Schwenk (NA), 1986-06-05:
Das erste haben Sie in den Ausschußsitzungen schon gesagt, das zweite haben Sie dort nicht einmal vorgetragen; vielleicht ist das jetzt neu gekommen. Aber wenn Sie schon meinen, mehr tun zu müssen, warum tun Sie es nicht hier in dem nationalen Gesetz? Wenn die Skandinavier diese Haftungshöchstsummen noch nicht haben, ist es nun wirklich keine Frage der Konkurrenz, es bei uns besser zu machen. So sehr schlägt das auf den Fahrpreis nicht durch. Eher haben dann diese Länder einmal Anlaß, von sich aus tätig zu werden. Warum sollen wir uns nach dem langsamsten Schiff im Geleitzug richten, nicht nach den besseren und schnelleren?
Außerdem wissen Sie ganz genau, daß bei dem Pendelverkehr, der da stattfindet, der Reisende das nächste Schiff nimmt. Deswegen stellt sich die von Ihnen befürchtete Konkurrenzfrage gar nicht. Machen wir also das, was wir im Sinne einer besseren Sicherung unserer Verbraucher für richtig halten, und dringen wir darauf, daß die anderen das auch tun; dann können nämlich die Reeder unseren Reisenden mit Fug und Recht sagen „Bei uns ist der Versicherungsschutz besser", und dann werden die anderen schon nachziehen. Warum sollen wir mit den anderen Ländern ein Kartell des Minderschutzes abschließen, und warum sollen wir nicht dafür sorgen, daß eine bessere Haftung erreicht wird?
Wie gesagt, ich verweise auf unseren Änderungsantrag und bitte, ihn anzunehmen. Gleichwohl werden wir dem Gesetz, auch wenn Sie unseren Antrag ablehnen werden, was ja vorauszusehen ist, im ganzen zustimmen, weil wir das Gesetz für eine Verbesserung halten. Aber diese Frage halten wir offen und werden unseren Antrag bei nächster Gelegenheit wieder in Angriff nehmen.

Dr. Schwenk ({0})
Das gleiche gilt übrigens für die Verbesserung der Haftung im Binnenschiffahrtsverkehr. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, daß die Haftungsbedingungen im Binnenschiffsverkehr nunmehr verbessert werden. Gerade das genannte Barkassenunglück im Hamburg hat gezeigt, wie ungesichert der Mitfahrer ist, der das überhaupt nicht weiß, der sich darauf verläßt, daß ihm dann, wenn er mitfährt und etwas passiert, wohl geholfen werden wird. So - dann ist das Schiff gerammt worden, die Leute sind zu Schaden, zu Tode gekommen, und hinterher mußte mit der Sammelbüchse herumgegangen werden, damit die Hinterbliebenen eine kleine Entschädigung bekamen.
Diese Verbesserung ist zwar, wie gesagt, ein Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht noch nicht aus; er wird erweitert werden müssen. Wir haben hier noch keinen Änderungsantrag gestellt, weil wir erst einmal dieses unter Dach und Fach haben wollen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode Anträge dahin stellen, daß auch in diesem Bereich mehr getan wird. Denn das Vertrauen der Benutzer in öffentliche Verkehrsmittel oder in zugelassene Verkehrsmittel darf nicht getäuscht werden. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die Haftung auf dem Wasser geringer sein soll als die auf dem Land. Die gleiche Absicherung, die ein Reisender bei einer Taxifahrt hat, müssen wir auch auf dem Wasser einführen; denn der Verbraucher verläßt sich darauf. Wir können ihn in diesem Vertrauen nicht täuschen.
Also, mit diesen Einschränkungen stimmen wir den drei Gesetzeswerken zu. Ich möchte dabei sagen: Es ist keine Entscheidung gegen die Reeder, sondern eine Aufforderung, für die Reisenden mehr zu tun. Das kann man übrigens auch auf freiwilligem Weg tun, durch Erhöhung der Versicherung, und das in den entsprechenden Versicherungsverträgen oder in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen festmachen. Denn das ist die wahre Konkurrenzfähigkeit: ein gutes Produkt, also eine abgesicherte Fahrt, anzubieten und nicht andere Wege zu gehen. Das muß bei uns möglich sein. Wir werden die entsprechenden Anträge in der nächsten Legislaturperiode stellen.
Schönen Dank.
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