Bartholomäus Kalb (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Staatssekretär Brandner und Kollege Weiß
haben ja schon dargestellt, welchen Beitrag die Große
Koalition dazu geleistet hat, Wachstum auszulösen und
mehr Beschäftigung zu sichern. Diese Aktuelle Stunde
steht ja auch unter der Überschrift, wie wir langfristige
Perspektiven entwickeln können, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern.

In einer McKinsey-Studie wird darauf hingewiesen,
dass wir in den nächsten Jahren vor ganz anderen

Herausforderungen stehen werden. Dabei geht es um die
Verfügbarkeit von qualifizierten Mitarbeitern in
Deutschland. Bereits im letzten Jahr ist eine Delegation
des Deutschen Bundestages von einer amerikanischen
Führungspersönlichkeit mit der Bemerkung begrüßt
worden: Das größte Problem aller westlichen Industrienationen wird in den nächsten Jahren sein, noch ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu haben. - Wir stehen
also vor völlig neuen Herausforderungen.

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Ich füge hinzu: Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird in der Zukunft nicht mehr so sehr von der
Steuerlast der Unternehmen als von der Steuer- und Abgabenlast des Erwerbstätigen bzw. des Arbeitnehmers
beeinflusst werden. Das wird die neue Herausforderung
für uns sein.

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Die Bedingungen für die Menschen haben sich grundlegend geändert. Für junge Menschen ist die Sprache
heute keine Barriere mehr. Nationalstaatliche Grenzen
gibt es praktisch nicht mehr. Kollege Zeil, ich glaube,
Sie haben darauf hingewiesen: Die Tendenz zur Abwanderung aus unserem Land - insbesondere von hochqualifizierten Menschen - können wir uns nicht leisten. Das
stellt uns vor völlig neue Herausforderungen.

({2})

Der frühere Bundesarbeitsminister Müntefering hat
zur Begründung der Rentenrechtsänderung zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Zahl der Erwerbsfähigen
- nicht der Erwerbstätigen - von derzeit rund 45 Millionen in wenigen Jahren auf 37 Millionen reduzieren wird.
Das heißt, der Wohlstand in unserem Land muss von immer weniger Menschen erarbeitet und erwirtschaftet
werden. Das muss Konsequenzen haben.

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Eine Konsequenz ist, wie bereits dargestellt, dass wir
unseren Wohlstand eben nicht mehr durch die Kreditfinanzierung, die Staatsverschuldung bewahren und
finanzieren können. Eine andere Konsequenz ist, dass
wir zu ausgeglichenen Haushalten kommen müssen, wie
wir das auch fest eingeplant und verabredet haben. Natürlich muss das auch Konsequenzen im Bereich des
Rentenrechts bzw. der Alterssicherung haben. Auch dort
sind wesentliche Schritte eingeleitet worden. Eine weitere Konsequenz ist natürlich, dass das Thema „qualifizierte Bildung und Ausbildung“ mittlerweile in den Mittelpunkt der gesamten gesellschaftlichen Diskussion
getreten ist.

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Das gilt insbesondere für die Länder, die dafür auch ganz
überwiegend zuständig sind.

Kollege Weiß hat darauf hingewiesen: Wir haben
durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bereits erste Maßnahmen zur Senkung der Abgabenbelastung und der Lohnnebenkosten getroffen.

Wir werden langfristig auch unser Steuersystem entsprechend umstellen müssen - das geht nicht von einem
Tag auf den anderen -, damit sich die Menschen angeregt fühlen, die in ihnen schlummernden Leistungsreserven, ihre Mobilität und Flexibilität zu wecken, statt sich
ständig demotiviert zu fragen, ob es sich lohnt, von einer
gering bezahlten Beschäftigung in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu wechseln oder an Aufstiegsund Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Dabei
spielt die Frage der Schwellen und der Grenzbelastung,
die wir in unserem Steuersystem kennen, eine entscheidende Rolle. Vor diesem Hintergrund ist das von dem
CSU-Vorsitzenden Erwin Huber vorgelegte Konzept als
richtig zu betrachten.

Der Parteivorsitzende der SPD hat angekündigt, dass
die SPD ebenfalls ein Steuerkonzept vorlegen will. Das
wird sicherlich auch unsere Schwesterpartei, die CDU,
tun. Denn wir müssen uns diesen Fragen stellen. Es gibt
keine Lösungen, die in einem Schritt erreichbar sind.
Dabei handelt es sich um eine langfristige Aufgabe. Es
werden mehr Schritte und weiter gehende Maßnahmen
notwendig sein als die, die im Steuerkonzept der CSU
enthalten sind. Wir werden diese Aufgabe unverzüglich
in Angriff nehmen müssen, wenn bei der Haushaltskonsolidierung weitere Schritte zur Senkung der Steuern
und Abgabenlast möglich sind. Diesen Spagat müssen
wir hinbekommen.

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