Manfred Zöllmer (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Marlene Mortler, ich möchte drei, vier Sätze aus
einem Auszug von Spiegel Online zitieren:

Eigentlich müsste die CSU den Bauern erklären,
dass sie die Macht über den Milchpreis verloren
hat. Es wäre die Wahrheit … Seehofer tut so, als
gäbe es ein Zurück zur alten Planwirtschaft. Dabei
weiß er, dass sich nicht einmal die deutschen Ministerpräsidenten darauf einigen können, die Milchmenge zu begrenzen. Er ist im Moment der größte
Illusionskünstler der deutschen Politik. Doch die
Bauern glauben seinen Tricks nicht.

So weit Spiegel Online. Ich kann nur sagen: Sie haben
recht.

Es sind viele schöne Worte gefunden worden, als es
darum ging, die gegenwärtige Welthandelsrunde der
WTO als Runde für die Entwicklungsländer zu beschreiben und Zugeständnisse der entwickelten Länder für die
armen Länder zu fordern. Es sollte faire Handels- und
Entwicklungschancen gerade für die armen Länder geben. Ich hatte die Möglichkeit, die Verhandlungen der
WTO in Hongkong vor Ort zu verfolgen. Es gab viele
Probleme in einem sehr komplexen Interessengeflecht.
Eines der zentralen Problemfelder für viele Entwicklungsländer waren die Exporterstattungen der EU für
Agrarprodukte; denn Exporterstattungen verzerren
Preisrelationen auf den Weltmärkten. Sie können zu
Dumpingangeboten führen mit der Folge, die heimische
Produktion in den betroffenen Ländern zu strangulieren.
Dafür gibt es in der Vergangenheit viele gravierende
Beispiele. Sinkende Einkommen und steigende Armut
sind häufig die Folge. Die Entwicklung der Landwirtschaft spielt eine zentrale Rolle bei der Armutsbekämpfung. Deshalb hat es in Hongkong die Zusage der EU gegeben, Exporterstattungen im Zuge der Verhandlungen
bis 2013 abzuschaffen. Auch Bundespräsident Köhler
hat sich im Übrigen für eine Abschaffung der Exportsubventionen starkgemacht.

Warum hat es nun diesen Rückfall bei der Milch gegeben? Was soll das, wem hilft das eigentlich? Es ist bekannt - Marlene Mortler hat darauf hingewiesen -, dass
es einen gravierenden Preisverfall auf dem Milchmarkt
gegeben hat. Es gibt ein deutliches Überangebot an
Milch nicht nur auf dem deutschen Markt. Nun wird wie
bei ähnlichen Überproduktionskrisen in der Vergangenheit der Versuch gemacht, diese Mengen mithilfe von
Exporterstattungen auf dem Weltmarkt abzusetzen.
Auch wenn die schädlichen Auswirkungen auf den
Märkten der Entwicklungsländer bisher gering sind,
auch wenn es sich formal um ein welthandelsrechtlich
zulässiges Instrument handelt, es ist politisch falsch, es
ist gefährlich.

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Gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise, die auch den
Handel stark infiziert hat, macht es wenig Sinn, jetzt in
die Mottenkiste der Handelspolitik zu greifen und ein
völlig verstaubtes Instrument wieder ans Tageslicht zu
holen. Es hilft den Milchbauern nicht. Die Praxis zeigt
das. Die Milchbauern lehnen ein solches Instrument
nachdrücklich ab. Ich darf noch einmal zitieren:

Ein bizarrer Widerspruch: Deutschland stellt erhebliche Mittel für den Aufbau einer marktfähigen
Landwirtschaft in Schwellen- und Entwicklungsländern bereit - und gleichzeitig überfluten wir die
lokalen Märkte mit künstlich verbilligter Milch.

So weit aus einer Publikation des BDM.

Aber auch wenn es nicht zu verheerenden Wirkungen
auf den Märkten vieler Entwicklungsländer kommt: Dies
ist ein völlig falsches Signal. Es ermutigt all diejenigen
Länder, die Protektionismus für ein legitimes handelspolitisches Instrument halten. Protektionismus hat viele
Gesichter. Es wäre für uns verheerend, wenn diese protektionistischen Bestrebungen weiteren Auftrieb erhalten würden. Deutschland wäre der große Verlierer all
dieser Wettläufe. Wir als Exportnation Nummer eins haben ein großes Interesse an einem Abschluss der laufenden Doha-Handelsrunde. Wir sollten alles unterlassen,
was diesen Abschluss behindert. Neue Exportsubventionen behindern den Fortgang der WTO-Verhandlungen.
Das ist etwas, was wir überhaupt nicht gebrauchen können.

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Warum werden wir den vorliegenden Antrag der Grünen trotzdem ablehnen? Dazu ist schon einiges gesagt
worden. Die Grünen haben in ihrem Antrag nicht nur gegen die Milchexportsubventionen Stellung bezogen
- diese Position unterstützen wir Sozialdemokraten, wie
ich deutlich gemacht habe -, sie haben gleichzeitig auch
Vorschläge zur Regulierung des Milchmarktes gemacht,
die wir nicht für zielführend halten. Damit werden zwei
Aspekte miteinander vermischt, die nur zufällig etwas
miteinander zu tun haben. Die in dem Antrag der Grünen
geforderte Steuerung der Milchmenge entspricht nicht
dem Weg, den die EU beschlossen hat. Danach werden
die Milchquoten auslaufen. Das ist auch richtig so. Die
Forderung nach neuen Quoten läuft in die Irre. Die Quotenregelung der Vergangenheit hat das Problem auf dem
Milchmarkt nicht verhindert. Im Gegenteil: Neue Quoten würden neue Probleme schaffen. Das wollen wir
nicht. Deshalb werden wir gegen den Antrag stimmen.

Vielen Dank.

({2})