Maucher (NA), 1971-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Vorlage des Dritten Anpassungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung will ich eine kurze Erklärung namens der Fraktion der CDU/CSU abgeben. Diese verspätete Vorlage - das hat auch der Herr Minister soeben angedeutet -hat natürlich eine Reihe finanzieller Schwierigkeiten aufgeworfen, die sich durch die Ablehnung der Anträge der CDU/CSU-Fraktion ergeben haben. Die Feststellung des Sprechers der Opposition bei der Verabschiedung des Ersten Anpassungsgesetzes, der Rückstand sei dynamisiert worden, hat sich in der Zwischenzeit bestätigt.
Um eine rechtzeitige Durchführung sicherzustellen, muß das Dritte Anpassungsgesetz schnellstens verabschiedet werden. Es ist deshalb außerordentlich zu bedauern, daß eine gründliche Beratung im Ausschuß von vornherein ausgeschlossen, nämlich aus zeitlichen Gründen gar nicht möglich ist.
Daraus kann man gleichzeitig erkennen, daß im Ausschuß eine Änderung gegenüber der Regierungsvorlage nicht beabsichtigt ist. Das geht auch schon daraus hervor, daß bei der Versorgungsverwaltung die Daten bereits auf der Grundlage des Regierungsentwurfs vorprogrammiert sind. Man muß hier fragen: hat das Parlament überhaupt noch etwas zu sagen? Oder wagen die Regierungsparteien überhaupt noch der Regierung zu widersprechen?
Wir erinnern daran, daß vor der Zeit der linksliberalen Koalition kein Änderungsgesetz zur Kriegsopferversorgung ohne Änderung zugunsten der Kriegsopfer das Parlament verlassen hat und daß die Gesetze außerdem immer nahezu einstimmig verabschiedet wurden. Es wäre jetzt an der Zeit, den ganzen Werdegang der Entwicklung der letzten Jahre aufzuzeigen, um die ungerechtfertigten Märchen, die von verschiedenen Seiten erzählt werden, zu widerlegen.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Verbesserung der Kriegsopferrenten, wie sie in der Rentenversicherung erfolgen soll, vor. Auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung muß jedoch diese Vorlage als völlig unzureichend bezeichnet werden.
Bei den Beschädigten und den Witwen liegt die reale prozentuale Erhöhung zum Teil unter dem Prozentsatz der Erhöhung der Rentenversicherung, da hier nicht aufgerundet, sondern abgerundet wird. Außerdem bedingen vor allem die gegenseitigen Anrechnungen im Berufsschadens- und Schadensausgleich Kürzungen.
Generell muß festgestellt werden: Die Renten in der Kriegsopferversorgung fallen gegenüber den Renten in der Rentenversicherung und dem Durchschnittsarbeitseinkommen Jahr für Jahr zurück. Maßstab für diese Feststellung ist die allgemeine Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung. Der Herr Bundesarbeitsminister hat das soeben ganz klar zugegeben.
Bei Inkrafttreten des ersten Neuordnungsgesetzes im Jahre 1960 wurde die Vollrente des Erwerbsunfähigen an die allgemeine Bemessungsgrundlage herangeführt. Die allgemeine Bemessungsgrundlage
betrug damals, im Jahre 1959, 400 DM. Sie wurde gewählt, weil der Entwurf in jenem Jahr entstanden ist. Der Abstand zu dieser Bemessungsgrundlage betrug 22 DM. Jetzt liegt er bei 253 DM und wird im Jahre 1980 bei weit über 400 DM liegen. Der Rückstand betrug also 5,5 % im Jahre 1960 und beträgt 27,5 % im Jahre 1971. Daher meine eingangs gemachten Bemerkungen.
Der Vorschlag, den die CDU/CSU-Fraktion in die Diskussion gebracht hat, die Kriegsopferversorgung an die wirtschaftliche Entwicklung der voraufgegangenen Jahre anzupassen, hätte diese Rückwärtsentwicklung erheblich verringert. Daher der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, wie in der Rentenversicherung auch in der Kriegsopferversorgung eine höhere Anpassung vorzunehmen. Ich darf heute zwischendurch bemerken: Die beste Leistung und Rentenversorgung ist die Rückkehr zur Preisstabilität.
Abgesehen davon wird man nicht umhin können zu versuchen, den jetzigen dynamisierten Rückstand in irgendeiner Form auszugleichen. Sie wissen ja, daß die Verbände zum Teil, z. B. der VdK, vorgeschlagen haben einen Sonderzuschlag zu gewähren, damit die Schere nicht immer weiter auseinandergeht.
Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Verbesserungen der Krankenversicherung begrüßen wir. Wir haben das bereits wiederholt angesprochen. Sie ist nach unserer Auffassung allerdings eine selbstverständliche Anpassung an die Veränderung in der Krankenversicherung selbst. In Einzelfragen werden wir auch hierzu im Ausschuß unsere Auffassung darlegen.
In der Harmonisierung des Berufsschadens- und Schadensausgleichs sieht die CDU/CSU-Fraktion die Verwirklichung ihrer Anträge, die sie zum Teil bereits bei der Beratung des Ersten und Zweiten Anpassungsgesetzes gestellt hat. Aus Gründen der Gleichheit und Gerechtigkeit unterstützen wir diese Änderung ganz besonders. Es ist jedoch festzustellen, daß es sich hier nicht um eine strukturelle Änderung, sondern um eine nachvollzogene Anpassung handelt, die gerechterweise bereits mit dem Ersten Anpassungsgesetz hätte vorgenommen werden müssen. Wir bedauern es daher, daß unsere entsprechenchenden Anträge zum Zweiten Anpassungsgesetz abgelehnt wurden.
Leider müssen wir feststellen, daß in diesem Entwurf auch Verschlechterungen enthalten sind. Eine Verschlechterung ist es z. B., daß bei einer vorübergehenden Verschlimmerung eine Erhöhung der MdE nicht möglich ist. Wir müssen sagen, daß hier das Gesetz auf Grund einer höchstrichterlichen Entscheidung zuungunsten der Kriegsbeschädigten geändert wurde, und zwar unter Hinweis auf redaktionelle Änderungen.
Der gleiche Gedanke ist auch bei der Festsetzung der Ausgleichsrente für beschädigte Landwirte zu erkennen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine in der Fragestunde des Deutschen Bundestages gestellte Frage hervorging.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß sich die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 BVG - Bundesratsdrucksache 362/71 - im allgemeinen nicht den veränderten Verhältnissen, vor allem in bezug auf die allgemeine Preisentwicklung, anpaßt.
Darüber hinaus müssen wir feststellen, daß eine Reihe dringender Fragen ungelöst bleibt. Die Inflationspolitik der Bundesregierung, d. h. die Politik, die dazu führt, daß es zur Inflation kommt, schafft immer mehr Härten im Bereich der Kriegsopferversorgung und der Renten. Lesen Sie beispielsweise die Berichterstattung des Petitionsausschusses. Was ist mit dem Vierten Neuordnungsgesetz? In der Regierungserklärung wurde es angekündigt. Oder gehört auch diese Frage in die Kategorie „Versprochen, aber nicht gehalten"? Leider ist nicht zu erwarten, daß uns die Bundesregierung bald eine entsprechende Vorlage zuleitet. Dann sollten aber wenigstens in dem Anpassungsgesetz die dringendsten Härtefälle durch entsprechende Sofortmaßnahmen geregelt werden. Nach meiner Meinung sind drei Probleme von ganz vordringlicher Bedeutung.
Erstens: die Nichtanrechnung der erhöhten Grundrente bei Kriegerwitwen.
Zweitens: die Vermeidung von Kürzungen bei den Renten der Kriegerwitwen, die Schadensausgleich erhalten und deren Ehemänner das 65. Lebensjahr vollendet hätten.
Drittens: die Verbesserung der Elternversorgung.
Ich nehme hier nur die dringendsten, nach meiner Meinung nicht aufschiebbaren Probleme, deren Lösung gegenüber den Kriegsopfern unerläßlich ist.
Es ist festzustellen, daß die Kriegerwitwen, die Schadensausgleich erhalten, nicht eine Erhöhung ihrer Renteneinkünfte um 6 % erfahren, weil die Erhöhung der Grundrente beim Berufsschaden wieder zu vier Zehnteln angerechnet wird. Aus diesem Grunde sollte man wenigstens zu jenem kleinen Ansatz kommen, die erhöhte Grundrente nicht auf den Schadensausgleich anzurechnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Beispiel. Wenn das Einkommen einer Kriegerwitwe in der Rentenversicherung 500 DM beträgt, bekommt sie 32 DM mehr. Wenn eine Witwe Kriegsopferrente, Grundrente, Ausgleichsrente und Rente aus der Sozialversicherung erhält, bekommt sie nicht 32 DM, sondern nur 24 DM mehr. Wenn sie noch Schadensausgleich erhält, bekommt sie noch weniger. Angesichts dieser Sachlage wird es mir niemand widerlegen können, wenn ich sage, daß sich das Gesamteinkommen dieser Witwen nicht in dem Maße steigert, wie es eigentlich der Fall sein müßte. Das ist ein Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
Meine sehr verehrten Anwesenden, auch die Witwen, die Schadensausgleich erhalten und deren Ehemänner das 65. Lebensjahr vollendet hätten, müssen eine erhebliche Kürzung des Schadensausgleichs hinnehmen, und zwar deshalb, weil von diesem Zeitpunkt an nur noch 75 % des Einkommens des Ehemannes bei der Berechnung des Schadensausgleichs und davon die Hälfte zum Vergleichseinkommen zugrunde gelegt werden. Auch hierzu ein Beispiel. Aus einem Bescheid konnte ich am letzten Montag entnehmen, daß der Schadensausgleich in einem Fall von 141 DM auf 38 DM gekürzt wurde. Das ist gegenüber den Kriegerwitwen nicht vertretbar.
Außerdem ist es nicht einzusehen, daß bei der Berechnung des Schadensausgleichs nicht 60 % - wie bei den übrigen Leistungen in der Rentenversorgung der Witwen -, sondern nur 50 % des Einkommens zugrunde gelegt werden. Auf jeden Fall wäre es dringlich, als äußerste Maßnahme eine dahin gehende Regelung zu treffen, daß bei der Gewährung des Schadensausgleichs der Besitzstand gewahrt wird. Das könnte durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Ich wäre dankbar, wenn der Ausschuß sich mit dieser Frage eingehend befassen würde und zu einer entsprechenden Lösung käme. Es handelt sich hier deshalb um eine neue Entwicklung, weil jetzt eine ganze Reihe von Fällen auf uns zukommt, in denen der verstorbene Ehemann das 65. Lebensjahr vollendet hätte.
Wir müssen feststellen, daß die Elternversorgung unter dem Sozialhilfesatz liegt und daher teilweise - einschließlich der Einkommensgrenzen - als völlig unzureichend bezeichnet werden muß. Der Herr Minister ist auf dieses Problem näher eingegangen. Wir werden dazu im Ausschuß unsere Stellungnahme abgeben. Herr Minister, eine grundsätzliche Frage ist diese: Wir können von der sozialen Fürsorge so viel reden, wie wir wollen - entscheidend wird aber sein, gerade in dieser Frage eine klare Trennung vorzunehmen, die auch draußen in der praktischen Verwirklichung zu den gewünschten anderen Auswirkungen führt.
Wir werden uns insgesamt mit der Problematik der praktischen Durchführung ebenfalls eingehend befassen müssen. Leider hat man dazu im Ausschuß keine Zeit. Aber es zeigt sich in der Praxis, daß wir uns auch mit diesen Problemen befassen müssen.
Ich möchte als letztes nur ganz kurz auf folgendes hinweisen. Man wird jetzt sagen: Bitte, Ihr stellt hier Anträge; wie werdet Ihr das verwirklichen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere z. B. an das Zweite Neuordnungsgesetz. Da hat die CDU/CSU-Fraktion in 86 Positionen Verbesserungen der Kriegsopferversorgung durchgesetzt. Ich darf bei dieser Gelegenheit im Hinblick auf die Reden von gestern und auch heute ein zweites feststellen: Beim Zweiten Neuordnungsgesetz wurden in diesem Hause von allen Fraktionen eigene Initiativgesetzentwürfe eingebracht; von den CDU-Abgeordneten ein Entwurf mit 1,2 Milliarden DM, von der SPD ein Antrag mit 2 Milliarden DM und von der FDP ein Antrag mit 3 Milliarden DM. Beide Parteien, die jetzt in der Regierungskoalition sind, haben nicht danach gefragt, wie es finanziert werden soll.
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Natürlich fühlen wir uns mitverantwortlich. Aber
lesen Sie einmal die Protokolle nach, wie oft wir
dort aus Ihrem Munde das Wort „Priorität" gehört
haben! Ich glaube, das muß man auch hier und in diesem Zusammenhang berücksichtigen.
Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, daß wir dieses Gesetz, wie es jetzt vorliegt, nicht unverändert in die zweite Lesung zurückkehren lassen dürften. Das ist mein Wunsch.
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