Anja Hajduk (NA), 2003-12-20:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der haushaltspolitische Sprecher der großen Oppositionsfraktion, der hier gerade lautstarke Worte gefunden





hat, der sich zwei Wochen vor Abschluss des Haushalts 2002 um 8 Milliarden Euro vertan hat, als er sagte,
dass dieser Haushalt noch einmal 8 Milliarden Euro draufsatteln müsse - was erwiesenermaßen falsch war und nur
Sprücheklopferei in diesem Hause bedeutete -, der hat
seine Seriosität doch schon vor zwei Monaten verspielt.

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Zu dem Antrag der FDP - „Haushaltsentwurf 2003
überarbeitet vorlegen“ -, über den wir hier beraten, kann
ich nur sagen, sehr geehrter Kollege Koppelin: Wir sitzen
seit acht Wochen intensiv zusammen und beraten diesen
Haushalt.

({1})

Jetzt diesen Antrag vorzulegen ist eine Sonderinszenierung Ihrer Partei.

({2})

Sie zwingen uns mit gespieltem Ernst eine Debatte auf. Im
Grunde zeigt das nur, dass Sie zur Spaß- und Gagfraktion
Ihrer Partei gehören.

({3})

Das passt aber eigentlich nicht zu der schwierigen
Lage, in der wir uns befinden. In diesem Punkt haben wir
keine Differenz. Wir haben eine schwierige wirtschaftliche und finanzpolitische Lage.

({4})

Dazu passt nicht, dass man nach acht Wochen Beratungen
sagt, es sei alles so schwierig und man wolle noch einmal
von vorne anfangen. Das ist schlicht und ergreifend
lächerlich.

({5})

Was sich eigentlich zeigt - ich will durchaus auf die Sache eingehen, denn das Thema ist es wert, in der Sache zu
streiten -, ist, dass Sie vor diesen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Schwierigkeiten kapitulieren oder angesichts dessen zumindest unentschlossen sind.

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Ich kann das auch belegen, und zwar anhand Ihrer vier
Punkte; Sie haben sich ja Mühe gegeben, das aufzuschreiben. Sie schreiben, der Haushalt sei unter der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 1,5 Prozent aufgestellt worden. Richtig! Wir haben in diesem Hause
öffentlich diskutiert, dass wir mittlerweile ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent erwarten. Daraus haben
wir Konsequenzen gezogen. Sie waren doch dabei! Wir
werden nach der alten Kalkulation Steuermindereinnahmen von 1 Milliarde Euro haben. Dazu gibt es mittlerweile den Haushaltsabschluss 2002, in dem man erkennen

kann, dass wir positive Basiseffekte aus den Steuereinnahmen haben. Das wird sich fortsetzen. Darüber hinaus
bekommen wir eine Zinsabgeltungsteuer, über die Sie
gerade sogar einen positiven Nebensatz verloren haben.
Das Thema wurde aufgegriffen, vielleicht nicht so, wie
Sie es wünschen; aber das Argument, dass das Thema
Steuereinnahme nicht aktualisiert sei, stimmt nicht.

Zweitens: Steuervergünstigungsabbaugesetz. Es ist
schlicht falsch, was in Ihrem Antrag steht. In dem Antrag
der Bundesregierung ist genau das gleiche Volumen wie
im Haushalt enthalten. Haben Sie Ihren Antrag zu früh geschrieben? Das Risiko besteht darin, dass im Bundesrat
viele unionsgeführte Länder vertreten sind. Deshalb haben wir ein Problem. Man muss sich den Realitäten anpassen, meine Damen und Herren, und überlegen, ob man
nicht in einem gewissen Maße die Einnahmebasis der
Länder und Kommunen stabilisieren muss und dafür
selber Verantwortung trägt.

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Zum dritten und vierten Punkt. Das ist mein Hauptanliegen; in diesem Zusammenhang möchte ich auf den
Kollegen Austermann eingehen. Kernpunkt der Haushaltsberatungen und im Grunde auch der politischen Debatte der letzten Monate ist doch, dass wir Strukturreformen und Änderungen auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Sie
scheinen zu kapitulieren, weil Sie davon sprechen, dass
die Arbeitslosenhilfezahlungen höher liegen werden und
dass die Bundesanstalt für Arbeit einen Zuschuss braucht.

Ich fordere Sie daher auf: Stellen Sie Anträge, die konsumptiven Ausgaben im Haushalt 2003 zu erhöhen! Wir
werden Ihnen dabei aber nicht folgen; denn wir sind bereit, Strukturreformen auf den Weg zu bringen und Einsparungen vorzunehmen. Sie müssten einmal selber erkennen, welche Hilflosigkeit Sie zeigen, indem Sie immer
nur Pessimismus ausstrahlen.

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Ich komme abschließend zum Fazit. Eine solide Politik,
auch Finanzpolitik, muss sich auch unter schwierigen
wirtschaftlichen Bedingungen bewähren.

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Sie muss Orientierung geben. Man darf aber nicht die
Hände in den Schoß legen und sagen, es werde alles viel
schlimmer. Ich fordere Sie auf, bei den Strukturmaßnahmen in einen Wettbewerb mit uns zu treten, aber nicht mit
Bitterkeit auf die Ergebnisse des Jahres 2002 zurückzublicken. Das hilft uns nicht weiter. Wir packen an. Unsere
Pläne sind nach vorne gerichtet. Eine ausführliche Debatte darüber führen wir bei den abschließenden Haushaltsberatungen im März.

({10})