Friedrich Merz (NA), 2004-11-23:
Lieber Herr Kuhn, dass nun ausgerechnet aus Ihren

Reihen Fragen zur deutschen Einheit kommen, erstaunt
mich. Ich hatte eigentlich nicht vor, über das Thema
3. Oktober zu sprechen. Wir können das aber gerne
nachholen.

({0})

Das hätte gerade jemand aus Ihren Reihen nicht fragen
sollen. Sie haben sich zu Recht gegen das Thema gewehrt.

({1})

- Ja, ich beantworte die Frage. Ich sage etwas zur deutschen Einheit.

({2})

Es sind sich heute alle Fachleute darüber einig - das
können Sie in einer hochinteressanten Schriftenreihe der
Berliner Humboldt-Universität nachlesen ({3})

- ich beantworte die Frage zur deutschen Einheit und zu
ihrer Finanzierung sehr konkret -, dass die Methodik der
Finanzierung der deutschen Einheit, nämlich ein Drittel durch höhere Steuern - das haben Sie völlig vergessen; ich erinnere an die Erhöhung der Mineralölsteuer -,
ein Drittel durch Erhöhung der Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen und ein Drittel durch höhere
Schulden, richtig war. Dieser Mix zur Finanzierung der
deutschen Einheit war - auch aus der Rückschau betrachtet - der einzig richtige Weg zur Finanzierung der
deutschen Einheit.

({4})

Sie machen uns jetzt Vorwürfe, die deutsche Einheit
sei falsch finanziert worden.

({5})

Herr Eichel, dass aus Ihren Reihen zu diesem Thema etwas kommt, wundert mich. Wir haben hier am
13. September 2000 - ich kann mich genau an das Datum erinnern - eine Diskussion über die Finanzierung
der deutschen Einheit geführt. Ich bleibe bei dem, was
ich damals gesagt habe. Die Diskussion über den
3. Oktober bestätigt nachdrücklich meine damalige Einschätzung.

({6})

Sie haben mit diesem Thema nie etwas am Hut gehabt.

({7})

Die Tatsache, dass Sie den 3. Oktober leichtfertig zur
Disposition stellen, um auf diese Art und Weise Ihren
Haushalt auszugleichen, sagt nicht nur etwas über den
geistigen Zustand der Bundesregierung und dieser Koalition aus,

({8})

sondern auch über den einiger Beteiligter.

Ich bleibe auch beim Thema Ökosteuer bei dem, was
ich gesagt habe. Ich sage Ihnen aber noch etwas zur
Ökosteuer. Was hätten Sie gesagt, wenn ich oder einer
von uns Ihnen, als Sie dieses Projekt auf den Weg gebracht haben, vorausgesagt hätte, dass Sie im Jahre 2005
trotz Ökosteuer zusätzlich einen Kassenkredit brauchen,
damit die Rentenversicherung zahlungsfähig bleibt? Das
ist aber keine Vorhersage der Opposition, sondern die
Rentenversicherungsträger haben gesagt, dass sie mit
dem Geld nicht auskommen, weil die Reserven aufgebraucht sind, und dass sie neben dem Zuschuss von
80 Milliarden Euro einen Kassenkredit brauchen, damit
die Zahlungsfähigkeit erhalten bleibt. Sie schütteln den
Kopf, Herr Kuhn.

({9})

Das wird stattfinden. Die Rentenversicherung wird in
diesem Jahr zusätzliches Geld brauchen. Das beweist:
Sie haben mit Ihrem Beitrag Schiffbruch erlitten. Vor Ihnen sitzt Herr Schlauch, der Vorgänger von Herrn
Müntefering ist Herr Struck. Die beiden haben uns für
das Jahr 2004 einen Beitragssatz zur Rentenversicherung
von 17 Prozent vorausgesagt. Wir bewegen uns jetzt
wieder auf 20 Prozent zu.

({10})

Sie sind mit der so genannten ökologisch-sozialen Steuerreform gescheitert. Es ist nicht ökologisch, es ist nicht
sozial und es hat mit Steuerreform nichts zu tun. Es ist
nur die Verschiebung von Problemen aus dem Rentenhaushalt in den Bundeshaushalt. Sie haben versucht, eine
Lösung zu finden - das ist das Ergebnis.

({11})

Meine Damen und Herren, was trotz dieser Kassenlage bei dieser Bundesregierung noch alles möglich ist,
können Sie an vielen Stellen im Bericht des Bundesrechnungshofes nachlesen.

({12})

Ich vermute, der Kollege Austermann wird an der einen
oder anderen Stelle noch darauf zu sprechen kommen.
Um deutlich zu machen, wofür Sie Geld haben, nenne
ich ein Beispiel: Für das „Bundesprogramm Ökologischer Landbau“ wird viel Geld ausgegeben. Der Bundesrechnungshof schreibt dazu:

Das Bundesministerium sieht die Notwendigkeit, in
einer reizüberfluteten Gesellschaft durch eine vorgeschaltete Sensibilisierungsphase breite Bevölkerungskreise für die Auseinandersetzung mit der
Thematik des ökologischen Landbaus zu gewinnen.

Wenig später heißt es in dem Bericht; denn die Prüfer
des Bundesrechnungshofes waren ja auch im Ministerium:

Aus dem Bundesprogramm werden Wettbewerbe
und Bio-Erlebnistage finanziert. An einzelnen Veranstaltungen nehmen Vertreter der Leitungsebene
des Ministeriums teil.

Meine Damen und Herren, wenn Sie für einen solchen
Unfug Geld haben - in sieben Jahren stellen Sie für diesen Spaß über 100 Millionen Euro zur Verfügung -,
dann hören Sie auf, der Opposition Vorwürfe zu machen,
wir würden uns nicht am Subventionsabbau beteiligen.

({13})

Ich weiß ja, dass Sie hier gleich wieder das Lied der
Eigenheimzulage singen werden. Man kann über das
Thema reden und man kann in der Tat auch nach Alternativen suchen.

({14})

- Ja, ganz konkret entscheiden. Frau Scheel, wir haben
uns im letzten Jahr gemeinsam entschieden, die Eigenheimzulage in einem mehrjährigen Programm erheblich
zu reduzieren und den Bestandserwerb mit dem Neubau
gleichzustellen. Jetzt schlagen Sie trotz dieser Einigung
die vollständige Abschaffung der Eigenheimzulage vor.
Unterstellen wir einmal einen Augenblick, die Abschaffung der Eigenheimzulage würde tatsächlich beschlossen und ins Gesetzblatt kommen. Dadurch würden Sie,
Herr Eichel, im Jahr 2005 in Ihrem Bundeshaushalt
ganze 95 Millionen Euro sparen. Ich habe mir die Zahlen noch einmal angesehen; die tatsächlichen Zahlen
sind noch viel eindrucksvoller als die Zahlen, die ich im
Kopf hatte.

({15})

- In den nächsten Jahren steigt die Zahl, nur reden wir
jetzt über den Bundeshaushalt 2005.
Damit die Relationen klar sind: Sie würden mit der
Abschaffung der Eigenheimzulage so viel Geld sparen,
wie Sie mit dieser rot-grünen Haushaltspolitik an jedem
Tag neue Schulden machen. Sie würden einmal 95 Millionen Euro sparen. Diese Summe entspricht ziemlich
genau dem Betrag, um den Sie an jedem Tag im nächsten Jahr, 365-mal hintereinander, die Schulden erhöhen.
Bauen Sie hier bitte keinen Popanz auf! Fangen Sie nicht
an, die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Probleme zu täuschen, und fangen Sie vor allen Dingen
nicht schon wieder an, die Opposition dafür zu beschimpfen, dass Sie Ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen. Das ist Ihr Problem und nicht unser Problem.

({16})

Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Ihnen der Bundesrechnungshof vorgerechnet hat, dass Ihnen wegen
der fehlerhaften Besteuerung der Automatenaufsteller
über 2 Milliarden Euro an Umsatzsteuererlösen drohen?
Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Ihr Bundeskanzler
mal eben im Vorbeigehen auf dem Deutschen Steinkohletag sagt, er wolle die Steinkohlesubventionen ab dem
Jahr 2007 um ungefähr 50 Prozent pro Jahr erhöhen?
Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Sie für die Förderung der deutschen Steinkohle für den Zeitraum von
2006 bis 2012 16 Milliarden Euro zugesagt haben? Das
alles ist doch nicht unsere Politik! Es sind vielmehr Ihre
Probleme, die Sie selbst verursacht haben, und Ihre Zusagen, die Sie an anderer Stelle leichtfertig gegeben haben. Es ist Ihr Problem, dass dieser Haushalt völlig aus
den Fugen gerät und hinten und vorne nicht mehr zusammenpasst.

({17})

Ich weiß wie jeder andere im Raum, dass wir die
schweren strukturellen Verwerfungen des Haushaltes
nicht alleine über die Fiskal- und Haushaltspolitik werden beheben können. Dazu gehört sicherlich mehr. Die
Überwindung der Wachstums- und Beschäftigungskrise
in Deutschland bedarf eines umfassenden Reformansatzes.

({18})

Ich will Ihnen an einem konkreten Beispiel aufzeigen,
wie auch Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen ins
Leere laufen, wenn Sie so weitermachen wie bisher. Alle
Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben Anfang November - also erst vor kurzem - einen Brief des
Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft bekommen.
Bevor der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft einen
Brief an alle Abgeordneten schreibt, muss schon relativ
viel passieren. Wir bekommen so etwas nicht jede Woche oder jeden Monat.

({19})

Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft fordert uns
in einem dramatischen Appell auf, das von Ihnen vorgelegte Gentechnikgesetz zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass insbesondere die Grüne Biotechnologie in
Deutschland eine Zukunft hat.

({20})

Im Frühjahr des Jahres 2000 wurde auf einem großen
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Lissabon, an dem auch der Bundeskanzler und andere Mitglieder der Bundesregierung teilgenommen haben, beschlossen, dass Europa zur am
dynamischsten wachsenden Wirtschaftsregion der Welt
werden soll. Dazu bedarf es neuer Technologien. Wenn
Sie aber gleichzeitig aus immer mehr Bereichen aussteigen - das gilt für die friedliche Nutzung der Kernenergie
ebenso wie für die Nutzung der Biotechnologie - und
den Forschungsstandort Bundesrepublik Deutschland
aufgeben,

({21})

dann dürfen Sie sich nicht darüber wundern, dass sich
die strukturelle Wirtschafts- und Beschäftigungskrise in
Deutschland immer weiter vertieft und dass Sie es nicht
mehr schaffen, einen dadurch geprägten Bundeshaushalt
auszugleichen.

({22})

Das Problem besteht darin, dass Sie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik kein konsistentes Konzept
mehr haben und dass Sie, die Sozialdemokraten, viel zu
häufig den Spielwiesen der Grünen nachgeben, dass Sie
viel zu häufig aussteigen statt einzusteigen und dass Sie
zwar kluge Reden über alle möglichen Innovationen halten, dass aber tatsächlich die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb von Jahr zu Jahr
weiter zurückfällt.

({23})

Weil dies so ist und weil es nicht mehr zu verantworten
ist, wie Sie insbesondere den nachfolgenden Generationen gegenüber vorgehen, werden wir nicht nur gegen
den Nachtragshaushalt, sondern auch gegen den Bundeshaushalt 2004 das Verfassungsgericht anrufen. Ich
habe etwas gezögert, dem zuzustimmen, weil ich nach
wie vor der Meinung bin, dass die Politik nicht in Karlsruhe, sondern in Berlin gestaltet wird. Wenn man sich
aber gegen Ihr Vorgehen nicht mehr anders wehren kann,
dann muss man jedes Instrument nutzen, um diesen Weg
in den Verschuldungsstaat zu stoppen und einen Beitrag
dazu zu leisten, dass dieses Land aus der Krise herauskommt und dass Sie wieder zu einem Weg zurückkehren, der zu Wachstum, Beschäftigung und einem ausgeglichenen Haushalt führt. Aus eigener Kraft schaffen Sie
das erkennbar nicht mehr.

({24})