Möller (NA), 1979-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben von der Notwendigkeit der Entbürokratisierung gerade im Baubereich gesprochen. Hoffen wir, daß dieses Gesetz dazu beitragen kann; denn der Bau eines Hauses ist für viele Bürger in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Alptraum geworden. Die Resignation vor Bürokratismus und Gesetzesflut insbesondere im Baubereich wächst ständig.
Während Ende der 60er Jahre lediglich 80 bis 90 Vorschriften- und Richtlinienwerke zu beachten waren, müssen jetzt weit über 200 unterschiedliche Gesetze und Verordnungen bei der Erteilung einer Baugenehmigung zugrunde gelegt werden, in Nordrhein-Westfalen sind es nach Auskunft des zuständigen Innenministers sogar 289 Gesetzes und Verordnungen.
Sie, Herr Bundesminister, haben auf eine Frage meines Kollegen Niegel die Zahl der gesetzlichen Regelungen auf 250 beziffert, wovon - man höre - 90 Rechtsvorschriften des Bundes seien. Diese 90 bundesgesetzlichen Regelungen stammen vornehmlich aus der Zeit der sozialliberalen Regierung; denn nach Ihren Auskünften sind diese Bestimmungen des Bundes in 89 Fällen seit Oktober 1969 neu erlassen oder geändert worden. Neben diesen gesetzlichen Regelungen ist auch noch eine Unzahl von Erlassen und sind vornehmlich noch über 200 DIN-Vorschriften bei einer Baugenehmigung zu berücksichtigen.
Man ist geneigt, an dieser Stelle das bekannte Wort „Mehr Demokratie wagen" anzuführen. Ich will mir diesen Hinweis über verkneifen, denn der Satz „Mehr Demokratie wagen" ist bereits zu einem geflügelten Wort der Ironie geworden, und Ironie liegt mir nicht.
Was aber dem deutschen Bürger an Lebensqualität - dies ist auch so ein geflügeltes Wort - im Bereich des Wohnungsbaus zugemutet wird, lassen Sie mich an Hand eines Beispieles belegen. Als der
Maurermeister Kumpel am 9. März 1903 beim Bürgermeister Kleev in Troisdorf ein Baugesuch für ein zweigeschossiges unterkellertes Wohngebäude eingereicht hatte, besaß er binnen vier Tagen seinen Bauschein. Der Bürgermeister hatte an Hand eines 20 Fragen umfassenden Katalogs, den man heute Checkliste nennen würde, alle erforderlichen Voraussetzungen und Gesetze geprüft und außerdem noch konkrete Auflagen für die Errichtung der sanitären Anlagen handschriftlich hinzugefügt.
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Heute muß ein Bürger, der einen Bauantrag einreicht, nicht vier Tage, sondern im Durchschnitt mindestens vier Monate warten. Die Genehmigungsbehörden müssen die vielen Gesetze, Verordnungen, Erlasse, DIN-Regeln prüfen und anwenden. Die Folge ist, daß der Bauwillige verdrossen, ärgerlich und empört über diesen Staat ist.
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Er stöhnt bei so viel staatlich verordneter Bürokratie unter Verzögerungen, die nicht nur Geld und Nerven, sondern auch das Vertrauen in den Staat kosten.
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Aber auch die vielgeschmähten Staatsdiener, die Beamten und Angestellten in den Bauämtern, stöhnen unter dieser Last, die ihnen Gesetzgeber. und Ministerialbürokratie eingebracht und auferlegt haben. Allein im Jahre 1976 kamen 125 neue Rechtsvorschriften im Bauwesen auf die Verwaltung zu, die weniger Freiheit und Gerechtigkeit, sondern immer mehr Bürokratie und Wirrwarr gebracht haben.
Noch nie ist der Satz von Ludwig Börne aus dem Jahre 1827 so aktuell und richtig - insbesondere im Bereich des Bauwesens - gewesen wie heute - ich zitiere -:
Hätte die Natur soviel Gesetze als der Staat, Gott selbst könnte sie nicht regieren.
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Dieses Wort, vor 150 Jahren gesprochen, sollte uns auch bei der Beratung dieser Novelle Mahnung und Richtschnur sein.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt unter diesem Gesichtspunkt die Vorlage der Bundesregierung. Herr Minister, versprechen wir uns aber nicht zu viel!
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Der Entwurf ist ein Versuch - mehr nicht -, die Dauer von Bauvorhaben zu verkürzen. In erster Linie - darauf haben Sie, Herr Minister, schon hingewiesen - liegt es in der Hand der Länder, das
Genehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. Wir stimmen der Zielsetzung dieses Gesetzentwurfes zu; in der Studienkommission haben wir unsere Zustimmung ja auch schon angekündigt. Wir begrüßen alle Maßnahmen, die bei Wahrung der Solidität und auch der unbedingt notwendigen Gründlichkeit im Baugenehmigungsverfahren möglich und vertretbar sind.
Das sich aus der Verfassung ergebende Prinzip der Baufreiheit muß wieder einen höheren Rang bekommen, denn dieses Prinzip ist mehr und mehr in das Gegenteil verkehrt und zum Prinzip des Bauverbots geworden. Es gilt offensichtlich nicht mehr der Grundsatz: Es ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist, sondern es gilt: Es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Die Baugenehmigungsbehörden sind dadurch immer mehr zu Bauverhinderungsbehörden geworden, weil es offensichtlich leichter und einfacher ist, einen Bauantrag abzulehnen, als ihn - vielleicht mit Auflagen versehen, wie es der Bürgermeister 1903 getan hat - zu genehmigen.
Leider können wir aus der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nur einen kleinen Schritt und nicht soviel tun, wie wir es uns vielleicht wünschen, weil das Bauordnungsrecht Angelegenheit der Länder ist. Die ersten Anregungen zur Durchforstung des Irrwaldes im Bauordnungsrecht hat der Architektentag 1976 bereits gegeben. Seitdem bemühen sich die Länder, das Dickicht zu lichten. Nordrhein-Westfalen hat z. B. trotz erheblicher Bedenken von fachkundiger Seite in Teilbereichen die Genehmigungspflicht durch die Bauanzeige ersetzt. Meine Damen und Herren, hoffentlich erweist sich dieser Schnellschuß von Herrn Hirsch nicht als Rohrkrepierer für Bauwillige, denn Fachleute haben die Befürchtung, daß das Verfahren keineswegs beschleunigt, in vielen Fällen sogar verlängert, möglicherweise auch verteuert wird. Ob das Sinn dieser Neuregelung sein kann, muß man wirklich bezweifeln.
Sinn des jetzigen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs ist es, die Aufstellung von Bebauungsplänen und Bauleitplänen so zu erleichtern und zu beschleunigen, daß die Gemeinden eher in der Lage sind, Baugebiete auszuweisen und damit dem Wunsch vieler Bürger zu entsprechen, Hauseigentum schneller und problemloser zu erwerben.
Bei diesem Entwurf handelt es sich deshalb vornehmlich um Verfahrensbestimmungen, die den behördeninternen Arbeitsgang straffen und auch beschleunigen sollen. Diese Vorstellungen der Novelle zur Vereinfachung der Aufstellung von Bauleitplänen unterstützen wir. Wir begrüßen es insbesondere, daß Bebauungspläne und Bauleitpläne gleichzeitig aufgestellt und in Kraft gesetzt werden können. Diese sogenannten Parallelverfahren tragen sicherlich zur Beschleunigung bei. Auch die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplanes dient diesem Ziel.
Aber, meine Damen und Herren, wie perfektioniert unsere Gesetzesmaschinerie schon jetzt ist, zeigt sich darin, daß wir in § 8 des Bundesbaugesetzes von „zwingend" zu „dringend" kommen.

Zwingende Gründe sind nach der Rechtsprechung offensichtlich nicht dringende Gründe und umgekehrt. Deshalb sieht der Entwurf vor, diese beiden Begriffe auszutauschen. Statt „zwingende Gründe" werden es in Zukunft „dringende Gründe" sein, einen Bebauungsplan vor dem Flächennutzungsplan aufzustellen. Dieser Perfektionismus wird uns durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aufgezwungen, die sich restriktiver denn je bei der Auslegung des Bundesbaugesetzes verhalten.
Besonders begrüßt wird, daß die sogenannte Bodenverkehrsgenehmigung entfällt und durch eine Teilungsgenehmigung ersetzt werden soll. Hier wird eine seit vielen Jahren von der CDU/CSU vergeblich und wiederholt gestellte Forderung endlich erfüllt.
Wir unterstützen auch die Vorschläge der Bundesregierung, die sich mit der Heilung unwirksamer Satzungen nach dem Bundesbaugesetz befassen. Ebenso unterstützen wir die Änderungen des Städtebauförderungsgesetzes, die das Instrumentarium für städtebauliche Maßnahmen verbessern sollen.
Aber, sehr geehrter Herr Minister, wir bedauern sehr, daß sich die Bundesregierung nicht dem Vorschlag des Bundesrates angeschlossen hat, eine Änderung der §§ 34 und 35 des Bundesbaugesetzes in diese Novelle aufzunehmen. Die dafür von der Bundesregierung gegebene Begründung, man solle nicht gleich mit dem Ruf nach dem Gesetzgeber reagieren, ist allzu fadenscheinig und widersprüchlich, denn, wie in der Debatte über die von uns eingebrachte Novelle schon dargelegt, haben sich die negativen Erkenntnisse mit den 1976 neu formulierten Paragraphen so konkretisiert, daß eine gesetzliche Änderung dringend vonnöten ist. Der Bundesrat hat darauf hingewiesen, daß eine gesetzliche Änderung zu diesen Bestimmungen ebenfalls erforderlich sei, weil der Gesetzesvollzug durch rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte genau bestimmt sei.
Um es hier noch einmal ganz deutlich zu sagen: Durch eine Änderung der §§ 34 und 35 soll das Ziel erreicht werden, das Bauen im Innen- und im Außenbereich dort zu erleichtern, wo es sich mit einer städtebaulichen Entwicklung vereinbaren läßt. Wir wollen keine weitere Zersiedelung, sondern eine geordnete Entwicklung auch des ländlichen Raumes. Wir wollen für kinderreiche Familien, für Familienangehörige, aber auch für den gewerblichen Bereich auf dem Lande sinnvolle, vertretbare und notwendige Erleichterungen schaffen.
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Leider geht der Entwurf der Bundesregierung auch nicht auf die Probleme ein, die im ersten Referentenentwurf des Bundesbauministeriums schon angesprochen waren und die auf eine Ergänzung des § 34 um einen Absatz 4 hinausliefen.
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Es geht hier um die Frage, ob das geltende Recht den besonderen Erfordernissen gewerblicher Investitionsvorhaben in ausreichendem Maße Rechnung trägt. Das Problem liegt darin, daß gewerbliche Bauvorhaben anders als Wohnungsbauten nicht mit einer einmaligen Baugenehmigung bei ihrer Errichtung auskommen, sondern in meist kürzeren Abständen ergänzender und zusätzlicher Baugenehmigungen bedürfen. Die Erteilung dieser Genehmigungen stößt gerade in sogenannten Gemengelagen und in den Grenzbereichen zwischen Großindustrie und Wohnbebauung auf besondere Schwierigkeiten. Betroffen sind insbesondere Gewerbebetriebe, die sich in einer im Laufe einer langfristigen Entwicklung ohne Bauleitplanung der Gemeinde entstandenen Gemengelage von gewerblicher Nutzung einerseits und Wohnbebauung andererseits befinden. Dies gilt z. B. für die Stahl-und Bergwerke des Ruhrgebietes; aber auch bei kleineren Gewerbebetrieben ist Unsicherheit entstanden, die sich negativ auf die Investitionsbereitschaft auswirkt. Auch hier handelt es sich meiner Meinung nach nicht um eine Frage des Gesetzes-v o l l z u g es, sondern um ein Problem der unzureichenden Gesetzes f a s s u n g. Hier muß eine Klarstellung erfolgen, weil Unklarheiten der Vorschriften für gewerbliche Investitionen äußerst hemmend, ja verhindernd sein können. Der vorliegende Gesetzentwurf hat ja gerade die Erleichterung von Investitionsvorhaben zum Ziel. Deshalb sollten die Erleichterungen für gewerbliche Investitionen sofort mitgeregelt werden.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich auf Grund der seit 1976 gemachten Erfahrungen zu dieser Novelle veranlaßt gesehen. Ähnliche bzw. gleiche Gründe sprechen für eine Ergänzung der Regelungen über das Bauen im nicht verplanten Innenbereich und im Außenbereich. Die CDU/CSU-Fraktion betrachtet deshalb - wie der Bundesrat - unsere Novelle vom 4. Juli 1978 und diese Beschleunigungsnovelle als eine Einheit.
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Geschäftsgrundlage für uns ist die gemeinsame Beratung und Verabschiedung dieser beiden Novellen. Wir können uns das nicht dauernd hinausschieben lassen.
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Um die Zahl der Gesetze nicht unnötig zu erhöhen, müssen alle Probleme zusammengefaßt beraten und ein umfassendes Gesetz verabschiedet werden, um nicht nach der einen Novelle in kurzem Abstand eine weitere Novelle folgen zu lassen; dies würde unseren Vorstellungen, die Flut der Gesetze zu reduzieren, genau widersprechen. Machen wir jetzt ein Gesetz aus einem Guß, das nicht nur dem Bauwilligen wieder Mut macht, sondern auch den Baubehörden wieder klare Richtlinien an die Hand gibt! Dazu sollten wir uns nicht unter unziemlichen Druck setzen lassen, sondern lieber ein wenig länger beraten und all die Punkte mitregeln, die regelungsbedürftig sind, auch wenn es etwas länger dauert. Nur so können wir unserer Pflicht nachkommen und wenigstens in diesem Bereich der Staatsverdrossenheit ein wenig entgegenwirken.
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