Helmut Lippelt (NA), 2000-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
finde, dies ist eine ausgesprochen skurrile Veranstaltung.

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Ich belege das: Ich habe mich gefragt, warum die Opposition diese Aktuelle Stunde anmeldet, und gedacht, sie
werde auf die Krise, die es in Biarritz gegeben hat, konkret eingehen, sie auseinander falten und interpretieren.
Nein, der Kollege Hintze sagt erst einmal generell, die
Konferenz sei gescheitert. Dann spricht er vom Verfassungsvertrag und der Verfassungskonferenz, obwohl wir
uns alle in diesem Hause einig sind, dass zunächst die drei
„leftovers“ von Amsterdam und einige weitere Punkte behandelt werden müssen und dann die Erweiterung erfolgen muss. Erst danach werden wir zur Verfassungskonferenz, zur Kompetenzabgrenzung usw. kommen. Was soll
es also, uns das zu erzählen? Dass das eine alte Idee der
CDU ist, bestreiten wir doch überhaupt nicht.

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Hannelore Rönsch ({2})


Dann kommt der Kollege Haussmann und sagt, es sei
doch nur eine Vor-Konferenz gewesen, so schlimm sei es
doch nicht. Sie sei zwar falsch gelaufen, aber nicht von
deutscher Seite aus, sondern von französischer Seite.
Seine Empfehlung schließlich ist, unser Außenminister
möge mit den Franzosen einmal darüber reden, dass sie es
beim nächsten Mal ein bisschen besser machen. Das ist
gut und schön, aber auch noch kein Oppositionsthema.

Dann kommt der Kollege Pflüger, der nun den Kollegen Hintze heraushauen muss. Darum sagt er erst einmal,
der Kollege Hintze habe uns doch gute Hinweise gegeben.
Welchen Hinweis des Kollegen Hintze erwähnt Kollege
Pflüger? Seine Äußerungen zur Kompetenzaufteilung.
Das ist zugegebenermaßen eine wichtige Angelegenheit,
gehört aber jetzt auch nicht zur Sache.

Dann spricht der Kollege Pflüger in einer sehr bewegenden Weise - ich will das überhaupt nicht bewerten;
Geremek ist mein Freund so gut wie Ihrer - über polnische Schicksale. Aber während diese Fraktion in Polen
war und sich darum bemüht hat, zu betonen, dass man den
vereinbarten Termin schaffen muss, kam aus Ihrer Ecke
immer nur die Meldung, dass Sie für Big Bang und 2005
seien. Irgendwie passt das - wenn ich das recht verstanden habe - alles nicht zusammen.

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Und statt dass die Opposition die Regierung prügelt,
weil es bei einem Punkt dafür wirklich einen Grund gegeben hat, muss der Außenminister Ihre Arbeit machen
und Ihnen das Thema in aller Ausführlichkeit auseinander
setzen. Über diesen einen Punkt zu sprechen wäre in der
Tat sehr interessant. Es ist für mich nicht der Rede wert,
dass bei einer solchen Vorkonferenz zunächst einmal Probleme und Lösungsmöglichkeiten gesichtet werden. Man
schaut hin und sieht: Der Text der Grundrechte-Charta
- sie sollte ja noch nicht verbindlich werden - steht, sodass es bereits einen Baustein für eine spätere europäische
Verfassung gibt. Abgehakt, ist für Nizza erledigt!

Damit kommt man zu dem nächsten Punkt, der verstärkten Zusammenarbeit. Der Minister hat Ihnen das
schön auseinander gesetzt, wie wenig dafür nötig war. Ich habe ihm das übrigens auch nicht zugetraut.

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Auch ich habe gedacht, dass dies das schwierigste Thema
ist. Ich bin überrascht, wie sich durch die Reduzierung des
Themas auf den Auslösungsmechanismus plötzlich eine
Lösung andeutet. - Auch dieses Thema ist also abgehakt
und wird in Nizza zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung stehen.

Dann kommen die drei „leftovers“. Das Erste ist der
Übergang zur Mehrheitsentscheidung. Wir wissen: Alle
haben lange Listen eingereicht, die deutsche Liste ist die
kürzeste. Damit haben wir schon ein Plus. Wir sind
zuversichtlich, dass noch unter französischer Präsidentschaft diese langen Listen im Rahmen des „Beichtstuhlverfahrens“ gekürzt werden. Dann werden wir in Nizza

zwar nicht das haben, was wir alle möchten, aber wir werden viel mehr haben als den Status quo.

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- Ja, mein Lieber, wir sind so reich an Talenten, wir können auch noch welche in der Fraktion lassen!

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Jetzt komme ich zur F.D.P. und zu den kleinen Krisen.
Krisen in Vorkonferenzen sind nötig, sonst löst man die
Probleme am Ende nicht richtig. Es gab eine gute Krise:
hinsichtlich der Größe und der Zusammensetzung der
Kommission und hinsichtlich der Gewichtung der Stimmen. Ich hörte dazu vorhin von dem Kollegen Hornhues,
der Vorschlag von Schröder sei Quatsch, aber ich fand das
gar nicht. Wir haben es doch alle miterlebt: Die frühere
Regierung war nie in der Lage, die Blockade an diesem
Punkte aufzuheben. Denn man wusste nie: Versteckte sie
ihr eigenes Interesse an dem immerwährenden eigenen
Kommissar hinter den Interessen der Kleinen oder
schützte sie wirklich die Interessen der Kleinen? Das ist
nie deutlich geworden. Tatsache ist aber, dass die frühere
Regierung nie in der Lage war, auf französische Vorschläge einzugehen. Hier zeichnet sich ganz klar ein
Durchbruch ab.

Dementsprechend war Biarritz ein Erfolg und ich
zweifle überhaupt nicht daran, dass Nizza ein noch größerer Erfolg werden wird.

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