Hartfrid Wolff (NA), 2013-04-18:
Die laufende Wahlperiode mit der christlich-liberalen Koalition sind vier gute Jahre für die Ausländerund Integrationspolitik.

Wir verfolgen bei der Ausländerpolitik das Prinzip
Fördern und Fordern. Daran haben wir bereits die Änderungen der letzten Jahre gemessen: Wir haben dafür
gesorgt, dass im Rahmen des sogenannten Richtlinienumsetzungsgesetzes das Kindeswohl einen zentralen
Platz im Ausländerrecht erhält.

Die Koalition aus Union und FDP hat eine neue Integrationspolitik auf den Weg gebracht: Wir erschließen
die Chancen der Zuwanderung für unser Land besser
und stärken den Zusammenhalt unserer durch Zuwanderer bereicherten Gesellschaft. Fördern und Fordern
gehört zusammen.

Wir haben die Residenzpflicht für Geduldete und
Asylbewerber gelockert, um ihnen die Aufnahme einer
Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern. Damit
steigern wir die Chancen von jungen Migranten, auf
dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich in unserer
Gesellschaft weiterzuentwickeln. Die christlich-liberale Koalition eröffnet so Perspektiven für Menschen,
die in unser Land gekommen sind.

Multikultiromantik oder Desintegration durch Wegschauen helfen uns nicht weiter. Die Koalition aus
FDP und CDU/CSU geht dagegen ohne Scheuklappen
bestehende Defizite der Integrationspolitik an. Es gilt,
die Möglichkeiten der Zuwanderung für unser Land
besser zu nutzen.
Zu Protokoll gegebene Reden



Hartfrid Wolff ({0})
Mit unseren bisherigen Gesetzesinitiativen wurden
in ausgewogener Weise Maßnahmen zur Förderung
der Integration und zur humanitären Besserstellung
von Ausländern, die in Deutschland Hilfe und Schutz
suchen, ergriffen. Wir haben erstmals für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein
vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Die rot-grüne
Koalition hatte das nicht zustande gebracht.

Auch in anderen Bereichen der Zuwanderungssteuerung haben wir längst viel mehr geleistet, als die SPD
in den elf Jahren ihrer letzten Regierungsbeteiligung:
Wir helfen Frauen in Not. Zwangsheirat wird jetzt explizit als Straftat benannt. Wir haben auch den Opfern
von Zwangsverheiratungen eine Perspektive mit einem
eigenständigen Wiederkehr- bzw. Rückkehrrecht gegeben. Jetzt erhalten sie eine Chance, sich zu befreien.
Dem dient auch die Verlängerung der Antragsfrist für
die Aufhebung der Ehe.

Die Ausländerbehörden haben wir verpflichtet, vor
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis festzustellen,
ob einer Pflicht zur ordnungsgemäßen Integrationskursteilnahme nachgekommen wurde. Damit können
die Integrationskurse besser fokussiert und aktive Integrationspolitik gestaltet werden. Das erhöht die Chancen für Menschen, die nach Deutschland kommen, in
Deutschland auch wirklich anzukommen und sich eine
Existenz aufzubauen.

Der Gesetzentwurf, den wir heute debattieren, reiht
sich nahtlos in die verantwortungsvolle Politik der
schwarz-gelben Koalition ein. Durch den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von international
Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
werden wichtige Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Aber auch Änderungen außerhalb der Richtlinienumsetzung werden getroffen.

Angesichts unseres Konzepts der Fachkräftezuwanderung und entsprechend unserem liberalen Selbstverständnis begrüßen wir insbesondere die Änderung,
wonach die nachziehenden Familienangehörigen einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang erhalten. Es
ist wichtig für jeden Einzelnen, dass er oder sie die
Möglichkeit hat, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen und nicht künstlich vom Arbeitsmarkt ferngehalten
zu werden.

Daher stehen wir Liberale nach wie vor zu unserer
Forderung, dass Asylbewerber so schnell als möglich
arbeiten können sollen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in § 28 Aufenthaltsgesetz die Sprachanforderungen für die Erlangung der Niederlassungserlaubnis angehoben werden.
Bisher reicht es für einen ausländischen Ehegatten von
Deutschen, wenn er sich auf einfache Art in deutscher
Sprache verständigen kann. In Zukunft muss er über
ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Besonders diese Regelung wird sehr heftig von
Kirchen und NGOs kritisiert: Sie sei diskriminierend.
Das Sprachniveau müsse eher abgesenkt als angehoben werden. Durch ein Daueraufenthaltsrecht würde
die Integration gefördert. Die Opposition wird sicherlich diese Bedenken aufgreifen und Alarm schlagen.

Ich meine, dass Abrüstung bei der Aufregung um
diese Neuregelung geboten ist. Für die FDP ist die
Kenntnis der deutschen Sprache zentrales Element der
Integration. Die Opposition tut immer so, als wäre es
vollkommen irrelevant, ob jemand Deutsch kann und
damit, wenn er oder sie hier lebt, ein selbstbestimmtes
Leben führen kann.

Wir sehen das anders: Es ist gerade Schutzpflicht
des Staates, dass jedes Individuum in die Lage versetzt
wird, ein eigenständiges Leben zu führen. Sprachkenntnisse sind dafür unerlässlich. Die Abhängigkeit
vom Ehegatten kann und darf nicht das Ziel von Integrationspolitik sein.

Problematisch könnte der Aspekt sein, dass im Endeffekt Deutsche im Verhältnis zu Deutschen diskriminiert werden: Wenn ein Deutscher von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, fällt sein
Ehegatte nicht mehr unter die Regelung. Wenn ein
Deutscher immer in Deutschland war, schon. Das ist
schwer erklärbar.

Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Inländerdiskriminierung ist in einem von Europarecht geprägten Alltag
normal. Es ist eine politische Abwägung, wie man damit umgeht. Das Thema wird auch sicherlich noch einmal in der Anhörung thematisiert werden.

Durch den Gesetzentwurf wird der Kindernachzug
erleichtert. Bisher war der Kindernachzug zu nur einem Elternteil ausschließlich bei alleinigem Sorgerecht möglich. Durch die Änderung wird der Nachzug
auch ermöglicht, wenn die Eltern ein gemeinsames
Sorgerecht haben in den Fällen, in denen der andere
Elternteil zustimmt. Das ist eine wesentliche Verbesserung.

Ausländerrecht ist eine Materie, die immer in enger
Abstimmung zwischen Bund und Ländern geregelt
werden muss. Deshalb möchte ich noch kurz auf die
Vorschläge der Länder eingehen:

Zunächst ein Hinweis an die rot-rot-grüne Empörungs-Community: Die Bundesländer haben nicht den
Vorschlag gemacht, § 28 Aufenthaltsgesetz so zu belassen, wie er war. Auch bei den rot-grünen Ländern
wird also die Notwendigkeit der Sprachkenntnisse für
die Integration gesehen.

Den Änderungsvorschlag in § 18 c Aufenthaltsgesetz halten wir für sinnvoll und erforderlich. Die
schwarz-gelbe Koalition hat die Fachkräftezuwanderung erleichtert: Mittlerweile kann jemand für sechs
Monate nach Deutschland kommen ohne konkretes Arbeitsplatzangebot, um eine Stelle zu suchen. Es wäre
widersinnig, wenn beispielsweise ein ausländischer
Forscher, der in Deutschland gearbeitet hat, erst ausreisen müsste, um dann wieder ein sechsmonatiges Visum zur Arbeitsplatzsuche zu erlangen. So verprellt
Zu Protokoll gegebene Reden




Hartfrid Wolff ({1})
man die klugen Köpfe - wir aber wollen sie in
Deutschland halten.

Der zweite Punkt, der aus meiner Sicht näher betrachtet werden muss, ist die Änderung in § 4 der Integrationskursverordnung: Der Bundesrat will, dass
durch die Anhebung auf B 1 den Ausländerbehörden
ermöglicht wird, Ausländer auch dann wegen besonderer Integrationsbedürftigkeit zur Teilnahme an einem Integrationskurz zu verpflichten, wenn zwar A 1,
aber nicht B 1 erreicht ist. Aus Sicht des Bundesrates
könnten die Bildungschancen von Kindern aus Migrantenfamilien so verbessert werden. Diesen Vorschlag sollten wir näher prüfen.

Auch können wir nicht umhin, zu sehen, dass sich
der Bundesrat auf einen Vorschlag zum Bleiberecht geeinigt hat. Wir Liberale begrüßen dies grundsätzlich.
So können endlich Gespräche auf einer Basis geführt
werden. Bisher wurde der Schwarze Peter in dieser
Frage oft hin und her geschoben. In den Einzelheiten
müsste man noch verhandeln; daher bin ich nicht sicher, ob es in dieser Wahlperiode noch gelingen kann.
Aber die Notwendigkeit für ein stichtagsunabhängiges
Bleiberecht sehen wir.

Der Gesetzentwurf bringt Verbesserungen für die
Betroffenen. Eventuell kann er noch weiter verbessert
werden; wir werden daher auch die Sachverständigenanhörung sorgfältig auswerten.

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP verbessert
tatkräftig die Integration ausländischer Menschen in
Deutschland und eröffnet ihnen Perspektiven.

Wir fördern und fordern! So kommt Deutschland
- und alle, die hier leben wollen - voran. Der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt ist erfolgreiche Integration. Wir stellen die Weichen dafür!