emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-10-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich frage natürlich

deshalb nach dem Zeitplan, weil das in Frankreich vorgesehene Atomkraftwerkneubauvorhaben Flamanville 3
mit der Abschaltung von Fessenheim in Verbindung
gebracht wird . Da der Zeitablauf so aussieht, dass man
nicht damit rechnen kann, dass Flamanville 3 bis 2018

fertiggebaut sein wird - das wäre außerhalb jeglicher Logik -, und dass damit auch das angekündigte Abschaltdatum für Fessenheim, 2018, nicht gehalten werden kann:
Wird Deutschland sich bilateral dafür einsetzen, dass auf
die Abschaltung Fessenheims unabhängig vom Fertigbau
Flamanvilles 3 hingearbeitet wird?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sie spielen auf das Gesetz an, das Frankreich vor kurzem beschlossen hat, nämlich das „Loi de Programmation pour la Transition Énergétique“ . Es geht dabei um die
Gesamtkapazität . Im Prinzip ist es so: Wenn Flamanville
in Betrieb geht, könnte Fessenheim abgeschaltet werden,
um die Gesamtkapazität, wie es im Gesetz festgeschrieben ist, zu erreichen .

Der französische Staatspräsident Hollande hat mehrfach bekräftigt und immer wieder angekündigt, das
Atomkraftwerk Fessenheim stillzulegen . Auch die französische Umweltministerin Royal hat gegenüber unserer
Umweltministerin, Dr . Barbara Hendricks, mit Verweis
auf das französische Energiewendegesetz die Absicht zur
Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim grundsätzlich bekräftigt .

Natürlich nimmt die Bundesregierung die Sorgen der
Bevölkerung in Süddeutschland, der deutschen Bevölkerung sehr ernst . Wir haben uns mehrfach mit Nachdruck
für eine Stilllegung eingesetzt und werden das auch weiterhin tun .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Weitere Nachfragen zur Frage 12 liegen mir nicht vor .

Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Die Frage 13 der
Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, die Frage 14 der Kollegin
Bärbel Höhn und die Fragen 15 und 16 der Kollegin
 Annalena Baerbock werden schriftlich beantwortet .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes
auf . Zur Beantwortung steht Staatsminister Michael Roth
zur Verfügung .

Die Frage 17 der Kollegin Kathrin Vogler soll schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 18 der Kollegin Heike Hänsel auf:
Wie viele afghanische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

von deutschen Entwicklungsorganisationen in Kunduz sind
derzeit mit dem Leben aufgrund der Taliban-Übernahme von
Kunduz bedroht, und was genau plant die Bundesregierung zu
deren Schutz zu tun?

Bitte, Herr Staatsminister .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-10-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin

 Hänsel, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Selbstverständlich ist sich die Bundesregierung ihrer herausgehobenen Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, den sogenannten Ortskräften, in AfgVizepräsidentin Petra Pau

hanistan bewusst . Sie wissen, dass wir jeder Ortskraft,
die aufgrund ihrer Tätigkeit für die Bundesregierung individuell gefährdet ist, eine Möglichkeit zur Aufnahme
in der Bundesrepublik Deutschland anbieten . Alle unsere
Ortskräfte, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sind
über diese Möglichkeit im Fall einer individuellen Bedrohung informiert worden . Jede Gefährdungsanzeige,
die von einer Ortskraft gestellt wird, wird in einem individuellen Verfahren geprüft .

In Kunduz sind gegenwärtig 109 Afghaninnen und Afghanen insbesondere für die GIZ und für die KfW tätig .
Keine dieser 109 Personen hat seit der Übernahme von
Kunduz durch die Taliban eine Gefährdungsanzeige bei
der Bundesregierung gestellt . Auch die GIZ ist in ständigem Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
die für sie und die KfW tätig sind . Von dort wurden ebenfalls keine Bedrohungen angezeigt .

Selbstverständlich - das will ich Ihnen allen versichern - wird die Bundesregierung die Lage in Kunduz
im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin sehr aufmerksam verfolgen . Wir sind erst einmal
froh, dass Kunduz wieder von den Taliban befreit werden konnte . Aber das heißt nicht, dass wir in unserer Aufmerksamkeit gegenüber den Beschäftigten nachlassen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .
Heike Hänsel (NA), 2015-10-14:
Danke, Herr Staatsminister . - Wir haben die Information bekommen - das ist dann doch etwas widersprüchlich -, dass die Bundesregierung davon ausgeht, in Kunduz seien noch keine Ortskräfte zu Schaden gekommen,
zu denen größtenteils telefonischer Kontakt bestehe;
nach vorliegenden Informationen hätten sie auch die
Stadt verlassen . Das hört sich ein bisschen anders an als
das, was Sie sagen .

Deshalb möchte ich noch einmal nachfragen: Wie verbindlich und konkret sind der Austausch mit den Ortskräften und die Fürsorge für jede einzelne Person? Hier
werden ungefähre Angaben gemacht .

Mich würde interessieren: In welcher Form geschieht
das? Ich weiß nicht, ob das Auswärtige Amt oder das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung das macht . Gibt es eine zuständige Person? Wie konkret ist im Moment der Kontakt mit den
afghanischen Ortskräften? Wie ist es möglich, eine Evakuierung oder eine Ausreise zu organisieren? Wie verbindlich machen Sie das? Vielleicht können Sie ein paar
Sätze dazu sagen .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-10-14:
Frau Abgeordnete Hänsel, derzeit befinden sich nach

unserer Kenntnis noch 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kunduz . Alle anderen haben die Region verlassen .

Zu Ihrer zweiten Frage, die sich unmittelbar daran anschließt, nämlich wie die Bundesregierung Kontakt hält,
will ich Ihnen kurz das Verfahren schildern: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in einem regelmäßigen Kontakt zu ihren Teamleitern, und die Teamleiter
wiederum stehen in einem regelmäßigen Austausch mit
einem sogenannten - sehen Sie mir jetzt den englischen
Begriff nach - Risk Management Office. In Afghanistan
gibt es neun solcher Büros, die für die Sicherheit aller
GIZ- und KfW-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sorgen . Dabei geht es um Information . Dabei geht es um
Beratung . Dabei geht es auch um Trainingsangebote .
Diese RMOs haben ein Budget von 15 bis 16 Millionen Euro . Sie werden zu 40 Prozent aus dem Etat des
Bundesentwicklungsministeriums und zu 60 Prozent aus
meinem Haus finanziert. Die GIZ betreibt im Auftrag der
Bundesregierung diese Einrichtungen . Als Ansprechpartner für alle Mitarbeiter dient der sogenannte Radio Room
in Kunduz, der momentan von Taloqan aus arbeitet . Der
Radio Room ist die Kontaktstelle des RMO, also des
Risk-Management-Büros, das über Funk ununterbrochen
erreichbar ist, 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter . - Nächste

Rednerin in der Debatte: Inge Höger für die Linke .

({0})
Heike Hänsel (NA), 2015-10-14:
Herzlichen Dank . - Wir wissen von Mitarbeitern und

Mitarbeiterinnen oder Ortskräften der Bundeswehr, dass
die Asylgewährung hier in Deutschland teilweise nur
sehr schleppend stattfindet. Von fast 1 700 Ortskräften,
die eine Gefährdung angezeigt haben, konnten knapp 500
mit ihren Familien oder Familienangehörigen wirklich
ausreisen, also ungefähr ein Drittel . Meine Frage: Wie ist
das im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit? Gibt
es da im Moment konkrete Gefährdungsanzeigen, und
wie lange sind sie gegebenenfalls in Bearbeitung? Wie
kann man aus Ihrer Sicht bei insgesamt noch 1 650 Ortskräften in der Entwicklungszusammenarbeit eine schnelle Evakuierung ermöglichen? Schnelles Agieren ist gefragt; denn in Kunduz haben die Taliban sogar Autos der
GIZ erobert, und wir wissen nicht, was sie da alles an
Informationen und Daten finden. Deshalb: Wie machen
Sie eine schnelle Evakuierung, eine schnelle Sicherung
und unbürokratische Ausreise dieser Ortskräfte möglich?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-10-14:
Vielleicht erlauben Sie mir, Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Hänsel, dass ich hier noch einmal ganz kurz
das Verfahren darstelle . - Es handelt sich um eine individuelle Möglichkeit eines jeden Mitarbeiters und einer
jeden Mitarbeiterin . Jede Ortskraft kann eine solche Gefährdungsanzeige stellen . Es wird ein Gespräch mit der
Mitarbeiterin oder mit dem Mitarbeiter geführt, und dann
werden die entsprechenden Argumente vorgetragen .

Ich will Ihnen versichern, dass wir im Zweifelsfall
immer zugunsten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters
entscheiden . Ich gebe durchaus zu, dass es sich hierbei
um ein nicht unaufwendiges Prüfungsverfahren handelt .
In einem ersten Schritt wird die Gefährdungsanzeige
geprüft . Dem schließt sich natürlich ein entsprechendes
Visumsverfahren an . Mitunter reist der Mitarbeiter auch
nicht alleine aus . Er hat die Möglichkeit, seine Kernfamilie mitzunehmen . Von daher gibt es, wenn ich die Zahl


richtig im Kopf habe, rund 1 300 Familienangehörige,
die schon ausreisen konnten .

Ein letzter Hinweis: Nicht alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, nicht alle Ortskräfte, die einen Antrag gestellt und auch eine Genehmigung bekommen haben,
reisen aus . Viele bleiben da . Eine Differenzierung nach
„Mitarbeiter des BMVg“ und „Mitarbeiter der GIZ“
oder „Mitarbeiter der KfW“ kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vornehmen . Das müsste ich Ihnen
nachreichen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister . - Die Fragen 19

und 20 des Abgeordneten Nouripour, die Frage 21 der
Abgeordneten Dağdelen und die Frage 22 des Abgeordneten Beck ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Die Frage 23 des Abgeordneten
Beck ({1}), die Frage 24 der Abgeordneten Dağdelen,
die Fragen 25 und 26 der Abgeordneten Jelpke, die
Fragen 27 und 28 der Abgeordneten Zimmermann
({2}), die Frage 29 des Abgeordneten Hunko und
die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Ströbele werden
schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft . Die Frage 32
der Abgeordneten Höhn wird schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . Die Frage 33 des Abgeordneten Hunko und die Frage 34 der Abgeordneten Hänsel
werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . Die Frage 35 der Abgeordneten
Vogler wird schriftlich beantwortet .

Damit sind wir am Ende der Fragestunde .

Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis zum Aufruf des Zusatzpunktes „Aktuelle Stunde
zur Lage in der Türkei nach dem Terroranschlag in Ankara“ um 16 .30 Uhr .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet .

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Lage in der Türkei nach dem Terroranschlag
in Ankara

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat als erste
Rednerin Claudia Roth von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Vielen Dank . - Dr . Andreas Nick von der CDU/CSU

hat als nächster Redner das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Sevim

 Dağdelen von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Als nächster Redner hat Niels Annen von der

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Roderich

 Kiesewetter von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Vielen Dank, Cem Özdemir . - Nächster Redner ist

Dr . Hans-Peter Uhl für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Danke, Kollege Uhl . - Nächster Redner in der Debatte: Dietmar Nietan für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Vielen Dank, Kollege Nietan . - Nächster Redner:

Michael Vietz für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Vielen Dank, Kollege Vietz . - Letzter Redner in

der Aktuellen Stunde ist Klaus Brähmig für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Vielen Dank, Kollege Brähmig . - Die Aktuelle Stunde

ist damit beendet . Wir sind am Schluss unserer heutigen
Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15 . Oktober 2015,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen noch
einen guten Abend .
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-15:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der

Kollegin Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-15:
Einen Augenblick, Frau Wagenknecht. - Ich darf sowohl auf der Regierungsbank als auch im Plenum um ein
gewisses Maß an Aufmerksamkeit bitten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-15:
Thomas Oppermann ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-15:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katrin GöringEckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-15:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Volker Kauder nun

das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-15:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Spinrath für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-15:
Herr Kollege.
Norbert Spinrath (NA), 2015-10-15:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wenn dies

nicht gelingen sollte, wenn sich die Mitgliedstaaten auch
weiterhin auf ihre Kirchtürme und ihre egoistischen nationalen Interessen zurückziehen, wenn sie wieder Zäune
bauen und Kontrollen an den Binnengrenzen aufnehmen,
dann liebe Kolleginnen und Kollegen, verliert die EU ihr
Fundament, ihre Werte.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die überwiegende Mehrzahl des Deutschen Bundestages unterstützt die
humanitäre Politik, die wir hier betreiben. Der Europäische Rat muss dem heute Abend folgen und muss eine
menschliche, insbesondere aber eine solidarische europäische Antwort auf diese europäische Flüchtlingsfrage
finden, Norbert Spinrath
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-15:
Herr Kollege, es hilft alles nichts.
Norbert Spinrath (NA), 2015-10-15:
- sowie für die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen und bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Setzen Sie sich heute und morgen in Brüssel dafür ein.

Danke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne haben die Präsidentin des Seimas der Republik
Litauen, Frau Graužinienė, und ihre Delegation Platz
genommen.

({0})

Ich begrüße Sie herzlich im Namen aller Kolleginnen
und Kollegen. Ich bedanke mich für die intensiven und
guten Gespräche, die wir gestern miteinander geführt
haben. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit
unserer beiden Parlamente.

Nun hat der Kollege Hans-Peter Friedrich für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-15:
Herr Kollege Friedrich, lassen Sie eine Zwischenbemerkung zu?
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-15:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Klaus

Ernst das Wort.
Klaus Ernst (NA), 2015-10-15:
Herr Dr. Friedrich, das war ja eine sehr schneidige

Rede.

({0})

Stellen wir uns mal vor, Sie wären bei Anne Will gewesen und nicht die Kanzlerin, und Sie hätten das bei Anne
Will gesagt. Stellen wir uns das mal einen Moment lang
vor. - Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Kanzlerin
ausdrücklich für dieses Interview danken, das sie Anne
Will gegeben hat.

({1})

Das war eine ganz klare Botschaft.

({2})

Herr Friedrich, nachdem Sie sehr deutlich gesagt haben, wo Sie in dieser Auseinandersetzung stehen, hätte
ich von Ihnen gerne eine Frage beantwortet: Die GrenDr. Hans-Peter Friedrich ({3})

zen zu sichern, die Außengrenzen, möglicherweise auch
die der Bundesrepublik, das ist, wenn 10 kommen, noch
möglich, bei 100 vielleicht auch noch, bei 1 000 - schauen Sie sich das in Ungarn an - wird es schon kompliziert.
Aber was wollen Sie bei 10 000, bei 100 000 oder bei
200 000 machen? Wie wollen Sie die Grenze sichern?
Glauben Sie, dass da ein kleines Zäunchen reicht? Meinen Sie, dass Sie die Menschen, die kommen, weil sie bedroht sind, in dieser Größenordnung aufhalten können?
Das ist eine berechtigte Frage, die auch die Kanzlerin gestellt hat. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit einem Zaun
oder drei, vier Grenzpolizisten, die ein bisschen mit dem
Knüppel wedeln, die Menschen daran hindern können,
ihre Existenz zu sichern, wenn sie das wollen? Wollen
Sie - das wäre ja die Konsequenz, Herr Friedrich -, dass
irgendwann an den Grenzen geschossen wird, um die
Grenzen zu sichern? Wo hören Sie auf?

({4})

- Die Frage ist doch berechtigt.

({5})

Wie wollen wir denn die Menschen aufhalten, wenn sie
kommen? Darauf haben Sie in Ihrer schneidigen Rede
keine Antwort gegeben, Herr Friedrich. Ich hätte darauf
aber gerne eine. Was meinen Sie damit, wenn Sie sagen:
„Wir machen zu“? Mit welchen Mitteln wollen Sie die
Menschen aufhalten, wenn sie mit ihren Kindern im Arm
am Zaun stehen und rüber wollen?

({6})

Herr Friedrich, ich habe den Eindruck, diese Rede, die
Sie hier gehalten haben, war vielleicht wichtig für die
AfD in Bayern,

({7})

aber nicht so sehr für die Auseinandersetzung, die wir in
dieser Frage hier eigentlich zu führen haben.

({8})
Hans-Peter Friedrich (NA), 2015-10-15:
Lieber Herr Ernst, an dem, was Sie hier sagen, wird

deutlich, dass Sie ein Radikaler sind.

({0})

Sie sind ein Radikaler. Es ist unglaublich, dass Sie mir
unterstellen, dass ich wollte, dass an Grenzen geschossen
wird. Das ist unsäglich. Nehmen Sie das bitte zurück!
Das, was jeder Staat, was jedes Staatsgebilde ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen kann, verlange
ich auch für Europa; und wenn Europa dazu nicht in der
Lage ist, verlange ich das für unser Land,

({1})

nämlich dass wir unsere Grenzen sichern und dafür sorgen, dass wir über unsere Grenzen die zu uns reinkommen lassen, die wir nach unseren Vorschriften und nach
unseren Möglichkeiten hereinlassen können. Das ist das,
was ich fordere, und das ist das, was auch die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa von ihrem Staat erwarten:
dass die Staaten wirksam in der Lage sind, ihr Staatsgebiet zu schützen. Wir können das doch nicht aufgeben!
Das ist ein staatsrechtliches Thema.

({2})

Es ist doch unglaublich, was Sie hier sagen: Wir sind
nicht in der Lage, unsere Grenzen zu schützen.

({3})

Wir müssen in der Lage sein, unsere Grenzen zu schützen. Das ist etwas, was wir auch erreichen können. Das
ist der Sinn und Zweck des Europäischen Rates von heute, und das ist auch der Sinn und Zweck all der Verabredungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden.

({4})

Ich hoffe, dass sie funktionieren; denn wenn sie europäisch nicht funktionieren, müssen sie national eingeführt
werden. Das ist meine Forderung. Das habe ich gesagt
und sonst nichts, Herr Ernst.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Manuel Sarrazin für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-15:
Ich erteile nun dem Kollegen Gunther Krichbaum für

die CDU/CSU das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Herr Kollege.
Thorsten Frei (NA), 2015-10-15:
Herr Präsident, ich komme zum Ende.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Sie hätten schon längst zum Ende kommen müssen.

Das ist das Problem.
Thorsten Frei (NA), 2015-10-15:
Herr Präsident, ich verspreche es Ihnen. - Wir müssen mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen.
Das wird Geld kosten; das müssen wir in der öffentlichen Debatte deutlich machen. Ich glaube, dann werden
die Menschen auch mehr Verständnis dafür haben, dass
wir diesen internationalen Einsatz als Teil der Lösung der
Probleme in Europa brauchen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre
Geduld, Herr Präsident.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jan Korte, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Als nächste Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Eva Högl, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Frau Kollegin, die Sache mit der Endlichkeit gilt auch

für die Redezeit. Die ist schon überschritten.

({0})
Nina Warken (NA), 2015-10-15:
Ich komme zum Ende. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der gegenwärtigen Situation gibt es nicht die
eine Lösung. Wir brauchen eine ganze Reihe von Maßnahmen. Einige davon können wir sofort in Angriff nehmen, für andere brauchen wir einen langen Atem. Auf
nationaler Ebene gehen wir mit dem Gesetzespaket den
richtigen Schritt und geben den Ländern gute Instrumente in die Hand. Ich fordere diese nochmals auf, sie zu nutzen. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, rufe ich zu:
Stimmen wir dem Gesetz mit breiter Mehrheit zu, und
senden wir ein Signal nicht nur an die Flüchtlinge, sondern vor allem auch an unsere Bürgerinnen und Bürger!

Vielen Dank.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.

({0})