Monika Grütters (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mag es auch kontrovers diskutiert werden, dass
wir es gleich zu Beginn der Legislaturperiode, Herr
Staatsminister Neumann, und auch noch in derselben
Plenarsitzung kulturpolitisch einerseits mit der Erweiterung des Sammlungsauftrages der Deutschen Bibliothek
und andererseits mit der Neudefinition des zentralen
Platzes der Republik, unseres Schlossplatzes nämlich, zu
tun haben - ich nehme das als sehr gutes Vorzeichen für
die Kulturpolitik dieser Regierung, verehrter Herr
Staatsminister, geht es doch in beiden Fällen um tatsächlich grundsätzliche kulturpolitische Fragen. Herr Altkanzler Schmidt hatte eine schöne Formulierung, als er
sagte, dass die Bibliotheken Deutschland wie ein „Netz
geistiger Tankstellen“ durchziehen würden. So ist es uns
allen eine vornehme Pflicht, heute über die Nationalbibliothek und die Deutsche Bibliothek zu sprechen.

Dabei ist die Erweiterung des Sammelauftrags der
Deutschen Bibliothek in Frankfurt am Main und Leipzig
unstrittig und längst überfällig. Herr Otto, Sie weisen
darauf hin, dass die Deutsche Bibliothek keine ausländische Literatur sammelt. Sie ist aber das Depot des deutschen Schrifttums, sie ist die zentrale Archivbibliothek
und sie ist das nationalbibliographische Informationszentrum der Bundesrepublik Deutschland.

({0})

Ihre Vorläufer aus Leipzig und Frankfurt wurden im
Zuge der Wiedervereinigung zusammengeführt. Das ist
auch ein wichtiger politischer Punkt. Sie hat das Pflichtexemplarrecht für ganz Deutschland und sie ist mit fast
22 Millionen Einheiten darüber hinaus die größte Universalbibliothek Deutschlands mit einem entsprechenden Dienstleistungsauftrag. Schon das allein steht im
Vergleich zu den beiden anderen, die sich für den Anspruch, nationale Bibliothek zu sein, vielleicht in Konkurrenz befinden.

({1})

Sie haben zu Recht die „Beißreflexe“ erwähnt. Die
kenne ich als Berlinerin ganz gut. Auch wir anerkennen
natürlich die Leistungen der Bayerischen und der Preußischen Staatsbibliothek, die beide sehr viel älter sind.
1661 wurde die Preußische Staatsbibliothek gegründet,
die sich durch ihre Autografensammlung auszeichnet.
Wir wissen, dass da Mozarts „Zauberflöte“ und
Beethovens „Neunte“ liegen. In der Bayerischen Staatsbibliothek, die bereits im 16. Jahrhundert gegründet
wurde, gibt es große Handschriften- und Zeitschriftenbestände. Aber eine Analogie zum Sammelauftrag der
Deutschen Bibliothek lässt sich bei allem Respekt vor
der Professionalität und jeweiligen Einzigartigkeit der
Sammlungstradition in Bayern und Berlin damit alleine
nicht begründen.

({2})

Folgerichtig wird mit dem erweiterten Sammelauftrag
unseres Erachtens auch der Versuch unternommen, die
Deutsche Bibliothek in Deutsche Nationalbibliothek umzubenennen, eben weil sie die einzige Bibliothek ist, die
mit der vollständigen Publikation in und über Deutschland sowie der Herausgabe der Nationalbibliographie
Kernaufgaben erfüllt. Umso wichtiger ist es, diejenige
Bibliothek, die diesen Anspruch qua SammlungscharakMonika Grütters
ter am ehesten erfüllt, den internationalen Partnern gegenüber kenntlich zu machen.

Herr Otto und Frau Jochimsen, es sei mir der Hinweis
erlaubt, dass wir in Berlin sowohl eine Neue als auch
eine Alte Nationalgalerie haben, die sich in schwesterlicher Koexistenz sehr wohl mit den Staatsgalerien in
Stuttgart oder Bayern vertragen.

({3})

Unabhängig davon, dass das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek nicht zustimmungspflichtig ist,
werden die Abgrenzungen zu den anderen ebenbürtigen
Traditionshäusern in Bayern und in Berlin und auch eine
neue Bezeichnung natürlich - Sie haben es erwähnt Gegenstand der parlamentarischen Beratung in den Ausschüssen sein. Ein Hinweis nur: Ich hoffe, dass wir von
hier aus sehr deutlich sagen können, dass Ängste der Bibliotheken, der Gesetzentwurf könnte als Vorwand auch
für Mittelkürzungen herhalten, gänzlich unbegründet
sind. Es dürfte, so hoffe ich einmal mehr, sehr aufschlussreiche Beratungen darüber geben, Herr Otto und
Frau Jochimsen, sei es bei der Diskussion über den Palast oder der über den nationalen Charakter der Deutschen Bibliothek, ob Schiller mit seinem Diktum Recht
hatte - ich zitiere -: „Zur Nation euch zu bilden, ihr hoffet es, Deutsche, vergebens.“ Deutschland, so wollen es
doch vor allem die Kulturpolitikerinnen, Frau
Jochimsen, und die Kulturpolitiker, Herr Otto, ist eben
zuallererst eine Kultur- und dann eine politische Nation.

Vielen Dank.

({4})