Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Restrukturie-
rungsgesetzes. Nach § 31 unserer Geschäftsordnung lie-
gen dazu Erklärungen der Kolleginnen und Kollegen
Schick, Gambke, Haßelmann und Paus vor.1)

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, Drucksachen 17/3407 und 17/3547,
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, FDP und SPD.
Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke waren dagegen. Enthaltungen gab es keine.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksachen 17/3024
und 17/3362, in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD hat
sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, aufzustehen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3471? - Gegenprobe! Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende Fraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich
enthalten.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3472? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende Fraktion,
dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen und
die Fraktion der SPD. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch
und barrierefrei gestalten

- Drucksache 17/3433 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0}) -
Innenausschuss-
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Arbeit und Soziales

1) Anlage 8



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Die Reden zu Protokoll gegeben haben die Kollegin-
nen und Kollegen Storjohann, Raab, Bartol, Gottschalck,
Körber, Bluhm und Wagner.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/3433 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 sowie Zusatzpunkt 6
auf:

9 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Jahressteuergesetzes 2010 ({1})

- Drucksachen 17/2249, 17/2823 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jutta Krellmann,
Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld

- Drucksache 17/255 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksache 17/3449 Berichterstattung:Abgeordnete Olav GuttingLothar Binding ({3})Dr. Daniel VolkDr. Barbara HöllLisa Paus

Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/3466 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthleCarsten Schneider ({5})Otto FrickeRoland ClausAlexander Bonde

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({6}), Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des
Steuerrechts

- Drucksache 17/3218 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({7}) -
Innenausschuss-
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Haushaltsausschuss

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag

1) Anlage 10
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über einen
Änderungsantrag werden wir später namentlich abstimmen.

Verabredet ist, eine halbe Stunde lang zu debattieren.
- Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen
Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({8})