Wolfgang Lohmann (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut,
Herr Schmidt, dass Sie bei der Gesundheitspolitik nicht
mitgewirkt haben, sonst wäre alles noch viel schlimmer.

Herr Schmidbauer, der über viele Jahre einer der
glühendsten Verfechter der Budgetierungspolitik war, hat
nun in seiner Rede nach den gemachten Erfahrungen mit
Tremolo in der Stimme von ganz neuen Rezepten gesprochen, die sich schon bewährt hätten, bevor sie überhaupt
in Kraft getreten sind.

({0})




Horst Schmidbauer ({1})


In der ersten Hälfte Ihrer umfangreichen Ausführungen, Herr Schmidbauer, haben Sie über ein Gesetz gesprochen - ich erinnere Sie daran -, das erst morgen von
Ihnen eingebracht werden soll.

({2})

Sie haben hier alles über das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz vorgetragen. Vielleicht haben Sie für
morgen keine Redezeit bekommen. Das aber ist eine andere Frage. Jedenfalls konnten Sie Ihre Rede schon einmal vortragen.

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Das Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets wäre ein wichtiger, wenn auch längst überfälliger
Schritt zur Abschaffung von Budgets gewesen. Allerdings
ist nach unserem Eindruck an diesem Gesetz einzig und
allein der Titel gut. Wie Sie wissen, tritt die CDU/CSU
aufgrund der Erfahrungen, die sie zwischen 1993 und
1996 mit diesem Instrument selbst gemacht hat, schon
länger für eine völlige Abschaffung der Budgets ein. Wir
haben die Budgets in allen Leistungsbereichen 1997 abgeschafft. Die Union hatte erfahren, dass Budgets auf
Dauer zur Rationierung und Einschränkung der ärztlichen
Therapierfreiheit sowie zur Beschränkung der ärztlichen
Freiberuflichkeit führen.

Diese Erfahrungen haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, weil Sie damals noch zu den Verfechtern des
Budgets gehörten. Sie haben - man kann es fast so sagen wie ein verstocktes Kind gesagt: Diese Erfahrung wollen
wir erst selbst machen. Wir werden jetzt das, was ihr aus
der Erfahrung heraus gemacht habt, nämlich Budgets abzuschaffen, rückgängig machen und Budgets wieder einführen.

({4})

Die Abschaffung der von uns eingeführten, die Budgets ablösenden Richtgrößen und die Einführung dieser
strengen - ich sage gelegentlich: brutalen - sektoralen
Budgets kann man sich im Grunde genommen nicht anders erklären, als dass es eben um den Erfahrungshorizont
ging. Was wollten Sie erreichen? Erreicht werden sollte
eine wirtschaftliche Verordnung bei Arznei- und Heilmitteln. Was ist letztendlich erreicht worden? Eine akute
Beeinträchtigung der Arzneimittelversorgung. Patienten
konnten nicht mehr entsprechend dem medizinischen
Fortschritt behandelt werden. Bei MS-Kranken, Krebskranken, Diabetikern und anderen kam es sogar zu einer
regelrechten Unterversorgung - kein Wunder also, dass
das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt, das
Vertrauen der Bürger in das System der gesetzlichen
Krankenversicherung und das Vertrauen der Bürger in die
Fähigkeiten der rot-grünen Bundesregierung auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik schwer beschädigt wurden.

Trotz alledem konnte die Budgetierung einen Ausgabenanstieg bei den Arzneimitteln nicht verhindern. 1999
wurde das Arznei- und Heilmittelbudget um 1,1 Milliarden DM und 2000 sogar um rund 1,5 Milliarden DM

überschritten. Also: Auf der einen Seite Vorenthaltung
von Leistungen und Rationierung - wir haben das immer
angesprochen - und auf der anderen Seite trotzdem eine
Überschreitung des Arzneimittelbudgets. Diese Erfahrung mussten Sie erst machen. Vor allem mussten Sie,
wenn sie sich einmal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen
in den Wahlkreisen vor Ort erkundigt haben, das erst nach
Berlin bringen, bevor sie nun versuchen, auf diesem Wege
zu handeln.

({5})

Nun haben Sie angekündigt, das Budget rückwirkend
abzuschaffen. Darüber hinaus haben Sie nur den Kollektivregress im Auge gehabt und es deshalb versäumt, andere Möglichkeiten zu einer Verbesserung einer wirtschaftlichen Verordnungsweise zu erkennen. All das war
von vornherein abzusehen. Wir haben bereits im November 2000 einen Antrag zur Abschaffung der sektoralen
Budgets verfasst und ihn am 6. Februar in den Deutschen
Bundestag eingebracht.

Unmittelbar nach der Amtseinführung von Frau Ministerin Schmidt - sie konnte heute aus verständlichen, terminlichen Gründen nicht kommen; Frau Staatssekretärin
seien Sie so freundlich und geben Sie das, was ich an ihre
Adresse sagen muss, an sie weiter, vielleicht tun Sie das
ja gerne - hat sie am 31. Januar in einer Pressekonferenz
die Abschaffung der Arznei- und Heilmittelbudgets angekündigt. Da kam Hoffnung auf und mit der Hoffnung
auch die Versuchung - bzw. die Notwendigkeit, wenn
man davon ausgeht, dass vorher Leistungen vorenthalten
wurden -, das Versäumte nachzuholen. In der Folge stiegen die Arzneimittelausgaben sprunghaft an, allein im
ersten Halbjahr dieses Jahres um rund 11 Prozent; das ist
bereits gesagt worden. Die rot-grüne Bundesregierung,
Herr Schmidbauer, sollte für diese Entwicklung nicht die
Ärzte, Apotheker oder die Pharmaindustrie verantwortlich machen, sondern lieber über eigene Versäumnisse
nachdenken.

({6})

Es war ein schwerer Fehler, die rückwirkende Abschaffung der Budgets anzukündigen, ohne parallel geeignete Steuerungsinstrumente vorzusehen.

({7})

Ich sage ausdrücklich: parallel dazu! Es nützt nichts,
Steuerungsinstrumente vorzusehen, die irgendwann wirken. Herr Schmidbauer sprach sogar davon, sie wirkten
jetzt bereits - also noch bevor das Gesetz überhaupt in
Kraft getreten ist.

Sie haben eben den Arzneimittel-Report zitiert. Man
kann selbstverständlich aus dem Zusammenhang zitieren;
ich tue das auch. Professor Schwabe, der Mitherausgeber
des Arzneimittel-Reports, der weiß Gott nicht im Verdacht steht, die Gesundheitspolitik der Regierung zu unterstützen oder zu fördern, hat gestern Frau Ministerin
Schmidt vorgeworfen, sie habe durch ihr Handeln eine
Ausgabenlawine ausgelöst. Nicht Patienten, Ärzte, Apotheker oder Industrie seien für die Misere der GKV verantwortlich, sondern allein die Ministerin.




Wolfgang Lohmann ({8})


Es reicht eben nicht aus, sich nur freundlich durch das
entstandene Chaos zu bewegen. Man erwartet von der Ministerin ein konzeptionelles Denken und Handeln. Der
jetzt vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des
Arznei- und Heilmittelbudgets erweist sich als Schnellschuss. Wir lehnen den Entwurf daher ab. Zwischenzeitlich vorgelegte Änderungsanträge, die am Mittwoch im
Ausschuss beschlossen worden sind, ändern nichts an unserer grundsätzlichen Haltung. Wir möchten den Patienten in den Mittelpunkt aller Überlegungen rücken.

({9})

Das geht nur, wenn der Patient darauf vertrauen darf, von
seinem Arzt die Medikamente verordnet zu erhalten, die
er aufgrund seines Krankheitsbildes benötigt.

Die Abschaffung der Budgets ist dafür zwar Voraussetzung. Der Gesetzentwurf suggeriert aber nur, dass eine
Abschaffung vorgesehen sei. Wenn man die Sache genauer betrachtet, kann man erkennen, dass der Entwurf
statt eines vorgegebenen Budgets nunmehr die Partner der
Selbstverwaltung ermächtigt, Ausgabenobergrenzen zur
Steuerung festzulegen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nichts gegen
eine Flexibilisierung in den Organisationsstrukturen der
GKV. Auch die Stärkung von Selbstverwaltungsorganen, Herr Schmidbauer, kann man grundsätzlich nur begrüßen. Allerdings haben wir zunehmend den Eindruck,
dass die Regierung nur die politische Verantwortung für
die Steuerung der Arzneimittelausgaben auf die Selbstverwaltung abschieben will.

({10})

Kritisch ist in diesem Zusammenhang auch die weit gehende Kompetenzübertragung zu sehen. Bereits in der
Vergangenheit sind den KVen und den Krankenkassen bei
der Bewältigung ihrer Aufgaben erhebliche Schwierigkeiten entstanden. Das bestreitet heute doch niemand
mehr. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Selbstverwaltung strukturell und personell überhaupt so ausgestattet ist, um selbst bei gutem Willen auf allen Seiten
- der ist ja nicht selbstverständlich - die Fülle der anstehenden Entscheidungen zeitgerecht zu treffen.

Ein Beispiel ist die nunmehr beabsichtigte Einführung
einer Pflicht für die Vertragsärzte - Sie haben das eben erwähnt -, über preisgünstige verordnungsfähige Leistungen einschließlich der jeweiligen Preise und Entgelte zu
informieren bzw. zu beraten, nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu informieren und Hinweise zur Indikation und zum therapeutischen Nutzen zu geben. Völlig unklar ist bei diesem
Vorschlag, wie künftig Kassenärztliche Vereinigungen
sowie Krankenkassen und ihre Verbände diese Pflichtaufgabe personell erfüllen sollen. Betrachtet man die Zielsetzung, vergleichend über preisgünstige verordnungsfähige Leistungen einschließlich der jeweiligen Preise
zu informieren, tut sich eine Reihe von Fragen auf. Handelt es sich dabei etwa um Produktempfehlungen, die unter Beachtung des EU-Kartellrechts als rechtswidrig anzusehen sind? Oder schränkt man das Informationsrecht
unzulässigerweise nur im Hinblick auf das Billigsegment
ein?

Unklar ist auch die Umsetzung der vorgesehenen
Pflichtberatung der Vertragsärzte. Wer soll beraten?
Welche Ausbildung und welchen Kenntnisstand braucht
der Berater? Wann hat der Arzt für eine Beratung Zeit?
Was passiert, wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt?
Wo findet die Beratung statt? - Fragen über Fragen, wo
Lösungen und Antworten wichtig wären! Auf die europaund verfassungsrechtlichen Einwendungen, die gegen die
Zielvereinbarungen erhoben werden, möchte ich dabei
nur hinweisen. Klar ist nur: Kostenneutral kann die Umsetzung nicht gelingen, und das bei einem Gesamtdefizit
von 5 Milliarden DM, von dem wir zurzeit mindestens
ausgehen.

In die gleiche Richtung läuft die im Gesetzentwurf enthaltene und ebenfalls nicht hinreichend konkretisierte Bonusregelung. Die Gefahr, dass eine Vereinbarung zulasten der Patienten vorgenommen wird, ist doch nicht von
der Hand zu weisen. Wie so das Vertrauen gestärkt werden soll, ist mir nach wie vor schleierhaft.

Das Beispiel macht deutlich, dass Rot-Grün angesichts
der jetzigen Situation im Gesundheitswesen Apothekern
und Pharmaindustrie den Fehdehandschuh hingeworfen
hat. Sie sollen für die Fehler rot-grüner Gesundheitspolitik einstehen. Den Apothekern wird mit Versandhandel gedroht. Der Apothekenrabatt wird erhöht. Der Pharmaindustrie werden Preissenkungen bzw. Preisabschläge
aufgezwungen. Neuerdings wird auch über einen Rabatt
diskutiert, über dessen Ausgestaltung und Wirkungsweise
man sich in der Regierung offenbar nicht im Klaren ist.

Man kann nur sagen - ich bitte, auch das der Frau Ministerin mitzuteilen -: Weiter so, Frau Schmidt! Sie schaffen es schon, den Wirtschafts- und Forschungsstandort
Deutschland zu ruinieren

({11})

und den wichtigsten Pfeiler unserer Marktwirtschaft,
nämlich den Mittelstand, zu zerstören.

({12})

- Herr Schmidt, wir haben das Budget abgeschafft und
auch die entsprechenden Instrumente eingeführt. Aber all
das haben Sie als Erstes wieder rückgängig gemacht. Sie
wissen das nicht mehr, weil Sie sich mit der Materie kaum
beschäftigen.

Die Krankenhausreform - die Ministerin hat in diesem
Zusammenhang vor wenigen Tagen von großen Gesetzen gesprochen - und die Reform des Risikostrukturausgleichs werden auch zu höheren Ausgaben der Kassen
führen. Beitragsstabilität lässt sich mit diesen Gesetzen
mit Sicherheit nicht erreichen, geschweige denn, dass
man über eine Senkung der Beiträge sprechen könnte. Allein von 1998 bis heute hat Rot-Grün mit Leistungsausweitung, Bürokratisierung, Reglementierung und Verschiebebahnhöfen der GKV Mehrbelastungen in Höhe
von 5 Milliarden DM aufgebürdet. Nun dafür andere verantwortlich zu machen ist nach unserer Auffassung nicht
redlich.

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Wolfgang Lohmann ({14})


Man kann der Ministerin nur raten, endlich den Mut für
ein umfassendes Konzept zur Gesundheitsreform zu fassen; denn erst wenn ein Konzept vorliegt, können wir beurteilen, ob ihre Trippelschritte und ihre Trostpflaster, die
sie zurzeit verteilt, überhaupt in ihr eigenes Konzept passen.