Ilja Seifert (NA), 2012-09-27:
Gestern erhielt Andreas Vega in Berlin den ElkeBartz-Preis 2012. In einer Feierstunde im Kleisthaus,
dem Dienstsitz des Beauftragten der Bundesregierung
für die Belange behinderter Menschen, wurde der Münchener Rollstuhlaktivist mit dem vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen, ForseA, verliehenen Preis geehrt. Der Bundesverband hat zum
dritten Mal mit dieser Auszeichnung an seine vor vier
Jahren verstorbene Gründungsvorsitzende erinnert.
Auch wenn ich bei der Preisverleihung persönlich dabei

Zu Protokoll gegebene Reden




war, möchte ich auf diesem Wege dir, lieber Andreas, im
Namen der Bundestagsfraktion Die Linke sehr herzlich
zu dieser Auszeichnung gratulieren.

Was aber hat der Elke-Bartz-Preis mit dem heutigen
Thema zu tun?

Auf der REHACARE in Düsseldorf am 19. Oktober
2006 lud ForseA zu einer Podiumsdiskussion ein. Das
war der offizielle Auftakt zu der Kampagne: „Ich muss
ins Krankenhaus … und nun?“ Zu Beginn stellte Moderatorin Elke Bartz die Kampagne und ihre Hintergründe
sowie die Zielsetzung vor. Dabei betonte sie, dass nicht
nur körperbehinderte, Assistenz nehmende Menschen
bei Krankenhausaufenthalten wegen ihres behinderungsbedingten Hilfebedarfes Probleme haben können.
Auch auf die Bedürfnisse von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz oder sinnesbehinderten
Menschen sind die meisten Krankenhäuser nicht eingestellt. Zahllose Beispiele von Unterversorgungen bei
und teils dramatischen Folgen nach Krankenhausaufenthalten hätten den Anstoß für die Durchführung der
Kampagne gegeben.

Podiumsgast Ilona Brandt schilderte ein Ereignis,
mit dem sie vor einiger Zeit konfrontiert wurde. Ein
schwerstbehinderte Freundin musste mit einer Atemwegserkrankung ins Krankenhaus. Ihre Assistenten
durfte sie nicht mitnehmen. Im Krankenhaus war man
nicht auf ihre Bedürfnisse eingestellt. Sie war zu
schwach, um zu rufen, wenn sie abhusten musste. Die
Klingel konnte sie ebenfalls nicht bedienen. Ilona
Brandt wollte sich am folgenden Tag mit dem Sozialhilfeträger wegen der Kostenübernahme für die Assistenten im Krankenhaus in Verbindung setzen. Doch da war
es bereits zu spät: Die Freundin verstarb noch in der
Nacht, erstickt am eigenen Schleim.

Helmut Budroni, wissenschaftlicher Mitarbeiter der
Universität Witten-Herdecke bestätigte, dass behinderte
Menschen in Krankenhäusern oft unterversorgt sind.
Die Infrastruktur allein wird in vielen Krankenhäusern
nicht den Bedürfnissen behinderter Menschen gerecht.
Hinzu kommen mangelnde Kenntnisse über viele Behinderungsarten. Diese und weitere Informationen zur
Kampagne des Behindertenverbandes können Sie übrigens nachlesen auf der Internetseite www.forsea.de.

Es dauerte drei Jahre, bis 2009 das „Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus“ im
Bundestag verabschiedet wurde. Mit dem Gesetz erhielten Menschen, die ihre Assistenz durch von ihnen beschäftigte besondere Kräfte nach den Vorschriften des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, SGB XII, im sogenannten Arbeitgebermodell sicherstellen, die Möglichkeit, ihre besonderen pflegerischen und persönlichen
Assistenzbedarfe bei stationärer Krankenhausbehandlung zu sichern.

Das so mühsam erkämpfte Gesetzchen war aber von
Beginn an mit zwei wesentlichen - allen Fraktionen bekannten - Mängeln behaftet. Zum einen gilt die Regelung nur für das „Arbeitgebermodell“. Zum Zweiten gilt
sie nicht während eines Aufenthalts in einer stationären
Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung sowie in

Hospizen. Ein diesbezüglicher Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke wurde - nachlesbar in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit,
Bundestagsdrucksache 16/13417 - mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Fraktion der FDP
enthielt sich mit der Begründung, die Beschränkung auf
Personen mit Pflegeassistenz im Arbeitgebermodell
führe zu einer Ungleichbehandlung.

Ein Jahr danach, am 11. November 2010, schlug die
Fraktion Die Linke mit einem Gesetzentwurf - Bundestagsdrucksache 17/3746 - vor, zunächst wenigstens den
Assistenzanspruch für den leistungsberechtigten Personenkreis auch auf den Bereich der Vorsorge und Rehabilitation auszuweiten, also einen der bekannten Mängel
zu beseitigen. Dass dies notwendig und machbar ist,
wurde auch in zahlreichen Petitionen an den Deutschen
Bundestag sowie bei dem Expertengespräch des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am
23. März 2011 deutlich. Was nützt zum Beispiel eine
Krebs- oder Herzoperation, wenn die danach obligatorische Kur in einer Rehaklinik aufgrund der Behinderung,
welche nichts mit der akuten Krankheitsbehandlung zu
tun hat, wegen der ungeklärten Assistenzfrage oder fehlender Barrierefreiheit nicht stattfinden kann?

Heute, zwei Jahre danach, steht dieser Gesetzentwurf
zur Abstimmung. Die CDU/CSU-FDP-Koalition will
diesen Gesetzentwurf ablehnen. Die Begründung ist in
der zur Abstimmung stehenden Beschlussempfehlung
- Bundestagsdrucksache 17/10207 - nachlesbar: „Auch
die Koalitionsfraktionen hätten das in dem vorliegenden
Gesetzentwurf thematisierte Problem seit langem erkannt und daher ein eigenes Gesetzvorhaben auf den
Weg gebracht. ... Insofern seien die in dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke enthaltenen Regelungsvorschläge bereits gegenstandslos geworden.“

Ja, es gibt inzwischen einen fast wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ihn beraten wir heute in
erster Lesung, und es ist nicht geplant, diesen Gesetzentwurf sofort abzustimmen. Der Gesetzentwurf geht nun
zur Beratung in die Ausschüsse, und wann er dann im
Bundestag abgestimmt wird, ist noch offen. Es kann dauern; schließlich geht es hier nicht um milliardenschwere
Rettungspakete für Banken, sondern nur um einen Betrag unter 1 Million Euro für ein paar Behinderte, die
seit Jahren nicht zur für die Gesundheit notwendigen
Kur fahren können, weil das Assistenzproblem nicht gelöst ist. Bleibt mir also nur die Hoffnung, dass die Zusagen aus Kreisen der Koalition, dass das Gesetz noch in
diesem Jahr kommt, auch erfüllt werden.

Leider enthält der Gesetzentwurf keinen Vorschlag,
den zweiten, seit 2009 bestehenden, Mangel und die damit verbundene Ungleichbehandlung bei den Assistenzregelungen zu beseitigen. Natürlich gibt es Beispiele
- ähnlich wie beim Aufenthalt von Kindern in stationären Einrichtungen -, dass Assistenzkräfte dabeibleiben
können und auch ihre Unterkunft und Versorgung gewährleistet wird. Es ist aber nicht geregelt.

Deswegen fordert die Linke - auch mit Blick auf
Art. 25 und 26 der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem weiteren Antrag „Assistenzpflege bedarfsgeZu Protokoll gegebene Reden



recht sichern“ die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem für pflegebedürftige Menschen und/oder Menschen mit Behinderungen während
eines stationären Aufenthalts im Krankenhaus und in
Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen der Assistenzpflegebedarf auch dann sichergestellt wird, wenn
die für sie in der Regel tätigen Pflegekräfte nicht nach
dem sogenannten Arbeitgebermodell beschäftigt sind.

Vor sechs Jahren begann die Kampagne „Ich muss
ins Krankenhaus ... und nun?“ Was diesbezüglich heute
im Bundestag dazu geschieht, ist schlechte Realsatire.
Wir werden also, auch im Sinne von Elke Bartz, weiterkämpfen müssen.