Agnieszka Brugger (NA), 2014-05-22:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt
kaum einen Bereich in der deutschen Politik, wo das,
was eine Bundesregierung immer wieder beteuert und
erklärt, so sehr von dem abweicht, was sie wirklich tut,
wie bei den Rüstungsexporten.

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Ich kann Ihnen von grüner Seite aus eines versprechen:
Wir werden uns nicht von Ihren Sonntagsreden einlullen
lassen, und wir lassen uns auch nicht von der Selbstgefälligkeit der Großen Koalition entmutigen, sondern wir
werden Ihnen im Bereich der Rüstungsexporte und Waffengeschäfte sehr gründlich auf die Finger schauen und
immer wieder Licht ins Dunkel bringen.

({1})

In ihrem Koalitionsvertrag schreiben Union und SPD,
dass sie sich natürlich zu einer restriktiven deutschen
Rüstungsexportpolitik bekennen, dass sie die deutschen
Rüstungsexportrichtlinien als verbindlich und handlungsleitend für ihre Entscheidungen betrachten. Es wäre
schön, wenn es so wäre.

Wir können gern einmal ganz konkret einen Blick in
die Rüstungsexportrichtlinien werfen. Dort stehen sehr
gute Formulierungen. Dort steht zum Beispiel bezüglich
Kriegswaffenlieferungen an Drittstaaten, dass Exporte in
Staaten, die nicht Mitglieder der EU oder der NATO
sind, eigentlich nicht genehmigt werden dürfen und nur
genehmigt werden können, wenn besondere außen- und
sicherheitspolitische Gründe dafür sprechen. Weiter steht
in den Richtlinien: „Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen.“ Die Menschenrechtslage im Empfängerstaat ist als entscheidendes Kriterium in den Richtlinien verankert.

Wenn wir jetzt diese guten Grundsätze einmal mit der
Realität und den Zahlen abgleichen, ergibt sich ein ziemlich hässliches Bild und zeigt sich eine riesige Lücke.
Die Rüstungsexporte an Drittstaaten haben sich in den
letzten Jahren von der Finanzsumme her fast verdoppelt,
die Tendenz ist steigend. Der aktuellste uns vorliegende
Rüstungsexportbericht aus dem Jahr 2012 besagt, dass
55 Prozent der deutschen Rüstungsexporte an Drittstaaten gegangen sind. Ich kann da nur sagen: Solche Exporte sind offensichtlich nicht mehr die Ausnahme, sondern sind zu einer sehr bedenklichen Regel geworden.

({2})
Meine Damen und Herren, die ersten Zahlen für
2013, die wir bisher gesehen haben, sind noch krasser.
Unter Kanzlerin Merkel hat Schwarz-Gelb eine richtige
Rüstungsexportoffensive gestartet. Aber auch die Große
Koalition ist in ihren ersten Monaten kaum besser. Von
Januar bis April dieses Jahres - das konnten wir jüngst
nachlesen - sind noch mehr Waffen in Länder geliefert
worden, die nicht Mitglied der NATO und nicht Mitglied
der EU sind, als unter Schwarz-Gelb im entsprechenden
Vorjahreszeitraum. Auch das spricht natürlich Bände.

Wirtschaftsminister Gabriel sagt: Das waren alles
meine bösen Vorgänger; das geht auf deren Konto. Auch an dieser Stelle schauen wir als Grüne ganz genau
hin. Ich muss Ihnen sagen: Auch das lassen wir Ihnen
nicht durchgehen. Die Bundesregierung vertritt ja neuerdings die Position, dass positiv beschiedene Voranfragen
keinerlei Rechtsverbindlichkeit haben; diesen Teil können Sie ja dann schon einmal komplett zurücknehmen.
Aber ich muss Ihnen auch sagen: Auch endgültig erteilte
Genehmigungen kann man wiederrufen, und Verträge
kann man kündigen, wenn man das tun möchte.

({3})

Wenn Ihr Engagement für Frieden und Sicherheit und
das Engagement von Herrn Gabriel mehr sind als schöne
Pressestatements, dann lassen Sie Ihren Worten doch
einfach Taten folgen, und nehmen Sie einen Großteil
dieser Rüstungsexporte einfach wieder vom Tisch.

({4})

Meine Damen und Herren von der SPD, Ihnen wird
nicht mehr lange die Möglichkeit bleiben, sich hinter
schwarz-gelben Waffengeschäften zu verstecken. Denn
irgendwann müssen auch Sie einmal sagen, was eigentlich aus Ihrer Wahlkampfforderung, die Panzerlieferung
nach Saudi-Arabien zu stoppen, geworden ist.

({5})

Aber ich will nicht immer nur die SPD kritisieren;
denn bei Ihnen stimmt ja wenigstens die Rhetorik.

({6})

Bei der Union ist es noch schlimmer; Sie haben das hier
sehr klar offenbart. Auch Ihre Kanzlerin ist in diesem
Punkt sehr deutlich bzw. eben nicht deutlich.

({7})

Sie spricht von der Ertüchtigung von Partnerstaaten.
Herr Pfeiffer, ich muss Sie enttäuschen: Sie meint damit
nicht die Lieferung von Minensuchgeräten an SaudiArabien, sondern sie meint Waffenlieferungen an den
Machthaber in einem Land, in dem Menschenrechte mit
Füßen getreten werden,


({8})

das im Nachbarland friedliche Proteste mit Panzern niedergeschlagen hat und das dazu beiträgt, dass der Konflikt in Syrien noch blutiger wird.

({9})

Das ist die Wahrheit. Das, was Sie hier erzählt haben
- es würde um Minensuchgeräte gehen -, ist nicht die
Wahrheit.

({10})

Auch der Kollege Otte, der verteidigungspolitische
Sprecher der Unionsfraktion, macht keinen Hehl aus seinen Überzeugungen. Er befindet sich dabei im offenen
Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Er argumentiert mit dem Arbeitsplatzerhalt. Ich
kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Für mich kann der
Profit eines einzelnen Unternehmens nicht rechtfertigen,
dass man in einem Land zu Menschenrechtsverletzungen
beiträgt.

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Meine Damen und Herren, kehren Sie diesen zynischen Trend der letzten Jahre, immer mehr Rüstungsgüter und Waffen an Drittstaaten zu liefern, sehr schnell
um! Es ist einfach brandgefährlich, Waffen an autokratische Regime zu liefern. Es ist auch sicherheitspolitisch
irrsinnig. Am Ende riskiert man, dass man sich im Fall
des Falles auch an Verbrechen mitschuldig macht.

Ich habe ein zweites Versprechen für Sie - auch hier
wird es in den nächsten Jahren nicht bequem -: Wir
Grüne werden nicht müde werden, weiter für einen radikalen Kurswechsel zu kämpfen:

({12})

für eine Rückkehr zu einer wertegeleiteten Außenpolitik
und eine Abkehr von einer Wirtschaftspolitik, die Frieden und Sicherheit, Stabilität und Menschenrechte auf
der Welt gefährdet.

Vielen Dank.

({13})