Rosemarie Hein (NA), 2016-01-29:
Frau Präsidentin! - Vielen Dank, Herr Mutlu . Ich gebe

aber zu, dass es mir heute ein bisschen schwerfällt, über
diesen Antrag zu reden, in dem es um Kinder und Jugendliche geht, nachdem letzte Nacht die Koalition ihren
Asylkompromiss beschlossen hat .

({0})

Es ist ein schwarzer Tag zumindest für jene Familien, die
darauf warten, zu ihren Angehörigen nach Deutschland
ziehen zu können . Und das beschließt eine Koalition, die
ständig den Wert von Familie hochhalten will. Ich finde,
das ist ein Armutszeugnis .

({1})

Nach einer UNICEF-Studie aus dem Jahr 2014 sind
70 Prozent der asylsuchenden Kinder und Jugendlichen
unter zehn Jahre alt . Das sieht bei denen, die derzeit auf
Familiennachzug warten, ganz sicher nicht anders aus .
Kinder brauchen ihre Familien . Welches Recht haben
wir, ihnen das zu verweigern? Keines .

({2})

Nun haben Sie sich die Nacht um die Ohren geschlagen, um auszuhandeln, wie es gelingen kann, Asylsuchende davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen .
Bei der Frage einer besseren Integration und eines besseren Bildungszugangs waren Sie nicht so erfolgreich . Das
aber wäre wichtiger gewesen;

({3})

denn weder der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz noch
die Durchsetzung der Schulpflicht ist heute in den meisten Bundesländern zeitnah gesichert .

({4})

Aber alle Kinder haben die gleichen Rechte, egal wo sie
geboren sind .

({5})

Darum finde ich es richtig, dass der Antrag der Grünen
die Bildungsfrage umfassend angeht . Denn nur ein gutes
und gut ausgestattetes Bildungssystem wird für alle Kinder und Jugendlichen gleiche Bildungschancen ermöglichen, und nur ein gut ausgestattetes Bildungssystem wird
die große Integrationsaufgabe leisten können .

Aber das bundesdeutsche Bildungssystem ist nicht
gut darauf vorbereitet . Im Antrag sind fast alle Fakten
benannt, und wir unterstützen auch die allermeisten Forderungen. Weitere finden Sie in unserem Antrag „Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete“ vom September des vergangenen Jahres . Davon ist noch nichts
überholt . Zum Beispiel haben wir darin etwas ausführlicher die Forderung erhoben, die interkulturelle Bildung
als Bestandteil in die Lehrerbildung aufzunehmen . Des
Weiteren haben wir eine stärkere Integration des Faches
Deutsch als Zweitsprache gefordert .

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Etwas kritisch sehen wir die Hoffnung auf Institutionen wie Jugendberufsagenturen . Da sind wir skeptisch,
zumal wenn sie nicht anders funktionieren als Jobcenter
für Jugendliche .

Auf einen Punkt möchte noch etwas umfassender eingehen . Die Grünen fordern in ihrem Antrag die gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in Kitas oder Tagespflege. Diese Forderung
teilen wir, und das seit Jahren . Wir wissen, wie schlecht
es um Ganztagsplätze im Bereich der Kinderbetreuung
bestellt ist, und zwar bundesweit und am allermeisten im
Westen .

Ich erinnere mich an die Topmeldung der Bundesregierung zu Beginn dieses Jahres: Bundesprogramm

„KitaPlus“. Ich finde, es ist das falsche Signal. Möglicherweise wird es manchen Eltern und Familien als eine
Lösung erscheinen, dass nun Betreuung in Randzeiten,
Wochenendbetreuung und notfalls auch eine 24-Stunden-Betreuung in Kitas möglich sind . Aber können Sie
sich ernsthaft vorstellen, Ihr Kind zum Schlafen in die
Kita zu bringen? Ich nicht!

({7})

Wieso eigentlich soll sich der Lebensrhythmus der Kinder an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren? Eine kinderfreundliche Gesellschaft würde das genau andersherum machen . Deshalb hätte ich es gut gefunden, wenn
Sie statt dieses Programmes einen Rechtsanspruch auf
ganztägige Betreuung im Gesetz verankert hätten - diese
Möglichkeit besteht -, wie es die Länder Sachsen-Anhalt
und Thüringen getan haben . Dort gibt es einen Anspruch
auf zumindest bis zu zehn Stunden; in anderen Ländern
gibt es das nicht . Dies wäre das richtige Signal gewesen,
um die Randbetreuungszeiten besser abzudecken und
damit auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu
verbessern . Das ist der Weg, den wir gehen müssen . Man
sollte seine Kinder nicht dann abgegeben müssen, wenn
man gerade im Schichtdienst ist .

({8})

- Hören Sie bis zum Ende zu! - Des Weiteren muss
man einen Rechtsanspruch verankern, wonach Eltern,
die Kinder in einem gewissen Alter erziehen, das Recht
haben, ihre Arbeitszeit entsprechend zu gestalten . Damit
könnten Sie die allermeisten Fälle tatsächlich lösen .

({9})

- In einigen wenigen Fällen geht das nicht. Da findet man
dann andere Lösungen . - Mit dem, was Sie jetzt machen,
senden Sie das Signal aus: Wir sorgen dafür, dass Eltern
verfügbar sind, wann immer das Unternehmen sie benötigt, und die Kinder entsprechend betreut werden . - Das
halten wir für grundsätzlich falsch .

Ich glaube, dass wir an dieser Stelle noch viel zu diskutieren haben . Gerade an diesem Punkt wird deutlich,
dass es noch nicht im Bewusstsein ist, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ein Rechtsanspruch auf
frühkindliche Bildung ist und nicht auf die Aufsicht in
Abwesenheit der Eltern .

Herzlichen Dank .

({10})