renner (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muß Frau Kalinke direkt dankbar sein, daß sie hier noch einmal im Namen der Koalitionsparteien vor aller Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht hat, was sie von dem Begriff „Rente" als Rechtsanspruch hält.
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Bei allen Unfällen, die vor dem 31. Dezember 1949 eingetreten sind, sieht die Vorlage eine Zulage in Höhe von 25 % vor. Die sozialdemokratische Fraktion hat den heute hier vorgetragenen Antrag bereits im Ausschuß gestellt. Dort wurde er abgelehnt.
Ich darf nun etwas zur Begründung unseres eigenen Antrags sagen. Wir sind der Ansicht, daß die prozentuale Erhöhung in den fünf Gruppen von 1949 bis zum ersten Halbjahr 1951 gemessen an der Entwicklung der Löhne und der Preise absolut zu gering und auch nicht gerechtfertigt ist. Wir haben die „Mitteilungen des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften", und zwar die Nummer 12 des Jahres 1951, einmal nach dieser Seite hin kontrolliert. Dort ist festgestellt, daß der durchschnittliche Bruttowochenverdienst aller Arbeiter im Jahre 1949 55,27 DM betrug. Im Jahre 1950 betrug dieser durchschnittliche Wochenarbeitsverdienst 61,29 DM. Im März 1950 betrug der durchschnittliche Wochenlohn 80,21 DM, im Juni 1950 91 DM, im September 1950 62,75 DM und im Dezember 1950 64,28 DM, ferner im März 1951 65,77 und im Juni 1951 71,81 DM. Nach unserer Errechnung, die sich auf diese gewerkschaftliche Unterlage der Durchschnittseinkommen stützt, ergibt sich für die Zeit vom Juni 1949 bis zum Juni 1951 eine Erhöhung der durchschnittlichen Bruttowochenverdienste von 30 %, in der zweiten Rubrik eine Erhöhung von ebenfalls 30 %, in der dritten Rubrik eine Erhöhung von 21,5 %, in der vierten Rubrik eine Erhöhung von 11,4 % und in der fünften Rubrik eine Erhöhung von 8 %. Eine Erhöhung der Unfallrenten wird aber, wie ich schon vorgetragen habe, nur vorgeschlagen in der ersten Gruppe um 25 %, in der zweiten um 20 %, in der dritten um 15 %, in der vierten um 10 % und in der fünften um 5 %. Wenn wir berücksichtigen, daß vom Juni 1951 bis heute die Preise ungeheuerlich gestiegen und daß die Löhne nicht entfernt in demselben Verhältnis angestiegen sind, kommen wir zu dem zwingenden Schluß, daß die Erhöhung der Wochenverdienste nicht dem Stand der Preis-, Steuer- und Mieterhöhungen gleichkommt.
Weiter muß man noch berücksichtigen, in welchem Mißverhältnis die derzeitigen Löhne zu den tatsächlichen Lebenshaltungskosten stehen. Deshalb halten wir unseren Antrag für absolut gerechtfertigt, in dem gefordert wird, daß auf Renten für Unfälle die vor dem 1. Juli 1949 eingetreten sind, eine Zulage in Höhe von 30 % gewährt wird, für Unfälle, die bis Ende 1949 eingetreten sind, ebenfalls eine Zulage von 30 %, für Unfälle, die im ersten Halbjahr 1950 eingetreten sind, eine Zulage von 25 %, für im zweiten Halbjahr 1950 erfolgte Unfälle eine Zulage von 15 %. Renten für Unfälle des Jahres 1951, vor dem 1. Juli 1951, sollen nach unserem Antrag mit einer Zulage von 10 % bedacht werden.
Wir Kommunisten halten unsere grundsätzliche Auffassung aufrecht, daß die Unfallrenten einheitlich ausgerichtet werden müssen. Wir sind der Auffassung, daß bei gleicher Schädigung durch einen Unfall eine gleich hohe Rente mindestens in der Höhe gewährt werden muß, daß das Existenzminimum des Unfallverletzten gesichert ist. Das ist unser grundsätzlicher Standpunkt. Wir halten auch unsere Forderung aufrecht, die wir seinerzeit in einem Antrag dem Hohen Hause zur Kenntnis gebracht haben, daß die derzeitigen Unfallrenten generell um 30 % erhöht werden. Unser derzeitiger Antrag ist nur gestellt worden, weil wir zu der Überzeugung gekommen sind, daß ein Mehr aus diesem Hohen Hause nicht herauszuholen ist. Wir glauben aber den Beweis erbracht zu haben, daß die Zulagen in der von uns geforderten Höhe das mindeste sind, was gewährt werden muß, wenn man überhaupt von einer Verbesserung der Unfallrenten sprechen will.
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