emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lenze (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion sieht sich nicht in der Lage, diesem Antrag der SPD in bezug auf den Titel „Psychologische Verteidigung" zuzustimmen. Wir haben uns im Ausschuß sehr oft, sehr gründlich und sehr ausgiebig mit dieser Materie befaßt. Wir müssen feststellen, daß in dem Augenblick, in dem wir uns heute befinden, gerade dieser Titel von außerordentlicher Bedeutung ist. Es ist nach unserer Auffassung nicht angängig, daß diese Fragen vom Kuratorium für Heimatdienst erledigt werden. Das Kuratorium für Heimatdienst hat die Aufgabe, der Vertiefung des demokratischen Gedankens zu dienen. Aber die Aufgabe, die hier speziell im Mittelpunkt steht, die Behandlung der Frage der Verteidigungsbereitschaft und des Wehrwillens, der Niederringung jeglichen Ohne-mich-Standpunkts in unserem Volk und Vaterland, können wir dem Kuratorium für Heimatdienst niemals überlassen.
Nach unserer Auffassung ist es auch nicht richtig, den Titel „Psychologische Verteidigung" nur für diese Aufgaben innerhalb der Bundeswehr zu verwenden. Wir sind der Auffassung, daß es durchaus richtig und zweckmäßig ist, wenn mit diesen Mitteln auch eine Öffentlichkeitsarbeit in dem von mir angedeuteten Sinn betrieben wird.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Herr Abgeordneter Lenze, .Herr Abgeordneter Berkhan möchte eine Frage stellen.
Berkhan (NA), 1960-04-08:
Herr Kollege Lenze, meinen Sie wirklich, daß die Bannung der Gefahr des Kommunismus eine Aufgabe des Verteidigungsministe6122 
riums ist? Glauben Sie nicht, daß das eine Aufgabe des gesamten deutschen Volkes ist?
Lenze (NA), 1960-04-08:
Herr Kollege Berkhan, ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß das eine Aufgabe des ganzen deutschen Volkes ist. Ich bin aber sicher, daß das deutsche Volk auch von dieser Seite aus in sinnvoller und wirkungsvoller Weise angesprochen werden muß. Wir sind der Auffassung, daß es durchaus nicht leicht ist, im ganzen deutschen Volk den Willen zu erzeugen, geschlossen und einheitlich die Gefahr des Ostens abzuwehren. Sie werden mir zugeben, daß da und dort im deutschen Volk Infiltration, Sabotage getrieben wird, daß man versucht, zu zermürben und zu zersetzen. Es ist eine sehr ernste Gefahr, der wir da gegenüberstehen, Herr Kollege Berkhan, und man sollte alles nur Mögliche zu ihrer Überwindung tun. Man sollte dabei kein Mißtrauen haben. Hier sollte das Parlament vertrauensvoll zusammenstehen. Vertrauen sollten Sie auch zu einem der höchsten Exponenten des Bundestages, unserem Kollegen Strauß gegenüber, haben. Er wird die Mittel richtig einsetzen, Herr Kollege Berkhan, es ist doch immer wieder dasselbe: daß sich ein Mißtrauen einschleicht. Sie müssen dieses Mißtrauen überwinden. Sie müssen das Vertrauen haben, daß Herr Strauß mit seinen Leuten das tut, was auch Sie wollen. Ich bin der festen Überzeugung, daß auch Sie dazu beitragen wollen, daß die Gefahr der kommunistischen Infiltration überwunden wird. Aber, Herr Kollege Berkhan, das kann nur auf der Basis des Vertrauens geschehen. Ich bin der Auffassung, daß Ihr Antrag ein Ausdruck des Mißtrauens ist. Ich bitte deshalb das Hohe Haus noch einmal, diesen Antrag der SPD abzulehnen.
Berkhan (NA), 1960-04-08:
Herr Dr. Kliesing, ist Ihnen entgangen, daß der Betrag, den wir zu kürzen beantragen, zur Erhöhung bei der Bundeszentrale für Heimatdienst eingesetzt werden soll, und zwar zu dem gleichen Zweck?
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Meine Damen und Herren, ich muß die Debatte unterbrechen. Der Herr Bundesaußenminister hat nach § 47 der Geschäftsordnung um das Wort, zur Abgabe einer Erklärung gebeten. Ich darf das Hohe Haus bitten, die Erklärung entgegenzunehmen.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Erklärung des Herrn Bundesministers des Auswärtigen gehört. Wir können jetzt in der Debatte über den Einzelplan 14 fortfahren. Als nächster Redner zum Umdruck 513 hat Herr Abgeordneter Schultz das Wort.
Schultz (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von den Freien Demokraten haben auf Grund der Kenntnis der Verhandlungen im Verteidigungsausschuß durchaus Verständnis für den Antrag, der in Ziffer 1 gestellt worden ist. Wir glauben aber doch, daß die Mittel nicht gekürzt werden sollten, weil sie eben tatsächlich für den Zweck benötigt werden.
Auf der anderen Seite, Herr Kollege Lenze, muß ich doch jetzt einmal deutlich aussprechen, daß die Verhandlungen im Ausschuß sehr kurz und verhältnismäßig oberflächlich waren und daß alte Ressentiments wieder hervorgekommen sind, die wir hofften, schon einmal überwunden zu haben. Sie müßten jetzt endlich zur Kenntnis nehmen, daß Verteidigung nicht Sache einer Partei ist, sondern daß das Vertrauen zur Verteidigung das ganze Volk umfaßt,
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und Sie müßten sich endlich bemühen, sich mit der anderen Partei, mit der Sie meistens hickhack machen, für diese Dinge zusammenzusetzen.
Ich hatte damals im Ausschuß den Vorschlag gemacht, daß sich eine Unterkommission eingehend mit diesen Fragen beschäftigen solle. Leider wurde dieser Vorschlag von Ihnen abgelehnt. Ich wiederhole: Uns liegt daran, daß man diese Fragen endlich einmal vom Ei an studiert und darüber zu einer Einigung kommt.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat noch einmal Herr Abgeordneter Berkhan.
Berkhan (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lenze, Sie haben uns hier aufgerufen, Vertrauen zu dem Minister für Verteidigung zu haben. Die deutsche Sozialdemokratie hat immer dann Vertrauen, wenn die notwendige demokratische Kontrolle vorhanden ist. Wir meinen, daß eine ausreichende demokratische Kontrolle über diese Mittel nicht vorhanden ist. Bei der Bundeszentrale für Heimatdienst gibt es ein Kuratorium, welches durch alle Parteien besetzt worden ist. Da haben wir also die Gewißheit, daß alle diese Mittel im Sinne der Demokratie, im Sinne aller Mitglieder dieses Hauses, im Sinne der Regierungsmehrheit und im Sinne der Opposition ver- wendet werden. Schaffen Sie so ein Kuratorium für die Verwendung dieses Titels! Beteiligen Sie die Oppositionsparteien mit an der Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel! Dann können wir in diesem Hause erneut miteinander darüber reden.
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Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kliesing.
Kliesing (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Schultz veranlassen mich, ihn in einem Punkte etwas zu korrigieren. Herr Kollege Schultz, Sie haben davon gesprochen, daß wir Ihren Vermittlungsantrag im Ausschuß abgelehnt hätten. Sie haben dabei aber verschwiegen, daß wir ihn nicht etwa aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern deshalb abgelehnt haben, weil Sie mit diesem Antrag die Auflage verbunden hatten, daß so lange, bis diese Dinge in einem von Ihnen gewünschten Unterausschuß geklärt seien, die ganze Sache gesperrt bleiben und auf Eis gelegt werden sollte. Es war vorauszusehen, daß eine Verhandlung im Unterausschuß zu sehr grundsätzlichen Untersuchungen führen und deshalb eine längere Zeit beanspruchen würde. Wir hielten jedoch die Dinge, um die es hier geht, für so wichtig, daß wir es uns nicht glaubten erlauben zu können, sie entsprechend Ihrem Wunsch längere Zeit auf Eis zu legen. Nur aus diesem Grunde haben wir Ihren Antrag abgelehnt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch ganz kurz dem Kollegen Berkhan ein Wort sagen. Herr Kollege Berkhan, es scheint mein persönliches Schicksal zu sein, daß ich Ihnen bei jeder passenden Gelegenheit Glückwünsche ausspreche und anschließend Ihre Worte kritisiere. So möchte ich Ihnen also hier zunächst meine herzlichen Glückwünsche zu Ihrem heutigen Geburtstag aussprechen und im Anschluß daran sagen, daß wir Ihren Antrag schärfstens bekämpfen und ablehnen.
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Gerade im Augenblick sehen wir uns doch einem psychologischen Angriff seitens des Ostens in einem ungeahnten Ausmaß gegenüber, der unter dem Einsatz erheblicher Mittel geführt wird. Gewiß,

Dr. Kliesing ({1})
es ist nicht die Aufgabe allein des Verteidigungsministeriums, psychologische Verteidigung zu betreiben. Aber das Verteidigungsministerium hat doch im Rahmen der psychologischen Verteidigung seine sehr wichtigen Spezialaufgaben.
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- Moment! Und nun sehen Sie sich einmal an, was der Osten für psychologische Verteidigung einsetzt, und vergleichen Sie damit das, was wir hier im Rahmen eines 10-Milliarden-Etats für Verteidigung für die psychologische Verteidigung eingesetzt haben, nämlich mit dem Betrag von 1 120 000 DM.
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Ich möchte sagen, diesen Betrag kann man angesichts der Gefährlichkeit der sowjetischen psychologischen Offensive einfach nur als erbärmlich gering bezeichnen.
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Und nun fordern Sie uns noch auf, diesen geringen Betrag um rund 75% zu kürzen!
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Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kliesing (NA), 1960-04-08:
Bitte!
Kliesing (NA), 1960-04-08:
Keineswegs! Aber Sie kürzen den Betrag für die wichtigen Spezialaufgaben des Verteidigungsministeriums um 75 %. Was haben wir davon, daß er an anderer Stelle eingesetzt wird, wenn er hier, wo er dringend notwendig ist, später fehlt! Dieser Betrag ist nach unserer Auffassung hier notwendig. Wir sind auch der Auffassung - darüber ist noch nicht gesprochen worden -, daß die wichtigen Erfahrungen, die das Verteidigungsministerium auf seinem speziellen Aufgabengebiet sammelt, nicht nur den Angehörigen der Bundeswehr, sondern möglichst weiten Kreisen unseres Volkes nutzbringend zugänglich gemacht werden sollten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Erler.
Erler (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade die Ausführungen des Kollegen Kliesing veranlassen mich, den Punkt, in dem die Meinungen auseinandergehen, noch einmal ganz klar herauszustellen.
Selbstverständlich ist es Aufgabe des Verteidigungsministeriums, sich in der Auseinandersetzung mit der kommunistischen Ideologie und in der Abwehr der von der Sowjetzone her gegen die Bundeswehr eingesetzten Infiltrationsbemühungen all den Gebieten zuzuwenden, bei denen es um den Schutz
der Truppe vor derartigen geistigen Beeinflussungen geht, bei denen es darauf ankommt, die Bundeswehr selbst innerlich intakt zu halten, den einzelnen Soldaten in seinem staatsbürgerlichen, freiheitlichen Selbstbewußtsein zu stärken und auf diese Weise dafür zu sorgen, daß er für die kommunistische Propaganda nicht anfällig wird. Das ist unbestritten.
Es ist nicht Sache des Verteidigungsministeriums, die Amme der Nation zu sein, sondern die Fragen, wie wir in der übrigen Bevölkerung die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus führen, gehören in diejenigen Bundesressorts, die ,es allgemein mit der Bevölkerung zu tun haben. Sonst müßten sie zu der Konsequenz kommen, daß eine Reihe von Aufgaben, die in der Bevölkerung draußen gelöst werden müssen, nur deshalb, weil ein Teil davon sich auf die Bundeswehr bezieht, künftig allgemein für alle Teile der Bevölkerung vom Bundesverteidigungsministerium zu steuern und anzugreifen sind. Das ist nicht die richtige Konzeption.
Hier hat die Bundeszentrale für Heimatdienst ihre Aufgabe. Dazu ist sie geschaffen worden. Dort wollen wir alle zusammenwirken, um das notwendige positive staatsbürgerliche, freiheitliche Bewußtsein in unserem Volke zu stärken und auf diese Weise der kommunistischen Agitationsarbeit entgegenzuwirken. Das ist aber in der Bevölkerung draußen nicht Sache des Apparates, der für die militärische Sicherheit unserer Grenzen und nicht für politische Zwecke geschaffen worden ist.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Herr Abgeordneter Erler, gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing?
Erler (NA), 1960-04-08:
Bitte!
Kliesing (NA), 1960-04-08:
Herr Kollege Erler, ist Ihnen bekannt, daß die Versuche des Ostens, die Bundeswehr zu diffamieren und zu zersetzen, sich nicht auf die Angehörigen der Bundeswehr beschränken, sondern auch auf die Zivilbevölkerung ausgedehnt werden? Sind Sie daher nicht auch der Auffassung, daß es gut wäre, wenn auch die vom Osten angegangenen Kreise der Zivilbevölkerung seitens des Bundesverteidigungsministeriums auf diese Gefahren aufmerksam gemacht würden? Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß gewisse Vorgänge in der Jugendorganisation einer Industriegewerkschaft und die daraus resultierenden großen Sorgen der verantwortlichen Herren des Deutschen Gewerkschaftsbundes geradezu Bände sprechen?
Erler (NA), 1960-04-08:
Gerade das sind Probleme, die Sie nicht dadurch meistern können, daß Sie die bewaffnete Macht auch nur in Gestalt der psychologischen Verteidigung auf den Plan rufen. Gerade das sind Probleme, die geradezu beweisen, daß es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe der politischen Kräfte und derjenigen Ressorts in der Bundesregierung handelt, die es allgemein mit den Staatsbürgern und nicht nur mit den Soldaten zu tun haben.
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Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dröscher.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 513 Ziffer 3 hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Damit kommen wir zur Begründung des Antrags Umdruck 513 Ziffer 5. Herr Abgeordneter Wienand!
Schultz (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP beantragt, in Kap. 14 03 Tit. 102 die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wenn Sie den Ausschußbericht zur Hand nehmen und die Beschlüsse des Ausschusses mit der Regierungsvorlage vergleichen, werden Sie feststellen, daß sechs Stellenhebungen - nämlich eine Generalmajor-Stelle und fünf Stellen für Brigadegenerale - vom Haushaltsausschuß nicht genehmigt worden sind. Wir sind der Meinung, daß die Vorlage der Regierung hier durchaus begründet war.
Bei einer der Stellen handelt es sich um eine Admiralsstelle. Der Inhaber dieser Stelle blockiert die Beförderungsmöglichkeit für einen anderen, der eigentlich in diesen Rang kommen sollte. Eine andere Stelle wurde nicht genehmigt, weil das Soll der Truppe, die er zu befehligen habe, noch nicht er- reicht sei. Wir meinen, daß gemäß § 3 des Soldatengesetzes nach Eignung und Leistung befördert werden muß und daß ein Offizier, wenn er eine entsprechende Stelle einnehmen soll, vorher schon Eignung und Leistung, gerade in der Aufstellung, ganz besonders aber bei Verhandlungen, Organisation, Ausbildung und dergleichen mehr, gezeigt haben muß. Zwei weitere Stellen wurden nicht bewilligt, weil es sich um Posten handelt, die uns bei der NATO zur Verfügung gestellt werden. Man glaubt, daß man dort mit dem zeitweiligen Rang auskäme.
Ich halte es nicht für richtig, daß der Haushaltsausschuß den Vorschlag der Regierung in diesem Fall so beschnitten hat. Ich meine vielmehr, daß der Vorschlag der Regierung begründet war. Ich will die einzelnen Gründe nicht mehr vortragen. Es hat sich erwiesen, daß es ganz zweckmäßig wäre, wenn der Verteidigungsausschuß als Fachausschuß bei der Beratung des Verteidigungshaushalts ab und zu einmal etwas mehr zur Geltung käme. Dieser Ansicht waren, glaube ich, alle Mitglieder des Verteidigungsausschusses.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie unserem Antrag zustimmen könnten.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Nun zu allen Anträgen Herr Abgeordneter Leicht.
Leicht (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schultz, es liegt nicht am Haushaltsausschuß - ich glaube, diese Feststellung darf ich treffen -, daß der Verteidigungsausschuß
als Fachausschuß in den Fragen, die ihn bewegt haben, nicht gehört worden ist. Wir haben die Beratungen vorantreiben müssen. Ihre Beratungen haben so spät stattgefunden, daß sie zum Teil erst nach Abschluß der Beratungen im Haushaltsausschuß erfolgten.
Nun zunächst zu dem soeben von Ihnen begründeten Antrag Umdruck 564. Sie verlangen darin, daß der Tit. 102 - Dienstbezüge, Zulagen und Zuwendungen für Soldaten- in der Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt wird. Der Haushaltsausschuß hat in einer eingehenden Prüfung bei allen Stellen, die in Frage kamen - es waren nicht nur diese sechs, sondern insgesamt wohl 24 Generalsstellen -, die Grundlagen beurteilt und die Voraussetzungen geprüft. Er ist dabei zu der Überzeugung gekommen, daß bei diesen sechs Stellen die Voraussetzungen noch nicht vorliegen. Die Frage, ob z. B. die Admiralsstelle bereits besetzt ist, darf uns hier nicht interessieren. Das ist eine rein personalwirtschaftliche Frage, die in der Verwaltung geregelt werden muß.
Ich darf also bitten, diesen Antrag abzulehnen.
Zu dem Antrag Umdruck 513 Ziffer 1 haben bereits Herr Kollege Lenze und Herr Kollege Kliesing Stellung genommen. Ich darf mir also Ausführungen dazu ersparen und brauche nur nochmals darauf hinzuweisen, daß wir diesen Antrag ablehnen.
Unter Ziffer 2 des Antrags Umdruck 513 beantragt die Fraktion der SPD, zusätzlich einen neuen Titel „Zinslose Darlehen an Kostenträger des Straßenbaues" einzuführen. Dazu darf ich folgendes bemerken. Herr Kollege Dröscher, wir haben im Haushaltsplan des Verteidigungsministeriums nicht nur einen, sondern drei Titel, die diese Frage betreffen. Dazu kommen noch die anderen, parallel laufenden Titel, die für die ausländischen Streitkräfte gelten. Das ist einmal der Tit. 230 in Kap. 14 02 - Abgeltung von Schadenersatzansprüchen Dritter, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Übungsschäden handelt -. Dort steht ein höherer Betrag zur Verfügung. Zweitens gibt es in Kap. 14 03 den Tit. 306 - Ersatzleistungen für Übungsschäden -; also auch hier etwas, was Sie angesprochen haben. Darüber hinaus besteht ein dritter Titel in Kap. 14 12, nämlich Tit. 571 - Beiträge und Finanzhilfen zum Ausbau öffentlicher Verkehrseinrichtungen von militärischem Interesse -.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
Leicht (NA), 1960-04-08:
Bitte!
Dröscher (NA), 1960-04-08:
Herr Kollege, ist Ihnen klar, daß die Lücke zwischen dem rechtlich entschädigungsfähigen Zustandswert und dem Neubauwert der Straße, die wir mit unserem Antrag schließen wollen, mit keinem der anderen drei Titel geschlossen werden kann?
Leicht (NA), 1960-04-08:
Wie sind der Meinung, daß Ihr Anliegen mit diesen drei Titeln befriedigt werden kann.
Dröscher (NA), 1960-04-08:
Darf ich fragen, ob Sie mit kommunalen Stellen Erfahrungen gesammelt und dabei festgestellt haben, daß das, was Sie jetzt gesagt haben, möglich ist?
Leicht (NA), 1960-04-08:
.Ja, bitte schon.
Schäfer (NA), 1960-04-08:
Herr Kollege Leicht, sind Sie also der Auffassung, daß es der Regierung zusteht, unter Mißachtung der Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung den Plafond von 10 Milliarden auszunützen?
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Bundesminister für Verteidigung..
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte es dem Hohen Hause gern ermöglicht, noch vor oder kurz nach 13 Uhr abzustimmen. Aber ich darf mich nicht dem Vorwurf aussetzen, daß auf eine Reihe von Fragen, die gestellt worden sind, keine Antwort gegeben worden sei. Da ich nicht annehme, daß die Fragen zurückgezogen werden, bitte ich um Nachsicht dafür, daß ich auch die nach der Fragestellung von mir gedanklich konzipierten Antworten damit nicht als automatisch erteilt oder als gegenstandslos betrachten kann.
Ich möchte nicht zu den Problemen Stellung nehmen, die von den Kollegen von der FDP, von Kollegen Kreitmeyer und Kollegen Schultz, angeschnitten worden sind. Damit meine ich in keiner
Weise, daß es nicht wert wäre, sich damit ernsthaft zu beschäftigen. Nur sollten diese Probleme nicht lediglich im Zusammenhang mit dem Einzelplan 14 - wo sie ohne Zweifel erwähnt werden können -, sondern im Zusammenhang mit anderen Einzelplänen erörtert werden. Niemand ist unglücklicher darüber als ich, daß die Verteilung der Zuständigkeiten auf gewissen Gebieten nicht nur die Arbeit außerordentlich erschwert - worüber man ja nicht klagen soll -, sondern vor allen Dingen den Ablauf der Programme auf dem Gebiet der Landbeschaffung, auf dem Gebiet der Erstellung militärischer Einrichtungen, Anlagen und Bauten ungemein verlängert.
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Nicht nur das. Ich darf sagen, manchmal hat die psychologisch nicht sehr geschickte Behandlung dieser Frage gerade bei den kleinen Leuten, mit denen man oft über diese Dinge verhandeln muß, naturgemäß Schwierigkeiten, Bedenken und Widerstände hervorgerufen, die bei etwas großzügiger Handhabung ohne weiteres ausgeräumt werden könnten.. - Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich diese Frage hier und in diesem Zusammenhang behandle. An anderen Stellen schaut die Behandlung dieser Frage schon auf eine ehrwürdige Tradition mit einigen Höhepunkten der Diskussion zurück.
Ich darf mich in erster Linie mit den Anträgen befassen, die von der Sozialdemokratischen Partei gestellt worden sind.
Dem, was von meinem Vorredner zu Ziffer 2 des Antrages gesagt worden ist - wenn ich mir die Reihenfolge der Punkte einmal selbst zusammenstellen darf -, habe ich nichts hinzuzufügen. Die ausgebrachten Beträge und ihre Zweckbindungen reichen - neben den anderen Möglichkeiten - aus, um den Notwendigkeiten gerecht zu werden, die hier dargestellt werden. Es wird vermutlich so sein, daß man einen Erfahrungsfall positiver Art gegen einen Erfahrungsfall negativer Art stellen kann. Ich glaube aber nicht, daß es einer Änderung der Beschlüsse des Ausschusses bedarf, um diesen von uns in ihrer sachlichen Notwendigkeit anerkannten Bedürfnissen gerecht zu werden.
Ich bitte auf der anderen Seite aber auch um Verständnis dafür, daß der Verteidigungshaushalt nicht ein Ersatzhaushalt für alle möglichen Zwecke werden kann,
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die mit der Verteidigung ursprünglich nichts zu tun haben.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten?
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Dröscher (NA), 1960-04-08:
Herr Minister, würden Sie bereit sein, das, was Sie gesagt haben, als Anweisung an Ihre nachgeordneten Dienststellen zu geben? Dann könnte man nämlich tatsächlich die bis jetzt nicht lösbaren Fälle, die vorhanden sind, wie eine Auskunft Ihres Ministeriums ergeben hat, lösen.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Bis zum 31. Dezember, Herr Minister!
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-04-08:
Ich bitte, mir die drei Monate Bewährungsfrist zu gewähren.
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Was ich sagte, gilt für die Vergangenheit. Angesichts der raschen Entwicklung der modernen Waffentechnik, angesichts der Tatsache, daß wir einen Faktor nicht unter unserer souveränen Kontrolle haben, nämlich den Faktor der NATO-Planung, der wir uns einzufügen haben, angesichts der Tatsache, daß die Verwirklichung mancher Programme länger als ursprünglich angesetzt dauert - das gilt im Bauwesen genauso wie bei gewissen Entwicklungs-und Produktionsprogrammen -, kann man unseren Materialhaushalt nicht mit dem Materialhaushalt der Bahn oder der Post oder mit dem einer Gemeinde, und sei sie auch noch so groß, in irgendeiner Form vergleichen.
Wir haben doch sehr sorgfältig gewirtschaftet. Wir haben doch die Möglichkeit gehabt, 2 bis 3 Milliarden DM zu verbauen. Wir haben von allen Experten die Zusage bekommen, daß für militärische Bauten bis zu 10 % des Bauhaushalts verwendet werden könnten. Wir haben 3 0/o des Bauhaushalts nie überschritten.
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- Einschließlich der Tiefbauten und der Straßenbauten haben wir 3% nie überschritten. Wir haben von unseren Vollmachten einen maßvollen Gebrauch gemacht, Herr Kollege Schäfer. Wir haben von ihnen Gebrauch gemacht jeweils in Abstimmung mit dem Herrn Finanzminister, mit dem Herrn Wirtschaftsminister, mit der Bundesnotenbank und auch mit den Verbänden, die sich auf dem Gebiete der Konjunktur ein gewisses Urteil erlauben können.
Warum soll man Ausgabereste verfallen lassen, um sie dann wieder neu genehmigen zu lassen, wie Sie es auf gewissen Gebieten wollen? Wir haben doch die Lieferfristen absichtlich gestreckt, um in den Industrien, in denen ein großer Auftragsbestand vorhanden war und wo sich Erhitzungserscheinungen abzeichneten, durch Verlängerung der Auftragsfristen - auch in ein anderes Haushaltsjahr hinüber - eine dämpfende Wirkung auszuüben. - Bitte sehr, Herr Kollege Schäfer!