Hartwig Fischer (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch in Zeiten, in denen wir vor der Herausforderung
stehen, unseren eigenen Haushalt zu konsolidieren, stehen wir gleichzeitig in der Verantwortung für viele Menschen anderer Kontinente; auch dies liegt im deutschen
Interesse. Deutschland hat sich dem Ziel der Völkergemeinschaft verschrieben, die Armut bis 2015 zu halbieren. Jochen Borchert hat aufgezeigt, wie wir multilateral
Verpflichtungen eingehen und ihnen nachkommen und
wie wir bilateral Schwerpunkte setzen können; er hat
gleichzeitig klare Aussagen zu den Schwellenländern
gemacht. Im Zeitalter der Globalisierung kommt nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit eine entscheidende Rolle zu, wenn wir eine Weiterentwicklung der armen Länder erreichen wollen.

Sauberes Wasser ist Lebensgrundlage, doch 1,1 Milliarden Menschen verfügen nicht über sauberes Wasser.
Die Menschen müssen sich eigenverantwortlich Ernährungsquellen schaffen können, wenn wir den Hunger bekämpfen wollen. Bildung für Mädchen wie für Jungen
ist der Schlüssel für die Lösung der Probleme der armen
Länder, sie versetzt sie in die Lage, ihre Zukunft eigenverantwortlich zu gestalten. 785 Millionen Menschen
können weder lesen noch schreiben. 100 Millionen Kinder haben keine Chance, eine Schule zu besuchen. Dabei
ist Bildung auch die Grundlage für die Bekämpfung von
Aids. An Unterstützung bei Gesundheitsvorsorge und
Gesundheitsversorgung besteht in den Entwicklungsländern dringender Bedarf. Diese Länder brauchen
Chancen für ihre Infrastruktur, um Güter, insbesondere
Nahrungsmittel, in Eigenversorgung herzustellen oder,
wenn möglich, auf dem Weltmarkt zu verkaufen.

Herr von Klaeden hat vorhin in der außenpolitischen
Debatte deutlich gemacht, dass der Aufbau einer formellen, transparenten und rationalen Nutzung von Rohstoffen notwendig ist - und zwar nicht nur im Kongo -, damit sie in die Wertschöpfung der jeweiligen Haushalte
der Länder einfließen kann. Meine Damen und Herren,
gerade um die Lebensgrundlagen nicht nur für die Menschen in ihrem eigenen Land zu erhalten, sondern auch,
weil dies Auswirkungen auf unsere Lebensbedingungen,
auf das Großklima in unserer Welt und auf das Wasser
hat, brauchen wir in Bezug auf die Biodiversität und die
Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen weitere
wichtige Schritte. Schauen Sie sich nur die Abwasserentwicklung in den Megastädten der verschiedenen
Kontinente an!

({0})

All diese Punkte sind Teil der wichtigen entwicklungspolitischen Aufgaben, denen wir uns multilateral
und bilateral stellen müssen. Mit diesem Haushalt leisten
wir einen Beitrag dazu, gerade auch, um die Durchführungsorganisationen in die Lage zu versetzen, zu handeln, und auch den NGOs Planungssicherheit zu geben.
Bad Governance, also schlechte Regierungsführung,
fehlende Rechtsstaatlichkeit, Korruption, keine funktionierenden Verwaltungsstrukturen, keine Finanz- und
keine Sozialsysteme - das sind oft Hemmnisse für eine
positive Entwicklung. Mit diesem Haushalt tragen wir
dem Rechnung, weil unseren Stiftungen - zum Beispiel
beim Rechtsstaatsdialog, beim Aufbau der Wirtschaftskreisläufe und auch im humanitären Bereich -, den
Durchführungsorganisationen und den Kirchen dadurch
Möglichkeiten gegeben werden.

Kriege, Armut und Perspektivlosigkeit sind Auslöser
für Flüchtlingsströme - auch nach Europa. Darauf
wurde eben hingewiesen. Täglich erreichen uns Bilder,
was sich auf Schiffen im Mittelmeer abspielt. Kriege,
Armut und Perspektivlosigkeit können aber auch Nährboden für Fundamentalisten und Terroristen und damit
kurz-, mittel- und langfristig auch für unsere Sicherheit
bedeutsam sein. Das heißt, wir handeln hier in unserem
eigenen Interesse.

Wir werden das Elend, das es in Teilen dieser Welt
gibt, nicht allein in Deutschland und auch nicht in
Europa bewältigen können. Wir werden es mittelfristig
nur gemeinsam durch eine nachhaltige Entwicklungsarbeit in den betroffenen Ländern überwinden können.

({1})

In diesem Zusammenhang habe ich eine Bitte, die ich
insbesondere an die Tribüne der Journalisten richte, die
heute Abend nicht besetzt ist: Auch über die Entwicklungspolitik brauchen wir eine nachhaltige Berichterstattung, um in der Bevölkerung eine höhere Akzeptanz für die Entwicklungspolitik zu erreichen. Lassen
Sie uns gemeinsam dafür arbeiten.

({2})

Ich möchte das aufgreifen, was Herr Raabe eben gesagt hat. Es geht darum, was im Bewusstsein unserer Bevölkerung nicht vorhanden ist. Als es beim Tsunami
300 000 Tote gab, war die Weltbevölkerung entsetzt
über diese Naturkatastrophe und die Spendenbereitschaft
war unglaublich. Meine Damen und Herren, in dieser
Stunde der Debatte sterben 1 250 Kinder von Millionen
Kindern dieser Welt, die leiden, weil sie eine mangelnde
Ernährung, kein sauberes Wasser und eine mangelnde
Gesundheitsversorgung haben und Kriege mitmachen
müssen. 1 250 sterbende Kinder in einer Stunde bedeuHartwig Fischer ({3})
tet, dass 30 000 Kinder an einem Tag und 10,5 Millionen
Kinder im Jahr sterben. Das ist so viel, als wenn die Gesamtbevölkerung von Niedersachsen und SchleswigHolstein innerhalb eines Jahres von der Landkarte verschwinden würde - und das jedes Jahr.

Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass ich Folgendes heute auch einmal sage: Wir sprechen in
Deutschland manchmal über Armut - ich weiß, dass es
Armut durch Vereinsamung gibt und dass nicht alle auf
der Sonnenseite des Lebens leben -, aber Armut in
Deutschland ist nicht mit dem täglichen Kampf ums
Überleben, um sauberes Wasser und um Ernährung zu
vergleichen. Deshalb bitte ich, dass wir unser politisches
Koordinatensystem bei manchen Diskussionen einmal
zurechtrücken.

({4})

Ein Euro sichert eine ganze Tagesration Noternährung
für ein hungerndes Kind.

({5})

Acht Euro genügen, um eine Hirseernte für eine ganze
Familie zu sichern. Acht Euro für zwei imprägnierte
Moskitonetze helfen, dass Kinder vor Malaria geschützt
werden. 9 Euro kosten 1 000 Tabletten, um in einem
Krisengebiet 5 000 Liter Wasser zu entkeimen.

Ich bin dankbar, dass es nach Jahren der Stagnation
einen klaren Aufwuchs in der Entwicklungspolitik gibt.
Ich setze darauf, dass diese Koalition, die meine Kolleginnen und Kollegen und ich gewollt haben, den Aufwuchs so fortsetzt, dass wir uns den Millenniumzielen
nicht nur rhetorisch, sondern auch materiell verpflichtet
fühlen.

Ich danke Ihnen.

({6})