Ina Lenke (NA), 2000-04-13:
Guten Morgen! Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! 1986 ist das Bundeserziehungsgeldgesetz in Kraft getreten. Es regelt unter anderem, dass Mutter oder Vater während des Erziehungsurlaubes Teilzeit arbeiten können, und auch die Höhe und die
Dauer des Erziehungsgeldes. Hervorzuheben ist - es wird
sicherlich auch Ihre Zustimmung finden, dass man das hier
noch einmal sehr deutlich sagt -, dass in den ersten drei
Lebensjahren Kündigungsschutz besteht.

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Das war 1986 sicherlich ein Grund, dieses Gesetz zu formulieren und zu verabschieden, damit die Mütter wirklich
Arbeitsplatzschutz haben. Darüber sind wir uns ja einig.

Wenn die Ministerin sagt: „Es geht los“ und Frau
Schewe-Gerigk von der großen Leistung spricht, die hier

stattfindet, frage ich Sie: Haben Sie in der Vergangenheit
eine parlamentarische Initiative zur Erhöhung des Erziehungsgeldes gemacht?

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Haben Sie da etwas gemacht?

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- Jedes Jahr parlamentarisch? Das werde ich noch einmal
nachprüfen. Wir wollen uns dann im Ausschuss einmal
darüber unterhalten, was Sie damals gefordert haben und
was Sie heute fordern. Denn heute sind Sie in der Verantwortung.

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Meine Damen und Herren, die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Änderungen sind wieder einmal nicht der große Wurf. Das sage ich hier ganz
deutlich.

({4})

Daraus macht auch die Rhetorik, die Sie heute vorbringen,
nicht unbedingt mehr. Sie haben auch im letzten Jahr, als
uns das Bundesverfassungsgericht den Auftrag gegeben
hat, die steuerliche Entlastung von Familien zu überprüfen, nur sehr wenig für die Familien getan und sind an der
unteren Grenze geblieben.

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Ich möchte zu dem vorliegenden Entwurf des Bundeserziehungsgeldgesetzes kommen. Sie formulieren politische Ziele, an denen Sie sich auch messen lassen müssen.

Erstens zu den strukturellen Verbesserungen beim Erziehungsgeld und beim Erziehungsurlaub. Das ist in
Maßen passiert. Das gebe ich gerne zu und das finde ich
auch so in Ordnung.

Bei einem zweiten Punkt werden wir nicht den erhofften Erfolg haben. Sie wollen den Anreiz für Väter, Erziehungsurlaub zu nehmen, erhöhen.

Meine Damen und Herren, zu Beginn möchte ich noch
einmal anmerken, dass Sie immer noch den Begriff „Erziehungsurlaub“ verwenden. Etwas anderes ist Ihnen nicht
eingefallen. Wenn Sie so lange und so gründlich an diesem
Gesetz gearbeitet haben, wie Frau Schewe-Gerigk gesagt
hat, frage ich mich, warum Ihnen da kein anderer Begriff
eingefallen ist. Das wurde jedenfalls nicht geändert. Wir
haben „Erziehungszeit“ vorgeschlagen. Wir werden uns
jedenfalls nicht mit Ihnen auf den Begriff „Erziehungsurlaub“ einigen - ganz einfach, weil es die Männer bei diesem Begriff noch schwerer haben, diesen so genannten Urlaub zu nehmen. Wir alle, die wir Kinder erzogen haben,
wissen, dass das kein Urlaub ist, dass das - verdammt noch
mal - Arbeit ist.

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Von daher lassen Sie uns - das ist keine Wortklauberei einen anderen Begriff finden. So geht das nicht. Der jetzige Begriff ist diskriminierend für Männer und für Frauen.

Nun zum Inhalt dieses Gesetzes. Unseres Erachtens
wird das Ziel nicht erreicht, dass nämlich 98,5 Prozent der
Väter mit diesem Gesetz überzeugt werden, Erziehungszeit zu nehmen. Mit einer angebotenen Reduzierung der
Arbeitszeit von nur sieben Stunden wöchentlich wird die
Erziehungszeit nämlich nicht gelebt und nicht praktiziert
werden können.

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Das ist keine Teilzeitarbeit, sehr geehrte Frau Ministerin, das ist eher Vollzeitarbeit. Sie mögen damit den Versuch unternehmen, Männern einen Einstieg in ihre Erziehungszeit durch geringe zeitliche Reduzierung der Wochenarbeitszeit schmackhaft zu machen. Aber eine echte
Entlastung für die Frauen, die heute leider immer noch den
größten Teil der Erziehungsarbeit übernehmen, wird das
nicht sein. Uns Frauen wird es leider nicht helfen.

Durch das Gesetz werden die bestehenden hohen Hürden nicht abgebaut. Ich weiß, das können Sie nicht; das
werden wir sicher auch nicht können. Aber wir müssen andere Möglichkeiten finden. Die Hemmnisse sind der
drohende Karriereknick und das Unverständnis von
vielen von uns, auch Männern das einmalige Erlebnis zuzugestehen, für die Erziehung ihrer Kinder in den ersten
Lebensjahren umfassend verantwortlich zu sein. Daran
müssen wir alle gesellschaftspolitisch arbeiten.

Meine volle Aufmerksamkeit hat der Rechtsanspruch
auf Teilzeitarbeit in Ihrem Gesetz. Das ist neu. Wenn
man sich aber nicht einigt, soll es - das steht in Ihrem Gesetzentwurf - vor Gericht ausgefochten werden. Ich denke, das ist keine gute Lösung; das sollten wir nicht machen.

Ich will noch einen Punkt in Ihrem Gesetz ansprechen,
der auch etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun hat. In der
letzten Woche hat mich die treuherzige Aussage der Staatssekretärin auf meine Frage, wie die Betriebsgröße von 15
Mitarbeitern beim Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit zustande gekommen sei, empört. Sie sagte:

Wir haben mit dem Wirtschaftsminister diskutiert, ab
welcher Größe Unternehmen diese Art von Flexibilisierung ... verkraften können.

Das bezieht sich also auf den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Sie sagte weiter:

Wir sind mit dem Wirtschaftsminister einer Meinung,
dass es für Betriebe ab 15 Mitarbeitern keine Probleme gibt.

Sie stellen das also politisch fest, und damit ist das dann
so!

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Ich kann Ihnen eins sagen: Das stimmt nicht.

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Wir haben entsprechende Gespräche geführt: Es ist unmöglich!

Ich möchte noch zu unserem Initiativantrag kommen
und fasse deshalb zusammen: SPD und Grüne haben einen
Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der einige Verbesserungen bringt, aber wenig innovativ ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben wenig Raum, Arbeitszeiten individuell
auszuhandeln, und zwar während der ganzen Erziehungszeit. Da sind Sie einfach zu kurz gesprungen; das
sollten wir in den Ausschüssen noch einmal gemeinsam
überdenken.

Deshalb hat die F.D.P. heute einen eigenen Antrag eingebracht. Das ist keine Absicht und hat nichts mit Wahlen
zu tun, wir sind einfach nicht früher fertig geworden.

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- Ich bin zwar Rheinländerin, komme aber aus Niedersachsen. Dort haben wir keine Wahl.

Wir haben diesen Antrag eingebracht und wollen konstruktiv mitarbeiten. Wir wollen dabei aber ganz deutlich
blau-gelbe Markierungspunkte setzen.

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- Ja, genau. Dazu komme ich noch, ich habe ja noch eine
Minute Redezeit.

Wir wollen weg von dem Erziehungsurlaub und wollen
deutlich machen, dass es eine Anstrengung - und eine
Freude! - ist, Kinder zu erziehen. Wir wollen keinen
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, denn wir wollen als
Alternative eine sehr flexible Teilzeitregelung. Vielleicht
machen die CDU und die CSU dabei mit. Wir wollen das
Erziehungsgeld einkommensabhängig auf höchstens
800 DM monatlich sowie die Einkommensgrenzen erhöhen.

Ich bin seit Beginn dieser Legislaturperiode frauenund familienpolitische Sprecherin. Wenn ich mir deutlich
mache, wie die Diäten 1986 ausgesehen haben, als das
Bundeserziehungsgeldgesetz auf den Weg gebracht worden ist, und wie sie jetzt aussehen und die Einkommensgrenzen für die Frauen bzw. Mütter, die Erziehungsurlaub
oder Erziehungszeit nehmen, dagegenhalte, dann meine
ich, dass wir „kräftig“ etwas machen müssen. Vielleicht
kommen wir ja gemeinsam zu etwas.

Wir wollen die Erziehungszeit ausweiten, wollen diese
zusätzliche Zeit aber nicht nur auf das letzte Jahr beschränken. Sie haben gesehen, dass wir flexibilisieren
wollen. Damit meine ich nicht nur die Flexibilisierung in
der Woche. Vielmehr sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wesentlich flexibler innerhalb eines Jahres mit ihrer Arbeitszeit umgehen.

Frau Schewe-Gerigk, ich muss Ihnen etwas dazu sagen,
dass Sie sich über unseren Punkt 6, der bei der Berechnung





des Mutterschaftsgeldes Änderungen vorsieht, lächerlich
machen. Wenn Sie sich genauer informieren, werden Sie
feststellen, dass die Findigen belohnt werden und dass die,
bei denen die Frauen ganz brav ihre Steuerklasse V und
deren Männer Steuerklasse III haben, weniger bekommen,
als wenn sie drei oder sechs Monate vorher ihre Steuerklasse geändert hätten.

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Wir wollen nicht die Findigen belohnen. Wir wollen, dass
der Gesetzgeber alle Frauen richtig behandelt und dass es
eine steuerliche Gerechtigkeit gibt.

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Da ich Fachfrau bin, sollten Sie das nicht lächerlich machen, sondern sich erst einmal ins Gesetz einarbeiten.

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Als Letztes ein Appell: Sie sollten die Vereinfachung
der Zuständigkeiten auch bei den Ländern überprüfen.
Denn wir sind mobil. Wir werden zum Beispiel in Mettmann geboren, wohnen dann in Hamburg und ziehen später nach München. Von daher sollten die Ansprechpartner
gleich sein.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss:
Lassen Sie uns alle Ihren und unseren Vorschlag intensiv
beraten. Vielleicht kommt dabei ein vernünftiges und
hilfreiches Ergebnis für die Menschen in unserem Land
heraus. Dann hätten wir hier im Bundestag unsere Arbeit
für die Bürgerinnen und Bürger gut erledigt.

Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

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