Christine Ostrowski (NA), 2000-09-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Das Haus war heute Vormittag voll
besetzt, als wir die Debatte zum zehnten Jahrestag der
deutschen Einheit führten. CDU und SPD haben die Erfolge benannt und sich die Argumente gebührend um die
Ohren geschlagen. Dabei waren Sie sich in einem einig:
Es wächst zusammen, was zusammengehört.

Nichts aber hat sich in den zurückliegenden Jahren so
weit auseinander entwickelt wie der Wohnungsmarkt in
Deutschland. Hier ist nichts von Einheit zu spüren. Er
wächst auch nicht zusammen. Er ist so gespalten, wie er
es noch nie zuvor war. Über leer stehende Wohnungen
wurde heute früh kein Wort verloren. Tote Fenster passen
auch schlecht zu Jahrestagen.

Der Wohnungsleerstand kommt jetzt vor leerem Haus
zur Sprache, aber über 1 Million leere Wohnungen in Ostdeutschland gehören zur Bilanz deutscher Einheit. Zum
ersten Mal in der neueren deutschen Geschichte steht der
Abriss von Wohnungen auf der Tagesordnung. Es gibt
eine Vermögensentwertung, die ohne Beispiel ist. Zum
ersten Mal gibt es Konkurse kommunaler Wohnungsunternehmen. Zum ersten Mal schrumpfen Städte und es besteht die Gefahr ihres Zerfalls, nicht nur baulich, sondern
auch sozial. Das ist ein historisch einzigartig negativer
Zustand. Leere Wohnungen sind der äußere Ausdruck tiefer liegender Prozesse. Ich rede jetzt hier nicht von der
Standortpolitik der DDR, nicht vom Wegbrechen von Arbeitsplätzen und auch nicht von ungeahnten Forderungen
nach Sonderabschreibungen und ähnlichem. Das alles
trifft zu. Ich rede hier und jetzt von einer Völkerwanderung, die für Deutschland in diesem Jahrhundert - wenn
ich die Kriegsfolgen ausnehme - ohne Beispiel ist.

Über 2 Millionen Menschen haben in den letzten zehn
Jahren den Osten verlassen und sich im Westen angesiedelt, haben dort einen neuen Lebensmittelpunkt gefunden. Es sind vorwiegend die Jüngeren gegangen, die
Flexibleren. Zurückgeblieben sind die Älteren, die weniger Flexiblen. Die Tatsache, dass auch von West nach Ost
1 Million Menschen wanderten, konnte den absoluten
Verlust nicht kompensieren. Die Bevölkerungsbilanz von
zehn Jahren deutsche Einheit heißt eben ein Defizit von
weit über 1 Million Menschen, das nicht rückgängig zu
machen ist.




Vizepräsidentin Petra Bläss


Die Abwanderung wird allen Prognosen nach weiter
anhalten, aber - das ist das nunmehr gravierendere Problem - sie wird überlagert durch den natürlichen Bevölkerungsrückgang. In den nächsten 15 Jahren wird die Zahl
der Todesfälle die Zahl der Geburten übersteigen. Zu weiter anhaltender Abwanderung wird ein weiteres Defizit
von 10 Prozent hinzukommen, das durch nichts und durch
niemanden aufzuhalten ist. Dazu sinkt die Zahl der Jüngeren rapide und die Zahl der Älteren nimmt rapide zu.

Betroffen sind wiederum jene Städte, die heute schon
unter Abwanderung leiden, wie Wittenberge, Hoyerswerda, Wolfen, Schwedt usw. Und so sind leere Wohnungen nur die Spitze des Eisberges eines wirklich ernsthaften Prozesses.

Heute noch unsichtbar sind Vermögensentwertungen.
Sie beginnen bei einer Wohnung, bei einem Gebäude, und
sie werden sich bei der Infrastruktur fortsetzen und auf sie
übergreifen. Unsichtbar sind auch noch die Folgen der
mangelnden, der sinkenden Nachfrage nach Wirtschaft,
nach Dienstleistungen, die Folgen der wegen der Alterung
veränderten Nachfrage. Verdeckt sind noch die Folgen für
die Sozialstrukturen der Städte.

Im Moment schlägt dieser Prozess unerbittlich und
knallhart auf die wirtschaftliche Seite der Wohnungsunternehmen durch. Leere Wohnungen verursachen - so hat
das Institut Empirica bilanziert - Kosten von 2,2 Milliarden DM pro Jahr. Ich wiederhole diese Zahl: 2,2 Milliarden DM pro Jahr. Allen hier ist klar, dass diesen 2,2 Milliarden DM Kosten keine 2,2 Milliarden DM Einnahmen
gegenüberstehen. Im Gegenteil, denn die Wohnungsunternehmen sind gleichzeitig durch finanzielle Forderungen belastet, die sie aufgrund von für die Modernisierung
aufgenommenen Krediten zu erfüllen haben.

Leere Wohnungen gibt es überall. Es gibt sie im Altbau
in den Innenstädten, zum Beispiel in Görlitz, in Leipzig,
in Wittenberge. Es gibt sie in Plattenbaugebieten wie
Hoyerswerda, Schwedt und Weißwasser. Es gibt sie in unterschiedlichem Ausmaß, in Dranske schon über 50 Prozent, in Hoyerswerda bei 30 Prozent. Aber selbst ein
Wachstumsknoten wie die Landeshauptstadt Dresden hat
einen Wohnungsleerstand von 17 Prozent.

Meine Damen und Herren, der Markt wird hier nichts
richten. Die Bundesregierung wird vor einer Grundsatzentscheidung stehen. Entweder sie verhält sich so, wie
sie sich bisher verhalten hat, das heißt, außer einigen kosmetischen Maßnahmen tut sie nichts. Dann wird sich die
Lage, weil die natürliche Bevölkerungsentwicklung nicht
zu ändern ist, unabänderlich zu einer extremen Lage ausweiten. Wir werden mit dem weiteren Zerfall von Sozialstrukturen, mit dem Zerfall von Infrastruktur, mit Konkursen, mit der Ausweitung von Vermögensentwertung,
auch mit sterbenden Orten zu tun haben. Oder die Bundesregierung nimmt die bestehenden Tatsachen zur
Kenntnis und macht sie zur Grundlage ihres Handelns und
entscheidet sich im Wissen darum, wie dieser Prozess verläuft, für das einzig Mögliche, nämlich für einen hohen
Subventionsaufwand.

Dieser Subventionsaufwand ist gerechtfertigt und notwendig, wenn man nicht die Gefahr des Auseinanderbrechens von Städten in Kauf nehmen will. Diese Gefahr ist
ernst und sie erzwingt diesen Aufwand, den die
Bundesregierung zu leisten hat, auch unter Beteiligung
der Länder und Kommunen, aber auf gar keinen Fall mit
einem Anteil der Bundesregierung, der unter demjenigen
der Städte, der Länder und der Wohnungsunternehmen
liegt.

Danke.

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