schröder (NA), 1986-01-31:
Nein, Herr Hirsch. - Sie wollen den Untertan, dem die Ruhe die erste Bürgerpflicht ist. Gefragt sind nicht mehr Individualität und Spontanität, sondern vorauseilender Gehorsam und Anpassung.
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Niemand darf darüber hinwegsehen: Die klare gesetzliche Grundlage, die das Verfassungsgericht für Informationseingriffe fordert,
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dient in Zukunft nicht mehr dazu, staatlichen Wissensdurst zu begrenzen, sondern allein dazu, ihn uferlos möglich zu machen. Der gläserne Mensch nimmt so Gestalt an, und damit geht ein Stück Substanz des Rechtsstaats verloren.
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Das rechtsstaatliche Gesetz verliert seine Funktion, die Staatsgewalt zu beschränken. Es wird zum Herrschaftsinstrument des Staates gegenüber dem Bürger. Denn wenn Wissen Macht verleiht, dann bedeutet Allwissen auch Allmacht. Ein Staat, der über seine Bürger alles weiß oder auch nur wissen möchte, ist kein freiheitlicher Rechtsstaat mehr, sondern ein Überwachungsstaat.
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Mit Ihren Gesetzen, die ermächtigen sollen, kehren Sie das Verhältnis von Staat und Bürger geradezu um:
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Nicht der Bürger kontrolliert den Staat, sondern der Staat durchleuchtet seine Bürger.
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Aber Sie beeinträchtigen mit diesen Gesetzen nicht nur die Substanz unserer Verfassung, sondern Sie schaffen auch keine Sicherheit für unsere Bürger. Denn es sind doch die sozialen Probleme in unserer Gesellschaft, die die Sicherheit der Bürger gefährden. Diese Probleme bekämpfen Sie nicht.
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Im Gegenteil, mit Ihrer Politik verschärfen Sie die sozialen Probleme. Sie tun nichts gegen wachsende Arbeitslosigkeit, sondern grenzen Arbeitslose aus. Die Ausbildungsnot der Jugend interessiert Sie nicht, Sie reden darüber hinweg. Neue Armut im Land ist Ihnen keine politische Antwort wert.
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Aber es ist doch wahr: Nur eine Gesellschafts- 
und Sozialpolitik, die die Ursachen von Not und mangelnder Perspektive beseitigt, gewährleistet auf Dauer Sicherheit, stärkt die Demokratie, weil sie inneren Frieden stiftet.
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Für uns ist daher soziale Gerechtigkeit eine notwendige Bedingung von Freiheit und Demokratie,
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aber auch eine notwendige Bedingung von Sicherheit, die nicht auf Sand gebaut ist.
Deshalb wollen wir Sozialdemokraten den freiheitlichen Staat des Grundgesetzes gegen Ihre Angriffe erhalten. Ein Staat der Freiheit des ganzen

Volkes und nicht bloß der Freiheit weniger Privilegierter,
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ein solcher Staat kann nur von einer demokratischen Gesellschaft hervorgebracht werden. Demokratisch ist nur eine Gesellschaft, die eben nicht der totalen Überwachung durch den Staat unterliegt.
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Die Selbstverwirklichung des einzelnen erfordert Freiheit vom Staat. Eine solche Freiheit kann nur durch Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger in allen Lebensbereichen erkämpft werden.
Jetzt lassen Sie mich mal ein ruhiges Wort an die Schreihälse sagen.
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Es ist trostlos, zu erleben, wie Sie sich benehmen.
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Wenn man versucht, Ihnen etwas klarzumachen, erntet man Gebrüll. Das ist Ihr Demokratieverständnis, Ihr Verfassungsverständnis.
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Ich sage Ihnen: Das ist nicht unser Demokratieverständnis. Glauben Sie, es ist auch nicht das Demokratieverständnis der Bürger im Lande.
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Ich sage Ihnen, für einen freiheitlichen Staat ist der Frieden im Innern Grundvoraussetzung des politischen und gesellschaftlichen Lebens.
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