Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-10-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie kein anderer Bereich des öffentlichen Dienstes sind
die Streitkräfte auf eine ausgewogene Altersstruktur angewiesen. Das hängt nicht zuletzt mit den körperlichen
Anforderungen vieler Aufgaben zusammen, die nur bis
zu einem bestimmten Alter erfüllt werden können.
Hinzu kommt, dass die Soldatinnen und Soldaten in einem sogenannten geschlossenen Personalkörper arbeiten, in dem bei Führungsverwendungen auf Quereinsteiger kaum zurückgegriffen werden kann. Das alles
bedingt letztendlich eine sehr klare Personalplanung mit
zielgerichtetem Personalaufbau auf der Grundlage eines
festgelegten Personalstrukturmodells.

In der Vergangenheit haben wir unter gänzlich anderen sicherheits- und verteidigungspolitischen Rahmenbedingungen eine große Zahl von Berufssoldaten in den
jeweiligen Geburtsjahrgängen übernommen, mehr als
wir heute qualifikationsgerecht einsetzen können. Ich
will das an ein paar Zahlen deutlich machen. 1992 lag
die Stärke der Bundeswehr bei rund 471 000 Soldaten.
Davon waren 71 000 Berufssoldaten. Nach den Planungen, die wir zuletzt unter Minister Struck erfahren haben, haben wir heute einen Umfang an militärischem
Personal von 252 000 Soldatinnen und Soldaten. Davon
sind nur noch 58 000 Berufssoldaten.

Wir haben damals ein Personalanpassungsgesetz beschlossen, das zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist.
Damit konnten wir einen Teil des strukturellen Überhangs abmildern. Ein vollständiger Abbau war allerdings nicht möglich. Dieses Gesetz ist zeitlich befristet
gewesen. Es läuft aus und hilft uns heute nicht mehr.
Aber nach wie vor bestehen bei den Berufssoldaten über
die Dienstgradgruppen hinweg in einzelnen Geburtsjahrgängen erhebliche Überhänge. Bis 1992 haben wir pro
Jahr 1 600 Unteroffiziere als Berufssoldaten übernommen. Die Streitkräfte benötigen heute angesichts der geänderten Umfänge jedoch nur noch 1 300 Unteroffiziere
im Status eines Berufssoldaten.

Auf der Grundlage des aktuellen Personalstrukturmodells 2010 stellen wir fest, dass wir quer durch alle
Geburtsjahrgänge einen Überhang von 4 200 Berufssoldaten haben. Ein zielgerichteter Verwendungsaufbau
wird dadurch behindert. Bestimmte Dienstposten müssen trotz hoher körperlicher Anforderungen mit Soldatinnen und Soldaten besetzt bleiben, die das vorgesehene
Grenzalter überschritten haben. Die strukturgerechte Re12536

generation und Förderung junger Zeitsoldaten, die wir
für die Einsatzkontingente dringend brauchen, sind eingeschränkt. Das gilt insbesondere im Bereich der
Berufsunteroffiziere. Hier sind erhebliche strukturelle
Verwerfungen außerhalb des bisherigen Anwendungsbereichs des Personalanpassungsgesetzes vorhanden.

Angesichts dieser Lage ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich, eine Verlängerung der Geltungsdauer
des Personalanpassungsgesetzes vorzunehmen. Auf der
Grundlage des Ihnen vorliegenden Regierungsentwurfs
können in den Jahren 2007 bis 2011 bis zu
1 200 Berufssoldaten einvernehmlich vorzeitig in den
Ruhestand versetzt werden. Der Schwerpunkt wird bei
den Berufsunteroffizieren liegen. Dabei werden nur bestimmte, aufgrund ihrer Überbesetzung besonders belastete Geburtsjahrgänge erfasst. Wir werden damit zwar
nicht alle strukturellen Überhänge abbauen können, aber
Überalterung auf einsatzwichtigen Dienstposten verhindern. Eine strukturgerechte Regeneration mit jüngeren
Soldatinnen und Soldaten bleibt hierdurch gewährleistet.

Natürlich ist mir bewusst, dass unter dem Gesichtspunkt einer Grundentscheidung für eine generelle Verlängerung der Lebensarbeitszeit Einwände gegen diesen
Gesetzentwurf vorgebracht werden können. Ich will daher neben den militärischen Gesichtspunkten, die ich erwähnt habe, Ihr Augenmerk auf drei Aspekte lenken.
Erstens. Die Versetzung in den Ruhestand wird mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf im Vergleich zum bis vor
kurzem geltenden Personalanpassungsgesetz zusätzlich
an weitere Voraussetzungen geknüpft. So darf zum Beispiel keine adäquate anderweitige Verwendungsmöglichkeit im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung bestehen, und es muss geprüft werden, ob die
Umwandlung eines Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Soldaten auf Zeit möglich ist. Es muss
noch ein dritter Punkt erfüllt sein: Es darf in keiner anderen Bundesbehörde für die möglichen Kandidatinnen
und Kandidaten eine Verwendungsmöglichkeit vorhanden sein.

Damit wird die bisherige Regelung nicht lediglich
fortgeschrieben, sondern von neuen, einengenden Maßgaben abhängig gemacht. Das dokumentiert meines Erachtens sehr deutlich, dass die Zurruhesetzung nur eine
Ultima Ratio ist.

Zweitens. Die Verlängerung der Geltungsdauer des
Personalanpassungsgesetzes in dem genannten Rahmen
ist übrigens auch die kostengünstigste und effektivste
Möglichkeit, das Problem der personellen Überhänge in
den Griff zu bekommen. Würden wir heute nicht handeln und darauf hoffen, dass sich das Problem in den
nächsten 15 Jahren quasi von selber löst, dann würden
nicht nur die bereits dargestellten Folgen eintreten; vielmehr würden wegen der aktuellen Überalterung in einigen Jahren vermutlich mehr Soldaten aus dem Dienst
ausscheiden müssen, als strukturell vorgesehen. Wir
müssten dann für einen bestimmten Zeitraum jüngere
Soldaten erheblich früher als vorgesehen fördern und zugleich die Übernahmequoten zum Berufssoldaten zeitweise drastisch erhöhen. Damit wären die nächsten
strukturellen Überhänge vorprogrammiert. Mit nachhaltiger Personalplanung hätte das nichts zu tun.

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- Darüber haben wir nachgedacht, Frau Kollegin
Homburger. Wir haben nicht nur nachgedacht, sondern
das auch durchgerechnet. Wir sind nach langen Abwägungen zum Ergebnis gekommen, dass das, was wir Ihnen heute vorschlagen, die beste Lösung ist. Ich bin auf
Ihre Vorschläge gespannt. Aber das, was wir im Ausschuss dazu gehört haben, war nicht sehr überzeugend.

Drittens. Die Streitkräfte werden von der grundsätzlich unvermeidlichen Erhöhung der Altersgrenzen im öffentlichen Dienst in keiner Weise ausgenommen. Die demografische Entwicklung, die höhere Lebenserwartung
bei gleichzeitig längerer Leistungsfähigkeit sowie die
hohen Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die
Versorgungsausgaben machen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit - daran kann es keinen Zweifel geben auch im militärischen Bereich unvermeidbar. Ich denke,
wir haben hier mit dem Innenminister eine vernünftige
Lösung gefunden. Im Ergebnis wird es darauf hinauslaufen, dass das durchschnittliche Zurruhesetzungsalter aller Berufssoldaten ab 2024 - das ist ungefähr zeitlich
kongruent mit dem erhöhten Renteneintrittsalter - um
mindestens zwei Jahre über dem des heutigen Alters liegen wird.

Damit ist klar: Wir beabsichtigen keinerlei ungerechtfertigte Privilegien für Soldaten oder gar einen goldenen
Handschlag, wie das einige vielleicht bezeichnen mögen. Ich will Ihnen das anhand der Bezüge, die ein
Stabsfeldwebel hat, der vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird, deutlich machen. Dieser wird mit weniger als
2 000 Euro auskommen müssen, und das in einem Alter,
in dem wahrscheinlich seine Kinder in einer Phase sind,
in der sie besonderer Fürsorge und besonderer materieller Unterstützung der Eltern bedürfen. Wer das als goldenen Handschlag bezeichnet, der hat, so glaube ich, den
Bezug zur Realität verloren.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir benötigen
dringend für einen beschränkten Zeitraum für eine eng
begrenzte Zahl von Soldatinnen und Soldaten unter einschränkenden Bedingungen die Möglichkeit vorzeitiger
Zurruhesetzung im Interesse der Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte. Dafür bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung.

Schönen Dank.

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