emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
früh (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, ich verstehe voll Ihre Antwort. Ich möchte mich aber nur danach erkundigen, weshalb diese Frage in Ihr Ressort gekommen ist.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Frage ist in mein Ressort gekommen, weil es sich um eine Statistik handelt. Aber hier fragen Sie nach Maßnahmen.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr. Sie haben Ihr Konto erschöpft. - Herr Abgeordneter Kiechle!
schmid (vizepräsident), 1971-10-21:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Die Fragen sind beantwortet.
Frage 19 des Abgeordneten Dichgans.- Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage zum Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage 20 des Abgeordneten Leicht:
Hält es die Bundesregierung für eine Dramatisierung und Panikmache, wie ihr Sprecher Ahlers gesagt hat, wenn die Opposition auf die katastrophale Preis- und Wirtschaftsentwicklung hinweist, nachdem der Index für die Lebenshaltungskosten sich im August 1971 gegenüber dem Vorjahr um 5,4 % erhöht hat und nachdem die Bundesregierung selbst mehrfach gesagt hat, daß es bei 4 % ernst werde?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Leicht: Ja.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
leicht (NA), 1971-10-13:
Ja.
({0})

Sind Sie der Meinung, Herr Rosenthal, daß mit der dem Bundeshaushalt zugrunde liegenden durchschnittlichen Preissteigerungsrate von 3 bis 3,5 %, mittelfristig gesehen, dem Stabilitätsziel Rechnung getragen wird?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Darf ich diese Frage noch einmal hören, Herr Kollege.
leicht (NA), 1971-10-13:
Ob Sie der Meinung sind, daß die dem Bundeshaushalt zugrunde liegende durchschnittliche Preissteigerungsrate von 3 bis 3,5 % mittelfristig dem Stabilitätsziel Rechnung trägt.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Sie meinen, ob eine Preissteigerungsrate von 3 bis 3,5 % dem Stabilitätsziel Rechnung tragen würde, wenn sie erreicht wird?
leicht (NA), 1971-10-13:
Sie haben doch in Ihren Planungen mittelfristig eine Preissteigerungsrate von 3 bis 3,5 % vorgesehen. Meine Frage: Glauben Sie, daß man damit dem Stabilitätsziel näherkommt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Leicht, wir müssen uns verstehen. Reden wir jetzt beispielsweise über die im Wirtschaftsbericht vorgegebene Prognose von 3 % und die ungünstige Prognose von 4 %?
leicht (NA), 1971-10-13:
Nein, ich rede davon, daß sich die Bundesregierung bei ihren Überlegungen zum Haushalt 1972 und zur mittelfristigen Finanzplanung auch mittelfristig Vorstellungen über die Preisentwicklung machen mußte. Soweit ich orientiert bin, lief diese Vorstellung zur Preisentwicklung auf 3 bis 3,5 % hinaus, und zwar nach den Aussagen Ihres und unseres geschätzten Kollegen Hermsdorf, der neben Ihnen sitzt. Das habe ich selbst im Fernsehen gehört, und da stelle ich nun die Frage, ob eine solche vorprogrammierte Preissteigerungsrate von 3 bis 3,5 % dem Stabilitätsziel, das Sie wie wir haben, näherkommt.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Leicht, ich würde sagen, bei dem derzeitigen internationalen Inflationswind, der uns allen ins Gesicht bläst und uns eine durchschnittliche Preissteigerungsrate von 6 % beschert, würde ich einen Rückgang der Preissteigerungsrate auf 3 bis 3,5 % für einen großen Erfolg halten.
leicht (NA), 1971-10-13:
Ich tue das nicht, habe aber noch eine Zusatzfrage.
leicht (NA), 1971-10-13:
Können Sie dann wenigstens meine Meinung teilen, Herr Rosenthal, daß nach den bisherigen Erfahrungen mit der planerischen Vorwegnahme wirklichkeitsnäherer Preissteigerungsraten ein gefährlicher Weg in eine immer tiefere Inflation beschritten wird?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich bin der Ansicht, daß für alle Zielzahlen einer Wirtschaftspolitik dasselbe zutrifft wie für die einer Unternehmenspolitik: Die Ziele werden nie ganz errecht, die Prognosen stimmen nie ganz, aber genauso wie die Unternehmen nach vorn gekommen sind, die sich Ziele setzten, so scheint es mir auch für die Wirtschaftspolitik zuzutreffen.
schulte (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer kurzen Antwort, die Sie eingangs gegeben haben, frage ich Sie, ob Sie nicht der Ansicht sind, daß es im Gegenteil darauf ankommt, zu verhindern, daß in der Bevölkerung eine Inflationsmentalität aufkommt, die dazu führt, Kostensteigerungen im bisherigen Rahmen als normal zu empfinden, und damit eine Rückkehr zur Preisdisziplin ungemein erschwert.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, es handelt sich darum, gegen die übergroßen Preissteigerungen vorzugehen. Ob das dauernde Reden über Preissteigerungen seitens Ihrer Fraktion nicht genau die entgegengesetzte Wirkung hat, daß sich nämlich eine Preissteigerungsmentalität herausbildet, darüber bin ich mir nicht ganz so sicher.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter Haase.
haase (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer ersten kurzen Antwort entnehmen, daß Sie in der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation keine dramatische Entwicklung sehen, wenn die Steigerung der Lebenshaltungskosten nunmehr 5,9 % erreicht hat und die Regierung damit eine inflationistische Entwicklung zuläßt oder zulassen muß, die in skandalöser Weise in erster Linie zu Lasten der wirtschaftlich Schwachen geht und geeignet ist, unabsehbare negative Weiterungen besonders im sozialen Bereich herbeizuführen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, Ihre Fragestellung würde mich mehr beeindrucken, wenn ich in diesem Jahr, in dem ich von dieser Stelle aus Fragen zu beantworten habe, eine tatsächliche präzise Alternative zum politischen Handeln der Bundesregierung gehört hätte.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Haase, - -({0})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Doch, Sie haben gefragt, ob ich eine dramatische Sache darin sehe. Ich habe auf die ursprüngliche Frage ja gesagt. Herr Kollege Ahlers hat gesagt, er sehe darin eine Panikmache. Dieses dauernde Reden von Preissteigerungen führt zu Preissteigerungen.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter Haase, Sie haben nicht das Wort. Sie haben hier eine Debatte entfesselt. Was Sie taten, war kein Beitrag zu einer Fragestunde. - Ich gebe Ihnen keine Frage mehr.
({0})
- Doch.
Herr Abgeordneter Vogt!
vogt (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Leicht entnehmen, daß die Bundesregierung die Chance, die Preissteigerungsrate im Lebenshaltungskostenbereich auf 3 % zu begrenzen - wie das im Jahreswirtschaftsbericht angekündigt worden ist -, nur noch als sehr gering einschätzt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Vogt, im Jahreswirtschaftsbericht ist ganz deutlich gesagt: eine Preissteigerungsrate von 3 % ist möglich, wenn das und das passiert; ich erinnere insbesondere an die Orientierungsdaten. In dem Jahreswirtschaftsbericht steht sogar die Zahl darin. Wenn die Orientierungsdaten auf dem Gebiet der Steigerung der Einkommen eine solche Höhe erreichen, wie es im Sachverständigenbericht heißt, dann muß mit einer ungünstigen Alternative von 4 % gerechnet werden. Wenn Sie von den Zahlen ausgehen, können Sie die derzeitige Preissteigerungsrate praktisch errechnen.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Abgeordneter Arndt!
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Keine Fragen mehr. Es ist 15 Uhr. Die Fragestunde ist abgelaufen. Damit stehen wir am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Donnerstag, den 14. Oktober 1971, 13 Uhr, ein. Thema: Fragestunde.
Ich schließe die heutige Sitzung.
arndt (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es als ein besonderer Erfolg der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung anzusehen ist, daß die Bundesrepublik Deutschland sich mit ihrer Preissteigerungsrate am äußersten Ende aller vergleichbaren Industrienationen befindet?
({0})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, am äußersten Ende befindet sich die Bundesrepublik in diesem Moment nicht; sie liegt in der Mitte.
({1})
Aber es ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, daß
sie erreicht hat, daß die Preissteigerungsrate - -({2}) - Nein, sie liegt in der Mitte.
({3})
- Sie haben mich zwar nicht gefragt, aber wenn Sie hier debattieren wollen, dann müssen Sie die englische und die schwedische und die anderen Preissteigerungsraten nachlesen,
({4})
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Ich erteile zu keiner Zusatzfrage mehr das Wort. Jeder von Ihnen, der die Hand hochhebt, hat schon seine Zusatzfrage gehabt. Mehr steht Ihnen nicht zu.
({0})
- Sicher, Herr Baier, Sie haben doch dauernd die Hand hochgehoben. Sie haben doch gesprochen.
({1})
- Trotzdem, ich halte die Fragen für genügend beantwortet und gehe zur nächsten Frage über.
Frage 21 - Herr Abgeordneter Vogt -:
Stimmt die Bundesregierung der Kritik der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände an der Praxis der Versicherungsunternehmen zu, die die Versicherungssumme bei Hausratsversicherungen auch dann erhöhen, wenn der Versicherte ein entsprechendes Angebot nicht beantwortet hat, weil es in dem Angebot heißt, „wenn Sie sich innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorschlägen nicht äußern, gehen wir davon aus, daß Sie unserem Vorschlag zustimmen werden"?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter Vogt, darf ich in diesem Fall Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworten, weil mir scheint - es ist wohl auch so gemeint -, daß Ihre erste Frage die Tatsachen angeht, während in der zweiten Frage psychologische Verbrauchergesichtspunkte angeschnitten sind? Sind Sie einverstanden?
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Dann rufe ich Frage 22 ebenfalls auf:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend dem Vorschlag der AGV auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen, das dieses Verfahren genehmigt hat, dahin gehend einzuwirken, daß eine Formulierung in das Angebot der Versicherer aufgenommen wird, daß der Vertrag in seiner bisherigen Form bestehen bleibt, wenn sich der Versicherungsnehmer zu dem Angebot nicht äußert?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das Verfahren, das durch das Bundesaufsichtsamt zugelassen ist, erlaubt nicht - wie Sie in Ihrer Frage sagen - eine einseitige Erhöhung, auch nicht durch Schweigen, sondern die Zustimmung muß entweder ausdrücklich erklärt werden, oder sie muß durch eine konkludente Handlung erfolgen, d. h. der Versicherungsnehmer muß die höheren Prämien tatsächlich zahlen.


Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
Ich komme jetzt zu Ihrer zweiten Frage. Wenn der Versicherungsnehmer sich nicht äußert, so bleibt es bei der alten Summe.
Aber, Herr Kollege Vogt, Ihre Initiative und auch die vorangegangene Initiative der AGV haben uns veranlaßt, anzuregen, daß das Bundesaufsichtsamt, die Versicherer- und die Verbraucherseite sich noch einmal gemeinsam überlegen, ob eine Verbesserung dieses Verfahrens möglich ist.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Keine Zusatzfrage. Frage 23 - Herr Abgeordneter Weigl -:
Aus welchen Gründen wurden die Pläne auf Unterbringung des Gesamtdeutschen Instituts im Gebäude des früheren Reichsversicherungsamts in Berlin aufgegeben?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Weigl, eine Zusammenlegung des zur Zeit an mehreren Stellen in Berlin untergebrachten Gesamtdeutschen Instituts würde, wenn die Unterbringung im Gebäude des früheren Reichsversicherungsamts am Reichspietschufer durchgeführt würde, im Gegensatz zu der früheren, überschlägigen Kostenberechnung von einer Million einen Herrichtungsaufwand von über drei Millionen bedeuten. Dies ist das Ergebnis einer neuen baufachlichen Untersuchung. Hinzu kommt, daß vor größeren Investitionen an diesem Gebäude die Verhandlungen mit dem Land Berlin abgewartet werden müssen. Welches Gebäude abgerissen werden soll, hängt vom Lande Berlin ab. Deshalb sind wir in dieser Frage so verfahren, wie Sie aus der Sache heraus gesehen haben.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weigl!
weigl (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß kein Zusammenhang zwischen den Mehrkosten, die Sie hier vorgetragen haben, und dem Viermächteabkommen über Berlin vom 3. September 1971 besteht?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das ist so zu verstehen.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Noch eine Zusatzfrage!
weigl (NA), 1971-10-13:
Wieviel Bedienstete sollen einmal im Gesamtdeutschen Institut in Berlin beschäftigt werden, wenn diese Zentralisierung erfolgt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Da bin ich überfordert, ich kann diese Frage hier nicht beantworten. Dazu müßte das innerdeutsche Ministerium gefragt werden.
schmid (vizepräsident), 1971-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters ({0}).
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 24 des Abgeordneten Weigl auf:
Trifft es zu, daß die Neubaupläne für das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung in Berlin ebenfalls zu den Akten gelegt wurden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung sieht die Unterbringung des im Aufbau befindlichen Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung als vordringlich an. Sie erwägt, für dieses Institut einen Neubau anzumieten, sofern aus Gründen der Kostenersparnis kein geeignetes Bundesobjekt zur Verfügung gestellt werden kann. Die Untersuchung, die sich auf alle bundeseigenen Objekte in Berlin bezieht, ist noch nicht abgeschlossen.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Zusatzfrage!
weigl (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, darf ich bitten, mich vom Ergebnis der Untersuchung zu informieren?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister 
für Wirtschaft und Finanzen:
Dies sage ich zu.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Ich rufe die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Ruf auf:
Teilt die Bundesregierung die in der Debatte zum Sozialbericht 1971 ({0}) und in der Debatte zur Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige ({1}) geäußerte Ansicht, daß laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums der Steuerausfall nach Artikel 4 des CDU/CSU-Entwurfs eines Gesetzes über die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige ({2}) 330 Millionen DM betragen soll, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß nach diesem Gesetzentwurf eine Anrechnung auf den bereits bestehenden Vorwegabzugsbetrag erfolgen soll?
Ist bei der Berechnung des Steuerausfalls nach Artikel 4 des CDU/CSU-Entwurfs zur Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige für die Finanzplanung des Bundes von 1972 bis 1975, der in den obengenannten Debatten mit 1360 Millionen DM beziffert wurde, noch berücksichtigt, daß nur ein Teil des Steuerausfalls auf den Bund entfällt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Ruf, die Bundesregierung teilt die im Hohen Hause bereits früher geäußerte Ansicht, daß der Steuerausfall auf Grund des Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion über die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige für 1972 in einer Größenordnung von etwa 330 Millionen DM liegen dürfte. Hierbei wird von den Annahmen des Modells C der Drucksache ausgegangen. Die Anrechnung der Hälfte der Rentenversicherungsbeiträge auf den bereits bestehenden Vorwegabzug ist bei dieser Berechnung berücksichtigt. Die Anrechnung spielt allerdings für die Höhe der Steuerausfälle eine nur untergeordnete Rolle.
ruf (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir die Unterlagen über die Berechnungen und Schätzungen zuzuschicken?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen:
Das würde ich sehr gerne tun, Herr Kollege Ruf, wie
überhaupt der Meinung bin, daß in einer Reihe
von Details, die sich aus Ihrer Frage ergeben, eine

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
persönliche Abstimmung zwischen uns erfolgen sollte.
ruf (NA), 1971-10-13:
Ich bin ganz Ihrer Meinung.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Ich rufe die Fragen 71 und 72 des Abgeordneten Höcherl auf:
Wie vereinbart sich die Mitteilung des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen, daß die der „DDR" am 30. September 1971 erteilte Zusage auf Abgeltung der von der „Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1966 erbrachten Mehrleistungen" durch Zahlung eines einmaligen Pauschalbetrages von 250 Millionen DM aus Mitteln des Bundeshaushalts erfüllt wird ({0}), mit § 15 des geltenden Postverwaltungsgesetzes, wonach Zuschüsse aus der Bundeskasse, also aus allgemeinen Steuermitteln, zur Bestreitung der zur Erfüllung der Aufgaben und Verpflichtungen der Deutschen Bundespost notwendigen Ausgaben nicht geleistet werden dürfen?
Wie soll die bei Zahlung zu Lasten des Bundeshaushalts sich ergebende Haushaltsüberschreitung von 250 Millionen DM für die „DDR" im Haushaltsvollzug 1971 gedeckt werden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Höcherl, nach Ziffer 2 des am 30. September 1971 unterzeichneten Protokolls ist die Verpflichtung zur Zahlung des Betrages von 250 Millionen DM von der Bundesrepublik Deutschland, also nicht von der Deutschen Bundespost, übernommen warden. Der gesamte Betrag ist daher unmittelbar aus der Bundeskasse auf das Konto der Staatsbank der DDR bei der Deutschen Bundesbank zu überweisen. Daraus folgt, daß § 15 des Postverwaltungsgesetzes im vorliegenden Fall nicht eingreift. Der Betrag von 250 Millionen wird außerplanmäßig im Einzelplan 60 des Bundeshaushalts bereitgestellt. Die Deckung erfolgt im Gesamthaushalt.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat am 6. Oktober die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Evers, Dr. Schwörer, Biechele, Frau Griesinger, Adorno und Genossen betreffend Trans-EuropaNaturgas-Pipeline ({0}) - Drucksache VI/2593 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI 2688 verteilt.
Einziger Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Fragestunde
- Drucksache VI/2680 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Der Abgeordnete Meister hat für die Fragen 93 und 94 um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zu Frage 95 des Abgeordneten Dr. Luda. - Wenn er nicht da ist, wird die Frage schriftlich beantwortet, ebenso Frage 96. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 97 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg:
Ist der Herr Bundeskanzler bereit, seine Erklärung über angebliche „Schreibtischtäter" zurückzunehmen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Ahlers, bitte sehr.
höcherl (NA), 1971-10-13:
Wie verträgt sich diese Auffassung damit, daß der frühere Vertrag vom 29. April 1970, der einen ähnlichen Gegenstand enthielt, ein Postvertrag war und der Betrag aus der Postkasse zu zahlen war?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Höcherl, diese Auffassung teile ich nicht. Sie wissen, daß der früher genannte Betrag hinsichtlich der postalischen Forderungen wesentlich höher lag. Wir zahlen aus dem Posthaushalt nur 30 Millionen DM. Die altpostalischen Forderungen der DDR liegen wesentlich höher. Es gibt keinen Zweifel, daß ,das nicht eine Frage der Post und des Posthaushalts, sondern eine Frage der Politik im allgemeinen ist. Deshalb muß auch hier der Bundeshaushalt eintreten. Die Bundespost kann für diese politischen Folgerungen, die sich daraus ergeben, nicht sozusagen zur Kasse gebeten werden.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Weitere Zusatzfrage!
höcherl (NA), 1971-10-13:
War es nicht so, daß Sie mit dem Posthaushalt doch in großen Schwierigkeiten sind mit einem unerhörten Defizit von 1,5 Milliarden DM und deswegen diesen Ausweg genommen haben, damit das Defizit nicht noch größer wird?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen:
Nein, Herr Kollege Höcherl, die Frage der finanziellen Lage der Bundespost ist nicht im Zusammenhang mit der postalischen Forderung der DDR zu sehen. Auch ohne diese postalische Forderung der DDR und die Zahlung ist die Bundespost in einer Lage, die alles andere als schön ist. Aber dafür können Sie nicht uns verantwortlich machen.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höcherl!
höcherl (NA), 1971-10-13:
Wie verträgt sich diese Ausgabe von 250 Millionen DM mit der Mitteilung Ihres Ministers, die er vor einigen Wochen abgegeben hat, daß mit Haushaltsüberschreitungen nicht zu rechnen sei?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Höcherl, bei diesen 250 Millionen DM wird mit Haushaltsüberschreitungen nicht zu rechnen sein. Sie wissen, daß unser Haus bestrebt ist - wir haben es diesem Hohen Hause dargelegt -, gegenüber dem ursprünglichen Gesamt-Soll des Haushalts mit 1 Milliarde DM weniger zu fahren. Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen: Selbst wenn wir wahrscheinlich diese 250 Millionen DM außerplanmäßig zahlen, werden wir trotzdem diese 1 Milliarde DM einsparen.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Letzte Zusatzfrage!
höcherl (NA), 1971-10-13:
Ist da nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung nicht der Nachtragshaushalt notwendig?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nein, es ist nur eine außerplanmäßige Ausgabe notwendig, die auch durch dieses Haus gebilligt werden muß.
schmid (vizepräsident), 1971-10-13:
Herr Dr. Wittmann ({0}) zu einer Zusatzfrage.
wittmann (NA), 1971-10-13:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort, daß es sich bei der Zahlung von 250 Millionen DM mehr um eine politische Leistung handelt, schließen, daß es sich bei diesem Vertrag nicht um einen technischen Postvertrag, sondern im Kern doch wohl um einen politischen Vertrag handelt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Sie haben völlig recht. Die Bundespost ist hier für die Bundesrepublik tätig geworden.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-14:
Herr Präsident, ich möchte die Frage des Abgeordneten Schulze-Vorberg wie folgt beantworten.
Herr Abgeordneter, ich habe auch in diesem Hause schon darauf hingewiesen, daß der Herr Bundeskanzler mit dem Wort „Schreibtischtäter" keine Gleichstellung mit nationalsozialistischen Gewaltverbrechern im Auge gehabt hat, sondern daß er in diesem Zusammenhang von Verdummung und Hetze gesprochen hat. Aus dem Text seiner Rede vor der IG Metall ergibt sich, daß den Herrn Bundeskanzler bei seiner gewiß drastischen Äußerung Sorge um die
Demokratie in der Bundesrepublik bewegt hat, indem er wörtlich sagte:
Aber es geht darum, ob es unbeschadet aller Meinungsverschiedenheiten eine gemeinsame demokratische Verantwortung gibt oder ob eine Verwilderung der politischen Sitten um sich greifen soll.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-14:
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg!