Eyrich (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier bei der Beratung der Änderung des Bundeszentralregistergesetzes im Grunde genommen darum, zu versuchen, einen Ausgleich zwischen der Forderung nach der Möglichkeit der Resozialisierung, wie es auch Herr Kollege Lambinus zu Recht gesagt hat, und dem Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit zu finden. In der Tat kann eine angemessene Tilgungsfrist dazu beitragen, die Wiedereingliederung zu ermöglichen oder mindestens zu erleichtern. Es ist auch zwischen allen Fraktionen unbestritten, daß wir jede Möglichkeit zur Erleichterung der Resozialisierung und der Wiedereingliederung wahrnehmen sollen. Andererseits und das ist der Zielkonflikt - darf das auf Sicherheit gerichtete Interesse der Allgemeinheit nicht außer acht gelassen werden. Genau dieser Interessengegensatz war es auch, der uns im Ausschuß bewogen hat, über zwei Vorschriften - wovon Herr Kollege Lambinus eine hier genannt hat - eine längere Diskussion zu führen.
Den Gründen, die Sie genannt haben, Herr Kollege Lambinus, die dann schließlich zu der Mehrheitsentscheidung im Ausschuß geführt haben nämlich den § 13 des Bundeszentralregistergesetzes erDr. Eyrich
satzlos zu streichen, können wir uns anschließen. Allerdings tun wir dies unter großen Bedenken. Ich kann mich noch sehr gut an die zweite und dritte Beratung dieses Gesetzes in der 6. Legislaturperiode erinnern. Damals hat die Ausschußmehrheit einschließlich der Opposition immer wieder darauf hingewiesen, daß die Ermittlungsbehörde ein gewisses Interesse hat, zu wissen, ob jemand bereits zwangsweise untergebracht war oder nicht. Auf der anderen Seite hat es auch damals nicht an dem Hinweis gefehlt, daß es - Sie haben das heute zu Recht betont - den Heilungsprozeß dieser Menschen erschweren könnte, wenn sie wissen, daß sie im Register eingetragen sind.
Der erstere Gedanke war es, der uns im Ausschuß bewogen hat, der Streichung des § 13 nicht zuzustimmen. Wenn wir heute zustimmen, dann deswegen, weil wir auch von den Kollegen, die im gesundheitspolitischen Arbeitskreis unserer Fraktion tätig sind, immer wieder darauf hingewiesen wurden, daß es eben doch notwendig sei, die therapeutischen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Wir verbinden mit unserer Zustimmung die Hoffnung, daß die Streichung des § 13 nicht teilweise zum Nachteil des Betroffenen ausschlägt. Denn darüber kann kein Zweifel sein: Die Eintragung in das Bundeszentralregister war doch auch ein Stück weit Schutz für den psychisch Kranken, weil er dadurch in vielen Fällen davor bewahrt blieb, daß ein Ermittlungsverfahren über ihn hereinbrach oder gar noch ein gerichtliches Verfahren abgespult werden mußte, bis die Erkenntnis kam, daß ihm die Bestimmung des damaligen § 51 Abs. 1 - des jetzigen § 20 - des Strafgesetzbuches zur Seite steht.
Der zweite Punkt - den Sie nicht erwähnt haben - war die Frage, ob wir in Zukunft, wie es dem Vorschlag des Bundesrates entsprach, nicht nur den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie den obersten Bundes- und Landesbehörden, sondern auch den Verkehrsbehörden, die über die Erteilung und den Entzug von Fahrerlaubnissen zu entscheiden haben, ein unbeschränktes Auskunftsrecht geben sollten. Im Grundsatz kann es durchaus vertretbar sein, auch den Verkehrsbehörden solche Rechte einzuräumen. Da bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen unbestritten zwischen allen unbestritten auch die charakterliche Eignung eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hat, ist der Wunsch des Bundesrates verständlich.
Der Ausschuß hat sich schließlich dazu entschlossen, dem Vorschlag der Bundesregierung zuzustimmen, dem § 50 einen Absatz 2 anzufügen, wonach eine frühere Tat fürderhin in einem Verfahren berücksichtigt werden darf, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, wenn die Verurteilung wegen dieser Tat in das Verkehrszentralregister einzutragen oder eingetragen war. Dies geschah aus der Erkenntnis, daß es gerade bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis oder deren Entzug wichtig ist, und zwar im eindeutigen Interesse der anderen Verkehrsteilnehmer, also im Interesse der Mehrzahl der Bürger, daß die Behörde auch nach längerer Zeit noch davon Kenntnis bekommt, welche Umstände möglicherweise gegen die
Erteilung einer Fahrerlaubnis sprechen könnten. Daß diese Auskunft darauf beschränkt wird, daß die frühere Verurteilung in das Verkehrszentralregister eingetragen oder einzutragen war, wird zwar nicht allen wünschenswerten Anforderungen gerecht, scheint jedoch ausreichend zu sein.
Unter diesen Voraussetzungen und bei Deutlichmachung gewisser Bedenken gegen die so gefundene Regelung werden wir der Vorlage zustimmen.