Wartenberg (NA), 1987-05-21:
Herr Kittelmann, Sie werden doch wohl nicht erwarten, daß eine Fraktion ohne eine Meinung, die sie sich vorher erarbeitet hat, in Gespräche und Verhandlungen eintritt. Das ist doch wohl etwas anderes, als wenn man der Opposition einen fertigen Gesetzentwurf der Regierung zur Verhandlung vorlegt. -({0})
Für uns Sozialdemokraten ist seit langer Zeit klar, daß eine Dauerregelung für die Mietpreisbindung die einzige Möglichkeit ist, um die besondere Situation Berlins auf Dauer zu sichern. Das unterscheidet doch Berlin von den anderen bundesdeutschen Ballungsgebieten: Es gibt kein Ausweichen ins Umland, es gibt keine Möglichkeit, den Wohnungsmarkt in Berlin durch Ausweichen ins Umland in irgendeiner Weise zu entlasten. Das ist der große Unterschied, das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
In Ihrem Entwurf gibt es eine Regelung, die geradezu absurd ist, daß nämlich bei Neuvermietungen eine höhere Mietpreissteigerung möglich ist als sonst. Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet? Die


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größte Fluktuation, die wir in Berlin haben, haben wir in den Altbaugebieten mit schlechten Wohnungen, z. B. in Kreuzberg. Dort werden die Mieten dann durch den Abschluß neuer Mietverträge überproportional steigen. Am Ku' damm und in Wilmersdorf aber, wo die Bewohnerschaft stabil ist, werden sie nicht so stark - obwohl immer noch stark genug - steigen. Diese Regelung, bei Neuvermietungen eine Mietsteigerung leichter durchsetzbar zu machen, führt gerade bei der Berliner Struktur dazu, daß die sogenannten Bruchbuden, von denen Sie vorhin gesprochen haben, in kurzer Zeit mit die teuersten Wohnungen werden.
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- Ach, reden Sie doch nicht so dummes Zeug, Herr Kansy! Sie verstehen doch - ausweislich Ihrer Rede - von der Berliner Situation überhaupt nichts.
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Sie können ein Ballungsgebiet wie Berlin nicht mit einer Klein- oder Mittelstadt, aus der Sie kommen, vergleichen. Da besteht ein gewisser Unterschied.
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben bei der Verlängerung der Mietpreisbindung mehrere Forderungen mit eingebracht. Eine Forderung ist die nach dem Dauerrecht, eine weitere Forderung ist die, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Altbaubereich nachdrücklich einzuschränken und den Mieter dort auf Dauer zu schützen, gleichzeitig eine Regelung zu treffen - in einer Tabelle wäre dann die Miethöhe festzulegen - , die auch Sprünge in der Mietpreissteigerung bei privater Modernisierung einfangen kann. Denn das ist das Problem auch bei der jetzigen Regelung der Mietpreisbindung: daß Modernisierungszuschläge die Mieten außerhalb der gesetzlich zugelassenen Mietpreissprünge immer noch bis auf das Doppelte steigen lassen können. Dies ist eine Regelung, die so nicht bleiben darf und die deswegen verbessert werden muß.
Der Regierungsentwurf - in diesem Fall auch der Senatsentwurf - überrascht natürlich auch aus einer anderen Richtung. Hier wird pausenlos von der Rechtseinheit - Herr Lüder hat das ja sehr deutlich gesagt - gesprochen: Nun muß also der Markt auch in Berlin eingeführt werden. - Und es ist natürlich schon sehr eigenartig, daß die Befürworter von mehr Marktwirtschaft in Berlin ihr Credo gerade auch auf die Wohnungswirtschaft und auf die Mietenpolitik ausdehnen wollen, obwohl Bau- und Korruptionsskandale nicht zuletzt die Folgen einer ungehemmten privatwirtschaftlichen Verwertung von Grund und Boden sind.
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Diese Spekulations- und Bauskandale sind ja nicht überwiegend im Altbaubereich geschehen, sondern sie sind dort passiert, wo der Markt relativ frei ist. - Dies erstaunt um so mehr, als doch im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitnehmer dieser Stadt für alle anderen Wirtschaftsbereiche besondere gesetzliche Bestimmungen, die z. B. im Berlinförderungsgesetz niedergelegt sind, für unabdingbar gehalten werden,
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wohl wissend, daß ohne diese bundesgesetzlichen, auf Berlin zugeschnittenen Wirtschaftshilfen die Konkurrenzfähigkeit der Berliner Wirtschaft gegenüber anderen Märkten kaum herzustellen wäre. So wie die besondere Situation Berlins eine besondere Wirtschaftsförderungspolitik erfordert, so gilt dies in gleichem Maße für die Wohnungs- und Mietenpolitik. Die Berliner SPD betrachtet daher die Mietpreisbindung als die Berlin-Förderung der Berliner Mieter, als die Berlin-Förderung des kleinen Mannes.
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Wenn sie jetzt als Dauerrecht installiert werden soll, geschieht dies in der Überzeugung, daß die besonderen politischen Bedingungen dieser Stadt das rechtfertigen.
Es wurde schon darauf hingewiesen, daß Gott sei Dank - anders, als das DIW-Gutachten vor zehn Jahren prognostiziert hat - die Bevölkerungszahl stabil geblieben ist. Berlin hat nicht 1,7 Millionen Einwohner, sondern immer noch etwa 2 Millionen Einwohner. Das heißt, eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt ist auch durch einen überproportionalen Rückgang der Bevölkerungszahl nicht eingetreten. Auch dieses ist ein wesentliches Argument; denn die Frage, ob irgendwo der schwarze Kreis bestehenbleiben soll oder der weiße Kreis eingeführt werden soll, war immer davon abhängig, wie die Wohnungsversorgung und die Bevölkerungsentwicklung insgesamt sind, ob es eine angemessene Leerraumreserve bei preiswertem Wohnraum gibt.
Diese gibt es in Berlin nach wie vor nicht. Deswegen sind wir dafür, daß jetzt endgültig die Mietpreisbindung als Dauerrecht in Berlin installiert wird.
Vielen Dank.
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