NW der Nahmer (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren! Mit dem § 32 müssen wir Probleme erörtern, die mit zu den grundlegendsten und wichtigsten des ganzen Gesetzes gehören. Die Probleme treten im § 268 noch einmal auf; aber wir können vielleicht jetzt schon die grundsätzlichen Fragen erörtern, die im Zusammenhang mit diesen beiden Paragraphen stehen.
Wir haben schon beim Feststellungsgesetz unsere Bedenken gegenüber einer Heranziehung nach den Einheitswerten bei der Entschädigungsseite zum Ausdruck gebracht und haben dort darauf hingewiesen, daß kein Zweifel darüber besteht - nirgends in diesem Hause, bei keiner Fraktion -, daß die Einheitswerte für die Entschädigungszwecke nicht ohne weiteres hingenommen werden können. Der Streit zwischen einer Reihe meiner Parteifreunde und den übrigen Fraktionen bestand aber darin, wie die allgemein als notwendig anerkannte Korrektur vorgenommen werden sollte. Die Entscheidung ist dann so gefallen, wie sie in der Vorlage zum Ausdruck kommt. Man hat allgemein, auch in den Reihen meiner eigenen Fraktion, Bedenken dagegen gehabt, die als notwendig erachtete Anpassung in der Form vorzunehmen, daß man gewisse Zuschläge für die landwirtschaftlichen Einheitswerte und für die Grundvermögen vorsieht, und hat statt dessen in diesem Punkt an der Regierungsvorlage festgehalten.
Die Regierungsvorlage hatte die Korrektur in der Weise vorgesehen, daß lediglich die verschuldeten Vermögen eine entsprechende Korrektur erfahren, indem nämlich nur - wie Sie es jetzt in der Vorlage lesen - die Hälfte der Schulden in gewissem Umfang abgezogen werden sollte. Ich kann nicht verhehlen, daß ich die Lösung, die hier gefunden worden ist, für nicht richtig und nicht glücklich halte, aus dem ganz einfachen Grund, weil der Einheitswert sowohl beim Verschuldeten wie beim Unverschuldeten unzulänglich ist und es an sich nicht einzusehen ist, weshalb diese Korrektur nur vorgenommen werden soll, wenn der Mann verschuldet ist. Es bestand aber im Ausschuß eine absolute Abneigung dagegen, von der Regierungsvorlage abzugehen. Es bleibt mir und meinen Freunden nichts anderes übrig, als uns hier der Mehrheit zu fügen.
Nun kommt das andere Problem, die schon von Herrn Kollegen Reismann angeschnittene Frage der Gleichbehandlung der Kriegssachgeschädigten und der Heimatvertriebenen. Meine Fraktion hat sich bei den Beratungen einmütig auf den Standpunkt gestellt, daß wir grundsätzlich keine verschiedene Behandlung der Kriegssachgeschädigten und der Heimatvertriebenen mitmachen können. Auch diese Frage ist im Ausschuß erörtert worden, und ich habe den Eindruck, daß bei den Diskussionen gewisse Probleme nicht richtig durchdacht worden sind. Sicherlich hat z. B. der alteingesessene ausgebombte Hauseigentümer noch einen gewissen Vermögenswert in Form des verbliebenen Grundstücks behalten, während der Mann aus Königsberg oder Breslau, der ein Haus im gleichen Wert hatte, das ganze Grundstück, das ganze Vermögen, das in dem Haus plus Grundstück bestand, verloren hat. Aber die Tatsache, daß dem Einheimischen noch ein Grundstück geblieben ist, ist nicht das Wesentliche. Das wird j a auch in § 32 durchaus berücksichtigt. Er bekommt ja auf alle Fälle nur eine geringere Entschädigung gegenüber demjenigen, der z. B. in Breslau Haus plus Grundstück verloren hat und für den ganzen Verlust, Haus plus Grundstück, entschädigt werden soll. Der Einheimische bekommt nur für das zerbombte Haus eine Entschädigung, nicht aber für das verbliebene Grundstück. Es steht immer nur der effektiv erlittene Schaden zur Diskussion.
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Da sind wir nun allerdings der Ansicht - und können auch auf Grund unserer Haltung in der Ostschädenfrage zu keinem anderen Ergebnis kommen -, daß jeder Schaden als solcher gleich behandelt werden muß, ohne daß wir sozusagen eine Skala des Elends aufstellen und prüfen, ob die eine Gruppe rein menschlich gesehen noch schwerer betroffen ist als die andere. Nein, wir haben schon bei der Ostschädenfrage sozusagen das „Realprinzip zum Ausdruck gebracht: Der Schaden als solcher soll entschädigt werden, gleichgültig, ob das nun ein Ostschaden, ein Kriegssachschaden oder ein Vertreibungsschaden ist.
Ich darf Sie auf § 36 hinweisen. Die dortige Regelung ist schon aus rein technischen Gründen zwingend. Ich nehme das berühmte Beispiel des Beamten, der 1944 von Breslau nach Köln versetzt worden ist und in Breslau sein Haus verloren hat. Dieser Mann bekommt nach § 36 die Schulden genau so nur mit der Hälfte angerechnet wie der Mann, der das schwere und furchtbare Schicksal der Vertreibung aus Breslau nach 1945 erlitten hat. Es scheint uns nicht gut denkbar, daß bei einem Ostschaden nur die Hälfte der Schulden und andererseits dem einheimischen Kriegssachgeschädigten die Schulden voll abgezogen werden. Meine Freunde sind der Ansicht, daß diese Frage noch einmal geprüft werden muß, da die Regelung, wie sie jetzt vorgesehen ist, nicht richtig ist. Sie ist vor allem auch unlogisch.