spilker (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft ließt, wenn man ihn gar vergleicht mit früheren Etats des Ministeriums oder seiner Rechtsvorgänger, dann ist man sicherlich recht beeindruckt von der Entwicklung dieses Hauses seit 1955, seit seiner Gründung. Schaut man etwas näher zu, wird ein bißchen kritisch und liest auch einmal das Hausblatt der Regierungsparteien, dann merkt man, daß doch nicht alles so in Ordnung ist, wie man vorher vermutet hatte. Ich spreche von den Plänen des Ministers - vielleicht sind es schon Reformpläne -, das Beratungswesen in diesem Hause zu ändern, dabei aber so unter der Hand die Deutsche Atomkommission zu eliminieren, eine Kommission, die seit 1955 tätig war. Mir ist natürlich bekannt, daß wir in der Zwischenzeit ein Beratungsorgan für Forschungsfragen bekommen haben, das nach der Änderung des Namens des Ministeriums in ein Beratungsorgan für Bildung und Wissenschaft umbenannt werden soll. Wie gesagt, bei dieser Gelegenheit soll die Deutsche Atomkommission aufgelöst werden und dabei, was mir gleich schlimm erscheint, die so bewährte partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand gefährdet oder gar zerstört werden.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Atomkommission ist gut 15 Jahre alt, wenn ich mich richtig erinnere. Sie wurde 1955 errichtet, und zwar im Dezember. Kurze Zeit vorher war ein neues Ministerium gebildet worden, das Bundesministerium für Atomfragen. Wie gesagt, das war die Gründung des Hauses, das sich heute Ministerium für Bildung und Wissenschaft nennt.
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- Ich danke Ihnen vielmals für den Hinweis, aber bis jetzt habe ich mich ganz streng an die Übung gehalten, die Sie hier heute praktiziert haben.
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- Ach, Herr Wehner, was soll denn jetzt wieder kommen? Ich höre gern zu, ich werde Ihnen sicherlich auch eine Antwort geben.
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Ich möchte noch einige Worte über die partnerschaftliche Zusammenarbeit sagen, die ich soeben erwähnte. Im Jahre 1955, nach der internationalen Atomkonferenz in Genf, wurde eine Kernrektorbauund Betriebs-GmbH gebildet. Daran hat sich die Industrie neben dem Bund und dem Land BadenWürttemberg mit 50 % beteiligt. Ziel der Gesellschaft war der Bau eines deutschen Reaktors in Karlsruhe. Als die Arbeiten fortgeschritten waren, hat sich die Industrie als Gesellschafter zurückgezogen und ihren Anteil - es waren 30 Millionen DM - der öffentlichen Hand übertragen. Glauben Sie, daß es heute in Karlsruhe ein blühendes Kernforschungszentrum gäbe ohne die - natürlich neben der Tätigkeit aller Beteiligten - zusätzliche
Beratung durch Wissenschaftler und Wirtschaftler? Ohne die erwähnte Zusammenarbeit
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- warten Sie nur ab - hätte es sicherlich die unbestreitbaren Erfolge auf dem Gebiet der Kernenergie überhaupt nicht gegeben.
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Es gibt natürlich - das weiß ich - andere Zentren in der Bundesrepublik, Großforschungseinrichtungen etwa in Jülich, Geesthacht und München. Im Prinzip gilt das gleiche für diese Einrichtungen, was ich für Karlsruhe gesagt habe, und des gilt in gewissem Sinne auch für das Atomministerium, das 1955 mit kleinster Besetzung anfing und die Beratung durch die Atomkommission, die man jetzt auflösen will, dringend nötig hatte.
Ich darf übrigens noch auf folgendes hinweisen. Im Gegensatz zu anderen Beispielen wurden in die Deutsche Atomkommission keine Vertreter von Verbänden, Institutionen amtlicher oder halbamtlicher Art, oder Ministerien berufen, sondern ausschließlich Persönlichkeiten, die die Gewähr dafür boten, sachverständige und unabhängige Berater auf diesem schwierigen Gebiet der Wissenschaft zu sein.
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Aber das scheinen Sie vergessen zu haben. Ich werde noch darauf zurückkommen.
Was ist nun aus dieser Kommission geworden? Sie könnten sagen: Wir brauchen diese Kommission heute nicht mehr, wir können das mit Ad-hoc-Kommissionen, mit Ad-hoc-Arbeitsgruppen machen, natürlich immer unter der Voraussetzung, daß das Ministerium die Aufgaben stellt. - Dabei meine ich, daß Aufgaben dieser Art von Verwaltungsbeamten allein gar nicht gestellt werden können. Das war damals, als wir die Atomkommission bildeten, ein Leitgedanke, weil wir meinten, Atompolitik kann man nicht allein mit Verwaltungsjuristen machen. Ich bin selbst einer gewesen. Gestatten Sie mir deshalb diese Bemerkung.
Wollte man erfolgreich sein, mußte man einen Weg zur Naturwissenschaft, Physik, Chemie und Technologie finden. Das ist geschehen mit dem Ergebnis, daß wir heute den Personen dieser Atomkommission durch den „Spiegel" mitteilen, ihre Beratung sei nicht mehr erwünscht. Es scheint mir überhaupt eine neue bzw. moderne Methode zu sein, bewährten Partnern durch die Zeitung oder durch eine Zeitschrift mitzuteilen, - ({6})
- Herr Wehner, ich glaube, daß man das früher mit einem Portier machte. Das stammt aber sicherlich aus Ihrer Zeit. In unserer Zeit hat man das jedenfalls nicht praktiziert. Ich habe diesem Hause selber angehört, darum nehme ich Ihnen das nicht ab.