Josef Grünbeck (NA), 1992-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedeutung dieses Gesetzes ist durch meine Vorredner deutlich unterstrichen worden. Es ist das erste Gesetz zwischen dem vereinigten Deutschland, der CSFR und der
Europäischen Gemeinschaft. Ich glaube, es gibt uns Optimismus genug, das Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren, nämlich eine der größten und wichtigsten Umweltaufgaben zu erledigen, die es zu erledigen gilt. Flüsse sind eine natürliche Quelle unserer Lebensgrundlagen. Es ist unbestritten unser Ziel, daß man wieder Fische aus der Elbe essen kann, daß man das Wasser aus der Elbe als Trinkwasser nutzen kann. Aus den bisherigen Ausführungen werden nach meinem Eindruck allerdings einige Widersprüche sichtbar. Man hat zuwenig daran gedacht, daß es sich um einen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der CSFR und der Europäischen Gemeinschaft handelt.
Ich kann die Betrachtung allein von Hamburg und Umgebung aus nicht in allen Einzelheiten unwidersprochen lassen. Hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen der Staustufenregelung, bezüglich der Schiffahrt stimmen wir überein. Da besteht überhaupt kein Widerspruch. Ich sage Ihnen allerdings auch, daß wir - auch als Umweltschützer - uns überlegen müssen, daß die Wasserstraßen ein enormer Energieproduzent sind. Die Staustufe als solche erlaubt eine sehr ökologische Energieerzeugung. Da muß man dann die Übereinstimmung zwischen den einzelnen Dingen sehen. Die Elbe entspringt im Riesengebirge.
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Auch dort muß man abwägen, aber wir müssen uns auch an den anderen Vertragspartnern ausrichten.
Ich bin mit Ihnen auch darin einig, daß wir die Elbe nicht vertiefen müssen. Aber wir müssen natürlich auch daran denken, daß durch meterhohe Ablagerungen ein ökologischer Schaden entsteht, der natürlich großen Einfluß auf die Nutzung des Uferfiltrats hat. Die Internationale Kommission hat das zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, wir werden auf diesem Gebiet keine großen Schwierigkeiten haben.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen - weil meine Vorredner das nicht getan haben -, daß es nicht bloß um die Elbe, sondern auch um die gesamten Einzugsgebiete, also auch um die Nebenflüsse der Elbe geht.
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In der CSFR sind die Eger und die Moldau Nebenflüsse der Elbe. Damit haben wir wirklich ein ganz gewaltiges Problem zu berücksichtigen. Es hilft uns nämlich überhaupt nicht, wenn wir bei der Elbe in Hamburg anfangen. Wir müssen vielmehr dort anfangen, wo die Haupteintragsstrukturen für Schadstoffe sind. Die Kommission hat darauf hingewiesen, daß bis 1995 eine Reduzierung der Schadstoffe durch in Bau befindliche Anlagen, insbesondere aber durch die industriellen Kläranlagen der chemischen, der pharmazeutischen, der Zellstoff- und der Papierindustrie sowie der metallverarbeitenden Industrie erreicht werden soll.
Meine Damen und Herren, wir haben in Pardubice, in Hradec Kralove und in Cesky Krumlov schon erhebliche Fortschritte bei der Reduzierung auch auf der tschechischen Seite erzielt. Das muß fortgesetzt werden. Die bisher erreichten Ergebnisse stimmen uns im Grunde genommen zuversichtlich.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen: Wir haben in dieser Woche den Freundschaftsvertrag mit der CSFR in erster Lesung behandelt. Ich möchte darum bitten, daß wir möglichst bald eine Zustimmung zur endgültigen Fassung dieses Freundschaftsvertrages erreichen. Eines wissen wir alle: Die Umweltverschmutzung macht an keiner Grenze halt, weder die Verunreinigung des Wassers noch der Luft. Wir brauchen die internationalen Vereinbarungen. Ich glaube, wenn wir an diesen Verträgen weiterarbeiten und wenn wir mit unseren Nachbarn auf dem ökologischen Sektor gut zusammenarbeiten, dann erreichen wir den Frieden mit der Natur als Grundvoraussetzung des Friedens zwischen den Völkern und unseren Nachbarn.
Vielen Dank.
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