Hoogen (NA), 1955-03-24:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Mocker hat eben von einer Beratung im Geschäftsordnungsausschuß gesprochen. Das veranlaßt mich, zunächst einmal den Antrag zu stellen, diesen Antrag Drucksache 1048 dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zu überweisen. Dieser Antrag ist bisher nicht gestellt worden. Herr Kollege Ritzel von der sozialdemokratischen Fraktion hat sogar beantragt, diesen Antrag nicht einem Ausschuß zu überweisen, sondern ihn heute schon in der ersten Lesung abzulehnen. Gegen diesen Vorschlag möchte ich mich ausdrücklich wenden und, wie gesagt, beantragen, daß der Antrag Drucksache 1048 dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen wird.
Meine Damen und Herren, zur Sache selbst. Ich habe nicht vor, über das Wesen von Finanzvorlagen und die Philosophie dieser Angelegenheit hier sehr viel zu sagen, weil ich, wie ich offen bekenne, von dem Wesen solcher Dinge nichts verstehe.
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Aber, Herr Kollege Ritzel, es ist auch nicht so, wie Sie meinen. Es ist auch nicht so, daß wir gewarnt werden, zu überlegen, ob wir es mit unserem Gewissen vereinbaren könnten - wie Sie glaubten sagen zu müssen -, diesen Antrag überhaupt in Beratung zu nehmen. Das können wir in der Tat! Wir können es in der Tat mit unserem Gewissen vereinbaren, einen solchen Antrag überhaupt zu beraten; und ich glaube, Herr Kollege Ritzel, Sie haben dafür Verständnis, daß wir das können.
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- Auf die Spekulation komme ich jetzt, Herr Schoettle.
Herr Schoettle, Sie wissen wie wir alle, daß dieser Antrag der Koalitionsparteien veranlaßt worden ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 1952. Wir schreiben jetzt März 1955. Ich glaube, es ist nicht zu früh, wenn wir uns nun, nach drei Jahren, mit diesem Problem, das durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgeworfen ist, befassen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abätze 3 und 4 des jetzigen § 96 unserer Geschäftsordnung für verfassungswidrig erklärt. Meine Damen und Herren, ich respektiere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, stehe aber nicht an zu erklären, daß mich seine Gründe nicht in jeder Hinsicht überzeugen. Das kann man ja wohl sagen. Wir befanden uns, als wir 1951 - ich glaube, es war im Dezember - die Geschäftsordnung mit diesem § 96 verabschiedeten, in nicht schlechter Gesellschaft; denn der Reichstag hatte im Jahre 1931 den damaligen § 48 a verabschiedet. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Drucksachen des Reichstags, insbesondere auch die Anträge, nachzulesen, und ich finde unter dem Antrag betreffend diesen § 48 a die Unterschrift des damaligen Reichstagspräsidenten, des von uns allen sehr verehrten Herrn Löbe.
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- Nein, aber, Herr Schoettle, ich darf es doch sagen. Ich bitte Sie, ich bitte jeden hier in diesem Hause, daraus Konsequenzen zu ziehen, das zu überlegen, und ich habe ja auch nur gesagt, Herr Schoettle, daß ich mich in guter Gesellschaft zu befinden glaube. Das darf man doch sagen!
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- Gut.
Meine Damen und Herren, ich sagte eben schon, daß die Absätze 2 und 3 für verfassungswidrig erklärt worden sind. Wir müssen sie also neu formulieren. Und das darf ich auch ganz offen für meine Fraktion sagen: ich behaupte nicht, daß die jetzige Vorlage nicht verbesserungsfähig wäre.
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Ich glaube, damit genug gesagt zu haben. Das sollte
man nun im Ausschuß überlegen; denn schließlich
dient eine Diskussion, auch in diesem Saale, dazu
- ich meine das jedenfalls, und ich richte mich auch danach -, daß man sich durch die Diskussion überzeugen läßt, und ich gehöre zu denen, die sich

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1 überzeugen lassen. Allerdings, so schlecht, wie Sie, Herr Kollege Ritzel, die Vorlage ansehen, ist sie nicht; denn die Absätze 1 und 2 des § 96 sind ja vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden.
Ich darf noch sagen, damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Das Bundesverfassungsgericht war mit uns der Meinung - und ich möchte wünschen, daß wir davon mehr Gebrauch machen -, daß nicht alle Vorlagen, insbesondere auch nicht alle Gesetze, in drei Lesungen beraten werden müssen. Nirgendwo in der Verfassung steht, daß alle Vorlagen durch drei Lesungen gehen müssen, und es ist durchaus verfassungsgemäß und vom Bundesverfassungsgericht in dem Teil der Gründe, den ich anerkenne, weil er richtig ist, gesagt worden, daß nicht unter allen Umständen drei Lesungen stattzufinden brauchen und Finanzvorlagen, wie sie in Abs. 1 mit der Billigung des Bundesverfassungsgerichts definiert worden sind, also unmittelbar dem Fachausschuß und dem Haushaltsausschuß überwiesen werden können.
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- Aber, Herr Mellies, wir wissen doch alle und wir haben es doch gestern mittag für meine Begriffe geradezu bis zum Überdruß erfahren müssen, daß in der dritten Lesung auch noch eine allgemeine Aussprache stattfindet. Wir brauchen doch die allgemeine Aussprache nicht unter allen Umständen zweimal!
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- Auf das Ergebnis der Ausschußberatungen, Herr Kollege Mellies, bezieht sich meines Erachtens die Einzelaussprache in der dritten Lesung, und die Generaldebatte dient in erster Linie dazu - mit vollem Recht -, noch einmal zu sagen, was man über die Vorlage im ganzen denkt.
Meine Damen und Herren! Ich bin durchaus mit Herrn Kollegen Ritzel der Meinung - ich habe es eben schon gesagt -, daß die Vorlage verbesserungsfähig ist und daß das Initiativrecht der Abgeordneten unter keinen Umständen eingeschränkt werden sollte - das will niemand -, weder inhaltlich - deswegen lesen Sie in der Vorlage nichts von einem Deckungsvorschlag - noch zeitlich.
Ich kann in der ersten Lesung keinen Antrag stellen; aber ich kann eines tun: ich kann hier ankündigen, welche Absichten ich für die Ausschußberatung habe bzw. - ich gehöre dem Ausschuß nicht an - welchen Antrag meine Fraktionsfreunde bei der Ausschußberatung einbringen werden. Dieser Antrag wird ungefähr so aussehen - ich darf ihn, wie gesagt, hier nicht einbringen, weil die erste Lesung nach der Geschäftsordnung die Einbringung von Änderungsanträgen nicht vorsieht -, daß in erster Linie der Haushaltsausschuß jede Finanzvorlage zu prüfen hat. Denn was wir wollen, das sage ich ganz eindeutig: Wir wollen Propaganda- und Agitationsanträge hintanhalten,
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und wir glauben, das damit zu tun, daß wir das Parlament, auch das Plenum, zwingen, sich bei der Beratung solcher Finanzvorlagen, die die Einnahmen des Bundes unter Umständen vermindern oder die Ausgaben erhöhen, auch - allerdings für meine persönlichen Begriffe: in erster Linie - mit der Deckung zu befassen. Das glauben wir
dadurch zu erreichen, daß der Haushaltsausschuß, den wir, Herr Kollege Schoettle, für sachverständig auf diesem Gebiet halten, sich mit der Sache befassen muß.
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- Nein, ich spreche nicht von der Regierung, Herr Wehner, ich spreche vom Haushaltsausschuß. Der Haushaltsausschuß soll sich nach meinen Vorstellungen in erster Linie mit der Sache befassen und soll allerdings - das ist auch meine Meinung - nicht bis zur Beratung des Haushaltsplans oder des Nachtragshaushaltsplans warten, sondern soll - in der Geschäftsordnung steht bereits, daß jeder Ausschuß sich beschleunigt mit den Vorlagen, die ihm überwiesen worden sind, zu befassen hat - unverzüglich dem Plenum berichten. Sein Bericht kann nur lauten: Ich sehe im Haushalt eine Dekkung, oder: Ich sehe sie nicht. Dann wird sich das Plenum mit der Deckungsfrage zu befassen haben.
Ich wiederhole: Worauf es uns ankommt, ist, daß bei solchen Anträgen a) der in diesem Hause besonders sachverständige Ausschuß, nämlich der Haushaltsausschuß, mit diesen Fragen befaßt wird und b) daß sich überhaupt das Parlament bei solchen Finanzvorlagen mit der Deckung befaßt. Das ist unser Anliegen, und ich glaube nicht, daß Sie uns sagen können, daß das nun gegen die Verfassung verstoße.
Ich beantrage deswegen noch einmal, die Drucksache 1048 dem Ausschuß für Geschäftsordnung zu überweisen.
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