Wilhelm Schmidt (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ähnlich wie bei der Offenlegung von Managergehältern, die wir in diesem Hause
heute Morgen beschlossen haben, haben wir in der Koalition in den hinter uns liegenden Monaten die Regelung der Belange der Abgeordneten, also unsere eigenen
Belange, nicht nur sehr ernsthaft bearbeitet, sondern
auch zu einem Abschluss gebracht. Ich hätte nicht erleben mögen, was passiert wäre, auch draußen in der Öffentlichkeit, wenn wir nach sechsmonatigen Debatten,
öffentlich und hinter den Kulissen, hierbei nicht zu einem Ergebnis gekommen wären. Wir sind es. Wir stellen
es Ihnen heute vor und bitten alle im Hause, dem zuzustimmen.

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Ich richte diesen Appell gleich an dieser Stelle noch einmal an die Oppositionsfraktionen, obwohl wir Signale
dafür haben, dass sie dazu offensichtlich nicht in der
Lage sind. Das bedauere ich.

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Wir decken damit einen Regelungsbedarf, von dem
vielleicht vor zwei, drei oder fünf Jahren noch niemand
so recht geglaubt hätte, dass er besteht. Da sind nicht nur
die Fälle Laurenz Meyer, Hermann-Josef Arentz und einige in der SPD-Fraktion in Niedersachsen oder anderswo zu nennen.


Wilhelm Schmidt ({2})
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Das Entscheidende ist: Wir alle spüren, dass wir unabhängig von diesen Einzelfällen die gesellschaftspolitische Entwicklung auf diesem Sektor und auch die damit
verbundene Erwartungshaltung registrieren und aufnehmen sollten. Es ist doch nicht so, als wenn es zum Abgeordnetenmandat nicht auch Veränderungen im Bewusstsein der Öffentlichkeit oder bei uns selbst gäbe. Wir
tragen dieser Entwicklung Rechnung.

Ich finde, dass wir jetzt durchaus mit Recht Regelungen finden, mit denen Transparenz über die Tatsache
hergestellt und vertieft wird, dass Abgeordnete auch Nebentätigkeiten wahrnehmen. Wir stellen in unserem Gesetzentwurf allerdings fest, dass im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten die Ausübung des Mandats
zu stehen hat.

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Dass Abgeordnete daneben andere Tätigkeiten wahrnehmen dürfen, ist ihnen vom Verfassungsgericht schon
1975 zugebilligt worden.

Wir sollten aber bekräftigen - das ist das Entscheidende -, dass der Mittelpunkt die Tätigkeit im Parlament
und in den Wahlkreisen ist. Das sollten wir gemeinsam
auch zu beherzigen versuchen. Die Bürgerinnen und
Bürger draußen haben ein Anrecht darauf, dass diese
Reihenfolge gewahrt wird. Damit räumen wir ein, dass
dies an der einen oder anderen Stelle bisher vielleicht
nicht ganz so deutlich geregelt gewesen ist, wie wir uns
das inzwischen vorstellen.

Ein weiterer Punkt ist, dass wir alle Tätigkeiten, die
ein Abgeordneter wahrnimmt, für meldepflichtig halten.
Der Bundestagspräsident soll über alles Bescheid wissen, und zwar nicht deswegen, weil wir so etwas wie öffentliche Transparenz haben wollen, damit sich die Menschen draußen im Lande irgendwo vielleicht neiderfüllt
über das Abgeordnetendasein auslassen können - vielleicht auch einige Medien, die das in den vergangenen
Monaten in genussvoller Weise immer wieder praktiziert
haben -, sondern deswegen, weil klargestellt werden
muss, ob Interessenkonflikte eintreten können.

Der Ausgangspunkt für allen Regelungsbedarf ist
also: Es muss erkennbar werden, ob ein Abgeordneter
durch die Nebentätigkeit Interessenkonflikten unterliegen kann. Es geht nicht um andere Dinge wie das Bedienen von Neidgefühlen oder ähnliche Geschichten. Auch
das ist schon heute Morgen bei der Debatte über die Offenlegung der Managergehälter mit Recht gesagt worden.

Das Entscheidende ist: Das alles darf nicht sanktionslos bleiben. Dass Abgeordnete eine Nebentätigkeit
wahrnehmen, die vielleicht noch nicht einmal durch Arbeit unterlegt ist, und dafür Geld beziehen, ist für unsere
Begriffe unmöglich. Wir stellen deswegen fest: Bezahlung ohne Gegenleistung darf es schon gar nicht geben.

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Wir stellen außerdem fest: Wenn denn schon Nebentätigkeit und Bezahlung, dann in angemessener Form, aber
auch so, dass es transparent ist, dass es bekannt wird,
dass damit auch klar wird, der Abgeordnete könnte etwas tun, weil er vielleicht irgendwelche Interessen bedient, die möglicherweise mit seiner Abgeordnetentätigkeit in Konflikt stehen. Das ist genau der Hintergrund.

Für den Fall, dass Abgeordnete dem nicht nachkommen, führen wir zusätzlich ein Sanktionensystem ein,
zu dem wir stehen. Wir finden, dass das, was bisher im
Bundestag galt, nämlich vage Regelungen, aber ohne
jede Folge, zu Ende sein muss.

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Wir haben deswegen auch ein Ordnungswidrigkeitenrecht bis hin zur Rückzahlungspflicht eingebaut.

Damit haben wir, glaube ich, eine gute Regelung getroffen.

Ich will aber auch - das will ich hinzufügen; es ist
nämlich wahrscheinlich meine letzte Rede vor diesem
Hohen Haus - betonen, meine Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, dass es mir schon Sorge
macht, wie insbesondere in der Medienöffentlichkeit
nicht selten mit dem Status und der Arbeit der Abgeordneten umgegangen wird. Wir wollen dies nicht dadurch
bedienen, dass wir jetzt alles verschärfen, sondern wir
wollen dem eine Grenze setzen, indem wir unsere eigenen Pflichten betonen. Wir machen damit klar, dass Abgeordnete nicht der Spielball der Medien in diesem
Lande sein wollen und dürfen, und bitten gleichzeitig
darum: Respektieren Sie uns auf der Grundlage unserer
Arbeit, die wir hier im Hause und draußen in den Wahlkreisen leisten!

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Es gibt, wie ich finde, nichts Schlimmeres, als wenn mit
Pauschalverurteilungen auf der Grundlage von Einzelfällen der gesamte Stand der Abgeordneten erst einmal
fröhlich niedergemacht wird. Das ist leider oft so geschehen. Das hat diesem Lande, wie ich finde, nicht gut
getan. 

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Darum appelliere ich an uns alle:

Erstens. Lassen Sie uns saubere und klare Regelungen
treffen! Dafür bieten wir Ihnen mit dem vorliegenden
Gesetz und den vorgeschlagenen Verhaltensregeln eine
gute Grundlage.

Zweitens. Lassen Sie uns alle gemeinsam, indem wir
das auf den Weg bringen, dafür sorgen, dass die Bedeutung des Status der Abgeordneten in diesem Lande zur
Geltung kommt und auch entsprechend wahrgenommen
wird; das halten wir ja alle für wichtig!

Vielen Dank.

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