höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen in Erfüllung des Landwirtschaftsgesetzes den nunmehr 13. Bericht über die Lage der Landwirtschaft zu erläutern und Rechenschaft über das Ergebnis der agrarpolitischen Maßnahmen und Bemühungen der Vergangenheit abzulegen sowie eine Ubersicht über die agrarpolitischen Absichten und Planungen vorzutragen.
Der Grüne Bericht 1968 ist von besonderer Bedeutung, weil die Ergebnisse nach einer ununterbrochenen Reihe von Jahren des Aufstrebens auch von der allgemeinen wirtschaftlichen Rezession beeinflußt worden sind.
Das Landwirtschaftsgesetz von 1955 war ein Schritt zur Versachlichung der Agrarpolitik. Es hat Schule bis nach Japan gemacht, und auch von der EWG erwarten wir in Kürze einen Bericht nach dem Schema und dem Modell des Grünen Berichts auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes.

An die Stelle von Emotionen, monographischen Untersuchungen und Schätzungen traten exakte Zahlen über die Lage der Landwirtschaft der Bundesrepublik aus einer sich jährlich wiederholenden Reihenuntersuchung eines ganzen Wirtschaftszweiges, der sich in einer repräsentativen Auswahl von 7- his 8000 Betrieben aller Betriebsklassen einer freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft.
Man nimmt diesem schon anerkannten Vorbild der Versachlichung der Agrarpolitik nichts von seiner Bedeutung, wenn man die für die Entstehungszeit dieses Gesetzes sicherlich unvermeidlichen methodischen Mängel, die sich durch die mittelfristige Finanzplanung und die Bindung ihrer Orientierungspositionen sowie die Verlagerung entscheidender Kompetenzen in die EWG eher noch verstärkt haben, ganz offen ausspricht. Um diesem Bericht nun ein Höchstmaß von Aussagekraft zu verleihen, habe ich wie in den beiden vorausgegangenen Jahren auch in diesem Bericht einige entscheidende Änderungen und, wie ich meine, Verbesserungen angebracht.
Den bisherigen Teil A des Grünen Planes, der die getroffenen Maßnahmen zusammenfaßt, finden Sie bei den jeweiligen sachlichen Abschnitten des Grünen Berichtes.
Der frühere Teil B des Grünen Planes, in dem die beabsichtigten Maßnahmen zusammengefaßt waren, steht ebenfalls dieses Mal als zweiter Teil ebenfalls im Grünen Bericht, um einer berechtigten Forderung vor allem auch des Berufsstandes nach besserer Transparenz aller Aufwendungen für die Landwirtschaft nachzukommen.
Betriebe mit weniger als 15 000 DM bereinigtem Betriebsertrag, also einem Arbeitseinkommen von höchstens 4000 DM je Arbeitskraft, bleiben erheblich unter dem Durchschnittseinkommen der versicherten Arbeiter, das gegenwärtig bei etwa 10 000 DM liegt. Diese Betriebe können mit konventionellen agrarpolitischen Maßnahmen nicht an ein zeitgerechtes Einkommen herangeführt werden. Sie werden deshalb in einem Sonderabschnitt ausgewiesen. Die Grenze von 15 000 DM bereinigtem Betriebsertrag ist mit Bedacht sehr tief gelegt worden, um die bei allem Fortschritt noch sehr unterschiedlichen Lebenverhältnisse in der Bundesrepublik mit zu erfassen.
Die sachlichen und methodischen Bedenken der gesetzlich gebotenen Vergleichsrechnung werden zum erstenmal durch eine Vergleichsrechnung auf Unternehmensbasis abgeschwächt. Sie finden diesen Gewinnvergleich in dem Abschnitt „Gewinnermittlung und Gewinnvergleich" des Grünen Berichtes, der die Unternehmerfunktion moderner kapitalintensiver Landwirte deutlich machen soll und vielleicht einmal die bisherige Vergleichsrechnung ersetzen kann, was wünschenswert wäre.
Noch in keinem Jahr ist es so deutlich geworden wie in diesem, daß es nicht genügt, die Lage der Landwirtschaft an Hand der Ergebnisse des letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahres zu analysieren. Mit dem Beginn des Gemeinsamen Marktes für Getreide und getreideabhängige Veredelungsprodukte ab 1. Juli 1967 hat sich die Szenerie der deutschen Landwirtschaft und der der übrigen Partnerländer so entscheidend verändert, daß die Daten des Wirtschaftsjahres 1966/67 erheblich an Aussagekraft und Aktualität eingebüßt haben. Die Ernte 1967 hat mit ihren Rekorderträgen und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Preise das Bild der Lage um einen weiteren Aspekt verändert.
Ein Bericht, der sich vorwiegend auf das Wirtschaftsjahr 1966/67 beschränken wollte, wäre mehr ein Akt der Geschichtsschreibung als ein Lage- und Situationsbericht nach dem Sinn und Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes und dem Informationsrecht. dieses Hohen Hauses.
Notwendige Ergänzungen des Grünen Berichts 1968 sollen deshalb in dieser Einbringungsrede geschehen.
Nicht nur aus Gründen der Kontinuität, die ihre eigenständige Bedeutung haben, möchte ich zunächst in eine Wertung der Analyse des Wirtschaftsjahres 1966/67 eintreten.
Ich möchte Ihnen deshalb aus dem Grünen Bericht lediglich die Daten erläutern, die für die zukünftige Agrarpolitik richtungweisend sind.
In der zweiten Hälfte des Jahres 1966 befand sich die Wirtschaft der Bundesrepublik zum erstenmal seit 18 Jahren in einer konjunkturellen Abwärtsbewegung mit schrumpfender Investitionstätigkeit, sinkender Beschäftigungszahl, steigenden Arbeitslosenzahlen und stagnierenden Masseneinkommen. Durch entschlossene antizyklische wirtschaftspolitische Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere durch die Aktivierung der öffentlichen Investitionstätigkeit, gelang es, die Talfahrt zu beenden, die Lage zu stabilisieren und eine bescheidene Aufwärtsentwicklung einzuleiten.
Das Ergebnis der Rezession mit zunehmender Arbeitslosenzahl war auf breiter Front ein Nachlassen der Nachfrage und ein Rückgang der Umsätze. Diese Entwicklung machte auch vor der Landwirtschaft nicht halt.
Die allgemein stagnierende Einkommensentwicklung wirkte sich auch in einer Abschwächung der wertmäßigen Nachfrage nach denjenigen Nahrungsmitteln aus, die relativ einkommenselastisch nachgefragt werden. Es wurde sehr deutlich - dieses Mal durch eine negative Wirkung im Gegensatz zu den 18 aufsteigenden Jahren -, daß nur in einer prosperierenden Wirtschaft, die durch eine zunehmende Massenkaufkraft gekennzeichnet ist, der Landwirt seine Waren in hinreichenden Mengen und zu angemessenen Preisen abzusetzen vermag.
Der Anpassungsprozeß der Landwirtschaft, der aus freier Entscheidung der Beteiligten selbst resultiert und der, wie alle Grünen Berichte der Vergangenheit es zeigen, relativ stetig verlief, wurde durch die wirtschaftliche Rezession gebremst. Im Jahre 1967 wurden rund 1,6 % weniger Einheiten gezählt als im Vorjahr. In den vorhergehenden Jahren lagen die Abnahmeraten beträchtlich höher. Dieser Tatbestand läßt die enge Bindung der weiteren agrarBundesminister Höcherl
strukturellen Bereinigung und Gesundung an die konjunkturelle Entwicklung erkennen. Auch die Abwanderung von landwirtschaftlichen Arbeitskräften in andere Berufe, die ihrerseits wieder im ursächlichen Zusammenhang mit der Aufgabe von Kleinbetrieben steht, ist hinter den Zahlen des Vorjahres zurückgeblieben.
Die natürliche Grundlage für die bessere Produktionsleistung des Wirtschaftsjahres 1966./67 war eine gute Ernte und die weiter zunehmende Erzeugung von tierischen Veredelungsprodukten. Der Beitrag der Landwirtschaft einschließlich Forstwirtschaft und Fischerei zum Bruttoinlandsprodukt stieg nominal um 1,7 % und real uni 7,5 % gegenüber dem Vorjahr 1965/66, einem Jahr mit relativ kleiner und bescheidener Ernte. Diese Differenz zwischen nominal und real in dem betreffenden Zeitraum ist auf die für die Landwirtschaft sehr ungünstige, negative Preisentwicklung zurückzuführen.
Die Nachfrage nach Agrarprodukten richtet sich wenn ich die Auslandsnachfrage nach deutschen Agrarerzeugnissen in Höhe von 2,2 Milliarden DM einmal außer Betracht lasse - bekanntlich im wesentlichen nach dem Realeinkommen je Kopf der Bevölkerung und dem Bevölkerungswachstum. Infolge des Rückganges der Zahl der Gastarbeiter stieg die Bevölkerung insgesamt nur um 0,8 %. Das Realeinkommen ist im ganzen lediglich geringfügig gewachsen.
Die Verlagerung des Verbrauchs von kohlehydratischen pflanzlichen Nahrungsmitteln zu den eiweißreichen Nahrungsmitteln tierischer Herkunft hielt an, der Konsum von Fisch, Obst und Gemüse stieg erheblich. Noch stärker dürfte sich aber die bekannte Konsumverlagerung zu wertvollen diätetischen Nahrungsmitteln fortgesetzt haben. Für eine sich abzeichnende bessere Konjunkturlage kann - was entscheidend für die Landwirtschaft ist - mit verstärkter Nachfrage nach fettarmem Fleisch, Eiern, Geflügel usw. gerechnet werden.
Die gute Ernte 1966 und die Rekordernte 1967 mit einer Bruttobodenproduktion von 56 Millionen t Getreideeinheiten lassen sich keineswegs allein mit der Gunst der Witterung erklären. Die fast beispiellosen - auch nach internationalem Standard beispiellosen - Leistungen beruhen auch auf dem zunehmenden Können und Wissen, verbunden mit dem gesteigerten Anpassungsvermögen unserer Landwirtschaft und der zielbewußten Anwendung des technischen Fortschritts und der wissenschaftlichen Vorleistungen.
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Dasselbe gilt auch für die tierische Produktion. Für die Agrarpolitik dürfte in Zukunft die produktbezogene Entwicklung der Marktanteile an Bedeutung gewinnen, gegenüber der globalen Betrachtungsweise der landwirtschaftlichen Produktion.
Bei Getreide wird mit dem Wirksamwerden der Preisbeschlüsse von Luxemburg und der korrigierten Preisrelation von Futtergetreide zu Weizen das Angebot der Nachfrage besser angeglichen werden können.
Auf dem Milchmarkt sind bereits jetzt, also in der Anlaufphase der Milchmarktordnung, beträchtliche Überschüsse vorhanden. Mit aller Deutlichkeit aber möchte ich darauf hinweisen, daß es sich bei diesen Überschüssen nicht um ein deutsches Problem, sondern um ein Problem der Wirtschaftsgemeinschaft handelt. Der Selbstversorgungsgrad der Bundesrepublik Deutschland liegt noch etwas unter 100 % bei stagnierender Kuhzahl, aber immer noch steigender Milchleistung pro Kuh. Die entscheidenden Überschüsse entstehen in Frankreich und Holland. Zumindest in Frankreich sind noch bedeutende Produktionsreserven vorhanden, da die Milchleistung pro Kuh dort noch um 700 kg unter der in der Bundesrepublik liegt. Die Maßnahmen zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Milchsektor, die gegenwärtig den Ministerrat beschäftigen und am Montag und Dienstag der kommenden Woche auf der Tagesordnung in Brüssel stehen, sind ein ausgesprochenes Problem der EWG.
Dieses Überschußproblem der EWG wurde bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge bewußt in Kauf genommen, ja es war geradezu der Preis für die Expansionsmöglichkeiten, die dem gewerblichen und industriellen Sektor erwachsen, und der Preis für die politisch angestrebte Integration.
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Dieser Zusammenhang ist ganz aus dem Bewußtsein verdrängt worden, obwohl er gerade in den bevorstehenden Verhandlungen der letzten Phase, also der Übergangszeit, aus vielen Ursachen wieder besondere Aktualität zu gewinnen scheint.
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Gelegentlich kommt der Verdacht auf, (laß dieser Zusammenhang bewußt verdrängt wird, um sich den politischen Konsequenzen zu entziehen, die sich aus diesem politischen Tauschvorgang mit viel Berechtigung zugunsten der Landwirtschaft ableiten lassen.
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Trotz der gegenwärtigen Marktschwierigkeiten wird der Selbstversorgungsgrad der Bundesrepublik bei Rindfleisch und Kalbfleisch selbst bei steigender Produktion, für die es Anzeichen gibt, zukünftig unter 90 % bleiben. Der Markt für Schweinefleisch ist, angeregt durch die relativ hohen Preise im Jahre 1965/66, unter einen starken Preis- und Angebotsdruck geraten. Auf die Dauer gesehen hat aber die Produktion von Schweinefleisch in der Bundesrepublik eine Chance, weil gegenüber Frankreich und Italien gewisse Standortvorteile bei uns zu verzeichnen sind.
Auch die Entwicklung des Produktionsaufwandes zeigt neue Aspekte. Die laufenden Betriebsausgaben der Landwirtschaft einschließlich der Ersatzbeschaffungen und Nettoinvestitionen sind erstmals gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Sie unterschreiten mit 20,4 Milliarden DM den Betrag des Vorjahres um 3 %. Es wird hier eine deutliche Zurückhaltung bei Investitionen sichtbar, die auf die konjunkturelle Unsicherheit zurückgeführt werden muß.
Die deutsche Landwirtschaft ist mit einem Bezug von Gütern und Dienstleistungen in einem Wert von

über 20 Milliarden DM ein großer Käuferkreis am Binnenmarkt.
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Sollte die Landwirtschaft - die auf konjunkturelle
Schwankungen empfindlich reagiert, was ihr niemand zum Vorwurf machen darf - auf Grund ihrer Ertragslage und Einkommenssituation gezwungen sein, in der Zukunft weniger gewerbliche Güter und Dienstleistungen zu kaufen, so muß damit gerechnet werden, daß dies zumindest für wichtige Teilbereiche der gewerblichen Wirtschaft und der Wirtschaft in ländlichen Räumen nicht nur erhebliche Nachteile, sondern vielleicht auch Existenzsorgen zur Folge haben kann.
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Die allgemeine wirtschaftliche Lage und das reichliche Angebot von Agrarerzeugnissen sind nicht ohne Einfluß auf die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse geblieben. Daher ist im Berichtsjahr erstmals seit 1960/61 der aufwärts gerichtete Trend der Agrarpreise unterbrochen worden. Bei der Betrachtung des Agrarpreisgefüges muß auf einen interessanten Tatbestand verwiesen werden: Die Entwicklung des Preisindex für das Bruttoinlandsprodukt der Landwirtschaft auf der einen Seite und die des Preisindex für das Bruttoinlandsprodukt der übrigen Wirtschaft lassen erkennen, daß bei dem Beitrag der Landwirtschaft zum gesamten Bruttoinlandsprodukt seit 1950 ein wesentlich geringerer Preisanstieg zu verzeichnen ist als bei dem der übrigen Sektoren. Das ist auch eine Erklärung für den oft im abwertenden und negativen Sinne angeführten Rückgang des Anteils der Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen.
Nutznießer der Hochkonjunkturperioden in den vergangenen Jahren waren in erster Linie nichtlandwirtschaftliche Bereiche mit starker Marktstellung, und zwar dort sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer,
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insbesondere dadurch, daß erzielte Rationalisierungsgewinne und Produktivitätssteigerungen nicht in Form von entsprechenden Preissenkungen an alle Verbraucher weitergegeben wurden. Das gilt auch für landwirtschaftliche Betriebsmittel.
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Deshalb muß mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, daß die ungünstige Preisentwicklung in der Landwirtschaft den Zwang zur realen Kostensenkung erhöhte.
Gleichzeitig mußten die Landwirte zur Erfüllung ihrer steigenden Einkommenserwartungen in der Mechanisierungsphase, die auf die Intensivierungsphase folgte und nun durch die Betriebsaufstokkungsphase abgelöst wird, zum Ausgleich für die aus ihren Betrieben von 1950 bis 1967 abgewanderten 2,1 Millionen Arbeitskräfte zunehmend technische Hilfsmittel einsetzen. Das hatte zur Folge, daß der auf eine Arbeitskraft entfallende Kapitaleinsatz inzwischen höher als in vielen Bereichen der gewerblichen Wirtschaft liegt und im Wirtschaftsjahr 1966/67 bereits eine Höhe von fast 78 000 DM je Arbeitskraft erreichte.
Im Wirtschaftsjahr 1966/67 lagen die Bruttoinvestitionen um 15 % unter dem relativ hohen Stand des Vorjahres. Für neue Wirtschaftsgebäude wurden 5 % und für neue Maschinen 24 % weniger ausgegeben als im Jahr zuvor. Zur Finanzierung der Investitionen nahm die Landwirtschaft in großem Umfang Fremdkapital in Anspruch. Im letzten Wirtschaftsjahr wurde zwar mit 1,5 Milliarden DM erheblich weniger Fremdkapital als im Vorjahr aufgenommen. Die Ersatzbeschaffungen sind im Wirtschaftsjahr 1966/67 erneut gestiegen, während der Wert der Nettoinvestitionen beachtlich unter dem des neu aufgenommenen Fremdkapitals blieb, d. h. Ersatzbeschaffungen mußten zum Teil mit Fremdkapital finanziert werden. Das Fremdkapital in der Landwirtschaft betrug am 1. Juli 1967 rd. 22,6 Mrd. DM.
Um nun ähnlich wie in der Industrie, der menschlichen Arbeitskraft eine höhere Grenzproduktivität zu verleihen und um ein den anderen Berufsgruppen vergleichbares Einkommen zu erzielen, muß die Landwirtschaft arbeitssparende und arbeitsbeschleunigende Hilfsmittel einsetzen und in den Grenzen der biologischen Gesetzmäßigkeiten industrielle Produktionsweisen anstreben. Das bedeutet jedoch nicht, daß ich den Agrarfabriken das Wort reden möchte, im Gegenteil, gegen eine derartige Entwicklung habe ich aus den verschiedensten Gründen schwerwiegende Bedenken.
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Ich möchte vor der Gigantomanie auf diesem Sektor warnen; denn auch eine industrialisierte tierische Produktion wird nach allen bisherigen Erfahrungen - es gibt sehr negative Erfahrungen aus der allerjüngsten Zeit - ihre Erzeugnisse dem Verbraucher letztlich nicht besser und nicht billiger anbieten können, wenn ein gewisses Optimum überschritten ist.
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Dazu kommt häufig, daß Einsparungen aus derartigen Rationalisierungen durch erhöhte betriebswirtschaftliche Kosten, nicht zuletzt als Folge notwendig werdender umfangreicher seuchenprophylaktischer Maßnahmen in solchen Betrieben, mehr als kompensiert werden.
Schließlich setzt auch die im Bereich der tierischen Erzeugung nach wie vor gültige ethische Verpflichtung dem Produktionsmittel Tier gegenüber einem übersteigerten Relationsbestreben ethische Grenzen, die in diesem Hause schon oft sehr laut und deutlich angesprochen worden sind, aber bei anderen Diskussionen über Verbraucherfragen regelmäßig vergessen werden.
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Der rationelle Einsatz der modernen Technik - verstanden im weitesten Sinne dieses Wortes -hat jedoch zur Voraussetzung, daß sich das Verhältnis zwischen Arbeitskraft und Fläche, die manland-ratio, zugunsten der Fläche verschiebt.
Die Konzentration auf größer dimensionierte Betriebe ist nicht nur eine Erscheinung im AgrarBundesminister Höcherl
bereich, wie man so oft hören kann. Auch in den übrigen Wirtschaftsbereichen sind ähnliche Entwicklungen erfolgt, wie jeder aufmerksame Beobachter ohne weiteres, beispielsweise im Handwerk und Einzelhandel, feststellen kann, wobei in diesen Wirtschaftszweigen der Aufstieg in optimale Größenordnungen einfacher, wenn auch manchmal risikoreicher ist als in der Landwirtschaft. Allerdings hätte die Mobilität der Produktionsfaktoren Arbeit und Boden in den zurückliegenden Jahren auch in der Landwirtschaft größer sein können, wenn die Vielzahl der altrar- und wirtschaftspolitischen Förderungsmaßnahmen stärker, als dies bisher geschah, auf dieses Ziel hin koordiniert worden wäre.
Die Agrarstruktur im weitesten Sinne des Wortes wurde - auch durch staatliche Hilfsmaßnahmen - im Berichtsjahr weiter an die Gegebenheiten der modernen Landwirtschaft und an die Erfordernisse des europäischen Marktes angepaßt. Wie eingangs bereits angedeutet, wurde jedoch im letzten Jahr der Anpassungsprozeß etwas durch die allgemeine Rezession gebremst.
Die Betriebsgrößen zeigen folgende interessante Entwicklung: Im Jahr 1967 waren rund 570 000 Betriebe unter 20 ha weniger vorhanden als im Jahre 1949; das entspricht einer Abnahme von 32 %. Dafür stieg die Zahl der Betriebe über 20 ha im gleichen Zeitraum um rd. 30 000 an. Die Veränderungen zeigen erneut, daß die Betriebe in der Größenklasse 10 bis 20 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche vor allem im nordwestdeutschen Raum von den Landwirten selbst vielfach nicht mehr als ausreichende Grundlage einer selbständigen landwirtschaftlichen Existenz angesehen werden.
Mit der Veränderung der Betriebsstruktur hat sich auch die Arbeitskräftestruktur gewandelt. Es soll noch hervorgehoben werden, daß sich seit dem Jahre 1951 die Zahl der in der Landwirtschaft Tätigen von rund 3,9 Millionen Arbeitskräften auf 1,8 Millionen, also um 2,1 Millionen, d. h. um 54 % vermindert hat. Im Vergleich zu der Abnahme des Arbeitskräftebestandes im Kohlebergbau war die Abwanderung aus der Landwirtschaft viel gravierender und hat sich zudem relativ lautlos vollzogen.
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In dem Zeitraum von 1950/51 bis 1966/67 stieg die Nahrungsmittelproduktion pro Arbeitskraft von 8,8 t auf 30,6 t Getreideeinheiten. Diese Leistung, die alle Redensarten über die rückständige Landwirtschaft Lügen straft, ist um so beachtlicher, weil sie trotz historischer „Hypotheken" vollbracht wurde. Ich denke dabei an die sehr ungünstige Agrarstruktur und die Lasten einer Agrarpolitik, die aus der historischen Entwicklung in Deutschland resultieren.
Zur Einkommenssituation haben die Grünen Berichte folgende Entwicklungstendenzen sichtbar gemacht:
Die Entlohnung der Produktionsfaktoren Boden, Arbeit und Kapital, die in der Wertschöpfung zusammengefaßt ist, stieg in der Landwirtschaft ebenfalls. Von 1950 an hat sich die Wertschöpfung der Landwirtschaft je Arbeitskraft annähernd vervierfacht.
Betrachtet man die Einkommensentwicklung der Landwirtschaft und der übrigen Wirtschaftsbereiche an Hand der Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, so zeigt sich bei einer Gegenüberstellung der Wertschöpfung je Erwerbstätigen, daß im Zeitablauf der letzten 16 Jahre der Einkommensabstand nicht eingeengt werden konnte. Das gilt im gleichen Maße auch für andere Wirtschafszweige, die nicht zu den ausgesprochenen Wachstumsindustrien und zu expandierenden Dienstleistungszweigen gehören.
Allen denjenigen, die ein statisches Gleichgewichtsmodell in die Wirtschaftswirklichkeit projizieren wollen, möchte ich in aller Deutlichkeit folgendes sagen: Technische Fortschritte in der gesamten Volkswirtschaft, Änderungen der Bedürfnisse der Haushalte nach Art und Rang sowie andere Datenänderungen auf der einen Seite und die time-lags im Anpassungsprozeß auf der anderen Seite haben zur Folge, daß eine wesentliche Annäherung an ein theoretisch denkbares dynamisches Gleichgewicht, bei dem die Entlohnung der Produktionsfaktoren in allen Wirtschaftsbereichen gleich ist, nicht erreicht werden kann.
Die Vergleichsrechnung, die nach § 4 des Landwirtschaftsgesetzes vorzunehmen ist, ergibt folgendes: Wenn man für alle Betriebsgruppen mit stark abweichenden Produktionsbedingungen und sehr unterschiedlichen Kapitalbesatz das durchschnittliche Betriebseinkommen ermittelt und entsprechend dem Landwirtschaftsgesetz um die kalkulatorischen Positionen wie Zinsanspruch und Betriebsleiterzuschlag vermindert, dann ist der relative Abstand dieser so ermittelten Einkommensgröße der Landwirtschaft vom durchschnittlichen gewerblichen „Vergleichslohn" im Wirtschaftsjahr 1966/67 gegenüber dem Vorjahr annähernd gleichgeblieben, absolut jedoch größer geworden.
Hinter einem statistischen Durchschnittswert für den Einkommensabstand verbingt sich - ganz abgesehen von der großen Problematik der Vergleichsrechnung, auf die auch in früheren Grünen Berichten regelmäßig hingewiesen worden ist - die ganz erhebliche Streubreite in der Einkommenslage von Betrieben, die unter unterschiedlichen Bedingungen wirtschaften. Deshalb wird der Abstand zwischen dem gewerblichen Vergleichslohn und dem „erzielten Lohn" der Landwirtschaft, differenziert nach Nordwest- und Süddeutschland, nach Betriebsgrößenklassen und Bodennutzungssystemgruppen ausgewiesen. Die Ergebnisse dieser verbesserten Vergleichsrechnung weisen allgemein für die kleineren Betriebe, aber auch für die größeren Futterbaubetriebe überdurchschnittlich große Einkommensrückstände aus. Viele sollten sich dabei an unsere Vorschläge bei den 100 Millionen DM - im Rahmen des Getreidepreisausgleichs - erinnern. Diese Differenzierung ermöglicht eine wesentlich bessere Einsicht in die Zusammenhänge zwischen den natürlichen und wirtschaftlichen Produktionsvoraussetzungen und

der erzielten Einkommenshöhe, da sich die Durchschnittszahlen dieser Teilgruppe auf einen statistisch viel enger abgegrenzten Bereich beziehen.
Weil die vom Landwirtschaftsgesetz geforderte Vergleichsrechnung sehr problematisch ist - wie ich schon in meinem Bericht zur Lage der Landwirtschaft im vorigen Jahr Ihnen ausführlich dargelegt habe -, wurde in dem jetzt vorliegenden Grünen Bericht erstmals der in den landwirtschaftlichen Betrieben erzielte Gewinn für das Wirtschaftsjahr 1966/67 versuchsweise ermittelt. Der Gewinn enthält in einer Summe neben dem Arbeitsentgelt für den Betriebsleiter und seine mitarbeitenden Familienangehörigen die Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals und eventuell einen Unternehmergewinn, vermeidet also die problematische Aufteilung des Gesamteinkommens in Kapital- und Arbeitseinkommen. Im Bundesdurchschnitt erzielte die Landwirtschaft 1966/ 67 je Betrieb ab 5 ha einen Gewinn von 12 634 DM. In diesem Zusammenhang muß aber hervorgehoben werden, daß bei dieser Art der Gewinnermittlung der Lohnanspruch der familieneigenen Arbeitskräfte mit im Gewinn enthalten ist. Im übrigen müßte allerdings die Gewinn- und Verlustrechnung auch noch durch eine Vermögensbilanz ergänzt werden, um die sich mein Haus seit längerer Zeit bemüht.
Nachdem ich Ihnen im wesentlichen auf der Basis des Materials des Wirtschaftsjahres 1966/67 die Lage der Landwirtschaft umrissen habe, möchte ich nun einige grundsätzliche Bemerkungen zur Dynamik und den Besonderheiten des landwirtschaftlichen Anpassungsprozesses machen. Der Landwirtschaft fällt wie anderen Bereichen des primären Sektors, z. B. der Kohle, eine weniger aktive Rolle in der volkswirtschaftlichen Entwicklung zu. Sie ist - um mit Fourastié zu sprechen - „gezwungen, sich auf Grund ökonomischer Interdependenzen an die veränderten, ökonomisch relevanten Daten anzupassen". Die Gründe dafür sind Ihnen sicher weitgehend bekannt. Ich darf sie hier trotzdem noch einmal kurz rekapitulieren, weil sie der Schlüssel zum Verständnis der zukünftigen Agrarpolitik sind.
Die Nachfrage nach Nahrungsmitteln steigt in entwickelten Volkswirtschaften nach einer schon sehr früh erkannten Gesetzmäßigkeit zunehmend langsamer als das verfügbare Einkommen der Bevölkerung. Der Anteil der Nahrungsmittelausgaben am gesamten privaten Verbrauch beläuft sich z. Z. nur noch auf etwa 30 %. Die Kaufkraft des Industriearbeiterstundenlohns für Nahrungsmittel ist in den letzten Jahren außerordentlich gestiegen. Während im Jahre 1950 beispielsweise für den Bruttoverdienst einer Stunde 6 Eier gekauft werden konnten, waren es im Jahre 1966 bereits 20 Eier.
Die Nachfrage nach gewerblichen Gütern und Dienstleistungen nimmt dagegen insgesamt gesehen erheblich schneller zu. Durch neue oder verbesserte Güter und Dienstleistungen im außerlandwirtschaftlichen Bereich werden vor allem auch durch gezielte Werbung neue Bedürfnisse geweckt und damit die Voraussetzung für eine ständige Steigerung der industriellen Produktion und des Umfangs der Dienstleistungen geschaffen. Da sich überdies durch technische und organisatorische Fortschritte größere
Möglichkeiten zur Produktivitätssteigerung ergeben, sind vor allem die Wachstumsbranchen in der Lage, ihre Gewinne fortgesetzt zu erhöhen und ihren Arbeitnehmern Lohnerhöhungen zu gewähren, die die schwächeren Bereiche nicht erwirtschaften können. Die Gewinne wurden allerdings von den Wachstumsbranchen in erheblichem Umfange zur Selbstfinanzierung von Erweiterungsinvestitionen verwendet und nicht durch Preissenkungen weitergegeben.
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Der Landwirtschaft sind dagegen hinsichtlich der Steigerung der Absatzmengen ziemlich enge Grenzen gezogen. Auch dem technischen Fortschritt ist sie nicht im gleichen Maße zugänglich. Außerdem wirkt die Anwendung des technischen Fortschritts in der Landwirtschaft vielfach angebotssteigernd und damit - wegen der verhältnismäßig unelastischen Nachfrage - preissenkend. Dennoch orientieren sich aber die Einkommenserwartungen der in der Landwirtschaft Beschäftigten - vollkommen zu Recht - an der Einkommensentwicklung im außerlandwirtschaftlichen Bereich.
Im Gegensatz zum industriell-gewerblichen Bereich kann die Agrarproduktion wegen langsam zunehmender Nachfrage nicht in dem Maße gesteigert werden, wie es notwendig wäre, um bei unverändertem Arbeitskräftebestand zu einer befriedigenden Erhöhung der Arbeitsproduktivität zu gelangen. Diese Produktivitätssteigerungen sind aber - genauso wie in der übrigen Wirtschaft - die Voraussetzung für die Befriedigung der steigenden Einkommenserwartungen der in der Landwirtschaft Beschäftigten. Um diese Erwartungen erfüllen zu können, ist es notwendig, daß sich die Zahl der Beschäftigten ständig vermindert.
Diese wenigen Sätze mögen genügen, um Ihnen die notwendigerweise sehr schwierige Rolle der Landwirtschaft im volkswirtschaftlichen Wachstumsprozeß noch einmal vor Augen zu führen. Hier liegen die wirklichen Ursachen dafür, daß die Landwirtschaft einem ständigen, unausbleiblichen Anpassungsprozeß unterworfen ist, der sichtbaren Ausdruck in einer ständigen Verminderung ihres Arbeitskräftebestandes oder, anders ausgedrückt, in einer immer besseren und umfangreicheren Ausstattung der verbleibenden Arbeitskräfte mit den Produktionsfaktoren Kapital und Boden findet. Je schneller sich die übrige Wirtschaft entwickelt, aber auch je weniger die dort erzielten Rationalisierungsgewinne durch Preissenkungen bei den angebotenen Gütern und Dienstleistungen an die Verbraucher weitergegeben werden, um so stärker gerät die Landwirtschaft ohne eigenes Verschulden unter einen Zwang zur Anpassung.
Für den einzelnen Betrieb nun, soweit er entwicklungsfähig ist, ergibt sich aus diesem Sachverhalt die Notwendigkeit zur fortwährenden Neukombination der Produktionsfaktoren. Gerade dabei treten jedoch wie in anderen entwickelten Volkswirtschaften - auch in der Bundesrepublik immer wieder Anpassungsschwierigkeiten auf, die gerade in letzter Zeit zu einer zunehmenden Unruhe unter der landwirtschaftlichen Bevölkerung geführt haben.


Ursache dieser Anpassungsschwierigkeiten sind die unzureichende Mobilität der in der Landwirtschaft eingesetzten Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeit und des Bodens, sowie das mangelnde Kapitalbildungsvermögen. Die Bundesregierung hat Verständnis für diese Schwierigkeiten und erwartet auch von der Öffentlichkeit Verständnis dafür, daß sie hier verstärkt helfend und fördernd eingreifen muß.
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Zum Problem der Mobilität des Produktionsfaktors Arbeit muß in diesem Zusammenhang folgendes - auch kritisch -- angemerkt werden: In der Zeit der Hochkonjunktur der vergangenen Jahre wurde es leider versäumt, den in der Landwirtschaft Beschäftigten im ausreichenden Maße Umschulungsmöglichkeiten zu bieten.
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Wäre dies geschehen, dann hätten zahlreiche Arbeitsplätze nicht mit Gastarbeitern besetzt werden müssen. Es wäre sinnvoller gewesen, in stärkerem Umfang Kapital in den Heimatländern der Gastarbeiter zu investieren. In Zukunft muß bei der Arbeitsmarktpolitik sichergestellt sein, daß denjenigen, die aus der Landwirtschaft ausscheiden wollen oder die Zu- oder Haupterwerb brauchen, bei entsprechender Ausbildung und Umschulung gut bezahlte Arbeitsplätze in erreichbarer, zumutbarer Nähe angeboten werden.
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Ich möchte dieses Kapitel nicht abschließen, ohne ausdrücklich folgendes hervorzuheben: Der seit Beginn der fünfziger Jahre bis zum heutigen Tag in der deutschen Landwirtschaft bereits vollzogene Umstellungsprozeß kann ohne jede Einschränkung als revolutionierend angesehen werden. Dabei ist der Landwirtschaft ein die Grenzen des sozial Tragbaren vielfach bereits überschreitendes Maß an Anpassung abgefordert und von ihr auch geleistet worden. Mit diesem Urteil befinde ich mich in voller Übereinstimmung mit Auffassungen führender Wissenschaftler der Agrarökonomie.
Insbesondere von Vertretern des landwirtschaftlichen Berufsstandes, aber auch von anderer Seite wird immer wieder darauf hingewiesen, daß es außer der Steigerung der Arbeits- und Kapitalproduktivität noch andere Möglichkeiten gäbe, insbesondere durch eine aktive Preispolitik die landwirtschaftlichen Einkommen zu verbessern, und daß diese Möglichkeiten von der Bundesregierung nicht oder nicht in ausreichendem Maße genutzt würden. Das ist ein sehr schwerwiegender Vorwurf, zu dem ich jetzt in aller Offenheit Stellung nehmen möchte.
Natürlich gibt es neben der Steigerung der Arbeits- und Kapitalproduktivität noch andere Wege, die zu einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen führen können, und zwar eine Anhebung der realen Agrarpreise, die Vergrößerung der Absatzmöglichkeiten durch Verstärkung des Einfuhrschutzes und durch Gewährung von Exportsubventionen sowie Erhöhung des nationalen
Anteils am innergemeinschaftlichen Verbrauch von Agrarerzeugnissen und direkte Einkommensübertragungen an die Landwirtschaft aus dem Staatshaushalt.
Wie sieht es jedoch in der Praxis mit diesen Dingen aus?
Zunächst folgendes: Die Preispolitik ist keineswegs so sehr vernachlässigt worden, wie das vielfach angenommen wird. Preisanhebungen, auch wenn sie agrarpolitisch notwendig und für den Verbraucher zumutbar sind, können, wie Sie alle wissen, seit Beginn der EWG, erst recht seit dem Eintritt in die Endphase des Gemeinsamen Marktes, von der Bundesregierung nicht mehr autonom beschlossen werden.
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Sie müssen vielmehr im Agrarministerrat in Brüssel durchgesetzt werden, d, h. oft gegen die vielfach ganz anders gelagerten Interessen und Absichten anderer Mitgliedstaaten. Wenn Sie einmal die Ausgangsposition der übrigen Mitgliedstaaten vor den entscheidenden Preisverhandlungen der letzten beiden Jahre an Hand der Pressemeldungen mit den tatsächlich erzielten Ergebnissen vergleichen, dann werden Sie erkennen, daß der Bundesernährungsminister und sein Staatssekretär nicht ohne sichtbaren Erfolg gekämpft haben.
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Ich kann Ihnen versichern, daß wir auch in Zukunft in Brüssel keine Möglichkeit ungenutzt lassen werden, die Anpassung von Agrarpreisen an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen, wenn das die Entwicklung der Nachfrage bei einzelnen Produkten erlaubt und die Kostensituation es verlangt. Unseren Bestrebungen in dieser Richtung sind jedoch Grenzen gesetzt, auf die ich Sie an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit aufmerksam machen muß, obwohl dies für den Landwirtschaftsminister keineswegs ein besonderes Vergnügen ist.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch einige allgemeine Bemerkungen zum Überschullproblem, von dem in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit sehr viel gesprochen wird. Zunächst einmal darf ich feststellen, daß wir in der Bundesrepublik gegenwärtig keine wesentlichen Überschüsse haben, wenn man einmal von Butter absieht. Die in der Gemeinschaft vorhandenen Überschüsse stammen zum weitaus überwiegenden Teil aus der Erzeugung der übrigen Mitgliedstaaten. Dennoch können und wollen wir unsere Mitarbeit an der politischen Lösung dieser Frage des Überschusses nicht verweigern. Im Gegenteil, wir haben sogar ein besonderes Interesse daran, daß die gegenwärtigen Überschüsse möglichst schnell beseitigt und zukünftige Überschüsse vermieden werden, weil andernfalls der Spielraum für nationale agrarpolitische Maßnahmen immer stärker eingeengt wird. Je höher der deutsche Beitrag zum Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds in den kommenden Jahren ansteigt und mit einem derartigen Anstieg muß besonders bei einer Zunahme der Überschüsse gerechnet werden ----, desto mehr besteht die Gefahr, daß die vorhandenen Mittel für

die nationalen agrarpolitischen Maßnahmen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, weil die Höhe der Gesamtausgaben des Bundes für die Landwirtschaft durch die mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Jahre im wesentlichen vorgegeben ist.
So viel zu den Möglichkeiten und Grenzen der Preispolitik.
Wenden wir uns nun der Frage zu, welche realen Möglichkeiten zur Verbesserung des landwirtschaftlichen Einkommens durch Manipulierung des Absatzes bestehen. Der Selbstversorgungsgrad der Europäischen Gemeinschaft bei Agrarprodukten beträgt gegenwärtig insgesamt gesehen knapp 90 %. Unter diesen Umständen kann praktisch kaum damit gerechnet werden, daß der innergemeinschaftlichen Erzeugung durch eine Verstärkung des Einfuhrschutzes größere Absatzmöglichkeiten auf dem Binnenmarkt eröffnet werden können. Die Europäische Gemeinschaft kann sich als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus politischen Gründen einer engen Zusammenarbeit und einer wirtschaftlichen Verflechtung mit Drittländern nicht entziehen.
Ebenso begrenzt sind die Möglichkeiten zur Vergrößerung des Absatzes der innergemeinschaftlichen Erzeugung durch erhöhte Ausfuhrbeihilfen. Bereits heute entfällt ein recht beträchtlicher Teil der Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds auf Exporterstattungen. Auch die Erstattungspolitik der Gemeinschaft wird in zunehmendem Maße von Drittländern kritisiert, die allerdings in der staatlichen Förderung ihres eigenen Exports auch nicht kleinlich verfahren,
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um nicht zu sprechen von den aktuellen protektionistischen Neigungen, die in den jüngsten Tagen sichtbar geworden sind. Auch die Ausfuhr von Agrarprodukten in die Entwicklungsländer unter Verzicht auf Bezahlung ist nur in begrenztem Umfang in Verbindung mit technischer Hilfe angebracht und möglich. Sie kann praktisch nur dorthin erfolgen, wo akute Versorgungsnotstände vorliegen. An der Notwendigkeit zur karitativen Opferbereitschaft darf auch heute kein Zweifel bestehen.
Gewisse Möglichkeiten der Einkommensverbesserung für die deutschen Agrarproduzenten bestehen jedoch in einer Ausweitung des deutschen Marktanteils am innergemeinschaftlichen Verbrauch, wenn die deutschen Produkte auf den Märkten der übrigen Mitgliedstaaten hinsichtlich Preis und Qualität konkurrenzfähig sind. Die sehr erfolgreiche Entwickhing im Agrarexport, für die ich in diesem Hohen Haus um eine noch stärkere Förderung bitten möchte, läßt den Schluß und die Erwartung zu, daß dies der Fall ist und daß hier reelle Chancen vorliegen.
Die letzte Möglichkeit zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen schließlich, zu der ich noch einiges sagen möchte, sind direkte Einkommensübertragungen. Es handelt sich hierbei um die Übertragung von Steuermitteln an die landwirtschaftlichen Produzenten. Solche direkten Einkommensübertragungen sind auf die Dauer gesehen jedoch kein geeignetes Instrument zur Verbesserung der Agrareinkommen. Sie können lediglich zeitlich begrenzt in Betracht gezogen werden. Ich darf hier auf die Ausgleichszahlungen verweisen, die als Ausgleich für die Auswirkungen der Getreidepreissenkung des vorigen Jahres gewährt werden. Befristete Einkommensübertragungen als Kompensation für die Einkommens- und Vermögensverluste, die den Betrieben dadurch entstehen, daß von staatlicher Seite Eingriffe in die exogenen Daten, nämlich Preise und Außenschutz, der Betriebe vorgenommen werden, haben den Charakter von Schadensausgleichs- und Anpassungshilfen. Es entspricht dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit, wenn infolge staatlicher Eingriffe verursachte Minderungen des Besitzstandes eines einzelnen oder einer Gruppe durch staatliche Hilfe zumindest befristet wieder ausgeglichen werden.
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Hier und in diesem Zusammenhang ist der für Zwecke der politischen üblen Nachrede so sehr strapazierte Begriff der Subventionen keineswegs angebracht.
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Ich habe Ihnen in meinen bisherigen Ausführungen die Lage der Landwirtschaft skizziert und bin dann auf die Dynamik und die Besonderheiten des landwirtschaftlichen Anpassungsprozesses sowie auf die Möglichkeiten und Grenzen zur Verbesserung der Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft eingegangen.
Lassen Sie mich nun etwas zur künftigen Gestaltung der Agrarpolitik sagen. Von der Öffentlichkeit wird mit steigendem Nachdruck eine agrarpolitische Gesamtkonzeption, ein Plan, gefordert. Ich will mich dieser Forderung keineswegs entziehen und ganz klar dazu Stellung nehmen. Die intellektuelle und politische Redlichkeit verlangen aber, daß man sich illusionslos Rechenschaft ablegt über die Grenzen unserer Möglichkeiten und den zeitlichen Bedarf für alle strukturellen Maßnahmen, die für die Ungeduld unserer Gegenwart vielleicht sogar das schwerste Hindernis darstellen. Ich befinde mich hier in voller Übereinstimmung mit meinem Kollegen Strauß, der am 24. Oktober 1967 in diesem Hohen Hause in seiner Etatrede folgendes ausgeführt hat:
Ein anderer Bereich, in dem eine Überprüfung der bisherigen Konzeptionen unausweichlich ist, ist der Bereich der Landwirtschaft. Der deutschen Landwirtschaft sollen - das möchte ich hier unmißverständlich und ohne alle Vorbehalte erklären - auch weiterhin Hilfen zuteil werden, um sie für die Aufgaben und für die Wettbewerbsverhältnisse der Zukunft zu rüsten. Auch im Interesse der Landwirtschaft selbst ist es allerdings erforderlich, gewisse Schwerpunktverschiebungen bei der Förderung vorzunehmen. Eine langfristige Landwirtschaftspolitik muß in erster Linie zum Ziel haben, auf Dauer wettbewerbsfähige Betriebsstrukturen zu schaffen. Dazu hat sich die Bundesregierung in der


Finanzplanung ausdrücklich und wörtlich bekannt.
Hier reicht der Betrachtungshorizont von der Festlegung der langfristigen Ziele zur Verbesserung der Agrarstruktur und der technischen Modernisierung der auf Dauer lebensfähigen Betriebe über Fragen des Pachtrechts bis hin zur landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Es handelt sich also um Probleme, die teilweise abseits der tagespolitischen Diskussion über direkte Einkommenshilfen liegen, Probleme aber auch, die vielfach andere Aufgabenbereiche berühren und insoweit einer umfassenden und sorgfältigen Abstimmung bedürfen.
Ich darf dieses Zitat, dem ich vollinhaltlich zustimme, dahin ergänzen, daß dieser Forderung als finanzpolitisches Korrelat eine langfristige oder längerfristige Finanzplanung entsprechen muß, wie wir sie entwickelt haben. Um nun wirkliche Planung auch nach Schwerpunkten innerhalb einer solchen mittelfristigen Finanzordnung durchzuführen, wäre eine gegenseitige Deckungsfähigkeit der wichtigsten Positionen des Haushalts, des Einzelplans 10, unvermeidlich.
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In erster Linie wird man sich darüber klarwerden müssen, welche Kompetenzen heute noch bei uns liegen. In voller Kenntnis der Folgen und Verpflichtungen haben wir entscheidende Kompetenzen in die EWG eingebracht. Im Gegensatz zu anderen Bereichen hat die Landwirtschaftspolitik, wiederum in freier Entscheidung, sich in Stresa entschlossen, bei der Agrarpolitik nicht die leichteren Formeln der europäischen Zusammenarbeit, wie Koordination nationaler Marktordnungen oder gemeinsame Wettbewerbsregeln, sondern trotz aller sichtbaren Schwierigkeiten aus strukturellen, standortbedingten, soziologischen und siedlungspolitischen Differenzierungen eine gemeinschaftliche Agrarpolitik über gemeinsame Preise und gemeinsamen Außenschutz und Marktordnungen zu wagen.
Mit Recht blicken unsere Landwirte besorgt in die Zukunft. Denn die Integration der sechs Landwirtschaften in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verschärft noch die Anpassungsprozesse, die sich aus dem sozial-ökonomischen Sachzwang schon in der Vergangenheit national vollzogen haben.
Gerade die Landwirtschaft ist aber zum Schrittmacher der europäischen Wirtschaftsintegration geworden. Sie ist der Integration einer Reihe von Bereichen vorausgeeilt, wie der Verkehrs-, Steuer- und Sozialpolitik, die für die Kostengestaltung der Landwirtschaft ihrerseits jedoch von großer Bedeutung sind.
Die anderen Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, haben aber gerade die Fortschritte auf dem Agrarsektor immer wieder zum Prüfstein für das europäische Einigungswerk gemacht. Aus übergeordneten politischen Gesichtspunkten ist die Bundesregierung dieser Linie gefolgt. Wir dürfen das nicht vergessen, wenn wir über die finanziellen Aspekte der Agrarpolitik sprechen.
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Dabei soll keineswegs verschwiegen werden, daß die EWG der deutschen Landwirtschaft vor allem im Außenschutz auch Vorteile gebracht hat, und die entscheidenden Chancen erwarten wir in der wachsenden Massenkaufkraft eines großen Marktes, der heute schon 184 Millionen Menschen zählt.
Die gewerbliche Wirtschaft der Bundesrepublik hat bereits jetzt und wird in der Zukunft großen Nutzen aus dem Zollabbau und den anderen Integrationserfolgen ziehen können, die sie zum Teil allein und ausschließlich den Fortschritten der EWG- Agrarpolitik verdankt.
Die Agrar- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den kommenden Jahren orientiert sich an den Entwicklungslinien der Landwirtschaften anderer Länder mit moderner Agrarpolitik und den Reaktionen der fortschrittlichen Landwirte in unserem eigenen Lande auf die veränderte Datenkonstellation, wie sind in überzeugender Weise in den 13 Grünen Berichten zum Ausdruck kommt. In erster Linie ist die Agrar- und Wirtschaftspolitik auf folgende Ziele ausgerichtet:
Entwicklung einer rationellen Landwirtschaft, die eine angemessene Entlohnung der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital ermöglicht, wobei gegebenenfalls das Entgelt für außerlandwirtschaftliche Teilbeschäftigung zu einem angemessenen Arbeitseinkommen beitragen kann;
Vermeidung von strukturellen Überschüssen auf dem Agrarsektor in der EWG, die zu dauernden und sehr hohen finanziellen Belastungen der öffentlichen Hand führen müßten.
Zur Verwirklichung dieser Ziele kommen - wenn man von den preispolitischen Maßnahmen absieht, auf deren Problematik ich bereits eingegangen bin; die positive Einstellung der Bundesregierung dazu habe ich nachdrücklich hervorgehoben - im nationalen Bereich vor allem Maßnahmen der Bildungspolitik, der Strukturpolitik und der Sozialpolitik in Betracht. In diesen drei Bereichen kommt es darauf an, eine Reihe von sinnvollen Einzelmaßnahmen weiterzuführen und zu verstärken, die schon in den zurückliegenden Jahren angewendet wurden. Darüber hinaus jedoch müssen einige neue Maßnahmen eingeführt werden, wenn die oben umrissene Zielsetzung realisiert werden soll.
Zunächst einige Worte zur Intensivierung von Ausbildung und Beratung. Im Rahmen der Bildungspolitik wird die fachliche Schulung und Beratung intensiviert werden. Die Erwachsenenfortbildung und die Schulung von Betriebsleitern und Beratern in Seminaren sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Die Buchführung als Kontrolle des Betriebserfolgs und die Optimumskalkulation für die Betriebsplanung müssen mehr als bisher in der Praxis Eingang finden. Mit zentralen Rechen- und Auswertungsstellen in den Ländern, an denen sich der Bund beteiligt, wird bereits jetzt erfolgreich versucht, diese Hilfsmittel der modernen Unternehmensführung in der Landwirtschaft verstärkt zur Anwendung zu bringen. Versuche mit elektronischen Datenverarbeitungsanlagen sind in einigen Ländern mit Unterstützung des Bundes bereits angelaufen.
8114 Deutscher Bundestag -- 5. Wahlperiode Bundesminister Höcherl
Außerdem habe ich mich darum bemüht, die landwirtschaftliche Buchführung in der Bundesrepublik so zu vereinheitlichen, daß sie besonders für die Auswertung mit Computern bereits geeignet ist.
Auch die Aufklärung der potentiellen Hoferben über die zukünftigen Einkommenschancen in der Landwirtschaft. auf der einen Seite und die Einkommensmöglichkeiten, insbesondere bei Verpachtung oder Verkauf des Betriebes und Anlage des Vermögens außerhalb der Landwirtschaft andererseits wird stärker bedacht werden müssen. Um die Möglichkeiten der Berufswahl der heranwachsenden Generation insbesondere in den Problemgebieten zu erweitern, muß verstärkt auf die Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten hingewirkt werden. Hier sind die Herren Kultusminister der Länder angesprochen. Hilfen für begabte Kinder aus einkommensschwachen Familien, Gewährung von Fahrkostenhilfen für den Besuch von Bildungseinrichtungen sowie die Verbesserung der Verkehrsbedingungen können in dieser Richtung wirken.
Es soll an dieser Stelle auch gesagt werden, daß die junge Generation heute fortschrittlicher denkt und daß es nicht als eine Deklassierung angesehen werden sollte, wenn sie die Bildungs- und Umschulungsmöglichkeiten nutzt, um dadurch in die Lage versetzt zu werden, vergleichsweise höhere Einkommen in außerlandwirtschaftlichen Berufen im Zuoder Haupterwerb zu erzielen. Der jungen Generation bedeutet heute das Verfügen über ein angemessenes Einkommen mehr als begrenzt einkommenswirksamer Besitz an Grund und Boden.
In Anbetracht der Tatsache, daß die Bundesrepublik einerseits noch beträchtliche „historische Hypotheken" auf dem Struktursektor abzutragen hat, andererseits aber die staatlichen Mittel im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung begrenzt sind, wird die staatliche Hilfe vorrangig auf Projekte konzentriert, die eine besondere Effizienz versprechen. Dabei muß darauf geachtet werden, daß die Projekte so ausgeführt werden, daß sie nicht schon nach kurzer Zeit durch die wirtschaftspolitische Entwicklung überholt sind, wie das in der Vergangenheit leider so häufig geschehen ist.
Um die Mobilität von Arbeit und Boden zu erhöhen, habe ich meinen Mitarbeitern Weisung erteilt, zusammen mit den anderen zuständigen Ressorts im Rahmen der regionalen Wirtschaftspolitik regionale Schwerpunktprogramme zu entwickeln. Hiernach wird in ländlichen Räumen, die über ein ausreichendes Potential an geeigneten Arbeitskräften verfügen, die Ansiedlung solcher nichtlandwirtschaftlicher Unternehmungen gefördert, die sich durch eine geringe Konjunkturempfindlichkeit auszeichnen.
Ich stehe in aussichtsreichen Verhandlungen mit. einem Bundesland, um noch in diesem Jahr ein solches Projekt als Modell zu verwirklichen. Verhandlungen, an denen zwei andere Länder gleichzeitig an einem Projekt beteiligt sind, haben begonnen.
Voraussetzung für ein ausreichendes Angebot qualifizierter Arbeitskräfte, die aus der Landwirtschaft stammen, ist eine sorgfältige Umschulung. In klarer Erkenntnis dieser Sachlage hat die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg im vergangenen Jahr die Voraussetzungen dafür geschaffen, Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige, die sich umschulen wollen, in ihre Förderungsmaßnahmen voll und ganz einzubeziehen.
Weitere Maßnahmen, die die Strukturpolitik effizienter machen, sind die Förderung der Kapitalisierung der Pachten und die Modernisierung des Pachtrechts.
Ein besonders heißes Eisen in der Agrarstrukturpolitik ist das Betriebsgrößenproblem. In diesem Zusammenhang wird von vielen Kritikern oft der Faktor Zeit übersehen, der gerade in diesen Strukturprozessen eine besondere Rolle spielt. Der Politik bleibt die unangenehme Aufgabe, den Vorwurf der Rückständigkeit in Kauf zu nehmen und in ihren Bemühungen behutsame Übergangslösungen zu finden, wie sie bereits der Deutsche Bauernverband in seinen Freiburger Beschlüssen im Jahre 1963 definiert hat. Vor allem dürfen wir in diesem Zusammenhang nicht in den Fehler verfallen, Verhältnisse aus den Vereinigten Staaten, Kanada oder Schweden mit ihren weiten Räumen auf die Bundesrepublik übertragen zu wollen.
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Besondere Sorge bereiten der Agrarstrukturpolitik allerdings die Submarginalbetriebe. Diese Betriebe bilden für die Inhaber zur Zeit noch die einzige oder überwiegende Einkommensquelle. Die Einkommenskapazität dieser Betriebe, gemessen an der Qualität und Quantität der Produktionsfaktoren, ist jedoch so klein, daß sich aus diesen Betrieben kein angemessenes, modernes Einkommen erwirtschaften läßt. Auch ein bereits aufgenommener Zuerwerb reicht nicht aus, ein angemessenes Einkommen zu erzielen. Aufgabe der regionalen Wirtschaftspolitik ist es deshalb, denjenigen, die aus diesen Betrieben ausscheiden wollen, den Übergang in außerlandwirtschaftliche Bereiche zu erleichtern. Aufgabe der Agrarpolitik ist es, denjenigen, die in diesem Bereich ihre Betriebe zu Vollerwerbsbetrieben aufstocken wollen, Hilfestellung zu geben.
Die Verfolgung dieser Zielsetzung bekommt insbesondere dadurch Gewicht, daß sich zukünftig bei steigenden Einkommenserwartungen, auf die unsere Wirtschaftspolitik angelegt ist, die Zahl der Submarginalbetriebe vergrößert wird. Bei einem. weiteren wirtschaftlichen Wachstum und damit steigenden Einkommenserwartungen wird die Mindestgröße der Vollerwerbsbetriebe zunehmen, was zur Folge hat, daß die Gesamtzahl der Vollerwerbsbetriebe zukünftig absinkt. Wirtschaftseinheiten, die derzeit noch die Erwirtschaftung eines angemessenen Einkommens ermöglichen, können zu Submarginalbetrieben werden, wenn es nicht gelingt, durch Flächenaufstokkung die Einkommenskapazität des Betriebes zu erweitern oder durch Aufnahme einer zusätzlichen


Tätigkeit außerhalb der Landwirtschaft die Entlohnung der Arbeitskraft zu verbessern.
Modellrechnungen, die sich mit dem Problem der Verminderung der Zahl von Submarginalbetrieben befassen, lassen aber erkennen, wie aufwendig und tiefgreifend die Realisierung einer derartigen Zielsetzung ist. Weiterhin wird deutlich, daß die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft nicht ausreicht, einen Strukturwandel in dieser Form aus eigener Kraft zu finanzieren. Notwendigerweise muß der Staat auch zukünftig durch Hilfsmaßnahmen in Form von Zuschüssen für Flurbereinigung, Wegebau, Aussiedlung, Aufstockung, Althofsanierung und Investitionen diesen Strukturwandlungsprozeß fördern. Es ist aber dringend nowendig und geschieht laufend, daß diese Maßnahmen den sich ständig ändernden Verhältnissen angepaßt und fortgeschrieben werden. Staatliche Hilfsmaßnahmen zur Verbesserung der Betriebsstruktur sind, weil der Marktmechanismus hier offensichtlich versagt oder zu langsam arbeitet, durchaus begründet und berechtigt. Öffentliche Zuschüsse sind als volkswirtschaftlich produktive Investitionen gerechtfertigt, um durch eine möglichst dauerhafte optimale Nutzung des landwirtschaftlichen Produktionspotentials im Rahmen der gesamten Volkswirtschaft beizutragen.
Gerade die Vollerwerbsbetriebe müssen durch Investitionshilfen und Zinsverbilligungsmaßnahmen auch weiterhin gefördert werden, weil hier bei richtiger Betriebsorganisation - Vereinfachung, Spezialisierung, überbetriebliche Zusammenarbeit - annähernd ein optimaler Einsatz der Produktionsfaktoren erreicht werden kann. Deshalb haben diese beiden Maßnahmen allgemein ein sehr positives Echo gefunden.
In Gegenden nun mit sehr geringer natürlicher Ertragsfähigkeit, in denen eine Betriebsaufstockung der Submarginalbetriebe nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Einkommenssituation führt, könnte theoretisch der dort ansässigen landwirtschaftlichen Bevölkerung nur durch erhebliche direkte Einkommensübertragungen geholfen werden. Stehen diese Mittel nicht zur Verfügung, verbleibt nur das Ausscheiden der Betroffenen aus der Landwirtschaft und die Förderung nichtlandwirtschaftlicher Erwerbsmöglichkeiten in diesen Regionen.
Gestatten Sie mir nun einige Worte zur Sozialpolitik. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind nicht in der Lage, die Risiken hinsichtlich Krankheit, Unfall und Alter für alle Familienangehörigen zu tragen. Mit zunehmender sozialer Sicherung für alle Bevölkerungsteile wächst auch bei der landwirtschaftlichen Bevölkerung das Verlangen nach zusätzlicher sozialer Sicherung.
Bei der Altershilfe hat sich nämlich ein Funktionswandel vollzogen. Während bei ihrer Einführung primär daran gedacht war, den Übergang der Betriebsleitung auf die nachfolgende Generation zu erleichtern, steht jetzt der Gedanke einer gleichwertigen sozialen Sicherung im Vordergrund. Dieses Problem ist in anderen vergleichbaren Selbständigen-Bereichen seit längerer Zeit gelöst. In der Landwirtschaft vollzieht sich der gleiche Vorgang, vor allem, wenn die Forderung nach besserer Ausbildung zu einer abgeschlossenen Lehre und Gehilfenprüfung führt. Die soziale Sicherung in der Landwirtschaft führt finanziell zu ähnlichen Problemen, wie wir sie etwa im Bergbau und in anderen Bereichen kennengelernt haben, wo die Beitragslast von einer sich ständig vermindernden Zahl von Erwerbstätigen getragen werden muß.
Nachdem ich lhnen nun einige Leitlinien der zukünftigen Agrarpolitik aufgezeigt habe, möchte ich mich noch ganz kurz einigen aktuellen agrarpolitischen Problemen zuwenden, die uns in den nächsten Wochen und Monaten intensiv beschäftigen.
Zunächst zur Milchpolitik. Sie wissen, daß mein Haus sehr intensiv die Möglichkeiten für die Anpassung der Milcherzeugung an die Bedarfsentwicklung untersucht hat. Die Ergebnisse dieser Bemühungen, die in einer Studie zusammengefaßt und veröffentlicht wurden, sind in der Öffentlichkeit eingehend diskutiert worden. Auch der Berufsstand ist meiner in dieser Studie ausgesprochenen Bitte, zu den anstehenden Problemen konstruktiv Stellung zu nehmen, mit einem sehr interessanten Vorschlag nachgekommen. Ich habe eine Fülle von Anregungen erhalten. Auch der Wissenschaftliche Beirat meines Hauses hat sich gutachtlich geäußert.
Alle diese Anregungen sind wertvolle Entscheidungshilfen für den Politiker. Die immer mehr zunehmende Einlagerung von Überschüssen, die mit Recht beanstandet worden ist, wird nicht fortgesetzt werden dürfen.
Wir entwickeln zur Zeit in meinem Hause ein dynamisches Verhandlungskonzept für Brüssel. Sie werden verstehen, daß ich Einzelheiten noch nicht bekanntgeben kann. Ich kann aber schon so viel sagen:
1. Die Anpassung der Erzeugung an den Verbrauch ist allein über den Preis nicht möglich.
2. Es geht nicht an, daß weiterhin hochwertige Butter durch lange Lagerung bei hohen Kosten im Wert vermindert wird.
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3. Bei der Beseitigung der Überschüsse müssen. humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigt werden, d. h. einkommensschwachen Bevölkerungsschichten in der EWG und Bedürftigen in den Entwicklungsländern müssen Überschüsse verbilligt oder kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
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Die Kosten dieser Aktion müßten sowohl die Produzenten als auch die Allgemeinheit gemeinschaftlich übernehmen.
4. Bei der Formulierung der EWG-Milchmarktordnung muß nach Wegen gesucht werden, die es erlauben, den auf die Milchviehhaltung angewiesenen Betrieben, die keine Alternative haben, ein ausreichendes Einkommen zu sichern.
Ein weiteres aktuelles Problem ist die Verbesserung der Marktstruktur. Nicht nur die Landwirtschaft

unterliegt einem revolutionären Anpassungsprozeß, sondern auch die Strukturen und Absatzformen auf den Agrarmärkten im weiteren Sinne. Diese Entwicklung wird durch den steigenden Wettbewerb im integrierten europäischen Agrarmarkt verschärft und beschleunigt. Um diesen Prozeß zu fördern und zu erleichtern, laufen seit Jahren wissenschaftliche Untersuchungen, nicht zuletzt im Rahmen der von diesen Hohen Hause vorgeschlagenen sogenannten „Struktur- und Preisenquete über die wichtigsten Agrarmärkte", deren erstes Ergebnis Ihnen im April des vergangenen Jahres vorgelegt wurde; aber außerdem gehört die Schaffung verwaltungsmäßiger Voraussetzungen dazu.
tim nur ein Beispiel herauszugreifen: den Vieh- und Fleischmarkt, wo der Trend von der Lebend- zur Tetvermarktung, also zur Fleischvermarktung, geht. Zur Objektivierung der Marktvorgänge und der Preisfindung gehört die Schaffung anerkannter Handelsklassen für Fleisch. Die Verordnung über die Klassifizierung von Schweinehälften ist bereits vorhanden, die entsprechende für Rindfleisch ist nahezu entscheidungsreif. Außerdem wird mit Nachdruck an einem Vieh- und Fleischgesetz gearbeitet, in dem Fleischnotierungen für Versandschlachtereien und auf den Fleischmärkten geregelt werden sollen und die amtliche Klassifizierung von Fleisch vorgesehen wird. In diesem Zusammenhang sollte mit den beteiligten Wirtschaftskreisen versucht werden, die sehr traditionellen Methoden der Notierung und Preisfindung zu modernisieren und damit zu objektivieren, wobei Erfahrungen in Übersee mit Fernschreiber und Telex genutzt werden sollten.
Weitere Einzelheiten über neue Richtlinien und gesetzliche Vorhaben zur Verwirklichung dieser programmatischen Überlegungen gehen Ihnen Zug um Zug zu. Ich habe mir erlaubt, Ihnen eine Mappe der bereits bestehenden Förderungsmaßnahmen mit einer Übersicht zu überreichen, weil ich den Eindruck habe, daß diese Maßnahmen bei weitem nicht in dem Umfange und in dem Maße draußen bekannt sind, wie das wünschenswert wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß meiner Ausführungen. Lassen Sie mich zusammenfassen:
1. Die Wertschöpfung der Landwirtschaft, in der alle Arbeits- und Kapitaleinkommen zusammengefaßt sind, hat sich - bezogen auf die Arbeitskraft seit 1950 vervierfacht. Trotzdem besteht nach wie vor ein großer Abstand zwischen der Wertschöpfung der Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft und der anderer Wirtschaftszweige.
2. Die Bundesregierung hat ihre Hilfen selbst im Krisenjahr 1967 im Rahmen der Agrar-, Ernährungs-, Forst- und Fischereipolitik fortgesetzt und sogar noch verstärkt. Der Haushaltsansatz 1967 einschließlich Eventualhaushalt umfaßte einen Betrag von 4,8 Milliarden DM gegenüber 4,7 Milliarden DM im vorausgehenden Haushaltsjahr. Zu diesen Mitteln kommen noch weitere erhebliche Aufwendungen der Länder. Um Mißverständnissen vorzubeugen, muß insbesondere bei den Strukturmitteln hervorgehoben werden, daß diese Mittel nicht unmittelbar für die Landwirtschaft einkommenswirksam sind. Sie wirken zum Teil erst langfristig. Außerdem dienen die Strukturmittel teilweise landeskulturellen Aufgaben, die nicht allein der Landwirtschaft angerechnet werden dürfen, sondern Gemeinschaftsaufgaben klassischer Art sind. In der mittelfristigen Finanzplanung, d. h. für die Jahre 1968 bis 1971, sind im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 20 Milliarden DM vorgesehen, also erheblich mehr als in den vorausgegangenen Jahren.
3. Der seit Beginn der fünfziger Jahre bis zum heutigen Tag in der deutschen Landwirtschaft bereits vollzogene Umstellungsprozeß kann ohne jede Einschränkung als revolutionierend angesehen werden. Dabei ist der Landwirtschaft ein die Grenzen des sozial Tragbaren vielfach bereits überschreitendes Maß an Anpassung abgefordert und von ihr geleistet worden.
4. Der in der Vergangenheit zu beobachtende Anpassungsprozeß wird sich dennoch aus dem sozialökonomischen Sachzwang fortsetzen. Hinter, diesen Anpassungsprozessen stehen harte menschliche Schicksale. Aufgabe des Staates ist es, diese Härten zu mildern.
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5. Die Landwirtschaft der EWG produziert bei einzelnen Erzeugnissen mehr als auf dem Inlandsmarkt nachgefragt wird. Die auf diese Weise entstehenden Überschüsse sind meist auf dem Weltmarkt nur mit großen Exportsubventionen absetzbar.
6. Die Agrarintegration ist - unter großen Opfern der Landwirtschaft der Bundesrepublik - aus politischen Gründen zum Schrittmacher der Wirtschaftsintegration in der EWG geworden. Nutznießer dieser Entwicklung ist in erster Linie die gewerbliche Wirtschaft. Das sollte bei den Etatverhandlungen nicht vergessen werden.
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Die Mittel des Agraretats werden kaum ausreichen, um die schwierigen Aufgaben, vor denen die Landwirtschaft gerade in den nächsten Jahren stehen wird, zu bewältigen. Ich werde mich mit meinen Mitarbeitern aber bemühen, dem Hohen Haus Vorschläge zu unterbreiten, wie dieses knappe Geld im einzelnen mit der höchsten Effizienz für die deutsche Landwirtschaft und damit auch für die gesamte Volkswirtschaft eingesetzt werden kann. Dabei dürfen wir unsere langfristigen Ziele, die ich Ihnen erläutert habe, jedoch nicht um kleiner tagespolitischer Interessen willen aus dem Auge verlieren.
Die Landwirtschaft hat in der Vergangenheit unter den schwierigsten Umständen bewiesen, daß sie zu hervorragenden Leistungen befähigt ist. Die Kundgebung der deutschen Landjugend anläßlich der Grünen Woche 1968 in Berlin hat mich in der Gewißheit bestärkt, daß unsere Landwirtschaft auch in Zukunft die großen und sehr schweren Aufgaben, vor die sie gestellt wird, meistern kann. Die staatliche Agrarpolitik muß ihren Teil dazu beitragen, daß die hierzu notwendigen Anstrengungen nicht vergeblich sein werden.


Ich darf das Hohe Haus bitten, der deutschen Landwirtschaft und ihrem gerechten Anliegen das bisherige Wohlwollen zu erhalten. Es handelt sich hier nicht nur um ökonomische Prozesse. Andere Effekte werden künftig wohl noch größere Bedeutung haben. Für die Zukunft werden vielleicht die Wirkungen einer Agrarpolitik für die Ordnung des Raumes sowie die soziologische und siedlungspolitische Funktionsfähigkeit unseres Landes, auch innerhalb einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, noch bedeutsamer sein.
Meine Damen und Herren, hier in diesem Saale wurde vor wenigen Tagen im Rahmen einer wirtschaftspolitischen Debatte über die Konjunkturlage zum Ausdruck gebracht, daß aus konjunkturpolitischen Gründen angestrebt wird, das Masseneinkommen in einer angemessenen, tragbaren Form zu verbessern. Es ist völlig klar, daß bei einer derartigen Maßnahme, die in ihrer Zielsetzung berechtigt ist und anerkannt wird, entsprechende Rücksicht auch auf die Interessen der Landwirtschaft genommen werden muß. Auch die Landwirtschaft verlangt in allererster Linie und nicht mehr als andere Gerechtigkeit für sich.
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