Hirsch (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Enthaltung ist ja auch nicht gerade eine mutige Entscheidung.
Ich habe mich immer gewundert, warum wir über das Asylrecht in unserer Verfassung so zurückhaltend sprechen. In Wirklichkeit ist doch der Art. 16 die Freiheitsstatue im sicheren Hafen unserer Verfassung. Das kann man sagen. Und ich wundere mich immer darüber, daß wir nicht stolz darauf sind, ein verfassungsmäßiges Asylrecht zu gewähren. Es ist ja keine Selbstverständlichkeit, daß Menschen nach Deutschland kommen, weil sie hier Freiheit und Rechtsstaatlichkeit finden wollen und finden.
Ich wundere mich, daß es häufig geradezu als eine Ketzerei gilt, wenn man ein Wort der Bischofskonferenz aufgreift und den Prototyp derer, die das Asylrecht mißbrauchen, wie es immer heißt, die Wirtschaftsflüchtlinge, als Armutsflüchtlinge bezeichnet, weil sie nämlich deswegen hierher kommen, weil der Lebensstandard auf unserer Erde katastrophal unterschiedlich verteilt ist. Wir bemäkeln das so etwas und sehen diese Wirtschaftsflüchtlinge als Leute an, die unser Recht mißbrauchen.
Ich finde, daß das Verwaltungsverfahren der Würde eines Grundrechtes entsprechen muß. Es gibt eine Vielzahl von Fällen, wo das nicht der Fall ist.
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Es muß möglich sein, Asylbewerber in der Zeit, in der sie hier keine Rechtsicherheit haben, in der sie nicht wissen, ob sie hier bleiben können oder nicht, nicht in den Status entmündigter Pfleglinge herabzudrücken.
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Die meisten wissen gar nicht, wie es diesen Menschen geht, daß sie nicht arbeiten dürfen, daß sie ihren Aufenthaltsort nicht wählen können, daß sie kein Geld bekommen, sondern Naturalien. Es ist unglaublich, daß ein Antrag des Landes Hamburg, daß Asylbewerber wenigstens für drei Tage den Kreis oder die Gemeinde, in die sie eingewiesen worden sind, ohne behördliche Erlaubnis verlassen
können sollten, im Bundesrat keine Zustimmung fand.
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Wenn man an das Asylrecht herangehen will, wenn man weitere Veränderungen auch im Interesse der Verwaltung durchführen will, dann muß das Hand in Hand gehen - wir haben das wiederholt auch von hier aus gesagt - mit einer kritischen Überprüfung der sozialen Wirklichkeit, in der Asylbewerber hier leben, und mit einer Verbesserung ihrer Situation. Wir haben in diesem Zusammenhang insbesondere vorgeschlagen, daß es nicht mehr möglich sein sollte, das Asylbewerber in Sammelunterkünfte eingewiesen werden ohne vorherige Anhörung, ohne daß sie die Möglichkeit haben, irgendwelche Wünsche dazu zu äußern. Ganz unabhängig davon, ob sie befolgt werden, sie haben nicht einmal die Möglichkeit der Anhörung. Wir sind auch der Meinung, daß man natürlich einem Asylbewerber vorschreiben kann, wo er seinen Wohnsitz zu nehmen hat, wo er seinen regelmäßigen Aufenthalt zu nehmen hat, aber das kann doch nicht bedeuten, daß er sich strafbar macht oder irgendwelche Folgen zu gewärtigen hat, wenn er zufällig die Grenzen seiner Gemeinde überschreitet.
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- Ja, richtig, deswegen wollen wir das ändern.
Nun muß ich Herrn Wartenberg sagen: Verehrter Herr Kollege, ich meine, das hätte sich bis zu Ihnen herumgesprochen: Das Arbeitsverbot für Asylbewerber, die ohnehin unabhängig vom Ausgang ihres Verfahrens nicht zurückgeschoben werden - Arbeitsverbot im wesentlichen für Ostblockflüchtlinge -, ist beschlossen worden von der sozialliberalen Koalition auf das Drängen Ihrer Kabinettskollegen gegen den Widerstand des damaligen Innenministers Baum. Ich bin sehr froh, daß der Arbeitsminister Blüm nun eine Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung vorgelegt hat, in der dieses Arbeitsverbot aufgehoben wird: ein Schritt voran zu etwas mehr sozialer Gerechtigkeit oder Würde, Anerkennung der Menschenwürde derjenigen, die bei uns Zuflucht suchen.
Nun zu § 11. Ein forensisches Detail, nämlich die in der Tat etwas rüde Vorschrift, daß jemand in das Land, aus dem er geflohen ist und von dem er behauptet, dort politisch verfolgt zu werden, zurückgeschoben werden kann, ohne ein Gericht gesehen zu haben, ohne eine Hauptverhandlung, ohne eine rechtskräftige Entscheidung. In der Tat haben wir diese Bestimmung nur für einen begrenzten Zeitraum akzeptiert unter dem Eindruck außerordentlich hoher Zahlen und deswegen, weil der Asylbewerber gegen eine Versagung des Aufenthaltes noch das Oberverwaltungsgericht anrufen kann. Wir haben immer an der forensischen, also an der gerichtlichen Weisheit dieser Vorschrift gezweifelt, und das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 2. Mai dieses Jahres diesen Bedenken weitgehend Rechnung getragen, indem es nämlich gesagt hat, das Verfahren muß dem Rang des Grundrechtes entsprechen, und das Gericht muß
ernsthaft prüfen, ob ein Asylantrag wirklich offensichtlich unbegründet ist. Es muß dazu unter Umständen eine mündliche Verhandlung und eine Beweisaufnahme vornehmen. Das führt dazu, was wir heute schon beobachten - Herr Olderog, es ist nicht so, daß sich § 11 himmelschreiender Beliebtheit bei den Verwaltungsgerichten erfreut -, daß in der Vielzahl der Fälle - in den meisten Ländern in mehr als der Hälfte der Fälle, wie die uns vorgelegten Zahlen zeigen - die Verwaltungsgerichte die Anrufung nach § 80 Abs. 5 mit der Entscheidung in der Hauptsache verbinden, was vernünftig ist. Das heißt, sie beraumen eine mündliche Verhandlung an und entscheiden dann in der Hauptsache. Der Asylbewerber wird nicht in einen summarischen Verfahren behandelt, sondern bekommt seine Hauptverhandlung, in der die Kammer entscheidet, ob das Gesuch wirklich offensichtlich unbegründet ist oder nicht.
Das ist ein faires Verfahren, und ich bin der Überzeugung, daß die Entscheidung des Verfassungsgerichtes dazu beitragen wird, die summarische Entscheidung, also unter Umständen nach Lage der Akten darüber, ob eine Klage aufschiebende Wirkung hat oder nicht, verdientermaßen weiter zurückgedrängt wird.
Nun hat uns der Flüchtlingskommissar während der Beratungen zu diesem Gesetz gesagt, daß er in der Praxis keine Mißbrauchsfälle habe feststellen können. Darum halten wir es zwar nicht für gerechtfertigt - wie der Bundesrat es wollte -, § 11 ohne zeitliche Befristung zu verlängern, wir halten es aber für vertretbar, dem Vorschlag der Bundesregierung zu folgen, die Verlängerung bis zum Jahr 1988, also für vier Jahre, auszusprechen mit der Folge des automatischen Auslaufens am Ende dieser Frist. Wir sind sicher, daß die Verwaltungsgerichte in zunehmendem Maße das tun, was vernünftig ist, nämlich nicht im Eilverfahren zu entscheiden, sondern eine Hauptverhandlung anzuberaumen und in der Hauptsache selber zu entscheiden.
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- Verehrter Herr Kollege, das Bundesverfassungsgericht hat natürlich auch gesagt, daß § 11 nicht der Verfassung widerspreche. Sonst brauchten wir uns darüber heute gar nicht zu unterhalten. Es hat vielmehr gesagt, die Verwaltungsrichter müßten unter Umständen in eine mündliche Verhandlung eintreten, Beweise erheben. Sie müssen also in der Art einer Hauptverhandlung entscheiden. Da stellt sich doch für den Richter die berechtigte Frage, ob er dann nicht gleich in die Hauptverhandlung eintreten soll, also das tun soll, was wir von Anfang an vorgeschlagen haben: sich nicht auf ein summarisches Verfahren einzulassen, sondern den Mann selber anzuhören, ihm rechtliches Gehör zu gewähren, ihm eine Hauptverhandlung einzuräumen und dann zu entscheiden.
Was wir in § 11 regeln, ist ja eine Novität, eine Einzigartigkeit im Verwaltungsrecht, und zwar in Sachen - das muß man ja sagen -, in denen eine
Fehlentscheidung eine Entscheidung auf Leben und Tod für einen Asylbewerber sein kann. Das ist also ein Bereich, in dem man sich schon äußerster Zurückhaltung befleißigen muß.
Ich denke, daß wir auf dem Weg fortfahren werden: Veränderungen des Asylrechtes dann, wenn sie Hand in Hand gehen mit einer Verbesserung der sozialen Lage dieser Asylbewerber, die der Menschenwürde und dem Rang eines Grundrechtes entspricht.
Vielen Dank.
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