Norbert Hauser (NA), 2000-07-06:
Herzlichen
Dank.

Hier heißt es:

Wie es ab 2002 weitergeht, bleibt abzuwarten. Ich
schließe nicht aus, dass der Umzugsbeschluss und
damit die Aufgabenteilung Bonn/Berlin dann auf den
Prüfstand kommen.

Weiter äußerte sich der Bundeslandwirtschaftsminister
dazu, was dies konkret für das Ministerium bedeutet:

Darüber kann man nur spekulieren. Warten wir es
also ab!

Dann hat die Sprecherin des Ministeriums noch einen
draufgesetzt und gesagt:

Bonn geht es doch besser als je zuvor. Die Stadt hat
überhaupt nicht mit den nachteiligen Folgen des Umzugs zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund verstehe
ich nicht, was es da für Sorgen gibt.

Ob man ein Gesetz einhält oder es bricht, wird also
mittlerweile davon abhängig gemacht, ob es demjenigen,
dem Rechte aus dem Gesetz zustehen, gut oder nicht gut
geht. Hier muss man den Eindruck haben, dass Sie sich
längst von dem Berlin/Bonn-Gesetz verabschiedet haben
und dass es Ihnen nicht mehr um seine Einhaltung geht,
sondern dass Sie bereit sind, dieses Berlin/Bonn-Gesetz
zu brechen.

({0})

Meine Damen und Herren, es geht hier darum, dass der
Deutsche Bundestag unmissverständlich erklärt, dass er
zu seinen eigenen Gesetzen steht und dass er bereit ist, an
der Umsetzung dieser Gesetze nicht nur mitzuwirken,
sondern auch darauf zu achten, dass diese Gesetze nach
Buchstaben und Sinn eingehalten werden.

Die Kollegen des Haushaltsausschusses sind ja eigentlich sozusagen die Creme des Parlamentes

({1})






und der Haushaltsausschuss ist der Ausschuss, in dem die
vernünftigen Leute sitzen, die wissen, wie es mit dem
Geld steht und wie man mit Geld umzugehen hat.

Der Haushaltsausschuss hat diesem Antrag zugestimmt.
Daran sieht man, dass das Anliegen durchaus berechtigt
ist.

Ich komme jetzt zu den Gründen, die genannt werden,
warum alles geändert werden müsse.

Zum einen nennt man das Kostenargument. Man
sagt: Das ist alles viel zu teuer. - All diejenigen, die die-
ses Argument anführen, möchte ich fragen: Haben Sie am
20. Juni 1991 nicht gewusst, dass es mit Ministerien an
zwei Sitzen teurer sein könnte als in einem Zentrum? Die-
jenigen, die einwenden, 1991 habe man noch überhaupt
keine Erfahrung mit den Dingen gehabt, frage ich: Wie
war es denn am 26. April 1994, als das Berlin/Bonn-Ge-
setz verabschiedet wurde? Haben Sie es da immer noch
nicht gemerkt? Oder haben Sie am 20. Juni 1991 nur ge-
dacht, man könne ruhig eine faire Arbeitsteilung zwischen
Berlin und Bonn versprechen, um die Zustimmung zum
Umzug zu bekommen? Oder haben Sie vielleicht am
26. April 1994 gedacht, man solle die Leute in Bonn noch
ein bisschen ruhig stellen?

Ein zweites Argument ist, es gebe zu viele Reibungs-
verluste. - Staatssekretär Großmann, der heute Abend
hier ist, hat auf eine Frage von mir im Januar 2000 fest-
gestellt, dass es durch die Arbeitsteilung zwischen den
beiden Dienstsitzen Berlin und Bonn zu keinen nennens-
werten Schwierigkeiten komme und dass die Arbeitstei-
lung sehr gut funktioniere. Das ist sicherlich auch ein Ver-
dienst des Hauses von Herrn Großmann.

Dann gibt es eine Reihe von Kollegen, die sagen, in
den Ausschüssen mangele es manchmal an Informatio-
nen; wir hätten nicht immer die Damen und Herren sofort
vor Ort, die wir in der Ausschusssitzung bräuchten. -
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie daran erinnern,
dass dieses Problem mit dem Gesetz und der Aufteilung
zwischen Berlin und Bonn überhaupt nichts zu tun hat.
Wenn beim Haushaltsausschuss oder beim Rechnungs-
prüfungsausschuss manchmal 40, 50 oder 60 Beamte auf
den Fluren warten, mit der Aussicht, vielleicht einmal für
fünf Minuten in den Raum gelassen zu werden, dann muss
man sich fragen, a) ob dies den Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeitern gegenüber zumutbar ist und b) ob dies nicht eine
Verschleuderung von Humankapital ist. Hier geht die
Frage an uns selber, welche Ansprüche wir stellen. Wenn
wir permanent im Munde führen, dass wir eine moderne
Dienstleistungsgesellschaft schaffen wollen und dass man
für Multimedia und IT mehr tun müsse, aber uns ansonsten so verhalten, als wären wir noch in der Paulskirche
und als wäre E-Mail so weit entfernt wie der Andromedanebel, dann müssen wir uns selber fragen, ob es nicht an
uns ist, etwas zu ändern.

Der Umzug von Bonn nach Berlin würde, wenn denn
alle Ministerien nach Berlin kommen sollten, für Bonn
den Verlust von etwa 30 000 Arbeitsplätzen bedeuten.
Diesen Arbeitsplatzverlust kann die Region nicht verkraften. Dies ist auch für die betroffenen Familien nicht
zumutbar. Die Stadt Bonn braucht Planungssicherheit für

den weiteren Strukturwandel. Sie tragen Verantwortung
für die Familien, denen Sie mit dem Berlin/Bonn-Gesetz
versprochen haben, dass sie in Bonn bleiben können, und
denen Sie noch beim Abschied von Bonn versprochen haben, dass Sie zu den Zusagen und zu dem Inhalt des Gesetzes stehen.

Deshalb fordere ich Sie als Kollegen und auch die Bundesregierung auf, diesen Diskussionen endlich ein Ende
zu bereiten, für Planungssicherheit zu sorgen und den
Menschen in Bonn deutlich zu machen, dass Sie zu Sinn
und Buchstaben des Gesetzes noch heute stehen.

Vielen Dank.

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