Katrin Werner (NA), 2012-03-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wir reden heute über die Menschenrechte in
Deutschland zwischen Anspruch und Wirklichkeit, auch
wenn es einigen von Ihnen nicht passt, weil Sie meinen,
es gehe uns prächtig und wir hätten keinen Grund zum
Jammern,

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unsere Wirtschaft brumme, der Aufschwung sei da, die
Arbeitslosigkeit sinke und Deutschland sei eine Wohlstandsinsel mitten im krisengeschüttelten Europa.

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Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Etwa 12 Millionen Menschen gelten als armutsgefährdet.

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Das entspricht etwa jedem siebten Menschen. Dies geht
aus dem Armutsbericht 2011 hervor, den der Paritätische
Wohlfahrtsverband in Berlin vorstellte.

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Laut Bertelsmann-Stiftung wachsen in Deutschland fast
20 Prozent aller Kinder in Armut auf und gelten als armutsgefährdet. Das ist jedes fünfte Kind. Allein in meiner Heimatstadt Trier leben 21 Prozent der Kinder unter
drei Jahren in Armut.

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In Pirmasens, 130 Kilometer von Trier entfernt, sind es
37 Prozent.

Die Ursache von Kinderarmut ist meist die Einkommensarmut der Eltern. Besonders schwer trifft es Alleinerziehende und Frauen. Wer von seiner Hände Arbeit die
eigene Familie nicht ernähren kann, wer von Hartz IV
leben muss, dem bleibt kein Geld für Bildung oder Freizeit. Obwohl sich die meisten aller Eltern mit all ihrer
Kraft und Liebe um ihre Kinder kümmern, müssen sie
ihnen oft - und zwar sehr oft - sagen: Das können wir
uns nicht leisten. Sie können ihren Kindern nur gebrauchte Kleider kaufen. An der Klassenfahrt kann der
Sohn nicht teilnehmen. An Musikunterricht für die
Tochter ist nicht zu denken, und Urlaub kommt schon
gar nicht infrage.

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Verstehen Sie das unter einem würdevollen Leben für
Kinder? Was tun Sie damit den Eltern dieser Kinder an?

Kinder aus Hartz-IV-Familien - das weiß inzwischen
jeder - sind schlechter ernährt. Fest steht auch, dass ihre
Bildungschancen deutlich schlechter sind. Oft wird Kinderarmut in Deutschland in Familien von Generation zu
Generation weitergereicht. Auf Kinderarmut folgt meist
Jugendarmut, und dann kommt, wenn überhaupt, eine
prekäre Beschäftigung. Damit ist dann auch Armut im
Alter vorprogrammiert. Das alles widerspricht der
Würde von Kindern zutiefst.

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Für Linke gehören Kinderrechte ins Grundgesetz. Sie
müssen unantastbar sein.

Viele Menschen sind trotz Arbeit arm. Es gibt Küchenhilfen in Trier, die knapp 5 Euro pro Stunde bekommen. Überstunden werden mit einer Gratispizza und
Bier entgolten. Wie soll man damit eine Familie ernähren?

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Über 1 000 Menschen müssen in Trier pro Woche zur
Tafel gehen. Gehen Sie einfach einmal zu einer Tafel
und sehen Sie sich die Menschen an, die oft unverschuldet in die Armutsfalle geraten sind und sich für vier Äpfel, drei Bananen und vielleicht eine Zitrone in einer langen Schlange anstellen müssen. Alle Achtung vor den
freiwilligen Helfern der Tafel! Aber dass wir Tafeln in
Deutschland überhaupt brauchen, das ist ein Skandal.

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Ist das ein würdevolles Leben? Die Linke sagt: Leiharbeit, unsichere Beschäftigung und Armutslöhne verletzen die Würde von Millionen Menschen in Deutschland.

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Die Linke sagt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

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Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von
10 Euro pro Stunde ist nötig.

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Wir brauchen den Mindestlohn, um die Würde der Menschen durchzusetzen. Ohne Mindestlohn gibt es keine
sozial gerechte Teilhabe in der Gesellschaft.

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Was ist außerdem mit der Würde von Migrantinnen
und Migranten?



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Über 7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund
haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Nicht-EUAusländer dürfen selbst auf kommunaler Ebene nicht
wählen, obwohl sie ihre Steuern hier zahlen. Das ist ein
Schlag gegen unsere Demokratie. Die Linke fordert: Erleichtern Sie endlich die Einbürgerung, und lassen Sie
dabei mehrfache Staatsangehörigkeiten zu! Demokratie
braucht politische Mitbestimmung. Menschenrechte sind
unteilbar.

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Die Linke fordert: Soziale Grundrechte gehören ins
Grundgesetz.

Vielen Dank.

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