Hirsch (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte lieber nach der
Frau Vollmer gesprochen, weil ich aus dem Antrag der GRÜNEN erkennen kann, daß sie einen größeren Teil ihrer Rede dem widmen möchte, was sie unter politischer Kultur versteht. Sie haben aber in dem Antrag kein Wort darauf verwendet, daß zur politischen Kultur auch gehört, daß man das Notwendige tut, um diese parteienstaatliche Demokratie verwirklichen zu können, daß die Parteien eine Aufgabe haben, die sie im Interesse unseres Demokratieverständnisses erfüllen müssen.
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Sie verwenden in Ihrem Antrag auch kein Wort darauf, daß bisher die GRÜNEN bezogen auf ihre Gesamtfinanzierung der größten Anteil an staatlichen Mitteln in Anspruch nehmen. Auch das muß man mal offen sagen.
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Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur deswegen heikel, weil bekanntlich beim Geld die Gemütlichkeit aufhört, sondern aus zwei Gründen: einmal weil ein erheblicher Teil der Öffentlichkeit traditionell ein distanziertes Verhältnis zur Arbeit der Parteien überhaupt hat und leider nicht daran denkt, sich in Parteien zu engagieren und aktiv am politischen Leben teilzunehmen, trotzdem aber ein funktionierendes demokratisches System verlangt.
Das zweite Problem liegt darin, daß die Parteien in der Erscheinungsform der Fraktionen bei einer Gesetzgebung dieser Art immer in den Verdacht geraten, sich ausschließlich an ihren eigenen Interessen zu orientieren, und daß dementsprechend das Bundesverfassungsgericht berechtigterweise der Entscheidungsfreiheit des Bundesgesetzgebers enge Grenzen gesetzt hat, die peinlich zu beachten sind; Ministerpräsident Albrecht würde sagen: skrupulös zu beachten sind.
Die Distanz der Öffentlichkeit zu politischen Parteien muß uns intensiv beschäftigen und tut das auch. Wir tragen im Bundestag in der Art unserer Auseinandersetzungen dazu bei. Wir sind nicht so skeptisch wie die GRÜNEN, daß sich der Bürger immer weniger in Parteien engagiere und daß die Parteimitglieder einen immer geringeren Einfluß hätten, wie es in diesem Antrag heißt.
Wir sehen in den Parteien viel bürgerschaftliches Engagement. Es wächst das Verständnis dafür, daß Parteien in einer modernen Demokratie unverzichtbar sind, wenn die breite Mehrheit der Bürger überhaupt eine Möglichkeit haben soll, an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Ein Engagement ist da. Das sieht man an den hohen Wahlbeteiligungen ebenso wie an den hohen Anteilen, mit denen demokratische Parteien gewählt werden. Ich glaube, es gibt ganz wenige andere Länder im Stile der westlichen Demokratie, die in diesen Zahlen dem entsprechen, was sich etwa hier in der Bundesrepublik jedenfalls bei den Wahlen darstellt.
Es wächst auch ein gewisses Verständnis dafür, daß in einem Staat mit mehreren Parteien eine offene politische Auseinandersetzung unerläßlich ist und daß das Wort vom „Parteienhader" und der ,,Parteipolitik", das ja abträglich gemeint ist, die Tatsache verdeckt, daß politische Auseinandersetzungen geradezu das Kennzeichen einer Demokratie sind und daß es nicht darauf ankommt, nur in völliger Harmonie miteinander zu leben. Das Entscheidende ist vielmehr die Art, wie die Auseinandersetzung stattfindet.
Wenn Parteien ihre Aufgaben erfüllen sollen, dann brauchen sie Geld, und zwar von ihren Mitgliedern, von Spendern oder vom Staat. Wer den Parteien die erforderlichen Mittel verweigert, schafft der Exekutive, d. h. der jeweiligen Regierung, einen gewaltigen Vorsprung bei der Ausübung der Macht, also bei der Entwicklung und Propagierung von politischen Ideen und von politischen Zielsetzungen und bei der Mobilisierung der öffentlichen Meinung. Das sollte eigentlich zwischen allen Beteiligten unstreitig sein.
Wie man diese Ziele, also eine angemessene Parteienfinanzierung, erreichen kann, hat 1983 die beim Bundespräsidenten eingesetzte Sachverständigenkommission vorgeschlagen - ihre Überlegungen sind ja weitgehend Gesetz geworden - , nämlich erstens durch eine drastisch erhöhte Transparenz der Parteienfinanzierung verbunden mit Sanktionen, wo die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden, zweitens durch eine verstärkte Bürgerfinanzierung der Parteien auch durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, die ebenso steuerlich wirksam sein müssen wie Spenden an andere als gemeinnützig anerkannte Vereinigungen, verbunden mit der notwendigen Publizität, und drittens durch einen Chancenausgleich - das ist eine beachtliche Erfindung dieser Kommission - , der den Vorteil ausgleichen soll, der den Parteien mit relativ hohem Beitrags- und Spendenaufkommen aus dem staatlichen Steuerverzicht gegenüber den anderen Parteien erwächst. Viertens gehört schließlich dazu die Begrenzung der staatlichen Parteienfinanzierung.
Ich kann hier für die FDP sagen, daß wir auch den Appell der Kommission zur Selbstbeschränkung beachtet haben. Wir haben unsere Wahlkampfkosten drastisch reduziert. Wir haben die Zahl unserer Mitarbeiter auf das notwendige Minimum beschränkt. Wir liegen bei den Einnahmen aus öffentlichen Mitteln weit unter der Hälfte der Gesamteinnahmen. Ich kann auch sagen: Wir sind auf die in diesem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Parteiengesetzes nicht angewiesen. Es kann unseretwegen alles so bleiben, wie es jetzt ist - alles.
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- Ja, es ist so. Es kann alles so bleiben, wie es ist.
Wir wollen uns allerdings auch den Änderungswünschen der anderen Parteien dann nicht entziehen, wenn das bisherige System der Parteienfinanzierung zu nicht vorhergesehenen Problemen geführt hat, wenn die Änderungen verfassungsrechtlich einwandfrei sind und wenn sichergestellt ist, daß diese Voraussetzungen durch eine breite Anhörung im Gesetzgebungsverfahren öffentlich dargestellt und belegt werden können. Geheimniskrämerei zahlt sich nicht aus.
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Damit komme ich zunächst zu dem sogenannten Chancenausgleich, bei dem die Parteienfinanzierungskommission selbst die Überprüfung nach einem bestimmten Zeitraum empfohlen hat und bei der sich nach dem Bericht des Bundestagspräsidenten eine merkwürdige Situation ergibt. Der Chancenausgleich - ich habe das schon gesagt - sollte zugunsten der anderen Parteien den Steuervorteil ausgleichen, der einer Partei mit hohem Spendenaufkommen im Verhältnis zu den anderen Parteien dadurch entsteht, daß bei den Spenden durch ihre Abzugsfähigkeit das Finanzamt mit durchschnittlich 40 % dabei ist. Tatsächlich aber scheint das System sich dahin auszuwirken, daß Parteien mit einem geringen Mitgliederbeitragsaufkommen und einem hohen Spendenaufkommen zusätzlich einen hohen Chancenausgleich erhalten. Das war nicht gewollt, und wir müssen prüfen, ob die nun vorgeschlagene Trennung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden abgrenzbar und vor allem kontrollierbar ist.
Der Vorschlag der GRÜNEN, das Problem dadurch zu lösen, daß man die Abzugsfähigkeit der Spenden überhaupt beseitigt, ist schon deswegen unbefriedigend, weil nicht einzusehen ist, warum ich zum Beispiel einem gemeinnützigen Verein zum Schutz des Waldes in größerem Umfang abzugsfähige Spenden sollte leisten können als einer Partei, die für dasselbe Ziel eintritt.
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Das würde nämlich dazu führen, Hilfsvereine zu bilden, auf sie die Arbeit der Parteien zu verlagern und damit in Wirklichkeit das Transparenzgebot zu durchbrechen, das für die so oft beschworene politische Kultur von größter Bedeutung ist.
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Das zweite größere Problem liegt in dem sogenannten Sockelbeitrag der Wahlkampfkostenerstattung. Unbestreitbar ist, daß bei jeder Wahl ein fester Kostenbestandteil unabhängig von der Größe einer Partei als Mindestaufwand entsteht. Auf diese Tatsache hat schon das Parteiengesetz in § 5 Rücksicht genommen, und das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom Dezember 1968 eine solche Regelung ausdrücklich bestätigt und für richtig gehalten. Die Übertragung dieses Gedankens auf die Wahlkampfkostenerstattung kann also im Grundsatz nicht falsch sein.
Wir müssen uns allerdings mit der öffentlichen Kritik auseinandersetzen, daß diese Regelung ein Einstieg in die staatliche Vollfinanzierung der Parteien sein könne. Darum möchte ich hier für die Freien Demokraten ausdrücklich feststellen, daß wir an diesem verfassungsgerichtlichen Satz weder rütteln noch rütteln lassen werden, daß der staatliche Anteil begrenzt bleiben muß und daß er selbstverständlich unter der Hälfte der Gesamteinnahmen bleiben muß.
Wir sehen in diesem Zusammenhang ein anderes Problem, nämlich daß die Untergrenze von 2,5 % der Wählerstimmen den Vorwurf der Ungleichbehandlung begründen könnte. Wir müssen darum prüfen, ob z. B. die Behandlung der kommunalen Wählervereinigungen in diesem Zusammenhang den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.
Der Antrag der GRÜNEN bezieht sich noch auf den sogenannten Bürgerbonus, also auf den Vorschlag, der Wähler möge mit einer dritten Stimme bei der Wahl entscheiden, welche Partei Wahlkampfkostenerstattung erhalten sollte. Ich halte diesen Gedanken deswegen nicht für überzeugend, weil der Wähler doch mit seiner Wahlstimme entscheidet, wer für ihn arbeiten soll, und der dann dafür auch die notwendigen Mittel braucht, und weil der Wähler den Bürgerbonus mit den 40 % des Spendenbetrags vom Finanzamt bekommt, wo er allerdings die Ernsthaftigkeit seiner Entscheidung mit seinem eigenen Spendenanteil von 60 % belegen muß.
Es ist unser politisches Ziel, sicherzustellen, daß die Parteien ihre in einer modernen Demokratie notwendige und unverzichtbare Aufgabe in einer verfassungsrechtlich einwandfreien Weise erfüllen können. Wir wollen keine Grauzonen schaffen; wir wollen dafür sorgen, daß die Parteienfinanzierung transparent und nachvollziehbar bleibt. Wir wollen die Chancengleichheit wahren. Wir wollen, daß der staatliche Anteil an der Finanzierung der Parteien begrenzt bleibt, und wir wollen, daß sowohl bei uns bestehende wie in der Öffentlichkeit erhobene Fragen im Gesetzgebungsverfahren in einer öffentlichen Anhörung öffentlich beantwortet und geklärt werden. Dann wird die endgültige Entscheidung erfolgen.
In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung sowohl des Gesetzentwurfs als auch des Antrags der GRÜNEN an den Ausschuß zu.
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