karl addicks (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Afrika steht
derzeit tatsächlich sehr hoch im Kurs, die Präsenz von
Afrikathemen ist beachtlich: In Talkshows wird über
Afrika debattiert - da geht es um Malaria -, in den Printmedien werden ganze Serien zu Afrika gebracht, und
auch im Deutschen Bundestag haben wir in der Vergangenheit verstärkt über Afrika gesprochen.

Heute sprechen wir wieder einmal aus entwicklungspolitischer Sicht über Afrika. Wir messen damit dem
Thema den Stellenwert bei, der ihm zukommt.

({0})

Denn Afrika ist gerade für die deutsche, aber auch für
die europäische Entwicklungspolitik von größter Bedeutung. Das heißt nicht, dass wir andere Entwicklungsländer, in Lateinamerika oder in Südostasien, vergessen.
Aber Afrika ist die größte Herausforderung, und Afrika
liegt nun einmal direkt vor unserer Haustür.

Subsahara-Afrika ist dabei der Teil des Kontinents,
auf den wir unser Augenmerk richten müssen; ich denke,
darüber sind wir uns einig. Die nordafrikanischen Staaten sind größtenteils auf einem ganz guten Weg.

({1})

Viele der 45 Staaten in Subsahara-Afrika sind ebenfalls
auf einem hoffnungsvollen Weg. Doch manche erleben
finstere Zeiten.

Aber, Frau Ministerin, ich gebe Ihnen recht: Afrika
macht Mut, wir haben Anlass zur Hoffnung. Die Zahl
derjenigen, die finstere Zeiten durchleben, wird immer
kleiner. Die Zahl derjenigen, die positive Geschichte machen, ist viel größer als die Zahl der Simbabwes und Sudans. Côte d’Ivoire kann man eigentlich schon nicht
mehr dazuzählen; dort hat man sich ja geeinigt. Die gesamte Region weist Staaten in sehr unterschiedlichen
Stadien der Entwicklung auf. Dem müssen wir Rechnung tragen. Deshalb brauchen wir für jeden Staat eine
maßgeschneiderte deutsche Entwicklungszusammenarbeit.

({2})
Wir Liberale machen mit den heute von uns eingebrachten Anträgen deutlich, dass die deutsche Afrikaentwicklungspolitik von Taten und nicht von Worten geprägt sein sollte, dass wir die neuen reformerischen
Kräfte in Afrika, die sichtbar sind, unterstützen müssen
und dass wir uns in der Diskussion über eine verbesserte
entwicklungspolitische Strategie nicht in der Forderung
nach mehr Geld festfahren dürfen. Mehr Geld ist gut;
aber besser ist es, wenn das verfügbare Geld erst einmal
effizient eingesetzt wird.

({3})

Frau Ministerin, es ist erfreulich, dass Sie in den
Kongo fahren und dort 50 Millionen Euro für einen
Friedensfonds zusagen. Es ist richtig, dass der Kongo
dieses Geld dringend braucht, und 50 Millionen Euro
sind auch kein Pappenstiel. Aber noch besser wäre es gewesen, wenn direkt oder sehr bald nach der Wahl im
Kongo, die, von EUFOR unterstützt, erfolgreich durchgeführt worden ist, Konzepte für eine EZ verfügbar gewesen wären.

({4})

Denn wir glauben, dass, bevor dieses Geld fließen kann,
im Kongo die zuverlässigen Strukturen entstehen müssen, die nötig sind, damit es sinnvoll verwendet werden
kann. Das sehe ich im Kongo derzeit noch nicht.

({5})

Es ist nach unserer Auffassung wenig förderlich,
wenn wir unser Geld per Budgethilfe weiter in korrupte
Strukturen hineinbuttern. Frau Ministerin, Sie haben das
heute auch angesprochen. Ich denke, wir müssen das
noch viel häufiger und viel deutlicher ansprechen. Das
Wort „versickern“ ist mittlerweile zu einem halbwegs
politisch korrekten Terminus technicus für das Abhandenkommen, für das „Verdunsten“, für das Verschwinden von Geld geworden. Frau Kollegin Koczy hat uns
nach ihrer Rückkehr aus dem Tschad berichtet, dass dort
mal eben 500 Millionen Euro versickert sind. Das sind
erhebliche Summen, die für die Entwicklung von Afrika
gebraucht werden. Sie dürfen nicht auf irgendwelchen
Nummernkonten in anderen Ländern verschwinden. Das
müssen wir langsam wirklich entschieden angehen.

({6})

Die Entwicklungszusammenarbeit muss als Instrument zur Durchsetzung von guter Regierungsführung effektiver genutzt werden. Good Governance darf nicht
zu einem Schlagwort verkommen, sondern Bad Governance muss offen und deutlich angeprangert werden.
Wir tun das heute mit unserem Keniaantrag.

({7})

Er ist mittlerweile zwar nicht mehr ganz aktuell, aber zu
der Zeit, als wir ihn gestellt haben, passierten in Kenia
Dinge, zu denen sich die Bundesregierung nicht so geäußert hat, wie wir uns das gewünscht hätten.

In Fällen unzuverlässiger Regierungsführung macht
das Instrument der Budgethilfe keinen Sinn. Wir müssen
uns genau überlegen und wir müssen genau hinschauen,
in welchen Ländern - bei welcher Regierung - wir eine
Budgethilfe leisten können. Das müssen zuverlässige
und verantwortungsvolle Regierungen sein, und das darf
nicht einfach nach dem Motto geschehen: Die Budgethilfe mit der Gießkanne einfach drübergießen. Das wollen wir nicht.

({8})

Leider wird die Budgethilfe in der bilateralen deutschen und auch in der europäischen Zusammenarbeit zunehmend ausgeweitet. Ich befürchte, dass die Steigerung
der ODA-Quoten bis 2015 dazu führen wird, dass sie so
weit aufgeblasen wird, dass es den Ländern in Afrika
nicht mehr gut tut. Wie ich gerade gesagt habe, kann die
Budgethilfe nur in Ländern mit verantwortlichen Eliten
eingesetzt werden. Diese gibt es mehr und mehr. Wir
müssen sie aber genau aussuchen und von Hand verlesen.

Dabei muss sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die schwächsten und ärmsten Länder konzentrieren. Schwellenländer wie China, Brasilien, Mexiko und Südafrika müssen früher oder später aus der
Entwicklungszusammenarbeit herausfallen. China müsste
im Prinzip sofort herausfallen, weil es selbst Entwicklungshilfe leistet. Wir haben das schon oft genug gesagt.
Lassen Sie uns das Geld also lieber woanders sinnvoller
verwenden.

({9})

Es gibt in Afrika wahrlich Länder, die dieses Geld dringlicher brauchen.

Wir brauchen dann natürlich auch Anschlusskonzepte für die Länder, die irgendwann aus der Entwicklungszusammenarbeit herausfallen. Wir haben das gerade gesehen: Die Republik Kap Verde hat tolle
Entwicklungsfortschritte gemacht. Auf einmal hörte die
deutsche EZ auf. Das wünschen wir uns auch nicht. Wir
müssen dann Anschlusskonzepte für die Außenwirtschaft haben. Hier sind die Außenwirtschaftler gefragt.

Wir werden heute im weiteren Verlauf der Tagesordnung noch über das Thema Ressourcen sprechen. Das
werde ich dann zu diesem Zeitpunkt ansprechen.

Ich danke Ihnen jetzt für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})