emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Frau Kollegin Freudenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rüffer?
astrid freudenstein (NA), 2016-04-28:
Ja, bitte .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Bitte schön, Frau Rüffer .
corinna rüffer (NA), 2016-04-28:
Vielen Dank. - Frau Freudenstein, der Bundesfinanzminister hat im letzten Sommer - im Juli war es, glaube
ich - eine Verdoppelung der Ausgleichsabgabe gefordert .
Wie stehen Sie dazu?
astrid freudenstein (NA), 2016-04-28:
Das ist ein Vorschlag in der Debatte gewesen, der vielleicht auch zum Ziel führen kann . Ich glaube aber, dass
wir zunächst einmal versuchen sollten, die Arbeitgeber
dazu zu bringen, mehr Stellen zur Verfügung zu stellen .
Damit ist den Betroffenen mit Sicherheit am allermeisten
geholfen .

({0})

Ich glaube, dass eine solche Erhöhung der Quote oder
der Ausgleichsabgabe - ich habe es eben erwähnt - die
Motivation und den guten Willen auf Unternehmerseite
nicht unbedingt fördern wird . Aber genau das brauchen
wir natürlich . Wir brauchen den guten Willen der Unternehmer, und wir brauchen die guten Beispiele, in denen
das Miteinander im Betrieb problemlos klappt . Wir wissen ja, dass die allermeisten Arbeitgeber, die Menschen
mit Handicap beschäftigen, schon nach kurzer Zeit überhaupt kein Problem mehr feststellen und hochzufrieden
sind . Wo das Miteinander im Betrieb praktiziert wird, da
wird es auch zum Normalfall . Genau dahin müssen wir
kommen, und zwar ohne Zwang und Strafen, vor allem
aber natürlich mit mehr Information der Unternehmen .

Es gibt viel zu viele Unternehmer, die überhaupt nicht
wissen, welche Hilfen es gibt, wenn man einen Schwerbehinderten beschäftigt . Die Zahlen zeigen: Je größer
ein Unternehmen ist, umso besser wissen die Personaler
über die Fördermöglichkeiten Bescheid und nehmen sie
dann auch in Anspruch . Wir haben ein Riesenpotenzial,
gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen . Auf die müssen wir mehr als bisher zugehen und
sie informieren . Da sind Modellprojekte wie das schon
erwähnte „Wirtschaft inklusiv“ natürlich hoch wertvoll,
und hier müssen wir auch noch großflächiger aktiv werden . Deswegen auch heute von meiner Stelle der Appell
an die Arbeitgeber, an die Unternehmer: Überwinden
Sie die Barrieren im Kopf, beschäftigen Sie ganz gezielt
Menschen mit Handicap, werden Sie zum guten Beispiel,
werden Sie zum Motivator für andere!

Wenn zu Beginn der Flüchtlingskrise gerade die großen Wirtschaftsverbände noch vielfach die Hoffnung
geäußert hatten, dass wir damit vielleicht auch unseren
Fachkräftemangel beseitigen können, dann sage ich: Wir
haben schon ein großes, nicht gehobenes Fachkräftepotenzial bei uns im Land .

({1})

Manche davon sitzen im Rollstuhl - es sitzen nicht alle
Behinderten im Rollstuhl -, manche sind sehbehindert,
wieder andere haben psychische Probleme, das mag so

sein . Aber viele von ihnen sind ausgesprochen gut ausgebildet, sie sind hoch motiviert, sie wissen, wie der Laden
bei uns läuft, und sie haben auf jeden Fall eine Chance
verdient .

Herzlichen Dank .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Das Wort zu einer Kurzintervention

hat jetzt der Kollege Birkwald .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Damit beende ich die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Gute Arbeit für Menschen mit
Behinderungen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8118, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5227 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Drucksache 18/8043

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0})

Drucksache 18/8260

Ich bitte die Kollegen, die noch Unterhaltungen führen müssen, dies außerhalb des Plenarsaals zu tun, und
darum, die Plätze einzunehmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat Matthias
Ilgen, SPD-Fraktion .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Als Nächste hat die Kollegin Sigrid

Hupach, Fraktion Die Linke, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Dr . Matthias Heider .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin

Tabea Rößner .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Für die Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer das Wort .
uwe beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-04-28:

Herr Präsident, schönen Dank . - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Opposition einige Worte am Anfang: Wenn Sie das gut finden, sagen 
Sie das auch .

({0})

Und sagen Sie nicht immer das Gegenteil, Stichwort:
TTIP . Natürlich liegt uns allen die Kreativwirtschaft am
Herzen . Gerade in jüngerer Zeit hat sich enorm viel in

Deutschland auf diesem Felde getan . Hohe Anstrengungen sind seitens der Bundesregierung unternommen worden .

Bei vielen der großen Kulturveranstaltungen, etwa bei
der Berlinale, haben wir bewiesen und gezeigt, was alles aktuell zusätzlich gemacht wird . Das sollte man nicht
kleinreden .

Wir haben gemeinsam 2002 im Deutschen Bundestag
das Buchpreisbindungsgesetz beschlossen . Das war eine
große Tat . Wir erweitern sie vom normalen Buch auf das
digitale und übertragen sie . Digitale Versionen sind Substitute des Buches . Das muss man so sehen, so kategorisieren und im Gesetz schützen . Das ist unsere Aufgabe .
Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf . Das haben wir
uns im Koalitionsvertrag vorgenommen . Es ist richtig,
dass wir das jetzt anpacken .

Insofern haben wir es mit einer Erfolgsgeschichte zu
tun, mit einer langen und über die Jahrhunderte gewachsenen Erfolgsgeschichte des Buches . Wir haben es mit
einer rasanten Entwicklung des digitalen Bereiches, des
Internets in einer Dekade zu tun, die natürlich auch die
Gesellschaft erfasst hat .

Uns erscheint aber wichtig, dass wir auch diejenigen
erfassen, die von draußen mit dem Internet auf den deutschen Buchmarkt einwirken . Wir wollen diejenigen, die
über das Internet von außen versuchen, Digitales hier zu
veräußern, in die Buchpreisbindung hineinbringen . Denn
das ist auch ein entscheidender Punkt: Wir dürfen die
Wettbewerbsbedingungen am Ende des Tages nicht so
löchrig gestalten, dass von draußen am Ende der deutsche Buchhandel erneut unter Druck kommen kann . Das
ist eine klare Position .

Ich freue mich, dass hier im Deutschen Bundestag neben den etwas ablenkenden weiteren Anmerkungen am Ende doch eine große Übereinstimmung zu diesem
Thema besteht . Wir müssen auf das sich verändernde
Marktumfeld reagieren . Das tun wir hier . Insofern bin
ich froh, dass es jetzt zu einem Beschluss des Deutschen
Bundestages zu diesem Thema kommt .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Als Nächster spricht der Kollege Ansgar Heveling für

die CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Siegmund Ehrmann, SPD .

({0})
ulla jelpke (NA), 2016-04-28:
Ja, ich komme zum Ende . - Flüchtlingsschutz und

Fluchtursachenbekämpfung sind das Wichtigste, was
hier wirklich geschehen muss . Dazu gehören natürlich
sehr viele Punkte, die wir hier auch immer wieder angeschnitten haben .

Ich will zum Schluss noch sagen: Die Linke teilt viele
Punkte des grünen Antrags, aber viele Punkte auch nicht .
Wir werden sicherlich eine interessante Debatte darüber haben . Insgesamt begrüßen wir, dass wir über dieses
Thema hier weiter diskutieren . Die Linke wird auch mit
eigenen Anträgen dafür sorgen, dass das so weitergeht .

Ich danke Ihnen .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt, und

ich schließe die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes . Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8260, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/8043 in
der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen .

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen .

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Manuel Sarrazin, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen
Union

Drucksache 18/8244
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0}) 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
dagegen erhebt sich keiner . Dann ist das so beschlossen .

Ich kann die Aussprache sofort eröffnen . Das Wort
zu Beginn der Debatte hat die Kollegin Katrin GöringEckardt für Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Thorsten

Frei .

({0})
thorsten frei (NA), 2016-04-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Göring-Eckardt, ich frage mich wirklich, warum
Sie diese Rede hier im Deutschen Bundestag gehalten
haben . Wenn ich mir die Situation in Europa anschaue,
dann fällt mir vor allen Dingen eines auf, nämlich dass
sich eine Regierung, und zwar die deutsche Bundesregierung und ganz namentlich die Bundeskanzlerin, mehr als
alle anderen dafür eingesetzt hat, dass das europäische
Problem der Migration von Flüchtlingen auch europäisch
gelöst wird .

({0})

Das, was Sie als „kleine Schritte“ bezeichnet haben etwa das Abkommen zwischen der Europäischen Union
und der Türkei -, ist ja auf das Engagement von niemand
anderem als der Bundeskanzlerin zurückzuführen .

({1})

Deshalb frage ich mich, warum Sie dieses Engagement
bzw . diesen Einsatz nicht dort bringen, wo er tatsächlich
notwendig wäre .

({2})

- Lassen Sie mich zunächst ein paar Sätze sagen . Dann
können Sie sie ja gerne kommentieren . - Denn es ist ja
beispielsweise so, dass es darum geht, für diese Aufgabe
eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich glaube, wir sind 
da auf einem ganz guten Weg .

({3})

Man muss nur eben auch die Rahmenbedingungen
berücksichtigen . Deutschland ist schließlich nicht als ein
isoliert zu betrachtender Akteur auf internationaler Bühne tätig, sondern wir hatten gerade in den letzten Wochen und Monaten die Situation, dass 28 Mitgliedstaaten
und die Europäische Kommission jeweils Partikularinteressen vertreten haben, dass nicht der einigende, integrationsorientierte Geist prägend war, der eigentlich die
Europäische Union zusammenhalten sollte, sondern EinKatrin Göring-Eckardt

zelinteressen . In einer solchen Situation ist es, glaube ich,
notwendig, diese zu überwinden, wieder zur Solidarität
zurückzukehren und dafür zu sorgen, dass auch diejenigen, die nicht unmittelbar selbst betroffen sind, tatsächlich mit in die Überlegungen einbezogen werden . Genau
das war der Weg der Bundesregierung: eine Lösung nicht
nur für das eigene Land, für sich selbst zu finden, sondern 
für alle europäischen Länder, die davon betroffen sind .

Wenn ich genau in Ihren Antrag, der wenig Erhellendes und eigentlich nichts Neues beinhaltet, schaue, dann
fällt mir natürlich auf, dass darin durchaus sinnvolle Akzente gesetzt werden .

({4})

Ja, es ist richtig, dass wir diejenigen, die schutzsuchend
nach Europa kommen, aufnehmen . Dabei geht es um
Flüchtlinge, aber nicht um Arbeits- und Wirtschaftsmigranten . Da müssen wir, glaube ich, sehr genau unterscheiden . Hinsichtlich derer, die hierbleiben können,
brauchen wir auch eine angemessene Lastenverteilung in
Europa .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:

Herr Kollege Frei, gestatten Sie eine Zwischenfrage
der Kollegin Baerbock?
thorsten frei (NA), 2016-04-28:

Ja, bitte schön .
annalena baerbock (NA), 2016-04-28:

Vielen Dank . - Herr Kollege Frei, wir haben jetzt ja
mehrfach betont, warum wir diesen Antrag stellen und
warum wir ihn hier eingebracht haben . Wir waren gestern zusammen im Europaausschuss und hatten dort Vertreter des UNHCR zu Gast . Diese haben sehr deutlich
gemacht, dass es ein großes Problem gibt - das ist auch
der erste Punkt in unserem Antrag -, nämlich dass von
den 160 000 Menschen, für die die Umverteilung zugesagt wurde, erst eine Handvoll verteilt wurde und dass
Deutschland nicht unter den vier Ländern ist, die eine
ihrer Quote entsprechende Zahl an Menschen aufgenommen haben .

Deswegen gebe ich die Frage, die wir auch im Ausschuss immer wieder thematisiert haben, an Sie als Vertreter einer der Regierungsfraktionen zurück . Wenn Sie
sagen, Sie wissen nicht, was Deutschland tun kann und
soll, frage ich Sie: Wie und wann werden Sie sich dafür
einsetzen, dass Deutschland die Menschen, für die die
Umverteilung aus Griechenland, zum Beispiel aus Idomeni, zugesagt wurde, aufnimmt, und warum bringen Sie
dazu keine eigenen Vorschläge auf den Weg?

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Kollege Frei, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage, dieses Mal von der Kollegin Hänsel?
thorsten frei (NA), 2016-04-28:
Bitte schön .
heike hänsel (NA), 2016-04-28:
Danke schön, Herr Kollege Frei . - Ich will da noch

einmal nachhaken, weil Sie gerade auf das wichtigste Thema zu sprechen gekommen sind, nämlich die
Bekämpfung der Fluchtursachen . Sie haben in diesem
Zusammenhang ja auch den afrikanischen Kontinent erwähnt . Aber Sie heben jetzt nur auf die Entwicklungspolitik ab und darauf, dass wir einige Projekte finanzieren. 
Sie müssen aber doch endlich die strukturellen Ursachen
angehen, derentwegen viele Menschen aus Afrika nach
Europa kommen . Sie kommen zum Beispiel wegen der
Perspektivlosigkeit, für die die Europäische Union mit
ihrer Handelspolitik verantwortlich ist . Dazu hört man
von Ihnen gar nichts, im Gegenteil . Jetzt, wo es um neue
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, eine Art TTIP für
Afrika geht, stimmt das Kabinett zu . Da machen Sie mit .
Sie betreiben den Handel wie bisher weiter . Es gibt keine
Initiative der Bundesregierung auf europäischer Ebene,
die zum Ziel hat, endlich eine gerechte Handelsstruktur
zu befördern, die Menschen eine Perspektive in ihren
Ländern bietet . Im Gegenteil: Durch europäischen Handel wird so viel zerstört . Warum ist das bei Ihnen kein
Thema?

({0})
thorsten frei (NA), 2016-04-28:
Weil ich wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen davon

überzeugt bin, dass Freihandel dazu führt, dass für alle
Beteiligten mehr Wertschöpfung, mehr Arbeitsplätze und
mehr Wohlstand entstehen .

({0})

Das bringt mich zu einem weiteren Punkt im Antrag
der Grünen . So wird darauf eingegangen, dass es in den

kommenden zehn Jahren in Deutschland Wohlstandsverluste mit einem Volumen von 77 Milliarden Euro durch
Grenzkontrollen geben könnte . Es ist natürlich total unglaubwürdig, sich einerseits mit allen Möglichkeiten gegen ein Freihandelsabkommen mit Nordamerika zu engagieren und einzusetzen, wenn andererseits klar ist, dass
mit jeder Milliarde zusätzlichen Exports 5 000 bis 7 000
zusätzliche Arbeitsplätze entstehen . Das gilt grundsätzlich und ist immer richtig . Deswegen ist Freihandel, der
in einem ordentlichen Rahmen stattfindet, etwas Positives und Gutes, und zwar für alle Seiten .

({1})

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt
eingehen, der mir im Antrag der Grünen ebenfalls unangenehm aufgefallen ist, nämlich die Forderung, dass die
Europäische Union die Mitgliedstaaten in den Bereichen
Kita, Ausbildung, Schule, Universitäten, Gesundheitsversorgung, psychosoziale Versorgung etc . unterstützen
sollte .

({2})

- Nein, es geht um folgenden Punkt: Jede Ebene hat ihre
Zuständigkeiten, und das, was Sie in Ihrem Antrag letztlich fordern, ist ein bürokratisches Monstrum Europa .
Das wollen wir aber nicht . Wir wollen, dass sich Europa
um die wichtigen und entscheidenden Fragen kümmert .

({3})

Das geht nur, wenn man letztlich das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt, also dafür sorgt, dass Aufgaben, die
auf unterer Ebene anzusiedeln sind, dort auch erledigt
werden, egal ob auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene . Es ist richtig: Europa muss die großen
Fragen klären . Wenn es sich aber an den kleinen Fragen
verhebt und verschluckt, dann ist dem Ganzen ein Bärendienst erwiesen .

Herzlichen Dank .

({4})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Frau Kollegin Jelpke, darf ich Sie an die vereinbarte

Redezeit erinnern?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Tino Sorge, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Ich darf den Hinweis geben, dass es sich bei den vereinbarten Redezeiten nicht um ungefähre Richtwerte
handelt, sondern um Vereinbarungen zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern .

({0})

Jetzt hat das Wort der Kollege Sebastian Hartmann für
die SPD .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Andrea

Lindholz .

({0})
andrea lindholz (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was uns
alle sicher eint, ist, dass wir gemeinsam an einer europäischen Lösung arbeiten und dass wir alle seit Monaten
auch eine gemeinsame europäische Lösung einfordern .

Wir haben in den vergangenen Monaten in unserem
Land nicht nur eine große Hilfsbereitschaft erlebt, sondern wir haben auch eigene Grenzen in unserem Land,
in unseren Kommunen erkannt und gesehen, dass es
nicht möglich ist, jedes Jahr über 1 Million Menschen in
Deutschland aufzunehmen und zu integrieren . Das, was
die Menschen in unserem Land aktuell sehr beschäftigt,
ist die Frage, wie Integration gelingen kann, und hierauf
müssen wir Antworten finden.

({0})

Ihr Antrag erweckt für mich den Eindruck, Europa
sei  hilflos,  die  Fluchtursachen  seien  zu  gewaltig,  die 
Flüchtlinge zu viele, Grenzen solle und könne man nicht
schützen . Zentrale Aspekte der Flüchtlingskrise wie die
Fragen: „Wer hat bei uns eine Bleibeperspektive? Warum kommen eigentlich die Menschen zu uns? Welche
verschiedenen Fluchtursachen gibt es?“, die Frage der
Rückführung sowie Einreisebedingungen spielen keine
Rolle . Vielmehr wollen Sie das, was wir in den vergangenen Monaten erreicht haben, abschaffen: Das Abkommen

mit der Türkei soll gekündigt werden, die Balkanroute
wieder geöffnet und das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten aufgelöst werden .

Aus meiner Sicht schüren Sie mit Ihrem Antrag vor
allen Dingen falsche Hoffnungen; denn kein Land dieser
Welt - weder Deutschland noch ganz Europa - kann alle
Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen . Ihr Antrag würde
uns in das letzte Jahr zurückwerfen, als die Asylsysteme in Schweden, in Österreich und auch bei uns durch
die unkontrollierte Migration schlicht und ergreifend fast
kollabiert sind .

Eine europäische Lösung hat also auch zur Folge,
dass ich Grenzen kontrolliere, dass ich Grenzen sichere
und dass ich Kontingente bilde und damit auch nicht alle
Menschen aufnehmen kann . Das Hauptaugenmerk sollten wir auf die Hilfe vor Ort und auf die Anrainerstaaten legen und nicht den Eindruck erwecken, man könne
durch - in Anführungszeichen - „sichere Fluchtwege“
allen Flüchtlingen dieser Welt die Möglichkeit geben, zu
uns zu kommen . Das halte ich für falsch .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Frau Kollegin Lindholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr . Brantner?
andrea lindholz (NA), 2016-04-28:
Ja .
franziska brantner (NA), 2016-04-28:

Frau Kollegin Lindholz, ich frage mich, ob Sie den
Antrag gelesen haben, da Sie hier von offenen Grenzen
sprechen . Ich möchte Sie einmal fragen, was Sie von
unserem Vorschlag eines gemeinsamen europäischen
Grenzschutzes halten, wo wir präzise aufzeigen, wie wir
Grenzkontrollen gestalten wollen . Keiner von uns sagt:
„Alle Grenzen auf“, sondern wir sagen: „Polizeilich,
rechtlich, mit gutem humanitären Maßstab“ . Vielleicht
können Sie sich dazu äußern, anstatt hier populistisch
irgendetwas zu erzählen, was in unserem Antrag nicht
drinsteht .

({0})
andrea lindholz (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrte Frau Kollegin, die Europäische Gemeinschaft arbeitet gerade an diesem System . Die Einrichtung
von Hotspots, die ja von Ihnen gerade wieder kritisiert
worden ist, ist genau so ein System, um Kontrolle an den
Außengrenzen herbeizuführen,

({0})

und das vermisse ich in Ihrem Antrag ganz klar .

({1})

- Selbstverständlich habe ich Ihren Antrag gelesen .

({2})

Unabhängig davon, ob man ihn lesen muss oder nicht
lesen muss, habe ich ihn natürlich gelesen, Frau Kollegin . Das, was Sie fordern - zum Beispiel, dass wir die
Balkanroute wieder öffnen -, würde auch dazu führen,
dass wir, solange der Schutz der Außengrenzen nicht
hundertprozentig funktioniert, wieder eine unkontrollierte Durchreise bis nach Deutschland hätten .

({3})

Liebe Frau Kollegin, ich bin nach wie vor der Auffassung, dass wir uns das kein zweites Mal mehr leisten
können, und ich glaube, mit dieser Auffassung stehe ich
nicht alleine da .

({4})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Frau Kollegin Lindholz, gestatten Sie eine weitere

Zwischenfrage, diesmal der Kollegin Amtsberg?

({0})
andrea lindholz (NA), 2016-04-28:
Bitte schön .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Frau Kollegin Mattheis, trotz der Erinnerung: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? - Sie möchten ausführen .