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Elisabeth Motschmann (NA), 2018-07-04:


Letzter Satz. Allerdings sollten wir gerade diesen Ehrenamtlichen nicht durch Überbürokratisierung das Leben schwer machen; denn manches, was wir beschließen, fördert nicht die Kultur, sondern hindert sie. Bürokratisierung ist gerade für Ehrenamtliche ein großes Problem.

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Also, ein Kulturhaushalt – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Frau Kollegin, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, nachdem Sie eine Minute über Ihrer Zeit sind.

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– Ja, ich finde auch, dass das schade ist; aber die Geschäftsordnung legt mir nahe, dass ich alle gleich behandle.

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Ich verweise immer gerne auf § 35 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung.

Als Nächstes erhält für die Fraktion Die Linke das Wort die Kollegin Brigitte Freihold.

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Brigitte Freihold (NA), 2018-07-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einigungsvertrag von 1990 bezeichnet das vereinte Deutschland als „Kulturstaat“, dessen kulturelle Aufgaben einschließlich der Finanzierung zu sichern sind. Vor zehn Jahren hat die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ einstimmig empfohlen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Das ist übrigens auch eine Forderung der Linken.

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Doch umgesetzt wurde das bislang leider nicht. Dieses Versäumnis zeigt sich auch bei den Haushaltsberatungen. So wurden zwar die Kulturförderfonds aufgestockt – auch eine langjährige Forderung der Linken –, das Ungleichgewicht des Kulturetats bleibt jedoch insgesamt bestehen.

Zwei unterfinanzierte Bereiche möchte ich hervorheben. Das ist zum Ersten die kulturelle Bildung. Kulturelle Bildung ermöglicht kulturelle Teilhabe, die Auseinandersetzung mit dem eigenen kulturellen Hintergrund und der kulturellen Vielfalt unserer Gesellschaft. Sie steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Identität in Europa.

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Kulturelle Bildung braucht die Verankerung in den Schulen und die Interaktion mit kulturellen Einrichtungen. Nur so ist eine lebendige, kreativitätsfördernde Vermittlung zu gewährleisten. Deshalb fordern wir eine Erhöhung des Budgets für kulturelle Vermittlung um 1,5 Millionen Euro.

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Ohne diese Mittel gehen kreative Ressourcen verloren. Das können wir uns nicht leisten, besonders angesichts der vielfältigen Bedrohungen unserer Demokratie!

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Die Herausforderungen unserer divers-kulturellen Gesellschaft sind langfristig. Und langfristig und sicher muss auch die Finanzierung kultureller Vermittlung sein.

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Zum Zweiten. Im Bereich der Pflege des Geschichtsbewusstseins kompensiert bürgerschaftliches Engagement leider allzu häufig mangelndes staatliches Engagement. Die „Topographie des Terrors“ wäre ohne bürgerschaftliche Vereine wie das „Aktive Museum Faschismus und Widerstand in Berlin e. V.“ und die Berliner Geschichtswerkstatt gar nicht entstanden. Viele weitere Beispiele wären zu nennen. Die Mitarbeiter der Stiftung Topographie des Terrors leisten trotz personeller Unterbesetzung vorbildliche Arbeit. Die Räumlichkeiten platzen aus allen Nähten, und ein Neubau wäre nötig.

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Gestern wurde dort die Ausstellung zur „Aktion Reinhardt“ eröffnet. Die Bundesregierung hat es hingegen versäumt, den 75. Jahrestag der „Aktion Reinhardt“, bei der 2 Millionen Juden sowie Sinti und Roma ermordet wurden, angemessen zu begehen. Ich finde, das ist ein Skandal.

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Bekennen Sie sich zu Ihrer historischen Verantwortung! Stimmen Sie deshalb am Donnerstag unserem Entschließungsantrag – Drucksache 19/3131 – zur Erinnerung an die Opfer der „Aktion Reinhardt“ zu,

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der die Dimensionen von Wissenschaft und Forschung mit historischer Vermittlung und Gedenken verbindet.

Die Gedenkstätten sind insgesamt strukturell unterfinanziert und in ihrer Tätigkeit eingeschränkt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Frau Kollegin, auch Sie müssen zum Schluss kommen.
Brigitte Freihold (NA), 2018-07-04:


Ein Satz. – Der Haushaltsentwurf 2018 gleicht den Verantwortungszuwachs der Gedenkstätten nur zum Teil aus. Um die gedenkstättenpädagogische Arbeit zu sichern, fordern wir eine Erhöhung der Mittel um weitere 2,5 Millionen Euro.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes spricht zu uns für die SPD-Fraktion die Kollegin Michelle Müntefering.

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Michelle Müntefering (NA), 2018-07-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag unterstreicht die Rolle der Kulturpolitik, gerade die der internationalen Kulturpolitik. Er formuliert deutliche Ansprüche für diese Legislaturperiode. Herr Jongen, Sie haben hier gerade einen politischen Beamten angegriffen. Das gehört sich nicht. Ich sage Ihnen: Dieser Beamte macht gute Arbeit, ebenso wie die ganze Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes.

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Ich möchte an dieser Stelle heute sagen: Angesichts der Lage in Europa und in der Welt ist es folgerichtig, dass wir die internationale Kulturpolitik aufwerten. Auch einige Debatten der letzten Tage haben gezeigt: Innen- und Außenpolitik gehören zusammen und müssen zusammen gedacht werden. Die Kulturarbeit wird dabei immer wichtiger: für die europäische Integration, den Zusammenhalt, aber auch für die Freiheitsräume, die kritische Auseinandersetzungen zulassen – weltweit. Aber statt Open Spaces sehen wir eher Shrinking Spaces. Künstler oder Journalist zu sein, ist in manchen Teilen der Welt ein gefährliches Unterfangen geworden, und international stehen wir einer immer größeren Zahl von Akteuren der internationalen Kulturpolitik gegenüber. Wir befinden uns in einem Wettbewerb der Narrative, in dem wir unsere Werte und Positionen selbstbewusst vertreten müssen. Kurz gesagt: Wir müssen aktiv helfen, die Freiheit zu stärken.

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Genau das tun wir. Das tun wir mit der internationalen Kultur- und Bildungspolitik. Mit dem weltumspannenden Netzwerk schaffen wir Verbindungen, Austausch, ja sogar Freundschaften zwischen Menschen, oft auch da, wo Politik nicht mehr sprachfähig ist. Wir schaffen Bindungen an Deutschland: in unseren Bildungseinrichtungen, in deutschen Schulen im Ausland. Über 600 000 Schülerinnen und Schüler lernen im Ausland Deutsch. Die Partnerschulen bauen wir weiter aus. Mit Stipendienprogrammen und Wissenschaftsförderung werben wir um kluge Köpfe auf der ganzen Welt.

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Wir bekämpfen Fluchtursachen mit Bildungsprojekten in den Herkunftsländern, die Perspektiven für Menschen vor Ort schaffen, und auch durch eine gezielte Auslandskommunikation, die ein realistisches Bild unseres Landes zeichnen soll. Auch die Arbeit der Deutschen Welle unterstützen wir. Daher ist es gut, dass hier beim BKM aufgestockt wurde.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Als nächsten Redner rufe ich Bundesminister Heiko Maas auf.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Frau Kollegin Müntefering, erlauben Sie mir eine kurze Unterbrechung. – Ich würde die Kolleginnen und Kollegen bitten, der Rednerin zuzuhören und dieses ständige und dauerhafte Gemurmel zu unterlassen. Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch zwei weitere Redner. Das gilt übrigens auch für die Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank. Das kommt sehr deutlich an mein Ohr,

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und ich werde die Personen demnächst namentlich benennen, die ich jetzt darum bitten würde, ihre Schwatzhaftigkeit zu unterlassen.

Frau Kollegin Müntefering, Sie haben das Wort.

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Michelle Müntefering (NA), 2018-07-04:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Nicht zuletzt übernehmen wir auch Verantwortung. Die Programme zum Schutz verfolgter Künstlerinnen und Künstler aus Syrien oder der Türkei helfen ihnen, bei uns Zuflucht zu finden. Wir wollen mit der Alexander von Humboldt-Stiftung diese Projekte fortsetzen und mit dem ifa und dem Goethe-Institut weiterentwickeln. Ohne die Unterstützung des Unterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ und die Weisheit der Haushälter wäre es nicht möglich gewesen, diesen Bereich unserer Politik auf diese Weise zu stärken. Mit 956 Millionen Euro haben wir in diesem Jahr unterm Strich 33 Millionen Euro mehr als 2017 und damit einen verantwortbaren, aber deutlichen und wichtigen Aufwuchs in diesem Bereich erzielt.

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Ich finde, zu den großen Qualitäten unserer Kulturpolitik gehört, dass es auch einen Austausch jenseits von Parteigrenzen gibt.

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Als ehemalige Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss habe ich diese Kultur unserer parlamentarischen Arbeit in den letzten Jahren sehr schätzen gelernt. Wir alle wissen – das ist vielleicht das Schönste, wenn man mit der internationalen Kulturpolitik zu tun hat; Elisabeth Motschmann hat es gerade gesagt –: Wir tun etwas Gutes.

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Wir glauben an die Kraft der Demokratie und an die Kraft der Aufklärung, so wie es übrigens auch Thomas Mann getan hat, der im kalifornischen Exil einst zum politischen Schriftsteller, aber auch zum großen Demokraten wurde. Er beschrieb in seiner Zeit – ich zitiere das –: „Es ist ein schreckliches Schauspiel, wenn das Irrationale populär wird.“ Die Begegnungsstätte in seinem ehemaligen Haus hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerade eröffnet. Es wird künftig ein Haus des Austausches, der Auseinandersetzung mit unserer Zeit sein.

Wir verstärken den Austausch mit den USA, gerade in einer Zeit, in der die Kommunikation schwieriger wird. Auch mit dem Deutschlandjahr werden wir Gelegenheit haben, uns als Partner im Kulturaustausch zu präsentieren.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Frau Kollegin Müntefering, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm von der Linksfraktion, der heute sehr aktiv ist?

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Michelle Müntefering (NA), 2018-07-04:


Wo ist er denn?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Links, ganz links.
Michelle Müntefering (NA), 2018-07-04:


Kollege Diether Dehm, darf ich den Absatz noch zu Ende bringen, und wir machen das am Ende? – Super.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Sie entscheiden es selbst, Frau Kollegin.
Michelle Müntefering (NA), 2018-07-04:


Wir arbeiten mit Russland, besonders mit der jungen Generation, die auch in Zukunft Wege der Verständigung finden muss.

Sie sehen an den Beispielen: Es gibt für uns alle genug zu tun. Das Auswärtige Amt beginnt nun einen Prozess, der eine neue Strategie für unsere internationale Kultur- und Bildungspolitik aufgreift und 2020 in eine neue Ausrichtung münden soll; denn dann wird die Kulturabteilung 100 Jahre alt. Wir setzen auch hier auf Zusammenarbeit und den Austausch mit dem Deutschen Bundestag.

Schon heute arbeiten wir zusammen mit den französischen Partnern auch daran, gemeinsame Kulturinstitute aufzubauen, und wir werden unsere Arbeit in Afrika erweitern.

Lieber Dennis Rohde, auch ich gehöre zu einer Generation, für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit selbstverständlich waren; aber sie sind es eben nicht. Auch deswegen müssen kommende Generationen die Möglichkeit haben, eigene Zugänge zur Welt und auch zu unserer Geschichte zu finden – über die Partnerschaftsvereine der Kommunen, die im Übrigen als internationale Akteure immer wichtiger werden, über Freiwilligen- und Austauschdienste. Das werden wir fördern; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist Teil unserer politischen Kultur, und wir müssen aufpassen, dass sie nicht unter die Räder kommt.

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Ich wünsche mir, dass all diejenigen, die Verantwortung tragen, sie annehmen und konstruktiv für ein stabiles, weltoffenes Deutschland eintreten. Wir brauchen Kooperation und Zusammenarbeit statt nationaler Abschottung. Das ist unsere Verantwortung in allen Fragen unseres Zusammenlebens und bei unseren politischen Entscheidungen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Müntefering. Die Zwischenfrage kann ich jetzt nicht mehr zulassen, weil Ihre Rede zu Ende ist.
Michelle Müntefering (NA), 2018-07-04:


Ich dachte, er macht eine Intervention.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Der Kollege wollte eine Zwischenfrage stellen.

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Ihre Rede ist zu Ende. Sie können gerne Platz nehmen.
Michelle Müntefering (NA), 2018-07-04:


Na gut!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Die Geschäftsordnung sieht Endfragen nicht vor, Herr Kollege, sondern nur Zwischenfragen. – Ihre Rede ist zu Ende, und wir wollen sie auch nicht durch die Zwischenfrage verlängern. Sie dürfen Platz nehmen, Frau Kollegin Müntefering.

Da ich den Drang sehe, lasse ich die Kurzintervention zu, Herr Kollege Dehm.
Diether Dehm (NA), 2018-07-04:


Ich muss zwei Anmerkungen loswerden, Herr Präsident: Ich bin immer ein aktiver Abgeordneter.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Ja, aber heute besonders.
Diether Dehm (NA), 2018-07-04:


Und den Unterschied zwischen dem Zwischenruf und der Zwischenrede lasse ich mir natürlich gerne von Ihnen als Jurist noch erläutern.

Frau Kollegin Müntefering, ich wollte vorab eine kleine Anmerkung machen: Thomas Mann wurde nicht erst in Kalifornien zum großen politischen Schriftsteller; er war es schon vorher.

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Aber er hat dann natürlich mit seinen BBC-Interventionen von dort noch einen draufgesetzt – da haben Sie schon recht.

Aber jetzt meine Frage oder mein Hinweis. Wir haben in den Jahren im Unterausschuss parteiübergreifend eine große Gemeinsamkeit gehabt, und dafür danke ich auch sehr. Wir haben gemeinsam etwas für die Kulturschaffenden getan. Aber wie fanden Sie denn die Verrenkungen der CDU bei den Haushaltsbeschlüssen? Wenn wir in den Fragen der Erhöhung des Etats für die Kultur übereingestimmt haben, hat die CDU dennoch darauf bestanden, mit den Vertretern meiner nun mal sehr kulturvollen linken Partei keine gemeinsamen Anträge zu verabschieden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Frau Kollegin, wollen Sie antworten? – Herr Kollege Dr. Dehm, es wäre schön, wenn Sie stehen blieben.
Michelle Müntefering (NA), 2018-07-04:


Lieber Kollege Dehm, es kommt jetzt darauf an, ob ich als Abgeordnete oder als Staatsministerin antworte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Sie antworten als Abgeordnete, Frau Kollegin.
Michelle Müntefering (NA), 2018-07-04:


Ich antworte einfach als Politikerin. Ich sitze hier auf dem Platz der Abgeordneten. Insofern verweise ich darauf, dass hierzu natürlich eine Absprache unter den Koalitionsfraktionen getroffen worden ist. Sie wissen, dass ich immer dafür offen war: Wo Politik gemeinsam arbeitet und wo wir gemeinsame Ziele formulieren, habe ich mich dafür eingesetzt – gerade im Gremium des Unterausschusses in den letzten Jahren –, dass wir die gemeinsamen Ziele erreichen.

Ich nehme als Beispiel das Thema Sobibor, zu dem Die Linke immer etwas eingebracht hat, auch einen Antrag. Ja, es gab bei der Abstimmung dann Unterschiede; da waren Sie nicht immer zufrieden. Aber ich denke, wir haben vor allen Dingen in einem gemeinsamen Geist, in einem gemeinsamen Sinne gearbeitet. Ich würde mir auch in den nächsten Jahren genau diesen gemeinsamen Geist wünschen, den ich sehr zu schätzen gelernt habe.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Vielen Dank. – Herr Kollege Dr. Dehm, Sie sind immer aktiv; aber heute sind Sie besonders aktiv. Das wollte ich zum Ausdruck bringen.

Der Unterschied zwischen einem Zwischenruf und einer Zwischenrede besteht darin, dass ein Zwischenruf gelegentlich aus einem Wort, manchmal aus einem Satz besteht. Eine Zwischenrede besteht aus einer Aufeinanderfolge von Sätzen, und das ist heute mehrfach passiert.

Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Margit Stumpp für Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Als letzter Redner in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

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Jens Zimmermann (NA), 2018-07-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir auch in dieser Generaldebatte über Digitalisierung debattieren; denn dieses Thema ist ja nun beim Kanzleramt angesiedelt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass noch vor der Sommerpause das Digitalkabinett zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist. Dieses Kabinett nach rheinland-pfälzischem Vorbild ist wichtig, um die Digitalisierung in der gesamten Bundesregierung zu koordinieren und voranzutreiben.

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Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass die Bundesregierung bis zum Herbst eine neue Digitalstrategie, eine Digitale Agenda II, vorlegen wird. Wir hier im Parlament fordern ganz selbstbewusst ein, dass das Parlament und der Ausschuss Digitale Agenda dabei beteiligt werden.

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In dieser, auch wenn das vielen nicht so vorkommt, doch noch relativ jungen Legislaturperiode haben wir in den ersten etwas mehr als 100 Tagen einiges erreicht. Ich will nur an die 2,4 Milliarden Euro für den Digitalfonds erinnern, die in diesem Bundeshaushalt drinstehen. Wir haben vereinbart, dass 10 bis 12 Milliarden Euro für den Ausbau der Breitbandnetze genutzt werden sollen. Gestern erst sind die Förderrichtlinien dafür vorgelegt worden. Das begrüße ich ausdrücklich. An dieser Stelle muss es weitergehen. Wir verdoppeln den Förderhöchstbetrag von 15 auf 30 Millionen Euro. Wir wollen Glasfaser bis ans Haus. Das alles haben wir in diesen ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht.

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Aber es muss weitergehen. Es gibt keinen Grund, sich auszuruhen. Wir brauchen zum Beispiel auch Lösungen für die sogenannten grauen Flecken. Das sind die Landkreise in Deutschland, die schnell waren, die vorangegangen sind. Diese Landkreise brauchen in Zukunft aber auch Unterstützung, um beim Glasfaserausbau voranzukommen. Ich habe heute Morgen sehr genau zugehört, als die Bundeskanzlerin gesprochen hat. Sie hat darauf hingewiesen, dass auf den Verkehrsminister da sehr viel Arbeit zukommt. Das kann ich nur unterstreichen. Wir werden den Verkehrsminister und seine Kolleginnen und Kollegen natürlich unterstützen und vielleicht an der einen oder anderen Stelle, wo das nötig ist, auch ein wenig antreiben.

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In dem Digitalfonds ist aber nicht nur Geld für den Breitbandausbau vorgesehen, sondern auch für den Digitalpakt, für die Bildung, für die Schulen. Das ist auch bitter nötig. Wir brauchen nicht nur schnelles Internet in den Schulen – das ist auch sehr wichtig; ich habe gestern erfahren, dass Hunderte von Schulen immer noch, seit dem ersten Förderprogramm, mit 6 Mbit pro Sekunde surfen, was viel zu wenig ist –, wir müssen auch Geld bereitstellen, damit die Schulen in die Infrastruktur investieren können. Jetzt ist das Geld für den Digitalpakt angemeldet, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Alois Karl (NA), 2018-07-04:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Wir haben einen guten Haushalt, eine schwarze Null, in den letzten fünf Jahren und in den nächsten drei Jahren. Wir halten alle Maastricht-Kriterien ein. Es wäre nicht schwer, auch für die Kollegen der Opposition, zuzustimmen; die aus den Koalitionsfraktionen werden das sicher tun.

Ich danke herzlich denjenigen, die mitgeholfen haben.

Vielen herzlichen Dank.

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Jens Zimmermann (NA), 2018-07-04:


Herr Präsident, wir haben gleich eine Debatte von 210 Minuten hinter uns. Ich glaube, es ist nicht nötig. Vielen Dank.

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Nächster Punkt. Wir brauchen auch – das ist bereits auf den Weg gebracht worden – den nächsten Mobilfunkstandard 5G. Das ist wichtig. Im Beirat der Bundesnetzagentur wurde über die Frequenzversteigerungen diskutiert. Für uns ist ganz klar: Wir müssen dafür sorgen, dass die flächendeckende Abdeckung beim neuen Mobilfunkstandard gewährleistet wird. Denn wir brauchen in Stadt und Land schnelles mobiles Internet.

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Es gilt natürlich auch, nach vorne zu schauen. Wir haben jede Menge Aufgaben. Wir haben hier im Deutschen Bundestag eine Enquete-Kommission zum Thema „Künstliche Intelligenz“ eingesetzt. Es wird dazu eine Daten-Ethikkommission aufseiten der Bundesregierung geben. Denn dieses Thema – künstliche Intelligenz und Algorithmen – und die Frage, wie sich unsere Gesellschaft verändert, sind die Aufgaben, auf die wir in dieser Legislaturperiode als Regierung und als Deutscher Bundestag Antworten finden müssen. Deswegen sind das wichtige Weichenstellungen.

Im Übrigen ist es auch eine ganz wichtige Weichenstellung, dass Arbeitsminister Hubertus Heil ein Digital Lab in seinem Ministerium aufgebaut hat, um die ganzen Grundlagen, die seine Vorgängerin Andrea Nahles mit dem Thema „Arbeit 4.0“ geschaffen hat, weiterzuführen. Denn für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: An der Frage der Zukunft der Arbeit wird sich auch entscheiden, wie sich unsere Gesellschaft in Zukunft entwickeln wird.

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An dieser Stelle kann man, glaube ich, die Debatte von heute sehr gut zusammenfassen. Die Frage, wie wir in Zukunft in Deutschland leben werden, wird zu einem großen Teil von Europas Antwort auf die Frage abhängen, wo es zwischen dem Turbokapitalismus aus dem Silicon Valley auf der einen Seite und einem chinesischen Staatskapitalismus auf der anderen Seite steht, der Digitalisierung nutzt, um seine Menschen zu überwachen. Das sind momentan die zwei Pole, zwischen denen wir in Europa stehen. Daran, meine Damen und Herren, wird sich die Zukunft unseres Landes und unseres Kontinentes entscheiden, und sie wird sich eben nicht an der deutsch-österreichischen Grenze entscheiden.

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Es ist richtig, dass wir im Koalitionsvertrag zum Beispiel das Projekt eines deutsch-französischen Zentrums für künstliche Intelligenz niedergeschrieben haben. Das müssen wir jetzt angehen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir gemeinsam mit Frankreich und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern diesen Kontinent in einer digitalen Welt gestalten. Wir als SPD-Fraktion werden dafür kämpfen. Wir werden für Europa kämpfen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-04:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmermann. – Mit diesen Worten beende ich die Aussprache.

Wir kommen gleich zur Abstimmung über den Einzelplan 04. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/3176 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen von FDP, AfD und Linken bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 04 – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt – in der Ausschussfassung namentlich ab. Dazu bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze durch die Schriftführerinnen und Schriftführer eingenommen worden? – Ich sehe, dass das der Fall ist. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Einzelplan 04.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Doris Barnett für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Sie müssen zum Schluss kommen.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-07-04:


Wir haben eine Effizienzreserve, die wir jetzt heben können. Der Brexit hat auch sein Gutes. Der Europäische Auswärtige Dienst sollte ermächtigt werden, konsularische Dienstleistungen anzubieten, insbesondere zur Erteilung von Schengen-Visa für den ganzen Schengen-Raum. Das könnte der EAD viel besser machen. Wir würden enorm viel Geld sparen, Europa stärken und Mittel für Diplomatie freisetzen.

Mein letzter Satz ist ein Appell an unseren Bundesaußenminister: Kämpfen Sie für die Ihnen anvertrauten Menschen! Kämpfen Sie für die Diplomatie! Kämpfen Sie für Deutschland als Anker einer regelbasierten Weltordnung!

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Nächster Redner ist Alois Karl für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Jetzt müssen Sie zum Schluss kommen, Herr Karl.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-04:


Die Gelegenheit zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Hampel.

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