Killat-von Coreth (NA), 1972-09-20:
Meine Damen und Herren, ich darf als Berichterstatter einige wenige erläuternde Feststellungen zu dem Abschnitt Mindesteinkommen treffen. Wir haben uns als Berichterstatter die Arbeit aufgeteilt. Ich glaube, das ist der Punkt, über den bei vielen - ich darf sagen: sogar bei manchen Sozialpolitikern - noch gewisse Unklarheiten bestehen oder Zweifel aufgetreten sind. Das stellt man auch bei der allgemeinen Diskussion fest.

Man spricht z. B. teilweise draußen - auch hier ist es heute schon geschehen - bei dieser Mindesteinkommensregelung von einer Mindestrente. Eine Mindestrente aber ist weder von der Regierung noch von der CDU vorgeschlagen, sondern wir wollen eine Korrektur der früheren Einkommen vornehmen. Eine Mindestrente würde im lohnbezogenen Rentensystem ohne eine grundlegende Veränderung der Basis gar nicht durchzuführen sein.
Ich glaube, es wird dem Verständnis der Diskussion und auch den Abstimmungen nachher dienen, wenn wir uns einmal die Größenordnungen vor Augen halten, die bei der Einführung einer Mindesteinkommensgrenze als Berechnungsgrundlage für vollbeschäftigte Arbeitnehmer zugrunde gelegt werden. Ich möchte folgende Daten nennen: 1972 haben wir es nach den letzten Hochrechnungen mit einem Durchschnittseinkommen aller Versicherten von 1360 DM zu tun und 1973 mit einem Durchschnittseinkommen von 1500 DM. Das würde bedeuten, daß man im Jahre 1972 allen Beschäftigten, ganz gleich, ob sie Teilbeschäftigte oder Vollbeschäftigte waren, nach dem Regierungsvorschlag, also bei einer Mindesteinkommensgrenze von 70 %, ein Mindesteinkommen von 952 DM und nach dem CDU-Vorschlag - jetzt korrigiert auf 75 % - von 1020 DM zugrunde legt. Für 1973 sind es 1050 DM nach dem Regierungsvorschlag und 1125 DM nach dem Vorschlag der Opposition.
Meine Damen und Herren, es sollte kein Irrtum entstehen über die Größenordnung der Renten, die dabei anfallen. Wenn man hört: Einkommensgrenze über 1000 DM, könnte man glauben, auch die Kleinstrente müsse irgendwo in der Nähe dieses Betrages liegen. Nach dem Vorschlag der Opposition - mindestens 25 Versicherungsjahre, mit Zurechnungs- und Ersatzzeiten also mindestens
29 Jahre käme man zu einer Rente von 32,6 % der allgemeinen Bemessungsgrundlage. 1972 sind es, auf das aktuelle Einkommen abgestellt, 326 DM oder nur 24%, also noch nicht einmal ein Viertel des Durchschnittseinkommens. Der Vorschlag der Regierung mit 35 Versicherungsjahren kommt zwar zu einem höheren Ergebnis mit immerhin 36,7 %, aber 1972 sind das 368 DM oder 27 %, und 1973 sind es etwas über 400 DM oder 27,3 %.
Ich glaube also, wir sind alle gut beraten, ganz gleich, auf welcher Seite des Hauses wir sitzen, wenn wir uns diese Zahlen vergegenwärtigen und nicht falsche Hoffnungen erwecken, die wir selbst mit dieser Regelung nicht erfüllen können.
Es besteht auch nicht die Absicht, eine absolute Mindestrente einzuführen, sondern dieses Gesetz soll die Lohnungerechtigkeiten - das kann man im Bericht nachlesen - beseitigen, die früher in den vier bis sechs Ortslohnklassen oder in den 10 bis
30% Frauenabschlägen oder in den außerordentlichen Niedrigstlöhnen in Notstandsgebieten und für Heimarbeiter bestanden.
Ich möchte noch auf einen Irrtum aufmerksam machen, der auch heute in der Debatte aufgetreten ist, nämlich zu glauben, daß wir für den Personenkreis, der neben Lohn- teilweise auch Sachbezüge hatte - also für die Hausgehilfin, den Landarbeiter, Beschäftigte in Gaststätten, die Krankenschwester im Krankenhaus , eine sehr hohe Mindesteinkommensgrenze brauchten. Das haben wir 1965 korrigiert. Nach Art. 2 § 55 der Übergangsvorschriften werden diese Personen so wie heute Berufstätige behandelt. Sie kommen etwa bis an 70 % heran, je nachdem, welcher Berufssparte sie angehören. Aber bei der Mehrheit der niedrigsten Gruppe, die man heraussucht, kommt man auf über 70 %.
Das soll gar kein Streitfall sein. Ich will nur davor warnen, mit diesen Gruppen zu operieren, weil sie zum Teil gar nicht darunter fallen werden, sobald sie eine bestimmte Schichtung erreicht haben.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, mit diesen ergänzenden und erläuternden Ausführungen dazu beigetragen zu haben, daß wir nachher in der Debatte um die Anträge tatsächlich zu einer Regelung kommen, die für die Versichertengemeinschaft wie aber auch für die Betroffenen tragbar ist.
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