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Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß Junglandwirte, die dem angesprochenen Personenkreis angehören, hinsichtlich einer Wehrdienstpflicht genauso zu behandeln sind wie Wehrdienstpflichtige aus dem Bereich der Vollerwerbsbetriebe.
Gemäß § 12 Abs. 4 Ziffer 2 des Wehrpflichtgesetzes vom 14. Mai 1965 kann ein Wehrpflichtiger vom Wehrdienst dann zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere wegen häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Ein solcher Härtefall liegt insbesondere dann vor, wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes unentbehrlich ist. Auch die hier angesprochenen NebenBundesminister Höcherl
und Zuerwerbsbetriebe sind in diesem Zusammenhang als landwirtschaftliche Betriebe anzusehen.
Enders (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die Landwirte, die zur Verbesserung ihrer Agrarstruktur einer Beschäftigung nachgehen, als für die Landwirtschaft entbehrlich ansehen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
So allgemein möchte ich es nicht sagen, sondern es wird sehr auf den Einzelfall ankommen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Enders!
Enders (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, da die Wehrerfassungsbehörde darüber entscheidet, möchte ich fragen, ob Sie als zuständiger Ressortminister bereit sind, in schwierigen Fällen dafür einzutreten, daß die betroffenen Landwirte, um eine Existenzgefährdung ihres Hofes abzuwenden, vom Wehrdienst zurückgestellt werden.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
In ein Verfahren kann ich selbst nicht eintreten. Ich kann mich auch nicht beteiligen und bin auch nicht beteiligt. Eine Besserung könnte allenfalls, wenn die Rechtsprechung auf diesem Gebiet nicht zufriedenstellend ausfallen sollte, durch eine Änderung der Gesetzgebung erreicht werden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Josten!
Josten (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, sind Sie bereit, mit Ihrem Kollegen Minister Schröder ein Gespräch zu führen, damit bei Zurückstellungen bzw. Freistellungen von Junglandwirten im Interesse der Erhaltung kleinbäuerlicher Betriebe etwas großzügiger verfahren wird, als das bisher der Fall war?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
In dieser Form machen Sie mir die Antwort sehr schwer. Ich bin nämlich grundsätzlich der Meinung, daß zunächst alles getan werden muß, damit unserer Wehrpflicht genügt wird, und daß nur in Ausnahmefällen, wo besondere Härten eine Rolle spielen, diese Gesichtspunkte Geltung haben dürfen. Das muß für alle gelten, nicht nur für diesen Bereich. Das ist meine Auffassung.
Josten (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, da ich selbst Mitglied des Verteidigungsausschusses bin, darf ich Ihnen sagen, daß hier selbstverständlich nur Härtefälle angesprochen werden, und zwar besonders in Gebieten wie z. B. im Hunsrück und in der Eifel, wo kleinbäuerliche Betriebe tatsächlich nicht aufrechterhalten werden können, wenn der einzige Sohn, wie es mitunter der Fall ist, eingezogen wird.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Herr Kollege, der Kollege Schröder braucht von mir keine Belehrung in der
Frage Härtefälle. Er ist in dieser Beziehung genau im Bilde.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Schulze-Vorberg!
Schulze-Vorberg (NA), 1968-12-04:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mit mir in der Auffassung überein, daß man auf solche Härtefälle eher eingehen kann, solange die Wehrpflicht bei uns in der Form gehandhabt wird, daß nur etwa die Hälfte der Anstehenden wirklich eingezogen wird?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Ich stimme mit Ihnen überein.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Keine weiteren Fragen mehr? - Die letzte Frage aus diesem Geschäftsbereich stand bisher beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Es handelt sich um die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Peiter:
Ist die Bundesregierung in Anbetracht des jüngsten bedauerlichen Todesfalles durch Tollwut der Auffassung, daß die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krankheit ausreichend sind?
Ist Herr Peiter anwesend? - Bitte, Herr Abgeordneter, wollen Sie sich ans Mikrofon begeben! Ihre Frage 43 wird jetzt vom Ernährungsminister beantwortet.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine weitere Frage.
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
An dem gegenwärtigen Tollwutseuchenzug in der Bundesrepublik Deutschland sind mit etwa 20 Prozent Haustiere und mit etwa 80 Prozent wildlebende Tiere beteiligt. Seit Einschleppung der Seuche aus dem osteuropäischen Raum vor etwa 15 Jahren ist es unter den Haustieren niemals zu einem größeren Seuchengeschehen, sondern in der Regel nur zu Einzelerkrankungen gekommen. Die auf Grund der bestehenden tierseuchenrechtlichen Vorschriften ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Tollwut bei Haustieren sind nach wie vor geeignet, die Tollwut hier kurzfristig zum Erlöschen zu bringen.
Der eigentliche Träger der Seuche ist der Fuchs. Etwa 65 % der Wildtiertollwut sind Fuchstollwutfälle. Vom Fuchs aus werden immer wieder andere Wildtiere sowie Haustiere infiziert. Zur Bekämpfung der Fuchstollwut sind - auch nach internationaler Auffassung - nur die verschärfte Bejagung des Fuchses und die Begasung der Fuchsbaue geeignet. Hierdurch werden die Fuchspopulation und damit das Virusreservoir reduziert und mögliche Infektionsketten unterbrochen. Mit Hilfe dieser Maßnahmen konnte in weiten Teilen des Bundesgebietes die Tollwut unter den Füchsen und damit allgemein erheblich reduziert werden.
Bei dem vorliegenden Fall, den Sie ansprechen, ist infolge besonderer Umstände - der Hund war schon lange als bissig bekannt - nicht an Tollwut gedacht worden. Daher ist auch bei dem Kind keine Wutschutzbehandlung eingeleitet worden, die nach

aller Erfahrung das Kind möglicherweise hätte retten können. Nach Ausbruch der Krankheit kommt eine solche Behandlung leider zu spät.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Peiter!
Feller (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Maßnahmen der Regierung ausreichend sind? Ich konnte Ihre Antwort eben akustisch kaum verstehen.
Höcherl Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, daß die Maßnahmen international vorbildlich sind und daß sie für alle Möglichkeiten auch ausreichend sind. Es hat bisher bedauerlicherweise sieben Todesfälle gegeben, aber sie sind vielfach auf menschliches Ungenügen zurückzuführen. Viel mehr als das, was bereits geschieht, ist nicht möglich.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Frau Bundesminister Strobel ist anwesend. Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Wagner auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen einen öffentlichen Gesundheitsdienst ins Leben zu rufen, anstatt eine Lösung im Rahmen des öffentlichen Krankenkassenwesens voranzutreiben?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-12-04:
Herr Präsident, ich bitte darum, die drei Fragen zusammengefaßt beantworten zu dürfen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Sind Sie einverstanden?
Wagner (NA), 1968-12-04:
Ja.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Dann rufe ich noch die Fragen 36 und 37 des Herrn Abgeordneten Wagner auf:
Falls der Bundesgesundheitsminister tatsächlich die Absicht hat, Vorsorgeuntersuchungen durch einen neu zu errichtenden öffentlichen Gesundheitsdienst durchführen zu lassen, wie hoch würden die Kosten dieser Maßnahme zu schätzen sein?
Wie sollen die finanziellen Lasten aufgebracht und getragen werden?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-12-04:
Die Bundesregierung beabsichtigt weder, einen öffentlichen Gesundheitsdienst ins Leben zu rufen, noch ist sie dagegen, daß von der Krankenversicherung Vorsorgeuntersuchungen als Leistungen übernommen werden. So wie bisher wird bei der Begründung eines neuen Anspruchs auf gezielte Vorsorgeuntersuchungen zu prüfen sein, wer der Träger der Leistungen sein soll. Es gibt für die Differenzierbarkeit auf diesem Gebiet ja eine ganze Anzahl Beispiele in Bund und in den Ländern. Ich nenne das Jugendarbeitsschutzgesetz, die Vorsorgeuntersuchungen bei Schwangeren auf Bundesebene, die Schirmbilduntersuchungen, die Jugendzahnpflege, die Mütterberatung und teilweise auch die Krebsvorsorgeuntersuchungen in den Ländern und andere mehr. Zum Teil sind das Leistungen der
Krankenkassen, zum Teil der Länder bzw. des dort in den Ländern und Kommunen bestehenden öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Berechnungen, was gezielte Vorsorgeuntersuchungen auf der einen oder anderen Basis kosten, sind selbstverständlich angestellt worden. Eine generelle Summe dafür zu nennen, halte ich nicht für sinnvoll, da die Kosten jeweils vom Umfang der Leistung abhängen. Außerdem wird natürlich die Einführung weiterer Vorsorgeuntersuchungen - sei es durch neue Regelleistungen der Krankenkassen, sei es durch Finanzierung aus öffentlichen Mitteln - von der Finanzierbarkeit abhängen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Wagner!
Wagner (NA), 1968-12-04:
Frau Minister, sind Sie der Meinung, daß auch die Vorsorgeuntersuchungen von den privaten Ärzten nach freier Wahl des einzelnen vorgenommen werden sollten?
genscher (NA), 1969-03-21:
Ja.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-12-04:
Herr Kollege Wagner, ich habe in diesem Hause wiederholt gesagt, daß eine Festlegung des Leistungsträgers keine Entscheidung darüber bedeutet, wer die Untersuchungen durchführen soll. Ich habe immer betont, daß ich der Meinung bin, daß der frei praktizierende Arzt, gerade weil er das beste Vertrauensverhältnis zum Patienten hat, sich für die Durchführung der Vorsorgeuntersuchungen anbietet.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Keine weiteren Fragen.
Frage 38 stellt der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, das Problem der Altölbeseitigung dadurch zu lösen, daß Kfz-Reparaturbetriebe mit dem dort anfallenden Altöl in geeigneten Verbrennungsanlagen beheizt werden können?
Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage übernimmt der Abgeordnete Schmidt ({0}) .
Bitte Minister Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-12-04:
Altöle, die in Kfz-Reparaturbetrieben anfallen, können im allgemeinen nicht ohne eine vorhergehende Aufbereitung als Heizöle verwendet werden. Die Altöle müssen im Interesse der Reinhaltung der Luft und aus sicherheitstechnischen Gründen von Wasser, flüchtigen und schlammförmigen Bestandteilen befreit werden. Eine solche Aufbereitung, bei der erneut ölhaltige Abfallstoffe übrigbleiben, dürfte für die kleinen und mittleren Betriebe zu aufwendig sein. Außerdem können die so aufbereiteten Altöle in den gebräuchlichen Ölheizungen gar nicht ohne weiteres verfeuert werden. Es ist also zu erwarten, daß die Mehrzahl der kleinen und mittleren Kfz-Reparaturbetriebe von der Möglichkeit, das dort anfallende Altöl zur Beheizung der Arbeitsräume zu verwenden, keinen Gebrauch machen werden. Altöl fält überdies nicht nur


in den Kfz-Reparaturbetrieben an, sondern auch an zahlreichen anderen Stellen und in unterschiedlicher Art und Zusammensetzung.
Ich bin der Ansicht, daß das Problem der Altölbeseitigung ohne eine geordnete Abholverpflichtung, wie sie der Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Sicherung der Altölbeseitigung vorsieht, kaum zu lösen ist. Bei der Beratung des Gesetzentwurfs hat der Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages die Empfehlung ausgesprochen, im Interesse der Umwelthygiene die industrieeigene Verbrennung nicht zu fördern. Dieser Empfehlung hat sich auch der Wirtschaftsausschuß angeschlossen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Schmidt ({0}) !
Schmidt (NA), 1968-12-04:
Frau Minister, ich darf Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie mit mir der Auffassung sind: Wenn nicht rechtzeitig in bezug auf die Verwendung des immer mehr anfallenden Altöls etwas geschieht, werden wir mit einer Verseuchung weiter Bodenflächen zu rechnen haben.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-12-04:
Ich teile diese Auffassung. Das Altölgesetz steht ja im Bundestag gegenwärtig zur Beratung an.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf, die ebenfalls vom Abgeordneten Schmidt ({0}) übernommen wird:
Wäre die Bundesregierung bereit, bei der Einrichtung solcher Verbrennungsanlagen zur Altölbeseitigung auf die Heizölsteuer für das verbrannte Altöl zu verzichten?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-12-04:
Der Bundesminister der Finanzen ist der Ansicht, daß diejenigen Altöle, die innerhalb eines Betriebes anfallen, im Betrieb selbst heizölsteuerfrei verfeuert werden können.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Keine weiteren Fragen?
({0})
Ich rufe die Fragen 40 bis 42 des Abgeordneten Dr. Bechert ({1}) auf. Ist der Abgeordnete anwesend? - Das ist nicht der Fall. Dann werden die Fragen schriftlich beantwortet.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache V/2677 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache V/3506 ({3}) - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wahl ({4})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1, Art. 2 sowie Einleitung und Überschrift auf.
- Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Wahl.
Wahl (NA), 1968-12-04:
Nur wären dann diese richterlichen Klarstellungen nicht in einem Prozeß wegen Verletzung des Widerstandsrechts zu machen, sondern in einem Prozeß über sonstige Grundfreiheiten, die verletzt erscheinen können, wenn das Widerstandsrecht außer Betracht geblieben ist.
Angesichts dieser Sachlage stimmt die CDU der Grundgesetzänderung zu, die der Sache nach keine Erweiterung des Widerstandsrechts enthält, sondern nur die verfahrensrechtlichen Konsequenzen aus seiner grundgesetzlichen Anerkennung zieht. Diese verfahrensrechtliche Novelle ist natürlich ein verfassungspolitischer Schritt von großer Tragweite, zu dem ich Ihre Zustimmung erbitte.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Reischl.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Meine Damen und Herren, ich darf nochmals bitten, die Plätze einzunehmen und Gespräche, wenn sie schon geführt werden müssen, nicht im Saal, sondern in den Wandelgängen zu führen. Es ist wirklich unmöglich, bei dem Lärm, der durch die verschiedenen im Saale vorhandenen Geräusche erzeugt wird, noch den Redner zu verstehen. Ich meine, das ist auch dem Redner gegenüber nicht fair.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Busse.
Busse (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Der Gesetzentwurf, der Ihnen heute zur endgültigen Entscheidung vorliegt, geht auf eine Initiative der SPD und der FDP zurück. Mit Recht hat Herr Dr. Reischl hervorgehoben, daß schon in der vorigen Legislaturperiode Bemühungen bestanden haben, der etwas stiefmütterlich behandelten Verfassungsbeschwerde, die lediglich in einem einfachen Gesetz geregelt war und die durch einfaches Gesetz abgeändert werden konnte, den Rang zu geben, der ihr nach unserer Auffassung eigentlich von Anfang an hätte gegeben werden sollen, und diese Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wie andere Anrufungsmöglichkeiten mit den dadurch gegebenen Kautelen im Grundgesetz zu verankern.
Ich möchte besonders hervorheben, daß die Regelung, die wir jetzt treffen, ein Produkt unserer Beratungen anläßlich der Notstandsgesetzgebung ist. Gerade die Notstandsgesetzgebung hat in weiten Kreisen unserer Bevölkerung die Sorge hervorgerufen, daß die Rechte des Bürgers, die insbesondere in seinen Grundrechten zum Ausdruck kommen, hier mehr als notwendig eingeschränkt werden sollten, ja, daß sie unter Umständen ganz beseitigt werden sollten. Es muß mit aller Klarheit darauf hingewiesen werden, daß diese Situation durch das vorliegende Gesetz eine Gestaltung erfährt, die wir alle, glaube ich, nur begrüßen können. Jetzt wird das Recht des Bürgers, mit der Verfassungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht anzurufen, grundgesetzlich gesichert und kann auch im Notstandsfall nicht mehr durch einfache Mehrheit geändert werden. Wir sollten das jedem draußen, der bisher meinte, dieser Bundestag habe sich allzu sehr damit beschäftigt, die Grundrechte abzubauen, mit aller Deutlichkeit zu verstehen geben.
({0})
Im übrigen brauche ich wohl den Ausführungen meiner Vorredner nichts hinzuzusetzen. Das Widerstandsrecht ist nunmehr trotz der Problematik, die darin liegt, in der Verfassung verankert, und es mag, wenn es erforderlich ist, durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Auslegung erfahren, die vernünftig und zweckmäßig ist. Ich glaube, daß dann auch dieses Grundrecht des Bürgers die Bedeutung erhält, die ihm in Wirklichkeit zukommt.
Wir freuen uns, daß ein altes Anliegen weiter Kreise dieses Hauses mit diesem Gesetz erfüllt wird, und geben dem Gesetz vorbehaltlos unsere Zustimmung.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dichgans.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Kühn ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Keine weiteren Wortmeldungen.
({0})
- Zu diesem Punkt? - Bitte sehr, zur Geschäftsordnung!
Barzel (NA), 1968-12-04:
Ich bin sicher, daß Ihnen der Unterschied zwischen der Übertragung der Normen der Leistungsgesellschaft - das war Ihr letzter Satz - und der Integration in die Leistungsgesellschaft völlig klar ist, und deshalb mein unterschiedliches Verhalten zu diesen beiden Sätzen.
Maucher (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Geschäftsordnung den Antrag stellen, diesen Gesetzentwurf auch an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden zu überweisen. Ich weiß, daß vor allem die Parlamentsreformer über diesen Vorschlag nicht glücklich sind.
({0})
Ich darf hier nur an die Rede des Kollegen Könen erinnern. Er hat drei wesentliche Punkte genannt, bei denen ein Zusammenhang mit dem Bundesversorgungsgesetz gegeben ist. Ich habe bei der letzten Beratung im Jahre 1961 im Kommunalpolitischen Ausschuß mitgewirkt. Damals mußte der Kriegsopferausschuß wiederholt Stellung nehmen.
Um das von vornherein zu vermeiden, möchte ich, weil das der schnellste und der richtigste Weg ist, diesen Überweisungsantrag stellen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Herr Kollege Maucher, ich habe mir gleich gedacht, daß Sie zur Überweisung sprechen wollen.
Meine Damen und Herren, Sie haben diesen Antrag gehört. Im Ältestenrat kämpfen wir gewöhnlich einen harten Kampf gegen die zahlreichen Überweisungswünsche. In der Geschäftsordnung steht, daß nach Möglichkeit an nicht mehr als zwei Ausschüsse - den federführenden und den mitberatenden Ausschuß - überwiesen werden sollte.
Der Sozialpolitische Ausschuß soll im vorliegenden Fall federführend sein. Ist das unstrittig? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Dann der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen! Ist das auch unstrittig?
({0})
- Wenn Sie widersprechen wollen, tun Sie es bitte. - Zum Überweisungsvorschlag hat der Kollege Frehsee das Wort. Ich bitte Sie, sich auch zu dem soeben gestellten Überweisungsantrag zu äußern. Wenn wir es nicht anders machen können, muß abgestimmt werden.
Frehsee (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist offensichtlich der Eindruck entstanden, daß die gutachtliche Äußerung eines Ausschusses sehr viel weniger bedeuten würde als die Mitberatung. Ich finde, wir sollten diesem Eindruck entgegentreten. Das, was dem Ältestenrat an Wünschen für Ausschußüberweisungen vorgetragen wird, nimmt überhand. Wir haben uns nicht nur in diesem, sondern auch in einem anderen Falle im Ältestenrat Gedanken darüber gemacht, wie man mit diesen Wünschen zurechtkommen soll und wie man im Interesse der Sache am zweckmäßigsten verfährt.
Meine Freunde sind der Meinung, daß dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes nicht unbedingt zur Mitberatung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen und auch nicht unbedingt an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden überwiesen werden muß. Deswegen, Herr Präsident, werden wir sowohl dem Vorschlag des Ältestenrats auf Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen als auch dem hier soeben vorgebrachten Antrag des Kollegen Maucher nicht zustimmen. Wir bitten das Hohe Haus, dieser Stellungnahme zu folgen. Der Sache wird damit kein schlechter Dienst erwiesen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Eine Sekunde, Herr Abgeordneter. - Meine Damen und Herren, ich kann mich in die Diskussion über die Frage, an welche Ausschüsse der Gesetzentwurf überwiesen werden soll, nicht einmischen, muß aber an das Haus appellieren, ihn an so wenig Ausschüsse wie möglich zu überweisen. Wir kommen jetzt in das letzte Jahr der Legislaturperiode, Herr Kollege Maucher, und die Ausschüsse müssen noch eine ganze Reihe von Arbeiten erledigen. Es liegt im Interesse des Ausschusses, wenn nach Möglichkeit die Geschäftsordnungsvorschrift befolgt wird.
Das Wort hat Herr Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben sehr viel Sympathie für Ihren Vorschlag, Herr Kollege Maucher. Die Erfahrung lehrt jedoch, daß es für den federführenden Ausschuß sogar von Vorteil ist, wenn er die Möglichkeit hat, bei bestimmten Paragraphen eines Gesetzentwurfs, bei denen er sich noch nicht festlegen will, andere Ausschüsse um gutachtliche Stellungnahme zu bitten, damit, wenn es die Beratungssituation gerade erfordert, ein Ausschuß, der berührt ist, sich gutachtlich äußern kann.
Ich meine deshalb, daß wir dem Antrag des Kollegen Frehsee folgen sollten, und kann Ihnen versichern, daß der Sozialpolitische Ausschuß mit seiner Mehrheit in all den Punkten, die Familienfragen und Kriegsopferfragen berühren, rechtzeitig um eine gutachtliche Stellungnahme nachsuchen wird. Ich glaube, das ist für die Behandlung des Gesetzentwurfs im Ausschuß von Vorteil und eine bessere Regelung für uns alle miteinander.
({0})
Maucher (NA), 1968-12-04:
Ich bin damit einverstanden, habe aber nur die Bitte, daß der federführende Ausschuß nicht erst dann um gutachtliche Stellungnahme bittet, wenn der Gesetzentwurf beraten wird, sondern sich der Vorsitzende schon vorher überlegt, zu welchen Punkten die gutachtliche Stellungnahme eingeholt werden soll, und diese dann sofort anfordert, damit keine Verzögerung eintritt.
Damit ist mein Antrag gegenstandslos.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-04:
Also der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Kriegs-und Verfolgungsschäden ist zurückgezogen. Wie ist es mit dem Ausschuß Familien- und Jugendfragen?
({0})
- Er soll gutachtlich gehört werden. Dann erfolgt keine Überweisung. Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen?
({1})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Könen.
Könen (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hat eine ganz einfache BeKönen ({0})
gründung: Das ist der Ausschuß, der sich mit denen befassen muß, die die Hochzeit bezahlen müssen.
({1})