emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Herr Kollege Kelber, Ihre Reihe von Behauptungen,
die Sie in eine Frage zu packen belieben, müsste man
jetzt einzeln widerlegen. Das kann ich an dieser Stelle
wirklich lassen.

({0})

Der Minister hat einen Vorschlag zu einem kostengünstigeren Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht;
aber er steht hinter dem Ziel, konsequent auf erneuerbare
Energien zu setzen.

Es ist so, dass wir bis zum Jahr 2022 die Kernenergie
ersetzen müssen, möglichst durch erneuerbare Energien
und nicht durch Energie aus fossilen Quellen. Die Gewinnung von Energie aus fossilen Quellen - es sind
Kohlekraftwerke zugeschaltet worden - erleichtert das
Einhalten von Klimaschutzzielen nicht gerade. Deswegen muss der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter
forciert werden; aber er muss kostengünstig gestaltet
werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist natürlich
ein ganz wesentliches Instrument einmal für mehr Klimaschutz, aber auch für die Reduktion der CO2-Emissionen.

Ich möchte Ihnen noch einmal ans Herz legen, nicht
von Deckelung zu sprechen, sondern von einem wirtschaftsorientierten und verbraucherverträglichen Ausbau.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Herr Ott, bitte.
hermann e ott (NA), 2013-01-30:

Ich schließe an die Frage des Kollegen Kelber an wenn der Kollege Kelber mich lässt.

({0})

- Ja, man darf sich aufregen.

Frau Staatssekretärin, wir haben die Bestätigung
durch Fachleute, dass mit den bestehenden Maßnahmen
das Klimaschutzziel - die Senkung der CO2-Emissionen
um 40 Prozent bis 2020 - nicht zu erreichen ist. Gleichzeitig hat Minister Altmaier eine Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien angekündigt. Ihr Ausbau
hat entscheidend dazu beigetragen, dass wir unsere
Emissionen überhaupt so weit haben senken können.

Insoweit noch einmal die Frage im Anschluss an den
Kollegen Kelber: Wenn es nicht die erneuerbaren Energien sind, die die Senkung der Emissionen um 40 Prozent ermöglichen sollen, welche können es dann sein,
auf welchen Gebieten? Gibt es innerhalb Ihres Hauses
Vorstellungen dazu, oder wollen Sie die Entwicklung
einfach laufen lassen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Erstens. Die erneuerbaren Energien haben einen Beitrag dazu geleistet, unsere Klimaschutzziele zu erreichen, und werden das auch in Zukunft tun; ich habe eben
nichts anderes gesagt und möchte da von Ihnen wirklich
nicht missverstanden werden.

Zweitens. Was sind weitere Instrumente? Unter anderem das Marktanreizprogramm, das ausfinanziert ist,
oder auch die Initiative „Kommunaler Klimaschutz“, bei
der es darum geht, die Kommunen zu ertüchtigen, energieeffizienter zu werden, sei es hinsichtlich der Mobilität, sei es hinsichtlich der Beleuchtung, sei es hinsichtlich der Ausgestaltung kommunaler Gebäude. Diese
Regierung hat die Mittelstandsinitiative auf den Weg gebracht und sie mit entsprechenden Mitteln ausgestattet,
um mittelständischen Unternehmen durch Beratung und
Zuschüsse dabei behilflich zu sein, energieeffizienter zu
werden. Wir haben im Bereich Rohstoffsicherung erstmals eine Rohstoffstrategie vorgelegt. Wir haben eine
Stromsparinitiative auf den Weg gebracht, die sich an
private Verbraucher richtet. Das Maßnahmenpaket ist
breit.




Die permanenten Versuche der Opposition, der Regierung Nichthandeln zu unterstellen, lassen sich durch dieses wahre Kompendium von Maßnahmen sehr leicht widerlegen.

Gesagt werden muss aber auch: Das Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 ist
ambitioniert und gestaltet sich momentan kompliziert,
weil Kohlekraftwerke am Netz sind. Es wird auch darauf
ankommen, dass die Kohlekraftwerksbetreiber neu investieren. Das ist momentan - das muss man auch erwähnen - aufgrund der angespannten Marktsituation
kompliziert. Deshalb müssen und werden die erneuerbaren Energien auch in Zukunft diejenigen sein, die am klimafreundlichsten Energie liefern können - aber zu
marktfähigen Preisen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Damit sind wir bei Frage 20 der Kollegin Bärbel

Kofler:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung beispielsweise

des Umweltbundesamtes über die Existenz von klima- und
umweltschädlichen Subventionen, und, wenn ja, welche Maßnahmen will sie ergreifen, um diese abzubauen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Frau Kollegin Kofler, die Subventionspolitik der
Bundesregierung orientiert sich, wie im 23. Subventionsbericht, Seite 9, ausgeführt, an wachstums-, verteilungs-, wettbewerbs- und umweltpolitischen Wirkungen.
Die Bundesregierung setzt in diesem Rahmen auch in
Zukunft ihre bisherige Politik fort, den Abbau umweltschädlicher Subventionen national und international
fortzuführen.

Der angesprochene Bericht des Umweltbundesamtes
legt den Fokus auf Umweltaspekte. Aspekte dieses Berichtes wurden beispielsweise bei der Erstellung des
23. Subventionsberichtes der Bundesregierung diskutiert
und werden auch bei der Erstellung des 24. Subventionsberichtes berücksichtigt werden.
bärbel kofler (NA), 2013-01-30:
Ich gebe einfach die Hoffnung nicht auf, dass man

auch einmal eine konkrete Antwort bekommt.

Ich frage noch einmal nach: Welche Maßnahmen erachtet das Bundesumweltministerium denn für sinnvoll,
und für welche Maßnahmen wird es sich auch bei Kabinettsabstimmungen - mit dem Finanzminister und anderen - einsetzen, wenn es um den Abbau von klima- und
umweltschädlichen Subventionen geht? Was erachten
Sie als Bundesumweltministerium konkret für sinnvoll?
Wofür werden Sie kämpfen? Das UBA spricht ja von einer erklecklichen Summe in Höhe von 48 Milliarden
Euro, und wir reden ja zu Recht immer über Kosten,
über Steuerzahler usw.

Konkret: Welche Maßnahmen aus diesem ganzen
Bündel an Maßnahmen, die das UBA vorschlägt, wollen
Sie angehen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Frau Kofler, Sie haben keine weitere Nachfrage. Herr Schwabe, bitte.
frank schwabe (NA), 2013-01-30:
Frau Staatssekretärin, es ist schön, dass Sie noch einmal aufgezählt haben, wofür Sie sich alles einsetzen, damit es bleibt. Die Frage lautete aber genau andersherum.
Das Umweltbundesamt sieht Möglichkeiten, Subventionen, die klima- und umweltschädlich sind, in einem
ziemlichen Umfang abzubauen; die Kollegin Kofler hat
das erwähnt.

Die Frage ist: Gibt es in diesem Katalog, den Sie ja
vielleicht kennen, irgendeine Maßnahme, zu der Sie sagen: Mensch, das stimmt, hier könnte man etwas machen, das ist wirklich unsinnig; hier könnten wir Geld
einsparen und etwas Gutes für Klima und Umwelt tun? Hat das Bundesumweltministerium hier irgendeine Idee?

Ich kann Ihnen vielleicht einmal mit einer Idee helfen: Es geht um die Dienstwagenbesteuerung. Die Anschaffung von großen Autos wird auch noch in vielfältiger Art und Weise steuerlich gefördert. Halten Sie das
für vernünftig, oder glauben Sie, dass man dort durchaus
zu Änderungen kommen könnte?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Herr Kollege Schwabe, nicht jeden Bericht und jeden
Einzelpunkt des Berichts des Umweltbundesamtes müssen und werden wir in der Öffentlichkeit kommentieren.





Das ist eine wichtige Handreichung und eine wichtige
Information. Wir werden uns aber nicht alles zu eigen
machen.

Ich werde jetzt weder sagen, was wir uns nicht zu eigen machen, noch, was wir uns besonders zu eigen machen. Ich habe Ihnen gesagt, dass im Subventionsbericht
Punkte auftauchen, die als Subvention bezeichnet werden, während wir sie als Förderung der erneuerbaren
Energien ansehen und aufrechterhalten wollen. Eine einzelne Kommentierung der Vorschläge, die es hier gibt,
werde ich an dieser Stelle nicht abgeben.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Frau Behm.
cornelia behm (NA), 2013-01-30:
Es ist in Ordnung, dass Sie die Vorschläge nicht kommentieren wollen, aber vielleicht haben Sie eigene Vorstellungen. Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit stark dafür eingesetzt, dass aus Gründen des
Klimaschutzes zunehmend ökologische Bau- und
Dämmstoffe verwendet werden. Es hat für ökologische
Dämmstoffe ein Marktanreizprogramm gegeben. In dieses Programm sind erhebliche Mittel geflossen. Aber
aufgrund der Subventionierung konventioneller fossiler
Dämmstoffe sind die ökologischen Dämmstoffe noch
immer nicht wettbewerbsfähig und können aufgrund der
Preisdifferenz nicht in dem Maße zur Anwendung kommen, wie es wünschenswert wäre.

Ich frage Sie für die Bundesregierung, welche Vorstellung Sie haben, um die Wettbewerbsfähigkeit durch
den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen,
sprich Energiesubventionen, zum Beispiel für die Erzeugung von Steinwolle- oder Styropor-Dämmstoffen, herbeizuführen.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Frau Kollegin Behm, Ihre Frage bezieht sich, denke
ich, auf das Forschungs- oder auf das Bauressort. Ich
kann dazu momentan nichts sagen, weil mir nicht bekannt ist, dass wir uns im BMU um Bau- und Dämmstoffe kümmern. Die Antwort auf Ihre Frage müsste ich
Ihnen nachreichen.

Noch einmal: Sowohl der Subventionsbericht als
auch der Bericht des Umweltbundesamtes halten viele
bedenkenswerte Hinweise bereit.

({0})

Trotzdem wird es nicht über alle Punkte eine Einigung
geben.

Zu den Dämmstoffen muss ich Ihnen die Informationen aus dem betreffenden Haus nachliefern.
sascha raabe (NA), 2013-01-30:
Frau Staatssekretärin, ich möchte niemandem, der

sich für Afrika engagiert, seinen guten Willen absprechen, bestimmt auch nicht den Initiatoren dieser Initiative. Weil man hier von 8 Millionen Euro Steuergeldern
spricht, die aufgebracht werden müssen und die natürlich vor Ort in Afrika eingesetzt werden könnten, muss
man sich natürlich auch fragen, ob der Aufwand den Ertrag rechtfertigt und welches die Zielsetzung des Ganzen
ist. Es gab im Jahre 2011 schon einmal den Versuch vonseiten des Ministers, mit Steuergeldern in Millionenhöhe
eine Mittelstandsoffensive zu starten. Dazu hieß es in

einem Schreiben an die Durchführungsorganisation:
Hauptsache, der politische Ertrag für Niebel und Rösler
ist hoch; das rechtfertigt bereits alle Mittel.

Wenn Sie das Konzept, das den Menschen in Afrika
hilft, ernst meinen, dann frage ich Sie, wie Sie zu der
Aussage von Experten des Auswärtigen Amtes stehen,
die laut einer Spiegel-Meldung sagen, dass sie vor Ort
überhaupt nicht eingebunden worden seien.

Wir praktizieren genau das, was wir ansonsten in
Sachen „Guter Regierungsführung“ bei anderen
kritisieren.

So schimpft ein hochrangiger Diplomat. Da scheint es
doch eher auf die Werbewirksamkeit kurz vor dem
Wahlkampf in Deutschland anzukommen als darauf, tatsächlich den Menschen in Afrika zu helfen, wenn ich das
Zitat der Botschafter ernst nehme.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Frage 21
des Kollegen René Röspel wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp zur Verfügung. Die
Frage 22 des Kollegen Niema Movassat wird schriftlich
beantwortet.

Wir kommen zu Frage 23 des Abgeordneten
Dr. Sascha Raabe:

Aufgrund welcher Kriterien und wessen Empfehlungen
bzw. welcher öffentlichen Ausschreibung erfolgte die Entscheidung der Leitung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugunsten der
Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. für die Umsetzung der
BMZ-Afrika-Initiative, und aus welchen Personen und Institutionen setzt sich die Initiative zusammen?
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-01-30:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Raabe,
Ihre mehrteilige Frage beantworte ich Ihnen wie folgt:
Für die Afrika-Initiative des BMZ hat der Verein gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung,
bpb, Ende 2010 ein Konzept entwickelt, um neues zivilgesellschaftliches Engagement zu generieren. Hierfür
haben Verein und bpb einen Zuwendungsantrag gestellt.
Im September 2011 nahm die Leitung des BMZ das
Konzept an.

Wir haben mitgeteilt: Da der Antrag gemeinsam von
der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Verein als den Autoren mit der Bitte um Zuwendung eingereicht wurde, kommt hier nicht das Vergaberecht zur Anwendung, sondern das Zuwendungsrecht.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Herr Raabe, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.
sascha raabe (NA), 2013-01-30:
In der Tat gab es bei Ausschreibungen des Ministeriums bei anderen Personalentscheidungen Auseinandersetzungen, was das Thema Vetternwirtschaft angeht. Darum ging es mir nicht in der Frage, Frau Staatssekretärin.

Auch wenn es ein Zuwendungsverfahren ist: Wie sind
Sie ausgerechnet auf diesen Verein gekommen, der bis
dahin in der Szene relativ unbekannt gewesen ist? Es ist
doch sehr fraglich, ob er über die notwendigen Strukturen verfügt. Sie hatten gesagt, dass das ein Konzept gewesen sei, das mit der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt wurde.

Wie bewerten Sie den Umstand, Frau Staatssekretärin, dass die KfW und die GIZ, denen man dieses Konzept angetragen hatte, gesagt haben, dass die Nachhaltigkeit des Vorhabens sehr begrenzt sei? Das Gesamturteil
dazu lautete:

Insgesamt wird empfohlen, von einer Förderung
dieses Vorschlags mit den Mitteln der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit abzusehen.
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-01-30:

Herr Kollege Raabe, ich will zunächst einmal ausdrücklich Ihre eben gemachte Aussage von mir weisen,
bei Personalentscheidungen sei Vetternwirtschaft im
Spiel. Wir kennen dieses Thema leider, auch die Debatte
hierzu im Plenum. Aber ich will diesen Vorwurf ausdrücklich zurückweisen und sagen: Wir haben Personal
nach Recht und Gesetz und vor allen Dingen nach Befähigung ausgewählt. Das dürfte überhaupt keine Frage
sein.

Jetzt zu dem Verein. Ich teile Ihre Einschätzung überhaupt nicht. Es ist ein junger Verein; das ist richtig. Dieser junge Verein - ich muss Ihnen einmal kurz die Historie erläutern - setzt sich zusammen aus einer Initiative,
die auf dem Stipendiatenprogrmm Go Africa … Go Germany … beruht. Der Verein wurde im Jahre 2009 auf
Anraten des damaligen Staatssekretärs im BMZ, Herrn
Stather, zur Durchführung des deutsch-afrikanischen Stipendiatenprogramms gegründet. Das war die Grundlage.
Das ist also ein Verein, der über hervorragende Erfahrungen verfügt und lange tätig war. Ich möchte Sie daran
erinnern, dass dieser Stipendiatenaustausch auch Teil der
Partnership with Africa war unter der Schirmherrschaft
von Altbundespräsident Köhler, der auch jetzt immer
noch in internationalen Gremien für Afrika aktiv ist.

Der Verein Go Africa … Go Germany … hat am
8. Dezember 2009 seine Anmeldung beim Amtsgericht
Potsdam eingereicht. Am 22. September 2010 erfolgte
die Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht
Potsdam. Am 5. Mai gab es bei der Durchführung des
deutsch-afrikanischen Stipendiatenprogramms einen
Kooperationsvertrag mit der Bundeszentrale für politische Bildung. 2011 war dieses Teil der Zukunftsinitiative des Afrika-Konzepts, das das Kabinett verabschiedet hat.

Dann hat sich der Verein entschieden, eine Namensänderung vorzunehmen. Er hieß dann nicht mehr Go
Africa … Go Germany …, sondern Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. Die Zielsetzung, um die es dem
Verein ging, wurde mit diesem Namen klarer. Klarer
wurde auch die Anlehnung an die Initiative des von mir
eben erwähnten Altbundespräsidenten Köhler.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Herr Raabe hat das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-01-30:

Ich hoffe, Herr Kollege Raabe, ich kann Sie davon
überzeugen, meinen Aussagen Glauben zu schenken und
nicht einem Zeitungsartikel. Insofern möchte ich Ihnen
zunächst Folgendes sagen:

Sie sprachen eben mit Selbstverständlichkeit von einem Mitteleinsatz in Höhe von 8 Millionen Euro. Diese
Zuwendung von 8 Millionen Euro entbehrt jeder Grundlage; dies ist nicht der Fall. Der Verein hat das Geld auch
nicht bekommen. Wir haben den Artikel natürlich auch
gelesen und haben uns überlegt, wie man zu einer solchen Äußerung kommt. Wir können uns dies nur dadurch erklären, dass es sich um eine Verwechslung handelt. Aber noch einmal: Dieser von mir eben genannte
hochgeschätzte Verein hat keine 8 Millionen Euro bekommen.

Jetzt zu dem gesamten Ansatz. Für die wirtschaftliche
Zusammenarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit
gilt: Das Verständnis für Menschen in Entwicklungsländern auch mit Rückwirkung aus Deutschland muss man
in aller Breite schaffen, also in die Mitte der Gesellschaft
holen. Das ist unser Ansatz. Mit einer solchen AfrikaInitiative, übrigens auf drei Jahre angelegt, die sich zurzeit in einer Pilotphase befindet, die bis Ende März läuft
- dann werden wir mehr darüber sagen können -, wird
ein Graswurzelansatz verfolgt, mit dem Partnerschaftlichkeit zwischen Afrika und Deutschland gepflegt werden soll. Das ist das Neue daran, nämlich über Schulen,
Hochschulen und Vereine einen deutsch-afrikanischen
Peer-to-Peer-Ansatz zu verfolgen.

Das klare Ziel ist nicht, viel Geld auszugeben, sondern mit so wenig Geld wie möglich die größtmögliche
Wirkung zu erzeugen. Die Verständigung Afrikas mit
Deutschland und der Zivilgesellschaft in Deutschland ist
das Ansinnen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Frau Hänsel hat eine Nachfrage.
heike hänsel (NA), 2013-01-30:
Danke schön. - Ich würde gerne nachhaken, Frau

Staatssekretärin: Wie hoch ist der Etat für die Afrika-Initiative? Denn Sie haben gesagt, die Zahlen stimmten
nicht.

Ich möchte auch wissen, welche Partner in den Ländern Afrikas konkret in die Entwicklung der Afrika-Initiative eingebunden waren. Welche Graswurzelinitiativen aus welchen Ländern haben Sie im Vorfeld der
Planung des Afrika-Tages konkret beteiligt?
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-01-30:

Zunächst zu dem Finanzvolumen der gesamten Initiative: Dabei geht es um einen Ansatz von etwa 1,6 Millionen Euro. Der Verein bekommt 1,1 Millionen Euro, von
denen auch Personal bezahlt wird.

Zu der Frage, wie viele Länder wir einbinden: Wir
sind in der Pilotphase, beim Aufbau dieses Projektes, das
übrigens bei uns im Haus aufgebaut und uns als Leitung
2011 vorgelegt wurde. Es ist ein sehr innovativer Ansatz,
bei dem wir mit so wenig Geld wie möglich entsprechende Strukturen aufbauen. Natürlich - das ist gar
keine Frage - muss auch eine Rechnungslegung stattfinden. Wir haben Partnerländer in Afrika, die bei dieser
Initiative mitmachen.

Ich habe eben schon die Schulen angesprochen. Es
gibt etliche, die schon mitmachen. Wir haben in den wenigen Monaten, seit die Pilotphase läuft, schon etwa
1 400 Menschen erreicht. An verschiedenen Symposien
und Veranstaltungen haben 700 Personen teilgenommen.
Ich finde, das kann sich sehen lassen.

Noch einmal: Die Konzeption läuft. Selbstverständlich bilden wir Partnerschaften und binden afrikanische
Länder mit ein, die sich dieser Initiative anschließen
möchten. Genau darauf zielt das Vorhaben auch: Wir
wollen keine deutsche Initiative, sondern eine deutschafrikanische.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Jetzt hat Frau Roth das Wort.
karin roth (NA), 2013-01-30:
Frau Staatssekretärin, ich glaube, es gibt niemanden

im Saal, der eine Afrika-Initiative nicht unterstützen
würde, die zum Ausdruck bringt, dass man die Verständigung zwischen Afrika und Europa - nicht nur
Deutschland - für gut hält. Die spannende Frage ist: In
welcher Weise, mit welchen Mitteln und welcher Wirkung geschieht das? Die Wirksamkeit ist schließlich immer das große Thema des Ministeriums.
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-01-30:

Richtig.
karin roth (NA), 2013-01-30:
Insofern haben wir das Recht, genauer nachzufragen.

Wenn Sie sagen, die 8 Millionen Euro seien nicht
richtig, es seien nur 1,1 Millionen Euro, dann ist die
Frage, ob das jährlich, über die drei Jahre oder für das
gesamte Projekt gilt. Oder sind es 1,6 Millionen Euro für
die Organisationen in Afrika? Wir hätten es gerne ein
bisschen genauer, auch hinsichtlich der Wirksamkeitsüberprüfung. Denn wenn man keine Ziele setzt, hat man
am Ende auch keine Wirksamkeit nachzuweisen.

Die Frage ist also: Was wollen Sie in Afrika und auch
in Deutschland erreichen? Dabei bringt auch die Bundeszentrale für politische Bildung finanzielle Beiträge
ein. Die Frage ist also vor allen Dingen auch: Was bringt
sie an Beiträgen ein, um von Synergieeffekten reden zu
können? Wir hätten doch gerne ein bisschen mehr gewusst. Ich kann Kollegin Hänsel gut verstehen und
möchte an ihre Fragen anknüpfen: Welche Länder in
Afrika haben Sie als Schwerpunkt ausgewählt? Welche
Organisationen in Deutschland außer dieser Durchführungsorganisation sind mit angesprochen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-01-30:

Frau Roth, ich muss mich korrigieren, glaube ich. Ich
habe eben etwas durcheinandergebracht. Bitte streichen
Sie die 1,6 Millionen Euro aus Ihrem Gedächtnis. Es hat
einen Zuwendungsbescheid an die Stiftung mit einem
Volumen von 1,148 Millionen Euro gegeben - es ist
noch mehr, aber auf die anderen Stellen möchte ich jetzt
nicht näher eingehen -, und zwar für den Zeitraum von
September 2012 bis März 2013. Das ist genau die Pilotphase, in der wir uns jetzt befinden. Alle weiteren
Schritte und alle weiteren Finanzaufwendungen werden
erst danach feststehen. Wir sind jetzt in der Aufbauphase. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich die Zahlen
durcheinandergebracht habe.

Noch einmal zu der Afrika-Initiative. Ich finde es sehr
gut, dass Sie selber bestätigt haben, wie wertvoll ein solcher Austausch und auch eine solche Initiative sind. Wir
haben oft im AwZ über die Förderung des Austausches
von Stipendiaten debattiert, um Kulturen zueinanderzubringen und Grundlagen für gegenseitiges Verständnis
zu legen. Ursprünglich lief der Stipendiatenaustausch
über das BMI. Aber das BMI wollte nicht mehr fördern
und hat auf uns, das BMZ, verwiesen, weil dieser
Austausch in besonderer Weise entwicklungsrelevant ist.
Wir finden das hervorragend und möchten ihn gerne integrieren. Wie ich Ihnen eben sagte, ist das Teil dieser
Initiative bzw. dieses Vereins. Darauf wird sehr viel Wert
gelegt. Die Grundlagen dieses Austauschs sind schon
2007 vom damaligen Staatssekretär gelegt worden. Ich
finde, es handelt sich um eine hervorragende Initiative,
die es wert ist, weiterhin gefördert zu werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Raabe auf:

Welche Konsequenzen zieht der Bundesminister Dirk
Niebel aus dem offenbar negativen Ergebnis des Gutachtens



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

der Firma PricewaterhouseCoopers, das der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. eine ordnungsgemäße finanzielle
Abwicklung des 8-Millionen-Euro-Zuschusses für die Umsetzung der BMZ-Afrika-Initiative abspricht?