C Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich den vorliegenden Gesetzentwurf wegen der in ihm enthaltenen besonderen Problematik mit
1 wenigen Sätzen begründen.
Das Ziel dieses Gesetzentwurfs ist, die steuerliche Unsicherheit zu beseitigen, die aus der Neufassung der aktienrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften im Aktiengesetz 1965 entstanden ist und durch die ohne Zweifel eine gewisse Unruhe in unsere Wirtschaft hineingetragen worden ist. Die Frage ist, wieweit die aktienrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften in ihrem materiellen Gehalt wegen des Grundsatzes der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz auch steuerrechtlich verbindlich sind.
Sie wissen, daß die Steuerexperten der Finanzverwaltungen der Länder wegen dieser Frage lange Zeit - leider ergebnislos - verhandelt haben. Um aber doch noch zu einer einheitlichen Verwaltungsauffassung zu kommen, die aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gleichmäßigkeit notwendig ist, hatte ich, wie Sie der Antwort des Finanzministers in der Drucksache V/2398 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt, Dr. Wilhelmi, Dr. Pohle usw. entnehmen können, ursprünglich beabsichtigt, die Frage vor die Finanzministerkonferenz zu bringen.
Zwischenzeitlich kam jedoch aus der Mitte des Bundestages eine Initiative. Sie ist darauf gerichtet, das Problem gesetzlich zu regeln. Das ist eine Auffassung, die ich grundsätzlich von vornherein ebenfalls vertreten habe. Aber mit Rücksicht auf eine für notwendig oder für zweckmäßig gehaltene Rücksprache in der Länderfinanzministerkonferenz wollte ich das noch verschieben. Um jedoch dem Bundesrat
Gelegehheit zu geben, in dieser für die deutsche Wirtschaft ohne Zweifel wichtigen Frage schon vor der ersten parlamentarischen Beratung seine Auffassung darzulegen, ist die Bundesregierung daraufhin selbst - etwas früher, als sie ursprünglich geplant hatte - mit einem Gesetzentwurf initiativ tätig geworden. Hinzu kommt, daß die Formulierungen im Regierungsentwurf nach unserer - vielleicht etwas unbescheidenen - Auffassung deutlicher als der Initiativgesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages zum Ausdruck bringen, worum es eigentlich geht.
Soviel zur Vorgeschichte.
Zum Inhalt vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich lediglich um eine Klarstellung des bereits jetzt bestehenden Rechtszustandes handelt. Denn schon nach dem gegenwärtigen Rechtszustand, nach § 5 des Einkommensteuergesetzes, ist bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich lediglich das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist. Dabei sind u. a. die steuerrechtlichen Vorschriften über die Bewertung zu befolgen.
Hieraus folgt, daß Bilanzierungsvorschriften des Handelsrechts, die Ausdruck der allgemein geltenden handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind, unmittelbare steuerrechtliche Wirkung haben, während handelsrechtliche Bewertungsvorschriften wegen des steuerrechtlichen Bewertungsvorbehalts nur insoweit gelten, als das Steuerrecht keine andere Bewertung vorschreibt.
Ich halte diesen Grundsatz für zwingend, besonders im Hinblick auf handelsrechtliche Aktivierungsverbote; denn das Steuerrecht kann einen Kaufmann nicht verpflichten, in seiner Bilanz einen Aktivposten auszuweisen, durch dessen handelsrechtlichen Ausweis er sich in einem Insolvenzfall eventuell sogar strafbar machen würde. Die handelsrechtlichen Aktivierungsverbote der §§ 153 Abs. 3 und 152 Abs. 9 des Aktiengesetzes, deren materieller Gehalt im Interesse einer Angleichung von Handels- und Steuerbilanz auch ausdrücklich im Einkommensteuergesetz verankert werden soll, sind eindeutig Ausdruck der allgemein geltenden handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung.
Besonders § 153 Abs. 3 des Aktiengesetzes, wonach für immaterielle Anlagewerte ein Aktivposten nur angesetzt werden darf, wenn sie entgeltlich erworben wurden, beruht auf der Überlegung, daß selbstgeschaffene immaterielle Werte ohne Marktbestätigung noch unsichere Positionen sind, deren vermögensmäßiger Ausweis nicht gestattet ist. Ich darf darauf hinweisen, daß die Finanzverwaltung schon vor Jahren, im Jahre 1958, das damals noch ungeschriebene handelsrechtliche Aktivierungsverbot für derartige Werte in den Bleichlautenden Ländererlassen betreffend die steuerliche Behandlung von Forschungs- und Entwicklungskosten auch steuerlich ausdrücklich anerkannt hat. Nach diesen Erlassen sind Aufwendungen für die GrundlagenforBundesminister Dr. h. c. Strauß
schung und für die Neuentwicklung bestimmter Erzeugnisse oder Herstellungsverfahren selbst dann nicht zu aktivieren, wenn sie zur Erteilung eines Patents oder eines ähnlichen Schutzrechtes geführt haben.
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Die Grundsätze dieser Erlasse von 1958, die zu Unrecht verschiedentlich als Begünstigung der größeren Unternehmen, die sich mit der Forschung und Entwicklung befassen, charakterisiert worden sind, sollen nunmehr eine verallgemeinernde, über einen speziellen Bereich hinausreichende positivrechtliche Stütze erhalten.
Ich darf in dem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß die Bundesregierung diesem Hohen Hause noch einen Gesetzentwurf unterbreiten wird, wonach für bestimmte Investitionen auf dem Gebiete der wissenschaftlichen Forschung und technischen Entwicklung ebenfalls ein steuerlicher Vorteil, nämlich eine Investitionsprämie in Höhe von 10 %, gewährt wird, eine Angelegenheit, die bereits im Gespräch mit einer Reihe von Mitgliedern dieses Hohen Hauses früher behandelt worden ist.
Im Hinblick auf die bereits vor Jahren vollzogene steuerrechtliche Anerkennung dieser Grundsätze erscheint auch die Befürchtung grundlos, die steuerrechtliche Anerkennung des materiellen Gehaltes des § 153 Abs. 3 des Aktiengesetzes werde zu Steuerausfällen führen, die erheblich höher seien als die Schätzungen des Finanzministeriums.
Noch ein Wort zu den Bedenken des Bundesrats, und zwar zu den Bedenken, der Gesetzentwurf werde dazu führen, daß steuerrechtlich auch die sogenannte Lifo-Bewertung - last in, first out - anerkannt werden müsse. Der Bundesminister der Finanzen stimmt mit den obersten Finanzbehörden der Länder darin überein, daß § 155 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes, wonach aktienrechtlich u. a. auch die - regelmäßig zu hohen stillen Reserven im Umlaufvermögen führende - sogenannte LifoBewertung zugelassen wird, als handelsrechtliche Bewertungsvorschrift für das Steuerrecht nicht bindend ist.
Die Bundesregierung hat diese Auffassung in der Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich bekräftigt. Sie wird auch bei den weiteren parlamentarischen Beratungen bei dieser Auffassung bleiben, wenn vorgeschlagen werden sollte, durch eine entsprechende Gesetzesänderung auch den materiellen Inhalt des § 155 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes mit dem Problem der Lifo-Bewertung für steuerrechtlich verbindlich zu erklären. Sie müßte einen derartigen Vorschlag schon aus haushaltsmäßigen Gründen - der Steuerausfall würde mit Sicherheit jährlich mehrere hundert Millionen DM betragen entschieden widersprechen.
Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Rechtsunsicherheit, die durch den Meinungsstreit über die Auswirkungen des Aktiengesetzes 1965 auf das Bilanzsteuerrecht entstanden ist, durch die rasche Verabschiedung des von der Bundesregierung Ihnen hiermit vorgelegten Gesetzentwurfs beseitigt wird.
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