gleissner (NA), 1970-04-23:
Die Frage lautete, ob es nicht im Sinne einer verbesserten Regional- und Strukturpolitik angebracht wäre - gerade in Anbetracht der vergleichsweise wohl aber mit Recht hohen Subventionen für den Massenverkehr in den Großstädten und der verlorenen Zuschüsse -, die lebenswichtigen Bundesbahnstrecken im Zonenrandgebiet aufrechtzuerhalten und die dort meist nur geringen Mehraufwendungen einzukalkulieren.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, lebenswichtige Strecken kommen überhaupt nicht in das Stillegungsverfahren, sondern es kommen nur solche Strecken


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
in das Stillegungsverfahren, bei denen sich der Bahnkunde seit Jahren auf die Straße umorientiert hat, was dazu geführt hat, daß bestimmte dieser Strecken bis zu 90 % ihres Verkehrsaufkommens verloren haben.
Das ist die Entscheidung des Kunden für ein anderes Verkehrsmittel, z. B. für den Lkw. Diese Entscheidung muß in einer marktwirtschaftlichen Ordnung natürlich auch gesehen werden. Das heißt, man kann den Bahnverkehr dort nicht aufrechterhalten, wo die Bahn praktisch zum Museum geworden ist; andererseits muß man den Bahnverkehr dort aufrechterhalten, wo die Bahn noch lebenswichtig ist. Deshalb ist, wie ich meine, ein Vergleich mit den Aufwendungen in den Ballungsgebieten in diesem Zusammenhang sehr problematisch.
Ich möchte sagen, daß beides, nämlich einerseits die Bedienung des Verkehrs in den Ballungsgebieten und andererseits eine vernünftige regionale Verkehrspolitik in den Zonenrand- und Problemgebieten, Aufgaben von hohem Rang sind, die von der Bundesregierung im Haushalt entsprechend dotiert werden. Dabei ist natürlich die Unterstützung dieses Hohen Hauses erforderlich.
Präsident von Hassel: Ich rufe nunmehr Frage 7 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Ist dem Bundesverkehrsminister der Untersuchungsbericht der Landpolizei Oberbayern über die Hauptunfallursachen im Jahre 1969 bekannt und welche Konsequenzen sollen daraus gezogen werden angesichts der Tatsache, daß die Zahl der Verkehrsunfälle wieder um 8,4 % gestiegen ist und daß nach diesem Bericht die gefährlichsten Straßen nach wie vor die Autobahnen sind und unter den Autobahnen wiederum die Strecke München-Salzburg an der Spitze, gefolgt von der Autobahnstrecke München-Nürnberg/Regensburg und von den Bundesstraßen B-304 West im Landkreis Dachau und die Olympiastraße B-2 Süd von Starnberg bis Garmisch?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rörner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Untersuchungsbericht der Landpolizei Oberbayern über die Hauptunfallursachen im Jahre 1969 ist dem Bundesverkehrsminister nicht bekannt. Das Statistische Bundesamt hat Einzelangaben über die Unfallursachen und die Zahl der Unfälle nach Straßenarten für die Jahre 1969 und 1968 noch nicht veröffentlicht.
Es trifft für das gesamte Bundesgebiet nicht zu, daß „die Autobahnen die gefährlichsten Straßen" sind. Im Jahre 1967 wurden nach dem letzten vorliegenden Jahresbericht des Statistischen Bundesamtes von .den insgesamt bei Straßenverkehrsunfällen getöteten 17 084 Personen auf Bundesautobahnen 843 Personen getötet. Das heißt, bezogen auf je 100 Millionen Fahrzeugkilometer wurden auf den Bundesautobahnen vier Personen getötet gegenüber zehn Personen auf Bundesstraßen. Die Bundesautobahnen sind also - rein theoretisch, statistisch - zweieinhalbmal sicherer als die Bundesstraßen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gleissner.