Lothar Binding (NA), 2016-04-14:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zunächst
eine Bemerkung zu den Ausführungen von Richard
Pitterle.

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- Teile waren gut, es gab auch Teile, die weniger gut waren, und es gab Teile, die waren ganz schlecht. Das ist
klar. - Was ich sagen wollte, ist, dass mit solchen Reformen eben auch das Ziel einer sicheren und stabilen Altersvorsorge erreicht werden soll. Es ist völlig klar, dass
bei der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge Risiken
auftauchen, um die wir uns kümmern müssen. Auch das
tun wir mit der heutigen Reform. Außerdem war es nie
so gedacht, dass die Riester-Rente ein Ersatz für die gesetzliche Altersvorsorge ist. Die Idee war, eine kleine Lücke von wenigen Prozenten auszugleichen. Insofern ist,
glaube ich, die Wirkmächtigkeit deiner Aussage relativ
niedrig.

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Die Behauptung, dass es eine Steuererhöhung für die
kleinen Leute gibt, ersetzt auch nicht den Beweis dieser Aussage. Das müsste noch gezeigt werden. Wer hier
nachrechnet, kommt auf eine Größenordnung von etwa
3 Euro. Wir schauen uns das später genauer an.

Der Anlass dieser Reform - das hat Herr Dr. Meister
vorgetragen; das hatten wir damals schon einmal bei der
Körperschaftsbesteuerung im Vollanrechnungsverfahren
in unserem Trennungssystem mit der Vorbelastung in der
Körperschaft und der Steuerzahlung desjenigen, der die
Dividende bekommt - ist die Unterscheidung zwischen
inländischen Fonds und ausländischen Fonds, bei denen
es eine Dividende gibt. Im inländischen Fall ist sie von
der Steuer befreit, im ausländischen Fall wird sie besteuert. Das ist der klassische Fall des Verdachts, dass es europarechtswidrig ist. Deshalb ist die Reform notwendig.

Es gibt noch mehr Notwendigkeiten. Denn unser jetziges System - ich glaube, Sie haben das ausgeführt - ist
hochgradig gestaltungsanfällig; das muss man sagen. Wir
haben dafür ja auch ein paar Belege. Es dient bei vielen
der Steuerverkürzung. Wir haben im Moment sogar einen
Cum/Ex-Untersuchungsausschuss; auch das spielt hier
natürlich eine Rolle. Es gibt auch Cum/Cum-Geschäfte.
Sie haben die Kopplungsgeschäfte erwähnt. Deshalb sagen wir: Diese Reform ist gut, um diesen Gestaltungen
zu begegnen. Es ist ja ein allgemeiner Grundsatz, dass
wir Steuergestaltungen grundsätzlich bekämpfen wollen.

Nun reden wir ja viel über Briefkastenfirmen, Offshore firmen. Wir haben gerade etwas über Panama gehört.
Es ist gut, dass wir gleichzeitig die GestaltungsmöglichRichard Pitterle

keiten, die im eigenen Land existieren, nicht vergessen.
Insofern gefällt uns die Reform im Grundansatz sehr gut.

Nun klingt sie sehr harmlos. Aber wir haben gerade
gehört, dass es um eine Größenordnung von etwa 2 Billionen Euro geht, um Vermögen in Höhe von 2 000 Milliarden Euro. Die Bundesbank sagt 1,7 Billionen, die Branche spricht von 2,5 Billionen. Wir merken jedenfalls:
Egal was für Erträge es dort gibt, sie müssen exorbitant
hoch sein; schließlich reden wir über mehrere 1 000 Milliarden. Deshalb ist es klug, sich um dieses Vermögen zu
kümmern, indem wir die Anlageformen EU-rechtsstabil
machen, den administrativen Aufwand verringern und
natürlich die Gestaltungsanfälligkeit bekämpfen. Das
waren die drei Hauptpunkte, die auch Sie vorgetragen
haben. Wir glauben, dass das gut funktioniert.

Der bürokratische Aufwand kommt übrigens durch
ein eigentlich gutes Ziel zustande. Wir hatten gesagt: Die
Direktanlage und die Anlage über einen Fonds wollen
wir gleich behandeln. Also, ob jemand eine Aktie kauft
oder ob er das sozusagen über einen Fonds macht, darf
eigentlich keinen Unterschied machen. Das Dumme ist:
Aus diesem guten Ziel ergeben sich große Probleme.
Denn durch das Prinzip der steuerlichen Transparenz das heißt, der Fonds wird nicht besteuert, sondern der
Fiskus guckt durch den Fonds und, so war die Idee, der
Anteilseigner soll letztendlich besteuert werden - war es
nötig, dass mehr als 30 Besteuerungsgrundlagen ermittelt
und administriert werden müssen. Das ist sowohl für die
Fondsverwalter als auch für die Bürger eigentlich nicht
seriös zu administrieren. Deshalb ist es gut, wenn wir etwas dagegen tun.

Jetzt will ich noch einen Satz zu Cum/Cum-Geschäften sagen. Ich glaube, keiner, der im Publikum sitzt,
weiß, was das ist. Stellen wir uns einen Steuerausländer,
etwa einen Franzosen, vor, der eine Aktie an eine deutsche Bank verkauft, und zwar kurz vor dem Dividendenstichtag. Dann erhält die Bank, weil sie die Aktie ja mit
Dividende gekauft hat, die Dividende und zahlt, wie es
sich gehört, auch zunächst Kapitalertragsteuer.

Allerdings kauft der Steuerausländer wenige Tage
nach dem Stichtag der Dividendenauszahlung die Aktie
von der Bank zurück, und zwar zu einem niedrigeren
Kurs - das ist ja klar, weil kein Anspruch auf Dividende
mehr existiert -, mit dem sogenannten Dividendenabschlag. Der Steuerausländer erzielt also statt Dividende
einen Veräußerungsgewinn. Dieser Veräußerungsgewinn
ist in Deutschland - Sie sagten: Streubesitz - steuerfrei.
Hier haben wir einen Dissens, weil wir der Meinung sind,
die steuerliche Behandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen sollte unbedingt gleichgestellt werden.
Es geht übrigens immer noch um eine Flasche Sekt, die
derjenige bekommt, der eine europarechtskonforme Lösung für dieses Problem findet. Es ist jeder aufgerufen,
sich diese Flasche Sekt zu verdienen.

Die inländische Bank erhält also die Nettodividende
plus einer Steuergutschrift für die Kapitalertragsteuer. Da
sie durch den Verkauf der Aktie allerdings einen Verlust
erleidet - weil ohne Dividende -, heben sich Dividendenertrag und Veräußerungsverlust auf. Im Ergebnis hat der
Fiskus nichts. Das heißt, den Gewinn aus der gesparten

Steuer teilen sich der Steuerausländer und die Bank. Genau diesem Umstand, dass sich eine Bank und ein Steuerausländer die in Deutschland gesparte Steuer aufteilen,
wollen wir mit diesem Gesetz begegnen. Insofern ist die
im Gesetz vorgesehene Regelung, wie ich finde, eine sehr
gute Idee, allerdings mit dem Malus, dass wir nach wie
vor eine unterschiedliche Besteuerung von Dividende
und Veräußerungsgewinn haben. Diesen Zustand muss
man sicherlich noch überwinden.

Die Lösung ist letztendlich: Wir gehen in ein intransparentes System. Das bedeutet: Auf Fondsebene werden
die Erträge besteuert, in diesem Fall mit 15 Prozent Vorbelastung auf alle dortigen Erträge. Dann ist es möglich,
dass inländische und ausländische Fonds gleichbehandelt
werden. Damit ist das Europarechtsproblem gelöst.

Dass wir für gemeinnützige Anleger und Altersvorsorgeverträge Ausnahmen vorsehen, ist sicherlich eine sehr
gute Sache. Dass diese Vorbelastung auf Fondsebene
letztendlich durch eine Teilfreistellung bei der Ausschüttung kompensiert wird, ist nicht mehr als fair. Denn mit
diesem Gesetz wollen wir nicht die Steuer anheben, sondern die anderen genannten Ziele erreichen.

Wenn wir dieses Gesetz beurteilen, dann können
wir feststellen, dass wir das Ziel der Vereinfachung erreichen, der Gestaltungsanfälligkeit begegnen und es
europarechtskonform machen. Dass wir über die Höhe
der Teilfreistellung noch diskutieren müssen, ergibt sich
vielleicht auch daraus, dass wir beobachtet haben, dass
die Prozentsätze im Vergleich zum Diskussionsvorschlag
durchweg angehoben werden. Hier gibt es sicherlich
noch einiges zu rechnen, aber wir finden einen guten
Kompromiss.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

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