Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-11-28:
Herr Kollege Schmidt, mit dem Herrn der Deutschen Bahn AG, von dem Sie angeblich etwas über Gespräche erfahren haben, habe ich selbst nie ein Gespräch geführt. Wahrscheinlich hat er mit Ihnen gesprochen, mit dem Bundesverkehrsminister nicht.
({0})
Zu Ihrer zweiten Frage. Schauen wir uns einmal die wichtigsten Projekte in Deutschland an: Wir haben ein Bahnhofsprojekt wie „Stuttgart 21", von dem die Experten sagen, daß dadurch fünf Millionen Pkw-Fahrten eingespart werden. Wer ficht dagegen? Der grüne OB-Kandidat.
({1})
Die Transrapidstrecke von Hamburg nach Berlin - deutlich geringerer Energieverbrauch als klassische Technologie. Wer führt die Demonstrationen an? Die Grünen.
Die Strecke von Nürnberg nach München. Wer hält dagegen? Die Grünen.
({2})
Meine Damen und Herren, es geht nicht, daß Sie sagen „wir müßten", „wir sollten", „wir hätten". Sie müssen auch einmal die Kraft haben, vor Ort einer vernunftgesteuerten, ökologisch orientierten Verkehrspolitik den Weg zu bereiten.
({3})
Meine Damen und Herren, es geht natürlich nicht nur um Investitionen und um die Bahn. Es geht auch um die anderen Verkehrsträger. Ich will in diesem Zusammenhang sagen, daß wir froh sind, daß wir inzwischen das Signal aus Brüssel haben, die vollständige Privatisierung der Lufthansa im nächsten Jahr vollziehen zu können.
Ich glaube nicht ohne Grund, daß die gemeinsame Anstrengung der Lufthansa-Verantwortlichen - ich sage es gerade heute besonders gerne -, nicht zuletzt von Herrn Weber und Herrn Röller und der gesamten Mannschaft der Lufthansa, die Lufthansa zu erneuern, zu dieser Entscheidung beigetragen hat. Außerdem haben die strategischen Vereinbarungen, die die Bundesregierung im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten mit „Open Sky" ermöglicht hat - damit die Möglichkeit globaler Allianzen -, für die LuftBundesminister Matthias Wissmann
hansa eine Perspektive eröffnet, wie wir sie Anfang der 90er Jahre noch nicht hatten.
Ich bin froh, daß wir jetzt sagen können: Neben British Airways ist die Lufthansa das führende und mitgestaltende Luftverkehrsunternehmen in Europa. Den Weg sollten wir gemeinsam fördern, weil er Mitarbeiter und Unternehmensführung eint.
({4})
Wir haben ein Zeichen für offene Märkte gesetzt. Wir haben ein Zeichen für mehr Sicherheit im Luftverkehr gesetzt. Wir haben aus dem schrecklichen Unfall in der Dominikanischen Republik, obwohl die Ursachen weiß Gott nicht in Deutschland lagen, Konsequenzen gezogen, unser Sicherheitssystem durchgecheckt und mit unabhängigen Fachleuten das Menschenmögliche getan, um die Sicherheit zu erhöhen. Ich glaube, das war auch unsere Pflicht und Schuldigkeit.
Wir müssen alles daransetzen, was immer im Verkehrsbereich wirtschaftliche Tätigkeit ist, Schritt für Schritt in private Hände zu geben. Der Staat hat eine Kontrollaufgabe. Er hat die Rahmenbedingungen zu sichern. Aber wirtschaftliche Tätigkeit machen in der Regel Private besser. Deswegen kann ich nur denen zustimmen, die sagen: Behutsame und konsequente Privatisierung in allen Bereichen, die sich dafür eignen.
({5})
Zur Schiffahrt, meine Damen und Herren, die hier zu Recht angesprochen worden ist von verschiedenen Kollegen, will ich nur hinzufügen: Man kann nicht bei jeder ordnungspolitischen Rede nach Subventionskürzungen rufen und immer, wenn es konkret wird, auf andere zeigen.
({6})
Wir werden die Ausbildungsförderung im Rahmen der Seeschiffahrt, Herr Kollege Kunick, in vollem Umfang erhalten. Aber wir können hier nicht sagen: Anderswo sollen Subventionen gestrichen werden, aber nicht bei uns - nach dem alten deutschen Sankt-Florians-Prinzip, mir ist kein Opfer zu groß, das die andere Seite für mich bringt. Wir müssen überall bereit sein, Subventionen zu streichen, wenn wir eine marktwirtschaftliche Ordnungspolitik gegen Widerstände durchsetzen wollen.
({7})
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß ein Wort zu einer aktuellen Sorge äußern - ich hoffe, ich tue das im Namen des ganzen Hauses -, nämlich zu den Blockadeaktionen auf den Autobahnen und Nationalstraßen in Frankreich und Dänemark, die mittlerweile ein Ausmaß angenommen haben, das zunehmend die Wirtschaft, insbesondere die Transportwirtschaft, beeinträchtigt. Allein in Frankreich sind über tausend deutsche Lastwagen bereits seit zehn Tagen blockiert. Die Zustände für die betroffenen Fernfahrer sind unzumutbar. Es drohen große Schäden für die Unternehmer und deren Auftraggeber.
Wir haben uns schon Anfang der Woche an die französische und die dänische Seite sowie an die EU- Kommission gewandt und gebeten, alles zu unternehmen, um die Blockade des Verkehrs aufzuheben. Wir haben auch im Inland einige notwendige Maßnahmen eingeleitet. Ich glaube, ich darf auch für Sie sprechen, wenn ich von hier aus noch einmal an unsere Nachbarn und Freunde appelliere, alles zu tun, um diese Blockaden so schnell wie möglich aufzulösen. Die Blockade der freien Passage ist durch nichts gerechtfertigt.
({8})
Wir sollten alles daransetzen, daß der Druck zur Beseitigung der Hindernisse groß genug wird, um schnellstmöglich für eine Beendigung der Aktionen zu sorgen.
({9})
Ich hoffe, daß dieses ein Ziel ist, das auch die Oppositionsparteien unterstützen können.
({10})