Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-09-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke ist eines, bei dem der Name tatsächlich Programm ist. Es geht darum, die Apotheken, die in dieser Pandemie immer noch zeigen, aber vor allem in den ersten Monaten gezeigt haben, wie wichtig ihre Arbeit ist, wie wichtig es ist, sie auch vor Ort leicht und gut erreichbar zu haben, für die 20er-Jahre zu stärken. Sie waren nah und gut erreichbar ab dem ersten Tag, sie waren vor allem auch für die niedrigschwellige Beratung gut erreichbar. Ich kann erinnern: Am Anfang, im Februar/März, gab es teilweise lange Schlangen vor den Apotheken, weil die Bürgerinnen und Bürger viel Informationsbedarf hatten und dieser niedrigschwellig auch in den Apotheken befriedigt wurde. Es gab übrigens auch viele krebs- oder HIV- und andere chronisch kranke Patienten, die, als Meldungen kamen, Medikamentenknappheit könnte entstehen, zum Teil wirklich mit Tränen in den Augen, erschüttert und in Sorge um ihr Leben und ihre Gesundheit, in den Apotheken intensiv beraten und unterstützt worden sind und dadurch auch wieder Sicherheit gefunden haben.

Wir haben es beim Thema Desinfektionsmittel gesehen. Desinfektionsmittel waren zu Beginn knapp, und wir haben gemeinsam mit dem Umweltministerium Ausnahmeregelungen möglich gemacht, sodass die Apotheken vor Ort sie wieder herstellen konnten. Auch dort konnten wir gemeinsam die Knappheit wieder in eine gute Versorgung verwandeln.

Deswegen möchte ich das heute zum Anlass nehmen, auch ein großes Dankeschön an die Apothekerinnen und Apotheker zu sagen, an die vielen pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten und alle anderen, die in den Apotheken während der Pandemie in den letzten Wochen und Monaten bis heute einfach eine Wahnsinnsarbeit gemacht haben, aber auch in den nächsten Monaten leisten werden. Danke schön dafür!

({0})

Was ist nun wichtig zur Stärkung der Apotheken? Erstens wollen wir außer der Vergütung, die ja formal im Moment nur bei der Abgabe einer Packung erfolgt, zusätzliche Dienstleistungen vergüten, etwa bei der Medikationsberatung. Es gibt viele Patientinnen und Patienten in Deutschland, die 10, 12, 14 Medikamente jeden Tag nehmen, nehmen müssen. Für diese Menschen macht es Sinn, auch dort niedrigschwellig eine gute Beratung zu bekommen. Es geht auch um präventive Angebote, wobei die Grippeimpfung als Modellprojekt bereits ermöglicht ist. Ich wünsche mir sehr, dass das mit Blick auf die kommende Grippesaison jetzt schon in einigen Regionen in Deutschland tatsächlich auch erprobt werden kann, und danach sieht es aus. Der Notdienst gehört dazu, der schon seit einigen Jahren zusätzlich vergütet wird; wir haben die Notdienstvergütung noch mal angehoben. All das – es gäbe noch mehr Beispiele – sind zusätzliche Dienstleistungen über die Abgabe von Arzneimitteln hinaus, die die Apotheken jeden Tag erbringen und die wir zusätzlich vergüten wollen.

Zweitens gehört zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke, sie bei der Digitalisierung zu unterstützen. Wir sind beim Rezept, das immer noch körperlich, also auf Papier, im Grunde den ganzen Weg bis zur Abrechnung bei den Krankenkassen durchläuft, eigentlich noch eher in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts als in den 20ern dieses Jahrhunderts. Und deswegen ist es richtig und wichtig, dass das E-Rezept kommt. Das haben wir schon in der Koalition aufgegriffen, das hat der Bundestag schon angestoßen. Aber dafür wollen wir auch weiter den Rahmen setzen. Dabei ist es wichtig, die Apotheke vor Ort im Wettbewerb zu stärken, sodass es klare Regeln gibt, dass der Patient darüber entscheidet, welche Apotheke das Arzneimittel tatsächlich liefert oder zur Verfügung stellt.

Dazu gehört drittens ein fairer Wettbewerb, ein fairer Wettbewerb vor allem bei den Preisen, kein Wildwest mehr beim Bonus, insbesondere da, wo sozialrechtlich die gesetzlichen Krankenversicherungen zahlen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes können ausländische Versender einen Bonus geben; die inländischen Apotheken können das nicht und wollen das auch nicht, und wir als Koalition wollen das eben auch nicht. Arzneimittel sind kein Produkt, keine Ware wie jede andere. Da braucht es besondere Regeln und deswegen eben auch klare Regeln bei den Preisen für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Diese Wildwestmethoden, die es im Bereich der Krankenversicherung gibt, wollen wir beenden.

({1})

Im Übrigen hilft auch die Vergütung der Botendienste; denn die Apotheke vor Ort liefert im Bedarfsfall binnen Stunden ein Arzneimittel aus, während der Versandhandel zwei, drei Tage braucht.

Ich fasse zusammen, Frau Präsidentin. – Fairer Wettbewerb, mehr vergütete Dienstleistungen, Stärkung im Bereich der Digitalisierung, all das macht im Alltag und im Notfall die Apotheken stark für das, was in den 20er-Jahren kommt. Genau das wollen wir mit dem Gesetz anstoßen. Deswegen bitte ich um konstruktive Beratungen.

({2})