Peter Götz (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeichen
der Sternsinger mit Graffitischmierereien zu vergleichen, Herr Staatssekretär, ist unerhört. Sie sollten diesen
Vergleich sofort zurücknehmen.

({0})

Die heute zu treffende Entscheidung - darüber sind
wir uns alle einig ({1})

wird das Graffitiproblem nicht lösen. Aber nach sechs
Jahren rot-grüner Blockade ist sie ein klein wenig - ich
betone: nur ein ganz klein wenig - besser als nichts.

({2})

Genau deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf zustimmen; denn wir gehen davon aus, dass Sie unseren ablehnen.

Jahrelang haben Sie alle Initiativen torpediert - die
Kollegin Raab hat es ausgeführt -, weil Sie in dieser Koalition untereinander heillos zerstritten sind. Das, was
jetzt als Gesetzentwurf von Ihnen vorliegt, hätten Sie
schon vor Jahren präsentieren können. Vielleicht wären
wir heute dann schon ein Stück weiter. Die Zeit, die Sie
allein dafür gebraucht haben, bei der Graffitibekämpfung einen ganz kleinen Schritt weiterzukommen, macht
deutlich, wie ideologisch das Thema in Ihrer Koalition
belastet ist.

({3})

Wer durch unsere Städte geht und das Ausmaß der
Graffitischmierereien auf Denkmälern und fremdem Eigentum sieht, erkennt allein daran, dass sich in Deutschland sehr schnell sehr viel ändern muss. Dabei bin ich
mir sehr wohl dessen bewusst, dass der Graffitivandalismus nur einen Aspekt einer fehlgeleiteten Entwicklung
darstellt.

Das Ausmaß und die finanziellen Folgen des Graffitiproblems sind bekannt - ob bei der Bahn, beim öffentlichen Personennahverkehr, beim privaten Gebäudeeigentümer oder vor allem auch bei den Kommunen. Wir
können es uns nicht erlauben, schulterzuckend zuzusehen, wie Jahr für Jahr sinnlose Schäden von mehreren
100 Millionen Euro allein an städtischen Einrichtungen
angerichtet werden.

({4})

Wir wissen: Die Tendenz ist seit vielen Jahren überproportional steigend. Das Geld, das für die Schadensbeseitigung aufgewendet werden muss, fehlt dringend
an anderer Stelle. Es wäre besser im Bereich der Jugendförderung oder Jugendbetreuung angelegt.

({5})

Öffentliche Einrichtungen der Kommunen wie Bibliotheken und Jugendhäuser müssen geschlossen werden,
weil Sie durch Ihre Politik viele Städte und Gemeinden
an den Rand des finanziellen Ruins getrieben haben.

({6})

Eine vernünftige Regelung zur Graffitibekämpfung
kostet nichts, erspart aber viel. Von den negativen Konsequenzen in beschmierten Stadtquartieren - Herr
Staatssekretär, Sie haben es angesprochen - und den
Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur will ich gar
nicht reden. Es wäre höchste Zeit, dieses Thema allein
unter städtebaulichen Gesichtspunkten einmal zu vertiefen.

Nur so viel dazu: Bund, Länder und Gemeinden stecken jährlich Millionenbeträge in Programme zur Beseitigung städtebaulicher Missstände, in Programme wie
die „Soziale Stadt“, um heruntergekommene Stadtquartiere aufzuwerten und das Wohnumfeld zu verbessern.
So mancher Euro aus öffentlichen Steuergeldern könnte
eingespart werden, wenn mehr präventiv gedacht und
auch gehandelt würde. Das heißt, die Politik muss ein
Zeichen setzen.

({7})

Wir von der CDU/CSU sind nicht gewillt, Graffitischmierereien einfach hinzunehmen und davor zu kapitulieren.

({8})

Wir alle wissen: Allein eine Änderung im Strafrecht
wird dieses Thema nicht beenden.

({9})

Aber das Strafrecht gehört zur Abschreckung maßgeblich dazu.

({10})
Das Thema muss gesamtgesellschaftlich angegangen
werden. Graffitischmierereien an fremdem Eigentum
sind zunehmend auch ein Erziehungsproblem in unserer
Gesellschaft. Lernen unsere Kinder überhaupt noch, mit
fremdem Eigentum rücksichtsvoll umzugehen,

({11})

oder ist das in unserer Gesellschaft den meisten inzwischen vollkommen egal geworden?

Vor wenigen Tagen hat beispielsweise der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels in einer Studie dargelegt, dass im vergangenen Jahr Waren im Gesamtwert
von mehr als 2,2 Milliarden Euro gestohlen worden sind.
Leidtragende waren neben dem Handel auch der Staat,
dem durch unehrliche Kunden mehr als 230 Millionen Euro Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgingen.
Auch dieses Geld fehlt an anderen Stellen dringend. Weder Graffitischmierereien noch Ladendiebstahl dürfen in
Deutschland zum Kavaliersdelikt herabgestuft werden.

({12})

Wenn Sie schon nicht die Zusammenhänge zwischen Lebensqualität und Ordnung erkennen wollen, so sollten
Sie wenigstens die finanziellen Auswirkungen gesellschaftlicher Fehlentwicklungen wahrnehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird höchste
Zeit, gegen die rot-grüne Duldungskultur ein deutliches
Zeichen zu setzen.

({13})

Es wird höchste Zeit für eine neue Bundesregierung, die
sich frei von Ideologie eindeutig für Ordnung, Sicherheit
und Sauberkeit in unseren Kommunen einsetzt. Es wird
höchste Zeit für einen Politikwechsel in Deutschland.

({14})

- Ich kann verstehen, dass Sie das aufregt. Aber die
Menschen in unserem Land wissen genau, was Sie sagen
wollen.

CDU und CSU wollen entschlossenes Handeln. Eltern, Erzieher, die Menschen in unserem Land erwarten
vom Gesetzgeber zu Recht klare Vorgaben darüber, was
richtig und was falsch ist, was Recht und was Unrecht
ist. Wir und auch der Bundesrat haben einen Vorschlag
gemacht. Diese Vorschläge sind geeignet, das Graffitiproblem zu entschärfen, sofern man es überhaupt entschärfen will. Sie lehnen unseren Gesetzentwurf leider
ab. Ihr Vorschlag ist der untaugliche Versuch, mit diesem
Thema politisch halbwegs über die Runden zu kommen.
Aber ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen.

Wir brauchen und wollen eine echte Strafverschärfung und eine erleichterte Strafverfolgung.

({15})

Deshalb behalten wir uns vor, bei Übernahme der Regierungsverantwortung auch auf diesem Gebiet Korrekturen vorzunehmen.

Herzlichen Dank.

({16})