Jörg Schneider (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Bevor man eine Reise antritt, sollte man sich eigentlich über das Ziel im Klaren sein. Was das Teilhabechancengesetz betrifft, so habe ich Zweifel, dass Sie überhaupt auch nur diese erste Hürde schaffen.

Ich zitiere. Auf der einen Seite steht: „Ziel ist es“, Langzeitarbeitslosen „wieder eine Perspektive zur Teilhabe am Arbeitsmarkt zu eröffnen.“ Andererseits sagen Sie: „ … arbeitsmarktfernen Personen, die auf absehbare Zeit keine realistische Chance auf eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt haben, soziale Teilhabe zu ermöglichen.“ Ja, was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Integration in den Arbeitsmarkt oder Beschäftigungstherapie? Sie sind sich über das Ziel nicht im Klaren, Sie gehen aber einfach mal los. So kann das meiner Meinung nach nicht funktionieren.

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In der ersten Lesung hat mein Kollege René Springer ausgeführt: Alle Beschäftigungsprogramme in der Vergangenheit sind grandios gescheitert. Milliarden wurden verbrannt, Erwartungen enttäuscht, und in vielen Fällen wurde sogar die Integration in den Arbeitsmarkt verhindert. – Wir müssen aber gar nicht Jahrzehnte zurückgehen, wir müssen nur ein paar Kilometer nach Süden gehen, nach Österreich. Da gab es im letzten Jahr ein ähnliches Programm. Das hieß „Aktion 20 000“. Man wollte 20 000 vor allen Dingen ältere Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren. Das Projekt ist grandios gescheitert. Wir von der AfD-Fraktion sind nach Wien gefahren

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und haben uns informiert, warum das passiert ist.

Sie wollten ursprünglich Beschäftigung bis zum Mindestlohn fördern. Dafür wurden Sie kritisiert. Jetzt haben Sie das ausgeweitet auf Tariflöhne. Die Österreicher waren viel großzügiger. Die haben bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 5 000 Euro im Monat gefördert, und trotzdem haben sie im ersten halben Jahr nur 3 500 Stellen geschaffen. Daraufhin wurde dieses Projekt für gescheitert erklärt und eingestampft. 3 500 Stellen in Österreich bedeuten auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen ungefähr 35 000 Stellen im ersten halben Jahr. Was ich mich jetzt frage: 35 000 Stellen im ersten halben Jahr, wäre das jetzt ein Erfolg, oder wäre das ein Misserfolg?

Worauf ich hinauswill: Jedes Start-up muss seinen Geldgebern einen klaren Businessplan vorgeben, in dem drinsteht, welche Zwischenziele man bis wann erreichen will. Bei Ihnen: kein Plan, keine Zahlen, keine konkreten Ziele. Herr Minister, Sie wollen hier zu einem Blindflug starten. Dafür wollen Sie 4 Milliarden Euro von uns haben. Wir von der AfD werden Ihnen die Starterlaubnis zu diesem Blindflug nicht erteilen.

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Auch wir von der AfD sprechen uns dafür aus, Langzeitarbeitslosen zu helfen, sie zu fördern.

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Das muss aber ein klares Ziel haben, und das muss die Integration in den ersten Arbeitsmarkt sein. Sie wollen fünf Jahre lang fördern – fünf Jahre! –, und danach gibt es für die entsprechend subventionierten Arbeitgeber nicht einmal die Pflicht zur Weiterbeschäftigung. Herr Minister, das ist doch keine Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Das, was Sie hier vorhaben, ist, innerhalb dieser Legislaturperiode die Statistiken für Langzeitarbeitslose etwas zu schönen. Das ist keine Perspektive für langzeitarbeitslose Menschen in diesem Land, Herr Minister.

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Herr Minister, Ihr Projekt wird scheitern. Das ist sicher. Dieses Scheitern werden Sie allerdings gut verstecken können; denn es gibt keine klaren Kriterien, an denen wir Ihr Gelingen messen können. Alleine die Verweigerung dieser klaren Kriterien zeigt uns recht deutlich: Sie wissen selber, dass dieses Projekt scheitern wird. Deswegen: Stoppen Sie dieses Projekt! Noch ist Zeit dafür. Wir von der AfD werden Sie gerne dabei unterstützen. Wir werden Ihren Gesetzentwurf deswegen ablehnen.

Ich danke Ihnen.

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