schwarzhaupt (NA), 1960-09-28:
Ich bin fest davon überzeugt, daß wir unausweichliche politische Pflichten versäumen würden, wenn wir es auf diesem Gebiet bei dem bisherigen Zustand ließen.
Es bleibt aber die Frage, wie das Gesetz im einzelnen auszusehen hat. Ich bin auch der Meinung, daß die besondere gesellschaftliche und seelische Situation der Frau Berücksichtigung erfordert. Dies muß vor allem in der Durchführung des Gesetzes zum Ausdruck kommen. Heute gibt der § 11 dafür Spielraum und Weisung. Bei dem Gebrauch dieses Ermessensspielraumes sollten vor allem Frauen, auch in leitenden Stellen, nicht nur bei den Heranziehungsbehörden, sondern auch bei dem Aufbau des Frauennotdienstes, maßgebend sein.
Es gibt aber auch noch einige andere Punkte, mit denen sich die Frauen beschäftigen müssen:
1. Die Heranziehung von Frauen im Bereich der Streitkräfte bedarf im Hinblick auf Art. 12 Abs. 3 des Grundgesetzes einer weiteren Klärung. Bei der Ergänzung des Grundgesetzes ging man davon aus, daß im Verband der Streitkräfte Frauen nur freiwillig tätig sein dürfen. Daß der Dienst mit der Waffe ausgeschlossen bleibt, steht auch nach dem Regierungsentwurf außer Frage.
2. Einer Klärung bedarf die Heranziehung und Verpflichtung von Frauen mit Kindern. Ich meine auch, daß Frauen mit mehreren Kindern, Kindern unter zwölf oder vierzehn Jahren, auch wenn deren Betreuung durch eine Großmutter oder Verwandte gesichert ist, nicht zu einem ganztägigen Dienst oder zum Dienst an einem anderen Ort oder in einem entfernten Stadtteil herangezogen werden sollten.
Ich bin überzeugt, daß bei der praktischen Durchführung auch diese Bestimmung durch die nach § 11 des Gesetzes gebotene Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse der Heranzuziehenden weitgehend eingeschränkt wird. Ich meine aber, daß man auch Mütter mit Kindern nach Möglichkeit jetzt
schon zu kurzfristigen Kursen zur Ausbildung in Krankenpflege und Luftschutz heranziehen sollte, gerade wegen ihrer Kinder, und daß man sie deshalb nicht ganz aus dem Gesetz ausschließen darf. Man sollte sie aber im Gefahrenfalle nicht ganztägig von der Familie trennen. Wenn man schon eine so ausführliche Regelung wie die des § 13 Abs. 2 trifft, sollte man dies auch klarstellen.
3. Diese Klarstellung würde mir wichtiger erscheinen als etwa die Herabsetzung der Altersgrenze für die Heranziehung von Frauen überhaupt. Gegen diese Herabsetzung der Altersgrenze von 55 Jahre auf 50 Jahre habe ich sogar Bedenken zu erheben. Es kann nämlich sein, daß sie sich zugunsten von Frauen auswirkt, die durchaus für bestimmte Dienste noch gut arbeitsfähig sind, und daß sie sich zu Lasten der jüngeren Frauen auswirkt, die Kinder haben. Deshalb scheint es mir viel sinnvoller, die älteren Frauen, die im allgemeinen freier sind von Sorge für kleine und schutzbedürftige Kinder, da heranzuziehen, wo sie körperlich und ausbildungsmäßig geeignet sind. Gerade wenn wir wünschen, daß Frauen nicht nur als Ausführende, sondern auch in leitenden Stellen bei diesen Aufgaben mitwirken sollen, müssen wir unbedingt auch die älteren, berufserfahreneren Frauen mit heranziehen können. Auch hier ist abzuwägen, sobald die Stellungnahme aus Frauenkreisen vollständiger vorliegt als jetzt.
4. Einem Wunsch, den fast alle Frauen und Frauenverbände ausgesprochen haben, schließe ich mich an, daß nämlich an der Durchführung des Gesetzes, soweit es Frauen betrifft, an leitenden Stellen auch Frauen beteiligt sein sollten. Das ist für die Arbeitsämter als Heranziehungsbehörde zwar bereits jetzt nach § 50 AVAVG geltendes Recht. Es muß aber auch für die anderen Aufgaben und Ämter gelten, die hier zu vergeben sind und die zu entscheiden haben und die gerade in bezug auf die persönliche Situation der Frauen einen Ermessensspielraum haben.
Es ist vorhin von Herrn Schmitt-Vockenhausen und Frau Lüders sehr viel von der Freiheit und Freiwilligkeit gesprochen worden. Ich glaube, es ist eine Gefahr unserer Zeit, die Freiheit am falschen Ort zu verteidigen. Das 18. und das 19. Jahrhundert sind vorbei, auch ihre Formen, die Freiheit zu bedrohen und zu verteidigen. Auch das ,,Tausendjährige Reich" ist vorbei. Wir sollten uns nicht in mit den Bedrohungen der Freiheit in der Vergangenheit verzehren. Die Spannungen im inneren Gefüge unserer Gesellschaft, die Übermacht bestimmter Verbände und die äußeren Spannungen zwischen den Völkern bedrohen heute die Freiheit. Die Schwäche der Staatsgewalt kann hier eine größere Gefährdung bedeuten als alles andere. Ein gefestigter Staat und ein sicheres Staatsbewußtsein der Bürger kann die Freiheit schützen. Dazu gehört auch die Bereitschaft zusammenzustehen, und dazu gehört die Bereitschaft, auf Freiwilligkeit zu verzichten, wo es zur Bewahrung der Freiheit unseres Landes notwendig ist.
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