Ulrich Klinkert (NA), 1992-09-24:
Frau Kollegin, in meinem Konzept steht genau dazu, daß dies einer der wenigen Punkte ist, in denen ich einer Meinung mit Ihnen bin.
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Auch ich bin der Meinung, daß der Haushalt des Bundesumweltministers aufgestockt werden muß.
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Ich danke für die Frage.
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Ich habe zu dem, was Sie bezüglich des Straßenbaus im Osten vorhaben, ja bereits einiges ausgeführt. Das wird ergänzt durch Ihr prima Papier, das Sie vor anderthalb Jahren vorgelegt haben und in der die ach so neue Erfindung des „sanften Tourismus" gepriesen wird. Sie sind sicherlich nicht die ersten, die darauf gekommen sind. Der Antrag geht leider völlig an den Realitäten vorbei. Er ist zeitlich überholt und wird im Deutschen Bundestag wohl auch keine Zustimmung finden.
Gleichwohl ist diese Debatte ein willkommener Anlaß, über die Umweltsituation in den neuen Bundesländern und über beschäftigungswirksame Chancen der Umweltsanierung zu reden. Je mehr detaillierte Ergebnisse über die ökologische Situation der ehemaligen DDR vorliegen, desto deutlicher wird, daß die Schäden einer verantwortungslosen Planwirtschaft erst in einem geschichtlichen Zeitraum zu beseitigen sein werden.
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Dies heißt nicht, davor zu resignieren und die Hände in den Schoß zu legen.
Mehr als 120 000 Menschen sind zur Zeit über ABM im Bereich der Umweltsanierung beschäftigt.
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Zur Zeit sind innerhalb der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen Überlegungen im Gange, diese ABM in längerfristige Beschäftigungsprogramme umzuwandeln. Ich halte diese Überlegungen für richtig, wenn auch im Detail noch für diskussionswürdig, weil sie den Betroffenen, nämlich den Beschäftigten in ABM, den falschen Eindruck nehmen, daß es sich bei ABM um zweitklassige und vor allen Dingen zeitlich begrenzte Beschäftigungen handele.
Als Beispiel möchte ich die Sanierung der Braunkohlenreviere nennen, wovon mein Wahlkreis in der Lausitz stark betroffen ist. Zur Zeit sind Tausende von Arbeitnehmern über ABM mit der Sanierung von toten oder stillgelegten Bergwerken beschäftigt. Diese Maßnahmen sind zeitlich befristet und würden, wenn nichts geschähe, in den nächsten Monaten auslaufen, was für die Betroffenen, die dann wieder
arbeitslos wären, natürlich unverständlich ist, denn sie haben die Arbeit vor Augen.
Im Rahmen der Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes sind deshalb neue Finanzierungsmodelle vorgesehen. Dies bedeutet nicht automatisch eine Kürzung der Beschäftigungsdauer, sondern sichert im Gegenteil - Staatssekretär Laufs hat es ausgeführt - eine Beschäftigung bis mindestens 1997. Im Fall des stillgelegten Braunkohlenbergbaus soll der Erlös der Treuhand aus der Privatisierung des aktiven Braunkohlenbergbaus zur Sanierung beigesteuert werden.
Strittig ist momentan noch die Aufteilung des verbleibenden Finanzbedarfs auf Länder und Bund. Wir appellieren sowohl an die Lander als auch an den Bund, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden. Wir sind es den 15 000 Menschen, die dadurch im Lausitzer und im mitteldeutschen Revier eine sinnvolle Zukunft finden können, schuldig.
Mit jedem Tag, um den sich die Sanierung verzögert, wird sie teurer, denn die Umweltzerstörung schreitet auch dann fort, wenn ein Bergbaubetrieb stillgelegt ist. Allein ein unkontrollierter Anstieg des durch den Braunkohlenbergbaus abgesenkten Grundwassers könnte irreparable Schäden hervorrufen. Hunderte Hektar Kippenflächen würden, wenn sie nicht bergtechnisch vor dem Ansteigen des Grundwassers bearbeitet werden, auf Dauer jeglicher Nutzung entzogen werden und müßten für immer gesperrt werden.
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Andererseits hat sich durch das jahrzehntelange Heben von mehr als 1 Milliarde Kubikmeter Wasser pro Jahr ein neues Gleichgewicht im Wasserhaushalt eingestellt,
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das durch die schlagartige Einstellung der Wasserförderung empfindlich gestört würde.
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Es besteht z. B. die Gefahr des Austrocknens des Spreewaldes. Damit wiederum besteht die Gefahr, daß die Trinkwasserversorgung Berlins nicht mehr sichergestellt werden kann.
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Deshalb ist ein weiteres Fördern von Wasser aus dem Braunkohlenrevier auf längere Zeit notwendig. Das muß natürlich irgendwie finanziert werden.
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- Ich habe Ihnen doch gerade gesagt: Über das Arbeitsförderungsgesetz und über die Sanierungsgesellschaften kann ein Teil der 15 000 Menschen, die bis 1997 Arbeit finden, auch zur Förderung von Wasser, das die Austrocknung des Spreewaldes verhindert, was wiederum zur Sicherung der Trinkwasserversorgung Berlins beiträgt, eingesetzt werden.
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Wirtschaft und Beschäftigung werden aber nicht nur über ABM gefördert. Vielmehr müssen mehr marktwirtschaftliche Instrumentarien im Bereich von Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden.
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- Es verwundert mich nicht, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, angesichts marktwirtschaftlicher Instrumentarien unruhig werden oder lachen. Offensichtlich trifft das nicht Ihre politische Linie.
Allein im Bereich der Abwasserbehandlungsanlagen besteht zur Zeit beispielsweise im Freistaat Sachsen ein Finanzbedarf von 30 Milliarden DM. Übrigens sind 58 Kläranlagen entlang der Elbe bereits im Bau. Das sind mehr als in 40 Jahren DDR. Dem Finanzbedarf von 30 Milliarden DM steht aber nur ein Volumen von 300 Millionen DM pro Jahr im sächsischen Haushalt gegenüber. Deswegen müssen schleunigst die Voraussetzungen geschaffen werden, damit über Betreibermodelle vorhandenes privates Kapital zum Bau von Kläranlagen mobilisiert werden kann.
Ein ganz anderes Beispiel, wie für den Umweltschutz privates Kapital in nennenswerten Größenordnungen mobilisiert werden kann, ist der Emissionsschutz. Entsprechend dem Einigungsvertrag müssen die ostdeutschen Kraftwerke auf emissionsärmere Techniken umgerüstet werden. Dies hat zur Folge, daß in den nächsten fünf Jahren für den Neubau von drei Kraftwerken und die Umrüstung weiterer Kraftwerke mehr als 15 Milliarden DM privates Kapital ohne steuerliche Belastung zur Verfügung gestellt werden. Diese 15 Milliarden DM sind übrigens wesentlich mehr, als beispielsweise für die positiven Beispiele Autowerke Mosel und Eisenach zusammen benötigt werden.
Der Bundesumweltminister hat in den vergangenen zwei Jahren viele Projekte in den neuen Bundesländern gefördert. Mehr als 1,5 Milliarden DM wurden in 1 800 Umweltschutzprojekte investiert.
An dieser Stelle hätte ich meinen Hinwels auf den Bundeshaushalt gegeben, aber ich kann mir diesen Hinweis dank der Zwischenfrage jetzt sparen.
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Die Förderung von Recyclinganlagen sowie die Umsetzung der Abfallnovelle bieten weitere Chancen für die industrielle Entwicklung im Osten Deutschlands.
Wir sind uns darüber einig, daß ein Mehr an Umweltschutz auch ein Mehr an Arbeitsplätzen bedeuten kann. Was wir aber brauchen, ist nicht ein Festhalten an vergilbten Wunschprojekten, sondern sind neue, zukunftsweisende marktwirtschaftliche Mechanismen.
Vielen Dank.
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