Egert (NA), 1981-06-04:
Nein, ich möchte gerne meine Ausführungen im Zusammenhang machen.
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- Das können Sie mir hinterher geben, Herr Kollege Franke.
Wie kann man, ohne den Begriff der Solidarität aufzugeben, verlangen, daß jetzt, wo es in der Wirtschaft schwieriger wird, in erster Linie die sozial Schwachen Verschlechterungen hinzunehmen haben? Wie ist es zu vertreten, daß Solidarität jetzt heißen soll, daß nicht mehr die Stärkeren für die Schwächeren eintreten sollen, sondern die Schwächeren für die Stärkeren?
Sozialpolitiker sind keine Phantasten. Wir wissen, daß Sozialpolitik in einen ökonomischen Rahmen eingebettet ist. Allerdings verstehen wir Sozialpolitik auch nicht als ein Abfallprodukt der Wirtschafts- und Finanzpolitik,
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für das in guten Zeiten viel, in schlechten Zeiten eben wenig oder gar nichts übrigbleibt. Das Verhältnis der Sozialpolitik zu ihren ökonomischen Rahmenbedingungen ist komplizierter. Die Ökonomie liefert uns nicht nur - je nach Kassenlage - die Finanzierung, sondern auch die Probleme, mit denen sich die Sozialpolitik auseinandersetzen muß. Deshalb müssen wir aus sozialpolitischer und vor allem aus sozialdemokratischer Sicht verlangen, daß die Probleme nach Möglichkeit auch dort gelöst werden, wo sie entstehen, d. h. im ökonomischen Bereich.
Im Zusammenhang mit dem Einzelplan 11 heißt das: Wir können nicht zulassen, daß uns eine rein buchhalterisch konzipierte Rotstiftpolitik noch tiefer in die Wirtschaftskrise hineinführt und zusätzlich soziale und finanzielle Probleme erzeugt, im Vergleich mit denen die heutigen harmlos erscheinen.
Wir haben bereits vor einem halben Jahr darauf hingewiesen, daß nach unserer Meinung ein unabweisbarer beschäftigungspolitischer Handlungsbedarf besteht. Die Bundesregierung hat mit dem 6,3Milliarden-Kreditprogramm, das über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt wird, einen richtigen Schritt getan. Diesem Schritt müssen weitere und energischere Maßnahmen zur Wiedergewinnung und Sicherung der Vollbeschäftigung folgen.
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Die Sozialpolitiker sind auch nicht so uneinsichtig, daß sie die schwierige Haushaltssituation des Bundes verkennen würden. Zwar sind wir der Meinung, daß es durchaus in die Landschaft paßt, daß der Bund in diesem Jahr durch Übernahme des Defizits der Bundesanstalt für Arbeit die Konjunktur in erheblichem Umfange stützt; aber wir verschließen uns auch nicht der Einsicht, daß allein mit Hilfe des traditionellen Instruments der Staatsverschuldung die vorwiegend strukturell bedingten Wirtschaftsprobleme nicht zu lösen sind. Daß das deficit spending seine haushaltspolitischen Grenzen hat, daß es nur für eine begrenzte Zeit und nicht auf Dauer anwendbar ist und daß es in der speziellen außenwirtschaftlichen Konstellation, in der wir uns befinden, zahlreiche Hemmnisse - wie z. B. die Zahlungsbilanzprobleme und das astronomisch hohe internationale Zinsniveau - gibt,
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dies alles ändert nichts daran, daß gehandelt werden muß, daß sich der Staat nicht aus der Verantwortung zurückziehen darf, daß wir uns nicht in der Illusion wiegen dürfen, der Markt werden schon alles regeln.
Eine Sparpolitik à la Brüning ist keine Lösung; sie würde nur eine weitere dramatische Verschlechterung der Lage mit sich bringen. Wir sollten einen 50 Jahre alten Irrtum nicht wiederholen.
Einsparungen, soweit sie notwendig werden, müssen auch die sozial Stärkeren in die Pflicht nehmen; sie dürfen die bestehenden strukturellen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft nicht einseitig zu Lasten der sozial Schwachen weiter verschärfen. Die Folgelasten der weltwirtschaftlichen Krise müssen solidarisch verteilt werden.
Ich räume ein, daß es im System der sozialen Sicherung, das sich über Jahrzehnte hinweg mehr oder minder ohne planvolle Gesamtkonzeption historisch entwickelt hat - hier ist an Kaiser Wilhelm erinnert worden -, ganz zweifellos an vielen Stellen Mißbrauch und nicht mehr gerechtfertigte Vergünstigungen gibt. Es wäre aber eine törichte Verzeichnung des Bildes, wenn man Mißstände und Wildwuchs einzig und allein im sozialen Sicherungssystem ausmachen wollte. Diese Erscheinungen gibt es überall. Um das zu beweisen, genügen wenige Stichworte, die zugleich in eine viel größere finanzielle Dimension führen: Subventionen, Steuerhinterziehung, ungerechtfertigte steuerliche Privilegien oder - um auch dieses Stichwort zu nennen - die EG-Agrarpolitik.
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Es gehört schon zu den Merkwürdigkeiten der Diskussion in der veröffentlichten Meinung, mit welch verzerrter Optik sich die Kritik allein auf den Bereich der Sozialleistungen konzentriert. Warum stößt sich denn unser Gerechtigkeitsgefühl zwar an einem Arbeitslosen, der nicht sofort den ersten besten Arbeitsplatz nimmt, der ihm schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Bezahlung und längere Fahrwege einbringt, aber nicht daran, daß es Unternehmern in dieser Gesellschaft möglich ist, Veräußerungsgewinne in Millionen- oder Milliardenhöhe völlig steuerfrei zu kassieren?
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Warum regt man sich über den Rentner auf, der nach Jahrzehnten arbeitsreichen und nicht gerade luxuriösen Lebens im Alter genausoviel Geld wie sein noch im Erwerbsleben stehender Kollege hat, statt sich z. B. über die Selbstbedienung der pharmaEgert
zeutischen Industrie oder der Zahnärzte zu Lasten
der gesetzlichen Krankenversicherung zu erregen?
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Warum empört man sich über den Saisonarbeiter, der in der Nebensaison Arbeitslosengeld bezieht, um später wieder zu seinem alten Arbeitgeber zurückzukehren, aber nicht wegen des Mißbrauchs des Kurzarbeitergeldes, der Lohnkostenzuschüsse und der Renten für 60jährige Arbeitslose durch die Unternehmer?
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Warum sind die paar Mark unberechtigt bezogene Sozialhilfe Gegenstand der öffentlichen Diskussion und der Sensationspresse, und warum diskutiert niemand darüber, daß dem Fiskus riesenhafte Steuerausfälle entstehen, weil Selbständige einen Teil ihres privaten Konsums als Betriebsausgaben absetzen können?
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Da sieht man die Proportionen dieser Diskussion. Das heißt nicht, daß alles das, was ich auf der einen Seite genannt habe, nun so fort gehen soll. Entscheidend ist, daß wir gemeinsam zu den richtigen Proportionen kommen. Dazu wollen wir beitragen.
Schließlich waren wir die ersten,
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die öffentlich darauf hingewiesen haben, daß unser soziales Sicherungssystem Ungerechtigkeiten, ungerechtfertigte Doppelvergünstigung und Privilegierung enthält
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und das es dringend einer umfassenden, wenn auch schrittweisen Gesamtreform bedarf.
Die haushaltspolitischen Notwendigkeiten werden die Diskussion dieses Themas beschleunigen und einen heilsamen Zwang, zur Lösung zu kommen, ausüben.
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Dabei kann ich mir nicht vorstellen, daß es meine Partei bei einem phantasielosen Herumwerkeln und einem primitiven Kahlschlag belassen wird. Soziale Leistungen müssen überprüft werden, nicht um den sozialen Ausgleich einzuschränken und den Sozialstaat abzubauen, sondern um ihn insgesamt zu verbessern und gerechter auszugestalten.
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Wenn die innere soziale Gerechtigkeit ausgebaut werden soll, dann gehört dazu, die Überversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes, die krasse Ungleicheit der Altersversorgung zwischen den Beamten und den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft, die unvertretbar großzügige Subventionierung der landwirtschaftlichen Sozialpolitik durch den Bundeshaushalt kritisch unter die Lupe zu nehmen. Aber all dies kann nur ein Thema im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sein, die am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität orientiert ist. Diese Themen werden uns in Kürze beschäftigen.
Es bleibt zu hoffen, daß die mutigen Sparer keine Angst vor der eigenen Courage bekommen, wenn es um Beamte, Landwirte und Unternehmerinteressen geht. Man darf gespannt sein, wie sich die Mißbrauchsbekämpfer, die Wildwuchsjäger verhalten werden. Bisher durfte man Heinrich Heine zitieren: „Ich kenn' die Weise, ich kenn' den Text, ich kenn' auch die Verfasser. Ich weiß, sie trinken heimlich Sekt und predigen öffentlich Wasser." Noch besteht die Chance, diesem Eindruck entgegenzuwirken. - Ich bedanke mich auch für Ihre Geduld.
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