ralph brinkhaus (NA), 2013-05-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Kolleginnen

und Kollegen! Es war wieder einmal etwas pflichtschuldig, was die Opposition hier geboten hat: Wir sitzen hier,
wir müssen etwas kritisieren. - Es kam das übliche Versprechen: höher, schneller, weiter. Wir haben es eher gewusst, wir hätten schneller gehandelt, wir hätten weitergehende Entscheidungen getroffen. - Aber im Prinzip
sind Sie doch eigentlich einverstanden mit dem, was wir
machen. Das muss man an dieser Stelle einmal feststellen.

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Kommen wir zu den zwei Gesetzen, die wir heute
- das erste schließen wir heute noch nicht ab - beraten.
Es geht um die gemeinsame europäische Bankenaufsicht. Herr Staatssekretär Koschyk hat das gerade ausführlich vorgestellt. Wir als Union - ich glaube, ich spreche auch für die Liberalen - finden es richtig, dass
bedeutende Banken europäisch beaufsichtigt werden.

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Entscheidend ist, dass es sich um bedeutende Banken
handelt. Dafür hat sich diese Bundesregierung eingesetzt. Es soll nicht sein, dass bei der Sparkasse Versmold
oder der Volksbank in Kaunitz auf einmal ein europäischer Aufseher auftaucht. Wir wollen diese Trennung.
Wir sind aber der Meinung, dass bedeutende Banken europäisch beaufsichtigt werden müssen. Die Bundesregierung hat einen guten Verhandlungserfolg in diesem Prozess erzielt.

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Wir werden im weiteren parlamentarischen Verfahren
- wir haben am 3. Juni eine Anhörung; wir werden uns
im Ausschuss und auch im Plenum damit noch einmal
beschäftigen - auf drei Dinge ganz besonders achten.

Erstens. Wie bekommt es die Europäische Zentralbank hin - das hat Kollege Zöllmer schon angesprochen -,
gleichzeitig Notenbank und Aufseher zu sein? Das ist
eine spannende Frage. Wir müssen genau hinschauen,
wie das gelingen kann.

Zweitens. Ganz wichtig ist, wie es eigentlich mit der
demokratischen Kontrolle der Europäischen Zentralbank
aussieht. Bekommen unsere Kollegen im Europäischen
Parlament, so wie es angedacht worden ist, das hin? Was
haben die nationalen Parlamente in diesem Prozess eigentlich noch für eine Funktion? Ich denke, damit müssen wir uns sehr intensiv beschäftigen.

Drittens. Die Europäische Zentralbank hat sich viel
vorgenommen. Sie will innerhalb eines Jahres Strukturen errichten, mittels derer solche Tanker wie die Deutsche Bank, die Bank Santander und ähnliche Banken
überwacht werden können. Auch da werden wir genau
hinschauen, ob das gelingen kann oder ob von der Verlängerungsoption Gebrauch gemacht werden muss.

Eine weitere Frage, die sich nicht unmittelbar auf diesen Gesetzentwurf bezieht, die aber auch ganz wichtig ist,
betrifft den anschließenden europäischen Restrukturierungsmechanismus. Dabei geht es knallhart auch um
Geld. Es geht darum, wer wie viel einzahlt. Lieber Kollege Zöllmer, es wird nicht reichen, wenn nur die Banken
einzahlen. Am Ende des Tages wird immer der Steuerzahler bluten. Wir müssen sicherstellen, dass der deutsche
Steuerzahler nicht für eine verfehlte Politik - zum Beispiel Frankreichs - blutet, die dafür sorgt, dass in solchen
Ländern Banken unter Umständen gegen die Wand laufen. Das ist eine ganz wichtige Frage.

({3})

Eine weitere Frage, die in diesem Zusammenhang
aufgeworfen wird, ist folgende: Es gibt Menschen in
Brüssel, die der Idee verhaftet sind, wir brauchten ein
gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem.

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Diese Leute schielen mit sehr gierigen Augen auf die
deutschen Einlagensicherungstöpfe. Da sollten wir sehr
vorsichtig sein. Ich halte es für eine Zumutung - es wird
auch schwierig sein, das den Menschen hier in Deutschland zu erklären -, dass die Einlagensicherung der Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken dafür benutzt
werden soll, gegebenenfalls Banken in Griechenland
und Spanien zu sanieren. Wir sollten darauf achten, dass
das nicht passiert.

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Der zweite Gesetzentwurf beschäftigt sich nicht nur
mit Trennbanken, sondern auch - das ist ganz wichtig mit Sanierungs- und Abwicklungsplänen und mit strafrechtlichen Vorschriften für Banker. Darauf hat Herr
Kollege Sänger gerade hingewiesen. An diesem Gesetz
zeigt sich, wie Finanzmarktpolitik hier in den letzten
Jahren abgelaufen ist.

Während wir uns damit beschäftigt haben, wie es zu erreichen ist, dass Banken weniger Fehler machen - durch
bessere Verbriefungsvorschriften, durch bessere Vergütungsvorschriften, durch einen besseren Umgang mit Ra30548 


tingagenturen und viele andere Dinge -, während wir uns
damit beschäftigt haben, wie es zu erreichen ist, dass die
Fehlertragfähigkeit von Banken größer wird - beispielsweise durch Eigenkapital- und Liquiditätsregeln, dadurch
dass wir bestimmte Geschäfte wie Leerverkäufe aus dem
Rennen genommen und sichere Derivatemärkte hergestellt haben -, während wir uns damit beschäftigt haben,
die Aufsichtsstrukturen zu verbessern - dadurch dass die
Aufsicht überhaupt bessere Informationen erhält, durch
eine bessere deutsche Aufsicht und eine bessere europäische Aufsicht -, während wir uns damit beschäftigt haben, hier in Deutschland den Restrukturierungsmechanismus aufzubauen, der auf europäischer Ebene seit drei
Jahren nicht gelingt,

({6})

und während wir den finanziellen Verbraucherschutz
hier gestärkt haben, hat sich die Opposition intellektuell
genau mit zwei Ideen beschäftigt: In der ersten Hälfte
der Legislaturperiode war das die Finanztransaktionsteuer, und in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode
waren es die Trennbanken.

Das war mit einem Heilsversprechen verbunden,
nämlich dem Versprechen, dass dann, wenn wir die Finanztransaktionsteuer oder Trennbanken haben, alles gut
wird, nichts mehr passieren kann und die Finanzmärkte
sicher sind.

({7})

Dann, meine Damen und Herren, kommt die Mühe
der Ebene. Es reicht nicht, eine Idee zu haben, sondern
man muss die Idee auch umsetzen. Genau das hat die
Bundesregierung gemacht:

({8})

Sie hat ein Trennbankengesetz auf den Weg gebracht. Da
stellen sich dann - oh Wunder! - Fragen, die Sie nie beantwortet haben, so zum Beispiel die Frage: Welche
Banken beziehen wir denn überhaupt in dieses Trennbankensystem ein? Ihnen, lieber Axel Troost, wäre es
wahrscheinlich am liebsten, wenn wir folgendes Gesetz
machen würden: § 1: Die Deutsche Bank wird zerschlagen; § 2: In Zweifelsfällen gilt § 1.

({9})

Das reicht aber nicht, meine Damen und Herren. Man
muss sich auch damit beschäftigen, wie man ein solches
Trennbankensystem organisiert.

Im Wahlprogramm der SPD - das die SPD etwas ambitioniert „Das Regierungsprogramm 2013-2017“ nennt,

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steht: „Wir wollen … eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken.“ Dazu muss ich Ihnen leider sagen: Investmentbanking findet sogar in Sparkassen
statt.

({11})

Sie müssen einmal erklären, was es bedeutet, das komplett zu trennen! Erklären Sie einmal einem Mittelständler, der bei seiner Bank einen Firmenkundenkredit beantragt, dass er dann bei derselben Bank leider keine
Unternehmensanleihe auflegen kann, dass er dann bei
derselben Bank leider keine Sicherungsgeschäfte machen kann, dass er dann bei derselben Bank seine
nächste Unternehmensfusion nicht organisieren kann!
Das ist die Wahrheit.

({12})

Genau deswegen haben wir Schwellenwerte eingeführt
und eine vernünftige Abgrenzung vorgenommen.

({13})

Die zweite Frage, die Sie auch nie beantwortet haben:
Was sind denn jetzt überhaupt diese schädlichen Geschäfte, wie grenzt man die ab? Sie wollen irgendwie alles da mit hineinbringen: Market Making, alles, was mit
Eigenhandel zusammenhängt. Doch auch da liegt der
Teufel im Detail, auch da muss man Regelungen treffen
- die wir an dieser Stelle getroffen haben.