wolfgang lüder (NA), 1994-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, über die Frage, ob eine Verfassungsänderung für dieses Abkommen notwendig war oder nicht, brauchen wir, glaube ich, nicht lange zu streiten; denn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat 1990 dieses Abkommen unterzeichnet und damit nach der damaligen Verfassungslage auch für genehmigungsfähig erklärt, und wir haben keinen nationalen Vorbehalt eingelegt. Er regelt ja auch nur das Verfahren.
Nur, es ist leichter geworden nach der Verfassungsänderung - das sage ich auch als Gegner dieser Verfassungsänderung -, uns hier im europäischen Konsens - ({0})
- Nein, nach wie vor nicht. Aber ich habe auch Gesetzesbeschlüsse zu respektieren, so wie wir gestern ja in einer anderen Debatte dieses von der Minderheit auch eingefordert hatten. Da halte ich mich im Kontext.
Meine Damen und Herren, vor fast vier Jahren ist das Abkommen unterzeichnet worden, und es sollte jetzt wirklich zügig ratifiziert werden; denn - und darauf hat Herr Marschewski schon hingewiesen - die Schengener Vertragsstaaten haben ein Abkommen, aber die ganze Europäische Union wollte und sollte sich diesen Regeln anschließen, und dem werden wir auch entsprechen. Wir hoffen, daß die Pannen bei der Einführung des Schengener Informationssystems nicht von so langer Dauer und solcher Intensität sein werden, wie es die Pannen mit der Lautsprecheranlage hier in diesem Hause gewesen sind.
Meine Damen und Herren, auch ich will unterstreichen, daß hier nur das Verfahren im Asylbereich angesprochen ist, daß wir noch nicht die Harmonisierung des materiellen europäischen Asylrechts haben. Wir haben seit Herbst letzten Jahres die Europäische Union. Wir haben die Bestimmungen über die intergouvernementale Zusammenarbeit in Europa.
Es wird eine große Chance für die Bundesrepublik Deutschland sein, wenn sie ab 1. Juli die Präsidentschaft im Ministerrat übernimmt, hier auch zur materiellen Harmonisierung voranzukommen und die Dissonanzen und Differenzen, die es in Europa gibt, einer Lösung zuzuführen. Ich lege die Meßlatte nicht so hoch, daß ich sage, daß man das in einem halben Jahr schaffen kann. Aber Bewegung in diese Richtung sollte erreicht werden.
Wir müssen deutlich machen, daß in Europa der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention sowie in Deutschland zusätzlich auch der Schutz des Grundgesetzes jedem Asylberechtigten zur Seite steht
und stehen muß und stehen wird und Asylgewährung daher auch eine europäische Verpflichtung ist.
({1})
Gerade im Sinne der Erhaltung des Kernbereichs des Asylrechts müssen Doppelzuständigkeiten und Mehrfachprüfungen durch mehrere Staaten der Union vermieden werden. Das will dieses Abkommen, und deswegen sollten wir es auch ratifizieren.
Aus aktuellem Anlaß will auch ich auf ein Thema eingehen, das Frau Sonntag-Wolgast eben angesprochen hat: Die Bundesrepublik Deutschland war stolz darauf, eine große Zahl, die größte Zahl im Vergleich zu allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, an Bürgerkriegsflüchtlingen aus Kroatien und Bosnien aufgenommen zu haben. Am Ende des Monats endet die Zeit, für die die Aufnahme der Flüchtlinge aus Kroatien vorgesehen war. Die Abschiebung droht. Man hört von hunderttausend Menschen, die betroffen sind. Ich plädiere nicht - um das klarzustellen - für ein Daueraufenthaltsrecht auch über den Zeitraum des Bürgerkriegs hinaus. Das kann niemand wollen und niemand verantworten. Wohl aber müssen wir verlangen - und da war mir die Erklärung des brandenburgischen Innenministers heute morgen im Fernsehen nicht präzise genug und nicht ausreichend -, daß die Bundesregierung mit den Landesregierungen gemeinsam prüft, wie sich die Situation für diejenigen Menschen darstellt, die aus dem Schutz Deutschlands in die vom Bürgerkrieg betroffene und häufig zerstörte Heimat zurück müssen.
({2})
Wir müssen auch verlangen, daß Regelungen kommen, auch in Absprache mit der Regierung Kroatiens, in denen geklärt wird, wie wir eine Abschiebung vermeiden, aber eine Rückführung ermöglichen, und zwar unter Berücksichtigung der Kriterien der humanitären Maßstäbe, die uns in der Europäischen Union miteinander verpflichten.
({3})
Dies muß erreicht werden, nicht nur die Abschiebungsandrohung.
Meine Damen und Herren, ich will abschließend noch auf einen Aspekt hinweisen. Dieses Abkommen gibt uns auch Maßstäbe, wie wir in Europa mit der Terminologie umgehen können. Nicht zufällig ist in Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a die Definition des Ausländers festgelegt worden. Ausländer in Europa ist derjenige, der nicht Unionsbürger ist. Für uns im Verhältnis zueinander darf ein Franzose nicht mehr Ausländer sein. Die Sprache bestimmt auch das Bewußtsein. Insofern ist auch dies ein Maßstab und ein Meilenstein für Europa.
Wenn wir dann auch noch das europäische Grenzabkommen schaffen, lieber Herr Lintner, dem sich auch die Bundesrepublik wohl noch mehr zuwenden muß als bisher, dann werden wir die Regelungen auch vollenden können, die ein Europa wirklich ermöglichen und realisieren.
Wir werden der Ratifizierung zustimmen.
({4})