Nina Scheer (NA), 2015-03-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich teile natürlich die Ansicht, die
hier, auch vom Antragsteller, schon vertreten wurde: Es
kann nicht sein, dass wir in der heutigen Zeit weiter in
die Atomenergie investieren und sie subventionieren.
Das ist eigentlich ein mitgliedstaatliches Armutszeugnis;
das muss ich gleich vorweg sagen.

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Investitionen in Atomenergie sind unverantwortlich.
Wir wissen um die Risiken; das brauche ich hier nicht
weiter auszuführen. Man muss auch in Rechnung stellen,
dass die erneuerbaren Energien schon heute kostengünstiger sind, wenn man alle Kosten, die hineinzurechnen
sind, mit hineinrechnet. Insofern ist es ganz wichtig, an
dieser Stelle festzuhalten: Es darf nicht passieren, dass
wir Unionsmittel bereitstellen, um daraus Subventionen
für die Gewinnung von Atomenergie zu stricken. Mittel
der Europäischen Union zur Subventionierung der
Atomenergie darf es nicht geben.

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Insofern ist es ganz wichtig, schon an dieser Stelle
festzuhalten, dass man solchen Staaten, die in der Europäischen Union derzeit fordern, einen weiteren, neuen
Rechtsrahmen zu schaffen, um Atomenergie aus der EU
heraus subventionieren zu können - dazu gehören Polen,
Großbritannien und Frankreich; es sind acht Staaten -,
eine klare Absage erteilen muss. Natürlich schwebt diesen Staaten vor, dass man so etwas im Rahmen der Energieunion, über die derzeit diskutiert wird und die geschaffen werden soll, implementieren könnte. Das darf
nicht sein. Ich finde es richtig, lobenswert, aber auch
selbstverständlich - das muss ich an dieser Stelle sagen -,
dass sich unser Bundeswirtschaftsminister hierzu schon



ganz klar geäußert und gesagt hat: Das darf es nicht geben. EU-Gelder stehen hierfür nicht zur Verfügung.

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- Er hat sich klar geäußert, und ich nehme ihn da beim
Wort. Ich habe auch überhaupt keinen Anlass, an seinen
Äußerungen zu zweifeln.

Wir müssen im Blick haben, dass der Antrag, über
den wir heute reden, auf eine andere Ebene bzw. auf eine
andere Maßnahme zielt. Er zielt auf die Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission. Die Kommission hat darüber zu entscheiden, wie Maßnahmen von
Mitgliedstaaten, die Fördermaßnahmen bzw. fördernde
Regelungen enthalten, einzustufen sind. Hier ist die
Maßnahme Großbritanniens zur Förderung von Hinkley
Point C - das ist ein gigantisches Atomausbauprojekt angesprochen. Ich möchte festhalten: Es ist ökonomisch
blind, unverantwortlich und eine gigantische Geldvernichtung.

Maßgeblich für die Bewertung der Kommissionsentscheidung ist, ob sie rechtsfehlerhaft ist. Ich denke, man
kann wahrscheinlich - viele Juristen, viele Meinungen verschiedene Positionen dazu vertreten. Aber ich erachte
es als problematisch, wenn man die Fehlerhaftigkeit an
einer mitgliedstaatlichen Entscheidung festmacht und
wenn - Frau Lanzinger hat das schon dargestellt - im
Kern angegriffen wird, dass sich ein Staat für eine bestimmte Form der Energiegewinnung entschieden hat.

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So misslich es ist, dass es in diesem Fall die Entscheidung für die Atomenergie ist: Es bleibt dabei, dass das
eine mitgliedstaatliche Entscheidung ist. Ich möchte
gerne an Sie alle, auch an die Grünen, appellieren, zu
Ende zu denken, wohin es führt, wenn man diese
Entscheidungshoheit angreift. Wenn man die Hoheit der
Mitgliedstaaten, über ihren Energiemix selbst zu entscheiden, angreift, dann kann es eben auch passieren,
dass der Förderrahmen im Hinblick auf den Ausbau
erneuerbarer Energien, den wir haben und der weltweit
Ausstrahlungswirkung hat, und das Erneuerbare-Energien-Gesetz angegriffen werden. Man hält sich dann
nicht mehr konsistent an die Kriterien und auch die Argumentation, die wir hier selbst nutzen, um, auch vorbildhaft, die Nutzung der erneuerbaren Energien weiter
auszubauen.

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Insofern möchte ich an dieser Stelle Frau Lanzinger,
die ich ja gerade lobend erwähnt habe mit diesem Argument, auch kritisieren. Ich finde, dass es unlogisch ist,
einerseits darauf zu verweisen, dass wir die mitgliedstaatliche Gestaltungshoheit haben, aber an anderer
Stelle, im nächsten Satz dann zu sagen: Wir müssen das
aber jetzt hinterfragen. - Das finde ich eben gerade
nicht. Wir haben hier wirklich - das habe ich ja schon erwähnt - ein vorbildhaftes Instrument mit weltweiter
Ausstrahlung. Der Systemwettbewerb hat hier eine entscheidende Rolle. Man sollte so etwas nicht untergraben,
man sollte es wertschätzen. Insofern halte ich es für
problematisch, zu versuchen, die Nutzung der Atomenergie in Europa zu beenden, indem man die Entscheidung der Kommission auf dem Weg der Klage angreift.

Es muss natürlich unsere Aufgabe bleiben, die Nutzung der Atomenergie in der EU zu beenden. Deswegen
müssen wir uns an dieser Stelle weitere Maßnahmen
überlegen, damit es nicht neue Förderrahmen gibt. Wir
brauchen auch einen Ausstieg aus der europäischen
Denke, dass Atomenergie eine klimafreundliche Technologie sei. Damit aufzuräumen, muss eine Aufgabe bleiben. Ich erachte aber diese Maßnahme nicht als den richtigen Weg, um dieses Feld aufzubrechen, und hoffe, dass
wir es in der Europäischen Union schaffen, all die Altlasten, die wir auch regelungstechnisch haben - den
Euratom-Vertrag; die Fördermaßnahmen, die wir für dieses Kernfusionsprojekt immer noch ständig mitfinanzieren -, zu überarbeiten, dass wir dort mit europäischer
Stimme einer weiteren Nutzung der Atomenergie eine
klare Absage erteilen; das wünsche ich mir.

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