renger (präsident), 1973-02-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ihnen liegt eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
UNESCO-Empfehlung zur internationalen Vereinheitlichung der Bibliothekstatistiken
- Drucksache 7/4 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften ({0})
- Drucksache 7/5 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Bericht des Bundesministers des Innern zur Ämterbewertung - Drucksache 7/6 -zuständig:Innenausschuß
Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates und der Westeuropäischen Union
- Drucksache 7/7 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Entschließung zu den vom Gemischten Parlamentarischen Ausschuß EWG-Türkei im Zusammenhang mit dem Siebten Jährlichen Tätigkeitsbericht des Assoziationsrats EWG-Türkei am 8. Juni 1972 in Marmaris angenommenen Empfehlungen
- Drucksache 7/9 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Entschließung zu den Ergebnissen der am 19./20. Oktober 1972 in Paris abgehaltenen Gipfelkonferenz der Staats- bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache 7/30 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihrer Tagung im Juni 1971
- Drucksache 7/48 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Entschließungen und Empfehlungen der 18. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung vom 19. bis 24. November in Bonn
- Drucksache 7/50 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({1}) Verteidigungsausschuß
Entschließung zu den vom Gemischten Parlamentarischen Ausschuß EWG-Türkei am 6. Oktober 1972 in Cantania angenommenen Empfehlungen
- Drucksache 7/31 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({2})
- Drucksache 7/53 -Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3})
- Drucksache 7/54 mit der Bitte um fristgerechte Behandlung an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen.
Überweisung von Zollvorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache 7/39 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig zum Plenum am 24. Mai 1973
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({4})
- Drucksache 7/51 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig zum Plenum am 24. Mai 1973
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({5})
Drucksache 7/52 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig zum Plenum am 24. Mai 1973
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({6}) des Rates über Maßnahmen zur Behebung der Versorgungsschwierigkeiten bei Kartoffeln
- Drucksache 7/13 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie des Rates über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr ({7})
- Drucksache 7/16 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft
zur Änderung der Verordnung ({9}) Nr. 2601/69 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten
- Drucksache 7/17 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Präsident Frau Renger
Verordnung des Rates über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten
- Drucksache 7/18 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({11}) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
- Drucksache 7/22 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({12}) des Rates zur Festsetzung der Auslösungspreise für Tafelwein für den Zeitraum vom 16. Dezember 1972 bis 15. Dezember 1973
- Drucksache 7/23 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({13}) Nr. 316/68 durch die Zufügung einer zusätzlichen Güteklasse zu den Qualitätsnormen für frische Schnittblumen
- Drucksache 7/24 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({14}) des Rates zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({15}) Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
- Drucksache 7/25 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({16}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten
- Drucksache 7/26 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Obst und Gemüse
- Drucksache 7/27 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({17}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung, der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
- Drucksache 7/28 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({18}) des Rates über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten
- Drucksache 7/36 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
- Drecksache 7/37 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({19}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich „Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/38 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({20}) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgerätes im Straßenverkehr
- Drucksache 7/41 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({21}) des Rates
zur Verlängerung der Verordnung ({22}) Nr. 227/72 des Rates vom 31. Januar 1972 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
zur Verlängerung der Verordnung ({23}) Nr. 228/72 des Rates vom 31. Januar 1972 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
- Drucksache 7/42 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates
zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Kleinvertriebs von Arzneimitteln
zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Kleinvertriebs von Arzneimitteln
- Drucksache 7/43 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({24}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({25}) Nr. 1496/68 des Rates vom 27. September 1968 über die Bestimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft
- Drucksache 7/44 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
zur Festsetzung der Orientierungspreise für die im Anhang I Abschnitte A und C der Verordnung ({26}) Nr. 2142/70 aufgeführten Erzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1973
zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirtschaftsjahr 1973
zur Festsetzung der Interventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen und Sardellen für das Fischwirtschaftsjahr 1973
zur Festsetzung der Orientierungspreise für die Anhang II der Verordnung ({27}) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1973
- Drucksache 7/46 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({28}) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
- Drucksache 7/47 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr ({29}) und den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({30}) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen
- Drucksache 7/59 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr ({31}) und den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates gestützt auf Artikel 94 EWGV, zur Festsetzung der Überwachungsmodalitäten seitens der Kommission bei der Anwendung der Grundsätze für die Koordinierung der allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung in den Zentralgebieten der Gemeinschaft
- Drucksache 7/60 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Durchführung von Artikel 18 der
Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und


Präsident Frau Renger
Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsververkehr
- Drucksache 7/68 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Koordinierung der Agrarforschung
- Drucksache 7/69 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entwurf für eine Verordnung über das Schiedsgerichtsverfahren für die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffentlichen Aufträge
Vorschlag für einen Beschluß des Assoziationsrates über die Regelung von Streitigkeiten bei der Vergabe und der Durchführung der von BEF finanzierten öffentlichen Aufträge auf dem Wege der Schiedsgerichtsbarkeit
Entwurf für eine Verordnung ({32}) des Rates über die
Durchführung des Beschlusses des Assoziationsrates
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses vom 29. September 1970 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drucksache 7/70 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({33}) und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates betreffend die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik zu Unrecht gezahlten Beträgen sowie von Abschöpfungen und Zöllen
- Drucksache 7i71 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über ein Zollverfahren zur Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den freien Verkehr
- Drucksache 7/72 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({34}) des Rates über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten
- Drucksache 7/67 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({35}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
überwiesen an den Innenausschuß ({36}) und den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({37}) des Rates
Nr. 2740/72 vom 19. Dezember 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Werkblei und Rohblei, anderes Werkblei der Tarifstellen 78.01 A I und A II des Gemeinsamen Zolltarifs ({38})
Nr. 2741/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Robzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({39})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({40})
Nr. 2709'72 des Rates vom 19. Dezember 1972 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 213/67/EWG zur Festsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft
Nr. 2713/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über die Intervention für in Dänemark und dem Vereinigten Königreich geernteten Raps- und Rübsensamen
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichtigung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Punkt 1 der Tagesordnung, die Fragestunde, wird um 14 Uhr aufgerufen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Wahl der Schriftführer
- Drucksache 7/91 Der Wahlvorschlag liegt Ihnen vor. Erhebt sich ' dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß die Schriftführer hiermit gewählt sind.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Drucksache 7/76 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Kollege Jens von der Fraktion der SPD.