Michael Stübgen (NA), 2009-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich eingangs betonen, dass ich dem Kollegen Rainder Steenblock dankbar bin, dass er gemeinsam
mit seiner Fraktion einen Antrag zur Umsetzung der Vereinbarung von Bundestag und Bundesregierung über die
Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen
Union eingebracht und zu Recht angemahnt hat, bestehende Defizite zu beheben.

Heute ist nicht das erste Mal, dass wir über dieses
Thema sprechen. Wir haben das schon vor zwei Jahren
und auch im vorigen Jahr getan. Es ist richtig, darauf
hinzuweisen, dass einzelne Aspekte nach wie vor noch
nicht in ausreichendem Maße umgesetzt worden sind;
teilweise kann man gar nicht erklären, warum das noch
nicht geschehen ist.
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- Ich hoffe, dass meine Fraktion auch einmal klatscht.

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Ich finde es allerdings bedauerlich, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entschieden hat, diesen Antrag allein einzubringen, und dass sie nicht versucht hat,
mit uns in Gesprächen eine gemeinsame Position zu finden, damit wir einen gemeinsamen Antrag hätten einbringen können, wie es sich in den letzten zwei Jahren
bewährt hat. Ich glaube, das wäre der bessere Weg gewesen.

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Auch in einem Wahljahr wie 2009 sollten wir versuchen,
die gemeinsame Basis beizubehalten, die wir in europapolitischen Angelegenheiten haben, insbesondere unsere
Überzeugung von der Notwendigkeit der demokratischen Kontrolle des europäischen Handelns. Im Ausschussverfahren haben wir sicherlich noch die Chance,
eine gemeinsame Position zu finden. Schließlich hat das
auch in der Vergangenheit immer geklappt.

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Tatsache ist - das wird wohl niemand bestreiten -:
Was die Umsetzung der Zusammenarbeitsvereinbarung
betrifft, muss eine Reihe von Punkten verbessert werden.
Ich will mich jetzt bei der ersten Lesung auf vier Bereiche konzentrieren.

Erstens. Wir haben nach wie vor die Situation - der
Kollege Steenblock hat das angesprochen, und das steht
auch in dem Antrag -, dass die Bundesregierung den
Deutschen Bundestag über die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik, die GASP, und über die Europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik unzureichend, ja
nahezu nicht unterrichtet. Auch die sogenannten Nonpapers gelangen in den seltensten Fällen zum Deutschen
Bundestag. Ich weiß, dass das bei diesen Papieren im
Hinblick auf die Geheimhaltungsstufe gelegentlich problematisch ist. In der Europa-Vereinbarung zwischen
Bundesregierung und Bundestag ist aber eindeutig geregelt, dass auch dies Vorhaben im Sinne dieser Vereinbarung sind und der Bundestag umfassend beteiligt werden
muss.

Zweitens. Es ist inakzeptabel - wir sprechen das jetzt
das dritte Mal in Folge an -, dass die Bundesregierung
über Arbeitssitzungen und Gruppensitzungen des Rates
nach wie vor überhaupt nicht berichtet, wenn diese im
sogenannten Hauptstadtformat stattfinden und nicht von
der Ständigen Vertretung begleitet und nicht die gängi22532
gen Drahtberichte geschrieben werden. Das Ergebnis ist,
dass wir gar keine Informationen bekommen. Bei diesen
Sitzungen - das scheint in der Praxis der Arbeit der
Europäischen Union zuzunehmen - werden jedoch
wichtige Entscheidungen getroffen. Wie sollen wir ein
Verfahren für eine europäische Rechtsetzung bewerten,
wenn uns keinerlei Berichte zur Verfügung stehen? Hier
muss Abhilfe geschaffen werden. Wir werden das im
Ausschuss der Bundesregierung gegenüber ansprechen
und deutlich machen, dass wir erwarten, dass dies umgehend geklärt wird.

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Drittens - da waren wir schon einmal fast fertig; deswegen habe ich die Hoffnung, dass wir das diesmal klären - sollten wir einen echten Restanten aus der Welt
schaffen: Wir sollten inhaltlich und verfahrenstechnisch
klären, wie die Bundesregierung Einvernehmen mit dem
Bundestag herstellen muss, bevor Verhandlungen oder
Regierungskonferenzen zur Änderung der vertraglichen
Grundlagen der Europäischen Union und bevor Beitrittsverhandlungen begonnen werden. Es gab einen Fall, bei
dem das nicht ganz klar war; wir können das unter
„Missverständnisse“ fassen. Ich glaube, wir können ein
Verfahren finden, bei dem die Abläufe klar sind. Auch
dieses Verfahren soll Thema der Beratungen sein.

Lassen Sie mich noch Folgendes ansprechen: Die
Bundesregierung hat den Bundestag überwiegend rechtzeitig und ausreichend informiert. 2008 hat sich der
Bundestag bereit erklärt, die Berichtspflicht der Bundesregierung zu reduzieren, sie nur noch bei Dokumenten,
die der Bundestag als beratungsrelevant einstuft, zu
zwingen, Berichtsbögen auszufüllen. Das Europareferat
der Bundestagsverwaltung hat festgestellt, dass die Bundesregierung dem Bundestag 2008 nur noch zu 48 Prozent der Vorlagen zu europäischen Rechtsetzungsvorhaben umfassende Bewertungen erstellt hat. Das ist
eindeutig zu wenig. Ich kenne das selber von einzelnen
dieser Vorlagen.

Die Bewertung der Subsidiarität im Zusammenhang
mit Rechtsetzungsvorhaben wird mit Lissabon noch bedeutender werden. Auch wenn es vom Ressort und von
der Vorlage abhängt, ist zu sagen, dass die Bundesregierung die Subsidiaritätsprüfung bei solchen Rechtsetzungsvorhaben sehr lapidar durchgeführt hat. Das kann
nicht ausreichen; denn die Subsidiarität ist ein wichtiges
Thema, mit dem wir uns gerade nach dem Inkrafttreten
des Vertrages von Lissabon befassen müssen. Hier muss
eine deutliche Verbesserung erfolgen.

Schon in der zweiten Jahreshälfte 2008 hat sich gezeigt, dass die Art und Weise der Bewertung durch die
Einführung eines Mahnverfahrens verbessert worden ist.
Wir werden in dieser Sache dranbleiben. Es ist nichts,
was wir grundsätzlich ändern können, es ist keine Strukturfrage; aber es ist wichtig, dass die Bewertung in Zukunft ordentlich durchgeführt wird.

Was ich hier vorgetragen habe, habe ich nicht gesagt,
weil ich Lust gehabt hätte, herumzukritisieren oder mir
etwas zu wünschen. Die Punkte, die ich angesprochen
habe und die für eine Umsetzung wichtig sind, gründen
sich auf die Europa-Vereinbarung, die die Bundesregierung mit dem Bundestag geschlossen hat. Die Bundesregierung hat die Verpflichtung, diese Vereinbarung umzusetzen. Wir haben in den letzten beiden Jahren
gezeigt, dass wir bei auftretenden Schwierigkeiten gerne
bereit sind, darüber zu verhandeln, wie man es besser regeln kann, ohne auf Punkt und Komma der Vereinbarung
zu bestehen. Wir haben gezeigt, dass wir kooperativ
sind. Aber jetzt müssen wir auch darauf achten, zumindest vorläufig einen Strich zu ziehen und die offensichtlich problematischen Bereiche zu klären.

Ich könnte jetzt noch sehr viel erzählen und hätte dafür auch noch anderthalb Minuten Zeit, aber mit Blick
auf die fortgeschrittene Zeit und auf die Tatsache, dass
wir im Ausschuss gemeinsam darüber diskutieren werden - dies haben die Kollegen Staatsminister Gloser und
Staatssekretär Hintze, die die Vereinbarung mit uns ausgehandelt haben, bereits zugesagt -, ist es jetzt nicht nötig, noch weiter ins Detail zu gehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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