Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-21:
Ich schließe die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 12: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Gesundheit und Soziale Sicherung auf Drucksache
15/5364 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit
dem Titel „Wirkungen und Nebenwirkungen des GKVModernisierungsgesetzes - Kritische Bestandsaufnahme“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/4135 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Zusatzpunkt 8: Interfraktionell wird Überweisung des
Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5318 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten
Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
- Drucksache 15/4977 ({0})
a)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
- Drucksache 15/5309 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Gero Storjohann

b)Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5310 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16175

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Uwe Göllner
Franziska Eichstädt-Bohlig

Die Redner Wolfgang Spanier, Gero Storjohann,
Renate Blank, Franziska Eichstädt-Bohlig, Joachim
Günther ({3}) und die Parlamentarische Staatssekre-
tärin Iris Gleicke haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Wohngeldgesetzes, Drucksache 15/4977. Der
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 15/5309, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Be-
ratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen und FDP bei Gegenstimmen der CDU/CSU
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit mit demselben Abstimmungsergebnis wie
in der zweiten Beratung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 a bis 14 d auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich
Austermann, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Konversionsregionen stärken - Verbilligte Abgabe von zu Verteidigungszwecken nicht mehr
benötigten Liegenschaften ermöglichen

- Drucksachen 15/4531, 15/4767 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Brinkmann ({5})
Anja Hajduk
Dietrich Austermann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dagmar Wöhrl, Anita Schäfer ({7}), Karl-
Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Konversionsregionen stärken - Sechs-Punkte-
Plan zur Strukturpolitik

- Drucksachen 15/4029, 15/4789 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Fuchs

1) Anlage 6
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({8})
zu dem Antrag der Abgeordneten Bernhard
Brinkmann ({9}), Ernst Bahr ({10}), Lothar Binding ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Anja Hajduk, Volker Beck ({12}),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern
und Kommunen

- Drucksachen 15/4520, 15/4766 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Bernhard Brinkmann ({13})
Anja Hajduk

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({14})
zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Daub,
Angelika Brunkhorst, Günther Friedrich Nolting,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hilfe durch den Bund für die von Reduzierung
und Schließung betroffenen Bundeswehrstandorte ist unverzichtbar

- Drucksachen 15/1022, 15/4768 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Brinkmann ({15})
Anja Hajduk

Die Redner Bernhard Brinkmann ({16}), Anita
Schäfer ({17}), Alexander Dobrindt, Winfried
Nachtwei und Gudrun Kopp haben ihre Reden zu Proto-
koll gegeben.2)

Tagesordnungspunkt 14 a: Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses auf Drucksache 15/4767 zu dem
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Kon-
versionsregionen stärken - Verbilligte Abgabe von zu
Verteidigungszwecken nicht mehr benötigten Liegen-
schaften ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 15/4531 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU
und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit auf
Drucksache 15/4789 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Konversionsregionen stär-
ken - Sechs-Punkte-Plan zur Strukturpolitik“. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4029
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -

2) Anlage 7

16176 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und Enthaltung der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 c: Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses auf Drucksache 15/4766 zu dem
Antrag der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen mit dem Titel „Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen von
Bund, Ländern und Kommunen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4520 anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 d: Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses auf Drucksache 15/4768 zu dem
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Hilfe durch
den Bund für die von Reduzierung und Schließung betroffenen Bundeswehrstandorte ist unverzichtbar“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/1022
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({18}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Rolf Bietmann,
Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Keine weitere Verzögerung in der Frage der
Entsorgung nuklearer Abfälle

- Drucksachen 15/3492, 15/4889 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Kubatschka
Michaele Hustedt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Martina Eickhoff, SPD-Fraktion.