günther krause (bundesminister für verkehr), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst dafür bedanken, daß dieser Haushalt in einer sachlichen Form diskutiert wird. Ich denke, wir sind auf einem guten Wege, wenn wir die Verkehrspolitik nicht ideologisch bewerten, sondern uns an Sachverhalten orientieren.
Da unsere verehrte Kollegin Enkelmann uns heute eine wichtige Weisheit verkündet hat - „Ohne Verkehr kein Leben" -, verstehe ich nicht, warum wir nicht durch neue Verkehrsbauten mehr Leben erzeugen sollten. Denn der Verkehr bringt Menschen zusammen. Insofern ist dieser Verkehrshaushalt eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes.
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Frau Kollegin Enkelmann, ich denke, Sie gestatten mir, daß ich trotzdem noch einiges an Aufklärungsarbeit leiste.
Der Bundesfernstraßenhaushalt 1993 beläuft sich auf 4,5 Milliarden DM für die jungen Bundesländer und 6,9 Milliarden DM für die westdeutschen Bundesländer. Das hat seine Ursache schlicht und einfach darin, daß wir mit dem beschleunigten Planungsrecht in den jungen Bundesländern eben nicht - wie es der Kollege Feige dargestellt hat - sofort eine wildgewordene Betonpolitik realisieren, sondern mit Planungszeiten von etwa drei bis fünf Jahren die Projekte vorbereiten müssen, so daß der Anteil an Neubauten in den jungen Bundesländern wesentlich geringer ist und wir uns gegenwärtig vor allem darauf konzentrieren, den Ausbau des vorhandenen Fernstraßennetzes - Stichwort: Deckenerneuerung - deutlich voranzutreiben.
Ich möchte noch eine andere Unklarheit beseitigen. Ich meine, es dient nicht der Glaubwürdigkeit der Politik, wenn wir permanent unterschiedliche Früchte in der Verkehrspolitik miteinander vergleichen. Realität ist, daß man in einem Haushaltsansatz für ein Jahr eine Verkehrspolitik, die in vierzig Jahren 150 000 km Straßen, aber nur 600 km Schiene neu gebaut hat, nicht auf einen Schlag verändern kann. Für einen Ingenieur läßt sich das relativ einfach begründen: Das vorhandene System muß gewartet und gepflegt werden. Der größte Anteil an den 8,86 Milliarden DM, die für den Straßenbau vorgesehen sind, gehen nicht in den Ausbau, sondern in die Sanierung und Erhaltung vorhandener Strecken. Stichwort: Brückenbauwerke. Die Wahrheit ist - Herr Kollege Daubertshäuser, das ist die Realität, und hier können wir die Dinge wirklich miteinander vergleichen -, daß es uns in diesem Haushalt - wie übrigens schon im Jahre 1992 - gelungen ist, mit dem Ausbau und Neubau der Bundesfernstraßen um 50 Millionen DM unter dem Ansatz für Aus- und Neubau der Eisenbahnstrecken zu liegen. Wir liegen also deutlich darunter.
Es gibt noch einen zweiten Punkt. Ich finde, wir sollten ihn nicht schäbig herunterreden. Zur Zeit ist die Deutsche Reichsbahn anerkanntermaßen die größte Baustelle in Europa. Das finanziert diese Bundesregierung. Wir nehmen die Chance eines vernünftigen verkehrspolitischen Neuanfangs wahr, ohne sehr viele Bundesverkehrswegepläne - die in den letzten Jahren in Westdeutschland zu zuvielen Straßen geführt haben - in den jungen Bundesländern tätig zu werden.
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Ich bin sehr dankbar, daß wir in den jungen Bundesländern auf diese Weise viel gestalten können.
Übrigens ist interessant, daß sich die Ausgaben nach den Wirtschaftsplänen - nicht nur für die Aus- und Neubauten, die im Bundeshaushalt ausgewiesen sind - immerhin auf 10 Milliarden DM bei der Deutschen Reichsbahn summieren. Deshalb ist sie ja die größte Baustelle in Europa. Es ist vielleicht noch wichtig, darauf zu verweisen, daß allein über den Bundesverkehrshaushalt voraussichtlich über 300 000 Menschen Lohn und Brot finden.
Ich möchte einen besonderen Schwerpunkt darauf legen, diesen Etat bei der Haushaltsberatung in die gesamte Verkehrspolitik einzuordnen. Wir gehen davon aus - ich denke, das hat die kollegiale Zusammenarbeit mit den Berichterstattern aller Fraktionen ausgemacht, für die ich mich aufrichtig bedanke -, daß wir mit diesem Haushalt eine verkehrspolitische Wende einleiten. Wir müssen alle miteinander in den nächsten Jahren unser Verhalten deutlich ändern. Es wird nicht mehr funktionieren, Mobilität ausschließlich über das Auto zu gewinnen, sondern wir müssen verstärkt andere Verkehrsmittel nutzen. Das ist ein Stufenprozeß, ein schrittweises Vorgehen. Vier Reformen müssen wir deshalb in dieser Legislaturperiode durchsetzen. Ich bitte Sie dabei um Unterstützung.


Das eine ist die Bahnreform. Ich möchte darauf heute aber nicht im einzelnen eingehen. Entscheidend ist, daß es in den vergangenen Jahren zwei Versuche gegeben hat, die Deutsche Bundesbahn zu sanieren. Der eine Versuch war in den 70er Jahren. Damals wollte man die Verwaltung durch sehr grobe Streckenstillegungen sanieren. Das ist nicht gelungen. Das sollten wir feststellen. Beim zweiten Versuch in den 80er Jahren wollte man die Nettokreditaufnahme der Bahn herunterfahren und ist in die Beschäftigung gegangen. Es hat ähnliche Probleme wie in den 70er Jahren gegeben. Diese beiden Ansätze sind also unbrauchbar. Wir müssen daher den Weg in ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen finden.
Für mich ist bei der Bahnreform elementar und wichtig, daß die Zielsetzung Trennung von Fahrweg und Betrieb nicht von heute auf morgen realisiert werden kann. Es muß aber Wettbewerb auf der Schiene geben, um den Sanierungsprozeß zu beschleunigen. Durch die Bahnreform werden wir erreichen - diese Zusage kann heute gegeben werden; ich hoffe, daß ich das nach 1994 noch in meinem Amt belegen kann -, daß die Wachstumsbremsen bei der Bahn wegfallen, damit die Eisenbahn stärkere Zuwächse bekommt als der Verkehr insgesamt.
Die zweite Reform betrifft das Planungsrecht. Hier möchte ich darum werben, die Gesetzentwürfe zuerst genau zu studieren und nicht gleich demagogisch über sie zu reden. Herr Kollege Feige, zwischen 80 % und 90 % der Bevölkerung stimmen der A 20 in Mecklenburg-Vorpommern zu. Wenn das auch 1994 so bleibt, so haben sich die Investitionen gelohnt, und unsere Arbeit hier im Bundestag war erfolgreich.
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