Reddemann (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich danke der Koalition für die Begrüßung. Der im Grundgesetz nicht vorgesehene Herr „Bundespremierminister" hat soeben noch einmal seine Hosen in diese Debatte eingeführt. Lassen Sie mich das - ich hoffe, zum endgültig letzten Male - sagen: die Hosen des Herrn von Bredow sind in die Literatur eingegangen; die Hosen des Herrn Ehmke kommen höchstens in ein Handbuch mit dem Titel „Was demokratische Politiker nicht tun sollten".
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Mehr möchte ich im Augenblick zu diesem Thema nicht sagen, denn ich habe ja die Aufgabe, etwas zur Öffentlichkeitsarbeit dieser Bundesregierung zu erklären. Ich darf mich dabei auf den Herrn Kollegen Raffert beziehen, der am 3. Juni des vergangenen Jahres in der 55. Sitzung dazu einen Grundsatz aufgestellt hat. Die Regierung, so sagte der Herr Kollege damals, werde „die Öffentlichkeitsarbeit benutzen als einen Beitrag zur Demokratie durch Information".
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- Ich freue mich, Herr Kollege Raffert, über diesen Zwischenruf. - Und unter dem Beifall der SPD versicherte dann der Kollege Raffert, das sei nicht nur seine Meinung, das sei auch die Meinung der Bundesregierung und die Meinung der Bundesregierung und die Meinung der Koalition.
Angesichts dieses Tatbestandes werden selbst Sie, meine Damen und meine empfindlichen Herren von der Koalition, es nicht als Böswilligkeit eines Oppositionellen ansehen oder gar als einen „Anschlag" auf diese Regierung - wie der Herr Bundeskanzler in seiner eindrucksvollen Schlichtheit kritische Bemerkungen zu nennen pflegt -, wenn ich die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung an dem von der Koalition selbst gestrickten Maßstab „Demokratie durch Information" messe.
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Dabei muß ich mich beinahe automatisch mit dem
nominellen Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung befassen, der nach

eigenem Eingeständnis ja zur Verschönerung der Regierungswahrheit da ist und der nach Aussagen des auch Nachrichten verbreitenden Magazins „Der Spiegel" Herrn Oswalt Kolle für ein gutes Beispiel hält.
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Wie Herr Ahlers nämlich die Methode „Demokratie durch Information" begreift und praktiziert, hat er am 15. Oktober in der ansonsten seriösen Wochenzeitung „Christ und Welt" dargelegt. Einem nach 12 Monaten SPD-FDP-Koalition nicht mehr ganz überraschten Leserkreis versicherte er dort, die Opposition könne ein Mehr an Information nur dann erwarten, wenn sie sich mit der Regierungspolitik sachlich und nicht polemisch auseinandersetze. Und was sachlich und was polemisch ist, bestimmt in diesem Hause im Augenblick bekanntlich die Bundesregierung.
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Ich will allerdings Herrn Ahlers nicht über Gebühr schelten, denn das, was er da geschrieben hat, war ja kein Original. Er hat wiederholt lediglich auf elegantere Art das, was der Gewährsmann des Herrn Bundeskanzlers für dessen fahrlässigen Bielefelder Umgang mit der Wahrheit - übrigens auch ein Stück Öffentlichkeitsarbeit, Herr Bundeskanzler -, nämlich Herr Wischnewski, am 3. August 1970 bereits gesagt hatte. In seiner bekannten liebenswürdigen Art formulierte Herr Wischnewski damals die Aufforderung an die Bundesregierung, die Informationen nicht nur gegenüber der so wenig ehrerbietigen Opposition einzuschränken, sondern ebenfalls gegenüber solchen unbotmäßigen Presseorganen, die nach der Meinung der Stimme seines Herrn Parteivorsitzenden „die Chance, die Arbeit der Bundesregierung zu erschweren, vor das nationale Interesse gestellt haben".
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Daß die Herren Brandt und Wehner, die 1963 die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie scharfmacherisch als nationalen Verrat qualifizierten, jetzt den Umfang und den Rahmen der „nationalen Interessen" abzustecken hätten, verstand Herr Wischnewski selbstverständlich auch in diesem Falle wieder am Rande.
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Konfrontieren wir nun die längst in die Praxis umgesetzten restriktiven Informationstheorien des Ersten Sekretärs beim Parteivorstand der SPD
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und des Staatssekretärs im Bundespresseamt mit dem „Demokratie durch Information"-Postulat des Herrn Kollegen Raffert, dann bleibt doch nur die Feststellung, daß die Bundesregierung die Information als Beitrag zur Demokratie nicht genutzt hat und daß sie dadurch, daß sie die Information noch restriktiver handhaben will, dann eben nach eigenem Verständnis ein Weniger und nicht ein Mehr an Demokratie einführen muß.
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Das würde ja unsere Anträge durchaus noch unterstützen, Herr Kollege Althammer.
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Verehrter Herr Kollege, ich komme nicht aus dem Rheinland; ich bin kein Experte für Karneval. Wenn Sie meinen, das sei eine Karnevalsrede, dann kann das nach den Ausführungen des Herrn Wehner unter Umständen sogar noch etwas Positives für mich sein.
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Statt einer gesunden Informationspolitik erleben wir im Augenblick Taten, die ich ganz schlicht als die zeitgemäße Fortsetzung der Handlungen des im Jahre 1848 davongejagten Fürsten Metternich bezeichnen kann. So werden Journalisten, die man nicht in den Dienst der Wahrheitsverschönerung stellen kann, Informationen nicht nur im Bundespresseamt, sondern in nahezu allen Ministerien vorenthalten.
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So wird Druck auf nonkonformistische Journalisten ausgeübt, denen ein SPD-Parteibeschluß kein Dogma ist.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal, ich erinnere an die Pressionsversuche der Koalition im Falle des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle, und ich verweise auf die Methoden des Rundfunkreferenten der SPD, der in konzertierter Aktion mit Vertretern der Bundesregierung versucht hat, Einfluß auf Nachrichtensendungen der Rundfunk- und Fernsehanstalten auszuüben.
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Herr Berkhan - um ein besonders markantes Beispiel zu nennen -, als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium offenbar auch dazu prädestiniert, die Bundesregierung gegenüber kritischen Bemerkungen zu verteidigen, hat im ZDF nun lange genug versucht, den unbequemen Herrn Löwenthal abzuschießen.
Ich darf ein Zitat aus der „Kölnischen Rundschau" vom 21. Oktober 1970 bringen. Dort referiert das Blatt ich zitiere -:
In bislang sämtlichen Sitzungen des Ausschusses für Politik und Zeitgeschehen des ZDF versuchten dessen sozialdemokratische Mitglieder, dem Moderator am Zeuge zu flicken.
Und selbst der „Kölner Stadtanzeiger;, dessen Verhältnis zu dieser Regierung doch wohl eher dem Verhältnis des „Moniteur" zu dem Herrn Napoleon gleicht,
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selbst diese Zeitung mußte am selben Tage konstatieren, wir wären am Ende, wenn es der Regierung gestattet werde, sich selbst und der Öffentlichkeit die Kritiker zu verordnen.
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Hörmann ({15})
- Ich habe den Fall Löwenthal - ich danke Ihnen für den Zuruf - besonders aufmerksam verfolgt, weil ich wissen wollte, wie weit es die Spitzen dieser Koalition gegen diesen ebenso freiheitlich engagierten wie sachkundig-kritischen Hitler-Gegner treiben wollten.
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Ich habe dabei erschreckt den Grad feststellen müssen, mit dem die fatalen Aussagen von SPD-Honoratioren in ihrer gespreizten Würde - die es ja angeblich nicht geben sollte - von notorischen Gegnern Andersdenkender in mehreren Organen aufgenommen und vergröbert wurden.
Ich darf Ihnen dazu ein Zitat bringen. So schrieb die Zeitung „Metall" - das Blatt der gleichnamigen Industriegewerkschaft - am 5. Januar 1971 wörtlich:
Kaum erscheint das Biedermanngesicht des Moderators am Bildschirm, gleich den bei ersten, betulichen Worten und öligen Gesten weiß der erfahrene Zuschauer: Jetzt kann ein neues, unappetitliches Verfälschungskunststück mit gezinkten Karten kommen. Gibt dem Tatsachenjongleur jemand entschieden Kontra, dann schaut er dumm aus der Wäsche, macht faule Drehs und spielt das harmlose Würstchen.
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Meine Damen und Herren, diese haßtriefenden Sätze mit Begriffen aus dem „Wörterbuch des Unmenschen" hätte nicht nur im roten „Metall", sondern ebensogut im „Schwarzen Korps" stehen können.
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Das Stichwort dazu kam von der Bundesregierung.
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- Herr Kollege Mattick, wir können uns auch so unterhalten. Ich weiß, Sie machen gern Zwischenrufe.
Den permanenten Versuchen, Andersdenkende abzuqualifizieren, stehen Regierungsmethoden gegenüber, die eigene Mannschaft zu Heroen zu erklären. Ausführungen dazu kann ich mir weitestgehend sparen. Wer die Heldenlegende, die die Bundesregierung über den Verteidigungsminister verbreitet, gelesen hat,
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bekommt 518 Jahre nach der Eroberung Konstantinopels durch die Türken den Beweis, wie wenig der Byzantinismus ausgestorben ist.
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Ich möchte mir dazu trotzdem eine Bemerkung erlauben. Ich bin der Bundesregierung für die Herausgabe dieser Broschüre an sich dankbar, denn es gibt in der Bundesrepublik keine bessere und keine aktuellere Illustration, wenn man einem Menschen den Begriff des Personenkults klarmachen will.
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Herr Bundeskanzler, heute morgen ist bereits die Anzeige aus dem Blatt der IG-Metall, dem „Gewerkschaftler", zitiert worden. Dort fand ich den hymnischen Satz über Sie: „Kein Kanzler stand jemals dem einzelnen Bürger menschlich näher als er."
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Verehrter Herr Bundeskanzler, ich bin kein Freund Ihrer Politik; das ist ja wohl nichts Neues. Als ich aber das gelesen habe, war ich versucht, Sie öffentlich vor Ihren Freunden in Schutz zu nehmen, denn so schlecht ist Ihre Politik auch wieder nicht, daß man sie und vor allem Ihre Person auf diese Weise der Volksbelustigung aussetzt.
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Aber diese Anzeige ist ja nicht der erste Versuch propagandistischen Überschwangs dieser Art.
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Ich erinnere daran, daß man den Text des Moskauer Vertrages kombiniert mit einer Comic-Strip-Serie verteilt hat. In dieser Serie ist die Reise von Ihnen, Herr Bundeskanzler, und von Herrn Bundesaußenminister Scheel nach der Art der Abenteuer von Fix und Foxi dargestellt worden.
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Welchen Eindruck ,das in der Öffentlichkeit, außerhalb der Fraktion der SPD, hinterlassen hat, können Sie im Grunde genommen bei jedem Pädagogen und bei jedem Soziologen nachlesen. Diese Art der Propaganda wird normalerweise mit dem Begriff „Infantilismus" umschrieben.
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Meine Damen und meine Herren, wir wären schlecht beraten, wollten wir alle diese Dinge auf Herrn Ahlers, der ja nun wirklich sein gerütteltes Maß an Ärger durch Herbert Wehners Freund Werner Müller hat, schieben.
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Die Schuld und Verantwortung für die Fehler dieser Informationspolitik trägt nun einmal - Herr Bundeskanzler, entschuldigen Sie, wenn ich Sie wiederum zitiere; ich weiß, Sie sind für Kritik nicht besonders empfänglich - der verantwortliche Minister, und das ist eindeutig der Bundeskanzler. Herr Bundeskanzler, ich habe Sie bei der Etatberatung des Jahres 1970 vor der sich abzeichnenden Fehlentwicklung auf dem Informationssektor gewarnt. Aber Sie wollten offenbar lieber fühlen als hören. So haben Sie trotz der Warnung weiter auf Herrn Henri Nannen gehört, den Mann, der Hitler immerhin schon einmal als Jubelperser gedient hat, wie ich Ihnen damals bereits sagte.
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Im Rahmen Ihres Verständnisses von Demokratie ernannten Sie, ohne auch nur andere Journalisten zu fragen, diesen Mann zum Repräsentanten ,des deutschen Journalismus bei der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages.
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Hörmann ({31})
Ich frage Sie, ob Sie mir ein paar ernsthafte Journalisten nennen können, die ausgerechnet von Herrn Nannen vertreten sein möchten.
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Ich muß Sie daher fragen, Herr Bundeskanzler, in welcher Form Sie Herrn Nannen verpflichtet sind, weil Sie einen Mann als Taufpaten der von Ihnen erhofften deutsch-polnischen Aussöhnung mitnahmen - -({33})
- Ihre Rufe in allen Ehren - ({34})
- Verehrter Herr Kollege Wehner, wenn Sie sagen, daß Sie meine Ehre nicht haben wollen - ({35})