enak ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-06-27:

Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung für eine Verordnung zur
Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({0}). Das war so
kompliziert, dass ich mir das habe aufschreiben müssen.
Was verbirgt sich dahinter? Relativ einfach zusammengefasst: die sogenannte Schall 03.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein
schönes Land, und Deutschland ist ein wirtschaftlich
starkes Land. Wirtschaftlich stark sind wir deshalb, weil
wir eine hohe Exportquote haben. Diese hohe Exportquote bedarf einer guten Infrastruktur, um die Produkte
dorthin bringen zu können, wo sie gebraucht werden.
Auf der anderen Seite ist Deutschland aufgrund seiner
zentralen Lage mitten in Europa ein großes Transitland.

Wir haben in der vorigen Debatte gehört, wie stark
der Güterverkehr in den nächsten Jahrzehnten anwachsen wird. Es wird mindestens eine Verdoppelung geben.
Diesen Verkehr müssen wir organisieren. Dabei gilt nach
wie vor das Prinzip der Bundesregierung, mehr Verkehr
von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße zu
bringen, mindestens nach Maßgabe des Modal Split, also
nach dem Anteil der Verkehrsträger. Dafür brauchen wir
Akzeptanz, insbesondere im Hinblick auf die Schiene.

Beim Schienengüterverkehr haben wir in Deutschland ein Problem, und zwar ein eklatantes Akzeptanzproblem in der Bevölkerung, weil Güterverkehr auf der
Schiene Lärm bedeutet. Der Lärm macht die Menschen
krank, und er stört sie; das beklagen sie zu Recht. Deswegen muss die Politik darauf reagieren.

Das tun wir mit der Schall 03, indem wir die Berechnungsmethoden, die aus den 90er-Jahren stammen, in
der Bundes-Immissionsschutzverordnung anpassen und
verändern. Das tun wir auf Basis der wissenschaftlichen
Erkenntnisse, die derzeit vorliegen. Wir kommen also zu
einem Quantensprung beim Schallschutz auf der
Schiene. Wir werden für wesentlich mehr Schutz der
Bürger vor Lärm sorgen. Dabei können wir die Projekte
und Produkte, die wir im Rahmen der Konjunkturprogramme ausprobiert haben, einsetzen, zum Beispiel die
niedrige Schallschutzwand, die nah an den Gleisen steht,
und vieles andere mehr. Wir brauchen diese Möglichkeiten bei den Planfeststellungsbeschlüssen, um die Akzeptanz auch für Infrastrukturinvestitionen wiederherzustellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube,
wir legen hier ein sehr gutes Werk vor. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten seit dem Jahre 2006 an
dieser Verordnung. Das macht wahrscheinlich deutlich,
wie kompliziert und komplex dieses Vorhaben ist. Für
viele, die die Berechnungsgrundlagen gesehen haben, ist
das - so kann man es sagen - Physik oder Mathematik
am Hochreck. Aber gut ist es! Die Ingenieurbüros in
Deutschland, die über eine hohe Kunst verfügen, können
mit diesen Dingen umgehen, sie verstehen und anwenden.

Ich glaube, es wäre gut, wenn auch die Beratungen im
Bundesrat zügig abgeschlossen werden könnten, damit
wir die Schall 03 ab dem 1. Januar 2015 anwenden und
damit die Bürgerinnen und Bürger vor Schienenlärm
beim Güterverkehr deutlich besser schützen können.

({1})

Dieser Aufgabe sieht sich die Regierung verpflichtet.

Unser Ziel bleibt, den Lärm auf dem Schienenweg bis
2020 zu halbieren. Dazu dient auch die Schall 03. Ich
bitte Sie herzlich, dieser Verordnung heute zuzustimmen.

Vielen Dank.

({2})