Albert Schmidt (NA), 1997-01-30:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lärm, insbesondere Verkehrslärm, ist eine der schlimmsten Beeinträchtigungen, denen die Menschen heutzutage ausgesetzt sind. Seit Jahren steht dabei der Fluglärm nach dem Straßenverkehrslärm an zweiter Stelle. Der zunehmende Flugbetrieb rund um die Uhr bedeutet für Hunderttausende, wenn nicht für Millionen von Menschen, die in der Umgebung von Flughäfen leben, immer mehr Krach bei Tag und, was besonders unerträglich ist, auch zu nachtschlafender Zeit. Nicht nur alte Menschen, nicht nur Kinder macht der Dauerstreß seelisch und körperlich krank. Aktuelle Schätzungen des Umweltbundesamtes zum Beispiel - so haben wir in einer Anhörung des Bundestages zum Verkehrslärm allgemein erfahren - haben ergeben, daß Verkehrslärm jährlich sogar für einige tausend Todesopfer verantwortlich sei, weil er durch die Erhöhung des Blutdruckes zu mehr Herzinfarkten führt.

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Die Verantwortung dafür, daß speziell beim Fluglärm kein besserer Schutz existiert, trägt - das muß man so deutlich sagen - die Bundesregierung. Wir haben zwar ein Fluglärmgesetz, aber es gilt seit 1971 praktisch unverändert über ein Vierteljahrhundert. Es ist in den wesentlichen Punkten nicht novelliert worden, obwohl es seitdem einen explosiven Zuwachs des Flugverkehrs gegeben hat. Das heißt, das Fluglärmgesetz in der vorliegenden Form berücksichtigt zum Beispiel noch nicht einmal die Grenzund Richtwerte, wie sie für den sonstigen Verkehrslärm angewendet werden. Die tatsächliche Lärmbelastung wird künstlich heruntergerechnet, indem die Lärmpegel zum Beispiel über sechs Monate Bemittelt werden und noch nicht einmal zwischen Tag und Nacht unterschieden wird. Das ist eine Praxis, deren Verfassungsmäßigkeit getrost bezweifelt werden darf.
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In dieser Form, liebe Kolleginnen und Kollegen, so hat es ein Verfassungsrechtler einmal ausgedrückt, ist das Gesetz eigentlich mehr ein Gesetz zum Schutz der Flughäfen gegen die Anwohnerinnen und Anwohner als umgekehrt.
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Unser Antrag, der heute in die Beratungen geht, schlägt deshalb vor, endlich das veraltete Gesetz zu novellieren, und benennt eine ganze Reihe von Kriterien, von denen ich jetzt nur die wichtigsten kurz ansprechen möchte.
Erstens. Der Schutz der Gesundheit - das muß man so einfach und deutlich an den Anfang stellen - muß Vorrang vor allen anderen werkehrlichen und wirtschaftlichen Belangen haben.
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Zweitens. Das Gesetz muß gegen jeden unzumutbaren Fluglärm schützen. Das heißt, sein Geltungsbereich muß auch Regionalflughäfen, Landeplätze, allgemeine Luftfahrt, Sportfluggeräte und militärische Tieffluggebiete einbeziehen.
Drittens. Die bisherigen Mittelungspegel - ich habe das kurz angesprochen - müssen durch den längst üblichen sogenannten Beurteilungspegel ersetzt werden, bei dem nicht nur die Quantität, sondern zusätzlich die Qualität des Lärms mit in die Berechnung eingeht. Zusätzlich müssen die Maximalpegel, also die lautesten Überflüge, in die Ermittlung der Belastung einbezogen werden. Spezielle Wetterlagen im übrigen, wie zum Beispiel Ostwind, sind bisher - das hat sich gezeigt - in sehr vielen Fällen nicht berücksichtigt worden und müssen einbezogen werden.
Viertens. Der Schutz vor Nachtfluglärm - das ist uns ganz besonders wichtig - ist ebenfalls durch die Berücksichtigung von den Maximalpegeln, also von den lautesten Überflügen, zu verbessern. Dabei sind insbesondere Schlafzeiten von Kindern und Kernruhezeiten zu schützen. Alle Betroffenen haben ein Recht auf Nachtruhe, auch wenn sie in der Nähe von Flughäfen leben.
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Fünftens. Der passive Lärmschutz ist durch schallgedämmte Raumlüfter, nicht nur durch Lärmschutzfenster zu verbessern.
Sechstens. Es muß bei der Planung von Flughäfen und bei der Festlegung von Lärmschutzzonen von dem maximal abwickelbaren Verkehr an diesem Flughafen und nicht von der momentanen Situation ausgegangen werden.
Siebentens. Die technischen Fortschritte im Flugzeugbau, die zu einer Lärmminderung führen können, müssen den Betroffenen möglichst umgehend zugute kommen. Das heißt, daß die Schutzvorschriften des Gesetzes in Abweichung von der bisherigen Praxis, bei der man ein Vierteljahrhundert nichts getan hat, alle zwei Jahre an Hand des jeweiligen Standes der Technik neu überprüft und aktualisiert werden müssen.
Schließlich der letzte Punkt, den ich hier in der Kürze der Zeit ansprechen möchte: Die Stellung der Fluglärmbeauftragten ist aus unserer Sicht unbedingt zu stärken. Sie sind nicht den Luftfahrts- und Wirtschaftsbehörden zuzuordnen, sondern den Umwelt- und Gesundheitsministerien. Wenn ich es richtig sehe, spricht ja nachher der Staatssekretär aus dem Umweltministerium zu uns. Das ist auch ein Signal dafür, daß es hier um Umwelt- und Gesundheitsschutz und nicht nur um ein verkehrspolitisches Problem geht.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen: Wenn sich der Flugverkehr in Deutschland seit Ende der 60er Jahre verfünffacht hat, sowohl in bezug auf die Zahl der Passagiere als auch in bezug auf die Zahl der Starts und Landungen und vor allem die Zahl der Luftfrachtvorgänge, dann ist es angesichts dieser Wachstumsrate höchste Zeit, auch an die Begrenzung des Flugverkehrs zu denken. Deshalb haben wir neben einem neuen Fluglärmgesetz auch verlangt, daß im Rahmen eines Klimaschutzprogrammes zum Beispiel endlich mit der Besteuerung von Kerosin ernst gemacht wird. Wenn diese Subvention endlich abgeschafft würde, stünden der öffentlichen Kasse jährlich wenigstens 7 Milliarden DM zur Verfügung, mehr als genug Geld, um besseren Schutz vor Fluglärm zu finanzieren.
Ich danke Ihnen.
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