Erhard sein Kabinett (NA), 1965-12-09:
Warum haben Sie nicht vor der Bundestagswahl am 19. September konkrete Entscheidungen und Maßnahmen zur Vermeidung der Ausgabenflut getroffen?
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Warum haben Sie nicht v o r der Bundestagswahl gegenüber den Wählern den Mut aufgebracht, die nüchterne Wahrheit über die Finanzlage zu sagen und entsprechend der Ankündigung des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 nach Art. 113 des Grundgesetzes zu handeln?
Warum hat der Bundesfinanzminister Dahlgrün noch am 20. Juli 1965, also nach Abschluß der parlamentarischen Beratungen der 4. Legislaturperiode, in der amtlichen Bundestagsdrucksache IV/3753 schriftlich versichert, daß Pressemeldungen nicht zutreffen, wonach Erhöhungen der Einkommen-, Tabak- und Branntwein steuer erwogen würden, sondern daß es vielmehr gelingen muß, den Haushalt 1966 auch ohne Steuererhöhungen auszugleichen? Warum muß es aber jetzt zu diesem Gesetz der Leistungsbeschränkungen und Steuererhöhungen als einer der ersten Regierungsvorlagen in dieser 5. Legislaturperiode kommen?
Auf diese bisher unbefriedigend behandelten Fragen sind nur zwei echte Antworten möglich.
Entweder: Bundeskanzler Erhard und das Kabinett waren seinerzeit nicht informiert und hatten nicht den erforderlichen Überblick über die wahre Finanzsituation des Bundes und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Stabilität von Kaufkraft und Währung sowie für die weitere binnen- und außenwirtschaftliche Entwicklung. In diesem Fall wäre dann die Bundesregierung wegen fehlender Sachkenntnis nicht zu den notwendigen Entscheidungen im richtigen Zeitpunkt gekommen.
Oder: Bundeskanzler Erhard und das Kabinett hatten zwar seinerzeit den Überblick über die Lage, aber sie wollten zunächst die Wahlen abwarten, bevor konkrete Entscheidungen, die naturgemäß unpopulärer Art sein mußten, getroffen würden. In diesem Fall wäre die Bundesregierung trotz Sachkenntnis nicht bereit gewesen, früh genug das Richtige zu tun.
Welche der Antworten wir auch betrachten, sie sind beide beschämend. Wir stimmen Professor Eschenburg voll und ganz zu, wenn er in der „Zeit" Nr. 48 vom 26. November 1965 folgendes schreibt:
Was die Regierung mit der schnellen Änderung der gesetzlichen Wahlversprechungen psychologisch angerichtet hat, wird sich erst im Laufe der Zeit zeigen. Gesetze sollten in einem Rechtsstaat eine zu ernste Angelegenheit sein, als daß man so mit ihnen spielen dürfte.
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Die Regierung hat im Volk den Glauben an die bindende und sichere Dauer der Gesetze, eben deren Autorität, angeschlagen.
Das ist das Zitat aus der „Zeit", geschrieben von Professor Eschenburg.
Die SPD ist in dieser Situation nicht in der Lage und nicht bereit, durch eine Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz das Versagen der bisherigen und der neuen Bundesregierung zu decken, zumal rechtzeitige Warnungen der SPD vor dieser Finanzsituation in den Wind geschlagen worden sind.
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Abgesehen von dieser grundsätzlichen Haltung fehlen für eine Zustimmung der SPD zu der Regierungsvorlage des Haushaltssicherungsgesetzes auch weitere Voraussetzungen. Wir sollen Kürzungen beschließen zum Ausgleich eines Haushaltsplans 1966, dessen Entwurf dem Hohen Hause noch völlig unbekannt ist und von dem wir durch den Bundesfinanzminister gehört haben, daß er im Frühjahr vorgelegt werden soll. Dieser Tatbestand verwehrt es uns auch, Gegenvorschläge vorzulegen.
Das Haushaltssicherungsgesetz löst die anstehenden Probleme nicht; es verlagert sie nur, entweder sachlich auf Dritte oder zeitlich auf 1967 und spätere Haushaltsjahre. Damit wächst der Ausgabenstau nur noch weiter an und erschwert die Haushaltswirtschaft der kommenden Jahre.
Diese Regierungsvorlage verrät an mehreren Stellen eine hastige und übereilte Ausarbeitung. So enthält sie z. B. keine zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahr 1966 und die Folgejahre. Zum Teil fehlen bei der Begründung der Einzelvorschriften sogar völlig die Angaben über die erhofften Einsparungen. Wir halten eine solche Vorlage für eine Zumutung an das Parlament.
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Das Haushaltssicherungsgesetz soll nach der Präambel nur ein erster Schritt zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse sein. Aber über die beabsichtigten weiteren Schritte ist das Parlament bisher nicht unterrichtet worden. Wir können daher nicht beurteilen, ob das vorliegende Haushaltssicherungsgesetz zu einem Gesamtprogramm gehört und ob es zur Wiederherstellung einer geordneten Finanzwirtschaft des Bundes beiträgt. In der Öffentlichkeit verfolgt man in diesem Zusammenhang aufmerksam die bekanntgewordenen Verlautbarungen des Sachverständigengutachtens, in dem herausgestellt wird, daß die Finanzwirtschaft bisher und in ihren erkennbaren Absichten nicht auf die Erfordernisse der Gesamtnachfrage abgestimmt war.
Im einzelnen ist noch festzuhalten, daß die Maßnahmen des Haushaltssicherungsgesetzes nicht ausgereift sind. Im Haushaltsausschuß wurden deshalb - und zwar wahrscheinlich wieder mit der Formulierungshilfe aus dem Bundesfinanzministerium - vom CDU-Abgeordneten Leicht gestellte Änderungsanträge zu 17 Artikeln des Gesetzentwurfs mit dem Ziel der Klar- und Richtigstellung sowie der Erweiterung der Regierungsvorlage angenommen. Die dabei erzielte Verbesserung der Regierungsvorlage zugunsten der Arbeitsschutzvorschriften nach dem Mutterschutzgesetz hat bereits in der Debatte zur Regierungserklärung eine Rolle gespielt. Die übrigen Änderungen führen zu stärkeren Einschränkungen, als es in der Regierungsvorlage vorgesehen ist, und zwar vor allem wegen der Vertagung des Selbstschutzgesetzes, des Schutzbaugesetzes und der Errichtung des Zivilschutzkorps um zwei Jahre sowie wegen der Verschärfung der Steuererhöhungen. Allein durch den Wegfall der bisherigen Ermäßigung der Branntweinsteuer in Berlin soll ein höheres Steueraufkommen von jährlich rund 65 Millionen DM erzielt werden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion muß diese Maßnahme auch im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen um den Bundeszuschuß zum Berliner Landeshaushalt sehen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verzichtet in dieser Erklärung darauf, noch einmal die grundsätzlichen Bedenken gegen die erneute Verweisung der Rentenversicherungsträger auf Schuldbuchforderungen sowie gegen die unsystematische Leistungs- und Ausbildungsförderung im einzelnen vorzutragen. Wir verzichten hier auch darauf, darzustellen, wie z. B. das Vertrauen derjenigen Bevölkerungsgruppen in die Rechtssicherheit unseres Staates erschüttert wird, die unter das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes und das Dritte Beamtenrechtsänderungsgesetz fallen. Wir werden beim Fünften Besoldungserhöhungsgesetz hierauf noch kurz zurückkommen.
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Wir müssen aber noch einmal deutlich den Widerspruch zwischen den Aussagen der Regierungserklärung und der wirklichen Politik der Bundesregierung auf dem Gebiete des Wohnungsbaus hervorheben. Zwar versuchen Sprecher der Koalitionsparteien, die Öffentlichkeit mit dem Hinweis zu beruhigen, daß zu übertriebener Sorge kein Anlaß bestehe. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Der Bund ist dabei, sich bindenden gesetzlichen Verpflichtungen zu entziehen, auf denen die langfristig geplanten Länderbauprogramme basieren. Für schwerwiegend halten wir es, daß nicht nur die durch das Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 aufgehobene Degression der allgemeinen Wohnungsbaumittel wieder eingeführt wird, sondern daß auch die gesetzliche Verpflichtung, die Rückflußmittel aus den öffentlichen Darlehen dem Wohnungsbau wieder zuzuführen, im Grundsatz beseitigt werden soll. Die Folgen für die Fortführung des sozialen Wohnungsbaus sowie für die Finanzierung von Maßnahmen zur Raumordnung und zur Städtebauförderung sind für jeden erkennbar.
Meine Damen und Herren, politisch und auch verfassungsrechtlich besonders bedenklich sind die Einsparungen bei der Wiedergutmachung. Durch Art. 17 des Haushaltssicherungsgesetzes werden nicht nur Ansprüche berührt bzw. ihre Befriedigung zeitlich hinausgeschoben, die durch das Bundesentschädigungsschlußgesetz aus dem Jahre 1965 zusätzlich gebilligt worden sind, sondern auch solche Ansprüche, die den Berechtigten schon durch das Ergänzungsgesetz 1953, durch das Bundesentschädigungsgesetz 1956 und sogar bereits durch die einschlägigen Ländergesetze, insbesondere in der früheren US-Zone, zugestanden haben. Diese rückgreifende Regelung durch das Haushaltssicherungsgesetz geschieht allein zum Nachteil der Opfer des Nationalsozialismus. Eine sorgfältige Prüfung der Bestimmungen des Art. 17 des Haushaltssicherungsgesetzes kann nur zu dem Ergebnis führen, daß sein Effekt lediglich in einem Hinausschieben von Verpflichtungen besteht, der mit einer erheblichen Beeinträchtigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland erkauft wird.
Abschließend darf ich festhalten, daß die Redner der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in der ersten Lesung des Haushaltssicherungsgesetzes verbunden mit der Aussprache zur Regierungserklärung dargestellt haben, wie eine von uns geführte Bundesregierung auch diese finanzwirtschaftlichen Fragen gelöst haben würde. Darauf verweise ich ausdrücklich. Das Haushaltssicherungsgesetz stellt keine Lösung dar. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion muß es ablehnen.
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