Fritz Felgentreu (NA), 2014-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linken haben - das finde ich auch - einen spannenden Antrag vorgelegt. Vordergründig geht es um den bundesweiten Ausbau der Sozialarbeit an unseren Schulen, aber
im weiteren Sinne geht es doch um den großen Kontext
Qualität an Schulen.

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In der SPD-Fraktion sind wir überzeugt: Kinder und
Familie fördern wir am besten durch erstklassige Kitas
und erstklassige Schulen.

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Aber was bedeutet das, eine erstklassige Schule? - Natürlich kleine Klassen und gute Ausstattung, einen Ganztagsunterricht, bei dem Lernen, Bewegung, Spiel und
Muße in einem ausgewogenen Rhythmus über den ganzen Tag verteilt sind, Hausaufgabenhilfe, gesundes
Schulessen, vielleicht sogar Heilfürsorge an der Schule.
Für viele wird die Schulsozialarbeit ein ganz wichtiger
Baustein im Gefüge einer erstklassigen Schule sein, gerade da, wo so eine Schule am dringendsten gebraucht
wird und wo die meisten Kinder geboren werden - in
den sozialen Brennpunkten unserer Republik. Ob es
Schulsozialarbeit gibt, kann dafür entscheidend sein,
dass sich ein junger Mensch in der Krise fängt, nicht sitzenbleibt oder seinen Abschluss schafft.

Deshalb ist es richtig, dass wir auch hier im Deutschen Bundestag darüber nachdenken, wie wir die
Schulsozialarbeit stärken können. Wir wissen ja, dass
eine Stärkung gebraucht wird, denn die Förderung der
Schulsozialarbeit - Herr Lehrieder hat eben darüber gesprochen -, die die SPD in der vergangenen Legislaturperiode durchsetzen konnte

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und für die wir in unserem Wahlprogramm geworben haben, ist am 1. Januar 2014 ausgelaufen.

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Nicht nur das Land Nordrhein-Westfalen beklagt jetzt
durchaus zu Recht, dass bundesweit 400 Millionen Euro
im Jahr nicht mehr für die Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen.

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- Beruhigen Sie sich! Ich komme gleich dazu.

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Ja, meine Damen und Herren, das Auslaufen dieser
Förderung hat zunächst eine Lücke hinterlassen. Aber in
dieser Legislaturperiode entlastet der Bund die Länder
und Kommunen um 6 Milliarden Euro zusätzlich für die
Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Weil es streng
genommen nicht unmittelbar in diesen Zusammenhang
gehört, will ich nicht groß darauf eingehen, dass die
Kommunen bis 2016 außerdem um knapp 20 Milliarden
Euro entlastet worden sind, nachdem der Bund die Kosten für die Grundsicherung übernommen hat. Schon die
6 Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung machen den
Verlust, der bei der Schulsozialarbeit entstanden ist,
mehr als wett.

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- Sie können doch eine Zwischenfrage stellen, wenn
Sie so neugierig sind. Nun beruhigen Sie sich doch! Deswegen meine ich, dass die Koalition mit dieser Entlastung einen besseren Weg gefunden hat, um die Qualität von Schule zu verbessern, als Sie ihn vorschlagen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken.

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Sie wollen im Zusammenhang mit der Jugendförderung regeln, dass Schulsozialarbeit überall als Regelleistung angeboten wird. Damit legen Sie schon ziemlich
weitgehend fest, wie das Geld ausgegeben werden muss,
das der Bund den Ländern und Kommunen zusätzlich
zur Verfügung stellt.

Ich bin Abgeordneter aus Berlin-Neukölln. Mich erschreckt diese Vorstellung gar nicht. Natürlich wäre es
schöner, bei uns im Bezirk frei über das Geld entscheiden zu können. Aber Schulsozialarbeit können wir in
Neukölln an so ziemlich jeder Schule gut gebrauchen.

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Deshalb wäre eine solche Bestimmung aus unserer Sicht
durchaus hilfreich. Angewiesen sind wir auf diese Regelung aber nicht. Wir können auch so entscheiden, dass
wir die zusätzlichen Mittel für Schulsozialarbeit ausgeben, wenn wir das wollen und wenn es nötig ist.

Nun kann ich mir aber auch Gegenden und Schulen in
Deutschland vorstellen, wo noch etwas mehr heile Welt
herrscht als im Berliner Brennpunktquartier. Die gibt es
übrigens sogar in Neukölln. Die Politikerinnen und Politiker dort wollen mit dem Geld, das ihnen zur Verfügung
steht, die Qualität ihrer Schulen vielleicht lieber mit anderen Maßnahmen verbessern als mit Schulsozialarbeit,
die dort nicht ganz so dringend gebraucht wird.

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Die Verbesserung der Schulqualität ist ein langfristiges Reformvorhaben. Wir werden in jeder Legislaturperiode dafür nachlegen müssen. Denn nirgendwo erreichen die Mittel, die wir für Familien einsetzen, Kinder
und Jugendliche effektiver und gerechter als in der Kita
und in der Schule.

Aber weil wir den großen Wurf, der alle Probleme auf
einmal löst, so nicht hinbekommen, ist es besser, den
Ländern und Kommunen Spielraum zu lassen. Dann
können sie ihre eigenen Prioritäten setzen.

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Deshalb geht es um kleinere Schritte, liebe Kolleginnen
und Kollegen - wobei 6 Milliarden Euro gar nicht einmal so ein kleiner Schritt sind -, und um Entscheidungsfreiheit vor Ort, wo man die Probleme am besten kennt.

Die verfassungsrechtlichen Probleme kann man lösen. Herr Lehrieder, Sie haben davon gesprochen, dass
wir vom Bund aus keine Dauerfinanzierung der Schulsozialarbeit machen können. Das ist zwar richtig, aber das
haben wir streng genommen auch beim letzten Mal in
den Jahren 2011 bis 2013 nicht gemacht. Der Bund hatte
mit den Ländern eine Vereinbarung getroffen, aber entlastet wurden die Länder nicht durch eine direkte Finanzierung der Schulsozialarbeit, sondern dadurch, dass der
Bund einen Teil der Wohnkosten im Hartz-IV-Bereich
übernommen hat.

Insofern kann man verfassungsrechtliche Hürden sicherlich durch kreative politische Ansätze umschiffen.
Aber ich finde den Ansatz richtig, dass man diese Entscheidung auf der Ebene lassen muss, wo sie zurzeit gefällt wird.

Am Ende kommt es doch für uns alle vor allen Dingen darauf an, dass alle Jugendlichen ihren Abschluss
machen und danach einen Ausbildungs- oder Studienplatz finden.

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Unsere Aufgabe ist es, dafür die Voraussetzungen zu
schaffen. Damit haben wir noch lange alle Hände voll zu
tun. Dabei ist der Bund in der Pflicht. Für die Umsetzung im Einzelnen sind bei uns die Länder und Kommunen verantwortlich. Wir sollten es bei der Schulsozialarbeit jetzt nicht auf einmal darauf anlegen, an diesem
System etwas zu ändern.

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Ich danke Ihnen.

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