Vogel (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Weihnachtszeit und Wahlkampfzeit - welcher Zeitpunkt könnte mehr verlocken, Steuergeschenke zu versprechen? Und zu welchem Zeitpunkt ist die Unzufriedenheit, die Verärgerung der Arbeitnehmer über die Abgabenbelastung höher als in der Weihnachtszeit, wenn sie ihre Abrechnungszettel vom Weihnachtsgeld bekommen?
Beim Durchschnittsverdienst - das sind beim Arbeitnehmer in diesem Jahr 37 154 DM brutto - bleibt vom Weihnachtsgeld eines Ledigen nur die Hälfte - exakt 51 % - übrig. Das ist eine Rekordbelastung des Weihnachtsgeldes. Diese Rekordbelastung resultiert nicht allein aus der Steuerprogression des Steuertarifs, sondern ist ganz wesentlich dadurch verursacht, daß diese Bundesregierung als eine ihrer ersten Maßnahmen die Sozialversicherungspflicht des Weihnachtsgeldes eingeführt hat. Diese erhöhte Belastung des Weihnachtsgeldes hebt bei den meisten Arbeitnehmern die Steuersenkung durch das Steuersenkungsgesetz mehr als auf.
Beim Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen steht einem Mehr von 56,40 DM aus der Steuersenkung ein Weniger von 500 DM bei den Sozialabgaben gegenüber. Ich hoffe, daß die Arbeitnehmer das über die Schalmeienklänge der Koalitionsfraktionen zu einer Superriesensteuerreform nicht vergessen werden.


Vogel ({0})
Im Wahlkampf wird Steuerpolitik betrieben oder versprochen mit Blick auf die Wähler. Jede Partei verspricht, ihre Klientel am besten zu bedienen.
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- Herr Spöri, seien Sie bitte ruhig.
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Da wundert es nicht, daß für diejenigen, die nicht wählen dürfen, unterm Strich keine Entlastung herauskommt, sondern im Gegenteil eine höhere Belastung. Ich spreche von den ausländischen Arbeitnehmern in der Bundesrepublik.
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Für sehr, sehr viele von ihnen hat sich das Steuersenkungsgesetz als Steuererhöhungsgesetz erwiesen. Seit dem 1. Januar 1986 wird ein Kinderfreibetrag nämlich nur noch für Kinder gewährt, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik haben. Die Folge: 375 000 im Ausland lebende Kinder ausländischer Arbeitnehmer werden nicht mehr auf der Steuerkarte berücksichtigt. Für 150 000 ausländische Arbeitnehmer entfällt darüber hinaus der Haushaltsfreibetrag, den sie bisher erhielten, wenn der Ehegatte und die Kinder im Ausland lebten.
Unterhaltsleistungen für im Ausland lebende Kinder können jetzt nur noch im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen abgesetzt werden und damit erst im Lohnsteuerjahresausgleich. Diese Möglichkeit wiegt aber den Wegfall der Freibeträge nicht auf. Ein türkischer Arbeitnehmer, dessen Frau und minderjähriges Kind in der Türkei leben, mußte in diesem Jahr trotz der Tarifänderung, die j a eine allgemeine Senkung bedeutete, über 700 DM mehr an Steuern zahlen als im letzten Jahr.
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Diese Ungleichbehandlung hat jedoch noch weitere Folgen im Sozialrecht. Z. B. werden keine Kindergeldzuschläge für im Ausland lebende Kinder gezahlt. Wenn also ein ausländischer Vater, der hier arbeitet, ein geringeres Einkommen hat oder erwerbslos ist und eben keine außergewöhnlichen Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können, dann erhält er den Kindergeldzuschlag, der einen Ausgleich darstellen soll, eben nicht. Außerdem wird er seit dem Steuersenkungsgesetz in eine niedrigere Leistungsgruppe beim Arbeitslosengeld eingestuft. Wenn er vorher ein Durchschnittseinkommen bezog, sind das immerhin 60 DM weniger Arbeitslosengeld pro Monat, die er aufgrund der „familienfreundlichen" Komponente des Steuersenkungsgesetzes bei Arbeitslosigkeit erhält. Familienfreundlichkeit gilt bei dieser Regierung offensichtlich nur für diejenigen, die auf der richtigen Seite der Grenze geboren wurden. Verschlechterungen haben sich für die ausländischen Arbeitnehmer aber auch beim Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Krankengeld, die Reihe ließe sich noch fortsetzen.
Die Europa-Kommission stellt hierzu in dem hier vorliegenden 10. Bericht zur einkommen- und lohnsteuerrechtlichen Behandlung nichtansässiger Arbeitnehmer fest, daß in der Bundesrepublik eine Benachteiligung ausländischer Arbeitnehmer vorliegt, daß diese Benachteiligung eine Diskriminierung darstellt und daß damit die Bundesrepublik Deutschland gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Die Europa-Kommission empfiehlt daher dem Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern, die Benachteiligung in der Steuergesetzgebung von Bürgern der EG-Staaten, die in der Bundesrepublik arbeiten, zu beseitigen. Wir meinen: auch von anderen Bürgern, die in der Bundesrepublik arbeiten, nicht nur von Bürgern der EG-Staaten.
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Mit dem Steuersenkungsgesetz ist diese Benachteiligung ausgeweitet worden. Wir fordern in unserem Antrag, wenigstens diese neue Benachteiligung rückgängig zu machen. Es wäre erfreulich, wenn zumindest auch die SPD den Antrag unterstützen würde und sich nicht weiter auf den Standpunkt stellte, weil sie Kinderfreibeträge - wie übrigens auch wir - grundsätzlich ablehnt, die Benachteiligung ausländischer Arbeitnehmer bei den Kinderfreibeträgen zu befürworten. Also, vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, überlegen Sie sich, unserem Antrag zuzustimmen.
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Die Bundesregierung hat jedoch nicht nur diese Maßnahmen getätigt, um die Steuerbelastung ungerechter zu machen; sie hat insgesamt das Tempo des Marsches in den Lohnsteuerstaat stark beschleunigt. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz, dem Steuerentlastungsgesetz 1984, dem Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz, der Änderung der Umsatzsteuerpauschale für die Landwirte, dem Steuerbereinigungsgesetz 1985 und 1986 und nicht zuletzt mit der Änderung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude hat sie der Wirtschaft seit der Wende bis heute mindestens 28 Milliarden DM Entlastung gebracht. Ende 1987 werden es 40 Milliarden DM Entlastung sein, die die Wirtschaft von der Wende-Regierung geschenkt bekommen hat. Da können wir uns alle sicher sein, daß sich die Wirtschaft diese Regierung gleichfalls etwas kosten lassen wird, zumal ja ihre Spenden steuermindernd und politisch lenkend eingesetzt werden können.
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Maßnahmen zur gerechten Verteilung der Steuerlasten werden aber selbst dann von den Koalitionsparteien verweigert, wenn sie vom Bundesrechnungshof angefordert und angemahnt werden. Ich spreche von der Besteuerung der Zinseinkünfte. Im Gegensatz zu Arbeitnehmereinkommen, auch im Gegensatz zu Dividenden müssen, oder besser gesagt: müßten Zinseinkommen vom Einkommensempfänger dem Finanzamt gemeldet werden. Tatsächlich liegt die Erklärungsquote aber nur bei 20%. Das heißt: Nur jede fünfte Mark wird dem Finanzamt gemeldet. Der Bundesrechnungshof sieht darin einen Verstoß gegen geltendes Steuer20034 

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recht. Die Regierung aber stellt sich auf den Standpunkt, das sei alles gar nicht so, wie der Rechnungshof dies behaupte, und der Steuerausfall sei nur gering, übrigens im merkwürdigen Kontrast zur Außerung des Staatssekretärs Häfele, der noch 1983 hier von einem Ausfall von 7 Milliarden DM gesprochen hat. Dies soll nun alles plötzlich nicht mehr wahr sein. Obwohl ein Steuerausfall plötzlich bestritten wird, steht wiederum im Bericht des Finanzministers zu lesen, daß eine steuerliche Erfassung von Zinseinkommen binnen- und außenwirtschaftliche Effekte haben und das Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen könnte. Das möchte ich betonen: Der Verstoß gegen geltendes Recht wird hier als Mittel der Wirtschaftspolitik eingesetzt.
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Im Umweltbereich kennen wir das ja schon lange, im Steuerbereich wird es jedoch selten so klar geäußert. Daß der Verstoß gegen geltendes Steuerrecht hingenommen wird, steht auch explizit in dem Bericht des Finanzausschusses zu dem Entschließungsantrag der SPD. Kontrollmitteilungen und Quellenbesteuerung werden abgelehnt, weil es Instrumente zur - Zitat - „lückenlosen Durchsetzung der Zinsbesteuerung" wären. Die Durchsetzung bestehenden Rechts wird hier ausdrücklich abgelehnt.
Da die Mehrheit dieses Hauses Kontrollmitteilungen und Quellenbesteuerungen ablehnt, stellen wir heute den Antrag, wenigstens den Bankenerlaß aufzuheben. Nach dem Bankenerlaß, einer Verwaltungsanweisung des Finanzministers, werden die Finanzbehörden daran gehindert, die Möglichkeiten zur Sachaufklärung auszuschöpfen. Beispielsweise dürfen die Finanzämter bei einer Betriebsprüfung bei Banken keine Kontrollmitteilungen über die Höhe von Zinsgutschriften anfertigen. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs trägt der Bankenerlaß dazu bei, daß die Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht gesetzmäßig und gleichmäßig besteuert werden. Deshalb fordern wir, nicht als bestes Mittel, sondern nur als ersten Minimalschritt, den Bankenerlaß aufzuheben.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle auf die Ergebnisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom Oktober hinweisen, eine Broschüre, die den Titel hat: „Die Unterschiede in den Sparquoten werden größer." Die Sparquote der Arbeitnehmerhaushalte ist in den letzten Jahren um 2,5 % auf 8 % gesunken, während sie bei den Selbständigen bei 25% liegt. In absoluten Zahlen: Arbeitnehmerhaushalte können heute jährlich 3 700 DM sparen, Selbständigenhaushalte 31 000 DM. Die Arbeitslosenhaushalte mußten dagegen - wen würde das auch wundern - massiv entsparen, also ihre Sparguthaben auflösen. Deshalb ist auch die Behauptung, Preisstabilität sei die beste Sozialpolitik, weil sie auch den Sparern ihre Zinseinkommen beläßt, zynisch, einfach auf Grund der ungleichen Verteilung der Sparvermögen. Eine unsoziale Politik, eine Politik, die massiv die Ausgrenzung, Verarmung und die Ungleichbehandlung von Einkommen betreibt, wird durch Preisstabilität nicht sozialer.
Dieser unsozialen Politik setzen wir GRÜNEN unsere radikalen sozialen Vorschläge eines Umbaus des Einkommensteuertarifs und des Familienlastenausgleichs entgegen. Wir halten es für skandalös, daß nach wie vor Einkommen unterhalb des Sozialhilfeniveaus besteuert werden. Das Existenzminimum im Steuer- und Sozialrecht muß harmonisiert werden. Wir fordern diese Harmonisierung, und zwar auf einem erhöhten Niveau des staatlich zuerkannten Existenzminimums. Unser Tarifvorschlag sieht deshalb eine Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrages von heute 4 536 auf 10 000 DM vor. Zusammen mit anderen Freibeträgen bedeutet dies, daß für einen Alleinstehenden ein Bruttoeinkommen bis 14 000 DM im Jahr steuerfrei wäre. Gegenüber heute würden Ledige mit geringem Einkommen um monatlich 100 DM entlastet. Zum Vergleich: Dieser Personenkreis erhält nach den Regierungsplänen keinerlei Entlastung, nach den SPD-Plänen 9 DM im Monat.
Wir schlagen weiterhin eine veränderte Ehegattenbesteuerung vor. Heute spart der Direktor bei einer nicht berufstätigen Ehefrau ohne Kinder 16 433 DM Steuern im Jahr, während der einfache Arbeiter nur 998 DM Steuern spart.
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Wir schlagen dagegen vor, statt des Splittingtarifs für Ehepaare den doppelten Grundfreibetrag zu gewähren. Zusammen mit der Erhöhung des Grundfreibetrages nach unseren Vorstellungen würde dies bedeuten: Ehepaare mit einem Einkommen in Höhe des Normalverdienstes der Arbeitnehmer würden um 200 DM im Vergleich zu heute entlastet, während sich für die Spitzenverdiener der finanzielle Vorteil aus der Ehe, soweit es die Steuer betrifft, um 10 800 DM verringert.
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Im Vergleich: Nach dem Regierungsplan soll es für untere Einkommen bei dem Steuervorteil durch das Splitting in Höhe von 998 DM bleiben, während für obere Einkommen der Vorteil auf 18 502 DM ausgeweitet werden soll. Die SPD will Ehepaare mit unterem Einkommen um 18 DM im Monat entlasten und für Spitzeneinkommen den Splittingvorteil gerade mal um 660 DM im Jahr reduzieren.
Unser Vorschlag zur Veränderung der Ehegattenbesteuerung setzt Mittel frei für eine wesentliche Verbesserung des Kinderlastenausgleichs. Was heute an finanzieller Unterstützung von seiten des Staates gewährt wird, ist völlig unzureichend.
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Wir GRÜNEN schlagen deshalb vor, das Kindergeld so zu erhöhen, daß es den Mindestbedarf für Kinder deckt.
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Konkret: Für Kinder bis zum Alter von 7 Jahren
soll das Kindergeld 210 DM im Monat, für 10jährige


Vogel ({15})
330 DM, für über 15jährige 450 DM im Monat betragen.
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Zum Vergleich: Die Bundesregierung will es jedenfalls bis 1989 dabei belassen, daß für das erste Kind 96 DM bei armen Eltern, bei reichen Eltern auf Grund der Kinderfreibeträge 166 DM gewährt werden.
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Die SPD will die finanzielle Unterstützung für das erste Kind auf 100 DM, also für untere Einkommen um 4 DM, aufstocken, für zwei Kinder um insgesamt 58 DM, wobei die SPD weiter daran festhält, daß für das erste Kind 100, für das zweite 200 und das dritte Kind 300 DM gezahlt werden sollen. Mir ist bis heute nicht klargeworden, meine Damen und Herren von der SPD: Warum wollen Sie die Kindergelder nach der Ordnungszahl staffeln? Warum soll das dritte Kind mehr wert sein als das erste? Wir meinen: Es ist sogar eher das Gegenteil der Fall. Für das erste Kind braucht man wegen der Grundausstattung eigentlich viel mehr Geld als für das Dritte, bei dem man teilweise schon auf die vorhandene Grundausstattung zurückgreifen kann.
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Auch hier zeigt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Ein wenig Rouge mag zwar betörend sein, aber es stellt doch noch lange keine Alternative dar. Deshalb lehnen wir auch Ihren Vorschlag für einen Rau-Tarif ab - nicht deshalb, weil wir den Namen wenig verlockend finden, sondern deshalb, weil wir in einer etwas sozialeren Verteilung der Steuerentlastung keine Alternative zur Steuerpolitik der Regierung erkennen können.
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Für uns GRÜNE ist es wichtig, daß die Steuerlast umverteilt wird,
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zugunsten der sozial Schwachen, zugunsten der Kindererziehenden und zu Lasten der finanziell Starken. Deshalb ist unser Tarifvorschlag aufkommensneutral.
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- Herr Apel, ich habe schon in der Haushaltsdebatte gezeigt, daß bereits heute Ehe, Familie und Kinder mit insgesamt 80 Milliarden DM unterstützt werden und daß das nur eine Frage der Umverteilung dieses riesigen Postens ist. Damit ist das auch leicht finanzierbar.
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Einen Verzicht auf Steuermittel, insbesondere dann, wenn dadurch keine Umverteilung zugunsten der Bezieher unterer Einkommen bewirkt wird, lehnen wir ab. Wir halten es für notwendig, alle Kräfte, auch alle finanziellen Kräfte, auf die Bekämpfung der Armut, der Arbeitslosigkeit und der Umweltzerstörung zu konzentrieren.
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- Das wäre ganz prima. Aber dieses Patentrezept gibt es leider noch nicht, Herr Uldall.
Für uns ist in der Steuerpolitik vor allem auch wichtig, daß ein ökologisches Element eingebaut wird. Die Steuerpolitik kann und soll dazu eingesetzt werden, die Wirtschaft so umzugestalten, daß sie umwelt- und gesundheitsverträglich wird. Ein wesentliches steuerpolitisches Mittel hierzu sind Umweltabgaben. Wir haben dazu diverse Gesetzentwürfe eingebracht. Leider wurden sie alle abgelehnt.
Ich darf Ihnen versichern, daß die GRÜNEN auch im nächsten Bundestag nicht nachlassen werden, Vorschläge einzubringen, die aufzeigen, daß eine soziale und umweltfreundliche Politik möglich wäre, wenn man sie nur wollte.
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Lassen Sie mich jedoch, da ich im Gegensatz zu meiner Fraktion, die vermutlich verstärkt in den Bundestag zurückkehren wird, aus dem Bundestag ausscheide
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und dementsprechend heute meine letzte Rede für längere Zeit in diesem Bundestag halte, kurz benennen, welche Erscheinung in diesem Hause mich in den letzten vier Jahren am meisten beeindruckt hat.
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Ich möchte dies mit den Worten von Witold Gombrowicz, einem polnischen Schriftsteller, in seinem Roman „Ferdydurke" aus dem Jahre 1938 deutlich machen. Der Roman wurde in Argentinien geschrieben, hatte also keinen Bezug auf jetzt lebende Personen. Die beeindruckendste Erscheinung für mich war also folgende:
Doch er saß da, und sitzend saß er und saß irgendwie so sitzend, hatte sich derart in dieses sein Sitzen eingesessen, war so absolut in dem Sitzen, daß das Sitzen, obwohl vollendet dumm, zugleich dennoch überwältigend war.
Danke.
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