Kurt-Dieter Grill (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister, die Gemeinsamkeiten zwischen dem
Zwischenbericht der Enquete-Kommission und Ihrem
Energiebericht sind mit dem Satz, den Sie mühsam heraussuchen mussten, um Gemeinsamkeiten feststellen zu
können, dann wohl auch erschöpft. Wenn man die Reaktionen der Koalitionsfraktionen auf den Energiebericht,
den Sie vorgelegt haben, sieht und sich den Text des Zwischenberichtes - so wie er jedenfalls von der Mehrheit gesehen wird - insgesamt zu Gemüte führt, stellt man fest,
dass dazwischen Welten liegen.

Die Kritik an Ihrem Energiebericht macht deutlich,
dass es auf Ihrer Seite eine entscheidende Schwäche gibt:
Für Ihren durchaus von Vernunft und von Perspektiven
geprägten Energiebericht haben Sie keine Mehrheit innerhalb der Koalitionsfraktionen.

({0})

- Ich glaube schon, dass ein Minister, der hier für die Bundesregierung einen Energiebericht vorlegt, eine Mehrheit
innerhalb der Regierungskoalition haben sollte.

Der Energiebericht bestätigt in weiten Teilen die Kritik, die CDU und CSU von Anfang an hier vorgetragen haben. Sie selber haben am Anfang Ihrer Amtszeit gesagt,
nach 1991 müsse es eine neue Energiepolitik geben. Nach
drei Jahren haben Sie dafür immer noch keine Perspektiven entwickelt. Sie haben im Energiedialog, der durchaus zu einem Energieprogramm führen sollte, zwar die
Perspektiven für ein Energieprogramm im Verbund von
30 Organisationen, Verbänden und großen Firmen mit auf
den Weg bekommen; aber eine Umsetzung des Energiedialogs in ein Energieprogramm, wie versprochen, ist von
Ihnen nicht vorgenommen worden.

Seit Anbeginn Ihrer Amtszeit zieht sich eine Schwäche
durch die Energiepolitik dieser Bundesregierung: Sie sind
an Ihrem eigenen Anspruch „Wer aussteigt, muss auch sagen, wo er einsteigt“ im Prinzip gescheitert. Bis heute haben Sie keine, auch nicht ansatzweise, an den Kriterien,
die Sie selbst vorgelegt haben, orientierte Perspektive für
2020 aufgezeigt.

({1})

Der Energiedialog, Herr Minister, hat im Übrigen das,
was Sie aufschreiben, schon längst zum Inhalt. Der Kollege Hirche und ich haben nicht zuletzt durch unsere Intervention sichergestellt, dass gerade am Anfang des Papiers über den Energiedialog steht: Dieser Dialog
beantwortet die Fragen, die sich für die Klimapolitik der
Bundesrepublik Deutschland durch den Ausstieg aus der
Kernenergie ergeben, nicht.

Auch Ihr Energiebericht zeigt das Problem auf, gibt
aber keine Antworten. Das aber ist doch die große Frage,
die wir von Anfang an gestellt haben: Welche Konsequenzen hat der Ausstieg aus der Kernenergie und wie
kann er CO2-neutral vonstatten gehen? Die Zusatzkosten

von über 500 Milliarden DM, die Ihr Energiebericht dafür
ausweist, sind nicht neu. Alle, die sich mit der Frage des
Ausstiegs aus der Kernenergie und einem CO2-neutralen
Ausstieg beschäftigen, hätten Ihnen diese Zahlen schon
vor Jahren vorrechnen können.

Gleichwohl ist diese Koalition - dies haben Sie nicht
verhindern können - immer weiter von ihren eigenen Postulaten abgewichen. Diese Bundesregierung war es, die
auf die Große Anfrage der CDU/CSU zur Energiepolitik
im Jahre 1999 im Jahre 2000 geantwortet hat: Wir wollen
eine staatsferne, subventionsfreie, am Wettbewerb orientierte Energiepolitik. Unter Ihrer Ägide sind daraus immer
mehr Subvention und immer mehr Eingriffe des Staates
geworden. Die Krönung ist, dass im Nachhaltigkeitsrat
sogar feste Zahlen für einzelne Technologien vorgegeben
werden. Dies ist ein krasser Widerspruch zu Ihren Postulaten einer subventionsfreien, wettbewerbsorientierten
Energiepolitik, die versucht,die ökonomischen, ökologischen und sozialen Fragen im Sinne der Nachhaltigkeit
miteinander zu verbinden.

({2})

- Richtig: Das ist die Vielfalt in der Regierung.

Ich denke, dass wir mit Ihrem Bericht letztendlich nur
feststellen können, wo die Schwächen der Energiepolitik
der jetzigen Koalition und der Bundesregierung liegen.

Sie haben nicht ganz zu Unrecht darauf hingewiesen,
dass wir in der Klimapolitik unsere europäischen Nachbarn mehr in die Pflicht nehmen müssen. Ich habe das
von dieser Stelle aus bei einer klimapolitischen Debatte
dem Bundesumweltminister und diesen Koalitionsfraktionen schon einmal gesagt: Die eine Seite dieses
Hauses hat sich gütlich daran getan, verbal auf den amerikanischen Präsidenten einzudreschen. Nun hat Europa
seine Bilanz zur CO2-Emissionseinsparung seit 1990 vorgelegt. Wie sieht die Realität aus? Alle europäischen Länder außer Großbritannien, Deutschland und Luxemburg
haben im Vergleich zu 1990 ein Plus von bis zu 9 Prozent
bei der CO2-Emissionen stehen.

({3})

- Auch das kann man noch nachweisen. Darauf will ich
jetzt verzichten.

Deswegen wäre es im Interesse Deutschlands in der Tat
dringend geboten, dass wir nicht nur auf die amerikanische Politik einwirken, sondern - gerade in Anbetracht
der jetzt zur Debatte stehenden Rahmenrichtlinie für den
Emissionshandel, die diejenigen, die tätig geworden sind,
noch bestrafen wird - in Europa endlich dafür sorgen,
dass Klimapolitik nicht nur in Deutschland, sondern auch
bei unseren europäischen Nachbarn stattfindet. Dazu
muss diese Bundesregierung eine entsprechende Initiative
ergreifen.

Nach Ihren Kostenrechnungen ergeben sich im Szenario I fiskalische Zusatzkosten von 1 220 Milliarden DM
bis 2020 oder 61 Milliarden DM per annum. Die Situation

verschärft sich um die bereits bekannten Zahlen, wenn
man von einem Reduktionsziel von 40 Prozent gegenüber
1990 ausgeht. Sie erinnern sich, dass Ihnen die CDU/CSU
im Energiedialog angeboten hat, die Zielzahlen auf die
des Kioto-Protokolls zu korrigieren. Darauf sind Sie nicht
eingegangen. Heute sind Sie Gefangener Ihrer eigenen
Ansprüche. Dies reicht bis zu den Interventionen beim
KWK- und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Es ist ja nicht so, dass alle gleichmäßig viel bezahlen.
Die Kämpfe zwischen Eichel und Monti in Sachen Ausnahmen bei der Ökosteuer sowie die hier von Herrn
Jung ganz locker vorgetragene Tatsache, dass im KWKGesetz die energieintensiven Betriebe geschont werden
und die Kosten auf Mittelstand und Tarifkunden verteilt
werden, widersprechen Ihren energiepolitischen Grundsätzen. All das haben Sie nicht verhindern können.

({4})

Wenn ich mir auf der anderen Seite ansehe, welche
langfristigen Handlungsorientierungen Sie selber für richtig halten, so könnte man sich auf die Kriterien Energieeffizienz und langfristige Orientierung der Energiebesteuerung ohne Wettbewerbsverzerrung verständigen.
Immerhin haben wir Ihnen die Bilanz in den letzten zehn
Jahren hinterlassen, dass die Energieeffizienz um jährlich
2 Prozent gesteigert wurde. Dass wir neben die Angebotsorientierung eine Nachfrageorientierung setzen sollten,
ist unbestritten. Es ist ebenso unbestritten, dass wir die
technologischen Innovationen zur Energieumwandlung
und Energienutzung forcieren sollten.

Aber was ist mit den fortgeschrittenen Kraftwerkstechniken? Diese Seite des Hauses - darin liegt der erste
krasse Widerspruch zum Bericht der Enquete-Kommission - will nicht nur aus der Kernenergie aussteigen, sondern auch aus der Energieerzeugung durch Kohle. Mit
uns können Sie in Deutschland eine fortgeschrittene Energieerzeugung durch Kohle - nicht zuletzt im Hinblick
auf den weltweiten Verbrauch von Kohle, auf den wir
nicht verzichten können - betreiben.

Zu den subventionsfreien Energieversorgungsstrukturen habe ich Ihnen das Notwendige gesagt. Sie sind nicht
auf dem Weg in die Subventionsfreiheit, sondern auf dem
Weg zu immer mehr Subventionen. Die Frage ist, wie
lange das bestehende System noch dazu in der Lage ist,
die Subventionen für die Bereiche, die subventioniert
werden müssen, zu erwirtschaften.

Braun- und Steinkohle sind in der Stromerzeugung unverzichtbar. Das ist nicht nur Ihre Auffassung, Herr Minister, sondern auch die des Bundeskanzlers. Das wird aber
auf der linken Seite des Hauses ganz anders gesehen. Ich
sage: Zu Recht nehmen Sie die Außenwirtschaftspolitik
in Ihren Bericht mit auf. Ich vermisse aber auch dort - genauso wie in vielen anderen Ansätzen, auch in der EnqueteKommission - eine Auseinandersetzung mit den Johannesburg-Zielen und eine Antwort auf die Frage, was angesichts
von 2 Milliarden Menschen, die ohne Zugang zu Energie
sind, außerhalb Deutschlands zu leisten ist. Antwort auf
diese Fragen gibt auch Ihr Energiebericht nicht. Solche
Themen müssen aber in einer Zeit, in der wir darüber diskutieren, wie wir weiteren 2 Milliarden Menschen Zugang
zu Energie verschaffen können, stärker herausgearbeitet

werden. Diese Zielsetzung hat eine gewaltige Dimension,
und zwar nicht wegen ihrer Technologieorientierung, sondern weil dies in Bezug auf das einzusetzende Kapital eine
gewaltige Herausforderung darstellt, bei der weder der Entwicklungsetat noch irgendein anderer Haushalt dieses Landes einen entscheidenden Beitrag leisten kann. Es müssen
neue Wege beschritten werden, wenn es gelingen soll. Wir
richten unseren Blick auf Monterrey.

Einen letzten Punkt: Sie fordern verlässliche und langfristige energiepolitische Rahmenbedingungen. Ich kann
Ihnen nur sagen - gerade vor dem Hintergrund der Presseerklärungen der rot-grünen Koalition zu dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission -: Es wird deutlich, dass man nicht auf einen Konsens aus ist. Es ist bis
heute vollkommen klar, dass nicht innerhalb einer Legislaturperiode die Mehrheit entscheidet, wie die Energieversorgung der nächsten 40 Jahre aussieht. Es wäre wünschenswert, wenn - an Ihrem Bericht orientiert - ein
Konsens zustande käme, an dem sich alle, die in Deutschland in Energietechnik und Energiewirtschaft investieren
wollen, langfristig, auch über Regierungswechsel hinaus,
orientieren können. Ihr Bericht liefert eine Grundlage.
Die rot-grüne Koalition besteht darauf, dass sie allein entscheidet, was im Jahre 2050 passiert. So lässt sich nicht
eine gemeinsame Energiepolitik für Deutschland machen.

Herzlichen Dank.
({5})