Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-02-27:
Ich beantworte jetzt keine Zwischenfragen.
Deshalb sage ich Ihnen: Nehmen Sie solche Anzeigen zurück, weil sie nicht der politischen Wahrheit entsprechen.
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Frau Saibold, wenn es um Herzlosigkeit geht, wie Sie es heute genannt haben, dann muß ich Ihnen sagen: Das Herzloseste ist für mich, wenn man mit der Angst spielt.
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Daß Menschen Angst haben, weiß ich. Es sind sehr häufig Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, sich wie wir Informationen zu beschaffen, diese zu überprüfen, und die deshalb Angst bekommen.
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Ich muß Ihnen als diejenige sagen, die verantwortlich ist für die Strahlenbelastung, die im Zusammenhang mit den Castor-Transporten jetzt auf Menschen und auf Polizisten zukommen könnte: Es wird von Greenpeace - Greenpeace wurde heute von verschiedenen in anderem Zusammenhang zitiert - in einer unglaublichen Art und Weise mit der Angst gespielt.
Herr Glogowski, in dem Punkt sind wir uns ja wohl einig: Sie haben die Transporte genehmigt, das Land Niedersachsen und wir haben sie genehmigt, weil wir davon ausgehen, daß keine Gefahr der Strahlenbelastung für die Bevölkerung und die Polizisten entsteht. Ich denke, das sollten wir mehr als einmal laut und deutlich jeden Tag nach außen betonen, weil genügend Menschen unterwegs sind, die andere in der Region und aus der Polizei in dieser Frage verwirren.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß wie Sie alle auch: Politisches Handeln besteht nicht aus der Durchsetzung des Rechtsstaats allein. Diese Bundesregierung weiß, daß sie politisch handeln muß. Das tun wir bei der Steuerreform und bei der Rentenreform. Das tun wir auch bei der Lösung von Fragen der Energiepolitik.
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Genau aus diesem Grunde haben wir vor einer Woche eine ganz gute Debatte über Fragen der Zukunft, der Energiepolitik und insbesondere der Entsorgung geführt. Ich sage Ihnen: Ich setze weiter auf dieses Arbeitspapier, weil ich es für eine vernünftige Grundlage halte, die Regionen, über die wir heute diskutieren, zu entlasten, die Belastungen auf das notwendige Maß zu beschränken und damit eine gerechtere Verteilung auf die Regionen zu erreichen. Darauf haben die Menschen in dieser Region genauso ein Recht wie die Menschen in anderen Regionen.
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Aber dazu gehört doch auch, daß wir - darum bitte ich Herrn Schütz, der gerade nicht da ist - redlich mit diesem Arbeitspapier umgehen, damit daraus eine politische Entwicklung entstehen kann. Deshalb nutzt es jetzt überhaupt nichts, schon wieder in Halbzitate Dinge hineinzuinterpretieren, die überhaupt nicht dem Arbeitsstand entsprechen. Ich sage das in bezug auf Morsleben; ich sage das auch in bezug auf andere Dinge.
Ein Wort zu Morsleben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch richtig, daß wir gesagt haben: Wir wollen ein Planfeststellungsverfahren zur Schließung machen. Es ist aber genauso richtig, daß jeder weiß, daß, wenn dieses Planfeststellungsverfahren vernünftig durchgeführt werden soll, es dann bis zum Jahre 2000 nicht abgeschlossen sein wird. So wie für die Wismut die Genehmigungen verlängert wurden, wollen wir, daß auch im Bereich von Morsleben die Genehmigungen so lange verlängert werden, bis dieses Planfeststellungsverfahren in vernünftiger Weise durchgeführt ist, und nichts weiter.
Ein letztes Wort zu der Frage: Wie kann man die Entsorgungsfragen und die Frage des Betriebs der Kernkraftwerke auseinanderhalten? Es gibt Standorte in der Bundesrepublik Deutschland, an denen ein Kernkraftwerk steht, und es gibt Orte, an denen Entsorgungsaufgaben zu erledigen sind. Es gibt als rechtliches Bindeglied den Entsorgungsvorsorgenachweis. Der muß für den sicheren Betrieb der Kernkraftwerke erbracht werden. Sie betreiben zum Teil das Spiel derer, die auf dem Entsorgungsvorsorgenachweis bestehen, die sagen, daß wir unsere Kraftwerke nur weiterbetreiben können, wenn wir wissen, wohin die Castor-Behälter kommen, und die anschließend gerade die Entsorgung verhindern wollen. Genau das geht nicht.
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Ich sage Ihnen auch - das sage ich als Umweltpolitikerin -: Wer sich heute hinstellt und sagt, wir bräuchten keine Weiterentwicklung der Sicherheit unserer Kernkraftwerke, wer dies zwar in rechtlichen Bestimmungen fordert, aber anschließend der Wirtschaft nicht die Möglichkeit gibt, zu überprüfen, ob sie sich den zukünftigen rechtlichen Bestimmungen entsprechend verhält, der leistet keinen Beitrag zur Verbesserung der Kernkraftwerke in Deutschland und vor allem in der Welt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren hier heute über einen Castor-Transport. Sie alle wissen, daß die eigentlichen Gefährdungen durch Kernenergie - das ist eigentlich das Bedauerliche - in anderen Ländern dieser Erde bestehen und daß wir dagegen konsequent angehen müssen.
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Ich würde überglücklich sein, wenn mich ein Vertreter von Greenpeace auch dann einmal begleiten würde, wenn wir über den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Bulgarien sprechen, wenn wir über Tschernobyl und viele andere Fragen sprechen.
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Dort steht die Bundesregierung allein. Und dann sagen Sie, wir machten faule Kompromisse zugunsten der Kernenergie. Nehmen Sie an diesen Gesprächen ernsthaft teil!
Weil wir die Sicherheit von Kernkraftwerken weltweit mitbestimmen können, haben wir eine Verantwortung für die Sicherheit von Kernkraftwerken, aus der wir uns nicht herausstehlen dürfen, zumal es um Gegenden geht, die verdammt dicht an der Bundesrepublik Deutschland liegen.
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Deshalb müssen wir in der Sicherheitsforschung weitermachen. Deshalb haben wir auch die Aufgabe, in den nächsten Tagen nach außen nicht ein Bild zu vermitteln, bei dem unsere Glaubwürdigkeit in Richtung Bulgarien, Ukraine, Rußland und Litauen völlig verlorengeht, weil man sagt: Die wissen überhaupt nicht, worüber sie sprechen.
Herzlichen Dank.
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