Beckmann (NA), 1983-12-01:
Herr Kollege Reuschenbach, ich teile Ihre Auffassung und die Unterstellung, die in Ihrer Frage liegt, daß nämlich die Bundesregierung den Willen habe, die Tarifautonomie in dieser Frage zu beeinträchtigen, überhaupt nicht.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat insgesamt 3 Milliarden DM an Flankierungshilfen für die Bewältigung der Stahlkrise bereitgestellt.
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Leider wird der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Professor Jochimsen, nicht müde, insbesondere die Strukturverbesserungshilfen als - ich zitiere - „Stillegungshilfen" oder „Abwrackprämien" zu diffamieren. Er nimmt einfach nicht zur Kenntnis, daß diese Hilfe keineswegs den Abbau von Arbeitsplätzen fördert. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Hilfen sind nicht zweckgebunden, und es wird erwartet, daß die Hilfen für zukunftssichernde Maßnahmen eingesetzt werden. Sie knüpfen in der Höhe, rein als Bemessungsgrundlage, an die Umstrukturierungslasten der Unternehmen an, d. h. an die Aufwendungen im

Sozialbereich und an die Abschreibungen; aber sie dienen nicht ihrer Finanzierung. Dies ergibt sich schon daraus, daß auch Aufwendungen der Jahre 1980 bis 1982 bei der Höhe der Strukturverbesserungshilfen berücksichtigt werden.
Im übrigen dürfen diese Hilfen, selbst wenn sie für soziale Aufwendungen gezahlt werden, nicht als Abwrackprämie verteufelt werden. Schließlich werden derartige besondere Sozialhilfen im Stahlbereich nach Art. 56 des EGKS-Vertrags und im Steinkohlebereich als Anpassungsgeld gewährt, und kein Land hat das bisher beanstandet. Herr Professor Jochimsen sollte sich daher bei der IG Metall schlaumachen lassen. Dort werden die Strukturverbesserungshilfen nämlich als richtige Maßnahme bewertet.
Zu diesen Hilfen gehört auch die vorgesehene Erhöhung der Stahlinvestitionszulage von 10 auf 20 %. Die FDP-Bundestagsfraktion wird dieser Erhöhung gern zustimmen. Sie hat sich mit aller Kraft dafür eingesetzt, daß die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung der Antragsfrist in den Gesetzentwurf übernommen wird. Dies wird insbesondere dem Saarland und den dort besonders drückenden Stahlproblemen zugute kommen. Die FDP-Fraktion hofft, daß damit dem Saarland eine weitere Hilfe zur Lösung dieses Problems an die Hand gegeben wird.
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Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag weiter, die Gewährung von Hilfen auch mit an die Bedingung äußerster Anstrengungen der Konzerne zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen zu binden. Ich bin der Ansicht, daß man die Stahlunternehmen damit Schlichtweg überfordern würde. Sie müssen doch ihre ganze Kraft darauf richten, die Umstrukturierung in ihren eigenen Betrieben durchzuführen. Die gleichzeitige Forderung, auch noch für Ersatzarbeitsplätze zu sorgen, ist kontraproduktiv. Sie würde die Wettbewerbsposition der deutschen Stahlunternehmen gegenüber ihren EG-Konkurrenten erheblich verschlechtern.
Nein, meine Damen und Herren, hier ist die von den Ländern so oft betonte und von ihnen reklamierte regionalpolitische Verantwortung gefragt. Die Landesregierungen und die Kommunen müssen alle ihre Kraft und ihren Einfallsreichtum einsetzen, um hier die Unternehmen zu animieren.
Herr Kollege Reuschenbach, ich könnte jetzt vieles zu dem sagen, was im Ruhrgebiet von der SPD-regierten Städten versäumt worden ist, wenn der Kollege Borchert das hier nicht schon so eindrucksvoll getan hätte. Auch ich habe als früherer Essener Kommunalpolitiker einschlägige Erfahrungen mit konstruktiven Vorschlägen zu Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, die von Ihren Mehrheiten immer wieder abgeblockt worden sind. Alle anderen Kollegen aus dem Revier können ähnliches berichten.
Wir begrüßen das im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung auf Initiative des Wirtschaftsministers zustandegekommene Sonderprogramm für Ersatzarbeitsplätze in den Stahlregionen. Als
Bürger aus dem Ruhrgebiet erkenne ich besonders gerne an, daß Bochum, Dortmund und Duisburg als förderungswürdige Standorte in diesem Programm vorgesehen sind. Auch dies ist eine weitere Hilfe der Bundesregierung zur Bewältigung der Stahlkrise.
Ich bedaure es aber - so, wie es auch im Antrag der SPD zum Ausdruck kommt -, daß der Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" die Städte Gelsenkirchen, Hagen und Siegen nicht als förderungswürdige Standorte anerkannt hat. Dies wäre angesichts der Arbeitsmarktprobleme in diesen Regionen ebenfalls notwendig gewesen, aber in dem Planungsausschuß, dem neben dem Bundeswirtschaftsminister alle Wirtschaftsminister der Länder angehören, konnte keine Mehrheit bei den anderen Ländern gefunden werden.
Zu den im Antrag vorgesehenen sozialen Flankierungsmaßnahmen ist festzustellen, daß die geforderte Herabsetzung der Altersgrenze auf unter 55 Jahre zu einer weiteren ganz erheblichen Kostenbelastung der Unternehmen führt und damit nur weitere Arbeitsplätze gefährden würde. Die Anpassungsschichten im Kohlebergbau sind bereits in der letzten Kohlerunde einvernehmlich geregelt worden. Mit dieser Maßnahme, mit der Verlängerung der Anpassungsgeldregelung sowie den anderen sozialpolitischen Instrumenten wird eine Verringerung der Belegschaften in den Zechen ermöglicht, ohne daß Entlassungen notwendig werden.
Ich möchte für die FDP-Fraktion abschließend folgendes feststellen:
Erstens. Meine Fraktion steht nach wie vor hinter der von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff verfolgten Politik zur Überwindung der Stahlkrise. Angesichts des Schicksals der Menschen in den Stahlregionen ist hier nach unserer Auffassung kein Platz für polemische Parteipolitik
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oder eine etwas spitzfindig geführte verfassungsrechtliche Diskussion über das Bund-Länder-Verhältnis. Daher hoffen wir, daß aus den begonnenen Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen weiter Positives für die Regionen an Rhein, Saar und Ruhr herauskommt.
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Zweitens fordern wir nachdrücklich und wiederholt und eindringlich die deutschen Stahlunternehmen auf, endlich konkret ihre Restrukturierungskonzepte vorzulegen, damit die Hilfen endlich eingesetzt werden können und die Arbeitnehmer wissen, woran sie sind.
Drittens unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion den Bundeswirtschaftsminister weiterhin in seinem beharrlichen Kampf in Brüssel um die Erhaltung der deutschen Stahlanteile und um die Beendigung des Subventionswettlaufs im europäischen Stahlbereich. Wir fordern die SPD-Fraktion auf, diesen Kampf mit zu unterstützen, so wie sie es in ihrem Antrag angekündigt hat.
Wir werden gegenüber unseren Partnern in der EG und gegenüber der Kommission unsere stahlpolitischen Interessen um so wirkungsvoller durchsetzen können, je geschlossener wir, Bundesregierung mit Landesregierungen und Parlamenten, Unternehmer und Arbeitnehmer, in Brüssel auftreten. Die FDP-Bundestagsfraktion ist hierzu bereit.
Ich bedanke mich.
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