Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Ich schließe da-
mit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8593 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 h sowie
die Zusatzpunkte 21 und 22 auf:

27. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von
Bundesverkehrswegen ({0})
- Drucksache 14/8449 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({2})
- Drucksache 14/9084 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Georg Brunnhuber

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ({3})
- Drucksache 14/8447 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({5})
- Drucksache 14/9066 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({6})

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften

Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ({7})
- Drucksache 14/8448 ({8})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({9})
- Drucksache 14/8911 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Georg Brunnhuber

d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ({10})
- Drucksache 14/8766 ({11})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({12})
- Drucksache 14/9059 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({13})

e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Vertrag vom 18. Oktober 2001 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung
der Flugverkehrskontrolle durch die Schweizerische Eidgenossenschaft über deutschem Hoheitsgebiet und über Auswirkungen des Betriebes des
Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ({14})
- Drucksache 14/8731 ({15})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({16})
- Drucksache 14/9057 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({17})

f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eigebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Erleichterung des Marktzugangs im Luftverkehr
- Drucksache 14/8730 ({18})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({19})
- Drucksache 14/9058 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({20})





g) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Drucksache 14/8781 ({21})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({22})
- Drucksache 14/9053 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Letzgus

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({23}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/9087 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Gerhard Rübenkönig
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({24}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Günter Nooke,
Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Finanzierungssicherheit für den Bundesfernstraßenbau über das Jahr 2002 hinaus
- Drucksachen 14/7146, 14/8820 Berichterstattung:
Abgeordneter Reinhard Weis ({25})

ZP 21 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({26}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Horst Friedrich ({27}), HansMichael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Fairen Wettbewerb im Luftverkehr bewahren Sicherheit erhöhen
- Drucksachen 14/7157, 14/9082 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Günter Bruckmann

ZP 22 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({28}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Horst Friedrich, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Anti-Stau-Programm für Europas Luftverkehr
- Drucksachen 14/3188, 14/9083 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Günter Bruckmann

Zum Entwurf eines Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes sowie zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Die FDP soll 8,5 Minuten erhalten. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat Herr
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig das Wort.