emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bettina Hagedorn (NA), 2005-02-16:
Ich möchte mich in erster Linie mit dem Thema Verschuldung beschäftigen. Mir liegt eine Presseerklärung
von Union und FDP vor - sie ist erst zwei Tage alt -, in
der Sie erneut behaupten, dass die Verschuldung des
Bundes seit drei Jahren massiv zunimmt.

({0})

Ich möchte in diese Diskussion gern ein bisschen Wahrheit bringen. Unbestritten ist doch, dass wir die Verschuldung der öffentlichen Hand alle gemeinsam und
auf allen Ebenen wahrlich nicht auf die leichte Schulter
nehmen

({1})

und wir uns der Verantwortung gerade im Hinblick auf
die junge Generation, die heute noch im schulpflichtigen
Alter und jünger ist, sehr bewusst sind.

({2})

Allerdings entspricht es der Wahrheit, dass seit 1971
der Deutsche Bundestag 34 Jahre in Folge Haushalte
verabschiedet hat, die nicht ausgeglichen waren. Daran
waren Sie von der Union mindestens so beteiligt wie wir.
Am allermeisten war die FDP daran beteiligt, nämlich
insgesamt 28 Mal. Es wäre darum sehr gut, wenn wir
heute im Bundestag zu dieser gemeinsamen Verantwortung für diese Schuldenlast stehen würden, anstatt uns in
ritualisierten, dumpfen Schuldzuweisungen zu üben.
({3})

Wir müssen uns mit dem Thema Schuldenlast ernsthaft
beschäftigen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden.

({4})

Um Ihnen Ihre eigene Verantwortung zu verdeutlichen - Sie scheinen ein paar Gedächtnislücken zu haben -, will ich Ihnen noch einmal sagen, dass in den
16 Jahren der Kohl-Regierung knapp 70 Prozent des
heute vor uns liegenden Schuldenberges aufgetürmt
worden sind und mit Zins und Zinseszins ein durchaus
beachtliches und trauriges Erbe dargestellt haben.

({5})

Die Neuverschuldung seit 1998, die unbestritten bedauerlich hoch ist und höher ist, als wir uns das in unseren ehrgeizigen Zielsetzungen vorgenommen haben,
macht einen Anteil von 15,3 Prozent an dem Gesamtschuldenberg aus.

({6})

Weil das so ist, taugen Sie von der Union und der FDP
am allerwenigsten zu Chefanklägern in Sachen Staatsverschuldung.

({7})

Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den weisen
drei Finger zurück.

({8})

Es wäre schön, wenn Sie das beherzigen würden.

Ich will durch diese Zahlen in keiner Weise relativieren, dass in den letzten Jahren Schulden gemacht werden
mussten. Aber ich will deutlich sagen, dass ich das pharisäerartige Gejammere der CDU/CSU über diese Schuldenentwicklung leid bin.

({9})

Sie haben daran einen so großen Anteil, dass Sie sich
hier nicht mit Unschuldsmiene hinsetzen und so tun können, als ob Sie damit nichts zu tun hätten. Sie rennen lediglich zum Bundesverfassungsgericht; das hat übrigens

auch schon die CDU in Schleswig-Holstein gemacht. Sie
stellen damit der Politik ein Armutszeugnis aus; denn die
finanzielle Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens für
die Zukunft zu sichern, ist eine Aufgabe der Politik und
nicht eine Aufgabe der Justiz.

Wir haben im Bundestag viele Vorschläge zum Subventionsabbau gemacht - ich will nur an das Steuervergünstigungsabbaugesetz erinnern - und in den letzten
zwei Jahren diskutiert.

({10})

Sie hätten nicht nur dem Bund beachtliche Mehreinnahmen gebracht, sondern auch - das ist nicht zu vergessen - den Ländern und Kommunen.

({11})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Frau Kollegin, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Bettina Hagedorn (NA), 2005-02-16:
Ich komme zum Schluss.

({0})

Aber ich möchte diesen Gedanken noch zu Ende führen.
6,7 Milliarden Euro hätte dieses Gesetz alleine den
Kommunen gebracht. Das magere Ergebnis im Vermittlungsausschuss hat ihnen gerade 9 Prozent, nämlich
600 Millionen Euro, bis 2006 beschert. Sie tragen also
die Hauptverantwortung für die katastrophale Finanzsituation der öffentlichen Hand.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Bettina Hagedorn (NA), 2005-02-16:
Ich komme jetzt zum Schluss.

In Wahrheit sitzen wir alle, alle Parteien und vor allen
Dingen Bund, Länder und Kommunen, im gleichen
Boot.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Frau Kollegin, ich drehe Ihnen ungern das Mikrofon

ab, aber Sie haben schon vor einer Minute gesagt, dass
Sie zum Schluss kommen.

({0})
Bettina Hagedorn (NA), 2005-02-16:
Es wäre gut, wenn wir in eine Richtung rudern würden. Auf dem Wasser weisen uns die rot-grünen Tonnen
den rechten Weg. Die Gefahrguttonnen jedoch sind
schwarz-gelb.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, den 17. Februar 2005,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Ich erteile das Wort Kollegin Gerda Hasselfeldt,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin Renate

Künast.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Ich erteile Kollegin Ursula Heinen, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Matthias Berninger, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Matthias Berninger (NA), 2005-02-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abgeordnete Heinen hat eben erneut versucht, den Eindruck
zu erwecken, dass bei Freilandeiern eine besondere Gesundheitsgefährdung in Bezug auf das Supergift Dioxin
vorliege.

({0})

Vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen Wochen
von verschiedenen Seiten versucht worden ist, diesen
Eindruck zu erwecken, sehe ich mich veranlasst, zwei
Dinge klarzustellen.

Erstens. Die Untersuchungsämter der Länder, allen
voran die Länder Baden-Württemberg und Bayern, haben in den letzten Monaten intensiv an diesem Thema
gearbeitet. In den letzten Wochen haben sie die Anzahl
der Proben noch einmal erheblich erhöht. Sie sind zu
dem Ergebnis gekommen, dass bei Freilandeiern oder
gar bei Eiern aus dem ökologischen Landbau keine erhöhte Dioxinbelastung, die zu einer besonderen Gesundheitsgefährdung führt, vorliegt. Vor diesem Hintergrund
hat auch der niedersächsische Landschaftsminister vor
laufender Kamera seine ursprünglichen Ratschläge an
die Verbraucherinnen und Verbraucher, in Zukunft auf
den Konsum von Freilandeiern zu verzichten, wieder zurückgenommen.

Ich erwarte von Ihnen daher, dass Sie Verantwortung
zeigen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern kein
X für ein U vormachen, dass Sie diese fachlichen Erkenntnisse in Ihre Rede einfließen lassen und aufhören,

zu behaupten, es gebe hier eine besondere Gesundheitsgefährdung durch Freilandeier. Diese Behauptung halten
Sie ja nur deshalb aufrecht, weil Sie von der Unionsfraktion sich weiter vor den Karren der Käfighalterinnen und
-halter in Deutschland spannen lassen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Kollegin Heinen, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
Ursula Heinen (NA), 2005-02-17:
Staatssekretär Berninger, was Sie gerade gesagt haben, ist wieder eine Täuschung der Verbraucherinnen
und der Verbraucher. Wir wissen aus allen Untersuchungen, dass die Belastung von Freilandeiern mit Dioxinen
höher ist als die Belastung von Eiern aus Käfighaltung.

({0})

Das belegen alle Untersuchungen und das können Sie
bei allen Landwirtschaftsministern nachlesen. Die Niedersachsen haben ihre Untersuchungsergebnisse sogar
ins Internet eingestellt, sodass Sie das entsprechend
nachvollziehen können. Ich bitte Sie herzlich, hier bei
der Wahrheit zu bleiben.

({1})

Anders ist es doch nicht zu erklären, warum die Europäische Union einen Übergangszeitraum für den Grenzwert
für Dioxin in Freilandeiern gesetzt hat. Dieser Übergangszeitraum hat mit dem 1. Januar 2005 geendet; seitdem gelten auch für Freilandeier strengere Werte. Wozu
hätte es sonst einen solchen Übergangszeitraum geben
sollen? Ich bitte Sie also herzlich, bei der Wahrheit zu
bleiben und nicht weiter Verbrauchertäuschung zu betreiben.

Danke schön.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Ich erteile Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die

Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Frau Kollegin Höfken, Sie können das leider nicht

tun, denn Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten.
Ulrike Höfken (NA), 2005-02-17:
Ich weiß, leider Gottes ist sie etwas eingeschränkt

worden. - Ich denke, es ist deutlich geworden, dass Ihr
verbraucherpolitisches Konzept nicht die mindeste
Grundlage hat. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen,
gerade auch in Bezug auf die Wahl in Schleswig-Holstein: Mogelpackungen und Wählerverarschung - das
kann es nicht sein!

({0})

Wer in Zukunft weiterhin eine Verbraucherpolitik will,
der wählt Rot-Grün. Das wird sich auch so zeigen.

Danke schön.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Kollegen Hans-Michael Goldmann von der FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Kollegin Flachsbarth, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin Däubler-Gmelin?

({0})
Maria Flachsbarth (NA), 2005-02-17:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Herr Kollege Austermann, bitte kommen Sie jetzt

zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Holger Haibach von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hans-Michael Goldmann (NA), 2005-02-17:
Liebe Kollegin Höfken, zum Schluss haben Sie sich

zwar besonders im Ton vergriffen,

({0})

aber schon davor, im Zusammenhang mit dem Dioxin,
haben Sie etwas Falsches gesagt, nämlich als Sie von
„Sprechblasen“ der agrarpolitischen Sprecher gesprochen haben. Nun will ich das Ganze einmal dorthin herunterzurren, wo es hingehört. Es gibt die Behauptung
- sie ist falsch -, dass Freilandeier gesünder sind als Käfigeier. Diese Behauptung verbreitet die Ministerin auf
ihrer Homepage nach wie vor.

Erster Punkt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die durchschnittliche Dioxinbelastung bei Käfigeiern geringer ist als bei Freilandeiern? Das kann Sie
eigentlich auch der gesunde Menschenverstand lehren;
denn Hühner, die im Freiland leben, kommen mit dem
Boden in besonderer Weise in Berührung und nehmen
dadurch möglicherweise etwas mehr Dioxin auf als Hühner in Käfigen. Dieses Dioxin landet dann im Ei. Das ist
nun einmal leider so.

Zweiter Punkt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass uns allen die von Frau Künast angesprochenen
Werte der besonderen Belastung bei Käfigeiern bekannt
waren, weil sie aus einem Skandal herrühren - bei der
Futtermittelbereitstellung für die Hühner, die dieses Futter erhielten, wurden damals Bahnschwellen zur Trocknung benutzt; dieser Vorgang datiert aus dem Jahre 1999
und wir haben ihn im Ausschuss, in dem wir uns sehr
darüber beklagt haben, dass hier jemand unverantwortlich gehandelt hat, mehrere Male behandelt - und dass
das nichts, aber auch gar nichts mit der generellen Belastung von Eiern aus der Käfighaltungsproduktion zu tun
hat?

({1})

Frau Ministerin Künast wusste das auch. Insofern muss
sie sich den schwarzen Peter schon ein Stück weit zuschieben lassen, wenn sie zum Beispiel im „Spiegel“
und im „Focus“ in diesem Zusammenhang von arglistiger Täuschung spricht.

Dritter Punkt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch die Fragen, die ich in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung gestellt habe, eindeutig belegen, dass sie von diesen Dingen gewusst hat und dass
sie die Verbraucher im Grunde genommen arglistig getäuscht hat, indem sie den Eindruck erweckt hat, Freilandeier seien weniger dioxinbelastet als Käfigeier?

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Kollegin Höfken, Sie haben die Gelegenheit zur Antwort.
Ulrike Höfken (NA), 2005-02-17:
Ich bedanke mich ganz herzlich für diese Intervention, die mir Gelegenheit gibt, noch einmal in die
Diskussion einzusteigen. Ganz klar ist: Keines der Untersuchungsergebnisse gibt die Aussagen, die Herr
Goldmann wiederholt hat, in irgendeiner Weise her.
Ganz im Gegenteil hätten die Langzeitstudien dazu führen können, dass wir verstärkt über die Problematik von
Käfigeiern diskutieren müssen. Die Ministerin hat, um
das ganz deutlich zu sagen, dafür gesorgt - dies steht im
Gegensatz zu den von Ihnen gemachten Anschuldigungen -, dass die Dioxinbelastung für die Verbraucher verringert wird.

Die CDU/CSU, die bei den Großfeuerungsanlagen
verhindert hat, dass es zu einer Verbesserung des Schutzes der Menschen kommt, stellt sich jetzt hier hin und
erklärt: Wir wollten das Dioxinproblem schon immer lösen. Sie haben einen verbesserten Schutz verhindert.
Aber noch einmal zu der Studie: Kein einziges Ergebnis
lässt eine solche Aussage zu.

Ich möchte damit noch etwas anderes in Verbindung
bringen, was zeigt, wie ideologisch Ihre Beiträge motiviert sind. Wir haben die bisherigen Ergebnisse nie dazu

benutzt, um solche Aussagen zu machen. Ich nenne als
Beispiel einmal die Kette „real“, die der Metro gehört.
Sie hat in einem Jahr den Absatz der Freiland- und Bodenhaltungseier auf 70 Prozent gesteigert. Wo aber kommen diese Eier her? Da Sie mit allem Nachdruck verhindern, dass sich die Geflügelwirtschaft in Deutschland
der Nachfrage auf dem Markt anpasst,

({0})

kommen die von „real“ verkauften Eier nun aus den Niederlanden, aus Frankreich, aus Österreich oder aus anderen europäischen Ländern, die nicht das allermindeste
Problem damit haben, tiergerechte Produkte anzubieten.
Das ist ein gutes Beispiel für die unglaubliche Ideologie
der CDU/CSU und der FDP, die mit Markt und Wirtschaft nichts zu tun hat.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Ich erteile das Wort Kollegin Christel HappachKasan, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Ich erteile das Wort Kollegen Martin Dörmann, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Ich erteile Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSUFraktion, das Wort.
({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Kollegin Ulrike Höfken, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2005-02-17:
Hinter dem Horizont von Frau Connemann geht es

weiter; das ist hier richtig gesagt worden.

Ich bedanke mich für die Möglichkeit, die Eiersituation hier darzustellen. Um es ganz klar zu sagen: Nach
dieser Studie, die sich über den Zeitraum von 1999 bis
2003 erstreckt hat, sind Eier aus Käfigproduktion definitiv stärker mit Dioxinen belastet als Eier aus anderen
tiergerechteren Produktionsformen.

Im Jahr 2004 hat Minister Ehlen in Niedersachsen
sieben Proben bei Freilandhaltung genommen. Diese
Aussagen waren statistisch irrelevant. Inzwischen hat
auch Minister Ehlen vor laufender Kamera seine entsprechende Empfehlung aufgrund dieser „Erkenntnisse“,
nämlich keine Freilandeier mehr zu essen, widerrufen.
Baden-Württemberg wiederum, im Übrigen ein CDULand - vielleicht gibt es dort Sachverstand in einer benachbarten FDP-Fraktion -, hat nun das Problem in
Angriff genommen und große Freilandbetriebe untersucht. Baden-Wüttemberg erklärt aktuell: Es gibt keinen
Dioxinskandal in diesem Zusammenhang.

Zum Schluss möchte ich die „FAZ“ zitieren, die sicher unverdächtig ist, was die Nähe zu Rot-Grün angeht.
Sie hat die CDU/CSU und die FDP im Zusammenhang
mit ihrer angeblichen Dioxineierskandalkampagne
„Eierwerfer“ genannt. Ich sage Ihnen: Das verjährt nicht.

Danke.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Kollegin Connemann, Sie haben das Wort.
Gitta Connemann (NA), 2005-02-17:
Frau Höfken, es ist mir ja nicht gestattet zu sagen:

„Sie eiern rum“, sonst würde ich es tun.

({0})

Kein Mensch hat behauptet, es gebe einen Dioxinskandal.

({1})

Es ging um die Werte. Weder die Kollegin Heinen noch
der Kollege Goldmann haben behauptet, es gebe einen
Dioxinskandal.

({2})

Es ging um die erhöhten Werte. Ich gebe noch einmal
zur Kenntnis: Sie behaupten, diese Werte seien nicht erhöht. Damit setzen Sie sich in Widerspruch zum eigenen
Ministerium, nämlich zum Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, das auf eine
Anfrage der Kollegin Julia Klöckner vom 28. Oktober
2004 am 5. November 2004 antwortete:

Bei der Freilandhaltung liegen die Werte um den
Faktor 1,5 bis 2 höher.

({3})

Würden Sie das bitte endlich zur Kenntnis nehmen oder
dürfen wir Ihre Reaktion dahin gehend verstehen, dass
Sie behaupten, Ihr eigener Bundesumweltminister sage
nicht die Wahrheit?

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Ich erteile das Wort Kollegin Jella Teuchner,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Ich erteile Kollegin Maria Flachsbarth, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Kollegin Flachsbarth, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höfken?
Maria Flachsbarth (NA), 2005-02-17:
Sehr gern.

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2005-02-17:
Die Eierei bleibt eigentlich euch überlassen. - Mich

interessiert, da Sie - wenn auch nicht erkennbar ist, in
welchem Zusammenhang das mit dem Thema steht über Gentechnik reden und meinen, dass dadurch eine
unglaubliche Pestizideinsparung möglich würde und
dass Agrogentechnik ein wichtiger Faktor zur Verbesserung der Umweltsituation sei, wie Sie im Hinblick auf
eine differenzierte Beurteilung Studien sowohl aus den
USA wie beispielsweise auch aus Argentinien, die der
Gentechnik und der Agrogentechnik durchaus sehr zugeneigt sind, beurteilen, die zu ganz anderen Ergebnissen
kommen. Die US-Amerikaner beispielsweise stellen
fest, dass eine Einsparung nur in den ersten drei Jahren
zu verzeichnen sei - das hängt auch von der Kultur ab -,
die Einsatzmenge dann aber stark ansteige und die ursprüngliche Einsatzmenge deutlich überschreite. Ähnliche Ergebnisse gibt es in Argentinien.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte eine Frage formulieren.

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2005-02-17:
Ich frage ja, sogar sehr intensiv, und ich hoffe, nicht

noch länger. ({0})

Mich treibt um, wie Sie das beurteilen. Darüber hinaus
würde ich, da Sie gesagt haben, dass durch die Gentechnik auch der Verbraucherschutz verbessert werde, gerne
wissen, wie Sie diese Erkenntnis genau begründen.
Maria Flachsbarth (NA), 2005-02-17:
Frau Kollegin Höfken, Sie wissen genauso gut wie

ich, dass es unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen gibt. Es gibt eine Vielzahl von sehr positiven

wissenschaftlichen Einschätzungen und Berichten, die
beschreiben, dass es tatsächlich zu herausragenden Einsparungen von Pflanzenschutzmitteln und zu einer wesentlichen Verbesserung insbesondere in den so genannten Entwicklungsländern kommt.

({0})

Liebe Kollegin, in diesem Zusammenhang ist ganz besonders wichtig, dass wir in unserem eigenen Land im
Rahmen des Erprobungsanbaus wissenschaftliche Untersuchungen ermöglichen, um die Unsicherheiten, die es
ohne Zweifel noch gibt, auszuräumen, und dass wir uns
im Rahmen der Entwicklung von Standards bezüglich
Sicherheitssystemen im Umgang mit der Grünen Gentechnik an die Spitze der Bewegung stellen. Leider Gottes verhindert die rot-grüne Bundesregierung durch ihre
Politik eben gerade das.

({1})
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2005-02-17:
Vielen Dank, liebe Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Ich weiß, es stört manchmal schon. - Mir geht es
sehr darum, dass wir in dieser umstrittenen Frage endlich einmal über die gleichen Zahlen reden. Da Sie gerade erwähnt haben, dass es zahlreiche Gutachten gebe,
die in hohem Maße positiv über Einsparungen berichten
würden, habe ich die Bitte, dass Sie diese freundlicherweise ein bisschen konkreter benennen oder sie uns anschließend sogar zur Verfügung stellen.
Maria Flachsbarth (NA), 2005-02-17:
Liebe Kollegin Däubler-Gmelin, ich mache das sehr

gerne und werde Ihnen die Untersuchungen im Anschluss an die Debatte zukommen lassen. Ich habe sie
jetzt nicht dabei. - Ich glaube, auch diese Diskussion
zwischen uns beiden zeigt deutlich, wie eminent wichtig
es wäre, dass sich ein Wissenschafts- und Forschungsstandort, der Deutschland doch sein will und sollte, in
diesem Zusammenhang aktiv in die Diskussion mit einbringt. Das geht nur, wenn Sie entsprechende Untersuchungen ermöglichen, und eben gerade das ist leider
Gottes durch Ihre rot-grüne Politik nicht möglich.

({0})

Aber kommen wir auf die Mykotoxine und auf die
Bedrohung durch Fusarien zurück. Mögliche Abhilfe
könnte fusarienresistenter, gentechnisch veränderter
Weizen bieten. Ein entsprechender Probeanbau wurde
- das habe ich jetzt mehrfach gesagt - sowohl im letzten
wie auch im vorletzten Sommer von Gentechnikgegnern
zerstört. Die zuständige Ministerin, Frau Künast, wollte
in der Sendung „Frontal 21“, auf die Zerstörung angesprochen, diese noch nicht einmal verurteilen. Ein solches Verhalten ist nicht im Sinne des Verbraucherschutzes, weil der Aktionsplan ebendiesen kontrollierten
Erprobungsanbau explizit erfordert.

Nachzutragen bleibt in diesem Zusammenhang, dass
die Firma Syngenta, die den Weizen entwickelt hat, ihre
Forschungstätigkeit in Deutschland inzwischen eingestellt hat. Eine Zukunftstechnik mit erheblichen Chancen
für eine gesündere Ernährung wurde somit aus Deutschland vertrieben. Lebensmittel, die so gründlich wie keine
anderen auf ihre Sicherheit überprüft sind, bekommen
aus Gründen des vermeintlich vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes keinen Zugang zum deutschen Markt.

Insgesamt ist das Verbraucherkonzept der Bundesregierung somit zu einseitig, zu bürokratisch und ideologisch belastet. Das ist nicht unsere Auffassung von einer
modernen, zukunftsfähigen Verbraucherschutzpolitik.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-17:
Ich erteile das Wort Kollegin Waltraud Wolff, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Waltraud Wolff (NA), 2005-02-17:
Ich komme zum Schluss. - Seien Sie aufgeschlossen,

meine Damen und Herren, und lassen Sie uns Gemeinsamkeiten finden, denn Verbraucherschutz sollte unser
aller Anliegen sein. Aber man muss am Schluss auch
ganz deutlich sagen: Verbraucherschutz kommt nicht
von allein. Wir müssen von staatlicher Seite den richtigen Rahmen setzen.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Nächster Redner ist der Kollegen Klaus Brandner,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Glos?
Klaus Brandner (NA), 2005-02-17:
Bitte.
Michael Glos (NA), 2005-02-17:
Herr Kollege, würden Sie mir bestätigen, dass dies

ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat ist? Ich
habe gesagt: Es geht nicht um 6 000 Arbeitskräfte, sondern um 2 000 Arbeitskräfte in Deutschland. Darüber hinaus habe ich erklärt, dass wir froh sein müssen, dass der
Konzernsitz einer Großbank in Deutschland bleibt. Würden Sie mir auch bestätigen, dass die Kampagne Ihrer
Parteikollegin, der hessischen Landesvorsitzenden, gegen die Deutsche Bank für die Arbeitsplätze viel gefährlicher ist und zu einer Gefährdung von weiteren Arbeitsplätzen führen kann?

({0})