Thorsten Frei (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat eine schwierige Debatte heute. Wir haben viele Wortbeiträge erlebt, die beschrieben haben, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Deswegen mag ich den Kollegen Sensburg zitieren. Natürlich ist in dieser Debatte auch sehr viel Richtiges gesagt worden, auch wenn es kritisch war.

Es ist klar, dass in einer Demokratie Glaubwürdigkeit und Integrität die wichtigsten und härtesten Währungen für die Politik sind, für die Politik und die Politiker. Am Ende des Tages geht es um jeden Einzelnen von uns, der Politik macht. Es geht aber auch um das politische System und letztlich um die Glaubwürdigkeit der Willensbildungsprozesse, der Entscheidungsprozesse und der Legitimität dieser Prozesse schlechthin. Deswegen ist es richtig, dass wir alles Notwendige tun müssen, um schnellstmöglich aufzuklären und zu schauen, dass hier nichts hängen bleibt. Vor allen Dingen – das ist ja der Titel dieser Aktuellen Stunde – müssen wir hinsichtlich der Transparenz von politischen Entscheidungen auch nach vorne gucken und schauen, welche Instrumentarien wir brauchen, um Transparenz, Offenheit, Integrität, Glaubwürdigkeit letztlich tatsächlich in den Mittelpunkt zu rücken.

({0})

Man muss sagen: Ja, wir haben schon im September einen Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der sich mit dem Lobbyregistergesetz auseinandersetzt.

({1})

– Frau Haßelmann, Sie hatten Ihre Redezeit. Jetzt würde ich vorschlagen, dass Sie mal zuhören.

({2})

Das schadet nämlich nicht.

({3})

Es ist doch typisch für die Grünen, dass sie glauben, immer alles besser zu wissen. Sie schreien hier immerfort. Das ist unglaublich. Hören Sie doch mal zu, Menschenskinder!

({4})

Es hat einen Grund, warum man in der Aktuellen Stunde keine Fragen stellen kann. Orientieren Sie sich doch mal daran! Sie gehen doch immer mit der Geschäftsordnung unterm Arm spazieren. Dann müssen Sie das auch gegen sich gelten lassen.

({5})

– Nein, die Nerven liegen nicht blank,

({6})

sondern ich möchte gerne mal argumentieren.

Man muss doch eines sagen: Wir haben einen Entwurf für ein Lobbyregistergesetz vorgelegt, das wirklich eine neue Seite aufschlägt, weil es verbindlich und sanktionsbewehrt ist.

({7})

Das ist übrigens ganz anders als auf der europäischen Ebene, weil wir mit Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht dafür sorgen, dass die Bundestagsverwaltung im Grunde genommen Verfahrensrechte wie eine Staatsanwaltschaft hat. Das ist tatsächlich etwas, was uns weiterbringt und Transparenz in die Prozesse bringt, weil es deutlich macht, dass jeder, der Interessenvertretung im Deutschen Bundestag betreibt, das offenlegen muss. Er muss offenlegen, wie er finanziert wird, welche Personen dahinterstehen, wie viele Mitarbeiter er dafür einsetzt und vieles andere mehr. Das erstrecken wir, Herr Dr. Bartke, auch auf die Bundesregierung. Das ist letztlich ein in sich schlüssiges Konzept.

({8})

Ich finde ganz interessant – es ist ja heute mehrfach die Rede davon gewesen –, was die anderen Fraktionen, die Oppositionsfraktionen, in diesem Bereich vorgelegt haben. Wir haben von der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf. Immerhin! Das Problem ist nur, dass er in weiten Teilen – Vorredner sind darauf eingegangen – einfach verfassungswidrig ist, weil er beispielsweise das Gewaltenteilungsprinzip missachtet,

({9})

weil er beispielsweise das Gesetzesinitiativrecht der Bundesregierung missachtet. Es ist darüber hinaus ein Bürokratiemonster. Aber das absolut Beste ist: Wir führen hier eine Debatte gegen Lobbyismus, und Sie lassen Ihren Gesetzentwurf von einer Lobbyorganisation schreiben.

({10})

Das schlägt dem Fass schon den Boden aus.

({11})

Aber immerhin ist das ein Gesetzentwurf. Wenn man sich anschaut, was FDP und Grüne gemacht haben: Sie haben ziemlich unkonkrete und schmale Anträge vorgelegt.

({12})

– Nein, Herr von Notz, aber Sie fordern immer – –

({13})

– Seien Sie doch mal ruhig! – Sie fordern immer ein, dass man konkrete Vorschläge macht.

({14})

Sie haben auch bei anderen Kollegen vorhin immer dazwischengerufen. Vorschläge machen die Grünen teilweise, aber sie wollen im Grunde genommen nur die Bundesregierung überwachen.

({15})

Wenn es darum geht, Lobbyismus auch im Deutschen Bundestag in den Blick zu nehmen, dann wird es ganz, ganz schmal in ihrem Antrag.

Ich glaube, es hilft nicht, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt. Ich glaube, wir haben hier ein großes Problem; ich möchte das, was wir heute gelesen haben, nicht relativieren. Das ist nicht zu relativieren. Aber entscheidend ist, dass wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

Unsere Fraktion wird dazu ihren Beitrag leisten,

({16})

und ich hoffe, dass wir hier in diesem Haus gemeinsam die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen, um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Herzlichen Dank.

({17})