renate künast (NA), 2006-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Föderalismusreform. Dabei brauchen wir eines: mehr Transparenz, damit die Bevölkerung und wir
alle wirklich verstehen, wer eigentlich für welche Bereiche zuständig ist. Wir brauchen mehr politische Handlungsfähigkeit, damit die immer wieder qualvollen Verhandlungen, die sich über ein oder zwei Jahre hinziehen,
und die permanenten Blockaden durch den Bundesrat
endlich hinter uns liegen. Das ist unser Maßstab. Das
war übrigens auch der Maßstab der Föderalismuskommission. Ich muss leider feststellen: Was uns heute hier
vorliegt, wird diesem Maßstab nicht gerecht. Dies ist
keine große Reform.

({0})

Wir wollten entflechten. Das leistet diese Reform
nicht. Wir wollten handlungsfähiger werden in Europa.
Das leistet diese Reform nicht. Wir wollten Lösungen
der großen Zukunftsaufgaben anbieten. Auch das leistet
diese Reform nicht. Diese große Koalition hat behauptet:
Nach den ersten 100 Tagen dieser Regierung kommt das
Meisterstück. Eines ist ganz klar: Wir haben das in den
vergangenen Wochen kritisiert. Nach der Rede des SPDFraktionsvorsitzenden gibt es überhaupt kein Beweisproblem mehr: Dies ist nicht das Meisterstück der großen Koalition, sondern das ist ein Stümperwerk, in das
noch viel Arbeit gesteckt werden muss, wenn es
Deutschland dienen soll.

({1})

Herr Kauder, Sie haben hier über Wettbewerbsföderalismus geredet. Ich sage Ihnen einmal ganz klar: Wir
wollen an der Stelle keinen Wettbewerbsföderalismus,
sondern wir wollen einen Föderalismus, der auch noch
die gleichwertigen Lebensverhältnisse in dieser Republik im Blick hat.

({2})

Wir müssen den Ausgleich der Waage, die Balance hinbekommen, sodass wir Föderalismus mit einem Stück
Wettbewerb, aber auch mit Solidarität haben. Die Bundesrepublik macht es nämlich aus, dass nicht an dem einen Ende des Landes arme Kinder oder Migrantenkinder
keine Chancen auf gute Bildung haben und darauf, sich
zu entwickeln, Teil der Gesellschaft zu sein, sich beruflich zu verwirklichen und in der Gesellschaft ihren Teil
zu leisten, während die reichen Kinder am anderen Ende
der Republik so richtig durchziehen, sodass nur sie am
Ende die Vorstände in den DAX-Unternehmen stellen.
Einen solchen Föderalismus wollen wir nicht, Herr
Kauder. Wir wollen auch Solidarität.

({3})

- Nein. Von uns gibt es ein klares Bekenntnis zum Föderalismus, Herr Kauder. Aber man muss auch im Detail
wissen, was man wie regelt. Ich will, dass die Länder
mehr entscheiden können, aber nicht nur die Ministerpräsidentenbank, nicht nur der Bundesrat, sondern wirklich auch die Landtage.

({4})

Wir haben die Debatte um die Frage, wie hier mit
dem Parlament und mit seinen Anhörungsrechten umgegangen wird, schon geführt. Was Sie da gestern und vorgestern hingelegt haben, war, finde ich, demokratietechnisch nun nicht gerade ein Meisterwerk.

({5})

Herr Kauder, Ihnen fehlt noch etwas ganz anderes.
Sie haben hier gesagt, jetzt werde es eine wunderbare
gemeinsame mehrtägige Anhörung geben.

({6})

- Geht es? Können Sie nicht einmal einen Koalitionsausschuss einberufen? Dann könnten Sie alles besprechen. Wir haben bei diesem so genannten Meisterstück
gerade gemerkt, dass die Koalition hoch zerstritten ist.

Insofern verstehe ich sozusagen Ihre Debatte jetzt über
die grünen Bänke hinweg.

Die einen sagen, es sei ein Meisterstück. Herr Struck
sagt, man müsse eigentlich in wesentlichen Bereichen
noch ändern. Sie sagen, Sie hätten jetzt eine Anhörungsidee mit Bundestag und Bundesrat zusammen. Aber,
Herr Kauder, Herr Struck, Sie haben schon wieder die
Landtage vergessen.

({7})

Wenn es eine ehrliche Beratung gibt, dann wollen wir,
dass auch die Landtage und nicht nur die Ministerpräsidenten und die Mehrheit an dieser Beratung beteiligt
werden.

Ich würde übrigens auch gern wissen, was eigentlich
die Position der FDP ist. Herr Burgbacher, mir ist sie
mit Ihren Ausführungen nicht klar geworden. Wenn ich
mir das Ganze noch einmal vor Augen führe, dann erinnere ich mich daran, dass Herr Westerwelle im Dezember 2004 gesagt hat, das sei deutlich zu wenig und
enttäuschend. Mittlerweile hören wir von Herrn
Westerwelle, Sie würden dieser Reform sowieso zustimmen, weil man danach über die Finanzfragen redet. Herr
Burgbacher erklärt hier aber, es müsse noch viel geregelt
werden. Herr Burgbacher, dann widerrufen Sie doch Ihren Parteivorsitzenden, Herrn Westerwelle; der ist an
dieser Stelle längst umgefallen.

({8})

- Ich weiß, was Sie wollen, Herr Gerhardt. Wegen des
26. März wollten Sie sich, weil Sie in Rheinland-Pfalz
gern mit den einen und in Baden-Württemberg gern mit
den anderen wollen, keinen Ärger mit den beiden einhandeln. Deshalb haben Sie sich hier eigentlich schon
zum Steigbügelhalter dieser schlechten Reformvorlage
gemacht.

({9})

Ich kann nicht akzeptieren, wenn hier angesagt wird,
sogar aus dem Kanzleramt, dass dieses Paket so geschnürt ist und so durchgeht. Ich kann auch nicht akzeptieren, wenn uns Ministerpräsidenten das sagen; denn es
geht an dieser Stelle nicht allein darum, ein Paket durchzuwinken. Wir haben vielmehr die Aufgabe, uns zu
überlegen: Was sind die Probleme der Republik, der
Kinder dieser Republik, der Wirtschaft dieser Republik?
Was sind die Probleme von heute, von morgen und von
übermorgen? Diese Reform muss eine Lösung für diese
Probleme anbieten und das tut sie bisher definitiv nicht;
im Gegenteil.

({10})

Ich gehe einmal zwei oder drei Punkte durch, um zu
klären, ob diese Reform uns eigentlich genügt. In der
Generaleinschätzung wird behauptet, hier finde eine ausreichende Entflechtung statt. Es mag sein, dass hier eine
kleine Entflechtung vorgenommen wurde, aber für die
Behauptung, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze würde von 60 auf circa 40 Prozent reduziert, also
selbst für diesen kleinen Sprung, findet sich bei keinem
Wissenschaftler ein Beleg. Wir alle hier wissen, dass es
sich hierbei schlicht und einfach um eine Schätzung Pi
mal Daumen handelt. Es liegt keinerlei Beleg dafür vor,
dass es zu einer solchen Reduzierung kommen wird. Ich
glaube sogar, dass das Gegenteil der Fall ist.

In Ihre Änderungsvorschläge bezüglich des Verfahrensrechtes in Art. 84 und 104 a Grundgesetz bezüglich
der geldwerten Sachleistungen haben Sie wieder Regelungen hereingefummelt, die am Ende mindestens in
gleichem Umfang dem Bundesrat ein Zustimmungsrecht
einräumen, wie es derzeit der Fall ist.

({11})

Auch Sie wissen genau, dass es Papiere von Sachverständigen gibt, in denen das so gesagt wird. Am Ende
bleibt alles beim Alten: Sie wollen zwar entflechten,
aber mit den von Ihnen vorgesehenen Änderungen bezüglich geldwerter Sachleistungen haben Sie eigentlich
wieder einen Nasenring eingeführt, an dem die Landesfürsten, also die Ministerpräsidenten, den Bundestag
durch die Republik ziehen können. Ich bin mir sicher,
auch in diesem Punkt wird es uns gehen wie nach der
schnell durchgezogenen und nicht durchdachten Reform
1994: Wir werden uns in Karlsruhe wiedertreffen. Unsere Vorstellung war eigentlich, eine Reform auf die
Beine zu stellen, bei der das nicht der Fall ist.

({12})

Schauen wir uns einmal an, wie Sie die Probleme
beim Thema Bildung lösen. Bildungspolitik ist die Sozialpolitik der Zukunft und damit Politik für den Standort Deutschland. Aber Sie geben jede Möglichkeit für
eine gemeinsame strategische Bildungsplanung auf. Ich
respektiere die Zuständigkeit der Länder für die Bildung
und die Erziehung von Kindern im föderalen System,
aber zugleich müssen wir uns bewusst machen, dass es
einen knallharten internationalen Wettbewerb gibt. Indien bildet jedes Jahr 300 000 Ingenieure aus. Wir können es uns nicht leisten, hier in Vielstaaterei zu verfallen.
Wir müssen wenigstens die Möglichkeit zu einer gemeinsamen strategischen Bildungsplanung von Bund
und Ländern offen lassen. Davon würden nämlich unsere Kinder profitieren, weil unsere Wirtschaft Fachleute
braucht. Das ist damit in doppeltem Sinne die Zukunftsfrage Deutschlands. Deshalb darf es nicht zu solchen Regelungen kommen, wie sie geplant sind.

({13})

Schauen Sie sich einmal an, Herr Kauder, was passierte, wenn Ihre Vorschläge durchkämen: Ganztagsschulprogramme wären nicht mehr möglich. So etwas
wie das Sinusprogramm, mit dem Edelgard Bulmahn
dazu beigetragen hat, dass dieses Land bei den mathematischen Fähigkeiten weiter nach vorne kommt, dürfRenate Künast
ten wir nicht mehr machen. Von Mitteln für den Hochschulbau und von Ihrer Förderung von technischen
Großgeräten profitierten am Ende nur die großen Länder; ein Land wie Schleswig-Holstein würde leer ausgehen.

({14})

So kann doch die Zukunft dieses Landes nicht gestaltet
werden.

({15})

- Das war wahrscheinlich, Herr Kauder, Ihr Wort zum
Frauentag. Es kam zwar ein bisschen spät, aber passte
vom Niveau her.

({16})

Herr Kauder, Sie haben gesagt, durch die Föderalismusreform würde der Bund für Bürokratieabbau bei den
Ländern sorgen. Ich sage Ihnen, die Bürokratie, unter
der im Augenblick die Schulen leiden, liegt nicht in der
Verantwortung des Bundes, sondern wurde von den
Bundesländern verschuldet, weil sie den Schulen keine
Autonomie geben wollen.

({17})

Schauen wir uns das Thema Umwelt an: Mit dem in
Ihrer Vorlage enthaltenen Vorschlag für ein Umweltgesetzbuch bauen Sie nichts anderes auf als ein potemkinsches Dorf: vorne eine elegante Fassade, dahinter aber
nicht einmal ein fester Kern, der Abweichungen in den
verschiedenen Bereichen verhindert, wie es ein UGB tatsächlich ermöglichen könnte.

({18})

- Ja, Herr Röttgen, nur ein Hauch Naturschutz: Ihre Position kenne ich aus der Kommission.

({19})

Ihre hier vorgesehene Abweichungsgesetzgebung ist ein
Fehler. Sie wird am Ende nicht die Probleme lösen, die
bisher im Zusammenhang mit der Erforderlichkeitsklausel auftraten.

({20})

Wir wollen ein Umweltgesetzbuch, das im Kern gut
für die Umwelt und gut für die mittelständische Wirtschaft in dieser Republik ist. Das wäre zum Beispiel der
Fall, wenn ein Mittelständler mit einem Antrag ein Genehmigungsverfahren bewältigen könnte. Er hat nämlich
nicht die Möglichkeit, drei Juristen einzustellen, um die
Gesetzessammlungen von 16 Bundesländern durchschauen zu lassen.

({21})
Herr Struck, ich habe mit einer gewissen Genugtuung
wahrgenommen, dass Sie auch auf die Themen Heimrecht und Strafvollzug eingegangen sind. Wir werden
mit Ihnen und der SPD-Fraktion da eine intensive Diskussion führen. Ich will Ihnen sagen, warum: Ich meine,
dass das Heimrecht nicht nur mit Blick auf die Kinder,
sondern gerade mit Blick auf die älteren Menschen - wir
alle kennen das Thema des demografischen Wandels einer der Kernpunkte ist, um die wir uns kümmern müssen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass man in dieser
Republik in Würde altern und ein entsprechendes Leben
führen kann. Deshalb dürfen wir nicht dazu beitragen,
dass ältere Menschen in Heimen nur noch gewaschen
und gefüttert werden. Wir dürfen nicht dazu beitragen,
dass es im wahrsten Sinne des Wortes einen Personaldumpingschlüssel gibt.

({22})

Ich freue mich darüber, dass auch die SPD-Fraktion
an dieser Stelle einen Blick auf den Strafvollzug wirft.
Ich weiß, warum dieses Thema aufgenommen worden
ist. Ich sage Ihnen aber: Im Interesse unser aller Sicherheit in der Bevölkerung ist es wichtig, dass im Strafvollzug nicht gespart wird, sondern dass Resozialisierung
stattfindet.

({23})

In diesem Sinne haben wir noch grundsätzliche Beratungen vor uns, damit dies eine Reform wird, die verdient, dass man über sie sagen kann: Das ist ein Meisterstück, das die Probleme des Landes löst.

({24})