Wilms-Kegel (NA), 1987-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem Tagesordnungspunkt „Einsetzung einer Enquete-Kommission" legen die GRÜNEN heute einen eigenen Antrag vor, der ganz eindeutig eine völlig andere Zielsetzung hat als die Anträge der Koalitionsfraktionen und der SPD. In einer Zeit, in der die Immunschwächekrankheit AIDS zur Weltseuche Nummer eins erklärt wird und Boulevardblätter ihre Auflagenzahlen in voyeuristischer und pornographischer Weise mit Schlagzeilen über AIDS-Horrorgeschichten zu steigern versuchen, kann es nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages sein, die Diskussion aus der Gesellschaft in ein Wissenschaftlergremium zu tragen. Gremienpolitik ersetzt nicht eine gute Regierungspolitik. Wir dürfen AIDS nicht aus der gesellschaftlichen Diskussion in Spezialistengruppen verweisen. Nach unseren Vorstellungen ist es weder dienlich, wenn Wissenschaftler in dieser Kommission über die Verteilung von Forschungsprojekten diskutieren, noch wenn Technokraten general-stabsmäßige Seuchenbekämpfungspläne entwikkeln.
Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, fordern als wichtigste Aufgabe, daß die Enquete-Kommission Vorschläge zu erarbeiten habe, wie der Schutz der Gesunden vor Ansteckung gewährleistet und die Weiterverbreitung der Krankheit wirksam verhindert werden kann. Da haben die Vorstellungen der bayerischen CSU wohl auch Eingang in die Köpfe der Koalitionsfraktionen gefunden. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich Ihren abgestuften Maßnahmenkatalog vorstellen zu können. Das ist tatsächlich Ihre erste und wichtigste Forderung: der Schutz der Gesunden vor den Kranken. Von einer christlichen Partei könnte man allerdings erwarten, daß sie zuallererst an die in Angst lebenden HIV-positiven Menschen und an die AIDS-Kranken denkt, erst dann an die Gesunden.
({0})
Wir alle sind doch von AIDS betroffen.
Der SPD-Antrag hat neben mannigfachen Forschungsprojekten gar zum Ziel, zu prüfen, wie Änderungen menschlicher Verhaltensweisen im Intimbereich gefördert werden können. Also, das geht doch wirklich zu weit! Wer als eine politische Aufgabe der Kommission festlegt, bis in die Betten der bundesdeutschen Bevölkerung zu forschen, läßt die Grundprinzipien der von Ihnen so oft beschworenen Freiheit in unserem Staat nun wirklich außer acht.
({1})
- Das ist aber meine wirkliche Auffassung.
Was wirklich helfen kann, ist eine Diskussion mit den Betroffenen, mit Menschen, die diese Betroffenen betreuen, und mit Menschen, die die gesellschaftlichen Auswirkungen von administrativen Maßnahmen gegen AIDS und die Verbreitung von AIDS beurteilen können. Das führt in der Diskussion weiter, wenn darüber gesprochen wird, warum Ärzte in der Öffentlichkeit erklären müssen, daß ihnen Personal zur ausreichenden Pflege von AIDS-Kranken fehlt, daß ihnen keine Psychologen und Ärzte zur fachübergreifenden Betreuung zur Verfügung stehen. Es muß darüber diskutiert werden, daß Ärzte unter dem unhaltbaren Vorwand, das Personal schützen zu müssen, ihre eigenen Vorurteile spielen lassen und ohne Einwilligung an offensichtlich nicht an AIDS erkrankten Menschen in ihrer Klinik AIDS-Tests vornehmen lassen. Das ist illegal, das ist Körperverletzung.
Mit solcher Problematik muß sich die EnqueteKommission befassen. Sie muß sich mit den alltäglichen Diskriminierungen und Verdächtigungen, die schon jetzt festzustellen sind, auseinandersetzen und mit den Betroffenen über Schutzmaßnahmen für HIVPositive und AIDS-Kranke beraten. Die Kommission muß mit den Betroffenen gesellschaftliche Perspektiven für den kommenden Umgang mit AIDS entwikkeln. Sie muß die Voraussetzung schaffen, daß auch die Menschen, die sich in Zukunft infizieren oder krank werden - und das können weder Präventionsmaßnahmen, die von Wissenschaftlern ausgearbeitet wurden, noch Zwangsmaßnahmen verhindern - , in unserer Gesellschaft leben können, ohne schuldig gesprochen und diskriminiert zu werden.

Unsere Vorstellung ist nicht, daß ein erlauchtes Gremium für die Menschen in der Bundesrepublik - seien sie nun direkt oder indirekt von AIDS betroffen - die Probleme lösen kann. Die Kommission sollte die gesellschaftliche Problematik aufarbeiten, die durch die HIV-Infektion in der Bundesrepublik bereits entstanden ist, und dieses Ergebnis dann in die Diskussion des Bundestages einbringen. Es geht wirklich darum, daß die Menschen in der Bundesrepublik die Möglichkeit haben müssen, mit AIDS zu leben. Und das ist doppeldeutig gemeint: Die Menschen müssen in der Bundesrepublik mit AIDS leben können, die HIV-positiv oder an AIDS erkrankt sind, und die Menschen, die davon nicht direkt betroffen sind, müssen die Möglichkeit erhalten, mit HIV-Positiven und AIDS-Kranken zusammenzuleben.
Die so oft geforderte Veränderung im sexuellen Verhalten darf nicht dazu führen, daß die sexuelle Selbstbestimmung und das Recht der Menschen auf Sexualität beschnitten werden, darf nicht zu einem Rückschritt in den Muff der 50er Jahre führen.
({2})
Das Erkennen, ob eine Veränderung des sexuellen Verhaltens notwendig ist, was ja auch eine Belästigung darstellen kann, muß jedem selbst überlassen bleiben. In den Schlafzimmern der bundesdeutschen Bevölkerung hat die Enquete-Kommission wirklich nichts zu suchen.
({3})