emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Dreßen (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär, das, was Sie
jetzt sagen, hilft den Landwirten natürlich sehr wenig. Sie
waren schon einmal so weit zu sagen, dass im Falle einer
Gefahr im Verzuge nach einer Lösung gesucht werden
muss.

Ich kann Ihnen versichern: Die Existenz einiger Betriebe steht auf dem Spiel. Sie sehen natürlich nicht ein,
dass fünf Kilometer weiter die Kirschen mit dem Mittel
gespritzt, nach Deutschland eingeführt und hier verkauft
werden dürfen, während unsere Kirschen nicht damit behandelt werden dürfen. Das ist unverständlich. Können
Sie mir deutlich machen, warum die Lage so ist? Wird in
den nächsten Tagen nicht doch noch einmal versucht werden, eine Lösung herbeizuführen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: In der Tat habe ich vor einigen Wochen
hier in der Fragestunde die im Pflanzenschutzgesetz vorhandene Möglichkeit angesprochen, Präparate mit dem
Hinweis „Gefahr im Verzug“ zuzulassen. Die Erwartungen, die damit verbunden waren, hatten eine reale Grundlage, nämlich ein Gespräch mit dem Umweltbundesamt.
In diesem Gespräch ist seitens des Umweltbundesamtes
angedeutet worden, das einer Ausnahmegenehmigung
nichts entgegenstehe.

Die Biologische Bundesanstalt - sie ist bei Zulassungen nach § 11 des Pflanzenschutzgesetzes einzig entscheidend - ist zu einem anderen Ergebnis gekommen,
weil mit dem Wirkstoff Dimethoat eine Alternative zur
Verfügung steht. Ich möchte es folgendermaßen auf den
Punkt bringen: Wir haben keine beste Lösung, sondern
zwei zweitbeste Lösungen: Die eine ist die Anwendung
von Dimethoat - seine Zulassung besteht nur für begrenzte
Zeit -, die andere ist die Anwendung von Fenthion, mit
dem umwelttoxikologische Probleme einhergehen.

Wir geben dem Dimethoat den Vorzug; zumal sich in
der Zeit, die seit meiner Antwort im Deutschen Bundestag
vergangen ist, die Bewertung des Wirkstoffs Dimethoat in
der Europäischen Union geändert hat. Das heißt, der
Wirkstoff wird nach heutiger Kenntnis für die nächsten
drei Jahre zur Verfügung stehen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Wir bleiben
beim Thema. Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Dreßen
auf:

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass durch das
Verbot des Pflanzenschutzmittels Lebaycid und das Versprühen
des Ersatzmittels Dimethoat bis maximal 21 Tage vor der Ernte
viele Kirschenanbauer in ihrer Existenz gefährdet sind, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Existenz der
Kirschenanbauer zu erhalten?
Hartmut Koschyk (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär,
es überrascht mich jetzt doch, dass Sie heute auf einmal
auf den anderen Wirkstoff - Sie können seinen schönen
Namen besser als ich aussprechen - verweisen. Sie haben
nämlich in der Fragestunde am 13. März 2000 auf meine
Nachfrage hin gesagt:

Gefahr im Verzuge besteht insofern, als wir außer
diesem einen Präparat Lebaycid über keine anwendbaren Alternativen verfügen.






Sie haben damals darauf hingewiesen, dass bei Gefahr im
Verzuge, eine Ausnahmegenehmigung für den Einsatz
von Lebaycid gewährt werden kann und dass keine Alternative besteht. Jetzt verweisen Sie auf eine angebliche
Alternative, die vor allem die Praktiker in den Kirschanbaugebieten ablehnen.

Ich wäre dafür dankbar, wenn sich die Bundesregierung nicht hinter der Alleinzuständigkeit einer Behörde
verschanzen, sondern im Interesse der Existenz von vielen Kirschanbaubetrieben - es gibt zahlreiche Kirschanbauregionen in Deutschland - nach einer praktikablen
Lösung suchen würde; zumal - der Kollege Dreßen hat
darauf hingewiesen - eine Ungleichbehandlung gegenüber den französischen Kirschanbauern besteht. Herr
Staatssekretär, nach meiner Kenntnis bestehen gegenwärtig vonseiten der EU keine rechtlichen Hürden für eine
weitere Ausnahmeregelung in Deutschland.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft: Herr Kollege Koschyk, die Bundesregierung ist nicht die für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständige Behörde. Die Pflanzenschutzmittelzulassung geschieht auf der Basis des Pflanzenschutzgesetzes. Ich habe in meiner Antwort auf die
vorangegangene Frage schon deutlich gemacht: Die
Pflanzenschutzmittelzulassung beruht auf einer Gesetzesregelung aus dem Jahre 1986. Damals wurde in diesem
Gesetz dem Vorsorgegedanken sowohl im Hinblick auf
die menschliche Gesundheit als auch auf die Umwelt absoluter Vorrang eingeräumt. Aufgrund dieser Regelung
musste die Biologische Bundesanstalt eine Abwägung
treffen. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Anwendung von Dimethoat letztendlich der bessere Weg ist.

Der Grund für den Widerspruch zu meiner Antwort vor
einigen Wochen, den Sie angemerkt haben, liegt darin,
dass auf europäischer Ebene mittlerweile eine andere Bewertung von Dimethoat vorliegt. Auch in Deutschland hat
es in der Vergangenheit Versuche gegeben, die Kirschfruchtfliege mit Dimethoat zu bekämpfen. Diese Versuche sind zwar nicht optimal verlaufen, hatten aber zumindest ein praktikables Ergebnis - auch in Bayern. Insofern
sehen wir in der Anwendung von Dimethoat zur Kirschfruchtfliegenbekämpfung eine durchaus machbare Lösung für die Betriebe.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Herr Kollege Urbaniak, bitte.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär, es ist für mich völlig unbefriedigend, dass die Existenz
der deutschen Bauern im Grenzbereich gefährdet ist,
während auf der anderen Seite der Grenze kräftig produziert werden kann, die Waren von dort auf den Märkten,
die bisher die in ihrer Existenz gefährdeten Bauern bedienten, abgesetzt werden und damit eine Ungleichbehandlung innerhalb der EU stattfindet. Wir haben das
auch in anderen Bereichen: So fordern wir andere Staaten
auf, in der Energiepolitik gleiche Regelungen wie bei uns
anzuwenden. Ist denn vonseiten der Bundesergierung
beabsichtigt, Initiativen zu unternehmen, um diesen unhaltbaren Zustand im Südwesten der Republik zu beenden?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Es ist das Ziel der Bundesregierung, eine
Harmonisierung in diesem wichtigen Bereich zu erreichen. Ich durfte hier schon vortragen, dass ein Kernpunkt
der Harmonisierung eine europaweite Zulassung durch
Aufnahme in den so genannten Anhang I ist. Auf diesem
Gebiet sind wir in den letzten Jahren deutlich vorangekommen, aber noch nicht so weit, wie wir uns das wünschen.

Fenthion ist einer der Wirkstoffe, der in Frankreich
noch aufgrund einer früheren Zulassung angewandt werden darf; diese Zulassung wird aber auch dort im nächsten Jahr auslaufen. Wir sind auf dem Weg der Harmonisierung, mit all den Problemen, die aus der Vergangenheit
herrühren. Allerdings sehen wir eine existenzbedrohende
Situation für die deutschen Kirschanbauer nicht, weil hier,
wie von mir dargestellt, mit dem Wirkstoff Dimethoat
eine Lösung, wenn auch keine optimale, zur Verfügung
steht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Herr Kollege Weiß, Emmendingen.
Peter Weiß (NA), 2002-04-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Thalheim, ist dem Bundesverbraucherministerium ein wenig die deutsche Wetterkarte bekannt? Können Sie vielleicht zugestehen, dass
der Wirkstoff Adimethoat, der nur mit einer Wartezeit von
21 Tagen verwandt werden darf, für den Kirschanbau in
Süddeutschland, insbesondere im Kaiserstuhl, vollkommen unbrauchbar ist, weil die Kirschen bei uns bei einer
Wartezeit von 21 Tagen nicht nur reif, sondern überreif
sind

({0})

und sich folglich für die Ernte, für den Verkauf und für das
Inverkehrbringen nicht mehr eignen? Von daher sind die
Feststellungen der Biologischen Bundesanstalt falsch.
Deswegen müsste es die von Ihnen aus § 11 des Pflanzenschutzgesetzes zitierte Regelung von Gefahr im Verzuge
in der Tat nahe legen, endlich grünes Licht dafür zu geben, dass in diesem Jahr ausnahmsweise noch einmal
Lebaycid angewandt werden kann.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Die Biologische Bundesanstalt als zuständige Zulassungsbehörde ist unter Abwägung der Gesichtspunkte zu dem Ergebnis gekommen, dass Fenthion
nicht zugelassen werden kann. In der Tat müssen Dimethoat-Präparate zu einem sehr frühen Zeitpunkt angewandt werden. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass
die Wartezeit von 21 Tagen eingehalten werden kann. Ein
anderes Vorgehen der Bundesregierung - auch Sie sprachen vom Verbraucherschutz - würde Sie möglicherweise
in einigen Wochen zu Fragen danach provozieren, warum
die Bundesregierung ihre hochgesteckten Ziele im Verbraucherschutz nicht erfüllt. Insofern sind wir unter





Abwägung der Widersprüche, die ich eben beschrieben
habe, der Meinung: Mit Dimethoat ist die Bekämpfung
von Kirschfruchtfliegen in Deutschland möglich, ohne
den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und des Verbraucherschutzes zu widersprechen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schockenhoff.
Andreas Schockenhoff (NA), 2002-04-24:
Herr
Staatssekretär, nachdem Sie dem Kollegen Koschyk geantwortet haben, die Bundesregierung sei nicht die Zulassungsbehörde für Pflanzenschutzmittel, möchte ich Sie
fragen: Wem untersteht die Biologische Bundesanstalt?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Die Biologische Bundesanstalt untersteht
der Bundesministerin Frau Künast.

({0})

- Sie können ruhig murmeln. - Die Pflanzenschutzmittelzulassung ist zum Glück keine politische Entscheidung.
Ich kann mich während der Zeit meiner Zugehörigkeit
zum Bundestag auch an politisch begründete Anträge erinnern, nach denen Pflanzenschutzmittel verboten werden
sollten. Wir haben hier deshalb klare gesetzliche Regelungen, nach denen die Zulassung erfolgt. Das sind im
Übrigen Gesetze, die dieses Hohe Haus erlassen hat.
Wenn es zu anderen Regeln kommen soll, dann muss der
Gesetzgeber tätig werden. Das ist die ganz klare Argumentation der Biologischen Bundesanstalt.

Ich darf noch einmal darauf verweisen: Der absolute
Vorrang des Vorsorgegedankens in Bezug auf Umwelt
und Verbraucher ist 1986 in das Pflanzenschutzgesetz geschrieben worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Frau Kollegin Fuchs, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-04-24:
Herr Kollege Dreßen, die Biologische
Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft hat im November 2001 ein Expertenkolloquium unter Beteiligung
des Berufsstandes zur Frage der Kirschfruchtfliegenbekämpfung durchgeführt. Die Experten kamen zu dem
Ergebnis, dass Dimethoat für die Kirschfruchtfliegenbekämpfung geeignet ist. Die Bestimmung des Einsatztermines ist wegen der Wartezeit von 21 Tagen jedoch nicht

ganz einfach, aufgrund der Erfahrungen in der Schweiz, in
Österreich und insbesondere in der DDR aber durchaus
möglich.

Die Pflanzenschutzberatung der Länder hat dies aufgegriffen. Um den Süßkirschenanbau in Deutschland mittelund langfristig zu sichern, muss jedoch nach weiteren
Wirkstoffen und Verfahren gesucht werden. Für die hierzu
notwendige Forschung führt das Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft regelmäßig Abstimmungsgespräche mit den Ländern durch.
Peter Dreßen (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär, der Kollege
Weiß hat gerade sehr aufgeregt auf eine Problematik hingewiesen, die natürlich ihre Berechtigung hat. Ich möchte
Ihnen das Problem in aller Ruhe noch einmal darlegen.
Bei uns beträgt die Reifezeit höchstens 14 Tage. Wenn Dimethoat 21 Tage vor der Ernte gespritzt werden muss,
dann reicht es eben nicht. Zu diesem Zeitpunkt ist die Kirsche noch sehr grün. Ein paar Tage später kommt dann
eben diese Fliege und setzt die Maden. Deswegen sagen
die Landwirte und die Kirschbauern mit Recht, dass Dimethoat bei uns eben nicht die Wirkung haben kann.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Kaiserstuhl
die wärmste Region in Deutschland ist. Deshalb ist hier
die Reifezeit auch am kürzesten. Das mag in der Lüneburger Heide etwas anders sein, aber am Kaiserstuhl ist
das Problem so, wie ich versucht habe, es Ihnen zu beschreiben. Wenn die Kirsche noch gelb ist und gerade
anfängt, sich rot zu färben, dann muss das Mittel gespritzt werden. Aber dann dauert es höchstens noch zehn
Tage bis zur Reife. Wenn Sie früher spritzen, ist alles
hinfällig, wenn nur ein Regenwetter kommt. Sie wissen,
dass die Kirschen, die mit Maden versehen sind, weder
in den Handel gebracht noch sonst verwendet werden
dürfen.

Die Biologische Bundesanstalt sagt selbst, dass es in
manchen Regionen problematisch ist. Sie haben es vorgelesen:

Die Bestimmung des Einsatztermines ist wegen der
Wartezeit von 21 Tagen jedoch nicht ganz einfach.

Am Kaiserstuhl ist es sehr gefährlich und sehr schwierig.
Deswegen stellt sich die Frage, ob man hier nicht zumindest regional eine Ausnahmegenehmigung dafür erhalten
kann, das alte Mittel noch einmal zu verwenden. Oder was
muss getan werden, um die Not der Kirschbauern in irgendeiner Form zu lindern?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Ich habe in der Beantwortung der vorangegangenen Fragen deutlich gemacht: Dimethoat ist die
zweitbeste Lösung, insbesondere weil es zu einem sehr
frühen Zeitpunkt angewandt werden muss. Aber die Erfahrungen - aus der Schweiz und aus Österreich, in denen
es vor allem um den Bodenseeraum mit klimatisch nicht
so sehr anderen Verhältnissen geht - haben gezeigt, dass
dieser Wirkstoff eingesetzt werden kann. Ich gehe davon
aus, dass die Biologische Bundesanstalt bei der Bewertung dieses Antrags für eine Zulassung auf der Basis von






§ 11 des Pflanzenschutzgesetzes auch die Argumente geprüft und gewürdigt hat, die Sie eben vorgetragen haben.
Peter Dreßen (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär, eine letzte
Frage: Ist die Regierung vielleicht bereit, den Schaden in
irgendeiner Form auszugleichen, der dadurch entsteht,
dass 21 Tage vor der Ernte mit Dimethoat gespritzt wird
und es dann eben keinen Wert mehr haben wird?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Eine gesetzliche Grundlage, auf der ein
Schadensersatzausgleich erfolgen könnte, existiert nicht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Herr Kollege Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär,
ist denn die Bundesregierung bereit, mit der Biologischen
Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in dieser Angelegenheit noch einmal zu sprechen? Mir liegt ein
Schreiben der Landesanstalt für Pflanzenbau und Pflanzenschutz des Landes Rheinland-Pfalz vor, also einer
Landesbehörde, die den Antrag des Herstellers auf Ausnahmegenehmigung für Lebaycid durch eine Stellungnahme unterstützt. Die Landesanstalt für Pflanzenbau und
Pflanzenschutz des Landes Rheinland-Pfalz kommt in
dieser Stellungnahme vom 4. April 2002 zu dem Ergebnis, dass Dimethoat eben nicht eine wirksame Alternative
ist, und befürwortet den Antrag des Herstellers auf Ausnahmegenehmigung für Lebaycid ganz ausdrücklich.

Wenn es eine Landesbehörde gibt, die in dieser Frage
zu einem völlig anderen Ergebnis kommt als die Bundesanstalt, dann muss die Bundesregierung doch bereit sein,
ein Fachgespräch zwischen der Landesbehörde und der
Bundesbehörde zu moderieren. Sich einfach dahinter zu
verstecken, Herr Staatssekretär, dass eine Bundesbehörde
das alleinige Zulassungsrecht hat, ist angesichts der existenziell schwierigen Situation der Kirschanbaubetriebe
nach meiner Überzeugung nicht gerechtfertigt.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Kollege Koschyk, ich bin gern bereit, ein solches Gespräch zu moderieren. Interpretieren
Sie aber bitte meine Antworten in der Fragestunde vom
13. März als Nachweis der Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf die Entscheidung der Biologischen Bundesanstalt, hier wirklich alle Gesichtspunkte zu
prüfen. Ich wiederhole jedoch: Die Biologische Bundesanstalt lässt bei der Zulassung nach § 11 des Pflanzenschutzgesetzes Pflanzenschutzmittel auf der Basis des
geltenden Pflanzenschutzgesetzes zu. Ich sage noch einmal: Der Vorsorgegesichtspunkt ist dort der maßgebliche.
Er ist 1986 mit gutem Grund in das Gesetz geschrieben
worden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Kollege
Weiß.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-04-24:
Sehen Sie wirklich
keine Möglichkeit mehr, dass Ihr Haus noch einmal auf
die Biologische Bundesanstalt einwirkt?

({0})

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Die Biologische Bundesanstalt muss Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln nach dem Pflanzenschutzgesetz vornehmen. Dort ist im Detail geregelt, nach
welchen Verfahren und unter welchen Abwägungsgesichtspunkten eine Zulassung zu erfolgen hat. Insbesondere muss sich die Biologische Bundesanstalt bei





Zulassungen an den mehrmals von mir erwähnten Vorsorgegedanken nach § 11 des Pflanzenschutzgesetzes halten.
Peter Weiß (NA), 2002-04-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Thalheim, wenn die Bundesregierung aufgrund der Stellungnahme der Biologischen Bundesanstalt unbedingt daran festhalten will, dass
Lebaycid keinesfalls mehr zum Einsatz kommen darf,
frage ich Sie: Warum wird dann nicht für den Einsatz von
Adimethoat in den Gebieten, in denen das von den klimatischen Bedingungen her geboten erscheint, wegen Gefahr im Verzuge, also unter Anwendung von § 11 des
Pflanzenschutzgesetzes, eine verkürzte Wartezeit von
zum Beispiel zehn, zwölf oder vierzehn Tagen gestattet,
damit für den Kirschanbau tatsächlich ein sinnvoller
Pflanzenschutz möglich ist?

Wenn Sie dies in Ihrer Anwort ebenfalls ausschließen
wollen, dann frage ich Sie: Wird die Bundesregierung andererseits den Import von Kirschen aus Frankreich, den
Niederlanden und anderen Staaten, in denen Adimethoat
mit einer kürzeren Wartezeit als 21 Tage eingesetzt werden kann oder in denen Lebaycid angewendet werden
kann, verbieten und, falls Sie dieses Verbot nicht aussprechen, welche inhaltliche Konzeption haben der
Verbraucherschutz und der Gesundheitsschutz dieser
Bundesregierung, wenn ich in Deutschland ohne jede Einschränkung in diesem Jahr Kirschen zum Beispiel aus
Frankreich kaufen kann, die mit Lebaycid oder Adimethoat mit einer Wartezeit von zehn Tagen behandelt worden sind, die deutschen Kirschen aber nicht in Verkehr gebracht werden dürfen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Kollege, egal, aus welchem Land
und aus welcher Produktion Kirschen nach Deutschland
importiert werden oder hier angeboten werden, sie müssen alle - ich betone: ausnahmslos alle - die gleichen
Rückstandswerte einhalten. Bei Dimethoat sind das
1 mg/kg, wobei zu dem Dimethoat der Wirkstoff Omethoat, ein Anabolit des Dimethoats, dazuzurechnen ist.
Dieses Abbauprodukt hat eine zehnmal so hohe Toxizität
als der ursprüngliche Wirkstoff. - Sie lächeln. Wir sind
genau bei diesem Punkt. - Auch Kirschen, die aus Frankreich importiert werden, müssen diesem Rückstandshöchstwert entsprechen. Das Problem ist - hier kommen
wir wieder zu dem Vorsorgegedanken -, dass es natürlich
leichter ist, diesen Rückstandshöchstwert bei einer Wartezeit von 21 Tagen einzuhalten - so ist die zustande gekommen -, im Vergleich zu Frankreich mit den sieben Tagen. Die Frage des Rückstandshöchstwerts hat nichts mit
der Entscheidung nach § 11 des Pflanzenschutzgesetzes,
der Zulassung, zu tun, sondern sie ist bundesrechtlich in
der Rückstandshöchstmengenverordnung geregelt. Das
heißt, diese Entscheidung ist nicht zu korrigieren.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Herr Kollege Tappe.
Joachim Tappe (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär, ich
komme aus einer Gegend, wo zurzeit etwa 160 000 Kirschbäume in voller Blüte stehen. Dort gibt es viele, über 2 000,
Kirschenanbauer, die unter der Not des Befalls durch die
Kirschfruchtfliege leiden. Nun haben Sie eben gesagt, dass






die Bundesregierung nicht regresspflichtig ist für Ausfälle,
die sich durch das nicht so wirksame Mittel Dimethoat ergeben. Ist es dann eventuell die Zulassungsstelle, nämlich
in diesem Fall die Biologische Bundesanstalt, die für Schadensersatzleistungen in Anspruch genommen werden
könnte?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Kollege Tappe, in Hessen, speziell
in Nordhessen, in dem Bundesland, aus dem Sie kommen,
dürften die Argumente, die insbesondere gegen Dimethoat vorgetragen wurden, vor allem die 21 Tage Karenzzeit, nicht in dem Maße zutreffen wie in den wärmsten
Gebieten, also am Kaiserstuhl. Das heißt, gerade in Hessen dürfte, wie auch die Erfahrungen aus Franken belegen, mit dem Wirkstoff Dimethoat eine erfolgreiche
Bekämpfung der Kirschfruchtfliege möglich sein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Ich rufe die
Frage 23 des Kollegen Hartmut Koschyk auf:

Warum hat die Biologische Bundesanstalt für Land- und
Forstwirtschaft, BBA, auf den Antrag des Herstellers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Pflanzenschutzmittel
Lebaycid vom 10. April 2002 hin bereits zu erkennen gegeben,
den Antrag ablehnen zu wollen, nachdem der Parlamentarische
Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Gerald Thalheim, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 13. März 2002 die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung für möglich gehalten hat, und ist seitens der BBA sichergestellt, dass der einzige
weitere zur Bekämpfung der Kirschfruchtfliege zugelassene
Wirkstoff Dimethoat bezüglich seiner Umwelteigenschaften demselben hohen Standard genügt, an dem derzeit Lebaycid gemessen
wird?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Kollege Koschyk, vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen habe ich die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, die als
zuständige Behörde die Entscheidungen über Zulassungen oder Genehmigungen für Pflanzenschutzmittel zu
treffen hat, nochmals persönlich um erneute Prüfung der
Angelegenheit gebeten. Sie hat daraufhin mitgeteilt, dass
das bisher angewandte Pflanzenschutzmittel Lebaycid
mit dem Wirkstoff Fenthion in Deutschland seit 1998 wegen der gemeinsam von Biologischer Bundesanstalt für
Land- und Forstwirtschaft und Umweltbundesamt als unvertretbar bewerteten Auswirkungen auf den Naturhaushalt nicht mehr zugelassen ist. Eine Möglichkeit zur Erteilung einer Genehmigung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
des Pflanzenschutzgesetzes - Gefahr im Verzuge - sieht
sie daher auch nach erneuter Prüfung nicht.