Christoph Pries (NA), 2007-03-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die sogenannte Einrichtung zur Versuchsendlagerung im ehemaligen Salzbergwerk Asse II ist ein
Problem. Im Versuchsendlager Asse II wurden zwischen
1967 und 1978 durch die Betreibergesellschaft GSF rund
125 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen eingelagert. Zum Zeitpunkt der Einlagerung hatte
die Betreibergesellschaft öffentlich erklärt, dass das Forschungsbergwerk sowohl langfristig trocken als auch
standsicher sei. Diese Aussagen haben sich inzwischen
als falsch erwiesen.

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Seit 1988 gibt es in der Asse einen Salzlaugenzufluss
von 12,5 Kubikmetern pro Tag. Dies stellt nach Auffassung der Betreibergesellschaft ein unkalkulierbares Risiko für die Stabilität des Grubengebäudes dar. Mit Blick
auf die Geschichte der Asse und die Fehlprognosen der
vergangenen 40 Jahre ist sehr gut nachvollziehbar, dass
die Bevölkerung der umliegenden Gemeinden die
Schließung des Bergwerkes mit großer Aufmerksamkeit
und Sorge verfolgt.

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Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt diese Sorgen und
Nöte der Bevölkerung sehr ernst.

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Wir sind deshalb der Auffassung, dass unter den gegebenen schwierigen Bedingungen die beste Lösung zum
Wohle der betroffenen Menschen gefunden werden
muss.

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Diese beste Lösung beinhaltet auch, dass die Praktikabilität einer Rückholung unter sicherheits- und
strahlenschutztechnischen Aspekten kritisch geprüft
werden muss. Zentrale Fragen, die in diesem Zusammenhang beantwortet werden müssen, sind:

Erstens. Wie ist die Standsicherheit des Grubengebäudes zu beurteilen? Zweitens. Gibt es Möglichkeiten, die
Stabilität des Grubengebäudes zu erhöhen, um Zeit für
eine mögliche Rückholung der radioaktiven Abfälle zu
gewinnen? Drittens. Wie hoch ist die Gefahr, dass ohne
eine sofortige Schließung des Grubengebäudes eine Verfüllung und ordnungsgemäße Schließung durch steigende Laugenzuflüsse verhindert wird? Viertens. In welcher Relation steht dieses Gefahrenpotenzial im
Vergleich zu den Langzeitrisiken der vorgesehenen
Schließung ohne Rückholung der Abfälle?

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
finanziert im Rahmen der Projektbegleitung eine Ausarbeitung zur Rückholbarkeit der eingelagerten radioaktiven Abfälle. Es erfüllt damit eine langjährige Forderung
der betroffenen Bevölkerung. Die Bundestagsfraktion
der SPD begrüßt dies ausdrücklich.

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Die Betreibergesellschaft hat inzwischen ein Langzeitsicherheitskonzept für die Schließung des Bergwerkes Asse II erstellt und den zuständigen Behörden zur
Prüfung zugeleitet. Unabhängig von der Frage, ob
Atomrecht oder Bergrecht gilt, dürfen die Prüfungsmaßstäbe des vorgesehenen bergrechtlichen Verfahrens nicht
hinter den atomrechtlichen zurückbleiben.

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Gleiches gilt für die Transparenz des Verfahrens.

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Dazu zählt meiner Meinung nach auch, dass nach der
vorgesehenen Schließung des Bergwerkes ohne Rückholung der eingelagerten Abfälle in jedem Fall eine regelmäßige Umgebungsüberwachung erfolgen muss.

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Mögliche Gefahren für die Bevölkerung müssen
rechtzeitig erkannt werden. Hierzu hat mir die Bundesministerin für Bildung und Forschung im Juli 2006 Folgendes mitgeteilt: Die Betreibergesellschaft wird gemeinsam mit dem Bundesamt für Strahlenschutz die
Thematik der Umgebungsüberwachung erörtern. Ziel ist
es, ein einheitliches Vorgehen bei der Schließung der
Schachtanlage Asse und des Endlagers Morsleben abzustimmen. Das begrüße ich ausdrücklich.

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Abschließend möchte ich feststellen, dass uns gerade
die Probleme, die wir mit dem sogenannten Versuchsendlager Asse II haben, eine Mahnung sein sollen, eine
Mahnung, dass es bei der Endlagerung aller radioaktiven
Abfälle nicht in erster Linie um Schnelligkeit geht. Es
kommt vielmehr auf die richtige Auswahl an.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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