gabriele fograscher (NA), 2007-05-11:
Ich habe über das Folgeprogramm von Civitas und

Entimon gesprochen, das mit jährlich 19 Millionen Euro
ausgestattet ist und in der Tat eine Weiterentwicklung
dieser Programme bedeutet. Ich komme gleich zu dem
Programm, das wir zusätzlich auflegen. Ich danke unseren Haushältern in der SPD-Bundestagsfraktion und besonders Frau Griese, dass es uns gelungen ist, dieses
Programm mit 5 Millionen Euro auszustatten. Dieses
Programm beinhaltet die sogenannte Krisenintervention.
Das kommt hinzu. Ich halte das für sinnvoll.

Dieses mit 5 Millionen Euro ausgestattete Programm
„Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Kriseninterventionsteams gegen Rechtsextremismus“ ist
ein zusätzliches Programm. Es wird in Zukunft in jedem
Bundesland eine Koordinierungsstelle geben, die neben
der Bildung eines landesweiten Beratungsnetzwerkes
auch über die Zusammensetzung und Koordinierung der
mobilen Interventionsteams entscheiden wird. Diese
Landeskoordinierungsstellen dienen als Kontaktstellen
für die Betroffenen in Krisensituationen. Es werden ein
regelmäßiger Informationsaustausch und Öffentlichkeitsarbeit über das Beratungsnetzwerk und die mobilen
Interventionsteams gewährleistet. Mit dieser Konzeption
werden wir - davon bin ich überzeugt - mehr erreichen,
als Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, in Ihrem entsprechenden Antrag fordern.

Wir haben gerade über den Abzug der V-Leute diskutiert. Sie fordern die Bundesregierung auf, „dem Bundestag ein inhaltliches und finanzielles Konzept für eine
zu schaffende unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorzulegen“. Glauben Sie ernsthaft, dass eine solche Beobachtungsstelle mehr Informationen über das Innenleben der
NPD oder anderer rechter Organisationen bekommt als
der Bundesverfassungsschutz und die Verfassungsschutzämter der Länder?

({0})

Ich halte diese Ansicht nicht nur für naiv, sondern
auch für gefährlich.

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Rechte und rechtsextreme Parteien engagieren sich
inzwischen auch im vorpolitischen Raum. Sie gehen in
Vereine, richten Straßen- und Familienfeste aus, engagieren sich in Elternbeiräten der Schulen, stellen sich als
Trainer und Betreuer in Sportvereinen zur Verfügung.
Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Veralltäglichung rechtsextremer Jugendkultur. Mit rechtsextremer Musik und Dresscodes, Symbolen und Konzerten werden Jugendliche angelockt. Hier besteht in der
Tat weiterer Aufklärungs- und Informationsbedarf.

Wertvolle Arbeit leistet dabei das Bündnis für
Demokratie und Toleranz, auch aus Bundesmitteln gefördert, die in diesem Haushalt auf 1 Million Euro pro
Jahr aufgestockt wurden.

({2})

Ich selbst durfte in der letzten Woche in Würzburg Preisträger auszeichnen, die am Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ teilgenommen haben. Ich habe
dabei engagierte und motivierte Menschen kennengelernt, die sich ehrenamtlich in vielfältigen Projekten und
Initiativen gegen rechts und rechtes Gedankengut stellen
und für Respekt, Vielfalt, Demokratie und Toleranz im
Alltag werben. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und Anerkennung.

Ich darf Sie zum Schluss zu einer Veranstaltung am
23. Mai, am Tag des Grundgesetzes, einladen. Das ist in
der nächsten Sitzungswoche. Hier wird das Bündnis für
Demokratie und Toleranz wie in jedem Jahr aktiv. Im
Haus der Berliner Festspiele werden unter anderem die
Botschafter der Toleranz ausgezeichnet. Sie können sich,
wenn Sie diese Veranstaltung besuchen - ich glaube, Sie
alle haben eine Einladung erhalten -, von vorbildlichen
Projekten einen eigenen Eindruck verschaffen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})