diemer-nicolaus (NA), 1971-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bereits von dem Herrn Bundesjustizminister und vom Herrn Kollegen Dürr eingehend vorgetragen worden - und dem schließen wir Freien Demokraten uns an -,
daß wir alle an und für sich im Ziel das gleiche wollen, was von seiten der Opposition dargelegt wurde. Frau Kollegin Geisendörfer, das Problem, wie man gegebenenfalls den Opfern von Verbrechen helfen könnte, wurde auch schon in unserem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform in der letzten Legislaturperiode angesprochen. Und zwar ging es damals vor allen Dingen um zwei Fragen, die sich dabei stellten. Von den Praktikern wurde uns mitgeteilt, daß Geschädigte, insbesondere bei Vermögensdelikten, Betrügereien - es sind ja nicht nur Verbrechen mit körperlichen Schäden angesprochen -, vielfach gar nicht davon unterrichtet werden, wann das Hauptverfahren gegen den Betrüger, gegen den Schädiger stattfindet. Damals wurde eigentlich ziemlich einstimmig zum Ausdruck gebracht, man solle das Strafverfahren so ändern, daß auf alle Fälle die Opfer von der Durchführung des Hauptverfahrens unterrichtet werden. Damit hängt natürlich auch das andere Problem zusammen, das von Ihnen angesprochen wurde: und zwar soll dieses geschehen, damit sie in dem sogenannten Adhäsionsverfahren schon gleich ihre Schadenersatzansprüche geltend machen können. Sie können es heute schon, wenn sie wissen, wann das Hauptverfahren durchgeführt wird. Aber ich darf Ihnen in aller Offenheit sagen: ich als Rechtsanwältin habe niemals, obwohl ich natürlich diese Möglichkeit sehr genau kannte, ein Adhäsionsverfahren angestrengt, wenn mein Mandant ein Opfer eines Verkehrsunfalles gewesen ist. Und zwar warum? Weil im Strafverfahren die Schuld gegebenenfalls anders beurteilt werden kann als bei den Schadenersatzansprüchen, weil für meinen Mandanten die Verfolgung seiner Ansprüche im zivilrechtlichen Verfahren schon verfahrensmäßig wesentlich günstiger ist, als in dem Adhäsionsverfahren. Daß das Adhäsionsverfahren reformbedürftig ist und überprüft werden muß, darüber war man sich einig. Aber ich habe Bedenken, ob man das jetzt lediglich unter diesem einen Gesichtspunkt, den Sie hier bringen, machen sollte. Man darf dabei nicht übersehen, daß sich das Adhäsionsverfahren als solches in die Gesamtreform unseres Strafverfahrens einordnen muß. Ich kann insofern auf das verweisen, was vom Herrn Bundesjustizminister mit aller Eindringlichkeit vorgetragen wird. Wir versperren uns gegebenenfalls eine grundsätzliche, von größeren Gesichtspunkten getragene Reform, wenn man immer nur, wo einem bei einem aktuellen politischen Problem ein einzelner Punkt aufstößt - ob das im materiellen Recht oder im Verfahrensrecht ist -, diesen einzigen Punkt herausgreift. Deshalb habe ich Bedenken, jetzt das Adhäsionsverfahren mit einzubeziehen.
Vom Herrn Kollegen Dürr ist mit aller Eindringlichkeit auch darauf hingewiesen worden - in spezialisierter Ergänzung dessen, was der Herr Bundesjustizminister vorgetragen hat -, man möge überlegen, ob nun die Lösung, die vorgeschlagen wird - über die RVO -, gerade das Richtige ist. Frau Kollegin Geisendörfer, ich war eigentlich etwas überrascht, als ich Ihre Vorlage bekam. Man muß sich nämlich überlegen: was ist der Sinn unserer gesamten RVO, und paßt dies denn wirklich in dieser Form hinein?
Es ist auch an andere Dinge zu denken. Von Herrn Kollegen Dürr ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß, soweit schon gesetzliche Versicherungen bestehen - sei es im Verkehrsrecht durch die gesetzliche Haftpflichtversicherung, sei es sonst -, doch schon ein gewisser Schutz vorhanden ist. Ich gebe Ihnen ohne weiteres zu: es gibt auch in dieser Beziehung Fälle, in denen der Versicherungsschutz nicht ausreicht, um den Opfern die entsprechende Genugtuung für den Schaden, den sie erlitten haben, zuteil werden zu lassen. Aber man kann daran nicht vorübergehen. Ich will nicht das wiederholen, was Herr Kollege Dürr in dieser Hinsicht an einzelnen Fragen, die sich stellen, aufgezählt hat. Ich teile im vollem Umfang seine Bedenken.
In Ergänzung dessen möchte ich noch auf etwas anderes hinweisen. Hier möchte ich auch einmal den Versicherungsgesellschaften einen Dank aussprechen, weil sie das Problem von sich aus, also ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein, aufgegriffen und einen Entschädigungsfonds für die Opfer der Täter gebildet haben, die infolge Unfallflucht nicht ermittelt werden können. Das muß man anerkennen. Dabei müssen Sie bedenken, daß solche Entschädigungen natürlich durch die Beiträge der anderen Versicherungsnehmer mitfinanziert werden.
Aber das Problem liegt nicht nur bei den Verkehrsopfern. Es liegt vor allen Dingen auch bei den anderen Opfern, wo die körperlichen Verletzungen gegebenenfalls außerordentlich schwer sind und der Täter, weil er wegen seiner schweren Schuld eine sehr hohe Strafe bekommt, während des heutigen Strafvollzugs keine Möglichkeit hat, den berechtigten zivilrechtlichen Ansprüchen gerecht zu werden.
Der Herr Bundesjustizminister hat auf den Zusammenhang nicht nur mit dem formellen und dem materiellen Strafrecht, sondern auch mit Recht auf die anderen Probleme hingewiesen, die durch den Strafvollzug entstehen. Im Zusammenhang mit der Reform des Strafvollzugs hat auch bei der Strafvollzugskommission immer wieder eine Rolle gespielt, daß man während des Strafvollzugs dem Strafgefangenen durch eine bessere Entlohnung seiner Arbeit die Möglichkeit geben müsse, seinen zivilrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinem Opfer nachzukommen. Ich halte das für ganz wichtig, vor allen Dingen deshalb, weil damit doch immer wieder die Veranwtortlichkeit desjenigen besonders klar herausgestellt wird, der den Schaden tatsächlich hervorgerufen hat.
Ich will auf all die anderen Probleme nicht eingehen. Ich erwähne aber noch, daß z. B. Herr Kollege Dürr mit Recht die Frage aufgeworfen hat - sie spielt gerade auch in der Sozialversicherung eine Rolle -, wie es denn mit dem Regreß steht.
Ich glaube, Frau Kollegin Geisendörfer, auch Sie haben gesehen, daß die Entschädigung der Opfer von Verbrechen doch - ich muß sagen: leider - eine Fülle von Problemen aufwirft. Aber ich bin davon überzeugt, daß wir, Regierung und Opposition, uns mit dieser Problematik in einer sehr sachlichen Weise auseinandersetzen werden. Ich

würde mich freuen, wenn es gelingt, dabei zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen, die von allen getragen werden.
Zum Abschluß möchte ich noch auf etwas hinweisen, was im Zusammenhang mit der Strafrechtsreform in der letzten Legislaturperiode steht. Bei den Beratungen seinerzeit ging es darum, wohin die Geldstrafen gezahlt werden sollen. Sie werden ja, wenn das zweite Strafrechtsänderungsgesetz mit dem Tagesbußensystem in Kraft tritt, erheblich höher sein. Es kommen dann erheblich höhere Beträge auf als zur Zeit. Damals brachte ich den Gedanken vor - vielleicht kann man ihn auch in diesem Zusammenhang erörtern -, ob man nicht bei den Stellen, die wir als Empfänger derartiger Geldstrafen aufgezählt haben, einen Fonds für die Entschädigung von Opfern von Vergehen und Verbrechen schaffen sollte. Weiterhin wurde mit Recht darauf hingewiesen, gerade auch von Ihnen Frau Kollegin, daß England schon eine Lösung mit einem Fonds für die Opfer der Verbrechen gefunden hat und daß Holland daran arbeitet. Man ersieht daraus, daß es wie bei vielen Rechtsfragen, die heute anstehen, ein internationales Problem ist.
Eine Große Anfrage, die von Herrn Kollegen Dürr vorgeschlagen wurde, wäre natürlich besser geeignet gewesen, die Problematik in einem größeren Umfang darzustellen, als es jetzt bei der ersten Lesung, in der nur über Grundsätze gesprochen wird, geschehen kann.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.