Anja Hajduk (NA), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Poß, es hat schon fast Tradition,
dass ich eingangs auf Sie eingehe, wenn Sie vor mir geredet haben. Wenn Sie auf den wirtschaftlichen Aufschwung verweisen - wir stellen ihn nicht infrage - und
behaupten, damit seien der Opposition schon die Zähne
gezogen, dann kann ich Ihnen nur sagen: So billig
kommt die Regierung nicht davon.

({0})

Das wollen wir einmal festhalten. Ein wirtschaftlicher
Aufschwung und die jetzt in Deutschland existierende
Situation verpflichten zu wirklichen und konsequenten
Reformen bei der Konsolidierung und zu Reformen bei
der sozialen Sicherung. Da ist das, was Sie nach zehn
Monaten hingelegt haben, viel zu wenig. Sie hätten etwas ganz anderes leisten müssen.

({1})

Ich komme darauf noch zurück.

Ich möchte noch eine andere Vorbemerkung machen,
und zwar zum Finanzminister Steinbrück. Ich finde, dass
die Tonlage, die Sie bei Ihrer Rede gewählt haben, Herr
Steinbrück - sie hatte für mich den Anschein von
Arroganz -,

({2})

wirklich in einem seltsamen Gegensatz - ich könnte es
auch scharf sagen: in einem lächerlichen Gegensatz zur Widersprüchlichkeit Ihrer Politik steht; auch darauf
komme ich noch zurück.

({3})
Angesichts dessen, was Sie schon an Niederlagen haben
einstecken müssen, etwa bei der Steuerfinanzierung im
Gesundheitsbereich, was Sie für ein chaotisches Verhältnis zur Beitrags- oder Steuerfinanzierung bei den Lohnnebenkosten anrichten, könnten Sie ein bisschen bescheidener auftreten oder dem parlamentarischen Streit
auch ein bisschen demütiger folgen.

({4})

Sie brauchen nicht meiner Meinung zu sein, aber kommen Sie vom Sockel herunter! Das steht Ihnen nicht gut
zu Gesicht. Ihren Humor finde ich in Ordnung, aber
nicht diese Überheblichkeit.

({5})

Ich komme zum Haushalt 2007. Ich möchte in meiner
Rede auf fünf Punkte eingehen. Beginnen wir mit dem
Haushalt 2007 selbst. Auf den ersten Blick hat er zumindest eine bessere Kennzahl als der Haushalt 2006; denn
man will mit einer Neuverschuldung von 22 statt
38 Milliarden Euro auskommen. Auf den zweiten Blick
stellt man fest: Das zeugt noch nicht davon, dass jetzt
wirklich eine ausreichende Konsolidierung begonnen
wird. Einer Absenkung um 16 Milliarden Euro bei der
Nettokreditaufnahme stehen 20 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen gegenüber. Das ist nun wirklich kein
Konsolidierungskunststück.

Was Sie machen, ist einnahmefixiert. Herr Poß, gerade in Zeiten guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen muss man mehr für den Haushalt tun; da darf man
nicht nur einnahmeseitig konsolidieren.

({6})

Jetzt ist die Gelegenheit, wirklich weitere Reformmaßnahmen zu ergreifen.

Ich sage das vor dem Hintergrund, dass wir beide
doch wissen, wovon wir reden. Rot-Grün - das hat Herr
Meister zu Recht gesagt - hat im Jahr 2000 in einem
Zeitfenster mit günstiger wirtschaftlicher Entwicklung in
der Tat nicht mit den notwendigen arbeitsmarktpolitischen Reformen begonnen.

({7})

Rot-Grün hat erst später mit den notwendigen arbeitsmarktpolitischen Reformen begonnen, aus denen jetzt
eine gewisse Reformdividende zu verzeichnen ist.

({8})

Die Blockade in der großen Koalition nun ist aber wirklich ein Problem für das Land. Sie tun weitaus zu wenig.

({9})

Ich möchte das am Haushalt 2007 belegen. Da gibt es
zum einen eine Neuverschuldung von 22 Milliarden
Euro. Da gibt es zum anderen Risiken von 8 Milliarden
Euro im Arbeitsmarktbereich. Da werden nämlich die
Kosten für das Arbeitslosengeld II mal hoppla hopp um
5 Milliarden Euro niedriger angesetzt. Da wird unterstellt, dass die Kommunen nur 2 Milliarden Euro als
Ausgleich für die Übernahme der Unterkunftskosten erhalten. In dieser Sache hat Herr Müntefering schon im
letzten Jahr sehr schnell klein beigeben müssen und das
Doppelte bezahlt. Eine weitere Milliarde Euro kalkulieren Sie als eine höhere Strafzahlung der Bundesagentur
für Arbeit ein, obwohl diese im Moment im ersten Arbeitsmarkt nachweislich enorme Vermittlungserfolge
hat. Das sind zusammen Risiken von 8 Milliarden Euro.

({10})

Die passen nicht zu der vom Finanzminister eigentlich
proklamierten neuen Ehrlichkeit und Seriosität in der
Haushaltsplanung.

({11})

Neben der Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden
Euro gibt es also Risiken von 8 Milliarden Euro und
- von Ihnen selbst zugestanden - Einmaleffekte von
16 Milliarden Euro. Addieren Sie das doch einmal!
Trotz einer massiven Steuererhöhung von über 20 Milliarden Euro haben Sie weiterhin ein strukturelles Defizit
von ungefähr 46 Milliarden Euro. Das zeugt wirklich
nicht von einer soliden Haushaltspolitik und einem Aufbruch hin zur Konsolidierung. Das ist haushaltspolitischer Stillstand bei - zugegeben - günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

({12})

Ich möchte in einem zweiten Punkt auf die Finanzplanung eingehen. Die Finanzplanung vermittelt vielleicht auch einen ehrlicheren Eindruck von der Qualität
der Haushaltspolitik. Zugegebenermaßen kann man
Haushalte nicht jährlich brutal umsteuern.

Da muss man ganz nüchtern Folgendes sehen: Es
gibt, wie gesagt, erhebliche Steuermehreinnahmen. Nach
der Finanzplanung bis zum Jahr 2010 steigen die Zahlen
bei der Alterssicherung von 96 auf 103 Milliarden Euro
und die Zinsen von 37,6 auf 44,8 Milliarden Euro. Wenn
man auf die andere Seite blickt, einmal nicht auf die alten Verpflichtungen, sondern in die Zukunft schaut, stellt
man fest: Die Investitionen stagnieren bei 23,3 Milliarden Euro. Bei Bildung und Forschung gibt es von 2006
auf 2007 einen Schub, aber ab 2007 stagnieren die Ausgaben dafür bei 13,1 Milliarden Euro. Daran kann man
sehen: Die notwendige Umsteuerung zu einer stärkeren
Ausrichtung auf Zukunftsfähigkeit, auf Zukunftsinvestitionen ist der großen Koalition bislang nicht gelungen;
eine solche Umsteuerung ist aus diesem Finanztableau
schlicht und ergreifend nicht abzulesen.

({13})

Herr Poß, Sie haben darauf hingewiesen, dass die
Nettokreditaufnahme stark abgesenkt werde. Haben Sie

auch einmal in die Finanzplanung gesehen? Die Nettokreditaufnahme bleibt fast stetig auf dem Niveau - ich
will das gerne noch einmal nachschauen und vorlesen von 20 Milliarden Euro.

({14})

Als Rot-Grün regiert hat, haben wir Finanzplanungen
aufgelegt, in denen die Nettokreditaufnahme gesenkt
wurde. Damals haben wir versucht, in den 10-Milliarden-Euro-Korridor zu kommen.

({15})

In unserer Situation, in der in ungefähr zehn, zwölf,
13 Jahren die demografische Spitzenbelastung in den öffentlichen Finanzen erreicht wird, sollte eine seriöse,
langfristige Politik einen Haushaltsausgleich suchen;
von mir aus ruhig über eine Strecke von sechs Jahren.
Bei Ihnen sieht man keine Bewegung in diese Richtung. - Jetzt muss Herr Schneider richtig die Zähne aufeinander beißen, weil er mir an dieser Stelle am liebsten
Applaus geben würde.

({16})

Ich möchte neben der Finanzplanung aber noch auf
einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, der die
Haushaltssituation, in der wir uns befinden, in Zukunft
sehr negativ belasten wird: Das ist schlicht und ergreifend die große Koalition selbst.

({17})

Sie sind bei den großen Reformthemen zutiefst gespalten. Ole von Beust,

({18})

der Bürgermeister meiner Heimatstadt, hat unlängst in
einem Interview gesagt, Unternehmensteuer, Arbeitsmarktpolitik und Gesundheit, das seien die Reformthemen, die jetzt anstünden.

({19})

Man musste nur die heutige Debatte zur Unternehmensteuer verfolgen, um zu sehen, was hier eigentlich los
ist. Herr Poß, zu wem haben Sie eigentlich gesprochen,
als Sie dafür geworben haben, die Bemessungsgrundlage
zu erweitern? Ich hatte den Eindruck, Sie haben zur
Union gesprochen.

({20})

Denn Herr Meister hat, wie man feststellen konnte, wenn
man gut zugehört hat, deutlich gemacht, dass die CDU/
CSU im Grunde weiterhin ihr Ziel verfolgt, die Gewerbesteuer auszuhöhlen. Er hat hier deutlich gesagt, dass
die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nicht machbar sei, nicht etwa nur mit Blick auf die Körperschaftsteuer,
({21})

sondern auch darüber hinaus von der CDU/CSU als Ziel
nicht verfolgt werde.

({22})

- Sie sagen „sehr gut“; da haben wir den Beweis. - Das
steht diametral dem entgegen, was Herr Steinbrück gesagt hat, nämlich dass er sich eine deutliche Tarifsenkung bei der Unternehmensteuer zutraue.

Das wollen wir Grünen erst einmal gar nicht infrage
stellen.

({23})

Wir wollen aber dann den Nachweis haben, dass die Verschiebung von Gewinnen und damit auch von Arbeitsplätzen ins Ausland nicht weiter subventioniert wird,
weil wir nicht die Kraft haben, die Privilegierung der
Kreditfinanzierung in Deutschland wirklich einzugrenzen. Da sind Sie zutiefst gespalten.

({24})

Das hat Folgen für die Haushaltsplanung ab 2008. Wenn
Sie nämlich erneut einen faulen Kompromiss machen,
werden wir in der Finanzplanung wieder Haushaltslöcher haben, die diese wirklich nicht mehr verträgt.

Ich komme zu einem weiteren Thema: Arbeitsmarktpolitik. Tiefer gespalten ging es am Ende der
Haushaltsberatungen auch bei diesem Thema kaum. Die
CDU/CSU hat eine Haushaltssperre bei den Fördermitteln für den schwierigen Bereich der Langzeitarbeitslosen, beim Arbeitslosengeld II, erzwungen. Diese
Sperre hat die CDU/CSU durchgesetzt.

({25})

Heute Morgen wurden dann 200 Millionen Euro wieder
entsperrt. Das ist zu wenig, aber schon einmal ein Schritt
in die richtige Richtung. Die SPD hat, obwohl sie eine
andere Arbeitsmarktpolitik gewollt hätte, bei der das
Fördern, gerade bei den Langzeitarbeitslosen, von vornherein nicht infrage gestellt wird, die Pille einer Haushaltssperre schlucken müssen, damit die CDU/CSU ihr
Gesicht wahren kann.

Das, was ich hier schildere, ist nicht irgendein haushaltstechnisches Problem. Diese Haushaltssperre seit
Ende Juni hat in den Arbeitsgemeinschaften, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern jenseits von
Rostock, zu einem totalen Einstellen der Vermittlungstätigkeit geführt.

({26})

Das ist ein absoluter Widerspruch zu dem Konzept vom
Fördern und Fordern. Das war nicht nur eine haushaltstechnische Sperre, die der Gesichtswahrung der Union
diente, sondern ein Tritt gegenüber den Leuten, die in
den Arbeitsgemeinschaften Vermittlungserfolge erzielen wollen, und gegenüber den Arbeitslosen, die davon
betroffen sind. Da sieht man: Diese Spaltung der Koalition ist nicht gut fürs Land.

({27})

Jetzt komme ich zu dem ganz schweren Thema der
großen Koalition:

({28})

Das ist die Gesundheitsreform.

({29})

Sie bildet sich in einem sagenhaften Widerspruch in diesem Haushalt ab. Da hat der Herr Steinbrück mich noch
kritisiert, ich solle doch nicht so positiv über die zukünftige Steuerfinanzierung in der Gesundheit reden; sie
würde - das steht auch in den Unterlagen, die wir zu den
Haushaltsberatungen bekommen haben - ab 2008 endgültig abgeschafft und in 2007 gäbe es nur noch
1,5 Milliarden Euro. Und was ist dann? Nachdem Sie
diese Kritik geübt haben, ist eine knappe Woche später
von der großen Koalition beschlossen worden: Ab 2008
gibt es wieder Steuergeld in Höhe von 1,5 Milliarden
Euro

({30})

und ab 2009 in Höhe von 3 Milliarden Euro - nur mit
dem Unterschied, dass das in der Finanzplanung nicht
berücksichtigt ist und dass Herr Steinbrück immer noch
mit den alten Einsparzielen, die Ausgaben in der Gesundheit zurückzuführen, herumläuft. Das ist ein kompletter Widerspruch. Was soll denn die Öffentlichkeit davon halten, dass Sie innerhalb einer Woche bei so einem
grundlegenden Reformthema - mehr oder weniger Steuerfinanzierung in den sozialen Sicherungssystemen völlig richtungslos auseinander laufen? Man sieht es also
auch bei der Gesundheitsreform: Die große Koalition ist
tief zerstritten. Es ist bis heute noch nicht absehbar, was
am 1. Januar 2007 gelten soll.

({31})

Auf den 1. Januar 2007 muss ich als Nächstes kommen. Ich habe das vielleicht nicht ganz richtig ausgedrückt: Was ab dem 1. Januar 2007 gelten wird, das ist
ziemlich klar und entfaltet schon jetzt seine fatale wirtschaftspolitische Wirkung. Ab dem 1. Januar 2007 werden wir eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte haben. Dazu kommt für die Menschen eine
Beitragssatzsteigerung um 0,4 Prozentpunkte bei der
Rente. Dann kommt bei den Krankenkassenbeiträgen
eine Steigerung um nicht nur 0,5 Prozentpunkte, wie ich
im Frühjahr noch bescheiden gedacht habe. Nein, keiner
stellt mehr in Abrede, dass im Januar 2007 die Krankenkassenbeiträge um mehr als 1 Prozentpunkt steigen müssen. Außerdem besteht auch das Risiko - das habe ich
noch gar nicht erwähnt - einer Beitragssatzsteigerung in
der Pflegeversicherung.
Ich kann Ihnen nur sagen: Auf die Menschen kommt
am 1. Januar 2007 eine ganze Menge zu.

({32})

Das Bild, das Sie hier abgeben, dass die große Koalition
wegen des wirtschaftlichen Aufschwungs vielleicht noch
nicht die Sektkorken knallen lassen möchte, sich aber
schon in diesem Erfolg sonnt, steht in einem krassen
Missverhältnis zu der Belastung, die am 1. Januar die
Arbeitnehmer und die Arbeitgeber treffen wird.

({33})

Mit den Steigerungen, die ich genannt habe, kommt
man auf einen Rentenversicherungsbeitrag von 19,9 Prozent und auf einen Krankenversicherungsbeitrag von
über 14 Prozent - sagen wir einmal 14,5 Prozent; das ist
noch konservativ geschätzt. Wenn man diese Zahlen einmal ganz einfach zusammenrechnet und sieht, dass Sie
die Arbeitslosenversicherung zwar auf 4,5 Prozent absenken, aber die Pflegeversicherung bei 1,7 Prozent plus
x steht, dann wird jedem Menschen, der der Addition fähig ist, klar: Das Ziel, die Lohnnebenkosten unter
40 Prozent zu drücken, ist komplett aufgegeben.

({34})

Ich frage mich: Wo ist eigentlich der Wirtschaftsminister?

({35})

Das Ziel von unter 40 Prozent Lohnnebenkosten ist aufgegeben. Das kann man, wie gesagt, leicht nachweisen.
Dazu ist in dieser Debatte von Ihnen gar nichts gesagt
worden.

({36})

Das spricht nicht für Selbstkritik und Ehrlichkeit, die Sie
gebrauchen könnten.

Ich komme zu grünen Alternativen und Vorschlägen. Ich will hier nur einen Punkt nennen; alles andere
wird noch im Prozess der Haushaltsberatung dazukommen. Der Vorschlag, den wir machen - das sage ich ganz
deutlich an die Vorredner aus der SPD gerichtet -, ist
folgender: Wenn man auf die Mehrwertsteuererhöhung nicht verzichten will, dann sollte man zumindest
darauf verzichten - das halten wir für unablässig -, sie
mit einem abrupten Schlag um 3 Prozentpunkte zu erhöhen. Das ist keine stetige Politik, das ist eine abrupte
Politik, die zu Verwerfungen führt. Wenn man es anders
machte, etwa indem man die Erhöhung über drei Jahre
streckt somit die Mehrwertsteuer jahresweise um
1 Prozentpunkt anhebt und diese Erhöhung verlässlich
und nachweisbar komplett in die Senkung der Lohnnebenkosten steckt, dann hielte ich das langfristig für eine
viel erfolgreichere und bessere Strategie - nicht nur für
den Arbeitsmarkt, sondern auch für den Haushalt. Da geben uns viele Wirtschaftsinstitute und Experten Recht.

({37})

Wir schlagen ganz konkret eine Priorität für mehr Beschäftigung, Herr Poß, und nicht für die Sanierung der
Haushaltslöcher bei Bund und Ländern vor. So ist es
richtig.

({38})

Wir wollen die Einnahmen aus dem ersten Mehrwertsteuerpunkt zusammen mit den strukturellen Überschüssen der BA konsequent für die Absenkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich vorsehen. Wir
haben ein Progressivmodell entwickelt, mit dem die
Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich bis 1 800 Euro
stark gesenkt werden können. Dieses Geld fließt also an
die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber zurück. Das wäre
eine intelligente Politik.

Wir bemühen uns, Ihnen diese Alternative schmackhaft zu machen. Sie können uns nicht unterstellen, dass
wir rigoros und stur gegen Ihre Politik sind. Ich erwarte
von Ihnen, dass Sie sich mit solchen Vorschlägen konstruktiv auseinander setzen. Sie selber haben ja schon
ein bisschen Sorge, was am 1. Januar 2007 sonst passieren wird.

({39})

Ich komme zum Schluss. Es wurde hier viel davon
gesprochen, dass das Vertrauen der Bevölkerung nötig
ist, dieses Vertrauen gerechtfertigt werden muss und Sie
als große Koalition dieses Vertrauen angeblich schaffen
könnten. Ich muss Ihnen sagen: Ihr selbst gesetzter Anspruch der Stetigkeit in Ihrer Politik ist mit Blick auf die
abrupte Mehrwertsteuererhöhung nicht zu rechtfertigen.
Die versprochene Verlässlichkeit und Berechenbarkeit
Ihrer Politik ist mit dem Chaos bei der Gesundheitsreform überhaupt nicht in Einklang zu bringen. Auch finden sich im Haushalt keine realistischen und vorsichtigen Annahmen im Hinblick auf die Kosten beim
Arbeitsmarkt wieder. Nach zehn Monaten haben die
Menschen deswegen das Vertrauen in die große Koalition verloren.