Louven (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Andres, Sie sind ja ein recht liebenswerter Mann,
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aber Sie machen immer schon Zwischenrufe, wenn der Redner noch gar nicht gesprochen hat.
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- Ach, es war diesmal Herr Schreiner. Aber in der Regel trifft das auf Sie zu.
Der heutige Tag - Staatssekretär Seehofer hat das schon gesagt - ist für die Versorgungsberechtigten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz ein guter. Der schon jetzt international anerkannte hohe Stand unserer Kriegsopferversorgung wird im strukturellen Bereich nochmals spürbar verbessert. Auch in dieser Frage halten wir Wort, Herr Kirschner. Die vom Bundeskanzler für die zweite Hälfte der Legislaturperiode angekündigten strukturellen Verbesserungen werden Wirklichkeit.
Der Gesetzentwurf hat drei Schwerpunkte: Berufsschadensausgleich für Beschädigte und Schadensausgleich für Witwen, Pflegezulage für Beschädigte und eine Ausgleichsrente für Witwen. Staatssekretär Seehofer und Kollege Heinrich haben die einzelnen Leistungen schon ausführlich dargestellt. Ich muß sie nicht wiederholen.
Was wir heute beschließen, geht jedoch über den ursprünglichen Gesetzentwurf hinaus. Von diesem aber auch von den Leistungen des Gesetzentwurfes profitieren in einem größeren Umfange - wie ich meine, zu Recht - insbesondere die Frauen, die über viele Jahre in aufopferungsvoller Weise ihre versehrten Männer gepflegt haben. Wir wissen, daß wir menschliche Hingabe und Fürsorge vieler Frauen von Kriegsversehrten nicht in Geld aufwiegen können. Daher lag uns am Herzen, durch die Verbesserungen deutlich zu machen und anzuerkennen, daß die Ehefrauen der Kriegsopfer einen hervorragenden gesellschaftspolitischen Beitrag leisten.
Die Verbesserungen, die über den ursprünglichen Entwurf hinausgehen, begünstigen erstens die Empfänger einer Pflegezulage, bringen zweitens eine gerechtere Regelung beim Berufsschadensausgleich bei Beschädigten im Rentenalter, führen drittens zu günstigeren Fristen für Pflegepersonen bei Kuren und sehen schließlich viertens die Einführung eines Pflegeausgleichs für Witwen von Versehrten, die mehr als 20 Jahre unentgeltlich gepflegt haben, vor. Die hier gefundene Stufenregelung nach Versorgungsstufen halte ich für richtig und gerecht.
In der Anhörung, aber auch in vielen anderen Stellungnahmen ist deutlich geworden, daß die Kriegsopferverbände die Neuregelungen begrüßen und als Schritt in eine richtige Richtung ansehen. Wie gut dieser Gesetzentwurf ist, können Sie u. a. daran erkennen, daß die GRÜNEN, die ja sonst alles an dieser Bundesregierung kritisieren, zu diesem Gesetzentwurf gar nicht erst das Wort nehmen wollen.
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Im Ausschuß hatten Sie, meine Damen und Herren von der SPD, weitergehende Anträge vorgelegt. Wir

mußten diese ablehnen, weil sie den gesetzten Finanzrahmen überzogen hätten. Aus demselben Grund werden wir auch die heute hier gestellten Anträge ablehnen müssen. Ihre beiden Anträge, meine Damen und Herren von der SPD und Herr Kirschner, würden Mehrkosten nicht von 14 Millionen DM, wie Sie gesagt haben, sondern von 23 Millionen DM erfordern, die uns derzeit nicht zur Verfügung stehen.
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Zu Ihrem Antrag zum Pflegeausgleich auf Drucksache 11/6447 sei mir der Hinweis erlaubt, daß es sich bei der Einführung eines Pflegeausgleichs bei Witwen von Pflegezulageempfängern um eine Anerkennung für lange Pflegezeiten, nicht aber um eine zusätzliche Versorgung handeln soll.
Die im Ausschuß erreichten Verbesserungen machen 9 Millionen DM aus, so daß wir nunmehr auf einen Betrag von 134 Millionen DM kommen. Hinzu kommen die 40 Millionen DM auf Grund der Verordnungen und Richtlinien sowie der Teilversorgung Ost. Rechnen wir die Verbesserungen hinzu, die am 1. Januar 1989 in Kraft getreten sind, erreichen die strukturellen Verbesserungen in dieser Legislaturperiode nunmehr jährlich 200 Millionen DM - fürwahr ein stattlicher Betrag.
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- Auf solche albernen Fragen, Herr Schreiner, gehe ich wirklich nicht ein.
Man muß berücksichtigen - jetzt hören Sie einmal gut zu, Herr Schreiner - , wie das zu Zeiten von SPD-Regierungen aussah. Ich hätte das heute gar nicht gesagt, wenn Sie, Herr Kirschner, hier nicht wieder von Defiziten gesprochen hätten. Während Ihrer Regierungszeit gab es so gut wie keine strukturellen Verbesserungen.
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Über Jahre hinweg lag die jährliche Anpassung unter der Inflationsrate. 1979 und 1980 haben Sie nicht einmal eine Anpassung vorgenommen. Herr Kirschner, Sie haben eben davon gesprochen, daß es große Probleme mit den älteren Kriegsopfern gibt. Dazu muß ich Ihnen sagen: Diese Probleme gab es auch schon während Ihrer Regierungszeit. Das ist Ihre Leistungsbilanz; dem steht unsere entgegen. Ich meine, wir können hierauf stolz sein.
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