Dirk Niebel (NA), 2002-11-07:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Kollege Schulz hat gerade zu Recht das Papier zu Mut zur Veränderung von Otto Graf Lambsdorff
gelobt. Ich kann Ihnen versichern, dass wir auf der Grundlage der Theorien von Otto Graf Lambsdorff sehr gerne
bereit sind, mit Ihnen in den nächsten vier Jahren die Arbeitsmarktpolitik zu gestalten. Das Problem ist nur, dass
aus dem „Hartz“, der jetzt vorliegt, niemals ein Bernstein
werden kann. Das, was Sie jetzt umsetzen wollen, hat
nämlich mit dem Hartz der Kommission nur noch herzlich
wenig zu tun. Es kommt nicht zu einer Eins-zu-eins-Umsetzung,

({0})

sondern zu einer Eins-zu-null-Umsetzung zugunsten von
Frau Engelen-Kefer und zulasten der Arbeit suchenden
Menschen in diesem Land.

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Es gibt einige richtige Ansätze, Herr Minister Clement:
Sie führen Jobcenter ein, die den Arbeitssuchenden ein
umfassendes Angebot aus einer Hand bieten sollen. Sie
haben angeregt, die Beweislast umzukehren, weil Solidarität keine Einbahnstraße sein kann. Derjenige, der eine
zumutbare Beschäftigung nicht annimmt, muss verpflichtet werden, nachzuweisen, dass er dafür einen wichtigen
Grund hat. Das ist heute nicht der Fall. All das ist richtig.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als wir dies beantragt haben. Damals haben Sie dies in diesem Hause unter Absingen schmutziger Lieder abgelehnt. „Neoliberaler
Turbokapitalismus“ lautete der Vorwurf von Ihrer Seite.
Ich freue mich, dass Sie in der Realität angekommen sind.
Auf diesem Weg müssen Sie weitergehen, denn nur durch
Fördern und Fordern können wir die Arbeitsmarktprobleme tatsächlich in den Griff bekommen.

Dennoch wird aus diesem Hartz kein Bernstein werden
können. Hartz hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass
Ihre gesetzgeberischen Initiativen der letzten Legislaturperiode fehlgeschlagen sind. Die Einführung von 500-EuroJobs im haushaltsnahen Dienstleistungsbereich ist nichts
anderes als der Beweis dafür, dass Ihre 325-Euro-Regelung, die alte 630-DM-Regelung, einfach nicht gegriffen
hat. Sie haben damit Schwarzarbeit gefördert.

({2})

Sie haben Arbeitskräfte in die Illegalität getrieben, die
sich durch ihrer eigenen Hände Arbeit etwas dazuverdienen wollten. Das sind die Leistungsbereiten in diesem
Land.

Jetzt frage ich mich: Warum bleiben Sie auf halbem
Weg stehen? Warum diskriminieren Sie wieder einmal
Arbeitsplätze, nämlich in privaten Haushalten, die regulär
besetzt werden könnten, indem Sie eben nicht den ganzen
Weg gehen, das heißt die privaten Haushalte, die sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze anbieten, so behandeln wie andere Arbeitgeber auch, bei denen reguläre

Arbeitsplätze steuerlich entsprechend zu berücksichtigen
sind - als Betriebsausgaben bei Selbstständigen oder Werbungskosten bei abhängig Beschäftigten?

({3})

Warum gehen Sie den Weg nicht weiter, auch in der
Frage des Niedriglohnsektors? Warum sagen Sie in
Ihrem Gesetzentwurf, dass ein 500-Euro-Job im haushaltsnahen Bereich unschädlich ist, wenn er zusammen
mit einem 325-Euro-Job irgendwo anders ausgeübt wird?
Warum ist es nicht unschädlich, wenn er neben einem so
genannten regulären Arbeitsverhältnis ausgeübt wird,

({4})

und zwar deshalb, weil sich jemand noch etwas dazuverdienen will, weil er das Häuschen abbezahlen will, weil er
sich einen zusätzlichen Urlaub leisten will?

({5})

Wodurch Hartz Ihnen auch ganz klar sagt, dass Sie gescheitert sind, ist die so genannte Ich-AG. Wenn Sie
Selbstständigkeit fördern wollen, dann schaffen Sie das
Gesetz zur Förderung der Scheinselbstständigkeit ab!

({6})

„Ich-AG“ bedeutet doch nichts anderes, als dass ein
Kleingewerbetreibender, der arbeitslos ist, subventioniert
und in den Sozialversicherungssystemen abgesichert
wird, wahrscheinlich auch noch durch einen niedrigen
pauschalen Steuersatz gefördert wird, sodass jeder andere
Kleingewerbetreibende, der nicht auf arbeitslos und nicht
auf Ich-AG macht, doch geradezu bescheuert sein muss.

({7})

Sie schaffen hiermit einen weiteren Subventionstatbestand, der dazu führt, dass die Menschen den Umweg über
die Arbeitslosigkeit suchen, um in die Selbstständigkeit
zu gehen. Das ist der falsche Ansatz.

Ein weiterer Grund dafür, dass aus diesem Hartz kein
Bernstein werden kann, ist die PSA, die Personal-Service-Agentur. Die Personal-Service-Agentur soll nach
Ihrem Verständnis dafür sorgen, dass die Möglichkeiten
der Zeitarbeit intensiver genutzt werden. Sie wird aber der
Todesstoß für die privaten Zeitarbeitsfirmen sein,

({8})

jedenfalls der kleinen und mittleren, vielleicht nicht der
ganz großen. Die mittelständischen Zeitarbeitsbetriebe
können unter diesen Wettbewerbsbedingungen überhaupt
nicht mehr mithalten. Keine Chance!

Sie schaffen vor allem eines nicht: Sie schaffen die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht. „Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit“ heißt, dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden könnnen und Leute ohne Subventionen beschäftigt werden. „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ heißt aber nicht, 2 Millionen Arbeitslose beim





Staat anzustellen, um sie aus der Statistik zu bekommen.
Nur das aber werden Sie mit Ihrer Personal-ServiceAgentur schaffen.

({9})

Sie gehen den Weg auch nicht weit genug, was die
Strukturveränderung bei der Bundesanstalt für Arbeit
anbetrifft. Herr Clement hat gerade den Rechnungshofbericht über die Qualifizierung angesprochen.

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Ein konsequenter Schritt wäre, sich über die Strukturen
Gedanken zu machen. Die Strukturen und zum Teil sogar
die handelnden Personen sind bei den Selbstverwaltungsorganen der Bundesanstalt und den Führungsetagen der
größten Bildungsträger in der Bundesrepublik Deutschland deckungsgleich. Es ist schon hochinteressant festzustellen, wer diese Bildungsträger sind. Das bfw des DGB
auf der einen Seite und die Bildungswerke der Wirtschaft
in den jeweiligen Ländern auf der anderen Seite sind die
Hauptträger der beruflichen Qualifizierung in diesem
Land. Das sind auch die gleichen, die sich in den Verwaltungsstrukturen der Bundesanstalt wiederfinden.

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Vielleicht wäre es hilfreich, wenn man hier zu mehr
Wettbewerb und zu mehr Entzerrung käme, wenn die
Bundesanstalt für Arbeit in eine Versicherungsanstalt umgewandelt würde und wenn die arbeitsmarktpolitischen
Instrumentarien, zum Beispiel auch das Gutscheinsystem,
wie Sie es vorschlagen, interessanter gestaltet würden für
diejenigen, die sie nutzen sollen, nämlich die Arbeitssuchenden. Aber gestalten Sie das Gutscheinsystem bitte so,
dass es auch funktioniert und nicht so wie bei den Vermittlungsgutscheinen! Dass die Vermittlungsgutscheine
jetzt floppen - es sind gerade einmal 7 000 wirklich vermittelte Bewerberinnen und Bewerber -, liegt nicht daran,
dass Gutscheine die falsche Idee sind, sondern daran, dass
Sie die Gutscheine nicht marktgerecht ausgestaltet haben,
dass Sie die Qualifikationen der Bewerberinnen und Bewerber nicht berücksichtigt haben und dass Sie darauf
verzichtet haben, einen wirklichen Wettbewerb dadurch
einzuführen, dass man die Gutscheine auch beim staatlichen Vermittler einreichen kann, der sich dann natürlich
durch den Erfolg refinanzieren müsste.

Deswegen gilt: 1 : 1 ist das mit Sicherheit nicht. Es ist
1 : 0 für Engelen-Kefer. Wir warten mit großem Interesse
ab, wie die Beratungen vorangehen.

Vielen Dank.

({12})