Barbara Höll (NA), 1994-01-20:
Vielleicht kann ich dann in Ruhe reden, wenn mir die F.D.P. heute eine Minute dazugibt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es der Regierungskoalition in ihr politisches Konzept paßt, werden in diesem Haus häufig verbundene Debatten zu Gegenständen geführt, die, nur mit der Kneifzange verbunden, als zusammengehörig angesehen werden können. Paßt dies nicht, so wird gesondert betrachtet, diskutiert und entschieden. Die Reihung eigentlich gleicher Grundprobleme - heute Tagesordnungspunkte 9 und 10: Existenzminimum von Kindern und Familien und Entwicklung des Kinderlastenausgleiches und des Bundeserziehungsgeldgesetzes - wird zerrissen. Der Zeitpunkt der Debatte bestätigt dieses Herangehen.
Das Dilemma ist in seiner Gesamtheit dasselbe. Geteiltes Versagen - in beiden Debatten wird sich das zeigen - von Politik zum gleichen Gegenstand bedeutet jedoch nicht die Halbierung des Problems.
Oder paßt es nicht in das Wahljahr 1994, daß die Bundesregierung, folgt der Bundestag heute der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses, einen Bericht - und dies mit der Einschränkung „einmalig" - bis zum 30. Dezember 1994 über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien vorzulegen hat?
Formell wird die Ablehnung - wie so oft - auf eine bürokratische Schiene geschoben und mit dem Warten auf Aussagen einer Sachverständigenkommission zur Steuerfreistellung des Existenzminimums begründet. Aber besteht nicht dringender Handlungsbedarf, um über das tatsächliche Existenzminimum und die realen Möglichkeiten seiner Sicherung Bescheid zu wissen? Unzweifelhaft steigenden Lebenshaltungskosten und den z. B. aus der Geburtenentwicklung ablesbaren Reaktionen auf diese Entwicklung steht der Wille gegenüber, nur sehr zögerlich und so spät wie möglich die Festschreibung der tatsächlichen Situation auf den Tisch zu legen.
Es paßt offensichtlich nicht in die politische Landschaft der Koalition, daß mit einer konkreten Situationsbeschreibung der schreiende Widerspruch zwischen Erklärungen zur familien- und kinderfreundlichen Politik und den tatsächlichen Lebensverhältnissen vor allem von Normal- und Wenigverdienern, der Familien mit Kindern ab einer bestimmten Einkommensgrenze, der Alleinerziehenden in der Bundesrepublik und insonderheit in den neuen Bundesländern zugegeben werden müßte, dies nach der Parole: Was nicht sein darf, das kann nicht sein.
Ich halte es sehr wohl für notwendig, daß angesichts der Einschnitte bei Lohnersatzleistungen und ABM, daß auf Grund der Neuregelungen in der Sozialhilfe und der Leistungen für die Sozialversicherungen, daß im Zusammenhang mit der Kürzung familienpolitischer und sonstiger Leistungen Aussagen zum Existenzminimum getroffen und jährlich neu auf die Tagesordnung gesetzt werden. Oder sind etwa solche Fragen, ob das Existenzminimum noch gesichert ist, wenn Arbeitslosengeld, Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld gekürzt, Arbeitslosen- und Eingliederungshilfe verringert, Neuregelungen für die Sozialhilfe geschaffen sind, nicht legitim?
Es ist doch die Frage zu beantworten, ob durch die Kürzungen im Kindergeldbereich 1994 um 1,2 Milliarden DM das Existenzminimum besser gesichert ist als jemals zuvor. Wer auf Verschleiß fährt, muß natürlich den Blick auf die Realitäten verhindern.
Summa summarum: Nach Ansicht der PDS/Linke Liste brauchen wir einen Bericht, die Wahrheit und die Öffentlichkeit zum Problem des Existenzminimums, um den Handlungsbedarf zu bestimmen. Alles andere ist Zudecken und Wegwischen von Problemen.
Ich danke Ihnen.
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