Gustav Herzog (NA), 2008-09-25:
Wir beraten heute über ein neues Gesetz zur Anpassung der Vorschriften für den ökologischen Landbau.
Hierbei reden wir über einen der kräftigsten Wachstumsmärkte, die wir haben - auf der Welt, in Europa und vor
allem in Deutschland. Das nach wie vor ungebrochene
Wachstum geht auf eine immer größer werdende Anzahl
von Konsumentinnen und Konsumenten zurück, die bereit
sind, für Zusatzleistungen höhere Preise zu zahlen.

Dass das Umsatzplus im ersten Halbjahr 2008 „nur“
noch 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr beträgt - was
manch einer schon gerne als schwächelnden Markt oder
das Ende des Biotraums verkauft - findet seine Ursachen
zum großen Teil auch darin, dass wir in diesem Jahr
schon Angebotsengpässe am Markt verzeichnen. Es wird
mehr nachgefragt, als nachgeliefert werden kann. Zudem
macht sich der allgemeine Rückgang der Kaufkraft bemerkbar, und das lenkt den Verbraucher auch schon einmal in die niederpreisigen, aber gleichen Regale.

Deutschland hielt auch 2007 mit einem Umsatz von
5,45 Milliarden Euro und einem Bio-Anteil von 3 Prozent
am gesamten Lebensmittelmarkt mit Abstand Platz 1 der
größten Absatzmärkte in Europa. Auch wenn andere Mitgliedstaaten in Europa große Zuwächse verzeichnen, ist
und bleibt Deutschland die größte und für viele Importeure wichtigste Absatzregion in Europa.

Das ist erfreulich, und es ist gewollt. Wir haben diese
Entwicklung nicht nur als Glanzleistung der beteiligten
Wirtschaft beobachtet, sondern auch politisch unterstützt
und befördert. Das Bundesprogramm Ökolandbau und
speziell das Biosiegel hat durch seine geschaffene Transparenz die Nachfrage nach Bioprodukten verstärkt.

Das Vertrauen der Verbraucher ist eine der wichtigsten Grundlagen für den wachsenden Absatz, Vertrauen in
die Annahme, dass Bioprodukte einen Mehrwert an gesellschaftlich gewollten Leistungen für unsere Umwelt
und die Nachhaltigkeit haben. Dieses Vertrauen ist gerechtfertigt, und, man darf dabei nicht vergessen, dass
der Sektor auch einem strengen Kontrollregime unterliegt. Vertrauen ist gut, Kontrolle noch besser.

Doch ein Nachfrageüberhang bringt nicht nur steigende Preise mit sich, sondern auch unerwünschte TrittZu Protokoll gegebene Reden

brettfahrer, die mit krimineller Energie den schnellen
Profit suchen und damit des Vertrauen in eine ganze
Branche riskieren. Hier brauchen wir eine eng verzahnte
Kontrolle, nicht nur der Kontrollstellen, sondern auch ein
brancheninternes Selbstverständnis, das Trittbrettfahrern die Luft dünn werden lässt.

Auch brauchen wir mehr Landwirte, die auf ökologische Wirtschaftsweise umstellen und so den Nachfragedruck abfedern. Der Ökolandbau ist ein wichtiger und
wachsender Teil der Landwirtschaft. 865 000 Hektar der
landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland wurden
2007 ökologisch bewirtschaftet. Das sind 5,1 Prozent,
Tendenz weiter steigend, da immer mehr Landwirte sehen, dass wir es hier mit einem stabilen Markt zu tun haben.

Wir brauchen mehr Landwirte, die umstellen. Nicht
nur, um den Importanteil wieder zu senken und somit die
Vorteile der Regionalität zu stärken, sondern auch, um
die gesellschafts- und umweltpolitischen Vorteile nicht zu
exportieren. Wir wollen die Mehrbeschäftigung im ökologischen Landbau hier haben, wir wollen unsere natürlichen Ressourcen hier schonen, wir wollen die Wertschöpfungskette hier ausschöpfen, und wir wollen unserer
Umwelt Schäden ersparen, unsere Biodiversität schützen
und die bunte Vielfalt in unseren ländlichen Räumen befördern.

Aus diesen Gründen stehen wir auch jetzt hier; denn
um all dieses zu erreichen, müssen wir auch die rechtlichen Grundlagen weiterentwickeln. Am 28. Juni 2007 hat
der Rat die lange verhandelte EU-Verordnung 834/2007
angenommen. Diese löst die lang und gut gediente Ökobasisverordnung 2092/91 ab. Das macht es notwendig,
unser Ökolandbaugesetz in verschiedenen, doch zumeist
unstrittigen Punkten anzupassen.

Die Vorlage der Bundesregierung greift auf, was notwendigerweise und mit wenig Spielraum umzusetzen ist.
Neben den Folgeänderungen aus der neuen Basisverordnung geht es auch um die Umsetzung des anhängigen
EuGH-Urteils zur derzeit vorgeschriebenen Niederlassungspflicht ausländischer Kontrollstellen. Die Umsetzung des EuGH-Urteils beschert uns einen sehr engen
Zeitplan für das parlamentarische Verfahren, das wir
pünktlich zum 1. Januar 2009 umgesetzt haben müssen.

Das war Grund für mich, schon frühzeitig die Gespräche aufzunehmen, nicht nur überfraktionell hier im
Hause sondern auch mit den Wirtschaftsbeteiligten und
der Bundesregierung. Besonderes Augenmerk bekam hier
die vielfach heterogene Umsetzung und Interpretation
der Kontrollvorschriften durch die Länder und die
schwierige Lage der beauftragten Kontrollstellen. Besonders in verschiedenen Bundesländern tätige Kontrollstellen berichten von erheblichen Problemen, für die wir
noch nach Lösungen suchen. Auch prüfen wir noch verschiedene Möglichkeiten, um die Kontrollqualitäten noch
besser zu machen, als sie heute schon sind, ohne einen
Zusatzaufwand zu produzieren.

Hierüber und über die Vorschläge der Länder werden
wir in den Ausschussberatungen ausführlich beraten, um
in der Sache konstruktiv weiterzukommen. Der Zeitdruck
lässt uns zwar wenig Spielraum, doch die bisherige gute
Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg
macht mir Hoffnung auf einen guten und schnellen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens.