Hans-Wilhelm Pesch (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ausschließlich mit der Raumordnung befassen,
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die, was die Darstellung nach außen angeht, seit vielen Jahren ohnehin etwas zu kurz kommt.
Es ist zu begrüßen, daß im Raumordnungsgesetz die rahmensetzenden Kompetenzen des Bundes erweitert werden sollen. Die Durchführung raumordnerischer Maßnahmen fällt größtenteils in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Von daher hatte der Bund im Raumordnungsgesetz bisher nur einen sehr weitgefaßten Rahmen gesetzt. Die Erfahrungen mit dem Raumordnungsgesetz der letzten 30 Jahre haben jedoch gezeigt, daß der Bund nun endlich engere Rahmenkompetenzen setzen muß.
Weiter ist zu begrüßen, daß länderübergreifende Leitvorstellungen nunmehr bundesweit gefaßt werden sollen. Unbeschadet der Zuständigkeit der Länder kann der zuständige Bundesminister als Raumordnungsminister - natürlich in Zusammenarbeit mit den Ländern - Leitbilder der räumlichen Entwicklung rahmensetzend erarbeiten. Möglicherweise hilft dies auch langfristig bei Bemühungen um vergleichbare Definitionen von Ballungsräumen, zentralen Orten und ähnlichem. Ich sage das als NordrheinWestfale.
In § 2 des Raumordnungsgesetzes wird davon ausgegangen, daß in ganz Deutschland eine ausgewogene und dezentrale Siedlungsstruktur vorherrscht. Mehrere größere Bevölkerungsschwerpunkte und die Städte mit über 500 000 und über 100 000 Einwohnern seien gleichmäßig über das ganze Bundesgebiet verteilt. Ich möchte hier feststellen, daß allein in Nordrhein-Westfalen 42 Prozent der Städte mit über 500 000 Einwohnern und 36 Prozent der Städte mit über 100 000 Einwohnern liegen. Wir werden uns in den nächsten Monaten sicherlich noch darüber zu unterhalten haben, wie diese Verteilung in Zukunft zu berücksichtigen ist.
Hervorzuheben ist, daß die Region als räumliche Handlungsebene gestärkt werden soll. Der Versuch des Raumordnungsgesetzes, regelnd in das nach wie vor ungeklärte Verhältnis zwischen Regionalplanung als Landesaufgabe und regionaler Entwicklungsplanung auf kommunaler Ebene einzugreifen, ist positiv zu bewerten.
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Allerdings bedarf es sicherlich einer größeren Vereinheitlichung der sich mittlerweile in zahlreichen Bundesländern unterschiedlich ausprägenden regionalen Entwicklungsplanung und deren Verhältnis zur Regionalplanung der Länder.
In diesem Sinne begrüße ich auch die Option einer gemeinsamen Flächennutzungsplanung als möglichen Ersatz für eine Regionalplanung. Ich stelle aber fest, daß auch an dieser Stelle offenbleibt, wie sich das Verhältnis zur regionalen Entwicklungsplanung darstellt, da sich eine erweiterte regionale Entwicklungsplanung durch ihre in der Regel stärkere Umsetzungsmöglichkeit besser eignen würde als eine Regionalplanung der Länder.
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Das brächte eine deutliche Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung.
Auch Gebietsausweisungen übergeordneter Planungen, die im Einzelfall der kommunalen Planungshoheit konkurrierend gegenüberstehen, sind im Entwurf angesprochen. Auch hierbei ist Konsens auf kommunaler und regionaler Ebene notwendig.
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Ich darf festhalten, daß im demnächst bundesweit gültigen neuen Raumordnungsgesetz die Sicherung des Freiraums betont wird. Statt mit ständiger Inanspruchnahme von Freiraum für Siedlungszwecke Bodenverschwendung zu betreiben, hat die Wiedernutzung brachgefallener Siedlungsflächen Vorrang vor ungezügeltem Verbrauch von Freiflächen.
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Bei allen Fragen zur Stärkung der regionalen Ebene ist die Bedeutung der grenzüberschreitenden Regionen im heutigen Europa - und dabei nicht nur innerhalb der EU - zu beachten. Ich verweise hierzu auf unsere Beschlußempfehlung vom 4. November zum Dokument „Europa 2000 und europäische Zusammenarbeit bei der Raumentwicklung", in dem auf die notwendige Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit den Nachbarstaaten ausdrücklich eingegangen wird.
Es ist Fakt, daß die Gemeinschaft durch ihre Politik Entwicklungen von Städten und Regionen immer mehr beeinflußt. Hier müssen die Mitgliedstaaten miteinander - die Betonung liegt auf „miteinander" -, ohne eigenstaatliche Verantwortlichkeiten zu verlagern oder zu schmälern, ein europäisches Raumordnungskonzept entwickeln.
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Dafür bilden die Leitlinien in „Europa 2000" eine tragfähige Grundlage.
Förderprogramme sowie Strukturfonds der Gemeinschaft müssen auf ihre raumordnerische Tauglichkeit hin geprüft werden. Hier brauchen wir mehr Transparenz in der gesamten Fördergebietskulisse der EU.
Des weiteren gilt es, den Raumordnungsministern der Mitgliedstaaten den Rücken zu stärken, indem sie bei Entscheidungen über raumwirksame Politiken im Rat zumindest gehört werden. Dazu gehört auch die Gründung einer entsprechenden Ratsgruppe. Raumordnungspolitik in Europa muß ihren informellen Charakter endlich ablegen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, so kann eine europäische Raumordnungspolitik dazu beitragen, daß das Zusammenwachsen der EU durch die Wirtschafts- und Währungsunion beschleunigt und der soziale Zusammenhalt gefördert wird.
Gerade für die Bundesrepublik in ihrer besonderen geographischen Lage ist es von herausragender Bedeutung, auch mit den Nicht-EU-Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Raumordnungspolitik voranzubringen. Mit unserem Nachbarland Polen scheint dies beispielhaft zu gelingen.
Ich verweise darauf, daß es in Grenznähe bereits zahlreiche interkommunale Planungsaktivitäten gibt. Hier möchte ich im Raumordnungsgesetz mehr die Möglichkeit sehen, das grenzüberschreitende Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren zu vereinfachen. Insbesondere die Umsetzung der zwischenstaatlichen Raumordnung in praktisches Handeln ist nach wie vor von einer überhöhten Regelungsdichte und unklaren Kompetenzverteilung geprägt. Da müßte man sich allerdings stärker auf die Seite einer möglichen dezentralen Planung stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Raumordnungsgesetz ist somit im Hinblick auf die europäische Raumordnungspolitik von sehr großer Bedeutung. Eine allein nationale Raumordnungspolitik ist heute nicht mehr möglich.
Ich wünsche dem weiteren Verfahren einen zügigen und vor allem erfolgreichen Verlauf.
Ich bedanke mich.
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