Wieland Schinnenburg (NA), 2018-02-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Zufall, dass ich meine erste Rede nach der denkwürdigen Debatte von eben halte. Eine Fraktion macht einen Anschlag auf die Pressefreiheit, und alle anderen fünf Fraktionen, die sonst viel trennt, verteidigen sie gemeinsam. Ich bin stolz, in diesem Parlament arbeiten zu können.

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Meine Damen und Herren, die auf Repression basierende Cannabispolitik in diesem Lande ist gescheitert, und zwar aus mehreren Gründen: Sie ist zum einen gescheitert, weil nach Jahrzehnten der Strafverfolgung immer noch mehrere Millionen Menschen Cannabis konsumieren. Sie ist zum anderen gescheitert, weil diese Menschen zusätzlich dadurch gesundheitlich gefährdet werden, dass sie sich Cannabis auf dem Schwarzmarkt besorgen müssen und dort oft Cannabis mit Verunreinigungen bekommen. Sie ist drittens gescheitert, weil auf diese Weise Justiz und Polizei unnötig mit Arbeit belastet werden. Diese Ressourcen könnte man anderweitig besser verwenden.

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Meine Damen und Herren, ich habe deutlich mehr Angst vor Einbruchdiebstählen als davor, dass mein Nachbar kifft.

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Ich habe drei Töchter. Eine meiner größten Sorgen war immer: Was passiert, wenn eine meiner Töchter drogensüchtig wird? Ich habe mich gefragt: Was tut dann der Staat für mich oder für meine Tochter? Die Antwort war: entweder Gefängnis oder Schwarzmarkt. Kurz gesagt: Das war unbefriedigend.

Die Freien Demokraten haben schon vor einigen Jahren beschlossen: Wir wollen eine andere Drogenpolitik. Wir wollen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. Achtung: kontrollierte Abgabe, nicht etwa Freigabe. Wir wollen nicht, dass Cannabis irgendwo im Supermarkt im Regal liegt; nein, wir wollen, dass Cannabis in Apotheken und anderen speziell lizenzierten Geschäften kontrolliert und in überschaubarer Menge an Erwachsene abgegeben wird.

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Was spricht dafür, das so zu machen? Der erste Grund ist, dass man auf diese Weise verhindert, dass Menschen unreines Cannabis bekommen. Man kann es kontrollieren. Der zweite Grund ist, dass man so einen viel besseren Zugang zu den Drogenabhängigen hat und ihnen viel schneller Therapien anbieten kann. Der dritte Grund ist, dass der Staat dann viel Geld einnimmt – hoffentlich –, das man für Therapien und Prävention ausgeben kann.

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Meine Damen und Herren, das ist das Konzept der Freien Demokraten. Das fordern wir seit drei Jahren.

Wir wissen natürlich, dass es in diesem Hause einige Fraktionen gibt, die dem noch ein bisschen skeptisch gegenüberstehen. Darum machen wir heute nur den ersten Schritt und fordern zunächst einmal ein Modellprojekt. Liebe Kollegen von den Fraktionen, die das eher konservativ sehen, Sie können doch nicht ernsthaft dagegen sein, dass wir klüger werden. Lassen Sie uns doch erst einmal einem Modellprojekt zustimmen, und nach dem Modellprojekt wissen wir, wie es geht.

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Unsere Bitte ist also: Stimmen Sie wenigstens einem Modellprojekt zu, auch wenn Sie insgesamt noch ein bisschen skeptisch sind.

Meine Damen und Herren, ich bringe es auf folgenden Punkt: Wir brauchen eine andere Drogenpolitik. Wir brauchen eine Drogenpolitik, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht, wie aktuell, Dogmen. Das ist die Idee der Freien Demokraten. Ich kann es auch anders ausdrücken: Wir brauchen eine neue Generation von Drogenpolitik, und dafür wollen wir Ihre Unterstützung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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