Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe nicht, daß dies
unter „geldwertem Vorteil“ deklariert werden muß.

({0})

- Natürlich, der Haushälter!

Bereits in den 60er Jahren hat der Mitbegründer des
Club of Rome, Eduard Pestel, auf den Zusammenhang
von Entwicklung und Umwelt hingewiesen. Diese Erkenntnis hat dann 30 Jahre gebraucht, um auf einer großen Konferenz, der schon häufig angesprochenen Konferenz in Rio, auch international dokumentiert zu werden.

Sicherlich - das kann wohl nicht bestritten werden ist Rio eines der interessantesten Dokumente dieses ausgehenden Jahrhunderts. Rio war Ausdruck des Umweltbewußtseins der internationalen Gemeinschaft. Aber
vom Bewußtwerden und vom Bewußtmachen bis zur
Umsetzung ist es immer noch ein weiter Weg. Seit Rio
sind immerhin schon wieder viele Jahre vergangen.
Dennoch sind die Probleme, mit denen wir uns seinerzeit in der Welt auseinandersetzten, nach wie vor vorhanden.

Es ist darauf hingewiesen worden: Die Tropenwälder
verschwinden weiter; übrigens nicht nur die, sondern
auch die borealen Wälder in Rußland und Weißrußland.
Das Ergebnis: Die Armut und die Verelendung der Welt
nehmen auch zu. Dort, wo die Umwelt zerstört ist, findet
keine Entwicklung statt, und dort, wo keine Entwicklung
stattfindet, wird die Umwelt zerstört. Denn die Armen
auf dieser Erde müssen sich und ihre Kinder heute ernähren und können sich nicht darauf verlassen, daß sich
möglicherweise in 20 oder 30 Jahren die Situation, auch
die materielle Situation, für sie verbessert haben könnte.
Wir haben es also mit einer zunehmenden Verarmung
der Menschheit zu tun.

In einem sehr eindrucksvollen Bericht bei der letzten
Weltbank-Konferenz hat der Präsident der Weltbank,
Jim Wolfensohn, darauf hingewiesen, daß er davon ausgehe, daß sich im Gegensatz zu allen bisherigen Erwartungen die Zahl der Armen auf der Welt bis zum Jahre
2015 drastisch erhöhen werde und daß es die Entwicklungspolitik und die internationale Kooperation vielleicht gerade schaffen könnten, diesen Trend abzubremsen; sie könnten ihn aber bereits heute nicht mehr verhindern. Dies wird dazu führen, daß wir hinsichtlich des
Verbrauchs der natürlichen Ressourcen unserer Erde mit
weiteren Schreckensmeldungen zu rechnen haben.

Aber welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Ich
will insbesondere fragen: Welche Konsequenzen zieht
eigentlich die Bundesregierung daraus? Ich erinnere
mich daran, daß wir in der letzten Legislaturperiode
einmal schüchtern darüber diskutiert haben, ob wir an
dem 0,7-Prozent-Ziel, das besonders in Rio deklariert
worden ist, wirklich festhalten sollten. Heftig wurden
wir dafür kritisiert; besonders die damalige entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen hat uns heftig
kritisiert. Jetzt, in ihrer neuen Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium,
schlägt sie das selbst vor. Übrigens: Ich habe vorhin zu
Uschi Eid gesagt: ich würde nach ihr reden. Das hat sie
so eingeschüchtert, daß sie die Rednerliste hat umstellen
lassen, so daß sie nun nach mir spricht.

({1})

Ich stelle mir einmal vor, wie wir, wenn wir vorschlagen
würden, das 0,7-Prozent-Ziel aufzugeben, von den jetzigen Koalitionsfraktionen kritisiert werden würden.

Von diesem Problem einmal abgesehen: Die Bundesregierung enttäuscht nationale und internationale Erwartungen und Hoffnungen. Nicht nur, daß man die Zusagen der Koalitionsvereinbarung nicht einhält; nein,
man täuscht auch - ich habe das hier wiederholt gesagt die internationalen Partner. Man hört es nicht gerne,
aber es muß deutlich gesagt werden: Der Bundeskanzler
hat auf dem G-7-Gipfel in Köln ein Dokument unterschrieben, in dem steht, daß sich die G-7-Staaten, also
die großen Industriestaaten, verpflichten, ihre Mittel für
die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu erhöhen.
Das unterschrieb er, obwohl er zu diesem Zeitpunkt
wußte, daß sein Finanzminister eine drastische Kürzung
des Entwicklungshilfeetats um 10 Prozent vorbereitete.

Man kann auch noch einen Schritt weitergehen. Der
Kollege Reinhold Hemker hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Bevölkerungsentwicklung wahrscheinlich die entscheidende Herausforderung für die
Zukunft der Menschheit darstellt. Wir haben es in diesem Jahr wahrscheinlich erlebt - so genau wissen wir
das natürlich nicht -, daß sich die Zahl der Menschen
auf 6 Milliarden erhöht hat. Wir werden davon ausgehen
müssen, daß es in 10, 15 Jahren wahrscheinlich 7 oder 8
Milliarden Menschen geben wird. Also müssen wir in
dieser Frage etwas tun. Ich stimme Ihnen dabei völlig
zu. Aber was machen Sie in Ihrer Politik? Sie streichen
die Mittel für Bevölkerungsmaßnahmen drastisch zusammen und kürzen die Mittel für das entsprechende
UNO-Programm erheblich. Sie machen also genau das
Gegenteil von dem, was Sie ankündigen und was Sie bei
der Problemanalyse herausgefunden haben.

({2})

Ich darf darauf hinweisen, daß das gleiche für den
Umweltschutz zutrifft. Daß Sie übrigens das Tropenwaldprogramm, das Helmut Kohl auf dem G-7-Gipfel in
Houston initiiert hat, weitestgehend fortsetzen wollen,
findet unsere nachhaltige Unterstützung. Aber wenn


man sich den gesamten Entwicklungsetat anschaut, dann
muß man feststellen, daß Sie rund 25 Prozent der Ausgaben für Umweltmaßnahmen streichen. Auch hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit drastisch auseinander.

({3})

Sie verletzen mit dieser Politik nicht nur die Empfindungen vieler Menschen in Deutschland, sondern - darüber hinaus - auch die internationale Solidarität. Dies
hätte man von Rotgrün wahrscheinlich am wenigsten
erwartet.

Herzlichen Dank.

({4})