brecht (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu diesem Punkt noch etwas sagen, denn man kann über ihn nicht so leicht hinweggehen. Hier geht es darum, daß Sie heute, beim augenblicklichen Zustand, einen Endtermin für die Aufgabe der Preisbindung in der Wohnungswirtschaft festlegen. Sie wissen nicht, wie die Wohnungsmarktlage und die Versorgung mit Wohnungen 1963, 1964 oder 1966 aussehen werden. Angesichts der Erklärung, die der Herr Bundeskanzler vorhin abgegeben hat, muß man sich klar sein, daß wir infolge eines weiteren Zustroms von Flüchtlingen vielleicht einer andersartigen Situation entgegengehen. Es wäre auch deshalb falsch, heute schon den Endtermin für die Freigabe der Mietpreise festzulegen. Das ist noch nicht notwendig und auch noch nicht möglich. Sie haben es durchaus in der Hand, etwa im Jahre 1963, 1964 oder 1965, wenn die Situation entsprechend ist, diesen Termin festzulegen.
Sie bestimmen aber jetzt und damit viel zu früh den Endtermin. Bis zu diesem Endtermin bleiben gewisse Bindungen der Mietpreise noch bestehen. Alle Mietpreisbindungen, die in dem Gesetz stehen, bleiben noch bis 1963 bestehen. Es ist vorhin mit Recht gesagt worden: Der Sprung in die Marktwirtschaft kommt jetzt noch gar nicht. Der Herr Berichterstatter Mick hat gesagt, der Sprung komme erst später. Das ist völlig richtig. Bis dahin haben wir bei den Mietpreisen noch eine gewisse Bindung und Reglementierung.
Das Gesetz, das wir hier jetzt beraten, sagt aber noch nichts darüber, wie hoch die Mietpreise nach 1963 sein werden. Auch aus dem, was hier gesagt worden ist, ist das nicht zu entnehmen. Ich weiß, daß dem Herrn Bundeswohnungsbauminister ein bisher nicht bekanntgegebenes Gutachten eines seiner wissenschaftlichen Beiräte vorliegt, in dem errechnet ist, wie sich die Mieten nach der Freigabe auspendeln werden. Man kann dafür heute schon die Grenzwerte angeben. Die Auspendelung wird in der Spanne zwischen 1,60 DM und 3,50 DM, nämlich den Kostenmieten im freifinanzierten Wohnungsbau, liegen, wobei die Kostenbasis den heutigen Verhältnissen entsprechend genommen wird. Die Mieten werden nicht alle auf 3,50 DM gehen; sie werden entsprechend den gegebenen Verhältnissen darunter bleiben. Aber sie werden sich in der genannten Spanne bewegen.
Wir müssen uns also klar darüber sein, daß dann in einer gewissen Zeit zusätzliche Mietsteigerungen kommen, die über die jetzt gesetzlich vorgesehenen weit, sogar sehr weit hinausgehen können. Das wird namentlich dann der Fall sein, wenn in dieser Zeit eine volle Versorgung mit Wohnungen noch nicht gegeben ist. Darum sind wir der Meinung, daß der Zeitpunkt heute noch gar nicht bestimmt werden kann. Man kennt die Wohnraumlage, die dann gegeben sein wird, noch nicht. Man weiß noch nicht, wie sich die Mieten auspendeln werden. Heute haben wir Mieten mit den Obergrenzen von 1,30 bis 1,60 DM. Nehmen wir einmal an, es gibt dann Steigerungen auf 2,20, 2,50 oder 2,80 DM, je nach der Qualität der Wohnungen. Eine solche Entwicklung müßte und würde dann auch Auswirkungen auf das Lohn- und Preisgefüge haben. Darüber wird dann auch eine Unterhaltung nötig sein, das hätte wieder Einfluß auf die Konjunkturlage.
Darum glauben wir, daß dieser Endtermin heute noch nicht festzulegen ist und daß dies nicht geschehen soll. Man braucht das noch nicht, es ist auch noch nicht nötig, später haben wir dazu viel bessere Grundlagen.