Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir schwer - insbesondere nach den Ausführungen von Frau Vogt, die ja erst seit dieser Legislaturperiode dem Bundestag angehört, - ({0})
- Die Geschichte kennen Sie nicht. Sonst hätten Sie das, was Sie gesagt haben, nicht gesagt. Ich kenne sie besser. Ich war von Anfang an dabei.
Sie sollten bitte nicht den Versuch unternehmen, so zu tun, als hätte es einen Streit gegeben, als hätten wir uns nicht über den Text einer Erklärung zu Guernica einigen können. Ich sage das für alle Fraktionen, die seit Jahren an den Gesprächen im Auswärtigen Ausschuß beteiligt waren. Sie müssen es nur nachprüfen. Sie müssen es nachlesen. Sie müssen die Bundestagsprotokolle zur Kenntnis nehmen. Alle Fraktionen waren sich in der Verurteilung dessen, was in Guernica geschehen ist, einig. Es ging immer nur um die Frage: Was sollen wir als Geste der Versöhnung dort tun?
Es hat jahrelang den Vorschlag eines Denkmals gegeben. Das finde ich in Parallele zu dem, was zur Zeit in Berlin diskutiert wird, sehr interessant. Die Beliebigkeit dieses Denkmals war so groß, daß erst, nachdem bekanntgeworden war, daß es vorher schon mehreren deutschen Städten zu völlig anderen Zwecken angeboten worden war - ich habe damals selbst im Auswärtigen Ausschuß darüber berichtet -, alle gesagt haben: So können wir es natürlich nicht machen. Zunächst war es für einen öffentlichen Platz in München angeboten worden, dann mehreren deutschen Städten zu verschiedensten Anlässen. Nachdem es niemand genommen hat, hätte man es gerne nach Guernica verkauft.
Weil aber die Aussage des Denkmals auf Grund der Ausführung als Beispiel moderner Kunst sehr beliebig war, haben wir davon abgesehen. Darum ging der Streit. Es war nicht so, daß die eine Seite der Auffassung war, daß das, was in Guernica geschehen war, schrecklich sei, und die andere Seite versucht habe, das abzuschwächen. Es ging immer um die Frage, in welcher Weise wir, Bundestag und Bundesregierung, gemeinsam etwas für die Menschen in Guernica tun können.
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Staatsminister Helmut Schafer
Das hat allerdings lange gedauert. Ich kenne die Debatten darüber. Herr Kollege Lippelt und andere mehr waren dabei.
Wir wissen ganz genau, daß es nach dieser unsäglichen Denkmalgeschichte, die sich Jahre hingeschleppt hat, andere Vorschläge gegeben hat, die hier vom Bundestag nicht ganz getragen werden konnten. Ich nenne zum Beispiel das Berufsbildungszentrum. Wir haben uns dann mit dem früheren Bürgermeister geeinigt. Ich selbst habe schon vor Jahren in Madrid beim Besuch des früheren Bundespräsidenten mit dem Bürgermeister Gespräche geführt. Deshalb ärgere ich mich natürlich, wenn hier so getan wird, als sei das alles jetzt erst erkannt worden.
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Wir haben uns wirklich bemüht. Sie wissen, was dabei herausgekommen ist und daß das Gott sei Dank auch in Guernica geschätzt wird.
Ich bin sehr dankbar, daß Frau Schwaetzer, die ja bei der Bundestagsdelegation dabei war, gesagt hat, daß sich die Menschen dort freuen, daß dieses Bauwerk zustande kommt, das sicher nicht allen ursprünglichen Erwartungen ganz entsprochen hat. Es wurde aber schließlich noch einvernehmlich vom Deutschen Bundestag, von allen Fraktionen, beschlossen, als eine Geste gegenüber Guernica eine Sportstätte zu errichten, in der die baskische Jugend trainieren kann. Ich halte das für sehr viel sinnvoller, als wenn hier wieder einmal irgendeines der Monumente hingestellt worden wäre, die nach einigen Jahren verrosten und von denen die Bevölkerung nichts gehabt hätte. Mir hat der frühere Bürgermeister von Guernica selbst gesagt - auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen -, daß ein solches Geschenk Sinn machen müsse.
Sie sollten jetzt bitte nicht moralisch so tun, als hätten Sie erst bei Ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag dieses Problem entdeckt. Das ist einfach nicht wahr.
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Ich muß Ihnen das in aller Deutlichkeit sagen, weil ich mich ärgere. Ich habe schon vor vielen Jahren kontrovers mit Frau Kelly über dieses Thema diskutiert. Ich rede heute mindestens zum zehntenmal dazu.
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Ich verwahre mich gegen diesen moralisch Ansatz, der hier ins Spiel gebracht wird, die Verurteilungen und den Hochmut, der hier zum Ausdruck kommt.
Wir sind uns alle einig gewesen und sind es auch heute. Ich begrüße im Namen der Bundesregierung diese Entschließung und sage ausdrücklich, daß wir auch dem Wunsch des Bundestages entsprechen, den Text dieser Entschließung nach Guernica zu übermitteln. Ich begrüße das. Wir sind uns einig. Machen Sie hier bitte nicht den Versuch, uns hier auseinanderzudividieren. Das entspricht nicht der Realität. Wir haben lediglich lange Zeit gebraucht - das ist richtig; das gebe ich zu -, um das Richtige für Guernica zu finden, das den Menschen dienen soll. Es wird im nächsten Jahr in feierlicher Form eingeweiht werden.
Ich glaube, daß die Versöhnung zwischen Deutschen und Spaniern, zwischen Deutschen und Basken - die übrigens ein Teil des spanischen Volks sind; ich würde sie, Herr Kollege Beck, nicht in zwei verschiedene Völker trennen - weit vorangeschritten ist und daß wir uns mit den Spaniern, mit den Basken seit vielen Jahren in großem Einvernehmen befinden.
Wir haben hier auch eine Debatte über ein anderes Denkmal in Spanien, das Walter Benjamin betrifft, geführt. Auch da gab es manche Kontroversen. Ich glaube nicht, daß es darum ging - ich darf das hier noch einmal ausdrücklich betonen -, daß zwischen der Koalition und der Opposition Gegensätze in der Beurteilung bestehen.
Herr Beck, Sie haben völlig recht mit dem, was Sie hier gesagt haben; ich kann das nur deutlich unterstreichen: Mit Guernica hat eine gräßliche Entwicklung eingesetzt. Es war der schlimme Anfang einer Ereigniskette, die sich in fürchterlichster Weise - das Beispiel Dresden ist von Herrn Zwerenz genannt worden - in diesem letzten Krieg in Europa noch gesteigert hat. Wir alle können nur hoffen, daß sich solche Ereignisse nicht mehr wiederholen werden.
Wir sollten in diesem Haus gemeinsam dazu beitragen, mit dieser Entschließung einen Akt der Versöhnung mit Spanien zu setzen, statt uns, wie es hier versucht worden ist, gegenseitig Schuld zuzuschieben.
Vielen Dank.
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