emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Dr. Rosemarie Hein das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Kollegin Hein, achten Sie bitte auf die Zeit.
Rosemarie Hein (NA), 2012-09-27:
Ich bin sofort fertig. - Es steht in dieser Beschlussempfehlung, es gebe keine Alternativen. Nach dem, was
ich heute gehört habe, bin ich da sehr enttäuscht; denn
Sie haben davon gesprochen, dass Sie das alles als wichtig ansehen. Nun bitte ich Sie: Lehnen Sie die Beschlussempfehlung ab; denn Alternativen bietet der Antrag der
SPD sehr wohl.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Ein kleiner geschäftsleitender Hinweis sei uns gestattet: Bis vor zwei Sekunden konnten wir Sie im Saal nicht
sehen, da wir hier den Platz an der Sonne hatten. Wir
haben der Rednerin eben und auch ihrem Vorredner
zugestanden, dass sie wahrscheinlich das Signal nicht erkennen konnten. Ich bitte aber jetzt darum, die Signale
aus dem Präsidium zu beachten. Sollten wir eine
Meldung aus dem Saal aufgrund der Verhältnisse hier
übersehen, bitte ich, es uns irgendwie akustisch noch anzuzeigen.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Agnes Krumwiede für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Burkhardt Müller-Sönksen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Kultur für alle - Für einen
gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/10030, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/8485 abzulehnen.

({0})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion,
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Bericht des Petitionsausschusses

Bitten und Beschwerden an den Deutschen
Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahr 2011

- Drucksache 17/9900 -

b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({1})

Elektronische Petitionen und Modernisierung
des Petitionswesens in Europa

- Drucksache 17/8319 Überweisungsvorschlag:
Petitionsausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Kollegin Kersten
Steinke.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Der Kollege Günter Baumann hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Günter Baumann (NA), 2012-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir stellen oft fest, dass sich in unserem Land ein gewisses Maß an Politikverdrossenheit breit macht. Besonders
stellen wir das bei Wahlen fest, da manchmal nur 25 Prozent der Bürgerinnen und Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen.

Der ehemalige
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Herr Kollege, nicht dass Sie denken: „Ossis meckern

doch“,

({0})

aber ich muss Ihnen sagen: Ihre Redezeit ist zu Ende.
Günter Baumann (NA), 2012-09-27:
Okay. Ich nehme den Hinweis sehr gerne ernst. - Ich

glaube, über den TAB-Bericht müssen wir noch einmal
sprechen. Die Zeit reicht dafür heute absolut nicht aus.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Ja.
Günter Baumann (NA), 2012-09-27:
Ein letzter Satz, wenn Sie gestatten. - Wir wollen,

dass alle Petitionen gleich behandelt werden, egal ob sie
öffentlich oder nichtöffentlich sind, ob sie von einem
oder von 50 Leuten eingereicht werden. Für uns ist jeder
Petent gleich. Daran wollen wir festhalten und dieses
System in der Form weiter ausbauen.

Recht vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Klaus Hagemann hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Herr Kollege?
Klaus Hagemann (NA), 2012-09-27:
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Das muss konsequenter aufgearbeitet werden; denn Petitionsrecht ist
auch Teilhabe an der Politik.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Otto Fricke.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Drucksache 17/8319 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in
der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Somit rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 12:

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von
den Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf
Scholz, Bärbel Bas, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und
zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei
sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen

- Drucksachen 17/3646, 17/10697 Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Kauder ({1})

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren, und als Erste hat das Wort die Kollegin Sonja
Steffen für die SPD-Fraktion.

({2})
Otto Fricke (NA), 2012-09-27:
Herr Kollege Hagemann, es ist ja immer möglich, ein

Thema auf eine billige parteipolitische Ebene zu schieben. Aber ich glaube, dafür ist das Thema Petitionen zu
schade.

({0})

Sie haben gerade behauptet - das bekommen die Bürger dann ja auch mit -, die Koalitionsfraktionen hätten
diesen Tagesordnungspunkt auf diese Uhrzeit gelegt. Ich
darf Sie darauf hinweisen - ich habe mich extra noch
einmal informiert -, dass sich die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen darauf geeinigt
haben, diese Debatte zu diesem Zeitpunkt durchzuführen. Man sollte eher sagen - dafür plädiert meine
Fraktion -: Lasst uns alle noch einmal auf die Parlamentarischen Geschäftsführer zugehen, um dafür zu sorgen,
dass das beim nächsten Mal nicht wieder passiert! Wir
sollten daraus nicht eine parteipolitische Sache machen,
sondern im Interesse der Petenten und im Interesse des
Petitionsverfahrens handeln.

Da Sie darauf hingewiesen haben, wie viele Abgeordnete hier anwesend sind, muss ich Ihnen entgegnen: Ich
werde den Linken nicht vorwerfen, dass nur drei von ihnen hier sind; denn auch sie machen noch ihre Arbeit.
Ich werde auch Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie, obwohl
Ihre Fraktion etwas größer ist als unsere, nicht in der
Lage sind, mehr Leute als unsere Fraktion hier aufzubieten. Wir sollten wirklich versuchen, Herr Kollege



Hagemann, beim wichtigen Thema Petitionen, bei der
Anknüpfung von Bürgern ans Parlament, nicht auf parteipolitischer Ebene, sondern gemeinschaftlich zu agieren. Das wäre sehr schön.

Herzlichen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Herr Hagemann, bitte.

({0})
Klaus Hagemann (NA), 2012-09-27:
Wahlkampf brauche ich nicht mehr zu machen, weil

ich nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidiere.

({0})

Insofern, meine Damen und Herren, war dieser Zwischenruf falsch.

Erstens, lieber Kollege Otto Fricke. Es geht nicht
darum, irgendjemanden anzugreifen,

({1})

sondern ich habe, um das deutlich zu machen, die Realitäten geschildert, um auch den Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion und aus der Unionsfraktion, mit
denen wir gemeinsam an einem Strang ziehen, den
Rücken zu stärken.

Zweitens: zum Termin. Das Aufsetzungsrecht haben
die Koalitionsfraktionen.

({2})

Wir haben versucht, um auch das noch einmal zu sagen,
den Termin in eine andere Sitzungswoche zu verschieben, damit wir dann die Möglichkeit haben, früher zu
tagen. Ich könnte Ihnen Kollegen, die mit dabei waren,
als Zeugen nennen; das geschah sogar auf Anregung des
Kollegen Baumann.

({3})

Aber man hat sich nicht durchgesetzt. Meine Fraktion
wäre dazu bereit gewesen. Dann hätten wir zu früherer
Stunde über dieses Thema diskutieren können.

({4})

Lieber Otto Fricke, im Petitionsausschuss ziehen wir
bei allen Tagungen gemeinsam an einem Strang; das
möchte ich betonen. Aber man muss auch die Schwachstellen deutlich machen. Petitionswesen heißt nämlich
auch: Lieber Petent, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir wollen Ihr bzw. dein Interesse ernst nehmen. Das muss man deutlich machen, und das muss man auch
zeigen.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2012-09-27:

Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Peter Röhlinger für
die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Dazu trägt jetzt die Kollegin Sabine Stüber für die

Fraktion Die Linke bei.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Das Wort hat Stefanie Vogelsang für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Frau Kollegin.
Stefanie Vogelsang (NA), 2012-09-27:
Man muss die Regierung manchmal etwas pushen.

Das können wir gemeinsam tun. Da haben Sie in Ihrem
Bereich zu arbeiten, wir machen es in unserem.
Stefanie Vogelsang (NA), 2012-09-27:
Dann wird das schon gut.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Michael Groß hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Der Kollege Paul Lehrieder hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Ansgar Heveling hat für die CDU/CSU-Fraktion das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Halina Wawzyniak hat jetzt das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Der Kollege Christian Ahrendt hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
Christian Ahrendt (NA), 2012-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir debattieren die Frage, warum ein Gesetzentwurf der SPD zur Verlängerung der Verjährungsfristen
im Strafrecht und auch im Zivilrecht noch nicht abschließend im Rechtsausschuss beraten worden ist.

Wir haben im Juni zusammen mit den Grünen und bei
Enthaltung der Linken entschieden, diese Beratung noch
einmal zu vertagen. Das hat gute Gründe. Es gab eine
Sachverständigenanhörung - über die ist eben schon berichtet worden -, bei der das Bild bei weitem nicht so
klar war, wie es hier den Eindruck erweckt. Zahlreiche
Sachverständige haben gesagt, dass die Verlängerung
der Verjährungsfristen nicht unbedingt zielführend ist.
Dafür gibt es auch Gründe, die man sorgfältig erwägen
muss.

Je weiter eine Tat in der Vergangenheit liegt, desto
schwieriger ist es, diese Tat aufzuklären. Beweismittel
werden nicht gesichert. Die Zeugen, die über eine solche
Tat Auskunft geben können, verlieren an Erinnerungsvermögen. Insofern führt eine Verjährungsfrist, die es ermöglicht, dass nicht sofort in der Sache ermittelt wird,
nicht dazu, dass der Täter wirklich herangezogen wird.
Der entscheidende Aspekt ist, dass es zu einer Anzeige
kommt; der Kollege Ansgar Heveling hat es eben schon
gesagt. Deswegen kommt es uns auf ein Rechtsregime
an, das in erster Linie darauf ausgerichtet ist, dass das

Opfer die Tat früh anzeigt. Denn je früher die Tat angezeigt wird, desto früher können Beweise gesichert, Zeugen vernommen und der Täter einer Verurteilung zugeführt werden; je früher die Ermittlungen auf das
Tatgeschehen folgen, desto besser ist es möglich, das
Tatgeschehen wirklich gerichtsfest zu beweisen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Herr Kollege, Frau Steffen würde Ihnen gerne eine

Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen?
Christian Ahrendt (NA), 2012-09-27:
Gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Bitte schön.
Sonja Steffen (NA), 2012-09-27:
Sie sind jetzt leider schon in Ihrem Text fortgefahren,

aber Sie haben vorhin gesagt, die meisten Sachverständigen hätten sich bei der Anhörung nicht für eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen ausgesprochen. Ich habe in meiner Rede bewusst nur von
„Modifizierung“ gesprochen. Sie haben vorhin gesagt,
zahlreiche Sachverständige hätten sich nicht für eine
Verlängerung der Fristen ausgesprochen; das ist richtig.
Wir sind gerade im Gesetzgebungsverfahren; leider fangen wir eigentlich erst mit dem Verfahren an. Es gibt
verschiedene Modelle; wir werden gleich das von den
Grünen hören. So besteht etwa die Möglichkeit, bei der
Hemmung anzusetzen; Ihr Kollege hat diese Möglichkeit auch schon vorgestellt. Würden Sie mir unter diesem Aspekt recht geben, dass sich die Mehrheit der
Sachverständigen für eine Modifizierung der strafrechtlichen Verjährungsfristen ausgesprochen hat?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Die Kollegin Ingrid Hönlinger hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Thomas Silberhorn hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Herr Kollege.
Thomas Silberhorn (NA), 2012-09-27:
Wir sind zuversichtlich, dass wir unser Verfahren

zeitnah abschließen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Marlene Rupprecht.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Frau Kollegin?
Marlene Rupprecht (NA), 2012-09-27:
Eines von fünf Kindern ist betroffen. Ich denke, das

sollte uns so sehr aufschreien lassen,
Marlene Rupprecht (NA), 2012-09-27:
- dass wir jetzt über alle Grenzen hinweg gemeinsam

an diesem Gesetz arbeiten.

Danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Damit schließe ich die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 und den Zusatzpunkt 7 auf:

18 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

zur Ausführung der Verordnung ({0}) Nr. 236/
2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe
und bestimmte Aspekte von Credit Default
Swaps ({1})

- Drucksache 17/9665 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksache 17/10854 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Björn Sänger

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Klaus-Peter Flosbach, Peter
Aumer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Volker Wissing, Dr. Daniel Volk, Holger
Krestel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Bankenunion - Subsidiaritätsgrundsatz beachten

- Drucksache 17/10781 Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren.

Das Wort hat der Kollege Ralph Brinkhaus von der
CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Herr Kollege, möchten Sie Ihre üppige Redezeit noch

dadurch verlängern, dass Sie dem Kollegen Schick die
Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben?
Ralph Brinkhaus (NA), 2012-09-27:
Ich weiß jetzt nicht, was er dazwischenfragen möchte,

weil ich ja erst noch etwas sagen möchte, aber er kann
das gerne machen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Das weiß ich leider auch nicht.
Ralph Brinkhaus (NA), 2012-09-27:
Bitte schön, Herr Kollege.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Bitte.

({0})
Gerhard Schick (NA), 2012-09-27:

Liebe Frau Kollegin, es geht gar nicht so sehr darum,
dass ich viel Zeit habe, aber ich möchte zu Ihrem Antrag
gerne ein paar Fragen stellen, weil wir das im Ausschuss
nicht tun können, da er heute sofort zur Abstimmung
steht.
Ralph Brinkhaus (NA), 2012-09-27:
Ein paar Fragen?
Gerhard Schick (NA), 2012-09-27:

Ja, in der Tat. Hier ist der einzige Ort, an dem ich die
Fragen stellen kann. Deswegen muss ich sie hier stellen.

Mich würde erstens interessieren, was bezogen auf
die Aufsichtsaufgaben der EZB mit einer „ausreichenden demokratischen Kontrolle“ gemeint ist. Soll man die
Stellenbesetzungen vom Europäischen Parlament aus
kontrollieren? Soll es da Auskunftspflichten der EZB gegenüber dem Parlament geben? Ich finde, es ist eine
wichtige Frage, wie die Kontrollmechanismen ausgestaltet sind.

Mich würde zweitens interessieren, wie das mit dem
„Netz nationaler Restrukturierungsfonds“ gedacht ist.
Soll es hier nach Ansicht der Koalitionsfraktionen eine
Überlaufregelung geben oder nicht?

({0})

Drittens würde mich interessieren, was mit „große
systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Banken“
gemeint ist. Sind das nur die 25 systemrelevanten Banken, die in dieser Liste stehen, von der wir immer reden,
oder sind darunter auch noch größere Institute im deutschen Raum, wie zum Beispiel die Landesbank BadenWürttemberg oder andere Institute dieser Art?

Ich möchte einfach wissen, was Sie uns hier vorlegen.
An diesen Stellen ist der Antrag in der jetzigen Debatte
für mich nämlich nicht einleuchtend.
Ralph Brinkhaus (NA), 2012-09-27:
Würden Sie diesem Antrag denn zustimmen, wenn

ich Ihre Fragen zufriedenstellend beantworte?

({0})
Gerhard Schick (NA), 2012-09-27:

Das werde ich nachher in meiner Redezeit gerne sagen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Es ist nicht vorgesehen, dass eine Zwischenfrage der

Beginn eines wunderbaren Dialogs hier im Deutschen
Bundestag ist.

({0})

Herr Brinkhaus, Sie hätten jetzt die Gelegenheit, die
Fragen zu beantworten.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Manfred Zöllmer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Der Kollege Dr. Volker Wissing hat für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Volker Wissing (NA), 2012-09-27:
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Zöllmer, die Gegenwart
und die Zukunft kann man gestalten. Mit seiner Vergangenheit muss man leben. Ich weiß, dass Sie als Sozialdemokraten gerne auf die Ära sozialdemokratischer
Finanzminister in der Form zurückblicken würden, dass
Sie mit Stolz auf deren knallharte Regulierungspolitik
verweisen könnten. Ihre Vergangenheit sieht aber anders
aus, und mit der müssen Sie leben.

({0})

Die Zeit, als die Sozialdemokratie Verantwortung für das
Finanzressort in Deutschland trug, war geprägt von einer
Politik der Deregulierung der Finanzmärkte, die zusammen mit den Grünen betrieben wurde.

({1})



Als Peer Steinbrück, der heute den Eindruck zu erwecken versucht, er sei ein Bändiger der Finanzmärkte,
Regierungsverantwortung hatte, hat er sich mit Finanzmarktregulierung nicht befasst.

({2})

Nachdem er dann die Regierungsverantwortung verloren
hatte, die Finanzkrise eskaliert war und die christlichliberale Koalition Verantwortung übernommen hat, hat
Finanzmarktregulierung in Deutschland stattgefunden.
Ratingagenturen wurden unter Aufsicht gestellt - CDU/
CSU und FDP. Leerverkäufe wurden verboten - CDU/
CSU und FDP. Gesetz zur Beschränkung des Hochfrequenzhandels - CDU/CSU und FDP.

({3})

Die Reihe können Sie fortsetzen: Bankenrestrukturierungsfonds - CDU/CSU und FDP. Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise - CDU/CSU und FDP.
Schaffung von Aufsichtsstrukturen auf europäischer
Ebene - CDU/CSU und FDP. Sie waren jedenfalls nie
dabei. Sie haben auch nie eigene Vorschläge gemacht.

({4})

Nun kommt Ihr ehemaliger Finanzminister, der Regulierungsverweigerer in Deutschland, wie Kai aus der
Kiste - so hat es der Kollege Brinkhaus zu Recht formuliert - und sagt: Wir müssen einen großen Katalog an
Regulierungsmaßnahmen auf den Weg bringen.

({5})

Dabei hat er noch nicht einmal bemerkt, dass sein Forderungskatalog genau das enthält, was CDU/CSU und FDP
umgesetzt haben; er aber nicht, als er in der Regierung
war.

({6})

Was Sie machen, ist deswegen nichts anderes als
Regulierungsklamauk. Sie legen die Menschen, die hier
sitzen oder zuschauen, herein, indem Sie ihnen die
Geschichte von der Sozialdemokratie als Finanzmarktregulierer erzählen. Dabei haben Sie mit der Regulierung der Finanzmärkte nichts, aber auch gar nichts zu
tun. Regulierungspolitik ist das Werk der christlich-liberalen Koalition.

({7})

Wir haben Verantwortung und Haftung wieder zusammengeführt. Das ist die Leistung dieser Bundesregierung.

({8})

Wie ich sehe, möchte Herr Schick eine Zwischenfrage stellen. Wenn die Uhr angehalten wird, lasse ich
sie zu. - Bitte, Herr Schick.

({9})
Gerhard Schick (NA), 2012-09-27:

Danke. - Ich will es konkret machen, um die Position
der Koalition zu verstehen. Welche Banken sollen europäisch beaufsichtigt werden?

({0})

- Nein, das war nicht eindeutig. - Es geht mal um 25,
mal um 50 Banken. Es stellt sich konkret die Frage, welche es sein sollen. Das ist die große Streitfrage. Das wird
aus Ihrem Antrag nicht deutlich. Ich möchte wissen, ob
nach dem Willen der Koalitionsfraktionen Banken wie
die Landesbank Berlin mit einer Bilanzsumme von
129 Milliarden Euro, die Berlin Hyp mit einer Bilanzsumme von 38 Milliarden Euro oder die Sparkasse
KölnBonn mit einer Bilanzsumme von 29 Milliarden
Euro europäisch oder national beaufsichtigt werden sollen. Wie sollen wir den Antrag verstehen?

Meine zweite Frage ist, wie das mit den nationalen
und europäischen Restrukturierungsfonds geplant ist.
Ich habe den Kollegen Brinkhaus so verstanden, dass es
einen europäischen Restrukturierungsfonds und nationale Restrukturierungsfonds geben soll. Im Antrag ist
nur von nationalen Restrukturierungsfonds die Rede. Ich
würde gerne verstehen, was die Verhandlungslinie der
Koalition in Bezug auf dieses System von Restrukturierungsfonds ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Axel Troost für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Dr. Gerhard Schick das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Der Kollege Jürgen Klimke hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Rolf Mützenich.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-27:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin

Wieczorek-Zeul das Wort.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2012-09-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin gehört, was Herr Stinner gesagt hat. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland den Antrag, den Präsident



Abbas heute in der UN-Generalversammlung angekündigt hat, unterstützt. Ich habe Herrn Silberhorn so verstanden, dass er das für falsch hält. Wir haben Vertreter
der Bundesregierung hier. Ich erwarte, dass hierzu eine
klare Aussage gemacht wird.

({0})

Der Wunsch nach Unterstützung dieses Antrages ist in
der Breite des Deutschen Bundestages sehr deutlich vorhanden.

Das ist für die Palästinensische Autonomiebehörde
vielleicht die allerletzte Chance, hier einen Erfolg zu erzielen. Diese Behörde ist im Grunde doch die einzige auf
der palästinensischen Seite, die sagt: Wir wollen Verhandlungen, wir wollen gewaltfreie Lösungen. Wer diesen Antrag, der bald in der UN-Generalversammlung
vorliegen wird, ablehnt, der bestärkt nur diejenigen, die
gewaltsame Lösungen wollen. Deshalb müssen wir dazu
beitragen, dass Abbas mit seiner Initiative einen Erfolg
erzielt.

Es wird eine klare Mehrheit in der Generalversammlung geben. Ich erwarte, dass die Bundesregierung nicht
wieder verzögert, taktiert oder sich enthält. Das ist das
Mindeste, was wir aus der heutigen Debatte lernen können.

({1})