Rainer Wend (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Natürlich ist dieser Tarifkonflikt einer Bewertung zugänglich. Bei näherer Betrachtung muss man sagen, dass es gute moralische Argumente für die
IG Metall gibt, diesen Tarifkonflikt zu führen, es aber
auch gute ökonomische Argumente gibt, diesen Tarifkonflikt nicht zu führen.

Es ist richtig, dass sich Arbeitgeber und IG Metall am
18. Mai 2002 in Berlin darauf verständigt haben, über
eine schrittweise Reduzierung der Arbeitszeit in Ostdeutschland zu verhandeln. Vor diesem Hintergrund sind
die Forderungen der IG Metall zu verstehen. Wahr ist
auch, dass die IG Metall eine schrittweise Einführung
der 35-Stunden-Woche bis zum Jahre 2009 verlangt und
bereit ist, bei Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch an diesem Zeitkorridor noch Veränderungen zuzulassen. Das zeigt also: Wer angesichts dieses
Tarifkonflikts ausschließlich von Verantwortungslosigkeit aufseiten der Gewerkschaften spricht, vergisst, dass
diese aktuelle Auseinandersetzung in bestimmten früheren Vorgängen wurzelt.

Die ökonomischen Gründe, die aufgeführt wurden,
lassen es aber auch aus meiner Sicht nach einer differenzierten Bewertung am Ende unvernünftig erscheinen,
diesen Tarifkonflikt zu führen. Das will ich nicht verschweigen.

({0})

Ich möchte auf drei Dinge hinweisen, die mich in dieser
heutigen Debatte stören.

Punkt Nummer eins: Es wurde mehrfach gesagt, Gewerkschaftssekretäre aus dem Westen werden eingeflogen, um vor den Toren der Betriebe in Ostdeutschland
Streikbrecher am Betreten zu hindern.

({1})

Es wird gesagt, dass in den Gewerkschaftszentralen im
Westen entschieden wurde, ob dieser Arbeitskampf geführt wird oder nicht.
({2})

Dazu will ich Ihnen sagen: Wenn wir einen Streik in
Bayern oder Baden-Württemberg hätten und aus Schleswig-Holstein Streikposten kämen

({3})

oder in Frankfurt entschieden würde, ob gestreikt wird
oder nicht,

({4})

würde keiner davon reden, dass der Norden dem Süden
einen Streik aufzwingt. Sie beleben an dieser Stelle - das
werfe ich Ihnen vor - wieder Vorurteilsstrukturen und
bauen in den Köpfen wieder Mauern zwischen West und
Ost auf. Das weisen wir an dieser Stelle zurück.

({5})

Die zweite Sache, die ich Ihnen vorwerfe - das hat
insbesondere Herr Göhner beim vorherigen Tagesordnungspunkt getan -, ist, dass Sie die auch nach meiner
Meinung schwierige tarifpolitische Auseinandersetzung
dazu benutzen, um die Tarifautonomie insgesamt infrage
zu stellen. Dazu sage ich Ihnen ein bisschen selbstironisch, dass es sich mit der Tarifautonomie wie mit der
Demokratie verhält: Wie oft habe ich mir nach Kommunal- oder Landtagswahlen, die schlecht für uns ausgingen, gewünscht, dass man es vielleicht mit der Demokratie nicht so ganz ernst nehmen müsste. So ist das auch
mit der Tarifautonomie. Nur weil einem einmal ein Ergebnis nicht gefällt, kann man nicht das bewährte Prinzip der Tarifautonomie aufs Spiel setzen.

({6})

Damit hängt auch die Bewertung der Vergangenheit
zusammen. Sehen Sie sich doch einmal an, wie die Gewerkschaften in dieser Republik mit Tarifverträgen umgegangen sind: Die tarifpolitische und die lohnpolitische
Zurückhaltung der letzten Jahre war angesichts unserer
gesamtökonomischen Situation vorbildlich. Tarifverträge bilden seit den 50er- und 60er-Jahren ein sinnvolles Rückgrat unserer Ökonomie. Von daher sollten Sie
nicht der Versuchung erliegen, um eines kurzfristigen
Vorteils willen eine schwierige tarifpolitische Situation
auszunutzen und die Tarifautonomie insgesamt infrage
zu stellen. Das wäre schädlich.

Dritter Punkt - hier liegt vielleicht die größte Gefahr -: Ich greife Ihr Wort, Herr Brüderle, von den Gewerkschaftsbonzen auf. Ich will nun nicht über Begrifflichkeiten streiten - hier liegen mir Worte auf der
Zunge, die ich lieber herunterschlucke, weil ich auch
weiß, dass Sie, Herr Brüderle, sonst ein ganz netter
Kerl sind -, aber ich habe das Gefühl, es geht CDU/
CSU und FDP hier um etwas anderes. Sie wollen die,
wie auch ich finde, schwierige wirtschaftliche Situation, die tarifpolitische Situation und die - auch das
räume ich ein - suboptimale intellektuelle Beweglichkeit einiger Gewerkschaftssekretäre

({7})

nutzen, damit am Ende der politische Einfluss der Gewerkschaften in dieser Republik auf null zurückgefahren
wird. Das werden wir Sozialdemokraten nicht zulassen;
da können Sie sicher sein, meine Damen und Herren.

({8})

Gewerkschaften sind nicht immer einfach. Das wissen wir Sozialdemokraten aus den letzten Wochen. Ich
sage Ihnen aber eines: Eine Demokratie, wie sie in unserem Lande mithilfe von Gewerkschaften aufgebaut
wurde, ist stabil.

Ich wünsche mir Gewerkschaften, die die Reformnotwendigkeiten verstehen, die auf dem sozialen Ausgleich
bei diesen Reformen bestehen, die ein wichtiger politischer Faktor in unserer Republik sind und nicht, wie von
Ihnen gewünscht, beiseite gestellt werden, die vielmehr
mit dabei sind und Einfluss haben. Ich wünsche mir,
dass uns dies in den nächsten Monaten noch besser gelingt, als es zurzeit der Fall ist. Ich wünsche mir in diesem Sinne starke und weltoffene Gewerkschaften.

({9})