Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat die Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz des Landes Berlin.


Senatorin Frau Dr. Schreyer ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Dienstgebäude meiner Senatsverwaltung liegt in Kreuzberg nur wenige hundert Meter entfernt von der Mauer, vom Checkpoint Charly, eine Fußdistanz zum Potsdamer Platz. Dieser Bereich war einst die pulsierende Mitte von Berlin. Seit 28 Jahren war er verödet, hat die Mauer diesen Bereich geprägt.
Seit dem 9. November haben die Menschen diesen Bereich der Stadt zurückerobert. Hunderttausende Menschen aus der DDR und aus Ost-Berlin sind über die Grenzübergänge Friedrichstraße, Moritzplatz und Potsdamer Platz gekommen. Obgleich es sich beim Potsdamer Platz eher um eine Stadtbrache handelt, war hier plötzlich wieder Weltstadt - mit der wunderbarsten Funktion, die eine Weltstadt haben kann, nämlich der Funktion der Begegnung zwischen Menschen aus beiden deutschen Staaten. Aber wir in Berlin sind stolz darauf, daß diese Stadt nicht nur eine Stadt für die Deutschen ist, sondern daß auch die Polen die regionale Nähe nutzen und daß Berlin zu einer neuen Heimat für Bürger aus sehr vielen Nationen geworden ist.
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Mit dem Durchbruch der Mauer sind für Berlin neue Perspektiven aufgebrochen. Die geographische Lage Berlins in der Mitte Europas und seine geopolitische Lage prägen die Chancen der Entwicklung Berlins als einer offenen Metropole. In einer Metropole findet Austausch statt: politischer und wirtschaftlicher Austausch. Zweifellos sind die wirtschaftlichen Entwicklungen auch für die politischen prägend. Sehr schnell konzentrieren sich die Aufmerksamkeiten deshalb auf die Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung in der DDR.
Welche Austauschbewegungen sind absehbar? Bei dem Produktionsfaktor Arbeit ist bisher eine einseitige Bewegung aus der DDR zum Bundesgebiet und nach West-Berlin da. Wir wissen, daß dies für die DDR fatale Folgen haben kann.
Die meisten Aussagen hier heute betrafen aber den Produktionsfaktor Kapital. Diese Aussagen haben mit der Respektierung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der DDR zum Teil nichts mehr zu tun.
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Zweifelsfrei haben die Bürger der DDR ein großes Defizit an vielen Konsumgütern. Aber auch hier wären die Folgen problematisch, wenn die Reserven der DDR ganz für den Import von westlichen Konsumgütern dahinschwinden würden und sie irgendwann in der Zwangslage wäre, zu allen Bedingungen westliches Kapital zur Sicherung der notwendigen Investitionen ins Land zu holen
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und die Steuerung der Wirtschaftsweise wie auch der Wirtschaftsstruktur nicht mehr ihre Angelegenheit wäre.
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Auch beim Produktionsfaktor technischer Fortschritt sollten wir uns und die DDR vor der Attitüde des großen Bruders hüten.
Der vierte Produktionsfaktor, der gerne vergessen wird, nämlich der Faktor Natur, wandert nicht im gleichen Sinne wie Kapital und Arbeit. Aber er wird von Wanderungen tangiert, oft bis zur Zerstörung tangiert. Es muß und soll deshalb eine vordringliche Aufgabe der neuen Kooperation sein, zu verhindern, daß die Umweltsituation in Berlin ({5}), Berlin ({6}) wie im Bundesgebiet und in der DDR bei der berechtigten Euphorie des Zusammenrückens vergessen wird.
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Alle Programme - vom „Neuen Forum" in der DDR, der SDP, vom „Demokratischen Aufbruch" bis zur „Vereinigten Linken" - fordern Maßnahmen im Umweltschutz ein. Die demokratische Bewegung hat sich zum Teil direkt aus den Umweltgruppen, aus der ökologischen Bewegung selbst, ergeben.
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In der DDR zeigt sich auch deutlich, wie Fragen der Demokratie und der Ökologie zusammenhängen. Wer Umweltdaten geheimhält, will nicht die Kontrolle der Politik durch das Volk, will nicht die Einmischung des Volkes in Fragen, die seine Lebensgrundlagen unmittelbar betreffen.
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Die Daten über die SO2-Konzentrationen werden jetzt veröffentlicht. Diese Veröffentlichung ist auch ein Indikator für Demokratisierung. Damit aber lassen sich die Umweltgruppen nicht abspeisen. Ich war gestern abend auf einem großen Treffen der Umweltgruppen in Potsdam. Obgleich die Gruppen bisher im Untergrund arbeiten mußten und obgleich sie bisher wenig Möglichkeiten hatten, sich Wissen über den exakten Zustand der Umwelt zu verschaffen, sind die Forderungen sehr präzise. Auch in Umweltfragen ist ein Teil der Bevölkerung der DDR kritischer geworden.
Meine Damen und Herren, wer hier die Möglichkeit begrüßt, daß die Kritik an den Herrschenden in der DDR jetzt laut geäußert werden kann, aber auf der anderen Seite hier politisch herumlamentiert, wenn sich auch die Berliner Bevölkerung das Recht auf freie Meinungsäußerung nimmt, und das auch bei einem Kanzler-Besuch, der wird politisch unglaubwürdig.
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Herr Rühe, auch Ihnen sei zur Erinnerung gesagt: Am letzten Freitag wurde nicht Herr Momper ausgepfiffen; es wurde nicht Rot-Grün ausgepfiffen.
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Senatorin Frau Dr. Schreyer ({12})
Auf der Liste der Kooperationen mit der DDR und mit Polen muß der Umweltschutz deshalb ganz oben stehen. Aber auch hier gilt: Wir müssen uns hüten vor einem Hang zum Planerischen, vor einem Hang zur planerischen Okkupation. Dafür gibt es keine Legitimation.