Edith Niehuis (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir blicken auf eine Reihe von Weltfrauenkonferenzen zurück, angefangen 1975 in Mexiko, 1980 in Kopenhagen, 1985 in Nairobi und 1995 in Peking. Vieles wurde auf diesen Konferenzen beschlossen, um die Situation der Frauen in der Welt zu verbessern - das heißt auch immer, die Situation der Frauen in Deutschland zu verbessern.
Die Pekinger Konferenz unterscheidet sich von ihren Vorgängerinnen in einem ganz wesentlichen Punkt. Hier wurden nicht nur frauenpolitische Ziele beschlossen. Vielmehr haben sich die Regierungen
der Welt verpflichtet, konkret zu handeln. Frau Ministerin, ich hätte von Ihrer Rede erwartet, daß Sie uns heute das konkrete Handeln der Bundesregierung vorgestellt hätten.
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Aber Ihre Rede paßt genau zu den „Nationalen Strategien zur Umsetzung der Aktionsplattform der 4. Weltfrauenkonferenz", die Sie vorgelegt haben. Wenn es einen Preis dafür gäbe, auf viel Papier wenig auszusagen, dann hätten Sie diesen Preis verdient.
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Nun weiß ich sehr wohl, daß Frauenministerinnen es nicht leicht haben. Es gibt viele Kräfte, die sich wehren, wenn Fraueninteressen durchgesetzt werden sollen. Aber der heutige Parlamentstag ist wieder einmal exemplarisch. Da kommt der Innenminister und läßt sich ganz kurzfristig einfallen, daß er - und nur er - heute vormittag reden soll. Und was macht die Regierungsmehrheit? Sie schiebt ohne Widerstand die Frauendebatte nach hinten.
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Dieses Zurückweichen - das sage ich insbesondere an Sie, meine Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU - auf Kosten der Frauen steht exemplarisch für Ihre Regierungspolitik.
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Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten dem Schlußwort der norwegischen Ministerpräsidentin Brundtland auf der 4. Weltfrauenkonferenz besser zugehört. Sie hat nämlich damals daran erinnert, daß Rechte nicht gewährt werden, sondern immer erkämpft werden müssen. Das erwarte ich auch von unserer Frauenministerin.
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Doch wenn ich mir Ihre nationalen Strategien anschaue, dann stelle ich fest: Es sind eine Reihe von Modellprojekten, die Sie da angeben. Modellprojekte haben ihren Sinn. Aber ich habe etwas gegen Modellprojekte, wenn sie der einzige Inhalt von Politik werden und die Bundesregierung darauf verzichtet, die Gesetze, die sie für Frauen schaffen könnte, zu beschließen.
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Wenn man Ihre nationalen Strategien liest, könnte man eigentlich meinen, daß die Bundesregierung gesetzesmüde ist. Sie, Frau Ministerin, haben Gesetze für Frauen ja in Ihrer Rede abgelehnt. Leider stimmt das mit der Gesetzesmüdigkeit nicht. Wir alle wissen: Von Woche zu Woche jagen Sie ein Kürzungsgesetz nach dem anderen durch dieses Parlament, und immer gehen diese Gesetze insbesondere zu Lasten von Frauen und ihren Familien.
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So ist die Umsetzung der Ergebnisse der Weltfrauenkonferenz in Deutschland mit Sicherheit nicht gemeint gewesen.
Nun haben Sie, Frau Ministerin, davon geredet, daß die Zahl der erwerbstätigen Frauen in der Bundesrepublik Deutschland zugenommen habe. Im zweiten Teil Ihrer Rede haben Sie gesagt, Sie würden eine Situation nicht mitmachen, in der der zweite Arbeitsmarkt für die Frauen und der erste für die Männer ist. Was meinen Sie denn nun eigentlich? Haben die Frauen auf dem ersten Arbeitsmarkt zugewonnen, oder sind sie auf den zweiten Arbeitsmarkt angewiesen? Da müssen Sie sich schon entscheiden.
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Das Problem ist, daß Sie in der Tat recht haben, daß die Zahl der erwerbstätigen Frauen zugenommen hat. Aber wo hat sie zugenommen? - Bei den nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Dazu möchte ich gerne einmal zitieren, was Sie vor einem Jahr in der „Weltbild" zu den sogenannten 590-DM-Jobs gesagt haben:
Diese 590-DM-Jobs sind in meinen Augen ein ganz klarer Mißbrauch der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse, der zu Lasten von Frauen geht.
Sie haben recht. Die schätzungsweise 6 Millionen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gehen immer zu Lasten der Frauen.
Sie haben vor einem Jahr in Aussicht gestellt, daß die Bundesregierung prüfen werde, ob man diesem Mißbrauch nicht gesetzlich begegnen könnte. Ein Jahr später legen Sie nationale Strategien vor, und von diesem Mißbrauch zu Lasten der Frauen ist keine Rede, auch nicht von irgendeinem Gesetz, das Sie hier vorlegen möchten. Schauen Sie sich an, was die SPD dazu vorgelegt hat. Wir können heute gern anfangen, die 610-DM-Jobs gemeinsam zu bekämpfen.
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Sie stellen zu Recht fest, daß Frauen bei Einstellungen und Beförderungen benachteiligt sind. Das spüren die Frauen im Westen schon seit Jahren. Ganz besonders hart trifft es jetzt aber die Frauen im Osten. Viele werden unmittelbar oder mittelbar diskriminiert. Leider wird es den Frauen in Deutschland auf Grund unserer Gesetzeslage - und Ihr sogenanntes Gleichberechtigungsgesetz ist da auch zahn- und bißlos - sehr schwergemacht, eine Benachteiligung auf Grund ihres Geschlechts nachzuweisen.
Darum war es begrüßenswert, daß die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag gemacht hat, der bei den vielen feinsinnigen Diskriminierungen die Beweislast nicht nur bei den Frauen belassen, sondern auch die Arbeitgeber zwingen wollte, nachzuDr. Edith Niehuis
weisen, daß sie im konkreten Fall nicht die Absicht hatten, die Frau auf Grund ihres Geschlechts zu benachteiligen. Doch was ist passiert? Die Bundesregierung hat ihre ganze Kraft aufgebracht, diesen frauenpolitischen Fortschritt in Europa zu verhindern. Das ist nach der Weltfrauenkonferenz ein Skandal.
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Die Folge ist: In Deutschland werden Frauen es weiterhin schwerhaben, ihre Benachteiligung bei Bewerbungen nachzuweisen. Der Dank möge an diese Bundesregierung gehen.
Dieses Verhalten der Bundesregierung nach der Weltfrauenkonferenz paßt überhaupt nicht zu ihrem Ziel, das sie selbst propagiert: die Situation der Frauen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
Gern erinnere ich Sie daran, daß die SPD bereits in der letzten Legislaturperiode ein Gleichstellungsgesetz vorgelegt hat, das schon damals den Weg gehen wollte, den die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen hat. Es wäre sehr schön gewesen, wenn Sie - mit Verzögerung - zumindest jetzt eingesehen hätten, daß das der richtige Weg ist.
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Die Bundesrepublik Deutschland wird in den nächsten vier Jahren Mitglied der bei den Vereinten Nationen angesiedelten Kommission für die Rechtsstellung der Frau. Ich habe meine Probleme, mich darüber ehrlich zu freuen. Weil ich befürchte, daß Sie dann auch auf internationaler Ebene die Blockadepolitik gegen Frauen vollziehen, die Sie schon auf europäischer Ebene betreiben, bitte ich Sie, diese Position nicht anzunehmen. Warten Sie bis 1998; dann kann eine andere Regierung Frauenpolitik auch international durchsetzen.
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Regelrecht empört war ich über Ihre Äußerungen, die Sie hier hinsichtlich der Anerkennung von Erziehungsleistungen bei der Rente gemacht haben. Als Sie vor ein paar Monaten das Renteneintrittsalter für erwerbstätige Mütter heraufgesetzt haben, haben Sie den Frauen die Anerkennung für ihre Erziehungsleistungen bei der Rente im Grunde entzogen, anstatt ihnen bessere Anerkennung zu geben.
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- Natürlich!
Sie haben den Frauen im Zuge der Rentenreform jetzt wieder eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistungen in Aussicht gestellt. Das, was Sie in Ihrer Kommission vorgelegt haben, was sich Familienkasse nennt, ist allerdings eine reine Mogelpakkung. Das, was Sie hier als Familienkasse bezeichnen, ist im Grunde ein Dokument, daß Kinder- und Erziehungsleistungen nichts mit der Rentenkasse und auch nichts mit einem Rentenanspruch zu tun haben sollen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hier wieder einmal gesagt haben. Wir werden verfolgen, ob Sie in der Rentenreformkommission erfolgreich sein werden, in diesem Bereich irgend etwas durchzusetzen.
Sie haben Menschenrechte und Schutz der Frauen vor Gewalt zu einem Schwerpunktthema gemacht. Auch dies können wir nur begrüßen. Leider steht in den nationalen Strategien auch hierzu nichts, was den Frauen Hoffnung machen könnte.
Ich möchte Sie an dieser Stelle doch einmal daran erinnern: Es wird dringend Zeit, daß die Vergewaltigung in der Ehe ebenso strafrechtlich verfolgt werden kann wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe.
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Ich bitte Sie eindringlich, von der Widerspruchsklausel Abstand zu nehmen. Sonst müssen Sie der Öffentlichkeit irgendwann einmal erklären, warum die Ehefrau für Sie eine Frau minderen Rechts ist.
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Ausländischen Frauen muten Sie nach wie vor zu, daß sie auch bei außergewöhnlicher Härte ein Jahr in der Ehe verbleiben müssen, wenn sie nicht ausgewiesen werden sollen. Was „außergewöhnliche Härte" ist, haben Sie, Frau Ministerin, in einem „Express" -Interview am 14. November 1996 anschaulich beschrieben. Ich zitiere:
Ausländische Ehefrauen erdulden über lange Zeit schlimmste Mißhandlungen, sexuelle Erniedrigungen und andere Grausamkeiten und sind dabei in einer absolut menschenunwürdigen Lage.
Können Sie einmal erklären, warum die Frauen ein Jahr lang diese menschenunwürdige Lage ertragen müssen, bevor die Bundesregierung sie endlich erhört? Das ist eine Menschenrechtsverletzung auf deutschem Boden.
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Die Bundesregierung hat sich auf der 4. Weltfrauenkonferenz verpflichtet, die dort beschlossene Aktionsplattform politisch umzusetzen. Mit Ihren jetzt vorgelegten nationalen Strategien kommen Sie Ihren Verpflichtungen nicht nach. Sie werden wortbrüchig. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie Ihre Vorschläge anreichern mit Gesetzesvorhaben, die den Frauen wirklich dienen.
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