Wolfgang Gerhardt (NA), 2003-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht

nur ein nüchternes Vertragswerk, über dessen Zustandekommen man hier diskutieren kann. Der Élysée-Vertrag
ist eine historische Leistung ohne Beispiel.

({0})

Er erwuchs aus der unglückseligen Geschichte dieser beiden großen Völker mitten auf dem europäischen Kontinent. Diese Geschichte der unglückseligen Verkettung der
Erbfeindschaften hat Herr Müntefering sehr gut dargestellt; er hat dies zu Recht mit seinem persönlichen Beispiel verwoben. Er ist ein Jahrgang, gar nicht weit von mir
entfernt, der beim Aufwachsen in seiner Familie das
Glück erlebte, dass sein Vater zurückkam; mein Vater ist
in Frankreich beerdigt. Daraus können wir beide wohl
schätzen, was ein solches Vertragswerk bedeutet. Es hat
die größte Friedensperiode geschaffen, die heute viele
vergessen - über die Selbstverständlichkeiten wird ja
nicht mehr geredet -; es versetzt die beiden Völker und
deren Repräsentanten in die Lage, auf europäischer Ebene
Impulse zu geben und Schritte zu realisieren, die nach
Ende der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges niemand
erwartet hatte.

Natürlich gab es Rückschläge. Nicht jede Gipfelveranstaltung war ein großer Erfolg, aber bei den entscheidenden qualitativen Schritten der Europäischen Union sind
Frankreich und Deutschland die Impulsgeber gewesen.
Dabei gab es langwierige Verhandlungen, die zu schwierigen Kompromissen führten. Die Ergebnisse wurden
aber von anderen als akzeptabel empfunden, weil sie wussten, dass zwischen uns, zwischen den Deutschen und den
Franzosen, oft viele psychologische nationale Unterschiede bestehen. Die Verhaltensweisen, die Mentalitäten
sind oft anders, aber die Anstrengungen, zu einem Kompromiss zu kommen, werden so respektiert, dass sie auch
für andere akzeptabel sind.

Das ist das tiefe Geheimnis vieler gemeinsamer Vorschläge von Deutschland und Frankreich. Gerade in der
Unterschiedlichkeit liegt die Chance, dass erreichte Verständigungen für die anderen akzeptabel sind.

({1})

Ein Grundsatz soll für uns gelten: Wir dürfen uns dabei
gegenseitig nicht überfordern und wir müssen anderen gegenüber sensibel sein. Es ist gelungen, dass vielen das
deutsch-französische Vertragswerk und die deutsch-französische Freundschaft nicht nur als ein Stück diplomatischer Vernunft oder notwendiger Zusammenarbeit erscheinen. Es ist wahr, dass die Partnerschaften - die
Städtepartnerschaften, der Jugendaustausch und die vielfältigen Begegnungen - wirklich zu einem Fundament
unterhalb der Ebene der Begegnungen von Wirtschaft,
Verbänden und Politik geworden sind.

Trotzdem empfinden wir, dass wir einen neuen Anstoß
geben müssen. Mit Blick auf die europäischen Gipfel der
letzten Jahre muss ich für meine Fraktion und mich ohne
Vorwurf sagen, dass von ihnen schwächere Impulse als
von früheren Veranstaltungen ausgegangen sind.

Im Übrigen stehen wir nicht nur vor europäischen Herausforderungen: Es wird weiterhin kontrovers bleiben,
ob wir eine Ratspräsidentschaft über einen längeren Zeitraum wollen oder ob es nicht besser wäre, die Kommission, den Kommissionspräsidenten und das Europäische
Parlament zu stärken, um darin den entscheidenden Ansatzpunkt zu finden. Es ist natürlich auch eine Herausforderung, über Staatsanwaltschaften, Grenzpolizei, Verteidigungspolitik und vieles andere in Europa zu reden.




Ich will aber wegen der Kürze der Zeit gleich auf das
Wesentliche zu sprechen kommen: Die Bundesregierung
hat sich bisher im Hinblick auf die Resolution 1441 des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend den
Irakkonflikt und die Chance, Saddam Hussein durch Inspektoren zur Offenlegung und gegebenenfalls zur Vernichtung von Massenvernichtungswaffen zu bringen,
etwas missverständlich und in der Person des Bundesaußenministers reichlich sibyllinisch geäußert.

Der Bundeskanzler hat - wir nehmen Sie, Herr Bundeskanzler, gern beim Wort - in dieser Woche erklärt, dass
die europäischen Partner auf eine zweite Entschließung
hinarbeiten müssen und er das auch für vernünftig halte.
Die gesamte Bundestagsfraktion der Freien Demokraten
stimmt Ihnen in dieser Äußerung ausdrücklich zu.

({2})

Nach 40 Jahren Élysée-Vertrag, nach den geglückten
Erfahrungen deutsch-französischer Verständigung in bedeutsamen qualitativen europäischen Fragen und in der
Überzeugung, die Sie nun geäußert haben, dass eine europäische Abstimmung, zumindest aber eine gemeinsame
französisch-deutsche Bewertung des weiteren Vorgehens
in der Irakfrage nicht nur wünschenswert, sondern unverzichtbar ist, möchte ich Sie ausdrücklich auffordern, bei
dieser Position zu bleiben und eine enge, verantwortungsbewusste Abstimmung mit Frankreich herbeizuführen und - das füge ich ausdrücklich hinzu - beizubehalten.

({3})

Auch Helmut Schmidt hat das heute Morgen vorgeschlagen. Ich wiederhole das hier deshalb, damit wir uns
richtig öffentlich auseinander setzen und die Chance eines
solchen Freundschaftsvertrags mit Frankreich in der
Frage „Krieg oder Frieden“ - so stellen Sie es immer dar nutzen.

Dabei - das möchte ich ausdrücklich sagen - möchte
ich in dieser Debatte den großen Respekt aller Mitglieder
der Fraktion der Freien Demokraten hier im Bundestag
gegenüber dem französischen Staatspräsidenten erwähnen. Er hat nach unserer Überzeugung durch seine Verhaltensweise, sein Verhandeln, seine klare Aussprache,
aber auch durch sein transatlantisches Bewusstsein stark
persönlich dafür gesorgt, dass die Entscheidung eine Aufgabe des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geworden ist und dort auch bleibt. Diese ausdrückliche Haltung
sollten wir respektieren.

({4})

Diese Haltung ist nicht daraus entstanden, dass man
beiseite stand, sondern daraus, dass man sich eingemischt
hat und im Dialog geblieben ist. Deshalb sage ich: Es gibt
nicht nur europäische Herausforderungen für die deutschfranzösische Freundschaft. Es gibt heute internationale
Herausforderungen mit für unser Land und für die beiden
Völker hervorragenden Wirkungen.

Angesichts einer solchen Debatte und angesichts des
wichtigsten Punktes, des Themas „Krieg oder Frieden“,
möchte ich die Chance nutzen, dem Bundeskanzler und

der gesamten Bundesregierung zu sagen: Es sollte nichts
unversucht gelassen werden, aus der deutsch-französischen Freundschaft die Kräfte zu bündeln, jetzt gemeinsame diplomatische Initiativen zu entwickeln und zu ergreifen sowie gemeinsame Verantwortung deutlich
werden zu lassen, bis hin zu der Bereitschaft, bei einer gemeinsamen Verständigung dann auch entsprechend gemeinsam abzustimmen. Freundschaft und Klugheit gebieten dies ganz einfach bei einem solchen Vertragswerk,
bei dessen Bedeutung und dessen Chancen.

Ich sage mit Dank für Ihre Aufmerksamkeit: Ich
glaube, beide Völker erwarten dies auch von uns. Damit
wäre für eine überzeugende Position der deutschen Bundesregierung in enger Abstimmung mit dem französischen Nachbarn ein Weg zu gehen, der akzeptabel und
chancenreich wäre, der immer den Krieg als letztes Mittel ansieht und vorher alles aus eigenen Kräften versucht,
ihn zu vermeiden. Sie sollten diesen Weg gehen. Dann
könnten Sie auf die Freien Demokraten hier in der Opposition bauen. Wir würden Sie dabei unterstützen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})