Andreas Krautscheid (NA), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns wie auch allen anderen Nationen wird immer deutlicher vor Augen geführt, daß der internationale Frieden nicht mehr nur durch militärische Bedrohungspotentiale und die vielen politischen und ethnischen Konflikte bedroht wird, sondern zunehmend auch durch soziale Krisensituationen. Die Stärkung der sozialen Entwicklung ist deshalb wesentliche Voraussetzung nicht nur für stabile zwischenstaatliche Ordnungen, sondern auch für eine friedensfördernde Entwicklung in den einzelnen Staaten selbst.
Dabei sind wir uns sehr wohl bewußt, daß eine Verbesserung der sozialen Entwicklungschancen nicht ohne eine Veränderung der Konsum- und Produktionsmethoden in den Industrieländern möglich sein wird. Hier nenne ich die Stichworte Protektionismus und verantwortungsvoller Umgang mit den ökologischen Ressourcen.
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Vorrangig, Herr Kollege Schuster, müssen wir jedoch aus den oft negativen Erfahrungen multilateraler Entwicklungspolitik lernen,
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um die zum Einsatz gebrachten Mittel, etwa zur Armutsbekämpfung, effektiver einzusetzen. Denn wenn die Strukturen in den Entwicklungsländern nicht stärker auf eine soziale Entwicklung hin orientiert werden, nützen auch Verhaltensänderungen der Industriestaaten nichts.
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Wir vertrauen im Rahmen der multilateralen Entwicklungshilfe auf die bewährten Kriterien, die in den letzten Jahren unserer bilateralen Entwicklungshilfe zum Erfolg verholfen haben. Dies bedeutet für uns vor allem eine Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf den UNDP-Vorschlag „20:20" eingehen, den der Kollege Kohn vorhin schon sehr deutlich inhaltlich strukturiert hat. Ich stehe diesem Vorschlag noch zurückhaltend gegenüber. Die Tendenz und der Impetus des Vorschlags sind insoweit richtig, als dadurch bezweckt werden soll, daß sich die Regierungen der Entwicklungsländer verstärkt für die eigene Armutsbekämpfung verantwortlich fühlen. Im Vorfeld des Weltsozialgipfels haben allerdings eine Reihe von Entwicklungsländern dieses Modell abgelehnt, weil sie hierin einen zu starken Eingriff in die eigene Budgetgestaltung sehen. Hier begegnet uns sehr schnell der Vorwurf des monetären Neokolonialismus. Diese Bedenken müssen wir erst noch argumentativ ausräumen.
Zum zweiten bin ich sehr skeptisch, ob sich ein derartig starres, schablonenhaftes Raster überhaupt von Fall zu Fall auf die Bedürfnisse der einzelnen Länder übertragen läßt. Grundsätzlich gilt auch hier: Quantität geht nicht vor Qualität. Man kann erfolgreiche Entwicklungsarbeit nicht an erreichten Prozentzahlen ablesen. Wir wollen in erster Linie die eigenen schöpferischen und produktiven Kräfte der Menschen fördern, um nicht bei einer rein betreuenden Grundbedürfnisbefriedigung stehenzubleiben.
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Lassen Sie mich noch auf einige Punkte des SPD-Antrags eingehen. Die Sozialdemokraten fordern beispielsweise, die Planung, Durchführung und die Ergebnisse aller Weltbankprojekte auf Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und Sozialverträglichkeit zu überprüfen. Mir scheint dies die Gefahr in sich zu bergen, daß statt einer effektiven Einzelfallprüfung, wie sie etwa das Inspection Panel jetzt durchführt, eine komplizierte, umfangreiche neue Bürokratie geschaffen wird. Andererseits fordern Sie in jeder Diskussion über die Weltbank eine Bekämpfung der bürokratischen Hemmnisse bei der Weltbank. Wir würden uns freuen, wenn Sie die einzelnen Anträge einmal sinnvoll aufeinander abstimmen würden.
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Für völlig unrealistisch halte ich auch die Forderung, die internationalen Finanz- und Handelsströme vom Wirtschafts- und Sozialrat, ECOSOC, auf die gewünschten sozialen und ökologischen Zielsetzungen hin überwachen zu lassen. Meine Damen und Herren, man schätzt, daß allein zwischen den Börsen Frankfurt, Tokio, New York und London pro Tag etwa 1 000 Milliarden Dollar bewegt werden. Wie eine Behörde mit etwas über 50 Mitgliedern wie ECOSOC derartige Dinge überwachen soll, ist mir absolut schleierhaft. Gleiches gilt für die von Ihnen gewünschte Überwachung der Tätigkeit transnationaler Konzerne. Wie das gehen soll, sagen Sie uns leider nicht. Das klingt alles sehr beeindruckend, aber leider bleiben Sie uns die Antwort auf die Frage schuldig, mit welchen Instrumenten und mit welchen Kompetenzen das funktionieren soll.
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- Für Sie vielleicht, Herr Fischer. ({6})
Wenn ich mir den SPD-Antrag angucke, finde ich sehr interessant, was Sie uns nicht sagen. Bei der Frage, welches Wirtschaftssystem Sie in Entwicklungsländern präferieren, drücken Sie sich ständig um den Begriff „Marktwirtschaft" herum. Ich finde sehr interessant, daß in dem Antrag der GRÜNEN von dem Ziel einer „solidarischen Marktwirtschaft, die von Maßnahmen des sozialen und ökologischen Ausgleichs begleitet wird", die Rede ist.
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Der Begriff „Marktwirtschaft" taucht in keiner Zeile des Antrags der SPD auf.