Josten (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die eingebrachten Gesetzentwürfe Drucksachen 7/636 und 7/637 sollen für eine längst überfällige Abschlußregelung der Kriegsgefangenenentschädigung sorgen. Ich bedaure, gleich hier zu Anfang sagen zu müssen, daß es nicht gelungen ist, einen interfraktionellen Entwurf zustande zu bekommen. Ich komme noch darauf zurück. Wir sind trotzdem der Hoffnung, daß wir nachher im Rahmen der Ausschußberatung zu einer gemeinsamen Meinungsbildung kommen und dann doch mit einer großen Mehrheit zu einer Verabschiedung gelangen. Gleichzeitig sollen diese Gesetzentwürfe Nachteile ausgleichen, die Heimkehrern durch die durch Militärdienst, Krieg und Kriegsgefangenschaft verursachten beitragslosen Ersatzzeiten in den gesetzlichen Rentenversicherungen und durch eine verkürzte Lebenserwartung entstehen.
Dazu enthält der Antrag Drucksache 7/637 einen Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes. Lassen Sie mich hierzu im Namen der Unterzeichner folgendes erklären.
In der Rentengesetzgebung geht es um einen gerechten Ausgleich für jene Minderheit unter den Heimkehrern, denen durch die beitragslosen Ersatzzeiten Nachteile in der Höhe der gesetzlichen Altersrente entstanden sind bzw. entstehen. Alle Fraktionen scheinen sich darüber einig zu sein, daß es nicht angeht, daß ehemalige Soldaten zusätzlich zu ihrem schweren Schicksal nun auch noch schlechter in der Altersversorgung stehen sollen. Nur weil diesen Bürgern unseres Volkes eine harte Pflicht abverlangt wurde, die ihnen die normale Ausübung ihres zivilen Berufs und damit eine geregelte Beitragszahlung in die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung für längere Zeit unmöglich machte, dürfen diese ehemaligen Soldaten nicht noch zusätzlich bestraft werden.
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Schließlich geht es um den Versuch, die Gewährung der Altersrenten für diesen Personenkreis zum Ausgleich für die durch eine harte und lange Kriegsgefangenschaft verlorenen Jahre auf Antrag um die Jahre der Gefangenschaft bis frühestens zum vollendeten 60. Lebensjahr vorzuverlegen. Dabei kann davon ausgegangen werden, daß hierfür nur eine besonders schwer geprüfte Minderheit in Frage kommt und davon Gebrauch machen wird. Wir wissen aus dem Leben, daß jeder, der noch schaffen kann, zweifelsohne bemüht bleibt, so lange wie möglich den bestehenden Nachholbedarf zu decken.
Die Kosten hierfür dürften gering sein. Sie müssen den Bundeshaushalt nicht belasten. Sie könnten aus den Überschüssen der Versicherungsträger gedeckt werden.
Meine Damen und Herren, es ist schlimm genug, daß dieses Problem bis heute noch nicht geregelt ist, wie es doch seit vielen Jahren von Regierungsvertretern und auch von Abgeordneten aller Parteien unseres Hauses versprochen wurde.
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Durch die vorgeschlagenen Änderungen der hier im Gesetzentwurf genannten drei Gesetze würden wir ein gegebenes Versprechen einlösen und dem Recht dienen. Allen in der Rentenversicherung versicherten Kriegsteilnehmern und ehemaligen Kriegsgefangenen würden die Ersatzzeiten des Wehrdienstes, des Kriegsdienstes und der Kriegsgefangenschaft angerechnet werden.
Als Antragsteller hoffen wir, daß wir in den Ausschüssen zu einer guten Beratung kommen und daß wir später, wie ich schon zu Beginn sagte, eine große Mehrheit für diesen Gesetzentwurf bekommen.
Herr Präsident, vielleicht darf ich gleich den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP zu diesem Gesetzentwurf erwähnen.