anja hajduk (NA), 2016-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir sprechen hier über den Haushalt des Wirtschafts- und Energieministers. Ein Energieminister im
21. Jahrhundert hat sicherlich die Verantwortung dafür,
dass auch und gerade ein Industrieland wie Deutschland
seine eigenen Klimaschutzziele erreicht.

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Da ist es schon ein großer Makel, Herr Minister, dass sich
die Experten bei der Verantwortungszuschreibung einig
sind: Der Klimaschutz in Deutschland scheitert vor allem
an der Kohlepolitik von Minister Gabriel.

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Sie, der zuständige Minister, haben eine klare Zielsetzung für den Kohleausstieg verhindert und Frau
Hendricks mit einem entkernten Klimaschutzplan nach
Marrakesch geschickt. Ich betone da Ihre Verantwortung,
weil es schon interessant ist, dass gerade ein SPD-Minister, der für Energie verantwortlich ist, dies zulässt. Ich
sage dazu: Man kann über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs wahrlich streiten, und man muss ihn industrie- und
arbeitsmarktpolitisch verantwortlich organisieren; das
wissen auch wir Grünen, und wir werden deswegen über
den richtigen Zeitpunkt streiten. Aber dass man den Zeitpunkt ganz killt und das Thema Kohleausstieg nicht als
Ziel formuliert, ist keine richtige Politik im 21. Jahrhundert.

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Herr Gabriel, ich muss Ihnen sagen: Gerade Sie als Sozialdemokrat haben da wirklich die Chance verpasst,
einmal mutig und überraschend ein Innovationsziel zu
setzen. Dazu fehlt Ihnen offensichtlich die Kraft. Da machen Sie den Rücken nicht gerade.

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Ich sage das vor dem Hintergrund, dass sich andere Länder solche Ziele gesetzt haben; in der Folge ist
Deutschland im Klimaschutz-Index von Platz 22 auf
Platz 29 abgerutscht, hinter Indien, Indonesien und
Ägypten. Die kanadische Regierung zum Beispiel hat
sich Anfang dieser Woche das Ziel gesetzt, 2030 aus der
Kohle auszusteigen. Offensichtlich brauchen wir in der
nächsten Legislaturperiode eine andere Regierung, um
hier auf einen Zukunftspfad zu kommen.

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Aber, Herr Minister, es wird auch nicht besser, wenn
wir uns einmal genauer anschauen, wie es mit der Energieeffizienz und der Wende dort aussieht; dieser Bereich
ist ja eigentlich der Riese der Energiewende. Da müssen
wir feststellen, dass das, was Sie vorschlagen, im Grunde gar nicht funktioniert. Mehr als eine halbe Milliarde
Euro bleibt in 2016 ungenutzt, weil Ihr Energieeffizienzfonds nicht funktioniert und weil die Mittel des Gebäudesanierungsprogramms nicht richtig abfließen. Auch beim
Anreizprogramm Energieeffizienz bleiben weit über
100 Millionen Euro übrig.

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500 Millionen Euro bleiben ungenutzt. Es gibt ein
Wirrwarr an Zuständigkeiten und Programmen. Das
lähmt die Energieeinsparung und die Unternehmen, die
daran Interesse haben. Natürlich gibt es aufgrund des
Niedrigzinsumfeldes schwierige Rahmenbedingungen;
aber das ist doch lange bekannt. Wenn also die Kampagnen und die Programme nicht wirken, dann muss man
doch einmal über die Instrumentenwahl nachdenken.

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Da sagen wir ganz klar: Hier braucht es mehr Markt.
Ausschreibungen zur Steigerung der Effizienz werden
langsam - viel zu langsam - angegangen. Wir schlagen
seit zwei Jahren vor, ein 800-Millionen-Euro-Programm
aufzulegen. Sie fangen in diesem Jahr ganz zögerlich an.
Von den geplanten 50 Millionen Euro sind 1,6 Millionen
Euro in Anspruch genommen worden. Das ist doch ein
Armutszeugnis. Sie bekommen beim Thema Energieeffizienz keinen richtigen Drive hinein.

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Ich will Ihnen ein kleines Beispiel nicht ersparen.
Kanzlerin Merkel hat gestern gesagt, dass wir bei der
Batterieherstellung grundsätzlich einen Nachholbedarf
haben. Aber das wirklich gut laufende Photovoltaik-Batteriespeicherprogramm bremsen Sie aus.

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Die KfW kann von Oktober dieses Jahres bis Januar
nächsten Jahres keine Förderung betreiben. In anderen
Bereichen des Ministeriums liegt das Geld unverbraucht
herum. Was ist das denn für eine Steuerung? Das ist doch
ein Armutszeugnis. Herr Jurk, da brauchen Sie sich überhaupt nicht auf die Schulter zu klopfen.

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Wenn Sie dann einmal ein Programm auflegen und fördern, dann ist es das falsche. Geht es um umweltschädliche Subventionen und die Förderung fossiler Energieträger, sind Sie immer ganz fröhlich und stramm dabei. Es
fließen weiterhin Förderungen von über 280 Millionen
Euro für Heizsysteme mit fossilen Brennstoffen, für Gasund Ölheizungen. Wir behaupten ja nicht, dass wir auf
solche Heizungen sofort verzichten könnten;

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der Markt läuft wirklich gut. Aber dass Sie hier Fördergeld hineinstecken, zeigt, dass Sie eine völlig falsche
Steuerung betreiben. Innovation und Zukunft erkennen
Sie nicht. Auch das sind große verpasste Chancen beim
Thema Energieeffizienz.

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Jetzt möchte ich noch etwas zum Thema Mittelstand
sagen. Darüber haben wir ja auch in der ersten Lesung
gesprochen. Herr Minister, Sie haben noch viele Tage
später behauptet, ich hätte Sie da mit falschen Zahlen
konfrontiert. Nein, ich habe Sie mit Ihren eigenen Zielen
aus der Digitalen Strategie 2025 konfrontiert, dass nämlich die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm
Mittelstand, ZIM, auf 700 Millionen Euro gesteigert
werden sollen, während 200 Millionen Euro für die Industrielle Gemeinschaftsforschung bereitgestellt werden
sollen. Die Zahlen sind und bleiben richtig. Sie haben
dann gesagt: Nein, ich habe die Priorität in meiner Förderung - hin zur Mikroelektronik - verschoben. - So weit,
so gut. Auch das ist ein richtig wichtiger Bereich. Aber
auf meine Frage hin, wie hoch der Anteil der kleinen und
mittleren Unternehmen bei der Mikroelektronikförderung ist - die Sie jetzt als die Priorität haben, welche die
anderen Ziele, zeitlich gesehen, ersetzen soll -, mussten
Sie zugestehen: Es sind weniger als 5 Prozent, die diese
Förderung in Anspruch nehmen. Deswegen bleiben wir
dabei: Industrielle Gemeinschaftsforschung muss besser
gefördert werden. Sie haben es am Ende der Beratungen
auch eingestanden und wenigstens 30 Millionen Euro
hierfür draufgelegt. Das ist so gut wie gar nichts. Und
auch beim ZIM sind Sie von Ihrem selbstgesteckten Ziel,
dafür 100 Millionen Euro mehr bereitzustellen, weit entfernt.

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Deswegen sage ich Ihnen: Auch da besteht dringende
Handlungsnotwendigkeit. Gerade bei der Industriellen
Gemeinschaftsforschung - ich komme zum Schluss Anja Hajduk

handelt es sich um ein Programm mit einem qualitativ
hochwertigen Bewertungsverfahren. 70 Prozent der bewilligungsfähigen Projekte werden dort mangels Geld
abgelehnt.

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Es bleibt dabei: Wir brauchen eine andere Regierung
für eine erfolgreiche Doppelstrategie für den Mittelstand,
für steuerliche Forschungsförderung und wirkliche Projektförderung. Das muss vorankommen. Herr Gabriel,
dies sind Sie in dieser Legislaturperiode leider schuldig
geblieben.

Schönen Dank.

({14})