Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-04-24:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Apel, wenn Sie eben gesagt haben, Sie wollen Zahlen auf sich wirken lassen, und andere auffordern, Zahlen auf sich wirken zu lassen, dann bitte ich Sie, sich - erstens - einmal zu überlegen, daß bei der Steuersenkung, die die Bundesregierung vorgesehen und bereits mit dem ersten Schritt 1986 in einem Gesamtvolumen von rund 20 Milliarden DM durchgeführt hat, die Entlastung der Familien mit Kindern bei weitem überproportional ist; denn obwohl diese Gruppe nur 38,4 v. H. der Steuerzahler ausmacht, erhält sie ein Entlastungsvolumen von 58,9 %.
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Zweitens. Die größte durchschnittliche Entlastung in Höhe von 10,4 v. H. der Steuerschuld erhalten die Steuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 18 000 DM bei Ledigen und 36 000 DM bei Verheirateten.
Drittens. Steuerpflichtige mit einem zu versteuernden Einkommen von 130 000 bzw. 260 000 DM, also die obere Gruppe, erhalten nur eine Entlastung von 2,1 v. H. der Steuerschuld. Wenn Sie diese drei Fakten einmal auf sich wirken lassen, Herr Kollege Apel, dann ist Ihr Vorwurf der Umverteilung von unten nach oben durch diese Steuerreform absurd und durch Fakten in keiner Weise zu halten.
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Im übrigen schlage ich Ihnen, Herr Kollege Apel, und Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD vor, daß Sie die Programme, die Sie nach dem Motto auf den Markt bringen, vieles zu bringen, um vielleicht jedem etwas zu bringen, einmal etwas zu koordinieren versuchen. Sie, Herr Apel, haben ein Papier auf den Markt gebracht, das in Ihrer Fraktion, soweit ich orientiert bin, noch nicht einmal debattiert und verabschiedet worden ist. Nun haben wir das Papier von Herrn Farthmann auf dem Tisch. Ich will das gar nicht qualifizieren, sondern ich will mich darauf beschränken, darauf zu verweisen, was Kollegen aus Ihrer Fraktion dazu gesagt haben. Herr Kollege Roth hat schlicht und einfach erklärt: „Das ist Käse!" Herr Krupp, der ja als Wirtschaftsminister bei Herrn Rau vorgesehen ist, hat erklärt: „Herr Farthmann hat nicht zu Ende gedacht." Er habe eine Analyse gemacht, „die manchem, der sich nicht mit wirtschaftlichen Problemen beschäftigt, plausibel klingen mag, die aber in vielen Punkten schlicht falsch ist". Diesem Urteil ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
Die Kritiker haben im übrigen recht: Das Thesenpapier ist nichts anderes als eine Neuauflage der finanz- und wirtschaftspolitischen Fehler der SPD der 70er Jahre. Herr Farthmann will, wie wir bereits gehört haben, massive Eingriffe des Staates in die Wirtschaft statt Wachstum, und um damit Beschäftigung zu fördern, setzt er auf ein gewaltiges Umverteilungsprogramm. Insgesamt stellt er grundsätzlich das marktwirtschaftliche System in Frage.
Lassen Sie mich noch ein Wort dazu sagen, was der Kanzlerkandidat Rau mit seiner Ankündigung anbietet, daß die Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bis zu 2 500 DM Monatseinkommen unter Einbeziehung des Kindergeldes nicht mehr steuerpflichtig sein soll. Das ist gar nichts Neues, meine Damen und Herren, das haben wir bereits heute. Wenn Sie das Kindergeld einbeziehen und die Finanzamtslösung wählen, haben Sie bereits heute eine Steuerfreiheit dieser Steuerzahlergruppe bis 2 450 DM. Sie brauchen also lediglich 50 DM drauf16304 

zulegen. Das ist Augenwischerei, meine Damen und Herren!
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Im übrigen beweist sich mit diesem Programm und auch mit den anderen Programmen, die auf dem Tisch liegen, die SPD wieder als Steuererhöhungspartei:
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Rücknahme von Steuersenkungen, Erhebung von Ergänzungsabgaben, Anhebung der Mineralölsteuer. Es kommt gerade einmal vor, daß der Markt es zuläßt, Herr Spöri, daß der Verbraucher einmal etwas entlastet wird, und schon schreien Sie nach Steuererhöhungen.
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Quellensteuer, die Besteuerung des kleinen Sparers, wobei Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sich bezüglich des Freibetrages etwas vormachen, denn Sie glauben doch nicht, daß ein Freibetrag in dieser Größenordnung realistisch ist.
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- Herr Vogel, wenn Sie zuhören würden, würden Sie etwas lernen -, Abschaffung der Kinderfreibeträge, Kappung des Splittings, Erhöhung der Vermögensteuer - meine Damen und Herren, das alles unter dem Schwindeletikett zusammengefaßt, den kleinen Mann begünstigen zu wollen, kann man Ihnen, glaube ich, nicht abnehmen.
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Sie sind von dem Ziel der Umverteilung besessen. Sie wissen, daß das letztlich nur auf zweierlei Art zu finanzieren ist: entweder durch eine höhere Staatsverschuldung oder durch eine höhere Steuerbelastung. Letzterem scheinen Sie den Vorzug zu geben.
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Dagegen war innerhalb kurzer Zeit die Politik der Bundesregierung sehr erfolgreich. Die Inflationsrate ist heute auf einem Niveau, das wir seit über 20 Jahren nicht mehr hatten. Das Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt ist auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren gesunken. 1986 wird voraussichtlich die stärkste Zunahme der Zahl der Beschäftigten seit 17 Jahren zu verzeichnen sein, nämlich in einer Größenordnung zwischen 350 000 und 400 000.
Das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts, Herr Kollege Apel, ist auf dem niedrigsten Stand seit acht Jahren.
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Diese erfolgreiche Politik Herr Kollege Apel, muß fortgeführt werden. Leere Versprechungen lehnen wir ab. Sie können in der Steuerpolitik erst dann wieder mitreden, wenn es Ihnen gelingen sollte, ein Paket, wie es diese Bundesregierung auf den Tisch gelegt hat, selbst einmal nachzuvollziehen.
Danke schön.
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