erwin lotter (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Lauterbach, was Sie eben vorgebracht haben, ist billigste Polemik.

({0})

Zum Beispiel der Chemotherapie ist zu sagen: Das ist
wissentlich eine falsche Behandlung. Das ist sowohl
strafrechtlich als auch zivilrechtlich zu ahnden.

({1})

Ich bin kein Jurist, aber das habe sogar ich verstanden.

Liebe Kollegin Klein-Schmeink, wenn Sie in Bezug
auf das ärztliche Berufsethos Zweifel haben, dann gebe
ich Ihnen den dringenden Rat, nächstes Mal meinen ärztlichen Kollegen in Ihrer Fraktion zu befragen und sich
zu informieren, statt hier unqualifizierte und diffamierende Äußerungen von sich zu geben.

({2})

Im Übrigen versucht die Opposition, ein totes Pferd
zuschanden zu reiten. Denn bereits vor einem Jahr hat
die SPD einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die ganze Ärzteschaft unter Generalverdacht stellte und an allen Ecken und Enden Korruption
witterte.

({3})

Für die Sozialdemokraten war das Strafrecht das Mittel der Wahl, um angeblich unkontrolliertes Fehlverhalten der Ärzte mit dem Holzhammer zu sanktionieren.
Dankenswerterweise hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs die juristische Seite dieser
unsäglichen Debatte letzte Woche beendet.

({4})

Denn das Gericht hat unmissverständlich klargestellt:
Niedergelassene Ärzte sind weder Amtsträger noch Beauftragte einer öffentlichen Körperschaft. Sie sind somit
keine Adressaten der Strafvorschriften wegen Bestechlichkeit. Entsprechendes gilt für Vertreter der Pharmaunternehmen, die auch nicht wegen Bestechung verurteilt
werden können.

Das ist ein glasklares Verdikt. Was aber macht die
Opposition? Sie inszeniert einen Sturm der Entrüstung
und ruft lauthals nach einem neuen Paragrafen im Strafrecht.

({5})

Der Tatbestand soll auf niedergelassene Ärzte ausgeweitet werden. Auch hier zeigen sich wieder das gleiche
krude Verständnis vom Wesen der Ärzteschaft und die
gleiche Missachtung eines ganzen Berufsstands.

({6})

Den Ärzten wird prinzipiell Misstrauen entgegengebracht. Sie sollen potenziell kriminalisiert und an den
Pranger gestellt werden. Dies, meine Damen und Herren, machen wir Liberalen und die Regierungskoalition
nicht mit.

Die von der Koalition bewiesene Besonnenheit in dieser Frage hat sich als richtig erwiesen. Schon vor einem
Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass es nicht die Aufgabe des Gesetzgebers ist, bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen den Schiedsrichter zu spielen. Die KoaliDr. Erwin Lotter

tion hat sich entschlossen, die Klarheit einer höchstrichterlichen Entscheidung als Maßstab zu wählen. Auf keinen Fall werden wir dem populistischen Mantra der Opposition folgen, das zur Verunglimpfung eines ganzen
Berufsstands führt.

({7})

Zu Recht hat die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme zu dem Urteil darauf hingewiesen, dass dieses die Freiberuflichkeit des niedergelassenen Arztes
und seinen daraus resultierenden Status betont. Das Verhältnis zwischen Ärzten und Patienten ist geprägt durch
persönliches Vertrauen und durch eine Gestaltungsfreiheit, die den Kontrollfanatikern der Opposition offensichtlich fremd ist.

Was würde denn passieren, wenn die Opposition ihren völlig unangemessenen Vorschlag einer Strafbewehrung durchsetzen könnte? Entscheidungen über die Verschreibung von Medikamenten würden nicht mehr nach
therapeutischen und qualitativen Kriterien erfolgen.

Das Wichtigste wäre die Frage: Hat der Vertreter eines Unternehmens schon einmal ein Päckchen dieses
oder jenes Präparats in meiner Praxis gelassen? So etwas, meine Damen und Herren, kann nun wirklich nicht
im Sinne einer bestmöglichen medizinischen Versorgung
sein. Im Gegenteil: Wie der BGH ausführt, ist die Verordnung eines Arzneimittels untrennbar Bestandteil der
originär ärztlichen Behandlung, und sie vollzieht sich innerhalb des „personalgeprägten Vertrauensverhältnisses“
zwischen Arzt und Patient. Genau so ist es, und so soll
es auch bleiben.

({8})

Übrigens ist es nach wie vor unbestreitbar, dass die
ärztliche Berufsordnung ein korruptives Verhalten von
Medizinern als Verstoß ansieht. In § 31 der bundesweit
gültigen Berufsordnung ist klar geregelt:

Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, … für
die Verordnung oder den Bezug von Arzneimitteln
… ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern, sich
oder Dritten … gewähren zu lassen …

Die Ärzteschaft selbst ist und bleibt daran interessiert,
verehrter Herr Kollege von der Linken, schwarze Schafe
in ihren Reihen zu identifizieren und zur Rechenschaft
zu ziehen. Die von den Krankenkassen sowie den Körperschaften der Ärzte und Zahnärzte eingerichteten organisatorischen Einheiten zur Bekämpfung korruptiver
Verhaltensweisen arbeiten seit Jahren erfolgreich. Auf
diesem Weg werden wir fortschreiten.

Das Bundesgesundheitsministerium hat deutlich gemacht, dass es an der Freiberuflichkeit der Vertragsärzte
nicht rütteln wird und keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers sieht.

({9})

Ohne die Freiheit der Ärzte wird unser Gesundheitssystem entscheidend geschwächt. Als Liberale stehen wir
voll und ganz hinter diesem Berufsbild, das von Vertrauen in den Einzelnen und seine Urteilsfähigkeit geprägt ist. Das sensible Verhältnis zwischen Arzt und Patient darf nicht infrage gestellt werden. Dafür stehen wir
weiterhin ein.

({10})