Otto Fricke (NA), 2004-09-07:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Montag, es ist richtig und es ist auch
gut, dass das Gesetz zustande gekommen ist. Wir haben
aber noch weitere Projekte im Strafvollzug vor uns, bei
denen es auch zu Ergebnissen kommen muss. Aber dazu
werden Sie - davon haben Sie uns ja überzeugt - sicherlich entsprechende Vorschläge vorlegen, um uns zum
Schwitzen zu bringen.

Die FDP-Fraktion ist froh, wenn sie ob möglichst vieler vernünftiger rechtspolitischer Vorlagen der Regierungskoalition oder der Regierung zum Schwitzen
kommt. Denn das wäre im Sinne unseres Rechtsstaats
und es wäre besser als das, was bisher passiert ist.

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Als Haushälter kann man eine einfache Frage stellen:
Wie viel kostet den Bundesbürger das Bundesjustizministerium in seinem Einzelplan? Es kostet jeden Bundesbürger 20 Cent bezogen auf das ganze Jahr. Das sind
20 Cent für den Rechtsstaat und kein einziger Cent mehr.

Die von Ihnen beschriebene gute Entwicklung, Frau
Ministerin, dass die Höhe der Einnahmen inzwischen
nahezu der Höhe der Ausgaben entspricht, mag zwar
nett sein, aber Sie wissen genau, dass wir die gute Einnahmesituation nur einer Cash Cow zu verdanken haben,
die ihren Sitz in München hat. Dabei handelt es sich um
das Deutsche Patent- und Markenamt, das diese Mittel
auswirft.

Ob wir das auf Dauer halten können, ist im Hinblick
auf die europäische Rechtsprechung fraglich. Wenn die
Einnahmen aus diesem Bereich wegbrechen sollten,
dann sehe ich nicht, dass Herr Diller das aus seinem
Haushalt bezahlen wird. Vielmehr wird dann Druck auf
unseren Einzelplan ausgeübt werden. Ob er diesen
Druck angesichts eines so knapp genähten Haushaltes
aushalten wird, wage ich - mit Verlaub - zu bezweifeln.

Wenn man über den Justizhaushalt diskutiert - Herr
Kollege Montag, hier komme ich auf das zurück, was
Sie gesagt haben -, dann muss man auch über diejenigen
reden, die Justiz betreiben, beispielsweise die Gerichte.
Da ich bei den Fachgerichtsbarkeiten eine ähnliche
Sichtweise habe, bitte ich die Koalition, noch einmal in
sich zu gehen und darüber nachzudenken, warum zwei
Fachgerichtsbarkeiten außerhalb des Justizministeriums
angesiedelt sind. Denn man darf nicht vergessen: Je
mehr Fachgerichtsbarkeiten außerhalb des Justizministeriums angesiedelt werden, desto mehr werden sie Überlegungen anheim fallen, die nicht unbedingt etwas mit
dem Rechtsstaat zu tun haben und allgemeinen Einsparmöglichkeiten geschuldet sind.

Herr Kollege Götzer, ich glaube, Sie haben selber eingesehen, dass man nicht 5 Prozent des Justizhaushalts
einsparen kann.

({1})

Ich bin mir nicht sicher, wie Herr Stoiber seinen Vorschlag gemeint hat. Ich sehe hier jedenfalls eine Gefahr
für den Rechtsstaat. Denn wenn man knapp kalkuliert,
wenn man klare Kanten festlegt, wo sollen dann noch
5 Prozent eingespart werden?

Da Rechtsschutz nur aufgrund guter Rechtsberatung
möglich ist, möchte ich kurz das Rechtsberatungsgesetz ansprechen, das uns mit Sicherheit noch in den
nächsten Wochen und Monaten beschäftigen wird. Es ist
richtig, dass wir dieses Gesetz modernisieren wollen.
Das ist sicherlich auch notwendig. Wir müssen uns in
diesem Bereich bestimmt von einigen althergebrachten
Dingen trennen. Aber eines möchte ich ganz klar und
deutlich sagen: Wir müssen wissen, wen wir mit diesem
Gesetz schützen wollen. Ich hatte in der Sommerpause
wieder Gelegenheit, ein wenig meinem Beruf als Anwalt
nachzugehen.

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- Das ist eine Frage, wie viel Zeit man aufwendet, liebe
Kollegin. - Als Anwalt sage ich, dass wir es angesichts
der Anwaltsschwemme nie und nimmer schaffen werden, Anwälte durch das Rechtsberatungsgesetz zu schützen. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig; denn ein
Anwalt kann angesichts der großen Konkurrenz nicht
mehr dadurch geschützt werden, dass er „kleinere
Dinge“ in einer vernünftigen Einnahme-ÜberschussRechnung darstellt. Das klappt einfach nicht mehr.

Was wir aber von einer guten Rechtsberatung, einer
guten Rechtsdienstleistung erwarten dürfen, ist ein Verbraucherschutz, der zwei Dinge ermöglicht: Der Verbraucher muss erstens wissen, an welchen Anwalt er
sich vertrauensvoll wenden kann, und muss zweitens sicher sein, dass er nicht ins Leere fällt, wenn der Anwalt
irrt, an den er sich gewendet hat. Ich bitte Sie, genau zu
prüfen, ob die von Ihnen geforderte Haftpflichtversicherung hier wirklich ausreicht; denn wenn im Rechtsschutzbereich ein Bürger ins Leere fällt und auf seinem
Schaden sitzen bleibt, dann ist das zum Schaden des gesamten Rechtsstaates.

({3})

Ich möchte noch einen anderen Punkt im Zusammenhang mit dem Rechtsberatungsgesetz ansprechen. Ich
möchte im Rechtsberatungsbereich keine Interessenkollision; denn das zeichnet den Beruf des Anwalts aus.
Das mag zwar auch andere Berufsgruppen auszeichnen.
Aber ich sage Ihnen ganz klar: Eine Bank, eine Versicherung oder ein Automobilklub wie der ADAC haben immer eigene Interessen. Wenn wir nicht klarstellen, dass
es keine Kontroversen gibt, dann wird das Rechtsdienstleistungsgesetz im Zweifel nicht den Effekt erzielen, den
wir haben wollen.

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, bei
dem wir von der FDP in den nächsten zwei Jahren noch
Reformbedarf sehen. Das ist die Telefonüberwachung,
die heute noch gar nicht erwähnt worden ist. Hier erwarten wir einiges mehr. Hier wird sicherlich viel harte Arbeit notwendig sein. Aber hier muss sich etwas tun. Ich
bin gespannt, wie die Koalition das lösen wird.

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Die Reform des Jugendstrafvollzugs ist auf dem Weg.
Im Bereich der Untersuchungshaft ist der Weg der Reformen noch nicht beschritten worden. Das wird aber erforderlich sein. Im Bereich Graffitibekämpfung tut sich
noch immer nichts, wobei ich es wichtig finde, dass wir
regelmäßig alle zehn Sitzungswochen über das Thema
Graffiti reden. Vielleicht höhlt der stete Tropfen selbst
den ströbeleschen Stein irgendwann einmal aus.

({5})

Zum Abschluss noch Folgendes: Das Buch, welches
ich hier in der Hand halte, werden Sie sicherlich kennen,
Frau Ministerin, es ist das „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“. Ein Justizhaushalt mit wenig Geld bedeutet,
dass man beim Personal auf das beschränkt ist, was noch
möglich ist. Das momentane Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat sowie die handwerklichen Mängel, die wir bei Gesetzen feststellen, deuten für mich an,
dass die Rechtsförmlichkeitsprüfung im Endeffekt
nicht mehr richtig erfolgt. Beim Verfassungsrecht und
beim Völkerrecht erfolgt sie zumindest nach außen - ob
sie nach innen durchgeführt wird, kann ich nicht beurteilen; das findet sich auch in dem Handbuch, das Ihre Vorgängerin in zweiter Auflage herausgegeben hat - überhaupt nicht mehr.

Als Haushälter darf ich Sie nur bitten - auch im Hinblick auf den Schadensersatz, der uns bei der Biopatentrichtlinie droht, und den Verstoß gegen alle möglichen
Stabilitätsrichtlinien, die für uns gelten -: Prüfen Sie genau und prüfen Sie auch fordernder! Lassen Sie sich im
Zweifel nicht - siehe Caroline-Urteil - durch unjuristischen Rat in die falsche Richtung drängen.

Herzlichen Dank.

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