franz thönnes (NA), 2001-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir kommen an das Ende einer zentralen
Debatte Deutschlands,

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an deren Ende wir Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit in
das soziale Sicherungssystem wieder herstellen und einen neuen Stützpfeiler in die Brücke der Generationengerechtigkeit zwischen Alt und Jung einziehen.

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Am Anfang der Debatte hatten wir einen Offenbarungseid. Wir hörten, dass 48 Stunden lang nachgedacht
worden sei. Wir mussten jetzt aufgrund der Qualität der

Diskussion von der rechten Seite erfahren, dass noch nicht
einmal 48 Minuten lang nachgedacht worden ist.

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Sie haben deutlich gemacht, dass Sie nicht bereit sind,
Verantwortung zu übernehmen, und sich heute aus rein
wahltaktischen Gründen einem Konsens in diesem Hause
verweigern. Sie sind zu nichts anderem fähig gewesen, als
einen Entschließungsantrag einzubringen, in dem Sie unterstellen, dass hinsichtlich der Beitragsverlässlichkeit
und des Rentenniveaus zu wenig erreicht worden sei und
nichts gehen würde. Wenn man weiterliest, stellt man fest,
dass Ihnen das gesamte Leistungsgefüge zu wenig ist, ob
es sich um die Anerkennung von Erziehungsleistungen,
um die Grundsicherung oder um die zusätzliche Altersversorgung handelt.

Was wollen Sie eigentlich? Merken Sie eigentlich
nicht, dass die Menschen spüren, dass Sie nicht rechnen
können?

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Dann kommt Ihr Fraktionsvorsitzender daher und sagt:
Wir müssen die Lebensarbeitszeit verlängern, das heißt,
wir müssen den Anteil der Zeit erhöhen, in der die Menschen im Arbeitsleben - von der Schule bis zur Rente stehen. Dann nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass
sich dieses Rentenreformkonzept in die Finanz-, Steuerund Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung einordnet.
1,4 Millionen Erwerbstätige mehr seit unserem Regierungsantritt sind die Bilanz unserer Politik, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.

({4})

Frau Merkel, ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet,
dass Sie, wenn Sie hier zum Ausdruck bringen, Sie glaubten, dass Sie die Empfindungen der Menschen verletzt
hätten und dass in der Wahrnehmung eines Betrachters
der Eindruck der Kriminalisierung hätte entstehen können, dann auch so viel Anstand und Mut gehabt hätten,
sich bei demjenigen, der auf dem Plakat abgebildet war,
zu entschuldigen. Das wäre angebracht gewesen.

({5})

Sagen Sie uns doch bitte einmal: Welche Qualität sollen wir der Aussage des „Wall Street Journal“ beimessen,
einer Zeitung, die in einem Land erscheint, in dem es erhebliche Schwierigkeiten gibt, bei Wahlentscheidungen
das richtige Ergebnis auszuzählen, und in dem man in einem Landesteil, Kalifornien, nicht in der Lage ist, die
Stromversorgung zu gewährleisten? Sie brauchen solche
Argumente hier nicht heranzuziehen, weil uns das bei diesem Problem nicht hilft. Sie wollten reinen Wein einschenken, haben hier aber nur Essig ausgegossen.

Wenn wir uns heute darüber unterhalten, mehr Verlässlichkeit in der Rentenversicherung zu gewährleisten,
dann sind alle Ihre Ansätze vor dem folgenden Hintergrund zu bewerten - das muss man den Menschen draußen
im Lande sagen -: Im Jahre 1991, in Ihrer Regierungszeit,

lag der Beitragssatz für die Rente bei 17,7 Prozent. Die
Rentenkasse verfügte über 26 Monatsausgaben als Sicherheit. Im Jahre 1997 lag der Beitragssatz bei 20,3 Prozent
und es waren nur noch 0,6 Monatsausgaben als Sicherheit
da. Glauben Sie denn, angesichts dieser Zahlen glaubt
heute irgendein Mensch noch Ihren Rechnungen?

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Ich will noch einmal deutlich, da der demographische
Faktor gerade eine Rolle gespielt hat, die Entwicklung
skizzieren, die die Beitragssätze gemäß den Regelungen
der alten Regierung genommen hätten: Bis 2010 wären
sie auf circa 21 Prozent angestiegen, bis 2020 auf 21,5 und
bis 2030 auf über 24 Prozent.

({7})

Dabei hätte es keine der Sicherheitskomponenten gegeben, die die sozialdemokratisch geführte Regierung in
Form der Altersversorgung, der Grundsicherung und den
extrem guten Förderkonditionen bei der Anrechnung der
Kindererziehungszeiten für Frauen eingebracht hat.

Frau Schmidt nimmt, weil sie einen neuen Fachbereich
vertritt, nicht an dieser Debatte teil. Aber ich denke, wahre
Beispiele können wiederholt werden. Ich zitiere deshalb
aus der Debatte vom 16. November, in der meine Vorgängerin, Frau Schmidt, formulierte:

Eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern und
einem Bruttoeinkommen von 20 000 DM bekommt,
auch wenn sie ein Leben lang erwerbstätig war, nur
eine geringe Rente. Angesichts ihrer Situation
- 20 000 DM Bruttoeinkommen, zwei Kinder - raten
wir ihr, sich eine zweite Säule aufzubauen: 4 Prozent, das wären 800 DM im Jahr. Und wir fördern
sie: Für die beiden Kinder bekommt sie 720 DM im
Jahr, für sich selbst 300 DM. Insgesamt bekommt sie
also 1 020 DM. Wir verlangen nur, dass sie 10 DM
im Monat selber dazu gibt, das kann jeder und jede.
Wenn diese Frau so angespart hat und in Rente geht,
dann bekommt sie neben ihrer normalen Rente eine
zusätzliche Rente, die man heute auf fast 800 DM ansetzen kann. Das ist gelebte Sozialpolitik! Das ist
eine Rentenpolitik, die Altersarmut verhindert!

Das kann ich nur bestätigen.

({8})

Dann ist in Ihrem Entschließungsantrag die Rede davon, unsere Rentenformel sei manipulativ. Ich möchte an
das erinnern, was der Bundesarbeitsminister in die Rentenformel, die er vorgestellt hat, von seinem Vorgänger
nicht übernommen hat. In Ihrer Formel wurde ein Lebenserwartungsfaktor mit eingebracht, bei dem ganz manipulativ die Lebenserwartung um acht bis neun Jahre zurückgerechnet wurde. Das sollte nur zur Hälfte angewendet
werden. Am Ende wären dadurch Generationen benachteiligt worden. Sie müssen den Menschen auch dieses sagen. Das war Manipulation, nicht das, was jetzt hier vorgelegt wird und worauf man sich verlassen kann.

({9})

Die Formel, die nun vorliegt, ermöglicht eine sehr einfache Ermittlung des aktuellen Rentenwertes. Man ermittelt ihn durch die Division der durchschnittlichen Bruttolohn- bzw. -gehaltssumme je Beschäftigten im Vorjahr
durch die des Vorvorjahres. Dieser Wert wird als 100 genommen, wovon der Altersvorsorgebeitrag und der Rentenversicherungsbeitrag abgezogen werden. Dieses wird
immer wieder ins Verhältnis zu den Vorjahren gesetzt.

({10})

- Das ist ganz einfach; das werden die Menschen schnell
merken.

Gerade wurde gesagt, dass unsere Rentenreform zu einem viel niedrigeren Niveau führe. Über den Ausgleichsfaktor haben wir ja auch im Vorfeld intensiv diskutiert.
Bei der Anhörung hat der Vertreter des Sozialbeirates
dazu Stellung genommen. Ich zitiere aus der Ausschussdrucksache 14/1081 und gebe damit gleichzeitig auch
noch einmal eine Antwort auf die Bemerkungen des Kollegen Blüm:

Wenn daher in der Diskussion um den vorliegenden
Regierungsentwurf von verschiedenen Seiten betont
wird, das Rentenniveau werde durch diese Reform
bis zum Jahre 2030 nicht auf die prognostizierten 64
von Hundert abgesenkt, sondern in Wirklichkeit auf
61 von Hundert, ist dies unzutreffend, es sei denn,
man unterstellt, dass kein Arbeitnehmer den mit dieser Reform gesetzten Anreizen zum Vorsorgesparen
folgen würde. Und man muss hinzufügen: Wenn Sie
hergehen und dieses so unterstellen, dann heißt das
auch, Sie wollen europäische Vorschriften zur gesamtwirtschaftlichen Berechnung und auch zur Rentenberechnung völlig außer Kraft setzen.

Was bleibt? Sie sind nicht in der Lage gewesen, Beitragssatzstabilität zu garantieren. Diese Regierung hat den
Rentenversicherungsbeitrag von 20,3 auf 19,3 Prozent
gesenkt; die Entlastung hat dabei ein Volumen von
16 Milliarden DM.

({11})