Kelly (NA), 1987-10-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere es sehr, daß es nicht möglich war, heute abend einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag zu Tibet einzubringen. Es scheiterte leider an mir unverständlichen Formalien.
Wir haben diese Aktuelle Stunde in großer Sorge um das Schicksal der Tibeter beantragt - zu einem Zeitpunkt, in dem die schwersten Unruhen in Tibet seit 28 Jahren stattfinden, und heute abend hat sic' die Lage zugespitzt.
Es hat sehr, sehr lange gedauert, bis sich der Deutsche Bundestag mit der Frage der Menschenrechtsverletzungen in Tibet befaßt hat; ich meine, zu lange. Auf eine mündliche Anfrage meiner Fraktion vor einem Jahr bezüglich der Kleinen Anfrage zu Tibet antwortete die Bundesregierung: Sie betrifft ein Thema, das seit 1949 noch nie im Deutschen Bundestag behandelt wurde und dessen Bearbeitung ungewöhnlich schwierig war.
Warum ungewöhnlich schwierig? Sind wir denn nicht alle immer davon ausgegangen, daß Menschenrechte unteilbar sind, daß sich ganz besonders die Bundesrepublik verpflichten müßte, sich für die sozialen und wirtschaftlichen und individuellen Menschenrechte überall auf der Welt einzusetzen, ohne Rücksicht auf ökonomische oder andere sogenannte Sachzwänge?
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Es ist gerade im Fall Tibet besonders enttäuschend, wie sich bis jetzt die Bundesregierung dazu verhalten hat, wie sich alle Bundesregierungen dazu verhalten haben. Elie Wiesel erklärte: „Das Gegenteil von der Liebe ist nicht Haß, sondern Gleichgültigkeit." Viele, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in ganz Europa, haben die gravierenden Menschenrechtsprobleme in Tibet vernachlässigt und haben mit Gleichgültigkeit darauf reagiert. Seit nunmehr drei Jahrzehnten sind die Menschenrechte und die Grundfreiheiten von Millionen Tibetern Opfer des offiziellen Schweigens, Opfer einer Politik, die den oh so guten wirtschaftlichen Beziehungen mit der Volksrepublik China Vorrang vor den Menschenrechtsfragen einräumt.
Ich muß dem Auswärtigen Amt und der Bundesregierung den Vorwurf machen, daß beide einer klaren und mutigen Stellungnahme zu den ständigen schweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet, trotz einer gewissen Lockerung in der chinesischen Politik, systematisch ausgewichen sind. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler können nicht länger das Leid dieser Menschen, das ihnen schon so lange widerfahren ist, mit Rücksicht auf China bewußt verharmlosen und die Ausrottung der letzten antiken Hochkultur dieser Erde bewußt und berechnend in Kauf nehmen.

Ständig zu wiederholen, daß die Zugehörigkeit Tibets zum chinesischen Staatsverband seit langem nicht mehr in Frage gestellt wird, ist keine Antwort, Herr Schäfer. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt:
Die Bundesregierung hat das Problem der Eingliederung Tibets weder selbst untersucht, noch kann sie sich auf völkerrechtliche Studien zum Status Tibets stützen. Ihre Haltung geht von einer Prämisse aus.
Auch die offizielle Reise von Bundeskanzler Kohl in das militärisch besetzte und vergewaltigte Land in diesem Sommer ist keine Antwort. Herr Kohl nahm diese Reise leider nicht zum Anlaß, um öffentlich wirksam seine moralische Solidarität für die leidgeprüften Tibeter zum Ausdruck zu bringen.
Die Bundesregierung meinte: Öffentliche Verurteilungen sind ungeeignet. Doch heute - und das wäre beinahe passiert - wäre ein Zeitpunkt gewesen, in dem alle Fraktionen des Deutschen Bundestages beschlossen hätten, nicht länger zu schweigen. Der neue fraktions- und parteiübergreifende Konsens in dieser Frage Tibet ist für mich eine positive Erfahrung und ein Zeichen eines neuen, ehrlichen Ansatzes von Menschenrechtspolitik im Deutschen Bundestag. Deswegen mein Dank an Frau Hamm-Brücher, an Frau Geiger und an Herrn Duve. Ich hoffe, es wird uns gelingen, in der nächsten Woche diesen Antrag gemeinsam einzubringen.
Ganz kurz noch einiges zu den Folgen der chinesischen Besetzung: Über 1,2 Millionen Tibeter sind als direkte Folge der chinesischen Besetzung umgekommen. Über 6 000 Klöster und Tempel sind geplündert und zum Teil vernichtet worden. Tibet, einst friedenssichernder Puffer zwischen Indien und China, ist heute ein gewaltiger militärischer Stützpunkt geworden, wo ein Viertel von Chinas nuklearem Arsenal stationiert ist. Auch wird Tibet nun Chinas Atommüll-lager. Die Sinisierungspolitik wird gnadenlos fortgesetzt, mit 6 Millionen Tibeter: gegenüber 7,5 Millionen Chinesen. Tibets Bodenschätze werden ausgebeutet, und das ökologische Gleichgewicht ist gravierend gestört.
Gestern, am 37. Jahrestag der Besetzung Tibets durch China, hat der Dalai-Lama noch einmen bekräftigt, daß er eine friedliche und gewaltfreie Lösung anstrebt. Sein Friedensplan beinhaltet: Beendigung der Siedlungspolitik, Achtung der fundamentalen Menschenrechte, Abzug der chinesischen Truppen und Ende der ökologischen Zerstörung; alles als vertrauensbildende Maßnahmen, um Verhandlungen mit China über den zukünftigen Status Tibets führen zu können.
Der US-Senat hat gestern einstimmig die Menschenrechtsverletzungen in Tibet verurteilt und ein Treffen zwischen Herrn Reagan und dem Dalai-Lama vorgeschlagen. So könnte ich auch hier vorschlagen, daß Herr Kohl sich auf den Weg macht und sich mit dem Dalai-Lama trifft. Dies könnte ein Weg sein, Tibet nicht noch einmal dem Vergessen anheimzugeben. Es liegt an uns, Tibet nicht mehr zu vergessen.
Mich erreichte heute ein Telegramm - soviel ich weiß, auch Frau Hamm-Brücher und Herrn Geißler - vom Dalai-Lama. Darin heißt es:
China muß versuchen, die Tibet-Frage grundlegend zu lösen. Weitere Unterdrückung wird die Situation nur verschlimmern. Gewalt, von welcher Seite auch immer, kann kein Problem lösen.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
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