Sellin (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN stellen heute einen Antrag zur Debatte, der die Einrichtung eines Umwelt-Swing und eines Umwelt-Fonds zur Minderung grenzüberschreitender Emissionen durch DDR-Kraftwerke fordert. Der vorgeschlagene Umwelt-Swing soll als verwendungsgebundener zusätzlicher Kreditrahmen bei der Deutschen Bundesbank nach dem Muster des Swing der DDR angeboten werden. Der UmweltSwing soll in der Höhe dynamisch angeboten werden, d. h. sich nach dem finanziellen Volumen der Modernisierungsprojekte zur durchgreifenden energetischen Rationalisierung und Emissionsminderung orientieren.
Über diese zinsfreien Kredite im Rahmen des Umwelt-Swing hinaus soll ein Umwelt-Fonds mit einem Finanzvolumen von 2 Milliarden DM in Form von verlorenen Zuschüssen eingerichtet werden, der zum Bau von Rauchgasreinigungs- und Entstickungsanlagen für DDR-Kraftwerke verwandt werden kann, die unmittelbar und überproportional zu einer erheblichen Belastung West-Berlins und grenznaher Gebiete der Bundesrepublik beitragen.
Der Antrag verweist auf die Unterlassungssünden der Bundesregierung und des Berliner Senats. Spätestens seit 1984/85 wiederholt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung regelmäßig Vorschläge zur Finanzierung der Investitionskosten von Umweltschutzinvestitionen von DDR-Kraftwerken und industriellen Erzeugungsanlagen, die überproportional die Lebensqualität von Berlin zerstören. Bis heute hat die Bundesregierung kein Finanzierungskonzept.
Im April 1987 legte das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung, Berlin, ein Gutachten zur alternativen Energiepolitik in der DDR und in Berlin ({0}) vor. Professor Martin Jänicke erklärte der Öffentlichkeit die in der veralteten Energieanlagenstruktur der DDR begründete Energieverschwendung und das ursächlich damit verbundene riesige Emissionsvolumen der DDR-Energieerzeugungsanlagen.
Die alten Braunkohlekraftwerke blasen vier Fünftel der eingesetzten Energie einfach als Abwärme in die Luft. Der Pro-Kopf-Energie-Verbrauch der DDR ist mehr als doppelt so hoch wie in Westeuropa oder in Japan. Der spezifische Energieverbrauch der DDR liegt bei einer Vielzahl von Industrieanlagen und Industriegütern um 30 bis 50 % höher als in der Bundesrepublik. Allein die Modernisierung der öffentlichen Stromerzeugungsanlagen könnte der DDR eine Ersparnis um 60 Millionen t Braunkohle bringen.
Die Energieverschwendung verlangt ein Investitionsprogramm, das die Modernisierung der Energie8994 
anlagen, die Entschwefelung und Entstickung integriert, da eine Steigerung des Wirkungsgrades der Stromerzeugungsanlagen umfassende Rationalisierungseffekte mit Emissionsminderungen zu kombinieren erlaubt. Filtertechnologien allein sind allenfalls für die modernsten, zuletzt gebauten Braunkohlenkraftwerke der DDR ausreichend.
Die Investitionskosten zur Entschwefelung aller „Dreckschleudern" werden je nach Verfahren auf 6 bis 11 Milliarden DM geschätzt und die der Entstikkung auf 2 bis 3 Milliarden DM. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die DDR nur ca. 30 % der notwendigen Ausrüstung aus technologischen Gründen im Westen zu kaufen gezwungen ist.
Die Emissionen von Kraftwerken und Heizwerken können von heute 3 Millionen t SO2 auf ca. 130 000 t SO2, also um mehr als 95 %, und von mindestens 430 000 t NOX auf etwa 64 000 t NOR, also um fast 85 %, vermindert werden. Vergleichen Sie das entsprechende Gutachten des IÖW.
Die Bundesregierung und der Berliner CDU-Senat waren bisher nicht fähig oder willens, mit der DDR ein Finanzierungskonzept zur Modernisierung und Entschwefelung der Energieanlagen und einen Technologietransfer auszuhandeln. Immerhin muß festgestellt werden, daß der Wahlkämpfer Diepgen das Thema in dieser Woche entdeckte. In der „Süddeutschen Zeitung" heißt es: „Aber unter Umständen sei eine Mark, die ... in eine Rauchgasentschwefelungsanlage in Ost-Berlin investiert werde, für den Westen weit effektiver als eine im Westen investierte Mark." Der Groschen scheint gefallen zu sein.
Das konkrete Beispiel aus unserer Studie, die ich hier schon mehrfach zitiert habe: Die Emissionsminderung, die durch das Umwelt-Investitionsprogramm der Bewag, also des Westberliner Energieerzeugungsbetriebs, von 46 000 um 34 000 auf 12 000 t SO2 erzielt werden kann, verhält sich zu den Gesamtemissionen der DDR geradezu lächerlich. Mit den von der West-Berliner Bewag zu investierenden 2,5 Milliarden DM ließen sichin der DDR die Braunkohlenkraftwerke Bocksberg und Jänschwalde - die südlich von West-Berlin liegen - , die jährlich zusammen rund 800 000 t SO2 ausstoßen, mit Rauchgasreinigungsanlagen versehen.
Der Umweltentlastungseffekt ist um ein Vielfaches größer, wenn durch Umwelt-Swing, also zinsfreie Kredite, und Umwelt-Fonds, verlorene Zuschüsse, für ausgewählte Kraftwerke aus Devisen- und Kapitalmangel der DDR unterlassene Investitionen finanzierbar werden. Die ersparten ökologischen und sozialen Kosten kommen beiden Volkswirtschaften, der der Bundesrepublik und der der DDR, zugute.
Die Gesundheit der Menschen muß unverzüglich geschützt werden. Der nächste Smog muß nicht erst abgewartet werden; denn er ist in diesem Winter bisher nur zufällig ausgeblieben, wie auch der CDU-Senat in Berlin selbst zugibt, der die Smog-Verordnung für die Wahl am nächsten Sonntag extra geändert hat, damit jeder Wähler, auch die Rentnerin, von der CDU per Auto zum Wahlbüro gebracht werden kann. Man höre und staune!
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Ich stelle fest: Der Umwelt-Swing und der UmweltFonds stehen im deutsch-deutschen Interesse. Die Regierung hat bisher nicht gehandelt.
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