Merten (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war unter anderem ein Zeichen der oberflächlichen Vorbereitung des ursprünglichen Entwurfs dieses Freiwilligengesetzes, daß er keine Bestimmung darüber enthielt, was mit dem alten Arbeitsplatz derjenigen werden sollte, die hier auf Probe einberufen werden. Daß das nicht geschehen ist, war besonders deshalb sehr erstaunlich, weil gleichzeitig mit der Vorlage dieses Gesetzes noch ein anderer Entwurf vorlag, in dem die Frage des Kündigungsschutzes geregelt werden sollte. Wir hätten bei Beginn des Aufbaus der Streitkräfte gleich von vornherein zwei Arten von Freiwilligen gehabt, nämlich solche mit und solche ohne Kündigungsschutz.
Nun könnte man die Frage aufwerfen: Warum erscheint euch denn nun die Erhaltung des alten Arbeitsplatzes wenigstens für die ersten vier Monate der freiwilligen Teilnahme an Eignungsübungen notwendig? Der überwiegende Teil der Männer, die hier eingestellt werden sollen, ist dem Soldatenberuf seit zehn Jahren fremd, und das Verteidigungsministerium wird in jedem einzelnen Fall sehr eingehend prüfen müssen, ob der Bewerber geeignet ist, da am Aufbau der Streitkräfte mitzuwirken, wo man ihm seinen Platz anweisen will. Es wird auch sehr eingehend prüfen müssen, ob der betreffende Bewerber in den zehn Jahren etwas dazugelernt hat und ob er überhaupt in der Lage ist, Streitkräfte aufzubauen, in denen ein ganz anderer Geist herrschen soll als in denen, in denen er zuletzt gewesen ist. Dann wird sich herausstellen, daß entweder einige Bewerber ungeeignet sind oder daß sie selbst einsehen, daß es keinen Sinn hat, sich hier an Aufgaben zu versuchen, denen sie nicht gewachsen sind. Für diesen Fall muß dem Bewerber sein alter Arbeitsplatz erhalten werden, damit sein schnelles und reibungsloses Ausscheiden aus den Streitkräften erleichtert wird. Täte man das nämlich nicht, dann läge es auf der Hand, daß bei manchem an und für sich ungeeigneten Bewerber zwei Augen zugedrückt werden müßten, weil seine Entlassung für ihn große wirtschaftliche und soziale Schäden mit sich bringen und ihn in eine sehr schwierige Lage versetzen würde.
Es ist eingewendet worden, daß die Freiwilligen das Risiko kennen, wenn sie sich melden, und daß man das Risiko der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Not ruhig den Bewerbern selber hätte überlassen sollen; sie hätten sich freiwillig gemeldet und hätten klar gewußt, um was es sich hier handelt. Ich bin der Auffassung, daß der allergrößte Teil der Bewerber, deren Angebote bei dem Verteidigungsministerium vorliegen - es ist

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eine Zahl, die weit über 100 000 liegt -, sich über gar nichts klargewesen sind, als sie sich gemeldet haben. Die Tatsache nämlich, daß sie sich freiwillig gemeldet haben in einer Zeit, in der über die Rechtsverhältnisse und die Pflichten der zukünftigen Soldaten noch kein einziges Wort bekannt war, die Tatsache, daß sie sich gemeldet haben, als es noch nicht ein einziges Gesetz gab, in dem über die Verhältnisse der Soldaten irgend etwas geregelt war, spricht meines Erachtens klar gegen diese Bewerber, die sich so ins Dunkle und ins Blaue hinein beworben haben. Wer sich so ohne Kenntnis der Bedingungen, die für den künftigen Soldaten gegeben sind, bewirbt, der ist meiner Ansicht nach von dem Willen beseelt, Soldat zu werden, ganz egal wie und ganz egal wo und ganz egal zu welchem Zweck und in welchem Geist. Die Tatsache der freiwilligen Meldung zu einer Zeit, als noch keine der entscheidenden Fragen geklärt war, ist nicht etwas, was für, sondern etwas, was sehr stark gegen diese Bewerber spricht. Daher kommt auch die Sorge, die heute so viele Menschen haben, die meinen, unter diesen Bewerbern könnten sich nur wenige befinden, denen man seine Söhne in dem entscheidenden Stadium ihrer Entwicklung ohne Sorge anvertrauen könne.
Wir glauben, daß schärfste und rücksichtsloseste Auslese erforderlich ist. Diese Rücksichtslosigkeit der Auslese, die angesichts dieser ins Blaue hinein erfolgten Bewerbungen notwendig ist, soll durch den Kündigungsschutz, der hier im § 1 b vorgesehen ist, nach unserer Auffassung erleichtert werden. Damit das geschehen kann, werden auch wir dem § 1 b unsere Zustimmung erteilen.