Georg Nüßlein (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Der

Klimawandel ist und war von Anfang an, und zwar auch
schon vor dem Stern-Bericht, Thema der Großen Koalition. Wer es nicht glaubt, möge in den Koalitionsvertrag
blicken.

Aber der Klimawandel ist ein Thema - das hat eben
schon der Kollege Raabe ausgeführt -, das man national
nicht lösen kann. Da ist zunächst einmal die Europäische
Union gefragt, wo wir in unserer Ratspräsidentschaft natürlich Akzente setzen müssen. Ich persönlich wünsche
mir, dass wir solche Akzente auch über diese Präsidentschaft hinaus setzen können, dass es ein zentrales Thema
bleibt, auf das sich die Europäische Union im Sinne einer echten und notwendigen Subsidiarität konzentriert.
Mir wäre es lieber, die EU würde sich mit diesen Themen beschäftigen und nicht mit anderen, zum Beispiel
- um ein aktuelles Beispiel zu nennen - mit dem Grünbuch zum städtischen Nahverkehr und anderen Dingen,
bei denen die Leute nicht mehr verstehen, was das die
Europäische Union angeht.

Ich wünsche mir auch eine wohlausgewogene Lastenverteilung zwischen den EU-Staaten. Die deutsche Wirtschaft darf nicht über Gebühr belastet werden. Das ist
eine Frage der Akzeptanz sowohl der Europäischen
Union als auch des wichtigen Themas des Klimaschutzes.

Was Deutschlands nationales Handeln angeht, so leisten wir in Bezug auf klimaschädliche Emissionen einen
Beitrag von 3,19 Prozent. Das macht auf der einen Seite
deutlich, dass wir dieses Problem nicht allein lösen können. Auf der anderen Seite aber kann man nicht einfach
sagen: Dieses Thema geht uns nichts an. Wir müssen
vielmehr Vorbild im doppelten Sinne sein, nämlich zum
einen als moderner Industriestaat. Denn man wird uns
natürlich fragen - da bin ich bei den Entwicklungs- und
Schwellenländern, Herr Kollege -: Was muten wir uns
selbst zu? Gleichzeitig steht natürlich die Frage im
Raum: Was kann man von anderen verlangen, insbesondere von den Entwicklungsländern, die natürlich einen
Anspruch auf Entwicklung haben?

Wir haben in diesem Zusammenhang auch noch eine
andere Vorbildfunktion, nämlich im Sinne eines Technologieführers. Wir brauchen einen Technologietransfer
sowohl im Bereich der erneuerbaren Energien als auch
bei der Kernenergie. Wir können nicht wegdiskutieren,
dass es diese weltweit weiterhin geben wird.

({0})

Aus meiner Sicht und aus Sicht der CSU sind in diesem Zusammenhang zwei Instrumente entscheidend:
Das ist zum einen die Gebäudesanierung. Kollege
Loske, Sie haben uns vorhin vorgeworfen, wir seien da
zu zaghaft. Das hätten Sie in viel größerem Ausmaß
während Ihrer Regierungszeit machen können! Ich frage
mich, warum Sie es nicht getan haben.

({1})

Das andere entscheidende Instrument sind ganz klar
die erneuerbaren Energien. Wenn man sich die Bilanz
anschaut, stellt man fest, dass es im letzten Jahr gelungen ist, im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien 97 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. 44 Millionen Tonnen davon stammen aus dem EEG, also aus dem
Strombereich. Da tut sich also einiges.
({2})

Ich sage das in dieser Deutlichkeit, weil es in diesem
Hause den einen oder anderen gibt, der versucht, das
eine Instrument gegen das andere auszuspielen, der sagt,
der Emissionshandel sei viel besser und spannender. Ich
bitte jedoch, zu überlegen, um welche Größenordnung es
sich handelt. Beim Emissionshandel haben wir ein Einsparziel von 50 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2012.
Trotz Diskussion auf gewiss hohem intellektuellem Niveau haben wir keinen solchen Wirkungsgrad wie bei
den erneuerbaren Energien. Ich bin der Meinung, wir
müssen dieses Instrument noch viel offensiver ausbauen.
Das gilt auch - das habe ich auch schon einmal als
meine persönliche Meinung dargestellt - im Bereich der
erneuerbaren Wärme, weil dort statistisch nachweislich
ein hohes Potenzial zu heben ist.

({3})

Ich sage abschließend: Wir müssen bei der ganzen
Diskussion zu dem Realismus zurückkehren, der vorhin
von der Kollegin Dött schon angemahnt worden ist. Wir
dürfen uns nicht besserrechnen als wir sind. Ich meine
damit die Prognosen zum Rückgang des Primärenergieverbrauchs. Hier nehmen wir Zahlen aus der Zeit der
Deutschen Einigung, übertragen diese einfach in die Zukunft und tun so, als ob der Energieverbrauch in
Deutschland zurückginge. Wir reden über Effizienzen,
die es dann nicht geben wird, wenn wir - was wir alle
wünschen - ein Wirtschaftswachstum haben werden.
Dann wird es nicht zu Energieeinsparungen kommen.

Wir brauchen einen Energiemix, der vertretbar und
realistisch den Energiebedarf dieses Landes deckt. Das
geht nur, wenn dieser Energiemix möglichst breit angelegt ist: von den erneuerbaren Energien bis hin zur Kernenergie. Lassen Sie uns diesen Weg vertretbar und vernünftig gehen, dann lösen wir Klimaprobleme und tun
auch etwas für Arbeitsplätze in diesem Land.

Vielen herzlichen Dank.

({4})