volker beck (NA), 1996-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen, daß es zu einer gesetzlichen Regelung dieser Problematik kommt, da die DNA-Analyse schon seit Jahren angewandt wird. Gleichwohl stimmen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu.
Der genetische Fingerabdruck befindet sich im Spannungsfeld zwischen Wahrheitsermittlung, Eingriffen in Persönlichkeitsrechte und dem Recht des Verurteilten auf Wiederaufnahme. Große Vorsicht und größtmöglicher Schutz vor gravierenden Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte sind gefordert. Dem wird der Regierungsentwurf in der Ausschußfassung noch nicht gerecht.
Die DNA-Analyse umgibt sich mit dem Nimbus absoluter Sicherheit, leicht kann die suggestive Kraft des scheinbar naturwissenschaftlich Gesicherten die in der Beweiskette klaffenden Lücken zudecken. So lüftete der „Spiegel" vergangene Woche mit Hilfe einer genomanalytischen Untersuchung vermeintlich das Geheimnis um Kaspar Hauser. War Kaspar Hauser also nicht der Erbprinz von Baden, sondern nur ein einfältiger Tor? Den vorgeblichen Beweis hat die Analyse eines Blutflecks an einem Kleidungsstück, das Hauser getragen haben soll, erbracht.
Der Umstand, daß der Produzent des Blutflecks nicht mit dem Hause Baden verwandt ist, mag ja durch die DNA-Analyse bewiesen sein; nichts sagt die Analyse jedoch darüber aus, daß die Hose tatsächlich von Hauser stammt oder daß der Blutfleck die Folge des Mordes im Jahre 1833 war.
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Unlogik und mangelnde Sorgfalt bei der Beweisführung sind sicherlich kein Spezialproblem bei der DNA-Analyse. Das Beispiel zeigt jedoch, wie leicht es fällt, hier einem Trugschluß aufzusitzen, ohne
überhaupt von den naturwissenschaftlichen Problemen unterschiedlicher Merkmalswahrscheinlichkeiten bei verschiedenen Populationen zu reden.
Mit Hilfe der DNA-Analyse wird eine äußerst detaillierte Struktur menschlicher Individualität entschlüsselt. Die Anwendung der DNA-Analyse im Strafverfahren ist deshalb so einzugrenzen, daß das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt. Die Feststellung personenbezogener Anlagen muß verhindert werden.
Ich will nicht verhehlen, daß der im Rechtsausschuß gefundene Kompromiß durchaus positive Aspekte enthält. Zu nennen ist etwa die Beschränkung der Zulässigkeit der Analyse auf die Identitätssicherung und Abstammung, der Richtervorbehalt, die Anonymisierung der Proben sowie die vorgesehene Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten.
Nichtsdestotrotz ist es Aufgabe des Gesetzgebers, im Umgang mit einer so sensiblen Materie jeglichem potentiell durchaus möglichen Mißbrauch und einer Überschreitung der Kompetenzen der Exekutive vorzubeugen. Der Exekutive müssen klare Vorgaben gemacht werden.
Ich will fünf Punkte nennen, wo wir Mängel an diesem Entwurf feststellen.
Erstens. Wir vermissen Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Die extreme Fehleranfälligkeit der DNA- Analyse bleibt unberücksichtigt.
Zweitens. Wir fordern die Überprüfung des Beweiswertes durch generelle Zweitgutachten. Es ist gerade ein Problem, daß die Prozeßbeteiligten in der Regel nicht über das Fachwissen verfügen, um die notwendige Methodenkritik durchzuführen oder nachzuvollziehen, die der Gutachter anstellt.
Drittens. Bedenken haben wir auch hinsichtlich der untersuchenden Stellen. Hier hätten wir uns gewünscht, um jeden Anschein der Einflußnahme zu vermeiden, die Untersuchung durch Organisationseinheiten der ermittlungsführenden Behörden gänzlich auszuschließen.
Viertens. Wir fordern darüber hinaus eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die genomanalytische Register für unzulässig erklärt. Anders als bei Fingerabdrücken kommt auch zu Identifizierungszwecken gespeicherten umfassenden Gencodes eine Aussagekraft über tatsächliche oder vermeintliche körperliche, gesundheitliche und charakterliche Disposition zu.
Daß diese Untersuchungsergebnisse digitalisiert und in einer vergleichsfähigen Form in Dateien abgespeichert werden, muß verhindert werden. Derartige Gendatenbanken werden in den USA und Großbritannien gegenwärtig aufgebaut und genutzt. Entsprechende Wünsche werden auch von deutschen Strafverfolgern und in Kreisen der Union bereits geäußert. Ich kann vor einem solchen Weg nur warnen.
Zum Schluß noch der fünfte Punkt. Will man solche Datenbanken verhindern, muß man auch die Untersuchungsergebnisse der nicht mehr Tatverdächtigen in den Akten vernichten. Andernfalls entstehen DaVolker Beck ({1})
tensätze über mehrere hundert Personen zum Teil in einem einzigen Ermittlungsverfahren.
Ich hoffe, daß unsere Kritik zu einer sensiblen Praxis bei den Instituten und in der Rechtspflege führt und daß der Gesetzgeber die notwendigen Nachbesserungen in Zukunft in einem zweiten Gesetzgebungsverfahren noch vornehmen wird.
Vielen Dank.
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