ernst burgbacher (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um Arbeitsplätze im Hotel- und Gastronomiegewerbe. Gestatten
Sie mir, einige Zahlen zu nennen: Einerseits steigt seit
Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Bereich. Es gibt dort heute mehr als 100 000 Ausbildungsverhältnisse.

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Allein 2005 wurden 43 000 Ausbildungsverträge neu geschlossen. Ich glaube, es ist durchaus an der Zeit, all den
Unternehmerinnen und Unternehmern, die ihre Verantwortung wahrnehmen, ein ganz herzliches Dankeschön
zu sagen.

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Andererseits sagt uns die Bundesagentur für Arbeit,
es gebe in diesem Bereich mehr offene Ausbildungsstellen als unvermittelte Bewerber. Im Herbst 2006 habe es
über 22 000 offene Stellen für Köche und Servicepersonal im Gastgewerbe gegeben.

Ich will diesen Zahlen einen ganz konkreten Fall gegenüberstellen, der mir letzte Woche berichtet wurde.
Florian, ein Hauptschüler, hat das große Berufsziel,
Koch zu werden. Er macht in den Weihnachtsferien eine
Schnupperlehre in der Küche eines großen Restaurants.
Er ist hellauf begeistert, das Personal auch von ihm. Am
Ende dieser Lehre wird ihm gesagt: Wir nehmen dich,
aber erst in zwei Jahren. Versuche, diese zwei Jahre zu
überbrücken! Mache irgendetwas! Wenn du 18 bist,
dann kannst du wiederkommen. - Es ist für mich unerträglich, dass wir nach wie vor diesen Zustand haben.

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Dass heute Jugendliche im Alter zwischen 16 und
18 Jahren nur bis 22 Uhr und vor Berufsschultagen nur
bis 20 Uhr arbeiten dürfen, führt zu einer groben
Benachteiligung von Haupt- und Realschülern gegenüber Gymnasiasten. Dies führt dazu, dass Ausbildungsplätze, die existieren könnten, nicht existieren. Es gäbe
jährlich gut 2 000 mehr. Es ist unverantwortlich, diesen
Zustand so beizubehalten.

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Wir wollen nichts Revolutionäres. Wir wollen den
täglichen Arbeitszeitrahmen um eine Stunde erhöhen,
und zwar von 22 auf 23 Uhr und vor Berufsschultagen
von 20 auf 21 Uhr. Auch die Jugendlichen selbst wollen
das; das hören wir in vielen Gesprächen. Wer eine Lehre
in diesem Bereich beginnt, weiß, dass er abends und am
Wochenende arbeiten muss.

Jetzt gibt es eine Bund-Länder-Gruppe, die darüber
diskutiert. Es ist genug diskutiert worden. Wir müssen
endlich handeln.

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Ich bin froh, dass sich eine Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg zu diesem Thema abzeichnet. Ich
werde sie unterstützen.

Worum geht es denn? Die Regelungen des Jugendarbeitschutzgesetzes stammen von 1976. Seither hat sich
einiges verändert. Das Ausgehverhalten zum Beispiel
hat sich völlig verändert; die Ausgehzeiten haben sich
nach hinten verlagert. Heute sind die Gaststätten um
18 oder 19 Uhr häufig noch leer; um 22 Uhr brummt
dann der Bär.
Das Ausgehverhalten Jugendlicher hat sich verändert.
Als ich 17 war, musste ich um 22 Uhr zu Hause sein.

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Als meine Kinder 17 waren, haben sie sich um 22 Uhr
darauf vorbereitet, wegzugehen. Das ist die Entwicklung, vor der wir nicht die Augen verschließen sollten.

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Der DGB hat in einem Brief geschrieben: „Auszubildende sollen etwas lernen und nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden.“

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Ich kann dazu nur feststellen: Der DGB hat nichts verstanden.

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Das duale System, um das uns ganz Europa beneidet, basiert darauf, dass in der Berufsschule das theoretische
Wissen und ein Teil der Praxis gelernt wird. Entscheidend ist aber, dass man mitbekommt, wie die Praxis aussieht. Das ist aber nicht möglich, wenn ein Laden stillsteht, sondern nur dann, wenn er läuft. Das ist das
Problem. Zur Qualität der Ausbildung gehört, dass die
Jugendlichen nicht dann arbeiten, wenn das Lokal leer
ist, sondern dann, wenn die Gäste da sind.

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Die Bundeskanzlerin hat in Ihrer Regierungserklärung gesagt:

Wir müssen immer wieder schauen: Wo sind Hürden, die Menschen den Weg in die Arbeitswelt versperren? Wir müssen lernen, dies möglichst vorurteilsfrei zu betrachten.

Hier gibt es eine Hürde, die wir ganz einfach wegräumen
könnten. Deswegen appelliere ich insbesondere an die
Union - Sie haben uns bisher immer zugestimmt -: Setzen Sie sich durch! Ich würde gern an einem Beispiel erkennen, dass auch Sie Mitglied der Koalition sind und
sich auch einmal gegen die SPD durchsetzen können.

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Manche Kolleginnen und Kollegen auf der linken
Seite des Hauses tragen rote Buttons. Sie bedeuten offenbar „Wir bremsen Jugendliche in ihren Chancen aus“.

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Ich appelliere an Sie: Kommen Sie endlich in der Realität an! Erkennen Sie endlich, dass Ihre Schutzvorschriften junge Menschen in Wahrheit nicht schützen, sondern
sie ihrer Chancen berauben! Das ist doch eine Tatsache.

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Mit dem Antidiskriminierungsgesetz haben Sie
auch Schutzvorschriften eingeführt. Heute erkennen wir,
dass diejenigen, die Sie schützen wollen, weniger Chancen haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Sie wollen Jugendliche anscheinend schützen. In der Realität nehmen
Sie ihnen aber die Chancen auf einen Ausbildungsplatz
und damit auch auf einen Arbeitsplatz. Sie haben aber
gegenüber diesen Jugendlichen eine konkrete Verantwortung. Ich mahne an: Nehmen Sie diese Verantwortung wahr und kommen Sie endlich in der Realität an!

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