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Krone (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt den Antrag der SPD ab; sie hat sich an der Debatte in keiner Weise beteiligt, möchte aber auch feststellen, daß sie nicht mit dem einverstanden ist, was der Herr Kollege Bazille aus unserem Schweigen glaubt schließen zu können. Wir sind der Meinung: dieser Antrag auf Mißbilligung spielt in der Praxis der Geschäftsordnung noch eine umstrittene Rolle. Er hat keine Konsequenz. Er bildet das Mittel, um hier eine Debatte heraufzuführen, die, wie wir gesehen haben, ausgeufert ist, ohne in allen Punkten sachlich zu sein.
({0})
Wenn wir den Antrag ablehnen, nehmen wir damit zu der Materie in keiner Weise Stellung.
({1})
Ich bitte, auch sagen zu dürfen, daß wir in keiner Weise eine Haltung gegen unsere Kriegsopfer einnehmen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag Drucksache Nr. 2714 ({0}) der Fraktion der KPD betreffend Mißbilligung der Haltung des Bundesministers der Justiz Dr. Dehler. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des Antrags der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 2897 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Nachweisungen der Ausführung von Beschlüssen des Bundestages ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Begründung 10 Minuten und für die Aussprache 40 Minuten vor.
- Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen. Wer begründet den Antrag der Bayernpartei? - Es scheint offenbar niemand da zu sein.
({2})
- Dann stelle ich diesen Punkt zurück.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Abgeordneten Jacobi, Dr. Dresbach, Dr. Becker ({3}), Dr. Reismann und Genossen betreffend Ausschuß für Kommunalpolitik ({4}).
Meine Damen und Herren, ist es notwendig, daß dieser Antrag besonders begründet wird?
({5})
- Soll er begründet werden?
({6})
- Wenn gewünscht wird, daß er begründet wird, muß ich ihn begründen lassen. Wer soll ihn begründen? - Das Wort hat der Abgeordnete Dresbach.
Dr. Dresbach ({7}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 6. November erschien in der „Bayrischen Gemeindezeitung" ein Artikel: „Wann kommt endlich der kommunalpolitische Ausschuß im Bundestag?". Die Antragsteller konnten sich diesem Notruf aus Bayern nicht verschließen und haben deshalb bereits am 15. November diesen Antrag gestellt, der Ihnen nunmehr vorliegt. Herr Präsident, darf ich Sie jetzt bitten, mir schon unter Bezugnahme auf § 37 der künftigen Geschäftsordnung gütigst zu erlauben, daß ich verlese?
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt vor, auf eine Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist einverstanden. Ich lasse abstimmen.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Mende!
Mende (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich stimmen wir diesem Antrag zu. Wir möchten aber doch im Geschäftsordnungsausschuß, da wir ohnehin über die Gesamtstruktur unserer Ausschüsse beraten werden, diesen Antrag noch einmal prüfen, vielleicht mit der Frage, ob es nicht genüge, einen Unterausschuß im Rahmen des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu schaffen. Vergessen wir nicht, daß wir über 40 Ausschüsse haben und versuchen wollen, um einer rationellen Gestaltung unserer Arbeit willen einige Ausschüsse zusammenzulegen. Ich bitte daher um Überweisung dieses Antrages in den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität.
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Das Wort hat Herr
Abgeordneter Mellies.
Mellies (NA), 1951-12-12:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, eine Überweisung dieses Antrages nicht zu beschließen; denn die Erörterungen, die Herr Kollege Mende eben angedeutet hat, werden sich dort naturgemäß sehr lange hinziehen. Ich fürchte sogar, wir werden vor Abschluß dieses Bundestages zu keinem Resultat kommen; das würde also praktisch bedeuten, daß bis dahin der Ausschuß nicht eingesetzt würde. Wir sind aber wohl alle der Überzeugung, daß angesichts der Gesetzgebung, die bevorsteht, dieser Ausschuß unbedingt notwendig ist. Deshalb sollte das Haus den Antrag heute annehmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse zunächst über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität abstimmen. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; abgelehnt.
Dann lasse ich über den Antrag selbst - Drucksache Nr. 2834 - abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Abgeordneter Dr. Etzel ist jetzt hier. Dann rufe ich auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Nachweisungen der Ausführung von Beschlüssen des Bundestages ({0}).
Das Wort zur Begründung des Antrages hat Herr Abgeordneter Dr. Etzel.
Dr. Etzel ({1}) ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag zielt auf die Herstellung einer besseren Ordnung im Verhältnis zwischen dem Parlament und der Exekutive und will die Neigung und Bereitschaft der Bundesregierung stärken, den an ihre Adresse gerichteten Beschlüssen des Bundestages die erforderliche Beachtung zu widmen. Sie soll gehalten sein, ihm von sich aus, unaufgefordert fortlaufend über die Durchführung der Beschlüsse und die Art ihrer Durchführung zu berichten und im Behinderungsfalle die Gründe zu eröffnen, aus denen die Ausführung bzw. die fristgemäße Ausführung der Beschlüsse unterblieben ist, ohne daß es erst einer über die Drucksachen laufenden Anfrage oder der massiveren Mittel einer Interpellation oder der Zitierung eines Kabinettsmitgliedes bedarf.
Ich will davon Abstand nehmen, eine Anzahl von Beschlüssen zu nennen, über deren weiteres Schicksal dem Bundestag von der Regierung nichts mitgeteilt worden ist. Ich darf aber auf eine Anfrage Nr. 235 auf Drucksache Nr. 2898 hinweisen, in der sich die Sozialdemokratische Partei soeben veranlaßt gesehen hat, zwei am 1. März 1950 und am 15. Dezember 1950 vom Bundestag einstimmig gefaßte Beschlüsse zu reklamieren. In Bayern wird dem Landtag von der Regierung fortlaufend Auskunft über die Durchführung der Landtagsbeschlüsse erteilt. Auf schriftlich begründetes Verlangen von 15 Abgeordneten, die mit der Durchführung nicht einverstanden oder zufrieden sind, hat der Präsident den Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist eine Regelung, die sich bewährt und als der Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Parlament förderlich erwiesen hat. Wir wollen nichts anderes als das. Wir wollen gleichzeitig allerdings auch die Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle. Ich glaube, daß das Hohe Haus sich in der Lage sehen kann, unserem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
Etzel (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bedauern, das der Herr Vorredner darüber ausgesprochen hat, daß wir diesen Antrag nicht im Verlauf der Debatte über die neue Geschäftsordnung vorgebracht haben, ist, glaube ich, nicht ganz begründet. Nach unserer Auffassung - auch wir haben entsprechende Überlegungen angestellt - kann es sich hier nicht um
eine Bestimmung der Geschäftsordnung handeln, sondern es geht um ein ausdrückliches Ersuchen an die Bundesregierung und eine generelle, über den Einzelfall hinausreichende Regelung. Ich brauche kaum hervorzukehren, daß unser Antrag bereits vom 15. November 1951 datiert ist. Wir hätten ihn in den Zusammenhang der Debatte über die Geschäftsordnung stellen können. Ich glaube aber, es wäre verfehlt gewesen; es steht nicht ein Gegenstand der Geschäftsordnung in Frage. Die Regelung, die sich auf den Einzelfall, von dem der Herr Vorredner gesprochen hat, bezieht, ist eine Sache der Geschäftsordnung. Anders ist es bei einer generellen Regelung, auf die es uns bei unserem Antrag ankommt, um eine systematische, methodische und organische Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Bundesregierung wenigstens erleichtern zu helfen.
Wir sind selbstverständlich mit der Anregung des Herrn Vorredners, den Antrag an den Ausschuß zu überweisen, einverstanden.
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Meine Damen und Herren, ich bitte, sich an dieser Sache keine große Debatte entzünden zu lassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
Ewers (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bayernpartei irrt, wenn sie glaubt, daß diese Materie in der Geschäftsordnung nicht geregelt sei; sie ist geregelt, und zwar wesentlich strenger, als hier vorgesehen ist, daß nämlich die Bundesregierung in jedem Falle und nicht nur im Einzelfalle in angemessener Frist berichten muß. Ob ein Vierteljahr angemessen ist, das ist durchaus nicht gesagt. Wir gehen von wesentlich kürzeren Fristen aus; und wenn die Fristen nach unserer Ansicht unangemessen lang werden, dann kann der Bundestag jederzeit eine Frist von einer Woche setzen, wenn er es für richtig hält.
Deswegen ist dieser Antrag in dieser Form unmöglich anzunehmen, wenn Sie nicht die Geschäftsordnung wieder ändern wollen, und zwar zugunsten der Bundesregierung. Wir haben für jeden Fall vorgeschrieben, daß die Bundesregierung nunmehr in angemessener Frist berichten soll, und es ist keine Rede davon, daß das ein Vierteljahr sei.
Die Überweisung kann geschehen; aber ich glaube, daß das gar nichts mehr ändern wird. Wir werden es, wie ich hoffe, bei den strengeren Vorschriften der neuen Geschäftsordnung belassen.
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Die Aussprache ist eröffnet. Der Ältestenrat schlägt vor, eine Gesamtredezeit von 60 Minuten zu vereinbaren.
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Der Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 2907 steht zur Abstimmung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
({0})
Fhlers (präsident), 1951-12-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau. - Darf ich bei dieser Gelegenheit an Sie appellieren, meine Damen und Herren, das Schlußzeichen nicht nur mit den Worten „Ich komme zum Schluß" zu quittieren, sondern es auch zu tun!
({0})
- Auch für Sie, Herr Abgeordneter Renner, jawohl!
({1})
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Ich eröffne die Aussprache im Rahmen der vorgesehenen Aussprachezeit von 90 Minuten, in der Hoffnung, daß sie nicht in Anspruch genommen wird. Das Wort hat der Abgeordnete Fröhlich.
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Im alten Jahr darf man ja nach dem Beschluß des Bundestages noch lesen, im neuen nicht mehr.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Ilk (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zu dem Antrag der SPD, dem § 9 einen Absatz 4 hinzuzufügen, möchte ich bemerken, daß dafür weitgehend die Ausführungen gelten, die ich vorhin bei § 1 zu der Frage der Beamtinnen gemacht habe. Was Beamtinnen auf Probe und auf Widerruf sowie Beamtenanwärterinnen anlangt, so unterliegen diese Personengruppen bereits dem Mutterschutz. Es gibt eine Bestimmung des Erlasses vom 12. Januar 1944, der dieselbe Regelung trifft, wie sie in diesem Antrag vorgesehen ist.
({0})
Sie wird aber weiterhin beachtet und wird auch in die Verordnung, die jetzt diese Bestimmungen zusammenfassen soll, wiederaufgenommen werden. Ich halte also auch hier eine Aufnahme in das Mutterschutzgesetz nicht für erforderlich. Abgesehen davon, daß es im Bund nur noch 8 bis 10 Beamtinnen auf Widerruf gibt - für diese eine Sonderbestimmung zu schaffen, würde sich also in diesem Rahmen sicherlich nicht lohnen -, möchte ich darauf hinweisen, daß die Beamtinnen auf Probe und die Beamtenanwärterinnen Angestellte und noch nicht Beamtinnen sind. Sie unterliegen als Angestellte sowieso den Mutterschutzbestimmungen.
Ich bitte also, den Antrag der SPD abzulehnen.
Jacobi (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Minister, der sich selbst korrigiert, braucht von der Opposition nicht mehr korrigiert zu werden. Wir haben mit Befriedigung von der ausdrücklichen Feststellung des Herrn Bundeswohnungsbauministers Kenntnis genommen, daß die geplante Verordnung der Zustimmung sowohl des Bundestages als auch des Bundesrates bedarf.
({0})
- Über die künftige, die neue. Wir sind allerdings über die Meinung des Herrn Bundeswohnungsbauministers hinausgehend der Auffassung, daß in gleicher Weise auch die Verordnung Nr. 71/51 wegen ihres Zusammenhanges mit § 1 des Preisgesetzes, also wegen ihrer Bedeutung für den allgemeinen Preisstand der Zustimmung beider Gremien bedarf. Wir halten an der von mir dargelegten Auffassung fest, daß diese Verordnung Nr. 71/51 rechtsunwirksam ist. Ich empfehle dem so überraschten Herrn Bundeswohnungsbauminister, meine Ausführungen aus dem Stenogramm einer eingehenden Durchsicht zu unterziehen und sie mit den Juristen seines Hauses und auch mit den Herren des Justizministeriums eingehend zu prüfen, besonders das, was ich über die Bedeutung des Art. 129 und des Art. 80 des Grundgesetzes sowie über Art und Umfang der noch bestehenden Ermächtigungen ausgeführt habe. Ich bin der festen Überzeugung, daß mindestens im Justizministerium keine so fröhliche Miene zur Schau getragen werden wird, wie sie der Herr Bundeswohnungsbauminister hier gezeigt hat, als er der Meinung Ausdruck gab, es lohne sich bei dieser kleinen Verordnung doch eigentlich überhaupt nicht, sich in Unkosten verfassungsrechtlicher Erörterungen zu stürzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie nehmen jede Gelegenheit wahr - und das ist gut so -, darauf hinzuweisen, daß wir alles tun müssen, um den Rechtsstaat zu sichern.
({1})
Er kann auch durch eine kleine Verordnung bedroht sein. Immer dann, wenn etwas geschieht, was mit dem Grundgesetz in Widerspruch steht, haben wir Veranlassung, in diesem Hause aufzubegehren und zu warnen. Wir warnen die Bundesregierung davor, die Dinge leicht zu nehmen und sich auf eine Praxis zu berufen, die einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält. Wir halten die erlassene Verordnung für verfassungswidrig, und ich habe mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß diese Feststellung - von der wir überzeugt sind, daß sie durch die Gerichte bestätigt werden wird - in der Praxis entsprechende Konsequenzen für den einzelnen betroffenen Bürger auslöst.
Hinsichtlich der weiteren Maßnahmen, stellen wir also fest, werden wir in diesem Hause und wird der Bundesrat Gelegenheit zur Prüfung haben. Dann setzen wir zweckmäßigerweise die verfassungsrechtliche Grundsatzdebatte zu diesen Fragen fort.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Herr Abgeordneter Paul wünscht noch das Wort.
Paul (NA), 1951-12-12:
Meine Damen und Herren! Ich war erstaunt darüber, mit weicher leichten Handbewegung der Wohnungsbauminister über die Erhöhung der Mieten hinweggeht. Er sagt einfach: Die meisten Geschäftsleute können diese Mieten ja tragen. Über die geplante Erhöhung der Mieten für die Wohnungen sagt er: Darüber wollen wir dann noch reden.
Es ist ein gefährlicher Weg, auch auf dem Gebiete der Wohnraumbewirtschaftung und der Vermietung nun die freie Marktwirtschaft durchzusetzen. Damit würde einfach der Ausbeutung der breiten Massen Tür und Tor geöffnet. Wenn man glaubt, nun Mieter gegen Vermieter ausspielen zu können
({0})
oder einen Teil der Geschäftsleute gegen die anderen, dann dürfte dieser Versuch fehl am Platze sein.

({1})
Mieter und Vermieter müssen sich gegen diese Politik der Adenauer-Regierung wenden. Man kann auch den Vermietern bei der Wiederinstandsetzung ihrer Häuser helfen, wenn man nicht dauernd die Steuern erhöhen, sondern wenn man sie senken würde.
({2})
Es ist hier weiter gesagt worden, daß die richterliche Vertragshilfe in äußerst ernsten Fällen in Anwendung kommen könne. Das ist doch nur ein Heftpflaster, um diese Verordnung der öffentlichkeit irgendwie schmackhaft zu machen.
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In Wirklichkeit denkt man gar nicht daran, den kleinen Leuten und Handwerksmeistern zu helfen, sondern sie werden belastet, und sie müssen nun zahlen.
Die rechtliche Seite dieser Verordnung wurde bereits behandelt. Ich bin kein Jurist; aber selbst bürgerliche Zeitungen, selbst Zeitungen, die der Regierung nahestehen, bezweifeln das Recht der Regierung zur Herausgabe solcher Verordnungen. Wir sind der Meinung, daß nicht allein die juristische und die verfassungsrechtliche Seite für die Korrigierung dieses Schrittes maßgebend sein sollte, sondern daß die tatsächliche Belastung der breiten Massen ausschlaggebend sein sollte.
Wer für sich in Anspruch nimmt, für den Mittelstand und für die Bevölkerung einzutreten, der sollte unserem Antrag seine Zustimmung geben, um so die Verordnung aus dem Wege zu schaffen.
({4})
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-12:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf § 1. Dazu liegt vor ein Abänderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 395 Ziffer 1 und ein Abänderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 394 Ziffer 1.
Zur Begründung hat das Wort Frau Abgeordnete Thiele.
Thiele (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte zunächst unserer Freude Ausdruck geben, daß dieses Gesetz nunmehr verabschiedet wird.
Zu § 1 haben wir einen Abänderungsantrag in der Richtung gestellt, daß die Hausangestellten in diesem Gesetz gleichberechtigt behandelt werden. Denn der gleichgestellte Personenkreis umfaßt nicht die Hausangestellten, die sich ja meist im Beschäftigungsverhälnis befinden. Ich bitte daher, unserem Abänderungsantrag zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Albrecht.
Albrecht (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nach Art. 6 Abs. 4 des Grundgesetzes hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Soll diese Bestimmung des Grundgesetzes durchgeführt und die Gesundheit der Mutter und des Kindes wirklich geschützt werden, so muß auch die Beamtin in dieses Gesetz einbezogen werden. Wir haben gar nicht die Absicht, die Rechte der Beamtin irgendwie zu beschneiden, weder wirtschaftlich noch besoldungsrechtlich. Wenn also die Beamtin ihre Rechte behält, so wünschen wir nur, daß die Regierung so großzügig ist, das Mutterschutzgesetz auf die Arbeiterin ebenso anzuwenden, wie auf die Beamtin.
Im Beamtengesetz selbst sind keinerlei Schutzbestimmungen, keinerlei Rechte für die Beamtin enthalten. Es wird gesagt, im Bundesinnenministerium bestehe die Absicht, eventuell im Wege einer Rechtsverordnung Schutzbestimmungen für die Beamtinnen auszuarbeiten, vielleicht auf dem Wege einer Verordnung, die gesetzliche Bedeutung haben soll. Wir können uns damit nicht einverstanden erklären. Sollte sich die Verabschiedung des Beamtengesetzes noch hinauszögern und die Absicht bestehen, auf Grund des vorläufigen Bundespersonalgesetzes eine entsprechende Durchführungsverordnung zu erlassen, so können wir uns damit ebenfalls nicht einverstanden erklären. Auch dürften gesellschaftliche Gründe nicht maßgeblich sein, die Einbeziehung der Beamtinnen in dieses Gesetz zu verhindern. In einer der letzten Ausschußsitzungen wurden bei der Unterhaltung über diese Frage die verfassungsrechtlichen und auch die wirtschafts- und besoldungsrechtlichen Gründe nicht mehr so in den Vordergrund gestellt wie die Frage, ob gesellschaftliche Gründe maßgeblich sind, die Beamtinnen nicht in das Mutterschutzgesetz einzubeziehen.
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Wir bitten Sie, unseren Antrag auf Einfügung eines Buchstaben c) in § 1: „Auf Beamtinnen finden die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend Anwendung" anzunehmen und damit diese Bestimmung in das künftige Mutterschutzgesetz zum Schutze aller Frauen und Kinder einzuarbeiten.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Arnold.
Ilk (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nach den wirklich guten und exakten Ausführungen meiner Vorrednerin kann ich mich sehr kurz fassen.
Auch ich bitte, den Antrag der SPD, Vorschriften für die Beamtinnen in das Mutterschutzgesetz aufzunehmen, abzulehnen. Es bedarf der Unterstellung der Beamtinnen unter das Mutterschutzgesetz nicht. Heute existieren bereits Verordnungen und Erlasse der Regierung, die der Beamtin weitgehenden, j a zum Teil sogar weitergehenden Schutz gewähren, als ihn dieses Mutterschutzgesetz bietet. Ich vermag also nicht einzusehen, warum man eine Änderung vornehmen soll, zumal die Beamtin dem Arbeitsrecht nicht untersteht und ihre Stellung eigener Art ist.
Der Mutterschutz, den wir uns wünschen, ist bereits weitgehend durch die bestehenden Anordnungen gewährleistet. Wie das Innenministerium berichtet hat, ist geplant, eine Verordnung vorzulegen, die alle diese Einzelverordnungen zusammenfaßt, was Frau Kollegin Albrecht ja bereits erwähnt hat. Darüber hinaus weise ich darauf hin, daß das Berufsbeamtengesetz vorliegt, und ich meine, daß es möglich sein wird, in dieses Gesetz auch noch eine Bestimmung einzubauen, die den Schutz der Beamtin, die ein Kind erwartet, gewährleistet.
Es bestehen auch, worauf Frau Albrecht bereits hingewiesen hat, gewisse verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Wirkungsbereiches des Mutterschutzgesetzes. Der Bund hat die Bestimmungen zum Schutze seiner Beamtin, die Mutter ist, bereits erlassen. Dieses neue Mutterschutzgesetz ist mit Rücksicht auf Art. 75 Abs. 1 des Grundgesetzes ja auch wieder nur ein Rahmengesetz, greift also in die Befugnisse der Länder und Gemeinden nicht ein, und die Stellung der Beamtin in den Ländern und Gemeinden wird dadurch in keiner Weise beeinflußt. Ich glaube also, daß wir die Beamtin außerhalb des Geltungsbereiches des Mutterschutzgesetzes lassen können, aber vorsorglich noch dafür eintreten sollten, daß eine entsprechende Bestimmung in das Beamtengesetz aufgenommen wird.
Darf ich noch eines sagen. Ich möchte bitten, auch den Antrag der KPD zu § 1 abzulehnen. Im Ausschuß ist eingehend besprochen worden, was für das Mutterschutzgesetz wichtig ist; auch die einzelnen Formulierungen sind sehr, sehr sorgfältig durchdacht worden. Ich glaube, die KPD hätte damals schon Gelegenheit gehabt, sich an der Diskussion zu beteiligen.
({0})
Wir haben keinen Anlaß, erneut in eine Diskussion über einzelne Formulierungen einzutreten.
Ich bitte also, auch diesen Antrag abzulehnen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Heiler.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.