helmut lamp (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion hat erhebliche Bedenken
gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes. Wir werden
aber aus übergeordneten Gründen und insbesondere weil
wir heute Morgen nach Rücksprache mit verschiedenen
Ländern signalisiert bekommen haben, dass in nächster
Zeit einige Ergänzungen umgesetzt werden, die uns sehr
am Herzen liegen und auf die ich noch zu sprechen kommen werde, mehrheitlich zustimmen.

Das Gesetz ist eine erste Korrektur des Verfütterungsverbotsgesetzes vom 1. Dezember. Weitere Nachbesserungen werden ganz sicher bald folgen. Im Dezember akzeptierten wir die Eilbedürftigkeit der Gesetzesverabschiedung.
Auch wenn wir diesmal dem Gesetz zustimmen werden, so
fehlt uns jetzt für das überstürzte Verfahren doch das Verständnis. Die rot-grüne Regierung hatte zwei Monate Zeit
zur Vorbereitung des Nachbesserungsgesetzes.

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Auch ein Ministerwechsel kann nicht als Grund der Verzögerung vorgeschoben werden. Der Mitarbeiterstab im





Ministerium ist in die Problematik eingebunden. Die Probleme sind seit Wochen und Monaten bis ins letzte Detail
bekannt. Es wäre durchaus möglich gewesen, die parlamentarischen Gremien in ausreichender Weise in die Beratungen mit einzubeziehen.

Nun werden immer noch etliche Fragen offen bleiben.
Auch die betroffenen Verbände bemängeln nachdrücklich, dass ihnen nicht der erforderliche Zeitrahmen für
umfassende Stellungnahmen eingeräumt wurde. Wir
werden ein oberflächliches Durchpeitschen so wichtiger
Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr einfach hinnehmen.

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Abgesehen von gewissen Vorbehalten kann die
CDU/CSU den Gesetzestext in den wichtigen Teilen mittragen. So stehen wir im Sinne eines vorbeugenden Verbraucherschutzes zu den futterrechtlichen Bestimmungen des Gesetzentwurfes. Wir begrüßen, dass in der
gestrigen Ausschusssitzung unser Antrag Berücksichtigung fand, den Herr Weisheit schon angesprochen hat.
Damit wird einem wichtigen CDU-Anliegen Rechnung
getragen, nämlich dass auch die Milchbetriebe in die
Übergangsregelung für Milcherzeuger einbezogen werden, die nur indirekt von einem BSE-Fall betroffen wurden, also zum Beispiel jene Betriebe - wie das hier schon
gesagt wurde -, von denen Rinder verkauft worden waren, die auf anderen Höfen an BSE erkrankten.

Ein entscheidender Punkt, den ich vorhin schon andeutete, ist, dass uns heute Vormittag in Aussicht gestellt
wurde, dass der Tiermehltourismus über die Ländergrenzen hinweg eingedämmt werden soll, und zwar vonseiten
der Länder; die werden darauf drängen.

({2})

Damit zeichnet sich die baldige Lösung eines für uns sehr
zentralen Problems ab. Das erleichtert es uns, unser Unbehagen zurückzustellen und dem Gesetz nun doch zuzustimmen.

Mit dem Tiermehltransport über Ländergrenzen hinweg sind vielfältige Probleme verbunden. So sind
während des Transportes feinkörniger Tiermehle aus
Großbritannien, die für die Verbrennung in Deutschland
vorgesehen sind, Verwehungen nicht auszuschließen. Die
CDU/CSU fordert die Bundesregierung nachdrücklich
auf, gemeinsam mit den Ländern sicherzustellen, dass
möglichst bald zumindest Tiermehlimporte nach
Deutschland unterbunden werden. Wir sind der Überzeugung, dass das Tiermehlproblem von jedem Land innerhalb seiner eigenen Grenzen gelöst werden muss. Damit
würde auch die Gefahr vermindert, dass Tiermehle doch
widerrechtlich als Tierfutter eingesetzt werden.

Man kann sich natürlich fragen, warum wir uns über
Verwehungen Sorgen machen, ist Tiermehl doch immer
noch in Gartenfachgeschäften in unbegrenzten Mengen
frei verkäuflich. Seit Wochen mahne ich das Verbraucherministerium, dieses Problem aufzugreifen, ohne dass
erkennbare Konsequenzen zu registrieren sind. Noch
heute Morgen wurde mir auf Anfrage bestätigt, dass in

der Gartenabteilung eines Berliner Baumarktes reines
Knochenmehl, aufgepeppt mit Blutmehl, für jedermann
in ausreichenden Mengen zu haben sei. Ich denke, hier
könnte die Verbraucherministerin auch einmal Aktivitäten zeigen und dieses doch so kleine Problem in Kürze
lösen.

Ich erwarte in diesem Zusammenhang von der Regierung - auch dies hätte Niederschlag im Gesetz finden
können -, dafür zu sorgen, dass auf EU-Ebene umgehend
die Düngung mit Tiermehlen in Gärten und im ökologischen Landbau verbindlich untersagt wird.

({3})

Auch wenn wir dem Gesetz zustimmen werden, so
sind noch eine Reihe von Fragen offen. Ich möchte hier
einige markante Punkte nennen: Herr Weisheit, viel zu
weit gehen unserer Ansicht nach die im Gesetz vorgesehenen Verordnungsermächtigungen. Damit können
Verordnungen - für einen gewissen Zeitraum geltend an Parlament und Länderkammer vorbei erlassen werden.

({4})

Was sollen wir davon halten, wenn uns gestern der Regierungsvertreter eher lapidar mitteilt, dem zuständigen
Fachausschuss würden anstehende Verordnungstexte zur
Kenntnis gegeben? Das ist keine Beratung in den politischen Gremien.

({5})

Existenzielle Rechte des Parlaments werden hiermit ausgehöhlt, eine parlamentarische Kontrolle ist somit nicht
möglich. Wie die Praxis aussehen wird, werden wir sehen
und sehr genau beobachten.

Es wird unserer Meinung nach langsam skandalös,
dass es immer noch keine verbindlichen Vorgaben zur Finanzierung der Folgekosten der BSE-Krise gibt. Wir
erlassen Gesetze - auch heute wieder -, deren Finanzierung im Nebel liegt.

Während der Anhörung am 5. Januar dieses Jahres im
Berliner Roten Rathaus kündigte der damalige Landwirtschaftsminister Funke an, die Frage der Finanzierung im
Zusammenhang mit den Folgekosten werde in den nächsten zwei Wochen geklärt.

({6})

Einige Tage später wurde Frau Künast die verantwortliche Ministerin. Auch sie hat bis heute kein Konzept zur
Finanzierung der Folgekosten vorgelegt. Nichts ist da!

({7})

Im Gegenteil: Sie ließ es zu, dass im vorliegenden
BSE-Maßnahmengesetz der § 5 zum „Ausgleich unbilliger Härten“ komplett gestrichen wurde. Der Kernsatz des
§ 5 lautete:





Wird durch eine Anordnung aufgrund dieses Gesetzes ... dem Betroffenen ein erheblicher Vermögensnachteil zugefügt, so kann ein Ausgleich in Geld gewährt werden.

Selbst diese pflaumenweiche Formulierung war zu viel.
Die Betroffenen aber haben einen Anspruch darauf, umgehend und verlässlich darüber informiert zu werden, wie
es mit der Finanzierung der Folgen der BSE-Krise weitergehen soll. An der Finanzierung soll sich jeder beteiligen, heißt es. Offensichtlich haben aber manche noch
nicht begriffen, dass die Bauern, die Futtermittelindustrie
und das Fleischereigewerbe mit dem Rücken an der Wand
stehen und kaum mehr finanzielle Spielräume haben.

1995 verkaufte ich Mastbullen aus meinem Stall für
8,40 DM das Kilogramm. Bullen gleicher Qualität werden heute in Schleswig-Holstein mit 3,35 DM notiert. Das
ist eine Mindereinnahme von weit über 1 000 DM je Tier.
In der Zwischenzeit explodierten förmlich die Kosten.
Die Beiträge für den Tierseuchenfonds werden sich in
nächster Zukunft wahrscheinlich verzehnfachen. Es drohen der Gesamtwirtschaft Folgen, die in ihrem Gesamtumfang immer noch weit unterschätzt werden.

Ich möchte zum Schluss kommen. Ich hätte noch gerne
das eine oder andere zum Außenschutz gesagt.

({8})

Wir werden - wenn auch mit erheblichem Unbehagen dem vorliegenden Gesetzentwurf mehrheitlich zustimmen. Unsere uns nicht leicht fallende Zustimmung sollte
die Ministerin als Angebot zur kritisch-konstruktiven Begleitung im Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes und des Erhaltes einer vielfältigen mittelständischen Landwirtschaft verstehen.

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