Weizsäcker (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Kompromisse, zu denen wir fähig sein müssen, um zu beweisen, daß wir Demokraten sind, Herr Bundeskanzler, und es gibt Kompromisse, die so faul sind, daß die Lage des Landes dadurch gefährdet wird.
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Gesprochen werden muß heute morgen im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsabkommen von einer bestimmten Gefahr eines faulen Kompromisses, die uns in den letzten Monaten in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder verfolgt hat, nämlich des Kompromisses zwischen einer in ihrer Westbindung, wie ich glaube, eindeutigen Linie der amtierenden Bundesregierung und anderen Tönen aus den Reihen Ihrer Bundestagsfraktion, Herr Bundeskanzler, die in immer neuen Wellen und in immer neuen Einzelheiten Anlaß zu besorgten Rückfragen durch unsere westlichen Bündnispartner gegeben haben.
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Es empfiehlt sich, Herr Bundeskanzler, wenn Sie hier bestimmte Vokabeln benützen, sich doch Ihrerseits sorgfältig zu überlegen, wie diese Vokabeln hier vorgetragen worden sind
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und worauf sie sich beziehen, und nicht einfach die Vokabeln als solche aus dem Topf herauszuholen und sie dann auf den Sachverhalt anzuwenden, der Ihnen in Ihrem parteipolitischen Kontext gerade paßt.
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Das beziehe ich auf das von Ihnen mit Recht immer wieder hervorgehobene Wort der Schaukelpolitik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft der Bundesregierung nicht Schaukelpolitik vor. Was die Fraktion aber tut, ist, der Bundesregierung immer wieder die Frage vorzulegen, wie Sie mit den Stimmen aus Ihrer eigenen Fraktion fertig werden, die im Ausland Anlaß dazu geben, zu fragen, ob das denn hier auf eine Schaukelpolitik hinauslaufe.
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Weil wir, ich ich meine, ein gemeinsames Interesse daran haben müssen find eine gemeinsame Verantwortung haben, den Eindruck oder den Verdacht einer Schaukelpolitik abzuwehren,
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genau deshalb, Herr Bundeskanzler, sollten Sie sich lieber die Fragen sowohl aus dem Ausland wie aus der Opposition zunutze machen, um den Ihnen entgegenstehenden Stimmen in Ihrer Fraktion entgegenzutreten, anstatt uns vorzuwerfen, wir redeten von Schaukelpolitik.
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Ich möchte sagen, daß ich die Aussprache über das deutschsowjetische Wirtschaftsabkommen, die wir ja heute nicht zum erstenmal, aber als Hauptgegenstand führen, ausdrücklich begrüßen. Wir haben dem Abkommen als einer nützlichen Rahmenabsprache
alsbald grundsätzlich zugestimmt. Die beiden Vorsitzenden der Unionsparteien, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, haben dies explizit getan, und es hat keinen Sinn, Herr Bundeskanzler, daran immer vorbeigehen zu wollen.
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Im übrigen gibt uns die Art und Weise, wie wir darüber diskutieren, eine gute und notwendige Gelegenheit, sowohl im Bündnis wie gegenüber der Sowjetunion ganz klarzumachen, woran wir vital interessiert sind, nämlich an einer möglichst guten und sich normalisierenden Nachbarschaft, die den Menschen und den Völkern auf unserem gemeinsamen Kontinent spürbar werden und zugute kommen soll, an einer Zusammenarbeit dort und in dem Rahmen, in dem sie möglich ist, und an der Fähigkeit, gerade mit den Vertretern der Sowjetunion dort, wo wir unterschiedliche Meinungen und Gegensätze haben, so offen und im Lichte der Verantwortung zu reden, die uns in der Tat durch die verheerenden Erfahrungen des letzten Krieges, die unsere Generation kennzeichnen, und durch die zerstörerische Kraft der modernen Waffenarsenale auferlegt ist.
Die Grundlage sind die Friedensbereitschaft und die Bemühung um Fortschritt im Ost-West-Verhältnis, und zwar auf der Basis des Atlantischen Bündnisses, das nicht nur das Gleichgewicht der Kräfte sichert, sondern zugleich auch die gemeinsame Grundlage unserer, den Menschen gewidmeten freiheitlichen Werte und Ziele und ebenso der Europäischen Gemeinschaft als dem Zusammenschluß des freien Europa ist. In diesem Sinne gilt es, sich im Ost-West-Verhältnis gegenseitig ernst zu nehmen. In diesem Sinne gilt es, Klarheit und Berechenbarkeit im Atlantischen Bündnis als die wichtigste Aufgabe zu erkennen. Deshalb ist es notwendig, von den Mißverständnissen zu sprechen, die es im Laufe der letzten Monate gegeben hat und in die sich beinahe auch dieses deutsch-sowjetische Wirtschaftsabkommen eingereiht hätte, dann nämlich, wenn die ursprüngliche Absicht verwirklicht worden wäre - ganz im Gegensatz zur Behandlung derselben Materie gegenüber anderen Ländern -,
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hieraus plötzlich einen Ratifizierungsvorgang zu machen.
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Herr Bundeskanzler, weil Sie nun davon gesprochen haben, inwiefern es sich hier doch nicht um einen üblichen, sondern um einen besonderen Vor- gang handelt, kann ich nicht umhin, im Namen meiner Fraktion noch einmal klarzustellen, daß wir - genau um der korrekten Beziehungen und um der möglichen Verbesserung der Beziehungen zu der Sowjetunion willen - unseren Bündnispartnern gegenüber erklären: Wir behandeln dieses Abkommen seinem inneren Gewicht gemäß, und zwar so, daß keine Zweifel darüber entstehen, ob wir innerhalb der NATO in eine Sonderrolle gegenüber der Sowjetunion eintreten wollen.
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Ich möchte einige der Punkte erwähnen, die Anlaß zu den Mißverständnissen gegeben haben und die Anlaß zu faulen Kompromissen zwischen der Regierung und Teilen der sie tragenden Fraktionen bieten können,
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die offenbar in eine andere Richtung marschieren wollen. Ich möchte einige Beispiele nennen, Herr Ehmke. Dann können Sie sich ja noch einmal überlegen, ob Ihr Zwischenruf richtig war. Es war unmittelbar nachdem Breschnew Bonn wieder verlassen hatte, als sich der Fraktionsvorsitzende Ihrer Fraktion, Herr Bundeskanzler, zu Wort meldete und öffentlich erklärte, er bedauere ausdrücklich, daß der Regierende Bürgermeister Berlins nunmehr dran sei, Bundesratspräsident zu werden.
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Damit hat er die Sowjetunion doch förmlich eingeladen, sich bei bevorstehenden Protesten auf die wichtigste Stütze der Bundesregierung, nämlich auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden, zu berufen.
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