klaus-peter flosbach (NA), 2011-03-25:
Liebe Kollegin Höll, Sie müssen nicht nur Ihren eigenen Antrag lesen, Sie müssen auch die Beschlüsse der
Großen Koalition von damals lesen. Das ist ganz wichtig. Damals sind all die Schlupflöcher, die es gab, von
der Großen Koalition geschlossen worden. Das war der
ganz große Unterschied. Warum haben wir den Steuersatz auf 25 Prozent gesenkt? Zum damaligen Zeitpunkt
waren alle Kursgewinne nach einem Jahr steuerfrei, und
vor allem große Vermögen haben insbesondere über
Kursgewinne große Erträge erzielt. Das war einer der
wichtigsten Punkte. Wir haben die Dividenden zu
100 Prozent besteuert; früher waren es nur 50 Prozent.

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Es gab diskontierte Rentenpapiere, die überhaupt keinen
Zinsertrag abwarfen; das ist übrigens auch ein Problem
der Zinsrichtlinie gewesen. Im Ausland wurden Papiere
kreiert, die überhaupt keine Zinsen abwarfen; diese wurden dort legal angelegt. Wir sind diese Punkte angegangen, damit auch die Hochverdiener in diesem Staat Steuern zahlen. Das war uns damals in der Großen Koalition
sehr wichtig.

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Ich danke Ihnen für Ihre Zwischenfrage.

({2})

Für Bezieher großer Einkommen war es damals wichtig, große steuerfreie Erträge zu erzielen. Je höher der
Steuersatz ist, desto interessanter wird es. Bezüglich der
Abgeltungsteuer gibt es den legendären Ausspruch des
damaligen Finanzministers Steinbrück, der hier deutliche Worte gefunden hat. Er hat damals aufgezeigt, dass
ein großer Teil des Kapitals in Deutschland nicht angelegt wird. Er hat hier im Bundestag am 25. Mai 2007 gesagt: Kein Zins, keine Dividende, keine Kapitalerträge.
Da gibt es eben nichts für uns. Es ist doch logisch:

Es ist besser, 25 Prozent auf X zu haben statt
42 Prozent auf gar nix. So simpel ist die Rechnung.

Er hatte recht.

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Er hat damals auch gesagt, dass es besser gewesen
wäre, wenn Hans Eichel im Jahre 2004 neben der Steueramnestie - diese wurde ja von der rot-grünen Koalition
eingeführt - eine Abgeltungsteuer eingeführt hätte. Das
wäre wahrscheinlich der richtige Weg gewesen. - Auch
damit hatte er damals recht. Deswegen kann ich an die
Grünen und an die SPD immer nur appellieren: Arbeiten
Sie mit uns zusammen. Wir hätten auch beim Schwarzgeldbekämpfungsgesetz viel besser zusammenarbeiten
können, wenn Sie unserem Antrag zugestimmt hätten.
Wir haben damals den richtigen und konsequenten Weg
der Besteuerung fortgesetzt. Dem hätten Sie zustimmen
sollen.

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Bei der von der Linken geplanten Enteignung, der geforderten Besteuerung von Vermögen ab 1 Million Euro,
stellt sich natürlich auch die Frage nach den Eigentumsrechten. Art. 14 des Grundgesetzes beginnt: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Eigentum
ist die wirtschaftliche Basis von bürgerlichen Freiheiten.



Ohne Eigentum ist unsere Gesellschaftsordnung nicht zu
verstehen. Dies ist auch Grundvoraussetzung für die
Wirtschaft.

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Privates Eigentum hat auch mit persönlicher Verantwortung zu tun. Eigentum verpflichtet. Wir alle kennen
diesen Ausspruch. Eigentum heißt aber auch Nachhaltigkeit. Wenn beispielsweise ein Handwerksmeister eine
Immobilie als Altersvorsorge hat, dann wird er diese Immobilie hegen und pflegen; denn er muss sein Einkommen im Alter, seine Rente nachhaltig daraus schöpfen.

Das Problem bei Ihnen, Frau Höll, ist, dass Sie mit
dem Privateigentum nichts zu tun haben wollen.

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Das war doch auch einer der Gründe für den Untergang
der DDR. Sie haben das doch alles selbst erlebt. Sie haben die Substanz der Immobilien verbraucht. Sie haben
die Substanz der Umwelt verbraucht. Ich spreche gar
nicht von der Unterdrückung und Freiheitsberaubung.
Sie haben in der DDR im Grunde das Material und die
Umwelt ausgebeutet und auch noch die Menschen unterdrückt.

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Frau Höll, Sie haben auch die Steuerbelastung insgesamt angesprochen. Es ist ganz interessant - wir haben
all die Datensammlungen zur Steuerpolitik aus dem Finanzministerium; darin wird das deutlich gezeigt -: Im
Jahr 2000 hatten wir einen Spitzensteuersatz von noch
51 Prozent plus Solidaritätszuschlag plus Kirchensteuer
und Einnahmen - so wird es ausgewiesen - aus Einkommen und Vermögen von 240 Milliarden Euro. Im Jahr
2008 - das ist die letzte Zahl - hatten wir einen Steuersatz von nur noch 42 Prozent und Einnahmen aus Einkommen und Vermögen von 285 Milliarden Euro. Wir
haben also 45 Milliarden Euro mehr, obwohl der Steuersatz von 51 auf 42 Prozent gesenkt worden ist.

Das zeigt: Entscheidend ist doch nicht der Steuersatz,
sondern entscheidend ist, dass die Wirtschaft funktioniert, dass wir viele Akteure am Markt haben, dass wir
gute Firmen haben und dass wir vor allen Dingen gut
verdienende Arbeitnehmer haben. Das gehört zusammen. Das schafft Stärke für diesen Standort und für unsere Sozialsysteme.

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Der Kollege Koch, der in der ersten Lesung hier gesprochen hat, wird am 15. Januar im Focus folgendermaßen zitiert: „Der demokratische Sozialismus“ könne
„nur die Vorstufe zum Kommunismus sein.“ - Er bekennt sich auch dazu.

Ich kann deshalb den Kolleginnen und Kollegen der
SPD für die weiteren Beratungen nur empfehlen: Machen Sie keinen Pakt mit den Kommunisten, nicht in den
Ländern, nicht hier! Die Geschichte hat gezeigt, dass Sie
dabei schlecht fahren.

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