Rutschke (NA), 1968-02-07:
Herr Präsident!. Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Herr Minister, daß es keine unziemliche Polemik ist - Sie haben vorhin meinen Kollegen Moersch dieser geziehen -, wenn ich Sie berichtigen muß. Sie haben vorhin behauptet - entgegen der Feststellung meines Kollegen Moersch -, daß Sie Ihre Rede bereits um 9 Uhr der Fraktion der FDP zugeschickt hätten. Nun, das mag richtig sein. Aber eines, Herr Minister, muß ich Ihnen leider sagen: dieser Bote ist bis jetzt noch nicht angekommen. Es ist möglich, daß er verschollen ist. Vielleicht können Sie einmal nachforschen lassen - das gehört ja zur Fürsorge des Dienstherrn für seine Untergebenen -, wo er geblieben ist.
Von allen bisherigen Rednern wurde wiederholt darauf hingewiesen, daß die wissenschaftliche Forschung d i e nationale Aufgabe für uns sei, eine Aufgabe, ohne deren Lösung wir die Zukunft nicht würden meistern können. Sicher, wir müssen Hunderte von Millionen Mark Steuergelder für diese wissenschaftliche Forschung einsetzen. Wir sind gezwungen, im Wettbewerb mit den anderen hier Schritt zu halten. Da wir als Industrienation darauf besonders angewiesen sind, können wir diese Aufgabe nicht vernachlässigen. Wir müssen alles tun, um hier vorwärtszukommen, um den Anschluß an die allgemeine Entwicklung - insbesondere in Amerika - zu bekommen.
Wichtig scheint es mir zu sein, daß wir diese Gelder nicht nur hingeben, um sie dann durch irgendwelche Gremien verteilen zu lassen, und uns dann nicht weiter darum kümmern. Wir müssen vielmehr die Anteilnahme des Parlaments an dieser für unsere Nation entscheidenden Frage dadurch deutlich machen, daß wir uns mit dieser Aufgabe identifizieren, indem wir auch die Kontrolle darüber behalten, wie diese Gelder ausgegeben werden, wie die Dispositionen aussehen, die man von den zuständigen Stellen aus dann vornimmt. Ich kann an das anschließen, was der Kollege Dr. Schober soeben gesagt hat; ich glaube, daß auch der von ihm begründete Entschließungsantrag so gemeint ist. Auch wir sind für die Kontrolle. Die Kontrolle muß beim Parlament bleiben. Das ist kein mangelndes Vertrauen zu den Selbstverwaltungskörperschaften, die diese Gelder verteilen. Dadurch soll vielmehr deutlich gemacht werden, daß wir uns mit dieser Aufgabe verbunden fühlen und daß das Parlament diese Aufgabe ernst nimmt. .
In diesen Selbstverwaltungsorganen kann es sicherlich auch Schwächen geben; das ist überall so. Der sogenannte preußische Schwadronsegoismus wird auch hier nicht immer abstellbar sein; er zeigt sich darin, daß der Futtermeister der zweiten

Schwadron, der zuerst da war, soviel Futter für seine Schwadron in Anspruch nimmt, daß für die erste und dritte Schwadron nichts mehr übrigbleibt. Hier ist für uns die Aufgabe gegeben, das sorgsam mit zu beobachten und mit zu kontrollieren.
In diesen Fällen können wir vielleicht sogar von fiskalischen Betrachtungen 'abgehen. Bei dieser Kontrolle und Beobachtung haben wir dann die Möglichkeit, manchmal mehr zu tun, als vorgesehen war, wenn sich eine Notwendigkeit hierfür herausstellt.
Der Antrag der SPD kann natürlich graue Zonen schaffen, die wir nicht gern sehen und die nicht entstehen, wenn wir die Kontrolle selber in der Hand behalten. Die Verantwortung muß beim Parlament liegen. Wir können somit versuchen, den Kompetenzwirrwarr zu beseitigen, der zum Teil ja leider besteht, das Nebeneinander von Forschungsaufgaben, die parallel laufen und uns somit viel Geld kosten. Wenn sie konzentriert würden, würden diese Mittel besser eingesetzt sein. Das bezieht sich auf die deutschen Länder genauso wie auf den nationalen Bereich insgesamt oder auch auf den internationalen Bereich. Ich glaube, wenn wir auch die Aufgabe der Koordinierung der Forschungsaufgaben als neutrale Stelle im Griff behalten, dann können wir die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, wesentlich besser einsetzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch sagen: Ich bin der Meinung, daß die Öffentlichkeit teilhaben soll, wenn wir im Parlament darüber verhandeln. Damit wäre die Möglichkeit gegeben, dann auch die Kritik, die vielleicht aus Kreisen der Wissenschaft angebracht wird, zu berücksichtigen, und wir würden uns bei den Beratungen mit dieser Kritik auseinandersetzen können.
Wir halten es auch für notwendig, ein Forschungsförderungsgesetz zu verabschieden. Es ist sicherlich keine leichte Aufgabe für Sie, Herr Minister, dieses Gesetz vorzubereiten. Aber ich glaube, es ist unumgänglich; denn wir wollen eine gesetzliche Grundlage haben, damit auch disponiert werden kann. Ermessungsentscheidungen werden von der Verwaltungsbehörde - damit will ich kein Mißtrauen gegen die eine oder andere Stelle äußern - oft nur unter fiskalischen Gesichtspunkten getroffen. Die gesetzliche Grundlage beinhaltet vielleicht eine freiere und zuverlässigere Bewegung all derer, die davon betroffen sind.
Das, meine Damen und Herren, veranlaßt mich, Sie um die Annahme des Antrags auf Umdruck 357 zu bitten, wonach die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die parlamentarische Kontrolle über die Vergabe der Forschungsmittel durch jeweils besondere Nachricht an den Deutschen Bundestag zu verstärken und die Begründungen für wichtige finanzielle Dispositionen der Selbstverwaltungsorgane der Wissenschaft mitzuteilen, ferner, alsbald ein Forschungsförderungsgesetz vorzulegen. Ich wäre Ihnen dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Antrag dem zuständigen Ausschuß überweisen wollten.
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