Michael Leutert (NA), 2009-07-02:
Humanitäre Hilfe ist - ganz grob - Handeln für in Not

geratene Menschen. Daher spielen sonstige politische
Kriterien wie Interessen, Opportunitäten usw. keine
Rolle. Auch Kriterien wie Effizienz müssen dahin gehend
geprüft werden, ob sich dahinter nicht doch weitergehende politische Vorentscheidungen verbergen. Dieser
Verdacht kann sich einem aufdrängen.

Sicher muss bei Entscheidungen unter Ressourcenknappheit immer auch darauf geachtet werden, dass ein
Mitteleinsatz nicht nur nicht wirkungslos bleibt, sondern
optimale Ergebnisse erzielt, erst recht bei humanitärer
Hilfe. Aber das wird doch nicht der alleinige Zweck des
Antrags sein, uns das noch einmal in Erinnerung zu rufen.

In der Tat muss bei genauerem Hinsehen das eine oder
andere Fragezeichen gemacht werden. Es gibt eine Reihe
von Ereignissen, die humanitäre Hilfe erfordern, wo
dann zum Beispiel das Rote Kreuz aktiv ist. Beim besten
Willen ist das aber keine unbürokratische Organisation.
Aber noch ernstere Fälle wie Naturkatastrophen haben
zuweilen einen Einsatz von Armeekapazitäten erforderlich gemacht, weil die Katastrophengebiete anders nicht
mehr erreicht werden konnten. Als bürgernahe Organisation kann man Armeen aber nicht bezeichnen. Entweder
Sie meinen das wirklich so, was Sie als Kriterien für Effizienz benennen - dann haben Sie das Problem, Hilfe in
einem Erdbebengebiet versagen zu müssen - oder Sie
schreiben etwas schnellschüssig.

Nur um einem vielleicht hier aufkeimenden Verdacht
entgegenzutreten: Ich habe nichts gegen Nichtregierungsorganisationen. Aber hier sehe ich schon einen
Konflikt zu Ihrer Forderung nach dem Eigenmittelanteil.
Die Großorganisationen, die Sie nicht so mögen, haben
mehr Eigenmittel.

Schließlich das Kriterium der Vorbeugung von Krisen.
Es ist klar, dass Sie hier bewaffnete Konflikte meinen, die
humanitäre Notlagen erzeugen können. Würden Sie, da
ein Ende des Nahostkonflikts nicht wirklich abzusehen
ist, humanitäre Hilfe in Gaza verweigern? Was machen
Sie mit Konflikten - sagen wir der sich nach Pakistan
ausweitende Afghanistan-Krieg, in den Deutschland sogar involviert ist? Dort sind nach Angaben des UNHCR
immerhin 2,4 Millionen Menschen auf der Flucht.

Das kontrastiert mit der haushaltspolitischen Forderung, den Etat des einschlägigen Haushaltstitels anzuheben. Dagegen kann natürlich niemand etwas einwenden.
Aber was nützt das eigentlich, wenn Sie so viele Hürden
für die Abrufung von Mitteln einbauen?

Die eigentliche Großleistung versteckt sich ja in der
Umschichtungsforderung. Von der Entwicklungshilfe
wollen Sie Mittel zur humanitären Hilfe umschichten.
Nun wissen Sie aber, dass Deutschland noch immer nicht
die Selbstverpflichtung auf 0,7 Prozent BIP erfüllt hat.
Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend
ist, dass Sie nicht sehen wollen, dass nur eine langfristige
und auf eigenständige ökonomische Entwicklung angelegte wirtschaftliche Zusammenarbeit Krisen vermeiden
kann, die in humanitäre Katastrophen münden. Sie verbauen mit Ihrer Forderung genau noch das, was Sie als
wichtig für die Gewährung humanitärer Hilfe angesehen
haben.

Sagen wir es ganz offen: Da ich als Mitglied des
Haushaltsausschusses eben auch für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit zuständig bin, ist es mir keineswegs
entgangen, dass Ihr politisches Projekt im Abschmelzen
der Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit besteht.
Das ist Ihr Ziel. Hier taucht es versteckt unter Betrachtungen zur Effizienz humanitärer Hilfe auf. Aber wenn
Zu Protokoll gegebene Reden

das Effizienz ist, dann ist meine Fraktion eben gegen Effizienz, zumindest gegen Ihr Verständnis dieses Begriffs.