Christoph Bergner (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als ich den Antrag, von dessen Herkunft ich erst nachträglich erfahren habe, gelesen habe, hat mich die dort
getroffene Lageeinschätzung zu zwei Kommentaren herausgefordert.

Erster Kommentar: Wir sprechen über eine Region
dieser Erde mit höchster Gewaltkonzentration. Wer die
ausgewiesenen Zahlen, 100 000 Tote, 6 000 Minenopfer
im Jahr 2002 - das sind fünfmal mehr als im gleichen
Zeitraum in Afghanistan - und 10 000 gefallene russische Soldaten, ins Verhältnis zur Größe der Region mit
700 000 Einwohnern setzt - diese Region ist nicht viel
größer als der Freistaat Thüringen -, kann erst einmal ermessen, über welches Inferno wir hier reden. Gemessen
daran wünschte man sich natürlich mehr öffentliche
Aufmerksamkeit und mehr problembezogene Diskussionen in den politischen Debatten zu Tschetschenien.

Wenn wir darüber hinaus die massive Militärkonzentration - 100 000 Soldaten befinden sich zeitweise in
dieser kleinen Region und 300 000 in der Umgebung mit dem Umstand in Zusammenhang bringen, dass ein
Großteil staatlicher Gewaltaktivitäten außerhalb des
Kriegsrechtes liegt, dann, finde ich, sollten wir unsere
Empörung über das Verhalten der Amerikaner in Guantanamo einmal ins Verhältnis zu unserer Empörung über
die Entwicklung in Tschetschenien setzen.

({0})

Ein zweiter Kommentar scheint mir ebenfalls wichtig
zu sein. Wir sprechen wirklich über eine Tragödie. Der
Konflikt hat tragische Wurzeln - das ist schon mehrfach
angesprochen worden -, die in die Zeit der zaristischen
Kolonisation und in die Zeit der stalinschen Deportationen zurückreichen. Er hat aber auch tragische Wurzeln
im Wesen des tschetschenischen Volkes selber. Die Regierung Maschadow ist nach dem Friedensabkommen,
das mit Lebed geschlossen worden war, erkennbar gescheitert. Sie ist auch deswegen gescheitert, weil in dieser Region ein Clandenken noch so stark vorherrscht,
dass es offenkundig extrem schwierig ist, Institutionen
der Staatlichkeit eigenverantwortlich zu etablieren. Auch
dies sollten wir im Blick haben, wenn wir über diesen
Konflikt reden.

Angesichts einer solchen Lageeinschätzung plädiere
ich dafür, dass wir in unserem vergleichsweise behüteten
Mitteleuropa uns nicht mit altklugen Ratschlägen oder
mit besserwisserischen Urteilen über die Situation äußern;

({1})

aber ich kann uns angesichts der Dramatik auch nicht
empfehlen, dass die Repräsentanten der deutschen Politik mit gespaltener Zunge sprechen. Dies scheint mir
mindestens ebenso wichtig zu sein.

({2})

In diesem Zusammenhang, Herr Minister Fischer,
würde ich gern die FDP vor dem Vorwurf der innenpolitischen Spielerei in Schutz nehmen,

({3})
denn wenn dieser Antrag zu einem Klärungsprozess innerhalb der Bundesregierung führt,

({4})

welche Positionen man denn nun gegenüber Russland in
Sachen Tschetschenien vertreten will, dann halte ich dies
für einen wichtigen und notwendigen Beitrag.

({5})

Ebenso halte ich es für wichtig, ja für unverzichtbar,
dass wir den Dialog mit Russland nicht nur als einen
Dialog hinter verschlossenen Türen nach dem Vorbild
bismarckscher Diplomatie führen. Die Politik der Europäischen Union, die auf eine strategische Partnerschaft setzt, wird doch nur dann glaubwürdig, wenn wir
einen Dialog der Zivilgesellschaften unterstellen. Zu
diesem Dialog gehört in punkto Tschetschenien sehr vieles, was zumindest mir bisher viel zu sehr verdrängt
wurde.

({6})

Dass einer der heute meistgefürchteten, gefährlichsten Terroristen, Schamil Bassajew, noch Anfang der
90er-Jahre im Abchasienkonflikt für russische Interessen
gegen georgische Truppen gekämpft hat, macht doch
eine Diskussion über den Zusammenhang zwischen
tschetschenischem Terrorismus und seiner Vorgeschichte notwendig.

Wenn russische Truppen - übrigens in einem sehr engen Zusammenhang zur ersten Wahl Wladimir Putins
zum Präsidenten; dies war sogar ein Argument für seine
Wahl - mit großer Härte und mit dem Ziel eines Unterwerfungsfriedens in Tschetschenien agieren, so müssen
wir uns nicht wundern, dass sie den Widerstand in die
asymmetrische Kriegführung treiben und es jetzt terroristische Strukturen gibt, von denen wir zu Recht fürchten, dass sie sich dem Netzwerk des islamistischen Terrorismus anschließen.

Es gibt also viel Raum für offene Diskussionen nicht besserwisserisch, aber offen und nicht beschränkt
auf Diplomatie hinter verschlossenen Türen. Wenn die
heutige Debatte und der aus einem Parteitagsbeschluss
abgeleitete FDP-Antrag einen Beitrag dazu leisten, so
erachte ich dies für wichtig und notwendig. Gleichwohl
halte ich es nicht für richtig, über diesen Antrag sofort
hier im Plenum abzustimmen, denn im Hinblick auf das
Problem erkenne ich an dem Parteitagsbeschluss der
Grünen noch zu viele Mängel.

Weil die Lampe aufleuchtet, will ich nur noch zwei
Stichworte nennen. Wir werden mehr Nachdenklichkeit
investieren müssen, als wir in diesem Antrag finden,
wenn wir die Frage beantworten wollen, was Deutschland und die EU zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes beitragen können.

Hinsichtlich eines zweiten Punktes will ich durchaus
die Sichtweise des Bundesaußenministers unterstützen.