Schmidt (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen, daß die CDU/CSU auf einmal der Meinung ist,
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daß auch fur die Selbständigen in diesem Gesetz eine Verankerung erfolgen sollte, obwohl die Dinge - das möchte ich als erstes sagen - im Ausschuß anders geregelt worden sind und obwohl das - dies möchte ich auch vorweg sagen - in dieser Form gar nicht geschehen kann. Ich werde gleich auf die Probleme, die Sie, Herr Lampersbach, nicht angeschnitten haben, eingehen.
Wir begrüßen es, daß diese Frage hier angesprochen worden ist. Ich habe allerdings bereits in der ersten Lesung für die Freien Demokraten erklärt, daß die Frage der Einbeziehung der Selbständigen in eine ähnliche, in gleicher Weise geförderte Sparlösung geprüft werden müsse. Das ist eine alte Forderung von uns Freien Demokraten. Ich glaube, das werden Sie nicht bestreiten.
Trotzdem halten wir - das darf ich für die Freien Demokraten sagen - den Antrag in dieser Form und die Einbeziehung in dieses Gesetz am heutigen Tag für nicht sehr glücklich. Wir werden ihn deshalb ablehnen, und ich werde auch sehr genau begründen, warum.
Zum einen muß ich feststellen, Herr Kollege Lampersbach, daß Ihre Kollegen im zuständigen Ausschuß zumindest am Ende der Beratungen ebenfalls anderer Meinung waren, nachdem wir uns über die Frage unterhalten hatten. Sie haben einen solchen Antrag im Ausschuß nicht gestellt, weil dort die Probleme angeschnitten worden sind, weil zweifellos durch den gemeinsam verabschiedeten Entschließungsantrag der Weg für eine bessere, vernünftigere und auch den Selbständigen genehmere Lösung eröffnet worden ist und die Bundesregierung einen Auftrag in dieser Richtung erhält.
Worin bestehen die Bedenken, aus denen heraus wir die Einbeziehung ablehnen? Einmal würde dadurch eine Änderung der gesamten bisherigen Gesetzessystematik eintreten. Das Gesetz bekäme einen anderen Namen. Es wäre dann nicht mehr ein
Gesetz für Arbeitnehmer. Aber darüber könnte man ( noch reden.
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- Doch, die Systematik dieses Gesetzes, des 312-DM-Gesetzes, später des 624-DM-Gesetzes, sieht eine Förderung der Arbeitnehmer vor; das ist gar keine Frage.
Zweitens würden Sie damit gegebenenfalls etwas präjudizieren, was wir Freien Demokraten vor allem im Interesse der Selbständigen nicht für glücklich hielten. Denn wir glauben nicht, daß im Rahmen der Überlegungen zur Sparförderung für die Selbständigen das hier zweifellos richtige und von uns begrüßte Zuschlagssystem auch im Hinblick auf die vorhandenen Steuervergünstigungsmöglichkeiten der einzige Weg ist, den man prüfen muß. Das geht aber nicht von heute auf morgen, und das kann man nicht in der dritten Lesung mit verabschieden.
Das Dritte - das kann man auch nicht einfach mit einer Hand wegwischen, Herr Kollege Lampersbach - ist die Tatsache, daß allein die Einbeziehung der Selbständigen 380 Millionen DM kosten würde, ohne daß die mithelfenden Familienangehörigen, die Sie hineingenommen haben, dabei schon berücksichtigt wären. Das bedeutet zumindest - das möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, klar sagen -, daß dieser Antrag noch einmal an den Haushaltsausschuß zurückverwiesen werden muß. Daß wir darüber dann heute nicht in dritter Lesung abstimmen können, wissen Sie sehr genau. Wenn Sie heute eine solche Änderung beantragen, bedeutet dies, daß das 624-DM-Gesetz, das Vermögensbildungsgesetz, nicht fristgemäß verabschiedet werden kann,
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und zwar fristgemäß auch im Hinblick auf die konjunkturpolitischen Überlegungen, die damit verbunden sind. Dieses Gesetz kann dann nicht am 1. Juli in Kraft treten, sondern möglicherweise erst Ende des Jahres, was Rückwirkungen auf anderen Gebieten zur Folge hätte.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten sich noch einmal sehr genau überlegen, ob dieser Antrag wirklich durchdacht ist, und zwar im Interesse der Selbständigen und der Förderung der Vermögensbildung, die wir mit diesem Gesetz beabsichtigen. Sie sollten sich überlegen, ob er genug durchdacht ist, zumal da sich Ihre Fachleute im Ausschuß der Meinung der übrigen Ausschußmitglieder angeschlossen haben, die Dinge über ,den Entschließungsantrag in Angriff zu nehmen und sie wegen der erheblichen Problematik, die ich angedeutet habe, nicht in diesem Gesetz zu verankern. Ich halte diesen Antrag - seien Sie mir nicht böse - im Grunde für einen Schauantrag
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oder - ich möchte das jedoch nicht unterstellen - für eine Verzögerungstatik auf dem Wege zu weiteren Schritten in Richtung auf Idie Vermögensbildung.
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Schmidt ({5})
- Doch, Sie verzögern heute die Verabschiedung dieses Gesetzes.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.