Josef Philip Winkler (NA), 2008-05-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Veit, ich
fühle mich ein bisschen missverstanden. Ich habe zwar
gesagt, dass ich zustimme, es werde wahrscheinlich
nicht sehr strittig. Aber damit habe ich das Verhältnis
zwischen Union und SPD gemeint.

({0})

Es kommt so selten vor, dass zwischen euch etwas nicht
strittig ist, dass ich dem nur zustimmen konnte. Warum
konnte es heute nicht strittig werden? Die Koalition hat
gar keinen Entschließungsantrag vorgelegt. Sie haben
keine Kraft mehr, sich in der Migrationspolitik auf eine
gemeinsame Strategie zu einigen.

({1})

Wir diskutieren heute über eine Statistik aus dem Jahr
2006; das ist interessant. Interessanter wäre aber, zu hören, welche politischen Schlussfolgerungen Sie aus dieser Statistik ziehen.

({2})

Da hört die Einigkeit schnell auf. Trotz aller schönen
Worte, die wir eben gehört haben, betreibt diese Bundesregierung eine systematische Politik der Zuwanderungsverhinderung. Das hat das Gesetzesverfahren im letzten
Jahr eindeutig gezeigt.

({3})

Ich will zu einigen Zahlen etwas sagen. Wir haben den
Ehegattennachzug im letzten Jahr neu geregelt; das
wurde schon einige Male erwähnt. Ich möchte gleich einige krasse Fälle aufzeigen. So kurz vor Pfingsten hoffe
ich, dass der Heilige Geist insbesondere über die
Unionsfraktion ausgeschüttet wird, sodass dort eine Verbesserung festzustellen ist.

({4})

Wir sieht es denn inzwischen aus? Wir stellen fest,
dass seit der Verschärfung im letzten Jahr die Zahl der
Familienzusammenführungen, also der Nachzug zu bereits in Deutschland lebenden Familienangehörigen bzw.
Ehegatten, um 40 Prozent zurückgegangen ist, bei Menschen aus der Türkei sogar um 68 Prozent. Trotzdem
bestreitet die Bundesregierung, dass diese Regelung als
Anti-Türken-Gesetz gemeint war. Aber diese Regelung
stellt nun einmal für Türken ein schwieriges Problem
dar. Im gleichen Zeitraum ist unter Ihrer Regierung ein
Rückgang beim Spätaussiedlerzuzug um über 90 Prozent zu verzeichnen. Des Weiteren ist die jüdische
Zuwanderung faktisch zum Erliegen gekommen. 2007
gab es nur 14 - ich betone: 14 - Zusagen zu EinwandeSevim DaðdelenSevim Dağdelen
rungen nach Deutschland. Das ist noch nicht einmal eine
Zusage pro Bundesland. Dazu haben wir heute leider
nichts gehört.

Bei der Steuerung der Zuwanderung ist ein völliger
Stillstand zu beklagen. Bei der Begrenzung der Zuwanderung tut sich allerdings einiges, und das, obwohl die
Wirtschaft und verschiedene Dachverbände immer wieder sagen: Wir brauchen Zuwanderung. - Aber Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine Steuerung
und Regulierung der Zuwanderung durch ein Punktesystem. Das widerspricht den einfachsten Gesetzen der Logik. Sie sagen, man könne die demografischen Probleme
der Republik nicht alleine durch Zuwanderung lösen.
Das ist richtig. Wenn man aber ein demografisches Problem hat, dann wäre es sinnvoll, Zuwanderer, die mit
Kindern einreisen wollen, mit besonders vielen Punkten
zu honorieren, das heißt, sie primär einreisen zu lassen,

({5})

oder bestimmten Berufsgruppen, an denen die Bundesrepublik einen Mangel hat, einen Bonus zu geben. Dies
soll honoriert werden, und diese Personengruppen sollen
verstärkt einreisen können. Wieso Sie sich dagegen wenden,

({6})

obwohl Sie steuern und regulieren wollen, versteht nun
niemand.

({7})

Vielleicht können Sie das gleich klarstellen.

Wir brauchen in Deutschland eine Regulierung der
Zuwanderung, weil wir Zuwanderer haben wollen. Wir
brauchen diese Bereicherung für unser Land, und wir
sollten die Regulierung so gestalten, dass wir die Besten
der Besten, die wir brauchen, nach Deutschland holen
können. Es soll aber nicht nur ein Teil der Familie kommen, sondern sie sollen mit ihren Familien kommen. Sie
sollen sich hier integrieren können. Ich plädiere also für
ein Punktesystem. Die Zeit ist reif dafür. Bewegen Sie
sich!

({8})

Sie reden in diesem Zusammenhang immer davon,
dass die Belastungsschwelle erreicht, wenn nicht sogar
überschritten sei. Dazu ist hier schon etwas vom Kollegen Veit gesagt worden. Die Integrationsfähigkeit einer
Gesellschaft hängt zunächst einmal von der Integrationsbereitschaft ab, aber nicht von irgendeiner imaginären Grenze, die niemand kennt. Das heißt, die politischen Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag
oder auch in den Bundesländern während der Wahlkämpfe führen, entscheiden darüber, ob eine Integrationsbereitschaft der Bevölkerung besteht oder nicht. Da
hat nun zum Beispiel der Wahlkampf eines Roland Koch
in Hessen, der in unseliger Weise, geradezu mit verhetzerischer Qualität Wahlkampf betrieben hat, dazu beitragen sollen, dass die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung, insbesondere in Hessen, sinkt. Dass ihm das
nicht gelungen ist, muss man der Bevölkerung in Hessen
hoch anrechnen und ist wohl dem Grad der politischen
Bildung der Hessen geschuldet. Herzlichen Dank dafür.

({9})

Ich will an einigen Punkten klarmachen, wo das Problem beim Ehegattennachzug liegt. Wir haben im Übrigen im Petitionsausschuss des Bundestages inzwischen
Dutzende von Petitionen von Einzelpersonen dazu vorliegen, die große Probleme haben und nicht zusammenkommen können. Es gibt zum Beispiel eine Weisung des
Auswärtigen Amtes vom Oktober letzten Jahres, wonach
Antragsteller, die ein Familienzusammenführungsvisum
beantragen wollen, nicht nach Hause geschickt werden
sollen, nur weil sie das geforderte Sprachzertifikat noch
nicht haben; denn damit wäre ihnen der Rechtsweg gegen diese Entscheidung verschlossen. Das wird aber
immer noch gemacht. Weiterhin werden nur die Sprachzertifikate des Goethe-Instituts akzeptiert, was unter
Wettbewerbsgesichtspunkten inakzeptabel ist und natürlich keinen Qualitätswettbewerb ermöglicht. Ferner steht
im Gesetz überhaupt nicht, dass das Sprachniveau A 1
erreicht werden soll. Das ist völlig willkürlich in die Verordnung eingefügt worden. Im Gesetz war von einfachsten Sprachkenntnissen die Rede, und es wurde kein festes Niveau definiert. Es kommt immer wieder vor - ich
weiß nicht, ob Sie das möchten -, dass selbst Antragsteller, die fließend deutsch sprechen können oder zumindest erkennbar über dem Niveau A 1 liegen, zurückgeschickt werden, nur weil sie den A-1-Test nicht machen.
Der kostet Geld und Zeit. Wenn man schon deutsch
kann, warum soll man diesen Test machen? Bewegen
Sie sich ein bisschen, und lassen Sie die Leute ins Land!

({10})

Bei den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern
ist es besonders krass. Gerade ältere Menschen schaffen
den Nachweis der Sprachkenntnisse häufig nicht, sonst
wären sie nach dem Verfahren gemäß Bundesvertriebenengesetz nach Deutschland eingereist. Nun gibt es eine
ganze Reihe von Fällen, in denen sich Eheleute darauf
verlassen haben, dass ein Ehegattennachzug nach dem
Ausländerrecht möglich ist. Jetzt aber wird Eheleuten,
die nach Deutschland vorausgereist sind, gesagt: Wenn
ihr das nicht schafft, dann müsst ihr womöglich den Rest
eures Lebens eben getrennt leben. - Herzlichen Glückwunsch dazu. Die Alternative ist, dass der Partner die
Bundesrepublik Deutschland wieder verlässt und nach
Osteuropa zurückreist. Das kann doch bei Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern nicht Ihr Ernst sein.

Am allerschlimmsten trifft es die Analphabeten.
Auch wir in Deutschland haben einen gewissen Prozentsatz von Analphabeten. Das Grundrecht auf familiäres
Zusammenleben, nach Art. 6 des Grundgesetzes auch
der besondere Schutz der Ehe, gilt für Analphabeten faktisch nicht mehr. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen, oder Sie sollten das schnellstmöglich ändern.

({11})

Ich nenne hier beispielhaft den Fall eines Mannes aus
Gambia, der Analphabet ist. Er bekam von der deutschen
Botschaft sinngemäß die Auskunft: Lerne doch erst einmal in deiner Muttersprache lesen und schreiben, dann
kannst du den Deutschkurs im Goethe-Institut machen,
falls du ihn dir leisten kannst. Falls du dann noch in den
Senegal reist, wo nämlich das nächste Goethe-Institut
ist, dann kannst du dort die Prüfung ablegen. Deine deutsche Frau muss dann eben so lange warten, bis du das alles geschafft hast. - Bis dahin können natürlich viele
Jahre ins Land gegangen sein.

({12})

Das ist ziemlich zynisch, und wenn Sie all das haben
wollen, dann haben Sie es zumindest mit dem Gesetz,
das Sie letztes Jahr verabschiedet haben, geschafft.

({13})

Sie reden auch über den Irak und die irakischen
Flüchtlinge. Ich bin gar nicht dagegen, dass man sie aufnimmt. Es leben allerdings auch schon welche bei uns,
die lediglich ihre Familienangehörigen nachziehen lassen wollen. Die bekommen jetzt gesagt - ({14})

- Frau Präsidentin, können Sie meine Redezeit etwas
verlängern? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß,
es ist alles spannend, aber hören Sie mir doch noch bis
zum Ende zu; ich bin gleich fertig.

({15})

- Genau. Die Union hat keine Flugblätter gekriegt. Vielleicht kann man ihr eins geben.

Die Antragsteller aus dem Irak zum Beispiel, wo es
faktisch keine deutsche Auslandsvertretung gibt, bekommen jetzt die Auskunft, sie sollten nach Ankara reisen
und dort in der deutschen Botschaft den Antrag auf Familienzusammenführung stellen.

Ich habe jetzt nur dieses eine Gesetz aus dem Gesetzespaket, das Sie letztes Jahr beschlossen haben, als Beispiel genommen, um zu zeigen, dass diese Politik, die
Sie als Migrationspolitik bezeichnen, in Wirklichkeit
eine Migrationsverhinderungspolitik ist. Das ist wirklich
kein Grund zum Feiern.

Herzlichen Dank.

({16})