Christine Ostrowski (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wohnungsmarkt sei entspannt, Wohnraum genügend vorhanden, Deutschland
ein wahres Mieterparadies. Mit fachlich so oberflächlichen Aussagen - es ist so, als hätten Sie den Begriff
„Schweinezyklus“ noch niemals gehört - begründen Sie
Ihren Rückzug aus der Wohnungsbauförderung.

Es ist um die langfristige Wohnungspolitik unter
Rotgrün schlecht bestellt. Man hat nämlich den Eindruck, daß Sie nicht zuerst fragen, wie man das existentielle Gut Wohnen für alle sichern kann, und hinterher
überlegen, wie man das am sparsamsten und effizientesten tun kann. Nein, Sie drehen den Spieß um. Ihr Ziel
in der Wohnungspolitik heißt Sparen, Sparen, Sparen.

Dann reden Sie den verbliebenen schmalen Rest auch
noch schön. Beispielsweise geht der neue Bauminister,
der sich im übrigen mit dem Bußgeld für Fußgänger und
Radfahrer einen Namen gemacht hat, mit folgendem
Begriff in die Öffentlichkeit: Er sagt, Sie stellten in der
Wohnungspolitik „zukunftsfähige Weichen“. Dabei
weiß er ganz genau, daß der soziale Wohnungsbau halbiert wird. Ein anderes Beispiel: Sie sagen, das Modernisierungsprogramm werde mit 10 Milliarden DM fortgesetzt. Die Wahrheit ist, daß der Bund 300 Millionen
DM an Zinszuschüssen unter der Voraussetzung gibt,
daß sich die Länder beteiligen. Schließlich sagen Sie,
die Abwälzung des Pauschalwohngeldes in Höhe von 2
Milliarden DM gehe nicht zu Lasten der Kommunen.
Das ist ungefähr das Schärfste, was ich in letzter Zeit
gehört habe.

Meine Damen und Herren, die Direktförderung erfährt einen Absturz sondergleichen. Die Förderung des
Sozialwohnungsbaus sinkt von 1,1 Milliarden DM auf
600 Millionen DM im nächsten Jahr und auf 450 Millionen DM im übernächsten Jahr. Zur Erinnerung: Es waDr. Andreas Schockenhoff

ren einmal 4 Milliarden DM. Einst hatten wir vier Millionen Sozialwohnungen bei zwei Millionen Arbeitslosen. Heute haben wir vier Millionen Arbeitslose und
zwei Millionen Sozialwohnungen. Jährlich fallen
100 000 Wohnungen aus der Bindung. Der Verkauf
öffentlicher Wohnungen schreitet fort. Dabei geht die
Bundesregierung - siehe Bahnwohnungen - voran.

Reden wir nicht schön, reden wir Klartext: Sie beerdigen den Sozialwohnungsbau. Sein Aus können Sie
auch nicht mit dem Programm „Soziale Stadt“ kaschieren. Was nützt das wunderbarste Programm - das Programm ist ja wirklich gut -, wenn Sie kein Geld dafür
zur Verfügung stellen?

Doch das Problem liegt in Wirklichkeit noch tiefer,
meine Damen und Herren. Sie köpfen ja nicht nur die direkte Förderung. Mit dem Steuerentlastungsgesetz ist die
zweite, umfangreichere Fördersäule bereits geschrumpft.
Damit wir uns nicht mißverstehen: Wir sind immer dafür eingetreten, Steuervergünstigungen abzuschaffen.
Aber wir wollen auch, daß die Mittel zielgerichteter in
der direkten Förderung eingesetzt werden. Wenn mich
nicht alles täuscht, waren das auch Ihre Überlegungen,
als Sie noch in der Opposition waren.

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Das Streichen steuerlicher Vergünstigungen im
Wohnungswesen bringt allein 1999 und 2000 dem
Bund Mehreinnahmen in Höhe von 6 Milliarden DM.
Wer hoffte, daß diese Mehreinnahmen der Wohnungsförderung effizienter zugute kommen, der irrt. Der
satte Betrag löst sich beim Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher in Wohlgefallen auf. Man wird doch aber
einmal fragen dürfen, warum Sie davon nicht das Pauschalwohngeld finanzieren, warum Sie nichts gegen
den strukturellen Leerstand in Ostdeutschland tun,
warum Sie keine weitere Mark für den Sozialwohnungsbau erübrigen, sondern ihn statt dessen in den
Keller fahren, und warum Sie die Städtebauförderung
nicht aufstocken.

Es nützt alles nichts, auch unter Rotgrün muß eine
Wohnung nach 50, spätestens nach 100 Jahren reproduziert werden. Das ist ganz parteienunabhängig. Glauben
Sie mir, daß ich weiß, wovon ich rede. Ich komme nämlich aus der DDR. Um den steten Wohnungsbau, der
nicht nur wegen der einfachen Reproduktion, sondern
auch wegen einer Fülle anderer Faktoren sein muß, die
ich jetzt nicht alle aufzählen kann, kann man sich nicht
drücken.

Bauen kostet Geld, jährlich dreistellige Milliardensummen. Gab bisher der Staat 1 DM aus, so gaben Wirtschaft und Private 2 DM dafür aus. Mit Ihrem Totalrückzug aus der steuerlichen wie der direkten Wohnungsbauförderung kürzen Sie, um in diesem Bilde zu
bleiben, diese 1 DM auf 50 Pfennig. Sie gefährden den
notwendigen Wohnungsbau damit aufs schärfste. Sie
leiten die nächste Wohnungskrise ein. Sie sind nicht bereit, die Mehreinnahmen aus der Streichung der Steuersubventionen zur Reform der Förderung einzusetzen. Sie
haben im Grunde nichts mehr, was Sie reformieren können.

Meine Damen und Herren, Wohnen ist ein soziales
und ein wirtschaftliches Gut. Es ist immer wieder aufs
neue die Balance zwischen beiden notwendig. Versuche,
eine der beiden Seiten über- oder unterzubetonen, gingen stets fehl

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und mußten im nachhinein ausgebessert werden. Daß
aber beide Seiten zugleich gefährdet sind, das ist nun
wirklich einmalig. Sie bedrohen die soziale und damit
auch die wirtschaftliche Seite des Wohnens. Sie setzen
die wirtschaftliche und damit auch die soziale aufs Spiel.
Sie ernten folgerichtig die Kritiken, die sowohl auf seiten der Wohnungswirtschaft als auch der Mieter im
Kern übereinstimmen.

Daß dieser Schritt von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung gemacht wird, einer Bundesregierung, die versprochen hat, zu prüfen, wie der Bestand
an Sozialwohnungen für die Sicherung der sozialen
Wohnungswirtschaft gewährleistet werden kann, das ist
leider kein schlechter Witz, sondern es ist traurige
Wahrheit. Glauben Sie mir: Wenn ich als PDSPolitikerin, die im Wahlkampf 1998 ihr Möglichstes
heftig und engagiert getan hat, damit die Regierung
Kohl abgewählt wurde, heute manchmal in Versuchung
bin, zu sagen: „Mein Gott, das wäre vielleicht unter
Helmut Kohl nicht passiert“, dann stimmt hier etwas
nicht.

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Aber es ist nicht so, daß etwa mit mir etwas nicht
stimmt; vielmehr stimmt etwas nicht mit Ihrer Politik,
mit Ihrer Wohnungspolitik.

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