Ulla Jelpke (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Erinnern an Unrecht, das Menschen im Zusammenhang mit
dem Zweiten Weltkrieg widerfahren ist, hat sich die
Linke noch niemals widersetzt, wohl aber dem Versuch,
historische Verantwortlichkeiten zu verwischen und die
Schuld Nazideutschlands am Weltkrieg und seinen Folgen zu relativieren.

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Ja, es war eine große Leistung, Millionen Menschen,
die nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Heimat verloren
hatten, zu integrieren. Das geschah übrigens nicht nur in
der BRD, wie der Koalitionsantrag suggeriert,
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sondern auch in der DDR. Die Leistungen von Flüchtlingen, Ausgesiedelten und den Bewohnern der beiden
deutschen Staaten verdienen unseren Respekt.

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Hunderttausende von Deutschen sind nach dem Krieg
zu Besuch in ihre alten Heimatstädte gefahren und insbesondere im westlichen Polen Menschen begegnet, die ihrerseits aus dem östlichen Polen vertrieben worden waren. Sie haben das größtenteils ohne Revanchegefühle
getan, was von der polnischen Bevölkerung sehr anerkannt worden ist.

Es ist aber wichtig, zwischen der Masse der Vertriebenen und denen, die sich als ihre Fürsprecher ausgeben
- da meine ich vor allen Dingen den Bund der Vertriebenen - zu unterscheiden.

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Denn eine Bereitschaft zu einem freundschaftlichen und
respektvollen Verhältnis zu den Menschen in Osteuropa
kann man dem Bund der Vertriebenen nun wirklich nicht
nachsagen. Im Gegenteil: Es ist außerordentlich bedauerlich, dass es diesem Verein von Berufsvertriebenen
gelungen ist, sich als Repräsentant von Millionen Menschen zu inszenieren und dafür Jahr für Jahr Steuergelder in Millionenhöhe zu kassieren.

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Der BdV hat, anstatt zu versöhnen - auch das muss
deutlich gesagt werden -, bei unseren europäischen
Nachbarn immer wieder Wunden aufgerissen, die deutsche Kriegsschuld geleugnet und die Nachkriegsordnung
angefochten. Zum Beispiel die Verbandschefin Erika
Steinbach hat 1991 hier im Bundestag gegen die OderNeiße-Linie gestimmt und damit gegen die polnische
Grenze.

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Es ist das zweifelhafte Verdienst des BdV, eine revanchistische Parallelgesellschaft geschaffen zu haben und
weiterhin am Leben zu halten.

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Schon die Charta der Heimatvertriebenen aus dem
Jahre 1950 ist einzig ein Dokument des Revanchismus.
Es heißt darin allen Ernstes bis heute - das muss man
sich einmal klarmachen -, die Heimatvertriebenen seien
die - das ist ein Zitat - „vom Leid dieser Zeit am
schwersten Betroffenen“.

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Damit werden die Opfer des Raub- und Vernichtungskrieges der Wehrmacht und des Holocaust auf unglaubliche Weise verschwiegen und verharmlost.

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Das ist ein Zeichen für die Linie des BdV: Naziverbrechen zwar nicht direkt zu leugnen, aber sie immer
wieder zu relativieren. Doch es ist nun einmal die historische Wahrheit: Die Aussiedlung der Deutschen aus den
Staaten Osteuropas war eine unmittelbare Folge der Verbrechen des Zweiten Weltkrieges.

Weiter heißt es in der Charta - ich zitiere -: „Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung.“

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Dieser Satz musste damals, fünf Jahre, nachdem die
Rote Armee den Besatzungsterror der Deutschen in Osteuropa beendet hatte, den Betroffenen als blanker Zynismus erscheinen. Schließlich handelte es sich bei den vielen Unterzeichnern, die hier großzügig auf Rache
verzichteten, um ehemalige Nazifunktionäre.

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11 von 13 der damaligen Vorstandsmitglieder des BdV
waren Mitglieder der NSDAP oder der SS gewesen:
Vom SS-Obersturmbannführer bis zum Gauleiter war alles vertreten. Frau Steinbach hat diese Vorhalte noch im
letzten Jahr lakonisch mit den Worten zurückgewiesen
- ich zitiere -: „Männer mit zuvor gesammelter organisatorischer Erfahrung“ wurden gebraucht.

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Solange der BdV Massenmörder und ihre Helfershelfer
derart verharmlost, verdient er keinen einzigen Cent
Steuergeld.

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Vor fünf Jahren sprachen Sie, Frau Steinbach, anlässlich Ihres Tages der Heimat von - ich zitiere - „vorsätzlich geplanten und systematischen Vernichtungsaktionen“, die nach dem Krieg an den Deutschen begangen
worden seien. Im Nachkriegsjugoslawien sahen Sie einen „Völkermord“ an Deutschen in sogenannten „Todeslagern“ und „Vernichtungslagern“. Sie wissen ganz genau, was Sie damit tun: Sie setzen das zweifellos harte
Schicksal, das viele Deutsche in Osteuropa erfahren haben, mit den Verbrechen gleich, die Deutsche in Osteuropa angerichtet haben. Sie setzen die Aussiedlung der
Deutschen mit der Ermordung der europäischen Juden
durch das NS-Regime gleich. Ich sage: Wer eine solche
Gleichsetzung vornimmt, der betreibt Geschichtsrevisionismus, der relativiert die Naziverbrechen, und dem
muss man entschieden in die Parade fahren.

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Meine Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt,
dem Erinnern an Unrecht werde sich die Linke nicht widersetzen. Nun herrscht in Deutschland kein Mangel an
Erinnerung - an Denkmälern, biografischen Werken
usw. - zum Thema Vertreibung, auch wenn das der BdVLobby immer noch nicht genug ist; tatsächlich aber hat
sie ihre eigene revisionistische Sicht schon lange etabliert. Aber wenn man über Vertreibung redet, muss man
auch über die deutschen Verbrechen in Osteuropa reden
und darüber, welche politische Funktion deutsche Minderheiten vor dem Krieg hatten, beispielsweise im Sudetenland, wo sie sich zum großen Teil offen gegen die
tschechische Demokratie gestellt haben.

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Die befreiten Völker in Osteuropa wollten diesen Hebel
zur Zerschlagung ihrer Staaten neutralisieren. An diese
historischen Zusammenhänge muss erinnert werden,
sonst verdreht man die Geschichte und die politischen
Verantwortlichkeiten. Aus genau diesem Grund darf die
Erinnerung an die Nachkriegsereignisse nicht dem Bund
der Vertriebenen überlassen werden.

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Nun will die Koalition den Weltflüchtlingstag um das
Gedenken an Heimatvertriebene erweitern. Ich halte das,
ehrlich gesagt, für keine gute Idee; denn wer den Tag des
Flüchtlings ernst nimmt, hat schon bisher an diesem Tag
ohnehin aller Menschen gedacht, die vor Gewalt und unmenschlicher Behandlung fliehen mussten oder müssen.
Aber ganz offenbar passt es den Vertriebenenfunktionären nicht, sich gemein zu machen mit dem Somali, der
vor Gewalt und Hunger flieht, oder der Kurdin, die vor
Staatsterror und Unterdrückung flieht. Sie wollen einen
deutschen Gedenktag für deutsche Kriegsopfer.

Ich habe keinen Zweifel, was passiert, wenn Sie den
20. Juni um das spezielle Gedenken an die Heimatvertriebenen erweitern. Dann wird in Deutschland nämlich
nur noch an die Heimatvertriebenen erinnert, und das
kann ja wohl nicht sein.

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Statt dem BdV seinen eigenen Feiertag zu schenken, will
die Linke, dass der 20. Juni ein Tag der weltweiten Solidarität mit Flüchtlingen bleibt, auch mit Vertriebenen,
das ist selbstverständlich. Deswegen lehnen wir diesen
Antrag der Koalition ab.

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Ich komme nun zum letzten Punkt, zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes. Grundsätzlich ist unsere Haltung: Es
wäre endlich an der Zeit, das Bundesvertriebenengesetz
abzuschaffen und seine Einwanderungsregelung in den
Katalog des Aufenthaltsgesetzes zu überführen. Die
Linke ist sehr für liberalisierte Zuwanderung. Aber wir
sehen überhaupt nicht ein, dass dies nur für sogenannte
Volksdeutsche gelten soll.

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Die Koalition und mehr noch der Bundesrat zeigen
jetzt endlich eine gewisse Bereitschaft, den Familiennachzug von Spätaussiedlern zu erleichtern. Wir sind dafür. Das ist nämlich im Interesse der Menschen, und das
wird von der Linken begrüßt. Der Bundesrat unternimmt
einen Schritt in die richtige Richtung, indem er einen
Härtekatalog von Fällen vorstellt, in denen auf den
Nachweis deutscher Sprachkenntnisse verzichtet werden
soll. Wir halten einen solchen Nachweis ohnehin für unangemessen. Die deutsche Sprache lernt man am besten
in Deutschland.

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Aber was macht die Koalition? Sie will mit einem
Änderungsantrag die Vorschläge des Bundesrates teilweise wieder zurücknehmen und die Regelungen verschärfen. Alter, Lernschwäche, Bildungsferne und
andere Härten will sie nicht als Ausnahmegründe anerkennen, die einen Verzicht auf den Sprachnachweis begründen. Im Klartext heißt das, dass diesen Personengruppen verwehrt wird, zu ihren bereits in Deutschland
lebenden Verwandten zu ziehen. Das ist ganz klar familienfeindlich und inhuman. Deshalb werden wir uns bei
diesem Gesetzentwurf auch nur enthalten.

Wir haben stattdessen einen eigenen Änderungsantrag
zum Vorschlag der Regierungskoalition in den Innenausschuss eingebracht. Dort schlagen wir vor, diese Erleichterung für alle ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Es
geht hier, wie gesagt, um Spätaussiedler, aber es geht
nicht nur um sie, sondern es geht auch um Migranten. Es
ist überhaupt nicht einzusehen, warum diese Sprachhürden für viele Menschen aus anderen Ländern existieren
müssen.

Generell empfiehlt die Linke: Lassen Sie uns die im
Vergleich zu Nichtdeutschen großzügigen Zuwanderungsbestimmungen des Vertriebenengesetzes in den allgemeinen Regelungsbereich der Zuwanderung überführen. Gleiches Recht für alle, auch im Bereich der
Zuwanderung, statt völkisch motivierter Privilegierung.

Ich danke Ihnen.

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