schmid (vizepräsident), 1953-06-12:
Ich glaube, wir können die Sache damit als erledigt betrachten.
Die gestrige Tagesordnung ist nur bis zu Punkt 7 gediehen; sie ist vor Eintritt in die heutige Tagesordnung zu erledigen. Ich rufe Punkt 8 der gestrigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes ({0}).
Der Ältestenrat schlägt vor, das Haus möge auf eine besondere Aussprache verzichten und die Angelegenheit unverzüglich dem Ausschuß für Beamtenrecht überweisen. Wird Wert darauf gelegt, den Antrag zu begründen?
({1})
- Das ist nicht der Fall. Das Haus verzichtet auf die Entgegennahme einer Begründung. Kein Widerspruch gegen den Überweisungsantrag? - Dann ist die Vorlage an den Ausschuß für Beamtenrecht überwiesen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Steinbiß, Pohle, Dr. Hammer, Frau Kalinke und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Fragen des Hebammenwesens
({2}).
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Mulert.
Frau Dr. Mulert ({3}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie finden auf der Drucksache Nr. 4351 einen gemeinschaftlichen Antrag von Mitgliedern verschiedener Fraktionen dieses Hauses, Frau Dr. Steinbiß, Pohle, Dr. Hammer, Frau Kalinke und Genossen. Er bezieht sich auf einen Initiativentwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen des Hebammenwesens. Sie haben gestern dem Antrag meines Kollegen Dr. Hammer zugestimmt, den Entwurf ohne Verzug in allen drei Lesungen in diesem Hohen Haus zu behandeln.
Zu Ihrer Information das Folgende: Auf Grund eines Antrags Frau Dr. Steinbiß und Genossen vom 17. Oktober 1952 Drucksache Nr. 3777 und der anschließenden Behandlung im Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens ersuchte der Bundestag in seiner 248. Sitzung am 29. Januar dieses Jahres die Bundesregierung, „die zur Ordnung des Hebammenwesens notwendigen Gesetze unverzüglich vorzulegen". Obwohl diese Gesetze inzwischen fertiggestellt sind, wie uns der Herr Bundesminister des Innern mitgeteilt hat, besteht aus begreiflichen Gründen keine Möglichkeit mehr, sie noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen und zu verabschieden.
Zwei Probleme dulden allerdings keinen Aufschub: die durch die amerikanische Militärregierung angeordnete Niederlassungsfreiheit in der amerikanischen Besatzungszone und die bundeseinheitliche Festsetzung der an die Hebammen von den Krankenkassen zu zahlenden Gebühren. Die
Niederlassungsfreiheit führte in der amerikanischen Besatzungszone dazu, daß die Hebammen entweder in finanzielle Notlage gerieten und sich Nebenbeschäftigung suchen mußten - eine Sachlage, die gerade für diesen Beruf außerordentliche Gefahren in sich birgt - oder aber umgekehrt, daß - vor allen Dingen in den ländlichen Kreisen und Gemeinden - die Versorgung mit einer Hebamme nicht immer sichergestellt war.
§ 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs macht dem Zustand mit der Bestimmung ein Ende, daß die Erlaubnis zur Berufsausübung nur nach Maßgabe der am 1. Oktober 1945 geltenden Bestimmungen erteilt werden darf. Damit wäre für die Hebammen in der amerikanischen Zone das gleiche erreicht, wie für die Apotheker durch das Apothekerstoppgesetz und für die Handwerker durch die Handwerksordnung.
§ 2 Abs. 1 des vorliegenden Entwurfs ändert die bisherige Fassung des § 376 a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung so, daß die bisher bestehende unklare Rechtslage entfällt. Die neue Fassung gibt dem Herrn Bundesminister des Innern die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit und unter Mitwirkung der Verbände der Krankenkassen, der Ersatzkassen und der Hebammen die Gebühren für alle Verrichtungen und Aufwendungen der Hebammen für beide Teile verbindlich festzusetzen.
Damit findet ein monatelanges Bemühen seinen Abschluß, das die Berufsverbände der Hebammen einerseits und die Spitzenverbände der Krankenkassen andererseits in völligem Einvernehmen verfolgt haben. Es ist jetzt der Weg freigemacht, um die viel zu niedrigen Gebühren für die Hebammenhilfe bundeseinheitlich anzuheben, und zwar auf das Niveau von Nordrhein-Westfalen anzuheben, wie es vorerst geplant ist.
Meine Damen und Herren, das Gesetz, das Sie heute beschließen sollen, geht zugunsten einer zahlenmäßig kleinen, aber bedeutsamen Berufsgruppe. Den treuen und geschickten Händen einer Hebamme sind wir alle am Anfang unseres Weges anvertraut gewesen, und wer aus eigener Erfahrung weiß, welch hohe Anforderungen an Zuverlässigkeit und Sauberkeit, an Intelligenz und Beherztheit, an psychologischem Einfühlungsvermögen und Hingabefähigkeit an eine Hebamme gestellt werden, der wird mit mir glücklich darüber sein, daß nunmehr der Weg frei gemacht ist, um der echten, teilweise schweren Notlage eines Berufstandes wirksam zu begegnen, der mit soviel Aufopferung und Selbstentäußerung und mit soviel Verzicht auf eigene Bequemlichkeit zu arbeiten pflegt, wie das die Hebammen tun.
Ich habe die Ehre, Sie im Namen aller Antragsteller zu bitten, dem vorliegenden Gesetzentwurf ohne Aussprache - es sind keine Meinungsverschiedenheiten zu erwarten - in allen drei Lesungen Ihre Zustimmung zu geben.
Ich muß aber noch bitten, zwei Druckfehler zu berichtigen. Der eine hat sich in § 1 eingeschlichen. Dort muß es in Zeile 2 heißen: „nach Maßgabe der a m 1. Oktober 1945 geltenden . . ." statt „nach Maßgabe der vom 1. Oktober 1945 geltenden ...". Der andere findet sich in § 2 Abs. 1. Hier muß in Zeile 5 das Wort „sowie" durch das Wort „und" ersetzt werden. Dafür ist in Zeile 4 das Wort „und" durch das Wort „der" zu ersetzen. Vor dem Wort „der" muß ein Komma stehen.

({4})
Außerdem bitte ich Sie um die Genehmigung dazu, daß die in der Drucksache vorliegende Fassung des § 3, die sich auf die Berlin-Klausel bezieht, in die augenblicklich allgemein übliche Fassung der Berlin-Klausel geändert wird. Sie lautet:
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ({5}) auch im Lande Berlin.