dirk niebel (NA), 2001-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Selbstverständlich werde ich das verbotene Wort
nicht benutzen. Aber Herr Brandner war mit seinen Ausführungen so weit weg von der Wahrheit, dass es schwierig sein wird, das in dreieinhalb Minuten richtig zu stellen.

({0})

Herr Brandner, beim besten Willen, eines muss man klarstellen, weil Sie hier versuchen, alte und von Ihrer Seite
gerne gepflegte Vorurteile weiterhin zu verbreiten: Die

F.D.P. ist unter anderem deshalb die Partei der sozialen
Verantwortung, weil wir dafür sorgen wollen, dass es sich
wieder mehr lohnt, zu arbeiten als nicht zu arbeiten. Deswegen müssen Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, geschaffen und erhöht werden.

({1})

Ein Sozialhilfeempfänger kann, wenn er arbeitet, im
Höchstfall 275 DM dazuverdienen. Sie müssen die Freibeträge erhöhen, damit der Anreiz, eine Tätigkeit, auch
wenn sie schlechter bezahlt ist, aufzunehmen, deutlich
stärker wird, als in der Arbeitslosigkeit und im System der
Transferleistungen zu verharren.

Herr Kollege Brandner, man muss ganz klar feststellen: Es lebt sich in diesem Land zwar nicht komfortabel
von Sozialhilfe. Aber man muss dafür sorgen, dass sich
Arbeit lohnt. Derjenige, der arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet. Wenn Sie behaupten, wir wollten die Sozialleistungen kürzen, dann
sage ich Ihnen ganz klar: Das ist falsch. Das Lohnabstandsgebot lässt sich dadurch einhalten, dass man die
Einkommen der Arbeitnehmer von Steuern und Abgaben
entlastet, dass man also dafür sorgt, dass derjenige, der beschäftigt ist, mehr von dem hat, was er sich erarbeitet hat,
und nicht dadurch, dass man denjenigen, die ohnehin fast
nichts haben, noch etwas wegnimmt.

({2})

- Herr Brandner, Sie hatten Zeit genug, zu reden.

Herr Kollege Andres, Sie haben richtigerweise auf die
Veröffentlichungen der letzten Wochen hingewiesen und
unter anderem auf einen Bericht im „Focus“ von letztem
Montag angespielt, in dem es um das Pro und Kontra hinsichtlich der Meldepflicht geht. Sie haben festgestellt
- das stimmt auch -, dass ich mehrere Jahre Arbeitsvermittler gewesen bin, ehe ich in den Deutschen Bundestag
gewählt worden bin. Deswegen nehme ich mir auch das
Recht heraus, meine Fachkompetenz, die ich mir auf diesem Gebiet erworben habe, in die politische Arbeit einzubringen.

Sie schlagen uns verschiedene Wundermittel aus der
rot-grünen Mottenkiste vor, die alle in höchstem Maße
personalintensiv sind. Der Einarbeitungsplan bedingt
ebenso wie die Jobrotation die Erhebung eines umfassenden Bewerberprofils. Qualifizierungsnotwendigkeiten
müssen erkannt werden. Die Menschen müssen während
und auch nach der Vermittlung betreut werden, also auch
dann, wenn sie eine Stellvertreterstelle bekommen haben.
Der Arbeitsvermittler muss sich ein Bild von dem zu vermittelnden Arbeitslosen machen können. Das kann er sich
nur ganz schwer machen, wenn er 600 bis 800 arbeitslose
Menschen betreut und wenn der Arbeitslose, wie von Ihnen beschlossen, noch nicht einmal die Pflicht hat, einmal
in drei Monaten zu seinem Arbeitsvermittler zu gehen.
Das ist doch völlig widersinnig. Sie müssen bedenken,
wie arbeitsintensiv die Tätigkeiten sind, die Sie von den
Arbeitsvermittlern verlangen.

Als Erstes müssen Sie vermittlungsfremde Tätigkeiten
abbauen. 685 Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit beschäftigen sich mit nichts anderem als mit der Erteilung
von Arbeitsgenehmigungen. Die Zahl der Vermittler, die
das Prüfverfahren durchführen, ist darin noch nicht enthalten. Herr Jagoda und Herr Bsirske fordern schon mehr
Beamtenstellen für die Bundesanstalt für Arbeit. Gehen
Sie doch einmal andere Wege: Machen Sie eine Ausschreibung und vergeben Sie den Auftrag an Externe. Lassen Sie Privatleute das Profiling, das Coaching und das
Controlling durchführen. Vielleicht erreichen Sie dann
eher einen Ausgleich auf dem Arbeitsmarkt, der dazu
führt, dass die tatsächlich Benachteiligten vernünftig betreut werden.

({3})

Das von Ihnen vorgeschlagene Instrumentarium ist
nicht neu. Sowohl der Eingliederungsplan als auch die
Sanktionen, die bei Ablehnung zumutbarer Beschäftigung
oder Qualifizierung verhängt werden, stehen schon im
Gesetz. Neu ist nur - das muss man festhalten; das befürworten wir ausdrücklich -, dass sich insbesondere die Sozialdemokratie zu diesem Instrumentarium bekennt.

Wir müssen zu einem Punkt kommen, an dem es selbstverständlich ist, dass derjenige, der eine Leistung von der
Allgemeinheit bezieht, auch grundsätzlich selbst die Bereitschaft hat, eine Gegenleistung zu erbringen. Die kann
darin bestehen, eine Tätigkeit aufzunehmen; die kann
darin bestehen, in Qualifizierungsmaßnahmen zu gehen;
die kann darin bestehen, gemeinnützige Arbeit zu leisten;
mit Sicherheit gehört aber dazu, wenigstens einmal alle
drei Monate zu seinem Arbeitsvermittler zu gehen, damit
der bei 600 bis 800 zu betreuenden Personen überhaupt
weiß, mit wem er es zu tun hat. An diesem Punkt sind Sie
mit Ihrer Politik bisher auf dem falschen Weg.

({4})

Der Bundeskanzler hat sein Ziel, auf 3,5 Millionen Arbeitslose zu kommen, außerordentlich niedrig angesetzt.
Das schafft er auf jeden Fall - selbst wenn er unter einem
Stein sitzt und nicht regiert - schon allein aufgrund der
demographischen Entwicklung. Sie wollen sich jederzeit
an Ihrem Erfolg in diesem Punkt messen lassen. Das werden wir tun; dem müssen Sie sich stellen. Sie brauchen
aber nicht mit Spielchen aus der Statistik zu kommen.

Vielen Dank.

({5})