Bläss (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner gestrigen Regierungserklärung hat der Bundeskanzler den Menschen in ganz Deutschland gleiche Lebensverhältnisse versprochen. Die dafür ins Auge gefaßten arbeitsmarktund sozialpolitischen Vorhaben lassen jedoch für das Niveau, auf dem diese Angleichung stattfinden soll, Schlimmes befürchten und taugen höchstens dazu, die durch den von der Bundesregierung zu verantwortenden Crashkurs angerichteten Schäden notdürftig zu kaschieren. Es ist vielmehr so, daß mit diesem Kurs der Regierung ein weiteres Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse von Menschen in diesem Land, ein wachsendes Potential an sozialer Armut und von sozial Deklassierten ebenso vorprogrammiert ist wie der weitere Abbau von Arbeitnehmerinnenrechten. Allein die in der Koalitionsvereinbarung verabredete Aussetzung des § 613 a BGB für das Gebiet der ehemaligen DDR und damit die Aufkündigung des Entlassungsschutzes für solche Arbeitnehmerinnen, deren Betriebe verkauft werden, macht deutlich, daß Investitionsanreize auf Kosten von Arbeitnehmerinnenrechten durchgedrückt werden sollen, Freibriefe für Massenentlassungen gegeben werden.
Auch darüber, wer die Massenarbeitslosigkeit in den alten und neuen Bundesländern finanzieren soll, braucht man sich nach der Regierungserklärung keine Illusionen zu machen. Weder wird die Wirtschaft in die Pflicht genommen noch werden die Änschlußprofiteure gedrängt, ihre Gewinne endlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze einzusetzen.
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Nein, die Bundesregierung greift zu altbekannten Rezepten und bittet die Arbeitnehmerinnen zur Kasse. Es sei ein Gebot der Solidarität, füreinander einzustehen, sagt der Kanzler und begründet damit die Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2,5 %,
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ein, wie ich finde, untauglicher Versuch, auch ohne unpopuläre Steuererhöhungen die Kosten der Einheit auf breite Kreise der Bevölkerung abzuwälzen und sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen.
Die mit der Koalitionsvereinbarung neu entfachte Debatte über die Privatisierung der Arbeitsvermittlung und die in Aussicht genommene Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Mißbrauchs bei Arbeitslosigkeit sind weitere Markierungspunkte eines menschenund arbeitnehmerinnenfeindlichen Konzepts. Insbesondere letzteres ignoriert die Tatsache, daß in der reichen BRD nicht Mißbrauch von Arbeitslosigkeit ein Problem ist, sondern das Faktum, daß mehr als ein Drittel aller Erwerbslosen keinen Anspruch auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit hat und häufig am Rande des Existenzminimums leben muß.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die ehemalige DDR droht zum Armenhaus der Republik zu werden.
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Schon heute zeichnet sich ab, daß auch hier die Armut weiblich ist. Frauen sind die eigentlichen Opfer des Anschlusses. Wachsende Arbeitslosigkeit, niedrige Wiedervermittlungsraten sowie die für den 1. Juli dieses Jahres aufgekündigte finanzielle Absicherung von Kindereinrichtungen in den fünf neuen Bundesländern sind bedrohliche Zeichen dafür, daß den Frauen auch dort mehr und mehr die Grundlagen für die Erwerbstätigkeit und damit eine eigenständige Sicherung der ökonomischen Existenz entzogen werden.
So wichtig wir die Verbesserung der Erziehungsurlaubsregelung finden, aktuell bringt sie den in Bedrängnis geratenen Frauen keine Hilfe. Dafür leistet sie einer Argumentation Vorschub, mit der gegenwärtig eine entwickelte Infrastruktur an Kinderkrippen und -gärten bedenkenlos zerschlagen wird.
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Ihre angekündigte Qualifizierungsoffensive für die fünf neuen Bundesländer sowie das Sonderprogramm zur Wiedereingliederung für Frauen nach der Familienphase muß auf Frauen in der ehemaligen DDR, deren Qualifikationsniveau bekanntermaßen sehr hoch ist und deren Erwerbstätigkeitsrate bei 91 % lag, als Verhöhnung wirken.
Wie steht es mit Ihren Beschlüssen zum Arbeitsförderungsgesetz und zur Arbeitszeitordnung? Sie verbessern die Chancen nicht wirklich, sondern haben keinen anderen Sinn, als Frauenarbeit noch weiter zu flexibilisieren. Schon heute ist die große Mehrheit von Frauen gezwungen, sich auf alle Formen ungeschützter Arbeitsverhältnisse einzulassen. Und nun sollen sie auch noch nachts arbeiten dürfen. Wirklich die bil214 
ligste, aber auch frauenfeindlichste Lösung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
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Daß Sie sich nicht entschließen konnten, die gesetzliche Pflegesicherung einzuführen, geht in dieselbe Richtung: Privatisierung sozialer Probleme zu Lasten der Frauen.
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Der Bundesregierung geht es nicht um ein Selbstbestimmungsrecht der Frau, sie fordert eindeutig die Festschreibung traditioneller Rollenmuster. Was könnte besser unter Beweis stellen, daß es Ihnen nicht um die Würde von Frauen, um ihre selbstbestimmte Lebensplanung geht, als die frauenverachtende Debatte zum § 218 des Strafgesetzbuches. Eine Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, die Setzung von Fristen sowie jegliche Form der Zwangsberatung stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Frau dar. Die PDS/Linke Liste wird sich daher mit Vehemenz für die ersatzlose Streichung des § 218 einsetzen.
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