schmidt (NA), 1981-01-30:
Ich werde den Brief als Material dem Protokoll des Bundestages gern beifügen, sehr gern.
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- Nein. Diesen Brief kann ich öffentlich behandeln. Er wurde nämlich durch dpa bekanntgegeben, ehe er abgeschickt war.
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Deswegen kriegt er auch keine Antwort von mir.
Aber das muß ich sagen: es ist eben wirklich nicht in Ordnung, markig zu verlangen, das und das und das muß geschehen, aber bitte nicht bei mir in Bayern, nicht bei mir in Berchtesgaden. Das ist keine Art, Politik zu verantworten.
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Wir sind uns, denke ich, mit den Spitzenorganisationen nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der Gewerkschaften und eigentlich mit allen klar Denkenden in Deutschland einig, daß es zu Anfang der 70er Jahre, zu Ende der 60er Jahre bei lang aufgeschobener Aufwertung der Mark - damals mußte man noch 4 Mark für einen Dollar bezahlen - ein Fehler war, so viele ausländische Arbeitnehmer ins Land zu holen. Wir sind uns, denke ich, einig, daß wir das nicht fortsetzen dürfen, sondern uns alle große Mühe geben müssen, diejenigen, die bei uns sind, insbesondere ihre Kinder, zu integrieren in unsere

Schulen, in unsere Gesellschaft, aber das Problem nicht noch wieder größer zu machen!
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Das darf man dann auch nicht für das Gaststättengewerbe in Berchtesgaden größer machen. Soll das Gaststättengewerbe Arbeitsbedingungen anbieten, zu denen arbeitslose Deutsche bereit sind zu arbeiten.
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Zu einem anderen Thema! Ich möchte gern die Aufmerksamkeit des Hauses auf eine Untersuchung lenken, die in der Schweiz stattgefunden hat angesichts der regelmäßig wiederkehrenden Unruhen oder Krawalle - wie Sie es immer nennen wollen -, Gewalttätigkeiten auf der Bahnhofstraße zu Zürich. Die schweizerische Gesellschaft ist nun eine ganz andere Gesellschaft als die unsrige. Trotzdem gibt es dort Erscheinungen, wo wir unschwer Parallelitäten zu etwas erkennen können, was bei uns in Bremen oder in Hannover oder in Berlin, in anderen Städten der Welt auch, stattgefunden hat. Die Eidgenossen haben etwas gemacht, was bei uns bisher - zu meiner Kenntnis jedenfalls - noch nicht geschehen ist. Sie haben eine Eidgenössische Kommission für Jugendfragen gebeten, die inneren Ursachen dieser Krawalle in der Schweizer Wohlstandsgesellschaft zu erforschen.
Es ist ein etwas längerer Bericht, den ich hier nicht in Gänze zur Kenntnis bringen kann; aber zwei, drei Punkte möchte ich gerne sagen dürfen, weil sie mir sehr eingeleuchtet haben und weil ich denke, daß wir es nötig haben, unsererseits darüber nachzudenken, ob das nicht vielleicht auch für uns zutrifft, was hier in der Schweiz, in Zürich, festgestellt worden ist.
Da steht zum einen: Die Jugendunruhen in Zürich werden ausgelöst von einer Minderheit, aber die dahinterstehenden Probleme seien die Probleme einer Mehrheit von Jugendlichen. Zwar lehne diese Mehrheit gewalttätige Aktivitäten ab, aber sie teile die Bewertung der Probleme, die dahinterstehen. Natürlich gäbe es dort - sagt die Kommission - auch radikale Trittbrettfahrer, aber viele Forderungen seien eigentlich verständlich und vielleicht sogar gerechtfertigt.
Die Kommission führt weiter aus, daß für viele der heute 20jährigen - von Schweizer 20jährigen ist die Rede - ein Bruch in ihrer Lebenserfahrung vorliege. Sie seien als Kinder in einer Zeit wirtschaftlicher Blüte und materieller Sorglosigkeit aufgewachsen, und jetzt plötzlich erscheine ihnen ihre persönliche Zukunft besonders düster - von Schweizer Jugendlichen ist die Rede. Viele fänden nicht den Job, den sie sich wünschten, viele fänden keine Wohnung, die sie bezahlen könnten. Einerseits erscheine ihnen ihr materieller Wohlstand ungesichert, andererseits stellten sie diesen materiellen Wohlstand grundsätzlich in Frage, und ihre Kritik an rein materialistischen Wertvorstellungen nehme zu.
Der Bericht bestätigt übrigens auch, was wir hier schon gesagt haben - ich in meiner Neujahrsansprache z. B. -, daß viele Jugendliche tatsächlich neue Formen von Solidarität verwirklichen, von Zusammenarbeit, von Zusammenleben, von Mitmenschlichkeit, und daß diese Formen zum Teil in unserer. am Materiellen orientierten Gesellschaft verlorenzugehen scheinen.
Ich habe das hier vorgetragen, weil ich - meinerseits aufmerksam gemacht durch einen Kollegen im Parlament - diesen Bericht allen zur Aufmerksamkeit empfehle.
Ich bin nicht sicher, ob die Schlußfolgerungen, die dieser Bericht aus Zürich zieht, genauso eindrucksvoll sind wie die Analyse. Für mich ergibt sich jedenfalls daraus, daß sich die junge und die ältere Generation nicht gegenseitig in Ruhe lassen dürfen, nicht in der Schweiz und schon gar nicht hier bei uns, daß man sich nicht einfach gegenseitig gewähren lassen sollte, weil das bequemer ist, sondern daß man das Gespräch miteinander suchen muß; manchmal sehr unbequem anzuknüpfen - das gilt insbesondere auch für uns, die Politiker -, insbesondere schwierig angesichts manchmal provozierender und häufig auch nicht leicht zu verstehender Äußerungen und Handlungen. Die gegenseitige Sprachlosigkeit ist eine gefährliche Sache, die nicht nur an den jungen Generationen liegt; sie liegt auch an den Älteren, auch an uns. Natürlich ist man im Gespräch nur dann glaubwürdig, wenn die jungen Leute sehen, daß man auch zum politischen Handeln bereit ist, auch zur Veränderung . dessen, woran sie Anstoß nehmen.
Es soll mich hier niemand mißverstehen und es wird auch wohl niemand mißverstehen: Nirgendwo kann ich mich dazu bereitfinden, Gewalt oder Vorformen der Gewaltanwendung zu billigen; nur macht es mich sehr nachdenklich, wenn ich lese, auf welche Weise dort Gewalt zustande kommt in der Schweiz, und daß es dieselben jungen Menschen sind, die an einem Tag Pflastersteine schmeißen und am nächsten Tag besetzte Häuser instand setzen und etwas Positives - von ihren Maßstäben aus gesehen, sicherlich Positives - tun.
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- Berlin ist ein ähnliches, nicht unbedingt gleiches, aber ähnliches Bündel von Symptomen. Mir scheint, wir müssen in diesen Dingen von jeder Schwarzweiß-Diskussion wegkommen.
Ich las neulich einen Aufsatz unseres Freundes Peter Glotz, bis vor kurzem Senator eben in Berlin, der sich mit solchen Fragen beschäftigt. Er sagt, der moderne Industrialismus gibt in all seinen Freiheiten in der demokratischen Gesellschaft dem Menschen zwar die Chance, die eigene Identität zu suchen - aber das ist zugleich auch eine Last, die die moderne Welt dem einzelnen Menschen aufbürdet. Wenn nicht genügend Identitätsangebote da sind, wird er mit der Last nicht fertig, finde ter seine Identität nicht.
Peter Glotz sagt, wo viele Lebenswege offen sind - oder scheinbar offen sind, füge ich hinzu -, wo man sich selbst einen suchen muß, da kostet das Anstrengung. Man muß natürlich in unserer Art von Gesellschaft viel mehr suchen nach der eigenen


Identität, nach dem eigenen Lebensweg, als in einer kommunistisch geregelten Gesellschaft, wo alles Zwang und Schiene und Lenkung ist.
Daraus, daß es eine Anstrengung ist, die eigene Identität zu suchen, erwächst Protest, daß einem diese Anstrengung zugemutet wird. Hinzu kommt dann noch eine etwas diffuse Angst vor eigener Überflüssigkeit. Aber in Wirklichkeit ist dieses Identitätsproblem, so meine ich, nicht nur eines von jungen Leuten, auch nicht nur von jungen Linken, sondern auch eines von jungen Rechten, und auch eines von Älteren.
Peter Glotz spricht davon, daß wir unsere kollektive Identität eingebüßt hätten; die könne auch nicht durch eine Wiederherstellung des Religionssystems als Basis für gemeinsame Identität gefunden werden. Ich fürchte, daß er recht hat. Das kann auch nicht Aufgabe der Politiker sein. Aber die Politiker müssen erkennen, daß diese Identitätssuche eines der wesentlichen Probleme ist, die hinter den Unruhen in der jüngeren Generation stecken, ob in der Schweiz, ob in Berlin oder sonstwo.
Für jemanden, der meint, man könne auf Nation verzichten, füge ich an dieser Stelle nochmals hinzu: Man muß aufpassen, wenn man nicht sorgfältig und vernünftig und rational verfährt, daß nicht eines Tages, dann möglicherweise die Identitätssuche sich im Nationalismus erfüllt.
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Ich denke, wir müssen versuchen, wichtige gemeinsame Identitäten bewußt zu machen, indem wir die Werte bewußt machen, die hinter den Grundrechten des Grundgesetzes stehen. Das ist nicht einfach, zumal j a der Grundrechtskatalog keine vollständige Aufzählung aller Grundwerte ist, die wir gemeinsam bejahen, sondern nur Ausdruck der auf die Freiheit der Personen gerichteten Grundwerte. Der Solidaritätsgrundwert beispielsweise wird da nicht ausdrücklich vorgeführt, andere auch nicht.
Sicherlich haben die jungen Menschen vielerlei Zuwendung nötig. Herr von Weizsäcker hat in dem Zusammenhang von „geistiger Führung" gesprochen. Er hat übrigens das Wort sehr modifiziert - gegenüber einer mehr aus dem Stegreif geführten Debatte zwischen Ihnen, Herrn Kohl, und mir. Herr von Weizsäcker hat gesagt, es sei nicht Aufgabe des Bundeskanzlers, für das Leben der Bürger den Sinn zu stiften. Ich stimme zu. Aber mit unserer Einsicht in das, was uns politisch möglich und was uns politisch nötig erscheint, verändernd auf das Bewußtsein einzuwirken, das allerdings sei das Gebot der Stunde. Ich stimme zu.
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- Lieber Herr Barzel, auf das Camus-Zitat gehe ich gern zurück. Da liegt eine gewisse Zitatfälschung bei Herrn Kohl vor. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewußt ist. Den Zwischenruf will ich gerne aufnehmen. Herr Kohl hat in einem Interview gesagt:
In seiner Silvester-Ansprache hat der Bundeskanzler unmißverständlich gesagt, was seiner Regierung beim Staat als Aufgabe geblieben ist: den Zerfall zu verhindern.
Das vollständige Zitat, Herr Kohl, das wissen Sie ja wohl, lautete anders. Das redete von der Dritten Welt, und es lautete so - als ich Camus zitiert habe mit dem Wort -:
Jede Generation sieht ihre Aufgabe darin, die Welt neu zu erbauen. Meine Generation jedoch weiß, daß sie die Welt nicht neu erbauen wird. Aber vielleicht fällt ihr eine noch größere Aufgabe zu. Die besteht darin, den Zerfall der Welt zu verhindern.
Soweit Camus. Ich fuhr damals fort:
Wenn wir nicht wollen, daß Not und Verzweiflung zu Krisen und Chaos führen, die auch wir zu spüren bekommen würden, dann müssen wir, denen es viel besser geht, unsere Hilfe dorthin geben, wo ganze Völker aus eigener Kraft keinen Ausweg finden.
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Dies, Herr Kohl, war ein Appell um das Verständnis dafür, daß wir solidarisch zu handeln haben mit anderen Völkern in der Welt. Und Sie verfälschen es in ein angebliches Eingeständnis des Zerfalls des eigenen Staates.
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Ich kann angesichts dieser dauernden Verkürzung von Zitaten den Ausdruck „geistige Führung" nicht akzeptieren, das muß ich wirklich sagen.
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Herr von Weizsäcker hat dann gesagt, er sei gern bereit, nicht von „geistiger Führung", aber von „politischer Führung" zu reden. Unter Zustimmung von Herrn Kohl sagte er im nächsten Satz: „Die politische Führung allerdings läßt eine eindeutige Trennung von Politik und Geist nicht zu." Ich stimme dem auch zu. Darüber müssen wir nicht streiten. Wir brauchen auch nicht darüber zu streiten, Herr Kohl, daß die junge Generation, wie das die jüngsten Wahlergebnisse gezeigt haben, so sehr viel politische oder geistige Führung von der CDU/CSU nicht empfangen zu haben scheint. Darüber brauchen wir auch nicht zu streiten.
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Das kann sich ja ändern, das kann ja besser werden.
Aber eines möchte ich schon sagen. Die Bundesregierung bemüht sich, an politischer Orientierung das zu geben, was sie geben kann. Zu sagen, was notwendig ist; zu sagen, was nötig ist und was möglich ist.
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- Wenn Sie sagen, das war wenig: Wann hat einer
Ihrer Redner im Laufe der letzten vier Tage konkret

irgendwo eine eigene Politik der Union vorgetragen, auf welchem Gebiete?
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Ich möchte aber aus der Erfahrung meiner Generation, der Kriegsgeneration des Zweiten Weltkrieges, noch etwas zu dem Wort von der geistigen oder politischen oder politisch-geistigen Führung hinzufügen. Ich gehöre zu der Generation, die schreckliche Erfahrungen mit geistiger Verführung gemacht hat, die aus dieser leidvollen Erfahrung großen Worten mit einem tiefsitzenden Mißtrauen begegnet. Es ist eine Generation, in der viele für sich die Konsequenz gezogen haben, der Utopie zu entsagen zugunsten dessen, was heute und morgen tatsächlich geregelt werden kann. Das bekenne ich gern. Das ist vielleicht in den Augen mancher Jüngeren heute ein Manko. Aber dies ist mehr als eine Eigenart oder als eine Attitüde oder eine Maske oder eine Mache.
Der entsetzliche Holocaust, der im Namen des deutschen Volkes durch Hitler über uns und die Nachbarvölker gebracht worden ist, hat ja auch etwas mit der übertriebenen Erwartung zu tun, die viele Deutsche in der Nachfolge Hegels von links oder von rechts an den Staat gerichtet haben. Ich bin ein Gegner der Staatsvergottung. Ich bin innerlich ganz unruhig, wenn ich sehe, wie es Menschen gibt, die von dem Staat das geistige Heil erwarten.
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Man darf den Staat und man darf auch die Organe des Staates - die Bundesregierung oder den Bundeskanzler - nicht in eine Rolle hineindrängen, in dem sie Lebensinhalte, geistige Inhalte für das Leben einzelner Personen geben sollen. Vom Vordenker zum Vorschreiber ist in vielen Staaten der Welt ein kurzer Weg, hat jüngst jemand geschrieben.
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Herr Kohl und Herr Barzel, hier besteht möglicherweise ein echter staatsphilosophischer Gegensatz zwischen einem mehr konservativen Staatsverständnis und einem mehr liberalen Staatsverständnis, dessen ich mich mit dem, was ich hier vortrage, befleißige.
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Ich habe gelesen, was ein jüngerer Journalist - in der „Stuttgarter Zeitung" war es wohl - zu jener Kontroverse vor ein paar Wochen geschrieben hat:
Rückkehr in die Geborgenheit vermeintlich gesicherter Offenbarung, auch wenn sie statt von Gott von der Bundesregierung käme, wäre gefährlich.
Ich füge hinzu: von jedweder Bundesregierung, von jedwedem Bundeskanzler.
({17})
Manche in meiner eigenen Partei werden gerade in diesen letzten Tagen für die letzten Sätze besonders empfänglich sein, scheint mir.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sehr viele neue Kolleginnen und Kollegen; es sind sehr viele neue Gesichter dabei. Viele sind dabei, ihren Platz, ihre Arbeit im Bundestag zu finden. Aber an der politischen Kontinuität, an der ethischen, an der psychologischen, an der seelischen Kontinuität der Sozialdemokratie ist nicht zu zweifeln. Machen Sie sich keine Hoffnungen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU!
({18})
Das ist in fast 120 Jahren nie einfach eine Ja-SagerPartei und nie einfach eine Nein-Sager-Partei gewesen; es war immer eine abwägende, diskutierende, engagiert debattierende Partei.
({19})
Im Gegensatz zur CSU hat es bei uns in 117 Jahren noch niemals einen Parteitag ohne Diskussionsredner gegeben, niemals!
({20})
So ist das heute auch; so wird es auch bleiben. Natürlich gehen dabei auch die Wogen hoch. Natürlich gibt es da auch immer einmal scharfe Worte, es gibt auch Entgleisungen. Aber am Ende und im Letzten können sich Sozialdemokraten aufeinander verlassen.
({21})
Gerade darin hat sich die Presse häufig getäuscht. Ich denke an all die Vorschauen auf all die sozialdemokratischen Bundesparteitage. Ich verlasse mich heute und morgen auf meine Partei, der ich 35 Jahre lang diene, so wie ich weiß, daß sich viele auf mich verlassen.
({22})
Natürlich bedeutet das Jahr 1981 nirgendwo in der Welt, daß man nur angenehme Entscheidungen fällen, nur angenehme Gesetze beschließen könnte. Im Gegenteil, gerade wenn es unangenehm wird, muß man sich aufeinander verlassen können.
({23})
Für mich sind die Begriffe „rechts" oder „links" nie ein Bewertungsmaßstab gewesen; für mich ist immer nur ein Maßstab gewesen, ob sie oder er ein zuverlässiger Mensch ist. Das andere ist von zweitrangiger Bedeutung.
({24})
Es ist nicht ein Jahr, in dem man so verfahren kann, Herr Dr. Kohl, wie in Ihrer Klausur in Boppard gesagt worden ist; dicke Überschrift in der „Welt": „CDU: Regierung muß unpopuläre Gesetze selbst


 verantworten". Deswegen haben wir in dieser Woche von Ihnen j a auch keine Alternativen gehört. Aber eine Partei, die nur Populäres vortragen will, taugt nicht zum Regieren, Herr Kohl.
({25})
Einer Ihrer politischen Mentoren, Herr Kohl, Herr Reißmüller, hat Ihnen dieser Tage in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen langen Aufsatz gewidmet. Er hat Ihnen bescheinigt, daß Sie nach der Wahl „behutsam", „geschmeidig" auftreten. Er hat geschrieben, daß die Opposition „von verhaltener Kritik an der Regierung zu Anerbieten wechselt, die Regierung zu unterstützen, ...". Wörtlich heißt es weiter:
Mit einer solchen Politik macht Kohl es der Koalition schwer, von Regierungsunfähigkeit der Union zu sprechen ... Doch Weiteres ergibt sich daraus nicht.
Im nächsten Absatz heißt es dann:
So hat sich denn das Erscheinungsbild der Union etwas verändert, nicht aber die Substanz ihrer Politik. Wer den großen programmatischen Wechsel erwartete, war im Irrtum ... Die Bonner Opposition sieht sich die meiste Zeit darauf verwiesen, der Koalition Zerrissenheit vorzuhalten, ... Aber so war es im Grunde schon im letzten Sommer.
({26})
- Ich les' doch nur Herrn Reißmüller vor!
Auch in der Innenpolitik bleibt nach der verlorenen Wahl die Union, was sie vorher war.
Ich füge noch hinzu: Herr Strauß bleibt der Hauptredner. Das war vorher auch so, und das ist jetzt offenbar auch noch so. ({27})
Am Schluß, im vorletzten Absatz schreibt jener Kommentator dann - das geht an die Adresse der sozialliberalen Koalition -:
Die von der Union geführte Regierung Erhard ist vor anderthalb Jahrzehnten nach einer gewonnenen Wahl an Kräfteverfall
- gemeint ist hier: an innerem Kräfteverfall zugrunde gegangen. So mag es auch der Regierung Schmidt ergehen.
({28})
- Sie fallen immer wieder darauf rein. Denn der allerletzte Absatz lautet folgendermaßen:
({29})
Doch der Blick zurück zeigt, daß es auch anders kommen kann. Wie oft schon schien seit 1969 die SPD/FDP-Koalition am Ende, und immer wieder erholte sie sich.
({30})
- Herr Kohl, hören Sie bitte zu.
Zuschauen und Abwarten, das kann für eine Opposition - ({31}) - Hören Sie sich doch das an, Herr Haase!
({32})
- Dann sagen Sie es mal weiter! - Herr Reißmüller schreibt also:
Zuschauen und Abwarten, das kann für eine Opposition ratsam sein - aber nur für eine Weile. Sonst vergißt das Volk, daß es die Opposition gibt.
({33})
In der Tat, Herr Kohl!
Wenn man hört, wie Sie in diesen vier Tagen Debatte unser Land malen, - ({34})
- Oh, ich habe vieles gehört, die wichtigsten Redner habe ich gehört. Ich höre mir auch Herrn Kohl an. Eigentlich wollte ja Herr Barzel heute morgen reden. Ich höre mir das alles an. Ich habe mir auch Herrn Strauß angehört, und ich habe mir auch den ersten Redner Ihrer Fraktion angehört. Ich habe also das Wesentliche wirklich mitgekriegt.
({35})
- Nein, ich bin ja ein Hanseat. Im Gegensatz zu Ihnen nehme ich j a keine Orden an.
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- Ich glaube nicht, Herr Hupka, daß Sie alle vier Tage hier von A bis Z gesessen haben; das ist auch nicht notwendig. Es gibt auch noch andere Dinge, die man tun muß.
Eins, glaube ich, soll man nicht tun: Man soll dieses Land nicht schwärzer malen, als die Welt insgesamt ist. Man stelle sich bitte einen Augenblick vor, wie die Bundesrepublik Deutschland mit den Augen derjenigen aussieht, die in Warschau Schwierigkeiten haben,
({37})
wie die Bundesrepublik mit den Augen derjenigen aussieht, die in Moskau leben,
({38})
wie die Bundesrepublik mit den Augen derjenigen aussieht, die in Ankara, Rom, Neapel, Paris, London oder Manchester leben,
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Bundeskanzler Schmidt - Afghanistan sowieso.
({40})
Wenn Sie die Reden, die Sie über unser Vaterland halten, draußen im Ausland halten würden, würden die Leute über Sie lachen.
({41})
Die Menschen draußen, die Völker sowohl als auch ihre Parlamente und Regierungen, trauen uns Deutschen nämlich sehr viel mehr zu, als es die Opposition tut. Die haben auch recht darin, sie haben j a gesehen, was die Leistung dieses Landes im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte war. Sie haben das Selbstbewußtsein gesehen, das wir entwickelt haben, gegründet auf tatsächlicher Leistung, nicht auf Ansprüchen an andere. Sie trauen uns das zu, was auch ich uns zutrauen möchte, gestützt auf die Erfahrung, auf Grund der bisherigen Leistung fertig geworden zu sein mit großen Schwierigkeiten weltwirtschaftlicher, auch weltpolitischer Art - nicht mit allen ganz fertig, weiß Gott nicht; dieses Jahr wird schwieriger als das vorherige -, sie trauen uns zu, daß wir so, wie wir bisher mit allen Schwierigkeiten fertig geworden sind, auch in Zukunft mit ihnen fertig werden. Ich traue uns das auch zu. Ich halte es nicht für richtig, eine Rede nach dem Motto „Blut, Schweiß und Tränen" zu halten. So ist die Lage nicht. Wohl aber gibt es ernste Besorgnisse. Es wird ein schwieriges Jahr. Aber wir werden damit fertig, weil wir den Mut haben, die Schwierigkeiten anzupacken, und nicht nur schwarzmalerisch daherreden. - Herzlichen Dank!
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