stark (NA), 1980-05-23:
Herr Kollege Kleinert, wir wollen jetzt nicht sophistisch untersuchen, was Sie da wohl gemeint haben. Ihre Aussage war so klar und so deutlich,
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daß Sie mit diesem Versuch nicht aus der Verantwortung kommen. So wie ich Sie kenne, nehme ich an, daß Sie auch heute noch zu dem stehen, was Sie damals gesagt haben, Herr Kleinert.
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Meine Damen und Herren, wenn man den Gesamtentwurf sieht, das Umfeld kennt, die Begründung gelesen hat, so ist die Familie nach der Konzeption dieses Entwurfs in Zukunft ein Objekt ständiger Beratung, Bildung und Therapie - Bildung und Therapie!
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Man staunt, wie oft in diesem Gesetz von Therapie und Sozialtherapie die Rede ist. Da kommt man zu der Überzeugung, daß die Familie, also die Kinder und Eltern so krank sind, daß da ständig Therapeuten am Werk sein müssen. Für eine solche Sicht der Familie habe ich überhaupt kein Verständnis.
Jetzt muß ich Ihnen doch noch kurz erklären, was Beratung im Sinne dieses Gesetzes ist, was nach Auffassung führender Sozialwissenschaftler und -arbeiter - darunter einem Wolfgang Bäuerle aus Bielefeld, der darüber in einem Blatt der Arbeiterwohlfahrt geschrieben hat - darunter offenbar verstanden wird. Bäuerle schreibt:
Es ist nicht notwendig, darauf hinzuweisen, daß nicht in Hochschulen, sondern in der Praxis der Sozialarbeit entschieden wird, was die im Entwurf genannten Angebote an Beratung für den Klienten
- da ist jetzt ständig vom Klienten die Rede ({3})
- hören Sie gut zu! bedeuten werden und wessen Interesse in diesen Beratungen verfolgt werden wird und sich schließlich durchsetzt. Je mehr Beratung den Bürgern, jungen Menschen wie Erwachsenen, angeboten wird, um so genauer müssen sich jene Institutionen der öffentlichen wie der freien Träger der Jugendhilfe in den Dienst der Klienten stellen, und das ist dann nicht immer oder überhaupt nicht mit einer „neutralen Position" ... zu erreichen. Die Frage nach der Parteilichkeit der Sozialarbeit wird durch ein höheres Angebot
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an Beratung nicht umgangen, sondern radikal gestellt. „Sozialpädagogische Beratung sollte parteinehmende Praxis sein, die, gestützt auf Persönlichkeits- und Gesellschaftstheorie, durch reflektierte Beziehungen und Erschließen von Hilfsquellen verschiedener Art das Unterworfensein von Menschen unter belastenden Situationen verändern will.''
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Stellen Sie sich einmal vor, dieser Mann berät Ihr Kind!
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Bäuerle sagt dann noch weiter:


Dr. Stark ({7})
Die Frage der Parteilichkeit der Sozialarbeit ist damit entschieden.
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Der Berater muß also immer die Interessen des zu Beratenden wahrnehmen, gegen wen auch immer, im Zweifel meistens gegen die Eltern. Das muß man wissen, um zu verstehen, was das harmlose Wort „Beratung" in diesem Zusammenhang bedeuten kann.
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Der Regierungsentwurf - es tut mir leid, aber das muß ich sagen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt - bahnt beabsichtigt oder unbeabsichtigt der Vergesellschaftung und Teilverstaatlichung der Erziehung den Weg. Trotz gegenteiliger Beteuerungen ist er aus einer Gedankenwelt entstanden, die auf der ideologisch bedingten Überzeugung von der angeblich unvermeidlichen Unzulänglichkeit der privaten Erziehung in der Familie beruht. Das zieht sich durch alle Begründungen, das zieht sich durch alle Jugendberichte. Davon geht auch dieses Gesetz aus. Das neueste Ergebnis ist der Fünfte Jugendbericht, den ich allen Damen und Herren dieses Hauses als Lektüre empfehle, damit sie wissen, worum es geht. Dazu wird ja mein Kollege Kroll-Schlüter noch sprechen.
Verkürzt gesagt: Der Regierungsentwurf traut den Eltern sehr wenig, nahezu nichts zu, den außerfamiliären Einrichtungen, Diensten usw. nahezu alles. Der „Berater" nach diesem Jugendhilfegesetz wird - das klang ja auch bei Herrn Eimer an - der „große Beichtvater" aller zu Beratenden sein. Er wird, wie die auf diesem Gebiet Kundigen sagen, die Menschen verändern. Einer, der durch diese Beratung geht, kommt - wir haben uns im Rechtsausschuß länger darüber unterhalten - als anderer, völlig anderer heraus,
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wie ein Neugeborener mit den neuesten Erkenntnissen.
Deshalb lehnen wir diese Art der Beratung ab. Diese Beratung ist weder nach Umfang noch nach Ziel überhaupt eingrenzbar. Man weiß nicht, von welcher Grundlage und welcher Wertvorstellung her beraten wird. Aber durch einen solchen Hülsenbegriff kann man letztlich alles machen.
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- Wir haben mit Leuten der Praxis gesprochen. Wenn Sie schon etwas rufen, Herr Hauck, weise ich Sie auf die Ausführungen. von Herrn Kleinert und auf das hin, was der rechtspolitische Sprecher Ihrer Fraktion, Herr Emmerlich, ein Mann, den ich seit Jahren im Rechtsausschuß als sachkundig und praxisnah kennengelernt habe, gesagt hat. Ich kann Ihnen vorlesen, was er im Rechtsausschuß gesagt hat: Es sei unerträglich und unannehmbar, daß jetzt, nachdem wir bei der Beratung des elterlichen Sorgerechts einvernehmlich auf Antragsrechte verzichtet
haben und einvernehmlich die Voraussetzungen für Eingriffe in die Familie in den §§ 1666 und 1666 a festgelegt haben, über das Jugendhilferecht die Antragsrechte wieder eingeführt werden und die Voraussetzungen für Eingriffe in die Familie völlig neu geregelt werden. Das sind Aussagen Ihres Kollegen Emmerlich. Ich kann es Ihnen wörtlich vorlesen.
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Also lassen Sie doch diese - ich muß mich jetzt vorsichtig ausdrücken; der Herr Präsident ermahnt mich dazu - wahlkämpferischen Töne, wir lehnten das Gesetz aus Lust an der Konfrontation ab. Man kann das nicht mehr hören.
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Wir haben uns sehr viel Mühe mit dem Gesetz gemacht. Wir müssen Ihnen sagen, daß wir es unter diesen Bedingungen nicht annehmen können.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages - also seine Mehrheit, nicht der Oppositionsteil - hat zu diesem Gesetz folgendes festgestellt: Der Entwurf stoße
auf gewichtige rechtspolitische Bedenken, insofern er eine kaum überschaubare Fülle individueller, in ihren Voraussetzungen durch eine Vielzahl höchst unbestimmter Rechtsbegriffe ({14}) definierter Rechtsansprüche begründet. Sie führen im Einzelfall sowohl als auch in ihrer Summe zu einer weitgehenden Verlagerung der in ihrem Kern politischen Entscheidung, ob und in welchem Umfang Leistungen der Jugendhilfe erbracht werden sollen und finanziert werden können, von den dazu berufenen Organen der Legislative und Exekutive auf die Justiz, insbesondere die Verwaltungsgerichte.
Es folgt dann die schwerwiegende Feststellung:
Es ist ein schwerer und durch eine um sich greifende Praxis dieser Art nachgerade unerträglich gewordener Mißbrauch der rechtsprechenden Gewalt, wenn der Gesetzgeber Entscheidungen, die nicht nach definierbaren rechtlichen Maßstäben getroffen werden können, auf sie überbürdet. Sowohl die eigene Autorität des Gesetzgebers als auch die der Rechtsprechung müssen darunter leiden.
Zu dieser Feststellung kam der Rechtsausschuß nur, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD und FDP, weil sich Kollegen der SPD bei der Abstimmung der Stimme enthalten haben. Nur deshalb konnte diese Feststellung vom Rechtsausschuß getroffen werden.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Sehr verehrte Frau Minister Huber, ich würde Ihnen gern an Ihrem heutigen Geburtstag, zu dem ich Ihnen sehr herzlich gratuliere,
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zu Ihrem kleinen Strauß einen großen Strauß in
Form der Zustimmung zu diesem Gesetz beifügen.
Leider ist uns das wegen der Einwände, die meine

Dr. Stark ({16})
Kollegin und ich bisher geltend gemacht haben, und wegen der Einwände, die noch geltend gemacht werden, nicht möglich. Ich betone dabei das Wort „leider", weil auch ich der Meinung bin, daß es vernünftig gewesen wäre, ein praxisnahes, vernünftiges Gesetz zu erarbeiten. Das war nicht möglich. Wir können dem vorliegenden Gesetz deshalb unsere Zustimmung nicht geben.
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