Langner (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Verehrte Damen! Liebe Kollegen! Mit der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten - hier speziell der Verlängerung der einwöchigen Einspruchsfrist gegen Bußgeldbescheide - setzen wir die heute morgen
recht technische und prosaisch klingende Tagesordnung fort. Aber in der Praxis handelt es sich dabei durchaus um Dinge, die für die Bürger draußen, jedoch auch im Hinblick auf die Praxis unserer Behörden und Gerichte sehr wichtig sind; denn in der industriellen Massengesellschaft kommen wir heute offenbar ohne ein breitgefächertes Ordnungswidrigkeitsrecht gar nicht mehr aus.
Vielfältig sind die Möglichkeiten des Verstoßes gegen das ordnende Recht. Ein rechtspolitischer Fortschritt war es immerhin, daß diese mannigfachen alltäglichen und oft gar nicht oder nur bei großer Sorgfalt zu vermeidenden Rechtsverstöße entkriminalisiert worden sind. Wie schnell übersieht da ein Kraftfahrer ein Überholverbot, und wie nahe liegt es, den Gartenabfall oder das trokkene Holz mal eben hier oder da zu verbrennen? In Parenthese angemerkt: Hier hat sich die Umweltschutzgesetzgebung vielleicht überhaupt etwas überschlagen. Wer als kleiner Selbständiger oder Gewerbetreibender heute tätig ist, kann die Vielzahl der Vorschriften, gegen die er verstoßen kann, oft gar nicht mehr übersehen.
Insbesondere auf dem Gebiet der Umweltschutzgesetzgebung drohen doch heute Bußgeldbescheide in erheblicher Höhe. Auch gegen den Privatmann, der etwa gegen Abfallbeseitigungsgesetze oder Wasserschutzgesetze verstößt, sind hohe Bußen von eintausend, zweitausend und mehreren tausend Mark in der Praxis oft keine Seltenheit. Es ist keine Frage, daß sie sehr oft berechtigt sind, oft aber auch - das kann ich aus anwaltlicher Praxis sagen - sind die Tat- und Rechtsfragen hierbei doch sehr strittig.
Bußgeldbescheide gegen Verkehrssünder, heute genau nach Katalog gewichtet, haben Eintragungen in der Flensburger Kartei zur Folge. Bei einigen Punkten droht die Verkehrserziehung oder gar der Entzug des Führerscheins.
Wer mit einem Bußgeld belegt wird, wer einen Bescheid ins Haus bekommt, der muß einfach Zeit haben, zu überlegen und sich beraten zu lassen, ob er dagegen vorgeht oder ob er es dabei bewenden läßt. Die Frist von einer Woche für den Einspruch ist dabei heute in aller Regel zu kurz. Wer zu Hause ist, wenn der Bescheid kommt, und wer wild entschlossen ist, sich dagegen mit Klauen und Zähnen zu verteidigen, der wird Einspruch einlegen. Dem reicht die Frist von einer Woche. Aber gerade der nachdenklichere Bürger, der, der sich erst einmal beraten lassen will, der, der keinen unsinnigen Einspruch einlegen will, der sich aber beschwert fühlt, der kann oft innerhalb der Frist von einer Woche nicht rechtzeitig Rat einholen und den Einspruch noch rechtzeitig absenden oder absenden lassen. Dies gilt gerade auch für diejenigen Mitbürger, die als Pendler nicht am Wohnort arbeiten.
Jedermann weiß, daß bei den heutigen Postlaufzeiten eine große Unsicherheit herrscht. Es mag statistisch und insbesondere durchschnittlich statistisch richtig sein, wenn die Post stolz verkündet, daß 80 bis 90 °/o ihrer Briefsendungen am nächsten Tag am Bestimmungsort seien. Ich muß allerdings
sagen, daß meine Erfahrungen, die ich bei Briefsendungen zwischen meinem Wahlkreis und Bonn und umgekehrt gemacht habe, oft andere sind. Laufzeiten von zwei oder drei Tagen sind da manchmal keine Seltenheit. Auch bei den Ordnungswidrigkeitsbehörden, bei denen ich nachgefragt habe, waren Postlaufzeiten von Einsprüchen von zwei und drei Tagen keine Seltenheit. Viele Einsprüche kamen verspätet an.
Die Richter bis hin zu den Bundesverfassungsrichtern haben den Abgeordneten dieses Problem in der letzten Zeit verstärkt vorgetragen. Bei so massenhaft auftretenden Verspätungen ist es dann natürlich keine Lösung, wenn in aller Regel bei zu langer Postlaufzeit die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt wird. Nur eine angemessene Fristverlängerung für den Einspruch von ein auf zwei Wochen scheint mir eine sachgerechte Lösung des Problems zu sein. Auch dann wird natürlich bei einem verlängerten Postweg und dadurch bedingter Fristüberschreitung die Wiedereinsetzung notwendig bleiben. Das Problem wird aber mengenmäßig von vornherein reduziert, weil der Einspruchsführer es gar nicht mehr nötig hat, auch noch mit dem letzten Tag der Einspruchsfrist zu rechnen.
Ich glaube, daß auch ein rechtssystematischer Überblick über die Einspruchsfristen nicht gegen eine Verlängerung von einer auf zwei Wochen spricht, auch nicht die einwöchige Revisionsfrist des § 341 der Strafprozeßordnung. Sie ist insoweit schon keine Parallele, als es sich hier um ein Rechtsmittel, beim Einspruch nur um. einen Rechtsbehelf handelt, vor allen Dingen auch deswegen nicht, weil in aller Regel mindestens eine Instanz vorausgegangen ist, in der der Betroffene, der Beschuldigte, der Angeschuldigte und sein Verteidiger mit der Sache befaßt waren, wo man sich direkt nach der Entscheidung zusammensetzen und beraten kann, während ein Bußgeld oft ganz unerwartet ins Haus flattert.
Eine gewisse Parallelität könnte man bei der einwöchigen Einspruchsfrist gegen Strafbefehle sehen. Es wird in den Ausschußberatungen zu überlegen sein, inwieweit eine Ergänzung unseres Anliegens notwendig ist.
Aus diesen und aus den Überlegungen heraus, die wir in der schriftlichen Begründung des Gesetzentwurfs dargelegt haben, bittet meine Fraktion in den nun folgenden Ausschußberatungen um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzesantrag.
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