Friderichs (NA), 1967-11-08:
Das ist die Frage. Ich bin der Meinung, es gibt noch mehr.
Herr Bundeswirtschaftsminister, eine weitere und in diesem Zusammenhang letzte Frage: Wie sieht es mit den Vorstellungen der Bundesregierung im Rahmen ihrer Verhandlungsführung in der EWG bezüglich des Exports deutscher Kohle in die Europäische Gemeinschaft aus? Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, deutsche Steinkohle in Länder außerhalb der EWG zu exportieren; wenn ja, wie stellt sich die Bundesregierung die Lösung dieser Probleme vor? Das sind eben alles Dinge, die man nicht in das Maßnahmengesetz hineinschreibt. Das ist das „Fleisch", mit dem dieses Gesetz schließlich ausgefüllt werden muß, wenn es als Gesetz Politik und Realität Werden soll.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ohne Antwort auf diese Fragen wird man keinen Gesamtenergieplan machen können.
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Die Tatsache, daß Sie ihn heute nicht vorgetragen haben, spricht natürlich - mindestens aus der Sicht der Opposition - dafür, daß diese Fragen eben im Schoße der zahlenmäßig großen Koalition noch nicht beantwortet werden konnten. Vielleicht waren sie noch nicht austariert, so daß wir deswegen auf den Gesamtenergieplan noch warten müssen.
Ich bestreite gar nicht, daß das Kohleanpassungsgesetz in seinen wesentlichsten Teilen ein gutes und brauchbares Gesetz werden kann, wenn wir wissen, welche Politik mit diesem Gesetz gemacht werden soll.
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Das müssen Sie doch diesem Hohen Hause sagen!
Der Herr Bundeskanzler hätte z. B. einmal die immer wieder hochkommende Frage beantworten können: Versorgungssicherheit unter dem Gesichtspunkt der äußeren Sicherheit, wenn ich mich hier einmal eines Notstandsbegriffs bedienen darf; ich meine die Frage: Ist die Sicherheit der deutschen Energieversorgung unter Umständen wegen der Weltlage gefährdet? Das ist eine hochpolitische Frage, auf die ich gern eine Antwort des Herrn Bundeskanzlers gehört hätte, statt, wie gesagt, noch einmal die Frage beantwortet zu bekommen, ob er nun moralisch meditieren oder politisch leiden solle. Das entscheiden im Zweifelsfall sowieso 1969 die Wähler und anschließend dieses Hohe Haus und sonst gar niemand. Bei den vielen Plänen fehlt nur noch, daß man uns auch noch einen „Gesamtwahlgewinnungsplan" präsentiert. Das scheint auf der einen Seite des Hauses auch schon eine Sorge zu sein - nach den letzten Wahlergebnissen.
Ich meine, daß der Artikel - wenn ich noch eine Zeitung zitieren darf, die nicht im Verdacht steht, FDP-hörig zu sein - in der „Welt am Sonntag" von Herrn Schlamm eigentlich eine derartige Antwort geradezu herausgefordert hätte, ich meine den Artikel unter der Überschrift „Schlafende Koalition".
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben zur Ausfüllung oder Abrundung Ihres Gesetzentwurfs den „Rheinstahl-Plan" zitiert. Ich möchte - ich glaube, das sollte man hier ruhig sagen - den „Rheinstahl-Plan" in seiner Urfassung etwas umbenennen in „reiner Stahlplan", in seiner Urfassung!
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Denn in seiner Urfassung hat er nichts anderes zum Ziel, als die schlechten Risiken der öffentlichen Hand anzulasten und die anderen privatwirtschaftlich fortzuführen. Ich glaube aber, nachdem Sie soviel davon abgeschnitten haben, werden sich die Initiatoren des Plans wohl kaum noch veranlaßt sehen, sich mit Ihrer Konzeption selbst zu identifizieren, es sei denn, man hat es Ihnen zugesagt. Auch darüber möchte ich gern etwas hören.
In der Frage des Kohlebeauftragten habe ich das Gefühl - man muß ja hier immer ein bißchen zwischen den Zeilen zu lesen versuchen -, daß dieser von der Bundesregierung bereits fallengelassen worden ist, bevor wir seine Einsetzung hier überhaupt beschlossen haben; denn so wurde er doch heute hier behandelt, von da ein bißchen und von dort ein bißchen.
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- Ich gebe Ihnen eine Antwort darauf, Herr van Delden. Sie brauchen dann einen Kohlebeauftragten, wenn Sie einen schlechten Bundeswirtschaftsminister haben; sonst brauchen Sie keinen.
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Denn es gibt in Duisdorf immerhin eine Abteilung, die von einem Staatssekretär geführt und von einem mindestens wortgewandten Minister geleitet wird, die sich doch mit Energiepolitik zu befassen hat. Warum brauchen wir dann noch einen Beauftragten? Ein guter Wirtschaftsminister würde mir völlig reichen.
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- Herr Schmitt-Vockenhausen, ich unterstelle, daß in einer funktionierenden Demokratie Minister, wenn sie nicht gut sein sollten, so schnell ersetzt werden, daß man den Kohlebeauftragten trotzdem nicht braucht.
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Sind Sie mit dieser Antwort einverstanden?
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- Danke schön. ({8})
Natürlich muß ich das aber jetzt noch einmal alles überdenken,
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nachdem Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister heute morgen gesagt haben, der Kohlebeauftragte sei eine „personifizierte Institution". Nun wissen wir es genau. Wissen Sie, was ich daraufhin zu meinem Nachbarn gesagt habe? - Man müßte Sie eigentlich in Ihrem Ressort umbenennen in „Bundeswortschatzminister" ;
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das war wirklich eine tolle Schöpfung.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie wollen das Problem mit der Einheitsgesellschaft in Form einer Betriebsführungsgesellschaft lösen. Ich habe die Sorge, das diese Einheitsgesellschaft im Vorstand und im Aufsichtsrat eine Proporzgesellschaft wird. Das ist doch gar keine Frage. Wir wissen doch, wie die besetzt wird. Die Frage ist folgende: Glauben Sie, daß zwei Kranke, die man kurzerhand gemeinsam in ein Bett legt, dabei gesund werden?
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Ich glaube das nicht. Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn ich mir die Situation bei einer ähnlichen Konstruktion genauer ansehe, dann kann ich - soweit ich noch Haare habe - nur noch graue bekommen. Wenn ich mir einmal ansehe, was beim bundeseigenen Salzgitter-Konzern passiert
ist! Da hat man den Stahl mit der Verlustfirma Büssing gepoolt und glaubt, das gebe Gewinn. Ja, minus mal minus gibt zwar plus; aber so funktioniert das nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister, auch nicht bei Ihrer Einheitsgesellschaft.