Catenhusen (NA), 1990-02-15:
Meine Damen und Herren! Die Klimaproblematik stellt sicherlich drängende und dramatische Fragen an die Schwerpunkte der Energieforschung und der Energiepolitik in den nächsten Jahrzehnten. Wir wissen, daß die bisherigen Formen der Energiegewinnung und -nutzung in unvertretbarer Weise die Umwelt belasten. Wir stimmen hier sicherlich alle der Forderung der Weltenergiekonferenz und des Brundtland-Reports zu, daß eine rasche 50%ige Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger anzustreben ist.
Meine Damen und Herren, es geht aber auch darum, zu sehen, daß wir nicht Teufel durch Beelzebub austreiben;
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denn die mit der Nutzung der Atomenergie, insbesondere der Schnellbrutreaktortechnologie, verbundenen Risiken und Gefahren sind von vergleichbarer Qualität. Es geht um große Störfälle, die wir auch bei geringsten Wahrscheinlichkeiten nicht akzeptieren

können. Es geht auch um die ungelösten Probleme, radioaktive Abfälle für Jahrtausende von der Biosphäre sicher abzuschließen.
Ich will nicht verhehlen, daß der Weltenergieverbrauch in den nächsten Jahrzehnten durch die rasche Industrialisierung der Schwellenländer weiter ansteigen wird. Ein Null-Wachstum des Energieverbrauchs weltweit ist zur Zeit nicht in Sicht. Immer wichtiger wird natürlich gleichzeitig die Bestimmung und die Realisierung ökologisch verträglicher Grenzen unseres und des weltweiten Energieverbrauchs.
Daß in dieser Situation das neue Energieforschungsprogramm von Bundesminister Riesenhuber seit mittlerweile gut fünf Jahren überfällig ist, verwundert einen nicht; das ist ja auch bei anderen Programmen so. Meine Damen und Herren, der wahre Grund scheint offensichtlich darin zu liegen, daß sich Herr Riesenhuber nicht traut, in einem solchen neuen Forschungsprogramm auch gleichzeitig anzugeben, wieviel Geld er in den nächsten Jahren in diesen Bereich investieren will. Wir haben allgemein den Eindruck, daß durch neue Großprojekte - ich nenne nur die Raumfahrt - der Spielraum des BMFT für wirklich neue Akzente auch in der Energieforschungspolitik sehr geschwunden ist.
Es ist zu befürchten, daß bei dieser Fortschreibung des Energieprogramms Sie, Herr Minister Riesenhuber, als letzter Verantwortlicher in der Bundesrepublik den Versuch fortsetzen wollen, die Weiterentwicklung der Schnellbrutreaktortechnologie auch mit staatlichen, wenn auch bescheidenen, Mitteln zu retten. Unter Ihrer Regierungszeit sind über 4 Milliarden DM in den SNR 300 geflossen. Ich meine, Herr Minister Riesenhuber, Sie haben eine Chance verpaßt, uns und der Öffentlichkeit überzeugend zu demonstrieren, daß technische Großprojekte, die auf Grund veränderter Rahmenbedingungen entbehrlich, obsolet geworden sind, in einem geordneten Verfahren beendet werden können.
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Sie haben diesen Mut, Herr Riesenhuber, beim Hochtemperaturreaktor nicht aufgebracht, und bei Wakkersdorf hat Ihnen die deutsche Elektrizitätswirtschaft die Entscheidung aus der Hand genommen, nachdem Herr Minister Töpfer bei dem Wettstreit, wer der letzte Mohikaner in der Bundesrepublik ist, klugerweise Ihnen den Vortritt gelassen hat.
Meine Damen und Herren, die Schnellbrutreaktortechnologie ist unwirtschaftlich. Ihr Einsatz ist weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar. Schnellbrüterwirtschaft bedeutet auch immer Plutoniumwirtschaft, und diese wollen wir auch wegen der Gefahr des militärischen Gebrauchs von Plutonium nicht.
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Nun ist die Frage, ob der Fusionsreaktor eine Alternative dazu darstellt. Er sollte ja in den Träumen von Technikern in den 50er Jahren die dritte und letzte Stufe auf dem Weg ins Energieschlaraffenland werden. Seit 30 Jahren werden weltweite Anstrengungen unternommen, das Prinzip der Energieerzeugung durch Verschmelzung von Wasserstoffkernen unter extrem hohen Temperaturen technisch zu verstehen und zu berherrschen. Wir sind nach diesen 30 Jahren von dem denkbaren Endpunkt, bis wir es technisch beherrschen können, weiter entfernt, als es uns die Wissenschaftler in den 50er Jahren gesagt haben - mindestens 60 Jahre. Fusionsforschung ist - das kann man begrüßen - nach 30 Jahren immer noch Grundlagenforschung.
Das heißt natürlich auch, daß der point of no return in dieser Technikentwicklung längst noch nicht erreicht ist und daß wir auch zu den Fragen der technischen Machbarkeit, der Sicherheit im Betrieb, zu den Fragen der Entsorgung radioaktiver Abfälle, zum energiepolitischen Sinn, zum ökonomischen Nutzen der Fusionsreaktortechnologie heute keine abschließenden Antworten geben können. Deshalb ist auch eine Forderung, den Beweis antreten zu wollen, daß diese Technik weder machbar und ökologisch vertretbar noch ökonomisch sinnvoll ist, meiner Ansicht nach heute nicht zu erfüllen. Genauso fragwürdig ist aber auch der Optimismus, die Kernfusion sei nach heutiger Erkenntnis eine Energiequelle mit einem nahezu unerschöpflichen Brennstoffvorrat, eine Energiequelle, die inhärent sicher sei und gegenüber Kernkraftwerken ein deutlich geringeres Gefährdungspotential aufweise. Diese Thesen sind genauso fragwürdig.
Probleme - da stimme ich Herrn Daniels durchaus zu - sind erkennbar. Wir haben überhaupt nur eine einzige Denkidee, wie ein Fusionsreaktor aussehen könnte. Die TA-Studie des Europäischen Parlaments kommt ja zu dem Ergebnis, daß die möglichen Risikopotentiale eines Fusionsreaktors im einzelnen heute kaum bestimmbar sind.
Eine Meßlatte ist für uns ganz klar: Wir Sozialdemokraten wollen keinen Fusionsreaktor, der sicherheitstechnisch, ökonomisch und ökologisch vergleichbare Probleme wie die Leichtwasserreaktortechnologie aufwirft. Das ist keine Zielvorstellung für uns Sozialdemokraten.
Wir wissen bisher überhaupt nicht, ob ein Fusionsreaktor jemals eine positive Energiebilanz erreichen kann. Das verbindet ihn ja mit dem schnellen Brüter. Die bisherigen Kostenschätzungen für einen Fusionsreaktor sind drei- bis fünfmal so hoch wie für einen Leichtwasserreaktor. Die Fusionstechnik ist - das kann man heute sicherlich sagen - wesentlich kapitalintensiver als die Kerntechnik. Sie kann nur in großen Einheiten betrieben werden und kommt auf Grund ihrer technischen Komplexität ohnehin nur für wenige große Industrieländer in Frage. Dabei wieder die Dritte Welt ins Spiel zu bringen, ist genauso unsinnig wie bei der Förderung der Schnellbrutreaktortechnologie. Beide werden niemals ein Exportartikel werden können.
Wir wissen natürlich genau, daß das bundesdeutsche Fusionsprogramm stark in das europäische Fusionsprogramm eingebunden ist. Das Fusionsprojekt JET ist auf eine Laufzeit von mindestens 15 Jahren angelegt. In dieser Situation das Parlament mit dem Antrag zu überraschen, aus dem Stand ein Moratorium für die Fusionsforschung zu verkünden, nach dem Motto: Fusionsforscher in Jülich, Karlsruhe und
Garching, legt eure Werkzeuge aus der Hand und wartet das Ergebnis des allgemeinen öffentlichen Dialogs ab, ist, glaube ich, keine angemessene Antwort, kein angemessener Umgang mit den Problemen, über die wir heute diskutieren. Auch Ihnen, Herr Daniels, ist seit über zehn Jahren bekannt, daß wir hier Fusionsforschung betreiben. Wenn es Ihnen wirklich so pressiert hätte, hätten Sie vielleicht auch seit Ihrem Einzug ins Parlament etwas schneller handeln können.
Ich meine, was politisch ansteht, ist unsere Vorbereitung auf die Entscheidung, uns an Bau und Betrieb des nächsten großen europäischen Fusionsprojektes NET, das vielleicht auch in Form des NET ein weltweites Unternehmen werden könnte, zu beteiligen. Ein solcher Schritt würde mindestens zu einer Verdoppelung der jährlichen Ausgaben im Forschungshaushalt auf über 400 Millionen DM führen. Erst nach diesem Projekt, also in 20 Jahren, wird die Entscheidung über den Einstieg in die konkrete Reaktorentwicklung getroffen werden können. Dann wäre der point of no return erreicht.
Für mich als Politiker ist ein großes Problem: Bei einem auf Generationen angelegten Technologieprogramm stellt sich für uns Politiker die Frage, wie dieses Projekt überhaupt noch politisch und parlamentarisch kontrolliert oder beeinflußt werden kann. Einem Automatismus von einem Großprojekt zum anderen werden wir als Sozialdemokraten nicht von vornherein unsere Zustimmung geben. Wir wollen, daß sich das Parlament hier bis zum nächsten Jahr Entscheidungsspielräume erkämpft und auch Entscheidungsalternativen vorbereitet, über die wir dann politisch zu entscheiden haben. Ich möchte dazu noch einige Punkte kurz nennen.
Erstens. Wir wollen zumindest sicherstellen, daß in der Energieforschung Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere der Photovoltaik, und der Förderung der Energieeinsparung Vorrang erhalten. Denn nur auf diesem Wege, nicht durch die Förderung der Kernfusion, kann der größte Beitrag für eine ökologisch verträgliche Energiepolitik in den nächsten Jahrzehnten erbracht werden.
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Um es auf den Punkt zu bringen: Die Ausgaben für Fusionsforschung dürfen auf jeden Fall die Ausgaben für diese Bereiche nicht übersteigen.
Zweitens. Wenn weitere Großprojekte einen Sinn machen sollten - darüber werden wir noch im Detail zu reden haben - , dann sollten sie ähnlich wie beim Bau von Großbeschleunigern so weit wie möglich internationalisiert werden, möglichst in Zusammenarbeit zwischen EG, Japan, USA und Sowjetunion, damit auch dadurch national Kosten gespart werden können. Ich will nicht, daß wir beides tun, international mehr ausgeben und national entsprechend sozusagen neue Kohlen auf das Feuer werfen.
Drittens. Wir brauchen Vorschläge für das Parlament, ob bei verstärkter internationaler Arbeitsteilung die Schwerpunkte der bundesdeutschen Fusionsforschung, die vor allem in Garching, Karlsruhe und Jülich betrieben werden, konzentriert werden können.
Letzter Punkt. Es wird Zeit, daß die Bundesregierung dem Parlament für die Fortsetzung des Fusionsprogramms über JET hinaus Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsalternativen vorlegt. Unser Antrag zielt darauf ab. Wir sind gern bereit, Herr Laermann, uns im Forschungsausschuß über die Einzelheiten eines solchen Berichts zu verständigen, den das Parlament unserer Überzeugung nach dringend braucht, um hier verantwortliche Entscheidungen mit großer finanzieller und forschungspolitischer Reichweite treffen zu können.
Wir stimmen natürlich der Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu.
Vielen Dank.
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