möllemann (NA), 1979-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zunächst meiner Genugtuung Ausdruck, daß nun offenbar auch die Opposition das Thema Gesamtverteidigung für sich entdeckt hat. Ich meine das ganz im Ernst. Schließlich haben wir Liberalen lang genug auf dieses Problem hingewiesen. Da freut man sich, wenn man sieht, daß die Sache in Bewegung gerät.
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Liebe Kollegen, ich wollte gerade Ihrem Sprecher, Herrn Kollegen Dr. Dregger, sagen, daß der Vorwurf, Rücksicht auf die Linken in den Parteien - das ist ja immer ein schön griffiger Vorwurf ({1})
oder gar auf den Osten sei das Motiv dafür, daß im Bereich der Gesamtverteidigung nicht alles so weit, wie man es sich vorstellen kann, entwickelt ist, auch nicht dadurch überzeugender wird, daß man ihn besonders schneidig vorträgt.
Ich meine auch, daß Ihr Hinweis auf die vermeintliche Führungsschwäche des Bundeskanzlers in einer Situation, in der sich die Union mit dem Thema „Führung und Führungsschwäche" befindet, eigentlich gar nicht so fröhlich wirkt.
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- Eben! Er ist Kanzler und bleibt Kanzler; und der andere ist kein Kanzler und wird auch nicht Kanzler. Da haben Sie völlig recht.
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Im übrigen: Sie haben von geistiger Verteidigung gesprochen, Herr Kollege Dregger. Geistige VerMöllemann
teidigung setzt aber eines voraus, nämlich eine gewisse Ehrlichkeit in bezug darauf, warum wir eine bestimmte Schwierigkeit jetzt haben. Sie sollten sagen, daß alle drei Fraktionen des Deutschen Bundestages in einer bewußten Prioritätensetzung in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Schwerpunkt auf den Bereich der militärischen Landesverteidigung gesetzt und den anderen Bereich bewußt zurückgestellt haben. Ich finde, dies ist ehrlicher und überzeugender, als hier den Eindruck zu erwecken, Sie hätten, wenn Sie nur gekonnt hätten, das alles anders gemacht.
Die Gesamtverteidigung ist ein uraltes Thema liberaler Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wer das bezweifeln möchte, den verweise ich auf das Jahr 1968. Das war die Zeit der sogenannten Großen Koalition. Da waren nämlich wir es, die die Bundesregierung dazu gebracht haben, ein erstes Konzept der zivilen Verteidigung vorzulegen.
Es ist aber - das muß ich sagen - leider auch eine Tatsache, daß die im Bericht vom 20. Dezember 1968 bekundete Absicht der Bundesregierung, „die zivile Verteidigung gegenüber der militärischen nicht zu vernachlässigen", gewiß nicht so verwirklicht worden ist.
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Die zivile Komponente der Verteidigung ist gegenüber der militärischen nach wie vor unterbelichtet. Die tatsächliche Vorbereitung auf Krisen und Katastrophenfälle ist eher kümmerlich und zur schnellen Bewältigung auch nur regionaler Störfälle kaum ausreichend.
Ich teile durchaus auch nicht die durchweg optimistische Bewertung der Gesamtverteidigung durch manchen öffentlichen Diskussionsbeitrag. Von einem funktionierenden Konzept der Gesamtverteidigung oder einem System der Gesamtverteidigung kann man noch nicht sprechen. Eine Anzahl gesetzgeberischer Einzelmaßnahmen macht noch kein System. Auch der Verweis auf die verteidigungspolitischen Richtlinien oder das militärstrategische Konzept hilft da nicht viel. Erstens kennt die keiner, und zweitens ersetzen Papiere keine eingespielte und auf allen Ebenen funktionierende Führungsorganisation. Ich fürchte, daß wir bei der nächsten Naturkatastrophe die gleichen erregten Fragen nach Zuständigkeit und Verantwortlichkeit hören werden, wie sie in diesem Winter in Schleswig-Holstein gestellt worden sind.
Alle stimmen darin überein, daß sich das Szenario der Bedrohung erweitert hat, daß unsere hochempfindliche Industriegesellschaft heute und in Zukunft mit einer ganzen Anzahl neuer Krisen und Bedrohungslagen fertig werden muß.
Militärische Verteidigung allein kann dem nicht mehr gerecht werden. Es kommt vielmehr darauf an, in einem realistischen praktikablen und finanzierbaren Konzept der Gesamtverteidigung alle politischen, militärischen, wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten unseres Landes zu nutzen, um erstens die Versorgung und das Überleben der Bevölkerung zu sichern, zweitens die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte zu gewährleisten, drittens die Regierungs- und Verwaltungsfunktionen aufrechtzuerhalten und viertens die lebenswichtigen Güter einschließlich der Versorgungs- und Energiezentren unseres Landes zu schützen.
Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar. Die finanziellen Mittel und Möglichkeiten setzen vor allem beim Aufbau eines wirksamen Zivilschutzes enge Grenzen. Es wird nicht möglich sein, jedem Bürger vollen Schutz zu gewähren. Möglich ist nur ein teilweiser Überlebensschutz. Aber dieses Minimalkonzept sollten wir verwirklichen.
Das ist nicht zuletzt deshalb notwendig, um dem Bürger das Bewußtsein zu vermitteln, daß militärische Verteidigung ihm eine Überlebenschance läßt. Der Staat kann schließlich auch nicht alles machen und überall zugleich sein. Wir müssen dem Bürger klar sagen, daß es ohne größere Bereitschaft zur Selbsthilfe als bisher nicht geht. Wir Liberalen haben angeregt, daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes hier mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Ich wiederhole an dieser Stelle die Aufforderung an die Bediensteten in Gemeinden, Land und Bund, wenigstens einen erweiterten Erste-Hilfe-Kursus freiwillig zu absolvieren. Das ist das Mindeste, was der einzelne tun kann. Wir wollen die DDR nicht kopieren, aber etwas mehr als bisher müssen wir tun. Wenn man heute sieht, wie die Menschen bei Unfällen und Katastrophen hilflos herumstehen, ist man fast geneigt, Grundkenntnisse in Selbst- und Katastrophenschutz als Einstellungsvoraussetzung oder Ausbildungsanteil für den öffentlichen Dienst zu fordern.
Ich halte es nicht für angebracht, in dieser ersten kurzen Aussprache das Konzept der FDP zur Gesamtverteidigung in allen Details zu präsentieren.
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Lassen Sie mich aber immerhin bemerken, daß die FDP die einzige Partei ist, die ein geschlossenes Konzept der Gesamtverteidigung seit Jahren anzubieten hat. Herr Kollege von Geldern, wenn Sie sagen „Nein, bloß nicht!", nehme ich fast an, daß Sie an einer sachlichen Aussprache gar nicht interessiert sind.
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- Ich habe Sie also mißverstanden. Sie sagen: Das lohnt sich nicht. Ich finde es interessant, daß Sie das von einem Konzept sagen, das Sie nicht kennen. Also muß ich doch ein bißchen ausführlicher darauf zu sprechen kommen. Hören Sie jetzt einmal gut zu.
Ich möchte, damit Sie wissen, wovon Sie sprechen, zitieren, was ich dazu auf dem sicherheitspolitischen Kongreß der FDP in Münster gesagt habe:
Zur Analyse der sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und Möglichkeiten unseres Staates im Rahmen des NATO-Bündnisses, aber auch hinsichtlich der nationalen Aufgaben und zur Erarbeitung von Optionen und Entschei13032 
dungshilfen sollte ein zusätzliches interministerielles Gremium geschaffen werden. In diesem Gremium sollen Politiker, weisungsunabhängige Fachleute der im Bundessicherheitsrat vertretenen Ressorts sowie Wissenschaftler und andere fachkundige Experten übergreifende Probleme unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik untersuchen. Durch dieses interministerielle Gremium soll die Arbeit des Bundessicherheitsrates effektiv ergänzt und der Einfluß auf Struktur, Strategie und Konzeption auch zur Gesamtverteidigung des Bündnisses verbessert werden. Darüber hinaus sollen die Arbeitsergebnisse dieses Gremiums die Voraussetzungen für eine versachlichte und gleichbleibende qualifizierte öffentliche Diskussion verbessern. Hinzuzufügen wäre noch, daß dieses Gremium auch den zuständigen Ausschüssen des Bundestages beratend zur Seite stehen sollte.
Meine Kolleginnen und Kollegen, bislang war es nicht möglich, einen Konsens mit den übrigen Fraktionen über die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung herbeizuführen.
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- Nein, auch nicht mit der SPD. Dies ist bisher eine Position nur der FDP. Wir werden allerdings bemüht sein, ein konkretes Organisationsmodell zu entwickeln, das die Notwendigkeit und den Sinn dieser Einrichtung noch deutlicher werden läßt.
Weiterhin möchte ich folgendes feststellen. Wir brauchen ein realistisches Konzept der Gesamtverteidigung. Wir haben die Bundesregierung in unserem Arbeitsprogramm aufgefordert, ein zusammenhängendes Konzept der Gesamtverteidigung unter stärkerer Beachtung der Zivilverteidigung zu erarbeiten. Das vorhin angesprochene Gremium könnte dabei gute Dienste leisten. Bei diesem Konzept kommt es insbesondere auf folgende Punkte an: erstens ein einheitliches Krisenmanagement im Frieden und im Einsatz einschließlich des Katastrophenschutzes im Frieden, zweitens eine bessere Nutzung der Quellen des Landes zur Unterstützung der militärischen Verteidigung, drittens einen besseren Schutz der Bevölkerung durch vorbereitete Pläne für Krisen im Spannungsfall und Einsatz, viertens ein einheitliches Konzept gegen subversive Tätigkeit und gegen verdeckten Kampf und fünftens die Heranziehung von mehr freiwilligen Kräften für den Zivilschutz.
Die Gesamtverteidigung ist also nach einem klaren Konzept zu führen, das ein einheitliches Führungssystem für den Verteidigungsfall erhält und durch das die Hilfeleistung bei Katastrophen auch im Frieden erleichtert wird. Sie erfordert vorbereitete und koordinierte Organisationsstrukturen und Durchführungspläne auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Für den Einsatz der Bundeswehr bei Katastrophen im Frieden bestehen feste verfassungsrechtliche Grenzen. Die im Rahmen des Grundgesetzes und der Zivilschutzgesetze gegebenen Möglichkei ten für einen Einsatz der Bundeswehr sollten allerdings auch voll ausgeschöpft werden.
Auch die militärische Verteidigung ist in vielfältiger Weise von der Zivilverteidigung abhängig. Ein Netz militärischer und ziviler Dienststellen für Führung, Unterstützung und Versorgung verknüpft beide Elemente der Verteidigung miteinander.
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Ein enges Zusammenspiel zwischen den militärischen und den zivilen Fachbereichen erhöht die Fähigkeit, nach Katastrophen den Schadensumfang zu begrenzen und schnelle Hilfe zu leisten. Träger dieser Zusammenarbeit sind auf der militärischen Seite das Territorialheer und die Bundeswehrverwaltung, so jedenfalls, wenn es nach unseren Vorstellungen läuft.
Zivilverteidigung will den Bürger schützen und dient der Linderung von Kriegsfolgen. Der Bau von Schutzräumen, das Sicherstellen lebenswichtiger Versorgungen sowie Maßnahmen zur Hilfeleistung und Rettung in Katastrophenfällen tragen hierzu bei.
Die Aufrechterhaltung von Regierungs- und Verwaltungsfunktionen in Krisenlagen und im Verteidigungsfall wird durch rechtzeitige Vorkehrungen der Zivilverteidigung wesentlich gefördert. Zivilverteidigung wird erst wirksam, wenn die staatlichen Vorkehrungen durch die Einsicht des Bürgers ergänzt werden, daß er selbst Vorsorge zu treffen hat und in kritischen Situationen zur kritischen Mitwirkung aufgerufen ist. Wir fordern also ein solches System der Gesamtverteidigung.
Die Bundesregierung hat also ein Konzept zu entwickeln, in dem Bund, Land, Kreis und Kommune in einem geschlossenen System miteinander verbunden sind. Aus der Konzeption müssen sich Richtlinien für die Gesamtverteidigung ergeben. Dabei ist die Bundesregierung nicht nur auf ihre eigene Entschlossenheit, auf den guten Willen, sondern natürlich auch auf die Kooperationsbereitschaft der Länder und Kommunen angewiesen. Wir sollten in unseren Parteien jeweils auf diesen Ebenen darauf hinwirken, daß diese gegeben ist.
Die Opposition verlangt in ihrem Entschließungsantrag eine Zentralstelle im Bundeskanzleramt zur Koordination aller Maßnahmen der Gesamtverteidigung - da ist der Bundeskanzler also nicht zu führungsschwach, die soll er trotzdem bekommen -, den Erlaß von Rahmenrichtlinien, die Festlegung einer verbindlichen Führungsorganisation, die Zusammenfassung und Vereinfachung der Zivilschutzgesetzgebung und weiteres, alles Forderungen, die im Grundsatz von uns geteilt werden. Darüber ist dann en détail zu reden.
Wir hoffen indessen, daß der Entschließungsantrag der CDU/CSU zur Gesamtverteidigung keine politische Eintagsfliege ist. Wir wünschen uns vielmehr, daß sich die Ausschüsse eingehend mit dem Thema Gesamtverteidigung beschäftigen. Namens meiner Fraktion darf ich Ihnen versichern, daß wir gern bereit sind, den vorliegenden Antrag zur Gesamtverteidigung mit Ihnen intensiv zu beMöllemann
raten und dort, wo es in einem realistischen Konzept möglich ist, Nägel mit Köpfen zu machen.
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Es gibt ein Wort von Johann Gottfried Herder: „Wer der Vernunft dient, kommt der Notwendigkeit zuvor". Dieses Motto sollten wir uns zu eigen machen, wenn wir uns darüber unterhalten, was sich auf dem Feld der Gesamtverteidigung zum Schutz der Bürger und zur Aufrechterhaltung unserer freiheitlichen Ordnung besser machen läßt. Was notwendig ist und realistischerweise gemacht werden kann, muß schon heute getan werden; denn wenn der Sturm erst einmal da ist, kann man die Segel nicht mehr flicken.
Ich bin zuversichtlich, daß die Bundesregierung und insbesondere der Bundesinnenminister Gerhart Baum durch gezielte Aktivitäten in dieser als richtig erkannten Richtung vorgehen werden.
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