Carsten Schneider (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Kollegin Hajduk, ich bin kein Jurist.

({0})

Wenn Klagen da sind, hat sich das Verfassungsgericht
damit zu beschäftigen. Allerdings hat das Verfassungsgericht klar gesagt: Der Gesetzgeber - also wir - kann
Unternehmen, wenn es um den Fortbestand von Arbeitsplätzen geht, schützen; allerdings müssen Ausnahmetatbestände bei höchstem Erbvermögen gestrichen werden. - Genau das haben wir gemacht.

({1})

Was die Verfassungsmäßigkeit angeht, zitiere ich nur
den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, der nach
der Einigung im Vermittlungsausschuss gesagt hat:

Das Ergebnis ist nach unserer Prüfung verfassungsfest und zugleich ein guter Kompromiss für unsere
Familienunternehmen.

({2})

Setzen Sie sich im Zweifel mit der Staatskanzlei in Stuttgart in Verbindung.

Ich möchte auf das Ergebnis des Vermittlungsausschusses eingehen. Wir haben hier im Bundestag zwischen CDU/CSU und SPD eine Einigung erzielt. Das
war ein Kompromiss. Ich glaube, wenn die Union allein

entschieden hätte, wäre das Ergebnis anders gewesen,
und wenn die SPD allein entschieden hätte, wäre das
steuerliche Aufkommen wahrscheinlich höher. Es ist
kein Geheimnis, dass wir der Meinung sind, dass mit der
Erbschaftsteuer durchaus Verteilungswirkungen verbunden sind und dass insbesondere die höheren Vermögen
steuerlich stärker herangezogen werden sollten.

Das, was vereinbart worden ist, entspricht dem Wesen
eines Kompromisses. Wir, die SPD, hatten uns vorgenommen, den Unternehmensübergang in Deutschland es ist eh schwierig, Nachfolger zu finden - zu erleichtern,
sodass Arbeitsplätze im Kern erhalten bleiben, und die
kleinen und mittleren Unternehmen nicht weiter zu belasten. Die Grünen und die Linken haben im Bundesrat
und im Bundestag, in beiden Häusern, keinen einzigen
Änderungsantrag eingebracht.

({3})

Man kann anderer Auffassung sein, keine Frage.

Frau Hajduk, den Vorschlag, den Sie eben gemacht
haben - ich weiß nicht, ob er parteiprogrammatisch
schon beschlossen ist -, eine Flat Tax, also einen einheitlichen Steuersatz auf alles, von 15 Prozent zu beschließen, ist im Vergleich zu dem, was wir vorhaben, ungerecht. Denn jeder kleine Krauter, jeder kleine Bäcker,
jede Wäscherei würde bei Umsetzung Ihres Vorschlags
bei Unternehmensfortführung eine Erbschaftsteuer von
15 Prozent zahlen, während die Reichen, diejenigen, die
ein Unternehmen im Wert von über 90 Millionen Euro
erben, auch nur 15 Prozent zahlen, nach Verabschiedung
unseres Gesetzentwurfes aber 30 Prozent. Das heißt, die
Umsetzung Ihres Modells würde dazu führen, dass die
obersten Vermögen geringer und die kleineren überhaupt
besteuert werden. Wir jedenfalls wollen das nicht, und
deswegen haben wir uns zur Zustimmung zum Ergebnis
des Vermittlungsausschusses entschlossen.

({4})

Ich will jetzt nicht auf Ihre internen Parteiprobleme Sie müssen sie lösen -, was Vermögen- und Erbschaftsteuer betrifft, eingehen. Aber ich finde es bezeichnend,
wenn die Welt nach Bekanntgabe des Ergebnisses des
Vermittlungsausschusses titelt: „Winfried Kretschmann
ist die Hoffnung der Firmenerben“. Ohne aus der Vermittlungsausschusssitzung zu zitieren, kann ich sagen, dass
er zumindest in dem, was er vorgetragen hat, diese Hoffnung auch bestätigt hat. Wenn in dieser Frage kein Blatt
zwischen Herrn Seehofer und Herrn Kretschmann passt,
dann kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! ({5})

Aber klären Sie das parteiintern.

Wir im Bundestag müssen das Gesetzgebungsverfahren abschließen. Wenn wir nicht handeln, dann könnte
die Konsequenz sein, dass wir gar keine Erbschaftsteuer
mehr haben, dass das Verfassungsgericht wegen unserer
Untätigkeit zu dem gleichen Urteil käme wie im Zusammenhang mit der Vermögensteuer. Der Bund hätte dann

kein Erbschaftsteueraufkommen mehr. Die damit verbundene Abwägung müssen wir letztendlich vornehmen.
Wir Sozialdemokraten haben uns klar dafür entschieden,
in Deutschland das Instrument der Erbschaftsteuer zu erhalten und gerechter auszugestalten.

({6})

Ich finde, auch im Vermittlungsausschuss sind viele
Veränderungen vorgenommen worden. Etwa der Unternehmenswert - Kollege Michelbach hat das angesprochen - ist im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf höher als
im ursprünglichen Gesetzentwurf. Es wurde also mehr
geändert, als nur ein Komma zu entfernen. Wir haben für
die Klarstellung gesorgt, dass Oldtimer, Kunstgegenstände etc. nicht dem Betriebsvermögen zugerechnet werden.

({7})

Wir haben auch andere Dinge verhindert, die zu einem
Aufweichen der Bemessungsgrundlage geführt hätten.

({8})

Alles in allem kann ich für die SPD-Fraktion sagen:
Wir haben dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses
zugestimmt. Wir geben den Arbeitnehmern mit dem Erhalt der Arbeitsplätze, aber auch den Unternehmern die
Sicherheit, dass sie im Erbfall nicht in eine Schieflage
kommen. Der Bund erhält nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs ein deutlich höheres Aufkommen aus der
Erbschaftsteuer. Wir tragen dies mit, auch wenn wir an
der einen oder anderen Stelle uns eine bessere Regelung
hätten vorstellen können. Aber die Verantwortung gebietet, dann auch zu der getroffenen Entscheidung zu stehen.

Vielen Dank.

({9})