struve (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß diese Frage uns im Ernährungsausschuß mehrfach beschäftigt hat. Es ist unbestritten, daß die !Bundesregierung und die CDUStruve
Fraktion in der zurückliegenden Zeit, in der 3. Legislaturperiode, jedes Jahr 25 Millionen DM für den Landarbeiterwohnungsbau eingesetzt haben. Das Hohe Haus als Ganzes dürfte sich einig darin sein, daß dies eine richtige und auch auf weite Sicht gute Maßnahme ist, um den Landarbeiterwohnungsbau in Form von Eigenheimen weiter zu fördern.
Hier wird aber eine Förderung beantragt, die in keiner Weise geeignet ist, unseren Landarbeitern zu helfen. Ich darf daran erinnern, daß die Bundesregierung für diesen Zweck, die Arbeit der Bauersfrau zu erleichtern, im vergangenen Jahr 30 Millionen DM, in diesem Jahr 50 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat, um ,auf dem Wege einer 25%igen Beihilfe dafür zu sorgen, die Arbeit der Bauersfrau und damit ihr Los zu erleichtern, ihr, die zugleich Mutter und Erzieherin der Kinder, aber auch mitarbeitende Kraft ides Bauern im Stall und auf dem Felde ist.
Vergessen wir aber nicht, daß für diese Hilfe auch ein 75%iger Kredit notwendig ist. Wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, etwa dem Landarbeiter raten, wenn er 900 DM Zuschuß bekommen kann, 2700 DM Schulden zu machen, in ein Landarbeiterwohnhaus eine Einrichtung hineinzubauen, die er gar nicht gebrauchen kann?
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Denn eine derartige kombinierte Warmwasser- und Heizungsanlage, die mit den Mitteln aus diesem Titel gefördert werden soll, ist für den Landarbeiter nicht geeignet.
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Nach unserer Überzeugung müssen wir den Eigenheimbau des Landarbeiters weiter wie bisher fördern. Wir verschließen uns aber auch nicht Förderungsmaßnahmen für alte Wohnungen - einerlei ob es Werkswohnungen, also Wohnungen im Eigentum (der Hofbesitzer, sind oder ob es sich um Eigenheime handelt - und können hier zusätzliche Maßnahmen erörtern. So war auch das Ergebnis der Aussprache im Ernährungsausschuß.
Der Herr Wohnungsbauminister Lücke hat bereits in der Regierungserklärung unter der Überschrift „Dorfsanierung" dieses Problem angesprochen. Ich bedaure sehr, daß er im Augenblick krank ist. Ich zweifle aber nicht daran, daß die Bundesregierung, besonders unser Wohnungsbauminister Lücke, im kommenden Jahr geeignete Vorschläge zur Verbesserung der ganzen Wohnung unserer Landarbeiter - ich betone: der ganzen Wohnung; einerlei ob die Landarbeiter in Werkwohnungen oder in Eigenheimen wohnen - machen wird. Denn zum Teil handelt es sich um sehr alte Häuser mit feuchten und ungesunden Räumen. Wir müssen deshalb die Gesamtwohnung sehen und nicht, wie bei diesem Programm, nur die Einzeleinrichtung und die gemeinsame Wärmequelle.
Noch ein Wort zu der Erklärung, die der Herr Bundesfinanzminister abgegeben hat. Ich möchte davor warnen, den 3%igen Kredit zu überschätzen.
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- Wenn Sie bei der Althofsanierung von einem 3- oder 4%igen Kredit einschließlich Tilgung umschalten auf einen mit 3% zu verzinsenden Kredit, der einschließlich Tilgung dann etwa 10 % beansprucht, so ist das nach meiner Überzeugung kein geeigneter Weg; wir sollten bei der schwierigen Lage der Landwirtschaft nicht noch die alten Gebäude mit großen Bauhypotheken belasten. Täuschen wir uns nicht - die Grünen Berichte sprechen hier eine deutliche Sprache -: die Verzinsung des in der Landwirtschaft eingesetzten Kapitals ist so belastend und die Tilgungsmöglichkeiten sind so gering, daß nur ein sehr bescheidener Teil heute Baukredite mit solchen Tilgungsraten verkraften kann.
Meine politischen Freunde werden deshalb für die dritte Lesung dem Hohen Haus einen Entschließungsantrag vorlegen, der in eine etwas andere Richtung zielt, in Richtung des von meinem Kollegen Dr. Conring angedeuteten Weges.
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