emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1958-05-08:
Zu der Frage ist folgendes zu sagen. Der zum Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft ernannte Dr. Ernst Günter Mohr wird seinen Dienst in Bern am 18. Juni 1958 antreten.
atzenroth (NA), 1958-05-07:
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz soll eine Entlastung der Sozialgerichte bringen, und in gewissem Umfange wird es dieses Ziel auch erreichen. Aber es bleibt doch ein erheblicher Mißstand übrig, der noch beseitigt werden muß. Wir haben jetzt davon abgesehen, zu diesem Gesetzentwurf Anträge zu stellen.
Ich habe mich in der dritten Lesung zum Wort gemeldet, um die Regierung zu bitten, dieser Frage ihre Aufmerksamkeit zu schenken und uns zu gegebener Zeit, d. h. möglichst bald, Vorschläge zur Behebung auch dieser Fehlerquellen zu machen. Eine vollkommene Entlastung der Sozialgerichte kann nicht erreicht werden, wenn auf die Dauer die Kostenfreiheit des Verfahrens in der jetzigen Form beibehalten wird.
({0})
- Ja, Herr Professor Schellenberg, Sie werden zwar die Verhältnisse kennen, aber ich darf doch einige konkrete Zahlen dazu nennen. Ich bitte Sie, meine Ausführungen als so sachlich zu betrachten, wie es diese Zahlen sind. Anderes sollte hier gar nicht vorgetragen werden. Wenn ich eine andere Absicht hätte, hätte ich einen Antrag gestellt. Ich habe das nicht getan, sondern ich wiederhole, daß ich an die Bundesregierung die Aufforderung richte, diese Dinge ernsthaft zu überprüfen.
Allein im Bereich der gewerblichen Unfallversicherung sind im ersten Halbjahr 1956 von den anhängigen Berufungen über 4000 durch die Versicherten oder Hinterbliebenen eingelegt worden, ein Fünftel, etwa 1000, von den Versicherungsträgern. Bei den Revisionen, also in der nächsten Instanz, entfiel nur noch ein Achtel der Anträge auf die Sozialversicherungsträger, während sieben Achtel auf die Versicherten entfielen. Der Erfolg dieses Rechtsmittels stand im umgekehrten Verhältnis dazu: In 628 Fällen entschieden die Berufungsgerichte zugunsten der Sozialversicherungsträger und nur in 125 Fällen zugunsten der Versicherten. In 495 Fällen nahmen die Versicherten die Berufung zurück, in 74 Fällen die Sozialversicherungsträger. Diese Zahlen könnte ich noch beliebig vermehren aus anderen Zweigen der Sozialversicherung.
Ich bitte noch einmal, diese meine Ausführungen nicht als Vorwurf aufzufassen. Es läge gerade uns fern, etwa den Versicherten auch nur die Chance des Rechts zu nehmen, in die Berufung zu gehen. Aber diese Dinge müssen sich in einer gewissen Grenze halten, die vertretbar ist, vor allem im Interesse der anderen Versicherten, denn eine unbegründete Inanspruchnahme der nächsten Instanz kostet ja das Geld der anderen Kollegen, der Versicherten in erster Linie, und das sollte doch im gemeinsamen Interesse aller Versicherten nach Möglichkeit vermieden oder wenigstens eingedämmt werden.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schellenberg?
atzenroth (NA), 1958-05-07:
Gern.
schellenberg (NA), 1958-05-07:
Herr Kollege Dr. Atzenroth, ist Ihnen bekannt, daß die Sachverständigen, die im Ausschuß gehört wurden, sich dagegen ausgesprochen haben, und zwar deshalb, weil die Mehrzahl der Betroffenen in sozial bedrängter Lage leben und weil dann im Wege des Armenrechtsverfahrens nur weitere Komplizierungen eintreten würden?
atzenroth (NA), 1958-05-07:
Herr Kollege Schellenberg, ich habe die Erklärungen der Sachverständigen in den Protokollen, die ich ja von Ihnen zugeschickt bekomme, gelesen, sogar eingehend gelesen. Aber damit ist das Anliegen ja nicht bereinigt; das Anliegen besteht nach wie vor. Über die richtige Lösung wollen wir uns unterhalten, und ich bin

gern bereit, mich gerade mit Ihnen persönlich darüber zu unterhalten, welchen geeigneten Weg wir vielleicht gemeinsam, Herr Schellenberg, der Regierung vorschlagen können. Wenn wir ihn nicht finden sollten, dann hoffe ich, daß die Regierung uns einen Weg vorschlagen wird.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Weitere Wortmeldungen? - Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) ({2}).
({3})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Büttner als Berichterstatter!
becker (vizepräsident), 1958-05-08:
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß ein so ernstes Thema wie die deutsche Justiz Anlaß zu derartigen Bemerkungen hinüber und herüber geben sollte. Ich bitte, sich doch zurückzuhalten.
Winkelheide (NA), 1961-06-29:
Bitte schön.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Lesung ein, Ich rufe auf Art. 1 his 14, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Angenommen.
Dritte Beratung,
allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dein Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe!-Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1958-05-07:
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Zusatzübereinkommen vom 7. September 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken ({0}) ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Euler. - Verzichtet das Hans auf Berichterstattung? - Das ist der Fall.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, Art. 2,1 Art. 3, Einleitung und Überschrift. Vier einverstanden ist, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich rufe auf zur allgemeinen Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe auf Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wer für das Gesetz als Ganzes ist, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 9 ist schon erledigt. Punkt 10:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Preisstatistik ({4}) ;
Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({5}) ({6}).
({7}) Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Seume.
schmid (vizepräsident), 1958-05-07:
Ich eröffne die Aussprache und bitte um Wortmeldungen. - Das Wort hat der Abgeordnete Siemer.
schmid (vizepräsident), 1958-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
schmid (vizepräsident), 1958-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Logemann.
logemann (NA), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich im Namen der Fraktion der Deutschen Partei auf eine kurze Stellungnahme zum Landwirtschaftlichen Investitionsgesetz der FDP beschränken. Wir von der Deutschen Partei sind der Auffassung, daß die Landwirtschaft zur Vorbereitung auf den Gemeinsamen Markt sehr
viel Kapital braucht. Wir sind deshalb der Meinung, daß man auch versuchen muß, dieses Kapital zu beschaffen. Sicherlich ist es so, wie Herr Dr. Siemer sagte, daß in diesem Gesetzentwurf der FDP Maßnahmen verlangt werden, die zum Teil auch schon im Grünen Plan eingeleitet worden sind. Aber ich meine, trotz alledem ist es wichtig, die Maßnahmen des Grünen Plans dann doch noch zu verstärken.
Ich möchte nun noch kurz auf einige für mich wichtige Einzelheiten des Gesetzentwurfs eingehen, die wir vielleicht im Ausschuß noch besonders beraten müssen.
Als erstes verlangt der Gesetzentwurf, daß auch die Gemeinden und die Länder an der Aufbringung von Investitionskapital für die Landwirtschaft beteiligt werden. Hierzu gleich die Frage: Wie soll dieses Problem in finanzschwachen Kreisen, in finanzschwachen Landgemeinden gelöst werden? Diese Frage wird uns sicherlich im Ausschuß beschäftigen.
Eine andere Frage betrifft die Bundesbürgschaften. Hier wird zu klären sein, wieweit künftig tatsächlich ein echter Bedarf an Bundesbürgschaften vorhanden ist.
Als eine besonders gute Anregung empfinde ich die Anregung des Prämiensparens. Ich glaube, gerade diese Anregung sollte aufgenommen werden. Hier kann man tatsächlich noch neue Kapitalmittel für den Investitionsbedarf der Landwirtschaft erschließen.
({0})
- Nein, das soll damit auch nicht geschehen.
({1})
Äußerst wichtig ist auch § 4. Er ist angesprochen worden. Es wird darin eine Ermächtigung für die Bundesregierung verlangt, ähnlich wie beim Wohnungsbaugesetz, durch Rechtsverordnung den Kapitalsammelstellen die Verpflichtung aufzuerlegen, Investitionsmittel für die Landwirtschaft bereitzustellen. Ich glaube, auch über diesen Paragraphen wird im Ausschuß noch besonders gesprochen werden müssen.
Abschließend möchte ich der Meinung Ausdruck geben, daß dieser Gesetzentwurf einer sehr gründlichen Beratung im Ausschuß bedarf. Wir sollten uns bemühen, alle Anregungen, die zur Bildung von mehr Kapital für die Landwirtschaft führen können, aufzunehmen. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung gesagt: Die Landwirtschaft braucht Kapital. Ich möchte das ganz besonders unterstreichen. Wir sollten uns bemühen, im Ausschuß festzustellen, wieweit uns dieser Entwurf hier tatsächlich weiterhelfen kann.
schmid (vizepräsident), 1958-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Mauk.
mauk (NA), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Sie nicht mehr lange aufhalten; ich muß nur, so leid es mir tut, Herrn Kollegen Dr. Siemer in einigem berichtigen. Er scheint manches vergessen zu haben. Ich darf Sie, Herr Dr. Siemer, daran erinnern, daß es jetzt gerade viereinhalb Jahre her ist, daß die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht hat, der diese Dinge in ungefähr 10 Punkten im Prinzip schon enthalten hat. Die wesentlichen Momente dieses Antrags sind später als sogenanntes Lübke-Programm bekanntgeworden. Ich kann Ihnen schwarz auf weiß beweisen, daß die Strukturwandlung in unserem Antrag bereits zu Beginn der zweiten Legislaturperiode enthalten war. Aber streiten wir nicht darum, ob das Lübke- oder FDP-Programm ist!
Ich darf Sie weiter daran erinnern, daß wir am 9. Mai 1956, also gerade vor zwei Jahren, diesem Hause den Antrag Drucksache 2377 vorgelegt haben, der alle Grundsätze enthält, die jetzt in dem vorliegenden Gesetzentwurf festgelegt sind. Damals hätte die Regierung, die aufgefordert worden ist, einen Gesetzentwurf vorzulegen, Zeit dazu gehabt. Weil sie es nicht getan hat, haben wir es getan.
({0})
Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Siemer: Wer die Arbeit kennt, die wir alle gemeinsam schon geleistet haben, der hat sich über manches Ihrer Argumente wundern müssen. Jedenfalls haben Sie die Fachleute nicht überzeugen können.
({1})
schmid (vizepräsident), 1958-05-07:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Es ist der Antrag gestellt worden, die Vorlage zu überweisen an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung, weil es sich um eine Finanzvorlage handelt, an den Haushaltsausschuß. Weiter wurde ich darauf hingewiesen, daß der Entwurf auch das Einkommensteuergesetz betrifft; es soll geändert werden. Ich halte es daher trotz unseres guten Willens, nicht mehr als zwei Ausschüsse in Anspruch zu nehmen, für nötig, auch den Finanzausschuß an der Mitberatung zu beteiligen. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 15:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Tuberkulosehilfe ({0}).
Verzichtet das Haus auf Entgegennahme einer mündlichen Begründung? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht; dann schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage zu überweisen an den Ausschuß für Kommunalpolitik und


Vizepräsident Dr. Schmid
öffentliche Fürsorge als federführenden Ausschuß und den Ausschuß für Gesundheitswesen als mitberatenden Ausschuß. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen. Damit ist der Punkt 15 erledigt.
Punkt 16:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes ({1}).
Hier wird wohl ebenfalls auf Begründung verzichtet. - Auch auf Wortmeldungen wird verzichtet; dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, diesen Entwurf an den Ausschuß für Verteidigung zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen. Punkt 16 ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß ({2}).
Das Haus verzichtet wohl auf Entgegennahme einer mündlichen Begründung. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ältestenrat meint, der Entwurf solle dem Rechtsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen. Punkt 17 ist erledigt.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß ({3}).
Auch hier ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Rechtsausschuß zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({4}) über den Entwurf einer Sechzehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({5}) ({6}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Bäumer.
bäumer (NA), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zur Beratung stehende Verordnung wurde notwendig durch den Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Der Vertrag geht davon aus, daß mit dem gemeinsamen Außenzolltarif auch der deutsche Zolltarif auf dem Brüsseler Zolltarifschema 1955 aufbaut. Um diesen Verpflichtungen zu entsprechen, hat die Bundesrepublik ihren Zolltarif von 1951 nach dem
Stand vom 1. Dezember 1956 auf das Brüsseler Zolltarifschema 1955 umgestellt. Der Deutsche Bundestag hat mit dem Zolltarifgesetz vom 27. Juli 1957 den neuen „Deutschen Zolltarif 1958" beschlossen, der am 1. Januar 1958 in Kraft getreten ist.
Nach dem 1. Dezember 1956 ist auf Grund von Beschlüssen des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl der Zolltarif 1951 mehrmals geändert worden. Diese Änderungen treten für die Bundesregierung am 31. Dezember 1957 außer Kraft. Die einheitliche Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl muß jedoch weiterhin gewährleistet sein. Darum ist es notwendig, daß alle nach dem 1. Dezember 1956 durchgeführten Zolltarifänderungen in den Deutschen Zolltarif 1958 übergeleitet werden.
Die vorliegende Überleitungsverordnung für Waren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erfaßt deshalb grundsätzlich alle nach dem 1. Dezember 1956 verordneten Zolltarifänderungen, und zwar die Dreizehnte Verordnung vom 19. Juli 1957, die Vierzehnte Verordnung vom 8. August 1957 und die Fünfzehnte Verordnung vom 11. Dezember 1957.
Den Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in der Dreizehnten und Vierzehnten Verordnung hat der Deutsche Bundestag bereits zugestimmt. Die parlamentarische Behandlung der Fünfzehnten Verordnung über Zolltarifänderungen steht noch aus.
Ferner enthält die Vorlage eine Neuregelung für Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je Kilogramm. Die für die Bundesrepublik erforderliche Menge dieser Bleche konnte bisher von den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nicht gedeckt werden und wurde aus anderen Ländern zollfrei bezogen. Inzwischen hat in den Montanunionsländern die Produktion dieser Bleche nach Menge und Güte zugenommen; jedoch reicht diese Menge nicht aus.
Aus diesem Grunde hat der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschlossen, die allgemeine Zollfreiheit für die erwähnten Bleche zum 1. Januar 1958 aufzuheben. Statt dessen werden für die einzelnen Montanunionsländer zollfreie Kontingente zum Bezug aus anderen Ländern festgesetzt. Das Zollkontingent für die Bundesrepublik beträgt 5000 t für das erste Halbjahr 1958. Eine spätere Änderung dieses Kontingents hängt von der Entwicklung der Produktion dieser Bleche in den Montanunionsländern ab.
Im übrigen verweise ich auf den Schriftlichen Bericht und auf den Antrag des Außenhandelsausschusses. Der Ausschuß empfiehlt einstimmig, der Vorlage entsprechend seinem Antrag Drucksache 296 zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1958-05-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Dr. Schmid
Wer der Verordnung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 20 der Tagesordnung: Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung zur Überlassung junger Anteile an andere Bezieher als den Bund
hier: Kapitalbeteiligung des Landes Berlin an der Gemeinnützigen Wohnungsbau-AG Groß-Berlin ({0}) ({1}).
Auf Entgegenahme einer mündlichen Begründung durch den Herrn Finanzminister wird wohl verzichtet. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Die Vorlage muß noch den Haushaltsausschuß passieren. Wer der Überweisung an den Haushaltsausschuß zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestags ein auf Donnerstag, den 8. Mai, 14 Uhr, und schließe die Sitzung.
preusker (vizepräsident), 1958-05-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe vor Eintritt in die Tagesordnung noch eine Reihe von geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen zu machen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die zweite Beratung des Einzelplans 19, Bundesverfassungsgericht, und des Einzelplans 33, Versorgung, die im Anschluß an Punkt 5, Einzelplan 07, aufgerufen werden. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Dann bittet mich der Herr Präsident, bekanntzugeben, daß der Punkt 6 der Tagesordnung, Wahl des Wehrbeauftragten des Bundestags, Drucksache 337, von der Tagesordnung abgesetzt werden muß. Auf Grund einer Vereinbarung des Ältestenrats hat der Präsident den Rechtsausschuß um Stellungnahme zu einer Reihe von Rechtsfragen ersucht. Der Ausschuß kann diese Stellungnahme aber erst nach der Pfingstpause abgeben, da das Gewicht der erwähnten Rechtsfragen es ihm angezeigt erscheinen ließ, zunächst einen Berichterstatter und einen Mitberichterstatter mit der Prüfung dieser Materie zu betrauen. Das Haus ist wohl mit der Absetzung einverstanden.
Weiter habe ich die Bitte der Koalitionsfraktionen bekanntzugeben, den Punkt 2 der heutigen Tagesordnung auf den Beginn der morgigen Sitzung zurückzustellen, also später aufzurufen. Auch damit, glaube ich, ist das Haus einverstanden.
Schließlich komme ich vor Eintritt in die Tagesordnung noch zu einem
Nachtrag zur Fragestunde vom 7. Mai 1958 ({0})
und rufe die zurückgestellte Frage 7 betreffend den Amtsantritt des deutschen Botschafters bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf:
Warum tritt der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Ernst Günter Mohr, sein Amt in Bern nicht an, obwohl ihm der Schweizerische Bundesrat das Agrément schon vor längerer Zeit gegeben hat?
({1})
Das Wort dazu hat Herr Staatssekretär van Scherpenberg.
becker (vizepräsident), 1958-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
preusker (vizepräsident), 1958-05-08:
Ist noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenz ({0})?
({1})
- Dann ist die Beantwortung erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Vereinbarungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Republik Frankreich, des Königreichs Dänemark, des Königreichs der Niederlande und des Königreichs Belgien über gegenseitige Hilfe gemäß Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrags ({2}).
Das Wort zur Einbringung hat wiederum Herr Staatssekretär van Scherpenberg.
preusker (vizepräsident), 1958-05-08:
Herr Staatssekretär, darf ich einen Augenblick unterbrechen. Es scheint, daß es für das Haus schwer ist, Sie zu verstehen. Ich habe an der Lautsprecheranlage bereits die größte Lautstärke einstellen lassen und darf Sie bitten, zu versuchen, etwas lauter zu sprechen.
van Scherpenberg, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Es ist natürlich schwierig, am Mikrophon genau zu beurteilen, wie die Stimme am anderen Ende ankommt.
preusker (vizepräsident), 1958-05-08:
Sie haben die Begründung des Gesetzentwurfs gehört. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Gülich,
preusker (vizepräsident), 1958-05-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Berendsen.
preusker (vizepräsident), 1958-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.