emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-01-16:

Ich bitte Sie, Folgendes auseinanderzuhalten: Die
Mission der Wirtschaftsorganisation ECOWAS, der
Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, und der sie
tragenden Staaten, die eine durch den Sicherheitsratsbeschluss 2085 völkerrechtlich legitimierte Operation ist,
hat mit der Frage, ob die Regierung in Mali eine demokratische Legitimität besitzt, unmittelbar nichts zu tun.

Das Zweite betrifft Ihre Frage hinsichtlich der malischen Regierung und des Präsidenten. Es ist in der Tat
richtig, dass wir einen Putsch unter Hauptmann Sanogo
hatten, der eine Rolle, aber nicht die alleinige Rolle
spielt. Der Präsident und der Ministerpräsident sind Teil
eines Staatsgefüges, das den Weg hin zur Demokratie
wiederfinden muss. Es mag dahingestellt sein, ob die
Gespräche, die auch mit den islamistischen Gruppen initiiert wurden, und der Versuch, einen demokratischen
Konsens zu finden, soweit das mit islamistischen Terrorgruppen möglich ist, sinnvoll sind. Immerhin haben die
Bemühungen zu Gesprächen zwischen den einzelnen
Gruppen innerhalb der malischen Staatsstrukturen geführt. Das zeigt, wie notwendig, aber auch wie schwierig
die Aufgabe ist.

Nur, wenn die Situation so ist, dass durch eine Aggression terroristischer, islamistischer Gruppen das Land
besetzt ist, dann ist die Frage, die wir uns jetzt stellen
und die auch Sie gestellt haben, nicht mehr zu beantworten, weil die Möglichkeit für politische Handlungen gar
nicht mehr da ist. Deswegen ist es mehr als folgerichtig,
dass Frankreich nun sozusagen - wenn Sie den Ausdruck gestatten - die Notbremse gezogen hat und den
Weg für weitere Verhandlungen und für die Rückkehr zu
demokratischen Strukturen in Mali, soweit sie verlassen
wurden, offenhält.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielen Dank. - Kollege Niema Movassat, Sie stellen

jetzt die zweite Nachfrage.
Niema Movassat (NA), 2013-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, wenn

ich das richtig verstanden habe, dass die Verhandlungen
im Prinzip erst durch den französischen Einsatz ermöglicht werden. Ich finde es von der Logik her ein bisschen
schwer nachvollziehbar, dass man sagt: Erst wenn man
einen Kriegseinsatz durchführt, sind Verhandlungen
möglich.

Aber was mich interessieren würde - Stichwort „Verhandlungen“ -: Welche Verhandlungen hat es gegeben?
Welche Verhandlungsoptionen hat man erwogen? Meines Wissens wurden Verhandlungen in Burkina Faso und
in Algerien terminiert. Haben diese Termine stattgefunden? Wurden sie wahrgenommen? Inwiefern hat die
Bundesregierung diese Verhandlungen unterstützt und
ihre Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung des
Konflikts ausgelotet?


Die Sachlage ist schon so, dass, seit ECOWAS involviert ist und seit es sozusagen die Drohung einer militärischen Intervention gibt, die Rebellen das Gebiet im
Norden zum Teil verminen, dass es massivste Flüchtlingsbewegungen gibt, dass viele Menschen Sorge vor
dieser Intervention in der Region haben. Gerade Verhandlungen würden an dieser Stelle die Möglichkeit bieten, eine Befriedung zu erreichen.

Deshalb eben die Frage: Welche Verhandlungen hat
es gegeben? Welche Verhandlungen wird es in nächster
Zukunft geben? Wie hat die Bundesregierung das unterstützt?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Jetzt schauen wir einmal, wie lang die Antwort ist,

nachdem auch die Frage ein bisschen länger war. - Bitte
schön, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-01-16:

Wenn Sie gestatten, möchte ich zunächst zur Frage
zurückkehren. Dazu muss ich einen Punkt schon noch
nennen. Sie unterstellen in Ihrer Frage der französischen
Regierung, dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister, sich gegenüber der französischen Öffentlichkeit
und der französischen Nationalversammlung äußerst intransparent verhalten zu haben. Ich würde Ihnen, Herr
Kollege, empfehlen, die Gelegenheit zu ergreifen, mit
den Kollegen der Assemblée nationale, die nächste Woche hier sein werden, über Ihre Meinung und Ihre Einschätzung der innerfranzösischen Meinungsbildung zu
diskutieren.

({0})

Das wäre sicherlich lehrreich, möglicherweise sogar für
Sie.

Zur Frage, die Sie jetzt gestellt haben: Es sind Verhandlungen, die mit sehr starker diplomatischer Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland stattfinden
sollten mit dem Ziel, einen politischen Dialog mit dem
Norden zu beginnen. Es war auch durchaus davon auszugehen, dass diese in der nächsten Zeit stattfinden können.

Unser Ziel ist, dass der politische Prozess in Mali perspektivisch in eine sogenannte Roadmap mündet, also in
einen Fahrplan, der konkrete und realistische Schritte
zur Durchführung von demokratischen Wahlen beinhaltet und der von allen politischen Lagern in Mali mitgetragen wird. Das soll Gegenstand dieser Gespräche und
der hoffentlich darauf fußenden Vereinbarungen sein.

Es gibt keinen logischen Widerspruch in meiner Darlegung. Das Vorgehen der Franzosen an der Linie, die
den Norden und den Süden Malis voneinander trennt
- das ist ein Flaschenhals von wenigen Hundert Kilometern Breite; dort ist das Ufer des Niger -, war unabdingbar. Durch diese militärische Aktion der französischen
Armee wurde verhindert, dass es nichts mehr gibt, über
das politische Dialoge und Verhandlungen geführt werden können. Zu befürchten war nämlich, dass die Islamisten, die die Scharia im ganzen Norden bereits eingeführt haben - da wird gesteinigt, da werden Hände
abgehackt -, das gesamte Territorium des Staates Mali
unter Kontrolle bekommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Herr Staatssekretär, ich räume ein, dass das Thema

wahnsinnig kompliziert ist.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-01-16:

Ich bin auch schon am Ende.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Aber wir müssen gemeinsam den Versuch unternehmen, die Beantwortung im richtigen Zeitfenster zu halten.

Kollege Andrej Hunko, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Andrej Hunko (NA), 2013-01-16:
Herr Präsident, ich werde mich mit meiner Frage

kurzfassen. - Herr Staatssekretär, wir feiern den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags. Heute
Morgen fand dazu eine Debatte statt. Nächsten Dienstag
wird die Assemblée nationale hier sein. Im Élysée-Vertrag steht, dass beide Regierungen einander vor wichtigen außenpolitischen Entscheidungen konsultieren.
Meine Frage ist: Wann haben diese Konsultationen stattgefunden? Was wurde dort besprochen? Wie hat sich die
deutsche Regierung positioniert? - Vielen Dank.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielen Dank. - Jetzt rufe ich die dringliche Frage 3

unseres Kollegen Niema Movassat auf:
Im Rahmen welchen Bündnisses und Mandats wird sich

die Bundeswehr in Mali engagieren, und teilt die Bundesregierung Aussagen aus Kreisen der Bundeswehr ({0}), dass jede Art von Militäreinsatz gleich
welcher Art, also auch logistische Unterstützung, eine Beteiligung am Krieg bedeuten würde und ein Bundestagsmandat erforderlich mache?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-01-16:

Zunächst zur Frage, im Rahmen welchen Bündnisses
sich die Bundeswehr engagieren wird. Die Europäische
Union wird sich mit diesen Fragen wohl gemeinschaftParl. Staatssekretär Christian Schmidt

lich beschäftigen. Die europäische Trainingsmission ist,
wie der Name schon sagt, eine europäische Mission.
Deswegen ist die erste Antwort auf Ihre Frage: die Europäische Union.

Ein Mandat wird dann notwendig, wenn die Schwelle
zu einem Einsatz überschritten wird. Wir haben sowohl
im Parlamentsbeteiligungsgesetz als auch in der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts klare Regeln und Hinweise, die seitens der Bundesregierung beachtet werden. Das heißt, auch die
Informationsrechte des Parlaments werden natürlich
berücksichtigt. Würde sich das Engagement zu einem
Einsatz entwickeln, dann würde auch ein Mandat des
Deutschen Bundestages seitens der Bundesregierung beantragt.

Die heute im Raum stehende Zurverfügungstellung
von Raum für den Transport von anderen Ländern Westafrikas nach Bamako ist nach unserer Ansicht noch
keine Überschreitung dieser Schwelle, weil sie weder
geografisch noch unmittelbar mit dem Einsatz verbunden ist. Wenn sich die Dinge weiterentwickeln - dies
wird einer jeweiligen Prüfung unterzogen -, werden wir
selbstverständlich den Deutschen Bundestag nicht nur
informieren, sondern auch die konstitutive Zustimmung
des Deutschen Bundestages für ein Mandat einholen. Ich
sage aber ausdrücklich - Herr Präsident, gestatten Sie
mir diesen notwendigen Satz -: So weit sind wir nicht.
Gegenwärtig sieht es so aus, dass wir eine reine Transportleistung zur Verfügung stellen, die mit einem Einsatz
nicht in Verbindung gebracht werden kann.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Unser Kollege

Niema Movassat hat die erste Nachfrage.
Niema Movassat (NA), 2013-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben einen Teil meiner

Frage gerade wiedergegeben. Sie haben aber einen kleinen Teil der Frage weggelassen, der nicht irrelevant ist,
nämlich ob die Bundesregierung die Aussage teilt, dass
jede Art von Militäreinsatz gleich welcher Art, also auch
logistische Unterstützung, eine Beteiligung am Krieg bedeuten würde und ein Bundestagsmandat erforderlich
mache. Diese Aussage stammt nicht von der Linksfraktion - auch wenn ich sie durchaus teile -, sondern vom
Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes,
Ulrich Kirsch. Insofern stammt dieser Satz aus Bundeswehrkreisen. Das zur Korrektur.

Was mich im Zusammenhang mit der Frage nach dem
Bundestagsmandat interessieren würde: Die malische
Regierung hat ja den Ausnahmezustand verhängt, auch
in Bamako, wohin die Transall-Maschinen fliegen sollen. Die Verhängung des Ausnahmezustands bedeutet
unter anderem die Aufhebung des Rechts der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit. Das impliziert, dass es
sich bei Mali um eine Konfliktregion handelt. Das sagt
die malische Regierung. Fließt das in die Überlegungen
der Bundesregierung zur Einholung eines Bundestagsmandats ein? Wie bewertet die Bundesregierung diese
Verhängung des Ausnahmezustands?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-01-16:

Herr Kollege, ich bin ein Verehrer von Oberst Ulrich
Kirsch als Vorsitzendem des Deutschen BundeswehrVerbandes und schätze seinen Rat außerordentlich.

Sie gestatten allerdings, dass die Bundesregierung bei
der Bewertung der verfassungsrechtlichen Frage, ob es
sich um einen Einsatz handelt oder nicht, doch lieber das
Bundesverfassungsgericht und die Gesetzgebung zurate
zieht. Falls sich Diskrepanzen zwischen den öffentlich
geäußerten Meinungen ergeben, ist das anregend, aber
nicht unbedingt zielführend.

Ich wiederhole, dass natürlich dann, wenn eine Gefährdung in diesem Einsatz zu erwarten ist - das ist eines
der Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht im
zweiten Urteil über den AWACS-Einsatz festgelegt hat;
im ersten hat es die Grundlagen festgelegt -, dies als
Maßstab zur Prüfung anlegt werden muss. Das werden
wir tun.

Wir werden auch die Frage zu prüfen haben, welches
Bündnis nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes die
Grundlage für den Einsatz bildet. Es bleibt dabei, dass
wir uns hier parlamentsfreundlich verhalten und die Bewertung auf den Grundlagen der Rechtsprechung durchführen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie geben dem Kollegen auch

noch die Möglichkeit einer zweiten Nachfrage?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-01-16:

Wenn es etwas Neues ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Das, Herr Staatssekretär, wird der Fragesteller selbst

zu beurteilen haben. Bitte schön.

({0})
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Wir wissen nicht, ob seitens der Schweizer Regierung
solche Bedenken tatsächlich vorliegen. Deshalb ist es
völlig spekulativ, darüber nachzudenken, ob diese
Bedenken möglicherweise in Gespräche einfließen
könnten. Wir kennen solche Sicherheitsbedenken nicht.
Deshalb macht es auch keinen Sinn, sich dazu zu äußern.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Sie haben die Möglichkeit einer zweiten Nachfrage.
Niema Movassat (NA), 2013-01-16:
Es wäre für Sie deutlich einfacher, wenn ich eine

Frage lediglich wiederholen würde. Dann könnten Sie
dasselbe noch einmal sagen. Aber keine Sorge, ich stelle
eine ganz neue Frage, aber durchaus auf Mali bezogen.

Herr Staatssekretär, es geht um die Frage, welche
Ziele mit einem solchen Kriegseinsatz verbunden sind.
Was möchte man da eigentlich? Nun wird artikuliert,
man wolle die Islamisten bekämpfen. Es gibt aber auch
Meldungen, sogar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in denen es um die Frage der Rohstoffe in Mali
geht.

Nordmali ist eine der rohstoffreichsten Regionen dieser Welt. Es gibt dort Erdöl, Erdgas, Uran, Phosphat,
Bauxit, Gold und andere Edelmetalle. Viele Gebiete im
Norden sind bereits mit Explorationsrechten versehen.
Es gibt den Vorwurf der Gesellschaft für bedrohte Völ26662

ker, der besagt, dass es Frankreich in erster Linie um
Uraninteressen gehe. Diese Meldung liest man immer
wieder. Frankreich ist weitgehend von Uran abhängig;
dort gibt es viele Atomkraftwerke. Insoweit ist dieser
Gedanke nicht ganz irrelevant.

Deshalb meine Frage an Sie: Wie ist Ihre Einschätzung der französischen Interessen bei diesem Kriegseinsatz?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-01-16:

Herr Kollege, mit Rücksicht auf meine begrenzte Zeit
will ich nicht noch das Thema der langfristigen entwicklungspolitischen Perspektive ansprechen. Ich will lediglich darauf hinweisen, dass das eine Frage ist, die im
vernetzten Denken natürlich eine Rolle spielen muss.
Mali ist nicht erst in den letzten Tagen zu einer schwierigen Gegend geworden, gefördert auch dadurch, dass
Waffen in das Land gekommen sind, die aus der Konkursmasse von Muammar al-Gaddafi stammen und die
das Land im Norden leider destabilisieren.

Das Land befindet sich gegenwärtig in einer Situation, in der es Hunderttausende von Flüchtlingen gibt
- Binnenflüchtlinge und Flüchtlinge in andere Länder und in der Menschen gewaltsam zu Tode kommen. In
einer solchen Situation helfen Überlegungen der mittelund langfristigen Art, wer welchen ökonomischen Nutzen von was hätte, überhaupt nicht weiter. Bei den Diskussionen wird ziemlich schnell klar: Die Menschen in
Mali wollen, dass Frieden einkehrt und dass sie über
Verhandlungen das Schicksal ihres Landes selbst demokratisch bestimmen können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Nach den dringlichen Fragen rufe ich gleich eine
Frage aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes
auf, die zum selben Fragenkreis gehört und nach den
Richtlinien für die Fragestunde vorgezogen wird. Für die
Beantwortung steht die Staatsministerin im Auswärtigen
Amt, unsere Kollegin Cornelia Pieper, zur Verfügung.

Ich rufe nun die Frage 31 unseres Kollegen Dr. Rolf
Mützenich auf:

Wann beabsichtigt die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag mit dem Bundeswehrmandat zum Einsatz in Mali
zu befassen, und welche Vereinbarungen gibt es in der Bundesregierung zur Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Mali?

Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-01-16:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Abgeordneter
Mützenich, natürlich bezieht sich das schon vorher Gesagte auch auf das, wonach Sie fragen. Ich gebe zu, dass
mein Kollege, Staatssekretär Schmidt, bereits sehr ausführlich auf den Sachverhalt eingegangen ist. Nichtsdestotrotz möchte ich die Beantwortung Ihrer Frage, die Sie
zu Recht stellen, nicht umgehen.

Zum ersten Teil Ihrer Frage, Herr Abgeordneter. Ich
kann es nur wiederholen: Die Bundesregierung prüft
derzeit Möglichkeiten zur Unterstützung der militärischen Operation der französischen Partner in der Republik Mali. Wenn sich diese Pläne konkretisieren, werden
wir die rechtlichen Voraussetzungen prüfen. Sie können
davon ausgehen, dass es dabei eine enge Einbindung des
Deutschen Bundestages geben wird; das ist für das Auswärtige Amt selbstverständlich. Sie sind heute schon im
Auswärtigen Ausschuss unterrichtet worden.

Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten - das möchte
ich betonen - steht für uns ausdrücklich nicht zur Debatte. Die Bundesregierung prüft eine mögliche Beteiligung an einer militärischen GSVP-Ausbildungsmission
der Europäischen Union in Mali. Unser möglicher Beitrag hierzu ist natürlich von der weiteren Lageentwicklung und den weiteren Planungen in Brüssel abhängig.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Abgeordneter. Für
eine schrittweise Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Mali gibt es klare Kriterien, die auch
international abgestimmt sind. Dazu gehören die Vorlage
einer substanziierten Roadmap für die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung durch die malische Regierung und die glaubwürdige Umsetzung darin formulierter Zwischenschritte. Die Erfüllung der Kriterien ist
Voraussetzung für erste Lockerungen der Suspendierung
der Entwicklungszusammenarbeit. Die Vorlage einer
derartigen Roadmap durch die malische Regierung steht
allerdings derzeit noch aus; das wissen Sie.

Wir haben uns in Reaktion auf den Putsch vom
22. März 2012 zur Suspendierung der Entwicklungszusammenarbeit veranlasst gesehen. Wir setzen aber weiterhin Vorhaben durch, die bevölkerungsnah und regierungsfern umgesetzt werden können und die unmittelbar
der Sicherung der Ernährung der Bevölkerung dienen.
Damit trägt die Bundesregierung den strukturellen Ursachen der angespannten humanitären Lage in Mali Rechnung.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielen Dank. - Die erste Nachfrage des Kollegen

Dr. Rolf Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2013-01-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatsministerin,

wir haben in den letzten Tagen oder auch Wochen immer
wieder gehört, was die Bundesregierung im Hinblick auf
Mali alles ausschließt. Aber in den letzten Stunden haben wir lernen müssen, dass unter Umständen bereits ab
morgen - wenn ich es heute Morgen richtig verstanden
habe - Transportkapazitäten zur Unterstützung der
ECOWAS-Truppen zur Verfügung stehen, die Bundesregierung aber zu der Überzeugung gekommen ist, diese
Maßnahme durchzuführen, ohne dafür ein Mandat des
Parlaments einzuholen, auch nicht im Nachhinein. Vielleicht könnten Sie dem Deutschen Bundestag erklären,
warum man bei dieser Frage von der bisherigen Praxis
abweicht und insbesondere die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsheer nicht beachten will. Ich glaube, für meine Fraktion

sagen zu dürfen, dass wir durchaus bereit wären, eine
solche Mandatierung auch im Nachhinein mit Ihnen zu
diskutieren.
Johannes Kahrs (NA), 2013-01-17:
Aber selbstverständlich, wenn ich sie schon zitiere.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-01-16:

Herr Mützenich, gehen Sie davon aus, dass die Bundesregierung sehr sorgfältig die rechtlichen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von
Gerät für die ECOWAS-Operation in Mali prüft.

Sie haben insbesondere die zwei Transall-Transportflugzeuge angesprochen. Heute wurde vom Verteidigungsminister und vom Außenminister angekündigt, dass
sie für ECOWAS-Truppen in Mali zur Verfügung gestellt
werden. Rechtlich hat sich ergeben, dass dafür kein Bundestagsmandat erforderlich ist; denn der Einsatz der zwei
Transall-Flugzeuge liegt unterhalb der vom Bundesverfassungsgericht beschriebenen Einsatzschwelle. Wenn
sich weitere Veränderungen ergeben, dann werden wir
den Deutschen Bundestag natürlich damit befassen. Das
ist selbstverständlich, das hatte ich in meiner Erklärung
eingangs schon formuliert.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Dr. Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2013-01-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatsministerin,

wir haben eben aus den Antworten auf die dringlichen
Fragen lernen können, dass die Bundesregierung - im
Gegensatz zu den Aussagen der letzten Tage - weitere
Hilfsmaßnahmen, die die Unterstützung der französischen Mission betreffen, sowohl in Bezug auf die weitere Logistik als auch auf die medizinischen Kapazitäten, nicht mehr ausschließt. Ich gehe - auch in Bezug auf
die Ausbildungsmission - davon aus, dass der Deutsche
Bundestag damit befasst wird. Wäre es aus Ihrer Sicht
nicht sinnvoll, diese beiden Aspekte - die Unterstützung
der ECOWAS-Truppen durch die Bundesregierung und
das, was dem französischen Partner in Aussicht gestellt
wird - in einem Mandat zusammenzuführen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-01-16:

Ich will noch einmal daran erinnern, worauf Staatssekretär Schmidt zu Recht hingewiesen hat: Die Obleute
wurden heute darüber informiert, welches Gerät die
Bundesregierung der ECOWAS in Mali zur Verfügung
stellt und dass wegen der fehlenden rechtlichen Voraussetzungen ein Bundestagsmandat für den Einsatz nicht
notwendig ist.

Wir prüfen derzeit, wie wir Frankreich unterstützen
können. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten - ich sage
das noch einmal ganz deutlich - steht ausdrücklich nicht
zur Debatte, doch wir können den Einsatz logistisch und
sanitätsdienstlich unterstützen. Wir prüfen gemeinsam
mit den europäischen Partnern - morgen findet die
Sondersitzung des EU-Außenrates statt; der Bundesaußenminister hat als Erster eine Beschleunigung des
Prozesses, ein sehr schnelles Zusammenkommen des

Außenrates gefordert - die Entsendung der gemeinsamen EU-Ausbildungsmission zur Schulung der malischen Streitkräfte. Wir werden Sie darüber natürlich auf
dem Laufenden halten, auch was die Mandatierung anbelangt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. - Ich habe keine

weiteren Nachfragen, sodass ich nun die übrigen Fragen
auf Drucksache 17/12041 aufrufe, und zwar in der entsprechenden Reihenfolge.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 unserer Kollegin Frau Rita
Schwarzelühr-Sutter auf:

Waren die Berichte über Sicherheitsbedenken seitens des
schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt hinsichtlich
der Ab- und Anflugkonzepte des Flughafens Zürich bei den
bisherigen Verhandlungen zum Staatsvertrag mit der Schweiz
der Bundesregierung bereits bekannt, und hatte es politische
Gründe, dass keine anderen Betriebskonzepte in die Verhandlungen mit der Schweiz einbezogen wurden?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Herr Präsident, Frau Kollegin, diese Frage möchte ich
wie folgt beantworten: Berichte über Sicherheitsbedenken des schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt
hinsichtlich der An- und Abflugkonzepte des Flughafens
Zürich sind der Bundesregierung nicht bekannt. Inhalt
der Staatsvertragsverhandlungen waren die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Daher wurden
in den Staatsvertragsverhandlungen ausschließlich die
Betriebskonzepte mit den entsprechenden Auswirkungen berücksichtigt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2013-01-16:
Sie kennen die Bedenken nicht, aber selbst der Direktor des BAZL, Herr Müller, hat darüber ausführlich in
der Schweizer Presse, die die Bundesregierung bzw. das
Verkehrsministerium durchaus wahrnehmen, referiert.
Ich gehe also davon aus, dass das bis Berlin bzw. Bonn
gedrungen ist.

Bis wann ist denn mit den Nachverhandlungen zu
rechnen, die der Herr Minister am 26. November 2012
zugesagt hat?