emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Abschließend in dieser Aussprache erteile ich der Kollegin Hannelore Rönsch das Wort.
Hildebrecht Braun (NA), 1996-09-26:
Ich möchte gern erst noch den Gedanken zu Ende bringen. In einer Minute gern.
Ich möchte auch deutlich machen, daß dieser Übergang zur Marktmiete nach Ablauf des Mietenüberleitungsgesetzes keineswegs zu Mietsteigerungen in großer Zahl führen wird. Ganz im Gegenteil: Angesichts Zehntausender, ja Hunderttausender leerstehender Wohnungen im Osten werden sehr viele Mieten sinken, besonders die Mieten von Wohnungen in schlechter oder jedenfalls nicht besonders guter Lage und von Wohnungen, die nicht besonders gut ausgestattet sind. Aber auch bei den modernisierten Wohnungen, die mittlerweile in großer Zahl auf dem Markt sind und zum Teil auch leerstehen, und auch bei neugebauten Wohnungen werden die Mieten in weiten Bereichen sinken. Angstmacherei ist nicht angesagt. Ganz im Gegenteil: Die Bürger in Deutschlands Osten können mit Zuversicht dem Übergang vom Mietenüberleitungsgesetz zur Marktmiete entgegensehen.
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Bitte sehr.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege Braun, können Sie mir zugeben, daß hinter Ihrem Ziel, die Freigabe der Mieten im Rahmen der Mietrechtsreform zu erreichen, im wesentlichen die Absicht steht, Mieterhöhungen durchzusetzen, womit aber der Bedarf an Wohngeld wieder weiter erhöht würde, was völlig im Widerspruch zu dem steht, was Sie gerade bedauern, nämlich daß es nicht ausreichende Mittel für das Wohngeld gibt? Wie wollen Sie eigentlich diese Widersprüche in Ihren politischen Zielen auflösen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Herr Braun, Ihre Redezeit ist vorbei.
Hildebrecht Braun (NA), 1996-09-26:
Ich darf zum Schluß kommen. - Es müßte doch mit dem Teufel zugehen, wenn die von den staatstragenden Parteien übereinstimmend gewollte Privatisierung, das heißt die Veräußerung von Wohnungen speziell an die Mieter, nicht endlich zügig vorankommen sollte, nachdem wir als Gesetzgeber nun wirklich alles getan haben, um den Verkäufern entgegenzukommen und den Käufern den Kauf zu erleichtern.
Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Jürgen Warnick.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Es spricht jetzt der Kollege Norbert Otto.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Die Kollegin Iris Gleicke setzt die Debatte fort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Klaus Töpfer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Achim Großmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Herr Großmann, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Sie müssen zum Schluß kommen, Herr Kollege Stadler.
Hannelore Rönsch (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, Sie konnten auch heute nicht widerstehen, sich als Opposition zu gebärden.
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Wenn die Lage so ernst wäre, wie Sie sie darstellen, dann hätte ich gern die von Herrn Thierse eingeforderten Gemeinsamkeiten erlebt. Von Gemeinsamkeiten war heute wieder nichts zu spüren. Sie haben erneut versucht, Mieter zu ängstigen. Ich würde mir wünschen, daß Sie diese Rolle allein der PDS überließen.
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Ich denke, Sie haben es als Opposition nicht nötig, immer wieder in solche Strukturen zu verfallen. Auch Sie müßten positive Entwicklungen am Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern zur Kenntnis nehmen. Ihnen liegen dieselben Zahlen vor wie uns. Ich frage mich, warum allein unsere Kollegen aus den Koalitionsfraktionen diese Zahlen in der Öffentlichkeit nennen mußten.
Sie können doch nicht darüber hinwegsehen, daß das Ifo-Institut in seinem letzten Gutachten deutlich darauf hingewiesen hat, daß mit einer weiteren Zunahme des Wohnungsbaus zu rechnen ist. Dr. Kansy hat die Zahl von 180 000 Wohnungen, die im Jahre 1996 fertiggestellt werden, genannt. Wir werden im Jahre 1996 mit 200 000 Genehmigungen rechnen können. Warum nennen Sie solche Zahlen nicht?
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- Nein, ich denke, die Situation heute gebietet es, über die Lage am Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern zu reden.
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Kollege Thierse hat sein eigenes Schicksal deutlich gemacht. Im August dieses Jahres wurde Ihnen eine Mietsteigerung um 600 Prozent für Ihre Wohnung am Prenzlauer Berg mitgeteilt. Ich konnte das in einer großen Tageszeitung nachlesen. Haben Sie, Herr Thierse, auch einmal darüber geredet, von welchem Wohnniveau man am Prenzlauer Berg ursprünglich ausgegangen ist? Haben Sie einmal darüber geredet, was diese Niedrigmietenpolitik der DDR angerichtet hat, was sie mit dem Wohnungsbestand gemacht hat?
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Ich würde mir wünschen, Herr Kollege Thierse, daß Sie auch das einmal deutlich sagen. Ich glaube, daß niedrige Mieten noch nie ein gutes Steuerinstrument in der Mietenpolitik gewesen sind.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Frau Kollegin Rönsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thierse?
Hannelore Rönsch (NA), 1996-09-26:
Gern.
Wolfgang Thierse (NA), 1996-09-26:
Frau Kollegin Rönsch, können Sie sich daran erinnern, daß ich auch in meiner heutigen Rede ausdrücklich gesagt habe, daß Mieterhöhungen natürlich notwendig waren, um eine Verbesserung der Zustände der Wohnungen zu erreichen, und daß es auch unsere Aufgabe ist, dies der ostdeutschen Bevölkerung verständlich zu machen? Das ist nicht der strittige Punkt. Wir reden heute über zwei andere, sehr konkrete Gesetzentwürfe, die wir kritisieren.
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Hannelore Rönsch (NA), 1996-09-26:
Es ist schon erstaunlich, daß Sie, wenn es um die Wohnungspolitik geht, nie das Positive, das in den vergangenen fünf Jahren geleistet worden ist, zur Kenntnis nehmen und der Öffentlichkeit darstellen wollen. Warum sind Sie nicht bereit, gerade bei der Eigentumsbildung in den neuen Bundesländern einHannelore Rönsch ({0})
mal darüber zu reden, was sich insbesondere junge Familien an Eigentum geschaffen haben?
Wir müssen heute, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, auch diese Zahlen nennen; denn Sie waren es, die in Ihrer letzten Rede zum Haushalt gefordert hat, man möge die Eigenheimzulage abschaffen.
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- Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, ich habe mir fotokopiert, was Sie in Ihrer letzten Haushaltsrede gesagt haben. Sie wollten das Geld der Eigenheimzulage nehmen und in andere Bereiche des sozialen Wohnungsbaus geben. Ich will Ihnen nur einmal sagen, wie gerade junge Familien in den neuen Bundesländern
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- lassen Sie mich den Gedanken noch zu Ende führen, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig - auf die Eigenheimzulage reagieren. Wir haben eine ganz besondere Zunahme bei dem Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern zu verzeichnen. Es werden 1996 in den neuen Ländern insgesamt 60 000 Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut. Das zeigt noch einmal, daß diese Eigenheimzulage gerade den Eigentumserwerb durch junge Haushalte fördert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Frau Rönsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eichstädt-Bohlig?
Hannelore Rönsch (NA), 1996-09-26:
Ja.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-09-26:
Frau Kollegin Rönsch, ist es Ihnen möglich, sowohl meine Reden als auch unseren Antrag zum Wohngeld so korrekt wahrzunehmen, daß Sie dann merken, was ich wirklich gefordert habe, nämlich die Eigenheimzulage für Haushalte mit einem Einkommmen von 240 000 DM auf 160 000 DM abzusenken, den Vorkostenabzug zu streichen und dadurch bei der Eigenheimzulage Geld einzusparen? Wir haben an keiner Stelle gefordert, daß die Eigenheimzulage ganz gestrichen wird. Ich möchte Sie bitten, daß Sie das auch zur Kenntnis nehmen.
Hannelore Rönsch (NA), 1996-09-26:
Dies trifft zu, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig. Sie haben gesagt, daß Sie Schwierigkeiten - wie es hier wörtlich im Protokoll steht - mit der Eigenheimzulage haben. Diese Schwierigkeiten haben wir nicht; denn in den neuen Ländern ist die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge bei den Bausparkassen im ersten Halbjahr 1996 um 32 Prozent auf fast 250 000 Verträge gestiegen.
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Ich denke, daß dies eine Zahl ist, die sich sehen lassen kann, und daß wir genau bei den Familien ansetzen, die bereit sind, Eigentum zu bilden.
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Die Eigentumsbildung führt dazu, daß dann wieder Wohnungen frei werden, so daß wir einen breiteren Markt auch für die Mieter haben.
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Wir wollen, daß junge Familien Eigentum bilden. Es ist vorhin gerade davon gesprochen worden, daß eine zu niedrige Kapitalvorbildung vorhanden ist. Das trifft zu. In den neuen Bundesländern haben wir nur eine Eigentumsquote von 26 Prozent. Das ist natürlich im Vergleich zu den alten Bundesländern mit über 40 Prozent erheblich zu niedrig. Ich würde mir wünschen, daß sich viel mehr Familien gerade mit Kindern - mit den 1 500 DM Zulage für Kinder haben wir speziell gerade für diesen Personenkreis etwas Besonderes geschaffen - dazu bereit finden, Eigentum zu bilden. Hier sind wir auf einem ausgesprochen guten Weg.
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- Ich habe nicht die Absicht, heute über das Altschuldenhilfe-Gesetz zu sprechen; denn mein Kollege Otto aus den neuen Bundesländern hat das sehr umfänglich getan.
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Ich verstehe, Herr Kollege Großmann, daß Sie hier nicht die Gelegenheit nutzen wollen, etwas Positives zu sagen. Aber es kann doch nicht immer Aufgabe der Regierungsparteien sein, darauf hinzuweisen, was in den neuen Bundesländern schon geschehen ist. Wenn Sie nicht immer nur verunsichern wollen, müßte es auch Ihre Aufgabe sein, einmal deutlich zu machen, was gerade auf dem Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern in den vergangenen fünf Jahren passiert ist.
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Wenn ich ernst nehme, was Herr Kollege Thierse vorhin gesagt hat, nämlich daß wir mehr Gemeinsamkeiten brauchen, dann frage ich mich, warum alleine wir Daten und Fakten nennen müssen und warum Sie immer nur den Part übernehmen, Mieter zu ängstigen und zu verunsichern.
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Ich sagte vorhin schon: Das können Sie der PDS überlassen, vielleicht auch noch ein bißchen dem Mieterbund; denn der braucht Mitglieder. Der Mieterbund - das war heute morgen im Fernsehen zu sehen - hat natürlich auch keine positiven Zahlen genannt. Man braucht Mitglieder, Frau Fuchs.
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- Selbstverständlich. Ich werbe für Eigentum. Ich werbe dafür, daß diejenigen, die in der Lage sind, EiHannelore Rönsch ({8})
gentum zu bilden, dies auch tun, damit sie den sozialen Wohnungsmarkt endlich entlasten.
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Wenn jemand Eigentum gebildet hat, hat er natürlich eine ganz andere innere Freiheit. Vielleicht liegt Ihnen daran, diese innere Freiheit der Menschen nicht so zu stärken, wie wir das wollen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Frau Rönsch, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Anke Fuchs?
Hannelore Rönsch (NA), 1996-09-26:
Aber selbstverständlich.
Manfred Such (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege Hartenbach, Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, daß bei der Telefonüberwachung auch Unbeteiligte abgehört werden könnten. Sind Sie der Auffassung, daß dieser doch schwerwiegende Grundrechtseingriff dadurch geheilt wird, daß die Unterlagen über das, was da abgehört worden ist, anschließend vernichtet werden?
Anke Fuchs (NA), 1996-09-26:
Frau Kollegin Rönsch, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es keinen Sinn macht, Menschen, die in Eigentumswohnungen leben, gegen Menschen auszuspielen, die in Mietwohnungen leben? Wir brauchen beides. Wir brauchen für die Mehrheit der Menschen insbesondere bezahlbare Wohnungen, und das sind Mietwohnungen.
Sind Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es viele Untersuchungen gibt, die das Gegenteil von dem sagen, was Sie behaupten, nämlich, daß Eigentumsbildung nicht automatisch dazu führt, daß Wohnungen frei werden?
Sind Sie schließlich bereit zuzugeben, daß es heute Inflexibilität und mangelnde Mobilität der Mieterinnen und Mieter gibt, weil sie woanders kein ausreichendes Angebot für eine entsprechend bezahlbare Wohnung finden?
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Hannelore Rönsch (NA), 1996-09-26:
Sehr geehrte Frau Kollegin Fuchs, ich stimme mit Ihnen voll und ganz darin überein, daß wir für Mieter, die auf dem sozialen Wohnungsmarkt nachfragen, ein entsprechendes Angebot an Wohnungen haben müssen. Aber ich stimme Ihnen nicht darin zu, daß wir bei der Eigentumsförderung zurückgehen sollten. Ich denke, wir brauchen beides. Wir wollen insbesondere diejenigen, die im sozialen Wohnungsbau Fehlbeleger sind, ermutigen, aus dem sozialen Wohnungsbau auszuziehen, Wohnungen frei zu machen und damit den Mietermarkt zu erweitern.
Ich möchte noch einige Zahlen vom Mietermarkt in den neuen Bundesländern nennen; denn ich meine, daß man über die Durchschnittsmieten durchaus einmal reden sollte. Die Haushalte in den neuen Bundesländern zahlen heute durchschnittlich 7,50 DM pro Quadratmeter. Bei 60 Quadratmetern Wohnfläche zahlt der Haushalt eine durchschnittliche Bruttokaltmiete von 437 DM. Damit unterscheiden sich die Mieten in den neuen und in den alten Ländern um ein Drittel. Das müssen wir auch ganz deutlich sehen.
Berücksichtigt man nun die unterschiedlichen Einkommen, so bringt der Mieter in den neuen Bundesländern 18 Prozent seines Bruttoeinkommens für die Miete auf, der Mieter in den alten Bundesländern allerdings 24 Prozent.
Ich möchte an der Stelle nicht mißverstanden werden; denn es trägt gerade hier immer sehr leicht dazu bei, daß Mißdeutungen auftreten. Aber ich denke, daß der Mieter in den neuen Bundesländern bereit sein muß, einen entsprechenden Anteil seines Einkommens für die Miete aufzubringen. Es kann nicht sein, daß eine so große Diskrepanz zwischen den neuen und alten Bundesländern herrscht, wenn es um die Mietenbelastung geht. Ich habe das Ganze extra am durchschnittlichen Bruttoeinkommen festgemacht, so daß es keine Mißinterpretationen geben kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muß noch einmal darauf hinweisen dürfen, daß das durchschnittliche Bruttoeinkommen in den vergangenen Jahren in den neuen Bundesländern ganz erheblich gestiegen ist. Es stieg in den Jahren 1991 bis 1995 im Durchschnitt um etwa 80 Prozent. Auch dies gilt es zu berücksichtigen, wenn es um Mietzahlungen geht.
Wir sind auf einem Weg zu einer einheitlichen Wohnungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland, nicht zuletzt durch das Mietenüberleitungsgesetz, das wir im vergangenen Jahr beschlossen haben. Mit dem Wohngeldüberleitungsgesetz sind wir ebenfalls auf einem guten Weg.
Der Bundesfinanzminister wird, wenn es um Wohngeld geht, Herr Kollege Großmann, demnächst mit den Länderfinanzministern zusammensitzen. Warten wir doch einmal ab, welche Ergebnisse diese Gespräche ergeben und welche Forderungen die Länderfinanzminister, wenn es um eine Wohngeldnovelle geht, an den Bundesfinanzminister stellen.
Sie wissen, die Länder müssen die Hälfte dessen zahlen, was die Wohngeldnovelle vorsieht. Sie können Ihre Vorschläge, die Sie vorgetragen haben, ja auch einmal den Länderfinanzministern der SPD mitteilen. Sie sollten es nur nicht so machen, wie Sie es beim Wohngeldüberleitungsgesetz gemacht haben, nämlich hier vollkommen anders votieren als Ihre sozialdemokratischen Minister im Bundesrat.
({0})
Norbert Geis (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Korruption beschränkt sich nicht nur auf spektakuläre Einzelfälle; sie ist längst in die öffentliche Verwaltung, in
die freie Wirtschaft und in unsere Gesellschaft eingedrungen.
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Es gibt keine gesicherten Daten darüber, wie weit sie sich ausgebreitet hat. Es gibt eigentlich nur Täter, es gibt keine Opfer, die solche Machenschaften ans Licht bringen könnten. Aber eben diese spektakulären Einzelfälle deuten doch darauf hin, daß wir mehr und mehr mit diesem Phänomen zu tun haben.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-26:
Herr Kollege Geis, einen Augenblick! Ich möchte erst einmal für Ruhe sorgen, damit man Sie besser verstehen kann. - Jetzt geht es.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Hofmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Such.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-26:
Jetzt hat der Kollege Detlef Kleinert das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-26:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Herr Bundesminister der Justiz, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-26:
Es spricht jetzt der Kollege Alfred Hartenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-26:
Herr Kollege Hartenbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Such?
Alfred Hartenbach (NA), 1996-09-26:
Ja, bitte.
Erwin Marschewski (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hartenbach, das letzte hörte sich ja doch ganz versöhnlich an. Ich glaube, es ist ganz allgemein so: Wir teilen doch die Besorgnis, die auch die Bevölkerung hat. Bestechung und Korruption sind doch zu einem Krebsgeschwür in dieser Gesellschaft geworden. Da muß dieses Parlament gemeinsam handeln. Es kann doch nicht sein, daß wir uns Vorwürfe machen.
Wir sind selbstverständlich bereit, alles das, was Sie vorgeschlagen haben, aufzunehmen und gemeinsam darüber zu sprechen.
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Das ist doch selbstverständlich, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, meine Damen und Herren.
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Wir haben leider festgestellt, daß sich Korruption nicht nur in der Wirtschaft, sondern insbesondere in den letzten Jahren auch in der öffentlichen Verwaltung zeigt. Sie findet sich ja fast von A bis Z, vom Ausländeramt bis zur Zulassungsstelle. Wenn man die letzten Presseberichte auch aus meiner Heimat, dem Ruhrgebiet, einmal liest, stellt man fest, daß gegen Bares Marktstände vergeben werden. Da liest man, daß Visa für chinesische Staatsbürger erteilt werden. Da liest man, daß gegen Höchstgebote Konzessionen für Gaststätten und Spielsalons weggehen. Dies ist, meine Damen und Herren, eine traurige Realität in unserem Land.
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- Ja, ja, darüber können wir reden.
Ich habe aber leider festzustellen, daß der öffentliche Dienst auch in unserem Land, Herr Kollege, zum Spiegelbild unserer Gesellschaft geworden ist. Der beklagte Sittenverfall ist leider in die bundesdeutschen Amtsstuben eingekehrt. Die letzte Vergangenheit zeigt mir, daß das Unrechtsbewußtsein mancher Amtsträger erschreckend schwach ausgeprägt ist.
Wir müssen darauf reagieren. Wir können uns aber nicht nur darauf beschränken, Symptome zu kurieren. Wir müssen Ursachen angeben, auch das haben die Vorredner zum Teil gesagt.
Ein Problembereich ist natürlich der von uns beklagte Werteverfall, die schwindende Bindungskraft rechtlicher und moralischer Normen oder der Abstieg von Loyalität und Pflichtbewußtsein zu oftmals sogar belächelten Sekundärtugenden. Ich habe manchmal den Eindruck - das gilt auch für das Strafrecht -, als stünde man ziemlich allein da, wenn man diese Dinge immer wieder anmahnt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-26:
Herr Kollege Marschewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gansel?
Erwin Marschewski (NA), 1996-09-26:
Selbstverständlich.
Norbert Gansel (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege Marschewski, kann ich Ihre Äußerung über den Werteverfall so verstehen, daß Sie die Ausführungen des hessischen Generalstaatsanwalts Schäfer vor dem Deutschen Juristentag unterstützen, der gefordert hat, daß beim Kampf, auch beim vorbeugenden Kampf gegen Korruption die Politik mit gutem Beispiel vorangehen müsse?
Unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb den Beschluß des Juristentages, der hier schon mehrfach positiv erwähnt worden ist - nur in dem Punkt nicht, den ich jetzt erwähne -, den Beschluß nämlich, der Deutsche Bundestag möge seinen Beitrag zur Vorbildfunktion der Politik und zum vorbeugenden Kampf gegen Korruption leisten, indem die Bundestagsabgeordneten mehr Transparenz in ihren Einkommensverhältnissen schaffen und ihre Nebentätigkeiten offenlegen? So ein Beschluß des Deutschen Juristentages. Unterstützt die Union diese Initiative von SPD und Grünen im Bundestag?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-26:
Ich bin auf folgendes hingewiesen worden: Selbstverständlich ist der Herr Staatsminister Leeb Minister des Freistaates Bayern.
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Als nächstes hat der Abgeordnete Ingomar Hauchler das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-26:
Herr Kollege Hauchler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Marschewski?
Ingomar Hauchler (NA), 1996-09-26:
Bitte, Herr Kollege.
Erwin Marschewski (NA), 1996-09-26:
Lieber Kollege Ingomar Hauchler, haben Sie nicht gehört, daß ich gesagt habe, daß im Gesetzentwurf steht, daß korrupte Unternehmer von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden sollen, und daß dies die härteste Strafe ist, mit der ich die Unternehmer belangen kann? Haben Sie nicht gehört, daß wir deswegen ein Korruptionsregister schaffen wollen? Ich meine, dies ist wirklich eine adäquate, eine vernünftige Maßnahme. Sie stimmen dem doch sicherlich zu.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ramsauer, CDU/CSU.
Ingomar Hauchler (NA), 1996-09-26:
Natürlich stimme ich dem zu.
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Aber ich wundere mich - Herr Marschewski, wir kennen uns schon sehr lange -,
({1}) daß Sie so lange geschlafen haben
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und das so lange nicht begriffen haben. Sie gehören doch zu den Regierungsparteien. Sie haben das Problem wachsen sehen und bisher nichts getan.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-26:
Eine weitere Frage?
Ingomar Hauchler (NA), 1996-09-26:
Im übrigen genügt das, was Sie sagen, nicht, um wieder eine Situation der guten Sitten auch bei Großkonzernen zu erreichen. Was Sie tun wollen, genügt nicht; das ist ein kleiner, zu kleiner Schritt. Ich verschließe mich aber auch kleinen einzelnen Maßnahmen überhaupt nicht.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-26:
Gestatten Sie eine weitere Frage, Herr Kollege Hauchler?
Ingomar Hauchler (NA), 1996-09-26:
Bitte schön.
Erwin Marschewski (NA), 1996-09-26:
Lieber Kollege Ingomar Hauchler, ich will nicht aufrechnen; ich möchte mehr Gemeinsamkeit gerade bei diesem wichtigen Vorhaben. Ich frage Sie dennoch: Warum hat Ihre Fraktion es bis zum heutigen Tag nicht fertiggebracht, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der in diese Richtung geht?
({0}) Warum nicht, Frau Kollegin Matthäus-Maier?
Ingomar Hauchler (NA), 1996-09-26:
Herr Marschewski, wir haben seit 1993 - das war auch zu spät - auf dieses Thema hingewiesen. Ich habe in einem ersten Antrag Ihre Seite des Hauses aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Opposition ist nicht dazu da, die Fleißarbeit für die Regierung zu machen.
({0})
Vielmehr haben wir Sie aufzufordern zu handeln.
({1})
Das haben Sie versäumt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Ingomar Hauchler (NA), 1996-09-26:
Ja. Bitte schön.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege Hauchler, können Sie bestätigen, daß von der rechten Seite des Hauses über Jahre hinweg unsere Forderung, Schmiergelder nicht mehr steuerlich absetzbar zu machen, heftigst bekämpft wurde, daß wir lange gebraucht haben, um eine Minilösung in bezug auf Schmiergeldzahlungen im Inland, die nicht ausreicht, die aber ein Fortschritt war, im Jahressteuergesetz zu erreichen, und daß diese Bundesregierung sich bis heute weigert, Schmiergeldzahlungen im Ausland nicht mehr von der Steuer absetzbar zu machen? Das wäre ein wichtiges Instrument. Können Sie das bestätigen, angesichts der Heuchelei, die wir heute morgen hier feststellen?
({0})
Ingomar Hauchler (NA), 1996-09-26:
Liebe Frau Kollegin, der Beifall bestätigt es bereits. Ich stimme Ihnen voll zu.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-26:
Noch jemand möchte zwischenfragen, und zwar der Kollege Geis.
Ingomar Hauchler (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege Geis.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gysi, PDS.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Sie müssen zum Schluß kommen.
Norbert Geis (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege Hauchler, haben Sie bei der Rede des Herrn Justizminister, aber auch bei meiner Rede nicht gehört, daß wir sogar einen eigenen Abschnitt „Straftaten gegen den Wettbewerb" in den Kern des Strafrechts einfügen
({0})
und daß gerade dieser Abschnitt sich ganz ausschließlich mit Straftaten aus der freien Wirtschaft beschäftigt, die Sie eben aufgezeichnet haben?