Alexander Funk (NA), 2013-04-25:
Seit unserer letzten Debatte zum Privatkundengeschäft der Finanzagentur hat sich gezeigt: Auch nach
unserer Ankündigung, Ihren Antrag zur Fortsetzung
des Privatkundengeschäftes der Finanzagentur nicht
zu unterstützen, dreht sich die Welt weiter. Wie sollte es
auch anders sein? Kunden können ja weiterhin Bundeswertpapiere erwerben, nur eben nicht mehr über
die Finanzagentur, für deren Minusgeschäft der Steuerzahler aufkommt.

Überdenken Sie doch einfach Ihr Anliegen selbstkritisch. Sie fordern, dass die Finanzagentur des Bundes
ein Produkt weiter anbietet, das jedes Jahr zwischen
50 und 70 Millionen Euro Verluste einbringt. Dieses
Geld soll dann der Bund, also der Steuerzahler zuschießen, damit andere über die Finanzagentur Schatzbriefe erwerben können. Warum? Und vor allem:
Wieso stellen Sie Ihre Forderung erst jetzt? - Seit Juni
2012 wissen die Mitglieder des Bundesfinanzierungsgremiums - also auch Ihre Vertreter darin -, dass das

Privatkundengeschäft eingestellt werden soll. Dass es
unrentabel ist, wissen Sie schon länger. Da muss ich
fragen: Wieso befassen Sie sich erst jetzt damit, wenn
Ihnen angeblich so sehr an diesem Thema gelegen ist?

Ich meine: Sie versuchen, die wenigen aktuellen
Presseartikel zu dem Thema aufzugreifen, in denen der
Wegfall der Bundesschatzbriefe bedauert wird, ohne
jedoch auf das Verlustgeschäft für den Steuerzahler
hinzuweisen. Suggeriert wird dann, der einfache Sparer könne keine Bundeswertpapiere mehr erwerben.
Das ist schlicht und einfach falsch: Sie können komfortablere und häufig preisgünstigere Erwerbswege nutzen als den Kauf über die Finanzagentur. Denn das ist
doch das Problem und hat zu der Entscheidung geführt, das Privatkundengeschäft einzustellen: Banken
haben vielfach preiswertere Angebote im Sortiment
und haben der Finanzagentur hier schlicht und einfach
den Rang abgelaufen.

Nichts anderes schreibt uns der Bundesrechungshof
ins Stammbuch. Ein kleiner Blick in den Bericht wäre
sicher hilfreich gewesen, bevor Sie Ihren Antrag hier
zur Debatte gestellt haben. Gewiss werfen Sie dem
BRH nicht vor, im Interesse anderer Vertriebswege zu
sprechen - und uns nicht, dass wir Anmerkungen und
Hinweise des Rechnungshofes ernst nehmen.

Nochmals zu Ihrer Kenntnis, falls Sie die entscheidende Passage des Berichts übersehen haben sollten:
„Das Bundesfinanzministerium stellt auf Empfehlung
des Bundesrechnungshofes bis zum Ende des Jahres
2012 den Verkauf von Wertpapieren ein, die es für Privatanleger anbietet. Dieses Privatkundengeschäft ist
für die Kreditaufnahme des Bundes bedeutungslos geworden, weil Privatanleger seit über 20 Jahren immer
weniger Wertpapiere des Bundes kaufen.“ Weiter heißt
es: „Das Verkaufsvolumen im Privatkundengeschäft
sank im Zeitraum von 1990 bis 2011 von 28 Milliarden
Euro auf unter 2 Milliarden Euro. Sein Anteil an der
gesamten Kreditaufnahme des Bundes reduzierte sich
damit von 40,9 Prozent auf 0,7 Prozent. Zudem entstanden im Privatkundengeschäft in den letzten Jahren
Verluste, teilweise in zweistelliger Millionenhöhe.“
Außerdem heißt es: „Der Bundesrechnungshof hat bezweifelt, dass sich das Privatkundengeschäft mit neuen
Produkten oder bei einem höheren allgemeinen Zinsniveau deutlich ausweiten und kostendeckend betreiben lässt.“ Abschließend heißt es: „Privatanleger sind
damit nicht von einer Geldanlage beim Bund ausgeschlossen. Sie können weiterhin Wertpapiere des Bundes über Kreditinstitute erwerben.“

Ich nehme an, dass diese Bewertung doch auch Ihnen zu denken geben müsste. Wollen Sie ernsthaft, dass
der Steuerzahler in Millionenhöhe für diejenigen aufkommt, die ihr Geld verleihen? - Das ist zumindest
nicht unsere Vorstellung von Gerechtigkeit. Wenn Sie
mehr Gemeinsinn einfordern, dann beginnen Sie doch
einfach hier im Kleinen und überprüfen Sie mit uns kritisch, welche unrentablen Vertriebswege, die zulasten
des Gemeinwesens gehen, wegfallen können.




Wir jedenfalls werden weiterhin auch im Detail
nicht nachlassen, wenn es darum geht, unsere Staatsfinanzen nachhaltig zu sanieren. Dass Sie damit nicht
viel anfangen können, ist nicht nur bei Ihren großen
Steuererhöhungsplänen zu sehen, sondern auch hier
im Detail.

Lassen Sie uns die richtigen Konsequenzen aus dem
Bericht des Rechnungshofes ziehen und dem Antrag
der SPD nicht folgen.