Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2005-06-30:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2005 ist
das Jahr der Entwicklungspolitik. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, all denjenigen in der Zivilgesellschaft zu
danken, die sich gemeinsam gegen globale Armut und
Ungerechtigkeit engagieren. Das gilt für die Initiative
„Deine Stimme gegen Armut“ wie auch für die Künstlerinnen und Künstler, die am Samstag mit dem großen
Live-8-Konzert in Berlin, aber auch weltweit ihre
Stimme erheben. Das gilt auch für das Engagement der
Kirchen. Sie alle zeigen, dass es eine Globalisierung der
Mitmenschlichkeit gibt. Das ist ein wunderbares Zeichen.


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Bisher wird dieses Jahr 2005 seinen Herausforderungen gerecht. Die EU hat maßgeblich auch durch unseren
Einfluss den Stufenplan zur Steigerung der Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent bis 2015
verabschiedet und die G-7-Finanzminister haben sich
darauf geeinigt, den ärmsten Entwicklungsländern ihre
multilateralen Schulden zu 100 Prozent zu erlassen und
bilateral dafür einzustehen. Damit haben wir bewiesen,
dass wir unsere Versprechen halten. Mit diesen Entscheidungen können wir dazu beitragen, dass Millionen von
Menschenleben gerettet werden und Millionen von Kindern eine Zukunft und Perspektiven haben. Das ist ein
wunderbares Ergebnis der Arbeit.

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Diese strukturell und langfristig prägenden Entscheidungen waren nur möglich, weil Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit Führungsstärke gezeigt hat.
Das wiederum war nur möglich, weil wir konsequent
eine eigenständige Entwicklungspolitik verfolgen.

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Wir haben die Instrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit reformiert und ihr Profil geschärft. Wir
haben gleichzeitig den Einfluss in multilateralen Institutionen genutzt, um weltweit moderne Entwicklungspolitik und globale Strukturpolitik durchzusetzen. Ich
möchte an dieser Stelle beispielhaft 15 Bereiche nennen,
in denen durchgreifende Erfolge erzielt worden sind, die
es weiterzuentwickeln gilt.

Erstens ist der Stufenplan zur Steigerung der Official
Development Assistance auf 0,33 Prozent zum Jahr
2006, auf 0,51 Prozent zum Jahr 2010 und auf 0,7 Prozent für das Jahr 2015 zu nennen. Dabei handelt es sich
um eine der wichtigsten Strukturentscheidungen, die in
den vergangenen Jahrzehnten in der Entwicklungszusammenarbeit gefällt worden sind. Denn als diese Steigerung in den 70er-Jahren beschlossen worden ist,
wurde kein Zeitziel gesetzt. Jetzt haben wir ein Zeitziel,
das wir auch gemeinsam erreichen werden.

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Das ist eine der wichtigsten Entscheidungen.

Zweitens haben wir die Entschuldung vorangebracht. Wir haben zunächst den im Jahr 1999 beschlossenen Schuldenerlass umgesetzt und ihn jetzt durch den
multilateralen Schuldenerlass ergänzt. Dies bedeutet,
dass die betroffenen Länder in den Jahren zwischen
1999 und 2004 ihre Ausgaben für Gesundheit und Bildung auf 8 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts steigern
konnten. Auch dies ist ein Erfolg.

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Drittens haben wir die Politik der Weltbank verändert und dazu beigetragen, dass sie sich von den unsäglichen Strukturanpassungsprogrammen verabschiedet hat.
Wir haben sie auf die Einhaltung der Kernarbeitsnormen, auf die Bekämpfung von HIV/Aids und auf die
Förderung erneuerbarer Energien verpflichtet. Ein Erfolg, den wir fortsetzen wollen!

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Viertens. Wir haben wichtige Schritte - ich nenne nur
die Initiative zur Beendigung der EU-Baumwollsubvention - in Richtung auf gerechtere Gestaltung der
Globalisierung vorangebracht. Dies werden wir bei der
Doha-Entwicklungsrunde auch in anderen Bereichen
einlösen, zum Beispiel durch die Beendigung der Agrarexportsubventionen, die einen unfairen Wettbewerb gegenüber den Entwicklungsländer bedeuten.

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Fünftens haben wir Afrika zu unserem besonderen
Schwerpunkt gemacht. Wir fördern Afrika zurzeit bilateral und multilateral mit circa einem Drittel unserer gesamten Mittel. Wir setzen auf Friedenssicherung, auf
Stärkung der afrikanischen Eigenverantwortung im Rahmen von NEPAD, auf Armutsbekämpfung, auf Wasserversorgung und auf HIV/Aids-Bekämpfung.

Wenn ich darf, liebe Kolleginnen und Kollegen,
komme ich an dieser Stelle auf die Regierung in Simbabwe und den Diktator Mugabe zu sprechen.

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Sie brechen seit vielen Jahren die Menschenrechte. Es ist
völlig unerträglich, wie die simbabwische Regierung
nun auch noch den Ärmsten der Armen im eigenen
Lande die Lebensgrundlage raubt.

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Die Afrikanische Union und die afrikanischen Nachbarn
dürfen dies nicht länger hinnehmen. Ihnen kommt die
entscheidende Rolle bei der Einflussnahme auf dieses
Land und seine Regierung zu.

In diesem Zusammenhang noch eine wichtige Information: Wir haben seit Jahren die Entwicklungszusammenarbeit mit diesem Land eingestellt und fördern nur
noch Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und
kirchliche Einrichtungen.

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Sechstens. Wir haben die Versöhnung mit Namibia
vorangebracht. Diese Bundesregierung hatte den Mut,
für die Gräueltaten der deutschen Kolonialherren um
Vergebung zu bitten. Nun können wir gemeinsam den
Weg der Aussöhnung beschreiten; diesen Weg wollen
und werden wir fortsetzen.

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Siebtens. Wir haben den Kampf gegen HIV/Aids zur
Priorität gemacht und die Mittel von vorgefundenen
20 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro aufgestockt.

Wir haben achtens den Kampf gegen die weibliche
Genitalverstümmelung zu einer wichtigen Aufgabe unserer Zusammenarbeit gemacht. Sie können sich vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bewegend es
war, dass wir in einem Land wie Benin erreicht haben,
dass nicht nur ein Gesetz gegen die Genitalverstümmelung verabschiedet wurde, sondern mittlerweile auch all
die, die diese Praktiken dort betrieben hatten, ihnen abgeschworen haben. Dies ist ein wunderbarer Erfolg für
Hunderttausende von Frauen. Auch dies wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln.

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Neuntens. Wir haben die erneuerbaren Energien und
eine Energiewende vorangebracht. Allein durch unsere
Entwicklungszusammenarbeit haben 41 Millionen Menschen in den Jahren 2003 und 2004 Zugang zu Strom erhalten. Dies ist konkrete Armutsbekämpfung.

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Dagegen planen CDU und CSU, wie ich sagen muss, einen Rückfall in die veraltete und gefährliche Technologie der Atomkraft. Das sind Vorstellungen, die vielleicht
den Wünschen der Atomlobby entsprechen; sie sind aber
nicht vom Bewusstsein getragen, eine sichere und nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten.

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Wir haben zehntens gezeigt - hier danke ich allen, die
sich daran beteiligt haben -, dass wir in schrecklichen
Situationen wie der Tsunami-Katastrophe schnell helfen können. Dank der internationalen Anstrengungen ist
es jedenfalls gelungen, dass nach der Flut keine Seuchen
weitere Menschenleben hinweggerafft haben. Es ist
wunderbar, wie sich die Bevölkerung beteiligt hat. Wir
werden diesen Wiederaufbau schon in diesem Jahr mit
125 Millionen Euro voranbringen und haben für die
nächsten Jahre insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

({14})

Elftens. In Afghanistan haben wir im Rahmen der
Entwicklungspolitik unseren Beitrag zur Friedenssicherung geleistet. Ich möchte darauf hinweisen, dass im gesamten Afghanistan weit über 100 000 Frauen und Kinder nachhaltig von Maßnahmen zur Gesundheit, zur
Alphabetisierung, zur Ernährung und zur Schaffung von
Einkommensmöglichkeiten profitieren. Das ist ein wunderbarer Erfolg für die Menschen in diesem Land. Wir
sind froh, dass wir ihn mit voranbringen können.

({15})

Zwölftens. Wir haben langfristige Aufgaben - manchen sind sie vielleicht schon gar nicht mehr präsent zur Friedenssicherung in Südosteuropa. Wir leisten dort
einen Beitrag zur Stabilisierung der Region. Aufgabe der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist die Unterstützung hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An
dieser Aufgabe müssen wir weiter arbeiten.

Dreizehntens. Wir haben den zivilen Friedensdienst
als Gemeinschaftsaufgabe zwischen kirchlichen Friedensdiensten und der Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut und werden ihn in Zukunft weiter ausweiten.
Wenn Menschen vor Ort dazu beitragen können, Konflikte und Krisen zu verhindern, aus denen sich sonst
große Krisen und Konflikte entwickeln könnten, ist das
eine wunderbare Leistung, für die ich danke.

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Vierzehntens. Wir haben neue Partner gewonnen. Wir
haben die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen als wichtige Partner verstärkt; das geht in der
öffentlichen Diskussion manchmal unter. Die Mittel für
die Unterstützung der wunderbaren Arbeit der Nichtregierungsorganisationen haben wir von 1998 bis heute
um 20 Prozent erhöht. Das ist eine Anerkennung der Arbeit dieser Nichtregierungsorganisationen, die aus unserer Sicht ein Partner bei der gerechten Gestaltung der
Globalisierung sind.

({17})

Fünfzehntens. Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft begonnen. Für Public-Private-Partnership-Projekte wurden von 1999 bis 2004
insgesamt 8,2 Milliarden Euro aufgebracht. Zwei Drittel
dieser Gelder sind private Gelder, ein Drittel öffentliche.
Wir haben also mit 1 Euro öffentlicher Gelder 2 Euro
private Gelder mobilisiert. Ich bin dankbar für diese Initiativen, die wir ausweiten und fortsetzen werden.

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Aus allem, was ich bisher gesagt habe, ergibt sich,
dass die Aufgaben weiter bestehen und die Arbeiten fortgesetzt werden müssen. Wir haben uns für dieses Jahr
und bei den langfristigen Aufgaben auch für die kommenden Jahre viel vorgenommen. Es geht darum,
Entwicklungspolitik aus einem Guss durch Reformen
bei den deutschen Institutionen weiter voranzubringen,
den Stufenplan für die Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit praktisch umzusetzen, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, die Runde der Welthandelsorganisation zu einem konkreten Ergebnis für die
Entwicklungsländer zu führen, innovative Finanzierungsinstrumente voranzubringen, die Aidsbekämpfung
auszubauen und die Aussöhnung mit Namibia fortzusetzen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass es
ganz viel zu tun gibt und dass die Probleme in der Welt,
gerade was die globale Armut anlangt, belastend sind.
Aber wir haben Erfolge erreicht. Wir konnten allerdings


nur deshalb so erfolgreich sein, weil wir die Entwicklungspolitik ernst nehmen. Das zeigt sich am glaubwürdigsten darin, dass das BMZ ein eigenständiges Ministerium ist. Darum werden wir weltweit beneidet.

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Für uns ist klar: Entwicklungspolitik ist zu wichtig,
als dass sie den Interessen anderer untergeordnet werden
dürfte. Deshalb stehen wir für die Eigenständigkeit des
Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Das haben wir in unserem SPD-Manifest
auch deutlich verankert.

Wir werden gemeinsam die Aufgaben der globalen
Armutsbekämpfung, der gerechten Gestaltung der Globalisierung und der Friedenssicherung voranbringen. Ich
bedanke mich bei allen, die dabei mitgeholfen haben und
auch in Zukunft mithelfen wollen.

Danke sehr.

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