Albrecht Papenroth (NA), 1996-06-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst ein Wort an Frau Kollegin Rönsch. Damit Sie die Vertretung des DMB nicht allein an der Anwesenheit der Präsidentin festmachen: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß mindestens drei Vertreter des DMB in diesem Raume anwesend sind.
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Meine Damen und Herren, seit ich im Bundestag bin, stelle ich mir immer wieder die Frage, weshalb Alltagsfragen so oft durch die Koalitionsmehrheit halbherzig, ja wirklichkeitsfremd und an den Realitäten vorbei entschieden werden. Ein Musterbeispiel dafür ist die in vielen Punkten umstrittene und fragwürdige Altschuldenproblematik. Sie belastet insbesondere die ostdeutschen Wohnungsunternehmen und sollte durch die Umsetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes aus der Welt geschaffen werden.
Das ursprüngliche Ziel des Altschuldenhilfe-Gesetzes bestand darin, vorrangig den Mieterinnen und Mietern der neuen Bundesländer die Möglichkeit zu geben, ihre oftmals langjährig gemieteten Wohnungen zu kaufen. Um die Kaufbereitschaft dieser Bürger zu testen und die geeignetsten Angebots- und Verkaufsmethoden ausfindig zu machen, wurden zu Beginn einige Modellstädte dafür ausgewählt.
Ich bin Mieterbundvorsitzender in meinem Wahlkreis und habe auf Wunsch eines ehemaligen Abgeordneten Ihrer Koalition, der mit einem Modellvorhaben beauftragt war, diesen Privatisierungstest aktiv begleitet. Was kam nun dabei heraus?
Neben den unterschiedlichsten subjektiven Gründen konzentrierten sich die Schwerpunkte für die fehlende Kaufbereitschaft auf die unzureichend zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und die geringe Attraktivität der Mehrzahl der angebotenen Wohnungen. Aber auch fehlende grundbuchrechtliche Eigentumszuordnungen spielten eine wesentliche Rolle.
In unserem Bericht haben wir damals darauf hingewiesen, daß diese Erkenntnisse, die übrigens auch in anderen Modellstädten gewonnen wurden, entsprechend zu berücksichtigen sind und mit geeigneten Maßnahmen gegengesteuert werden muß. Nichts geschah.
Das Altschuldenhilfe-Gesetz war nach unserer Ansicht in der ursprünglichen Fassung von vornherein zum Scheitern verurteilt. Daß sich dies auch in der Praxis bewahrheitet hat, zeigt sich daran, daß nach Angaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau bislang bei zirka 360 000 gestellten Anträgen auf Teilentlastung nur etwa 65 000 Wohnungen privatisiert worden sind und von diesen nur ein ganz geringer Teil an die in ihnen wohnenden Mieter. Daran hat selbst die Unterstützung durch das Erwerberzuschußprogramm nichts Wesentliches geändert. An diesem Ergebnis ist auch für die Koalition unschwer zu erkennen, daß das Altschuldenhilfe-Gesetz tatsächlich gescheitert ist.
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Welche Schlußfolgerungen haben Sie als Mehrheitskoalition nun aus dieser Misere gezogen?
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Es gab bisher keinen Hinweis darauf, daß der beabsichtigte Verkauf vorrangig an die Mieter in Zukunft einen merklichen Aufschwung erfahren wird. Der Verkauf dümpelte weiter vor sich hin und beschränkte sich auf den ständig abnehmenden Bestand der Ein- und Zweifamilienhäuser, teilweise auch auf kleinere Mehrfamilienhäuser in bevorzugten Wohnlagen.
Anstatt den Kaufanreiz bei den Erwerbern durch zusätzliche - damit meine ich ausreichend wirksame - Vergünstigungen zu stimulieren, wurde weiterhin Druck auf die Veräußerer ausgeübt.
Sie müssen zugeben, meine Damen und Herren der Koalition, dieses Verfahren ist schon von der kaufmännischen Herangehensweise absurd und kontraproduktiv.
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Oder haben Sie schon einmal erlebt, daß ein Verkäufer, ohne auf das Kaufverhalten seiner Käufer einzugehen, mehr Waren an den Mann bringt, wenn er von steigenden Erlösabführungen bedroht ist?
Gegen die progressive Erlösabführung haben sich nicht nur wir als Opposition, sondern haben sich auch Fachgremien, die durch den direkten Kontakt mit den Eigentümern und den potentiellen Erwerbern Sachverstand einbringen, wie zum Beispiel der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft und der Deutsche Mieterbund, ausgesprochen.
Immer wieder haben wir in den letzten drei Jahren mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die progressive Erlösabführung in eine Sackgasse führt und in eine lineare umgewandelt werden muß. Nur so kann das genannte ursprüngliche Anliegen, privates Wohneigentum zu schaffen, befördert und dadurch verhindert werden, daß sich die Wohnungsunternehmen zu anderen Privatisierungsformen gezwungen sehen.
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Die Bundesregierung hat mit der progressiven Erlösabführung bisher erreicht, daß durch den Privatisierungsdruck viele Unternehmen der Wohnungswirtschaft nur ihre Filetstücke losgeworden und auf den problematischen Plattenbauten sitzengeblieben sind, deren Privatisierung schwer oder gar aussichtslos ist. Die stärkere Hinwendung zu mieternahen Privatisierungsmodellen sollte als Ausweg zur Erfüllung der Veräußerungsverpflichtung aus dem Altschuldenhilfe-Gesetz beitragen.
Meine Damen und Herren, wie sich doch so ein Schwerpunkt wandeln kann: von der ursprünglichen Zielsetzung der Schaffung privaten Wohneigentums hin zu einer Erfüllung der Veräußerungsverpflichtung. Das ist doch eine für die Koalition bezeichnende Auffassungsakrobatik.
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Die Bundesregierung hat inzwischen über den Lenkungsausschuß auf das Scheitern ihres Privatisierungskonzepts reagiert. Sie hat sich durch eine Konkretisierung der Anerkennung von Zwischenerwerbermodellen endgültig von dem - für alle sichtbar - nunmehr als scheinheilig erkannten Zielen der Mieterprivatisierung verabschiedet. Zwischenerwerber erhalten damit die Möglichkeit, ihre Verpflichtung zur Veräußerung an die Mieter auf 40 Prozent des übernommenen Wohnungsbestandes zu beschränken.
Gleichzeitig weist die Kreditanstalt für Wiederaufbau darauf hin, daß Zwischenerwerber, die ihren Verpflichtungen zur Mieterprivatisierung nicht nachkommen, keine Sanktionen zu befürchten haben. Weshalb diese bis jetzt einseitige Regelung nicht auch für die Wohnungsunternehmen gelten kann, wird wohl schwerlich von der Koalition zu begründen sein.
Mehr als drei Jahre hat es nun gedauert, bis die Vertreter der Koalition aus ihrer Lethargie erwacht sind. Aber weit gefehlt, wenn man nun annehmen könnte, daß sie den Fehler der progressiven Abführung eingesehen hätten. Es scheint schon Altersstarrsinn zu sein, daß sie nur eine Abflachung der Abführungskurve zustande brachten und sich vor einer linearen Abführung fürchten wie der Gehörnte vor dem Weihwasser. Es könnte ja sein, daß sie ansonsten einen Fehler zugeben würden.
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Die Erlösabführung soll nun weiterhin progressiv bleiben, aber bis zum Jahre 2001 in drei Schritten auf 55 Prozent begrenzt werden. Die Grundtendenz besteht weiterhin und wird auch durch die fragwürdige
Erklärung eines angeblich notwendigen Anreizes zur Veräußerung nicht glaubhafter. Leider wurde die bereits erwähnte Bevorteilung der Zwischenerwerber im Änderungsantrag nicht aufgehoben.
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Daß Wohnungsgenossenschaften, sobald die Bereitschaft ihrer Mitglieder zum Eigentumserwerb erschöpft ist, gezwungen werden sollen, an Dritte zu veräußern, bedarf auch noch einer Veränderung.
Genossenschafter zu überzeugen, daß sie sich ohne Not und Nutzen zu einer Ausgründung mit höherer Belastung bekennen sollen, gehört schon in den Bereich der Schildbürger. Während hier noch die Eigentumsfrage gleichbleibt, geht es bei der dann in Frage kommenden Veräußerung an Dritte um eine für die betroffenen Genossenschafter fragwürdige Zwangsenteignung. Und das, meine Damen und Herren der Koalition, werden Sie im Ernst nicht wollen. Welche Auswirkungen künftig von der möglichen Bestellung von Erbbaurechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz zu erwarten sind, wird die Umsetzung dieses Beschlusses letztlich zeigen.
Insgesamt kommt diese halbherzige Novellierung viel zu spät und wäre bei weniger Lobbyismus von Anfang an gar nicht erforderlich gewesen.
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Dennoch ist die vorgeschlagene Regelung zugegebenermaßen eine kleine Verbesserung und hilft der Wohnungswirtschaft weiter.
Wenn nunmehr die Sprecher der CDU/CSU erklären, mit dieser Reform erhalte die Wohnungsprivatisierung eine faire Chance, muß ich schon staunen. Das heißt doch letztlich nichts anderes, als daß diese faire Chance entgegen allen bisherigen Beteuerungen der Bundesregierung bis jetzt nicht bestanden hat.
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Um auf die Frage am Anfang meiner Rede zurückzukommen, zum Schluß noch ein kleiner Hinweis an die Vertreter der Opposition: Beherzigen Sie die Weisheit des großen Reformators, von dem Sie einen Namensvetter in Ihrer Fraktion haben. Meine Damen und Herren, schauen Sie öfter mal den Betroffenen aufs Maul und entscheiden Sie künftig mehr mit dem Kopf und etwas weniger mit dem Bauch.
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