lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich vor Eintritt in die dritte Beratung nun zusammenfassend zu dem Gesetzeswerk kurz Stellung nehme. Bei der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht am 12. November 1959 wurde hier im Bundestag mit Recht die Frage gestellt: Ist der Zeitpunkt schon gekommen, um die Wohnungszwangswirtschaft abzubauen? Die damalige Antwort wurde ein halbes Jahr später recht eindeutig durch die Verabschiedung des Gesetzes, das den Abbau einer über 40jährigen Zwangswirtschaft im Wohnungswesen einleitete, erteilt.
Wenn wir nun bei diesem Gesetz von einem Stufenplan sprechen, so möchte ich daran erinnern, daß die erste Stufe in Wirklichkeit bereits vor 13 Jahren in Angriff genommen worden ist, nämlich mit der Verabschiedung des Ersten Wohnungsbaugesetzes, dem nach der Novelle im August 1953 das Zweite Wohnungsbaugesetz folgte. Diese erste Stufe, meine Damen und Herren, hieß Abbau der Wohnungsnot. Die Zwischenbilanz heute heißt: In nahezu 400 Landkreisen und kreisfreien Städten ist
das rechnerische Wohnungsdefizit auf unter 3 v. H. gesunken. In dieser Zwischenbilanz sind etwa 260 Kreise - das sind mehr als 45 '0/0 aller Kreise -, die bereits einen rechnungsmäßigen Wohnungsüberschuß haben. Je etwa 50 Kreise haben heute ein rechnerisches Defizit zwischen 0 und unter 1 %, 50 Kreise ein Defizit zwischen 1 und unter 2%, und nur 40 von diesen fast 400 Kreisen haben heute noch ein rechnerisches Defizit von 2 bis 3%.
Herr Kollege Jacobi hat vorhin in seiner Rede recht eindrucksvoll den Satz ausgesprochen, daß der Pfeiler der gesamten Wohnungsbaupolitik die Statistik sei. Herr Kollege Jacobi, das ist nicht richtig. Statistiken sind für den Politiker ein Hilfsmittel. Der Pfeiler dieser Gesetzgebungsarbeit ist die Fortführung des Wohnungsbaus. Hier kann ich ein stolzes Ergebnis bekanntgeben: wir werden in diesen Wochen und Monaten die siebenmillionste Wohnung fertigstellen.
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- Der Zwischenruf, Herr Abgeordneter Jacobi, daß Sie das schon einmal gehört hätten, macht die Leistung nicht geringer. Ich glaube, wir sollten in Deutschland immer wieder diese Zahl nennen, damit die ,große Leistung nicht unnötig bagatellisiert wird.
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In dieser Zahl sind rund 2 Millionen Familienheime enthalten, ein besonders erfreuliches Ergebnis.
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In dem Bauüberhang am Jahresende 1962/63 sind rund 800 000 Wohnungen enthalten, davon rund 400 000 Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus, also Wohnungen, die für die Kreise bestimmt sind, um die wir heute alle miteinander besorgt sind. Dieses Ergebnis zeigt, welche Leistungen eine echte Gemeinschaftsarbeit von Bund, Ländern, Gemeinden und allen em Wohnungsbau Beteiligten erbringen kann.
Ich darf an dieser Stelle und bei diesem wichtigen Anlaß allen am Wohnungsbau Beteiligten, bis zum letzten Mann am Bau, Dank sagen. Ich möchte auch im Namen der Millionen Familien danken, die nach den Wirren des Knieges ein neues Heim und eine neue Wohnung finden konnten.
Ich darf zugleich auch an dieser Stelle den Hunderttausenden - es sind noch etwa eine halbe Million -, die noch nicht zum Zuge gekommen sind, das Versprechen geben, daß ich alles in meiner Kraft Stehende tun werde, bis die letzte Familie und die letzte alleinstehende Person eine Wohnung
hat. Es wird deshalb mit Vorrang weitergebaut werden, bis dieses Ziel erreicht ist. Ich habe es sehr dankbar begrüßt, daß mir von allen Parteien des Hohen Hauses hier Unterstützung zugesagt worden ist.

Diese Ergebnisse im Wohnungsbau zeigen noch etwas Weiteres. Sie stellen die Glaubwürdigkeit eines schon vor Jahren aufgestellten Stufenplanes unter Beweis, der bis auf vier Wochen Verzögerung eingehalten werden kann.
Sie wissen, worum es mir bei diesem Abbau geht. Ich will das ungerechte und unsoziale Dreiklassenmietrecht beseitigen. Dieses in sich unwahre Mietrecht hat zu .einer Ghettobildung geführt, die vielfach unsere kinderreichen Familien in die Slums treibt, während Hunderttausende Alleinstehende Mehrraumwohnungen des Althausbesitzes wegen der billigen Miete blockieren konnten. Dieses Dreiklassenmietrecht kann nur beseitigt werden, wenn der Wohnungsmarkt in Bewegung kommt, damit auch endlich unsere jungen Ehepaare und unsere Rentner, die heute vielfach auf die teuren frei finanzierten Wohnungen angewiesen sind, von ihrer Sorge um die Wohnung befreit werden.
Es geht mir hei dieser entscheidenden Phase des Abbaugesetzes auch um den Abbau einer volkswirtschaftlichen Unvernunft. Unser Kollege Professor Dr. Burgbacher hat kürzlich eine Schätzung des Volksvermögens in der Bundesrepublik bekanntgegeben. Bei einem geschätzten Volksvermögen von rund 1300 Milliarden DM steht die Wohnungswirtschaft mit rund 320 Milliarden DM weit an der Spitze der Rangliste. Die bisherige Zwangswirtschaft und die unter die Kasten gedrückten Mieten bedeuten einen erheblichen Substanzverlust. Sie bedeuten einen Schaden, der zu Lasten der gesamten Volkswirtschaft geht. Nicht zuletzt muß diese Last von jenen Hunderttausenden Handwerkern, Rentnern, alten Leuten getragen werden, die ihren Lebensabend vor Jahren durch den Bau eines Mietrenditehauses sichern wollten. Hier besteht die Gefahr, daß diese große Zahl kleiner Altbaubesitzer auf der Strecke bleibt, weil sie bei der Vorenthaltung einer kostendeckenden Miete mit den gestiegenen Baupreisen nicht mehr Schritt halten können.
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So mußten vielfach dringende Instandsetzungen und Modernisierungen unterbleiben. Es wird eine schwierige Aufgabe sein, den Althausbesitz in die Lage zu versetzen, die volle Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe hier als Anwalt der Mieter und der Hauseigentümer. Ich weiß, daß auf beiden Seiten die Bereitschaft zu einer sozialen Partnerschaft gegeben ist. Ich habe alles getan, um diesen Weg mit Hilfe des Wohnbeihilfengesetzes und des neuen sozialen Mietrechts zu ebnen. Ich habe alles getan, um sicherzustellen, daß keine Familie unter die Räder kommt. Ich möchte auch am Schlusse dieser Debatte noch einmal zum Ausdruck bringen, daß es eine große Sorge aller Parteien sein sollte, die Rechte und die Pflichten der Mieter und der Hausbesitzer jedermann bekanntzumachen. Von mir aus will ich versuchen, durch eine Aufklärungsschrift sicherzustellen, daß jedermann erfährt, welche Rechte und Pflichten er künftighin in der Wohnungswirtschaft hat.
Ich stelle allerdings mit Genugtuung fest, daß die in diesen Tagen bekanntgewordenen demagogischen Hetzparolen der Sender in Pankow in der Bundesrepublik Deutschland von links bis rechts auf taube Ohren gestoßen sind. Dort wurde und wird in diesen Tagen unentwegt getrommelt, daß wegen der Mietpreisfrage die Bundesbürger zu Massendemonstrationen und zum Generalstreik auf die Straße gehen sollten.
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Ich möchte von dieser Stelle aus den Statthaltern des Kreml in Pankow zurufen, daß der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die deutsche Bevölkerung geschlossen ist in dem Willen, hier eine soziale Ordnung aufzubauen. Den Sklavenhaltern in Pankow rate ich, dasselbe in der Zone zu tun und auch dort endlich eine soziale Freiheit Wirklichkeit werden zu lassen.
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Diese Wende, meine Damen und Herren, wird. eingeleitet mit einem neuen System individueller Mietund Lastenbeihilfen, die jeder Familie die benötigte Wohnfläche in der Mietwohnung oder im Eigenheim wirtschaftlich sichern. Dieses Recht ist in dieser Form neu; es gibt hierfür kein Beispiel. Ich bin sehr dankbar dafür, daß nach dem Verlauf der Debatte erwartet werden kann, daß die sozialdemokratische Opposition bei dieser wichtigen Frage sich zum mindesten der Stimme enthalten wird.
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Mit diesem Gesetz bauen wir die Angst und die Furcht vor unverschuldeter Not alb. Sie führte früher - ich denke an die Jahre 1930 bis 1933 - oft zum Verlust der Wohnung, zum Verlust des Eigentums an Haus und Boden. Hiermit nehmen wir vor allem unseren kinderreichen Familien die Sorge um die wirtschaftliche Erhaltung ihres Heims ab. Ich glaube, daß darum dieses Gesetz mit Recht zu den wichtigsten Sozialgesetzen gezählt werden kann, die wir in der Nachkriegszeit verabschieden durften.
Ein weiteres Kernstück, über das nachher abgestimmt werden wird, das für mich unabdingbare Voraussetzung für die Freigabe der Mieten in den weißen Kreisen war, ist die Einführung eines neuen sozialen Mietrechts. Dieses Recht wird wie das Wohnbeihilfengesetz für alle Wohnungen gelten, gleich ob Altbau oder freifinanzierter Neubau. Dieses neue Recht wird im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert.
Die von uns angestrebte Gesellschaftsordnung gebietet uns, ein optimales Maß an Freiheit auch in den Fragen des Haus- und Grundeigentums zu gewährleisten. Unsere Gesellschaftsordnung verlangt jedoch auch, daß die freie Verfügungsgewalt über Haus, Boden und Wohnung in voller sozialer Verantwortung .vor der Allgemeinheit gehandhabt wird.
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Die Grenzen der freien Verfügung über die Wohnungen liegen dort, wo die berechtigten Belange der Familie berührt werden. Wohnungen sind keine Konsumgüter im üblichen Sinne. Sie unterliegen


besonderen Gesetzen, die von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums en Haus und Grund bestimmt werden. Mir geht es bei dieser neuen Partnerschaft zwischen Mietern und Hauseigentümern - und sie ist schon viel weiter gediehen, als es hier gelegentlich zum Ausdruck gekommen ist- um eine echte Selbstverantwortung des Bürgers auf beiden Seiten.
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Mit der Verabschiedung dieser sozialpolitisch wichtigen Gesetze sind die Voraussetzungen für den Schritt in die Freiheit geschaffen. So stehen wir zugleich an einer Wende im Wohnungsbau. Die neuen Aufgaben des Städtebaues, der Dorferneuerung und der Raumordnung rücken in den kommenden Monaten in den Vordergrund. Voraussetzung für diese neue Ordnung in unseren Städten und Dörfern aber ist die nunmehr sich realisierende Ordnung in der Wohnungswirtschaft.
Darf ich, meine Damen und Herren, zum Schluß Gelegenheit nehmen, den Damen und Herren des Bundestagsausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und des Rechtsausschusses, vor allem den beiden Herren Vorsitzenden, Herrn Dr. Hesberg und Herrn Hoogen, meinen sehr herzlichen Dank auszusprechen.
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Es handelte sich um eine aufopferungsvolle Tätigkeit, die in monatelangen, sehr gründlichen Beratungen geleistet worden ist und deren gutes Ergebnis wir hier verabschieden können. Ich darf ebenfalls den Mitarbeitern in den Ministerien, den beamteten Mitarbeitern des Bundestages und dem Bundesrat danken, die in der Arbeit an dieser Vorlage monate-, ja jahrelang ihr Bestes hergegeben haben.
Ich darf das Hohe Haus um Zustimmung zu den nunmehr in dritter Lesung zur Verabschiedung anstehenden Gesetzen bitten.
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