dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Die Fragen VI/1, VI/2 und VI/3 des Abgeordneten Weigl:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Bevölkerung der Landkreise Eschenbach und Kemnath einige Unruhe vorhanden ist, weil auch bei den diesjährigen Manövern der Stationierungsstreitkräfte z. B. in der Gemeinde Kastl, Landkreis Kemnath, größerer Schaden entstanden ist, der nach Meinung der Bevölkerung bei etwas gutem Willen vermeidbar gewesen wäre?
Bis wann ist mit der Abwicklung des in Frage VI/1 erwähnten und des bereits 1965 entstandenen Manöverschadens zu rechnen?
Besteht wenigstens künftig die Möglichkeit, durch ein vereinfachtes Verfahren bei der Abwicklung entstandener Manöverschäden die Frist zwischen Schadensursache und Schadensschätzung abzukürzen?
werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet.
Die Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 5. Oktober 1966 lautet:
Frage 1:
Die Erkundigungen heim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen haben ergeben, daß in den von Ihnen angeführten Landkreisen ein kleineres gemeinsames Manöver der britischen Streitkräfte und der Bundeswehr in der Zeit vom 13. bis 19. September 1966 stattgefunden hat. Dabei sind durch schwere Kettenfahrzeuge und Panzer Schäden an landwirtschaftlichen Grundstücken entstanden. Die genaue Höhe der Gesamtschäden ist im Augenblick noch nicht zu übersehen. Von einer Unruhe in der

Vizepräsident Dr. Dehler
Bevölkerung der betroffenen Landkreise und Gemeinden ist weder dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen noch der Bundesregierung etwas bekannt.
Frage 2:
Die Abgeltung der Manöverschäden wird von den zuständigen Behörden des Landes Bayern zügig vorangetrieben. Schadenskommissionen sind bereits seit mehreren Tagen im Manövergebiet mit der Schadensbegutachtung beschäftigt.
Ein wesentlicher Teil der Schäden wird in einem vereinfachten Verfahren in wenigen Wochen abgegolten werden können. Nur bei größeren Schadensfällen kann eine Verzögerung in der Schadensabgeltung eintreten, weil die deutschen Behörden hier zunächst Informationen und Beweismittel bei den britischen Streitkräften anfordern müssen.
Im Jahre 1965 sind allein beim Amt für Verteidigungslasten Nürnberg rund 12 000 Ersatzleistungsanträge wegen Manöverschäden eingegangen. Diese konnten bis auf 20 Anträge erledigt werden.
Frage 3:
Manöverschäden ({0}) können schon jetzt nach den zwischen den ausländischen Streitkräften und der Bundesrepublik Deutschland ausgehandelten Verwaltungsabkommen in vereinfachten Verfahren abgegolten werden, wenn die Schadensersatzforderungen nicht über eine bestimmte Summe hinausgehen. Bei den britischen Streitkräften kann dieses vereinfachte Verfahren in Schadensfällen mit einer Forderung bis 1000 DM angewandt werden.
Ich rufe die Frage VI/4 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Wie hoch ist die zu erwartende Einbuße an Einnahmen aus der Mineralölsteuer pro Haushaltsjahr zu veranschlagen, wenn der Vorschlag der EWG-Kommission über die „abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs" unverändert durch den Ministerrat in Kraft gesetzt werden sollte?