ernst schwanhold (NA), 1993-12-01:
Selbstverständlich, Herr Präsident. Ich meine Klein ({0}). Ich habe vorher von den Handlungsreisenden gesprochen, und ich würde mir nie erlauben, Sie mit einem Handlungsreisenden zu vergleichen, während sich dieser Eindruck bei dem Schiffsbauexperten Klein aus Bremen bei mir gelegentlich verfestigt.
Die deutsche öffentliche Hand muß selbst vor Ort präsent sein, Anlaufstelle für die Industrie, speziell für die Mittelständler, sein und konkret vor Ort Beratungshilfe geben. Möglicherweise würden sich Häuser des Mittelstandes, die auch von der öffentlichen Hand in deutlichem Maße unterstützt werden, anbieten, damit man sich dort bewegen kann und Kontakt und Technologiezentren hat.
Von diesen Problemen steht nahezu nichts im Asienkonzept der Bundesregierung. Insofern bedarf es noch der Ausformulierung. Wir würden dies sicherlich auch unterstützen.
Ich will auf einen Satz hinweisen, Herr Rexrodt, der mir sehr zu denken gibt. Ich zitiere: „Wir müssen sehr viel mehr über Asien/Pazifik wissen und uns dort mehr umtun. " Wenn es richtig ist, daß diese Diskussion seit zehn Jahren läuft, dann kann ich mir zumindest den leisen Vorwurf nicht ersparen, daß zehn Jahre - ein Stückchen Zeit - leider Gottes verschlafen worden sind. Es könnte sein, daß uns die Folgen dieser Schläfrigkeit nicht nur von seiten der öffentlichen Hand, sondern auch von seiten der Unternehmen noch einmal bitter einholen werden und daß wir dies noch einmal sehr bereuen werden.
Wenn aber schon in der Analyse schwerwiegende Mängel festzustellen sind, dann gilt das noch sehr viel mehr für die konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die in diesem Papier vorgeschlagen werden. Es zeugt doch von einer völligen Fehleinschätzung der Wettbewerbsbedingungen in den asiatischen Märkten, wenn diese Regierung allgemeine Maßnahmen zur Verbesserung der Standortqualität Deutschlands zur Lösung für die Erschließung asiatischer Märkte vorschlägt; diese haben nun wahrlich nur sehr peripher damit zu tun. Damit wird doch der Wirtschaft vorgegaukelt, daß auch in Zukunft der Export vom Standort Deutschland aus der zentrale Inhalt der Geschäftsbeziehungen zu Asien sein wird.
Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt als dieses. Die Unternehmen müssen sich auf diesen Märkten mit Kooperationen und mit eigenen Betriebsstätten etablieren. Dies wird die zentrale Aufgabe der Zukunft sein. Dazu benötigen sie konkrete Hilfestellung und nicht allgemeines Standortgerede wie im Asienkonzept, das sich an dieser Stelle leider Gottes durchsetzt.
Deutschland befindet sich auf den asiatischen Märkten in einem beinharten Systemwettbewerb, in einem Wettbewerb marktwirtschaftlicher Systeme und nicht allein in einem Wettbewerb von Unternehmen. Einzelbeispiele für diesen Systemwettbewerb dürften wohl allgemein bekannt sein, vom ICE in Korea bis hin zum Stahlwerk in Baoshan.
Paketlösungen für industrielle Großprojekte und Direktinvestionen vor allem von Mittelständlern erfordern neuartige Finanzierungskonzepte. Darauf sind Sie eingegangen; Hermes ist ein Stichwort dazu. Ich habe aber den Eindruck, daß die deutschen Banken, geschweige denn die Bundesregierung mit ihren Spezialkreditinstituten darauf zur Zeit noch zu wenig vorbereitet sind.
In Ihrem Asienkonzept findet sich zu diesem für die Zukunft entscheidenden Problembereich überhaupt

keine Aussage. Auch der Hinweis auf die DEG reicht bei weitem nicht aus. Bei 1 Milliarde DM Stammkapital sind deren Möglichkeiten, in Asien tätig zu werden, außerordentlich begrenzt. Bei fast 6 Millionen Arbeitslosen in diesem Land muß sich doch jeder die Frage stellen, ob Maßnahmen zur Erschließung dieser neuen Wachstumsmärkte nicht wesentlich sinnvoller sind, als Geld für Arbeitslosigkeit auszugeben. Dieses bedarf dann dringend der Umschichtung.
Das Asienkonzept dieser Regierung gibt, vor allem in seinem wirtschaftlichen Teil, auf diese ganz neuartigen Fragen und Probleme noch keine befriedigende Antwort. Es ist praktisch auf jeder Seite zu erkennen, daß es sich hier um ein eiliges Zusammenschreiben von Ressortideen und langjährigen Praktiken handelt, die nur der Überschrift nach ein Konzept darstellen.
Gefragt ist konzeptionelle Zusammenarbeit über die Ressorts hinweg. Wir benötigen eine differenzierte branchen- und auch länderspezifische Koordination; Länder hier und Länder dort. Dazu gehören Industrie, Administration und Banken an einen Tisch. Wir sollten dieses Vorhaben stützen - wir sind dazu bereit - und es nicht im Parteienstreit zerreden.
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