hoffacker (NA), 1978-01-24:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Frau Minister Schlei, ich möchte gerne galant sein. Ich werde mir alle Mühe geben, das heute abend auch zu sein. Aber ich darf Sie daran erinnern, daß Sie mich bereits in Essen auf dem Kennedy-Platz praktisch gebeten haben, mir zumindest zu verstehen gegeben haben, Sie ins Gebet zu nehmen. Das will ich dann hier auch tun.
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Ich halte sehr viel von der Harmonie, die am ehesten dadurch gesichert ist, daß wir uns nichts vormachen. Das gilt zunächst zu der Bemerkung zu Somalia. Wir hatten uns eindeutig dahin gehend abgesprochen, daß wir nicht dazu Stellung nehmen. Ich werde mir auch verkneifen, es zu tun. Ich bitte Sie aber, in unserem Ausschuß Rede und Antwort zu all den Fragen zu stehen, damit wir weiterhin eine deutliche Sprache sprechen können.
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Dasselbe gilt für Herrn Kollegen Esters. Herr Kollege Esters, ich bin nicht dafür, Ihrer geneigten
Vorstellung zu folgen, daß wir hier eine Art Zusammenarbeit praktizieren, die einem Spiel mit verdeckten Karten gleichkäme. Ich meine, es muß klar sein zwischen uns, was uns trennt, und es muß klar sein, daß die Überlegungen zum Haushalt nicht der einzige Faktor und Indikator für Zusammenarbeit und Leistung sind, sondern daß es andere, tiefergreifende Überlegungen und Gemeinsamkeiten geben muß, in denen wir uns zu verstehen haben.
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Leider muß die CDU/CSU-Fraktion den Einzelplan 23 des Haushalts ablehnen. Wir tun das nicht giftig, sondern mit Bedauern, weil die Koalition die Basis der Gemeinsamkeit zwischen Koalition und Opposition in der Entwicklungspolititk verlassen hat. Diese mangelhafte Gemeinsamkeit wird u. a. in der von der Koalition verursachten Verquickung des Nord-Süd-Konflikts mit dem Ost-West-Konflikt, in der Unterstützung kriegerischer Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika, in der starren Haltung zur Rohstoffpolitik, in der Doppelstrategie zwischen Bundesregierung und Koalitionsparteien sowie in der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums sichtbar.
Nicht zuletzt deshalb sieht sich die Unionsfraktion nicht in der Lage, dem Haushalt 23 zuzustimmen, weil der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit das Vertrauen der CDU/CSU-Opposition und -Fraktion verspielt hat.
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Zur Jahreswende hat Frau Minister Schlei für das Jahr 1977 von einem großen Sprung nach vorn in der Entwicklungspolitik gesprochen. Sie hat die Arbeit des Parlaments und der gesellschaftlichen Kräfte genannt und der Bundesregierung das Verdienst um die Steigerung des Haushalts 1978 zugeschrieben. Ohne die Leistung dieser Steigerung schmälern zu wollen, dürfen wir uns aber nicht Sand in die Augen streuen lassen. Wenn hier das Hohelied der Steigerung des Haushalts 1978 gesungen wird, dann meine ich, entgehen dem geübten Ohr beim Anhören der Melodie dieses Eigenlobs nicht die schrillen Mißtöne. Ich darf es in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit kurz machen.
Erstens. Die Steigerung für 1978 ist, gemessen an den öffentlichen Leistungen von 1975, gleich Null.
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- Wir haben nicht soviel Zeit, sonst täte ich das
gern. Ich kann es Ihnen gleich draußen vorrechnen.
Zweitens. Selbst in Kreisen der Koalition wird diese Steigerung des Anteils der Haushaltsmittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf 0,35 °/o des Bruttosozialprodukts nicht als Erfolg gefeiert, sondern eher schamhaft verschwiegen oder spöttisch kommentiert.
Drittens. Die Bundesregierung unterliegt einer weiteren Fehleinschätzung, wenn es um die hoch gepriesene Quote der Rückflüsse der Entwicklungsgelder in die Bundesrepublik geht. Hier hat Herr Esters ein falsches Bild gezeichnet, das der aktuellen Situation nicht mehr gleichkommt. Bisher ist von der Bundesregierung immer der Eindruck vermittelt worden, wir könnten an der Lieferungebundenheit der Entwicklungshilfe deshalb festhalten, weil etwa
80 % der Entwicklungshilfegelder auf dem Weg über die Auftragserteilung an deutsche Firmen wieder in die Bundesrepublik zurückflössen. Das stimmt schon länger nicht mehr. Wir wissen inzwischen aus einem Bericht der Kreditanstalt, daß für das Jahr 1976 dieser Prozentsatz nur noch 51,7 °% beträgt. Wir konnten in Erfahrung bringen, daß nach Schätzungen für 1977 dieser Prozentsatz auf 35% absinken soll. Diese Zahlen sind kein Wunder bei der binnenwirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre, d ie diese Bundesregierung selbst mit verursacht hat. Steigende Preise und hohe Kosten beeinträchtigen die Anbieterposition deutscher Unternehmen und werfen sie nur zu leicht aus dem Konkurrentenkarussell.
Die CDU/CSU hat diesem Trend immer geringer werdender Rückflüsse dadurch entgegengewirkt, daß sie bei der Achtung des Prinzips der Lieferungebundenheit eine Verbesserung des Informationssystems für potentielle deutsche Auftragnehmer und Anbieter durch Einrichtung einer Datenbank gefordert hat. Statt daß die Regierung diesen Vorschlag schnell aufgreift und weiterentwickelt, verlegt sie sich, so meine ich, auf eine - das müssen wir deutlich sehen - Art Manipulation eines Soforthilfeprogramms und bietet diesen Posten im Haushaltsplan an. Die Ausstattung mit 400 Millionen DM für 1978 und den in Aussicht gestellten 800 Millionen DM für die nächsten Jahre erscheint generös. Die Maßnahme darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß damit das von der Bundesregierung selbst vertretene Prinzip der Lieferunggebundenheit unterlaufen wird und sie sich dem Verdacht des Protektionismus aussetzt.
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Schon längst, meine ich, hätte sie sich Gedanken darüber machen müssen, ob dieses Gütesiegel deutscher Entwicklungshilfe unverändert beibehalten werden kann oder ob das Prinzip der Lieferungebundenheit modifiziert werden müßte zugunsten der Entwicklungsländer und wieweit es möglicherweise für konkurrierende Anbieter aus Industrieländern eingeschränkt werden muß.
Es dient niemandem - so scheint mir -, wenn wir dieses Prinzip der Lieferungebundenheit lediglich verbal aufrechterhalten oder gar manipulieren. Es dient auch nicht der Sache, wenn es dilettantisch gehandhabt wird, so daß beispielsweise Partner in den Entwicklungsländern - ich möchte sagen: wieder einmal - zum Spott über die Deutschen herausgefordert werden.
Herr Esters, ich möchte mir hier verkneifen, von Lokomotiven ohne Schienen zu sprechen, von Schiffen für die Sandwüsten; denn selbst das Luftschiff hat da nichts getaugt. Ich meine, daß hier nicht staatsmännische Worte weiterhelfen, sondern nur einfallsreiches Handeln gefordert ist.
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Daß dieses einfallsreiche Handeln der Regierung abgeht, dafür ein kleines Beispiel.
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- Ich habe einen langen Atem.
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In Burma gehen Fachkreise davon aus, daß die Japaner mit unserem Geld dort Industrieanlagen errichten und bei der Einweihung als die großen Wohltäter gefeiert werden. Für die Einwohner von Burma ist dieses Ausschreibungs- und Auftragsverfahren unverständlich und sogar suspekt, weil der Eindruck entsteht, die Bundesrepublik finanziere ihre eigene Konkurrenz.
Nicht genug damit, daß wir im eigenen Land über steigende Arbeitslosenzahlen klagen, geben wir uns auch noch weltweit der Lächerlichkeit preis und führen unsere Mitbürger in die Irre; denn, Herr Esters: Von Verantwortlichen dieser Bundesregierung und der Koalitionsparteien wird immer wieder - und Sie haben es auch getan - der Beschäftigungszusammenhang mit der binnenwirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik und in den Entwicklungsländern hervorgehoben und der Eindruck erweckt, Entwicklungshilfe diene der Sicherung unserer Arbeitsplätze. Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie Sie sicher wissen, Herr Esters.
Durch diese Ministerin wird auch die Wirklichkeit nicht im Sinne des bereits erhobenen Anspruchs beeinflußt. Sie kann das nicht.
Das gilt auch für andere Bereiche. So war in der vergangenen Woche vom langsamen Tod der DEG-geförderten deutschen Hotelgesellschaft für Entwicklungsländer zu lesen. Die Touristikinvestitionen haben sich offensichtlich nicht gelohnt.
Nun kann immer einmal - so meine ich - ein Projekt oder ein Projekttyp mißlingen. Das ist für sich genommen meines Erachtens keine Schande, weil Entwicklungshilfe immer mit Risiko verbunden ist; aber wenn ein Risiko wegdiskutiert oder gar - wie im Falle des Luftschiff-Tests in Ghana geschehen - die Wirklichkeit massiv entstellt wird, so haben die Verantwortlichen offenbar etwas mehr als erlittenes Pech zu verbergen.
Als Beleg dafür gilt für mich der Brief des Herrn Staatssekretärs an Herrn Wüllenkemper, den Inhaber der Luftschiffgesellschaft. In seinem Brief spricht der Herr Staatssekretär davon, daß der Test positiv verlaufen sei und daß dieses alle Gutachter bestätigt hätten. Diese Darstellung, Herr Staatssekretär, ist einfach nicht wahr;
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denn in allen Zeitungen hat gestanden - und ich nehme an, daß wir alle lesen können -, daß dieser Test das erwartete Ergebnis nicht bestätigt hat und wie sehr er in die Kritik der Fachleute geraten ist.
Wenn die Opposition, Herr Esters, nicht aufgepaßt hätte, so würde wahrscheinlich in diesem Haushaltsplan für das Jahr 1978 ein weiterer Betrag von 20 Millionen DM zur Fortentwicklung dieses Versuches und für den Ausbau gestanden haben. Daß dies nicht gelungen ist, verdanken wir dem Luftschiff, dem die Luft ausgegangen ist. Wir warten jetzt auf das Ergebnis der Prüfung des Bundesrechnungshofes und hören, daß der Inhaber der Luftschiffgesellschaft mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden soll.
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Diese Kritik, meine Damen und Herren, wird nicht um der Kritik willen vorgetragen, sondern sie muß geäußert werden, um klarzustellen, daß die Bundesregierung für das mangelnde Ansehen der Entwicklungspolitik bei den Bürgern verantwortlich ist.
Der Herr Bundeskanzler hat es bislang vorgezogen, seinen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu halten. Unsere Kritik gilt ihm deshalb gleichermaßen wie dem Minister.
Aber auch in grundsätzlichen Fragen der Entwicklungspolitik macht diese Bundesregierung eine Unterstützung durch die CDU/CSU in vielen Fragen unmöglich. So heißt es z. B. im Dritten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklungspolitik, daß die entwicklungspolitischen Anstrengungen Teil der deutschen Friedenspolitik seien. Ebenfalls im Dritten Bericht heißt es, daß für die Bundesregierung die Politik gegenüber der Dritten Welt Bestandteil der Friedenspolitik sei. In der jüngsten Erklärung des Herrn Bundeskanzler vom 19. Januar 1978 betont er, daß wir redlich an der Verminderung des internationalen Konfliktpotentials mitarbeiteten. Stimmt das? 
Diese Frage ist, meine ich, deshalb gerechtfertigt, weil diese Ausführungen so hehr und rein klingen, daß sich der Argwohn erst einschleicht, wenn man die Äußerungen der Bundesregierung und führender Politiker der Koalitionsfraktionen zum praktischen Anwendungsgebiet Südafrika mit den Ausführungen des Berichtes vergleicht. Wenn Frau Schlei in mehreren Äußerungen im vergangenen Jahr sich klar für die Unterstützung der SWAPO ausgesprochen hat, obwohl sie weiß oder wissen muß, daß die SWAPO erklärtermaßen mit kriegerischer Gewalt den Wandel in Südwest-Afrika herbeiführen will, dann erhalten die Worte Frieden und Friedenspolitik für uns eine neue Qualität, der die CDU/CSU nicht folgen kann. Für uns sind friedenspolitische Bemühungen nicht zu trennen von ordnungspolitischen Vorstellungen der Demokratie und ihrer Verwirklichung im demokratischen Prozeß. Soziale Gerechtigkeit und Durchsetzung der Menschenrechte können nicht mit kriegerischer Aggression erreicht werden. Wer diese kriegerische Gewalt unterstützt, macht sich mitschuldig an den Opfern in Südafrika.
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Er verringert die Chancen einer möglichen Demokratie im südlichen Afrika und handelt, wie mir scheint, gegen den Frieden.
Eine Unterstützung kann auch nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden,
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die SWAPO befände sich in einem Befreiungskampf, Herr Schmude, der einer Verteidigungssituation gegenüber einem kriegerischen Aggressor gleichkäme. Die SWAPO kämpft gegen die Unterdrückung, ohne die Unterdrücker selbst anzugreifen. Sie tötet wehrlose Menschen, von denen sie behauptet, sie befreien zu wollen. Sie läßt der Minderheitsregierung sowohl in Südafrika - ich war da - als auch in Rhodesien den Triumpf, von sich sagen zu können, daß all deren Regierungsmitglieder sich ohne polizeilichen Schutz frei im Lande bewegen könnten, ohne von jemandem angegriffen zu werden. Ich
meine: Wer im südlichen Afrika für die Freiheit und gegen die Unterdrückungsstrukturen kämpft, kann dies überzeugend und mit moralischer Rechtfertigung nur tun, wenn er sich gegen die Unterdrücker selbst wendet. Wer im Namen der Befreiung wehrlose Menschen tötet, verdient nicht unsere Unterstützung.
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Frau Schlei, auch in diesem Punkt - das habe ich in Ihrer Rede gehört - bin ich für Freiheit von Not und Furcht dieser bedrohten Menschen.
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Wir verstehen deshalb nicht, wenn der Vorsitzende der SPD eine allgemeine Förderungswürdigkeit der Befreiungsbewegungen ohne Unterschied durch die brüderliche Umarmung auf dem Parteitag in Hamburg im vergangenen Jahr mit dem Vertreter der Patriotischen Front symbolisch besiegelt und die Politik der SPD in der Koalition damit festgeschrieben hat. Mit einer Verbrüderung der Gewalt will die CDU/CSU nichts zu tun haben. Wer Friedenspolitik so versteht, verläßt den Boden einer gemeinsamen Friedens- und Freiheitsstrategie, er ver- mehrt das Konfliktpotential und verführt unsere Bürger zu der irrtümlichen Annahme, kriegerische Gewaltanwendung sei ein Mittel zur Lösung politischer Konflikte.
Was tun die CDU und die CSU?
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- Das ist schon sehr viel wert, weil Sie das nicht mehr können. Wir bekennen uns zur Unterstützung nicht kriegsanwendender Befreiungsbewegungen. Sie versteht sich auf einen gleitenden Dialog mit den Verantwortlichen dieser Bewegungen zur Sicherung eines friedlichen Wandels in Südafrika. Sie sucht auch den Kontakt mit den Gruppen - das wird von Ihnen häufig bestritten -, die unter Anwendung von Gewalt den Wandel im südlichen Afrika herbeiführen wollen; nicht etwa, um sie zu unterstützen oder zu bestärken, sondern im Gegenteil, um sie zum Gewaltverzicht zu bewegen. Wir wirken auf die jetzt dort Regierenden ein, um sie von ihrer falschen Politik der getrennten Entwicklung abzubringen und sie zu drängen, endlich gemeinsam mit den schwarzafrikanischen Bürgern die Politik in den Ländern zu gestalten. Wir sind gegen eine Hetze und für den Abbau der Polarisation der Gegenkräfte. Unser Konzept für das südliche Afrika heißt: ganzheitliche Entwicklung des Menschen in seinen familiären Bezügen, seinem gesellschaftlichen Umfeld, seiner nationalen Einbindung und internationalen Partnerschaft.
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Was tut die Bundesregierung? - Sie verharrt in ihrer Lethargie, Herr Schäfer, und bricht Brücken ab. Sie läßt den Parteivorsitzenden Brandt mit der Parole vom Wirtschaftsembargo gegen das südliche Afrika durch die Lande ziehen. Auch der Vorsitzende unseres Ausschusses vertritt diese Position, wohl wissend, daß ein solches Embargo den Schwarzafrikanern, denen doch geholfen werden soll, letztlich schadet. Beide sind in die Kritik Ihrer eigenen Kollegen geraten, zuletzt in die Kritik des Gewerkschaftsführers Loderer. Offenbar macht diese Ein5256 
wendung auf die Koalitionsvertreter keinen Eindruck.
Vielleicht aber wirkt das Wort des Herrn Bundeskanzlers, der kürzlich in Hamburg gesagt hat, daß diese Bundesregierung Nord-Süd-Politik nicht ohne Gewerkschaften machen wolle.