lenz (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Moersch, würden Sie mir darin beipflichten, daß die Redner der FDP heute hier den Versuch unternehmen, sich Federn eines Huhnes an den Hut zu stekken, das es gar nicht geben würde, wenn es nach dem Willen Ihrer Fraktion gegangen wäre?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Dr. Lenz, ich habe hier nicht für die Fraktion zu sprechen, aber ich möchte Sie dringend vor Geschichtsklitterung und vor gewagten Bildern warnen. Denn der Einwand der Liberalen gegen diese Art von Vertrag, der damals geschlossen wurde, war u. a. ein Einwand, den Sie heute selbst vorbringen, daß nämlich die demokratische und parlamentarische Kontrolle nicht genügend entwickelt sei, und ich glaube, das ist ein ehrenwerter Einwand gewesen.
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Ich kenne die Debatten von damals, und Sie müssen dann schon nicht mit halben Argumenten kommen. Denn auch hier gilt, daß, wer halb zitiert, möglicherweise ganz gewinnt, aber die Wahrheit auch ein bißchen dabei verdreht.
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- Ich brauche da nicht zu lesen, ich habe ein gutes Gedächtnis, Herr Dr. Jahn. Daß Sie als engagierter Europäer hier auftreten, hätte ich nach anderen Äußerungen von Ihnen gar nicht erwarten können.
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Zum Verfahren selbst: Von der Bundesregierung hier haben wir einen Bericht verabschiedet, der auch - und das bitte ich zu beachten - von den Beitrittskandidaten gebilligt worden ist. Und darauf hatten wir ganz besonders zu achten in diesen Zusammenhang, in dieser Phase der Gespräche.
Die künftige Art der politischen Konsultation wird nicht nur, wie Skeptiker befürchtet haben, ein bloßer Informationsaustausch sein, sondern wird ganz wesentlich durch einen Meinungsaustausch, durch Diskussion, durch Argument und Gegenargument die Harmonisierung der Standpunkte der beteiligten europäischen Staaten in den wichtigen außenpolitischen Fragen erleichtern. Diese politische Konsultation - das beginnt sich bereits jetzt abzuzeichnen - wird die Solidarität unter den Mitgliedern der Gemeinschaft fördern.
Allein die Vorbereitungen dieses Berichts haben im übrigen auch - das darf ich anmerken - dazu geführt, daß es mehr und mehr zu direkten fachlichen Kontakten leitender Beamter in den betroffenen Außenministerien gekommen ist und daß sich auf diese Weise das Verfahren bei der Abstimmung von Detailfragen innerhalb der Gemeinschaft erheblich zu vereinfachen beginnt. Das mag nebensächlich klingen. Aber man sollte auch die Bedeutung solcher Vorgänge für die Entwicklung einer politischen Praxis in dieser neuen Phase nicht unterschätzen. Wie ich überhaupt hinzufügen möchte, daß Institutionen eine Sache sind, die wir nicht unterschätzen wollen, persönliche Kontakte und


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persönliches Vertrauen aber eine andere Sache, die gewiß nicht minder wichtig ist. Und hier, so meine ich, darf gerade diese Bundesregierung mit Genugtuung auf die vergangenen zwölf Monate zurückblicken.
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Lassen Sie mich noch einmal zurückkommen auf die bedeutsame Tatsache, daß dieser Bericht, der Luxemburger Bericht, der Avignon-Bericht, auch von Dänemark, Irland, Norwegen und dem Vereinigten Königreich akzeptiert worden ist. Das heißt die politische Kooperation zwischen den Sechs und den Vier, wie wir sie uns vorstellen, macht es eben notwendig, daß von Anbeginn an zwischen den Sechs und den Vier ein Meinungsaustausch über die Ergebnisse der politischen Konsultationen stattfindet. Je zügiger die Beitrittsverhandlungen vorankommen, desto früher werden die vier genannten Staaten in der politischen Kommission unsere unmittelbaren Gesprächspartner sein. Und eben dies ist das Ziel der Bundesregierung, die vier beitrittswilligen Staaten so früh wie möglich in vollem Umfang an der Abstimmung der außenpolitischen Fragen für die Gemeinschaft zu beteiligen.
Das Europaparlament ist bei all dem der ständige Gesprächspartner der Regierung. Das Parlament wird an der neuen politischen Zusammenarbeit der Sechs künftig beteiligt sein. Halbjährlich sollen die Außenminister und die Mitglieder der politischen Kommission der Versammlung zur Diskussion jener Fragen zusammentreffen, die Gegenstand der Konsultationen sind. In jedem Jahr wird der amtierende
Präsident des Ministerrats das ganze Europaparlament über die Weiterentwicklung der Gemeinschaften unterrichten. Im Anschluß an das Ministertreffen in München ist für den 20. November das erste derartige Kolloquium, wie es genannt wird, von Ministerrat und politischem Komitee vorgesehen.
Ich denke, daß Sie, meine Damen und Herren, genauso wie die Bundesregierung Genugtuung darüber empfinden oder empfinden sollten, daß wir die ersten Gastgeber in diesem neuen Abschnitt politischer europäischer Zusammenarbeit sein dürfen. Und die Kollegen aus Bayern, auch die der CSU, dürften - ich nehme an, trotz der Einlassung ihres Fraktionsvorsitzenden - dessen bin ich sicher, über die Wahl Münchens zum Tagungsort sicherlich nicht betrübt sein.
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- Früher hat man in Bonn, Herr Dr. Wagner, Zufall mit CV geschrieben; daran erinnern wir uns noch sehr gut.
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Spätestens zwei Jahre nach Aufnahme der außenpolitischen Konsultation werden die Außenminister der Gemeinschaft Zwischenbilanz ziehen und mögliche Verbesserungen der Zusammenarbeit vorschlagen.
Von der Entwicklung dieser mehr allgemeinen Komponente, nämlich der politischen Zusammenarbeit und Konsultation, wird sicherlich Art und Umfang der Verwirklichung eines für die Praxis der europäischen Zusammenarbeit besonders bedeutsamen Projektes abhängen; ich meine die hier schon erwähnte Wirtschafts- und Währungsunion. Wenn sonst auch die mehr technisch erscheinenden Aspekte eines europäischen Einigungsprozesses relativ wenig Resonanz finden, so ist der Begriff der Währungsunion stärker ins allgemeine Bewußtsein eingedrungen, weil eben in jedem Land - und nicht nur bei uns - Währungsfragen über die Experten hinaus besondere Aufmerksamkeit finden.
Zur Sache selbst darf ich anmerken, daß die Bundesregierung ihren Partnern bereits im Februar dieses Jahres einen Stufenplan zur Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt hat. Der Übergang der Gemeinschaft in eine solche Union sollte nach unseren Vorstellungen noch Ende der 70er Jahre erreicht sein. Das halten wir für eine realistische Zielsetzung.
Eine Arbeitsgruppe unter der sehr verdienstvollen Leitung des luxemburgischen Ministerpräsidenten Werner hat den sogenannten Werner-Bericht vorgelegt. Wir möchten, daß der Stufenplan, der den Inhalt dieses Berichtes bildet, schon zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft tritt. Damit kämen wir in der europäischen Zusammenarbeit und in der Richtung auf die Union der europäischen Staaten ein wichtiges Stück voran.
In diesem Stufenplan wird - ich darf hier auf den Herrn Bundeskanzler verweisen - ein ,,qualitativer Sprung in Richtung auf die Begründung neuer Kompetenzen" vorgeschlagen. Insofern ist dieser Vorschlag das kühnste Unterfangen seit dem Abschluß der Gemeinschaftsverträge überhaupt.
Neben diesen beiden besonders herausragenden Ereignissen der europäischen Politik in diesem Jahr 1970, nämlich der Einführung eines politischen Konsultations- und somit Einigungsverfahrens und dem vorgelegten Stufenplan für die Wirtschafts- und Währungsunion, ist auch in anderen Bereichen im vergangenen Jahr Bedeutsames geschehen. Lassen Sie mich wenigstens in Stichworten jene Liste erwähnen, die das Bild abrundet.
Die Handelsabkommen der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern sind vereinheitlicht worden. Das ist eine für die Profilierung der Gemeinschaft nach außen wichtige Sache. Daneben hat die Gemeinschaft am 1. Oktober Präferenzabkommen mit Spanien und Israel rechtskräftig werden lassen. Seit dem 1. Mai bereits wird ein nichtpräferentielles Handelsabkommen mit Jugoslawien angewandt. Darüber hinaus sind auch Verhandlungen mit der Vereinigten Arabischen Republik und mit dem Libanon im Gange. Ein Assoziierungsabkommen mit Malta steht kurz vor der Unterzeichnung.
Zur Kennzeichnung der Fortschritte in der Gemeinschaft darf ich die Reform des europäischen Sozialfonds erwähnen und auf die - wenn auch im Zusammenhang mit Euratom und seinen Problemen noch schwierigen - Versuche zur Entwicklung der europäischen Technologie-Politik in den vergange

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nen Monaten hinweisen. Zum letztgenannten Punkt muß übrigens betont werden, daß es gerade die Bundesregierung hier nicht an Initiativen und Vorschlägen hat fehlen lassen und daß sie sich mit Nachdruck um eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Forschungsstellen bemüht.
Nicht zuletzt mit Blick auf den Sozialfonds scheint mir ein prinzipieller Hinweis notwendig zu sein. Die Europäische Gemeinschaft soll nicht nur eine wirtschaftliche Stabilitätsgemeinschaft werden, sie soll auch und vor allem eine soziale Stabilitätsgemeinschaft sein, eine Gemeinschaft, die gleiche Lebenschancen allen Europäern bietet, die zu dieser Gemeinschaft gehören. Aus diesem Grunde hat sich der Rat intensiv mit Fragen der europäischen Sozialpolitik befaßt. In dem Reformbeschluß vom Juli wird festgelegt, daß die Mittel des europäischen Sozialfonds auch vorbeugend eingesetzt werden können, das heißt, schon bevor es in einer bestimmten Region der Gemeinschaft überhaupt zu einer strukturellen Arbeitslosigkeit gekommen ist.
Es liegt auf der Hand, daß vor allem eine Frage die Phantasie entzündet, weil sie mit Recht in diesem Jahr als die große politische Frage empfunden wird - davon habe ich von den Rednern der Opposition vorhin relativ wenig gehört -: die Beitrittsfrage, die Frage der Erweiterung der Gemeinschaft. Auch hier ist mit der Konferenz von 'Den Haag ein neuer Anfang möglich geworden. Schwierige Vorfragen sind inzwischen schon beantwortet, seitdem die offiziellen Beitrittsverhandlungen Ende Juni begonnen wurden. Nachdem Tatsachenfeststellungen und Sachklärungen als Grundlage der Entscheidungen und Meinungsbildung mit Blick auf die Verhandlungen mit Großbritannien gut vorangekommen sind, werden wir nun noch vor Ende dieses Jahres in den eigentlichen Kernbereich der Verhandlungen vorstoßen können und uns damit jenem Punkt nähern, in dem die politischen Entscheidungen über die Erweiterung der Gemeinschaften konkret fallen werden. Was ich soeben gesagt habe, gilt speziell für das Verhältnis zu Großbritannien. Es gilt aber auch für das Verhältnis zu Dänemark, Irland und Norwegen. Der sichtbar gute Wille aller Beteiligten läßt auf der nächsten Ministerkonferenz am 15. Dezember ähnliche Fortschritte wie mit Großbritannien erwarten. Auch wenn man die Schwierigkeiten in der Interessenabstimmung der Sechs und der Vier nicht unterschätzt - es wäre falsch, dies zu tun -, so ist es heute doch eine begründete Hoffnung, daß wir in absehbarer Zeit zu einer Gemeinschaft der Zehn kommen.
Nach diesen Hinweisen zur Einigungsentwicklung darf ich mich nun dem besonderen Gegenstand der heutigen Sitzung zuwenden und folgendes feststellen. Die Gesetzentwürfe zur Finanzierungsverfassung der Gemeinschaften, deren Annahme die Bundesregierung Ihnen empfiehlt, ordnen sich in diese zielstrebige Politik ein. Mit der Annahme des Gesetzes zu dem Beschluß des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften wird den Europäischen Gemeinschaften entsprechend den Römischen Verträgen ein erstes Stück Finanzautonomie verliehen. Mit dem Gesetz zu dem
Vertrag vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Gemeinschaftsverträge zugunsten des Europäischen Parlaments wird das nötige Korrelat zu der wachsenden Unabhängigkeit der Europäischen Gemeinschaften von den Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten geschaffen.
Die parlamentarische Prüfung in diesem Hause hat bei diesen Vorlagen eine positives Votum ergeben. Gleichzeitig aber ist - davon war hier ausführlich die Rede - in einem Antrag die Sorge über eine nicht genügende Beteiligung des Parlaments an der Haushaltsführung der Gemeinschaft zum Ausdruck gekommen. Das Europäische Parlament hat sich ähnlich geäußert. Trotz solcher Einwände, die wir nicht als gering erachten, sollten wir das jetzt Erreichte auch nicht in Frage stellen, weil es eben das ist, was unter den gegebenen Umständen erreicht werden konnte. Wir haben davon auszugehen, daß wir nicht durch den Versuch, den dritten Schritt vor dem ersten zu tun, andere Errungenschaften der Gemeinschaft in Frage stellen dürfen, die wir unter keinen Umständen in Frage stellen wollen. Ich habe auf diesen Punkt vorhin schon einmal hingewiesen.
Die nunmehr gegebene Verfügungsgewalt über gemeinsame Einnahmen zeigt, daß sich die Gemeinschaft auf dem Weg zur politischen Volljährigkeit befindet. Sie, meine Damen und Herren, treffen heute in diesem Hause nicht nur eine technische Entscheidung, sondern eine Entscheidung von hohem politischem Rang; denn auch die Regelung einer speziellen Materie wird in den beteiligten Ländern unzweifelhaft politische Wirkungen haben. Hier ergeben sich Eigengesetzlichkeiten, die den Einigungsprozeß selbst voranbringen.
Dieses hier gezeichnete, insgesamt positive Bild wäre unvollständig, würde nicht auch von den Dingen gesprochen, die uns Sorge machen. Ich muß deshalb noch einmal auf die bereits erwähnte Euratom-Frage zurückkommen.
Seit 1967 lebt Euratom am Rande einer Krise, also seit dem Zeitpunkt, als es nicht gelang, Übereinstimmung über ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm für die folgenden Jahre zu erzielen. Euratom muß sich seither mit Aushilfen, mit Interimsprogrammen behelfen. Diese Entwicklung - daraus mache ich kein Geheimnis - beunruhigt uns alle, nicht nur in diesem Hause. Es ist wenig sinnvoll, daß große Forschungskapazitäten gegenwärtig brachliegen, wenn gleichzeitig die Forschungskapazitäten insgesamt in den europäischen Staaten auf nationaler Basis erweitert werden. Es bleibt deshalb nicht nur für die Ratstagung im Dezember, sondern auch noch für lange Zeit eine ganz wichtige Aufgabe, in diesem Bereich von Forschung und Entwicklung, in dem Bereich der Wissenschafts- und Technologiepolitik mehr als bisher zu einer gegenseitigen Abstimmung und Übereinstimmung zu gelangen, schon wegen der wachsenden Anteile am Bruttosozialprodukt, die diese Forschungsaktivitäten nun einmal erfordern.
Je mehr sich dieses Europa einer politischen Eigenständigkeit nähert, desto mehr sollten wir uns darauf einrichten, daß sich gemeinsame europäische


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politische Überlegungen entwickeln. So wird denn das Ganze am Ende mehr sein als die Summe seiner Teile. Auch Europa wird Außenverhältnisse zu regeln haben. Es wird eigene westpolitische Beziehungen, eigene ostpolitische Beziehungen und auch eigene Beziehungen gegenüber der Dritten Welt wahrnehmen müssen.
Wenn ich von den westpolitischen Beziehungen spreche, dann in erster Linie von den Beziehungen zu unseren Verbündeten jenseits des Atlantik. Unsere eigene Westpolitik macht nicht an den Ufern des Atlantik halt. Das wird auch für die gemeinsame Haltung der in der Gemeinschaft verbundenen Länder Europas gelten. Unsere Allianzpolitik, unser elementares Interesse an der Erhaltung und Sicherung unserer freundschaftlichen Beziehungen zu den USA und unser Bemühen um den Ausbau der europäischen Zusammenarbeit sind von jeher Teil eines Ganzen gewesen, Teil einer Politik, die sich an der Forderung orientiert, unsere freiheitlich-demokratischen Einrichtungen zu sichern, und sich auch in Zukunft an dieser Forderung orientieren wird.
Der Herr Bundeskanzler hat vorhin bereits in überzeugender Weise dargelegt, daß wir, die europäischen Länder und Staaten, die Befürworter einer politischen Gemeinschaft, in ihrem eigenen Interesse zu einer engen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten verpflichtet sind. Wir halten es für notwendig, jeden Dialog zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf der einen Seite und den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite nachhaltig zu unterstützen. Wir halten es für notwendig, diesen Dialog zu intensivieren. Die Vereinigten Staaten, das wissen wir, begrüßen den politischen Gehalt unserer Fortschritte bei der Vollendung der Europäischen Gemeinschaft. Sie tun dies, obwohl bei einem wirtschaftlichen Integrationsprozeß dieses Ausmaßes für die USA, aber auch für andere Drittländer gewisse Probleme mit eben diesem wirtschaftlichen Integrationsprozeß Europas verbunden sind. Es ist in diesem Zusammenhang sicherlich nicht unnütz, daran zu erinnern, daß die Europäer alle zusammen ihren eigenen Interessen zuwiderhandelten, wenn sie im Sinne protektionistischer Vorstellungen „einen höllisch großen Teil der Welt abzäunen" wollten, wie es kürzlich einmal etwas vorwurfsvoll an die europäische Adresse gesagt worden ist. Jedenfalls wird die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende tun, um sicherzustellen, daß diese wirtschaftliche und politische Gemeinschaft Europas eben nicht einem Hause gleicht, das zwar einen gepflegten Innenhof besitzt, aber keine Fenster nach außen mehr kennt. Noch einmal: eben dies wäre am Ende nichts anderes als selbstgezimmerte Enge oder gar Unfreiheit.
Es geht um einen positiven wirtschaftlichen und politischen Beitrag zur Stabilität unserer Welt. Diesem Ziel dient unsere Europapolitik. Diesem Ziel dient die Pflege der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu unseren transatlantischen Verbündeten, die Pflege einer atlantischen Interdependenz neuer Art, die schließlich nicht nur den im westlichen Bündnis vereinigten Ländern, sondern auch jenen Ländern zugute kommen soll, die in der Dritten Welt vor den großen ungelösten und nur bei gemeinsamer Kraftanstrengung lösbaren Problemen des Sozialgefälles zwischen Süd und Nord stehen.
Es ist heute hier nicht der Ort und die Zeit, im Detail auf das Verhältnis der europäischen Gemeinschaft zur Dritten Welt einzugehen. Ich glaube aber, daß wir im Laufe der siebziger Jahre zu einer koordinierten Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft gelangen müssen.
Meine Damen und Herren, ich ging zu Beginn von dem Hinweis aus, daß die Ostpolitik der Bundesregierung auf einer aktiven Westpolitik aufbaut. So kann es in der Zukunft neben einer europäischen Westpolitik auch eine europäische Ostpolitik geben. Ihre wirtschaftlichen Aspekte zeichnen sich bereits heute ab. Das liegt in der Konzeption der Gemeinschaft begründet, auch in Richtung Osteuropa nicht protektionistisch vorzugehen, eine Haltung, die für uns Deutsche besonders bedeutsam ist, für uns nämlich, die wir den Austausch mit dem anderen deutschen Staat, der einer anderen Wirtschaftsorganisation angehört, weiterhin intensiv zu pflegen haben. Es liegt in unserem Interesse, durch den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Osteuropa zur politischen Entspannung und zur Überwindung von Gräben beizutragen. Diese Feststellung ist uns wichtig, weil sich die innere Verbindung zwischen Integrationspolitik und aktiver Ostpolitik gerade hier ganz unmittelbar abzeichnet. Der Wunsch der osteuropäischen Staaten nach einer engeren wirtschaftlichen Kooperation ist nicht durch eine Kooperation mit einzelnen der westeuropäischen Staaten zu erfüllen, sondern erfordert die Partnerschaft der Gemeinschaft selbst.
Die Leistungsfähigkeit der westeuropäischen Staaten gegenüber den osteuropäischen Staaten wird durch Fortschritte auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Intregration Westeuropas ständig weiter erhöht. Deshalb entspricht diese verstärkte wirtschaftliche Integration am Ende den Interessen aller europäischen Staaten, gleichgültig, welche Gesellschafts- und Staatsordnung sie haben. Bemühungen um verstärkte Integration im Westen und Entspannungsbemühungen gegenüber dem Osten gehören eng zusammen. Man kann sie nicht gesondert betrachten, sondern muß davon ausgehen, daß sie sich gegenseitig in ihrer Wirkung verstärken. Wir dürfen feststellen - das ergibt sich aus dem hier Vorgetragenen -, daß die Aktionen unserer Westpolitik mit den Fortschritten in der Ostpolitik Hand in Hand gegangen sind.
Gestatten Sie mir, daß ich bei dieser Gelegenheit noch kurz an die fünfziger Jahre erinnere. Heute morgen ist wohl in einer Wendung mißverstanden worden, welche Motivation hier vorlag. Damals waren die Einigungsbemühungen in Westeuropa wesentlich durch den Schock bestimmt, den der zweite Weltkrieg ausgelöst hatte. Nicht zuletzt aber waren diese Einigungsbemühungen durch das Gefühl einer Bedrohung aus dem Osten verstärkt worden. Das war eine Komponente, aber nicht die unwichtigste dieser Europapolitik, daß sie für eine Phase

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der Spannungen und Konflikte formuliert war. Man tut wohl niemandem unrecht, wenn man sagt, daß es Politiker in Europa gegeben hat - oder vielleicht auch noch gibt -, die befürchtet haben, daß eine erfolgreiche Entspannungspolitik gegenüber Osteuropa die westeuropäische Integration störe. Wie unzutreffend solche Überlegungen sind, erweist sich nicht zuletzt an Hand dessen, was diese Bundesregierung als Zwischenbilanz ihrer Europapolitik und ihrer Ostpolitik nach dem ersten Jahr ihrer Amtstätigkeit vorlegen kann.
Die Respektierung des territorialen Status quo als Voraussetzung eines politischen Modus vivendi in Europa hat den Integrationsprozeß in Westeuropa günstig beeinflußt. Diese Politik hat ihn nach den Jahren der Stagnation wieder in Gang gebracht. In der Vergangenheit mag manchmal die Bereitschaft zur westeuropäischen Zusammenarbeit gerade dadurch eingeschränkt worden sein, daß einige der Beteiligten fürchteten, sie könnten zu sehr mit den spezifischen Problemen der Deutschen belastet werden. Die von der Bundesregierung mit Entschiedenheit unternommene Entspannungspolitik hat schon jetzt wesentlich dazu beigetragen, daß sich vorhandene psychologische Widerstände gegen einen Ausbau des europäischen Zusammenschlusses allmählich verflüchtigen.
Diese unsere Ostpolitik wird nicht ohne oder gar gegen den Willen unserer westlichen Nachbarn und deren Interessen betrieben, sondern in Übereinstimmung und mit Unterstützung dieser unserer Nachbarn. Ich betone noch einmal, wir sollten die Wechselwirkungen zwischen westlicher Integration und deutscher Ostpolitik fest im Auge behalten. Es gibt Anzeichen dafür, daß die Sowjetunion selbst - darauf ist hier ebenfalls schon verwiesen worden - ihr Verhältnis zur Europäischen Gemeinschaft zunehmend unter dem Aspekt der hier schon genannten Interessen aller europäischen Staaten zu würdigen weiß.
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- Das hat der Herr Bundeskanzler hier schon einmal ausgeführt, und Sie werden 1973 sehen, wie die Verträge geschlossen werden, Herr Dr. Marx. Ich würde hier von Ungeduld abraten. Das ist ein langer Umdenkprozeß, den viele in Europa mitgemacht haben und der nicht einseitig war.
Alles was Westeuropa dank der Einigungsbewegung auf dem Wege zu einer europäischen politischen Identität hinzugewinnt, liegt letztlich im Interesse Gesamteuropas, nämlich aller europäischen Staaten und Völker. Was aber die Lösung der gesamteuropäischen Probleme fördert, das dient auch - und eben das wollen wir in diesem Hause doch wohl nicht gering schätzen - der Überwindung jener Kluft, die als Ergebnis und als Folge des zweiten Weltkrieges innerhalb Europas und ganz besonders innerhalb Deutschlands entstanden ist. Mit der europäischen Einigungspolitik tragen wir dazu bei, die Konfrontation in ganz Europa abzubauen, das Zusammenleben in Europa und in Deutschland erträglicher zu machen. Politik für Europa ist deshalb
auch und nicht zuletzt Politik für die Deutschen,
weil sie den Weg ebnet, der vom Gegeneinander
zum Nebeneinander, zum Miteinander führen soll.
Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen die Ratifizierung der vorgelegten Europagesetze.
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