Kreile (NA), 1977-04-21:
Ich freue mich, daß Sie zur Kenntnis genommen haben - das haben Sie ja schon früher gewußt; das ist ja heute nicht das erste Mal -, daß wir bei einer Neustrukturierung unseres Steuersystems im Rahmen der europäischen Harmonisierung, bei einer Abschaffung der Gewerbesteuer, bei einer Abschaffung der einheitswertunabhängigen Steuern in dem Bereich, die die Substanzbesteuerung bringt, bei Nichterhöhung der Steuerlastquote natürlich eine völlig andere Ausgangsbasis haben, als sie jetzt bei Beibehaltung dieser Petrefakte im Bereich des Steuerrechts gegeben ist. Unser Vorwurf ist doch, daß nicht darangegangen wird. Unser Vorwurf ist doch, daß Sie das erkennen und daß Sie es jetzt nicht tun. Aber ich gebe Ihnen zu, daß Sie es möglicherweise in Ihrer. jetzigen Situation nicht tun können.
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Wir können uns ja über diesen Punkt dann noch weiter unterhalten.
Lassen Sie mich langsam zum Ende kommen.
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Was in diesem Steuerpaket von Ihrer Seite überhaupt nicht berücksichtigt ist, eine Sünde, die Sie in diesem Steuerpaket erneut begangen haben, ist der Verstoß gegen die Vereinfachung des Steuerrechts. Ich denke nur an die wirklich erschreckende

Regelung, die Sie hier bei den Sonderausgaben für bestimmte Arbeitnehmergruppen vorgesehen haben. Sie umfaßt eine ganze Schreibmaschinenseite. Das ganze Problem, über das Sie dann im Kabinett gestritten haben, macht 20 Millionen DM aus. Dafür haben Sie sich aber wahrscheinlich aus ideologischen Gründen und wohl durchaus in der Erkenntnis, daß das so kommen wird, den Verdacht aller deutschen Beamten zugezogen, daß Sie gegen sie sind. Sie können deswegen nicht erstaunt sein, wenn die Steuerbeamten, die ja dieses neue Steuersystem wieder zu praktizieren haben, das den Steuerdschungel wiederum zu einem Dickicht machen will, über Sie folgendes sagen. Ich darf es Ihnen vorlesen. Sie kennen es wahrscheinlich. Es freut Sie nicht, aber ich muß es trotzdem tun. Die deutschen Steuerbeamten haben hier vorgetragen:
Der Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1977 ist eine eindeutige Absage an systematische Steuerpolitik und widerspricht den Grundsätzen der Steuergerechtigkeit einschließlich der Steuervereinfachung; er ist das Produkt konzeptionsloser Tagesgeschäftigkeit mit aneinandergereihten Nettigkeiten nach dem Gießkannenprinzip mit dem Weg des geringsten Widerstandes.
Dies können wir nur noch als Absage
- so sagen die deutschen Steuerbeamten an Steuerpolitik im eigentlichen Wortsinn verstehen, was nur noch als Folge der Tatsache zu erklären ist, daß die Bundesrepublik Deutschland zwar über einen Haushalts- und Währungsminister,
- na, darüber kann man auch streiten aber nicht über einen Steuerminister verfügt, der sich der mühsamen Steuerstrukturpolitik widmet, deren Erfolg angesichts der bedrückenden Steuerlast allein auf Dauer einen deutschen Glistrup oder Poujade verhindern kann.
Das ist ein vernichtendes Urteil. Sie werden es uns nicht verübeln, wenn wir uns diesem Urteil anschließen.
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Herr Bundesfinanzminister, Sie haben für die Bundesregierung diesen Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1977 vorgelegt und haben dem Bundesrat nicht die Möglichkeit gegeben, zu diesem Zeitpunkt, zu der heutigen Auseinandersetzung in der ersten Lesung, seine Stellungnahme abzugeben. Sie haben natürlich das formale Recht, hier die Eilbedürftigkeit zu behaupten. Man muß Ihnen, wenn es behauptet wird, die Eilbedürftigkeit konzedieren. Aber Sie haben - Sie sind ja nicht erst seit der Wahl im Amt, sondern schon ein bißchen länger; Sie haben doch gewußt, was Ihnen bevorsteht - nun doch eine geraume Zeit gehabt, diesen Steueränderungsgesetzentwurf vorzulegen. Zu diesem Zeitpunkt, wo Sie ihn vorlegen, verhindern Sie jedoch eine wirklich alle Argumente ausbreitende Debatte, indem Sie dem Bundesrat die Möglichkeit nehmen, hier rechtzeitig die eigene Stellungnahme abzugeben. Natürlich schreiben Sie in Ihrer Vorlage, der Bundesrat habe die Möglichkeit, seine Stellungnahme nachzureichen. Ganz sicher werden wir im Finanzausschuß dann über die nachgereichte Stellungnahme zu 'diskutieren haben. Aber der Sinn unseres Gesetzgebungsverfahrens, wie es das Grundgesetz als Regelfall vorsieht, ist, daß bereits zur ersten Lesung der Bundesrat seine Argumente vorgebracht hat. Es ist bedauerlich, daß Sie das hier nicht ermöglicht haben.
Die Bundesregierung hat heute durch die Einführungsrede des Bundesfinanzministers erklärt, wenn die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt werde, falle auch das Steuersenkungsprogramm, und das Steuerpaket, das Steueränderungsgesetz 1977, könne nur so, wie es vorgelegt werde, angenommen oder abgelehnt werden. Herr Bundesfinanzminister, mit der gleichen Eindeutigkeit kann ich hier für die CDU/ CSU-Fraktion erklären: Dieses Steuerpaket, dieses Steueränderungsgesetz 1977 wird von uns abgelehnt. Es wird - so, wie es ist - im Gesetzgebungsverfahren scheitern.
Nötig sind jetzt nicht Steuererhöhungsgesetze. Nötig ist ein Gesetz, das die derzeitige Oberbesteuerung ändert, also ein wirkliches Steueränderungsgesetz. Sein Ziel muß der Abbau der leistungsfeindlichen, investitionshemmenden und damit arbeitsplatzvernichtenden Besteuerungsvorschriften sein. Sein Ziel ist die Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit durch Beseitigung der unsozialen heimlichen Steuererhöhungen. Dieses Ziel wird die Union für den Steuerbürger, für die Arbeitnehmer und für die Wirtschaft, d. h. für unseren Staat, erreichen.
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