strauss (NA), 1966-02-10:
Sehr richtig! Genau darüber rede ich, und darüber gilt es, sich hier in dem letzten Teil dieser Debatte zu unterhalten.
Es ist die Frage der Prioritäten angeschnitten worden. Ich Iglaulbe, wir sollten uns vor zwei Vorstellungen hüten, die immer wiederkehren, nämlich einmal, daß man auf der Grundlage der gegenwärtigen Verfassung und der gegenwärtigen Finanzverfassung zu einer chemisch reinen Flurbereinigung zwischen Bundesaufgaben und Landesaufgaben kommen kann. Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seiner Haushaltsrede, die er uns allen zugeschickt hat, vor wenigen Tagen von der Notwendigkeit dieser vollen Flurbereinigung gesprochen. Das ist sicherlich ein wünschenswerter Zustand. Aber gerade die Tatsache, daß wir uns in einem Übergangsstadium mit sehr raschen Änderungselementen befinden, schließt doch aus, daß wir etwas statisch gestalten können, was nur dynamisch - den jeweiligen Notwendigkeiten angepaßt - bewältigt werden kann. Darum glaube ich nicht an diese Flurbereinigung, die von den Ministerpräsidenten im Jahre 1962 verlangt worden ist. Sicherlich könnte man sich auf den Standpunkt stellen, daß der Buchstabe der Verfassung einzuhalten ist und daß nun einmal Kulturpolitik, Hochschulpolitik - damit auch Hochschulbau - ausschließlich Sache der Länder sind.
Damit ergibt sich automatisch die Frage einer anderen Verteilung der Steuerquellen, zumindest der Einkommen- und Körperschaftsteuer, und zwischen den Ländern ergibt sich die Frage eines anderen horizontalen Finanzausgleichs. Ob auf dem Wege etwa die Dinge schneller zu bewältigen sind, möchte ich nach den gemachten Erfahrungen ganz ernsthaft bezweifeln.
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Wir sollten uns zweitens aber auch vor der Vorstellung hüten, daß jetzt erst eine großartige und
umfassende Finanzreform - das Troeger-Dokument der 400 Seiten - verabschiedet sein muß, bevor man die Dinge wirksam und zeitkonform angreifen kann.
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Es wird noch viel Wasser den Rhein und viele andere deutsche Flüsse herunterfließen, bis in dieser Frage, die ja auch Verfassungsänderungen einschließt, Entscheidungen getroffen sein werden. Darum gibt es doch nur den pragmatischen Weg: mit den bestehenden Institutionen und den bestehenden Rechtsgrundlagen zurechtzukommen, um aus ihnen das Bestmögliche im Sinne eines echten kooperativen Geistes zu gestalten. Etwas anderes halte ich, wenn wir im Strom der Ereignisse bleiben und nicht abgehängt werden wollen, nicht für möglich.
Aber das Wort „Prioritäten"! Nun, in diesem Hause kommt man ohne Fremdwörter nicht aus, und ich billige Ihnen, Herr Professor Schmid, zu, daß Sie mehr Lateinisch sprechen dürfen und können als ich. Aber auch ich darf ein paar lateinische Fremdwörter gebrauchen: Prioritäten, Subventionen und was da noch alles gebracht worden ist.
Aber was heißt denn „Prioritäten setzen"? Im Jahre 1949, als wir angefangen haben, war die Frage der Prioritäten für uns alle ganz einfach. Das war die Zeit, in der Adenauer - ohne einen wissenschaftlichen Berater - sehr wohl die Prioritäten, wie sie auf der Straße lagen, auflesen konnte. Denn es war die Schaffung von Arbeitsplätzen, von Wohnungen, es war die Beseitigung der sozialen Nottatbestände und damit die Schaffung der materiellen und auch moralischen Grundlagen, von denen aus wir überhaupt erst in die nächste Etappe hineingelangen konnten. Für uns war das Besondere daran, daß wir gleichzeitig den unübersehbaren Schutt einer katastrophalen Vergangenheit bereinigen und mit einem beschleunigten Tempo der Zukunftsentwicklung einigermaßen Schritt halten sollten.
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Das ergibt doch für uns all diese Störungen oder Schwierigkeiten, über die wir uns mit Recht unterhalten und bei denen wir uns nicht nur gegenseitig mit Wohlwollenserklärungen ansprechen sollten.
Aber „Prioritäten" jetzt? Nun, ich möchte kein Spötter sein, aber ich möchte sagen: es ist immer sehr leicht, jeweils die „Priorität Nr. 1" anzugeben. Ich warne aber vor einer finanzpolitischen Oasenstrategie, so einer Insel-hüpf-Taktik,
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bei der man das jeweils zur Diskussion stehende Thema als mit besonderer Priorität ausgestattet in die bundesdeutsche Landschaft hineinstellt.
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Ich glaube, ich habe es bei Churchill gelesen, daß bei seinem Eintritt ins Parlament ein alter Fuchs ihm den Rat gegeben habe, er müsse immer für Sparsamkeit eintreten, er dürfe nur nie sagen, wo; das Erste bringe immer Lob und Popularität, das Zweite schaffe nur Ärger. Darum hört man im all792 
gemeinen auch nur das, was die erste Priorität haben muß, aber man hört nicht, was die zweite, dritte, vierte, fünfte Priorität haben muß. Dabei gibt es bei den Prioritäten ja nicht ein Hintereinander in dem Sinne, daß erst ein Problem voll gelöst sein muß, bevor man ein zweites aufgreifen kann, sondern es handelt sich auch bei den Prioritäten um die Verteilung der Gewichte, der Schwerpunkte, der Prozentsätze und nicht etwa um eine reine Reihenfolge im arithmetischen Sinne des Wortes.
Auch heute noch gilt die klassische Auffassung darüber, was die Aufgaben des Staates sind: nämlich erstens Sicherheit nach innen und außen, zweitens eine Ordnung in Freiheit und drittens die Voraussetzungen für den Wohlstand zu schaffen. Die Sicherheit nach innen und außen, vor allen Dingen die nach außen, und die Voraussetzungen für den Wohlstand schließen ein, daß der Staat mit den Problemen der modernen Wissenschaft, Technik und ihrer massenproduktiven Anwendung zurechtkommt. Sonst wird der Staat diese Aufgabe nicht lösen können. Man kann es gut in dieses alte Schema einreihen.
Über eines sollte in diesem Hause auch bei künftigen Diskussionen Klarheit bestehen, sei es beim Haushaltsplan - da werden wir es ja erleben -, sei es bei der Diskussion über die Sanierung der Bundesbahn über die Erhöhung der Gebühren und Tarife oder bei der Diskussion über die Sanierung der Bundespost durch Erhöhung der Gebühren und Tarife. Es sollte keinen Zweifel darüber geben, daß ein echtes Konkurrenzverhältnis zwischen Gegenwartskonsum und Zukunftsvorsorge besteht, zwischen Sozialkonsumausgaben der Gegenwart und Sozialinvestitionen der Zukunft. Wer immer von Prioritäten spricht, muß sich darüber im klaren sein, daß er die Aufgabe hat - ich sage hier nur ein kritisches Wort an unsere eigene Adresse im weitesten Sinne des Wortes -, den Schwerpunkt des Ausgabenzuwachses nicht mehr auf konsumfördernde Leistungen der Gegenwart zu legen, sondern wegzuverlagern auf Sozial- oder Zukunftinvestitionen, die erst einem Zukunftskonsum der übernächsten Generation dienen werden.
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So habe ich jedenfalls, meine Damen und Herren von der Opposition, damals Ihren heute leider durch Krankheit verhinderten Fraktionsvorsitzenden Fritz Erler verstanden, als er, wie ich meine, bei der Aussprache über die erste Regierungserklärung Erhards sagte, daß Sozialpolitik von heute nicht mehr Notstandspolitik, sondern Wohlstandspolitik sei. Und Wohlstandspolitik schließt alle Elemente zur Sicherung, Erhaltung und Ausbau des Wohlstandes ein, auch in zukünftige Generationen hinein. Herr Kollege Rutschke hat das in einigen konkreten Beispielen angedeutet. Vor der Frage stehen wir alle.
Aber - ich sage es nicht im demagogisch-polemischen Sinne, ich meine es jedenfalls nicht so -: Wie wird sich die Opposition verhalten, wenn es darum geht, die Höhe des beinahe 3 Milliarden DM betragenden Bundeszuschusses an die Bundesbahn dadurch abzubauen, daß man bei der Bundesbahn
nach Abzug ihrer politischen Lasten eine kostendeckende Betriebsführung verlangt? Bei der Post ist es das gleiche. Oder nehmen wir die Forderung: Mehr Geld für die Gemeinden! Mehr Geld für diesen oder jenen, sicherlich berechtigten, verständlichen und gar nicht zu leugnenden sozialen Zweck! Aber da beginnt dann die Frage: Kindergeld, Ausbildungshilfe, Grüner Plan, Zinssubventionen, Zuschüsse für den Wohnungsbau, Zuschüsse für Rentenversicherungsträger! Wo setzt man hier die Priorität? Hier beginnt eigentlich erst das, was man politische Verantwortung nennt. Das andere ist mehr oder minder politisches Bekenntnis, für uns wie für Sie.
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Also: Welche Prioritäten? Ich stelle jetzt gleich diese konkrete Frage, die auch der Kollege Jahn in seinem Exposé über die Verhältnisse in einem Marburger Institut gestellt hat. Dabei erinnere ich mich an die Diskussion, die wir am letzten Freitag als politische Partei mit dem gleichen Kreis gehabt haben, der heute immer angesprochen worden ist: Rektorenkonferenz, Wissenschaftsrat, Max-PlanckGesellschaft, Deutsche Forschungsgemeinschaft. Dort tauchte auch die Frage nach den 350 bzw. 530 Millionen DM auf.
Nun hat der Kollege Althammer gesagt - und das ist keine Frage, wo man jetzt sagen kann: hier steht die Union bzw. die Koalition, und da steht die Opposition -, 69,4 Milliarden DM seien der ursprüngliche Ansatz gewesen, wie er uns bei Beginn der Beratungen über das Haushaltssicherungsgesetz bekannt gewesen ist. Dann sind im Kabinett 300 Millionen DM abgezogen worden. Das ergibt 69,1 Milliarden DM. Dann hat Herr Kollege Althammer als sicher unterstellt, daß vom Einzelplan 31 nichts gestrichen werden würde, daß man aber die Absicht habe, bei den anderen Haushalten zu streichen, um den Betrag von 69,1 Milliarden DM noch zu unterschreiten. Hier beginnt unsere politische Überlegung und Verantwortung. Wollen wir diese Streichungen zu dem Zweck verwenden, den Gesamtumfang des Haushalts herabzusetzen, um die preissteigernden Wirkungen einer allzu großen Zuwachsquote zu dämpfen - die man auch nicht immer als allzu tragisch, als Gespenst an die Wand malen darf -, oder wollen wir, wofür ich mich - das will ich schon hier sagen - auch innerhalb meiner Fraktion aussprechen werde, einen Teil der für möglich gehaltenen, beabsichtigten und hoffentlich kommenden Kürzungen dazu benutzen, den Titel von 350 Millionen DM in Richtung 530 Millionen DM optimal aufzustocken? Dabei kann ich hier nicht sagen, wo die Grenze sein wird, bei der man dann anlangt; ich hoffe, weit über dem Satz von 350 Millionen DM, und ich nehme an, wenn wir zusammenarbeiten und uns das Leben nicht durch polemische Ausnutzung unpopulärer Entscheidungen gerade im Jahr der Kommunal- und Landtagswahlen schwer machen, zwischen 350 und 530 Millionen DM, hoffentlich näher bei 530 als bei 350 Millionen DM.
({7}) Das ist die einzige Frage, um die es hier geht.

Ich möchte nicht den hessischen Landeskulturtag verlängern, der heute hier stattgefunden hat, obwohl ich den Kultusminister von Hessen hier in erster Linie als den Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz und nicht als den hessischen Kultusminister sehe. Aber nur einen einzigen Satz dazu; es wäre ja manches dazu zu sagen. Meinen Sie nicht, daß im Großen Hessenplan die Prioritäten doch etwas falsch gesetzt worden sind, wenn diese Zustände, wie sie Kollege Jahn geschildert hat, in Marburg möglich sind?
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Wir haben bei dem Gespräch mit den Wissenschaftlern festgestellt, daß man heute von Bundesregierung und Parlament politische Entscheidungen erwartet. „Politische Entscheidungen" heißt nicht, einen Antrag anzunehmen, von 350 auf 530 Millionen DM zu gehen. Dabei ging die Bedarfsschätzung der Kultusminister, glaube ich, sogar über die Grenze von 700 Millionen DM hinaus. „Politische Entscheidungen" heißt, mit der Annahme oder der Behandlung dieses Antrags gleichzeitig, pari passu, eine politische Entscheidung zu treffen, entweder prozentual gleichmäßig an vielen Stellen oder an einer Stelle, wo man den Mut hat, und die Möglichkeit sieht, es zu tun, abzustreichen, um dort anzuhängen.
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Das ist die Entscheidung, die von den Vertretern von Wissenschaft, Forschung und Lehre mit Recht von uns verlangt wird.
Ich sage gar nicht, daß diese Professoren übertriebene Forderungen stellen, daß ihr Wort, daß ihre Warnungen nicht ernst genommen werden sollen. Ich weiß - entschuldigen Sie, daß ich es ausnahmsweise für Bayern sage; ich kenne nur diese Zahl -, daß in den letzten Jahren der Zustrom zu den Gymnasien um 16 % im Jahr zugenommen hat und zu den Realschulen und Mittelschulen um 25 %. Das läßt darauf schließen, daß ab 1970 oder 1972, unterstellt, daß die gleiche Quote an die Hochschulen geht, unterstellt, daß sie nicht in andere Berufe abwandert, unterstellt, daß sie das Berufsziel erreicht, unterstellt, daß die gleiche Quote hochschulfähig wird und hochschulwillig ist, an den Hochschulen derselbe Stau entsteht, den zu überwinden wir allmählich hoffnungsvolle Anzeichen und auch echte Fortschritte sehen. Aus diesem Grunde nehmen wir sehr ernst, was uns von dieser Seite gesagt worden ist.
Wir wissen auch, daß die Länder ihren Anteil nicht mehr beliebig erhöhen können. Sie können höchstens in einem dringenden Notfall, wie er in Marburg vorzuliegen scheint, einmal nach dem Subsidiaritätsprinzip einspringen; sonst müßte der Bund nach dem Subsidiaritätsprinzip im Sinn und Geist der Verfassung einspringen. Aber die Länder können hier nicht mehr, weil das heute über ihre Kräfte geht. Sie haben heute mit Recht von den Prozentsätzen gesprochen, Herr Kultusminister Schütte. Die Vermehrung des Personals und die mit Recht wesentlich höher gewordene Besoldung des
gesamten Personals liegt natürlich als schwere Last auf den Kassen der Länder. Dadurch ergibt sich eine Verschiebung der Prozentsätze, die keine moralischen Wertungen zuläßt, sondern einfach nur faktische Feststellungen.
Aus den Gesprächen mit den Wissenschaftlern haben wir ein zweites entnommen: daß nämlich die Wissenschaftler sehr, sehr zurückhaltend sind, was längerfristige Forschungspläne betrifft. Professor Butenandt hat sich bei dieser Diskussion - ich glaube nicht, daß ich eine Indiskretion begehe, wenn ich ihn zitiere; er wird das sicher auch öffentlich überall sagen - dafür ausgesprochen, nur Forschungspläne von zwei, längstens drei Jahren aufzustellen. Er hat darauf hingewiesen, daß das, was vor fünf Jahren der Schwerpunkt schlechthin zu sein schien, heute schon im Hintergrund steht, und daß Dinge, die vor wenigen Jahren noch unbekannt waren, heute als große wissenschaftliche Zukunftsaufgaben vor uns stehen. Er nannte in diesem Zusammenhang Biophysik, Plasmaphysik und ähnliche Dinge. Er sagte, daß man in jedem Jahr wieder den Forschungsplan revidieren müsse, um dann auf zwei Jahre genauer und auf drei Jahre gröber wieder vor-ausrechnen zu können. Er hat aber auch, und das war mir interessant, davor gewarnt - alle haben davor gewarnt -, einen festen Prozentsatz des Bruttosozialprodukts zu nennen. Denn bei der gegenwärtigen Zuwachsquote von 20 % im Jahr könnte eines Tages eine feste Quote des Bruttosozialprodukts eine würgende Grenze darstellen, die dann keine Ewigkeitsgrenze sein dürfte. In Amerika habe sich in den Jahren der Rezession die Bindung an einen festen Prozentsatz des Sozialprodukts dahin ausgewirkt, daß Wissenschaft und Forschung die trotz der Rezession und gerade zur Überwindung der Rezession notwendige Zuwachsrate nicht bekommen hätten.
Man sollte deshalb - das ist die Bitte an die Bundesregierung, Herr Minister Stoltenberg - der Wissenschaft für zwei Jahre genau und für drei bis fünf Jahre in ungefähren Grenzen, ohne daß man Bruttosozialprodukts-Prozente angibt, sagen, womit sie voraussichtlich disponieren kann. Denn der Staat ist bei seiner Haushaltsplanung und der Gestaltung des Haushaltsrechts ja nicht in der Lage, sprunghafte Anforderungen, die entstehen mögen, ohne weiteres zu bewältigen.
Hier kommen wir auch in die Frage hinein, daß wir gerade auf diesem Gebiet mit einjährigen Haushalten nicht mehr auskommen, daß wir zweijährige Haushalte brauchen
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und daß das Haushaltsrecht jetzt wirklich einmal reformiert werden muß. Man muß auch hier mit einigen überlebten Vorstellungen aufräumen; man muß sich dazu bekennen, der Selbstverwaltung der Wissenschaft - wie es bei der Max-Planck-Gesellschaft ja weitestgehend geschehen ist - die Übertragbarkeit und die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Mittel ohne schikanöse bürokratische Grenzen zu bewilligen.
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Denn dann wird es unter Umständen sehr wohl möglich sein, daß ein Objekt, das auf einmal aus der Priorität 1 in die Priorität 3 zurückfällt, gestrichen oder zurückgestellt werden kann, die dafür bereitgestellten Mittel aber nicht etwa verfallen oder nur durch ein ganz schwieriges, einen riesigen Papierkrieg erforderndes Bewilligungsverfahren für ein anderes Projekt, dessen Priorität inzwischen in den Vordergrund gekommen ist, verfügbar gemacht werden können.
Ich glaube auch, daß die nach der Reichshaushaltsordnung auferlegten Bewilligungsbedingungen, erheblich vereinfacht werden müssen. Das ist eine berechtigte Klage der Wissenschaftler von heute, daß ein großer Teil ihrer für Forschung und Lehre bestimmten wertvollen, und ich hoffe, auch gut bezahlten Arbeitszeit für die Erledigung von Arbeiten verwendet werden muß, die normalerweise ein Beamter des mittleren oder gehobenen Dienstes versehen kann, nämlich Verwaltungsarbeiten im Nachweis der richtigen Verwendung der von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellten Mittel.
Hier auch eine Bitte, die ich aus derselben Unterhaltung entnehme: die Bitte, daß die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, die die rechtmäßige und zweckmäßige Verwendung der Mittel zu prüfen haben, für diesen Zweck qualifiziertes und geschultes Personal abstellen. Man hört immer wieder die Klage - sie hat nichts mit Akademikerdünkel oder Bildungsprivileg zu tun -, daß die Prüfung der Verwendung von Mitteln der öffentlichen Hand auf diesem Gebiet eine besondere Vorbildung, aber auch eine besondere Einstellunng verlangt; eine Einstellung, die nicht etwa ins Generöse und Verschwenderische gehen soll, aber die Akzente richtig setzen und die Reihenfolge richtig erkennen kann. Sie werden verstehen, warum ich mich hier sehr vorsichtig ausdrücke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einige wenige Gedanken. Es ist heute, abgesehen von der Frage des Hochschulbaues von Forschung und Entwicklung gesprochen worden. Ich habe mit Freude festgestellt, daß eine in Amerika selbstverständlich gewordene Erfahrung auch bei uns heute communis opinio ist, nämlich die Überzeugung, daß Forschung und Entwicklung nicht voneinander getrennt werden können. Es gibt wohl eine zweckfreie Forschung, hinter der es keine Entwicklung gibt - es gibt dafür auch eine Reihe von sehr geistvollen Definitionen; ich möchte Sie hier nicht mit ihrer Verlesung langweilen -; aber im allgemeinen und im weiten Bereich werden Forschung und Entwicklung miteinander verbunden werden müssen; werden sie nicht nur an staatlichen Instituten, an Hochschulinstituten, sondern zum Teil auch bei der Wirtschaft getätigt werden müssen, wie es gerade auch in dem weiten Bereich der Verteidigungsforschung und ihrer zivilen Anwendungsmöglichkeiten in den Vereinigten Staaten von Amerika der Fall ist. Hier wird man auch eine Rationalisierung und Koordinierung anstreben müssen.
Ich glaube, wir alle sollten doch im Bundesinteresse - und wer heute im Bund nicht an der Verantwortung ist, der kann es morgen sein und steht dann vor dem gleichen Problem - das Leben von morgen nicht allzu sehr erschweren, das wir ja haben wollen, und deshalb einsehen, daß der Bund einen legitimen Anspruch darauf hat, nicht nur als Selbstbedienungsladen in Anspruch genommen zu werden, sondern auch daß die Mittel, die er subsidiär beizuschießen hat, nach gesundem Menschenverstand und nicht nach Sonderambitionen auch gewisser wissenschaftlicher Stars verwendet werden.
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Ich könnte hier manches Beispiel nennen, wo das Institut für den Professor gebaut werden muß und wo auch ganz bestimmte Wünsche damit verbunden werden. Wenn ich Sie anschaue, Herr Kollege Jahn, dann meine ich damit nicht die Verhältnisse in Marburg, sondern dann meine ich bestimmte Dinge auf kernphysikalischem Gebiet. Aber warum Verstimmungen schaffen? Wen es betrifft, der freut sich, wenn sein Name nicht genannt worden ist.
Es wird heute auch nicht mehr möglich sein, selbst nicht in der Grundlagenforschung, die sich ja nicht mehr im stillen Denkerstübchen vollzieht wie bei Demokrit oder bei Einstein, sondern die heute schon große Apparaturen und Ausstattungen erfordert, an jeder Universität oder jeder Technischen Hochschule alles gleichzeitig zur Verfügung zu haben. Hier kommt man ohne eine gewisse überregionale Koordinierung nicht mehr aus. Ich möchte, gerade weil ja gerade die Vertreter der CSU mit Föderalismus, in Klammern: Partikularismus, in Verbindung gebracht werden - das ist ein beliebtes Schlagwort geworden; siehe Annahme und Nichtannahme des Grundgesetzes -, diesen Grundsatz als einen Sachzwang herausstellen, dem gegenüber gewisse liebgewordene Vorstellungen weichen müssen. Denn dort, wo der Sachzwang zwingend und unabweisbar ist, kann man nicht an Buchstaben und Prinzipien festhalten, -({13})
selbstverständlich im Rahmen des gegebenen Rechts.
Wenn aber von Forschung und Entwicklung die Rede ist, dann möchte ich doch etwas zum Ausdruck bringen dürfen, was vielleicht nicht ungeteilten Beifall findet, nämlich die Überzeugung, daß Forschung und Entwicklung auf gewissen Gebieten nicht zu verantworten sind, wenn man dahinter nicht die Möglichkeit einer Produktion setzen kann, die die Garantie gibt, daß die im Sektor Forschung und Entwicklung ausgebildeten Kräfte dann auch in der Produktion tätig werden können. Die Bundesrepublik - was ich jetzt sage, wird vielleicht manchen überraschen und vielleicht manchen zum Widerspruch provozieren - hat heute auf gewissen fortschrittlichen technischen Fachgebieten noch nicht in ausreichendem Maße Bedarf für junge Wissenschaftler. Das gilt z. B. für gewisse Bereiche der modernen Elektronik. Auch auf dem Gebiet der Raumfahrt liegen die Verhältnisse ähnlich. Die Bundesrepublik entwickelt bis jetzt keine Raumfahrtantriebssysteme, sie entwickelt auch fast keine Triebwerksysteme für Luftfahrzeuge. Was hat es für einen Sinn, junge Wissenschaftler als Flugzeugbauer, als Motorenbauer, als Raketenkonstrukteure

auszubilden, wenn wir nicht durch ein System einer national geschlossenen Wissenschafts-, Entwicklungs-und Produktionspolitik diesen jungen Leuten den ideellen Anreiz geben, auf ihrem Fachgebiet auch später in der Heimat arbeiten zu können? Das ist doch eine ungeheuer schwierige Frage, und wir laufen doch Gefahr, wenn wir auf die dritte Komponente verzichten, daß wir diese Leute nach einer gewissen Ausbildungs- und Assistentenzeit in das Ausland treiben, weil bei uns keine Beschäftigungsmöglichkeit dafür gegeben ist. Man sollte den Anreiz für Wissenschaftler - nicht nur für junge Wissenschaftler - nicht allein unter materiellen Vorzeichen sehen, von wem sie ein paar hundert Mark mehr im Monat bekommen, sondern auch unter gewissen ideellen Vorzeichen der Arbeitsmöglichkeit im eigenen Lande.
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Sonst bilden wir junge Wissenschaftler in Deutschland aus - vielleicht nicht vollkommen, aber weitgehend -, deren Wissen und Können dann ausländischen Volkswirtschaften zugute kommen. Ich bin sehr für kosmopolitische Einstellung, aber im internationalen Konkurrenzkampf hat alles auch seine natürlichen und bis zu einem gewissen Grade sicherlich auch national-egoistischen Grenzen.
Ähnlich liegen die Dinge auf dem Gebiet der modernen Materialerzeugung und der Materialverarbeitung. Wenn Vertreter der deutschen Industrie in gewisse amerikanische Betriebe kommen, dann stellen sie fest, daß sie nicht in der Lage sind, gewisse Materialien zu erzeugen, z. B. nicht in der Lage sind, die moderne Titantechnik, die für das Drei-Mach-Flugzeug erforderlich ist, zu beherrschen. Hierfür fehlen bei uns noch die Voraussetzungen, und diese Voraussetzungen müssen geschaffen werden. Das hängt mit dem ganzen Komplex der Entwicklung und Produktion moderner NE-Metalle zusammen, mit dem ganzen Komplex der mechanischen Technologie. Das ist nicht eine Frage - Herr Kollege Lohmar, ich sage das nicht etwa, um Sie anzugreifen -, bei der es etwa nur um nationale Prestigefragen geht, bei der es etwa im klassischen Sinne des Wortes um die Rangordnung geht, zu den Großen in dieser Welt zu gehören. Die modernen Materialien, ihre Legierungen, ihre Bearbeitung und ihre Verarbeitung, die Antriebssysteme, die ganze Miniaturtechnik und Mikrominiaturtechnik, wie sie heute gerade in der Raumfahrt benötigt wird, dienen ja nicht etwa dazu, Waffenträger zu schaffen, die der Menschheit den Garaus machen können, sondern sie gewähren ja auch dem, der sie beherrscht, einen wirtschaftlichen Vorteil, der sich im internationalen Konkurrenzkampf, im Kampf um die Exportmärkte und in der sozialen Lebenshaltung des Volkes zu Hause zwangsläufig auswirken muß.
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Deshalb müssen wir uns auch gerade an der Grenzlinie, Herr Bundesminister Stoltenberg, wo Staat und Wissenschaft und Wirtschaft ineinander übergreifen - ich weiß, daß ich jetzt ein Tabu aufgreife, gegen das ich als Minister nur minimale Geländevorteile erkämpft habe; sicherlich hing die Sache mit allgemeinen Animositäten gegen die Materie an sich zusammen -, darüber im klaren sein, daß wir im Bundesbereich mit den Methoden der GGO - das gilt für Ihren Bereich und das gilt für den Bereich der Verteidigung - nicht mehr auskommen. Die GGO, die Gemeinsame Geschäftsordnung, gilt für ein nationales Verwaltungssystem der 20er Jahre dieses Jahrhunderts, aber sie gilt nicht mehr für die Erfordernisse von heute.
Ich möchte auch auf die Gefahr hin, als Gegner der juristischen Ausbildung zu gelten, sagen, daß bei uns gerade auf diesem Gebiet der technisch ausgebildete Beamte nicht mehr so ein Nebenlaufbahnbeamter de facto sein und bleiben darf, sondern daß er genauso wie der moderne Betriebswirt oder Soziologe vollwertig in die Laufbahnordnung eingegliedert sein und gleiche Beförderungsmöglichkeiten haben muß.
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Sicherlich stehen wir hier vor der Frage: Können wir heute noch alles machen? Meine Damen und Herren, wenn wir für die Bundesrepublik Raum, Zahl der Menschen, Wirtschafts- und Finanzkraft, Infrastruktur, Begabungsreserve ansehen und das einmal als Faktoren nebeneinander halten, dann müssen wir zugeben, daß wir nicht mehr auf allen Gebieten aktiv in Forschung und Entwicklung tätig werden können, um das Gebiet des heutigen Standes von Naturwissenschaft und Technik in seiner Gesamtheit zu überblicken und zu behandeln. Die Frage: Können wir das? kann nur mehr mit Nein beantwortet werden. Forschung und Entwicklung kann man aber nur dann produktiv betreiben, wenn es das Fachgebiet in diesem Lande schlechthin gibt. Sonst kommt man über Grundlagenforschung nicht hinaus, und die ist auch schon zu kostspielig geworden. Wir haben eine bestimmte Kapazität, aber um den Gesamtstand der heutigen Technik bearbeiten und erfassen zu können, muß man eine Kapazität haben, die über dem allgemeinen Niveau liegt. Das haben wir nicht. Man kann unter ein bestimmtes Niveau nicht heruntergehen. So liegen wir in diesem Moment. Es liegt auf der Hand, daß gerade die Bundesrepublik Deutschland auf Grund ihrer Struktur und ihrer Wirtschaft sich nur durch Produktionsergebnisse präsentieren kann, die geistig über dem Niveau liegen. Wir können nicht billiger produzieren, weil wir weder billigere Energie, noch billigere Arbeitskräfte haben. Wir müssen besser - was die Qualität und die Komponente des technischen Fortschritts betrifft - produzieren.
Es gibt keinen Zweifel, daß der Zeitraum zwischen naturwissenschaftlicher Erkenntnis, technischer Entwicklung und massenindustrieller Anwendung sich immer mehr zusammenschiebt und nicht mehr die großen Spannen umfaßt, die noch in der Generation unserer Väter selbstverständlich waren. Deshalb sollten wir in der internationalen Zusammenarbeit einen sehr realistischen und nüchternen egoistischen Weg verfolgen. Wir sollten mit unseren Partnern, vor allen Dingen den USA, Großbritannien und Frankreich, regelmäßig den Gesamtstand der Technik in den Ländern überprüfen und nach dem Prinzip des „do ut des" arbeiten.
Ich rede jetzt gar nicht von den Nachteilen unserer heutigen Lizenzbilanz und davon, daß wir dreiviertel Milliarden für die Lizenzen zahlen und nur eine viertel Milliarde einnehmen; das würde uns noch nicht umbringen. Wir können aber auf die Dauer, wenn sich diese Relation noch mehr verschlechtert, nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren, weil wir, wie gesagt, weder billigere Energie noch billigere Arbeitskräfte haben.
Ich wage auch die kühne Behauptung auszusprechen, daß man die Mittel für kostspielige Entwicklungen, selbst wenn sie den Laien als hinausgeworfen erscheinen, nicht scheuen soll. Die Lizenznahme allein verbürgt noch nicht die Übernahme des „know how", wie es heute heißt. Das Patent gibt zwar die Formel, aber noch lange nicht das geistige und handwerkliche Können, um mit dieser Formel zu wachsen und sie weiterentwickeln zu können. Darum haben die anderen in ihren Militärhaushalten - nicht, weil sie größenwahnsinnig oder nationalistisch sind - einen wesentlich größeren Prozentsatz an Mitteln für Forschung und Entwicklung eingesetzt, als wir es bisher getan haben. Hier können wir nur nach dem Prinzip des „do ut des" arbeiten, weil wir sonst unsere berechtigten nationalen Interessen schädigen.
Ein letztes Wort, Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg. Sie haben angekündigt, daß der Schlüssel - national und international - von 40 : 60 auf 1 : 1 geändert werden soll. Sie wagen nicht, mehr in Aussicht zu stellen. Aber die Bitte nehmen Sie sicher entgegen: Auf lange Sicht - und zwar in nicht allzu vielen Jahren - müssen Sie einen Schlüssel von 2 : 1 erreichen, nämlich zwei Drittel für eine national geschlossene Wissenschafts- und Entwicklungspolitik und ein Drittel als Beitrag für internationale Organisationen. Franzosen und Engländer haben etwa das gleiche Verhältnis. Ich denke hier an ESRO und ELDO. Hier kommt es nicht darauf an, möglichst viel nach dem Prinzip „do it yourself at home" zu arbeiten - „klein, aber mein" ; es kommt darauf an, daß wir uns die wissenschaftlichen Teams und die mit ihnen verbundenen Kapazitäten erhalten, die dann, wenn internationale Programme - wie es uns bei ELDO gegangen ist - umgestellt werden müssen, durch die Fortsetzung des nationalen Grundprogramms weiterhin beschäftigt werden können; sie dürfen nicht über Nacht sich einfach zerstreuen und dann wahrscheinlich unwiderruflich in Fertigungsindustrien verschwinden.
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Das ist doch eines der Dinge, wo wir uns nicht mehr von Komplexen der Vergangenheit unter Druck setzen lassen sollten. Wenn wir als gleichberechtigtes Volk leben wollen, dann müssen wir auch die Mittel der modernen Technik, die man zum Segen der Menschheit einsetzen will, in den Dienst unseres Volkes stellen dürfen.
Der amerikanische Botschafter hat vor kurzem in einer Rede - ich glaube in der Bonner Universität; ich habe den Artikel in der „Welt" gelesen - die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und den einzelnen europäischen Ländern - etwa auch
die Zusammenarbeit zwischen der USA und dem ESRO- und ELDO-Programm - begrüßt. Aber diese Zusammenarbeit muß zwei Ziele verfolgen. Sie muß, was Europa betrifft, das Ziel verfolgen, daß Europa nicht eine Addition bilateraler Partner für die USA bleibt, sondern e i n Partner für die USA wird, und zweitens, daß die USA uns nicht nur für die Weltraumforschung, sondern auch für die Weltraumfahrttechnik ihr volles „know how" zur Verfügung stellen. Wir danken für die Möglichkeit, von Kap Kennedy die Raketen für ELDO und ESRO abschießen zu dürfen, die Meßergebnisse zu erhalten, die Auswertungen zu bekommen, sie mit den Amerikanern zu teilen. Aber wir wollen von dem, was nicht zuletzt infolge der tragischen europäischen Emigration an Grundlagenforschung nach den USA gegangen ist, in der Periode der atlantischen Partnerschaft für uns wieder das bekommen, was wir brauchen, damit sich Europa neben den USA behaupten kann.
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Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Vorstellungen, die ich mir erlauben wollte, bei dieser Debatte so kurz, wie es bei meinen Fähigkeiten möglich ist, darzulegen, damit auch diese Debatte wieder sowohl in den Gesamtzusammenhang der staatlichen Aufgabenstellung als auch in den Gesamtzusammenhang des großen Stroms der Geschichte, in der wir leben, hineingestellt werden kann.
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