Heinz Schemken (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich so - das muß ich hier bekennen -, daß manche Maßnahmen nur im Gesamtzusammenhang zu sehen sind. Sie sind auch nicht gerade angenehm. Sie tun weh; ich sage das ausdrücklich. Aber ich stelle den Zusammenhang her und darf darauf hinweisen, daß die CDU/CSU eine Volkspartei ist, in der sich alle Gruppen der Gesellschaft versammeln - darauf bin ich stolz; das gleiche gilt im übrigen für die Sozialdemokratie -, in der sich Kräfte bündeln, die in dieser Frage unterschiedliche Meinungen vertreten.
Minister Bohl hat es soeben ausgeführt: Es ist richtig, daß die Frage der Lohnersatzleistungen - besser gesagt: der Fehltage - an den Verhandlungstischen der Tarifpartner eine Rolle gespielt hat. Es war nicht so, daß die Gewerkschaften, als es um die Regelung dieser Frage ging, vorab eine negative Meinung hatten.
Nun zur Geschichte der Lohnfortzahlung. Schleswig-Holstein 1957: Flächenstreik. Ich habe damals selber noch auf dem Bau gearbeitet, und ich weiß, wie das war. Ich sage dazu: Das war richtig vor einem anderen Hintergrund. Es ging nicht um die Höhe der Lohnfortzahlung, sondern es ging um die Diskriminierung. Da war der Angestellte, da war der Beamte, da war der in ähnlicher Weise Abgesicherte wie der Angestellte. Und auf der anderen Seite war der Arbeitnehmer, der seinen Stundenlohn bekam wie ich. Wenn ich überhaupt mal krank war, mußte ich zur AOK gehen. Da gab es erst einmal einige Tage Abschlag, und dann gab es 70 Prozent. Das war die Ausgangslage.
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- Nein, da war ich nicht glücklich. Ich weiß nicht, ob Sie die Situation damals schon miterlebt haben. Ich sehe die großen Hände nicht, ich habe sie noch. Aber lassen wir das!
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Dann ist der Gesetzgeber in der Großen Koalition tätig geworden. Eben wurde der Zwischenruf gemacht: Was hat denn die CDU dazu beigetragen? Wegweisende Gesetze sind immer durch die Mehrheit von CDU/CSU zustande gekommen. Es war damals Arbeitsminister Katzer, der in der Großen Koalition diese Diskriminierung beseitigte.
Jetzt müssen Sie mir doch ehrlicherweise folgendes abnehmen: Hätte man im Jahr 1969 in einer Lage wie heute beraten, dann hätte man die Lohnersatzleistung sehr wahrscheinlich für alle festgelegt, aber möglicherweise mit 90 und nicht mit 100 Prozent. Denn die Diskriminierung lag nicht in der Höhe des Lohnes, sondern sie lag darin, daß der eine den Lohn mit Abschlägen holen mußte und der andere sechs Monate Gehalt ausgezahlt bekam. Das war die Diskriminierung.
Jetzt haben wir die Situation, daß alle betroffen sind, jeder, der in einem Arbeitnehmerverhältnis steht, ob Beamter, Angestellter oder Arbeiter.
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- Das ist die Frage. Peter, erkundige dich mal bei deinen Freunden im DGB. Da gibt es auch andere Meinungen. Man könnte ja auch einmal von Ausfalltagen anstatt von Krankheitstagen sprechen. Ich tue das nicht.
({3}) - Es gibt auch Ausfalltage. Ja, die gibt es.
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- Sie können davon ausgehen, daß ich die Arbeitnehmer schützen möchte, die morgens um 7 Uhr an ihrem Arbeitsplatz stehen und oft alleine da stehen, weil die Kollegen fehlen. Auch das passiert; das sage ich Ihnen ganz deutlich.
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Die Frage der Beitragsbelastung der Arbeitnehmer ist doch bei Ihnen nicht unstrittig, ist doch nirgendwo unstrittig. Es ist auch nicht unstrittig, daß insgesamt 55 Milliarden DM an Kosten durch die Ausfalltage entstehen.
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Jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt. Alles das ist mit den Lohnnebenkosten zu begründen und letztlich im Paket auch mit sachlichen Argumenten untermauert.
Was bleibt, ist das Gut der Tarifautonomie, die doch niemand anzweifelt.
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- Ich habe eben schon gesagt, natürlich gibt es in einer Koalition unterschiedliche Meinungen. Aber die Tarifautonomie ist doch die Basis des sozialen Friedens. Wer will denn daran rütteln? Ich warne Neugierige davor, sich in einen Tarifstreit hineinzuhängen. Davor warne ich.