johannes singhammer (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Im Mai dieses Jahres standen wir bereits kurz
vor der abschließenden Beratung eines gemeinsamen
Gesetzentwurfs der Großen Koalition. 48 Stunden vor
der Verabschiedung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen, die sich im Kernbereich
mit Fragen dieses Gesetzentwurfs auseinandergesetzt
hat. Der Kernsatz in dieser Entscheidung lautete:

Die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche wegen der Pflege oder Erziehung von Kindern in § 1570 des Bürgerlichen Gesetzbuches
einerseits und § 1615 l Abs. 2 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches andererseits ist mit dem
Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes unvereinbar.

Wir haben daraufhin geprüft, welche Wirkungen dieses Urteil hat, und sind zu dem Ergebnis gekommen, die
ursprüngliche Formulierung in einigen Bereichen zu ändern. Unsere Ziele bei der Neuformulierung waren: erstens das Kindeswohl, zweitens der Schutz der Ehe, insbesondere der Ehe von langer Dauer, und drittens die
Verfassungsfestigkeit des Gesetzes.

Das Kindeswohl steht an erster Stelle; das war immer
unser Wunsch und unser Wille. Jedes Kind ist uns gleich
viel wert. Deshalb war es wichtig, den Unterhaltsansprüchen der Kinder unabhängig von der Frage des Status
der Eltern Priorität einzuräumen.

({0})

Der zweite beim Kindeswohl zu berücksichtigende
Punkt ist, dass Kinder bei einer Trennung der Eltern besonders schutzwürdig sind. Wir haben sichergestellt,
dass Mütter und Väter, die ihre Kinder auch nach der
Scheidung selbst betreuen wollen, dies weiterhin tun
können.

Besonders wichtig war uns auch, dass die Institution
Ehe nicht ausgehöhlt wird. Deshalb sind wir erstens einverstanden mit der Formulierung, die jetzt gefunden
worden ist: Wenn ein geschiedener Ehepartner in der
Ehe auf berufliches Fortkommen verzichtet hat, um gemeinsame Kinder zu erziehen, kann dieser nach der
Scheidung durch eine individuell maßgeschneiderte Lösung des Gerichts für längere Zeit Unterhalt beziehen.

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Das ist richtig und gerecht und wird durch die Neuformulierung des Gesetzes ermöglicht.

Zweitens kann die Leistung der Kindererziehung zu
einer unterschiedlichen Bewertung in der Praxis führen.
Das ist richtig.

Drittens ist es recht und billig und uns wichtig, dass
Frauen mit langjähriger Ehe, die keine Kinder mehr erziehen, beispielsweise weil diese schon aus dem Haus
sind, an die zweite Stelle aufrücken können. Das ist
keine Abwertung, sondern eine Aufwertung der Ehe.
Denn eines ist für uns nach wie vor klar: Die Ehe ist
keine Lebensform unter vielen; sie ist nach wie vor die
Lebensform, für die sich Männer und Frauen am häufigsten entscheiden. Das wird auch in Zukunft so sein.

({2})

Männer und Frauen entscheiden sich bewusst für die
Erziehung der gemeinsamen Kinder und wollen die Ehe
als dauerhaften personalen Bund auch in der Zukunft.

Art. 6 Abs. 1 unseres Grundgesetzes verbürgt diesen
besonderen Schutz von Ehe und Familie. Für die, die


diesen Artikel nicht mehr ganz im Gedächtnis haben,
darf ich zitieren:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen
Schutze der staatlichen Ordnung.

Wer etwas anderes will, muss das Grundgesetz ändern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz hoher
Scheidungszahlen, auf die zu Recht hingewiesen worden
ist, haben viele junge Menschen nach wie vor den
Wunsch, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Die Ehe wird auch in Zukunft kein Relikt aus vergangenen Zeiten sein, sondern die meistgewünschte Lebensform. Deshalb lautet, vor allem angesichts so hoher
Scheidungszahlen, der Auftrag an die Familienpolitik,
gute Rahmenbedingungen für die Ehe zu schaffen.

Die Institution Ehe hat Zukunft. An die Adresse der
Grünen sage ich: In einem bin ich mir ganz sicher, Herr
Montag,

({3})

nämlich dass die Institution Ehe länger existieren wird
als mancher Kreisverband der Grünen.

({4})