Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-02-20:
Die Neuordnung der Bundesverwaltung des Rheinstroms hat das Bundesverkehrsministerium seit langem in eingehenden Untersuchungen beschäftigt. Die interessierten Stellen der Verwaltungen und der Wirtschaft hatten eine Fülle von Gesichtspunkten beigetragen, die 'beachtet wurden.
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Für die Neuordnung war es günstig, daß die unter inzwischen grundlegend geänderten Verhältnissen entstandene Vorkriegsorganisation der Rheinverwaltung nach dem Kriege zerfallen war. Damit war der Weg frei für eine Lösung, die allen großen Veränderungen in Ausbauzustand, Verkehr und Verwaltung voll gerecht werden wird, welche die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte gebracht hatte.
Die umfassenden Untersuchungen haben zweifelsfrei ergeben, daß unbeschadet der bekannten Sonderregelung für den Bereich der Binnenschifffahrtsverwaltung drei Rhein-Verwaltungsabschnitte zu bilden sind, die je einer Mittelbehörde zuzuweisen sind, nämlich:
1. Der Abschnitt Niederrhein mit seinen eigentümlichen Verkehrserfordernissen, die schon in der Reichsorganisation zur Auslagerung der Verkehrsangelegenheiten in eine Außenstelle der Direktion Koblenz nach dem Ruhrgebiet gezwungen hatten.
2. Der Abschnitt Mittel- und Oberrhein bis zur Lautermündung, also der Rest des ausschließlich auf deutschem Hoheitsgebiet liegenden Rheinstroms, der sich im Zuge der Regulierungsmaßnahmen der Länder und des Reichs zu einem
Stromabschnitt entwickelt hat, in dem durch Feinregulierung nach einheitlichem Plan und einheitlicher Ausführung wesentliche Verbesserungen zur Angleichung an die Ausbauverhältnisse des Niederrheins möglich sind und der daher einen einheitlich zu betreuenden Abschnitt für die strombaulichen Maßnahmen der näheren und weiteren Zukunft bilden wird.
3. Der Abschnitt des Oberrheins von der Lautermündung aufwärts einschließlich des Hochrheins nach dessen Ausbau und Überführung auf den Bund. Dieser Abschnitt steht unter besonderem zwischenstaatlichen Verwaltungsregime und erfordert zur Wahrnehmung der deutschen Interessen bei der Zusammenarbeit mit den Dienststellen des Auslandes in besonderem Maße eine objektnahe Mittelbehörde.
Von der Notwendigkeit dieser Teilung in drei Abschnitte haben sich sämtliche Abteilungen des Bundesverkehrsministeriums nach eingehender Prüfung überzeugen müssen.
Mit dieser grundsätzlichen Entscheidung ergab sich zwangsläufig auch die Entscheidung über den Sitz der mittleren Direktion. Koblenz, alter historischer Sitz' der preußischen Rheinstrombauverwaltung, konnte nach dem Ausscheiden des Niederrheins und der Ausdehnung des Direktionsbezirks bis zur Lautermündung trotz mancher Erwägungen nicht beibehalten bleiben. Es war ein Sitz mehr in der Mitte des Bezirks notwendig. Die Überlegungen führten auf Mainz, wo sich bereits die Binnenschiffahrtsabteilung des Abschnittes befand. Mosel und Lahn liegen noch in erträglicher Entfernung. Die 'beteiligten Landesregierungen sind günstig zu erreichen.
Eingehende Zwischenüberlegungen wurden angestellt, ob nicht auch Mannheim den verwaltungsmäßigen Anforderungen an den Sitz der Direktion gerecht werden könnte. Sie führten zu dem klaren Ergebnis, daß Mainz bei weitem den Vorrang verdient. Von Mannheim sind die Entfernungen zum Mittelrhein, der mit seiner Felsenstrecke verkehrlich und verwaltungsmäßig besondere Aufmerksamkeit erfordert, sowie von Mosel und Lahn bereits zu groß. Auch die Beziehungen zu den Landesregierungen lassen sich von Mainz aus leichter pflegen, nämlich nach Wiesbaden und Mainz. Die am Stromabschnitt hauptsächlich beteiligten Länder Rheinland-Pfalz und Hessen haben sich eindeutig für Mainz und gegen Mannheim ausgesprochen. Die Interessen der Stadtverwaltung und der beteiligten Wirtschaftskreise Mannheims werden von der Direktion in Mainz genau so wirksam wahrgenommen, wie es diese bei der von ihnen vertretenen Lösung Mannheim erhoffen. Auch die in gewisser Hinsicht wohlbegründeten Ansprüche von Karlsruhe konnten hierbei keine Berücksichtigung finden.
Dr. Schmid ({1}) ({2}), Anfragender: Ich habe eine Zusatzfrage.