Emminger hat damals argumentiert (präsident), 1980-04-17:
Wir müssen die Zinsen hochsetzen, um den Bau-Boom zu brechen, um die enormen Preissteigerungen auf dem Baumarkt zurückzudrängen. - Und Sie haben dem alle zugestimmt. Das war das eine.
Das zweite war der große Geldkapitalabfluß aus der Bundesrepublik in den letzten Monaten wegen der enormen amerikanischen Zinsen von 19 und 20 %. Ich will überhaupt nicht dazu Stellung nehmen, ob solche Zinsen lange durchhaltbar sind, ob das alles richtig ist. Was sie in ihrem Lande machen, müssen die Amerikaner besser wissen. Für uns jedenfalls hatte das zur Folge, daß bis zu 15 Milliarden DM Geldkapital abgeflossen sind. Um diesen Abfluß


zu vermindern, zu bremsen, hat die Bundesbank mit uns gemeinsam gesagt: Also gut, wir gehen mit den Zinsen noch einmal ein bißchen höher. - Das hat überhaupt nichts mit der öffentlichen Kreditaufnahme zu tun.
Dann wurde gesagt, auch private Unternehmer könnten sich diese Zinssätze nicht leisten. Das ist natürlich grober Unsinn, wenn man sich die Kreditbildung ansieht. Die Bundesbank hat große Sorge, daß sie trotz der hohen Zinsen noch immer eine zu hohe Buchgeldschöpfung durch die privaten Banken hat.
Alles das zeugt nicht von Kenntnis der theoretischen Zusammenhänge und zeugt auch nicht von einer genauen Kenntnis der Tatsachen, die im Moment zu konjunkturpolitischen Entscheidungen führen. Es tut mir sehr leid, das sagen zu müssen.
Herr Biedenkopf hat dann aus einem „Spiegel"-Interview von mir zitiert. Der „Spiegel" fragte mich: Wollen Sie nicht Subventionen abbauen? Da habe ich gesagt: Das sind alles schlaue Redensarten, machen Sie doch einmal einen Vorschlag! Daraufhin wurde gesagt: Sparförderung und Vermögensbildung. Darauf habe ich argumentiert: Dies ist eine ganz schwierige Materie. Dann kommt der Satz, den Herr Biedenkopf hier zitiert. Er zitiert ihn gegen mich. Anschließend klagt er mich Arm in Arm mit Herrn Pieroth an, daß ich diesen Besitzstand nicht abbauen will, verlangt aber zugleich, daß ich ihn noch ausweiten solle.
({0})
- Entschuldigung, wo ist denn da Ihre Konsistenz? Erst wird ein Zitat von mir gebracht, in dem gesagt wird, der Matthöfer wolle keine Besitzstände abbauen, und in derselben Rede wird dann gesagt, er weigere sich nicht nur, diesen Besitzstand abzubauen, sondern er wolle ihn auch nicht ausweiten. - Meinen Sie denn, das entgeht den Wählern? Halten Sie diese für so dumm, daß Sie glauben, in einer Rede mich anklagen zu können, weil ich mich weigere, an Sparförderung und Vermögensbildung heranzugehen, weil ich sage: die Kräfte sind zu stark,
({1})
und zum Schluß der Legislaturperiode geht das überhaupt nicht, und eine Viertelstunde später dann sagen zu können: Außerdem weigert er sich nicht nur, die Vermögensbildung abzubauen, sondern er will sie auch nicht ausbauen? Dies entbehrt, lieber Herr Pieroth, nicht nur jeder ökonomischen Logik, sondern auch jeder normalen Alltagslogik.
({2})
Vielleicht kann mir Herr Windelen helfen, seinen Kollegen aufzuklären, daß Mindereinnahmen durch solche Vermögensbildungspläne, die ja wohl beträchtlich sein müssen, wenn sie was taugen sollen, wenn sie Millionen Menschen erfassen sollen - es geht hier um größere Beträge und nicht um irgendwelche Kükenfutterdiskussionen; hier würden doch Milliardenausfälle entstehen -, nicht mehr in dieser Legislaturperiode verkraftet werden können. Das ist doch selbstverständlich. Aber das ist Ihre Unsolidität und Doppelzüngigkeit: Einerseits sagen Sie: Das ist ein Schuldenmacher, und andererseits sagen Sie: Der macht nicht genug Schulden; eigentlich müßte er noch ein paar Milliarden Mindereinnahmen bei der Vermögensbildung akzeptieren.
({3})
Ein Wort zum Abbau der Subventionen durch die CDU/CSU. Sehen Sie sich die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages an! Tagesordnungspunkt 10 a: Änderung des Investitionszulagengesetzes. Da wollen Sie Investitionstatbestände wieder ausbauen. Tagesordnungspunkt 10 b betrifft Wasserkraftwerke und Investitionszulagen; weil dort eine Kumulation nicht ausgeschlossen werden kann, müßte ein enormer Verwaltungsapparat aufgebaut werden. Die heutige Tagesordnung allein zeigt: Sie wollen nicht Subventionen abbauen, Sie wollen sie ausbauen. Man wird doch langsam dieser Art und Weise, auch mit der öffentlichen Meinung umzugehen, überdrüssig.
Herr Professor Biedenkopf ist in seiner Rede auf die Beratungen des Finanzplanungsrates eingegangen. Aus seiner Darstellung habe ich den Eindruck, er meint, dieser sei ein Instrument der Bundesregierung. Das ist er natürlich nicht. Der Bundesfinanzminister sitzt darin mit allen Länderfinanzministern, der Vertretung der Gemeinden, und auch der Bundesbank. Sie alle treffen Beschlüsse, und zwar immer einstimmig; sonst kommt gar kein Beschluß zustande. Einen Beschluß, wie ihn Herr Biedenkopf formuliert hat, hat der Finanzplanungsrat selbstverständlich nie gefaßt. Ich glaube, er hat sogar das Gegenteil von dem beschlossen, was Herr Biedenkopf gesagt hat. Aber dies ist immerhin interessant, weil es voll meiner Meinung entspricht. Meine Kollegen, die Länderfinanzminister, haben mir zugestimmt; sie stehen zum Teil - auch die CDU-Finanzminister - im harten Abwehrkampf gegen ihre eigenen Landtagsfraktionen, die draußen zwar schöne Reden halten, aber innen immer mehr Ausgabenbeschlüsse fassen wollen.
Wir, die Finanzminister, und die Bundesbank haben folgenden Beschluß gefaßt:
Der Finanzplanungsrat beriet erste vorläufige yolks- und finanzwirtschaftliche Annahmen für die Haushaltspläne 1981 und die mittelfristigen Finanzpläne 1980/1984. Die Mitglieder des Finanzplanungsrates waren der Auffassung, daß aus heutiger Sicht bei der Planung für die Haushalte 1981 von Bund, Ländern und Gemeinden aus gesamtwirtschaftlichen und kapitalmarktwirtschaftlichen Gründen und wegen der wachsenden Zinsbelastungen die Höhe der Neuverschuldung des Jahres 1980 nicht überschritten werden soll.
Dies ist meine Meinung, und das werden wir durch, setzen. Ich werde bei dem Nachtragshaushalt, den wir Ihnen vorlegen werden, durchsetzen, daß alle Zusatzausgaben durch Streichungsvorschläge bei anderen Titeln gedeckt werden, weil ich in der augenblicklichen konjunkturellen Situation - mit al16884 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 211. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17; April 1980
len Ungewißheiten für die zweite Jahreshälfte, die uns ja von allen möglichen Leuten immer vorgetragen werden - eine Erhöhung des Defizits konjunkturpolitisch und zur Sicherung der Beschäftigung nicht für erforderlich halte. Deshalb werden wir alle Mehrausgaben für Verteidigung, Türkei-Hilfe, Beamtengehälter und gestiegene Treibstoffkosten durch Streichungen bei anderen Titeln decken. Es wird keine Erhöhung des Defizits durch diese unabweisbaren Ausgaben geben.
({4})
Was geschehen wäre, wenn ich Ihren Forderungen nachgegeben hätte, die Steuern schon für 1980 zu senken, weiß ich allerdings nicht. Ich weiß nicht, ob unser Staat dann noch so handlungsfähig wäre, wie er es jetzt ist, ob er sich konjunkturpolitisch so vernünftig verhalten könnte wie jetzt.
({5})
Sie haben doch - im Verein mit ganzen Zeitungskonzernen - den vergangenen Herbst mit der Forderung bestritten, die Steuern in diesem Jahr zu senken. Jetzt dagegen wollen Sie den Arbeitnehmern die notwendige Steuersenkung sogar für 1981 vorenthalten. Wo ist denn da die Logik?
({6})
Was mich bei einem so weltläufigen Herrn wie Herrn Professor Biedenkopf sehr gewundert hat, ist, daß er überhaupt keine internationalen Bezüge hergestellt hat! Die Bundesrepublik ist offenbar eine Insel der Seligen: Sie führt zwar viel aus und viel ein, aber sonst braucht man internationale Probleme bei der Diskussion des Jahreswirtschaftsberichts nicht mit in die Betrachtung einzubeziehen.
({7})
- Nichts gegen Bochum. Ich bin dort geboren und aufgewachsen. Es gibt dort Leute, die sich in der Welt durchaus auskennen.
({8})
- Das ist richtig, Herr Kollege Lenzer, aber das werden wir dann in der Sportdiskussion des Deutschen Bundestages gebührend zu beachten und zu würdigen wissen. - Also, wie gesagt: keinerlei internationale Perspektive bei Herrn Biedenkopf, nichts über die Notwendigkeit, den Nord-Süd-Graben einzuebnen, keine Würdigung der Bemühungen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe. Ist Ihnen bekannt - der Herr Kollege Windelen weiß das -, daß die IstAusgaben für die Entwicklungshilfe im vergangenen Jahr um etwa 40 To gestiegen sind,
({9})
daß wir trotz aller internen Schwierigkeiten zu unseren Bündnispflichten stehen, daß wir versuchen, Spannungen in der Welt - auch unter materiellen Opfern - abzubauen, daß wir in der Lage sind, das alles zu tun, dies alles solide zu finanzieren?
({10})
In einer Phase, in der sich alle Länder - von Nord bis Süd, von Ost bis West - auf den Abbau von Spannungen konzentrieren sollten, tragen auch wir materiell dazu bei. Wir wollen dazu beitragen, allen Menschen einen produktiven Arbeitsplatz zu verschaffen. Die Notwendigkeit dafür ist größer als je zuvor.
Wir müssen bei unseren Bemühungen das Gewicht aller neun Partner in der Europäischen Gemeinschaft in die Waagschale werfen. Europa muß in dieser entscheidenden Phase der Weltgeschichte handlungsfähig bleiben. Auch hier, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ist die Bundesregierung handlungsfähig, weil sie es abgelehnt hat, sich durch ihre Steuersenkungspläne in eine unmögliche Situation drängen zu lassen.
({11})
An uns scheitert der Ausgleich für Großbritannien nicht. Wir sind der Meinung, daß es Großbritannien als einem der ärmsten von neun Ländern nicht zuzumuten ist, 4,5 Milliarden DM, also dreimal soviel wie wir in der Zeit unserer größten Nettozahlungen auf den Tisch zu legen. Das geht einfach nicht! Das muß man doch anerkennen. Davon muß man einen Teil übernehmen, und dazu sind wir bereit, weil wir Europa wollen.
An dieser Stelle wäre vielleicht, Herr Kollege Sprung, ein Wort zum Europäischen Währungssystem zu sagen. Dieses Währungssystem hat seine Bewährungsprobe in diesen anderthalb Jahren, in denen die Währungen sich so verhalten, als wäre das System in Kraft
({12})
- bitte, wir haben es am 21. Dezember 1978 beschlossen, und seitdem verhalten sich die Währungen so, als wäre das System in Kraft, und das funktioniert tadellos -, in jeder Beziehung bestanden.
({13})
Nehmen wir nur die Wirkung dieses Währungssystems in Verbindung mit der Abwertung der D-Mark durch die Dollarpolitik. Ich halte es nicht für vernünftig, daß man eine Währung, die ein Preisdifferential zur D-Mark von zur Zeit 8 bis 10 To zu ihren Ungunsten hat, in relativ kurzer Zeit um über 10 To aufwertet. Das ist doch keine gesunde wirtschaftliche Entwicklung!
({14})
- Der Kurs wird auch wieder zurückgehen, das ist ganz klar.
Dabei hat das Europäische Währungssystem - und wer hätte das gedacht?, Sie ganz sicher nicht - dazu beigetragen, daß diese Entwicklung gedämpft wurde. Es stützt die D-Mark nach oben und nach unten,
({15})
es hat in jeder Beziehung, auch in politischer Beziehung, nämlich hinsichtlich der Stärkung der Bestrebungen der Mitgliedsregierungen, die Inflation zu


bekämpfen - wollen Sie diese Bemühungen den Briten, den Franzosen und den Italienern nicht auch unterstellen? -, seine Bewährungsprobe bestanden. Sie aber haben nichts als düstere Horrorgemälde an die Wand gemalt.
({16})
Wenn Sie an der Regierung gewesen wären, wäre das Europäische Währungssystem, dieser wichtige Beitrag zur europäischen Politik, aus lauter Angst vor dem zweifellos auch vorhandenen Risiko niemals geschaffen worden. Sie hätten es nicht zustande gebracht; wir hingegen sind der Meinung, daß man für Europa auch Risiken in Kauf nehmen muß.
Vielleicht ist hier der Punkt, an dem die TürkeiHilfe kurz erwähnt werden kann. Wir haben in diesem Jahr noch einmal 1,16 Milliarden Dollar auf die Beine gebracht, und zwar zu viel besseren Bedingungen, was sehr wichtig ist, weil das Zuschußelement bei diesen Krediten eigentlich immer das Interessante ist. Das ist aber nur ein Teil der Bemühungen. Wir brauchen in diesem Jahr etwa 3 Milliarden Dollar Zahlungsbilanzzuschuß für die Türkei. Das wird auch gelingen. Da kommt jetzt der Internationale Währungsfonds, es kommt die Weltbank, es kommt die Europäische Gemeinschaft; es erfolgen die Umschuldung der öffentlichen und der öffentlich verbürgten Schulden und die Umschuldung der Bankschulden; es kommen die Ölländer, die Militärhilfe kommt hinzu. Das ist eine sehr komplexe Operation, die sicher noch das ganze Jahr in Anspruch nehmen wird.
Wir haben bereits die ersten wichtigen Teilerfolge erzielt, und wir haben die türkische Regierung bei ihrer mutigen Bemühung, den richtigen wirtschaftspolitischen Weg einzuschlagen, rechtzeitig und umfassend unterstützt. Ich glaube, auch dies liegt im Interesse der Friedenswahrung. Niemand hat ein Interesse daran, daß dieser wichtige Partner des Verteidigungsbündnisses, diese wichtige Kraft in dieser Region politisch völlig destabilisiert wird und daß Links- und Rechtsradikale dort die politische Demokratie zerstören.
All dies, was wir tun, um die Länder an der Südflanke des Bündnisses, Griechenland und die Türkei, nicht nur wirtschaftlich stabil zu halten, sondern auch militärisch zu stärken und auf einen Weg des wirtschaftlichen Aufschwungs zu bringen, ist solide finanziert. Alles wird durch Deckungsvorschläge im jetzigen Haushalt gedeckt sein. Ich glaube, das ist eine Leistung, die Sie anerkennen sollten, auch wenn Sie in der Opposition und daher nicht gerade zum Lob der Regierung berufen sind.
Wir haben eine finanzpolitisch solide Grundlage, um Friedenspolitik zu betreiben. Wir haben eine finanzpolitisch solide Grundlage, um weiterhin in unserem Lande Wirtschaftswachstum und eine Annäherung an die Vollbeschäftigung zu erreichen. Ihre Vorschläge sind falsch. Der Beitrag von Herrn Professor Biedenkopf heute morgen war wieder ein Beispiel dafür.
({17})