jahn (bundesminister der justiz), 1973-06-08:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Namens der Bundesregierung lege ich den Entwurf des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vor. Damit werden die bereits in der vergangenen Wahlperiode erarbeiteten Vorschläge erneut aufgenommen und in einer Vorlage zusammengefaßt. Es geht um die Neuordnung materieller Vorschriften des Eherechts, des gesamten Ehescheidungs- und Scheidungsfolgenrechts sowie des Verfahrensrechts bei Ehescheidungen.
Die Reform des Eherechts ist dringend; seit 50 Jahren wird sie erörtert. Es ist an der Zeit, zu Entscheidungen zu kommen. Die Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten des geltenden Rechts werden von vielen Bürgern seit langer Zeit beanstandet. Ihre Erwartungen an den Gesetzgeber sind groß. Deshalb konnte und wollte die Bundesregierung auch nicht den vielleicht bequemeren Weg wählen und nur einzelne besonders änderungsbedürftige Bestimmungen des geltenden Rechts überprüfen. Sie erfüllt mit der Vorlage vielmehr den wesentlichen Teil des Auftrages des Deutschen Bundestages vom 8. November 1967, das gesamte Ehe-und Scheidungsrecht umfassend zu erneuern. Die vom Bundesminister der Justiz daraufhin eingesetzte Kommission hat mit ihren bedeutsamen Empfehlungen die Grundlage für diesen Entwurf geschaffen. ihr sei für ihre vorbildliche und zügige Arbeit auch an dieser Stelle gedankt.
In den Entwurf eingegangen sind weiter die Ergebnisse der umfangreichen wissenschaftlichen und öffentlichen Diskussion, die ich seit 1970 gesucht habe. Die rechtliche Regelung der Ehe, der Ehescheidung und ihrer Folgen berühren oder können doch jeden Bürger berühren. Die Diskussion mit dem Bürger war deshalb ebenso notwendig wie nützlich. Aus ihr sind wir in den beiden Leitlinien des Entwurfs nachdrücklich bestätigt worden. Das neue Eherecht gestaltet die Beziehungen der Ehepartner auf der Grundlage gleicher Rechte in Selbstbestimmung und Selbstverantwortung. Und es soll auch die soziale Chancengleichheit beider Ehepartner besser gewährleisten.
Das geltende Recht beruht in seinem Kern auf den Vorstellungen, die im Jahre 1900 beim Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches herrschten. Es ist von der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung überholt. Seine Grundannahmen sind unserer Zeit fremd geworden. Das gilt in besonderem Maße von der Stellung der Frau in der Gesellschaft und damit auch in der Ehe. Trotz zahlreicher Änderungen im Laufe der Zeit ist bis
zum heutigen Tage ein einseitiger Vorrang des Mannes aufrechterhalten geblieben. Das hat nicht nur zur rechtlichen Benachteiligung der Frauen in der Ehe geführt. Gerade in den Fällen, in denen die Ehe scheitert, ergeben sich vielfältige soziale und rechtliche Nachteile, die nicht länger bestehenbleiben dürfen. Ziel des Entwurfs ist ein Eherecht, das dem partnerschaftlichen Eheverständnis entspricht, ein faires und ehrliches Scheidungsrecht und ein gerechtes Scheidungsfolgenrecht.
Der Entwurf setzt für die Reform fünf Schwerpunkte.
1. Die Rechtsstellung der Ehepartner, insbesondere ihr Verhältnis zueinander, wird vom Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau bestimmt.
2. Die Ehe ist auf Lebenszeit angelegt. Ist aber dieses Ziel, eine Gemeinschaft auf Lebenszeit zu führen, unerreichbar geworden, so darf die staatliche Rechtsordnung keinen Zwang zur Aufrechterhaltung der Ehe ausüben. Sie muß vielmehr ein Verfahren anbieten, das eine Auflösung der Ehe unter glaubwürdigen und den Bürgern zumutbaren Bedingungen erlaubt. Die bisher in der Regel notwendige Frage nach der Schuld am Scheitern der Ehe entspricht diesen Anforderungen nicht. Sie muß durch die objektive Frage ersetzt werden, ob die Ehe endgültig gescheitert ist.
3. Die Folgen der Scheidung sind immer eine auch schwere wirtschaftliche Last. Die Verteilung dieser Last nach dem Grundsatz des Verschuldens führt häufig zu sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten. In Zukunft soll entscheidender Maßstab die wirtschaftliche Lage der Beteiligten nach Auflösung der Ehe sein. Ehe- und familienbedingte Nachteile müssen unter sozialen Gesichtspunkten ausgeglichen werden.
4. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich für geschiedene Eheleute in der Altersversorgung. Vor allem nicht in einem Beruf außerhalb des Haushalts tätige Ehefrauen sind benachteiligt. Der als völlige Neuerung vorgeschlagene Versorgungsausgleich soll in Zukunft beide Ehegatten an der während der Ehe erarbeiteten Altersversorgung gleichmäßig beteiligen.
5. Scheidung und Regelung der Scheidungsfolgen gehören zusammen. Sie sollen in einem Verfahren geregelt werden. Diese Verfahren müssen von besonders sachkundigen und erfahrenen Richtern behandelt werden. Dazu sollen eigene Familiengerichte neu eingeführt werden.
Diese fünf Grundentscheidungen sind das tragende Gerüst der Reform des Eherechts. Sie stehen in Einklang mit den Erkenntnissen und Einsichten aller großen gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes. An ihnen sollte festgehalten werden. Für die Ausgestaltung im einzelnen bieten sich teilweise verschiedene Lösungen an. Bei der Neuordnung eines so wichtigen Rechtsgebietes kann das auch nicht anders sein. Die Bundesregierung hat ihre Vorschläge im Entwurf dargelegt. Sie wird aber an den Beratungen der Ausschüsse in der Absicht mitwirken, die Diskussion weiterzuführen und sich an


der Erarbeitung der bestmöglichen Entscheidungen zu beteiligen.
Die fünf Grundentscheidungen, die ich hier genannt habe, beruhen auf folgenden Erwägungen:
Das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches geht von einer überkommenen Aufgabenverteilung zwischen Mann und Frau aus und räumt dem Manne Vorrechte ein, die weder begründet noch mit dem Verfassungsgebot der Gleichberechtigung vereinbar sind. Anders als der Mann soll die Frau, selbst wenn sie dieselbe Ausbildung hat wie der Mann, nur berufstätig sein dürfen, „soweit" - ich zitiere den Gesetzestext - „dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist". Der Ehename der Frau, der Familienname der Kinder muß stets der Name des Mannes sein. Solche Regelungen entsprechen nicht mehr dem Verständnis und den Verhältnissen unserer Zeit.
Heute sind die meisten verheirateten Frauen in der ersten Zeit der Ehe noch erwerbstätig, immer mehr bleiben es, immer mehr kehren nach kürzerer oder längerer Unterbrechung wieder in den Beruf zurück. Unter diesen Umständen darf die überholte gesetzliche Festschreibung der Ehe als Hausfrauenehe nicht länger fortbestehen. Sie soll allerdings auch nicht durch ein anderes Leitbild, etwa das der Ehe der berufstätigen Frau, ersetzt werden. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgeber, den Ehepartnern vorzuschreiben, nach welchem Leitbild sie ihre Ehe zu führen haben. Der Gesetzgeber hat lediglich den rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem die Partner sich frei entscheiden können. Es ist allein Sache der Ehegatten, sich in eigener Verantwortung darüber zu verständigen, wie sie die Aufgaben in der Ehe verteilen wollen. Beide müssen auf die Belange des anderen und die der ganzen Familie Rücksicht nehmen. Welche Entscheidung im Einzelfall richtig ist, weiß nicht der Gesetzgeber. Das wissen allein die Eheleute selbst.
Indem der Entwurf die Aufgabenteilung in der Ehe der freien Entscheidung der Ehegatten überläßt, rückt er auch ihre gemeinsame Verantwortung für die Pflege und Erziehung der Kinder, für die Erwirtschaftung des Familienunterhalts und die Haushaltsführung in den Vordergrund. Der Beitrag zum Familienunterhalt durch Haushaltsführung steht dem durch Erwerbstätigkeit geleisteten Beitrag gleich. Damit erkennt der Entwurf auch rechtlich eindeutig an, daß Hausfrauentätigkeit der Berufsausübung außer Haus uneingeschränkt gleichwertig ist. Diese Bewertung der Hausarbeit findet folgerichtig auch in der zukünftigen Regelung des Unterhalts nach der Ehescheidung und in der Regelung des Versorgungsausgleichs ihren Niederschlag. Auch die sonstigen Regelungen des geltenden Rechts, die nur aus der früheren Vorrangstellung des Mannes zu erklären sind ich nenne hier z. B. die Bestimmung des Mannesnamens zum Ehe- und Familiennamen und die sogenannte Schlüsselgewalt der Frau -, werden durch verfassungsgemäße Lösungen ersetzt. Hier kann die Rechtspolitik einen wichtigen Beitrag zur Emanzipation der Frau leisten, und wenn sie es kann, sollte sie es auch tun.
Für das neue Scheidungsrecht ist der Übergang vom Schuld- zum Zerrüttungsprinzip nicht mehr umstritten. Das geltende Schuldprinzip hat sich nicht bewährt. Danach kann eine Ehe in der Regel nur geschieden werden, wenn ein Ehegatte schuldhaft die ehelichen Pflichten verletzt hat und ihm diese Eheverfehlungen nachgewiesen werden können. Um die Scheidung zu erreichen, muß im Streitfalle möglichst viel Nachteiliges über den anderen Ehegatten im Prozeß vorgetragen werden. Sind beide Ehegatten zur Scheidung entschlossen, ohne daß eine Eheverfehlung vorliegt, müssen sie das Gericht täuschen und tatsächlich gar nicht begangene Eheverfehlungen behaupten. In jedem Falle ist das Verfahren belastend oder unwürdig. Überzeugend und glaubhaft ist die schwierige Frage nach der Schuld am Scheitern einer Ehe ohnehin nicht zu beantworten.
Deshalb sieht der Entwurf als Voraussetzung für eine Scheidung des Scheitern der Ehe vor. Nicht jede, nur die endgültige Zerrüttung kann zur Scheidung führen. Deshalb verwendet der Entwurf nicht den herkömmlichen Begriff der Zerrüttung, sondern führt den des Scheiterns neu ein.
Als Grundtatbestand ist vorgesehen, daß eine Ehe geschieden werden kann, wenn sie gescheitert ist. Ferner gibt es zwei Tatbestände, wenn das Scheitern der Ehe nach bestimmten Trennungszeiten gesetzlich vermutet wird, und schließlich eine immaterielle Härteklausel, wonach eine Ehe, obwohl sie gescheitert ist, wegen außergewöhnlicher Umstände nicht geschieden werden soll.
In der Frage der Trennungsfristen, insbesondere darüber, ob die gesetzliche Vermutung des Scheiterns der Ehe nach dreijähriger Trennung unwiderleglich oder widerlegbar ausgestaltet sein sollte, gehen die Auffassungen auseinander. Der Entwurf schlägt vor, daß auch bei einer dreijährigen Trennung solche Tatsachen vorgebracht werden können, die das Scheitern der Ehe widerlegen können. Ich verkenne nicht, daß damit der dogmatische Grundsatz durchbrochen wird. Ich bezweifle aber, daß ein starres dogmatisches System geeignet ist, einem so schwierigen, immer wieder einmaligen, höchstpersönlichen Lebensvorgang wie dem einer Ehescheidung voll gerecht zu werden.
Der Kritik an der Härteklausel muß eingeräumt werden, daß sie gleichfalls, auch in der vorgeschlagenen Form der immateriellen Härteklausel, nicht nahtlos in die reine Lehre vom Zerrüttungsprinzip hineinpaßt. Aber im Gegensatz zu dem mit Recht viel kritisierten Widerspruchsrecht des geltenden § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes kann diese Härteklausel nur in ganz außergewöhnlichen Fällen, gerade dort, wo eben aus menschlichen Gründen eine solche Ausnahme unerläßlich erscheint, angewendet werden. Wirtschaftliche und soziale Umstände bleiben außer Betracht. Sie werden durch das verbesserte Unterhaltsrecht des Entwurfs aufgefangen. Es ist auch mit dem Wesen der Ehe nicht vereinbar, sie aus rein wirtschaftlichen Gründen aufrechterhalten zu wollen. Die vorgeschlagene Härteklausel des Entwurfs kommt trotz Vorliegens außergewöhnlicher Umstände - anders also als bei § 48 Abs. 2 des gelten2228 

den Ehegesetzes - nicht schon dann zur Anwendung, wenn sich der scheidungsunwillige Ehegatte darauf beruft. Das Gericht muß vielmehr die Belange beider Ehegatten gegeneinander abwägen. Beide Regelungen des Entwurfs beruhen auf der Einsicht, daß schematische oder automatische Lösungen meist keine befriedigende Antwort auf umfassende Lebensvorgänge geben können.
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Damit muß sich auch die Kritik auseinandersetzen. Wenn sie bessere Lösungen zu finden vermag, werden wir sie gerne aufgreifen.
Auch im Unterhaltsrecht nach der Scheidung geht der Entwurf neue Wege. Nach geltendem Recht hat der Ehegatte, der die alleinige oder überwiegende Schuld an der Scheidung trägt, keinen Anspruch auf Unterhalt. Diese Folge hat überwiegend die Eigenschaft einer Strafe. Sie trifft besonders die nichterwerbstätige Frau schwer. Das ist nicht sachgerecht. Bei der Regelung der Folgen einer Scheidung darf nicht gestraft oder belohnt werden. Es geht allein um gerechten Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Belange beider Ehepartner.
Daß ein Ehegatte auf Unterhaltszahlung des anderen angewiesen ist, hat seinen Grund darin, daß die Eheleute eine bestimmte Aufgabenteilung in der Ehe vorgenommen haben. Ein Ehegatte versorgt den Haushalt, der andere bleibt weiter erwerbstätig. Je länger die Ehe dauert, um so mehr steigt die wirtschaftliche Abhängigkeit des nichterwerbstätigen
Teils vom anderen. Auch für die absehbare Zukunft werden Frauen hier häufiger benachteiligt sein als Männer, selbst wenn sich die eigentlich selbstverständliche Forderung nach voller Berufsausbildung der jungen Frauen stärker durchsetzen und die Berufstätigkeit zunehmen wird.
Der Entwurf schlägt eine wirtschaftlich und sozial ausgewogene Lösung vor. Zerbricht die Ehe, so hat der wirtschaftlich stärkere Teil so lange und so weit Unterhalt zu leisten, als eine Abhängigkeit des wirtschaftlich schwächeren Teils fortbesteht und dieser nicht auf eigenen Füßen stehen kann. Der Unterhaltsbedürftige hat die ihm zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen und sich gegebenenfalls umschulen zu lassen, wenn er hierzu die Fähigkeiten besitzt und die Umschulung zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist.
Auf diesen Grundsätzen beruht das Unterhaltsrecht mit seinen fünf Haupttatbeständen. Danach hat ein geschiedener Ehegatte Anspruch auf Unterhalt:
1. Wenn er ein gemeinschaftliches Kind betreut und deswegen von ihm keine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann;
2. wenn von ihm wegen seines Alters im Zeitpunkt der Scheidung oder bei Beendigung der Betreuung eines Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann;
3. wenn er wegen Krankheit im Zeitpunkt der Scheidung an der Ausübung eines Berufs gehindert ist;
4. solange er keine angemessene Erwerbstätigkeit findet, wobei der Anspruch wiederauflebt, wenn eine dauerhafte Wiedereingliederung in das Erwerbsleben mißglückt, etwa weil er seine Kräfte überschätzt hat.
Das entspricht, abgesehen davon, daß die Bedürfnislage zu bestimmten Zeitpunkten vorliegen muß, dem Katalog des geltenden Rechts, der von der Rechtsprechung herausgebildet worden ist. Die wesentliche Verbesserung liegt darin, daß in Zukunft die Ursachen des Scheiterns der Ehe ohne Bedeutung sind.
Hinzu kommt ein neuer, fünfter Tatbestand, der ein Stück Chancengleichheit mehr verwirklichen soll. Ein Ehegatte, der in Erwartung oder während der Ehe seine Ausbildung abgebrochen hat, kann Unterhalt einschließlich der Ausbildungskosten vom anderen Ehegatten für die Zeit verlangen, in der die von ihm gewählte Ausbildung im allgemeinen abgeschlossen ist. Meist wird es die junge Frau sein, die wegen der Ehe ihre Ausbildung abbricht. Ihr soll künftig nicht mehr zugemutet werden, nach der Scheidung einen Beruf ausüben zu müssen, der unter ihren tatsächlichen Fähigkeiten liegt. Den ehebedingten Ausbildungsverlust soll billigerweise derjenige Ehegatte ausgleichen, der in seinem beruflichen Werdegang keine Einbußen erlitten hat. Nicht zuletzt liegt es auch im Interesse der unterhaltspflichtigen Ehegatten selbst, daß der andere eine Tätigkeit aufnehmen kann, die seinen gesamten angemessenen Lebensbedarf deckt.
Für Maß und Umfang des Unterhaltsanspruchs werden auch weiterhin die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmend sein. Hierfür war der Gesichtspunkt maßgebend, daß Erwerbstätigkeit und Haushaltsführung gleichwertig sind und beide Ehegatten dieselbe soziale Stellung haben.
Eine der wichtigsten Neuerungen des Entwurfs stellt die Einführung des Versorgungsausgleichs dar. Diese dem geltenden Recht unbekannte, neuartige rechtliche Regelung ist dringend geboten. Soweit die Frau nicht selbst oder nicht voll erwerbstätig ist, erwirbt sie keine oder keine ausreichende Alterssicherung. Sie bleibt abhängig von Unterhaltsleistungen und Leistungsfähigkeit des Mannes im Alter. Wird sie schuldig geschieden, erhält sie nichts. Ihre Lebensleistung in der Ehe findet keine Entsprechung in der Altersvorsorge. Das ist eine unvertretbare Benachteiligung.
Der Entwurf folgt mit seiner Lösung dem im Vermögensrecht anerkannten Gedanken des Zugewinnausgleichs. So wie in der Regel der Vermögenszuwachs während der Ehe nach deren Ende geteilt werden muß, so soll auch die Alterssicherung, die ebenfalls auf der gemeinsamen Lebensleistung beider Ehepartner während der Ehe beruht, berücksichtigt werden.
Es ist deshalb angemessen, die Anrechte auf Altersversorgung ebenfalls zur Hälfte zwischen den Ehegatten auszugleichen, wenn die Ehe geschieden wird. Der Versorgungsausgleich hat nicht nur den Gesichtspunkt individueller Gerechtigkeit für sich, sondern er ist gleichzeitig ein erster Schritt


zur Verwirklichung einer wichtigen sozialpolitischen Aufgabe unserer Zeit: der eigenständigen Invaliditäts- und Alterssicherung für alle nicht erwerbstätigen Ehefrauen.
Dieses Ziel ist nicht einfach und nicht kurzfristig zu erreichen. Aber wir müssen jede Möglichkeit schon jetzt ergreifen, um zu mehr sozialer Sicherheit, besonders auch für ältere Frauen, zu gelangen. Hier im Rahmen des Scheidungsfolgenrechts, wo die Probleme besonders dringend sind, bietet sich ein Ansatz, der gewiß noch viele Fragen offenläßt, gegenüber dem geltenden Recht aber ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit für die älteren Frauen ist.
Schließlich ein Wort zur Neuordnung des Eheverfahrens. Bereits durch die Änderungen bei den Scheidungsvoraussetzungen wird das Scheidungsverfahren in Zukunft anders ablaufen als bisher. Der Übergang zum Zerrüttungsprinzip und insbesondere die gesetzlichen Vermutungen für das Scheitern der Ehe werden das Verfahren entkrampfen und versachlichen. Der Streit um das Verschulden entfällt. Scheinverfahren mit fingierten Schuldvorwürfen und unwahren Geständnissen werden überflüssig. Die neuen Verfahrensregeln bringen zusätzliche Verbesserungen zum Schutze der Interessen der Beteiligten. Das rechtspolitisch Bedeutsame ist, daß in Zukunft über die Scheidung und die Scheidungsfolgen eigene Spruchkörper, nämlich die Familiengerichte mit erfahrenen, für diese Aufgabe besonders geeigneten Richtern befinden sollen. Beides, der Scheidungsausspruch und die Regelung der Scheidungsfolgen, sollen grundsätzlich in einem und demselben Verfahren erledigt werden. Die Eheleute sollen wissen, was die Scheidung für sie bedeutet. Niemand soll eine neue Ehe eingehen, bevor nicht die Rechtsbeziehungen aus der vorangegangenen geklärt sind. Heute glauben viele, mit dem Scheidungsausspruch vor dem Landgericht sei ihre Lebensgemeinschaft schon aufgelöst. In Wahrheit beginnt nach dem gegenwärtigen Verfahrensrecht in bis zu 14 verschiedenen Verfahren vor unterschiedlichen Gerichten erst dann der hartnäckigste Kampf um die Kinder, den Unterhalt, die Ehewohnung, den Hausrat.
Dadurch, daß alle diese Fragen zusammen behandelt und vor der Entscheidung über die Ehescheidung geregelt sein sollen, wird zudem ein zusätzlicher Schutz für den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten geschaffen.
Verehrte Damen! Meine Herren! Die Reform des Ehe- und Familienrechts muß das Eherecht für die Betroffenen so formen, daß es ihrer eigenen Verantwortung Raum gibt und ihnen hilft, die Schwierigkeiten im rechtlichen Bereich zu lösen, die sich aus einem Scheitern der Ehe ergeben. Es geht weder darum, die Ehescheidung zu erleichtern, noch darum, sie zu erschweren.
Ein noch so gutes Eherecht kann keinen Beitrag dazu leisten, daß es weniger Scheidungen und weniger Unglück aus gescheiterten Ehen gibt. Hier sind uns deutliche Grenzen gesetzt. Zerrüttete Ehen und Ehescheidungen wird es ebenso wie soziale Not und Krankheit geben, solange es Menschen mit
ihren Schwächen und individuellen Eigenschaften gibt. Das Recht kann menschliche Unzulänglichkeiten und Schicksalsschläge nicht verhindern, es kann nur versuchen, die daraus entstehenden Belastungen einigermaßen gerecht zwischen den Betroffenen auszugleichen. Das sollten wir versuchen. Das ist das Ziel des Entwurfs.
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