Rosemarie Priebus (NA), 1993-10-28:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
({0})
Veranlassen den Ministerpräsidenten die Meinungsumfragen zu seiner Akzeptanz zu einer derartigen Aussage?
({1})
In der Januarsitzung des Landtages mußte Herr Linde, Chef der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, deshalb zugeben, daß das Truppenübungsplatzkonzept zumindest billigend in Kauf genommen wurde, da die brandenburgische Landesregierung die Gelegenheit nicht genutzt hatte, im Bundestag zum Thema „Ruppiner Heide" zu intervenieren.
Wie zu erfahren war, wurde dieses Spiel auch von den SPD-Vertretern im Verteidigungsausschuß betrieben. Alle Hochachtung, in dieser Frage waren sich die Genossen einig!
Entweder votierte man für die militärische Nachnutzung des Platzes, oder es erfolgte keine Stellungnahme dazu. Mir ist allerdings nicht bekannt, daß die Interessen der Bürgerinitiative für eine zivile Nachnutzung von der SPD im Verteidigungsausschuß artikuliert wurden.
Mir wurde nur bekannt, daß das Truppenübungsplatzkonzept wegen der Colbitz-Letzlinger Heide von der SPD abgelehnt wurde. Um Schadensbegrenzung zu betreiben, hat man sich im November auf dem Parteitag der SPD flugs gegen die militärische Nachnutzung ausgesprochen. Lippenbekenntnisse sind einfach; wird es jedoch konkret, dann ist es für die SPD immer schwierig.
Wie soll der Petent verstehen, daß sich die SPD mehrheitlich enthalten hat, als Frau Wollenberger am 14. Januar 1993 einen Antrag für die zivile Nutzung der Heide einbrachte? Enthaltungen gleichen dem
vergeblichen Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln.
Bei meinem Bekenntnis für die militärische Nachnutzung am 14. Januar war ich mir der psychologischen Ausgangssituation der Bürger meines Wahlkreises voll bewußt, zumal ich seit 1978 ungefähr 200 m neben der sowjetischen Liegenschaft Fliegerhorst Alt-Daber lebe. Ich bin also ebenfalls eine unmittelbar Betroffene.
Das Truppenübungsplatzkonzept spiegelt meiner Meinung nach ausgewogen die Interessen der Streitkräfte und der Gesamtbevölkerung Deutschlands, also West- und Ostdeutschlands, wider.
Wenn wir in Ostdeutschland einheitliche Lebensverhältnisse einfordern, dann sind wir auch verpflichtet, hinsichtlich der Belastungen zu teilen. Wir weisen manchmal auch zu Recht auf den Egoismus der westlichen Länder hin. Das gibt uns aber nicht das Recht, nach dem Grundsatz zu verfahren „Wie du mir, so ich dir" . Deshalb kann es nicht zu einem völligen Verzicht auf Übungsplätze kommen, selbst wenn die extensive Nutzung durch die Streitkräfte der früheren Sowjetunion oder der Nationalen Volksarmee dafür zu sprechen scheint.
Die GUS-Streitkräfte nutzten den Platz ohne Rücksichtnahme auf die dortige Bevölkerung. Künftig sind folgende reduzierte Betriebszeiten geplant: Luftwaffe bis 30 Stunden pro Woche und Heer ca. 40 Stunden pro Woche, also etwa die Hälfte der früheren Nutzungsintensität, samstags allerdings nur auf Einzelantrag in begründeten Ausnahmefällen mit Genehmigung des Heeresamtes. An Sonn- und Feiertagen findet kein Schießbetrieb statt. Auch während der Hauptferienzeit ist eine mehrwöchige schießfreie Zeit geplant. Ferner werden nur 3 000 Einsätze im Jahr geflogen. Das entspricht etwa einem Sechstel des vorherigen Aufkommens.
An Ihre Adresse und an Ihre mathematischen Fähigkeiten gerichtet, Herr Landrat Gilde, SPD: Was ist ein Flugeinsatz? - Ein Flugeinsatz ist der Flug eines Flugzeuges vom Start bis zur Landung. Eine Viererformation umfaßt somit vier Einsätze; wenn jeder Tornado drei bis vier Runden dreht, entspricht das bei 3 000 Runden maximal also 9 000 bis 12 000 Einsätzen - nicht 48 000 pro Jahr, wie Sie, Herr Gilde, kühn nach Ihrem Aufenthalt in Siegenburg verbreiten!
({2})
Auf Grund der Lage, der geringen Bevölkerungsdichte und vor allem der Eignung für Standard- und taktische Einsatzübungen entschied man sich für Wittstock. Damit verfolgt die Luftwaffe das Ziel, eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Lärmlast zu erreichen. Dies bedeutet eine Entlastung der Region Siegenburg und Nordhorn.
Dazu gleich eine Bemerkung zu den Falschmeldungen vor Ort. Die Tornados fliegen in Siegenburg ausschließlich über bewohntem Gebiet mit viel höherer Bevölkerungsdichte als Wittstock. Der Vergleich des 300 Hektar großen Siegenburg mit dem 13 000
Hektar umfassenden Wittstock hinkt in dem gleichen Maße wie der Vergleich von Äpfeln mit Birnen.
({3})
Nun zum Vorwurf des Petenten, die Bundeswehr habe schon 1990 ihr Desinteresse an der Nachnutzung gezeigt. Dies entspricht nicht der Tatsache. Sie war von Anfang an um Einvernehmen mit dem Land bemüht. Das gegenteilige Schreiben einer nachgeordneten Behörde des Bundesministeriums der Verteidigung kann für die Regierung nicht ausschlaggebend sein.
Ich bin froh, jetzt die Gelegenheit zur Klarstellung bezüglich der Eigentumsproblematik zu haben. Von den 12 654 Hektar Fläche des Truppenübungsplatzes Wittstock stehen nur noch 210 Hektar im Eigentum Dritter. Der Rest ist entweder auf Grund von Verzichtserklärungen, Verkaufsverträgen bzw. Enteignungen nach § 10 des Verteidigungsgesetzes in eine andere Rechtsform übergegangen. Beispielsweise erfolgte vor Jahren an Hand der Flurkarten die Bewertung des Waldes, auf Grund deren eine entsprechende Entschädigung gezahlt wurde. Ankäufe wurden bis zum Jahr 1987 getätigt; teilweise wurden hohe Summen dafür gezahlt.
({4})
- Ich weiß schon, weshalb ich das hier erwähne, Herr Weiß. - Unter anderem liegen mir zwei Kaufverträge vom August 1987 mit einer Verkaufssumme von rund 63 000 Mark für 19 ha und 15 000 Mark für 5 ha vor.
Im Bundesvermögensamt Potsdam ist bislang auf Grund verfahrenstechnischer Schwierigkeiten die Bewertung von nur etwa einem Drittel der Gesamtfläche abgeschlossen, die aber dennoch aussagekräftig für die Restfläche ist.
Das Land will nun Anspruch auf fast die gesamte Fläche als Preußenvermögen erheben. Fakt ist aber, daß 21 % Bodenreformfläche sind, also auf Neusiedler aufgeteilt wurden. Wahrscheinlich ist, daß für die Restfläche das gleiche gilt. Hier liegt deshalb die Vermutung nahe, daß der Schlingerkurs der SPD im Landtag hinsichtlich der Unterstützung der Bürgerinitiative mit einer Klage darin begründet ist, daß auch die Landesregierung von den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen unterrichtet ist.
Zu dem Vorwurf des Petenten, das Bundesministerium der Verteidigung sei auf Besorgnis und Einwände von Anwohnern des Truppenübungsplatzes nicht eingegangen, unterstütze ich die Antwort des Petitionsausschusses nur teilweise. Sie besagt, daß es zu einem noch intensiveren Meinungsaustausch hätte kommen müssen. Im Gegenzug ist aber auch zu verlangen, daß der Andersdenkende, sprich: Befürworter der Nachnutzung, seine Argumente wenigstens anbringen darf, ohne daß er bereits vorab daran gehindert wird. Beschuldigungen, wie „Lügnerin", kenne ich da aus eigener Erfahrung, ohne daß ich den Mund vorher aufmachen durfte.
Es stimmt einfach nicht - das möchte ich hier im Hohen Haus nachdrücklich bekunden -, daß bei der Bevölkerung keine Akzeptanz der Bundeswehr vorRosemarie Priebus
handen sei. Es gibt mindestens genauso viele Befürworter.
({5})
- Ich habe gesagt: mindestens.
Ich zitiere aus einem nicht veröffentlichten Brief vom Februar 1993, deren es viele gibt - die Presse weigerte sich, diesen Brief zu drucken; leider ein Dauerzustand -:
({6})
Warum wird immer so getan, als ob die Entscheidung noch nicht gefallen wäre, als ob es keinen Bundestagsbeschluß gäbe?
Zweitens. Man tut so, als ob alle Bürger geschlossen gegen die Nachnutzung des Truppenübungsplatzes auftreten würden. Mit welchem Recht?
Drittens. Tatsache ist, daß alle Ferien- und Freizeitobjekte unter den Bedingungen des Schießplatzes entstanden sind.
({7})
- Wenn Sie mitgehört hätten, dann hätten Sie verfolgen können, daß seit 1978 auch ich Betroffene bin.