Hermsdorf (NA), 1970-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, auf
Grund der Ausführungen des Kollegen Althammer einige Bemerkungen für meine Fraktion zu machen. Herr Althammer, Sie haben mit dem Satz geschlossen, daß .die CDU zwanzig Jahre für Stabilität gesorgt habe und daß das nun anders werde. Sie haben in einem Artikel im „Augsburg aktuell" geschrieben:
Der deutsche Staatsbürger fragt sich besorgt, ob die goldenen sechziger Jahre,
- was wir so alles gehabt haben! in denen die CDU/CSU regiert hat, durch eine Inflationsentwicklung abgelöst werden, die in die sozialistische englische Krankheit führen könnte.
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Herr Kollege Althammer, erstens glauben Sie selber nicht, was Sie da schreiben. Sie winsen ganz genau, daß das eine Polemik ist, die weit über das Maß hinausgeht, das erlaubt ist.
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Das ist der Punkt, von dem ich heute morgen gesprochen habe. Sie haben tatsächlich noch nicht verstanden, wie Opposition geführt wird.
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Ihre Opposition besteht bisher darin, daß Sie an Stelle von Politik in 'Panik machen. Ich glaube nicht, daß das jemandem hilft.
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Sie haben weiter ausgeführt: Wenn die Haushaltsrede des Bundesfinanzministers anders gewesen wäre, wäre das, was ,hier heute morgen abgelaufen ist, nicht passiert. Erstens stammen dieser Artikel und andere Bemerkungen Ihrer Fraktionskollegen aus einer Zeit weit vor der Haushaltsrede. Zweitens erkläre ich hier nochmals verbindlich für meine Fraktion: diese Haushaltsrede war eine der ausgezeichnetsten Haushaltsreden, die wir je in diesem Hause gehört haben.
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Jetzt kommen wir zur „Legendenbildung". Es nutzt überhaupt nichts, daß Sie uns Legendenbildung zuschreiben wollen. In Wirklichkeit sind Sie diejenigen, die sich sozusagen an Legenden hochranken. Was ist denn der Tatbestand hinsichtlich der Finanzlage, als die Sozialdemokraten das Amt des Finanzministers übernahmen? Es gibt keinen Zweifel - das werden auch Sie nicht bestreiten wollen -, daß jede neue Regierung, welche auch immer, das übernehmen muß, was bisher vorhanden war. Wollen Sie bestreiten, daß durch Beschlüsse und durch Resolutionen dieses Hauses eine Reihe von Verpflichtungen auf dem Tisch des FinanzminiHermsdorf
sters lagen, die erfüllt werden mußten und die eine Hypothek, eine Vorbelastung darstellten? Wir haben daran alle mitgewirkt.
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Jetzt sagen Sie, es werde Ihr Stil kritisiert, daß Sie Anträge auf Ausgaben einbringen, aber keine Streichungsanträge. Als wir in der Opposition waren, haben wir es anders gemacht.
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- Niemand kann an dem Tatbestand rütteln, daß wir in dem Augenblick, wo wir sahen, daß wir in einer Hochkonjunktur waren, durch Alex Möller mitten im Wahlkampf Anträge über 2 Milliarden DM in diesem Hause zurückgezogen haben. Wollen Sie das bestreiten?
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Und im Jahre 1965, nach der Bildung der neuen Regierung, habe ich als Sprecher der Opposition die Schwerpunkte der Opposition festgelegt und Anträge in Höhe von 1 Milliarde DM gestellt. Gleichzeitig haben wir für diese eine Milliarde Streichungen angeboten. Daran können Sie sehen, daß wir also nicht so wie Sie hier laufend Forderungen gestellt haben, sondern auch Deckungsvorschläge und Kürzungsvorschläge gemacht haben. So wird Opposition gemacht und nicht so, wie Sie es bisher praktizieren.