Schreiner (NA), 1986-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, ich nehme an, daß Sie den Hinweis auf das grüne Licht unpolitisch gemeint haben.
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Wenn diese Debatte über die Situation der Jugend einen Sinn haben soll, müßte es uns eigentlich gelingen, jenseits der Wertungen eine einigermaßen saubere, seriöse Bestandsaufnahme zu machen. Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" schrieb in ihrem Schlußbericht vom 17. Januar 1983 zum Problem „Jugendarbeitslosigkeit" einmütig - ich zitiere -:
Zunehmende Jugendarbeitslosigkeit ... gliedern einen Teil der Jugend bereits vor dem Einstieg in das Berufsleben von der gesellschaftlichen Teilhabe und Anerkennung aus und bedrohen das Selbstwertgefühl der gesamten jungen Generation.
Arbeitslosigkeit bedeutet für junge Menschen, daß ihre Eigenständigkeit gefährdet ist und sie das Gefühl bekommen, nicht gebraucht zu werden. Arbeit, mit der man sich identifizieren kann, stellt auch für Jugendliche einen wesentlichen Teil der Sinngebung des Lebens dar. Wenn sie wegen Arbeitslosigkeit nicht arbeiten können, geraten Jugendliche in die Gefahr, ihr Leben als sinnlos anzusehen.
Das war die einmütige Erklärung der damaligen Enquete-Kommission.
Der leider immer noch amtierende Bundeskanzler sagte nur wenige Monate später, nämlich in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983, in Anlehnung an den Enquete-Bericht, die erste Erfahrung der Jugendlichen in der Welt der Erwachsenen dürfe nicht darin bestehen, nicht gebraucht zu werden. Insoweit ist dem Bundeskanzler zuzustimmen.
Eine ungeschminkte Analyse der Lage zeigt jetzt, drei Jahre später, ein geradezu zynisches Bild: Einerseits nehmen die arbeitslosen Jugendlichen in den politischen Sonntagsreden einen wohlwollenden Platz ein; andererseits hat sich die wirkliche Lage überhaupt nicht verbessert. Im Gegenteil, die offiziellen Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit weisen seit Jahren - mit leichten Schwankungen nahezu unverändert - etwa eine halbe Million Jugendliche unter 25 Jahre als arbeitslos aus. Und diese Zahlen sind nur die halbe Wahrheit! Gerade weil Jugendliche meist keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben, ist bei ihnen die Dunkelziffer der Arbeitslosigkeit extrem hoch;
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denn ohne Anspruch auf Geld vom Arbeitsamt sehen sie häufig keinen Grund, sich bei den Arbeitsämtern registrieren zu lassen. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit dürfte die Dunkelziffer der Arbeitslosigkeit allein in der Altersgruppe „unter 20 Jahre" bei etwa 200 000 liegen.
Die finanzielle Lage der arbeitslosen Jugendlichen verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Auch dies ist nicht zu bestreiten. Der Anteil der arbeitslosen Jugendlichen, die keine Arbeitslosenunterstützung erhalten, hat sich von 30 % zu Beginn der 80er Jahre auf knapp 60 % im Jahre 1985 nahezu verdoppelt. Selbst bei denjenigen arbeitslosen Jugendlichen, die noch Arbeitslosengeld oder -hilfe beziehen, kann von einer echten sozialen Absicherung nicht die Rede sein. Meist erhalten sie nur die äußerst niedrigen Unterstützungssätze für Ausbildungsabsolventen. Bei der Berechnung dieser Arbeitslosenunterstützung wird seit einer Kürzung im Jahre 1984 nur noch die Hälfte des zu erwartenden Facharbeiter- oder Angestelltenverdienstes im ersten Berufsjahr zugrunde gelegt. Die verzweifelte materielle Lage der arbeitslosen Jugendlichen läßt sich in der Tat am besten auf die knappe Formel bringen: zum Leben zuwenig und zum Sterben zuviel.
In hohem Maße alarmierend sind auch die Zahlen der Sozialhilfe, und mich wundert, daß der berühmte Staatssekretär Vogt auf diese Zahlen nicht eingegangen ist: 1973 gab es nur ca. 26 000 18- bis 25jährige Empfänger von Sozialhilfe, 1984 waren es bereits knapp 250 000. Es ist offenkundig, daß diese

drastische Steigerung der Zahl jugendlicher Sozialhilfeempfänger ganz wesentlich auf die Jugendarbeitslosigkeit zurückzuführen ist.
Angesichts dieser Entwicklung ist es blanker Hohn, wenn die Bundesregierung eine öffentliche Diskussion über die 5 Milliarden DM Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit anzettelt und dabei kein Wort über die elende Lage der arbeitslosen Jugendlichen verliert.
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Ich darf eine persönliche Bemerkung machen: Ich komme aus einem Wahlkreis, wo sich die Arbeitslosenquote auf nahezu 20 % im allgemeinen zubewegt.
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- Nein, wir hatten 30 Jahre eine CDU-Regierung. ({4}) 30 Jahre hatten wir eine CDU-Regierung.
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- 30 Jahre; das ist in der Tat eine Erblast.
Hören Sie zu: Meine bitterste und deprimierendste Erfahrung in jetzt sechs Jahren Angehörigkeit zum Deutschen Bundestag ist das häufig wiederkehrende Erlebnis, Menschen buchstäblich um Arbeit betteln zu sehen. Ich habe Familien mit drei Kindern erlebt, in denen alle Kinder arbeitslos waren und sind. Ich habe Jugendliche gesprochen, die 100 und mehr Bewerbungen eingereicht haben - alles vergeblich,
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Väter und Mütter kommen in ihrer Verzweiflung an die Haustür des Abgeordneten und bitten um Hilfe. Häufig genug auch hier vergebens, da auch unsere Möglichkeiten nur sehr begrenzt sind.
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Ich sage Ihnen bei Ihren pöbelhaften Zwischenrufen. Eines ist gewiß: Das Vertrauen der jungen Generation in den freiheitlichen Staat sinkt und verblaßt in dem Maße - ({8})
- und Sie sind ein Schwachkopf.
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