Gert Weisskirchen (NA), 2007-03-09:
Sie zu begründen, ist genau das, was ich mit meiner

Rede beabsichtige.

({0})

Ich will an diesem Punkt Folgendes deutlich machen:
Im kanadischen Parlament gab es vor einem Jahr eine
Mehrheit von zwei Stimmen dafür, sich an dem militärischen Einsatz im Süden Afghanistans zu beteiligen.
Viele Dutzende von kanadischen Soldaten haben bei diesem Einsatz ihr Leben gelassen. Innerhalb der kanadischen Bevölkerung gibt es wie bei uns eine demoskopische Mehrheit gegen diesen Einsatz.

Was würde es im Hinblick auf die Entscheidung des
kanadischen Parlaments, die Anfang des nächsten Jahres
neu ansteht, bedeuten, wenn wir heute bei der Entscheidung über den Tornado-Einsatz Nein sagen, wenn wir
also den Einsatz des recht begrenzten militärischen Instruments von sechs Tornados heute verweigern würden? Ich bin ganz sicher, dass das kanadische Parlament
dann sagen würde: Das ist aber solidarisch von euch; wir
werden jetzt unsere Entscheidung gegen euch treffen.

Was würde das für Afghanistan und für das gesamte
Mandat bedeuten? Wir würden Afghanistan mit einer
solchen Entscheidung in den Untergang treiben. Wir
müssen Entscheidungen manchmal gegen Stimmungen
treffen. Das ist jetzt nötig.

({1})

Militärisch können die Köpfe und Herzen der Afghanen nicht gewonnen werden. Da gebe ich allen recht, die
das kritisch angemerkt haben; das gilt auch für einige in
der SPD-Fraktion.

({2})

Es gilt aber eben auch der Satz: Ohne begrenzte militärische Mittel wird es nicht das hinreichende Maß an Sicherheit geben, das Afghanistan braucht, damit es einmal selbst über die eigene Entwicklung entscheiden
kann. Dieses Maß an Sicherheit ist aber nötig. Ich
stimme dem Kollegen von Klaeden ausdrücklich zu - er
hat die Frau Ministerin zitiert -: Es gibt keine Sicherheit
ohne Entwicklung. Aber auch der Umkehrsatz gilt: Es
gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit. Dieses Maß an
Sicherheit muss jetzt hergestellt werden.

({3})

Frau Künast, vielleicht haben Sie nicht registriert
- das möchte ich Ihnen doch sagen, weil Sie vorhin eine
entsprechende Bemerkung gemacht haben -, dass
Deutschland der viertgrößte

({4})

- nein - Financier der Welt im Bereich der Entwicklungshilfe ist. Nach den USA, Kanada und Großbritannien kommt Deutschland. Bis zum Jahr 2010 haben wir
- nicht zu vergessen - von den 30 Milliarden US-Dollar,
die im Afghanistan-Compact im letzten Jahr beschlossen
worden sind, ohne Berücksichtigung unserer Zahlungen
im Rahmen der Europäischen Union allein für den zivilen Aufbau 1 Milliarde US-Dollar zur Verfügung gestellt. Damit macht Deutschland deutlich: Es ist das
Wichtigste, den zivilen Aufbau voranzubringen. Dazu
brauchen wir aber auch die militärische Unterstützung.
Deswegen sind wir für den Tornadoeinsatz.

({5})

Die Behauptung der Linken, der PDS, wir hätten
keine sichere völkerrechtliche Grundlage, wird durch
häufiges Wiederholen nicht richtiger; sie bleibt falsch.

({6})

Ich will aus dem letzten Beschluss des Weltsicherheitsrats, Resolution 1707 vom September des letzten Jahres,
zitieren.

({7})

Unter Ziffer 4 heißt es: Der Sicherheitsrat fordert nach
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen

die ISAF auf, bei der Durchführung des Mandats
der Truppe auch weiterhin in enger Abstimmung
mit der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan, mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs sowie mit der Koalition der Operation
„Dauerhafte Freiheit“ zu arbeiten.

Wollen Sie etwa unterstellen, dass sich der Weltsicherheitsrat konträr zum Völkerrecht verhält? Das ist doch
eine absurde Unterstellung. Absurder kann es gar nicht
sein, lieber Kollege Lafontaine.

({8})

Uns ist bewusst, dass es eine schwierige, auch eine
Gewissensentscheidung ist - wir wissen, dass es Kollegen gibt, denen das schwerfällt -, dem Tornado-Einsatz
zuzustimmen. Klar ist aber erstens, dass der zivile Impuls gegenüber dem militärischen Impuls künftig verstärkt werden muss. Das ist durch den Strategiewechsel,
der innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft
von Frank-Walter Steinmeier vorangetrieben worden ist,
dokumentiert.

Zweitens ist zuzugeben, dass die Aufgabe viel
schwieriger ist, als wir uns das zu Beginn vorgestellt haben. Das ist zutreffend.

Gert Weisskirchen ({9})
Drittens gilt, dass das Hilfskonzept umfassender organisiert werden muss. Der Afghanistan-Compact ist der
Ausdruck dafür, dass wir unsere Arbeit in Afghanistan
ernst nehmen. Wir müssen den Menschen in Afghanistan
sagen: Ihr könnt euch auf uns verlassen. Wenn ihr wollt,
dass wir euch helfen, dann sind wir bei euch.

({10})