christina schenk (NA), 1992-10-16:
I lerr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stiftung mit dem vielsagenden Titel „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" ist mit dem vorgeblichen Ziel gegründet worden, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche durch die Vergabe von finanziellen Hilfen an Bedürftige zu senken; so steht es explizit im Gesetz.
Der gedankliche Hintergrund der Stiftung und die Verfahrensweise bei der Mittelvergabe weisen diese Stiftung als eine absolute Fehlkonstruktion aus. Der Stiftung liegt die Prämisse zugrunde, die Entscheidung für oder gegen die Austragung einer Schwangerschaft sei allein oder zumindest in erster Linie eine Frage der materiellen Situation. Das ist völlig realitätsfremd. Die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch oder für die Austragung einer Schwangerschaft ist keine Frage der finanziellen Situation.
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Ein solcher Zusammenhang zwischen dieser Entscheidung und der finanziellen Lage existiert nicht und ist allenfalls hypothetisch.
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Das ist wirklich seit langem bekannt, und das ist letztendlich auch in den Anhörungen - Sie waren ja dabei - im Zusammenhang mit der parlamentarischen Diskussion um die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs erneut bestätigt worden.
Keine Frau läßt sich durch einen einmalig gezahlten Betrag von durchschnittlich 1 000 oder auch 2 500 DM, je nachdem, wo sie sich befindet - das sind ja die Größenordnungen, um die es hier geht; auch das muß man noch einmal klar sagen -, davon abhalten, eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen. In Situationen, in denen tatsächlich Geldmangel eine zentrale Rolle bei der Entscheidung über die Fortsetzung oder den Abbruch einer Schwangerschaft spielt, wird die Stiftung nicht helfen können. Denn bei Problemen wie Verschuldung, Langzeitarbeitslosigkeit und bereits lang andauernder Abhängigkeit von der Sozialhilfe wird es um weit höhere Beträge gehen, als sie von der Stiftung gewährt werden können. Zudem sind in solchen Fällen längerfristige, kontinuierliche Hilfen gefragt.
Außerdem ist es ein Unding, daß es keinen Rechtsanspruch auf Hilfe aus Stiftungsmitteln gibt, so daß
diese den Charakter eines Almosens haben und Verteilungsgerechtigkeit nicht möglich ist.
Geradezu absurd ist es, daß Frauen, die nicht vorgeben, einen Schwangerschaftsabbruch wegen finanzieller Not in Erwägung zu ziehen, ohne jede Chance sind, zusätzliche Mittel zu bekommen, zumindest wenn man sich an das Gesetz hält. Frauen, die also von Anfang an sowohl das Kind als auch das Geld haben wollen, werden vom Gesetz praktisch dazu angehalten, die Unwahrheit zu sagen. So, meine Damen und Herren, kann eine ernstzunehmende Sozialpolitik doch nicht aussehen!
Ein Weiteres: Die Vergabe von Stiftungsmitteln soll in Zukunft grundsätzlich auch Sache der Schwangerschaftsberatungsstellen sein. Der damit auf diese zukommende zusätzliche Aufwand für Armutsberatung und Bürokratie läuft den eigentlichen Aufgaben dieser Beratungsstellen zuwider und kommt einer Entwertung der Arbeit, die dort von den Beraterinnen und Beratern geleistet wird, gleich.
Ich wäre nun nicht überrascht, wenn die Bundesfamilienministerin trotz der massiven und grundsätzlichen Kritik an der Stiftung, die von verschiedenen Seiten geäußert wird, allein aus der Tatsache, daß Stiftungsmittel nachgefragt werden, wieder eine Erfolgsmeldung für die ach so famose Frauen- und Familienpolitik der Bundesregierung machen würde. Darin hat sie ja Übung; das hat sie schon einmal im Zusammenhang mit dem Erziehungsgeld und dem sogenannten Erziehungsurlaub gemacht.
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Ich fasse zusammen: Intention und Konstruktion der Stiftung gehen sowohl an der Problematik ungewollter Schwangerschaft als auch am Problem der oftmals sehr angespannten sozialen Situation von Frauen mit Kindern vorbei. Die Stiftung kann mit der Vergabe von Almosen oder Gebärprämien die Lücken in der Sozialgesetzgebung nicht füllen. Das kann nur mit einer qualitativen und quantitativen Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen erreicht werden.
Meine Damen und Herren, angsichts dieser Bilanz schlage ich vor, die Stiftung abzuwickeln.
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Notwendig sind tatsächliche und tiefgreifende Entlastungen für das Leben mit Kindern, z. B. ausreichender und erschwinglicher Wohnraum - nicht nur für schwangere Frauen, sondern für alle -, ein bedarfs- 
und flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen und nicht zuletzt ein existenzsicherndes Erziehungsgeld sowie ein kostendeckendes Kindergeld und noch vieles andere mehr. Darüber sollten wir hier im Bundestag diskutieren, nicht aber darüber, wie ein weiteres untaugliches sozialpolitisches Instrument des Westens auf den Osten übertragen werden kann.
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