emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-11:
Das glaube ich nicht, Herr Abgeordneter. Bei der gegebenen Rechtslage ist es so, daß die Versicherungsämter allgemeine Auskünfte erteilen müssen, während das Interesse des Versicherten, wie Sie richtig sagen, darauf gerichtet ist, eine individuelle Auskunft zu erhalten, und das ist zur Zeit eben nicht möglich.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage.
Holkenbrink (NA), 1964-12-16:
Ich werde meine Frage in der nächsten Fragestunde an den Herrn Bundesverkehrsminister richten.
Killat (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, wann etwa werden nach Ihrer Ansicht die Grundlagen so weit erarbeitet sein, daß mit einer gesetzlichen Regelung gerechnet werden kann, mit der sichergestellt wird, daß die Versicherten tatsächlich einen beinahe
rechtsmittelfähigen Bescheid beim Umtausch der Versicherungskarte erhalten?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-11:
Wir haben uns bemüht gehabt, Herr Abgeordneter, noch in dieser Legislaturperiode dem Hohen Haus die notwendigen Änderungen vorzuschlagen. Aber das ist leider nicht möglich gewesen, weil, wie Sie selber wissen, das Arbeitsministerium mit Aufgaben belastet ist, die etwas vordringlicher sind. Außerdem hat sich herausgestellt, daß es doch ziemlich schwierig ist, diese Versicherungsnummer zu finden und die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Aber das ist jetzt geschehen, und wir werden stufenweise die Versicherungsnummern einführen und eine zeitgemäße Berechnung des Rentenstatus dem Versicherten zuleiten.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Büttner.
Büttner (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen: Wenn Sie sich in Ihrem Ministerium dankenswerterweise Mühe geben, für die Versicherten eine Übersicht zu erstellen, damit sie sich über den Rentenstatus unterrichten können, würden Sie dann in diese Überlegungen auch einbeziehen, einmal eine Änderung der Rentenbescheide vorzunehmen, damit sich die Rentner auch ohne „Kompaß" durch den Rentenbescheid durchfinden können?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-11:
Sicherlich, Herr Abgeordneter. Es ist unsere Absicht, das Recht und die Übersichten durchsichtig und klar zu machen. Aber das hängt davon ab, wie kompliziert und wie perfektionistisch die Gesetzgebung ist.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Zu der Frage 2, Herr Kollege Killat, haben Sie bloß zwei Zusatzfragen. Die Frage 1 haben Sie passieren lassen. Man kann nicht alle drei Fragen addieren und sagen: Das gibt sechs Zusatzfragen. Das ist nicht im Sinne der Erfinder. Der Sinn der Regelung ist, daß hinter jeder Frage zwei Zusatzfragen kommen. Sie haben ja noch eine Frage. Da können Sie noch zwei Zusatzfragen plazieren.
Jetzt kommt Frage X - Killat (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, -
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Nein, nein, jetzt kommt erst die Antwort auf Ihre Frage 3, und dann kommen Ihre zwei Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage X/3 - des Herrn Abgeordneten Killat - auf:
Warum hat der Bund weder im Nachtragshaushalt 1964 noch für den neuen Haushalt 1965 den sog. Reichszuschuß nach § 205 d RVO in Höhe von etwa 230 Millionen DM in Ansatz gebracht, obwohl er zu dieser Zahlung an die gesetzlichen Krankenkassen auf Grund eines Bundessozialgerichtsurteils vom Juli 1964 verpflichtet worden ist?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-11:
Auf die Frage 3 kann ich Ihnen wie folgt antworten. Sowohl bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts für 1964 wie bei der Aufstellung des Haushalts für 1965 waren uns die Forderungen der Krankenkassen ihrer Höhe nach nicht bekannt. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Juli 1964 ist der Bundesregierung erst im Oktober 1964 zugestellt worden. Substantiierte Forderungen der Krankenkassen liegen bei uns bisher nicht vor.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Jetzt Ihre Zusatzfrage!
Killat (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für eine substantiierte Forderung, wenn die Krankenkassen auf Grund eines Rechtsanspruchs - also auf gesetzlicher Grundlage - und durch höchstrichterliches Urteil für die Zeit von 1950 bis 1962 beinahe eine Viertelmilliarde D-Mark zugesprochen erhalten haben? Hätte dann die Bundesregierung nicht Veranlassung gehabt, nunmehr im Nachtragshaushalt 1964- oder meinetwegen im Haushalt 1965 die Beträge einzusetzen, auf die die Krankenkassen angewiesen sind, zumal auch für die kommenden Jahre diese Erstattungsansprüche bestehen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-11:
Dem Grunde nach werden die Ansprüche anerkannt, bezüglich der Höhe werden wir uns mit den Verbänden der Krankenkassen noch unterhalten. Außerdem wird es wichtig sein festzustellen, in welcher Form solche hohen Beträge den Kassen jeweils überwiesen werden. Wir haben die Absicht - wenn ich das ergänzend dazu bemerken darf -, in Kürze mit den Krankenkassen über diese Frage zu verhandeln.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Zusatzfrage?
Killat (SPD: Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bewußt, daß Sie bei der schwierigen finanziellen Situation, in der sich die Krankenkassen heute befinden - diese ist einmal hervorgerufen worden durch die zu niedrige Beitragsgrenze; zum andern verursacht durch die vor wenigen Tagen beschlossene Gebührenerhöhung mit einer Mehrausgabe der Krankenkassen von 600 Millionen DM jährlich -, die Krankenkassen zu sofortigen weiteren Beitragserhöhungen zwingen, wenn Sie diesen Betrag von ungefähr einer Viertelmilliarde nicht umgehend zur Auszahlung bringen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-11:
Die Schwierigkeiten der Krankenkassen, Herr Abgeordneter, liegen ganz woanders als in diesen beiden Beträgen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Frage X/4 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Trifft es zu, daß Niederbayern mit durchschnittlich 160 bis 170 DM monatlich je Empfänger die niedrigste Arbeiterrente in der Bundesrepublik aufzuweisen hat?
Bitte Herr Staatssekretär Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-11:
Es trifft zu, daß die Landesversicherungsanstalt Niederbayern/Oberpfalz die niedrigsten Durchschnittsrenten aller Träger der Rentenversicherung der Arbeiter hat. Aus den Meldungen der Rentenrechnungsstellen der Deutschen Bundespost läßt sich ermitteln, daß im Monat September 1964 die durchschnittliche Versichertenrente im Rentenbestand dieser Versicherungsanstalt bei 158,60 DM gelegen hat. Der Grund dafür dürfte sein, daß der Lohn in diesen Gebieten vergleichsweise niedrig ist und daß sich wegen der Lohnbezogenheit der Rente infolgedessen auch eine niedrige Rente ergibt.
Ich darf bei dieser Gelegenheit aber auch darauf hinweisen, daß die Bundesregierung wiederholt gesagt hat, daß der durchschnittliche Rentenbetrag nur ,ein sehr mangelhafter Maßstab für die Feststellung des Leistungsstandes der Rentenversicherung ist.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Zusatzfrage?
Fritsch (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie anerkennen, daß auch .andere Gründe für diese Höhe der Renten maßgebend sind, z. B. saisonbedingte oder strukturelle Arbeitslosigkeit, die Tätigkeit in der Land- oder Hauswirtschaft oder der Umstand, daß ein hoher Prozentsatz der Arbeitnehmer, insbesondere in Niederbayern und im Bayerischen Wald, ungelernte Arbeiter sind?
Fritsch (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie das in Aussicht genommene Gesetz zur Beseitigung von Härten in der gesetzlichen Rentenversicherung, welches eine Aufwertung der Sachbezüge um etwa 10% vorsieht, für ausreichend, um den nunmehr festgestellten Tatbestand der Rentenhöhe im niederbayerischen Raum auch nur annähernd zu beseitigen, - wenn man sich die politische Erklärung des Zentralkomitees der Katholiken zu eigen macht, in der ausgesagt wird, daß eine Verbesserung der sozialen Sicherheit im Alter als besonders vordringlich anzusehen ist? Oder welchen anderen Weg würden Sie sehen, um den Zustand der 10 000 Rentner in Niederbayern zu bessern, die sich zum Teil in einer sehr hoffnungslosen sozialen Lage befinden?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-11:
Herr Abgeordneter, ich muß davon ausgehen, daß die Rentenleistung eine Folge der Lohnverhältnisse ist, und die Rentenleistung kann die Differenzen in der Lohnhöhe und das allgemeine Lohngefälle nicht ausgleichen. Wenn wir in der Härtennovelle - das sage ich zu Ihrer weiteren Frage - vorgesehen

haben, daß die Sachbezüge verbessert werden, so halte ich den Satz von 10'0/o, den wir vorgeschlagen haben, für ausreichend.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Jezt kommen die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Ich rufe die Frage XI/1 - des Abgeordneten Schwabe - auf: 
Warum gibt es auf der Strecke von Frankfurt ({0}) nach Bonn und Köln keine Spätverbindung?
({1})
- Da sind Sie aber gerade noch rechtzeitig in die Bresche gesprungen.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Über die bis 20.38 Uhr eingerichteten Abendverbindungen hinaus besteht auf der Strecke Frankfurt ({0})-Bonn-Köln nach Angaben der Deutschen Bundesbahn auf Grund von Zählungen und Erfahrungswerten kein echtes Verkehrsbedürfnis. Die Einlegung eines späteren Zuges läßt sich nach Auffassung der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn deshalb wirtschaftlich nicht vertreten.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Ich rufe die Frage XI/2 - des Abgeordneten Peiter - auf:
Wird der anerkannte Kneipp- und Luftkurort Marienberg ({0}) in das neue Verzeichnis der Fern- und Nahziele aufgenommen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
In der Antwort auf Ihre Frage am 4. Dezember 1964, warum dem Antrag der Stadt Marienberg um Aufnahme auf den Wegweisern der Bundesfernstraßen nicht stattgegeben worden sei, ist Ihnen vom Herrn Minister mitgeteilt worden, daß mit den zuständigen Landesbehörden geprüft werden wird, ob den Wünschen der Stadt Marienberg nachgekommen werden kann. Diese Prüfung ist in die Wege geleitet. Über ihr Ergebnis werde ich Sie unterrichten.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Zusatzfrage.
Peiter (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie schon mit Rücksicht darauf, daß in Marienberg eines der beiden Europahäuser der Bundesrepublik ist, Ihren Bemühungen Nachdruck verleihen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Das dürfen Sie annehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Ich rufe die Frage XI/11 - des Abgeordneten Kubitzka - auf:
Warum wurde bei der Einweihung des letzten Teilstückes der Autobahn Frankfurt-Nürnberg die Einladung für die am Bau tätigen Arbeiter und Ingenieure wieder zurückgezogen?
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Ich rufe die Frage XI/3 - dies Abgeordneten Dr. Rinderspacher - auf:
Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, daß die Deutsche Bundesbahn für die Schwarzwaldbahn jetzt 12 Diesellokomotiven vom Typ V 200 angeschafft hat, obwohl die vorliegenden Gutachten einer Elektrifizierung dieser Strecke den Vorzug geben?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Die Beschaffung von weiteren 12 Diesellokomotiven der Standardausführung
V 200 steht nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Frage, ob und wann die Schwarzwaldbahn elektrifiziert werden soll. Die Baureihe V 200 kann jederzeit auf anderen wichtigen Strecken der Bundesbahn eingesetzt werden, falls die Elektrifizierung der Strecke Offenburg-Konstanz beschlossen werden sollte. Diese Frage wird zur Zeit bei der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn geprüft. Auch wenn sie bejaht wird - wie ich hoffe -, dürfte bis zur Fertigstellung des Umbaus erhebliche Zeit vergehen. In dieser Spanne werden sich die genannten Diesellokomotiven sicher im Interesse der Reisenden sehr nützlich machen, zumal damit alle Dampflokomotiven aus dieser Strecke zurückgezogen werden können.
Rinderspacher (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, ist die Beschaffung dieser Dieselloks nicht auf den Druck der Herstellerfirmen zurückzuführen? Herr Bundesverkehrsminister Seebohm hat in der Vergangenheit etwas Derartiges angedeutet. Wenn ja, worauf ist es zurückzuführen, daß diese Firmen auf Bundesstellen einen solchen massiven Druck mit Erfolg ausüben können?
Seiermann (staatssekretär im -bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Ich will die Antwort auf die letzte Frage vorwegnehmen: Die Bundesregierung ist natürlich nicht in der Lage, den Interessentenverbänden Vorschriften zu machen, welche Wünsche und wie sie diese Wünsche vortragen.
Im übrigen ist der Bedarf der Bundesbahn an Diesellokomotiven, Herr Abgeordneter, noch nicht so gedeckt, daß man davon ausgehen könnte, das bestimmte Lokomotiven nur für eine bestimmte Strecke angeschafft werden.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Zweite Zufrage.
Rinderspacher (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir ungefähr den Betrag angeben, der für die Beschaffung dieser Dieselloks aufgewendet werden mußte?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Das kann ich im Augenblick nicht. Es ist eine rein technische Frage. Ich kann aber den Betrag feststellen und ihn mitteilen.
Rinderspacher (NA), 1964-12-11:
Ich bitte darum.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Ich rufe die Frage XI/4 - des Abgeordneten Haase ({0}) - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die auf dem NordOstsee-Kanal bei Burg ({1}) bisher eingesetzte moderne Spitzfähre vor kurzem durch eine der ältesten Kettenfähren ersetzt wurde?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Herr Präsident, ich darf


k) die Fragen 4, 5 und 6 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ross.
Moersch (NA), 1964-12-16:
Herr Staatssekretär, wann werden die von Ihnen soeben genannten AppartementHäuser fertiggestellt sein?
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Einverstanden. Bitte sehr! Ich rufe also auch die Fragen XI/5 und XI/6 - des Abgeordneten Haase ({0}) - auf:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß durch die in Frage XI/4 genannte Maßnahme der Fährverkehr erheblich eingeschränkt wurde und dadurch für Gewerbebetriebe und Arbeitnehmer beiderseits des Kanals erhebliche betriebliche Störungen und Benachteiligungen aufgetreten sind?
Ist die in Frage XI/4 genannte Maßnahme, auch wenn sic nur vorübergehend ist, mit dem Ziel vereinbar, die Verkehrsverbindungen über den Nord-Ostsee-Kanal im Rahmen der Verbesserung der Verkehrsstruktur im Land Schleswig-Holstein verstärkt auszubauen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Mir ist bekannt, daß die moderne Spitzfähre bei Burg zur Zeit gegen eine Kettenfähre vorübergehend ausgewechselt ist. Die Maßnahme mußte im Rahmen der Herbstüberholung der Fähren auf dem Nordostseekanal getroffen werden, wobei auf einen älteren Fährentyp, der an dieser Stelle bis 1962 in Betrieb war, zurückgegriffen werden mußte. Nennenswerte Störungen des Fährbetriebs sind nicht eingetreten, weil der Fernverkehr auf die 4 km entfernte leistungsfähige Fähre „Hochdonn" ausgewichen ist und somit nur der Ortsverkehr bedient zu werden braucht.
Die Maßnahme ist im Rahmen der Verbesserung des Querverkehrs über den Nordostseekanal insofern zu vertreten, als hierdurch der gegenwärtig schwierigste Zeitabschnitt in dem Modernisierungsprogramm der Fähren schneller überwunden werden kann. Vom nächsten Jahr an werden als Reserve nur freifahrende Fähren zur Verfügung stehen, so daß dann die Kettenfähren aus dem Nord-OstseeKanal vollkommen verschwinden werden.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Keine Zusatzfragen?
Dann kommen wir zur Frage XI/7 - des Abgeordneten Sander -:
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen, daß der Landkreis Holzminden lange Anfahrten zur Autobahn Nord-Süd und Ost-West hat?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Der relativ ungünstigen Lage des Landkreises Holzminden zum Netz der Bundesautobahnen wird im Ausbauplan durch Berücksichtigung der entsprechenden Zubringerstraßen Rechnung getragen. Es handelt sich um die B 64 von Holzminden zur Anschlußstelle Seesen der NordSüd-Autobahn in Fahrtrichtung Norden, die B 83/80 von Holzminden zur Anschlußstelle Hannoversch-Münden der Nord-Süd-Autobahn in Richtung Süden und die B 83 von Holzminden zur Anschlußstelle Bad Eilsen in Richtung Westen.
Diese Straßen, die als Fremdenverkehrsstraßen zum Grünen Netz des Ausbauplangesetzes vom 27. Juli 1957 gehören, wurden in den letzten Jahren mit erheblichen Beträgen verbessert; der Ausbau wird in den nächsten Jahren fortgesetzt.
Ein günstiger Anschluß an die Ost-West-Autobahn in Richtung Osten ist von Holzminden über die B 217/442 zur Anschlußstelle Lauenau neu geschaffen.
Die künftige Autobahn Kassel-Hamm wird im Raum Warburg einen günstigen Anschluß in Richtung Westen und Nordwesten ermöglichen.
Ich gebe Ihnen zu, Herr Abgeordneter, daß selbst die besten Zubringerstraßen an der Tatsache nicht vorbeiführen, daß die Luftlinienentfernung zu den drei tangentialen Autobahnen, die ich genannt habe, 50 km beträgt und die virtuelle Entfernung wegen der Schleifen, Kurven und Höhenunterschiede natürlich noch größer ist. Aber diese Schwierigkeiten wären in dem morphologisch stark zerklüfteten Gelände, das Ihnen ja bekannt ist, selbst durch eine später vielleicht mögliche Querautobahn kaum zu überwinden.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Ich rufe Frage XI/8 - des Abgeordneten Sander - auf:
Bis wann kann mit dem zugesagten Ausbau der Bundesstraße Holzminden-Neuhaus mit Anschluß an die Autobahn Nord-Süd gerechnet werden?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Mertes übernommen.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Wie Ihnen auf Ihre Frage schriftlich am 30. April 1964 mitgeteilt wurde, ist zwar beabsichtigt, die Landesstraße 570 HolzmindenNeuhaus Schönhagen zur Bundesstraße aufzustufen, jedoch ist der Zeitpunkt der Aufstufung noch offen gelassen. Auch heute kann angesichts der Knappheit der für den Ausbau aufgestufter Straßen verfügbaren Mittel noch kein endgültiger Termin für die Aufstufung genannt werden. Ich hoffe aber, daß die Aufstufung spätestens 1966 erfolgt und daß dann mit dem Ausbau im Rahmen des dritten Vierjahresplans 1967 begonnen werden kann.
Ross (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, daß bereits im Haushaltsjahr 1965 der Deutschen Bundesbahn die außerordentlichen Belastungen wie z. B. die überhöhten Versorgungslasten vom Bund abgenommen werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Die Konsequenz ist gestern durch den Beschluß der Bundesregierung gezogen worden.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Ich rufe die Fragen XI/9 und XI/10 -des Abgeordneten Kubitza - auf:
Auf Grund welcher kalkulatorischen Überlegungen ist bei den Kraftfahrzeuguntersuchungen durch den TÜV für eine 5- bis 10minütige Überprüfung eine Gebühr von 8 DM zuzüglich 0,30 DM Umsatzsteuer und 0,50 DM für die Zuteilung der Prüfplakette zu zahlen?
Weshalb ist bei der - noch kürzeren als in Frage XI/9 angegebenen - Nachprüfung über die Behebung der vorgefundenen Mängel eine Gebühr von 4,40 DM zu zahlen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten zu dürfen.
Es handelt sich bei Ihrer Frage um Gebühren nach Artikel II der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in der Fassung vom 18. Mai 1961. Die Gebühren wurden festgesetzt nach einem durchschnittlichen Zeitaufwand, der bei allen Technischen Prüfstellen für die Untersuchung der einzelnen Fahrzeuggruppen ermittelt wurde.
Dieser Zeitaufwand umfaßt nicht nur die Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger, sondern

auch den damit zusammenhängenden Verwaltungsaufwand und beträgt daher heute bei Personenkraftwagen etwa 15 bis 18 Minuten. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß eine gleichmäßige Auslastung der Prüfstellen nicht möglich ist, weil die Bestimmung des Prüftermins weitgehend vom Fahrzeughalter abhängt. Ferner sind der Bau von modernen Prüfanlagen und die Anschaffung von hochwertigen Prüfgeräten zu berücksichtigen. Hierfür müssen die Technischen Prüfstellen erhebliche Mittel aufwenden. Aus diesen Gründen .beträgt die Gebühr bei Personenkraftwagen acht D-Mark.
Die Abwälzung der Umsatzsteuer ergibt sich aus § 10 des Umsatzsteuergesetzes. Danach darf die Steuer demjenigen in Rechnung gestellt werden, der die Leistung in Anspruch nahm.
Die Plakettengebühr enthält die Kosten für die Herstellung, Vorratshaltung und Verwaltung der Prüfplaketten.
Bei der Nachprüfung über die Behebung der festgestellten Mängel können von den Technischen Prüfstellen je nach dem Aufwand Gebühren im Verhältnis zu den genannten Untersuchungsgebühren erhoben werden. Sie betragen bei Nachprüfung am gleichen Tag und bei Sichtprüfungen zwei D-Mark, bei Nachprüfung an anderen Tagen unter Zuhilfenahme der Prüfgeräte vier D-Mark.
Ein Arbeitsausschuß der Länder unter Vorsitz eines Vertreters meines Hauses prüft gegenwärtig, ob es zweckmäßig ist, § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung dahin zu ändern, daß bei geringen Mängeln auf die Nachprüfung verzichtet werden kann.
Kubitza (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir jetzt oder schriftlich die Einnahmen und Ausgaben einer technischen Prüfstelle sowie die Gesamteinnahmen und -ausgaben aller Prüfstellen im Bundesgebiet nachzuweisen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Ich nehme an, daß ich diese Feststellung auf dem Wege über die Landesbehörden werde treffen können.
Kubitza (NA), 1964-12-11:
Sind Sie bereit, trozdem alles zu tun ,damit die Gebührensätze entsprechend den tatsächlich entstehenden Kosten erhoben werden, und insbesondere zu prüfen - das haben Sie ja angedeutet -, ob die Nachprüfungsgebühr ganz wegfallen könnte?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Ich bin dazu nicht nur bereit, sondern nach dem Gebührenprinzip auch dazu verpflichtet.
Kubitza (NA), 1964-12-11:
Wie erklären Sie es sich, daß in Göppingen einem Kfz-Besitzer bei den Nachprüfungen - Sie gaben vorhin wesentlich niedrigere Beträge an - dreimal 8,30 DM „abgeknöpft" wurden?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Ich bitte, mir Genaueres über diesen Tatbestand mitzuteilen. Ich werde ihn nachprüfen lassen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Jetzt kommt die vierte Zusatzfrage!
Kubitza (NA), 1964-12-11:
Welche Maßnahmen gedenken Sie zu treffen, um dem hier festzustellenden Ermessensmißbrauch zu begegnen, damit der Bürger nicht das Gefühl hat, der TÜV könne schalten und walten, wie es ihm gerade beliebe?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Herr Abgeordneter, wenn ein Ermessensmißbrauch festgestellt wird, wird er abgestellt werden.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Herr Abgeordneter, der Bundesminister für Verkehr ist grundsätzlich der Auffassung, daß bei Verkehrseröffnungen auch die Bauausführenden der Firmen und die der Verwaltung in geeigneter Weise beteiligt werden sollen. Es war meinem Hause nicht bekannt, daß die am Bau beteiligten Arbeiter und Angestellten der Firmen und der Verwaltung im vorliegenden Fall nicht eingeladen worden sind. Ich bedaure das und werde dafür sorgen, daß sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt. Ich bitte aber um Ihr Verständnis, Herr Abgeordneter, daß sich der Organisator der Veranstaltung dadurch in Schwierigkeiten befunden hat oder befunden zu haben glaubt, daß die zur Verfügung stehenden Mittel nach den geltenden Richtlinien sehr knapp bemessen sind. Zum Ausgleich haben eine Reihe von bauausführenden Firmen und ebenso Dienststellen der Verwaltung im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Bauarbeiten für ihre Angehörigen besondere Veranstaltungen durchgeführt, so daß insoweit wenigstens ein gewisser Ausgleich geschaffen werden konnte.