Sibylle Pfeiffer (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Warum wird die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit mit der Höhe der verfügbaren Mittel in Zusammenhang gestellt? Lieber Herr Stiegler, was Ihre hochgelobte
Kollegin Wieczorek-Zeul betrifft

({0})

- das habe ich, ich bin auch sehr zufrieden mit ihr -: All
ihre Mahnungen und Wünsche sind erst dann in Erfüllung gegangen, als es im Kanzleramt zum Glück zu einer
Veränderung kam.

({1})
Vorher hat sie sich bei ihren männlichen Genossen, angefangen bei Bundeskanzler Schröder, ohne Ende die
Zähne ausgebissen.

({2})

Liebe Ute Koczy, zu deinen Auslassungen bezüglich
einer rot-schwarzen Regierungsführung im Zusammenhang mit der EZ möchte ich anmerken: Für alles, was du
angeprangert hast, habt ihr sieben Jahre zur Umsetzung
Zeit gehabt.

({3})

Während dieser Zeit sind diese Forderungen, das weiß
ich, auch gekommen. Warum sind sie nicht umgesetzt
worden?

({4})

Erst mit einer Änderung im Kanzleramt kann man die
Dinge umsetzen, die man gerne möchte.

({5})

Aber, liebe Freunde, was passiert eigentlich? Wir Parlamentarier heben die Hand zu enormen Erhöhungen in
unserem Entwicklungshaushalt, und reflexartig werden
wir mit Briefen von NGOs, der großen Gemeinde der
Gutmenschen dieser Welt, überschüttet, in denen wir gefragt werden, warum wir so wenig Geld zur Verfügung
stellen. Das ist ein Reflex. Tust du nichts, wirst du beschimpft; tust du was, wirst du auch beschimpft. Das ärgert mich. Mich ärgert, dass wir diejenigen sind, die pushen und powern und trotzdem beschimpft werden.

({6})

Außerdem frustriert es mich. Ich fühle mich da zu Unrecht kritisiert, und das gefällt mir nicht.

Natürlich machen sich die Entwicklungsministerin
und wir uns als Entwicklungspolitiker viele Freunde,
wenn wir viel Geld verteilen. Das ist einfach. Aber hilft
viel eigentlich auch wirklich viel?

({7})

Nirgends ist - das müssen wir uns einmal vorstellen,
liebe Freunde - mit Zahlen belegt, wie viel Geld eigentlich in diesem System steckt. Die OECD spricht von
etwa 110 Milliarden Euro, die dort ankommen, wo sie
hingehören, nämlich bei den Menschen vor Ort. Man
schätzt, dass derselbe Betrag irgendwo anders hinfließt.
Deshalb sage ich, lieber Kollege Aydin, jetzt einmal etwas, was du von mir nicht erwartet hättest: Hier könnten
wir eine Verteilung von oben nach unten vornehmen.

({8})

In diesem Fall wäre das angebracht. Wir sollten uns ganz
genau anschauen: Wie sind die Mittel eingesetzt? Wo
sind sie eingesetzt? Wie effizient sind sie eingesetzt?
({9})

Entwicklungszusammenarbeit kostet viel Geld. Ich
glaube, wir können es uns nicht leisten, über Kürzungen
im EZ-Haushalt zu beraten.

({10})

Wir müssen aber die Krise als Chance begreifen und uns
überlegen, wie wir die Mittel einsetzen. Lassen Sie mich
in der Kürze der Zeit ein Beispiel nennen, das meiner
Meinung nach zeigt, dass wir auch mit wenig Mitteln
sehr effizient arbeiten können.

Nicht umsonst sind vier der acht MDGs auf Frauen
abgestellt. Frauen sind in der Entwicklungszusammenarbeit unerlässlich. Auf der Arbeit der Frauen baut eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit auf. Ich denke,
da gibt es zahlreiche Ansatzpunkte. Ich nenne einige
Beispiele, wie man die Frauen effizient stärken kann.
Wir reden von Landrechten. Lieber Kollege Aydin, auch
das sehe ich im Zusammenhang mit den Rechten der
Frauen; ich sehe die Landrechte der Frauen.

({11})

Auch das Erbrecht ist als Recht der Frauen von Bedeutung. Das Thema „Rechte der Frauen“ ist meiner Meinung nach überhaupt ein Thema, das sehr kostengünstig
ist. Um da etwas zu bewirken, bedarf es nur des politischen Willens. Ich rede hier weder von Gender-Mainstreaming noch von Gender-Budgeting oder Ähnlichem.

({12})

Ich rede von nichts anderem als von Good Governance.
Das kostet kein Geld, ist aber effektiv.

Daraufhin müssen wir unsere Haushalte einmal überprüfen. Wir müssen schauen, wie wir die Prioritäten gesetzt haben. Es ist richtig, dass wir mit dem aktuellen
Haushalt auch die Programme stärken, die sich hauptsächlich mit dem Empowerment von Frauen beschäftigen, zum Beispiel UNFPA, IPPF. Wenn wir uns um dieses Thema verstärkt bemühen, dann tun wir das
Richtige. Wir müssen dort ansetzen, wo es nachhaltig
und effizient ist, wo es wenig Geld kostet, aber einen hohen Ertrag bringt.

({13})

Natürlich hätte auch ich gerne mehr Geld im System,
nicht dass wir uns falsch verstehen. Wir benötigen natürlich Geld, wahrscheinlich auch mehr Geld. Aber bitte
lasst uns die Krise, die wir zurzeit haben und nicht wegdiskutieren können, auch als Chance begreifen, selbstkritisch zu hinterfragen: Wie setzen wir die Mittel ein?
Setzen wir sie richtig ein? Wo können wir besser und effektiver werden?

({14})