Sabine Zimmermann (NA), 2014-01-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Apotheken Umschau hat Anfang dieses
Jahres eine repräsentative Umfrage über die wichtigsten
Lebenswünsche der Menschen in unserer Republik veröffentlicht.

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Der erste Wunsch, der von mehr als zwei Dritteln geäußert wurde, war, dass sie gesund bis ins hohe Alter kommen und geistig sowie körperlich fit bleiben. Ich finde
das gut und wünsche allen eine gute Gesundheit.

Jeder Mensch kann aber in die Situation kommen,
schwer zu erkranken. Wenn Sie Glück haben, sind Sie
privat versichert. Wer privat versichert ist, der braucht
sich keine Sorgen zu machen: Er bekommt schnell einen
Termin, er bekommt die besten Medikamente, und das
Einzelzimmer im Krankenhaus ist auch schon reserviert.
Aber für die Masse der Menschen gilt das eben nicht.
70 Millionen Menschen sind gesetzlich versichert und
9 Millionen privat. In der Gesundheitspolitik muss das
Prinzip gelten: Eine gute Versorgung darf nicht vom
Geldbeutel abhängen. Dafür stehen wir als Linke.

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Doch die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, diese Zweiklassenmedizin in Deutschland aufrechtzuerhalten. Die privaten Krankenkassen werden
nicht angetastet. Die SPD hat vor der Wahl eine Bürgerversicherung gefordert, in die alle einzahlen: vom Metallbauer über die Verkäuferin bis hin zum Rechtsanwalt
und zum Abgeordneten. Aber davon ist nichts übrig geblieben. Wer krank wird, wird weiter spüren, wie teuer
das werden kann. Für fast alle Gesundheitsleistungen
sind weiter Zuzahlungen fällig, egal ob für Arzneimittel,
Krankenhausaufenthalte oder Heil- und Hilfsmittel. Wer
einen Zahn verliert oder eine Brille braucht, muss weiterhin tief in die Tasche greifen.

Die Große Koalition macht auch damit weiter, die Arbeitgeber bei der Finanzierung des Gesundheitssystems
aus der Verantwortung zu entlassen. Deren Kostenanteil
wird eingefroren; die Zusatzkosten sollen einseitig wieder einmal die Versicherten tragen. Das ist ungerecht. Da
sagen wir als Linke: So kann es nicht weitergehen.

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Den Sozialausgleich für Geringverdienende streicht
die Koalition ersatzlos. Meine Damen und Herren der
Großen Koalition, Ihre Gesundheitspolitik ist sozial zutiefst ungerecht und gehört aus unserer Sicht beendet.

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Ich sage Ihnen auch, was sozial ist, damit Sie vielleicht
etwas lernen, lieber Kollege. Sozial gerecht wäre es, zu
einer solidarischen und paritätischen Finanzierung der
Krankenversicherung zurückzukehren.

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Aber davon wollen Sie in der Koalition gar nichts wissen.

Herr Minister Gröhe, ich muss Ihnen sagen: Sie bleiben auch eine Antwort darauf schuldig, wie eine gute
und nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung aussehen kann. Union und SPD setzen weiter auf
Kostendruck, Wettbewerb und pauschale Vergütung. Dabei führt diese Fehlentwicklung, die schon in den letzten
Jahren zu erkennen war, zu einer dramatischen Situation.
In den vergangenen Jahren hat die Zahl bestimmter Operationen zugenommen, nur weil sie finanziell lukrativ
sind; davon haben Sie sicherlich gehört. Medizinisch ist
das oft fragwürdig.

Auf der Strecke bleiben auch die Beschäftigten im
Gesundheitssektor, vor allem in den Pflegeberufen; Sie
haben das angesprochen, Herr Minister Gröhe. Für gute
Löhne und eine ausreichende Personaldecke steht zu wenig Geld zur Verfügung. Die Arbeitsverdichtung hat zugenommen. Es sind vor allem Frauen, die diese oft lebensnotwendigen Tätigkeiten verrichten. Das, Herr
Minister Gröhe, sind die Arbeitsbedingungen in diesen
Berufen.

Ein weiterer zentraler Punkt taucht bei Union und
SPD gar nicht erst auf: Wer eine gute Gesundheit will,
muss auch dafür sorgen, dass Arbeit nicht krank macht.
Deswegen wäre es wichtig gewesen, den Vorschlag der
Gewerkschaften für eine Antistressverordnung mit auf
die Tagesordnung zu setzen. Aber Fehlanzeige!

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Hier haben die Wirtschaftslobbyisten in der Union einen
verlässlichen Partner und in der SPD einen schwachen
Gegner gefunden.

Ich komme zum Schluss. Die Linke sagt klar: Die Patientinnen und Patienten müssen wieder in den Mittelpunkt des Gesundheitswesens gestellt werden. Eine gerechte Finanzierung ist notwendig, damit die Gesundheit
nicht vom individuellen Geldbeutel abhängt. Dafür werden wir als Linke weiter streiten.

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