Cornelia Behm (NA), 2012-09-27:
Viele Regionen in Deutschland stehen gut da, manche

müssen jedoch auch kämpfen. Dort, wo die Wirtschaftskraft fehlt, müssen wir Hilfestellung leisten, um den
Menschen ein gutes Auskommen zu sichern. Der Ansatz
von uns Grünen liegt darin, die Struktur einer Region so
zu verbessern, dass die Wertschöpfung gesteigert wird
und durch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Durch die Reform der europäischen Strukturfonds
werden für Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach
weniger Mittel zur Verfügung stehen. Dadurch wird die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ für unsere ländlichen Regionen
umso wichtiger werden. Wir brauchen eine starke GRW
mit einer guten finanziellen Ausstattung. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2013 eine Ausstattung der GRW von knapp 570 Millionen Euro vor.
Die brauchen wir auch, um zukunftsfähige Unternehmen
beim Auf- und Ausbau zu unterstützen, damit sie Werte
schaffen und langfristig zum Wohlstand einer Region
beitragen können; gerade wenn man bedenkt, dass nach
dem Auslaufen der Investitionszulage, die ja nur auf die
ostdeutschen Bundesländer zugeschnitten ist, ab 2014
die GRW das einzige Instrument des Bundes für regionale Wirtschaftsförderung ist. Insbesondere kleine und
mittlere Unternehmen bedürfen dieser Unterstützung.

In seinem Bericht zur Deutschen Einheit im Rahmen
der gestrigen Regierungsbefragung wies Bundesinnenminister Friedrich darauf hin, dass es in Ostdeutschland
eine Herausforderung besonderer Art gäbe, nämlich
eine nach wie vor unterentwickelte Innovationsfähigkeit
im Bereich der Wirtschaft. Diese sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass wir es dort mit einer sehr
kleinteiligen Wirtschaftsstruktur und mit zum Teil nicht
nur mittelständischen, sondern auch sehr kleinen Unternehmen zu tun hätten. Diese kleinen und Kleinstunternehmen bräuchten, was ihre Innovationskraft anginge,
Unterstützung und bekämen diese natürlich auch durch
staatliche Hilfen. Weiterhin stellte er fest, dass es sehr
unterschiedliche Entwicklungen in den verschiedenen

Regionen und auch in den einzelnen Wirtschaftszentren
gäbe. Es gäbe zwar auch Boomregionen, aber, und da
sollten wir uns nichts vormachen, es gäbe auch sehr
viele strukturschwache Gebiete.

Wenn die Bundesregierung diese Einschätzung hat,
dann ist sie meines Erachtens auch gut beraten, mit den
zur Verfügung stehenden Instrumenten dort anzusetzen.
Angesichts des Verfassungsauftrages, dem wir uns alle
verpflichtet fühlen sollten, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands anzustreben, muss
diesen strukturschwachen, meist ländlich geprägten Gebieten die besondere Aufmerksamkeit der Wirtschaftsförderung gelten.

Bei der Entwicklung strukturschwacher ländlicher
Regionen setzen wir Grüne besonders auf den Dreiklang
der Akteure aus dem Mittelstand, dem Handwerk und
der bäuerlichen Landwirtschaft; denn dort, wo qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen, wo lokale Initiativen unterstützt und aktiviert werden, dort
entstehen Wertschöpfung und Lebensqualität. Den kleinen und mittelständischen Unternehmen kommt in ländlichen Strukturen eine besondere Bedeutung als Arbeitgeber, Ausbilder und im besten Fall als Identitätsstifter
zu. Deshalb setzten wir uns auch für eine ausschließliche Förderung der Unternehmensinvestitionen von
KMUen ein. Die Förderung von Großunternehmen lehnen wir ab.

Ein verantwortungsvoller und effizienter Umgang mit
Fördergeldern muss eine Selbstverständlichkeit sein.
Deshalb muss die strukturelle Wirksamkeit von Maßnahmen sichergestellt werden. Zwei Voraussetzungen sind
dabei von großer Wichtigkeit: Erstens muss ein Mindestmaß an Verwaltungs- und Finanzmanagement in der Region vorhanden sein. Deshalb unterstützen wir, entgegen
der Koalitionsparteien, die Ex-ante-Konditionalität.
Zweitens müssen die bürokratischen Hürden und Kosten
verringert werden.

Was die Koalition uns als „better spending“ verkaufen will, klingt auf den ersten Blick nicht schlecht: verbesserte Ausgabebedingungen, um die gleichen Ziele
mit weniger Mitteln erreichen zu können. In Wahrheit
verbirgt sich dahinter einfach nur eines: weniger Geld
für die deutschen Regionen, insbesondere für die ehemaligen Konvergenzregionen. Dass wir eine solche Mogelpackung nicht unterstützen, versteht sich ja wohl von
selbst.

In der Vergangenheit konnten wir mit der GRW viel
bewegen. So wurden in der Förderperiode 2007 bis
2009 mit den 4,1 Milliarden Euro an GRW-Mitteln von
Bund und Ländern 26,2 Milliarden Euro Investitionen
generiert bei einem Beschäftigungszuwachs von
4,6 Prozent. Ich denke, wir alle teilen ein Ziel: Wir wollen, dass starke Regionen ihren Wohlstand erhalten und
festigen, und wir wollen, dass schwache Regionen sich
weiterentwickeln können. Dafür müssen die Mittel der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ verstetigt und verantwortungsvoll
eingesetzt werden.

Zu Protokoll gegebene Reden