heinrich (NA), 1989-03-10:
Darauf können sie sich aber verlassen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schmidt, Ihr letzter Satz war nicht gut, und ich möchte den auch als Koalitionspartner hier entschieden zurückweisen. Es ist nicht gut, wenn man meint, einen Kompromiß und einen Konsens, den man gemeinsam erarbeitet hat, im letzten Augenblick nur auf sich allein vereinigen zu können. Ich meine, hier sollten wir die Dinge doch so im Kasten lassen, wie sie in Wirklichkeit waren.
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Ich meine, das System der beitrags- und lohnbezogenen Rentenversicherung hat sich im Laufe seiner 100jährigen Geschichte bewährt. Es besteht deshalb kein Anlaß, dieses System über Bord zu werfen und an Stelle dessen eine nur auf Grundsicherung aufgebaute Alterssicherung zu setzen. Kurz gesagt, Frau Beck-Oberdorf, nach wie vor gilt: Lebensarbeitsleistung muß in der gesetzlichen Altersversorgung wiederzufinden sein.
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Was die Vorstellungen der SPD hinsichtlich einer sozialen Grundsicherung betrifft, so möchte ich wegen der Kürze der Zeit, die mir hier noch verbleibt,
darauf nicht im Detail eingehen, aber ich möchte doch auf einen Aspekt verweisen und zu bedenken geben: In einem nachlesenswerten Aufsatz hat der deutsche Richter Zuleeg beim Europäischen Gerichtshof darauf hingewiesen, daß eine solche Regelung in der Grauzone zwischen sozialer Sicherung im klassischen Sinne und Sozialhilfe angesiedelt sei. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt Zuleeg zu der Erkenntnis, daß eine Zurechnung zu dem System der sozialen Sicherung naheliegen würde, mit der Folge, daß diese Leistungen dann auch ins EG-Ausland gezahlt werden müssen. Was dies für den Steuerzahler bedeutet, können Sie sich ausmalen. Wir können bei aller Finanzkraft der Bundesrepublik Deutschland nicht Armut in der ganzen EG bekämpfen.
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Wir Liberalen halten deshalb am bewährten System der gegliederten Alterssicherung fest. Deshalb kann eine Einheitsversorgung nicht unsere Zustimmung finden.
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Da die demographischen Probleme nicht nur in der Rentenversicherung, sondern auch auf andere Systeme, die ganz oder teilweise aus Steuermitteln finanziert werden, Auswirkungen haben können, muß diese Entwicklung berücksichtigt werden. Was die Anpassung der Beamtenbesoldung und des öffentlichen Dienstes betrifft, wird mein Kollege Richter dazu noch einiges sagen. Aber darüber hinaus besteht natürlich grundsätzlich auch Handlungsbedarf, einmal in der agrarsozialen Sicherung und in der Knappschaft.
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Die grundlegende Reform der agrarsozialen Sicherung läßt sich nicht mehr in dieser Legislaturperiode verwirklichen. Allerdings müssen schon vorab geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine Ausnutzung der agrarsozialen Sicherung durch gut Betuchte zu verhindern.
Lassen Sie mich jedoch noch ein anderes Problem ansprechen, das in der landwirtschaftlichen Bevölkerung immer wieder auf Ärger und Unverständnis stößt. In der gesetzlichen Rentenversicherung werden, so meine ich, zutreffend Ersatzzeiten angerechnet. Leider fehlt entsprechendes bei der Altershilfe für Landwirte. Hier wären Änderungen angebracht und wünschenswert.
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Was die Knappschaft anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, daß der Anteil der Rentner deutlich höher als der der Aktiven ist. Das ist eine Folge des Strukturwandels und hat die Konsequenz, daß vom Steuerzahler 1989 fast 10 Milliarden DM für dieses Alterssicherungssystem gezahlt werden.
Niemand von uns bezweifelt die Schwere und Gefährlichkeit der Arbeit unter Tage. Wer langjährig unter Tage gearbeitet hat, sollte dies auch künftig bei
seiner Rente entsprechend berücksichtigt bekommen.
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Nicht zu vermitteln ist aber die Tatsache, daß diejenigen, die dauernd über Tage arbeiten, z. B. in der Knappschaftsverwaltung oder in einem Knappschaftskrankenhaus, eine höhere Rente bekommen als andere Arbeitnehmer.
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Das Bewußtsein für diese Problematik ist zwar auch in den großen Fraktionen vorhanden, doch mag es an der speziellen nordrhein-westfälischen Komponente bei der Zusammensetzung der Konsenskommissionen gelegen haben, daß sinnvolle Überlegungen im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt werden.