hackel (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Löffler, Sie wissen ganz genau, daß die Voraussetzungen, die in diesem Jahr im Sommer in Berlin geherrscht haben etwas anderer Art waren als in den vergangenen Jahren,
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daß aber wohl keine Regierung in der Lage gewesen wäre, im letzten Jahr in so kurzer Zeit einen so um fassenden und allgemein akzeptablen Haushaltsentwurf vorzulegen, wie es der neue Berliner Senat ge tan hat. Dieser Entwurf hat dann zu vernünftigen Verhandlungen mit der Bundesregierung geführt.
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Herr Kollege Löffler, ich werde Ihnen noch ein an deres Beispiel nennen. Im Rahmen der Beratungen über das 2. Haushaltsstrukturgesetz ist über jene
80 Millionen DM Zuschuß für die AOK gesprochen worden.
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Wir haben uns darüber lange unterhalten.
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Was die Bundesregierung und was die Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit dieser Diskussion gemacht haben, kann man eigentlich - alles ir allem - nur als Ignoranz und zum Teil als Arroganz bezeichnen. Dies ist im Grunde genommen auch Ausdruck dessen, was große Teile der Berliner Bevölkerung empfinden und was z. B. am Verhalter des Geschäftsführers der AOK sehr deutlich wird Der Geschäftsführer der AOK Berlin, Herr Noetzel, ist, wie er selbst sagt, auf Grund einer totalen Nichtachtung seiner Wünsche, seiner Erklärungen, seine: Vorschläge etwa in Briefen, die er an Herbert Wehner und an Willy Brandt geschrieben hat und auf die er bis heute noch keine Antwort bekommen hat nach 27jähriger Mitgliedschaft - ({4})
- Herr Kollege Wehner, ich kann mich nur an das halten, was Herr Noetzel selbst sagt. Herr Noetzel selbst sagt, er habe keine Antwort von Ihnen und von Herrn Brandt bekommen.
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Das ist der Grund - das hat er vor fünf Tagen der durchaus nicht erstaunten Öffentlichkeit in Berlin mitgeteilt -, warum er nach 27jähriger Mitgliedschaft in Ihrer Partei diese Partei verlassen hat. Er sagte zur Begründung, er halte es für unverantwortlich, in einer Partei zu bleiben, die einen verbrieften Zuschuß für die größte AOK in der Bundesrepublik gestrichen hat und 800 000 Versicherte sozialpolitisch fallenließ. Meine Damen und Herren, dies, von einem ehemaligen SPD-Abgeordneten in Berlin gesagt, spricht eigentlich für sich.
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Bleiben wir aber noch einen Moment beim Thema der Sozialkosten und beim sogenannten Finanzmoloch Berlin. Diese Stadt ist nicht nur einer sich ständig verschlechternden Altersstruktur ausgesetzt, sondern diese Stadt ist auch einer sich ständig verändernden und verschlechternden Sozialstruktur ausgesetzt. Abwandernde Vertreter der Wirtschaft und gut ausgebildete Fachkräfte werden leider vielfach durch den Zustrom von Leistungsverweigerern, Wehrdienstunwilligen und Chaoten ersetzt. Einer der Mitverursacher dieser Entwicklung, der frühere Senator und kurzzeitige SPD-Landesvorsitzende Glotz, nannte Berlin - hoffentlich sehr selbstkritisch - eine mögliche „drop out city" von morgen. Die sozialen Kosten, meine Damen und Herren, hat Berlin heute schon zu tragen. So gesehen werden in unserer Stadt so manche Probleme biederer deutscher Klein- und Mittelstädte ausgetragen. Auch das, meine Damen und Herren, ist eine Leistung, wenn auch eine unfreiwillige Leistung, die Berlin für andere Teile des Bundesgebiets feilhält. Das wollen wir eigentlich ändern; denn wir haben Besseres zu schaffen. Wir haben Besseres vorzuzeigen. Wir haben das, was in den letzten Jahren versäumt worden ist, aufzuarbeiten. Dafür gibt es eine ganze Menge Ansatzpunkte.
Die Nettoneuverschuldung in Berlin ist in diesem Jahr erheblich gegenüber dem Vorjahr im Ansatz verringert. Es sollen in diesem Jahr 2000 Stellen im öffentlichen Dienst allein in dieser Stadt eingespart werden, bis 1985 3 500 Stellen. In Berlin sind Tariferhöhungen vorgenommen worden, die an die Grenze der Leistungsfähigkeit der Berliner Bevölkerung gehen. Insgesamt sollen bis 1985 3,6 Milliarden DM durch das Finanzkonzept des Senats eingespart werden.
Meine Damen und Herren, die Berliner Bevölkerung zeigt dafür Verständnis. Wer dabei noch von
Subventionsmentalität spricht, weiß wohl nicht, was Subventionsmentalität ist.
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Dabei werden auch Prioritäten gesetzt. Sie wissen, Herr Kollege Löffler: 50 000 Wohnungen sollen bis 1985 gebaut werden - und sie werden gebaut werden. Wir haben den Null-Tarif, eine unsoziale Einrichtung des sozialdemokratischen Senats, aufgelöst und wollen ein Erziehungsgeld einführen.
Wir haben neue Vorschläge zur Berlin-Förderung gemacht, die in diesen Tagen auf den Tisch gekommen sind. Darüber werden wir uns in den nächsten Monaten unterhalten müssen. Darüber wird es noch so manche Diskussion geben. Aber das ist etwas, womit wir arbeiten können. Das ist eine diskussionsfähige und, wie ich hoffe, auch mehrheitsfähige Vorlage, die dort vom Berliner Senat gemacht worden ist.
Aber es geht nicht nur um die materiellen Dinge in Berlin, meine Damen und Herren. Von Berlin aus haben wir mit sehr großer Aufmerksamkeit auch den Besuch des Bundeskanzlers Schmidt bei Herrn Honecker verfolgt. Bisher ist für die Berliner, Herr Bundeskanzler, Greifbares nicht herausgekommen. Nun, wir warten auf die Verhandlungen. Wir sind gespannt, was der SED das 850-Millionen-DM-Geschenk, das Sie überreicht haben, wert ist. Wir werden aber auch - und das, Herr Bundeskanzler, ist sehr wichtig für uns Berliner -, wenn wir über die Zukunft dieser Stadt sprechen, nicht umhin können, davon zu reden, daß das Vertrauen zwischen Bonn und Berlin wiederhergestellt, wieder vergrößert werden muß. Dazu wird es notwendig sein, daß wir uns auch um die Erhaltung und die Stärkung des Sicherheitsgefühls in Berlin bemühen.