Kohl (NA), 1983-06-22:
Diese Entwicklung ist in allen Bereichen und Regionen spürbar. Sie hat auch tief in das Leben des einzelnen eingegriffen. Zwölf Millionen Bürger in der Gemeinschaft sind in unseren Ländern ohne Arbeit. In solchen Zeiten treten nationale Interessen wieder härter und kantiger zutage und treffen dort ungedämpft aufeinander, wo das Polster der Prosperität dünner geworden ist. Diese Lage fordert von uns allen größere und bewußtere Anstrengungen europäischer Solidarität. Hinzu kommt - dies weiß jeder -, daß wir in schwierigen Verhandlungen zwischen Ost und West begriffen sind, in denen es ein Gebot der Vernunft ist, daß Europa seine Stimme klar und gemeinsam erhebt, daß Europa sein Gewicht voll auf die Waagschale des Friedens bringt, daß Europa als Faktor der Stabilität und der Friedenserhaltung tätig ist.
Meine Damen und Herren, schließlich stehen wir in Europa vor einer dritten, wichtigen Erweiterung der Gemeinschaft. Spanien und Portugal, zwei große europäische Nationen, wollen ihren durch Geschichte und politischen und demokratischen Willen vorgezeichneten Platz in unserer Gemeinschaft einnehmen. Unsere Aufgabe ist es, dazu beizutragen, daß diese Völker diesen Platz zu ihrer und unser aller Nutzen auch wirklich einnehmen können.
In Stuttgart ging es deshalb darum, daß die Regierungschefs der Mitgliedstaaten - und zwar aller Mitgliedstaaten - der Europäischen Gemeinschaften nicht vor den schwierigen Problemen kapitulieren, sondern ihre Kraft und ihre Fähigkeit beweisen, die Lösung der Probleme wenigstens einzuleiten. Wir haben in Stuttgart die Entscheidungen getroffen, die zu diesem Zeitpunkt von uns erwartet werden konnten. Es wäre wenig realistisch gewesen, anzunehmen, daß der Europäische Rat so komplexe und eng miteinander verbundene Fragen wie die künftige Finanzierung der Gemeinschaft, die Wahrung einer strengen Haushaltsdisziplin, die Überprüfung und Anpassung bestehender Politiken, insbesondere der Agrarpolitik, die Entwicklung neuer Politiken und eine größere Ausgewogenheit im Haushalt unter zehn Beteiligten auf einmal und ein für allemal regeln könne.
Meine Damen und Herren, in einer solchen Lage ist es notwendig, daß die Gemeinschaft zusammensteht. Dazu muß sie ihre Politiken, dazu muß sie ihre Finanzen und damit ihr Haus in Ordnung bringen. Denen - und die gibt es in allen europäischen Ländern, so auch in der Bundesrepublik Deutschland -, die uns vorhalten wollen, daß wir uns in Stuttgart buchhalterisch mit Finanzen beschäftigt hätten, sage ich, daß wir uns dieser mühseligen Aufgabe zum Wohle des Ganzen, zum Wohle Europas unterziehen mußten. Wenn die finanziellen Grundlagen der Europäischen Gemeinschaft nicht in Ordnung gebracht werden, können wir über die Überwindung der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Krise sicherlich viele Stunden diskutieren. Aber viele Worte können dann das Handeln nicht ersetzen, das Handeln, das auch einschließt, daß die Gemeinschaft finanzierbar ist.
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Zudem, meine Damen und Herren, kommen auf die Europäische Gemeinschaft neue Aufgaben zu: durch die Erweiterung der Gemeinschaft um Portugal und Spanien, durch die neuen Entwicklungen in Forschung und Technologie und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft, durch die wirtschaftlichen Strukturprobleme und Umweltfragen. Alle diese Aufgaben kosten Geld. Gäbe es die Gemeinschaft nicht - das muß deutlich gesagt werden müßten diese Mittel national aufgebracht werden. Wir müssen deshalb für die künftige Finanzierung dieser Aufgaben Vorsorge treffen: durch eine Begrenzung der Ausgabendynamik bei den einzelnen Politiken, insbesondere bei der Agrarpolitik, durch Einsparungen, durch Umschichtungen und - soweit notwendig - auch durch die Erhöhung der Eigeneinnahmen der Gemeinschaft. Es geht nicht an, meine Damen und Herren, daß die Auseinandersetzung um den Haushalt der Gemeinschaft in kurzen Abständen immer wieder die ganze Kraft der Gemeinschaft und ihrer Mitglieder bindet und häufig genug auch lähmt. Es geht nicht

an, daß dadurch ein Klima ständigen Konflikts in die Gemeinschaft hineingetragen wird, und dies in einem Augenblick, in dem wir alle unsere Kräfte zur Bewältigung der wirtschaftlichen, politischen und vor allem auch der sicherheitspolitischen Herausforderungen benötigen - Herausforderungen, die das Schicksal Europas entscheiden werden.
Wir, die Bundesregierung, sind dieser Aufgabe nicht ausgewichen. Wir haben vielmehr bestimmt, in welchem Verfahren und in welchem sachlichen Rahmen die künftige Finanzierung und die damit zusammenhängenden sachlichen Probleme zu behandeln sind. Der Europäische Rat hat Fristen gesetzt, und wir alle - ich hoffe, daß ich das sagen kann - wollen möglichst rasch die angestrebten Ergebnisse erreichen.
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Wir haben für die Europapolitik Perspektiven eröffnet, kurzfristige, mittelfristige und mit der wichtigen Erklärung zur Europäischen Union auch langfristige. Die Arbeit für den Tag und die Perspektive für die Zukunft gehören zusammen. Dies ist der Inhalt der beiden wichtigen in Stuttgart verabschiedeten Erklärungen, der Erklärung über die finanziellen Ressourcen und die damit zusammenhängenden Fragen sowie der Erklärung zur Europäischen Union.
Meine Damen und Herren, wir wollen und können in Europa nicht nur für den Tag arbeiten, ohne zu wissen warum und mit welchen Zielen. Die europäische Zusammenarbeit darf sich nicht in täglichem Krisenmanagement erschöpfen, wenn wir wirklich auf Dauer ein erfolgreiches Krisenmanagement betreiben wollen. Wer ein Haus bauen will, tut gut daran, nicht planlos Ioszubauen. Die bevorstehenden schwierigen Verhandlungen der Außen- und der Finanzminister und der zuständigen Fachminister sollen deshalb auch der Überprüfung der Baupläne Europas dienen. Sie sollen - das ist unser Wunsch - die Fundamente der Gemeinschaft wieder solider machen. Darum haben wir uns in Stuttgart sowohl mit Sachfragen als auch mit Finanzfragen beschäftigt. Wir wollen der Gemeinschaft wieder neues Selbstvertrauen, neue Dynamik und eine weitergehende politische Perspektive geben.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis von Stuttgart versteht sich nicht von selbst. Es gab in diesen Sitzungen Augenblicke, in denen es so aussah, als würden die Gegensätze der Positionen unüberbrückbar sein, als würde Entmutigung den Sieg davontragen. Es war von allen Beteiligten viel Geduld erforderlich. Es half dabei sehr, daß sich die Mitglieder des Rates untereinander gut verstehen, denn zur Kompromißfähigkeit gehört auch das persönliche Vertrauen untereinander. Es spiegelt das Vertrauen wider, das die Völker Europas heute zueinander haben. Dazu gehört selbstverständlich auch die sachlich gute Vorbereitung, um kompromißfähige Lösungen zu erreichen.
Ich will von dieser Stelle aus einmal meinen Kollegen in der Regierung und allen unseren Mitarbeitern für die vorzügliche Vorarbeit für diese Stuttgarter Konferenz danken.
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Unsere Partner erkennen durchaus an, was in diesen sechs Monaten unter der deutschen Präsidentschaft geleistet wurde. Sie erkennen vor allem an - weil sie alle politisch verantwortliche Männer und Frauen sind -, daß wir dies leisten mußten und leisten wollten, obwohl wir nach dem Wechsel in der Bundesregierung Anfang Oktober vergangenen Jahres am 6. März dieses Jahres Bundestagswahl hatten und dies alles sozusagen gleichzeitig stattfand. Wir mußten in diesen Monaten mit einer wirtschaftlich und politisch recht risikoreichen Krise im europäischen Währungssystem fertig werden. Wir haben dazu beigetragen, daß es zu einer unter den obwaltenden Umständen ausgewogenen Neufestsetzung der Wechselkurse im europäischen Währungssystem gekommen ist. Unter unserer Präsidentschaft sind mehrere Entscheidungen getroffen worden, die für die längerfristige Perspektive überaus wichtig sind. Die Sozialminister und Arbeitsminister haben auf meine Anregung hin unter dem Vorsitz des Bundesministers Norbert Blüm einen wichtigen Beschluß über die Reform des Sozialfonds gefaßt, durch den die Mittel dieses Fonds vorrangig für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa eingesetzt werden.
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Wir haben uns beharrlich und mit Erfolg um weitere Erleichterungen im Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft bemüht. Die Arbeiten an dem Rahmenprogramm für Forschung 1984 bis 1987 wurden erfolgreich abgeschlossen, so daß es von den Forschungsministern in ihrem nächsten Rat Ende Juli verabschiedet werden kann.
Meine Damen und Herren, wir haben auch - und ich denke, das ist sehr im gemeinsamen Interesse des Hohen Hauses - in der Umweltpolitik kräftige Anstöße gegeben, zuletzt mit einem Memorandum zum Waldsterben, das ich den Staats- und Regierungschefs zur Stuttgarter Konferenz übersandt habe. Der Schaden, den der saure Regen an den Waldbeständen nicht nur bei uns, sondern in vielen europäischen Staaten verursacht hat, macht wirksame grenzüberschreitende Maßnahmen dringend erforderlich. Nationale Maßnahmen reichen überhaupt nicht aus.
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Die Bundesregierung hat eine konsequente Umweltpolitik zur Bekämpfung der besorgniserregenden Waldschäden eingeleitet, und ebenso rasch wollen wir mit unseren europäischen Nachbarn, auch und vor allem mit der DDR und der Tschechoslowakei, europäische Maßnahmen zur Rettung der Wälder vereinbaren. Diese sind zum Schutz unseres Wasserhaushalts, für Klima, Gesundheit und Erholung von unwiederbringlichem Wert, und wir dürfen keine Zeit verlieren.
Der Europäische Rat hat anerkannt, daß rasche und deutliche Fortschritte in einer europäischen Umweltpolitik erreicht werden müssen. MinisterBundeskanzler Dr. Kohl
präsident Papandreou, der in wenigen Tagen den Vorsitz übernimmt, hat auf dem Rat versichert, er werde während seiner Präsidentschaft sein ganz besonderes Augenmerk auch auf dieses Problem richten.
Ober die Ergebnisse in den Einzelbereichen hinaus haben wir durch unsere Arbeit, an der zahlreiche Bundesminister beteiligt waren, das Vertrauen unserer Partner in unser europapolitisches Engagement verstärken können. Wir haben damit, so glaube ich sagen zu dürfen, auch einen Beitrag zu mehr Selbstvertrauen in der Gemeinschaft geleistet. Dies, meine Damen und Herren, hat unsere Vorarbeit für Stuttgart - als es eben darum ging, ein umfangreiches Beschlußpaket zu schnüren - erleichtert.
In meiner Regierungserklärung vom 9. Juni habe ich gesagt, daß der Europäische Rat nur dann den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht werden kann, wenn alle Mitgliedstaaten zu Kompromissen und Beiträgen bereit sind. Ich habe hinzugefügt: Das wird alle - auch uns - Opfer kosten. Zu diesem Satz stehe ich selbstverständlich auch heute.
Mich hat während dieser Tage in Stuttgart die Zuversicht nicht verlassen, daß wir aufeinander zugehen werden, weil wir aufeinander zugehen müssen. Meine Damen und Herren, wäre der Europäische Rat in Stuttgart gescheitert, hätte Mutlosigkeit in Europa um sich gegriffen, und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem wir vor allem mehr Zuversicht und Selbstvertrauen brauchen. Der Zusammenhalt der Gemeinschaft hätte sich gelockert, und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem wir mehr Einheit und mehr Gemeinsamkeit brauchen. Wir hätten vor Schwierigkeiten des Tages kapituliert, obwohl jetzt in Sachen Europa nichts notwendiger ist als neuer Elan.
In den zentralen Fragen der finanziellen Ressourcen und der damit zusammenhängenden Probleme kennen Sie alle die vom Europäischen Rat verabschiedete Erklärung. Ich will sie deswegen hier nicht wiederholen, sondern nur auf die wichtigsten Dinge aufmerksam machen.
Der Europäische Rat beauftragt die Außen- und Finanzminister, erforderlichenfalls auch andere Minister, in den nächsten sechs Monaten über die drängendsten Probleme der Gemeinschaft Verhandlungen zu führen. Die Gegenstände dieser Verhandlungen sind: die künftige Finanzierung der Gemeinschaft, die Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken, die Erweiterung der Gemeinschaft, Fragen der Ausgewogenheit des Haushalts sowie die Notwendigkeit einer strengeren Haushaltsdisziplin. Diese Aufgaben sind in dem vom Europäischen Rat geschnürten Paket - ich lege Wert auf diese Feststellung - gleichgewichtig miteinander verbunden, d. h. sie sind einander nicht über- oder untergeordnet; sie sind in den Verhandlungen parallel zu behandeln.
Ziel dieser Verhandlungen ist es - ich zitiere aus der Erklärung -,
die Finanzierung der Gemeinschaftspolitiken
und -maßnahmen sowie ihre Fortentwicklung
für einen längeren Zeitraum unter Berücksichtigung des zusätzlichen Finanzbedarfs, der sich aus dem Beitritt Spaniens und Portugals ergeben würde, sicherzustellen, wobei alle Möglichkeiten für Einsparungen auszuschöpfen sind
Über all diese Fragen wird am Ende gemeinsam beschlossen, wobei über Ausmaß und Zeitplan des Gemeinschaftsbedarfs an eigenen Mitteln auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse befunden werden wird. Dieses Ergebnis trägt sehr nachdrücklich dem deutschen Wunsch nach Begrenzung der Haushaltsdynamik, nach Einsparungen und Umstrukturierungen Rechnung. Es berücksichtigt unsere Forderung nach einer ausgewogeneren Struktur des Gemeinschaftshaushaltes. Es wird uns schließlich erlauben, unseren Verpflichtungen nachzukommen, die Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal zügig fortzuführen und abzuschließen.
Meine Damen und Herren, der vom Europäischen Rat in Stuttgart bezifferte Ausgleich für Großbritannien für 1983 wird in den Gemeinschaftshaushalt für 1984 eingesetzt und steht mit den genannten Fragen in einem engen Zusammenhang. Der Großbritannien gewährte Ausgleich ist deutlich niedriger als im Vorjahr. Unser Beitrag zu diesem Ausgleich bleibt entsprechend dem Vorjahr gemindert.
Jetzt geht es darum, die beschlossenen Verhandlungen möglichst rasch in Gang zu setzen. Die Vorschläge der Kommission zur Anpassung der Agrarpolitik, zu ihrer Modernisierung und der Verbesserung ihrer Kosteneffektivität und zu einer wirksameren Nutzung des Strukturfonds der Gemeinschaft werden bis zum 1. August 1983, also schon in wenigen Wochen, vorliegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich mache mir keinerlei Illusionen darüber, daß diese Verhandlungen ungewöhnlich schwierig sein werden. Sie werden in aller Nüchternheit geführt werden müssen. Das gilt für uns wie für unsere Freunde und Partner in Europa. Sie werden aber nur dann mit Aussicht auf Erfolg geführt werden können, wenn in ihnen der Geist der Solidarität herrscht, der trotz aller Schwierigkeiten in Suttgart spürbar war. Die Verhandlungen können nur erfolgreich sein, wenn ihnen gegenseitiges Vertrauen zugrunde liegt. Dieses Vertrauen zu stärken, bleibt die vorrangige Aufgabe unserer Europapolitik, der Europapolitik dieser Bundesregierung. Eine solche Politik dient unseren Interessen, wie sie den Interessen unserer Partner dient. Wir müssen den Weg zu einem gemeinsamen Europa fortsetzen. Dazu gibt es keine Alternative, es sei denn den Rückfall in das 19. Jahrhundert.
Ich darf in diesem Zusammenhang wieder einmal einige Selbstverständlichkeiten ins Bewußtsein rufen, damit wir bei europäischen Verhandlungen und Entscheidungen wissen, was gerade für uns Deutsche auf dem Spiele steht, wenn die Idee des gemeinsamen Europa scheitert. Unser Wohlstand, unsere wirtschaftliche Entwicklung und damit unsere soziale und politische Stabilität sind mit dem Bestehen der Europäischen Gemeinschaft aufs engste

verknüpft. Das gilt für uns, und das gilt auch für unsere Partner.
Meine Damen und Herren, die Gemeinschaft ist ein Binnenmarkt von 271 Millionen Verbrauchern. Wenn Spanien und Portugal beitreten, erweitert sich die Zahl auf 318 Millionen Verbraucher.
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Im Vergleich dazu beträgt die Zahl der Verbraucher in den Vereinigten Staaten 221 Millionen, in der Sowjetunion 264 Millionen.
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Die Europäische Gemeinschaft stellt für uns alle einen relativ risikofreien Exportmarkt dar.
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Fast die Hälfte des gesamten Außenhandels der Mitgliedstaaten wird innerhalb der Gemeinschaft selbst abgewickelt. Bei einigen der kleineren Mitglieder ist es sogar noch wesentlich mehr. In den Jahren von 1958 bis 1981 ist der Handelsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten um das 22fache gestiegen.
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Bei uns gehen über 48 % der Ausfuhren in die Partnerstaaten der Gemeinschaft. Unser Handel mit den Ländern der Europäischen Gemeinschaft stieg in dem gleichen Zeitraum, von 1958 bis 1981, um das 26f ache.
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Unsere Ausfuhrüberschüsse im Handel mit den EG- Staaten betrugen 1982 fast 25 Milliarden DM. Alle Mitgliedstaaten profitieren von der Europäischen Gemeinschaft und sind daher in Wahrheit existentiell auf das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes angewiesen.
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Der Gemeinsame Markt fördert nicht nur den Wettbewerb und damit ein vielfältiges und kostengünstiges Angebot, er ist auch Ansporn zur Erneuerung und zu technologischem Fortschritt. Wenn hierzulande oder anderswo über die japanische Herausforderung diskutiert wird, so will ich klar sagen, daß die entscheidende Antwort nur von den Europäern insgesamt gegeben werden kann. Auch das sollten wir bedenken.
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Das Europäische Währungssystem trägt zur währungspolitischen Stabilisierung und damit zur Absicherung des innergemeinschaftlichen Handels bei. Es ist ein wichtiges Mittel, um die Konvergenz der Wirtschaftspolitiken und die Koordinierung unter den Wirtschaftspolitiken der verschiedenen Mitgliedsländer zu fördern.
Die deutschen Agrarexporte in der Gemeinschaft sind zwischen 1959 und 1982 auf rund 16 Milliarden DM angestiegen. Dem so oft geschmähten Agrarmarkt verdanken wir die Sicherheit unserer Versorgung mit Ernährungsgütern. Wir haben es j a in
Deutschland erlebt, was es bedeutet, wenn diese Sicherheit ausbleibt. Mit einem Wort: nur die Gemeinschaft als Ganzes kann voll das Gewicht der Länder Europas auch in den internationalen Organisationen wie GATT, UNCTAD, OECD zur Geltung bringen. Nur mit Hilfe der Gemeinschaft und ihres großen Binnenmarktes - für unsere Partner natürlich auch ein großer Anreiz - können wir auf Marktöffnung bei anderen Ländern in der Welt hoffen, sie durchsetzen und uns gegen handelspolitische Versuchungen wehren, protektionistische Maßnahmen zu verstärken.
Die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft und die Zusammenarbeit unter ihren Mitgliedstaaten garantiert auf Dauer, daß wir handelnde Akteure in den internationalen Beziehungen bleiben, daß wir unser Geschick in die eigenen Hände nehmen können und nicht Gegenstand der Politik anderer zu sein brauchen. Wir wissen, unsere Freunde auch außerhalb Europas, nicht zuletzt unsere amerikanischen Freunde wünschen und brauchen einen starken europäischen Partner. Je eindeutiger unsere gemeinsame Position ist, um so aktiver kann auch die Rolle sein, die Westeuropa in Fragen der Sicherheit und der Abrüstung spielen kann.
In dem Dialog zwischen West und Ost und im Dialog zwischen Nord und Süd darf die europäische Stimme, darf das europäische Gewicht auf der westlichen Seite nicht fehlen. Wir Deutsche müssen uns auch immer bewußt bleiben, daß die deutsche Frage, die Frage der Teilung unseres Landes in Wahrheit ihre Antwort nur in einer gesamteuropäischen Friedensordnung finden kann.
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Der Weg zu ihr führt über eine starke Europäische Gemeinschaft und über die atlantische Partnerschaft Westeuropas mit den Vereinigten Staaten und mit Kanada.
Unsere Aufgabe ist es, Europa stark und handlungsfähig zu halten. Wir wissen, daß dies unser aller Anstrengungen bedarf. Europa darf nach den Erfahrungen mit der Geschichte dieses Jahrhunderts nie wieder in den Sog nationalstaatlicher Interessen und Eifersüchteleien geraten.
Lassen Sie mich mit einem Zitat Friedrich Schillers schließen, das mich während dieses Stuttgarter Rates begleitet hat.
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Er sagte in seiner 1789 gehaltenen Vorlesung zur Universalgeschichte:
Endlich unsere Staaten - mit welcher Innigkeit, mit welcher Kunst sind sie ineinander verschlungen! Wieviel dauerhafter durch den wohltätigen Zwang der Not als vormals durch die feierlichsten Verträge verbrüdert! Den Frieden hütet jetzt ein ewig geharnischter Krieg, und die Selbstliebe eines Staates setzt ihn zum Wächter über den Wohlstand des andern. Die europäische Staatengesellschaft scheint in eine große Familie verwandelt. Die HausgenosBundeskanzler Dr. Kohl
sen können einander anfeinden, aber hoffentlich nicht mehr zerfleischen.
Dies ist ein ungewöhnlich aktuelles Zitat.
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Es muß einen nachdenklich stimmen, was alles in Europa geschehen mußte, wieviel Blut und Tränen über diesen Kontinent kommen mußten, bevor wir nach der Katastrophe des zweiten Weltkrieges uns auf diesen Weg in die Zukunft gemacht haben. Die Baumeister Europas, ob das Alcide de Gasperi, Robert Schuman, Paul Henri Spaak, ob das Winston Churchill, ob das viele Ungenannte waren - sie alle sind angetreten, um aus der Geschichte zu lernen. 30 Jahre Europapolitik zeigen, daß wir aus der Geschichte lernen wollen. Wir, die Deutschen, wollen aus der Geschichte lernen, und daraus können wir Vertrauen und Selbstvertrauen ziehen.
Aber wir brauchen Geduld, um auch die Rückschläge zu ertragen. Wir brauchen vor allem den festen Willen, um uns von unserem Ziel einer Europäischen Union nicht abbringen zu lassen. Resignation und Stagnation bedeuten immer Rückschritt. Kleine Schritte, auch kleinste Schritte in die richtige Richtung können Fortschritt bringen, Fortschritt im Blick auf die Einheit Europas.
Unser Auftrag ist und bleibt, mit aller Kraft daran mitzuwirken, daß Europa für unsere Kinder und Enkel ein Kontinent bleibt, in dem sich zu leben und zu arbeiten lohnt.
Ich glaube, daß der Rat in Stuttgart hierzu einen bescheidenen Beitrag geleistet hat. Ich wünsche und hoffe für uns, daß die schwierigen Verhandlungen, die uns jetzt bevorstehen, aus dem Geist europäischer Gemeinsamkeit geführt werden.
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