michael bürsch (NA), 1999-03-19:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist nicht nur
für das Gelingen der Ausländerintegration von zentraler
Bedeutung. Sie steht auch für die Reform- und Zukunftsfähigkeit der Politik insgesamt. - Diese richtige
Feststellung stammt von den Kollegen Altmaier und
Röttgen aus der Unionsfraktion. Ich stimme dem nachdrücklich und uneingeschränkt zu. Wir befassen uns
heute in der Tat mit einem Modellprojekt für die Reformfähigkeit unserer Gesellschaft.

Zunächst eine Vorbemerkung zum bisherigen Stil der
Auseinandersetzung über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. In Deutschland wurde über dieses Thema
in den letzten Monaten intensiv gestritten: in politischen
Veranstaltungen, in den Medien, an Infoständen und


nicht zuletzt am Stammtisch. Kein Zweifel, eine Demokratie braucht Auseinandersetzung über den richtigen
Weg. In letzter Zeit aber drohte ein entscheidendes Element unserer Demokratie unter die Räder zu geraten,
nämlich die politische Kultur.

({0})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, ich plädiere für eine Form
des politischen Streits, die dem Ernst des Themas und
seiner gesellschaftlichen Bedeutung Rechnung trägt.
Lassen Sie uns vom heutigen Tage an engagiert, aber
sachlich, Herr Rüttgers, leidenschaftlich, aber tolerant
über das Staatsangehörigkeitsrecht streiten!

({1})

So müßten im Grunde auch Sie von der CDU/CSU denken; denn Sie haben öffentlich erklärt und so Ihren Antrag begründet, bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts handle es sich um ein höchst sensibles Thema.
Wie wahr!

({2})

Nach dem Motto: Wo bleibt das Positive?, möchte
ich zunächst herausstellen, worüber wir uns beim Thema
Staatsangehörigkeitsrecht im Prinzip einig sind. Fraktionsübergreifende Übereinstimmung besteht darüber, daß
das veraltete Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht von
1913 dringend reformbedürftig ist. Unbestritten ist auch
die Notwendigkeit, den dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen umfassende politische Teilhabe zu ermöglichen.

Schon 1984 war die damalige Bundesregierung der
Auffassung: Kein Staat kann es auf Dauer hinnehmen,

daß ein zahlenmäßig bedeutender Teil der Bevölkerung über Generationen hinweg außerhalb der staatlichen Gemeinschaft und außerhalb der Loyalitätspflichten ihm gegenübersteht.

Schließlich kann niemand in diesem Hause und in öffentlichen Diskussionen ernsthaft bestreiten, daß bei einer Zahl von über 7 Millionen Ausländern nur verstärkte
Integrationsbemühungen den sozialen Frieden in
Deutschland sichern können.

({3})

Was sind nun die entscheidenden Fortschritte im
vorgelegten Staatsangehörigkeitsrecht? Innenminister
Schily wird am Ende der Debatte in seinem Beitrag noch
ausführlich erläutern, was Neues in dem Entwurf steht.
Vor allem mit der Einführung des Territorialprinzips
und der deutlichen Verkürzung der Einbürgerungsfristen
erreichen wir wichtige Verbesserungen. Auch für Vertriebene und Aussiedler gibt es Vereinfachungen. Auf
die Einführung des Territorialprinzips oder Jus soli haben wir Sozialdemokraten sehr lange gewartet, um genau zu sein: 86 Jahre lang. Schon 1913 kämpften wir damals erfolglos - für dessen Einführung. Der sozialdemokratische Abgeordnete Landsberg prophezeite damals:

Wenn unsere Anträge jetzt nicht das Recht der Gegenwart werden, so werden sie ganz sicherlich das
Recht der Zukunft sein, und wir sind stolz darauf,
daß wir auf diesem Gebiete wieder einmal als Pioniere tätig geworden sind.

({4})

Nun, daß es bis zur Einführung des Jus soli so lange
dauern würde, konnte damals natürlich niemand ahnen,
Herr Westerwelle. Aber wir Sozialdemokraten kennen
seit über 130 Jahren den Reiz der Langsamkeit

({5})

- und der Gründlichkeit, so füge ich hinzu, Herr Marschewski.

({6})

Auf jeden Fall können wir am Ende dieses Jahrhunderts nun endlich damit beginnen, unsere Vorstellungen
von einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht zu verwirklichen. An zwei Punkten entzündet sich die augenblickliche Debatte besonders: am sogenannten Optionsmodell und an der Hinnahme doppelter Staatsangehörigkeit.

Zum Optionsmodell. Wir sind der Meinung, daß der
vorgelegte Entwurf mit der Verfassung, insbesondere
mit Art. 16, vereinbar ist. Zu dieser rechtspolitischen
Frage wird meine Kollegin Christine Lambrecht noch im
einzelnen Stellung nehmen. - Auch viele Mitglieder der
Unionsfraktion sind offenbar - wie wir - von der Verfassungsmäßigkeit der Optionslösung überzeugt; denn
nur so ist es zu erklären, daß über ein Drittel der Unionsabgeordneten auf einer Fraktionssitzung im Januar
für das Optionsmodell votiert haben. Es gibt bei der
CDU sogar einen sehr prominenten Kronzeugen, der
sich schon 1993 bei einem Besuch der Türkei für das
Optionsmodell ausgesprochen hat. Herr Rüttgers, Herr
Marschweski, es handelt sich um Helmut Kohl, den Altkanzler. Er sagte damals bei einem Türkeibesuch: Dieses Optionsmodell ist in Ordnung. Für fünf Jahre sollen
die jungen Leute die Möglichkeit für die doppelte
Staatsangehörigkeit haben.

({7})

- Wenn Sie Zweifel an dieser Aussage haben, lege ich
Ihnen gerne die Quellen dazu offen.

Herr Schäuble, wenn Sie wirklich von der Überlegenheit Ihres Modells überzeugt sind, geben Sie doch in
dieser wichtigen Frage die Abstimmung in Ihrer Fraktion frei!

({8})

In Ihrer Fraktion gibt es ja nachhaltige Stimmen auch für
das Optionsmodell. Geben Sie die Abstimmung frei;
dann hätten wir am Ende nämlich tatsächlich die breite
parlamentarische Mehrheit, die auch Sie immer gefordert haben.

({9})

Zum zweiten Streitpunkt, der Frage der Doppelstaatlichkeit. Die Notwendigkeit, Doppelstaatlichkeit
zumindest in bestimmten Fällen hinzunehmen, wird im
Grundsatz von allen Fraktionen anerkannt. Der vorliegende Gesetzentwurf ergänzt nun in einigen Punkten sehr zurückhaltend - die bereits existierenden Möglichkeiten zur Hinnahme von Mehrstaatlichkeit, unter anderem für junge Menschen während einer Optionszeit von
fünf Jahren.

Besonders dringlich ist es, der ersten Ausländergeneration, die wir als Arbeitskräfte ins Land geholt haben
und die hier seit vielen Jahren integriert ist, volle Bürgerrechte zu gewähren und die Einbürgerung zu erleichtern. Darauf haben zum Beispiel die evangelische
und die katholische Kirche zu Recht hingewiesen.

Emotionale Barrieren beim Verzicht auf die alte
Staatsangehörigkeit sollten wir dabei nicht als Mißtrauensbeweis und Zeichen von Illoyalität werten. Für viele
lange hier lebende Ausländer wird die Aufgabe der alten
Staatsangehörigkeit als Bruch mit der eigenen Kultur,
als Lösung von früheren menschlichen und familiären
Bindungen empfunden. Solchen emotionalen und psychologischen Aspekten müssen wir bei der Gesetzgebung Rechnung tragen.

Sie alle wissen, daß die Regierungskoalition ursprünglich einen anderen, einen konsequenteren und
auch praktikableren Gesetzentwurf vorgelegt hat. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen haben wir davon Abstriche gemacht, mit der Absicht, unserem politischen Ziel der Integration von Ausländern jedenfalls
mit einem ersten Reformschritt näherzukommen. Namentlich bei der Frage der Hinnahme von Doppelstaatlichkeit hätten wir uns bekanntlich eine etwas weniger
engherzige Lösung gewünscht. Aus meiner Sicht gibt es
auch nach wie vor keinen durchschlagenden sachlichen
Grund, die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit zu diskreditieren:

Bereits heute wird in der Bundesrepublik Deutschland die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert, …
ohne daß dies zu gravierenden praktischen, juristischen oder politischen Problemen geführt hätte.

Diese wunderbar klarsichtige Formulierung stammt
nicht aus der SPD, sondern ist Originalton F.D.P. Bereits im April 1993 hat die F.D.P.-Fraktion einen Gesetzentwurf befürwortet, „der die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht mehr verlangt“.

Im übrigen waren es Union und F.D.P. selbst, die die
doppelte Staatsbürgerschaft seit 1990 in einer Weise gesetzlich ermöglicht haben, daß bei rund einem Drittel
der Eingebürgerten die Beibehaltung ihrer alten Staatsbürgerschaft zugelassen wird. Allzugern verschwiegen
wird auch, daß die über 2 Millionen Doppelstaatler in

Deutschland, unter ihnen honorige Lehrerinnen und
Lehrer, Verwaltungsbeamte und Polizisten,

({10})

tagtäglich die unproblematische Handhabung von
Mehrstaatlichkeit vorleben.

Wie sehr die Probleme der doppelten Staatsangehörigkeit in Deutschland überdramatisiert werden, Herr
Marschewski, zeigen nicht zuletzt die durchweg positiven Erfahrungen anderer Länder. Schauen wir auf
diesem Gebiet nach Frankreich, Großbritannien und den
Niederlanden. Nehmen Sie als Beispiel die überaus beliebte niederländische Königin Beatrix. Sie besitzt nicht
eine, nicht zwei, nicht drei, sie besitzt vier Staatsbürgerschaften, neben der niederländischen auch die deutsche,
die englische und die kanadische; man höre und staune.

({11})

Kein Niederländer, Herr Marschewski, hat jemals ernsthaft bezweifelt, daß seine Königin Beatrix eine loyale,
staatstreue Holländerin sei.

({12})

Auch käme niemand auf die Idee, Herr Zeitlmann,
einem Bayern vorzuhalten, er könne nicht gleichzeitig
auch ein guter Deutscher und ein guter Europäer sein.

({13})

Zum jetzigen Gruppenantrag bleibt festzuhalten:
Auch ohne generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft macht die nun gefundene Lösung vielen
ausländischen Mitmenschen ein ihnen lange vorenthaltenes, faires Integrationsangebot, als politisch und
rechtlich Gleiche in unserer Gesellschaft heimisch zu
werden. Das ist ein deutlicher Schritt in die richtige
Richtung.

({14})

Indem wir ausreichende Sprachkenntnisse, Unterhaltsfähigkeit und Verfassungstreue von den Einbürgerungsbewerbern verlangen, machen wir außerdem deutlich, daß es eine Einbürgerung zum sogenannten Nulltarif nicht gibt. Die flexible Ausgestaltung der Voraussetzungen gewährleistet zugleich, daß sie einer Einbürgerung keine unüberwindbaren Hürden vorsetzen.

Genauso wichtig wie rechtliche Erleichterungen darauf sollten wir in der heutigen Debatte hinweisen ist letztlich der Bewußtseinswandel, der durch die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Gang gebracht werden soll; denn ohne das berechtigte Vertrauen
der deutschen und der ausländischen Bevölkerung in die
wechselseitige Bereitschaft zu Toleranz und Akzeptanz
werden weitere Reformschritte und Integrationserfolge
nicht möglich sein. Integration im rechtlichen, sozialen,
sprachlichen und kulturellen Bereich muß zukünftig viel


stärker als eine gesellschaftliche Daueraufgabe begriffen
werden. Bessere Rahmenbedingungen allein werden
nicht zu mehr Integration führen. Vielmehr brauchen wir
ein langfristig angelegtes Bündnis für Integration von
Bund, Ländern und Kommunen, von Kirchen und Verbänden und über Parteigrenzen hinweg.

({15})

Dafür brauchen wir Aufklärung, Toleranz und einen
langen Atem. Dazu müssen wir bereit sein, zum Beispiel
den Erwerb der deutschen Sprache stärker als bisher zu
fördern.

({16})

- Wir werden das vorlegen, Herr Zeitlmann.

({17})

Lassen Sie mich zum Schluß einen Hinweis geben,
der vielleicht zu allgemeiner Zustimmung führen kann.
Ich habe dafür plädiert, daß wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von nun an sachlich und konstruktiv diskutieren. In diesem Sinne möchte ich mit einem
Zitat aus dem 3. Buch Moses schließen

({18})

- die Bibel gibt soviel her, auch für diesen Fall -, dessen friedensstiftender Wirkung sich hoffentlich auch
die christlich orientierte Fraktion in diesem Hause
nicht entziehen kann. Im 3. Buch Moses, 19. Kapitel
heißt es:

Wenn … ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr
ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei
euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten, und du sollst ihn schätzen wie dich selbst.

({19})