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claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-01-24:
Art. 2 § 44 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes setzt eine zweijährige Frist, innerhalb derer Neuanträge auf Renten in solchen Fällen gestellt werden konnten, in denen auf Grund der vor 1957 geltenden Vorschriften die Rente versagt worden war. Auf Grund des neuen Antrages hatte der Versicherungsträger zu prüfen, ob die Vorschriften des neuen Rechts günstiger waren, und gegebenenfalls eine früher abgelehnte Rente nunmehr zu bewilligen.
Man ging bei der Verabschiedung der Vorschrift davon aus, daß von einem bestimmten Zeitpunkt an Klarheit über die Forderungen bestehen sollte, die auf Grund dieser und einer Reihe weiterer Übergangsvorschriften ,des neuen Rechts auf die Versicherungsträger zukamen, und setzte zu diesem Zweck eine Antragsfrist von zwei Jahren fest. Gerade um Härten zu vermeiden, die bei einer kürzeren Frist hätten auftreten können, wurde die Frist so reichlich bemessen. Zwei Jahre erschienen auch dem Sozialpolitischen Ausschuß, der die Vorschrift einstimmig gebilligt hat, zweckmäßig und ausreichend.
Wenn trotzdem, Herr Abgeordneter, Fristversäumnisse vorgekommen sind, so kann man unter diesen Umständen kaum von einer Härte sprechen. Presse und Rundfunk haben seinerzeit laufend und eingehend über die Verbesserungen berichtet, welche die Neuregelungsgesetze gebracht haben. Die Presse und auch die Fachpresse einschließlich der Presseorgane der Rentnerverbände hat stets auf die Beachtung der auslaufenden Fristen aufmerksam gemacht.
Angesichts dieser Umstände konnte der Gesetzgeber meines Erachtens mit Recht davon ausgehen, daß die Zweijahresfrist ausreichend war. Man wird, deswegen auch nicht sagen können, daß die Vorschrift formal und weithin unbekannt gewesen sei.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine Zusatzfrage!
matthöfer (NA), 1962-01-24:
Herr Staatssekretär, warum enthielt dann nicht einmal die zum Zwecke der Unterrichtung der Versicherten und Rentner über die Rentenneuregelungsgesetze im Jahre 1957 herausgegebene Rentenfibel des Bundesarbeitsministeriums eine diesbezügliche Aufklärung?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-01-24:
Die Rentenfibel konnte selbstverständlich nicht das ganze Gesetz wiederholen. Sie mußte sich darauf beschränken, einzelne besonders wichtige Tatbestände hervorzuheben. Auf den Tatbestand, den Sie, Herr Abgeordneter, hier anführen, Ist aber in den interessierten Presseorganen eingehend hingewiesen warden.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage!
matthöfer (NA), 1962-01-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, wenn sie an der Auffassung festhält, daß die Anwendung der betreffenden Bestimmung in den Übergangsvorschriften der Rentenneuregelungsgesetze nach dem Gesetzeswortlaut zwingend sei, bereit, sich trotz ihrer Bedenken dafür einzusetzen, daß im Rahmen einer Novellierung diese Härten beseitigt werden?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1962-01-24:
Angesichts der Umstände, die ich soeben ausgeführt habe, Herr Abgeordneter, denkt die Bundesregierung zur Zeit nicht daran, eine solche Änderung der Gesetze herbeizuführen.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die beiden Fragen - V/1 und 2 - sind gestellt von Herrn Abgeordneten Funk:
Aus welchen Gründen wird in der Gemarkung Reupelsdorf der Staatswald der die schlechteren Bestände aufweist, geschont und Gemeinde- und Privatwald mit wesentlich besseren Beständen für ein Übungsgelände ({0}) beansprucht?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Staatswald in der Gemarkung Reupelsdorf in den dreißiger Jahren gerodet werden sollte zwecks Aufstockung der zahlreichen kleineren landwirtschaftlichen Betriebe?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten!
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage ides Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-01-24:
In Volkach am Main wird für ein Pionierbataillon ein Landübungsplatz benötigt. Für diesen Zweck stehen nach eingehender Erkundung nur zwei Geländeflächen zur Wahl. Die erste Fläche umfaßt ausschließlich Staatswald, die zweite Fläche rund 36 ha Staatswald, 32 ha Körperschaftswald und 6 ha Gemeindewald.
Bayern hat sich im Anhörungsverfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz gegen die Inanspruchnahme der erstgenannten Fläche, also des Staatswaldes, ausgesprochen. Auf Gegenvorstellungen des Herrn Fragestellers hatte ich die zuständigen Landesstellen um ihre Stellungnahme gebeten. Aus dieser Stellungnahme geht folgendes hervor.
Von der Planung 1 - also Staatswald - werde die ganze Staatswaldabteilung Untere Heid und ein Teil der Staatswaldabteilung Mittlere Heid mit rund 52 ha erfaßt. Dieses Gelände sei mit im Durchschnitt hundertjährigen reinen Eichen bestockt, für

die der Boden besonders geeignet sei. Die Ministerialforstabteilung könne sich deshalb nicht entschließen, die im besten Wachstum stehenden Bestände abzugeben.
Anders verhalte es sich mit der Planung 2, also dem gemischten Wald. Hier seien zwar auch 36 ha Staatswald der Abteilung Obere Heid und 6 ha des Gemeindewaldes mit wertvollen Föhren vorgesehen, doch stellten diese reinen Föhrenbestände auf dem gegebenen Boden nicht die für den Boden zwingende Bestockung dar. Waldbaulich gesehen beständen deshalb keine Bedenken, das Gelände abzugeben. Hinzu komme, daß der Körperschaftswald Reupelsdorf, der mit 32 ha ebenfalls in die Planung einbezogen sei, sich wegen seines forstlich schlechten Zustandes sehr gut für den vorgesehenen Zweck eigne.
Ich habe mich dieser Auffassung des Landes, die sich auf die Beurteilung einer staatlichen Fachbehörde stützt, angeschlossen. Im übrigen werde ich mich aber bemühen, den Gemeindewald wegen seines wertvollen Föhrenbestandes möglichst nicht in Anspruch zu nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Funk!
funk (NA), 1962-01-24:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der Gutachter diesen Wald überhaupt jemals betreten und gesehen hat?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-01-24:
Das Verteidigungsministerium hat ein Gutachten der zuständigen Landesstelle angefordert. Wir haben nicht die Möglichkeit, zu kontrollieren, zu überwachen oder Vorschriften darüber zu machen, wer und in welcher Form er das Gutachten erstattet.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage VI/1 - des Abgeordneten Ritzel -:
Kann die Bundesregierung verbindlich erklären, daß der deutsche Flugsicherungsdienst zur Zeit allen Anforderungen entspricht, die im Interesse des immer stärker und schwieriger werdenden Flugverkehrs notwendig und möglich sind?
herr bundesminister bitte seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-24:
Der deutsche Flugsicherungsdienst entspricht weitgehend dem Stand in den führenden Luftfahrtländern. Eine verbindliche Erklärung, daß er allen gegenwärtigen Anforderungen, die man nach der technischen Entwicklung und der in Entwicklung befindlichen Anlagen zu stellen vermag, vollkommen entspricht, kann weder die Bundesregierung noch eine andere der luftfahrttreibenden Nationen für ihren Bereich abgeben, weil bei der stürmischen Entwicklung der Luftfahrt Technik und Verfahren der Flugsicherung laufend neuen Anforderungen und Erkenntnissen angepaßt werden müssen. Berechtigte Wünsche und Forderungen im Sinne einer idealen
Flugsicherung lassen sich aus technischen Gründen meist nicht kurzfristig erfüllen. Zu berücksichtigen ist dabei, daß zwischen der Erkenntnis gewisser Unzulänglichkeiten, der daraus resultierenden Entwicklung neuer technischer Einrichtungen und ihrem endgültigen Einsatz zwangsläufig jeweils Zeitspannen liegen. Auch erfordert die Bereitstellung der erforderlichen Mittel einen gewissen Zeitaufwand. Die Bundesregierung ist selbstverständlich ständig bestrebt, den stets steigenden Anforderungen der Flugsicherung so schnell wie möglich nachzukommen, wie es sich bei allen entscheidenden Fragen der Verkehrssicherheit geziemt. Bei der Behandlung des Ratifikationsgesetzes zum EUROCONTROL-Vertrag, der jetzt den Ausschüssen vorliegt, werden alle Flugsicherungsfragen im einzelnen in diesen zuständigen Ausschüssen erörtert und besprochen werden können.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1962-01-24:
Herr Bundesverkehrsminister, wie verhält es sich mit der Zusammenarbeit zwischen den zivilen und den militärischen Stellen in Fragen der Flugsicherung?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-24:
Diese Zusammenarbeit ist in den letzten Jahren laufend besser und enger geworden. Wir sind von der Entwicklung durchaus befriedigt, gerade auch bezüglich der durch den EUROCONTROL-Vertrag geschaffenen weiteren Möglichkeiten dieser Entwicklung.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1962-01-24:
Gibt es, Herr Minister, noch unkontrollierte Sichtflüge?
hermsdorf (NA), 1962-01-24:
Herr Bundesminister, sind Sie der Auffassung, daß ein Seenothafen für die Durchgangsschiffe und insbesondere für die Windlieger überhaupt nicht notwendig ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-24:
Sichtflüge sind sicherlich noch unkontrolliert bei Segelflugzeugen, bei Flugzeugen, die mehr sportlichen Zwecken dienen, und ähnlichen Fällen, also im allgemeinen bei Flugzeugen, die in niedrigen Höhen fliegen, weil die notwendigen Einrichtungen für die Verbindung mit den Flugsicherungsstellen in diesen Flugzeugen natürlich nicht vorhanden sind. Ich habe das schon einmal in der Beantwortung einer Anfrage im vorigen Jahr ausgeführt, indem ich drei verschiedene Gebiete ausgegliedert habe: einmal das Gebiet der Segelflugzeuge und der Sportflugzeuge, dann das Gebiet der bisher normalen Verkehrsflugzeuge mit Kolbenmotorantrieb und endlich jenes Gebiet über 6000 m, in dem die Düsenflugzeuge sowohl militärischer wie ziviler Art verkehren, jenes Gebiet, das durch den EUROCONTROL-Vertrag einer grundsätzlichen allgemeinen europäischen Kontrolle unterstellt wird, an der wir ja arbeiten.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner!
börner (NA), 1962-01-24:
Herr Minister, wie viele Stunden täglich sind die Radarsichenungsanlagen der großen deutschen Flugplätze mit internationalem Flugverkehr besetzt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-24:
Wenn ich Ihnen diese Frage exakt beantworten soll, muß ich Sie bitten, auf eine schriftliche Antwort zu warten. Ich bin gerne bereit, die Antwort schriftlich zu erteilen. Ich habe sie voriges Jahr schon einmal genau erteilt. Ich habe aber heute diese Unterlagen nicht da.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner.
börner (NA), 1962-01-24:
Ich möchte, wenn Sie gestatten, Herr Präsident, vorweg bemerken, daß ich mit schriftlicher Beantwortung dieser Frage zufrieden bin. Ich möchte abschließend fragen: Können Sie verbindlich erklären, daß die Flugsicherung der großen deutschen Flughäfen mit internationalem Flugverkehr der Flugsicherung gleichartiger auswärtiger Flughäfen in jedem Falle gleichwertig ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-24:
Ich glaube, eine so weitgehende Erklärung kann ich nicht abgeben, weil die Entwicklung auf den einzelnen Häfen verschieden ist und weil wir auf den verschiedensten Häfen noch neue Anlagen in der Montage und im Aufbau hatten. Im großen und ganzen kann man sagen, daß die Flugsicherung (in der Bundesrepublik, also auch auf den deutschen Flughäfen, wie ich gesagt habe, der Flugsicherung gleichwertiger europäischer Länder und Häfen entspricht und besser ist als die Flugsicherung vieler Flughäfen in der übrigen Welt.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
kohut (NA), 1962-01-24:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß die Einstufung der Planstellen den hohen Anforderungen an Vorbildung, geistiger Beweglichkeit und Verantwortung gerecht wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-24:
Wir stehen seit längerer Zeit wegen dieser Angelegenheit in Beratungen mit idem Herrn Bundesminister der Finanzen und dem Herrn Bundesminister des Innern. Wir können diese Verhandlungen aber erst so, wie wir sie wünschen, insbesondere im Hinblick auf die Verbeamtung einer Anzahl von Stellen, fortsetzen und abschließen, wenn der neue Haushalt genehmigt ist und wenn es uns gelungen ist, dabei unsere Forderungen durchzusetzen.
kohut (NA), 1962-01-24:
Ist Ihnen bekannt, daß bereits in aller Öffentlichkeit aus berufenem Munde ein Befremden darüber zum Ausdruck gebracht wurde, daß die Auffassung des 'Bundesrechnungshofes und einiger Finanzstellen Ihres Ministeriums den Notwendigkeiten eines verantwortungsbewußt geführten und technisch einwandfreien Flugsicherungsdienstes nicht entsprechen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-24:
Ich weiß nicht, Herr Kollege, wen Sie als ,,berufenen Mund" bezeichnen. Ich möchte da um nähere Angaben bitten; denn Sie wissen, daß wir natürlich in dieser Angelegenheit einer gewerkschaftlich organisierten Gruppe von Mitarbeitern gegenüberstehen, mit denen wir uns über diese Sache unterhalten: Forderungen, die aus gewerkschaftlichen Gründen gestellt werden, entsprechen nicht immer unbedingt den Auffassungen, die die entsprechenden arbeitgebenden Stellen dazu haben. Ich bemerke noch einmal, daß die Flugsicherung noch im. Aufbau ist und daß das Hohe Haus unseren Wünschen auf Erfüllung bestimmter Forderungen, insbesondere der Verbeamtung, seinerzeit noch nicht nachgekommen ist, weil man die Entwicklung abwarten wollte, weil man sehen wollte, ob es sich hier tatsächlich um Beamten- oder ob es sich um Angestelltenstellen handelt, ob hoheitliche Aufgaben zu erfüllen sind oder nicht. Bezüglich 'der Einstufung haben sich zwischen der Gewerkschaft und den diese Angelegenheit behandelnden Stellen der Bundesregierung - Bundesinnenministerium, Bundesfinanzministerium, Bundesverkehrsministerium - naturgemäß gewisse unterschiedliche Auffassungen ergeben, deren Überbrückung unser Bestreben sein wird.
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- Bitte sehr, aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß diese fachliche Kritik, wenn sie gewerkschaftlich bestimmt ist, auch im Interesse der von der Gewerkschaft vertretenen Leute vielleicht etwas weitgehend ist.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine weitere Frage zur Flugsicherung? - Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1962-01-24:
Herr Bundesverkehrsminister, darf ich Sie einmal fragen, ob in den letzten Jahren durch ungenügende Flugsicherung tatsächlich ein Luftverkehrsunfall entstanden ist, nachdem Ihre Herren Beamten uns im Verkehrsausschuß wiederholt bestätigt haben, daß das nicht der Fall sei?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-24:
Mir ist ein solcher Unfall nicht bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine Zusatzfrage zur Flugsicherung? - Bitte sehr.
braun (NA), 1962-01-24:
Herr Minister, ich hätte Sie gerne gefragt, wieviele Beinahe-Verkehrsunfälle durch mangelnde Flugsicherung entstanden sind.
seebohm (bundesministerfür verkehr), 1962-01-24:
Keine -. Zur Erläuterung darf ich noch bemerken, Herr Kollege, daß die sogenannten Fast-Berührungen, die ja gemeldet werden müssen und über die ich schon sehr eingehend in diesem Hohen Hause be294 

richtet habe, ungefähr das gleiche sind wie wenn auf einer Straße ein Auto einem anderen Auto begegnet. Dann gibt es auch eine Fast-Berührung.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Ich komme nunmehr zur Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Hermsdorf -:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es erforderlich ist, Cuxhaven als Seenot-Heien auszubauen?
herr bundesminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-24:
Ich darf annehmen, daß sich Ihre Frage auf die Hafenanlagen in Cuxhaven und nicht auf den sogenannten Amerikahafen bei Cuxhaven bezieht. Der Bund unterhält an der deutschen Küste nur auf Helgoland einen besonderen Seenothafen. Er baut auch vorhandene Häfen, die in der Landesobhut oder kommunale Häfen sind, nicht als Seenothäfen aus. Alle vorhandenen Häfen sind übrigens verpflichtet, in Seenotfällen und bei schlechter Wetterlage Schutz zu gewähren. Eines besonderen Ausbaues des Landeshafens Cuxhaven für diesen Zweck bedarf es also nicht. Der sogenannte Amerikahafen wird von Hamburg betreut. Es bestehen wohl in Hamburg Pläne, ihn auszubauen. Daran ist auch der Bundesminister der Verteidigung interessiert. Doch steht die Entscheidung, ob und wann dies geschehen soll, noch aus und betrifft nicht den Bundesminister für Verkehr.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hermsdorf!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-24:
Es ist keine Frage, ob ein solcher Hafen notwendig ist. Selbstverständlich sind Seenothäfen notwendig; denn sie werden ja auch immer zum Schutz von den Schiffen aufgesucht. Aber die Frage, die Sie gestellt haben, geht doch dahin, wer für die Anlage eines Seenothafens zuständig ist, und ich habe Ihnen geantwortet, daß dafür nach den geltenden Staatsverträgen und nach dem Grundgesetz der Bund an der Küste nicht verantwortlich ist.
hermsdorf (NA), 1962-01-24:
Herr Bundesminister, steht Ihre jetzige Erklärung nicht in Widerspruch zu den Erklärungen, die Sie zu dieser Frage in Cuxhaven selbst abgegeben haben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-24:
Nein, Herr Kollege Hermsdorf, sie steht dazu nicht in Widerspruch. Wenn ich für eine Sache nicht zuständig bin, kann ich doch an ihr interessiert sein, und ich habe den Herren in Cuxhaven gesagt, daß ich meine unterstützende Hilfe gern zur Verfügung stelle, um die Lösung der Probleme weiter zu fördern. Ich habe ihnen aber ausdrücklich gesagt, eine Zuständigkeit des Bundesministers des Verkehrs für diese Hafenfragen ist nicht gegeben.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Wir kommen zur Frage VI/3 - des Abgeordneten Müller-Hermann, vertreten durch den Abgeordneten Brück -:
Kann die Bundesregierung eine Erklärung abgeben, wann die Sachverständigenkommission zur Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden entsprechend dem vom Bundestag am 29. Juni 1961 verabschiedeten Gesetz eingesetzt wird?
herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-24:
Mit den Verhandlungen über die Bildung der Sachverständigenkommission wurde im Juli begonnen. Sie mußten Anfang September wegen der Wahlen unterbrochen werden. Die Auswahl der für die Sachverständigenkommission vorgesehenen Persönlichkeiten ist nach der Regierungsbildung mit den beteiligten Bundesministerien wieder aufgenommen worden. Die Länder, deren Zustimmung der Bundesrat verlangt hatte, haben in der Länderverkehrsministerkonferenz in Goslar am 12. Januar 1962 der vorgelegten Liste zugestimmt. Am 18. Januar 1962 ist die Liste dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt worden. Ich hoffe, daß die Kabinettsvorlage sehr bald verabschiedet werden kann, so daß ich dann an die als Sachverständige vorgesehenen Herren heranzutreten vermag. Die Sachverständigenkommission wird ihre Arbeit sicher im Laufe des Februars 1962 aufnehmen können.
brück (NA), 1962-01-24:
Ich danke Ihnen im Namen meines Kollegen Müller-Hermann.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Wir kommen zu der Frage VII aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - des Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm, vertreten durch den Abgeordneten Dr. Kohut -:
Wann werden die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Bevölkerung im nordhessischen Raum das zweite Fernsehprogramm empfangen kann?
lemmer (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1962-01-24:
Diese Frage, Herr Kollege, kann ich zustimmend beantworten. Die Bundesregierung begrüßt es, wenn sich der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO mit dem Schicksal von Heinz Brandt befaßt. Ich werde den Herrn Bundesminister des Auswärtigen bitten, die deutsche Beobachter-Delegation bei der UNO zu beauftragen, alles nur Mögliche zur Förderung der zweckentsprechenden Behandlung zu tun, was im Interesse des in der Zone Verhafteten dort getan werden kann.
herr bundesminister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-01-24:
Im nordhessischen Raum wird das zweite Fernsehprogramm durch die Fernsehsender Kassel und Fulda bereits jetzt ausgestrahlt. Die Leistung dieser beiden Sender wird bis 1963 beträchtlich erhöht werden. Ein weiterer Teil von Nordhessen wird von dem im Aufbau befindlichen Großsender Soiling, der voraussichtlich noch in diesem Jahr in Betrieb gehen wird, versorgt werden. Darüber hinaus werden Fernsehsender auf dem Hohen Lohr bei Bad Wildungen, auf dem Rimberg und auf dem Hohen Meißner errichtet werden. Mit der Inbetriebnahme dieser Sender kann im nächsten und übernächsten Jahr gerechnet werden. Außerdem wird wegen der schwierigen topographischen VerBundespostminister Stücklen
hältnisse in Nordhessen die Errichtung von FernsehFrequenzumsetzern in großzügigster Weise vorbereitet.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen - des Abgeordneten Matthöfer -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Freilassung des nach Ostberlin verschleppten Bundesbürgers Heinz Brandt, Redakteur bei der Industriegewerkschaft Metall, wohnhaft in Frankfurt ({0}), zu erreichen?
herr bundesminister bitte lemmer (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1962-01-24:
Die Bundesregierung hat sich sofort nach Bekanntwerden der Verhaftung ihres Mitbürgers, des Redakteurs Heinz Brandt, mit besonderem Nachdruck des Falles angenommen und alle ihr zu Gebote stehenden Wege beschritten, um sich für den Verhafteten einzusetzen und ihm ihre Hilfe angedeihen zu lassen. Zu ihrem Bedauern sieht sie sich - und ich glaube, in. Übereinstimmung mit diesem Hohen Hause - im Interesse .des Betroffenen sowie im Hinblick auf das gegen ihn in der Zone schwebende Verfahren im Augenblick nicht in der Lage, hierüber an dieser Stelle nähere Auskunft zu erteilen. Die Bundesregierung bedauert das Schicksal dieses widerrechtlich Verhafteten auf das tiefste und wird auch weiterhin ihr besonderes Augenmerk auf die weitere Entwicklung der Angelegenheit richten.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer!
matthöfer (NA), 1962-01-24:
Herr Minister, ist es der Bundesregierung bekannt, daß Hunderttausende gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer in der Bundesrepublik und im westlichen Ausland mit Nachdruck die Freilassung von Heinz Brandt gefordert haben und noch fordern und daß sich dieser Forderung zahlreiche bekannte Persönlichkeiten des In- und Auslandes angeschlossen haben?
lemmer (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1962-01-24:
Der Bundesregierung sind diese Tatsachen nicht nur bekannt, sondern sie findet sie sehr erfreulich. Sie begrüßt es, daß weite Kreise der deutschen Bevölkerung, insbesondere die Gewerkschaften, und auch des westlichen Auslandes an dem Schicksal dieses - ich wiederhole es - widerrechtlich in der Zone festgehaltenen Mitbürgers Anteil nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Matthöfer!
matthöfer (NA), 1962-01-24:
Herr Minister, wird die Bundesregierung die Rechte des Mitbürgers Heinz Brandt mit Nachdruck vertreten lassen, wenn sein Fall im Frühjahr vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen verhandelt wird?
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann!
lemmer (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1962-01-24:
Diese Frage bringt mich insofern in Verlegenheit, als im Machtbereich des Herrn Ulbricht Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, wie wir sie kennen, unbekannt sind.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Zimmer!
zimmer (NA), 1962-01-24:
Herr Minister, gilt die Haltung, die Sie im Falle des Redakteurs Heinz Brandt eingenommen haben, auch für den vor kurzem in Ostberlin verhafteten Privatdozenten der Forstwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen Dr. Röhrig? Ist Ihre Haltung in diesem Fall die gleiche?