ole schröder (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Debatte hat gezeigt, dass die große Koalition im Bereich der Familienpolitik wirklich etwas bewegt. Mit der Einführung des Elterngeldes und der besseren Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
machen wir unser Land familienfreundlicher.

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Das Elterngeld führt dazu, dass die Entscheidung für
ein Kind nicht mehr gleichzeitig die Entscheidung für
massive finanzielle Einschnitte bedeuten muss. Das Elterngeld und die höhere Absetzbarkeit sind wichtige
Bausteine, mit denen wir als große Koalition auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung reagieren.

Bessere Rahmenbedingungen für Kinder zu schaffen
ist wichtig, um auf die veränderte Altersstruktur zu reagieren. Genauso wichtig ist es, die Alterung der Gesellschaft positiv zu gestalten. Wir wollen nicht nur die
daraus entstehenden Probleme diskutieren; vielmehr

begreifen wir die älter werdende Gesellschaft auch als
Chance. Wir werden deshalb die Rahmenbedingungen
für ein seniorengerechtes Lebensumfeld schaffen: bei
der Regelung der Arbeitswelt oder beim Zusammenhalt
der Generationen.

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Wir Christdemokraten haben klare Grundwerte.

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Für uns sind Kinder und Familie ein Wert an sich,

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sind Kinder und Familie etwas Positives für jeden Einzelnen und daher auch etwas Positives für unsere Gesellschaft. Natürlich sind Kinder der Grundpfeiler für die
Sicherung unseres zukünftigen Lebensstandards. Eine
höhere Geburtenrate ist für die Sicherung unseres Sozialsystems, das auf Solidarität und auf dem Prinzip des
Generationenvertrags beruht, unerlässlich. Doch machen
wir nicht den Fehler, in der politischen Diskussion Kinder immer nur als Wirtschaftsfaktor zu betrachten, die
dazu da sind, unser Sozialsystem zu retten! Kinder sind
ein Wert an sich und deshalb machen wir eine bessere
Familienpolitik.

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Entsprechendes gilt auch für die Senioren. Viel zu
häufig werden nur die negativen Auswirkungen der alternden Gesellschaft diskutiert. Dass wir alle älter werden, ist eine sehr freudige Entwicklung, auf die wir uns
einstellen können, und nichts Negatives. Wichtig ist nur,
dass der enorme Erfahrungsschatz der Seniorinnen und
Senioren, auch ihre Lebenserfahrung, in die Gesellschaft
einfließen kann und in die Gesellschaft eingebracht
wird.

Wie stellt sich die Familienpolitik heute dar? Die entscheidende Frage in einer Haushaltsdebatte ist: Gehen
wir mit dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger uns
anvertraut haben, auch vernünftig um? Wir betreiben Familienpolitik momentan mit über 100 unterschiedlichen
familienpolitischen Maßnahmen. Auf unterschiedlichen föderalen Ebenen haben wir auf verschiedene Probleme mit immer neuen Instrumentarien reagiert. Jeder
spezielle Einzelfall führte zu neuen Förderungstatbeständen, sei es im Steuersystem, sei es im Sozialversicherungssystem oder sei es in Form direkter finanzieller
Hilfen im Bereich der Betreuungsinfrastruktur. Die
Folge ist: Keiner blickt mehr durch. Wenn keiner mehr
durchblickt, dann ist auch der Anreiz nicht mehr erkennbar und fehlt somit.

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Außerdem verschwindet viel Geld in der Förderbürokratie. Das krasseste Beispiel hierfür ist der Kinderzuschlag, der ja eine vernünftige Grundlage hat, nämlich
dass Eltern, die zwar ihren eigenen Lebensunterhalt,
aber nicht den ihrer Kinder bestreiten können, einen Zuschuss vom Staat bekommen, um die Kinder aus der Sozialhilfe herauszuholen. Doch wie sieht die Realität aus?
Die Umsetzung des Kinderzuschlages ist höchst mangelhaft. Bis November letzten Jahres wurden von
600 000 Anträgen 550 000 Anträge abgelehnt. Neun von
zehn Bürgern haben sich umsonst durch diesen Antrag
hindurchgequält und Kapazitäten unserer Verwaltung
unnötig in Anspruch genommen.

Als Haushaltspolitiker geht es mir nicht darum, jede
einzelne familienpolitische Maßnahme inhaltlich zu
überprüfen. Mir geht es darum, dass das Geld entsprechend der Intention der Familienpolitiker vernünftig,
effektiv und effizient verwendet wird.

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Von daher ist es positiv, Frau Ministerin von der
Leyen, dass Sie sich des Themas der Entbürokratisierung der Familienpolitik angenommen haben und mit
der Überarbeitung des Kinderzuschlags damit anfangen.
Lassen Sie uns hierbei mutig agieren, um den deutschen
familienpolitischen Förderungsdschungel zu lichten und
ein deutliches Signal für Familien zu setzen.

Ein Wort zu dem Antrag der Grünen, den Sie hier eingebracht haben und der heute zusammen mit dem Haushalt und dem Elterngeld diskutiert wird. Sie fordern in
Ihrem Antrag, das Ehegattensplitting massiv zu kürzen
und das Geld für Infrastruktur auszugeben.

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Das heißt, Sie wollen erst einmal den Familien Geld
wegnehmen.

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- Das ist die Wahrheit. Sie wollen das Ehegattensplitting
massiv kürzen und nehmen den Familien dadurch erst
einmal Geld weg. - Ich verstehe überhaupt nicht, warum
man diese beiden wichtigen Themen - Förderung der
Familien auf der einen Seite und Infrastruktur auf der anderen Seite - ständig gegeneinander ausspielen muss.

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Familien brauchen beides. Vor allen Dingen brauchen
sie Zuversicht, meine Damen und Herren.

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