wischnewski (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat heute eine sehr wichtige Entscheidung zu fällen. Lassen Sie mich bitte deshalb noch einige wenige Feststellungen treffen.
Bei den beiden Verträgen, über die heute entschieden wird, geht es darum, daß die Zahl der Atommächte in der Welt so klein wie möglich gehalten wird. Es geht darum, uns dafür zu entscheiden, daß die Basis der Sicherheit in der Welt erweitert wird. Wir wünschen für uns keine nationale Verfügungsgewalt über Kernwaffen; die Bundesrepublik hat das bereits im Jahre 1954 in den Brüsseler Verträgen so festgelegt.
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Es geht um die ungehinderte Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke, es geht darum, daß Forschung, Entwicklung und die Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke nicht beeinflußt werden, und es geht darum, daß die Vorteile, die die Kernwaffenstaaten aus der Entwicklung und der Produktion von Kernwaffen für die friedliche nukleare Tätigkeit ziehen, auch den Nichtkernwaffenstaaten zugute kommen. Es geht darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir in einer wichtigen Frage nicht in eine weltweite Isolierung geraten, und es geht darum, daß wir in dieser Frage insbesondere mit unserem wichtigsten Verbündeten, nämlich mit den Vereinigten Staaten, übereinstimmen. Es hat eine besonders sorgfältige parlamentarische Beratung gegeben, praktisch seit sechs Jahren. Denn sie hat am 27. April 1967 begonnen, als der damalige Bundesaußenminister der Großen Koalition, Brandt, hier vor dem Hause eine Große Anfrage von CDU/CSU- und SPD-Fraktion beantwortet hat. Ich glaube auch, daß die Ausschußberatung sehr sorgfältig war und in einer sehr sachlichen Atmosphäre stattgefunden hat. Ich möchte sagen, daß die Opposition eine Reihe von wichtigen und guten Gedanken zu dieser Ausschußberatung beigetragen hat.
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Die Bundesregierung hat im Laufe der Jahre durch erfolgreiche Verhandlungen und große Anstrengungen beide Verträge annehmbar gestalten können; denn niemand wird bestreiten können, daß im Laufe der Jahre entscheidende Veränderungen eingetreten sind.
Die Opposition hat keine einheitliche Haltung. Dieses ist für uns nichts Neues.
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Auch die Bemühungen der letzten Tage haben nicht zum Erfolg geführt.
Bei der Abstimmung über die Ostverträge haben Sie durch Stimmenthaltung die Differenzen verdeckt. Bei der Entscheidung über den UNO-Beitritt haben Sie Ihren früheren Fraktionsvorsitzenden gestützt.
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Bei der neuen Entscheidung über den Atomsperrvertrag ist die Mehrheit Ihrer Fraktion der Meinung des Fraktionsvorsitzenden nicht gefolgt. Einige Kollegen von Ihnen sagen schon ganz offen, sogar in den Zeitungen: Bei dem Vertrag mit der Tschechoslowakei wird etwas Ähnliches eintreten;
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auch hier wird die Opposition auseinanderfallen.
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Die Opposition beweist mit Ihrer Haltung wieder einmal, daß sie in den großen außenpolitischen Fragen handlungsunfähig ist.
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Wie groß insbesondere in dieser Frage die Differenzen sind, sehen Sie, wenn Sie z. B. die Meinung des außenpolitischen Sprechers des CDU-Parteipräsidiums mit der Meinung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag vergleichen, der sich insbesondere zu dieser Frage in der Zeitung, in welcher der Kollege Strauß als Herausgeber verantwortlich zeichnet, besonders produziert hat.
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Hier gibt es vier Differenzen.
({8}) - Ich meine den Bayernkurier.
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In den letzten Tagen sind noch vier Gründe angegeben worden, mit denen diejenigen, die nicht zustimmen wollen, ihre Haltung begründen. Der Kollege Strauß hat gesagt: „Deutsche Atomwaffen oder nicht, diese Frage stellt sich überhaupt nicht." Ich akzeptiere das, stelle hier aber eindeutig fest, daß es mit der Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag nicht übereinstimmt, der dazu aufgefordert hat, hier sollten Bundestag und Bundesrat dagegen stimmen.
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Zweitens. Es ist gesagt worden, seit den Jahren 1966/1967/1968 hat sich die Weltlage verändert. Das stimmt, aber welche Veränderungen sind denn eingetreten?
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Im September 1971 ist das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Verminderung der Gefahr unbeabsichtigter Kernwaffenkriege vereinbart worden. Im Mai 1972 sind die beiden Verträge über die Begrenzung von Systemen zur Abwehr ballistischer Raketen und die Begrenzung von strategischen Offensivwaffen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion abgeschlossen worden. Im Mai 1972 ist es zu der Grundsatzerklärung über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gekommen, und im Frühjahr 1973 ist zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion das Abkommen über die Verhütung eines Atomkrieges geschlossen worden. Ich will gar kein Wort über KSZE und MBFR sagen. Dieses sind die Veränderungen, die seit die- sen Jahren eingetreten sind.
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Es ist als nächstes gesagt worden, das Verhältnis Europas zu den USA hätte sich verändert, verschlechtert. Hier möchte ich sagen, wer glaubt, diesen beiden wichtigen Verträgen nicht zustimmen zu können, muß wissen, daß er entscheidend zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen uns und den Vereinigten Staaten beiträgt.
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Als letztes: Wer dem Vertrag nicht zustimmt, muß sich auch darüber im klaren sein, daß das automatisch eine Abwertung der Interpretationen der Vereinigten Staaten bedeutet.
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Es ist als nächstes gesagt worden, der Auslegungsstreit mit der Sowjetunion trage dazu bei, daß man nicht zustimmen wolle.
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Ich möchte mich auf das berufen, was Herr Gillessen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben hat.
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Er hat der Opposition folgendes gesagt:
Wenn die Opposition den sowjetischen Interpretationsversuchen des Vertrages, denen die Amerikaner widersprochen haben, zu viel Bedeutung beimißt, hilft sie unfreiwillig mit, sie zu verstärken.
Genau dies ist auch unsere Meinung.
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Meine Damen und Herren, das Entscheidende ist aber, daß ein Teil von Ihnen gegen den Vertrag stimmen will, aber für das Verifikationsabkommen. Eine solche Entscheidung ist politisch unlogisch.
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Das Nichtverbreitungsabkommen ist die Geschäftsgrundlage für das Verifikationsabkommen. Beide müssen in einem engen Zusammenhang gesehen werden. Weil das so ist, beantrage ich namens der beiden Koalitionsfraktionen namentliche Abstimmung, und zwar getrennt über beide Verträge.
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