Schmid (vizepräsident), 1952-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg.
Willenberg ({0}), Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag, der eine gesetzliche Neuordnung der Krankenversicherung der Rentner vorsieht, ist zum Teil berechtigt. Der heutige Zustand ist für die Krankenkassen, die für die Betreuung der Rentner zuständig sind, auf die Dauer unhaltbar. Die zuständigen Krankenkassen haben aus den Beiträgen ihrer Mitglieder bis heute Millionenbeträge zugeben müssen, um die Unkosten zu bestreiten, die notwendig waren. Bei der Verteilung der Beiträge sollte es meines Erachtens selbstverständlich sein, daß ein bundeseinheitlich festgesetzter Beitrag, der auf Grund der Gesamtausgaben im Bundesgebiet ermittelt worden ist, auch entsprechend der unterschiedlichen Belastung der beteiligten Krankenkassen verteilt werden kann. Sonst ist es nicht zu vermeiden, daß die eine Krankenkasse Überschüsse hat, während die andere Krankenkasse Fehlbeträge aufweist.
Der Arzneiverbrauch der Rentner, die in der Schwerindustrie gearbeitet haben, überhaupt derer, die in den Großstädten leben, wird größer sein als bei den Rentnern in ländlichen Gebieten. Was die Verteilung der Rentner auf die verschiedenen Krankenkassen betrifft, so bin ich der Meinung, daß sich das bisherige System bewährt hat. Man sollte diesen Apparat nicht noch ungemein vergrößern. Ich denke daran, daß ein Rentenempfänger, der meinethalben im Ruhrgebiet wohnt, seine Verwandten auf dem Lande aufsucht und dort krank wird, zunächst einmal verzweifelt zu suchen hat, wo die für ihn zuständige Krankenkasse ist. Für diesen ist es viel leichter und viel bequemer, wenn er zur dortigen Landkrankenkasse geht und sich das holt, was er nötig hat.
Dann wird unter Ziffer 4 eine gesetzliche Beitragserstattung verlangt. Dieses Verlangen rüttelt meines Erachtens an die Fundamente unserer Krankenversicherung und kann auch nicht ernst gemeint sein. Angesichts der hohen Fehlbeträge,

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die die zuständigen Kassen seit Bestehen der Krankenversicherung der Rentner haben aufbringen müssen, ist der Antrag kaum verständlich. Die Allgemeine Ortskrankenkasse der Stadt Essen hat seit der Währungsreform aus den Mitteln ihrer ordentlichen Mitglieder 2 Millionen DM aufbringen müssen, um die Fehlbeträge in der Krankenversicherung der Rentner zu decken. Das ist fast ebensoviel wie die Rücklage, die sie nach der gesetzlichen Vorschrift haben muß. Wenn nun denjenigen Rentnern, die nicht krankgefeiert haben, auch noch Beiträge zurückerstattet werden sollen, dann weiß ich kaum, wie diese Versicherung sich auf die Dauer halten soll.
Nach dem Vorschlag der verehrten Frau Kalinke müssen dann ferner besondere Individualkonten geführt werden, die den Verwaltungsapparat noch vergrößern und verteuern. Ich bin der Auffassung, wir sollten nicht noch weiter aufblähen, sondern sollten den Verwaltungsapparat so klein wie möglich, aber aktiv genug gestalten. Des weiteren kann eine Beitragsrückerstattung doch dazu führen, daß ärztliche Hilfe in manchen Fällen zu spät verlangt wird. Die Not der Rentenempfänger ist durchweg so groß, daß möglicherweise um finanzieller Vorteile willen die Gesundheit bzw. die Behebung der Krankheit zeitweise vernachlässigt wird. Die Folgen sind dann schlimmer, als wenn die Krankheit sofort bekämpft worden wäre.
Ich bin der Auffassung, daß die Krankenversicherung der Rentner sinnvoll geordnet werden muß. Es wird Aufgabe des Sozialpolitischen Ausschusses sein, sich mit diesem Problem ernsthaft zu beschäftigen und das zu erarbeiten, was im Interesse der versicherten Rentner notwendig ist.