Wolfgang Ullmann (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich danke der SPD, daß sie eine Anfrage in dieser wichtigen Sache eingereicht hat. Ich danke natürlich auch der Bundesregierung, daß sie zwar spät, aber doch ausführlich geantwortet hat.
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Ich denke, daß es dem Respekt und dem Dank an die Bundesregierung nicht widerspricht, wenn ich an zwei oder drei Stellen zu dem, was die Bundesregierung gesagt, Widerspruch anmelde.
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Der erste Widerspruch gilt dem Satz, auf den vom Herrn Kollegen Schwanitz schon einmal angespielt worden ist - er bezieht sich in der Tat auf die Ostländer -:
In diesem Zusammenhang
- so sagt die Bundesregierung muß betont werden, daß für eine Verunsicherung der Bevölkerung auch kein Anlaß besteht, .. .
Der Grund dafür ist nach Meinung der Bundesregierung, daß „die Kriminalitätsbelastung, d. h. die Anzahl der Straftaten bezogen auf die Bevölkerung, in den neuen Bundesländern z. Z. noch wesentlicher liegt als im alten Bundesgebiet" .
Solche Zahlenverhältnisse mögen die beruhigen, die auf solche unbequemen Fragen antworten müssen. Bei den Leuten sieht es etwas anders aus. Neulich wurde im Fernsehen gezeigt, wie sich zwei kleine Berliner Jungen unterhielten und die Lage der Gesellschaft so charakterisierten: Seit der Wende haben wir ein Sicherheitsschloß an der Wohnung und einen Spion an der Tür.
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Ich muß in der Beurteilung der Polizeisituation in den neuen Ländern, besonders in Sachsen, wo ich mich auskenne, leider mehr dem Kollegen von der CDU/CSU zustimmen, Herr Schwanitz. Als ich das letzte Mal in Hoyerswerda war und über die Vorfälle des vorigen Herbstes sprach, haben mir die Polizisten erklärt, es hänge in der Tat auch mit ihrer schlechten Ausrüstung zusammen, daß sie dort so wenig effektiv werden konnten. Sie mußten noch in den alten Uniformen herumlaufen, und eine vorhandene erfahrene Einsatztruppe konnte nicht in der nötigen Zeit heranDr. Wolfgang Ullmann
gebracht werden. Ich denke, all das kann so nicht bleiben. Aber - nun bin ich wieder anderer Meinung als Sie, Herr Kollege - das hat auch etwas mit Bundesproblemen zu tun nämlich mit der Finanzmisere der neuen Länder. Die Auswirkungen in der Innenpolitik sind ganz besonders gefährlich. Wenn, wie Staatssekretär Ermisch in der letzten Sitzung der Föderalismuskommission sagte, die Dinge so weiterlaufen und die Arbeitslosigkeit in Sachsen demnächst die 50%-Grenze erreicht, ist eine solche Polizeisituation gefährlich.
Der zweite Punkt ist die Aussage der Bundesregierung, sie teile nicht die Auffassung, daß der Polizei vorrangig die Last der Durchsetzung umstrittener politischer Entscheidungen aufgebürdet werde. Man kann darüber streiten.
Ich will nur folgendes anmerken: Ich bin unlängst alarmiert worden, als ich von einem Taxifahrer das Angebot erhielt, er könne einen Kontakt zu einer Taxifahrer-Organisation herstellen, die gleichzeitig Bodyguards vermittle. Auf so etwas war ich natürlich nicht gefaßt.
Aber noch mehr, muß ich sagen, hat mich die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Problem alarmiert. Sie sagt nämlich:
Die Inanspruchnahme privater Unternehmen in diesem Bereich erleichtert der Polizei die präventive Gefahrenabwehr, ohne sie in ihrer Aufgabenwahrnehmung zu beeinträchtigen.
Das ist nun in der Tat eine höchst interessante Auffassung von Gewaltenteilung, zu der ich ausdrücklich sagen möchte: Ich teile sie in gar keiner Weise und kann mir schwerlich vorstellen, daß es dem Ansehen unserer Polizei dienlich ist, wenn sie beispielsweise am Hamburger Hauptbahnhof die Drogenszene gerade zerstreut hat, die Drogensüchtigen woandershin wandern, dort dann von einem privaten Sicherheitsdienst vertrieben werden und dann zum Hauptbahnhof zurückkommen. Was soll die Polizei nun eigentlich tun? Sie soll sich vermutlich mit diesen privaten Sicherheitsdiensten absprechen.
Ich muß schon sagen, es ist ein merkwürdiges Zusammentreffen, daß wir gerade heute über das Gesetz gegen organisierte Kriminalität beraten haben. Ich stelle hier fest: Die Bundesregierung vertritt die Meinung, daß sich die Polizei ihre Aufgabe sehr gut mit privaten Sicherheitsdiensten teilen könne. Das ist, meine ich, durchaus nicht im Sinne des Ansehens unserer Polizei, die durch diesen Gesetzentwurf auch noch in den Untergrund geschickt wird.
Ich denke, hier gehen umstrittene politische Entscheidungen durchaus zu Lasten unserer Polizei. Es wird ihr auch noch angesonnen, sich ihre Aufgabe mit Organisationen zu teilen, deren Waffenbesitz in meinen Augen jedenfalls keine Sicherung, sondern eine Gefährdung der Demokratie und sicherlich auch eines der Keimfelder organisierter Kriminalität ist. Davor meine ich nun doch warnen zu müssen.
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