edelgard bulmahn (NA), 2008-11-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Herren und Damen! Es ist richtig, dass wir uns in einer
sehr schwierigen Krise befinden. Ebenso ist richtig, Frau
Kollegin Andreae, dass sich die Weltwirtschaft auf Talfahrt befindet. Niemand wird das bestreiten können. Unser Land, das wie kein anderes vom Exportgeschäft lebt,
wird nicht darauf hoffen können, hiervon verschont zu
bleiben. Die Krise hat - auch das ist gesagt worden - die
Realwirtschaft erreicht. Sie hat bereits Auswirkungen
auf die chemische Industrie und auf die Automobilindustrie, und wir befürchten, dass sie auch Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt haben wird.

Ich sage dennoch - mein Kollege Stiegler hat zu
Recht darauf hingewiesen -: Das Rettende wächst.

({0})

Der G-20-Gipfel, die EU, die Bundesregierung, die
USA, China und viele andere Länder, sie alle arbeiten
zusammen.

({1})

Das ist ein entscheidender Fortschritt.

({2})

Anders als in der großen Depression in den 20er-Jahren,
die bis in die 30er-Jahre hineinging, gibt es heute den
politischen Willen, die Krise gemeinsam zu meistern.
({3})

Das ist ein unglaublicher Fortschritt, den man, liebe Frau
Flach, nicht zerreden darf.

({4})

Abgestimmtes Handeln - das sagt der IWF ausdrücklich - zeigt doppelte Wirkung. Peer Steinbrück, FrankWalter Steinmeier und die Kanzlerin haben auf internationaler und auf europäischer Ebene mit Erfolg auf ein
abgestimmtes gemeinsames Handeln gedrungen.

({5})

Nachdem die Wirtschaft sich globalisiert hat, ist es angesichts der Herausforderungen unausweichlich, auch zu
einer weltweit koordinierten Wirtschaftspolitik zu
kommen.

Wenn man sich in einer derart unsicheren und schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet, dann kommt es
darauf an, den Kopf nicht in den Sand zu stecken und zügig zu handeln. Die Bundesregierung und das Parlament
haben in den letzten Tagen und Wochen beides geleistet.

({6})

Mit dem Schirm für die Finanzwirtschaft - hier reden
wir über 500 Milliarden Euro: 400 Milliarden Euro an
Bürgschaften und 100 Milliarden Euro an konkreter finanzieller Hilfe -, dem Konjunkturprogramm, dem Beschäftigungssicherungsprogramm und auch mit dem
Bundeshaushalt leisten wir einen entscheidenden Beitrag
zur Stabilisierung der Wirtschaft und damit auch zur Sicherung der Arbeitsplätze.

({7})

Es kommt jetzt darauf an - das haben hier viele gefordert -, die Binnennachfrage zu stärken. Genau das tut
die Bundesregierung

({8})

mit dem Konjunkturprogramm, mit dem Beschäftigungssicherungsprogramm, aber auch mit diesem Haushalt. Es kommt außerdem darauf an, die Exportfähigkeit unserer Unternehmen weiter zu stärken, weil wir
extrem exportabhängig sind. Das geht nur, wenn wir die
Innovationskraft unserer Unternehmen weiter stärken.
Auch das tun wir mit diesem Bundeshaushalt.

({9})

Liebe Frau Kollegin Andreae, wir sind uns in dem,
was wir tun müssen, einig: Wir müssen die Binnennachfrage stärken; wir müssen die Exportnachfrage stärken.

({10})
Genau das tun wir mit dem, was wir hier in den letzten
Wochen vorgelegt haben, und mit dem, worüber wir
heute entscheiden werden.

Die Maßnahmen, die wir hier zu ergreifen haben,
müssen - das ist ein weiterer wichtiger Aspekt - kurzfristig Wachstumsimpulse geben, und sie müssen gleichzeitig eine nachhaltige Wirkung haben. Deshalb haben
wir uns entschlossen, bestimmte Vorschläge - etwa die
Verteilung von Konsumschecks, was wie ein Strohfeuer
wirken würde, was schnell aufflammt, aber genauso
schnell auch wieder erlischt - nicht aufzugreifen. Mit der
deutlichen Erhöhung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm setzen wir genau den Schwerpunkt,
den Sie hier gefordert haben. Dadurch können wir kurzfristig Investitionen mit einer großen Wirkung - gerade
für kleine und mittlere Unternehmen, für das Handwerk in Gang setzen. Dieses Programm wollen wir im Übrigen, liebe Frau Kollegin, ganz gezielt für die CO2-Sanierung von Schulgebäuden einsetzen.

({11})

Genau das wollen wir damit erreichen; denn wir sehen
die Notwendigkeit und den Bedarf. Liebe Kollegin
Andreae, man muss schon ein bisschen genauer hinschauen.

Ich will allerdings auch ausdrücklich sagen - das erwähne ich hier nicht zum ersten Mal -: Neben der Bundesregierung haben auch die Länder und die Kommunen
eine konjunkturpolitische Verantwortung.

({12})

Es muss schon so sein, dass wirklich alle Ebenen koordiniert zusammenarbeiten, so wie es unsere Bundesregierung in den internationalen Verhandlungen zu Recht immer wieder eingefordert hat und zu Recht durchsetzt.

Zum ersten Mal seit zwei Jahren - auch das will ich in
diesem Zusammenhang sagen - haben wir überhaupt
diese Handlungsmöglichkeiten. Zum ersten Mal seit
zwei Jahren ist die Situation so, dass der gesamtstaatliche Haushalt einen Überschuss ausweist. Das gibt uns
die Möglichkeit, jetzt diese Entscheidungen zu treffen.
Auch das ist ein Ergebnis einer guten Regierungspolitik,
wenn auch nicht allein ihr Ergebnis; das weiß ich auch.
Die Wirtschaft hat dabei eine wichtige Rolle gespielt,
vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; schließlich sind sie diejenigen, die Wertschöpfung
betreiben. Aber ich wiederhole: Das ist auch ein Ergebnis guter politischer Arbeit.

({13})

Die FDP hat wieder Steuersenkungen verlangt. Es ist
fast schon so, dass man bei der FDP immer weiß, was
kommt.

({14})

Ich muss allerdings sagen: Steuersenkungen wären in
der derzeitigen finanz- und wirtschaftspolitischen Lage
einfach verantwortungslos:
({15})

Zum einen würden die öffentlichen Haushalte ihre Gestaltungsspielräume, die sie im Augenblick dringend
brauchen, verlieren, und zum anderen würde das, wie ich
persönlich fürchte, zu nichts anderem führen, als dass
die Menschen die zusätzlichen Mittel auf das Sparkonto
einzahlen würden. Darauf haben Sie selbst hingewiesen.

({16})

Ich habe den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Sie immer noch nichts dazugelernt haben, obwohl Friedrich Hebbel schon vor über
150 Jahren gesagt hat:

Selbst im Fall einer Revolution würden die Deutschen sich nur Steuerfreiheit, nie Gedankenfreiheit
erkämpfen.

Sie haben Friedrich Hebbel allerdings gründlich missverstanden, wenn Sie glauben, er habe das als wünschenswert beschrieben. Es war als Kritik gemeint.

({17})

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,
sage ich: 150 Jahre reichen doch, um dazuzulernen.

({18})

Die neoliberalen Wirtschaftskonzepte, die Sie heute
wieder vorgetragen haben,

({19})

haben uns die gegenwärtige Krise eingebrockt, und sie
sind untauglich, uns aus dieser Krise wieder herauszuführen.

({20})

Wir brauchen nicht weniger Staat, sondern einen handlungsfähigen Staat.

({21})

Wir werden die Erfolge der letzten Jahre - ich sage
das ausdrücklich für die Koalitionsfraktionen; wir haben
inzwischen über 40 Millionen Beschäftigte - nicht wieder leichtfertig preisgeben. Deshalb stärken wir mit dem
Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums besonders
die Wirtschafts- und Innovationskraft der kleinen und
mittleren Unternehmen. Wir stärken zudem durch die
deutliche Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
und durch das Zinsverbilligungsprogramm der KfW in
Höhe von 20 Milliarden Euro, auf das mein Kollege
Kröning schon hingewiesen hat, gleichzeitig und zusätzlich Investitionen in der Breite.

Wir stärken die Innovationskraft der kleinen und mittleren Unternehmen vor allem deshalb, weil wir wissen,
dass sie das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, weil wir
wissen, dass sie über 80 Prozent der Arbeitsplätze zur
Verfügung stellen,

({22})

weil wir wissen, dass sie die Ausbildung tragen,

({23})

und weil wir auch wissen, dass sie wichtige Wachstumsund Fortschrittstreiber für neue Produkte, Güter und
Dienstleistungen sind. Daher stärken wir mit diesem
Haushalt Forschung und Entwicklung, Technologieentwicklung und Innovationen im Mittelstand.

({24})

Bei allem konjunkturpolitischen Handlungsbedarf
wäre eines grundfalsch: darauf zu verzichten, die Unternehmen auch weiterhin für die Zukunft fit zu machen
und ihre Innovationskraft zu stärken. Wir werden deshalb die Mittel für die Technologieförderungsprogramme des BMWi für den Mittelstand von 246 Millionen Euro auf 323 Millionen Euro erhöhen. Mit dem
zentralen Innovationsprogramm „Mittelstand“ wird zudem - auch das ist ein wichtiger Aspekt - die Förderung
der kleinen und mittleren Unternehmen schlagkräftiger,
effektiver, kundenfreundlicher und klarer strukturiert.
Mit dem Innovationsprogramm werden die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der KMUs unterstützt.

Wir haben dabei darauf geachtet, dass auch die bewährten Prinzipien und Grundsätze beibehalten werden.
Das heißt, dass die Unternehmen selbst über die Technologie entscheiden, dass sie selbst die Kooperations- und
Netzwerkpartner auswählen und dass sie selbst über den
Kurs im Zusammenhang mit marktorientierten FuE-Projekten entscheiden. Das ist wichtig, weil wir damit die
zweite wichtige Säule der Forschungsförderung, die
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung,
sinnvoll ergänzen. In dieser Zusammenschau macht das
Ganze nämlich Sinn, und dieses Zusammenspiel ist erfolgreich.

({25})

Zudem bleibt es bei der Offenheit der Technologien und
Branchen.

Kurz gesagt: Das Programm ist ein wichtiger Schritt
hin zu einer breitenwirksamen, schlagkräftigen Förderung in einem konsistenten Programm, das dem hohen
Förderbedarf des innovativen Mittelstands in ganz
Deutschland entspricht.

Ich will ein weiteres Beispiel ansprechen, mit dem
wir die Technologieförderung der kleinen und mittleren
Unternehmen verbessern. Wir setzen nicht nur einseitig
auf die Stärkung der technologischen Innovationskraft.
Vielmehr wollen wir Innovationen auch für die ökologische Erneuerung unserer Volkswirtschaft nutzen. Das ist
eingefordert worden; wir tun es. So unterstützen wir mit
dem Programm „E-Energy“ die Entwicklung von IKTgestützten Energiesystemen der Zukunft. Wir alle wissen
doch, dass eine effiziente Steuerungs- und Regelungstechnik ganz entscheidend dafür ist, dass unsere Energiewirtschaft leistungsfähiger wird. Das gilt sowohl für
die Produktion als auch für die Überland- und die Verteilnetze. Deshalb ist dies im Übrigen auch ein wichtiger
Bereich für unsere Volkswirtschaft.

Ich will allerdings nicht verhehlen, dass ich mir gewünscht hätte, dass die Bundesregierung in der Weltraumforschung und -technik das deutliche Signal gesetzt
hätte, dass sie auch hier gewillt ist, die Technologieführerschaft zu übernehmen. Es geht nämlich darum, dass
wir in wichtigen Leitmärkten auch weiterhin die Technologieführerschaft haben. Ich hätte mir sehr gewünscht,
dass man sich zu einer Mondmission entschieden hätte,
damit uns die Technologieführerschaft in diesem Bereich in Zukunft auch wirklich gelingt.

({26})

Ich will kurz ein letztes Thema anschneiden: Das ist
die industrielle Gemeinschaftsforschung. Sie ist ein
weiteres wichtiges Instrument für die kleinen und mittleren Unternehmen; sie hat eine herausragende Bedeutung. In der industriellen Gemeinschaftsforschung können die Unternehmen unmittelbaren Einfluss auf die
Projektentstehung nehmen. Das ist ein ganz entscheidender Vorteil. Sie bringen dabei ihre eigenen Erfahrungen
im Bereich Forschung und Entwicklung aus der Praxis
ein und setzen sie gemeinsam mit Wissenschaftlern und
Partnern aus anderen Unternehmen um. Auch hier werden wir im kommenden Haushaltsjahr deutlich zulegen
und die Ausgaben von circa 119 Millionen Euro auf
184 Millionen Euro steigern.

Last, not least werden wir dafür sorgen, dass jungen,
engagierten Unternehmensgründerinnen und -gründern mit innovativen Ideen angesichts der gegenwärtigen Krise des Finanzsystems das Geld nicht ausgeht.
Auch hier haben wir deutliche Steigerungen vorgesehen:
von 54,3 Millionen Euro auf 66,5 Millionen Euro. Dazu
kommen natürlich noch die Mittel aus dem ERP-Programm. Ich weiß aufgrund meiner langen Erfahrung, wie
viel junge Unternehmen in den letzten Jahren gegründet
worden sind. Diese Unternehmen müssen weiter wachsen.

({27})

Wenn wir wollen, dass unsere Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung nicht ins Leere laufen,
müssen wir - das ist ganz entscheidend - gute Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stellen, damit sich diese
jungen Unternehmen zu erfolgreichen Unternehmen entwickeln können. Das ist mir ein wichtiges Anliegen.

({28})

Wer die gegenwärtige Krise der Weltwirtschaft überstehen will, der darf nicht nur daran denken, wie er die
nächsten Stunden übersteht; er muss gleichzeitig dafür
sorgen, dass er aus dieser Krise gestärkt hervorgeht und
für die Märkte von morgen und übermorgen gerüstet ist.

({29})

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({30})