Günter Graf (NA), 2001-11-15:
Herr Kollege
Baumann, es tut mir Leid, so gerne ich Ihnen hier einmal
Recht geben möchte, ich kann es einfach nicht. Wenn Sie
das Paket gelesen hätten, wüssten Sie, dass wir einen erheblichen Teil - ich glaube, es sind zusätzliche drei Einsatzhundertschaften - aufstellen werden, gerade um in bestimmten Bereichen Verstärkung anbieten zu können. Das
steht ebenfalls in diesem Paket.

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- Hören Sie einmal zu; das will ich hier in aller Offenheit
sagen, Kollege Baumann: Wir können uns doch im Deutschen Bundestag nicht hinstellen und für jeden einzelnen
Grenzabschnitt festlegen, ob wir da zehn, 20 oder 30 Beamte einsetzen! Dafür haben wir ein Konzept, das ausgereift ist. Wir werden uns an der Umsetzung beteiligen.

Ich war im Übrigen mit dem Kollegen Kemper - das
möchte ich Ihnen auch berichten - im letzten Jahr an der
tschechischen Grenze. Wir sind dort mit dem Grenzschutz
auch zur Nachtzeit an der Grenze entlanggefahren. Ich
habe schon bei der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfes und Ihres Antrages gesagt: Was bereits zum damaligen
Zeitpunkt - das ist schon einige Monate her - in den Bereichen Technik und Personal getan worden ist, ignorieren Sie einfach. Sie sind immer noch auf dem Stand von
1998 und nicht auf dem Stand der Zeit. - So viel dazu.

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Was Ihren Antrag, Herr Kollege Baumann, ganz konkret angeht, möchte ich Ihnen eines sagen: In sechs Punkten fordern Sie verschiedene Dinge. Wenn Sie unseren
Gesetzentwurf richtig gelesen hätten, würden Sie erkennen, dass im Grunde genommen all die Punkte, die Sie in
Ihrem Antrag fordern, erfüllt sind. Zu den einzelnen
Punkten wird Herr Staatssekretär Körper gleich Stellung
nehmen. Im Prinzip ist für mich all das, was die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Tschechischen Republik angeht, in vorbildlicher
Weise geregelt. Diese Regelungen sind viel besser als die
innerhalb des Schengener Systems. Dies ist fast mit dem
Abkommen vergleichbar, das wir mit der Schweiz geschlossen haben.

Sie haben von 6 000 und mehr illegalen Einreisen gesprochen. Dazu möchte ich Ihnen sagen: In dem Zeitraum
vom 1. Januar 2001 bis zum 30. September 2001 gab es
bei uns - Moment, ich muss einmal nachsehen; ich habe
die genaue Zahl vorliegen - 6 013 illegale Einreisen. Im
gleichen Zeitraum des letzten Jahres verzeichneten wir
9 132. Das ist ein Rückgang um ein Drittel. Auch das sind
Auswirkungen der besseren materiellen Ausstattung, der
Personalerhöhung und dergleichen mehr. Dies sollte man
der Vollständigkeit halber hinzufügen.

Was die Belastungen der Menschen an der Grenze angeht - die bestreitet niemand; wir nehmen die Sorgen dieser Menschen ernst -, so wissen doch auch Sie, dass es an
der deutsch-polnischen Grenze in der Vergangenheit
eine verstärkte illegale Einreise gab. Noch zu Ihrer Regierungszeit wurde im Bereich der deutsch-polnischen
Grenze der Bundesgrenzschutz - das war richtig und wir
haben es stets unterstützt - massiv verstärkt. Dies führte
zu dem Ergebnis - das ist oftmals so -, dass sich eine Verlagerung von der deutsch-polnischen zur deutsch-tschechischen Grenze vollzogen hat. Aber, wir haben reagiert.
Die Zahlen, die ich eben genannt habe, belegen dies nach
meinem Dafürhalten eindrucksvoll.

Sie haben den Beschäftigten des Bundesgrenzschutzes,
des Zolls und auch der Länderpolizeien gedankt. Diesem
Dank kann man sich nur anschließen. Ich habe schon häufig gesagt - damals in Bonn sogar noch häufiger -: Wir
dürfen es, wenn es um Beamte geht, nicht dabei belassen,
von diesem Pult aus Dankesworte an sie zu richten. Wir
müssen auch handeln.

Deswegen kann ich nur auf die Stellenhebungsprogramme, die den Betroffenen direkt zugute kommen, hinweisen. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Denn die Berufsmotivation ist eng mit der Frage verbunden, ob sich
die Beamten gerecht behandelt fühlen.

Sondersituationen wie die rund um einen Castortransport sind außergewöhnlich. In diesem Fall ist es notwendig - das war immer so; das wird auch so bleiben -, an
ganz bestimmten Stellen für einen gewissen Zeitraum ein
Stück weit weniger Kräfte zur Verfügung zu haben. Aber
eines ist richtig und wichtig: Ein Sicherheitsvakuum ist an
keiner Stelle entstanden.

Ich habe Sie gebeten, Ihren Antrag zurückzuziehen. Ich
denke, der vorliegende Gesetzentwurf, der die Voraussetzung für die Ratifizierung des deutsch-tschechischen Vertrages ist, ist gut. Er nimmt all das auf, was Sie in Ihrem
Antrag niedergeschrieben haben.

Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen: In der Ziffer 5
Ihres Antrages schreiben Sie - ich weiß nicht, ob Sie darüber wirklich nachgedacht haben -:

Wir sehen es als notwendig an, dass die Hilfen und
Hinweise der Bevölkerung im Grenzbereich zur Aufklärung von Straftaten noch stärker als bisher in die
Arbeit ... einbezogen werden.

Ich sage Ihnen eines: Wenn die Bevölkerung nicht beständig die Sicherheitsorgane in vielfältiger Weise durch
Hinweise und dergleichen mehr unterstützen würde, dann
wäre es in diesem Lande um die Sicherheit schlecht
bestellt. Ich kann die Bevölkerung von dieser Stelle aus

nur dazu aufrufen, die Sicherheitskräfte in unserem Land
verstärkt zu unterstützen. Denn das ist die zwingende Voraussetzung, wenn wir in unserem Land die innere Sicherheit gewährleisten wollen. Wir haben bisher Großartiges geleistet und werden diesen Weg fortsetzen.

Danke schön.

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