Jürgen Timm (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Atomunfall von Tschnerobyl am 26. April 1986 ist ganz sicher ein Ereignis, das nicht vergessen werden darf; denn bis heute sind die Folgen und Risiken dieses Unfalls noch nicht zu Ende; es geht weiter.
Ob wir - wenn ich „wir" sage, meine ich uns alle in Bund und Ländern als politisch Verantwortliche - aus diesem Vorfall für unsere Energiepolitik die richtigen Schlüsse gezogen haben, darf bezweifelt werden
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- warten Sie mit Ihrem Beifall -; denn spätestens seit Tschernobyl steht sich unsere Politik in der Frage der Energieentwicklung selber im Wege nach dem Motto: Kopf in den Sand! Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!
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Es gibt fast keine Lösung, die nicht in Frage gestellt wird, ob bei der Standortfrage von Kraftwerksneubauten oder -ersatzbauten. Es gibt kaum eine Bereitschaft, Risikoentscheidungen nach sachlicher Abwägung zu treffen. Dabei wäre gerade diese Bereitschaft notwendig. Sie ist unumgänglich; denn egal, um welche Art von Kraftwerken es geht: Risikobehaftet sind sie alle, spätestens dann, wenn es um die Endlagerung der Abfälle und Abfallstoffe und deren hochgradige Verdichtung durch Mengenreduzierung geht nicht nur bei Kernenergie, auch bei jeder anderen Form der Energie.
Unsere Politik ist im Augenblick nicht fähig, dafür die notwendigen Genehmigungsverfahren zu bewerkstelligen: weder für den Bau von Anlagen noch für die Entsorgung. Alles wird emotional und ideologisch betrachtet. Fordert einer, wie unser Minister, im Fall Greifswald und Stendal einen Ersatzbau bei gleichzeitiger Reduzierung der effektiven Leistung auf die Hälfte, bei gleichzeitiger Erhöhung der absoluten Sicherheit und bei gleichzeitiger Erhöhung der Verfügbarkeit von Energie, dann wird er gegeißelt. Dabei will der Minister mit mehr Sicherheit, weniger Umweltbelastung und besserer Entsorgung in den neuen Bundesländern eine vernünftige Versorgung mit Energie sicherstellen.
Wir erlauben uns aber, wenn es um Kernenergie geht, den Luxus, unsere sichere Technik nicht einzusetzen, obwohl mittlerweile bekannt ist, daß es in den osteuropäischen Ländern noch 60 Kraftwerke des Tschernobyl-Typs gibt, die sich im Einsatz befinden; wahrscheinlich bis etwa 40 weitere sind im Neubau. Physikalische Unterschiede von Funktions- und Bauweisen, sowohl in Betrieb als auch in Sicherheit, werden ignoriert. Darauf kommt es aber an; der graphitmoderierte Reaktortyp von Tschernobyl ist bei uns im Jahr 1951 in der Entwicklungsphase herausgeflogen, weil er nicht sicher zu bekommen war.
Was soll denn geschehen, wenn in absehbarer Zeit weitere unserer Kernkraftwerke außer Betrieb genommen werden müssen? Wie werden wir sie ersetzen? Durch Braunkohlekraftwerke? Durch Steinkohlekraftwerke mit heimischer oder Importkohle?
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Wir haben bis zu dem Zeitpunkt mit Sicherheit keine einzige großtechnisch funktionierende Anlage regenerativer Energieformen. Die Experten sagen dafür 25 bis 50 Jahre voraus. Wenn wir also mit einer vernünftigen Energieversorgung weitermachen wollen, dann gilt auch bei uns in der FDP die Tatsache, daß wir Kernenergie nur als eine Übergangsenergie bezeichnen. Zu dieser Tatsache gehört auch: Ein notwendiger Ersatzbau darf, zumindest in der Diskussion, nicht von vorneherein tabuisiert werden. Die Tabuzonen, die wir gleichzeitig aufbauen, lassen selbst die Erwartungen, die wir haben - in Sachen Umweltbelastung voranzukommen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren -, schon in der Diskussion nicht mehr real erscheinen..
Wir müssen heute erkennen, daß Kernenergie noch weiter zu nutzen ist; gerade Schweden hat diese Entscheidung erst kürzlich getroffen. Auch wenn wir in der Bundesrepublik in Zukunft unter Ausschöpfung aller möglichen Energieeinsparungspotentiale, z. B. der Verbesserung der Wirkungsgrade fossiler Energieträger, das Gesamtpotential an Energienutzung verringern könnten, müssen wir jetzt eine für die Zukunft richtige Entscheidung treffen.
Wie es darüber hinaus in Europa aussieht, ist völlig offen. Weltweit laufen wir der Entwicklung hinterher. Es werden sämtliche Energien fossiler Art verbraucht. Auch die Biomasse, unsere großen Wälder, werden zunehmend als Energieressource aufgefressen. Wir haben keine Lösung, dies zu verhindern.
Im Augenblick ist bei uns, meine ich, nach drei Elementen zu entscheiden:
Erstens. Die Endlichkeit unserer fossilen Energieträger zwingt uns, sie unseren nachfolgenden Generationen für eine wertvollere Nutzung zu erhalten. Kernenergie darf nicht tabuisiert werden. Die Entwicklung regenerativer Energien und der Einstieg in regenerative Energieformen ist forciert voranzutreiben.
Zweitens. Unsere gemeinsamen Ziele zum Klima-und Umweltschutz dürfen nicht durch konterkarierende Entscheidungen blockiert werden, wenn wir das hochgesteckte Ziel, CO2-Verminderung bis zum Jahre 2005, erreichen wollen. Wir müssen bereit sein, Risikoentscheidungen zu treffen.
Drittens. Unsere Entscheidungen müssen auch berücksichtigen, was wir als hochindustrialisierte Nation der übrigen Welt schuldig sind, wenn es um wissenschaftliche, technische und tatsächliche Hilfen bei der Zukunft der Energieversorgung geht, wenn wir Überlebenschancen behalten wollen.
Meine Fraktion begrüßt die Vorschläge unseres Wirtschaftsministers. Ich fordere Sie alle auf, Ihrer Verantwortung jetzt gerecht zu werden. Ich bitte alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Parteien, den Weg zu einem Konsens in der zukünftigen Energiepolitik freizumachen und auch freizuhalten.
Danke schön.
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