Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir alle kennen Elton John und Eros Ramazotti; ich unterstelle das einfach mal. Ich glaube, das wird so sein.

({0})
Wir kennen sie als Stars der Musikszene. Sind sie aber
Petenten? Ich habe gelernt, dass Reden sogar im Bundestag spannend sein sollten. Deshalb gebe ich die Antwort erst am Ende meines Beitrages. Sie haben also hinreichend Zeit - zumindest einige Minuten -, zu
überlegen, ob sie auch zu diesem spannenden Personenkreis gehören, über den wir gerade sprechen.

Wir sprechen über die Arbeit unseres Petitionsausschusses im vergangenen Jahr. Dazu gehört, dass wir
dem Sekretariat, das uns bei der Arbeit wirklich gut unterstützt hat, und allen, die dort tätig sind, herzlich danken.

({1})

In meinen Dank möchte ich allerdings auch jene Mitglieder einschließen, die bis zum September 2002 mitgearbeitet haben. Einige sind nicht mehr dabei. Besonders
mein Vorgänger als Sprecher der sozialdemokratischen
Abgeordneten, Bernd Reuter, hat sehr große Schuhe hinterlassen. Ich danke also auch denjenigen, die an dem
Ergebnis mitgewirkt haben, heute aber nicht in unserer
Runde sind.

({2})

Ähnlich wie die Frau Vorsitzende möchte ich die Aufmerksamkeit auf jene Petitionen richten, die nie den
Schreibtisch eines Abgeordneten erreichen, für die also
keine parlamentarische Beratung nötig ist. In 2002 waren dies immerhin mehr als 5 000. Das ist knapp ein
Viertel aller bearbeiteten Petitionen. Sie wurden durch
Rat, Auskunft, Verweisung und Materialübersendung erledigt. Was sagt uns das? Über das Sekretariat sagt uns
das sicherlich, dass es gut arbeitet. Über die Behörden,
die offenbar nicht bürgerfreundlich und kundenorientiert
arbeiten, sagt uns das aber auch eine ganze Menge. So
geht das nicht weiter.

({3})

Deshalb sage ich: Nicht nur der Vorschriftendschungel muss gelichtet werden, sondern auch die Beratung
und Information müssen besser werden. Ich denke, wir
brauchen keine Experten, die ihre fachliche Kompetenz
dadurch unter Beweis stellen, dass sie schwierige Sachverhalte kompliziert darlegen. Wir wollen Fachleute, die
ihren Expertenstatus dadurch nachweisen, dass sie komplizierte Sachverhalte verständlich machen. Das trifft
manchmal auch uns Abgeordnete, zum Beispiel, wenn
wir Stellungnahmen der Ministerien erhalten. Auch sie
sind durchaus mit Fachchinesisch gespickt. Im ganzen
Haus sind wir der Meinung, dass wir das zukünftig nicht
mehr durchgehen lassen wollen. Auch hier brauchen wir
Klarheit.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen direkten
Draht zum Parlament, den Petitionen nun einmal darstellen, wollen wir intensivieren. Gute Beispiele sind hierfür
hilfreich. Ich erlaube mir, über ein Beispiel aus der aktuellen Arbeit zu berichten. Dazu müssen Sie alle sich - das
wird mühelos gelingen - in die Lage einer Bäuerin versetzen, die, so schrieb sie, dies mit Leib und Seele ist. Seit
Anfang der 70er-Jahre hat sie gemeinsam mit ihrem Mann
in einem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb gearbeitet.
1988 verstarb der Ehemann und die Witwe - drei kleine
Kinder waren auch noch da - entschloss sich, den Bauernhof alleine weiter zu bewirtschaften. So weit, so gut.

Was sie nicht bedachte: Bei Abgabe des Betriebes
hätte ihr eine Hinterbliebenenrente zugestanden. Was sie
nicht wusste: 1995 änderte sich mit der Einführung der
Bäuerinnenrente das Hinterbliebenenrecht. Was sie
dann erlebte: Ihr ursprünglicher Anspruch auf Hinterbliebenenrente wäre höher gewesen als jener, den sie
nun - nach neuem Recht und nach weiterer Einzahlung
in die Alterskasse - erhalten soll.

Das verstand die Petentin nicht und sie fand es ungerecht. Wir auch. Also wurde den zuständigen Ministerien und den Fraktionen diese Petition als Material überwiesen, damit Abhilfe geschaffen werden kann. Vor
zwei Tagen erreichte mich die Nachricht: Problem erkannt, Kritik berechtigt. Für Abhilfe sorgt eine Gesetzesänderung noch in diesem Jahr. Nun freut sich die Petentin hoffentlich; wir tun dies. Ohne sie wäre diese
Gerechtigkeitslücke nicht geschlossen worden. Dafür,
finde ich, müssen wir dankbar sein.

({5})

Ich bin Ihnen abschließend noch eine Antwort schuldig, wie das mit Eros Ramazotti und Sir Elton John war.
Die Antwort lautet: Ja. Ich möchte das gerne noch ausführen - so viel Redezeit bleibt mir gerade noch -: Mit
12 000 anderen Musikern sind sie Petenten, allerdings
bei der EU. Sie fordern eine geringere Mehrwertsteuer
auf Musik-CDs. Begründung: CDs sollen als sozial notwendige Kulturgüter gelten. Ich bin auf das Ergebnis gespannt. Dem Ausschuss wünsche ich weiterhin kollegiale Zusammenarbeit.

Danke.

({6})