marieluise beck (NA), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Minister Rexrodt, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU-F.D.P.-Koalition, Sie müssen sich jetzt, vier Wochen vor dem Ende unserer Debatten in diesem Hause
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- wir werden im September noch einmal tagen, gut -, vier Wochen vor der Sommerpause - ich sage es so -, gefallen lassen, daß eine Debatte, in der Sie vom Trend sprechen, nicht ausreicht. Sie müssen sich gefallen lassen, daß es hier um Bilanzen geht, und zwar um die Bilanzen jener 16 Regierungsjahre, in denen Sie die Möglichkeit hatten zu gestalten. Sie können nicht drei Minuten vor Toresschluß ankommen und sagen:
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Jetzt wird aber wirklich alles besser. Gebt uns doch die Gelegenheit, so weiter zumachen wie bisher.
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Das ist nicht überzeugend; das wirkt offensichtlich auch nicht bei der Bevölkerung. Denn daß man Ihnen immer weniger Kompetenz zuschreibt, das bleibt auch Ihnen ja nicht verborgen.
Deswegen sage ich: Es geht um eine Bilanz und nicht um die Trends.
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Deswegen ist es auch wichtig, sich noch einmal die Strukturen der Bilanz anzuschauen. Es bestreitet ja niemand, daß Sie in bezug auf das Wachstum in gewisser Weise erfolgreich gewesen sind, weil es immer ein gewisses Wachstum gegeben hat, mal 2,5 Prozent, mal 3 Prozent - mal mehr, mal weniger. Parallel dazu ist aber eine dramatische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eingetreten. Das ist doch die eigentlich zentrale Frage, um die es geht. Es geht doch nicht um die Frage, ob die Zahlen für April saisonbedingt ein kleines bißchen günstiger sind als im Vorjahr.
Welche Antwort haben Sie im Rahmen der Politik - Sie lassen das inzwischen auch selbst immer durchschimmern, wenn Sie sagen, Wachstum allein reiche nicht - auf die Bilanz, daß trotz einer Wachstumspolitik, die Sie gestaltet haben, von Jahr zu Jahr und von Krise zu Krise der Sockel der Arbeitslosigkeit, mit dem man dann rechnen mußte, immer höher wurde? Das ist die eigentliche zentrale Herausforderung, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. In diesen Bereichen gibt es viele verschiedene Faktoren, zu denen auch die Aufgabe zu zählen ist, zusätzliche Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gibt einen Zuwachs des Angebotes auf dem Arbeitsmarkt, der sich nie wird rückgängig machen lassen: weil die

Marieluise Beck ({4})
Frauen nicht mehr zu Hause bleiben werden, sondern berufstätig sein wollen, weil es - ob Sie wollen oder nicht - Migrationsströme gibt, weil die demographische Entwicklung zusätzliche Nachfrage mit sich bringt.
Jetzt ist das spannende Problem, daß wir trotz Wachstums ein faktisch gleichbleibendes Erwerbsniveau bei gleichzeitiger Zunahme der Zahl an Menschen haben, die zu Recht ihre eigene Existenz auf dem Arbeitsmarkt sichern wollen. Das Drama, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben, besteht darin, daß Sie mit Ihrer Politik nicht in der Lage gewesen sind, diese Prozesse so zu gestalten, daß jeder Mann und jede Frau in diesem Land den Anspruch auf sozialen Zusammenhalt, auf Integration und auf Teilhabe hat einlösen können. Es geht heute wirklich nicht um Trends.
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Ihre ökonomische Antwort darauf besteht nun in der angebotsorientierten Politik. Herr Rexrodt hat noch einmal dafür geworben, diesen Kurs möglichst lupenrein weiterführen zu dürfen. Sie sagen: Unsere Misere ist deshalb zustande gekommen, weil wir nicht so „richtig" angebotsorientierte Politik machen konnten. In diesem Zusammenhang verweisen Sie dann auf die USA. Es bestreitet niemand von uns, daß es in der Tat auch in den USA einen Zuwachs an Arbeitsplätzen gegeben hat - in unterschiedlichen Segmenten, sowohl im Bereich der besser qualifizierten Arbeitnehmer als auch im Bereich der schlechter qualifizierten Arbeitnehmer. Das bestreitet niemand.
Aber wir müssen uns doch auch über den sozialen Preis dieser ökonomischen Strategie unterhalten. Die in den USA betriebene Politik der massiven Desintegration hat dazu geführt, daß der Teil der amerikanischen Gesellschaft, der schlichtweg abgehängt worden ist, der vergessen wird, der noch nicht einmal stillgestellt wird und sich in den Suppenküchen der Großstädte wiederfindet, gewachsen ist, genauso wie die Kinderarmut.
Unser Plädoyer zielt darauf ab, weiterhin den europäischen Weg zu gehen, in dessen Rahmen man immer auf soziale Integration gesetzt hat, um dieses Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht zuzulassen. Diese Richtung hat man unter anderem auch deshalb eingeschlagen - das hat Kollege Mosdorf angesprochen -, weil man hier Erfahrungen mit einer Politik gesammelt hat, die anfällig für Tendenzen der Radikalisierung ist. Diese können dann ungemütlich und gefährlich für die Gesellschaft werden.
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Das ist die zentrale Auseinandersetzung, um die es geht. Deswegen kann unsere Antwort nicht zu einem Plädoyer für den amerikanischen Weg bestehen. Die Herausforderung stellt sich vielmehr so dar: Integration, Teilhabe für alle, keine Spaltung der Gesellschaft. Zusammenhalt im Rahmen einer Sozialpolitik mit ökonomischem Erfolg zu verbinden, das ist die eigentliche Herausforderung.
Offensichtlich sind Sie dieser Herausforderung auf der politisch gestaltenden Seite nicht gewachsen gewesen. Denn diese Zahl von 4,4 Millionen - die Zahl ist von Jahr zu Jahr höher geworden; im Augenblick nimmt sie ein kleines bißchen ab - ist nicht zu übersehen; jeder hat sie registriert. Wir wissen, daß die Zahl der Menschen, die auf den Arbeitsmarkt gehen möchten und die keine Chance dazu haben, faktisch noch größer ist, im Osten sowieso, aber auch durch die stille Reserve.
Nun, Herr Rexrodt, haben Sie noch einmal ein Plädoyer gegen einen grundlegenden Ansatz gehalten, der sich um die Frage der Verteilung von Arbeit dreht, indem Sie Herrn Zwickel angegriffen haben. Wenn es stimmt, daß trotz Wachstum das Erwerbsvolumen gleichgeblieben ist, wenn die Zahl der Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, größer geworden ist, wenn Teilhabe gewollt ist, dann geht es neben Innovationspolitik in der Ökonomie auch und vor allem um Strategien der Verteilung von Arbeit ({7})
in ganz unterschiedlichen Formen, nicht in statischer Form; da gebe ich Ihnen recht. Aber es geht um gesellschaftliche Anstrengungen, Arbeit gerecht zu verteilen.
Das hat die Europäische Union offensichtlich kapiert; denn sie hat - gegen die Weigerung der Bundesrepublik - gesagt: Wir brauchen eine europäische Zusammenführung der Beschäftigungspolitik, wobei die Idee des Verteilens, des sozialen Gestaltens aus der Politik heraus mit im Zentrum steht, indem man Angebote für die macht, die draußen stehen, vor allen Dingen für die Jugendlichen. Sie haben sich lange überhaupt gegen diesen Ansatz gewehrt. Sie haben dann, als er nicht mehr zu verhindern war, ihre Kraft vor allen Dingen darin gesetzt, die europäischen Leitlinien möglichst unkonkret zu halten. Sie haben jetzt als nationale Antwort ein Papier vorgelegt, das mir als Arbeitspolitikerin nun wirklich bekannt ist; denn ich kenne inzwischen das SGB III, das sogenannte Arbeitsförderungsgesetz. Wir haben früher mit der Schere unsere Flugblätter erstellt. Nichts anderes, Herr Minister Blüm, tun Sie: Sie schneiden das SGB auseinander, kleben es ein und sagen: Das ist unsere Antwort auf die Vorgaben, die uns von europäischer Seite gemacht worden sind. So geht es wirklich nicht!
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Ich will einen zentralen Punkt herausgreifen. Im Zentrum sollte als Leitlinie Nummer eins die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehen. Hier hat die Europäische Union sich klar geäußert: Kein Jugendlicher in Europa soll länger als sechs Monate ohne Angebot einer Tätigkeit sein. Das ist unter sozialen, unter Integrationsgesichtspunkten, auch unter politischen Gesichtspunkten - ich erinnere an Sachsen-Anhalt; man könnte auch Bremerhaven nennen; wir haben das Problem des Rechtsradikalismus auch im Westen, vor allen Dingen in den Krisengebieten - dringend erforderlich: Wir legen uns darauf fest, daß kein Jugendlicher länger als sechs

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Monate ohne Angebot einer Tätigkeit bleiben darf, sei es eine Ausbildung, sei es eine Beschäftigung, sei es eine öffentlich geförderte Beschäftigung, was auch immer.
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Sie sind nicht bereit, sich auf diese Festlegung wirklich einzulassen. Vielmehr wird herumschwadroniert. Es gibt hier ein Progrämmchen, es gibt da ein Progrämmchen. Eigentlich, heißt es, liegen wir an der Spitze; eigentlich haben wir gar keine Probleme.
500 000 Jugendliche unter 25 aber sind in diesem Land ohne Beschäftigung. Davon sind 125 000 länger als sechs Monate ohne Tätigkeit. Wenn Sie Europa wirklich ernst nehmen würden, wenn Sie damit über den Euro hinaus etwas zu tun haben wollten - Sie wollen doch auch politisch Europa; das sagen Sie jedenfalls immer -, hätte das bedeutet: In diesem Programm müßten Maßnahmen für 125000 junge Menschen stehen, um diese Festlegung - länger als sechs Monate soll in Europa kein Jugendlicher ohne Angebot sein - zu erfüllen.
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Sie haben das nicht getan. Sie haben das alte SGB III eingesetzt und gemeint, das reiche. Das geht nicht. Ich finde, es ist gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit eine durch und durch unverantwortliche Politik, die nachwachsende Generation, auf die wir setzen müssen, die wir brauchen, so unversorgt zu lassen.
Da lobe ich mir die Aussage eines Herrn Riester, der sagt: Wir brauchen ein Bündnis für Arbeit, auch ein Bündnis zwischen Jung und Alt. Auch da geht es um Verteilen.
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Wir werden sowohl die öffentlich geförderten Programme als auch eine Veränderung der Strukturen auf dem ersten Arbeitsmarkt brauchen, um den jungen Menschen eine Chance geben zu können.
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