michael bürsch (NA), 1999-03-19:
Herr Rüttgers, ich hatte
zu Beginn der Debatte dafür plädiert, die Diskussion
durchaus leidenschaftlich, aber tolerant und sachbezogen zu führen. Das haben Sie auch für sich reklamiert.
Bloß, Ihre Rede war insofern ein Widerspruch in sich. Drei Bemerkungen.

Erstens. Zu der Unterschriftenaktion, auf die auch
andere CDU/CSU-Redner verwiesen haben - für Sie
war sie eine Frage der Aufklärung -, sagt jemand wie
Richard von Weizsäcker:

Die Materie ist für plebiszitär eingesammelte Unterschriften viel zu komplex. Eine solche Aktion könnte es auch beim besten Willen nicht
vermeiden, „Ausländer raus!“-Instinkte zu schüren. Sie paßt nicht zu einer Partei, die sich mit
großem Recht zum Zusammenschluß Europas
bekennt.

Das ist eine Stimme aus Ihren Reihen.

Zweitens. Seien Sie doch so ehrlich, zuzugeben, daß
es auch bei Ihnen keine Einheitsmeinung gibt, Herr
Rüttgers. Es handelt sich um eine schwierige Materie,
bei der unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen.
In Ihrer Fraktionssitzung am 19. Januar ist das ebenfalls
passiert. Die „FAZ“, wirklich kein SPD-Blatt, hat lang

und breit berichtet, was da passiert ist: Ein Drittel hat
sich für das Optionsmodell ausgesprochen. - Das können doch nicht Idioten oder verfassungsmäßig Blinde
gewesen sein;

({0})

auch diese Menschen haben sich doch dabei etwas gedacht. Frau Merkel, Herr Rühe, Herr von Klaeden und
andere wirklich honorige Mitglieder Ihrer Fraktion man kann noch mehr Namen nennen: Geißler, Blüm,
Schwarz-Schilling und Frau Süssmuth - haben sich aus
ihrer Überzeugung heraus, weil sie Art. 38 GG ernst
nehmen, für dieses Optionsmodell ausgesprochen. Die
„FAZ“ berichtet über die Fraktionssitzung, daß daraufhin von CSU-Abgeordneten Schmährufe wie „Ihr
Weichlinge!“ kamen, ebenso laut wie die Aufforderung:
„Macht doch gleich eine Große Koalition!“

({1})

Diese Art der Diskussion entspricht nicht der Toleranz,
die dieses Thema verlangt.

({2})

Dann gab es noch einen weiteren Zwischenruf in Ihrer Fraktion, der sehr interessant ist; er ist in der „FAZ“
nachzulesen:

Was hier passiert, ist das gleiche wie in den anderen europäischen Staaten, der Zerfall des bürgerlichen Lagers.

So wird das bei Ihnen diskutiert. Ich glaube, da müssen
Sie sich an Ihre eigene Nase fassen und prüfen, ob das
tolerant ist, ob das dem entspricht, was Sie hier einfordern.

Drittens. Bundeskanzler a. D. Kohl, den ich vorhin
zitiert habe, hat im Mai 1993 bei seinem Besuch in der
Türkei gesagt, er wolle zustimmen, in Deutschland geborenen Ausländern die doppelte Staatsbürgerschaft
befristet zuzugestehen. Nach einer Spanne von fünf Jahren müßten sich diese dann zwischen dem deutschen
und dem ausländischen Staatsbürgerschaftsrecht entscheiden. Er hat bei seinem dortigen Aufenthalt auch signalisiert, die Interessen der 1,8 Millionen Türken in
Deutschland bei der Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts zu berücksichtigen. - Bravo, Herr Kohl! Das
sind Dinge, die bei Ihnen völlig zu Recht strittig und leidenschaftlich diskutiert werden.

Aber ich plädiere dafür: Lassen Sie uns bei aller Leidenschaft in der Debatte darauf achten, daß das Thema
sensibel ist - wie Sie selber geschrieben haben - und
daß wir zu einer Lösung kommen, die der Integration
dient.

Ein letzter Hinweis - auch Herr Westerwelle hat das
angesprochen -: Wir peitschen das nicht durch. Ich habe
darauf verwiesen: Das Thema Jus soli steht seit 86 Jahren auf der Tagesordnung, nämlich seit 1913. Das ist alVolker Beck ({3})


so wirklich nicht neu. Sie können nicht sagen, daß wir
hier etwas völlig Neues erfinden und Sie das nicht schon
lange gewußt haben.

({4})