Barbara Höll (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste begrüßt die im Gesetzentwurf angestrebten Verbesserungen für die Kinder in den westlichen Bundesländern. Allerdings muß ich meinem Vorredner sagen, daß wir dem Finanzargument im Zusammenhang mit der Festsetzung der Altersgrenze auf zwölf und nicht auf 14 Jahre nicht folgen können, da die Summe von 80 Millionen DM, verglichen mit 135 Millionen DM, die ein einziger Jäger 90 kostet, einfach lächerlich ist.
Uns ist unverständlich, warum notwendige Änderungen trotz angemahnter Beseitigung von Defiziten im Gesetzentwurf, wie dies sowohl in der ersten Lesung und im Ausschuß als auch im Bundesrat geschehen ist, nicht durchgeführt wurden. Dies betrifft insbesondere Kinder in den östlichen Bundesländern. Dazu möchte ich mich genauer äußern.
Anspruchsberechtigten Ostkindern soll der Unterhaltsvorschuß nicht mehr bis zum 18. Lebensjahr - wie es bei uns war -, also für die Dauer von 216 Monaten, gewährt werden, sondern ab 1992 nur noch bis zum zwölften Lebensjahr und nur für maximal 72 Monate.
Völlig unverständlich ist mir, warum es bei einer zu schaffenden Rechtseinheit hinsichtlich der Festlegung der finanziellen Aufwendungen dann doch wieder den Unterschied zwischen West- und Ostkindern gibt. Eine Differenz der Regelsätze von ca. 100 DM zuungunsten der Kinder im Osten ist nicht gerechtfertigt.
Völlig unverständlich und ungerechtfertigt sind auch die Unterschiede bei den Sozialhilfesätzen. Denn die Lebenshaltungskosten insgesamt unterscheiden sich leider nicht mehr so stark voneinander wie früher.

Außerdem müßte meines Erachtens berücksichtigt werden, daß der Unterhaltsbedarf mit zunehmendem Lebensalter der Kinder ebenfalls sehr steigt, daß die Steigerungen nicht mit zwölf Jahren aufhören und daß der Unterhaltsbedarf auch eines vierzehnjährigen Kindes für die Eltern eine Belastung darstellt. Meiner Meinung nach wird in diesem Zusammenhang tatsächlich an einer falschen Stelle gespart, nämlich wieder einmal bei den Kindern, gerade jenen Kindern, welche sowieso durch gestörte Familienverhältnisse belastet sind, was der Bundesrepublik Deutschland nicht gut zu Gesicht steht. Der vorgeschlagene Kompromiß, der ausgewogen begründet wird, ist damit für das einzelne Kind und insbesondere für alleinerziehende Mütter nicht hinnehmbar. Die Alleinerziehung war ja in der DDR auch ein Ausdruck einer anderen ökonomischen Stellung der Frau, die allein erziehen konnte, da sie von ihrem Mann oder ihrem Partner ökonomisch unabhängig war.
Ich möchte mich noch kurz zum Wegfall des Unterhaltstitels äußern, den wir zwar begrüßen, der sich aber tatsächlich nur auf einen formalen Verwaltungsakt beschränkt. In der DDR wurde bei Scheidungen der Unterhaltstitel obligatorisch festgelegt. Das betraf etwa 50 000 Kinder jährlich. Nichtehelich Geborene wurden zu 80 To vom Vater anerkannt. Mit der Anerkennung vor dem Referat Jugendhilfe war ebenfalls eine Festlegung des Unterhaltstitels verbunden. Offen blieben damit in der DDR nur die Fälle, in denen keine Vaterschaftsfeststellung erfolgte, weil die Eltern zusammenlebten. Hier bestand in der Regel kein Bedarf an Unterhaltsvorschuß. Nur in sehr wenigen Fällen haben sich Väter ins Ausland abgesetzt und verließen das Land. Das war in großem Stil erst nach der Maueröffnung möglich, so daß ein Regelungsbedarf erst danach entstand. 21 000 Väter, die das taten, haben sich in einer moralisch doch sehr verwerflichen Art und Weise ihrer Pflichten gegenüber ihren Kindern entledigt.
Wir begrüßen deshalb die angestrebten Verbesserungen für die Kinder in den westlichen Bundesländern. Wir können aber wegen der aus dem Gesetz resultierenden Verschlechterungen für die Kinder im Osten unsere Zustimmung nicht geben und werden uns der Stimme enthalten.
Ich danke Ihnen.
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