Wulff (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Wischnewski, niemand in diesem Hause hat die guten Beziehungen zu Jugoslawien für sich gepachtet.
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Ich darf sagen, daß ich die Entscheidung der damaligen Regierung Adenauer für richtig halte und daß das meine Fraktion ebenso billigt wie viele andere in diesem Hause.
Aber heute geht es um eine andere Entscheidung: heute geht es darum, ob dieser Kredit in Höhe von 1 Milliarden DM Entwicklungshilfe ist oder nicht; darum wird sachlich gerungen. Verehrter Herr Kollege Wehner, ich weiß nicht, warum Sie soeben so heftig gegen die Debatte polemisiert haben, wenn doch Ihr Koalitionsfreund, Herr Hoppe, von der Wichtigkeit dieser Debatte und der Fragestellung überzeugt war. Es scheint in der Koalition also doch so zu sein, daß man nicht einhellig gegen diese Aktuelle Stunde ist, sondern sehr gegenteilige Meinungen, was die Wichtigkeit dieser Debatte anbelangt hat.
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Ich meine, das sollte einmal gesagt werden.
Lassen Sie mich vorweg noch etwas sagen. Die Fraktion der CDU/CSU ist für gute wirtschaftliche Kooperation mit Jugoslawien,
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sie ist für eine optimale Zusammenarbeit zum Nutzen beider Staaten. Wir schätzen Jugoslawien viel zu hoch ein, als daß ,diese Opposition etwas unternehmen würde, was sich gegen das jugoslawische Volk richten würde.
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Im Gegenteil: Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das Verhältnis zu den Völkern des Ostens und speziell zu Jugoslawien zu verbessern, aber auf eine Art, die dem optimalen Nutzen beider Staaten gerecht wird.
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Lassen Sie mich aber eines in aller Deutlichkeit sagen. Ich glaube, daß es der Versöhnung zwischen den Staaten - die Geschichte hat es bewiesen noch niemals gedient hat, wenn Reparationen verlangt und gezahlt wurden.
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Reparationen waren niemals einer inneren Versöhnung von Völkern dienlich,
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sondern Idas Gegenteil war der Fall. Deshalb sind wir der Ansicht, daß wir hier über das Problem der Entwicklungshilfe und über diesen Kredit von 1 Milliarde DM sprechen sollten.
Verehrter Herr Minister Eppler, die Bundesrepublik das wissen wir alle - gehört, gemessen an der absoluten Höhe der Leistungen, zu den großen Geberländern. Darauf sind wir stolz, und dabei wird es bleiben. Die Opposition der CDU/CSU wird alles daransetzen, daß 'diese Hilfe auch trotz mancher gegenteiliger Meinungen in der Öffentlichkeit vergrößert wird.
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Die von uns erbrachten Gesamtleistungen, einschließlich der privaten Leistungen, von mehr als 5 1/2 Milliarden DM wurden nur von den USA, Japan und Frankreich übertroffen. Bei der öffentlichen Hilfe hingegen nahm die Bundesrepublik mit 2,6 Milliarden DM hinter den USA und Frankreich zwar den dritten Platz ein, aber gemessen am Bruttosozialprodukt hat sie international, zumindest was die Europäische Gemeinschaft anlangt, ausgenommen Italien, das Schlußlicht übernommen.
Wenn wir bei einem Rückgang der öffentlichen Leistungen auf 0,31 %, verehrter Herr Kollege Wehner, bei versprochenen 0,7 %
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eine Kapitalhilfe von fast 1 Milliarde DM leisten, so muß man sich fragen, ob damit nicht die Hilfe zugunsten der Länder, die sie weiß Gott noch nötiger haben als Jugoslawien, zurückgeht.
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Wenn wir in dem Bericht der Bundesregierung lesen, daß die öffentliche Hilfe bis 1978 von 0,31 % vielleicht auf 0,48 % gesteigert werden kann, so fragen wir uns in der Tat, in welchem Verhältnis der vorgesehene Kredit zu diesen etwaigen Steigerungen steht. Herr Wehner, das ist keine Polemik, sondern hier treten wir ein für die Entwicklungshilfe zugunsten derjenigen, die sie benötigen.
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Zum Schluß noch ein einfacher Hinweis. Das durchschnittliche Wachstum des Bruttosozialprodukts je Kopf der Bevölkerung betrug in Jugoslawien im Jahre 1970, glaube ich, 4,4 %, in Indien 1,2 % und in Zaire 2,7 %. Wir mißgönnen den Jugoslawen unsere Unterstützung sicher nicht, im Gegenteil! Meine Freunde und ich werden versuchen, die richtigen Lösungen zu finden.
Verehrter Herr Kollege Eppler, wenn ich diesen Kredit im Rahmen unserer gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe sehe, so fällt mir Ihr Buch ein „Wenig Zeit für die dritte Welt", das ich mit großem Interesse gelesen habe und von dem ich viele Passagen auch als meine Meinung apostrophieren möchte. In diesem Buch steht der Satz: „Die dritte Welt hat nur noch wenig Zeit, und wir haben wenig Zeit für die dritte Welt." Ich habe den Eindruck, daß wir die wenige Zeit, die wir noch haben, vertun.
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