herbert frankenhauser (NA), 2007-11-28:
Die Frage ist ganz einfach zu beantworten: Die ganze

Sache ist noch im Fluss.

({0})

Aber sobald es endgültig entschieden sein wird, werden
Sie umfangreich informiert werden, Herr Kollege. Dafür
sorge ich persönlich.

Ich lege Wert darauf, dass insbesondere beim Einzelplan 05 das Parlament über seine Berichterstatter von
seinem Budgetrecht ausgiebig Gebrauch gemacht hat,
was in Laufe der Zeit etwas verloren gegangen war. Ich
spreche lediglich ein paar Themen an, da mir der Kollege Mark nur wenige Nischen gelassen hat.

Herr Außenminister, ich bitte Sie, den zu der G-8-Abrüstungsinitiative geschlossenen Vertrag bezüglich Russlands zu überprüfen, weil wir doch gewisse Erklärungsschwierigkeiten haben. Einerseits stellen wir sehr hohe
Beträge für das Abwracken russischer Atom-U-Boote
zur Verfügung, und andererseits erklärt Russland, neue
bauen zu wollen.

Ich sehe den Aufbau des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes etwas skeptisch; deswegen gab es eine
Sperre beim Personal. Hier wollen wir abwarten, wie es
sich im Laufe des Jahres entwickeln wird.

Erfreulicherweise sind wir mit dem leidigen Thema
Liegenschaftsmanagement, das alle Bauten des Auswärtigen Amtes im Ausland betrifft, etwas vorangekommen, und zwar dahin gehend, dass das Auswärtige Amt

mehr eigene Entscheidungsmöglichkeiten erhalten wird.
Ich bitte Sie aber nachdrücklich, Herr Außenminister,
prüfen zu lassen, ob wirklich jede Bruchbude, die sich
im Ausland deutsche Botschaft nennt, unbedingt unter
Denkmalschutz gestellt werden muss,

({1})

weil im Ausland insbesondere dann, wenn die örtlichen
Behörden schon die Caterpillar-Planierraupen haben
auffahren lassen, völliges Unverständnis herrscht, wie
solche Dinge mit Millionenaufwand wiederhergestellt
werden. Vielleicht könnten wir hier ein gewisses exterritoriales Recht finden. Wir starten auch ein neues Programm, mit dem unsere Botschaften im Ausland mit alternativen Energien umfangreich ausgestattet werden,
um auch dort unsere Leistungsfähigkeit auf diesem Gebiet zu zeigen.

Wir haben den UN-Beitrag für den Sudan, Herr Außenminister, um 49 Millionen Euro erhöht. Dort spielt
sich zwar nach wie vor eine Tragödie ab, aber es kann
auch nicht sein, dass durch erhöhte UN-Gelder den deutschen Nichtregierungsorganisationen das Personal abgeworben wird, weil die UNO wesentlich höhere Gehälter
zahlt.

Ich weise darauf hin, dass die Mittel für die Polizei in
Afghanistan um 15,7 Millionen Euro zusätzlich erhöht
worden sind. Es ist bedauerlich, dass die Türkei immer
noch ein Abkommen blockiert und deshalb die Polizeikräfte direkt unter den Schutz der ISAF-Truppen gestellt
werden. Ich denke, dass in solchen Krisen und Kriegsgebieten die europäischen Ausschreibungsrichtlinien
ebenso in den Papierkorb gehören wie die deutschen
TÜV- und ASU-Vorschriften in Kabul und Umgebung.

({2})

Ich denke, dass wir dabei endlich Nägel mit Köpfen
machen sollten. Letztendlich müsste dann zum Abbau
auch dieser Bürokratie in Brüssel der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber eingesetzt werden, der dafür bestimmt die nötige Durchschlagskraft hätte.

({3})

Denn der Rechnungshofbericht hat erneut schwerste
Verstöße im Bereich der Haushaltsführung auf europäischer Ebene festgestellt.

({4})

Möglicherweise liegt es daran, dass uns der Europäische
Rechnungshof in der Erhöhung des Renteneintrittsalters
schon etwas vorausgegangen ist. Ich habe mit großer
Überraschung gelesen, dass viele Mitglieder schon auf
das goldene Rentenalter von 75 Jahren zusteuern.

({5})

Möglicherweise trübt auch das ehrliche Einkommen von
444 444 Euro etwas den Blick, wodurch zu erklären ist,
dass die Kosten des Neubaus für diese Riege älterer Herren von ursprünglich 26 Millionen Euro mittlerweile
schon bei 83 Millionen Euro angelangt sind.
Das ist doch eine sehr erfolgreiche Tätigkeit eines
Rechnungshofes. Vielleicht könnten Sie, Herr Außenminister, bei der Besetzung künftig auch an Personen denken, die zwar nicht unbedingt aus der Jungen Union
kommen müssen, aber vielleicht mittleren Alters sind.
Das würde diesem Gremium sicherlich gut tun. Es gäbe
sicherlich auch den einen oder anderen, der diese Arbeit
für ein geringeres Salär tun würde.

({6})

Wir wissen, dass die Gelder, die der Deutsche Bundestag dem Auswärtigen Amt zur Verfügung stellt, ordentlich verwaltet werden. Vielen Dank, Herr Finanzminister, dass Sie schon in der Kabinettsvorlage Vorsorge
getroffen und nicht alles dem Budgetrecht des Parlamentes überlassen haben.

({7})

Der Vizekanzler und Außenminister, dem wir die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit etwas gekürzt haben - das
betrifft zwar nicht die innerkabinettliche Kritik, aber
vielleicht hilft es trotzdem -, hat in dieser Woche in einem Interview gesagt, es gebe keine Alternative zu dieser Koalition, keine Alternative wäre besser für unser
Land - und ich ergänze: für diesen Haushalt.

Vielen Dank.

({8})