Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Die Fragen ,aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes werden im Einverständnis mit den Fragestellern schriftlich beantwortet. Es sind dies zunächst die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die für die Öffentlichkeitsarbeit im Inland zur Verfügung stehenden Mittel in einem angemessenen Verhältnis auch der parlamentarischen Opposition zur Verfügung gestellt werden sollten?
Die Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 14. November 1967 lautet:
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat nach der Vorbemerkung zu Kapitel 04 03 die Aufgabe, die Politik der Bundesregierung gegenüber den Organen des Nachrichtenwesens zu vertreten und die deutsche Bevölkerung über die politischen Ziele und die Arbeit der Bundesregierung zu unterrichten. Zur Erfüllung dieser Aufgabe stehen im Kapitel 04 03 verschiedene Titelansätze zur Verfügung; in erster Linie Titel 314, der die Bezeichnung Öffentlichkeitsarbeit Inland" trägt. Die Erläuterung zu Titel 314 im Haushaltsplan stellt fest, daß die Mittel der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung dienen. Mittel aus den Titeln des Presse- und Informationsamtes können daher politischen Parteien nicht, also auch nicht der parlamentarischen Opposition, zur Verfügung gestellt werden. Bei dieser Rechtslage ist zu berücksichtigen, daß die Bundesregierung als selbständiges Verfassungsorgan nicht Ausführungsorgan der sie tragenden Parlamentsmehrheit ist, sondern auch in ihrer Öffentlichkeitsarbeit dem Gesamtparlament gegenübersteht.
Dann die Fragen 62, 63 und 64 des Herrn Abgeordneten Borm:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung eine Jubiläumsschrift zum einjährigen Bestehen der Großen Koalition vorbereitet?
Wie wird diese in Frage 62 erwähnte Schrift finanziert?
Gedenkt die Bundesregierung, im Inhalt dieser in Frage 62 erwähnten Schrift zu berücksichtigen, daß es in der Bundesrepublik immer noch eine Opposition gibt?
Die Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 14. November 1967 lautet:
1. Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer im Haushaltsplan festgelegten Aufgabe, die Bevölkerung über ihre Arbeit, ihre Ziele und Absichten zu informieren, einen kurz gefaßten Rechenschaftsbericht in Form einer Zeitungsbeilage herausgeben, der sich mit der Tätigkeit der Bundesregierung und ihrer Politik seit Bildung der Großen Koalition befaßt.
2. Die Beilage wird aus Mitteln des Titels 314 im Einzelplan des Presse- und Informationsamtes finanziert, nach dessen Erläuterung im Haushaltsplan die Mittel „fur die Unterrichtung der Bevölkerung über das Programm der Bundesregierung, insbesondere auf dem Gebiet der Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik bestimmt" sind.
3. Die Schrift gibt einen Rechenschaftsbericht über die Politik der Bundesregierung seit der Bildung der Großen Koalition. Es ist nicht Aufgabe der vom Presse- und Informationsamt herausgegebenen Veröffentlichungen, die Öffentlichkeit über Absichten und Ziele der im Parlament vertretenen Parteien, also auch der Opposition, zu unterrichten. Nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen hat das Presse- und Informationsamt die Aufgabe, die Politik der Bundesregierung zu vertreten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Bundesregierung ein selbständiges Verfassungsorgan und nicht Ausführungsorgan der sie tragenden Parteien ist; sie steht vielmehr dem Gesamtparlament gegenüber.
Die Bundesregieerung muß ihre Politik vor dem Gesamtparlament und gerade auch vor der parlamentarischen Opposition rechtfertigen. Auch diesem Auftrag dient die geplante Veröffentlichung.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der FDP
betr. die Lage der Landwirtschaft
- Drucksache V/2099 -


Vizepräsident Schoettle
b) Große Anfrage der Fraktion der SPD
betr. EWG-Marktordnung für Milch und Milchprodukte
- Drucksache V/2133 -
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Erzeugerrichtpreis für Milch
- Drucksache V/1967 -
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Getreidepreisausgleich
- Drucksache V/1968 -
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wächter, Dr. Effertz, Logemann, Ertl, Sander, Reichmann, Walter und Genossen und der Fraktion der FDP
betr. Gemeinsame Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse
- Drucksache V/2100 ({0}) -
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reichmann, Dr. Rutschke, Jung, Mauk, Schultz ({1}), Freiherr von Gemmingen und der Fraktion der FDP
betr. EWG-Marktordnung für Rohtabak
- Drucksache V/2175 -
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Erhöhung der Brennrechte bei Kartoffeln
- Drucksache V/2193 Wir kommen zunächst zu den Punkten 2 a und 2 b. Die Anträge, die unter Punkt 2 der Tagesordnung aufgeführt sind, werden während der Aussprache über die beiden Großen Anfragen begründet.
Zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP hat das Wort der Herr Abgeordnete Logemann.