peter weiss (NA), 2013-03-01:
Frau Kollegin Höll, wir haben nichts verschärft. Wir

haben zum Beispiel ganz entscheidende Maßnahmen ergriffen, indem wir in der Großen Koalition zusammen
mit der SPD bei der Riester-Rente den Förderbetrag für
Kinder auf 300 Euro jährlich heraufgesetzt haben. Das
ist eine ganz entscheidende Hilfe, gerade für Familien,
die Kinder haben.

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Wir haben im Hinblick auf die Rentenversicherung
den Langzeitarbeitslosen einen Betrag gestrichen, der
aus der Steuerkasse in die Rentenkasse geflossen ist und
der zu einem so minimalen Rentenanspruch geführt
hätte, dass man ohnehin Grundsicherung hätte beantragen müssen; das hätte den Leuten also gar nicht geholfen. Aber neu ist, dass wir die Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit als Anrechnungszeiten in der
Rentenversicherung anerkannt haben. Das ist entscheidend.

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Das bedeutet zum Beispiel, dass jemand, der Erwerbsminderungsrente aus der Langzeitarbeitslosigkeit
heraus beantragen muss, im Zweifel heute eine höhere
Erwerbsminderungsrente bekommt als nach dem alten
Recht. Insofern sind das doch ganz entscheidende Reformen, die wir durchgeführt haben, die aber vielleicht bei
der Linkspartei und deren Rentenexperten nicht wahrgenommen worden sind.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was auch
stimmt, ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem
Land - junge wie alte - ein feines Gespür dafür haben,
dass dieses Rentensystem nur funktionieren kann, wenn
auch die Solidarität zwischen den Generationen funktioniert. Deshalb will ich daran erinnern, was der Ausgangspunkt für all die Rentenreformen der letzten
Jahrzehnte in Deutschland war. Ausgangspunkt war,
dass im Jahr 1987 - lang ist es her - die Prognos AG,
von der Bundesregierung beauftragt, eine Studie durchgeführt hat, in der sie festgestellt hat, dass angesichts der
Tatsache, dass die Zahl der Jungen abnimmt und die
Zahl der Älteren steigt, bei Nichtvornahme von Reformen der Rentenversicherungsbeitrag bis zum Jahr 2030
auf mindestens 36,6 Prozent, maximal sogar auf
41,7 Prozent steigen würde. Allen jungen Leuten ist
klar: 40 Prozent Rentenversicherungsbeitrag, dazu noch
Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeitrag und Steuern zahlen - da macht das Arbeiten
keinen Spaß mehr.

Deswegen war und ist es notwendig - übrigens wird
keine politische Mehrheit im Deutschen Bundestag dem
ausweichen können -: Unser Rentenversicherungssystem funktioniert nur, wenn es getragen wird von der
Solidarität der Alten und der Jungen.

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Unser Weg ist, ein ausgeglichenes Verhältnis von Belastungen und Entlastungen für Jung und Alt herzustellen.
Das sorgt für eine sichere Rente. Etwas anderes macht
die Rente kaputt.

({4})

Auch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten
haben wir, die Union,

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zusammen mit der FDP 1986 erstmals in der Geschichte
in das Rentenrecht eingeführt und 1992 noch einmal verbessert.

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Unsere Absicht ist, diese Verbesserung weiterzuführen;
denn ein Rentensystem funktioniert in der Tat nur dann,
wenn Männer und Frauen bereit sind, Kinder großzuziehen, die dann künftig bereit sind, unsere Renten mitzufinanzieren.

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Dies ist eine entscheidende Reform, die nicht Rot
oder Grün und erst recht nicht die Linken erfunden haben, sondern die wir, die Union, zusammen mit der FDP
erfunden haben: Wir wollen, dass Kindererziehung in
der Rente stärker berücksichtigt wird.

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Wir wollen gerade den Frauen die Zusage machen:

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Eure Erziehungsleistung findet sich konkret auch in der
Rentenzahlung wieder.

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