Gerd Andres (NA), 1993-10-01:
Herr Scharrenbroich, ich bin nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen,
({0})
und möchte Ihnen auf Ihre Frage wie folgt antworten: Sie haben hier, angefangen bei einer Bundestagskollegin bis hin zur CDA, aufgezählt, wer die Erfinder dieses Vorschlages sind. Ich sage Ihnen: Sie haben dadurch, daß Sie einen Teil der Wahrheit weggelassen haben, die Unwahrheit gesagt. Die Erfinder dieses Vorschlages sitzen schon seit längerer Zeit im Bundesarbeitsministerium und haben diesen Vorschlag schon im Sommer des vergangenen Jahres in einem Anlagepapier zum Rundschreiben des Bundesarbeitsministers an alle Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion verschickt.
Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang noch etwas sagen, Herr Scharrenbroich. Ich finde es außerordentlich bedauerlich - ich muß das schon sagen -, angesichts der Tatsache, daß es große Teile der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft gibt, die natürlich auch den Prinzipien von sozialer Gerechtigkeit, von Gemeinsinn und von Solidarität verbunden sind, daß Sie sich hier in dieser Art und Weise verbiegen und dieses Monstrum an Gesetz für die Arbeitnehmergruppe im Bundestag begründen.
({1})
Herr Scharrenbroich, ich denke, man kann sich kaum noch mehr prostituieren, als Sie das gegenüber den Inhalten, die die Christlich-Sozialen Arbeitnehmer sonst immer vertreten, getan haben.
({2})
Unter Ziffer 6, einer Anlage zu diesem Brief, zur Änderung der Lohnfortzahlung konnte man nachlesen:
Demgegenüber fällt die Regelung der Entgeltfortzahlung an allen Feiertagen in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Änderungen der Entgeltfortzahlung an Feiertagen ({3}) sind rechtlich grundsätzlich möglich. Eine solche Änderung ist jedoch nur sinnvoll, wenn sie auch auf die für viele Arbeitnehmer vereinbarten Monatsvergütungen wirkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders der letzte Satz dieses Zitates ist verräterisch. Um es klipp und klar zu sagen: Nicht die Änderungen des Feiertagsentgeltgesetzes halten wir für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber kann, so wie er seit 1951 die volle Bezahlung der Feiertage geregelt hat, eine andere Bezahlung regeln. Diese Regelung allein wäre aber für die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer völlig folgenlos, da für sie entsprechend dem letzten Absatz des Schreibens von Herrn Blüm Monatsvergütungen vereinbart sind.
Im neuen Art. 12 des Gesetzes - Schlußvorschriften - wird in § 2 Abs. 2 folgendes geregelt:
Abweichend von Absatz 1 treten die im Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden
Vereinbarungen - insoweit außer Kraft, als sie
Artikel 1 § 2 Abs. 2 und 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes nicht berücksichtigen... .
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, greifen Sie mit diesem Gesetz in bestehende Tarifverträge ein. Diese Regelung halten wir für verfassungswidrig.
({4})
Nach dem Grundgesetz darf der Gesetzgeber in die Tarifautonomie nur dann eingreifen, wenn es um ein höheres Rechtsgut geht. Mit dieser gesetzlichen Regelung verletzt meiner Auffassung nach der Gesetzgeber in eklatanter Art und Weise die Neutralitätspflicht gegenüber den Tarifvertragsparteien. Mit dem Gewicht staatlichen Rechts schlägt er sich auf dem Felde des Tarifrechts parteilich auf die Arbeitgeberseite.
({5})
Überzeugt davon, daß die bisherigen Tarifverträge, was Entgelt und Urlaubsregelung angeht, nicht in die Ertragslage der Wirtschaft passen, führt sich die Koalition auf wie ein Elefant im Porzellanladen und setzt die auf komplizierte Weise zwischen den Tarifparteien ausgehandelten Kompromisse einfach außer Kraft. Gleichzeitig stärkt sie die Verhandlungsposition der Arbeitgeber in den nächsten Tarifrunden; denn das Gesetz läßt ausdrücklich zu, daß sein Inhalt durch neue Tarifverträge rekompensiert wird. Also sind wohl auch nach Meinung der Koalition Feiertagsentgelte und Urlaubsregelung ureigenes Feld von Tarifverhandlungen. Nur werden bereits von den Partnern erzielte Ergebnisse erst einmal kräftig gesetzlich zugunsten der Arbeitgeberseite korrigiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies geschieht zu einem Zeitpunkt, bei dem die Arbeitgeber erstmals mit einer eigenen Kündigung der Tarifverträge über Lohn und Urlaub in der westdeutschen Metallindustrie einen Frontalangriff gegen den sozialen Frieden gestartet haben. Wir halten das zeitliche Zusammentreffen beider Maßnahmen für keinen Zufall.
Wie Hohn muß es für die betroffenen Arbeitnehmer klingen, wenn die Bundesregierung für die Feiertagsabschläge wahlweise Urlaubstage anbietet und gleichzeitig die Arbeitgeber Urlaubshöhe und Urlaubsgeld massiv unter Beschuß nehmen.
({6})
Wen wundert es, wenn diese Bundesregierung die Tarifautonomie zur Disposition stellt und im gleichen Atemzug die Hardliner im Arbeitgeberlager den Versuch unternehmen, in der Tarifpolitik das Rad der Geschichte zurückzudrehen? Wen wundert es! Ich halte es für empörend, was hier mit diesem Gesetzentwurf gemacht wird, Herr Arbeitsminister Blüm.
({7})
Hinzu kommt, daß Sie unserer Auffassung nach auch mit dem möglichen Verzicht auf Urlaubstage gegen die Unabdingbarkeit von Tarifverträgen verGerd Andres
stoßen. Auch dies ist ein weiterer Punkt, der in unsere verfassungsmäßige Beurteilung hineinpaßt.
Im Oktober 1989 hat die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Sozialpartnern Vorschläge für soziale Mindeststandards für die Europäische Gemeinschaft formuliert. Neben dem Jahresurlaub, dem Mutterschutz, dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz enthalten diese Mindeststandards auch die Entgeltfortzahlung an Feiertagen. Hier liest man erstaunt folgende Formulierung:
Arbeitnehmer dürfen an anerkannten Feiertagen keinen Entgeltausfall haben. Einzelheiten bestimmt die innerstaatliche Rechtsordnung.
Wohlgemerkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: eine Position der Bundesregierung, die mit allen Sozialpartnern abgestimmt war. In dieser Position stimmen wir Ihnen nachdrücklich zu.
({8})