Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Seifert, ich möchte Ihnen als erstes sagen, daß die Bundesregierung Petitionen sehr ernst nimmt. Wie Sie wissen, erhalten Sie zu diesen Petitionen auch aus unserem Haus stets umfangreiche und begründete Antworten. Ich habe deshalb den Eindruck, daß man immer wieder einmal darauf hinweisen muß, was die Ausgangssituation im Bereich der Mieten ist und was die Dinge sind, die gemeinschaftlich im Bund, im Bundestag und im Bundesrat, beschlossen worden sind.
Ich nenne die Grundmietenerhöhung und die Umlage der Betriebskosten zum 1. Oktober 1991. Sie stand im Einklang mit dem Einigungsvertrag. Auch die SPD-regierten Länder haben diese Mieterhöhung mitgetragen und ihr im Bundesrat eindeutig zugestimmt.
Die Barmietenbelastung nach dieser Mietanhebung vom 1. Oktober 1991 war unter Berücksichtigung des Sonderwohngeldes Ost im Durchschnitt 17 %. Hier wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Mietkostenbelastung in den alten Bundesländern bei 25 % liegt.
Die Grundmieteneinnahmen vor der Mieterhöhung am 1. Januar 1993 von 2 DM pro Quadratmeter monatlich waren nach unserer Meinung zu niedrig, um die Verbesserung der Wohnungsversorgung und um die notwendigen Investitionen durchzuführen. Deshalb erfolgte - wieder mit Zustimmung der Länder - die Anhebung der Mieten um ca. 2 DM pro Quadratmeter monatlich ab 1. Januar 1993, so daß dann ein Durchschnittswert von 4 DM pro Quadratmeter Kaltmiete erreicht wurde.
Die Anhebung der Mieten entspricht in diesem Sinne dem Einigungsvertrag und auch der Einkommensentwicklung. Der Anstieg der Grundmiete war deutlich unter den - und das nach Abzug der allgemeinen Preissteigerung - im Durchschnitt verbleibenden Zuwächsen beim Haushaltseinkommen. Im Einzelfall - auch das kann man nicht verschweigen - gab es eine Mietanhebung, die über die Einkommenssteigerung hinausging. Für sozialverträgliche Wohnkosten sorgt aber in diesem Zusammenhang ein nochmals verbessertes Wohngeld.
Die Untersuchungen im Auftrag des Mieterbundes zur Mieterhöhung zum 1. Januar 1993 ergaben: Wegen gestiegener Einkommen und des leistungsfähigen Wohngeldes ist die Mietanhebung für die meisten Haushalte gut verkraftbar. So der Mieterbund.
Die durchschnittliche Warmmietenbelastung Anfang des Jahres betrug unter Berücksichtigung der Wohngeldregelung ca. 21 %.
Die Beiträge der Bundesregierung zur Verbesserung der Wohnungsversorgung sowie zur Begrenzung der Mietbelastung sind sehr vielfältig. Das wissen Sie.
Neben dem Sonderwohngeld gibt es umfangreiche Förderprogramme für die Instandsetzung und Modernisierung, so z. B. steuerliche Sonderregelungen, sowie die Übernahme des größten Teils der Altschulden.
Der Gegenstand dieser Petitionen ist uns in vollem Umfange bekannt. Im besonderen handelt es sich immer wieder darum, ob die Mitanhebung verkraftbar ist, ob die Mieten wohnwertbezogen genug ausgerechnet werden. Mietminderungen, Modernisierungen, Kündigungen wegen Eigenbedarfs spielen eine Rolle. Davon sind gesetzliche Regelungen genau so betroffen wie die Betriebskostenabrechnung.
Eines aber möchte ich, vor allem, weil Sie, Herr Dr. Seifert, es angesprochen haben, noch einmal sagen: Wir erhalten genauso viele Anschreiben und Wünsche, die beinhalten, daß nicht genügend privatisiert wird und Bürger, die eine private Wohnung erhalten wollen, nicht die Möglichkeit haben, eine solche zu kaufen.
Ich glaube, diese Punkte sind - wie Frau Homburger hier dargelegt hat - im Ausschuß und im Plenum


umfassend beraten worden. Deshalb möchte ich hier nichts weiter hinzufügen.
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