rohde (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier die Ziffer 1 des Änderungsantrags meiner Fraktion zu begründen, der Ihnen als Umdruck 3 vorliegt. Mit diesem Antrag wird noch einmal klargestellt, daß es hier keine Meinungsverschiedenheit über die Einführung der Selbstverwaltung in der Berliner Sozialversicherung gibt. Sie ist notwendig, sie entspricht unserer grundsätzlichen Auffassung, und wir wollen sie so schnell wie möglich. Im übrigen hätte diese gewählte Selbstverwaltung nach unserer Meinung auch in Berlin längst erreicht werden können, wenn nicht immer wieder der Versuch gemacht worden wäre, mit diesem Schritt Leistungs-, Finanz- und Organisationsprobleme der Berliner Krankenversicherung zu verbinden.
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Dies geht auch aus der Vorgeschichte des Entwurfs der CDU/CSU-Fraktion hervor, dem eine Regierungsvorlage im 2. Bundestag voraufgegangen ist und dem jetzt wieder eine neue Regierungsvorlage gegenübersteht, die bereits im Bundesrat behandelt worden ist und die der Herr Arbeitsminister dann mit Rücksicht auf den Entwurf seiner Fraktion zurückgestellt hat.
Es ist nun der Sinn unseres Antrags, den vorliegenden Entwurf auf die Selbstverwaltungsparagraphen zu beschränken und die anderen Probleme an dieser Stelle auszuklammern. Diesem Streichungsantrag liegt die Überlegung zugrunde, daß die allgemeine Angleichung an das Recht der Bundesrepublik nicht isoliert, sondern im organischen Zusammenhang mit der Krankenversicherungsreform vorgenommen werden sollte, die von der Regierung immer wieder angekündigt und auch in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers in Aussicht gestellt worden ist. In dieser Auffassung, im Zusammenhang zu läsen, was zusammengehört, sind wir nicht zuletzt durch den Verlauf der Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß bestärkt worden. Dabei hat sich nämlich erwiesen, welche Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Leistungen und der Beitragsbelastung in Berlin entstehen können, wenn diese Rechtsangleichung jetzt vorgenommen wird, d. h. zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Krankenversicherung in der Bundesrepublik in einer äußerst angespannten Lage befindet. Gerade die Entwicklung der letzten Monate hat doch anschauliche Beispiele dafür gegeben, wie es heute um die Krankenversicherung in der Bundesrepublik bestellt ist und daß eine Reform dieser Zustände vor allem anderen not tut. Hier liegen die Probleme, die nach unserer Auffassung angefaßt werden müssen. Da ist beispielsweise die Tatsache, daß die Krankenversicherung immer mehr unter das Diktat der leeren Kassen gerät und die Beiträge ständig erhöht werden. Da ist die Tatsache, daß wir heute in der Bundesrepublik noch keine ausreichende Gesundheitsvorsorge haben, trotz aller Ermahnungen und trotz aller Erfahrungen, die auf diesem Gebiet vorliegen. Und da ist das Übel, daß es heute noch immer eine Aussteuerung bei der Krankenhauspflege gibt. Das kann nicht länger verantwortet werden.
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Da sind ferner - um das noch anzufügen - die Beziehungen 'zwischen Arzt und Krankenkasse, mit denen wir uns neu beschäftigen müssen.
Ich habe diese Beispiele hier aufgezeigt, um klarzustellen, wo die Schwerpunkte liegen, mit denen wir uns zu befassen haben und die mit gutem Gewissen nicht auf die lange Bank geschoben werden können. Es liegt im Interesse der Versicherten sowohl in der Bundesrepublik als auch in Berlin, daß hier positive Lösungen erzielt werden. Eine formale Rechtsangleichung in diesem Augenblick und unter diesen Voraussetzungen bringt uns nach meiner Meinung in der Sache nicht weiter. Im Gegenteil, die Lage ist doch, daß durch den vorliegenden Gesetzentwurf die Finanzkraft eines Versicherungsträgers geschwächt wird, der bisher zu den relativ Finanzstärksten gehört hat und der sich in der Krise der letzten Monate noch am besten mit behaupten konnte.
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Abschließend darf ich noch einmal auf unsere Auffassung hinweisen, daß der Weg der Rechts188 
angleichung nicht ,am Vorabend, sondern im Zusammenhang mit der Krankenversicherungsreform gegangen werden sollte. Angesichts all der Bedenken, die im Ausschuß und auch hier vorgetragen worden sind, bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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