Paul Ziemiak (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Nolte, erlauben Sie mir, eine Vorbemerkung zu machen, bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme. Wir diskutieren hier über ein Mandat zur Entsendung von deutschen Streitkräften,

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und wir haben hier ganz unterschiedliche Positionen: von der der Linksfraktion über die Position der Grünen, die der SPD und die Position, die in der Union diskutiert wird, bis hin zu Ihrer Position. Deshalb debattieren wir das hier. Aber ich verbitte mir jegliche Äußerung, dass es sich irgendein Abgeordneter leicht mache, Soldaten irgendwohin zu schicken.

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Wir haben unterschiedliche Meinungen; aber keiner macht es sich leicht. Jeder diskutiert und streitet für seine Überzeugung, was gut und richtig ist, und auch darüber, was im deutschen Interesse liegt, meine Damen und Herren.

Sie haben hier wieder wunderbar vorgeführt, wie Ihre Art ist, Politik zu machen und auch die Bundeswehr zu missbrauchen. Sie vermischen die Einsätze,

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Sie mischen noch die Flüchtlingspolitik bei, und darauf kochen Sie Ihre Suppe, die dann andere auslöffeln müssen.

Liebe Freundinnen und Freunde – – Entschuldigen Sie, ich will jetzt nicht zu überschwänglich werden. – Meine Damen und Herren, ich will daran erinnern, dass diese Mission auf zwei UN-Resolutionen beruht. Es geht darum, drei Ziele zu erreichen: erstens das Friedensabkommen von 2015 – das wurde bisher nicht angesprochen – umzusetzen, zweitens den Schutz von Zivilisten zu gewährleisten und drittens auch ein sicheres Umfeld für humanitäre Hilfe zu schaffen. Die Grundvoraussetzung für Entwicklungshilfe ist immer Sicherheit.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, MINUSMA ist ein Instrument, das auch mit anderen zusammenwirkt. Die Mission EUTM Mali – wir haben das in der vergangenen Sitzungswoche debattiert – stellt die Ausbildung der malischen Streitkräfte sicher; denn langfristig können nur malische Streitkräfte für die Sicherheit im Land sorgen. Gleichzeitig unterstreicht diese Zusammenarbeit mit den G‑5-Sahelstaaten den grenzübergreifenden Ansatz, den wir hier mit den Vereinten Nationen verfolgen. Diese militärischen Bemühungen werden durch humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit flankiert. Wir leisten unseren Beitrag, und wir begleiten Mali auf dem Weg in eine friedliche Zukunft. Das ist unser Bestreben.

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An dieser Stelle danke ich allen, die ihren Dienst leisten, den Soldatinnen und Soldaten,

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und natürlich ihren Familien, an die wir heute ebenfalls denken; denn auch die haben die Belastung dieses Einsatzes zu schultern. Danke für Ihren Einsatz!

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Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zivilen Hilfen, der NGOs, die einem großem Risiko ausgesetzt sind. In beiden Fällen denken wir ebenfalls an die Angehörigen.

Ein starkes Signal, wie ich fand, war, dass weite Teile der Opposition dieses Mandat unterstützen. FDP und Grüne haben sich sehr konstruktiv und sachorientiert eingebracht. Sie haben das notwendige militärische Engagement nicht gegen die notwendige Entwicklungszusammenarbeit ausgespielt. Zivile Hilfe kann dort nur gelingen, wenn Sicherheit vorherrscht.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie bei der Beratung eines jeden Mandats in diesem Hause darf man nicht nur über die Folgen einer Zustimmung, eines Ja, sprechen, sondern man muss auch über die Folgen eines Nein sprechen. Wer gegen die Beteiligung an MINUSMA stimmt, der verhindert, dass Entwicklungszusammenarbeit gelingen kann. Wer dagegenstimmt, der eröffnet islamistischem Terrorismus Rückzugsorte.

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Wer dagegenstimmt, der untergräbt den mühsamen Friedensprozess, der schon von vornherein so schwierig war. Wer dagegenstimmt, der riskiert weitere Instabilität in dieser Region.

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Wer dagegenstimmt, der nimmt den Menschen jegliche Perspektive auf ein besseres Leben in ihrem Heimatland. Wer dagegenstimmt, der soll sich später nicht beschweren, dass Menschen sich auf der Suche nach einer friedlichen Zukunft auf den Weg nach Europa machen. Das sollte man nicht tun, wenn man heute dagegenstimmt.

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Es war von Anfang an evident, dass dieser Konflikt komplex ist und es keine schnellen Lösungen geben wird. Der Weg zum Frieden in Mali ist kein Sprint, sondern ein langer Weg, ein Marathon. Derzeit ist der afrikanische Traum ein Traum, der in Europa stattfindet. Wir aber müssen daran arbeiten und dafür sorgen, dass jeder Mensch in Afrika auch eine Zukunft in Afrika hat und seine Träume dort verwirklichen kann. Ich weiß, das ist ein unheimlich langer Weg – Sie haben es gerade beschrieben –, aber MINUSMA ist der erste Schritt auf diesem Weg.

Heute Nein zu sagen, wäre verantwortungslos, nicht nur mit Blick auf die Interessen der Menschen in Mali, sondern auch mit Blick auf das deutsche Interesse. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

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