susann rüthrich (NA), 2016-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn wir von Kindern und Familien sprechen,
haben wir meistens Bilder im Kopf, naheliegenderweise
der eigenen Familie. Wir alle, die wir hier sitzen, betrachten Familien oft aus unserem Blickwinkel. Das ist der
Blickwinkel von Erwachsenen: von Eltern, von Großeltern, von Tanten und Onkeln - nicht der von Kindern.
Das ist das Grundproblem dabei, wenn es darum geht,
Kinder wirklich zu stärken: über Kinder sprechen, aber
nicht mit ihnen, von der eigenen Perspektive ausgehen
statt von der der Kinder, von Kindern nur als „unsere Zukunft“ zu sprechen und dabei zu übersehen, dass sie jetzt
schon da sind und jetzt eigene Rechte und Bedürfnisse
haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten. Wir wollen ihre Rechte endlich verbindlich und einklagbar festschreiben, und zwar
im Grundgesetz.

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Dafür hat sich die Justizministerkonferenz erst vor wenigen Tagen ausgesprochen. Lieber Herr Lehrieder,
ich freue mich sehr darüber, dass sich jetzt auch Herr
Seehofer - genau wie andere prominente Menschen aus
der Union - offen dafür zeigt; denn es liegt nur noch an
Ihrer Fraktion, die die Mehrheit dafür blockiert.

Sie sagen aber auch: Nur davon wird sich das Leben
der Kinder in Deutschland noch nicht ändern. - Stimmt.
Aber wir haben dann die Verpflichtung, die notwendigen
Veränderungen umzusetzen, die Perspektive zu wechseln
und so die Kinder selbst bei den Dingen, die sie betreffen, in den Mittelpunkt zu stellen.

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Der vorliegende Antrag geht auf einen Teilaspekt ein,
nämlich den der Kinderarmut. Blicken wir also einmal
nur auf die materielle Seite. Es gibt zweifelsohne viel zu
tun. Ein reiches Land, in dem Kinder arm sind, das ist um es deutlich zu sagen - peinlich. Es ist vor allem unnötig. Doch auch in diesem Antrag steht nicht das Kind im
Zentrum, sondern es sind wiederum die Eltern. Das lese
ich aus Sätzen wie: „Das beste Mittel gegen Kinderarmut
bleibt nach wie vor die Erwerbstätigkeit beider Eltern.“
Das klingt logischer, als es ist.

Wenn wir Kinderarmut wirklich abschaffen wollen,
gilt es, die vielen Stellschrauben in den Blick zu nehmen. Sie sind alle benannt worden. Jede Verbesserung
in jedem der Bereiche freut uns. Mein Problem dabei ist
folgendes: Nach all den mühsam erkämpften Verbesserungen im Einzelnen sind die meisten der armen Kinder
immer noch arm - und deren Familien auch. Um es ganz

offen zu sagen: 2 Euro Kindergelderhöhung kosten eine
ganze Menge Geld, aber die armen Kinder sind danach
immer noch arm. Ich finde, kein Kind in Deutschland
darf arm sein, und keine Familie darf durch ihre Kinder
arm werden.

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Genau hier setzt das Konzept der Kindergrundsicherung an.

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Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion, nennen den Begriff, meinen damit aber nur die
finanziellen Leistungen, die dann anders an Familien
ausgereicht werden. Das ist zu kurz gesprungen.

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Die SPD Sachsen, aus der ich komme, hat sich für den
Ansatz ausgesprochen, wie er von vielen Verbänden im
Bündnis Kindergrundsicherung vorgeschlagen wird.

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Kurz gefasst: Jedes Kind bekommt die Leistungen, die
es automatisch über die Armutsschwelle hebt. Die Situation der Eltern zu verbessern, Mindestlohn, Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, Elterngeld - all das ist weiter nötig. Aber alles, was das Kind selbst braucht, um nicht in
Armut zu leben, bekommt es auch.

Der derzeitige Wert der Armutsschwelle liegt bei etwas unter 800 Euro. Das ist das Mindestniveau der Kindergrundsicherung. Der Clou daran ist: Das Geld wird
zur einen Hälfte als Einkommen an die Familien gegeben
und fließt zur anderen Hälfte in Strukturen, die ein Kind
braucht, um gut aufzuwachsen. Das hilft jedem Kind und
jeder Familie - jeder.

Die Einkommensseite hilft vor allem den Einkommensschwachen mehr, da sie durch weniger Steuern
mehr oder alles behalten. Die strukturelle Seite würde
bedeuten: Kein Kind ist darauf angewiesen, dass seine
Eltern etwas beantragen und Behörden dies bewilligen,
sondern ein Kind geht zum Mittagessen in die Schule,
nutzt den Bus, geht in den Sportverein, nimmt Nachhilfe
in Anspruch - alles das können sich bedürftige Familien
auch jetzt einzeln fördern lassen, dann aber rechnet der
Anbieter die erbrachte Leistung ab -, fertig. So weit die
Idee.

Ich höre schon die Einwände. Es fängt beim Begriff
an: „Grundsicherung“ klingt wie „Grundeinkommen“. Nein, das heißt es für mich nicht. Der Unterschied ist:
Kinder können eben nicht selbst aus ihrer Armut herauskommen. Deren Armut kann nie durch eigene Leistung
behoben werden. Das ist für mich der zentrale Aspekt,
wenn es darum geht, wirklich vom Kind aus zu denken.

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Ein weiterer Einwand lautet: Ja, aber was soll denn
das kosten? - Stimmt, das müsste man einmal durchrechnen, aber bitte unter Beachtung dessen, dass auch Kinderarmut kostet: die Kinder Lebenschancen und die Familien Kraft und Zeit. Die Folgen dessen schultern wir
dann alle.

Ja, das wäre ein Systemwechsel. So etwas geht nie
von heute auf morgen. Er könnte aber jetzt anfangen, und
zwar mit einem anderen Verständnis davon, was wir Kinderarmut nennen und wie wir sie bekämpfen, nämlich bei
den Kindern direkt. Wir können bereits jetzt in Strukturen investieren und diese jedem - wirklich jedem - Kind
zur Verfügung stellen. Wir können schon jetzt ein gestaffeltes - und damit für die Ärmsten ein höheres - Kindergeld einführen.

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Dann ist der Sprung, das System der Leistungen für die
Kinder umzustellen, gar nicht mehr so groß. Ob es dann
„Kindergrundsicherung“ oder anders heißt, soll mir egal
sein. Hauptsache, kein Kind in Deutschland ist mehr arm.

Vielen Dank.

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