Bauer (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte etwas Sachlichkeit in diese Aktuelle Stunde hineinbringen.
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Unsere Hauptprobleme sind ja bekannt: Das ist einmal der sprunghafte Anstieg des Individualverkehrs.
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- Dazu kommen wir gleich noch. - Ich brauche die Zahlen nicht zu nennen. Die Zahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge wird enorm ansteigen.
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Zum anderen hat der Luftverkehr zugenommen.
Es gibt Möglichkeiten, diese Probleme auf eine sinnvolle Art und Weise anzugehen. Was wir brauchen, ist Einsatz der modernen Technik und nicht Dirigismus. Insofern ist es vollkommen unverständlich, daß wir hier pausenlos über ein und dasselbe Thema reden: Tempolimit.
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Wir sollten endlich die Probleme angehen, und zwar mit moderner Technik angehen.
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Das können wir. Das ist doch bekannt.
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Ich möchte einige Bemerkungen dazu machen, gerade weil das Problem Tempolimit hier wieder aufgenommen ist: Seit zehn, fünfzehn Jahren wird dieses Thema hier unter unterschiedlichsten Aspekten behandelt.
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Ursprünglich ging es nur um Energiesparen. ({7})
- In der Hauptsache um Energiesparen. Das war unter Forschungsminister Volker Hauff. Man kann das nur schwerpunktmäßig machen, jetzt nicht alles im einzelnen ausführen. - Die Industrie hat ein Besseres gelehrt. Sie hat das, was an Energiesparen möglich war, auch ohne dieses Tempolimit erreicht.
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Der nächste Vorstoß erfolgte unter dem Aspekt Verkehrssicherheit. Auch hier hat sich gezeigt, daß das Tempolimit, zumindest für die Senkung der Zahl der tödlichen Unfälle, nicht das Ausschlaggebende ist.
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Wir bedauern jeden tödlichen Unfall, aber Tatsache ist doch, daß 90 % der tödlichen Unfälle auf unseren Autobahnen durch nicht angepaßte Geschwindigkeit und innerhalb der Baustellenbereiche passieren. Das läßt sich doch nicht mit einem Tempolimit bekämpfen.
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Wenn es dazu käme, daß bei Nebel, Glatteis, Regen vernünftig gefahren würde, hätten wir das Ziel erreicht.
Als diese Wellen sich abschwächten, kam vor allem der Umweltschutz noch einmal. Der TÜV Rheinland hat das Gegenteil bewiesen. Dann kam wieder die Verkehrssicherheit, dann erneut der Umweltschutz. So geht das Ganze hin und her.
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- Herr Weiss, ich sage doch: Wir müssen das bekämpfen. Aber wir dürfen doch nicht immer nur vom Tempolimit reden, als wäre dies das Alleinseligmachende.
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Die Vertreter der Umwelt-Arbeitsgruppe unserer
Fraktion werden gleich die Maßnahmen im einzelnen

vorstellen. Darauf brauche ich nicht weiter einzugehen.
Wichtig ist im Zusammenhang mit der Technologie, daß wir mit der Einführung des Katalysators vorankommen. Hier sind zumindest gute Ansätze vorhanden, was man feststellt, wenn man sich die aktuellen Zulassungszahlen ansieht.
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- Das ist doch nicht gelogen, sondern das ist eine Tatsache.
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- Das liegt doch nicht am fehlenden Tempolimit, sondern daran, daß mehr Autos auf den Straßen sind und daß die Fahrleistungen wesentlich gestiegen sind. Die Mobilität hat zugenommen.
Ich habe den Katalysator angesprochen, der verstärkt zum Einsatz kommen muß.
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Wir werden das auch erreichen, möglichst EG-weit. Im Zweifelsfall werden wir auch einen Alleingang unternehmen.
Wir brauchen Umgehungs- und Entlastungsstraßen. Ich habe heute morgen in Bonn 20 Minuten benötigt, um auf der Reuterstraße von dem einen Ende zum anderen zu kommen. Da liegt ein wesentlicher Ansatzpunkt.
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Da kommen Emissionen zustande. Ein Tempolimit brauchen wir dort auch nicht, denn es geht eh fast nur schrittweise vorwärts.
Ein ganz vernünftiger Ansatz ist auch der Bau von intelligenten Straßen. Darauf müssen wir eingehen. Die Technik ist ja vorhanden, wir müssen sie nur umsetzen.
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Ein anderer wesentlicher Punkt ist die gesamte Kontrolle des Tempolimits.
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Auf fast allen unseren Straßen gibt es ein Tempolimit. Wir sollten zunächst einmal sehen, daß es eingehalten wird. Wenn das Tempolimit eingehalten wird, kommen schon dadurch wesentliche Reduzierungen zustande, nicht durch das immer wieder als alleinseligmachend hingestellte Tempolimit auf den Autobahnen.
Zum Schluß möchte ich noch ein kurzes Wort über Verkehrsverlagerungen sagen. Dazu ist in dieser Koalition entsprechende Vorarbeit geleistet worden. Ich denke an den Bundesverkehrswegeplan, ich denke an die Umleitung von Finanz- und Investitionsmitteln in Richtung Schiene. Das ist mit Sicherheit der richtige Ansatz. Das hätte während der sozialliberalen Koalition alles schon geschehen können. Hinterher wird immer gefragt: Warum ist nichts geschehen?
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- Sie hätten es doch in die Wege leiten können. Das ist alles nichts Neues, das hätte alles geschehen können.
Wir brauchen Hochgeschwindigkeitsstrecken bei der Bundesbahn. Das ist mit Sicherheit wichtig. Auch der Grad der Luftverschmutzung im Flugverkehr muß gesenkt werden. Das können wir zumindest im Inlandsverkehr erreichen.
All dies zusammen sind gute Ansatzpunkte. Wir müssen sie in die Tat umsetzen. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Nicht Reglementierung, nicht Dirigismus, sondern der Einsatz moderner Techniken wird uns zum Ziel führen.
Ich bedanke mich.
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