Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute geht es um die Schaffung der Voraussetzungen für die Ratifizierung eines bemerkenswerten völkerrechtlichen Instruments zum Schutz der Menschenrechte. Das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. November 1989 verabschiedete Übereinkommen über die Rechte des Kindes ist der erstmals unternommene Versuch in der Geschichte der Völkergemeinschaft, weltweit verbindliche Maßstäbe für die Gestaltung der rechtlichen und sozialen Verhältnisse junger Menschen umfassend zu kodifizieren.
Die Bundesregierung hat dieses Übereinkommen am 26. Januar 1990 gezeichnet. Inzwischen liegen 130 Zeichnungen vor, und 69 Länder haben bereits ratifiziert.

Ich freue mich, daß es uns trotz einiger Schwierigkeiten, die wir mit der Auslegung des Übereinkommenstextes hatten, gelungen ist, dem Deutschen Bundestag das Vertragswerk bereits ein Jahr später vorzulegen und damit dem auch aus Ihren Reihen geäußerten Wunsch nach zügiger Zuleitung des Vertragsgesetzes zu entsprechen.
Manchmal wird etwas gedankenlos gesagt, wir seien eine kinderfeindliche Gesellschaft. Das ist, so meine ich jedenfalls, so nicht richtig. Kinder sind nicht unsere Feinde, aber wir Erwachsenen verfolgen häufig zu gedankenlos unsere eigenen Interessen, und auf die Interessen der Kinder achten wir nicht genügend. Wir müssen deshalb, wie ich meine, mehr Rücksicht auf Kinder nehmen, ihnen Zuwendung zeigen, ihnen Raum lassen. Kinder gehören mit zu den schwächsten Gliedern in unserer Gesellschaft. Sie sind in ganz besonderer Weise hilfsbedürftig.
Die Kinderkonvention der Vereinten Nationen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft. Und die wollen wir ja wohl alle.
Weltweit ist der Schutz der Kinder leider immer noch unzureichend. Oft werden ihnen die elementarsten Menschenrechte vorenthalten. Die Kinderkonvention wird deutliche Fortschritte bringen. Wir hoffen vor allem, daß durch die Konvention in den Ländern der Dritten Welt die Rechtsstellung der Kinder entscheidend verbessert werden kann.
Ziel der Konvention ist es, in mehr als 50 Artikeln zum Schutz der Kinder die wichtigsten Menschenrechte zu garantieren. Aus der Vielzahl der Regelungen einige:
Jedes Kind hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie ein garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung. Als ich es gelesen habe, habe ich es fast als absurd empfunden, daß man so etwas fordern muß.
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Alle Kinder müssen vor Gewalt geschützt werden. Gewalt ist nicht nur körperliche Gewalt, sondern auch seelische Gewalt, Ausbeutung, Verwahrlosung und Vernachlässigung und - was, wie ich meine, besonders erdniedrigend ist - sexueller Mißbrauch.
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Geistig und körperlich behinderte Kinder haben einen Anspruch auf ein erfülltes und menschenwürdiges Leben.
Der Kriegseinsatz von unter 15jährigen Kindern wird verboten - dringend notwendig, wie wir aus der allerletzten Zeit wissen. Von allen Dingen, die man Kindern antun kann, ist ihre Verwicklung in Kriege wohl das Grausamste. Ich sage, daß uns die Schutzfrist von 15 Jahren als zu niedrig erscheint.
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Die Bundesregierung wird bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde eine völkerrechtliche Erklärung abgeben. Ich weiß, daß das in diesem Hause teilweise Bedenken ergeben hat. Mancher hätte eine vorbehaltlose Zustimmung vorgezogen. Ich weiß das insbesondere von dem Kollegen Eimer, der, wie ich hervorheben möchte, seine besonderen Verdienste um I die Rechte der Kinder hat.
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Ich nehme diese Einwendungen deshalb auch sehr ernst. Eine vorbehaltlose Zustimmung ist aber auf Grund der Haltung der Bundesländer nicht möglich. Gemäß der Lindauer Absprache haben die Länder eine solche Erklärung verlangt. Wir müssen dem entsprechen. Ohne diese Interpretationserklärung kann das Vertragsgesetz daher nicht verabschiedet werden. Die Kinderkonvention würde scheitern. Da wir das nicht wollten, mußten wir zustimmen.
Wir stehen mit dieser Interpretationserklärung nicht allein; viele andere Staaten haben ebenfalls Vorbehalte gemacht und andere Erklärungen abgegeben. Die Erklärung hindert uns im übrigen in keiner Weise, unser Recht zu reformieren und zu verbessern. Das wollen wir tun. Die Kinderkonvention kann und muß uns wichtige Anstöße und Anregungen geben, die Situation der Kinder in unserer Gesellschaft zu verbessern.
Einiges - ich würde sogar sagen: vieles - ist mittelbar und unmittelbar schon geschehen. Ich nenne die Erhöhung des Kindergeldes, die Möglichkeit des Erziehungsurlaubs, das Erziehungsgeld und manches mehr. Im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 218 wird sicher darüber nachzudenken sein, jedem Kind einen Kindergartenplatz zu garantieren.
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Trotz aller Bemühungen gibt es aber zugegebenermaßen auch bei uns immer noch Defizite.
Eine besondere Form der Gewalt gegen Kinder ist die von Erwachsenen geduldete und leider Gottes sogar teilweise geförderte Pornographie mit Kindern, die Kinderprostitution und leider immer auch noch der Handel mit Kindern, vor allem mit Hindern aus der Dritten Welt. Denken wir auch an die große Zahl der Kindesmißhandlungen und an die traurige Bereitschaft vieler Menschen, vor diesen Mißhandlungen die Augen zu verschließen.
Es geht nicht nur um Gesetze - vielleicht nicht einmal in erster Linie - , sondern es geht, wie ich meine, auch um einen Bewußtseinswandel, der dringend notwendig ist. Allerdings kann der Gesetzgeber auch einiges tun. Betroffen sind Fragen des Unterhalts, der elterlichen Sorge, des Erbrechts. Es geht auch um den Umgang des nichtehelichen Kindes mit seinem Vater. Kinder haben eben keinen Einfluß auf die Lebensform ihrer Eltern, und sie dürfen dadurch auch keine Nachteile erleiden.
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Ganz generell sollen Kinder nicht unter den Lebensverhältnissen ihrer Eltern leiden. Für den Fall der Scheidung soll deshalb die Möglichkeit der gemeinsamen Sorge gesetzlich verankert werden.
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Ich bin aber auch dafür, daß wir ganz neue Denkansätze zumindest wagen. Ich nenne ein Beispiel: das


gerichtliche Verfahren. Bisher wurden die Interessen der Kinder sehr unterschiedlich wahrgenommen, teils von den Eltern, teils vom Jugendamt, teils von Richtern und Staatsanwälten. Da alle diese Beteiligten im wesentlichen Eigeninteressen vertreten, stehen die Interessen der Kinder nicht immer im Vordergrund. Wir sollten deshalb überlegen - ich gebe das zu überlegen - , ob die Rechte der Kinder in die Hände eines qualifizierten Interessenvertreters, eines Kinderanwalts, gelegt werden könnten.
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Um Kindern mehr Zuwendung, Würde und Sicherheit zu geben, reichen gesetzliche Regelungen - ich wiederhole es - allein nicht aus. Es kommt auf die Verwirklichung der Rechte der Kinder in der Praxis an. Wir müssen allgemein eine Einstellung erreichen, die die Kinder mit als schwächste Glieder unserer Gesellschaft begreift und sie als vollwertige und besonders schützenswerte Persönlichkeiten anerkennt.
Es reicht eben nicht, daß wir nur vorübergehend über schreckliche Bilder vernachlässigter oder mißhandelter Kinder bewegt und geschockt sind. Wichtiger ist, daß wir im Alltag immer beachten, Kinder sind kleine Menschen, die große Rechte brauchen.
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Ich als Bundesjustizminister möchte mich jedenfalls - das verspreche ich - in ganz besonderer Weise um die Belange der Kinder kümmern.
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