Wendig (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident.!! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich gehöre in der FDP-Fraktion zu denjenigen, die die Auffassung vertreten, daß aus zwingenden rechtspolitischen Gründen die Unverjährbarkeit von Mord in unser Strafrecht eingeführt werden sollte.
Die Frage nach der Verjährbarkeit oder Unverjährbarkeit von Mord verlangt eine Antwort, die wir in unserer rechtspolitischen Überzeugung und in unserem Gewissen finden müssen. Wir alle haben
danach zu trachten, daß trotz gegensätzlicher Standpunkte keine Gegensätze in unserem Volk aufgerissen werden. Ob der eine oder der andere der bessere oder der schlechtere Deutsche ist, hängt nicht von der Position ab, die er in dieser Frage einnimmt. Das gilt sowohl für die Diskussion innen wie natürlich auch nach außen. Mit diesem Ziel sollten wir aber auch, unabhängig von dem Ausgang dieser Debatte, die notwendigen Gespräche mit den Bürgern unseres Landes führen.
Gemeinsam ist uns allen der Abscheu vor der NS-Gewaltherrschaft und das Bestreben, alles zu tun, daß in unserem Lande derartiges oder ähnliches verhindert wird.
Ich möchte zunächst im Vorfeld einige Einwendungen ausräumen, die einem hier und auch draußen entgegengehalten werden, wenn man sich für die Unverjährbarkeit von Mord einsetzt. Manche Kritiker - wir haben das auch heute gehört - verweisen auf die Tatsache, daß sich der Bundestag seit 1960 schon dreimal für die Beibehaltung des Prinzips der Verjährbarkeit von Mord ausgesprochen hat.
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An diese Feststellung wird die Forderung geknüpft, das Parlament möge in einer für den Rechtsstaat so wichtigen Frage im Interesse der Kontinuität fundamentaler Rechtsnormen nicht ohne Not von der mehrfach festgeschriebenen Linie abweichen. Das ist im Prinzip ein richtiger Grundsatz. Ich will ihn auch nicht damit abtun, daß ich selbst, ohne dem Deutschen Bundestag damals anzugehören, schon 1965 und 1969 die gleiche Auffassung vertreten habe wie heute,
Aber es sollte schon zu denken geben, daß der Tatbestand des Völkermordes bereits seit 1969 unverjährbar ist, das Prinzip der Unverjährbarkeit bestimmter, schwerster Delikte also schon heute Bestandteil des geltenden Rechts ist. Seit den Beratungen der Jahre 1965 und 1969 hat die generelle Unverjährbarkeit von Mord in einigen Fraktionen des Bundestages im übrigen immer wieder mit in Frage gestanden. Einen gänzlich neuen Gedanken enthält die Vorlage, über die wir heute diskutieren, mithin nicht. Im übrigen aber: So sehr ich eine gewisse Kontinuität in der Gesetzgebung bejahe, ja für notwendig halte, muß ich andererseits als Gesetzgeber auch in der Lage sein, aus einer, wie ich meine, Fehlentscheidung die notwendigen Konsequenzen u ziehen.
Von einigen Gegnern der Unverjährbarkeit von Mord wird weiter ausgeführt, daß sie sich in dieser Frage einem Druck von außen ausgesetzt fühlten, dem sie allerdings zu widerstehen gedächten. Ich halte einen solchen Hinweis für keine gute Sache. Richtig ist, wie jedermann weiß, daß in einigen ausländischen Staaten bestimmte Hoffnungen, bestimmte Erwartungen gehegt werden. Was uns jetzt zur Beratung vorliegt, ist indessen eine rein deutsche Angelegenheit, die wir nach unserer Überzeugung und nach unserem rechtsstaatlichen Gewissen entscheiden müssen - so oder so, welche Entscheidung man auch außerhalb unserer Grenzen erwartet.
Sicher lebt kein Staat in einer isolierten Welt, so daß es ihm nicht gleichgültig sein kann, was um ihn herum geschieht und gedacht wird. Das gilt - das muß man leider sagen - gerade auch für uns Deutsche. Gleichwohl sollte niemand in diesem Hause den Verdacht aufkommen lassen, in einer rein innerdeutschen Anglegenheit würde anders als nach unserer rechtspolitischen Überzeugung geurteilt.
Wir dürfen uns bei diesem Entscheidungsprozeß auch nicht davon beeindrucken lassen, daß wir für unsere Auffassung eventuell Zustimmung mit Argumenten bekommen, die uns gar nicht passen. Es gibt da Stimmen, die beispielsweise von der Generalamnestie sprechen, die mit der Verjährungsfrage überhaupt nichts zu tun hat. Von den Aufrechnungsstrategen - um das einmal so zu bezeichnen -- will ich gar nicht reden. Das gehört nicht zum Thema. Hier geht es um eine Frage, die wir als Deutscher Bundestag, als deutsche Parlamentarier nach unserer eigenen Überzeugung entscheiden müssen, und um nichts anderes.
Der letzte allgemeine Einwand fügt sich unmittelbar an den vorangegangenen an. Er wird immer wieder gehört, und er klang auch heute in vielen Diskussionsbeitragen durch. Es geht um den Einwand, die generelle Unverjährbarkeit von Mord sei nicht ehrlich. Manche formulieren es sogar noch schärfer: rei nicht ehrlich, weil man etwas in einen größeren rechtspolitischen Zusammenhang stelle, obwohl doch im Kern nur an Mordtaten in der NS-Zeit gedacht sei. So die Argumentation.
Ich will gerne einräumen - das wissen wir alle -, daß dieser Komplex 1965 und 1969 sicherlich allein auf die NS-Zeit fixiert diskutiert worden ist. Ich habe das schon damals nicht für gut gehalten, und schon deshalb fühle ich mich persönlich nicht daran gehindert, auch heute zu sagen, daß wir ein allgemein rechtspolitisches Problem vor uns haben, das wir generell lösen müssen, so sehr auch ein bestimmter Zeitraum unserer jüngsten deutschen Geschichte besonders starke Anstöße für solche Überlegungen liefert. Ich will deshalb, um ganz ehrlich zu sein, den Anlaß, der uns bei einem erneuten Überdenken des Verjährungsproblems mit leitet, keineswegs verschweigen.
Ich will das nicht wiederholen, was beinahe alle meine Vorredner über die Brutalität des Gewaltsystems der NS-Zeit gesagt haben. Es wäre zuviel, wenn ich das wiederholen wollte. Ich sage nur: Ich will den. Anlaß, der mich mit leitet, keineswegs verschweigen. Das darf uns jedoch nicht dazu führen, die Lösung dieser Frage wiederum nur mit dem verengten Blick auf den Komplex der Morde in der NS-Zeit anzugehen. Wenn uns aus der Vergangenheit - jetzt will ich sie einmal anführen - eine Erfahrung zuteil geworden ist, die noch in uns fortlebt, wie ich meine, so diese, daß der Wert des menschlichen Lebens im Zentrum unserer Überlegungen stehen muß. Mord und bestialische Grausamkeit sind auch in der Gegenwart nicht aus der Welt. Einige Redner - auch Herr Kollege Gradl - haben darauf hingewiesen: Nehmen wir die Vernichtung menschlichen Lebens als AnknüpfungsDeutscher Bundestag 8. Wahlperiode Dr. Wendig
punkt - so bitte ich das zu verstehen -, so vermag ich zwischen Morden verschiedener Qualität oder aus verschiedener Motivation generell nicht zu unterscheiden.
Deshalb gehe ich bei meinen Überlegungen von zwei Grunderkenntnissen aus und lasse dabei die Vergangenheit zunächst einmal ein bißchen beiseite, denn wir blicken ja auch nach vorn.
Erstens. Das menschliche Leben stellt in unserer Rechts- und Verfassungsordnung einen höchsten Wert dar,
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der deshalb gegenüber allen strafrechtlich relevanten Eingriffen in Rechtsgüter eines besonderen Schutzes bedarf. Recht auf Leben und Menschenwürde, die wiederum menschliches Leben voraussetzt, sind die ersten Grundrechte unserer Verfassung - Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 unseres Grundgesetzes -. Mord ist deshalb die größte Störung des Rechtsfriedens, die es in der menschlichen Gemeinschaft, die schließlich auch eine Rechtsgemeinschaft ist, geben kann. Ich bin mir nicht im Zweifel darüber, daß dies auch von der Mehrheit der Bürger so empfunden wird.
Mit der Erkenntnis, die sich vielleicht durch gewisse Geschehnisse in der letzten Zeit aktualisiert hat, taucht auch die Frage auf, ob nicht das, was wir als liberale Rechtstradition der Verjährung bezeichnen - mit Recht oder Unrecht -, gerade aus der neuen Erkenntnis vom Wert des menschlichen Lebens in unserer Verfassung Anlaß gibt, diese sogenannte Rechtstradition in Frage zu stellen.
Dies leitet über zu der zweiten Feststellung, nämlich daß Rechtsfrieden auch im Bewußtsein unserer Rechtsgemeinschaft bei so schweren Angriffen gegen das menschliche Leben nicht lediglich durch Zeitablauf bewirkt werden kann.
Diese Erwägungen veranlassen mich, das Problem der Mordverjährung rechtsgrundsätzlich anzugehen. Es stellt sich damit für mich die grundsätzliche Frage, ob kriminalpolitische, ob rechtspolitische, ob ethische Gesichtspunkte es gebieten und rechtfertigen - man muß beides sehen -, die bereits bei Völkermord bestehende Unverjährbarkeit der Strafverfolgung generell auf Mord auszudehnen. Deshalb halte ich den Versuch, die Unverjährbarkeit von Mord auf bestimmte Komplexe der NS-Zeit einzugrenzen, rechtspolitisch für unvertretbar, selbst wenn ich unterstelle, daß dies verfassungsrechtlich zulässig und rechtssystematisch hinreichend bestimmbar wäre.
Bei allen früheren Debatten bestand in diesem Hause trotz Meinungsverschiedenheiten in den wichtigen Fragen bei allen Abgeordneten jedenfalls Einigkeit darüber, daß kein Sondergesetz und damit kein Ausnahmerecht geschaffen werden darf. Ich meine, an diesem Prinzip sollten wir auch heute festhalten. Das gilt nach meinem Dafürhalten auch für den Vorschlag meines Kollegen Maihofer, der Ihnen heute nachmittag noch näher begründet werden wird. Dieser Vorschlag beinhaltet, die Unverjährbarkeit des Mordes auf die besonderen Voraussetzungen des Völkermords einzugrenzen. Ich sehe hier keine verfassungsrechtlichen und rechtssystematischen Bedenken. Aber dieser Vorschlag engt den Tatbestand zu sehr ein, so daß gewichtige Tatbereiche - nehmen wir die Euthanasie, nehmen wir die Morde an Deutschen nicht aus politischen Gründen und anderes mehr - einfach vor der Tür bleiben. Es würde so innerhalb vergleichbarer Täterkreise unterschiedliches Recht geschaffen.
Ich habe darüber hinaus auch Zweifel, ob es in sehr vielen Fällen gelingen wird, dem Täter Absicht, Völkermord zu begehen, nachzuweisen. Es wäre ein schlimmes Ergebnis, könnte bei einem nachgewiesenen Mord eine Strafverfolgung nur deswegen nicht Platz greifen, weil die Absicht, Völkermord zu begehen, dem Täter nicht nachgewiesen werden konnte.
Wir müssen uns schon zu einer rechtsgrundsätzlichen Grundsatzentscheidung durchringen, die nach meiner Überzeugung nur darin bestehen kann, anstelle der Verjährungsvorschriften für die Strafverfolgung von Mord die generelle Unverjährbarkeit von Mord vorzusehen. Die Gründe, die hiergegen vorgebracht werden, nehme ich sehr ernst. Nach gründlichem Überdenken eines jeden Für und Wider verbleibe ich bei der Auffassung, daß alle Gegenargumente - ich will einige davon aufführen - nicht durchschlagen können.
Der entscheidende Grund liegt für mich im Ansatzpunkt, nämlich darin, daß die Gegenargumente gemessen werden müssen nach dem Stellenwert, den der Schutz des menschlichen Lebens in unserer Rechtsordnung einnimmt. Da kommen die Fragen: Ist es richtig, daß lediglich der Zeitablauf den Täter in einem solchen Maße verändert, daß der Zweck der Strafe ihn überhaupt nicht mehr erreicht, weil die Strafe dann einen innerlich verwandelten Menschen trifft? Dies mag sicher bei einzelnen - je nach den Umständen - der Fall sein, ohne daß ich auf die Verwandlung der menschlichen Identität hier näher eingehen möchte. Es ist aber sehr die Frage, ob schon eine jeweils individuell verschieden verlaufende Entwicklung es bei Mord rechtfertigt - nur gestützt auf die Tatsache des Zeitablaufs -, von Strafverfolgung abzusehen. Es ist ferner nicht unbedenklich, bei einer Strafverfolgung nach 30 Jahren zwangsläufig eine Störung des Rechtsfriedens unterstellen zu wollen. Kann nicht vielmehr bei Mord der Rechtsfrieden sehr viel empfindlicher dadurch gestört werden, daß ein erkannter Täter in aller Öffentlichkeit außerhalb der Strafverfolgung bleibt? Kann nicht eine Ungleichbehandlung gleicher Täter etwa dergestalt, daß bei dem einen eine Unterbrechung der Verjährung eingetreten war, bei dem anderen aber nicht, den Rechtsfrieden empfindlicher stören?
Dies, meine Damen und Herren, ist nach meiner Überzeugung nicht mit dem Hinweis aus der Welt zu schaffen, daß die Strafzwecke Resozialisierung und Spezialprävention nach 30 Jahren nichts mehr bewirken können. Wer so argumentiert, bewertet den Gedanken der Resozialisierung bei der Abwägung der einzelnen Strafzwecke zueinander nicht
richtig. Nebenbei gesagt: Eine Resozialisierung des Täters mit der Folge, daß weitere Straftaten nicht zu erwarten sind, kann gerade bei Mord schon nach sehr viel kürzerer Zeit eingetreten sein, ohne daß uns dies auch in unserer inneren Motivation daran hindert, die Strafverfolgung weiter zu betreiben. Der Denkfehler - ich möchte von einem Denkfehler sprechen - liegt nach meiner Ansicht darin, daß der Resozialisierungsgedanke unter den Strafzwekken zeitlich zu weit nach vorn gerückt ist und an dieser Stelle zu stark gewichtet wird. Während er bei der Strafverfolgung voll zur Wirkung kommt, muß er bei der Strafverfolgung gegenüber der abschreckenden und damit vorbeugenden Funktion der Strafe zurücktreten. Dies bedeutet aber, daß dem Täter bei einem Mord bewußt sein muß, daß er von einer Strafverfolgung durch Zeitablauf nicht freigestellt sein kann. Erst indem ich die Strafverfolgung für Mord unverjährbar stelle, lasse ich unter dem Gesichtspunkt der Generalprävention dem menschlichen Leben denjenigen Schutz zukommen, den die Strafrechtsordnung ihm überhaupt gewähren kann.
Es besteht auch, wie ich meine, kein Widerspruch zu den Bestrebungen, die prüfen, unter welchen zeitlichen und anderen Voraussetzungen bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe Strafaussetzung auf Bewährung gewährt werden kann. Neben Verbüßung eines erheblichen Teils der Strafe nach Urteil wird hier nämlich individuell geprüft, ob eine Resozialisierung des Täters auch unter Berücksichtigung der Schwere der Tat und Schuld angenommen werden kann. Meine Damen und Herren, wir erkennen also: Selbst nach einem richterlichen Urteil reicht der objektive Tatbestand Zeitablauf für sich nicht aus. Ich meine: Um so weniger kann bei Mord der Resozialisierungsgedanke allein schon die Nichtverfolgung von Straftaten begründen.
Ich vermag weiter der rechtspolitischen Erwägung - jedenfalls bei Mord - nicht zu folgen - das ist eine sehr wichtige Erwägung; das gebe ich zu -, daß der Lauf der Zeit das staatliche Strafbedürfnis zum Erlöschen bringen müsse mit der Schlußfolgerung, der Staat müsse im Interesse des Rechtsfriedens auf eine letzte Gerechtigkeit verzichten, die ohnehin nie erreichbar sei. Dieser Grundsatz ist richtig. Nur: wie ist er anzuwenden? Wir haben gerade in jüngster Zeit erlebt, wie sehr die Rechtsgemeinschaft bei Völkermord und Mord Rechtsfrieden noch nicht als eingetreten ansieht. Im übrigen ist eines, meine Damen und Herren, sicher richtig: Staatliche Gesetze sind ebenso Menschenwerk wie Urteile unabhängiger Richter. Niemand von uns ist so vermessen, anzunehmen, mit dem, was wir hier beschließen, Ansprüchen letzter Gerechtigkeit gerecht werden zu können. Nur in dieser Beschränkung und Selbstbescheidung können wir im Parlament Rechtspolitik betreiben. Diese Erkenntnis schließt aber nicht unsere Verpflichtung aus, immer nach einem Höchstmaß an Gerechtigkeit zu streben, um ein Höchstmaß an Gerechtigkeit bemüht zu sein.
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Sicher gibt es Fälle, bei denen es der Gegenstand der Rechtsverletzung gestattet, die verbindlichen Maßstäbe niedrig anzulegen. Diese Erwägung rechtfertigt die abgestuften Verjährungsfristen bei den einzelnen Delikten. Bei Mord indessen bin ich nach meiner Überzeugung als Gesetzgeber gehalten, die Entscheidungskriterien so hoch wie möglich anzusetzen.
Bei allen Gegenargumenten wird schließlich das Element der schwersten Schuld, die bei Mord mehr als anderswo Gewicht hat, zu sehr außer Betracht gelassen. Wenn auch Resozialisierung und Sozialprävention die obersten Strafzwecke sind, so können doch Sühne des verletzten Rechts und Gerechtigkeit bei Mord nicht unberücksichtigt bleiben. Erste Voraussetzung für den Eintritt des Rechtsfriedens ist bei Mord das richterliche Urteil. Voraussetzung für Maßnahmen der Strafaussetzung und Gnade sind danach Einsicht in eigene Schuld und Reue.
Erst an letzter Stelle nenne ich die ohne Zweifel wichtige Frage, in welchem Umfang nach größeren Zeitabläufen gerichtliche Verfahren noch zuverlässig nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt werden können. Dieses Argument wiegt gerade bei den Massenverfahren aus der NS-Zeit besonders schwer. Auch ich verkenne die Schwierigkeiten dieses Problems keineswegs.
Wenn ich zunächst einmal von den Massenverfahren absehe, so muß ich allerdings sagen: Heute sind Kriminalistik und Kriminaltechnik weit eher in der Lage, Täterspuren und Beweismittel über Jahrzehnte zu sichern. Dies unterscheidet uns z. B. von dem Jahr 1851, in dem die Verjährbarkeit von Mord in das preußische Strafgesetzbuch eingeführt worden ist.
Wie ich meine, können Unzulänglichkeiten in der Beweislage, die wir alle sehen - damit komme ich zu den Massenverfahren zurück -, keine ausreichende Grundlage dafür bieten, die Strafverfolgung von Mord nach Ablauf einer bestimmten Frist überhaupt aufzugeben. Sicher mag Einstellung des Verfahrens oder Freispruch kein Ergebnis sein, das uns gerade bei den noch laufenden und künftigen Mordprozessen aus der NS-Zeit befriedigt. Dies berührt die Erwägung, inwieweit überhaupt Handlungen oder Unterlassungen des Gesetzgebers für sich geeignet sind, kriminelle Restbestände aus der NS-Zeit historisch aufzuarbeiten; das ist eine andere Frage, auf die ich gleich noch zu sprechen kommen werde.
Vor allem aber gilt hier wie für alle anderen Einwendungen, die ich gegen die Unverjährbarkeit aufgeführt habe, eines: Solange das Instrument der Unterbrechung der Verjährbarkeit gilt, läßt sich kein einziges überzeugendes Argument gegen die Unverjährbarkeit von Mord vorbringen. Wie soll ich mit dem Problem fertig werden, daß beispielsweise im 29. Jahr - es ist ein extremes Beispiel - die Verjährung unterbrochen wird und danach weitere 30 Jahre laufen kann, wenn ich nicht bereit bin, die Unterbrechung der Verjährung abzuschaffen, was im Sinne der Verjährungsanhänger, wie ich meine, nur konsequent wäre?

Manche argumentieren gegen die Unverjährbarkeit sogar mit dem Hinweis - wir haben ihn auch heute gehört -, bei den vermutlich noch ausstehenden Verfahren wegen Verbrechen in der NS-Zeit sei durch Akte der Verjährungsunterbrechung eine Strafverfolgung bis über das Jahr 2000 hinaus möglich. Diese Kritiker meinen, mit diesem Hinweis eine Regelung über die Unverjährbarkeit praktisch überflüssig gemacht zu haben. Sie merken, wie ich meine, indessen nicht, daß sie gerade hierdurch ihren eigenen Argumenten - Beweisschwierigkeiten, Änderungen der Täterpersönlichkeit, Erlöschen des Strafanspruchs - praktisch den Boden entzogen haben.
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Ich halte daher meine Entscheidung für die generelle Unverjährbarkeit bei Abwägung aller Argumente für geboten. Sie widerspricht auch nicht unserem liberalen Verständnis von Strafrecht und von Sinn und Zweck menschlicher Gerechtigkeit.
Ich weiß, daß man es hier als liberaler Politiker auf den ersten Blick, so möchte ich sagen, besonders schwer hat, weil jedes Argument für die Unverjährbarkeit an dem hohen rechtsstaatlichen Rang der Argumente gemessen wird, die Thomas Dehler in der Verjährungsdebatte des Jahres 1965 an dieser Stelle sehr eindrucksvoll vorgetragen hat. Nur bin ich nach gründlichen Überlegungen zu dem Ergebnis gelangt, daß im Hinblick auf den Wert des menschlichen Lebens - darauf baue ich meine ganze Argumentation auf - die Frage einer Unverjährbarkeit der Strafverfolgung bei Mord für die Entwicklung liberaler Vorstellungen im Strafrecht nicht im Wege steht.
Ich betrachte die Rechtsposition meiner politischen Freunde, die an der Verjährbarkeit festhalten wollen, mit großem Respekt. Nur vermag ich ihren Argumenten nicht zu folgen, ohne daß ich - das möchte ich hier sagen - darin einen Bruch mit unserer liberalen Rechtstradition erblicke.
Ganz gleich, meine Damen und Herren, wie wir uns im Ergebnis entscheiden - über eines dürfen wir uns nicht täuschen. Das berührt einen Komplex, den gerade auch Kollege Graf Stauffenberg sehr ausführlich und eindrucksvoll angesprochen hat: Weder die eine noch die andere Entscheidung wird in der Lage sein, alle kriminellen Restbestände aus der NS-Zeit sozusagen historisch aufzuarbeiten - wenn ich mich einmal dieses saloppen Ausdrucks bedienen darf. Weder Täter, die sich nach Ablauf der Verjährungsfrist in unserem Lande ungestört bewegen können, noch Freisprüche mangels Erweislichkeit sind erfreuliche Perspektiven für die Zukunft. Wir Deutsche müssen noch lange mit der Erkenntnis leben, daß Gesetze auf diesem Feld nur wenig ausrichten können. Auch die Justiz kann die politische Aufgabe, die dahintersteht, sicherlich nicht lösen. Dieser Auffassung bin ich ganz uneingeschränkt, wie die anderen auch.
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Aber das entbindet uns doch nicht von der politischen Frage, die - ganz gleich, wie wir die Frage
der Verjährung lösen - vor uns allen, gerade auch vor dem Parlament und seinen Parteien steht. Die politische Aufgabe besteht darin, mehr als bisher dazu beizutragen, daß die Zeit der NS-Gewaltherrschaft in unserem historischen und politischen Bewußtsein besser selbstkritisch verarbeitet wird. Es ist zwar richtig, daß das Volk, unser deutsches Volk, sich längst von den Morden und von den Untaten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft distanziert hat. Aber es gibt hier noch Lücken. Das will ich ganz offen sagen. Dabei spreche ich nicht von Kollektivschuld, wohl aber davon, den Fragen, die unsere jüngste Geschichte auch noch heute uns aufgibt, sich offener zu stellen, als das bisher manchmal in unserem Lande der Fall war.
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Eigene, persönliche höchste Not, Verlust der Heimat, Verlust naher Angehöriger, Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz und vieles andere mehr haben nach 1945 bei vielen den Blick zu sehr auf den eigenen, den persönlichen Bereich verengt. Das ist menschlich verständlich, aber es hat für die Entwicklung unseres politischen Denkens und für die geschichtliche Kontinuität unseres Verständnisses von staatlicher Gemeinschaft nicht immer Früchte getragen. Ich wage die Frage, ob nicht die große Distanz zwischen den Generationen hierzulande auch darauf zurückzuführen ist, daß nicht rechtzeitig kritisch nachgedacht und Erkenntnisse uneingeschränkt an die jüngere Generation übermittelt worden sind.
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Vielleicht ist es auch heute noch nicht zu spät. Erst wenn diese Aufarbeitung geleistet ist, sind wir als Volk, sind wir als deutsches Volk - Jüngere wie Ältere - wahrhaft frei. Erst das Bekenntnis auch zu den dunkelsten Perioden unserer Geschichte macht uns frei, auf andere Punkte in der Welt hinzuweisen, wo ebenfalls menschliches Unrecht geschieht.
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Dieses Bekenntnis macht uns ferner frei, sich der eigenen Geschichte in ihren besseren Perioden voll Stolz bewußt zu sein. Es eröffnet schließlich für die junge Generation, die in unser Volk hineingeboren ist, den Weg in eine Zukunft, in der sie dann die Last unserer Vergangenheit nicht mehr zu tragen haben wird. Dies ist eine Aufgabe, an der uns allen, vor allen Dingen den Älteren in unserem Lande, gelegen sein. muß.
Gestatten Sie, daß ich zum Schluß auch noch einmal Carl-Friedrich von Weizsäcker zitiere, der in seinen Ausführungen zur Woche der Brüderlichkeit für unsere Debatte mit einigen Zitaten sehr ergiebig gewesen ist. Ich muß auf das zurückkommen, was auch schon Herr Emmerlich gesagt hat, auf die Worte, mit denen Herr von Weizsäcker davon sprach, daß Gerechtigkeit ohne Gnade nicht bestehen kann. Ich glaube, niemand ist in diesem Haus, der diesem Satz seine Zustimmung versagen wollte. Gnade, menschliche Gnade, setzt aber Einsicht in eigene Schuld voraus. Die Stunde der Gnade
kann erst dann gekommen sein, nachdem der irdische Richter seinen Schuldspruch gefällt hat.
Niemand spricht heute zu diesem Thema für seine Fraktion. Jeder spricht für sich selbst oder für eine Gruppe von Kollegen. Wir erleben eine Debatte, die wahrhaft offen ist und, wie ich sehe, auch in vollem Respekt vor der Meinung des anderen geführt wird.
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Dennoch gestatten Sie mir den Ausdruck meiner Zuversicht, daß es im Laufe der Beratung gelingen wird, Kollegen, die bisher anderer Meinung sind, davon zu überzeugen, daß ihre Stimme für die Unverjährbarkeit von Mord am Ende dann doch die richtige Entscheidung ist.
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