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Detlev Spangenberg (NA), 2019-05-15:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier nun viel Lobenswertes gehört; da kann ich noch etwas Wasser in den Wein kippen. Den Petitionsausschuss würde ich als zahnlosen Tiger bezeichnen. Herr Todtenhausen hat es eben gesagt: Das höchste Votum wurde nicht ein einziges Mal umgesetzt.

Meine Damen und Herren, Hoffnung auf direkte Demokratie oder Hilferufe danach kommen von den Petenten. Die Beschlüsse, die wir fassen, sollen ja als Empfehlungen an die Adressaten verstanden werden. Da sind Zweifel angebracht. Ich gehe auf das Beispiel der sogenannten kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle ein. Diese Petition ist von 2007. Sie beschäftigt sich mit dem Planfeststellungsverfahren, in dem festgestellt wurde, dass der Schutz der Stadt Leipzig und des Leipziger Auwaldes vor Lärmbelästigung in einem verträglichen Maße gewährleistet sein soll; das Bundesverwaltungsgericht hat sich ähnlich ausgedrückt. Aufgrund dessen hat der Petitionsausschuss mehrfach getagt und dieses Petitum – Herr Todtenhausen sagte es eben – zur Berücksichtigung ausgesprochen. Das ist die schärfste Waffe, die wir haben. Wir haben damit der Regierung gesagt: Nun tut mal was für die Leute dort. Das ist der Großraum Leipzig; hier geht es um 60 000 bis 80 000 Betroffene. – Dort herrscht Chaos, meine Damen und Herren. Dort starten Maschinen mit hohem Startgewicht, was eine sehr große Lärmbelästigung bedeutet.

Nun hat der Ausschuss am 29. Juni 2017 das Votum „zur Berücksichtigung“ ausgebracht. Im Juli 2017 hat der Bundestag auch noch beschlossen, dass das Votum so gelten soll – einstimmig, meine Damen und Herren. Darauf folgten wieder Berichterstattergespräche, Unterhaltungen, Konferenzen – alles Mögliche. Es passierte nichts.

Am 20. November 2018 hatten wir wieder ein Gespräch mit Regierungsvertretern. Darauf folgte am 7. Dezember eine Erklärung – Dank dafür an unseren Vorsitzenden Marian Wendt –, in der er noch einmal deutlich machte, dass wir, der Petitionsausschuss, erwarten, dass das Anliegen der Petenten im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt wird. Das haben Vertreter aller Fraktionen einstimmig beschlossen. Aber es passiert nichts. Deswegen der Begriff „Papiertiger“! Was hat es denn für einen Zweck, wenn die Bevölkerung in dem Glauben gelassen wird: „Wir können etwas ändern“, wenn die Regierung sich überhaupt nicht dafür interessiert und sich nicht an dem orientiert, was wir beschlossen haben? Wir geben das Votum „zur Berücksichtigung“ ab, und keiner tut etwas, meine Damen und Herren.

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Das geht mittlerweile seit 2007 so.

Ich fordere die Regierung hiermit auf, den Petitionsausschuss endlich ernst zu nehmen. Ich frage Sie: Warum beschließen wir etwas, wenn Sie unsere Beschlüsse nicht umsetzen? Die Abstufungen wurden schon genannt: Wir haben das höchste Votum ausgebracht. Ich fordere die Regierung auf, den Petitionsausschuss endlich ernst zu nehmen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Das Wort hat die Kollegin Siemtje Möller für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Das Wort hat die Kollegin Kerstin Kassner für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dr. Dietmar Bartsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

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Kerstin Kassner (NA), 2019-05-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger hier im Saal und am Fernseher zu Hause! Das ist auch eine Informationsveranstaltung für Sie. Wir sollten hier im Parlament viel öfter über die Möglichkeiten des Petitionswesens sprechen.

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Das tun wir nämlich viel zu selten, nur einmal im Jahr. Einfach unglaublich, ist doch dieses Recht ein ganz entscheidender Bestandteil des demokratischen Systems in unserer Republik! Gerade angesichts der drohenden Rechtsruckbewegung ist es umso wichtiger, dass wir diese Rechte hochhalten.

Das Petitionswesen ist die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich direkt in das Geschehen im Parlament einzubringen. Andersherum ist es auch für uns Abgeordnete eine Möglichkeit, das aufzunehmen, was den Bürgern auf der Seele brennt. Wir haben die Möglichkeit, dazuzulernen durch die Erfahrungen, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land machen, und dies in unsere Arbeit im Parlament, in den Ausschüssen, mit den Ministerien aufzunehmen. Das sollten wir auch unbedingt tun.

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Leider muss ich trotzdem etwas Kritisches bemerken: Diese direkte Beeinflussung des Geschehens findet leider viel zu selten statt. Wir haben festgestellt, dass im Jahre 2018 nur 0,7 Prozent der parlamentarisch bearbeiteten Petitionen tatsächlich dazu geführt hat, dass sich an dem Gesetzgebungsverfahren etwas verändert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist einfach zu wenig.

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Wir sollten uns nicht scheuen, die Argumente der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen. Es ist immer etwas Wahres daran.

Vor dem Hintergrund, dass wir Mitglieder des Petitionsausschusses uns oft als Anwälte der Bürgerinnen und Bürger bezeichnen, bin ich – das muss ich sagen – sehr enttäuscht, wenn die Kollegen, die die Große Koalition stützen, sich immer wieder vor diese Koalition stellen und sich zu ihrem Verteidiger machen. Das ist nicht Ihre Funktion. Sie müssen helfen, dass die Regierung erreicht, was uns die Bürger ins Stammbuch geschrieben haben.

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Deshalb ganz deutlich: Wir sollten auch Petitionen, die nicht sofort zu einer Änderung des Gesetzes führen oder schon im Koalitionsausschuss auf der Agenda stehen, an die Regierung überweisen, weil sie damit zum Verändern bestimmter Positionen angeregt wird. Das kann doch nur gut sein für das parlamentarische Verfahren.

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Abschließend noch ein Punkt. Wir würden gerne mehr aus dieser Arbeit herausholen. Wir haben dazu verschiedene Vorschläge gemacht: mehr Öffentlichkeit, ein anderes Abstimmungsverhalten, mehr direkte Arbeit mit der Regierung und die Teilnahme von Regierungsmitgliedern an Ausschusssitzungen. Das wünschen wir uns. Machen Sie mit, damit wir diese Arbeit verbessern.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Kollegin Kassner, auch Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
Kerstin Kassner (NA), 2019-05-15:


Ja. – Ich möchte mich auch sehr herzlich beim Ausschusssekretariat und bei all en Mitarbeitern für die fleißige Arbeit bedanken.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Bernhard Loos das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Kollege Loos, achten Sie bitte auf die Zeit.
Bernhard Loos (NA), 2019-05-15:


und dafür zollen uns die Bürgerinnen und Bürger Anerkennung.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stefan Schwartze für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. Mai 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

(Schluss: 18.37 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Nächster Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andrea Nahles.

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Dr. Wo lfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Jetzt erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alice Weidel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Nächste Rednerin ist die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Marco Buschmann, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Niema Movassat, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

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Konstantin von Notz (NA), 2019-05-16:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unrelativierbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen und die tief in unserer Verfassung implementierte Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und unsere Rechtsstaatlichkeit sind gerade heute für uns von überragender Bedeutung, meine Damen und Herren.

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Die überragende Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit drückt sich auch in der Gewaltenteilung aus, in der individuellen gerichtlichen und parlamentarischen Kontrolle exekutiver Entscheidungen. Diese parlamentarische Kontrolle ist mitnichten ein mangelndes Vertrauen oder gar eine Phobie: nicht gegenüber der Exekutive, nicht gegenüber Behörden oder gar ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Kontrolle ist gelebte Rechtsstaatlichkeit und das dokumentierte Vertrauen auf die Grundwerte und in die Mechanik unserer Verfassung.

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Ich würde mir sehr wünschen, dass wir das alle, Koalition und Opposition, hier zukünftig mehr verinnerlichen, meine Damen und Her ren.

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Aber es gibt derzeit auch massive Herausforderungen im Digitalen, beispielsweise Unternehmen, die unser Leben und Verhalten bis auf das letzte Stück Privatsphäre vermessen und monetarisieren wollen und sich dabei nicht um unsere Verfassung scheren, sondern ihre eigenen Gemeinschaftsstandards durchsetzen wollen.

Vor diesem Hintergrund müssen wir die digitale Dimension der Grundrechte massiv stärken und der Schutzverantwortung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern im Digitalen endlich gerecht werden; denn wenn wir die Bürgerrechte in der digitalen Welt verlieren, verlieren wir sie in allen Lebensbereichen. Das müssen wir mit allen demokratischen Mitteln verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Dazu gehört auch – das sage ich vor allen Dingen in Richtung des Innenministeriums –, das Bundesverfassungsgericht im schönen Karlsruhe nicht ständig als bürgerrechtliches Korrektiv für die eigene, allzu oft unsere Freiheitsrechte ignorierende Gesetzgebung zu missbrauchen.

({4})

Nur wenn wir als Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Macht selbst beachten und wertschätzen, können wir glaubhaft gegenüber den Ländern und Systemen auftreten, die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte tagtäglich mit Füßen treten, grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung fortlaufend missachten und die eigenen Bürgerinnen und Bürger durch Gesichtserkennung und Social Scoring zum Objekt totalitärer Überwachung degradieren. Das ist mit unserer Verfassung nicht zu machen, meine Damen und Herren.

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In diesen zweifelsohne besonderen und vielleicht auch schwierigen Zeiten fliegt unsere Verfassung nicht auf Autopilot. Wir müssen wehrhaft für sie streiten, um ihre konstituierenden Werte zu bewahren, sodass wir auch zum 80. Jubiläum das sagen können, was wir heute sagen können: Unser Grundgesetz hat sich bewährt. Es ist stark und wehrhaft. Darauf können wir stolz sein.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Elisabeth ­Winkelmeier-Becker, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Nächster Redner: Stephan Brandner, AfD.

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Stephan Brandner (NA), 2019-05-16:


Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz ist es, das aus unserem Staat einen demokratischen Rechtsstaat macht, gemacht hat. Mit der Bindung von Verwaltung und Rechtsprechung an Gesetz und Recht, mit der Bindung der Gesetzgebung, also von uns, an die verfassungsmäßige Ordnung wurden die Grundanliegen dieses Rechtsstaates in den letzten 70 Jahren verwirklicht. Was die Verfassungsgeber wollten, das ist uns, der AfD, als inzwischen einziger Partei der Rechtsstaatlichkeit ein Anliegen,

({0}): Büttenrede!)

also vor allem Grundrechte, Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte.

Doch immer mehr, massiv zunehmend seit einigen Jahren, wird das Recht, wird der Rechtsstaat von Ihnen von den Altparteien und Altfraktionen ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten.

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Der Rechtsstaat, meine Damen und Herren, erodiert, und das auf nahezu sämtlichen Ebenen.

Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt, beim Bundespräsidenten, der auf der Tribüne ist. Guten Tag, Herr Steinmeier! Sie machten offen Werbung für eine linksextremistische Veranstaltung, wie der Verfassungsschutz von Sachsen vor kurzem herausgefunden hat,

({2})

für eine Veranstaltung, auf der sogenannte Musikgruppen ihre primitiven Gewaltfantasien ausgelebt hatten. Ich meine die peinliche Veranstaltung in Chemnitz.

({3})

Sie haben Gratulationsschreiben an menschenverachtende, mörderische Regime gesandt. Ich meine den Iran.

({4})

Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, sämtliche Altparteien – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Herr Kollege Brandner, –

({0})
Stephan Brandner (NA), 2019-05-16:


Herr Präsident?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


– der Bundespräsident ist unser aller Staatsoberhaupt.

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Stephan Brandner (NA), 2019-05-16:


Das habe ich gesagt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Wenn er uns die Ehre erweist, an unserer Debatte teilzunehmen, ist das für Sie nicht die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Bitte unterlassen Sie das!

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Stephan Brandner (NA), 2019-05-16:


Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, sämtliche Altparteien sind verantwortlich für millionenfachen Rechtsbruch im Rahmen der von ihnen verursachten Masseneinwanderung und damit auch mitverantwortlich für die daraus resultierenden Morde, Tötungsdelikte, Vergewaltigungen und viele andere Verbrechen und Vergehen,

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massenhafte Verstöße gegen Artikel 16a Grundgesetz; verantwortlich für die gesellschaftlichen Verwerfungen und Kosten in vielfacher Milliardenhöhe,

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an denen noch Generationen von Deutschen leiden werden und über die dieses Parlament nie entschieden hat.

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Verantwortlich sind Sie alle für politische Verfolgungen alles Bürgerlichen, alles Vernünftigen, alles Deutschen im besten Sinne und für die politische Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die größte Oppositionsfraktion. Sie sind verantwortlich für Arbeitsplatzverluste und Berufsverbote, für tätliche Angriffe auf Personen und Sachen. Und das alles unter dem Mantel des Kampfes gegen rechts! Dieser Kampf gegen rechts, meine Damen und Herren von den Altfraktionen, ist pervertiert zu einem Kampf gegen das Recht.

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Das ist auf Ihrem Mist gewachsen. Alles Verstöße gegen die Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes!

({4})

Nehmen Sie die Zensurgesetze des Herrn Maas – Verstoß gegen Artikel 5. Nehmen Sie die Beliebigmachung der Ehe – Verstoß gegen Artikel 6 Grundgesetz.

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Meine Damen und Herren, die Liste dessen, was die Gründer unserer Republik, was die Väter – es waren übrigens 61 – und Mütter – es waren vier – des Grundgesetzes in ihren schlimmsten Träumen nie und nimmer hätten erahnen können, ließe sich nahezu beliebig verlängern.

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Das alles ist möglich, obwohl es unser Grundgesetz gibt. Das ist alles möglich, weil Sie das Grundgesetz zwar in Ihren Sonntagsreden loben, aber nicht wirklich leben, meine Damen und Herren von den Altparteien.

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Lassen Sie uns deshalb gemeinsam das Grundgesetz leben, w ieder mit demokratischem Geist erfüllen

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und, ja, an einigen Stellen auch verbessern.

Wir haben ja heute schon ein paar Wünsche von Ihnen gehört. Wir als AfD sind da weiter gegangen: Wir haben sogar einen Antrag gemacht, wir waren parlamentarisch tätig. Wir werden den nachher unter Tagesordnungspunkt 31 f ohne Debatte in die Ausschüsse überweisen.

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Ich nenne einige Punkte, die uns am Herzen liegen: Direktwahl des Bundespräsidenten; wir wollen direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen stärken, wir wollen die Amtszeitbegrenzung der Bundeskanzlerin einführen, und wir wollen die Gewaltenteilung wiederherstellen.

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Daher, meine Damen und Herren, fordern wir von der AfD Sie auf: Kehren Sie von den Altparteien zurück auf den Boden unseres Grundgesetzes!

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Leben Sie den Geist des Grundgesetzes wieder so, wie ihn sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes vorgestellt haben, und nicht so, wie Sie ihn in der Erosion unseres Rechtsstaats pervertieren.

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Und vor allem, meine Damen und Herren – lassen Sie mich das zum Abschluss sagen –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Herr Kollege Brandner, denken Sie bitte daran, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat die Abgeordnete Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke.

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Stephan Brandner (NA), 2019-05-16:


– ich falte bereits mein Manuskript, Herr Präsident –:

({0})

Eigentlich ist es eine Beerdigungsveranstaltung. Jede einzelne Richtlinie, jede einzelne Verordnung der Europäischen Union steht inzwischen im Rang über unserem Grundgesetz, und das haben Sie zu verantworten. Dafür keinen Dank!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Marco Bülow.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-16:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Günter Krings, CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat der Abgeordnete Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat der Abgeordnete Mario Mieruch.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Für die SPD-Fraktion hat nun Helge Lindh das Wort.

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Helge Lindh (NA), 2019-05-16:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin stolz, ein bundesrepublikanischer Deutscher zu sein. Ich bekenne mich zu diesem Land. – Diese Sätze kann ich und können wir nur sprechen, weil es dieses Grundgesetz gibt und weil es uns mit ebendiesem Verfassungspatriotismus, der uns hoffentlich alle durchdringt und der keineswegs blutleer ist, versöhnt hat mit dieser Nation, auch mit ihrer Kultur, mit ihrer Sprache.

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Das ist gelungen mit einem einschließenden Patriotismus, der auf Basis der Menschenwürde gilt, ungeachtet dessen, ob ich nun Stephan heiße oder Mohammed oder Alice oder Rahel. Für alle ist dies gültig.

Neben der Versöhnung ist dieses Grundgesetz aber auch manchmal Grund für stille Wut, für stille Wut darüber, dass in diesem Moment auf vielen Plätzen dieser Erde die Ideen des Grundgesetzes mit Füßen getreten werden und dass dies – das müssen wir zugeben – auch manchmal, immer noch viel zu oft, in diesem Land geschieht. Dieses Grundgesetz – so bescheiden, wie es formuliert ist – war getragen von Vertrauen und Zutrauen. Wir alle müssen, glaube ich, zugeben, dass wir in diesem Land, das eines der besten und freisten und tolerantesten ist, gegenwärtig nicht alle frei sind von Angst und dass es uns manchmal an ebendiesem Vertrauen mangelt, das die Verfassungsmütter und -väter hatten. Wir müssen auch sehen, dass dieses Grundgesetz – das in einem radikalen Pathos der Nüchternheit formuliert war – von radikaler Menschlichkeit und von radikalem Mut getrieben war. Können wir wirklich sagen, dass wir heutzutage immer radikal menschlich und radikal mutig sind?

Deshalb will ich mit aller Deutlichkeit feststellen: Bei allen Unzulänglichkeiten, bei allen Fehlern, die wir auch korrigieren, bei allem, was uns nicht mehr gefällt: Die Entscheidung des Septembers 2015, getragen von der Koalition, von dieser Regierung, war keine solche – wie uns die AfD und andere glauben machen wollen –, die einen Verfassungsbruch darstellte, nein, sie war eine Form des Verfassungsschutzes. Und ich bin stolz darauf, dass die Regierung dieses Landes und das Volk dieses wunderbaren Landes damals diese Entscheidung getroffen haben. Ich finde, das sollten wir deutlicher und öfter ausdrücken.

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Wenn aber der so aufrechte Verteidiger dieses Grundgesetzes, unser Bundespräsident, hier in diesem Hause als extremistisch denunziert wird,

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wenn der sächsische Verfassungsschutz eine Demonstration unter dem Motto „Wir sind mehr“, zu deren Besuch der Bundespräsident zu Recht aufgerufen und auf die er zu Recht hingewiesen hat,

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als linksextremistisch brandmarkt, dann merken wir, dass das Grundgesetz dieses Landes viel stärker und besser ist als oft seine Schützer und Organe.

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Und wenn es so ist, dass unser Bundespräsident extremistisch sein sollte,

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und wenn dieses „Wir sind mehr“ extremistisch sein sollte, dann ist auch das Grundgesetz dieses Landes mit seinem radikalen Bekenntnis zu Menschenwürde, Menschenrechten und Demokratie extremistisch.

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Und wenn das wahr sein sollte, dann sage ich in aller Deutlichkeit:
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Kollege Lindh, auch i n dieser Debatte müssen Sie bitte auf mein Zeichen achten und jetzt einen Punkt setzen.

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Helge Lindh (NA), 2019-05-16:


Als Liebhaber des Grundgesetzes bin ich im Land der Menschenwürde stolz, ein Extremist des Grundgesetzes zu sein.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Ich schließe die Aussprache zum 70-jährigen Bestehen bzw. zur 70-jährigen Gültigkeit unseres Grundgesetzes.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die bedauerlicherweise den weiteren Verhandlungen hier im Plenarsaal nicht folgen können, zügig die Plätze mit den anderen zu tauschen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat der Abgeordnete Till Mansmann für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat die Abgeordnete Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

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