Oswald Metzger (NA), 2002-02-01:
Nein, jetzt bin ich Oswald Metzger.

Erstens. Die EU-rechtlichen Aspekte müssen wir uns
noch einmal genauer anschauen. Das Briefmonopol ist
praktisch vertraglich in den Richtlinien verankert. Das gilt
EU-einheitlich bis 2007. Die EU-Kommission hat im
Sommer 2001 den Antrag eines privaten Kurierdienstes
aus Ludwigshafen, in dem sich dieser über die Ungleichbehandlung im Wettbewerb mit der Post AG beschwert
hat, abgelehnt, weil die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen nach EU-Recht nun einmal so sind, wie sie sind, und
eben Ausnahmen für gemeinwirtschaftliche Leistungen
zulassen, und zwar europaweit.

Zweiter Punkt. Die von verschiedenen Rednerinnen
und Rednern aufgestellte Behauptung, dass der Erlös aus
der Privatisierung der Deutschen Post in den Bundeshaushalt eingeflossen sei, ist falsch.

({0})

Dieser Erlös ging - diesen Begriff kennt man - in die Postunterstützungskasse.

({1})

Aus dieser Unterstützungskasse werden die Pensionen
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
wenn ich Ihre Einwände richtig verstanden habe, dann
sind Sie der Meinung, dass die Postunterstützungskasse
aus Steuermitteln finanziert werden soll.

({2})

Ich muss mich wundern; denn Sie sind doch sonst diejenigen, die uns immer vorwerfen, wir konsolidierten den
Haushalt nicht. Wir haben alle Erlöse - es gab nicht nur
welche aus dem Börsengang der Deutschen Post AG, sondern auch aus den Platzhalterlösungen, die Ihr Finanzminister Waigel 1996 gefunden hatte, um Geld in den Bundeshaushalt einzustellen, da die Postunterstützungskasse
noch nicht in den Bundeshaushalt integriert war - für die
Postunterstützungskasse - sie ist nun in den Bundeshaushalt integriert - und für die Tilgung alter Schulden verwendet. So weit, so gut. Das alles ist ganz solide. Aber genau diese Solidität macht Ihnen Probleme. Deshalb reiben
Sie sich so am Bundesfinanzminister.

({3})

Dritter Punkt. Wer verliert bei diesem Geschäft? Bitte
schön, erklärt ihr von der Opposition doch einmal den
Bürgerinnen und Bürgern, was es bedeuten würde, wenn
die Deutsche Post AG auf Leistungen im Universaldienstleistungsbereich 16 Prozent Mehrwertsteuer zahlen
müsste. Das würde doch bedeuten, dass die Leistungen
der Deutschen Post AG für den Endverbraucher - das beträfe viele Millionen Menschen in unserem Land - genau
um diesen Prozentsatz teurer würden, es sei denn, ihr

glaubt, die Deutsche Post AG würde solch erhöhte Preise
beim Endkunden nicht durchsetzen können. Wo, bitte
schön, ist angesichts der Tatsache, dass der Bund die
Deutsche Post AG verpflichtet, mindestens 12 000 Poststellen in der Fläche vorzuhalten, der volkswirtschaftliche
Verlust? Welcher private Kurierdienst würde beispielsweise in Oberschwaben, wo ich zu Hause bin, oder im Allgäu, also in entlegenen ländlichen Regionen, die postalische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen?

({4})

Weil der Wettbewerb in diesem Segment noch schwach
ausgeprägt ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Deutsche
Post AG ein Umsatzsteuerprivileg hat.

Das macht übrigens - vorhin kamen entsprechende
Zwischenrufe - auch den Unterschied zur Telekom aus.
Dem Unternehmen Telekom sind per Gesetz keine Sonderlasten auferlegt worden. Außerdem ist der Wettbewerb
im Telekommunikationsbereich - Gott sei Dank - wesentlich stärker ausgeprägt. Das alles führt dazu, dass die
Telekom umsatzsteuerpflichtig ist. Die Kunden können
das auch erkennen, weil der Anteil der Umsatzsteuer auf
der monatlichen Rechnung der Telekom separat ausgewiesen ist. Das ist auch gut so.

Letzter Punkt. Zu Ihnen spricht ein Redner, der durchaus ein Anhänger des Wettbewerbsgedankens ist und der
aus marktwirtschaftlichen Gründen für fairen Wettbewerb
eintritt. Wenn der Gesetzgeber - auch Sie waren dieser
Meinung, als Sie noch an der Regierung waren - der Meinung ist, dass die Deutsche Post AG Sonderlasten zu tragen hat und deshalb von der Umsatzsteuer befreit werden
muss, dann kann ich nur sagen: Diese Auffassung ist konsistent, rechtlich korrekt und kompatibel mit EU-Recht.

Dass das Bundesland Nordrhein-Westfalen eine andere
Auffassung hat, ist legitim; denn die Deutsche Post AG
hat ihren Sitz in diesem Bundesland. Natürlich würde es
dieses Bundesland gern sehen, wenn Dienstleistungen der
Deutschen Post AG umsatzsteuerpflichtig wären; denn
dann hätte es zusätzliche Einnahmen. Ich will zwar die
Legitimität dieses Interesses nicht in Abrede stellen. Aber
ich möchte auf die Vielzahl von Fällen verweisen, in denen die Finanzgerichtsbarkeit und der Gesetzgeber andere
Positionen vertraten als die nachgeordneten Dienststellen.
Das ist alles. Dies eignet sich meines Erachtens nicht für
einen Skandal und schon gar nicht dafür, den Rücktritt eines Bundesministers oder eines Staatssekretärs zu fordern. Das ist absurd.

({5})