Katja Keul (NA), 2014-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr

Minister Maas! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
geehrte Damen und Herren! Bevor ich hier meine Kritik
an diesem Gesetzentwurf darlege, will ich eines vorwegschicken: Es ist eine großartige Veränderung in unserer
Gesellschaft, dass sexueller Missbrauch von Kindern
nicht mehr geleugnet und verharmlost wird. Dass die
Betroffenen heute endlich angehört und ernst genommen
werden nach all den Jahrzehnten des Leids, ist für die
meisten eine echte Befreiung. Und wenn der Staat heute
seine Schutzpflichten gegenüber Kindern erst nehmen
will, dann sollten wir das nicht als bloße Prüderie abtun.

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Wir begrüßen daher als Grüne die Klarstellungen im
Gesetz zu den Fällen des sogenannten Posing und Grooming, dem Anbahnen von sexuellen Kontakten zu Kindern im Internet. Die Verlängerung der Verjährungshemmung auf das 30. Lebensjahr ist zwar unter Juristen nicht
unumstritten, aber auch dabei gehen wir mit; denn das
hat für die Opfer eine ganz zentrale Bedeutung: Zeit zu
heilen und Kraft zu schöpfen ohne den Druck der drohenden Verjährung.

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Ansonsten muss ich Ihnen aber leider sagen: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Zunächst als Beispiel
ein Problem aus dem Bereich des eigentlichen Sexualstrafrechts: die Vorschrift zur Jugendpornografie. Es dürfte
unstrittig sein, dass eine 19-Jährige mit einem 17-Jährigen
ein Verhältnis haben darf. Wenn sie aber mit seinem
Einverständnis intime Fotos macht, soll das künftig automatisch strafbar sein, ohne dass diese Fotos jemals
verbreitet oder veröffentlicht werden. Damit stellen Sie
einvernehmlich gemachte Bildaufnahmen von Jugendlichen ebenso unter Strafe wie bei einem Kind, obwohl
Sexualkontakte mit Jugendlichen nicht per se Straftaten
sind. Falls dies ein Versehen gewesen sein sollte, dann
ändern Sie das doch bitte noch. Die Strafbarkeit muss an
dieser Stelle auf das Verbreiten von Aufnahmen beschränkt werden.

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Noch schlimmer ist die neue Vorschrift zum allgemeinen Persönlichkeitsschutz, geregelt in § 201 a StGB. Danach soll jetzt strafbar werden die Herstellung einer
„Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“. Ich will Ihnen
zur Verdeutlichung einige Fallbeispiele anhand eines
Wochenverlaufs nennen, wie Sie ihn hoffentlich nie erleben müssen.

Montag: Sie spazieren auf der Reeperbahn in Hamburg
und machen einige Fotos von interessanten Fassaden.
Plötzlich kommt, just als Sie den Auslöser betätigen, aus
dem Hauseingang eines einschlägigen Etablissements
ein bundesweit bekannter Politiker. Jetzt die Frage: Wer
hat sich gerade strafbar gemacht? - Genau: Das Bild ist
geeignet, das Ansehen zu schädigen - ob es dazu verwendet wird, darauf kommt es nicht an. Mit der Herstellung selbst ist der Tatbestand erfüllt. Selbst die unverzügliche Löschung des Fotos ändert daran nichts mehr.
Am Montag haben Sie noch Glück: Der Kollege verzichtet auf eine Strafanzeige.

Dienstag. Sie beobachten zufällig, wie ein Fahrer einer dunklen Limousine langsam neben einer GrundschüKatja Keul
lerin im Schritttempo herfährt, das Fenster herunterdreht
und dem verunsicherten Kind ein Gespräch aufdrängt.
Sie haben ein ungutes Gefühl und nutzen Ihr iPhone, um
schnell eine Aufnahme von der Szene zu machen - man
weiß ja nie. Dummerweise hat der Fahrer Sie entdeckt,
dreht nach der nächsten Ecke um und kommt zurück,
während er die Polizei hinzuzieht. Wer hat jetzt ein Problem mit dem Strafrecht? Sie oder er? - Irgendeine Ausrede wird er schon haben, jedenfalls will er sicher nicht
als potenzieller Pädophiler dargestellt werden. Sie meinen vielleicht, die Staatsanwaltschaft würde in einem
solchen Fall wohl nicht ermitteln. In einem Rechtsstaat
ist es allerdings so, dass die Frage von strafrechtlicher
Verfolgung nicht im Ermessen der Behörden liegen darf,
sondern gesetzlich bestimmt sein muss. Wenn ein Tatverdacht besteht, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Das nennt man Legalitätsprinzip.

Mittwoch. Es läuft wirklich schlecht. Sie werden von
zwei brutalen Typen zusammengeschlagen, während ein
dritter das Ganze grinsend filmt. Der soll doch jetzt wenigstens auch unter das neue Gesetz fallen, denken Sie.
Sie sind aber weder unbekleidet noch schädigt es Ihren
Ruf, Opfer einer Straftat geworden zu sein. Merkwürdig
finden Sie das nach dem, was Ihnen am Vortag widerfahren ist.

Donnerstag. Ein Kollege erzählt Ihnen, dass er regelmäßig Nacktbilder von Kindern im Internet ankauft, die
aber keinesfalls pornografisch seien. Jetzt denken Sie:
Den kriegen wir! - Weit gefehlt: Der Ausgangsfall für
die ganze öffentliche Diskussion ist nach wie vor nicht
erfasst. Strafbar soll ausschließlich das Verbreiten und
Veröffentlichen sein, nicht aber der Bezug von Bildern.

Wir halten also fest: Das, was Sie erfassen wollten,
erfasst das Gesetz nicht, dafür alle möglichen Konstellationen, die uns jeden Tag passieren können. Es gibt am
Ende einen einzigen weiteren Fall, über den wir ernsthaft reden müssen.

Freitag. Sie fahren mit Ihren Kindern an die Nordsee,
um sich von der anstrengenden Woche zu erholen. Während Ihre Kleinen nackt im Sand spielen, entdecken Sie
plötzlich einen Herrn mit Sonnenbrille, der offensichtlich mit seiner Digitalkamera hantiert. Diese Konstellation ist in der Tat bislang nicht vom Strafrecht erfasst
und könnte eine Strafrechtsänderung rechtfertigen. Dazu
müsste es Ihnen gelingen, einen Entwurf vorzulegen, der
genau diese Konstellation erfasst, ohne uns alle tagtäglich in die Illegalität zu treiben. Ich weiß, dass das keine
leichte Aufgabe ist. Es ist aber der rechtsstaatliche Maßstab, an dem Sie sich messen lassen müssen. Ihr Gesetz
wird diesem Maßstab jedenfalls nicht gerecht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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