ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß auch die Opposition damit einverstanden ist, daß sich der zuständige Minister zu dem äußert, was hier ({0})
- Herr Präsident, ich weiß nicht, ob ich mir von der Opposition eine Lizenz zum Reden erteilen lassen muß.
({1})
Ich habe heute schon genug hören müssen, was nicht unbedingt sehr freundschaftlich war. Aber ich werde das verkraften.
Verehrter Herr Kollege Höcherl, zunächst noch einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
({2})
Ich hätte mir eine größere Freude gewünscht als Ihre Rede. Ich will Ihnen einmal folgendes sagen.
An seinem Geburtstag sollte man nicht unbedingt ein Selbsttor schießen.
({3})
Das sollte man an anderen Tagen tun. Am Geburtstag sollte man freudig sein. Wenn schon alle damit argumentieren - auch der Kollege Struve hat damit argumentiert -, daß in den Jahren 1969 und 1970 keine Preiserhöhungen beschlossen worden seien, muß ich Ihnen sagen: im Jahre 1969, Herr Kollege Höcherl, waren Sie noch zuständiger und verantwortlicher Minister. Das wollen wir hier einmal festhalten. Das war ein schönes Selbsttor. Ich danke Ihnen dafür. Aber das habe ich jetzt richtiggestellt.
Das Zweite. Im Wirtschaftsjahr 1969/70 ist das allgemeine Einkommen um 11 % gestiegen. Das ist im Agrarbericht nachzulesen und wird auch von der Opposition nicht bestritten. Das sage ich wiederum nur zur Klarstellung des Sachverhalts.
Nun zur Frage ad referendum. Natürlich habe ich nur zugestimmt ad referendum, weil ich mir die Zustimmung des Kabinetts holen und das Kabinett insgesamt informieren wollte. Ich habe übrigens nicht von einem großen Erfolg gesprochen. Aber ich habe gesagt - und dazu stehe ich auch-, daß das, was vom Ministerrat beschlossen worden ist, weit über das hinausgeht, was die Kommission vorgeschlagen hat. Das entspricht den Tatsachen.
Wenn gesagt wurde, daß Herr Mansholt dieselben Zahlen genannt habe, Herr Kollege Ritz, dann frage ich mich, warum er es nicht als Kommissionsvorschlag vorgelegt hat. Im übrigen kann ich mich nur an eines erinnern, und das will ich hier auch sagen: bezüglich der Milch haben wir mindestens so viel durchgesetzt, wie der Deutsche Bauernverband gefordert hat. Da die Milch in den Einnahmen insbesondere der bäuerlichen Betriebe eine sehr entscheidende Rolle spielt, kann ich nur sagen, hier kann ich dem Bauernverband sogar Vollzugsmeldung machen, und zwar auf das Prozent genau. Ich glaube, man muß das doch mindestens als ein Ergebnis werten, das den Tatsachen entspricht, verehrter Herr Kollege Kiechle.
Im übrigen, Herr Kollege Kiechle, von realistisch spreche ich gar nicht so sehr. Wenn ich das angenommen habe, dann nur von meinem früheren Lehrmeister. Da besteht dann eine Kontinuität. Als ich in der Opposition war, wurde ein Antrag von mir überhaupt nicht akzeptiert; im Gegenteil, da wurde gesagt, ich hätte gar nicht das Recht, weil ich das nicht realistisch bewertete. Ich bin also höchstens in der Kontinuität der Agrarpolitik, in die ich einzusteigen gezwungen war.
Dann wurde - auch das will ich hier einmal klarlegen - über den Plafond gesprochen. Ich lese einmal den Text vor, er lautet:
Die in Art. 6 der Verordnung Nr. 729 vorgesehenen Mittel sowie die in den vorangegangenen Haushaltsjahren nicht aufgebrauchten Mittel werden zur Verwirklichung der gemeinsamen Maßnahmen herangezogen, und zwar unbeschadet der Bestimmungen des genannten Artikels.

Das heißt, er nimmt auf die Finanzordnung bezug, in der der Plafond beschlossen ist. Der Artikel sagt: Plafond plus aufgesparte Mittel. Dann heißt es in der Entschließung weiter, daß nach vier Jahren eine Überprüfung der Maßnahmen erfolgt.
Herr Kollege Ritz, bezüglich der Altersrente war ein Irrtum in Ihren Äußerungen, den ich auch richtigstellen muß: Beschlossen wurden für die Landabgabeiente 600 Rechnungseinheiten, und die Landabgaberente beträgt in der Bundesrepublik 350 DM im Monat. Wenn Sie diese Summe mal 12 nehmen, können Sie ausrechnen, wieviel Rechnungseinheiten das sind. Sie können feststellen, daß wir über 600 Rechnungseinheiten liegen. Das ist der Tatbestand.