Fred Gebhardt (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“, so heißt es in der bündnisgrünen-sozialdemokratischen Koalitionsvereinbarung. Wie weit dieser
Satz von der Realität entfernt ist, erfahren wir seit nunmehr sechs Wochen. Heute ist der Tag 43 des Krieges
gegen Jugoslawien, und ein Ende ist nicht in Sicht. Ist
das eine neue deutsche Friedenspolitik?

Dabei hätte die neue Regierung durchaus die Möglichkeit gehabt, die Ernsthaftigkeit der Koalitionsvereinbarung unter Beweis zu stellen. Sie hätte deutliche Zeichen setzen können, wie sie ihre Friedenspolitik entwickeln möchte. Das ist nicht geschehen. Statt einen
Beitrag zur Zivilisierung der internationalen Beziehungen zu leisten und die Zusage der alten Bundesregierung
zur Beteiligung der Bundeswehr an einem NATOEinsatz in Jugoslawien zumindest einer Überprüfung zu
unterziehen, hat sie den Marschbefehl unterzeichnet.
Statt ein deutliches Signal in Richtung Abrüstung zu
setzen, zumindest jedoch weiterer Aufrüstung eine AbRita Grießhaber

sage zu erteilen, überschlagen sich die Beschaffungsvorhaben geradezu.

Dies ist beschämend genug für eine Regierung, die
angetreten ist, Friedenspolitik mehr Raum zu geben.

({0})

Vollends zur Farce wird die neue Friedenspolitik durch
die deutsche Beteiligung am Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Meine Damen und Herren, ich gehöre einer
Generation an, die den letzten großen Krieg noch selbst
erlebt hat. Das ist sicher ein Grund dafür, daß ich heute
nicht zu denen gehöre, die im Vertrauen auf eine überlegene Militärtechnik einem Krieg zustimmen - schon gar
nicht, wenn er rechtswidrig ist.

In jedem Krieg sind Menschen die Leidtragenden.
Dies ist bei diesem Krieg, der angeblich aus humanitären Gründen geführt wird, nicht anders. Keine einzige
der bisher abgeworfenen Bomben hat dazu geführt, das
Leid der kosovo-albanischen Bevölkerung zu vermindern. Im Gegenteil: Die Vertreibungen und Greueltaten,
die von der jugoslawischen Armee, von den Paramilitärs
und Polizeieinheiten ausgehen, sind weiter eskaliert. Es
sind die Kosovaren, gegen die sich der Haß entlädt, an
denen Vergeltung für die NATO-Bombardierungen
geübt wird.

({1})

Es sind nicht nur die Kosovaren, die unter diesen
Angriffen leiden. Angeblich richtet sich der Krieg nicht
gegen das jugoslawische Volk, sondern nur gegen seine
Führung.

({2})

Aber das gesamte Volk leidet. Die Bomben der NATO
fallen längst nicht nur auf militärische Ziele,

({3})

sondern zerstören die Infrastruktur, verseuchen die Umwelt und vernichten damit auf lange Zeit die Lebensgrundlagen der Bevölkerung.

({4})

Angesichts dieser umfassenden Zerstörung zu behaupten, daß der Krieg aus humanitären Gründen geführt
werden muß, ist zynisch.

({5})

Wenn Friedenspolitik ihrem Namen gerecht werden soll,
kann es nur eine Konsequenz geben: Der Krieg, der
nichts gelöst hat, aber alles verschlimmert, muß beendet
werden.

({6})

Die deutsche Außenpolitik wird immer mehr von
militärischen Überlegungen dominiert.

({7})

Und es ist zu allem Überfluß eine Regierung aus Sozialdemokraten und Bündnisgrünen, die sich anschickt, diese von den Konservativen begonnene Entwicklung zu
vollenden.

Die Haushaltsplanung der neuen Bundesregierung
sieht allein für Auslandseinsätze der Bundeswehr
einen Betrag von 1,25 Milliarden DM vor. Ich rede hier
von der momentanen Planung. Denn welche Einsätze im
NATO-Rahmen noch kommen - jetzt, da die neue
NATO-Strategie offiziell beschlossen ist -, kann bei der
Freude der neuen Regierung an militärischen Interventionen nicht abgesehen werden.

Demgegenüber stehen folgende Zahlen für friedenspolitische Aktivitäten: Gerade einmal 69 Millionen
DM sind für humanitäre Hilfeleistungen vorgesehen,
10,7 Millionen DM für friedenserhaltende Maßnahmen
der Vereinten Nationen und 17 Millionen DM für Minenräumung im Rahmen der Ausstattungshilfe. Selbst wenn
man noch die an anderer Stelle im Haushalt eingefügten
Posten von 5 Millionen DM für den zivilen Friedensdienst und 2 Millionen DM für Konfliktforschung hinzurechnet, übersteigt die Summe der friedenspolitischen
Maßnahmen der neuen Bundesregierung nur knapp den
Betrag von 100 Millionen DM.

Die Gegenüberstellung der Zahlen zeigt deutlich, wo
die Bundesregierung ihren Schwerpunkt setzt. Die Politik der Bundesregierung spiegelt wider, was die Richtungsdebatte um die neue NATO-Strategie ausmachte:
Bei allen Details ging es im Kern um die Frage, ob der
militärische Faktor gestärkt, ob sein Einfluß ausgebaut
bzw. auf altem Niveau gehalten wird. Die Ergebnisse
der Debatte zeigen, wohin der Weg geht: zu einer Stärkung des militärischen Faktors. Dies ist nicht der Weg
zu einem zukunftsträchtigen Frieden in Europa oder gar
weltweit. Das neue Strategiekonzept der NATO macht
den Frieden nicht sicherer, sondern gefährdet ihn beträchtlich.

({8})

Darüber täuscht auch nicht der Außenminister hinweg, der seiner Klientel in der „taz“ noch vor dem
Jubelgipfel, nämlich am 15. April, weiszumachen suchte:

Das Kosovo ist und bleibt ein Ausnahmefall. Niemand sollte denken, das sei die neue Regel der
neuen NATO.

({9})

- Nein, Herr Fischer, so ist es nicht.

({10})

Jugoslawien wird nicht die Ausnahme bleiben. Es markiert den Beginn einer neuen Strategie.


Im übrigen, meine Damen und Herren: Wie glaubwürdig ist es, wenn die selbsternannten Wächter der
gemeinsamen Werte diese in Jugoslawien mit Bomben
und Raketen angeblich verteidigen, sie ihnen aber in
ihrem eigenen NATO-Haus nicht einmal deutliche
Worte wert sind, wie das Beispiel Türkei zeigt?
Schließlich sind die dortigen Verhältnisse denen im
Kosovo gar nicht so unähnlich.

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Ich bin nicht
der Ansicht, daß die NATO gegen die Türkei Waffengewalt androhen oder anwenden sollte. Dies lehne ich
ab, so wie ich auch Bombenangriffe auf Jugoslawien
ablehne. Jedoch finde ich es unerträglich, daß die NATO
keinen ernsthaften Versuch unternommen hat, die Türkei von ihrem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung
abzubringen.

({11})
Daß sie in ihrem eigenen Bündnis die Einhaltung der

Menschen- und Minderheitenrechte nicht einmal mit
offenen Worten anmahnt, wirft ein bezeichnendes Licht
auf die Doppelmoral der NATO-Partner, stellt die
Glaubwürdigkeit ihrer Werteverteidigung in Frage und
gibt einen erschreckenden Ausblick auf das, was zu erwarten sein mag, wenn die neue NATO-Strategie erst
vollends entfaltet wird.

Wie glaubwürdig ist eine Politik, die Kriegführung aus
angeblich humanitären Gründen legitimiert, jedoch die
eigenen Grenzen vor den Menschen verschließt, die die
Hauptleidtragenden des Konflikts sind, der durch Bomben
noch verschärft wird? Es ist beschämend, mit welcher
Vehemenz am mehr als fragwürdigen Konzept der fast
ausschließlichen Hilfe vor Ort festgehalten wird, obwohl
die Hauptaufnahmeländer mit ihrer unzureichenden Infrastruktur vom Andrang der Flüchtlinge überfordert sind
und eine weitere Destabilisierung der gesamten Region
droht. Auch die vom Innenminister gerade erfolgte Zusage zur Aufstockung des Vertriebenenkontingents auf
20 000 ist angesichts der bislang mehr als 600 000 Menschen, die in Anrainerstaaten Jugoslawiens Zuflucht gesucht haben, weiterhin unzureichend. Ich glaube, die Devise kann nicht sein, weitere Militärpakte dieser Art aufrechtzuerhalten. Die Devise muß vielmehr lauten: Abrüsten, Reduzieren des Militärs, Abbau seines Einflusses.
Die Stärkung der NATO ist der falsche Weg. Zu leicht
und zu schnell führt er - das erleben wir in diesen Tagen
- in den Krieg. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen.

({12})