Wolfgang Schmitt (NA), 1995-06-01:
Ich kann Ihnen nur recht geben, wenn Sie mit mir der Auffassung sind, daß für ein stabiles Weltwirtschaftssystem zunächst einmal die einzelnen Akteure in der Weltwirtschaft ihre ökonomischen Hausaufgaben zu machen haben. Ich gebe Ihnen insofern auch recht, daß auf seiten der G 7, allerdings Deutschland eingeschlossen, noch einiges zu tun ist. Wir sollten nicht ruhen, die Dinge, die wir jeweils zu Hause zu erledigen haben, auch zu erledigen.
Aber das darf nicht dazu führen, daß wir die weltweite Perspektive aus den Augen verlieren. Es gibt immerhin noch Millionen, ja Milliarden von Menschen, die an dem Wohlstand, den wir hier genießen dürfen, nicht partizipieren. Deswegen sei es uns doch erlaubt, auch die entwicklungspolitische Relevanz weltwirtschaftlicher Prozesse hier mit in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen.
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Die Frage, um die es in Halifax u. a. gehen wird, ist im Abschlußkommuniqué des letzten Weltwirtschaftsgipfels so formuliert worden:
Wie können wir sicherstellen, daß die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts für nachhaltige Entwicklung mit guten Arbeitsplätzen, wirtschaftlichem Wachstum sorgt, um die Prosperität und das Wohlergehen unserer Völker und der Welt zu fördern?
So das Leitmotiv für den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel in Halifax. Wenig später wird dann die Frage nach den damit verbundenen institutionellen Veränderungen gestellt. Dazu haben wir bislang von der Bundesregierung nichts gehört.
Wir GRÜNEN sagen: Die Vertreter der G 7 allein werden dieser Vorstellung überhaupt nicht gerecht. Es ist ein politischer Anachronismus, daß zwei Drittel der Welt von Verhandlungen ausgeschlossen sind, die ihrem Anspruch nach die Rahmenbedingungen für die internationale Wirtschafts-, Handels- und Geldpolitik zu beeinflussen vorgeben.
Wann, wenn nicht jetzt nach dem Ende des kalten Krieges, wird die Realität einer multipolaren Welt antizipiert, und was heißt das hinsichtlich neuer Formen internationaler Kooperation? Wie wollen die „Gipfelchefs" eigentlich rational begründen, daß weder die sogenannten „emerging economies" wie Brasilien, Indonesien und Malaysia noch so bevölkerungsreiche Staaten wie beispielsweise Indien vertreten sind? Was wird aus der restlichen Welt? Ist es erfolgversprechend, wenn weder die Vereinten Nationen noch andere Mitgliedsländer von IWF und Weltbank an dem Beratungsprozeß teilhaben können, dessen Ergebnisse möglicherweise von großer Tragweite sind?
Nein, dieser Gipfel wird nur sehr eingeschränkt eine reformorientierte, demokratische Debatte über die Zukunft der internationalen Finanzinstitutionen stimulieren.
Nun kann man ja der Meinung sein, daß außer der freudigen Aufnahme von Jacques Chirac in den exklusiven Klub bei diesem Treffen eh nicht viel herauskommen wird. Den gleichen Eindruck mag man gewinnen, wenn man die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zum Weltwirtschaftsgipfel in Halifax studiert. Da heißt es tatsächlich:
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, IWF und Weltbank haben in der Vergangenheit flexibel auf neue Herausforderungen reagiert.
({1}) - Jetzt kommt es!
Die Bundesregierung sieht deshalb keinen Anlaß für ein grundlegendes Reform- bzw. Erneuerungskonzept.
Ich frage Sie: Warum haben Sie dann dieser Tagesordnung für Halifax zugestimmt, wenn Sie keinerlei Anlaß für eine Reformdiskussion sehen?
Meine Damen und Herren, wir erleben momentan eine explosionsartige Ausweitung der Weltwirtschaft. Die Zahl der unabhängigen Staaten seit Gründung von IWF und Weltbank hat sich vervierfacht. Wir erleben atemberaubende Fortschritte auf dem Gebiet der Kommunikationstechnologien. Das Auftreten multinationaler Konzerne, der „global players", gewinnt an Bedeutung. Die Verschuldung ist für viele Entwicklungsländer noch immer eines der zentralen Entwicklungshemmnisse.
Weltbank und IWF zeigen erst jüngst wieder in dem höchst sensiblen Bereich des Verkehrssektors, daß sie verstärkt an Stelle umweltfreundlicher Verkehrssysteme Maßnahmen unterstützen, die die öffentlichen Verkehrssysteme untergraben, z. B. in Ungarn, wo der Internationale Währungsfonds die Hälfte aller Eisenbahnstrecken stillegen will und den Straßenbau forciert, und das Ganze unter dem Signum der Strukturanpassung. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen dramatischen Handlungsbedarf bei der Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Das kann doch nicht wahr sein.
Im amerikanischen Kongreß tobt die Debatte über Sinn und Nutzen der internationalen Organisationen und insbesondere deren Finanzierung. Nichtregierungsorganisationen haben unter dem Motto „50 Jahre sind genug" vehement gegen den Ist-Zustand von IWF und Weltbank protestiert. Im Bundestag ist der Erfolg multilateraler Entwicklungszusammenarbeit auch in Ihren Reihen höchst umstritten, damit auch der finanzielle Beitrag, den die Bundesrepublik zum Erhalt dieser Institutionen zu leisten hat. Die Weltbank sieht sich genötigt, mit einer großangelegten Werbekampagne auf diese Kritik zu reagieren.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen - jetzt hören Sie einmal zu! - einen Antrag zur Reform der Weltbank verabschiedet, für dessen Umsetzung aber noch nichts getan worden ist. Und dann bekommt man allen Ernstes die Antwort, es bestehe kein Handlungsbedarf bei der Reform von IWF und Weltbank.
Ich gehe weiter: Die Strukturanpassungsprogramme insbesondere bei IWF und Weltbank sind in den letzten Jahren schärfster Kritik ausgesetzt. Man sagt, sie hätten eher zur Verschärfung der Armut weiter Bevölkerungskreise in den Entwicklungsländern beigetragen als zu deren Überwindung.
Die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds hat eine Neudefinition ihrer Aufgaben beraten. Ihr Direktor warnte vor weiteren „Mexikos", forderte neue Instrumente der Einflußnahme, deren es nach Ansicht der Bundesregierung nicht bedarf.
Die Bundesregierung antwortet auf unsere Fragen nach ihrer Strategie für Halifax zusammengefaßt mit einem schlichten „ Weiter so!".
Auf die Frage nach der Verschuldungssituation der Entwicklungsländer antwortet die Bundesregierung, diese sei kein globales Problem und lasse sich im Rahmen der bestehenden Mechanismen lösen - unseres Erachtens eine völlige Fehleinschätzung der Schuldensituation vieler Entwicklungsländer, die wahrscheinlich auch von den Entwicklungspolitikern
der Koalitionsfraktionen so nicht geteilt wird. Der Parlamentarische Staatssekretär Hedrich beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung z. B. verweist im Zusammenhang mit den Diskussionen über die weitere Entschuldung auf dem Weltsozialgipfel auf den, wie er sagt, „psychologischen Erfolg", das Problem der multilateralen Schulden deutlich gemacht zu haben. Also selbst in Ihren Reihen gibt es Kolleginnen und Kollegen, die unsere Problemsicht zumindest teilweise teilen.
Die Gruppe der Sieben sollte sich auf ihrem Gipfel der Tatsache bewußt werden, daß ohne die Bereitschaft zur gemeinsamen Umsetzung eines globalen Entschuldungsprogrammes, das alle Gläubigergruppen umfaßt, also auch die multilateralen Finanzinstitutionen, für viele Entwicklungsländer kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.
Wie soll z. B. ein Land wie Nicaragua mit einer Verschuldung, die dem Erlös von 50 Exportjahren entspricht, je wieder Boden unter den Füßen gewinnen ohne die Bereitschaft, über eine weitreichende Schuldenstrategie zu verhandeln?
Der Erlaß der Forderungen von IWF und Weltbank zumindest gegenüber den sogenannten hochverschuldeten ärmsten Ländern bedürfte eines Anstoßes, eines Zeichens der G-7-Teilnehmer, eine solche Strategie zu unterstützen.
Ich will den Bogen zur Internationalen Entwicklungsagentur, der IDA, schlagen. Mit der Einbringung unseres Antrages wollen wir zwei Dinge erreichen: erstens, daß wir als Parlamentarier über die Verwendung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit, die immerhin den größten Einzelposten im multilateralen Bereich des Einzelplanes 23 ausmachen, informiert werden, und zweitens, daß wir die Internationale Entwicklungsagentur dazu bringen, ihre Politik in bestimmten Fragen zu ändern, da erheblicher Zweifel an deren entwicklungspolitischem Nutzen besteht.