Dietmar Kansy (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß zwar nicht, wie zur Zeit die Form unserer Eisläuferinnen in Japan ist. Aber falls sie Probleme mit der B-Note für künstlerische Selbstdarstellung haben, werden wir Sie, Herr Hiksch, für Olympia nachmelden.
({0})
Etwas anderes haben Sie heute abend nämlich nicht geboten.
Wir hätten schon in dem Fachkreis die Chance nutzen sollen, die tatsächliche und nicht nur vermeintliche Strukturkrise ein bißchen ernster zu behandeln, als wir das mit der alten Masche - staatliche Programme und Schuldzuweisung - wieder getan haben. Wenn wir das demnächst nicht tatsächlich einmal machen, wird man - wer auch immer, ob der betroffene Arbeitnehmer oder der betroffene Unternehmer - von uns als Politikern früher oder später kein Stück Brot mehr nehmen.
Wir haben eine Bringeschuld, über Wahlkämpfe hinaus nachzudenken: Was ist eigentlich los auf dem Bau in Deutschland? Über das Konjunkturelle ist heute abend alles gesagt worden. Ich möchte das nicht unnötig wiederholen. Aber es ist doch wohl ganz klar, daß wir eine ernste Strukturkrise, und zwar eine mit vielen unterschiedlichen Wurzeln, haben, die es uns besonders schwer macht, das Problem anzugehen.
({1})
Da ist - da haben Sie völlig recht - die Internationalisierung des Arbeitsmarktes, und zwar in legaler und in illegaler Weise. Das hat doch der Kollege Doss angesprochen. - Wissen Sie, ich finde es schon ein bißchen unverschämt, wenn Sie ihm unterstellen, daß er seine Freude daran habe, wenn auf den Baustellen unseriös gearbeitet wird.
({2})
- Gelitten haben wir, als wir Ihnen zehn Minuten zugehört haben.
({3})
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Monaten und Jahren mit zig staatlichen Eingriffen reagiert: wesentliche Erhöhung der Bußgelder - der Staatssekretär hat es gesagt -, verstärkte Kontrollen, Entsendegesetz, Tariftreueerklärung und, und, und. Ich frage mich langsam, ob wir damit wirklich den Bauarbeitern helfen oder ob wir unfreiwillig einen Beitrag zu Illegalität und Betrügereien leisten. Wenn wir langsam, aber sicher - kommen Sie auf unsere Bundestags- und Bundesregierungsbaustellen in Berlin, die mittlerweile vom BGS gesichert werden, und zwar nicht nur wegen Abhörerei - aus unseren Baustellen halbe Gefängnisse machen und wenn das unser Instrument ist, dieser Branche Hoffnung zu geben, so ist das. ein Weg, der nicht zum Ziel führen wird. Wer das nicht ausspricht, der verkleistert, was wirklich los ist.
({4})
Meine Damen und Herren, ich verhehle nicht, daß einzelne Vertreter der Bauwirtschaft mit der Politik unseriös umgehen. Manche Lösung, die wir in den letzten ein, zwei Jahren erarbeitet haben, verhöhnen sie heute als weiße Salbe, obwohl sie vorher mit in der weißen Salbe gerührt hatten. Auch waren Arbeitszeitkonten eigentlich zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit im Winter gedacht und nicht als schwarze Kasse für Schwarzarbeit, als die sie teilweise benutzt werden.
Aber - ich wiederhole mich - wir müssen ernsthaft - mit der Bauwirtschaft und der Gewerkschaft, nicht in Selbstüberschätzung der Politik - diskutieren, die Probleme wirklich aufnehmen und, uns fragen, was wirklich auf unseren Baustellen los ist - ob es zum Beispiel der Weisheit letzter Schluß ist, wenn eine Baufirma aus Brandenburg, die mit Zustimmung ihrer Arbeitnehmer einen betrieblichen Tarifvertrag abgeschlossen hat, in Berlin abgewiesen wird, wenn sie baut, obwohl die Leute klargemacht haben: Wenn wir in Brandenburg Berliner Löhne nehmen, ist unser Betrieb pleite. - Das kommt davon, wenn wir von früh bis spät regulieren, statt wirklich an die Probleme heranzugehen.
({5})
Deswegen heißt politische Verantwortung zu übernehmen für uns nicht, die alten Platten wieder abzuspielen. Wir müssen bei dem Wettbewerbsdruck, unter dem die deutsche Bauwirtschaft steht - - Bei Ihrer Unterstreichung des Wortes „deutsch" in jedem dritten Satz stellt sich mir übrigens die Frage: In welchem Land befinden wir uns eigentlich,
({6})
und in welcher Zeit befinden wir uns, da wir in der Europäischen Union arbeiten?
Wir haben reagiert. Wir haben in einem 25-Milliarden-DM-Programm für Investitionen alle MW-Programme zusammengefaßt, das schon erwähnte Eigenheimzulagengesetz verabschiedet, Vorschriften verschlankt, das Baugesetzbuch novelliert. Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und vieles andere kommt natürlich auch den Bauunternehmen zugute. Ich will nicht verhehlen, daß ich noch Möglichkeiten sehe, beim KfW-Programm für Energieeinsparung und im Bereich des Wohneigentums usw. über Erhöhungen nachzudenken. Aber auf die Dauer werden wir - das ist die Wahrheit - mit allen unseren Maßnahmen und allen unseren Strangulierungen nicht verhindern können, daß deutsche Unternehmen bei ihren pausenlosen Bemühungen, sich gegen die Marktkräfte durchzusetzen, geringere Chancen haben, als sie es in all den Nachkriegsjahrzehnten gewöhnt waren; das wird die Politik nicht ändern können.
Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen. Wir haben einige Bereiche zuwenig in den Vordergrund gestellt. Es war heute wieder vom Wohnungsbau die Rede. Es war vom Straßenbau die Rede, vom Wirtschaftsbau. Das ist alles richtig. Aber wir haben seit Jahren über vieles zuwenig gesprochen, so daß es auf der Strecke geblieben ist: Betreibermodelle, Bauleasing, Energie-Contracting und vieles andere. Wir hatten Konferenzen von Rio bis Kioto. Wir haben Lösungsvorschläge auf dem Tisch, wie man gleichzeitig Arbeit für hochqualifizierte Kräfte in mittelständischen Unternehmen schaffen und den CO2-Ausstoß vermindern kann. Trotzdem reden wir noch immer von staatlichen Programmen für den Wohnungsbau, obwohl wir nach der Errichtung von 3 Millionen Wohnungen in den letzten Jahren zur Zeit am Markt vorbei bauen würden. Wir haben Probleme, bestimmte Randgruppen zu versorgen, aber zur Zeit kein Wohnungsproblem im Hinblick auf breite Gruppen.
({7})
Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch überlegen, ob wir nicht, während wir über die Lage der Bauwirtschaft diskutieren, schon wieder dabei sind, Überregulierungen zu schaffen und neue Fehlei- zu machen. Ich frage mich zum Beispiel, ob es die richtige Zeit ist, die EG-Baustellen-Richtlinie umzusetzen,
({8})
was wahrscheinlich Baukostenerhöhungen von 3 bis 4 Prozent - in Großbritannien wird sogar von 8 Prozent geredet - nach sich zieht, oder ob es zur Zeit besonders vernünftig ist, das deutsche Vergaberecht umzustellen.
({9})
Das diskutieren wir aber an einem anderen Tag, während wir heute angeblich angetreten sind, 400 000 arbeitslose Bauarbeiter in Arbeit und Brot zu bringen.
({10})
Meine Damen und Herren, weil die öffentliche Hand trotz mancher Luftnummer mit ihren eigenen Bauausgaben diese Strukturkrise nicht wird beheben können, haben wir eine Bringepflicht, über neue Wege nachzudenken, wie durch Innovation, durch neue Produkte, durch ein Stückchen Mut und vor allen Dingen durch Wahrheit gegenüber den BauarDr.-Ing. Dietmar Kansy
beitnehmern in diesem Land eine Chance geschaffen wird, daß auch die deutsche Bauwirtschaft überleben kann.
({11})
Einige von Ihnen, meine Damen und Herren, waren am Montag bei einem parlamentarischen Abend des Verbandes der deutschen Zimmerleute. Da hat uns der Meister gesagt - wir waren völlig baff -, daß die Zimmerleute optimistisch in die Zukunft gingen.
({12})
Das war nicht immer so. Es gab auch im Zimmerhandwerk eine schwere Strukturkrise. Aber dann haben sich die Zimmerleute umgestellt. Sie haben nicht nur Dachstühle gerichtet, sondern moderne Hallen und moderne Holzbrücken gebaut, haben Komplettangebote im Häuslebau gemacht, kurzum: sie haben Innovation erreicht und neue Produkte angeboten. Heute hat das Zimmerhandwerk in Deutschland wieder eine Zukunft.
Das haben große Teile der Bauwirtschaft noch vor sich. In einem staatlich gestützten Korsett war der Druck, nach zukunftsfähigen Lösungen zu suchen, nicht besonders stark verbreitet. Dies auszusprechen und danach zu handeln, scheint uns von der CDU/ CSU-Fraktion jedenfalls wichtiger zu sein, als wieder eine Garantie abzugeben, es brauche nur die Partei X zu regieren, und alle 400 000 arbeitslosen deutschen Bauarbeiter seien aus der Arbeitslosigkeit heraus. Das ist unseriös und nach hinten gewandt. Zukunftsgewandt ist, was wir in diesem Bereich angehen, ohne uns dabei zu übernehmen.
Vielen Dank.
({13})