Bardens (NA), 1974-10-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir legen heute einen Entwurf zur Änderung eines Gesetzes vor, das wir gemeinsam, einstimmig, einmütig am 2. Juli 1969 in diesem Haus beschlossen haben. Wir sind damals gemeinsam davon ausgegangen - es gab weder Änderungsanträge noch irgendwelche Kritik , daß die ärztliche Ausbildung so geändert werden muß, wie es in der neuen Bundesärzteordnung vorgesehen war. Das war unsere gemeinsame Auffassung.
Im übrigen wußten spätestens seit diesem Zeitpunkt, seit Juli 1969, die Länder, die ja ihrerseits Mitinitiatoren dieser Änderung der Bundesärzteordnung waren, welche Aufgaben auf sie zukommen würden und was sie an Vorbereitung zu leisten hätten, um im entsprechenden Zeitabstand auch wirklich die Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Ich will aber jetzt gar nicht die Länder angreifen und will auch nicht die Schuld irgendwohin verlagern. Festzustellen bleibt jedoch, daß seit Juli 1969 bekannt war, was getan werden müßte, und daß nicht eingewandt worden ist, daß dies nicht realisierbar sei.
Wir haben damals also einmütig beschlossen. Wenn wir nun keine Spiegelfechterei und keine der Sache nicht angemessene Plänkelei vorführen wollen, müssen wir feststellen, daß auch die beiden Gesetzentwürfe, die heute zur Änderung der Bundesärzteordnung vorliegen, im materiellen Inhalt wieder gleich sind, nachdem sowohl Sie als auch wir die Schwierigkeiten gesehen haben, die draußen entstanden sind.
Die Länder waren, ganz gleich, aus welchem Grunde, nicht imstande, rechtzeitig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß vom nächsten Herbst an zum ersten mal das Internatsjahr praktiziert werden könnte. Sie haben die Einrichtungen der Lehrkrankenhäuser in dieser Zeit nicht so weit entwickeln können, daß dies ginge.
Wir wollen deshalb aus zwei wesentlichen Gründen jetzt diese Änderung vorschlagen. Zum einen wollen wir den Auszubildenden, den Studenten nicht die Folgen dieser verzögerten Entwicklung auflasten, sondern dafür sorgen, daß sie ausreichend ausgebildet sind, wenn sie ins Examen nach der neuen Ärzteordnung und nach der neuen Approbationsordnung gehen.
Zum zweiten wollen wir - darauf haben auch Sie, Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein, schon hingewiesen - den Betrieb an den Krankenhäusern, die als akademische Lehrkrankenhäuser vorgesehen sind, nicht dadurch stören, daß sie zu einem Zeitpunkt mit der Ausbildung belastet werden, zu dein sie einfach technisch, personell und finanziell nicht präpariert sind. Dies ist unser gemeinsames Anliegen.
Aber ich meine, man sollte sich zu diesem Zeitpunkt vor einem hüten: Sie haben davon gesprochen, daß man im Ausschuß nach der Überweisung die Approbationsordnung und die Ärzteordnung in ihrem Inhalt schlechthin diskutieren sollte. Ich glaube nicht, das wir das tun sollten. Selbstverständlich gibt es inzwischen schon von da und dort Bedenken gegen die neue Ärzteordnung, gegen die Approbationsordnung. Aber können wir denn das, was wir einmütig beschlossen haben, nun schon ändern, bevor wir die Ausbildung überhaupt nur einen einzigen Tag nach den Bedingungen dieses neuen Gesetzes praktiziert haben? Ich glaube, dadurch würden wir draußen - gerade dort, wo in den Lehrkrankenhäusern Ausbildung mitgetragen werden sollte - noch mehr Unsicherheit, noch mehr Schwierigkeiten erzeugen, und das sollten wir eben nicht tun!
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Ich bin sicher, daß wir dann, wenn schließlich nach der Verzögerung, die wir jetzt selbst vorschlagen müssen, nach der neuen Ärzteordnung und der neuen Approbationsordnung ausgebildet wird, die Praxis kritisch beobachten müssen. Dann müssen wir uns wirklich überlegen, ob man korrigieren muß, ob man neue Inhalte hineinbringen muß, ob man neue Formen für die Ausbildung wählen muß dann, aber nicht, bevor diese Ordnung auch nur einen einzigen Tag praktiziert wurde.
Ich will, wie ich vorhin sagte, den Ländern nicht die Schuld zuschieben. Wir können jetzt gar nicht untersuchen, welche Ursachen dazu geführt haben, daß der Zeitplan nicht eingehalten werden konnte; aber ich will die Länderregierungen und die Länderparlamente hier heute bitten, nun wirklich alles zu tun, damit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelungen, um die es heute geht, in den akademischen Lehrkrankenhäusern auch tatsächlich ausgebildet werden kann. Wir wollen den Ländern helfen, aber wir bitten auch um die Kooperation der Bundesländer in dieser Frage.
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