reschke (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon seit Beginn dieser Legislaturperiode beschäftigen sich alle Fraktionen mit den Auswirkungen einer Neuregelung der Förderung von Wohneigentum und dessen Ausgestaltung. Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Fraktion hat die Konzentration der Mittel, die der Staat über Steuerverzichte vergeben kann, ebenso wie der Mittel der Direktförderung auf diejenigen zum Ziel, die es brauchen. Das ist nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch richtig und wichtig. Es muß aufhören, daß der Wunsch zum Kauf von Immobilien oder der Bau von Wohnungen mehr vom Anreiz, Steuern zu sparen, als vom Wunsch bestimmt wird, familiengerechtem Wohnen und der Vermögensbildung zu dienen.
Das System ist hier angesprochen. Der Staat hat belastungsgerechtes Bauen zu ermöglichen. Ich widerspreche der These des Finanzstaatssekretärs, Progressionsminderung sei das beste System und habe den größten Anreiz, für meine Fraktion ausdrücklich.
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Dem ist am meisten zu helfen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der das geringste Einkommen und die größte Familie hat und nicht umgekehrt, wie die Koalition es will.
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Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage ist unsozial, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb gewährleistet der Abzug von der Steuerschuld, wie die SPD es vorschlägt, für alle Bauherren und Erwerber größere Verteilungsgerechtigkeit und schafft einen Ausgleich zwischen sozialpolitischen und vermögenspolitischen Komponenten, die beim Bauen zum Tragen kommen sollen.
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Familien-, sozial- und vermögenspolitisch ist es falsch, von der Steuerprogression aus die Grundförderung zu bemessen. Ich zitiere hier den Städtetag, der j a in seiner Mehrheit wahrlich nicht SPD-regiert ist. Soviel ich weiß, sind Sie, Herr Kollege Daniels, da ja auch Mitglied. Der Städtetag hat am 15. Januar 1985 die Mitglieder des Bundestages wie folgt angeschrieben:
Die Förderung sollte in der Form des Abzugs von der Steuerschuld geschehen, weil nur so die Ausrichtung auf die bei der Eigentumsbildung benachteiligte städtische Bevölkerung mittleren und geringeren Einkommens erfolgen würde und damit Schichten zum eigengenutzten Wohneigentum verholfen werden könnte, die dies bisher aus eigener Kraft nicht erreichen konnten.
Ich glaube, es ist deutlich, daß die CDU - auch die FDP; aber da nützen Ermahnungen ja nichts - hier mitermahnt wird, von ihrem Weg abzugehen. Herr Kollege Schulhoff, Sie mögen die Eigentumsquote in den Großstädten zwar wirklich bedauern, aber die SPD-Bundestagsfraktion können Sie im
Bedauern gar nicht übertreffen; denn wir machen darauf schon seit Jahren aufmerksam.
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- Ja, man wird ja auch in 13 Jahren schlauer. - Nach Feststellungen beispielsweise des Instituts „Wohnen und Umwelt" ist die Eigentumsquote der unteren 40 % der Einkommenspyramide in den letzten 20 Jahren in den Städten gesunken, während die Eigentumsbildung der oberen 20 % besonders stark gestiegen ist. Ich glaube, das bedingt wirklich, daß wir hinsichtlich der Umstellung der Eigentumsförderung in Richtung auf eine stärkere Förderung umdenken, wie der Städtetag es haben will.
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- Ach, Herr Kollege Kansy, ich bitte Sie wirklich, zuzuhören. Wissen Sie: Wenn ich die CDU-Abgeordneten nach den Kategorien betrachte, die Ihr Herr Geißler ausgegeben hat, gehören Sie in eine neue Kategorie: Neben den Hoffnungsträgern, Mandatsträgern und Leistungsträgern gehören Sie für mich zu den Ahnungsträgern, aber zu den Trägern der Ahnungslosigkeit in vielen Bereichen. Insofern: Hören Sie mal genau zu, was dahintersteckt!
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Abzug von der Steuerschuld heißt wie beim Baukindergeld: Eigenheimabzugsbetrag für geringe und hohe Einkommen gleich hoch. Abzug von der Steuerschuld heißt auch, Förderbeträge vom Finanzamt auszuzahlen, wenn die Fördersumme oder der Abzugsbetrag die Steuerschuld übersteigen. Die Höhe der Grundförderung hilft hohen Einkommen zur vollen Ausnutzung der Vorteile. Alle Banken und Sparkassen zeigen auf Grund ihrer Finanzierungsstatistiken, daß ein großer Teil derer, die die Förderung nötig haben, die von der CDU vorgeschlagene Bemessungsgrundlage für die Grundförderung von 300 000 DM nicht erreichen, um zur vollen Abschreibungshöhe zu kommen.
Die Behauptung des Zentralverbands des Handwerks ist wohl sehr fadenscheinig. Er schreibt: Bei einer Festsetzung des förderwürdigen Höchstbetrags auf 250 000 DM würde ein zusätzlicher Anreiz für Bauleistungen in Schwarzarbeit geschaffen. Ich frage Sie allen Ernstes: War der bisherige § 7 b ein Schwarzarbeiterparagraph - bei der Abschreibungssumme 200 000 DM für ein Einfamilienhaus und 250 000 DM für ein Zweifamilienhaus -? Oder würde im Gegensatz dazu die Schwarzarbeit am Bau
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bei selbstgenutztem Wohneigentum wegfallen, wenn wir die Höchstgrenze auf 600 000 DM anheben? Wenn das das Handwerk veröffentlicht, frage ich mich: Haben die nichts Besseres an Vorschlägen zumindest aus ihrer Sachkenntnis heraus dem Deutschen Bundestag vorzulegen?
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Ich glaube eher: Der Wohnungsbauminister mußte sich in diesem Punkt der Neidhammel-Diskussion der FDP beugen, statt seinen Überzeugungen und Einsichten zu folgen, die er wohnungspolitisch auch auf Kongressen der CDU vertritt.
Wohnungspolitische Vernunft spricht für die volle Einbeziehung der Grundstückskosten. Die Entscheidung der Koalition, die Grundstückskosten nur zur Hälfte in die Förderung einzubeziehen, ist ebenso willkürlich, wie wenn das Dach oder die tragenden Wände nur zur Hälfte gefördert würden.
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Sie begünstigt außerdem teure Objekte auf flachem Land mit niedrigen Grundstückspreisen und benachteiligt den Wohneigentumserwerb in Ballungsgebieten mit besonders hohen Grundstückspreisen und vor allem aus diesem Grund mit niedrigerer Eigentumsquote. Herr Kollege Schulhoff, Sie sollten wirklich bedauern, was Sie damit anstellen.
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Wenn schon Finanzierungsschwierigkeiten vom Finanzminister eingeräumt werden, dann wäre eine Herabsetzung der insgesamt zu fördernden Erwerbskosten geboten und wären statt dessen die vollen Grundstückskosten zugunsten mittlerer und kleinerer Einkommen in den Städten anzuerkennen.
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Die Anhörung von Sachverständigen erbrachte, daß es sinnvoll ist, jedem einmal im Leben eine Wohneigentumsförderung zu geben und Ehepaaren oder Generationen die Zusammenlegung ihrer Förderung auf ein Objekt zu ermöglichen. Wenig verdienende Ehepaare haben ja jetzt schon Schwierigkeiten, wenigstens ein Objekt zu finanzieren. Ein mahnendes Zeichen ist die steigende Zahl von Zwangsversteigerungen in Verbindung mit der dahinter stehenden Sozialstruktur.
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Gut verdienende Ehepaare haben von § 7 b schon zum zweitenmal Gebrauch gemacht. Auch hier ist die Koalition zur Einsicht unfähig.
Die Ferienwohnung soll nicht mehr als Wohneigentum gefördert werden. Das ist richtig. Dem stimmen auch wir zu. Das ist ein wohnungspolitisches Ziel. Allerdings muß klar sein, daß die Bindung an die Selbstnutzung der Förderung Mißbrauch ausschließt. Die neue Förderung darf nicht die zweite Wohnung über den zweiten Wohnsitz des Ehepartners hintenherum doch noch zur Ferienwohnungsförderung von einkommensstarken Gruppen werden lassen.
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Mißbrauch muß ausgeschlossen werden. Das hat der Fachausschuß deutlich festgestellt. Wir werden darauf achten.
Sicher ist die Förderung aus dem Bestand zur Wohneigentumsbildung in unseren Großstädten wichtig und notwendig. Allerdings sind über 50% Bestandsförderung ein Zeichen, daß Bauleistungen auf dem Land und Zweite-Hand-Wohnungen in der Stadt gefördert werden. Die Gebrauchtimmobilien sind 20 bis 30% kostengünstiger. Daher sollte man ein bißchen darüber nachdenken, ob eine sinnvolle differenzierte Förderung nicht Möglichkeiten schaffen würde, in die Ballungszonen mehr Bauleistungen zu holen, z. B. - wenn wir Finanzierungsspielraum bekommen - durch die Förderung von Genossenschaftseigentum. Das wäre für Bauleistungen im Rahmen von Modernisierung und Erneuerung sicherlich ganz besonders in Ballungsgebieten sinnvoll.
Im Fachausschuß erklärte der Kollege Dr. Daniels dazu - mit sehr gutem Fachverstand aus der Kommunalpolitik; ich zitiere -: „Die Förderung von Genossenschaftseigentum solle aus wohnungspolitischer Sicht begrüßt werden. Dem Finanzausschuß wird vorgeschlagen, eine solche Regelung vorzusehen."
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Es ist unverständlich, daß der Kollege Schulhoff, Sprecher für den Finanzausschuß, so eine Regelung nicht vorgeschlagen hat. Ich bedaure es, daß wir nicht dazu übergehen, Genossenschaftseigentum zu fördern.
Was die Koalition aus ideologischen Gründen bei der Grundförderung abgelehnt hat, hat sie beim Baukindergeld zugestanden. Baukindergeld gibt es als Abzug von der Steuerschuld; 600 DM je Kind nach dem Vorschlag der Koalition.
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Der Vorschlag der SPD, auch schon ab dem ersten Kind 1 200 DM je Kind zehn Jahre lang zu gewähren, fand keine Mehrheit.
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Unser Vorschlag, den Abzugsbetrag auch für Kinder zu gewähren, die innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Bezug geboren werden, wurde fadenscheinig mit Verwaltungsaufwand und mit Stichtagsproblemen abgetan. Man kann den Bürgern nur empfehlen: Achtet auf den Stichtag, für die Nachgeborenen gibt es kein Baukindergeld.
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Für Kinder, die nach Bezug des Wohneigentums geboren werden, gibt es keine Förderung. Der Förderzeitraum bei der Grundförderung wurde entgegen dem SPD-Vorschlag um ein Jahr gekürzt, beim Baukindergeld um zwei Jahre. Das alles würde gerade bei kinderreichen Familien den Auslauf der Förderung abfedern und sinnvolle Familienpolitik bedeuten. Die Familienministerin hat das wohl nicht gelesen; sonst wäre ihr aufgefallen, daß der Schutzraumbau weiterhin steuerbegünstigt ist, aber nicht die sich vergrößernde Familie.
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Obendrein, Herr Kollege Schulhoff, nennen Sie das konsequente Fortsetzung der Familienpolitik.
Die SPD tritt für die Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung und für die Behandlung der selbst genutzten Wohnung als Privatgut ein. Allerdings, die Gewinner sind wieder einmal teilweise Einkommensstarke. Während Eigentümer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern nur begrenzt, in sehr geringem Umfang Belastungen bei der bisherigen 7 b-Förderung absetzen können, ist es den Eigentümern von Zweifamilienhäusern nach heutigem Recht erlaubt, alle Kosten von Zinsen bis Reparaturen steuermindernd abzusetzen. Mit Hilfe der Steuerverzichte des Staates ist das Haus entschuldet worden. Jetzt, wo die Entschuldung eintritt und der Eigentümer den Überschuß aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern hätte, wird er quasi amnestiert, indem er die Privatgutlösung wählen kann. Das ist ungerecht gegenüber vielen Eigenheimern und Mietern, die diese Vorteile nicht gehabt haben.
Wenn die Finanzsorgen so groß gewesen wären, hätte die Koalition auch verzichten können auf die Hereinnahme des Wohneigentums in die Privatgutlösung im Bereich Landwirtschaft und Forsten mit der Maßgabe der Steuerneutralität bei der Überführung. Steuerfreie Gewinnentnahme ist sicherlich die richtige Bezeichnung dafür. Auch hier wurden jahrelang alle Kosten und Belastungen dieser „Betriebsvermögen" steuermindernd abgesetzt, während der Eigenheimer diese Kosten nicht absetzen konnte.
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Entschuldet und entlastet mit Steuerersparnissen werden auch diese Berufsgruppen vor der Besteuerung gerettet, wenn die Entschuldung eingetreten ist.
Sozialdemokraten bleiben dabei: Förderung, unabhängig vom Einkommen, als eigener Abzugsbetrag von der Steuerschuld - ist die Steuerschuld zu gering, zahlt das Finanzamt den Förderbetrag aus -; eine Staffelung nach der Zahl der Kinder mit einem Förderzeitraum von acht Jahren für die Grundförderung und zehn Jahren für das Baukindergeld nach dem Jahr der Anschaffung; die Berücksichtigung von später geborenen Kindern beim Baukindergeld; sinnvolle Unterscheidung zwischen Erwerb aus dem Bestand, Neubau und Neukauf. Die Förderung von Genossenschaftseigentum und die Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung halten wir für sinnvoll.
Die Begrenzung der Werbungskosten in der Bauphase würde sinnvollen Finanzspielraum schaffen. Darüber hinaus treten wir für eine verstärkte Förderung des Bau- und Vorsparens ein und für eine Reform der Grunderwerbsteuer, die unseres Erachtens überfällig ist.
Den Regierungsentwurf lehnen wir ab. Die SPD hält ihren Gesetzentwurf weiterhin in vollem Umfang für gerechtfertigt und sozial-, wohnungs- und finanzpolitisch für sinnvoll.
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