michael schmude (NA), 1993-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sparbeitrag zum Haushalt 1994 kann beim Bundesminister der Justiz naturgemäß nur bescheiden ausfallen. Dennoch war es möglich, den ursprünglichen Haushaltsansatz noch einmal um 7 Millionen DM zu reduzieren.
Wie in allen anderen Einzelplänen sind die Kosten für die Datenverarbeitung auch im Justizhaushalt in ungeahnte Höhen geschnellt. Mehr als 1,28 Milliarden DM gibt der Bund 1993 für EDV-Kosten aus. Für 1994 waren ursprünglich 1,2 Milliarden DM geplant. Im Haushaltsausschuß haben wir durch eine Globalsperre 90 Millionen DM davon gestrichen und beim Bundesminister der Justiz, wo es 52,8 Millionen DM waren, noch einmal 3,5 Millionen DM in diesem Bereich zu Lasten des Deutschen Patentamtes.
Für das Parlament sind die Ausgaben für Datenverarbeitung, Herr Bundesfinanzminister, schon lange nicht mehr durchschaubar. Es ist an der Zeit, daß der Bundesrechnungshof wieder einmal tätig wird, um die Notwendigkeit von Anschaffungen und Dienstleistungen der Systeme zu überprüfen.
({0})
Für den EDV-Laien sind es vor allem die Kosten, die uns die EDV-Wirtschaft berechnet. Danach bezahlt der Bund heute für Programmierer, Controller usw. zwischen 1 700 und 2 500 DM pro Tag.
({1})
Der Spitzensatz liegt, wie ich festgestellt habe, sogar bei 433 DM Stundenlohn. Für eine Kurzschulung von sechs Mitarbeitern mußten beim Bundesminister der Justiz in einem Fall 38 000 DM bezahlt werden.
({2})
Herr Bundesfinanzminister, wir sollten uns überlegen, ob wir uns für diesen Bereich nicht einmal Herrn
López von VW ausleihen. Die vorgesehenen Kürzungen, die wir jetzt vornehmen, zwingen zu einem Umdenken, aber hoffentlich auch zu mehr Wettbewerb unter den Anbietern. Immerhin ist der Bund der größte Kunde der EDV-Wirtschaft in Deutschland.
({3})
Wir werden, meine Damen und Herren, auch in Zukunft ganz erhebliche Mittel für den EDV-Bereich aufwenden müssen. Allein beim Deutschen Patentamt werden es für die nächsten Jahre jeweils zwischen 12 und 15 Millionen DM sein. Wir haben hier eine erfreuliche Zunahme bei den angemeldeten Schutzrechten. 1993 erreichen wir einen neuen Höchststand mit 126 000 Anmeldungen für Patente, Warenzeichen, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster. Aber wir müssen auch feststellen, daß uns der Bundesrechnungshof aufgegeben hat, Einsparungen beim Personal vorzunehmen, weil für einen Großteil der 365 vom früheren DDR-Patentamt übernommenen Mitarbeiter kein Bedarf mehr gegeben ist. Den Stellenabbau leiten wir ein; bis 1996 werden wir ihn abschließen.
Besondere Anerkennung verdienen die Bemühungen des Ministeriums für die Offenlegung der Kosten von Patentschriften. 1992 waren es noch 41 Millionen DM, 1994 werden es noch 29 Millionen DM sein. Es bleibt abzuwarten, ob die andiskutierte Privatisierung in diesem Bereich zu weiteren Einsparungen führt.
Bei den Haushaltsberatungen haben wir uns auch mit einem besonders mißlichen Zustand beim Europäischen Patentamt beschäftigen müssen. Der Bundesminister der Justiz muß nämlich jährlich 280 000 DM Zuschüsse dorthin überweisen, damit deutsche Versorgungsempfänger dieser Behörde einen Zuschlag zu ihrer Pension erhalten, der ihnen 50 % der Einkommensteuer ausgleicht. Als Rechtsgrundlage dient ein Art. 42 der Versorgungsverordnung des Europäischen Patentamtes, der besagt, daß alle Pensionäre durch Zuschüsse so gestellt werden sollen, daß ihre nationale Einkommensteuer halbiert wird.
Meine Damen und Herren, diese Praxis wird damit verteidigt, daß das auch anderswo in Europa bei europäischen Organisationen so üblich sei. Im Zeitalter des europäischen Binnenmarktes müssen derlei überholte Privilegien schnellstens abgebaut werden.
({4})
Ich bitte den Bundesfinanzminister, einmal in diesem Bereich tätig zu werden, damit wir diese Zulagen, die steuerfreien Vergünstigungen im gesamten europäischen Bereich kritisch durchleuchten und eine Regelung mit den übrigen Partnerstaaten erreichen, die diesen Mißstand beendet.
({5})
Der Schutz des Bürgers vor der bedrohlich angestiegenen Kriminalität wirkt sich auch im Justizhaushalt aus. Im Zusammenhang mit der Verfolgung von Gewalttaten war zunächst probeweise beim Bundeszentralregister in Berlin auch an Wochenenden ein Bereitschaftsdienst für eilbedürftige Auskunftsersuchen eingerichtet worden. In 1994 wird dieser Bereitschaftsdienst im Hinblick auf die angespannte Lage
im rechtsextremistischen Bereich an Wochenenden und Feiertagen aufrechterhalten. Wir stellen dafür 175 000 DM zur Verfügung.
Einen bemerkenswerten Anstieg von bisher 5 Millionen auf künftig 6,6 Millionen DM verzeichnet auch der Haushaltstitel beim Generalbundesanwalt „ Verwaltungskostenerstattung an die Länder". Dahinter verbirgt sich die Position „Erstattung von Kosten an die Länder für die Vollstreckung von Untersuchungs- 
und Strafhaft von Terroristen und Häftlingen der links- und rechtsextremistischen Szene". Derzeit handelt es sich um 101 Personen, die in den alten Bundesländern sowie in Brandenburg inhaftiert sind.
Wir werden in Karlsruhe 1994 mit dem Bau eines neuen Dienstgebäudes für den Generalbundesanwalt beginnen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 71 Millionen DM. Dieser längst fällige Neubau wird die bisher unzureichenden Arbeitsmöglichkeiten der Mitarbeiter entscheidend verbessern.
Zudem wird nach einem Umzug des Generalbundesanwalts das Gelände des dort verbleibenden Bundesgerichtshofes nicht mehr so hermetisch abgeriegelt werden müssen wie bisher. Diese Sicherheitsmaßnahmen waren leider notwendig. Ich habe aber immer bedauert, ja, es eines demokratischen Rechtsstaates für unwürdig gehalten, daß das höchste Bundesgericht in Deutschland, wie eine Festung gesichert, dem Bürger nahezu unzugänglich war.
Wir treffen bereits jetzt die notwendigen Vorbereitungen für die Einführung eines staatsanwaltschaftlichen Informationssystems zur besseren Verbrechensbekämpfung. Die Vorbereitungen dienen einem System, das Staatsanwälten künftig per Knopfdruck über das Bundeszentralregister Auskunft über laufende Ermittlungsverfahren gibt. Mit diesem System kann dann vor allem Mehrfachtätern, gegen die in verschiedenen Bundesländern Verfahren laufen, wirksam das Handwerk gelegt werden.
({6})
Die einmaligen Investitionskosten in Höhe von 9,5 Millionen DM sowie die voraussichtlichen laufenden Kosten von 6 Millionen DM jährlich werden wir im Haushalt 1995 zur Diskussion stellen.
Für Reformvorhaben im Bereich der Justiz stehen dem Ministerium nunmehr 1,5 Millionen DM zur Verfügung. In Anbetracht der negativen Erfahrungen in der Vergangenheit muß die Leitung des Hauses, Frau Ministerin, alles daransetzen, daß diese Mittel wirklich umgesetzt werden, damit vor allem die so wichtigen Reformen des Strafrechts, der Rechtspflege und des Bürgerlichen Rechts endlich durchgeführt werden.
({7})
Herr Kollege de With hat die Bekämpfung der Kriminalität besonders herausgehoben. Ich kann dem uneingeschränkt zustimmen und freue mich, daß jetzt auch die Sozialdemokraten diese wichtige Aufgabe erkannt haben.
({8})
- Allzulange, Herr Kollege, ist die Kriminalität in Deutschland verharmlost worden. Allzulange sind Delikte von Ihren Parteifreunden als Bagatelldelikte eingestuft worden - bis in die jüngste Zeit hinein. Der schleswig-holsteinische Justizminister z. B. hat Verfahren wegen Ladendiebstählen bis zu 100 DM völlig eingestellt; diese werden nicht mehr verfolgt. Das ist der Einstieg.
({9})
Das ist das, was Sie kritisiert haben: die schleichende Gewöhnung an die Kriminalität.
({10})
Diese wird hier von Ihnen beklagt, auf der anderen Seite aber von SPD-regierten Bundesländern praktiziert.
({11})
Meine Damen und Herren, längst überfällig sind auch verschiedene einigungsbedingte Gesetze. Mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz im Beitrittsgebiet werden nunmehr bisher unklare Rechtsverhältnisse an Grundstücken geregelt.