schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist das zweite Mal, daß eine neue Form dieser Information an mir ausprobiert wird.
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 Ich nehme das ja als gutes Omen.
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Es ist auch das zweite Mal, daß das bei währungspolitischen Ereignissen geschieht. Sicherlich gibt uns das eine gewisse Routine, diese erste Debatte in guter Form über die Bühne zu bringen.
Das Kabinett hat sich heute - wie natürlich schon in den letzten Tagen - mit der Entscheidung der französischen Regierung vom letzten Wochenende wie auch mit der politischen Bewertung der Entscheidung beschäftigt, die die Regierungen Dänemarks, Hollands, Belgiens, Luxemburgs, der Bundesrepublik und, wenn auch in anderer Form, die Regierungen Norwegens und Schwedens am Montag, heute vor
zwei Tagen, getroffen haben. Sie wissen, daß die französische Regierung beschlossen hat, mit Wirkung vom Montag Interventionen zur Einhaltung der Bandbreiten zwischen dem Französischen Franc und den übrigen bisher am europäischen Währungsverbund beteiligten Währungen vorerst einzustellen. Frankreich hat damit also die sogenannte Schlange verlassen. Diesem Beschluß der französischen Regierung waren intensive Beratungen und auch Konsultationen mit uns, die wir im Augenblick die Präsidentschaft im Rat innehaben und insoweit in doppelter Weise Ansprechpartner für die französische Regierung waren, vorhergegangen. Wir haben Ende der vorigen Woche der französischen Regierung gegenüber unsere Bereitschaft erklärt, mit einem Währungsbeistandskredit in Höhe von 3 Milliarden Dollar - der sicherlich aufs erste keineswegs auch nur zu einem wesentlichen Teil hätte in Anspruch genommen werden müssen - gewisse denkbare Spekulationen auf den Märkten gegenüber dem Franc abwehren zu helfen. Die französische Regierung hat dies ernsthaft erwogen, ist aber dann zu einem anderen Ergebnis gekommen.
Zu den 3 Milliarden Dollar will ich nur sagen: Das wäre wohl der größte Währungsbeistand gewesen, den je ein einzelnes Land bisher gegeben hat.
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Ich muß das unters reichen, weil Sie bitte daraus die außerordentliche Anstrengung erkennen mögen, zu der die Bundesrepublik Deutschland in dieser Lage bereit war, um den Verbund aufrechtzuerhalten.
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Ich will nicht verhehlen, daß die Bundesregierung den Schritt der französischen Regierung bedauert. Wir haben auf der anderen Seite Verständnis dafür, wenn die französische Regierung geglaubt hat, diesen Schritt, den sie auf Grund der von ihr im Zusammenhang mit den Ölpreisen erwarteten Francabflüsse im Laufe des Jahres 1974 für unvermeidlich hielt, tun zu sollen, solange sie ihn noch in voller Entschlußfreiheit gegenüber den Märkten tun konnte. Sicherlich haben dabei auch Erwägungen der französischen Regierung bezüglich der inneren Wirtschaftsentwicklung eine Rolle gespielt. Die Belastung en der französischen Zahlungsbilanz durch die Ölpreissteigerungen stehen aber gewiß im Vordergrund.
Diese Entscheidung hat für Frankreichs Partner Probleme unter einem doppelten Aspekt aufgeworfen: erstens unter dem Aspekt der monetären Bewältigung der Ölkrise - die ja nicht dadurch vorbei ist, daß wir alle im Augenblick sonntags fahren dürfen und zweitens im Zusammenhang mit der europäischen Integration und ihrem weiteren Fortschritt.
Was den ersten Aspekt angeht, so gilt es, die Erklärung der französischen Regierung hier festzuhalten, daß sie mit ihren wechselkurspolitischen Maßnahmen keinesfalls in einen Abwertungswettlauf eintreten wolle. Und tatsächlich hat die französische Zentralbank in den ersten Tagen dieser Woche in einem für sie durchaus erheblichen Maße auf den Märkten mit Dollars interveniert, um den Wechsel4734 

kurs des Franc zu halten. Er hat heute morgen gegen 10 Uhr um 3,5 % unter dem bisherigen unteren Interventionspunkt gelegen. Ich mache hier keinerlei spekulative Prognosen über die weitere Entwicklung; jeder wird verstehen, daß man sich darin sehr zurückhalten muß.
Um nun den allgemeinen monetären Aspekt dieser Sache noch einmal zu beleuchten: Man muß sich klar darüber sein, daß die wichtigsten Ölexportländer in diesem Jahre, also im Jahre 1974, sehr große Devisenüberschüsse erzielen werden, insbesondere angesichts der Tatsache, daß viele von ihnen für entsprechende Steigerungen ihrer eigenen Importe überhaupt nicht aufnahmefähig sind. Die Schätzungen, die hier von kompetenten internationalen Organisationen angestellt werden, variieren zwischen einigen 40 Milliarden Dollar und einigen 70 Milliarden Dollar Überschüssen der erdölexportierenden Länder binnen einem Jahre.
Das entscheidende Problem, um das Währungsgefüge in der Welt angesichts dieser Lage einigermaßen in Ordnung zu halten, wird sein, ob und wie es gelingt, diese Überschüsse auf der eine Seite zur kreditweisen oder investitionsweisen Finanzierung der enormen Defizite zu verwenden, die auf der anderen Seite bei den ölverbrauchenden Ländern entstehen werden - bei der Bundesrepublik Deutschland allerdings am allerwenigsten; wir sind da relativ gut raus; ich komme darauf zurück. Aber es gibt innerhalb der Gemeinschaft Länder, die jetzt schon in sehr defizitären Zahlungsbilanzsituationen sind, und es gibt Entwicklungsländer, von denen ich sagen muß, daß, obwohl sie nur wenig Öl, z. B. als chemischen Rohstoff zur Herstellung ihres Kunstdüngers brauchen, die Verteuerung ihrer Rohölimporte insgesamt höhere Devisenbeträge von seiten der Entwicklungsländer verlangen wird, als die Gesamtsumme der Weltentwicklungshilfe im Jahre 1974 ausmachen wird. Man kann sich an Hand dieses Vergleiches vorstellen, vor welch dynamischen Entwicklungen des Zahlungsbilanzgefüges der Welt und möglicherweise auch der Wechselkurse wir damit stehen.
Zur Situation der Bundesrepublik will ich sagen, daß wir in einem weltwirtschaftlichen und währungspolitischen Meer der Unruhe, das ja durch die Preisexplosion bei den Rohölpreisen in zusätzliche, sehr große Unruhe geraten wird, der Zukunft relativ gelassen entgegensehen können. Wir haben im abgelaufenen Jahr 1973 einen beträchtlichen Leistungsbilanzüberschuß erzielt. Ich will zwar keine Prognosen für den Verlauf der Zahlungsbilanz 1974 abgeben, doch sicher ist, daß sie mit einem leichten Überschuß oder mit einem leichten Defizit abschließen wird; sicher ist, daß wir uns sogar ein größeres Defizit leisten könnten, wenn es eintreten sollte; aber es wird nicht eintreten. Wir könnten es uns leisten, weil wir auf Grund der Währungspolitik der letzten Jahre mit Währungsreserven überaus reich ausgestattet sind. Wir sind nicht nur relativ, sondern auch absolut derjenige Staat der Welt mit den größten Währungsreserven, mit den größten Devisenreserven. Wir sind so stark, daß wir einem wichtigen Partner einen sehr großen Währungskredit anbieten konnten, und wir werden ganz sicherlich denjenigen Ländern innerhalb der EG, die mit uns gemeinsam den Währungsverbund fortsetzen wollen, zur Verfügung stehen, falls dies notwendig werden sollte.
Wir treten in dieses Jahr nicht nur mit den größten Währungsreserven ein, sondern ebenso mit den relativ kleinsten Preissteigerungsraten aller Staaten und mit der relativ besten Beschäftigungssituation; ich betone das Wort „relativ";
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aber im Verhältnis zu all den anderen sind wir in das Jahr 1974 mit guten Voraussetzungen eingetreten und brauchen uns weniger Sorgen zu machen als andere; das heißt nicht, daß wir sorglos sein könnten.
Die von mir vorhin erwähnten Benelux-Länder, Dänemark und wir haben uns also entschlossen -das wurde am Montag abend in Brüssel fest verabredet -, den Währungsverbund, die sogenannte Schlange, zu den alten Regeln fortzusetzen. Es bleibt also auch bei dem 2¼% maximaler Schwankungen untereinander, es bleibt auch bei den alten Beistandsregeln. Wir haben mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß Norwegen und Schweden auf die Weise, wie sie es bisher gehandhabt haben, auch jetzt kooperieren wollen.
Das Motiv zur Fortsetzung des Währungsverbundes ist für uns wie für unsere Partner ein doppeltes: Zum einen ist uns allen deutlich, daß wir mit der Aufrechterhaltung der „Schlange" unsere Chancen hinsichtlich der Dämpfung des Preisanstiegs natürlich am besten wahren, des Preisanstiegs, der sich durch das Öl - ohne weiteres für jeden erkennbar - beschleunigen muß; zum anderen wollen wir - das ist der öffentlich erklärte Wille dieser Staaten - auf diese Weise auch den Kern der Länder beisammenhalten, die in Richtung auf eine Wirtschafts- und Währungsunion integrationswillig sind.
Ich muß hier eine Bemerkung einfügen hinsichtlich unseres Verhältnisses zum Dollar, insbesondere weil eine deutsche Fernsehanstalt im Bericht eines angesehenen und ernst zu nehmenden Kommentators gesagt hat, die französische Regierung sei in ihrem Beschluß auch durch die angebliche Verabredung der Bundesrepublik mit den Amerikanern beeinflußt worden, unlimitiert durch Dollarabgaben an den Märkten den Dollarkurs niedrig zu halten. Dies ist erstens nicht der Fall, und zweitens weiß die französische Regierung, daß es nicht der Fall ist. Natürlich würden wir unter dem Gesichtspunkt der Niedrighaltung unserer Importpreise ein allzu starkes Ansteigen des Dollarkurses nicht gerne sehen. Auf der anderen Seite müssen wir aber unsere Währungsreserven heute in einem ganz anderen Lichte sehen, als manche in diesem Hause sie etwa noch im Februar oder im März gesehen haben. Ich nehme an, daß wir darüber wenigstens jetzt im Nachhinein einig sind, so daß wir unter diesem Gesichtspunkt unsere Dollars nicht in großem Maßstab auf den Markt werfen können, ohne sicher zu sein, daß wir damit den Dollarkurs
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Bundesminister Schmidt
wirklich beeinflussen können. Die Bundesrepublik ist dazu nicht voluminös genug. Das haben wir bei Versuchen in umgekehrter Richtung im Februar und im März erfahren müssen. Zum zweiten würde ein solches Handeln der Bundesrepublik natürlich Spannungen in das Währungsgefüge gegenüber den anderen Partnern der „Schlange" bringen. Schon aus diesem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf Frankreich, hatten wir in den vorhergehenden Tagen das amerikanische Ansinnen, den Dollarkurs unsererseits zu manipulieren, abgelehnt. Wir haben dann den Amerikanern gegenüber noch erklärt, es werde nun langsam die Zeit anbrechen müssen, in der die amerikanische Regierung, die amerikanische Notenbank selber den Kurs des Dollars nicht nur bestimmt und wünscht, wie er sein soll, sondern auch durch eigene Operationen auf den Märkten der Welt ihrerseits aktiv handelnd
und nicht nur passiv dabeisitzend - auf den Dollarkurs Einfluß nimmt. Das ist die Meinung der Bundesregierung, die sich mit den Meinungen der Regierungen deckt, die mit uns gemeinsam den europäischen Währungsverbund aufrechterhalten wollen.
Herr Präsident, ich bin mir darüber klar, daß ich die Redezeit bereits um ein paar Minuten überschritten habe, und breche hier ab.
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Vizepräsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Bundesminister der Finanzen für die Berichterstattung. Wir treten in eine 15minütige Phase ein, in der das Haus Fragen an den Herrn Bundesminister der Finanzen stellen kann.
Frage 1, Herr Kollege Dr. Narjes!