marco bülow (NA), 2012-03-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Miersch hat gerade darauf hingewiesen: Gestern
gab es eine beeindruckende ZDF-Doku - ZDFzoom -,
die noch einmal deutlich gemacht hat, wie das Geflecht
von Politik, Atomlobby und Medien die Energiepolitik
in Japan dominiert hat. Dieses Geflecht hat auch dafür
gesorgt, dass so etwas wie das möglich geworden ist,
was wir vor einem Jahr in Fukushima erlebt haben. Dazu
gab es gestern keine Aussagen von Umweltpolitikern
oder von Umweltschützern, sondern vom ehemaligen
Präsidenten, von Gouverneuren, die deutlich gemacht
haben, dass in der dortigen Politik eigentlich immer nur
verheimlicht, verschwiegen, gelogen und getäuscht worden ist und dass das auch nach Fukushima immer noch
der Fall ist: Es werden falsche Informationen herausgegeben; man kann immer noch nicht glauben, was dort
veröffentlicht wird.

Wir erleben hier leider immer wieder ähnliche Szenarien: Auch hier gibt es weiterhin Märchenstunden. Herr
Paul hat sie vorhin fortgeführt, nach dem Motto: Ist ja alles gar nicht so schlimm. Wir brauchen vielleicht doch
kein Umdenken. Womöglich war das Umdenken zu
schnell. Von all dem, was dort passiert ist, werden die
Menschen nicht betroffen sein.

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Ich denke, mit den Märchenstunden sollten wir endlich
aufhören, und wir sollten endlich Tacheles reden. Wenn
wir den Ausstieg machen, dann sollten wir ihn auch
ernst nehmen und nicht hinterher wieder zerreden.

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Bestätigt hat Fukushima vor allen Dingen, dass
Mensch und Technik versagen können - eine menschliche Eigenschaft, die gar nicht verwerflich ist, die aber
ausschließt, dass wir Technologien nutzen, die einen solchen Schaden anrichten können. Bestätigt hat Fukushima auch, dass es eine Illusion war, dass es Sicherheit
gibt, egal wie viele Sicherheitsvorkehrungen man trifft,
egal welche Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden
und egal wie achtsam die Menschen sind.

Klar ist auch geworden, dass man in Japan sehr viel
Glück gehabt hat, weil es nur 12 Kilometer von Fukushima entfernt ein Atomkraftwerk gab, in dem es auch
fast eine Kernschmelze gegeben hätte. Man hat auch
deswegen Glück gehabt, weil der Blow-out genau zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, als der Wind nicht in
Richtung Tokio wehte. Der ehemalige Ministerpräsident
von Japan hat gesagt, es sei nahe daran gewesen, dass
die Tepco-Mitarbeiter abgezogen worden wären. Das
hätte bedeutet, dass man Tokio hätte evakuieren müssen.
Vor diesem Hintergrund kann man heute nicht davon
sprechen, dass alles doch gar nicht so schlimm war. Genau diese Fakten sollten wir uns in Deutschland einmal
vornehmen.



({2})

Aber auch hier werden die Lügen- und Märchengebilde fortgesetzt. Sie haben uns nach dem Atomausstieg
Deutschlands erzählt, dies würde bedeuten, dass hier die
Lichter ausgehen würden - spätestens im Winter hätten
wir einen Energienotstand -, dass wir Atomstrom vor allen Dingen aus Frankreich importierten müssten und
dass der Strompreis steigen würde. Diese Märchen hat
man auch noch nach Fukushima erzählt, um uns vom
Atomausstieg abzuhalten.

Was ist passiert? Erstens. Der Strompreis an der
Börse ist erst leicht gestiegen; mittlerweile ist er wieder
auf dem Stand, wie er vorher war. Zweitens. Frankreich
hat im Winter Strom aus Deutschland importieren müssen. Ansonsten wären nämlich im Atomland Frankreich
die Lichter ausgegangen, nicht in Deutschland.

({3})

Drittens. Wir haben festgestellt, dass wir auch weiterhin
in der Lage sind, den Atomausstieg zu kompensieren,
und dass wir gerade durch den Ausbau der Erneuerbaren
die Energiewende wirklich schaffen können. Das sind
die Fakten, die im Zuge der Diskussion und der Bilanz
ein Jahr nach Fukushima sowie der Frage, wie wir weiter
mit dem Atomausstieg umgehen, auf den Tisch müssen.

Wir müssen vor allen Dingen auch darüber diskutieren, wie es insgesamt, auch international, weitergeht;
denn viele sagen jetzt: Wir steigen doch in Deutschland
aus. Es ist doch alles gut. - Das ist es eben nicht. Es gibt
weiterhin eine Reihe von Problemen. Wir haben in
Deutschland noch über zehn Jahre Atomkraftwerke am
Netz. Wir brauchen weitere Jahrzehnte - auch das müssen wir den Menschen sagen -, um diese Atomkraftwerke abzubauen und die Materialien einzulagern. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass es
18 Milliarden Euro kosten wird. Wir werden in Deutschland weiterhin eine Diskussion über die Endlager führen;
das Trauerspiel von Asse und Gorleben haben wir ja
häufig schon an anderer Stelle erörtert. Zudem werden
wir damit leben müssen, dass die folgenden Generationen die Lasten der Atomenergie jahrzehnte-, jahrhundertelang tragen müssen, ohne jemals irgendeinen Vorteil
davon gehabt zu haben. Auch das, so denke ich, muss
immer wieder erwähnt werden.

Wenn man es ernst meinte - ich zweifle heute nach
den Reden von Herrn Paul und anderen noch stärker daran, dass es die Union wirklich ernst meint -, dann
müssten wir auch international dafür sorgen, dass es einen Atomausstieg gibt.

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Denn viele Länder setzen weiterhin auf Atom. Es gibt
benachbarte Länder, die an den deutschen Grenzen
Atomkraftwerke haben, die auch zu den Pannenreaktoren gehören. Wir haben in Europa lächerliche Stresstests

durchgeführt, die viele Kriterien eben nicht berücksichtigen, wie zum Beispiel einen Flugzeugabsturz. Wenn die
Union und die Regierung es ernst meinten, dann würden
sie darauf hinarbeiten, in Europa ebenfalls zu einem
Atomausstieg zu kommen, und würden nicht Euratom
weiter fördern; denn bei Euratom ist ganz klar festgelegt,
dass der Ausbau der Atomenergie das Ziel ist. So ein
Machwerk von früher muss beendet werden. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass Euratom in ein Förderinstrument für erneuerbare Energien umgewidmet
wird. Das muss doch die Zielrichtung sein.

({5})

Auch müssen wir darauf hinwirken, dass die Forschungsmittel anders eingesetzt werden. Es kann doch
nicht sein, dass wir die Förderung für ein anderes Projekt
in Europa, ITER - es war einmal eine Förderung in
Höhe von 5,5 Milliarden Euro angesetzt -, mittlerweile
auf 13 Milliarden Euro hochschrauben, immer mit der
Aussage: Die Kernfusion wird in 40 Jahren einen Beitrag zur Energieversorgung leisten. - Das hat man schon
vor 20 Jahren gesagt. Ich sage heute voraus: Auch in
20 Jahren wird man noch von 40 Jahren sprechen. Diese
Gelder könnte man viel sinnvoller bei erneuerbaren
Energien und Effizienztechnologien einsetzen. Aber
auch dazu hört man von der Union kein Wort; es gibt
keine Initiative.

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Der größte Skandal ist, dass wir in Deutschland wieder Hermesbürgschaften für Atomkraftwerke geben wollen, die in aller Welt gebaut werden, beispielsweise Angra 3. 1,3 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung an
Bürgschaften für Angra 3. Das ist ein Atomkraftwerk in
Brasilien, das in Deutschland nach den neuesten Kriterien überhaupt nicht mehr gebaut werden dürfte.

({7})

Es soll in einer Küstenregion gebaut werden. Dahinter
ist ein Hang, an dem Erdrutschgefahr besteht. Ein Gutachten besagt deutlich: Wenn dieses Atomkraftwerk gebaut wird, besteht die große Gefahr, dass es Fukushima II
wird. - Das heißt, wir steigen in Deutschland aus, fördern aber mit deutschem Geld Atomkraftwerke, bei denen die gleichen Gefahren bestehen wie in Fukushima.
Das ist ein Riesenwiderspruch, und diesen Widerspruch
müssen Sie auflösen, wenn Sie es ernst meinen.

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Rot-Grün hat mit den Hermesbürgschaften Schluss
gemacht. Ich sage: Wenn die SPD wieder in Verantwortung kommt, wird es keinen Cent für Atomkraftwerke
international geben, sondern wir werden auch international dafür sorgen, dass es eine Energiewende mit ErneuMarco Bülow

erbaren und Effizienztechnologien gibt, dass nicht weiter
auf Atomkraft gesetzt wird.

({9})

Wenn die Union es ernst meint, sollte sie genau dort anfangen.

Wir haben auf der einen Seite schöne Reden - heute
allerdings weniger, und wahrscheinlich wird es auch
Herrn Röttgen schwerfallen, die Aussagen von Herrn
Paul schönzureden bzw. zurechtzubiegen -, auf der anderen Seite aber Einschnitte bei den Erneuerbaren, einen
Klimafonds, der nicht greift, weil er zu wenig Geld hat,
Effizienz, die nicht vorankommt, international Doppelzusagen, obwohl die Mittel nur einmal ausgeteilt werden
können, und weiterhin international ein Festhalten an der
Atompolitik.

Zum Schluss ein Satz, der vielleicht noch einmal einiges deutlich macht. Herr Rösler hat neulich Herrn Klaus
Töpfer als konservativen Weltverbesserer beschimpft.
Herr Rösler zeigt damit, denke ich, wes Geistes Kind er
ist. Mir sind Wertkonservative jedenfalls viel lieber als
neoliberale Yuppies, die Politik als reines Machtgeschäft
betrachten. Ich hoffe, dass in der Union ein Umdenken
stattfindet. Ich weiß, dass es in der Union Leute gibt, die
es ernst meinen. Ich hoffe, sie überzeugen die Mehrheit.

({10})