emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jagoda (NA), 1986-04-24:
Also erstens sind sie in der Statistik mit drin. Zweitens bitte ich Sie ganz herzlich, das Sozialhilfegesetz nicht als Arme-Leute-Gesetz darzustellen. Das ist uns allen nicht gelungen, daß wir das mal klargemacht haben. Wir - und die Länder als Träger - haben die Regelsätze der Sozialhilfe um 8 % erhöht. Gott sei Dank, sage ich. Das bedeutet natürlich, daß mehr Leute unter den Kreis der Berechtigten fallen. Das ist die Situation.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu den Schwerbehinderten im Arbeitsleben sprechen. Ich bin davon überzeugt, daß es eine gemeinsame Initiative wert wäre, eine gemeinsame Offensive von allen, die dies verbessern wollen. Das können Sie nicht mit diesem Schwerbehindertengesetz allein, wenn es nicht zum Herzensanliegen aller Personalräte und Betriebsräte wird. Solange diejenigen, die die Entscheidungen in den Betrieben fällen, nicht zuerst daran denken und prüfen, ob ein Arbeitsplatz für einen Schwerbehinderten geeignet ist, ob sie einen Schwerbehinderten einstellen können, werden wir dieses Problem nicht lösen. Das ist des Schweißes der Edlen wert. Ich will Ihnen mal etwas sagen - das sage ich gar nicht hämisch, sondern unabhängig davon, wer wo regiert -, und zwar auch an den öffentlichen Dienst gerichtet: auch hier könnte mehr gemacht werden, in den Ländern, in den Kommunen. Ich glaube, daß hier noch eine große Möglichkeit drin ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir können sagen, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben den vierten Punkt des Stabilitätsgesetzes, die Vollbeschäftigung, bei weitem nicht erfüllt. Wir brauchen noch eine Menge von Maßnahmen. Wir werden aber auf diesem Weg fortfahren und wir werden uns nicht irritieren lassen von Schalmeienrufen nach neuen Plänen oder nach neuen Aktionen. Meine Damen und Herren, ich rufe Ihnen das Wort von Bert Brecht zu, der einmal gesagt hat: „Ja, mach nur einen Plan, sei ein großer Wicht, und mach noch einen zweiten Plan, gehen tun sie beide nicht." Wir brauchen keine Pläne, wir brauchen Maßnahmen. Wir müssen die Kräfte in Wirtschaft und Verwaltung mobilisieren, und wir müssen fortfahren, das, was wir begonnen haben, zum Wohle der Bevölkerung weiter auszubauen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Auhagen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Die Redezeit war sowieso zu Ende.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. AdamSchwaetzer.
Adam-Schwaetzer (NA), 1986-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eben im Bundestagshandbuch nachgesehen. Herr Auhagen ist selbst Angehöriger des öffentlichen Dienstes, also von Fragen der Arbeitslosigkeit persönlich sicherlich nicht betroffen. Er hat außerdem angegeben, daß er in einer Arbeitsloseninitiative mitarbeite.
({0})
- Ich weiß nicht, das würde ich so nicht sagen. Demjenigen, der sich in diesen Initiativen mit den Problemen der Arbeitslosigkeit beschäftigt, gestehe ich wirklich zu, daß er Betroffenheit zeigt. Nur, seine Rede hat ja auch ein paar Dinge ganz deutlich gemacht. Er braucht z. B. sehr komplizierte Rechnungen, um darzustellen, daß - wie er das sagt - die Politik dieser Bundesregierung nicht erfolgreich gewesen wäre. Die Bürger sehen das anders. Ich denke, die Bürger haben auch recht.
({1})
Der Optimismus in der Bundesrepublik ist in den letzten Monaten sehr viel deutlicher geworden, als das zu Beginn der 80er Jahre der Fall war. Zu Beginn der 80er Jahre haben die Bürger nicht so viel Zutrauen in ihre eigene Zukunft gehabt, wie es sich in den letzten Monaten entwickelt hat. Das halte ich für ein unglaublich positives Zeichen.
({2})

Das spricht dafür, daß die Politik der Bundesregierung erfolgreich gewesen ist.
Man kann das auch an ganz handfesten Fakten deutlich machen. Vor ein paar Tagen ist veröffentlicht worden, daß z. B. die Reisebüros sehr, sehr zufrieden sind mit der positiven Entwicklung der Buchungen von Urlaubsreisen.
({3})
Wer wird zusätzliche Urlaubsreisen buchen, wenn er nicht glaubt, daß er sich das wirklich leisten kann? Das heißt, die Bürger spüren die Auswirkungen der Steuerreform. Die Bürger spüren die Auswirkungen der Politik der Haushaltsstabilität, die zu einer hohen Preisstabilität geführt hat. Seit 14 Jahren waren die Inflationsraten nicht mehr so niedrig. Eine niedrige Inflation bedeutet eben wirklich mehr Geld zur freien Verfügung der Bürger.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
Adam-Schwaetzer (NA), 1986-04-24:
Wenn ich am Schluß noch Zeit habe, gerne. Im Moment nicht.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Frau Abgeordnete, bitte fahren Sie fort. Sie haben das Recht, Zwischenfragen nicht zuzulassen.
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram, Frau Abgeordnete Adam-Schwaetzer?
({0})
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
({0})
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über den Aufschwung und die damit verbundene Beschäftigungszunahme kann man auf zwei verschiedene Weisen reden, einmal so, wie es die Opposition immer noch tut, und dann so, wie es die Zahlen belegen.
Aber ich lasse hier zunächst der Opposition mit einigen Kostproben sozialdemokratischer Konjunkturanalyse den Vortritt. So sagte z. B. Herr Roth in den „Informationen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion" vom 7. Februar 1983 - wörtliches Zitat -:
In Wahrheit hat der Wirtschaftsminister in seiner Jahresprojektion getürkte Zahlen eingesetzt, um werbeträchtig einen Aufschwung anzukündigen, der überhaupt nicht in Sicht ist.
({0})
Herr Farthmann, der bekannte Marktwirtschaftsexperte
({1})
der sozialdemokratischen Opposition, hat im Deutschlandfunk am 1. Mai 1983 gesagt:
Alles, was zur Zeit über die Konjunktur geredet wird, was an optimistischen Prognosen abgesondert wird, findet nach meiner Einschätzung ausschließlich in den Zeitungen und in den Politikerreden statt.
({2})
Frau Fuchs - ich zitiere wörtlich; das können Sie nachlesen ({3})
sagte in den „Informationen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion" vom 4. Juli 1983 - das ist fast drei Jahre her -:
({4})
Tatsächlich ist ein in sich selbst tragender Aufschwung nicht in Sicht. Im Gegenteil. Eine Verschärfung der Krise ist erkennbar.
({5})
Herr Apel sagte am 7. September 1983 im Deutschen Bundestag - das sind alles Aussagen zur Wirtschaftskonjunktur, Frau Fuchs -:
Von einer konjunkturellen Wende kann nicht die Rede sein. Der Alltag hat Sie, die Bundesregierung, eingeholt und nun werden Sie nicht mehr Aufschwünge herbeireden können.
({6})
Ich kann das verlängern. Aber ich will es dabei belassen, weil, glaube ich, schon deutlich wird,
({7})
welchen Stellenwert und welchen Erkenntniswert die Vorhersagen sozialdemokratischer Wirtschaftsexperten haben.
({8})
Zur Arbeitslosigkeit im besonderen, wenn Sie auch dazu ein Zitat haben wollen, Herr Ehrenberg - allerdings habe ich keines von Ihnen jetzt hier, sondern eines von Herrn Roth -, hat Herr Roth in den von mir zitierten Informationen am 1. März 1983 gesagt:
Bei Fortführung der derzeitigen Politik werden im Januar 1984 deutlich mehr als 3 Millionen Menschen ohne Arbeit sein.
({9})
Ein halbes Jahr später ergänzte Herr Roth seine Prognose in einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau". Dort sagte er voraus, daß bei einem realen Wirtschaftswachstum von 2 bis 21/2%, wie es das Bundeswirtschaftsministerium bis 1987 erwartet hat, die Zahl der Arbeitslosen in diesem Zeitraum auf 3,5 Millionen im Jahresdurchschnitt,
({10})
in winterlichen Spitzenzeiten sogar auf weit über 4 Millionen steigen werde.
({11})
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann?
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Grundsätzlich nicht?
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Roth (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ganze Ernst dieser Debatte wird dadurch klar, daß man heute die Tagesordnung geändert hat. Plötzlich, nachdem wochenlang vereinbart war, daß wir heute früh über die Agrarpolitik diskutieren würden, hat sich die Bundesregierung am Freitag entschlossen, eine Regierungserklärung zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik abzugeben. Sie können dreimal raten, warum. - Natürlich deshalb, weil die Lage in der Landwirtschaft so dramatisch ist, daß man nicht wollte, daß man zur besten Medienzeit in den deutschen Bauernhöfen eine agrarpolitische Debatte sieht. Das ist der einzige Grund für diese Debatte.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kohl?
Roth (NA), 1986-04-24:
Es wäre vermessen, einem Bundeskanzler eine Frage zu verweigern.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter Dr. Kohl, Sie haben das Wort.
Kohl (NA), 1986-04-24:
Herr Kollege, könnten Sie sich vorstellen, daß der Grund sein könnte, daß der Kollege Kiechle nach allem, was wir vorher wußten, bis zum heutigen Morgen verhandeln mußte, und daß es eine menschlich vernünftige Lösung war, die Debatte für heute mittag anzusetzen?
({0})
Roth (NA), 1986-04-24:
Verehrter Herr Abgeordneter Kohl - ich wurde darauf hingewiesen, daß ich Sie jetzt nicht als Bundeskanzler anreden darf -, ich hatte den Eindruck, daß die SPD-Fraktion für jede Verhandlung darüber offen gewesen wäre, morgen früh hier im Bundestag einen voll ausgeschlafenen Agrarminister zu hören.
({0})
So menschlich sind wir alle gemeinsam: quasi die Große Koalition der Menschlichkeit gegenüber dem vielgeplagten Kiechle.
({1})
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
Roth (NA), 1986-04-24:
Ja.
Kohl (NA), 1986-04-24:
Wären Sie nach dieser eben genannten Einsicht bereit, Ihre vorher aufgestellte Behauptung über den Ablauf der Tagesordnung zurückzuziehen?
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Gallus (NA), 1986-04-24:
Herr Kollege Roth, glauben Sie nicht auch, daß mit dem, was Sie eben gesagt haben, eigentlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet ist? Und würden Sie mir nicht zustimmen, daß wir tatsächlich erheblich mehr Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland hätten, wenn auf der anderen Seite mehr Flexibilität einkehren würde?
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Roth (NA), 1986-04-24:
Herr Gallus, über Flexibilität kann man seriös diskutieren.
({0})
Es tut mir leid, ich habe Ihr Papier gelesen, ich verstehe, daß Sie wegen Ihrer Agrarprobleme die Papiere der eigenen Partei nicht mehr lesen. In diesem Papier ist aber ganz klar gesagt, daß Ausnahmebereiche vom kollektiven Lohnfindungsprozeß vorgesehen werden. Das ist ein Einstieg in amerikanische Lohnfindungsprozesse, und das lehnen wir politisch ab.
({1})
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Roth (NA), 1986-04-24:
Nein, verehrter Herr Präsident, ich bin am Ende meiner Redezeit und ich habe ein paar Kollegen, die zu Recht sagen, sie hätten noch bessere Argumente als ich.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die SPD stellt diesem Konzept des
Spaltens in der Gesellschaft ein Konzept entgegen, das die sozialen Gruppen zusammenführen will.
({1})
Heute wird, wie wir schon gehört haben, Karl Schiller 75 Jahre. Ein wesentliches Element seiner marktwirtschaftlich orientierten Politik war die Idee der sozialen Symmetrie. Ich habe von keinem Wirtschaftsminister dieser Koalition, schon gar nicht vom Herrn Bundeskanzler, schon gar nicht vom Herrn Finanzminister, nicht mehr vom Herrn Arbeitsminister - auch da ist es verlorengegangen -, diese Idee gehört, daß eine marktwirtschaftliche Gesellschaft nur dann erträglich und human sei und progressiv, wenn sie eine Politik betreibt, die der sozialen Symmetrie entspricht.
({2})
Ihre Politik ist das Gegenteil einer sozialen Symmetrie, nämlich der Versuch des Umverteilens von unten nach oben. Und ich bedaure es, daß man sich auf Ihrer Seite nicht schämt, Karl Schiller für sich in Anspruch zu nehmen.
Vielen Dank fürs Zuhören.
({3})
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wissmann.
Wissmann (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe einmal nachgemessen, welche Schwerpunkte der Kollege Roth auch rein zeitmäßig in seiner Rede gesetzt hat; und da es bemerkenswert ist, will ich es noch mal festhalten. Im ersten Drittel seiner Rede hat er ausschließlich über Termin und Ablauf der Debatte gesprochen.
({0})
Im zweiten Drittel hat er nichts anderes gemacht, als die wirtschaftliche Situation schlechter zu zeichnen als sie ist.
({1})
Und im dritten Drittel seines Redebeitrags hat er sich nur mit der FDP auseinandergesetzt und zum Schluß einen Satz gesagt - der zudem nicht konkret war - über das, was eigentlich das Konzept der SPD ausmacht.
Meine Damen und Herren, die Redezeitverteilung des Herrn Roth ist der deutlichste Ausdruck für die wirtschaftspolitische Verwirrung in den Reihen der SPD. Deswegen sollte man das auch hier noch einmal festhalten.
({2})
- Ich weiß, das trifft; aber es ist halt die Wahrheit!
({3})
Dann hat der Kollege Roth am Schluß etwas zur sozialen Symmetrie gesagt.
({4})
Ist es nicht die sozialste Tat überhaupt in der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, daß wir seit einiger Zeit eine Preisentwicklung mit einer Null vor dem Komma haben? Roth sagte dann, das sei ein Ergebnis der Ölpreissenkung. In Wirklichkeit sind höchstens 1,5 bis 1,7 Prozentpunkte dieser Entwicklung durch Ölpreissenkungen hervorgerufen. Wir hätten auch ohne Ölpreissenkung eine Preisentwicklung von unter 2 %. Die Wirklichkeit kann man auch hier nur durch Vergleich feststellen: Frankreich 3,5 % Preisentwicklung, Großbritannien 5,1 %, Italien 7,6 %, die Bundesrepublik eine Null vor dem Komma! Das ist soziale Symmetrie in der Wirklichkeit außerhalb von wirtschaftspolitischen Reden.
({5})
Meine Damen und Herren, wir reden hier vor allem über die Beschäftigungsentwicklung. Zwischen 1980 und 1982/83 haben wir in der Bundesrepublik Deutschland etwa 1 Million Arbeitsplätze verloren. Ein wesentlicher Teil der Entwicklung, die heute noch für viele Menschen schwierige persönliche Lagen schafft, ist damals entstanden. Der Tiefstand der Beschäftigtenzahl war im Jahr 1983 erreicht worden. Seit diesem Tiefstand haben wir bis Dezember 1985 etwa 340 000 zusätzliche Arbeitsplätze.
({6})
- Lesen Sie nur mal nach, was zu diesem Punkt Herr Franke, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, sagt. Sie können alles hinwegreden, aber nicht die wirklichen Zahlen! Wir haben gegenüber damals 340 000 Beschäftigte mehr. In diesem Jahr erwarten alle Experten, alle wirtschaftlichen Forschungsinstitute noch einmal etwa 300 000 bis 350 000 zusätzlich Beschäftigte. Das heißt, wir werden Ende des Jahres 1986 zwischen 600 000 und 700 000 mehr Beschäftigte haben als auf dem Tiefstand der Beschäftigungsentwicklung.
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Wissmann (NA), 1986-04-24:
Bitte, gern.
Roth (NA), 1986-04-24:
Herr Wissmann, wir sind da, wie jeder weiß, in der SPD ein bißchen pedantisch. Ich habe gestern noch einmal beim Statistischen Bundesamt angerufen und nach den neuesten Zahlen ab 1982 und für 1985 gefragt.
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Bitte, Herr Abgeordneter, stellen Sie eine Frage.
Roth (NA), 1986-04-24:
Ist es zutreffend, verehrter Herr Abgeordneter Wissmann, daß im Jahre 1982 22 436 000 abhängig Beschäftigte tätig waren, im Jahre 1985 im Jahresdurchschnitt 22 237 000 Beschäftigte tätig waren? Ist es dann ferner richtig, daß im Jahre 1985

200 000 Beschäftigte weniger tätig waren als im Jahre 1982?
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
So nicht! Ich möchte Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Ehrenberg (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vor den Ausführungen zur Wirtschaftslage eine Bemerkung zur Wahrheitsliebe des Bundesarbeitsministers Blüm.
({0})
- Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben einleitend u. a. gesagt, daß erstmals seit 1985/86 wieder das Vermögen der Rentenversicherung steige, nachdem es 13 Jahre lang kontinuierlich gesunken sei.
({1})
Ich bitte Sie, sich einmal sehr genau folgende Zahlen anzuhören, die in dem von Ihnen herausgegebenen Heft „Arbeits- und Sozialstatistik" - vom BMA herausgegeben, nicht von mir - abgedruckt sind. Die Rentenversicherung hatte 1979 ein Bar- und Anlagevermögen von 20,3 Milliarden DM, 1980 von 22,7 Milliarden DM, 1981 von 25,7 Milliarden DM, 1982 von 24,6 Milliarden DM - damals begannen Sie langsam zu regieren -,
({2})
1983 von 19,3 Milliarden DM und 1984 von 14,3 Milliarden DM.
({3})
Abgedruckt in den Veröffentlichungen des BMA. Auch bei den 1,5 Milliarden DM, die jetzt hinzukommen, bleiben Sie immer noch um 10 Milliarden DM unter dem Stand von 1981.
({4})
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter Dr. Ehrenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Blüm?
Ehrenberg (NA), 1986-04-24:
Bitte.
Blüm (NA), 1986-04-24:
Herr Kollege Ehrenberg, können Sie bestätigen, daß Sie, als Sie die Regierung übernommen haben, neun Monatsausgaben an Rücklagen - das Verhältnis zur Ausgabe - vorgefunden und die Regierung mit zwei Monatsrücklagen abgegeben haben?
Ehrenberg (NA), 1986-04-24:
Wir haben, Herr Kollege, die Regierung mit zwei Monatsrücklagen abgegeben, und Sie haben das dann in Ihren drei Regierungsjahren bis auf 0,9 Monatsrücklagen abgewirtschaftet, so daß eine Kreditaufnahme erforderlich wurde, um die Renten zahlen zu können.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Blüm?
Ehrenberg (NA), 1986-04-24:
Auch das.
Blüm (NA), 1986-04-24:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß die Linie von neun auf zwei Monatsrücklagen ganz eindeutig abwärts gerichtet war - das haben Sie bestätigt -, und hätten Sie die Güte zu bestätigen, daß man eine solch abwärts gerichtete Linie nicht kurzerhand stoppen kann? Bestätigen Sie, daß die Rücklage jetzt zum erstenmal wieder einen Aufwärtstrend zeigt?
Der Präsident (senator brochier, sagt dort), 1986-04-24:
Erstmals in der neueren Wirtschaftsgeschichte steuerte die Bauwirtschaft inmitten eines lebhaften Aufschwungs in eine Rezession.
Die Ertragslage ist katastrophal, die Beschäftigung in den letzten fünf Jahren um ein volles Drittel auf weniger als eine Million Arbeitnehmer gesunken.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
({1})
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hinsken.
({0})
Hirsch (NA), 1986-04-24:
Entschuldigung, Herr Kollege. Jetzt nicht.
Ich kann nicht entscheiden, welche Informationen z. B. die Kreispolizeibehörde des Kreises Mettmann dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz und auf welchem Dienstweg geben muß, wenn ich nicht weiß, welche Informationen innerhalb des eigenen nordrhein-westfälischen Bundeslandes der dortige Landtag zulassen will. Das kann so nicht gehen. Und umgekehrt ist es natürlich ganz genauso.
Bitte schön.
Hinsken (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über Erfolge muß man reden. Deshalb ist, meine ich, meine Damen und Herren, heute die Debatte zu Recht angesetzt. Ich verstehe sehr wohl, meine Damen und Herren

von der SPD-Fraktion, daß Sie diese Debatte heute lieber nicht gehabt hätten.
({0})
Ich meine, als weiteres feststellen zu können, daß wir keine Chancen in den leztzten Monaten verspielt haben, sondern wir haben jede sich bietende Chance genutzt und auch zum Erfolg gebracht. Es ist schon eigenartig, wenn Sie heute am 75. Geburtstag von Karl Schiller von ihm als großen Propheten sprechen, ihn als solchen apostrophieren, wo Sie ihn, weil Sie nicht bereit waren, ihm zuzuhören, vor Jahren gezwungen haben, die Partei zu verlassen.
Meine Damen und Herren, wenn hier über die Inflationsrate debattiert wird, dann sagt Herr Roth, das sei auf den sinkenden Ölpreis zurückzuführen, und dann kommt Herr Ehrenberg hierher, macht den Arbeitsplatzgewinn hier nieder und sagt, das sei nur darauf zurückzuführen, daß wir eine 38,5Stunden-Woche hätten.
({1})
Meine Damen und Herren, ich meine, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland eine Ausgangsbasis haben, die sich durchaus sehen läßt. So ist z. B., was die Geldwertstabilität anlangt, heute schon mehrfach gesagt worden, daß wir absolute Spitzenreiter sind.
({2})
Wir werden jetzt feststellen, daß im Laufe des Monats April erstmals seit Juni 1959, seit 27 Jahren, die Inflationsrate ein Minus vornedran hat. Wir werden uns des weiteren als Weltmeister bezeichnen können, daß wir gerade auch, was Kapitalmarktzinsen anlangt, Gott sei Dank mit absolute Spitze in der ganzen Welt sind. Auf Grund des hervorragenden Wohlstandes der Bundesrepublik Deutschland kann eine dritte Weltmeisterschaft eingefahren werden: Die Deutschen haben noch nie so viel ins Ausland fahren können wie in den letzten Monaten.
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tatge?
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hinsken (NA), 1986-04-24:
Wir haben von seiten der CDU/CSU-Fraktion dieser Bundesregierung ein Kompliment auszusprechen. Niemand hätte es besser gemacht als die, die hier auf der Regierungsbank sitzen. Ich hoffe und wünsche nur, daß sie noch lange bleiben. Der Wähler wird dafür sorgen.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
Kirschner (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die rosaroten Selbstdarstellungen höre - Herr Kollege Hinsken hat gerade Herrn Blüm als den erfolgreichsten Sozialabbau- und Arbeitslosenminister, wie es nämlich richtig heißen muß, betitelt -, dann frage ich mich: Meine Herren von der Regierungsbank, Herr Blüm und Herr Bangemann, von welchem Land reden Sie eigentlich?
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Sie zeigen nur eine Seite der Medaille auf. Die Arbeitslosenseite, die Seite, bei der Millionen Menschen in unserem Land betroffen sind, verkommt bei Ihnen zu einer kleinen Restgröße, sie kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor. Sie wollen wieder einmal ablenken von der Wirklichkeit in unserem Land.
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. - Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen.
Jenninger (präsident), 1986-04-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen. Das gilt für alle Mitglieder dieses Hauses. - Herr Abgeordneter, ich unterbreche so lange, bis die Damen und Herren Platz genommen haben. - Bitte fahren Sie mit Ihren Ausführungen fort.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Immer ({0}).