kleinert (NA), 1974-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Diskussion - das ist in den Erklärungen der beiden Herren Vorredner schon so etwas, wenn auch sehr vorsichtig, angeklungen - hat etwas von der ursprünglichen Begeisterung und Vorbehaltlosigkeit, mit der alle in diesem Hause an die Frage der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters herangegangen sind, verloren. Das müssen wir ganz klar sehen. Wir Freien Demokraten sind dennoch auch heute nicht bereit, auf den schon früher hier ausgetragenen Prioritätenstreit zu verzichten, sondern betonen, daß wir die ersten waren, die diesen Schritt als eine Konsequenz aus anderen Gegebenheiten gefordert haben, weil, auch wenn es an der Unbeschwertheit und Eindeutigkeit, mit der das Problem ursprünglich gesehen worden ist, fehlt, die gründliche und sachliche Durchdringung, von der die Herren Vorredner berichtet haben, dazu geführt hat, daß unsere Überzeugung, die jetzt vorgeschlagene Regelung müsse herbeigeführt werden, fester und begründeter geworden ist, weil wir in all den Anhörungen, Untersuchungen, Überlegungen und Beratungen, wie auch schon gesagt worden ist, keine Anhaltspunkte dafür gefunden haben, wie man es anders sachlich richtig machen sollte also so, wie es jetzt in dem Ihnen vorgelegten Gesetzesentwurf geschehen ist.
Wir haben im Laufe der Anhörung von soziologischer Seite zum Teil ungewöhnlich schwer verständliche, nach meiner Ansicht auch skurrile Auffassungen über den Zusammenhang des Volljährigkeitsalters mit repressiven Tendenzen im Spätkapitalismus zur Kenntnis nehmen müssen. Ich versäume die Gelegenheit nicht, zu erklären, daß uns derartige Argumente bei unseren Überlegungen nicht beeindrucken konnten, sondern wir uns auf etwas handfestere Beobachtungen im täglichen Leben und die Konsequenzen, die man daraus mit einem gesunden Menschenverstand ziehen kann, verlassen haben.
Dazu gehört nicht etwa der in diesem Zusammenhang oft gegebene Hinweis, mit der Herabsetzung des Wahlalters, die wir beschlossen haben, sei zwangsläufig in gleicher Weise auch die Volljährigkeitsgrenze herabzusetzen. Ein solcher Zusammenhang besteht sicher nicht. Ganz im Gegenteil, man kann sehr viel Sympathien für die von Herrn Professor Bosch sehr eindrucksvoll vorgetragene Theorie haben, daß das Erreichen der Volljährigkeit ein sich in Stufen vollziehender Prozeß ist, bei dem dem Jugendlichen immer weitere Rechte und auch Pflichten zuwachsen. Wir haben tatsächlich in einer Fülle von gesetzlichen Regelungen sehr unterschiedliche Eingriffsstufen, die keineswegs durch die jetzt zu treffende Regelung beeinträchtigt oder alle etwa auf die magische Grenze 18 fixiert würden. Wir gehen lediglich bei einem besonders schwergewichtigen Punkt, nämlich der vollen Rechts- und Geschäftsfähigkeit im Bereich des bürgerlichen Rechts, heute diesen entscheidenden Schritt.
Ein Argument, das nach meiner und, soweit ich sehe, nach einhelliger Ansicht aller Mitglieder dieses Hauses, mehr als alle anderen zeigt, wie schwierig die Frage ist, und wie sie heute entschieden werden muß, ist die Überlegung, daß der Jugendliche mit 18 Jahren zum Wehrdienst eingezogen werden und sich zum Wehrdienst melden kann. Das hat im Kriegsfall, auf dessen Nichteintritt wir alle hoffen, dessen Eintritt wir fürchten, der in diesem Zusammenhang aber von der Natur der Sache her nun einmal mit ins Auge gefaßt werden muß, die Folge, daß 19jährige, unter Umständen auch 18jährige nicht nur ihre eigene Gesundheit und in letzter Konsequenz ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, sondern noch weitergehend andere, unter Umständen erheblich Ältere auf Grund von Kommandogewalt in den Tod schicken können, und zwar durch eine Entscheidung, die sie selbstverantwortlich zu treffen haben. Diese
Überlegung ist es, die uns mehr als irgendeine andere überzeugt: daß die große Gefahr des Kaufs eines unzulänglichen und überteuerten Gebrauchtwagens, vor der einige den Jugendlichen schützen wollen, nicht mit diesen letzten und höchsten Entscheidungen zu vergleichen ist, die man schon heute im Wehrdienst nach einer allgemeinen Überzeugung von den Jugendlichen tatsächlich verlangt. Das ist der ganz entscheidende Punkt, an dem man, wenn man es irgendwo ablesen kann, wirklich ablesen kann, daß das, was wir uns hier heute vorgenommen haben, richtig ist.
Im übrigen möchte ich, nachdem meine Herren Vorredner in ihren Erklärungen das Thema trotz der Breite des Feldes in den wesentlichen Punkten ausgeschöpft haben, zum Schluß nur noch auf eines hinweisen. Wir haben ein geflügeltes Wort. Solche Worte sind einfach, und beim Abklopfen stellt sich immer wieder heraus, wieviel Sinn und wieviel Lebenserfahrungen darin enthalten sind, auf kleinstem Raum darin geronnen sind. Das Wort heißt: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand. Tatsächlich wissen alle von Ihnen nicht nur aus der parteipolitischen Erfahrung -, daß Ämter und Funktionen, die oft nur ebenso zögernd jemandem anvertraut wurden, wie er sie zögernd angenommen hat, hinterher ganz ungewöhnlich gut von jemandem wahrgenommen worden sind, dem man das nicht zugetraut hatte, obwohl, Herr Professor Schäfer, auch das Gegenteil gelegentlich vorkommt.
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- Ich würde behaupten: sie liegt erheblich unter 50 %, und das wäre schon jenseits der statistischen Erfahrung und Erwartung.
Jedenfalls glaube ich, daß gerade bei dem Schritt, den wir heute hier zu tun uns anschicken, der Gesichtspunkt besonders deutlich gesehen werden muß, daß mit der Herausforderung an die Verantwortung auch das Verantwortungsbewußtsein wächst. Meiner Ansicht nach sind sehr viele Erscheinungen bei unserer heutigen Jugend, im Bereich der Studenten, die bedauerlich sind und die über den altersgemäßen Übermut erheblich hinausgehen, sowohl in verstiegenen ideologischen Gedankengebäuden wie auch leider in ihren praktischen Handlungen und Ausschreitungen, eine Folge von zuwenig Herausforderung in unserer Zeit und in der Umwelt, die wir in den letzten 20 Jahren in diesem Lande aufgebaut haben, zuwenig Herausforderung gerade für die Jugendlichen. Deshalb wird, so meine ich, hier mit der Herausforderung, die zweifellos an unsere Jugend gestellt wird, etwas Gutes bewirkt werden. Die Herausforderung wird - so glauben wir zuversichtlich - von dieser Jugend angenommen und mit mehr Verantwortungsbewußtsein honoriert werden, womit sich dann auch die aufgezeigten und auch von uns gesehenen Gefahren auf den Pegel zubewegen werden, der für alle, die heute längst über 21 sind, gilt.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.