Heidemarie Ehlert (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen
war in der Presse von dem Bericht des Bundesrechnungshofes über die umstrittene Steuerbefreiung der Deutschen
Post AG die Rede. Zu dem Bericht will ich mich nicht
äußern. Ich kenne ihn zwar; aber er ist, wie wir wissen, eigentlich noch immer streng geheim, obwohl die Medien
tagtäglich darüber berichten.

Mir geht es auch nicht um die Deutsche Post AG an
sich, gegen deren Privatisierung die PDS gestimmt hat.
Die Privatisierung hatte einerseits gravierende Folgen für
die Beschäftigten und die flächendeckende Versorgung.
Heutzutage kann ein Dorf, das noch einen Bäckerladen
hat, in dem Briefmarken verkauft werden, schon stolz
sein. Die Anzahl der Filialen wurde von 14 000 im Jahr
1998 auf 12 000 reduziert. Aber alle Vorteile, die mit der
Erfüllung hoheitlicher Aufgaben verbunden sind - wie die
Umsatzsteuerbefreiung -, werden natürlich mitgenommen.

Mir geht es erstens um Aufklärung der in diesem Zusammenhang sichtbar gewordenen steuerrechtlichen Probleme und zweitens um den Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament.

Zu erstens: Das Umsatzsteuergesetz hätte spätestens
zum 1. Januar 1998 im Zuge der Privatisierung der Post
geändert werden müssen. Das Postgesetz schreibt die hoheitlichen Aufgaben der Post fest. Darunter fallen aber
nicht die Universaldienstleistungen und die sonstigen
Leistungen. Um diesen Bereich geht es heute hier. Hier
sind Wettbewerber zugelassen, auch wenn diese derzeit
noch nicht zahlreich sind. Die Wettbewerber müssen UmChristine Ostrowski


satzsteuer zahlen, die Deutsche Post aber eben nicht. Das
ist Wettbewerbsverzerrung.

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In ihrem Börsenprospekt hat die Post in Vorbereitung
auf den Börsengang festgestellt, dass eine Klärung hinsichtlich der Steuerpflicht notwendig ist. Auf Seite 180
dieses Prospekts wird auf Steuerforderungen der Finanzbehörden von knapp 1 Milliarde Euro allein für die Jahre
1998 und 1999 verwiesen. Lakonisch heißt es darin weiter:

Die Bundes- und Landesfinanzbehörden haben die
Frage der Umsatzsteuerbefreiung im Jahre 2000 abschließend entschieden, ... dass die Postuniversaldienstleistungen nach § 4 Nr. 11 b Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer freizustellen sind.

Darauf komme ich noch einmal zurück.

Es ist unstrittig, dass die Deutsche Post im Bereich der
Universaldienstleistungen hohe Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen hat. Deshalb optierte die Deutsche
Post seit dem 1. Januar 1999 selbst zur Umsatzsteuerpflicht, um in den Genuss der Vorsteuerüberhänge in
Höhe von circa 45 Millionen DM pro Monat zu kommen,
und stellte offensichtlich im gewerblichen Bereich Unternehmen Umsatzsteuer in Rechnung.

Hieraus ergeben sich für mich zwei Fragen: Erstens.
Wurde die Deutsche Post durch Steuergeschenke der Bundesregierung börsenfähig gemacht? Zweitens. Wenn die
Umsatzsteuerbefreiung im Jahre 2000 geklärt war, wieso
hat dann die Post selbst anders gehandelt und teilweise zur
Umsatzsteuerpflicht optiert, wie es heute der „Bild“-Zeitung zu entnehmen war?

Bei der vorliegenden Einzelentscheidung der Bundesregierung zur Besteuerung der Post haben wir es nicht nur
mit einem steuerrechtlichen Problem zu tun, sondern auch
mit möglichen Verstößen gegen § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz, gegen § 82 Abgabenordnung und gegen die
Geschäftsordnung der Bundesregierung. Auch hier tut
Aufklärung Not.

Damit bin ich bei meinem zweiten Problem: Ich hatte
aus dem Börsenprospekt zitiert, wonach Bundes- und
Landesbehörden entschieden hatten, die Universaldienstleistungen der Post steuerfrei zu stellen. Das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. Finanzminister Eichel
unterzeichnete dennoch eine entsprechende Weisung an
seinen Düsseldorfer Kollegen.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
wurde nicht gefragt, übrigens auch nicht bei der jüngsten
Änderung des Postgesetzes, wonach die Universaldienstleistungen von der Post bis zum Jahre 2007 vorgehalten
werden müssen. Diese Verlängerung hätte ich selbstverständlich unterstützt. Gleichzeitig hätte ich aber gefordert,
den Punkt „Kosten der öffentlichen Haushalte“ zu ändern.

({1})

Wenn wir Parlamentarier es denn wollen, bleiben die
Universaldienstleistungen umsatzsteuerfrei und damit gehen den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen Gelder in einer beträchtlichen Größenordnung verloren. Das
ist meines Wissens nicht mit den Ländern besprochen
worden. Wir wurden aber nicht gefragt, sondern Herr
Eichel hat per Unterschrift und im Alleingang entschieden, dass die Universaldienstleistungen steuerfrei seien.