emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Gert Willner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Bernd Scheelen.
Bernd Scheelen (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der 7. Sitzung des Finanzausschusses am 15. März dieses Jahres hat der Bundesfinanzminister darauf hingewiesen, daß er in zwei Büchern eine besonders starke Stellung hat, und zwar im Grundgesetz - da beschäftigt sich ja das gesamte Kapitel X mit dem Finanzwesen - und in der Bibel. Dort, sagt er, seien seine Vorgänger sozusagen die Oberzöllner gewesen. Was Herr Waigel dabei verschwiegen hat, er aber als guter Christsozialer eigentlich wissen muß, ist, daß schon in der Bibel die Zöllner als die Sünder schlechthin galten.
({0})
- Sie kennen das Verhältnis von Pharisäern und Zöllnern aus der Bibel; dann brauche ich Ihnen dazu nichts zu sagen. Sie wissen auch, wem in dieser Kombination die Sympathie Jesus' gegolten hat.
Sie kennen die Geschichte, denke ich, mit dem Zachäus, als Jesus nach Jericho ging, die Menschen an den Straßenrändern standen und der reiche Oberzöllner Zachäus nichts sehen konnte, weil er so kleinwüchsig war. Deswegen ist er auf einen Baum gestiegen - ich nehme einmal an, bei ihm als Vorfahren von Herrn Waigel kann das nur eine Palme gewesen
sein -,
({1})
um besser sehen zu können. Jesus hat das mitbekommen und hat sich für den Abend bei ihm eingeladen. Da haben die Leute gesagt: Jesus geht zu einem Sünder. - Das nur noch einmal als Beleg, daß das so ist.
Das, was die Bundesregierung hier mit dem Jahressteuergesetz 1996 vorlegt, befindet sich in dieser Tradition; denn das ist sozusagen der Sündenfall schlechthin.
({2})
Diejenigen, die sich in der Bibel auskennen, auch im Alten Testament, wissen, daß beim Sündenfall der Apfel eine ganz besondere Rolle gespielt hat.
({3})
Ich muß sagen, es ist ein ziemlich saurer Apfel, in den die Gemeinden bei dem, was Sie vorgelegt haben, beißen sollen.
({4})
Denn die Gemeinden sollen einem Verteilungsschlüssel zustimmen, von dem heute überhaupt noch nicht feststeht, wie er endgültig im Jahre 2000 aussehen soll.
({5})
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, verlangen von den Städten und Gemeinden, die Katze im Sack zu kaufen. Daß die Kommunen gerade das nicht wollen, haben sie, denke ich, auf mannigfaltige Weise dokumentiert, zuletzt bei der Anhörung zum Jahressteuergesetz.
Ich darf ein paar Zitate der kommunalen Spitzenverbände hier kurz zu Gehör bringen:
Die kommunalen Spitzenverbände ... sehen jedoch für kurzfristige Entlastungen bei der Gewerbesteuer keinen so dringenden Handlungsbedarf, bereits zum 1. Januar 1996 Rechtsänderungen vorzunehmen.
Sie fahren fort:
Es ist politisch nicht vermittelbar, daß die Städte und Gemeinden auf einen großen Teil ihrer Gewerbesteuereinnahmen verzichten und über die endgültige Gestaltung des Ausgleichsmodells der Umsatzsteuerbeteiligung erst im Jahr 2000 Kenntnis erhalten sollen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sagt das noch ein bißchen drastischer. Er redet nämlich Tacheles. Er lehnt die vorgesehene Grundgesetzänderung ab und sagt:
Über eine Umsatzsteuerbeteiligung kann man erst dann reden, wenn gemeindescharfe Modellrechnungen vorliegen.
({6})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Willner?
Bernd Scheelen (NA), 1995-05-11:
Herr Kollege Willner, bitte.
Gert Willner (NA), 1995-05-11:
Herr Kollege, waren Sie bei der Anhörung dabei, und ist Ihnen, wenn Sie dabei waren, aufgefallen, daß die Meinung der kommunalen Spitzenverbände nicht einheitlich war? Ist Ihnen bekannt, daß auf meine Frage an den Deutschen Städtetag, ob es im Interesse der Kommunen liege, einen grundgesetzlich abgesicherten Anspruch zu haben, der Deutsche Städtetag mit Ja geantwortet hat? Ist Ihnen ferner bekannt, daß die Frage, ob die kommunalen Spitzenverbände Chancen für eine Revitalisierung der Gewerbesteuer sähen, ebenfalls nicht sehr positiv beantwortet wurde?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Eine Sekunde.
Herr Faltlhauser, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Zurufe von der Regierungsbank nicht gestattet sind.
({0})
Bernd Scheelen (NA), 1995-05-11:
Herr Faltlhauser vertraut darauf, daß die Parlamentsstenographen dies berücksichtigen und den Zuruf nicht in das Protokoll aufnehmen.
Das zweite Indiz dafür ist: Die Regierung hat gestern im Ausschuß erklärt - Sie, Herr Kollege Faltlhauser, haben die Regierung vertreten -, daß dies kein Zwischenschritt sei - insofern befinden Sie sich im Widerspruch zu Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung -, sondern die endgültige Lösung.
Wenn das so ist, dann kommen wir der Sache schon ein bißchen näher. Sie wissen, daß die SPD seit langem die Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform sieht. Auch über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer lassen wir mit uns reden. Das ist keine Frage.
Eine Gemeindefinanzreform kann man aber nicht, wie Sie das wollen, im Hauruck-Verfahren erzwingen. Im Gegenteil: Hierfür sind sorgfältige Vorarbeiten nötig. Es muß der Verteilungsschlüssel definiert werden; da helfen die wolkigen Formulierungen aus dem Jahressteuergesetz überhaupt nicht. Die Verteilungsmodelle müssen gemeindescharf durchgerechnet werden, und dann müssen eine Diskussion und eine Abstimmung mit allen Beteiligten stattfinden.
({0})
Diese Diskussion braucht eine Plattform, auf der intensiv und zügig - das betone ich ausdrücklich - gearbeitet werden kann. Ob da eine Enquete-Kommission das richtige Instrument ist, ist zumindest zweifelhaft; denn alle Erfahrungen zeigen, daß Enquete-Kommissionen drei bis fünf Jahre brauchen, um zu Ergebnissen zu kommen. Hier muß also ein anderes Instrument her. Wir könnten uns ein Expertengremium vorstellen, das mit zeitlichen Vorgaben und auf Grundlage eines breiten Konsenses die Reform der Gemeindefinanzen vorbereitet.
Auf keinen Fall können wir uns, so meine ich, eine fünfjährige Übergangsregelung, wie Sie sie vorhaben, erlauben. Das können sich weder die Gemeinden noch die Wirtschaft, noch der Staat leisten. Mit einer fünfjährigen Suche nach einem orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssel verpassen Sie dem Interesse der Kommunen an der Ansiedelung von Betrieben einen deutlichen Dämpfer, weil die Gemeinden in dieser Zeit einen wesentlichen Bestandteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen dann nicht mehr durch eigenes Hebesatzrecht dynamisch beeinflussen können. Statt dessen werden sie mit einer statischen Größe aus der Umsatzsteuer bedient. Ich glaube, daß das wahrlich kein Anreiz für die Ansiedlung von Betrieben ist.
Deshalb appelliere ich zum Schluß an Sie: Kehren Sie auf den Pfad der politischen Vernunft zurück! Beenden Sie das Wahlkampftheater um die Grundgesetzänderung! Warum das morgen sein muß, wissen wir alle.
({1})
Das ist der Versuch, die F.D.P. in Nordrhein-Westfalen über die Fünfprozenthürde zu heben. Das aber wird nicht funktionieren.
Sorgen Sie mit uns dafür, daß eine Gemeindefinanzreform, die ihren Namen verdient und auf einem
breiten gesellschaftlichen Konsens basiert, zustande kommt!
Vielen Dank.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Herr Kollege Scheelen, das war Ihre erste Rede in diesem Hause. Ich möchte Ihnen dazu im Namen des Hauses gratulieren,
({0})
wobei ich die Bemerkung nicht unterdrücken kann, daß die Neigung der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, sich auf die Bibel zu beziehen, in den letzten 15 Jahren deutlich zugenommen hat.
({1})
Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun der Abgeordnete Willner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Barbara Höll.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Diethard Schütze das Wort.
Gert Willner (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens lege ich Wert auf die Feststellung, daß der Kollege Scheelen eben fälschlicherweise behauptet hat, daß meine Frage von dem Kollegen Hauser ausgegangen sei. Ich pflege regelmäßig zu wissen, was ich frage. Die Frage habe ich an jenem Morgen gegen 9.45 Uhr gestellt.
Zweitens lege ich Wert auf die Feststellung, daß sich der Kollege Pützhofen inzwischen für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen hat.
({0})
Drittens lege ich Wert auf die Feststellung, daß Sie meine Frage nach den Chancen einer Revitalisierung der Gewerbesteuer nicht beantwortet haben.
({1}) Danke schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Sie haben die Möglichkeit, die Kurzintervention zu erwidern. - Bitte schön.
Bernd Scheelen (NA), 1995-05-11:
Herr Kollege Willner, ich gebe zu, daß es gegen 9.45 Uhr gewesen sein kann, als Sie diese Frage gestellt haben. Fest steht aber, daß der Kollege Hauser diese Frage schon um 9.00 Uhr gestellt hat. Wenn Sie die Frage doppelt gestellt haben, will ich Ihnen das gern zugestehen. Was der tiefere politische Hintersinn ist, weiß ich nicht.
Was den Kollegen Pützhofen angeht, so finde ich hochinteressant, was ich von Ihnen erfahren habe. Ich nehme es auch gerne in den Rat der Stadt Krefeld mit. Wir werden es dort diskutieren. In der vorigen Woche hatten wir eine Ratssitzung, und Kollege Pützhofen hat von seiner Meinungsänderung nichts mitgeteilt. Ich werde ihn gerne daran erinnern.
Über Revitalisierung der Gemeindefinanzen kann auch das Expertengremium, das wir vorgeschlagen haben, diskutieren. Die Ergebnisse sind, so meine ich, offen.
Vielen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Ich erteile nun der Abgeordneten Antje Hermenau das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Professor Dr. Schmidt-Jortzig das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Ich erteile dem Abgeordneten Johannes Selle das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Herr Kollege Selle, auch Ihnen wollen wir zu Ihrer ersten Rede in diesem Hause gratulieren.
({0})
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/984 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12a bis c und Zusatzpunkt 6 auf:
12. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Margareta Wolf-Mayer, Andrea Fischer ({1}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung eines Rechtes auf ein Girokonto
- Drucksache 13/351 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans Martin Bury, Joachim Poß, Anke Fuchs ({3}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr
- Drucksache 13/856 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der weiteren Abgeordneten der PDS
Recht auf ein Girokonto - Drucksache 13/137 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Post und Telekommunikation
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lilo Blunck, Hans Martin Bury, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Privatgirokonto
- Drucksache 13/1306 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({6})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Alle Vorlagen behandeln den Rechtsanspruch auf Einrichtung von Girokonten.
({7})
- Davon steht in den Anträgen nichts, Herr Kollege. Für das Geld muß der Bürger noch immer selber sorgen, was immer wir beschließen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Margareta Wolf das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Wolfgang Steiger das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Herr Kollege Steiger, traditionsgemäß gratulieren wir auch Ihnen zu Ihrer ersten Rede in diesem Haus.
({0})
Das Wort hat nun der Abgeordnete Hans Martin Bury.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Auch das war eine Erstrede, zwar nicht überhaupt, aber in diesem Hause. Wir gratulieren Ihnen.
({0})
Und nun erteile ich der Kollegin Lieselott Blunck das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Nun spricht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Faltlhauser.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zustandsbeschreibung und der Analyse sind wir uns einig: In der täglichen Praxis wird ein Girokonto benötigt. Der bargeldlose Zahlungsverkehr gehört zum täglichen Brot aller. Es ist gewissermaßen ein Stück Existenzminimum, ein Girokonto zu haben.
({0})
Richtig ist - das betone ich -, daß das Nichtvorhandensein eines Girokontos ein Stück Stigmatisierung ausmacht, eine etwaige Außenseiterrolle verstärkt. Die Zahl der „Problemfälle" ist nicht groß: Von etwa 70 Millionen Privatkonten gibt es, wie Sie analysiert haben - wir stehen dieser Zahl nicht fern -, etwa 500. Es ist auch nicht zu billigen, daß in manchen Fällen unter Hinweis auf negative Schufa-Auskünfte usw. ein Girokonto abgelehnt wird.
Wenn wir uns also in dieser Analyse einig sind, dann eignet sich dieses Thema eigentlich nicht zu solch dramatischen Ausdrücken wie „Bankenmacht" auf der einen Seite und „Verbrauchermacht" auf der anderen Seite. Wir müssen vielmehr den vernünftigen und richtigen Weg finden, wie wir diesen Zustand verbessern können.
Wir haben in bezug auf unsere Analysen den Beistand von großen mächtigen Verbänden. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und die Volks- und Raiffeisenbanken haben öffentlich ganz deutlich erklärt: Wir räumen das Recht auf ein Girokonto ausdrücklich ein. Natürlich stehen z. B. für die Sparkassen die entsprechenden Ländergesetze im Hintergrund; das ist richtig. Hier werden wir fortfahren.
Meine Damen und Herren, das Finanzministerium steht im Gespräch mit den entsprechenden Verbänden und Banken. Wir werden am 22. Mai unser Gespräch mit dem Zentralen Kreditausschuß fortsetzen. Ich erhoffe mir bei der Realisierung unserer Ziele einen wesentlichen Schritt nach vorn. Ich glaube, daß es im Interesse der Kreditwirtschaft sein müßte, bei einem Defizit Abhilfe zu schaffen.
({1})
Das Girokonto war etwas - da hat Herr Bury durchaus recht -, was in der Vergangenheit von den Banken sehr stark forciert wurde; ich erinnere mich gut daran. Daraus ergibt sich eine gewisse Verpflichtung.
({2})
Wir wollen in diesem Gespräch mit der gesamten Kreditwirtschaft eine freiwillige Lösung vorantreiben. Wir geben einer solchen Lösung eindeutig den Vorzug, da wir glauben, daß es vor dem Hintergrund der Normenvielfalt nicht notwendig ist, ein Gesetz zu verabschieden,
({3})
zumal die gesetzlichen Vorstellungen, die Sie, Herr Kollege, formuliert haben, bei genauerem Hinsehen natürlich nicht ausreichen. Sie können eine Frage nach der anderen nicht beantworten. So kommen Sie schrittweise zu weiteren Perfektionierungen.
Wir brauchen keine solche Normenflut. Wir geben nach dem Subsidiaritätsprinzip der freiwilligen Lösung den Vorzug.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bury?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-05-11:
Aber selbstverständlich.
Hans Martin Bury (NA), 1995-05-11:
Herr Faltlhauser, verstehe ich Sie recht, daß die Bundesregierung, wenn sie mit dem Zentralen Kreditausschuß verhandelt, das Ziel verfolgt, daß sich nicht nur einzelne Institutsgruppen, sondern die Kreditwirtschaft insgesamt einer Selbstverpflichtung zum Angebot eines Girokontos für jeden Kunden und jede Kundin unterzieht?
Zum zweiten. Sind wir uns denn, nachdem Sie gesagt haben, das Girokonto sei für Sie ein Stück Existenzminimum, bei dem bisher gemeinsamen Sozialstaatsverständnis dieses Hauses darin einig, daß dann der Staat gefordert ist, dieses Existenzminimum zu gewährleisten, falls es zu dieser freiwilligen Selbstverpflichtung der gesamten Kreditwirtschaft nicht kommen sollte?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-05-11:
Sie sind mir mit Ihrer Frage etwas vorweggeeilt. Ich wäre darauf noch eingegangen.
Natürlich meinen wir die gesamte Kreditwirtschaft, wenn wir über dieses Thema Gespräche führen. Die Erklärungen des Sparkassen- und Giroverbandes sowie der Volks- und Raiffeisenbanken liegen uns bereits vor. Unsere Bestrebungen sind darauf gerichtet, auch die privaten Banken in eine entsprechende vernünftige Vereinbarung mit einzubinden. Natürlich besteht eine besondere Verpflichtung von Sparkassen; die öffentliche Hand ist beteiligt.
Damit komme ich wieder zurück zu meinen Ausführungen, Herr Kollege. Natürlich ist es so, daß wir - wie von den Kollegen schon dargelegt wurde - sehr zurückhaltend damit sind, ohne Not gesetzlich in private Vertragsverhältnisse einzugreifen und sie vorherzubestimmen. Die Formulierung „ohne Not" ist sicherlich angemessen, weil signalisiert worden ist, daß wir zu einem Ergebnis kommen können.
Wir meinen - damit beantworte ich auch den zweiten Teil Ihrer Frage -, daß die Debatte in diesem Haus der Freiwilligkeit förderlich sein kann. Es wäre überzogen, würden Sie jetzt interpretieren, daß es sich um eine versteckte Drohung handelt. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall.
({0})
Aber es ist sicherlich nicht falsch, daß wir über dieses Problem sprechen.
Wir, meine Damen und Herren, wollen ein Girokonto zwar für jedermann, aber wir wollen kein Girokonto durch Gesetz. Die Kreditwirtschaft ist aufgerufen, eine vernünftige und an die Realitäten dieser Welt angepaßte Regelung selbst zu finden, und zwar in einem Gespräch mit uns und auch in einem Gespräch innerhalb der verschiedenen Gruppierungen der Kreditwirtschaft.
Ich bin zuversichtlich, daß wir in den nächsten Wochen und Monaten wesentliche Schritte vorankommen werden.
Ich bedanke mich.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-11:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/351, 13/856, 13/137 und 13/ 1306 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Die Federführung soll jeweils beim Finanzausschuß liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. Mai 1995, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Scharping (NA), 1995-05-12:
Das kann ich Ihnen genauso bestätigen, wie ich Ihnen bestätigen kann, daß die Meinung von Herrn Rommel mit der des Deutschen Städtetages nicht übereinstimmt.
({0})
Soweit man es von der Seite der Gemeinden aus betrachtet, erkläre ich Ihnen ausdrücklich: Wir sind bereit, im Zuge einer Gemeindefinanzreform über jeden Schritt zu reden, der den Gemeinden finanzielle Sicherheit beläßt und ihnen damit die Kraft gibt oder sie gar stärkt, Leistungen für die Bürger zu erbringen, auf die niemand verzichten kann.
({1})
Es ist ja nun völlig richtig, daß wir im Bereich der freiwilligen Leistungen und dergleichen unabdingbar auf die Finanzkraft der Gemeinden angewiesen sind. Nur, Herr Kollege Waigel, erklären Sie mir doch
in diesem Zusammenhang einmal, wieso Sie immer noch völlig verbohrt an der Vorstellung festhalten, Sie müßten die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzen. Wenn Sie sich hier als Hüter der Gemeindefinanzen aufspielen, dann streichen Sie dieses unanständige Vorhaben endlich!
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Das Wort hat Kollege Manfred Müller.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
9. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0}) - Drucksachen 13/900, 13/1313 10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Tippach, Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Weltweite Achtung der Landminen - Drucksache 13/1302 11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Achtung von Landminen - Drucksache 13/1304 12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Kröning, Uta Zapf, Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbot von Landminen und Unterstützung der Länder der „Dritten Welt" bei der Lösung ihrer Probleme durch Minen und andere gefährliche Munition - Drucksache 13/1308 Ich mache außerdem darauf aufmerksam, daß es nachträgliche Ausschußüberweisungen gibt:
Die in der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. März 1995 überwiesenen nachfolgenden Gesetzentwürfe sollen nachträglich dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden.
Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 20. September 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Kindergeld - Drucksache 13/664 Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko fiber Kindergeld - Drucksache 13/665 Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache 13/900 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 13/1313 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Herta Däubler-Gmelin Norbert Geis
Dazu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Ich weise schon jetzt darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Gesetzentwurf namentlich abstimmen werden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Dr. Waigel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Ich traue Ihnen zu, Herr Kollege Waigel, daß Sie das schon unter Kontrolle bekommen.
({0})
Theodor Waigel (NA), 1995-05-12:
Herr Präsident, Ihr Vertrauen ehrt mich. Es besteht zu Recht.
({0})
Es ist falsch, zu behaupten, der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer entlaste nur Großbetriebe. Die geplante Einschränkung der degressiven Abschreibung belastet auch keinesfalls hauptsächlich kleine und mittlere Betriebe. Wenn man den Handwerker um die Ecke fragt, wird er sagen können: Auch die kleinen und mittleren Unternehmen zahlen Gewerbesteuer. Gewerbekapitalsteuer fällt bereits ab einem Gewerbekapital von 120 000 DM an. Die Gewerbeertragsteuer belastet oberhalb des Freibetrags von 48 000 DM gerade die mittelständischen Betriebe. In vielen Fällen ergibt sich auch durch die Zurechnung von Dauerschulden schon bei einem Einheitswert des gewerblichen Betriebs von weniger als 100 000 DM die Gewerbekapitalsteuerpflicht. 57 % aller gewerblichen Betriebe haben einen Einheitswert von mehr als 100 000 DM. Übrigens: Investitionsentscheidungen von Großbetrieben kommen auch kleinen und mittleren Zulieferern zugute. Umgekehrt benachteiligt die Verlagerung von Großbetrieben in das Ausland auch kleine und mittlere Zulieferer.
({1})
Wir verbessern die Standortbedingungen für die Unternehmen auf breiter Front. Wenn Sie, Herr Scharping, mir vorwerfen, von der Gewerbesteuerreform würden vor allem die exportorientierten Unternehmen profitieren, kann ich nur sagen: Wie wollen Sie eigentlich den Wirtschaftsstandort Deutschland für die Unternehmen attraktiv halten?