Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-17:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über ein Gesetz, in dem es um die
mittelstands- und wirtschaftsfördernden Elemente des
ERP-Sondervermögens geht. Bei dieser Gelegenheit
möchte ich daran erinnern, dass ERP für European Recovery Program steht.

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Darunter versteht man das Geld, das nach dem Kriege
von den Amerikanern für den Wiederaufbau Europas
und insbesondere des zerstörten Deutschlands zur Verfügung gestellt wurde. Man kann dieses Vorgehen als einen entfernten Vorläufer der Lissabonstrategie ansehen,

die wir hoffentlich zügig aus eigener Kraft umsetzen
können.

Das Bundeskabinett hat erst Ende 2005 über die ERPWirtschaftsförderung im Jahr 2006 entschieden. Der
späte Zeitpunkt ergab sich aufgrund des Wahlkampfes.
Wir haben noch keine grundsätzlichen Entscheidungen
getroffen, wie in Zukunft die ERP-Wirtschaftsförderung
aussehen soll, wie sie strukturiert wird und was daran zu
ändern ist. Jetzt geht es darum, für das laufende Haushaltsjahr 2006 schnell die notwendigen Entscheidungen
zu treffen. Wie der Bundeshaushalt unterliegt auch das
ERP-Sondervermögen derzeit einer vorläufigen Haushaltsführung. Deswegen müssen wir jetzt Tempo machen; denn sonst ist das Jahr vorbei, bevor die Beteiligten wissen, was passieren soll.

Dieser Wirtschaftsplan umfasst ein Fördervolumen
von rund 4 Milliarden Euro in Form von langfristigen
und zinsgünstigen Krediten, insbesondere an mittelständische Unternehmen. Dabei werden die Ansätze zur Gewährung von Nachrangdarlehen und Beteiligungskapital
aufgrund neuer Förderansätze verstärkt, um der Eigenkapitalschwäche bei Gründern und mittelständischen
Unternehmen in Deutschland entgegenzuwirken.

Um den Förderwert für den Mittelstand zu ermessen,
verweise ich darauf, dass die ERP-Mittel eine besondere
Zinskomponente und eine besondere Konditionenkomponente enthalten. Die wesentlichen Gestaltungselemente sind also die Zeitschiene und die Förderungshöhe. Unterstellt man ein jährliches revolvierendes
Neukreditvolumen von 4 Milliarden Euro für den Mittelstand und die Wirtschaft, so werden über das ERP-Sondervermögen allein über die Zinsvergünstigung rund
320 bis 350 Millionen Euro an Subventionen für den
Mittelstand geleistet. Das ist also sozusagen der Haushaltsabfluss.

Gleichzeitig sind die ERP-Mittel mit Konditionen
ausgestattet, die der Markt in dieser Form nicht bietet.
Die Konditionen sind also - wir werden immer wieder
einmal schauen müssen, ob das noch der Fall ist - besonders mittelstandsfreundlich und daher für den Mittelstand von großer Bedeutung. Die Gestaltungsmöglichkeiten dieses Instruments sind: sehr lange Laufzeiten,
lange tilgungsfreie und zum Teil zinsfreie Zeiten oder
der Verzicht auf sonst übliche Sicherheiten.

Der Wert dieser Subventionen für den Mittelstand ist
in Euro und Cent nur schwer zu berechnen. Er ist deutlich größer, als die relevanten Haushaltsmittel für diesen
Bereich zunächst vermuten lassen. Die Multiplikatoroder Hebelwirkung ist also enorm. Es ist Aufgabe von
uns allen, sie weiter zu verbessern, damit wir mit einem
relativ sparsamen Mitteleinsatz möglichst schnell unsere
Ziele erreichen.

Die Schwerpunkte der ERP-Finanzierungshilfen in
2006 sind: die Förderung von Existenzgründungen und
Wachstumsfinanzierungen, der Aufbau und die Modernisierung bestehender Unternehmen im Osten - etwa die
Hälfte der Förderung geht in den Osten -,

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die Innovationsförderung, die Förderung von Umweltschutzinvestitionen und die Förderung von Beteiligungskapital.

Für das Jahr 2006 ist davon auszugehen, dass das bereitgestellte Volumen von rund 4 Milliarden Euro ausreichen wird, um die Nachfrage nach Förderdarlehen zu bedienen. Der Förderansatz liegt damit auf dem Niveau des
Jahres 2005. Im Wirtschaftsplan 2006 sind rund die
Hälfte der Mittel, also rund 2 Milliarden Euro - ich habe
es bereits erwähnt -, für die Förderung von Investitionen
in den neuen Bundesländern vorgesehen. Damit bleiben
dort die Förderungsmöglichkeiten überproportional gut.

In den rund 4 Milliarden Euro sind rund 1,3 Milliarden Euro für Mezzanin-Produkte der Programme „ERPKapital für Gründung“ und „ERP-Kapital für Wachstum“ vorgesehen. Mit der verstärkten Gewährung von
eigenkapitalähnlichen Nachrangdarlehen, die bei den
Unternehmen zwischen Eigenkapital und Fremdkapital
bilanziert werden, erlangt die ERP-Förderung insgesamt
eine neue Qualität: Die Eigenkapitalschwäche der Gründer und der kleinen Unternehmen in Deutschland wird
dadurch ein wenig verbessert.

In die gleiche Richtung wirkt die vorgesehene Verstärkung des Ansatzes für Beteiligungskapital. Wir erwarten, dass über den ERP/EIF-Fonds, der mit einem
Zusagevolumen von 100 Millionen Euro dotiert ist, und
den ERP-Startfonds, für den ein Zusagevolumen von
90 Millionen Euro veranschlagt ist, gemeinsam mit privaten Investoren und über Beteiligungsfonds frisches
Kapital in einer Größenordnung von 860 Millionen Euro
mobilisiert wird. Da sehen Sie wieder die Hebelwirkung.
Der ERP-Wirtschaftsplan 2006 leistet mit diesen Förderansätzen einen wichtigen Beitrag.

Besonders erwähnenswert ist, dass das neue ERP-Innovationsprogramm finanziell abgesichert wird. Mit diesem Programm stellen ERP-SV und Bund in den kommenden fünf Jahren Zinszuschüsse für Förderkredite zur
Verfügung, die ein Antragsvolumen von circa 3 Milliarden Euro auslösen sollen.

Wie es endgültig mit dem ERP-Sondervermögen weitergeht, darauf erlaubt mir meine Redezeit nicht einzugehen. Das interessiert natürlich am meisten. Wir sind
mitten in der Arbeit. Zur groben Richtung: Wir werden
rechtzeitig zum Verfahren der Aufstellung des
Haushalts 2007, das noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein soll, die Grundsatzentscheidung getroffen
haben, wie es mit dem ERP-Sondervermögen in
Zukunft weitergeht. Wir wollen im Förderbereich Effizienz- und Volumensteigerungen sicherstellen. Bei einem Grundkapital von 12,7 Milliarden Euro nur über ein
Fördervolumen zwischen 350 und 400 Millionen Euro
jährlich zu verfügen, verleitet dazu, einmal zu überlegen,
ob man dieses Kapital nicht effizienter und intelligenter
einsetzen kann, um aus den Erträgen eine bessere und
umfangreichere Förderung zu organisieren. Das wird die
Aufgabe sein, die wir jetzt leisten müssen.

Herzlichen Dank.

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