Rühe (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Entschuldigung, die Debatte verläuft thematisch etwas erratisch. Ich muß auf das zurückkommen, was die Kollegen Gansel und Vogel heute gesagt haben.
({0})
- Ja, nächstes Mal vielleicht zur Wirtschaft.
Hans-Jochen Vogel hat heute morgen eine besonnene Rede gehalten, auch mit dem Angebot zur Gemeinsamkeit. Man fragt sich: Was ist diese Rede wenige Stunden später noch wert, wenn man dann die Angriffe von Herrn Gansel gehört hat?
({1})

Insofern spiegeln beide Reden ganz eindeutig wider, daß es wirklich schwer ist zu entscheiden, wer das Sagen in dieser Sozialdemokratischen Partei hat: die besonnenen Kräfte oder diejenigen, die wie Herr Gansel in diesem Punkt eine wilde und unverantwortliche Polemik gegen die Bundesregierung gestartet haben.
Ich habe in Israel und auch hier in den letzten Tagen Hans-Jürgen Wischnewski in Schutz genommen. Ich bin nicht einfach bereit, in ihm im nachhinein einen unmoralischen Menschen zu erkennen. Ich habe gesagt: Es nützt uns überhaupt nichts, wenn wir den Parteienstreit über die Frage dieser illegalen
({2})
Ausfuhr von Waffen und dieser illegalen Technologie-Söldner führen. Es nützt uns überhaupt nichts. Es wird uns allen gemeinsam angerechnet Herr Gansel.
({3})
Ich könnte ja sagen, weil es stimmt, daß die Regierung des Bundeskanzlers Kohl das Außenwirtschaftsgesetz verschärft hat, daß sie das Kriegswaffengesetz verschärft hat - es ist schärfer als das seines sozialdemokratischen Vorgängers - , bloß nützt es uns international gar nichts, das zu sagen.
({4})
Deswegen ist es töricht, wenn Sie solche Angriffe auf die Bundesregierung richten.
Im übrigen, ich könnte auch sagen, Herr Gansel, daß es zwar keinen Kriegswaffenexport gegeben hat, aber im März 1982 zuletzt einen Auftrag in einer Größenordnung von 200 bis 300 Millionen DM für gepanzerte Fahrzeuge in den Irak. Aber ich sage: Es nützt nichts, das zu sagen und zu sagen, das sei unter sozialdemokratischer Verantwortung gemacht worden. Es wird uns allen zugerechnet. Deswegen ist es so töricht, wenn Sie den Versuch machen, die Schuld auf andere abzuschieben.
({5})
Das nützt auch den Israelis überhaupt nichts, die von den Scud-Raketen bedroht werden. Die fragen sich: Was unternimmt dieses deutsche Parlament
({6})
- ich stelle jetzt gleich zwei Fragen an Sie -, um mit aller Konsequenz dafür zu sorgen, daß in Zukunft die Schlupflöcher noch enger gemacht werden. Das kann nicht alles an der Grenze durch Zollbeamte geschehen.
Deshalb lautet meine Frage an Sie, Herr Gansel, an die Sozialdemokraten: Sind Sie bereit, durch die Vorfeldkontrolle, zum Beispiel durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, gegen diese Leute vorzugehen? Wer den Schaden sieht, der für Deutschland angerichtet wird, darf vor solch konsequenten Maßnahmen nicht zurückschrecken.
({7})
Ich frage Sie auch: Sind Sie bereit, beim Datenschutz so vorzugehen, daß die Zusammenarbeit zwischen Behörden erleichtert wird? Sind Sie bereit, eine Politik zu korrigieren, die den Datenschutz zum Täterschutz, auch in diesem Feld, gemacht hat?
({8})
- Wir sollten uns auf die Dinge konzentrieren, die jetzt und in Zukunft getan werden können. Der parteipolitische Streit hat wenig Sinn.
({9})
Jetzt noch einmal zum Thema Golfkrise! Hans-Jochen Vogel hat dazu gesagt, daß die politische Vernunft eine neue Chance haben müsse.
({10})
Für die politische Vernunft brauchen Sie aber einen Partner, und den sehe ich nicht. Im Präsidium der Sozialdemokratischen Partei wurde gesagt, man müsse einen Waffenstillstand ohne Bedingungen fordern.
Ich möchte Sie an Gespräche erinnern, die wir gemeinsam in Israel geführt haben. Sie waren dabei; jedermann weiß, welches gemeinsame Gespräch das war. Unser israelischer Gesprächspartner wurde gefragt: Was passiert bei einem Waffenstillstand, wenn es nicht vorher zu einem Abzug aus Kuwait und zu einer Zerstörung der Angriffsmittel des Irak gekommen ist? Ich glaube, auch Ihnen ist bekannt, daß die Scud-Raketen nicht von Kuwait abgeschossen werden, sondern aus dem Irak selbst. Der israelische Gesprächspartner hat darauf geantwortet: Wer in dieser Situation einen Waffenstillstand ohne Bedingungen fordert, der trifft Israel und seine Existenz auf das härteste.
({11})
Deswegen muß ich Ihren Freunden sagen: Gefordert ist eine konkrete Friedenspolitik. Sie müssen ganz konkret die Frage beantworten: Wie finden die Menschen in den Straßen, in den Wohnungen von Tel Aviv wieder ihren Frieden? Nicht durch die Beschlüsse Ihres Präsidiums, sondern nur, wenn Sie sich ohne Vorbehalte hinter die internationale Koalition stellen, Herr Gansel.
({12})
Zur Türkei: Hans-Jochen Vogel hat zu Recht Angriffe von Özal auf uns zurückgewiesen, die völlig unangemessen waren. Ich muß auch sagen, es hat zunächst auf der türkischen Seite osmanische Töne gegeben. Ich bin froh, daß das beseitigt worden ist.
Herr Gansel, ich muß Ihnen auch sagen, daß ich bei den Einlassungen von Ihnen und von Hans-Jochen Vogel den Eindruck habe, daß Sie zwar 40 Jahre lang akzeptiert haben, daß die NATO eine Ostgrenze hat und wir dort Schutz gefunden haben, aber daß Sie erst
jetzt zu Ihrem Schrecken entdecken, daß die NATO auch eine Südgrenze hat.
Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie abschrecken wollen - eine wesentliche Aufgabe der NATO ist natürlich auch die Abschreckung von Gegnern, aus welcher Himmelsrichtung sie auch immer kommen - , dann müssen Sie in der jetzigen Situation sagen: Ein Angriff auf die Türkei wäre ein Angriff auf dieses Bündnis.
({13})
Dann hat der Außenminister hier zu Recht gesagt, daß es keinen Automatismus gibt. Das ist natürlich richtig; die Bundesregierung ist ja auch kein Automat, sondern es gibt die Entscheidung im Bündnis, die Entscheidung der Bundesregierung und noch davor eine Beratung des Parlaments. Es darf aber kein Zweifel daran entstehen - denn das wäre eine Einladung für einen Aggressor - , daß, wer die Türkei angreift, das Bündnis angreift und damit uns alle miteinander. Das sollte ein klares Signal sein.
({14})