Steiner (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute von uns in der zweiten und dritten Lesung zu beratende achte Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz kann wirklich auf eine lange Entstehungsgeschichte zurückblicken. Sie haben es gesagt, Herr Breuer. Es war wirklich eine lange Zeit, die wir warten mußten, nämlich seit dem 17. April 1986. Damals hatte der Deutsche Bundestag die Notwendigkeit einer Gleichstellung der Wehrübenden aus der privaten Wirtschaft mit den Wehrübenden aus dem öffentlichen Dienst erkannt und infolgedessen die Bundesregierung auch beauftragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten.
Nun, die Bundesregierung nahm sich sehr viel Zeit zur Umsetzung dieses Auftrages. Wer allerdings wohlwollend angenommen hatte, diese doch recht

lange Bearbeitungszeit würde von der Bundesregierung dazu genutzt, um endlich alle im Unterhaltssicherungsgesetz noch enthaltenen Ungerechtigkeiten und auch Unzulänglichkeiten auszuräumen, der wird auch heute noch etwas enttäuscht sein.
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- Ich werde im einzelnen noch erwähnen, Herr Kollege Nolting, was das bedeutet.
Denn was uns nach dreieinhalbjähriger Ausarbeitungsphase jetzt als achte Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz vorliegt, erfüllt nur zum Teil die Hoffnungen und Erwartungen. Zwar wird die Verdienstausfallentschädigung von bisher 90 % bei Verheirateten bzw. von 70 % bei Ledigen auf jetzt 100 % angehoben, und auch die Leistungen an Selbständige zur Fortführung ihres Betriebes während der wehrübungsbedingten Abwesenheit werden angehoben; aber es bleiben auch weiterhin manche Ungereimtheiten bestehen.
In der bereits von mir angesprochenen Bundestagsentschließung vom 17. April 1986 wurde auch eine Verbesserung der rentenversicherungsrechtlichen Absicherung der Wehrübenden aus der freien Wirtschaft angemahnt.
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Diese Verbesserungen, die seit langem überfällig gewesen waren, sind inzwischen auf den besten Weg gebracht worden, aber nicht über diese Novelle, die längst hätte hier beraten werden können.
Ich darf auch eine unübersehbare Besonderheit bei der Bearbeitung dieser Novelle erwähnen, und zwar eine Besonderheit, die sich für einen Großteil der Grundwehrdienstleistenden ergeben wird. Sie müssen sich nämlich erneut mit einer Einschränkung von finanziellen Leistungen anfreunden. Denn eine gemäß Arbeitsplatzschutzgesetz zu leistende Erstattung der Beiträge für Lebensversicherungen, die ein Wehrpflichtiger vor seinem Wehrdienst abgeschlossen hatte, soll künftig nur noch dann erfolgen, wenn die Beiträge vor dem Wehrdienst aus eigenem Einkommen entrichtet wurden. Ich darf sagen, als motivationsfördernd kann dieses Verfahren wohl nicht bezeichnet werden.
In der ersten Lesung hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, Frau Hürland-Büning, diese einschränkende Maßnahme damit begründet, daß verhindert werden soll, daß Wehrpflichtige Lebensversicherungsverträge nur im Hinblick auf die Erstattungsmöglichkeit während des Grundwehrdienstes abschließen und sich diese von Dritten finanzieren lassen.
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Dazu kann ich nur sagen: Wo kämen wir denn auch hin, wenn es anders wäre? Es kann ja wohl nicht sein - zumindest kann es sich die Bundesregierung nicht vorstellen - , daß junge Menschen schon im wehrdienstfähigen Alter eine vernünftige Zukunftsvorsorge treffen.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang auch an den Herbst 1981, als die damalige sozialliberale Koalition unter Ihrem lautstarken Protest die monatliche Sparpauschale in Höhe von 50 DM für Wehrpflichtige strich. Damals haben Sie das wirklich als grobe Ungerechtigkeit beschimpft, die Sie aber bisher nicht aufgehoben haben. Heute scheint Ihnen dieses Unrechtsempfinden offenbar abhanden gekommen zu sein; denn Sie legen ja noch ein Pfund obendrauf, indem Sie die Erstattung von Beiträgen für Lebensversicherungen eingeschränkt haben.
Ich darf sagen, daß den Ankündigungen, die mit diesem Gesetz verbunden waren, bei den Reservisten eigentlich nur annähernd entsprochen worden ist. Ihre Bedeutung für die Bundeswehr wird ja seit langem wieder zu Recht betont. Nicht zuletzt das neue Reservistenkonzept des Bundesministers der Verteidigung attestiert den Reservisten für die neunziger Jahre eine zunehmende Bedeutung.
Nach Drängen von allen Seiten wird die Bundesregierung jetzt endlich mit der achten Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz dieser Bedeutung etwas besser gerecht. Eine vernünftige, und zwar alle Aspekte umfassende Regelung ist dabei jedoch noch nicht herausgekommen. Ich denke dabei vor allem an die Situation der Wehrübenden ohne eigenes Einkommen, z. B. an die Situation der Studenten, auf die ich schon bei der ersten Lesung dieser Novelle hingewiesen habe. Auch diese Situation ist weiterhin unzureichend berücksichtigt.
Nachdem aber nach mehreren Anläufen wenigstens ein Teil der finanziellen Ungleichbehandlung unter den Reservisten aufgehoben wird, daß sich die Bundesregierung leider wieder eine neue finanzielle Ungleichbehandlung der Grundwehrdienstleistenden hat einfallen lassen. Wir stellen auch fest: Es bleibt nach wie vor Handlungsbedarf, dem die neunte USG-Novelle gerecht werden muß. Es bleibt nur zu hoffen, daß der neunten Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz der lange Weg erspart bleibt, den ihre Vorgängerin zurückzulegen hatte.
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Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({4})