Bärbel Höhn (NA), 2012-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Goldmann, Sie haben gesagt, Antibiotika seien eine
der besten Erfindungen. Ja, aber dann müssen wir auch
darauf achten und vorsichtiger im Umgang sein, weil es
fast keine Antibiotika mehr gibt, gegen die sich noch
keine Resistenzen gebildet haben. Um also das Instrument Antibiotika zu bewahren, müssen wir dafür sorgen,
dass Antibiotika nicht falsch eingesetzt werden. Genau
darum geht es in dieser Debatte, Herr Goldmann.

({0})

Schauen wir uns einmal an, wer von dieser Debatte
tangiert ist: Es ist schon spannend, dass es eine gemeinsame Erklärung vom Deutschen Bauernverband und
vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte gibt.

({1})
In dieser Erklärung zeigen sie sich alarmiert darüber,
dass nach den Studien aus Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen eine kritische öffentliche Diskussion über
die Tierhaltung in Deutschland stattfindet. Außerdem
warnen sie „angesichts der zunehmend hektischen politischen Debatte, jetzt kurzfristige Entscheidungen zu treffen, die die Behandlungsmöglichkeiten erkrankter Tiere
einschränken“.

({2})

- Erkrankter Tiere, richtig.

Nun schauen wir uns einmal an, zu welchem Ergebnis
die Studie aus NRW kommt: 95 Prozent der Masttiere
bekommen Antibiotika. Das heißt nach dieser Logik:
95 Prozent der Tiere sind erkrankt. Meine Damen und
Herren, es ist ein krankes System, wenn 95 Prozent der
Tiere erkranken.

({3})

Wenn man es sich näher anschaut, stellt man fest: Es
geht nicht nur um erkrankte Tiere; denn in 53 Prozent
der Fälle dauert die Behandlung nur ein bis zwei Tage.
Wir alle wissen, dass man kranke Tiere nicht ein bis
zwei Tage, sondern sieben Tage mit Antibiotika behandelt. Das heißt, es geht hier ganz klar um eine falsche
Behandlung. Es geht hier um präventive und wachstumsfördernde Behandlung. Das kritisieren wir. Das
hängt auch mit dem System zusammen. Genau darüber
müssen wir diskutieren und dürfen das nicht wegdiskutieren, Herr Goldmann.

({4})

Frau Ministerin, auch Sie haben diese Systemfrage
gestellt. Wenn Sie nämlich von Grenzen des Wachstums
sprechen, dann ist damit impliziert: Sie kommen an die
Grenzen des Wachstums Ihres eigenen falschen agrarpolitischen Systems. Sie haben die ganzen Jahre wie
auch Ihr Vorgänger Seehofer darauf gesetzt: Fleischproduktion, Fleischproduktion, Fleischproduktion! In nur
fünf Jahren ist die Geflügelmastproduktion um 39 Prozent gestiegen, in nur fünf Jahren die Schweinefleischproduktion um 13 Prozent. Mittlerweile haben wir einen
Selbstversorgungsgrad von 113 Prozent.

Diese Agrarpolitik hat Folgen. Eine der Folgen ist
dieser starke Antibiotikaeinsatz in der Tiermast. Dass
das so weitergeht, müssen wir verhindern. Darüber müssen wir auch diskutieren.

({5})

Das ist doch ein Symptom einer Agrarindustrie, die auf
Masse und nicht auf Qualität setzt. Das ist doch ein
Symptom einer Agrarindustrie, die auf Preisdumping
statt auf Verbraucherschutz setzt, die möglichst billig
Fleisch produziert will. Aber genau das befördern Sie.
Deshalb reicht es nicht aus, dieses Symptom zu beklagen, Frau Ministerin, sondern man muss an die Krankheit herangehen. Das tun Sie nicht. Sie gehen nicht an


Ihre falsche Agrarpolitik heran. Deshalb werden Sie
auch keine Lösung für das Problem finden.

({6})

Im Gegenteil: Sie treiben die Massenproduktion und die
Exportorientierung noch voran.

Wenn wir uns nun Ihre Lösungen anschauen, stellen
wir fest: Sie funktionieren nicht. Sie spielen auch heute
in Ihrer Rede wieder die Betroffene, sagen aber, Sie
seien leider nicht zuständig. Sie wären aber in vielen
Punkten zuständig. Warum richten Sie nicht eine zentrale Datei ein, so wie es Dänemark macht, in die sofort
die Daten kommen und die Länder diese sofort einsehen
können? Wie soll der Vollzug gemacht werden, wenn sie
die Daten erst ein Jahr später bekommen? Dann ist das
Huhn doch schon lange geschlachtet und verzehrt. So
kann man den Vollzug nicht machen. Dann bitte eine andere Transparenz.

({7})

Wie ist das denn? Wir könnten doch viel tun, auch bei
den Arzneimitteln. Sie müssen doch damit umgehen,
dass es ein Missstand ist, dass jemand, der sehr viele
Arzneimittel kauft, Billigpreise bekommt gegenüber jemandem, der wenige kauft. Warum machen Sie keine
Festpreise? Wir haben heute den Staatssekretär gefragt,
und er hat gesagt: Nein, das wolle er nicht.

({8})

Wenn Sie wirklich etwas gegen diesen massiven Einsatz
tun wollen, dann machen Sie Festpreise bei den Medikamenten, damit nicht jemand bevorzugt wird, weil er viel
mehr kauft als der andere. Das wäre ein gutes Instrument, und das könnten Sie auf Bundesebene tun.

({9})

Außerdem sollten Sie auch noch den letzten Punkt ansprechen, der sehr wichtig ist: das Dispensierrecht der
Tierärzte. Es kann doch nicht sein, dass ein Arzt sowohl
die Medikamente herstellen, lagern, mischen und verkaufen darf und dann auch noch die Diagnose stellen
darf. Das ist ein Interessenkonflikt, und das darf nicht
sein.

({10})

Von daher sagen wir sehr eindeutig und klar: Sie haben erkannt, das System ist krank; aber dann ändern Sie
es! Wenn Sie heute schon so auf die Demo schimpfen,
dann muss ich sagen: Ich finde es gut, dass es Menschen
in diesem Lande gibt, die aufstehen und sagen: Wir wollen eine andere Art der Herstellung von Lebensmitteln.
Wir haben es satt, in einem System zu leben, in dem es
gegen den Tierschutz und den Verbraucherschutz geht,
einfach nur, um billig Fleisch zu produzieren. Das muss
ein Ende haben.

Danke.

({11})