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Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Für das Bauhaupt-und Ausbaugewerbe wird 1979 für das Berichtsjahr 1978 erstmals eine Material- und Wareneingangserhebung durchgeführt. Der Fragebogen zu dieser Statistik wurde vom Statistischen Bundesamt u. a. in Zusammenarbeit mit dem Hauptverband der deutschen Bauindustrie und dem Zentralverband des deutschen Baugewerbes entwickelt. Dabei wurden die Fragestellungen, was die Tiefengliederung der zu erfragenden Warenarten betrifft, auf ein notwendiges Minimum und inhaltlich auf die Formulierung in der Praxis abgestellt.
Das Ausfüllen des Fragebogens ist - wie im übrigen für alle Statistiken des produzierenden Gewerbes - bei den Unternehmen mit Kosten verbunden. Über die Höhe dieser Kosten kann jedoch keine allgemein verbindliche Aussage gemacht werden. Die in die Erhebung einbezogenen Unternehmen sind darüber hinaus rechtzeitig vor Jahresbeginn 1978 davon unterrichtet worden. Es bestand daher die Möglichkeit, die Aufzeichnungen der einbezogenen Unternehmen entsprechend einzurichten.
Prangenberg (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß die ordnungsgemäße Ausfüllung eines Fragebogens bei einem betroffenen Unternehmen ca. 30 000 DM an Personalkosten erfordern könnte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Ich kann dazu keine Aussage machen, weil mir entsprechende Unterlagen nicht zur Verfügung stehen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Es wird keine weitere Zusatzfrage gewünscht. Ich rufe Frage 54 des Abgeordneten Milz auf:
Was hat den Bundeskanzler veranlaßt, wie im Pressedienst der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Nr. 431 vom 26. April 1978 berichtet wird, die Abgeordneten zu bitten und aufzufordern, in ihrem Wahlkreis ganz konkret für die Überwindung von Investitionsbarrieren zu sorgen, notfalls auch im Einzelfall die Einschaltung der Bundesregierung auszulösen?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Das Kabinett hat am 12. April 1978 den Bericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe über den Investitionsstau in der Wirtschaft zur Kenntnis genommen und die Bundesministerien beauftragt, in den Fachgremien Abhilfemöglichkeiten intensiviert zu prüfen, nach Möglichkeit Erleichterungen im Verwaltungsverfahren unverzüglich zu verwirklichen sowie erforderlichenfalls Änderungen von Vorschriften des Bundes- und des Landesrechts in die Wege zu leiten.
Durch die Initiative des Bundeskanzlers, daß die Abgeordneten in ihrem Wahlkreis ganz konkret zur Überwindung von Investitionsbarrieren beitragen sollten, können diese administrativen Maßnahmen durch Mitglieder des Bundestages ergänzt und wirksamer gemacht werden. Denn durch seine größere Vertrautheit mit den entsprechenden Problemen vor Ort kann ein Abgeordneter geeignete Schritte eher in die Wege leiten als eine auf Weisungen von oben wartende Bürokratie. Das schließt ein, daß Parlamentarier die Bundesregierung z. B. auf besonders schwer überwindbare Investitionshemmnisse hinweisen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz.
Milz (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, gilt diese Aufforderung des Bundeskanzlers für das gesamte Bundesgebiet und für alle Abgeordneten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Aber selbstverständlich ist das so gemeint.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz.
Milz (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, gilt das insbesondere in strukturschwachen Gebieten, in denen Investitionshemmnisse festzustellen sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Die Bundesregierung ist für jede Art der Information dankbar.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Milz auf:
Welche konkreten Einwirkungsmöglichkeiten hält der Bundeskanzler selbst für anwendbar, um Investitionshemmnisse in der Wirtschaft - gleich welcher Art - zu beseitigen?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Die konkreten Einwirkungsmöglichkeiten zur Beseitigung von Investitionshemmnissen in der Wirtschaft sind wegen der Vielschichtigkeit der Ursachen natürlich verschiedenartig. Sie werden von den Fachressorts, wie ich schon ausgeführt habe, bereits untersucht. Die Untersuchungsergebnisse im Bereich des Bundesverkehrsministers - z. B. Verkehrslärmschutzgesetz - sowie des Bundesbauministers - Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens - sollen möglichst noch im Mai, die im Bereich des Bundesinnenministers - Immissionsschutzbestimmungen und TA Luft - spätestens vor der Sommerpause dem Kabinett unterbreitet werden.
Im übrigen sind auch die Länder aufgerufen, in ihrem Einflußbereich dafür zu sorgen, daß Investitionsbarrieren abgebaut werden.
Milz (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, da Sie die Länder ansprechen: Meinen Sie, daß ein förmlicher Beschluß eines Landtagsausschusses, der einen Investitionsstopp vorsieht, im Widerspruch zu dem steht, was Sie bisher als Meinung der Bundesregierung vorgetragen haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Die Aufforderung, Investitionshemmnisses zu beseitigen, schließt natürlich nicht ein, daß auch tatsächlich alle Investitionshemmnisse - mögen gesetzliche, politische oder andere Gründe entgegenstehen - beseitigt werden können. Was gemeint ist - ich glaube, das ist auch deutlich geworden -, ist, daß aufgerufen wird, alle verfügbaren Möglichkeiten, Investitionshemmnisse zu beseitigen, auch öffentlich zur Kenntnis zu bringen und damit die Bemühungen aller Regierungen und der Verwaltungen in diesem Bereich zu unterstützen.
MHz (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, konkret die Frage: Halten Sie einen förmlichen Beschluß des Kommunalpolitischen Ausschusses des Landtages Nordrhein-Westfalen - mit der Mehrheit der Abgeordneten der dortigen Regierungskoalition verabschiedet -, in strukturschwachen Gebieten einen Investitionsstopp wirksam werden zu lassen, für vereinbar mit dem, was durch den Mund des Bundeskanzlers als Aufforderung an die Abgeordneten ergangen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege, ich kann mir nicht vorstellen, auf was für eine Beschlußfassung Sie sich beziehen. Ich kann nur klar erklären: Ich halte es für ausgeschlossen, daß ein Investitionsstopp in strukturschwachen Gebieten beschlossen worden ist.
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Carstens (präsident), 1978-05-10:
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Steger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Steinkohlenimporte aus der Republik Südafrika in die EG 1977 um fast 120 v. H. gestiegen sind, sich mithin seit drei Jahren verfünffacht haben, hält die Bundesregierung diese Entwicklung für sinnvoll, oder erwägt sie Gegenmaßnahmen auf europäischer Ebene, insbesondere um Dumping bei den südafrikanischen Steinkohlenimporten zu verhindern?
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schulze.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Die Entwicklung der Steinkohleeinfuhren der Gemeinschaft aus Südafrika muß im Zusammenhang mit den Gesamteinfuhren aus Drittländern gesehen werden. Diese haben sich 1977 gegenüber 1976 nur um rund 2 01o, in den letzten drei Jahren jedoch um rund 17 % erhöht. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um Kraftwerkskohle. Der starke Anstieg der Einfuhren aus Südafrika beruht mithin weitgehend auf einer Verbesserung der südafrikanischen Position innerhalb der Gesamtdrittlandseinfuhren.
Die Entwicklung der Drittlandseinfuhren wird im Hinblick auf den Rückgang des innergemeinschaftlichen Austauschs von der Bundesregierung und der EG-Kommission mit Sorge beobachtet. Der Rat hat deshalb Ende 1977 beschlossen, eine Überwachung der Drittlandseinfuhren in bezug auf Mengen und Preise einzuführen. Hierdurch wird es möglich, Dumping-Maßnahmen der Kohleexportländer festzustellen. Bisher ist ein Dumping nicht erkennbar geworden. Drittlandskohle, insbesondere südafrikanische Kohle, hat gegenüber der Gemeinschaftskohle erhebliche Kostenvorteile, die durch den niedrigen Dollarkurs noch verstärkt worden sind.
Die Problematik der gemeinschaftlichen Energiepolitik im Kohlebereich steht im Rat der EG seit längerem zur Diskussion. Die Bundesregierung hat hierzu der Gemeinschaft im April dieses Jahres ein Memorandum überreicht, das zum Problem der Drittlandseinfuhren Stellung nimmt und Gemeinschaftsmaßnahmen mit dem Ziel anregt, ein adäquates Verhältnis zwischen Gemeinschafts- und Drittlandskohle herzustellen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Steger.
Steger (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, sehen Sie bei den Einfuhren aus Südafrika nicht darin ein besonderes Problem, daß es sich hier um ein politisch besonders instabiles Gebiet handelt und somit die von der Bundesregierung angestrebte Sicherheit der Versorgung auf längere Sicht nicht gewährleistet werden kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Die Einfuhr von südafrikanischer Kohle berührt nicht die Bundesrepublik Deutschland - sie hat an der Einfuhr keinen oder nur einen, für mich im Augenblick nicht feststellbaren, unwesentlichen Anteil -, sondern die Einfuhrpolitik betrifft insbesondere Frankreich und Italien. Die Unsicherheit, die Sie ansprechen, ist
sicher in einer mittelfristigen Betrachtung durchaus denkbar, hat aber an der Einfuhrpolitik dieser Länder bisher nichts geändert.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 57 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Zeitungsverlage die durch Streik und Aussperrung ohne Gegenleistung erhaltenen Abonnementsgebühren teilweise nur auf besonderen Antrag des Abonnenten gutgeschrieben oder in unzureichender Höhe zurückerstattet haben, und wird die Bundesregierung dies zum Anlaß nehmen, die Verbraucherorganisationen bei ihren Bemühungen, die Verbraucher über ihre Rechte zu informieren, zu unterstützen?
Bitte Herr Statssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Erstattung der Abonnentengebühren für die Zeiträume, in denen wegen Streiks oder Aussperrung die Zeitung nicht hergestellt werden konnte, von den einzelnen Zeitungsverlagen durchaus unterschiedlich gehandhabt worden ist. Es trifft zu, daß diese Gebührenanteile zum Teil nur auf Antrag und in pauschalierter Höhe erstattet worden sind. Ein Urteil darüber, ob eine Erstattung unzureichend bemessen worden ist, setzt eine genaue Kenntnis aller Umstände des Einzelfalles voraus.
Die Verbraucherorganisationen haben in ihren Veröffentlichungen zum Teil darauf hingewiesen, daß Zeitungsgeld zurückgezahlt wird, so z. B. die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher in der „Verbraucherpolitischen Korrespondenz". Die Verbraucherorganisationen werden von der Bundesregierung in vielfältiger Weise finanziell unterstützt. Diese Unterstützung kommt auch ihren Veröffentlichungen zugute. Die Bundesregierung nimmt jedoch auf die Informationspolitik der Verbraucherorganisationen keinen Einfluß, so daß es diesen Organisationen überlassen bleibt, ob und inwieweit sie die Verbraucher über diesen Sachverhalt informieren.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1978-05-10:
Vielen Dank für diese ausführliche und positive Antwort, Herr Staatssekretär! Meine Frage: Würden Sie mir zustimmen, daß in diesem konkreten Fall das Kraftungleichgewicht zwischen den Verlagen einerseits und den Verbraucherindividuen andererseits eine sehr kulante Regelung durch die Verlage eigentlich gerechtfertigt hätte?
Hupka (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, können Sie einmal näher konkretisieren, was unter dem Begriff „überkommene Vorstellungen", den Herrn Bundesminister Schmude gebraucht hat, zu verstehen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Frau Kollegin, ich muß Ihnen gestehen, daß ich die Handhabung der einzelnen Verlage nicht im Auge und nicht konkret gegenwärtig habe. Ich selber habe nur als Zei7040 

tungsleser in einigen Zeitungen gelesen, daß das Angebot der Verlage zurückzuzahlen ausdrücklich gemacht worden ist, und hatte deshalb den Eindruck, daß das. im Ganzen vernünftig gehandhabt worden ist. Allerdings ist die rechtliche Lage sehr unterschiedlich, und es kommt darauf an, wie die Vertragsbedingungen zwischen dem Abonnenten und dem Verlag im einzelnen geregelt sind.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Schätzung bestätigen, daß von den dieser Fragestunde zuhörenden Gästen vielleicht 80 bis 90 % gar nicht wissen, daß sie einen Anspruch auf Zurückzahlung der zuviel gezahlten Abonnementsgebühren haben, daß also diese Zahl es rechtfertigt, daß die Verbraucherorganisationen hier ganz intensiv Reklame machen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Ich bin sicher, daß es berechtigt ist, daß die Verbrauchsorganisationen hier eingreifen. Ich bin allerdings der Meinung, daß sich alle Verbraucher, die hier anwesend sind, bei der Dauer des Ausbleibens der Zeitung darüber Gedanken gemacht haben, wie das mit ihrem bezahlten Geld ist.
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Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, hat Ihr eigenes Haus, das sicher eine ganze Anzahl von Zeitschriften hält, die unter diesen Streik gefallen sind, diese Möglichkeit schon ausgeschöpft, oder ist Ihnen bekannt, daß sonstige Ressorts der Bundesregierung davon Gebrauch gemacht haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Kollege, ich bin überfragt; aber ich werde gern veranlassen, daß Ihnen diese Frage beantwortet wird, und im Haushaltsausschuß werden wir das wahrscheinlich wieder gefragt werden.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie sich notfalls durch die Verbraucherorganisation informieren lassen, was Ihr Haus noch tun kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Auch das werde ich mir angelegen sein lassen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Wir stehen damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Wirtschaft. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Wolters zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß die Verordnung von Säuglingsmilchen einer medikamentösen Therapie gleichzusetzen ist, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus speziell in bezug auf eine optimale übergeordnete Steuerung der Verordnung von Säuglingsmilch durch die Ärzteschaft?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Frau Kollegin, das kann ich gerne tun. Ich habe eine Übersicht vorliegen, die ich Ihnen gerne zuleiten werde. Es würde den Rahmen der Fragestunde sprengen, wenn ich das im einzelnen ausführte.
({0})
Bitte Herr Staatssekretär Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1978-05-10:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Braun! Säuglingsnahrung auf Pulverbasis ist ein Lebensmittel und kein Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes. Sie ist deshalb grundsätzlich kein medikamentöses Therapeutikum. Das gilt auch dann, wenn sie als Ersatz für natürliche Muttermilch verwendet wird, weil z. B. das Stillen nicht möglich ist. Auch in diesem Falle ist Säuglingsnahrung ein Lebensmittel. Im übrigen werden die Mütter bereits in der geburtshilflichen Klinik von Hebammen, im Rahmen der Mütterberatung und der ärztlichen Beratung über die für ihr Kind richtige Zusammensetzung der Pulvernahrung informiert, ohne daß dafür eine ärztliche Verordnung notwendig wäre.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Braun.
Braun (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Warnungen insbesondere von Kinderärzten bekannt, die ihre Bedenken gegen die in der Bundesrepublik Deutschland ja fast obligatorischen Pulvermilchen angemeldet haben?
Wolters (staatssekretär), 1978-05-10:
Der Bundesregierung sind Bedenken bekannt, die sich auf den Gebrauch solcher Nahrung dann beziehen, wenn von den Müttern die Verwendungsbestimmungen nicht richtig beachtet werden, aber keine Bedenken, die sich etwa auf die Zusammensetzung, die ja im übrigen durch das Lebensmittelgesetz geregelt ist, oder auf die Herstellung der Pulvernahrung selbst beziehen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Braun.
Braun (NA), 1978-05-10:
Haben Sie den Eindruck, daß Ihr Ministerium, aber auch das Bundesgesundheitsamt diesen Warnungen mit dem notwendigen Ernst nachgehen, oder wie ist es sonst zu erklären, daß entsprechende Anregungen und Briefe nicht beantwortet werden?
Wolters (staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie von Briefen an das Ministerium sprechen.
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Wenn es solche nicht beantworteten Briefe gibt, wäre ich Ihnen für einen konkreten Hinweis dankbar, dem ich sofort nachgehen würde.


Grundsätzlich meine ich, daß die Aufklärung der Mütter eine unmittelbare Aufgabe der Hebammen und der behandelnden Ärzte ist. Sie ist darüber hinaus auch Gegenstand der Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Gesundheitserziehung. Die Bundeszentrale hat beispielsweise eine Broschüre über Babypflege, Babyernährung herausgegeben, in der sehr detailliert auch auf richtige Babyernährung hingewiesen worden ist. Ich habe die Broschüre hier.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Braun auf:
Welche Kontrollmaßnahmen wurden veranlaßt, um die vom Klinikpersonal und von Müttern aus Pulver hergestellten trinkfertigen Säuglingsmilchen in bezug auf Hygiene, bakteriologische Situation und Qualität des verwendeten Wassers auf gesundheitsschädigende Fehlerquellen zu untersuchen, da die Pulvermilchen nur als pulverisierte Ausgangssubstanz strengen Kontrollen nach dem Lebensmittelrecht unterliegen?
Kroll-Schlüter (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, bedeutet die Aussage, daß die gemeinsame Vergangenheit der Deutschen als Grundlage des Strebens nach nationaler Einheit mehr und mehr in den Hintergrund trete, daß auch die Geschichte der Deutschen als Grundlage für das Streben nach nationaler Einheit in den Hintergrund treten müsse?
Herr Staatssekretär Wolters (staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Abgeordneter Braun, zur sachgemäßen Herstellung trinkfertiger, auf Pulverbasis zubereiteter Säuglingsnahrung wird Trinkwasser verwendet. Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Trinkwassers bzw. die Vorschriften zur Überwachung der Trinkwasserversorgungsanlagen sind im Bundes-Seuchengesetz und in der Trinkwasser-Verordnung, die nach dem Bundes-Seuchengesetz erlassen worden ist, enthalten. Demgemäß ist bei direktem Gebrauch von Trinkwasser aus dem Netz der zentralen Trinkwasserversorgung für die genannten Zwecke davon auszugehen, daß die menschliche Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht geschädigt werden kann.
Braun (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung untersucht, ob ein Zusammenhang zwischen der Verwendung von Pulvermilchen und der Säuglingssterblichkeit in der Bundesrepublik Deutschland besteht?
Wolters (staatssekretär), 1978-05-10:
Mir ist keine Untersuchung bekannt, weder eine von der Bundesregierung veranlaßte noch eine aus Initiativen der Wissenschaftler selbst geborene, die sich dieses speziellen Zusammenhangs unter den verschiedenen Aspekten der Säuglingssterblichkeit angenommen hätte. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang anmerken, Herr Abgeordneter, daß die Säuglingssterblichkeit ein besonderes Problem innerhalb der ersten acht Tage ist und dies eine Zeit ist, in der sich mehr als 95 % der Säuglinge in Kliniken befinden.
Braun (NA), 1978-05-10:
Wäre dieses Thema nicht wichtig genug, daß es einmal von der Bundesregierung untersucht würde?
Wolters (staatssekretär), 1978-05-10:
Ich kann die Priorität, die Sie in Ihrer Frage unterstellen, jetzt aus dem Handgelenk heraus nicht beurteilen. Wir haben vor zwei Jahren eine Expertengruppe mit dem ausdrücklich Ziel eingesetzt, die wesentlichen Ursachen der Säuglingssterblichkeit in Form von Fragestellungen herauszuarbeiten, und haben dann entsprechende Forschungsaufträge vergeben, die alle diese Felder, die von den Experten als wichtig benannt worden sind, abdecken. Der Zusammenhang, den Sie jetzt ansprechen, war darin, jedenfalls nach Meinung der Experten, nicht an einer vorrangigen Stelle enthalten.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Ich rufe nunmehr die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Egert auf. - Die Frage muß schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Lattmann auf. - Auch diese Frage muß schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 8 und 9 des Herrn Abgeordneten Kolb auf. - Auch diese Fragen müssen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, analog zu den Prüfungen nationalsozialistischer „Dokumentationssammlungen" und Propagandaschriften auch linksextremistisches Material auf Jugendgefährdung untersuchen zu lassen?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Hartenstein (NA), 1978-05-10:
Ist beabsichtigt oder vielleicht sogar schon verwirklicht, daß diejenigen öffentlichen Verkehrsbetriebe, die diese lärmarmen Fahrzeuge einsetzen, dafür entsprechende Förderungen oder finanzielle Zuschüsse bekommen?
Wolters (staatssekretär), 1978-05-10:
Herr Abgeordneter Reddemann, ausschlaggebend für die Beurteilung einer Schrift als jugendgefährdend im Sinne des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften ist nicht ihre Qualifizierung als rechtsoder linksextremistisch, sondern die Frage, ob die im Gesetz genannten Voraussetzungen für die Indizierung erfüllt sind. Jugendgefährdend sind gemäß § 1 dieses Gesetzes insbesondere Schriften, die verrohend wirken, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhaß anreizen sowie den Krieg verherrlichen oder verharmlosen. Diese Kriterien gelten, wie Frau Bundesminister Huber bereits in der Fragestunde am 19. April dieses Jahres auf entsprechende Zusatzfragen von Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter und Ey erklärt hat, generell für die Prüfung der gesamten Palette von Schriften auf ihre jugendgefährdende Eignung.
Reddemann (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft geben, ob bei den laufenden Untersuchungen sowohl rechts- als auch linksextremistisches Material untersucht worden ist?
Wolters (staatssekretär), 1978-05-10:
Diese laufenden Untersuchungen basieren zum Teil auf sehr schwieri7042 

gen Erhebungen meines Hauses selbst, weil es teilweise - das gilt sowohl für die eine Seite wie für die andere Seite der Palette - schwierig ist, an solches Material heranzukommen, wie auf den Anregungen, die von den obersten Landesjugendbehörden und jetzt auch von den Landesjugendämtern an uns herangetragen werden.
Reddemann (NA), 1978-05-10:
Herr Staatssekretär, ist es nicht. so, daß sowohl rechts- als auch linksextremistisches Material, das die von Ihnen erwähnten Kriterien erfüllt, in öffentlichen Buchhandlungen erhältlich ist?
Wolters (staatssekretär), 1978-05-10:
Ich gehe davon aus, daß das so ist.
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Carstens (präsident), 1978-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1978-05-10:
Ist es richtig, daß, seitdem der Herr Abgeordnete Wehner gefragt hat, bis jetzt nur rechtsextremes Material indiziert worden ist bzw. entsprechende Anträge gestellt worden sind?
Wolters (staatssekretär), 1978-05-10:
Es ist richtig, daß jedenfalls vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit speziell solches Material einer sehr genauen Prüfung unterzogen worden ist, inwieweit es die Kriterien für einen Indizierungsantrag erfüllt, und ein solcher Indizierungsantrag, darauf bezogen, gestellt worden ist.