emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Nein, Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß dies nicht der Fall sein wird. Die Verfügung des Vorstands der Deutschen Bundesbahn hat eigentlich ihre Begründung ausschließlich in der Erstellung einheitlicher Investitionskriterien auf allen Strecken, unabhängig von den jeweiligen Direktionen, um im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auch objektive Kriterien hierfür zu haben.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
lutz (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, halten Sie dann auch die Sorgen der Eisenbahner für unbegründet, daß auf den für den Kleinstunterhalt vorgesehenen Strecken besondere Schwierigkeiten bei Brückenbauten auftauchen könnten?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege, es gab bisher den Genehmigungsvorbehalt für Investitionen über 100 000 DM. Dieser Vorbehalt ist jetzt auf allen Investitionen ausgedehnt worden, und dies geschah ausschließlich vor dem Hintergrund der knappen Mittel. Ich glaube, dies ist von daher gerechtfertigt. Damit wird nicht angestrebt, eine Verkehrsbeschränkung auf den Strecken vorzunehmen.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, da sicherlich auch Ihnen wie uns allen bekannt ist, daß beim langfristigen Unterlassen von Investitionen für bestimmte Bahnstrecken die Attraktivität der Verkehre stark gemindert wird und dadurch auch die Zahl der Benutzer sinkt, kann das Verkehrsministerium ausschließen, daß diese durch die mangelnde Attraktivität ausgelöste Verminderung der Zahl der Reisenden wiederum als Argument benutzt wird, um schließlich doch die Stillegung eines bestimmten Verkehrs auf bestimmten Strecken zu fordern?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Davon können Sie ausgehen, Herr Abgeordneter.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Broll.
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege, damit ist keine Attraktivitätsminderung der Strecke verbunden. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß Investitionen in den Strecken außerhalb des UKB-Netzes nur dann durchgeführt werden, wenn eine eingehende Überprüfung ihre unbedingte Notwendigkeit und ihre wirtschaftliche Vertretbarkeit ergeben hat. Wenn diese Notwendigkeit und die wirtschaftliche Vertretbarkeit gegeben sind, werden auch die Investitionen vorgenommen.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Haase.
haase (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, dürfte ich Ihre Antwort so verstehen, daß Reparaturarbeiten, die größeren Umfang haben und die nicht unter die Kleinstunterhaltung zu subsumieren sind, in den vergangenen Jahren völlig unbegündeterweise auf diesen Strecken vorgenommen worden sind?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Nein! Alle Unterhaltungsmaßnahmen über 100 000 DM waren bisher schon genehmigungspflichtig, Herr Kollege.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Antretter.
antretter (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, ist es nach Ihren Darlegungen gerechtfertigt, wenn ich zu der grundsätzlichen Auffassung komme, daß wir einerseits Schienenstrecken, gegen die der Bürger bereits mit der Fahrkarte abgestimmt hat, indem er gar nicht mehr darauf fährt, nicht aus Prestigegründen

oder aus nostalgischen Gründen aufrechterhalten können, aber andererseits Schienenstrecken, die auf Grund ihres Aufkommens und der Siedlungsstruktur beispielsweise als sinnvoll erscheinen, auch künftig in unsere Nahverkehrsüberlegungen integrieren?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege, dieses ist genau richtig. Die Investitionspolitik der Deutschen Bundesbahn ist darauf ausgerichtet.
stückien (präsident), 1981-12-02:
Weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Hinsken.
hinsken (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, sind dann die Befürchtungen der GdED, wonach Nebenstrecken außerhalb des Kernbereichs verrottet werden sollen, berechtigt, ja oder nein? Sie weichen nämlich dieser gestellten Frage immer wieder aus.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Herr Abgeordneter Hinsken, diese Zusätze sind nach den Richtlinien für die Fragestunde nicht zulässig. Sie haben den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär so direkt gefragt, daß er gar nicht ausweichen kann.
({0})
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Ich würde mir auch nicht gern meine Antwort vorschreiben lassen, aber ich will Ihrer Frage durchaus nicht ausweichen.
Die Bundesbahn investiert in ihrem Streckennetz im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel. Sie wird diese Mittel unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und der unbedingten Notwendigkeit einsetzen, und sie wird sie so einsetzen, daß das Leistungsangebot der Bahn nicht verschlechtert wird.
({0})
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Herr Abgeordneter Jäger, Sie wissen, es gibt da keine Diskussion, es gibt auch keine Inquisition. - Herr Abgeordneter Dr. Kunz zu einer Zusatzfrage.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Peter.
kunz (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, nachdem keine Aussicht auf Besserung der Finanzlage der Deutschen Bundesbahn besteht, möchte ich Sie fragen, wie die Bundesregierung in Anbetracht der soeben beschriebenen und von Ihnen bestätigten Einschränkung der Ausbesserung vermeiden will, daß in absehbarer Zeit zwangsläufig solche Strecken, an denen keine Reparaturen mehr vorgenommen werden, wegen mangelnder Verkehrssicherheit stillgelegt werden müssen.
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesbahn gemäß § 4 Bundesbahngesetz gehalten ist, ihre Strekken in einem betriebssicheren Zustand zu erhalten. Eine Entbindung von der Betriebspflicht ist nur mit entsprechenden gesetzlichen Verfahren möglich. Ich gehe davon aus, daß die Verfügung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn die Betriebssicherheit auf diesen Strecken nicht gefährdet, sondern weiterhin gewährleistet.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Weitere Zusatzfrage? - Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, wenn sich, wenn ich Sie richtig verstanden habe, nichts geändert hat gegenüber den Verfügungen, die es vor dem letzten September gegeben hat, ist meine Frage: Warum war dann im letzten September seitens des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn eine neue Verfügung notwendig?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Frau Kollegin, Sie haben mich mißverstanden. Natürlich hat sich etwas geändert. Bis zur Verfügung im September waren alle Investitionen an Strecken, die über 100 000 DM kosteten, genehmigungspflichtig. Diese Genehmigungspflicht ist jetzt auf alle Investitionsmaßnahmen ausgedehnt worden, also auch auf die Maßnahmen, die unter 100 000 DM liegen.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, inwieweit hält das Bundesverkehrsministerium an der einmal geäußerten Auffassung fest, daß bei der Frage, ob und inwieweit ganz bestimmte Strecken aufrechterhalten werden sollen, notfalls auch die Bundesländer in die Pflicht genommen werden sollten, jeweils zur Defizitdeckung beizutragen?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege, wir haben eine solche Möglichkeit der Beteiligung der Bundesländer durch die Novellierung des Bundesbahngesetzes versucht. Dieses war im ursprünglichen Entwurf enthalten. Es ist erkennbar gewesen, daß die Länder ihre Zustimmung zu diesem Gesetz verweigert hätten, wenn dieses im Gesetzentwurf geblieben wäre. Von daher müssen wir davon ausgehen, daß zur Zeit eine solche Möglichkeit, die uns auch wünschenswert erschiene, nicht gegeben ist.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1981-12-02:
Inwieweit ist es sinnvoll, daß die Bundesländer bei jeder in Frage stehenden Stillegung oder Umwidmung einer Strecke ein lautes Geschrei erheben, wenn sie sich auf der anderen Seite nicht bereitfinden, notfalls für eine Dekkung des Defizits zu sorgen?
lutz (NA), 1981-12-02:
Sie sehen, daß hier noch viele Unklarheiten sind. Können Sie sich vorstellen, daß der Vorstand der Bundesbahn gut daran täte, die Frage des kleinstunterhaltenen Streckennetzes in der Öffentlichkeitsarbeit mit den Bürgern betont zu erörtern?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Die rechtliche Grundlage ist so, wie ich sie dargestellt habe. Auf der anderen Seite ist der Bundesminister für Verkehr der Auffassung, daß es insgesamt eines stärkeren Engagements für den öffentlichen Personennahverkehr sowohl von seiten der Länder als auch von seiten der Gemeinden, vor allem auch der Landkreise, bedarf, um ein Angebot zu erstellen, das bedarfsgerecht und so attraktiv ist, daß es vom Bürger auch entsprechend angenommen wird. Wir sind darum sehr bemüht und versuchen, durch Modellversuche ein at4008 

traktives Verkehrsangebot auch in der Fläche zu schaffen.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herberholz.
herberholz (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, Sie führten aus, daß in Zukunft alle Unterhaltungsmaßnahmen genehmigungspflichtig seien. Darf ich das so verstehen, daß Sie z. B. bei einer reinen Frachtgutstrecke mit 57 Frachtgutkunden und 800 000 DM Minus im Jahr diese Genehmigung in Zukunft nicht erteilen?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Dieses ist eine Entscheidung des Vorstands, die jeweils im Einzelfall zu treffen ist. Deshalb kann ich hier keine Bewertung vornehmen.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, haben Sie Kenntnis davon, daß die Bundesbahn aus dieser Maßnahme Personaleinsparungen erwartet?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Nein.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({0}).
haase (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, darf ich dann annehmen, daß die Erteilung von Genehmigungen, die bisher durch die Bundesbahndirektionen erfolgte und jetzt in die Zuständigkeit der Zentrale in Frankfurt fallen soll, neue Planstellen erfordert?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Dieses ist nicht der Fall, Herr Kollege.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 33 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Wieviel Streckenkilometer, die erst in den letzten zehn Jahren modernisiert worden sind, werden in Bayern demnächst durch einen Investitionsstopp gemäß HVB ({1})-Verfügung vom 28. September 1981 gezielt in den Zustand der nicht mehr vorhandenen Betriebssicherheit geführt, und wie hoch dürfte sich der daraus ergebende Investitionsfehlaufwand belaufen?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Präsident, ich würde gern, wenn Sie gestatten, die Fragen 33 und 34 zusammen beantworten.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Dann rufe ich auch die Frage 34 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Sind die durch HVB ({1})-Verfügung vom 28. September 1981 vorentschiedenen grundsätzlichen Einschränkungen im Streckennetz der Deutschen Bundesbahn ({2}) mit den Gebietskörperschaften abgestimmt worden, und hat der Vorstand der DB den Gebietskörperschaften Alternativvorschläge zum weiteren vollen Unterhalt der Strecken unterbreitet?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Es trifft nicht zu, daß mit der von Ihnen zitierten Verfügung der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn ein Investitionsstopp ausgesprochen wurde. Richtig ist, daß der bisher schon be stehende Genehmigungsvorbehalt für Investitionsvorhaben über 100 000 DM angesichts der angespannten finanziellen Lage der Deutschen Bundesbahn aus haushaltstechnischen Gründen auf alle Vorhaben ausgedehnt wurde. Somit kann auch nicht abgeleitet werden, daß dieser Genehmigungsvorbehalt eine Vorentscheidung zu grundsätzlichen Einschränkungen im Streckennetz der Deutschen Bundesbahn und zur Reduzierung der Sicherheit darstellt.
schmidt (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, kann es möglich sein, daß aus dieser Anweisung des Vorstandes der Bundesbahn einzelne Bundesbahndirektionen eine Anweisung gemacht haben, daß künftig nur noch der Kleinstunterhalt an bestimmten Strecken durchzuführen ist? Wie unterscheidet sich dieser Kleinstunterhalt von den üblichen Sicherungsmaßnahmen an solchen Bundesbahnstrecken?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Frau Kollegin, die Weitergabe dieser Verfügung erfolgte innerhalb der einzelnen Direktionen, in der Regel unter Beigabe einer Übersichtskarte, in der die Strecken außerhalb des Streckennetzes des unternehmerischen Kernbereichs verzeichnet sind. Dieses ist verschiedentlich auch von der Presse so interpretiert worden, als sollten diese Strecken stillgelegt werden. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß das aus dieser Verfügung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn nicht zu ersehen bzw. zu schließen ist. Ich habe ferner darauf hingewiesen, daß es darauf ankommt, nach einheitlichen, objektiven, bundesweiten Kriterien auch die Unterhaltungsarbeiten an den Strekken vorzunehmen, die unter 100 000 DM an Investitionsmitteln erforderlich machen.
schmidt (NA), 1981-12-02:
Wie viele Strekkenkilometer sind von diesen Maßnahmen zusätzlich betroffen?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Ich kann das nicht quantifizieren, Frau Kollegin.
schmidt (NA), 1981-12-02:
Ist es gar nicht möglich oder könnten Sie diese Frage gegebenenfalls schriftlich nachreichen?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Von den 28 500 km sind etwa 11 000 bis 12 000 km betroffen. Aber ich kann es nicht genau quantifizieren.
schmidt (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, befürchten Sie, daß durch diese Maßnahmen gerade im ländlichen Raum Auswirkungen auf die Strukturpolitik möglich sind?
hinsken (NA), 1981-12-02:
Kann ich dann davon ausgehen, daß Bundesregierung und Bundesbahn würdigen, was von der Länderseite gewünscht und verdeutlicht wird, bzw.: wie verhält sich die Bundesregierung, wenn von dort festgestellt wird, daß die eine oder andere Verlagerung nicht vorgenommen werden kann?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Nach der Mitteilung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz sind alle Länder bereit, sich an dieser Aufnahmeaktion zu beteiligen.
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Nein, Frau Kollegin.
Ich möchte in diesem Zusammenhang gern mit einer Vorstellung aufräumen, die wir alle immer wieder vertreten und die uns von Bürgern in unseren Wahlkreisen immer wieder entgegengehalten wird. Das Verkehrsangebot im öffentlichen Personennahverkehr darf nicht ausschließlich auf den Bereich des Schienenpersonennahverkehrs beschränkt werden, sondern das Verkehrsangebot im öffentlichen Personennahverkehr muß in seiner Gesamtheit gesehen werden. Die Verkehrsleistungen, die z. B. durch Busse erbracht werden können, sind oft sehr viel bedarfsgerechter. sehr viel kundennäher, als das im Schienenpersonennahverkehr der Fall ist. Deshalb müssen wir diesen strukturellen Veränderungen in den jeweiligen Regionen auch Rechnung tragen.
Wir versuchen das durch die Entwicklung und Förderung entsprechender Modelle, auf die ich hingewiesen habe. Ich glaube, die Attraktivität des Personennahverkehrs insgesamt wird durch Umstellungsmaßnahmen des Personennahverkehrs von der Schiene auf die Straße nicht leiden, sondern teilweise erheblich gewinnen.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, nachdem Frau Kollegin Schmidt in ihrer zweiten Frage die Gebietskörperschaften angesprochen hat, möchte ich Sie fragen: Können Sie bestätigen, daß der Bundesverkehrsminister anläßlich eines Symposiums über den öffentlichen Personennahverkehr in Koblenz gesagt hat, daß der Landkreistag seine grundsätzliche Bereitschaft bekundet habe, sich an der Finanzierung oder Trägerschaft des Personennahverkehrs in Verbundsystemen zu beteiligen?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Der Bundesverkehrsminister hat diese Äußerung des Landkreistages, sich beim öffentlichen Personennahverkehr stärker zu engagieren, sehr dankbar zur Kenntnis genommen. Wir hoffen, in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreistag und mit den Ländern nunmehr entsprechende Regelungen finden zu können, durch die die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs gerade in der Fläche gesteigert wird.
immer (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, inwieweit kann das sogenannte Hohenloher Modell auch für andere Räume attraktiv sein, und besteht die Möglichkeit, dieses Modell etwas mehr zu popularisieren, bekanntzumachen, damit sich solche Gebietskörperschaften daran orientieren können?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Das Hohenloher Modell wird durch fünf weitere Modellversuche in der Bundesrepublik ergänzt.
Ich glaube, das Hohenloher Modell brauchen wir nicht mehr bekanntzumachen, weil es bereits eine sehr starke Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden hat. Nach Abschluß der Modellversuche werden aus ihnen sicherlich wichtige Erkenntnisse für die
Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs abgeleitet werden können.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz.
lutz (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, der Hinweis auf den Bus zwingt mich doch noch einmal zu der Frage, ob die kleinstunterhaltene Strecke nicht ein Zwischenschritt zum schienenungebundenen Verkehr ist.
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Das ist nicht zwangsläufig der Fall.
Leber (vizepräsident), 1982-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner.
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Deutsche Bundesbahn dies in der jeweiligen Örtlichkeit auch tut. Wir haben hier ja nur die Möglichkeit, die Fragen global anzusprechen und können sicherlich nicht auf einzelne Strekken eingehen. Aber der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat die Einzelstrecken sehr genau überprüft. Ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß es hier lediglich um einen Investitionsvorbehalt geht, der weitere Investitionen und Unterhaltungsarbeiten auch in der Zukunft ermöglichen und sicherstellen wird, daß die Strecken in einem betriebssicheren Zustand erhalten bleiben.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase ({0}).
haase (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß es zu erheblichen Beunruhigungen im Bereich der Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn führen kann, wenn Sie antworten, daß die Maßnahmen im Rahmen des „Kleinstunterhaltes" nicht zwangsläufig zu Einschränkungen führen müssen?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege, wir können die Deutsche Bundesbahn und das Strekkennetz nicht als ein Netz sehen, daß keinen Veränderungen unterliegen wird. Wir haben bei der Bundesbahn erhebliche Investitionen in den Neubau von Strecken vorgesehen und nehmen solche Investitionen vor. Das bestehende Streckennetz bedarf aber jeweils auch einer Überprüfung entsprechend dem Verkehrsaufkommen, das auf diesem Netz liegt. Insofern müssen auch hier notwendige Veränderungen bei der Umstellung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße möglich sein, wenn wir nicht letztlich eine Bahn mit einem Streckennetz unterhalten wollen, das wir nicht mehr finanzieren können.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
haase (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, aus der Anordnung der Deutschen Bundesbahn, daß eingeschränkte Leistungen auch dann nicht vorgenommen werden dürfen, wenn sie durch eigenes Personal - Bundesbahnpersonal - durchgeführt werden könnten, muß doch wohl gefolgert werden, daß es hier zu erheblichen Personaleinschränkungen kommen kann. Ansonsten wären doch die bisherigen Personalaufwendungen jedenfalls nicht denkbar.
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege, nun sind eigene Personalkosten natürlich auch Kosten. Wenn ich das Personal dann in anderen Bereichen einsetzen kann, habe ich diese Kosten gespart, ohne daß hier eine Minderung des Personals vorgenommen wird.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hinsken.
hinsken (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch dann - wie die Deutsche Bundesbahn - für die Verlagerung des Personenverkehrs von der Schiene auf die Straße, wenn die Straßenverkehrssituation dies nicht zuläßt?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Hinsken, das muß jeweils von Fall zu Fall geprüft werden. Generell kann ich nur die Feststellung treffen, daß Umstellungsmaßnahmen bisher nicht an der Situation des Straßenverkehrs gescheitert sind, weil die wenigen zusätzlichen Busse, die auf die Straße verlagert werden, von dieser durchaus verkraftet und aufgenommen werden können. In Einzelfällen mag das anders sein; dem muß man dann Rechnung tragen.
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege, jede Maßnahme muß jeweils in der Örtlichkeit abgestimmt werden. Forderungen, die hier in der Örtlichkeit erhoben werden, werden sicherlich in die Entscheidungen des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn einfließen. Soweit es sich um Streckenstillegungen handelt, müssen der Verwaltungsrat und der Bundesverkehrsminister gehört werden. Hier würden solche örtlichen Belange in den Entscheidungen natürlich auch mit berücksichtigt werden.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß festgeschriebene Planungen für das Erweiterungsnetz der S-Bahn Nürnberg durch eine Anordnung der Bundesbahndirektion Nürnberg vom 1. Oktober 1981 über die Reduzierung von Reparaturarbeiten bis faktisch Null auf 25 v. H. des Streckennetzes in Nordbayern außer Kraft gesetzt werden?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Haase, nach Angabe der Deutschen Bundesbahn trifft es nicht zu, daß festgeschriebene Planungen für das Erweiterungsnetz der S-Bahn Nürnberg durch eine Anordnung der Bundesbahndirektion Nürnberg außer Kraft gesetzt werden. Eine Anordnung vom 1. Oktober 1981 ist nicht bekannt.
haase (NA), 1981-12-02:
Ist es richtig, daß die Strecke von Siegelsdorf nach Markt Erlbach zum erweiterten Nahverkehrsstreckennetz der S-Bahn im Großraum Nürnberg gehört, und ist es dann richtig, daß diese Strecke in der Anordnung der Bundesbahndirektion vom 26. 10. 1981 steht und hier keine Reparaturen mehr ausgeführt werden sollen, die über diese Kleinstreparaturen hinausgehen?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Herr Kollege Haase, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich hier überfragt bin. Ich habe das Streckennetz der Deutschen Bundesbahn auch für den Raum Nürnberg insgesamt nicht präsent. Ich würde Ihre Frage gern schriftlich beantworten.
haase (NA), 1981-12-02:
Vielen Dank für das Angebot. - Herr Staatssekretär, unterstellt, meine Feststellungen sind hier richtig, kann ich damit rechnen, daß das Bundesverkehrsministerium sich im Sinne Ihrer vorhergehenden Ausführungen dafür verwenden wird, daß hier eine Korrektur vorgenommen wird?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Wenn Ihre Feststellung zutreffend ist, dann ja.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung mit den von ihr festgestellten Grundsätzen über den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ({1}) für vereinbar, daß Züge in diesem Verkehr zur Hauptverkehrszeit nicht an Bahnhöfen, die für den ÖPNV-Verkehr erst vor kurzem ausgebaut wurden, halten?
hupka (NA), 1981-12-02:
Herr Staatssekretär, warum hat sich aber nun die Deutsche Bundesbahn einer derartigen, doch wohl ungewöhnlichen polnischen Forderung gebeugt, wenn es andererseits derartige Forderungen aus der Tschechoslowakei bezüglich Prag oder aus Frankreich bezüglich Straßburg nicht gibt?