Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es
vorwegzunehmen: Die Bundesregierung tritt nachdrücklich für die Schaffung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ein. Gemeinsame
Dateien leisten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung
des internationalen Terrorismus.

Allerdings kommt es bei der Terrorismusbekämpfung
für den Nutzer ganz entscheidend auf die konkrete Form
gemeinsamer Dateien an. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Datei würde nicht zu der gewünschten Verbesserung der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden
führen; sie ist deshalb abzulehnen.

({0})

Lassen Sie mich dies kurz erläutern und begründen.

Der vorliegende Gesetzentwurf zielt auf die Schaffung einer umfassenden Volltextdatei, in die die beteiligten Behörden grundsätzlich jeweils alle Daten über
Personen und Vorgänge im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus und Terrorismus eingeben sollen.

({1})

Dieser Ansatz ist zugleich zu weit und zu eng. Ich will
das erklären:

Er ist einerseits zu weit, weil die Daten in dieser Datei
nur offen gespeichert werden können. Mit einer Verpflichtung zur offenen Datenspeicherung würden wir
unseren Sicherheitsbehörden, die gerade bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern angewiesen
sind, einen - lassen Sie mich das so formulieren - Bärendienst erweisen.

({2})

Ausländische Partnerdienste geben ihre Informationen
an unsere Nachrichtendienste in aller Regel vertraulich
weiter. Werden diese verpflichtet, die vertraulich gewonnenen Informationen sogleich allen inländischen Sicherheitsbehörden einschließlich der Polizei zugänglich zu
machen,

({3})

laufen unsere Nachrichtendienste Gefahr, in beträchtlichem Maße von ihren Quellen bei den ausländischen
Partnerdiensten abgeschnitten zu werden.

({4})

Für die Terrorismusbekämpfung kommt es indessen
nicht nur darauf an, vorhandene Informationen unserer Sicherheitsbehörden zusammenzuführen. Mindestens ebenso wichtig ist es, weitere Informationen zu
erhalten und den Informationsfluss nicht zu behindern.

({5})

Wenn kein heißes Wasser nachfließt, wird die Wanne
kalt - so könnte man das Ganze bildhaft darstellen.

({6})

Andererseits ist der Ansatz des Bundesrates zu eng
gewählt. Warum das so ist, will ich auch erklären. Er beschränkt sich nämlich von vornherein auf den islamistischen Extremismus und Terrorismus. Internationaler
Terrorismus hat sich jedoch bereits in der Vergangenheit
nicht auf diesen Bereich beschränkt.

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Eine solche Beschränkung der Datei greift deshalb zu
kurz.

Die Bundesregierung favorisiert demgegenüber - Herr
Göbel, jetzt gehe ich ganz konkret auf unsere Vorstellung ein, hören Sie gut zu - die Schaffung mehrerer gemeinsamer Dateien, die die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gezielt und intelligent unterstützen.

Da, wo die Polizeien und Nachrichtendienste bereits
heute eng in gemeinsamen Projekten zusammenarbeiten,
weil sich ihre Aufgabengebiete überschneiden, müssen
ihnen so genannte gemeinsame Projektdateien zur Verfügung stehen. In den gemeinsamen Projektdateien werden umfassende Informationen zu relevanten Personen,
Objekten und Sachverhalten konzentriert zusammengefasst. Projektdateien sind ein variables Instrument, das
im Blick auf die Zusammenarbeit der jeweiligen Behörden und ihre Aufgaben angepasst werden kann. Eine einzige umfassende Volltextdatei, an der stets alle Sicherheitsbehörden beteiligt sind, kann dies in dieser Form
nicht leisten.

({8})

Soweit es darum geht, durch eine gemeinsame Datei
sämtliche Mosaiksteine der einzelnen Sicherheitsbehörden auffindbar zu machen und zusammenzuführen, ist
eine so genannte gemeinsame Indexdatei vonnöten.
Eine Indexdatei bringt den Sicherheitsbehörden im Ergebnis mehr Nutzen als eine umfassende Volltextdatei.
Eine Indexdatei beschleunigt und vereinfacht nicht nur
den Informationsfluss zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten, sondern gewährleistet auch, dass wichtige
Hintergrundinformationen nicht verloren gehen. Der
Sinn einer Indexdatei besteht nicht zuletzt darin, dass die
Sicherheitsbehörden auch weiterhin miteinander kommunizieren. Eine gemeinsame Datei kann und darf die
Kommunikation nämlich nicht ersetzen. Erst durch die
menschliche Kommunikation kann der Hintergrund einer Anfrage durch eine andere Behörde verstanden und
hierauf sogleich reagiert werden.

({9})

Eine gemeinsame Volltextdatei kann zwar möglicherweise bloße Informationen, nicht aber den mit Kommunikation verbundenen Erkenntnisgewinn liefern.

({10})

Der Abfragende meint alles zu wissen, ohne es unter
Umständen auch tatsächlich zu verstehen. Eine Indexdatei entgeht dieser Gefahr. Sie macht Informationen
schnell auffindbar und erleichtert die unverzichtbare
Kommunikation.

({11})

Meine Damen und Herren, abgesehen von diesen
fachlichen Bedenken ist der Gesetzentwurf des Bundesrates auch rechtlich nicht ausgereift. Dies wird wohl ein
weiterer Grund dafür gewesen sein, dass ihn auch die
B-Länder sowohl im Finanz- als auch im Rechtsausschuss des Bundesrates nicht für beratungsreif erachtet
haben. Der Bundesrat hat hier - ohne die Beratungen einer eigens von der IMK eingesetzten Bund/Länder-Expertengruppe abzuwarten und ohne Rücksicht auf die
fachlichen Belange der beteiligten Sicherheitsbehörden einen Schnellschuss geliefert, der auch, wie die Praxis
zeigt, die Aufgabenstellung klar verfehlt. Das muss man
leider sagen.

Ebenso gab es ein paar Zwischenrufe, die an der Sache vorbeigehen. Ich habe mich diesem Thema sehr
sachlich zugewendet

({12})


und mich mit diesem Antrag insbesondere mit Blick auf
die Praktikabilität und die Notwendigkeit auseinander
gesetzt. Ich glaube, dass der Weg der Projektdatei im Zusammenhang mit der so genannten Indexdatei der richtige Weg ist. Die Bundesregierung wird diesbezüglich in
Kürze eine fachlich fundierte gesetzliche Lösung präsentieren. Das ist auch hinsichtlich einer effektiven Terrorismusbekämpfung in diesem Bereich der richtige Weg. Ich
bin sehr gespannt auf die fachliche und sachliche Diskussion und Debatte. Ich glaube, das ist kein geeignetes
Thema für einen platten Streit; das wäre verfehlt. In diesem Sinne wünsche ich mir die Unterstützung unserer
Vorstellungen.

Schönen Dank.

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