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Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine Zusatzfrage? Dann rufe ich auf die Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Brück -:
Wann kann mit der Ausführung der Instandsetzungsarbeiten auf der B 51 - insbesondere zwischen Dahlem und dem Schrankenposten der Strecke Köln-Trier, Tondorf und Eicherscheid - gerechnet werden, da die B 51 seit Anfang des Jahres zwischen Tondorf und Abfahrt Eicherscheid für Lkw über 3,5 t gesperrt war und auf diesem Abschnitt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h besteht?
Zur Beantwortung der Herr Bundesverkehrsminister!
Weber (NA), 1961-06-29:
Herr Bundesminister, haben Sie nicht auch in etwa Verständnis für das Verhalten der Gemeindeverwaltung, dafür, daß das, was auf der einen Seite aufgehoben wird, auf der anderen Seite dieser Gemeinde nun wieder aufs neue zugemutet wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Zwischen Dahlem und Forst Schmidtheim ist auf der rund 2,5 km langen Strecke der völlige Neubau der Bundesstraße 51 mit Beseitigung der schienengleichen Kreuzung der Eisenbahnlinie Köln-Trier beabsichtigt. Die Entwurfspläne liegen vor und werden gegenwärtig in meinem Hause geprüft. Mit dem Baubeginn ist spätestens im Rechnungsjahr 1963 zu rechnen, Es wird jedoch geprüft, ob nicht eine Teilstrecke von 600 in schon 1962 begonnen werden kann, um den vorhandenen schienengleichen Bahnübergang so weit wie möglich zu beseitigen. Ich persönlich habe die Auftragsverwaltung immer wieder auf diesen Punkt hingewiesen.
Die langandauernde Tauperiode und die anschließenden ständigen Regenfälle haben auf der Bundesstraße 51 im Raume Blankenheim und Tondorf zu größeren Deckenschäden und Verdrückungen der Straßenoberfläche geführt. Die Risse in der Fahrbahndecke wurden sofort und laufend in 'einfacher Weise ausgebessert. Trotzdem mußte die Bundesstraße 51 vorübergehend vom 16. Januar bis 28. April dieses Jahres für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen im Abschnitt Tondorf-Eicherscheid gesperrt werden. Die gleichzeitig angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h wird auf einigen jetzt noch völlig durchfeuchteten Teilstrecken bis zur Austrocknung des Untergrundes voraussichtlich bis in den nächsten Tagen aus Gründen der Verkehrssicherheit aufrechterhalten werden müssen. Instandsetzungsarbeiten, nämlich die völlige Erneuerung der Fahrbahndecke und des Unterbaues für diesen Teil, sind bereits ausgeschrieben und werden voraussichtlich Anfang August beginnen.
Brück (NA), 1961-06-29:
Danke schön!
Imle (NA), 1961-06-29:
Herr Bundesminister, halten Sie es für richtig, daß bei Instandsetzungsarbeiten oder bei Fertigung der Fahrbahndecke auf der Bundesstraße 51 immer noch Streifen von 21/2 m Breite zwischen der Fahrbahn und den Chausseebäumen ungenutzt liegen bleiben?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Ich kann im einzelnen hierzu nicht Stellung nehmen. Sie müßten mir das auf den Plänen zeigen.
({0})
- Trotzdem würde ich bitten, daß Sie diese Angelegenheit an Hand eines Plans mit mir im Ministerium besprechen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Ich rufe dann auf die Frage IX/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kanka -:
Wie beurteilt es der Herr Bundesverkehrsminister, daß gewisse Landräte - ich verweise auf die „Frankfurter Neue Presse" vom 16./17. Juni 1961, S. 3 - in ihrer Eigenschaft als Straßenverkehrsbehörde -der Bundeswehr die Erlaubnis, durch Lautsprecherwagen auf von ihr veranstaltete Ausstellungen hinzuweisen, versagt haben?
Bitte Herr Bundesminister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Nach § 5 der Straßenverkehrsordnung bedarf der Betrieb von Lautsprechern, der sich auf öffentliche

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
Straßen auswirkt, der Erlaubnis der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des betreffenden Landes. Absatz 5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift bestimmt, daß ein solcher Betrieb von Lautsprechern nur dann zugelassen werden darf, wenn ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit vorliegt.
Die Beurteilung, ob ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit vorliegt, ist ausschließlich Sache der Landesbehörden, da das Straßenverkehrsgesetz, auf das sich die Straßenverkehrsordnung stützt, zu den Gesetzen gehört, welche nach Art. 83 des Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.
Nach der fernmündlich beim Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr eingeholten Auskunft ist dort in dieser Angelegenheit bereits ein Erlaß an die nachgeordneten Dienststellen vorbereitet worden. Im Benehmen mit dem Hessischen Minister des Innern wird der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister dabei klarstellen, daß nach Auffassung der obersten hessischen Landesbehörden dann ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit vorliegt, wenn zur Aufklärung über die Arbeit und Bedeutung der Bundeswehr Lautsprecherwagen eingesetzt werden sollen. Eine allgemeine Freistellung von der Erlaubnispflicht kann nicht befürwortet werden, weil die Erlaubnispflicht wegen des dringenden Ruhebedürfnisses der Bevölkerung eingeführt worden ist, hier also ein berechtigtes Interesse des allgemeinen Wohls vorliegt.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich auf die Frage IX/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing ({0}) -:
Welche Konsequenzen müssen nach Auffassung des Herrn Bundesverkehrsministers zur Erhöhung der Sicherheit auf der Bundesstraße 56 zwischen Beuel und Siegburg, vor allem aber im Bereiche der Gemeinde Hangelar, von den zuständigen Behörden aus den letzten schweren Unglücksfällen gezogen werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Herr Kollege, was ,dem eenen sin Uhl, ist dem andern sin Nachtigall, sagt Fritz Reuter.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bading!
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache? - Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Bitte Herr Bundesverkehrsminister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Bei der Umgehungsstraße im Zuge der Bundesstraße 56 im Raume Hangelar hat sich gezeigt, daß die drei Kreuzungen mit der alten Bundesstraße 56, mit der Siegfriedstraße und mit der Lindenstraße baulich den heutigen Verkehrsanforderungen bei der gegenwärtigen Verkehrsdichte nicht mehr genügen. Es fehlt insbesondere ein Aufstellraum für den Linksabbiegevierkehr.
Diesen Schwierigkeiten wird dadurch abgeholfen werden müssen, daß an diesen drei Knotenpunkten die Straße für den Linksabbiegeverkehr ausgeweitet wird. Bei der Kreuzung mit der alten Bundesstraße 56 sind die Vorarbeiten bereits so weit gediehen, daß die Arbeiten in Kürze anlaufen können. Man hätte mit ihnen schon begonnen, wenn nicht im letzten Augenblick neue Grunderwerbschwierigkeiten aufgetreten wären, die diesen Bezirk besonders charakterisieren. Die gleichen Maßnahmen werden auch bei den anderen Kreuzungen notwendig sein.
Solange aber der an sich notwendige Aufstellraum für den Linksabbiegeverkehr nicht zur Verfügung steht, wird es sich empfehlen, daß die örtlich zuständigen Behörden prüfen, wieweit durch ein einstweiliges Linksabbiegeverbot die Sicherheit an diesen Kreuzungen verbessert werden kann. Ferner dürfte es zweckmäßig sein, zu untersuchen, ob die an den Kreuzungen mit der Siegfriedstraße unid der Lindenstraße aufgestellten sogenannten Druckknopfampeln für den !Fußgängerverkehr nicht besser auf normale Zweiphasen-Signalanlagen umgestellt und nach dem System der Grünen Welle miteinander verbunden werden können.
Soweit die Änderung der Signalanlagen notwendig ist, können nach Maßgabe des Erlasses vom 10. August 1960, der im Verkehrsblatt 1960 auf Seite 604 veröffentlicht ist, auch Bundesmittel in Anspruch genommen werden. Die Ausführung aber ist nicht Bundes-, sondern Landessache oder Sache der vom Land damit beauftragten Behörden. Insbesondere sind es hier die Beschlußkörperschaften der beteiligten Gemeinden, die mitzuwirken haben, aber Schwierigkeiten überwinden müssen, um die nötigen Beschlüsse zu fassen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Ritzel, bitte sehr!
Ritzel (NA), 1961-06-29:
Herr Bundesminister, wäre es nicht besser, Sie würden bemüht sein, darauf hinzuwirken, daß überhaupt eine Ersatzstraße in Richtung auf die Autobahn dort geschaffen wird angesichts der wirklich schwierigen Verhältnisse auf dieser 'Straßenstrecke?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Herr Kollege Ritzel, es ist ja ein Gesamtplan für den Ausbau der Straßen im Raum Siegburg-BeuelPorz im Laufen, von dem ein erheblicher Teil im Laufe des zweiten Vierjahresplans verwirklicht werden soll. Dazu gehört auch die Entlastungsstraße, die durch die neue Rheinbrücke nördlich von der berühmten romanischen Doppelkirche ausgeführt werden soll. Wir hoffen, daß damit eine Entlastung der ja vor wenigen Jahren erstgebauten, aber durch die steigende Verkehrsdichte nicht mehr ausreichenden Umgehungsstraße Hangelar erreicht werden kann.
Ritzel (NA), 1961-06-29:
Danke sehr.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Nächste Frage ist die Frage IX/7 - des Abgeordneten Weber ({0}) -.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Autobahnamt am 15. April 1961 mit der Planung einer größeren Raststättenanlage für die amerikanischen Streitkräfte auf Markung Rutesheim Kr. Leonberg begonnen und auch schon einen Architekten beauftragt hat, ohne sich mit der Gemeinde als Grundstückseigentümerin und Hoheitsträgerin auf ihre Gemarkung in der Planung zu verständigen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Der Bundesregierung ist (bekannt, daß eine Autobahnrastanlage für die amerikanischen Streitkräfte in der Gemarkung Rutesheim im Kreis Leonberg geplant ist. Diese Rastanlage soll den amerikanischen Streitkräften als Ersatz 'für die drei AutobahnrastBundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
anlagen Pforzheim ({0}), Gruibingen ({1}) und Drakensteiner Hang dienen, die zur Zeit noch von ihnen in Anspruch genommen sind und nach Fertigstellung der Ersatzanlage für die Benutzung durch deutsche Verkehrsteilnehmer freigegeben werden sollen. Dies liegt sicher in deutschem Interesse.
Für die Durchführung der Planung der Ersatzanlage Rutesheim ist die ,Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg als Auftragsverwaltung zuständig. Nach Mitteilung des Innenministeriums in Stuttgart ist die Gemeinde auf ihre Anfrage am 23. Mai 1961 von dem Vorhaben wiederholt in Kenntnis gesetzt worden, denn schon im Jahre 1960 haben mehrere Vorbesprechungen des Autobahnamtes des Landes mit der Gemeinde stattgefunden. Bei den letzten Verhandlungen mit dem Bürgermeisteramt am 16. Juni 1961 hat die Gemeinde, die sich im Grundsatz nicht gegen die Errichtung einer Autobahnrastanlage auf ihrer Gemarkung stellt, soweit wir erfahren halben, Einwendungen in der Richtung erhoben, daß die Anlage nur für Angehörige der amerikanischen Streitkräfte und nicht auch für deutsche Verkehrsteilnehmer zugänglich sein soll. Die Gemeinde kann nämlich bei dieser Lösung nicht mit Einnahmen aus Gewerbe- und Getränkesteuer rechnen, an denen sie natürlich interessiert ist. Zur Zeit ist es jedoch nicht möglich, diesen Wünschen der Gemeinde nachzukommen, weil im Rahmen der Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut festgelegt worden ist, daß die Ersatzanlage ausschließlich den amerikanischen Stationierungsstreitkräften zur Verfügung stehen soll.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Zusatzfrage? Ja, bitte sehr!
Weber (NA), 1961-06-29:
Herr Bundesminister, ich darf Sie fragen, welche rechtlichen Grundlagen es der planenden Behörde gestatten, hier ohne Rücksicht auf diese Wünsche, die von der Gemeindeverwaltung vorgetragen worden sind, vorzugehen.
Bading (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß man allmählich dieses getrennte System der Verpflegung auf den Autobahnen abbauen sollte, tauch durch eine eventuelle Änderung des betreffenden Vertragswerkes? Sind Sie nicht der Ansicht, daß, wenn man Europa gemeinsam verteidigt, man auch gemeinsam Kaffee trinken und Würstchen essen sollte?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Herr Kollege, ob Zivil und Militär etwas gemeinsam tun können, ist - das wissen Sie aus Erfahrung - nicht eine Angelegenheit Europas.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Frage IX/8 - des Abgeordneten Hackethal -:
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich des Wiederaufbaus des kriegszerstörten Bahnhofsgebäudes Northeim ({0}) ?
Ist Herr Abgeordneter Hackethal nicht im Hause? - Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) werden von Herrn Abgeordneten Brück übernommen, es sind die Fragen IX/9 und IX/10:
Trifft es zu, daß der 1953 von Vertretern der vier öffentlichen Schiffahrtsverwaltungen vom Bodensee unter deutschem Vorsitz ausgearbeitete Entwurf einer Neufassung der Schiffahrts- und Hafenverordnung aus dem Jahre 1867 nicht weitergediehen ist?
Besteht ein Bedürfnis dafür, die heute noch gültige Schiffahrtsund Hafenverordnung aus dem Jahre 1867 den heutigen Verhältnissen, z. B. auch aus Gründen der Reinhaltung des Bodensees, anzupassen?
Bitte sehr Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Nach der bereits abgeschlossenen Planung der Bundesbahn soll in Northeim im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Gleisanlagen ein neues Empfangsgebäude jenseits, also östlich der Bahn, errichtet werden. Dort wird auch ein neuer Bahnhofsvorplatz entstehen. Über die Grundstücksfragen wird zur Zeit verhandelt.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Herr Bundesverkehrsminister, das ist Ihre Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Hackethal, und die kann ich nicht zulassen. Herr Hackethal hat leider keinen Vertreter bestellt, infolgedessen kann er auch keine Antwort bekommen. Herr Schmidt ({0}) ist durch Herrn Brück vertreten, infolgedessen bekommt er eine Antwort.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) zusammen beantworten?
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Bitte sehr!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Es trifft zu, daß eine Arbeitsgemeinschaft der Vereinigten Schiffahrtsverwaltungen auf dem Bodensee,

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
bestehend aus der Deutschen Bundesbahn, den Osterreichischen Bundesbahnen, den Schweizerischen Bundesbahnen und der Schweizerischen Schiffahrtsgesellschaft für den Untersee und Rhein im Jahre 1953 einen Entwurf für eine neue Internationale Schiffahrts- und Hafenordnung für den Bodensee aufgestellt hat. Dieser Entwurf fand jedoch nicht die Zustimmung der übrigen beteiligten behördlichen Stellen und Organisationen. Es wurde daraufhin vom Bundesverkehrsministerium ein neuer Entwurf aufgestellt, der sich bemühte, den Interessen aller Beteiligten Rechnung zu tragen.
Die Länder Baden-Württemberg und Bayern bestritten jedoch die Zuständigkeit des Bundes für den Abschluß des dazu erforderlichen internationalen Vertrages. Erst nach langwieriger Auseinandersetzung mit den beiden Ländern konnte Einigung darüber erzielt werden, daß der Bund den dazu erforderlichen völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz und Osterreich abschließt.
Die weiteren Verhandlungen mit den Ländern haben inzwischen zu einer weitgehenden sachlichen Übereinstimmung geführt. Es wurden Arbeitsgruppen aus meinen Mitarbeitern und Vertretern der Deutschen Bundesbahn und der Länder gebildet, die ihre Arbeiten im Frühjahr dieses Jahres aufgenommen haben. Sie werden auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfes neue Vorschriften über das Verhalten der Fahrzeuge im Verkehr, über Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge und über die Befähigung der Schiffsführer ausarbeiten, die den heutigen Verhältnissen entsprechen.
Es sind dabei u. a. auch eingreifende Bestimmungen zur Lärmbekämpfung und zur Verhütung der Verschmutzung des Sees durch die Schiffahrt vorgesehen. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die Reinhaltung des Bodensees nicht Angelegenheit der Internationalen Schiffahrts- und Hafenordnung, sondern, weil der Bodensee Landeswasserstraße ist, Aufgabe der wasserrechtlichen Gesetzgebung der Länder ist.
Ritzel (NA), 1961-06-29:
Erfolgt diese Zusage unter der Voraussetzung der Bewilligung der wesentlich erhöhten Anforderungen der Deutschen Bundesbahn an den Bundeshaushalt 1962 mit rund 1,6 Milliarden DM, oder geht das aus anderen Mitteln?
Dehler (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Pannhoff. .
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine Zusatzfrage.
Frage IX/11 - des Abgeordneten Wittrock -:
Sieht sich der Herr Bundesverkehrsminister veranlaßt, den Verkehr auf den elektrifizierten Strecken der Bundesbahn gegen Störungen durch herabfallende Gegenstände sichern zu lassen, nachdem beispielsweise der Verkehr auf der Bundesbahnstrecke Wiesbaden-Frankfurt ({0}) in den letzten Monaten wiederholt unterbrochen worden ist, weil Gegenstände von Brücken auf die Stromleitungen gefallen sind und so nachhaltige Stromstörungen bewirkt haben?
Dr.-Ing. Seebohm: Die Deutsche Bundesbahn hat vorgeschrieben, daß bei Bauarbeiten über elektrischen Fahrleitungen dichte Schutzgerüste verwendet werden. Brücken und sonstige Überbauten werden entsprechend den VDE-Vorschriften mit dichten Fahr- und Gehbahnen, Schutzwänden und Schutzgittern versehen. Weitergehende Maßnahmen werden von den Sachverständigen und von der Deutschen Bundesbahn auch unter Berücksichtigung der auf der Strecke Wiesbaden-Frankfurt/Main aufgetretenen Störungen nicht für erforderlich gehalten. Tatsächlich hat sich nach Inbetriebnahme der Strecke
Frankfurt-Wiesbaden nur eine Störung am 18. 6.
1961 ereignet. Es hatte sich an einer Brücke loser Verputz gelöst. Die zuständigen Stellen sehen darin nach der eingehenden Untersuchung einen einmaligen Sonderfall.
Wittrock (NA), 1961-06-29:
Herr Bundesminister, würden Sie überprüfen lassen, ob nicht noch weitere Fälle sich ereignet haben, beispielsweise gemäß Pressemeldungen im Februar dieses Jahres und zu einem früheren Zeitpunkt, und zwar auf Grund des Hinabwerfens irgendwelcher Gegenstände - es war ein Schabernack -, und würden Sie im Hinblick auf die durch eine solche Überprüfung getroffenen Feststellungen das Schutzbedürfnis durch Gitter oder sonstige Maßnahmen erneut untersuchen lassen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Herr Kollege Wittrock, während und vor Aufnahme des elektrischen Betriebes haben sich Störungen ergeben, und zwar einmal, weil die Fahrleitung mit Gegenständen bei einer Brücke in Berührung gekommen ist, die über den Bahnhof Wiesbaden führt. Dabei wurde der elektrische Betrieb zwischen Wiesbaden und Mainz und der Dampfbetrieb zwischen Wiesbaden und. Frankfurt in Mitleidenschaft gezogen.
Außerdem kamen am 3. November beim Neubau dieser Brücke Teile des Leergerüsts mit der Fahrleitung in Berührung, so daß ein Tragseil abbrannte. Dabei handelte es sich um Angelegenheiten während des Baues. Bei schwierigen Bauzuständen werden im allgemeinen ja die unter Spannung stehenden Leitungen abgeschaltet. Dies ist jedoch nicht während der ganzen Bauzeit möglich, so das Störungen dieser Art beim Zusammentreffen verschiedener unglücklicher Umstände nicht immer zu vermeiden sind; sie betreffen aber die Bauzeit, nicht den Betrieb.
Am 27. Dezember 1960 kam es an dem Bauwerk zu einer Fahrleitungsstörung durch einen Bahnfrevel. Minderjährige hatten ein 14-m-Moniereisen auf die Fahrleitung geworfen. Gegen derartige bösartige Eingriffe sind sicherwirkende Maßnahmen nicht möglich, da man das Moniereisen ja auch über ein Gitter oder über eine Absperrung hinüberwerfen kann, wenn man es will.
Wir haben alle diese Fragen prüfen lassen; aber die Sachverständigen des Vereins Deutscher ElektroIngenieure unid der Bundesbahn sind der Auffassung, daß die derzeitigen Vorschriften hinreichend sind.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Die, Fragen 12 und 13 übernimmt Herr Abgeordneter Mischnik. Ich rufe auf die Frage IX/12:
Hat die Bundesregierung schon Erwägungen darüber angestellt, auf bestimmten Verkehrswegen, z. B. 3bahnigen Autostraßen, das „Bahnenfahren" mit der Möglichkeit des Rechts- oder Linksüberholens zuzulassen?
Ich rufe ferner auf die Frage IX/13:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich bei bestimmten Verkehrssituationen, z. B. bei größeren Verkehrsstauungen, das Bahnenfahren" in der Praxis längst eingebürgert hat, ohne daß es bei dem dabei üblichen Rechtsüberholen zu Unfällen gekommen ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Ich darf um die Erlaubnis bitten, die beiden Fragen zusammen zu beantworten.
Die Regeln der Straßenverkehrsordnung über das Rechtsfahren und das Linksüberholen sind auf Grund der Verkehrspraxis, der Rechtsprechung und der Gesetzgebung in 'fortschreitender Entwicklung begriffen. Die den geltenden Vorschriften zugrunde liegenden Verhältnisse, daß jeweils nur ein Fahrstreifen in Richtung und Gegenrichtung vorhanden ist und benutzt wird, sind durch die zunehmende Verkehrsdichte auf vielen Straßen überholt. Dort fahren die Kraftfahrzeuge in Ausnutzung der verbreiterten Verkehrsfläche in mehreren Reihen nebeneinander. Dieser richtungsgleiche Verkehr in mehreren Reihen wird von der Rechtsprechung als zulässig erachtet und nicht als Überholen angesehen. Auch die Gesetzgebung hat dieser Entwicklung insoweit Rechnung getragen, als bereits 1953 die hier einschlägige, sehr wichtige Regel in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen wurde, daß die weiße unterbrochene Linie auf der Fahrbahn nur überfahren werden darf, wenn es ohne Gefährdung des Verkehrs geschehen kann.
Es gibt zur Zeit noch in keinem europäischen Land eine Straßenverkehrsvorschrift, die das Nebeneinanderfahren voll befriedigend geregelt hat. Daher berät ein vom Straßenverkehrs-Sicherheitsausschuß einberufener Arbeitsausschuß des Bundes und der Länder zur Zeit den Entwurf einer neuen Straßenverkehrsordnung. Hierin werden auch besondere Regeln über das Nebeneinanderfahren enthalten sein. Es ist damit zu rechnen, daß der Arbeitsausschuß den gesamten Entwurf bis zum Frühjahr des nächsten Jahres fertigstellen wird und daß er dann veröffentlicht und den gesetzgebenden Körperschaften zur Zustimmung überwiesen werden kann.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Herr Kollege Ritzel, diese Art Maßnahmen müssen ja aus dem Investitionsplan bezahlt werden, und die Antwort, die ich gebe, erfolgt unter der Voraussetzung, daß die in dem Investitionsplan für Fahrzeuge vorgesehenen Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Müller-Hermann (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, können Sie die Frage bejahen, daß auf jeden Fall von seiten des Bundesministers für Verkehr das Äußerste geschehen wird, um den Bau dieser Anschluß-Autobahn so schnell wie möglich sicherzustellen?
schoettle (vizepräsident), 1962-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Struve.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Frage IX/14, IX/15 und IX/16 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, darüber Aufschluß zu geben, auf welchen Flughäfen der Bundesrepublik gegenwärtig die Rundsicht-Radargeräte der Bundesanstalt für Flugsicherung in Betrieb sind?
Haben die Beschwerden der Herren Abgeordneten Dr. Mommer und Schmidt ({0}) vom Herbst 1960 über den absolut unzureichenden Leistungsstand unserer Flugsicherung und über die mangelhafte personelle Verzahnung zwischen den Einrichtungen der zivilen Bundesanstalt für Flugsicherung und den Organen der Luftwaffe inzwischen zu Abhilfemaßnahmen geführt?
Teilt der Herr Bundesverkehrsminister die Meinung des Herrn Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, daß „im allgemeinen eine abgeschlossene Volksschulbildung der Bewerber für den Flugsicherungsdienst ausreichend" sei?
Felder (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, in welchem Zeitpunkt ist die von Ihnen jetzt bekanntgegebene Verlängerung der Radarbetriebszeiten erfolgt?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Das ist schon vor einiger Zeit erfolgt. Ich kann Ihnen den genauen Zeitpunkt dafür natürlich nicht nennen; aber jedenfalls in der Zwischenzeit, seit wir uns über diese Fragen hier im Hause unterhalten haben.
Felder (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, wie stehen Sie prinzipiell zu der Auffassung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, des Herrn Dr. Guido Hertel, der in einem Gutachten erklärt hat, man könne die Planstellen der Leiter des technischen Dienstes, des Fernmeldedienstes und des Beratungsdienstes der Flugsicherung aufheben?