wolfgang thierse (präsident), 2002-10-17:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesmal erlaube ich mir, eine
kürzere Rede als vor vier Jahren zu halten.

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Wir kennen uns ja. Der Alterspräsident Otto Schily hat
Wichtiges gesagt, das ich nicht wiederholen und schon
gar nicht übertreffen will und kann.

Ich möchte mich herzlich für das mit dieser Wahl ausgesprochene Vertrauen bedanken. Sie können sicher sein
- das sage ich mit Blick auf das ganze Haus -, dass ich
mich mit aller Kraft darum bemühen werde, die Interessen
jedes Abgeordneten zu schützen, zu wahren und zugleich
das Parlament als Ganzes nach außen hin würdig zu vertreten.

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Ich hoffe, dass mir das gelingen wird, auch wenn wir,
wie ich in den vergangenen Tagen lesen konnte, an Bedeutung verloren haben. Da hieß es - ich zitiere -:

Der 15. Deutsche Bundestag ist nicht mehr das weltweit größte demokratisch gewählte Parlament. Diese
Rolle haben die 603 Abgeordneten an das britische
Unterhaus abgegeben. Das Mutterhaus der Parlamente zählt 659 Abgeordnete. Auch die italienische
Abgeordnetenkammer liegt mit 630 Mitgliedern
über dem deutschen Niveau.

({2})

Das war das Zitat, jetzt kommt der Kommentar dazu: Ich
bin mir sicher, dass wir diesen Rückfall auf Platz drei gut
verschmerzen werden. Natürlich gilt auch hier, dass Qualität vor Quantität rangiert,

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und da ist mir für unsere künftige Arbeit nicht bange.

Vor allem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
markiert dieser zahlenmäßige Rückgang in unserem Parlament etwas anderes: 13 Jahre nach dem Fall der Mauer
und zwölf Jahre nach der wieder errungenen staatlichen
Einheit sind wir Deutschen auf dem Weg zur inneren
Einheit ein ganzes Stück vorangekommen. Die Sondersituation des Zusammenfügens zweier Parlamente - des
Deutschen Bundestages und der ersten demokratisch gewählten Volkskammer - hat ihren eigentlichen Abschluss
gefunden.

Die innere Struktur des vereinten Deutschlands drückt
sich nun auch in der endgültigen Wahlkreiseinteilung
aus. Ich sage das gerade auch als Berliner Abgeordneter,
der ich aus einer Stadt komme, in der dies nicht ganz
einfach war. Im Ergebnis aber glaube ich, dass das Zusammenfügen von Teilen ehemaliger Ost- und Westwahlkreise zum Gelingen des weiteren Zusammenwachsens
beitragen wird.

Ein Stück Integration wird auch im Wahlergebnis
und in der Reduzierung der Zahl der Fraktionen im
15. Deutschen Bundestag sichtbar. Manche Unkenrufe
über einen angeblichen Zerfall der großen Volksparteien




haben sich ebenso als voreilig und falsch erwiesen wie die
Vorstellung - von manchen befürchtet, von manchen gar
erhofft -, es werde sich eine dauerhafte Teilung der Parteienlandschaft zwischen West und Ost etablieren. Das
Wahlergebnis deutet darauf hin, dass auch die Bandbreite
des politischen Spektrums auf die wichtigsten gesellschaftspolitischen Strömungen unseres Landes mit ihren
historischen Wurzeln bezogen und gegründet bleibt. Übrigens ist die Wahlbeteiligung mit fast 80 Prozent in der
Größenordnung geblieben, wie wir sie von Bundestagswahlen kennen, ganz entgegen den Erwartungen gewisser
Liebhaber von Krisen und Katastrophen.

Vor allem aber - das freut mich besonders - hat das
Wahlergebnis vom 22. September deutlich gemacht, dass
Politiker und Parteien, die mit rechtsextremistischen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Parolen auf Stimmenjagd gehen, in Deutschland auch weiterhin keine
Chance haben.

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Wir alle haben kurz vor der Wahl miterleben müssen,
welch unseliger Geist hier einziehen würde, hätten Politiker wie Herr Schill eine Chance bekommen. Die Wählerinnen und Wähler und wir alle gemeinsam haben das
zum Glück verhindert.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich auf meine
erste Amtszeit als Präsident dieses Hauses schaue, dann
fallen mir natürlich auch die Aufgaben ein, die den politischen Alltag nicht gerade versüßen. Darauf muss ich zu
sprechen kommen. Ich hätte mir wahrlich eine Amtszeit
gewünscht, in der ich weniger in meiner Funktion als
„mittelverwaltende Behörde“, wie es in schönem Amtsdeutsch heißt, hätte tätig werden müssen. Ich habe deshalb im Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden des
letzten Bundestages die Frage aufgeworfen, ob der Bundestagspräsident wirklich weiter der Hüter des Parteiengesetzes bleiben sollte. Man war der Auffassung, dass es
bei dieser Regelung bleiben solle. Sie wurde also bei der
Gesetzesnovellierung nicht verändert.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das so ist,
dann konnte und dann kann ich Ihnen und Ihren Parteien
weiterhin gewisse unbequeme Entscheidungen nicht ersparen, wenn es um nicht deklarierte Spenden oder
schwarze Kassen geht. Ich sage das ausdrücklich auch mit
Blick auf meine eigene Partei. Es war nicht nur die größte
Oppositionspartei, die über die eine oder andere meiner
Entscheidungen nicht ganz begeistert war.

Natürlich war hierbei jeweils über Vorgänge zu entscheiden, die nicht nur Parteien betrafen, sondern auch für
sie handelnde Personen, in dem einen oder anderen Fall
auch Parlamentarier. Sicher aber ist eines: In allen diesen
Fällen ist das Ansehen der Politik insgesamt und damit
unweigerlich auch das des Parlaments berührt. Ich bleibe
bei dem, was ich in den vergangenen Wochen und Monaten aus anderen Anlässen wiederholt gesagt habe: Wir
Politiker sind normale Menschen und sollten nicht mit

ganz anderen, ganz besonderen Maßstäben gemessen
werden. Aber eines gilt schon: Wir haben uns wie jeder
und jede an die Gesetze und Regeln zu halten, insbesondere solche, die wir für uns selbst vereinbart haben.

({6})

Nur darin, aber darin unbedingt, müssen wir Vorbild
sein: bei der Einhaltung jener Regeln und Gesetze, auf
denen unsere rechtsstaatliche Demokratie ruht, sonst beschädigen wir das Vertrauen in sie.

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Ich will hoffen - ich denke, wir hoffen gemeinsam -,
dass die Tätigkeit des Bundestagspräsidenten in dieser Periode mehr dem Parlament und weniger dem Parteiengesetz gelten wird. Es gehört keine prophetische Gabe
dazu, zu prognostizieren, dass auch dem 15. Deutschen
Bundestag der Anlass zum Streit nicht ausgehen wird.
Nicht nur das Parlament ist kleiner geworden. Dasselbe
gilt für die parlamentarische Mehrheit. Ich muss Sie nicht
an beispielhafte Debatten der abgelaufenen Periode erinnern, um die Vorstellungskraft dafür zu schärfen, dass es
auch künftig im Parlament heftig, ja manchmal auch turbulent zugehen kann und wird.

Ich sehe meine Aufgabe auch weiterhin darin, dabei
mitzuhelfen, dass der leidenschaftliche, aber faire Streit
über die politische Zukunft unseres Landes hier in diesem
Saal, im Reichstagsgebäude, im Parlament ausgetragen
wird. Machen wir uns doch nichts vor. In den Feuilletons
wird seit Jahren - im Übrigen unter gelegentlicher Beteiligung von Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses - darüber geklagt, dass die eigentlichen Fragen nicht mehr im
Parlament debattiert, geschweige denn entschieden würden. Die Debatten, so heißt es da, seien doch längst in die
Talkshows abgewandert und die Entscheidungen würden
in der Exekutive oder in parlamentsfernen Expertenkommissionen getroffen. Ich habe mich dieser Betrachtungsweise immer vehement widersetzt, ohne dabei gefährliche
Tendenzen in diese Richtungen leugnen zu wollen.

({8})

Der Bundestag bleibt der eigentliche Ort der demokratischen Auseinandersetzung. Hier findet der Ernstfall der
Entscheidung statt. Das hat gerade die vergangene Wahlperiode gezeigt. Es sind eben keine unterhaltsamen Mediendiskussionen und Talkshows, die die Verantwortung
für Kampfeinsätze unserer Soldaten übernehmen oder die
in tief gehenden ethischen Fragen wie dem Umgang mit
Gentechnik, Stammzellenimport oder Organtransplantationen die Entscheidungen treffen.

In diesen Tagen und Wochen wird zudem deutlich, wo
das Grundgesetz den Bundestag aufgestellt hat: in der
zentralen Position zwischen der in der Bundestagswahl
entscheidenden Bevölkerung und der handelnden, vom
Parlament kontrollierten Regierung. Die Wahl des Bundeskanzlers und die Vereidigung der Regierung, die vor
uns liegen, werden diesen Zusammenhang wieder allen
vor Augen führen.

Der Bundestag ist eben nicht nur eine debattierende
Versammlung, auf deren Meinungen es mal mehr, mal

Präsident Wolfgang Thierse




Präsident Wolfgang Thierse

weniger ankommt. Er regiert zwar nicht selbst, aber er
lässt regieren, und zwar entlang der von Ihnen beschlossenen Gesetze und Haushaltspläne, und er trägt die Verantwortung dafür, wie dieses Land regiert und verwaltet wird.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich heute einen
Wunsch äußern darf, dann ist das der, dass wir die knappe
Mehrheit in diesem Parlament als eine Chance zum produktiven Streit begreifen,

({10})

in dem es um etwas geht und in dem leidenschaftlich und
fair zugleich um die beste Lösung gerungen wird. Vielleicht sollten wir uns dabei eines von Jürgen Habermas
entwickelten Gedankens erinnern, nämlich des der „Einbeziehung des Anderen“. Wäre das nicht eine treffliche
Maxime für die parlamentarische Auseinandersetzung?

({11})

Die Einbeziehung der anderen Person, der anderen
Meinung und der anderen Idee sollte ein selbstverständliches Element unserer politischen Debatte sein. Dazu
gehört allerdings auch, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass die Rednerinnen und Redner hin und wieder das vorgefertigte Manuskript beiseite legen und auf die Auffassungen des Vorredners reagieren. Das wäre doch schön.

({12})

Ich möchte noch eine Empfehlung geben. Sie stammt
von Eugen Gerstenmaier, dem legendären Bundestagspräsidenten, der in seiner Eröffnungsrede 1957 die Aufforderung aussprach: „Wir sollten nicht möglichst viele, sondern möglichst gute Gesetze machen.“ Das bleibt gültig.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss meiner
Bemerkungen soll und muss der Dank stehen, zunächst an
unseren Alterspräsidenten, Herrn Abgeordneten Schily,
für seine Amtsführung und die an uns gerichteten Worte.

({14})

Mein besonderer Dank gilt verständlicherweise den
ausscheidenden Mitgliedern des Präsidiums der vergangenen Legislaturperiode, den Vizepräsidenten Petra
Bläss, Anke Fuchs und Rudolf Seiters, von denen uns
gerade die beiden Letztgenannten sehr lange in diesem
Hause begleitet haben. Ich werde ihre kollegiale Zusammenarbeit im Präsidium und sicherlich wir alle werden
ihre immer souveräne, humorvolle und gelegentlich strenge Sitzungsleitung vermissen.

({15})

Ich danke allen ausscheidenden Mitgliedern des Deutschen Bundestags für ihre engagierte, zum Teil jahrzehntelange Arbeit in unserem Parlament und für unsere Demokratie und ich wünsche ihnen allen auf ihren weiteren
Lebenswegen alles Gute.

({16})

Ich heiße zugleich die neuen Mitglieder des Bundestages sehr herzlich willkommen. Fürchten Sie sich nicht
vor den großen Fußstapfen, in die manche oder mancher
von Ihnen treten mag! Bereichern Sie dieses Haus mit
frischem Wind und der Unbekümmertheit, die Sie hoffentlich mitbringen!

Ich wünsche uns allen eine arbeitsreiche und zugleich
politisch spannende wie erfolgreiche 15. Wahlperiode.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir unsere Arbeit beginnen, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen
zu erheben.

({18})

Wir gedenken heute des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Mischnick, der am 7. Oktober 2002
im Alter von 81 Jahren verstorben ist. Wolfgang Mischnick
wurde am 29. September 1921 in Dresden geboren. Bereits im Jahre 1945 trat er der gerade gegründeten Liberal-Demokratischen Partei in der sowjetischen Besatzungszone bei und übernahm noch im selben Jahr das Amt
des Jugendreferenten der LDP in Sachsen. Im Oktober
1947 wurde seine Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der LDP von der sowjetischen Besatzungsmacht nicht bestätigt. Schließlich wurde er als hauptamtlicher Mitarbeiter der LDP entlassen. Der aufrechte
Demokrat zog die Konsequenzen und floh im April 1948
zusammen mit seiner späteren Ehefrau nach Westberlin
und von dort nach Frankfurt am Main.

Auch in Hessen trat Mischnick der LDP, der späteren
FDP, bei, deren Politik er schon bald als Stadtverordneter
in Frankfurt, Mitglied des Hessischen Landtages und hessischer Landesvorsitzender gestaltete. Schon 1957 zog er
erstmals über die hessische Landesliste in den Deutschen
Bundestag ein, dem er dann bis 1994 angehörte und dessen Arbeit er während dieser Zeit maßgeblich mitgestaltete und beeinflusste. Während der gesamten Zeit seines
politischen Wirkens verstand er sich zugleich als Mittler
für die Menschen in seiner Heimatstadt Dresden und in
der DDR. Auch in den Zeiten des Kalten Krieges gehörte
Wolfgang Mischnick zu denen, die den Kontakt nicht abreißen lassen wollten und die das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit nie aus den Augen verloren.

Von 1961 bis 1963 Bundesminister für Vertriebene,
Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte im letzten Kabinett
Adenauer, war Wolfgang Mischnick mehr als 20 Jahre,
von 1968 bis 1990, Vorsitzender der Fraktion der FDP, deren Geschicke er mit seiner ruhigen, zuverlässigen Art leitete. Niemand hat länger als er an der Spitze einer Bundestagsfraktion gestanden und damit in wechselvoller
Zeit eine wichtige Führungsaufgabe erfüllt. Seine politische und persönliche Aufrichtigkeit war es, die stets bei




allen im Hause über das politische Tagesgeschäft hinaus
auf großen Respekt stieß. Die Wiedervereinigung erlaubte
Wolfgang Mischnick, sich seinen persönlichen und politischen Traum zu erfüllen: 1990 zog er erneut in unser
Parlament ein, diesmal als Vertreter seiner Heimatstadt
Dresden im ersten gesamtdeutschen Bundestag.

1994 schied er nach 37 Jahren der Mitgliedschaft aus
dem Bundestag aus. Er war ein großer Parlamentarier, der
sich um unser Land verdient gemacht hat. Wir werden
Wolfgang Mischnick ein ehrendes Andenken bewahren.

Sie haben sich zu Ehren des Toten erhoben. Ich danke
Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur Wahl
der Vizepräsidenten kommen, haben wir noch über die
Weitergeltung von Geschäftsordnungen und Richtlinien
abzustimmen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beschlussfassung über die
- Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Art. 77 des Grundgesetzes ({19})

- Geschäftsordnung für den Gemeinsamen
Ausschuss nach Art. 53 a des Grundgesetzes

- Geschäftsordnung für das Verfahren nach
Art. 115 d des Grundgesetzes

- Richtlinie zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für
das Ministerium für Staatssicherheit/Amt
für Nationale Sicherheit der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik vom
13. Dezember 1991

Es liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/
CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP zur
Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht vor. Die Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau haben einen
Änderungsantrag eingebracht.

Wie mir mitgeteilt wurde, wird zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort gewünscht. - Ich erteile der Abgeordneten Gesine Lötzsch das Wort.