halo saibold (NA), 1997-12-10:
Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat gezeigt, daß es hier um eine spartenorientierte und völlig unkoordinierte Politik der Bundesregierung geht.
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Wenn man sich ansieht, was in den letzten Jahren in diesem Bereich passiert ist, wird man feststellen, daß Milliarden von Steuermitteln in den Aufbau von Kureinrichtungen und Kurorten bis hin zu Schulen für die Bediensteten gesteckt worden sind. Ich komme aus dem niederbayerischen Bäderdreieck. Dort hat man diese Fördermittel unter Struktur- und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten bewilligt, weil man gesagt hat: Kuren sind gesundheitlich sinnvoll.
Durch diese Debatte über die Kürzungen ist bei vielen Leuten der Eindruck entstanden, Kuren seien Luxus, Kuren seien „Fango und Tango". Mit diesen Worten sind Sie von den Koalitionsparteien durch die Lande gezogen und haben das Ansehen und das Image der Kuren geschmälert. Sie haben zu einer Verunsicherung der Menschen beigetragen.
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- Aber Herr Ramsauer, jetzt hören Sie doch auf. Wer hat denn den Kahlschlag betrieben, Sie oder wir? Wer hat denn die Kampagnen durchgeführt? Sie sind doch durch die Lande gezogen und haben zu der Verunsicherung beigetragen.
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Deswegen hätte ich von Ihnen eigentlich Vorschläge dazu erwartet,
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wie Sie das Image der Kur im Gesundheitswesen wieder aufwerten wollen.
Wenn ich mir die anderen Maßnahmen ansehe, die Sie durchgeführt haben, wird mir sowieso ganz anders. Zur CSU komme ich aber noch extra.
Es ging damit weiter, daß auf Grund der Beschlüsse und der erdrutschartigen Einbrüche bei den Kuren folgende Maßnahmen durchgeführt wurden: Die Bundesregierung hat gesagt, für 1997 und 1998 werden den Sozialversicherungsträgern großzügigerweise Mehrausgaben in Höhe von 450 Millionen DM bewilligt. Wie ich aber nun erfahren habe, fließen diese 450 Millionen DM keineswegs in den Kurbereich, sondern sie werden zu Arbeitsförderungsmaßnahmen benutzt. Das heißt, es findet eine versteckte Finanzierung der Arbeitslosigkeit statt. Das ist aber keine Hilfe für die Kurbereiche, es sei denn, man nähme diese Mittel zur Umschulung der Angestellten in den Kurbereichen. Aber das kann man nicht als Hilfe für die Kurorte verkaufen.
Selbst Minister Wiesheu mußte jetzt kleinlaut zugeben, daß die Zahl der Kuren in vielen Kurorten bis zu 50 Prozent gesunken ist. Wenn man sich einmal von den Durchschnittszahlen löst und genau hinschaut, wird man feststellen, daß es so hohe Rückgänge gibt. Er versucht zu verhindern, daß der Grund für den Rückgang bei seiner Partei zu suchen ist, obwohl sein CSU-Parteifreund Seehofer und sein CDU-Kollege Blüm daran schuld sind.
Statt dessen geht man in Bayern dazu über, die Sache auf die Spitze zu treiben, indem man der Phrasendreschmaschine neue Schlagworte wie zum Beispiel „die Regionalisierung der Sozialversicherungsbeiträge" entlockt. Damit hat mir Bayern bewiesen, daß man in Zukunft nur noch von den bayerischen Vertretern der Lega-Nord-Separatisten sprechen kann.
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- Ja, die Bayern sind jetzt natürlich alle weg.
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Man merkte bei der Debatte im Landtag sehr genau, daß man die Regionalisierung der Sozialleistungen im Bereich Kuren selbstverständlich nicht haben will. Dagegen wehrt man sich, und die örtlichen CSU-Abgeordneten überschlagen sich fast mit unsinnigen Vorschlägen, um diesen Zustand zu verschleiern. Es wäre wirklich ein Wahnsinn, wenn Leute aus Nordrhein-Westfalen oder aus Hessen nicht mehr in Bayern kuren dürften.
Es geht darum, daß die Solidarität aufgekündigt würde. Ich finde, es ist längst Zeit, daß die CSU mit ihrem Nebelkerzenwerfen aufhört, um von der BonHalo Saibold
ner Chaospolitik abzulenken; denn niemand glaubt ihr mehr, was sie so alles produziert.
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Es ist bereits angesprochen worden, daß es nicht nur um die Beschäftigten in den jeweiligen Kuranstalten geht, sondern daß darüber hinaus das gesamte regionale Wirtschaftsstrukturnetz geschädigt wird. Wir haben heute in den Ausführungen deutlich gemerkt, daß diese Auswirkungen in keiner Weise berücksichtigt werden. Man sieht eben nur die Beiträge, und ansonsten ist es egal, was damit passiert.
Jetzt ist eine Kampagne angekündigt worden. Die Deutsche Zentrale für Tourismus - das Thema hat mit Tourismus nichts zu tun - soll eine Werbekampagne durchführen, um den Wirtschaftsstandort bis hin zur Hochleistungsmedizin zu steigern. Dazu wurden 5 Millionen DM angekündigt. Heute habe ich gehört, daß die Bundesregierung noch von 3 Millionen DM spricht. Wenn man genau nachfragt, stellt man fest, daß es hierzu vom BMWi überhaupt keine Mittel gibt. 500 000 DM aus dem normalen Haushalt der DZT sind vorgesehen, 200000 DM werden die Kur- 
und Heilbäder tragen, und ich frage Sie - darauf hätte ich auch gerne eine Antwort -, ob wenigstens die fehlenden 300 000 DM von der 1 Million DM, die intern vorgesehen war, vom BMWi oder von einem anderen Ministerium getragen werden.