Katja Mast (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat klargemacht, dass er die Axt an die betriebliche Mitbestimmung und die Demokratie in diesem Land legen will. Das werden wir von der SPD und wird das ganze Haus – außer der AfD – niemals zulassen.

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Aber kommen wir zum eigentlichen Thema. Das Thema ist, dass wir Masseninfektionen von Menschen aus Osteuropa in der Fleischindustrie in Deutschland haben. Und ja, der Fall Tönnies setzt dem mit über 1 500 Infizierten eine neue Krone auf. Bis dahin war der Fall Müller Fleisch der größte Pandemiefall in der Bundesrepublik Deutschland. Müller Fleisch hat seinen Sitz in Birkenfeld, direkt an der Stadtgrenze zu Pforzheim in meinem Wahlkreis. Das war schon Ostern. Es ist also nicht so, dass das Thema Pandemie erst jetzt aufgetaucht ist, nein, es war die ganze Zeit da.

Was mich persönlich wahnsinnig aufregt – das sieht man jetzt im Kreis Gütersloh ganz gut –: Es ist nicht nur so, dass dort Menschen infiziert sind, dass Quarantäne verhängt wird und vieles Weitere. Wer trägt eigentlich die Kosten dieser Pandemiefälle? Wer bezahlt das eigentlich? Nachdem die Familien endlich wieder die Kinder in die Kita oder in die Schule schicken konnten und die Kinder sich gefreut haben, nachdem Pflegeeinrichtungen wieder geöffnet waren, sind sie jetzt wieder geschlossen. Es sind wieder die Familien in der Bundesrepublik Deutschland, dort in Gütersloh, die jetzt die Kosten der Pandemie tragen. Das können wir nicht zulassen. Es muss Schluss sein mit diesem Geschäftsmodell in der deutschen Fleischindustrie!

Ich sage an dieser Stelle bewusst „Industrie“ und nicht „Handwerk“; denn genau darum geht es. Dieses Geschäftsmodell funktioniert doch so: Im Kernbereich der Produktion arbeiten Leute über Sub-Sub-Subkonstellationen mit Werkverträgen. Für die gilt keine Arbeitszeitregelung, für die gilt kein überprüfbares Arbeitsschutzgesetz und, und, und. Das liegt an mangelnden Kontrollen und vielem mehr; aber es sind eben keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Konzerns. Deshalb funktionieren viele der Kontrollen, die wir haben, nicht, auch in den Unterkünften nicht. Das ist nämlich der zweite Punkt. Die Leute leben in schäbigen Unterkünften, in Massen- und Sammelunterkünften, und auch dort finden Infektionen statt.

Deshalb sind wir nicht erst seit Ostern, seit der erste große Pandemiefall aufgetreten ist, dazu bereit, zu sagen: Mit diesem Geschäftsmodell müssen wir in der Bundesrepublik Deutschland aufräumen. Arbeitsminister Heil hat klar dargestellt, worum es geht: Es geht um das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen im Kernbereich der Produktion. Es geht darum, Kontrollen und Kontrollmöglichkeiten zu intensivieren und auch Kontrollquoten festzuschreiben, damit Kontrollen stattfinden. Und es geht darum, über die elektronische Arbeitszeiterfassung dafür zu sorgen, dass die Arbeitszeitbestimmungen auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fleischindustrie gelten.

Das alles sind unsere Antworten. Wir führen keine Lifestyle-Debatten. Wir führen keine Debatten nach dem Motto: Das Schnitzel muss teurer sein; dann ist es schon gut für die Landwirtschaft und die Beschäftigten in der Fleischindustrie. – Nein, wir müssen es gesetzlich regeln. Wir dürfen keine Lifestyle-Debatten führen, sondern wir müssen das tun, wofür wir zuständig sind, –