haar (NA), 1988-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesländer, Städte und Gemeinden, Spitzenverbände aus Handel, Gewerbe und Wirtschaft, der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften fordern von Flensburg bis Passau ein Ende fortgesetzter Streckenstillegungen und zunehmender Leistungseinschränkungen und damit eine Kursänderung in der Verkehrs- und Bahnpolitik. Der Unmut der Bürger über die Zerstückelungsstrategie der Bundesregierung wächst ständig, und die Verbitterung auch der Eisenbahner nimmt zu.
Trotz jahrelangen rigorosen Personalabbaus steigen Jahresfehlbetrag und Verschuldung der Bundesbahn in beängstigender Weise an. Rasches politisches Handeln ist nach unserer Auffassung erforderlich. Hierüber besteht inzwischen - das war vor etwa zwei Jahren leider noch nicht der Fall - auch in diesem Hause, wie ich denke, mehr Übereinstimmung. Einigkeit besteht wohl auch über die zu lösenden Probleme und die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Bahn durch den Bund.
Folgende Fakten sind bei allen Fraktionen wohl unbestritten. Die Überschuldung der Bundesbahn und die damit verbundenen Zinsbelastungen sind zu hoch. Die durch den Personalabbau entstandenen Versorgungslasten der Bahn sind überhöht und müssen auf das Niveau vergleichbarer Wirtschaftsunternehmen reduziert werden. Schiene, Straße und Wasserstraße sind sehr ungleich mit den Kosten ihrer Infrastruktur belastet. Die Bahn ist hierdurch im Wettbewerb erheblich benachteiligt. Für den weiteren Bahnausbau fehlt die Grundlage durch ein entsprechendes Gesetz. Das Wirtschaftsergebnis der Deutschen Bundesbahn wird durch hohe ungedeckte Kosten des Nahverkehrs und weiterer gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Bahn jährlich in Milliardenhöhe belastet. Eine Anpassung der Führungsstruktur an die heutigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse ist deshalb überfällig.
Für jeden dieser Bereiche, meine Damen und Herren, sind Änderungen des bestehenden gesetzlichen Rahmens erforderlich. Weiteres Zögern würde die Probleme der Bahn noch weiter zuspitzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher die Initiative ergriffen und am 10. Dezember 1987 zur Regelung des Problems der Verschuldung der Bahn den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes sowie zur Übernahme überhöhter Versorgungslasten der DB durch den Bund einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. Gesetzentwürfe zu den weiteren genannten Bereichen sind vorbereitet und werden von der SPD-Fraktion eingebracht.
Ich appelliere an alle Fraktionen dieses Hauses: Treten Sie in einen konstruktiven Dialog über die notwendige Reform der gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Deutschen Bundesbahn mit uns ein!
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Im März 1985 hatte die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf einer Reform des Bundesbahngesetzes in die parlamentarische Beratung eingebracht. In der Begründung hatten wir damals festgestellt: Bei Beibehaltung der derzeitigen Regelung ist ein weiterer Anstieg der Verschuldung der Deutschen Bundesbahn auf rund 50 Milliarden DM bis zum Jahre 1990 zu erwarten. Sie haben diese Hinweise damals als unverantwortliche Schwarzmalerei bezeichnet und damit abgetan. Auch nach der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses im Jahre 1986, bei der fast alle geladenen Experten die Notwendigkeit gesetzlicher Reformen bestätigt haben, erklärten Sie immer wieder, es bestehe kein Handlungsbedarf.
Seit Jahren berufen Sie sich auf das Unternehmenskonzept DB '90 und hofften wohl auch, eine rosige Zukunft damit versprechen zu können. Die tatsächliche Entwicklung hat unsere damaligen Befürchtungen voll bestätigt. Bahnvorstand und Verkehrsministerium gehen heute von einem Anstieg des Schuldenberges der Bahn auf 57 Milliarden DM im Jahre 1992 und weiter auf 73,5 Milliarden DM im Jahre 1995 aus. DB '90 - darüber sollten wir uns einig sein - ist gescheitert.
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Das hat jetzt auch der Vorstand der Deutschen Bundesbahn öffentlich eingestehen müssen.
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Die Eisenbahner sind im Rahmen dieser Abläufe zu schwersten Opfern gezwungen worden. 60 000 Arbeitsplätze sind in den letzten fünfeinhalb Jahren allein bei der Bahn vernichtet worden. Der Personalabbau ist das einzige, was bei „DB '90" voll nach Plan gelaufen ist. Aber der Lack ist jetzt ab. Man kann nur festhalten: Von diesem Konzept im ganzen ist nicht viel übriggeblieben, weil die notwendige politische und finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung ausgeblieben ist.
Das neueste Eingeständnis der Kapitulation sind die angekündigten Preiserhöhungen im Personenverkehr. Statt ein neues Konzept vorzulegen, wird auf
Flickschusterei und kurzfristiges Löcherstopfen gesetzt. Statt - wie die Schweiz - einen Fahrgastzuwachs durch attraktive Angebote und Preise zu erreichen, sollen Millionen Arbeitnehmer im Berufs- und Pendelverkehr wieder einmal zur Kasse gebeten werden, und das zu Bedingungen der dritten Klasse.
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- Sie wissen, was wir damit meinen.
Jahrelang sind zum Schaden der Bahn und der deutschen Volkswirtschaft alle Warnungen der Industrie, der Gewerkschaften, der Bundesländer und der Eisenbahner in den Wind geschlagen worden. 1982 und 1983 hat Bankier Dr. Abs auf Bitte des Bundesverkehrsministers Vorschläge zur Konsolidierung der Finanzen der Deutschen Bundesbahn erarbeitet. Die von ihm geleitete Expertengruppe kam im September 1983 zu dem Ergebnis, daß - ich darf wörtlich zitieren - :
- die finanzielle Entwicklung der DB zu größter Sorge Anlaß gibt
- nur eine klare Bereinigung der Finanzstruktur von den Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu einer dauerhaften Lösung führt
- zögerliches und kompromißhaftes Handeln nicht mehr vertretbar ist, ohne der Deutschen Bundesbahn und damit der deutschen Volkswirtschaft dauerhaften und nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügen.
Seit 1983, Herr Dr. Warnke, liegt dieses Papier in Ihrem Haus. Es ist nicht angepackt worden.
In der Zeitschrift „Der Deutsche Eisenbahner" - immerhin mit einer sechsstelligen Auflage - wird im März ein Artikel des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Strauß erscheinen. Ich darf aus diesem Artikel, den ich Ihnen auch gerne noch zustellen werde, ein paar Sätze vortragen. Herr Strauß schreibt wörtlich
- ich zitiere -:
Die Wettbewerbsbedingungen müssen so gestaltet werden, daß Chancengleichheit für die konkurrierenden Verkehrsunternehmen gewährleistet ist. Solange hier keine Fortschritte erzielt werden, lehne ich eine weitere Liberalisierung des Verkehrsmarktes ab.
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Offenkundig ist, daß die Bahn die erforderlichen Mittel nicht allein aufbringen kann. Deshalb fordert die Bayerische Staatsregierung schon seit Jahren den Einsatz zusätzlicher Investitionsmittel. Für eine nachhaltige Stärkung der Position der Bahn ist eine Entschuldung dringend notwendig. Bayern hat deshalb den Bund wiederholt aufgefordert, die Bahn von Alt- und Fremdlasten zu befreien und ihr damit größeren Spielraum für unternehmerische Entscheidungen zur Rationalisierung und Modernisierung zu verschaffen. Es ist eine im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft wichtige Forderung, die Eisenbahninfrastrukturen, die Anbindung der Fläche an das Schienennetz zu erhalten. Das ist
- immer noch Herr Dr. Strauß - eine grundlegende Voraussetzung, damit die Bahn ihre gemeinwirtschaftlichen Aufgaben erfüllen kann. Der Bund darf sich seiner Verantwortung für die Zukunft der Bahn nicht entziehen. Für die Neuordnung der Bundesbahnpolitik wird es höchste Zeit.
Meine Damen und Herren, die Eisenbahner, die Mitglieder der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands werden das mit großem Interesse zur Kenntnis nehmen. Mehr ist zu den Kernfragen eigentlich gar nicht zu sagen. Nachdem das Konzept „DB 90" des Bahnvorstandes und die Leitlinien der Bundesregierung vom November 1983 gescheitert sind, muß nun politisch entschieden werden.
Diese Einsicht scheint inzwischen auch im Regierungslager zu wachsen. Sie, Herr Minister Warnke, haben am vorigen Wochenende in einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten" erklärt, Sie dächten an eine beträchtliche Steigerung der Leistungen des Bundes an die Bahn und haben nach den Veröffentlichungen wörtlich hinzugefügt: „Das muß schon in der Milliardengrößenordnung sein, damit es spürbar ist." Sie berufen sich auf die Zustimmung von Bundeskanzler Kohl und von Herrn Strauß. Herrn Stoltenberg haben Sie nicht erwähnt. Vielleicht können Sie uns hier sagen, wie es eigentlich jetzt steht.
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Ich kann im übrigen diese Position, die Sie geäußert haben, nur unterstützen. Die Ankündigung allein reicht aber nicht mehr aus; vollmundige Erklärungen gibt es nämlich zur Genüge. In der Bahnfrage muß endlich gehandelt werden.
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Auch Sie, Herr Kollege Kohn, haben im Januar dieses Jahres vor der Presse erklärt, eine umfassende Novellierung des veralteten Bundesbahngesetzes sei unverzichtbar. Sie haben dabei unter Hinweis auf die Vorschläge von Herrn Dr. Abs die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung und die Entschuldung als einen der notwendigen ersten Schritte genannt. Wir waren einen halben Tag in Karlsruhe zusammen. Bei der bevorstehenden Beratung unseres Gesetzentwurfs zähle ich daher auf die Unterstützung Ihrer Fraktion.
Ich appelliere an Sie alle, an alle Fraktionen, meine Damen und Herren, den Dialog über die notwendigen gesetzlichen Änderungen mit uns in allem Ernst zu führen. Die jahrelangen Opfer der Eisenbahner dürfen nicht umsonst gewesen sein. Die Zukunftschancen der Bahn dürfen nicht verspielt werden. Ein rasches Handeln ist erforderlich. Die SPD-Fraktion ist zum Dialog und auch zum Kompromiß, wenn er uns weiterführt, bereit.
Vielen Dank.
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