Horst Friedrich (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hermann, was Sie zum Schluss gesagt haben, ist das typische Nebelkerzenwerfen der Grünen.

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Die Bundesregierung hat auf Anfrage der FDP-Fraktion in Person der Kollegin Hendricks deutlich gemacht,
dass sie derzeit gar nicht daran denkt, bilaterale Gespräche aufzunehmen. Also sollten Sie uns nicht vorwerfen,
dass wir keine Vorschläge zu etwas gemacht haben, das
Sie selber noch gar nicht auf den Weg gebracht haben.
Bevor Sie sich öffentlich äußern, sollten Sie erst einmal
klären, was tatsächlich Ziel der Bundesregierung ist.

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Genauso verfahren Sie mit den Flughafenkonzepten.
Wir brauchen keinen neuen Masterplan. Es liegt ja
bereits einer der Initiative Luftfahrt vor und er ist von
Ihnen begrüßt worden. Was wir bräuchten, ist die konsequente Überarbeitung des von Ihnen vorgelegten Flughafenkonzeptes aus dem Jahre 2000; denn das passt
nicht mehr in die Zeit.

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- Einen Masterplan gibt es ja bereits. Alle Daten liegen
vor.

Warum passt Ihr Flughafenkonzept nicht mehr in die
Zeit? 90 Prozent des kompletten Luftverkehrs in
Deutschland werden an acht Flughäfen abgewickelt. Von
diesen 90 Prozent läuft rund die Hälfte über Frankfurt
und München. Die restlichen 10 Prozent verteilen sich je
nach Sichtweise - es kommt an, ob man alle Verkehrslandeplätze mit regelmäßiger Linienbedienung und alles
andere, was da kreucht und fleucht, einbezieht - auf
Kleinigkeiten. Man muss also zuerst in der Planung
Schwerpunkte setzen und Infrastrukturverknüpfungen
vornehmen und kann dann über ein Flughafenkonzept
nachdenken. Das erfordert auch die Überprüfung, welche Flughafenkapazitäten überhaupt noch notwendig
sind. Das würde aber gleichzeitig bedeuten, dass Sie sich
zu vier, fünf oder sechs Startbahnen, die wir an bestehenden Flughäfen noch brauchen, positiv äußern müssten.
Das sieht man an Frankfurt.

Lieber Kollege Königshofen, es geht gar nicht darum,
ob man den Ausbau des Flughafens Frankfurt will
oder nicht. Das, was Sie verlangen, fällt nicht in die
Bundeszuständigkeit. Was in diese Zuständigkeit fällt,
ist ein neues Fluglärmgesetz. Das ist notwendig und
sollte endlich eingefordert werden, um Rechtssicherheit
zu schaffen, und zwar für beide Seiten. Es kann doch
nicht sein, dass auf der Grundlage eines Gesetzes von
1971 - mit dem entsprechenden Richterrecht als Konsequenz - jede Erweiterung eines Flughafens zu einem
Hürdenlauf wird, der gigantische Aufwendungen erfordert. Frankfurt ist doch ein Beispiel dafür, was Bürokratie in Deutschland alles bewältigen muss. Das kann es
doch nicht sein, wenn wir der Meinung sind, dass eine
Erweiterung der Flughafeninfrastruktur für den Standort
Deutschland wichtig ist. Wenn das die Antwort darauf
ist, dann haben wir wirklich Probleme in Deutschland.

({3})

Erschwerend kommt hinzu: Wir werden es auf keinen
Fall schaffen, alle aufgrund der Konversion frei gewordenen Militärflughäfen - ob nun von Kanadiern, Franzosen, Engländern, Amerikanern oder von der deutschen
Luftwaffe - als zivile Flughäfen weiterzuführen. Der
Kollege Schmidt hat hier bereits zwei Beispiele eingeführt. Ich kann andere Beispiele nennen: Wir haben einen von der Infrastruktur her wunderbaren Flughafen in
Lahr in Baden-Würtemberg, der uns von den Kanadiern
übergeben worden ist. Des Weiteren haben wir den Baden-Baden Airport, der hoch subventioniert ist. Außerdem haben wir den Flughafen Basel/Mulhouse und wir
haben ein Flughäfchen in Straßburg. Obwohl keiner dieser Flughäfen in der Lage ist, auf entsprechende Bedarfssituationen konsequent zu reagieren, kostet jeder
von ihnen Geld und fühlt sich jeder einzelne dieser Flughäfen benachteiligt, wenn ein anderer etwas hat, was er
selbst nicht hat.

Die Antwort der Politik müsste doch die Festlegung
sein, dass es von der Potenzialanalyse her dieser oder jener Flughafen sein soll; dieser oder jener erhält eine
Schienen- und Straßenanbindung. Es kann doch nicht
sein, dass eine Kommune beschließt, einen Flughafen
auszubauen, und den Bund bittet, dort auch eine Autobahn- und ICE-Anbindung zu schaffen, und zwar am
besten noch mit entsprechenden Subventionen. Das dürfen wir uns auf Dauer nicht leisten. Das ist kein Konzept. Die EU hat ja vorgemacht, wie es sein kann. Charleroi ist schon genannt worden.

Es ist klar, dass es bestenfalls noch Ausgleichsmaßnahmen für Fluglinien geben darf, die etwas weniger
entwickelte Flughäfen anfliegen, und zwar in Höhe von
30 bis 50 Prozent und für maximal fünf Jahre; das alles
steht im Endeffekt schon in den entsprechenden Richtlinien. Danach muss sich das eigenwirtschaftlich rechnen.
Bei allem anderen, was in dieser Form erkennbar nicht
funktioniert, muss man sich Gedanken machen dahin gehend, ob es angesichts der vorhandenen Probleme noch
Sinn macht, das auszubauen. Allein die Aussage, Luftverkehr schaffe Arbeitsplätze, die ja im Prinzip nicht
falsch ist, löst doch in der Region kein einziges Problem.
Wenn die Nachfrage nicht vorhanden ist und wenn das,
was eigentlich positiv sein könnte, nicht zum Tragen gebracht werden kann, dann schafft das keine neuen Arbeitsplätze, sondern kostet Subventionen, Geld, das wir
eh nicht haben, und hat unter Umständen noch zur Konsequenz, dass an anderen Flughäfen Probleme entstehen
und diese anderen Flughäfen darunter leiden.

Es gibt einen Ausbaubedarf; das ist völlig klar. Wir
brauchen für diesen Ausbau Rechtssicherheit in Form
eines neuen Fluglärmgesetzes. Außerdem brauchen wir
eine abgestimmte Besteuerung im Bereich der Luftfahrt.

Horst Friedrich ({4})
Es darf also keine nationalen Alleingänge, auch keine bilateralen Abenteuer geben, sondern das muss in abgestimmter Form europaweit mit dem Ziel gemacht werden, das dann auch weltweit umzusetzen. Alles andere
wäre tödlich. Dies alles steht in unserem Antrag und deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Danke sehr.

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