oliver krischer (NA), 2014-07-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Miersch, das war jetzt einmal ein vernünftiger Beitrag, der die Sache auf den Punkt gebracht hat.

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- Ja, das war ein Kompliment. Das hat sich wohltuend
unterschieden von dem und steht in diametralem Gegensatz zu dem, was Herr Pfeiffer und andere eben gesagt
haben.

({1})

Eines ist doch klar wie Kloßbrühe: Es geht nicht mehr
um das Ob des Kohleausstiegs; es geht nur noch um das
Wie, darum, wie wir das organisieren.

({2})

Wenn wir unsere Klimaschutzziele ernst nehmen - minus 80 Prozent bis minus 95 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts -, dann wird es kein Kohlekraftwerk mehr geben dürfen.



Wir müssen uns die Frage stellen: Lassen wir das jetzt
alles irgendwie geschehen, oder reden wir so wie Herr
Pfeiffer? Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Er tritt
die Klimaschutzziele in die Tonne. - Die Frage, meine
Damen und Herren, müssen Sie beantworten; die müssen Sie als Große Koalition beantworten. Da sind Sie ein
bisschen im Nebulösen geblieben.

Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben
konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Man kann andere Vorschläge machen. Aber nichts zu tun, so wie es
Herr Pfeiffer vorgeschlagen hat, das wird nicht gehen.
Da werden wir Sie nicht rauslassen.

({3})

Meine Damen und Herren, es ist doch völlig irre: Im
Energiewendeland Deutschland - das muss man sich
einmal auf der Zunge zergehen lassen; das wird weltweit
sehr wohl registriert - steigen die CO2-Emissionen. Das
ist das Energiewendeparadoxon, gegen das wir dringend
etwas unternehmen müssen. Es kann doch nicht sein,
dass in meiner Heimat, im Rheinischen Braunkohlerevier, Kraftwerke aus den 60er-Jahren 8 000 Stunden,
365 Tage im Jahr rund um die Uhr, laufen und brummen,
während nebenan ein hochmodernes Gaskraftwerk steht,
sein Geld nicht verdient, nicht laufen kann, stillsteht.
Das, meine Damen und Herren, müssen wir ändern.
Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht, die Ihnen
auf dem Tisch liegen. Ich hätte mir gewünscht, dass die
Union an der Stelle klar sagt, wie sie dazu steht,

({4})

anstatt dumpfbackige Parolen in die Welt zu setzen.

({5})

Unsere Antwort ist: Wir müssen über den Emissionshandel reden. Ich hoffe - bei der Union bin ich mir nicht
ganz sicher -, dass es wenigstens hier einen Konsens
gibt. Das allein wird das Problem aber nicht lösen. Wir
sagen: Wir brauchen CO2-Grenzwerte für fossile Kraftwerke nach britischem Modell. Das hat nichts mit der
Atomkraft in Großbritannien zu tun. Die Briten haben
sie; daran können wir uns orientieren, damit es auch europäisch funktioniert. Dabei kann man in keinen Konflikt mit der Kommission geraten, weil es dort praktiziert
wird. Das schlagen wir Ihnen kombiniert mit einem ökologischen Flexibilitätsmarkt vor. Das ist unser Angebot
für die Debatte, die jetzt ansteht. Wenn das am Ende die
Vorschläge der Großen Koalition sind, dann haben Sie
uns auf Ihrer Seite. Aber bisher habe ich dazu konkret
nichts gehört. Ich habe von der Union gehört, dass sie
darüber überhaupt nicht reden will. Offensichtlich hat
sie die Vorstellung, dass es bis zum Jahr 2100 Kohlekraftwerke in Deutschland geben soll. So habe ich Herrn
Pfeiffer verstanden, meine Damen und Herren.

({6})

Wir Grüne sagen klipp und klar - auch das gehört
dazu -: Es muss in Deutschland endlich Schluss sein,
dass ganze Landschaften abgebaggert werden, dass
Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden, dass Naturressourcen zerstört werden, um dann zu 60 Prozent
aus Wasser bestehende Braunkohle zu fördern und in
Kraftwerken zu verfeuern. KWK findet dort nicht statt,
Herr Pfeiffer, weil diese Kraftwerke Wirkungsgrade unter 30 Prozent haben. Das ist nicht einmal Technik des
20. Jahrhunderts, das ist Technik des 19. Jahrhunderts.
Das ist nicht modern. Das ist nicht zukunftsweisend. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren.

({7})

Deshalb brauchen wir auch endlich ein Ende des Tagebaus.

Ich will noch einen anderen Aspekt anführen. Bei
Kohle reden wir völlig zu Recht über Klimaschutz, CO2.
Das ist ein ganz entscheidendes Thema. Wenn wir Klimaschutzziele erreichen wollen, dann müssen wir an die
Kohlekraftwerke denken. Wer anderes erzählt, erzählt
Unsinn. Aber es gibt noch andere Punkte. Kohlekraftwerke sind inzwischen bei manchen Schadstoffen die
größten Schadstoffquellen in Deutschland. Ich will nur
ein Beispiel herausgreifen.

({8})

- Quecksilber. Ja, Sie haben es begriffen.

Die größte Emissionsquelle für Quecksilber, für einen
hochgiftigen Stoff, sind Braunkohlekraftwerke. Es ist
doch ein Irrwitz, dass in den USA, einem Land, das nun
wirklich nicht für seine Umweltstandards bekannt ist,
viel strengere Quecksilbergrenzwerte gelten als in
Deutschland. Diese Werte werden mit einer Technologie
eingehalten, die in Deutschland entwickelt worden ist.
Wenn wir diese Grenzwerte in Deutschland einführten,
müsste jedes alte Kohlekraftwerk stillgelegt werden.
Deshalb sage ich: Lassen Sie uns deutsche Technologie
und deutsches Know-how anwenden, damit endlich mit
diesem Irrsinn von Quecksilberemissionen, die die Gesundheit und die Umwelt belasten, Schluss ist. Es müssen endlich Umweltstandards eingeführt werden, die
dem Stand der Technik entsprechen. Da, meine Damen
und Herren, hat die Große Koalition bisher versagt, genauso wie vorher Schwarz-Gelb. Es gab genug Gelegenheiten, das zu tun. Auch das müssen wir anpacken.

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Zum Schluss, eines ist klar: Das Kohlezeitalter ist definitiv zu Ende. Die Träumereien, die es vor einigen Jahren einmal gab, von 30 neuen Kohlekraftwerken - auch
Sigmar Gabriel und der eine Christ- oder Sozialdemokrat sprachen begeistert davon -, sind vorbei. Alle, die in
Kohle investiert haben, schreiben heute tiefrote Zahlen.
Es ist zum Albtraum geworden. Wir müssen uns jetzt um
den Strukturwandel im fossilen Kraftwerkspark im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren im
Sinne des Klimaschutzes kümmern, aber auch, um Investitionssicherheit in der Energiewirtschaft zu schaffen.

Deshalb, meine Damen und Herren, verstehen Sie unseren Antrag, den wir heute hier vorlegen, als Angebot,


um einen Strukturwandel zu schaffen; denn die Zeit für
einen organisierten Kohleausstieg ist überfällig. Das
müssen wir gemeinsam anpacken.

Ich danke Ihnen.

({10})