Hölscher (NA), 1977-03-17:
Herr Kollege Wörner, dann bitte ich um Verständnis: nicht, weil ich mich drücken will, aber ich möchte meine Ausführungen im Zusammenhang zu Ende bringen.
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Jedenfalls werden wir nach dem hoffentlich baldigen Inkrafttreten des Gesetzes alle Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, die noch nicht zur Bundeswehr einberufen sind, ohne Prüfung ihres Seelenzustandes auf die vielen Tausende offener Plätze in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen bringen können.
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Diese Kriegsdienstverweigerer leisten Zivildienst an Stelle des Wehrdienstes. Von einer Aufhebung der Wehrpflicht kann deshalb auch formalrechtlich gesehen überhaupt keine Rede sein. Denn auch Zivildienstleisten heißt, seiner Wehrpflicht Genüge tun. Es ist auch nicht richtig, von einer freien Wahl zu sprechen. Denn solange kein Zivildienstverhältnis besteht oder solange eine Frist von zwei Jahren für die Annahme zum Zivildienst nicht abgelaufen ist, ist ein Kriegsdienstverweigerer kein anerkannter Verweigerer und steht als Wehrpflichtiger im Zugriff der Bundeswehr.
Für Kriegsdienstverweigerer, die erst bei der Bundeswehr den Kriegsdienst verweigern, bleiben Prüfungsverfahren zwar bestehen, allerdings bei erheblicher verbesserter Rechtsstellung der Antragsteller. Diese Prüfungsverfahren für einen verschwindend kleinen Rest von Kriegsdienstverweigerern sind mit den alten nicht mehr zu vergleichen. Dies wurde in der öffentlichen Diskussion bei den Kriegsdienstverweigererverbänden z. B. oft übersehen. Bleiben etwa Zweifel bestehen, ob die Berufung auf Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes Rechtens ist, müssen die Prüfungsgremien an Hand von Tatsachen prüfen, ob der Kriegsdienstverweigerer nach seinem Gesamtverhalten glaubwürdig ist. Eine etwaige Ablehnung darf dann nur auf gerichtlich nachprüfbare Tatsachen gestützt werden.
Ich komme jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf. Denn selbstverständlich sind wir Ihnen eine Antwort schuldig. Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der Opposition, geht von einer grundsätzlichen Beibehaltung der Prüfungsverfahren aus. Er ändert daher praktisch nichts an der rechtsstaatlichen Problematik von Sonderregelungen bei der Wahrnehmung von Grundrechten. Für besonders bedenklich halte ich persönlich - und ich habe das in den letzten Debatten schon einmal gesagt -,
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für besonders bedenklich halte ich den Vorschlag, daß ein zum Richteramt befähigter Beamter des Kreiswehrersatzamtes je nach Aktenlage und Bedarfslage der Bundeswehr selber entscheiden kann, ob geprüft wird oder nicht. Damit könnte die freie Wahrnehmung eines Grundrechts unmittelbar von der berufsspezifischen Bedarfslage der Bundeswehr abhängig gemacht werden. Ich finde, das ist eine abenteuerliche Vorstellung.
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Dem von der Bundeswehr nicht benötigten Hilfsarbeiter billigt man dann die Gewissensentscheidung ohne jede weitere Überprüfung zu, während der sehr begehrte Techniker sich einer fragwürdigen Prüfungsprozedur unterziehen muß.
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- Nein, das machen wir nicht, Herr Kollege Wörner. Ich komme noch darauf zu sprechen. Ich sehe darin auch eine Problematik; aber wir sind da als Parlamentarier ganz offen und auch selbstkritisch.
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Weil sich das gespaltene Verhältnis der Opposition
- Sie haben ein gespaltenes Verhältnis dem Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung gegenüber - nicht geändert hat und wohl auch nicht ändern wird, haben wir - ich sage das in aller Offenheit, denn da ist nichts zu verschleiern - in diesem Gesetzentwurf dafür Sorge getragen, daß wir im Interesse von mehr Verfassungswirklichkeit in unserer Gesellschaft die Zustimmung der Opposition im Bundesrat nicht mehr brauchen, auch wenn es schön wäre, wenn die Gesetzentwürfe auf breiter Basis im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet würden.
Wir haben es also in den Teilen des Gesetzentwurfes beim geltenden Recht belassen, deren Änderung der Zustimmung des Bundesrates bedürfte, und so bleibt es z. B. bei der Zuordnung der Prüfungsausschüsse bei den Kreiswehrersatzämtern. Auch haben wir auf die Zuordnung zum Arbeits- und Sozialministerium verzichtet. Auch die Prüfungskammern bleiben erhalten. Wir sehen hierin allerdings keine substantielle Veränderung; denn der Kern der Gesetze bleibt unberührt. Es bleibt also bei der Aussetzung der Prüfungsverfahren für ungediente Wehrpflichtige, die Rechtstellung kriegsdienstverweigernder Soldaten wird verbessert und der Einsatz von Zivildienstpflichtigen in adäquaten Diensten wird ausgeweitet. Ich persönlich hoffe, daß gerade die letztgenannte Regelung mithilft, dazu beizutragen, das Problem der Zivildienstverweigerung
- wir werden in verstärktem Maße hiermit konfrontiert - zu lösen. Ich könnte mir vorstellen, daß Zivildienstverweigerer keine Gewissensbelastung darin sehen, sich z. B. für ein freies Beschäftigungsverhältnis in einem Krankenhaus oder in einem Dienst, wie der Aktion Sühnezeichen, zu verpflichten. Darüber hinaus halte ich persönlich es wegen der zu unterstützenden Motivation von überzeugten Kriegsdienstverweigerern für erforderlich, weitmöglichst eine Ausweitung des Zivildienstes in den sozialpädagogischen Bereich vorzunehmen.
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Zweifellos stellen die Gesetzentwürfe einen Kompromiß zwischen dem Schutz der Gewissensentscheidung und der Funktionsfähigkeit der Verteidigung dar, auch wenn die Opposition dies leugnet, auch wenn der Kollege Kraske in seiner Pressemitteilung meint, wegen der internationalen Sicherheitslage
dürften wir das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht liberalisieren. Die Opposition macht es sich hier bei der Güterabwägung zwischen individualem Grundrecht und der Notwendigkeit der Verteidigung sehr leicht. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben uns da sehr viel schwerer getan, haben aber dennoch einige Sicherungen eingebaut, die nicht unumstritten sein können. Ihnen gehen sie nicht weit genug, meine Damen und Herren von der Opposition, für uns war es nicht leicht, dies zu legitimieren, daß z. B. erstens Prüfungsverfahren durch Rechtsverordnung mit Beteiligung des Bundestages wieder eingeführt werden, wenn es die Erfüllung des Verteidigungsauftrags verlangt, und zweitens der Zivildienst von 15 auf 18 Monate verlängert wird. Dieser Gesetzentwurf kann für die Verteidigung gar keine Gefahr sein; denn wir haben die Notbremse der Wiedereinführung der Verfahren, und der Zivildienst dauert drei Monate länger als der Wehrdienst.
Der von der Opposition so oft genannte Drückeberger - im Referat von Frau Tübler tauchte er indirekt wieder auf; ich weiß nicht, wo er steckt - wird sich, wenn er vorhanden ist, wohl überlegen, ob er den Kriegsdienst verweigern soll, wenn er mit großer Wahrscheinlichkeit 18 Monate Zivildienst tun muß, während er wegen der geringeren Einberufungsquote bei der Bundeswehr möglicherweise zu Hause bleiben kann. Dennoch sind wir hier nach meiner Meinung bereits an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen gelangt.
Ich darf zum Schluß einige Bemerkungen zu dem Zahlenkaleidoskop machen, dem wir in dieser Frage nach wie vor ausgesetzt sind. Auch Herr Kollege Kraske hat in seiner Pressekonferenz hierauf Bezug genommen. Es trifft zwar zu, daß es 1976 40 000 Antragsteller auf Kriegsdienstverweigerung gab. Diese Zahl - das wird oft vergessen - muß allerdings wegen Nichttauglichkeit und anderer Ausnahmeregelungen, die es ebenso wie im Wehrdienst auch im Bereich der Kriegsdienstverweigerer gibt, um 25 % reduziert werden. Netto kann man also nur von 32 000 Kriegsdienstverweigerern ausgehen.
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Wie Sie wissen, gibt es zur Zeit insgesamt 33 000 Zivildienstplätze - ich darf das noch einmal wiederholen -, von denen nur knapp 18 000 besetzt sind.
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- Ich komme auf den Haushalt gern zurück, Herr Dr. Kraske. - Wenn man nun noch die Zahl der 10 000 zivildienstadäquaten Plätze in Krankenhäusern und freien Diensten hinzurechnet, besteht wirklich kein Überangebot an Kriegsdienstverweigerern, sondern eher ein Mangel.
Ich gehe auf Ihren Zwischenruf gern ein: Im Haushalt haben wir Mittel für 30 000 Zivildienstleistende.
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- Wo denn, fragen Sie. Herr Dr. George, Sie waren doch gestern im Ausschuß. Wir haben doch den

Einzelplan 11 Kap. 08 behandelt. Vielleicht mußten Sie gerade dann den Saal verlassen. Im Haushalt sind jedenfalls - lesen Sie es nach - Mittel für 30 000 Zivildienstleistende ausgewiesen. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft. Das heißt also, vom Haushaltsansatz steht noch ein halbes Jahr zur Verfügung. Wir werden, wenn wir es fiskalisch nehmen, also im Bereich dieses halben Jahres theoretisch weitaus mehr an Zivildienstplätzen einräumen können, als notwendig sind.
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- Gut, wir sind keine Propheten; Sie sicher auch nicht, Herr Dr. Wörner.
Dennoch muß ich Ihnen, Herr Dr. Wörner, und allen, die mit dem Aspekt der Wehrgerechtigkeit kommen, hier einmal folgende Frage stellen: Warum ist es eigentlich so selbstverständlich, daß im Bereich des Zivildienstes eine Einberufungsquote von 100 °/o das Ziel zu sein hat, während man es als selbstverständlich hinnimmt, daß man im Bereich der Bundeswehr - je nach Verteidigungslage - auch mit geringeren Einberufungsquoten rechnen kann?
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Ich kann nur noch einmal feststellen: Einem jungen Wehrpflichtigen, der sich vor jedem Dienst drücken will, sollte man empfehlen, sich eher zur Bundeswehr als zum Zivildienst zu melden, denn den Zivildienst muß er mit Sicherheit antreten.
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- Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich stehe zu privaten Gesprächen sehr gern zur Verfügung, Herr Dr. Wörner.
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Lassen Sie mich abschließend nur noch dies sagen. Ich hoffe, die CDU/CSU kommt noch zur Einsicht, damit sie wenigstens bei diesem kleinen Gesetz ihren Wahlslogan von der Freiheit wahrmachen kann und ein klein wenig Liberalität an ihre schwarzen Fahnen heften kann. Wir alle aber sollten uns um eine zügige Beratung in den Ausschüssen bemühen, damit durch das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Juli 1977 dieses leidige Kapitel endlich zu den Akten gelegt werden kann.
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