norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-06-09:

Nein.

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Ich möchte den zweiten Konsens, den wir erreicht haben, darstellen. Die Energiefrage betraf in Deutschland
immer den Kern von Industrie. Darum ist die Frage einer
neuen Energiepolitik auch eine Frage der wirtschaftlichen Modernisierung unseres Landes. Wir wollen nämlich Industrieland bleiben, und wir werden Industrieland
bleiben.

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Wir wollen wirtschaftliches Wachstum, und wir werden
es erzielen. Durch die neue Energiepolitik wollen wir
das wirtschaftliche Wachstum nicht begrenzen und die
Industrie nicht einschränken. Vielmehr geht es um wirtschaftliche Modernisierung und technologische Innovation, die unserem Land guttun werden, auch bei der Entwicklung der Industrie.

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Manche sagen: Ihr müsst investieren; das kostet doch
Geld. - Ja, klar. Glauben wir denn, dass wir als führendes Industrieland in einem Billigwettbewerb bestehen
könnten? Glauben wir denn, dass wir unsere Technologieführerschaft und unsere wirtschaftliche Spitzenstellung dadurch behalten, dass wir nicht in Infrastruktur,
Energieerzeugung und Industrie investieren? Nein, diese
neue Energiepolitik ist ein Investitionsprogramm, sie ist
ein Modernisierungsprogramm, und sie ist ein Innovationsprogramm. Sie leistet einen Beitrag dazu, dass wir
ein führendes Industrieland bleiben werden. Darum ist
die Frage „Kostet der Strom dann 0,3 Cent oder 0,8 Cent
pro Kilowattstunde mehr?“ falsch.

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Die Kosten werden beherrschbar sein. Das sind Investitionskosten zum Nutzen unseres Landes. - Das ist der
Konsens, den wir erreicht haben.

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Wir müssen dafür eine weitere Veränderung vornehmen, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz betrifft. Seinen Ursprung hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz übrigens im Stromeinspeisungsgesetz, das 1991 in Kraft
getreten ist; bei diesem Thema sollte man also etwas
weiter in die Vergangenheit blicken. Das Stromeinspeisungsgesetz wie auch jetzt das Erneuerbare-EnergienGesetz sind im Wesentlichen - bislang war das auch
richtig - ein Fördergesetz bzw. ein Subventionsgesetz,
um Technologien, die noch nicht wettbewerbsfähig sind,
in den Markt zu bringen.

Wir haben es geschafft, den Anteil erneuerbarer Energien an der gesamten Stromproduktion auf 17 Prozent
im Jahr 2010 zu erhöhen. Im Laufe von gut zehn Jahren
kam es zu einer Vervielfachung des Anteils erneuerbarer
Energien. Jetzt wollen wir eine weitere Verdopplung
oder sogar eine Verdreifachung erreichen. Der Anteil der
erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung soll sich
bis 2050 auf 80 Prozent erhöhen. Die Grundversorgung
mit Strom soll dann durch den Einsatz erneuerbarer
Energien gewährleistet werden. Das kann man aber nicht
mehr auf der Basis eines Subventionsgesetzes leisten.
Daher muss sich der Charakter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verändern: von einem Subventionsgesetz
zu einem Marktordnungsgesetz. Wir wollen diese Technologien in den Markt führen. Dort sollen und werden
sie sich bewähren.

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Auch dies ist ein Unterschied zu früher: Wir setzen
nicht auf planwirtschaftliche Steuerung, sondern auf
marktwirtschaftliche Instrumente und Ordnung. Wir
glauben, beides miteinander verbinden zu können: eine
ökologische Ausrichtung in der sozialen Marktwirtschaft. Das ist jedenfalls unsere konkrete Vision. Ich
glaube, dies wird auch von der Bevölkerung gewollt.

Dritter Punkt. Was bedeutet das im Hinblick auf
Wachstum? Es wird gesagt: Das ist ein Sonderweg; unsere Nachbarn sind irritiert. - Selbstverständlich beobachten unsere Nachbarn, was in Deutschland passiert.
Sie fragen sich: Ist das richtig? Muss uns das besorgen?
Inwiefern sind wir davon betroffen?

Ich glaube, zum Konsens in unserer Gesellschaft gehört, dass wir Wachstum anders verstehen müssen. Zwei
Missverständnisse, zwei historische Fehlverständnisse
von Wachstum dürfen wir nicht beibehalten.

Das eine ist aus meiner Sicht der postmaterialistische
Irrtum, wir könnten und sollten auf Wachstum verzichten, um die Natur zu schützen. Wir werden ohne Wachstum keine erfolgreiche solidarische Gesellschaft sein
und bleiben. Darum gehört das Wachstumsbekenntnis in
diese Debatte. Wir sind eine Gesellschaft, die nur aufrechtzuerhalten ist, wenn es Wachstum gibt.

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Zum anderen geht es darum, die Grenzen der Natur in
unsere Vorstellung und unsere Konzeption von Wachstum zu integrieren. Wachstum darf nicht mehr, wie es
seit der Industriealisierung der Fall war, durch den Verbrauch und die Zerstörung von Natur, durch Ressourcenverbrauch und CO2-Emissionen entstehen.

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Die neue Vorstellung von Wachstum besteht darin, dass
wir die technologische Entwicklung, wie es sie beispielhaft in der Energieversorgung gibt, in unsere Industrieund Wachstumspolitik integrieren. Es ist nicht mehr derjenige der Gewinner, der am meisten Ressourcen verbraucht. Wir gewinnen den Wettbewerb um mehr Wohlstand und mehr Gerechtigkeit in unserer Zeit nur dann,
wenn wir mit immer weniger Verbrauch von Natur und
Ressourcen immer mehr produzieren. Das ist unser Ziel.
Darin besteht der Wettbewerb unserer Zeit, und wir wollen diesen Wettbewerb gewinnen.

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Neu ist schließlich die Chance auf einen Konsens.
Wir brauchen diesen Konsens, weil es eine nationale
Pioniertat ist, für die wir alle brauchen: die Wissenschaft, die Wirtschaft, die Mittelständler, die großen Unternehmen, die Kommunen, die Länder, den Bund und
auch die Bürger, die mitmachen, die sich in Energiegenossenschaften zusammenschließen und Energieerzeuger werden, die nicht nur passive Verbraucher sind, sondern über intelligente Systeme und Zähler selber
bestimmen können, wann sie welchen Strom verbrauchen.

Ein Teil dieses Konsenses ist der Konsens über die sichere dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Abfällen. Auch hier gibt es eine Veränderung hinsichtlich der
Wahrnehmung nationaler Verantwortung, und ich
glaube, das sollten wir sehr positiv würdigen. Aber auch
an dieser Stelle muss Klarheit herrschen. Die Augen zu
verschließen und nicht zu untersuchen, führt nicht zum
Ziel. Wir haben diese radioaktiven Abfälle. Es ist in unserer Verantwortung, sie dauerhaft sicher zu lagern. Darum ist es falsch, zu sagen: Wir machen ein Moratorium
und beschäftigen uns nicht mit dieser Frage. - Natürlich
muss die Eignung des Standorts Gorleben unter Beteiligung der Öffentlichkeit ergebnisoffen - ich betone und
unterstreiche das: ergebnisoffen - geprüft werden.

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Es müssen aber - über Gorleben hinaus - auch andere
Optionen der Endlagerung, andere geologische Formationen untersucht werden. Auch das ist eine neue Entwicklung hin zum Konsens in dieser Gesellschaft.

Ich sage darum heute auch an die Bevölkerung gerichtet: Das ist eine veränderte Situation. Hier entsteht
ein gemeinschaftlicher Wille, und ich bin zutiefst davon
überzeugt, dass das zum Nutzen unseres Landes ist. Der
Erfolg, den wir haben werden, wird über unser Land hinausstrahlen, ein positiver Beitrag sein und ein Beispiel
dafür geben, dass es in einem Hochtechnologieland, im
Industrieland Deutschland möglich ist, die Bewahrung
der Lebensgrundlage und der Schöpfung mit einer klaren
Wachstums- und Industriepolitik zu verbinden. Das ist
eine große Chance. Wir sollten sie gemeinschaftlich ergreifen.

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