Norbert Schindler (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Also, Herr Kollesche Schreiner, isch hoff', daß Se Pälzisch versteh'n.
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- Gestatten Sie mir das so? - Aber ein Spruch ist nicht umzudrehen: „Alle Pfälzer in die Pfalz" kann man nicht umdrehen; denn sonst hieße das: Alle Saarländer in die Saar!
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Meine Damen und Herren, zu dem Konzept, das hier vorgelegt wurde: Die SPD fordert eine europäische Sozialunion. - Die Währungsunion ist der erste Schritt, den wir gehen. Sie wollen den dritten vor dem ersten machen. Man hat den Eindruck: Man hält sich in der Sachfrage, wenn es darauf ankommt, mit Volldampf zurück.
Was für Bedenkenträger haben Sie denn in der Opposition, wenn es um die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft geht? Wie brennend hier die Sorgen sind, wissen wir doch. Es ist darauf hingewiesen worden, was wir im Agrarbereich im letzten Jahr erlebt haben, was aber auch Dasa und andere Firmen, die europäisch und international im Konkurrenzverhältnis stehen, bei den Währungsschwankungen erlebt haben.
Herr Kollege Sterzing, von den Grünen wird darauf hingewiesen, was nach dem Subsidiaritätsprinzip eigentlich in der Verantwortung der Tarifpartner in diesem Staat zu regeln ist. Nun will man die Verantwortung nach Europa geben.
Was haben wir denn erlebt, als es um EG-Verordnungen in der letzten Zeit gegangen ist? - Auch Frau Martini schimpft bei der Fleischverordnung munter gegen Brüssel, um von der eigenen Verantwortung abzulenken oder das publizistische Darstellen perfekt zu üben. Dafür brauchen wir Europa: um uns abzureiben oder Verantwortung abzugeben.
Nehmen wir als Bundesrepublik Deutschland doch unsere Verantwortung wahr, nehmen wir die Senkung der Kapitalertragsteuer, der Gewerbekapitalsteuer selbst in die Hand!
Nebenbei etwas zum Thema der sozialen Absicherung: Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, denken wir einmal an das Entsendegesetz, die Arbeitslosigkeit, die Zuzugsregelung. Was die Zuzugsregelung angeht, so denken Sie doch einmal an das, was Ihr Parteivorsitzender und was Sie vor zwei, drei Jahren, 1992, alles losließen, als wir in der Union dafür kämpften, das Kontingent von 200 000 Zuzügen - Asylkompromiß läßt grüßen! - auf die Reihe zu bringen. Jetzt nimmt man dieses Thema vor den Landtagswahlen auf, transportiert es an die Stammtische. Verantwortungsloser - das muß man doch einmal festhalten - kann man Neidpolitik in diesem Staat nicht mehr betreiben.
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Weil wir gerade von sozialer Gerechtigkeit reden und weil - jetzt in allem Ernst - dieser Witz, Herr Kollege Schreiner, gebracht wurde: Ich würde Ihrem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine von Herzen wünschen - vielleicht bringen Sie das, Frau Kollegin, mit ihm auf die Reihe -, daß er bei der Scheidung von seiner ersten, zweiten oder dritten Frau keine 700 DM in den Vergleich setzt.
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- So Frau Schneuer im „Stern".
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- Bringen Sie das einmal in Ihrer eigenen Partei auf die Reihe! Dann reden wir für die Allgemeinheit wieder richtig weiter.
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- Es wurde bis jetzt nicht dementiert.
Wir reden über die europäische Sozialunion. Da haben wir offenbar noch Aufgaben innerhalb der Bundesländer auf die Reihe zu bringen.
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- Könnt ihr auch ruhig sein? - Frau Präsidentin!
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- Weil Ihr Parteivorsitzender dieses Thema mit der Zuzugsregelung so hochgespielt hat, muß man ihm manchmal auch deutlich Bescheid sagen. Das ist das Niveau, das Sie vorgegeben haben.
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- Uns schmerzt überhaupt nichts. Wir haben die richtigen Beschlüsse gefaßt.