rainer eppelmann (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es mir nicht
verkneifen, ein paar Vorbemerkungen zu dem zu machen,
was ich in den letzten 50 Minuten gehört habe.

({0})

Wenn ich Ihre Redebeiträge und Ihre Zurufe so höre, dann
habe ich fast Angst davor, dass wir am 22. September die
Wahl gewinnen.

({1})

Ich will Ihnen erklären, warum: Es würde sich da bei uns
wohl viel ändern. Denn es scheint so zu sein, dass Sie
beim Wechsel von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank und während Ihrer vierjährigen Regierungserfahrung andere Menschen geworden sind. Fragen Sie sich
das doch einmal!

({2})

Ein Weiteres möchte ich feststellen: Ich kann verstehen
- das gehört zu einer verantwortlichen Politik -, dass man
sich fragt: Ist dieses Vorhaben bezahlbar? Die erste Frage
müsste doch aber lauten: Ist es sinnvoll oder ist es nicht
sinnvoll? Wenn man zu der Antwort kommt: „Es ist oder
könnte sinnvoll sein“, dann werden wir meiner Meinung
nach auch so fantasiereich und klug sein, die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ich meine, dass unser Vorhaben sinnvoll ist. Genaueres
steht in unserem Antrag. - Es böte ein größeres Maß an
gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Es gäbe besonders in
den mittelständischen und kleinen Betrieben in den neuen
Bundesländern erheblich mehr Eigenkapital. Aus Erfahrung wissen wir, dass es eine zusätzliche Motivation für
die Beschäftigten und Beteiligten bedeuten würde. Das
würde zu mehr Effektivität führen. Dies wiederum würde
mehr Wachstum, sichere Arbeitsplätze, mehr Steuereinnahmen und mehr Beitragseinnahmen bedeuten. Sie merken: Zumindest ein Teil des erforderlichen Geldes könnte
auf diese Weise zurückfließen.

({3})

Zu dem, was Sie, verehrte Frau Kollegin Schwaetzer,
gesagt haben, ist festzustellen: Hätten Sie das doch vorher
gesagt! Außerdem ist das, worüber wir heute debattieren,
nur ein Antrag und noch kein fertiger Gesetzentwurf. Lassen Sie es uns doch also wagen, zu einer sinnvollen Sache
Ja zu sagen! Auf dem Wege der Gesetzgebung haben wir
noch ausreichend Möglichkeiten, daraus etwas noch Vernünftigeres zu machen.

Ich darf darauf hinweisen, dass wir damit eine weitere
Auswahlmöglichkeit im Hinblick auf den Verdienst und
die Alterssicherung schaffen wollen und dass wir uns
natürlich Gedanken darüber machen, dass das Risiko des
Arbeitnehmers an dieser Stelle durch eine Versicherung
abgesichert werden muss.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich erinnere mich
noch - deswegen meine erste Bemerkung - an den
Kampf um den Ausbau der Förderung der Vermögensbildung in der letzten Wahlperiode. Wir als Sozialausschüsse der CDU haben damals gemeinsam mit anderen
christlich-sozialen Verbänden unter der Überschrift „Investivlohn jetzt!“ für Verbesserungen im Vermögensbildungsgesetz gefochten - auch in der eigenen Partei ist
das nicht ganz einfach gewesen -, und zwar, wie ich
meine, mit Erfolg; denn im September 1998 ist es uns
noch gelungen, das Dritte Vermögensbeteiligungsgesetz zu verabschieden.

Wichtige Fortschritte wurden erreicht, zum Beispiel
die Anhebung der Einkommensgrenzen, wobei die Regelbefugnis der Tarifpartner klargestellt wurde. Zudem haben wir das Vermögensbildungsgesetz nach dem Konzept
der zwei Förderkörbe - Bausparen und Vermögensbeteiligung - fortentwickelt und, wie ich meine, bessere Förderbedingungen erreicht.

Ich erinnere mich noch sehr gut an das, was Ottmar
Schreiner und Gerd Andres für die SPD-Fraktion damals
zu unserem Gesetz gesagt haben. Vom Doppelspiel der
CDU/CSU war die Rede, vom Feigenblatt und vom Placebo-Effekt. Unser Gesetz ging Ihnen nicht weit genug.
Deswegen haben Sie es zunächst ablehnen wollen. Nach
der Debatte haben Sie sich dann aber der Stimme enthalten, weil Sie meinten, wenn ein Schritt nicht groß genug
sei, aber in die richtige Richtung gehe, sollte man zumindest nicht mit Nein dazu stimmen.

({4})

Wir haben vor vier Jahren gesagt: Unser Gesetz ist ausbaufähig. Mehr bekommen wir im Augenblick nicht hin,





aber wir möchten in der nächsten Legislaturperiode mehr
machen.

({5})

Jetzt wollen wir es ausbauen. Da Sie noch die Mehrheit haben, könnten wir es gemeinsam tun. Aber nun machen Sie
merkwürdigerweise nicht mit - und das, obwohl Ottmar
Schreiner 1998 für die SPD noch gefordert hat - ich zitiere -, ein Durchbruch bei der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital sei absolut überfällig. Geschehen aber ist seit Ihrer Regierungsübernahme auf
diesem Feld nichts. Es wird noch trauriger, wenn Sie heute
unseren Antrag ablehnen, der in großen Teilen genau die
gleichen Forderungen enthält, die Sie 1998 gestellt haben.

({6})

Noch in Ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl
hatten Sie - Gerald Weiß hat eingangs darauf hingewiesen - den Ausbau der Beteiligung der Arbeitnehmer am
Produktivvermögen zusätzlich zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge gefordert. Privatvorsorge und Betriebsrente fördern Sie, allerdings auf ungerechte Weise:
höhere Förderung für Gutverdiener, niedrige Förderung
für Geringverdiener. Das ist das Ungerechte dabei. Beim
Vermögensbildungsgesetz bleiben Sie völlig untätig.

Darum bedauere ich es zutiefst, dass Sie nicht einmal
über einzelne Forderungen unseres Antrages mit sich haben
reden lassen. Eine solche Forderung wäre zum Beispiel, die
gezielte Förderung ostdeutscher Arbeitnehmer auch über
2004 hinaus beizubehalten. Die Arbeitnehmersparzulage
für Produktivkapitalbeteiligung beträgt 20 Prozent im Westen, aber - wegen des Nachholbedarfs - 25 Prozent in den
neuen Bundesländern. Wir würden dies gern entfristen. Ich
zitiere, was der Christliche Gewerkschaftsbund dazu gesagt hat - Ähnliches erklärten auch DGB und KAB -: Das
Entfristen kann nicht ernsthaft strittig sein. Solange die
Arbeitseinkommen in Ost und West nicht annähernd gleich
sind, muss diese Förderung fortgesetzt werden. - Dem ist
eigentlich nichts hinzuzufügen.

Wir brauchen Fortschritte bei der Produktivkapitalbeteiligung, beim Investivlohn. Wir brauchen endlich eine
investive Lohn- und Tarifpolitik, gerade im Osten. Namhafte Wissenschaftler haben nach der friedlichen Revolution zu Investivlohnvereinbarungen geraten und viele
sagen heute: Hättet ihr von Anfang an darauf gesetzt, hättet ihr heute im Osten höhere Einkommen und mehr
Arbeitsplätze.

Ich bin davon überzeugt, dass es für eine verantwortliche Politik, für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit nie zu
spät ist. Doch die Tarifpartner brauchen andere rechtliche
Bedingungen, das heißt: unser Tun. Mit unserem Antrag
wollen wir einen notwendigen Beitrag dazu leisten. Ich
bitte Sie trotz all Ihrer Worte und Reden um Ihre Zustimmung.

Danke.

({7})