Rolf Köhne (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast vier Jahre hat die Enquete-Kommission gearbeitet. Dabei hat sie im Detail durchaus beachtliche Ergebnisse erzielt. Die Kollegin und Vorsitzende der Kommission, Frau Caspers-Merk, hat das vorhin vorgetragen. Die Fakten, die zum Flächenverbrauch, zur Versauerung von Böden und auch zum Thema Informations- und Kommunikationstechnologien zusammengetragen wurden, sind durchaus erwähnenswert. Das muß man an dieser Stelle würdigen. Das tue auch ich.
Dennoch kommen wir zu einer anderen Gesamtbewertung. Ich halte diesen Gesamtbericht nach wie vor für nicht richtungsweisend im Sinne einer nachhaltig zukunftsfähigen Entwicklung. Vielmehr muß davon ausgegangen werden, daß selbst dann, wenn den dort gemachten Vorschlägen gefolgt würde, das Ziel nicht erreicht und die bedrohlichen zukunftsunfähigen Basistrends eher noch verstärkt würden. Grund für diese negative Haltung zu diesem Bericht ist im wesentlichen das Kapitel 2, das ein Loblied auf die sogenannte soziale und ökologische Marktwirtschaft singt, das aber völlig an der eigentlichen Thematik vorbeigeht, indem überhaupt nicht berücksichtigt wird, welche Zusammenhänge in der Realität zwischen Wirtschaft, Sozialem und Umwelt bestehen.
Frau Kollegin Homburger, ich erinnere gerade in diesem Zusammenhang an folgendes: Es hat in der Kommission zu diesem Thema eine einzige Debatte gegeben, und zwar im November 1996. Es wird daher deutlich, daß es in diesen Fragen einen grundlegenden Dissens gibt und daß auf dieser Basis eine Einigung nur sehr schwer möglich sein wird. Man hätte an den Fragen, die damals aufgeworfen worden sind, weiterarbeiten müssen.
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- Natürlich. Man muß sich darüber Gedanken machen, wie Wirtschaft und Sozialwesen der Bundesrepublik Deutschland auf lange Sicht umgebaut werden können.
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Im Moment jedenfalls läuft es darauf hinaus, daß Sie versuchen, die Ökonomie dieses Landes unverändert zu lassen. Weil aber diese Ökonomie, die Sie beibehalten wollen, letztlich die angesprochenen Basistrends wie Umweltzerstörung, Armut in der dritten Welt und Arbeitslosigkeit hervorruft, gibt es hier ein grundlegendes Problem.
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- Das ist genau das Problem. Das möchte ich noch einmal unterstreichen.
In diesem Zusammenhang möchte ich das Buch von Fritz Reheis „Die Kreativität der Langsamkeit" anführen. In ihm wird herausgearbeitet, daß die Produktion zum Zwecke der Geldvermehrung statt einer Produktion für den tatsächlichen Bedarf der Fehler im System ist, der dazu führt, daß wir weltweit diese Umweltzerstörung haben. Der Ansatz der Kommissionsmehrheit - das ist von Ihnen beim „Novemberputsch" im letzten Jahr durchgedrückt worden - läuft darauf hinaus, die Ursache zu belassen und sich nur insoweit ein bißchen anzupassen, als alles noch eine Weile weitergehen kann.
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Dagegen wäre es notwendig gewesen, eine grundlegende Änderung der Produktions- und Lebensweisen herbeizuführen. Die Lebensinteressen der Menschen und der Natur, also die sozialen und die ökologischen Erfordernisse, sind die harten Bedingungen, an die das Gesellschaftssystem und die Wirtschaft angepaßt werden müssen. Dieser Gedankengang findet sich im wesentlichen eigentlich nur noch in dem Minderheitenvotum des Abgeordneten Professor Dr. Jürgen Rochlitz. Deswegen habe ich mich diesem Minderheitenvotum angeschlossen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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