Kai Gehring (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wir haben uns verdutzt gefragt, warum die Koalitionsfraktionen überhaupt solch einen Antrag zur Weiterbildung einbringen.

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Es wäre doch für Union und SPD angenehmer gewesen,
zu den Anträgen der Opposition zu sprechen, als dieses
inhaltliche Armutszeugnis vorzulegen.

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Sie haben in Ihrem Weichspülerantrag nichts Konkretes zu bieten, nicht einen Vorschlag, der dieses Jahr noch
umgesetzt werden könnte. Da kann ich nur an den Kollegen Schneider anschließen: Sie ermuntern, Sie wirken
darauf hin, Sie begrüßen, Sie prüfen. Das ist ein Dokument der Unverbindlichkeit. Wie lange wollen Sie noch
so vorgehen? Schließlich sind Sie an der Regierung. Machen Sie zur Abwechslung endlich einmal etwas!
Schließlich ist mehr als die Hälfte der Regierungszeit
vorbei.

({2})

Hätten Sie doch wenigstens aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag abgeschrieben! Aber nein, Sie gehen noch
weit dahinter zurück.

Erstes Beispiel. Im Koalitionsvertrag haben Union
und SPD auf Seite 43 noch bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Weiterbildung vereinbart. Jetzt
heißt es in Ihrem Antrag, es solle erst einmal geprüft
werden, ob die Weiterbildung „mit bundeseinheitlichen
Rahmenbedingungen systematischer gefördert werden
kann.“

Zweites Beispiel. Sie verlangen im Koalitionsvertrag
auf Seite 44 eine „Insolvenzsicherung“ von Lernzeitkonten durch den Staat. Nun heißt es im Antrag lapidar, dass
„dem Insolvenzschutz dieser Lernzeitkonten Rechnung
getragen werden“ solle.

Wird Ihnen bei so vielen Rückwärtsrollen nicht langsam schwindelig? Ich finde, das Ganze ist eindeutig zu
wenig. Das gilt auch für die Bildungsprämie. Sie tun gerade so, als sei alles schon beschlossene Sache. Dabei
haben wir fast zwei Jahre auf einen Vorschlag gewartet;
die Prämie steht aber immer noch nicht im Gesetzblatt.

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Doch anstatt der Regierung hier einmal Dampf zu machen und sie aufzufordern, endlich die letzten Details zu
klären, liest man in Ihrem Antrag nur, dass Sie den Prämienvorschlag begrüßen.

({4})

- Ja. - Trotz der Anhörung, die der Bildungsausschuss
zum Bericht der Kommission „Finanzierung Lebenslangen Lernens“ veranstaltet hat, ist Ihr Antrag leider kümmerlich.

Wenn ich mir die schönen Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion zur Weiterbildung anschaue, finde ich es
schade, dass Sie davon so wenig in Koalitionsanträgen
durchsetzen können. Ich hoffe, dass Sie da künftig mehr
Erfolg haben.

({5})

Was Sie von der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode in puncto Weiterbildung abliefern, gleicht einem Armutszeugnis. Sie können sich gar nicht um die
Umsetzung einer Weiterbildungsstrategie bemühen, weil
Sie schlichtweg keine haben.

({6})

Gestern hat der Innovationskreis Weiterbildung seine
Ergebnisse vorgelegt. Es sind durchaus ein paar gute
Vorschläge dabei, die jetzt umgesetzt werden müssen. Es
bringt nichts, nur etwas auf Papier zu schreiben. Die
Bundesregierung muss sich jetzt um die Umsetzung
kümmern; denn sonst werden ihre eigenen Ziele hinsichtlich der Teilnahmequoten eindeutig verfehlt. Sie
müssen das beim Bildungsgipfel im Herbst hinbekommen; sonst wird das nichts.

({7})

Das heißt auch, dass man in diesem Bereich Vereinbarungen mit der Kultusministerkonferenz treffen muss.
Das scheint mir - ich denke an die Sitzung des Bildungsausschusses - nötiger denn je zu sein. Laut KMK rangiert das Thema Weiterbildung unter „ferner liefen“.

Nehmen Sie sich ruhig noch einmal unseren Antrag
vom Januar 2007 vor. Er beinhaltet etliche gute Projekte,
die Sie direkt in Angriff nehmen könnten. Ich möchte
nur ein paar Beispiele nennen: Machen Sie einen Pilotversuch für Bildungsberatung an Verbraucherzentralen;
die Bereitschaft dazu ist, wie wir aus Gesprächen wissen, vorhanden. Erweitern Sie das Meister-BAföG. Sie
müssen ja nicht gleich, wie wir das fordern, ein Erwachsenen-BAföG durchsetzen, wenn die Union zuviel Angst
davor hat, könnten aber einen ersten Schritt in diese
Richtung unternehmen.

({8})

Sorgen Sie dafür, dass Geringqualifizierte besser von
der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden! Reservieren Sie für diese Gruppe über eine Quote die Hälfte
der Angebote für berufliche Weiterbildung. Starten Sie
ein Pilotprojekt, insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe, um Weiterbildungsstrategien zu erarbeiten! Hier könnte der britische Small Firm Development
Account Vorbild sein. Nehmen Sie sich das doch einmal
vor!

Ich wollte nur ein paar Beispiele für konkrete grüne
Vorschläge für eine systematische Weiterbildungsstrategie nennen. Werden Sie endlich Ihren hehren Worten
vom lebenslangen Lernen gerecht! Legen Sie parlamentarische Initiativen vor, die diesen Namen wirklich verdient haben!

Vielen Dank.

({9})