rolf kutzmutz (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Im Zusammenhang mit der Suche nach

ausländischen Investoren für Deutschland stehen für mich
drei Fragen im Vordergrund:

Erstens. Die Präsentation von „www.invest-in-germany.de“ im Internet, die ich mir gestern angeschaut habe,

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erschien mir übersichtlich, prägnant, aktuell und auch benutzerfreundlich.

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Sehen das aber auch die potenziellen Investoren und die
Adressaten so? Oder gibt es noch etwas zu tun bzw. zu
verändern? Von der Beantwortung dieser Fragen hängt
schließlich ab, wie die Investorenwerbung in nächster
Zeit inhaltlich ausgerichtet und finanziell ausgestattet
werden muss.

Zweitens. Es ist bekannt, dass der Vertrag von Hilmar
Kopper im Juni endet. Es stellt sich die Frage: Verlängert er
ihn oder findet man einen anderen bekannten Manager, der
ähnlich engagiert und erfolgreich Unternehmensansiedlungen in Deutschland bewirbt? An dieser Stelle ist mehrfach
bildlich von Saat und Ernte gesprochen worden. Es ist
wahr - ich will mich damit in keinster Weise bei der Regierung anbiedern -, dass Herr Mosdorf persönlich sehr großen
Anteil daran hatte, dass diese Stelle überhaupt geschaffen
wurde. Er hat dafür schon dicke Bretter bohren müssen.

({2})

Drittens. Seit 1997 wurden genannte SED-Millionen
für die Akquise von Projekten in Ostdeutschland eingesetzt. Dieses Geld wird bis zum Jahresende aufgebraucht
sein. Wird dann das dort zweifellos aufgebaute Knowhow weiter finanziert oder zerstreut es sich in alle Winde?
Das ist eine wichtige Frage.

Nun zu unserem Standpunkt: Wir halten eine einzige
Anlauf- und Informationsstelle für potenzielle Investoren, die auch Werbung zentral aus einer Hand koordiniert, im internationalen Wettbewerb für unverzichtbar.
Damit wird nicht gegen den Föderalismusgrundsatz verstoßen; schließlich wird der Wirtschaftsförderung der
Länder nichts weggenommen. Im Gegenteil, dadurch
werden ihre Chancen verbessert.

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Entscheidend ist übrigens nicht die Größe einer Einrichtung, sondern ihre Effizienz. Aber die Herstellung von Effizienz kostet eben auch Geld.

Es geht nicht nur um eine tolle Standortwerbung, sondern in erster Linie um die tatsächlichen Rahmenbedingungen vor Ort. Anlocken ist nämlich das eine; das Halten
von Investoren das andere. Auch die 60 Millionen DM,
Herr Hirche, die England für diese Aufgabe aufbringt, haben nicht verhindern können, dass in den letzten zwei Jahren dort große Werke geschlossen wurden und Investoren
England wieder verlassen haben. Auch dies ist ein Beispiel
dafür, dass es uns hier um Effizienz gehen muss.

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Es stellt sich für uns die Frage, ob ein weiteres Nebeneinander von Bundesbeauftragten und Industrial Investment Council auf Dauer wirkungsvoll und sinnvoll ist.
Zum einen haben sich die Entwicklungspotenziale der
neuen Länder mittlerweile so ausdifferenziert, dass eine
gemeinsame Dachmarke wohl kaum noch zur Investorenwerbung beiträgt; zumindest wird es damit nicht gelingen,
dass alle Länder tatsächlich gleichermaßen von den Aktivitäten profitieren werden. Zum anderen gibt es bei einer
Zusammenführung von Institutionen immer auch Synergieeffekte. Warum werden also nicht beide Institutionen
verschmolzen und dann auch vom Bund allein bezahlt?
Dies bitte ich als Frage bzw. als Vorschlag zu betrachten,
nicht als Forderung. Dieses durchzusetzen, hätten wir sowieso nicht die Kraft.

Auf alle Fälle muss die künftige Gestaltung der Investorenwerbung schnell und ernsthaft in den Ausschüssen
beraten werden. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung ist dafür eine gute Grundlage. Es müssen aber
auch eigene wirkungsvolle Vorschläge gemacht und Beschlüsse für die Zukunft dieses wirtschaftspolitisch wichtigen Gegenstandes gefasst werden, und das möglichst
- das möchte ich allen ans Herz legen - vor den nächsten
Haushaltsberatungen.

Danke schön.

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