Stavenhagen (NA), 1982-11-10:
Natürlich, Herr Kollege: Es ist die „Welt am Sonntag". Haben Sie etwas dagegen?
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- Die Plaketten tragen sie heute nicht mehr. Aber, Herr Kollege, ich muß auf die Uhr schauen; denn ich möchte doch noch mit einigen Argumenten aufräumen.
Eine der Thesen von heute nachmittag lautete - wiederholt angesprochen -, der neue Haushalt sei ein Dokument des Zynismus. Ich will Ihnen sagen, was Zynismus ist: nachdem wir fünf oder sechs Wochen an der Regierung sind und Sie vorher 13 Jahre regiert haben, so zu tun, als ginge Sie das alles nichts an, als hätten Sie das alles nicht gemacht, als wären Sie von weiß Gott woher gekommen und träfen jetzt diese schreckliche Welt an.
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Das ist Zynismus.
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Wenn Sie in diesem Zusammenhang das Thema christliches Selbstverständnis ansprechen, will ich Ihnen etwas sagen: Die größte soziale Ungerechtigkeit ist Arbeitslosigkeit.
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Wenn man darangeht, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und Sie nun mit der Briefwaage kommen und behaupten, das sei sozial nicht ausgewogen, muß ich Sie daran erinnern: Wenn Sie sich die Entwicklung der Investitionen in den letzten Jahren anschauen, wissen Sie so gut wie wir, daß wir eine Investitionslücke haben. Wenn das richtig ist, muß man dort ansetzen. Investitionsförderung kann im Augenblick dieser Maßnahme zweifellos nicht den
letzten Anspruch auf soziale Ausgewogenheit erfüllen. Aber Investitionsförderung ist auf lange Sicht eben sozial, weil sie Arbeitsplätze sichert und neue Arbeitsplätze schafft. Das ist sozial.
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Sie sollten sich hüten, uns in irgendeiner Form vorzuwerfen, wir machten unsere Politik nicht auf Grund christlicher Verantwortung.
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- Einen Moment.
Sie sprechen immer das Thema Umverteilung von unten nach oben an. Seit 1975 - ich hatte es schon gesagt - haben wir jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge an neuen Schulden, obwohl wir in den Jahren 1976 bis 1979 Wachstumsraten hatten,
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von denen wir heute träumen würden: 5,3 %, 2,8 %, 3,6 %, 4,4 %. Trotzdem waren Sie nicht in der Lage, in diesen relativ günstigen Jahren mit den Einnahmen fertig zu werden. Ihre Ausgaben haben die Einnahmen stets um zweistellige Milliardenbeträge überschritten.
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In dieser Zeit, von 1975 bis 1982, haben Sie 100 Milliarden DM an Zinsen bezahlt. Wenn Sie von Umverteilung von unten nach oben sprechen, empfehle ich Ihnen, einmal zu analysieren, wer für die Zinsen aufzukommen hat und wer die Zinsen kassiert. Das ist Umverteilung von unten nach oben in einer Zeit, in der das nicht notwendig gewesen wäre.
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Deswegen sollten Sie mit dem Argument der Umverteilung von unten nach oben vorsichtig sein, wenn wir jetzt beim ersten Schritt den Schwerpunkt auf die Belebung von Investitionen legen müssen.
Ich frage Sie: Was ist denn daran unsozial, wenn man beim Kindergeld eine Einkommensgrenze einführt?
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Ist es denn ein Steuergeschenk an Gutverdienende, wenn ein Arbeitnehmer für ein Familienheim, das er bauen will, die Schuldzinsen abziehen kann? Ist es denn ein Steuergeschenk an Gutverdienende, wenn mittelständische Unternehmer bei der Gewerbesteuer entlastet und damit Investitionen möglich, also auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden? Was haben Sie denn mit der Milliarden-Bürgschaft an AEG gemacht? War das ein Steuergeschenk an Gutverdienende oder war das eine bitter notwendige Maßnahme, um einen gigantischen Zusammenbruch zu verhindern?
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Sie können doch das, was Sie früher gemacht haben, nicht heute mit Ihren eigenen Argumenten diffamieren und in Zweifel ziehen.
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Zu den Demonstrationen in Stuttgart und anderswo: Wenn dort von der Wiedereinführung des Faustrechts gesprochen wird, so muß ich Ihnen sagen, daß das eine ganz schlimme Sache ist. Mit solchen Männern das Gespräch zu suchen ist außerordentlich schwer. Wenn jemand nicht einsieht, daß in dieser Situation, in dieser schwierigen Zeit, in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage die Solidarität aller gefordert ist, nicht aber die Ellenbogengesellschaft derer, die Arbeit besitzen, gegen die, die draußen stehen - und die denen durch massive Forderungen auch noch die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben massiv verhindern -, dann wird das Gespräch sehr schwer. Wer die Feuerwehr beschimpft, weil sie den Brand löscht, statt vor Jahren den Brandstifter zu verjagen, handelt für mich nicht sehr überzeugend.
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Wenn die Gewerkschaften von den Rezepten der 50er Jahre sprechen, dann muß ich sagen: Die Gewerkschaftsführer, die mehrheitlich in der SPD sind, hätten ihren Parteifreunden beizeiten sagen müssen, was Interessen der Arbeitnehmer sind, nämlich sichere und zuverlässige Arbeitsplätze. Jetzt auf die Straßen zu gehen, das schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz, sondern man muß gemeinsam solidarisch diesen Trümmerhaufen wegschaffen. Das muß natürlich auch für den öffentlichen Dienst gelten; denn im Jahre 1982 ist es ein besonderer Wert, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben. Auch dies muß man in dieser ganzen Diskussion einmal sagen.
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Gerade die, die in den Gewerkschaften die leitenden Positionen haben, sollten einmal wirklich mit der Masse ihrer Mitglieder reden. Wir hätten in Baden-Württemberg und in Bayern nicht diese Wahlergebnisse, wenn wir dort nicht auch bei den Arbeitnehmern eine absolute Mehrheit hätten, weil diese Arbeitnehmer ihre Interessen bei uns gut vertreten fühlen.
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Ich kann diesen Gewerkschaftsführern nur empfehlen, nicht an den Interessen ihrer Mitglieder vorbeizuhandeln, sondern mit uns das Gespräch zu suchen, damit wir gemeinsam in der Solidarität die Dinge in Ordnung bringen, die 13 Jahre lang versäumt, verfehlt und falsch gemacht worden sind.
Wir haben ein schweres Erbe übernehmen müssen.
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Wir können dieses Erbe bewältigen, wenn wir klarmachen, daß nicht Betreuung, sondern Besinnung auf die eigenen Kräfte und Fähigkeiten das Gebot der Stunde ist, wenn wir klarmachen, daß die Arbeit

nicht andere, sondern wir selbst tun. Der zentrale Satz in der Regierungserklärung von Helmut Kohl war für mich:
Die Frage der Zukunft lautet nicht, wieviel mehr der Staat für seine Bürger tun kann. Die Frage der Zukunft lautet, wie sich Freiheit, Dynamik und Selbstverantwortung neu entfalten können. Auf dieser Idee gründet die Koalition der Mitte.
Meine Damen und Herren, ich will hinzufügen: Wer in der Zukunft, obwohl er sich auf Grund seiner eigenen Möglichkeiten und Situation ehrlich bemüht, in Schwierigkeiten ist, der hat Anspruch auf die Solidarität der Gemeinschaft, nicht aber der
Schlaumeier und Drückeberger. Auch das müssen wir den Leuten klarmachen. - Vielen Dank.
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