Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die heutige Debatte über Ostdeutschland kommt zum
richtigen Zeitpunkt. Sie kommt zu einem Zeitpunkt, an
dem ein entschlossen handelnder Bundeskanzler

({0})

und eine mit einem fundierten Zukunftskonzept für den
Osten handelnde Bundesregierung eine Opposition gePräsident Wolfgang Thierse


genüberstehen, deren jetzigen Zustand man - ich habe in
die aktuelle Presse geschaut - mit den Worten vom „Sowohl-als-auch-Kandidaten“ und von der „Chaos-CDU“
- es handelt sich dabei noch um freundliche Umschreibungen - bezeichnen kann.

({1})

Die Bundesregierung hat eine klare Strategie. Die Opposition hat kein Konzept für Wirtschaft und Wachstum
vorgelegt.

({2})

Wer das nicht tut, der verbindet damit das ganz klare Signal an Ostdeutschland: Für Ostdeutschland ist nichts zu
erwarten.

Die Bundesregierung hat gerade in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen im Hinblick auf schwierige Entscheidungen der Wirtschaft - es ging um strukturpolitische Entscheidungen für ostdeutsche Regionen
und damit um wichtige Entscheidungen für die Zukunft
Ostdeutschlands - vorgenommen.

({3})

Daher besteht Grund zur Zuversicht und auch zu Selbstbewusstsein.

({4})

Ich will einige Beispiele dafür nennen.

Beispiel Nummer eins: Ammendorf.
({5})

Ich erinnere mich noch an die Aktuelle Stunde vom
15. November letzten Jahres, im Plenum des Deutschen
Bundestages. Ich erinnere mich daran, dass Sie, Herr
Nooke, damals eine Presseerklärung veröffentlicht hatten,
die unter dem Motto stand: Kümmern wir uns doch lieber
um die anderen Standorte, wie zum Beispiel um Hennigsdorf, die bessere Aussichten haben. - Die Richtung, in die
die Opposition wollte, war jenseits dessen, was außerhalb
des Parlaments artikuliert wurde, klar.

Nein, wir haben nicht zuletzt durch den Einsatz des
Bundeskanzlers selber eine wichtige Standortentscheidung nicht nur im Interesse des Erhalts der Waggonbaukompetenzen des Unternehmens Bombardier in Ammendorf, sondern auch im Interesse der gesamten Region
und besonders im Interesse von Halle bewegen können.
Es ist jetzt sicher, dass der dortige Standort bis zum Jahr
2004 erhalten bleibt.

({6})

Es ist völlig klar, worauf wir abzielen, wenn wir jetzt
gemeinsam mit der Landesregierung und mit den Beteiligten vor Ort, der Oberbürgermeisterin und der Belegschaft, in einer konzertierten Aktion die Kapazitäten und
die Zahl der Möglichkeiten außerhalb des Unternehmens
erhöhen: Wir schaffen eine neue Perspektive nicht nur für
das Unternehmen, sondern auch für die gesamte Region.
Ich glaube, das ist ein sehr gutes Arbeitsergebnis.

({7})

Beispiel Nummer zwei: BMW-Werk in Leipzig. Das
war eine wichtige Entscheidung des BMW-Konzerns
- deshalb muss sie noch einmal angesprochen werden für die neuen Bundesländer. Diese Entscheidung war ein
wichtiger Durchbruch für die Industrialisierung in den
neuen Bundesländern. Dass sich Ostdeutschland mittlerweile wieder zu einem Kompetenzschwerpunkt der Automobilindustrie entwickelt, dass in Ostdeutschland über
100 000 Menschen wieder Lohn und Brot in der Automobilbranche finden und dass im mitteldeutschen Raum, im
Raum Halle/Leipzig, 10 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie entstehen, ist ein entscheidender Erfolg
und Durchbruch für die wirtschaftliche Emanzipation der
neuen Bundesländer.

({8})

Die Entscheidung, eine gläserne Fabrik in Dresden zu
bauen, und die Entscheidung von Daimler-Chrysler zugunsten Thüringens haben natürlich Folgewirkungen.
Das sagt etwas über die Kompetenzen der neuen Bundesländer in der Automobilbranche aus. Hier ist ein Stück
selbsttragender Aufschwung in Ostdeutschland entstanden. Ich lade Sie ein, sich das einmal anzuschauen. Machen Sie die Augen auf! Es war richtig, dass die Bundesregierung zusammen mit dem IIC die Bewerbung von
BMW unterstützt hat und so bei der Entscheidung für Mitteldeutschland mitgeholfen hat.

Drittes Beispiel: maritime Wirtschaft. An der Küste
von Mecklenburg-Vorpommern sind in den 90er-Jahren
Werftenstandorte entstanden, die im Hinblick auf ihre
Produktivität jedem internationalen Vergleich standhalten. Es sind aber damals Privatisierungsverträge unterschrieben worden - das fiel in Ihre Zuständigkeit, nicht in
unsere -, die den Werften ein Begrenzungsregime aufoktroyieren, das jenseits jeder Vernunft ist. Dass wir es
gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort geschafft haben,
diese Kapazitätsbegrenzungen zu lockern, dort Produktivitätsfortschritte als Standortvorteil wirksam werden zu
lassen, Arbeitsplatzzuwächse zu ermöglichen - es musste
also nicht mit Kurzarbeit auf Produktivitätsfortschritte
reagiert werden; das wäre die Konsequenz gewesen, wenn
wir es nicht geschafft hätten -, ist ein wichtiger Erfolg für
Ostdeutschland, den die Bundesregierung erzielt hat.

Beispiel Nummer vier: Veag. Ich erinnere mich noch
- das spreche ich ausdrücklich an - an die anfänglich
schwierigen Diskussionen. In Ostdeutschland wird - die
letzten Entscheidungsebenen bei der BvS müssen noch
durchlaufen werden - der drittgrößte Stromkonzern
Deutschlands entstehen.

({9})






Damit stellen wir die Braunkohleverstromung auf eine
dauerhafte Grundlage. Ostdeutschland ist also nicht weiter die verlängerte Werkbank des Westens. Wir werden in
Ostdeutschland einen großen Konzern etablieren können,
und zwar nicht zuletzt - das möchte ich ausdrücklich erwähnen - wegen des so genannten Stabilisierungsmodells, das der Bundeswirtschaftsminister von Anfang an
zur Voraussetzung für diesen Privatisierungsvorgang gemacht hat.

Die Bundesregierung hat also in den zurückliegenden
Monaten zentrale Standortentscheidungen und wichtige
strukturpolitische Entscheidungen für Ostdeutschland getroffen.

({10})

Ich sage deshalb auch bei dieser Debatte heute klipp
und klar: Es gibt keine Alternative für ein Aufbau-OstKonzept, das sich der Perspektive einer mittelfristigen
Entwicklung der neuen Bundesländer verschreibt. Wir
werden deshalb in unserem Aufbau-Ost-Konzept an den
drei berühmten „I“ festhalten: Förderung von Investitionen, schwerpunktmäßige Innovationsstrategie und Infrastrukturausbau. Man kann klar sehen, dass sich das bewährt hat und dass wir es fortsetzen können.

({11})

Sie wissen, wir haben mit der Investitionszulage eine
dauerhafte, rechtsverbindliche Investitionsförderung
organisiert. Ich weiß noch, wie Sie 1998 damit in den
Wahlkampf marschiert sind, ohne dass sie modifiziert
war. Es handelte sich nicht um verbindliches Recht. Erst
wir haben die Investitionszulage in Europa durchgesetzt eine wichtige Entscheidung zugunsten der neuen Bundesländer.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Franziska
Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir haben die Mittel aus den Strukturfonds der Europäischen Union gegenüber der letzten Förderperiode bis
1999 um 2 Milliarden DM erhöht - eine wichtige Verstärkung für die neuen Bundesländer. Trotz aller Neuüberlegungen innerhalb der Kommission zum so genannten multisektoralen Beihilferahmen sage ich klar: Wir
brauchen in der nächsten Zeit die Förderung von Großinvestitionen und werden uns dafür einsetzen, dass auch
in Zukunft die Förderung von Großinvestitionen in den
neuen Bundesländern möglich bleibt. Das ist ein zentraler
Bestandteil unseres Konzeptes.

({12})

Das gilt natürlich auch für die Innovationsstrategie.
Dort, wo auch Sie richtige Akzente gesetzt haben, haben
wir sie noch einmal verstärkt, zum Beispiel beim Hochschulausbau. Es ist in Ordnung und wichtig, die Innovationsstrategien in den Unternehmen zu befördern. Es
gibt aber auch Veränderungen und neue Zweige: So werden Netzwerkstrukturen gefördert und regionale Innovationsinitiativen unterstützt. Das tun wir zum Beispiel

mit Inno-Regio und mit der Förderung von regionalen
Wachstumskernen. Das hat sich klar bewährt. Die Innovationskompetenz der kleinen und mittelständischen Unternehmen hat sich massiv verbessert und kann internationalen Vergleichen standhalten. Auch das ist ein Erfolg.

({13})

Außerdem hat auch weiterhin der Infrastrukturausbau
in den neuen Bundesländern klare Priorität. Das ist eine
wichtige Aufgabe noch über viele Jahre hinweg. Deswegen ist es richtig gewesen, im Investitionsprogramm Verkehr 1999 bis 2002 über die Hälfte der Investitionen des
Bundes nach Ostdeutschland zu lenken.

({14})

Es war übrigens ebenfalls richtig, dass wir die manchmal
auch unpopuläre Entscheidung getroffen haben, ein
EFRE-Programm aus europäischen Mitteln in Bundeszuständigkeit für Ostdeutschland zu generieren. Das hat es
vorher nicht gegeben. 5 Milliarden haben wir insgesamt
mehr, 3 Milliarden davon gehen in den Infrastrukturausbau. Das war eine richtige Prioritätensetzung, wie übrigens auch beim Stadtumbau Ost, auf den ich gleich noch
zu sprechen komme.

Dass wir all dies heute frei von der Angst, wie eine dauerhafte Finanzierung sichergestellt werden kann ({15})

ich erinnere noch einmal an die Debatten von vor drei Jahren beim Solidarpakt, als die Frage im Raum stand, wie
das weitergeht -, diskutieren können und Planungssicherheit bis 2020 im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung
der neuen Bundesländer in all diesen Bereichen herrscht,
ist eine großartige politische Leistung, die hier in den letzten drei Jahren erzielt worden ist.

({16})

Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Bemerkung zum Stadtumbauprogramm Ost machen, weil
das meiner Meinung nach wirklich besprechenswert ist.
In dieser Woche laufen gerade die Wettbewerbe in den
neuen Bundesländern dazu an. Sie sind letzte Woche in
Sachsen-Anhalt und diese Woche in Sachsen und Thüringen gestartet. Die Resonanz, die bezüglich dieser Wettbewerbe herrscht, und die Intensität, mit der sich die ostdeutschen Kommunen diesem Wettbewerb stellen, sind
ein klares Signal dafür, dass wir eine richtige Entscheidung getroffen haben,

({17})

und zwar im doppelten Sinne: Wir haben ein Programm
aufgelegt, das nicht nur einen ganzheitlichen Förderansatz bringt und finanzielle Hilfen für den Abriss gibt, sondern das auch Aufwertungsinvestitionen in den Städten
möglich macht, das eine Eigentumskomponente und eine
Investitionslenkungskomponente mit der I-Zulage besitzt.






Wir verbessern an der Stelle übrigens auch die Kreditmöglichkeiten. Das betrifft dann schon die finanzielle
Seite. Ich erinnere mich noch daran, als Herr LehmannGrube seinen Bericht vorlegte. Seien wir einmal ehrlich:
Wer hätte damals gedacht, dass wir ein Stadtumbauprogramm auf den Weg bringen würden, das bis 2009
2,7 Milliarden Euro mit einer solchen Planungssicherheit
für die nächsten Jahre mobilisieren können würde?

({18})

Weil ich weiß, dass es wieder Häme geben wird, sage
ich an dieser Stelle auch: Diese Entscheidungen - nicht
nur hinsichtlich Ammendorf oder BMW, sondern auch
hinsichtlich des Solidarpakts II und des Stadtumbauprogramms Ost - wären ohne den persönlichen Einsatz
des Bundeskanzlers überhaupt nicht denkbar gewesen.

({19})

Nun möchte ich gerne auf das zurückkommen, was Sie
im Angebot haben; denn ich finde, bei einer solchen Debatte muss man auch über das alternative Angebot in der
aktuellen Diskussion reden. Es ist nicht ganz so einfach,
dieses Angebot zu identifizieren. Ich lasse einmal alles
weg, worüber Sie sich noch streiten, und konzentriere
mich auf die Dinge, die einigermaßen klar zu erkennen
sind.

Da ist - ich sehe den thüringischen Ministerpräsidenten auf der Bundesratsbank - natürlich wiederum
der Vorschlag der so genannten 40 Milliarden für Ostdeutschland, auch wenn die Finanzierung dafür nicht
steht. Ich bin fest davon überzeugt: Die Menschen in den
neuen Bundesländern werden sich in der Wahlauseinandersetzung nicht auf inhaltslose Sprechblasen einlassen.

({20})

Ich habe Ihnen etwas aus dem Jahr 1999 mitgebracht.
„Bayern droht: Kein Geld mehr für den Osten“.

({21})

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Hören Sie auf mit diesen
Mogelpackungen, mit Wunsch und Wolke, und sagen Sie
konkret und verlässlich, was Sie meinen tun zu müssen!
Mit etwas anderem werden Sie in Ostdeutschland keinen
Blumentopf gewinnen können.

({22})

Es gibt natürlich auch ein paar Dinge, über die wir etwas ernsthafter reden müssen; denn so, wie Sie das artikulieren - nicht in diesem Fall, aber sehr wohl bei anderen Dingen -, vermute ich, dass Sie das tatsächlich
umsetzen wollen. Deswegen möchte ich darauf kurz eingehen.

Da ist zunächst Ihr Ansatz, in Ostdeutschland einen
radikalen Schnitt bei den ABM zu machen. Über dieses

Ansinnen muss heute hier geredet werden. Sie haben im
November im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem steht: ABM und Strukturanpassungsmaßnahmen sollen drastisch zurückgefahren werden. - Inzwischen haben Sie das leicht abgemildert; jetzt
gibt es die modifizierte Form, diese Maßnahmen nur noch
für 50-Jährige und Ältere zuzulassen und den Rest wegzuschneiden.

({23})

Lesen Sie einmal nach, was Herr Jagoda gestern zur Notwendigkeit dieser Maßnahmenkategorie gerade in der
derzeitigen Arbeitsmarktsituation in Ostdeutschland gesagt hat.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, was es bedeuten
würde, wenn wir die ABM - ich lasse die Strukturanpassungsmaßnahmen einmal weg - nur noch für die 50-Jährigen und Älteren zulassen würden und den anderen, die
nur durch diese Maßnahmen eine Chance auf Beschäftigung haben, nicht mehr gewähren würden: Damit würden schlagartig 93 000 Personen mehr in die Arbeitslosigkeit geschickt,

({24})

davon fast 60 000 in Ostdeutschland. Das ist rund die
Hälfte aller ABM-Teilnehmer in Ostdeutschland. Das ist
also ein völlig unverantwortlicher Vorschlag in der politischen Landschaft.

({25})

Ich will noch etwas ansprechen, was Sie sozusagen im
Kleingedruckten stehen haben und bei dem ich sicher bin,
dass Sie das in Ostdeutschland ganz tief hängen werden
bzw. es, wenn es irgendwie geht, gar nicht erwähnen werden. Aber ich finde, der Wähler sollte die Angebotssituation kennen. Deswegen spreche ich das ausdrücklich an.

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden einen Antrag unter der Überschrift „Freie Menschen. Starkes Land“ verabschiedet. Was darin enthalten ist, ist hochinteressant und sehr nachlesenswert. Sie wollen an das
Arbeitszeitgesetz heran. Sie wollen im Arbeitszeitgesetz
die Zehn-Stunden-Tagesgrenze aufheben. Ob das in der
aktuellen Überstundendebatte ein vernünftiger Vorschlag
ist, lasse ich einmal dahingestellt.

Sie wollen unsere Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes, das wir modernisiert haben,

({26})

wieder zurücknehmen. Unterhalten Sie sich einmal mit
dem Betriebsrat in Ammendorf oder bei den Gröditzer
Stahlwerken, um zu erfahren, wie wichtig ein Mitspracherecht der Arbeitnehmer in Situationen, wie es sie dort
zurzeit gibt, ist. Ihr Vorschlag ist völlig kontraproduktiv.

({27})

Ich sage Ihnen zum Schluss, dass mir ein anderer Vorschlag am schwersten auf den Magen geschlagen ist: Sie






wollen im Arbeitsrecht ein Optionsrecht einführen, nach
dem der Arbeitgeber künftig bei jedem Arbeitnehmer
mit Abfindungsregelungen den Verzicht auf Kündigungsschutzklagen generell einfordern kann.

({28})

Was das unter ostdeutschen Bedingungen bedeutet, ist
völlig klar: Jeder, der künftig einen Arbeitsvertrag bekommt, hat seinen Kündigungsschutz von vornherein abzugeben.

({29})

Am Werktor ist Schluss mit Sozialauswahl und den
Rechten der Arbeitnehmer. Das ist Ihre Konzeption.

Es geht aber um mehr als nur um die Tatsache, dass Sie
keine Konzeption für Ostdeutschland haben. Sie wollen
vielmehr ein konservatives Rollback.

({30})

Das ist so! Darüber muss geredet werden.
({31})
Ich sagen Ihnen: Ich will solch ein Land nicht. Ich will

nicht, dass Tausende, Millionen von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, zu einer beliebigen Verfügungsmasse
degradiert werden. Darüber wird es in den nächsten Monaten viele muntere Diskussionen auf Veranstaltungen
- nicht nur hier im Bundestag, sondern vor allen Dingen
mit den Menschen - geben. Ich bin gespannt, was Sie
dazu sagen werden. Vielleicht kommen Sie jetzt ans Rednerpult und betonen wieder, dass das alles nicht gesagt
worden sei und nicht gelte. Ich bin auch in diesem Punkt
auf die Klarstellungen gespannt.

Schönen Dank.
({32})