Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2002-02-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einer Behinderung zu leben bedeutet für
Frauen in unserer Gesellschaft eine doppelte Benachteiligung. Denn zum einen werden sie aufgrund ihres Frauseins behindert und zum anderen aufgrund der Behinderung. Der Buchtitel „Geschlecht: behindert. Besonderes
Merkmal: Frau“ charakterisiert diese Situation besonders
treffend.

Um Chancengleichheit für behinderte Frauen durchzusetzen, muss deshalb sowohl die Benachteiligung zwischen den Geschlechtern als auch die zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen zum Thema gemacht
werden. In Deutschland leben 4 Millionen behinderte
Mädchen und Frauen. Das heißt, jede zehnte Frau lebt mit
einer körperlichen, seelischen oder psychischen Beeinträchtigung. Ihre Lebensrealitäten sind jedoch in der gesellschaftlichen Wahrnehmung immer noch unbekannt.

Auch gesetzliche Regelungen legten bislang den
Schwerpunkt zumeist auf die Lebenssituation behinderter
Männer. Statistiken sind auch heute noch überwiegend
nicht geschlechtsspezifisch. Das bedeutet: Frauen kommen dort nicht vor.

Damit ist nun - Gender Mainstreaming sei Dank Schluss. Dieses Prinzip, auf das sich das Bundeskabinett
im Juni 2000 verpflichtet hat, bedeutet, dass die unterschiedliche Wirkung auf Männer und Frauen in jedem Gesetz und bei jeder Maßnahme berücksichtigt werden
muss. Genau das ist hier geschehen.

Frau Nolte, Sie sagen, Gesetze bewirkten nichts.
({0})
Darauf muss ich entgegnen, dass Bewusstseinswandel
durch Gesetze gefördert wird.

({1})

Das Gleichstellungsgesetz verpflichtet die Bundesregierung zu regelmäßigen Berichten über die Maßnahmen, die aufgrund des Gesetzes in Angriff genommen
werden, über die Entwicklung der Zielvereinbarungen zur
Barrierefreiheit und über den Stand der Gleichstellung.
Der Gesetzentwurf schreibt ausdrücklich vor, dass die Berichte eine nach Alter und Geschlecht differenzierte Darstellung und Bewertung leisten müssen. Damit ist endlich
die Voraussetzung geschaffen, spezifische Benachteiligungen behinderter Frauen gezielt angehen zu können.
Aussitzen und Ignoranz haben nun keine Chance mehr.

Das Gleichstellungsgesetz setzt ein klares Signal. An
herausgehobener Stelle, nämlich in Artikel 1 § 2, heißt es
ausdrücklich:

Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von
Frauen und Männern sind die besonderen Belange
behinderter Frauen zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen.

Folgerichtig haben wir auch einen Fördergrundsatz verankert, der es den Trägern öffentlicher Gewalt zur Pflicht
macht, bei allen Maßnahmen nach diesem Gesetzentwurf
die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Er wird das
Bewusstsein in der Gesellschaft verändern.

Das Gleichstellungsgesetz markiert - das haben meine
Kollegin Kühn-Mengel und der Kollege Volker Beck
schon gesagt - einen deutlichen Paradigmenwechsel in
der Behindertenpolitik. Mit diesem Gesetz werden
Emanzipation und Selbstbestimmung gefördert. Auch
darum ist es für Frauen besonders wichtig.

({2})

- Das ist kein Quatsch, Frau Kollegin.

Als nächster Schritt muss danach ein Gesetz zum
Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben folgen; denn
auch hier liegen gerade für Frauen besondere Benachteiligungen vor. Diesen Bereich werden wir angehen. Die
Bundesregierung hat sich in der EU für eine Richtlinie zur
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf engagiert,
die behinderte Menschen ausdrücklich einschließt.

Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf haben wir zwar einen guten Rahmen gesetzt; aber
Gesetze werden erst dann lebendig, wenn sie von einem
großen Teil der Gesellschaft gelebt werden. Dabei kommt
den Verbänden behinderter Menschen eine wichtige Rolle
zu. Ich freue mich, dass wir einige Vertreter dieser Verbände heute unter uns haben. Ihre Stellung wird durch das
Recht der Verbandsklage deutlich gestärkt. Das bietet
große Chancen für die Vereinigungen behinderter Frauen,
ihren Forderungen wirkungsvoller Gehör zu verschaffen.

({3})

Deshalb kann ich alle behinderten Menschen, die Verbände und alle engagierten Frauen und Männer nur bitten,
ihre Ziele auch künftig mit Vehemenz an uns heranzutragen, damit dieses Gesetz mit Leben erfüllt wird, damit wir
Barrierefreiheit im Alltag schaffen: nicht nur auf den
Bahnsteigen, sondern auch in den Köpfen der Menschen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es nach
dem vor kurzem in Kraft getretenen SGB IX und dem
heute vorliegenden Gleichstellungsgesetz noch schaffen,
die Gleichstellung von Personen mit Behinderung im
Strafrecht umzusetzen, dann können wir mit Fug und
Recht behaupten: Diese rot-grüne Bundesregierung hat in
dreieinhalb Jahren mehr für Menschen mit Behinderung
getan als die letzte Bundesregierung in 16 Jahren.

Ich danke Ihnen.

({5})