Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-01-31:

Das Urheberrecht ist in aller Munde. Es wird gewöhnlich breit in der Öffentlichkeit diskutiert - und
das meistens sehr kontrovers. Denn in den Debatten
werden in der Regel sehr unterschiedliche Positionen
vertreten, und die Aufgabe der Rechtspolitik ist, die
unterschiedlichen Interessenlagen auszuloten und die

Zu Protokoll gegebene Reden




Interessenskonflikte in Ausgleich zu bringen. Die Debatte im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf, den
wir heute zu beraten haben, gab bisher wenig Anlass
zu solch kontroversen Diskussionen.

Denn mit dem vorliegenden Entwurf eines Achten
Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes hat
die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt,
mit dem die Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 27. September 2011 über die
Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte in deutsches Recht umgesetzt
werden soll. Die Umsetzung der Richtlinie durch den
deutschen Gesetzgeber ist zwingend. Die gesetzgeberischen Spielräume sind dabei marginal. Der Regierungsentwurf beschränkt sich auf diejenigen gesetzlichen Regelungen, die zur Umsetzung der Richtlinie
zwingend erforderlich sind.

Im Wesentlichen verlängert der Gesetzentwurf die
Schutzdauer von Rechten der ausübenden Künstler
und der Tonträgerhersteller. Ausübende Künstler und
Hersteller von Tonträgern sollen aus folgenden Gründen einen längeren Schutz für ihre Leistungen erhalten: Ausübende Künstler beginnen ihre Laufbahn im
Allgemeinen relativ jung, sodass ihre Darbietungen
bei der derzeitigen Schutzdauer von 50 Jahren für Aufzeichnungen von Darbietungen gegen Ende ihres Lebens häufig nicht mehr geschützt sind. Gerade dann
sind sie aber darauf angewiesen, noch Einkünfte aus
der Verwertung ihrer Leistungen zu erzielen. Zukünftig
wird sich die Schutzdauer daher an dem Schutz für Urheber orientieren. Entsprechend den Richtlinienvorgaben wird die Schutzdauer künftig 70 statt wie bisher
50 Jahre betragen.

Die Richtlinie und ihr folgend der Regierungsentwurf beschränken sich jedoch nicht auf eine bloße Verlängerung der Schutzdauer. Denn mit der verlängerten
Schutzdauer für Tonträger ist es den Tonträgerherstellern länger als bisher möglich, die Tonträger kommerziell zu verwerten. Sie können also zusätzliche
Einnahmen generieren. Die Richtlinie und der Regierungsentwurf stellen sicher, dass die ausübenden
Künstler an diesen zusätzlichen Einnahmen partizipieren, die Tonträgerhersteller wegen der verlängerten
Schutzdauer zukünftig erwirtschaften werden.

Dazu räumt der Regierungsentwurf dem ausübenden Künstler, der seine Rechte gegen eine Pauschalvergütung dem Tonträgerhersteller eingeräumt oder
übertragen hat, für den Zeitraum der verlängerten
Schutzdauer, das heißt für die Jahre 51 bis 70, einen
zusätzlichen Vergütungsanspruch in Höhe von 20 Prozent der Einnahmen des Tonträgerherstellers ein. Dieser Vergütungsanspruch ist im Interesse des ausübenden Künstlers unverzichtbar und kann nur über eine
Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

Auch für den Fall, dass ein Übertragungsvertrag
eine laufende Beteiligung des ausübenden Künstlers
vorsieht, stellt der Regierungsentwurf die Teilhabe an
den generierten Mehreinnahmen des Tonträgerherstellers sicher: Für den Zeitraum der verlängerten
Schutzdauer - das heißt für die Jahre 51 bis 70 - dürfen dann keine Abzüge von der Vergütung des ausübenden Künstlers vorgenommen werden. Der ausübende
Künstler wird dadurch geschützt, dass der Regierungsentwurf ihm ein Kündigungsrecht einräumt für den
Fall, dass der Tonträgerhersteller die Aufzeichnung
seiner Darbietung während der verlängerten Schutzdauer nicht verwertet. Die Rechte fallen dann an den
ausübenden Künstler zurück, und er kann diese anderen Verwertern anbieten oder selbst verwerten.

Mit der Verlängerung der Schutzdauer leistet der Regierungsentwurf so einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Absicherung ausübender Künstlerinnen
und Künstler. Künftig stehen ihnen die Einnahmen aus
ihrer Arbeit für insgesamt 70 Jahre zur Verfügung. Ein
weiterer wesentlicher Gegenstand der Umsetzung betrifft die Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text.
Die Richtlinie setzt für diese eine europaweit einheitliche Schutzdauer von 70 Jahren fest. Dies setzt der
Regierungsentwurf ebenfalls um.

Die Richtlinie muss bis zum 1. November 2013 umgesetzt werden. Das parlamentarische Verfahren muss
also noch vor der Sommerpause 2013 abgeschlossen
werden, weil sonst Schadensersatzansprüche drohen.
Der Bundesrat hat keinerlei Einwendungen gegen den
Regierungsentwurf erhoben. Dies bestätigt für mich,
dass die Bundesregierung einen rundum gelungenen
Entwurf vorgelegt hat. Ich würde mich freuen, wenn
dies von Ihnen genauso gesehen würde.