Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort hat Frau Dr. Peschel-Gutzeit, Senatorin für Justiz, Berlin.
Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute über die rechtliche Behandlung von Grundstücken, die im Rahmen des Baus der Berliner Mauer und im Rahmen des Ausbaus des Todesstreifens quer durch Deutschland von den ehemaligen Machthabern der DDR enteignet wurden.
Es liegen Ihnen zwei Entwürfe vor. Einmal geht es um den von Berlin initiierten Bundesratsentwurf, der eine Rückgabe der Mauer- und Grenzgrundstücke nach den Regeln des Vermögensgesetzes vorsieht.
Zum anderen gibt es den Koalitionsentwurf, der den zum Zwecke des Mauerbaus Enteigneten die Möglichkeit einräumen soll, ihre eigenen Grundstücke zu einem reduzierten Preis zurückzukaufen.
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Vor mehr als einem Jahr habe ich in diesem Hohen Hause anläßlich der ersten Lesung des Bundesratsentwurfes gesprochen. Seither habe ich auf den Tag gewartet, an dem es endlich zu einer gesetzlichen Regelung für die Mauer- und Grenzgrundstücke kommt. Im Hinblick auf den jetzt von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsentwurf sehe ich aber der bevorstehenden Abstimmung eher beklommen entgegen.
Ich sollte vielleicht sagen: Ich spreche hier für das von einer Großen Koalition regierte Land Berlin. Die Bedenken gegen den jetzt gefaßten Koalitionsantrag werden von dem gesamten Berliner Senat getragen und sind in einem Beschluß des Senats vom 6. Februar dieses Jahres nochmals bekräftigt worden.
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Ich spreche also hier in Vertretung des Regierenden Bürgermeisters für das Land Berlin.
Bisher bin ich immer davon ausgegangen, daß auch die Koalitionsfraktionen weitgehend darin übereinstimmen, daß es ein unerträglicher Zustand ist, wenn sich der Gesamtstaat Bundesrepublik vorhalten lassen muß, er habe sich über die Brücke ehemaliger Verteidigungsanlagen der DDR zu Lasten der früheren Eigentümer an den Mauer- und Grenzgrundstükken bereichert.
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Denn es ist uns allen klar, daß Mauer und Todesstreifen quer durch Deutschland keine Verteidigungsanlagen der DDR waren, sondern Machwerke, die allein dem Zweck dienten, die eigenen Bürger einzusperren, und zwar notfalls unter Einsatz gezielter Todesschüsse.
Insofern hatte ich in Kenntnis aller unterschiedlichen Meinungen innerhalb der die Bundesregierung

Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({4})
tragenden Parteien erwartet, daß diese zu einem Kompromiß finden, der zumindest ausschließt, daß sich der Bund an diesen Grundstücken schließlich bereichert.
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Um so größer war und ist meine Enttäuschung, als ich mir den Koalitionsantrag näher angesehen habe. Denn ein Ergebnis ist offenkundig: Ungeachtet aller früheren Beteuerungen hat das fiskalische Interesse des Bundes an den Mauergrundstücken gesiegt. Wird der vorliegende Antrag Gesetz, dann hat sich die Bundesregierung 25 Prozent des Wertes der Mauer- und Grenzgrundstücke gesichert. Besonders wenig kann akzeptiert werden, daß hier eine Regelung durchgesetzt werden soll, die es der Bundesregierung ermöglicht, sich nach eigenem Ermessen jedes beliebige Mauergrundstück auszusuchen, um es sich dann von den übrigen Enteignungsopfern bezahlen zu lassen.