Kurt Bodewig (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
finde es gut, dass wir uns heute die Zeit nehmen, über
zwei wirklich historische europäische Ereignisse zu
sprechen: die Entwicklung einer europäischen Verfassung und das große Thema des Beitritts, also die Tatsache, dass Europa ab dem 1. Mai 2004 anders aussehen
wird.

Das Bemühen der Opposition, künstlich Gegensätze
zu erzeugen, ist nur zum Teil gelungen. Schließlich führen wir heute eine Debatte über Europa und nicht über
den Irak, auch wenn ein geeintes, starkes Europa meines
Erachtens eine Antwort in der Irakdebatte ist. Ich will
nachher darauf eingehen.

Es ist wichtig, festzustellen, dass die künstliche Trennung zwischen Ost und West aufgehoben worden ist. Die
Qualität dieses Ereignisses können wir gar nicht hoch
genug schätzen.

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Ich bedauere, dass dies in der Debatte kaum Widerhall
gefunden hat. Ist es so selbstverständlich, dass es in
Europa, zumindest in den Grenzen der Europäischen
Union, seit 58 Jahren keinen Krieg mehr gegeben hat?
Für diese Region der Welt ist das der längste Zeitraum
friedlichen Zusammenlebens in der Historie. Auch das
ist Europa.

Ich gratuliere dem Kollegen Rupprecht zu seiner ersten Rede. Seine bayerische Euroskepsis macht mich jedoch sehr nachdenklich. Ich fand das Statement, das Sie
hier in Richtung Europa abgegeben haben, traurig, weil
dieses Europa - auch nach der Erweiterung - eine hohe
Attraktivität hat. Eine Zone der Sicherheit und Demokratie zu haben ist keine Selbstverständlichkeit. Der

Mordanschlag von gestern hat dies unterstrichen. Es ist
ein großer Wert, dass in Europa eine Zone der Sicherheit, der Demokratie und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit besteht, die nach der Erweiterung bis ins Baltikum, nach Bulgarien und Rumänien reichen wird. Das
bedeutet eine ganz neue Attraktivität.

Einige von uns haben eine Einladung nach Oslo bekommen. Die Norweger diskutieren auf einmal über einen Beitritt zur Europäischen Union. Diese neuen Entwicklungen zeigen: Es gibt eine Attraktivität dieses
größten ökonomischen Binnenmarktes der Welt, der
nach der Erweiterung 450 Millionen Menschen umfassen und damit - auch das sollten wir sehen - ein starkes
Gegengewicht zu den Wirtschaftsräumen in Nordamerika und Asien bilden wird.

Ich halte es für Unsinn, eine Debatte zu führen, ob es
sich um ein altes oder ein neues Europa handelt. Europa
hat eine Geschichte, die mit Werten verbunden ist. Zukünftig werden wir ein gemeinsames Europa haben. Das
ist eine Antwort auf all diejenigen, die in Europa künstliche Gräben errichten wollen. Wir wollen ein gemeinsames und starkes Europa im Sinne einer Lebensverbesserung der Menschen und der Friedenssicherung.

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In der Zuwanderungsdebatte heute Morgen hat ein
Kollege der Union den Begriff vom gordischen Knoten
gebraucht.

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Wenn dieser Begriff in eine Richtung treffend ist, dann
in Bezug auf den Gipfel von Kopenhagen. Dort ist, gerade in Bezug auf die schwierigen Verhandlungen mit
Polen, ein gordischer Knoten durchschlagen worden,
und zwar nicht zuletzt vom Bundeskanzler. Das sollten
wir anerkennen und dafür sind wir dem Kanzler zu Dank
verpflichtet.

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Herr Altmaier, das ist auch die Antwort auf Ihren Beitrag, in dem Sie uns glauben lassen wollten, der Bundeskanzler sei hinsichtlich Europa desinteressiert. Das Gegenteil ist richtig. Es geht um große Linien und um
konkrete Kleinarbeit. Beides wird von dieser Bundesregierung mit Unterstützung des Parlaments hervorragend
gehandhabt.

Mein Dank gilt natürlich auch Günter Verheugen, der
in einer sehr schwierigen Situation die Interessen der
Staaten überein gebracht hat. Leider ist der schwere
Zypernkonflikt, der übrigens auch Gradmesser für die
Europafähigkeit der Türkei ist, noch nicht gelöst.

Die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit zehn
Staaten am 16. April ist dennoch ein historischer Vorgang. Die Erweiterung wird zu Wachstum, ausländischen Direktinvestitionen und klaren wirtschaftlichen
Impulsen führen. Ich fand die Formulierung von Sir
Leon Brittan in diesem Zusammenhang sehr treffend:
Die Bedeutung der Osterweiterung ist nur vergleichbar mit dem Abschluss der Römischen Verträge im Jahr 1957.

Wenn uns das bewusst ist, können wir positiv nach vorne
schauen und den bayerischen Skeptizismus zur Seite
schieben.

Ich will noch etwas zu Herrn Marschewski sagen. Ich
glaube, Ihre ganze Herangehensweise ist falsch. Dieses
Europa wird ein Europa der Gemeinsamkeit und der Begegnung sein. Am sichersten wird gegen Vertreibung
und ethnische Säuberung wirken, dass sich die Menschen kennen lernen. Wenn junge Menschen miteinander
in einen Austausch treten, ist das das Wirkungsvollste,
was wir auch im Sinne der Vertriebenen tun können. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

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Lassen Sie mich auch das Thema Handel ansprechen.
Die EU-Osterweiterung hatte seine Vorgeschichte mit einem Europaabkommen, mit dem faktisch eine europäische Freihandelszone einherging. Allein der Beitrittsprozess hat nun bewirkt, dass die Kandidatenstaaten in
Vorleistung gegangen sind: Sie haben die Stabilitätskriterien ernst genommen und durchgesetzt. Das sind deutliche Erfolge.

Der Handelsbilanzüberschuss der EU gegenüber den
zehn Beitrittsländern beträgt 20 Milliarden Euro.
Deutschland hat hieran einen Anteil von 50 Prozent.
Die ökonomische Wirkung ist also auch im Sinne
Deutschlands positiv, wobei für die Beitrittskandidaten
die strukturellen Chancen für eine wirtschaftliche Entwicklung noch größer sind als im Europa der Fünfzehn. Beides zusammengenommen wird dazu führen,
dass neue Wachstumschancen entwickelt werden und
dass ein Europa geschaffen wird - damit ende ich an
dem Punkt, an dem ich begonnen habe -, das Frieden
gewährleistet und eine starke Kraft darstellt.

Ich glaube, dass dieses Europa nicht gegen Amerika
gerichtet ist. Das Problem der acht Unterzeichner des
vielfach angesprochenen Briefes bestand doch vielmehr
darin, dass sein Inhalt nicht einmal in Übereinstimmung
mit der Auffassung der eigenen Bevölkerung stand.

Dieses Europa wird ein friedliches Europa mit guten
Beziehungen zu den USA und anderen großen Zentren
dieser Welt sein. Wir sollten dieses friedliche Europa in
einem gemeinsamen Verständnis und mit Ihrer Unterstützung aufbauen.

Vielen Dank.

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