emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Höll (NA), 2011-04-13:
Herr Staatssekretär, ich bitte um eine zeitnahe Unterrichtung bezüglich des Zeitraums 2008; denn da ist die
Anzahl der abgeschlossenen Riester-Verträge um ein
Drittel gestiegen.

Sie sagen, Sie wollen für eine bürgerfreundliche Regelung sorgen. Dies war allerdings schon immer Ihr Ansinnen. Das Wollen ist das eine, das Tun das andere. In
der Financial Times Deutschland ist eine grundsätzliche
Bewertung nachzulesen. Dabei geht es nicht um die
hohe Anzahl der fehlerhaft ausgefüllten Anträge; vielmehr liegt der Fehler offensichtlich im System der
Riester-Rente. Wie verhalten Sie sich dazu? Ich glaube,
mit einem bisschen Nachbessern - so gut es für die einzelnen Betroffenen ist - wird das Problem des riesigen
Aufwandes und der Fehlleitung von Steuergeldern überhaupt nicht behoben.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Die Bundesregierung sieht, anders als Sie, keine systematischen Fehler, wie Sie sie uns vorwerfen. Ich sage
noch einmal - das werden die Fallzahlen sicherlich deutlich machen -: Die Fallkonstellation, bei der wir uns für
die Zukunft und auch rückwirkend um eine kulante und
auch bürgerfreundliche Regelung bemühen, betrifft nach
unseren ersten Erhebungen im Hinblick auf die Gesamtzahl der Rückzahlungsfälle einen eher kleineren Teil.
Die Masse der Rückzahlungsfälle betrifft diejenigen
Fallkonstellationen, Frau Kollegin, bei denen ich davon
gesprochen habe, dass Versicherte ihr Riester-Konto für
andere, nicht mit der Altersvorsorge in Einklang stehende Maßnahmen verwendet haben. Da, glaube ich,
müssen wir uns doch einig sein, dass man die vom Staat
geförderte Altersvorsorge nicht für Urlaubsreisen, Motorradkauf oder Kfz-Kauf verwenden kann und dass hier
überhaupt kein Anlass zur Kulanz besteht.

Für die Fälle, in denen wir jetzt auch einräumen müssen, dass den Betroffenen in dieser Fallkonstellation
vielleicht nicht klar war, dass zwar eine Fördermöglichkeit besteht, aber natürlich 5 Euro pro Monat eingezahlt
werden müssen, wollen wir für die Zukunft nach einer
einfacheren, bürgernahen Lösung suchen, auch im Hinblick auf die notwendige Information; die Fälle aus der
Vergangenheit wollen wir möglichst kulant heilen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Frau Enkelmann, bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-04-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben mehrfach von bürgerfreundlicher, kulanter Regelung gesprochen. Wir werden
uns das in der Umsetzung sicher sehr genau anschauen.
Ich will Sie jetzt einmal ernst nehmen. Deswegen eine
ganz konkrete Frage: Müssen die Betroffenen mit einer
Verzinsung der Rückzahlungsforderungen rechnen, ja
oder nein?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Auch diese Frage wird zurzeit geklärt. Ich bitte um
Verständnis: Diese Frage können wir ebenfalls erst dann
beantworten, wenn wir die Ressortabstimmung abgeschlossen haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Herr Wunderlich, bitte.
Jörn Wunderlich (NA), 2011-04-13:
Herr Koschyk, Geld & Leben im Bayerischen Rundfunk berichtete am 11. April davon, dass 1,5 Millionen
Konten von Riester-Sparern geprüft worden sind und
Rückzahlungen eingefordert werden sollen. Sie sprachen
in Ihren Antworten insgesamt fünfmal von „Kulanz“ und
sechsmal von „Bürgerfreundlichkeit“, wenn ich richtig
mitgezählt habe. Sehen Sie im Rahmen dieser Kulanz



und Bürgerfreundlichkeit die Möglichkeit, bei dieser
Vielzahl von Fällen im Wege einer Billigkeitsprüfung
auf Rückzahlungsforderungen zu verzichten, gerade
auch angesichts des bürokratischen Aufwandes?
Frithjof Schmidt (NA), 2011-04-13:

Herr Staatssekretär, vonseiten der Bundesregierung
ist angekündigt worden: Wenn Italien Reisedokumente
für Flüchtlinge ausstellt, könnten wieder Kontrollen an
den deutschen Grenzen eingeführt werden. An den
Grenzen zu welchen Ländern gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls solche Kontrollen einzuführen: an
den EU-Binnengrenzen zu Frankreich oder Tschechien
oder an der Grenze zur Schweiz? Gibt es schon Gespräche mit den betroffenen Ländern darüber, dass man das
jetzt - ich sage einmal: mitten in der Osterreisezeit - erwägt?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Ich habe gerade angedeutet, Herr Kollege, dass wir
für diese Fallkonstellation, die im Fokus der Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks stand - Mütter
und Väter haben fälschlicherweise angenommen, über
ihre Ehegatten mittelbar zulagenberechtigt zu sein und
keine eigenen Beiträge leisten zu müssen -, für die Zukunft eine bürgernahe und für die Vergangenheit eine
kulante Regelung anstreben.

Verehrter Herr Kollege, ich habe auch darauf hingewiesen - ich möchte das unterstreichen -, dass diese
Fallkonstellation nach unserer bisherigen Kenntnis nur
bei einem kleinen Teil der von den Rückzahlungsforderungen betroffenen Fällen gegeben ist, dass es sich in der
Masse um Fälle handelt, in denen Versicherte ihr
Riester-Konto für nicht der Altersvorsorge dienende
Maßnahmen im wahrsten Sinne des Wortes zweckentfremdet haben. Ich sage noch einmal: Es kann nicht hingenommen werden, schon allein aus Gerechtigkeitsgründen, dass jemand staatlich geförderte Altersvorsorge für
Urlaubsreisen oder einen Kfz-Kauf verwendet.

({0})

Es kann keine Kulanz geben, wenn staatlich geförderte
Altersvorsorge zweckentfremdet worden ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen

Amtes. Die Kollegin Staatsministerin Cornelia Pieper
steht für die Beantwortung zur Verfügung.

Die dringliche Frage 4 stellt der Kollege Günter
Gloser:

Welche vorherige Kenntnis hatte die Bundesregierung genau von der Reise des ehemaligen Staatsministers und Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer letzte Woche
nach Libyen, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus den Ergebnissen seiner Gespräche ziehen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-04-13:

Lieber Kollege Gloser, ich möchte Ihre dringliche
Frage wie folgt beantworten: Herr Schmidbauer hat die
Regierung lediglich telefonisch über seine Absicht in
Kenntnis gesetzt, nach Tunesien, nach Djerba, zu reisen,
wo er sich mit im Einzelnen nicht bekannten Libyern
treffen wollte. Er hat seine Reise auf eigene Initiative
unternommen. Er ist nicht im Auftrag der Bundesregierung oder nach irgendeiner Art inhaltlicher Abstimmung
mit der Bundesregierung gereist. Daraus ergibt sich, dass
es eine Antwort auf Ihre Frage nach Konsequenzen nicht
geben kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Herr Gloser, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Günter Gloser (NA), 2011-04-13:
Vielen Dank. - Frau Staatsministerin, ich darf dann

noch fragen: Hält denn die Bundesregierung den Besuch
des ehemaligen Geheimdienstkoordinators und Staatsministers Schmidbauer in dieser Situation für hilfreich?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-04-13:

Ich will wiederholen: Herr Schmidbauer ist nicht im
Auftrag der Bundesregierung oder nach irgendeiner Art
inhaltlicher Abstimmung mit der Bundesregierung in
Libyen unterwegs gewesen. Wie ich schon sagte, hat er
uns dahin gehend informiert, dass er lediglich nach Tunesien, nach Djerba, fährt. Er war auf private Initiative
dort. Das haben wir nicht zu bewerten. Mir ist auch der
Inhalt der Gespräche nicht bekannt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Sie haben eine weitere Nachfrage, bitte schön.
Günter Gloser (NA), 2011-04-13:
Sie haben gesagt, Sie hätten keine Kenntnisse. Gibt es

andere Stellen der Bundesregierung bzw. nachgeordnete
Stellen, die von den Ergebnissen der Reise des Herrn
Schmidbauer Kenntnis erlangt haben?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-04-13:

Mir wurde heute mitgeteilt - da ich von einer Auslandsreise komme, konnte das eben erst geschehen -,
dass Sie sich bezüglich Informationen über den Inhalt
der Gespräche an die Geheimschutzstelle des Bundestages wenden können. Dort können Sie weitere Auskünfte
erbitten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Herr Kollege Mützenich, bitte.
Rolf Mützenich (NA), 2011-04-13:
Vielen Dank. - Frau Staatsministerin, wenn Sie hier

sagen, dass die Bundesregierung vorab lediglich telefonisch über die Reise von Herrn Schmidbauer informiert
worden ist, und wenn es auch keine berichtenswerten Ergebnisse gibt, wie erklären Sie sich dann, dass Herr
Nooke, der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin,
heute in Zeitungen in der Weise zitiert wird, dass die
Bundesregierung sich durchaus vorstellen könne, in diesem Zusammenhang als Vermittler tätig zu werden, und
würden Sie der Bundesregierung eine solche Rolle zutrauen und sich dem dann auch nicht mehr widersetzen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-04-13:

Erstens kenne ich diese Worte des Afrika-Beauftragten Herrn Nooke nicht. Ich kommuniziere in der Regel
mit Herrn Nooke persönlich und nicht über die Zeitung.
Deswegen seien die Zitate seiner Aussagen heute in den
Zeitungen einmal dahingestellt. Zweitens sage ich ausdrücklich noch einmal: Der Regierungssprecher der
Bundesregierung hat sich bereits in der Pressekonferenz



in dieser Woche dazu geäußert, dass wir uns über den
Besuch kein Urteil erlauben werden, da es sich um einen
privaten Besuch handelt. Ich ergänze, dass es lediglich
eine Nachfrage von Herrn Schmidbauer am Flughafen in
Djerba in Tunesien bezüglich logistischer Unterstützung
gab. Darüber hinaus hat es keinen Kontakt mit der Bundesregierung gegeben.

Was sich aus dem Besuch von Herrn Schmidbauer in
Libyen im Weiteren ergibt, kann ich Ihnen an dieser
Stelle nicht sagen. Sie als Abgeordneter, der verantwortungsbewusst im Auswärtigen Ausschuss arbeitet, wissen, dass Informationen, wenn es denn welche gibt, vertraulich behandelt werden und von Abgeordneten in der
Geheimschutzstelle des Bundestages eingesehen werden
können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Herr Kollege Ströbele, bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-04-13:

Frau Staatsministerin, wie kommen Informationen
über die Reise der Privatperson Schmidbauer in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages, und über
wen? Wem hat er etwas mitgeteilt, oder welche Stelle
der Bundesregierung oder der Bundesregierung nachgeordnete Stelle hatte Kenntnisse darüber, die jetzt in der
Geheimschutzstelle niedergelegt worden sind? Warum
können Sie uns hier nicht sagen, erstens, mit wem er geredet hat, und zweitens, was er geredet hat, wenn auch
nicht im Detail? Das würde mich interessieren.

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-04-13:

Lieber Herr Kollege Ströbele, das würde uns wahrscheinlich alle sehr interessieren, welche Gespräche er
geführt und welche Informationen er erhalten hat. Ich
kann nur immer wieder sagen: Wenn es diese gibt, sind
sie vertraulich zu behandeln, und Sie können sie bei der
Geheimschutzstelle erhalten. Mehr kann ich dazu nicht
sagen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner
zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 5 des Kollegen Wieland
auf:

Wird die Bundesregierung die anlässlich des in dieser Woche stattfindenden EU-Justiz- und Innenministerrates vorgetragene Bitte des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten
Nationen, UNHCR, António Guterres, unterstützen, einen
Teil der vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannten 8 000 palästinensischen, irakischen, sudanesischen, äthiopischen, somalischen und eritreischen Flüchtlinge, die sich noch in Libyen befinden, in Deutschland aufzunehmen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Herr Kollege Ströbele, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die rechtlichen Voraussetzungen des § 23 Aufenthaltsgesetz eine Einbeziehung der Bundesländer notwendig macht; diesen Hinweis wollte ich geben.

Ansonsten glaube ich, die Frage mit dem Satz, den
ich gern wiederhole, beantwortet zu haben: Nach Auffassung der Bundesregierung soll die humanitäre Hilfe
für die Flüchtlinge zunächst in der Region erfolgen. Das
ist keine Antwort nach dem Ja-oder-Nein-Schema; aber
es ist trotzdem eine Antwort auf die gestellte Frage.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Herr Kollege Wieland, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die Bundesregierung unterstützt die in der Sitzung
des Rates der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union am Montag, dem 11. April dieses Jahres,
verabschiedeten Schlussfolgerungen. Nach Auffassung
der Bundesregierung sollte humanitäre Hilfe für die
Flüchtlinge zunächst in der Region erfolgen. Die Bundesregierung hat daher bisher 5 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe für Versorgung und Schutz von Betroffenen in Libyen zur Verfügung gestellt. Mit diesen
Mitteln wird sowohl die medizinische Notversorgung
von Betroffenen in Libyen als auch die Betreuung und
die Repatriierung von aus Libyen nach Tunesien geflohenen Menschen ermöglicht.

Zugleich begrüßt Deutschland, dass die EU umfangreiche Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen bereitgestellt hat - bislang 40 Millionen Euro. Wie die meisten
Mitgliedstaaten hat Deutschland zwar kein jährliches
Neuansiedlungsprogramm mit festgelegten Quoten. Bis
in die jüngste Vergangenheit hat Deutschland jedoch
sein humanitäres Engagement durch verschiedene Aufnahmeaktionen wiederholt in großem Umfang unter Beweis gestellt. Ich mache darauf aufmerksam, dass nach
den Zahlen Deutschland im Jahr 2009 Spitzenreiter innerhalb der EU war, was die Zahl der Aufnahmen betrifft.

Auch in der gegenwärtigen Lage hat sich Deutschland
zur Aufnahme von weiteren 100 nach Malta geflüchteten
Personen bereit erklärt. Angesichts der hohen Zahl von
rund 41 000 Asylbewerbern im vergangenen Jahr, was in
der EU die zweitgrößte Zugangszahl war und gegenüber
2009 beinahe eine Verdopplung bedeutete, besteht allerdings nur wenig Spielraum für weitere Aufnahmen.

Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung in
Libyen und seinen Nachbarstaaten weiterhin sehr aufmerksam und wird im Einklang mit den Beschlüssen des
Europäischen Rates die nach Entwicklung der Lage angemessenen notwendigen Schritte unternehmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Herr Wieland, Ihre erste Nachfrage.
Wolfgang Wieland (NA), 2011-04-13:
Das war wieder einmal eine klassische Nichtantwort.

Die Frage war, ob die Bundesregierung bereit ist, Transitflüchtlinge aus Libyen aufzunehmen und ob diese Bereitschaft auf dem EU-Justiz- und Innenministerrat erklärt wurde. Sie sagen: Wir beobachten aufmerksam; wir
waren in der Vergangenheit Wohltäter.

Können Sie mir denn wenigstens sagen, ob andere
europäische Staaten, wenn schon nicht die Bundesrepublik Deutschland, aus Anlass des JI-Rates am Montag



ihre Bereitschaft erklärt haben, Flüchtlinge, die zurzeit
in Libyen sind, aber ursprünglich aus anderen afrikanischen Ländern stammen, aufzunehmen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Es haben bereits im Vorfeld des Rates Mitgliedstaaten, in denen es Neuansiedlungsprogramme gibt, ihre
Aufnahmebereitschaft im Rahmen der von ihnen vorgegebenen Quoten erklärt. Das sind Schweden mit
200 Personen, Belgien mit 25 Personen und die Niederlande mit circa 40 Personen.

Mir war es zunächst einmal wichtig, mit meiner Antwort zu verdeutlichen, dass unsere Zurückhaltung nicht
etwa auf Ignoranz gegenüber den humanitären Herausforderungen zurückzuführen ist. Wir geben aber gegenwärtig einer Lösung in der Region selbst den Vorrang.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Eine weitere Nachfrage, Herr Kollege.
Wolfgang Wieland (NA), 2011-04-13:
Herr Staatssekretär, Sie gehen auch bei den Flüchtlingen, die es nach Lampedusa geschafft haben, davon aus,
dass es nicht nur vorrangige, sondern alleinige Aufgabe
des italienischen Staates sei, diese Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Welche Haltung nimmt da
eigentlich die Bundesregierung ein? Ihre Nachbarin auf
der Regierungsbank, Frau Pieper, hat nämlich exakt das
Gegenteil erklärt, indem sie die Behandlung der Flüchtlinge in Italien zu einer europapolitischen Frage und zu
einer Menschenrechtsfrage gemacht hat. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Herr Löning,
ging sogar noch weiter und machte den Vorschlag, für
zwei Jahre den Flüchtlingen den Aufenthalt in Europa
und eine Ausbildung zu ermöglichen.

Der Innenminister, wie ein Elefant im europäischen
Porzellanladen, macht Italien-Bashing; Italien ist immerhin ein Signatarstaat der Römischen Verträge. Er muskelt auf und sagt, Italien solle gefälligst selbst damit
klarkommen. Das Auswärtige Amt sagt: Eigentlich gibt
es hier eine Zuständigkeit Europas. Wir müssen hier solidarisch sein. - Welche Haltung hat denn nun die Bundesregierung?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Ich will erstens die Diskussionslage im JI-Rat dahin
gehend beschreiben, dass Italien, was seinen Umgang
mit diesem Problem angeht, innerhalb der Mitgliedstaaten isoliert war.

Zweitens. Es gibt keine Diskrepanz zu der Feststellung, dass es sich hier um eine europäische Herausforderung handelt, dahin gehend, dass Italien vom Europäischen Flüchtlingsfonds Mittel beantragt hat und sie nach
meiner Kenntnis in Höhe von 9 Millionen Euro erhalten
hat. Vor diesem Hintergrund erscheint es allerdings verwunderlich, dass sich Italien zu einer Lösung versteigt,
den betroffenen Flüchtlingen gewissermaßen nationale
Aufenthaltsdokumente zu erteilen, die teilweise auch
noch mit dem Hinweis übergeben werden: Damit könnt
ihr innerhalb des Schengen-Raums auch in andere Länder gehen.

Das kann nicht die richtige Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union sein. Sie kann es vor allen
Dingen deshalb nicht sein, weil die bisher eingetroffene
Zahl von Flüchtlingen in Italien eine besondere Umverteilung in andere EU-Länder nicht rechtfertigt.

Aber ich sage noch einmal: Es besteht kein Widerspruch zu der Feststellung meiner Nachbarin auf der
Regierungsbank, dass es in diesem Zusammenhang europäische Solidaritätspflichten gibt. Der Europäische
Flüchtlingsfonds ist in diesem Zusammenhang zu Recht
beansprucht worden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Frau Müller, bitte.
Kerstin Müller (NA), 2011-04-13:

Also, selbst das Innenministerium ist der Meinung,
dass es europäische Solidaritätspflichten gibt; hört, hört!

({0})

Es gibt auf europäischer Ebene eine Richtlinie, die ermöglicht, Bürgerkriegsflüchtlinge vorübergehend aufzunehmen. Lege ich die Analyse des Ministeriums Ihrer
Nachbarin auf der Regierungsbank zugrunde, herrscht in
Libyen ein Bürgerkrieg. Ich frage jetzt die Bundesregierung, warum sie sich auf dem JI-Rat nicht dafür einsetzt,
dass sich die EU zur Aufnahme von Kontingenten im
Rahmen eines solchen Bürgerkriegsstatus oder zur vorübergehenden Schutzgewährung bereit erklärt. Das
wäre europäische Lastenteilung. Sie haben hier nur von
humanitärer Hilfe geredet. Das ist ein ganz anderes Kapitel.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Ich will zunächst einmal sagen, dass die Diskrepanz
innerhalb der EU-Mitgliedstaaten über das sogenannte
Resettlement-Programm darin besteht, ob die Aufnahme
von Flüchtlingen auf der Basis vorfestgelegter Quoten
- was nicht die Meinung von Deutschland ist - oder auf
der Basis von Ad-hoc-Entscheidungen erfolgen soll was die Position Deutschlands und, wenn ich es richtig
sehe, der Mehrheit der Mitgliedstaaten ist. Ich halte den
flexiblen Umgang, der auf der Basis von Ad-hoc-Entscheidungen erfolgt, für den angemesseneren Umgang
mit der Vielfalt der unterschiedlichen zu erwartenden
Probleme.

Ich sage noch einmal: Ich halte es für absolut unangemessen, der Bundesregierung aufgrund dieser gegenwärtigen Position - ich habe darauf hingewiesen, dass die
weitere Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit ver11890 


folgt wird - gewissermaßen Ignoranz gegenüber der
humanitären Herausforderung zu unterstellen.
Sevim Da delen (NA), 2011-04-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In der letzten Woche

- wir haben das schon vorher erfahren - konnte man in
der Presse nachlesen, dass die EU im Ministerrat im
schriftlichen Verfahren einen Vorratsbeschluss zu einer
Militäroperation der Europäischen Union, EUFOR
Libya, gefasst hat. Zunächst einmal soll eine Anfrage
des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung
humanitärer Angelegenheiten unter Herrn Ban Ki-moon
abgewartet werden. Dies wurde zur Voraussetzung für
die Mission erklärt. In diesem Zusammenhang wurde
bereits im Vorfeld, aber auch danach seitens der Bundesregierung erklärt, dass dieser Vorratsbeschluss zur Unterstützung der humanitären VN-Hilfeleistungen gefasst
worden ist, zum Teil auch als Beitrag zum sicheren
Transport und zur Evakuierung von Flüchtlingen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gern fragen: In diesem Krisenmanagementkonzept für die Mission ist eine enge Kooperation mit Einsätzen von Frontex als notwendig erachtet worden. Das Anhalten, Entern
und Durchsuchen von Schiffen ist vorgesehen. Für wie
vereinbar halten Sie eigentlich die Unparteilichkeit als
wichtigstes Prinzip humanitärer Hilfe - auch laut Ärzte
ohne Grenzen - damit, dass Sie auf der einen Seite Soldaten hinschicken werden und auf der anderen Seite vorgeben, Flüchtlingen in Libyen und den humanitären
Hilfsorganisationen, die dort im Moment helfen, humanitäre Hilfe zu leisten?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Frau Kollegin, zunächst einmal folgender Hinweis:
Ich behandle die Frage nach dem EUFOR-Einsatz und
dem entsprechenden Votum nur aus der begrenzten Perspektive des von mir zu vertretenden Ressorts.

Ich will darauf aufmerksam machen, dass gerade die
angesprochene Entscheidung als ein Zeichen der Bereitschaft zu werten ist, sich auch im Falle einer weiteren
Zuspitzung für den humanitären Einsatz, wenn nötig,
auch mit einer entsprechenden militärischen Absicherung, einzusetzen. Das heißt: Gerade diese Entscheidung
belegt, dass wir die humanitären Herausforderungen, die
im Zuge der Entwicklungen in Libyen einstweilig auftreten, ernst nehmen und angemessen darauf reagieren wollen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Herr Ströbele, bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-04-13:

Herr Staatssekretär, Sie haben die Frage der Kollegin
Müller leider nicht beantwortet. Deshalb frage ich nach:
Ist die Bundesregierung bereit, ein bestimmtes Kontingent der Flüchtlinge für eine bestimmte Zeit aufzunehmen? Sie können die Frage namens der Bundesregierung
mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Weiß nicht“ beantworten.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Der Kollege Schmidt, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Das Wort hat Dr. Helge Braun.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Zunächst einmal ein Hinweis: Sie berufen sich auf die
Äußerungen eines Landesinnenministers.

({0})

Ich betrachte die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums als eine Ultima Ratio, für
die gegenwärtig kein Anlass besteht. Die Bundespolizei
arbeitet mit erhöhter Aufmerksamkeit. Ansonsten wissen wir angesichts der engen Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens, dass wir nicht von
einer dauerhaften Wiedereinführung eines Grenzregimes
ausgehen können.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Herr Kollege Fischer, bitte.
Hartwig Fischer (NA), 2011-04-13:
Herr Staatssekretär, die Innenminister der EU sollen

Gespräche mit dem Übergangsrat in Tunesien zu einem
möglichen Rückführungsabkommen geführt haben, da
es sich in dem Bereich weitestgehend um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Können Sie etwas über den Stand
dieser Verhandlungen sagen?