Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Würden wir dem Vorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN folgen, würde das ungeborene Leben jeglichen staatlichen Schutzes beraubt. Mit der Wertordnung unseres Grundgesetzes ist dies nicht vereinbar.
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Zu den Grundlagen unseres Staates und unserer Gesellschaft gehören die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
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Diese unabdingbaren Grundrechte, die unsere Verfassung garantiert, stehen jedem Menschen nicht erst mit seiner Geburt zu, sondern schon vor seiner Geburt; denn auch das ungeborene Leben ist bereits menschliches Leben.
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Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 25. Februar 1975 ausgeführt:
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1) Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung.
2) Der Staat hat die Pflicht, sich schützend und fördernd vor das ungeborene Leben zu stellen und es auch gegenüber der Mutter zu schützen.
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- Ich meine, daß bestimmte Zwischenbemerkungen und Zwischenrufe darauf hindeuten, daß bestimmte Grundlagen unserer Rechtsexistenz in diesem Lande auch nicht annähernd begriffen worden sind und hier ein großes Maß an Nachhilfeunterricht notwendig wäre, um das zarte Pflänzlein des Wissens auch nur ein bißchen, auch nur im Keim zu züchten. Aber ich habe allmählich Zweifel, ob dies bei Ihnen gelingen könnte.
3) Der Gesetzgeber hat zwar bei der Entscheidung darüber, wie er seiner Schutzpflicht nachkommt, einen Gestaltungsspielraum. Er muß jedoch die Mißbilligung von Schwangerschaftsabbrüchen ohne Vorliegen einer anerkannten Indikation deutlich zum Ausdruck bringen; daher darf die Mißbilligung nicht rein formal sein.
4) Als letztes Mittel muß auch das Strafrecht - so das Bundesverfassungsgericht eingesetzt werden, wenn dies für einen effektiven Lebensschutz erforderlich ist.


Der Gesetzgeber hat diese Leitlinien bei der Neufassung der Strafvorschriften über den Schwangerschaftsabbruch beachtet.
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Er hat damit gleichzeitig „dokumentiert", daß andere als strafrechtliche Mittel allein - wohlgemerkt: allein - einen wirksamen Schutz des ungeborenen Lebens nicht gewährleisten können.
({6}) Dies gilt uneingeschränkt auch heute.
Die ersatzlose Aufhebung der Strafvorschriften über den Schwangerschaftsabbruch stünde daher im Widerspruch zur Verfassung. Der Staat würde seiner Pflicht zum Schutz des ungeborenen Lebens nicht mehr gerecht werden.
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Käme der Gesetzgeber dem Ansinnen der GRÜNEN nach, so wäre das Rechtsbewußtsein der Bürger damit erschüttert. Das ungeborene Leben würde als wertlos hingestellt
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und als nicht mehr schutzwürdig angesehen und behandelt. Dieser Auffassung widersprechen breiteste Bevölkerungskreise in diesem Land. Dieser Auffassung, wie sie von Ihnen vorgetragen wird, widersprechen alle Befürworter des geltenden Rechts - alle, auch die Befürworter aller vier Indikationen, also auch der Notlagenindikation. Ich meine, gerade auch die Frauen - nicht mehr betroffene, aber auch betroffene - werden sich aus guten Gründen hüten, die Abgeordneten der GRÜNEN zu ihren Sprecherinnen zu erwählen.
Die schreckliche Konsequenz einer Aufhebung der §§ 218 ff. des Strafgesetzbuches wäre, daß das Leben erst mit dem Beginn der Geburt strafrechtlich geschützt wäre, nämlich durch die Strafvorschriften über Mord, Totschlag oder Kindestötung. Lebensfähige, gesunde ungeborene Kinder dürften - um nur einmal den nicht auszuschließenden Extremfall herauszuschälen - noch kurz vor ihrer Geburt im Mutterleib zerstückelt werden, ohne daß eine solche Tat bestraft werden könnte.
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Ein derartiger Verzicht auf jeglichen Schutz menschlichen Lebens ist eine für mich und für die gesamte Bundesregierung nicht diskussionsfähige Vorlage.
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Der Vorschlag ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen. Ich meine, er wirft ein bezeichnendes Licht auf die Haltung der GRÜNEN, die sich sonst bei jeder Gelegenheit als die moralische Instanz in unserem Lande aufspielen und vorgeben, den Menschen wieder in den Mittelpunkt aller Überlegungen gerückt zu haben.
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Zu diesen hehren Ansprüchen steht die Mißachtung des werdenden menschlichen Lebens, wie sie in dem vorliegenden Entwurf zum Ausdruck kommt, in einem ganz erschreckenden Widerspruch.
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