Wolfgang Thierse (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun blühen sie also wieder, die Landschaften in Ostdeutschland,
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mit eingestandener Verspätung zwar, Hauptsache aber, sie blühen. Ein Schelm, wer einen Zusammenhang zwischen dem heranrückenden Wahltermin und der regierungsamtlich verordneten Blütenpracht in den Landen zwischen Werra und Oder vermuten würde.
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Es könnte mir ja gleichgültig sein, mit welchen Stilmitteln Sie die Wirklichkeit und die Ergebnisse Ihrer vierjährigen Regierungsarbeit verkleistern, beschönigen, verdrehen, ob mit kitschig verklärender Naturlyrik oder mit gestanzten Aufschwungsparolen. Schlimm ist es, daß Sie es tun. Denn damit mißbrauchen Sie genau wie vor vier Jahren das Vertrauen der Menschen, das man damals in Sie gesetzt hat.
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Sie mißbrauchen den drängenden und nur allzu berechtigten Wunsch der Ostdeutschen auf Zuversicht. Ich verstehe diesen Wunsch. Indem Sie die sanften, ziemlich vorsichtig zu behandelnden Anzeichen für eine wirtschaftliche Verschnaufpause und Besserung in Ostdeutschland in das Trugbild eines endlich mit viel Getöse über uns hereinbrechenden allgemeinen Aufschwungs verwandeln, mißbrauchen Sie von neuem die Hoffnungen vieler Millionen Menschen.
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Darüber hinaus: 40 Jahre lang mußten wir ehemaligen DDR-Bürger diese unerträgliche Soße des notorischen Optimismus über uns ergehen lassen,
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40 Jahre lang, in denen Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr eine Wirklichkeit inszeniert wurde, die mit der Wirklichkeit eben nichts zu tun hatte. Der reale Sozialismus war wahrlich ein Werk des sozialistischen Realismus. Ich sage Ihnen: Diese Optimismussoße steht uns bis hier oben hin.
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Ich sage Ihnen weiter: Auf Dauer wird sich der Versuch, den eigenen Landsleuten unentwegt Sand in die Augen zu streuen, nicht bezahlt machen für Sie nicht und erst recht nicht für die Stabilität der Demokratie. Denn was Sie damit provozieren, ist nichts anderes als eine zornige Abwehrhaltung und in deren
Gefolge neuerlich die Gefahr von PDS-Wahlerfolgen.
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Je stärker Sie den differenzierten Blick auf die Wirklichkeit verweigern, desto stärker und wahrscheinlicher machen Sie die Wahlerfolge der PDS.
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Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Wer so viel verspricht, muß sich nicht wundern, daß die Enttäuschung so heftig ist und daß sie woandershin getragen wird als zu demokratischen Parteien.
Ich will Ihnen ausdrücklich sagen:
Ich freue mich aus tiefstem Herzen über jeden noch so kleinen Schritt nach vorne, über jeden Arbeitsplatz, der nicht verlorengeht oder der neu gewonnen wird, über jedes Quentchen Wachstum, das uns hilft, aus der Talsohle herauszukommen.
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Aber hören Sie endlich mit dieser unerträglichen, albernen Kulissenschieberei auf! Wie aus dem Munde des Herrn Bundeskanzler zu vernehmen ist, haben sich die Landschaften in Bewegung gesetzt. Da sich Landschaften gewöhnlich aber nicht bewegen, kann es sich dabei nur um Kulissen handeln, die in das Polittheater dieses Jahres zur staunenden Betrachtung durch das ostdeutsche Publikum geschoben werden.
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Ich bitte Sie, mit dieser Kulissenschieberei aufzuhören. Eignen Sie sich ein wenig - wenigstens ein kleines Stück - die Fähigkeit an, die Lage bei uns in Ostdeutschland so wiederzugeben, wie sie tatsächlich ist: nicht katastrophal schlecht, aber auch nicht besoffen-rosig, wie Sie sie darstellen! Erklären Sie Ihren Mut zur Aufrichtigkeit und zum Realismus!
Die Chancen für einen Aufbau mit Verstand und System für eine anhaltende Erholungsphase jener Betriebe, die die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung übriggelassen hat, für eine spürbare Eindämmung der Arbeitslosigkeit und für die Wiederherstellung einer lebenswerten, natürlichen, kulturellen und sozialen Umwelt sind durchaus vorhanden. Solange diese Chancen zur Veränderung bestehen, hat niemand einen Grund zur Schwarzmalerei und zum Defätismus. Die Ausgangslage für eine Aufbaupolitik, die diesen Namen tatsächlich verdient, ist zwar längst nicht so gut, wie die Bundesregierung vorgibt, zu unser aller Glück aber bei weitem nicht so verheerend, wie uns die PDS immer glauben machen will.
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Nebenbei bemerkt: Werte Kolleginnen und Kollegen von der PDS, wer diese Chancen zur Veränderung zu nutzen gedenkt, der muß regieren wollen. Veränderung beginnt eben nicht mit Opposition, sie beginnt mit dem Willen zum Regieren.
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An dieser Stelle will ich mir eine Bemerkung zum Verhältnis von SPD und PDS erlauben, weil das angesprochen worden ist. Lieber Kollege Johannes Nitsch, Sie sind nicht direkt gemeint, aber ich will Ihnen sagen: Mir reicht es. Mir reicht es, mich von Vertretern einer Partei über das Verhältnis zur PDS belehren zu lassen, die schließlich mit zwei Blockparteien - der Ost-CDU und der Bauernpartei - fusioniert hat, die 40 Jahre lang aufs engste mit der SED im Rahmen der Nationalen Front zusammengearbeitet haben.
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Ich lasse mich von Vertretern einer solchen Partei nicht über mein oder unser Verhältnis zur PDS belehren. Das ist ganz klar eine offensive politische Auseinandersetzung. Ich möchte aber, daß sie auf einem gewissen Niveau geführt wird und daß diese Art der Auseinandersetzung mit politischem Anstand zu tun hat.
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Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, das wirtschaftliche Wachstum in Ostdeutschland liegt zur Zeit zwischen 7 und 8 %. Dies ist eine gute Zahl, die von der Leistungsbereitschaft der Ostdeutschen und von der Unterstützung aus dem Westen Deutschlands zeugt.
Es ist aber auch eine Zahl, die veranschaulicht, daß die überkommene Gleichung „mehr Wachstum gleich mehr Arbeitsplätze" ihre Gültigkeit eingebüßt zu haben scheint. Denn der Abbau von Arbeitsplätzen geht weiter. Wir wissen, daß allein im Osten über viele Jahre hinweg ein Wirtschaftswachstum zwischen 10 und 15 % per anno notwendig wäre, um die Beschäftigungsprobleme tatsächlich lösen zu können.
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Nein, die populäre Formel von arbeitsplätzeschaffendem Wirtschaftswachstum funktioniert nicht mehr, nicht einmal mehr im weitaus leistungsstärkeren westlichen Teil Deutschlands.
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Bei der Beurteilung des Wirtschaftswachstums in Ostdeutschland muß man sich immer wieder in Erinnerung rufen, welches Ausgangsniveau diese Wachstumsrate hatte. Eine Wirtschaft, die in einem solchen Maße ruiniert wurde wie die ostdeutsche, kann im Grunde gar nichts anderes als wachsen. Wohin sollte sie nach Jahren der Deindustrialisierung eigentlich noch schrumpfen?
53 % aller Arbeitsplätze in Ostdeutschland sind unter der Regentschaft dieser Bundesregierung innerhalb von nur vier Jahren vernichtet worden.
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Es gibt kaum mehr eine Familie, die nicht direkt oder indirekt von Arbeitslosigkeit betroffen wäre.
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Der Generalsekretär der CDU meinte neulich erklären zu müssen, der Bundesregierung sei es mit ihrer Politik gelungen, den - so wörtlich - völligen Einbruch auf dem Arbeitsmarkt in Ostdeutschland zu verhindern.
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Die deutsche Sprache stellt eine Steigerung des Wortes völlig - dem Himmel sei Dank - nicht zur Verfügung. Völligst, völliger, am völligsten oder so ähnlich gibt es nicht. Selbst wenn ein solches Wortungetüm in nächster Zeit erfunden werden sollte - man weiß ja nie , bleibt es schon ein starkes Stück, daß eine Regierung das eigene Scheitern auch noch als Erfolg verkauft.
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Es waren in erster Linie Frauen, die den Gang zum Arbeitsamt haben antreten müssen. Die Arbeitslosenquote der Frauen ist doppelt so hoch wie die der Männer, die Dauer ihrer Arbeitslosigkeit doppelt so lang. Vielleicht interessiert es den einen oder anderen Vertreter der Regierungsparteien zu erfahren, daß 91 % aller Frauen in Ostdeutschland berufstätig waren; 94 % hatten einen Schulabschluß. Die überproportional hohe Arbeitslosigkeit von Frauen hat ihre Ursache also nicht in geringerer Bildung, sondern hängt u. a. mit der diskriminierenden Neueinstellungspraxis der Treuhand zusammen. Diese Erkenntnis stammt übrigens nicht von mir, sondern geht urheberrechtlich auf das Arbeitsministerium zurück.
Ich muß mich bei Herrn Blüm für diesen Hinweis bedanken, weil die Materialien der Bundesregierung zur deutschen Einheit, die Anlaß für die heutige Debatte sind, diesen Sachverhalt unterschlagen.
Die willkürliche Benachteiligung und Zurücksetzung von Frauen muß ein Ende haben. Sie müssen in gleichem Maße an den Ergebnissen einer reformpolitischen Offensive teilhaben wie Männer.
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Meine Damen und Herren, knapp 90 000 Männer und Frauen waren bis 1990 in der Forschung in der ehemaligen DDR tätig. Davon sind nicht mehr viele als in der Forschung Tätige übriggeblieben. Im Mai 1994 waren es nicht einmal mehr 10 000. Ich beklage in diesem Zusammenhang nicht nur den dramatischen Verlust von Arbeitsplätzen, ich beklage den Verlust der nahezu kompletten industrienahen Forschung in Ostdeutschland. Forschung und Entwicklung haben aber für die Reindustrialisierung Ostdeutschlands eine geradezu strategische Bedeutung. Das gesteht sogar das Bundesforschungsministerium ein. Und was geschieht? Der Forschungsetat stagniert, gerade auch für Ostdeutschland. Aber ohne die Wiedereinrichtung ausreichender auch industrienaher Forschungskapazitäten wird Ostdeutschland auf Dauer eine Region ohne Industrie werden. Es wird eine der ersten Maßnahmen einer hoffentlich sozial20554 
demokratisch geführten Bundesregierung sein, diesem Erosionsprozeß Einhalt zu gebieten.
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Die Förderung der Industrieforschung in Ostdeutschland, das Werben um den Elan der Wissenschaftler und Studenten und die Erneuerungsbereitschaft der mittelständischen Industrie müssen zum Merkmal der politischen und wirtschaftlichen Zeitenwende in Deutschland werden. Forschung, Entwicklung, Innovation, Ökologie - das ist der Stoff, aus dem die Zukunft ist. Abriß, Abbau und Entlassung - das ist die Vergangenheit.
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Wer einen Aufschwung erreichen will, der den Menschen, Frauen und Männern gleichermaßen, Nutzen bringt, kommt mit einer Politik, die nur auf Wachstum setzt und ansonsten kaum etwas anzubieten hat, nicht mehr aus. Da muß man sich schon etwas Intelligenteres einfallen lassen. Was Deutschland in allen seinen Teilen braucht, ist eine aktive Arbeits- und Beschäftigungspolitik, eine Politik, die nützliche Arbeit finanziert statt zerstörerischer Arbeitslosigkeit, die die mittelständische Industrie mit ihren kreativen Potentialen und ihrem Einfallsreichtum fordert und fördert und die mit der ökologischen Modernisierung die ökonomische Zukunft unseres Landes sichert. Zu einer solchen Politik ist diese Regierung weder willens noch in der Lage.
Die Bundesregierung, allen voran die Chefideologen der Partei der Besserverdiener und Leistungsträger, scheut die intelligente Verknüpfung von Wirtschafts-, Umwelt-, Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik wie der Teufel das Weihwasser.
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Und wohin ideologische Betriebsblindheit führen kann, wissen wir Ostdeutschen am besten.
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- Man kann es, wie Sie sehen.
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Eine andere, eine vernünftige wirtschaftspolitische Strategie für Ostdeutschland nutzt die Möglichkeiten einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Denn Beschäftigungspolitik ist Wirtschaftspolitik. Die alte These von der Arbeitsgesellschaft, der die Arbeit ausgeht, ist Unfug. Überall gäbe es genug zu tun, wenn man den politischen Willen aufbrächte, sinnvolle Arbeit, nützliche Arbeit zu organisieren, Arbeit, die soziale und ökonomische Schäden beseitigt, Arbeit, die Infrastruktur schafft.
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Ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt wird ein Scharnier zu neuen wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen bilden. Allen, die arbeitslos geworden sind, muß durch gezielte Maßnahmen geholfen werden, diese Zeit zu überbrücken, durch Existenzgründungshilfen, durch Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse, Frauenförderungspläne usw.
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- Aber, Herr Solms, wer polemisiert denn am heftigsten gegen den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt? Das ist doch Ihre Partei. Jetzt tun Sie so, als täten Sie all dies. Es ist ja nicht so.
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Arbeitslosigkeit darf und muß kein Dauerschicksal sein, und eine zupackende, auf den Bedarf der Regionen zugeschnittene Arbeitsmarktpolitik spekuliert nicht auf das Prinzip Hoffnung, sondern setzt Veränderungen durch.
Eine andere, eine vernünftige wirtschaftspolitische Strategie für Ostdeutschland ist Umweltpolitik. Die Innovationsträgheit der deutschen Wirtschaft ist inzwischen schon fast sprichwörtlich. Das wirkt sich im Westen mehr aus als im Osten, weil im Osten kaum noch Industrie vorhanden ist, die träge sein könnte. Der Wiederaufbau der ostdeutschen Industrie wird auf hohem technologischen Niveau stattfinden müssen. Warum um alles in der Welt sollten wir im Osten die Fehler, die in- Westdeutschland gemacht wurden, wiederholen? Moderne ökologische Produktionsverfahren machen die Wirtschaft weltweit wettbewerbsfähig, schaffen zukunftsträchtige Arbeitsplätze und tragen entscheidend zum Erhalt unserer Umwelt bei.
Wenn das verquaste Geschwätz von den blühenden Landschaften einen Sinn haben soll, dann doch in diesem Zusammenhang: Naturschutz, ökologische Verbesserungen im Verkehrssystem, rationelle und umweltfreundliche Energieverwendung und vor allem Energieeinsparung, Gewässerschutz und Abfallvermeidung usw. usf. Das könnte wirklich blühende Landschaften bringen.
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Eine andere, eine vernünftige wirtschaftspolitische Strategie für Ostdeutschland fördert den Mittelstand, erleichtert die Rahmenbedingungen für Investitionen, stärkt die Investitionskraft der Unternehmen, beteiligt die Arbeitnehmer am Produktivvermögen. All dies wollen wir.
Eine andere, eine vernünftige wirtschaftspolitische Strategie für Ostdeutschland wird den Kommunen in Ostdeutschland mit einer Investitionspauschale unter die Arme greifen müssen, damit die erforderlichen Verbesserungen der Infrastruktur in Angriff genommen werden können
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und über sie vor Ort möglichst nah an den Problemgebieten so demokratisch wie möglich und so effektiv wie möglich entschieden werden kann.
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Eine andere, eine vernünftige wirtschaftspolitische Strategie für Ostdeutschland wird die verbleibenden Unternehmen der Treuhand sanieren statt planieren. Sie sollen eine faire Chance bekommen. Dazu muß man ihnen Zeit geben, auch durch finanzielle Unterstützung.
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Eine andere, eine vernünftige wirtschaftspolitische Strategie für Ostdeutschland verbessert schließlich den Marktzugang für die längst hochwertigen Produkte auch ostdeutscher Herkunft. Das Krisengebiet Ostdeutschland in ein wirkliches Aufschwunggebiet zu verwandeln ist eine Aufgabe, bei der die ganze Gesellschaft mit anpacken muß. Es ist eine klassische Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb wird fairer Ausgleich der Lasten zu einem Gebot der Gerechtigkeit. All jenen, die heute schon jeden Pfennig zweimal umdrehen müssen, können keine weiteren Abgaben und Steuern aufgebürdet werden. Das gilt für Ostdeutsche und Westdeutsche gleichermaßen. Lastenausgleich heißt deshalb Schluß mit der Doppelbelastung der Beitragszahler. Jetzt muß die Solidarität jener eingefordert werden, die mehr Solidarität zu leisten in der Lage sind.
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Miesmacher - weil Sie uns das immer vorwerfen - sind für mich welche, die ihren Job miesmachen. Solcherlei Zeitgenossen gibt es einige. Statt die wirkliche Lage ungeschminkt zu skizzieren und die Aufgaben zu beschreiben und zu erklären, wie es sich den weiteren Gang der Dinge vorstellt, flüchtet sich das Regierungslager entweder in die romantische Poesie oder beschwört zur Abwechslung die nationale Schicksalsgemeinschaft. Das sind Ausflüchte, Ersatzhandlungen, Manöver zur Ablenkung von der Tatsache, daß diese Regierung in Ostdeutschland nicht wirklich erfolgreich ist. Keine einzige programmatische Aussage ist in den zurückliegenden Wochen von Bundeskanzler Kohl zu hören gewesen. Die einzige Botschaft dieser Regierung lautet: Schau'n mer mal, und machen wir dabei die Augen zu und sind ganz furchtbar optimistisch!
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Meine Damen und Herren, es ist Zeit für einen Wechsel.
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