Eylmann (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich haben Untersuchungsausschüsse die Aufgabe, einen politisch relevanten Sachverhalt aufzuklären. In der Verfassungswirklichkeit - das wissen wir - sind sie aber auch politische Kampfinstrumente. Haben sie nur noch die Funktion, ein besonderes Forum für die parteipolitische Auseinandersetzung zu bieten, entarten sie nicht selten zu einem Schmierentheater. Der U-Boot-Untersuchungsausschuß war dafür ein abschreckendes Beispiel. Dies begann schon im 10. Deutschen Bundestag. Seinerzeit wurde der 4. Untersuchungsausschuß von der Opposition kurz vor Schluß der Wahlperiode installiert, obwohl von vornherein klar war, daß er den Zweck jedes Untersuchungsausschusses, nämlich dem Plenum einen Bericht vorzulegen, nicht mehr erfüllen konnte. Er wurde als billige Wahlkampfplattform mißbraucht, billig sowohl im ursprünglichen als auch im übertragenen Sinne.
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Als zu Beginn dieser Wahlperiode der Ausschuß auf Antrag der Opposition neu gebildet wurde, hätte das den Zweck haben können, die abgebrochene Arbeit des U-Boot-Untersuchungsausschusses der 10. Wahlperiode ordnungsgemäß zu Ende zu führen und dem Plenum einen Bericht vorzulegen. Dazu hätte man allenfalls ein Jahr benötigt.
Es zeigte sich aber sehr bald, daß die Opposition und insbesondere der Herr Kollege Gansel als Berichterstatter der SPD-Fraktion etwas ganz anderes im Sinn hatten,
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nämlich die Einsetzung eines sogenannten Untersuchungsausschusses als ständige parlamentarische Einrichtung während der gesamten Wahlperiode zur planmäßigen und gezielten Diffamierung der Regierung.
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Dabei verwendete Herr Kollege Gansel allerdings
mindestens ebensoviel Zeit darauf, sich selbst als edlen Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit emporzustilisieren.
So ist es dann gekommen, meine Damen und Herren, daß dieser Ausschuß der am längsten arbeitende Untersuchungsausschuß in der Geschichte des Deutschen Bundestages wurde.
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Im Kern hat er den Erkenntnissen seines Vorgängers kaum etwas hinzugefügt, jedenfalls insoweit nicht, als es das Handeln der Bundesregierung betrifft, um deren Tun es ja ging.
Die beiden in Frage stehenden Firmen wollten U-Boot-Pläne nach Südafrika exportieren. Sie haben bei der Bundesregierung zu klären versucht, ob sie mit einer Genehmigung rechnen könnten.
({4}) Dies hat die Bundesregierung verneint.
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Daraufhin ist ein formeller Genehmigungsantrag nicht mehr gestellt worden. Zu beurteilen, ob die Firmen dann ohne Genehmigung Pläne und Material geliefert und damit die Tatbestände einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat erfüllt haben, ist Sache der für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden und letztlich der Gerichte.
Diesen dürren und im Grunde recht einfachen Sachverhalt versucht die Opposition nun seit Jahren zu vernebeln. Sie unterzieht die erhobenen Beweise einer Beweiswürdigung, die diesen Namen nicht verdient und die jedem Rechtsreferendar als Witz erscheinen würde. Sie behauptet, es sei bewiesen, die Bundesregierung habe unter der Hand dem Geschäft zugestimmt, habe für die Durchführung des Vertrages grünes Licht gegeben, und zwar fernmündlich am 31. August 1984 durch Staatssekretär Dr. Schreckenberger. Dieser und alle anderen Zeugen auf der Regierungsseite haben das verneint. Die Firmenvertreter und der als Vermittler tätig gewesene frühere Bundestagsabgeordnete Zoglmann haben von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Die Opposition kann sich somit nur auf Vermerke und Protokolle aus dem Firmenbereich berufen. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, daß diese Schriftstücke ein durchaus widerspruchsvolles Bild bieten.
Dafür will ich Ihnen nur ein Beispiel geben: In einer bei HDW gefundenen Aktennotiz vom 31. Juli 1984 heißt es, Staatssekretär Dr. Schreckenberger habe mitgeteilt, der Bundeskanzler und Franz Josef Strauß hätten dem Blaupausenexport ihre Zustimmung verliehen.
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Andererseits geht aus Protokollen der HDW-Vorstandssitzungen vom 7. und 11. Januar 1985 hervor, daß bis zu diesem Zeitpunkt das sogenannte grüne Licht noch immer nicht gegeben worden sei.
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Wenn das richtig ist, dann kann man es ja nicht ein halbes Jahr vorher von Dr. Schreckenberger erhalten haben. Das ist logisch, sollte man meinen. Aber was hat die Beweiswürdigung der Opposition schon mit Logik zu tun?
Am 18. September dieses Jahres erklärte Herr Kollege Dr. Vogel für die SPD-Fraktion wörtlich: „Die nunmehr freigegebenen Dokumente aus dem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Teltschik beweisen, daß das U-Boot-Geschäft mit Südafrika unter Beteiligung des Bundeskanzleramts und des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten in konspirativer Weise vorbereitet worden ist
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und daß dabei Schmiergeldzahlungen in erheblichem Umfange gefordert und in Aussicht gestellt worden sind. " Zwei Sätze später ist in diesem Zusammenhang von den „hier praktizierten kriminellen Methoden" die Rede. Die sogenannten Dokumente sind zwei Vermerke über das, was Herr Zoglmann über seine Gespräche mit Herrn Teltschik erzählt hat. Es sind Vermerke vom Hörensagen. Es hieße ja wohl, Herrn Dr. Vogel als Juristen zu nahe zu treten, wollte man annehmen, er wüßte nichts von dem beschränkten Wert eines Zeugen von Hörensagen, der hier zudem auch noch alles andere als ein neutraler Zeuge ist, weil er von diesem Exportgeschäft profitieren wollte und deshalb hinreichend Anlaß hatte, die Chancen für die Abwicklung des Geschäfts günstig darzustellen.
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Wie prekär muß eigentlich Herr Dr. Vogel die Situation seiner Partei einschätzen, wenn er es für erforderlich hält, mit beiden Händen so tief in die Schlammkiste zu greifen?
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Und wie glaubt eigentlich Herr Kollege Dr. Vogel es angesichts der jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes über die Ursachen der Gewaltwelle gegen Politiker verantworten zu können,
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das Bundeskanzleramt als eine Art Mafia-Dependance darzustellen, das an konspirativ vorbereiteten und mit Schmiergeldzahlungen verbundenen kriminellen Waffenschiebereien beteiligt sei?
Aber nun zu Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Gansel, der Sie ja den Ausschuß in den letzten vier Jahren als Ihre höchstpersönliche Spielwiese betrachteten.
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Sie haben in dieser Zeit den Mund immer wieder zu voll genommen und angekündigt, nun würde bald die Bombe platzen. Je häufiger es Seifenblasen waren, desto schriller wurden Ihre Töne. Noch ärgerlicher war allerdings, daß Sie während der langen Ausschußtätigkeit in steigendem Maße ein gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz offenbarten
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und sich insbesondere rechtlichen Argumenten völlig
unzugänglich zeigten. Mich haben Sie schon 1987
angegriffen, als ich wegen der Besorgnis, mit einem Aktenbeschlagnahmeverfahren keinen Erfolg zu haben, die Firmen veranlaßte, einen Teil der Akten freiwillig herauszugeben. Die spätere Gerichtsentscheidung gab mir recht. Hätte ich seinerzeit nicht für die Herausgabe der Akten gesorgt, hätten wir sie heute noch nicht; denn inzwischen sind ja Sie und die Kolleginnen von den GRÜNEN so liederlich mit Geheimhaltungsvorschriften umgegangen,
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daß Gerichte es abgelehnt haben, uns als geheim eingestufte Akten zur Verfügung zu stellen. Damit haben Sie sich selbst ein Bein gestellt, was Sie aber nicht davon abhält, mit Unschuldsmiene der Öffentlichkeit zu erklären, die bösen Koalitionsparteien seien es, die den Fortgang der Ermittlungen erschwerten und verzögerten.
Sie haben das Ansehen des Parlaments in schlimmer Weise beeinträchtigt.
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Es ist meines Wissens das erste Mal, daß Gerichte es abgelehnt haben, dem Parlament Akten zur Verfügung zu stellen, mit der Begründung, im Ausschuß säßen Abgeordnete, von denen nicht zu erwarten sei, daß sie sich an Gesetz und Recht hielten.
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Aber das ist ja bei weitem nicht alles. Die Art und Weise, mit der Sie Zeugen, und zwar nicht nur Politiker, sondern auch Beamte, befragten, ließ häufig genug Fairneß und Anstand vermissen.
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Sie haben Zeugen, die sich nicht wehren konnten, vor und nach ihren Vernehmungen öffentlich diffamiert. Sie haben sich immer wieder angemaßt, darüber zu entscheiden, ob sich jemand strafbar gemacht habe, obwohl das allein die Gerichte zu entscheiden haben. Sie haben vor der UNO Ihr eigenes Land angeschwärzt,
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und dann haben Sie noch die Stirn gehabt, im Zusammenhang mit der angeblichen Beteiligung des Bundeskanzleramts an illegalen Waffengeschäften von öffentlicher Hygiene zu reden. Sie selbst sind ein Problem für die parlamentarische Hygiene dieses Bundestages.
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Meine Damen und Herren, nunmehr hat die Opposition angekündigt, sie werde nach der Wahl einen dritten Untersuchungsausschuß beantragen. Wir sehen dem mit Gelassenheit entgegen. Die SPD muß schließlich selbst entscheiden, mit welchem Stroh sie ihre Fraktionsmatratze stopfen will. Dann bekommt das Schauspiel eben noch einen dritten Akt. Nachdem es von der Opposition zunächst als Schurkenstück insEylmann
zeniert werden sollte, entwickelte es sich im zweiten Akt mehr und mehr zu einer Kriminalkomödie: der Abgeordnete Gansel als Möchtegern-Schimanski von der Wasserkante mit Thermosflasche und rotem Schlapphut
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auf der Jagd nach dem Phantom der Meere, dem nicht existierenden U-Boot. Es könnte ja sein, meine Damen und Herren, daß die ganze Geschichte mit einer durchaus ironischen und reizvollen Volte endet, daß nämlich von den vielen, die mit Strafanzeigen und Strafverfahren bereits überzogen worden sind oder sie noch zu gewärtigen haben, als wirkliche Straftäter ausgerechnet diejenigen übrigbleiben und angeklagt werden, die sich jahrelang bemüht haben, andere vor den Kadi zu bringen.
Ich danke Ihnen.
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