Ingrid Köppe (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will das Bannmeilengesetz abschaffen.
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Wir meinen, daß diesem Gesetz ein äußerst überholtes Verständnis von Regierung und Parlament als einem räumlich und politisch abgeschotteten Bereich zugrunde liegt, und wir wenden uns deswegen gegen dieses Gesetz.
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Im Bundestag wird zwar über die Belange von Bürgern und Bürgerinnen entschieden, sie selbst jedoch haben als politische Subjekte bei Strafandrohung keinen Zugang in die Umgebung des Bundestages, wenn sie hier demonstrieren wollen.
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- Ja, die Besucher auf der Tribüne haben ganz sicherlich Zugang. Darüber bin ich auch froh.
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- Das ist Öffentlichkeit. Aber Sie wissen doch, daß es in diesem Land durchaus Menschen gibt, die vor dem Bundestag demonstrieren wollen.
Wir haben ja heute morgen schon darüber gesprochen. Da haben Sie es sogar abgelehnt, sich mit einem diesbezüglichen Antrag zu beschäftigen.
Solche Demonstrationen im Umkreis des Bundestages werden nicht zugelassen, obwohl es nach dem Bannmeilengesetz sogar eine Ausnahmeregelung gibt.
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Wir denken, daß ein Verbot jeglicher politischer Manifestation um den Bundestag herum ein Symbol für Angst und Distanz der Politiker und Politikerinnen gegenüber dem Volk ist.
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Wie sehr dieses antiquierte Denken hier im Hause noch herrscht - darauf habe ich eben schon verwiesen -, hat uns die Debatte am heutigen Morgen gezeigt, als es die Mehrheit dieses Hauses ablehnte, sich mit einem Antrag zu beschäftigen, der sich mit der im Bannmeilengesetz selbst vorgesehenen Ausnahmeregelung befaßt. Das ist der § 3. Wir hatten beantragt, daß zu dem Tag, an dem hier die Schlußabstimmung über die Asylgrundrechtsänderung vorgenommen wird, Demonstrationen vor dem Bundestag zugelassen werden. Eine Befassung mit diesem Antrag haben Sie abgelehnt.
Neben grundsätzlichen Erwägungen gegen dieses Gesetz spielen praktische Überlegungen eine Rolle. Sie wissen, daß Demonstranten nur mit sehr hohem Personaleinsatz der Polizei vom Bundestag ferngehalten werden können. Sie haben sicherlich auch zur Kenntnis genommen, daß sich selbst der Polizeipräsident von Bonn für eine Reform des Bannmeilengesetzes ausspricht.
Von den Befürwortern des Bannmeilengesetzes wird der Zweck dieser Regelung dahin beschrieben, vom Parlament den Druck der Straße fernzuhalten und die Unabhängigkeit des Parlaments in seiner Entscheidung zu gewährleisten.
Kurz etwas zu diesen Argumenten.
Zum ersten. Mit dem Druck von der Straße werden wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen ohnehin konfrontiert, etwa in Form von Politikverdrossenheit und auch Fremdenhaß.
Zu dem zweiten Argument: dieses Gesetz diene dazu, die Unabhängigkeit des Parlaments in seinen Entscheidungen zu gewährleisten. Ich denke, daß Lobbyisten und Medien, die hier herein dürfen,
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weit subtiler und effektiver auf die Parlamentarier
einwirken, als das Aufzüge im Regierungsviertel tun.
Darüber hinaus wird vielfältige Beeinflussung auf
Abgeordnete ausgeübt, z. B. durch Parteispenden oder über Fraktions- oder Parteidisziplin.
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Im übrigen: Wenn es zur parlamentarischen Abstimmung kommt, ist das Abstimmungsverhalten meistens schon in Richtung auf die von der Fraktion vereinbarte Entscheidung festgelegt.
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- Ich habe mich mit dem Argument auseinandergesetzt, daß das die Unabhängigkeit der parlamentarischen Entscheidungen beeinflussen würde. Wenn Sie zuhören, haben Sie es gehört.
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Ein drittes Argument, das immer vorgebracht wird, lautet: Wir sind mit der Bannmeilenregelung sehr gut hingekommen.
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