thomas silberhorn (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind uns darin einig, dass wir zügig reagieren müssen,
um langfristigen volkswirtschaftlichen Schaden durch
die Finanzmarktkrise abzuwenden. Wir sind uns sicherlich auch darin einig, dass wir innerhalb der Europäischen Union koordiniert vorgehen müssen. Aber nicht
nur Geschwindigkeit, sondern auch Sorgfalt ist gefragt.
Ich kann mich erinnern, dass sich vor nicht allzu langer
Zeit ganze Fraktionsvorstände in unserem Haus mit nur
einstelligen Millionenbeträgen auseinandergesetzt haben. Nun schmeißen wir seit einigen Wochen mit dreistelligen Milliardenbeträgen nur so um uns. Wir haben
uns als Politiker insoweit gewaltig „verbessert“. Deswegen meine ich, dass nun sehr sorgfältig abgewogen werden muss, wie wir vorgehen wollen. Ich rate dazu, nicht
gewissen Versuchungen der Camouflage durch die Europäische Kommission zu erliegen.

Das EU-Konjunkturpaket wird nicht von der Europäischen Union, sondern zu Recht in erster Linie von
den Mitgliedstaaten getragen. Von den im Paket vorgesehenen 200 Milliarden Euro sollen 170 Milliarden Euro
durch die Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Es ist
wichtig, zu betonen, dass es nicht auf den Umfang, sondern auf die Wirksamkeit der Maßnahmen, die nun
durchgeführt werden sollen, entscheidend ankommt.

({0})

Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Hauptlast dieses Pakets schultern und
die Freiheit haben, nach ihren eigenen Vorstellungen
vorzugehen.

({1})

Denn auch hier geht es um das Prinzip der Subsidiarität.
Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise sind in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union höchst
unterschiedlich. Deswegen müssen auch die Instrumente
unterschiedlich sein, mit denen die einzelnen Mitgliedstaaten auf diese Krise reagieren. Das ist der erste Punkt.

({2})

Der zweite Punkt betreffend die Camouflage der
Kommission: Wir sollten uns allen Versuchen widersetzen, nun europäische Vorgaben dafür zu machen, wie
viel Geld für welche Projekte eingesetzt werden soll.
Wir brauchen keine Wirtschaftsregierung der Europäischen Union durch die Hintertür, auch wenn manche
unserer Partner in der Europäischen Union, insbesondere
die Franzosen, sie gerne möchten. Im Gegenteil: Es ist
notwendig, dass wir uns den gesunden Wettbewerb erhalten. Nur dann können die Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich reagieren. Es mag sein, dass Maßnahmen, die
in Deutschland weniger wirksam wären, in Frankreich
eine ganz andere Wirksamkeit entfalten, oder umgekehrt. Den gesunden Wettstreit um Instrumente und
Ideen sollten wir uns erhalten.

Der dritte Punkt zum Vorgehen der Kommission: Ich
betrachte mit Sorge, dass die Kommission versucht, unter dem Deckmantel des Konjunkturpakets die geltende
Finanzielle Vorausschau erneut aufzubrechen. Wir
brauchen keine Zweckentfremdung der EU-Mittel, keine
EU-Steuern und keine Aufweichung des Verbots, Kredite in der Europäischen Union aufzunehmen. Wir sollten an dem bewährten Finanzsystem festhalten.

({3})

Die Kommission ist erst vor kurzem - ich meine: zu
Recht - damit gescheitert, ungenutzte Mittel aus dem
Agrarhaushalt für Nahrungsmittelhilfen umzuwidmen.
Sie hat erneut vorgeschlagen, nicht abgerufene Mittel in
den Jahren 2009 und 2010 - das sind insgesamt 5 Milliarden Euro - für zusätzliche Investitionen aufzuwenden. Es wäre richtig, daran festzuhalten, was wir bei dem
Navigationssystem Galileo beschlossen haben, nämlich
nicht erneut die Finanzielle Vorausschau zu ändern. Dabei soll es bleiben. Ich sehe mit Interesse, Herr Bundesfinanzminister, dass sich der Ecofin-Rat offenbar darauf
verständigt hat. Ich hoffe, dass auch der Europäische Rat
diese Linie weiterverfolgen wird. Die Kommission sollte
sich jedenfalls in dieser Krise nicht zum Trittbrettfahrer
machen und einen eigenen Vorteil suchen.

({4})

Ich begrüße, dass die Kommission Vorschläge aus der
hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau unter Leitung von Edmund Stoiber aufgreift. Das sind Maßnahmen, die Wirksamkeit entfalten können, ohne viel Geld zu
kosten, ohne dass es notwendig wäre, Finanzmittel aufzustocken oder umzuschichten. Nun ist die Zeit, im Rahmen
des Konjunkturpakets die konkreten Maßnahmen anzugehen, die diese hochrangige Gruppe vorgeschlagen hat.
Die Kommission muss jetzt konkret werden, um das Ziel,
bis 2012 die bürokratischen Verwaltungslasten um
25 Prozent zu verringern, zu erreichen.

({5})

Wir müssen sehr darauf achten, dass die aktuelle Finanzmarktkrise nicht zum Vorwand genommen wird, um
bewährte Grundsätze unserer europäischen Politik über
Bord zu werfen. Die Sicherung der Währungsstabilität
bleibt ein wichtiges Anliegen. Wir können doch jetzt
nicht aus kurzfristigem Interesse den Stabilitäts- und
Wachstumspakt so aufschnüren, dass die langfristige
Wirksamkeit der Schuldenregeln infrage gestellt wird.
Wir dürfen diesen Stabilitätspakt nicht aushöhlen, und
wir dürfen die Stabilität des Euro nicht gefährden; denn
die Stabilität der Währung ist der Schutz des kleinen
Mannes in der Krise. Daran müssen wir festhalten.

({6})

Ich freue mich, dass in dieser Diskussion mehrfach vor
einem Subventionswettlauf gewarnt worden ist. Ich
glaube, auch das ist wichtig. Es ist Aufgabe der Kommission, den Wettbewerb im Binnenmarkt sicherzustellen. Dieser Aufgabe muss die Kommission als Hüterin
der Verträge gerecht werden. Sie darf keinem Wettlauf
der Subventionen Vorschub leisten.

Zum Klima- und Umweltpaket ist heute schon viel
gesagt worden. Ich teile die Einschätzung, dass wir zu
einer gerechten Lastenverteilung kommen müssen und
nicht knallharte wirtschaftliche Interessen unter dem
Vorwand des Klimaschutzes durchgehen lassen dürfen.
Was den Emissionshandel angeht, so macht es keinen
Sinn, dass wir energieintensive Branchen bei uns wettbewerbsunfähig machen. Das schützt keine Arbeitsplätze, und das schützt vor allem auch nicht das Klima,
sondern das dient den nationalen Interessen einiger weniger. Deswegen ist es notwendig, dass dieser Emissionshandel so gestaltet wird, dass wir nicht zu einer
Vollauktionierung kommen, sondern dass wir ein Phasingin machen, insbesondere für die deutsche Energiewirtschaft.

({7})

Ich möchte im Zusammenhang mit dem Emissionshandel darauf hinweisen, dass die Kommission den Versuch
unternimmt, sich eine eigene Einnahmequelle aus den
Erträgen des Emissionszertifikatehandels zu erschließen,
die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt,
auch nicht einer Kontrolle durch unsere Kolleginnen und
Kollegen im Europäischen Parlament. Es wäre vorzuziehen, wenn die Erträge aus dem Emissionszertifikatehandel nicht der Kommission zur Verfügung gestellt würden, sondern an die Mitgliedstaaten zurückflössen.

({8})

Wir können uns gerne darauf verständigen, dass Einnahmen aus dem Emissionshandel auch für Maßnahmen im
Bereich des Klimaschutzes verwendet werden müssen,
aber die Einnahmen sollen an die Mitgliedstaaten zurückfließen. Auch hier warne ich vor einer Camouflage
der Kommission.

Was die CO2-Emissionen bei Neuwagen angeht, so
glaube ich, dass es notwendig ist zu sehen, dass der Bedarf an Veränderung und Modernisierung in der Automobilindustrie nicht durch die Finanzkrise verursacht
worden ist, wohl aber durch diese Finanzkrise beschleunigt wird. Aber wir dürfen bei allen Hilfen, die wir gewähren, nicht dazu beitragen, dass wir aus den Staatshilfen eine dauerhafte Einrichtung für Autohersteller
machen. Ich glaube aber auch, dass es wichtig ist, dass
wir jetzt nicht zu einer einseitigen Benachteiligung von
Herstellern von Premiumautomobilen kommen. Wir alle
wissen, dass der technische Fortschritt in der Automobilindustrie gerade von den Herstellern ausgeht, die Premiumautomobile produzieren. Deswegen müssen alle,
die ein Interesse an Klimaschutz und an Modernisierung
in diesem Bereich haben, darauf achten, dass sie diese
technologische Führerschaft nicht unterminieren.

Lassen Sie mich einige Worte zum Vertrag von Lissabon sagen. In Irland hat ein Unterausschuss einen Bericht vorgelegt, der zu dem Ergebnis kommt, dass nach
der irischen Verfassung ein zweites Referendum möglich
ist. Ob die Iren dieses Vorgehen wählen, müssen sie
selbst entscheiden. Sie werden möglicherweise bei dem
im Dezember anstehenden Europäischen Rat ihre nächsten Schritte darlegen und mit den Partnern der Europäischen Union erörtern. Ich glaube aber auch, dass es notwendig ist zu sehen, dass trotz jüngster Umfragen eine
Mehrheit in der irischen Bevölkerung für den Vertrag
von Lissabon keineswegs als gesichert angesehen werden kann.

({9})

Deswegen meine ich: Wir müssen sehr ernsthaft fragen,
was man jetzt tun kann, um irische Bedenken aufzugreifen. Es gibt offenbar eine weitverbreitete Sorge, dass
irische Kerninteressen nicht berücksichtigt werden
könnten und sich die Europäische Union darüber hinwegsetzen könnte. Ich habe bei meinem Besuch in Irland
vor wenigen Wochen hohe Aufmerksamkeit für meine
Schilderung gefunden, wie wir im Parlament die Rolle
des Deutschen Bundestages und des Bundesrates bei der
Befassung mit europäischen Angelegenheiten gestärkt
haben. Ich glaube, dass das durchaus ein Modell wäre,
das auch in anderen Parlamenten, gerade in Irland, funktionieren könnte. Wenn wir zeigen, dass das nationale
Parlament das Forum ist, wo die Begleitung europäischer Prozesse erfolgt, dass wir damit nationale Interessen auf die europapolitische Agenda setzen können und
diese durch die eigene Regierung in der Europäischen
Union vortragen lassen können, dann kann das insgesamt die Akzeptanz der europäischen Politik stärken.

Ich möchte etwas zu dem Vorschlag, die Kommission neu zu ordnen, sagen. Es gibt einen gewaltigen
Drang, dahin zurückzukehren, dass jeder Mitgliedstaat
einen eigenen Kommissar hat. Ich kann dem Vorschlag
einiges abgewinnen, so etwas wie stellvertretende Kommissare einzuführen - unsere europäischen Kollegen
sprechen gern von „Juniorkommissaren“; das klingt mir
ein bisschen zu sehr nach Ausbildungsbedürftigkeit -,
die zwar kein eigenes Ressort, aber in der Kommission
ein volles Stimmrecht haben. Das ist ein diskussionswürdiges Projekt. Ich darf darauf hinweisen, dass so etwas in der bayerischen Staatsregierung seit vielen Jahrzehnten gut funktioniert.

({10})

Dort gehören die Staatssekretäre dem Kabinett mit vollem Stimmrecht an. Es gibt also modellhafte Beispiele,
die die Praktikabilität eines solchen Vorschlags belegen.

Wenn diese Diskussion so geführt wird, müssen gerade wir Deutschen uns in Erinnerung rufen, dass wir
einmal zwei Kommissare hatten und schon auf einen
verzichtet haben. Wenn wir also dahin kommen sollten,
dass wieder jeder Mitgliedstaat einen eigenen Kommissar bekommt - wenn auch nicht jeder mit einem eigenen


Portfolio -, dann muss das Mindeste, was wir auf den
Tisch legen, sein, dass eine Rotation nur unter den kleinen Mitgliedstaaten stattfindet, dass aber die großen
Mitgliedstaaten einen ständigen Kommissar erhalten.
Das sollte unser Anliegen sein.

Auch hier gibt es übrigens ein Modell, das bereits
funktioniert, nämlich bei den Generalanwälten am Europäischen Gerichtshof. Auch dort haben die großen Mitgliedstaaten einen permanenten Generalanwalt, und
auch dort findet bei der Vertretung der kleineren Mitgliedstaaten eine Rotation statt. Ich weiß wohl, dass man
dazu eine Vertragsänderung brauchte. Wenn eine solche
Diskussion, die auf einen Eingriff in das institutionelle
Gefüge abzielt, geführt wird, dann müssen wir unsere Interessen sehr klar auf den Tisch legen.

({11})

Lassen Sie mich dazu ein Letztes sagen. Die Diskussion über die Zusammensetzung der Kommission wird
gerade deshalb so heftig geführt, weil die Kommission
die einzige Einrichtung ist, die überhaupt eine Initiative
ergreifen darf. Deswegen wiederhole ich meine Kritik an
diesem Initiativmonopol der Kommission: Dieses Monopol ist überholt. Wir müssen diese Regelung überarbeiten. Wir müssen im Ergebnis dahin kommen, dass in
Europa eine Initiative eingebracht werden kann, die parlamentarisch, von gewählten Vertretern des Volkes, und
nicht nur von der Exekutive getragen ist. Dass das bisher
nicht so ist, halte ich für einen der Webfehler in der Konstruktion der Europäischen Union. Dieser Fehler erklärt
manche Diskussion, manche aktuelle Debatte erst. Wir
müssen die Ursachen bekämpfen und nicht nur an den
Symptomen herumdoktern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({12})