ralph brinkhaus (NA), 2012-10-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Eigentlich ist heute ein ziemlich historischer
Tag. Wir hatten 2008 eine fundamentale Bankenkrise,
die nicht nur dazu geführt hat, dass wir zweistellige Milliardenbeträge an Liquidität in die Banken hineinpusten
mussten und dreistellige Milliardenbeträge als Haftung
bereitgestellt haben, sondern auch dazu, dass es einen
veritablen Konjunkturabschwung und Ausfälle bei den
Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen in Milliardenhöhe gab. Nicht zuletzt hat die Bankenkrise dazu geführt, dass die Menschen in diesem Land nicht nur die
Frage nach der Sinnhaftigkeit des Bankensystems, sondern auch die Systemfrage gestellt haben. Wir alle in der
Politik, die wir hier sitzen, wissen eines: Wenn sich
solch eine Bankenkrise wiederholt, dann haben wir ganz
andere Fragen zu beantworten als jene, die wir heute zu
beantworten haben.

Die Politik hat sich deswegen damals, zur Zeit der
Großen Koalition, auf den Weg gemacht, die Banken zu
regulieren. Uns war eines immer klar: Vorschriften zu
Eigenkapital und Liquidität sind die wichtigsten Instrumente, um Banken zu regulieren. Nach 2008 hat es vier
Jahre gedauert, bis wir zum heutigen Tag gekommen
sind, an dem wir versuchen, entsprechende Instrumente
in deutsches Recht umzusetzen. Das ist bemerkenswert.
Wenn wir die Debatte, die wir heute führen, vor vier Jahren geführt hätten, dann hätte sie mehr Aufmerksamkeit
erregt, dann wäre sie insbesondere vonseiten der Opposition etwas intensiver und weniger lustlos geführt worden.

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Ich habe gesagt: Wir haben uns auf den Weg gemacht,
die Banken zu regulieren. Man kann die Maßnahmen in
fünf Kategorien einteilen:

Die erste Kategorie. Wir haben dafür gesorgt, dass in
Banken weniger Fehler gemacht werden, durch die Veränderung der Vergütungsstrukturen, durch die Regulierung von Ratingagenturen, durch das Paket zum Hochfrequenzhandel, das wir jetzt auf den Weg bringen,
durch viele Maßnahmen, die im Rahmen der Kapitaladäquanzrichtlinie umgesetzt worden sind.

Die zweite Kategorie. Wir haben dafür gesorgt, dass
die Fehlertragfähigkeit bei Banken, offenen Immobilienfonds und in vielen anderen Bereichen erhöht worden
ist.

Die dritte Kategorie. Wir haben die Aufsichtsstrukturen verbessert, indem wir bei Leerverkäufen Transparenz und neue Aufsichtsarchitekturen geschaffen haben,
ganz aktuell hier in Deutschland und vor einigen Monaten in Europa. Auch das ist bemerkenswert.

Die vierte Kategorie. Wir sind uns immer im Klaren
darüber gewesen, dass das nicht reicht, dass wir einen
Restrukturierungsmechanismus für Banken brauchen.
Im Gegensatz zu dem, was Herr Steinbrück heute MorRalph Brinkhaus

gen erzählt hat, haben wir hier in Deutschland einen
Bankenrestrukturierungsmechanismus auf den Weg gebracht. Wir haben eine Bankenabgabe eingeführt und dafür gesorgt, dass zumindest die ersten Verluste von den
Banken selber getragen werden, nämlich über einen
Fonds, der über die Bankenabgabe gespeist wird.

Die fünfte Kategorie. Wir haben auch dafür gesorgt,
dass wir die Lasten verteilen. Die Bundesregierung hat
auf europäischer Ebene dafür gesorgt, dass die Finanztransaktionsteuer nunmehr von ganz vielen Ländern unterstützt wird.

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Das alles ist in den letzten Jahren gemacht worden.

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Trotzdem hat eines gefehlt. Wir haben hier über 50 Debatten geführt; wir haben fast 20 Gesetze und Initiativanträge auf den Weg gebracht. Wenn wir mit irgendeiner
Sache fertig waren, haben wir immer gesagt: Das war
wieder ein kleinerer oder größerer Baustein, um die Bankenwelt sicherer und besser zu machen. Aber der ganz
große Baustein, das Fundament hat noch gefehlt. Das
Fundament bildet tatsächlich das, was wir heute verabschieden. Dementsprechend können wir, der Deutsche
Bundestag, wirklich stolz darauf sein, dass wir es, obwohl die europäischen Regelungen noch nicht fertig sind
- das ist richtig -, geschafft haben, ein Gesetz auf den
Weg zu bringen, das sicherstellt, dass wir in Europa zu
den Ersten gehören, die das Paket tatsächlich umsetzen.
Das ist gut und richtig.

Meine Damen und Herren, ich habe gesagt: Wir haben 2008 eine wirklich fundamentale Krise gehabt. Wir
in der Politik haben das kapiert; wir haben aus dieser
Krise gelernt. Wenn ich mir aber teilweise anschaue, wie
die Branche, die Finanzinstitute auf unsere Maßnahmen
reagieren, dann scheint mir, dass diese Menschen nichts
daraus gelernt haben. Leichte Kritik ist okay; auch
schwerere Kritik ist teilweise okay, weil wir nicht alles
richtig machen. Aber das permanente Ablehnen von Regulierungsmaßnahmen, das Genöle der Branche, dass
dieses oder jenes dazu führe, dass die Realwirtschaft zusammenbricht, dass ganze Geschäftsmodelle zusammenbrechen, führt nicht weiter.

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Da schaue ich jetzt auch zu den Kollegen in der Opposition; da sind wir alle in diesem Haus uns einig. Ich
würde mir mehr konstruktive Beiträge wünschen. Ich
glaube, das ist angesichts der Krise, die durch diese
Branche verursacht worden ist, durchaus berechtigt.

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Ich habe gesagt, dass die Krise durch diese Branche
verursacht worden ist. In dem Zusammenhang möchte
ich sagen, was mich des Weiteren stört. Es wird immer
wieder gesagt - die Kollegen, die in diesem Bereich als
Berichterstatter tätig sind, kennen es genauso wie ich -:

Ich habe mit der Krise nichts zu tun gehabt. Wir sind
nicht verantwortlich. Wir sind die Guten. Reguliert bitte
die Schlechten.

Das ist eine Geschichte, die so nicht stimmt. Wir müssen uns an den Risiken, die tatsächlich im Bankenwesen
entstehen, orientieren, und es gibt zwei gute Messlatten
für die Risiken: Das sind Eigenkapital und Liquidität,
und Eigenkapital und Liquidität sind das Rückgrat der
Basel-III-Regulierung.

Meine Damen und Herren, trotz aller Dinge, trotz aller Gesetze, trotz aller Maßnahmen, die wir auf den Weg
gebracht haben, müssen wir eines sehen: Eine hundertprozentige Garantie, dass wir eine Krise wie die, die
2008 aufgetreten ist, in Zukunft werden verhindern können, kann niemand geben.

Finanzmarktregulierung ist nicht der große Wurf.
Finanzmarktregulierung ist ein hartes Geschäft. Finanzmarktregulierung beinhaltet viele Einzelmaßnahmen,
und Finanzmarktregulierung heißt auch, dass wir uns
immer wieder damit auseinandersetzen müssen, dass
- der Kollege Schick hat es angesprochen - die eine oder
andere Regierung irgendetwas anders sieht, dass wir uns
mit unseren Vorstellungen international nicht durchsetzen und dass es in den Märkten Menschen gibt, die
schneller - sie sind im Übrigen auch besser bezahlt als
wir - auf Ideen kommen, um unsere Regulierungen zu
umgehen.

Das ist einfach die Realität. Es geht nicht darum, ein
auf ewige Zeiten stabiles Finanzsystem hinzubekommen. Das werden wir nicht hinbekommen. Es geht darum, die Instabilitäten, die in diesem Finanzsystem enthalten sind, gut zu managen, und deswegen bin ich
immer noch über das, was die SPD und der Kanzlerkandidat der SPD in den letzten Wochen geboten haben,
nachhaltig verärgert.

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Nicht nur, dass er komplett ignoriert hat, was in den
letzten vier Jahren - übrigens auch unter seiner Mitwirkung - an Finanzmarktregulierung auf den Weg gebracht
worden ist - nein, er behauptet auch: Ihr müsst einfach
nur das machen - und Herr Sieling hat es gerade bestätigt -, was in meinem göttlichen Papier steht. Das ist der
große grüne Knopf, und wenn wir den drücken, dann
wird alles gut in dieser Welt.

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Meine Damen und Herren - und das gilt für die Besucher hier und für die Damen und Herren, die vor dem
Fernsehschirm sitzen -, wenn Ihnen jemand verspricht,
er habe im Finanzmarktbereich und in anderen Politikbereichen den großen grünen Knopf gefunden, auf den
man drücken könne, und dann werde alles gut, dann
glauben Sie ihm nicht.

Danke schön.

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