Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Frau Präsidentin, ich hatte mich eigentlich darauf eingestellt, am Ende dieser Debatte zu sprechen.
Aber es macht gar nichts, dass das jetzt umgestellt wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl es verführerisch ist, die Kirch-Insolvenz auch für vordergründige
Polemiken zu nutzen, muss sie uns vor allem Anlass dazu
sein, die Medienordnung in Deutschland, in Europa und
auch im globalen Zusammenhang kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Schon seit Monaten führen wir im Rahmen
der Europäischen Union eine Diskussion über die Prinzipien einer europäischen Medienordnung. So wird etwa die
Fernsehrichtlinie novelliert werden, was Auswirkungen
auf die Medienlandschaft in Deutschland haben wird.

Ich beschränke mich auf einige wesentliche Thesen, die
ich zur Diskussion über die Konsequenzen aus der KirchInsolvenz beisteuern möchte und die wegen des Sachzusammenhanges zum Teil über den Zuständigkeitsbereich
des Bundes hinausgehen. Die gegenwärtigen Zuständigkeiten für Kontrolle und Aufsicht sind in Deutschland unübersichtlich. Wir hatten Mühe genug, etwa im Bereich
des Jugendschutzes eine tragfähige Lösung zu finden, die
von den Ländern und dem Bund gemeinsam verantwortet
werden kann.

Die erste These: Die Kirch-Insolvenz ist ein Warnsignal im Hinblick auf die Verflechtung von politischen und
medienpolitischen Interessen einerseits und medienwirtschaftlichen Privatinteressen andererseits.

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Über die Details wird in den nächsten Wochen noch diskutiert werden. Aber es steht ganz außer Frage, dass es eine
enge Verflechtung gibt - welche Rolle die Bayerische Landesbank dabei gespielt hat, darüber wird noch diskutiert werden - und dass die risikofreudige Strategie von Kirch auch
mit dieser Verflechtung zu tun hat. Dass er entsprechende politische Rahmenbedingungen vorgefunden hat, die ihm erst
sein risikofreudiges Verhalten in diesem Umfange ermöglicht haben, steht für mich jedenfalls außer Frage.

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Hier stellt sich natürlich die Anschlussfrage, welches
die Konsequenz daraus sein kann. Eine Konsequenz, über

die wir diskutieren müssen - wie gesagt, es ist Sache der
Länder, das dann politisch zu realisieren -, läuft auf die
Frage hinaus, ob in der gegenwärtigen Struktur der Medienordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht aufgrund von Standortkonkurrenz das öffentliche Interesse
an Medien- und Meinungsvielfalt sowie an hinreichend
viel politischer und kultureller Berichterstattung in unserem Land unterlaufen wird und wir die Instrumente, die
im Rahmen der Medienaufsicht der Länder zur Verfügung
stehen, erst dann wirksam zum Einsatz bringen können,
wenn die Zuständigkeiten der Länder stärker koordiniert
sein werden. Das geht bis hin zu einer gemeinsamen, koordinierten Medienaufsicht der Länder gegenüber den
verschiedenen privaten Rundfunkveranstaltern.

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Die zweite These: Für mich liegt auf der Hand, dass wir
alles tun müssen, damit Deutschland vielleicht kein gutes
- viele wünschen sich ein besseres -, aber zweifellos das
beste frei empfangbare Fernsehsystem der Welt behält.

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Diese Tatsache hängt ganz eng damit zusammen, dass wir
einen starken öffentlich-rechtlichen Hörfunk und ein starkes öffentlich-rechtliches Fernsehen haben. Wir müssen
alles tun, damit der öffentlich-rechtliche Sektor nicht marginalisiert wird.

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Man stelle sich einmal die schlimme Vision einer Marginalisierung des öffentlich-rechtlichen Sektors vor und
bedenke dabei, dass das Internet eine immer größere Rolle
spielt - Stichwort Konvergenz - und die öffentlich-rechtlichen Sender dort wenig Spielräume haben und dass es
deutliche Warnsignale im Hinblick auf eine Überalterung
der Zuschauer gibt. Ferner ist hier an eine Werbevermüllung des frei empfangbaren privaten Fernsehangebots zu
denken. Noch sind wir nicht so weit; aber wir diskutieren
über eine weitgehende Liberalisierung der Werbemöglichkeiten privater Anbieter im frei empfangbaren Fernsehen.
Damit ginge eine geringere Attraktivität des frei empfangbaren Fernsehens einher, was zugegebenermaßen die von
manchem wirtschaftlich gewünschte Folge hätte, dass das
Pay-TV entgegen der jetzigen Situation wirtschaftlich attraktive Perspektiven böte.

Pay-TV ist gegenwärtig deswegen wenig attraktiv für
die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, weil es hier
ein so gutes frei empfangbares Fernsehangebot gibt. Das
hat sich Kirch offensichtlich falsch ausgerechnet.

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Eine Entwicklung in der Richtung, wie sie etwa in den
Vereinigten Staaten von Amerika oder auch in Italien zu
beobachten ist, wo das frei empfangbare Fernsehen ein
Niveau erreicht hat, das einen nachdenklich stimmen
muss - wer das einmal erlebt hat, wird mir sofort zustimmen -, ist meiner Meinung nach nicht wünschenswert.

Die dritte Debatte, die wir meiner Meinung nach
führen müssen, befasst sich mit der Frage, wie viel Markt
mit hinreichend viel Struktur vereinbar ist. Ich sage das
bewusst so abstrakt. Es gilt, ein Spannungsverhältnis zwischen den von allen - auch von allen Ökonomen - anerkannten nivellierenden Tendenzen eines globalen Medienmarktes einerseits und dem Ziel globaler kultureller
Vielfalt einschließlich nationaler Identitäten andererseits
zu bewahren. Daran, dass es dieses Spannungsverhältnis
gibt, lässt sich nicht rütteln. Merkwürdigerweise wird
diese Diskussion in Frankreich, Italien, den anderen südeuropäischen Ländern und in Südamerika sehr viel intensiver geführt als bei uns. Aber auch wir müssen diese Diskussion führen. Es kann schließlich nicht die Rede davon
sein, dass die Produkte, die von den Medienunternehmen
angeboten werden, lediglich private Güter im Sinne der
Ökonomie bzw. privat konsumierbare Güter sind,

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sondern es geht dabei offensichtlich auch - nicht nur, aber
auch - um öffentliche Güter, etwa das Bildungsniveau in
der Bundesrepublik Deutschland und das Maß der Informiertheit über politische Vorgänge. Ein völlig unpolitisches, reines Unterhaltungsprogramm ist selbst Politik.
Es trägt nämlich zur Entpolitisierung bei.

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Deswegen kann es auf der einen Seite - auch im Hinblick auf Regionen, die wirtschaftlich weit schwächer
sind als die Bundesrepublik Deutschland - nicht sakrosankt sein, darüber zu diskutieren, wie wir Staatsferne
sichern können. Das kann auch für uns aktuell werden,
wenn Berlusconi doch noch versucht, bei uns einzusteigen und die bestehende Situation auszunutzen. Es geht
nicht an, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland
Staatsferne gesichert haben - wobei ich mir vorstellen
kann, dass die Staatsferne noch deutlicher gemacht und
auch noch stärker in das System unserer Medienordnung
implementiert werden kann, als dies gegenwärtig der Fall
ist - und dass dann von ausländischer Seite ein Ministerpräsident dieses Gebot der Staatsferne unterläuft.

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Auf der anderen Seite müssen wir darauf achten, dass
Regionen - insbesondere solche, die wirtschaftlich
schwächer sind; die Bundesrepublik Deutschland stellt,
wie gesagt, nicht das führende Beispiel dar - nicht von international agierenden Medienkonzernen ihrer kulturellen
Identität beraubt werden. Dass dies ein schwieriger Balanceakt ist, ist mir bewusst.

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Deswegen stellt es auch kein Vergehen gegen den Geist
des freien Marktes dar, wenn wir Regelungen einführen,
wie sie in Großbritannien, Australien, in den USA, in Brasilien und in vielen anderen Ländern selbstverständlich
sind,

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die die ausländische Kapitalbeteiligung an Medienunternehmen beschränken, wobei damit im EU-Rahmen natürlich nur Kapital außerhalb der Europäischen Union gemeint sein kann, weil es innerhalb der Europäischen Union
keinen Unterschied zwischen inländischem und ausländischem Kapital gibt. Solche Beschränkungen halte ich als
Teil eines Konzepts einer Medienordnung, die auch global
Bestand haben kann, für selbstverständlich.

Danke schön.

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