adenauer (NA), 1954-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich will die Fragen des Herrn Abgeordneten Arndt beantworten.
Er hat zunächst gesagt, seine Fraktion müsse wissen, was die Worte in der Londoner Akte heißen:
ausgenommen auf den Gebieten der Abrüstung und Entmilitarisierung und in Fällen, in denen die Bundesregierung aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, die Maßnahmen zu treffen oder die Verpflichtungen zu übernehmen, die in den vereinbarten Abmachungen vorgesehen sind.
Ich gebe ohne weiteres zu, daß das etwas kompliziert ausgedrückt ist. Aber wenn man das Ganze hätte hineinschreiben wollen, wäre es noch viel länger geworden.
Beachten Sie bitte folgendes. Das Besatzungsregime wird aufgehoben. An den Texten, die dazu nötig sind, arbeitet eine Kommission, die morgen hier in Bonn zusammentritt. Die Sache soll am 20. oder 21. Oktober in Paris erledigt werden. Es werden Anlagen dazu geschaffen werden müssen, z. B. der Truppenvertrag. Jetzt sind die Truppen ja hier als Besatzungstruppen auf Grund von Besatzungsrecht. Demnächst werden sie als NATO-Truppen hier sein. Darüber muß dann ein besonderer Vertrag geschlossen werden.
Nun wollte man auf mein Verlangen sofort etwas tun, um uns entgegenzukommen. Deswegen hat man diese Form gewählt und hat gesagt:
In der Zwischenzeit
- also bis alles fertig ist, ratifiziert ist usw. weisen die Drei Regierungen ihre Hohen Kommissare an, unverzüglich im Geiste dieser Politik zu handeln. Insbesondere werden die Hohen Kommissare keinen Gebrauch von den Befugnissen machen, die aufgegeben werden sollen, es sei denn im Einvernehmen mit der Bundesregierung, ausgenommen auf den Gebieten der Abrüstung und Entmilitarisierung
- das ist dasselbe und in den Fällen, in denen die Bundesregierung aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, die Maßnahmen zu treffen oder die Verpflichtungen zu übernehmen, die in den vereinbarten Abmachungen
- unter Besatzungsregime - vorgesehen sind.
Wenn das nicht dastünde und wenn die Hohen Kommissare angewiesen würden, von ihrem Besatzungsregime ab heute keinen Gebrauch mehr zu machen, dann würden die Truppen usw. einfach in der Luft hängen. Es muß also ein rechtlicher Übergangszustand geschaffen werden. Das ist der Sinn dieser Sätze.
Ich darf zur Stellungsnahme zu den Anträgen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei übergehen. Die Bundesregierung soll ersucht werden,

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in Besprechungen mit den drei westlichen Besatzungsmächten die Grundlagen einer gemeinsamen Politik zu klären, die in kommenden Vier-Mächte-Verhandlungen die Wiedervereinigung Deutschlands herbeiführen soll.
Meine Damen und Herren, die Grundlagen sind, so wie zur Zeit die Dinge liegen, völlig geklärt. Das heißt, es werden von den Drei Mächten in Übereinstimmung mit uns verlangt freie Wahlen im gesamten Deutschland, Zusammentritt eines Parlaments für das gesamte Deutschland, das aus diesen freien Wahlen hervorgeht, Bildung einer gesamtdeutschen Regierung durch dieses Parlament. Und nun müssen wir abwarten, meine Damen und Herren, was jetzt Sowjetrußland auf die letzte Note antwortet. Wenn diese Antwort kommt, werden wir uns zusammensetzen, werden sie studieren und werden dann sehen, welche Entschlüsse zu fassen sind. Sich zusammenzusetzen, ehe die Antwort da ist, hat natürlich keinen Zweck.
In Ziffer 2 beantragen Sie, die Bundesregierung zu ersuchen,
zu den in der Londoner Akte vorgesehenen
speziellen Verhandlungskommissionen die Bildung einer weiteren Kommission zu betreiben.
Die Verhandlungskommissionen, die in der Londoner Akte vorgesehen sind, werden aller Voraussicht nach kein langes Leben haben. Sie sind auch unter ganz anderen Gesichtspunkten gewählt. Und endlich ist die Frage der Wiedervereinigung für uns so wichtig, daß ich diese Materie nicht etwa an eine Kommission von Experten abgeben möchte.
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Das ist eine so hohe politische Frage, daß sie nur auf der höchsten Ebene erörtert und entschieden werden kann.
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Dann wird unter Ziffer 3 beantragt, die Bundesregierung zu ersuchen,
bei den westlichen Besatzungsmächten darauf hinzuwirken, daß mit der sowjetischen Besatzungsmacht so bald wie möglich Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und die Eingliederung Deutschlands in ein europäisches Sicherheitssystem im Rahmen der Vereinten Nationen aufgenommen werden.
Ich unterscheide hier. Die erste Hälfte - daß mit der sowjetischen Besatzungsmacht so bald wie möglich Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit aufgenommen werden ist unser ständig wiederholtes Anliegen, und ich versichere Ihnen, meine Herren: über diese Frage habe ich nicht nur im Plenum in London, sondern auch mit einzelnen maßgebenden Ministern, dem amerikanischen, dem englischen usw., mehrfach gesprochen.
Was den zweiten Teil, die Eingliederung Deutschlands in ein europäisches Sicherheitssystem im Rahmen der Vereinten Nationen, angeht, so ist es da nun zunächst nötig, daß Deutschland in die Vereinten Nationen aufgenommen wird.
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Sobald die Verträge von allen Ländern ratifiziert sind, sobald wir in die NATO aufgenommen sind, werden wir selbstverständlich die Aufnahme der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen mit aller
Energie betreiben, und wenn wir darin sind, dann kann man dieser Frage dort nähertreten.
In Ziffer 4 wird beantragt, die Bundesregierung zu ersuchen,
in den Abkommen, die in Ausführung der Schlußakte der Londoner Konferenz vorgesehen sind, nur solche Verpflichtungen und Bindungen der Bundesrepublik einzugehen, die ihrer Grundaufgabe gerecht werden, ihre vordringlichste politische Verpflichtung zu erfüllen: die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit mit friedlichen Mitteln herbeizuführen.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren! Das ist doch ganz klar. Ich würde doch nicht dafür eintreten, daß darin etwas aufgenommen wird, was die Wiedervereinigung unmöglich macht. Wir sind darin, das hat einer der Herren Vorredner eben gesagt, über das Ziel genau derselben Ansicht; nur sind Sie ({4}) der Auffassung, es geht schneller, wenn wir nicht diese aus der Londoner Akte hervorgehenden Einzelverträge ratifizieren, wogegen die Bundesregierung und die Mehrheit des Hauses der Auffassung sind, daß es damit schneller geht. Also mit dieser Ziffer 4, nehmen Sie es mir nicht übel, kann man eigentlich nichts Rechtes anfangen.
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