Ulrich Briefs (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag gestellt, um ein Zeichen zu setzen.
Arbeitsplätze werden heute im Westen und insbesondere im Osten buchstäblich tagtäglich zu Hunderten und zu Tausenden zerstört. Die Treuhand tut sich dabei im Osten unrühmlich hervor; im Westen tut es das harte Gesetz der sogenannten sozialen Marktwirtschaft, die immer mehr Menschen ausgrenzt. Gestern haben wir hier über Olympia, Wilhelmshaven, und die arbeitsmarktpolitische Verödung einer ganzen Küstenregion debattiert; morgen werden wir über die massenhafte Vernichtung von Stahlarbeitsplätzen im Osten durch die Treuhandanstalt hier reden; heute reden wir hier über den geplanten Tod der Zeche Sophia-Jacoba, der nördlichsten Zeche des Aachener Steinkohlereviers, unmittelbar an der niederländischen Grenze gelegen.
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- Sie sind doch noch nie dort gewesen, Herr Laermann! - Auch hier droht eine kleine Stadt, Hückelhoven, in eine völlig perspektivlose soziale Situation katapultiert zu werden, und zwar durch die gemeinsamen Bemühungen kapitalistischer Unternehmenspolitik und unsozialer staatlicher Wirtschaftspolitik.
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Es ist schändlich, daß durch die Politik des Bundeswirtschaftsministers Möllemann in einem Zuge Arbeitsplätze durch Subventionsstreichung vernichtet werden, während den Reichen und Superreichen Steuergeschenke gemacht werden.
Wir klagen nicht, wir klagen an. Wir klagen die Verantwortlichen in den Konzernzentralen ebenso wie die in der Bundesregierung an. Diese Gesellschaft ist reich genug, um nicht immer größere Teile ihrer Menschen um Arbeitsplätze, Lebensgrundlage und Zukunftsperspektiven zu bringen. Hören Sie auf - dies an die Adresse der Bundesregierung - mit der unsozialen Umverteilung von unten nach oben! Legen Sie Hand auf den Reichtum dieser Gesellschaft, und sichern Sie Arbeitsplätze, statt sie zu zerstören!
Wir wollen ein Zeichen setzen im Falle der drohenden Schließung der Zeche Sophia-Jacoba, ein Zeichen dafür, daß es eben auch anders geht.
Deshalb fordern wir ganz konkret, keine Maßnahmen gegen den Weiterbetrieb der Zeche jetzt und in den nächsten Jahren zu ergreifen. Deshalb fordern wir, bis 1995 einen Rahmenplan zu entwickeln, der es erlaubt, die Förderung in Hückelhoven aufrechtzuerhalten, und zwar unter Berücksichtigung einerseits der in Hückelhoven erreichbaren Förderkostenreduzierungen, unter Berücksichtigung andererseits der sich abzeichnenden Preissteigerungen für fossile Energieträger auf dem Weltmarkt.
Deshalb fordern wir Sie des weiteren auf, 150 Millionen DM für die Erschließung des Abbaufeldes in Wildenrath zur Verfügung zu stellen. Dieses Abbaufeld kann jetzt abgebaut werden, weil die britische Luftwaffe den Standort Wildenrath räumt.
Wir fordern Sie auf, unverzüglich ein Konzept für den Einsatz der hochwertigen Hückelhovener Steinkohle an Stelle der besonders umweltschädlichen Braunkohle als Hausbrandkohle in den fünf neuen Ländern im Osten zu entwickeln und dieses Konzept mit entsprechenden finanziellen Markteinführungshilfen umzusetzen. Damit läßt sich in kürzester Zeit die Umweltbelastung reduzieren und die Luft nachhaltig entlasten.
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Schließlich fordern wir Sie auf, Energieversorgungsunternehmen, den kommunalen Stromerzeugern und der Industrie mit ihren Stromerzeugungskapazitäten im Osten Zugang zu verbilligter Steinkohle im Rahmen der Aufrechterhaltung des Jahrhundertvertrages zu verschaffen.
Wie gestern im Falle Olympia, Wilhelmshaven, zeigt sich auch heute im Falle der Zeche Sophia-Jacoba in Hückelhoven, daß es Alternativen gibt, Alternativen, die es erlauben, die Arbeitsplätze der Zeche zu erhalten, Alternativen, die die Umwelt entlasten, Alternativen, die es erlauben, den Arbeitsplatzkiller Atomenergieerzeugung zurückzudrängen und abzubauen, Alternativen, die den westlichsten Landkreis der Bundesrepublik, den Landkreis Heinsberg, nicht in eine aussichtslose Beschäftigungsdepression stoßen, Alternativen, die aber - daran mangelt es allerdings - den entschlossenen Willen zu einer Politik im Interesse der arbeitenden Menschen und nicht im Interesse des großen Geldes voraussetzen.
Wir, die Neue Linke,
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solidarisieren uns mit dem Kampf der Bergarbeiter, ihrer Frauen, ihrer Familien, der Gemeinde Hückelhofen und ihres Umlandes um die Erhaltung der Zeche Sophia-Jacoba und ihrer Arbeitsplätze.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
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