Eva Bulling-Schröter (NA), 2014-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die deutschen Strompreise machen die Industrie kaputt
- das ist Realität -, allerdings nicht die Industrie in
Deutschland, sondern die in Holland. Die Wirklichkeit
für etliche deutsche Unternehmen schaut so aus, dass der
Industriestrompreis in Deutschland überaus niedrig ist.
Einer niederländischen Aluminiumhütte hat er gerade
die Geschäftsgrundlage geraubt. Jetzt frage ich Sie: Wollen Sie das? - Ihre Krokodilstränen führen da einfach zu
nichts.

Deutsche Aluhütten haben einen Wettbewerbsvorteil
gegenüber ausländischen - kein Wunder; denn sie profitieren von den gesunkenen Großhandelspreisen für
Strom. Das nennt man Merit-Order-Effekt. Das ist eine
Folge des EEG-Einspeisevorrangs für Ökostrom. Für
diejenigen, die nicht aus dem Fach kommen: Das heißt
einfach, dass die teuren Kraftwerke vom Netz genommen werden und dann an der Börse der Strompreis sinkt;
das wird natürlich nicht an die Verbraucher weitergegeben.

Jetzt kommen wir zu den Industriestrompreisen, über
die Sie gestritten haben. Die liegen heute nur noch bei
3,6 Cent je Kilowattstunde, in den Niederlanden dagegen bei 5 Cent je Kilowattstunde und im Atomstromland
Frankreich immer noch bei 4,3 Cent je Kilowattstunde.
Inzwischen liegen wir bei den Strompreisen im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern im unteren
Drittel. Die deutschen stromintensiven Unternehmen
sind weitgehend von der EEG-Umlage befreit. Darüber
streiten wir ja andauernd. Die EEG-Umlage finanziert
Windkraft und regenerative Energien. Die privaten Endkunden und die kleinen Unternehmen blechen für die
Ausfälle bei der Großindustrie.

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Wir halten das weder für sozial akzeptabel noch für ökologisch.

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Herr Bareiß, wenn Sie sagen: „Das fördert Wachstum
und Wohlstand“, dann müssen Sie auch sagen, welchen
Wachstum und welchen Wohlstand. Ich habe mich neulich mit einem Großbäcker aus meiner Region unterhalten. Er wählt Ihre Partei; ich glaube, er ist sogar Mitglied
Ihrer Partei.

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Ich habe ihn gefragt, ob auch er diese EEG-Ermäßigung
bekommt. Er hat mich nur ausgelacht; ich verstehe zwar
nicht, warum er dann Ihre Partei wählt. Er hat mir gesagt, er hätte diese Ermäßigung sehr gerne.

Das EEG ist für die stromintensiven Unternehmen
eine Goldgrube. Der Merit-Order-Effekt an der Strombörse ist mit rund 0,6 bis 1 Cent je Kilowattstunde - das
wird eingespart - um ein Vielfaches höher als die zu zahlende Miniumlage von 0,05 Cent. Das heißt, die Unternehmen verdienen leistungslos Geld durch die Energiewende. Das kennen wir ja schon vom Emissionshandel,
Stichwort: Windfall Profits. Sie haben die Zertifikate damals kostenlos bekommen, haben sie eingepreist, und
die Stromkunden haben das bezahlt. So ist es jetzt auch
beim EEG. Ich sage Ihnen: So fahren Sie die Energiewende an die Wand.

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Jetzt kommen wir zum Stichwort Arbeitsplätze. Uns
wurde in der letzten Legislaturperiode aufgrund unseres
Antrages vorgeworfen, wir wollten die Unternehmen kaputtmachen. Das wollen wir natürlich nicht. Auch wir
wollen gute, zukunftssichere Arbeitsplätze. Deshalb
muss man genau hinschauen. Man muss schauen, welche
Unternehmen im internationalen Wettbewerb sind. Wir
haben das in unserem Antrag genau geschildert. Nicht
alle Unternehmen konkurrieren mit Firmen, die an keinem Zertifikatehandel teilnehmen, die kein EEG in ihrem Land haben. Für mich ist das wie eine heilige Kuh:
Sobald man dieses Thema anspricht, springen Sie auf
und rufen: „Arbeitsplätze!“. Natürlich geht es um Arbeitsplätze, aber es geht auch um Fairness, und die sehe
ich hier in keinster Weise gegeben.

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Wer bekommt nun diese Subventionen? Zum Beispiel
Braunkohletagebaue sind von der Zahlung befreit, und
das spricht Bände. Das sind schlicht unberechtigte Subventionen - das sage ich hier als Linke -, Subventionen
ausgerechnet für die schmutzigste Stromerzeugung.

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- Das freut mich, wenn es ihn freut. - Kurz gesagt: Die
Mindestzahlung an EEG-Umlage dürfte niemals niedriger sein als der strompreissenkende Merit-Order-Effekt
an der Börse. Ansonsten verwandelt sich das EEG in
eine Gelddruckmaschine für die stromintensive Industrie.

Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode gewarnt. Die damalige Koalition hat gesagt: Wir überprüfen das. - Passiert ist nichts. Jetzt ist das Kind in den
Brunnen gefallen, und nun wird genau geprüft. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Wenn wir wollen,
dass das EEG weiterläuft, dass wir mehr regenerative
Energien haben, dann müssen wir natürlich etwas tun,
und dann muss das EU-konform geregelt werden. Ich
bin mir aber nicht sicher, dass Sie das wollen. Wenn ich
aus Bayern höre, dass man dort zum Beispiel überlegt,
die AKWs wieder länger laufen zu lassen und die Abstandsflächen für Windräder so groß zu machen, dass
nur noch 0,5 Windräder errichtet werden, dann zweifle
ich daran, dass Sie wirklich mehr regenerative Energien
wollen. Sie müssen das beweisen, und es muss auch für
die kleinen Leute bezahlbar sein. Das heißt natürlich,
dass die Kosten auch auf die Großindustrie umgelegt
werden müssen. Dafür stehen wir.

Ansonsten werden wir Ihrem Antrag zustimmen.

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