Helga Otto (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausgangspunkt für eine Neuregelung der Probleme im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch ist der Art. 31 Abs. 4 Satz 1 des Einigungsvertrages. Nach dieser Regelung ist es Aufgabe, Auftrag und Pflicht des gesamtdeutschen Gesetzgebers, bis zum Ende dieses Jahres eine Regelung zu schaffen, die besser ist als das, was bisher in beiden Teilen Deutschlands praktiziert wurde. Die bessere Lösung, die laut Einigungsvertrag von uns Politikern gefunden werden muß, kann nur eine solche sein, die auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens gestützt ist und der geänderten Stellung der Frau in der Gesellschaft am Ende des 20. Jahrhunderts Rechnung trägt.
Konsens läßt sich nicht mit den Mitteln des Strafrechts erzwingen. Das wäre nichts anderes als eine Bankrotterklärung an die Politik. Luther sagte einmal, man soll „dem Volke aufs Maul" schauen. Ich frage mich manchmal: Tun das Politiker gelegentlich? Würden sie das tun, dann hätten sie mehr Einblick in den Lebensweg und die Lebenssituation von Frauen mit Kindern.
Für mich als Ärztin kann das Strafrecht keinen Beitrag dazu leisten, Schwangerschaftsabbrüche zu vermeiden.
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Dies beweisen auch ärztliche Erfahrungen.
Wichtig ist es, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, daß es trotz einer ungewollten Schwangerschaft möglich ist, sich für ein Kind zu entscheiden. Dies wäre meine Idealvorstellung. Dazu benötigen wir genügend Krippen- und genügend Kindergartenplätze sowie genügend Arbeits- und Teilzeitarbeitsplätze für Familien mit Kindern. Wir benötigen aber auch Ausbildungsplätze und reelle Berufschancen für unsere Jugendlichen sowie ausreichend Wohnraum, - kurz: eine frauen- und kinderfreundliche Gesellschaft.
Die Entscheidung für ein Kind setzt eine Verantwortungsbereitschaft und -fähigkeit für die nächsten 20 Jahre voraus.
Der gigantische sozialpolitische Feldversuch „Deutsche Einheit" legt nun auch die ersten Ergebnisse der Sexualmedizin vor.
Der gesellschaftliche Umbruch und die damit verbundene soziale Unsicherheit haben die Geburtenzahlen und das Familienplanungsverhalten drastisch geändert. In den ersten sieben Monaten des Jahres 1991 wurden insgesamt die Hälfte der Kinder, nämlich 42 547 Kinder weniger geboren als 1990. Ende 1992 wird es nicht einmal die Hälfte der Neugeborenen von 1991 sein.
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in der Gruppe der 18- bis 24jährigen stieg nach Ahrendt in Magdeburg auf 28,1 %. Die Zahl der Sterilisationen betrug in einer Klinik früher 10 bis 15 pro Jahr. Jetzt haben wir die gleichen Zahlen innerhalb einer Woche.
Die Zahl der Eheschließungen ging ebenfalls zurück und lag Mitte 1991 deutlich unter den Werten der alten Bundesländer.
Diese Ergebnisse verdeutlichen, daß bei der noch möglichen Eigenverantwortung der Frau die äußeren Lebensumstände prägend sind. Sie zeigen aber auch, daß die Realisierung der Kinderwünsche primär mit
der beruflichen Situation und der Arbeitslosigkeit in Zusammenhang stehen.
Die Frau in der alten DDR hatte sich eine hohe gesellschaftliche Stellung erworben. Sie hat nahezu alle Berufe mit hoher Verantwortung ausgeführt. Wir können ihr doch nicht plötzlich die Fähigkeit absprechen, verantwortlich zu handeln.
Deswegen fordere ich Sie auf: Versuchen Sie, über Ihren Schatten zu springen, und geben Sie den Frauen eine Chance, auch über eine ungewollte Schwangerschaft eigenverantwortlich zu entscheiden.
Nur zu gut habe ich als Ärztin die traurige Wirklichkeit der Seifenaborte und der instrumentiellen Eingriffe in den schwangeren Uterus in Erinnerung, bei der junge Mädchen und Mütter aus Angst vor der Strafe - das bitte ich Sie zu beachten - in den Tod getrieben wurden.
Ebenso lehne ich es als Ärztin ab, in diesem zutiefst menschlichen und persönlichen Konflikt den Richter zu spielen.
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