Wolfgang Lüder (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Fraktionsvorsitzender hat heute morgen dargelegt, daß es in unserer Fraktion einige Kollegen gibt, die den Verfassungsänderungen nicht zustimmen werden.
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Ich begründe für einige dieser Kollegen diese Position.
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. " - Dieser schlichte Satz der Verfassung wird hier tangiert. Dieser Satz wird historisch in einer Weise in Frage gestellt, die ich nicht verifizieren kann. Es wird gesagt, die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten nicht daran gedacht, daß es Massen von Flüchtlingen, Massen von Asylbewerbern geben könnte. Wer nachliest, was im Parlamentarischen Rat gesagt worden ist, wird das Gegenteil feststellen.
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Wir haben heute die Sorge - ich nehme die Zahlen des Innenministeriums -, daß bis zu 20 Millionen Europäer möglicherweise bereit sind, auf die Flucht in den Westen Europas zu gehen. Als das Grundgesetz geschaffen wurde, hatte man noch in Erinnerung, daß bis 1943 30 Millionen Europäer auf der Flucht vor Verfolgung, auf der Suche nach Asyl, nach einem neuen Unterkommen, nach einer neuen Heimat waren. Das waren nicht alles politisch Verfolgte, aber diese 30 Millionen Flüchtlinge haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes veranlaßt, den schlichten Satz zu schreiben: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. "
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Heute wie damals gab es die große Sorge vor diesem Problem.
Mein zweiter Gedanke. Ich bin als Liberaler großgeworden mit dem Gedanken, den mir Thomas Dehler und andere gesagt haben: Eher lasse ich 99 Schuldige laufen, als das ich einen Unschuldigen inhaftiere. Auf das Asylrecht angewendet heißt dies: Eher prüfe

ich 99 unberechtigte Asylanträge, als daß ich einen ohne Prüfung zurücklaufen lasse.
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Ich weiß um die Ernsthaftigkeit der Bemühungen, und ich respektiere die Kolleginnen und Kollegen, die in SPD, CDU/CSU und F.D.P. den Kompromiß gesucht haben. Ich sehe jedoch die Gefahr, daß die Freiheitsfackel des Grundgesetzes, zu der wir Art. 16 erklärt haben, zwar nicht erlöschen, aber so eingemauert wird, daß sie niemandem mehr Wegweisung geben kann. Wir legen einen „Cordon asylaire" um die Bundesrepublik, und niemand mehr kann dieses Recht in Anspruch nehmen, wenn er legal zu uns kommen will. Wir zwingen Asylbewerber in die Illegalität, wenn wir ihre Gründe rechtlich prüfen wollen. Dieses Verfahren vermag ich nicht mitzumachen.
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Walter Koisser, der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland, hat nachdrücklich auf die Probleme, Sorgen und Aufgaben der Vereinten Nationen aufmerksam gemacht. Er hat morgen zu seinem Abschiedsempfang eingeladen und wird Abschied von Deutschland nehmen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Walter Koisser für sein vorbildliches Engagement bis zum heutigen Interview in der „Süddeutschen Zeitung " herzlich zu danken.
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Wenn alle Vertreter der Vereinten Nationen ihr Engagement für die Vereinten Nationen mit so viel Herzblut für verfolgte Menschen erfüllen würden wie dieser Vertreter der Vereinten Nationen, dann stünde es besser um die Welt.
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Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke: Ich kann nicht verschweigen, daß ich die Asylrechtsdebatte heute auch unter dem Gesichtspunkt sehe, daß demnächst ein weiteres Grundrecht zur Debatte stehen wird, nämlich das auf Privatheit in der Wohnung. Wir sind auf dem Wege, Grundrechte zu hinterfragen - ich will das ganz vorsichtig sagen -, d. h. zu fragen, ob wir sie einhalten können, wenn es eine Gefahr gibt. Nein, Grundrechte müssen der Gefahr widerstehen.
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Deswegen widerstehe ich der Verfassungsänderung hier.
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