Kuhlwein (NA), 1990-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Enquete-Kommission „Zukünftige Bildungspolitik - Bildung 2000" hat dem Deutschen Bundestag im September 1989 ihren Zwischenbericht vorgelegt. Der Bericht beschränkt sich im wesentlichen auf eine Darstellung der bis dahin geleisteten Arbeit. Er ist ein Tätigkeitsbericht.
Er enthält eine Reihe von Auswertungen von Verbändeanhörungen und Expertengesprächen. Empfehlungen gibt er bewußt noch nicht, weil dies beim Stand der Arbeit noch nicht möglich erschien. Das mag diejenigen enttäuschen, die schon vom Zwischenbericht Signale zum Aufbruch zu neuen Ufern erwartet hatten.
Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsfraktionen haben im Anhang einige bildungspolitische Problemzonen beschrieben, deren Bearbeitung durch die Kommission ihnen besonders erforderlich erscheint. Diese Beiträge seien von mir ausdrücklich zur Lektüre empfohlen.
In der dem Kommissionsvorsitzenden gebotenen Zurückhaltung möchte ich heute feststellen, daß konkretere Aussagen durchaus möglich gewesen wären, wenn die Koalition schon in einer früheren Phase zu inhaltlichen Diskussionen bereit gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat in der Einsetzungsdebatte formuliert, sie wolle mit der von ihr beantragten Enquete-Kommission an die Bildungsreformtradition der späten 60er und beginnenden 70er Jahre anknüpfen. Zur Erinnerung: Damals wurden durch Grundgesetzänderung zusätzliche Zuständigkeiten des Bundes in der Bildungspolitik geschaffen, wurden das Arbeitsförderungsgesetz und das Berufsbildungsgesetz verabschiedet. Damals stand in Willy Brandts erster Regierungserklärung die Bildungspolitik an der Spitze der inneren Reformen. 1973 gab es sogar einen zwischen Bund und Ländern abgestimmten Bildungsgesamtplan.
Im Zwischenbericht distanziert sich das Mehrheitsvotum vorsichtig von einer gemeinsamen Bildungsreformtradition. Ein gemeinsames Anknüpfen an die erste Phase der Bildungsreform ist in der Kommission damit eher unwahrscheinlich geworden. Die SPD-Fraktion ist dennoch der Meinung, daß wir an diese Reformphase anknüpfen und gleichzeitig - angesichts der wachsenden Problematik - eine neue Phase der Bildungsreform einleiten sollten.
Eine Enquete-Kommission, die sich mit Anforderungen aus der Zukunft an das Bildungssystem beschäftigt, steht vor der Schwierigkeit, die Zukunft, d. h. die Ziele der gesellschaftlichen Entwicklung, konkreter bestimmen zu müssen. Zukunft darf nichts Vorgegebenes sein; sie muß von den Menschen vielmehr gestaltet werden. Gleichzeitig gibt es jedoch erkennbare Trends und Strukturveränderungen, die auf die Zukunft einwirken.
Im Einsetzungsbeschluß sind die wichtigsten neuen Herausforderungen an das Bildungssystem genannt: die Gleichstellung der Geschlechter, die technologisch bedingten Veränderungen in der Arbeitswelt und in der freien Zeit, die zunehmende Umweltzerstörung, die Verdichtung der internationalen Beziehungen und die wachsende Abhängigkeit der Völker und der Länder auf diesem Globus. Wir sind der Meinung, daß das Bildungssystem einen Beitrag dazu leisten kann, gesellschaftliche Trends nicht einfach fortzuschreiben, sondern Umdenken und Verändern zu fördern.
Nun gibt es zwischen den politischen Parteien wahrscheinlich unterschiedliche Zukunftsbilder und entsprechend unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob und inwieweit das Bildungssystem und die Inhalte verändert werden müssen. Ich will für meine Fraktion hier noch einmal festhalten, welches Zu14730 
kunftsbild unser Berliner Grundsatzprogramm beschreibt, das wir gerade verabschiedet haben.
Wir wollen gemeinsam Gefahren abwehren, Risiken mindern und eine neue, bessere Ordnung erreichen. Unsere Ziele sind eine demokratische Gemeinschaft der Völker, Gewaltfreiheit, gerechtere Verteilung, eine ökologisch und sozial gerechte Gesellschaft, menschenwürdige Arbeit für alle, Mitbestimmung und Selbstbestimmung in der Arbeit, Gleichheit und Solidarität zwischen den Geschlechtern und zwischen den Generationen sowie gleichberechtigte Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen.
Wir werden unsere Vorschläge zur Veränderung des Bildungswesens an den genannten Zielen unseres Grundsatzprogramms messen. Wir werden bei der Umsetzung dieser Ziele zu einem erweiterten Bildungsverständnis kommen müssen. Neben dem emanzipatorischen Kern der Humboldtschen Bildung muß Bildung auch die Qualifikation für Arbeit und Beruf, aber auch für Politik und Kultur umfassen.
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Dazu kommt eine weitere Dimension, die auf die Bewältigung von sozialen und ökonomischen Problemlagen abzielt. Bildung muß stärker denn je den Erwerb der Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung für sich und andere sowie für die Umwelt und die Hinführung zu entsprechendem problemlösenden Handeln umfassen. Bildung muß sich künftig in allen Bereichen also auch als Zukunftswerkstatt verstehen.
Bildungspolitik ist lange Zeit nur als abhängige Variable anderer Politikbereiche gesehen worden. Sie muß wieder eigenständig werden. Bildungspolitik schafft die Voraussetzungen für die Gestaltung auch der anderen Politikbereiche und hängt zugleich von diesen ab. Sie muß wieder von politischen und ökonomischen Konjunkturen unabhängig gemacht werden.
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Wir brauchen eine Verstetigung der Bildungsausgaben, wobei wir berücksichtigen müssen, daß die Bildungsexpansion ihre Grenzen noch lange nicht erreicht hat, weil immer mehr Menschen immer mehr Bildung wollen, weil sie diese auf dem Arbeitsmarkt auch brauchen und weil die Lösung der sozialen und ökologischen Probleme mehr Bildung erfordert. Wenn wir mehr Stetigkeit wollen, brauchen wir die Wiederaufnahme der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern.
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- Ich freue mich über Ihre Zustimmung, Frau HammBrücher. - Wir müssen dafür sorgen, daß künftige Bildungsgesamtpläne auch finanzpolitisch ein höheres Maß an Verbindlichkeit erhalten.
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Wenn wir auf die Bildungsplaner gehört hätten, wären
wir von den 1,5 Millionen Studierenden an unseren
Hochschulen weniger überrascht worden; die sind nämlich präzise vorhergesagt worden.
Ich will im folgenden ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige bildungspolitische Problemzonen darstellen und Lösungsvorschläge meiner Fraktion einbringen. Das von vielen Seiten hochgelobte duale System der Berufsausbildung in der Bundesrepublik droht in den nächsten zehn Jahren an Bedeutung zu verlieren, da sich bei schrumpfenden Jahrgangsstärken immer mehr junge Menschen für eine Hochschulausbildung entscheiden.
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Hier macht sich bemerkbar, daß entscheidende Reformen des dualen Systems in den 70er Jahren am Widerstand der Wirtschaft gescheitert sind. Ich erinnere an den ersten Anlauf von Helmut Rohde zu einer grundlegenden Berufsbildungsreform, der 1975 im Bundesrat steckengeblieben ist.
Wenn das duale System als wichtiger Teil des Ausbildungssystems der Bundesrepublik Bestand haben soll - ich bin dafür - , dann muß es modernisiert und damit attraktiver gemacht werden. Dazu gehören eine Reform des Berufsbildungsgesetzes, die Fortsetzung der Reform der Ausbildungsordnungen, qualifizierte Angebote für junge Frauen, der Ausbau der Teilzeitberufsschule mit einem eigenständigen Bildungsauftrag
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und einer ausreichenden Zahl von qualifizierten Berufsschullehrern. Dazu gehört vor allem aber auch mehr Durchlässigkeit zwischen den Berufsbildungssystemen und dem tertiären Bereich, damit die Berufsausbildung nicht zur Sackgasse wird. Dazu gehört auch, daß sich das duale System noch intensiver als bisher um die im Bildungssystem bisher Benachteiligten kümmert.
Zweiter Bereich. Die Hochschulen haben viele Jahre lang den Studentenberg untertunneln müssen. 1,5 Millionen Studenten und Studentinnen studieren heute auf knapp 800 000 Studienplätzen. Die Zahl der Personalstellen hat seit 1975 kaum zugenommen. Der wissenschaftliche Nachwuchs ist nicht gesichert, wenn bei den Hochschullehrern die starken Jahrgänge Mitte der 90er Jahre in Pension gehen. Gleichzeitig stellen wir einen Bedeutungsverlust der Hochschulen fest, was den gesellschaftlichen Diskurs und die Fähigkeit zu Problemlösungen angeht. Ein Teil der Forschungskapazitäten ist aus den Hochschulen ausgewandert, ein Teil des notwendigen Diskurses spielt sich anderswo ab.
Statt vieler Sonderprogramme brauchen wir endlich ein Strukturprogramm von Bund und Ländern für den Ausbau und Umbau unserer Hochschulen.
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Wir brauchen künftig mindestens 1 Million Studienplätze, und da sind die zu erwartenden Gaststudenten aus der DDR noch gar nicht eingerechnet. Wir brauchen eine Beschäftigungsbrücke für den wissenschaftlichen Nachwuchs, neue Instrumente der Frauenförderung, eine verstärkte Förderung der hochschuleigenen Forschung, Kooperationsgebote für

Fachhochschulen und Universitäten und eine neue Aufgabenteilung zwischen den Hochschularten. Wir brauchen mehr Interdisziplinarität an den Hochschulen, die sich an Projekten aus der Welt außerhalb der Hochschulen bewähren sollte. Wir brauchen einen Ausbau des Fernstudiums, vielleicht auch durch die Gründung einer zweiten Fernuniversität, vielleicht im Süden, Herr Oswald. Hier könnten wir durchaus aus Erfahrungen der EG-Partnerstaaten und der DDR dazulernen.
Dritter Bereich: die Weiterbildung. Sie ist bei uns heute noch weit davon entfernt, vierte Säule des Bildungssystems zu sein. Es gibt weder chancengleichen Zugang für alle noch Transparenz, noch überall anerkannte Zertifikate. Die Weiterbildung leidet darunter, daß politische, berufliche und allgemeinbildende Inhalte institutionell und nach der Kompetenz von Bund und Ländern noch immer fein säuberlich getrennt werden. Eigentlich wäre eine neue Gemeinschaftsaufgabe Weiterbildung im Grundgesetz wünschenswert.
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Aber da ich weiß, daß Mehrheiten dafür schwer zu gewinnen sind,
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sollte der Bund wenigstens für den Bereich, für den er selbst zuständig ist, das notwendige Mindestmaß an Ordnung herstellen. Dazu gehören etwa Regelungen für die Freistellung, für die Zertifizierung, für die Finanzierung, für die regionale Zusammenarbeit und für die Mitbestimmung im Bereich der betrieblichen Weiterbildung.
Wenn es schon keine Gemeinschaftsaufgabe gibt, sollten wir wenigstens durch eine Verwaltungsvereinbarung nach Art. 91 d Grundgesetz für die Förderung einen gemeinsamen Rahmen mit den Ländern schaffen. Wenn es dem Bund mit der Weiterbildung ernst ist, sollte er in einer solchen Verwaltungsvereinbarung über das AFG hinaus auch finanzielle Verantwortung übernehmen.
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Die Probleme von Frauen im Bildungssystem, die sich anschließend auch auf dem Arbeitsmarkt auswirken, haben wir in der Kommission bisher noch nicht abschließend erörtert, aber in vielen Anhörungen zu Gehör bekommen.
Wir müssen dafür sorgen, daß Frauen und Männer auf ein Leben vorbereitet werden, in dem Erwerbsarbeit und Familienarbeit zwischen den Geschlechtern gleichmäßig aufgeteilt werden. Dies bedeutet für die berufliche Bildung die Erschließung aller Berufe für beide Geschlechter, gegebenenfalls auch durch Quotierung,
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für die Hochschulausbildung die faktische Öffnung von technisch-naturwissenschaftlichen Studiengängen für Frauen, für den wissenschaftlichen Nachwuchs eine besondere Frauenförderung auch durch gegebenenfalls differenzierte Quotierung
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und für die Weiterbildung grundlegende Veränderungen des Arbeitsförderungsgesetzes und der betrieblichen Personalplanung.
In der Ausbildungsförderung wird die geltende elternabhängige Förderung mit unzureichenden Freibeträgen und Bedarfssätzen immer weniger der Tatsache gerecht, daß junge Menschen materielle Unabhängigkeit brauchen, um ihr Leben selbst gestalten zu können. Wir wollen kurzfristig eine Wiedereinführung der Schülerförderung, mittelfristig eine Erhöhung der Freibeträge und der Bedarfssätze. Aber auf Dauer müssen wir zu einer elternunabhängigen Förderung kommen,
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die jungen Menschen von einem bestimmten Alter an für Zeiten der Erstausbildung den Lebensunterhalt sichert. Dies scheint mir im übrigen auch familienpolitisch geboten zu sein.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, aber nicht zuletzt, einige Bemerkungen zur bildungspolitischen Seite der Entwicklung, die uns in diesen Tagen am meisten bewegt. Der Einsetzungsbeschluß hat die Frage nach dem bildungspolitischen Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten noch nicht stellen können. Die Kommission ist sich einig, daß wir uns dennoch mit diesem Thema beschäftigen dürfen und sollten. Konzepte für Sofortmaßnahmen müssen andere vorlegen. Wir wollen wenigstens die Fragen auflisten, die in den nächsten Jahren in einem Prozeß der Angleichung der Bildungssysteme, der Inhalte und der Methoden im Bildungsbereich zu beantworten sind. Dazu gehören Übergangsstrategien genauso wie die Rolle der bundesdeutschen Hochschulen, der betrieblichen Berufsausbildung und der Weiterbildung in diesem Prozeß.
Wir wollen dafür auch noch eingehende Gespräche mit denjenigen in der DDR führen, die dort in den nächsten Jahren das Bildungssystem umkrempeln wollen. Meine Fraktion behält sich vor, die Frage nach der Annäherung der Bildungssysteme in der nächsten Legislaturperiode durch eine besondere Enquete-Kommission klären zu lassen.
Meine Damen und Herren, ich sehe hierin unbeschadet der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Bildungsbereich durchaus eine Aufgabe des Bundes in Wahrnehmung der gesamtstaatlichen Verantwortung. Ich kann auch keine Kritik daran üben, Herr Kollege Oswald, wenn der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mit seinem Kollegen aus der DDR gemeinsame Projekte erörtert.
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Er sollte dann allerdings zügiger auch das Parlament darüber informieren, was er dort beredet und macht.
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- Wir hätten das vielleicht schon gestern haben können. Das sage ich an die Adresse der Fraktion, die im Augenblick den Bildungsminister stellt.
Die deutsch-deutsche Bildungspolitik kann von den Erfahrungen im EG-Binnenmarkt profitieren. Hier stehen wir allerdings vor dem Problem, daß es zwischen notwendigen zentralen Regelungen zur Siche14732 
rung der Freizügigkeit und einer gemeinsamen europäischen Kultur auf der einen und der Erhaltung der Vielfalt förderungswürdiger und erhaltenswerter Regionalkulturen auf der anderen Seite ein erhebliches Spannungsverhältnis gibt. Wir müssen Lösungen finden, wie die Stimme der Bundesrepublik bei bildungspolitischen Entscheidungen in der EG wirksamer als bisher eingebracht werden kann, ohne die berechtigten bildungspolitischen Ansprüche und Interessen der Länder zu beeinträchtigen.
Wir sollten deshalb, meine Damen und Herren, die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung als Drehscheibe für die Willensbildung in Sachen Europa in der Bundesrepublik machen.
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Nur so können wir erreichen, daß die Bundesrepublik offensiv Beiträge der Bildungspolitik zur Schaffung Europas formuliert.
Wir werden am Ende der Kommissionsarbeit auch Vorschläge machen müssen, welche Institutionen eine neue Phase der Bildungsreform entwickeln und vorantreiben sollen. Ich sage für meine Fraktion: Wir würden gern die BLK mit einer Strategie zur Annäherung der Bildungssysteme von Bundesrepublik und DDR mit der Europakoordination und mit der Aufstellung eines neuen Bildungsgesamtplans beauftragen. Um ein Stück parlamentarische Initiative und Kontrolle im Bildungsbereich zurückzugewinnen, sollte die BLK eine parlamentarische Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bund und Ländern erhalten. Wir werden uns darüber hinaus für die Schaffung eines von Regierungen unabhängigen neuen Bildungsrates einsetzen, der in Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik und unter Mitwirkung der Betroffenen Grundsatzfragen der Bildungspolitik bearbeitet und Regierungen und Parlamenten entsprechende Vorschläge macht.
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Meine Damen und Herren, das alles ist noch nicht das ausformulierte Votum der SPD in der Enquete-Kommission. Aber es mag der Mehrheit einige Anhaltspunkte geben, wohin wir mit dem Schlußbericht gehen wollen. Wir haben noch fünf Monate Arbeit vor uns. Das ist nicht sehr viel Zeit. Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß wir in einigen zentralen Fragen der zukünftigen Bildungspolitik doch noch Übereinstimmung erzielen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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