Manfred Zöllmer (NA), 2006-09-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor kurzem mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder einmal lesen, dass die Stromversorger zu Beginn des kommenden Jahres Preiserhöhungen angekündigt

haben. Die Schmerzgrenze ist für die Verbraucherinnen
und Verbraucher und die Wirtschaft längst überschritten.
Blickt man in aktuelle Statistiken, so ist festzustellen,
dass manche Anbieter in Deutschland die Strompreise
seit dem Jahr 2000 um mehr als 50 Prozent angehoben
haben. Auch Preiserhöhungen um 30 Prozent sind keine
Seltenheit.

Dabei reden wir nicht über marginale Belastungen
oder über ein paar Euro mehr oder weniger pro Monat,
die die Verbraucherinnen und Verbraucher gut tragen
können. Millionen Haushalte in Deutschland bekommen
durch die ständigen Energiepreiserhöhungen handfeste
Probleme. Mehr als 5 Millionen Haushalte in Deutschland müssen laut Armutsbericht der Bundesregierung
mit einem Nettoeinkommen zwischen 500 und 900 Euro
monatlich auskommen. Weitere Preiserhöhungen sind da
kaum verkraftbar. Zu Recht hat der Bund der Energieverbraucher darauf hingewiesen, dass nach der Miete die
Energiekosten bei einem steigenden prozentualen Anteil
zum zweitgrößten Ausgabeposten vieler Haushalte werden. Bei weiteren drastischen Erhöhungen sind die Energiekosten in naher Zukunft für viele Menschen in diesem
Land kaum mehr zu tragen.

Dabei stehen den Verbraucherinnen und Verbrauchern
in Anbetracht der Marktsituation kaum Optionen zur
Verfügung, an diesen finanziellen Belastungen etwas ändern zu können. Das, was an individueller Einsparmöglichkeit zur Verfügung steht, wird von vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits genutzt. Trotz aller
neuen Geräte, die uns insbesondere die Kommunikationstechnologie ins Haus gebracht hat, ist der Verbrauch
je Haushalt in den letzten zehn Jahren um etwa 8 Prozent
gestiegen.

Das eigentliche Problem liegt in der Tat an dem zu
geringen Wettbewerb im Energiesektor, der den Verbraucherinnen und Verbrauchern kaum Wahlmöglichkeiten lässt. Derzeit werden 80 Prozent des Energiemarktes
von nur vier Firmen dominiert. Wir haben es hier mit einem monopolistisch oder oligopolistisch strukturierten
Markt zu tun.

({0})

- Zu Ihren Forderungen komme ich gleich.

({1})

- Das ist auch in Ordnung. Das ist die Situation.

Es gibt ein gutes Beispiel dafür, wie der Weg vom
Monopol hin zu einem Wettbewerbsmarkt erfolgreich
beschritten werden kann: Das ist der Telekommunikationsmarkt. Bereits kurz nach Einführung des Wettbewerbs sind die Preise auf diesem Markt drastisch gefallen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen heute
für ein inländisches Ferngespräch nur noch 5 Prozent
des Betrages, den man vor Jahren dafür zahlen musste.
Ich weiß, dass der Telekommunikationsmarkt und der
Gas- und Strommarkt nicht das Gleiche sind. Die Situation auf diesen Märkten ist unterschiedlich. Aber dieses
Beispiel zeigt: Durch eine gute Regulierung und mit zunehmendem Wettbewerb werden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher von sinkenden Preisen profitieren.

Wer Verbraucherinteressen auf diesen Märkten im
Blickfeld hat, darf jedoch nicht nur auf den Preis
schauen. Neben günstigen Preisen muss aus Verbrauchersicht auch die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Der deutsche Verbraucher sitzt pro Jahr im
Durchschnitt 23 Minuten wegen Stromausfalls im Dunkeln.

Die Netzqualität in Deutschland muss auch in Zukunft so gut sein, dass der Inhalt von Tiefkühltruhen
nicht durch längere Stromausfälle verdorben wird und
die Menschen nicht längere Zeit im Dunkeln sitzen. Allein ein niedriger Preis kann uns nicht glücklich machen.
Eine gute Verbraucherpolitik muss günstige Preise und
Versorgungssicherheit miteinander verbinden. Deshalb
brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die beides
sicherstellen.

({2})

Es bleibt richtig, die Regulierung der Energienetze
durch die Bundesnetzagentur durchführen zu lassen. Allein die Regulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur aus den letzten Tagen führten dazu, dass die
Netzentgelte bei der EnBW Regional AG in Stuttgart
zum 1. September um 14 Prozent gekürzt wurden und
die Netzentgelte bei der Vattenfall Europe AG in Berlin
und Hamburg um 15 Prozent gesenkt werden. Nach einer Modellrechnung der Bundesnetzagentur können die
Kürzungen einen durchschnittlichen Haushaltskunden in
Stuttgart um rund 37 Euro entlasten. Für Berlin und
Hamburg werden die durchschnittlichen Einsparmöglichkeiten mit circa 31 Euro bzw. 47 Euro angegeben.
Wichtig bleibt, dass die Unternehmen die Senkung der
Netznutzungsgebühren an die Haushalte weitergeben.
Das ist ein ganz entscheidender Punkt.

({3})

Aber auch bei der Netzregulierung darf die Bundesnetzagentur das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
Kleine Stadtwerke, deren Kosten schon heute unterhalb
der durchschnittlichen Kosten vergleichbarer Unternehmen liegen, dürfen nicht weiter geknebelt werden. Ich
weiß, wovon ich spreche.

({4})

Langfristig würden nur die großen Anbieter profitieren,
wenn viele kleine Stadtwerke in ihrer ökonomischen
Existenz bedroht wären und am Markt nicht weitermachen könnten.

({5})

- Keine Sorge, wir kümmern uns um diese Problematik.
Da können Sie sicher sein. Dieser Hinweis macht eines
deutlich: In diesem Zusammenhang gibt es keine einfachen Lösungen. Das, was Sie mit Ihrem Antrag fordern,
nämlich eine Verlängerung der Preisgenehmigung, ist
schon gar keine einfache Lösung.
({6})

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin
Thoben hat die gleiche Forderung erhoben. Am Mittwoch, den 30. August, hat die „Financial Times
Deutschland“ unter der Überschrift „Stromriesen begrüßen Preisaufsicht“ Folgendes geschrieben:

Die Forderung der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Thoben ({7}) nach einer
Verlängerung der staatlichen Aufsicht über den
Strompreis ist bei den Stromkonzernen inoffiziell
auf große Zustimmung gestoßen.

„Preisaufsicht ist klasse“, hieß es am Dienstag bei
den Versorgern hinter vorgehaltener Hand. „Sie ist
ein staatlich beglaubigtes Gütesiegel und schützt
uns vor Vorwürfen, dass wir unsere Preise ungebührlich anheben“, so ein Energie-Manager, der
nicht namentlich genannt werden wollte.

({8})

Sie sehen also: Sie sind mit Ihrer Forderung auf dem
Holzweg. Eine Wiederbelebung der Bundestarifordnung
Elektrizität über das Auslaufen im nächsten Jahr hinaus
ist der falsche Weg.

Lieber Kollege Lafontaine, Sie haben eben ausgeführt, dass man mit einer Verlängerung der Bundestarifordnung Elektrizität in der Lage sei, die - so haben Sie
das genannt - „Abzocke“ wie in der Vergangenheit zu
verhindern. Diese Aussage ist Folge eines Trugschlusses: Bisher gilt diese Genehmigungspflicht; die Probleme, über die wir sprechen, haben wir aber jetzt. Sie
machen einen Denkfehler. Sie sollten über Ihre Forderung einmal nachdenken. Sie gaukeln den Verbraucherinnen und Verbrauchern etwas vor, was Sie nicht erreichen können. Sinkende Preise erreichen wir nur durch
einen funktionierenden Wettbewerb. Dafür müssen wir
die Rahmenbedingungen verbessern.