Anton Schaaf (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lafontaine, Herr Kollege Dreibus,
das, was Sie hier betrieben haben, war aus meiner Sicht
ein absolut untauglicher Versuch zu verschleiern, dass
Sie auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen
in unserem Lande keine, aber auch gar keine Antwort
haben.

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Lafontaine kommt in der Aktuellen Stunde zum Thema
„Protestaktionen der Gewerkschaften zur Heraufsetzung
des Rentenalters“ daher und erzählt uns etwas über die
Möglichkeiten des politischen Streiks.
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Herr Dreibus kommt daher und erzählt uns etwas von einem außerordentlichen bürgerschaftlichen Engagement.

({2})

Zu dem Hintergrund, warum die Kolleginnen und Kollegen motiviert worden sind, auf die Straße zu gehen, und
dazu, wie man diese Probleme diskutieren und lösen
kann, haben weder Lafontaine noch Dreibus einen einzigen Satz gesagt.

({3})

Die Linksfraktion macht das, was sie schon bei anderen
Themen immer wieder gemacht hat: Sie nutzt nicht nur
die Ängste der Menschen, sondern sie schürt die Ängste
der Menschen aus purem Populismus, aus parteipolitischem Interesse.

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Herr Lafontaine, man kann den Kolleginnen und Kollegen - auch ich bin selbstverständlich Gewerkschaftsmitglied - die richtigen Fragen stellen: Wie verhält es
sich denn mit der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Warum lassen wir alle
- ich sage: alle - zu, dass Menschen durch die Arbeit kaputt gemacht werden? Wieso lassen wir das zu? Wir
haben den Gewerkschaften viele Möglichkeiten
eingeräumt, zuletzt mit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Was machen wir denn mit diesen
Möglichkeiten in den Betrieben, um die Kolleginnen
und Kollegen davor zu schützen, dass sie von der Arbeit
kaputt gemacht werden?

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Wo weisen wir Verantwortung zu? Genau diesen Weg
müssen wir beschreiten. Wir stellen zumindest die richtigen Fragen. Ob die Antworten richtig sind, werden wir
am Ende sehen.

Ich glaube, die Rente mit 67 ist eine Antwort; denn es
gibt zurzeit nur drei Stellschrauben: Beiträge, Steuerzuschuss oder Rentenhöhe.

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- Sie reden wieder über gesellschaftliche Umverteilung.
Die müssen Sie zunächst einmal möglich machen. So
einfach ist dieses Spiel nicht. Wir sind kein isolierter
Markt, sondern wir bewegen uns auf einem internationalen, globalisierten Markt.

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Das ist nicht so einfach, wie Sie es darstellen. Aber der
Weltökonom Lafontaine müsste eigentlich auch Ihnen,
Herr Dreibus, erklären können, dass es so einfach nicht
ist.

({8})

Wenn man zur Kenntnis nimmt, dass nur drei Stellschrauben zur Verfügung stehen, dann ist es vor dem
Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft und weniger nachrückender junger Menschen die beste Lösung
- auch im Sinne der Betroffenen -, das Renteneintrittsalter moderat und planbar anzuheben, damit die Renten
nicht dauerhaft gekürzt werden müssen und die nachfolgenden Generationen nicht überfordert werden.

Sie sind immer noch die Antworten auf Fragen schuldig geblieben, die in vorherigen Debatten zur Rente
mit 67 gestellt worden sind. Ich habe Ihnen das Beispiel
genannt. Jemand, der im letzten Jahr geboren wurde, hat
eine gute Chance, deutlich über 90 zu werden. Die ersten
20 Jahre ist er in Schule, Ausbildung oder Qualifizierung.

Und dann sagen Sie, man solle sie frühestmöglich in
Rente gehen lassen - mit 60, mit 63, mit 65. In der Zwischenzeit müssen immer weniger Menschen das verdienen, was andere dann - wohlverdient - konsumieren.
Die Rechnung wird schlichtweg nicht aufgehen. Es kann
nicht sein, dass die Hälfte des Lebens nichts erwirtschaftet, sondern nur etwas konsumiert wird - auch wenn es
berechtigt ist -, während auf der anderen Seite die Menschen, die es erwirtschaften, immer weniger werden.

({9})

Die Rechnung geht schlichtweg nicht auf.

({10})

Sie liefern überhaupt keine Antworten auf die Fragen,
die Herausforderungen gesellschaftlicher Art sind. Sie
stellen sich populistisch hin, nehmen Protest auf, schüren die Ängste der Menschen und liefern definitiv - auch
heute wieder - keine Antwort. Sie sind eindeutig entlarvt: Sie haben versucht, davon abzulenken, dass Sie zu
der Frage der Demografie überhaupt keine Antwort haben.

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Sie stellen sich in die Reihe derer, die die demografische
Entwicklung der Gesellschaft sogar leugnen - was für
eine Ironie.

Meine Damen und Herren, die Frage der Rente mit 67
ist in der Sozialdemokratie nicht unstrittig, ohne jeden
Zweifel. Ich denke, wir haben in den Verhandlungen
gute, tragbare Ergebnisse erzielt, was die Frage der Erwerbsminderung und was die Frage des flexiblen Zugangs angeht. Wenn Sie noch einmal genau hingeschaut
hätten - aber Sie interessiert ja der Inhalt des Gesetzes
überhaupt nicht, das ist mir schon völlig klar
geworden -, dann hätten Sie auch die Vorbehaltsklausel
gesehen, die im Gesetzentwurf steht. Danach ist nämlich
völlig klar, dass, wenn die Beschäftigungssituation für
ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht deutlich besser wird, im Jahre 2010 entschieden werden
muss - da haben wir uns mit dem Gesetzentwurf selbst
in die Pflicht genommen -, ob die Rente mit 67 überhaupt machbar ist. Aber das interessiert Sie überhaupt
nicht. Sie ignorieren auch diesen Bestandteil des Gesetzentwurfs, wie übrigens - leider Gottes - auch die Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften.

Ich nenne noch einen Punkt, der mir sehr wichtig ist.
Wir werden eine ausführliche Debatte über flexible Zugänge in die Altersrente brauchen. Ich halte die Altersteilzeit nach wie vor für eine der zentralen Möglichkeiten, flexibel und sozial verträglich in die Altersrente zu
gehen. Wir sollten uns, nachdem wir das Verfahren abgeschlossen haben, im Rahmen der Koalition noch einmal zusammensetzen und das Thema Altersteilzeit vernünftig miteinander diskutieren, um zu schauen, ob wir
nicht vernünftige, richtige Lösungen für die Betriebe,
aber vor allen Dingen auch für die beschäftigten Menschen erreichen können.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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