Schuchardt (NA), 1974-02-14:
Herr Gansel, ich möchte Ihnen darauf ganz kurz antworten. Ich hätte keine Bedenken, Herrn Müller einzustellen, und werde mich von Herrn Müller auch nicht irritieren lassen, wenn ich mich für manch andere einsetze, die in diesen Staatsdienst übernommen werden sollen.
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Meine Damen und Herren, der Wortlaut des Punktes 5 des CDU-Antrages geht in erschütternder Weise, geradezu fahrlässig auf das Grundgesetz ein. Es heißt da zum Beispiel, unsere Schulen dürften nicht von „Systemveränderern" mißbraucht werden. Damit gibt die CDU bereits erstmals bereits offiziell zu, daß es ihr nicht darum geht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, sondern daß sie es als Vehikel benutzt, um politisch Andersdenkende auszuschalten. Weiter spricht die CDU in dieser These nicht mehr von der ,,freiheitlich-demnokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung", wie etwa in Punkt 1, sondern nur noch von der „freiheitlichen Ordnung". Entweder ist das eine enorme Schlamperei oder, was wahrscheinlicher ist, System. Das bedeutet, sie setzt nicht mehr voraus, daß diese Ordnung demokratisch entsteht und diese Freiheit rechtsstaatlich geschützt ist.
Meine Damen und Herren, ich darf an ein Wort erinnern, das Herr Vogel vorhin in seiner Rede gesagt hat. Er erklärte, wenn sich Kräfte innerhalb der SPD und FDP zum Ministerpräsidentenbeschluß äußerten und meinten, daß rechtsstaatliche Methoden angewendet werden sollten, sei dies ein Zeichen dafür, daß man geltende Gesetze unterhöhlen wolle. Dies ist eine sehr gefährliche Interpretation dessen, was wir in der Öffentlichkeit gefordert haben.
Die Situation an den Hochschulen und an den Schulen wurde eindeutig so geschildert, als stehen sie bereits vor dem Umkippen in die restlose Verfassungswidrigkeit. Ich meine, daß die CDU damit erneut bewiesen hat, wie bildungsfeindlich sie ist.
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Denn das Schlimmste, was Bildungspolitiker und überhaupt Politiker tun können, ist, einen Keil zwischen Schule und Elternhaus und zwischen Gesellschaft und Hochschule zu treiben,
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und genau das haben Sie heute hier in sehr deutlicher Form getan.
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Beide Sprecher aus meiner Fraktion haben darauf hingewiesen, daß es uns allein darauf ankommt, die Ursachen extremen Verhaltens zu erkennen und uns dagegen zu wenden. Dies will ich nicht weiter ausführen.
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Ich möchte nur noch einige Worte zu dem vielzitierten Ordnungsrecht sagen. Auf dieses Trittbrett versuchen einige mehr und mehr zu springen. Die FDP hat bis heute keine Veranlassung gesehen, von ihrer Ablehnung des Ordnungsrechts abzugehen. Wir sind der Meinung, daß die bestehenden
Gesetze ausgeschöpft und angewendet werden sollten. Dies werden sie bis heute nicht. Wenn gar Länderminister von uns erwarten, daß wir das Hochschulrahmengesetz mit einem Ordnungsrecht anreichern sollten, ihre Intention aber bei der Debatte über das Hochschulrahmengesetz nur darin bestand, dieses Gesetz soweit wie möglich zu „verarmen", dann kann man das doch nur so verstehen, daß die Länder den Bund hier als Vehikel benutzen wollen, um etwas durchzusetzen, das sie selbst politisch nicht durchstehen.
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Dazu sollte das Hochschulrahmengesetz nicht mißbraucht werden, meine ich.
Meine Damen und Herren, das Bildungssystem, ob Schule oder Hochschule, ist kein politischer Freiraum. Gerade in den Schulen müssen Demokraten von morgen befähigt werden. Der Auftrag der Schule besteht unserer Auffassung nach darin, den einzelnen zur Selbstbestimmung und zu demokratischem Handeln zu befähigen.
Die Kritik der FDP im Hessischen Landtag an den Rahmenrichtlinien war nie eine Pauschalkritik. Die FDP hat versucht, hier ein differenziertes Votum abzugeben. Unser Standpunkt war es nie, diese hessischen Rahmenrichtlinien vom Tisch zu bekommen, sondern sie zu verbessern. Ich glaube, man kann sagen, und das ist uns in wesentlichen Punkten auch gelungen; die bestimmenden Punkte unserer Kritik an den Rahmenrichtlinien lassen sich wie folgt zusammenfassen: erstens die Legitimation der Autoren, zweitens die Anerkennung des Pluralismus und drittens das Prinzip der Toleranz.
Erstens. Die Autoren der Rahmenrichtlinien nahmen selbstverständlich an zu wissen, wer das richtige demokratische Bewußtsein hat und wer es vermissen läßt. Nun ist es gerade dies, was die CDU/CSU mit den Autoren offenbar gemeinsam hat; ich meine, sie hat mit ihrem Antrag bewiesen, daß sie am allerwenigsten das Recht hat, das Verhalten der Autoren der Richtlinien zu kritisieren.
Zweitens. Der Pluralismus der Anschauungen in unserem Staat gebietet es, die Standpunkte der jeweils Andersdenkenden zu respektieren und gegebenenfalls zu berücksichtigen. Daß dies in den hessischen Rahmenrichtlinien zu Anfang nicht hinreichend geschehen ist, haben wir bemängelt. Der Zufall will es nun aber, daß auch dieses Argument voll auf den Antrag der CDU/CSU und damit die CDU/CSU selbst anzuwenden ist.
Drittens haben wir immer darauf hingewiesen, daß die wesentliche Voraussetzung für unsere Demokratie die Toleranz ist und daß dies in den Rahmenrichtlinien nicht hinreichend ausgearbeitet worden sei. Auch dies kann man nahtlos auf die CDU/CSU und ihren Antrag übertragen. Ich meine, es gab heute genug Debattenbeiträge, die jegliche Toleranz vermissen ließen.
Es hat aber auch zwei positive Aspekte gegeben. Wir beschäftigen uns nun endgültig damit, was die Schule zukünftig eigentlich leisten soll. Wir be5102 
schäftigen uns nun endlich auch damit, daß die Zeit der dirigistischen Entscheidungsvorhaben von oben vorbei ist und daß Lernzielsetzung aus der Gesellschaft heraus erfolgen muß. Die FDP hat immer betont, daß die Schule sich auch mit den Konflikten innerhalb der Gesellschaft zu befassen hat und daß die Diskrepanz zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit dabei einzuarbeiten ist. Ich meine, daß die öffentliche Diskussion über die Rahmenrichtlinien gezeigt hat, wie stark das Interesse gerade der Eltern und Schüler an diesem Thema ist. Ich kann nur hoffen, daß auch all diejenigen Lernzielsetzungen, die wir heute immer noch haben, ebenso wie neue Formen auf diese Art und Weise in der Öffentlichkeit einmal angegangen werden.
Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU/ CSU beweist eindeutig, daß die CDU/CSU das Grundgesetz offenbar als ein Ermächtigungsgesetz ansieht.
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- Verzeihen Sie, verstehen Sie das Wort doch einmal so, wie es vom Inhalt her gemeint ist. In dem Antrag der CDU/CSU ist nämlich im wesentlichen von Verboten und Sanktionen die Rede. Auf den wesentlichen Kern unseres Grundgesetzes, nämlich den Auftrag, unsere Gesellschaft sozialstaatlich zu entwickeln, wird darin kaum eingegangen.
Im Zusammenhang mit der Einstellung, oder besser: Nichteinstellung einiger Bewerber in den öffentlichen Dienst ist immer wieder auf unsere streitbare Demokratie hingewiesen worden. In diesem Begriff liegt aber gleichzeitig die große Gefahr verborgen, daß sich eine Demokratie bis zur Unkenntlichkeit schützen kann. Ich fürchte, daß dies von vielen bis heute nicht einmal bemerkt worden ist. Wir haben in den letzten Jahren wiederholt die Erfahrung machen müssen, daß sich Parteien oder Parlamentarier, ja, sogar Verwaltungen anmaßten, über Verfassungswidrigkeit entscheiden zu wollen. Wir haben erfahren müssen, daß dabei der Willkür Tür und Tor geöffnet war.
Demokratie ist untrennbar mit Toleranz verknüpft.
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Wo Toleranz aufhört, hört auch die Demokratie auf.
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Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß wir uns mit extremen Kräften innerhalb dieser Gesellschaft politisch auseinandersetzen müssen. Ich bedaure es deshalb außerordentlich, daß weder die CDU/CSU noch die SPD an Podiumsveranstaltungen teilnehmen, zu denen extreme Gruppen eingeladen sind.
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In Hamburg ist es neuerdings allein die FDP, die auf dem politischen Parkett den Kampf mit diesen Gruppen wagt. Ich hoffe, daß das nicht ein Beispiel für andere Landesverbände der SPD ist.
Der Toleranzpegel ist von Mensch zu Mensch und von Gruppe zu Gruppe sehr unterschiedlich. Die
Liberalen zeichnen sich dadurch aus, daß ihr Toleranzpegel etwas höher liegt als der von anderen. Toleranz denen gegenüber zu pflegen, die tolerant sind, ist noch nicht liberal. Die Liberalität beginnt erst dort, wo Toleranz auch noch gegenüber Intoleranz geübt wird.
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Wir werden dieses Grundgesetz mit seinem tiefen Ansatz, so wie es Herr Hirsch heute morgen umschrieben hat, politisch verteidigen und ausfüllen, auch gegen Intoleranz aus den Reihen demokratischer Parteien.
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