Klein (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Ehmke weiß ganz genau, daß die Interpretation des Rühe-Interviews, die er hier gegeben hat, falsch war. Er wußte das vorher; er hat es trotzdem getan.
({0})
Meine Damen und Herren, wie oft hat dieses Hohe Haus schon über Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Krieg debattiert! Wie oft gab der Deutsche Bundestag auch Impulse, die in unserem Volk eindrucksvolle Aktionen der Hilfsbereitschaft auslösten! Eingedenk der bitteren moralischen und materiellen Not, die wir erst vor wenigen Jahrzehnten selbst durchlitten haben, sind wir allem Anspruchsdenken und aller Wohlstandsgesinnung zum Trotz des Mitfühlens und des Mitleidens fähig geblieben. Ein hungerndes Kind, eine geschundene Frau, ein ermordeter Mann - in Südafrika, in Äthiopien, im Libanon, in Afghanistan, in Kambodscha oder wo immer in der Welt - sie relativieren die Probleme, über die wir uns hier sonst streiten. Ein entwürdigter Mensch: Muß er uns nicht so tief bewegen, daß wir die Entwürdigung mitempfinden? Die Apartheid, diese kodifizierte Irrlehre von der getrennten Entwicklung, hat Millionen von Menschen entwürdigt.
Es wäre eine große Stunde dieses Parlaments, wenn es uns einmal gelänge, über diese in des Wortes doppelter Bedeutung brennende Frage ohne parteipolitische Voreingenommenheit miteinander zu reden.
Sind wir in der Vergangenheit nicht alle irgendwie mitschuldig geworden an der tödlichen Eskalation der Gewalt in Südafrika? Die einen, die das explosive Gemisch aus Rassenhaß und Klassenhaß, eine blutige, jegliche Menschenwürde erst recht zerstörende Revolution, die Vernichtung einer blühenden Wirtschaft und den sowjetischen Griff nach dem Rohstoffreichtum des Landes fürchteten, warben um Verständnis für die südafrikanische Regierung und die sie tragende Nationale Partei. Sie erhoben, von wenigen Ausnahmen abgesehen, keine dramatischen Vorstellungen dagegen, daß die dringend notwendigen Schritte zur Überwindung der Apartheid bislang meist zu spät und in zu geringem Ausmaß beschlossen wurden. Die anderen, die in der calvinistischen Selbstgerechtigkeit mancher Südafrikaner, im Engagement multinationaler,. auch deutscher, Konzerne und in den wiederholten Demonstrationen militärischer Überlegenheit der Republik Südafrika gegenüber ihren Nachbarn eine Herausforderung sozialistischer oder humanistischer Überzeugungen sahen, gewährten allen gegen das System kämpfenden Gruppierungen ihre Unterstützung. Das schloß die indirekte moralische Rechtfertigung der als Gegengewalt bezeichneten Gewalt ein.
Aber hatten wir dabei immer nur das Schicksal der Menschen, der schwarzen, weißen, farbigen, asiatischen Menschen Südafrikas im Blick? Achteten nicht die einen sorgfältig darauf, daß die gegen Südafrika beschlossenen Maßnahmen die eigenen Interessen nicht schädigten? Und bedachten die anKlein ({1})
deren, die Boykott und Sanktionen forderten, das mörderische Ende? Lieferte die Entrüstung nicht vielen Europäern den publikumswirksamen Vorwand, moralisch Toilette zu machen? Und war die Empörung der Amerikaner nicht zuvörderst von der Sorge um den Konsens mit der eigenen schwarzen Minderheit diktiert?
({2})
Fragen, die jeder für sich selbst beantworten muß. Je rückhaltloser diese Antworten ausfallen, desto ehrlicher wird die daraus abgeleitete Politik sein.
Für die Fraktion der CDU/CSU, die sich die Erarbeitung dieser Politik nicht leichtgemacht hat, stehen drei Punkte im Vordergrund.
Erstens. Bemühungen zur Überwindung der Apartheid müssen der Aussöhnung zwischen Rassen und Bevölkerungsgruppen dienen und dürfen nicht die Konfrontation verschärfen. Sie müssen auf allseitige Beendigung der Gewalt gerichtet sein und dürfen nicht die Gewaltanwendung einer Seite fördern.
Zweitens. Ziel ist die Herstellung einer gesellschaftlichen und politischen Ordnung in der Republik Südafrika, die von der Zustimmung aller Südafrikaner getragen wird und in der alle Südafrikaner gerechten Anteil an der Gestaltung der Geschicke ihres Landes haben.
Drittens. Die westliche Welt muß die historische Dimension der Auseinandersetzungen im südlichen Afrika begreifen und daraus die notwendigen, Not wendenden Schlüsse ziehen. Konferenzpapiere mit Kompromissen auf dem niedrigsten gemeinsamen Nenner reichen nicht mehr aus.
Über das hinaus, was wir von dem bevorstehenden europäischen Gipfel erwarten, erscheint es meiner Fraktion nötig, daß die wichtigsten europäischen Staaten und die USA unverzüglich ein umfassendes Konzept für eine friedenstiftende Politik gegenüber der Republik Südafrika und ihren Anrainerstaaten entwickeln. Das ist es, Herr Kollege Ehmke, worüber der Kollege Rühe in seinem Interview gesprochen hat.
({3})
Das Schicksal der Menschen auf unserem südlichen Nachbarkontinent ist auch unser Schicksal.
Diese drei Punkte sind auch der Kern des kurzen Antrags, den Ihnen die Koalitionsfraktionen heute vorlegen. Ich bitte, der Überweisung an die zuständigen Ausschüsse zuzustimmen, wo er als Grundlage für verantwortungsvolle parlamentarische Mitarbeit bei der Lösung dieses Problems unserer Tage dienen soll.
Ich danke Ihnen.
({4})