Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-03-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Laurischk, vielen Dank für Ihren Debattenbeitrag. Mit einem haben Sie Recht: Wir haben in der Tat allen Anlass, die Frage zu diskutieren,
welche Regelung wir zur Durchführung der Vaterschaftstests treffen sollten. Selten hat ein Gesetzesvorschlag so viele öffentliche Debatten ausgelöst wie dieser,
der in Zusammenhang mit dem Gendiagnostikgesetz
steht. Es geht ja nicht darum, quasi aus der hohlen Hand
etwas anders zu regeln, sondern es geht generell um die
Frage: Wie ist es eigentlich mit Regelungen zur Gendiagnostik?

Der Gesetzgeber hat Veranlassung, hier Regelungen
zu treffen; denn es gibt technische Entwicklungen, die es
heute ganz leicht machen, aus genetischem Material Daten herauszulesen und diese zu verwerten. Dies diskutieren wir auch im Rahmen der Strafverfolgung intensiv.
Wir wissen inzwischen auch, dass viele Menschen versucht sind, einen Vaterschaftstest machen zu lassen, eben
weil es so einfach ist, es inzwischen auch sehr viel
schneller geht und in Privatlabors auch nur noch zwischen 100 und 150 Euro kostet. Darüber hinaus sind
auch Menschen versucht, einen solchen Test zu veranlassen, die mit der engeren sozialen Familie eigentlich
gar nichts zu tun haben. Dazu, dass vielleicht Schwiegereltern oder irgendwelche Nachbarn meinen, sich in familiäre Strukturen einmischen zu müssen, müssen wir ganz
klar sagen: Das geht nicht. Es muss - das halte ich auch
bei der Debatte um das Gendiagnostikgesetz für richtig der Grundsatz gelten, dass niemand die genetischen Daten eines anderen ohne dessen Einwilligung untersuchen
lassen darf.

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Das sind höchstpersönliche Daten, die vom Recht auf
informationelle Selbstbestimmung grundrechtlich geschützt sind. Ich glaube, das versteht jeder.

Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Strafandrohung ist es so, dass im deutschen Recht die Strafandrohung für einen schweren Verstoß gegen das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung immer lautet:
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Diese
Regelung haben wir im Atomgesetz, diese Regelung haben wir im Ausländergesetz und auch in anderen Gesetzen. Da muss man sich allenfalls einmal überlegen, ob
diese Strafandrohung überzogen ist und ob man sie generell ändern muss.

Man muss sich aber auch sehr sorgfältig überlegen,
ob es wirklich gerechtfertigt ist, andere Regelungen zu
treffen. Es muss sich ja nicht notwendigerweise um eine


innerfamiliäre Beziehung handeln. Der Mann, der vielleicht nach einer kurzlebigen bzw. flüchtigen Beziehung
meint, er sei der Vater des Kindes, kann zu einer entsprechenden Feststellung nicht legitimiert sein. Das alles
sind also ganz schwierige Abgrenzungen, über die wir
im Einzelnen reden müssen. Deshalb ist Ihr Diskussionsbeitrag wichtig, es ist in der Tat nicht einfach. Wir diskutieren im Bundesministerium der Justiz, seitdem diese
Debatte hochgekocht ist, mit den verschiedensten Familienrechtlern, Richtern am Bundesgerichtshof, Wissenschaftlern, Praktikern, Rechtsanwälten und Vertretern
von Jugendhilfe und anderen Erziehungsberechtigten,
wie wir das sinnvoll regeln können.

Der Vorschlag, den Sie machen, ist zumindest teilweise nicht praktikabel - das kann man schon jetzt
sagen -, weil er für die Länder zu kostenaufwendig
wäre. Wenn man jedes Mal einen gerichtlichen Entscheid zur Grundlage machen will, bringt das Kosten mit
sich, die einfach für die Länderhaushalte ganz schwer zu
verkraften sind. Man muss sich auch fragen, ob es wirklich sinnvoll ist. Wir wissen ja inzwischen, dass mindestens 80 Prozent aller Tests, die Väter durchführen lassen,
zum Ergebnis haben, dass die Zweifel der Väter unberechtigt waren. Das heißt, da schlagen sich Männer mit
Sorgen herum, die völlig unbegründet sind. Man müsste
da einmal versuchen, zu einer Abschichtung zu kommen.

Unsere Überlegungen gehen im Moment in die Richtung, ein Verfahren zu finden, das den geringsten Eingriff in die Familie verursacht, dem zweifelnden Vater
aber erlaubt, sich ohne größere Hürden Gewissheit zu
verschaffen, ob er der Vater ist oder nicht. Wir wollen,
um diesen Eingriff möglichst wenig belastend zu gestalten, zunächst die Bereitschaft innerhalb der Familie fördern, einem Verfahren zuzustimmen. Wenn die Frau als
Sorgeberechtigte für das Kind zustimmt - nur insofern
hat ihre Zustimmung ja Relevanz -, kann man das Ganze
gerichtsfrei stellen, was sowohl unter Verfahrens- als
auch Kostengesichtspunkten für meine Begriffe das Vernünftigste wäre.

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Wir müssen uns auch überlegen, wie wir das Kind
schützen. Sie haben den Vorschlag gemacht, dem Kind
einen Verfahrenspfleger beizuordnen. Das ist ein
Punkt, über den man in bestimmten Fällen sicherlich reden kann. Wir überlegen auch, eine Härteklausel einzuführen. Es mag ja bestimmte Situationen geben, in denen
einem Kind ein solches Testverfahren gar nicht zumutbar wäre, beispielsweise weil es in der Pubertät suizidgefährdet ist. Statt es dann mit einer weiteren Umbruchssituation im Leben zu konfrontieren, sollte man lieber in
bestimmten Fällen ganz darauf verzichten können.

All das sind ganz schwierige Entscheidungen. Ich
freue mich, wenn demnächst über Ihren Antrag und auch
über unsere Vorschläge in aller Breite diskutiert wird.
Ich glaube, wir alle sind uns in der Sache einig: Wir wollen eine vernünftige Regelung finden. Wir alle wissen,
dass zum Vatersein sehr viel mehr gehört, als nur die
gleichen Gene zu haben, dass zugleich Blut auch ein besonderer Saft ist. Anders kann man es sich ja gar nicht
erklären, dass in diesem Bereich so viele Aufregungen
entstehen.

Ich freue mich auf eine angeregte Debatte auch außerhalb dieses Saales und bin sicher, dass dem Haus in
Kürze dann auch sachgerechte Vorschläge vorliegen
werden.

({2})