emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jacobi (NA), 1964-11-11:
Verehrte Frau Kollegin, ich muß Ihnen darauf erwidern: Änderungsanträge sind dann nicht nötig, wenn ein Gesetz von vornherein so in Ordnung ist, daß man nicht nach kurzer Zeit schon an Novellierungen denken muß, und das alles trifft die Regierungsparteien, die diesen Gesetzentwurf verabschiedet haben.
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- Aber Sie haben doch darüber hinaus das Gesetz sogar als ein großartiges Gesetz hingestellt
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und es als eine ebenso kühne wie umwälzende sozialstaatliche Einrichtung angepriesen. Im Gegensatz hierzu ist jedoch schon jetzt festzustellen, daß dieses Gesetz, das so stark unter fiskalischem Beschuß stand, dieses Prädikat nicht verdient.
Nur so viel dazu. Was wir immer auch korrigieren, es bleibt leider Stückwerk, es bedarf eines grundlegend neuen Gesetzes, und wir haben soeben schon durch einen Zwischenruf kundgetan, daß nach unserer Meinung dieses Gesetz dann „Bundeswohngeldgesetz" heißen sollte, damit schon rein äußerlich nicht immer wieder der Eindruck entsteht, daß mit einer solchen Regelung eine Fürsorge verbunden ist.
Herr Bundesminister Lücke, nun zu Ihnen! Sie haben an den Anfang Ihrer Feststellungen die Bemerkung gesetzt, Sie müßten sich gegen tendenziöse Meldungen wehren. Auch wir sind gegen tendenziöse Meldungen und tendenziöse Darstellungen. Nur, Herr Bundesminister, hierzu gehören auch Untertreibungen der wirklichen Lage. - Bitte, Herr Mick!
mick (NA), 1964-11-11:
Herr Kollege Jacobi, haben Sie schon einmal Metall gelesen, das Organ der Industriegewerkschaft Metall, Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem auch wir beide angehören? Wenn Sie einmal tendenziöse Meldungen lesen wollen, empfehle ich Ihnen die Lektüre von Metall.
mick (NA), 1964-11-11:
Herr Kollege Jacobi, wenn eine Maßnahme des Gesetzes geändert werden soll, die noch gar nicht vollzogen ist, sondern die sich erst in gut einem Jahr vollzieht, kann man dann nicht davon sprechen, daß das, was sich bisher vollzogen hat, sich nicht bewährt hat?
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jacobi (NA), 1964-11-11:
Die Logik geht mir zwar nicht ganz ein. Aber Sie bringen mich hier auf eine andere Sache. Vor mir liegt eine kürzlich abgegebene Erklärung des Herrn Bundeswohnungsministers an die Deutsche Presseagentur. Darf ich Ihnen die als Antwort einmal vorlesen?
Frage an Herrn Bundeswohnungsbauminister Lücke: Halten Sie am Terminplan des Abbaugesetzes fest, und wie sind Ihre bisherigen Erfahrungen mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen?
Antwort des Herrn Bundeswohnungsbauministers: Ja, gerade nach den bisherigen Erfahrungen mit dem neuen Mietrecht sehe ich keinen Anlaß, den gesetzgebenden Körperschaften eine Änderung der Gesetze vorzuschlagen.
So gesagt vor wenigen Wochen. Da muß doch inzwischen etwas passiert sein, da muß doch inzwischen irgend etwas den Herrn Bundeswohnungsbauminister beeinflußt haben.
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dehler (vizepräsident), 1964-11-11:
Dazu will anscheinend Herr Kollege Baier eine Frage stellen?
jacobi (NA), 1964-11-11:
Verzeihen Sie, auch da waren wir ja in einer Notlage.
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- Moment einmal! Wir treiben eine verantwortungsbewußte Opposition. Anträge, die wir stellen, sind mögliche Anträge, sind auch immer Anträge, mit denen Sie sich nicht nur ernsthaft beschäftigen können, sondern denen Sie sogar gelegentlich zustimmen können. Wir wissen, wie schwer es ist, bei Ihnen eine Auffassung von uns durchzusetzen. Aber


Jacobi ({1})
diesem Fall, meine Herren Kollegen von der CDU/CSU, sind unsere Erkenntnisse frühere Erkenntnisse gewesen. Wir haben die Dinge realer eingeschätzt. Aber bei Ihnen hört man - ({2})
- Ich weiß nicht, ob ,es sehr viel nützt, daß wir sehr viel hin und her polemisieren. Aber ich bin keiner, der feige ist und sich drückt. Diese Frage können Sie noch stellen. Sie wünschen doch auch, daß wir zum Schluß kommen.
czaja (NA), 1964-11-11:
Können Sie also bestätigen, Herr Kollege Jacobi, daß der ganze Unterschied in den Fristen zwischen uns und Ihnen - ich beziehe mich auf Ihre Bundestagsdrucksache IV/ 900
- acht Monate betrug?
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dehler (vizepräsident), 1964-11-11:
Das Wort hat der Herr Bundeswohnungsbauminister.
Lücke, . Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jacobi, ich bedaure, daß Sie die Formularschlange mitnehmen.
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Ich wollte an das Urheberrecht erinnern. Ich habe neulich in einer Veröffentlichung über die GEMA, die ja für solche Dinge zuständig ist, eine Darstellung gelesen, derzufolge das Urheberrecht im vorliegenden Falle bei mir liegt. Denn ich habe vor zwölf Jahren einmal die Formulare aneinandergeklebt, die man damals benötigte, um ein Eigenheim bauen zu können. Das ergab eine Schlange von 132 m Länge, ein Paket, das zweieinhalb Kilo wog. Ich habe dieses Gebilde im Panzerschrank verwahrt und mir damals vorgenommen: Wenn du Minister wirst
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- natürlich, das muß doch jeder Politiker -, dann wirst du dagegen etwas unternehmen. Nachdem ich Minister geworden war, habe ich eine Kommission eingesetzt mit dem sehr strengen Auftrag, mit diesen Formularen aufzuräumen. Meine Damen und Herren, je mehr Staat, desto mehr Formulare!
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Das ist eine Weisheit. Je mehr Sozialismus, desto mehr Formulare.
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Ich möchte deshalb meine Herren Beamten in Schutz nehmen. Wenn es gelingt, im Ausschuß eine Regelung zu finden, die es erlaubt, mit einer Seite Formulare auszukommen, haben Sie mich und meine Mitarbeiter als Mitkämpfer. Denn es ist doch kein Vergnügen, so etwas zu machen. Ich bin an sich sogar etwas überrascht, daß es nur sechs Meter sind. Ich hatte mir vorgestellt, es wäre mehr. Damals waren es 132 Meter.
Ich bin nur deshalb noch einmal hier heraufgekommen, um folgendes festzustellen. Herr Kollege Jacobi, Sie sprachen davon, daß der Wohnungsbauminister und das Parlament bei der Aufklärung der Bevölkerung über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft die sachliche Unterstützung der SPD-Fraktion erwarten könne, daß die SPD die Dinge nicht tendenziös, sondern sachlich betreiben würde.
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- Eine sachliche Bewertung. Nach der „Hamburger Morgenpost" hat Herr Jacobi in den letzten Tagen gesagt, die Maßnahmen Lückes hätten zu einem Chaos auf dem Wohnungssektor geführt, sie müßten beseitigt werden; auf dem freien Wohnungsmarkt würden Mieten von 8 bis 9 Mark pro qm entstehen. Meine Damen und Herren, wer als Kenner der Sachlage so etwas vor einer Versammlung in Hamburg sagt, der muß nun auch den Vorwurf in Kauf nehmen, daß das mit Sachlichkeit nichts zu tun hat, sondern daß es höchst unsachlich ist.
dehler (vizepräsident), 1964-11-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jacobi?
jacobi (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich derartige Ausführungen niemals gemacht habe? Ich werde da völlig falsch zitiert.
dehler (vizepräsident), 1964-11-11:
Das ist keine Frage.
dehler (vizepräsident), 1964-11-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Berger-Heise?
unertl (NA), 1964-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich hoffe, daß infolge meiner kurzen Bemerkung auch zu den Beratungen im Ausschuß die Fragestunde nicht mehr fortgesetzt zu werden braucht. Ich möchte als Abgeordneter des niederbayerischen Grenzlandes einige Bemerkungen machen, die zum Gegenstand haben, daß bei einer Beratung im Ausschuß etwas in dieses Gesetz eingebaut werden soll, was zur Zeit in dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache IV/ 2718 nicht zu finden ist.
Die CSU-Landesgruppe und alle Abgeordneten der CSU sind mit dem Wortlaut der Drucksache IV/ 2718 ({0}) einverstanden. Es ist unsere alte Forderung, daß die Förderung des Wohnungsbaus zugunsten von kinderreichen Familien, jungen Ehepaaren und älteren Personen verstärkt wird; insoweit also keine Einwendungen. Wir bejahen auch die Förderung des Wohnungsbaus in Gebieten mit erheblichem Wohnungsfehlbestand nach den Grundsätzen .des Raumordnungsgesetzes. Wir vermissen aber eine Regelung, die verhindert, daß sich die Ballungsräume wegen des Nichtberücksichtigens des Grenzlands noch mehr aufblähen, als das bisher der Fall ist. Deswegen haben die Abgeordneten aus dem
Grenzland die Bitte, daß in Punkt 1 unter b) die Zonengrenzgebiete und die Ausbaugebiete ebenfalls in der Drucksache, später im Gesetz, namentlich erwähnt werden.
Die bisherigen Ansiedlungen von Betrieben im Grenzland haben z. B. in Niederbayern - und das ist sehr zu begrüßen - die Abwanderung gestoppt. Auf diesem Wege muß weitergegangen werden. Die Förderung des Wohnungsbaues in den revierfernen Gebieten, also im Grenzland und in den Ausbaugebieten, ist neben der Schaffung von Arbeitsplätzen das wichtigste. Es muß alles geschehen, daß das Abwandern der Arbeiter, insbesondere auch der Facharbeiter, verhindert wird. Ich möchte auf das Problem der Pendler, das gerade auf dem Lande einen großen Raum einnimmt, nicht näher eingehen. Die Probleme sind zu bekannt. Wir wissen, daß die Betriebe im Grenzland, die alten und die neuen, alles tun, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Deswegen haben wir die Bitte, hier den Wunsch des Grenzlandes zu berücksichtigen. Ich möchte das ganze Hohe Haus und insbesondere die Mitglieder des zuständigen Ausschusses bitten, unserem Wunsche zu entsprechen. Die Bewohner des Grenzlandes von Passau bis Flensburg werden Ihnen dafür danken.
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berger-heise (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, ist Ihnen wirklich entfallen, daß wir uns während der gesamten Beratung Ihrer Abbaugesetze immer und immer wieder gegen die Termine, die darin enthalten waren, ausgesprochen haben und daß Ihre Fraktionen, die CDU/CSU und die FDP, unsere Anträge jedesmal niedergestimmt haben? Ist Ihnen auch entfallen, daß wir dann als letztes Mittel versucht haben, das Inkrafttreten des ganzen Gesetzes um ein Jahr hinauszuschieben?
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Lücke Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Verzeihen Sie, ich bin bei den Beratungen dabei gewesen. Es war so: Sie haben ursprünglich die Verschiebung der Termine um ein Jahr beantragt. Dann blieb im Ablauf der

Beratungen die Terminverschiebung um 8 Monate. Sie waren am Schluß der Beratungen einverstanden und wollten, wenn diese 8 Monate akzeptiert würden, der Sache zustimmen. Das haben Sie im Ausschuß erklärt. Es ging nur um 8 Monate.
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dehler (vizepräsident), 1964-11-11:
Herr Minister, Herr Jacobi möchte Sie befragen.
jacobi (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, würden Sie bitte bereit sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß unsere Divergenzen im übrigen nicht nur mit dem Termin, sondern vor allem mit der Beurteilung der Wohnungsmarktlage und den Auswirkungen des Gesetzes zusammenhängen?
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dehler (vizepräsident), 1964-11-11:
Das ist an sich keine Frage, sondern eine in die Frageform gekleidete Polemik. Das ist ein Mißbrauch der Fragemöglichkeit. - Bitte, Herr Minister!
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-11-11:
Meine Damen und Herren, ich hoffe damit klargemacht zu haben, daß die Initiative, der die Bundesregierung gefolgt ist, den Schlußtermin um zwei Jahre hinauszuschieben, jenen Besorgnissen Rechnung trägt, die in München, in Hamburg, in Köln, in Düsseldorf, in Stuttgart und vielleicht in anderen Kreisen bestehen, daß man dort
B) auch die Zwangswirtschaft erst aufhebt - wie bei allen anderen rund 460 Kreisen bisher -, wenn das Defizit von 3 % erreicht ist. Diesen Vorschlag habe ich gemacht, und er ist akzeptiert.
Zum Schluß das Bundesbaublatt! Nun, meine Damen und Herren, ich danke dafür, daß endlich dieses bedeutende Organ im Bundestag zur Sprache gekommen ist. Es ist nämlich wirklich eine ausgezeichnete Zeitschrift. Diese Zeitschrift gibt nun ein freier Verlag heraus. Es ist keine amtliche Zeitschrift; das darf ich einmal richtigstellen. Diese in einem freien Verlag herausgegebene Zeitschrift hat zwei Teile. Das eine ist der amtliche Teil; dafür bin ich verantwortlich als Minister, weil in diesem amtlichen Teil jene Verordnungen usw. stehen, für die ich verantwortlich bin. Für den nichtamtlichen Teil zeichnet der Verlag verantwortlich. Ich muß sagen: als ich die Glosse, die sich an meine Münchener Freunde gerichtet hat, las, habe ich den Münchener Freunden - so offen bin ich - geschrieben, daß ich das bedauere.
dehler (vizepräsident), 1964-11-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jacobi?
jacobi (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die von mir beanstandeten Veröffentlichungen, soweit es sich um Leitartikel handelt, das Zeichen „P. D." tragen, und ist Ihnen bekannt, wer dieser „P. D." ist, nämlich Ihr eigener Pressereferent?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-11-11:
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nicht die Zeichen der Herren nennen. Aber ich kann Ihnen sagen: Ich habe ausgezeichnete Mitarbeiter, die sich jahrelang bemühen, gegen jenen Ungeist anzugehen, politische Entscheidungen dadurch zu vernebeln, daß man dem Mieter und dem Vermieter nicht sagt, wie es ist und was nun werden soll. Warum kann ein Parlament, warum kann eine Regierung mit elf Ländern und 23 000 Gemeinden nicht gemeinsam, wenn Gesetze zustande gekommen sind, darangehen, so aufzuklären, daß jedermann weiß, was ihm blüht, die Rechte und Pflichten?
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- Ja, jedermann blüht; denn jedermann blüht etwas im Positiven und Negativen. Das einem Pressereferat eines Bundesministers zu überlassen bei einem Titel für Aufklärungsarbeit, der geringer ist, als ihn die Stadt Hamburg für ihre Aufklärungsarbeit hat, ist beinahe unmöglich. Mein Appell geht dahin - hier greife ich die Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion positiv auf; das nehme ich Ihnen ab und hoffe, daß das bleibt -, daß wir nicht nur sachlich miteinander arbeiten, sondern auch für eine weitere notwendige Aufklärung sorgen.
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dehler (vizepräsident), 1964-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Hammersen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Unertl.
dehler (vizepräsident), 1964-11-11:
Zu einer kurzen Erklärung gebe ich noch dem Herrn Abgeordneten Hauffe das Wort.
hauffe (NA), 1964-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bisher bei allen Diskussionen immer den Eindruck gehabt, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister das, was er sagt, aus innerer Überzeugung sage. Aber heute ist die Diskussion so verwirrt, daß ich bald den Eindruck habe, daß der Herr Minister über seine eigenen Worte in Zweifel kommt.
Ich habe über Jahre hinweg dauernd gehört, daß der Minister daran glaube, daß die Abbaugesetze sich termingemäß erfüllten. Weil über diesen Punkt hier viel diskutiert worden ist, möchte ich daran erinnern, daß eine unserer Kritiken an den Abbaugesetzen war, daß wir erstens die 3 % Minderversorgung als eine schlechte Grundlage für den Abbau betrachtet haben und daß wir zweitens nicht daran geglaubt haben, daß zum Auslauftermin in den Großstädten und in den Stadtstaaten diese von uns als schlecht betrachtete Grenze erreicht sein werde. Deshalb haben wir von Anfang an gefordert, daß diese Grenze fällt oder weiter hinausgeschoben wird.
Heute hat sich nun der Herr Minister zuerst so verhalten, daß ich davon überzeugt war, er habe aus der Überzeugung, daß sich dieser Termin im Abbaugesetz nicht halten läßt, den Vorschlag gemacht, die Grenze zwei Jahre hinauszuschieben. Nachher mußte ich ihn aber so verstehen, daß er noch zu seinem alten Wort steht und daß er dem Drängen der Aufbauminister nachgegeben und hier ein Entgegenkommen gezeigt hat, also auch dem einstimmigen Beschluß der seiner Partei angehörenden Aufbauminister, die das Gesetz, das er mit seinen Mitarbeitern gemacht hat, draußen praktizieren müssen.
Herr Minister, wenn Sie nun wirklich daran glauben, daß sich eben durch Erreichen dieser Grenze von 3 % Minusversorgung das Gesetz von allein erfüllt, dann seien Sie doch so ehrlich und streichen Sie den Endtermin endgültig. Denn wenn Ihre Überzeugung stimmt, dann haben Sie zu dem Termin in den Großstädten auch die minus 3 % erreicht, und dann brauchen Sie im ganzen Gesetz diesen Schlußtermin nicht.
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Wenn Sie den Schlußtermin nicht streichen wollen, dann wollen Sie die Großstadtbewohner quälen, indem Sie ihnen mit einer noch größeren Mangelversorgung etwas oktroyieren, was sogar in anderen Stadt- und Landkreisen schwerfällt. - Ich will mich hier absichtlich vorsichtig ausdrücken.
dehler (vizepräsident), 1964-11-11:
Herr Abgeordneter Mick möchte eine Zwischenfrage stellen.
hauffe (NA), 1964-11-11:
Bitte sehr!
mick (NA), 1964-11-11:
Herr Abgeordneter, halten Sie das aufrecht, daß der Herr Minister in den Großstädten jemand quälen wolle?
hauffe (NA), 1964-11-11:
Wenn es so ist, daß er mit mehr als 3 % Minderversorgung in der Großstadt das erreichen will, dann muß ich bei dieser meiner Darstellung bleiben. Sie ist etwas hart, aber sie drückt meine Überzeugung aus.
dehler (vizepräsident), 1964-11-11:
Herr Abgeordneter Hesberg möchte eine Frage stellen.
hesberg (NA), 1964-11-11:
Herr Kollege Hauffe, halten Sie es nicht auch für notwendig, dafür zu sorgen, daß von seiten der Kommunen und der Länder etwas getan wird, damit bestimmte Termine eingehalten werden und die Menschen wirklich zu einer freiheitlichen Versorgung auf dem Wohnungsgebiet kommen?
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- Ich kenne einen Bürgermeister, der mal erklärt hat: Ich werde alles dazu tun, daß diese 3 %-Grenze nie erreicht wird."
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hauffe (NA), 1964-11-11:
Herr Dr. Hesberg, ich kenne einen derartigen Bürgermeister nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, daß gerade die sozialdemokratischen Bürgermeister und Oberbürgermeister so viel für den Wohnungsbau tun, daß sie diejenigen sind, die am meiHauffesten für die Erfüllung eines Gesetzes tun, das sie selber in seiner Grundstruktur für schlecht halten;
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und mit Kommunalgeld, nicht bloß mit Bundes- und Landesgeld. Aber Sie können doch eines nicht verlangen, Herr Stiller: daß der Bund ein Gesetz macht, das nach einem profilierten CDU-Mann benannt wird, und Sie dann die Vollziehung dieses Gesetzes lediglich den politischen Gegnern des Herrn Lücke überlassen. Ich glaube, so weit können Sie nicht gehen. Wenn Sie hier den Gemeinden - ich bin ja nebenbei in meinem Landkreis auch noch Kommunalpolitiker - eine Aufgabe stellen, dann ist es, glaube ich, nicht zuviel verlangt, daß der Bund sich an der Finanzierung der Aufgabe, die den Korn-munen gestellt wird, beteiligt.
({1})
Wir haben hier seit Jahren darum gekämpft, daß diese Mitbeteiligung, die Sie immer mehr eingeschränkt haben, endlich einmal nicht weiter gebremst wird. Wir haben bei jeder Haushaltsberatung von Jahr zu Jahr den Antrag gestellt, die Degression zu streichen. In diesem Jahr haben wir den Antrag nicht gestellt, weil wir unseren Entwurf eines Dritten Wohnungsbaugesetzes vorgelegt haben, in dem unsere Konzeption für die Weiterführung des Wohnungsbaues nach Auslaufen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes enthalten ist. Deswegen haben wir diesmal darauf verzichtet, weil dieser Gesetzentwurf ja bereits dem Ausschuß zugeleitet ist.({2})
Und wenn Sie jetzt so unobjektiv, möchte ich einmal sagen, Herr Dr. Czaja, argumentieren wollen,
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dann möchte ich Ihnen die Gegenfrage stellen: Haben Sie deswegen veranlaßt, daß unser Gesetzentwurf noch nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses kommt, damit das, was wir nach Auslaufen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes wollen, nicht beraten werden kann und Sie die Möglichkeit zu einem neuen Antrag haben?
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dehler (vizepräsident), 1964-11-11:
Herr Abgeordneter Hauffe, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
czaja (NA), 1964-11-11:
Herr Kollege Hauffe, womit können Sie beweisen, daß das Zweite Wohnungsbaugesetz ausläuft? Ist das nicht völlig falsch, was Sie sagen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Neumann, ich bedauere, das ist mir im Augenblick nicht erinnerlich.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, der Frau Abgeordneten Dr. Bleyler zu ihrem 65. Geburtstag, den sie heute feiert, die besten Wünsche des Hauses übermitteln zu können.
({0})
Einziger Tagesordnungspunkt ist die
Fragestunde ({1}).
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Freiherrn von Mühlen - auf :
Trifft es zu, daß der Deutsche Ausschuß für den Kampf gegen den Hunger zwar gegründet wurde, aber weder die organisatorische Durchführung seiner Arbeit finanziell gesichert ist noch ein nennenswerter Betrag der FAO bisher zur Verfügung gestellt werden konnte?
Ist der Herr Abgeordnete im Hause, oder wird die Frage übernommen? - Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Wächter übernommen. - Bitte, Herr Staatssekretär!
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Der Deutsche Ausschuß für den Kampf gegen den Hunger wurde am 13. Dezember 1962 unter der Schirmherrschaft des Herrn Bundespräsidenten gegründet. Aufgabe des Ausschusses ist es, die Idee des Kampfes gegen den Hunger in weite Kreise der Bevölkerung zu tragen. Dieses Ziel soll durch eine weitgestreute Öffentlichkeitsarbeit - durch Einschaltung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens - erreicht werden.
Im ersten Jahr seines Bestehens wurde hierfür von den Mitgliedern des Ausschusses ein Betrag von 25 000 DM aus freiwilligen Spenden aufgebracht, der eine fruchtbare Arbeit des Ausschusses ermöglichte. Leider ist es dem Ausschuß nicht gelungen, weitere Mittel bereitzustellen. Da bei der Gründung des Ausschusses ausdrücklich festgelegt wurde, daß der Ausschuß von der Bundesregierung
völlig unabhängig sein solle und seine Arbeiten selber zu finanzieren habe, ist eine Unterstützung aus Bundesmitteln leider nicht erfolgt.
Im Interesse des deutschen Ansehens in der Welt wird es aber meines Erachtens notwendig sein, seitens der Bundesregierung einen finanziellen Beitrag zu leisten, um die Fortführung der Arbeiten des Ausschusses zu ermöglichen. Ich hatte daher schon vor längerer Zeit die Bereitstellung eines Betrages von 50 000 DM im Haushalt meines Hauses vorgeschlagen. Wenn auch die Realisierung dieses Vorschlages bisher nicht möglich war, so hoffe ich doch, daß es mir gelingen wird, diese Schwierigkeiten zu überwinden.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß das Sammeln von Geldbeträgen und ihre Überweisung an die FAO nicht zu den Aufgaben des Ausschusses gehört. Dagegen sind seitens privater Organisationen der FAO namhafte Beträge zur Verfügung gestellt worden. Auch die beiden Kirchen haben allein für die Welthungerkampagne der FAO einen Betrag von 3,7 Millionen DM Überwiesen. Damit steht die Bundesrepublik in ihren Leistungen für das Welthungerprogramm durchaus nicht hinter vergleichbaren anderen Ländern zurück.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Effertz - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, alsbald der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die deutsche Landwirtschaft bei der gegenwärtigen Verfassung des Lebensmittelmarktes in der Bundesrepublik dem aus den EWG-Ländern zu erwartenden, straff organisierten Wettbewerb nicht gewachsen sein wird, und wird sie noch bis zum Ablauf dieses Jahres die für eine Verbesserung der Absatzverhältnisse erforderlichen gesetzlichen Grundlagen vorlegen?
Herr Abgeordneter Wächter übernimmt die Frage. - Bitte, Herr Staatssekretär!
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter, da die von Ihnen gestellte erste und zweite Frage in einem engen Zusammenhang stehen, möchte ich diese beiden Fragen gemeinsam beantworten.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Dann rufe ich auch die Frage VIII/3 - ,des Herrn Abgeordneten Dr. Effertz - auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß der vom Deutschen Bauernverband allen Fraktionen des Deutschen Bundestages zu7210 

Vizepräsident Dr. Dehler
geleitete Vorschlag für ein Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes ({0}) eine geeignete Verhandlungsgrundlage sein könnte?