stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-09-09:
Weil wir uns in einer so kritischen Finanzsituation bef anden,
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daß wir die Grundlagen der Einnahmen des Bundes nicht kurzfristig ändern konnten. Aber die Kritik ist doch vollkommen unbegründet, wenn wir jetzt im Deutschen Bundestag ein Gesetz zu beraten haben, mit dem wir Mitte der 90er Jahre die Abführungspflicht der Post drastisch verringern. Insofern kann ich Ihre Kritik überhaupt nicht anerkennen.
Unzutreffend ist die Behauptung, daß 1989 eine halbe Milliarde bei der Kokskohlenbeihilfe fehlt, und unzutreffend ist auch, daß wir nach der Rechtslage ein Risiko von 3 Milliarden für den Verstromungsfonds im Bundeshaushalt einplanen müßten. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Wir stehen vor einer wichtigen und schwierigen Entscheidung bei der Neugestaltung des Jahrhundertvertrages und des Verstromungsfonds, aber sicher nicht so, daß wir jetzt Milliarden auf den Bundeshaushalt übernehmen.
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Meine Damen und Herren, ich will es bei diesen Beispielen belassen und folgendes sagen: Beschäftigung und Arbeitsmarkt sind zu Recht ein Hauptthema dieser Tage gewesen. Wir haben fast 850 000 Arbeitsplätze mehr als Ende 1983. Aber wir haben unverändert über 2 Millionen Arbeitslose.
Fast 850 000 zusätzliche Arbeitsplätze, bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen, die Stärkung der Angebotsseite unserer Wirtschaft und der langsamere Anstieg der Lohnstückkosten haben Erfolge gebracht. Aber die steigende Nachfrage nach
Arbeitsplätzen und leider auch der Mangel an Flexibilität und Mobilität sind damit nicht ausgeglichen.
Ich will noch einmal sagen: Es wird mehr und mehr ein Hauptdiskussionspunkt unserer Mitbürger, daß auch in Gebieten hoher Arbeitslosigkeit ein immer größerer Mangel an Fachkräften erkennbar wird.
Ich verweise hier auch einmal auf die Diskussion in Österreich, Herr Kollege Walther. Der österreichische Bundeskanzler Vranitzky, Mitglied der Sozialistischen Partei Österreichs, hat das Thema der Zumutbarkeit hinsichtlich der Arbeitsaufnahme dort zur Diskussion und Entscheidung gestellt. Ich glaube, auch wir müssen diese Diskussion führen und neue Maßstäbe für die Zumutbarkeit hinsichtlich der Arbeitsaufnahme vor allem bei jüngeren Menschen entwickeln. Ich bin zutiefst davon überzeugt.
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Meine Damen und Herren, wir wollen die Neuverschuldung zurückführen; das hat Priorität. Es ist auch ein wichtiger Beitrag für unsere Stabilitätspolitik. Aber unsere Politik seit 1983 hat bei allen dunklen Flecken auf dem Bild - Arbeitslosigkeit und anderes - unser Land vorangebracht.
Meine Damen und Herren, ich will hier abschließend nur wenige Belege dafür vortragen. Die Preissteigerungsrate bei den Lebenshaltungskosten ging von 6,3 % im Jahre 1981 auf 0,2 % im Jahre 1987 zurück.
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Die Kapitalmarktzinsen, also die Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere, einer Anlagenform für viele, viele Millionen kleiner Leute, sind von 10,6 To 1981 bzw. 9,1 % im Jahre 1982 jetzt auf 6,3 % zurückgegangen. Das ist eine entscheidende Verbesserung für private Investitionen, für Konsumentenkredite und für die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft.
Die verfügbaren Realeinkommen der privaten Haushalte sind von 1983 bis 1987 jährlich im Schnitt um 3 % angestiegen. In diesem Jahr werden es etwa 3,5 % sein.
Das Geldvermögen der privaten Haushalte ist in den letzten fünf Jahren von 1,7 Billionen DM auf über 2,3 Billionen DM angestiegen, d. h. um 37 T. in fünf Jahren. Es wäre lächerlich, zu behaupten, daß das etwa nur eine Entwicklung bei einer kleinen privilegierten Minderheit von Besserverdienenden sei.
Schließlich: Wir haben zum erstenmal eine leichte Trendwende bei der Eigenkapitalausstattung unserer Betriebe, hier vor allem des Mittelstandes, erreicht. Die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen ist von 28,5 % im Jahre 1965 auf 20,2 % im Jahre 1982 zurückgegangen. Wir haben 1986 zum erstenmal eine Veränderung auf 20,6 % erreicht. Dies reicht nicht aus. Wir brauchen eine bessere Eigenkapitalausstattung vor allem des Mittelstandes. Wenn wir das sagen, dann dienen wir nicht nur den Betrieben, sondern auch den Arbeitsplätzen in diesem Unternehmen.
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Meine Damen und Herren, der private Verbrauch ist von 1983 bis 1987 jährlich - preisbereinigt - um 2,4 To gewachsen. In diesem Jahr werden es fast 3,5 sein. Der private Verbrauch besteht ja nicht darin, daß eine kleine Gruppe Reicher den Konsum steigert, sondern er spiegelt die Lebensentwicklung der breiten Schichten unseres Volkes wider.
Wir sagen das mit großer Befriedigung. Unsere Politik hat unser Land vorangebracht; aber nichts ist auf Dauer selbstverständlich, schon gar nicht im Bereich der Wirtschaft, des sozialen Lebens und der Finanzen.
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Deshalb dürfen wir nicht rasten. Wir müssen die neuen Probleme anpacken. Wir müssen handlungsfähig sein. Ich glaube, daß die Beratung dieses Haushalts in den kommenden Wochen dafür ein Beispiel geben wird, das uns allen Mut machen kann.
Herzlichen Dank.
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