meinrad belle (NA), 1996-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen von der Opposition, von einem Teil Ihrer heutigen Debattenbeiträge war ich enttäuscht. Ich bin der Meinung, das Thema der heutigen Aktuellen Stunde eignet sich wirklich nicht für parteipolitische Profilierungsübungen. Es eignet sich auch nicht für polemische Angriffe gegen den Innenminister. Unser Innenminister hat sich von Anfang an einer einheitlichen und klaren, aber auch zurückhaltenden Linie befleißigt. Ich habe in allen Innenausschußsitzungen gar nichts anderes vernommen; möglicherweise waren Sie in anderen Ausschußsitzungen.
Meine Damen, meine Herren, es ist eben ein erheblicher Unterschied, ob ich - wie in Baden-Württemberg - 54 000 Bürgerkriegsflüchtlinge habe oder 4 100 wie in Schleswig-Holstein. Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, vielen Dank für die lobenden Worte in Richtung Baden-Württemberg. Es wird dort auch gute Arbeit bei der Rückführung geleistet.
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- Nicht nur, aber sie hat immerhin Baden-Württemberg besonders herausgehoben.
Mit 4 100 Flüchtlingen kann ich mich leicht zurücklehnen und, auf der humanitären Woge schwimmend, verkünden, daß die Rückführung erst ab 1. April 1997 beginnt. Als scheinheilig würde ich das Verhalten nicht gerade bezeichnen, aber ich meine, daß daraus doch jeder seine Schlüsse ziehen kann.
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Als Politiker in der Gesamtverantwortung müssen wir, der menschlichen Dimensionen und Probleme voll bewußt, trotz allem nüchtern und realistisch an das Thema herangehen. Dazu möchte ich einige Feststellungen treffen.
Jedem Bürgerkriegsflüchtling war und ist klar, daß sein Aufenthalt in Deutschland nur vorübergehend sein kann. Der Wiederaufbau in Bosnien muß von den Bewohnern geleistet werden, natürlich mit Hilfe von außen, die ja auch geleistet wird. Wir fördern die freiwillige Rückkehr. Der Arbeitsstab des Bundesinnenministers bei der deutschen Botschaft in Sarajevo hat mit dem Pilotprojekt „Wiederaufbau im Kanton Una Sana" gute Arbeit geleistet. Wir danken - und das muß auch heute einmal erwähnt werden - den Mitgliedern dieses Arbeitsstabes für die enorme Arbeit und für den enormen Einsatz. Ausdrücklich begrüßen wir auch, daß es Innenminister Kanther und seinen Mitarbeitern gelungen ist, die Übernahme dieses Pilotprojektes durch die EU und die Bereitstellung von 10 Millionen ECU, also 18 Millionen DM, als Anschubfinanzierung noch in diesem Jahr zu erreichen.
Etwa 40 000 Flüchtlinge aus dem Bereich Una Sana sind zur Zeit in Deutschland. Wenn diese Zahl in einem ersten Schritt im nächsten halben Jahr zurückgeführt werden könnte, wären wir alle sehr zufrieden. Natürlich unterstützen wir von Deutschland aus auch weitere Selbsthilfeprojekte.
Die Bekanntgabe der Bundesregierung, daß ab 1. Oktober 1996 zwangsweise Rückführungen möglich sind, war - das weiß man doch - wegen der beMeinrad Belle
sonderen Signalwirkung unverzichtbar. Sie hat Signalwirkung einmal gegenüber den bosnischen Regierungsstellen, unter anderem wegen des Rücknahmeabkommens, aber sie hat natürlich auch Signalwirkung gegenüber den Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland. Sie wissen, daß sie nicht auf Dauer hierbleiben können. Fast alle kroatischen Bürgerkriegsflüchtlinge sind freiwillig zurückgegangen, nur ganz wenige mußten abgeschoben werden. Natürlich hat dazu auch die Androhung einer zwangsweisen Rückführung beigetragen. Warum soll dies bei den bosnischen Flüchtlingen anders sein?
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Wir wollen die Aufnahmebereitschaft unserer Bürger für Flüchtlinge, die Gott sei Dank uneingeschränkt vorhanden ist, nicht aufs Spiel setzen. Daher fordern wir, mit uns die Mehrheit der Innenminister der SPD-geführten Bundesländer, die Bürgerkriegsflüchtlinge auf, in ihre - und jetzt kommt es - als sicher geltenden Herkunftsorte freiwillig zurückzukehren. In der ersten Phase werden unverheiratete Flüchtlinge ohne Kinder, ab 1. Juli 1997 auch Flüchtlinge mit Kindern zur Rückkehr aufgefordert. Die Möglichkeit der zwangsweisen Rückführung muß den zuständigen Stellen offenbleiben. Ich bin mir sicher, daß Bund und Länder die Flüchtlinge in menschlicher und auch anständiger Weise zurückführen werden.
Vielen Dank.
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