franziska brantner (NA), 2014-09-26:

Liebe Präsidentin! Liebe Frau Schwesig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Weinberg, danke
fürs Zitieren! Ich sage gleich noch etwas zur echten
Wahlfreiheit beim Elterngeld. Zum Ehegattensplitting:
Ich bin da sehr klar: Das muss weg. Über das Wie diskutieren wir. Dazu haben Sie auch schon einen Vorschlag
gemacht. Von daher sind Sie in der Diskussion schon mit
dabei.

({0})

- Habe ich „Elterngeld“ gesagt? Ich meinte „Ehegattensplitting“; sorry.

({1})

- Das ist die Debatte über das Wie: Wie ändern wir es?
Wir sagen: Es muss weg und durch etwas anderes ersetzt
werden. Sie sagen: Familiensplitting. - Die Debatte ist
offen.

({2})

- Genau, zu den Familien: Deutschlands Familien, das
sind: Alleinverdienende, Doppelverdiener, Minijobarbeitende, Teilzeitarbeitende, Schichtarbeitende, Pendler,
getrennt, verheiratet, verpartnert oder einfach nur zusammen, ein Kind, zwei Kinder, drei Kinder oder mehr die Vielfalt ihrer Wünsche und Bedürfnisse ist unser
Auftrag hier.

({3})

Liebe Frau Schwesig, Ihr Modell ist unfair, weil Alleinerziehende die 25 bis 30 Stunden kaum schaffen
können. Auch für jene Mütter, die mit jemandem zusammenleben, aber die gar nicht auf 25 Stunden hochgehen
können, weil sie sich schon mit zwei Minijobs herumschlagen und ein dritter gar nicht möglich ist, greift das
Modell nicht. Das Modell ist auch unfair, weil es egal ist,
ob eine Mutter oder ein Vater auf eine Halbtagstätigkeit
reduziert oder nur eine Stunde pro Tag weniger arbeitet die Dauer der Zahlung des Elterngeldes wird immer nur
verdoppelt, maximal auf 28 Monate. Das ist für jene, die
ihre Arbeitszeit zum Beispiel nur um ein Viertel reduzieren, nicht ganz fair. Das Modell ist auch unfair - das haben wir heute schon vielfach gehört - für all jene, die im
ALG-II-Bezug sind.

Wir als Grüne wollen deshalb von anderen europäischen Ländern lernen. Mittlerweile ist bekannt, dass
Schweden die Vereinbarkeit besser hinbekommt als
Deutschland und dass sich dort Väter auch mehr an der
Familienarbeit beteiligen. Warum ist das so?

Nehmen wir das schwedische Elterngeld: In Schweden können Eltern das Elterngeld anteilig und dafür für
einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Ein Beispiel: Eine Mutter, die ihre Arbeitszeit zu einem Viertel
reduziert, bekommt viermal so lange Elterngeld. Ihr
Partner, der zu einem Achtel weniger arbeitet und sie unterstützt, kann achtmal so lange Elterngeld beziehen.
Das macht es für beide Elternteile leichter, gleichzeitig
auszusteigen und sich das Elterngeld länger zu teilen.

Deswegen schlagen wir vor, dieses schwedische Modell des Elterngelds zu übernehmen und dafür, auch wie
in Schweden, die Elternzeit bis zum 14. Lebensjahr des
Kindes auszuweiten.

({4})

Stellen Sie sich einmal vor, auch in Deutschland würde
die Vielfalt der Familien und der Lebensphasen wirklich
so anerkannt werden! Eine alleinerziehende Mutter
könnte für die ersten acht Monate nach der Geburt des
Kindes ganz aussteigen, dann für vier weitere Monate zu
einem Viertel wieder einsteigen. Dann blieben ihr immer
noch weitere sechs Monate für einen Halbtagsjob. Oder
sie sparte sich die Zeit auf, für die Einschulung des Kindes zum Beispiel oder für noch später.

So könnten Eltern den Bezug von Elterngeld, mit
Partnermonaten inklusive, auf maximal 112 Monate strecken. Stellen Sie sich vor, dabei könnten sie das Elterngeld wirklich bis zum 14. Lebensjahr des Kindes nutzen
- wie es eben der vielfältigen Realität entspricht! -,
wenn das Kind in die Pubertät kommt, wenn es auf eine
weiterführende Schule wechselt oder wenn es einfach
einmal mehr Zuwendung braucht, wenn mehr Zeit für
das Kind notwendig ist.



Unser Modell macht drei Dinge:

Erstens. Es macht einen schrittweisen Wiedereinstieg
in den Beruf einfacher.

Zweitens. Es erlaubt auch in späteren Phasen des Lebens eines Kindes, Arbeitszeit zu reduzieren und dafür
noch ein Zeitguthaben zu haben.

Drittens. Es macht es Vätern leichter, sich zu beteiligen. Eine halbe Stelle schreckt viele Väter ab. Mit einer
geringeren Reduzierung, dafür aber für länger, werden
mehr Väter erreicht, und die Beteiligung am Elterngeld
balanciert sich zunehmend aus. Wenn man sich die Statistik in Schweden anschaut, sieht man - das ist ganz interessant -, dass Väter nach dem dritten Lebensjahr des
Kindes - bei Frau Schwesig in Deutschland gibt es dann
schon kein Elterngeld mehr - genauso viel Elterngeld in
Anspruch nehmen wie Mütter. Über das schwedische Elterngeldmodell kommt es zu einer wirklich partnerschaftlichen Aufteilung.

({5})

Natürlich brauchen wir dazu auch eine familienfreundlichere Arbeitswelt und -kultur. Es sind eben nicht
die Familien, die sich dem Arbeitsmarkt anpassen müssen, sondern andersherum. In Deutschland haben wir
einen wirklich schlechten Mix. Wir haben die Präsenzkultur, kombiniert mit der weitverbreiteten Dauererreichbarkeit. Präsenzkultur und Dauererreichbarkeit führen zum Burn-out, wie wir es vorhin schon gehört haben.
Auch in diesem Fall sollten wir uns unsere europäischen
Nachbarn anschauen. In Holland und in Frankreich beispielsweise werden Zeitchartas vorgegeben. Arbeitgeber
verhandeln mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
über das „Von wann“, „Bis wann“, „Wo“ und „Mit welcher Verfügbarkeit“, damit nicht alle um 9 Uhr anfangen
müssen und zuvor eine Stunde lang gemeinsam im Stau
stehen, sondern die Zeiten flexibler nutzen können.

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Darum geht es uns bei unserem Modell des flexiblen
Elterngeldes: Wir wollen, dass sich Eltern frei aussuchen
können, wie viel, wann und wie sie arbeiten. Dafür
braucht es eine verlässliche Kindertagesbetreuung, insbesondere für Alleinerziehende, eine familienfreundliche Kultur in den Unternehmen und Instrumente, die
Flexibilität und Vielfalt zulassen. Dafür steht unser Modell des flexiblen Elterngeldes.

Liebe Große Koalition, schaffen Sie doch die echte
Wahlfreiheit! Wir wären dafür.

Ich danke Ihnen.

({7})