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köhler (präsident), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren! ich eröffne die 57. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor.
Ich bitte zunächst den Schriftführer Herrn Abgeordneten Karpf, die nachträglich für die Nachmittagssitzung entschuldigten Mitglieder bekanntgeben zu wollen.
karpf (schriftführer), 1950-03-31:
Nachträglich entschuldigt sind die Abgeordneten Morgenthaler, Dr. Koch, Arnholz, Dr. Hasemann, Dr. Schneider, Dr. Bertram, Pannenbecker, Determann, Niebergall, Fisch, Frau Rösch, Dr. Miessner und Dr. Holzapfel.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Ehe ich die Aussprache eröffne, darf ich auf folgendes hinweisen. Der Ältestenrat hat keine Redezeit festgesetzt. Ich darf aber im Hinblick darauf, daß es Freitag und die Zeit vorgeschritten ist und wir noch den wichtigen Punkt 1 der Tagesordnung zu erledigen haben, an alle Damen und Herren, die sich an der Debatte beteiligen, den Appell richten, sich so kurz wie möglich zu fassen.
Als erster Redner hat der Herr Abgeordnete Hennig das Wort.
Renner (NA), 1950-04-26:
Meine Damen und Herren! Ich muß mich zuerst einmal mit der hier aufgestellten Behauptung auseinandersetzen, daß das, was uns hier zugemutet wird, ein normales Etatisierungsgebaren sei. Das stimmt nicht. Es kommt natürlich vor, daß Selbstverwaltungskörperschaften wie Gemeinden oder auch Länder in Notfällen einmal in die Verlegenheit kommen, ohne einen ordnungsmäßigen Etat die Ausgaben und Einnahmen auf Grund des vorhergehenden Haushaltsplans zu regeln. Das mag vor allen Dingen in Krisen- und Übergangszeiten vorkommen. Aber dann geht die Ermächtigung nur so weit, daß die Behörde, die in Frage kommt, anteilmäßig, im Verhältnis zu den Positionen des vorjährigen Haushalts Einnahmen und Ausgaben einziehen bzw. durchführen darf. Hier geht man einen Schritt weiter, hier gibt man der Regierung die Möglichkeit, mit Zustimmung des Bundesfinanzministers auch neue Aufgaben zu finanzieren. Das entspricht nicht der Norm.
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- Das entspricht nicht der Norm, Herr Kollege Schoettle. Dafür könnten Sie höchstens als Entschuldigung anführen, daß, da die Einnahmen dieser komischen Organisation „Bundesregierung" -.
nowack (NA), 1950-03-31:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden diesem Antrag zustimmen. Der Antrag ist in aller Ausführlichkeit im Ausschuß behandelt worden. Wir haben wiederholt etwas Ähnliches wie die „hearings" des amerikanischen Parlaments veranstaltet und versucht, uns durch das Anhören von Vertretern aller Richtungen der Filmwirtschaft ein klares Bild zu verschaffen. Der Zweck des Antrags in seiner jetzt vorliegenden Form zielt dahin, dem deutschen Film wenigstens wieder in etwa eine gleiche Basis für die Konkurrenz mit dem ausländischen Film zu geben. Das ist im gegenwärtigen Moment wahrscheinlich das Wichtigste von allem, was zu geschehen hat.
Die in Aussicht genommene Bereitstellung von Mitteln des Bundes soll nur für die Filmproduktion erfolgen. Wir haben eingehende Unterhaltungen über die Kapazität der deutschen Filmateliers und der Produktionsstätten geführt. Wir sind, glaube ich, einmütig zu der Überzeugung gekommen, daß diese Produktionsstätten auf eine ganze Zeit ausreichen und daß es verfehlt wäre, wollte man heute öffentliche Mittel in die Erweiterung der Kapazität der Filmproduktionsstätten hineinstecken. Es ist daher vorgesehen. daß diese Mittel nur für die Filmherstellung als Betriebsmittel und nicht als Investitionsmittel gegeben werden.
Wir hoffen, daß, wenn dieser Antrag angenommen wird und die Ministerien, die durch diesen Antrag angesprochen werden, die geforderten Vorlagen unverzüglich und mit Schnelligkeit ausarbeiten, dann dem deutschen Film eine Hilfe geleistet wird, die dazu beitragen wird, daß wir im nächsten Winter auch neue deutsche Filme in den deutschen Kinos zu sehen bekommen.
Es kann kein Zweifel sein, daß an dieser Frage auch ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Die Amerikaner haben vor einem Jahr einmal eine Untersuchung gemacht, ob die deutsche Bevölkerung lieber ausländische oder lieber inländische Filme zu sehen wünscht. Sie haben eindeutig feststellen können, daß die Mehrheit der deutschen Kinobesucher deutschen Filmen den Vorzug vor ausländischen Filmen gibt. Das Zurückgehen der Besucherzahlen in den Kinos hat verschiedene Ursachen, aber eine dürfte auch die sein, daß in den deutschen Kinos zu viel ausländische Filme laufen. Hier setzt das öffentliche Interesse in dieser Frage ein. Denn Sie wissen selbst: der Film ist einer der größten Steueraufbringer für die verschiedenen Steuerkassen, der Gemeinden, der Länder und des Bundes.
Daher glauben wir, diesen Antrag mit allem Nachdruck unterstützen zu müssen.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jacobs.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
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Dann schließe ich die Aussprache der zweiten Beratung.
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- Verzeihung, ich habe bereits die Aussprache geschlossen.
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- Ich hatte die Aussprache soeben geschlossen und dann haben Sie erst Ihre Wortmeldung angebracht. Ich bedauere, Ihrer Wortmeldung nicht Folge geben zu können.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Beschlüsse des 10. Ausschusses gemäß Drucksache Nr. 797 ({3}) auf: Wer für § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - § 5, - § 6, - § 7, - § 8 - wobei für § 8 zu bemerken ist, daß die beiden Worte „und 3" gestrichen sind, wie der Herr Berichterstatter eben hervorgehoben hat - und § 9 - ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen eine kleine Minderheit angenommen.
0 Wer für die Einleitung und die Überschrift ist. den bitte ich ebenfalls, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen eine kleine Minderheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht.
({4})
- Bitte, Herr Abgeordneter von Rechenberg.
rechenberg (NA), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren, ich will nur ganz kurz einige prinzipielle Bemerkungen machen. Es ist jetzt durch die Ausarbeitung im Ausschuß erreicht worden, daß aus dem Gesetz das herausgekommen ist, was auch nicht hineingehört. Ich billige das. Es ist ferner dem Ältestenrat in Verbindung mit dem Herrn Präsidenten überlassen worden, eine angemessene Entschädigung für die Unkosten festzusetzen, deren Erstattung die einzelnen Abgeordneten selbstverständlich zu beanspruchen haben. Dazu möchte ich sagen, daß die jetzigen Sätze, die hier in dieser Anordnung festgesetzt worden sind, meiner Meinung nach einer baldigen Nachprüfung bedürfen.
Meine Damen und Herren, ich bin der letzte, der nicht allen von Herzen gönnt, daß sie recht gut leben.
({0}) Ich weiß auch, daß der Abgeordnete hier - ({1}) daß der Abgeordnete hier
({2})
nur dann seiner Pflicht nachkommen kann, wenn er wirklich sorgenfrei lebt. Das ist vollkommen klar. Ich bin der letzte, sage ich nochmals, der irgendwie knapsen will. Aber, meine Damen und Herren, wir sind hier bei dieser Situation in einer ganz speziellen Lage. Ich habe vollkommenes Verständnis dafür, wenn man für seine Interessen sorgt. Durchaus, vollkommen klar!
({3})
Aber, meine Damen und Herren, wir sind ja nicht etwa in der Lage, in der ein Generaldirektor mit seinem Aufsichtsrat verhandelt. Wir stehen hier auch nicht wie Inhaber, die letzten Endes herausnehmen können, was sie wollen.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Ich halte es nicht für zulässig, angesichts dieses Gesetzes davon zu sprechen, daß die Mitglieder des Bundestags für ihre Interessen sorgen, sondern es entspricht lediglich dem Grundsatz, der im Grundgesetz niedergelegt ist.
({0})
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Komische Organisation?
Renner (NA), 1950-04-26:
- auf so schwankenden Füßen stehen, eine andere Möglichkeit der Etatisierung gar nicht gegeben ist. So liegen die Dinge.
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Herr Abgeordneter Renner, „komische Organisation" scheint mir nicht ganz entsprechend dem Grundgesetz zu sein.
Renner (NA), 1950-04-26:
Das scheint mir der denkbar mildeste Ausdruck der Charakteristik zu sein!
rechenberg (NA), 1950-03-31:
Wenn ich mich im Ausdruck vergriffen haben sollte, so bitte ich um Entschuldigung. Ich habe selbstverständlich nicht sagen wollen, daß hier irgendwelche Interessenvertretung ist, sondern ich habe lediglich sagen wollen, daß man selbstverständlich das Recht hat, dafür zu sorgen, daß man das auch wiederbekommt, was man ausgeben muß.
Meine Damen und Herren, wir haben hier eine besondere Aufgabe. Wir sind hier so etwas wie Treuhänder. Wir sind Treuhänder für das Vermögen des deutschen Volkes, und wir sind noch mehr; wir sollen eine sehr subtile Pflanze zum Leben erwecken, die Zuneigung zur deutschen Demokratie. Das ist es, was uns in allen Versammlungen immer wieder entgegenschlägt, daß immer wieder auf die Diäten und auf die Bezüge hingewiesen wird. Darum bin ich der Meinung, man sollte möglichst schnell diese heute festgesetzten Sätze einer Nachprüfung unterziehen, um sie vor Angriffen rechtfertigen zu können.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Wird das Wort weiter gewünscht?
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- Herr Abgeordneter Renner hat das Wort.
renner (NA), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren, es wirkt meines Erachtens immerhin etwas eigenartig, wenn uns hier ein Millionär Bescheidenheit predigt.
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Meine Damen und Herren, ich habe im Namen meiner Fraktion kurz noch einmal das zu dem Diätengesetz zu erklären, was ich bereits ausgesprochen habe. Wir halten das Diätengesetz, auch trotz dieser offenkundigen Verbesserung. einmal in seinen Leistungen noch für zu hoch und, was den Aufbau angeht, für zu undurchsichtig. Wir hätten ein klares Gesetz gewünscht, das dem Abgeordneten die Bezüge sichert, auf

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die er auf Grund seiner Tätigkeit und auch gem äß dem Grundgesetz einen Anspruch zu erheben hat. Das, was wir hier in diesem Gesetz erhalten, ist nach unserer Auffassung, an der allgemeinen Not unseres Volkes gemessen, zu hoch. Das sind die Gründe, die uns bewegen, . gegen das Diätengesetz zu stimmen.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Herr Abgeordneter Loritz, bitte!
loritz (NA), 1950-03-31:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich nur dem anschließen, was gerade schon gesagt worden ist. Wenn ein reicher Mann und Millionär hier so spricht, dann scheint mir das sehr deplaziert zu sein.
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Ich beharre ebenfalls auf dem, was ich Ihnen schon das letzte Mal gegen diesen Gesetzentwurf gesagt habe, allerdings in einem andern Sinn, als sie es vielleicht verstanden haben. Das möchte ich Ihnen ausdrücklich erklären. Es freut mich, daß ein großer Verband wie der VdK, der sicherlich nicht im Verdacht steht, irgendwie einseitig parteipolitisch gebunden zu sein, in der Märznummer seiner Zeitung auch erklärt hat, daß diese Diätenregelung gerade dann, wenn die Betreffenden reiche Leute sind, ein Unrecht ist gegenüber den Steuerzahlern und noch viel mehr gegenüber den Kriegsversehrten, den Ausgebombten, den Heimatvertriebenen und den alten Rentnern. Sie kennen meine ablehnende Stellungnahme gegen dieses Gesetz! Ich habe ihr nichts mehr hinzuzufügen!
Ich wende mich überdies dagegen, daß hier ausgerechnet der Großindustrielle Baron von Rechenberg noch auftritt.
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köhler (präsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leonhard.
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köhler (präsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1950-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, eine lange Rede zu halten. Sie wäre vielleicht gar nicht gehalten worden, wenn nicht die Debatte durch Herrn Kollegen von Rechenberg in Gang gebracht worden wäre. Ich verstehe durchaus, daß man zu diesem Diätengesetz einen individuellen Standpunkt einnimmt; ich will mich deshalb auch gar nicht hier mit einzelnen Äußerungen auseinandersetzen. Ich glaube, das, was der Herr Kollege Leonhard hier aus der Erfahrung eines Mannes gesagt hat, dem man nicht nachsagen kann, daß er einen üppigen Lebenswandel führt, ist vom Standpunkt des durchschnittlichen Abgeordneten dieses Hauses, der seine Pflicht erfüllt, durchaus von jedem zu unterstreichen.
({0})
Ich möchte aber doch einiges hinzufügen, was vielleicht auch den Herren von der Presse - ich rede sonst nicht zur Galerie, wenn ich nicht muß - einmal zur Kenntnis gebracht werden müßte.
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- Ich kann nicht dafür, daß ich zu diesem Berufsstand gehöre. Ich betrachte es als eine Ehre, obwohl ich nicht alle Äußerungen meines eigenen Berufsstandes für sakrosankt halte.
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Und in der Diätenfrage hat sich die deutsche
Presse in jedem Falle nicht mit Ruhm bekleckert.
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Es ist sehr billig, von den Bezügen der Abgeordneten zu reden, wenn man die Gehaltsregelungen, die in einem Teil der Presse gelten - zuzüglich der Spesen -, sorgsam der Öffentlichkeit verschweigt.
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Wer im Glashaus sitzt, der sollte beim Steinewerfen vorsichtig umgehen.
Aber wir wollen es uns nicht so billig machen. Es ist ganz klar, daß in einem Lande wie dem unseren und bei der Not, die bei uns herrscht, die Art, wie öffentliche Gelder von öffentlichen Funktionären verwendet werden, Gegenstand der öffentlichen Kritik ist. Wir können uns gar nicht dagegen schützen, und wir sollten es auch nicht dadurch tun, daß wir irgend etwas verheimlichen. Jeder von uns sollte den Mut haben, sich draußen hinzustellen und das zu verteidigen, was hier beschlossen wird.
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Er kann es verteidigen, wenn er seine Pflicht hier erfüllt.
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Ich darf hier vielleicht noch ein paar Zahlen nennen, die ganz nützlich sind. Das, was der Bundestag, die gesetzgebende Körperschaft, für diesen im Aufbau befindlichen Staat den deutschen Steuerzahler kostet, beträgt zwei Zehntelprozent der gesamten Aufwendungen, die in unseren jetzt teils beratenen, teils verabschiedeten, teils noch zu beratenden Haushaltsplänen enthalten sind. Zwei Zehntelprozent! Und nun bedenken Sie das Geschrei, das darum, in einem
Teil der Presse gemacht worden ist. Umgerechnet auf den Kopf der Bevölkerung zahlt der deutsche Steuerzahler für seinen Abgeordneten pro Jahr 33 Pfennig. Ich glaube, daß die Arbeit, die ein großer Teil der Damen und Herren dieses Hauses hier leistet, dem deutschen Steuerzahler mehr wert ist als 33 Pfennig pro Kopf und Jahr.
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Man sollte die Relationen einmal gerecht darstellen. Dann würde vielleicht die Debatte um die Diäten der Abgeordneten ein viel sachlicheres Gesicht bekommen, als sie es bisher hatte.
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Köhler (präsident), 1950-04-26:
Das entspricht nicht dem Grundgesetz; das haben Sie selbst mitgemacht!
Mende (NA), 1950-04-26:
Wenn wir unsere grundsätzliche Einstellung zum Heimkehrergesetz sagen, so glaube ich, daß man dieses Heimkehrergesetz als einen bescheidenen Anteil der Wiedergutmachung betrachten darf, der Wiedergutmachung an den Opfern des Bolschewismus, Herr Renner, die nun einmal jetzt zu Tausenden in unsere Zonen kommen - als Opfer des Bolschewismus, mitverur({0})
sacht durch die Ideologie, die Sie hier so oft und so unverständlich warm vertreten.
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köhler (präsident), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren! Ich darf feststellen, daß das Wort nicht weiter gewünscht wird. Dann erkläre ich die Aussprache der dritten Beratung für geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die §§ 1 bis 9 sowie die Einleitung und die Überschrift der Drucksache Nr. 797 neu ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Gegen eine kleine Minderheit angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer für das Gesetz in der Fassung der Drucksache Nr. 797 neu im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Gegen eine kleine Minderheit angenommen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen allen, meine verehrten Damen und Herren, für die bevorstehende Ruhepause von Herzen gute Erholung.
Ich berufe die nächste Sitzurig des Deutschen Bundestages, die 58. Sitzung, auf Mittwoch, den 26. April dieses Jahres, ein.
Ich erkläre die 57. Sitzung des Bundestags für geschlossen.
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Meine Damen und Herren! Ich erklare die 58. Sitzung des Deutschen Bundestages fur eröffnet.
Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir wieder einmal die schmerzliche Verpflichtung, eines Toten in unseren Reihen zu gedenken.
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Das Mitglied dieses Hauses Herr Abgeordneter Friedrich Schönauer ist nach langer Krankheit am 2. April dieses Jahres verstorben. Er hat zu den deutschen Menschen gehort, die in den Jahren 1933 bis 1945 im aktivsten Kampf gegen die nazistische Herrschaft gestanden hauen, und er hat dafür jahrelang im KZ und in Gerangnissen büßen mussen. Er hat diese Qualen und diese Erschwernisse überstanaen und ist sann 1945 wieder in das aktive politische Leben zuruckgekehrt. in unserem Hause nat er einer Reihe von Ausschüssen angehört und in ihnen in intensiver W eise mitgearbeitet. Ich glaube, im Namen des Hauses hangeln zu durfen, wenn ich Ihnen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, das herzlichste Beileid zu diesem schmerzlichen Verluste zum Ausdruck bringe.
Ich stelle fest: Sie haben sich zu Ehren des Toten von ihren Platzen erhoben. Wir werden sein Andenken in Ehren halten. Ich danke ihnen.
Ich bitte nunmehr den- Herrn Schriftführer Abgeordneten Karpf, die Namen der abwesenden Mitglieder bekanntgeben zu wollen.
Karpf (schriftführer), 1950-04-26:
In der heutigen Sitzung fehlen folgende Damen und Herren ges Hauses: wegen Erkrankung die Abgeordneten Frau Dr. Growel, Bettgenhauser, Dr. baade, Bazille, Sander, Wirths, Arnholz, Dr. Gühlich, Frau Kipp-Kaule, Wittmann und Feldmann; entschuldigt die Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Hubert, bausch, Morgenthaler, Dr. Henle, Dr. Ehlers, Raestrup, Dr. Bronner, Dr. Menzel, Stahl, Dr. Hoffmann, Frühwald, Dr. Baumgartner, Reimann, Frau Thiele, Agatz, Muller ({0}), Nuding, Klabunde, Jann, Frau Schroeder ({1}), von Knoeringen, Mutier ({2}), Gorlinger, Steinhörster, Herbig und Loritz. Außerdem fenit der Abgeordnete Wehner. Auf Studienreise in den Vereinigten Staaten befinden sich die folgenden Abgeordneten: Dr. Bucerius, Dr. Tillmanns, Degener, Frau Brauksiepe, Dr. Wahl, Lange, Fischer, Frau Keilhack, Lausen, Leddin, Dr. Trischler, Dr. Nowack ({3}), Ahrens, Dr. Seelos und Dr. Reismann.
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache der zweiten Beratung.
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer. - Acht Minuten, bitte!
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pünder.
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Renner, bitte.
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Punkte 6 .und 7 eine Gesamtredezeit von 90 Minuten vor. Ich darf das Einverständnis des Hauses damit annehmen. Ich darf feststellen, daß die Aussprache über beide Punkte gemeinsam stattfindet.
Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Priebe. 18 Minuten, Herr Abgeordneter!
Renner (NA), 1950-04-26:
Aber abgelehnt zum Glück! Darauf bin ich mein Leben lang stolz!
Wenn dann der Herr Pünder - Fachmann auf dem Gebiet der Etatisierung auf fauler Basis, wir kennen sie von Köln und wir kennen sie von Frankfurt - die Einnahmen aus der Bundespost und aus der Bundesbahn, die hier figurieren, als „solide Basis" für einen Etat anspricht, dann bin ich der Auffassung. daß der Herr Pünder das selber gar nicht einmal glaubt.
({0})
Der Herr Pünder weiß nur zu genau, wie faul der Wechsel ist, der hier z. B. auf die Bundeseisenbahn gezogen wird.
Aber das Entscheidende an diesem Gesetzentwurf scheint uns zu sein, daß hier nach § 8 der Herr Bundesfinanzminister ermächtigt wird, zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel der Bundeshauptkasse Kredite in der Höhe von l'/2 Milliarden DM im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus dem ECA-Abkommen aufzunehmen. Meines Wissens ging die bisher höchste Ermächtigung, die dem Herrn Bundesfinanzminister gegeben war, bis zum Betrag von 800 Millionen DM. Wir haben also hier das Faktum vor uns stehen, daß die Vollmacht des Herrn Bundesfinanzministers beinahe glatt verdoppelt wird. Das ist eine Frage von sehr weitgehender Bedeutung, und es beweist nur - wie auch die Begründung, die gegeben worden ist -, auf welch unsicherer Basis die ganze Etatisierung dieser Bundesrepublik aufgebaut ist.
Ein abschließendes Wort. Wir haben bei der ersten Gelegenheit, als es sich darum handelte, dem Herrn Bundesfinanzminister und dieser Bundesregierung per Ermächtigungsgesetz Rechte in die Hand zu geben, das abgelehnt. Wir lehnen das heute, auf Grund der inzwischen gemachten bitteren Erfahrungen, rftit um so größerer Entschiedenheit ab. Wir haben weder zu der finanziellen Basis dieser Republik eine Spur von Vertrauen, noch scheinen uns die Männer, die an der Spitze dieser Regierung stehen, würdig, daß man ihnen als deutscher Mensch Vertrauen schenkt.
({1}) Sie regieren gestützt auf die Befehle der Besatzungsmächte,
({2})
ihre Einnahme- und ihre Ausgaben-Positionen regulieren sich vom Petersberg her,
({3})
sie sind nichts anderes als das Dekorum für einen Kolonialstaat.
({4}) Mögen die ihr Vertrauen schenken, die hinter dieser Regierung stehen.
({5})
Wir und das deutsche Volk stehen nicht hinter dieser Regierung.
({6}) Darum lehnen wir dieses Gesetz ab.
({7})
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Auf die letzten Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Renner einzugehen, scheint mir nicht würdig zu sein.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndgen zur Geschäftsordnung.
Arndgen (NA), 1950-04-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle den Antrag, die Beratung der zweiten Lesung dieses Gesetzes um einige Zeit hinauszuschieben, um dem Ausschuß für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen sowie dem Ausschuß für Sozialpolitik Gelegenheit zu geben, die Bestimmungen der §§ 22 und 23 dieses Gesetzes noch einmal zu überprüfen, weil sich im Ausschuß für Sozialpolitik Bedenken gegen die jetzige Fassung ergeben haben. Wir haben das Gesetz in den Ausschüssen bisher in einstimmiger Haltung erarbeitet. Diese einstimmige Haltung möchten wir auch bei der Verabschiedung dieses Gesetzes gewährleistet sehen. Ich bitte daher den Herrn Präsidenten, die Beratung um einige Zeit hinauszuschieben und die Mitglieder des Ausschusses für Sozialpolitik und des Ausschusses für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen zu bitten, sich in Zimmer 104 zu begeben, damit die beiden Ausschüsse diese Paragraphen noch einmal durchberaten können..
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Wie ist es mit dem Haushaltsausschuß? War er nicht auch an der Angelegenheit beteiligt?
Arndgen (NA), 1950-04-26:
An dieser Bestimmung nicht.
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Ich bitte den Herren Berichterstatter, zugleich den Bericht über Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Kunze, Schütz und Genossen betreffend Durchführungsverordnung zu § 36 des Soforthilfegesetzes ({0})
erstatten zu wollen.
Farke ({1}), Berichterstatter: Der Antrag von Frau Dr. Probst, Kunze und Genossen auf Drucksache Nr. 167 fordert eine Durchführungsverordnung zu § 36 des Soforthilfegesetzes dahingehend, daß Rentenleistungen nur gegenüber der einzelnen Person und nicht gegenüber der Familieneinheit auf die Unterhaltshilfe angerechnet werden. Da bei einer Begrenzung dieser Maßnahme in einer neuen Durchführungsverordnung auf die Anrechnung von Renteneinkommen im Rahmen der Bedürftigkeitsgrenze die Belastung des Soforthilfefonds nach dem Sachverständigenurteil nicht erheblich ist, hat der Ausschuß dem Antrag auf Drucksache Nr. 167 einstimmig zugestimmt. Der Ausschuß für Lastenausgleich bittet auch in diesem
Falle das Hohe Haus, seine Zustimmung zu geben.