emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Da die Erzeugerprämie Schlachtrinder nach der jetzigen Regelung nur bis zum 29. Februar 1976 gewährt wird, halte ich eine Überprüfung der geltenden Durchführungsbestimmungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angebracht. Falls die Maßnahme jedoch über den 29. Februar 1976 hinaus verlängert werden sollte, wird die nationale Durchführung einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Dabei wird es insbesondere darauf ankommen, einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der Länder an einer weiteren Vereinfachung des Verfahrens und dem Interesse des Bundes an einer zentralen Bewirtschaftung der EG-Mittel zu finden.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, da offensichtlich feststeht, daß die Erzeuger eine monatelange Verzögerung der Auszahlung dieser Prämie nicht zu verantworten haben, gibt es hier jemanden, der darüber nachdenkt, wie z. B. der entstandene Zinsverlust ersetzt werden könnte? Oder sind hier die Verantwortlichkeiten der Behörden in allen Fällen geschützt?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Ich glaube, in diesem Fall ist ein größerer Kreis verantwortlich. Über Zinsansprüche haben wir dabei wirklich noch nicht nachgedacht.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 11 des Abgeordneten Horstmeier:
Welche Gründe sprechen dafür, Bundesleistungen der sozialen Sicherung im Einzelplan 10 ({0}) zu führen anstatt im Einzelplan 11 ({1}), und sind Änderungen vorgesehen?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Sozialpolitik sind erstmals im Jahre 1959 zur Verfügung gestellt worden. Damals waren die Zuschüsse für die Altershilfe für Landwirte im Einzelplan 10 unter dem Titel „Besondere agrarstrukturelle Maßnahmen" veranschlagt. Damit wurde die besondere strukturverbessernde Wirkung dieser Sozialmaßnahme zum Ausdruck gebracht. Auch heute noch hält die Bundesregierung unverändert an der Auffassung fest, daß die landwirtschaftliche Sozialpolitik ein wesentlicher Bestandteil der Landwirtschaftspolitik ist und die


Bundeshaushaltsmittel hierfür folgerichtig im Einzelplan 10 zu veranschlagen sind. Hierdurch wird auch den besonderen Belangen der Landwirtschaft am besten Rechnung getragen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, gibt es vergleichbare Sozialleistungen des Bundes, die ebenfalls in Einzelplänen der jeweiligen Fachministerien untergebracht sind?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Ich kann Ihnen keine genaue Antwort geben. Es wird aber wahrscheinlich auch in anderen Etats Mittel geben, die den Sozialleistungen zugute kommen. Aber besonders ausgeprägt ist das im Einzelplan 10 der Landwirtschaft.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Horstmeier.
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Das ist sicherlich in den Nachbarländern bisher ebenfalls unterschiedlich gehandhabt worden. Wir müßten dazu eine Umfrage machen. Sie könnten dann schriftlich eine Antwort darauf bekommen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort steht zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß erst die Unterzeichnung der jüngst getroffenen „Vereinbarung über die pauschale Abgeltung von Rentenansprüchen" zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen eine rechtliche Grundlage für die pauschale wechselseitige Abgeltung von Ansprüchen geschaffen hat, und, falls nein, welche rechtlichen Grundlagen liegen dann der Vereinbarung zugrunde?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-12-03:
Herr Kollege, die Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Er bedarf auf deutscher Seite der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften. Nach seinem Inkrafttreten bildet er die Rechtsgrundlage für die pauschale Abgeltung aller Ansprüche auf dem Gebiet der Renten- und Unfallversicherung.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie demzufolge meiner Auffassung zu, daß vor der Unterzeichnung dieser Vereinbarung polnischerseits keinerlei Forderung im Hinblick auf Abgeltungen im Rentenbereich erhoben werden konnte, die im Einklang mit dem Völkerrecht gestanden hätte?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, ob eine solche Forderung völkerrechtlich begründet werden kann, vermag ich im Moment nicht zu beantworten. Daß hier allerdings im Gesamtzusammenhang auch moralische Verpflichtungen zu sehen sind, darüber gibt es keinen Zweifel. Darüber hinaus ist aber auch zu sagen, daß es bisher schon gegenseitige ,Anrechnungsformen gegeben hat. Beispielsweise haben wir für heimatlose Ausländer und für Deutsche in der Bundesrepublik nach dem Fremdrentengesetz das Eingliederungsprinzip angewandt. Auf der anderen Seite hat auch Polen in der Vergangenheit in seinen Gebieten Leistungen an vom Abkommen betroffene Personen erbracht, so daß auch schon bisher gewisse Gegenseitigkeiten bestanden haben.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß umfangreiche Ansprüche sowohl deutscher Staatsangehöriger in Polen als auch sonstiger Personen nicht deutscher Staatsangehörigkeit sowohl gegenüber der deutschen Rentenversicherung als auch gegenüber polnischen Versicherungsträgern bestanden, die Grundlage dieses Abkommens sein müssen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Ja. Es ist bekannt, daß eine ganze Anzahl von Sozialgerichtsprozessen bereits in erster und zweiter Instanz entschieden worden sind. Die Entscheidungen der dritten Instanz stehen noch aus. Allerdings wird jetzt - das ist das Erfreuliche - mit diesem Vertrag eine Grundlage geschaffen, so daß alle Fälle im übrigen nach einem einheitlichen Recht beurteilt werden können.
Stahl (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, ist es denn nicht unabhängig von dem Abkommen mit Polen so, daß zwischen den Staaten derartige Verträge abgeschlossen werden, um die Versicherten selbst in den Genuß der jeweiligen Leistung zu bringen, die sie in dem einen oder anderen Land erbracht haben?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, es gibt unterschiedliche Formen bei Vertragsgestaltungen. Wir haben Verträge mit individuellen Regelungen geschaffen; wir haben in der Vergangenheit aber auch pauschale Regelungen vereinbart, und zwar, wenn ich die Staaten richtig in Erinnerung habe, mit den Niederlanden, mit Luxemburg, mit Jugoslawien und jetzt auch mit Polen. Darüber hin14198 

aus gibt es noch eine ganze Zahl von Ländern, mit denen wir andere Regelungen getroffen haben.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, darf man nach der Beantwortung der Frage des Kollegen Arndt schließen, daß nunmehr die Deutschen jenseits von Oder und Neiße doch um ihren Anspruch gebracht werden, den sie immer noch einklagen, denn das Urteil ist ja noch nicht gefällt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege Hupka, da es sich eben hier um ein schwebendes Verfahren handelt, verbietet es sich, daß die Bundesregierung jetzt zum Ausgang des Prozesses Stellung bezieht.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, ist es nicht richtig, daß gerade durch dieses Abkommen im Gegensatz zu der Auffassung, die der Kollege Stahl in seiner Frage vertrat, die Betreffenden nicht in den Genuß der sozialen Sicherungen kommen, für die sie eingezahlt haben, sondern, da dieses Abkommen nach dem Exportprinzip abgeschlossen ist, die Leistung des Landes bekommen, in dem sie jetzt leben?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, es ist richtig, es wird nach dem Vertrag in jedem Land die jeweils gültige Rentenversicherungsregelung angewendet.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann komme ich zur Frage 13 des Abgeordneten Freiherr von Fircks:
Wie groß ist nach den Schätzungen der Bundesregierung die Zahl derjenigen Fälle zu veranschlagen, in denen durch das deutsch-polnische Rentenabkommen im Bundesgebiet lebende Personen nichtdeutscher Volkszugehörigkeit einen Rentenanspruch auf Grund von Versicherungs- und Beschäftigungszeiten in Polen oder in den derzeit unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten gegenüber Versicherungsträgern in der Bundesrepublik Deutschland geltend machen können, und welche finanzielle und arbeitsmäßige Belastung wird sich hieraus für die deutschen Versicherungsanstalten ergeben?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, die Anzahl der Personen, auf die Ihre Frage abzielt, ist nicht bekannt. Ein Teil dieser Personen wird bereits einen Rentenanspruch als heimatlose Ausländer nach dem Fremdrentenrecht haben. Insgesamt dürften sich aus der verbleibenden Zahl der von Ihnen angesprochenen Personen, also der Nichtdeutschen und der heimatlosen Ausländer, nach dem derzeitigen Erkenntnisstand keine nennenswerten finanziellen und arbeitsmäßigen Belastungen für die deutschen Versicherungsträger ergeben.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Fircks (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, beziehen sich die durch Mitglieder der Bundesregierung und auch durch Mitglieder der Regierungsfraktionen mehrfach geäußerten Hinweise, daß durch das Rentenabkommen mit Polen auch Verbesserungen zugunsten von Personen im Bundesgebiet eintreten werden, ausschließlich auf diesen Personenkreis, also ehemalige oder heutige polnische Staatsangehörige?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Nein.
({0})
- Nein. Herr Kollege, ich darf Ihnen hierfür ein Beispiel geben. Es hat nicht wenige gegeben, die nach dem Krieg in die Volksrepublik Polen gegangen und zurückgekehrt sind, ohne daß sie vertrieben wurden, ohne daß sie ausgewiesen wurden. Diese Personen haben heute keinen Rechtsanspruch auf Leistungen der deutschen Rentenversicherung für die Zeit, in der sie in Polen beschäftigt waren. Mit diesem Vertrag erwerben sie nunmehr Rechtsansprüche, und von daher gibt es persönliche, individuelle Verbesserungen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage? - Nein. - Dann Herr Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Verbesserungen für alle Personen eintreten, die jemals zur polnischen Sozialversicherung Beiträge geleistet haben, die hierherkommen und nicht im Besitze des Ausweises A nach dem Bundesvertriebenengesetz sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Ja, das gilt für alle diese Personen, die bisher durch das Fremdrentengesetz nicht erfaßt wurden. Sie erhalten jetzt einen gesetzlichen Anspruch.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier individuelle Fälle genannt. Sind es so wenige, die dann in den Genuß einer Rente kämen, daß man sie gar nicht feststellen kann?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, das ist nicht genau überschaubar. Bisher konnten solche Rentenansprüche nicht registriert und nicht angenommen werden, weil keine gesetzliche Grundlage bestand. Wir werden jetzt nach Inkrafttreten der neuen Regelung feststellen, wie viele Anspruchsberechtigte sich melden. Derzeit ist aber keine Zahl bekannt. Ich wäre hier also überfragt, wenn ich darauf antworten sollte. Ich kann das in der Tat nicht.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Dann komme ich zur Frage 14 des Abgeordneten Freiherr von Fircks:
Welche Änderungen und Ergänzungen der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere auch des Fremdrentenrechts, werden nach Auffassung der Bundesregierung notwendig sein, um den,


Vizepräsident Dr. Jaeger
Erfordernissen des deutsch-polnischen Rentenabkommens insoweit und darüber hinausgehend in bezug auf die Rentenansprüche von Deutschen mit ständigem Aufenthalt in Polen oder in den derzeit polnisch verwalteten deutschen Ostgebieten Rechnung zu tragen?
({0})
- Nein, nicht mehr, vorbei; Sie haben sich gesetzt. Bitte sehr, wir kommen zur Beantwortung.
Pensky (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, ist die Problematik auch daraufhin überprüft worden, ob es den Tatsachen entspricht, daß der Wirkstoff der „chemischen Keule", wie „Chemical Mace" auch genannt wird, zu den Weißkreuzkampfstoffen gehört, deren militärische Anwendung durch internationale Übereinkünfte weltweit geächtet ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken, Herr Kollege:
Das deutsch-polnische Abkommen über Renten- und Unfallversicherung erfordert lediglich die im Vertragsgesetz zu diesem Abkommen vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen des innerstaatlichen Sozialversicherungsrechts. Es ist nicht vorgesehen, in bezug auf die Rentenansprüche von Deutschen, die in den von Ihnen genannten Gebieten wohnen, weitere Sondervorschriften zu schaffen. Da das Vertragsgesetz für den davon berührten Personenkreis eine Sonderregelung gegenüber dem geltenden innerstaatlichen Recht darstellt und diesem insoweit vorgeht, war eine Änderung oder Ergänzung der einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht notwendig.
Fircks (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung treffen, um den in der Bundesrepublik betroffenen Personenkreis darüber zu informieren, daß er jetzt seine durch dieses Abkommen neu gewonnenen Ansprüche anmelden kann?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, wir können die Personen nicht im einzelnen benachrichtigen, da uns weder Namen noch Adressen bekannt sind. Ich gehe davon aus, daß die Debatten, beispielsweise die Bundestagsdebatten, sowie die Darstellungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen dazu führen werden, daß sich nun jeder einzelne selber an die jeweiligen Versicherungsträger wendet mit der Frage, ob auch er seine Zeiten aus Polen jetzt noch zur Anrechnung bringen kann, und eine Überprüfung vornehmen läßt.
Fircks (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die Möglichkeit, diesen von Ihnen vorhin umschriebenen Personenkreis über das Bundesausgleichsamt, die Landesausgleichsämter und die Kreisflüchtlingsämter jeweils am Ort durch geeignete Publikationen - das wird unterschiedlich sein - zu informieren? Denn dieser Personenkreis verfolgt, sofern er nicht schon längere Zeit hier in der Bundesrepublik Deutschland lebt, diese spezialpolitischen Debatten im Bundestag sicher noch am wenigstens.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, zunächst einmal dürften für diese Aufgabe die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und die Landesversicherungsanstalten zuständig sein. Da es sich zufällig ergibt, daß wir in dieser Woche mit diesen Trägern ein Gespräch führen, will ich gern darauf hinweisen und die Bitte vortragen, daß man sich der von Ihnen gestellten Frage annimmt. Ob darüber hinaus die Einrichtungen, die Sie vorhin nannten, mit der Informationsaufgabe betraut werden können, vermag ich im Moment nicht zu übersehen. Ich will aber gern veranlassen, daß man sich dieser Frage im Hause noch einmal annimmt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, betrifft das Rentenabkommen auch die Ansprüche von Deutschen mit heutigem Wohnsitz in Gebieten außerhalb der Reichsgrenzen vom 31. Dezember 1937, die bisher einen Anspruch gegen deutsche Rentenversicherungsträger haben und diesen auch erfüllt bekommen können?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Ich kann diese Frage im Augenblick nicht mit der notwendigen Sicherheit beantworten. Ich werde das schriftlich nachholen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Ey auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Ausmaß die deutsche Landwirtschaft mit zusätzlichen Kosten belastet wird durch die beabsichtigte uneingeschränkte Einbeziehung der Landmaschinen und Ackerschlepper in die DIN 31001, Blatt 1, Verzeichnis A?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß von Fachinstitutionen der Sidierheitsgewinn durch die Einführung der DIN 31001 als „nicht nennenswert" beurteilt wird, und wie begründet die Bundesregierung die Ablehnung der Erstellung von Fachbereichsnormen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, die von Ihnen genannte DIN-Norm ist eine grundsätzliche Sicherheitsnorm, die sich insbesondere auf Sicherheitsabstände bezieht. Sie richtet sich an alle Hersteller von technischen Einrichtungen.
Wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ist die Norm nach Anhörung der beteiligten Kreise und der obersten Arbeitsbehörden der Länder vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Verzeichnis A zum Maschinenschutzgesetz bezeichnet worden. Danach haben nunmehr die Überwachungsorgane bei der sicherheitstechnischen Beurteilung von Einrichtungen von dieser Norm auszugehen. Um aber den besonderen Belangen einzelner Branchen Rechnung zu tragen, sollen ergänzend zu den Grundsatznormen sogenannte Fachbereichsnormen erstellt werden. Für die landwirtschaftlichen Maschinen werden solche Fachbereichsnormen zur Zeit vorbereitet. Bis zu deren Inkrafttreten sind die bisherigen speziellen sicherheitstechnischen Regeln weiter anzuwenden. Das gilt auch in dem von Ihnen genannten Bereich der landwirtschaftlichen Maschinen.

Wegen des Weitergeltens der bisher gültig gewesenen Regeln neben den Grundsicherheitsnormen entstehen durch deren Bezeichnung keine zusätzlichen Kosten bei der Produktion landwirtschaftlicher Maschinen.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich bemerken: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Fachinstitutionen DIN 31 001 Blatt 1 ablehnen. Die Erstellung besonderer Fachbereichsnormen wird von der Bundesregierung unterstützt.
Ey (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Bezeichnung von neuen sicherheitstechnischen Normen in der Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über technische Arbeitsmittel - wenn nicht de jure, so doch de facto - neue Handelshemmnisse entstehen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, zunächst einmal gelten noch die alten Bestimmungen weiter. Die Übergangsfrist beträgt 18 Monate. Außerdem ist, wie ich bereits vorhin ausführte, beabsichtigt, für den Landmaschinenbereich noch spezielle Regelungen zu treffen. Ich will nicht verkennen, daß allgemein durch Sicherheitsnormen auch einmal Kosten entstehen können. Wenn dadurch aber die Zahl der Unfälle im landwirtschaftlichen Bereich vermindert wird, sollte uns der Preis recht sein.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, diese möglichen Handelshemmnisse im Interesse der deutschen Landwirtschaft und der Landmaschinenindustrie durch harmonisierte Regelwerke in der Europäischen Gemeinschaft zu verhindern oder zu beseitigen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, unser Ziel muß es, glaube ich, nicht sein, solche Vorschriften zu verhindern, sondern wir müssen uns dafür einsetzen, daß einheitliche Regelungen im europäischen Bereich Gültigkeit finden. Ich hoffe, daß uns das auch gelingen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Es stehen Ihnen vier Zusatzfragen zu; Sie haben also noch eine Frage, die dritte.
Ey (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die DIN 31 001 Blatt 1 in vielen Fällen bereits heute ein Schutzniveau gefordert wird, das erheblich über dem derzeitigen Erfahrungsstand der zuständigen Fachberufsgenossenschaften liegt und demzufolge unnötige Kosten verursacht?
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, die alten Regelungen gelten ja derzeit weiter. Wir werden natürlich die neuen Regelungen für den landwirtschaftlichen Bereich nur nach eingehender Beratung mit den zuständigen Gremien einführen, so daß sich derzeit von der Kostenseite her gar nichts verändert. Wenn ich das richtig sehe, ist man hier insbesondere seitens des Ministeriums auch bemüht, eine Abstimmung mit den jeweiligen Vertretern der Interessen des Landmaschinenbaus herbeizuführen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung auch bekannt, daß durch die vorbehaltlose Anwendung der jetzigen DIN 31 001 technologische Entwicklungsrichtungen in erheblichem Umfang abgeblockt werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, möglicherweise geraten technische Entwicklungen und Unfallverhütungsvorschriften gelegentlich in Widerspruch zueinander. Ich habe aber aus eigener Erfahrung eigentlich nur folgenden Schluß zu ziehen: Es ist denkbar, daß unsere Produkte insbesondere im Ausland auch deshalb gekauft werden, weil der Käufer weiß, daß man hier eine unfallsichere Anlage kauft, eine gute Maschine, die alle Bereiche der Unfallverhütung abdeckt und international einen besonderen Standard hat.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Grützmann.
Grützmann (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung dafür sorgen, daß die Betroffenen von dieser Ihrer Antwort auch Kenntnis erlangen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Frau Kollegin, den Vertretern der Landmaschinen- und Ackerschleppervereinigung hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in einem Gespräch am 2. Dezember, also gestern, zugesagt, an die mit der Durchführung des Maschinenschutzgesetzes befaßten Stellen ein klärendes Rundschreiben zu richten. Damit dürften auch einige der Sorgen behoben werden, die der Herr Kollege Ey vorhin geäußert hat.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Frage 17 des Abgeordneten Gallus wird schriftlich beantwortet, da der Herr Abgeordnete nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 18 des Abgeordneten Engholm:
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen kassenärztliche Vereinigungen die Errichtung eines Ärztezentrums davon abhängig gemacht haben, daß ihnen gemeindeeigene Grundstücke weit unter dem amtlich festgestellten Verkehrswert verkauft würden, und wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß die ärztliche Versorgung insbesondere der Bevölkerung in ländlichen Räumen in jedem Fall gewährleistet wird und nicht von der Finanzkraft einer Kommune abhängig gemacht werden kann?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege Engholm, Fälle der von Ihnen beschriebenen Art sind mir nicht bekanntgeworden.


Ich darf dazu anmerken, daß die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung Aufgabe der kassenärztlichen Vereinigungen in den Ländern ist. Sie unterstehen der Rechtsaufsicht der zuständigen Arbeitsminister der Länder oder Senatoren für Arbeit. Sofern Sie bei Ihrer Frage von einem besonderen Fall ausgehen, bin ich auch gern bereit, den Sachverhalt der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu geben, wenn Sie mir die entsprechenden Einzelheiten mitteilen.
Im übrigen darf ich zum zweiten Teil Ihrer Frage noch bemerken, daß für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auch in den ländlichen Gebieten die Bedarfssituation der versicherten Bevölkerung maßgeblich ist. Die Bundesregierung hat in dem dem Deutschen Bundestag vorliegenden Entwurf eines Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes im kassenarztrechtlichen Teil auch Vorschläge unterbreitet, welche dazu beitragen sollen, daß die kassenärztliche Versorgung insbesondere auch in den ländlichen Gebieten langfristig sichergestellt werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engholm.