Katrin Göring-Eckardt Berichterstattung (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Marianne Schieder ({0})
Jens Petermann

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13150, den Antrag auf Drucksache 17/11375 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Enthalten
haben sich SPD und Linke. Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen, die Koalitionsfraktionen dafür.

Tagesordnungspunkt 79 v:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann
({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Deutschland braucht im ganzen Land einen
verlässlichen und sicheren Schienenverkehr

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor
Gysi, Sabine Leidig, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine konsequente Strukturreform der
Deutschen Bahn AG

- Drucksachen 17/4428, 17/4433, 17/4434,
17/13153 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Lange
Werner Simmling

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4428 mit dem Titel
„Deutschland braucht im ganzen Land einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr“. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Die
SPD-Fraktion war dagegen. Linke und Bündnis 90/Die
Grünen haben sich enthalten.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4433 mit dem Titel „Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am
Wohl der Allgemeinheit orientieren“. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - EntBerichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Marianne Schieder ({3})
Jens Petermann

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13150, den Antrag auf Drucksache 17/11375 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Enthalten
haben sich SPD und Linke. Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen, die Koalitionsfraktionen dafür.

Tagesordnungspunkt 79 v:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann
({5}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Deutschland braucht im ganzen Land einen
verlässlichen und sicheren Schienenverkehr

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor
Gysi, Sabine Leidig, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine konsequente Strukturreform der
Deutschen Bahn AG

- Drucksachen 17/4428, 17/4433, 17/4434,
17/13153 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Lange
Werner Simmling

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4428 mit dem Titel
„Deutschland braucht im ganzen Land einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr“. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Die
SPD-Fraktion war dagegen. Linke und Bündnis 90/Die
Grünen haben sich enthalten.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4433 mit dem Titel „Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am
Wohl der Allgemeinheit orientieren“. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/
Die Grünen und SPD. Die Fraktion Die Linke war dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/4434 mit dem Titel „Für eine konsequente Strukturreform der Deutschen Bahn AG“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Dagegen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Alle anderen waren dafür.

Tagesordnungspunkt 79 w:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Tempel, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen Vollständiges Tabakwerbeverbot einführen

- Drucksachen 17/12838, 17/13368 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Graf ({7})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13368, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/12838 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Enthalten hat sich die Fraktion der SPD. Dagegen waren Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die
Koalitionsfraktionen waren dafür.

Tagesordnungspunkt 79 x:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({8}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Jan
Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als
Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde

- Drucksachen 17/12708, 17/13802 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13802, den Antrag auf Drucksache 17/12708 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke. Die Koalitionsfraktionen haben dafür gestimmt.

Tagesordnungspunkt 79 y:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/
Die Grünen und SPD. Die Fraktion Die Linke war dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/4434 mit dem Titel „Für eine konsequente Strukturreform der Deutschen Bahn AG“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Dagegen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Alle anderen waren dafür.

Tagesordnungspunkt 79 w:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Tempel, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen Vollständiges Tabakwerbeverbot einführen

- Drucksachen 17/12838, 17/13368 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Graf ({10})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13368, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/12838 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Enthalten hat sich die Fraktion der SPD. Dagegen waren Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die
Koalitionsfraktionen waren dafür.

Tagesordnungspunkt 79 x:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({11}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Jan
Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als
Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde

- Drucksachen 17/12708, 17/13802 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13802, den Antrag auf Drucksache 17/12708 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke. Die Koalitionsfraktionen haben dafür gestimmt.

Tagesordnungspunkt 79 y:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirt31934 


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
schaft und Verbraucherschutz ({12}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm,
Tabea Rößner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ländliche Räume als Lebensräume bewahren
und zukunftsfähig gestalten

- Drucksachen 17/13490, 17/13997 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Willi Brase
Dr. Edmund Peter Geisen
Alexander Süßmair
Cornelia Behm

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13997, den Antrag auf Drucksache 17/13490 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür haben die Koalitionsfraktionen gestimmt, dagegen
Bündnis 90/Die Grünen. SPD und Linke haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 79 z:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({13}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas
Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Auf europäischer Ebene ein betrugssicheres,
transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffen

- Drucksachen 17/12065, 17/14006 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dr. Thomas Gambke

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14006, den Antrag auf Drucksache 17/12065 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und Linke. Enthalten hat
sich die SPD-Fraktion. Bündnis 90/Die Grünen waren
dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 aa:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({14})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wirksame Anreize für klimafreundlichere
Firmenwagen

schaft und Verbraucherschutz ({15}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm,
Tabea Rößner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ländliche Räume als Lebensräume bewahren
und zukunftsfähig gestalten

- Drucksachen 17/13490, 17/13997 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Willi Brase
Dr. Edmund Peter Geisen
Alexander Süßmair
Cornelia Behm

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13997, den Antrag auf Drucksache 17/13490 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür haben die Koalitionsfraktionen gestimmt, dagegen
Bündnis 90/Die Grünen. SPD und Linke haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 79 z:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({16}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas
Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Auf europäischer Ebene ein betrugssicheres,
transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffen

- Drucksachen 17/12065, 17/14006 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dr. Thomas Gambke

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14006, den Antrag auf Drucksache 17/12065 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und Linke. Enthalten hat
sich die SPD-Fraktion. Bündnis 90/Die Grünen waren
dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 aa:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({17})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wirksame Anreize für klimafreundlichere
Firmenwagen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus,
Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten

- Drucksachen 17/9149, 17/8462, 17/14011 Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Annette Sawade
Lisa Paus

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9149 mit dem Titel „Wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmenwagen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch
CDU/CSU, FDP und SPD. Dagegen war die Fraktion
Die Linke. Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8462 mit
dem Titel „Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD. Die
Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Bündnis 90/Die
Grünen waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 bb:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({18}) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Memet
Kilic, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einem Nationalen Aktionsplan die Chancen des demografischen Wandels ergreifen

- Drucksachen 17/13246, 17/14012 Berichterstattung:
Abgeordnete Katharina Landgraf
Franz Müntefering
Heidrun Dittrich
Ekin Deligöz

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14012, den Antrag auf Drucksache 17/13246 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen
waren Bündnis 90/Die Grünen. SPD und Linke haben
sich enthalten.

- zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus,
Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten

- Drucksachen 17/9149, 17/8462, 17/14011 Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Annette Sawade
Lisa Paus

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9149 mit dem Titel „Wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmenwagen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch
CDU/CSU, FDP und SPD. Dagegen war die Fraktion
Die Linke. Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8462 mit
dem Titel „Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD. Die
Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Bündnis 90/Die
Grünen waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 bb:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Memet
Kilic, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einem Nationalen Aktionsplan die Chancen des demografischen Wandels ergreifen

- Drucksachen 17/13246, 17/14012 Berichterstattung:
Abgeordnete Katharina Landgraf
Franz Müntefering
Heidrun Dittrich
Ekin Deligöz

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14012, den Antrag auf Drucksache 17/13246 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen
waren Bündnis 90/Die Grünen. SPD und Linke haben
sich enthalten.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt