kather (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zu den Ausführungen von Herrn Abgeordneten Kuntscher nichts zu sagen, weil sie im wesentlichen in der Auffassung mit meinen Ausführungen übereinstimmen. Ich beabsichtige auch nicht, mit Herrn Staatssekretär Hartmann zu diskutieren, ebensowenig wie er sich wirklich sachlich mit der Begründung auseinandergesetzt hat.
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Ich habe Ihnen, Herr Staatssekretär Hartmann, sehr im einzelnen auseinandergesetzt, wie die Situation derer z. B. ist, die auf die Entschädigungsrente warten. Es ist nämlich ein gewaltiger Unterschied, ob ich unter gewissen Voraussetzungen und nach vielen Anstrengungen bis zum Höchstbetrage von
20 DM monatlich etwas bekomme oder ob ich meine volle Entschädigungsrente erhalte. Ich möchte es als nicht im Rahmen einer sachlichen Erwiderung liegend ansehen, wenn mir einfach gesagt wird: nun, durch diese vier Verordnungen ist sichergestellt, daß die Leistungen aus dem Lastenausgleich in allen Fällen so oder ähnlich, wie das Gesetz sie endgültig vorschreibt, jetzt schon den Betroffenen zugute kommen.
Herr Staatssekretär, Sie haben hier von der Schwierigkeit der Materie gesprochen, auf die auch ich schon hingewiesen hatte. Ob es nun notwendig ist, um diese Bewertungsrichtlinien zu erlassen, die letzte Gemeinde auszukehren und 15 000 Anträge zu untersuchen, wage ich zu bezweifeln.
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Ich weise es auch zurück, daß man uns einfach mit dem Hinweis abspeist: „Wir haben die Dinge nach der Maßgabe der Dringlichkeit bearbeitet".
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Daß hier eine Dringlichkeit allergrößten Ausmaßes vorliegt, haben wir wohl alle übereinstimmend gefühlt.
Das Tollste aber ist, daß man uns gesagt hat: „Wir können doch nicht einen Referenten für ein einzelnes Gesetz anstellen, um ihn dann, wenn das Gesetz verabschiedet ist, wieder zu entlassen."
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Ich weiß nicht, wie man von der Bundesregierung dem Hohen Hause etwas Derartiges überhaupt anbieten kann.
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Ich habe einer Schrift über eine Untersuchung, die im Auftrage der Bundesregierung angestellt worden ist, entnommen, daß das Bundesfinanzministerium zu den Beratungen des Lastenausgleichsgesetzes mit bis zu 13 Referenten zum Teil hoher Dienstgrade erschienen ist, während dieselbe Schrift feststellt, daß das Bundesvertriebenenministerium damals mit einem Sachbearbeiter vertreten war. Wenn eine so große Zahl von wichtigsten Mitarbeitern durch die Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes frei geworden ist, dann soll man mir doch nicht sagen, daß jetzt nicht irgendein Mann oder ein paar Leute abgestellt werden können, die sich nun dieser vordringlichen Aufgabe widmen.
Es ändert an dieser Beurteilung gar nichts, wenn hier auf die großen Leistungen aus dem Aufkommen hingewiesen wird. Ja, durch das erhöhte Aufkommen ist evident geworden, daß Sie uns damals Angaben gemacht haben und daß wir von Vorstellungen ausgegangen sind, die nicht richtig waren, daß also die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Wirklichkeit größer war.
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Daß man nun dieses Geld wenigstens einigermaßen an den Mann gebracht hat, ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit, die in keiner Weise dieses offenkundige und auch von Herrn Kuntscher zugegebene Versagen im Feststellungsverfahren entschuldigen kann.
Ich muß abschließend sagen, daß ich in einer solchen Antwort - ich will auf weitere Dinge nicht eingehen - eine Brüskierung aller Geschädigten sehe.
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