Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf, der Ihnen vorliegt, ist das Ergebnis langwieriger, detaillierter, schwieriger Beratungen unter erschwerten Rahmenbedingungen. Die haushaltspolitische Gesamtlage zwang zum äußersten Sparen. Davon konnte die Entwicklungspolitik nicht ausgenommen werden; sie hat ihren Teil zur Gesamtkonsolidierung des Bundeshaushalts beizutragen.
Bei unseren Programmausgaben waren Absenkungen leider unvermeidlich. Diese betreffen vor allem die Titel für Träger aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Technische Zusammenarbeit. Auch die Kürzung des Beitrages für UNDP um 17 Prozent gehört in diesen Zusammenhang.
Bedauerlich ist auch die Kürzung bei den Verpflichtungsermächtigungen, die für eine langfristige
Aufgabe der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung sind. Um die Entwicklungszusammenarbeit auf Dauer mindestens auf dem derzeitigen Niveau fortführen zu können, sind aber künftig wieder höhere Verpflichtungsermächtigungen erforderlich.
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Insgesamt halte ich das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen in Anbetracht der Gesamtlage für akzeptabel. Es ist uns immerhin gelungen, die Ausgaben für die Entwicklungspolitik insgesamt auf dem Niveau des laufenden Jahres zu halten. Damit wird dem Stellenwert der Entwicklungszusammenarbeit als eines unverzichtbaren und eigenständigen Politikbereichs innerhalb der Gesamtpolitik der Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten Rechnung getragen.
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Wenn es bei diesem Ausgaberahmen bleibt, wird es auch im nächsten Jahr möglich sein, unsere entwicklungspolitischen Instrumente für wichtige Zukunftsaufgaben einzusetzen. Wir haben die Erwartungen unserer Partner in der Welt, daß das wiedervereinigte Deutschland zu seiner gestiegenen internationalen Verantwortung steht, nicht enttäuscht. Dafür gibt es zahlreiche Belege.
Die Weltbank, die inzwischen eine mit der unseren weitgehend deckungsgleiche entwicklungspolitische Konzeption verfolgt, sucht eine immer engere Zusammenarbeit mit Deutschland. Sie wird demnächst eine Vertretung in Frankfurt eröffnen. Die Asiatische Entwicklungsbank hat dies bereits im letzten Jahr getan.
Frau Kollegin Hermenau, Sie wissen, daß ich Ihre Arbeit und Ihren Einsatz sehr schätze. Aber die Bemerkungen über die angebliche Konzeptionslosigkeit der Koalition im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gehen doch an den Tatsachen vorbei. Tatsache ist, daß wir seit 1991 eine international und national anerkannte Grundkonzeption haben, die ständig fortgeschrieben wurde. Wer mit dem Präsidenten Wolfensohn in der letzten Woche diskutieren konnte, weiß, in welch hohem Maße beispielsweise die Weltbank das akzeptiert. Ich füge hinzu: An dieser Konzeption haben ja nicht nur die Bundesregierung und die Koalition, sondern auch der AwZ und alle Experten in diesem Hause mitgearbeitet. Das ist ja in hohem Maße unsere gemeinsame Konzeption.
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Das sollten wir auch in seiner Bedeutung nicht herabmindern. Ich muß das trotz aller Anerkennung und Wertschätzung Ihrer Arbeit sagen.
Die klare Mehrheitsentscheidung für die Ansiedlung des Wüstensekretariats in Bonn ist ebenfalls ein deutlicher Vertrauensbeweis und ist als internationale Anerkennung unserer entwicklungspolitischen Arbeit zu werten.
Auch bei schwierigen Vorstößen wie bei dem Hinterfragen der Rolle der UNIDO treffen wir in der internationalen Gemeinschaft auf Verständnis. Wir haBundesminister Carl-Dieter Spranger
ben der Diskussion über die längst überfällige Reform dieser Institution neue Anstöße gegeben. Dies hat zu deutlichen Reformanstrengungen von seiten der UNIDO geführt, die vorzeigbar sind. Was aus der UNIDO wird, wird von ihrer Reformfähigkeit und den Leistungen des neuen Generaldirektors abhängen.
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Der Haushalt von UNIDO ist zwischenzeitlich merklich reduziert worden, nicht zuletzt auf Grund beharrlichen Drängens Deutschlands vor dem Hintergrund unserer Sparbemühungen.
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Deutschland setzt darauf, daß der neue Generaldirektor, der bei der Wahl auch von uns nachdrücklich unterstützt wurde, diese Reformen fortführt.
Nicht nur Deutschlands Einfluß in den internationalen entwicklungspolitischen Institutionen nimmt zu. Auch die unmittelbaren Vorteile der multilateralen Zusammenarbeit für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden immer augenfälliger. Deutsche Unternehmen haben 1996 von regionalen Entwicklungsbanken und der Weltbank Aufträge in Höhe von 2,2 Milliarden DM erhalten. Dies übertrifft unseren Beitrag an diese Institutionen um 890 Millionen DM; das ist schon ein beträchtlicher Betrag.
Ein Feld verlangt weiterhin unsere höchste Aufmerksamkeit, nämlich die Kontrolle und Eingrenzung der entwicklungspolitischen Aktivitäten der Europäischen Kommission. Unser finanzieller Beitrag dafür verschlingt jährlich mehr als ein Zehntel unseres Gesamtetats. Der vor wenigen Tagen der Presse vorgestellte Bericht des Europäischen Rechnungshofes spricht von Verschwendungen in Höhe von rund 8 Milliarden DM.
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Sicherlich liegt es in der Natur von Rechnungshofsberichten - auch unseren -, daß sie keine Lobgesänge auf die Verwaltung anstimmen. Hervorzuheben ist auch, daß der Löwenanteil der Beanstandungen nicht im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit liegt. Dennoch finde ich es wegen der strengen Effizienzmaßstäbe, die wir bei uns anlegen, skandalös, daß zum Beispiel 38 Prozent der Mittel von rund 1 Milliarde DM für die Hilfe an Osteuropa ungenutzt auf den Konten der Empfängerländer herumliegen.
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Von den 430 Millionen DM, die die EU für den Wiederaufbau in Ex-Jugoslawien zur Verfügung gestellt hat, sollen nur 1,3 Prozent tatsächlich verwendet worden sein.
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Diese Beispiele und andere Feststellungen etwa zu den Subventionen überhaupt zeigen, daß die Kontrolle der Verwendung der Mittel gerade in Zeiten knapper Haushaltslage eine ständige Herausforderung für Deutschland als größten Beitragszahler der EU bleibt.
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Auf nationaler Ebene haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Mit dem Haushalt 1998 werden wichtige Akzente für die Zukunft gesetzt, und zwar exakt im Rahmen unserer Konzeptionen, wie der Kollege Pinger in seiner Kurzintervention im einzelnen klargestellt hat.
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- So ist es. - Dies gilt in besonderem Maße in bezug auf die Beteiligung der deutschen Privatwirtschaft und die Förderung der privatwirtschaftlichen Entwicklung in unseren Partnerländern.
Das BMZ baut die Instrumente aus, die zusätzliches Privatkapital mobilisieren. Um dem wachsenden Bedarf nach dem kostengünstigen Instrument der Verbundfinanzierung besser gerecht zu werden, wollen wir den Gewährleistungsrahmen zukünftig noch stärker ausweiten. Ich freue mich darüber, daß der Haushaltsausschuß empfohlen hat, die Verbundfinanzierung in einem erweiterten Länderkreis anzuwenden.
Der stärkeren Nutzung und Mobilisierung privaten Kapitals für die Entwicklungszusammenarbeit dient auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft. Die DEG ist ein tragendes Element in unserer Strategie der öffentlich-privaten Partnerschaft. Sie hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt dem Bereich privater Infrastrukturprojekte zugewandt und Zusagen von über 200 Millionen DM in den Bereichen Krankenhäuser, Eisenbahnen, Telekommunikation, Kleinkraftwerke, Containerhäfen und Transport gemacht. Wir werden auf der Grundlage eines Wirtschaftsgutachtens nach Möglichkeiten suchen, um den entwicklungspolitischen Auftrag der DEG weiter zu stärken.
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Wir haben auch die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, die GTZ, zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bewogen. Sie ist gehalten, sich wo immer möglich gemeinsam mit privaten Consulting-Firmen an Ausschreibungen der Weltbank, der Europäischen Union und der ausländischen Auftraggeber zu beteiligen. Wir wollen damit nicht nur zusätzliche Einnahmen erzielen, sondern auch unsere Leistungsfähigkeit in der internationalen Technischen Zusammenarbeit stärker zur Geltung bringen.
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Dies kann den von uns immer abgelehnten Plänen zum Aufbau einer eigenen Durchführungsorganisation der Europäischen Union wirksam vorbeugen. Wir brauchen keine zusätzlichen Verwaltungsapparate. Wir müssen sie, insbesondere im VN-Bereich, eher abschmelzen. Unsere Bemühungen um Einsparungen, Straffungen, Modernisierungen und Effizienzgewinne auf nationaler Ebene sind auch Maßstab

für unsere Politik gegenüber multilateralen Institutionen. Diese Botschaft sollte ebenfalls dem Haushaltsentwurf für 1998 entnommen werden.
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Meine Damen und Herren, ich danke allen, die am Zustandekommen dieses Beratungsergebnisses mitgewirkt haben, insbesondere den Berichterstattern, aber auch dem AwZ. Ich darf Sie herzlich bitten, uns bei der Umsetzung in konstruktiver Weise zu begleiten.
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