Teubner (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! Ich gestehe, ich war zunächst etwas verwundert angesichts dieser Tagesordnung: Nicht eine halbe Stunde, nicht eine ganze Stunde, nein, volle 90 Minuten - ohne Ironie: 90 MiFrau Teubner
nuten - läßt bzw. nimmt man sich Zeit, in dieser Woche über einen Politikbereich zu reden, der sonst - meines Erachtens zu Unrecht - eher ein Schattendasein führt: den Städtebau.
Aber es geht ja auch um Umweltschutz in dem Bericht, der heute zur Debatte steht. Es geht vor allem um eine ausnahmsweise einmal positive Bilanz, mit der sich die Bundesregierung hier schmücken zu können glaubt; und so etwas kommt ja sonst bei den Umweltbilanzen dieser Regierung nicht oft vor. Ich erinnere an die Debatten der letzten Woche: Nordseesterben, Grünsterben usw. Auf die ökologische Entwicklung in den Städten jedoch scheint man wirklich stolz sein zu dürfen, nimmt man die zahllosen Beispiele - 125 Seiten lang - in dem vorliegenden Bericht zum Maßstab. Da erlaubt man sich auch einmal 90 Minuten der Debatte.
Jedoch: Die Opposition wäre nicht die Opposition, und vor allem DIE GRÜNEN wären nicht DIE GRÜNEN, wenn sie nicht auch an dieser stolzen Bilanz etwas zu meckern hätten.
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Nun denn!
Eines will ich der Kritik vorwegschicken: Ganz unzweifelhaft gibt es in vielen Städten und Gemeinden sehr vielfältige und zum Teil sehr phantasievolle, auch sehr konsequente Ansätze, das Problem des quantitativen und qualitativen Verbrauchs von Natur und Landschaft durch den Städtebau zu lösen. Oft genug - das muß man in diesem Hohen Hause betonen - hat hierbei der Druck der Bevölkerung mitgeholfen, wie überhaupt Initiativen der Bürgerinnen und Bürger das Handeln von Politik und Verwaltung bisweilen weit überholen. Insofern ist der Bundesregierung und den Rednern der Koalition der Vorwurf zu machen, daß sie sich - zumindest teilweise - hier mit fremden Federn schmücken.
Insgesamt betrachtet ist die Bilanz aber negativ. Auch im Städtebau der neuesten Zeit - da muß man sich nur umgucken - werden schwere Fehler gemacht, die massive, nicht oder nur sehr schwer wiedergutzumachende Eingriffe in die natürlichen Lebensgrundlagen bedeuten. Unsere These lautet - da gehen wir mit den Kollegen von der anderen Oppositionsfraktion konform - : Das im neuen Baugesetzbuch niedergelegte Bauplanungsrecht trägt ganz entscheidend dazu bei, daß solche Fehler weiterhin gemacht werden können, ja, daß solche Natur zerstörenden Eingriffe noch erleichtert werden. Der städtebauliche Bericht kommt zu dem Fazit - ich zitiere Seite 7 - :
Deutlich wird auch, daß die Belastung unserer Umwelt durch Wirtschafts- und Städtewachstum nicht mehr wie in den zurückliegenden Jahren fortgesetzt werden kann.
Ich würde sagen: Sie darf nicht mehr wie in den zurückliegenden Jahren fortgesetzt werden. Der Bericht nennt als sein Ziel - Zitat - :
Er soll Anregungen geben und dazu ermutigen,
die hiermit zusammenhängenden neuen städtebaulichen Aufgaben entschlossen aufzugreifen und anzugehen.
- Seite 5: entschlossen aufzugreifen und anzugehen!
Wenn diese Aussagen ernstgemeint sind - und das unterstelle ich hier einmal - , muß daraus auch die Konsequenz gezogen werden, das Baugesetzbuch einer sehr ernsthaften Prüfung auf seine Umweltverträglichkeit hin zu unterziehen. Diese Prüfung allerdings sollte man, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht, wie mit Ihrem Antrag gefordert, denen überlassen, die das Baugesetzbuch gegen den guten Rat kompetenter Fachleute und Verbände durchgepowert haben. Glauben Sie denn im Ernst, Herr Schneider würde sich nächstes Jahr hier hinstellen und zugeben, daß er mit seinem Baugesetzbuch den Interessen einer umweltverträglichen Stadtentwicklung schwersten Schaden zugefügt hat?
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Das finde ich eigentlich ein bißchen naiv. Nun denn!
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An einem Beispiel will ich den Widerspruch zwischen schönen Worten und häßlicher Realität verdeutlichen. Zu den Schwerpunkten des städtebaulichen Berichts gehört das Problem des Freilandverbrauchs. Die Zahlen sind bekannt: 120 ha werden täglich versiegelt - diese Zahl ist irgendwie kaum vorstellbar -, verschwinden also unter Beton oder Asphalt. Lebensräume für Tiere und Pflanzen werden gefährdet oder zerstört.
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- Auch für die Menschen, ja.
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Die Versickerung, Filterung und Speicherung von Trinkwasser ist nicht mehr möglich, das Stadtklima wird negativ beeinträchtigt usw.
Der städtebauliche Bericht stellt hierzu fest:
Die Funktionsfähigkeit des gesamten ökologischen Systems hängt davon ab, daß genügend Freiflächen zur Verfügung stehen. Dabei kommt es jedoch nicht allein auf den summierten Umfang, sondern genauso auf die richtige Verteilung, die Vernetzung untereinander und eine genügende Qualität der Freiflächen an.
Die Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung
- schon etwas älter, schon wieder etwas weiter unten in den Schubladen - ebenso wie das Baugesetzbuch ziehen daraus konsequent, aber eben nur verbal, ausschließlich verbal den Schluß: Mit dem Boden muß nicht nur sparsam, sondern schonend - und das ist mehr - umgegangen werden, was den Gesetzgeber, d. h. die Koalitionsmehrheit des letzten Jahres, aber nicht daran hinderte, in eben dasselbe Baugesetzbuch hinten im konkreten Teil Regelungen aufzunehmen,
die diesem Ziel des schonenden und sparsamen Umgangs mit dem Boden hundertprozentig entgegenstehen.
Die Verkehrspolitik mit ihrem nahezu ungebremsten Straßenbau- und Geschwindigkeitswahn tut ein übriges. Wir werden ja morgen noch über die Gemeindeverkehrsfinanzierung zu sprechen haben.
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Da hilft es auch nichts, wenn Staatssekretär Maurer
vom Innenministerium des Landes Baden-Württemberg auf einer Fachtagung vor zwei Wochen feststellte
- ich zitiere den Staatsanzeiger Baden-Württemberg - :
Stellte man auf den etwa 22 000 km des Landes...
- auf allen Straßen, auf Autobahnen, Bundesstraßen usw. alle 5 142 000 in Baden-Württemberg zugelassenen Kraftfahrzeuge Stoßstange an Stoßstange hintereinander, dann wären diese Straßen lükkenlos zu.
Ich meine, man sollte sie wirklich einmal alle hintereinander aufstellen! Ob dann die Firma Daimler immer noch an ihrem wahnwitzigen Projekt mitten in der Rastatter Rheinaue festhalten würde? 170 Hektar eines ökologisch hochgradig empfindlichen und gefährdeten Geländes werden geopfert, um in wenigen Jahren dort einen täglichen Ausstoß von tausend Luxusautos zu produzieren. Dafür wurden bestehende verbindliche Bauleitpläne geändert - auf Initiative des Hauses Daimler-Benz. Aber Herr Späth kämpft ja, und wenn er sich doch noch mit seinem Steuerprotest durchsetzt, werden 25 % dieser täglich tausend Autos zunächst erst einmal als Jahreswagen auf dem Firmenparkplatz stehen - wie bei Daimler-Benz in Bremen, wo für 16 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8 000 Parkplätze vorgehalten werden. Sparsamer, schonender Umgang mit dem Boden? Nein, immer noch eine rein ökonomische Nutzungsbetrachtung von Natur und Landschaft, immer noch der absolute Vorrang von Investorinteressen vor dem Umweltschutz.
Da schmückt man sich - das gestehe ich ja zu, das ist ja nicht zu übersehen - auch gern einmal mit einer Grünfläche, wenn sie zum Image einer aufpolierten Innenstadt paßt. So etwas wird auch immer mehr zum Standortfaktor, und insofern ist es für bestimmte Interessenten dann zu begrüßen. Aber von Grünanlagen und Freiflächen als Teil einer Grundversorgung der gesamten Bevölkerung sind wir noch weit entfernt. Schauen Sie sich nur einmal ein bißchen jenseits dieser schönen Innenstadtkerne um. Das Baugesetzbuch wird uns davon noch weiter wegbringen. Erst wenn Umweltbelange dort eine klare Priorität bekommen, kann es anders werden. Das ist mehr als ein Abwägen. Bisher setzt sich in dem Abwägungsprozeß immer die Ökonomie durch, und die Konsequenzen sehen wir. Wir sagen, Umweltbelange müssen eine klare Priorität bekommen, auch und gerade in diesem Abwägungsprozeß mit ökonomischen Belangen.
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Erst wenn sich Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht mehr wie bisher in Ausweichmaßnahmen erschöpfen, kommen wir weiter. Sie heißen dann so schön Grünordnungsplan oder Landschaftsbegleitplan, aber vorher beschließt man halt die Straße, vorher beschließt man das Großprojekt, und dann tut man auf den Parkplatz ein paar Bäume pflanzen. Das kann mit Umweltverträglichkeitsprüfung nicht gemeint sein.
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Erst unter der Bedingung, daß diese Belange Priorität bekommen, wird man im nächsten Jahr oder in zwei Jahren vielleicht sagen können, daß 90 Minuten wie heute mehr bedeuten als ein allseitiges, selbstgefälliges Sich-auf-die-Schulter-Klopfen.
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