Kirst (NA), 1973-03-15:
Herr Zeitel, Sie haben nicht zugehört oder mich falsch verstanden. Ich habe ja selber auf die Grenzen, die der autonomen Geld- und Kreditpolitik gesetzt sind, hingewiesen.
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- Natürlich ziehen Sie die falsche Folgerung daraus: daß das, was mit Mitteln der Geld- und Kreditpolitik nicht oder nur bedingt zu erreichen ist, mit anderen Mitteln besser zu erreichen ist. Das ist der Streit, den wir miteinander austragen. Ich komme auf Ihre Ausführungen noch zurück. Nur sind sie in meiner Konzeption noch nicht ganz dran, weil ich meine: Das erste Mittel ist die Geld- und Kreditpolitik; dann kommt das Verhalten der Wirtschaft selbst; dann kommt lange nichts; dann kommt die öffentliche Finanzwirtschaft; und dann komme ich wieder zu ihnen zurück.
Ich habe das hier jahrelang zum Ausdruch gebracht und will auch nicht alles wiederholen, obwohl mir gerade ein Wort in die Erinnerung kommt, das ich bei Churchill gehört habe - er hat es vielleicht auch von jemand anderem -: die Wiederholung sei die Mutter der Weisheit. Das animiert vielleicht dazu, es doch immer und immer wieder zu versuchen. Denn in welcher Funktion, auf welcher Seite, in welcher Größenordnung und was auch immer die Menschen in der Wirtschaft selber an Entscheidungen treffen, es ist für die konjunkturelle Entwicklung unendlich wichtiger und bedeutungsvoller als die
Haushalts- und Finanzpolitik. Das ist nun einmal eine Erkenntnis, die Sie sicher weniger leugnen würden, wenn Sie in diesem Hause politische Verantwortung trügen. Denn das ist das Schlimme, daß Sie hier immer nur aus parteipolitischen Gründen meinen der Regierung eine Verantwortung auflasten zu sollen, die ihr in Wirklichkeit nicht zukommt.
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Meine Damen und Herren, ich will hier die Haushaltsdebatte, die wir Anfang April in erster Lesung führen wollen, nicht vorwegnehmen. Aber, ich glaube, man muß es einmal so sagen: Die Haushaltspolitik ist in den letzten Jahren in die Gefahr geraten, zur bloßen Funktion der Konjunkturpolitik zu werden. Ich kann es auch fast so formulieren: Die Konjunkturpolitik hat sich als Geißel der Haushaltspolitik erwiesen. Das sollte man auch einmal sehr deutlich sagen; denn die Haushaltspolitik hat sicherlich eine selbständige und wichtige Funktion. Ich glaube, es wäre angemessen, darüber im Rahmen der Haushaltsberatungen im April etwas vertieft nachzudenken und etwas vertieft zu sprechen.
Was die Grenzen der antizyklischen Haushaltspolitik betrifft - auch darüber habe ich, wie gesagt, in diesem Hause wiederholt gesprochen -, so hat heute Herr Kollege Zeitel - damit bin ich bei seinen Ausführungen -, wenn ich das so formulieren darf, bei dieser Darstellung einen Gipfel der Verzerrung erreicht. Er hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, doch davon gesprochen, daß die Allein- oder zumindest die weit überwiegende Hauptschuld den Bund trifft. Habe ich Sie so richtig verstanden?
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- Vielen Dank, daß Sie mir das bestätigen. Sie haben im gleichen Atemzug - das ergibt sich ja logisch daraus - eine Art Freispruch oder mildernde Umstände
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für die Länder und Gemeinden abgeleitet. Damit, Herr Dr. Zeitel, entsprechen Sie nicht einmal dem, was die Sachverständigen in den entsprechenden Ausführungen ihres Gutachtens sagen, auf die Sie sich im übrigen berufen. Denn wer den Sachverständigenbericht sehr genau liest - ich habe darauf auch im Dezember bei den Lesungen des Haushalts 1972 wiederholt hingewiesen -, der sieht sehr deutlich, daß diese Sachverständigen von ihrem Standpunkt aus zu Recht eine weit größere Verantwortung den Ländern und Gemeinden für finanzpolitisches Fehlverhalten anlasten als dem Bund. Herr Dr. Zeitel, wenn Sie das gelesen haben, werden Sie dem nicht widersprechen können. Insofern verstehe ich das, was Sie hier vorgebracht haben, einfach logisch nicht. Ich verstehe es nur politisch, und so war es ja auch gemeint, denn wer, meine Damen und Herren, von den Haushalten redet, der sollte nicht nur darüber reden, der sollte sie auch kennen. Der sollte einmal wissen, wie es um Haushaltspläne steht und was sie enthalten. Dann werden Sie nicht bestreiten können, daß, wenn wir jetzt überhaupt einmal von der konjunkturpolitischen Wirkung sprechen, natürlich die konjunkturpolitisch besonders relevanten InvestiKirst
tionen in den Länder- und Gemeindehaushalten eine viel größere Rolle spielen. Untersuchen Sie doch einmal, welche Rolle die Hochbauten - wir wissen alle, daß die Bauwirtschaft ein besonderer Brennpunkt der Hochkonjunktur ist - vergleichsweise im Bundeshaushalt und in der Summe der Länder- und Gemeindehaushalte spielen. Dann werden sie das bestätigt finden, was ich eben gesagt habe.