Gerald Ullrich (NA), 2018-03-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die FDP-Fraktion bringt heute einen Gesetzentwurf ein, bei dem es um Freihandel geht. Warum liegt uns Freihandel so am Herzen? Wohlstand entsteht durch Freihandel, wie man am Beispiel der EU sehen kann. Er brachte uns außerdem die längste Friedensperiode aller Zeiten in unserer Region. Freihandelspolitik bedeutet Friedenspolitik, meine Damen und Herren.

({0})

Deshalb ist es unser Ziel, weitere faire und rechtssichere Freihandelsabkommen auf den Weg zu bringen. Wenn wir Handelshemmnisse abbauen und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten sowie Lebensmittel- und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage verteidigen, geben wir der Globalisierung gerechte Regeln und sichern unseren Wohlstand und Frieden. Das Freihandelsabkommen mit Kanada erreicht genau das.

({1})

Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat bereits am 28. Oktober 2016 im Rat der Europäischen Union CETA zugestimmt. Seit dem 21. September 2017 wird CETA fast vollständig angewendet. Die bisherige Anwendung umfasst das gesamte Abkommen außer dem Marktzugang für Portfolioinvestitionen, dem Streitbeilegungsverfahren und den Regelungen zur strafrechtlichen Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten.

Nun stehe ich im Jahr 2018 vor Ihnen, um die Ratifizierung von CETA erneut einzufordern. Nach den Berechnungen im Auftrag der Europäischen Kommission von 2011 hat CETA für uns folgende Bedeutung: Rund 10 500 deutsche Unternehmen exportieren nach Kanada. Drei Viertel davon sind kleine oder mittelständische Unternehmen. 865 000 Arbeitsplätze in der EU hängen von Exporten nach Kanada ab, 141 000 davon in Deutschland. Die EU-Exporte nach Kanada werden um 24,3 Prozent steigen. CETA erhöht also die jährliche europäische Wirtschaftsleistung in erheblichem Maße.

({2})

Im neuen Koalitionsvertrag – sofern er denn zustande kommt – steht: „Wir wollen …, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann.“

Die EU hat Kanada für diese neue Generation von Abkommen ausgewählt, weil uns mit Kanada eine gemeinsame Geschichte, Kultur und langjährige Partnerschaft verbindet. Wenn der Atlantik nicht dazwischenläge, wäre Kanada wahrscheinlich Teil der EU und des Binnenmarktes. Deshalb frage ich die grünen und linken Freihandelsskeptiker: Wovor habt ihr eigentlich Angst?

({3})

Wir Freien Demokraten wollen nicht länger zuschauen und fordern die Ratifizierung von CETA. Nichtstun ist und bleibt Machtmissbrauch, meine Damen und Herren.

({4})

Acht EU-Mitgliedstaaten und Kanada haben CETA bereits ratifiziert. Deutschland sollte hier als erfolgreiche Exportnation nicht länger auf sich warten lassen. Die Ratifikation von CETA ist ein wichtiges Signal der EU an die Welt. Da die WTO blockiert ist, schreitet die EU mit willigen Partnern voran, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.

({5})

Nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten wird CETA vollständig in Kraft treten. Dazu gehört dann auch das Streitbeilegungsverfahren in CETA, das den modernsten Standard für das 21. Jahrhundert garantiert. Bei CETA können Investoren die Schiedsrichter nicht mehr selbst auswählen. CETA etabliert einen neuartigen Investitionsgerichtshof. Die EU und Kanada einigen sich je auf fünf Richter aus der EU, aus Kanada und aus Drittstaaten. Für jedes Verfahren werden die zuständigen Richter zufällig ausgewählt. Die Anforderungen an sie entsprechen den hohen Ansprüchen des Internationalen Gerichtshofes der Vereinten Nationen.

Wie es sich für ein rechtstaatliches Verfahren gehört, hat der Investitionsgerichtshof von CETA auch eine Berufungsinstanz. Laut CETA werden Gerichtsunterlagen im Internet zugänglich sein und mündliche Verhandlungen öffentlich geführt. Deutschland muss sich auch nicht vor illegitimen Klagen von Investoren fürchten. CETA garantiert Staaten das Recht, Regulierungen zum Schutze von Gesundheit, Umwelt, Sitte, kultureller Vielfalt und zur Ausgestaltung der Sozialpolitik selbst zu erlassen, auch wenn dadurch Gewinnerwartungen der Investoren beeinträchtigt werden.

CETA ändert auch nichts an nationalen Regeln für Produkte und Arbeitsstandards, wie gerne behauptet wird. Das Vorsorgeprinzip, eine Errungenschaft der EU, bleibt gewährleistet.

({6})