gudrun schaich-walch (NA), 1992-03-11:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Sauer, es wäre sehr viel besser gewesen, Sie hätten hier sehr konkret gesagt, was Sie tun wollen, statt nur zu sagen, was einfach nicht getan werden darf.
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Sie haben bereits seit einigen Monaten einen Änderungsantrag zum Betäubungsmittelgesetz vorliegen, der sich sehr wohl inhaltlich mit einigen Bereichen des Drogenproblems auseinandersetzt. Aber Sie sind bis heute nicht in der Lage, dazu Stellung zu beziehen, sondern begeben sich auf einen Weg, von dem ich nur sagen kann, daß dieser Schlagabtausch hier mit FünfMinuten-Diskussionsbeiträgen in einer Stunde für die Aufarbeitung und die Lösung des Drogenproblems in unserem Land überhaupt nicht hilfreich ist.
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Das einzige, was Sie hier tun, ist: Sie leisten einen Beitrag im Rahmen von Wahlkampf. Worauf Sie überhaupt nicht achten, ist die Tatsache, daß Sie es hier mit Ängsten, Verunsicherung und Sorgen von Menschen zu tun haben, von Männern und Frauen, die drogenabhängig sind, von deren Freunden, von deren Eltern und auch von deren Kindern. Darauf gehen Sie in Ihrer Art und Weise überhaupt nicht angemessen ein.
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Es ist wichtig und sehr sinnvoll, dieses Thema mit der nötigen Sensibilität und dem nötigen Sachverstand zu behandeln und mit derselben Sensibilität Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Wir haben Ihnen einige Vorschläge unterbreitet. Zu dem einen Bereich haben wir - entgegen Ihrer Behauptung - gesagt: Wir wollen keine Legalisierung; wir wollen eine Entkriminalisierung der Drogengebraucherinnen und -gebraucher. Das ist ganz einfach etwas anderes. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Strafjustiz in den letzten Jahren nichts bewirkt hat. Der Gesundheitszustand dieser Menschen ist grauenhaft; auch ihr sozialer Zustand ist grauenhaft.
Wenn Sie hier Modelle aus anderen Ländern diskreditieren, ohne eine eigene Lösung anzubieten, bringt auch dies nicht sehr viel.
({3}) [CDU/CSU]: Wir
haben doch Vorstellungen entwickelt!)
- Sie haben keine Lösung. Seit 20 Jahren gucken Sie dem zunehmenden Drogenelend zu und bewegen überhaupt nichts. Das ist Tatsache.
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Sie sind nicht bereit, eine wirklich differenzierende Diskussion zu führen.
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Sie ist sehr wohl möglich und könnte darin bestehen, daß man sagt: Wir betrachten die unterschiedlichen Drogen ganz genau und machen nicht permanent den Quark, den Sie hier abliefern, indem Sie sagen, es gebe keinen Unterschied zwischen Haschisch und Heroin. Dann müßten Sie auf derselben Basis zugeben: Kaffee und Alkohol setzt kein Mensch gleich.
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Sie sollten nicht nur zwischen legalen Drogen und illegalen Drogen differenzieren, sondern auch nach dem ganz unterschiedlichen Gefährdungspotential der einzelnen Drogen.
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- Jetzt rede ich, nicht Sie! - An dieser Differenzierung sollten Sie sich abarbeiten. Das wäre eine sehr vernünftige, sehr, sehr logische und nach meiner Einschätzung sehr gute und mögliche Drogenpolitik, die Sie betreiben könnten.
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Wenn Sie die Gefährdung, die sozialen und die gesundheitlichen Auswirkungen nicht differenziert betrachten,
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werden Sie weiterhin sämtliche Ansätze zu einer vernünftigen Politik, und zwar nicht Drogenpolitik, sondern Suchtpolitik
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in diesem Land schlicht und einfach verspielen.
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- Gescheitert ist in der Sache gar nichts. Gescheitert sind Sie mit Ihren 20 Jahren Drogenpolitik. Für viele Menschen könnte es eine Erleichterung ihres Loses geben,
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Wenn Sie mit dem Problem schlicht und einfach etwas differenzierter umgingen. Sie gucken der Sache die ganze Zeit zu, und im Prinzip fällt Ihnen nichts anderes ein, als Plakate mit dem Text „Keine Macht den Drogen" zu kleben, die Sie zudem mit Sportlern besetzen, zu denen man sagen muß, daß es sehr differenziert zu betrachten ist, was für Leitbilder diese Menschen bei uns heutzutage geben.
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