Elisabeth Altmann (NA), 1995-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Kollege Kampeter, so versuchte neulich auch die „FAZ" in anschaulicher Sprache darzustellen, „die CDU sei jetzt vorgeprescht und habe das Thema Zukunft besetzt". Ich habe mir darunter eine Art Pferderennen - atemberaubendes Tempo, dampfende Nüstern - vorgestellt. In dem einen Jahr Bundestag habe ich die CDU im Bereich Zukunft allerdings eher als Schildkröte denn als Rennpferd empfunden.
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Der zweite Vergleich allerdings ist sehr treffend: Da kommt die CDU/CSU, läßt sich behäbig auf dem Sessel der Zukunft nieder, besetzt das Thema und steht drei Jahre lang nicht mehr auf.
Jetzt möchte ich einmal fragen, ob der vorgelegte Einzelplan 30 wirklich die Perspektive für das

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21. Jahrhundert bietet, wie der Kollege Kampeter eben versuchte auszuführen. Zwei namhafte Fachleute teilen meine Zweifel. Dieter Simon, der ehemalige Vorsitzende des Wissenschaftsrates, findet die Steigerungen des Haushaltsentwurfs - nämlich nicht 10 Prozent, nicht 5 Prozent, nicht 3 Prozent, sondern reichlich 1 Prozent - eher „dürftig". Karl-Heinz Hoffmann, der jetzige Vorsitzende des Wissenschaftsrates, fürchtet zu Recht, daß „Deutschland ... in Sachen Bildung und Forschung zum Entwicklungsland" wird.
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Zum ersten Schwerpunkt des Ministeriums: Bildung. Meine Damen und Herren, schon trägt die Bundesrepublik laut der dritten OECD-Bildungsstatistik die Schlußlaterne bei den öffentlichen Bildungsausgaben. Der prozentuale Anteil liegt bei 8,5 Prozent der gesamten Staatsausgaben. Zum Vergleich: Die Schweiz gibt das Doppelte aus, die USA 80 Prozent mehr.
Wie sieht die Situation vor Ort aus? In den Hochschulen drängeln sich die Studentinnen und Studenten; auf knapp 900 000 ausgewiesenen Studienplätzen müssen zirka 1,9 Millionen Studentinnen und Studenten Platz finden. Das heißt, jeder Stuhl ist doppelt besetzt! Professorenstellen und Studienplätze werden gestrichen, Vorlesungsräume und Laboratorien vergammeln, Bibliotheken verkümmern.
Minister Rüttgers sollte einmal den „Spiegel" lesen, wenn er darf,
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oder an einem Regentag nach Greifswald fahren und sehen, wie es durch die Dächer der Uni tropft. Das ist ja kein Einzelfall.
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Gerade in den neuen Bundesländern müßten Hochschulgebäude renoviert werden. Die von Minister Rüttgers in Aussicht gestellten Mittel sind gerade einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Auch die vorgeschlagenen Leasing-Verfahren beim Hochschulbau kommen längerfristig teurer. Außerdem sagt ein Rechtsgutachten eindeutig, daß im Hochschulbau „Formen der Miete oder des Leasings ohne Erwerbsabsicht unzulässig sind". Wer will schon auf die Dauer mit einem geleasten Auto fahren, meine Herren?
In dieser angespannten Situation ist es dringend nötig, die Hochschulsonderprogramme fortzuführen und zusammenzufassen.
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Hier drohen viele Arbeitsplätze verlorenzugehen. Es handelt sich immerhin um 5 800 qualifizierte Arbeitsplätze!
Auch die Nachwuchsförderung muß der Bund weiterführen.
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Es nützt nichts, wenn Mittel für Programme ausgewiesen werden, die dann auf Grund der Vergabe- und Qualifikationskriterien nicht abgerufen werden können. Das nützt doch nichts! Frauenförderung vor allem darf ja nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muß real praktiziert werden.
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Wie sieht die Zukunft konkret für Empfänger und Empfängerinnen von BAföG aus?
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Was sagen Sie, Herr Minister, zu den bundesweiten Auftaktaktionen, auch heute in Bonn, die jetzt zum „heißen Herbst" beginnen? Das BMBF bringt ein Rechenbeispiel: Bei elf Semestern Vollförderung müssen statt bisher 35 000 DM nun verzinst 70 000 DM zurückgezahlt werden, also doppelt soviel. Die Studierendenvertretung der Uni Erlangen/Nürnberg spricht von einer „Ausgrenzung ... materiell schlechter gestellter Studenten" . Die Probleme der Bildungsfinanzierung werden hier auf die Schwächsten abgewälzt. Zu Recht rufen unter diesen Umständen die Studenten und Studentinnen zu dem eben genannten „heißen Herbst" auf.
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Meine Erfahrungen vor Ort sind: Studenten, Studentinnen, Professoren und Professorinnen sind guten Willens, Sparmaßnahmen mitzutragen. Ich warne Sie jedoch: Überspannen Sie den Bogen nicht. Der Pfeil könnte sonst als Bumerang zu Ihnen zurückkehren.
Das Meister-BAföG wird hochgelobt. Den Handlungsbedarf aber haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, durch die Novelle des AFG selbst verursacht. Erst streichen Sie die Förderung, die reichlicher war als die jetzt eingesetzten Mittel, und dann weisen Sie ein Meister-BAföG aus, das nicht ausreichend ist. Wir benötigen dringend Anmeldungen zu Meisterprüfungen! Hiermit werden wir das nicht erreichen. Das ist eine Mängelverwaltung.
Um Mängelverwaltung geht es auch bei der nach wie vor schlechten Ausbildungsplatzsituation. Ich habe dazu schon einmal gesagt: Wir müssen da etwas tun; wir werden Vorschläge zur Umlagefinanzierung bringen. Besonders Großbetriebe, die nicht ausbilden, sollen in diesem Zusammenhang zahlen.
Nun möchte ich zum zweiten Schwerpunkt des Ministeriums kommen, zur Technologiepolitik. Die Bundesregierung finanziert unserer Meinung nach überholte Großforschungsanlagen ebenso wie AtomElisabeth Altmann ({10})
technologie. Der Präsident des Nuclear Control Institute in Washington, Paul Leventahl, stellt fest: Der Reaktor Garching, der FRM II, benötigt kein hochangereichertes Uran. Der FRM II unterminiert die Nichtverbreitungsanstrengungen. Trotzdem soll der Forschungsreaktor München-Garching mit Investitionsmitteln von 33 Millionen DM weiter gefördert werden.
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Das ist ein Skandal!
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- Wissenschaftler widersprechen Ihnen; Sie sollten da genau hinhören.
Insgesamt wird die Nuklearforschung im Einzelplan 30 mit 268 Millionen DM gefördert. Wir fordern, dieses Geld statt dessen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einzusetzen.
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Wenn der Staat die Wirtschaft mit Atomförderung in die technologische Sackgasse lockt, müßte viel Charakterstärke dazugehören, dem zu widerstehen. Die Regierungen in Bonn und München hätten am Bauzaun von Wackersdorf weiterprügeln lassen, wäre nicht die Industrie ausgestiegen.
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- Sie sind einer der Ewiggestrigen. Sie haben das bis heute noch nicht kapiert.
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Ebenso überholt sind Großprojekte wie der Transrapid zwischen Hamburg und Berlin. Solche Projekte verursachen Milliardenlöcher im Haushalt, zerstören die Natur, und der verkehrspolitische Nutzen ist höchst fragwürdig. Hinzu kommt, daß ernsthafte Interessenten für das Magnetbahnsystem nicht erkennbar sind.
Dann zur Gentechnologie, Herr Kampeter: Jährlich werden mehr als 300 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt der Gentechnologie in den Rachen gesteckt.
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- Ich habe dazu eine andere Meinung; ({17})
darauf komme ich noch zu sprechen. - Dazu betont die Bundesregierung, daß in den Forschungslabors und wissenschaftlichen Einrichtungen heute die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen.
Nicht nur wir, Bündnis 90/Die Grünen, bezweifeln dies. Gentechnologie führt nicht nur wirtschaftlich in eine Sackgasse, wie Beispiele aus den USA ganz deutlich zeigen. Weite Teile der Öffentlichkeit glauben nicht an Ihre Versprechungen, Gentechnologie könne den Welthunger beseitigen, Krebs heilen, vielleicht sogar gebratene Tauben züchten oder den Goldesel hervorzaubern, der das Milliardenloch in Minister Waigels Haushalt stopft.
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Die wunderbare Arbeitsplatzvermehrung in Millionenhöhe ist ebenfalls reines Wunschdenken.
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Sie sprachen eben von der Krebsbekämpfung. Die zwei führenden Gentechnikfirmen, die British Biotech und die Cantab, haben klinische Mißerfolge bei der Entwicklung ihres heißersehnten Medikamentes, des Batismastat, gehabt. Das müßten eigentlich auch Sie wissen, wenn Sie in diesem Bereich so firm sind.
Mit dem Argument der Arbeitsplätze kann man ebenfalls nicht jede Risikotechnologie rechtfertigen. Wir wollen jedenfalls den Bereich Genomforschung und ähnliches streichen und das Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verwenden.
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Wir wollen Arbeitsplätze schaffen durch den ökologischen und sozialen Umbau. Darin müssen wir wettbewerbsfähig sein und Vorbild werden. An dieser Herausforderung muß sich Forschungs- und Technologiepolitik orientieren. Das ist keine Zukunftsverweigerung, wie Sie das eben nannten, sondern Gestaltung einer lebenswerten Zukunft.
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Alternative Märkte müssen wir erschließen, zum Beispiel für Photovoltaik, also Sonnenstrom, KraftWärme-Kopplung, sparsamen, effizienten Umgang mit Materialien und Kreislaufwirtschaft.
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Das sind wichtige Pfeiler, und wir müssen darangehen. So bewahren wir unsere Lebensgrundlagen. Das ist unsere Zukunft, das steht an, und das müssen wir vorantreiben. Erst eine sozial und ökologisch umgestellte Gesellschaft wird auch die Aufgaben der Zukunft kraftvoll bewältigen können.
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