Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-10-16:
Darüber gebe ich keine Auskunft, gnädige Frau.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir sind uns hier, glaube ich, einig, daß der Film ein Wirtschafts- und Kulturgut ist, aber daß wir in einem Wirtschaftsförderungsgesetz auf der von Frau Kollegin Geiger ja mit Recht dargestellten sehr schmalen rechtlichen Basis arbeiten, die uns hier Begrenzungen auferlegt hat, die wir sehen müssen.
Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf der Novelle zum Filmförderungsgesetz deutlich gemacht, daß die wirtschaftliche Filmförderung mit einigen neuen Akzenten fortgesetzt wird. Die Bundesregierung ist sehr dankbar, daß der Wirtschaftsausschuß diesen Entwurf mit der hier schon betonten großen Intensität bearbeitet und, wie ich meine, in vielfältiger Weise verbessert und damit bei den Beteiligten auch akzeptabler gemacht hat.
Das neue Gesetz ist ein guter Kompromiß. Es zieht die Videowirtschaft zu einer Filmabgabe heran; es entlastet die Filmtheater. Es erkennt die beachtlichen, auf der Grundlage eines freiwilligen Abkommens zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und der Filmwirtschaft erbrachten Leistungen des öffentlichen-rechtlichen Fernsehens an, und es erwartet von den privaten Fernsehveranstaltern innerhalb der nächsten zwei Jahre den Abschluß eines freiwilligen Abkommens ähnlich wie zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und der Filmwirtschaft.
Der Gesetzentwurf hat sich von der Vorstellung leiten lassen, daß alle diejenigen, die vom Kinofilm profitieren, auch einen angemessenen Beitrag zur Förderung des deutschen Films leisten müssen. Das führte zur Einbeziehung der Videowirtschaft, die ihre Umsätze ja zu mehr als 90% aus dem Verkauf oder der Vermietung von Kassetten erzielt, die mit Spielfilmen bespielt sind. Eine Abgabe in Höhe von 1 bis 2 v. H., je nach Umsatz gestaffelt, war vor diesem Hintergrund vertretbar.
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Ich habe kürzlich auf dem Video-Kongreß meiner Freude Ausdruck gegeben, wie rasch sich diese Branche trotz aller Schwierigkeiten am Markt durchgesetzt hat. Das erleichtert es der Videowirtschaft, einen Beitrag zur Filmförderung zu erbringen. Der Beitrag liegt mehr als 20 % unterhalb der Abgabe der Filmtheater. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die Videowirtschaft keine besondere Förderung erfährt.
Beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen trägt der Gesetzentwurf dem freiwilligen Beitrag der Fernsehanstalten Rechnung. Immerhin hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen seine direkten Zahlungen an die Filmförderungsanstalt von 3,25 Millionen DM auf 8 Millionen DM erhöht und leistet insgesamt einen jährlichen Beitrag von 21 Millionen DM.
Den gleichen pragmatischen Ansatz verfolgen wir auch gegenüber den privaten Fernsehveranstaltern. Sie profitieren in erheblichem Umfang vom Kinofilm und sollen daher grundsätzlich ihren Beitrag zur Filmförderung leisten, aber erst dann, wenn sie dazu wirtschaftlich in der Lage sind.
Der Gesetzentwurf sieht eine beachtliche Entlastung der Filmtheater von der Filmtheaterabgabe vor. Der Bundestag ist noch einen halben Prozentpunkt über die von der Bundesregierung vorgesehene Reduzierung der Abgabe hinausgegangen. Außerdem ist die Freigrenze von 30 000 auf 80 000 DM erhöht worden.
Auch der revolvierende Einsatz der Rückflüsse der Mittel der Filmförderungsanstalt ist vorgesehen. Schließlich wird die Filmtheaterförderung von 15 auf 20 % erhöht.
Auch auf der Ausgabenseite kann sich der Gesetzentwurf sehen lassen. Ich will nur auf die Debattenbeiträge verweisen und nicht wiederholen, was dazu schon gesagt worden ist.
Ein ganz wichtiger Punkt sind die neue Definition des deutschen Films und die Öffnung der deutschen Filmförderung nach Europa. Sie wissen, welche Mühen es gekostet hat und wie intensiv sich auch der Bundeswirtschaftsminister persönlich einsetzen mußte, um die EG-Kommission - auch eingedenk der Entschließung des Deutschen Bundestags vom Juni 1982 - zum Einlenken zu bewegen, nämlich anzuerkennen, daß wenigstens eine personale nationale Komponente in Gestalt eines deutschen Filmmitwirkenden, nämlich des deutschen Regisseurs, als Voraussetzung für das Vorliegen eines deutschen Films gegeben sein muß.
Frau Martiny hat mit Recht gesagt, daß das Filmförderungsgesetz kein Jahrhundertgesetz sei. Es ist ein Zeitgesetz auf sechs Jahre. Es ist ein vernünftiger und vorsichtiger Schritt in der sich rasch ändernden Medienlandschaft. Möge die Novelle dazu beitragen, daß sich der deutsche Film in den nächsten Jahren gut und erfolgreich entwickelt.
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