Karl Schiewerling (NA), 2016-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik
ist es, möglichst viele Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, und dies natürlich
unter guten, fairen, ordentlichen Bedingungen . Das, liebe
Frau Wagenknecht, was Sie gerade vorgeführt haben,

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ist Ihre abgeschlossene Welt, die Sie sich so bunt malen,
wie Sie sie brauchen, um dieses System, die freiheitliche Ordnung, die wir haben, zu bekämpfen . Ihre Angriffe
zielen möglichst auf die SPD . Gut, da könnte ich mich
locker zurücklehnen . Aber ich sage Ihnen sehr deutlich:
Das, was Sie da veranstaltet haben, war unterirdisch und
hat mit der Realität nichts zu tun .

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Warum hat das mit der Realität nichts zu tun?

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Die Realität sieht wie folgt aus: Wir haben über 43 Millionen Erwerbstätige, fast 32 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Wir haben über 21,4 Millionen Vollzeitbeschäftigte, und wir haben eine positive

Wirtschaftsentwicklung . In vielen Regionen beklagen
wir einen branchenspezifischen Fachkräftemangel. Wir
haben 685 000 offene Stellen, und wir haben 172 000 offene Ausbildungsstellen . Das ist die Situation, in der wir
uns befinden.

Grundlage für eine positive Entwicklung ist eine stabile, gute wirtschaftliche Entwicklung . Voraussetzung
dafür ist nun einmal Flexibilität . Der Gesetzentwurf,
den wir heute in erster Lesung beraten, ist eine Antwort
darauf, dass wir auf der einen Seite Flexibilität, auf der
anderen Seite aber auch Sicherheit für die Beschäftigten
benötigen . Beides ist für uns in einer Zeit, in der wir offensiv Arbeit 4 .0 diskutieren, eine große Herausforderung . Offensichtlich sind Sie, Frau Wagenknecht, und die
Linke geistig immer noch in einem Industriezeitalter verhaftet, in dem es um tarifpolitischen Gleichmarsch geht,
während die IG Metall und andere längst weiter sind als
Sie .

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Meine Damen und Herren, in dieser Diskussion spielt
die Frage der Zeitarbeit eine zentrale Rolle . Es ist völlig richtig: Bis 2002 waren Zeitarbeit und Leiharbeit ein
arbeitsmarktpolitisches Instrument, angesiedelt bei dem
damaligen Arbeitsamt . Es hatte dafür zu sorgen, dass
Leute, wenn sie gebraucht wurden, zeitweise überlassen
wurden . Aber sie wurden eben nur zeitweise überlassen .
Sie gingen dann wieder zurück in die Arbeitslosigkeit,
und der Sprung in Beschäftigung ist keineswegs immer
geglückt .

Seit 2002 gibt es eine Branche, in der mittlerweile circa 970 000 Menschen tätig sind . Das sind gerade einmal
2,6 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland . 90 Prozent der Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche sind
in Vollzeit tätig. Sie sind sozialversicherungspflichtig
beschäftigt . 81,2 Prozent haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag . 98 Prozent aller Zeit- und Leiharbeitnehmer
unterliegen einem Tarifvertrag, und viele von ihnen, etwa
40 Prozent, arbeiten in Betrieben, die ebenfalls einem Tarifvertrag unterliegen, und zwar in der Metall- und Elektroindustrie .

Wenn Sie als Beispiel die bayerische Metall- und
Elektroindustrie bringen, dann haben Sie genau die Falschen erwischt . Dort gibt es nämlich Tarifverträge . Dort
braucht man solche flexiblen Regelungen und keine Instrumente, um möglichst billige Arbeitskräfte anzuwerben . Ich sage Ihnen: Ihr Beispiel zieht in dieser Frage
nicht .

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- Es ist in Deutschland nicht verboten, Spenden zu bekommen, Herr Kollege Ernst . Nur, wenn dies in einen
unsachlichen Zusammenhang gebracht wird, der offensichtlich so konstruiert ist, dass Sie Ihr Weltbild bestätigt

bekommen, dann müssen Sie sich schon fragen lassen,
ob Sie auf einem anderen Stern leben .

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Meine Damen und Herren, Zeitarbeit ist dafür da,
Auftragsspitzen abzufangen, und nicht, um Stammbelegschaft zu ersetzen . Dem stimmen wir ausdrücklich zu .
Aber Zeitarbeit und Leiharbeit sind ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument . 70 Prozent - ich bitte, diese Zahl
einmal zur Kenntnis zu nehmen - der Zeitarbeitnehmer
kommen aus Arbeitslosigkeit, und 29 Prozent der Zeitarbeitnehmer haben keinen Berufsabschluss . Wie jüngst
das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung festgestellt hat, sind es gerade Personengruppen, die sich auf
dem Arbeitsmarkt schwertun - dazu zählen auch viele
ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger -, die über
Zeitarbeit wieder in Beschäftigung kommen . Deswegen
wäre es falsch, das Kind mit dem Bade auszuschütten .
Wenn wir Ihren Anregungen folgen würden, dann würden wir diesen Menschen, die zu den Schwächeren gehören, nicht helfen, wirklich in Arbeit und in Beschäftigung
zu kommen .

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Natürlich gibt es, wie in vielen anderen Bereichen
auch, Verwerfungen . Diese Verwerfungen hat die Union 2010 mit der damaligen Schlecker-Drehtürklausel
als Erstes in Ordnung gebracht . Wir haben 2005 angefangen, den Bereich der sich damals zugegebenermaßen
noch entwickelnden Zeitarbeit und Leiharbeit zu regulieren . Das Gesetz, das wir heute vorlegen, ist ein weiterer
Schritt auf diesem Weg . Insofern brauchen wir von niemandem in der Frage Nachhilfe, was faire Bedingungen
am Arbeitsmarkt sind .

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Dies gilt nicht nur für den Bereich der Zeitarbeit, sondern auch für den Bereich der Werkverträge . Wir haben
uns darauf verständigt, die Dinge weiterzuentwickeln
und nach vorne zu bringen . Natürlich ist es auch Aufgabe
der Verbände, aus dieser Branche eine anerkannte Branche zu machen . Wir wissen, dass die Zeitarbeitsbranche
sich vom Ansehen her sehr schwertut . Ich glaube, dass
es auch Aufgabe der Branche ist, weiterhin von sich aus
im Rahmen von Tarifverträgen, im Rahmen der 98-prozentigen tarifvertraglichen Bindung für eine positive
Weiterentwicklung zu sorgen, in den Bereichen Bildung
und Qualifizierung zu investieren, selbst ein Zeichen zu
setzen, dass man es mit den Arbeitnehmern, die man in
seiner Branche beschäftigt hat, ernst meint und alles tut,
um sie unterzubringen .

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Meine Damen und Herren, ich sage an dieser Stelle
sehr deutlich: Wir haben im Bereich der Zeitarbeit - das
haben wir im Rahmen der Vorbereitung dieses Gesetzgebungsprozesses gelernt - höchst unterschiedliche Situationen . Wir haben die Situation, dass viele Tausend
Beschäftigte nicht aus der Zeitarbeit heraus wollen, weil
sie deutlich mehr verdienen als im jeweiligen Entleihbetrieb . Es sind Spezialisten, die keinen Schutz brauchen,

bei denen wir aber achtgeben müssen, dass wir ihnen die
Arbeit nicht zusätzlich erschweren .

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Wir haben im Bereich der Zeitarbeit zum Beispiel auch
eine Situation, die ich von vielen sozialen Einrichtungen
kenne . Sie bemühen sich darum, Menschen mit schweren
Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen, und sie tun alles dafür, dass sie sozusagen in Außenwerkstätten tätig sind . Wenn wir denen dieses Instrument
nehmen, dann nehmen wir den Menschen mit Behinderungen auch Chancen, auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig
zu werden . Wir wollen ihnen dorthin eine Brücke bauen .

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Ich glaube, dass es notwendig ist, uns das, was wir auf
den Weg bringen, in seiner Wirkung und seiner Entwicklung genau anzusehen und es dann auch entsprechend zu
evaluieren .

Zum Thema Werkverträge . Werkverträge sind ein
über hundert Jahre altes Instrument . Kein Fenster wäre
im Deutschen Bundestag eingebaut worden ohne einen
Werkvertrag . Werkvertrag ist ein grundsätzliches Instrument . Dort, wo allerdings - die Bundesarbeitsministerin
hat das vorhin treffend dargestellt - Werkverträge und
Zeitarbeit miteinander kombiniert werden und im Sinne
eines Spurwechsels der jeweiligen Situation so angepasst
werden, dass nicht klar ist, in welchem System man sich
gerade befindet, brauchen wir Klarheit. - Unklarheit
wollen wir verhindern . Das ist missbräuchliche Gestaltung . - Auch dem dient dieses Gesetz . Das hat nicht nur
eine ganze Menge mit fairem Wettbewerb am Arbeitsmarkt, sondern auch mit einem fairen Wettbewerb zwischen den Betrieben zu tun . Das Gesetz, das wir hier auf
den Weg bringen und das wir jetzt im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens diskutieren, dient auch dazu,
Gerechtigkeit zwischen den Betrieben, die sich anständig
verhalten, und denjenigen, die glauben, sie müssten jede
Möglichkeit zum Missbrauch nutzen, um ja möglichst
viel zu verdienen, herzustellen und diesen Wettbewerb in
eine vernünftige Ordnung zu bringen .

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