bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-02-15:
Es wäre töricht, wenn man eine Tatsache leugnen wollte.
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- Eben! - Ich darf nur darauf hinweisen, daß das Angebot dadurch nicht zustande kam, daß man sich weigerte, dem Vorsitzenden des Ministerrats die drei Buchstaben anzuhängen: „der DDR". Dies ist exakt der Punkt, an dem die Sache gescheitert ist.
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Die politischen Grundsatzfragen in der Präambel haben mit die größten Anstrengungen erfordert. Dabei zeigte sich auch, daß die DDR, ein Staat, desBundesminister Bahr
sen Existenz wir lange bestritten haben, einen besonders großen Wert auf die Anerkennung seiner Gleichberechtigung als Vertragspartner legte. Dies war erstaunlich und verständlich zu gleicher Zeit; denn die Gleichberechtigung ist Grundlage jedes Vertrages zwischen Staaten, sofern es sich nicht um ein Diktat handelt, und diktieren konnten wir nicht.
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Die Gleichberechtigung zum tragenden Prinzip für das Verhältnis beider Staaten zu machen, ist etwas, was es wohl allein zwischen diesen beiden deutschen Staaten gibt.
Wir mußten es jedenfalls ablehnen, das Prinzip der friedlichen Koexistenz, wie es zwischen allen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung gilt - wenn man sich z. B. an die Erklärung des amerikanischen Präsidenten und des Generalsekretärs der KPdSU halten will -, zur alleinigen Grundage der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zu machen.
Es handelt sich um die einzigen beiden Staaten, die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte, d. h. von vier anderen Staaten, zu respektieren haben und dies auch, soweit es die DDR angeht, zum erstenmal bestätigt haben.
An dieser Stelle möchte ich eine Bemerkung zum Komplex Berlin machen, der hier angesprochen worden ist. Das Abkommen der Vier Mächte hatte die Frage der Einbeziehung Berlins in Vereinbarungen zwischen den beiden deutschen Staaten nicht geregelt. Dementsprechend sagte auch das Transitabkommen nichts zu diesen Fragen aus. Erst im Verkehrsvertrag, der eine sehr breite Zustimmung gefunden hat, ist unter erheblichen Schwierigkeiten schließlich eine befriedigende Regelung erzielt worden. Die DDR nahm allerdings den Standpunkt ein, sie habe sich damit in keiner Weise für die Zukunft gebunden, während die Bundesregierung den Regelungen des Verkehrsvertrages Modellcharakter zumaß. Es bedurfte großer Anstrengungen in den Verhandlungen über den Grundvertrag, um die DDR von der Notwendigkeit einer grundsätzlichen Entscheidung zu überzeugen. Daß diese schließlich auf der Basis des Viermächteabkommens erreicht wurde, war ein Erfolg, der für die Zukunft prinzipielle Bedeutung hat. Im Viermächteabkommen ist auf die Notwendigkeit einer Vereinbarung in jedem einzelnen Falle abgestellt. Die Bundesregierung wollte und konnte den Wortlaut des Viermächteabkommens in ihrem Vertrag mit der DDR nicht ändern. Sie wird aber entsprechend der prinzipiellen Einigung Abkommen, die ihrer Natur nach auf Berlin übertragbar sind, nur unter dieser Voraussetzung mit der DDR schließen.
In einem Punkt, und zwar dem wichtigsten überhaupt, war die entsprechende Vereinbarung unmittelbar zu schließen, nämlich für unsere ständige Vertretung, die die Interessen West-Berlins wahrnehmen wird. Dies ist geschehen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat die gefundenen Regelungen als optimal bezeichnet.
Bei der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik handelt es sich um
die einzigen beiden Staaten, die zwei verschiedenen Organisationen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit angehören und die dennoch ein besonderes System des Handels untereinander haben. Die DDR hatte nicht die Absicht, diese Vereinbarungen in dem Vertrag zu fixieren. Wir hatten darauf hinzuweisen, daß bei der Regelung der Grundlagen unserer Beziehungen ein so wichtiges Gebiet wie das des Handels nicht fehlen dürfe. Die Bundesregierung hatte den begründeten Eindruck, daß es der letztmögliche Zeitpunkt war, an dem mit der Vereinbarung der beiden Staaten Struktur und Sondercharakter ihrer Handelsbeziehungen entsprechend dem Römischen Protokoll zeitlich unbegrenzt festgeschrieben w erden konnten.
Die Bundesregierung hat auch nicht die Absicht, daran etwas zu ändern oder ändern zu lassen, da es sich um ein nationales Interesse besonderer Bedeutung handelt.
Andererseits möchte ich nicht verschweigen, daß es nicht gelungen ist, auch nur jene Vereinbarungen auf kulturellem Gebiet zu erzielen, wie wir sie etwa mit der Volksrepublik Polen erreicht haben. Der Versuch, sich die Schulbücher anzusehen, um über die Geschichte, ich weiß nicht, bis zu welchem Zeitpunkt, gemeinsam tolerierbare Auffassungen zu finden, die der Jugend vermittelt werden, blieb erfolglos. Die Besonderheit der Lage in Deutschland führte hier zu einer Haltung der DDR - eben anders als alle anderen Staaten -, ein derartiges Vorhaben abzulehnen. Wenn man so will, zeigt sich hier die Besonderheit unseres Verhältnisses in der Negation.
Damit sind wir bei einem Punkt, der viel tiefer reicht als jener äußere Ausdruck des nicht Üblichen, des nicht zwischen ausländischen Staaten Üblichen, nämlich daß es keinen Botschafteraustausch gibt, sondern ständige Vertretungen eingerichtet werden.
Die Wurzeln, aus denen beide Staaten stammen und sich entwickelt haben, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland bekennt, werden von dem anderen deutschen Staat sehr ambivalent gesehen. Man würde es drüben ablehnen, wenn jemand der DDR die Eigenschaft des Deutschen absprechen wollte.
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Andererseits wird versucht, das Deutschtum in einen Klassengesichtspunkt zu zwingen. Die bei uns auch heute wieder gehörte Sorge, die DDR werde ihre Art von Alleinvertretung, ihr Ziel eines einheitlichen deutschen Staates, kommunistisch gefärbt, verfolgen, diese Sorge kann man niemandem nehmen. Zunächst einmal ist sie nicht neu. Denn die DDR hat schon immer den Anspruch erhoben, das bessere, demokratischere, modernere Deutschland zu sein. Die ideologische Auseinandersetzung bleibt uns nicht erspart. Interessant ist nur, daß sich in den zurückliegenden Jahren alle Versuche der DDR als untauglich erwiesen haben, sich von der Nation abzuwenden. Auch wenn in diesem Hause die politische Priorität der Europäischen Union nicht umstritten ist, sind wir uns sicher in dem Wunsche

einig, daß es der Nation guttun wird, nicht nur aus der Substanz der Vergangenheit zu leben, sondern ihre Chance aus den Erfahrungen der neuen Begegnungen zu gewinnen.
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Obwohl es also in diesem einen Punkt eine überraschende Übereinstimmung zwischen den Parteien dieses Hauses und den politischen Kräften drüben gibt - darüber nämlich, daß die Wirklichkeit der beiden Staaten entscheidend durch ihren politischen Standpunkt und nicht durch die Nation geprägt wird -, erzeugt eben doch gerade die Tatsache, daß diese beiden Staaten deutsch sind, jenen unverwerchselbaren Charakter unserer Schwierigkeiten, Probleme, Komplexe, Fragen, die nur langsam und allmählich mit Geduld und Toleranz, soweit es um uns geht, behandelt werden können. Denn ob sie jemals lösbar sind, solange es diese beiden Staaten gibt, mag man bezweifeln. Jedenfalls wird die Herstellung eines Einverständnisses in diesen Fragen wohl länger brauchen, als die Kommission benötigen wird, die sich mit den vielen wichtigen kleinen drängenden Problemen entlang der Grenze und ihrer Markierung zu beschäftigen begonnen hat.
Es ist kein Widerspruch dazu, daß es gemeinsame Interessen gibt, etwa das, unsere Sprache zu einer internationalen Konferenzsprache zu machen. Bei den Zusammenkünften zur Vorbereitung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und für eine beiderseitig ausgewogene Truppenreduktion, also in Helsinki und Wien, ist dies bereits praktisch geworden.
Angesichts des Ganges der Verhandlungen und dessen, was während dieser Zeit von Repräsentanten der DDR öffentlich gefordert worden ist, muß darauf verwiesen werden, daß die endgültige Anerkennung der gegenwärtigen Grenzen nicht ausgesprochen wurde und nicht ausgesprochen werden konnte. Die Grenze zwischen beiden Staaten unterliegt dem Gewaltverzicht, wie er zwischen Staaten einzugehen ist. Sie kann nicht für immer anerkannt werden, wenn wir nicht die Forderung auf die Verwirklichung des deutschen Selbstbestimmungsrechts aufgeben wollen.
Die Frage der Nation und die Frage der staatlichen Einheit bleiben bestehen. Sie friedlich zu stellen ist nicht gegen Buchstaben und Sinn eines Vertrages, der Frieden und Entspannung höher-stellt. Aus diesem Grund war jener Brief zu schreiben und von der DDR entgegenzunehmen, wie er analog zum Moskauer Vertrag geschrieben worden ist.
Es gibt im übrigen keine internationalen Vergleichsmöglichkeiten für den Wunsch der DDR zu Beginn der Verhandlungen, unser Recht, insbesondere das über die Staatsbürgerschaft, zu ändern. Das Ergebnis ist, daß der Vertrag Fragen der Staatsbürgerschaft nicht berührt, es also bei unserem Recht bleibt.
Die Lage zwischen diesen beiden Staaten ist tatsächlich so einmalig, daß sie eine große Anzahl von Vereinbarungen erfordert, die dieser Situation Rechnung tragen. Umgekehrt handelt es sich um zwei
Staaten, deren Vereinbarungen völkerrechtlichen Charakter haben müssen, weil es andersartige Vereinbarungen zwischen voneinander unabhängigen Staaten eben nicht gibt. Ihre Vereinbarungen müssen also insofern so normal sein wie die zwischen allen anderen Staaten der Welt auch. Auch hier galt es wieder, die scheinbare Widersprüchlichkeit aufzulösen. Ohne die Besonderheit kommt man nicht zur Normalität, und ohne die Formen des zwischen Staaten üblichen gibt es keine Aussicht für die Erhaltung des Besonderen. So ist das zwischen den beiden deutschen Staaten.