gerhard schick (NA), 2015-09-24:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, der zeigt, dass
die Bundesregierung und die Koalition das Eigentliche
gar nicht mehr regeln müssen . Weil das auf europäischer
Ebene schon geregelt ist, konnten sie zum Glück gar
nicht so arg viel schlecht machen .

({0})

Die grundlegende Idee, einen Abwicklungsmechanismus
auf europäischer Ebene einzuführen, finden wir richtig, 
und dafür sind technische Anpassungen erforderlich .
Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen .

({1})

Es gibt allerdings drei Punkte, die ich ansprechen
muss, bei denen wir ganz klar eine andere Position vertreten - diese sind ja teilweise in den Redebeiträgen, die
wir gehört haben, bereits angeklungen -:

Der erste Punkt betrifft die Verordnungsermächtigung
zum Risikomanagement; Herr Kollege Zöllmer, Sie haben das schon angesprochen . Wir haben in Europa ja nun
endlich eine Bankenaufsicht . Wir Grünen hätten sie lieber parlamentarisch kontrolliert;

({2})

aber es wurde der Weg eingeschlagen, den die Bundesregierung vorgeschlagen hatte . Das war der einzige
Vorschlag, der damals auf dem Tisch lag . Deswegen ist
jetzt die Europäische Zentralbank für die Bankenaufsicht
zuständig . Jetzt ist es erforderlich, dafür zu sorgen, dass
diese einheitliche europäische Aufsicht ihre Arbeit sinnvoll machen kann . Wenn jetzt jeder Staat sein Bankenaufsichtsrecht einzeln definiert, dann müssen die Aufseher 
der Europäischen Zentralbank bei ihrem Agieren ständig
unterschiedliche nationale Aufsichtsrechte zugrunde legen . Das wäre kompliziert, und vor allem hätten wir das
Ziel dann immer noch nicht erreicht, nämlich ein einheitliches Spielfeld für die Banken in Europa . Wir wollen
nicht, dass jeder Staat Ausnahmeregelungen gestalten
kann, weil dadurch das Gesamtsystem instabil würde .

Sie sprechen in diesem Zusammenhang von Waffen .
Darüber wundere ich mich schon . Sie gehen also in eine
neue Auseinandersetzung über die Gestaltung des Playing Fields in Europa, anstatt konstruktiv daran mitzuwirken, dass wir endlich eine sinnvolle Aufsichtsstruktur in

Europa erhalten . Sie sind damit einmal mehr europapolitisch auf dem Holzweg .

({3})

Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, hat mit
einem Aspekt zu tun, den wir schon seit langem thematisieren, übrigens auch gemeinsam mit den Sozialdemokraten, als sie noch in der Opposition waren . Es
geht darum, dass wir hinsichtlich des Umgangs mit den
Abwicklungsanstalten eine gesetzgeberische Lücke haben: Während man für die Vergütungen der Vorstände
der Banken, die gerettet wurden, einen Deckel festgelegt
hat, hat man einen solchen Deckel für die Vergütungen
der Vorstände von Abwicklungsanstalten, die von diesen
Banken abgespalten wurden, nicht festgelegt . Deswegen
hat uns der Bundesrechnungshof aufgefordert, auch für
die Abwicklungsanstalten Gehaltsbeschränkungen einzuführen . Wir haben einen entsprechenden Antrag im
Ausschuss vorgelegt. Sie haben das abgelehnt. Ich finde, 
das ist ein Fehler; denn auch an dieser Stelle müssen wir
dafür sorgen, dass nicht zulasten der Steuerzahler Millionen kassiert werden . Es ist ja so, dass auf dem Finanzsektor insgesamt zu hohe Gehälter gezahlt werden . Dort, wo
wir sinnvolle Regelungen schaffen können, sollten wir
das tun, um diese zu begrenzen .

({4})

Der dritte Punkt betrifft die Frage, ob das Geld für den
europäischen Fonds ausreicht . Die vorgesehenen 55 Milliarden Euro werden - das wird deutlich, wenn wir die
Erfahrungen der letzten Finanzkrise zugrunde legen nicht ausreichen, wenn es noch einmal zu einer schweren
Krise kommt . Es wäre aber auch nicht sinnvoll, einen
extrem großen Topf zu schaffen . Das Entscheidende ist,
dass man eine Kreditlinie hat . Das gilt umso mehr für
die Phase des Übergangs, für die Zeit, in der sich dieses
System aus den nationalen Töpfen heraus aufbaut . Einmal mehr waren Sie europapolitisch auf dem Holzweg .
Sie haben nicht für die Schaffung einer Kreditlinie zum
ESM, also für eine europäische Lösung, plädiert, sondern
Sie schaffen jetzt eine neue Kreditmöglichkeit auf nationaler Ebene . Damit stehen wir wieder vor genau dem
Problem, das Sie vorgeben lösen zu wollen, nämlich einer Verbindung von Bankenrisiken und Staatenrisiken .
Wenn es zu einer Bankenkrise in einem finanziell nicht 
so starken europäischen Mitgliedstaat käme, könnte das
erneut Probleme bei der Staatsfinanzierung auslösen, und 
dann wären wir in genau dem Schmodder, der eigentlich
bekämpft werden soll . Wir halten das für falsch . Wir haben Sie aufgefordert, das anders zu machen . Da ist auf
jeden Fall noch eine wichtige Korrektur vorzunehmen .

({5})

Ich will mit Blick auf die weitere Diskussion über die
Abwicklung von Banken noch zwei Punkte ansprechen .
Das muss man an dieser Stelle einfach sagen, weil nicht
der Eindruck entstehen darf, mit diesem Gesetz und den
Institutionen, die bisher geschaffen wurden, seien die
Probleme gelöst .

Es bleibt dabei, dass die großen Banken zu komplex
sind, zu groß und auch in ihrer internen Struktur so, dass

man sie nicht wirklich abwickeln kann . Deswegen bleibt
die Frage des Trennbankensystems auf der Tagesordnung . Es ist dringend notwendig, dass Sie von der Bremse heruntergehen und hier für ein europäisches Trennbankengesetz eintreten .

({6})

- Aber auch eines mit Biss .

Das Zweite ist etwas, über das wir noch nicht so
viel diskutiert haben, nämlich das „No creditor worse
off“-Prinzip . Ich glaube, dass an dieser Stelle ein Problem darin liegt, dass man in der Situation der Abwicklung
nachweisen muss, dass keiner der Gläubiger schlechter
gestellt wird als in einem Insolvenzverfahren . Das wird
die Verfahren möglicherweise erschweren . Hier gilt es,
harte Vorgaben umzusetzen . Es bleibt also in Sachen
Bankenabwicklung noch viel zu tun, damit das Ziel, den
Steuerzahler vor Bankenrisiken zu schützen, erreicht
wird .

Danke .

({7})