Angelika Köster-Loßack (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltsozialgipfel in Kopenhagen hat zwar keine konkreten Umsetzungsstrategien zur Lösung der brennenden sozialen Probleme in der Welt entwickelt. Er lenkt aber zumindest teilweise den Blick auf die drängendsten Probleme der Menschen, nämlich Armut, Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung.
Das Wichtigste an internationalen Gipfeln - das wurde gerade schon gesagt - ist natürlich der Follow-up-Prozeß. Ich würde gern die Frage stellen, was die Bundesregierung in diesem Jahr eigentlich unternommen hat, um konkrete Umsetzungsschritte einzuleiten, wie das im Mai 1995 im Gespräch mit den Vertretern des Deutschen NRO-Forums zugesagt wurde.
1996 wurde von der UNO zum Internationalen Jahr für die Beseitigung der Armut erklärt. Nicht nur in den Ländern des Südens, auch in der Bundesrepublik gibt es immer mehr arme Menschen ohne Aussicht auf Arbeit, die unter sozialer Ausgrenzung leiden. Diesen nationalen Aspekt hat die Bundesregierung sowohl im Vorfeld als auch auf dem Gipfel von Kopenhagen selbst ausgeblendet. Wir fordern die Bundesregierung deshalb nachdrücklich dazu auf, noch, wie dort vereinbart, 1996 einen nationalen Plan zur Armutsbekämpfung vorzulegen.
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Wie in allen Gipfelerklärungen der letzten Jahre wurde auch in Kopenhagen betont, daß vor allem das Wohlstandsmodell der Industrieländer für die globalen ökologischen und sozialen Probleme mit verantwortlich ist. Erst unsere Umorientierung auf eine nachhaltige Entwicklung in Produktion und Verbrauch würde den Menschen des Südens die Chance geben, langfristig eigene Wege der Entwicklung zu beschreiten.
Obwohl die bahnbrechenden Beschlüsse von Kopenhagen für die Regierungen nicht bindend sind, hat sich die Bundesregierung immerhin bereit erklärt, mit den Ländern, die dies wünschen, die Eckpunkte der 20/20-Initiative zu diskutieren und gegebenenfalls umzusetzen. Leider ist damit nur eine interne Umschichtung der Entwicklungsgelder und keine Erhöhung verbunden. Leider müssen wir diese Bundesregierung in jeder entwicklungspolitischen Rede, auch heute, noch einmal an ihr Versprechen, diese Gelder auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen, erinnern. Wir fordern allerdings auch verbindliche Vorgaben zur Erreichung dieses Ziels und keine Verzögerung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
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Es ist aber noch dringlicher, auf einen umfassenden Schuldenerlaß für die ärmsten Länder und auf eine spürbare Reduzierung der Schulden für weitere Länder des Südens hinzuarbeiten. Sonst kann die Armutsbekämpfung, die eine Priorität der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung ist, nicht erfolgreich sein.
In der Schlußerklärung von Kopenhagen werden unter anderem die weltweiten negativen Effekte hoher Militärausgaben und des internationalen unkontrollierten Waffenhandels herausgestellt. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich nicht nur für eine Reduzierung der Rüstungsausgaben in Nord und Süd auszusprechen, sondern selbst Rüstungsexporte wirksam zu unterbinden.
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So könnte eine dringend benötigte Friedensdividende für die Länder des Südens erwirtschaftet werden.
Entwicklungszusammenarbeit muß zu einem integralen Bestandteil einer friedensorientierten Außenpolitik werden. Diese kann allerdings nur dann zustande kommen, wenn die Erfahrungen und Kenntnisse der Entwicklungspolitik für mutige Schritte in der Konfliktprävention genutzt werden. Die Lehre aus dem Völkermord in Ruanda wird hoffentlich noch rechtzeitig gezogen, um in Burundi das Schlimmste zu verhüten.
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In ihrer Resolution zu den Strategien einer wirksamen Umsetzung der in Kopenhagen vereinbarten nationalen und internationalen Verpflichtungen forderte die Interparlamentarische Konferenz am 13. Oktober 1995 in Bukarest die Regierungen der Welt auf, ihren Parlamenten ab 1996 jährlich einen Bericht über die Folgemaßnahmen des Weltsozialgipfels vorzulegen. Dort waren die internationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen dieses Bundestages beteiligt. Insofern tragen auch die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen diese Forderungen mit.
Lassen Sie das UNO-Jahr zur Beseitigung der Armut nicht tatenlos vorübergehen. Das Bündnis für Arbeit muß, wenn es erfolgreich sein soll, durch ein
Bündnis gegen die Armut sowohl national als auch international ergänzt werden.
Ich danke Ihnen.
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