emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
agnes alpers (NA), 2010-12-16:
Nach Angaben der Bundesregierung soll der Ausbildungsbonus Arbeitgeber veranlassen, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, die ohne Bonus nicht
zustande kommen würden. Was aber haben Ausbildungspakt und Ausbildungsbonus an der Situation derjenigen
geändert, die jahrelang nach einem Ausbildungsplatz
suchen? Seit Bestehen des Ausbildungspaktes sind nicht,
wie versprochen, 90 000 zusätzliche Ausbildungsplätze
eingerichtet worden, vielmehr wurden 45 000 Ausbildungsplätze abgebaut. Der Ausbildungsbonus hat kaum
zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Es wurden
Betriebe unterstützt, die auch ohne Bonus ausgebildet
hätten. Das sind 71 Prozent aller Unternehmen.
400 000 Altbewerber und Altbewerberinnen und 1,5 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren
bleiben weiterhin ohne Ausbildung, sind oft arbeitslos
und ausgegrenzt.

Die Linke hat schon damals darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Förderinstrument falsch angelegt ist.
Es belohnt Unternehmen für eine Aufgabe, die sowieso
eine ihrer Pflichten ist, schafft Mitnahmeeffekte und ist
kein Instrument, um Ausbildung für alle abzusichern.
Statt dieser wirkungslosen Hilfsmaßnahme für Betriebe
nachzuhängen, sollten sich die Kollegen und Kolleginnen von der SPD endlich wieder auf unseren ehemals
gemeinsamen Pfad einer Ausbildungsumlage begeben.
Das ist die Maßnahme, die alle an Ausbildung beteiligt
und vielfältige Lebensperspektiven eröffnet.

Wir dürfen ausbildende Unternehmen nicht belohnen,
wenn wir nicht gleichzeitig die Betriebe zahlen lassen,
die nicht ausbilden wollen. Deshalb fordert die Linke
hier die gesetzliche Ausbildungsumlage. Mit ihrer Hilfe
entsteht Ausbildung für alle.

Neben der Umlage wollen wir das Geld für den Bonus
aber sinnvoll einsetzen. Wir wollen kleine Betriebe unterstützen, sich umfänglich an Ausbildung zu beteiligen.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, endlich Ausbildungsplätze für alle einzurichten, für all die, die bisher ausgegrenzt werden, für die Zukunft der Betriebe
und der Gesellschaft.
Und noch eine Notiz zu der im Ausbildungspakt verankerten Selbstverpflichtung der Unternehmen. Ich frage
Sie als Abgeordnete, als Kleinunternehmer und Kleinunternehmerinnen: Wie halten Sie es mit der Selbstverpflichtung? Ich, für meinen Teil, bilde in meinem Büro
eine Altbewerberin aus.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4191. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU,
FDP und der Grünen gegen die Stimmen der SPD bei
Enthaltung der Linken abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Hubertus
Heil ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Insolvenzgeld - Umlagekasse nicht im Bundeshaushalt vereinnahmen

- Drucksache 17/4188 Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen, und zwar folgender Kolleginnen und Kollegen: Axel E. Fischer, Bartholomäus
Kalb, Gabriele Lösekrug-Möller, Claudia Winterstein,
Sabine Zimmermann, Brigitte Pothmer.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4188. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander
Ulrich, Sevim Dağdelen, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen
für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung ({0})

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des
Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Vorschlag der Europäischen Kommission zur Konzernentsenderichtlinie zurückweisen

- Drucksache 17/4039 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll
genommen: Stephan Mayer, Daniela Kolbe, Hartfrid
Wolff, Alexander Ulrich, Memet Kilic.
Annette Groth (NA), 2010-12-17:
Letzter Satz. - Doppelstandards bei der Durchsetzung

der Menschenrechte und der Religionsfreiheit lehnt die
Linke entschieden ab.

Danke schön.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/4039 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Memet
Kilic, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen

- Drucksache 17/3686 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Reinhard Grindel, Rüdiger
Veit, Serkan Tören, Sevim Dağdelen, Memet Kilic.
rüdiger veit (NA), 2010-12-16:
Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist

uneingeschränkt zuzustimmen.

An dieser Stelle möchte ich nur noch mein ausdrückliches Bedauern darüber äußern, dass die Bundesregierung ganz offensichtlich erst dazu aufgefordert werden
muss, sich für die Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung innerhalb der Europäischen Union, aber vor allem auch bei uns in Deutschland, einzusetzen und diese
vorzunehmen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/3686 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Alexander Ulrich, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zum Vorschlag der Europäischen Kommission
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für
die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung ({0})

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des
Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen

- Drucksache 17/4045 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll gegeben, und zwar folgender Kolleginnen und Kollegen: Stephan Mayer, Daniela Kolbe,
Hartfrid Wolff, Sevim Dağdelen, Beate MüllerGemmeke.
hartfrid wolff (NA), 2010-12-16:
Der Antrag der Linken lag bis zum Vortag dieser Debatte nicht vor. Da die Linke offenbar Anträge auf die
Tagesordnung setzen lässt, die sie noch gar nicht fertiggeschrieben hat, macht deutlich, dass es hier nicht um
substanzielle inhaltliche Arbeit geht.

Deutschland hat sich in der weltwirtschaftlichen
Krise der vergangenen Jahre relativ gut behauptet. Das
kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch
zahlreiche hausgemachte Probleme gibt, die gelöst werden müssen, um Deutschland im internationalen Wettbewerb besser aufzustellen. Gerade für die klein- und mittelständischen Unternehmen ist Flexibilität bedeutsam.

Durch den Aufschub des Inkraftsetzens der EU-Freizügigkeitsregelung haben in der jüngsten Vergangenheit
Zu Protokoll gegebene Reden

Hartfrid Wolff ({0})

die auf Saisonarbeitskräfte angewiesenen Arbeitgeber
in Deutschland teilweise Nachteile gegenüber ihren
europäischen Nachbarn in Kauf nehmen müssen. Diese
Nachteile halten noch an, da inzwischen viele Arbeitskräfte schon längst in anderen Ländern sind. Gerade in
der Landwirtschaft und in Hotellerie und Gastronomie
sind die Betriebe auf ein schnelles und unbürokratisches
Verfahren angewiesen, um ihre saisonale Arbeit bewältigen zu können. Es ist gut, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU im Agrarbereich wie auch in der
Gastronomie und Hotellerie im kommenden Jahr endlich in Kraft tritt. Wir freuen uns, dass dieser Wettbewerbsnachteil im kommenden Jahr nun wegfällt. Hier
wurden in den vergangenen Jahren durch populistisches
Agieren vor allem der SPD noch Hürden beibehalten,
die längst nicht mehr zeitgemäß waren.

In der trotz aller positiver Trends immer noch, globalwirtschaftlich gesehen, schwierigen Phase für unsere
Unternehmen müssen diese die Möglichkeit haben,
Saisonkräfte flexibel einsetzen zu können. Das trägt
auch dazu bei, dem drohenden Arbeitsplatzabbau entgegenzuwirken. Auch eine neue EU-Regelung darf nicht
dazu beitragen, dass hier weitere Hürden entstehen.

Deutschland muss im internationalen Wettbewerb
nachziehen und dringend Korrekturen vornehmen.
Hierin liegt ein bislang nicht ausgeschöpftes Potenzial
der Schaffung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland. Inwieweit der Vorschlag der EU dazu hilfreich ist,
ist sicherlich diskussionswürdig. Es ist darauf zu achten,
dass keine überbordende Bürokratie oder zu weitgehende Bindungen entstehen. Zudem wäre es hilfreich,
wenn Regelungen folgen, die sich auch auf das Verhältnis von saisonaler Arbeit zwischen Mitgliedstaaten beziehen.

Die sozialistische Schauermär der Linken von den Inkarnationen des Bösen, „Wirtschaft und Kapital“ und
deren „ökonomischen Verwertungsinteressen“ an „billigen Arbeitskräften“ ist dagegen ein Schauerstück aus
dem 19. Jahrhundert. Der antikapitalistische Kampfgeist ist über das intellektuell Zuträgliche hinausgeschossen. Der Linken geht es darum, Ideologie zu verkaufen, statt sich um die Zukunft zur Sicherung des
Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland
zu kümmern.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/4045 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 35 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Überprüfung und Neuordnung der Forschungsfinanzierung - Transparente und verbindliche
Verfahren sicherstellen - Wissenschaftsgerechte Strukturen weiterentwickeln

- Drucksache 17/3864 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Folgende Reden sind zu Protokoll gegeben worden:
Tankred Schipanski, René Röspel, Peter Röhlinger, Petra
Sitte, Krista Sager.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Beck für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/3864 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Es ist geschafft.

({0})

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Dezember 2010,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Kommen Sie gut durch die Winternacht!
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich begrüße Sie alle herzlich zu unseren heutigen Be-

ratungen.

Wir können gleich in die Tagesordnung einsteigen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a und 36 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Kauder,

Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal
Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Religionsfreiheit weltweit schützen

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Das Menschenrecht auf Religions- und Glau-
bensfreiheit als politische Herausforderung

- Drucksachen 17/2334, 17/3428, 17/4122 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Marina Schuster
Tom Koenigs

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Volker Beck ({2}), Tom
Koenigs, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken
- Drucksachen 17/2424, 17/4121 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Marina Schuster
Ingrid Hönlinger

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie zu dem Antrag der Fraktion der SPD werden wir später namentlich
abstimmen; wir haben also zwei namentliche Abstimmungen. Außerdem liegt zu dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP ein Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Interfraktionell wurde vereinbart, über diesen Tagesordnungspunkt eineinhalb Stunden zu diskutieren. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Das Wort hat nun der Kollege Christoph Strässer für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Lindner für

die FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Raju

Sharma das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Nächster Redner ist der Kollege Tom Koenigs für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Nächster Redner ist der Kollege Johannes

Singhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Das Wort hat nun die Kollegin Angelika Graf für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Pascal

Kober.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Die Kollegin Annette Groth ist nun die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Achten Sie bitte auf die Redezeit, Frau Kollegin.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Das Wort hat nun die Kollegin Erika Steinbach für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Nietan für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Stefan Ruppert

für die FDP-Fraktion.

({0})
Stefan Ruppert (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Friedenslicht aus Bethlehem ist heute Morgen im Deutschen Bundestag in einer, wie ich finde, sehr
schönen Andacht im Andachtsraum angekommen. Es
leuchtet für alle Christen: für die, die in diesem Land leben, und für die, die weltweit bedrängt sind. Dieses
Licht leuchtet für die Christen, die ihre Religion nicht
frei ausüben können.

In diesem Zusammenhang muss ich mich mit dem einen oder anderen Vorredner einmal auseinandersetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken und
zum Teil auch von SPD und Grünen, ich verstehe Ihre
Abgrenzungsenergie nicht. Wir reden heute über bedrängte Christen in aller Welt.

({0})

Damit soll nicht die religiöse Verfolgung anderer geringer eingeschätzt oder geleugnet werden. Es ist doch vielmehr ein sinnvolles Zeichen, wenn ein Land, in dem
viele Christen leben,

({1})

aktiv an die Solidarität mit bedrängten Christen in aller
Welt appelliert.

({2})

Sie geben jeden Tag neue Solidaritätsbekundungen für
einzelne Gruppen ab, und zumeist sind sie berechtigt.

({3})



Dann lassen Sie uns heute ein Signal setzen, dass wir gegen die religiöse Verfolgung von Christen in aller Welt
sind!

({4})

„Die Religion kennt keinen Zwang“, so steht es in
dem bemerkenswerten Vers 256 der zweiten Sure des
Koran. Deswegen ermutige ich alle Moslems in diesem
Land, aber auch andernorts, ihre Haltung gegenüber bedrängten Christen in aller Welt zu überprüfen und ein
festes Zeichen für die Religionsfreiheit, die sie in diesem
Land erfahren, nach außen zu tragen.

({5})

Die religionspolitischen Sprecher in diesem Haus, Herr
Sharma, Herr Ehrmann und alle anderen, fordern dazu
gemeinsam auf. Wir sagen: Die bedrängten Christen in
der Türkei, insbesondere in Mor Gabriel, verlangen unsere Solidarität. Deswegen sprechen wir mit dem türkischen Botschafter und bitten ihn, dafür zu sorgen, dass
sie ihre Religion frei leben können.

({6})

Ein weltanschaulich neutraler Staat, ein liberaler
Rechtsstaat wie Deutschland lebt von Voraussetzungen,
die er allein nicht garantieren kann. Eine Kraft, die die
Festigkeit und die Integrationskraft dieses Staates jeden
Tag neu gewährleistet, sind die Christen und Christinnen
in aller Welt wie auch die Angehörigen aller anderen Religionsgemeinschaften. Sie tragen zum Gelingen des Gemeinwesens bei, wenn sie ihre Religion leben können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Strässer?
Stefan Ruppert (NA), 2010-12-17:
Ja.
Christoph Strässer (NA), 2010-12-17:
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich möchte es kurz

machen und an Ihre intellektuelle Redlichkeit appellieren.

({0})

Wenn Sie sich umdrehen, können Sie auf der Tafel lesen:
Tagesordnungspunkt 36, Religions- und Glaubensfreiheit. Sie versuchen, uns die ganze Zeit einzureden, dass
mit Religions- und Glaubensfreiheit ausschließlich die
Christenverfolgung gemeint ist. Sie haben gerade gesagt: Wir reden heute über Christenverfolgung.

Ich frage Sie ganz ernsthaft - ich formuliere das ganz
deutlich und klar -: Sind Sie der Meinung, dass Religions- und Glaubensfreiheit mehr ist als die Auseinandersetzung mit weltweit verfolgten Christen, die alle hier
zum Thema gemacht haben?
Stefan Ruppert (NA), 2010-12-17:
Ich habe versucht, darzulegen, dass es keinen Gegensatz gibt zwischen der Thematisierung der Verfolgung
von Christen in aller Welt, was uns ein Anliegen ist - das
Christentum ist die Grundlage unserer wertegeleiteten
Außenpolitik -, und dem Bekenntnis zur Religionsfreiheit. Es muss gestattet sein, einmal ausdrücklich und explizit auf die verfolgten Christen in aller Welt hinzuweisen.

({0})

Das beinhaltet aber keinen Ausschluss der Religionsfreiheit anderer.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Herr Kollege, darf ich Sie noch einmal unterbrechen?

Die Kollegin Pfeiffer möchte eine Zwischenfrage stellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Frau Kollegin, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Kelber für die SPDFraktion.

({0})
Sibylle Pfeiffer (NA), 2010-12-17:
Herr Kollege Ruppert, wir sind uns alle einig, dass es

um die Religionsfreiheit im Allgemeinen geht. Aber wer
soll sich um die Christen in aller Welt kümmern, wenn
sich die Christen nicht selbst kümmern? Außer den
Christen wird es niemanden geben, der sich um die
Christen kümmert. Also frage ich: Worüber reden wir eigentlich?

({0})

Wir Christen müssen uns um Christen kümmern. Niemand anders wird sich um sie kümmern. Deshalb glaube
ich, dass wir hier eine Scheindiskussion führen.
Stefan Ruppert (NA), 2010-12-17:
Frau Kollegin, darin sind wir uns einig. Ich habe

schon gesagt, dass wir keinen ausschließen wollen, sondern aktiv darauf hinweisen wollen, dass Christen in aller Welt verfolgt werden, dass die meisten, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, Christen sind. Das muss
einmal gesagt werden.

({0})

Die Bertelsmann-Stiftung hat über ihren bemerkenswerten Religionsmonitor festgestellt, dass sich Menschen, die an etwas glauben, sehr stark in das Gemeinwesen einbringen. Christen, Moslems und Angehörige


aller anderen Glaubensgemeinschaften engagieren sich
ehrenamtlich und bringen sich in das Gemeinwesen ein.
Von dieser religiösen Vielfalt, von der Entfaltung religiöser Kräfte und religiösen Lebens kann jede Gesellschaft
weltweit profitieren. Deswegen kämpfen wir für die Religionsfreiheit. Deshalb werden wir auch nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die wertegeleitete Außenpolitik
unseres Außenministers dieses Anliegen immer verfolgen wird.

Vielen Dank.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Jetzt bitte ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit für die

letzte Rednerin in dieser Debatte. Das Wort hat die Kollegin Ute Granold für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Weiß (NA), 2010-12-17:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Johannes Rau, einer der großen Männer der SPD,

({0})

hat den klugen Satz geprägt: Sage, was du tust, und tue,
was du sagst. Nach der Rede von Frau Kollegin Nahles
habe ich den Eindruck, dass die politischen Enkel von
Johannes Rau diesen Satz sehr freihändig abgewandelt
haben;

({1})

denn das neue Glaubensbekenntnis der Sozialdemokraten lautet: Sage nicht, was du getan hast, als du das Sagen hattest,

({2})

sondern sage, wenn du gerade nicht das Sagen hast, was
du tätest, wenn du das Sagen hättest.

({3})

Alles, aber auch wirklich alles, was Frau Nahles gerade im Bereich der Leiharbeit in Deutschland beredt
beklagt hat, hat eine einzige Ursache, nämlich die Änderung des sogenannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, AÜG, zur Zeit der rot-grünen Koalition. Rot
und Grün tragen die Verantwortung für die Verlotterung
der Sitten in der Leiharbeit.

({4})

Ich finde es unglaublich, dass die Sozialdemokraten,
nachdem sozialdemokratische Arbeitsminister elf Jahre
lang Verantwortung getragen haben, nach einem Jahr die
neue Regierung unter CDU/CSU und FDP dafür verantwortlich machen, was in der Leiharbeit in Deutschland
geschehen ist und geschieht, und die eigene Verantwortung locker wegschieben. Das lassen weder wir noch die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland
den Sozialdemokraten durchgehen.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Herr Kollege Weiß, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schaaf?
Peter Weiß (NA), 2010-12-17:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Herr Schaaf, bitte.
Anton Schaaf (NA), 2010-12-17:
Ich will die Sitzung nicht unnötig aufhalten, Herr

Weiß. Aber bestätigen Sie mir, dass wir in der gemeinsamen Kommission der Großen Koalition, die sich um
Mindestlöhne in einzelnen Branchen gekümmert hat, das
Thema Zeit- und Leiharbeit auf der Tagesordnung hatten
und dass Sie, die Union, es waren, die eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung für die Zeit- und Leiharbeit
vehement verhindert haben?

({0})

Waren Sie das, oder waren wir Sozialdemokraten das?
Würden Sie mir bitte auch bestätigen, dass denjenigen,
auf die Sie sich mit Hinweis auf die Tarifautonomie in
der Zeit- und Leiharbeit berufen, nämlich auf die CGBGewerkschaften, gerade attestiert wurde, überhaupt
nicht tariffähig zu sein? Können Sie mir bestätigen, dass
das so ist? Hören Sie auf mit solchen Vorwürfen! Wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass hier viel aus dem
Ruder gelaufen ist, und schon in der letzten Legislatur9196 

periode versucht, das zu ändern. Versuchen Sie nicht,
sich aus der Verantwortung zu stehlen!

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-12-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi von der

Fraktion Die Linke.

({0})