Karin Binder (NA), 2014-11-27:
Lieber Kollege Priesmeier, selbstverständlich ist mir

bekannt, dass die Kommunen und Länder für diesen Bereich und damit auch für die Finanzierung zuständig
sind. Aber darin liegt zumindest ein Teil des Problems.

({0})

Wir haben es mit einer sehr stark veränderten Situation zu tun, in der Lebensmittel global produziert, eingekauft und weitervertrieben werden. Wie soll eine kommunale Behörde noch den Überblick bewahren?

({1})

Wir wollen den Kommunen und den Ländern die Verantwortung nicht komplett abnehmen. Aber wir wollen
einen Teil der Verantwortung beim Bund angesiedelt
wissen. Immer, wenn es um internationale Konzerne, die
globale Lebensmittelproduktion und den globalen Vertrieb von Lebensmitteln geht, braucht es eine übergeordnete Stelle und vor allem eine ausreichende Zahl von Lebensmittelkontrolleuren, die dem Ganzen gewachsen
sind.

Es braucht auf allen drei Ebenen Lebensmittelkontrolleure, die jeweils für einen bestimmten Bereich zuständig sind. Der Bund hat sowohl der Bevölkerung als
auch der EU gegenüber eine Verantwortung.

({2})

Ja, genau diesen Punkt wollte ich sowieso anmerken:
In dieser Frage wollte ich die Verantwortung des Bundes
konkretisieren. Aber wir finden nichts dazu im Haushalt
2015.

Mein zweiter Punkt war: Verbraucherinformation
wird zum Auslaufmodell. Dazu nenne ich Ihnen zwei
Beispiele, erstens das Verbraucherportal lebensmittelklarheit.de, das sehr erfolgreich Verbrauchertäuschungen
der Lebensmittelindustrie aufdeckt. Dieses steht Ende
2015 vor dem Aus.

Das zweite Beispiel ist das sehr gut angenommene
Projekt „Gesund ins Leben“, das Mutter und Kind in der
Zeit der Schwangerschaft und im ersten Lebensjahr
wichtige Unterstützung bei einer ausgewogenen gesunden Ernährung liefert. Auch das steht nach 2015 auf der
Kippe.

Herr Minister, diese beiden Themen dürfen nicht Opfer der üblichen „Projektitis“ werden.

({3})



Sie müssen in Ihrem Ministerium verankert und langfristig finanziert werden.

Nun komme ich zu meinem dritten Punkt - besser:
Ausrufezeichen -: die Kita- und Schulverpflegung in
Deutschland. Vorgestern wurde von Herrn Minister
Christian Schmidt eine Studie zur Qualität des Schulessens in Deutschland vorgestellt, ein wichtiger Beitrag,
für den ich dem Ministerium ausdrücklich danken
möchte.

({4})

Die Untersuchung zeigt: Gute Schulkantinen sind in
Deutschland noch immer Mangelware. Zwar benoten
Kinder und Jugendliche, die am Essen teilnehmen, das
Angebot mit Zwei bis Drei, also befriedigend. Doch die
Hälfte der befragten Schülerinnen und Schüler meidet
die Schulkantine, vergibt damit also die Noten Fünf bis
Sechs, also mangelhaft oder ungenügend.

Über die Gründe, warum viele Kinder und Jugendliche das Angebot nicht nutzen, können wir spekulieren.
Ich behaupte: Nicht wenige Kinder aus armen Familien
verzichten, weil sie oder ihre Eltern nicht bei Behörden
oder Schulleitungen um Almosen betteln möchten. Sie
schämen sich dafür, und viele nehmen deshalb am
Schulessen nicht teil. Da hilft auch das Bildungs- und
Teilhabepaket nicht wirklich. Wir wissen, dass nicht einmal ein Viertel der Familien, die Anspruch darauf hätten,
tatsächlich darauf zurückgreift. Das ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land.

({5})

Gemeinschaftsessen, das den sinnvollen Standards
der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht,
kostet mehr als 1,50 Euro und ist auch für 3,50 Euro
nicht finanzierbar. Hier kommt der Antrag der Linksfraktion in die Debatte, mit dem ich gern den Haushalt
des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft aufstocken möchte. Die Linke fordert die Bundesregierung
auf, eine hochwertige und beitragsfreie Kita- und Schulverpflegung sicherzustellen.

({6})

Deshalb sollen in diesen Bundeshaushalt 1,8 Milliarden
Euro für lernstarke Mahlzeiten ab Beginn des Schuljahres 2015/2016 eingeplant werden. Für die Folgejahre
sind dann jeweils 4,4 Milliarden Euro im Haushalt des
jeweiligen Jahres vorzusehen.

Der Bund hat gegenüber allen Kindern eine soziale
Fürsorgepflicht und ist für die gesundheitliche Vorsorge
verantwortlich. Wer glaubt, die Bundesregierung könne
sich hier aus der finanziellen Verantwortung stehlen, der
irrt. Wer will, dass alle Kinder gleichermaßen gesund
aufwachsen, sich entwickeln und ihre Bildungschancen
überhaupt nutzen können, der muss für diese flächendeckende beitragsfreie Verpflegung eintreten. Sie ist unverzichtbar.

({7})

Die Teilnahme am Gemeinschaftsessen darf nicht am
zu kleinen Geldbeutel von Familien scheitern. Die Almosen des Bildungs- und Teilhabepakets reichen nicht
für eine gute und abwechslungsreiche Schulverpflegung,
insbesondere dann nicht, wenn verbindliche Qualitätsstandards für die Verpflegung festgeschrieben werden
sollen, was der Minister erfreulicherweise auch schon
angekündigt hat und was ich sehr begrüße. Dass dies
hochgesteckte Ziele sind, ist uns klar. Aber gerade deshalb müssen auch die Vernetzungsstellen für die Kitaund Schulverpflegung dauerhaft finanziell gesichert
werden. Sie sind personell aufzustocken und ihre Angebote flächendeckend auszubauen. Die Schulen brauchen
diese Beratung und diese Hilfestellungen. Die Schulleitungen dürfen mit der Umsetzung nicht alleingelassen
werden.

Noch eines. Ich denke, das Thema Mehrwertsteuer -