vogel (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU kann sich dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht anschließen und muß ihn ablehnen, weil er den vorausschaubaren finanziellen Anforderungen an den Haushalt 1964 mit Sicherheit nicht gerecht werden wird. Der Bundesrat hat sich bis jetzt auf den Standpunkt gestellt, daß der Bund zwingend die Notwendigkeit einer erhöhten finanziellen Inanspruchnahme der Länder zu beweisen habe. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß dies in erster Linie eine politische Frage ist und daß eine exakte Beweisführung in der Zukunft wahrscheinlich weder auf der einen noch auf der anderen Seite möglich sein wird. Unbestreitbar spricht die Vermutung über die jetzt schon überschaubaren Ausgaben des Haushaltes 1964 für die Notwendigkeit einer Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ein Beweis dafür im Sinne der Länder kann aber voll und überzeugend erst nach dem Vorliegen des Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 1964 geführt werden, und er soll dann auch in allen Einzelheiten geführt werden.
Lassen Sie mich hierzu noch eine Einfügung machen. Der Herr Finanzminister eines Landes hat vor wenigen Tagen öffentlich in einem Interview die Frage aufgeworfen, „seit wann eigentlich ein Defizit des Bundes durch die Länder abgedeckt werden muß". Er stellte in seinen folgenden Ausführungen ein Junktim zwischen den Verpflichtungen der Länder gegenüber der Deckung des Bundeshaushaltes einerseits und den Leistungen der Länder an die Gemeinden andererseits her. In der Praxis müßte ein solches Junktim das Zurücktreten der großen gemeinsamen nationalen Aufgaben vor den Gemeindeaufgaben bedeuten. Bei aller Anerkennung der Notwendigkeit 'der Gemeindeaufgaben, die die CDU/CSU-Fraktion stets als ein besonderes Anliegen betrachtet hat,
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können wir jedoch niemals die Verteidigung und die soziale Sicherung unseres Staatswesens den Gemeindeaufgaben unterordnen.
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In unserer Erklärung in der vergangenen Woche zum Bericht des Vermittlungsausschusses über das Haushaltsgesetz 1963 haben wir von den Ländern gefordert, die finanzielle selbständige Existenz des Bundes zu achten und die legislative Arbeit des Deutschen Bundestages nicht durch eine finanzielle Einengung zu beeinträchtigen. Der Herr Finanzminister des Landes Baden-Württemberg hat zu unserer Genugtuung im Anschluß an unsere Erklärung wörtlich ausgeführt, daß „in keiner Weise beabsichtigt ist, den Bund etwa von den Ländern abhängig zu machen oder .den Bund irgendeiner Finanzkontrolle der Länder zu unterwerfen". Wir haben das mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.
Wenn wir den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ablehnen, geschieht es in der Hoffnung, den Ländern die Möglichkeit zu geben - was sie nämlich für 1964 bis jetzt in ausreichendem Umfange noch nicht haben tun können -, anhand des dann vorliegenden Haushaltsplanes für das Jahr 1964 die finanzielle Lage des Bundes e r n e u t zu würdigen.
Wir groß die jetzt schon voraussehbaren Mehrausgaben allein für den sozialen Bereich im Jahre 1964 sein werden, läßt sich anhand der anstehenden Gesetzentwürfe der Regierung und der Fraktionen des Hohen Hauses in etwa überschauen, und der Herr Finanzminister hat ja soeben auch in seiner Erklärung dazu nähere Erläuterungen gegeben. Ich denke hier besonders an die Kriegsopferversorgung, die Rentenanpassung und das Kindergeld. Über die Erhöhung des deutschen Verteidigungsbeitrages wird gleichfalls wohl unter allen Fraktionen des Hohen Hauses und auch unter den Ländern Einmütigkeit herrschen. Der Appell des vom deutschen Volke so stürmisch und herzlich empfangenen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy an die Opferbereitschaft auch unseres Volkes zur gemeinsamen Verteidigung unserer Freiheit - ({2})

- Meine Damen und Herren, nichts ist wohl unverständlicher als die Unruhe auf Ihrer Seite gerade an dieser Stelle.
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Wir glauben, daß ein solcher Appell nicht überhört werden kann und darf.
Daß über diese beiden großen Aufgabenkomplexe hinaus noch eine Fülle weiterer, allen Parteien dieses Hauses gemeinsamer Anliegen - in bezug auf Landwirtschaft, Verkehr, Forschung usw. - vorliegt, an deren Verwirklichung auch den Ländern gelegen sein muß, möchte ich hier nicht im einzelnen darlegen.
Wer aber in der deutschen Bundesrepublik finanzielle politische Zielsetzungen verwirklichen will, muß auch auf der anderen Seite die volle Verantwortung für ihre Deckung mit übernehmen.
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Die Opposition des Hohen Hauses sollte sich deshalb nicht hinter rechtlichen Argumenten verschanzen, um sich dieser Verpflichtung zu entziehen, wie das heute morgen in Ausführungen der Presse von Ihrer Seite her erkennbar war,
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und die Zustimmung zu dem Vermittlungsvorschlag mit einer 38%igen Beteiligung für die Jahre 1963 und 1964 als zwingend für den Nachweis eines ausgeglichenen Haushalts für 1963 zu unterstellen.
Demgegenüber sind wir der Ansicht, daß das Beteiligungsgesetz von 1955 mit der Vorschrift, eine jeweilige Änderung der Beteiligung für zwei Jahre vorzusehen, nicht in einer solchen Weise interpretiert werden kann und sollte, wie das die Opposition unternimmt.
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- Nicht weniger als dreimal, Herr Kollege Dr. Schäfer, nämlich 1953, 1954 und 1955, sind in früheren Rechnungsjahren Bundeshaushalte verkündet worden, obgleich der Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer noch umstritten war und regelmäßig - in diesen drei Fällen -- nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes festgesetzt worden ist.
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- Sie scheinen den Begriff des Gewohnheitsrechts in der Beziehung nicht ganz anzuerkennen, glaube ich; nur dann, wenn er Ihnen günstig ist, werden Sie es so auslegen.
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Wenn also bei allen gesetzgeberisch Beteiligten volle Einmütigkeit für das Haushaltsgesetz 1963 besteht, sollte dies nicht erneut in Frage gestellt werden. Auch die Opposition sollte ein zwingendes Interesse
daran haben, im Hinblick auf ihre eigenen sehr
massiven Ausgabeforderungen an den Haushalt 1964
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durch die Ablehnung des Vorschlags des Vermittlungsausschusses wenigstens formell die Möglichkeit zu schaffen, mit den Ländern über einen erhöhten Beteiligungsprozentsatz des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer ins Gespräch zu kommen. Die Annahme des Vorschlags des Vermittlungsausschusses würde jede derartige Möglichkeit von vornherein verbauen.
Die CDU/CSU-Fraktion will nichts weiter als durch die Ablehnung des Vorschlags des Vermittlungsausschusses dem Bundestag oder der Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, den Bundestag erneut anrufen zu können, wenn nach ihrer Überzeugung der später vorliegende Haushaltsentwurf für 1964 eine erneute Erörterung der Finanzlage des Bundes mit den Ländern zwingend notwendig macht. Meine Freunde sind der Überzeugung, daß die Länder sich nicht den Opfern entziehen werden, die sich für die Verteidigung, für die Sozialgesetzgebung und für viele andere lebenswichtige Bereiche des deutschen Volkes für das kommende Haushaltsjahr ergeben werden.
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