Ulrike Flach (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Professor Riesenhuber, ich schätze Sie und Ihre Arbeit ja, aber im Prinzip war das, was Sie eben gesagt haben, eigentlich nur der Beweis dafür, dass wir jetzt drei
Jahre der Großen Koalition hinter uns haben, in denen
sich nichts bewegt hat.

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Sie haben uns eine wunderschöne Fleißarbeit in Form
einer Großen Anfrage und einen Entschließungsantrag
vorgelegt, bei dem es zur Hälfte um Prüfaufträge geht.
Sie reden vom Verstetigen von Mitteln und vom Festhalten an Konzeptionen. Der Höhepunkt Ihrer Rede bestand
darin, dass Sie uns eben gesagt haben, dass jetzt die Beamten damit anfangen würden, nachzudenken. Ein
schlimmeres Fazit kann man über eine Regierungsperiode im Hinblick auf den sogenannten innovativen
Mittelstand eigentlich kaum ziehen, Herr Riesenhuber.

({1})

Lassen Sie uns zu dem kommen, was Sie auch erwähnt haben, was Sie in diesen dreieinhalb Jahren zu
Recht immer wieder betont haben und bei dem wir völlig
einer Meinung mit Ihnen sind. Sie bringen es erneut fertig, in Ihrem Antrag zu schreiben, dass wir eine steuerliche Förderung von FuE brauchen. Ehrlich gesagt: Dass
sich nach dreieinhalb Jahren noch immer jemand aus der
CDU/CSU vor dieses Plenum hinstellt, diese Forderung
aufstellt und dabei darauf verweist, dass der Finanzminister das leider nicht mitmacht, weshalb man das nicht
könne, sodass man inniglich auf die FDP wartet, ist doch
kein politisches Handeln, Herr Riesenhuber.

({2})

Wir leben inzwischen in einer Welt, in der es in den
meisten Staaten in unserem unmittelbaren Konkurrenzumfeld eine steuerliche Förderung gibt. Das wissen Sie
genauso gut wie ich. Inzwischen besteht sogar eine wirkliche Verzerrung der Konkurrenzsituation unserer Unternehmen. In diesem Umfeld überlegen Sie, ob wir TaxCredits haben sollten oder nicht. Machen Sie es, Herr
Riesenhuber! Dafür sind Sie gewählt.

({3})
Durch all das, was Sie uns auch heute hier wieder vorlegen, kommt an vielen Stellen einfach immer wieder
die Frage auf - das muss ich zum Beispiel auch in Richtung von Frau Berg sagen -: Denken Sie eigentlich nicht
darüber nach, wenn Sie einen Antrag schreiben, dass wir
einen solchen von Ihnen ungefähr schon fünf- oder
sechsmal gelesen haben? Sie waren immerhin neun
Jahre lang an der Regierung.

Zum wunderschönen Thema Frauenförderung, das
die SPD immer wieder anspricht: Wenn es denn so gut
ist, dass es die SPD gibt, dann hätten Sie die Frauenförderung längst einmal umsetzen können. Stattdessen
taucht sie in Ihrem Antragswust erneut auf. Ich glaube,
Frau Schavan hat gestern im Haushaltsausschuss die einzig richtige Antwort darauf gegeben. Sie hat gesagt: Ehrlich gesagt habe ich gar keine Lust mehr, darüber zu reden. Ich will das jetzt einfach einmal tun.

Das alles ist doch einfach nur der Ausdruck des
Elends Ihrer Situation. Sie blockieren sich offensichtlich
gegenseitig, Sie haben drei Jahre verschenkt, und im
Endeffekt langweilen Sie uns mit Themen, die wir längst
hätten erledigt haben müssen.

({4})

Herr Riesenhuber, Sie haben ja eben auf den Mangel
an Fachkräften hingewiesen. Hier bin ich völlig einer
Meinung mit Ihnen. Seit fast 20 Jahren reden wir nun
schon darüber. Wenige Sätze später haben Sie dann den
Mangel an Wagniskapital erwähnt.

Ich erinnere mich an wunderbar lebhafte Debatten,
die wir beiden zu diesem Thema hier geführt haben. Sie
haben das entsprechende Gesetz, das dafür sorgt, dass
junge, innovative Unternehmen in diesem Lande Probleme haben, in Ihrer Regierungszeit doch mit verabschiedet. Wir haben weder Wagniskapital, noch haben
wir die nötigen Gründungsvoraussetzungen, die solche
Jungunternehmen brauchen. Das ist unter Ihrer Ägide
passiert, nicht unter irgendeiner bösen Macht in diesem
Lande. Die CDU/CSU hat die erforderlichen Rahmenbedingungen nicht geschaffen.

({5})