sven-christian kindler (NA), 2010-03-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat am Mittwoch in ihrer Rede zum Kanzleramtsetat erklärt, es sei nicht fair, dass die Opposition
beim Thema Gesundheit immer Dinge behauptet, die
nicht stimmen.

({0})

Die Beobachtung, dass viel über die Unsinnigkeit der
Kopfpauschale hergezogen wird, ist richtig. Die Behauptung der Kanzlerin ist dennoch in mehrfacher Hinsicht
falsch.

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Erstens wird die Kopfpauschalendiskussion wesentlich durch Mitglieder der Parteien, die die Regierungsfraktionen stellen, mit Hohn und Spott befeuert. Oder
zählt Frau Bundeskanzlerin die Herren Seehofer, Söder
und Dobrindt mittlerweile schon zur Opposition?

({2})

Zweitens stützen wir Grünen uns bei der Bewertung
des Regierungshandelns auf Fakten, die uns die Regierung liefert.

Beim Thema Gesundheitsreform treiben Sie ein doppeltes Spiel: Einerseits wird im Hinblick auf die Regierungskommission immer darauf verwiesen, dass nichts
feststehe. Andererseits gackert der Hühnerhaufen täglich
wild aufs Neue los. Auch der Bundesgesundheitsminister beteiligt sich rege am Diskussionsprozess. So verkommt Ihre Gesundheitspolitik doch in Wahrheit zur
Gesprächstherapie in Ihrer zerrütteten eheähnlichen
Wunschkoalition.

({3})

Aber nun wird sich die „unfaire“ Opposition einmal
den Fakten widmen. Wenn das Versprechen eines umfassenden Sozialausgleichs erfüllt werden soll, dann wird
die Einführung einer Kopfpauschale erstens teuer für
den Bundeshaushalt und zweitens für die Bürgerinnen
und Bürger zu einem bürokratischen Mehraufwand führen.

Die Rahmendaten sind im Wesentlichen klar. Bei der
vollen Umwandlung des bisherigen Systems in ein
Kopfpauschalensystem ist ein Sozialausgleich mit
Steuermitteln in Höhe von 22 bis 35 Milliarden Euro
notwendig. Fragt man den Finanzminister, wie sich dann
die Einkommensteuer verändern müsste, erfährt der erstaunte Haushälter: Der Spitzensteuersatz müsste im
günstigsten Fall auf 73 Prozent steigen, im ungünstigsten Fall sogar auf 100 Prozent. Das ist anscheinend die
neue FDP-Steuerpolitik.

({4})

Aber auch die kleine Zusatzpauschale, gewissermaßen 29,99 Euro, kann nicht der richtige Weg sein.
Denn selbst für den mit ungefähr 5 Milliarden Euro vergleichsweise günstigen Sozialausgleich würde der Bundeshaushalt 2010 die Mittel nicht hergeben, erst recht
nicht, wenn die Steuersenkung kommt, die die FDP zumindest bis zur NRW-Wahl fordern wird.

({5})

Wie sich die innere Logik dieser Reformen zusammenbringen lässt, kann anscheinend nur ein Orakel sagen. Die einzige Antwort der FDP ist: Das geht irgendwie. Eigentlich muss einen das erstaunen: Nach elf
Jahren in der Opposition hat die FDP gerade einmal zwei
politische Themen, nämlich Steuersenkung und Kopfpauschale, und sie hat anscheinend keine Minute überlegt, ob diese beiden Konzepte überhaupt zusammenpassen.

({6})

Am schlimmsten finde ich persönlich, dass Sie, wenn
der Steuerzuschuss kommt, Millionen Menschen, die
sich ihre Krankenversicherung bisher leisten konnten, zu
Bittstellern degradieren, die zum Sozialamt gehen müssen.

({7})

Man kann also nur zu der Bewertung kommen, dass
die Kopfpauschale Kleinverdiener und Geringverdiener
stärker belasten würde als Besserverdiener, dass die
Kopfpauschale Nonsens sei, dass die Kopfpauschale
blanke Illusion sei, dass die Kopfpauschale - egal ob
groß oder klein - unsolidarisch sei usw. usf. Diese Bewertung finden Sie vielleicht unfair; aber dann melden
Sie sich bitte bei der CSU.

Vielen Dank.

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