Hans-Peter Friedrich (NA), 2014-09-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte zeigt, wie
wichtig es ist, dass wir hier im Deutschen Bundestag
sicher nicht zum letzten Mal über diese wichtige Frage
reden. Bei diesem Abkommen mit den USA handelt es
sich um eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen, wahrscheinlich für die nächsten Jahre.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten
uns darüber im klaren sein - das wurde heute schon
mehrfach gesagt -: Unsere Stärke, der Wohlstand unseres Landes beruhen darauf, dass es offene Märkte gibt,
dass es freien Handel gibt. Sie, Kollegen von den Linken, sollten nach 25 Jahren langsam einmal lernen, dass
man Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand nicht schafft,
indem man Mauern um Länder baut, sondern indem man
Märkte öffnet. Das ist der entscheidende Punkt, und deswegen ist es hier so wichtig.

({0})

Wir haben eine Verantwortung, die über Deutschland
hinausgeht. 25, 26 Millionen Arbeitslose in Europa
haben mit einem Freihandelsabkommen jetzt die Chance
auf geschätzt zwischen einer halben und anderthalb
Millionen neue Arbeitsplätze. Ich glaube, diese Chance
dürfen wir uns nicht entgehen lassen.

Wir sind ein Land, das eine Exportquote von 40 Prozent hat. Kollege Tauber hat schon darauf hingewiesen:
Experten haben ausgerechnet, wenn wir keine offenen
Märkte hätten, dann hätten wir in Deutschland nur noch
die Hälfte unseres Wohlstands. Das heißt, jeder hätte
Monat für Monat nur noch die Hälfte des Einkommens
in der Tasche. Ich glaube, das zeigt, welche Bedeutung
offene Märkte und freier Handel haben.

Lassen Sie mich ein Wort zu den Grünen sagen: Ich
verstehe, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen,
dass Sie keine richtigen Themen mehr haben. Die Kernenergie ist Ihnen weggenommen worden. Sie haben
keine Botschaft mehr. Ich bitte Sie, wenn Sie neue Themen suchen, nehmen Sie nicht die falschen. Werden Sie
bitte Ihrer Verantwortung gerecht. Hier geht es um viel
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die
Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Menschen in
Deutschland und Europa. Ich bitte Sie um eine differenzierte Diskussion und nicht um eine holzschnittartige,
wie wir sie hier erlebt haben.

({1})



Dr. Hans-Peter Friedrich ({2})
Natürlich - der Bundeswirtschaftsminister hat darauf
hingewiesen - gibt es im Zusammenhang mit diesem
Abkommen auch Herausforderungen. Es ist natürlich ein
Unterschied, ob man ein Freihandelsabkommen mit einem Entwicklungsland macht, wo die Strukturen relativ
einfach, überschaubar sind, oder ob hochentwickelte
Industriegesellschaften zusammen ein Freihandelsabkommen machen, weil dort die Komplexität der
Neben- und Auswirkungen viel größer ist. Deswegen
muss man da sorgfältig herangehen und differenziert
diskutieren. Deswegen ist der Stil und die Art und
Weise, wie diskutiert wird - holzschnittartig, schwarz
und weiß -, der falsche Weg. Wir müssen die Chancen
nutzen und die Risiken minimieren. Das ist auch unsere
Aufgabe als gewählte Parlamentarier in diesem Haus.

({3})

Ich möchte gerne auf den Kern dieses Freihandelsabkommens - eigentlich jedes Freihandelsabkommens eingehen. Es geht zum einen darum, dass keine Zölle
mehr erhoben werden. Zölle führen dazu, dass die
Verbraucher in den Ländern, in die geliefert wird, mehr
zahlen müssen und die Waren nicht in einem fairen
Wettbewerb stehen; das beste Produkt, das in der Regel
aus Deutschland kommt, setzt sich vielleicht nicht durch,
weil es durch Zölle benachteiligt wird. Deswegen ist der
Abbau von Zöllen immer wichtig.

Nun wird eingewendet - sicherlich zu Recht -, die
Zölle in Richtung USA seien gar nicht so hoch. Aber wir
haben an dem Beispiel, das Kollege Tauber vorhin genannt hat, gesehen: In einzelnen Branchen und Bereichen sind die Zölle höchst relevant. Wenn die Zölle in
der Summe 20 bis 27 Prozent betragen, dann sind sie für
eine Branche natürlich ein Nachteil. Deswegen ist der
Abbau von Zöllen wichtig.

Der eigentliche Kern dieses Freihandelsabkommens
besteht aber in etwas anderem, nämlich in der Chance,
dass Europa und Amerika künftig in der Lage sind, bei
neuen Technologien gemeinsam die Normen zu setzen,
die dann weltweit gelten. In der EU und den USA leben
gerade einmal gut 820 Millionen Menschen, aber dort
werden 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts
erwirtschaftet. Diese 820 Millionen Menschen haben die
Chance, die Standards für die restliche Welt - für China,
Afrika, Südamerika - zu setzen, die dann dort befolgt
werden müssen. Diese Chance müssen wir wahrnehmen.

Ein Experte hat einmal richtigerweise gesagt: Normen sind die Sprache des Welthandels, und wer die
Normen setzt, in dessen Sprache wird der Welthandel
stattfinden. - Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Wenn wir in Europa jetzt die Chance verpassen, zusammen mit den USA die Normensetzer für neue Technologien der Zukunft zu werden - da geht es gar nicht mal
um die bisher bestehenden Normen der Vergangenheit,
sondern um neue Technologien, die tagein, tagaus erfunden werden und häufig auch wichtig werden -, dann machen wir einen entscheidenden und großen Fehler.

({4})

Ein deutscher Mittelständler hat es einmal so formuliert: Die technischen Normen sind die Reisepässe für
Waren und Güter. - Wir, die Europäer, und die Amerikaner können diejenigen sein, die die Reisepässe ausstellen, und das ist ein Riesenvorteil auch für unsere mittelständischen Unternehmer. Das muss man doch
begreifen, anstatt immer über Konzerne zu schwadronieren; das ist der falsche Weg. Unsere Mittelständler werden von diesem Abkommen und der Normensetzung am
allermeisten profitieren.

({5})

Es geht nicht um die Absenkung von Standards; das
ist sowohl in den USA als auch in Europa immer wieder
von höchster Stelle erklärt worden. Meine Damen und
Herren, weder die europäische noch die amerikanische
Wirtschaft hat es nötig, Standards einzuführen, um damit
Dumping auf anderen Märkten zu betreiben; beide haben
es nicht nötig, und beide brauchen es nicht.

Im Übrigen: Bei Umfragen in den Vereinigten Staaten
sagen die Verbraucher dort, dass die amerikanischen Sicherheits- und Gesundheitsstandards selbstverständlich
viel höher als die europäischen sind. Sie können die Umfrage machen, wo Sie wollen: Jeder glaubt, dass er die
höchsten Standards hat. Wir werden in diesem Abkommen keine Mechanismen akzeptieren, die zur Absenkung von Standards im Umweltbereich, im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich - wo auch immer führen. Das ist, glaube ich, Konsens, auch in diesem
Haus. Umgekehrt sage ich aber auch: Wir können nicht
erwarten, dass die Amerikaner akzeptieren werden, dass
das Betriebsverfassungsgesetz morgen auch in den USA
gilt. Ich bitte darum, die Erwartungen, was das angeht,
vielleicht etwas zu senken.

Das Thema Dienstleistungen muss angesprochen
werden; denn Dienstleistungen machen inzwischen ein
Drittel des Handels zwischen Deutschland und den USA
aus. Das ist ein wichtiger Punkt. Vor allem Logistik- und
Unternehmensdienstleistungen sind zentrale Themen.
Bitte hören Sie auf, zu behaupten, die Dienstleistungsfreiheit, die in diesem Abkommen vorgesehen ist, würde
zur Privatisierung der Daseinsvorsorge führen. Solch einen Unfug habe ich überhaupt noch nie gehört.

({6})

Handelsvorschriften führen nicht zu einem Zwang zur
Privatisierung. Wer so etwas behauptet, redet den Leuten
einfach Dinge ein; das hat einen Zweck, der nicht mit
dem zu vereinbaren ist, was wir als Abgeordnete und als
Parlamentarier letzten Endes zu verantworten haben.

Ich will etwas zum Thema Finanzdienstleistungen sagen; das ist ein wichtiger Punkt. Beim Thema Finanzdienstleistungen müssen wir sehr genau hinschauen, um
zu wissen, worum es da geht. Den Rahmen - das hat
Kollege Lämmel vorhin angedeutet - bilden im Grunde
die G 20; auf dieser Ebene wurden sehr viele Regulierungen im Bereich der Bankenaufsicht vorgenommen.
Aber es gibt bisher noch wenig Konsistenz bei der Umsetzung. Wir könnten versuchen, gemeinsame Standards
der Vereinigten Staaten und Europas bei der Regulierung
der Finanzmärkte und der Wertpapier- bzw. Bankenaufsicht zu etablieren. Das kann eine große Chance sein.
Auch hier gilt unser Credo: Wir werden keine AbsenDr. Hans-Peter Friedrich ({7})
kung und keine Lockerung der Regulierung und der
Standards im Bereich Finanzdienstleistungen und Banken zulassen.

({8})

Ein letztes Wort zum Investitionsschutzabkommen.
Denklogisch ist es nicht notwendig, dass ein Freihandelsabkommen ein Investitionsschutzabkommen hat.
Man kann das eine ohne das andere machen; das ist
überhaupt keine Frage. Auf der anderen Seite wissen
Sie, dass Deutschland die Investitionsschutzabkommen
erfunden hat, weil man verhindern wollte, dass deutsches Kapitel irgendwo im Ausland verschwindet und
deutsche Sparer enteignet werden.

Die Bundesrepublik hat bereits über 130 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. In den über 3 000 Abkommen, die es weltweit gibt, sind Unzulänglichkeiten
festzustellen; darauf ist bereits hingewiesen worden. Ein
Problem ist die Intransparenz. Man weiß nicht genau,
wie die Schiedsrichter ausgewählt werden. Das muss
man ändern. Ein weiteres Problem ist, dass Kosten entstehen, die für Mittelständler untragbar sind. Man hat
ausgerechnet: Eine Klage kostet 8 Millionen Dollar.
Eine solche Summe macht jeden Mittelständler platt. Im
Grunde genommen steht er vor einer Rechtsverweigerung.