beate walter-rosenheimer (NA), 2012-06-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werkverträge
sind gut und richtig, solange sie in ihrem angedachten gesetzlichen Rahmen bleiben. Für viele Unternehmen sind
Werkverträge - das wissen wir alle - schlicht und einfach
unverzichtbar, um zum Beispiel personelle Engpässe
oder Produktionsspitzen abfedern zu können oder um
Kompetenzen zu kaufen, die im Unternehmen nicht vorhanden sind. So weit sind wir uns einig.

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Doch jetzt haben sich die Vorzeichen geändert. Werkverträge werden dazu eingesetzt, um die verschärften gesetzlichen Regelungen der Leiharbeit zu umgehen. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, worum geht es eigentlich?
Die Mindestlohngrenze soll unterlaufen werden, und
zwar mit allen juristischen Tricks. Großunternehmen
treffen sich zu Großveranstaltungen, um sich juristisch
briefen zu lassen, wie sie - ich zitiere die Zeit - „ihre ohnehin schon billigen Leiharbeiter durch noch billigere
Beschäftigte ersetzen können.“ Das Ganze heißt dann
eben nicht mehr Leiharbeit, sondern Werkvertrag. Wir
alle wissen: Never judge a book by its cover. Wo Werkvertrag draufsteht, ist längst nicht mehr unbedingt ein
Werkvertrag drin.

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Oder auf gut Deutsch: Es handelt sich um eine Mogelpackung. Das ist ganz klar. Hier findet Lohndumping statt.
Das ist dafür genau das richtige Wort. Da hört für uns
Grüne die unternehmerische Freiheit auf.

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Arbeit - und da zitiere ich sehr gern die Gewerkschaften - darf nicht zur „Ramschware“ verkommen. Gut
4 Millionen Beschäftigte verdienen hier in Deutschland
mittlerweile weniger als 7 Euro brutto die Stunde. Sie
wissen alle, wie schlecht man davon leben kann. Scheinwerkverträge drücken das Lohnniveau um bis zu 30 Prozent. Für viele diese Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen heißt das ganz klar: Unsicherheit, Ungleichheit,
Niedriglöhne und damit auch ein hohes Armutsrisiko.

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Aber es geht ja nicht nur den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen schlecht, es gibt ja auch Auswirkungen
auf die Wirtschaft, auch wenn es ein kleiner Sektor ist.
Was bedeutet das alles denn aus wettbewerbsrechtlicher
Sicht? Unternehmen, die beim Lohndumping nicht mitBeate Walter-Rosenheimer

machen, die fair bezahlen wollen, geraten in einen deutlichen Wettbewerbsnachteil. Wenn Betriebe fair zahlen
wollen, wenn es ihnen wichtig ist, eine geschlossene Belegschaft in ihrem Betrieb mit einer hohen Arbeitszufriedenheit zu haben, dann werden sie an die Wand gedrängt. Sie ziehen den Kürzeren. Wenn es sich um kleine
Unternehmen handelt, können sie sogar vom Markt gedrängt werden. Das wollen wir Grüne auf gar keinen Fall
mitmachen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, nicht nur Arbeit muss sich wieder lohnen, wie
einer Ihrer Minister so gerne betont, auch Fairness muss
sich auszahlen.

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Wir wollen keine Wettbewerbsnachteile für faire Unternehmen. Wettbewerb muss für uns durch Innovationen
und durch gute und nachhaltige Geschäftsideen stattfinden. Nur dann kommen wir zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung.

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Das nächste Stichwort ist der Markt. Konjunkturbelebend wirken sich Niedriglöhne nun wirklich nicht gerade
aus. Wir wollen die Kaufkraft dann lieber doch durch ordentliche Löhne ankurbeln. Außerdem entgeht dem Staat
schlicht und einfach auch Geld, und zwar durch Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und durch geringere
Steuereinnahmen.

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Sehr geehrte Regierungskoalition, die rechtliche Regelung hier ist zu lasch und lässt zu viele Schlupflöcher.
Wir fordern eine eindeutige Abgrenzung von Leiharbeit
zu Werkverträgen. Natürlich können nur die Betriebe
nachweisen, dass es sich wirklich um Werkverträge handelt. Wir brauchen daher - das haben wir schon gehört eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zum
Beispiel durch eine bessere personelle und finanzielle
Ausstattung.

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Die Probleme sind uns durchaus bekannt. Das habe
ich heute auch schon gehört. Es ist einfach an der Zeit,
zu handeln und die Schlupflöcher zu schließen. Schon
im Januar hat Frau Ministerin von der Leyen - die leider
nicht mehr hier ist - in einem Spiegel-Interview gesagt,
sie möchte sich der Sache annehmen und die Situation
im Auge behalten. Wenn dem dann Taten folgen, halten
wir das für eine sehr gute Idee. Wir wissen ja alle, dass
nichts mächtiger ist als eine Idee, deren Zeit gekommen
ist.

Herzlichen Dank.

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