dagmar ziegler (NA), 2011-05-12:
Unbestritten ist, dass die ostdeutschen Bundesländer

besondere Beachtung verdienen. Unbestritten ist auch,
dass sie diese notwendige Beachtung von dieser Bundesregierung nicht erhalten. Schauen wir auf die letzten
Haushaltsberatungen, die massive soziale Einschnitte
zur Folge hatten, oder aber auch aktuell auf die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung,
die im Wesentlichen darin besteht, dass die Herabstufung der Wasserwege ausschließlich den Osten Deutschlands betrifft. Wir stellen fest, dass die Belange Ostdeutschlands nicht berücksichtigt werden. Im Gegenteil,
verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Ihre
Entscheidungen treffen Ostdeutschland stets besonders
hart.

Ich glaube jedoch nicht, dass Ihre Politik davon abhängt, ob der Beauftragte Minister oder Staatssekretär
ist. Nein, ich glaube viel eher - und einen anderen
Schluss lässt Ihre Politik nicht zu - , dass die Interessen
Ostdeutschlands generell keine hohe Priorität bei Ihnen
genießen - egal bei wem und in welcher Form dieses
Amt auch angesiedelt ist! Anders lässt sich Ihr Verhalten
nicht erklären. Wenn dann da noch Herr Bergner als Zuständiger für Ostdeutschland in einem Interview sagt,
die Aufgabe sei bescheidener geworden, bestätigt mich
das nur in meiner Auffassung. Wie kann man denn nur
davon reden, dass die Aufgabe bescheidener geworden
sei? Wo wird denn hier der Maßstab angelegt? Wenn wir
natürlich den Haushaltsplan mit seinen Kürzungen für
Ostdeutschland als Maßstab nehmen, lässt sich zwar
schlussfolgern, dass die Koalition der Meinung ist, dass
die Aufgabe „bescheidener“ geworden ist. Der Aufgabenumfang hat sich aber mitnichten geändert, eher wohl
die Aufgabenbeschreibung, und das wird sich in Zukunft
noch deutlicher zeigen.

Es reicht heute schon nicht mehr und in naher Zukunft schon gar nicht mehr aus, den Blick nur Richtung
Ost und West zu wenden und hier miteinander zu vergleichen. Das wäre zu kurz gesprungen. Die Disparitäten
zeichnen sich geografisch nämlich nicht nur zwischen
Ost und West ab, wie der Antrag der Linken suggeriert,
sondern auch zunehmend zwischen dem Norden und
dem Süden Deutschlands. Wir müssen Deutschland und
seine Regionen ganzheitlich betrachten. Damit meine
ich, dass wir in jeder Himmelsrichtung sowohl strukturschwache Regionen als auch prosperierende Gegenden
vorfinden. Das sind keine Charakteristika mehr, die man
typischerweise dem Osten oder dem Westen zuordnen
Zu Protokoll gegebene Reden


kann. Und eben dieser Entwicklung muss Rechnung getragen werden, zum Beispiel bei der Struktur der Förderprogramme. Es kommt nicht auf den Titel desjenigen
an, der sich insbesondere für die Belange Ostdeutschlands einsetzen soll. Es kommt darauf an, wie es derjenige versteht, seine Aufgabe mit Leben zu erfüllen. Es ist
im weitesten Sinne nicht Aufgabe eines Einzelnen, sondern es müssen alle, in diesem Fall die gesamte Koalition, an einem Strang ziehen. Unserer Unterstützung für
die ostdeutschen Belange, für die Interessen strukturschwacher Regionen im Gesamten können Sie sich
sicher sein. Leider ist es hier mit Ihrem Enthusiasmus
nicht weit her. Das ist bedauerlich; denn hier geht es um
die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Die
nächsten anstehenden Beratungen werden zeigen, wie
ernst Sie diese Thematik nehmen.