lenz (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst um Entschuldigung, wenn ich vorhin aufgerufen worden sein sollte und nicht im Saale war. Ich war im Vermittlungsausschuß und konnte das nicht voraussehen.
Zur Sache möchte ich zwei Bemerkungen machen. Die erste Bemerkung betrifft das Verfahren.
Herr Bundesminister der Justiz, der Bundeskanzler hat uns am 2. Mai 1973 den sogenannten Strafverfahrensrefomgesetzentwurf geschickt, der, wenn ich es richtig sehe, 123 Änderungen der Strafprozeßordnung beinhaltete. Eine Woche später, am 10. Mai, hat uns der Bundeskanzler einen weiteren Gesetzentwurf geschickt, den Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, den wir heute beraten. Er bringt weitere 133 Änderungen der Strafprozeßordnung. Nach einer überschlägigen Zählung waren in drei Dutzend Fällen dieselben Vorschriften von Änderung betroffen. Der eine Gesetzentwurf wurde am 24. Mai dem Sonderausschuß und der andere am 18. Mai dem Rechtsausschuß überwiesen.
Wir haben die Tatsache zu verzeichnen, Herr Bundesminister der Justiz, daß der Rechtsausschuß einen Gegenstand zur Beratung überwiesen bekommen hat - er ist ihm bisher nicht etwa weggenommen worden , der heute hier verabschiedet werden soll, der entscheidende Punkt des Strafverfahrensrechts regelt, z. B. die Befugnisse der Staatsanwaltschaft zur Einstellung von Verfahren. Ich glaube, daß sich in der deutschen Gesetzgebungsgeschichte ein Vorgang dieser Art nicht wiederfindet:
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daß das gleiche Gesetz auf zwei Gleisen gleichzeitig und unkoordiniert geändert wird.
Wir haben das neulich, Herr Bundesminister der Justiz, im Rechtsausschuß festgestellt und gefragt, ob das denn nun das richtige Verfahren sei. Da haben all diejenigen, die sich als zur Regierungsseite gehörig fühlten, ein bißchen betroffen unter den Tisch geschaut, weil man dieses Verfahren eben offenbar nicht vertreten kann.
Ich glaube, Herr Bundesminister der Justiz, dies ist keine reine Formmäkelei. Rechtsstaatlichkeit ist vor allen Dingen geordnetes Verfahren. Aber das, was hier vorliegt, ist unordentliches Verfahren.
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Nun muß ich hier aber auch eine zweite Berner-kung machen, Herr Bundesminister der Justiz. In der Beratung ist schon angesprochen worden, daß dieser Entwurf über den Rahmen eines Einführungsgesetzes hinausgeht. Warum war das notwendig? Warum war das gut? Sollte hier einfach unter dem Titel „Einführungsgesetz" die normale Zuständigkeit der parlamentarischen Ausschüsse umgangen werden, um vielleicht das eine oder andere schneller, anders oder besser durchzuziehen? Ich glaube, Herr Bundesminister der Justiz, auch diesen Punkt sollte man sich noch einmal deutlich überlegen. Ein Einführungsgesetz hat im Recht eine ganz bestimmte Funktion. Aber was hier vorliegt, geht entschieden darüber hinaus.
Ich maße mir nicht an, hier jetzt zu sagen, ob die einzelnen Regelungen gut oder schlecht sind. Dazu ist das Werk zu umfangreich. Die Möglichkeiten zum Studium waren für diejenigen, die nicht die Ausschußberatungen mitgemacht haben; zu gering. Ich möchte nur sagen, daß mir das ganze Verfahren in dieser Art kein Vertrauen einflößt, bei dem ich diesem Gesetzentwurf etwa meine Zustimmung geben könnte. Ich persönlich werde den Entwurf ablehnen.
Noch eine dritte Bemerkung. Sie werden natürlich fragen, Herr Bundesminister der Justiz - und Sie haben ein Recht, zu erfahren, was ich dazu sage -, wie man es hätte machen sollen. Ich will Ihnen dar4346 

Dr. Lenz ({2})
auf eine ganz klare und eindeutige Antwort geben. Wir haben hier im Mai dieses Jahres über die Frage des Inkrafttretens gesprochen. Da ging es um die Frage, ob der 1. Januar 1975 oder der 1. Januar 1976 gewählt werden sollte. Damals hat die Koalition mit ihrer Mehrheit den 1. Januar 1975 durchgesetzt und mit Hilfe dieses Datums den Termindruck erzeugt, der wahrscheinlich als Rechtfertigung für dieses Verfahren, das ich hier kritisiert habe, herangezogen wird. Man hätte nichts anderes zu tun brauchen, Herr Bundesminister der Justiz, als unseren Termin zu akzeptieren und dann einen einzigen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozeßordnung vorzulegen. Ein solches Gesetz hätte ordnungsgemäß und rechtzeitig zu diesem Datum fertiggestellt werden können. Das hier angewandte Verfahren ist unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz, Herr Jahn.