waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-10-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Ströbele: Ich möchte hier ausdrücklich für die Bundesregierung Ihre sehr unqualifizierten und arroganten Angriffe gegen Millionen deutscher Bürger zurückweisen.
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Das sind deutsche Menschen. Sie haben ein schweres Schicksal auf sich genommen, stellvertretend für uns alle, und ich will hier bewußt noch einmal sagen: Es war 1950, als die Vertriebenen in der Charta der Vertriebenen auf Rache und Gewalt verzichtet haben.
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Ich möchte hier noch einmal für die Bundesregierung feststellen: Es war und ist eine der größten Friedensinitiativen unserer Zeit, was die Vertriebenen da geleistet haben.
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Nun zu dem, was uns heute besonders beschäftigt. Für die ostdeutsche Kulturarbeit sind nach wie vor mehrere Schwerpunkte bedeutsam: a) die Förderung landsmannschaftlicher Arbeit zur Vermittlung und Weiterführung der geschichtlichen und kulturellen Leistungen sowie der gelebten Traditionen der von der Vertreibung betroffenen deutschen Volksgruppen, b) die Förderung der Erschließung und Vermittlung ostdeutscher Kultur und Geschichte durch Forschung und Lehre an Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen, c) die Herausgabe übergreifender Gesamtdarstellungen zur ostdeutschen Kultur und Geschichte und d) die Errichtung und der Ausbau ostdeutscher Landesmuseen, in denen ein anschaulicher und umfassender Überblick über die Kulturregionen des deutschen Ostens gegeben werden soll.
Meine Damen und Herren, wenn man einmal Bilanz macht und das auch in Zahlen ausdrücken darf, möchte ich hier heute doch einmal hervorheben: 1983 standen 4,3 Millionen DM für die ostdeutsche Kulturarbeit im Haushalt. Wir haben jetzt den Entwurf der Bundesregierung für 1987 im Haus18652 

haltsausschuß dieses Parlaments verabschiedet. Wir sind in der Lage, 1987 11,5 Millionen DM für diese wichtige Aufgabe auszugeben. Von 4,3 Millionen DM auf 11,5 Millionen DM, das zeigt, daß wir hier nach wie vor mit guten Gründen und auch mit wichtigen Initiativen einen bedeutsamen politischen Schwerpunkt setzen. Das wollen wir auch in vielen Initiativen umsetzen.
Die bisher bei der Durchführung einzelner Maßnahmen gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß die zur Umsetzung ostdeutscher Kulturarbeit berufenen Einrichtungen und Organisationen noch verstärkter Hilfe bedürfen. Wir dürfen sie mit ihrer Arbeit nicht sich selbst überlassen. Es geht hier um eine Aufgabe, die, so meine ich, alle Deutschen angeht.
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Bund und Länder haben nach § 96 BVFG den Auftrag, die ostdeutsche Kulturarbeit aktiv mitzutragen und zu verantworten. In diesem Sinne wird zur Zeit im Bundesinnenministerium ein Aktionsprogramm
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zur Fortführung der ostdeutschen Kulturarbeit vorbereitet, das die notwendigen konkreten Maßnahmen aufzeigen soll, für die dann zusätzliche Haushaltsmittel in einem mittelfristigen Zeitraum gezielt einzusetzen wären.
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Das Programm wird zusammen mit dem nächsten Bericht nach § 96 BVFG dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Zur Vorbereitung des Programms werden selbstverständlich auch die Anregungen einbezogen, die der Deutsche Bundestag zu den bisherigen Kulturberichten und zu dem heute vorliegenden Bericht uns gegeben hat.