emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Herr Kollege, ich muss Sie darauf hinweisen, dass

erstens Ihre Redezeit abgelaufen ist und dass wir zweitens hier keine Demonstration veranstalten. Ich bitte Sie
sehr, das Gerät wieder mitzunehmen.

({0})

Herr Kollege Ernst, ich erteile Ihnen hiermit einen
Ordnungsruf. Dieses Verhalten hat nichts mit der Würde
des Hauses zu tun. Insofern müssen Sie das bitte zur
Kenntnis nehmen.

({1})

Wir setzen unsere Beratungen fort und ich erteile der
Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.
Brigitte Pothmer (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, es lässt sich hier eine Kritik an der Sache formulieren, ohne ununterbrochen mit Kraftausdrücken zu arbeiten und sich unparlamentarisch zu verhalten.

({0})

Es lässt sich aber nicht leugnen - wir alle wissen es -,
dass die Hartz-Gesetze unter Beschuss stehen. Es gibt in
der Tat auch Mängel.

({1})

In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass es
vor allem um Änderungen bei der Umsetzung der Regelungen geht, und zwar sowohl bei den Vermittlungsaktivitäten als auch bei der Überprüfung der Leistungsberechtigung.

Herr Kolb hat eine Menge Beispiele genannt, die richtig sind. Sie sind im Bericht des Bundesrechnungshofs
aufgeführt. Ich will sie an dieser Stelle nicht wiederholen. Aber der Bundesrechnungshof stellt ausdrücklich
fest, dass nicht die gesetzlichen Regelungen das Problem
darstellen, sondern deren unzureichende Umsetzung.
({2})

- Herr Kolb, können Sie sich zu Wort melden, wenn Sie
etwas fragen wollen?

({3})

Verhalten Sie sich nicht immer wie ein ungezogener
Schüler!

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Frau Kollegin, möchten Sie denn eine Zwischenfrage

von Herrn Kolb zulassen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Brigitte Pothmer (NA), 2006-06-01:
Ich komme zum Schluss.

Lassen Sie mich noch etwas zur Missbrauchspropaganda sagen. Es ist von einer Missbrauchsquote von 20
bis 25 Prozent die Rede. Aber das sind nur gefühlte
Werte; denn empirisch gesehen geht es nur um 2 bis
3 Prozent. Daher ist die Propaganda mehr als unangemessen.

Ein letztes Wort an die Freunde von der Sozialdemokratie.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Nein, Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Brigitte Pothmer (NA), 2006-06-01:
Ihr habt das Gesetz damals genauso gewollt wie wir.

Lasst es nicht zu, dass es jetzt auf diese Weise verkrüppelt wird! Knickt vor der Propaganda von der rechten
Seite nicht so erbärmlich ein!
Ich danke euch.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Ich gebe nun dem Kollegen Kolb das Wort zu einer

Kurzintervention.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Zum Abschluss der Debatte erteile ich das Wort dem

Kollegen Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Kollege Aydin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zuerst auf Sie eingehen, Herr Kollege Ernst.
Wir halten die Politik der Bundesregierung auf diesem
Feld ebenfalls für falsch. Aber wir halten Klamauk für
die falsche Reaktion auf diese falsche Politik.

({0})

Ich bin mir sicher, dass Sie von dem, was Sie hier gemacht haben, letztlich nicht profitieren werden, sondern
dass Sie uns sowie der Politik und der Demokratie in unserem Lande insgesamt schaden.

({1})

Kollegin Pothmer, da ich immer bereit bin, zu lernen,
lasse ich mich gerne als Schüler bezeichnen. Aber ich
hätte von Ihnen erwartet, dass Sie - entsprechend den
parlamentarischen Gepflogenheiten - in einer Debatte
eine Zwischenfrage zulassen. Weil Sie das nicht getan
haben, will ich Ihnen Folgendes vorhalten: Sie haben gesagt, nicht der Gesetzgeber, sondern die Agenturen vor
Ort seien schuld, weil sie die Gesetze nicht richtig umsetzten. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen das
zitieren, was Herr Dr. Fogt von der Bundesvereinigung
der Kommunalen Spitzenverbände ausweislich des Protokolls in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit
und Soziales gesagt hat:

Wir sehen auch das Problem, die Organisationen,
insbesondere die Arbeitsgemeinschaften, in den
Stand zu versetzen, dass die vom Gesetz gewünschten Eingliederungsmaßnahmen auch zügig und umfassend erfolgen können. Dabei gibt es eine Reihe
von Hindernissen, was die Organisation in den Arbeitsgemeinschaften angeht. Sie sind ja auch allgemein bekannt. Ich weise zum wiederholten Male
auf das Computer-System hin, was in den Arbeitsgemeinschaften zum Einsatz kommt, was einen
ganz unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand in den
Arbeitsgemeinschaften auslöst. Ich weise auch darauf hin, dass es einen nicht unerheblichen Teil an
Bürokratie mittlerweile in diesen Arbeitsgemeinschaften gibt, mit Statistik und Berichtspflichten,
die für sich genommen begründet sein mögen, die
aber in der konkreten Umsetzung einen enormen
Arbeitsaufwand darstellen und Kräfte binden.

Das sind Dinge, die Herr Dr. Fogt angesprochen hat. Sie
müssen sie sich vorhalten lassen, da Ihre Fraktion damals Regierungsfraktion war. Sie haben die bürokratische Ausgestaltung dieser Gesetze selbst mitbeschlossen. Das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Frau Pothmer, Sie möchten erwidern.
Brigitte Pothmer (NA), 2006-06-01:
Herr Kollege Kolb, ist Ihnen bekannt, dass dieses Gesetz das Ergebnis von Verhandlungen im Vermittlungsausschuss war?

({0})

Ist Ihnen bekannt, dass es - jedenfalls bis jetzt - nicht
üblich war, dass eine Fraktion des Bundestages, selbst
wenn sie die Regierung mitträgt, die Entscheidung über
einzelne Computersysteme trifft?

({1})

Ist Ihnen bekannt, dass ich auf dieses Problem seit längerem, unter anderen in mehreren Pressemitteilungen, hingewiesen habe und dass ich die Regierung immer wieder
auffordere, dieses Problem nicht noch dadurch zu verschärfen, dass sie ständig neue Regelungen einführt, die
sozusagen händisch umgesetzt werden müssen? Wenn
Sie noch weitere Fragen haben, Herr Kollege Kolb: jederzeit und gerne; Sie können sie auch schriftlich an
mich richten.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Brandner,

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Herr Kollege Brandner, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höll zulassen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Klaus Brandner (NA), 2006-06-01:
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Hartz IV ist

nicht gescheitert, auch wenn sich das die Populisten von
rechts und links immer wieder wünschen, um sich auf
Kosten der Arbeitsuchenden und der Menschen in den
Arbeitsgemeinschaften und Kommunen zu profilieren.
Dafür reichen wir nicht die Hand. Wir reichen die Hand
zu Chancen. Dafür stehen wir.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Dr. Barbara Höll.

({0})
Barbara Höll (NA), 2006-06-01:
Herr Kollege, Sie haben eben versucht, etwas schönzureden, was nur abzulehnen ist und bei dem vor allem
Sie selbst nicht einmal wissen, was im Gesetz steht.
Oder können Sie mir heute erklären, was gestern bei der
Beratung im Finanzausschuss niemand, nicht einmal der
Vertreter des Ministeriums, erklären konnte, nämlich
warum Sie die zur Erhaltung des Kinderzuschlages - etwas, was laut der Synopse des Ministeriums unmittelbar
zur Verbesserung der Lebenssituation von etwa
195 000 Kindern in der Bundesrepublik Deutschland geführt hätte - ursprünglich geplante Flexibilisierung der
Mindesteinkommensgrenze aus dem Gesetzentwurf herausgenommen haben? Könnte das eventuell damit zusammenhängen, dass auch das Ministerium hinter dieser
Zahl den Vermerk gemacht hatte, dass sie bitte vertraulich zu behandeln sei? Ich hätte gern hier eine Antwort,
warum Sie diese vorgesehene Regelung zurückgenommen haben und ob Sie das überhaupt wissen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Peter Hettlich, Bündnis 90/

Die Grünen.
Max Straubinger (NA), 2006-06-01:
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Zusammenhang mit der Verabschiedung des SGB-II-Fortentwicklungsgesetzes eine
sehr erregte Debatte miterlebt. Ich glaube, dass es hier
durchaus angebracht ist, darzustellen, dass dieses Gesetz
sehr erfolgreich in die Zukunft hineinwirken wird. Es
bietet 70 neue Maßnahmen zur effizienteren Gestaltung
des Arbeitsmarktes und zur Einschränkung von möglichem Leistungsmissbrauch, aber darüber hinaus vor allen Dingen Chancen für die Menschen, in Arbeit zu
kommen. Dies ist letztendlich der prägende Gedanke
dieses Gesetzes.

({0})

Man kann sich sicherlich nicht immer über alle Fraktionen hinweg einig sein. Die Regierung und die sie
tragenden Bundestagsfraktionen sind aufgefordert, Beschlüsse herbeizuführen. Wir tun dies in großer Geschlossenheit. Ziel dieser großen Koalition ist es, die
Chancen für die Menschen in Deutschland, wieder in
Arbeit zu kommen, zu verbessern und den Menschen vor
allen Dingen mehr Zutrauen in die Zukunft zu vermitteln.

({1})

Dabei ist gerade für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion entscheidend, dass die soziale Absicherung der
Menschen weiterhin in höchstem Maße gewährleistet ist.
Werte Damen und Herren, gerade von der linken Seite
dieses Hauses, in Deutschland werden die umfangreichsten und besten sozialen Leistungen für Menschen, die
hilfsbedürftig sind oder denen es noch schlechter geht,
erbracht. Viele Menschen in Europa würden sich danach
sehnen, überhaupt an solchen Leistungen teilhaben zu
können.

({2})

Diese Leistungen sind letztendlich Ausdruck eines hervorragenden Sozialstaates, den wir haben und den es
weiterzuentwickeln gilt.

Man kann ihn aber nur mit Diskussionen weiterentwickeln. Der Kollege Brandner hat vorhin bereits darauf
hingewiesen: Gerade diejenigen, die die ganze Zeit die
meiste Kritik an diesem Gesetzesvorhaben anbringen,
haben sich der parlamentarischen Auseinandersetzung,
der parlamentarischen Diskussion entzogen. Sie haben
hier keinen Beitrag geleistet, indem Sie ausgezogen sind
und sozusagen nur auf der Straße Politik gemacht haben.
Dafür werden Sie letztendlich keine große Zustimmung
bei den Menschen erhalten.

({3})

Ich möchte noch einmal Folgendes klarstellen: Klamauk ist dieses Hauses und der Diskussionskultur insgesamt höchst unwürdig. Werter Kollege Ernst, angesichts
der Tatsache, dass Sie mit einer Eisenkugelattrappe in
Richtung Regierungsbank gegangen sind, muss ich Sie
fragen: Ist das der Geist der Vergangenheit von SED,
Stacheldraht und sonstigen Zwangsmaßnahmen, den Sie
hier weitertragen?

({4})

Ihr Verhalten ist einer solchen Diskussion nicht angemessen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Herr Straubinger, möchten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ernst zulassen?
Max Straubinger (NA), 2006-06-01:
Nein, denn er hat sich der parlamentarischen Diskussion entzogen.

({0})

Mit diesem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz werden
wir dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ besonders Rechnung tragen. Meine Vorredner haben in vielfältigster Weise bereits auf einzelne Maßnahmen hingewiesen. Der entscheidende Punkt ist, dass erwerbsfähige
Hilfebedürftige besser unterstützt werden, damit sie
schneller in Lohn und Brot gebracht werden können.
Dass diese Entwicklung derzeit gut verläuft, belegen die
neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt: Im Monat Mai gab
es 250 000 weniger Arbeitslose im Vergleich zum Vormonat. Dies zeigt sehr deutlich, dass vor allen Dingen
die Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung, an
der Spitze die Bundeskanzlerin und die sie tatkräftig unterstützenden Ministerinnen und Minister, verbessert
wurden. Das trägt, wie gesagt, dazu bei, dass die Menschen schneller in Lohn und Brot kommen.

({1})

Ein entscheidendes Kriterium ist natürlich auch, dass
die Verwaltungspraxis in vielen Bereichen verändert
und verbessert wird. Das ist eine Konsequenz aus dem
Bericht des Bundesrechnungshofes. Hieran werden wir
selbstverständlich arbeiten.

Ich bin davon überzeugt, dass die an uns gerichteten
Forderungen des Präsidenten des Deutschen Städtetages,
Ude, und auch führender Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, zielgerichtetere Maßnahmen zu ergreifen und finanzielle Mittel effizienter einzusetzen, in einem ersten
Schritt mit diesem Gesetz erfüllt werden und dass wir damit den an uns gestellten Anforderungen gerecht werden.

({2})

Entscheidend ist natürlich auch, die Selbstständigkeit in unserem Land zu fördern. Es gab in der Vergangenheit dazu mehrere Instrumente. Ich nenne Überbrückungsgeld und Ich-AG. Diese Instrumente waren
sicherlich in einzelnen Bereichen erfolgreich, aber sie
haben auch Mitnahmeeffekte bewirkt. Die Grünen wollen nun eine Verlängerung der Förderung der Ich-AG.

({3})

Ich glaube aber, die Neuregelung, die am 1. August in
Kraft tritt, ist besser. Denn diejenigen, die sich aus der
Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit wagen, bekommen einerseits die notwendige Unterstützung. Andererseits wird nach neun Monaten die Tragfähigkeit ihres
Unternehmens überprüft. Dies führt nicht nur zur Einsparung von Mitteln, sondern hat darüber hinaus auch
eine Schutzfunktion. Denn es kann ja sein, dass sich jemand verkalkuliert hat und zu lange in der Selbstständigkeit verharrt, was möglicherweise dazu führen kann,
dass er hinterher mit einem Haufen Schulden der sozialen Unterstützung bedarf.

({4})

Unter diesem Gesichtspunkt haben wir ein gutes Instrument gefunden.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Max Straubinger (NA), 2006-06-01:
Ja, Frau Präsidentin.

Es wird oft kritisiert, dass in diesem Bereich gespart
wird. Natürlich ist es wichtig, mit den begrenzten finanziellen Ressourcen sparsam umzugehen. Unter diesem
Gesichtspunkt ist es absolut vertretbar, dass wir einzelne
Bereiche auf den Prüfstand gestellt haben. Ich bin davon
überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz, das wir heute in
zweiter und dritter Lesung beraten und dann verabschieden, einen großen Schritt weiterkommen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Klaus Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2006-06-01:
Herr Kollege Straubinger, ich habe an Ihrem Dialekt

erkannt, dass Sie eher aus meiner Gegend und nicht aus
den neuen Bundesländern stammen. Ich habe des Öfteren wie eben auch bei Ihrer Rede zur Kenntnis nehmen
müssen, dass man mich sehr gern mit der SED in Verbindung bringt.

({0})

Es ist mir in den 30 Jahren, in denen ich in Bayern Mitglied der SPD war, immer so gegangen, dass die CSU
gesagt hat: Das ist die SED. Jetzt passiert mir das hier
wieder. Ich stelle daher die Frage: Haben Sie da etwas
verwechselt, Herr Straubinger? Wenn es die SED in
Bayern tatsächlich gab, wo war die denn? Ich habe sie da
nicht finden können.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Markus Weinberg, CDU/

CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Barth

zulassen?
Marcus Weinberg (NA), 2006-06-01:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Bitte schön, Herr Barth.
Marcus Weinberg (NA), 2006-06-01:
Herr Barth, das nehme ich zur Kenntnis und das habe

ich auch gelesen. Trotzdem sage ich noch einmal: Die
Aufgabe der Finanzhilfen muss anders gegliedert werden. Sie vermischen wieder verschiedene Dinge. Das
schafft Unklarheiten und ist ein unsauberes Vorgehen. Es
wäre auch für die ostdeutschen Länder besser, wenn man
die Regelung der Finanzhilfen sauber und ordentlich koordinieren würde.

({0})

Nun will ich noch auf den Hochschulpakt 2020 zu
sprechen kommen. Wenn es Gott sei Dank tatsächlich
bzw. hoffentlich 25 Prozent neue Studienplätze, also
300 000 bis 500 000 zusätzliche Plätze, geben wird,
dann ist das eine gemeinsame Aufgabe. Auch hier stellt
sich zunächst einmal die Frage: Wer trägt dafür die Verantwortung? In Ihrem Antrag wird die Neuaufteilung der
Mittel für den Hochschulbau zum Teil in Zusammenhang gesetzt mit dem Hochschulpakt bzw. mit den zu erwartenden Steigerungen der Studentenzahlen, übrigens
auch mit dem sehr großen Sanierungsbedarf, der meines
Erachtens das eigentliche Problem ist. Nein, dieses Paket
wird kommen. Es wird geschnürt werden und zu guten
Ergebnissen führen.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass die Föderalismusreform nur ein Kompromiss sein kann. Aber ich
glaube, es ist richtig - das hat auch die Anhörung bestätigt -, dass die Föderalismusreform so kommen wird wie
geplant. Mit Blick auf all diejenigen, die noch die eine
oder andere Änderung auf den Weg bringen wollen, sei
bemerkt, sie mögen immer auch das Ende ihrer jeweiligen Handlungen bedenken. Diese Reform ist so, wie sie
vorgesehen ist, gut. Auf jeden Fall ist sie eine Verbesserung im Vergleich zum jetzigen Zustand. Deswegen werden wir sie weiterhin mittragen.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Thomas Oppermann, SPDFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat die Kollegin Krista Sager, Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Swen Schulz, SPD-Fraktion.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1166 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf
Drucksache 16/1643 soll federführend an den Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss überwiesen
werden. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Investitionszulagengesetzes
2007 ({0})

- Drucksache 16/1409 -

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 16/1539 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/1543 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({3})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Simone Violka, SPD-Fraktion, das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Christian Ahrendt,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Nächster Redner ist der Kollege Manfred Kolbe,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Herr Kollege, auch Sie müssen mit Ihrer Rede zum

Schluss kommen.
Manfred Kolbe (NA), 2006-06-01:
Damit bin ich am Schluss meiner Rede.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Barbara Höll,

Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hettlich (NA), 2006-06-01:
Wir können nicht einfach sagen: Die Investitionszulage ist toll, aber der Solidarpakt ist uns egal.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich muss
los.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Wicklein,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat die Kollegin Antje Tillmann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 auf Drucksache 16/1409. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1539, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD,

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
CDU/CSU, FDP und der Fraktion Die Linke gegen die
Stimmen der Fraktion der Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit demselben Stimmergebnis
wie in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/1662. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und der Fraktion
Die Linke gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Spieth, Dr. Martina Bunge, Inge Höger-Neuling,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Erlass der Rechtsverordnung zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich gemäß § 268 Abs. 2 SGB V

- Drucksache 16/1511 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frank
Spieth, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Die Kollegen Dr. Hans Georg Faust, Dr. Karl

Lauterbach, Daniel Bahr ({0}), die Kollegin
Elisabeth Scharfenberg und der Parlamentarische
Staatssekretär Rolf Schwanitz haben ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben1). Deshalb schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1511 an den Ausschuss für Gesundheit
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Errichtung einer Bundesanstalt für
den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ({1})

- Drucksachen 16/1364, 16/1610 -

1) Anlage 17
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksache 16/1683 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Hartfrid Wolff ({3})
Ulla Jelpke

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/1701 Berichterstattung:
Abgeordnete Bettina Hagedorn
Dr. Michael Luther
Roland Claus
Alexander Bonde

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Nächster Redner ist der Kollege Hartfrid Wolff, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Nächster Redner ist der Kollege Gerold Reichenbach,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Ralf Göbel, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Herr Kollege, das ist ein langer Dank. Schauen Sie

auf die Uhr.
Ralf Göbel (NA), 2006-06-01:
- ich komme sofort zum Ende -, nämlich die Stellung

eines Gastes, der Impulse gibt und alles vorantreibt, was
der inneren Sicherheit dient, so auch den Digitalfunk.

Herzlichen Dank.

({0})