Adam-Schwaetzer (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute morgen in einer emotional sicherlich etwas aufgeladenen Stimmung wieder eines der Lieblingsthemen des Hauses, nämlich die Familienpolitik. Ich wollte mich eigentlich hauptsächlich auf die Ausführungen des Kollegen Blüm von gestern beziehen, der behauptet hat, die Familie werde unterminiert. Den Beweis blieb er natürlich schuldig.
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Er hängte das Ganze wie immer an der finanziellen Förderung von Familien auf. Aber ich muß sagen, Herr Kollege Rose, Ihre Rede heute morgen gibt mir mit Sicherheit genau den gleichen Ansatz, darauf einzugehen. Was Sie hier gebracht haben, war doch wieder die typische Palette konservativer Familienideologie.
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Sie haben an einer Stelle gesagt, irgend etwas treibt in Ihnen den Zorn hoch. Das haben Sie mehr gelassen gesagt. Ich muß sagen: Ihre Rede hat mir wirklich den Zorn hochgetrieben.
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Ich finde es unglaublich, wie Sie sich weigern, die Not geschlagener Frauen zur Kenntnis zu nehmen.
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Ich finde es unglaublich, wie Sie sich weigern, die Not ungewollt schwanger gewordener Frauen zur Kenntnis zu nehmen. Das muß ich hier an dieser Stelle mal sagen.
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Aber wir sind hier in der Haushälter-Runde. Das bedeutet, man sollte zu dieser Debatte noch einige Zahlen beitragen, zumal hier immer wieder behauptet wird, die sozialliberale Koalition lasse es an der finanziellen Förderung der Familie fehlen.
Es ist hier schon gesagt worden: Der Haushalt des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit ist der viertgrößte Haushalt überhaupt in diesem Jahr und umfaßt insgesamt ca. 20,2 Milliarden DM. Der größte Einzelposten darin ist mit 19,2 Milliarden DM das Kindergeld. Es ist einer der größten Einzelposten dieses Haushalts überhaupt.
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Ich möchte Ihnen weitere Leistungen aufzählen, die für die Familien erbracht werden. Ich nenne das Mutterschaftsgeld mit 1,1 Milliarden DM. Ich nenne die Unterhaltsvorschußkassen, die mit 70 Millionen

DM angesetzt sind und leider Gottes noch viel zuwenig genutzt werden, ganz einfach, weil die Möglichkeiten, Geld nach dem Unterhaltsvorschußgesetz zu beziehen, zuwenig bekannt sind. Ich nenne weiter das Wohngeld, und ich nenne die Förderung nach dem BAföG.
Zu beachten ist da natürlich auch, daß aus dem Zuschuß, der aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung entrichtet wird, Waisenrenten in Höhe von 1,4 Milliarden DM von der Rentenversicherung ausgezahlt werden. Der größte Brocken - das muß man hier ganz deutlich sagen - sind keine direkten finanziellen Leistungen aus dem Bundeshaushalt, sondern das, was der Bundeshaushalt von den Familien nicht bekommt, nämlich der Splitting-Vorteil nach dem Ehegatten-Splitting, der in diesem Jahr mit 25 bis 30 Milliarden DM zu Buche schlägt.
Wenn Sie alle diese Leistungen zusammenzählen, kommen Sie auf ca. 50 Milliarden DM, die hier an Geld und geldwertem Vorteil für die Familie finanziell zur Verfügung stehen. Da kann man doch nicht mehr davon sprechen, daß hier die Familien nicht genügend gefördert werden.
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Ganz abgesehen davon bin ich natürlich der Meinung, daß eine finanzielle Förderung nicht alles ist, was die Familien brauchen. Aber darüber haben wir ja an anderer Stelle debattiert. Nur wollte ich das hier noch mal einführen.
Auf eines möchte ich noch hinweisen. Es wird immer wieder gesagt, mit allem, was wir hier machen, wollten wir ideologisch in die Familien hineinwirken.
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Die ganzen Leistungen, die ich soeben aufgezählt habe, werden natürlich ohne irgendwelche ideologischen Vorgaben gezahlt. Hier ist keine Verwendung eingebaut. Die können die Familien so verwenden, wie sie es selber für richtig halten.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie beklagen sich immer, die Ausgaben für die Familien seien nicht hoch genug. Andererseits haben Herr Blüm und einige andere Redner gesagt, die Investitionen seien nicht ausreichend gestiegen. Zum dritten beklagen Sie natürlich die Zinsverpflichtungen aus der Verschuldung.
Ich frage mich: Wie paßt das eigentlich alles zusammen? Wo ist da eigentlich das Konzept, das Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, als eine Alternative zu dem anzubieten hätten, was Sie immer wieder beklagen? Wo ist das Konzept? Wo haben Sie in zwölf Jahren Opposition eine konstruktive Opposition betrieben und können wirklich Alternativen bieten?
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Ich möchte noch auf die Änderungsanträge eingehen, die wir hier auf den Pulten gefunden haben. Ich begrüße es j a, daß die Opposition in diesem Jahr zumindest keine haushalts- und ausgabenwirksamen Anträge gestellt hat, die eine zusätzliche Ausgabe bewirken. Das ist hier wohl erstmals der Fall.
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Nun möchten Sie aber die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit gestrichen haben, und zwar quer durch alle Ansätze dieses Einzelplans.
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- Ich frage Sie: Sind die Elternbriefe, die hier gemacht, an alle verteilt und von den Eltern gern angenommen werden und eine ausgesprochene Hilfe für die Eltern sind, eine Propaganda des Ministeriums, oder sind sie eine Hilfe, die den Familien gewährt wird? Ist die Broschüre „Familienferien", in der Adressen aufgeführt sind, wo Familien preiswerte Ferien verbringen können, eine Propagandaschrift, oder ist es eine Hilfe für die Familie?
({12}): Ich habe meine Kinder
nicht nach einer Gebrauchsanweisung aufgezogen!)
All dies wird natürlich hieraus finanziert. Ihr Vorwurf, Ihr Antrag - das kann ich nicht anders als so verstehen - geht auf die Unterstellung zurück, hier solle nur Imagepflege betrieben werden. Diese Unterstellung, meine Damen und Herren, beruht dann ja wohl auf den Erfahrungen, die Sie in den Ländern gemacht haben, in denen Sie selber die Regierung stellen.
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Ich möchte hier noch kurz auf einen Brief eingehen, den eine ganze Reihe der Kolleginnen in den letzten Tagen erhalten haben, und zwar auf einen Brief der „Fraueninitiative 6. Oktober". Diese Fraueninitiative setzt sich nachdrücklich dafür ein, ein Modellvorhaben zu fördern, ein Frauenhaus im ländlichen Raum. In diesem Zusammenhang fällt einem natürlich ein, daß der Kollege Rose im Haushaltsausschuß einen Antrag gestellt hat, ausgerechnet dieses Modell nicht zu fördern. Meine Damen und Herren, ich begrüße es an dieser Stelle ausdrücklich, daß dieser Antrag der CDU/CSU abgelehnt worden ist.
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Ich begrüße es ausdrücklich, daß auch autonome Frauengruppen Förderung aus dem Etat des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit beantragen. Ich betone hier ebenfalls, meine Damen und Herren, daß wir davon ausgehen, daß im verbliebenen Ansatz „Arbeiten und Maßnahmen auf dem Gebiet der rechtlichen und sozialen Stellung der Frau" genug Geld übrigbleibt, damit dieses Modell tatsächlich gefördert werden kann.
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Nun müssen aber noch einige Worte zu dem Bereich der Gesundheitspolitik - denn der ist ja von
einigen Vorrednern auch angesprochen worden - gesagt werden. Herr Grobecker und Herr Egert beklagten beide die Ausgaben für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Herr Grobecker unterstellte ganz pauschal, mindestens die Hälfte aller Arzneimittel brauchten wir im Grunde gar nicht. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß für die Prüfung der Unbedenklichkeit, der Wirksamkeit und der Qualität das Bundesgesundheitsamt zuständig ist, und dieses untersteht dem Gesundheitsminister. Ich gebe gern zu, daß der leichtfertige Umgang mit Arzneimitteln in unserer Gesellschaft ein großes Problem ist; das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Nur warne ich davor, hier so pauschal, wie das heute morgen geschehen ist, davon auszugehen, daß Arzneimittel schädlich seien. Ich möchte sehr nachdrücklich darauf hinweisen, daß der Einsatz von Arzneimitteln in vielen Fällen eine Krankenhauseinweisung verhindern kann. Sie wissen alle, daß Krankenhauseinweisungen wesentlich teurer sind als Ausgaben für Arzneimittel in bestimmten Krankheitsfällen.
({16}) - Ich habe nie eine Apotheke gehabt.
Ich möchte auch noch auf das eingehen, was der Herr Kollege Rose hier bezüglich des Modellprogramms Psychiatrie gesagt hat. Herr Kollege Rose, ich würde exakt für dieses Programm furchtbar gern mehr Geld in den Haushalt einstellen, weil ich die Notwendigkeit dieses Programms Psychiatrie wirklich sehe. Nur, wer hindert uns denn, das Geld hier tatsächlich abfließen zu lassen? Welche Länder arbeiten denn mit dem Bund zusammen? Es sind doch nur die sozialdemokratisch oder sozialliberal regierten Länder, die hier zusammenarbeiten. Wer verhindert denn den Rest dieses Programmes? Es sind doch die CDU-Länder, die hier nicht mit uns zusammenarbeiten.
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Ich will nicht darüber spekulieren, ob das aus ideologischen Gründen geschieht oder deshalb, weil sie Angst haben, dann die Anschlußförderung zu übernehmen.
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Nur kann man sich nicht darüber beschweren, daß hier zuwenig Geld für die Psychiatrie ausgegeben wird, wenn die Länder gleichzeitig dieses Programm verhindern, und zwar ganz offensichtlich deshalb, weil sie auch Angst vor den finanziellen Folgen haben.
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