Lenz (NA), 1958-06-26:
Ob der Herr Kollege Kühn das gesagt hat oder nicht, ist mir im Moment nicht gegenwärtig.
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Aber der Herr Bundeskanzler hat eindeutig gesagt: Es ist kein Reptilienfonds. Der Herr Bundespressechef hat uns erläutert, was aus diesem Titel bestritten wird. Der Herr Kollege Kühn hat uns erläutert, was er mit seinem Antrag gemeint hat.
Wenn diese drei Prämissen zutreffen, dann ist kein Grund vorhanden, diesen Titel nicht der Öffentlichkeit klar vorzulegen.
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Herr Kollege Hellwig, das ist das, was ich meine. Wenn es so ist, dann ist es doch nicht notwendig, daß wir uns hier jedes Jahr über die Geheimniskrämerei bei diesem Titel unterhalten und uns stundenlang streiten. Der Herr Bundeskanzler hat auf Grund seiner Stellung nach dem Grundgesetz, auf Grund seiner Stellung als Vorsitzender der CDU und als Bundeskanzler eine so große Macht, daß das Parlament für mein Empfinden hellhörig werden muß, wenn dem Bundeskanzler auch noch große Mittel zur Verfügung stehen, die sich unserer Kontrolle entziehen.
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Ich sage zunächst zum Inhalt gar nichts, weil ich den Titel nicht kenne. Aber es ist doch ganz natürlich, meine Damen und Herren, daß ein solcher Titel unmittelbar in das Spannungsfeld zwischen staatspolitischen Notwendigkeiten und parteipolitischen Bedürfnissen gerät.
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Das läßt sich doch gar nicht vermeiden, wenn man nicht bereit ist, wenigstens eine kleine unmittelbare parlamentarische Kontrolle einzuführen.
Wer den Haushalt kennt, weiß, daß wir eine kleine Zahl anderer Titel haben, bei denen diese Übung absolut funktioniert, und es ist noch nie etwas passiert. Dabei habe ich den Eindruck, daß diese anderen Titel, die die Herren des Haushaltsausschusses ebenso genau kennen wie ich, viel schwierigeren und komplizierteren Stoff enthalten als gerade dieser, wenn es so ist, wie hier gesagt wird. Es ist noch nie vorgekommen, daß sich diese kleine Gruppe von Parlamentariern, die Einsicht in diese Dinge hat, einen Vorwurf hätte machen lassen müssen.
Ob es richtig ist, meine Herren von der SPD, den Rechnungsprüfungsausschuß einzuführen, weiß ich nicht. Denn wenn er eingeschaltet wird, ist der Markt verlaufen, dann ist der Titel ausgegeben. Es wäre für mein Empfinden richtig, eine parlamentarische Kontrolle in der Form auszuüben, daß man vorher einen Bewirtschaftungsplan vorgelegt bekommt.
Noch ein paar Worte an den Leiter des Informationsamtes. Ich würde folgendes sagen, Herr von Eckardt: Der Trend in Ihrem Amt zur Verbeamtung ist zweifellos naturwidrig. Dieses Amt sollte mit möglichst wenig Beamten auskommen. Nur an eine Stelle würde ich einen ausgezeichneten Verwaltungsmann hohen Kalibers setzen, nämlich an die Stelle Ihres Stellvertreters. Es ist nicht meine Absicht, irgend etwas gegen den derzeitigen Inhaber dieses Amtes zu sagen. Aber ich habe das Gefühl, daß dein Presseamt die Hand eines starken Administrators fehlt. Deswegen möchten meine Freunde Ihnen empfehlen, sich diesen Gedanken einmal durch den Kopf gehen zu lassen.


Lenz ({4})
Nun zu den Nachrichten, die in den letzten Tagen über die Ernennung des Herrn von Eckardt zum Staatssekretär durch die Presse gegangen sind. Ich will nicht magisterhaft sein und dem Herrn Staatssekretär keinen Unterricht in staatsbürgerlicher Erziehung geben. Aber ich muß doch sagen, daß hier eine offensichtliche Verkennung der Tatbestände vorliegt. Das Parlament hat die Stelle eines Staatssekretärs geschaffen, weil es der Mehrheit des Parlaments notwendig erschien, den Leiter des Presseamtes im Kabinett zu haben. Es hat und braucht sich mit keinem Wort an den jetzigen oder zukünftigen Inhaber ,dieses Amtes zu erinnern, wenn es diese Stelle schafft. Wir haben - ich jedenfalls - diese Stelle nicht für einen Mann geschaffen, sondern ich habe mitgestimmt, weil ich finde, daß es ,die Funktion dieses Amtes notwendig macht, im Kabinett vertreten zu sein. Es wäre eine Verkennung, wollte man annehmen, daß die Beförderung - wobei es doch fraglich ist, ob Beförderung immer etwas sehr Schönes ist - ausdrücklich ,für Herrn von Eckardt vorgesehen war; in unseren Reihen war das jedenfalls nicht die Meinung, es sei denn, man würde denen Glauben schenken, die sagen, daß er für gute Dienste im vergangenen Jahr befördert werden sollte.
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Nur noch ein kleines Wort zum „Bulletin". Es ist schon sehr viel darüber gesprochen worden. Auch wir haben zu klagen. Auch wir haben das Gefühl, daß sehr eindeutig und einseitig berichtet wird. Nur im heutigen „Bulletin" hatten wir wieder einmal den Vorzug, auf der ersten Seite genannt zu werden, indem die Ehrung für unsere Kollegin Frau Marie-Elisabeth Lüders abgedruckt wurde, allerdings auch wieder mit einem verhängnisvollen Druckfehler. Sie erinnern sich: Frau Kollegin Lüders hat gestern als Dank an den Herrn Bundestagspräsidenten eine kleine Rede gehalten und geschlossen mit einem Wort unseres leider viel zu früh dahingegangenen Parteifreundes Ulrich von Hutten.
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Sie hat gesagt: „Mög ich auch nit gewinnen, man soll 'doch spüren Treu." - Das heißt, wenn ihr der Sieg versagt bleiben sollte ... - Aber was macht das „Bulletin" daraus? „Mög ich auch mit gewinnen, man soll doch spüren Treu." Dem „Bulletin" ist offenbar entgangen, daß die FDP im Augenblick keinerlei Genußpositionen, sondern lediglich Kampfpositionen zu vertreten hat.
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