Mark Helfrich (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Ich reklamiere gleich zu Beginn meiner Rede die Beteiligung der CDU/CSU an dem Erfolg, den die Kollegin
Griese gerade richtig herausgestellt hat .

({0})

Ich bedanke mich bei den Linken, dass wir heute über
diesen Antrag und über Integrationspolitik sprechen können . Uns liegt Integrationspolitik am Herzen . Der Antrag, der hier vorliegt, ist allenfalls preiswürdig in der
Kategorie „Recycling“. Der Antrag enthält nichts, was
wir nicht schon einmal von Ihnen gehört haben, und er
enthält alle Forderungen, die wir auch schon einmal von
Ihnen gehört haben .

Lassen Sie mich exemplarisch auf drei Punkte eingehen, die Sie vom Bund fordern . Der erste Punkt ist: mehr
finanzielle Unterstützung der Kommunen. Der zweite
Punkt, auf den ich eingehen möchte: mehr finanzielle
Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus . Der dritte
Punkt: mehr finanzielle Unterstützung beim Ausbau der
Kinderbetreuung . Man bekommt beim Lesen schnell das
Gefühl, dass sich erstens der Bund auf dem Gebiet der
Integrationspolitik überhaupt noch nicht engagiert hat,
weswegen ich mich zweitens frage, wie Sie so erkenntnisfrei durch die letzten anderthalb Jahre gekommen
sind .

({1})

Ich möchte einige Beispiele nennen, um zu zeigen,
was wir alles auf den Weg gebracht haben . Ich entschuldige mich schon jetzt bei den Zuhörern . Ihnen werden in
Anbetracht der Millionen- und Milliardenbeträge, die ich
gleich nenne, die Ohren schlackern . Leider bin ich gezwungen, sie zu nennen, um Ihnen die Absurdität des Antrages, über den wir heute beraten, vor Augen zu führen .

Kommen wir zum ersten Punkt Ihrer Forderungen:
mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Wir
haben bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass der
Bund den Kommunen von 2015 bis 2017 jährlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen wird . Im Jahr 2017
kommen noch einmal 1,5 Milliarden Euro hinzu . Im Juli
letzten Jahres hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Bund den Ländern als Kompensation
von Mehrausgaben für die Integration von Flüchtlingen
bis zum Jahr 2018 weitere 7 Milliarden Euro zur Verfügung stellt . Im November letzten Jahres wurde hier im
Bundestag beschlossen, dass der Bund seine Beteiligung
an den Kosten der Integration noch einmal deutlich ausweitet . Länder und Kommunen werden mit zusätzlich
6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 unterstützt .
Zudem wurde auch die Verteilung der ab 2018 vorgesehenen Kommunalentlastungen in Höhe von 5 Milliarden

Sabine Zimmermann ({2})

Euro jährlich beschlossen . Das ist eine gewaltige Leistung des Bundes für die Kommunen .

({3})

Die Länder verfügen also über das notwendige Geld,
um den Kommunen die Kosten der Integration von der
Hand zu halten . Jetzt muss das Geld endlich auch einmal
in die Kommunen fließen.

({4})

Zweitens . Kommen wir zu der Forderung der Linken nach mehr finanzieller Unterstützung des sozialen
Wohnungsbaus durch den Bund . Richtig ist, dass es Aufgabe des Sozialstaates ist, Menschen aus sozial schwachen Verhältnissen zu unterstützen und für Wohnraum
zu sorgen . Wenn Wohnungen fehlen, muss der soziale
Wohnungsbau gefördert werden . Was die Kollegen der
Linken aber offensichtlich übersehen haben: Für den sozialen Wohnungsbau sind seit der Föderalismusreform
im Jahr 2006 allein die Länder zuständig . Der Bund
kann lediglich Modellvorhaben und Förderprogramme
ausschreiben . Davon hat er Gebrauch gemacht . Er will
in den nächsten zwei Jahren jeweils eine halbe Milliarde
Euro mehr zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus ausgeben . Das ist eine gute Nachricht; denn mit
anständigen Wohnungen zu bezahlbaren Preisen sichern
wir den sozialen Zusammenhalt in unserem Land .

({5})

Bereits zum zweiten Mal in Folge werden die Mittel
um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt . Erst zu Beginn
des letzten Jahres hat der Bund die Kompensationsmittel
auf über 1 Milliarde Euro fast verdoppelt . Diese werden
den Ländern für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt . Ab dem 1 . Januar 2017 stehen damit über
1,5 Milliarden Euro aus Mitteln des Bundes für den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau zur Verfügung .
Klar ist aber auch, dass die Mittel, die der Bund gibt, von
den Ländern aufgestockt werden müssen .

Kommen wir zum dritten und letzten Punkt, auf den
ich eingehen möchte: mehr finanzielle Unterstützung
der Kinderbetreuung . Es ist ein sehr interessanter Punkt,
auch für mich ganz persönlich als Vater eines kleinen
Jungen, der in der Kita ist . Ich habe nach dieser Rede
sicher einen anderen Blick auf das Geschehen . Auch
der Ausbau der Kleinkindbetreuung - Sie können sich
sicher denken, was jetzt kommt - fällt in die originäre
verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit der Länder . Gleichwohl hat der Bund das Betreuungsprogramm
für unter Dreijährige im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ bis 2014 mit
5,4 Milliarden Euro gefördert . In dieser Wahlperiode wird das Programm nochmals um 1 Milliarde Euro
aufgestockt . Für den Betrieb von Kinderkrippen und
Tagespflegestellen werden seit dem Jahr 2015 jährlich
845 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Für die Jahre 2017 und 2018 erhöht der Bund diesen Betrag noch
einmal um 100 Millionen Euro .

Zudem förderte der Bund im Zeitraum 2011 bis 2015
mit weiteren 400 Millionen Euro die Sprachförderung
in den Kindertagesstätten . Dieses Programm wird seit
2016 fortgesetzt . Der Bund stellt dafür bis 2020 Mittel
im Umfang von bis zu 1 Milliarde Euro zur Verfügung .
So können zusätzlich bis zu 7 000 Halbtagsstellen für
Fachkräfte in den Kindertagesstätten und in den Fachberatungsstellen geschaffen werden.

Das ist auch noch nicht alles: Derzeit wird im Bundestag über ein Gesetz beraten, mit dem das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ weitergeführt
werden soll . Damit sollen zusätzliche 100 000 Betreuungsplätze für ältere Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden. Für dieses neue Programm bis 2020
sollen insgesamt 1,1 Milliarden Euro durch den Bund zur
Verfügung gestellt werden .

Ich will nur am Rande erwähnen - damit wir ein vollständiges Bild bekommen -: Im Bereich Familie und
Bildung belaufen sich die Entlastungen des Bundes für
die Länder in den Jahren 2010 bis 2019 auf über 50 Milliarden Euro .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken,
Sie sagen, eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordere
eine soziale Offensive für alle.

({6})

Und ich sage Ihnen: Nichts anderes machen wir seit Jahren vonseiten des Bundes,

({7})

und zwar als Daueraufgabe und nicht mit einem effekthaschenden Antrag, den man kurz vor einer Bundestagswahl hier ins Plenum einbringt . Wer hier von unzureichender finanzieller Unterstützung redet - man könnte
auch sagen: schwadroniert -, dem ist wahrlich nicht zu
helfen .

Ich sage Ihnen aber auch: Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert, dass wir uns vorrangig auf Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive konzentrieren . Nur der
darf bleiben, der tatsächlich einen Schutzanspruch erhält .
Laut einer aktuellen McKinsey-Analyse für die Regierung ist davon auszugehen, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen bis Jahresende auf 485 000 Menschen ansteigen könnte. 2016 kehrten rund 80 000 ausreisepflichtige
Menschen in ihre Heimatländer zurück; dabei handelte es
sich in gerade einmal 24 000 Fällen um Abschiebungen .
Schuld an diesen minimalen Zahlen sind vor allem rotgrün regierte Bundesländer . Das Land Berlin, in dem Sie
mitregieren, ist da die ganz unrühmliche Nummer eins .
Sie verfahren leider nach dem Motto: Einmal in Deutschland, immer in Deutschland .

({8})

Bedenkt man, dass die Kosten, die ein Ausreisepflichtiger verursacht, 670 Euro im Monat betragen, liegen
damit laut der genannten Analyse die Gesamtkosten in
diesem Jahr bei rund 3 Milliarden Euro - Geld, das bei
konsequenter Rückführung für die Sozial- und IntegraMark Helfrich

tionspolitik, für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig
und hilfsbedürftig sind, zusätzlich zur Verfügung stünde .

Herzlichen Dank .

({9})