Werner Schulz (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wenn man die Debatte verfolgt, dann gewinnt man den
Eindruck, es gehe mehr darum, wer Recht hat, und nicht
darum, was richtig ist, um die Arbeitslosigkeit abzubauen.
Diese Auseinandersetzungen sind zum Teil schon über
Jahre hinweg geführt worden.

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- Das ist keine Ablenkung, sondern eine Frage der Einsicht,
die man in der Opposition haben sollte und die man natürlich haben muss, wenn man Regierungsverantwortung
trägt.

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- Ich weiß nicht, wo Sie sich schon lange befinden.

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Das Thema, um das es heute geht - man kann grandios
am Thema vorbeireden, Kollege Singhammer -, lautet:
Was passiert in Nordrhein-Westfalen? Das hat die PDS
zum Thema dieser Aktuellen Stunde gemacht. Es geht um
Modellversuche, die dort gestartet worden sind, um im
Rahmen einer Modernisierung von Sozialhilfe aus Sozialämtern Sozialagenturen zu machen, wenn ich das richtig verstehe. Es geht also um eine Koppelung von Arbeitsämtern und Sozialämtern, um eine - wenn man so
will - Modernisierung, auch Entbürokratisierung im
Dienstleistungsbereich, um Sozialhilfeempfängern Arbeit
und Eingliederungshilfe anzubieten. Das ist nichts Neues,
nichts Umwerfendes, nichts Revolutionäres.

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- Sie haben es seit Jahren gesagt, aber nicht gemacht. Das
scheint der große Unterschied zu sein.

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Aber es gibt Städte, in denen es gemacht worden ist, so
zum Beispiel in der Stadt Leipzig im Rahmen des Projekts
Arbeit für Leipzig. Dort sind sehr gute Erfahrungen gemacht worden. Die Stadt Leipzig hat allen Sozialhilfeempfängern, die das wollten, eine Arbeit in einer großen
Beschäftigungsgesellschaft anbieten können.

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Dies hatte allerdings den merkwürdigen Effekt, dass
20 Prozent der Sozialhilfeempfänger überhaupt nicht
mehr nach Sozialhilfe gefragt haben. Man hat analysiert,
woran das liegt. Es waren vielfach Sozialhilfebezieher,
die nicht unbedingt darauf angewiesen waren. Ein großer
Teil konnte über Qualifizierung innerhalb der Beschäftigungsgesellschaft auf den ersten Arbeitmarkt gebracht
werden.

Genau das will man in Nordrhein-Westfalen versuchen. Ich habe positiv zur Kenntnis genommen, dass man
den Versuch von den eigentlich vereinbarten drei Modellregionen auf zehn erweitern und das Modell des fördernden, aktivierenden Sozialstaats in die Tat umsetzen will.

Es ist ein enormer Fortschritt, dass der Einzelne nun
nicht mehr diesen Hürdenlauf durch die einzelnen Ämter
machen muss, wo er mit Antragsformularen zugeschüttet
wird, und dass so Zeit und Mittel für echte Beratungen
und Dienstleistungen frei werden, um ihm eine individuelle, maßgeschneiderte Eingliederungshilfe anbieten zu
können.

Meine Damen und Herren von der PDS, Sie haben
heute einen Antrag zu Tagesordnungspunkt 6 vorgelegt,
bei dem es um die Neugestaltung der aktiven Arbeitsmarktpolitik geht. In Ihrem Antrag beklagen Sie, dass die
Arbeitslosigkeit nur verwaltet und keine effektive Hilfe
angeboten wird. Sie fordern eine individuelle Eingliederungshilfe. Ich frage Sie: Was geschieht denn in Nordrhein-Westfalen anderes? Sie müssen einmal auf die
Köpfe schauen, auf die Sie sich berufen, also auf diesen
nicht ganz unbekannten Textilunternehmer Friedrich
Engels, der gesagt hat, man müsse das Ganze im Blick behalten, denn mit Detailbetrachtungen gerate man in Gefahr, es gänzlich zu zerfasern. Das machen Sie aber mit
der heutigen Debatte. Sie zerfasern einen außerordentlich
positiven Ansatz, der ein wesentlicher Schritt ist, um Arbeitslosigkeit abzubauen.

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Seitens meiner Fraktion kann ich nur betonen: Wir
werden diese Modellversuche mit Interesse verfolgen.
Wir werden sie beobachten und schauen, welche Erfahrungen man damit macht. Ich bin davon überzeugt, dass
wir mit solchen Modellversuchen - im Gegensatz zu ideologischem Kampfgeschrei - Schritt für Schritt weiterkommen. Ihre Energien auf diesem Gebiet können Sie in

Mecklenburg-Vorpommern loswerden. Dort sind Sie in
der Lage, Ihre Vorstellungen in die Tat umzusetzen. Ich
sehe nichts Vergleichbares, mit dem Sie dort dazu beitragen, um die sehr hohe Arbeitslosigkeit in MecklenburgVorpommern abzubauen.

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