Rüdiger Veit (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt, Frau Lindholz, nicht vom Bleiberecht reden. Nur so viel sei gesagt: Ich bin froh - das ist
für mich das entscheidende Wort in dieser Legislaturperiode -, dass an einer Stelle, was die Lebensunterhaltsicherung angeht, aus einem „und“ wieder ein „oder“ geworden ist, so wie wir es auch vereinbart haben. Darüber
werden wir noch einmal reden, wenn das Gesetz dann
letztlich hier zur Beratung vorliegen wird.

Ein Hinweis vielleicht noch aus der Praxis - ich habe
ja einmal auf der anderen Seite, sozusagen in der Exekutive, sitzen dürfen -: Die Frage, welche Abschiebungen
all derjenigen letztendlich vollzogen werden, die hätten
vollzogen werden können, ist eine Frage, die uns nicht
erst im Jahr 2014 begegnet, sondern die ist, soweit ich
den Sachverhalt überblicke, mindestens so alt wie das
Gesetz, weil die verschiedensten Hinderungsgründe
- manchmal sind es auch Mitmenschlichkeit, Mitleid,
und manchmal ist es auch bürgerschaftliches Engagement - dazu führen, dass viele Abschiebungen nicht
vollzogen werden.

Aber jetzt zu diesen Gesetzen. Wir haben als Sozialdemokraten - ich gebe übrigens unumwunden zu, dass
das nicht immer ganz so einfach war, und manchmal hat
es auch eine Weile gedauert - im Ergebnis dann doch
unstreitig in unseren Reihen gesagt: Die Residenzpflicht
in der uns bekannten Form muss weg, und das Sachleistungsprinzip und der Zwang zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften müssen es auch. Wir haben das
im Beschluss des Parteivorstandes vom Montag letzter
Woche noch einmal bekräftigt. Ich bin froh, dass das hier
und heute, wenn allerdings vielleicht auch nicht so stark
beachtet, wie man es diesem Thema eigentlich hätte zubilligen wollen, von uns auch vollzogen wird.

Ich bin froh darüber, liebe Ulla Jelpke, dass es gelungen ist, im Bundesrat, aus Anlass einer allerdings
schwierigen, von mir auch nicht befürworteten Gesetzgebung, zu einer solchen Vereinbarung zu kommen, wie
sie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg
schlussendlich erzielt hat. Denn uns war es in den Koalitionsverhandlungen trotz intensiven Bemühens eben
nicht ganz gelungen, bei der Residenzpflicht noch weiter
zu kommen und das Sachleistungsprinzip anzufassen.
Insofern haben wir uns da nach dem Motto „getrennt
marschieren, vereint schlagen“ ein bisschen auf der gleichen Linie bewegt wie der Ministerpräsident des Landes
Baden-Württemberg. Den Grünen sei zum Trost gesagt:
Nach meinem Dafürhalten ist das, was er an dieser Stelle
im Sinne der Flüchtlinge herausgehandelt hat, eine beachtliche Leistung, und ich glaube, jenseits der Schmerzgrenze auf der anderen Seite, bei der Union, ist auch
wirklich nicht mehr zu erreichen gewesen.

Nun kommen wir zu den einzelnen Maßnahmen.
Wegfall des Vorrangprinzips ist bereits in der Beschäftigungsverordnung vor etwa 14 Tagen, wenn ich mich
richtig erinnere, umgesetzt worden. Wegfall der Residenzpflicht, jedenfalls nach drei Monaten, und des Sachleistungsprinzips machen wir heute. Das ist deswegen
ganz bedeutsam für die betroffenen Menschen, weil ich
nicht selten den Eindruck hatte, dass viele durch die problematischen Unterbringungsbedingungen und durch
den Sachleistungsbezug genauso wie durch die Beschränkungen, die ihnen die Residenzpflicht auferlegt
hat, in einer Weise - Sie entschuldigen bitte die Wortwahl - nicht nur gegängelt, sondern vielleicht auch schikaniert worden sind, wie das unserem Menschenbild und
unserer Position von menschenwürdiger FlüchtlingspoliRüdiger Veit
tik jedenfalls nicht immer entsprochen hat. Dass das jetzt
wegkommt, ist gut. Darüber freue ich mich. Darüber
sollten wir uns vielleicht auch alle freuen.

({0})

Dann zu dem, was die einzelnen Regelungen angeht:
Ich persönlich - das sage ich jetzt an die Adresse von
Ulla Jelpke - bin durchaus der Auffassung, dass eine
Zeit „bis zu“ drei Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen und die Versorgung mit Sachleistungen dort auch
unter humanen Gesichtspunkten der vielleicht bessere
Weg ist, als die betroffenen Flüchtlinge, die vielleicht
aus einem völlig anderen Kulturkreis kommen und sich
bei uns überhaupt nicht allein orientieren könnten, so
ohne Weiteres in die Fläche eines großen Landes zu
schicken, wo sie keinerlei Kontakt haben, keinerlei Unterweisung, keinerlei Anleitung, wie man sich hier bei
uns zurechtfinden kann. Ich persönlich jedenfalls halte
diese Zeit für vernünftig, für richtig, auch und gerade im
Interesse der Flüchtlinge, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})

Wenn jetzt kritisiert wird, wir hätten an einer Stelle da
noch einmal eine Verschärfung angebracht, will ich zum
allgemeinen Trost auch Folgendes sagen dürfen: In dem
Bundesratsbeschluss - das kann man nicht sagen -, in
der Vereinbarung steht, dass derjenige sozusagen wieder
in die Residenzpflicht zurückfällt, von dem bekannt geworden sei, er habe etwas mit Betäubungsmitteln zu tun
gehabt. Das ist ja nun, liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine noch schwächere Kategorisierung als etwa ein Anfangsverdacht, der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führt. Von daher gesehen war die Formulierung
im ursprünglichen Gesetzentwurf mit dem „hinreichenden Tatverdacht“, der nach der Definition der Strafprozessordnung voraussetzt, mit mindestens 50-prozentiger
Wahrscheinlichkeit ist nach Anklageerhebung eine Verurteilung zu erwarten, sozusagen fast das andere Extrem.Wir haben nun einen Mittelweg gefunden, von dem
ich glaube, dass er im Ergebnis ganz vernünftig ist.

({2})

Nicht einfach nur einmal so, irgendetwas Vages, vom
Hörensagen her oder wie auch immer - sondern wir
setzen schon ein bisschen mehr voraus. Das halte ich im
Ergebnis für richtig.

({3})

Ich will noch ein Wort des Trostes an die vielleicht
immer noch verzweifelten Anhänger der Residenzpflicht
und des Sachleistungsprinzips richten. Ich erinnere mich
an ein Parlamentsseminar mit Mitarbeitern von Ausländerbehörden aus der ganzen Bundesrepublik. Diese haben uns gesagt - übrigens zu meiner Überraschung, das
hatte niemand bestellt -: Wenn wir als Gesetzgeber in
Berlin etwas Vernünftiges tun wollten, dann sollten wir
doch bitte die Residenzpflicht abschaffen, die mache ihnen nämlich nur Arbeit und bringe weder für sie noch für
die Sache noch für die Flüchtlinge irgendeinen vernünftigen Vorteil. Ich bin froh, dass das heute passiert. Wir
sollten uns von Praktikern aus allen Teilen unseres
Staates leiten lassen und festhalten: Jetzt haben wir umgesetzt, was die in der Praxis schon immer als unnötig
und lästig empfunden haben.

Was das Sachleistungsprinzip angeht: In der Gesetzesbegründung heißt es jetzt, für die Kommunen entstehe kein höherer Aufwand, weil die Kosten nicht höher
werden. Ich will Ihnen von einer persönlichen Erfahrung
berichten, die jetzt schon 28 Jahre zurückliegt; ich hoffe,
ich muss davon hier zum letzten Mal berichten, weil es
dann nicht mehr relevant sein wird. Als ich damals die
letzte große Erstaufnahme-Gemeinschaftsunterkunft bei
uns im Landkreis zugunsten von wohnähnlicher Unterbringung bzw. Unterbringung in Wohnungen zugemacht
habe, haben wir als Landkreis gespart. Als das Land
Hessen seine Kostenerstattung auf Pauschalen umstellte,
hatten wir in unserer Kreiskasse - ich weiß das noch
ganz genau - über 900 000 D-Mark. Aber wir hatten natürlich nicht lange etwas davon. Wir sollten nämlich
nichts verdienen; das hat der damalige Ministerpräsident
Eichel auch erkannt.

Lassen Sie mich zum guten Schluss auf die kommunalen Finanzen zu sprechen kommen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir sind heute in der, wie ich finde, glücklichen Lage, dass die Flüchtlinge, die bei uns Schutz
suchen, in der Bevölkerung auf große Akzeptanz stoßen.
Vor 22 Jahren, Anfang der 90er-Jahre, war das eher umgekehrt. Damals aber hatten wir vonseiten des Staates und das war nicht nur in Hessen so - wenigstens das
Geld, um diese Aufgabe vor Ort vernünftig regeln zu
können. Ich halte es für außerordentlich problematisch deswegen haben wir jetzt mit der Bereitstellung von zusätzlich 500 Millionen Euro die ersten richtigen Schritte
getan