Michaele Hustedt (NA), 2004-03-11:
Jeder weiß, dass Herr Müller bei der RAG ist. Aber

Ihr Kollege Rexrodt, damals Minister, hat, als ich das
Thema im Wirtschaftsausschuss aufsetzen wollte - davon war die SPD nicht begeistert, logisch -, eingegriffen
und verhindert, dass wir im Wirtschaftsausschuss darüber diskutieren. Er hat gesagt: Das ist kein Thema des
Parlamentes. - So stand damals die FDP zu dieser
Fusionsabsicht.

Tun Sie also nicht so, als wären Sie der Wettbewerbsfreund!

({0})

In diesem Punkt hatten FDP und CDU mehrheitlich - es
gab die eine oder andere Ausnahme - dieselbe Position
wie die SPD. Die Grünen waren die Einzigen, die sich
öffentlich kritisch gegenüber dieser Fusion geäußert haben.

({1})

Aus dem mangelnden Wettbewerb im Energiebereich
ziehen wir die Konsequenz und schaffen eine Wettbewerbsbehörde. Der Referentenentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz liegt vor. Der Staat wird Schiedsrichter
in diesem Bereich, um eine Steigerung der Wettbewerbsintensität anzusteuern.

Die Wettbewerbsbehörde wird allerdings nur den Zugang zu den Netzen regulieren. Das Kartellamt hat
weiterhin eine sehr wichtige Funktion im Bereich der
Produktion. Hier hoffen wir auf Wettbewerb. Das Kartellamt soll diesen Wettbewerb überprüfen. Denn was
nützt uns der beste Zugang zu den Netzen, wenn wir
kaum Wettbewerber haben? Deshalb ist das Kartellamt
aufgefordert, in diesem Bereich die Zahl der Fusionen
und Übernahmen zu reduzieren und dafür zu sorgen,
dass wieder neue Wettbewerber auf den Markt kommen.

({2})

Dazu passt aus meiner Sicht nicht die Überlegung, mit
der GWB-Novelle die Ministererlaubnis weiter zu erleichtern.

({3})

Dritter Punkt: die Presse. Der zweite spektakuläre
Fall, auf den das Kartellamt eingegangen ist, ist die

Ablehnung der Fusion von „Tagesspiegel“ und „Berliner
Zeitung“. Es gibt eine Debatte, auch hier das Kartellrecht zu ändern und Verlagsfusionen deutlich zu erleichtern. Ich denke, es muss sehr genau überlegt werden, ob
wir diesen Schritt gehen. Denn die Pressevielfalt ist ein
hohes Gut der Pressefreiheit. Vor allen Dingen wären
Konzentrationsprozesse nicht rückholbar.

({4})

Nun wird gesagt, dass es eine strukturelle und wirtschaftliche Krise des Zeitungsmarktes gebe. Eine Änderung sei erforderlich; anders seien die Zeitungen nicht
überlebensfähig. Aber kürzlich sagte Mathias Döpfner
von Springer: „Unsere Wirtschaftszahlen knüpfen an
historische Höchststände an.“ Das Zeitungshaus will nun
einen klaren Expansionskurs einschlagen. „Jetzt ist
Kaufzeit“, so Döpfner von Springer. „Wir würden gern
eine Regionalzeitungskette bilden“ - sobald das Gesetz
zur Pressefusion entschärft ist.

Ich sage ganz deutlich: Dafür werden wir nicht den
Steigbügel halten.

({5})

Das kann nicht das Ziel dieser Änderung sein. Ich weiß,
dass auch Herr Clement diese Art von Kettenbildung bei
Regionalzeitungen nicht will. Wir werden genau hinschauen müssen, ob die Möglichkeit dazu eröffnet wird,
und gegebenenfalls darauf hinwirken, dass das verhindert wird.

Ich weiß, dass zum Beispiel die „FR“ in deutlichen
Schwierigkeiten ist. Es gibt durchaus Probleme. Ich
kenne auch das Vorbild „WAZ“, wo die Redaktionen der
fusionierten Blätter unabhängig blieben. Aber wir müssen genau hinschauen, ob das, was vorliegt, realistisch,
umsetzbar und verfassungskonform ist, und die Pressevielfalt in Deutschland erhalten.

({6})