Stobbe (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewiß erfordern die deutschen, die europäischen und die westlichen sicherheits- und abrüstungspolitischen Interessen eine nüchterne Analyse des Treffens von Reykjavik. Daran müssen wir alle ein Interesse haben. Daran hat die SPD als Oppositionspartei ein selbstverständliches Interesse. Vor dem deutschen Volk jedoch steht keiner mehr in der Pflicht als der Bundeskanzler, die Chancen und die Perspektiven, die sich beim Zwischengipfel ergeben haben, gegen die offenkundig lauernden Gefahren und die Risiken abzuwägen, die sich aus der doch nicht wegzudrückenden Tatsache ergeben, daß es zu einer Einigung in Reykjavik eben nicht kam.
Ich finde nicht, daß der Herr Bundeskanzler dieser Aufgabe des Abwägens in sachgerechter Weise nachgekommen ist. Denn er hat die in der Tat durchbruchähnlichen Annäherungen in einigen Verhandlungsgebieten überbetont als Erfolg dargestellt, aber den für das ganze Paket entscheidenden und eben nicht gelösten Konflikt um das amerikanische SDI-Programm und die Zukunft des ABMVertrages heruntergespielt.
So hat es ja auch Präsident Reagan in den letzten Wochen im amerikanischen Wahlkampf gemacht, und zwar mit großer Intensität. Aber er ist mit dieser Werbefilmversion von Reykjavik beim amerikanischen Wähler offensichtlich nicht durchgedrungen.
Wenn die Regierungskoalition hier bei uns mit abrüstungspolitischen Erfolgen wirbt - wie das auch der Herr Bundeskanzler in seiner Erklärung heute getan hat -, die noch gar keine sind, dann wird es ihm und der Koalition in unserem Lande bei den deutschen Wählern genauso gehen. Wenn die Bundesregierung mit abrüstungspolitischen Luftschlössern herumhantiert, dann ist es nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht der SPD als Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, auf die offenkundigen Schwachpunkte der Regierungsargumentation hinzuweisen und eklatante Widersprüche aufzudecken.
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Der erste Schwachpunkt in der Argumentation des Bundeskanzlers liegt einfach darin, daß er die große Bedeutung der zeitlichen Rahmenbedingungen für einen konkreten Verhandlungsabschluß zwischen den beiden Weltmächten ganz offensichtlich falsch einschätzt.
Präsident Reagan hat noch zwei Amtsjahre vor sich. Nach dem Wahlergebnis vom vergangenen Dienstag wäre er, so glaube ich, noch besser als vorher in der Lage, Abkommen mit der Sowjetunion durch den amerikanischen Senat zu bringen; und an der Ratifizierung von Abkommen hat die So18776 
wjetunion nach den Erfahrungen mit SALT II ein verständliches Interesse.
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Aber machen wir uns doch klar: In Reykjavik ging es mangels Vorbereitung nicht um die Ausarbeitung oder gar Unterzeichnung fertiger Abkommen; es ging um politische Eckpunkte für Verhandlungen, die im übrigen technisch in Genf geführt werden. Wenn wir bedenken, daß in dem zentralen politischen Konflikt über das SDI-Programm und den ABM-Vertrag die Führer der beiden Weltmächte eben keine Einigung erzielten und sich darüber hinaus jetzt darüber streiten, worauf sie sich in Reykjavik denn überhaupt geeinigt haben, wissen wir auch, daß viel Zeit vergehen kann, ehe alle offenen Fragen auf Spitzenebene einer politischen Lösung zugeführt werden können.
Der sowjetische Außenminister hat heute morgen, nach seinem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister, erklärt - das steht ganz im Gegensatz zu dem, was das Weiße Haus gestern abend erklärte -, daß ein neues Gipfeltreffen zwischen den USA und der UdSSR zur Zeit eben nicht in Sicht ist.
Angenommen, ein solches Spitzengespräch kommt Anfang nächsten Jahres doch zustande, müssen wir uns auch darüber im klaren sein, daß die dort gefundenen politischen Lösungen von den professionellen Verhandlern in Genf erst danach in Vertragssprache umgesetzt werden müssen. Das bedeutet, Herr Bundeskanzler, daß in Wahrheit nur noch wenige Monate Zeit sind, wenn aus dem angeblichen Erfolg von Reykjavik in der Amtszeit von Präsident Reagan noch etwas Konkretes werden soll. Denn der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf ist schnell heran, Entscheidungen werden dann nicht mehr möglich sein. Das bedeutet, daß Ergebnisse erst 1990 kommen werden. Ich finde, dies wiederum heißt, daß die Geduld der Menschen in Europa nach sieben abrüstungspolitisch mageren Jahren weiterhin auf eine harte Probe gestellt wird, woran Sie, Herr Bundeskanzler, durch Ihre politische Unterstützung des SDI-Programms mitschuldig werden.
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Hier, beim SDI-Programm, liegt auch der zweite entscheidende Schwachpunkt in der Argumentation, die wir heute in der Regierungserklärung gehört haben. Der Herr Bundeskanzler hat es eben versäumt, sich in der Vergangenheit und auch jetzt in Washington mit aller Kraft gegen die Unterminierung der für die Rüstungskontrolle so entscheidenden Formel zu stemmen, wonach eine Begrenzung und dann eine Reduzierung offensiver Waffensysteme nur bei einer gleichzeitigen strikten Begrenzung der defensiven Waffensysteme möglich ist. Im System der Abschreckung ist die Logik der Formel nicht zu durchbrechen, daß jede Supermacht, wenn sie mit einem Anti-Raketen-Verteidigungsschild konfrontiert ist, gar nicht anders kann, als im eigenen Interesse ihre offensiven Systeme zu verstärken, und zwar bis hin zu dem Punkt der absoluten Vergewisserung, daß sie auch nach einem massiven Erstschlag eine Zweitschlagsfähigkeit besitzt.
Diese Logik hat der Herr Bundeskanzler auch durchaus verstanden; denn noch am 20. März dieses Jahres erklärte er - ich zitiere -:
Je mehr es in Genf gelingen sollte, die nuklearen Offensivwaffen in Ost und West einschneidend zu reduzieren, desto überflüssiger könnte es werden, weltraumgestützte Systeme zu stationieren.
Nun war diese Chance, die Chance einer solchen drastischen Reduzierung, in Reykjavik gegeben. Was aber tut der Bundeskanzler? Der Bundeskanzler beklagt sich in den USA über die Gefahren der Reduzierung von Atomwaffen für die Strategie der NATO. Sehen Sie, es ist genau diese Doppelzüngigkeit, die wir kritisieren!
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Dabei hätte der Bundeskanzler wissen müssen - in Reykjavik hat er es dann ja demonstriert bekommen -, daß die amerikanische Politik das durch den ABM-Vertrag und durch das SALT-II-Abkommen bestimmte Verhältnis von strategischen Offensiv- und Defensivwaffen aufzubrechen beabsichtigt. Dieser Punkt ist in gar keiner Weise zu verniedlichen oder herunterzuspielen. Deshalb muß ich sagen: Wäre es Ihnen ernst mit Rüstungskontrolle und Abrüstung, Herr Bundeskanzler, dann wäre an genau dieser Stelle Ihr Widerspruch in Washington von Anfang an fällig gewesen und besonders deutlich nach Reykjavik.
Die amerikanische Administration behauptet, das SDI-Forschungsprogramm habe die Sowjetunion zurück an den Verhandlungstisch gebracht. Das Argument hören wir auch hier in unserem Land. Wenn das stimmt, dann müßte die simple Logik dem Herrn Bundeskanzler gebieten, festzustellen, daß die amerikanische Weigerung, über das SDI-Programm zu verhandeln, die Sowjetunion auch wieder vom Verhandlungstisch wegbringen kann. Das sehen wir als eine Gefahr an.
Auch amerikanische Politiker von Rang sehen diesen Zusammenhang. Senator Pell, der jetzt wahrscheinlich Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats werden wird, sprach nach Reykjavik von einem traurigen Tag für die Menschheit. Präsident Reagan hätte die Taube in der Hand, nämlich den Abbau strategischer Angriffswaffen, für den Spatz auf dem Dach, nämlich SDI, aufgegeben. Und Senator Gary Hart sagte: „Die Entwicklung des Sternenkrieges bedeutet unserer Regierung anscheinend mehr als nur Rüstungskontrolle." Nein, Herr Bundeskanzler, es ist keineswegs nur die SPD, die Reykjavik als eine verpaßte Chance sieht. Das sehen führende amerikanische Politiker genauso.
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Es war der amerikanische Senator Biden, der in einer sehr bemerkenswerten Rede vor dem National Press Club in Washington D. C. darauf hinwies, daß die Administration den ABM-Vertrag zu unterminieren beabsichtige. Ich zitiere wörtlich:

Indem die Administration den ABM-Vertrag radikal reinterpretiert, eine Reinterpretation, welche der Vertragssprache widerspricht, der Verhandlungsgeschichte, der Ratifizierungsgeschichte und 13 Jahren Vertragspraxis, hat sie sich aufgemacht, nicht nur die defensiven Begrenzungen aufzugeben, sondern genauso alle Begrenzungen der offensiven Systeme. Folglich werden wir nun mit einem nuklearen Rüstungswettlauf ohne Begrenzungen konfrontiert.
Diese Rede war vor Reykjavik.
Daß es so schlimm nicht zwangsläufig kommen muß, möchte ich mit einem sowjetischen Zitat belegen. Falin, der an den Gesprächen auf Island teilgenommen hat, sagt:
[Die Sowjetunion] teilt den Standpunkt vieler Menschen in den Vereinigten Staaten und Westeuropa, die an die Realisierbarkeit von SDI nicht glauben. Die Bedeutung und Wirksamkeit von SDI, auch eine vielleicht nur relativ geringe Wirksamkeit, kann aber überproportional steigen, falls das Programm in einer Zeit drastischer Kürzungen der zentralen stragegischen Systeme verwirklicht wird, denn dann wird dieses Programm einer viel geringeren Anzahl von Gefechtsköpfen widerstehen müssen, als das heute der Fall ist. Bei einer drastischen Reduzierung der Anzahl der Trägersysteme und der Gefechtsköpfe würde ein derartiges SDI-Programm nach sowjetischer Einschätzung sehr gut zur Konzeption des Erstschlages passen.
Diese Aussage zeigt, daß SDI von der Sowjetunion selbst dann als Bedrohung aufgefaßt werden kann, wenn die strategischen Waffensysteme reduziert sein sollten. SDI bleibt eben ein Programm, das eine politische Instabilität in einen Bereich hineinträgt, der bei Abschluß des ABM-Vertrages zu einem Herzstück nicht nur der Rüstungskontrolle wurde, sondern auch zu einem Kernstück der notwendigen minimalen politischen Vertrauensgrundlage zwischen den beiden Weltmächten.
Deshalb gilt, glaube ich, das, was in diesem Hause jahrelang unbestritten war: Wer von deutscher Seite nicht alles tut, um zu verhindern, daß diese Grundlage angetastet wird, der kann nicht gleichzeitig vor das deutsche Volk treten und sagen, daß er für Rüstungskontrolle und für Abrüstung eintritt.
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Ihre Aufgabe wäre es gewesen, Herr Bundeskanzler, in Washington unmißverständlich der Blockade der Abrüstungsverhandlungen durch SDI entgegenzutreten.
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Deswegen kommen wir zu der Feststellung, daß Sie die in unserem westlichen Bündnis gegebene Möglichkeit einer offenen und notfalls auch harten Diskussion unter Freunden in einer entscheidenden Frage nicht genutzt haben. Sie haben darüber hinaus die Möglichkeiten und Chancen, die sich aus einem Dialog der Bundesregierung mit der Führungsmacht des östlichen Bündnisses auf der Grundlage der Entspannungsverträge ergeben, nicht nur nicht genutzt, sondern durch Ihr „Newsweek"-Interview auch noch verschüttet.
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Dazu kann man nur sagen: Wer in der jetzigen internationalen Lage neue Feindbilder aufbaut, ist unfähig, in Europa Frieden zu stiften.
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Angesichts der neuen Führung in der Sowjetunion wäre eben nicht Kränkung, sondern politisches Austesten angebracht gewesen, denn wir wollen doch gemeinsam die Forderung an die Sowjetunion richten, ihre offensive Militärstrategie zu überdenken und aufzugeben und zur Abrüstung auch im konventionellen Bereich bereit zu sein.
Chruschtschow, der vor ähnlichen ökonomischen Problemen stand wie heute Gorbatschow und der ein genauso ehrgeiziges Programm zur Regenerierung der sowjetischen Wirtschaft vertrat, hat einmal in großem Stile demobilisiert - daran sollten wir uns erinnern -, um u. a. das Arbeitskräftereservoir seines Landes zu erhöhen und dadurch Wachstumsimpulse für die sowjetische Wirtschaft auszulösen. Es könnte doch sein, daß die heutige sowjetische Führung in ähnlichen Dimensionen denkt. Aber herausfinden kann man das nur, wenn die laufenden Verhandlungen zwischen den beiden Supermächten unter hoffentlich aktiver Teilnahme der europäischen Staaten in Ost und West politisch nicht mit neuen, Konflikte auslösenden Rüstungsplänen belastet werden.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben im Interesse der Menschen in der Bundesrepublik nicht ein Warner vor Abrüstung zu sein, sondern ein Mahner beider Supermächte zum Interessenausgleich und ein Förderer konstruktiver Ideen, die dazu führen können.
Ich fürchte, Sie haben in Washington mit einem völlig falschen Ansatz operiert und gleichzeitig die Beziehungen zu Moskau schwer belastet. Das ist weiß Gott keine positive Bilanz Ihrer Reise.
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