emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralph Brinkhaus (NA), 2010-12-17:
Ich bin sofort fertig. Ich sage noch den letzten Satz.

Dann können Sie eine Kurzintervention machen. - Ich
wünsche mir, dass diese Menschen zu ihrem Recht kommen. Das gilt insbesondere für die älteren Menschen, die
es nicht wieder ausgleichen können, wenn ihnen Geld
verloren gegangen ist. Ich denke, das würde zum Rechtsfrieden in dieser Republik beitragen. Insofern hoffe ich,
dass es für viele Lehman-Geschädigte zu einem guten
Ausgang kommen wird.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Für die SPD hat der Kollege Dr. Sieling das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Herzlichen Dank. - Für die FDP-Fraktion hat der

Kollege Holger Krestel das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4053 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Kein Atomendlager bei Lubmin

Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Kollege Steffen Bockhahn für die
Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Ursula Heinen-Esser.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Ute

Vogt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Der Kollege Michael Kauch hat nun für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Sylvia Kotting-Uhl das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Paul für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Sonja Steffen

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Frau Steffen, achten Sie bitte auf das Signal.
Sonja Steffen (NA), 2010-12-17:
Das müsste besonders Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, am Herzen liegen. Es ist Ihnen, und
zwar der gesamten Regierungskoalition, dringend zu raten, besser auf die Bedürfnisse und Wünsche Ihrer ostdeutschen Wählerinnen und Wähler zu achten.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Christian Ahrendt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Für die Unionsfraktion spricht nun die Kollegin

Dr. Maria Flachsbarth.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Matthias Lietz für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. Januar 2011, 13 Uhr, ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen
besinnliche Feiertage, Erholung und manche neue Erkenntnis. Wie ich höre, ist das Tief „Petra“ abgezogen.
Das heißt, Sie haben hoffentlich eine beschwerdefreie
Heimreise.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-19:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich zur ersten Plenarsitzung des Bundestages nach
der Weihnachtspause und dem Jahreswechsel.

In den sitzungsfreien Wochen haben die Kolleginnen
Mechthild Dyckmans und Ulrike Flach sowie der Kollege Holger Ortel ihre 60. Geburtstage gefeiert. Dazu
möchte ich im Namen des gesamten Hauses auch auf
diesem Wege noch einmal herzlich gratulieren.

({0})

Die guten Wünsche für das begonnene neue Jahr haben wir mehrfach in vielfältiger Weise, schriftlich und
mündlich, wechselseitig ausgetauscht. Sie sollten aber
der guten Ordnung halber für das Protokoll ausdrücklich
noch einmal festgehalten werden.

Interfraktionell gibt es eine Vereinbarung, die heutige
Tagesordnung um eine Regierungserklärung der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu erweitern, die jetzt gleich im Anschluss als Erstes aufgerufen werden soll. Außerdem ist
vorgesehen, nach der Fragestunde eine von der SPDFraktion verlangte Aktuelle Stunde zum neuen ungarischen Mediengesetz durchzuführen. Sind Sie mit dieser
Ergänzung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist
offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz

Verbraucher konsequent schützen - Höchstmaß an Sicherheit für Lebensmittel gewährleisten

Ich mache darauf aufmerksam, dass zu diesem Tagesordnungspunkt je ein Entschließungsantrag der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliegt.
Bevor Sie, Frau Ministerin, mit Ihrer Regierungserklärung anfangen, brauchen wir auch noch die übliche
Vereinbarung über die Gesamtdebattenzeit: Vorgeschlagen wird, im Anschluss an die Regierungserklärung eine
Debattenzeit von 90 Minuten vorzusehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch das
so vereinbart.

Ich erteile nun der Bundesministerin das Wort zu ihrer
Regierungserklärung.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-19:
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen

Dr. Priesmeier für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. HappachKasan für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-19:
Das ist sicherlich richtig. Sie wissen allerdings auch,

dass Ihre Redezeit eigentlich vorbei ist,

({0})

sodass wir vielleicht auf beiden Seiten ein bisschen - ({1})

- Einen Augenblick, bitte.
Christel Happach-Kasan (NA), 2011-01-19:
Ich möchte noch meinen letzten Satz sagen. - Wir als

Politiker sind, auch gegenüber den Verbraucherinnen
und Verbrauchern, gefordert, das Hauptaugenmerk auf
die realen Gefährdungen zu legen. Das sind im Bereich
der Lebensmittelsicherheit zum einen die Dioxine; zum
anderen sind es aber auch bakterielle Verunreinigungen
in größerem Umfang. Das hat das Beispiel aus dem letzten Jahr gezeigt. Wir sollten uns nicht von Skandalen
treiben lassen, sondern von einem selbstbewussten und
verantwortlichen Handeln für die Verbraucherinnen und
Verbraucher.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Bartsch für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-19:
Peter Bleser ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Thomas Oppermann. Bitte schön.
Thomas Oppermann (NA), 2011-01-19:
Herr Kollege Bleser, Sie haben eben ganz stolz darauf

hingewiesen, die Koalition habe den Verbraucherschutz
in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Da steht in
der Tat etwas davon; aber im Regierungshandeln können
wir nichts davon erkennen.

({0})

Ich darf da einmal nachfassen. Auch die Ministerin
hat gesagt: Wer die Verbraucher schützen will, wer verhindern will, dass wir Gift im Essen haben, der muss die
kriminellen Machenschaften in der Futtermittelindustrie
und auch in der Lebensmittelindustrie beseitigen. Wer
die kriminelle Energie, die da ganz offenkundig vorhanden ist, wirklich bekämpfen will, der muss dann aber
auch wirksame Maßnahmen ergreifen.

Es ist schon schlimm genug, dass wir ein Kontrollsystem haben, das so viele Mängel und Lücken hat, dass wir
derartige Vorgänge nicht feststellen können. Aber noch
schlimmer ist doch, dass Sie, die CDU/CSU-Fraktion,
eine Maßnahme verhindert haben, über die Frau Zypries,
Herr Scholz und Herr Seehofer in der letzten Wahlperiode schon eine Einigung erzielt hatten. Wir wollten
die Arbeitnehmer in solchen Unternehmen ermutigen,
Meldungen zu machen und zu berichten, wenn in ihrem
Betrieb Gift beigemischt wird, wenn Unzulänglichkeiten
vorhanden sind. Beim Gammelfleisch war das so, und
beim Dioxin ist es jetzt wieder so. In den Unternehmen
gab es viele, die das gewusst und gesehen haben. Wir
müssen diese Personen ermutigen, Unzulänglichkeiten
zu melden. Sie haben genau das verhindert.

({1})

Sagen Sie uns doch, ob Sie mit uns gemeinsam die
Whistleblower-Regelung in das Gesetz einführen wollen, um diejenigen Arbeitnehmer zu schützen, die solche
Meldungen machen, damit sie nicht hinterher dafür bezahlen müssen.

Gift in Lebensmitteln ist das eine. Das müssen wir
verhindern. Aber die Kompetenz im Ministerium muss
hinzukommen. Gift im Essen und Inkompetenz im Verbraucherschutzministerium sind die zwei Seiten einer
Medaille, Frau Ministerin. Sie müssen die Missstände
endlich abstellen, indem Sie tatkräftig handeln.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-19:
Herr Bleser, zur Erwiderung.
Peter Bleser (NA), 2011-01-19:
Herr Kollege Oppermann, ich freue mich, dass Sie

unseren Koalitionsvertrag gelesen haben. Dort steht,
dass wir eine Evaluierung, die wir bei der Verabschiedung des VIG, des Verbraucherinformationsgesetzes,
durch die Große Koalition gemeinsam beschlossen haben, in diesem Jahr vornehmen. Es hat entsprechende
Gutachten gegeben. In Kürze liegen Referentenentwürfe, die innerhalb der Regierung abgestimmt werden,
vor. Wir werden das VIG im Laufe dieses Jahres entsprechend unseren Wünschen ändern.

Außerdem haben Sie angesprochen, dass kriminelle
Energie vorhanden gewesen ist. Ich als Abgeordneter
darf mit aller Vorsicht, was Beschuldigungen angeht, sagen: Es gab wohl einen Betrieb, der überhaupt nicht zugelassen war, Futtermittel herzustellen, und der infolgedessen nicht registriert war. So etwas können Sie auch
dann nicht vermeiden. Allerdings müssen wir - das ist
mit der Abprobung von Futterzusatzstoffen, bevor sie in
die Nahrungskette kommen, sichergestellt - die Hürden
erhöhen, um so etwas zu verhindern.

Sie haben verlangt - das ist der Kern Ihrer Botschaft -,
dass wir den Denunziantenschutz in Deutschland einführen.

({0})

Das bedeutet, dass Mitarbeiter ihren eigenen Betrieb bei
Behörden denunzieren, indem sie entsprechende Ereignisse melden.

({1})


Ich will Sie über Folgendes in Kenntnis setzen, Herr
Oppermann: Schon jetzt hat jeder Mitarbeiter, der eine
Straftat meldet, Kündigungsschutz. Das wäre im vorliegenden Fall so gewesen. Der Mitarbeiter hätte es also
melden können. Das betroffene Unternehmen ist allerdings bereits insolvent; insofern hätte er seinen Arbeitsplatz ohnehin verloren.

({2})

Das ist aber nicht der Kern meiner Aussage. In keiner
Forderung der SPD-geführten Länder ist ein solcher Ansatz enthalten. Warum wurde er gestern nicht vorgetragen? Diese Frage müssen Sie sich selber beantworten.

Herzlichen Dank.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-19:
Nun erhält die Kollegin Bärbel Höhn das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Frau Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2011-01-19:
Damit haben Sie Ihre Macht vollkommen ausgehöhlt.

Sie sind nicht mehr in der Lage, den Ländern wirklich
Zugeständnisse abzutrotzen und etwas für den Verbraucherschutz zu tun.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Frau Höhn, Sie müssten schon zum Ende gekommen

sein.
Bärbel Höhn (NA), 2011-01-19:
Ich komme zum Schluss. Letzter Satz. - Frau Ministerin, Sie haben gesagt, es gebe seit zehn Jahren das Verbraucherschutzministerium. Das war hart erkämpft.
Bärbel Höhn (NA), 2011-01-19:
Renate Künast war die erste Verbraucherschutzministerin. Handeln Sie endlich als Verbraucherschutzministerin und nicht als Vertreterin der Futtermittelindustrie und
der industriellen Landwirtschaft!

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Michael Goldmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Hans-Michael Goldmann (NA), 2011-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Höhn - seien Sie so nett, mir zuzuhören! -,
damit wir da gar keinen Zweifel aufkommen lassen: Es
ist ganz schlimm, was hier passiert ist. Es ist ganz
schlimm für die Bauern. Ich bin bei Bauern gewesen, deren Höfe gesperrt sind, die jeden Tag Tausende von Eiern weggeworfen haben. Es ist ganz schlimm für die
Bauern, die im Moment bei jedem Kilo Schweinefleisch
40, 50, 60 Cent zusetzen müssen und daran pleitegehen.
Und es ist ganz schlimm für die Verbraucher, die total
verunsichert sind, nicht zuletzt durch eine Kampagne,
die im Zusammenhang mit diesem Skandal läuft und zu
der Sie eben entscheidend beigetragen haben, Frau
Höhn.

({0})

Sie haben skizziert, dass diese Branche im Kern versifft ist. Das ist sie nicht. Diese Branche hat wie alle anderen Branchen in unserer Gesellschaft schwarze
Schafe.

({1})

Alle anderen in unserer Gesellschaft haben auch mit diesem Problem zu tun.

({2})

- Frau Künast, das ist nicht ein Problem der Agrarwirtschaft oder der Ernährungswirtschaft, das ist ein grundsätzliches Problem mangelnder ethischer Verantwortung
in bestimmten Bereichen unserer Gesellschaft.

({3})

Ich bin ein überzeugter Liberaler, aber ich verstehe Liberalität nicht so, dass ich in diesem Markt tun und lassen
darf, was ich will, koste es den Verbraucher, was es
wolle.

({4})

Frau Höhn, Sie liegen völlig daneben. In der Sondersitzung des Ausschusses am Dienstag hätten Sie der Frau
Ministerin die Füße geküsst, wenn sie gesagt hätte:
Diese 14 Punkte setzen wir um.


({5})

Da bin ich wirklich sauer auf Sie. Diese 14 Punkte sind
fast identisch mit den 10 Punkten, die unter anderem Ihr
grüner Landwirtschaftsminister aus Nordrhein-Westfalen in die Diskussion gebracht hat.

({6})

Diese 14 Punkte - das wissen Sie genauso gut wie ich sind keine Erfindung der Ministerin, keine Erfindung der
derzeitig amtierenden Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister, sondern sie sind im Grunde genommen eine sehr alte Forderung an diesen Bereich.

({7})

Frau Künast, was die Umsetzung angeht, so haben Sie
nicht den Erfolg gehabt, und wir hatten ihn bis jetzt auch
nicht. Jetzt werden wir darangehen.

({8})

- Ganz ruhig, Frau Künast! - Wir werden das Punkt für
Punkt abarbeiten

({9})

- langsam, Frau Höhn! -, weil wir Fairness in diesem
Markt wollen, weil wir wollen, dass in diesem Markt die
Machtverhältnisse richtig geordnet werden, weil wir
nicht wollen, dass einige wenige dieses System missbrauchen und im Grunde genommen Arbeitsplätze zerstören. Ich wundere mich darüber, wie die Linken, die
Sozialdemokraten und andere mit diesem Phänomen
umgehen. Das Problem, das wir haben, kostet jede
Menge Arbeitsplätze.

({10})

Dafür übernehmen wir Verantwortung.

Sie sollten sich einmal die Zeit nehmen, auf folgende
Frage einzugehen - vielleicht tut es auch eine nachfolgende Rednerin aus Ihrer Fraktion -: Was stört Sie an
diesen 14 Punkten? Welcher von Ihnen gewünschte
Punkt ist in diesem Papier nicht drin?

({11})

- Da können Sie ruhig noch weiter dazwischenrufen. Sie
können mir keinen Punkt nennen.

({12})

Alle Punkte sind drin. Wir werden sie umsetzen.
({13})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Herr Goldmann, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Miersch zulassen?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2011-01-19:
Ja bitte, gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Frau Kollegin.
Matthias Miersch (NA), 2011-01-19:
Herr Kollege Goldmann, Sie haben eben gefragt, welche Punkte uns nicht gefallen. Wir müssen nicht darüber
reden, wer der Urheber dieser Punkte ist. Als Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses möchte ich Sie dennoch etwas fragen.

Ministerin Aigner hat uns hier und heute erklärt, dass
es wahrscheinlich um vorsätzliches Handeln und um kriminelle Energie in der Futtermittelindustrie geht. Es gibt
augenblicklich einen Vorschlag, der eine Haftpflichtversicherung für alle vorsieht. Wir alle, die wir mit diesem
Bereich zu tun haben, wissen, dass keine Versicherung
bei Vorsatz eintreten wird. Ich habe bisher von Mitgliedern der Koalition und auch von der Frau Ministerin
noch kein Wort darüber gehört, wie es den Landwirten,
die geschädigt wurden, augenblicklich geht. Sie werden
ihren Schaden nicht ersetzt bekommen; das ist jedenfalls
meine rechtliche Einschätzung. Wenn sie irgendwann
den Urheber des Schadens nennen können, geht dieser
wahrscheinlich in die Insolvenz.

Müssen wir alle nicht viel ehrlicher mit dem Fakt umgehen, dass die Landwirte und die Verbraucherinnen und
Verbraucher nach dem derzeitigen Haftungssystem die
Gekniffenen sind? Müssen wir nicht zusammen mit dem
Bauernverband, der ja zum Großteil in den Aufsichtsgremien der Futterindustrie vertreten ist, und mit der Industrie überlegen, wie wir verhindern können, dass das
letzte Glied in der Kette am Ende der Geschädigte ist?
Ich frage Sie also: Was sind Ihre Rezepte, um dieses Problem anzupacken?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen

Goldmann das Wort.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2011-01-19:
Sehr geehrte Frau Ministerin Conrad, lassen Sie uns

ein Wort darüber verlieren, ob das systembedingt ist. Ich
glaube, uns allen geht da eine Menge durch den Kopf.
Ich fand es bei den Ausführungen von Frau Ministerin
Aigner sehr wohltuend - Sie haben es leider nicht erwähnt -, dass sie sehr deutlich darauf hingewiesen hat,
dass wir im Grunde genommen das Gesamtsystem
- Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz - zukunftsfähig machen müssen. Dazu gehört
für mich ein Mehrsäulensystem. Wenn wir gemeinsam
darüber nachdenken, kommen wir doch zu dem Ergebnis, dass die Problematik der Dioxinbelastung von Lebensmitteln nichts mit dem System zu tun hat.

({0})

Wir hatten Skandale mit sehr geringen Mengen im Ökosystem. Wir hatten und haben auch im verdichteten System Probleme; das ist überhaupt keine Frage.

Ich weiß nicht, ob es zulässig ist, das zu sagen: Es
gibt einen großen deutschen Hersteller in Südoldenburg,
der Anzeigen geschaltet hat - er ist der größte Marktteilnehmer -, wonach es dieses Problem in seinem System
nicht gibt, weil er sein Futter aus Südamerika holt, weil
er eigene Schiffe hat, weil er einen eigenen Hafenumschlagsplatz hat, weil er eigene Lastwagen hat, weil er
eine eigene Futtermittelfirma hat - nebenbei, er hat auch
noch eine Arzneimittelfirma - und weil er eigene Vermarktungsstränge hat. Er hat die besten und die sichersten Produkte, und er hat die größte Nachfrage auf dem
deutschen Markt. Er hat auch zufriedene Kunden.

({1})

Ich warne entschieden davor, den schlimmen Marktteilnehmern in diesem Bereich, den kriminellen Elementen, auch noch Rückendeckung zu geben, indem man
sagt, dass das systembedingt ist. Nein, das ist kriminell,
das ist ethisch nicht zu verantworten, das ist moralisch
nicht zu verantworten, das ist wirtschaftlich nicht zu verantworten, das ist unter Tierschutzgesichtspunkten nicht
zu verantworten, und das hat mit dem System überhaupt
nichts zu tun. Das hat vielmehr etwas mit kriminellen


Elementen zu tun, die wir aus dem Markt herausbekommen müssen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Frau Conrad, Sie möchten antworten? - Bitte schön.

Margit Conrad, Staatsministerin ({0}):
Sehr verehrter Herr Abgeordneter, bei dem Beispiel,

das Sie angeführt haben, mag das ja funktionieren. Das
ist aber kein typisches Beispiel für die deutsche Landwirtschaft heute, und im Übrigen ist das meines Erachtens auch kein Beispiel dafür, wie es in Zukunft überall
aussehen sollte. Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Ich habe nicht behauptet, dass es sich
hier nicht um kriminelle Täter handelt. Das werden die
Staatsanwaltschaften wahrscheinlich auch herausfinden.
Was wir aber registrieren müssen, ist, dass auf den einzelnen Landwirten, auf den einzelnen Produzenten mittlerweile ein enormer Druck liegt. Wir haben das gerade
erst bei der Diskussion über die Milchpreise erlebt.

({1})

Mittlerweile verfügt der Einzelhandel über viel Marktmacht, auch gegenüber den Produzenten. Darüber muss
man doch einmal reden können.

({2})

Wir wissen, unter welchem finanziellen Druck die einzelnen Betriebe mittlerweile stehen, und wir wissen,
dass immer billiger produziert werden muss. Das bedeutet immer mehr Hochleistung. Das sind regelrecht Hochleistungskühe. Das sind doch keine Legehennen mehr.
Heute braucht man fast Legemaschinen, um auf dem
Markt noch mitmischen zu können.

({3})

Hier stoßen wir an Grenzen. Darum geht es uns in der
Debatte. Damit wollen wir nicht davon ablenken, dass es
sich dabei um einen kriminellen Akt handelte, aber wir
wollen in diesem Zusammenhang wenigstens die Frage
stellen, was systembedingt ist. Das ist doch kein Einzelfall. Das mag jetzt zwar einer sein, aber morgen passiert
der nächste. Darum geht es. Den Auftakt zu dieser Diskussion wollen wir damit verbinden.

Vielen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Die Kollegin Mechthild Heil hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Frau Heil, kommen Sie bitte zum Ende.
Mechthild Heil (NA), 2011-01-19:
Es wäre unehrlich, zu sagen, dass es einen 100-prozentigen Schutz gibt. Wir von der CDU machen verantwortliche Politik, wir verharmlosen nicht,

({0})

wir spielen aber auch nichts hoch. Wir stehen auf der
Seite der Verbraucher und der Erzeuger der landwirtschaftlichen Produkte.

Vielen Dank.
({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Das Wort hat Kollegin Karin Binder für die Fraktion

Die Linke.
({0})
Karin Binder (NA), 2011-01-19:
- ich bin gleich fertig - muss endlich verbessert werden.
Die Erzeugungskette von Lebensmitteln muss auch für
die Kundinnen und Kunden nachvollziehbar sein.
Karin Binder (NA), 2011-01-19:
Daten der Behörden und Betriebe sind keine Betriebsgeheimnisse, sondern wichtige Verbraucherinformationen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Ende.
Karin Binder (NA), 2011-01-19:
Jawohl, ich komme zum letzten Satz. - Frau Aigner,

Sie blockieren seit einem Jahr die Erneuerung und die
Verbesserung dieses Gesetzes.

({0})

Das fällt Ihnen im Augenblick wirklich auf die Füße.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Frau Binder.
Karin Binder (NA), 2011-01-19:
Wir sind gespannt, wie und wann Sie mit dem Verbraucherschutz ernst machen.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Friedrich Ostendorff hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Johannes Singhammer hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Ulrich

Kelber.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Herr Kelber, Herr Bleser würde Ihnen gerne eine

Zwischenfrage stellen.
Ulrich Kelber (NA), 2011-01-19:
Aber selbstverständlich. Bitte, Peter.
Peter Bleser (NA), 2011-01-19:
Herr Kollege Kelber, es ist noch nicht so lange her,

dass wir in derselben Koalition gesessen haben. Wir haben gerade über das Thema Denunziantenschutz oft gesprochen.

({0})

Es geht nicht darum - ich bitte Sie, das entsprechend zu
bewerten -, dass jemand bei Straftaten seiner Pflicht
nachkommt, diese den Behörden zu melden. Es geht ausschließlich darum, ob auch bei Ordnungswidrigkeiten
- im Extremfall das falsche Sortieren von Müll - Arbeitnehmer den Betriebsfrieden stören dürfen, indem sie
zum Beispiel auch Missbrauchsmöglichkeiten nutzen,
die bei einem Kündigungsschutz entsprechende Entschädigungszahlungen zur Folge hätten. Ist es nicht besser,
wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht als Gegner und Feinde betrachten, sondern als Partner?
Daniela Kolbe (NA), 2011-01-19:
Herr Minister, vielen Dank für die Vorstellung des

Berichts, den ich noch nicht in Gänze gelesen habe, da er
erst heute veröffentlicht worden ist.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2011-01-19:

Der ist auch so dick.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.