kiehm (NA), 1985-02-07:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich in dem Beitrag der SPD-Fraktion auf vier Punkte beschränken. Erstens. Wir begrüßen es, daß die jahrelange Übung auch in diesem Jahr Platz gegriffen hat und die Abgrenzung der Wahlkreise in Übereinstimmung zwischen den Fraktionen geregelt werden konnte.
Zweitens. Ich will etwas zum Problem der Ausdehnung des Wahlrechts auf Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik leben, sagen. Der bisherigen Rechtslage liegt der Gedanke zugrunde, daß der Wähler nicht darauf angewiesen sein soll, sich über Dritte, über Medien über das zu informieren, was in seinem Vaterland politisch Sache ist. Er ist Beteiligter und Betroffener in einem sehr differenzierten Prozeß der Meinungsbildung bei sich ständig wandelnden Bedingungen. Deshalb ist die Bindung des Wahlrechts an Wohnung und Aufenthalt im Wahlgebiet durchaus eine sinnvolle Geschichte.
Nun wissen wir natürlich, daß es seit vielen Jahren die Debatte gibt, dieses Wahlrecht auszudehnen. Bei Abwägung aller Argumente kann man sich diesen Forderungen auch nicht vollständig entziehen. Allerdings müssen Bedingungen beachtet werden, die für eine sinnvolle politische Meinungs- und Willensbildung notwendig sind. Dazu gehört nach unserer Meinung die räumliche Nähe zur Lebenswelt in der Bundesrepublik oder eine zeitliche Limitierung der Abwesenheit ohne Verlust des Wahlrechts. Das sind für uns die Maßstäbe, die eingehalten werden müssen.
Es besteht zwischen den Fraktionen Übereinstimmung über das Erfordernis des dreimonatigen Aufenthalts im Bundesgebiet vor Fortzug. Dies erleichtert nicht nur die technische Prozedur des
Wählens, sondern, Kollege Klein, das nimmt auch etwas von den Gefahren, die Sie hier offenbar gesehen haben, weil damit Problemfälle ausgeschaltet werden. Wir haben sehr wohl - ich glaube, da bin ich mit dem Kollegen Krey einer Meinung - dieses Problem gewürdigt. Wir denken, daß gerade in der Debatte um die Staatsangehörigkeit in unseren beiden Deutschland dieses Problem auch in aller Deutlichkeit angesprochen werden sollte.
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Das Wahlrecht für Deutsche, die in Gebieten der Mitgliedstaaten des Europarats leben, wird von uns mitgetragen. Die Ausgestaltung des Wahlrechts für Deutsche in anderen Gebieten mit der Zehn-JahresFrist erfüllt allerdings nicht unsere Bedingungen. Ursprünglich hat ja auch einmal die CDU/CSU von einer Fünf-Jahres-Frist gesprochen. Wir wären glücklich gewesen, wenn wir sie daran hätten festhalten können. Dieser Regelung werden wir nicht zustimmen.
Drittens. Bemerkungen zu dem, was anfangs unter dem Stichwort „Bannmeile" diskutiert worden ist und schließlich als eine technisch akzeptable Änderung des § 32 ausgestaltet wurde: Ausgangspunkt war eine behauptete Beeinträchtigung des Wahlvorgangs bei der Europawahl, und zwar durch die Unterschriftenaktion der Friedensbewegung. Nun bezweifelt niemand, daß es Aktionsformen gibt, die in der Tat geeignet sind, zu einer Beeinträchtigung zu führen. Die Frage, die sich stellt, ist nur, ob allein die behauptete Beeinträchtigung schon eine Notwendigkeit schafft, Schutzvorkehrungen zu treffen, oder ob hier nicht wenigstens eine belegte Beeinträchtigung vorhanden und registrierbar sein muß. Nach den uns vorliegenden Informationen - der Kollege Krey hat ja eben selber darauf hingewiesen - gibt es keine konkreten Erkenntnisse über eine Beeinträchtigung. Offenbar - und das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen - ist sich der Wähler in der Bundesrepublik seines Rechts und seiner politischen Meinung so sicher, daß er sich auch durch eine ungewöhnliche und neue Aktionsform nicht beeinträchtigen läßt. Ich habe den Eindruck, daß das teilweise gezeichnete Bild vom verängstigten Wähler mit der Realität in unserem Lande nicht übereinstimmt.
Nun kann man sich natürlich auch fragen, ob es vielleicht andere Motive gab, diese Schutzvorrichtung einzuführen. Ich will wirklich nicht hoffen, daß es das inhaltliche Anliegen war, das zu diesem Vorstoß führte, oder daß es etwa die Veranstalter waren. Sollten derartige Erwägungen wo auch immer eine Rolle gespielt haben, bitte ich um eine offene Debatte über diese Fragen. Die Schutzargumentation darf nicht zu einer Verschleierung anderer Ziele herhalten.
Viertens. Zum Problem des Berechnungsverfahrens für die Sitzverteilung: Es ist richtig, daß das System Niemeyer wie das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt verfassungskonforme Systeme sind. Es ist auch richtig, daß das Motiv, für das eine oder das andere System zu plädieren, auch in den Inter8940 
essen der beteiligten Parteien oder in den Abhängigkeiten von Koalitionsabreden liegt.
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An dieser Stelle sollten wir uns keinen Illusionen hingeben und sollten wir nicht Eindrücke erwekken, die falsch sind.
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Ich kann das an einem Beispiel demonstrieren. Vor Jahren wurde das Höchstzahlverfahren aus Koalitionsrücksichten in Niedersachen durch das Verfahren Niemeyer ersetzt.
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Weil dieses Verfahren den Interessen der jetzt allein regierenden CDU nicht mehr entspricht, wurde vor wenigen Wochen das Verfahren Niemeyer verworfen. Niedersachsen kehrt zum Höchstzahlverfahren zurück.
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