Ilse Aigner (NA), 2001-11-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelanger, wenn nicht sogar nach jahrelanger Wartezeit
ist es endlich so weit: Der Reformentwurf der Bundesregierung zum AFBG - Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz -, besser bekannt als Meister-BAföG, liegt vor.
Das wäre eigentlich ein Tag der Freude, aber leider reformiert die Bundesregierung wieder nur halbherzig.

({0})

Die Attraktivität des AFBG wird nicht in dem Ausmaß
gesteigert, wie das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in
ihrem Gesetzentwurf gefordert hat. Dadurch werden die
gewünschten Effekte nicht in dem Maß erreicht, wie wir
uns das vorgestellt hatten.

Ein paar Worte zur Historie, damit keine Geschichtsklitterung vorgenommen wird, Herr Parlamentarischer
Staatssekretär:

({1})

Am 1. Januar 1996 ist die ursprüngliche Fassung des
AFBG in Kraft getreten. Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es ist natürlich klar: Wenn man etwas Neues macht, gibt es immer wieder Nachbesserungsbedarf. Man lernt ja auch dazu, wenn man etwas Neues
macht. Das ist keine Frage. Sie haben aber drei Jahre lang
nicht nachgebessert.

Ich werde Ihnen im zeitlichen Ablauf vor Augen halten, wie das gewesen ist:

({2})

Sie haben 1998 die Regierung übernommen und dann
erst einmal einen Sparkurs beschritten. Im Herbst 1998
wurde im Haushaltsentwurf des damaligen Finanzministers Lafontaine der Ansatz von 167 Millionen DM auf
80 Millionen DM heruntergesetzt.

({3})

Sie haben gesagt, die Mittel seien nicht ausgeschöpft
worden. Ich erkläre es Ihnen jetzt zum dritten Mal: Bei der






Frage, ob man die Haushaltsmittel heruntersetzt oder sofort eine Reform durchführt, die eventuell mehr Potenzial
enthält, sind Sie den falschen Weg gegangen.

({4})

Sie haben keine Reform gemacht, sondern die Haushaltsansätze nicht nur einmal, sondern mehrfach gekürzt.

Wir haben 1999 dazu einen Antrag vorgelegt, als das
absehbar war. Wir haben beantragt, die Höhe der Mittel
beizubehalten und Leistungssteigerungen durchzuführen.
Die Regierung lehnte ihn ab, obwohl er viele Punkte, die
heute bei Ihnen im Entwurf enthalten sind, beinhaltete.

Im Juni 1999 stellte die Regierung selbst fest, dass das
AFBG reformbedürftig ist. Noch bevor der Reformentwurf überhaupt vorlag, wurde der Haushaltsplanentwurf
noch einmal gekürzt: von 80 Millionen DM auf 78 Millionen DM. Im Herbst 2000 haben Sie wieder dasselbe
Spiel betrieben. Damals haben Sie den Ansatz von 78 Millionen DM auf 70 Millionen DM gekürzt.

Am 10. Oktober 2000 legte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Gesetzentwurf vor, der heute zur zweiten Lesung ansteht. Am 29. Oktober 2000 kündigte die
Bundesregierung eine Reform an. Im Mai 2001 lag ein
Referentenentwurf vor. Dann begann die Maschinerie
zwischen Wirtschaftsministerium und Bildungsministerium, die sich offensichtlich nicht einigen konnten. Die
Ursache für diese lange Dauer - zwei Jahre nach der Feststellung der Reformbedürftigkeit und ein Jahr nach der
Ankündigung einer Reform durch die Bundesregierung liegt nicht nur in der guten Zusammenarbeit, sehr geehrter Herr Staatssekretär, zwischen Wirtschaftsministerium und Bildungsministerium, sondern letztendlich
darin, dass der Bundesfinanzminister das diktiert hat. Sie
haben sich lange Zeit nicht einigen können, wer welchen
Teil übernimmt.

({5})
Wenn Sie so schlau gewesen sind und schon 1996 erkannt haben, dass bei unserem Entwurf Nachbesserungsbedarf besteht - ({6})

- Herr Tauss, wenn Sie das schon damals gesagt haben,
dann hätten Sie schon 1998 einen Entwurf in der Tasche
haben müssen, der Verbesserungsvorschläge enthält. Wo
waren Sie denn damals? Wenn Sie es damals schon gewusst haben: Wieso haben Sie insgesamt fünf Jahre gebraucht, um Ihre Vorschläge überhaupt einzubringen?

({7})

Wir sind wir uns über die Ziele insgesamt einig. Darüber bin ich froh. Die gleichwertige Förderung von beruflicher und akademischer Bildung muss vorangetrieben werden. Die Beibehaltung einer Vielzahl von
selbstständigen beruflichen Existenzen als Voraussetzung für den Erhalt und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist notwendig. Die Förderung
und der Erhalt des Mittelstandes als Ausbilder und Arbeitgeber Nummer eins ist eines der Kernthemen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf folgende
Zahlen: 98 Prozent aller Unternehmen haben weniger als
500 Beschäftigte. Sie stellen 72 Prozent aller Arbeitsplätze. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden in
diesem Zweig erwirtschaftet. Deshalb lohnt es sich, in
diesen Bereich zu investieren. Damit wird der Zukunftsstandort Deutschland gestärkt.

({8})

Die jetzige Reform muss auf veränderte Rahmenbedingungen in der Wirtschaft zugeschnitten sein. Es
herrscht eine höchst angespannte Lage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, gerade in den neuen
Bundesländern. In den nächsten Jahren ist ein starker
Rückgang der Zahl von Betriebsnachfolgern und Selbstständigen und dadurch eine weitere Verschärfung der Situation auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten. Der Bedarf an
qualifizierten Fachkräften im Mittelstand und auch in anderen Bereichen steigt. Der Umbau der Wirtschaft im
Hinblick auf eine Kultur von mehr Selbstständigkeit ist
dringend erforderlich.

({9})

Der Reformbedarf beim AFBG ist durch Ihren eigenen Bericht und auch bei unserer Anhörung bestätigt worden. Bei dieser Anhörung ist klar herausgekommen, dass
unser Gesetzentwurf der bessere ist. Um das noch einmal
aufzugreifen: Es war natürlich schon ein starkes Stück,
dass die Experten in der Anhörung Ihren Entwurf gerade
einen Tag zuvor zur Kenntnisnahme bekommen haben.
Sie haben darauf kaum eingehen können.

({10})

- Richtig, gegenüber den Experten war es ein unmögliches Vorgehen. Das möchte ich in diesem Zusammenhang
ganz deutlich sagen.

({11})

- Die Experten haben sich vielleicht nicht bei Ihnen, aber
bei mir beschwert, weil sie es als eine Zumutung empfunden haben, sich überhaupt nicht mit dem Entwurf beschäftigen zu können.

({12})

Ich will die Defizite im Gesetzentwurf der Bundesregierung, die auch von den Sachverständigen aufgezeigt
wurden, nennen: Der Darlehenserlass bei Existenzgründungen ist bei Ihnen zu niedrig. Er liegt bei 75 Prozent,
bei uns bei 100 Prozent. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung wurde schon angesprochen. Ein anderer wichtiger Punkt ist die Einbeziehung
der Meisterstückkosten. Bei uns sind es 5 000 DM, bei Ihnen 3 000 DM.

({13})

- Das ist zu wenig, keine Frage.





Ich möchte auch noch auf das eingehen, was Herr
Catenhusen gesagt hat: Gerade im Hinblick auf Frauen
und diejenigen, die die Erziehungsleistung erbringen
- das sind größtenteils Frauen -, verstehe ich nicht,
warum die Teilzeitmaßnahmen nicht in den Unterhaltsbeitrag einbezogen worden sind. Das wäre ein richtiger
Schritt gewesen und hätte für den Kreis der Betroffenen
eine wesentliche Erhöhung der Attraktivität der Fortbildung bedeutet.

({14})

Die Länge der Förderdauer ist auch abhängig davon,
wann zum Beispiel das Meisterstück erstellt wird. Wir haben in unserem Gesetzentwurf vorgesehen - das fehlt bei
Ihnen leider -, dass auch dann, wenn das Meisterstück
nach der Prüfung, nach dem Abschluss der Schule erstellt
wird, wenigstens noch bis zu drei Monaten gefördert
wird, weil diese Zeit von den meisten gar nicht überbrückt
werden kann. Leider ist das in Ihrem Gesetzentwurf nicht
enthalten.

Bezüglich der Vermögensanrechnung - ich habe es in
der ersten Lesung Ihres Gesetzentwurfes auch schon angesprochen - will ich noch einmal folgenden Hinweis geben: Es wäre eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung
sowohl für die Betreffenden als natürlich auch für den
Staat, die Vermögensanrechnung gänzlich fallen zu lassen. Egal, welche Freigrenze gilt: Immer ist derjenige, der
es angibt, der Angeschmierte. Viele lassen es vielleicht
unter den Tisch fallen. Wenn Sie das effektiv kontrollieren wollen, Herr Mosdorf, brauchen Sie eine Riesenmaschinerie. Ich glaube, das ist auch nicht zielführend, weil
diejenigen, die diese Maßnahmen durchlaufen und sich
selbstständig machen wollen, nachher ihr Eigenkapital
brauchen. Man darf es ihnen nicht entziehen. Sie dürfen
nicht gezwungen werden, es aufzulösen. Das haben wir in
unserem Gesetzentwurf mit einer kompletten Streichung
der Vermögensanrechnung berücksichtigt. Dazu will ich
noch anführen, dass auch nach der Änderung des BAföG
das Vermögen der Eltern überhaupt nicht mit herangezogen wird und sich die Bestimmungen ausschließlich auf
diejenigen, die an Maßnahmen teilnehmen, beziehen.

Zum Änderungsantrag der Bundesregierung. Das sind
eigentlich nur Marginalien. Die Euroumstellung brauchen
wir nicht zu thematisieren. Bei der Verlängerung des Bewilligungszeitraumes hätten Sie unserem Vorschlag folgen können, weil es im Endeffekt auf dasselbe hinausläuft. Sie haben auf 48 Monate erhöht. Es ist letztendlich
dasselbe. Sie wollten halt nur nicht unserem Entwurf zustimmen, was ich aus Ihrer Sicht verstehen kann, aber leider trotzdem begrüße.

({15})

Die sonstigen Reformansätze, die Sie von der Union
übernommen haben, brauche ich nicht zu begrüßen; denn
das ist ja wunderbar. Das freut mich, auch wenn ich mir
noch mehr gewünscht hätte. Meine nochmalige Bitte und
mein Appell ist, ob man nicht trotzdem die Rückwirkung
zum 1. September 2001 vornehmen kann, weil Sie eine
Änderung jetzt mitten im Semester vorsehen. Diejenigen,
die die Maßnahmen jetzt schon begonnen haben, profitieren erst ab 1. Januar 2002 davon. Es ist für sie äußerst undurchsichtig, dass das so gehandhabt wird.

Zum Entschließungsantrag der FDP. Das ist eigentlich
das, was in unserem Gesetzentwurf auch enthalten ist. Es
ergeben sich nur kleine Unterschiede. Deshalb werden
wir diesem Antrag der FDP zustimmen.

Zum Abstimmungsverhalten beim Regierungsentwurf
muss ich Folgendes sagen: Das hängt schlicht und einfach
von der Abstimmungsreihenfolge ab. Wir haben im Ausschuss zuerst über unseren Gesetzentwurf abgestimmt.
Dann können wir uns bei der Abstimmung über Ihren Gesetzentwurf enthalten, was mir persönlich sehr am Herzen
liegt, weil ich damit dokumentieren würde, dass es zwar
in die richtige Richtung geht, aber leider zu wenig ist.

({16})

- Zustimmen werde ich natürlich nicht.

Wenn wir allerdings gezwungen werden, zuerst über
den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzustimmen,
dann muss ich leider dagegen stimmen, weil unser Entwurf einfach der bessere ist.

({17})

Ich hoffe, dass der Herr Präsident dem hinsichtlich der
Abstimmungsreihenfolge Rechnung tragen wird. Ich
hoffe auch, dass wir in der Förderung der beruflichen Bildung gemeinsam weiterkommen, und würde mir natürlich
wünschen, dass Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Herzlichen Dank.

({18})