matthias bartke (NA), 2017-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Wir alle
kennen das: Ab und zu muss man zu Hause entrümpeln .
Wir können unser Hab und Gut nicht immer weiter anhäufen . So geht es uns im Grunde genommen auch als
Gesetzgeber . Wir beschließen am laufenden Meter neue
Gesetze; aber wir müssen Gesetze auch hin und wieder
überprüfen und gegebenenfalls abschaffen .

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Heute befassen wir uns mit § 103 Strafgesetzbuch,
der besonderen Strafbarkeit - das wurde gesagt - der
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer

Staaten . Diese Vorschrift wollen wir ersatzlos streichen .
Punkt!

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Künftig werden solche Äußerungen unter die allgemeinen Beleidigungstatbestände fallen . Es gäbe auch keinen
höheren Strafrahmen mehr .

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Ich finde das absolut richtig; auch die meisten Bürgerinnen und Bürger werden das so sehen . Aber wie es so
ist beim Entrümpeln: Man sieht sich die alten Dinge an
und macht sich Gedanken, warum man sie einst angeschafft hat . Solch ein Blick lohnt auch bei § 103 StGB;

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denn hinter dieser Vorschrift kann man durchaus ein sehr
sympathisches Anliegen entdecken und nicht nur den
Schutz des Schahs und von Soraya .

Der historische Gesetzgeber wollte die diplomatischen
Beziehungen Deutschlands zu auswärtigen Staaten besonders schützen . Das ist im Grunde ehrenwert . Deutschland braucht und unterhält diplomatische Beziehungen
in die ganze Welt . Ausländische Regierungsmitglieder,
die sich dienstlich in Deutschland aufhalten und unsere
Staatsgäste sind, wollte man durch diese Norm vor bewussten und nicht gerechtfertigten Herabwürdigungen
ohne sachlichen Hintergrund besonders schützen . Der
Grund: Wenn ein Staatsoberhaupt beleidigt wird, hat das
größere Auswirkungen, als wenn eine normale Person
beleidigt wird; denn oft fühlen sich viele Menschen in
den Staaten gleich mit beleidigt . Diese größere Reichweite einer Beleidigung wollte man strafrechtlich berücksichtigen . Alles verständlich .

Aber: § 103 Strafgesetzbuch ist misslungen . Das haben wir sehr deutlich am Fall Böhmermann gesehen; das
wurde bereits angesprochen . Denn die Konstruktion hat
genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie eigentlich
bezwecken wollte . Die Bundesregierung musste zur
Strafverfolgung ermächtigen - was für ein Irrwitz -, und
das nach einem Strafantrag des türkischen Präsidenten .
Egal wie die Regierung da entscheidet, es sieht immer
dumm aus .

Frau Winkelmeier-Becker, die Vorschrift garantiert
förmlich, dass jede auch nur möglicherweise beleidigende Äußerung politisch überhöht wird . Sie bekommt eine
unangemessene Bedeutung für den Staat und seine Beziehungen . Außerdem weckt der Straftatbestand offenbar falsche Erwartungen bei ausländischen Staatsoberhäuptern, gerade bei solchen, die Meinungsfreiheit nicht
schätzen, die Gewaltenteilung nicht kennen, die kritische
Journalisten einsperren und missliebige Richter entlassen, die im eigenen Land Kritik an der eigenen Person
massenhaft strafrechtlich verfolgen lassen . Sie alle wissen offenbar nicht, dass sich in Deutschland gerade Politiker in besonderer Weise öffentlicher Kritik stellen müssen, dass Kritik zulässig ist, wenn sie einen sachlichen
Hintergrund hat, auch wenn sie hart, unhöflich, harsch
und überzogen formuliert wird .

Solche Staatsoberhäupter erwarten dann, dass sie hier
von Kritik verschont werden, oder - noch schlimmer sie schüren die Empörung in ihrer eigenen Bevölkerung
gegenüber Deutschland, das sie angeblich nicht vor bösen Beleidigungen schützen will . Und wir geben ihnen
mit § 103 Strafgesetzbuch auch noch einen wunderbaren
Hebel dafür . Aber vor freien Meinungsäußerungen wollen wir niemanden beschützen, auch nicht im Interesse der Diplomatie . Deshalb ist es gut, wenn wir § 103
ersatzlos streichen . Die Regelung ist verkorkst, und die
Praxis ist völlig überdreht .

Wir müssen in der Tat noch darüber beraten, wann die
Abschaffung in Kraft treten soll . Der Gesetzentwurf sieht
hierfür den 1 . Januar 2018 vor . Der Bundesrat schlägt
vor, dass die Abschaffung sofort in Kraft treten soll, und
Herrn Ströbele habe ich auch so verstanden .

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Ich finde eigentlich auch: Abschaffung heißt, dass wir
die Bürger in solchen Fällen nicht mehr unter besondere
Strafandrohung stellen wollen, und das muss im Grunde
sofort gelten .

Ich hoffe, dass die Beratungen zu diesem Ergebnis
kommen werden, und danke Ihnen .

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