burgbacher (NA), 1963-04-24:
Weil es so ist, wie ich eben sagte, nämlich daß 30 bis 35 % des Bruttosozialprodukts über die öffentlichen Kassen der drei Ebenen gehen, bin ich der Meinung - und ich unterstütze diese Auffassung des Bundeswirtschaftsministers sehr nachdrücklich -, daß Bund, Länder und Gemeinden auch bei dem Föderativsystem, das wir haben, doch nach Möglichkeiten suchen müßten und sie finden sollten, um in einer echten Abstimmung über den Rahmen der Haus3366 
haltspläne, der Bauvorhaben und der Investitionen den Versuch zu machen, die einfachste Konjunkturpolitik, die wir in der Bundesrepublik treiben können, nämlich die Steuerung des größten Auftraggebers in der Bundesrepublik, besser in den Griff zu bekommen als bisher. Ich meine - und ich appelliere damit an alle, auch an meine politischen Freunde in einigen Ländern und Gemeinden -, daß man sich da weniger von dem Föderativsystem als von dem Solidaritätsempfinden einer Nation leiten lassen sollte.
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Deshalb muß trotzdem eine Finanzreform kommen.
Ich habe den Bericht nicht so aufgefaßt, als wolle er sagen, daß jetzt auf die sieben fetten Jahre die sieben mageren Jahre folgen würden. Um bei dem Beispiel zu bleiben: ich fasse ihn vielmehr so auf - und nur so ist das wohl möglich -, daß jetzt nicht mehr jedes Jahr um den gleichen Prozentsatz fetter wird als die bisherigen Jahre, ja, daß vielleicht auch einmal Jahre der Stagnation kommen. Ich habe aber in dem ganzen Bericht keinerlei Anhaltspunkte für den Verdacht gefunden, daß man jetzt mit sieben mageren Jahren rechnet.
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Ich halte es auch für sehr bedenklich, eine solche Auffassung diesem Bericht zu unterstellen; denn das steht nicht drin.
Richtig ist natürlich, daß bei den Unternehmen der Investitionsakzent nicht mehr primär auf der Expansion liegt, sondern auf der durch den Wettbewerbsdruck, durch die Arbeitsmarktlage und durch die internationale Wettbewerbslage mehr oder weniger erzwungenen Rationalisierung, Energetisierung und einer immer weitergehenden Verwissenschaftlichung der personalen Leistungen, was selbstverständlich auch entsprechende Bildungseinrichtungen voraussetzt.
Der Bericht - ich habe das bei der Beantwortung der Zwischenfrage schon festgestellt - ist kein pessimistischer Bericht. Er ist auch kein Bericht, der auf Drosselung ausgeht, sondern er geht auf - ich muß das Wort wiederholen - maßvolles Verhalten ein, was weder mit Pessimismus noch mit Drosselung gleichzusetzen ist.
Insbesondere wird in dem Bericht auf die Gefahren aus überhitzten Sektoren hingewiesen. Das muß getan werden, weil im Zeitalter der Vollbeschäftigung die große Gefahr besteht, daß sich das Einkommensniveau aller nach den Leistungs- und Zahlungsmöglichkeiten des überhitzten Sektors ausrichtet, und das ist dann die Quelle einer Gefahr für den gesamten volkswirtschaftlichen Ablauf. Deshalb muß die Wirtschaftspolitik die überhitzten Sektoren aktiv angreifen. Dabei darf man dann auch nicht vor - wie Sie sagten, Herr Dr. Deist - dirigistischen Maßnahmen zurückweichen.
Sie haben gesagt, es fehlen konkrete Vorschläge. Ich darf Sie bitten, sich die Seite 11 und die folgenden noch einmal anzusehen. Ich habe mir eine Menge unterstrichen, möchte aber wegen der Zeit auf die Verlesung dieser ganz konkreten Vorschläge verzichten, weil dieser Bericht nicht ein Gesetz, sondern eben ein Bericht ist und die konkreten Vorschläge, die darin stehen, Gegenstand der Gesetzgebung der kommenden Zeit sein müssen.
Herr Kollege Atzenroth hat schon darauf hingewiesen, daß man durch Staatsaufträge notleidenden Wirtschaftszweigen helfen kann und unter Umständen auch muß. Man darf dann aber nicht zweierlei tun: einmal durch Staatsaufträge helfen und dann eine Erweiterung des Ausgabevolumens der öffentlichen Hand, sofern nicht diese Staatsaufträge aus Anleihen finanziert sind, beklagen. Man muß dann schon in der Logik bleiben.
Die Preisstabilität ist unser Problem. Die absolute Preisstabilität ist unser Wunsch. Ich hoffe aber, von diesem Hohen Hause nicht mißverstanden zu werden, wenn ich darauf hinweise, wie schwer es ist, freie Wirtschaft, Vollbeschäftigung und hundertprozentige, absolute Preisstabilität gleichzeitig zu haben. Ich darf darauf hinwiesen, daß die Bundesrepublik zu der Gruppe der Länder mit den relativ stabilsten Währungen unter allen Ländern der freien Welt gehört. Ich bitte wiederum um Entschuldigung, daß ich darauf hinweise, daß in sozialistisch regierten Ländern die Kaufkraftveränderung in der gleichen Zeitspanne wesentlich größer ist als in der Bundesrepublik.
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- Das ist genau mein nächstes Stichwort. Das ist
sehr schön, wie Sie offenbar mit mir zusammen denken können. Ich wollte nämlich gerade feststellen,
daß die Realkaufkraft aller Arbeitseinkommen laufend gestiegen ist. Herr Kollege Deist hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Preise der Industrieprodukte wenig gestiegen sind, daß aber z. B. auf dem Ernährungssektor - und er hätte noch viel mehr den Dienstleistungssektor anführen können - die Preise gestiegen sind. Lieber Herr Kollege Deist, ich bin so sicher, daß Sie das, was ich jetzt sage, schon längst wissen; ich sage es nur, damit die anderen Ihre Ausführungen richtig verstehen: daß nämlich darin gar keine Kritik liegen kann, sondern nur eine Selbstverständlichkeit liegt. Es ist völlig klar, daß alle Produkte, die ein Erzeugnis eines mehr oder weniger automatisierten und immer mehr rationalisierten Produktionsvorganges sind, entweder im Preis fallen oder bei höheren Qualitäten den Preis halten oder geringe Preissteigerungen haben. Aber ebenso selbstverständlich ist im Zeitalter der Vollbeschäftigung, daß die Lohnauswirkungen aus den automatisierten Industrien in alle anderen Wirtschaftszweige ausstrahlen, ohne daß die Lohnerhöhung, die in den vollautomatisierten Industrien voll berechtigt ist, bei den anderen die gleiche Berechtigung hat, weil dort nicht in dem gleichen Maße rationalisiert und automatisiert werden kann. Daher verändert sich mit wachsender Automation der Preisfächer ständig, und zwar so, daß die Preise für lohnschwere Produkte steigende Tendenz und die Preise für lohnleichte, technisierte Produkte fallende Tendenz haben. Trotzdem, meine Herren von der SPD, ist der Anteil für die Ernährung am Arbeitseinkommen prozentual bis heute laufend zurückgegangen.

Ich möchte auch im Hinblick auf die Agrarpolitik mit großem Nachdruck darauf hinweisen.
Den Hinweis auf die EWG möchte ich unterstützen. Es ist bekannt, daß das sogenannte Aktionsprogramm der EWG-Kommission verschieden beurteilt wird. Es gibt in der EWG noch viele Fragen, die verschieden beurteilt werden. Ich hoffe, daß man sich auch auf diesem Gebiet, wie soll ich sagen, zusammenrauft, besonders nach den klaren Feststellungen, die in den Ausführungen von Herrn Kollegen Deist enthalten waren: keine Kommandowirtschaft, sondern persönliche Initiative.
Dieser Bericht ist eine wirtschaftliche Vorausschau auf ein Jahr. Wie sich das Kind entwickelt, das wird uns die nächste Zeit lehren. Vor allem aber werden wir in den kommenden Berichten noch mehr, als es in diesem Bericht geschehen ist, auf die Entwicklung im Gemeinsamen Markt achten müssen, weil wir uns immer mehr dem Ende der Übergangszeit nähern.
Ich unterstütze die Meinung, daß im Rahmen der Kennedy-Runde und der GATT-Verhandlungen soweit wie möglich Zollsenkungen durchgeführt werden sollten, selbstverständlich unter Einbeziehung Großbritanniens. Ich möchte dabei aber klar zum Ausdruck bringen, daß diese Zollsenkungen dann nicht gerecht sind, wenn sie nur in einem prozentualen Abbau vorhandener Zölle bestehen. Sie sind erst dann ökonomisch berechtigt und wirkungsvoll, wenn sie nicht linear, sondern in ökonomischer Ausgewogenheit erfolgen.
Es ist dann noch gefragt worden, ob nun eigentlich der Staat oder die außerstaatlichen Kräfte die Wirtschaftspolitik mitbestimmen oder sie gar machen sollten. Es ist bekannt, daß meine Freunde und ich auf dem Boden des Subsidiaritätsprinzips stehen, wonach bei den einzelnen Menschen geschehen muß, was bei ihnen geschehen kann, in der Familie geschehen muß, was dort geschehen kann. So verhält es sich auch in bezug auf die Gemeinschaften. In den Gemeinschaften soll geschehen, was nicht beim Staat geschehen muß. Aber diese Freiheit der Gemeinschaften steht und fällt natürlich auf die Dauer damit, ob die Gemeinschaften tun, was sie wollen, oder tun, was sie sollen, d. h. ob sie diese Freiheit primär als Pflicht oder als Recht betrachten.
Im übrigen möchte ich feststellen, daß diese Debatte gute Ansatzpunkte für die Haushaltsdebatte enthielt und eine gute Vorbereitung darauf war. Ich möchte die Anregung unterstützen, daß die Haushaltsdebatte da, wo es angeht, auch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten geführt wird.
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