bernd westphal (NA), 2015-12-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der heutigen Debatte geht es um die anstehende Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie .
Durch die neuen globalen Nachhaltigkeitsziele haben

sich die Anforderungen erhöht . Deutschland muss sichtbar seine Vorreiterrolle behalten . Wir müssen technologisch, wirtschaftlich, sozial und ökologisch stark bleiben .

Ich möchte auf einige der insgesamt 21 Indikatoren
eingehen . Wir brauchen ein klares Ja zur Energiewende
und zur Energieeffizienz. Nur dadurch ist eine Senkung
des Primärenergieverbrauchs möglich . Wir müssen die
Treibhausgase in den bisher festgelegten Pfaden reduzieren . Allerdings ist auch die hohe industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu berücksichtigen . Sie hat uns gerade in der Finanzkrise enorm geholfen . Dekarbonisierung
darf nicht Deindustrialisierung bedeuten .

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Bei den erneuerbaren Energien brauchen wir global mehr Anstrengungen für eine umweltverträgliche
Strom erzeugung . Die bisherige weltweite Entwicklung
mit steigendem Energie- und Stromverbrauch und steigenden CO2-Emissionen muss durchbrochen werden . In
Deutschland sind wir gerade im Strombereich auf einem
guten Weg und müssen nun den Strommarkt und die volatilen erneuerbaren Energien aufeinander abstimmen .
Nachholbedarf gibt es im Wärme- und Verkehrsbereich
sowie in der Landwirtschaft . Anstrengungen auf Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene müssen
mehr verzahnt und koordiniert werden .

Was die wirtschaftliche Zukunftsvorsorge angeht:
Deutschland ist nach wie vor eine der bedeutendsten Industrienationen der Welt . Wohlstand und Beschäftigung
hängen deshalb mehr als in anderen Ländern in hohem
Maße von der industriellen Produktion ab . Auch aus der
Innovationskraft der Industrie und des Mittelstands entstehen international anerkannte Qualitätsprodukte, die
wir zur Lösung der globalen Probleme dringend brauchen . Sorge muss uns die stagnierende und teilweise
rückläufige Nettoinvestitionsquote der letzten Jahre machen .

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Wir brauchen direkte und indirekte Impulse für die Bruttoanlageinvestitionen .

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In Verbindung mit Nachhaltigkeit stehen Anreize für
Energieeffizienz, aber auch für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur . Anreize privater Investitionen in
nachhaltige Entwicklung müssen daher gefördert werden . Wir brauchen klare politische und sichere Rahmenbedingungen für ein investitions- und innovationsfreundliches Umfeld .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur um
die Erreichung eines Ziels, sondern um die Verknüpfung
der Ziele . Alle Ziele greifen ineinander und helfen dabei,
Nachhaltigkeit in Deutschland zu schaffen . Wir brauchen
eine nachhaltige Industrie-, Energie- und Klimapolitik,
die industrielle Entwicklung und Innovation fördert,
langfristig eine umwelt- und klimaverträgliche Energieversorgung sichert, das Klima schützt und den sozialen
Fortschritt voranbringt . Es geht aber nicht um Arbeit statt
Umwelt oder um Umwelt statt Arbeit, sondern um die
Förderung all dessen, was eine Vereinbarkeit im Sinne
der Nachhaltigkeit auf höherem Niveau ausmacht . Dazu
gehören vor allen Dingen auch Arbeits- und Ausbildungsplätze .

Bei dem, was wir heute tun, müssen wir die Zukunft
unserer Kinder und Enkelkinder im Blick behalten .
Das darf ihre Aussicht auf eine lebenswerte Umwelt in
Wohlstand und sozialer Sicherheit nicht schmälern . Das
sage ich als Vater von drei Söhnen und stolzer Großvater des kleinen Louis, der vor allen Dingen Perspektive
braucht . Wir haben als Abgeordnete Verantwortung . Wir
müssen für ein tragfähiges Gleichgewicht zwischen Umweltschutz, sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher
Notwendigkeit sorgen . Der notwendige Strukturwandel
wird nur gelingen, wenn wir soziale, ökologische und
wirtschaftliche Aspekte gleichrangig berücksichtigen .
Eine nachhaltige Zukunft liegt in unserer Hand . Ein Lakota-Indianer hat einmal gesagt: „Wir haben die Erde
nicht von unseren Eltern geerbt, wir haben sie von unseren Kindern geliehen .“

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Herzlichen Dank für die interfraktionelle Zusammenarbeit im Parlamentarischen Beirat . Herzliches Glückauf!

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