eckhardt (NA), 1958-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, sogleich an die letzten Worte meines Herrn Vorredners anknüpfen zu können. Es ist mir ein Bedürfnis, gerade anläßlich der ziemlich scharfen Kritik, die vorhin von dem Herrn Kollegen Seuffert vorgetragen worden ist und die mir ungewöhnlich erschienen ist, zu Beginn zum Ausdruck zu bringen, daß die Entwürfe des Bundesfinanzministeriums einen großen Zug tragen. Es ist angesichts der Haushaltslage und der schweren Belastungen, vor denen wir möglicherweise stehen, erfreulich, zu sehen, was hier an Reformmaßnahmen alles angepackt worden ist und in wie vielen Dingen Regelungen vorgeschlagen werden, die ohne Zweifel eine Verbesserung des bestehenden Zustandes darstellen.
Es sind im großen und ganzen ja zwei Probleme, deren sich die geplante Steuerreform besonders annimmt. Einmal ist es eine Reform der Einkommenbesteuerung, und zum andern ist es im allgemeinen eine Förderung des Kapitalmarkts, aber über den Kapitalmarkt hinaus - und das begrüße ich besonders - etwa im Rahmen der Vermögensteuer endlich auch einmal eine Rücksichtnahme auf die Geldvermögen, die seit 1919 in Deutschland wahrhaftig schlecht genug weggekommen sind.
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Erlauben Sie mir nun zunächst ein paar Worte zur Einkommenbesteuerung. Der vorhin hier in einem Zwischenruf zitierte bedeutende Finanzpolitiker und hohe Verwaltungsbeamte der Weimarer Republik hat die Einkommensteuer die Königin der Steuern genannt. Wenn wir uns dieses viel zitierten Wortes heute wieder einmal erinnern, dann will es uns scheinen, als ob diese Äußerung reichlich romantisch sei. Ich glaube, von ihrem Glanz hat die Einkommensteuer viel verloren. Aber mit den heutigen Augen gesehen waren die Steuern der Weimarer Republik nicht hoch, und tatsächlich schien die Einkommensteuer in manchen Augen das zu sein, was sie nach den sozialistischen Programmen der Zeit vor dem ersten Weltkrieg sein sollte: das Ideal sozialer Gerechtigkeit, die Verwirklichung dieser sozialen Gerechtigkeit auf dem Gebiet der Steuerpolitik.
Das ist sie nun schon lange nicht mehr. Sie ist es - ich möchte das gleich vorausschicken - insbesondere auch nicht wegen der hohen Steuersätze, die uns durch die Entwicklung in der Zeit nach dem Kriege - ich will die Umstände hier nicht aufzählen - aufgenötigt worden sind. Hohe Steuern führen notwendig zu Ungleichmäßigkeiten aller Art, zu komplizierten Ausnahmevorschriften, zu Befreiungen und Vergünstigungen der mannigfaltigsten Art. Auch in der Einkommensteuer mußten nun Vergünstigungen vorgesehen werden, die - wir können es gar nicht leugnen - zahlreiche Mißbräuche im Gefolge gehabt haben.
Wenn wir uns bei dem Thema hoher Einkommensteuertarif und hohe Spitzensätze einmal ansehen, wie die sieben Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes eigentlich behandelt werden, dann müssen wir doch wohl zugeben, daß hier manches zu finden ist, was dem Ideal der Steuerpolitik, nämlich einer gleichmäßigen und sozial gerechten Besteuerung, kaum mehr entspricht. Die Forderung, daß man die Steuersätze senken solle, daß die beste Reform die Senkung von Steuersätzen sei, gilt selbstverständlich auch für die Einkommensteuer.
Das Kernstück der Einkommensteuer, vielleicht das Kernstück unseres gesamten Steuerrechts überhaupt, ist der Tarif. Der Einkommensteuertarif hat eine wirtschaftliche, eine soziale und eine in mannigfacher Hinsicht über die sozialen und wirtschaftlichen Dinge noch hinausgehende Bedeutung, so daß er wohl wert ist, sehr genau geprüft und ausgewogen zu werden. Das werden wir selbstverständlich im Ausschuß tun. Es besteht gar kein Zweifel, daß der Entwurf der Bundesregierung die Kritik nicht ausschließen will. Vorschläge zu Änderungen und Verbesserungen sind immer aus dem ganzen Hause - keineswegs nur von der Opposition - gemacht worden.
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Einkommensteuertarif muß unter fünf Gesichtspunkten betrachtet werden; sie erscheinen mir besonders wichtig. Es lohnt sich, sie noch einmal kurz hervorzuheben: 1. Der Grundgedanke des Splitting, 2. die Behandlung der Familie, die Frage der Kinderermäßigung im Tarif, 3. die steuerliche Behandlung der Ledigen, 4. die Steuerspitze: der Satz von 53 % und 5. die Frage der proportionalen Besteuerung.
Zu den Grundgedanken des Tarifs möchte ich folgendes sagen. Wir haben uns hier 1954 gemeinsam bemüht, neue Lösungen zugunsten der Familie zu finden. Wir wußten 1954 ganz genau, daß wir auf diesem Wege noch nicht weit fortgeschritten waren, und haben eine Entschließung gefaßt, in der eine Weiterarbeit seitens der Bundesregierung, selbstverständlich auch des Parlaments, gefordert wurde. Wir haben uns damals in stundenlangen Debatten - ich erinnere nur an die Nachtsitzung zwischen der zweiten und dritten Lesung im Finanzausschuß - darüber unterhalten, wie man Ehe und Familie am besten fördern könne. Ich stelle mit Interesse fest, daß das nach Erklärung von Herrn Seuffert unter der Führung der SPD geschehen ist. Ich habe nichts dagegen, daß die SPD in guten Dingen die Führung übernimmt, muß allerdings zu dieser Feststellung bemerken, daß ich mich selbst nicht geführt gefühlt habe, sondern daß wir uns alle - ob das nun Frau Ilk von der FDP oder Gräfin Finckenstein oder Kollege Neuburger oder Kollege Krammig, der sich besonders dafür interessiert hat, gewesen ist - sehr energisch und, ich möchte sagen, ohne Führung anderer Gruppen um echte und vernünftige Lösungen bemüht haben.
Es sind im großen und ganzen drei Lösungen vorgeschlagen worden, drei Lösungen, die man als möglich ansehen kann. Die eine ist die der getrennten Besteuerung, die andere ist die der Freibeträge zugunsten der Familie, und die dritte Lösung ist das Splitting.
Die Frage der getrennten Besteuerung haben wir jetzt exerzieren müssen, gewiß, mit einem gewissen Zwang auf Grund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957. Ich glaube, die getrennte Besteuerung läßt sich verwaltungsmäßig, d. h. praktisch, überhaupt nicht durchführen. Sie führt zu Mißbräuchen aller Art, und ich sehe schon mit großer Sorge dem Zeitpunkt entgegen, in dem die Veranlagungen für 1956 und 1957 unter den Gesichtspunkten des Übergangsgesetzes unter die Lupe genommen werden. Ich möchte den Herrn Bundesfinanzminister bitten, das Seine dazu beizutragen, daß diese Übergangszeit wirklich als Übergangszeit behandelt wird und nicht die vielfachen Versuche von Mißbräuchen nun in eine Unzahl von Rechtsmittelverfahren, ja, vielleicht von Steuerstrafverfahren, von Betriebsprüfungen, von Fahndungsaktionen und dergleichen ausarten. Solche Mißbräuche sind ja die notwendige Folge einer vollständig getrennten Besteuerung.

Wenn man es so machen könnte, daß man nur die Arbeitseinkünfte aus dem Einkommen herausnimmt und getrennt besteuert, dann ginge es ja noch. Aber sozial gerecht wäre das ganz bestimmt auch nicht; denn heute muß man ganz andere Auffassungen über die Fundierung oder Nichtfundierung von Einkünften haben, als man sie vor 1914 oder meinetwegen auch vor 1933 gehabt hat. Die Einkünfte etwa aus der Tätigkeit in den freien Berufen oder die Einkünfte auch aus Kapitalvermögen sind heute in der Regel trotz des Fundus des Vermögens in Wirklichkeit viel weniger fundiert als manche anderen Einkunftsarten. Das alles muß berücksichtigt werden. Wenn man aber eine vollständige Trennung voneinander will, dann bleibt gar nichts anderes übrig, als das Wahlrecht zu schaffen, als mit den Freibeträgen in Konflikt zu kommen und in manchen Fällen, wie das nach geltendem Recht augenblicklich noch immer der Fall ist, statt der vernünftigen zwei Freibeträge für Ehegatten drei Freibeträge zu gewähren, eine ganz unerfreuliche, aber einfach aus dem Zwang dieser komplizierten Übergangslösung folgende Regelung.
Da muß man sich nun doch sagen, daß das Splitting gewiß allerlei gegen sich hat; man kann Einwände gegen das Splitting erheben. Aber gegen welches System nicht, Herr Seuffert? Können wir wirklich ein ideales System des Steuertarifs finden? Wir werden von unserer Erde nicht in den Platonischen Ideenhimmel hinaufsteigen können. Wir müssen das tun, was am besten ist. Das Splitting hat zunächst einmal für sich den Vorteil einer großen Einfachheit. Es hat den Vorteil, daß die Verwaltung wesentlich besser mit dem Splitting als mit jeder anderen Methode arbeiten kann, sei es die Methode der Freibeträge, sei es die Methode der getrennten Besteuerung. Und es hat noch einen anderen Vorteil; es werden nämlich jene vielen individuellen, gelegentlich zu Recht bestehenden Unterschiede hier nicht berücksichtigt; man kann sie einfach nicht berücksichtigen, ohne unser Recht überhaupt, nicht nur das Steuerrecht, aufzulösen. Ehemann und Ehefrau werden steuerlich in einer, ich möchte sagen, nahezu vollkommenen Weise gleichmäßig behandelt. Das hat uns, insbesondere auch meine Freunde von der Landesgruppe der CSU, dazu bewogen, schon 1955 immer wieder mit dem Bundesfinanzminister in Verbindung zu treten und von ihm zu fordern, daß ein Tarif mit dem Grundgedanken des Splitting eingeführt werde.
Die Freibeträge, die uns damals einmal genannt worden sind, sollten Unterscheidungen bringen zwischen Ehegatten, die Arbeitseinkommen haben, und solchen, die Einkünfte aus Kapitalvermögen beziehen, solchen, bei denen die Ehefrau im Betrieb mitarbeitet und dergleichen mehr. Wir wollen mehr, und das ist mit diesem Tarif erreicht, mag er im einzelnen Unvollkommenheiten zeigen; die werden wir im Ausschuß miteinander bereden müssen. Zum erstenmal ist die Hausfrau, ist die oft gleichförmige Arbeit der Hausfrau, die oft entsagungsvolle Tätigkeit der Hausfrau und die Tätigkeit der Hausfrau, die doch wohl auch besondere ethische Anforderungen stellt, in einem Steuergesetz, in einem Steuertarif zu ihrem vollen Recht gekommen.
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Das halte ich als den entscheidenden Vorteil des Splitting fest.
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- Das ist bereits vorhin gesagt worden, daß Sie eine Progression mit der Progression bekämpfen wollen, und dann sind wir uns auch nicht ganz einig, Herr Seuffert, über die Höhe der Steuersätze. Ich komme auf diesen Punkt noch einmal zurück.
In der Folge der Punkte, die ich Ihnen vorhin aufgeführt habe, möchte ich nur noch kurz darauf hinweisen, was dieser Tarif alles für die kinderreiche Familie, für die Familie überhaupt bringt. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, sich einmal die Mühe zu machen, die Tabelle auf Seite 35 der Drucksache 260 aufzuschlagen, in der in einer Gegenüberstellung der Tarife von 1949 bis 1958 dargestellt wird, von welchem Einkommen ab eine Familie nach dem neuen Tarif überhaupt erst zur Steuer herangezogen wird. Ich nehme ein Ehepaar mit zwei Kindern. Der Beginn der Steuerbelastung lag im Jahre 1949 bei einem Einkommen von 2175 DM, im Jahre 1957 bei einem Einkommen von 5987 DM. Nach dem neuen Tarif beginnt die Steuerbelastung erst bei einem Einkommen von 7231 DM.
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Ich nehme einen Verheirateten mit vier Kindern. Da lag der Beginn der steuerlichen Belastung im Jahre 1949 bei einem Einkommen von 3575 DM, 1957 bei einem Einkommen von 9337 DM. 1958, also nach dem neuen Tarif, hat diese Familie mit vier Kindern Steuern erst dann zu bezahlen, wenn sie ein Einkommen von 10 831 DM erreicht; bei fünf Kindern sind es sogar 12 631 DM.
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Ich meine, das sind außerordentlich erfreuliche Zahlen.
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Wir haben noch niemals so weitgehende Vergünstigungen für kinderreiche Familien gehabt, und wir sollten stolz darauf sein, daß eine Bundesregierung heute, in einer gewiß nicht leichten finanzpolitischen Lage, einen solchen Entwurf vorlegt.
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Nun zur Frage der Ledigenbesteuerung. Ohne Zweifel bringt ein Splitting-Tarif - das ist einer der Einwände, die man machen kann - eine gewisse Mehrbelastung der Ledigen mit sich; das ist richtig. Aber ich halte es für sehr erfreulich, daß in diesem Tarif von einer Ledigen- oder Junggesellensteuer im alten Sinne überhaupt nicht die Rede sein kann. Sie brauchen sich dazu nur die Tabellen anzusehen und die geringen Erhöhungen, die der Ledige nach dem Entwurf in Kauf nehmen muß. Ich behaupte ja nicht, daß dieser Entwurf sakrosankt
ist. Im Gegenteil, wir werden ihn uns gerade nach dieser Richtung genau ansehen und werden gemeinsam mit den Vertretern des Bundesfinanzministeriums versuchen, Wege zu finden, die allem gerecht werden, was man billigerweise verlangen kann.
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- Jawohl, Frau Kollegin. Ich glaube auch, daß ich das hier in aller Offenheit getan habe.
Nun zu der Spitze des Steuersatzes, zu der Spitze von 53 °/o. Ich habe vorhin einige allgemeine Bemerkungen über hohe Steuern gemacht. Hohe Steuern sind, insbesondere wenn sie einen gewissen Prozentsatz übersteigen, Gefahren für den Bestand der Wirtschaft.
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Das gilt insbesondere auch für hohe Personalsteuern. Meine Damen und Herren und Herr Seuffert, ich bitte Sie, mir einen Fachmann auf volks- und finanzwirtschaftlichem Gebiet, einen Volkswirt, einen Finanzwirt zu nennen, der nicht in den letzten Jahren die Überzeugung vertreten hätte, daß 50 % ein Satz sei, hinter dem nun einmal unbedingt aufgehört werden müsse,
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weil das - so begründen es viele - eine psychologische Grenze sei.