emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Monika Knoche (NA), 2000-10-12:
Herr Kollege Hüppe, ich werde mich in den wenigen Minuten Redezeit, die mir verbleiben, dieser Fragestellung
zuwenden. Ich hoffe, Sie können akzeptieren, dass ich mit
meiner Rede fortfahre und Ihre Frage im weiteren Verlauf
beantworte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jede und jeder von uns weiß oder spürt, dass neue Definitionen vom
Beginn und Ende des menschlichen Lebens unterlegt werden, wenn es um Interessen am zellulären Sein des Menschen geht. Dazu gehört der massive Versuch, den außerhalb eines Frauenkörpers erzeugten Embryo für
Stammzellforschung und Klonierung, also für fremde
Zwecke verwenden zu können. Das zeigt, dass die Biomedizin und die Forschung vielfach über das individuelle
Subjekt hinaus auf die Verfasstheit des Menschen
schlechthin greifen.

Die Grundrechte-Charta muss auch die unantastbare
Würde des Menschen als Gattungswesen garantieren. Angesichts der unvergleichlichen Gefährdungslage sind die
Werte, auf denen unsere Kultur beruht, nur wachstumsfähig, wenn diese Normen nicht verlassen werden. Der
Prozess im Konvent zeigt, dass es möglich ist, zu Werteübereinstimmungen beim Begriff vom Menschen zu kommen.

Wenn es heute heißt „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und in Art. 2 von „Jeder Mensch hat das Recht
auf Leben“ die Rede ist, so ist das eine große Leistung.
Um keine Missverständnisse zu nähren: Die Sinnbestimmung von Mensch, die wir in unserem deutschen Text haben, ist die, die wir in der eigenen Grundrechtedogmatik
haben. Auch das ist ein sehr wichtiger Erfolg und eine
gute Grundlage für die künftige Debatte.

Noch ein Hinweis. Unser Grundrechtsverständnis verlangt von uns, unbedingt Sorge dafür zu tragen, dass das
bestehende Verbot eugenischer Praktiken zwingend auf
die eugenische Selektion durch Präimplantationsdiagnostik erweitert wird. Die Charta sieht heute lediglich vor,
das reproduktive Klonen von Menschen zu verbieten. Das
ist jedoch vollkommen ungenügend. Sie muss auf das
Verbot des Klonens für jedwede Zwecke erweitert werden; denn das, woraus ein Mensch entstehen kann, darf
niemals ein „verzweckbares“ Objekt werden.

Gerade in dem, was in diesem Grundrechtsartikel, bezogen auf das Feld der modernen Medizin, fehlt, offenbaren sich die Nichtübereinstimmungen im wertedifferenten
System Europa. Mit Blick auf Art. 3 kann die heute zu bewertende Fassung sicherlich nicht die letzte für eine europäische Verfassung sein. Da bleibt ein Gestaltungsauftrag. Wir sollten ihn wahrnehmen, auch über den Gipfel
von Nizza hinaus.

Danke schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/4246 und 14/4253 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit
sind die Überweisungen so beschlossen.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4269
soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union und zur
Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Innen-
ausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Ar-
beit und Sozialordnung, den Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe und an den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen wer-
den. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wohngeld- und Mietenbericht 1999
- Drucksache 14/3070 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe
- Drucksache 14/871 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer
Funke, Michael Goldmann, Horst Friedrich ({2}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Vereinfachung des Mietrechts ({3})
- Drucksache 14/3896 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die F.D.P.
zehn Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Spanier für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Dr. Dietmar Kansy für die
CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spanier?
Dietmar Kansy (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin, das tue ich deswegen gerne, weil sonst meine Redezeit abgelaufen wäre.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Da haben Sie Recht.
Aber heute sind wir ja großzügig. - Herr Kollege, bitte.
Wolfgang Spanier (NA), 2000-10-12:
Genau das ist mein Anliegen: Ihre Redezeit zu verlängern.

({0})

Ich möchte auf Ihre Bemerkungen zu den Themen
Warmmiete und Anstieg der Heizkosten eingehen. In der
Tat ist es in den letzten zwölf Monaten zu einem Anstieg
der Heizölkosten von 80 Prozent gekommen; das ist richtig. Für unseren Raum ist das rund 1 DM. Es ist aber auch
richtig, dass wir die Ökosteuer lediglich einmalig, nämlich im April 1999, in einer Größenordnung von 4 Pfennig auf Heizöl erhoben haben. Von allen weiteren Stufen
der Ökosteuer ist das Heizöl ausgenommen. Ähnliches
gilt beim Gas. Hier beträgt die Erhöhung durch die Ökosteuer 0,32 Pfennig.

({1})

- Das ist die Wahrheit. - Wenn man dies zueinander in Relation setzt, dann ist doch völlig klar, dass die Ökosteuer
für diese eklatante Preissteigerung, die viele Mieterinnen
und Mieter belastet - das ist unstrittig -, nicht verantwortlich gemacht werden kann und dass Ihr Hinweis
darauf, wie sich dies in den weiteren Stufen der Ökosteuer
auswirken möge, an der Sache vorbeigeht.

({2})
Dietmar Kansy (NA), 2000-10-12:
Herr Kollege
Spanier, zwar wäre es zweckmäßig, wenn Sie stehen bleiben würden, aber wir können uns auch so verständigen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Nein, das geht nicht.
Er muss stehen bleiben.
Dietmar Kansy (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Ich habe ja ausdrücklich gesagt, es
wäre unsinnig, sich bei der Suche nach den Gründen für
diese Entwicklung nur auf ein Thema zu versteifen. Aber
es ist doch richtig, in einer Debatte über Wohnkosten und
Strom zu sagen, dass eine Politik, die durch unbedachte
Bemerkungen den Euro herunterredet

({0})

und dadurch die Importkosten für Öl erst in diesem Umfang in die Höhe getrieben hat, zu der jetzigen Situation
beigetragen hat. Es gibt keinen Bereich der Politik - auch

nicht in der Wohnungswirtschaft -, in dem man nicht
durch fahrlässiges Gerede und selbst durch falsches Handeln in Kleinigkeiten falsche Weichenstellungen vornimmt, aus denen dann andere ihre falschen Schlüsse ziehen. Das ist der Jammer der Ökosteuer - egal, ob mit oder
ohne Bruttowarmmiete.

Meine Damen und Herren, betreiben Sie also die Wohnungspolitik in diesem Land etwas intensiver! Sonst geht
dieses Thema in diesem Superministerium unter.

Vielen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Herr Kollege, es gibt
noch eine Zwischenfrage. Wir verlängern Ihre Redezeit
noch einmal. Herr Kollege Grehn hat eine Zwischenfrage.
- Bitte sehr.
Dietmar Kansy (NA), 2000-10-12:
Gerne. Diesmal aber nicht Seit‘ an Seit‘.

({0})

- Frau Ostrowski, Sie sind ja gleich noch eine Weile dran.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Jetzt hat der Kollege
Grehn das Wort zu einer Zwischenfrage.
Klaus Grehn (NA), 2000-10-12:
Darauf bezog sich meine
Frage nicht. Meine Fragestellung ist folgende: Können
Sie meine Auffassung zur Wahrheit und nichts als der
Wahrheit teilen, dass 17 Pfennig von den 80 Prozent bzw.
der 1 DM Steigerung der Heizkosten Mehrwertsteuer
sind?
Dietmar Kansy (NA), 2000-10-12:
Die Ökosteuer
führt automatisch zu zusätzlicher Mehrwertsteuer. Aber
ich möchte das jetzt nicht unnötig verkomplizieren. Ein
Teil der Erhöhung der Bruttowarmmiete ist durch staatliches Handeln verursacht.

({0})

Es ist unseriös, Kommissionen einzusetzen, um die
Wohnnebenkosten zu senken, und anschließend eine Politik zu betreiben, die die Bruttowarmmieten erhöht.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Nun hat die Kollegin
Franziska Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Ostrowski?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-10-12:
Ja, natürlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Christine Ostrowski (NA), 2000-10-12:
Ich habe noch eine Frage
zur Nichteinseitigkeit des Mietrechts. Frau Eichstädt-Bohlig,
wir waren alle gemeinsam im Forum im Rathaus Charlottenburg. Dort ist vonseiten der Ministerin der Justiz deutlich ausgedrückt und vom Geschäftsführer des Mieterbundes bestätigt worden, dass von den Vorschlägen, die
einerseits von der Vermieterseite und andererseits von der
Mieterseite kamen, nur einer der Mieterseite berücksichtigt wurde, aber etliche der Vermieterseite. Dazu wollte
ich Ihre Meinung hören; denn das hat doch mit Ausgeglichenheit nichts zu tun.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-10-12:
Ich habe die Vorschläge nicht gezählt. Aber
es sind sehr viele mieterfreundliche Ziele in dem Gesetzentwurf enthalten. Ich nenne als ersten Punkt die Absenkung der Kappungsgrenze auf 20 Prozent; das ist ganz
entscheidend. Ich nenne als zweiten Punkt das asymmetrische Kündigungsrecht; auch das ist wichtig. Drittens
wird der qualifizierte Mietspiegel künftig zum vorrangigen Beweismittel; das ist ein weiterer Punkt.

Ich will Ihnen jetzt, um die Redezeit insgesamt nicht zu
sehr zu strapazieren, keine weitere Lektion in diesem Bereich geben. Aber ich bin sicher, dass im Mietrecht wesentlich mehr Punkte der Mieterseite positiv zu Buche
schlagen. Auch der Geschäftsführer des Mieterbundes
wird im Endeffekt dieser Bilanz zustimmen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das wollen wir jetzt
nicht mehr so genau festhalten. - Nun hat der Kollege
Rainer Funke, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Jetzt hat die Kollegin
Christine Ostrowski von der PDS-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Jetzt hat der Kollege
Ronald Pofalla, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat der Kollege Helmut Wilhelm, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Frau Kollegin,
„Quatsch“ ist nicht so ganz parlamentarisch.

({0})
Helmut Wilhelm (NA), 2000-10-12:
Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich den Regierungsentwurf für den ausgewogeneren und sachgerechteren halte.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Zum Abschluss hat
der Staatssekretär Dr. Eckhart Pick das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Herr Staatssekretär,
gestatten Sie nun eine Zwischenfrage?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-10-12:
Ja, natürlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Ina Lenke (NA), 2000-10-12:
Herr Staatssekretär, ich wehre
mich als F.D.P.-Bundestagsabgeordnete dagegen, dass Sie
die gleiche Behauptung, wie sie auch dauernd aus dem
Kreise Ihrer Fraktion kommt, aufstellen, nämlich wir
würden nur die „Reichen“ berücksichtigen. Ich möchte
Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob nicht auch Sie mit mir
der Meinung sind, dass wir die Interessen der Kapitalanleger auch auf den Mietwohnungsbau lenken sollten. Dieses Interesse verfolgen wir mit unserem Entwurf. Es nützt
nämlich den Wohnungssuchenden überhaupt nichts, wenn
die Kapitalanleger keinerlei Interessen haben, ihr Geld in
den Mietwohnungsbau zu stecken. Wenn Sie selber einmal in diesem Bereich nicht auf der Seite der Mieter, sondern auf der anderen Seite betroffen sein würden, wüssten
Sie, dass es in diesem Bereich nicht nur positive Beispiele
gibt. Das kann ich Ihnen sagen.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-10-12:
Frau Kollegin, wenn Sie zugehört
haben,

({0})
dann wissen Sie, dass ich kritisiert habe, dass dieser Entwurf einseitig zugunsten der Investoren formuliert ist.
Das ist an dem Beispiel der Kappungsgrenze deutlich zu
erkennen.

Es kommt in der Tat darauf an, dass wir eine ausgewogene Regelung finden.

({1})
Wenn Sie zur Kenntnis nehmen, dass unser Entwurf sowohl von der Mieterseite als auch von einem Verband wie
Haus & Grund kritisiert wird, dann können Sie erkennen,
dass es sich um eine ausgewogene Regelung handelt, mit
der wir versuchen, auch die Interessen der Wohnungseigentümer und der Grundeigentümer, die wir nicht verschweigen wollen und die wir nicht negieren können, zu
berücksichtigen.

Sie wissen, dass wir etwa bei der Frage der Modernisierungsumlage einen besonderen Wert gerade auf die Investitionsfähigkeit der Wohnungsbauunternehmen gelegt
haben. Deswegen behalten wir auch mit dem Regierungsentwurf die bisherige Regelung bei.

Wir werden einen Entwurf vorlegen, über den wir in
diesem Hause noch lang und breit diskutieren werden. Ich
lade Sie alle ein, sich an diesem Diskussionsprozess zu
beteiligen.

In diesem Sinne: Schönen Dank.
({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/3070, 14/871 und 14/3896 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Weiterhin wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4248 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Johannes Singhammer, Horst Seehofer, Karl-Josef
Laumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit
- Drucksache 14/3778 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss






Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Matthäus Strebl, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat nun die
Kollegin Ute Kumpf, SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ernst Burgbacher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Herr Kollege
Burgbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kumpf?
Ernst Burgbacher (NA), 2000-10-12:
Aber selbstverständlich,
gerne.
Ute Kumpf (NA), 2000-10-12:
Herr Kollege Burgbacher, sind Sie
bereit, damit Sie auf dem neuesten Informationsstand sind
und damit Sie wissen, was in der Enquete-Kommission
passiert und welche Anhörungen wir am 12. und 13. November dieses Jahres durchführen, zu gewährleisten, dass
die F.D.P. parlamentarisch entsprechend vertreten ist?
Ernst Burgbacher (NA), 2000-10-12:
Frau Kollegin Kumpf,
ich rede nicht von der F.D.P., sondern von den großen Verbänden. Diese Verbände, die zum Teil auf der Liste waren,
sind von Ihnen mit Mehrheit gestrichen worden. Darum
geht es. Das sind Verbände, die über 1 Million Mitglieder
und zigtausend ehrenamtlich Tätige repräsentieren.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Gestatten Sie
eine zweite Zwischenfrage der Kollegin Kumpf?
Ernst Burgbacher (NA), 2000-10-12:
Ja.
Ute Kumpf (NA), 2000-10-12:
Herr Kollege, sind Sie auf dem aktuellen Stand darüber, dass am 12. und 13. November 2000 die Enquete-Kommission eine Anhörung mit
ganz traditionellen und klassischen Verbänden durchführt? Zweite Frage: Wissen Sie auch, dass ein Fragebogen an - ich weiß es nicht genau - 300 Verbände verschickt wurde

({0})

- 140? Ich habe eine größere Zahl im Kopf -, die ihre Bedingungen darstellen können, wie sich das Ehrenamt
strukturell entwickelt und wie die Zukunft ist? Haben Sie
davon vielleicht schon gelesen? Diese Unterlagen müssten Ihrer Faktion vorliegen. Wenn ja, dann könnten Sie
nämlich die Behauptung, die Sie aufstellen, nicht machen.
Lesen können Sie doch, oder?
Ernst Burgbacher (NA), 2000-10-12:
Verehrte Frau Kollegin
Kumpf, ich kenne diese Fragebögen. Ich habe gerade gesagt: Ich war bei ihrer Beantwortung zum Teil dabei und
habe mir die Antworten angeschaut. Ich bin nämlich
- vielleicht im Gegensatz zu Ihnen - im Verbandswesen
ziemlich engagiert.

({0})

Mein Verband hat auch einen solchen Fragebogen bekommen. Ich sage Ihnen aber auf der anderen Seite auch,
dass Sie zum Beispiel große Verbände der Laienmusik mit
der Mehrheit von Rot-Grün gestrichen haben; unsere
Fraktion hatte deren Anhörung beantragt. Das ist Fakt und
das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

({1})

- Ja, das ist der aktuelle Stand und ich kenne die Fragebögen natürlich sehr gut.

Ich bitte, hier in diesem Hause zu einem Konsens zu
kommen. Wir sind im Augenblick dabei, durch die Regelungen, die Sie gemacht haben, die Arbeit vieler ehrenamtlicher Bereiche erheblich zu erschweren. Die CDU hat
hier einen Antrag vorgelegt. Ich sage noch einmal unmissverständlich: Unsere Linie war immer: Die 630Mark-Geschichte muss weg. Da ich aber weiß, dass bei
der rot-grünen Mehrheit die Meinung vorherrscht „Augen
zu und durch“ und keine Chance besteht, diese Meinung
zu ändern, werden wir den Antrag der CDU unterstützen.
Wir sehen das als einzige Möglichkeit, in diesem Punkt
weiterzukommen und die Vereine ein Stück weit zu entlasten. Wir müssen die Menschen wieder motivieren, in den
Vereinen Verantwortung zu übernehmen. Hier sehe ich in
vielen Bereichen - mir tut es Leid, wenn Sie die Erfahrung nicht haben; dann sind Sie in Vereinen nicht aktiv
tätig - erhebliche Schwierigkeiten. Ich bitte Sie von RotGrün wirklich herzlich, diese Tatsache wenigstens einmal
zur Kenntnis zu nehmen.

Danke schön.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Dr. Thea Dückert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Dr. Klaus Grehn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Franz Thönnes.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Herr Kollege,
denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Franz Thönnes (NA), 2000-10-12:
Ja. - Die meisten Ehrenamtlichen lassen sich von der Politik, die Sie machen, nicht beeinflussen. Ich möchte Ihnen nur mit Ihrer Antwort auf die
Große Anfrage antworten:

Die Bundesregierung ist der Überzeugung

- so lautet der letzte Satz der Anfrage dass eine Diskussion über eine finanzielle Förderung
des Ehrenamtes am Ende dem Ehrenamt sogar schadet. Diese Auffassung wird von vielen Verbänden
und Organisationen ausdrücklich geteilt. Es darf
nicht die Erwartung geweckt werden, als wäre am
Ende die bezahlte ehrenamtliche Arbeit möglich. Ehrenamtliche Arbeit muss mehr Anerkennung finden.

Dem kann ich nur Recht geben und schließe mit den
Worten von John F. Kennedy: „Frag nicht, was das Land
für dich tun kann, frage, was du für das Land tun kannst.“

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Riegert.
Klaus Riegert (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche hier im Reichstagsgebäude eine hervorragende Veranstaltung mit ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Es war beeindruckend, mit
welchem Engagement diese Bürgerinnen und Bürger zur
Sache sprachen. Ihr Engagement und ihre Fähigkeit, sich
für andere und für die Gemeinschaft einzusetzen, waren
förmlich spürbar. Es waren vornehmlich Ehrenamtliche,
die in kleinen Einheiten, also eigenverantwortlich und
ohne Unterstützung durch einen großen Apparat, tätig
sind. Es war beschämend zu hören, dass oftmals nicht einmal ein Dankeschön für ihr Engagement übrig blieb. Es
war bedrückend zu hören, welchen bürokratischen Aufwand sie in ihrer Freizeit erledigen, wie viel Zeit sie für
Bürokratie aufwenden müssen.

({0})

Diese Zeit möchten sie lieber in ihr Engagement investieren. Hier müssen wir helfen.

({1})

Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte
Gesetzentwurf zielt auch in diese Richtung: Entbürokratisierung durch Befreiung der Aufwandsentschädigung
ehrenamtlicher Tätigkeit von der Sozialversicherungspflicht. Ehrenamtlich Tätige haben kein Verständnis,
wenn sie für eine pauschale Aufwandsentschädigung von
monatlich 20, 30 oder 100 DM von den Sozialversicherungsträgern zur Kasse gebeten werden.

({2})

Sie wollen nicht, dass ihr ehrenamtliches Engagement mit
einer auf Einkommenserzielung ausgerichteten Tätigkeit
gleichgesetzt wird.

({3})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterstelle, dass wir alle in diesem Haus die ehrenamtlich Tätigen stärken wollen. Wir mögen in etwa
dieselbe Zielrichtung haben und nur unsere Wege mögen
sich unterscheiden. Doch wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unternehmen etwas. Wir fordern Sie
durch unsere parlamentarischen Initiativen zur Diskussion heraus. Sie aber stellen sich dieser Diskussion nicht,
Sie weichen ihr aus und verharren vor dem Finanzminister wie das Kaninchen vor der Schlange, obwohl Sie genau wissen, dass es Handlungsbedarf gibt.

({4})

Aber wenn Sie etwas tun, dann zum Schaden des Ehrenamts: 630-Mark-Gesetz, Scheinselbstständigkeit und
Ökosteuer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grehn?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Herr Kollege
Bürsch, die Redezeit war schon überschritten, deswegen
konnte Ihre Zwischenfrage nicht mehr berücksichtigt
werden. Außerdem haben wir noch zwei Kurzinterventionen. Zunächst erteile ich das Wort dem Kollegen Grehn,
danach folgt die Abgeordnete Barbara Hendricks. Außerdem können Sie, Herr Riegert, auf beide Interventionen
antworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Christine Scheel.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-12:
Als
nächster Redner hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Klaus Grehn (NA), 2000-10-12:
Herr Kollege Riegert, rein
sachlich: Ich weise Ihre Aussagen, dass in diesem Parlament nichts für das Ehrenamt getan wird, mit Nachdruck
zurück. Ich selber arbeite in der Enquete-Kommission
„Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ mit. Ich

behaupte, dass sich alle Mitglieder - einschließlich der
Mitglieder aus Ihrer Fraktion - in dieser Enquete-Kommission, die eine Einrichtung dieses Hohen Hauses ist, erhebliche Arbeit machen und Sorge dafür tragen, dass das
bürgerschaftliche Engagement vorwärts gebracht wird
und die Bedingungen für die Engagierten so weit wie
möglich erleichtert werden. Ich lasse nicht zu, dass deren
Arbeit diskreditiert wird. Ich erwarte von Ihnen eine Entschuldigung.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Jetzt eine Kurzintervention der Kollegin Hendricks.