with (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf vorweg eines bemerken. Nachdem sich das Haus schon ziemlich geleert hat, möchte ich mich an die Regel halten, daß in der ersten Lesung nicht ein juristisches Kolleg fabriziert werden sollte. Ich meine, es sollte genügen, wenn allgemeine Theoreme zum besten gegeben werden.
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Zunächst zu den Ausführungen von Herrn Benda.
Ich darf für meine Fraktion sagen, Herr Benda, daß wir im Grunde voll Ihrer Meinung sind und nur das unterstreichen können, was Sie ausgeführt haben. Wir sind wie Sie der Auffassung, daß das Reformieren der Demonstrationsdelikte einer allgemeinen Aufhellung bedarf. Hier muß der Hintergrund klargelegt werden. Wir vertreten ebenso die Auffassung - ich bin besonders dankbar, daß Sie das geklärt haben -, daß man nicht die Bombenlegerei in Berlin mit den Demonstrationsdelikten in eine Tasse werfen kann.
Letztlich muß natürlich geklärt werden, in welchem Zusammenhang die Art. 5, 8 und 21 des Grundgesetzes mit dem Art. 2 stehen. Weil aus den derzeitigen Gesetzen, wir wir glauben, bisher nicht genügend Klarheit gelesen werden kann, haben wir ja diese Novelle eingebracht.
In einem stimmen wir mit Ihnen nicht überein. Da das, was Sie gesagt haben, und das, was wir erklärt haben, „zwei Seiten desselben Problems" sind - ich darf sie nocheinmal zitieren -, glauben wir, daß das, was Sie hier vertreten haben, dem Strafrechts-Sonderausschuß überwiesen werden sollte. Dort muß und wird das, was Sie wissen wollen, zu einem Teil geklärt werden. Außerdem können da noch bei einzelnen Punkten Verbesserungen angebracht werden. Ich verweise nur auf Punkt 1, Herr Benda, wo wir die Auffassung vertreten werden, daß es wohl kaum genügen wird, lediglich von der Zeit der Bundestagswahl bis zum Zeitpunkt des 15. Februar zu prüfen, wie die Demonstrationsdelikte sich entwickelt haben.
Ich darf deswegen nach § 99 der Geschäftsordnung den förmlichen Antrag stellen, den Antrag Drucksache VI/157 dem Strafrechts-Sonderausschuß zu überweisen.
Nun zu den Ausführungen von Herrn Erhard.
Erstens. Herr Erhard, wir freuen uns, daß Sie - wenn ich Sie recht verstehe - das Angebot einer Mitarbeit unterbreitet haben. Auf Grund Ihrer Detailausführungen habe ich bloß einzelne Zweifel, ob das möglich sein wird. Wir von der SPD- Fraktion sind in dieser Hinsicht jedenfalls völlig offen. Wir meinen, es wäre wirklich günstig, wenn das ganze Haus hinter einer Reform der Demonstrationsdelikte stünde.
Zweitens. Wir haben den Entwurf von der Fraktion her eingebracht - ich sage das ganz offen -, weil wir die Meinung vertreten, wir sollten möglichst bald eine Reform bringen. Wenn der Entwurf erst von der Regierung aus in den Bundesrat gegangen wäre, hätten wir sicher mit einer Verzögerung von zwei Monaten rechnen können. So aber, glauben wir, können wir die Angelegenheit beschleunigen.
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- Übrigens darf ich nachtragend noch eines sagen, um das klarzustellen. Wir hatten Herrn Benda unseren Entwurf in einem Schreiben unterbreitet. Die Gelegenheit, ihm zuzustimmen, war an sich gegeben. Zugegebenermaßen war die Zeit sehr, sehr kurz bemessen. Aber auch wir waren in einer gewissen Zwangslage, um noch vor Weihnachten die erste Lesung durchführen zu können.
Herr Erhard hat uns ein bißchen vorgeworfen, daß wir unseren Gesetzentwurf sehr hastig und schnell und vielleicht unsorgfältig zusammengebastelt hätten. Dazu grundsätzlich eines: Die Detailarbeit wird in den Ausschüssen unter Mithilfe der Ministerien geleistet. Aber wenn ich Ihre Ausführungen repetiere, meine ich, haben Sie, Herr Erhard, vielleicht an einigen Bestimmungen etwas vorbeigelesen. Ich darf den § 113 nehmen. Natürlich wird auch nach unserem Vorschlag nach § 113 der bestraft, der nach einem Polizeibeamten mit einem Stein wirft, auch wenn der Polizeibeamte auf die Seite treten sollte. Denn das wäre ja schon Gewaltanwendung.
Wir haben dem § 113 nur eine Fassung gegeben, die es dem Bürger gestattet, wenn er sich irrt, zu einer milderen Strafe zu kommen, weil wir nicht ein720 
sehen, daß das Wort Rechtmäßigkeit eine objektive Bedingung der Strafbarkeit sein soll. Wenn der Polizeibeamte sich ohne Wirkung irren darf, soll sich auch - das meinen wir jedenfalls der betroffene Bürger irren können.