Paul K Friedhoff (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat eine stattliche Anzahl von Anträgen und Gesetzentwürfen zu verschiedenen Themenkomplexen, die die neuen Bundesländer betreffen, vorgelegt. Zu den Anträgen, die sich mit der Treuhandanstalt sowie der Entschuldung von Treuhandunternehmen und Wohnungswirtschaft beschäftigen, möchte ich kurz Stellung beziehen.
Die Treuhand als Holding hat heute noch ca. 2,9 Millionen Mitarbeiter in über 8 500 Betrieben und ist vor General Motors mit ca. 1 Million Mitarbeitern der weltweit größte Arbeitgeber. Im Gegensatz zu General Motors besteht die Treuhand nicht seit fast 100 Jahren, sondern feiert erst am 1. Juli dieses Jahres ihr einjähriges Bestehen. An diesen Zahlen wird deutlich, welche gigantische Aufgabe der Aufbau der Treuhand war. Dieser beispiellose Aufbau ist untrennbar mit dem Namen des feige ermordeten Detlev Carsten Rohwedder verbunden. Wir wünschen seiner Nachfolgerin, Frau Birgit Breuel, viel Glück und Erfolg bei ihrer Arbeit, denn wir wissen, welche vielen mühsamen Aufgaben von der Treuhand mit ihren Mitarbeitern noch bewältigt werden müssen.
Die Treuhandanstalt ist heute, nach etwa einem Jahr, mit fast 2 500 Mitarbeitern in einer Hauptstelle und 15 Nebenstellen weitgehend operationsfähig. Viele Fehler, die der Treuhand tatsächlich unterlaufen sind, müssen auf die Unzulänglichkeiten während

der raschen Aufbauphase zurückgeführt werden. Häufig werden der Treuhand aber auch Fehlleistungen zugeschrieben, für die sie in Wirklichkeit gar keine Verantwortung trägt. Der Zeitraum, in dem die Treuhandanstalt nicht handlungsfähig war, hat der sehr stark angeschlagenen Wirtschaft in den neuen Bundesländern ohnehin nicht geholfen, sondern erheblich geschadet. Die Betrachtungsweise, die dem ursprünglich zugrunde lag, die von der Regierung Modrow stammt, Treuhandunternehmen seien Vermögenswerte des Staates, hat sich als falsch erwiesen.
Auch die Einrichtung der Superbehörde Treuhand zur Überführung der sozialistischen Kommandowirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft wäre uns Liberalen sicher nicht eingefallen. Dennoch, die Treuhandanstalt existiert durch ein Gesetz der Volkskammer vom 17. Juni 1990.
Im Einigungsvertrag wurde dann festgeschrieben, daß die Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt dem Finanzminister zugeordnet ist. Auch dies hätten wir Liberalen gern anders gesehen, genau wie wir auch an anderen Stellen, z. B. bei der Hauptabteilung Geld und Kredit, eine Erweiterung der Kompetenzen des Bundeswirtschaftsministers durchaus gerne sähen. Das war aber auch in einer früheren Koalition nicht durchsetzbar, obwohl wir es nach wie vor für sinnvoll halten. Als verläßlicher Partner in einer Koalition muß man kompromißfähig sein; dies waren wir in der sozialliberalen Koalition und sind es auch in der Koalition mit der CDU/CSU.
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Mit gesetzlichen Veränderungen, die teilweise auf Initiative der Treuhand erfolgten und die dieser Bundestag im Frühjahr beschlossen hat, sind die Voraussetzungen für das Funktionieren der Treuhandanstalt deutlich verbessert worden. Die parlamentarische Begleitung ist durch den Unterausschuß Treuhandanstalt des Haushaltsausschusses sichergestellt. Die Länderregierungen sind seit dem 14. März durch die Schaffung der Treuhand-Wirtschaftskabinette an den Entscheidungen beteiligt.
Der Ausschuß, den Sie heute fordern, soll die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Arbeit der Treuhandanstalt durchführen. Auf diesem Weg wollen Sie Ihre industriepolitischen Konzeptionen realisieren. Sie träumen von einer staatlich geregelten Marktwirtschaft. Ein so gearteter Interventionismus blockiert jedoch nicht nur die Arbeit der Treuhandanstalt; er schadet auch in hohem Maße dem raschen Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern.
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Meine Damen und Herren von der PDS, die Betonung liegt auf „sozialer" Marktwirtschaft. Anders als in Ihrem Gesetzentwurf kann von „kapitalistischer" Marktwirtschaft bei der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik nicht die Rede sein. Sie wollen offensichtlich immer noch nicht die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft begreifen. Wir dagegen sind
froh, daß die alten Zeiten sozialistischer Propaganda endlich vorbei sind.
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Meine Damen und Herren, ein grundsätzlich neuer Ansatz, wie er hier für die Treuhand gefordert wird, der bis zur Handlungsfähigkeit wiederum viel Zeit benötigen würde, verbietet sich nach unserer Überzeugung von selbst, da keine weitere Zeit verlorengehen darf.
Dennoch müssen aus den bisherigen Erfahrungen der Treuhand, aus ihren Erfolgen und Mängeln, Konsequenzen gezogen werden. Das Ziel muß sein, in den neuen Bundesländern eine möglichst große Anzahl von Unternehmungen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und so die Umgestaltung der Wirtschaftsordnung zu beschleunigen.
Bei dieser Analyse wird derzeit von einigen Seiten versucht, nach dem Scheitern des Sozialismus unserer Sozialen Marktwirtschaft die Fähigkeit abzusprechen, die Probleme der Umgestaltung der Wirtschaft in den neuen Ländern zu lösen. Es werden staatliche Interventionen gefordert, bevor sich überhaupt irgendwelche Marktkräfte entwickeln können. Auch heute wird durch die Einsetzung eines eigenen Ausschusses staatliches Eingreifen gefordert und so getan, als könne ein Ausschuß des Deutschen Bundestages helfen, die Probleme besser zu lösen.
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Dies geschieht vor dem Hintergrund des Konkurses der staatlich gelenkten Wirtschaftsordnung in den sozialistischen Ländern und der Erfahrung in der alten Bundesrepublik, daß mit staatlichen Eingriffen immer nur kurzfristig Erfolgsmeldungen produziert werden konnten, die sich dann sehr bald als Pyrrhussiege herausstellten.
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- Das ist Ihre Folgerung daraus. Wenn Sie glauben, daß das Parlament für die Aktivitäten und für die Unternehmensentscheidungen notwendig ist, haben Sie in der Tat recht.
Die Antwort auf die Forderung nach mehr staatlichen Eingriffen ist für uns eine noch zügigere Einführung der Marktwirtschaft mit nur so vielen staatlichen Eingriffen wie unbedingt notwendig.
Mit der Marktwirtschaft ist Privateigentum untrennbar verbunden. Die Treuhandanstalt muß bei ihren Anstrengungen, das Privatisierungstempo zu beschleunigen, unterstützt werden. Hier sollten wir ansetzen und uns überlegen,
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ob die Privatisierung nicht durch weitere Anreize noch schneller erreicht werden kann. Eine gesetzliche Verpflichtung der Treuhand zur Sanierung ehemaliger Staatsbetriebe in der Hoffnung, für diese zu einem späteren Zeitpunkt einen Interessenten zu finden, ist
nach unserer Überzeugung jedenfalls der falsche Weg.
Wir glauben nicht daran, daß eine Staatsholding für die Beurteilung und Durchführung der Sanierungskonzepte die am besten geeignete und kompetenteste Einrichtung ist. Die Unternehmenssanierung sollte von Privaten erarbeitet und umgesetzt werden. Private Unternehmer sind viel besser als der Staat geeignet,
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schnell und flexibel einen wirksamen Umstrukturierungsprozeß in Unternehmen in Gang zu setzen.
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Zu begrüßen sind die sich verstärkende Zusammenarbeit der Treuhandanstalt mit internationalen Investmentbanken und der intensive Kontakt zu nationalen und internationalen Beteiligungsgesellschaften. Die deutschen Kreditinstitute bleiben aufgefordert, ihre Zurückhaltung aufzugeben und ihrer bedeutenden Rolle in unserer Wirtschaftsordnung gerecht zu werden.
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In den neuen Ländern ist dieses Engagement stärker als bisher gefordert.
Zur Minderung des Risikos der Investoren sollten zusätzliche Instrumentarien bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingeführt werden. Bei der Ermittlung des Wertes, den das Treuhandunternehmen für den jetzigen Beisitzer, die Bundesrepublik Deutschland, hat, müssen die zu erwartenden Sanierungskosten berücksichtigt werden. Diese Kosten fallen sowieso an, egal ob durch den privaten Investor oder durch die staatliche Treuhand saniert wird.
Zusätzlich sind die Kosten für die Beseitigung eventueller Altlasten und für Sozialpläne, die ebenfalls unabhängig vom Eigentümer anfallen, bei der Wertermittlung einzubeziehen. In einer solchen Situation, in der übrigens das Angebot die Nachfrage bei weitern übersteigt, sind auch keine hohen Verkaufserlöse für die Treuhandunternehmen zu erwarten.
Unter Berücksichtigung dieser volkswirtschaftlichen Betrachtung sowie der Tatsache, daß kein Aufschub für den raschen Neuaufbau geduldet werden kann, kann auch ein negativer Kaufpreis gerechtfertigt sein.
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Die Investoren müßten sich dann allerdings verpflichten, die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen tatsächlich durchzuführen und so die Grundlage für die Erhaltung rentabler und die Schaffung zukunftsträchtiger neuer Arbeitsplätze zu legen.
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Meine Damen und Herren, es ist richtig, daß viele Unternehmen in der ehemaligen DDR als Folge der sozialistischen Kommandowirtschaft hochverschuldet sind. Die Entschuldungs-Verordnung vom 5. September 1990 ermöglicht es der Treuhandanstalt, bei Unternehmensverkäufen die Altschulden zu übernehmen. Dies geschieht ja auch; denn bislang hat die Treuhandanstalt bei Unternehmensverkäufen rund 85 % der Altschulden übernommen. Ich denke, diese Zahl spricht für sich. Es ist hier soeben darauf hingewiesen worden, daß bislang keine Unternehmensverkäufe daran gescheitert sind. Deswegen verstehe ich auch Ihren Antrag nicht.
Dies gilt auch bei den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen; denn auch hier ist eine generelle Entschuldung durch den Bund nicht sinnvoll.