Kühbacher (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuß! Liebe sonstige vereinzelt hier anwesende Kollegen des Deutschen Bundestages! Wir sind ja fast unter uns.
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- Das sind die, die dem Petitionsausschuß nicht angehören. Ich finde es eine große Auszeichnung, daß sie uns hier heute morgen zuhören.
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Das kennzeichnet ja doch ein wenig auch den Stil unserer parlamentarischen Behandlung solcher Fragen.
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- Ich komme gleich auf die Regierung. ({3})
Wir sind mit diesem Bericht, mit der Diskussion fast am Schluß der Legislaturperiode. Ich denke, es ist dem einzelnen Abgeordneten erlaubt, die eine oder andere Situation aus seiner Sicht zu beurteilen.
Ich glaube, es war seitens meiner Fraktion falsch, bei der Konstituierung der Ausschüsse nicht auf den Vorsitz im Petitionsausschuß zu bestehen.
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Petitionsrecht ist zum Teil ein Oppositionsrecht und wird auch von den Bürgern so gesehen. Eine Reihe von Rednern hat das heute morgen hier deutlich gemacht. Im Moment rollen eine ganze Menge von Anliegen von Bürgern, Anliegen, die sich unmittelbar auch aus der politischen Entscheidung in
sozialen Fällen, in rechtlichen Fällen ergeben, auf das Parlament, auf den Petitionsausschuß zu.
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- Dazu wollte ich gerade kommen. Man muß ja den Anlauf dazu nehmen, Herr Kollege Friedmann.
- Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Vorsitzende, liebe Kollegin, liebe „Lilo" Berger, für Ihr Engagement bedanken.
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Ich möchte einmal zeigen, wie sich Ihr Engagement auch im stillen vollzieht. Es ist ja nicht nur so, daß Sie den Ausschußsitzungen vorsitzen, daß Sie uns zur Zusammenarbeit ermahnen, daß wir bestimmte Dinge vorantreiben, nein, es ist auch so, daß dann, wenn man als Berichterstatter seinen schwarzen Aktenkoffer mit zehn/zwölf Akten bekommt, manche besonders gekennzeichnet sind, was darauf hinweist, daß diese Akten, nachdem zwei Abgeordnete
- oder vielleicht sogar vier - verschiedener Parteizugehörigkeit sie bearbeitet haben, der Vorsitzenden anschließend noch einmal zugeleitet werden sollen, die sich diese Akten dann noch einmal persönlich vornimmt. Wenn ich das so richtig zusammenrechne, sind es sicherlich 600, 800 Einzelfälle, die Sie persönlich nacharbeiten. Ich denke, dieses zusätzliche Engagement von Ihnen in den Einzelfällen muß auch einmal erwähnt werden, daß Sie also solche Fälle, die Ihnen wichtig erscheinen, die Ihnen grundsätzlich erscheinen, noch einmal zusätzlich bearbeiten.
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Dafür gebührt Ihnen der Respekt dieses Parlaments.
Ich glaube, es macht auch etwas aus, daß sich der eine oder andere Parlamentarische Staatssekretär oder die Regierung im Ausschuß so verhält, wie sie sich verhält. Ob das bei dem Vorsitz eines Oppositionsabgeordneten so wäre, weiß ich nicht.
Wir müssen uns, glaube ich, auch davor hüten, im Petitionsausschuß in Fronten zu kommen:
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hier verteidigen wir die Regierung, dort opponieren wir nur. Es hat also etwas Gutes, nicht in ein Konfrontationsdenken zu verfallen. Wie sich z. B. der Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium gegen seine eigene Verwaltung gelegentlich durchsetzen muß, nachdem er bei uns im Ausschuß gewesen ist, das ist schon eine gute Sache. Viele Dinge, die in den Wehrbereichsverwaltungen ganz eng ausgelegt, ganz juristisch betrachtet werden, können dann letzten Endes im politischen Gespräch doch anders geregelt werden. Dem Bürger, der sich von einem ganz großen Apparat betroffen fühlt, kann geholfen werden. Das ist dann eine gute Sache. Ich denke, es ist auch der Respekt vor Ihrer Person, Frau Berger, daß sich die politische Seite der Ministerialbürokratie, die Parlamentarischen Staatssekretäre, so verhalten, wie sie sich verhalten. Das wollte ich als Positives sagen.
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- Herr Göhner, wo Sie gerade klatschen: Ich glaube, wir müssen uns gemeinsam davor hüten, gerade Ihre Gruppe im Petitionsausschuß, vom Mehrheitenrecht zu oft Gebrauch zu machen, wenn ein Anliegen politisch nicht passend erscheint. Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, wieso es kommt, daß sich so viele Bürger zu aktuellen sozialen Fragen unmittelbar betroffen durch die eine oder andere für den Bürger nicht einsichtige Entscheidung an uns wenden. Ich nenne einmal das Spannungsfeld. Wenn Rentnern in bestimmten Bereichen soziale Einschränkungen zugemutet werden wie z. B. bei der Anrechnung von Ruhestandsgehältern und Pensionen - § 55 a Versorgungsgesetz heißt das wohl - und auf der anderen Seite gleichzeitig die Entscheidung über die Frühpensionierung von Offizieren mit dem enormen finanziellen Aufwand von 650 Millionen DM getroffen wird, dann wendet sich der Betroffene an uns und sagt: Was ist da eigentlich passiert? Wieso bei mir 17 Mark oder 20 Mark weniger und wieso diese enorme Ausgabe auf der anderen Seite?
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- Natürlich zu Recht. - Dann, Herr Kollege Göhner, ist die Mehrheit im Ausschuß gelegentlich versucht, dieses unter allgemeiner politischer Notwendigkeit wegzudrücken und auf das unmittelbar Gedankliche des Betroffenen nicht mehr einzugehen.
Natürlich ist Gesetz Gesetz. Ich wünschte mir, daß wir im Petitionsausschußbüro - ich bedanke mich ausdrücklich bei den vielen Mitarbeitern dort für ihr Engagement - die Kapazität hätten, hier nicht nur juristisch zu argumentieren. Ich wünschte mir gelegentlich, daß wir einen Briefeschreiber hätten, der in der Lage ist, das unmittelbare Anliegen des Betroffenen aufzunehmen und zu sagen: Bitte schön, Sie haben im Prinzip recht. Aber politische Entscheidungen sind manchmal auch für Bürger unverständlich, und Mehrheit ist Mehrheit im Parlament. - Das sollte in den Briefen öfter zum Ausdruck kommen, weil sich die Bürger mit ihren Betroffenheiten - nicht nur wegen dieser 17 Mark - an uns wenden. Dieses auffangen zu können, ist sicher die Kunst eines unabhängigen Büros. Denn dieses ist Gott sei Dank in keine parteipolitische Schublade zu schieben. Ich wünschte mir soviel Personal, daß das zu leisten wäre.
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Ich will das so zusammenfassen: Ich glaube, daß die Arbeit im Ausschuß gut ist. Es ist nicht üblich, daß man sich im Parlament gegenseitig lobt. Ich denke, wir arbeiten ganz fair miteinander. Gelegentliche Auseinandersetzungen gehören zum politischen Alltag. Ich finde das auch prima.
Ich will aus dem Jahresbericht nur zwei, drei Dinge herausheben, wo wir sofort einer Meinung waren und uns gar nicht zu streiten brauchten.
Da gab es z. B. den Fall, daß sich ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst - wie ich meine: zu Recht - darüber aufgeregt hat, daß seine Krankheitsgeschichte oder die Krankheitsgeschichte seiner Frau deshalb, weil er eine Beihilfe zu einer

Heilkur beantragt hatte, bei seiner Personalabteilung landete, weil die Behörde, die das zu bearbeiten hatte, so klein war, daß die Beihilfeangelegenheit von dort abgerechnet wurde, der auch die Beurteilung für den Betroffenen zu machen hatte. Hier muß unter Datenschutzgesichtspunkten darauf geachtet werden, daß nicht sachfremde Erwägungen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst belasten. Wir haben Anregungen an das Innenministerium gegeben, sich in grundsätzlicher Weise dieses Falles anzunehmen
Ich habe mich auch gefreut, als wir eine - wie ich meine - schändliche Massenpetition zum Thema Ausländer in der Bundesrepublik hatten, wie wir im Ausschuß - einvernehmlich und natürlich auch betroffen über diese Petition - mit dieser umgegangen sind. Die Worte, die in dieser Massenpetition - es war eine, mit mehreren Unterschriften - vorkamen - Überfremdung, Inanspruchnahme deutscher Arbeitsplätze, Rückführung dieser Familien, auf keinen Fall Zuerkennung deutscher Staatsangehörigkeit -, waren Ausdruck dessen, wie natürlich Minderheiten in diesem Staat denken. Aber ich fand es einen guten Stil, daß wir über die Fraktionen hinweg sofort gesagt haben: Das ist hier in der Bundesrepublik aus der Sicht des Parlaments nicht das, was wir denken. Wir haben gemeinsam entschieden, diesen Petenten, jedem einzelnen, eine Broschüre zuzusenden, um ihnen unsere Auffassung von der Behandlung unserer ausländischen Mitbürger mitzuteilen. Es war gut, daß wir auf diese Anliegen der Petenten ablehnend eingegangen sind.
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Ich bedanke mich dafür, daß das so einvernehmlich passieren konnte.
Es gäbe viele Kleinigkeiten zu berichten. Einen Punkt will ich noch anschneiden, wo wir eigentlich gar nicht helfen können. Aber der Bürger wendet sich in seiner Hilflosigkeit an uns. Das sind die Banken, das sind die Versicherungen, die oft mit dem Bürger in privatrechtliche Streitigkeiten kommen. Da glaubt der Bürger, er könnte bei uns Hilfe bekommen. Wir können deren rechtsförmliche Prüfung nur über die Bankenaufsicht und über die Versicherungsaufsicht nachvollziehen. Ich wünschte mir, viele Banken oder das Kreditgewerbe oder das Versicherungsgewerbe würden einen eigenen Petitionsbereich einrichten, um manche Dinge, die dort passieren, auf dem Kulanzwege auszuräumen.
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Der Bürger empfindet diese großen Instrumentarien inzwischen auch ein wenig als Staat. Ich bedaure es, daß wir dort nicht hinein können. Ich denke z. B. an die Regulierung von Ansprüchen von Geschädigten bei Unfällen usw. Das ist eine ganz schlimme Sache. Hier wird die Macht der Juristen der Versicherungskonzerne und die Macht der Bankengruppen gegenüber dem - glaube ich - in diesen Fällen hilflosen Bürger gnadenlos ausgenutzt. Der Hinweis, er könne ja eine Rechtsschutzversicherung abschließen, ist mir da zu billig. Ich meine, da ist ja auch viel Betroffenheit.
Ich bedanke mich bei allen, die heute morgen hier sind und zugehört haben. Ich wünschte dem einen oder anderen Kollegen den Mut, in der nächsten Legislaturperiode im Petitionsausschuß mitzuarbeiten.
Schönen Dank.
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