Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss­

empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An­
trag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU­Operation EUNAVFOR
MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unter­
bindung des Geschäftsmodells der Menschenschmug­
gel­ und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und
zentralen Mittelmeer. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6189, den An­
trag der Bundesregierung auf Drucksache 18/6013 an­
zunehmen . Wir stimmen über die Beschlussempfehlung
namentlich ab .

Bevor ich die Abstimmung eröffne, möchte ich darauf
hinweisen, dass wir in circa 40 Minuten zwei weitere na­
mentliche Abstimmungen durchführen werden .

Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer am vor­
gesehenen Platz? - Ich eröffne die Abstimmung über die
Beschlussempfehlung .

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim­
me noch nicht abgeben konnte? - Dann bitte ich, das jetzt
zu vollziehen . Im Übrigen mache ich darauf aufmerksam,
dass wir unter diesem Tagesordnungspunkt noch weitere
Abstimmungen vornehmen . Es wäre sicherlich hilfreich
für uns hier vorn, wenn diejenigen, die an den weiteren
Verhandlungen teilnehmen, Platz nehmen, sodass wir die
Abstimmungsergebnisse zweifelsfrei feststellen und zur
Kenntnis nehmen können .

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim­
me noch nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall .

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift­
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu be­
ginnen . Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben .1)

Ich wiederhole meine Bitte, dass all diejenigen, die
an den weiteren Verhandlungen und insbesondere an
den Abstimmungen, die jetzt noch anstehen, teilhaben
wollen, sich in die Reihen der Fraktionen begeben . Ich

1) Ergebnis Seite 12346

bitte die Mitglieder der Bundesregierung, gegebenenfalls
ihren Platz auf der Regierungsbank einzunehmen .

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie­
ßungsanträge . Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/6207 . Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke abgelehnt worden .

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/6208 . Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Ent­
haltung der Fraktion Die Linke abgelehnt worden .

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be­
richts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Kipping, Sabine Zimmermann ({1}),
Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Kipping, Sabine Zimmermann ({2}),
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Wolfgang
Strengmann­Kuhn, Beate Müller­Gemmeke,
Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen - Sanktionsmoratorium jetzt

Drucksachen 18/1115, 18/3549, 18/1963,
18/6128 

Zu der Beschlussempfehlung werden wir später zwei
namentliche Abstimmungen durchführen . Ich bitte, den
Kolleginnen und Kollegen, die rechts von mir noch im
Gang stehen, zu übermitteln, dass diese Abstimmungen
erst nach der Debatte durchgeführt werden . Sie müssen
also nicht hier in Bereitschaft stehen bleiben .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre kei­
nen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Dagmar Schmidt für die SPD­Fraktion .

({3})