wohlrabe (NA), 1972-05-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Antrag auf Umdruck 284, der die Bitte der CDU/CSU-Fraktion enthält, den Unternehmen des privaten Transportgewerbes, die von den Bestimmungen des Gesetzes über die Verplombung betroffen sind, entstehende Kosten zu ersetzen, habe ich folgendes zu erklären.
Wir sind der Auffassung, daß eine der unbefriedigendsten Regelungen im Zusammenhang mit diezem Verplombungsgesetz die ist, daß zwar die Folgekosten, die an den Grenzübergangsstellen entstehen, jene 50,4 Millionen DM, übernommen werden, daß aber die unmittelbaren Kosten, also die Kosten, die das Transportgewerbe unmittelbar betreffen, von der Regierung nicht übernommen werden sollen. Dies haben Vertreter der Bundesregierung und der Regierungskoalition insbesondere in der letzten Zeit deutlich erklärt. Sie haben gesagt, daß sie nicht bereit sind, eine volle Kostenübernahme zu gewährleisten. Mittlerweile haben sie sich sogar mit dem Senat von Berlin verständigt, der ursprünglich anderer Auffassung war und nun - wohl nicht aus sachlichen, sondern aus politischen Gründen - auf die Koalitionseinheitslinie eingeschwenkt ist.
Meine Damen und Herren, es geht um einen Betrag von ungefähr 10 Millionen DM, wenn ich recht informiert bin. Wir haben in den vergangenen Jahren und insbesondere auch in diesem Jahr eine Reihe von Zahlungen geleistet, die im Zusammenhang mit den innerdeutschen Verhandlungen stehen. Ich darf diese Zahlungen hier noch einmal kurz nennen, damit die Größenordnungen bekannt sind. Es sind Zahlungen, die immerhin die Summe von rund 250 Millionen DM bei dem Postausgleichsverfahren ausmachen, es sind jährlich 30 Millionen DM auf das Postscheckkonto der Ostberliner Regierung für diesen Postausgleich, es sind Zahlungen im Rahmen des Transitabkommens in Höhe von rund 235 Millionen DM jährlich - zu unserem Leidwesen übrigens auf ein frei verfügbares Konto der SED-Regierung in West-Berlin bei der Bank für Gemeinwirtschaft, was schnellstens abgestellt werden sollte - und jetzt erneut 10 Millionen DM für die Oster- und Pfingstregelung ebenfalls auf dieses frei verfügbare Konto.
Ich will mich hier nicht gegen diese Zahlungen wenden. Das tut auch niemand in unserer Fraktion. Diese Zahlungen sind zum Teil schon während der
*) Siehe Anlage 10
Großen Koalition eingeleitet worden. Sie haben im wesentlichen auch im Haushaltsausschuß stets einstimmige Billigung gefunden. Ich wende mich nur dagegen, daß man, wenn wir hier ein solches Gesetz machen, von dem ein bestimmter Gewerbezweig besonders hart betroffen ist, wegen des Betrages von rund 10 Millionen DM kleinlich ist, sich auf Kredite hinausredet und dann eventuelle Finanzhilfen in Aussicht stellt. Dies beinhaltet der Antrag der SPD und FDP. Diese Auffassung teilen wir nicht. Wir sind der Meinung, daß es sich hier um politische Folgekosten handelt, die auch dieses Haus und diese Regierung zu übernehmen bereit sein müssen. Deshalb stellen wir diesen Antrag.
Ich darf noch eine weitere kurze Begründung für unseren Antrag geben. Es kann, wie ich sagte, kein Zweifel bestehen, daß es sich bei diesen Umrüstungskosten um Kosten handelt, die eben aus allgemeinpolitischen Überlegungen entstehen. Dabei muß die Frage geprüft werden, ob sie diesen Unternehmern zugemutet werden können oder nicht. Es sind keine Kosten, für die üblicher- und billigerweise ein Verkehrsteilnehmer aufkommen muß, z. B. dann, wenn die Straßenverkehrs-Zulassungsordnung geändert wird und dadurch etwa generell Einbauten oder Umbauten an Fahrzeugen erforderlich werden. Es sind vielmehr Kosten, die ausschließlich jenen Unternehmen entstehen, die einen bestimmten Verkehr, nämlich den Berlin-Verkehr, betreiben.
Mehr als 40 % dieses Verkehrs trägt der Lastwagen, und zwar deshalb, weil der Güterfernverkehr die schnellste und wirtschaftlich günstigste Transportmöglichkeit anbieten kann. Daß der Straßengüterverkehr im Gegensatz zu den Verhältnissen im Bundesgebiet einen derartig herausragenden Platz einnehmen konnte, liegt an den uns bekannten Schwierigkeiten, vor allem bei der Deutschen Reichsbahn und den besonderen Verhältnissen auf den Berliner Zugangswegen. Es ist darüber hinaus sicher für die Allgemeinheit von großem Interesse, daß alle Vorteile, die der Güterkraftverkehr bietet, auch künftig für die Berliner Wirtschaft nutzbar gemacht werden. Gerade deshalb ist es unserer Meinung nach erforderlich, daß die öffentliche Hand sich hier im Interesse der Allgemeinheit nicht engherzig zeigt, sondern im Rahmen der bisher großangelegten finanziellen Zahlungen, die auf Grund innerdeutscher Verpflichtungen entstanden sind, auch hier bereit ist, die Zahlungen zu übernehmen, und zwar voll und ganz, wie sie entstehen.
Kürzlich hat der Kollege Mattick von der SPD-Fraktion eingewandt, daß im Berlin-Verkehr für das betroffene Transportgewerbe ein Preispolster in den Tarifen stecke. Dem wird widersprochen. Wir konnten uns überzeugen und konnten feststellen, Herr Kollege Mattick, daß auf den Strecken von und nach Berlin der gleiche Regeltarif gilt und angewendet wird. Ich glaube, das ist ein ganz gewichtiger Gesichtspunkt, der bei der Betrachtung dieses Antrags nicht außer acht gelassen werden darf. Der Transport auf einer Strecke in Westdeutschland kostet nicht mehr und nicht weniger als der Transport auf einer gleich langen Strecke im Berlin-Verkehr, da es auch hier nur eine Tarifgrundlage gibt. Ich würde also bitten, auch das Argument, hier sei ein Polster, nicht mehr in die Argumentation einzuführen, weil es ein falsches Argument ist.
Ich bitte, darüber hinaus auch folgendes zu sehen. Manche versuchen den Eindruck zu erwecken, als wenn durch das Verplombungsgesetz ein normaler Berlin-Verkehr entstehen würde. Auch das ist nicht der Fall. Der Verkehr bleibt trotz Verplombung anomal; denn Verplomben ist nichts Normales. Normal wäre es, wenn man normal durchfahren könnte. Ich möchte das zur politischen Betrachtung mit allem Nachdruck sagen.
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Der Verkehr wird durch dieses Gesetz also höchstens normalen Verhältnissen angenähert.
Durch diese politische Handhabung entstehen Mehrkosten. Wir bitten, daß diese Mehrkosten, wie es übrigens auch der FDP-Verkehrstag beschlossen hat, übernommen werden. Wir möchten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bitten, unserem Antrag die Zustimmung zu geben, und rechnen dabei insbesondere auf die Stimmen der FDP in der Hoffnung, daß sie die Glaubwürdigkeit ihrer Partei auch hier im Plenum beweist.
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