Andreas Steppuhn (NA), 2008-11-13:
Mit der heutigen Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
und anderer Gesetze sagen wir Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Deutschland den Kampf an. Wir beschließen heute sehr wichtige Maßnahmen, um gegen
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch stärker
und effektiver als bisher vorzugehen.

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, das man so
eben unter den Tisch kehren kann. Im Gegenteil:
Schwarzarbeit ist - um es sehr deutlich zu sagen - handfeste Wirtschaftskriminalität. Sie schadet dem Allgemeinwohl.

Was mich daran am meisten ärgert, ist, dass Schwarzarbeit selbst in einem so wirtschaftlich gut aufgestellten
Land wie Deutschland bei vielen Unternehmen, egal welcher Größenordnung, auf der Tagesordnung steht. Gerade die größeren Unternehmen ärgern mich dabei
besonders. Denn durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung werden legale Arbeitsplätze zerstört, werden
ehrliche Unternehmen geschädigt, und es wird unserer
Gesellschaft erheblicher Schaden zugefügt. Wir reden
hierbei über volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe, die durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung entstehen - Geld, das nicht nur den Sozialversicherungen fehlt, sondern auch Geld, das für die Schaffung
von neuen Arbeitsplätzen, für neue Investitionen in Bildung und Forschung oder für Familien nicht zur Verfügung steht. Darum bin ich stolz darauf, dass wir uns als
SPD durchsetzen konnten und mit dem vorliegenden Gesetz dazu beitragen, dass Schwarzarbeit sowie illegale
Beschäftigung in Deutschland weiter eingedämmt und
die Bekämpfung von Schwarzarbeit deutlich erleichtert
werden.

Für uns als SPD-Fraktion war es seit Beginn dieser
Wahlperiode ein entscheidendes Ziel, den Kampf gegen
die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung weiter voranzutreiben, die Instrumente zu verbessern und vor allem die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in ihrer Arbeit zu
stärken. Mit dem vorliegenden Gesetz lösen wir unser
Versprechen ein. Sicherlich ist das Gesetz noch nicht der
letzte Schritt im Kampf gegen Schwarzarbeit, aber es ist
ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die Praxis hat uns die derzeitigen Defizite aufgezeigt,
und wir haben sie aufgegriffen. Beispielsweise bei dem
Punkt der „Feststellung von Personalien bei Kontrolle“
vor Ort. Hier gab es bislang erhebliche Probleme. Die
eindeutige Identifizierung der angetroffenen Personen
durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit konnte nicht
immer vorgenommen werden, sei es aufgrund der Aktualität der Daten oder der Nichtmitführung von Dokumenten. Dass eine wirkungsvolle Aufdeckung von Schwarzarbeit aber nur erfolgen kann, wenn sich die
Kontrollierten auch ausweisen können, darüber besteht
sicherlich kein Zweifel. Daher wird mit dem Gesetz eine
Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweisdokumenten eingeführt. Beschäftigten in Branchen, in denen ein
erhöhtes Risiko zu illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit besteht, müssen künftig Ausweisdokumente verbindlich mit sich führen und sich auf Verlangen auch ausweisen können.

Wir nehmen aber nicht nur die Arbeitnehmer in die
Pflicht, sondern auch die Arbeitgeber. Sie müssen künftig
ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eben über die
Ausweispflicht nachweislich belehren und diese Unterweisung auch schriftlich belegen können.

Neben dieser Problematik hat sich in der Vergangenheit ein zweiter wesentlicher Punkt als schwierig dargestellt: die Meldung zur Sozialversicherung. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, muss diese bisher nicht vor oder mit
Beginn der Beschäftigungsaufnahme erfolgen, sondern
erst mit der ersten Lohn- oder Gehaltszahlung. Dies kann
bis zu sechs Wochen dauern. Das Problem, das hierbei
bestand, war, dass Beamte der FKS oftmals bei Kontrollen zu hören bekamen: Ich habe erst heute mit der Arbeit
begonnen oder eine Meldung musste noch nicht erfolgen.
Damit konnte die Kontrollbehörde sehr oft nicht feststellen, ob eine Meldung bei der Deutschen Rentenversicherung vorlag bzw. noch erfolgt ist oder ob es sich um einen
illegal Beschäftigten handelte.

Die im Gesetz enthalte Neuregelung zur Sofortmeldepflicht bei Beschäftigungsaufnahme setzt eine klare Regelung. Die Kontrollbehörde kann mittels eines elektronischen Datenabgleichs zukünftig sofort überprüfen, ob es
sich um einen ehrlichen Arbeitgeber handelt, der ordnungsgemäß seine Arbeitnehmer sozialversichert, oder
nicht.

Zu dem Argument, so etwas kann gar nicht von den
Firmen geleistet werden bzw. was geschieht in dem Moment, in dem die Beschäftigungsaufnahme an einem
Sonntag oder Feiertag erfolgt: Dieses Argument kann ich
beim besten Willen und in Zeiten eines modernen Kommunikationszeitalters nicht nachvollziehen. Denn angesichts dessen, dass es heute in fast allen Unternehmen
möglich ist, Sofortmeldungen auch elektronisch vorzunehmen, und zum anderen den Unternehmen eine
automatische Ausfüllhilfe vonseiten der Einzugsstelle
kostenlos zur Verfügung gestellt wird, dürfte es für die Beauftragten vor Ort, die Arbeitsverträge abschließen, kein
Problem darstellen, dies ebenso einfach zu tun. Zudem
belasten sie den Arbeitgeber nicht über Gebühr. Im Gegenteil: Durch die Möglichkeit einer zügigen Kontrolle
werden auch sie entlastet. Zumal die umfangreiche Anmeldung, das heißt die Meldung aller Daten, wie bisher in
einem zweiten Schritt erfolgt: mit der ersten Lohn- und
Gehaltsrechnung nach Beschäftigungsbeginn.

Nicht zu vergessen in diesem Zusammenhang - das
dürfte auch im Interesse der Beschäftigten sein - ist die
Tatsache, dass mit dieser Sofortmeldung zugleich ein Zugriff der Leistungsträger, zum Beispiel der Unfallversicherungsträger, auf diese Daten ermöglicht wird, um so
eventuelle Ansprüche etwa bei Arbeitsunfällen geltend
machen zu können.

Ein weiterer Punkt ist die Verbesserung der Übermittlung von Meldedaten durch die Meldebehörden an die
Deutsche Rentenversicherung. Dieser Punkt ist ebenso
wichtig für die Kontrolle vor Ort. Denn nur wer mit
aktuellen Angaben arbeiten kann, kann eine effektive und
Zu Protokoll gegebene Reden
schnelle Kontrolle sicherstellen. Dies wird aber nicht nur
die Arbeit der Beamten vor Ort erleichtern, sondern dies
wird auch den Unternehmen zugutekommen.

Diese von mir genannten Punkte waren für uns als
SPD-Fraktion von hoher Priorität: die sofortige Identitätsfeststellung durch die Mitführungspflicht von
Ausweisdokumenten, die Sofortmeldung sowie die Verbesserung der Übermittlung von Meldedaten. Zudem ermöglichen diese Maßnahmen auch eine effektivere Kontrolle von Mindestlöhnen in den Branchen nach dem
Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Dazu gehört, meine Damen und Herren von den Linken, natürlich auch der Baubereich. Denn was nützt es, Mindestlöhne in den Branchen einzuführen, wenn diese nicht wirksam überprüft
werden können?

Nicht zuletzt deshalb sehen wir als SPD-Fraktion in
diesen Maßnahmen einen ersten wichtigen Schritt, gerade auch in einer von Schwarzarbeit stark betroffenen
Branche wie der Baubranche die Einhaltung von Mindestlöhnen durchzusetzen und zugleich auch Schwarzarbeit zu bekämpfen. Denn die Kontrollinstanzen werden
in die Lage versetzt werden, die Kontrolle über die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen, wie sie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz der Branche vorsieht, auch
effektiv und wirksam durchzuführen.

Abschließend möchte ich aber noch auf eine weitere
Regelung in diesem Gesetzentwurf eingehen. Damit
komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren von der
FDP-Fraktion. Sie haben einen Entschließungsantrag
formuliert, in dem Sie fordern, die im Gesetz vorgesehene
Neufassung der Befreiungsmöglichkeiten von der gesetzlichen Rentenversicherung in § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV
durch das vorliegende zweite SGB-IV-Änderungsgesetz
abzulehnen. Hier möchte ich mir doch eine Bemerkung
gestatten: Ich freue mich, dass Ihnen das so kurzfristig
eingefallen ist und Sie sich in Ihrer Fraktion so gut abstimmen. Nicht nur, dass wir diesen Punkt im Ausschuss
für Arbeit und Soziales ausführlich beraten und diskutiert
haben, nein, Sie haben selbst dem Änderungsantrag und
dem geänderten und jetzt vorliegenden Gesetzentwurf im
Ausschuss für Arbeit und Soziales am 3. November 2008
zugestimmt. Sie können dies gern nachlesen im 100. Protokoll des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Tagesordnungspunkt 3.

Nichtsdestotrotz möchte ich auf Ihre Forderung im
Entschließungsantrag nochmals eingehen. Meine Damen
und Herren von der FDP, Sie fordern eine Beibehaltung
der jetzigen Regelungen der Befreiungsmöglichkeiten
von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Lehrer an nichtöffentlichen Schulen. Wir als SPD-Fraktion
teilen diese Auffassung nicht. Wie bereits gesagt, nicht
nur, dass wir uns im Vorfeld intensiv mit diesem wichtigen
Punkt und dem Anliegen der privaten Schulen auseinandergesetzt haben. Wir haben uns auch dafür eingesetzt,
dass über die ursprünglich im Gesetz geplante personenbezogene Vertrauensschutzbestimmung eine darüber hinausgehende Vertrauens- bzw. Bestandsschutzregelung
aufgenommen wird.

Uns war es wichtig, Rücksicht zu nehmen auf die bereits seit längerem von bestimmten Schulen für ihre beschäftigten Lehrer in Anspruch genommenen Alterseinrichtungen. Gerade auch, weil diese für das Fortbestehen
auf einen Neuzugang an Mitgliedern angewiesen sind.
Das bedeutet konkret, dass auch zukünftig Personen von
der Versicherungspflicht befreit werden können, die
durch solche Einrichtungen abgesichert werden: Personen, die zwar nicht die verschärften Voraussetzungen für
eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der neuen
Fassung ab 1. Januar 2009 erfüllen, wohl aber die bisherigen Voraussetzungen für die Antragsbefreiung erfüllen.
Ich denke, hier haben wir einen sehr guten Kompromiss
im Sinne der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch der
Schulen gefunden.

Ihre Anmerkung, man würde diese Lehrerinnen und
Lehrer nichtöffentlicher Schulen schlechter stellen, kann
ich ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehen. Denn wir
sorgen jetzt dafür, dass sie auch im Krankheitsfall abgesichert sein müssen und ebenso einen Anspruch auf Beihilfe haben. Wo, meine Damen und Herren von der FDP,
stellen wir an dieser Stelle diese Lehrerinnen und Lehrer
schlechter? Das kann nur im Interesse der betroffenen
Lehrerinnen und Lehrer sein, um die es im Endeffekt hier
ja wohl geht: die soziale Absicherung von Beschäftigten.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes und den darin
enthaltenen Maßnahmen sind wir aber im Kampf gegen
die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch nicht
am Ende der Fahnenstange angekommen. Uns als SPDFraktion ist bewusst: Dies ist ein erster Schritt. Dies ist
aber auch ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Wir stärken die Kontrolle vor Ort. Für eine noch
bessere Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung müssen wir aber alle mit ins Boot holen.
Dazu gehören auch die Länder. Darum richte ich meinen
Appell an dieser Stelle insbesondere nochmals an die
Länder. Steigen Sie mit ein ins Boot und ermöglichen Sie
mehr Transparenz bei vereinnahmten Geldern und eine
bessere Verfolgung und Ahndung von aufgedeckten Straftaten. Unsere Vorschläge haben wir den Ländern bereits
mehrfach an anderer Stelle unterbreitet. Nun liegt es an
ihnen, dass wir gemeinsam noch besser und noch effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen können.