Dirk Heidenblut (NA), 2021-03-03:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen dringend vorankommen, um aus dem Lockdown rauszukommen; denn der Lockdown ist nicht die Lösung für die Bekämpfung der Pandemie. Ich glaube, das ist jedem klar. Wer allen Ernstes behauptet, dass wir über die Bundesregierung und auch hier im Parlament den Lockdown als die bevorzugte und gute Lösung dauernd weiterverlängern wollen, dem sei gesagt: Das ist nun wirklich völliger Unfug!

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Ganz im Gegenteil: Jeder von uns hier möchte aus dem Lockdown raus.

Ja, ich gebe zu: Manche Rezepte, die wir hätten, gehen nicht schnell genug von der Hand. Dazu gehört ganz sicher auch die Frage der Teststrategie. Bei der Teststrategie müssten wir viel schneller vorankommen. Damit hätten wir eine gute Möglichkeit. Ich bin dem Kollegen Dahmen sehr dankbar, dass er gefordert hat, nicht mal eben so eine Art Öffnungsorgie zu betreiben und zu sagen: Jetzt haben wir eine Teststrategie, und jetzt springen wir nach dem Motto „schneller, höher, weiter“ an allen Ecken und Enden in eine Öffnung. – Aber wir haben eine Möglichkeit, Perspektiven aufzuzeigen. Mit den Selbsttests können wir den Menschen etwas an die Hand geben, um für sich selbst und für uns alle Sicherheit zu gewinnen und voranzukommen und endlich aus dem uns alle belastenden Lockdown herauszukommen. Deswegen müssen wir bei der Frage der Selbsttests und bei der Frage der Teststrategie weiterkommen.

Das Zusammenwirken dreier Aspekte – die Hygienevorgaben, die Impfstrategie und eine sinnvolle und gute Teststrategie – wird uns helfen, insgesamt weiterzukommen. Das sind wir den Menschen schuldig, die unter den Lockdown-Maßnahmen besonders leiden. Der Kollege hat die Künstlerinnen und Künstler schon angesprochen; man hätte noch die Schausteller und viele andere hinzunehmen können. Natürlich leiden auch Gastronominnen und Gastronomen und der Einzelhandel im Moment massiv. Es leiden viele darunter, und natürlich wollen wir, dass sie endlich wieder aus dem Lockdown rauskommen. Das sind wir auch allen Menschen schuldig, die darunter leiden, dass sie keine Veranstaltungen mehr besuchen können, dass sie nicht mehr gesellig zusammenkommen können; das sind wir jedem schuldig.

Vor dem Hintergrund möchte ich für meine Fraktion in Richtung des Bundesgesundheitsministeriums, aber auch in Richtung der Ministerpräsidenten-/Ministerpräsidentinnenkonferenz und all derjenigen, die da mitentscheiden werden, sehr deutlich sagen: Setzen Sie endlich auf eine vernünftige Teststrategie, und sorgen Sie dafür, dass das Ganze auch vernünftig umgesetzt wird.

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Dazu gehört nicht nur, dass die Tests verfügbar sind. Dazu gehört nicht nur, dass die Tests dann nach Möglichkeit kostenlos oder zumindest so kostengünstig abgegeben werden können – und da gebe ich Ihnen völlig recht –, dass sich jeder beteiligen kann; das darf kein Testen nur für bestimmte Gruppen werden. Dazu gehört vielmehr auch, dass klar ist: Was heißt es denn, wenn ich diesen Test einsetze? Da sind ja viele weitere Fragen zu klären: Was ist denn, wenn ich mit dem Schnelltest, dem Eigentest, den ich selbst zu Hause durchführe, Corona feststelle? Wie sieht es mit der Krankmeldung, mit der Meldung gegenüber dem Arbeitgeber, der Arbeitgeberin aus? Wie sieht es mit einer Meldung gegenüber den Kindergärten, den Schulen aus? Wie sieht es dann damit aus, an einen PCR-Test zu kommen? Denn wir wissen alle: Der Schnelltest, auch der Eigentest, ist nur eine Momentaufnahme, er hilft uns vielleicht über 24 Stunden; aber wir brauchen insgesamt einen PCR-Test. Da muss es dann klare Regelungen, gegebenenfalls einen Vorrang, geben. – Es gibt also eine Menge von Punkten, die zu regeln sind. Das sollten wir dringend anpacken, im Interesse aller.

Ich will aber noch einen Punkt aufgreifen, den der Kollege Kessler gesagt hat und den ich zumindest klarstellen möchte: Nein, wir haben keinen „Untersuchungsausschuss“ gegründet. – Das haben Sie wörtlich so gesagt.

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Der Untersuchungsausschuss ist ein spezielles Gremium für spezielle Fragen. Wir wollen aber einen Unterausschuss einsetzen. Dieser Unterausschuss soll im Übrigen – und ich finde es schon ziemlich dreist, das in Richtung „Coronaleugnung und AfD“ zu rücken – nichts unter den Teppich kehren, sondern er soll, ganz im Gegenteil

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– da hilft auch lautes Schreien nicht, Herr Kessler; das machen Sie auch von hier aus immer –, dafür sorgen, dass das Parlament stärker beteiligt wird.

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Da kann man jetzt, wie die Kollegen der Grünen und der FDP, der Ansicht sein, dass das nicht reicht – ich persönlich will gar nicht verhehlen, dass ich durchaus große Sympathien für einen Pandemierat oder Ähnliches habe –; aber es ist ein weiterer Schritt, um das Parlament besser zu beteiligen und sich im Rahmen eines Unterausschusses gezielter und klarer mit dem zu befassen, was uns Corona sozusagen eingebrockt, aber auch mit auf den Weg gegeben hat.

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Wir wollen also weiterkommen. Wir wollen eine Teststrategie. Und ich bin mir sicher: Am Ende will das Bundesgesundheitsministerium dies auch. Wir werden das gemeinsam machen und in vernünftiger Form nach vorne bringen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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