Hermann Pohler (NA), 1996-06-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Worten meines Kollegen Müller ist zu entnehmen, daß wir eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten beim Erkennen der Problematik haben. Sicher gibt es dann immer wieder einige Differenzen bei deren Lösung. Trotzdem aber schönen Dank für die Sachlichkeit, mit der Sie gesprochen haben!
Wenn man nach zirka sechs Jahren deutscher Einheit zurückschaut, so kann man natürlich ohne Zweifel feststellen, daß die Fortschritte im Aufbau der neuen Länder unübersehbar sind. Verkennen dürfen wir jedoch nicht die noch bestehenden Schwierigkeiten. Auf diese stürzen sich natürlich unsere Kritiker - leider oft, ohne konkrete Vorschläge zu machen.
Sie sollten jedoch dabei auch bedenken, daß, ausgehend von der desolaten Ausgangsposition der DDR-Wirtschaft im Oktober 1990 und angesichts des kurzen Zeitraums, der für eine grundlegende Umstrukturierung der Wirtschaft Ostdeutschlands zur Verfügung stand, Defizite unvermeidlich sind. Trotz aller Finanztransfers in die neuen Bundesländer - in den Jahren 1991 bis 1996 betrug der Nettotransfer zirka 746 Milliarden DM - und der erzielten Wachstumsraten konnte ein selbsttragender Aufschwung noch nicht erreicht werden. Erschwerend kommt hinzu, daß die derzeitige Wirtschaftskonjunktur in Gesamtdeutschland alles andere als zufriedenstellend ist.
Das muß sich auf die jungen Betriebe und Unternehmen im Osten Deutschlands deshalb besonders negativ auswirken, weil sie nicht über das notwendige Eigenkapital verfügen, um derartige Durststrekken einigermaßen unbeschadet zu überstehen. Sollen die hoffnungsvollen Anfänge nicht zusammenbrechen, ist also trotz angespannter finanzieller Lage weitere finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder erforderlich. Darüber, meine Damen und Herren, sind wir uns alle in diesem Hohen Hause trotz verschiedener Ansätze wohl einig.
Lassen Sie mich diese Aussage mit einigen Zahlen unterstreichen. Nach vorliegenden Untersuchungen zur Wirtschaftslage vom Frühjahr 1996 liegt die Eigenkapitalquote von fast der Hälfte der ostdeutschen mittelständischen Unternehmen unter 10 Prozent. Eine Eigenkapitalausstattung von über 30 Prozent wäre dagegen sicher ein erstrebenswertes Ziel.
Einig sollten wir uns auch darüber sein, daß es nicht um Dauersubventionen gehen kann. Negativbeispiele, wohin diese führen, gibt es in den alten Bundesländern genügend. Wir brauchen eine gesunde, sich selbst tragende Wirtschaft. Dieser Zielstellung sollte alles andere untergeordnet werden. Dies können wir nur erreichen, wenn die vorhandenen, aber leider begrenzten Mittel schwerpunktmäßig zum Einsatz kommen.
Welche Schwerpunkte sehe ich dabei? Der Förderung von Existenzgründungen kommt ohne Zweifel eine besondere Bedeutung zu. Sie hat sich in der letzten Zeit nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern über Jahrzehnte auch im Westen Deutschlands bewährt. Wenn man davon ausgeht, daß ein Existenzgründer bereits kurzfristig drei bis vier neue Arbeitsplätze schafft,
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brauchen wir uns gerade in dieser Zeit über diese Maßnahme nicht weiter zu unterhalten. Aber wir müssen auch dafür sorgen, daß der Mut zur Existenzgründung erhalten bleibt. Das ist nur dann der Fall, wenn Zusammenbrüche von kleinen und mittelständischen Betrieben weitestgehend verhindert werden. Ausschließen kann man sie nicht. Es geht nicht darum, Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten, sondern darum, den Betrieben mit Zukunftschancen zu helfen, die trotz guter Konzepte und voller Auftragsbücher in Schwierigkeiten geraten sind. Ursache dafür ist in der Regel fehlendes Eigenkapital. Dieser Schwerpunkt wurde erkannt und durch gezielte Förderinstrumente in Angriff genommen. Ich denke dabei unter anderem an den Konsolidierungsfonds, der über die BvS und die Länder eingesetzt wird, und an den im vorigen Jahr eingerichteten Beteiligungsfonds Ost. Mit ihm wurde eine Möglichkeit geschaffen, privates Kapital für die Stärkung unserer Betriebe zu mobilisieren. Beide Wege haben sich bewährt und sollten fortgesetzt bzw. ausgebaut werden.
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Wesentlich ist auch die zielgerichtete Vergabe. In diesem Zusammenhang möchte ich den sogenannten Runden Tisch erwähnen, eine Beratungsform, die von Leipzig ausgegangen ist und inzwischen weitverbreitet Anwendung findet. An ihm sind unter anderem die zuständige IHK, die Deutsche Ausgleichsbank und die jeweilige Hausbank beteiligt. Hier wird über die jeweilige Vergabe von Fördermitteln und Krediten entschieden, und die Betriebe werden, soweit erforderlich, auch beratend begleitet.
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