Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-05-05:
Alle Einseitigkeiten, alle Übertreibungen auf diesem Feld sind genauso falsch. Das ist ein sehr schwieriges, differenziertes Feld. Krisengerede hat noch nie weitergeholfen. Es geht vielmehr um ein Lösen der Probleme, Bestehen der Herausforderungen, die man allerdings sehen muß, und auch Überwinden der Schwächen, die man hat. Insgesamt haben durch dieses Zusammenwirken die Industrieländer den richtigen Kurs angesteuert. Es kommt jetzt darauf an, daß wir in den nächsten Jahren alles folgerichtig weiterführen und den internationalen Anpassungsvorgang weiter unterstützen.
Dabei ist sowohl die Bundesregierung in ihrer Finanzpolitik wie auch die Notenbank in der Geldpolitik bis an den Rand der Möglichkeiten gegangen. Mit unserer Steuerreform leisten wir ebenfalls einen bedeutsamen Beitrag zur Stärkung der binnenländischen Wachstumskräfte, was auch von unseren Partnern anerkannt wird.
Demgegenüber entfernen sich die neuesten steuerpolitischen Vorschläge der SPD von den Erfordernissen eines modernen Industrielandes. Insbesondere die von der SPD vorgeschlagene Verschärfung der Unternehmensbesteuerung, der Unternehmensbelastung, steht im Gegensatz zu allem, was nahezu sämtliche modernen Industriestaaten heute anstreben.
In den Mittelpunkt rückt bei uns in der Bundesrepublik Deutschland jetzt vor allem die Aufgabe, wachstumshemmende Verkrustungen aufzubrechen. Während jedoch die Initiativen, die die Bundesregierung in diesem Bereich eingeleitet hat, wie z. B. die Einführung von Zeitarbeitsverträgen oder die vorgesehene Bundespostreform oder die geplante Einführung eines Dienstleistungsabends, von unseren Partnern weltweit begrüßt werden, ist die Opposition leider damit beschäftigt, alle Hebel in Gang zu setzen, um überkommene, wachstumshemmende Verkarstungen zu erhalten.
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Wir haben eine erstaunliche Flexibilität der Wechselkurse im Europäischen Währungssystem. Dieses verschafft den Unternehmen in den europäischen Ländern ein hohes Maß an Verläßlichkeit und Voraussehbarkeit. Der nächste wichtige Schritt wird der Liberalisierung des Kapitalverkehrs innerhalb Europas sein. Ein einheitlicher europäischer Währungsraum mit einer unabhängigen, der Geldwertstabilität verpflichteten Europäischen Zentralbank ist für uns ein längerfristiges Ziel, auf das wir durch eine stetig fortschreitende Annäherung der Wirtschafts- und Währungspolitik in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf der Grundlage stabiler Preise hinarbeiten müssen.
Die Fortschritte, die bei der Stabilisierung der weltwirtschaftlichen Rahmendaten erzielt wurden, sind zugleich eine Voraussetzung, um bei der Überwindung der drängenden Schuldenprobleme vieler Länder in der Dritten Welt voranzukommen. Dabei geht es nicht darum, utopischen Lösungsansätzen nachzueifern, sondern konkret zu helfen. Ziel muß es dabei sein, Anpassungsmaßnahmen zu unterstützen, die auf die Lage des jeweiligen Landes zugeschnitten sind und die Ursachen der Wirtschaftsprobleme der betroffenen Länder beseitigen.
Insbesondere für die ärmsten Länder ist - vor allem auch durch die tatkräftige Mitarbeit der Bundesregierung - einiges in Gang gesetzt worden. Ich erinnere an unsere Anregungen und unser Mitwirken beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank. Im internationalen Vergleich können sich unsere Entwicklungshilfeleistungen sehr wohl sehen lassen.
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Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, daß die Bundesregierung vielen der ärmsten Entwicklungsländer unsere Forderungen aus der Entwicklungshilfe erlassen hat.
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Selbstverständlich kann angesichts der langjährigen weltweiten Fehlentwicklungen niemand die Gefahren und die ungelösten Probleme verharmlosen. Sie sollten aber auch nicht aufgebauscht werden.
Die nationale und die internationale Wirtschaftspolitik stehen auch weiter vor großen Aufgaben und Herausforderungen. Sechs Jahre ununterbrochener wirtschaftlicher Aufwärtsentwicklung bei hoher Preisstabilität zeigen aber, daß die Wirtschaftspolitik den richtigen Kurs ansteuert. Es gilt, diesen Kurs beständig fortzusetzen und nicht einem Interventionismus nachzuhängen, der sich immer wieder als der falsche Weg - und zwar letztlich für alle - erwiesen hat.
Der beste Beitrag jedes Landes, vor allem der führenden Industriestaaten, für eine gesunde Entwicklung der Weltwirtschaft besteht darin, das eigene


Haus in Ordnung zu halten oder - soweit dies nicht schon der Fall ist - in Ordnung zu bringen.
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