Nina Hauer (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Der

Antrag der Grünen greift ein aktuelles Thema auf. Ob er
zum jetzigen Zeitpunkt hilfreich ist, wird sich noch zeigen.

Wir haben uns mit dem Thema der Schließung des offenen Immobilienfonds der Deutschen Bank auch im Finanzausschuss beschäftigt. Man kann sagen, dass wir einer Meinung sind, was die Fragen betrifft: Wie stärken
wir das Vertrauen, das beim Anleger durch diese Schließung verloren gegangen ist? Wie sorgen wir auch dafür,
dass für diese offenen Fonds in Zukunft klarere Regeln
- die sind offensichtlich notwendig - gelten?

Ihr Antrag nimmt das richtige Thema zum falschen
Zeitpunkt auf und setzt auch die falschen Akzente.

({0})

Das ist der Grund dafür, dass er von meiner Fraktion abgelehnt wird. Es besteht Anlass zu ein bisschen mehr
Gelassenheit. Wir haben in der letzten Woche eine positive Entwicklung bei der Deutschen Bank erlebt. Der
Fondsbesitz wurde nur um 2,4 Prozent abgewertet und
die Anleger sollen entschädigt werden. Wenn man einmal bedenkt, dass die Bank davon geredet hat, es könne
eine Abwertung um 10 oder 15 Prozent erfolgen, ist es
doch eine Blamage, die die Deutsche Bank da erlebt hat.

({1})

Ich kann verstehen, dass sich die Anleger - wenn ich
das einmal auf Hessisch sagen darf - veräppelt fühlen,
wenn oben in der Chefetage darüber geredet wird, dass
der Fonds geschlossen wird, und am selben Tag unten
am Schalter noch Anteile verkauft werden. Das darf natürlich nicht passieren.

({2})

Ob die Entschädigungen über den Vertrauensverlust
hinweghelfen, muss die Deutsche Bank selbst beantworten.

Ich finde, dass Ihre Vorschläge, meine Damen und
Herren von den Grünen, zum Teil gar nicht auf dieses
Problem eingehen. Sie wollen, dass viermal im Jahr der
Wert einer Immobilie durch Sachverständige beurteilt
wird. Das wird die Anleger nicht freuen; denn die Volatilität der Verkehrswerte von Immobilien ist gering, die
Kosten dieser Bewertungen sind hoch und am Ende zahlen das die Anleger. Ich halte es für sinnvoller, das einmal im Jahr zu machen. Das wird der Bewegung, die in
diesem Markt ist, gerecht, ohne dass ein unnötiges Risiko eingegangen wird.

Sie wollen, dass die BaFin in Zukunft darüber entscheidet, ob die Annahme von Anteilen ausgesetzt werden darf oder nicht. Wir haben diese Finanzmarktaufsicht zum einen gegründet, um alle Aufsichten über den
Finanzmarkt in einer Hand zu haben. Zum anderen soll
dieser Behörde aber auch in einem hoch flexiblen Markt
Achtung zukommen. Vor diesem Hintergrund halte ich
es für problematisch, die Kompetenz für alles, was uns
auf dem Finanzmarkt begegnet, dieser Behörde zuzuschieben. Dem ehemaligen Arbeitsamt, der heutigen
Bundesagentur für Arbeit, haben wir über Jahre hinweg
Verantwortlichkeiten zugeschoben und uns dann gewundert, dass da nicht mehr viel funktionierte. Ich denke,
das darf sich bei der BaFin nicht wiederholen. Die BaFin
kann einen aktuellen Einzelfall wahrscheinlich nicht in
der Geschwindigkeit prüfen, in der das nötig wäre. Abgesehen davon würde sich so die Aufmerksamkeit der
Öffentlichkeit auf die Aufsicht lenken und nicht auf das
eigentliche Unternehmen, das die Schließung eines
Fonds plant. Umgekehrt kann die BaFin jedoch, wenn
eine Schließung notwendig sein sollte, diese anordnen
bzw. nach einer Prüfung verlangen, dass die Anteile zurückgenommen werden. Bei Ihrem Antrag hat man den
Eindruck, dass die Aussetzung des Anteilshandels im
Ermessen der Kapitalgesellschaft liegt. Das ist nicht der
Fall. Hierfür wurde schon längst eine gesetzliche Regelung geschaffen, auf die die BaFin zurückgreifen kann
und auf die sich die Anleger und Anlegerinnen verlassen
können.

Auch ich finde, dass die Privatanleger gegenüber den
Großanlegern und den institutionellen Anlegern gestärkt
werden müssen, gerade vor dem Hintergrund, dass offene Immobilienfonds als Tagesgeldanlage genutzt werden bzw. innerhalb kurzer Zeit Geld hineingepumpt und
dann wieder abgezogen wird. Deswegen ist die Überlegung, Kündigungsfristen von zwölf Monaten oder länger einzuführen, legitim. Wir müssen im Einzelfall noch
einmal bereden, was da zweckmäßig ist. Ich denke aber,
dass der Vorschlag generell sinnvoll ist. Für problematisch halte ich es allerdings, die Rücknahmeabschläge
analog zur Haltedauer festzusetzen, wie es in Ihrem Antrag vorgeschlagen wird. Stellen Sie sich das einmal
ganz real vor: Die Pflicht, bei anonymen Anlagen
- schließlich kann ja im Regelfall gar nicht nachvollzogen werden, wem welcher Anteil in welcher Höhe gehört - festzustellen, wann welches Geld dem Fonds zugeflossen ist und wann es wieder abgezogen wurde,
führt zu einer Bürokratisierung und einem irrsinnigen
Verwaltungsdruck, dem die Anlageform Fonds kaum gewachsen sein wird. Wenn das zur Auflage wird, können
die Fonds eigentlich zumachen. Grundsätzlich halte ich
also den Vorschlag, eine Kündigungsfrist einzuführen,
für sinnvoll. Das darf aber nicht dazu führen, den Fonds
Verwaltungsaufgaben aufzubürden, die am Ende ihre
Rentabilität gefährden.

Ich habe auch nichts dagegen, die liquiden Mittel zu
erhöhen. Eine Mindestliquiditätsquote von 10 Prozent,
wie von einigen Seiten vorgeschlagen, hätte im aktuellen
Fall gereicht, wenn die Einschätzung der Deutschen
Bank richtig gewesen wäre. Natürlich kostet das etwas.

({3})

- Es ist klar, dass das zulasten der Rendite geht. In Anbetracht dessen, was da geschützt werden soll, sollte
man aber in der Tat darüber nachdenken, ob dieser Vorschlag sinnvoll ist.

Die schon geübte Kritik an der Einführung eines Hinweises auf die Möglichkeit eines Totalverlustes teile
ich. Wir haben die Pflicht zu diesem Hinweis in einigen
Bereichen eingeführt, zum Beispiel bei den HedgeFonds, wo er absolut angemessen ist. Wir entwerten die
Bedeutung, die ein solcher Hinweis für die Kunden hat,
wenn wir ihn überall da zur Pflicht machen, wo ein Risiko bestehen könnte. Schließlich versichern Sie sich,
wenn Sie auf einem Berg wohnen, auch nicht gegen
Hochwasser. Wir würden also den Anlegern das Gefühl
eines Risikos vermitteln, welches es bei diesem Anlageprodukt definitiv nicht gibt. Anders als etwa bei Aktien
wäre die Möglichkeit eines Totalverlustes bei Immobilien ja nur dann gegeben, wenn ihr Wert auf null sinken würde, was absolut unwahrscheinlich ist. Das ist
also kein adäquates Mittel, um auf die bei Immobilienfonds bestehenden Risiken hinzuweisen. Außerdem
würden wir, wenn wir diesen Begriff, den wir als Warnsignal bisher gut im Aktienrecht eingeführt haben, hier
verwenden würden, auch Leute verwirren, die zu einem
Produkt greifen wollen, wo wirklich der Totalverlust als
Gefahr drohen kann und dieser Hinweis angebracht ist.

Insgesamt greift Ihr Antrag die richtigen Themen auf,
allerdings, wie ich finde, zum falschen Zeitpunkt. Wir
müssen jetzt einmal abwarten, wie es bei der Deutschen
Bank weitergeht. Ich finde, diese Gelassenheit sollten
wir haben. Wir werden uns aber im Laufe dieses Jahres
damit auseinander setzen, wie wir die Regeln, die von
den Kolleginnen und Kollegen hier schon aufgegriffen
und besprochen worden sind, zur Grundlage machen
können, um die gesetzlichen Bestimmungen so zu gestalten, dass wir das Vertrauen, aber auch die Sicherheit
der Anleger stärken. Für den Anleger muss klar werden:
Wo lege ich mein Geld an, wie hoch ist mein Risiko und
vor welchen Entscheidungen auf Unternehmensebene
werde ich als Anleger geschützt?

Vielen Dank.
({4})