Eva Bulling-Schröter (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Tierschutzvereine und die
Tierrechtsbewegung können sich heute freuen. Das, worauf viele Menschen in dieser Republik hingearbeitet haben und was sie sich seit langer Zeit wünschen, soll heute
beschlossen werden: die Verankerung des Tierschutzes im
Grundgesetz. Endlich, nach vielen Jahren, gibt es eine
Mehrheit im Bundestag, um den Tierschutz in der Verfassung zu verankern.

Ich möchte an dieser Stelle allen Aktivistinnen und Aktivisten der Tierrechtsbewegung,

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der Tierschutzverbände und der Tierschutzinitiativen meinen Dank für ihr gezeigtes Engagement aussprechen,

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das letztendlich doch dazu geführt hat, dass über dieses
wichtige Anliegen heute abgestimmt werden kann.

Mit der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz
kann endlich eine Abwägung mit den Grundrechtsartikeln
des Schutzes von Freiheit und Forschung, aber auch mit
der Berufsfreiheit und der Freiheit der Kunst erfolgen. Ich
erwarte, dass die Richter dann neu abwägen werden und
dass auf diesem Weg das Leid vieler Tiere zu Ende gehen
wird.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir in einer Anhörung des Rechtsausschusses über die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Legehennenbatterien diskutiert haben und wie gerade hier
die Berufsfreiheit eine große Rolle spielte, die angeblich
dann eingeschränkt wird, wenn viele Menschen zum Beispiel fordern, dass Hennen nicht in einem Käfig dahinvegetieren müssen, der gerade die Größe eines DIN-A-4-Blattes
besitzt. Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, wie bei
den ersten Anhörungen zur Verankerung des Tierschutzes
im Grundgesetz argumentiert wurde, wie der Standort
Deutschland beschworen wurde, wie der Teufel an die
Wand gemalt wurde,

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dass der Forschungsstandort Deutschland damit zugrunde
gerichtet werde. Ansatzweise haben Sie so wieder argumentiert. All das wird nicht der Fall sein. Im Gegenteil:
Der heutige Beschluss wird auch Zeichen für andere europäische Länder setzen, ihrerseits die Rechte und den
Schutz der Tiere in ihre Verfassungen aufzunehmen. Das
finde ich toll.

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Die PDS-Fraktion im Bundestag hat sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch in dieser einen eigenen,
wesentlich weiter gehenden Antrag eingebracht. Wie wir
wissen, wurden die Anträge in der letzten Legislaturperiode nicht behandelt. Auch der erste Anlauf in dieser Legislaturperiode scheiterte an der Weigerung der CDU/
CSU, diesem Anliegen zuzustimmen.

Jetzt hat die Große Koalition von CDU/CSU bis Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, der
leider die PDS ausschließt.

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Ich kann hierzu nur sagen: Wie kleinkariert denken Sie eigentlich? Glauben Sie wirklich, wenn Sie uns in dieser
Frage ausgrenzen, dass die Wählerinnen und Wähler Ihnen das danken? - Ich glaube das nicht.

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Die PDS-Fraktion im Bundestag wird trotzdem mit großer
Freude diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil es uns hier
nicht um Wahlkampf geht, sondern um das Leiden der
Tiere, das in Zukunft - ich erwarte das jedenfalls - zumindest zu einem großen Teil gemindert werden kann.

Zum Tierschutzbericht der Bundesregierung vom
letzten Jahr: Hier gibt es noch viel zu tun. Der Tierschutzbericht für das Jahr 2001 weist eine Steigerung der
Tierversuchszahlen von 1998 auf 1999 - neuere Zahlen
liegen uns nicht vor - um 3,8 Prozent aus. Das sind
1,6 Millionen Tiere. In den vergangenen Jahren ist die
Zahl der Tierversuche gesunken. Jetzt steigt sie wieder,
und zwar vor allem bei Primaten. Ich fordere Sie auf, endlich etwas zu tun, dass die Zahl der Tierversuche wieder
gesenkt wird, dass mehr in Alternativversuche investiert
wird und dass diese gesetzlich vorgeschrieben werden.

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Das heißt auch, mehr Geld in die ZEBET zu investieren.
Darüber können wir bei den Haushaltsberatungen noch
diskutieren.

Auch das Leiden der Rinder bei den Tiertransporten
muss endlich ein Ende haben. Hier bedarf es noch größerer Bemühungen vonseiten der Bundesregierung, die Subventionen bei der EU endlich zu stoppen; denn wenn diese
Subventionen weiterfließen, wird es noch mehr Tiertransporte geben. Es gibt auch noch für die zukünftige Bundesregierung viel zu tun, egal, ob es um die Regelung der
Haltung von 8,3 Millionen Truthühnern, 1,9 Millionen
Enten und 400 000 Gänsen oder ob es um eine Schweinehaltungsverordnung geht, die nach wie vor aussteht. Auch
mahnen Tierschutzverbände ein Heimtierschutzgesetz an.
Wir wollen darüber hinaus ein Verbandsklagerecht für
Tierschutzverbände.

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- Mir ist klar, dass Sie das nicht wollen.

Im Hinblick auf den Tierschutz im Grundgesetz kann
ich nur sagen: Toll! Wir machen weiter! Zugabe!

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