Norbert Kleinwächter (NA), 2020-03-13:


Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn unseren Dank dafür ausdrücken, dass Sie die Verordnungsermächtigung zum Kurzarbeitergeld aus der allgemeinen Gesetzesvorlage zur Weiterbildung herausgenommen haben und wir heute separat darüber sprechen und abstimmen können.

Wir müssen Härten aufgrund der Coronarezession auffangen. Ich bin Ihnen sehr dankbar – das hat sich abgezeichnet –, dass wir alle einig hinter dieser Notmaßnahme stehen. Die Kurzarbeit ist ein gutes und wichtiges Instrument. Sie ist ein Instrument der Solidarität, und ich glaube, wenn wir heute etwas aus diesem Haus heraussenden können, dann, dass wir alle zusammenstehen für die Leute in unserem Land. Wir wollen diesen Zusammenhalt fördern.

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Wir wissen nicht, wen es in der Coronakrise treffen wird, wir wissen nicht, wen die Erkrankung treffen wird, aber wir sind füreinander da. – Lassen Sie uns dieses Zeichen wirklich aus diesem Saal heute senden.

Die Verordnungsermächtigung zum Kurzarbeitergeld ermöglicht die Zahlung von Kurzarbeitergeld, wenn 10 Prozent der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen sind, statt bisher ein Drittel. Arbeitszeitguthaben oder Urlaub müssen nicht in Anspruch genommen werden. Die Sozialversicherungsbeiträge können den Arbeitgebern erstattet werden. – Das ist richtig. Es ist richtig, die Unternehmen und vor allem die Arbeitnehmer jetzt zu schützen.

Aber das allein wird noch nicht reichen. Ich glaube, wir müssen weiter darüber diskutieren. Wir müssen weitergehen. Wir müssen auch die Kleinunternehmer schützen, die nicht in der Arbeitslosenversicherung versichert sind, jetzt aber auch Einbrüche zu verzeichnen haben, zum Beispiel im Schaustellergewerbe. Wir müssen darauf aufpassen, dass auch diese Unternehmen unter dieser Krise nicht extrem zu leiden haben.

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Aber lassen Sie mich trotz aller verbindenden Worte hier ganz klar ausführen: Der zu erwartende Umfang dieser Krise hat ihren Grund in der falschen Politik dieser Bundesregierung. Wenn Menschen ihren Job verlieren, wenn Unternehmer pleitegehen, dann liegt das auch daran, dass Frau Merkel politisch falsch gehandelt hat.

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Sie hat die Grenzen beispielsweise niemals geschützt

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und will sie auch niemals schützen. Das wäre eine wichtige Maßnahme gewesen für den Infektionsschutz: wenn ich an der Grenze auch Leute abhalten kann, die infiziert sind.

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Sie lachen da. Aber Taiwan hat das beispielsweise höchst erfolgreich praktiziert.

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Frau Merkel macht eine Politik der gnadenlosen Globalisierung und hat damit unsere Wirtschaft von China abhängig gemacht – von einer kommunistischen Partei abhängig gemacht. Wenn wir jetzt über Lieferketten und Versorgungsengpässe in der Zukunft sprechen, dann liegt das doch daran, dass wir uns einseitig von einem Land, von einem Regime auf der Erde abhängig gemacht haben.

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Deutschland ist instabil geworden aufgrund falscher Politik von Angela Merkel.

Wissen Sie, was Deutschland früher stabil gemacht hat?

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Richtig war es, Europa als Wirtschaftsgemeinschaft und die Nation als politische und solidarische Gemeinschaft anzusehen. Falsch ist es, jetzt die Welt als Wirtschaftsgemeinschaft anzusehen, Europa als politische und solidarische Gemeinschaft und die Nation als überflüssiges Übel. Das ist das, was unsere Politik, unser Land instabil macht.

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Aufgrund dieses grauenhaften Irrwegs fordere ich Frau Merkel zum Rücktritt auf, genauso wie die gesamte Führung der Christlich-Demokratischen Union.

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Und Sie bauen ja schon vor für die Krise mit Ihrem „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“, das aber weder die berufliche Weiterbildung im Strukturwandel fördern noch die Ausbildungsförderung wirklich weiterentwickeln wird. Was das für ein Gesetz ist, ist ganz klar: Es ist ein Gesetz für die SPD-nahe Lobby, es ist ein Gesetz für Bildungsträger.

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Natürlich unterstellen Sie das alles wieder diesem Konzept und dieser falschen Ideologie der Transformation unserer Wirtschaft durch Digitalisierung und Klimaneutralität.

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Sie sagen selber: In unseren Schwerpunktbereichen – Energie, Bau, Automobilwirtschaft – werden ganz, ganz viele Stellen verloren gehen, werden ganz, ganz viele Leute arbeitslos werden. – Weil Sie das letztendlich so beschließen mit Ihrer Klimaneutralität; das kommt doch nicht von nichts.

Es ist ein völlig fatales Signal, wenn wir unsere Schlüsseltechnologien ausbluten und dann sagen: Geht da nicht mehr rein, junge Leute, bildet euch lieber davon weg, und geht in einen anderen Bereich! – Und dafür machen Sie jetzt einen Gesetzentwurf, der wirklich auch hinter seinen eigenen Anforderungen zurückbleibt.

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Denn Sie investieren ja überhaupt nichts in wirkliche Bildung, Sie tun nichts für Hochqualifiziertenbildung. Wenn ein Arbeitnehmer sich heute weiterbilden und wirklich qualifizieren will, dann hat er doch kaum Möglichkeiten; er ist und bleibt wirklich abhängig.

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Ja, im Bildungsministerium gibt es da das Meister-BAföG, die Bildungsprämie; aber die betrifft ja nicht viele Leute. Und das, was Sie jetzt hier für das SGB III vorschlagen, das betrifft vor allem drei Kategorien von Leuten: Die einen sind überhaupt nicht qualifiziert; die wollen Sie irgendwie mit assistierter Ausbildung und der Zusammenführung mit den ausbildungsbegleitenden Hilfen irgendwie in den ersten Arbeitsmarkt bringen.

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Die zweite Gruppe sind die Leute, die arbeitslos werden; die sollen dann von der Agentur für Arbeit beim Bildungsträger in irgendwelche Maßnahmen vermittelt werden. Und die dritte Kategorie, das sind diejenigen, die tatsächlich bei einem guten Arbeitgeber sind, wo eine gewisse Weiterbildung auch ein bisschen – ein bisschen – besser gefördert wird als bisher.

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– Ja, natürlich braucht man Weiterbildung dafür auch. Aber Sie fördern sie ja nicht ordentlich, bei den Arbeitgebern, sondern nur ein bisschen, als Verbesserung.

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Wen Sie vor allem fördern, Herr Scholz, liebe SPD, das sind die Träger.

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Wenn Sie, liebe Öffentlichkeit, nicht wissen, was die Träger sind: Die Träger sind Unternehmen, die kassieren Millionen vom Staat – man sieht übrigens gerade in den Kommunalhaushalten sehr schön, wie viel Geld da rüberwächst –; sie bieten sozialpädagogische Dienstleistungen und Bildungsdienstleistungen sehr intransparenter Qualität an, und die werden gefördert.

Ich mache einen ganz kurzen Durchmarsch: Sie wollen, dass die Leistungen der Arbeitsförderung bei Erwerb eines Berufsabschlusses keine Ermessungsleistung mehr sind. Sie wollen einen Rechtsanspruch auf Ausbildung beim und durch den Träger natürlich.

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§ 76 SGB III – Außerbetriebliche Berufsausbildung –; das war bislang nur förderfähig, wenn eine Ausbildungsstelle in einem Betrieb nicht vermittelt werden konnte. Jetzt soll das grundsätzlich der Fall sein. Da gibt es eine Ausbildungsvergütung für den Träger und 2 000 Euro Pauschale, wenn er dann in einen Berufsbildungsgang vermittelt.

Die Maßnahmenzulassung wird leichter für einen Träger; er muss nämlich nicht mehr nachweisen, dass er angemessene Teilnahmebedingungen bietet und die räumliche, personelle und technische Ausstattung die Durchführung der Maßnahme gewährleistet. Diesen Satz in § 179 SGB III streichen Sie. Stattdessen gibt es die assistierte Ausbildung mit einem festen Ausbildungsbegleiter beim Träger – ja, super!

Die Zusammenführung zur assistierten Ausbildung nutzt übrigens vor allem dem Träger und niemandem sonst,

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weil nämlich früher nur lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte junge Menschen Anspruch auf diese Leistungen hatten – jetzt alle, die die Vollzeitschulpflicht der Länder erfüllt haben, oder auch, im Prinzip, alle bei den Ausländern. Und auch bei den Kosten haben Sie etwas für die Träger getan; sie dürfen nämlich die durchschnittlichen Kosten um 20 Prozent überschreiten. Und zum 1. August 2019 erhöhte man auch noch die durchschnittlichen Kostensätze um 20 Prozent.

Es geht so weiter und so weiter; ich könnte das jetzt lange ausführen.

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Faktum ist – ich komme auch zum Schluss, Herr Präsident –: Wenn Sie dieses Gesetz das „Gute-Arbeit-für-morgen-Gesetz“ nennen, dann ist das reiner Zynismus. Denn es geht Ihnen nicht um gute Arbeit, es geht Ihnen um die Träger. Bitte hören Sie auf, Gesetze für die rote Lobby zu machen – machen Sie Gesetze für die Bürger!

Haben Sie vielen Dank.

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