Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1991-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhalts4874 

vorschußgesetzes und der Unterhaltssicherungsverordnung schlägt die Bundesregierung zwei wichtige Maßnahmen auf dem Gebiet der staatlichen Unterhaltssicherung für Kinder vor.
Das Unterhaltsvorschußgesetz kommt den Kindern zugute, die mit einem Elternteil zusammenleben und von dem anderen Elternteil keinen Unterhalt bekommen. Hier verbessern wir die Anspruchsvoraussetzungen sowohl hinsichtlich des Lebensalters des Kindes wie auch hinsichtlich der Bezugsdauer. Vom 1. Januar 1993 an erhalten Kinder nicht nur bis sechs Jahre, sondern bis zwölf Jahre einen Unterhaltsvorschuß. Auch die Dauer der Zahlung wird verdoppelt, von zur Zeit noch längstens 36 Monaten auf 72 Monate.
Zum zweiten dehnen wir das Unterhaltsvorschußgesetz zum 1. Januar 1992 auf die neuen Länder aus und lösen die dort noch geltende Unterhaltssicherungsverordnung ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag diskutiert zur Zeit über eine Neuregelung des Gesetzes zum Schutz des ungeborenen Lebens. Bei allen Meinungsverschiedenheiten über strafrechtliche Fragen besteht doch in allen Fraktionen Übereinstimmung darüber, daß Müttern, die in einem Schwangerschaftskonflikt stehen, alle notwendigen Hilfen angeboten werden müssen, die sie ermutigen können, sich für ihr Kind zu entscheiden. Dazu gehört auch, daß eine Frau, die sich - vielleicht gegen den Willen des Vaters oder Partners - für ihr Kind entscheidet, die Gewißheit haben muß, daß der Unterhalt des Kindes auf jeden Fall gesichert ist. Darauf stellt das Unterhaltsvorschußgesetz ab.
Mutter und Kind müssen bei Ausbleiben der Unterhaltszahlungen nicht auf den ihnen zustehenden Unterhalt verzichten - und dies ohne Rücksicht auf die Einkommenslage der Mutter. Diese Sicherheit war bei der Unterhaltssicherungsverordnung der ehemaligen DDR nicht gegeben. Voraussetzung für Leistungen nach dieser Verordnung war nämlich ein vollstreckbarer Unterhaltstitel. Der war aber in Fällen, wo der Aufenthaltsort des Vaters unbekannt war, nicht zu erhalten.
Allerdings - das muß man einräumen - wirkte die Verordnung bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes. Angesichts dieses Unterschiedes und weil die Verbesserungen, die wir einführen, erst 1993 in Kraft treten, war bei der Überleitung des Unterhaltsvorschußgesetzes in die neuen Bundesländer eine Regelung zur Besitzstandswahrung notwendig. Deshalb gelten die Bestimmungen der Unterhaltssicherungsverordnung für laufende Fälle im Jahre 1992 noch fort.
Meine Damen und Herren, die vorgeschlagene Lösung bedeutet also eine Zusammenführung wesentlicher Elemente des Unterhaltsvorschußgesetzes und der Unterhaltssicherungsverordnung auf einer mittleren Ebene, also einen ausgewogenen Kompromiß.
Der Bundeshaushalt übernimmt damit eine zusätzliche Belastung, die ab 1993 mit jährlich etwa 165 Millionen DM zu veranschlagen ist. Ich denke, damit kann sich der Bund als Mitfinancier sehen lassen.
Die Neuregelung hat noch eine weitere positive Wirkung: Die vorgeschlagene Erhöhung der Altersgrenze von sechs Jahren auf zwölf Jahre wird hoffentlich auch dazu beitragen, daß der zur Zeit verhältnismäßig hohe Anteil von Sozialhilfeempfängern bei den Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuß erhalten, zurückgeht. Mit zunehmendem Alter des Kindes wird es ja leichter, eine Betreuung zu organisieren, und damit verbessert sich auch die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich so wirtschaftlich unabhängig zu machen.
Ich wünsche mir, daß wir schnell mit den Beratungen zu Ende kommen, weil ja der Termin 1. Januar 1992 drängt. Wir möchten das Gesetz gerne bis zum Jahresende in Kraft gesetzt haben.
Vielen Dank.
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