emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank. - Für die SPD spricht jetzt der Kollege

Martin Gerster.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank. - Ich möchte mit Blick auf den Beginn

des heutigen Fußballspiels sagen: Wenn jetzt jeder der
Redner noch einen letzten Satz von ungefähr einer Minute einleitet, dann wird das etwas schwierig. Wir haben
vereinbarte Redezeiten. Im gegenseitigen Interesse wäre
es schön,
({0})

- Herr Dr. Bartsch, für Sie gab es auch eine großzügige
Regelung ({1})

wenn sich jetzt alle an die vereinbarte Redezeit hielten.

({2})

Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort Bundesminister Dr. Thomas de Maizière. Bitte schön.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank. - Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke,

ist der nächste Redner.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Andr Hahn (NA), 2014-06-26:
Wir brauchen natürlich deutlich mehr Transparenz bei

der Geheimdienstkontrolle. Denn solche Skandale wie
die massenhafte Datenweitergabe des BND an die NSA
müssen öffentlich aufgeklärt werden und nicht nur in geheimen Sitzungen.

Wir werden im Herbst erneut Haushaltsdebatten führen. Ich sage schon jetzt: Aufstockungen der Mittel für
Soziales, für Bildung, für Kultur und auch für den Sport
werden wir natürlich unterstützen. Das ist ganz klar.
Nicht unterstützen werden wir die Bereitstellung von
Mitteln im größeren Umfang, die dazu dienen, die Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen.
Wir wollen den Schutz der Bürger, Herr de Maizière.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Andr Hahn (NA), 2014-06-26:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Der

Minister hat dafür bisher leider nichts getan.

Herzlichen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Für die SPD spricht jetzt Michael Hartmann.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank. - Thomas Strobl ist jetzt der nächste

Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank. - Für die SPD hat jetzt Michaela

Engelmeier-Heite das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank. - Eine Anmerkung für die nachfolgenden Redner: Wenn die Lampe „Präsident“ aufleuchtet,
zeigt das nicht an, dass ich noch da bin, sondern zeigt,
dass die Redezeit abgelaufen ist.

({0})

Das Wort hat jetzt Dr. André Berghegger, CDU/CSUFraktion.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Oswin Veith,

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank. - Der Kollege Veith hat es schon erwähnt; er war der letzte Redner in dieser Debatte.



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ich schließe damit die Aussprache.

Ehe Sie alle jetzt zum Fußball gehen, haben wir noch
einige Abstimmungen durchzuführen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06
- Bundesministerium des Innern - in der Ausschussfassung. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/1856? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1857? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 06 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. Juni 2014, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen viel
Spaß beim Fußballspiel nachher. - Danke schön.
norbert lammert (präsident), 2014-06-27:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zum letzten Tag unserer Haushaltsdebatte.

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, müssen
wir zwei Geschäftsordnungsanträge behandeln. Die
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben
jeweils beantragt, die zweite und dritte Beratung des von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur
grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Zu
diesem Geschäftsordnungsantrag erteile ich jetzt der
Kollegin Petra Sitte das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-06-27:
Frau Kollegin.
petra sitte (NA), 2014-06-27:
Immer wieder gern, Herr Präsident. Ein Satz noch. Ich appelliere an Sie: Geben Sie sich, geben Sie den Betroffenen und natürlich der Opposition in diesem Haus
die Chance, dieses Gesetz seriös, sachgerecht und fair zu
verhandeln.

Danke schön.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-06-27:
Zu den Regeln unserer Geschäftsordnung gehört

auch, dass Anträge zur Geschäftsordnung nicht länger
als fünf Minuten begründet werden dürfen. Da hat es
jetzt wieder einen Minderheitszuschlag gegeben, Frau
Sitte.

({0})

Die nächste Wortmeldung ist von der Kollegin
Christine Lambrecht für die SPD-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2014-06-27:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Haßelmann das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-06-27:
Caren Lay hat nun für die Fraktion Die Linke das

Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-06-27:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Michael Fuchs das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-06-27:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Oliver Krischer für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2014-06-27:
Herr Krischer, darf der Kollege Lengsfeld Ihnen eine

Zwischenfrage stellen?
oliver krischer (NA), 2014-06-27:
Gerne.
norbert lammert (präsident), 2014-06-27:
Bitte schön.
philipp lengsfeld (NA), 2014-06-27:
Lieber Kollege Krischer, vielen Dank, dass Sie sich

meiner Frage stellen. Ich bin Abgeordneter des Wahlkreises Berlin-Mitte. Meine Wählerinnen und Wähler,
die Mieter in den Wohnquartieren ganz in der Nähe, zahlen jedes Jahr für die Folgen der EEG-Umlage. Ich wiederhole die Zahlen und stelle eine ganz einfache Frage.

Die Subventionen betragen 24 Milliarden Euro pro
Jahr. Ich entnehme Ihrem Vortrag, dass Sie der Meinung
sind, dass das noch nicht genug ist, dass das in die richtige Richtung geht und dieser Betrag weiter steigen soll.
Wo ist denn Schluss? Reichen Ihnen diese 24 Milliarden Euro pro Jahr nicht aus? Wie soll das weitergehen:
30 Milliarden Euro, 35 Milliarden Euro? Nennen Sie mir
bitte eine ehrliche Zahl. Was verlangen Sie, was die Mieterinnen und Mieter unter anderem in meinem Wahlkreis
in den nächsten Jahren noch leisten sollen?

({0})
oliver krischer (NA), 2014-06-27:
Herzlichen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. Ihre Mieterinnen und Mieter und die anderen Bewohner
Ihres Wahlkreises in Berlin-Mitte zahlen viel Geld für
die Folgen der Atomkraft. Sie müssten noch mehr zahlen, wenn wir neue Kohlekraftwerke bauen.

({0})

Sie zahlen für die Folgen des Klimawandels. Diese Kosten sind um Größenordnungen höher als die Kosten,
über die wir reden. Wir bekommen für das Geld eine
nachhaltige Energieversorgung. Wenn wir das mit Kohle
oder Atom machen würden: Gucken Sie einmal nach
Großbritannien! Dort wird in neue Atomkraftwerke investiert. Da ist jede Photovoltaik- und jede Windkraftanlage - vorbildlich - günstiger, deutlich bezahlbarer.

({1})

Sie kommen ja aus Berlin. Fahren Sie nach Marzahn
- ich weiß nicht, ob Sie dort hinkommen; ich habe mir
das angesehen. Dort gibt es ein wunderschönes Mieterstrommodell, ein Modell, bei dem erneuerbare Energien
kostengünstig an die Mieter geliefert werden.

({2})

Ich sage Ihnen: Ein solches Modell wird in Zukunft nicht
mehr möglich sein. Das genau macht Ihre EEG-Novelle
kaputt: Die direkte Vermarktung, dass erneuerbarer sauberer Strom zu Mieterinnen und Mietern, zu den schwächeren Teilen der Gesellschaft gebracht wird - das verhindern Sie mit Ihrer Politik.

({3})

Denn Sie führen - Herr Kollege, Sie hätten sich damit
vielleicht mal beschäftigen können - eine verpflichtende
Direktvermarktung ein. Diese führt dazu, dass der Strom
ausschließlich auf der Börse verramscht wird. Es werden
nicht Verbraucherinnen und Verbraucher zueinander gebracht, sondern es wird am Ende alles nur teurer gemacht. Das ist ein weiteres Argument gegen diese EEGNovelle.

({4})

Meine Damen und Herren, Sie legen hier eine EEGNovelle vor, die die Erneuerbaren ausbremst, die Bioenergien abwürgt, die Solarenergie über die Sonnensteuer unwirtschaftlich macht, den Ausbau der Windenergie über die Lex Seehofer zerstört und mit völlig
unausgegorenen Ausschreibungs- und Vermarktungsmodellen das, was die Energiewende auszeichnet, nämlich
die Bürgerenergie, kaputt macht. Sie laden die Kosten
einseitig bei den Verbrauchern ab. Nichts ist aus dem
Versprechen geworden, dass die Kosten für die Verbraucher um 1 Milliarde Euro sinken sollen, wie uns Herr
Gabriel gesagt hat. Sie zerstören damit das wirksamste
Klimaschutzinstrument, das Deutschland noch hat.

({5})

Meine Damen und Herren, wir kämpfen für eine klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung.

({6})

Diese EEG-Novelle ist kein Beitrag dazu. Deshalb werden Sie unsere Zustimmung dafür nicht bekommen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür.

Danke schön.

({7})
norbert lammert (präsident), 2014-06-27:
Hubertus Heil ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-06-27:
Eva Bulling-Schröter ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-06-27:
Das Wort hat nun der Kollege Joachim Pfeiffer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-06-27:
Herr Kollege.
joachim pfeiffer (NA), 2014-06-27:
Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-06-27:
Darf ich die ambulanten Beratungsgruppen im Plenum bitten, sich auf einige der noch verfügbaren Plätze
zu verteilen?

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-06-27:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir jetzt zu den Abstimmungen kommen, erhält der Bundesminister Gabriel die Gelegenheit zu einer
Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer Geschäftsordnung.
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-27:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mich zu dieser Erklärung zu Wort gemeldet, weil es eine sachliche
Richtigstellung geben muss. Herr Kollege Krischer hat
vorhin hier in seiner Rede erklärt, man brauche 108 Stellen - ich glaube, das haben Sie gesagt - beim BAFA,
also beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, um die komplexe Materie der Ausnahmeregelungen für die Industrie bearbeiten zu können, und diese
Stellen würden, weil es Haushaltsstellen sind, von der
Allgemeinheit finanziert.

Ich will das richtigstellen. Erstens bekommt das
BAFA 60 Stellen

({0})

zusätzlich. - Herr Krischer, ich stelle das doch nur sachlich richtig. Ich will nur verhindern, dass, wenn Sie mich
als „Abrissbirne“ des EEG bezeichnen, Sie in die Geschichte der EEG-Debatte als Pinocchio eingehen. Mehr
will ich gar nicht.

({1})

- Ich meine es doch nett.

({2})

Es geht mir vor allen Dingen um die sachliche Richtigstellung, weil das für das Parlament und die ÖffentBundesminister Sigmar Gabriel
lichkeit von Bedeutung ist: Diese Stellen werden - zweitens - gebührenfinanziert selbstverständlich von den
antragstellenden Unternehmen bezahlt. Herr Krischer,
was mich daran stört, ist: Sie wissen das ganz genau und
versuchen, den Eindruck zu erwecken, das ginge auf
Kosten der Allgemeinheit. Die Unternehmen müssen das
bezahlen. Im Übrigen hat sich die Komplexität der Antragstellung durch eine völlige Veränderung des Verfahrens auf der Basis der neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission verändert. Diese Stellen
werden nicht von der Allgemeinheit bezahlt, sondern gebührenfinanziert durch die antragstellenden Unternehmen. Ich glaube, das ist eine sachlich wichtige Richtigstellung.

Mein Rat ist, dass man nicht immer wieder Lautstärke
mit bewusster Faktenverdrehung in eine enge Beziehung
setzt, Herr Krischer.

({3})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-27:
Die Abstimmung ist eröffnet.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das nicht
abgestimmt hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe
ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
ben.1)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 18/1903. Die Fraktion Die Linke hat namentliche
Abstimmung verlangt.

Sind die Plätze an den Urnen ordnungsgemäß mit
Schriftführern besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne da-
mit die sechste namentliche Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 18/1903.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich schließe die
Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
ben.2)

Wir setzen nun die Haushaltsberatungen fort. Ich rufe
den Tagesordnungspunkt II.18 auf:

Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur

Drucksachen 18/1012, 18/1023

Berichterstatter sind die Abgeordneten Eckhardt
Rehberg, Bettina Hagedorn, Roland Claus und SvenChristian Kindler.

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke vor, über die wir später abstimmen werden.

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen und der Debatte mit gespannter Aufmerksamkeit zu
folgen. Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Roland Claus, Fraktion Die Linke.

({0})
alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-06-27:

Herr Kindler hat mich vorhin in seiner Rede viel öfter
erwähnt, als ich das normalerweise von meinen eigenen
Kollegen gewohnt bin.

({0})

Deswegen darf er jetzt noch einmal sprechen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-06-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Tillmann,

CDU/CSU, der ich hiermit das Wort erteile.

({0})
eckhardt rehberg (NA), 2014-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Natürlich haben die IHKs recht, wenn sie darauf
hinweisen, dass eine gute, moderne Infrastruktur auch
etwas mit Wertschöpfungspotenzialen zu tun hat. Kollege Claus, allerdings war es Ihre Partei, die die wichtigste Infrastrukturmaßnahme in Mecklenburg-Vorpommern, die A 20, ohne Ende bekämpft hat. Die
Lebensader von Mecklenburg-Vorpommern, die A 20,
ist von Ihnen bekämpft worden. Wenn wir diese Autobahn nicht hätten, dann wären wir nicht da, wo wir heute
sind. Hier Wein predigen, aber draußen Wasser verteilen,
das ist unlauter und das ist auch unglaubwürdig, Kollege
Claus.

({0})

Herr Präsident, laut Anzeige habe ich noch zwei Minuten und acht Sekunden Redezeit. Ist das richtig?

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-27:
Geschätzter Kollege, Sie haben neun Minuten Redezeit, und wir werden die Anzeige entsprechend anpassen. Allerdings wird jeder Redner freudig begrüßt, der
seine Redezeit nicht überschreitet oder sogar weniger in
Anspruch nimmt; denn insgesamt haben wir für die Debatte heute schon ziemlich viel Zeit gebraucht. Sie haben
insgesamt neun Minuten Redezeit, lieber Kollege
Rehberg.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-27:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-27:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Bettina Hagedorn, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-27:
Das wäre ein guter Schlusssatz.
bettina hagedorn (NA), 2014-06-27:
Ich will abschließend noch etwas zum Flughafen Berlin-Brandenburg sagen. Auch dieses Thema steht am
nächsten Mittwoch auf unserer Tagesordnung. Der Aufsichtsrat wird sich am Montag treffen. Der Haushaltsausschuss hat Mitte Mai beschlossen, was zu tun ist, bevor das Geld freigegeben wird. Dabei geht es aber nicht
um frisches Geld, das wir zur Verfügung stellen müssen;
denn es ist ja schon im Haushalt bereitgestellt; es ist lediglich gesperrt. Aber was heißt „lediglich“? „Lediglich“ heißt, dass wir es entsperren müssen. Dafür haben
wir Bedingungen genannt. Diese Bedingungen sind
klare, transparente Berichte, die deutlich machen, wie
die Finanzierung geregelt ist; das ist klar definiert. Ich
gehe davon aus, hoffe und erwarte, auch von unseren
Staatssekretären im Aufsichtsrat, dass dafür gesorgt
wird, dass wir diese Berichte am Montagabend erhalten.
Dann können wir kompetent darüber diskutieren. Wenn
diese Berichte zufriedenstellend sind, können wir das
Geld auch freigeben, wenn dies erforderlich sein sollte.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-27:
Die Zeit, Frau Kollegin!
bettina hagedorn (NA), 2014-06-27:
In den Medien habe ich gelesen, wir hätten gefordert,

dass ein Termin genannt wird. Ich will deutlich sagen:
Genau das haben wir nicht getan. Es geht um das Geld
und um die Transparenz, aber nicht um einen Termin,
der dann möglicherweise nicht eingehalten werden kann.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-27:
Für die Bundesregierung erteile ich Bundesminister

Alexander Dobrindt das Wort.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-27:
Apropos „wollen“: Herr Bundesminister, es gibt den

Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Kindler.
Wollen Sie sie zulassen?
sven-christian kindler (NA), 2014-06-27:

Vielen Dank, Herr Minister Dobrindt. - Es stimmt:
Alle Fraktionen im Haushaltsausschuss haben dieses
Projekt gemeinsam vorangetrieben. Auch in der Vergangenheit haben wir unter Ihrem Vorgänger, Herrn
Ramsauer, dafür gesorgt, dass dieses Projekt auf den
Weg gebracht wird. Das ist uns wichtig, und das haben
wir gemeinsam gemacht.

Es ist auch richtig, dass nachher die Kritik des Rechnungshofes - meiner Ansicht nach zu Recht - entkräftet
wurde. Auch das war wichtig. Wir haben allerdings in
der entscheidenden Sitzung erst zwei Stunden vor der
Befassung erfahren, dass der Rechnungshof hieran Kritik geübt und die Wirtschaftlichkeit dieses Projekts - es
stehen 485 Millionen Euro im Raum - angezweifelt hat.
Ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums selber hat
ausgeführt, dass man an diesem Tag die Gelder nicht
hätte freigeben dürfen. Wir standen aber unter Zeitdruck.

Wir als Haushälter wurden darüber nicht informiert.
Wir haben mehrere Gespräche mit Ihnen und Ihrem
Staatssekretär Ferlemann geführt. Sie haben davon nach
Ihrer eigenen Aussage nichts gewusst, Ihr Staatssekretär
wusste seit einem Monat von dieser Kritik. Diesen Vorwurf habe ich erhoben, und darauf zielte meine Kritik:
Wir wurden hier nicht informiert, und ich fühle mich
hinters Licht geführt.

Der Kritikpunkt im Haushaltsausschuss, nicht nur
meiner Fraktion und der Linksfraktion, sondern auch
von anderen Kollegen, war, dass Ihr Staatssekretär
Ferlemann in der Sitzung Anfang April nicht gesagt hat,
dass er schon seit einem Monat von der Kritik des Rechnungshofes wusste, sondern das verschwiegen hat. Erst
in der nächsten Sitzung kam heraus, dass ihm dies schon
seit einem Monat bekannt war.

Deswegen haben wir die Tonaufnahmen der Sitzung
nicht gelöscht, sondern archiviert, um so diese Vorfälle
und den Verdacht, dass Staatssekretär Ferlemann hier die
Unwahrheit gesagt hat - dieser Verdacht steht im Raum
und besteht für mich auch weiterhin -, aufzuklären. Ihr
Staatssekretär muss zustimmen, wenn wir diesen Vorfall
lückenlos aufklären wollen. Ich finde, dieser Vorfall
muss auch im Sinne des Haushaltsausschusses lückenlos
aufgeklärt werden.


Ich frage Sie, ob Sie es richtig finden, dass Ihr Staatssekretär sich dieser Aufklärung verweigert, was Ihre persönliche Meinung dazu ist und ob Sie nicht mit Ihrem
Staatssekretär reden können, um das zu ändern.
alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-06-27:

Herr Kindler, als Erstes halte ich fest, dass Sie mir
recht geben. Die Kritik des Rechnungshofes, die Sie vorhin noch einmal deutlich beschrieben haben, konnte ausgeräumt werden. Wir lagen richtig damit, die Mehrkosten für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel zu
übernehmen. Die Wirtschaftlichkeit ist gegeben. Es wird
ein gutes Projekt auf den Weg gebracht. Dieses Missverständnis können wir hier ausräumen.

Das Zweite haben wir bereits im Haushaltsausschuss
ausgiebig besprochen. Wir waren mit der Kritik des
Rechnungshofes noch nicht im kontradiktorischen Verfahren, was der übliche Weg der Zuleitung zum Minister
ist. Deswegen hat mein Haus vollkommen korrekt gehandelt. Mein Staatssekretär hat mich vollkommen korrekt informiert, und deswegen sind die Vorwürfe, die Sie
gegen ihn erheben, aus meiner Sicht vollkommen unerheblich und im Haushaltsausschuss ausgeräumt worden.

({0})

- Sie dürfen sich setzen. Ich bin fertig mit meiner Antwort.

({1})

Fünfter Punkt unseres Investitionshochlaufs: Substanzerhalt geht vor Neu- und Ausbau. Das ist nicht nur
ein Spruch, sondern es findet sich in dem ganzen Haushalt wieder. Deswegen ist eines der elementarsten Teile
unserer Infrastruktur jetzt zu einem eigenen Programm
zusammengeschnürt worden. Das Sonderprogramm Brückenmodernisierung, wie wir es genannt haben, nimmt
die sensibelsten Bereiche der Infrastruktur, nämlich die
Brücken, in den Fokus. Wir haben dieses Programm mit
über 1 Milliarde Euro bis 2017 ausgestattet. Davon kommen in der Tat 400 Millionen Euro aus dem 5-Milliarden-Euro-Programm und 600 Millionen Euro aus bestehenden Mitteln. Damit können wir über 1 Milliarde Euro
direkt in diesen sensiblen Bereich der Infrastruktur investieren.

Wenn man offen und transparent an das Thema herangeht, wie es mit diesem Programm der Fall ist, dann sollten wir uns klar vor Augen führen - ich glaube, das ist
jedem bekannt -, dass wir jahrelang auch unseren Brücken sehr viel zugemutet haben. Denn wir haben deutlich
mehr Lasten auf die Brücken verlagert, als die ursprünglichen Berechnungen für gewisse Zeiträume vorausgesagt
haben. Deswegen sind die Sanierungen in diesem Bereich dringend notwendig.

Ich habe eines der Beispiele, das uns alle immer wieder beschäftigt, sehr genau vor Augen, nämlich die
Rheinbrücke bei Leverkusen auf der A 1, die gerade
wieder für Lastwagen über 3,5 Tonnen gesperrt werden
musste, weil erneut Sanierungsbedarf festgestellt wurde.
Das hat nichts mit Schlamperei oder sonst etwas zu tun.
Es ist einfach eine Zeit gekommen, in der die Brücken
an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten. Wir
- das kann ich an dieser Stelle sagen - werden gerade in
dem zentralen Bereich A 1, Rheinbrücke Leverkusen
alle Möglichkeiten ausnutzen, um schnell, umgehend
und sicher einen Ersatzbau zu realisieren. Da hat diese
Region die ganze Solidarität dieses Hauses. Wir werden
möglichst schnell eine neue Brücke auf den Weg bringen, meine Damen und Herren.

({2})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-27:
Bitte denken Sie ein bisschen an Ihre Redezeit.