Rüdiger Veit (NA), 2011-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister, das war Ihre erste Rede als
Bundesinnenminister in diesem Haus. Deswegen habe
ich alle Veranlassung, Ihnen namens der SPD-Fraktion
bei aller Gegensätzlichkeit in der Sache, über die noch
zu reden sein wird, gutes Gelingen zu wünschen.

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Soweit es in meiner Macht steht, setze ich mich dafür
ein, mit Ihnen konstruktiv zusammenzuarbeiten, wenn
dieses Bemühen entsprechend erwidert wird.

Es gibt durchaus Unterschiede in der Sache. Das wird
auch heute deutlich. Wenn ich Ihnen das im Hinblick darauf, dass Sie den Gesetzentwurf hier begründet haben,
sage, dann ist das nicht als ein persönlicher Angriff zu
verstehen; denn der Beitrag der übrigen hier Versammelten zu diesem Gesetz, von dem Sie gesprochen haben,
war wesentlich größer. Sie haben die Vorschriften in diesem Gesetz jetzt für sich selbst nachvollzogen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet
eine Reihe von durchaus lobenswerten Ansätzen. Aber
dabei bleibt es meistens. Unter plakative Überschriften
stellen Sie eine Reihe von Regelungen zur Bekämpfung
von Zwangsheirat, zur Schaffung einer gesonderten Altfallregelung und zur Lockerung der Residenzpflicht. In
der konkreten Ausgestaltung all dieser Instrumente nehmen Sie aber wieder die Hälfte zurück von dem, was Sie
eigentlich regeln wollen. Man hat den Eindruck: Sie
wollen ein paar Stichworte aus der Koalitionsvereinbarung abarbeiten und diese Themen - Beerdigung in der
Holzklasse - möglichst noch vor dem 27. März irgendwie erledigt sehen. Das wird allein daran deutlich, dass
die wirklich gute Anhörung, die wir zu allen Gesetzentwürfen durchgeführt haben, von uns allen nur unzureichend ausgewertet werden konnte, weil der Zeitablauf
- die Anhörung war am Montag - gar nichts anderes zulässt.

({1})

Trotzdem gab es einige Versuche. Es gibt aber bis zum
heutigen Tag keine Erklärung, warum das so furchtbar
eilig ist. Wir hätten das genauso gut in der nächsten Sitzungswoche machen können.

Ich will begründen, warum ich von plakativen Überschriften gesprochen haben. Die Regelung zur Bekämpfung der Zwangsheirat ist gut und schön; dafür sind wir
alle. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf dazu eingebracht und vertreten diesen in erster Linie. Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass die Opfer von Zwangsheirat vornehmlich in Deutschland gut integrierte junge
Frauen sind. Warum muss man dann aber noch einmal
eine positive Integrationsprognose über sie abgeben, damit sie zurückkehren können? Das leuchtet mir überhaupt nicht ein. Wenn wir das Rückkehrrecht gerade deshalb einräumen, weil die betroffenen Frauen unter
Androhung von Gewalt oder durch List aus Deutschland
verbracht wurden und dann zwangsverheiratet worden
sind, dann frage ich mich, warum wir ihnen bei dem Versuch der Rückkehr, die technisch schwierig genug ist,
noch eine positive Integrationsprognose abverlangen.
Das kann ich nicht nachvollziehen.

({2})

Zur Verlängerung der Ehebestandszeiten wird meine
Kollegin Aydan Özoğuz noch etwas sagen. Mir sei nur
der Hinweis erlaubt, dass selbst die Kirchen in ihrem
Schreiben vom 11. März 2011 - bei aller Achtung vor
dem Institut der Ehe - sagen, dass man, wenn ausländische Frauen von ihren Männern mit Gewalt hier in
Deutschland festgehalten werden, nicht noch einen Tatbeitrag dazu leisten darf, dass sie noch ein Jahr länger in
dieser verzweifelten Situation ausharren müssen. Das
wird meine Kollegin gleich näher ausführen.

({3})

Lassen Sie mich zu der Altfallregelung kommen, die
Sie uns anbieten. Kollege Grindel hat die humanitäre
Seite der Koalition entdeckt und sieht darin einen besonderen Vorstoß. Ich gebe zu, dass Sie dem, was wir von
Ihnen schon lange erwarten, endlich näherkommen. Sie
wollen keine stichtagsbezogene Altfallregelung, sondern
eine, die alle - auch in der Zukunft - erfasst. Das ist zunächst im Grundsatz zu begrüßen.

({4})

Aber warum beschränken Sie das dann auf Antragsteller
zwischen 15 und 21 Jahren? Warum sagen Sie nicht genauso wie wir, dass derjenige, der hier in Deutschland
mindestens einen Hauptschulabschluss erworben hat,
bleiben kann? Warum sagen Sie nicht genauso wie wir,
dass ein minderjähriger geduldeter Ausländer nach vier
Jahren bei einer positiven Integrationsprognose ebenfalls
hier in Deutschland bleiben kann? Warum nicht diese
wesentlich umfassendere Regelung?

({5})

Ich will auf weitere Einzelheiten unseres Gesetzentwurfs eingehen. Nach vielen Änderungen im Ausländerund Aufenthaltsrecht brauchen wir endlich einen Schnitt
und müssen mit dem Institut der Kettenduldung in
Deutschland ein für alle Mal Schluss machen. Dieser Situation müssen wir uns stellen.

({6})

Das ist Ihnen nicht gelungen. Es gibt einen nicht ganz
produktiven Kompromiss aus den Vorstellungen von
CDU/CSU und FDP. Wenn ich das einmal sagen darf:
Die FDP, die wir in der letzten Legislaturperiode gelegentlich als Mitstreiter an unserer Seite hatten, kann ich
heute leider nicht mehr wiedererkennen.

({7})

Wir durften in der Vergangenheit erleben, dass die FDP
gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und uns versucht hat, gerade die Kolleginnen und Kollegen von der
Union von vernünftigen Regelungen im Ausländerrecht
zu überzeugen. Das spiegelt sich in dem, was hier und
heute vorliegt, aber nicht unbedingt wider.

So geht das bei allen Themen, die in dem Gesetzentwurf angesprochen sind, weiter. Ich nenne nur das Stichwort „Residenzpflicht“. Da gehen Sie heran.

({8})

Da gibt es leichte Lockerungen bei den Regelungen für
Arbeitsaufnahme und Ausbildung.

({9})

Aber wir müssten viel weiter gehen. Dieses Institut ist
längst überholt. Schon heute sind viele Landkreise und
Länder - das geschieht sogar länderübergreifend - im
Begriff, diese Regelung zu ändern, weil sie keinen Sinn
mehr macht. Wir gehen nicht so weit und sagen, dass das
alles abgeschafft werden muss und dass wir überhaupt
keine Beschränkungen des Aufenthalts mehr brauchen.
Schon aus Gründen der Steuerung der damit verbundenen finanziellen Lasten wollen auch wir eine Wohnortzuweisung für Asylbewerber und Geduldete, damit sie
sich nicht beispielsweise in Großstädten vermehrt ansiedeln. Aber eine Residenzpflicht in dem Sinne, dass Asylbewerber und Geduldete den Kreis oder die Stadt ohne
Ausnahmegenehmigung und ohne große Verwaltungsverfahren nicht verlassen dürfen, lehnen wir ab. Wir
werden mit entsprechenden Gesetzentwürfen auf Sie zukommen.


Kurzum - damit ich meiner Kollegin die Redezeit
nicht wegnehme; das habe ich ihr versprochen -: Richtige kleine Trippelschritte unter ganz großen Überschriften, das ist im Grunde genommen der Duktus des Werkes, das Sie hier vorgelegt haben. Wir halten an unseren
Vorlagen fest, insbesondere an der Regelung betreffend
die Wiederkehr von Opfern nach Zwangsheirat, aber
auch an der sehr viel ausdifferenzierteren Regelung für
Altfälle, für Geduldete.

Wir bitten um Zustimmung zu unseren Vorlagen. Ihrem Gesetzentwurf können wir aus den genannten Gründen leider nicht zustimmen.

Danke sehr.

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