Gerhard Schulz (NA), 2001-04-04:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Hilfen der Bundesregierung für die Bauwirtschaft sind so groß, dass sich
die Bauwirtschaft neue Feindbilder suchen muss, Ursache
und Wirkung verwechselt und Schwierigkeiten auf Feldern sieht, auf denen keine vorhanden sind.

Als Vertreter des Ausschusses für Angelegenheiten der
neuen Länder möchte ich mich für meine Fraktion kurz
auf ein anderes Thema beziehen; denn hier wird eine Diskussion geführt, die unnötig und des Problems unwürdig
ist, weil sie von dem eigentlichen Problem ablenkt.

Innungen und Kammern aus Hessen und Bayern haben
sich mit bitteren Klagebriefen an den Bundeskanzler gewandt, um ihrem Unmut über das Lohndumping Ost
Luft zu machen. Sie beschweren sich darüber, dass sie im
ehemaligen Zonenrandgebiet durch das Lohndumping in
Ostdeutschland in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten.

Ein Rückblick zur Sache: Nach der Öffnung des europäischen Binnenmarktes im Januar 1993 setzten westdeutsche Bauunternehmen - ich betone: Baukonzerne,
nicht die mittelständischen Baubetriebe - auf den ostdeutschen Baustellen billige Arbeitnehmer aus westeuropäischen EU-Ländern ein. Sie traten damit in Konkurrenz zur ostdeutschen Bauwirtschaft, die nach
Privatisierung und Reprivatisierung von der Treuhand
verpflichtet war, ostdeutsche Bauarbeiter zu beschäftigen,
natürlich zu regulären ostdeutschen Tarifen. Im Februar
1996 trat das Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit der Regelung des Mindestlohns in Kraft. Zurzeit beträgt der Mindestlohn im Westen 18,87 DM und im Osten 16,60 DM.
Ich habe meine Zweifel, dass ein Lohnunterschied von
2,27 DM wirklich die Ursache für die Probleme ist, die die
Bauwirtschaft in den entsprechenden Gebieten in Westdeutschland hat.

Ich möchte ein plastisches Beispiel geben. In Leipzig
gibt es eine große GmbH, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Leipzig befindet. Diese GmbH ist in der
Region der größte Auftraggeber für Wohnungsbau und
Wohnungssanierung. Zwischen diesen Unternehmen und
westdeutschen Baukonzernen hatte sich ein Beziehungsgeflecht entwickelt, welches dazu führte, dass
über Jahre hinweg Bauaufträge in Höhe von Hunderten
Millionen DM nicht an die regionale Bauwirtschaft, sondern an diese großen westdeutschen Anbieter vergeben
wurden. Es hat drei Jahre gedauert, bis die örtliche Bauwirtschaft genügend Beweise gesammelt hatte, um zu belegen, dass dies so ist, und endlich dem Geschäftsführer
dieses Unternehmens - natürlich nach Zahlung einer ordentlichen Abfindung - gekündigt wurde.

Es sind westdeutsche Anbieter, die seit 1992/93 bei öffentlichen Ausschreibungen in Ostdeutschland Preise anbieten, die die Möglichkeiten der örtlichen Bauwirtschaft
übersteigen. Der vom Bundeskanzler so medienwirksam
gerettete Holzmann-Konzern war hierbei ein Vorreiter. Es
wurden und werden Preise und Abschläge angeboten, die






nur zu realisieren sind, wenn es gelingt, Subunternehmer
weit genug zu drücken. Ist dies nicht möglich, nehmen
diese Konzerne in Kauf, dass sie ihre Verluste im Osten
mit ihren noch vorhandenen Gewinnen im Westen ausgleichen. Die ostdeutsche Bauwirtschaft kann das nicht
tun; denn sie hat solche Gewinne nicht.

Zwischen 1995 und 1999 schrumpfte die Bauwirtschaft im Osten um 21,7 Prozent. Das ist das Doppelte
von dem, um das die Bauwirtschaft im Westen geschrumpft ist. Aus meiner Sicht haben die westdeutschen
Firmen - ich betone noch einmal: besonders die Großkonzerne - nur ein Ziel: Marktbereinigung.

Es ist nicht meine Absicht, diese Fakten, die einfach
einmal genannt werden müssen, wenn man über die Probleme der Bauwirtschaft redet, und die Beschwerden gegeneinander aufzurechnen. Ich verfahre wohlweislich
nicht nach dem Motto: Ihr habt es so gemacht und jetzt
machen wir es auch so. Aber ein Hinweis muss gestattet
sein. Kein einziger Auftragnehmer aus dem Westen hat
sich je Gedanken darüber gemacht, dass durch seine Auftragsübernahme die Mitarbeiter eines ostdeutschen Bauunternehmens in Schwierigkeiten geraten; ich betone:
niemand. Dabei rede ich nicht von den Verheerungen, die
durch die zumeist illegale Beschäftigung von super billigen Arbeitskräften aus Osteuropa entstehen, die nicht von
den mittelständischen Bauunternehmern im Osten und
nicht von denen im Westen, die in Ostdeutschland tätig
sind, initiiert wurden.

Die Aktivitäten westdeutscher Bauunternehmer im
Osten sind wesentlich stärker als die der ostdeutschen
Bauunternehmer im Westen. Es gibt in Sachsen den
Spruch - der kommt nicht von irgendwoher -: Bayern
bauen in Sachsen, aber Sachsen bauen nicht in Bayern!
Das kann nicht daran liegen, dass es beim Mindestlohn einen Unterschied zwischen Ost und West von 2,27 DM
gibt.

Die tarifgebundenen ostdeutschen Unternehmen haben
69,8 Prozent tarifliche Lohnzusatzkosten. Im Westen sind
es 96,8 Prozent. Dass es in den ostdeutschen Tarifverträgen kein 13. Monatseinkommen, keine vermögenswirksamen Leistungen, keine Alters- und Invalidenbeihilfen
und keine Ergänzungsbeihilfen für langjährige Betriebszugehörigkeit gibt, liegt am Realismus ostdeutscher Tarifpartner. Ich hoffe, dass sich in absehbarer Zeit hieran
nichts ändern wird. Das ist Wettbewerb. Wer sich angesichts einer Krise einen Wettbewerbsvorteil durch Verzicht und Einschränkung verschafft, wird von mir nicht
kritisiert, sondern gelobt.

({0})

Ich möchte kein West-Ost-Problem aufmachen. Ich
möchte nur ein paar Fakten nennen; denn wenn wir jetzt
ein Feld West-Ost aufmachen, dann lenken wir von den
eigentlichen Problemen ab. Diese sind woanders. Das,
was die Bauwirtschaft in Ost und West braucht, sind Aufträge, auskömmliche Preise und weniger Belastung durch
Steuern und Abgaben - und nichts anderes.

({1})

Wenn diese Regierung den Anteil der Investitionen im
Haushalt 2001 auf rund 11 Prozent reduziert - zur Information: in Sachsen beträgt er in diesem Jahr 26,5 Prozent -, wenn eine Mietrechtsnovelle durch dieses Haus
geprügelt wird, die zukünftige Investoren abschreckt,
wenn Straßen- und Schienenwegebau sich auf einem Niveau befinden, das deutlich unter dem notwendigen liegt,
wenn Abschreibungsbedingungen so verändert werden,
dass sich viele überlegen, ob eine vorgesehene Bauinvestition nicht doch noch verschoben werden sollte und
müsste, wenn eine Steuerreform beschlossen wird, die
Kapitalgesellschaften und dabei besonders die großen bevorteilt, aber Personengesellschaften und dabei besonders
die größeren mittelständischen benachteiligt, dann ist es
nicht verwunderlich, wenn die Bautätigkeit zurückgeht
und die Bauwirtschaft Probleme bekommt.

({2})

Denen, die sich beklagen, kann ich nur zurufen: Liebe
Leute, der Feind sitzt nicht im Osten. Der Feind sitzt auf
der Regierungsbank und auf der linken Seite dieses Hauses. Er behindert den Aufschwung bei der Beschäftigung.

Schönen Dank für Ihre Geduld.

({3})