Schmidt (NA), 1977-06-15:
Ich bitte Sie, verehrter Herr Kollege, und Sie, verehrter Herr Kollege, herzlich um die Gewährung mildernder Umstände. Ich bin aber sicher,
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Wenn das geklärt sein sollte - das ist ja ein wichtiger energiepolitischer Beitrag, den Sie da leisten -,
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dann lassen Sie uns unseren Gang durch die Geschichte fortsetzen. Das ist ein wichtiger Punkt, auch für uns und nicht nur an diesem Tage. Die meisten von unseren Kolleginnen und Kollegen haben doch die Tage miterlebt - Herr Riesenhuber und ich ganz sicher nicht -: 8 November 1967, Große Koalition. Jetzt werden Sie ja sicherlich friedlich bleiben, denn da haben Sie ja mitregiert. Der Eintritt

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der Sozialdemokraten in die Bundesregierung bewegte gesetzgeberisch die Energiepolitik. Die Kolleginnen und Kollegen haben seinerzeit den Gesetzentwurf zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus beraten, ein für die damalige Zeit außerordentlich wichtiger energiepolitischer Vorgang, initiiert und bewegt - ich denke, das darf man mit Stolz sagen - von den neu in die Regierung eingetretenen Sozialdemokraten. Wir haben, nicht allein, sondern mit anderen im Hause und natürlich auch mit der Wirtschaft, die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß auf der größten zusammenhängenden europäischen Steinkohlenlagerstätte an der Ruhr am Ende des 20. Jahrhunderts eine den Verhältnissen, die der Herrgott unter Tage geschaffen hat, angepaßte Organisation zustande kommt, die so rationell und so kostengünstig wie möglich unser kostbares Gut Kohle abbauen kann. Wir haben darüber hinaus mit diesem Gesetz und mit anderen Maßnahmen neue Möglichkeiten für die Strukturpolitik eröffnet, die die Steinkohlenreviere in Deutschland durch die Strukturveränderungen im Bergbau nicht zu Schaden kommen ließen.
Zweite Regierungserklärung von Willy Brandt: Das war die erste Regierungserklärung, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der eine energiepolitische Gesamtkonzeption gefordert wurde.
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Sehr bald danach, nämlich am 26. September 1973, haben wir in diesem Hause das erste Energieprogramm der Bundesregierung debattiert. Es lohnt sich, nicht nur hieran zu denken, meine Kolleginnen und Kollegen; ich denke, es ist wert, in die Erinnerung gerufen zu werden: Dies ist in vernünftiger, führungsbewußter, vorausschauender Verantwortung geschehen, längst vor der Energiekrise im Oktober 1973.
Wir alle waren froh - nicht nur wir hier, auch die Menschen in unserem Lande -, daß wir, als das Ereignis am 17. Oktober 1973 über uns kam, wohl als einziges europäisches Land ein Instrumentarium in der Schublade hatten, das erste Energieprogramm, das die Bundesrepublik Deutschland, unser Vaterland, hatte. Das, meine Damen und Herren, nenne ich nicht, kann ich nicht, verehrter Herr Kollege Riesenhuber, Verzicht auf die Führungsverantwortung nennen. Dies nenne ich und, denke ich, müssen alle nennen: kluge, selbstbewußte, vernünftige Vorsorge für den Fall, der dann, leider Gottes, zu früh eingetreten ist. Kein Land Europas ist mit den schlimmen Folgen der Ölkrise vom Oktober 1973 so schadlos für seine Bürger fertig geworden wie die Bundesrepublik Deutschland
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unter der Führung der sozialliberalen Bundesregierung und der sie tragenden Parteien in diesem Hause.
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- Das können Sie halten, wie Sie wollen. Ich sage Ihnen: Sie klittern die Geschichte, wenn Sie solche Bemerkungen machen. Schade, daß sie nicht jeder hören kann.
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Auch wenn der politische Gegner der Initiator von Erfolgen ist, sollten wir nicht nur deswegen, meine ich, Erfolge zu Niederlagen zu machen versuchen, weil wir uns nicht selbst die Feder des Verursachers an den Hut stecken können. Das ist für die Bürger in unserem Lande nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage für sie ist: Ist und wird alles in guter und richtiger Vorausschau, Vor- und Fürsorge von heute für die Zukunft getan?
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Wir haben am 23. Oktober 1974 dann als Antwort auf die Energiekrise, auf die Ölkrise die erste Fortschreibung unseres jungen Energieprogramms vorgenommen. Wir haben den Mineralölanteil herabgesetzt, wir haben neue, zuverlässige und sichere Positionen für die deutsche Kohle, insbesondere die Steinkohle, geschaffen, wir haben die beschleunigte Nutzung von Erdgas, Braunkohle und Kernenergie in der Fortschreibung vorgesehen, wir haben die verstärkte Energieeinsparung durch rationellere Nutzung von Energie in unser Programm geschrieben, wir haben neue Prioritäten insbesondere für die Energieforschung geschaffen, und wir haben eine wesentliche Verbesserung der Krisenvorsorge durch eine höhere Bevorratung in der ersten Fortschreibung unseres Energieprogramms vorgenommen und damit die Konsequenzen aus der Ölkrise gezogen.
Dazu kommen eine Reihe weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen, die, initiiert von den Koalitionsfraktionen oder von der Bundesregierung, vom Deutschen Bundestag nicht selten - Gott sei Dank, sage ich - einstimmig verabschiedet worden sind.
Wir haben aber auch zu beobachten, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, daß energiepolitische Probleme heute vor allem im Zusammenhang mit der Frage der Kernenergie und den Problemen des wirtschaftlichen Wachstums in der Öffentlichkeit eine sehr breite Diskussion einnehmen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen markiert in der allgemeinen energiepolitischen Debatte eine wichtige Zwischenstation auf dem Weg zur zweiten Fortschreibung unseres Energieprogramms, die noch in diesem Jahr ansteht. Wir werden zu gegebener Zeit und aus diesem Anlaß erneut die Möglichkeit haben, uns durch die Erfahrungen der ersten Fortschreibung klüger zu machen.
Energiepolitik der Zukunft ist in ihrer engen Verbindung mit Fragen des wirtschaftlichen Wachstums, der sozialen Sicherheit und damit der Funktionsfähigkeit unseres Staates ohne jede Übertreibung ein fundamentaler Bestandteil unseres politischen Handlungsrahmens geworden. Weil wir diese Bedeutung erkennen und wissen, wie entscheidend die Bereitstellung ausreichender Energie für die Zukunft sein wird, sollten wir unsere Fähigkeiten wie


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auch unsere Möglichkeiten für eine zuverlässige und objektive Debatte nutzen, meine Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, mit der Großen Anfrage zur Energiepolitik will meine Fraktion nicht nur ein Auskunftsrecht gegenüber der Bundesregierung wahrnehmen. Wir wollen Ansatzpunkte bekommen, die uns, die politischen Mandatsträger, in den Stand setzen, Entscheidungsgrundlagen für unser Handeln zu finden. Damit gibt es für meine politischen Freunde eine Fortsetzung energiepolitischer Sach- und Fachgespräche auf der Parlamentsebene.
Im April dieses Jahres haben wir, die Mitglieder der SPD, in Köln einen energiepolitischen Kongreß veranstaltet, auf dem in aller Öffentlichkeit von Mitgliedern unserer Partei, von Fachleuten aus den Gewerkschaften, den Bürgerinitiativen wie der Wirtschaft und der Wissenschaft diskutiert werden konnte. Auf diesem Kongreß ist mehr als eines deutlich geworden, aber in jedem Fall dies: Wer auch immer welchen Standpunkt in die Debatte einbrachte und vertrat, - aus dem Blickfeld konnte bei niemandem geraten, daß in der Bundesrepublik Deutschland, in unserem Vaterland, die Weichen für eine gute Entwicklung unserer Energiewirtschaft seit langem gut gestellt sind. In Köln hat sich allerdings auch gezeigt, daß wir alle noch sehr viel tun müssen, um die Bürger zu überzeugen, damit wir ihre Zustimmung für notwendige energiepolitische Entscheidungen bekommen. Und eben gerade dies ist so außerordentlich schwierig, weil es nicht einmal unter den Fachleuten oder den sogenannten Fachleuten, nicht einmal unter den Wissenschaftlern ein ganz einmütiges Urteil, einen ganz einmütigen Rat gibt. Wir, die Sozialdemokraten, stellen mit sehr stolzem Selbstbewußtsein fest, daß wir in unserem Lande bisher die erste und bis jetzt die einzige Partei sind, die sich so öffentlich, wie wir das in Köln getan haben, den Rat von vielen erbittend, um den rechten Weg zum richtigen Ziele bemüht.
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Ihr Leistungsnachweis, meine Damen und Herren, steht in diesem Kapitel noch aus.
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Sie haben die gute Gelegenheit, ihn heute zu erbringen. Daß Sie das versuchen wollen, dessen bin ich sicher. Ich hoffe für Sie, es gelingt Ihnen.
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Viele Organisationen und Verbände haben sich ebenfalls dieser gewiß recht schwierigen Aufgabe gestellt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich wie der Bundesverband der Deutschen Industrie, viele Einzelgewerkschaften und viele einzelne Arbeitgeberorganisationen, viele Bürgerinitiativen und viele andere Vereinigungen mit dieser wichtigen Frage beschäftigt. Ich halte das Papier, das es seit Anfang April dieses Jahres gibt, das der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die 16 in ihm vereinigten Gewerkschaften und damit für mehr als 7 Millionen Arbeitnehmer
beschlossen hat, für außerordentlich wichtig und richtig. Ich halte es in seiner Klarheit und in seiner Ausgewogenheit für beispielhaft, weil es deutlich macht, wo die Arbeitnehmer in unserem Lande stehen und was ihr, der Arbeitnehmer, Anliegen ist. Dies ist von der Sache her zu begrüßen. Es ist aber auch deswegen zu begrüßen, weil damit manchem im Lande, dem bisher das Erlebnis der Arbeit erspart geblieben ist, der aber die Formel von der Arbeit und dem Arbeiter häufig benutzt und nicht selten mißbraucht, der Wind aus den Segeln genommen ist, wenn er behauptet, daß ein anderer als die Arbeitnehmer selbst für sie reden.
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Für einen ähnlichen Weg hat sich die Bundesregierung bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage entschieden, in der sie die Zusammenhänge zwischen einer leistungsfähigen Energiewirtschaft, Fragen des Wachstums, der Sicherheit der Arbeitsplätze und dem Streben nach mehr Lebensqualität aufzeigt. Ich begrüße das namens meiner Fraktion ausdrücklich. Diese Zusammenhänge lassen erkennen, daß Energiepolitik unserer Zeit in gesamtgesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Dimensionen konzipiert und durchgeführt werden muß.
So gesehen, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, können die einzelnen Antworten der Bundesregierung nichts Endgültiges sein. Ich glaube, sie erheben auch nicht den Anspruch darauf, so etwas sein zu wollen. Aber sie können und werden den Klärungsprozeß, in dem wir uns befinden und in dem wir miteinander diskutieren, deutlicher ausleuchten. Für meine Fraktion liegt die Bedeutung der Regierungsantworten in erster Linie in dem konsequenten Versuch, für die Bundesrepublik, für unser Vaterland vielfältige energiepolitische Optionen zu schaffen und zur rechten Zeit zu nutzen. Da geht es z. B. um die Erforschung und Erprobung neuer Technologien, um Energieeinsparung in den verschiedensten Bereichen, um die Nutzung heimischer Energien als Sicherheitsgarant für die kontinuierliche Versorgung sowie die Abstimmung auf dem Gebiete der internationalen Energiepolitik, besonders auf europäischer Ebene.
Meine Damen und Herren, für viele in unserem Lande liegt die Definition des Wohlstandsbegriffs nicht nur oder nicht mehr in einem Höchstmaß materieller Bedürfnisbefriedigung. Maßstäbe für den Wohlstand sind heute ebenso der Zustand unserer Umwelt, unsere Gesundheit, die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit oder der dauerhafte soziale Friede in unserem Lande. Erst in sinnvoller Kombination solcher Werte ist es möglich und wird es auch weiterhin möglich sein, die Bundesrepublik in ihrer stabilen Währung als einen hohen Garanten demokratischer Stabilität zu festigen.
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Ich würde mir wünschen, dies ließe sich mit solcher Gelassenheit und ohne jede Übertreibung für mehr europäische Länder und Staaten aussprechen.

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Für uns Sozialdemokraten ist Wachstum kein Selbstzweck. Wir sind auch nicht daran interessiert, selbst wenn man uns manchmal diese Plakette ankleben möchte, Wachstumsfragen als die gesellschaftspolitische Gewissensfrage hochzustilisieren. Aber wir bekennen uns zu einem wirtschaftlichen Wachstum, das an qualitativen Maßstäben orientiert sein muß, weil Wohlstand für die große Mehrheit der Bevölkerung von der materiellen Entfaltungsfreiheit abhängt.
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Die Lösung der aktuellen und zukünftigen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Sachprobleme setzt Wachstum voraus. Wachstumsbeschränkungen oder gar ein „Nullwachstum" frieren die bestehenden sozialen Besitzstände ein und bestrafen die Menschen, denen die besondere Fürsorge meiner Partei und meiner Fraktion gehört.
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Ich jedenfalls, meine Kolleginnen und Kollegen, will im Interesse der arbeitenden Menschen keine Schwächung unserer Wirtschaft. Ich will auch nicht, daß unser soziales Gefüge, auf das wir stolzer sein könnten, als wir es in der Tat sind, zusammenbricht.
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Um diese oder eine ähnliche Entwicklung zu verhindern, treten wir für Wachstum als Ziel der Wirtschaftspolitik ein. In diesem Sinne werden wir die Energiepolitik in den gesamtwirtschaftlichen Datenkranz einbinden, wie es die Bundesregierung bei der Beantwortung unserer Fragen getan hat.
Das Wachstum des Sozialprodukts wird nicht immer die gleichen Zuwachsraten wie in den Aufbaujahren haben können. Wir brauchen auch nicht vom ewigen Wachstum oder so etwas Ähnlichem zu reden, weil wir heute schon erkennen können, daß uns die Begleiterscheinungen möglicherweise die Wachstumserfolge verleiden. Ich denke, nicht nur ich, sondern viele von uns haben die Studie gelesen, die es in den Vereinigten Staaten von Amerika gibt
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und die aussagt, daß, würde man die bisherigen Stromzuwachsraten hochrechnen, im Jahre 2100 die ganzen Vereinigten Staaten nur noch aus Kraftwerksblöcken bestehen würden.
Kurz- und mittelfristig brauchen wir Wachstum, um mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden. Wir, die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, begrüßen die deutliche Aussage, daß die Bundesregierung ein Wachstum sichern will, das insbesondere die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsmarktlage bewirken soll.
Wachstum und Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik sind ohne steigenden Energieverbrauch nicht denkbar. Sie sind ohne dies nicht möglich. In den zurückliegenden Jahren wuchs der Energieverbrauch fast parallel mit dem Anstieg des Bruttosozialprodukts - ein Phänomen, das nicht mehr auf
die Zukunft übertragbar ist. Wir sind uns mit der Bundesregierung und den großen wirtschaftswissenschaftlichen Instituten einig, daß eine deutliche Lokkerung in der Relation zwischen dem Bruttosozialprodukt und dem Primärenergiebedarf bis 1985 und ganz sicher auch danach abzusehen ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier einige Worte zu einem Thema sagen, das - jedenfalls nach meiner Philosophie - wegen seiner Vielschichtigkeit, aber auch wegen der direkten Einwirkungen auf die Verbraucher und ihre Gewohnheiten vorsichtig behandelt werden sollte. Ich rede vom Kapitel „Energie einsparen". Hätten wir hier miteinander nicht schon Gesetze gemacht, die diesen Namen tragen, würde ich heute sehr darum ringen, daß wir eine andere, richtigere Formel finden, um den gleichen Tatbestand zu treffen. Es geht in Wahrheit nämlich um die Beendigung der unverantwortbaren Energieverschwendung in unserem Lande.
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Ich fürchte, daß wir mit dem Sparbegriff manchem die Freude an dem verleiden, was wir eigentlich erreichen wollen. Dennoch bleibt das Sparen von Energie in unserem Lande und seinen historisch gewachsenen Strukturen, die man selbst dann nicht verändern kann, wenn man sie verändern möchte, eine der wenigen Möglichkeiten, in eine bessere Energiebilanz zu kommen. Aber in unserem Lande reagieren weder die Menschen noch ihre Einrichtungen auf Druck, sondern sie reagieren nach eigener Entscheidung auf Sog. Daher muß über das erwartete Ergebnis der möglichen Energieeinsparungen sehr sorgfältig nachgedacht werden. Sparen, auch Energie sparen läßt sich nicht durch einen Beschluß in diesem Hause oder anderswo verordnen, läßt sich nicht durch Druck auf einen Knopf auslösen. Beim Sparen brauchen wir die Einsicht aller rund 60 Millionen Bürger, damit sie freiwillig und die Sache erkennend ihre Verhaltensweisen möglicherweise ändern.
Sparen ist aber deswegen so bedeutsam, weil zirka 40 0/o der Energie auf die Raumheizung verwandt werden. Wir haben miteinander zu überlegen und wahrscheinlich länger darüber zu reden, ob die Raumtemperaturen nun unbedingt und ausschließlich, wie es bisher jedenfalls weitgehend der Fall war, durch das Offnen und Schließen der Fenster reguliert werden müssen und ob es nicht andere Möglichkeiten gibt. Ich wollte Sie bitten, mit mir, mit allen darüber nachzudenken, was man jetzt, in unserer Zeit, realistischerweise als Bilanzergebnis einsetzen darf.
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- Ich weiß nicht, wo der Zwischenruf herkam. Wenn er für mich gemeint gewesen sein sollte, will ich bekennen: Sie haben keine Ahnung von mir!
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Meine Damen und Herren, andere Stichworte in diesem wichtigen Kapitel wie beispielsweise Einfluß über die Energiepreise, um den Knappheitsgrad wiederzugeben, oder Verstärkung energiesparender Elemente in den Stromtarifen oder KraftfahrzeugbeSchmidt ({22})
steuerung müssen realistisch ausgelotet werden. Auch hier wollen und werden wir mithelfen, nach einer kritischen Prüfung eine wirksame Therapie mitzugestalten. Aber diese Sachverhalte sind äußerst kompliziert und nicht konfliktfrei. Wir werden dies jedenfalls bedenken.
Im übrigen sind wir, was den internationalen Vergleich betrifft, ein gutes Stück weiter als andere Länder. Wir verbrauchen je Kopf der Bevölkerung weniger Energie als der Durchschnitt der Mitgliedsländer der Internationalen Energieagentur. Bei etwa gleichem Lebensstandard verbrauchen die Amerikaner rund doppelt soviel Energie pro Kopf der Bevölkerung wie wir. Der amerikanische Präsident wird es nicht leicht haben, seine neue Energiepolitik durchzusetzen. Wir sollten nicht verkennen, wir sollten nicht daran vorbeisehen, daß wir, was den Gebrauch und den Verbrauch von Energie angeht, ein gutes Stück weiter sind als andere.
Naturgemäß ist der Energieverbrauch in einer Volkswirtschaft sehr eng mit der industriellen Struktur verknüpft. Programme zur Einsparung von Energie müssen Rücksicht auf diese Strukturen nehmen, weil unser Land mit seiner Wirtschaft und den von ihr abhängigen beschäftigungsmäßigen Auswirkungen auf Massenproduktionen nicht verzichten kann. Der Übergang zu Produktionsstufen höherer Technologien ist aus sehr verschiedenen Gründen bereits vorprogrammiert. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, ich jedenfalls möchte nicht, daß bald Aluminium nur noch in Kanada und Stahl nur noch in Australien produziert werden kann.
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Eine konkrete, unmittelbare Chance, Energie zu sparen, liegt in der zügigen Förderung von Wärme-Kraft-Koppelung und im Ausbau von Fernwärmeschienen vor allem in den Ballungszentren. An der Ruhr ist ein erster Anfang gemacht worden, der hier wie anderswo auch bei erkannten Schwierigkeiten fortgeführt werden muß.
Jedenfalls wird meine Fraktion, werden die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag die Bemühungen der Bundesregierung unterstützen. Der Wille zur Energieeinsparung muß, ohne den Blick für die Realitäten zu verschließen, jene Möglichkeiten sehen und nutzen, die eine rationellere Energieverwendung ohne Einbuße an Lebensqualität für den einzelnen Bürger bewirken. Dieser Weg fordert eben jenes gute und rechte Augenmaß, von dem ich eben gesprochen habe.
In dem Kräfteverhältnis zwischen erfolgreicher Energieeinsparung und höherem Energiebedarf, werden wir, so wie ich die Entwicklung sehe, keinen Ausgleich zustande bringen. Weitere Rationalisierungsbemühungen in der Wirtschaft, der Abbau der schweren körperlichen Arbeit wie auch die Verbesserung des Umweltschutzes gestalten eine moderne und umweltfreundliche Produktion mit einem höheren Energiebedarf.
Die Wärmepumpe, die ich wegen ihrer vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten für eine erstrebenswerte Energietechnologie halte, sowie die WärmeKraft-Koppelung werden helfen, 01 und Gas einzusparen. Sie erfordern aber mehr Strom zu ihrem Betrieb.
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Das gilt beispielsweise auch für eine wirksame Abgasreinigung und eine funktionierende Rauchgasentschwefelung. Hier wird erkennbar, daß der Trend zu einer höheren Stromproduktion vorgezeichnet ist. Diese Umstellung schafft aber auch unvermeidbare Angriffspunkte für eine Schwächung der Wirtschaftstätigkeit und für mögliche Gefährdungen unserer wirtschaftlichen und politischen Stabilität - Stichwort: Kernenergie. Ich werde später noch darauf zurückkommen.
Die Sicherstellung unserer langfristigen Energieversorgung muß grundsätzlich durch die Inanspruchnahme der gesamten Energiepalette erreicht werden. Bei der Festlegung dieses Spektrums durch Regierung und Parlament stehen wir gemeinsam vor der Verantwortung, die Grundvoraussetzungen für ein Leben in gesicherten sozialen Verhältnissen überzeugend und spürbar, d. h. erlebbar zu schaffen.
Eine dieser Grundvoraussetzungen ist die zuverlässige Versorgung mit Energien auf lange Sicht 01 und Gas als Primärenergieträger sind politischen Handlungen und Absichten unterworfen, auf die wir keinen oder nur einen geringen Einfluß haben. Trotz vieler Bekenntnisse von den Regiepulten der Erdölproduzenten bleibt das 01 ein unzuverlässiger Partner, auf den wir uns nicht verlassen können. Die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland kann auf 01 nicht verzichten. Wir würden mit dem Verzicht in einen Wettbewerbsrückschlag kommen. Wir müssen aber die Tatsache der Unzuverlässigkeit dieses bedeutenden Energieträgers sehen. Ich habe da meine Sorgen, weil ich an dem Kräfteverhältnis zwischen der politischen Forderung: „Weg vom 01" und dem Marktgeschehen keine Übereinstimmung erkennen kann. Jedenfalls ist in der Bundesrepublik Deutschland der Anteil des Öls im Jahre 1976 wieder auf 53 % angestiegen.
Auch die Steigerung des Verbrauchs von Erdgas sollte mit aller gebotenen Vorsicht eingeplant werden. Erdgas ist heute schon im wesentlichen eine Importenergie mit allen erdenklichen Risiken. Wenn mehr Erdgas eingesetzt werden muß, dann kommen für den Mehreinsatz meines Erachtens nur Haushalte oder aber die chemische Industrie in Frage. Deshalb ist uns, den Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, der Grundsatz im Energieprogramm, daß auch in Zukunft keine Genehmigung für den Bau von Öl- und Erdgaskraftwerken erteilt werden, so außerordenlich wichtig.
Weil die fossilen Energieträger nie mehr erneuerbar, zudem 01 und Gas schon in zirka 30 Jahren weitgehend erschöpft sind, müssen unsere technologischen Aktivitäten zwangsläufig auch auf die sogenannten regenerativen Energieträger wie Sonnen-, Wind- und geothermische Energie konzentriert werden. Dies ist auch dann wichtig und nötig, wenn wir von heute auf morgen keinen Erfolg verzeichnen können. Der Fortschritt ist immer eher in kleinen Schritten als in großen Sprüngen erreicht worden. Das ist auch für die Energieforschung richtig.

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Aber auch bei der Nutzung der Kernspaltung liegen noch wichtige Forschungsaufgaben vor uns, ohne deren Lösung wir eine weitere Entwicklung der Kernenergie für aussichtslos oder für unverantwortlich halten. Die Tatsache, daß sich die bedeutendsten deutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen am Hochtemperaturreaktor beteiligen wollen, ist ein Schritt zur großtechnischen Realisierung. Was den Schnellen Brüter betrifft, sind wir von diesem Punkt noch weit entfernt, wenn die notwendigen Sicherheitsvorschriften beachtet werden sollen. Auch der Nachweis einer betriebssicheren Wiederaufbereitungsanlage, deren Baugenehmigung nach meiner persönlichen Überzeugung v o r neuen Entscheidungen für Kernkraftwerke liegen muß, macht noch erhebliche Forschungsanstrengungen notwendig.
Nach wie vor sind unsere Steinkohlenvorkommen unsere bedeutendsten energiepolitischen Sicherheitspfeiler. Die derzeitige Situation, daß mehr Kohle gefördert als verbraucht wird, daß die Arbeitnehmer Kurzarbeit verfahren, darf nicht daran vorbeitäuschen, daß die Kohle weltweit wie national als Energie- und Rohstoffanbieter eine steigende Rolle spielen wird. Der Steinkohlenbergbau unseres Landes und mit ihm seine Beschäftigten richten sich auf diese größere Aufgabe ein.
Die überragende Bedeutung der deutschen Steinkohle für eine gedeihliche langfristige Entwicklung in unserem Lande liegt aber in der Tatsache, daß es keinen anderen Rohstoff gibt, aus dem die Nachfolge- und Ersatzenergien für 01 und Gas gewonnen werden können. Die Kohle muß uns als chemischer Rohstoff zur Verfügung stehen und zu flüssigen und gasförmigen Brennstoffen verarbeitet werden. Zur wirtschaftlichen Gestaltung der Kohlevergasung brauchen wir die Kernenergie; denn es wäre eine nach meinem Dafürhalten unvertretbare Verschwendung, wenn man dann, wenn die Kohle noch kostbarer geworden ist, sie zur Erzeugung von Prozeßwärme verwenden würde.
In der Kooperation zwischen Bergbau und Stromwirtschaft ist ein entscheidender Durchbruch erzielt worden. Meine Fraktion hat mit großem Interesse das Engagement der Verantwortlichen in der Bundesregierung und in den Ressorts zur Kenntnis genommen, auf Grund dessen der privatrechtliche Vertrag über die zehnjährigen Kohlenlieferungen an die Elektrizitätswirtschaft zustande gekommen ist. Ich bin ganz fest überzeugt, daß mit diesem Schritt eine Aufgabe gelöst worden ist, die wir schon in wenigen Jahren als ein gutes Beispiel vorsorglicher Aktivitäten für unsere energiewirtschaftliche Weiterentwicklung anerkennen werden.
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Ich möchte zugleich im Namen meiner politischen Freunde denen danken, die für die Bundesregierung diese schwierige Arbeit geleistet und kooperativ mit an sich widerstrebenden Interessenvertretern der Bergbau- und Energiewirtschaft so verhandelt haben, daß am Ende die Einsicht in die Richtigkeit und in die Notwendigkeit des Vertrages obsiegte.
Hier ist wohl nicht ein einziges Mal von der Marktwirtschaft gesprochen worden. Hier ist aber
ein entscheidender Beitrag zur Erhaltung marktwirtschaftlicher Mechanismen im Rahmen des gesamten Datenkranzes geleistet worden. Es ist besser, nicht von den Dingen, die gut und richtig sind, zu reden; es ist besser, sie in lebende wirtschaftliche Wirklichkeit zu verwandeln. Das haben die für die Regierung Tätigen in diesem Falle in sehr eindrucksvoller Weise getan.
So ergibt sich, daß wir jetzt schon durch Unternehmens- wie energiepolitische Entscheidungen die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß die erforderliche Bergbaukapazität dann zur Verfügung steht, wenn wir sie brauchen. Das ist eine der zentralen Aufgaben unserer Energiepolitik. Ich bin dankbar, daß sowohl aus den Grundlinien und Eckwerten der Bundesregierung vom März dieses Jahres wie aus den Antworten zu unseren Großen Anfragen deutlich geworden ist, daß das von der Bundesregierung ganz genauso gesehen wird. Es kann für unser Land nur gut sein, wenn alle im Lande, insbesondere die in der Bergbauwirtschaft Beschäftigten, wissen, welchen Stellenwert die Bundesregierung ihrem Wirtschaftsbereich im energiepolitischen Kranz einräumt.
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Unser leistungsfähiger Steinkohlenbergbau erlaubt es uns zur Zeit auch, meine Kolleginnen und Kollegen, neben der Gewährleistung seines energiepolitischen Sicherheitsbeitrags die durch Einsprüche und andere Verzögerungen beim Ausbau von Kernkraftwerken eingetretenen Lücken zu schließen, allerdings auf begrenzte Zeit. Dabei ist erforderlich, daß neue Steinkohlenkraftwerke gebaut werden, die weit über den Rahmen des alten 6 000-MW-Programms hinausgehen. Es bleibt auch schwer zu verstehen, meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, daß just in unserer Zeit, in der wir uns so viel Mühe geben, die Umwelt lebenswerter zu gestalten, so viel alte Kohlekraftwerke die Umwelt belasten, wo wir die Chance hätten, neue, umweltfreundliche aufzubauen.
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Unsere Bitte an die Bundesregierung ist, in diesem
Sinne initiativ, kreativ und aktiv tätig zu bleiben.
Hier läßt sich auch gut das Bedürfnis von Regionen in energiepolitische Gesamtplanungen einbeziehen. Wir Sozialdemokraten in diesem Hause begrüßen die Initiative des Landwirtschaftsministers von Nordrhein-Westfalen, Dr. Riemer, sehr, mit einem Kreise von unmittelbar Beteiligten eine, wie er sie nennt, Ibbenbüren-Konferenz durchzuführen, an deren Ende der Neubau eines umweltfreundlichen Kohlekraftwerks auf der nördlichsten Steinkohlenlagerstätte im Tecklenburger Land bei Ibbenbüren stehen sollte.
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Hier würden sich mehrere Fliegen mit einer Klappe
schlagen lassen. Die bestehenden Hindernisse, die


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man weder verniedlichen noch verschönern darf, sind ausräumbar.
Ich möchte zusammenfassen und feststellen: Erdöl und Erdgas werden schon am Ende des nächsten Jahrzehnts nicht mehr in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Neue Verfahren zur Bereitstellung von Energie, etwa die Kernfusion, werden dann noch nicht anwendungsreif oder, beispielsweise die Sonnenenergie, zur Stromerzeugung in Mitteleuropa aus sehr vielfältigen und prinzipiellen Gründen nicht ausreichend nutzbar sein. Der Einsatz der heimischen Steinkohle zur Primärenergieversorgung wird eine wachsende Bedeutung erlangen, kann allein allerdings niemals den Bedarf der Bundesrepublik decken.
Daraus, meine Kolleginnen und Kollegen, folgt: Auf den Einsatz von Kernenergie kann nicht verzichtet werden.
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Gegner wie Befürworter dieser Feststellung stehen vor der zur Zeit noch unbeantworteten Frage, oh die Voraussetzungen für eine funktionierende Wiederaufbereitung und sichere Endablagerung der abgebrannten Brennelemente sachgerecht und fristgerecht geschaffen werden können.
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Ich persönlich, meine Kolleginnen und Kollegen, halte die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, vor der Erteilung der Baugenehmigung für die Wiederaufbereitungsanlage keine Baugenehmigung für neue, jetzt in der Planung befindliche Kernkraftwerke mehr zu erteilen, für klar, für präzise und für richtig.
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Nach der uns gegebenen Antwort haben sich die Positionen der Bundesregierung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes einander angenähert. Ich wünsche unserem Lande sehr, daß die heutige Diskussion dazu beiträgt, daß auch andere Standpunkte einander näherkommen.
Aus zwei für mich bestimmenden Gründen müssen begonnene Vorhaben zu Ende geführt werden: erstens damit die Beschäftigung der vielen tausend hochqualifizierten Arbeitnehmer, die in der Planung, in der Entwicklung, im Bau und im Betrieb von Kernkraftwerken tätig sind, gewährleistet bleibt; zweitens damit Exportchancen nicht zerstört werden.
Aus der Gesamtschau, meine Kolleginnen und Kollegen, ziehe ich dieses Fazit: Unsere Energieversorgung läßt sich nur auf der Basis einer Strategie sichern, in der Kohle und Kernenergie gleichzeitig und gemeinsam ihre Rolle haben. In diesem Rahmen gebieten mir die Lebensgewohnheiten und -erwartungen unserer Bürger und, so meine ich, erlauben mir energiepolitische und technologische Zusammenhänge die Feststellung: So wenig wie möglich Kernenergie, aber zu der, die wir brauchen, müssen wir uns auch bekennen. Ein solches Konzept kann meines Erachtens mit dem Vertrauen der Bürger in unserem Lande rechnen und ihre Zustimmung finden.
Wir Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag ermuntern die Bundesregierung sehr, wie bisher auf nationaler, auf supranationaler und auf internationaler Ebene kreativ, initiativ und aktiv tätig zu bleiben. Wir ermuntern Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, sich nicht durch die Schwierigkeiten irritieren zu lassen, die sich gelegentlich insbesondere im supra- und im internationalen Bereich einstellen. Ich denke, Ihre und unsere Argumente sind logisch und richtig und werden sich durchsetzen.
Alle Menschen in unserem Lande sollen wissen: Wir Sozialdemokraten, die wir ein Stück der Verantwortung gern und freiwillig tragen, machen uns die Gestaltung der Energiepolitik nicht leicht. Wir haben Sorgen. Alle sollen wissen, daß wir uns im Dienste unserer Wähler und Bürger, aber auch derer, die nach uns kommen, der Lösung dieser schweren Aufgaben stellen. Und alle sollen wissen, daß wir uns von niemandem und durch nichts auf unserem Wege irritieren oder von ihm abbringen lassen wollen.
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