emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die antragstellende Fraktion beantragt, den Antrag der Koalition auf Überweisung zurückzuweisen und die Frage
heute in der Sache zu entscheiden.

Worum geht es im Antrag? Es geht um zwei leicht zu
beantwortende Fragen. Erstens geht es darum, ob sich
diese unsere Bundesregierung, die im Wesentlichen abwesend ist, in Brüssel - vielleicht ist sie gerade in Brüssel - dafür einsetzt,

({0})

dass die Einrichtung gentechnikfreier Zonen von den
Gebietskörperschaften unseres Landes beschlossen werden kann. Es geht also darum, ob sie die Entscheidungshoheit darüber haben, ob bei ihnen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden oder eben nicht.

Zweitens geht es um ein Moratorium für weitere anzubauende gentechnisch veränderte Pflanzen.

Das ist exakt das, was die CSU in Bayern gerade
landauf, landab in jedem Wahlkreis erklärt. Schauen Sie
sich einmal an, Herr Koschyk, was Ihr Landesgruppenchef Ramsauer gesagt hat:

Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung kommen
wir zu dem Ergebnis, dass es für einen Einsatz der
Grünen Gentechnik in unserem Landkreis mit der
kleinteiligen Agrarstruktur und den empfindlichen

Volker Beck ({1})
und wertvollen Naturräumen zu viele offene Fragen
und kaum abschätzbare Risiken gibt.

Deswegen ist er dagegen, dass gentechnisch veränderte
Pflanzen angebaut werden.

Recht hat er. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag
kann das jetzt Wirklichkeit werden.

({2})

Allerdings ist es ein Bubenstück, dass Herr Seehofer einerseits erklärt, in Bayern wolle er keine Gentechnik.
Andererseits sei er für Gentechnik in Brandenburg, wo
sich die Bürger dagegen wehren.

({3})

Das ist natürlich nicht der Sinn einer solchen Regelung.
Vielmehr sollen die Bürgerinnen und Bürger eines jeden
Landkreises selber entscheiden, was dort gelten soll.

({4})

Meine Damen und Herren, Sie versuchen heute mit
diesem Überweisungsantrag - ich kann nicht verstehen,
warum auch die SPD ihn gestellt hat -, der CSU den Offenbarungseid in der Frage der Gentechnik zu ersparen.

({5})

Diese parlamentarische Woche ist -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Herr Kollege Beck, Sie müssen, bitte schön, zur Geschäftsordnung sprechen.
Volker Beck (NA), 2008-09-25:
Ja, ich begründe gerade, warum - ({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nein, Sie begründen nicht.
Volker Beck (NA), 2008-09-25:
Ich begründe gerade, warum - ({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nein, Herr Kollege Beck, Sie begründen nicht.
Volker Beck (NA), 2008-09-25:
Ich begründe gerade, Frau Präsidentin, warum es

nicht in Ordnung ist, zu überweisen.

({0})

Ich spreche nicht zur Sache, sondern dazu,
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Oh, Herr Kollege Beck!
Volker Beck (NA), 2008-09-25:
- Frau Präsidentin, dass es nicht okay ist,

({0})

die Entscheidung in dieser Sitzungswoche zu vertagen
und den Antrag zu überweisen. Ich plädiere dafür, jetzt
über ihn zu entscheiden.

({1})

Ich möchte etwas zur Intention derjenigen sagen, die
nicht begründet haben, warum sie den Antrag überweisen wollen.

({2})

Das ist zulässig, und ich bitte, Frau Präsidentin, hier
auch die unangenehmen Wahrheiten aussprechen zu dürfen, ohne gegen eine solche Lärmwand anschreien zu
müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Sitzungswoche versuchen Sie mit allen Tricks, Entscheidungen
zu vermeiden. Sie haben uns heute sogar im Ältestenrat
verboten,

({3})

eine Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche zu beschließen, weil Sie womöglich nicht eingestehen wollen,
dass die CSU in der nächsten Sitzungswoche - ähnlich
wie bei der Gentechnikfrage - bei der Debatte über die
Erbschaftsteuerreform die Hosen runterlassen muss.
Dies sollen die Wählerinnen und Wähler noch nicht erfahren.

({4})

Meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie
den Mut, diese Frage jetzt zu entscheiden. Dann wird
klar, wo die CSU steht. Ich glaube, wir haben hier im
Hohen Haus eine Mehrheit dafür, dafür zu sorgen, dass
in unserem Land keine gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft mehr angebaut werden. Verhelfen Sie der CSU-Politik zu einer Chance, wenn sie
ernst gemeint sein soll.

({5})

Ansonsten sollen die Wählerinnen und Wähler erfahren,
dass all das, was Sie den Bayerinnen und Bayern verkaufen, Wahlkampfgetöse,

({6})

aber keine inhaltlich ernst gemeinte Politik war.

({7})
Lydia Westrich (NA), 2008-09-25:
Wir stützen die Riester-Rente für Kleinverdiener. Wir

wollen die Umlenkung der - wenn auch noch so kleinen Sparquote der Haushalte in eine Altersvorsorge. Deshalb
lehnen wir Ihren Antrag gerne ab.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Schneider.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Wird das Wort zur Erwiderung gewünscht? - Das ist

nicht der Fall.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und mitberatend an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Abstimmung über den Antrag auf Ausschussüberweisung geht nach ständiger Übung vor. Ich frage
deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

({0})

Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 16/10202 nicht ab.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Rahmenbedingungen für Milchmarkt verbessern - Faire
Erzeugerpreise für Milch unterstützen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/9869, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/9601 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen

- Drucksache 16/10289 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort dem Bundesminister Olaf Scholz.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Wolfgang

Meckelburg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Für die Fraktion Die Linke gebe ich das Wort der Kollegin Dr. Barbara Höll.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Ich gebe das Wort der Kollegin Brigitte Pothmer,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Für die SPD-Fraktion gebe ich dem Kollegen

Wolfgang Grotthaus das Wort.

({0})
Wolfgang Grotthaus (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der eingebrachte Gesetzentwurf ist schon alleine deswegen gut, weil wir uns schon vor der ersten
Beratung sehr intensiv mit den Details beschäftigt haben.

Lassen Sie mich zunächst von meinem Redekonzept
abgehen. Ich möchte einiges aus meiner Sicht klarstellen, der ich ungefähr 16 Jahre mit Flexikonten in Gleitzeit gearbeitet habe. Erstens ist tatsächlich richtig, Frau
Pothmer,

({0})

dass über eine Betriebsvereinbarung geregelt werden
kann, dass im Falle der Überschreitung der in der Betriebsvereinbarung vorgegebenen Arbeitszeit - in unserem Fall waren es zehn Stunden - der Überhang einem
Langzeitarbeitskonto zugeführt werden kann.

({1})

Das ist aber von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich.

Wir können eine solche Regelung nicht in den Gesetzentwurf aufnehmen; es ist andernorts zu regeln. Die
IG BCE hat das schon in Tarifverhandlungen umgesetzt
und entsprechende Richtlinien festgesetzt, sodass wir die
Flexibilität der Tarifvertragsparteien ruhig einfordern
können.

Zweitens. Ich finde es an den Haaren herbeigezogen,
wenn Frau Dr. Höll fragt, wie mit den ALG-II-Empfängern verfahren wird.

({2})

Zunächst einmal erhält man ALG I.

({3})

Ich unterstelle einmal, dass ein ALG-I-Empfänger mit
einer vernünftigen Ratio, der über ein entsprechendes
Guthaben mit geldwerten Vorteilen verfügt und die
Hoffnung hat, innerhalb der nächsten drei bis vier Mo19078
nate wieder in Arbeit zu kommen, bereit ist, zunächst auf
sein Konto zurückzugreifen, um keine sozialen Einbußen zu erleiden.

Sie gehen im Übrigen davon aus, dass er während des
Bezugs von ALG I weiterhin nicht auf das Konto zurückgreift und insofern bewusst die sozialen Einbußen in
Kauf nimmt. Das widerspricht meinen Erfahrungen mit
der Reaktion von Menschen, die auf einmal weniger
Geld zur Verfügung haben als während ihrer Berufstätigkeit.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Herr Kollege Grotthaus, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höll?
Wolfgang Grotthaus (NA), 2008-09-25:
Aber gerne.
Barbara Höll (NA), 2008-09-25:
Herr Kollege, man kann sich auch darüber streiten,

inwieweit die Ratio maßgeblichen Einfluss auf bestimmte Entscheidungen hat, die wir Politiker mit entsprechenden Mehrheiten in diesem Hause treffen.

({0})

Es kann aber durchaus sein - ich finde, das muss im
Gesetzentwurf klargestellt werden -, dass jemand aus
bestimmten Gründen nur bis zum 60. Lebensjahr arbeiten will oder kann und dafür ein Wertguthabenkonto angespart hat. Wenn er dann vielleicht mit 50 Jahren kein
ALG I mehr bekommt und zwei oder drei Monate
ALG II bezieht, aber sein Wertguthabenkonto nicht angreifen will, dann ist die Gesetzgebung in der Pflicht, für
Klarheit zu sorgen: Muss das Vermögen aufgezehrt werden, oder darf man darüber verfügen und ist nicht gezwungen, es aufzubrauchen, bevor man dies möchte?
Wie wir in dieser Frage mit welchen Mehrheiten entscheiden, wird sich zeigen. Aber im Gesetzentwurf muss
dieser Punkt klargestellt werden. Ich finde, das ist nicht
zu viel verlangt. Ich hoffe, insofern stimmen Sie mir zu.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Herr Kollege!
Wolfgang Grotthaus (NA), 2008-09-25:
Ich komme zum Ende. - Die Möglichkeit zu haben,

kurzfristig über ein Zeitguthaben zu verfügen und es zu
nutzen, wenn familiäre Bedürfnisse es erforderlich machen, ist ebenfalls wichtig.

({0})

Das Gesetz ist gut. Ich gehe davon aus, dass wir nach
einer langen Diskussion in diesem Jahr den Gesetzentwurf gemeinsam verabschieden werden.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10289 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Rohde,
Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst,
Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Riesterrente auf den Prüfstand stellen

- Drucksachen 16/7177, 16/8495, 16/10356 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Fraktion.

({1})
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen von der FDP, mit Ihrem Antrag, auf den ich
jetzt eingehen möchte, wollen Sie die Altersvorsorge für
Geringverdiener attraktiv gestalten.

({0})

Ob Sie damit allerdings das Alter für Geringverdiener attraktiv gestalten, bezweifle ich. Warum, werde ich Ihnen
gern erklären.

Sie möchten erstens, dass Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mehr hinzuverdienen können. Sie wollen die
Anrechnungsregelungen an die des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende angleichen. Im Ausschuss begründeten Sie Ihren Antrag
mit den Worten: So senken wir Altersarmut.

Liebe Kollegen von der FDP, so einfach ist das leider
nicht. Sie packen das Problem der Altersarmut nämlich
nicht an der Wurzel, sondern doktern an den Symptomen
herum. Wir von der SPD-Fraktion

({1})

machen das anders. Wir setzen uns dafür ein, dass Altersarmut erst gar nicht entsteht.

({2})

Wer gute Arbeit hat und einen fairen Lohn erhält, dem
wird die Grundsicherung im Alter als letztes soziales
Auffangnetz erspart bleiben. Deshalb kämpfen wir entschlossen für gute Arbeit und für Mindestlöhne.

({3})

Deshalb ist es uns so wichtig, dass ältere Menschen nicht
vorzeitig aus dem Arbeitsprozess aussortiert und zum alten Eisen geworfen werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Frau Kollegin Hiller-Ohm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-09-25:
Frau Kollegin Hiller-Ohm, Sie haben in Ihrer Rede

davon gesprochen, der beste Schutz vor Altersarmut sei
die Einführung von Mindestlöhnen. Meine Zwischen19082
frage haben Sie nicht zugelassen. Weil Sie ja auf seriöse
Rechnungen wert legen, wollte ich Sie nur darauf aufmerksam machen, dass derjenige, der 40 Jahre lang für
einen Mindestlohn von 7,50 Euro arbeitete, am Ende einen Rentenanspruch von 540 Euro hätte; wer 45 Jahre
lang auf dieser Basis gearbeitet hätte, bekäme 603 Euro.
Das ist deutlich weniger als die Grundsicherung im Alter
und bedeutet nach unserem Verständnis also Altersarmut.

({0})

- Ich wollte diese Frage an die SPD richten: Ist Ihre neue
Messlatte für einen flächendeckenden Mindestlohn jetzt
nicht mehr 7,50 Euro, sondern, was sich rechnerisch
eher ergäbe, 9 Euro? Vielleicht können Sie mir das in Ihrer Antwort auf meine Kurzintervention schnell sagen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Frau Kollegin, bitte.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2008-09-25:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu: Der Mindestlohn

allein wird das Problem nicht lösen. Er ist aber ein Mittel
auf dem Weg zu einer Problemlösung. Wir brauchen
nicht nur Mindestlöhne, sondern gute Löhne.

({0})

Der Mindestlohn ist die untere Absicherung und soll
nicht das Ende der Fahnenstange sein. Aber wir hoffen
und kämpfen dafür, dass die Tarifparteien sich auf gute
Lohnabschlüsse einigen. Dann ginge es den Menschen
besser; das wollen wir doch. Der Mindestlohn ist die untere Auffanglinie, an der Schluss sein muss.

Es gibt ja heute Löhne, die noch weit unter 7,50 Euro
liegen. Was ist denn mit diesen Menschen? Diese werden niemals eine Chance haben, im Alter aus der Grundsicherung herauszukommen. Das wird nur mit guten
Löhnen für gute Arbeit gelingen. Deshalb kämpfen wir
darum und setzen uns dafür so sehr ein. Ich hoffe, dass
auch Sie noch einmal in sich gehen und uns in dieser für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland wichtigen Frage unterstützen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg Rohde, FDPFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Ich gebe dem Kollegen Peter Weiß von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Jörg Rohde (NA), 2008-09-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. - Sie haben recht:

Sie haben zwei Anträge vorliegen, von den Linken und
von der FDP-Fraktion. Sie haben aber vergessen, zu erwähnen - da bitte ich Sie um Bestätigung -, dass unserem Antrag eine Anfrage an die Bundesregierung zugrunde liegt, die Zahlen zum Vorschein gebracht hat,
welche uns zum Handeln veranlasst haben. Wir sehen
ein großes Problem für ungefähr ein Drittel der RiesterSparer. Aufgrund der Aussagen der Bundesregierung
sind 2 Millionen bis 4 Millionen Menschen betroffen,
weil sie ein sehr, sehr geringes Einkommen haben und
deswegen möglicherweise in die Personengruppe fallen,

({0})

die, sage ich einmal, enteignet werden könnten. Stimmen Sie mir zu, dass erstens die Zahlen der Bundesregierung das belegen - die Zahlen sind zwar schon ein
Jahr alt, und wir beraten schon einige Zeit darüber - und
dass zweitens bisher in der Debatte weder von der SPD
noch von Ihnen ein Beitrag zur Lösung dieses Problems
angedeutet wurde?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Schneider,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort der Kollegin

Lydia Westrich.

({0})
Lydia Westrich (NA), 2008-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Schneider, es gibt einmal jährlich den
Rentenversicherungsbericht; den lesen auch Sie fleißig.
In jeder Legislaturperiode erhalten wir den Alterssicherungsbericht. Das alles wird durch den Sozialbeirat begutachtet. Dieses Gutachten bekommen wir ebenfalls.
Wir diskutieren in den Ausschüssen laufend über die aktuelle Entwicklung. In unserer schönen Bibliothek können Sie die regelmäßigen Veröffentlichungen und Statistiken der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen
einsehen. Es steht uns also bereits eine Fülle von Informationen zur Verfügung. Aber es kann ja anscheinend
nie genug sein. Sie haben schon drei Kleine Anfragen zu
diesem Thema allein in diesem Jahr gestellt. Doppelt
und dreifach genäht hält besser, meinen Sie.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Frau Kollegin, nicht nur das, Kollege Schneider

würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende, bitte.
Lydia Westrich (NA), 2008-09-25:
Wenn die Studie besagt, die Menschen mit kleinen

Verdiensten sparen nicht mehr Geld, sondern für etwas
anderes, so wird außer Acht gelassen, dass unsere staatlichen Zulagen das Angesparte dieser Kleinverdiener vervielfachen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Frau Westrich!
Lydia Westrich (NA), 2008-09-25:
Das sind keine Mitnahmeeffekte, sondern das ist gewollte Zukunftsverantwortung. Deshalb brauchen wir
die Berichtspflicht bezüglich bereits vorhandener Daten
nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Frau Westrich, kommen Sie zum Ende, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Die Kollegin Anette Hübinger hören wir jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Volker Schneider (NA), 2008-09-25:
Frau Kollegin Westrich, das, was Sie eben vorgetragen haben, ist wirklich - erlauben Sie mir das harsche
Urteil - ein Ausbund von Oberflächlichkeit.

({0})

Es würde sich rentieren, darauf noch einmal ausführlich
einzugehen; aber das schenke ich mir jetzt.

Es geht mir nur um einen einzigen Punkt. Sie haben
am Anfang behauptet, wir forderten etwas, was längst
nachzulesen wäre. Ich würde Ihnen empfehlen: Lesen
Sie unseren Antrag! Darin ist präzise aufgelistet, was wir
wollen. Sie werden feststellen: Kein einziger dieser Aspekte ist im letzten Alterssicherungsbericht oder im letzten Rentenversicherungsbericht genannt. Das war der
erste Punkt.

Mein zweiter Punkt. Wir haben keinen der Aspekte,
die in diesen Berichten erwähnt sind, noch einmal aufgeführt. Wir haben ganz gezielt nach dem gefragt, was bis
heute nicht in diesen Berichten enthalten ist. Ich frage
mich, warum Sie uns diese Auskünfte entgegen der

Volker Schneider ({1})
Empfehlung aller Sachverständigen so nachhaltig verweigern wollen. Das ist Ihr schlechtes Gewissen.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Jetzt gebe ich dem Kollegen Max Straubinger für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin

Enkelmann das Wort.

({0})
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-09-25:
Da immer wieder der Vorwurf an uns gerichtet wird

und wir gefragt werden, wo denn das SED-Geld geblieben ist:

Erstens. Fragen Sie die Kollegen der CDU, wo das
CDU-Geld geblieben ist.

Zweitens. Wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an den
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn
Papier. Er war Vorsitzender der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Vermögens der Parteien und
Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen
Republik - unter anderem auch des Vermögens der
CDU. Es gibt einen Abschlussbericht, den Sie nachlesen
können. Sie sind schon länger hier im Parlament. Er ist
hier vorgestellt worden.

Es liegt also alles auf dem Tisch. Informieren Sie sich
bitte!

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 16/10356.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der FDP
auf Drucksache 16/7177 mit dem Titel „Altersvorsorge
für Geringverdiener attraktiv gestalten“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der Linken und des
Bündnisses 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der antragstellenden Fraktion FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/8495 mit dem Titel
„Riesterrente auf den Prüfstand stellen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? ({0})

Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU, der
SPD, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen bei
Gegenstimmen durch die Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian
Ruck, Dr. Wolf Bauer, Hartwig Fischer ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Gregor
Amann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Förderung von Bildung und Ausbildung Entwicklungspolitischen Schlüsselsektor
konsequent ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten HüseyinKenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Diether
Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Entwicklung braucht Bildung - Den deutschen Beitrag erhöhen

- Drucksachen 16/9424, 16/8812, 16/10360 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Hellmut Königshaus
Ute Koczy

Hierzu haben die Fraktionen vereinbart, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Dr. Bärbel Kofler für die SPD-Fraktion das Wort.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Bärbel Kofler (NA), 2008-09-25:
Ich glaube, wir tun gut daran, auch in Zukunft das,

was von unseren Partnerländern nachgefragt wird, aufzugreifen, und zwar aus den Gründen, die ich am Anfang
angesprochen habe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Frau Kollegin!
Bärbel Kofler (NA), 2008-09-25:
Bildung ist ein Menschenrecht, Bildung schafft gesellschaftliche Teilhabe und persönliche Emanzipation,
und Bildung steht damit auch in einer Tradition, die uns
Sozialdemokraten sehr nahe ist, wenn ich etwa an Arbeiterbildung denke. Was bei uns gilt, gilt auch weltweit.

Danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Hellmut Königshaus spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

({0})