Heidemarie Wright (NA), 2000-02-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Erschütterung und
Besorgnis waren die ersten Reaktionen und Erschütterung und Besorgnis halten auch jetzt noch an bezüglich
der schlimmen Auswirkungen des Orkans „Lothar“,
der eine Schneise der Verwüstung hauptsächlich durch
Frankreich und Baden-Württemberg geschlagen hat Erschütterung insbesondere auch deshalb, weil uns allen
bewusst wurde, dass die Jahrhundertstürme in Abständen von zehn Jahren auch in unseren Regionen auftreten. Die Besorgnis gilt natürlich zunächst den betroffenen Regionen, aber wir empfinden auch Besorgnis,
weil wir bei aktuellen Verwüstungen bereits um zukünftige Verwüstungen aufgrund von zukünftigen Naturkatastrophen Sorge haben. Hier teile ich die Einschätzung
des Kollegen Dreßen, der auf die langfristigen Wirkungen hingewiesen hat. 

Ob und wie langfristige Anstrengungen zur Vermeidung von Umweltkatastrophen greifen, wissen wir alle
nicht. Wir wissen aber, dass wir das Ankämpfen nicht
aufgeben dürfen, sondern verstärken müssen. Wir müssen unsere Erde und Atmosphäre von den Auswirkungen
unserer Umweltnutzung noch sehr viel mehr entlasten.
Umweltschutz ist eine fortwährende Aufgabe, um
Nachhaltigkeit wirklich zu gewährleisten und um der
Sorge vor Katastrophen aufgrund von Umweltbelastungen unser aktives Handeln entgegenzusetzen. 

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese notwendigen und langfristigen Aufgaben nützen natürlich denen
nichts, die unmittelbar von der Sturmkatastrophe betroffen sind. Das wusste auch der Landwirtschaftsminister,
das wussten auch die Bundestagskollegen vor Ort. Somit
hat sich nicht nur Bundesminister Funke, sondern es haben sich auch viele andere direkt nach dem Geschehen
in das Sturmgebiet begeben. Wir von den Fachausschüssen werden die Problematik um die Aufräumarbeiten

und die Entwicklung der Bewältigung der Schäden auch
weiter im Auge behalten. 

({1})

Wir aus den Fachausschüssen, der Bundeslandwirtschaftsminister, insbesondere aber auch die Kollegen
aus Baden-Württemberg werden in Berlin alle mögliche
Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen eruieren
und die entsprechenden Möglichkeiten ausreizen. 

Somit sind auch die Anträge der Fraktionen der
CDU/CSU und der F.D.P. teilweise schon überholt,
denn viele der berechtigten Forderungen sind ohne Zögern und Zeitverlust umgesetzt worden

({2})

- doch, von Bonn. Ich nenne den umgehenden Erlass einer Verordnung des Bundeslandwirtschaftsministers zur
Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlages auf der
Basis des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes sowie Steuererleichterungen für Kalamitätennutzungen. Hier sehen
wir erneut, wie wichtig es war, dass diese steuerliche
Möglichkeit beibehalten wurde.

({3})

- Sie ist verändert worden, wurde aber beibehalten, weil
wir die Notwendigkeit schon im letzten Jahr eingesehen
haben. Wir sehen erneut, wie notwendig es ist, sie weiter
beizubehalten. Es wird die Kalamitätennutzungen weiterhin geben und wir werden somit auch Steuererleichterungen hierfür benötigen.

Das Verteidigungsministerium gewährt Freistellungen von Forstwirten und Hofnachfolgern von der Bundeswehr. Die Bundesforstverwaltung stellt selbstverständlich ihre qualifizierten Arbeitskräfte zur Holzaufarbeitung zur Verfügung. Ebensolche Angebote gibt es
aus allen Bundesländern.

Der Weg auf der Europaschiene, so im Agrarrat am
24. Januar 2000, und die Abstimmung mit dem so heftig
betroffenen Nachbarn Frankreich wurden über das
Landwirtschaftsministerium und Minister Funke prompt
gesucht. Das hält an.

Die Hilfe für Baden-Württemberg ist gesteuert von
Kopf und Herz und erfolgt mit Herz und Hand. Wohl
weiß ich, dass hier natürlich auch die gebende Hand, also die Ausreichung unmittelbarer Bundesmittel, gefordert wird. Gerade über die vom Bund für Gesamtdeutschland bereitgestellten 1,7 Milliarden DM für die
Gemeinschaftsaufgabe ist dies bereits geschehen. Hieraus wird ein erheblicher Teil für die sturmgeschädigten
Regionen aufzubringen sein.

({4})/CSU: Das Geld
brauchen wir für etwas anderes!)