Ottmar Schreiner (NA), 2011-06-30:
Was ist los? Er ruft schon dazwischen, bevor man hier

überhaupt begonnen hat.

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- Sie bekommen das ganz bestimmt. Sie können eine
Verlängerung Ihrer Redezeit beantragen. Das würde sich
wahrscheinlich lohnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will
zunächst einmal an den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen anknüpfen, den wir ohne Einschränkung unterstützen.

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Ich habe bisher kein einziges ernsthaftes Argument gehört - auch nicht vom Vorredner, von Herrn Kollegen
Lehrieder -, das wirklich gegen diesen Antrag spricht.

Frau Müller-Gemmeke hat zu Beginn aus dem jüngsten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation zitiert. Vor wenigen Tagen war eine Delegation des Deutschen Bundestages in Genf. Übrigens war auch Frau
Merkel in Genf, wenn ich es richtig gelesen habe. Die
Internationale Arbeitsorganisation kritisiert in diesem
Bericht - er ist erst einige Tage alt; er ist noch druckfrisch - massiv die Arbeitsmarktsituation in Deutschland, mit dem Hinweis - die Zahlen sind genannt worden -, dass wir in den Jahren 2000 bis 2009 ein reales
Minus beim Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 4,5 Prozent zu verzeichnen hatten. Kein anderes Land in der Europäischen
Union hat eine auch nur annähernd vergleichbare negative Entwicklung bezüglich der Arbeitnehmereinkommen.

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Diese Situation ist schon deshalb nicht hinnehmbar,
weil sie dazu führt, dass die Politikverdrossenheit bei
vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steigt,
weil sie das Gefühl bekommen, sie nähmen am Zuwachs
des gesellschaftlichen Wohlstands nicht mehr teil.

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Genau das geht nicht. Das ist der Kern der ganzen Auseinandersetzung.

Lesen Sie Ludwig Erhard, lesen Sie andere aus Ihren
Reihen - leider Gottes lesen Sie nur Personen aus Ihren
Reihen; das ist das Problem -: Man hat immer wieder
darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmereinkommen
entlang der steigenden Arbeitsproduktivität steigen sollen.

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Wenn das so gewesen wäre, hätten wir in den letzten
zehn, zwölf Jahren einen erheblich größeren Zuwachs
der Arbeitnehmereinkommen haben müssen, als wir ihn
tatsächlich gehabt haben. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind systematisch von der Entwicklung des
gesellschaftlichen Wohlstands abgekoppelt worden.
Nochmals: Das ist der zentrale Punkt.

Das führt zu Lohnarmut. Das führt dazu, dass der
Staat und damit der Steuerzahler inzwischen jedes Jahr
10 Milliarden Euro bereitstellen muss, um die Einkommen auf Hartz-IV-Niveau aufzustocken, damit die Leute
überhaupt leben können. Wo lohnt sich Arbeit für diese
Menschen? Wenn Sie sagen: „Arbeit muss sich wieder
lohnen“, dann frage ich Sie: Wo lohnt sich die Arbeit für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, ihren Job ordentlich machen

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und anschließend bei den Sozialämtern vorstellig werden müssen, damit ihnen noch etwas draufgepackt wird,
damit sie überhaupt über die Runden kommen? Deren
Arbeit lohnt sich nicht! Das ist das zentrale Problem.
Deshalb brauchen wir hierfür vernünftige Lösungen.

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Im Übrigen: Diese Entwicklung ist natürlich die Vorstufe zur kommenden Altersarmut. Je weniger die Leute
an Einkommen mit nach Hause bringen, umso stärker
werden sie später von Altersarmut betroffen werden. Das
heißt, wenn Sie nichts tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dann werden Sie systematisch das
Auseinanderbrechen dieser Gesellschaft befördern. Das
ist der Kern des Vorhalts: Die Gesellschaft zerfällt immer weiter in diejenigen, die gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Wohlstand, und die wachsende Zahl derjenigen, die nicht mehr wissen, wie sie die Butter für das
Brot ihrer Kinder bezahlen sollen. Das ist eine nicht
mehr hinnehmbare Spaltung der Gesellschaft. Sie sollten
mit dazu beitragen, dass wir diese enorme Kluft wieder
kleiner machen, als sie gegenwärtig ist. Das ist eine ganz
zentrale Politikaufgabe.

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Im Übrigen kritisiert die Internationale Arbeitsorganisation diese Situation in Deutschland ausdrücklich. Sie
sagt: Die Kehrseite der guten Beschäftigungsentwicklung ist genau diese wachsende Spaltung, was die Einkommenssituation im Lande anbelangt. Sie nennt auch
die Gründe. Zum einen ist das die Ausweitung des Niedriglohnsektors; ich zitiere die Internationale Arbeitsorganisation in Genf. Sie benennt als zweiten Grund die
wachsende Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse, zeitlich befristeter Arbeit, von 400-Euro-Jobs. Es
gibt jede Menge Leute, die einen 400-Euro-Job haben
mit einem Stundenlohn von 2 Euro, 2,50 Euro, 3 Euro.
Das ist eine bodenlose Sauerei, die abgeschafft werden
muss. Das kann man nicht mehr weiter hinnehmen.

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Die ILO weist ausdrücklich darauf hin, dass die prekär Beschäftigten in Deutschland im Durchschnitt mindestens ein Drittel weniger Einkommen erzielen als
sogenannte normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ebenfalls eine Entwicklung, die nicht mehr
akzeptabel ist.

Ein dritter Grund für diese Entwicklung ist die sogenannte negative Lohndrift; so nennen das die Fachleute.
Das heißt nichts anderes, als dass die Bruttoverdienste
hinter den Tariflöhnen zurückbleiben. Wenn immer weniger Beschäftigte Tariflöhne erhalten, wird sich das natürlich in Form sinkender Durchschnittseinkommen auswirken, weil die Bruttolöhne derjenigen, die nicht in
tarifgebundener Beschäftigung sind, deutlich hinter den
Tariflöhnen hinterherhinken und den Gesamtdurchschnitt nach unten ziehen. Das wird wiederum Auswirkungen negativer Art auf die Situation der tariflich Beschäftigten haben.

({9})

Die Frau Kollegin Müller-Gemmeke hat auf die Zahlen hingewiesen, darauf, dass wir noch vor etlichen Jahren über 80 Prozent Tarifbindung hatten; heute sind es
gerade mal noch 60 Prozent. Die Tendenz geht weiter
nach unten.

Deshalb ist auch die Politik gefordert. Das ist nicht
nur eine Angelegenheit der Tarifparteien. Wir haben den
Rahmen dafür zu schaffen, dass die Tarifbindung wieder
stabilisiert wird und mehr Menschen in den Genuss tariflich abgesicherter geschützter Beschäftigung kommen.

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Das ist eine Kernaufgabe der Politik. Die Instrumente dazu
sind von Frau Müller-Gemmeke benannt worden. Das sind
Instrumente, die wir auch in anderen Zusammenhängen im
Deutschen Bundestag mehrfach vorgetragen haben. Das
gilt für die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen im Bereich des Tarifvertragsgesetzes. Wenn
die Zahlen richtig sind - es gibt keinen Zweifel, dass sie
richtig sind -, wonach gerade noch 1,5 Prozent der Tarifverträge - ich glaube, es gibt über 70 000 Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, dann ist das ein
Hohn. Das hat nichts mehr mit einem verantwortungsbewussten Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun.

Sie wissen, dass im wachsenden Maße Arbeitgeber,
gerade auch die großen, ihre Organisationen verlassen
und dadurch mit die Ursache dafür liefern, dass die tarifgeschützte Beschäftigung insgesamt sinkt.

Die Instrumente liegen auf der Hand; sie sind vorgeschlagen worden. Deshalb glaube ich, dass Sie sich diesen Überlegungen anschließen sollten. - Herr Präsident,
da bemüht sich der Kollege Weiß verzweifelt, eine Zwischenfrage anzubringen.