Angelika Graf (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das friedliche Aufbegehren der Bürgerinnen und Bürger
in vielen arabischen Staaten ist das, was man historisch
wohl als Meilenstein bezeichnen wird. Es wurden Diktatoren gestürzt, die 30 oder 40 Jahre lang an der Macht
waren und ihr Volk geknechtet haben.

Als Ben Ali stürzte und Mubarak aufgab, waren die
anderen arabischen Autokraten in den Nachbarländern
relativ ruhig. Nur der libysche Revolutionsführer alGaddafi hat sich geäußert. Er hat öffentlich den Sturz
dieser Diktatoren bedauert und riet zur Übernahme seiner „Herrschaft der Massen“-Doktrin, die er in seinem
Grünen Buch beschrieben hat. Auch in anderen Ländern
gibt es grüne Bücher. Ich nenne beispielsweise Turkmenistan. Dort jedenfalls hat derjenige, der ein grünes
Buch herausgegeben hat, sicherlich Schwierigkeiten,
was seine geistigen Kapazitäten anbelangt.

Menschenrechtsverletzungen zeichnen alle diese Regime aus bzw. haben sie ausgezeichnet: Tunesien, Ägypten und auch Libyen. Wir sehen die Bilder aus Libyen.
Der besagte Diktator lässt die protestierenden Massen
beschießen. Er lässt den Aufstand blutig niederschlagen
oder versucht es zumindest. Er hat angeblich die eigene
Luftwaffe in Alarmbereitschaft versetzt und lässt die
Aufständischen bombardieren oder von eigens angeheuerten afrikanischen Söldnern jagen. Die Zahlen widersprechen sich zwar etwas, aber wir können davon
ausgehen, dass in den letzten Tagen zwischen 600 und
2 000 Menschen bei diesem Aufstand ums Leben gekommen sind. Ich denke, das wird leider noch nicht das
Ende sein.

Wie war die Situation in Libyen? Wichtige Grundrechte wurden missachtet. Es gab kein Recht auf freie
Meinungsäußerung. Opposition war ein Fremdwort. All
das rächt sich jetzt. Die Aufständischen und all diejenigen, die für ihre Rechte kämpfen, werden wohl in den
nächsten Wochen und Monaten die Schwierigkeit haben
- das könnte in den anderen Ländern besser funktionieren -, sich eine Plattform für einen eigenen Staat zu
schaffen.

Wir müssen uns aber auch mit der Frage beschäftigen,
warum es so viele Flüchtlinge aus diesen Ländern gibt.
Die Flüchtlingssituation hat gravierende Ausmaße angenommen. Die Menschen fliehen auf der einen Seite in
die Nachbarländer. Die Nachbarländer haben aber die
bereits von mir beschriebenen Probleme. Sie werden
wohl nicht in der Lage sein, diese Flüchtlinge vernünftig
aufzunehmen.

Auf der anderen Seite gibt es die Flucht nach Europa.
Da frage ich mich, ob es sich jetzt nicht rächt, dass die
EU mithilfe von Gaddafi bisher versucht hat, sich diese
Flüchtlinge vom Hals zu halten.

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Sie werden die Möglichkeit, die sich ihnen nun bietet,
ergreifen und über das Mittelmeer fliehen. Sie werden,
wie gesagt, auch versuchen, in die anderen Länder zu
fliehen. Sie versuchen, auch vor der wirtschaftlich desaströsen Situation in ihrem Land zu fliehen.

Ich kann Ihnen, Herr de Maizière, nicht recht geben,
wenn Sie sagen: „Wir können nicht alle armen Afrikaner
nach Europa lassen.“ - Ich denke, wir müssen unserer
Verantwortung gerecht werden, die wir deshalb haben,
weil sich die EU eben bisher die Menschen mithilfe von
Gaddafi vom Hals gehalten hat. Dieser Verantwortung
müssen wir gerecht werden, und wir müssen dafür sorgen,
dass auf der einen Seite in den Nachbarländern Strukturen
entstehen, die es den Flüchtlingen, soweit es in dieser Situation irgend möglich ist, ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Auf der anderen Seite müssen
Angelika Graf ({1})

wir auch innerhalb Europas Solidarität - zum Beispiel mit
Italien - üben. Martin Schulz von der Sozialistischen
Fraktion im Europäischen Parlament hat die europäischen Länder massiv dazu aufgefordert, Solidarität innerhalb Europas zu üben; denn es kann nicht sein, dass
allein Italien die Last der Vorgänge trägt, die wir im Augenblick erleben.

Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger solcher Staaten jetzt unserer Unterstützung versichern. Ich denke,
der Marshallplan, den Günter Gloser und Frank-Walter
Steinmeier angeregt haben, ist die richtige Lösung. Dieser Marshallplan ist etwas, was auf Dauer wirken kann.
Wir müssen aber akut etwas gegen die schlimme Lage
der Flüchtlinge tun. Wir müssen daran arbeiten, dass wir
bei der Demokratisierung dieser Region weiterkommen.
Die Demokratisierung dieser Region ist der Schlüssel
zum Erfolg und zu mehr Ruhe im Mittelmeerraum sowie
zu einer vernünftigen regionalen Entwicklung. Dazu gehört auch, dass wir die Wirtschaften, die in diesen Regionen existieren, anerkennen; denn Menschen ohne Arbeit werden weiterhin aus Libyen und aus dem gesamten
Raum fliehen. Das ist etwas, was Sie auch bei der Menschenrechtsratssitzung gemeinsam mit Libyen besprechen sollten. Ich denke, es ist auch eine Chance, dass Libyen dabei ist.

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