Rainer Brüderle (NA), 2007-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

möchte ich im Namen der FDP-Bundestagsfraktion
Herrn Minister Gabriel recht herzlich zum Geburtstag
gratulieren. Alles Gute!

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Wir alle freuen uns, dass die Weltkonjunktur noch immer recht stabil ist. Wir alle freuen uns, dass dadurch bedingt auch bei uns die Arbeitslosenzahlen zurückgehen.
Dafür kann zwar die Regierung wenig - es sind Windfall-Profits anderer -, aber wir freuen uns darüber. Es ist
höchste Zeit, diesen Schwung von außen für immer noch
nötige Strukturreformen zu nutzen. Aber die Regierung
ist in eine Partylaune verfallen. Seit Monaten macht sie
Politik à la Woodstock: Jeder darf einmal spielen, was er
will.

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Alle wollen die Welt verbessern, und Geld spielt keine
Rolle. In Woodstock kam aber am Ende der große Regen.

Das wichtigste Projekt dieser Regierung scheint derzeit zu sein, den Bundesadler durch den Eisbären zu ersetzen. Klimaschutz am Nordpol ist ohne Zweifel wichtig, aber das Reformklima in Deutschland eben auch.

({2})

Der Aufschwung muss bei den Bürgern ankommen.

({3})

Das hat zwar auch der Bundeswirtschaftsminister erkannt, aber ein einzelner Zwischenruf im Kabinett reicht
nicht. Von der Teilhabe der Bürger am Aufschwung ist
weit und breit nichts zu sehen.

Groß war diese Regierungskoalition in den vergangenen zwei Jahren nur bei den Steuererhöhungen. Die Bürger können aber nur dann am Aufschwung teilhaben,
wenn sie bei Steuern und Abgaben entlastet werden.

({4})

Jetzt ist die Zeit für Steuersenkungen. Damit würde das
Wachstum gestärkt und der Aufschwung verstetigt. Der
Vorsitzende des Sachverständigenrates, Professor Rürup,
sagt, dass die Binnennachfrage flach wie ein Brett ist.
Das hat mit der großen Mehrwertsteuererhöhung und mit
dem Zickzack dieser Regierungskoalition zu tun.

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Redetext

Frau Bundeskanzlerin, wann setzen Sie die Steuersenkung um, die auch Ihr Wirtschaftsminister fordert?

({6})

Sie reden davon, den Aufschwung stärken zu wollen.
Wenn Sie entsprechend handeln wollen, dann sollte sich
die Bundesregierung die Vorschläge zur Steuersenkung
aus dem Wirtschaftsministerium zu Herzen nehmen und
umsetzen. In diesem Fall bedeutet von Glos zu lernen,
besser zu werden.

({7})

Trotz sprudelnder Steuerquellen behauptet der
Finanzminister, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt. Dabei führen niedrigere Steuern zu mehr
Investitionen, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätzen und
mehr Konsum. All dies bringt auch mehr Steuereinnahmen.

({8})

Für neue Ausgabenprogramme hat die Regierung
Geld. Die Ausgaben des Bundes sollen um 4,7 Prozent
gesteigert werden. Die Schminkkoffer der Regierung
werden prall gefüllt. Da müssen sich die Bürger doch
verschaukelt vorkommen. Das Geld für die Entlastung
der Bürger ist nicht da. Aber neue Ausgabenprogramme,
das Füllen der Schminkkoffer können Sie finanzieren.
Das ist die falsche Politik.

({9})
Die gute Konjunktur sorgt dafür, dass die Mängel der

Regierungspolitik nicht sofort auffallen. Das 50-PunkteProgramm der Grillparty von Meseberg verdeckt aber
nur notdürftig, dass die Regierung ihr Pulver verschossen hat. Ins Schwarze getroffen haben Sie mit Ihrer Politik bisher kaum.

Es ist ein historischer Fehler dieser Koalition, dass sie
ihre großen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat
nicht konsequent nutzt. Dies ist ein Rückfall in die politischen Fehler früherer Zeiten. Sie machen wissentlich
große Fehler. Die Fehler werden beschönigt; dem Bürger
wird Sand in die Augen gestreut. Sie hätten die Chance,
notwendige Veränderungen in Deutschland vorzunehmen. Aus unterschiedlichen Motiven in den beiden Parteien spielen Sie mit kleiner Münze, statt Ihrer Aufgabe,
große Veränderungen zu schaffen, zu entsprechen. Es ist
Ihre historische Fehlleistung, dass Sie Chancen verpassen, statt sie zu ergreifen und umzusetzen. Das Land ist
gut, die Regierung schwach.

({10})
Wir reden unser Land nicht schlecht. Aber als größte

Oppositionspartei ist es unsere Aufgabe, die Schwächen
der Regierung aufzuzeigen.

({11})
Das ist unsere demokratische Pflicht; denn es geht um
unser Land. Der Dornröschenschlaf und das Herummogeln um wichtige Entscheidungen können so nicht weitergehen. Nehmen Sie sich das zu Herzen!

({12})