Seidl (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen sund Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf hatte sich der Bundestag schon in den vergangenen Wahlperioden zu beschäftigen. Die Gesetzgebungsarbeiten gelangten aber nicht zum Abschluß. Der Entwurf wurde In dieser Legislaturperiode erneut eingebracht und dem Rechtsausschuß überwiesen.
Der Rechtsausschuß hat einen Unterausschuß bestellt, der in 14 Sitzungen alle Einzelheiten dieses Gesetzes ,eingehend beraten hat. Anschließend hat sich der Rechtsausschuß selbst in weiteren fünf Sitzungen mit der Vorlage befaßt. Die Beschlüsse wurden entweder einmütig oder mit großer Mehrheit gefaßt. Da Ihnen der Bericht des Rechtsausschusses vorliegt, darf ich mich auf einige wesentliche Punkte beschränken.
Der Entwurf entspricht in seiner vorliegenden Fassung nach (der Meinung des Rechtsausschusses dem, was gegenwärtig unter dem Gesichtspunkt der Rechtsbereinigung erforderlich und rechtspolitisch wie verfassungsmäßig möglich ist. Die Fragen der Rechtsbereinigung sind schon in der Regierungsvorlage und im Schriftlichen Bericht eingehend erörtert, so daß davon abgesehen werden kann, sie nochmals zu erörtern.
Ich möchte die Geldanken hervorheben, die nach der einmütigen Auffassung des Rechtsausschusses der Vereinheitlichung der Notariatsverfassung in der Bundesrepublik im gegenwärtigen Zeitpunkt entgegenstehen. Die Reichsnotarordnung galt bis zum Zusammenbruch im gesamten Reichsagebiet. In der sowjetischen Besatzunngszone wurde sie nach dem Vorbild der Sowjetunion .und der Satellitenstaaten durch die Errichtung von staatlichen Notariaten beseitigt. Die so gebildeten Staatsnotariate wurden sogar aus der Justizverwaltung herausgenommen und der Verwaltung einverleibt. Diese Unistände erfordern mach der Wiedervereinigung mit Sicherheit eine Neugestaltung des ganzen Rechtes. Diese Neuordnung sollte nicht dadurch erschwert werden, daß die dann auftretenden Probleme um weitere vermehrt werden. Dies gilt um so mehr, als auch wirtschaftliche Erwägungen und Zweckmäßigkeitsgründe den Ausschuß veranlaßt halben, keine Änderung der bestehenden Notariatsverfassungen und ihrer räumlichen Ausbreitung vorzunehmen. Hinzu kommt, daß die vorhandenen Notariatsverfassungen in einigen Ländern nach Art. 138 a des Grundgesetzes verfassungsmäßig verankert sind.
Zu einzelnen Bestimmungen des Entwurfs darf ich noch kurz (folgendes bemerken. Zu § 4 hat der Ausschuß unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sonstigen Rechtsprechung und der Literatur die Frage geprüft, ob die Vorschrift mit dem Grundrecht der freien Berufswahl des Art. 12 ,des Grundgesetzes in Einklang steht. Wenn auch im Hinblick auf die Ausgestaltung des Notariats in einzelnen Gebieten von einer Seite insoweit Zweifel und Bedenken erhoben worden sinn, so hat der Rechtsausschuß diese Frage doch in Übereinstimmung mit der in Literatur und Praxis einhellig vertretenen Meinung auf Grund der Stellung des Notars als eines mit hoheitlichen Funktionen ausgestatteten Trägers eines öffentlichen Amtes unbedenklich bejaht.
Sodann hat der Ausschuß erörtert, ob die Fassung des § 4 Abs. 1 eine sachgemäße Personalpolitik der Landesjustizverwaltungen, insbesondere im Hinblick auf die Bedürfnisprüfung, hinreichend sichert. Er hält es nicht für angebracht und im Hinblick auf die Eigenständigkeit der Länder für bedenklich, den Landesjutizverwaltungen insoweit starre Richtlinien zu geben. Er gab aber - das darf ich aus dem Schriftlichen Bericht wiederholen - den Landesjustizverwaltungen zu bedenken, ob nicht etwa in einzelnen Gebieten die Zahl der Notarstellen vermehrt werden sollte. Nach dem im Ausschuß gegebenen Informationen ist mit dieser Prüfung von verschiedenen Justizverwaltungen bereits begonnen worden.
Bei der Beratung und der Beschlußfassung zu § 7 Abs. 1 ließ sich der Ausschuß im wesentlichen von folgenden Erwägungen leiten. Als Notar zur


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hauptberuflichen Amtsausübung soll nach dieser Bestimmung in der Regel nur bestellt werden, wer den dreijährigen Anwärterdienst als Notarassessor geleistet hat. Diese Regelung gibt im Grundsatz den jetzt geltenden Rechtszustand nach der Reichsnotarordnung wieder, die ebenfalls den Anwärterdienst als einen wesentlichen Bestandteil des Nur-Notariats angesehen hat. Als solcher wird er auch von der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 138 GG mit umfaßt. Die Fassung des Entwurfs schließt aber ebenso wie die Reichsnotarordnung die Möglichkeit nicht aus, auch andere Bewerber, die den Anwärterdienst als Notarassessor nicht geleistet haben, z. B. Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, zu Nur-Notaren zu bestellen, selbstverständlich immer im Rahmen der oben erwähnten Bedürfnisprüfung. Dieser Sinn wird auch nicht durch die Einführung des Wörtchens „nur" geändert, dessen Streichung im Ausschuß beantragt war. Der Ausschuß war der Überzeugung, daß durch die Streichung dieses Wörtchens die Bestimmung einen völlig anderen Sinn erhalten würde, nämlich den, daß jeder, der den Anwärterdienst geleistet hat, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege zum Notar bestellt werden müßte. Das war aber nicht gewollt.
Ich habe im wesentlichen die Punkte herausgegriffen, die einer besonderen eingehenden Erörterung bedürfen und bei denen noch Zweifelsfragen aufgetaucht waren. Im übrigen darf ich auf meinen Schriftlichen Bericht verweisen und das Hohe Haus bitten, dem Gesetzentwurf in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung seine Zustimmung zu geben.
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