Kreile (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Änderungsantrag Umdruck 200 der CDU/ CSU-Fraktion zu begründen. Bereits bei der ersten Lesung des Zweiten Steueränderungsgesetzes 1971 habe ich darauf hingewiesen, daß der Regierungsentwurf bei der vorgesehenen Einschränkung der Sonderabschreibungen für Seeschiffe, Luftfahrzeuge und Vergünstigungen des Entwicklungshilfesteuergesetzes eine umständliche Rückwirkungsakrobatik betreibt. Die Bundesregierung war offensichtlich der Auffassung, ihre eigene Entscheidung genüge, um aus einem bisher begünstigten steuerlichen Sachverhalt einen nunmehr voll zu besteuernden Sachverhalt zu machen. Sie meinte, ihr Kabinettsbeschluß vom 16. Dezember 1970 habe einen solchen Ankündigungseffekt, daß er den Gesetzgebungsakt gleichsam vorwegnehme. Dem ist aber nicht so.
Wir meinen, daß der Vertrauensschutz des Staatsbürgers höhersteht als gesellschaftspolitische Vorstellungen und Wünsche der Bundesregierung. Uns scheint es auch so zu sein, daß das Selbstverständnis des Parlaments es gebietet, die Rechtssicherheit über alle anderen Rechtsgüter zu stellen. Auch im Finanzausschuß ist das durchaus so gesehen worden. Die Verbesserungen, die im Finanzausschuß erreicht wurden, reichen jedoch nicht aus. Die Regierungsvorlage sah vor, keine Sonderabschreibungen für Schiffe und Flugzeuge zuzulassen, die nach dem Kabinettsbeschluß vom 16. Dezember 1970 angeschafft oder hergestellt wurden. Auch für Kapitalanlagen in Entwicklungsländern, die nach dem 16. Dezember 1970 installiert wurden, sollten keine Sonderabschreibungen zugelassen werden.
Der Finanzausschuß hat diese Fristen nunmehr etwas verkürzt. Nach seiner Auffassung soll sich die Rückwirkung nicht auf den Tag des Kabinettsbeschlusses beziehen, sondern lediglich auf den Beginn des steuerlichen Veranlagungszeitraums, also auf den 1. Januar 1971. Damit ist aber die Rückwirkungsakrobatik lediglich in eine andere Etage verlegt worden. Aus einem verfassungsrechtlichen Hochseilakt wurde nunmehr offenbar verfassungsrechtliche Parterreakrobatik.
Man muß den Ausgangspunkt festhalten. Im derzeit noch geltenden Einkommensteuergesetz und Entwicklungshilfesteuergesetz ist eine Reihe von Sonderabschreibungsmöglichkeiten enthalten. Wer bis heute den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, handelt also nach dem geltenden Gesetz. Nur die gesetzgebende Körperschaft ist berechtigt, das geltende Gesetz zu ändern. Aber selbst die Änderungsbefugnis der gesetzgebenden Körperschaft geht nicht so weit, daß ein belastendes Gesetz mit Rückwirkungen beschlossen werden kann. Der Staatsbürger muß auf die Gültigkeit eines Gesetzes vertrauen können. Dieses Vertrauen auf ein Gesetz kann ihm auch nicht durch einen Regierungsbeschluß genommen werden. Der Staatsbürger vertraut auf die Gültigkeit des Gesetzes, nicht auf die Absichtserklärungen einer Regierung. Das geltende Recht
ist, solange es gilt, Inbegriff der Rechtssicherheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat dies seit langem erkannt und in seiner grundlegenden Entscheidung vom 19. Dezember 1961 ausgeführt - ich zitiere mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz. ... Soweit Steuertatbestände an Handlungen anknüpfen, muß also die Rechtsfolge bereits im Augenblick des Handelns gesetzlich vorgesehen sein. Daraus folgt, daß die Steuergesetze grundsätzlich nur solche Tatbestände erfassen dürfen, die erst nach ihrer Verkündung eintreten oder sich vollenden. Aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit läßt sich daher der Verfassungsrechtssatz ableiten, daß belastende Steuergesetze grundsätzlich ihre Wirksamkeit nicht auf abgeschlossene Tatbestände erstrecken dürfen.
Nun wird mir sicher entgegengehalten werden, daß dieses sogenannte generelle Rückwirkungsverbot sich nur auf die echte Rückwirkung erstrecke, nicht aber auf die sogenannte unechte Rückwirkung. Eine Rückwirkung - das wird man mir sicher entgegnen - zum 16. oder 17. Dezember 1970 sei möglicherweise eine echte gewesen, dagegen sei die Rückwirkung zum 1. Januar 1971 nur eine unechte, da sie sich auf denselben Veranlagungszeitraum beziehe, in dem das Steueränderungsgesetz erlassen werde.
Hier werden die Grenzen zwischen echter und unechter Rückwirkung, bedenkt man, daß es sich nur um eine Verschiebung von drei Wochen, nämlich von Mitte Dezember 1970 auf den 1. Januar 1971, handelt, doch etwas zu absichtsvoll gezogen. Täte das im umgekehrten Fall ein Steuerpflichtiger, so wären die jetzigen Verfechter der Rückwirkung doch wohl allzusehr geneigt, von einer Umgehung oder von einem Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten zu sprechen. Genau das aber, der Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, läge vor, wenn heute, am 24. Juni 1971, das Parlament beschließen sollte, das den Steuerbürger belastende Zweite Steueränderungsgesetz 1971 solle zwar nicht zum 16. Dezember 1970, wohl aber bereits seit dem 1. Januar 1971 angewendet werden.
Ohnehin darf nicht übersehen werden, daß die feinsinnige Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung verfassungsrechtlich nicht gerade sehr viel hergibt, wie Bachof, ein angesehener Verfassungsjurist, in seiner Darstellung zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt hat.
Hinzu kommt, daß man es sich bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung sicherlich zu leicht macht, wenn man davon ausgeht, die Rückwirkung des Zweiten Steueränderungsgesetzes 1971 auf den 1. Januar 1971 sei lediglich eine unechte Rückwirkung. Eine echte Rückwirkung liegt nämlich dann vor, wenn sich die Wirksamkeit des rückwirkenden Gesetzes auf abgeschlossene Tatbestände erstreckt. Der Tatbestand, um den es hier geht, ist die Anschaffung oder Herstellung eines Schiffes oder Flug7640 
zeuges bzw. die Kapitalanlage in einem Entwicklungsland. Auf diesen Tatbestand kommt es steuerrechtlich und verfassungsrechtlich an, nicht aber auf die Entstehung der Einkommensteuerschuld. Weder der Beginn noch der Ablauf des Veranlagungszeitraumes sind entscheidend für die Inanspruchnahme der bisherigen Steuervergünstigung, sondern ausschließlich das vom Gesetzgeber exakt bezeichnete und bisher geförderte Engagement.
Selbst aber wenn es sich um eine unechte Rückwirkung handeln sollte, wäre sie unzulässig, da der Schutz des Vertrauens auf ein geltendes Gesetz auch nicht aufgehoben worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, daß das Vertrauen des Bürgers in den Bestand des geltenden Rechts erst von dem Zeitpunkt an nicht mehr schutzwürdig ist, in dem der Bundestag ein in die Vergangenheit zurückwirkendes Gesetz beschlossen hat. Dieser Vertrauensschutz wird aber nicht dadurch aufgehoben, daß die Bundesregierung ein Gesetz ankündigt, auch nicht durch das Einbringen des Gesetzentwurfs, sondern erst mit dem Beschluß des Bundestages.
Deswegen lautet unser Antrag, daß ab heute, dem 24. Juni 1971, Sonderabschreibungen nicht möglich sind. Wir gehen also nicht so weit, daß wir beantragen - was das Normale für die Geltung eines Gesetzes ist - , daß erst mit der Verkündung des Gesetzes keine Sonderabschreibungen mehr möglich sein sollen. Dann entstünde - das wird man mir sicher nachher entgegenhalten - ein Ankündigungseffekt negativer Art, und von heute an bis zum Tag der Verkündung des Gesetzes würden von den Steuerpflichtigen Maßnahmen ergriffen, die dem Sinn des Gesetzes zuwiderlaufen. Aber genau das ist in unserem Antrag nicht vorgesehen, sondern entscheidend ist der heutige Tag, an dem das Parlament dieses Gesetz beschließt. Das müßte der richtige Weg sein, um der Rechtssicherheit zum Sieg zu verhelfen.
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- Ich darf Ihnen anheimstellen, meine Ausführungen nachzulesen.
Wir sollten uns hier richtig verstehen: Der Aufrechterhaltung gewisser Sonderabschreibungen, die einmal einen guten wirtschaftspolitischen Sinn gehabt haben, diesen Sinn aber durch ein Übermaß an Inanspruchnahme verloren haben, wird hier nicht das Wort geredet. Auch wenn es mir scheint, daß die Beseitigung der Antriebe zu einer privaten Entwicklungshilfe im Rahmen des bisherigen Entwicklungshilfe-Steuergesetzes etwas zu leichtfertig vorgenommen wurde. Uns geht es nur darum, daß die Grundsätze des Rechtsstaates und vornehmlich der Grundsatz der Rechtssicherheit nicht einem nahezu betriebsblinden Reformeifer geopfert werden. Unser Antrag zielt deswegen darauf ab, den Rechtsstaat auch in einem Teilbereich zu erhalten, wo seine Beachtung der Regierungskoalition möglicherweise lästig erscheint. Da man aber den Anfängen wehren muß, liegt Ihnen nunmehr unser Antrag zur Abstimmung vor.
Das Zweite Steueränderungsgesetz 1971 wurde veranlaßt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Steuervorschrift für nichtig erklärte. Jetzt gilt es, ein Gesetz zu verabschieden, das seinerseits einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält.
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