Ludwig Stiegler (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

schon seltsam, dass Sie, Herr Brüderle, unsere im Vergleich zu den Amerikanern minimale Verschuldung lauthals geißeln, aber die exzessive Verschuldung der Amerikaner einfach ignorieren und auch noch sagen: Nehmt
euch daran ein Beispiel!

({0})

Das ist wirklich eine gehobene Form der Bewusstseinsspaltung. Ich möchte nicht wissen, wie Sie reagieren
würden, wenn wir in dieser Lage wären.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
letztes Jahr durch Wolfgang Clement ankündigen lassen,

({1})

dass wir den Aufschwung in Gang setzen. Am Ende des
Jahres 2004 konnte er im Gegensatz zu Herrn Merz, der
damals das Gegenteil vorausgesagt hatte, zusammen mit
dem Sachverständigenrat feststellen: Er ist in Bewegung
gekommen.

({2})

Wenn er so gehandelt hätte wie Sie, also immer nur gezaudert, gezögert und gestritten hätte, dann wären wir
keinen Millimeter vorangekommen. Was wollten Sie
- etwa bei Hartz IV - nicht alles vertagen! Der Clement
ist gestanden wie eine Eins. Er wurde jetzt vom Erfolg
belohnt. Sie können Ihren Erfolg an den Umfragen ablesen.

({3})

Ich danke ausdrücklich auch Hans Eichel.

({4})

Unsere Finanzpolitiker haben die eingebauten Stabilisatoren wirken lassen. Wären wir Ihnen gefolgt, wäre der
Aufschwung abgewürgt worden. Deshalb ein herzlicher
Dank ausdrücklich auch an unsere Finanz- und Haushaltspolitiker.

({5})

Ich freue mich, dass sich auch in der Europäischen
Union hinsichtlich des Stabilitäts- und Wachstumspaktes etwas tut. Sie haben in Oberbuchhaltermentalität
nur Zahlen zusammengerechnet und Prozentzahlen gewogen, während die Wirtschaftspolitik ihr Recht wiederbekommt. Es war ausgerechnet Herr Regling, der Ihrem
Lager zuzurechnen ist, der gestern bei einer Veranstaltung der Bundesbank deutlich gemacht hat, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt eingehalten und voll
angewendet wird und dass insbesondere bei der jahresmäßigen Verteilung auf die besonderen Leistungen der
Deutschen in Bezug auf die deutsche Einheit Rücksicht
genommen wird. Das ist der richtige Weg, den wir miteinander einzuschlagen haben.

({6})

Ich danke Wolfgang Clement ausdrücklich auch für
das, was er für den Ausbildungspakt geleistet hat. Dieser Pakt, Herr Pofalla, hat über 50 000 neue Ausbildungsplätze gebracht. Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Sozialabbauorgie hätte sich die Situation nur
verschlechtert.

({7})

Manche reden so leichthin gegen unsere weltwirtschaftlichen Erfolge. Walther Rathenau hat einmal geschrieben: Die Wirtschaft ist unser Schicksal. Helmut
Schmidt hat geschrieben: Die Weltwirtschaft ist unser
Schicksal.

({8})

Deshalb ist es eine Freude und ein Grund zum Jubeln,
dass die deutsche Wirtschaft weltweit so gut aufgestellt
ist.

({9})

Lasst uns alles tun, dass es auch in Zukunft so bleibt.
Weil wir nur ein relativ kleines Land sind - unser Land
ist nicht viel größer als ein chinesischer Kanton -, sollten wir unsere weltwirtschaftlichen Leistungen ausbauen
und verteidigen.

({10})

Lasst uns daran arbeiten - wir haben jetzt auf einer
Achse einen Antrieb der Konjunktur gehabt -, dass wir
nächstes Jahr in der Binnenwirtschaft den Allradantrieb
bekommen! Dazu sind hier die Voraussetzungen geschaffen worden. Wenn Sie eine solche Steuerreform
hingebracht hätten, wie wir das getan haben, würden Sie
jubeln und Feste feiern. Dagegen wäre der Tanz um das
Goldene Kalb im Alten Testament ein kleiner Event gewesen. Sie haben nichts zustande gebracht. Wir haben
das zustande gebracht.

({11})

Das Verbrauchervertrauen und auch die Bereitschaft zu langfristigen Anschaffungen sind insgesamt
wieder gestiegen. Das Wichtigste ist, dass die Investitionen in Gang kommen. Eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist, dass wir die Kommunen wieder handlungsfähig gemacht haben.

({12})

Nach hartem Ringen mit Ihnen, die Sie im Bremserhäuschen saßen, haben Joachim Poß und seine Truppe mit
der Gewerbesteuerreform die Voraussetzungen dafür
geschaffen, dass die Städte und Gemeinden wieder beginnen können, an Investitionen zu denken. Das ist das
Entscheidende.

({13})

Mit der Hartz-IV-Reform wird in diesem Zusammenhang ein zweiter Teil umgesetzt. Gerade in BadenWürttemberg sind die Kommunen wieder investitionsfähig geworden, wenn das auch noch nicht in allen Ländern der Fall ist. Eine der Hauptaufgaben ist, dass wir
die Städte und Gemeinden wieder voranbringen.

({14})

Wir haben es erreicht, dass sich die großen Unternehmen entschuldet haben und dass bei den großen Unternehmen inzwischen wieder Voraussetzungen für Investitionen gegeben sind. Wir sind dabei, den kleinen und
mittleren Unternehmen wieder die Möglichkeit zu geben
zu investieren. Es ist eine Freude, dass die großen Banken wieder den Mittelstand entdecken. Ich war kürzlich
in Mannheim; da hat ausgerechnet die Deutsche Bank
ihre Räume für einen Mittelstandsempfang zur Verfügung gestellt.

({15})

Die Commerzbank hat sogar wieder angefangen, einen
Vorstand für kleine und mittlere Unternehmen einzurichten. Die wahre Wachstumsbremse war, dass viele kleine
und mittlere Unternehmen von Banken erdrosselt worden sind, die an der Londoner Börse und anderswo große
Teile ihres Kapitals verspekuliert hatten und den Mittelstand hinterher mit einer Überrisikosensibilität erdrosselt
haben.

Mit der Mittelstandsbank des Bundes haben wir
wieder die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Existenzgründer, aber auch kleine und mittlere Unternehmen
wieder investieren können. Lasst uns an diesem Projekt
weiterarbeiten! Das ist die Voraussetzung für Wachstum
und Beschäftigung.

({16})

Wir haben auch beim Aufbau Ost - dazu habe ich von
Herrn Pofalla nichts gehört; das wird immer wieder weggewischt - einiges erreicht. Der Sachverständigenrat hat
allen Schwadroneuren mit ihren Forderungen nach Sonderwirtschaftszonen das Notwendige ins Stammbuch geschrieben. Wir werden mit den Ländern Schritt für
Schritt daran arbeiten, dass die Investitionspotenziale
genutzt werden. Ob Rolls-Royce, Lufthansa Technik,
DHL in Leipzig, Airbus Deutschland oder Rapid Eye
usw., es gibt im Osten Erfolge. Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein.

({17})
Ich sage für unsere Fraktion: Wir haben um die Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe Ost wirklich gekämpft. Unsere These war immer: Es darf im Osten
keine Investition am Mangel an Fördermitteln scheitern.

({18})

Das haben wir Herrn Milbradt anlässlich der letzten Debatte so entgegengehalten. Wir haben die Gemeinschaftsaufgabe zusammen mit unseren Haushältern erhalten.

({19})

Es wird im Osten keine Investition an fehlenden Fördermitteln scheitern. Wir halten an der Gemeinschaftsaufgabe fest.

Ich sage für unsere Fraktion auch: Wir teilen die Auffassung des Sachverständigenrates, die I-Zulage abzuschaffen, nicht. Wir meinen, alle Chancen sollten genutzt werden, damit sich die Situation verbessert.

({20})

Herr Pofalla hat hier die alten Merz-Reden wieder
hervorgeholt. Er hat ja fast so begonnen. Aber wo sind
denn Ihre Helden? Letztes Jahr ist Friedrich Merz hier
noch wie das Krokodil am Nil aufgetreten. Jetzt ist er
fort; jetzt hat er seinen Bierdeckel abgegeben und ist verschwunden.

({21})

Wo ist der Held Horst Seehofer?

({22})

Als er mit Ede, dem Wolf, streiten sollte, hat er Zahnweh
bekommen und hat aus dem Blätterwald gezischelt. Das
sind mir die wahren Helden!

({23})

Herr Pofalla, Sie sind mir vorgekommen wie der schneidige Merz: nur Anklagen, keine eigenen Rezepte, nur
der alte Krampf. Sie tun mir fast Leid. Wenn so ein junger Kerl wie Sie bei dem Begriff „Schaukel“ an „Verschaukeln“ denkt, dann muss ihn die Sozialisation in der
CDU schon ziemlich ruiniert haben. Er nimmt gar nicht
mehr wahr, dass für jeden normal sozialisierten Menschen eine Schaukel die Metapher für Schwung und Lebensfreude ist und dass man allenfalls die Bremse nach
oben braucht. Sie sind in diesem Bereich ein armer Kerl.

({24})

Sie haben hier auch über das Wachstumspotenzial
schwadroniert. Herr Brüderle hat von den Amerikanern
geredet, wohl wissend, dass es dort ein irres Potenzial an
Bevölkerungszuwachs gibt. Viel Wenig ergibt eben doch
mehr. Unsere Bundesregierung setzt mit ihrem Innovationsprogramm, mit Forschung und Entwicklung auf die
Qualität des Wachstums und auf Dynamik, damit wir in
einer älter werdenden Gesellschaft mit einem schrumpfenden Arbeitskräfteangebot ein höheres Wachstumspotenzial haben. Herr Brüderle, das sollten Sie als alter
Liberaler eigentlich begeistert mitmachen, anstatt herumzumäkeln. Ihre Lust, Herrn Clement am Zeug zu flicken, hat Sie aber wieder einmal in die Irre geleitet.

({25})

Auch Sie wissen, Herr Brüderle, dass unsere Wachstumswerte, verglichen mit dem EU-Durchschnitt, gesunken sind. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Gutachtens
des Sachverständigenrats aus dem Jahr 2002. Darin
steht, dass es die Herstellung der deutschen Einheit
- eine Leistung der Deutschen - ist, die unsere Wachstumswerte vorübergehend belastet.

Herr Pofalla, Ihre Vergangenheitsbetrachtungen können Sie sich schenken.

({26})

Norbert Blüm hat kürzlich gesagt: Ich habe an einem so
genannten Beschäftigungsförderungsgesetz mitgewirkt.
Auf die Arbeitsplätze warte ich heute noch. - So Norbert
Blüm, Ihr „Täter“ von damals, der dieses Gesetz mit beschließen musste. Hören Sie auf mit dem alten Krampf!
Lasst uns neue Wege gehen und dem Mittelstand helfen,
indem wir durch Investitionen und Existenzgründungen
wieder breitflächig zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

Danke.

({27})