Reiner Deutschmann (NA), 2010-09-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich danke Staatsminister Neumann
für die Vorstellung des Bundeskulturhaushaltes 2011.
Damit ist es der christlich-liberalen Koalition gelungen,
die Kulturausgaben des Bundes trotz der schweren
Finanz- und Wirtschaftskrise stabil zu halten. Zwar ist
uns in diesem Jahr kein Aufwuchs gelungen. Trotzdem
ist vorgesehen, auch neue Projekte zu fördern. Es ist
durchaus ein Erfolg, dass sich die Kulturförderung nur
geringfügig an den Einsparungen des Bundeshaushaltes
beteiligen muss, während der Gesamthaushalt des Bundes um 3,8 Prozent sinkt. Damit setzt die Koalition ein
deutliches Zeichen für die Kultur.

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Denn bis auf wenige Ausnahmen werden die Einsparungen im Kulturhaushalt durch das Auslaufen von Einzelmaßnahmen erzielt. Dadurch können die vielen dauerhaft
geförderten Einrichtungen sowie Projekte erfolgreich
weitergeführt werden und sogar neue hinzukommen,
auch zur Förderung der Laienkultur.

Die aktuellen Wirtschaftsdaten hören sich gut an. Die
Arbeitslosigkeit sinkt. Die Wirtschaft wächst wieder,
und die Wachstumsrate überrascht die Ökonomen im Inund Ausland. Liest man die Presse, so erfährt man, dass
das Ausland mit Bewunderung auf das Krisenmanagement in unserem Land schaut. Deutschland scheint so
vom angeblich kranken Mann Europas zu dessen Lehrmeister zu werden. Für uns Liberale hat trotz dieser
positiven Entwicklung die Haushaltskonsolidierung
höchste Priorität. Die Schulden müssen eingedämmt
werden. Sonst rauben wir zukünftigen Generationen die
Luft zum Atmen. Auf Schuldenbergen wächst keine
Kultur.

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Schuldenberge und die dann zwangsläufig notwendige
Rotstiftpolitik gefährden insbesondere die kulturelle Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen. Deswegen ist
jede sinnvolle - ich betone: sinnvolle - Sparanstrengung
zu begrüßen, auch wenn Sparen bei manchen sehr unpopulär zu sein scheint. Aber genau dadurch erhalten
und schaffen wir finanzpolitische Handlungsspielräume,
die zukünftig auch der Kulturförderung dienen werden.

Wie erwähnt, sieht der Haushaltsentwurf auch neue
Förderungen vor. Hervorzuheben sind insbesondere die
5 Millionen Euro, die laut Haushaltsentwurf für die
Luther-Dekade bereitgestellt werden. Damit fördert der
Bund zu Recht und frühzeitig einen kulturellen und kulturtouristischen Höhepunkt in unserem Land.

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Die Luther-Dekade bietet gerade den Orten der Reformation wie Wittenberg und Eisenach die einzigartige
Chance, den Grundstein für einen nachhaltigen Kulturtourismus zu legen.

Ganz besonders liegt mir die weitere Aufarbeitung
des DDR-Unrechts am Herzen.

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Hier erweitert der Bund seine Förderung zum Beispiel
mit zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Zeitzeugenbüros. Auch die weitere Umsetzung des Gedenkstättenkonzepts zur Erinnerung an das NS- und SED-Unrecht
wird durch den Zuwachs befördert. Zusammen mit den
Mitteln für den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals
stellt der Bund dafür 22 Millionen Euro zur Verfügung.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir
sicher, dass sich - wie immer - auch über diesen Haushalt trefflich streiten lässt. Dennoch glaube ich, dass allen Kulturpolitikern dieses Hauses insgeheim oder offen
bewusst ist, dass ein solcher Haushaltsentwurf keine
Selbstverständlichkeit ist, sondern harter Arbeit bedarf.
Die christlich-liberale Koalition stellt damit sicher, dass
der Bund seiner Verantwortung für die Förderung und
Bewahrung der Kultur unter Beachtung der Kulturkompetenz der Länder und Kommunen gerecht wird.

In diesem Sinne möchte ich mit einem Zitat von
Theodor Heuss schließen:

Mit Politik kann man keine Kultur machen, aber
vielleicht kann man mit Kultur Politik machen.