Christine Ostrowski (NA), 1999-09-16:
Vielleicht sollte ich
jetzt auch etwas wehmütig tun, weil es immerhin meine
letzte Rede ist, die ich an einen Minister richte, der
heute abend seinen Hut nimmt. Aber ehrlich gesagt,
hatte ich, Herr Müntefering, nie den Eindruck, daß Sie

sich für den Wohnungsbau besonders interessiert haben.
Allein die ungleichen Einsparsummen im Wohnungsbau- und im Verkehrsetat sprechen Bände. Insofern hält
sich meine Trauer durchaus in Grenzen, obwohl ich Ihnen persönlich selbstverständlich auch alles Beste wünsche. Egal, wie der künftige Minister heißt: Schlechter
kann es mit Sicherheit nicht werden.

Damit komme ich zum Haushalt, welcher heute das
eigentliche Thema ist. Ich hatte nicht erwartet, daß der
99er Haushalt, der schon der niedrigste seit Jahren war,
noch einmal zu übertreffen sei. Ich hatte mich geirrt.

Meine Damen und Herren, Sie legen mit dem Haushalt 2000 eine so radikale Ausgabenstreichung vor, wie
sich das nicht einmal Schwarzgelb getraut hatte. Die
Ausgabenstreichung erfolgt aber alles andere als gerecht. Wenn Sie nämlich in den nächsten vier Jahren ungefähr 12 Milliarden DM im Wohnungsetat einsparen
und davon allein 9,6 Milliarden DM den Kommunen im
Rahmen des Pauschalwohngeldes überstülpen, also den
finanziell schwächsten Gliedern der öffentlichen Hand,
ist das nicht gerecht. Wenn Sie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den Keller fahren und damit
Menschen treffen, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, ist das ebenfalls nicht gerecht.

({0})

Wenn Sie dem die Summe gegenüberstellen, die im
Rahmen der Steuer über die Eigenheimzulage und beim
Vorkostenabzug eingespart wird, die eben nur ein Fünftel dieses Betrages ausmacht, ist das eine Schieflage, ob
Sie das nun wollen oder nicht.

Es ist spannend: Manche der Streichkonzerte zum
Haushalt - das wage ich zu behaupten - sind sogar
wahltaktisch angelegt, zum Beispiel zum Wohngeld.
Das Tabellenwohngeld West soll um 80 DM, das Tabellenwohngeld Ost um 35 DM erhöht werden. Vor einem Jahr hatten wir dazu einen Antrag vorgelegt. Den
haben Sie verrissen, daß es nur so rauchte. Sie können
sich sicher erinnern. Heute ist es wie häufig: Sie erfüllen
beim Tabellenwohngeld nicht nur unsere Forderung, Sie
gehen sogar noch darüber hinaus. Fast würde ich sagen:
Sie überholen uns, ohne uns einzuholen.

Aber, meine Damen und Herren, meine Freude ist
getrübt, denn erstens wird die Erhöhung auf das Jahr
2001 verschoben,

({1})

und 2002 sind Wahlen. Sie wird verschoben, obwohl Sie
nächstes Jahr das Wohngeld für Sozialhilfeempfänger
die Kommunen bezahlen lassen wollen und damit schon
erkleckliche Milliarden einsparen. Das verschlägt mir
schon die Sprache. Wenn Sie sich schon in dieser Position aus der Finanzierung des Wohngeldes zurückziehen, ist es doch das Mindeste, daß Sie das Wohngeld
zugleich und zeitgleich angeben.

Zweitens. Die Kostenverschiebung von der einen öffentlichen Hand in die andere ist wirklich nichts anderes

Horst Friedrich ({2})


als eine Luftbuchung. Das sehe ich ganz genauso. Es ist
in Anbetracht der finanziellen Lage der Kommunen völlig inakzeptabel. Die Gemeinden sind weder bereit noch
dazu in der Lage, die auf sie zukommenden Mehrausgaben hinzunehmen. Sie sind auch nicht die Ersatzkassen
des Bundes.

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Besonders schlimm ist, daß Sie sich Ihrer politischen
Verantwortung auf eine unredliche Art und Weise entledigen. Denn Arbeitsmarktpolitik ist in erster Linie Ihre
Sache, ist Sache des Bundes. Sie ist in zweiter Linie Sache der Länder und erst in dritter Linie Sache der Kommunen. Deshalb ist die Feststellung - die sich im Gesetzentwurf manifestiert -, es gebe da einen Sachzusammenhang, völlig unzutreffend. Vielleicht lesen Sie
einmal bei Rommel nach, der so schön gesagt hat - ich
zitiere ihn einmal -:

Im Umgang mit den Bonner Ministerien hat man
oft den Eindruck, sie könnten sich nie irren, da sich
die Kommunen ihrer Ansicht nach immer irren.

Denken Sie einmal über diesen klugen Satz nach!

Drittens. Was Sie mit den Sozialhilfeempfängern
vorhaben, ist besonders problematisch. Wir warnen davor, die Anhebung des Tabellenwohngeldes mit einem
Abbau der Leistungen bei den Schwächsten zu bezahlen.

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Nun schlagen Sie das nicht so direkt vor - vielmehr
schweigen Sie in dieser Sache -, aber im Ergebnis läuft
es darauf hinaus. Es ist doch zum einen völlig klar, daß
durch die Abwälzung der finanziellen Lasten auf die
Kommunen ein ungeheurer Druck auf die Gemeinden
entsteht. Er wird dazu führen, daß Sozialhilfeempfänger
in schlechteren Wohnungen untergebracht werden. Zum
anderen werden die Betroffenen normiert und zukünftig
wie Tabellenwohngeldempfänger behandelt. Steigende
Mieten, steigender Zuschuß - dieser Zusammenhang gilt
nun nicht mehr. Sie drücken das ja auch aus, wenn auch
etwas verschämt - ich zitiere -:

Der besondere Mietzuschuß für Sozialhilfeempfänger steigt künftig weniger dynamisch an.

Aber der Anstieg des Wohngeldes war ja nicht den
steigenden Ansprüchen der Bedürftigen geschuldet,
sondern steigenden Mieten. So beseitigen Sie die Ungerechtigkeit gegenüber den Tabellenwohngeldempfängern und erzeugen eine neue gegenüber Sozialhilfeempfängern. Wenn Sie das als soziale Gerechtigeit verkaufen - nicht mit uns. Die Sozialhilfeempfänger sind weder schuld, daß sie Hilfe zum Lebensunterhalt brauchen,
noch daß ihre Mieten steigen.

Zum sozialen Wohnungsbau. Schon in den letzten
fünf Jahren wurden die Fördermittel von Bund und Ländern massig zurückgefahren; die Auswirkungen sind
sichtbar. Und doch bin ich versucht auszurufen: Was ist
dieser Rückgang schon gegen den Kopfsprung ins

Nichts, den Sie mit diesem vorgelegten Haushaltsentwurf wagen: von 1,1 Milliarden DM auf 600 Millionen
DM. Das ist das Aus für den sozialen Wohnungsbau,
und das bei einer SPD-geführten Regierung. Da ist man
schon sprachlos. Achim Großmann sagte seinerzeit - ich
zitiere -:

Eine SPD-geführte Bundesregierung wird dafür
sorgen, daß die Zahl der Sozialwohnungen wieder
steigt.

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Vielleicht haben Sie es ja vergessen, meine Damen
und Herren von Rotgrün: Der soziale Wohnungsbau ist
für Menschen da, die auf bezahlbares Wohnen angewiesen sind. Mit dieser Talfahrt legen Sie eine soziale Zeitbombe, weil bezahlbare Wohnungen für Bedürftige
kaum mehr gebaut werden, weil vorhandene Sozialwohnungen - das wissen Sie ja alles - en masse aus der Bindung herausfallen und der Verkauf von öffentlichen
Wohnungsbeständen bei Bund, Ländern und Kommunen
voranschreitet. Darüber hinaus legen Sie eine arbeitsmarktpolitische Zeitbombe - auch das ist eine Binsenweisheit -, weil sinkender Mietwohnungsbau zu einem
Abbau der Arbeitsplätze in der Bauindustrie führt. Das
heißt letztlich, daß Sie auch hinsichtlich der Steuereinnahmen eine Zeitbombe legen.

Um noch einmal die soziale Gerechtigkeit zu bedienen: Ihre radikale Kürzung beim sozialen Wohnungsbau
ist eben auch ungerecht. Ich frage mich, warum Sie nicht
an die hohen degressiven Abschreibungen im freifinanzierten Wohnungsbau herangehen. Da waren ja - das
muß ich ja auch einmal sagen - die Petersberger Beschlüsse schon weiter.

Ganz schlimm ist noch, daß Sie - Sie sind Wohnungsbaupolitiker, Sie sind Fachleute, Sie wissen das die nächste Wohnungskrise einleiten. Der Wohnungsmarkt ist ja nur bei oberflächlicher Betrachtung entspannt. Das Fehlen von 1 Millionen Wohnungen, die
Notwendigkeit des Ersatzes von Wohnungen, die veränderten Haushaltsgrößen, die veränderten Wohnbedürfnisse und die Zuwanderung erfordern Jahr für Jahr den
Bau von mindestens 400 000 Wohnungen. Diese Zahl
haben Sie auf dem Rostocker Mietertag genannt. Sie
aber folgen dem alten Muster: Rückzug, wenn es entspannt aussieht, statt eines vorausschauenden Handelns.
So lief es immer in der Bundesrepublik. Ich bedauere,
daß Sie nichts gelernt haben.

Kommen wir zum Programm „Soziale Stadt“. Auch
wenn Sie ein zweites Programm von 100 Millionen DM
auflegen - real stehen im nächsten Jahr nur 30 Millionen
DM zur Verfügung -, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie beim sozialen Wohnungsbau immense
Kürzungen vornehmen. Die Mittel reichen - das wissen
Sie - auch nicht aus, um dem Anspruch des Programms
gerecht zu werden. Denn es geht ja nicht nur um die Beseitigung von Problemen in gefährdeten Stadtteilen. Eigentlich geht es darum, eine Politik zu machen, die eine
nachhaltige - auch und gerade eine sozial nachhaltige Entwicklung der Städte ermöglicht: „Lebensqualität in

den Städten“, wie der Herr Bundesminister zu Recht
sagte.

Man fragt sich: Wenn beim sozialen Wohnungsbau
schon so gekürzt wurde, waren sie denn dann nicht in
der Lage, diese Kürzungen wenigstens mit Ihrem wirklich hervorragenden Ansatz zur sozialen Stadt so zu verbinden, daß Sie dort mehr draufpacken? Man fragt sich
überhaupt, wo all die Millionen und Milliarden verschwunden sind, die im Wohnungsbereich direkt und
steuerlich eingespart worden sind. Im Wohnungsbau
sind sie jedenfalls nicht gelandet.

Noch ein letztes Wort zum KfW-Programm für die
neuen Länder. Das ist sehr witzig: Wir hatten im letzten
Jahr beantragt - daran werden Sie sich noch erinnern -,
die Zinszuschüsse zu erhöhen, damit das Programm
fortgesetzt wird. Sie haben das entschieden abgelehnt
und uns für blöd erklärt. Jetzt aber - man höre und staune - gehen Sie diesen Schritt. Natürlich ist er richtig.
Was denn sonst? Nur dieser Schritt ist die Garantie für
die Fortsetzung des Programms.

Zusätzlich zu diesen 330 Millionen DM, die Sie als
Zinszuschüsse neu auflegen, kündigen Sie für das Folgejahr ein weiteres Programm mit einem Volumen von
10 Milliarden DM an. Spannenderweise steht dafür kein
Betrag im Haushalt.

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Wenn es zu diesem angekündigten Programm kommt,
dann entfaltet dieses Programm seine volle Wirkung etwa im Jahr 2002 und damit - wann auch sonst? - pünktlich zu den nächsten Bundestagswahlen. Dafür soll die
Zinsstützung zur Hälfte von den Ländern getragen werden. Ich vermute, die Länder werden das tun, weil sie
um die Notwendigkeit der Modernisierung der Wohnungen wissen. Ich vermute aber auch, daß die Länder
diese Mittel an anderer Stelle in ihrer Wohnungsförderung einsparen müssen. Ein Loch wird gestopft, ein anderes aufgemacht. Ich könnte Position für Position im
Haushalt durchgehen. Ich erspare es mir.

({7})

Im Prinzip gilt: Wohin man schaut, es wird abgebaut.
In der letzten Legislaturperiode hatten Sie wieder und

wieder die Reform der Wohnungsbauförderung angemahnt. Heute - ich hoffe, das fällt Ihnen überhaupt auf ist das Wort Reform aus Ihrem wohnungspolitischen
Wortschatz nahezu verschwunden. Das ist der eigentliche Vorwurf, den ich Ihnen machen muß. Wenn Sie
schon sparen, dann wäre das ja noch zu akzeptieren,
dann wäre das alles ja noch hinnehmbar, wenn Sie das
wenigstens mit einem neuen qualitativen Ansatz verbinden würden; aber genau der fehlt. Bei der Mickrigkeit
Ihrer Fonds stellt sich ja auch die Frage, wie Sie überhaupt noch etwas reformieren sollen können. Es ist zum
Reformieren fast nichts mehr da. Das kommt dabei heraus, wenn ein Finanzminister der oberste Wohnungspolitiker der Bundesregierung ist.

Ich hatte eigentlich etwas anderes erhofft, aber Ihr
Haushalt