güde (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Bedürfnis,
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- ich kann warten, bis Sie wieder ernst sind -, das, was wir im Rechtsausschuß - ich möchte sagen: einhellig - beschlossen haben, gegen jede Mißdeutung zu sichern. Hinter den Bedenken, die erhoben werden, könnte die Meinung stehen, daß unausgesprochene und unrechte Motive hinter dem standen, was der Rechtsausschuß in diesem § 3 beschlossen hat. Meine Damen und Herren, vor dieser Mißdeutung sollte allein schon unsere Einmütigkeit durch die Fraktionen hindurch, von Herrn Dr. Arndt bis zu mir, bewahren. Diese Vorschrift geht auf gemeinsame Gedanken und auf gemeinsame Anregungen zurück. Es bestand und es besteht für die Weiterberatung ein ganz klares Motiv, das sachlich mit der Verlängerung der Verjährungsfrist zusammenhängt. Das, was mit der Verlängerung der Verjähungsfrist ermöglicht werden soll, soll durch den § 3 praktischer gemacht werden.
Ich habe zufällig in der Hand, was Professor Bader - ein Deutscher von Herkunft, ein schweizerischer Professor - am Schlosse eines Artikels in der „Neuen Zürcher Zeitung" geschrieben hat, wo er uns zur „Konzentration der heillos zersplitterten Prozesse" mahnt und im letzten Satz sagt:
Und vielleicht würde es dann auch möglich, in dieser Konzentration besser als bisher die Henker und nicht nur die Henkersbuben zu erfassen.
Die „Henker"; das ist der Gedanke, der in unserem § 3 steckt. Die Henkersbuben - auf schweizerisch-, die Henkersknechte sind zu unterscheiden von den schwerer Verantwortlichen und denen, auf denen eine geringere - nicht gar keine! - Schuld ruht. Das meint Bader.
Meine Damen und Herren, wir haben im Rechtsausschuß die möglichen Unterscheidungen überprüft, die Scheidung zwischen Täter und Gehilfen, und gesagt: Nein, das wird eine zu grobe Unterscheidung. Wir haben die Unterscheidung zwischen Haupttäter und Täter geringeren Ranges geprüft - diese Unterscheidung war uns zu wenig bestimmbar -, und wir haben uns dann auf diese Unterscheidung, wie sie im § 3 vorgesehen ist, geeinigt, eine Unterscheidung, die abstellt auf Täter, die in ,untergeordneter Stellung Befehle und Anweisungen befolgt haben und deren Schuld im Hinblick auf ihre beschränkte Entschlußfreiheit erheblich gemindert ist. Meine Damen und Herren, wir haben diese schwere Entscheidung wenigen hohen Gerichten anvertrauen wollen, damit kein Mißbrauch getrieben werden kann. Niemand soll fürchten und schon gar niemand soll sagen, es stecke dahinter die Absicht, wirklich Schuldige der Bestrafung zu entziehen. Im Gegenteil, wir meinen, mit einer Vorschrift wie der vorgesehenen die Durchführung der Verfahren sachlich zu erleichtern und zu verstärken, damit geschehen kann, was auf diesem Gebiet möglich ist, damit nicht rechtsverwirrende Freisprüche erfolgen, damit nicht die Fülle der Verfahren die Schwerpunkte verwischt.
Wir haben eine Einschränkung des Legalitätsprinzips nur in einem Umfang vorgesehen, der geringer ist als in den meisten Ländern der freien Welt. In den meisten Ländern der freien Welt hat das Legalitätsprinzip nicht in gleicher Weise Geltung wie bei uns.
Meine Damen und Herren, vielleicht darf ich noch etwas Persönliches dazu sagen. Ich habe heute morgen durch reinen Zufall meine Ausführungen, die ich 1956 zu derselben Frage - völlig unabhängig von der jetzt anstehenden Problematik der Verjährung - gemacht habe, in die Hand bekommen. Ich stehe unentwegt, wie ich es alle Jahre hindurch getan habe, zu den beiden darin enthaltenen Aussagen. Ich habe damals gesagt: Natürlich gibt es unter uns - und ich meine jetzt die Breite des deutschen Volkes - manche, die es für eine törichte Selbstzerfleischung halten, daß die nazistischen Verbrechen überhaupt noch aufgegriffen werden. Meine Damen und Herren, ich halbe damals geantwortet und antworte heute ganz genauso: Wir wissen - und müssen leider wissen -, daß immer noch mit Taten und Tätern, mit Verbrechen und Verbrechern unter uns zu rechnen ist, auf die niemand 'berechtigterweise das Tabula-rasa-Prinzip anwenden kann, weil sich eine Gesellschaft, ein Volk selbst aufgäbe, wenn es die Verantwortlichen für so scheußliche Verbrechen unbehelligt als Vollbürger in gesellschaftlichen Ehren unter sich leben ließe. Es ist - das habe ich damals gesagt und dazu stehe ich auch heute - ein elementares Bedürfnis der menschlichen Gesellschaft, sich im gerechten Urteil der Gerichte selbst zu reinigen, indem die unerträgliche Tat gekennzeichnet und der unerträgliche Täter aus der Gesellschaft abgesondert wird.
Meine Damen und Herren, ich stehe auch zu dem Zweiten, was ich damals vor neun Jahren gesagt habe. Man muß zwischen denen unterscheiden, die den Terror ausgeübt haben, und denen, die selbst
terrorisiert wurden, zwischen denen, die die Gelegenheit nützten, ihre bösen Instinkte auszuleben, und denen, die in Widerwillen und Furcht die Irrwege der Zeit gingen, .auf die sie nicht ohne die Mitschuld aller gekommen sind. Die Träger des Terrors und die sadistischen Henker - das sind diejenigen, die noch der Ermittlung und Aburteilung zugeführt werden müssen. Dazu stehe ich auch heute noch, und dieses doppelte Anliegen steht hinter dem, was in § 3 versucht ist, was in seinem Versuch vervollkommnet werden mag, was aber nicht als Aufgabe geleugnet werden darf, nicht nur als eine Hypothek, die auf uns allen lastet, angesehen und beiseite geschoben werden darf.
Meine Damen und Herren, ich vertraue darauf, daß wir diese Aufgabe wirklich noch in dieser Legislaturperiode bewältigen, daß wir ein Gesetz - das muß nicht unbedingt so aussehen, wie es nun in der Eile entworfen ist - zur Lösung dieses Problems verabschieden. Weil ich selbst das Vertrauen habe, daß in diesem Wollen, wie es eben mein Kollege Dr. Wilhelmi für den Rechtsausschuß bekundet hat, die große Mehrheit dieses Hauses einig ist, deswegen stimme ich - wenn auch ungern - dem Antrag 'auf Rücküberweisung an den Rechtsausschuß zu.
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Ich sage noch einmal, das waren, ich glaube, unser aller Motive, und sie lassen sich sehen - intra et extra, innerhalb Deutschlands und außerhalb Deutschlands. Niemand sollte sie, niemand kann sie zu Recht verdächtigen und mißdeuten.
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