Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-06-16:
Nein, ich möchte jetzt zunächst fortfahren.
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- Was da unsicher sein mag, das möchte ich wissen. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Aufhebung dieses Gesetzes im Interesse des Handels, auch des mittelständischen Handels, liegt.
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Derjenige, der tüchtig ist, derjenige, der sich etwas einfallen läßt, derjenige, der seine Marktchancen wahrnimmt, kann gerade im mittelständischen Bereich mit Blick auf den Verbraucher und sein Geschäft heute sehr viel mehr erreichen, als es früher der Fall war. Gerade die Großen können auf Grund der Tatsache, daß die Jahresumsatzrabatte verboten sind, sehr viel weniger mit Rabatten arbeiten, während der Kleine, wo der Chef noch mit dem Verbraucher, mit dem Kunden spricht, spontan Rabatt gewähren kann und daher einen Vorteil hat. Deshalb ist das ein Gesetz, das - mit der Einschränkung, die wir gemacht haben - eine Veränderung in Richtung auf einen wettbewerbsfähigen Mittelstand hervorbringt.
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Ich sage noch einmal: Unser Gesetzesvorhaben liegt im Interesse der Verbraucher. Deshalb ist es für mich um so erstaunlicher, daß sich die SPD, die sich sonst immer zum Anwalt der Verbraucher aufspielt, so vehement gegen die Aufhebung dieses Rabattgesetzes ausspricht. Das Gesetz ist vom 25. November 1933.

Es ist ein Gesetz, das von der Wirklichkeit - Sie wissen das - längst überholt ist.
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Ich bin ganz sicher, daß Sie die Koalition in ihrer Deregulierungspolitik kritisiert hätten, wenn wir dieses Rabattgesetz nicht so verändert hätten, wie wir es verändert haben. Sie hätten sich aufgespielt und gesagt, daß diese Koalition nicht einmal in der Lage ist, ein so einfaches Gesetz wie das Rabattgesetz in die richtige Fassung zu bringen. Das ist der Tatbestand. Das, was Sie hier vortragen, ist nichts anderes als Populismus und Scharfmacherei.
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Es ist etwas, was sich gegen die Interessen der Verbraucher und der mittelständischen Händler richtet.
Wir haben im Gesetzgebungsverfahren die Sorgen des mittelständischen Handels sehr wohl aufgenommen und abgewogen. Dies hat die Koalition bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im übrigen zugesagt. Die bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuß geäußerten Bedenken, Herr Hinsken, sind umfassend berücksichtigt worden.
Mit dem Verbot von Gesamtumsatzrabatten bei Waren wird der Gefährdung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Gesamtrabattstrategie von Großunternehmen vorgebeugt. Ich bitte, dies doch nun wirklich einmal zu bedenken und abzugehen von den Klischees und den Vorurteilen. Faktum ist doch, daß der mittelständische Einzelhändler nunmehr im Gespräch mit dem Verbraucher, mit dem Kunden besser mit dem Rabatt zu arbeiten in der Lage ist als der große Kaufhaus- oder Warenhauskonzern. Dieser kann es eben nicht mehr. Es hat eine Umkehrung stattgefunden. Es ist ein Gesetz zugunsten des Mittelstandes entstanden. Setzen Sie sich doch endlich einmal inhaltlich mit diesen Dingen auseinander!
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Wir haben das Deregulierungsziel erreicht und den mittelständischen Handel geschützt. Als weitere flankierende Maßnahmen soll der Katalog von irreführenden Sachverhalten im UWG um das Wort „Rabatt" ergänzt werden und eine spezielle Regelung gegen Mondpreise eingeführt werden. - Herr Pfuhl, Sie sind vorhin darauf eingegangen. Wir haben das berücksichtigt. Ich bitte doch, das zu erwähnen.
Insgesamt ergibt sich durch das Rabattderegulierungsgesetz folgende Situation: Bei Dienstleistungen werden Angebote und Werbung mit Rabatten - vorbehaltlich der Bestimmungen des UWG - uneingeschränkt zulässig, z. B. Hotelrabatte und Vielfliegerbegünstigungen sowie Sonderpreise für Senioren, für Studenten oder für Vereine.
Dies alles wurde im übrigen schon in der Vergangenheit praktiziert. Es war aber immer am Rande dessen, was legal war. Bei Waren gibt es künftig sowohl beim Angebot als auch bei der Werbung mehr Spielräume für Handel und Verbraucher. Der Einzelhandel erhält die Möglichkeit, unter Einbeziehung des Wettbewerbsparameters Rabatt flexibler als bisher zu reagieren. Gerade die mittelständischen Unternehmen werden davon profitieren.
Wer da sagt, an der Kaufhauskasse - oder wo auch immer - entstehe nun ein Basar, der sagt die Unwahrheit. Es ist doch nicht anzunehmen, daß man bei einem Stück Butter um einen Rabatt feilscht.
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Die Rabattgewährung wird sich wie bisher schon auf Autos, auf Möbel, auf Kühlschränke, auf hochwertige Kleidung, auf Luxusgüter und andere hochwertige Güter konzentrieren, und das ist gang und gäbe heutzutage.
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40 % derer, die ein Auto kaufen, wissen, daß so gearbeitet wird. Wir legalisieren, wir bringen die Dinge in Ordnung. Das sind die Sachverhalte.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als letztes noch sagen: Wir werden über die Wirkungen dieser Gesetzesänderung in zwei Jahren berichten. Wir wissen aus anderen Vorhaben, die dem Einzelhandel mehr Spielraum geschaffen haben - Graf Lambsdorff hat das schon erwähnt -, z. B. die Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand, daß sich die Befürchtungen sehr bald als unbegründet herausstellen und daß der Handel solche Veränderungen annimmt und begrüßt.
Das war im übrigen auch so, als außerhalb einer gesetzlichen Regelung die Fußgängerstraßen aufkamen. Was gab es da für einen Protest seitens des Handels? Heute ist das ein wichtiges und wirksames Instrument zur Belebung der Innenstädte und zur Beflügelung des Geschäftes der mittelständischen Einzelhändler.