emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
arnold (NA), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren! Aus zahlreichen Zuschriften, die wir aus den Kreisen der Kriegsversehrten erhalten, wird ersichtlich, daß die Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes in vielen Ländern zu einer wahren Katastrophe geworden ist. Das, was wir durch mühevolle Arbeit im Ausschuß zur Beschleunigung der Ausführung des Gesetzes getan haben, erstickt in einem Bürokratismus sondergleichen.
Der vorliegende Antrag rührt an ein Problem, das dringendst der Lösung bedarf. Durch die Uneinheitlichkeit der Durchführung des Gesetzes oder sogar durch die Unterlassung der Durchführung gefährden die Länder ihre eigene färderalistische Position, wenn sie nicht schnellstens dafür sorgen, daß die Unterstützungen nun auch bald wirklich ausgezahlt werden. Die Art der Handhabung durch manche Länder grenzt fast schon an Verantwortungslosigkeit, denn die Kriegsversehrten warten nun bereits seit Monaten auf ihre Renten und befinden sich, wie aus Briefen und Gesuchen der Kriegsversehrten zu erkennen ist, in größtem Elend. Man kann daher den Wunsch der Kriegsversehrten auf Vereinheitlichung der Versorgung von zentraler Bundesstelle aus absolut verstehen.
Die Zentrumsfraktion richtet deshalb einen letzten und ernsten Appel an die Regierung, endlich Druck auf die Länder dahin auszuüben, daß diese die Durchführung des Gesetzes so gestalten, wie das Bundesversorgungsgesetz es ihnen vorschreibt.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-04-25:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Meine Damen und Herren, zunächst liegt der Antrag der FDP vor. Es ist vorgeschlagen worden, ihn dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Weiter liegt ein Abänderungsantrag vor, der allerdings die Form einer Entschließung hat, ein Abänderungsantrag der DP. Formell kann er eigentlich heute nicht zur Behandlung kommen. Aber ich empfehle dem Hause, die Überweisung auch dieses Abänderungsantrages vorzunehmen. Dann brauchen wir nicht in einer späteren Sitzung darauf zurückzukommen.
({0})
Federführend soll der Ausschuß für Kriegsopfer sein? Meine Damen und Herren, ich habe doch dagegen Bedenken; denn es handelt sich um einen Gesetzesantrag auf Änderung des Grundgesetzes. Ich würde Ihnen empfehlen, die Angelegenheit dem Ausschuß für Rechtswesen als dem federführenden zu überweisen und dann wegen des materiellen Inhalts den Ausschuß für Kriegsopfer mit hinzuzunehmen.
({1})
Dann darf ich die Zustimmung des Hauses zu diesem Vorschlage annehmen.
Weiter empfehle ich dem Hause, gleichzeitig den Entschließungsantrag, der von der DP vorgelegt worden ist, mit zu überweisen. -- Ich stelle auch dazu die Zustimmung des Hauses fest.
({2}) Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1951-04-25:
Das ist nicht möglich. Ich bitte, den Antrag ebenfalls dem Rechtsausschuß zu überweisen und dann dem Kriegsopferausschuß, weil die Frage, ob der Arbeitsminister Durchführungsverordnungen erlassen kann, im Rechtsausschuß ebenfalls geprüft werden muß.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-25:
Jawohl, ich empfehle auch, die gleiche Überweisung wie bei dem Ursprungsantrag vorzunehmen. - Dem wird nicht widersprochen. Ich kann also die Zustimmung des Hauses dazu annehmen.
Nun rufe ich auf Punkt 10 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen
Rechtsschutzes ({0}).
Hierzu ist im Ältestenrat vereinbart worden, daß auf die schriftliche Begründung verwiesen und auf eine Aussprache verzichtet wird. Es wird die Überweisung an den Ausschuß für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz vorgeschlagen. - Da kein Widerspruch erfolgt, kann ich die Zustimmung des Hauses hierzu annehmen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({2}) ({3}).
({4})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Wahl.
Dr. Wahl ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich bei dem Bericht über die Vorlage sehr kurz fassen. Wenn ein Grundstück zur Zwangsversteigerung kommt, werden bei der Verteilung des Erlöses nicht alle Zinsrückstände mit dem Rang der Hypothek, bei der sie erwachsen sind, berücksichtigt, sondern nur die aus den zwei letzten Jahren vor der Einleitung des Verfahrens. Um nun besonders bei den Trümmergrundstücken, deren rechtliches Schicksal im Lastenausgleich und bei der Baulandbeschaffung sowie im Rahmen der Wiederaufbaupläne für unsere Stadtkerne noch nicht geklärt ist, eine Flut von vorzeitigen Zwangsversteigerungsanträgen nur zum Zwecke der Erhaltung des Ranges für die Zinsrückstände hintanzuhalten, hat der Bundestag schon im vorigen Jahr ein Gesetz beschlossen, daß außer den Zinsrückständen aus den zwei letzten Jahren auch noch die Zinsrückstände für die Zeit vom 1. Januar 1945 bis zum 31. Dezember 1948 an dem ursprünglichen Rang der Hypotheken teilnehmen sollten. Damals nahm man an, daß noch im Laufe des Jahres 1950 die Rechtslage der Trümmergrundstücke geklärt werden könnte. Diese Erwartung hat sich als irrig erwiesen. Es ist aber zu hoffen. daß wenigstens im Jahre 1951 die noch ausstehenden Gesetze verabschiedet werden können. Deswegen sollen die Zinsrückstände noch für ein weiteres Jahr in die bisherige Regelung einbezogen werden, was um so weniger gefährlich erscheint, als die Zinsbeträge infolge der Währungsumstellung ja nur ein Zehntel des ursprünglichen Nennbetrages ausmachen.

({6})
Das geschieht durch die Vorlage der Regierung die Ihnen deshalb der Ausschuß zur unveränderten Annahme empfiehlt.
({7})
strauss (NA), 1951-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und. Herren! Es hat sich erst heute ergeben, daß der gesamte Haushaltsausschuß vom Herrn Bundespräsidenten zu einer Besprechung eingeladen worden ist. Wir stellen deshalb den Antrag, diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und ihn auf die nächste Tagesordnung zu bringen.
schäffer (vizepräsident), 1951-04-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, die Generalaussprache für diesen Gegenstand hat bereits in einer der voraufgehenden Sitzungen stattgefunden. Wir treten also unmittelbar in die Spezialaussprache ein. Ich rufe die einzelnen Artikel bzw. Ziffern auf,

({0})
Art. I Ziffer 1. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Zu Ziffer 2 bzw. 2a hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
({1}) - Das ist Ziffer 2a.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kneipp.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
bertram (NA), 1951-04-25:
Die übereinstimmenden Ausführungen aller drei Vorredner gehen davon aus, daß die Zusammenhaltung des Hofes, und zwar des kleinbäuerlichen Hofes, gefördert werden soll. Weder von dem Herrn Kollegen Dr. Horlacher noch von dem Kollegen Dr. Kneipp ist bisher begründet worden, weshalb in dem Ausschußbericht die Grenze des Einheitswertes von 30 000 DM fallengelassen worden ist und jeder Übergang eines Hofes ohne jede Wertgrenze steuerlich begünstigt werden soll. Dieser Ausschußbericht ist praktisch ein Antibodenreformbericht, indem gerade die größeren Betriebe, an deren Aufsiedlung wir alle ein Interesse haben, nicht durch die Erbschaftsteuer zur Aufsiedlung gezwungen werden können. Es wäre deshalb in dem Ausschußbericht unter allen Umständen die Grenze von 30 000 DM einzuführen. Ich beantrage deshalb, in dem Ausschußbericht in der dritten Zeile hinter dem Wort „Weinbau-Betrieb" die Worte einzufügen: „dessen Einheitswert 30 000 DM nicht übersteigt".
echäfer (vizepräsident), 1951-04-25:
Herr Abgeordneter, dann darf ich bitten, mir den Text des Abänderungsantrages herzugeben. Sonst kann ich darüber nicht abstimmen lassen.
Das Wort zu einer textlichen Berichtigung hat Herr Abgeordneter Dr. Gülich.
gülich (NA), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren! Nach dem Ihnen vorliegenden Antrag soll noch ein soeben zitierter Satz über den etwaigen Wegfall der Steuervergünstigung kommen. Zu meinem Erstaunen habe ich gesehen, daß in dem Antrag steht: „Die Steuerfreiheit kommt in Fortfall, ...". Das ist ein Schreibfehler. In meinem Diktat stand: „Die Steuervergünstigung kommt in Fortfall, ...". Ich darf bitten, dies zu ändern.
Darf ich noch etwas zu dem erklären. was Herr Dr. Bertram soeben gesagt hat. Herr Kollege Bertram, Ihr Antrag betreffend 30 000 DM ist ja doch in unserem Antrag voll enthalten, nur daß wir nicht unbedingt bei 30 000 DM aufhören wollen, sondern zwischen 30 000 und 50 000 DM. falls der Erwerber in Steuerklasse IV oder III fällt, die Vergünstigung nach Steuerklasse II gewähren wollen. Ich halte deswegen Ihren Antrag, Herr Kollege Bertram, nicht für erforderlich. Ich glaube, Sie können unserm Antrag zustimmen, wenn Sie das erreichen wollen, was Sie im Sinn haben.

({0})
Ich darf noch einen weiteren Satz sagen. Herr Kollege Kneipp, die kleineren und mittleren Bauern, die Sie im Sinn haben, werden durch den Antrag, den ich begründet habe, voll geschützt. Nach Ihrem Vorschlag bekommen die Großgrundeigentümer in den Gebieten, die Ihnen nicht vertraut sind, eine Vergünstigung, die volkswirtschaftlich nicht zu rechtfertigen und die der Gesamtagrarpolitik, der auch Sie dienen, zuwiderläuft.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
bertram (NA), 1951-04-25:
Der Antrag der SPD betrifft ja nur Kriegsfolgen, während unser Antrag sämtliche Höfe betrifft, . in denen Erben der Steuerklasse I nicht vorhanden sind. Insofern besteht also materiell ein wesentlicher Unterschied zwischen unserm Antrag und dem Antrag der SPD-Fraktion.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
dannemann (NA), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einen Irrtum aufklären. Wenn der Herr Kollege Dr. Bertram und der Herr Kollege Dr. Gülich von idem Gedanken ausgehen, daß die Begrenzung auf Höfe bis zu 30 000 DM Einheitswert nur die kleinen und die mittleren Betriebe erfaßt, so möchte ich darauf hinweisen. daß wir eine ganze Reihe von Bodenklassen mit 2 000 bis 3 000 DM Einheitswert je Hektar haben und daß dann bereits Betriebe mit eventuell 10 Hektar schon nicht mehr darunter fallen würden. Es trifft also keineswegs zu, daß bei 30 000 DM Einheitswert nur die größeren Betriebe erfaßt werden würden. Das ist ein grundlegender Irrtum. Ich bitte infolgedessen, von der Begrenzung auf 30 000 DM absehen zu wollen.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf bitten, bei der Abstimmung folgendes zu beachten. Zunächst liegt der Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 2077 Ziffer 1 vor. Dazu liegen vor der Abänderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 120 ({0}) Zifffer 1 und der Streichungsantrag Dr. Horlacher und Genossen auf Umdruck Nr. 126 Ziffer 1. Außerdem liegt zu dem Ausschußantrag ein Abänderungsantrag von Herrn Dr. Bertram vor, der soeben verlesen worden ist.
Der weitestgehende Antrag ist der des Kollegen Dr. Horlacher und Genossen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Dr. Horlacher und Genossen zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich muß die Abstimmung wiederholen. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag Dr. Horlacher sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist nicht genau festzustellen, weil erstens die Besiedlung der Sitze etwas ungleichmäßig ist und weil zweitens nicht genau die Blockbildung vorhanden ist. Infolgedessen müssen wir den Hammelsprung durchführen. Ich bitte die Abgeordneten, den Saal zu verlassen, und bitte diejenigen, die für den Antrag Dr. Horlacher und Genossen sind, durch die Ja-Tür, diejenigen, die idagegen sind, durch die Nein-Tür hereinzukommen.
({1}) Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
({2})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis: 99 Ja, 99 Nein, 6 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
({3})
Ich stelle aber zugleich fest, daß mit der Gesamtzahl der Stimmen, die sich ergeben hat, die Beschlußfähigkeit des Hauses festgestellt ist.
Wir kommen nun zu dem Antrag der 'SPD. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag der SPD zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommen wir zu dem Abänderungsantrag Dr. Bertram. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben.
({4})
- Der mündlich gestellte Antrag Dr. Bertram mit Begrenzung auf einen Einheitswert von 30 000 DM. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Dr. Bertram zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
({5})
- Es ist wieder zweifelhaft. Darf ich nochmals wiederholen? Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Dr. Bertram zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die 'Gegenprobe. - Ja, ich kann es nicht feststellen. Dann muß ich wieder unterbrechen. Bitte Enthaltungen? - Es besteht wieder Ungewißheit. Ich muß nochmals einen Hammelsprung machen lassen.
({6})
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren, es gehört zu den Pflichten des Abgeordneten, sich beim Hammelsprung aus dem Saal zu entfernen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen und die Abstimmung zu beschleunigen.
({0})
Ich bitte, die Abstimmung zu schließen; die Türen auch.
Meine Damen und Herren. Da sich an der Abstimmung insgesamt nur 192 Abgeordnete beteiligt haben, muß ich zu meinem Bedauern feststellen, daß das Haus nicht beschlußfähig ist.
({1})
- Anzweiflung ist nicht erforderlich; wenn sich bei einer Abstimmung die Beschlußunfähigkeit ergibt, muß ich die Beschlußunfähigkeit von mir aus feststellen, so leid es mir tut.
({2})

({3})
Ich habe bei Beschlußunfähigkeit entsprechend der Geschäftsordnung die Sitzung sofort aufzuheben und Zeit und Tagesordnung der nächsten Sitzung zu verkünden. Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen 9 Uhr 30 mit der vorgesehenen Tagesordnung und den heute nicht erledigten Punkten und, schließe die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 139. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
eickhoff (schriftführer), 1951-04-26:
Es sucht um Urlaub nach der Abgeordnete Dr. Dr. Nöll von der Nahmer wegen dienstlicher Inanspruchnahme für eine Woche.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Wönner, Dr. Schatz, Bromme, Stauch, Dr. Orth, Frau Dr. Probst, Dr. Nölting, Keuning, Steinhörster, Ekstrand, Görlinger, Ohlig, Dr. Greve, Wagner, Hedler, Roth, Frau Dr. Weber ({0}), Dr. Pünder und Vesper.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Entsprechend der Übung des Hauses werden die übrigen amtlichen Mitteilungen ohne Verlesung ins stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 21. April 1951 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 16. November 1950 über die Schritte der Bundesregierung wegen der Aufhebung der Wasserchlorierungsmaßnahmen berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 2194 verteilt.
Meine Damen und Herren! Die gestrige Sitzung ist wegen festgestellter Beschlußunfähigkeit des Hauses abgebrochen worden. Die nicht erledigten Punkte der Tagesordnung sind auf die heutige Tagesordnung gesetzt worden. Ich schlage Ihnen vor, folgendermaßen zu verfahren: Wir nehmen zunächst den Punkt 1 der für Donnerstag vorgesehenen Tagesordnung vor: Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betreffend Verfassungswidrige Volksabstimmung. - Der Herr Bundesinnenminister ist unterwegs. Ich nehme an, daß wir bis zu seinem Eintreffen noch einiges zu tun haben und daß der Herr Bundesinnenminister in der Zwischenzeit eintrifft. Wir pflegen ja unsere Übung aufrechtzuerhalten, daß wir pünktlich mit den Sitzungen beginnen.
({0})
Als zweiten Punkt der Tagesordnung würde ich vorschlagen, den Haushaltsplan des Ministeriums für die Angelegenheiten des Marshallplanes zu beraten, da der Herr Bundesminister mir mitgeteilt hat, daß er heute mittag nach Paris fahren muß. Ich darf Ihnen dann vorschlagen, daß wir als drittes die Fortsetzung der Abstimmungen über das Gesetz der Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vorsehen und die übrigen nicht erledigten Punkte der Tagesordnung von gestern an geeigneter Stelle einschieben. Wir würden dann jeweils eine Verständigung darüber herbeiführen.
Zur heutigen Tagesordnung wünscht der Abgeordnete Dr. Schröder das Wort. Bitte schön!
schrader (NA), 1951-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einer interfraktionellen Verständigung habe ich die Ehre, Sie zu bitten, auf die heutige Tagesordnung auch noch die Behandlung der Drucksache, Nr. 2193 - also

(Dr. Schröder ({0})
zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung .und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft - zu setzen. Die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Verkehr und für Ernährung sind übereinstimmend der Meinung, daß die Behandlung dieser Vorlage außerordentlich dringlich ist. Deswegen richten diese Ausschüsse den Wunsch an Sie, diese Vorlage noch heute mit zu behandeln.
gülich (NA), 1951-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Erbschaftsteuergesetz ist nach Erlaß des Flüchtlingssiedlungsgesetzes, das der Wirtschaftsrat in einer seiner letzten Sitzungen im Jahre 1949 beschlossen hat, eine Erbschaftsteuervergünstigung für auslaufende Höfe zur Förderung der Flüchtlingssiedlung eingefügt worden. Wir erachten es nun für notwendig, neben den auslaufenden Höfen auch die „wüsten Höfe" zu begünstigen, von denen wir eine sehr große Zahl haben, also betriebslose Ländereien: Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude sind in Ordnung, aber die Koppeln sind einzeln verpachtet. Im Interesse der Festigung des Bauerntums schlagen wir also vor, daß im § 18 Ziffer 11a das Wort „eines wüsten

({0})
Hofes" jeweils in den einzelnen Ziffern hinter den Worten „auslaufenden Hofes" eingefügt wird. Ich bitte, dieser Änderung zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag.
({0})
- Meine Damen und Herren, darf ich um etwas Ruhe bitten, damit wir die Abstimmung ordnungsgemäß erledigen können! - Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 120 ({1}), und zwar unter Ziffer 2 die Unterziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist der Antrag einstimmig angenommen.
Dann liegt weiter vor der Antrag der Fraktion der SPD unter Ziffer 2 Nrn. 2 und 3, die bisherigen Buchstaben a bis e als Buchstaben e bis f zu bezeichnen und nach dem Buchstaben f ({2}) einen Buchstaben g einzufügen. Außerdem liegt vor der Antrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 79, dem Art. I Ziffer 8 zu § 18 Buchstabe e einen Zusatz zu geben.
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Das Wort wird dazu weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Besprechung über diesen Abänderungsantrag.
Es liegt weiter vor der Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen. im Art. I Ziffer 8 nach Buchstabe e) einen neuen Buchstaben f) einzufügen. Wird dazu das Wort noch gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall.
Schließlich liegt der Antrag der Fraktion der SPD vor, nach dem Buchstaben f) - bisher e) - einen Buchstaben g) einzufügen. Dieser Antrag soll auch nicht mehr mündlich begründet werden.
Meine Damen und Herren, ich schließe damit die Besprechung. Ich komme zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion des Zentrums, Umdruck Nr. 79. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Offensichtlich die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Herren Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen, Umdruck Nr. 126 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem An- trage zuzustimmen wünschen, - ({0})

({1})
Ist der Antrag erledigt? Ich vermutete bereits, daß er sachlich erledigt sei;
({2})
er ist also auch abstimmungsmäßig durch die Abstimmungen, die vorweggegangen sind, erledigt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 120 Unterziffern 3 und 4 von Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Es bedarf keiner Gegenprobe; dieser Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sird die Abänderungsanträge zu Ziffer 8 erledigt. Ich komme also zur Abstimmung über die Ziffer 8 gemäß dem Ausschußantrag unter Berücksichtigung der Abänderung, die sich durch Annahme des Antrags Drucksache Nr. 2077 Ziffer 2 ergeben hat, und unter Berücksichtigung der eben vorgenommenen Abänderung, und bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({3})
Ja, meine Damen und Herren: Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. Es schien etwas Unsicherheit vorhanden zu sein. Ich kann natürlich im Interesse der Vereinfachung die Fragen immer doppelt stellen, wenn es dann besser geht.
({4})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
({5})
- Es ist zu früh am Tag, meint der Abgeordnete Schoettle. Wenn man dann aber Frühsport vorschlägt, dann wird es in der ganzen Öffentlichkeit beanstandet.
({6})
Ich rufe auf die Ziffern 9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14, - 15, - Art. II, - III, - Einleitung und Überschrift. Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Ziffern und Artikeln zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz.
({7})
- Ich bitte um Entschuldigung!
({8})
Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf die
dritte Beratung
des Gesetzes und eröffne die allgemeine Aussprache.
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!