Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste
Redner der Opposition hat heute zu Recht darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr zwei Entscheidungen, die zu
Recht historisch genannt werden, anstehen, nämlich die
Erweiterung und die neue europäische Verfassung, der
neue Vertrag.

Kollege Altmaier, Sie haben zu Recht unterstrichen
- das freut mich -, dass der Konvent schon heute ein
Erfolg ist. Nun bin ich nicht ganz so weit; das will ich
erst noch sehen. Ich teile allerdings Ihren Optimismus, dass er ein Erfolg werden kann. Ich freue mich,
dass die Opposition dies unterstreicht; denn ich denke,
es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Wechsel

in der Regierung im Jahre 1998 eine Voraussetzung
dafür war, dass wir hinsichtlich der Erweiterung der
EU mit der praktischen Arbeit beginnen konnten; bis
dahin gab es nämlich nur abstrakte Versprechungen,
aber kein Öffnen der einzelnen Verhandlungskapitel.

({0})

Der zweite Punkt ist die Agenda 2000, die eine wichtige Voraussetzung für einen Kompromiss, der uns alles
andere als leicht gefallen ist, war. Auch das dürfen wir
nicht vergessen.

({1})

Schließlich komme ich zum dritten Punkt: Auch der
Verfassungsprozess ist von der Bundesregierung unter
Bundeskanzler Gerhard Schröder angeschoben worden,

({2})

weil wir anders als Sie der Meinung waren, dass eine Erweiterung auf 25 Mitglieder und mehr - wir werden bei
der 25er-Union nicht stehen bleiben - ohne eine grundsätzliche Reform der Verträge und der europäischen Verfassung nicht möglich ist.

Sie sagen, dass Nizza gescheitert ist. In Nizza haben
wir den Konvent beschlossen. Ich bitte Sie, das nicht zu
vergessen.

({3})

Wie Ihre Rhetorik bei unseren Nachbarn in Frankreich
ankommen wird, bitte, das liegt in Ihrer Verantwortung. Aber wenn ich mir das gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen und Entwicklungen
anschaue, dann wird mir klar, dass dieser Konvent noch
sehr wichtig sein wird, um auftretende Brüche und Gräben in der erweiterten Union überbrücken zu können
und um nicht in die Gefahr einer Avantgarde-Bildung
hineinzulaufen.

Kollege Hintze, ich möchte hier keine Irak-Debatte
führen. Ich frage mich nur: Wen in diesem Land und in
den anderen europäischen Ländern meinen Sie mit Ihren
Worten eigentlich noch erreichen zu können? Sie - Ihre
Parteivorsitzende und Ihr Kanzlerkandidat haben dies
ebenfalls getan - schweigen bei der entscheidenden
Frage. Es geht darum, ob Sie wollen, dass die Inspektionen abgebrochen werden und dass wir uns der Resolution der USA, Spaniens und Großbritanniens anschließen. Wenn dies so ist, dann sollten Sie sagen, dass Sie
das wollen und dass Sie für einen Krieg gegen Saddam
Hussein sind. Hier haben wir einen tiefen Widerspruch.

({4})

Es nützt doch nichts, nur im Verfahren zu bleiben. Sie
müssen zum Punkt kommen.

Diese Bundesregierung hat gegenüber den amerikanischen Partnern von Anfang an - und zwar lange vor dem
Wahlkampf - ihre tiefe Skepsis und Sorge bezogen auf
einen Krieg im Irak zum Ausdruck gebracht, weil sie
erstens der Überzeugung ist, dass vor allem die langfristigen Risiken gewaltig sind. Dabei geht es nicht nur um
die humanitären Risiken, die ein solcher Krieg für unschuldige Menschen bedeuten würde, sondern zweitens
auch um die Frage des Zusammenhalts der Antiterrorkoalition und die Konsequenzen für den Kampf gegen
den Terrorismus. Drittens geht es um die Frage der regionalen Stabilität, die gerade uns als direkten regionalen Nachbarn langfristig tiefe Sorgen macht.

Herr Kollege Hintze, ich komme zum zweiten Punkt
in diesem Zusammenhang: Unter schwierigen Bedingungen hat diese Bundesregierung - der Bundeskanzler,
ich und andere Mitglieder der Bundesregierung und der
Koalition - in ihrer Regierungsgeschichte die Entscheidung für eine militärische Intervention als das letzte
Mittel zweimal für unabweisbar gehalten, nämlich im
Kosovo und in Afghanistan. Bevor man über Krieg
spricht, sollte man bedenken, dass es dabei um das letzte
und nicht um das nächste Mittel oder um formale
Gründe geht, Kollege Hintze.

({5})

Angesichts der gegenwärtigen Situation, in der ich die
Berichte der Inspektoren zur Kenntnis nehme, sage ich Ihnen: Bevor man über den Krieg als das letzte Mittel redet,
muss klar sein, dass alle anderen Mittel erschöpft sind.
Wenn ich die Berichte von Blix und al-Baradei zur Grundlage nehme, dann erkenne ich, dass sie nicht erschöpft
sind. Blix hat gesagt, dass er nicht über Wochen und nicht
über Jahre, sondern über Monate, die er braucht, spricht.

Sie wissen es doch so gut wie ich: Wenn Saddam
Hussein die Zerstörung der Raketen zum 1. März abgelehnt hätte, dann wäre das der Anlass dafür gewesen,
dass jetzt zu militärischen Maßnahmen gegriffen worden
wäre. Aber man kann es nicht als irrelevant bezeichnen,
wenn bei der Zerstörung wirklich Fortschritte gemacht
werden. Genau das wollen wir mit dem deutsch-französischen Memorandum erreichen: Mit der Setzung von
Fristen soll sichergestellt werden, dass tatsächlich abgerüstet wird. Das ist unsere Position. Wir sagen Nein zum
Krieg, während Sie in dieser Frage herumeiern und den
Menschen nicht klar machen, was Ihre Position ist.

({6})

Kollege Pflüger hat schon sehr früh im Ausschuss erklärt, dass es für ihn wichtiger sei, an der Seite der USA
zu stehen, und er deswegen für den Krieg sei. Diese
Worte sollte er einmal hier wiederholen.

({7})

Auch die Vorsitzende Merkel sollte sich einmal äußern.
Dann gäbe es in dieser Frage Klarheit.

({8})

Zurück zu Europa. Wir kommen jetzt in die entscheidende Phase der Erweiterung.

({9})

- Ich saß doch neben Ihnen, als Sie erklärt haben, dass
für Sie nun der „material breach“ gegeben sei, Kollege
Pflüger. Sie wissen so gut wie ich, was dann die Konsequenzen sind.

({10})

Ich wundere mich, dass Sie sich jetzt darüber so aufregen. Ihre Position ist doch bekannt.

({11})

- Das ist keine Lüge. Das zeigt nur, dass ein schwankender Halm ein Muster an Stabilität im Verhältnis zur Position der Union in der Frage ist: Wie halte ich es mit
einem Krieg im Irak?

({12})

Die Erweiterung - ich komme zu einem Punkt, der
zu Recht angesprochen wurde - macht eine neue Verfassung notwendig. Diese neue Verfassung ist vor dem
Hintergrund der weltpolitischen Herausforderungen
umso wichtiger. Ich denke, es wäre keine gute Perspektive, in eine De-facto-Avantgarde innerhalb oder außerhalb der Verträge hineingetrieben zu werden. Deshalb
müssen wir gerade jetzt in der Endphase ein ambitioniertes Ziel anstreben. Ich rate jedoch dazu, die Realitäten
anzuerkennen. Es ist nicht so, dass ich mir nicht weiter
gehende Schritte wünschen würde, aber wir müssen am
Ende, ausgehend von der nationalen Position, zu Kompromissen kommen.

Herr Kollege Altmaier, dabei sind Ihre Vorschläge
nicht sehr hilfreich. Natürlich gibt es Interessenunterschiede zwischen großen und kleinen Staaten. In der erweiterten Union der 25 wird es Realität sein, dass die
Staatenmehrheit bei den kleinen Ländern liegt, während
gleichzeitig die sechs größten Mitgliedstaaten über
70 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Das schafft
ein sehr großes Ausgleichsproblem, und zwar nicht nur
in der Frage des Europäischen Rates, sondern auf nahezu
allen Ebenen. Es wird schwierig sein, hier ein Gleichgewicht zu finden. Eine Lösung wird sich nur finden lassen, wenn man sich, ausgehend von den unterschiedlichen Interessen, an einem Kompromiss orientiert.

Dasselbe Problem gilt zwischen den neuen und den
alten Mitgliedstaaten. Wir Deutsche haben dafür eine besondere Sensibilität, weil wir die Schwierigkeiten des
Zusammenwachsens in unserem Alltag und auch bei der
Gesetzgebung erleben: zwischen den alten und den


neuen Bundesländern und auch zwischen den Menschen
in dieser Stadt. Selbstverständlich verstehe ich, dass derjenige, der 50 Jahre Unterdrückung und Sowjetkommunismus erlebt hat, eine ganz spezifische Sicht, basierend
auf dieser Erfahrung, auf die USA hat. Auch wir hatten
und haben eine spezifische Sicht auf die USA, die sich
von anderen unterscheidet. Natürlich verstehe ich auch,
dass Polen jenseits dieser 50 Jahre noch eine andere Erinnerung hat. Auch das ist mir völlig klar. Dabei spielen
wir Deutsche eine nicht ganz unwichtige Rolle. Daraus
erwächst noch einmal eine andere Perspektive.

Die alte Union stand für das Zuschütten des Grabens
der Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Die neue Union wird das Überwinden des Eisernen Vorhangs bedeuten. Dass das Zeit braucht, wissen
gerade wir Deutsche.

({13})

Aber eine erweiterte Union wird starke integrative Institutionen brauchen, sonst wird sie nicht funktionieren.
Alle Mitgliedstaaten, alte wie neue, haben ein Interesse
daran, dass die Union funktioniert; denn eine nicht funktionierende Union würde sofort zu einer informellen
Gruppenbildung führen - Geschichte lässt sich nicht aufhalten -, weil dann die Interessen der Mitgliedstaaten
mit ihrem ganzen Schwergewicht zur Geltung kämen.

Das ist die Aufgabe. Dabei geht es um die Ausgestaltung der wesentlichen Punkte. Ich sehe in der Tat eine
Möglichkeit ganz konkret vor uns. Ich persönlich hätte
mir gewünscht, dass es nur einen Präsidenten gibt. Aber
ich muss feststellen: Dazu ist es noch zu früh. Es gibt im
Konvent Überlegungen, die Festlegung auf einen Präsidenten nach zwei oder drei Wahlperioden in die Verfassung hineinzuschreiben. Das heißt, in zehn oder 15 Jahren wird diese Idee Realität werden. Dann ist eine neue
Generation herangewachsen. Das halte ich für eine nicht
unkluge Idee.

Wir müssen darauf Acht geben, dass das institutionelle Dreieck gestärkt bleibt, wenn wir zwei Präsidenten
haben. Bei 25 oder mehr Mitgliedstaaten halte ich es für
ein Unding, an der rotierenden Präsidentschaft im Europäischen Rat festzuhalten. Das wird nicht funktionieren.
Ein permanenter Vorsitz im Europäischen Rat bedeutet
de facto eine Stärkung des Rates. Auch deswegen wird
es so wichtig sein, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament erfolgt.
Diese Punkte hängen für uns unmittelbar zusammen.

Die Größe der Kommission müssen wir uns ebenfalls anschauen. Eine Kommission, die aus 25 Kommissaren besteht - gemäß dem Nizza-Vertrag wird sie so
groß sein -, macht eine starke innere Differenzierung
notwendig, weil sie an eine Funktionalitätsgrenze stößt
bzw. bereits jenseits dieser Grenze ist. Die Alternative ist
das Rotationsmodell, welches für die großen Mitgliedstaaten besonders bitter ist. Sie haben bereits auf einen
Kommissar verzichtet. Selbst wenn das Rotationsmodell
einen langen Zeitraum umfassen würde - es gibt große,
mittlere und kleine Mitgliedstaaten -, würde es immer
eine Phase geben, in der ein großes Land nicht vertreten

wäre. Das ist ohne jeden Zweifel eine bittere Pille, die zu
schlucken wäre. Gleichwohl: Im Interesse der Funktionalität würde ich mich einem solchen Kompromissvorschlag, wie er im Präsidium des Konvents diskutiert
wird, nicht verschließen. Das sind für mich zwei wesentliche Punkte.

Der dritte Punkt ist die Ausdehnung der Mitentscheidungsrechte des Parlaments auf alle gesetzgeberischen
Maßnahmen. Das halte ich für einen sehr wichtigen
Punkt.

Ich warne davor, sich beim Doppelhut des Außenministers sofort auf die volle Integration zu versteifen, weil
das eine lange Perspektive braucht. Bis die Mitgliedstaaten ihre Souveränitätsrechte - vor allem hinsichtlich des
ius bellum - aufgeben, wird viel Zeit vergehen. Wenn es
gut läuft, erzielen wir eine verstärkte Parallelität bei der
Integration. Die Position des Außenministers der
Union wird in erster Linie im Rat verankert sein, weil
dort das Hauptgewicht liegt. Ich halte es aber für unverzichtbar, dass er zugleich in der Kommission eine besondere Rolle spielt. Das ist der Inhalt des Vorschlags des
Doppelhuts, der zurzeit mehrheitsfähig zu sein scheint.
Aus den bisherigen Erfahrungen können wir entsprechende Konsequenzen ziehen.

({14})

Kollege Altmaier, ich möchte den Art. 14 im jetzt
vorliegenden Entwurf noch einmal neu formuliert sehen.
Das Problem liegt für mich nicht so sehr im Inhalt des
„Briefes der Acht“ als im Verfahren. In Europa wird es
immer verschiedene Meinungen geben. In einem vielfältigen Europa kann das nicht anders sein. Wir müssen uns
aber auf eine Methode einigen, mit der wir eine gemeinschaftliche Position finden können. Das ist meine Kritik
am „Brief der Acht“.

({15})

In Art. 14 muss eine entsprechende Konsequenz gezogen werden. Ich denke, es gibt entsprechende Formulierungen, um verpflichtend sicherzustellen, dass die
Mitgliedstaaten wie auch die gemeinschaftlichen Institutionen im Falle auftauchender ernsthafter Krisen oder
im Falle substanzieller Veränderungen in den Beziehungen zu strategischen Partnern eine gemeinschaftliche
Haltung finden. Das ist meines Erachtens in Art. 14
machbar.

({16})

- Die Debatte können wir gerne an anderer Stelle führen.

Für mich ist ein anderer Punkt entscheidend. Ich
stimme Ihnen teilweise zu. Hinsichtlich des Klagerechts
der Bundesländer muss ich Ihnen leider widersprechen.
Ich habe Präsident d’Estaing noch einmal klar gemacht,
wie wichtig das für uns, vom nationalen Standpunkt aus
betrachtet, ist. Ich denke, das wird mit berücksichtigt
werden.

Mich wundert, dass Sie, als Vertreter der Christlich
Demokratischen Union, die Frage, wie der Gottesbezug
in der Verfassung verankert werden kann - beim Besuch im Vatikan spielte das eine große Rolle -, nicht aufgenommen haben.

({17})

Um diese Dinge geht es konkret. Der vorliegende
Entwurf ist gut. Die entsprechenden nationalen Initiativen sind geeignet, einen Kompromiss zu finden. Ich bin
dafür, dass wir nicht verzögern, sondern während der italienischen Präsidentschaft, in der zweiten Jahreshälfte,
im Rahmen einer kurzen Regierungskonferenz zum Abschluss kommen. Voraussetzung dafür ist, dass die in
Kopenhagen beschlossene Teilnahme der Kandidaten,
die de jure noch nicht Vollmitglieder sind, die aber die
Beitrittsverträge bereits unterzeichnet haben, eine wirkliche volle Teilhabe bedeutet. Dann wären die Bedenken
dieser Länder ausgeräumt. Im Klartext heißt das, dass
wir dann zügig vorankommen können. Gerade angesichts der internationalen und der weltwirtschaftlichen
Lage meine ich, dass eine handlungsfähige Union, die
mit der Erweiterung zu einer Union der 25 Mitgliedstaaten ernst macht und dieses ehrgeizige und schwierige
Projekt umsetzt, durchaus in der Lage ist, sich eine flexible, demokratische und handlungsfähige Verfassung zu
geben. Dieses Ziel halte ich für erreichbar. In diesem
Punkt sind wir uns auch alle einig.

({18})