Katja Keul (NA), 2015-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Vorredner haben umfangreiche Kritik



an dem EU-Vorschlag für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter
vorgebracht. Dieser Kritik kann ich mich weitgehend anschließen.

Auch wir Grünen begrüßen zunächst einmal das Ansinnen, die Rahmenbedingungen für eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern. Für sie ist es nach wie vor
teuer und aufwendig, grenzüberschreitend tätig zu sein
oder eben eine Tochtergesellschaft im EU-Ausland zu
gründen. Da hier also durchaus ein Bedürfnis nach europäischer Harmonisierung besteht, kann ich nachvollziehen, dass die Bundesregierung keine Subsidiaritätsrüge
erhoben hat. Trotzdem sollten Sie den Vorschlag in dieser Form ablehnen.

Die Einpersonengesellschaft kann lediglich online gegründet werden. Das macht die Identifizierung der Person schwierig und kann dazu führen, dass nichtexistente
Personen oder Strohleute registriert werden. Im letzten
Moment ist jetzt wenigstens die Frist so verlängert worden, dass die Einbindung deutscher Notare - wir haben
es gerade gehört - mittels Webcam möglich ist. Notare
sind immerhin auch ein Mittel der Geldwäscheprävention, und die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte uns in Europa wichtig genug
sein.

Die Bundesregierung meint, mit dem jetzt gefundenen Kompromiss leben zu können. Ich kann ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, warum es einem Unternehmer
so wichtig sein soll, in einem anderen EU-Land eine Gesellschaft zu gründen, ohne auch nur ein einziges Mal
dort persönlich anwesend zu sein. Wenn es so wichtig
ist, dort ein Tochterunternehmen zu gründen, dann ist
das doch Anlass genug, wenigstens einmal vor Ort gewesen zu sein, selbst wenn das Geschäftsmodell nur digitale Präsenz erfordert. Sicherlich gibt es viel zu viele
Reisen zu irgendwelchen Meetings weltweit, die man
durchaus reduzieren kann. Die Gründung eines Unternehmens als Reisegrund empfinde ich persönlich aber
nicht wirklich als übertriebene Bürokratie.

Ich komme zum nächsten Kritikpunkt. Das Mindeststammkapital der SUP - spricht man es englisch aus,
denkt man schon wieder an irgendwelche Fahrzeuge; das
Ganze heißt aber auf Latein „Societas Unius Personae“;
man spricht in Europa also wieder Latein - beträgt nur
1 Euro. Anders als bei einer GmbH nach deutschem
Recht gibt es bei der SUP auch keine Pflicht, finanzielle
Rücklagen zu bilden. Gleichwohl ist die Haftung auf das
Gesellschaftervermögen begrenzt. Das ist eine Schieflage, und man fragt sich, wo da Gläubigerschutz und
Verbraucherschutz bleiben.

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Der Kompromissvorschlag des Rates vom 7. April sieht
jetzt die Möglichkeit vor, dass eine weiter gehende Regelung zum Stammkapital durch nationale Gesetze geschaffen werden kann. Das ist zwar ein Fortschritt, aber
dennoch wäre es wohl notwendig, dieses Erfordernis europaweit vorzusehen.
Der härteste Kritikpunkt allerdings ist, dass die SUPs
ihren Satzungssitz nicht am selben Ort haben müssen
wie ihren Verwaltungssitz. Eine GmbH, die nach deutschem Recht mitbestimmungspflichtig wäre, erhält so
die Möglichkeit, sich durch die Umwandlung ihres Unternehmens in eine SUP den in Deutschland geltenden
Mitbestimmungsregeln zu entziehen. Eine solche Aushöhlung der Mitbestimmung ginge zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das dürfen wir nicht
zulassen. Und ich bin beruhigt, dass die Koalition das
auch so sieht.

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- Da können Sie auch klatschen! Auch wir finden, dass
die Bundesregierung den jetzt vorliegenden Entwurf ablehnen sollte, und werden daher ihrer entsprechenden
Stellungnahme zustimmen.

Trotzdem noch ein Wort zum parlamentarischen Verfahren. Das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Habarth.
Jeden Freitagmorgen sitzen wir gemeinsam in unserem
Unterausschuss Europarecht und beraten in aller Sachlichkeit europäische Vorhaben. Oft genug sind wir uns
dort bei der Bewertung der Sache über Kritikpunkte einig und haben auch in der Vergangenheit gemeinsame
interfraktionelle Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung verfasst und beschlossen. Dass Sie von der
Union die Linken bei Anträgen immer wieder ausschließen, ist ja schon peinlich genug. Diesmal aber haben Sie
die Opposition insgesamt - angeblich aus Zeitdruck nicht einmal ansatzweise mit eingebunden. Dafür habe
ich kein Verständnis. Sie hätten uns zu Beginn dieser
Woche noch kurzfristig fragen können, ob wir dabei sein
wollen. Sie hätten uns auch vorher in Ihre Überlegungen
einbinden können.

Hier mag es vielleicht niemanden interessieren, aber
international dürfte eine Stellungnahme des Gesamtparlamentes doch wohl mehr Eindruck machen als die einer
Regierungskoalition, auch wenn sie 80 Prozent ausmacht. Also nächstes Mal, bitte!

Vielen Dank.

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