Heidrun Bluhm (NA), 2010-03-04:
Ich muss gestehen, es fällt mir schwer, über das Lachen und Lärmen spielender Kinder hier so zu befinden
wie über das krank machende Getöse einer Stadtautobahn oder den penetranten Gestank einer undichten
Kläranlage. Wir reden hier im Deutschen Bundestag
über unsere Kinder und Enkel im Zusammenhang mit
Bauordnungs- und Immissionsschutzrecht, in Kriterien
wie anlagebezogenem oder verhaltensbezogenem
Lärm, in technischen Normen und juristischen Kategorien! Da kann ich nur hoffen, dass die das nicht mitbekommen und eines nicht allzu fernen Tages - hier auf
unseren Plätzen sitzend - in gleicher Weise, wie wir das
jetzt tun, über alte, gebrechliche oder Menschen mit Behinderungen debattieren, feilschen und über sie hinweg
entscheiden. Schon aus Selbstschutzgründen bin ich dafür, Kinderrechte lieber jetzt als später in die Verfassung
- pardon - ins Grundgesetz zu schreiben.

Immerhin ist es ja löblich und durchaus anerkennenswert, dass die Antragsteller nun dem Beispiel der rotroten brandenburgischen Koalition folgen und auch auf
Bundesebene längst überfällige Regelungen auf den
Weg bringen wollen, die wenigstens die rechtlichen
Grundlagen dafür schaffen, dass man Kinder nicht einfach wegklagen kann. Wir unterstützen das ausdrücklich, wollen aber - das werden Sie nicht anders von uns
erwarten - an der einen Stelle weniger, dafür an anderer
Stelle deutlich mehr. Was wir nicht wollen, ist eine gesetzliche Regelung, die lediglich als Reaktion auf anhängige Gerichtsverfahren zeitweilig eine Lücke
schließt und andere, ebenfalls reformbedürftige Gesetzesteile unberücksichtigt lässt, bis neue Klagen wiederum dazu zwingen, neue Anpassungen auf den Weg zu
bringen. Was wir deutlich mehr und sehr viel gründlicher wollen, ist eine Novellierung des Bauordnungsund auch des Immissionsschutzrechtes, das den gegenwärtigen und den künftigen Herausforderungen einer
menschenfreundlichen Stadtentwicklung nicht hinterherläuft oder sie gar ignoriert und konterkariert, sondern sie aktiv und vorausschauend mitgestaltet. Dazu
gehört zum Beispiel, Bauordnungsrecht nicht reaktiv
und selektiv - wie im vorliegenden Fall - anzupassen,
sondern aus der Prognose der Bedürfnisse künftiger Generationen demokratisch neuzugestalten; absehbare,
wissenschaftlich gestützte ökonomische, ökologische
und demografische Entwicklungen und Tendenzen zur
Grundlage von Gesetzgebungsprozessen zu machen und
offensichtliche städtebauliche Missstände und Fehlentwicklungen auch mit Mitteln des Bau- und des Immissionsschutzrechtes beheben zu helfen.

Das alles und sicher noch einiges mehr wird notwendig sein, um der voranschreitenden und sich verstetigenden Tendenz der Segregation in unseren Städten entgegenzuwirken, um Integration und Solidarisierung von
Kindern und Erwachsenen unterschiedlicher sozialer,
ethnischer und religiöser Herkunft und Prägung zu fördern, um den Forderungen und materiellen Voraussetzungen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen
im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht
zu werden.

Wir werden, das sei Ihnen, meine Damen und Herren,
versprochen, in diesem Sinne initiativ werden. Fürs
Erste allerdings wollen wir uns mit dem, was hier vorliegt, bescheiden und das als einen Schritt in die richtige
Richtung - nicht mehr und nicht weniger - unterstützen.
Zu Protokoll gegebene Reden