dieter jasper (NA), 2012-03-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr, am 11. März 2011, hielt die Welt den Atem an.
An diesem Tag bebte vor der japanischen Ostküste die
Erde. Das Epizentrum des Bebens lag rund 150 Kilometer nordöstlich des Kraftwerkes Fukushima. Nach wenigen Sekunden erreichten die Primärwellen das Kraftwerk. Das Beben dauerte ungefähr zwei Minuten und
hatte eine Stärke von 9,0. Eine knappe Stunde später
trafen die ersten der bis zu 15 Meter hohen Wellen in
Fukushima ein.

Das Kernkraftwerk besteht aus sechs Reaktorblöcken.
Neben jedem Reaktor befindet sich ein Abklingbecken
zur Zwischenlagerung verbrauchter und neuer Brennelemente. Reaktoren und Abklingbecken müssen permanent gekühlt werden. Die eintreffenden Primärwellen
des Bebens bewirkten eine Schnellabschaltung der drei
in Betrieb befindlichen Reaktoren. Gleichzeitig fiel die
externe Stromversorgung aus, sodass die Kühlung durch
Notstromaggregate sichergestellt werden musste. Bis
dahin war die Situation noch überschaubar und beherrschbar.

Dann erreichten die Tsunamiwellen das Kraftwerk.
Die Reaktorblöcke wurden vollkommen überschwemmt.
Die in den Gebäuden befindlichen Generatoren fielen
aus und somit die gesamte Kühlung. Trotz verzweifelter
Rettungsmaßnahmen kam es zu einer Überhitzung der
Reaktoren und der Abklingbecken und in der Konsequenz zu Kernschmelzen in den drei Reaktoren. Explosionen führten zu schweren Verwüstungen des Kraftwerks und des Kraftwerksgeländes. Die Strahlenbelastung auf dem Gelände wuchs stark an. Vier von sechs
Reaktorblöcken wurden vollständig zerstört. Die Entsorgungsarbeiten werden mehrere Jahrzehnte dauern. Die
verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt sind nicht
abzuschätzen. Jeder von uns hat die furchtbaren Bilder
vor Augen, die alle Sender seinerzeit weltweit live übermittelten. Diese schlimmen Tage werden uns immer in
Erinnerung bleiben. Wir fühlen mit den japanischen Bürgerinnen und Bürgern, die durch diese Katastrophe unmittelbar bedroht wurden und es heute noch werden.

Und doch war da auch dieses Gefühl der Fassungslosigkeit: Wie konnte es sein, dass eine technisch so hoch
stehende Nation wie Japan scheinbar so hilflos bei der
Bewältigung dieser Katastrophe war? Natürlich stellte
sich auch die Frage: Ist so etwas auch bei uns in
Deutschland denkbar und möglich? Rein technisch betrachtet hatte sich durch den Unfall in Fukushima die Sicherheitslage der Reaktoren in Deutschland nicht geändert. Aber das Erdbeben in Japan hatte nicht nur das
Kraftwerk Fukushima erschüttert und zerstört. Erschüttert und zerstört wurde auch das bis dahin vorherr19558 


schende Vertrauen, dass die Risiken der Kernkraft beherrschbar seien.

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Es fand auf politischer Ebene eine Neubewertung der
Risiken statt. Auch das bis dahin Unvorstellbare wurde
jetzt als Möglichkeit akzeptiert. Das geltende Energiekonzept sah zwar einen Ausstieg aus der Kernkraft vor,
aber erst zu einem späteren Zeitpunkt. Jetzt fand eine
grundlegende Korrektur statt. Die Energiewende wurde
vollzogen. Acht Kraftwerke wurden vom Netz genommen; die restlichen folgen bis zum Jahr 2022. Deutschland stand und steht somit vor einer seiner größten Herausforderungen seit der deutschen Einheit.

Doch wie kann eine der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt seine Energieversorgung binnen zehn Jahren auch ohne Kernkraftwerke sicherstellen? Kernelement der Energiewende ist der Ausbau der erneuerbaren
Energien. Das sind in erster Linie Wind, Sonne und Biomasse. Bei der Stromerzeugung haben diese Energieformen sprunghaft zugelegt. Es wurde zwischenzeitlich ein
Anteil von über 20 Prozent erreicht. Dazu haben vor allen Dingen die stärkere Nutzung von Windenergie und
Biogas sowie der kräftig gestiegene Solarstromanteil
beigetragen.

Diesem dynamischen Ausbau der Regenerativen stehen erhebliche Probleme gegenüber. Da ist zunächst die
Infrastruktur zu nennen. Die Deutsche Energie-Agentur
schätzt den Bedarf an zusätzlichen Hochspannungsleitungen auf bis zu 4 500 Kilometer. Doch der notwendige
Ausbau insbesondere der Trassen von Nord- nach Süddeutschland stößt in Teilen der Bevölkerung auf erhebliche Widerstände. Oft sind es leider die Vertreter der Parteien, die sich hier im Bundestag als Gralshüter
ökologischer Energiepolitik aufführen, die vor Ort in der
ersten Reihe der Protestierer stehen.

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Hier wären mehr Standvermögen und weniger Populismus hilfreich, um die notwendigen Maßnahmen durchführen zu können.

Zweites Thema: Netzsicherheit. Zu den größten Problemen der regenerativen Energien gehören deren hohe
Volatilität und die fehlenden Speichermöglichkeiten.
Dies gilt insbesondere für Energie aus Wind und Sonne.
Eine der wenigen bisher vorhandenen Möglichkeiten der
Speicherung bieten Pumpspeicherwerke. Doch hier gilt
das Gleiche wie beim Netzausbau: Es reicht nicht aus, in
Berlin Forderungen zu stellen. Man muss diese auch vor
Ort vertreten und darf sich nicht wegducken, wenn es
schwierig wird. So machen derzeit beispielsweise im
Schwarzwald die örtlichen Bündnisgrünen Front gegen
ihren eigenen Ministerpräsidenten, der dort den Bau eines Pumpspeicherwerks plant. Bei allem Verständnis für
die Bedenken der Menschen vor Ort sollte es gerade für
die Grünen eine Selbstverständlichkeit sein, hier aufklärend und vermittelnd zu wirken. Einfach nur dagegen zu
sein, hilft nicht wirklich weiter.

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Aufgrund der hohen Volatilität der regenerativen
Energien brauchen wir zukünftig weiterhin grundlastfähige Gas- und Kohlekraftwerke. Wir haben in Nordrhein-Westfalen und speziell in meinem Wahlkreis einen
funktionierenden Steinkohlebergbau. Die Steinkohle ist
eine unserer letzten nationalen Energiereserven. Vor dem
Hintergrund der bestehenden großen Unsicherheiten
würde eine weitere Förderung der heimischen Steinkohle ein Mehr an Sicherheit und ein Mehr an Zuverlässigkeit bewirken. Deshalb trete ich in der Konsequenz
für den Bau neuer hocheffizienter Kohlekraftwerke mit
verbessertem Wirkungsgrad ein.

Die Realität bei uns in Nordrhein-Westfalen ist leider
eine andere. Bereits gebaute hochmoderne Kohlekraftwerke wie das in Datteln werden aufgrund des Widerstands des grünen Umweltministers verhindert und nicht
in Betrieb genommen. Eine Investitionsruine von über
1 Milliarde Euro droht. Dies ist sowohl unter Klimaschutzgesichtspunkten als auch unter dem Aspekt einer
sicheren Energieversorgung nicht zu verstehen. Lieber
Kollege Gerdes von der SPD, ich hätte mir von Ihnen
eine klare Aussage zugunsten des Bergbaus bei uns in
Deutschland gewünscht. Ich glaube aber, dass wir uns da
auf der gleichen Linie bewegen.

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Dritter und letzter Punkt: die Kosten; dieser Aspekt
ist für mich als Wirtschaftspolitiker besonders wichtig.
Die Menschen in Deutschland wollen mit großer Mehrheit den Ausstieg aus der Kernenergie. Dies hat vielfältige Konsequenzen, natürlich auch monetäre. Eine der
Konsequenzen wird sein, dass die Kosten für die Energieversorgung steigen. Aktuell erhalten Ökostromproduzenten von den Verbrauchern einen Betrag von
3,59 Cent pro Kilowattstunde. Das sind bereits etwa
14 Prozent des gesamten Strompreises. Die Bürger und
die Unternehmen dürfen aber nicht überfordert werden.
Der Strom muss nicht nur sicher und sauber, er muss
auch bezahlbar bleiben. Das ist nicht nur eine Frage der
Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch eine Frage der Akzeptanz der Energiewende in der deutschen Bevölkerung.

Ich will dies am Beispiel der Photovoltaik deutlich
machen, zu der wir morgen noch eine ausführliche
Debatte führen werden. Gegenüber 2009 wurde die
Einspeisevergütung für Solarstrom nahezu halbiert. Dennoch wurden in den beiden letzten Jahren jeweils
7 500 Megawatt neu installiert.

Vor dem Hintergrund rapide gefallener Weltmarktpreise für PV-Module ist die aktuelle Anpassung der
Vergütungssätze konsequent und folgerichtig. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass die Photovoltaik
schon in einigen Jahren Marktreife erlangt und ohne Förderung auskommt.

Die von unserem Umweltminister Norbert Röttgen
und dem Wirtschaftsminister gemeinsam getroffene Entscheidung, im Bereich der PV einen klaren Einschnitt
vorzunehmen, ist richtig, nachvollziehbar und findet
meine volle Unterstützung.




Photovoltaik wird in Deutschland weiterhin erfolgreich sein. Die deutsche PV-Industrie zählt zu den internationalen Technologieführern. Gleichzeitig besteht die
Herausforderung darin, die mit dem inländischen Zubau
verbundenen Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll zu steuern und in überschaubaren
Grenzen zu halten.

Fazit: Den regenerativen Energien gehört die Zukunft. Der Weg dorthin ist schwierig, bietet aber gerade
für unsere Unternehmen in Deutschland vielfältige
Chancen. Die weitere Umsetzung des Energiekonzepts
muss zügig und konsequent erfolgen. Wir brauchen
wettbewerbsfähige Energiepreise auf Basis einer effizienten und umweltschonenden Energieerzeugung.

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Zu den wichtigsten zukünftigen Aufgaben zählen der
zügige Ausbau leistungsfähiger Netze, die Steigerung
der Energieeffizienz, der Zubau effizienter und flexibler
Gas- und Kohlekraftwerke, mehr Markt und mehr
Marktintegration sowie eine permanente Kostenkontrolle, um eine Fehlallokation der Fördermittel zu vermeiden und die Kosten der Energiewende zu begrenzen.

Unser Bundesumweltminister Norbert Röttgen macht
hier einen ganz hervorragenden Job. Es geht bei der Energiewende nicht um kurzfristigen Beifall, den sich Vertreter von Rot und Grün gerne auf interessegeleiteten Veranstaltungen abholen. Wenn die Energiewende erfolgreich
gelingen soll, dann müssen ökologische Notwendigkeiten
und ökonomische Erfordernisse abgewogen und miteinander verknüpft werden. Die Bundesregierung und
Norbert Röttgen sind hier auf einem guten Weg.

Die Neuausrichtung der Energieversorgung in Deutschland ist jedoch eine Gemeinschaftsaufgabe und kann - so
die Ethikkommission - nur mit einer gemeinsamen Anstrengung auf allen Ebenen der Politik, der Wirtschaft und
der Gesellschaft gelingen.

Herzlichen Dank und Glück auf.

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