Dagmar Schmidt (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Minuten für einen politischen Ritt durch weite und wesentliche Teile unseres Sozialstaats – da muss man sich ein wenig konzentrieren. Ich möchte vier Punkte herausgreifen, die mir ganz besonders wichtig sind:

Als Allererstes. Die SPD teilt zutiefst die Forderung nach einer Kindergrundsicherung. Kinder haben in einem System für Arbeitslose nichts, aber auch gar nichts verloren.

({0})

Aber wer glaubt, Chancengleichheit allein durch eine anständige Geldleistung herstellen zu können, wird nicht nur in der Pandemie eines Besseren belehrt. Ohne eine starke und funktionierende Infrastruktur, die Kinder und Jugendliche und ihre Familien unterstützt, die Nachteile ausgleicht, ist es nicht zu leisten. Deswegen hat unsere Kindergrundsicherung zwei Säulen: eine anständige und gute finanzielle Leistung und starke Investitionen in Infrastruktur für mehr Teilhabe und echte Bildungsgerechtigkeit.

({1})

Zweitens. Wir wollen eine Grundsicherung, die stigmatisierungsfrei allen hilft, die in Not geraten sind und bei denen solidarische Sicherungssysteme nicht oder nicht mehr wirken. Wir wollen eine Grundsicherung, die allen individuell gerecht wird und nicht für Selbstständige ein anderes System aus Steuermitteln schafft mit höheren und anderen Leistungen als für alle anderen. Wir wollen vielmehr eine Grundsicherung, die nach persönlichem Bedarf und Möglichkeiten differenziert und an die verschiedenen Lebenslagen angepasst ist. Eine stigmatisierungsfreie Grundsicherung, die Menschen wieder in gute Arbeit bringt – dazu hat Hubertus Heil dankeswerterweise erste sehr gute Vorschläge gemacht. Mein Kollege Martin Rosemann wird dazu noch mehr ausführen.

Da komme ich direkt zum dritten Punkt, nämlich zu dem Recht auf Arbeit. Die allermeisten Menschen wollen durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern.

({2})

Wer arbeitslos wird, hat das nur selten selbst zu verantworten. Wir wollen, dass jeder und jede, der oder die arbeiten will, auch gut arbeiten kann. Das gilt für diejenigen, die arbeiten – dass sie in Arbeit bleiben; durch Qualifizierung und Gesundheitsschutz –; das gilt für diejenigen, die ihre Arbeit verloren haben – durch ein konkretes, adäquates Arbeitsangebot oder Qualifizierungsangebot –, und das gilt für diejenigen, die lange raus sind, wie bereits beschrieben. Wir sehen uns in der Verantwortung, für alle, die arbeiten wollen, auch gute Arbeit zu ermöglichen.

({3})

Beim vierten Punkt geht es darum, das komplizierte Leben in Deutschland für alle leichter zu machen und Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie zu befreien. Uns reicht es nicht, wie bei Ihnen, nur Leistungen zum Lebensunterhalt aus einer Hand zu gewähren. Unser Bürgerservice soll alle Leistungen des Sozialstaates umfassen. Er berät nicht nach Sozialgesetzbüchern, sondern nach Lebenslagen, und er übernimmt als Partner der Menschen Verantwortung dafür, an diese Leistungen zu kommen und die Anträge zu stellen.

({4})

Er hat viele verschiede Zugänge, damit ihn alle erreichen können und er alle erreicht, die ihn brauchen: reale Türen vor Ort, die gut erreichbar sind, aber auch eine digitale Tür. Er ist aufsuchend, und, vor allem, er ist ambitioniert.

Glück auf!

({5})