Horn (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Objektivität und Fairneß gebieten, festzustellen, daß Verteidigungsminister Scholz ein schweres Erbe übernommen hat.
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Die Bundeswehr befindet sich in einer Sinnkrise, deren Ursachen vielfältiger Natur sind. Im Zentrum steht aber ein zunehmender Schwund an Vertrauen in die politische Leitung, aber auch wachsendes Mißtrauen bei Unterführern in Teile der militärischen Führung.
Die seit 1984 Jahr für Jahr kosmetisch veränderte, aber nie realisierbare Bundeswehrplanung wird von den Soldaten als unsolide, ja unseriös angesehen, denn sie, wie auch die Planer, wußten sehr wohl, daß Personalplanung, Finanzplanung und Beschaffungsplanung so nicht zur Deckung gebracht werden können. Hier wurde jahrelang an irrealen Zielvorstellungen festgehalten, obwohl man wußte, daß sie bereits in wenigen Jahren von der Wirklichkeit eingeholt würden. Selbstverständlich blieben diese Widersprüche und diese Unredlichkeit den Soldaten und vor allem den Unterführern und Offizieren in der Truppe nicht verborgen. Vertrauensverlust und Perspektivlosigkeit führten zu tiefgreifender Unsicherheit in der Truppe.
Sie haben, sehr geehrter Herr Minister, neue Signale ausgesandt. Vor der Friedrich-Ebert-Stiftung und andernorts haben Sie gesagt, der Personalumfang der Bundeswehr sei für Sie nicht sakrosankt. Sehr richtig! Da haben Sie noch viel Aufklärungsarbeit in den eigenen Reihen zu leisten. Unsere Unterstützung für vernünftige Strukturen, die unseren finanziellen Möglichkeiten und den realen außenpolitischen Bedingungen und Erfordernissen Rechnung tragen, haben Sie.
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Noch eines: Belasten Sie sich bitte nicht mit Ihnen aufgehalsten Hypotheken aus der Vergangenheit. Werfen Sie den Bundeswehrplan in den Reißwolf, wo er hingehört.
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Geben Sie damit auch den Soldaten eine neue Chance für realistische Planung.
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In der Rahmenvorlage zur Heeresstruktur 2000 sind neue Ansätze enthalten, mit denen wir übereinstimmen, die die SPD bereits drei Jahre vorher in einem Grundsatzpapier festgelegt hatte, das dann auf dem Nürnberger Parteitag beschlossen wurde. Wenn der Inspekteur des Heeres vier wesentliche Elemente wie verstärkte Kaderung, Teilentmechanisierung, Aufstellung von Sperrverbänden und Verstärkung der Panzer- und Luftabwehr nennt, so entspricht dies unseren bereits vor Jahren erhobenen Forderungen.
Lassen Sie mich noch einen weiteren konstruktiven Hinweis geben, Herr Minister: Die Zahl der in der neuen Heeresstruktur vorgesehenen Brigaden werden Sie allerdings so nicht halten können. Das Heer wäre durch die Folgen überfordert, die Verteidigungsfähigkeit letztlich geschwächt, nicht gestärkt.
Der Strukturansatz insgesamt entspricht nicht nur technisch, sondern auch politisch unseren Vorstellungen. Im Unterschied zu der gegenwärtigen Struktur ist die Heeresstruktur 2000 rüstungskontroll- und abrüstungspolitisch offener und damit ein Schritt in die richtige Richtung.
Ein wesentliches Element der neuen Struktur ist die neue „Konzeption Reservisten" - ein explosiver Totschläger, wie ein Bundeswehroffizier kürzlich formu7766 
lierte. Der Wehrbeauftragte hat erst gestern dazu einiges gesagt, was ich zitieren kann:
Es kann nicht angehen, daß junge Männer aus ihrer beruflichen Arbeit oder aus dem Studium für Übungszeiten herausgerissen werden, ohne daß sie wirklich sinnvoll eingesetzt und angemessen ausgerüstet, auch finanziell ausgestattet werden.
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Weiter heißt es dann, in einem Großteil der Eingaben an sein Amt klagten die Reservisten darüber, daß die bei Übungen an sie gestellten Anforderungen in keinem Verhältnis zu dem stehen, was sie tatsächlich zu leisten bereit sind. Grundvoraussetzung für praktizierte Wehrgerechtigkeit - so der Wehrbeauftragte - sei, daß Einberufungen zu Wehrübungen künftig vorhersehbar und für die Betroffenen - auch im Interesse der Familie - planbar seien. Dies stimmt exakt mit unseren Vorstellungen, die wir schon seit zwei Jahren entwickelt haben, überein. Ich kann das nur begrüßen.
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Herr Minister, wir haben Ihren Besuch in Moskau in Begleitung des Bundeskanzlers mit Aufmerksamkeit verfolgt und Ihre bemerkenswerte Rede vor der Malinowski-Akademie zur Kenntnis genommen. Zum Prinzip der gegenseitigen Sicherheit gehört die Verpflichtung, die Sicherheit des jeweils anderen in die eigene Sicherheit einzubeziehen. Es gehört Glaubwürdigkeit dazu, und das ist die Probe: Der Verteidigungsminister darf in der Bundesrepublik nicht anders reden als in Moskau.
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Unterschiedliche Aussagen hier und dort erzeugen Mißtrauen.
Die NATO darf ihre Glaubwürdigkeit nicht selbst in Zweifel ziehen.
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Sie muß sich fragen lassen, ob das Wort Präsident Reagans im Kommuniqué von Reykjavik heute noch gilt, über die Abrüstung konventioneller und nuklearer Waffen kürzerer Reichweite im Zusammenhang zu verhandeln. „In conjunction with" heißt es eindeutig im Kommuniqué.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Vogel, hat dem Bundeskanzler zur Haltung der Bundesregierung in der Frage der Modernisierung vorgestern präzise Fragen gestellt.
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Der Bundeskanzler hat sich vor der Beantwortung der Fragen gedrückt. Dies ist kein Umgang der Regierung mit dem Verfasssungsorgan Parlament!
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Das Problem ist durch die Berichte in der „Washington Post" und in der „International Herald Tribune" aktualisiert worden. Warum gibt der Bundeskanzler keine Antwort? Warum täuscht er Parlament und Öffentlichkeit, indem er den Amerikanern Zusagen macht und dem Bundestag verschweigt, ob und in welcher Weise er sich festgelegt hat? Die Beantwortung dieser Frage und die Diskussion darüber werden Sie nicht über den Wahltag 1990 hinaus verschieben können.
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Wir werden in dieser Frage nicht nachlassen, sondern Kanzler und Bundesregierung stellen.
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Hier können nicht hinter dem Rücken des deutschen Parlaments gegenüber Dritten - auch nicht gegenüber Verbündeten - Zusagen gemacht und Festlegungen getroffen werden, die die existentiellen Interessen unseres Volkes betreffen.
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Wir werden die notwendigen parlamentarischen Schritte unternehmen, um diesen unglaublichen Vorgang zu klären.
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Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine große Verantwortung in der Frage der Fortsetzung der Abrüstung im Bereich nuklearer Kurzstrecken- und Gefechtsfeldwaffen. Ich stimme den Ausführungen von Außenminister Genscher zu, die er am 7. November 1988 in der „Nordwest-Zeitung" und bei anderer Gelegenheit machte, daß die sogenannte Modernisierung den INF-Vertrag aushöhlt und unterläuft. Sein Kabinettskollege Möllemann spricht sich für einen Verzicht auf die - so wörtlich - überflüssige Modernisierung der nuklearen Kurzstreckenwaffen aus. Helmut Schmidt, den Sie ja so gerne gegen uns zitieren, sagte in Hamburg vor der NAV: Es gibt keine Notwendigkeit für diesen Schritt.
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Notwendig indessen ist vielmehr eine integrierte Rüstungs- und Abrüstungsplanung. Notwendig sind die beiderseitige Änderung der Strategien und nicht zuletzt das Abrücken von völlig überzogenen Bedrohungsperzeptionen.
In diesem mühsam in Gang gekommenen Entspannungsprozeß haben die beiden deutschen Staaten eine besondere Verantwortung auch auf Grund einer gemeinsamen Interessenlage der Kriegsverhinderung und der aktiven Friedensgestaltung. Dabei wird auch den Militärs beider Seiten in Zukunft eine größere Rolle zufallen.
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Herr Minister, Sie wissen, worüber ich in diesem Zusammenhang spreche.
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Der deutsche Soldat wird im nächsten Jahrzehnt seine Motivation für die Bundeswehr nicht mehr aus überholten Bedrohungsbildern ableiten können.
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In den Gesellschaften in Ost und West schwindet zu Recht die Furcht vor einem militärischen Überfall der jeweils anderen Seite. Dies ist realistisch - im Unterschied zu der Bedrohungsmonomanie der letzten Jahrzehnte.
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Für Industriegesellschaften ist jede Art des Krieges tödlich. Deshalb wird sich schon im kommenden Jahrzehnt das Bild des Soldaten in unseren Gesellschaften grundsätzlich wandeln müssen.
Besorgt - auch das möchte ich sagen, Herr Minister - macht mich ein wechselseitiger Distanzierungsprozeß: einerseits eine zunehmende Gleichgültigkeit der Gesellschaft gegenüber der Bundeswehr oder gar in Teilen ihre Ablehnung, andererseits zunehmende Isolierungstendenzen in der Bundeswehr. In der Bundeswehr, vor allem bei höheren Dienstgraden, darf aber keine Wagenburgmentalität entstehen.
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Die Bundeswehr ist eine moderne Großorganisation im technologischen Zeitalter. Alle Großorganisationen unserer Gesellschaft befinden sich in einer Krise, die Kirchen, die Gewerkschaften und nicht zuletzt auch
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die politischen Parteien. Die Bindungskraft der Großorganisationen nimmt zusehends ab. Niemand kann glauben, daß sich die Bundeswehr in einer demokratischen Gesellschaft diesem Prozeß entziehen kann.
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Die entscheidende Frage heißt: Wie und wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft im nächsten Jahrzehnt? Eine sachkundige Analyse muß dann Auskunft darüber geben, welches Bild des Soldaten in dieser Gesellschaft wir daraus ableiten.
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Besorgt macht uns dabei die zunehmende Abhängigkeit des Soldaten wie des Bürgers in der übrigen Gesellschaft von der Technik, wobei der Mensch in der Entscheidungssituation oft überfordert ist, wie der Abschuß eines iranischen Airbus durch den US-Kreuzer „Vincennes" zeigte. Diese Irrsinnslogik muß durchbrochen werden, wenn wir in unserer Randlage nicht in fatalistischer Weise das Schicksal unseres Volkes an eine Kombination von menschlichem und technischem Versagen knüpfen wollen. Daran müssen wir arbeiten.
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