Roland Kohn (NA), 1997-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Rhein-NeckarDreieck, die historische Kurpfalz, ist einer der wichtigsten Wirtschaftsräume in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist es ein mehr als berechtigtes
Anliegen, daß die Vertreter dieses Raums hier im Deutschen Bundestag gemeinsam darüber nachdenken, wie sie die verkehrliche Anbindung dieser Region auch in Zukunft stärken. Meine Fraktion ist jedenfalls der Auffassung, daß dies ein wichtiges Thema ist. Ich möchte mich bei der Gelegenheit bei meiner eigenen Fraktion dafür bedanken, daß sie mir, obwohl es sich hier nicht um einen Fraktionsantrag, sondern um einen Gruppenantrag handelt, ihre Redezeit eingeräumt hat. Sie ist eine wahrhaft liberale Fraktion; vielen Dank.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zwei Aspekte in den Vordergrund meiner kurzen Ausführungen stellen. Erstens. Wir haben aus der Sicht des Bundeslandes Baden-Württemberg in der Vergangenheit immer die Position vertreten, daß bei den beiden Ästen, die von Paris über Straßburg nach Karlsruhe bzw. über Saarbrücken nach Mannheim laufen, Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit gegeben sein müssen. Diese Gleichwertigkeit ist außerordentlich bedeutsam. Daher muß bei allen weiteren Fortschritten in der Verwirklichung dieser Maßnahme geprüft werden, ob diese Gleichwertigkeit aufrechterhalten wird.
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Der zweite wesentliche Punkt: Es handelt sich ja hier nicht nur um eine innerdeutsche oder deutschfranzösische Linie, sondern wir reden hier von einer europäischen Magistrale, die im Grunde von Paris über Warschau bis hin nach Moskau angelegt ist. In diesem Kontext müssen wir dafür Sorge tragen, daß auch die notwendigen Beiträge aus der Europäischen Union für solche leistungsfähigen europäischen Verkehrsnetze auf den Weg gebracht werden.
Die Gründe, warum wir diesen Antrag heute hier eingebracht haben, sind in vier Punkten zusammenzufassen. Zum einen gibt es in Frankreich eine intensive Diskussion über die Wirtschaftlichkeit dieser gesamten Maßnahme. Ich verweise darauf, daß das Gutachten einer Gruppe, die von der französischen Regierung eingesetzt wurde, hier zu sehr zurückhaltenden Bewertungen gekommen ist, so daß sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit des französischen Engagements stellt. Man muß es zumindest als ein Problem thematisieren.
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Meine Damen und Herren, der zweite Punkt: Wir wissen, daß Frankreich aus sehr wohl nachvollziehbaren innerfranzösischen Gründen eine absolute Priorität auf die Anbindung der Europastadt Straßburg mit dem Sitz des Europäischen Parlaments setzt. Von daher ist zumindest die Frage mehr als gerechtfertigt, ob hier nicht doch eine gewisse Priorisierung bei der Verwirklichung dieser Maßnahme, auch was ihre Standards angeht, von französischer Seite aus geplant ist.
Der dritte Punkt - auch das ist in diesem Parlament nichts Neues; heute morgen ist in diesem Hause über Steuerpolitik diskutiert worden -: Auch wir in der Bundesrepublik Deutschland haben Haushalts- und Finanzprobleme. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns natürlich darüber Gedanken machen, wie wir mit einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis eine möglichst optimale Bedienung auf dieser Strecke erreichen.
Damit komme ich zum vierten Punkt und kann insofern auch an meinen Vorredner anknüpfen, als ich darauf hinweise, daß es nicht darum geht, die Neigetechnik etwa abzulehnen. Wir haben damit überhaupt kein Problem. Im Gegenteil: Wir wollen sie möglichst frühzeitig zum Einsatz bringen. Aber die gegenwärtigen Ausbaustandards sind für maximal 200 Stundenkilometer vorgesehen. Vor diesem Hintergrund bin ich der Auffassung, daß man nur mit gebremstem Schaum von einer wirklichen Hochgeschwindigkeitsstrecke reden kann.
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Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, welche weiteren Maßnahmen danach möglich sind, damit nicht eintritt, was wir immerhin als Sorge hier artikulieren wollen, daß man nämlich sagt: Ihr habt jetzt die Neigetechnik bekommen, was zu einer gewissen Verkürzung der Fahrzeiten führt - Herr Kollege Reichardt hat das angedeutet -, und das war es dann. Dies wäre für die Region und die betroffenen Menschen, aber auch für die dortige Wirtschaft nicht der richtige Weg.
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Der letzte Punkt: Es ist ganz wichtig, daß wir dafür sorgen, daß die Maßnahmen, die in La Rochelle zwischen Frankreich und Deutschland verabredet worden sind, auch eingehalten werden. Dies ist für uns und auch für mich als Mannheimer Abgeordneten von besonderer Bedeutung. Ich hoffe, daß es die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht zu sehr geniert, daß sie einen Gruppenantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Kohn machen mußte, konnte, wollte oder wie auch immer.
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Ich jedenfalls kann für meinen Teil sagen: Wenn es um die Interessen der Menschen in meinem Wahlkreis geht, kenne ich keine Parteien mehr, sondern nur noch Kurpfälzer.
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