gezwungen.
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Ich bin der Meinung, Herr Strauß, Sie sind am wenigsten geeignet, sich hier als Sachwalter deutscher Interessen aufzuspielen.
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Es gibt eben Leute, auch hier im Bundestag, die sich nicht damit abfinden können, daß die Deutsch1466 
land- und Ostpolitik früherer Bundesregierungen, die sie 20 Jahre verfolgt haben,
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gescheitert ist. Wir wissen heute - Herr Kollege Pfeffermann, das gilt auch für Sie -, daß die Politik der Stärke, die 20 Jahre in diesem Haus vertreten worden ist, die Wiedervereinigung nicht nur nicht erreicht hat, sondern daß wir im Zeitpunkt der Übernahme der Regierung durch die sozialliberale Koalition von diesem Ziel ferner waren denn je.
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Die Isolierung in der Welt, in der Sie sich mit Ihrer Auffassung befinden, haben Leute wie Herr Barzel und auch Herr Carstens, die jetzt in Amerika waren, wieder deutlich zu spüren bekommen.
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- Herr Kollege Carstens, Sie haben vor zwei Stunden in Ihrem Bericht davon gesprochen, daß es im Zusammenhang mit dem UNO-Beitritt gute Gründe für beide Positionen in Ihrer Fraktion gibt. Dann muß man die Frage stellen, welcher dieser beiden guten Gründe denn nun den Ausschlag gegeben hat, den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU zum Rücktritt zu bringen.
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Sie haben auch darauf hingewiesen, Herr Carstens, daß der UNO-Vertrag ein guter und hervorragender Vertrag ist. Warum konnten Sie dann in Ihrer Fraktion keine Mehrheit für die Zustimmung der Bundesrepublik zu diesem Vertrag finden? Wollen wir uns denn in dieser Frage, auch in dieser Frage weiterhin das Gesetz des Handelns durch die andere Seite, durch die DDR aufzwingen lassen?
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Wollen wir denn die internationale Entwicklung, wie wir es 20 Jahre getan haben, immer vorauseilen lassen? Wollen wir dieser internationalen Entwicklung immer wieder hinterherlaufen? Das ist doch eine ganz entscheidende Frage.