Becker (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will etwas aufgreifen, was Frau Hamm-Brücher zu Anfang gesagt

Becker ({0})
hat: Die Parlamentsreform ist eigentlich eine dauernde Aufgabe.
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Ich bin 15 Jahre im Geschäftsordnungsausschuß des Deutschen Bundestages, und ich kann das nur bestätigen.
Wir als Geschäftsführer haben uns in diesen 15 Jahren dieser Verpflichtung aber auch ständig unterzogen. Es gibt unterschiedliche Interessen; das gebe ich Ihnen zu.
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- Ich bedanke mich sehr; ich will es trotzdem sagen.
- Als Geschäftsführer haben wir in den letzten Jahren immer wieder auch daran gedacht, wie wir in diesem Parlament ordentlich miteinander verhandeln können. Alle Änderungen der Geschäftsordnung haben wir im Konsens zustande gebracht.
Ich glaube, daß die Rechte der Minderheit und die Rechte der Mehrheit, soweit eine Geschäftsordnung sie regeln kann, in diesen Jahren so gestaltet worden sind, daß wir heute anständig miteinander umgehen können.
Dazu kommt das, was Sie mit Ihrer Initiative dankenswerterweise an Anstößen gegeben haben. Aber auch da muß ich sagen - nun muß ich meinen Kollegen Bohl wirklich mit in Schutz nehmen - : Wir haben Ihnen lange zugehört; wir haben mit Ihnen stundenlang diskutiert. Wir haben Ihre Argumente aufgenommen. Wir haben sie sehr sorgfältig abgewogen, und wir haben vielen Ihrer Argumente zugestimmt. Wir haben uns dabei immer wieder nach der praktischen Machbarkeit hier im Parlament gefragt.
Wenn Sie nun zum Schluß fragen, ob sich das, was Sie in Ihrer Gruppe unternommen haben, gelohnt hat, meine ich: ja. Ein Beispiel haben wir soeben erlebt: Diese Kurzintervention wäre ohne Sie nicht möglich geworden. Die Geschäftsführer hätten sie nicht angeregt; das sage ich Ihnen frank und frei. Wir haben mit Ihnen diskutiert und waren der Meinung: Sie verlängern nur unnötig die Sitzungszeit; deswegen wollen wir so etwas nicht. Wir haben nachgedacht und kamen zu dem Schluß: So etwas trägt zur Belebung hier im Parlament bei; es eröffnet dem einzelnen die Möglichkeit, schnell einmal etwas zu einer Sache zu sagen. Ich glaube, das war eigentlich ganz eindrucksvoll.
Wir haben nicht nur diese Frage geregelt. Ich glaube, auch die Befragung der Bundesregierung, deren Einführung eines Ihrer Anliegen war, kann noch weitaus besser gestaltet werden, als wir das bisher gemacht haben. Ich gebe hier zu bedenken: Es handelt sich hierbei um ein Recht der Minderheit; jedenfalls betrifft es stärker die Minderheit als die Mehrheit. Warum sollte die Mehrheit der Koalitionsfraktionen die Regierung befragen? Deren Abgeordnete können die Minister einzeln befragen. Es ist also mehr ein Recht der Minderheit. Auch dies ist durchgesetzt. Ich glaube, wenn wir dies in der nächsten Wahlperiode etwas weiter ausgestalten, dann können Sie immer noch mit Stolz sagen: Auch daran war ich beteiligt.
Es gab dann eine kleine Modifizierung in den Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Für die Geschäftsführer stand schon einmal die Änderung dieser Richtlinien für die Aktuelle Stunde zur Debatte, und zwar ganz einfach deswegen, weil wir gefragt haben: Was soll das? Der ganze Betrieb wird aufgehalten. Es gibt jeden Tag eine Aktuelle Stunde. Wir beschränken das. In einer Woche soll es nur noch eine Aktuelle Stunde geben. Aber nun muß ich Ihnen, nachdem wir uns inzwischen an das System, nach dem wir hier verfahren, gewöhnt haben, sagen: So ganz schlecht ist es nicht. Manche Aktuelle Stunde ist vielleicht überflüssig, aber manche ist auch sehr wirkungsvoll.
Ich will ferner daran erinnern, daß wir durch die Vereinbarungen in bezug auf die vereinfachten Überweisungen - auch das war eine Anregung aus Ihrer Initiative - den Parlamentsbetrieb wesentlich entlasten haben.
Noch ein paar Bemerkungen: Die Präzisierung der Rechtsstellung der fraktionslosen Abgeordneten durch das Organstreitverfahren, das Herr Wüppesahl angestrengt hat, ist jetzt so in die Geschäftsordnung eingegangen, daß fraktionslose Ausschußmitglieder im Ausschuß ein Antragsrecht haben. Dies war vorher für uns nicht denkbar. Wir hätten das auch so ohne weiteres nicht akzeptiert.
Die Einfügung eines § 56 a, Technologiefolgenanalysen betreffend, in die Geschäftsordnung des Bundestages ist ja ebenfalls nicht von alleine zustande gekommen; sie war vielmehr Gegenstand mancher Debatten.
Es ist richtig, daß zahlreiche Änderungsanträge, die Ihre Gruppe gestellt hat, im Geschäftsordnungsausschuß keine Mehrheit gefunden haben. So hat sich z. B. der Geschäftsordnungsausschuß im Gegensatz zu dem, was wir hier beschlossen haben, darauf verständigt, daß die Ausschüsse nicht öffentlich tagen. Dies war eine Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses, der wieder aus einer etwas anderen Sicht als der der Abgeordneten, die sich zusammengefunden hatten, so beschlossen hat.
Wir wollen im 12. Deutschen Bundestag weiterberaten. Dies ist jedenfalls der feste Wille derer, die an den Initiativen beteiligt waren, und auch derer, die im Geschäftsordnungsausschuß vertreten waren. Dabei sollen insbesondere die Verfahren bei Aussprachen ohne Vorlage, die Regelung des bundestagseigenen Datenschutzes in der Geschäftsordnung und neue Verfahren der Behandlung von EG-Angelegenheiten weiter beraten werden. Denn so, wie wir dies in den letzten Jahren betrieben haben, kann man, glaube ich, nicht sagen, daß wir in diesem Bereich eine überzeugende Arbeit geleistet haben.
Ich glaube, daß auch in der nächsten Wahlperiode wieder neue Anregungen zur Änderung der Geschäftsordnung vorgetragen werden. Wir werden sie sorgfältig prüfen. Diejenigen, die Sie dahin gehend angegriffen haben, daß sie alles blockierten, nämlich die Geschäftsführer, machen sich selber ebenfalls Gedanken - da bin ich ganz sicher - , wer auch immer in dieser Funktion ist.


Becker ({3})
Die Anregungen, die aus dem Parlament kommen, werden wir sicherlich genauso sorgfältig beraten wie in der letzten Wahlperiode.
So werden wir das beherzigen, was Sie eingangs gesagt haben und was ich noch einmal bekräftige: Die Weiterentwicklung der Geschäftsordnung - möglichst im Konsens - ist eine permanente Aufgabe.
Vielen Dank.
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