Schmidt (NA), 1976-06-24:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure eigentlich, daß auf Grund des vorhin gemeinsam gefaßten Beschlusses für die Abhandlung dieses Tagesordnungspunktes nur 60 Minuten zur Verfügung stehen und mir nur zehn Minuten bleiben.
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Schmidt ({1})
- Herr Kollege Franke, das Thema, das Sie hier etwas ausgewalzt haben, wäre es natürlich wert, viel länger diskutiert zu werden. Ich werde mich aber bemühen, in zehn Minuten dazu Stellung zu nehmen und Sie vor allen Dingen etwas von dem zu lösen, was Sie aus der „Bild-Zeitung" von heute früh an Honig glaubten saugen zu können. Da ich kein Abonnent der „Bild-Zeitung" bin, habe ich noch keine Gelegenheit gehabt, zu lesen, was dort steht.
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- Ich lese nicht jeden Morgen die „Bild-Zeitung"; das ist wahrscheinlich Ihre Lektüre, nicht meine. Ich lese sie nicht jeden Morgen.
Um Ihre Äußerungen, Herr Kollege Franke, gleich als erstes abzuhandeln: Natürlich habe ich das, was Sie mir da vorgelesen haben - im Detail habe ich es noch nicht gesehen -, in diesem Hause schon in mehreren Debatten - nicht gestern oder vorgestern - für die Freien Demokraten ganz klar gesagt.
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- Ich komme ja darauf, Herr Kollege Müller. Sie wissen, daß ich selten eine Antwort schuldig bleibe. Sie können sich darauf verlassen, daß ich, soweit es meine Zeit erlaubt, darauf eingehe.
Ich wiederhole, was ich von dieser Stelle schon mehrmals für die Freien Demokraten gesagt habe, nämlich daß wir uns um die Entwicklung der Kosten in der Krankenversicherung Sorgen machen. Ich habe von dieser Stelle aus mehrmals auf die unbestrittenen Zahlen hingewiesen, die - egal, ob sie von den Ortskrankenkassen, von Herrn Geißler oder von der Bundesregierung stammen - Entwicklungen aufzeigen, die uns Sorge machen müssen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben gemeinsam über diese Fragen nachgedacht und Vorstellungen entwickelt.
Daß es nicht möglich war, das schon im Rahmen der Verabschiedung des KrankenversicherungsWeiterentwicklungsgesetzes, wie es ursprünglich hieß, konkret anzupacken, bedauern wir Freien Demokraten. Dieser Zusammenhang kommt wohl auch in dem Artikel der „Bild-Zeitung" zum Ausdruck. Aber warum war es nicht möglich, das alles noch zu machen? Herr Kollege Franke, Sie können Ihre Stellungnahme doch nicht besonders auf der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner, die hier nicht geregelt wird, aufbauen. Herr Franke, es ist etwas zu einfach, wenn die Opposition das, was ihr seinerzeitiger Arbeitsminister bezüglich der Krankenversicherung der Rentner verbockt hat, hier nun plötzlich der Opposition - Entschuldigung: der Koalition - vorwerfen will.
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Wer war es denn, der diese Entwicklung ermöglicht hat? Herr Kollege Carstens, war es nicht die
Große Koalition? War es nicht der von Ihnen gestellte Arbeitsminister, der seinerzeit diese Finanzierungsformulierung „20 : 80" für die Krankenversicherung der Rentner einführte, obwohl er damals wissen mußte - denn das wurde damals schon klar -, daß aus 20 % Krankenversicherungsanteil und 80 % Rentenversicherungsanteil, weil das nicht dynamisiert war, ein Verhältnis von 50 : 50 mit hoher Belastung der Krankenversicherung werden mußte.
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Das war doch Ihr Arbeitsminister! Herr Katzer war es doch, der als Bonbon die Einbeziehung aller Rentner in die Krankenversicherung der Rentner dem Hohen Haus vorschlug - auch jener Rentner, die nie eine echte Anwartschaft in der Krankenversicherung gehabt haben. Herr Spitzmüller hat damals von diesem Platz aus zu Herrn Katzer gesagt: Wenn ich, der ich in meinen ersten Berufsjahren einige Jahre versicherungspflichtig war und jetzt selbständiger Hotelkaufmann bin, 65 Jahre alt sein werde und dann eine ganz kleine Rentenanwartschaft habe, werde ich meine private Krankenversicherung kündigen und mich bei der Ortskrankenkasse in Nordrach anmelden, um kostenlos versichert zu sein. Das waren doch Sie, die das gemacht haben. Das waren doch Sie, die es eingeführt haben, daß - ich sage das ungeschützt - bei manchen Doppelversorgungen höchste Ministerialbeamte, die nebenbei eine kleine Rente haben, im Rentenalter kostenlos krankenversichert sein können. Das haben doch alles Sie getan. Wir haben das abgelehnt. Und heute sagen Sie: Diese Krankenversicherung der Rentner ist nicht in Ordnung!
Natürlich müssen wir sie regeln. Aber das geht nicht von heute auf morgen.
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- Herr Kollege Franke, das geht eben nicht in dieser Form. So leicht kann man es sich nicht machen.
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- Herr Kollege Franke, das geht eben nicht in der Form, wie wir es ursprünglich in einem guten Vorschlag im Entwurf hatten. Das wäre eine gute Übergangsregelung gewesen. Aber inzwischen hat sich gezeigt - das wissen Sie genauso wie ich - ({8})
- Sie können immer nicht warten, Herr Kollege Blüm.
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Inzwischen sind die Entwicklungen über den zwei Jahre im Geschäftsgang befindlichen Entwurf hinweggegangen. Inzwischen hat sich gezeigt, daß wir den gesamten Komplex der Renten- und Krankenversicherung dabei gemeinsam sehen müssen. Inzwischen hat sich auch gezeigt, Herr Kollege Franke - damit komme ich auf das zurück, was Sie als Sprengstoff zwischen meinem Freund Walter Arendt und mich hineinzutragen versuchten -, daß man darüber nachdenken muß, ob nicht die eine

Schmidt ({10})
oder andere Maßnahme, die nicht mehr ganz der Solidarität unserer sozialen Sicherheit entspricht, geändert werden muß.
Wir haben hierzu Vorschläge gemacht. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. Sie haben sie heute früh anscheinend alle in der „Bild-Zeitung" gelesen. Ich habe hier für die Freien Demokraten angeregt, daß dies im Rahmen dieses Gesetzes als erster Schritt geschehen sollte.
Es war infolge der Entwicklung aber auch nicht mehr möglich, die Krankenversicherung der Rentner in dieser Richtung schon einzubeziehen, weil es die Zeitverhältnisse nicht zuließen und es richtig erschien, auch die Entwicklung unseres Konjunkturzyklus abzuwarten und langfristig Konzepte zu entwickeln.
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Was wir hierzu in mittel- und langfristiger Sicht zu sagen haben - aus Zeitgründen schenke ich es mir, es auszuführen -, steht anscheinend in der „Bild-Zeitung". Ich werde es nachher nachlesen. Ich nehme an, sie hat wahrheitsgetreu berichtet, so wie ich es hier schon zweimal gesagt habe, wie ich es für die Freien Demokraten aus der Sorge um die Gesamtsolidarität und die Möglichkeit der Finanzierung unserer sozialen Sicherung in allen Bereichen gesagt habe.
Ich habe nur noch wenige Minuten Zeit. Lassen Sie mich aber zum Gesetz selber noch etwas sagen. Worum geht es heute bei der Verabschiedung des nunmehr umbenannten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts? Es geht um die Beantwortung der Frage, die immer wieder im Raum stand: Ist der ländliche Raum, sind die Stadtrandgemeinden ärztlich unterversorgt und dergleichen mehr?
Die Bundesregierung hat hier einen Entwurf vorgelegt. Der Ausschuß hat ihn auf Anregung der Freien Demokraten in einigen Passagen noch verbessern können. Dieser Entwurf hat das Beiwort „freiheitlich", mit dem der Kollege Biermann hier geendet hat, wirklich verdient. Herr Kollege Müller, es wäre sicher besser gewesen, Sie hätten in Ihrer Berichterstattung nicht noch einmal versucht, die Oppositionsanträge des Herrn Pirkl, die ja über Bayern, Bundesrat und zum Schluß auch wieder für die Opposition hier auf den Tisch gekommen sind, hochzuspielen.
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Es hat doch eigentlich genügt, daß wir schon in der ersten Lesung feststellen mußten, Herr Kollege Müller - das wurde Ihnen von allen Seiten, sogar von den zuständigen Organisationen bestätigt -, daß Herr Pirkl hier einen schweren Mißgriff getan hatte, als er in die dirigistische Schublade griff, als er von der Zusammenarbeit mit den Landesausschüssen, von Eingriffen und dirigistischen Maßnahmen sprach.
Soll ich Ihnen einmal vorlesen, was damals in den Fachzeitungen stand? Damit werde der Sicherstellungsauftrag der Reichsversicherungsordnung pervertiert. Soll ich Ihnen einmal vorlesen, was da alles war? Es wäre sicher besser gewesen, wenn man sich bei der CDU/CSU bemüht hätte, diese Initiativen des Herrn Pirkl etwas herunterzuspielen. Aber Sie haben das hier noch einmal dargelegt.
Was wir hier auf Grund der Vorlage der Bundesregierung mit Mehrheitsentscheidung des Ausschusses verabschieden, ist eine freiheitliche Alternative zu den dirigistischen Maßnahmen, die Sie in diesem Bereich wollen, ist eine Verbesserung des Kassenartzrechts im Sinne des Sicherstellungsauftrags der Reichsversicherungsordnung, ist abgestellt auf die Selbstverwaltung, von der wir Freien Demokraten eine sehr hohe Meinung haben, ist abgestellt - ({13})
- Sehen Sie, Herr Kollege Stücklen, so leicht kann man es sich nicht machen. Hier ist man als Opposition dirigistisch, legt dirigistische Anträge vor, aber woanders behauptet man, die Regierung sei dirigistisch und das dürfe alles nicht geschehen. Bleiben Sie einmal bei einer Meinung! Zeigen Sie mir einmal, wo hier Ihr Freiheitsbegriff ist, wenn das zur Durchführung käme, was Sie bezüglich der kassenärztlichen Versorgung wollen! Wo ist da Freiheit? Was Sie in Ihrem Vorschlag haben, ist ein Stückchen Sozialismus. Das lehnen wir ab. Deshalb ist die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses die freiheitliche Alternative für das Kassenarztrecht und wird mit Sicherheit dazu beitragen, daß die ärztliche Versorgung, die in den letzten Jahren schon wesentlich besser geworden ist, noch besser werden kann, so daß jeder Bürger in seinem Land die ärztliche Versorgung hat, die wir als Freie Demokraten wünschen.
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