Florian Toncar (NA), 2010-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den

letzten Vorschlag will ich gar nicht eingehen. Vielmehr
will ich auf die Grundlinien in der Innenpolitik zu sprechen kommen. Die Koalition tut alles, damit die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Freiheit in Sicherheit genießen können. Natürlich ist Sicherheit auch eine
Aufgabe eines modernen Rechtsstaats. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre Freiheit entfalten können. Für uns Liberale ist auch wichtig, zu betonen, dass
das Streben des Staates, Sicherheit zu schaffen, eine dienende Funktion hat: Es dient der Verwirklichung von
Freiheit. Es ist kein Wert, der vorne steht; dieser Wert
hat vielmehr eine dienende Funktion für die Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung.

Die Koalition hat sich darauf verständigt, nicht immer
neue und immer weitreichendere Überwachungsbefugnisse in unterschiedliche Gesetze einzuarbeiten, wie es
im letzten Jahrzehnt in Deutschland der Fall gewesen ist.
Viele dieser Befugnisse wurden übrigens heimlich und
anlasslos erlassen. Das ist eine Fehlentwicklung, die wir
immer kritisiert haben. Sie werden nichts davon im Koalitionsvertrag finden. Wir haben uns zunächst einmal
darauf verständigt - so ist es auch formuliert -, bestehende Gesetze optimal anzuwenden. Das ist dringend
nötig.

Der versuchte Anschlag in Detroit ist heute schon
mehrfach angesprochen worden. Ich glaube, man muss
sich mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen. Sie illustriert vieles, woran es im Sicherheitsbereich heute
noch krankt.

({0})

Der Täter von Detroit war seit langem als gefährlich eingestuft und bei unterschiedlichsten Behörden unterschiedlichster Länder bekannt. Man muss festhalten:
Trotz umfangreichster Überwachung fast aller betroffener Bürger, zumindest wenn sie in ein Flugzeug steigen,
in unterschiedlichsten Ländern auf der Welt - obwohl
unzählige Daten gesammelt, verarbeitet und auch weitergegeben worden sind - konnte dieser Täter ein Flugzeug besteigen, ohne Gepäck, mit einem Ticket, das er
selbst in bar bezahlt hat, und ohne Rückflugticket. Ich
glaube, das zeigt, dass es eben keine Frage der Quantität
ist - Daten sind in großer Zahl gesammelt worden -,
sondern der Qualität von Ermittlungsarbeit. Genau daran
wollen wir arbeiten, auch im Zuge der Haushaltsberatungen.

({1})

Der vorgelegte Entwurf des Ministeriums bietet eine
gute Grundlage, unsere Sicherheitsbehörden zukunftsfähig aufzustellen. Es ist ein klassischer Personal- und
Verwaltungshaushalt.

Wir werden angesichts der Haushaltslage natürlich
darauf achten, dass wir effektive und effiziente Strukturen haben und dass die Mittel, die in diesem Bereich zur
Verfügung stehen, einen größtmöglichen Sicherheitsgewinn bringen. Herr Kollege Scholz, ich fand es übrigens
interessant, dass Sie in Ihrer Rede nun die Sache mit der
Mehrwertsteuer in einen Zusammenhang mit Polizeistellen gerückt haben. Den Kollegen Schneider hatte ich
vorhin so verstanden, dass er diese 500 Millionen Euro,
die das im Übrigen für den Bundeshaushalt ausmacht
- das ist ja kein großer Betrag -,

({2})

zur Reduzierung der Neuverschuldung verwenden wolle.
Sie wollen sie jetzt für mehr Polizisten ausgeben. Davor
sollte es für Bildung ausgegeben werden. Ich habe den
Eindruck, dass die SPD-Fraktion diese 500 Millionen
Euro am Ende dieser Haushaltswoche ungefähr acht- bis
zehnmal ausgegeben haben wird. Sie sollten sich intern
über solche Fragen vielleicht auch einmal abstimmen.

({3})

- Sie sollten solche Dinge einfach intern abstimmen.
Von Mitgliedern Ihrer Fraktion sind heute Dinge vorgetragen worden, die nicht zueinander passen. Darauf wird
man doch einmal hinweisen dürfen.

Wir als FDP-Fraktion werden im Zuge der Haushaltsberatungen darauf achten, dass bei der Strukturierung
der Sicherheitsbehörden das Trennungsgebot zwischen
Polizei und Nachrichtendiensten eingehalten wird. Auch
in Haushaltstiteln darf es nicht zur Vermischung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Aufgaben kommen.

Wir werden uns um neue Aufgaben wie die bessere
Ausstattung und Koordinierung internationaler Polizeiausbildungsmissionen und -mandate zu kümmern haben.
Auch da ist viel zu tun.

Die Koalition wird es auch schaffen, das Dauerthema
Digitalfunk, auf den Polizei und Rettungsdienste nun
wirklich schon lange warten, endlich einer Lösung zuzuführen. Es ist ein Trauerspiel, dass das so lange dauert.

Wenn wir über den Haushalt sprechen, ist es auch
wichtig, darauf zu achten, dass wir evaluieren, ob durch
die Dienste und Dienstleistungen, die das Bundesverwaltungsamt erbringt - es handelt sich ja um eine sinnvolle Serviceeinrichtung, in der gleiche Aufgaben unterschiedlicher Behörden gebündelt werden -, bei anderen
Behörden Aufgaben wegfallen und sich das in deren
Etats niederschlägt. Es kann nicht sein, dass wir eine solche Serviceeinrichtung zur Effizienzsteigerung schaffen,
zugleich aber in keiner anderen Behörde an irgendeiner
Stelle Kosten gespart werden. Ich glaube, dass das entweder im Zuge dieser oder im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen ein wichtiger Punkt sein wird.

Die Koalition hat neben der organisatorischen Aufstellung der Sicherheitsbehörden natürlich auch verschiedene Vereinbarungen hinsichtlich der Sicherheitsgesetzgebung getroffen. Ich kann festhalten, dass es
entscheidende Verbesserungen vor allem beim Kernbereichsschutz geben wird. Dieser wird in verschiedenen
Gesetzen besser ausgestaltet werden. Hierbei geht es um
die Privat- und oft sogar um die Intimsphäre der Bürger.
Deren Schutz werden wir verbessern. Natürlich werden
wir auch dafür sorgen, dass im BKA-Gesetz verankert
wird, dass heimliche Ermittlungsmaßnahmen im präventiven Bereich künftig von einem erfahrenen Bundesrichter angeordnet werden müssen. Die Praktiker, die
sich mit solchen Anträgen auf Maßnahmen und Anordnungen beschäftigen, können wirklich bestätigen, dass
es einen Unterschied macht, wessen Unterschrift dafür
nötig ist, die eines Amtsrichters oder die eines Bundesrichters am Bundesgerichtshof. Das macht auch aus
Sicht der Wahrung der Grundrechte der Betroffenen einen Unterschied.

({4})

Wir werden dafür sorgen, dass die genannten Dinge in
die Gesetze aufgenommen werden. Wir setzen den
Schwerpunkt auf den Vollzug von Gesetzen im Sinne einer optimalen Sicherheit und damit auch der Sicherung
der Freiheit bei uns im Lande.

Vielen herzlichen Dank.

({5})