rudolf seiters (vizepräsident), 1999-04-19:
Ich gebe nun dem
Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, das Wort.

Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister
({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Knapp 50 Jahre nach der Verabschiedung
des Grundgesetzes kommt heute der Deutsche Bundestag zum erstenmal in ordentlicher Sitzung in diesem Gebäude zusammen. Dieser Tag ist - auch in dieser Debatte - gewürdigt worden als historischer Tag, als Meilenstein für diese Stadt und sicherlich auch als Meilenstein für die gesamte Bundesrepublik Deutschland.

Sie werden am Ende dieser Debatte - auch wenn sich
die Begriffe wiederholen - sicher Verständnis dafür haben, daß ich Ihnen ein Stück persönliche Empfindung
wiedergebe. Die Sitzung des frei gewählten gesamtdeutschen Parlaments war und ist für mich und vielleicht für
viele Berlinerinnen und Berliner die Verwirklichung
eines politischen Traums.

Wenn ich von der vorangegangenen Rede ausgehe,
dann merke ich, wie unterschiedlich Erfahrungen und
Begrifflichkeiten im zusammenwachsenden Deutschland
waren. Aber es war für mich ein Traum, der oft als Utopie und als politische Lebenslüge einer ganzen Gesellschaft diskreditiert wurde. Ich erinnere an die Freiheitskundgebung auf dem Platz vor dem Reichstag. Ich höre
die Stimme von Ernst Reuter: „Ihr Völker der Welt:
Schaut auf diese Stadt!“ „Schaut auf diese Stadt“ war
nicht nur auf Berlin bezogen, sondern das war auf Wünsche zur Unterstützung im Kampf gegen Totalitarismus,
für Freiheit und für Demokratie bezogen. Das betraf
deswegen viel mehr als „nur“ Berlin.

({1})

Wir standen nicht nur deshalb auf dem Platz vor dem
Reichstag, weil das der große Platz in der Stadt war, auf
dem Hunderttausende zusammenkommen konnten, sondern wir standen vor dem Gebäude, das Hoffnung und
Erwartung auf Demokratie und Wiedervereinigung widerspiegelte.

Für mich war das alles mit Ziel und Motivation verbunden. Ziel und Motiv für politisches Handeln liegen
für mich in all den Erfahrungen, in all dem, was wir in
der Nachkriegszeit erleben mußten: von den Berichten
über den Volksaufstand in Ungarn, über den Bau der
Mauer oder, noch früher - da war ich noch etwas jünger
-, über den Volksaufstand, der auch in besonderer Weise von Berlin ausgegangen ist.

Meine Damen und Herren, ich erinnere auch an die
vielen Staatsgäste, die ich selbst in einen Flügel dieses
Gebäudes, den Ostflügel, führen durfte, um ihnen von
dort aus einen Blick über die Mauer zu ermöglichen und
all die Sehnsüchte und Hoffnungen zu erläutern. Das ist
für mich „Reichstag“.

Eine geschichtliche Entwicklung findet hier heute einen, wie ich finde, demonstrativen Abschluß, und oft
verspottete Hoffnungen werden Wirklichkeit. Deswegen, meine Damen und Herren, hängen viele Berliner so
an diesem Reichstag.

Damit muß ich, glaube ich, zu aktuellen weiteren Debatten nichts sagen. Nur, Herr Kollege Struck - er ist
jetzt nicht da -, gerade das Auf und Ab der Geschichte
des Reichstags bzw. dessen, was sich an demokratischen
Entwicklungen in diesem Reichstag vollzogen hat, beweist, daß die Rückkehr in dieses Gebäude ein Sieg der
Demokratie ist, ein Sieg der Demokratie!

({2})

Meine Damen und Herren, das heutige Datum ist
auch ein Eckpfeiler für die innere Einheit des Landes. Es
gab hier eine Bestandsaufnahme, die ein Stück weit
überlagert war von dem, was wir an neuen Erfahrungen,
an neuer internationaler Verantwortung in den Auseinandersetzungen auf dem Balkan heute mitgestalten müssen.

Es gab die Bilanz zu den Fragen der inneren Einheit.
Diese Bilanz war insgesamt positiv. Die Wiedervereinigung hat sich - das ist in der heutigen Zeit am wichtigsten - in Frieden vollzogen. Es gab keine unüberwindlichen sozialen Eruptionen. Die Demokratisierung und
vielleicht auch ein Elitewechsel sind im Gegensatz zu
anderen Staaten gelungen.

Viele Städte, einst vom Verfall bedroht, sind liebenswert renoviert worden. Die Infrastruktur im Ostteil
Berlins und im Ostteil Deutschlands ist grundlegend
modernisiert worden. Die Produktionsstätten - der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen - können sich im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen. Aber
auch dies ist hier betont worden: Die politischen, gesellschaftlichen und verwaltungsmäßigen Veränderungen,
der Aufbau einer völlig neuen wirtschaftlichen und insbesondere auch industriellen Basis in den sogenannten
jungen Bundesländern haben den Menschen Erhebliches


abverlangt. Ich bin mir, meine Damen und Herren, ganz
sicher: Künftige Generationen werden davon mit Bewunderung sprechen. Es wäre schön, wenn ein Stück
Anerkennung und Respekt auch heute selbstverständlicher Gegenstand der politischen Diskussion wäre. Das
haben die Menschen verdient.

({3})

Ohne Frage: Es gibt weiteren Handlungs- und Entwicklungsbedarf. Es geht um Arbeitsplätze, um den
Ausbau von Wissenschaft und Forschung. Es geht um
Produkte, die im internationalen Markt konkurrenzfähig
sind. Wichtig ist auch die innere Entwicklung. Aus meiner Sicht gab es auf dem Weg der letzten Jahre sehr
viele emotionale Verletzungen und Mißverständnisse.
Die unterschiedlichen geschichtlichen und gesellschaftlichen Erfahrungen wurden nicht ausreichend für die
gemeinsame Zukunft genutzt. Die gemeinsame Zukunft,
das ist der Aufbau im ganzen deutschen, ich benutze den
Begriff hier: Vaterland - in Ost und West, in Nord und
Süd. Es ist richtig, daß nicht alles aus dem sogenannten
Westen zu erhalten und aus dem sogenannten Osten zu
verändern war. Lernen ist keine Einbahnstraße im zusammenwachsenden Deutschland und darf auch nicht so
begriffen werden.

({4})

Meine Damen und Herren, bei allen notwendigen
kritischen Anmerkungen - eine Herausforderung für die
Zukunft - können die Menschen dieses Landes auf das
stolz sein, was sie geleistet haben. Diese Leistung gibt
uns aus meiner Sicht die Gewißheit, den weiteren Weg
erfolgreich gestalten zu können. Denn die Leistungsfähigkeit der Menschen in Ost und West beweist genau
dies. Mein Wunsch ist es, daß weniger in den Kategorien von Ost und West gedacht wird, sondern daß über die
Grenzen einzelner Bundesländer hinweg gemeinsame
Stärken herausgearbeitet werden. Der Verfassungsauftrag nach gleichwertigen Lebensverhältnissen - übrigens
nicht nach gleichen Lebensverhältnissen - wird ausdrücklich durch regionale Vielfalt ergänzt, das heißt
durch regionale Schwerpunktsetzung auch in dem, was
sich Menschen im einzelnen unter Lebensqualität vorstellen.

Wir können also auf dem aufbauen, was bisher geleistet worden ist. Die geleistete materielle Hilfe ist Grundlage und Zukunft dabei, insbesondere für die neuen Bundesländer. Diese Länder brauchen die Solidarität. Nur so
kann sichergestellt werden, daß die bisher erfolgte Hilfe
nicht nutz- und erfolglos wird. Gleichzeitig darf sich das
Engagement allerdings nicht im Materiellen erschöpfen.
Es kommt auf den Umgang miteinander an.

Richard Schröder hat vor einem Monat in Weimar gefragt, wann man von einem Gelingen der Einheit sprechen könne. Er nannte zwei Bedingungen: zum einen,
daß wir mit den Ost-West-Unterschieden ebenso gelassen umgehen wie mit den Nord-Süd-Unterschieden. Dahinter steckte sicherlich die Erkenntnis, daß in der weiteren Entwicklung dieser Republik die Unterschiede zwischen Nord und Süd etwas stärker zu beachten sein werden als bisher sozusagen das eher traditionelle, vor dem
Hintergrund der gegenwärtigen Entwicklung noch im

Vordergrund stehende Gefälle zwischen Ost und West.
Zum anderen wies er darauf hin, daß wir uns so aneinander gewöhnen müssen, daß wir in Umrissen eine gemeinsame Geschichte erzählen könnten, und zwar auch
eine gemeinsame Geschichte von den zurückliegenden
50 Jahren. Auch 40 Jahre DDR - nicht nur 40 Jahre
Bundesrepublik Deutschland - sind ein Stück gemeinsame Geschichte. Über die Differenzierung 40 Jahre und
10 Jahre müssen wir intensiv nachdenken. Jedenfalls
kommt es darauf an, daß diese Zeit als die Geschichte
des deutschen Volkes insgesamt - in den gegenseitigen
Abhängigkeiten - begriffen wird. Ich glaube, die Menschen erwarten von uns, an dieser Generationenaufgabe
zu arbeiten. Der Umzug nach Berlin kann dabei helfen.
Denn unsere Stadt weitet den Blick auf das Schicksal
der Menschen östlich der Elbe in besonderer Weise.

Durch die Wiedervereinigung und den Umzug sind
die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen nicht geändert worden. Dennoch ist der Umzug mehr als ein bloßer Ortswechsel. Der Zusammenbruch des Kommunismus und die fortschreitende Globalisierung erfordern Weiterungen, die mit dem Namen
Berlin verbunden sein werden. Das wiedervereinigte
Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin steht für Verantwortung und Verläßlichkeit, für strukturelle Reform
und gesellschaftliche Modernisierung sowie für eine erweiterte Bündnisfähigkeit, und zwar nicht nur in der
bewährten Form nach Westen, sondern auch nach Osten.

Berlin war über Jahrzehnte ein Symbol für die geteilte
Nation. Heute ist es ein Sinnbild für die Überwindung der
Teilung. Trotz aller Schwierigkeiten und Probleme können wir Berliner und, so meine ich, wir Deutsche insgesamt stolz darauf sein, daß die Wiedervereinigung der
Stadt wie auch die Wiedervereinigung insgesamt bisher
auch im sozialen Frieden gelungen ist. In Berlin wird
es am ehesten gelingen, die 40 Jahre lang geteilte deutsche Nachkriegsgeschichte zusammenzudenken und den
Grundstein für die Zukunft zu legen, in der Ost und West
nur noch geographische Richtungen sind.

Als Hauptstadt bildet Berlin eine Klammer für unser
Land. Denn, meine Damen und Herren, nur eine Nation,
die keine sein will, braucht keine Hauptstadt. Ich habe
die Sorge vernommen - es gab ja Auseinandersetzungen
mit dem Thema -, Berlin stehe für Zentralismus. Ich
glaube, diese Sorge ist unbegründet. Der Föderalismus
ist in Deutschland tief verwurzelt. Jedoch muß die Aufgabe des Gesamtstaates, muß die Rolle der Nation im
zusammenwachsenden Europa jetzt, weil der Bundestag
eben in Berlin tagt, von Berlin aus neu definiert werden.
Wir müssen Sorge dafür tragen, daß unser in vielem bewährte bundesstaatliche System nicht durch Globalisierung und Partikularisierung einer Erosion zum Opfer
fällt und daß sich keine Gräben beispielsweise zwischen
armen und reichen Ländern auftun. Der kooperative
Föderalismus hat sich in den 50 Jahren bewährt. Aber
auch künftig werden wir daran erinnern - möglicherweise erinnern müssen -, daß die Bundesrepublik ein Bundesstaat mit gesamtstaatlichen Verantwortungen und gesamtstaatlicher Identität ist - und kein Staatenbund.

({5})

Reg. Bürgermeister Eberhard Diepgen ({6})

Das größer gewordene Deutschland erhält mit Berlin
eine Hauptstadt, die mehr als nur ein Verwaltungssitz
ist. Berlin ist eine Bühne, eine Arena, ein Labor. Meine
Damen und Herren, ein Blick aus dem Fenster genügt,
um zu sehen, daß Sie nicht in eine fertige Stadt gekommen sind. Aber eine Baustelle, eine Werkstatt ist auch
ein inspirierender Ort für ein Parlament, das immer im
Leben steht. Dieser Genius loci, der an die historische
Verantwortung genauso erinnert wie an die Aufgaben
des Tages, ist das, was wir vermitteln wollen.

Willy Brandt hat konsequent angemahnt, das Versprechen einzuhalten, nach dem Berlin im Falle der
Wiedervereinigung Hauptstadt werden würde - auch
weil das „mehr als eine symbolische Form von Solidarität mit dem Osten unserer größer gewordenen Bundesrepublik“ bedeutet. Wolfgang Schäuble hat in der
Hauptstadtdebatte im Jahr 1991 in seiner richtungsweisenden Rede für Berlin gekämpft und sich danach für
einen schnellen Umzug an die Spree eingesetzt.

Er sagte - das will ich hier vor allen Dingen herausstellen -, es gehe nicht um den „Wettstreit zweier Städte, nicht um Struktur- und Regionalpolitik, sondern um
die Zukunft unseres Landes“. Ich kann Ihnen nur sagen:
Die Geschichte hat beiden Rednern recht gegeben. Ich
sage heute allen Bewohnerinnen und Bewohnern von
Bonn Dank für das, was geleistet wurde.

({7})

Aber hier ging es eben nicht um eine regionale Entscheidung.

Als Hauptstadt - ich wiederhole das - bildet Berlin
eine Klammer für unser Land. Eine Nation, die keine
sein will, braucht keine Hauptstadt. Aber wir wollen
eine Hauptstadt haben und wollen auch eine Nation sein.
Berlin wird demokratisches Selbstverständnis, demokratische europäische Zukunft, aber auch ein Stück weit
Stolz und Würde für das ganze Deutschland darstellen.

Für uns in Berlin geht ein langgehegter Wunsch in
Erfüllung. Ich muß daran erinnern: Über Jahrzehnte bekundete das Abgeordnetenhaus von Berlin zu Beginn
seiner Sitzungen seinen - ich zitiere - „unbeugsamen
Willen“, daß die Mauer fallen und Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin wiedervereinigt werden muß.
Heute sind Einigkeit und Recht und Freiheit im ganzen
deutschen Vaterland verwirklicht. Das Herz der deutschen Demokratie wird hier im Reichstag schlagen. Dafür sind wir dankbar.

Sie haben Verständnis dafür, wenn ich sage: Wir
Berliner sind stolz darauf, an dieser Entwicklung ein
bißchen mitgewirkt zu haben. Ich jedenfalls heiße Sie
alle herzlich willkommen in dieser Stadt, in der Bundeshauptstadt Berlin. Von diesem Gebäude mögen gute Beschlüsse zum Wohle der Menschen in unserem Land
ausgehen, Beschlüsse - wie der Bundestagspräsident
sagte - mit Weisheit und Beschlüsse, die von Glück getragen werden.

Vielen Dank.

({8})