ulla jelpke (NA), 2009-01-22:
Wir beraten heute abschließend über einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka und unsere Forderung, Asylsuchende aus Sri Lanka einreisen zu lassen und
nicht im Flughafentransit festzuhalten.

Wie Sie alle wissen, hat sich die Situation in dem Inselstaat in den letzten Jahren kaum verbessert. Im Gegenteil
müssen wir mit einer weiteren Verschlechterung rechnen;
denn der Generalstab der Armee Sri Lankas hat erklärt,
er kontrolliere nun wieder weitgehend den Norden der Insel. Die Infrastruktur der Tamil Tigers ist schwer beschädigt, ihr Hauptquartier wahrscheinlich zerstört. Doch
damit sind die Tamil Tigers keineswegs geschlagen; vielmehr ist nun ein unberechenbarer Kampf aus dem Untergrund zu befürchten, der ebenso unberechenbare Vergeltungsaktionen des Militärs nach sich ziehen wird. Bereits
jetzt sind staatlich gedungene Killerbanden unterwegs,
die nicht nur Mitglieder der Tamil Tigers ermorden, sondern alle Vertreter der tamilischen Interessen. Erst gestern gab es mehrere Tote durch Bombenangriffe der Armee und durch ein Attentat der Tamil Tigers.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe weist in einem Bericht von Ende 2008 auf das Schicksal der Binnenflüchtlinge und -vertriebenen hin. Seit der erneuten Zuspitzung
des Konflikts nach 2002 sind viele Menschen gleich
mehrfach geflohen, zunächst aus dem Osten in den Norden, dann wieder zurück. Insgesamt sind eine halbe Million Menschen vertrieben worden, einige gleich mehrfach:
Der Tsunami an Weihnachten 2004 hat zu einer massenhaften Flucht geführt, die Fortführung der Kriegshandlungen
Anfang 2007 genauso, der Zyklon Nisha und das Hochwasser Ende 2008 lösten weitere Fluchtbewegungen aus.

Das Hochwasser vor wenigen Wochen hat 370 000
Menschen zur Flucht gezwungen. Die Regierung in Colombo behindert die humanitäre Hilfe: Hilfsorganisationen haben keinen Zugang, lediglich Nahrungsmittellieferungen sind zugelassen worden. Inzwischen haben sich
auch die Hilfswerke der UN zurückgezogen, um ihre Mitarbeiter zu schützen. Die Kenntnisse über die Situation
vor Ort werden immer lückenhafter, weil von außen niemand mehr in die am meisten betroffenen Gebiete kommt,
Journalisten und Mitglieder von Hilfsorganisationen
müssen mit gezielten Mordanschlägen rechnen.

Die Flüchtlinge aus Sri Lanka werden also in ein Land
abgeschoben, in dem sie nicht nur Angst vor dem Terror
der Tamil Tigers, der Staatsgewalt und verschiedener von
ihr geduldeter paramilitärischer Gruppen haben müssen.
Sie werden in ein politisch, wirtschaftlich und sozial zerrüttetes Land geschickt, in dem ohne entsprechende Beziehungen ein wirtschaftliches Überleben kaum möglich
ist, in dem es keine angemessene medizinische Versorgung für Traumatisierte gibt, in dem in vielen Regionen
das Recht des Stärkeren herrscht. Dies gilt insbesondere
im Osten Sri Lankas, wo neben Singhalesen und Tamilen
die Muslime eine weitere große Bevölkerungsgruppe stellen. Die häufig auftretenden Konflikte um Landbesitz sind
stark ethnisiert, Muslime werden aus der Verwaltung und
den politischen Prozessen komplett ausgegrenzt.

Menschenrechtsgruppen haben damit zu rechnen, Repressionen bis hin zu Mordanschlägen ausgesetzt zu sein.
Besonders schlimm sind die Zwangsrekrutierungen auch
von Kindern und Jugendlichen durch die Tamil Tigers
und andere paramilitärische Gruppen. Diese drohen
selbstverständlich auch jenen Kindern und Jugendlichen,
die aus Deutschland nach Sri Lanka abgeschoben werden.

Auch wenn die Regierung und die Koalition versuchen, ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit zu zeichnen:
Die Situation in Sri Lanka ist und bleibt aus humanitärer
Sicht untragbar. Ich appelliere daher an Sie alle: Stimmen
Sie unserem Antrag zu und stellen Sie so sicher, dass die
Bundesrepublik ihren humanitären Verpflichtungen
nachkommt!