odenthal (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Zunächst darf ich mich dem Antrag des Kollegen Sabel anschließen. Die Inkonsequenz der Abstimmung hinsichtlich Ziffer 1 des Umdrucks 544 muß durch eine Neuabstimmung in der dritten Lesung berichtigt werden, damit das Ergebnis bei Ziffer 2 dem bei Ziffer 1 entspricht. Das zum ersten.
Meine Damen und Herren, wir haben lange um diese Regelung gekämpft. Wir haben das Für und Wider in den Fraktionen und in den Ausschüssen erwogen und waren nicht immer ganz einig. Wir haben ja zu diesem Gesetz gesagt, weil wir es auf breiter Grundlage haben wollten. Ich möchte mit einigen Worten auf diese Dinge eingehen. Grundlage der heutigen Beratung ist der Entwurf der Novelle zum AVAVG auf Drucksache 1274, der am 5. Mai 1955 von der Bundesregierung eingebracht worden ist. Wir arbeiten fast ein Jahr an dieser Novelle und haben die Überzeugung gewonnen, daß es noch längerer Zeit bedarf, um diesen ganzen Fragenkomplex, der sich seit 1927 im damaligen Reich, dann in der Nazizeit und nach dem Jahre 1945 in den verschiedenen Ländern unterschiedlich entwickelt hat, nun einheitlich zusammenzufassen und so nach Möglichkeit zu einem besseren allgemeinverbindlichen Recht zu kommen.
Darum hat die SPD-Fraktion mit Drucksache 587 vom 15. Juni 1954 eine bundeseinheitliche Regelung gefordert. Wir haben auch die Erhöhung der Freibeträge 'und die Einheitlichkeit verlangt. In diesem Punkte irrt der Kollege Dr. Bürkel , der leider nicht hier ist. Aber loyal, wie wir SPD-ler nun einmal sind,
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haben wir ihm vorsorglich schon gesagt, daß hier ein Schnitzer vorliegt. Denn er sagt in seinem Schriftlichen Bericht auf Drucksache 2101 in I „Allgemeines" unter Ziffer 2 in Satz 2:
Der Gesetzentwurf
- nämlich der Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 587 übernimmt im wesentlichen die Regelung in der früheren britischen Zone, wobei die anrechnungsfreien Beträge des zu berücksichtigenden Einkommens um 50 v. H. erhöht werden.
Das ist das, was Herr Kollege Sabel auch schon erwähnt hat. Das haben wir damals beantragt. Das haben wir Herrn Kollegen Dr. Bürkel ebenso loyal gesagt, damit er es mündlich berichtigen kann. Er war dazu nicht in der Lage. Herr Kollege Dr. Bürkel sagt weiter in Ziffer 4 Satz 3:
Die Leistungen der Arbeitslosenfürsorge würden nach diesem Entwurf
- es handelt sich um den von der SPD-Fraktion am 18. Oktober 1955 auf Drucksache 1798 eingebrachten Gesetzentwurf bis zu einer Entgeltstufe von 67 DM sogar die Leistungen der Arbeitslosenversicherung übersteigen. Der Gesetzentwurf enthält im übrigen keine Vorschriften über die Erhöhung der Freisätze, die bei der Anrechnung von Einkommen des Arbeitslosen und seiner Angehörigen zu beachten sind.
Bei der Schwierigkeit der Materie hat er wahrscheinlich übersehen, daß er in Ziffer 2 etwas anderes gesagt hatte. Das spricht nicht unbedingt gegen den Kollegen Dr. Bürkel.
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- Nein, es sind zwei Entwürfe.
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Er hat sie beide angeführt. Er hat angeführt, daß wir einen ersten Entwurf zur Vereinheitlichung und Erhöhung der Freibeträge eingebracht haben. Wir haben dann, weil wir wußten, daß die Novelle noch geraume Zeit in Anspruch nehmen würde, am 18. Oktober 1955 mit Drucksache 1798 eine allgemeine Erhöhung in der Rentenversicherung sowohl wie in der Arbeitslosenfürsorge von 12 1/2 % gefordert. Aber berichtigt hat man die Vorlage nicht. Ich muß das deshalb hier sagen, damit Sie selber die Vorlage berichtigen können.
Wir haben diese unsere Anträge im Oktober eingebracht, weil wir wußten, daß wir mit der gesamten Materie des Gesetzes über die Arbeitsverwaltung doch nicht in kürzerer Zeit fertig werden können. Wir waren uns dessen bewußt, daß wir nicht so lange warten konnten. Die Zahl von 250 000 langfristig Arbeitslosen umfaßt nicht nur die Arbeitslosen in den Notstandsgebieten, also in Berlin, in Schleswig-Holstein usw., sondern darunter befinden sich Hunderttausende von Angestellten, die mit 40 Jahren anscheinend überaltert sind und die bis zur Dauer von 10 Jahren langfristig arbeitslos sind. Wir glauben, daß diesen langfristig Arbeitslosen zuerst geholfen werden sollte.
Ich stehe nicht an, hier gern anzuerkennen, daß eine ganze Reihe Kollegen aus der Koalition sich unserer Auffassung angeschlossen haben und daß das, was nun im Für und Wider erarbeitet worden ist, als tragbare Verhandlungsgrundlage angesehen werden kann. Ich wünsche, daß sich diese Zusammenarbeit bei einem Teil der kommenden Sozialreform in einem „Krümelchen", wie Herr Kollege Sabel sagte, fortsetzt. Die wertvollen Ansätze, die sich bei der Beratung der Novelle zum AVAVG gezeigt haben, wären nun bei der Regelung der gesamten Renten- und Sozialleistungen fortzuführen.
Wir stimmen der Vorlage trotz einiger Bedenken zu. Ich will Ihnen sagen, weshalb. Die Tabelle wird bis zu 50 DM Einkommen in der Woche angehoben. Das ist ein kleiner Erfolg, und es steht praktisch nur in einem kleinen Verhältnis zum Arbeitslohn. Aber nicht der Arbeitslohn, sondern die Tabellensätze sind die Grundlage. Ferner werden die Sätze bei einem Einkommen von 50 DM in der Woche als Berechnungsgrundlage ungefähr um 12 % gehoben. Besonders wichtig scheint mir zu sein, wenn man den ganzen Umfang der Arbeitslosigkeit übersieht, daß die Freigrenzen gehoben werden, und zwar für das eigene Einkommen des Arbeitslosen von 6 DM auf 9 DM je Woche, für das Einkommen des Ehegatten von 25 DM auf 30 DM je Woche, für Angehörige, die im Hausstand des Arbeitslosen leben, von 24 DM auf 36 DM je Woche. Darüber hinaus soll nur eine 50%ige Anrechnung stattfinden. Außerdem findet eine Anrechnung von 15 DM statt, wenn der Arbeitslose verpflichtet ist, andere Angehörige zu

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unterhalten, die aber nicht in seinem Hause leben. Ich will auf diese Frage hier nicht im einzelnen eingehen. Das sind Dinge, die für die Vorlage sprechen, und zu denen wir ja sagen.
Wichtiger scheint mir noch zu sein, daß der Arbeitslose nicht an dem Einkommen kleben bleibt, das er einmal gehabt hat und das einmal die Grundlage der Berechnung seiner Unterstützung war. Er hat die Möglichkeit, zu beantragen, daß nicht das unmittelbar letzte Einkommen und nicht das Einkommen, das einmal der Alu zugrunde lag, sondern das Einkommen der letzten Zeit als Grundlage genommen wird. Das hat verschiedene Auswirkungen. Wenn durch Tarifvertrag oder Erhöhung der Ortslöhne praktisch eine Erhöhung des Einkommens eingetreten war, dann ist das letzte Einkommen des Arbeitslosen Maßstab für die Berechnung seines Einkommens als Alfu-Empfänger. Dieser Vorteil bestimmt uns, zu dieser Regelung grundsätzlich ja zu sagen. Wir glauben, daß man in der Zukunft nicht mehr durch Gesetz, sondern in einer gewissen Automatik jährlich solche Überprüfungen vornehmen kann, wenn wir fürchten, daß eine kaum sichtbare Inflation uns zwingt, die Verhältnisse in der Lohnentwicklung zu überprüfen.
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Weniger erfreulich - ich sage es ganz offen - sind einige andere Dinge. Wir haben im Bundesgebiet eine verschiedenartige Gesetzgebung gehabt. Wir haben in der britischen Zone und in Rheinland-Pfalz den Zustand gehabt, daß jeder Arbeitslose, nicht nur derjenige, der seinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung erschöpft hat, sondern auch der bisherige Arbeitgeber oder Selbständige oder die Frau, die erstmalig auf dem Arbeitsmarkt erschienen und diesen Willen durch die Bereitschaft zur Vermittlung und zur Arbeitsübernahme zu erkennen gaben, in die Alfu hinein genommen wurden. Es gelang uns nicht, den Grundsatz durchzusetzen. Die Regierung verlangte eine kleine Anwartschaft von 20 Wochen als Voraussetzung dafür, daß man überhaupt in die Alfu hineinkommt. Sie sagte, in anderen Teilen Deutschlands bestehe ein solcher Zustand. Man hat gesagt, der Personenkreis betrage nur 18 000. Richtig mag sein, daß nach den jetzigen Verhältnissen die Zahl dieser Leute in Höhe von 18 000 kaum weiter wachsen wird. Auch das hat uns bewogen, nachher einem Kompromiß zuzustimmen, indem wir sagten: Wer aus der Selbständigkeit oder sonstwoher in die Alfu hineinkommt, muß als Voraussetzung den Nachweis einer Beschäftigung von 10 Wochen im letzten Jahr erbringen. Damit haben wir uns mit einigen Schmerzen abgefunden. Ich hoffe, daß die Zukunft die Dinge so gestaltet, daß derjenige, der aus der Selbständigkeit abwandert, zunächst einmal einen Arbeitsplatz bekommt und dann erst beim Arbeitsamt vorstellig wird. Wenn das so geht, haben wir dabei keine großen Bedenken.
Die Sonderbeihilfen sind heute morgen schon besprochen worden. Sie sollten nicht nur als Mietbeihilfen gezahlt werden. Wir hatten den Wunsch, daß der Arbeitslose, der in einen besonderen Notstand gerät, nicht den bitteren Weg zur Fürsorge gehen muß. Es ging uns da weniger um die
Summe. Uns wurde nachgewiesen, daß im Jahre 1954 - die Zahl ist nicht mehr als auf die Hälfte gesunken - 794 Millionen DM für den Gesamtaufwand der Arbeitslosenfürsorge ausgegeben wurden. Von diesem Gesamtaufwand wurden nur 14 Millionen für Sonderbeihilfen einschließlich der Mietbeihilfen aufgebracht. Die Zahl hat uns dabei weniger interessiert. Wir gingen von dem Grundsatz aus, daß jeder Arbeitsfähige und Arbeitswillige nur von einer Stelle betreut werden sollte. Wir wollten den Zustand beseitigt wissen, daß nur derjenige, der beim Arbeitsamt in der Unterstütztenkartei geführt wird, mit Vorzug vermittelt wird. Es ist zwar die Praxis vorhanden, daß auch die vom Wohlfahrtsamt betreuten Arbeitsfähigen dem Arbeitsamt gemeldet werden. Aber der Vermittler hat die Auflage, zunächst die zu vermitteln, die vom Arbeitsamt unterstützt werden. Schöne Theorien helfen da nicht über die Tatsache hinweg, daß dem so ist.
Leider haben Sie diese Anträge abgelehnt. Sie haben eine Verbesserung beschlossen, die Herr Kollege Sabel vorgeschlagen hat. Aber dem Grundsatz, daß alle Menschen, die arbeitsfähig und arbeitswillig sind, hinsichtlich der Vermittlung und der Unterstützung nur von einer Stelle, und zwar dem Arbeitsamt, betreut werden sollten, ist damit nicht Rechnung getragen. Diese Aufforderung bleibt für uns bestehen.
In diesem Zusammenhang noch eine Frage, die ich nicht weiter anschneiden will. Sie haben sie entschieden. Wir wehren uns dagegen, daß die Nachprüfung hinsichtlich der Bedürftigkeit zur Nachprüfung der Hilfsbedürftigkeit werden wird. Wir wehren uns entschieden dagegen, daß nun eine Organisation der Arbeitsverwaltung aufgebaut wird, die ein besonderes Schnüffelsystem einführt, die in den Familien schnüffelt und sieht, welche Möglichkeiten noch bestehen. Ich sage das noch einmal. Ich hoffe, daß wir in der Praxis die Wirklichkeit anders erleben.
Dann hatten wir noch ein anderes Anliegen. Eine ganze Menge Menschen sind von der Anrechnung in der Arbeitslosenfürsorge ausgenommen. Wir haben aber die Auffassung gehabt, daß die Kriegsbeschädigten nicht schlechter, aber auch nicht besser zu behandeln seien als die anderen. Wir sind der Meinung gewesen, daß hier dem Grundsatz Rechnung getragen werden muß, daß nicht der Grund, sondern der Grad der Beschädigung entscheidend sein muß. Wir sind damit in dieser Beratung zu keiner endgültigen Fassung gekommen. Abgelehnt wurde unser Antrag nicht. Er wurde zurückgestellt, damit wir bei der Beratung des gesamten Komplexes des AVAVG, vielleicht auch noch später bei der Beratung der Sozialgesetzgebung, diese Frage erneut aufrollen. Aber die Frage ist angeschnitten, und es muß darüber verhandelt werden. Man kann die Dinge nicht so im Raum stehen lassen. Denn der Verletzte und der Kriegsbeschädigte sind nicht in dem Zustand, in dem sie verletzt wurden, in ihrem Einkommen behindert worden. Was für sie die größte Hinderung ausmacht, ist, daß das Fortkommen in einem für sie möglichen Berufe erschwert ist. Das ist das Hindernis, und das sollte bei der ganzen Frage berücksichtigt werden.
Nach § 141 c kann eine Unterstützungsdauer von 156 Wochen die Vermutung begründen, daß der Arbeitslose der Arbeitsvermittlung nicht zur Ver({5})
fügung steht. Der Arbeitslose hat auf Verlangen nachzuweisen, daß er sich ernstlich bemüht hat, Arbeit zu finden. Dabei ist die Arbeitsmarktlage gebührend zu berücksichtigen. Wir haben im Ausschuß lange um eine Formulierung gekämpft, die der Wirklichkeit Rechnung trägt und nicht nur eine Deklamation enthält. Wir hoffen, daß die Arbeitsämter sowohl die Arbeitsmarktlage als auch die Familienzugehörigkeit berücksichtigen. Es geht einfach nicht an, daß ein Flüchtling, der nach Berlin kommt, nach Dortmund weitergeleitet wird, während seine Angehörigen nach Holstein weitergeleitet werden. Das ist ein Unding.
Wir möchten auf der anderen Seite nicht, daß aus dem Bayerischen Wald Kräfte herausgezogen werden, für die man dann praktisch keine Wohnung, sondern nur eine Unterkunft hat. Wir wünschen, daß im Zuge der Umsiedlung, nicht der zwangsweisen, sondern der Förderung der Wanderung, der Wohnungsbau stärker forciert wird, als das bisher geschehen ist, damit der Mensch, der heute noch in Notstandsgebieten lebt, den neuen Arbeitsplatz antreten und auch seine Familie überführen kann. Das ist ein Anliegen, das uns lange genug bewegt. Ich habe die Vermutung, daß die Reserven der Arbeitsverwaltung in Höhe von rund 3 Milliarden DM zu einem Teil dazu benutzt werden könnten, dem Wohnungsbau einen starken Auftrieb zu geben und die Spitzenfinanzierung für einige hunderttausend Wohnungen zu ermöglichen, die dann diesem Zweck dienstbar gemacht werden könnten. Das scheint mir ein echtes Anliegen zu sein. Ich glaube, daß sich Möglichkeiten dazu finden, wenn in dieser Selbstverwaltung die Kräfte da sind, die dem Vorstand und dem Präsidenten der Verwaltung einmal nachdrücklich darlegen, daß es wichtiger ist, Mittel dort anzusetzen, wo der Arbeitsmarkt ihrer bedarf und wo die Arbeitslosigkeit gemildert wird, als die Mittel einfach an die Länder' nach Maßgabe ihrer Arbeitslosigkeit oder ihrer Bevölkerung zu geben. Das sind Dinge, zu denen wir nicht ja sagen können. Hier bleibt der Bundesregierung und der Arbeitsverwaltung, aber auch der Koalition ein weites Betätigungsfeld. Daneben sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, auch in den Notstandsgebieten Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Ich weiß, wie schwer das ist. Ich weiß, wie lange wir uns schon bemühen, das zu tun. Ich weiß aber auch, daß die geringe Lieferung von Strom und Gas und der Mangel an Verkehrsmöglichkeiten dort alle Bemühungen praktisch gestoppt haben. Darum muß die Wanderung gefördert werden, darum muß der Wohnungsbau gefördert werden, damit Arbeitszeit, Arbeitsmöglichkeiten und Wohnungsmöglichkeiten in ein gutes Verhältnis zueinander kommen.
Wenn wir trotz dieser Bedenken dem Gesetzentwurf zustimmen, dann geschieht das noch aus folgendem Grunde. Die Arbeitsmarktlage läßt, so hoffen wir, eine weitere Zunahme der Beschäftigung erwarten. Wenn bei der Umsiedlung der Kräftebedarf und der erforderliche Wohnungsbedarf entsprechend berücksichtigt wird, dann ist nicht mehr mit einer Vermehrung der Alfu-Empfänger zu rechnen. Es wird vielmehr eine Verminderung dieser Zahl eintreten, wenn wir zunächst einmal, auch wenn wir die Freizügigkeit bejahen, im eigenen Raum Ordnung schaffen, ehe wir an eine größere Ansiedlung von Fremdarbeitern denken, Diese Frage sollten wir auch einmal überlegen, und die Regierung sollte sich diese Überlegungen zunutze machen.
Es kann aber auch erwartet werden, daß Antragsteller aus den Kreisen der Selbständigen einmal eine gewisse Zeit in abhängiger Stellung beschäftigt gewesen sein müssen, ehe sie im Falle der Arbeitslosigkeit zum Arbeitsamt gehen können. Im übrigen hat der Arbeitsminister die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung Menschen in die Arbeitslosenfürsorge aufnehmen zu lassen, auch wenn sie vorher noch nicht Arbeitnehmer waren, wenn aber in einzelnen Bezirken und Gebieten der Zug zur Unselbständigkeit so groß wird, daß vor einer Aufnahme in die Alfu eine Überprüfung der Möglichkeiten für eine Vermittlung in noch zu besetzende Arbeitsplätze geboten erscheint. Das ist ein Weg, der durchaus möglich ist. Ich möchte bitten, daß der Arbeitsminister von dieser Möglichkeit weitestgehend Gebrauch macht.
Die Übergangsvorschriften geben so, wie sie beschlossen sind, einen gewissen Schutz. Unsere Bedenken in bezug auf die Verteilung der Schwergewichte haben nicht das Ausmaß, daß wir zu dem Gesetz nein sagen können. Unser Verlangen nach Betreuung aller Arbeitsfähigen durch die Arbeitsämter bleibt bestehen und wird durch unsere Stellungnahme nicht berührt.
Zum Schluß möchte ich noch folgendes sagen. Es ist Sache der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik, aber auch der Wohnungspolitik der übergroßen Nachfrage nach Arbeitskräften in einzelnen Bezirken durch vernünftige Einordnung von Arbeitslosen aus den Notstandsgebieten in den Arbeitsprozeß zu steuern. Die Arbeitszeitregelung muß in einem Verhältnis zu den Möglichkeiten der Unterbringung von Arbeitern stehen. Der Wohnungsbau muß dort gefördert werden, wo ein Bedarf an Arbeitskräften besteht. Die Menschen müssen dorthin kommen bzw., wie man so sagt, die Wanderung muß dorthin gelenkt werden, wo Wohnungsmöglichkeiten und Arbeitsmöglichkeiten gegeben sind. In erster Linie kommt es uns darauf an, nach der langen Verzögerung schnell zu helfen. Wir stimmen deshalb der Vorlage zu.
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