sylvia kotting-uhl (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch einmal die Eckdaten des Gesamthaushaltes nennen: Rekordneuverschuldung von
38,2 Milliarden Euro trotz steigender Steuereinnahmen
von 3,7 Milliarden Euro, Mehrausgaben von 1,8 Milliarden Euro

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- doch, die stimmen durchaus - bei verfassungswidrig
unter der Neuverschuldung liegenden Investitionen.

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Nun ist der Haushalt die reale, nicht die rhetorische Leitlinie der Politik. Würde der grüne Haushalt verabschiedet, der sich in 400 Änderungsanträgen manifestiert,
Frau Hinz, dann hätte man die Neuverschuldung auf
32,3 Milliarden Euro senken und trotzdem mehr in die
Zukunftsbereiche investieren können. Das hätte mit
5 Milliarden Euro vor allem die Kinder- und Familienpolitik betroffen, aber auch mit 100 Millionen Euro die
Entwicklungszusammenarbeit und mit 155 Millionen Euro
ökologische Innovationen.

Sie, meine Damen und Herren von der Regierung,
und Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten der zugehörigen Fraktionen, die hier keinen Anlass zur Änderung sahen, frage ich, wie Ihre Vorstellung von ökologischer Innovation und Zukunftsfähigkeit aussieht.
Schwarz, möchte ich sagen; denn über allem strahlt die
Kohle; nicht die, die Sie angeblich einsparen wollten
- das tun Sie ja gar nicht -, sondern die, deren Abbau Sie
fördern, deren Verstromung Sie anheizen

({2})

und deren Emissionen Sie weiterhin in die Atmosphäre
schicken. Sie wollen die Kohlesubventionen nicht ab3800
bauen, Sie lehnen sogar die Rückforderung von offensichtlich zu viel gezahlten Subventionen ab und Sie machen aus dem Emissionshandel im NAP II ein
Geschenkgutscheinabonnement für die Kohlewirtschaft.

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Das ist unverantwortlich, nicht nur aus ökonomischen,
sondern vor allem aus Klimaschutzgründen - in der Rhetorik ja das Lieblingsthema des Umweltministers.

Der Haushalt einer Regierung spiegelt auch deren Gerechtigkeitsvorstellungen wider. Klimaschutz steht auf
der globalen Gerechtigkeitsskala ganz oben. Hier rhetorisch die Vorreiterrolle Deutschlands zu betonen und
faktisch eine Politik zu betreiben, die die selbst gesetzten
Ziele in den Wind schreibt, ist ein übles Spiel.

Das Gerechtigkeitsspielchen lässt sich aber auch auf
der nationalen Ebene beobachten. Was ist das für eine
Politik, die Biokraftstoffe besteuert, weil der Finanzminister Geld braucht, die damit ein junges, aber viel
versprechendes innovatives Mittelstandspflänzchen dem
freien Spiel der Marktkräfte aussetzt, die es vermutlich
zertreten werden, und gleichzeitig Milliardengeschenke
an die Konzerne macht?

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Was die Macht des Oligopols der Energiekonzerne
und deren Stärkung durch eine solche Politik mit den
ständig steigenden Strompreisen zu tun hat, das ist die
Frage, die sich hier direkt anschließt. Die Antwort ist
faktisch das Gegenteil der Argumentation der Regierung. Der Verbraucher bekommt das Ganze demnächst
garniert mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um
3 Prozentpunkte. Damit ist das Gerechtigkeitsspiel mit
3 : 0 gegen die Verbraucher ausgegangen.

Ich will aber noch eine weitere deutliche Kritik an das
Umweltministerium richten. Im Umweltausschuss bekamen wir auf die Frage, um welche Summen es sich bei
den Windfall-Profits tatsächlich handelt - die öffentlichen Vermutungen bewegen sich in einer breiten Spanne
zwischen 3,8 und 8 Milliarden Euro -, die Antwort, das
wisse man nicht, das sei ein schwieriges Geschäft. Das
ist es zweifellos. Es ist aber das Geschäft der Regierung,
hier zumindest eine belastbare Einschätzung vorzunehmen, bevor im NAP II die Basis für Windfall-Profits
noch vergrößert wird. Das haben Sie versäumt.

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Die Politik, die Sie im NAP II skizzieren, ist Leitlinie
Ihrer gesamten Umweltpolitik, Herr Minister Gabriel:
Sie wollen Innovationsminister, Klimaschützer und
Ökologe sein. Bisher haben Sie sich aber bei jeder weitreichenden Entscheidung für kurzfristige Profitinteressen der Wirtschaft entschieden oder sich von Ministerpräsidenten, die ihre Einzelinteressen verfolgt haben, ins
Boxhorn jagen lassen. Ob bei REACH oder Biosprit,
Emissionshandel oder Föderalismusreform, Sie entscheiden zulasten von Innovation und Mittelstand und
nicht im Sinne Ihres obersten Auftrages, im Sinne des
Schutzes der Natur und der Gesundheit der Menschen.

Wenn Sie als der zuständige Minister zulassen, dass
mit der Föderalismusreform im Umweltrecht das Abweichungsrecht eingeführt wird, dann können Ihre Nachfolger bei der Frage nach der Verantwortung vermutlich
recht häufig mit dem Finger auf die Länder zeigen.
Selbst wenn das nicht berechtigt ist, wird es keiner merken; denn der normale Bürger und Zeitungsleser wird
sich über die Zuständigkeiten im Umweltrecht nicht
mehr im Klaren sein.

Die Akzeptanz der Umweltpolitik wird vermutlich
noch weiter sinken, da schon heute von interessierten
Kräften an ihr gesägt wird, indem sie mit lästiger, übertriebener Bürokratie gleichgesetzt wird. Eine Bundesregierung, die sich nicht in der Lage sieht, analog dem
„Recht der Wirtschaft“ ein „Recht der Umwelt“ in die
Verfassung zu schreiben, hat das Recht auf den Titel
„Vorreiter im Umweltschutz“ formal verwirkt.

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Es bleibt die Leitbildfunktion beim Atomausstieg.
Bleibt sie? Herr Minister Gabriel, Ihr Part ist hier nicht
leicht. Die ständigen Angriffe des Koalitionspartners
und die Abwehr der Begehrlichkeiten der Energiekonzerne kosten vermutlich eine Menge Energie, die für Sie
logischerweise eine erneuerbare sein muss. Es geht hier
nicht um das Prestigeobjekt der letzten rot-grünen Bundesregierung. Es geht um den entscheidenden Innovationsdruck für neue Technologien und bei der Rolle des
globalen Vorreiters um den glaubwürdigen Einstieg ins
solare Zeitalter.

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Dass Sie hierbei nicht auch nachgeben, müssen Sie, Herr
Minister, noch beweisen, indem Sie die Begehrlichkeiten nach Laufzeitenverlängerungen und -übertragungen
abweisen,

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und zwar nicht nur bei der lächerlichen Frage bezüglich
Mülheim-Kärlich, sondern auch bei Biblis, Neckarwestheim und Brunsbüttel.

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- Gut so. - Sie müssen außerdem die Endlagersuche
ernsthafter angehen. Mit den angekündigten 180 Millionen Euro ist eine ernsthafte, vergleichende Suche nicht
zu finanzieren. Beim Atomausstieg bauen wir - noch auf Ihre Standfestigkeit. Sie haben unsere Unterstützung.

Die von Ihnen bisher praktizierte Umweltpolitik kritisieren wir, die zu geringe Ausrichtung auf ökologische
Innovation im Haushalt kritisieren wir ebenfalls. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.

Danke schön.

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