hoogen (NA), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege Mommer, zwei Bemerkungen. Nach welchen Verfahrensvorschriften wir unsere Gesetze verabschieden, richtet sich nicht nach norwegischem Recht, wie Sie uns soeben beispielhaft vorhalten zu müssen glaubten, sondern nach den Vorschriften unseres Grundgesetzes. Zum andern bin ich durchaus in der Lage, Ihre Neugierde zu befriedigen und Ihnen zu sagen, welche Argumente wir Ihren Argumenten und Ihrem Wunsch entgegenzusetzen haben, in diesen Tagen die zweite und dritte Beratung Ihres Gesetzentwurfes vorzunehmen.
Am 18. April versuchte der Herr Abgeordnete und Kollege Professor Carlo Schmid, uns hier darzutun, daß die Verabschiedung des Gesetzentwurfes sehr eilig sei. Er sagte, die Tragweite des sozialdemokratischen Gesetzentwurfs gebiete eine unverzügliche Behandlung. Dasselbe haben Sie, Herr Kollege Mommer, heute gesagt. Man solle deshalb, so hat damals Herr Professor Schmid verlangt, den Entwurf noch am gleichen Tag, also am 18. April, behandeln und verabschieden, und er forderte uns emphatisch auf: Zögern Sie' nicht, handeln Sie rasch, handeln Sie noch heute! Wir haben Ihren Entwurf dann nicht ganz eine Woche später beraten, und zwar am 24. und am 25. April, und haben unsere verfassungsrechtlichen Bedenken vorgebracht.
Einer aus Ihren Reihen war es, meine Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, der uns attestierte, daß man über die verfassungsrechtlichen Fragen durchaus verschiedener Meinung sein könne. Denn Herr Kollege Dr. Greve sagte damals wörtlich - ich zitiere aus dem Stenographischen Bericht -:
Ich räume auch ein, daß man darüber verschiedene Rechtsauffassungen haben kann, ob der Entwurf verfassungsmäßig oder verfassungswidrig ist.
Genau das ist es doch, was wir gesagt haben. Sie halten ihn für verfassungsgemäß, wir halten ihn für verfassungswidrig.
Wir sind ferner der Meinung, daß wir mit diesem Gesetzentwurf völliges Neuland betreten. Auch dieser Ausdruck stammt nicht von mir, sondern von Herrn Kollegen Dr. Greve. Er hat nämlich hier gesagt - ich habe es mir hier in der ersten Bank angehört -:
Ich gebe zu, es handelt sich hier für uns um staatsrechtliches Neuland.
Meine Damen und Herren, was uns Herr Greve damals gesagt hat, das wußten wir schon vorher. Deswegen hatten wir uns in unserer Fraktion darauf geeinigt, daß wir einem Antrag auf Überweisung an den Rechtsausschuß zustimmen würden. Die Meinung war bei uns zunächst nicht ganz einheitlich, das haben Sie selbst vorgetragen, Herr Mommer; aber die Mehrheit unserer Fraktion - und der hat sich dann die ganze Fraktion angeschlossen - war der Auffassung, daß man sich angesichts der Schwierigkeit - der von Herrn Greve bescheinigten Schwierigkeit - der Materie im Ausschuß darüber unterhalten müsse. Am Schluß seiner Rede bat uns Herr Greve noch beschwörend - auch das habe ich mir angehört -, wir möchten doch zu der Erkenntnis kommen, daß das ein gutes Gesetz sei, spätestens bei den Beratungen im Rechtsausschuß, die diese Materie ja wohl erforderlich mache; so ungefähr drückte er sich aus.
Wir konnten also davon ausgehen, daß Sie den Antrag stellen würden; das sagte Herr Greve am Schluß seiner Ausführungen. Einige Stunden später trat Herr Mommer hier auf und sagte: Wir gestatten uns, den Antrag nicht zu stellen. Ja, meine

Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion und Herr Kollege Mommer - insbesondere an Sie geht meine Frage -, ich gestatte mir, um mit Ihren eigenen Worten zu reden, Sie zu fragen, was Sie denn nun überhaupt wollen. Ist es eilig oder ist es nicht eilig?
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- Nein, ich tue nicht nur so, Herr Mommer, ich habe Ihnen die Fakten entgegengehalten. Es wäre mir sehr angenehm, von Ihnen zu erfahren, welche Meinung Ihre Fraktion einheitlich oder jedenfalls mehrheitlich hat. Heute ist es wieder eilig. Sie hätten doch die Angelegenheit fördern können, wenn Sie den Ausschußüberweisungsantrag, von dem Herr Greve selber hier gesprochen hatte, gestellt hätten.
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- Nein, das ist nicht unwahrhaftig, Herr Kollege Arndt. Das ist nicht unwahrhaftig.
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- Was ich weiß, werde ich Ihnen gleich sagen, Herr Mommer. Die meiner Fraktion angehörenden Mitglieder des Rechtsausschusses wären bereit gewesen, Herr Kollege Arndt, die Sache in der vergangenen sitzungsfreien Woche im Rechtsausschuß zu behandeln. Wir hätten dann die Vorbereitungsarbeit geleistet gehabt, um in aller Gründlichkeit heute oder morgen hier die zweite Lesung durchführen zu können. Das ist das, was ich weiß, das, was wir wollen.
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Meine Damen und Herren, angesichts der von Herrn Greve konzedierten Schwierigkeit werden Sie uns doch nicht übelnehmen, daß wir diese Vorarbeit im Rechtsausschuß leisten zu müssen glaubten.
Jetzt werden wir die zweite Beratung - nicht heute oder morgen, denn Ihren Antrag lehnen wir ab -, die Einzelberatung, hier im Plenum ohne vorangegangene Beratung im Rechtsausschuß durchführen müssen.
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Sie werden uns doch wohl einräumen, daß wir diese Verhandlungen vorbereiten wollen, und zwar wollen wir sie sehr gründlich vorbereiten.
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Aber auch noch aus einem politischen Grunde lehnen wir die zweite Beratung in der Sitzung morgen ab. In der Debatte ist uns insbesondere von Herrn Professor Schmid gesagt worden, daß die Volksbefragung keine rechtlich verbindliche Wirkung, aber eine moralische Bedeutung haben solle. Das verstehen wir. Die Verantwortung - haben Sie weiter gesagt - liege nach wie vor beim Parlament, Also - das ist doch wohl die Konsequenz aus Ihrer Argumentation - äußere sich die Wählerschaft ohne Übernahme der Verantwortung. Die Wählerschaft wird also aufgefordert, ihre Meinung zu sagen, und es wird ihr dabei gesagt: Eine Verbindlichkeit hat diese deine Entscheidung nicht; du kannst ohne Verantwortung entscheiden, denn die Verantwortung liegt beim Bundestag.
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Meine Damen und Herren, diesen Appell an die Verantwortungslosigkeit machen wir nicht mit.
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Deshalb lehnen wir Ihren heutigen Antrag ab.
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