Wolfgang Ullmann (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fange beim Bundesentschädigungsgesetz wieder an, weil das Geld eben doch etwas mit Moral zu tun hat,

und zwar im Blick auf die Opfer, um die es hier geht, sehr viel. Schon zur Zeit der Entstehung des Bundesentschädigungsgesetzes stieß der außerordentlich niedrige Entschädigungsbetrag von 5 DM pro Hafttag auf lebhafte Kritik. Man mochte ihn für erträglich halten, weil das Bundesentschädigungsgesetz einen ganzen Katalog von weiteren Hilfsmaßnahmen vorsah. Damit aber gerät die Arbeit an der Unrechtsbereinigung in den Bereich jener Gesetze, die sich zwar inhaltlich mit dieser Aufgabe berühren, der Sache nach aber ganz andere Ziele verfolgen, wie das Häftlingshilfegesetz oder das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, die entweder soziale Eingliederung durch Hilfsmaßnahmen erreichen oder für schuldlos erlittene Haft entschädigen wollen. Daß die Opfer des Stalinismus oder der poststalinistischen SED-Repression, die Haftstrafen erlitten haben, ihre Entschädigungen mit den Sätzen des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vergleichen und nicht verstehen können, wieso ihre Haftentschädigung nur die Hälfte oder ein Drittel der in vergleichbaren Fällen gewährten beträgt, daran wird sie niemand hindern können. Daß die freiheitliche Demokratie in einem der reichsten Länder der Erde die Betroffenen nach allen erlittenen Härten in dieses bittere Gefühl erneuter Ungerechtigkeit entläßt, gibt es dafür eine Rechtfertigung, wenn es nicht einmal eine Erklärung gibt?
Das wird noch dadurch verschärft, daß das Entschädigungsrentengesetz für NS-Opfer eine Monatsrente von 1 400 DM vorsieht, mehr als das Vierfache des Monatssatzes für die Haftentschädigung des Unrechtsbereinigungsgesetzes.
In all diesen Ungerechtigkeiten wirkt sich aus, daß dieses Gesetz ein rechtliches Grundproblem nicht löst, das ihm doch aufgegeben war, das geschehene Unrecht durch Gesetz zu verurteilen und damit alle in seinem Rahmen vollzogenen Verfahren für rechtswidrig und darum null und nichtig zu erklären, wie es das entsprechende tschechische Gesetz und der erste Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorsieht.
Der Regierungsentwurf mit seiner Per-Antrag-Aufhebung-Klausel und seiner Insoweit-Klausel läßt ein mögliches Weiterwirken dieses Unrechts mindestens offen und bleibt damit gerade im Entscheidenden hinter der Forderung der grundsätzlichen Unrechtsbereinigung zurück. Aber gerade darum geht es. Im Stalinismus und Poststalinismus handelte es sich nicht um Vorgänge, auf die mit Sozialhilfe oder Korrektur einzelner Justizirrtümer zu antworten wäre. Nein, das Unrecht, das bereinigt werden muß, war politische Unmenschlichkeit, war ein Angriff auf die Menschenwürde, das Fundament und die Voraussetzung unserer gemeinsamen gesellschaftlichen, politischen Existenz.
Können wir unter solchen Umständen so verfahren, daß die Betroffenen den Eindruck haben, der Finanzminister hat in seiner Kasse nachgesehen, was gerade noch übrig war und sagt ihnen nun: Es war halt nicht mehr, und nun findet euch ab?
Demgegenüber ist klarzustellen: Der Staat ist der Schuldner aller derer, die von Staats wegen so gröblich mißhandelt worden sind. Den Opferverbänden geht es zuallererst darum, daß diese ihre Forderung anerkannt wird. Wie sie zu begleichen ist, in welchen Zeiträumen das geschieht, darüber sind viele Kompromisse möglich und von ihnen auch angeboten worden.
Haftbar für das begangene Unrecht ist zuallererst die Partei und die mit ihr Verbündeten, in deren Auftrag und Namen die politischen Unmenschlichkeiten begangen worden sind.
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Meine Damen und Herren, wir sollten uns im klaren sein, daß, wenn wir denen, die jetzt in diesem Gesetz noch nicht berücksichtigt worden sind, eine Aussicht in dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz versprechen, damit die größte Aufgabe des Lastenausgleiches nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf uns zukommt.
Danke.
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