Ehmke (NA), 1979-06-28:
Ich sagte ja, ich hoffe, daß die weitere Beschäftigung dazu führt, zunächst einmal davon auszugehen, daß man sich darüber einig ist. Die Bundesregierung hat im übrigen immer bestimmte Grundsätze eingehalten in bezug auf die Art, in der sie Menschenrechte vertritt. Sie hat sich nie auf einen verbalen Protest beschränkt, sondern sie hat immer ihre Aufgabe darin gesehen, den Versuch zu machen, durch praktische Politik im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten etwas zur Veränderung beizutragen. Sie hat darauf Wert gelegt, daß nicht selektiv vorgegangen wird, auch nicht in den Vereinten Nationen, und zweitens, daß sie glaubwürdig bleibt.
Der Antrag, den die Opposition wegen der Verletzung der Menschenrechte im Iran eingebracht hat, greift ein Problem auf, das auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit Besorgnis erfüllt. Der Antrag läuft aber insofern ins Leere, als die Bundesregierung mit ihren Partnern in der EG bereits tätig geworden ist, um der Verletzung der Menschenrechte durch die Revolutionsgerichte im Iran entgegenzuwirken. Die Bundesregierung hat in ihren bilateralen Gesprächen und Kontakten gegen die Todesurteile protestiert; in diesem Sinne hat sich auch der deutsche Botschafter im Iran gegenüber der iranischen Regierung geäußert. Die Bundesregierung hat außerdem im Mai dieses Jahres mit den EG-Partnern eine allgemeine Entschließung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen unterstützt, in der die Zunahme von Todesurteilen in einzelnen Ländern verurteilt wird, in der aber - wegen der Ablehnung der Selektivität - nicht ein Land herausgegriffen wird.
Die Bundesregierung hat weiter in Gesprächen mit iranischen Regierungsvertretern in der Bundesrepublik ihre Sorge über die Verletzung von Menschenrechten zum Ausdruck gebracht. Der Sprecher der Bundesregierung hat ferner gegenüber Meldungen, in denen von dem Versuch die Rede war, den

Schah durch sogenannte Vollstrecker ermorden zu lassen, erklärt, daß ein solches Vorgehen außerhalb jeder zivilisierten Rechtsordnung stehe.
Für die Sozialdemokratische Partei hat ihr Sprecher am 13. Juni erklärt, daß die SPD mit Sorge und Bestürzung die Prozesse und Urteile im Iran verfolge. Sie hat die dafür Verantwortlichen daran erinnert, daß die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte sowie die Durchsetzung der Prinzipien der Menschenrechte entscheidender Bestandteil der demokratischen Widerstandsbewegung gegen das Regime des Schah gewesen ist. Unrecht kann nicht durch Unrecht wiedergutgemacht werden.
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Auch unsere drei Faktionskollegen Coppik, Gansel und Thüsing haben bei ihrem Besuch im Iran mit Nachdruck diese Kritik vorgebracht. Sie haben das im einzelnen dargestellt. Leider ist nach ihrer Rückkehr ihr Verständnis für die schwierige und gefährliche Lage, die heute im Iran herrscht, mißdeutet und mißinterpretiert worden als Einverständnis mit der Tätigkeit der Revolutionsgerichte. Das Gegenteil haben sie gesagt, wenn man die Texte liest.
Meldungen des heutigen Tages, daß an eine Änderung der Revolutionsgerichte gedacht sein soll, möchte ich noch nicht bewerten, da die Meldungen so widersprüchlich sind, daß man sich kein rechtes Bild machen kann.
Aber ich muß nun auch darauf hinweisen, Herr Kollege Lenz, daß die Sozialdemokraten in früheren Jahren auch den Schah und seine Regierung wegen Verletzung von Menschenrechten kritisiert und sich mit den Zielen der demokratischen Opposition im Iran solidarisiert haben. Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit - sie ist eine zentrale Frage - muß sich die Opposition fragen lassen, was sie denn damals an Anträgen in diesem Haus gestellt hat, als unter der Herrschaft des Schahs Menschenrechte in massiver Form verletzt worden sind.
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Ich sage das jetzt gar nicht polemisch, weil ja immer die Gefahr besteht - ich komme nachher auf ein Beispiel, wo wir in der umgekehrten Versuchung sein könnten -, es einseitig zu sehen. Für alle im Hause gilt, daß wir in Fragen der Menschenrechte nicht nach irgendeiner taktischen Einschränkung urteilen können, noch nicht einmal nach Sympathien und Antipathien. Um ein Beispiel anzuführen: Wer die Menschenrechtsverletzungen unter den faschistischen Regimen in Portugal, Spanien und Griechenland nicht kritisiert hat, der hat eine sehr schwache Stellung, zu Menschenrechtsverletzungen im Ostblock Stellung zu nehmen. Wenn Franz Josef Strauß Sympathie für die Diktatur Pinochets in Chile erklärt hat - wörtlich hat er dazu gesagt: Es ist einfach Unsinn, davon zu reden, daß in Chile gemordet und gefoltert wird
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- ein Interview im Deutschen Fernsehen vom 25. November 1977 -, dann verhöhnt er damit nicht nur Tausende von Menschen, die in Chile verfolgt und gefoltert worden sind, sondern er macht sich auch unglaubwürdig in Sachen Menschenrechten.
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Das gleiche gilt für das offene Eintreten für die Apartheid in Südafrika. - Ich verstehe nicht, daß Sie jetzt erregt sind. Ich sage noch einmal: Wir machen uns selbst unglaubwürdig, wenn wir zu allen diesen Dingen nichts sagen und dann plötzlich einen Fall herausgreifen und hier darstellen. Ich teile Ihre Meinung in diesem Fall. Aber wir müssen es uns alle zur Regel machen: man darf auf keinen Fall - wir alle dürfen es nicht - das Bekenntnis zu. Menschenrechten politisch instrumentalisieren und damit die Menschenrechte gewissermaßen zu einem Schlaginstrument im politischen Kampf machen.
Lassen Sie mich das zum Schluß an einem Beispiel belegen, das uns schon seit Wochen in Atem hält, am Beispiel des Befreiungskampfes des Volkes von Nicaragua gegen die Somoza-Diktatur. Heute gab es eine Meldung, die inzwischen bestätigt worden ist - von der provisorischen Regierung selbst, wenn ich es der Meldung recht entnehme -, daß sandinistische Einheiten 130 Anhänger Somozas erschossen haben. Es heißt in der Meldung, daß „Tribunale der Gerechtigkeit" eingerichtet würden, die offenbar die Abrechnung mit den Leuten Somozas machen sollen. Eine solche Rachejustiz kann von uns nicht gebilligt werden, von keinem in diesem Hause.
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Aber, Herr Lenz, wenn ich das sage, dann sage ich auch ein offenes Wort darüber, was ich von dem Somoza-Regime halte. Das ist ein Diktator, der Nicaragua wie eine Privatplantage behandelt und die Bürger des Landes wie seine Leibeigenen. Das ist ein Regime, wo es ausreicht, jung zu sein, um liquidiert zu werden. Das ist ein Regime, das seine Söldner Bomben in die Slums der Hauptstadt werfen läßt ohne jede Rücksicht auf Frauen und Kinder. Ich hätte mir gewünscht, die Vereinigten Staaten und auch die lateinamerikanischen Staaten hätten noch viel früher, als sie es jetzt getan haben, sich klar und deutlich von diesem Regime distanziert.
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- Sicher, auch darüber rede ich, Herr Jäger. Aber gerade eine solche Aufrechnung halte ich für falsch. Ich sage Ihnen zum Beispiel auch: wir alle haben uns - ich glaube, mit Ausnahme des Bundeskanzlers - in einem Fall falsch verhalten. Wir haben so getan, als ob Kambodscha so weit weg liege, daß wir zu dem, was in Kambodscha passiert ist, nicht Stellung nehmen müßten. - Ja, so haben wir getan.
Es gibt keine entschiedene Äußerung der Parteien zu dieser Frage, und dort ist Furchtbares geschehen. Ich sage das an uns alle gerichtet.
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- Ich sage nicht, daß wir darüber nicht geredet haben, aber im Ausmaß zu dem, was dort passiert ist, war eigentlich unsere Reaktion und die Reaktion auch der übrigen Welt des Westens erstaunlich schwach. Denn dort sollen die Verluste nach dem, was man in Berichten liest, die Million überschritten haben.
Die in der Sozialistischen Internationale zusammengefaßten Parteien haben die Somoza-Diktatur seit Jahren kritisiert. Folgerichtig hat die Sozialistische Internationale jetzt auch die Errichtung einer provisorischen Regierung für die demokratischen Kräfte in Nicaragua begrüßt. Der Parteirat der Sozialdemokratischen Partei hat sich auf seiner letzten Sitzung dieser Entschließung angeschlossen. Er hat gleichzeitig die Bundesregierung gebeten, sich darauf vorzubereiten, in Nicaragua Hilfe für den Wiederaufbau zu leisten, wenn der Bürgerkrieg beendet sein wird.
Ich bin der Meinung, wenn wir uns einmal darüber verständigten, daß nicht der eine auf dieses und der andere auf jenes Beispiel zeigt - es gibt für jeden von uns immer „angenehmere" und „unangenehmere" Beispiele -, dann würden wir der Sache der Menschenrechte einen guten Dienst erweisen. Wir würden sie in ihrer eigenen Würde belassen, statt sie zu instrumentalisieren. Wenn wir uns dann noch darüber einigen könnten, daß es darauf ankommt, sich nicht nur verbal zu den Menschenrechten zu bekennen, sondern auch eine Politik zu machen, die den bedrohten Menschen aktuell hilft, dann hätten wir ein wichtiges Stück Gemeinsamkeit in einer Grundsatzfrage in diesem Hause entweder wiederhergestellt oder, wenn sie vorhanden ist, auch der Offentlichkeit gegenüber dargestellt.
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