Paul Krüger (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, mit dem wir uns heute befassen, beschäftigt dieses Hohe Haus - wie schon gesagt wurde - nicht das erste Mal. Wir haben uns damit bereits in der ersten frei gewählten Volkskammer beschäftigt. Dieses Thema dokumentiert auch zu einem großen Teil ein Stückchen geschichtliche Entwicklung in Deutschland seit der Wiedervereinigung.
Damals in der Volkskammer gab es einen Grundkonsens zwischen den wichtigen politischen Kräften, insbesondere zwischen den Christlichen Demokraten, den Liberalen und den Sozialdemokraten. Der Grundgedanke dieses Konsenses war, daß überhöhte Einkommen von Personen infolge ihrer besonderen politischen Verantwortung nicht in Form erhöhter Renten dieser Personen fortgeschrieben werden sollten.
({0})
Es ging also nicht um Benachteiligung oder gar Bestrafung, sondern ausschließlich um Gleichbehandlung mit der übrigen Bevölkerung.
Redlicherweise sollte niemand in diesem Hohen Hause abstreiten, daß es ungerechtfertigte Vergünstigungen gab.
({1}) Ich zitiere:
Bei den ehemals Sonderversorgten von MfS, NVA, Polizei und Zoll gab es nachweislich überhöhte Einkommen. Selbst ihr Interessenverband spricht von durchschnittlichen Überhöhungen um etwa 30 % bei ehemaligen Stasi-Mitarbeitern und um etwa 15 % bei den anderen. Auch er hält entsprechende Absenkungen für gerechtfertigt.
Nun dürfen Sie raten, von wem dieses Zitat ist: von der Kollegin Bläss von der PDS aus der „Berliner Zeitung" vom 24. Juni 1995.
({2})
Richtig und notwendig ist allerdings die Frage, wo es außer bei der Stasi ungerechtfertigt hohe Einkommen gab. Unsere Verantwortung gebietet es, diese Frage möglichst präzise, praktikabel und vor allem inhaltlich gerecht zu beantworten.
Bei der Diskussion um diese Frage hat uns schon in der Volkskammer die Überlegung beschäftigt: Wenn es der DDR-Staat für richtig hielt, die Stasi-Mitarbeiter hinsichtlich ihrer Einkommen zu begünstigen, liegt die Annahme nahe, daß er auch deren mittelbare oder unmittelbare Befehlsgeber begünstigte, also letztlich Personen mit besonderer politischer Verantwortung.
Überprüfungen haben ergeben, daß die Gehaltssprünge etwa ab der Gehaltsstufe E 3 im zentralen Staatsapparat, das heißt zwischen dem Sektorenleiter und dem Abteilungsleiter, besonders stark ausgefallen sind. Dies entspricht auch der Erfahrung, daß mit diesem Amt besondere politische Verantwortung verbunden war. E 3 bedeutete 1950, daß knapp das Zehnfache gegenüber dem Durchschnitt der Bevölkerung verdient wurde.
({3})
Ähnliche Verhältnisse gab es nach unseren Erfahrungen auch in anderen Bereichen mit ähnlicher politischer Verantwortung.
Deshalb lag es nahe, Begrenzungen im Sinne des Renten-Überleitungsgesetzes vorzusehen, und dies geschah - wie ich schon sagte - im Konsens der großen Parteien.
Ich räume allerdings aus heutiger Sicht ein, daß die bisherigen Regelungen im Lichte der inzwischen gesammelten Erfahrungen dem hohen Anspruch inhaltlicher Gerechtigkeit nicht in vollem Umfang genügten. Genau deshalb haben wir einen Antrag für eine Neuregelung gemäß den folgenden Eckwerten vorgelegt:
Erstens. Überhöhte Einkommen dürfen auch künftig nicht zu überhöhten Renten führen.
Zweitens. Begrenzungen dürfen ausschließlich nur für diejenigen erfolgen, die auf Grund besonderer politischer Verantwortung überhöhte Einkommen hatten.
Drittens. Begrenzungen erfolgen durch Bezug auf Durchschnittseinkommen im Bereich der Wirtschaft unter Beachtung der jeweiligen persönlichen Qualifikation.
Viertens. Begrenzungen gelten nur für die Zeit, in der die privilegierte Position auch ausgeübt wurde.
Fünftens. Befehlsempfänger dürfen nicht schlechter gestellt werden als ihre Befehlsgeber.
({4})
Diese Eckpunkte, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind im Konsens der Ostabgeordneten so beschlossen und eingebracht worden, und ich betone an dieser Stelle ganz besonders, daß auch alle Kollegen aus Berlin diesen Antrag so mittragen.
Zahlreiche Briefe von derzeit von einer Rentenbegrenzung Betroffenen, aber auch von SED-Opfern - das will ich an dieser Stelle sagen - bestätigen mir, daß dieses Bemühen um Gerechtigkeit von unseren Bürgern verstanden und auch anerkannt wird.
Demgegenüber wird der heute debattierte SPD-Antrag der komplexen und auch sehr komplizierten Problematik in keiner Weise - auch nicht ansatzweise - gerecht. Er kündigt den bisherigen Konsens aller Demokraten über die Notwendigkeit einer gerechten Lösung auf.