Holger Haibach (NA), 2005-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig:
Die 61. Tagung der Menschenrechtskommission wird
noch mehr im Zeichen der Reformdebatte stehen als die
Tagung im vergangenen Jahr. Heute liegen zwei Anträge
zu dieser Tagung vor. Mein Kollege Hermann Gröhe hat
die Vorschläge in unserem Antrag begründet, die ich für
wesentlich konkreter und nachvollziehbarer halte - diese
Meinung hat auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger
geäußert - als die Vorschläge in dem Antrag der Koalition.

Es ist wichtig, dass wir diese Diskussion nicht nur
formalistisch und mechanisch führen, sondern uns auch
mit der Frage beschäftigen, ob die Menschenrechtskommission thematisch noch auf der Höhe der Zeit ist. Es
geht zum einen um die Frage, welche Länder dort vertreten sein sollen, und zum anderen um die Frage, welche
Themen behandelt werden sollen.

Die Koalition spricht in ihrem Antrag beispielsweise
von der menschenrechtlichen Verantwortung transnationaler Unternehmen. Dies ist sicherlich ein wichtiges
Thema, mit dem man sich beschäftigen muss. Aber ich
kann dann nicht verstehen, warum Sie im Ausschuss unserem Antrag zur Durchsetzung der Meinungs- und
Pressefreiheit für das Internet nicht zustimmen konnten.
Dies ist ein ganz entscheidendes Zukunftsthema, mit
dem wir uns gerade im Zusammenhang mit der Meinungs- und Pressefreiheit zu beschäftigen haben werden.
Denn das Internet ist das Massenmedium der Zukunft.

Dieses Thema ist auch deshalb so wichtig, weil die
Durchsetzung von Meinungs- und Pressefreiheit immer
in einer bestimmten Relation zur Durchsetzung der Menschenrechte insgesamt steht. Es ist doch kein Zufall, dass
die größten Menschenrechtsverletzer zumeist diejenigen
sind, die die Meinungs- und Pressefreiheit, vor allem im
Internet, besonders stark einschränken. Es geht hier also
um die Frage, wie man grundsätzlich zu diesem Thema
steht.

Das Internet ist gerade in den Ländern, in denen der
Zugang zur Information eingeschränkt ist, die beste
Möglichkeit, an Informationen heranzukommen und
sich auszutauschen. Aus diesem Grunde kann ich es einfach nicht verstehen, dass Sie im Ausschuss unseren Antrag abgelehnt haben. Ihre Begründung für die Ablehnung, dass unser Antrag eine Aufzählung enthalten habe,
ist nicht stichhaltig. Wenn wir nämlich keine Aufzählung
vorgelegt hätten, dann hätten Sie uns vorgeworfen, keine
Beispiele genannt zu haben. Ihre Haltung ist also nicht
konsequent und auch nicht konsistent.

Es gibt Gründe, auch außerhalb der MRK an diesem
Thema festzuhalten, zum Beispiel auf dem Weltinformationsgipfel, der im November dieses Jahres in Tunis
stattfinden wird. Tunesien gehört zu denjenigen Ländern, die in besonderem Maße das Internet kontrollieren
und in besonderem Maße die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken. Ich würde mir wünschen, dass die
Bundesregierung an dieser Stelle deutliche Worte findet.
Wenn Vertreter der Bundesregierung jetzt anwesend wären, würde ich sie auffordern, an diesem Thema weiter
festzuhalten.

({0})

Es gibt einen weiteren wichtigen Grund, das Thema
Menschenrechte zu behandeln. Das Wissen über Menschenrechte ist in Deutschland nicht sonderlich weit verbreitet. Das wurde in den letzten Jahren in einigen Artikeln dargelegt. 76 Prozent der Bevölkerung halten die
Menschenrechte für wichtig, 40 Prozent sind bereit, sich
zu engagieren, aber nur wenige tun es. Ich glaube, dass
das Thema Internet in diesem Zusammenhang eine
wichtige Rolle spielen sollte.

Man muss sich in Deutschland, in Europa und weltweit auf diesem Gebiet engagieren und die entsprechenden Themen zur Sprache bringen. Deswegen war die
Vorlage des sechsten Jahresberichts der Europäischen
Union zur Menschenrechtslage für uns wichtig. Es gab
im Ausschuss eine Erörterung und eine gemeinsame Beschlussempfehlung. Einen Absatz aus dieser Beschlussempfehlung halte ich für so wichtig, dass ich ihn gerne
vorlesen möchte:

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Verabschiedung der Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger
als wichtiges Instrument zur Stärkung des Rechtes
auf Verteidigung der Menschenrechte. Er bittet die
Bundesregierung, innerhalb der Europäischen Union
darauf hinzuwirken, dass gefährdete Menschenrechtsverteidiger durch die vorgesehenen Interventionsmöglichkeiten der EU Hilfe und Unterstützung
für ihre wichtige Arbeit erhalten.

Wie passt das mit dem zusammen, was der Bundesaußenminister zusammen mit den anderen europäischen
Außenministern in Bezug auf Kuba beschließt? Es soll
keine Einladung an Dissidenten an kubanischen Nationalfeiertagen mehr geben. Das konterkariert all das, was
wir gemeinsam beschlossen haben, es konterkariert das
Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ sowie das Programm zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger weltweit, das wir gemeinsam aufgelegt haben.
Ich finde, auch das ist keine besonders konsequente und
konsistente Handlungsweise.

({1})

Vielmehr ist es, denke ich, insgesamt ein falsches Zeichen.

In diesem Zusammenhang könnte man sicherlich das
Thema Chinapolitik erörtern. Im Hinblick auf die schon
fortgeschrittene Zeit will ich das aber unterlassen.

Deutschland sollte seine führende Rolle, die es ja gedenkt einzunehmen, wenn es sagt, die Achtung der Menschenrechte sei eine Querschnittsaufgabe in der gesamten Politik, weiterhin ausfüllen. Das gilt zum Beispiel
auch - das Thema steht ja heute auf der Tagesordnung für die Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur
Europäischen Menschenrechtskonvention. Da geht es
um die Antidiskriminierung. Deutschland gehört zu den
Erstunterzeichnern, wie man, wenn man auf die Homepage des Auswärtigen Amtes geht, sehr schnell feststellen kann. Das Auswärtige Amt rühmt weiterhin:

Es ist somit eine wesentliche Ergänzung zur EMRK
und bewirkt eine Stärkung ihres Kontrollmechanismus.

Aha! Weiter heißt es:

Der außenpolitische Nutzen dieses Protokolls liegt
aus deutscher Sicht vor allem in der von ihm ausgehenden Rechtsvereinheitlichung in Diskriminierungsfragen in Europa.

Wir gehören also zu den Erstunterzeichnern. Warum ist
dann aber, so fragt man sich, in den letzten vier Jahren
mehr oder weniger nichts passiert?

({2})

In einem Schreiben von Frau Ministerin Zypries - also
aus einem anderen Ministerium, aber von der gleichen
Bundesregierung - an den Lesben- und Schwulenverband Deutschlands aus dem letzten Jahr heißt es allerdings:

Die Bundesregierung hält es daher zum jetzigen
Zeitpunkt zunächst für wichtig zu beobachten, wie
die weitere Entwicklung … ({3}). … Über die
Frage der Ratifizierung wird danach zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist
nicht besonders konsequent und konsistent. Ich kann uns

alle nur auffordern, bei der anstehenden MRK zu einer
gemeinsamen konsequenten und konsistenten Haltung in
menschenrechtlichen Fragen zurückzukehren.

Herzlichen Dank.

({4})