Schmidt (NA), 1981-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. Wörner hat, in seine traditionelle Rolle als Bote von Unheil schlüpfend, den Bundeskanzler in dieser Sache zur Stetigkeit gemahnt.
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Herr Wörner, mich müssen Sie in dieser Sache nicht zur Stetigkeit mahnen. Ich habe vier Jahre lang, seit 1977, meine Meinung nicht ändern müssen. Ich darf Sie aber an Ihre Rede in Santa Barbara erinnern, um darzutun, daß Sie Ihre Meinung mehrfach geändert haben.
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Da ich zur Sache reden will, möchte ich eine persönliche Geschichte hier aus der Welt haben, die mir nur Anlaß zu sein scheint, aber nicht wirklich der Kern der Auseinandersetzung. Ich habe zu keinem Zeitpunkt einen Anlaß gehabt, mich zu fragen, ob mein Vertrauen in die drei hier mehrfach genannten Bundesministerkollegen im Kabinett und den mehrfach genannten Staatsminister etwa zu revidieren sei, ganz im Gegenteil. Zu keinem Zeitpunkt habe ich einen Zweifel gehabt. Ich will das hier ausdrücklich sagen. Die Herren stehen voll auf dem Boden der Politik der Bundesregierung.
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Und ich sage das auch im Namen dieser vier betroffenen Kollegen - wozu sie mich ausdrücklich ermächtigt haben -,
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- Herr Präsident, ich nehme an, daß diese Unterbrechung nicht meiner Redezeit zugerechnet wird ({4})
wobei ich von mir aus einräume, daß ich, so sehr ich Verständnis dafür habe, daß, wenn an vielen Stellen über dieselben Sachen debattiert wird, am Schluß verschiedene Wortlaute herauskommen, gleichwohl gewünscht haben würde, daß Mißverständnisse, wie sie in jenen mehrfach hier genannten Beschluß hineininterpretiert werden können,
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ob von links oder von rechts, besser hätten vermieden werden sollen.
Im übrigen muß ich darauf aufmerksam machen, daß ich selbst die Sowjetunion und ihre Führer -1978 gegenüber Herrn Breschnew persönlich, 1979 gegenüber Herrn Kossygin, der leider inzwischen verstorben ist, 1980 erneut gegenüber Herrn Breschnew persönlich, zwischendurch persönlich gegenüber Herrn Gromyko, darüber hinaus viele Male öffentlich - immer wieder darauf hingewiesen habe, daß ihre Rüstung auf dem Felde von Backfire und SS 20, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet, was von den sowjetischen Gesprächspartnern nicht abgestritten wird,
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Die Kommuniqués über die Unterhaltungen sowohl zwischen den Herren Genscher und Haig als auch zwischen den Herren Apel und Weinberger zeigen Ihnen, daß wir bis auf den heutigen Tag in diesen Dingen und in der Konzeption unserer gemeinsamen Gesamtverteidigung mit dem amerikanischen Verbündeten übereinstimmen.
Nachdem es uns im vorigen Sommer gelungen war, die Sowjetunion zu überzeugen, daß sie über Mittelstreckenwaffen verhandeln muß, haben diese Gespräche zwischen den beiden Weltmächten im Oktober letzten Jahres begonnen. Ich habe überhaupt keine Zweifel, daß sie in relativ naher Zukunft fortgesetzt werden. Daß eine neue Regierung in Washington Zeit braucht, sich auf solche Verhandlungen einzustellen, halte ich für selbstverständlich; das wäre hier doch auch nicht anders.
Sicherlich wird Herr Genscher noch das Wort nehmen, um Ihnen zu berichten, mit welchem Ergebnis die von uns seinerzeit beantragte und initiierte Abrüstungskommission der NATO, die sich mit der Verwirklichung der zweiten Hälfte des Doppelbeschlusses beschäftigt, in den letzten Tagen getagt hat: mit einem Ergebnis, das alle europäischen Mächte einschließlich der beiden europäischen Nuklearmächte Frankreich und England genauso wie wir für nötig halten, nämlich, daß die zweite Hälfte dieses Doppelbeschlusses nun auch ernsthaft, d. h. nicht bloß theoretisch, sondern in der Verwirklichung angegangen wird. Das liegt in unserem strategischen und im Friedensinteresse.
Die zweite Hälfte dieses Beschlusses hat nicht den Zweck, die erste Hälfte psychologisch abzudecken, sondern sie ist Selbstzweck und genauso wichtig! Und damit sie erreicht wird, ist die erste Hälfte notwendig,
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Wir sind in diesen Fragen mit allen europäischen Partnern einer Meinung.
Ich will zu dem Stichwort sowjetischer Moratoriumsvorschlag eins sagen: Nachdem die Sowjetunion inzwischen allein bei SS 20 über 200 Abschußgestelle mit Raketen installiert hat, würde selbst ein einseitiges Moratorium nur für die Sowjetunion meine tiefen Besorgnisse nicht verringern können. Selbst ein einseitiges Moratorium der Sowjetunion würde in der inzwischen von ihr selbst hergestellten Lage die Verhandlungen nur psychologisch erleichtern; nichts darüber hinaus.
Die Sowjetunion muß andererseits auf die Berechenbarkeit unserer Politik vertrauen können. Sie muß wissen, daß das, was wir gesagt haben, auf beiden Seiten gilt. Sie muß auch wissen, daß wir weiterhin bereit sind, mit ihr zu reden. Wir sind auch hierin mit dem amerikanischen und mit dem französischen Präsidenten, mit denen ich auch über diesen Punkt Anfang der Woche gesprochen habe, völlig einig: in dem Willen zum Dialog mit der Sowjetunion. Das sehen Sie j a an dem Besuch von Außenminister Genscher in Moskau in den nächsten Tagen, der stattfindet, in einer nicht unkritischen Lage in einem wesentlichen Teil Europas.
Was diesen Teil Europas angeht, will ich die Gelegenheit nutzen, zu sagen: Wir werden auch weiterhin Hilfe für die Volksrepublik Polen leisten. Wir haben bisher von allen Staaten der Welt die größte Hilfe geleistet. Wir werden die Hilfe fortsetzen, weil unsere Interessen dabei mit auf dem Spiel stehen,
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und wir wollen das so lange fortsetzen, wie dort weder Gewalt von innen noch Gewalt von außen geübt wird.
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Im übrigen wird Herr Genscher sicher auch über andere Themen - auch über das TNF-Thema - mit der Sowjetunion sprechen, auch herausfinden müssen, was mit den sowjetischen Andeutungen von vertrauensbildenden militärischen Maßnahmen im gesamten geographischen Bereich Europas gemeint sei, und über viele andere Punkte mehr.
Er wird auch keinen Zweifel daran lassen, daß wir so wie 1980 auch 1981 und auch späterhin zum direkten Dialog mit der Sowjetunion und ihrer Führung bereit sind. Dabei übernehmen wir uns nicht, und bilden uns nicht ein, daß Gespräche, die wir führen, an die Stelle der notwendigen Gespräche treten könnten, die zwischen den beiden Weltmächten geführt werden müssen.


Ich möchte dem Parlament versichern: Ich bin heute absolut sicher - genauso wie ich Ihnen vor Jahresfrist gesagt habe, ich sei sicher, daß die Sowjetunion ihre Weigerung aufgeben würde, über Mittelstreckenwaffen zu verhandeln -, daß es zur Fortsetzung der im vorigen Oktober begonnenen Verhandlungen über Begrenzung der Mittelstrekkenwaffen kommen wird, daß nicht auf die Wiederaufnahme von SALT-Verhandlungen gewartet werden wird, wenngleich beides zum Schluß in einen Rahmen gegossen werden muß. Aber ich bin ebenso sicher:
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Damit es zu diesen Verhandlungen und zu einem für uns, den Westen, akzeptablen Verhandlungsergebnis kommt, ist es notwendig, an beiden Teilen des Doppelbeschlusses festzuhalten, und zwar nicht nur theoretisch, sondern die Verwirklichung beider Teile des Doppelbeschlusses tatkräftig in die Hand zu nehmen.
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Zum Schluß möchte ich noch einmal die ausdrückliche Übereinstimmung mit unserem engsten europäischen Bündnispartner hervorheben. Sie werden das Kommuniqué des Treffens zwischen Präsident Giscard und mir vom Februar noch in Erinnerung haben, in dem wir gesagt haben: wir wollen keine militärische Überlegenheit, weder des Ostens noch des Westens, aber wir wollen auch keine militärische Unterlegenheit - des Westens nämlich - hinnehmen, sondern wir bauen auf die friedensbewahrende Funktion des Gleichgewichts.
Wenn jemand - wie das heute in mehreren Ländern der Welt in der öffentlichen Debatte geschieht - Gleichgewicht prinzipiell als ungeeignet ablehnt und glaubt, er könne auf eigene, westliche Gegengewichte verzichten, dann muß er wissen, daß er damit verzichtet auf das Zustandebringen auch nur des kleinsten gegenseitigen Rüstungsbegrenzungsvertrages, der ohne das Gleichgewichtsprinzip überhaupt nicht abgeschlossen werden kann - von keiner Macht der Welt.
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Er muß außerdem wissen, daß, wer sich in einem Verzicht auf das Gleichgewichtsdenken einläßt, sich selbst der Fremdbestimmung ausliefert, die Freiheit der eigenen Seite aufs Spiel setzt. Ein einzelner kann für sich so entscheiden, aber man kann nicht, was die Freiheit anderer angeht, für sie selbst so mit entscheiden. Dafür gibt es nirgendwo eine Legitimation.
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