Peter Kittelmann (NA), 1994-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Thema ist heute zum wiederholten Male die Rüstungsexportkontrolle und die Dual-use-Problematik. Dies ist sowohl in Deutschland wie auch in der Europäischen Union ein Problem. Nationale und europäische Rüstungsexportkontrollen sind heute, ob man will oder nicht, untrennbar miteinander verbunden. Im Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union haben sich die zwölf Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verständigt. Sie umfaßt „sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört" .
Der entsprechende Artikel im Maastrichter Vertrag für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den darin festgelegten Zielen muß auch eine gemeinsame europäische Rüstungsexportkontrollpolitik beinhalten.
Noch sind wir davon weit entfernt. In den einzelnen Mitgliedstaaten gelten unterschiedlich strenge Regelungen. Die deutschen Regelungen sind dabei nicht nur in Europa, sondern auch weltweit am restriktivsten. Im Gegensatz zu ihren europäischen Konkurrenten sind die deutschen Unternehmen davon besonders nachteilig betroffen. Wettbewerbsnachteile und Diskriminierungen der deutschen Wirtschaft gehen zu Lasten der Zukunftschancen sowie der Kooperations- und Technologiefähigkeit und gefährden zahlreiche Arbeitsplätze.
({0})
Den Vorteil verbuchen die europäischen Partner, die hier weniger restriktive Bestimmungen anwenden und ihren Unternehmen damit Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Die Sozialdemokratische Partei verhält sich vor allen Dingen jetzt im niedersächsischen Wahlkampf wie ein Chamäleon. Herr Schröder redet mit doppelter Zunge, wie viele andere in der SPD auch. Wir werden das heute auch wieder erleben, wenn Herr Bachmaier redet. Herr Ministerpräsident Schröder wechselt die Manuskripte, je nach dem, in welcher Situation und vor welcher Versammlung er sich gerade befindet. So geht es nicht!
({1})
Diese Problematik existiert nicht nur im Hinblick auf Waffen und sonstige Rüstungsgüter, sondern auch
für Dual-use-Güter. Dabei handelt es sich - wie wir wissen - um Güter, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Das geht teilweise bis zur Narretei, betrifft nämlich Fliesdrückmaschinen, bestimmte Stähle, Pumpen, Dichtungen, elektronisch gesteuerte Ventile, ja, sogar Lastkraftwagen. Damn-ter fallen auch fast alle Produkte der Chemieindustrie, deren militärischer Einsatz gegebenenfalls kaum zu kontrollieren ist, z. B. Pflanzenschutzmittel.
Die Harmonisierung der Exportkontrollen für Dual-use-Güter hätte an sich schon mit dem Inkrafttreten des gemeinsamen Binnenmarktes erledigt sein müssen. Aber auch hier konnte man sich bis heute in Brüssel nicht einigen. Über den aktuellen Stand wird uns die Bundesregierung nachher informieren.
Die vergangenen Debatten zu diesem Problembereich wurden von der SPD mit Polemik, falschen Anschuldigungen, Verunglimpfungen und Verdächtigungen begleitet. Die SPD hat keine Gelegenheit ausgelassen, die Bundesregierung als Rüstungstreiber, ja, als Kriegstreiber zu diffamieren. In der Aktuellen Stunde am 13. Januar wurde von einem Redner, der auch heute wieder sprechen wird, sogar behauptet, daß „deutsche Rüstungsexporte zur Verschärfung von Krisen und zum Ausbruch von Kriegen einen unverzichtbaren Beitrag" leisten.
Dabei hat man sich vor allem auf Zahlen des Stockholmer SIPRI-Institutes und des Waffenregisters der Vereinten Nationen bezogen und versucht, den Eindruck zu erzeugen, die deutsche Rüstungsindustrie würde die Dritte Welt mit Waffen überschwemmen.
Eine Überprüfung durch die Stiftung Wissenschaft und Politik kommt zu einem völlig anderen Ergebnis.
({2})
Ich würde uns alle, auch die Opposition, bitten, diesen Bericht aufmerksam durchzulesen. Ich hoffe, Sie haben es getan.
({3})
Ich zitiere im einzelnen wörtlich:
- ... die ausgewiesenen Spitzenplätze nahezu ausschließlich auf die Abgabe von altem NVA- und Bundeswehrmaterial durch die Bundesregierung zurückzuführen sind und sich der angeblich zugrunde liegende Exportboom folglich auch nicht in den Auftragsbüchern der deutschen Rüstungsindustrie niederschlug, wie behauptet,
- die deutsche Industrie am globalen Rüstungsexport nur zu einem verschwindend geringen Anteil beteiligt ist,
- mit Ausnahme eines nach Südkorea gelieferten U-Bootes alle deutschen Rüstungsexporte in NATO-Staaten oder nach Skandinavien gingen, mithin kaum einen existentiellen und erst recht keinen „unverzichtbaren" Beitrag zur Verschärfung von Krisen und zum Ausbruch von Kriegen werden leisten können und
- der Spitzenplatz im SIPRI-Register darüber hinaus primär aus der Anwendung einer fragwürdigen Methode zur Umsatzberechnung resultiert.
So weit der Bericht der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Ich bitte die SPD - wir haben Probleme genug -, diese Richtigstellung dieses Instituts zur Kenntnis zu nehmen und nicht weiter mit unwahren Zahlen, Daten und Fakten hier zu operieren.
({4})
Ich gehe noch einen Schritt weiter: Das angeblich so seriöse Institut SIPRI hat schlicht manipuliert. Das Register der Vereinten Nationen beteiligt sich wohl aus Unkenntnis an dieser Verwirrung. Die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, sollte sich bei den dafür vorgesehenen internationalen Organisationen dafür einsetzen, daß diese Form von Fehlinformationen und Unterstellungen in Zukunft ausgeschlossen ist. Es reicht langsam, die deutsche Öffentlichkeit mit manipulierten Daten und Falschmeldungen in die Irre zu führen.
({5})
Lassen Sie mich zur europäischen Harmonisierung unseres Außenwirtschaftsrechts zurückkommen. Um die künftige EG-Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-use-Gütern innerstaatlich umzusetzen, ist eine Änderung der Zuständigkeitsregelung im Außenwirtschaftsgesetz notwendig. Damit sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß das Bundesausfuhramt auf der Grundlage einer künftigen EG-Verordnung Exportgenehmigungen für Dualuse-Waren erteilen kann.
Außerdem werden die Befugnisse der Kontrollbehörden für die Überwachung von den Rechtsakten der Europäischen Union im Bereich des Außenwirtschaftsrechts erweitert. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, das heute in der ersten Lesung beraten wird.
Auch hier eine Klarstellung: Die CDU/CSU - ich bin sicher: die Koalition - bleibt mit Überzeugung bei ihren harten strafrechtlichen Regelungen für illegale Lieferungen. Es geht nicht darum, diese zu schwächen. Nein, wir sind, wenn es darauf ankommt, sogar für eine Verschärfung für kriminelle Straftäter.
({6})
Die Harmonisierungsverhandlungen in Brüssel sind, wie gesagt, noch nicht abgeschlossen; dies deshalb, weil Frankreich und Großbritannien u. a. nicht bereit waren, eine einheitliche Ausfuhrregelung auf dem hohen deutschen Niveau zu akzeptieren. Die Bundesregierung steht in einem Spannungsfeld zwischen der aus der Erfahrung geborenen weitgehenden Kontrollregelung im deutschen Recht und dem Suchen nach einem europäischen Kompromiß. Es ist anzuerkennen - wir sind dafür dankbar -, daß sich die Bundesregierung in Brüssel um Kompromisse

bemüht, die eine gemeinsame europäische Lösung ermöglichen.
Für die CDU/CSU steht fest - ich wiederhole es -, daß wir unbedingt eine europäische Harmonisierung der Exportkontrolle erreichen müssen. Wir haben mehrfach über Konsequenzen diskutiert, welche Nachteile für die deutsche Wirtschaft ansonsten entstehen werden. Jetzt geht es darum, eine Lösung zu finden, die das gemeinsame politische Wollen weiter aufrechterhält, daß kriminelle Täter nicht die Möglichkeit von Schlupflöchern und Umgehungsmöglichkeiten im einheitlichen Binnenmarkt finden.
Andererseits müssen die jetzt bereits bestehenden strengen nationalen Kontrollen europäisch harmonisiert werden. Eine weitere Verschärfung unseres bestehenden Außenwirtschaftsgesetzes darf nicht die Alternative sein.
({7})
Mit Sicherheit käme es dann zu noch größerem Bürokratismus, zu längeren Genehmigungs- und Lieferzeiten und zu noch größeren Ungewißheiten und Unberechenbarkeiten im Warenverkehr. Eine weitere Verschärfung der deutschen Regelungen würde die deutsche Industrie und damit den High-Tech-Bereich der deutschen Wirtschaft gewaltigen Belastungen aussetzen. Die deutsche Wirtschaft wäre als Kooperationspartner in Europa kaum noch gefragt.
Europäische Konkurrenzfirmen sind doch schon heute dabei - ohne uns Deutsche -, wichtige Zukunftsprojekte im High-Tech-Bereich zu realisieren. Auch British Aerospace - um nur ein Beispiel zu nennen -, die bisher verstärkt mit der DASA zusammengearbeitet hat, ist in zunehmendem Maße an einer Kooperation mit der französischen Industrie interessiert. Hier geht es langfristig um Hunderttausende von Arbeitsplätzen und nicht um Polemik oder Überziehung von Sachverhalten.
Meine Damen und Herren, eine moderne, hochtechnisierte Wirtschaft wie die deutsche darf sich nicht in Europa und in der Welt isolieren. Gerade im zunehmend schärfer werdenden internationalen globalen Wettbewerb werden wir uns nicht von den Auslandsmärkten verabschieden dürfen. Wir müssen den Wettbewerb und die neuen Herausforderungen annehmen und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland sichern. Entscheidend ist, daß das Spannungsverhältnis zwischen einer effektiven Rüstungsexportkontrolle und den Erfordernissen des gemeinsamen Binnemarktes so schnell wie möglich aufgelöst wird. Es gilt, eine Lösung zu finden, die sowohl der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und Europa wie einer notwendigen verantwortlichen Nonproliferation kritischer Rüstungspotentiale in Krisengebieten Rechnung trägt. Dieser Aufgabe sollten wir uns ohne falsche Emotionalität und ohne Heuchelei gemeinsam widmen.
Um gleiche Wettbewerbschancen für die am Markt konkurrierenden Unternehmen in der Europäischen Union zu schaffen, sollten nationale Ausnahmeregelungen ausgeschlossen, lange Übergangsfristen vermieden, Kontrolltatbestände klar definiert und Genehmigungstatbestände nach Waren und Ländern auf wirklich sensible Fälle begrenzt werden.
Das ist die Haltung, mit der wir in den nächsten Wochen in die politische Diskussion in den Ausschüssen gehen, wobei wir miteinander - hoffentlich auch mit der Opposition, zumindest mit den Sozialdemokraten - eine Lösung finden müssen. Denn es geht nicht, daß wir die Öffentlichkeit mit falschen Fakten und falschen Zahlen verwirren und gleichzeitig wissen, daß es ein gemeinsames wirtschaftspolitisches Interesse ist, für die Arbeitsplätze und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie.
Ich danke Ihnen.
({8})