Erich G Fritz (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Schulz ({0}) hat die Debatte eröffnet. Er ist ein netter Kollege. Aber immer wenn er an dieses Pult geht, dann wirkt das wie ein Rezept für kollektive Depressionen in Deutschland: Da bleibt aber auch nichts gut; da hat keine Sache Zukunft; da ist alles schlecht. Selbst die großartige Eröffnung des Leipziger Hauptbahnhofs, über die er sich natürlich freut, wird schlechtgemacht und als etwas ganz Mieses dargestellt, das vom Bundeskanzler kommt. Aber der Flug im Hubschrauber mit dem Bundeskanzler hat ihm ganz gut gefallen.

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Dieses Verhalten hilft natürlich niemandem in den neuen Bundesländern.

Wenn die Kollegen von der SPD fein säuberlich unterscheiden „Das Gute kommt von den Bundesländern, und das Schlechte kommt vom Bund", dann muß ich sagen: Das hilft niemandem, und das will niemand in den neuen Bundesländern mehr hören.

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Wichtig ist doch, daß wir gemeinsam versuchen, die Entwicklung in die richtige Richtung zu lenken. Wenn wir auf diese Weise anfangen, uns zu beschuldigen, dann sind wir ganz schnell beim SchwarzerPeter-Spiel. Dann müßte ich Sie darauf hinweisen, wie in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt die Situation in bezug auf die Arbeitslosigkeit und die Neuverschuldung ist. Wem hilft das denn? Das hilft doch keinem.

Ich finde es großartig - selbst wenn das Ziel nicht erreicht worden ist -, daß es diese Initiative gibt. Im Rahmen dieser Initiative haben Leute gesagt: Wir tun was und reden nicht nur.

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Ich finde es großartig, daß die Bilanz, die in Potsdam gezogen worden ist, alles andere als die Depression widerspiegelt, die heute morgen von Ihnen dargestellt worden ist.

Natürlich weiß jeder, daß sich die Probleme mit dieser Initiative nicht in Luft, schon gar nicht in „Gisela" Luft, aufgelöst haben. An ihrer Lösung muß weitergearbeitet werden. Das Entscheidende ist aber, daß die Verantwortlichen nicht auseinandergehen, sondern weitermachen und an dem Ziel festhalten. Frau Kollegin, es ist doch genauso, als wenn Sie mit Sprachunterricht anfangen und nach sieben Monaten sagen würden: Ich spreche noch nicht fließend, also höre ich auf. So sind Sie in Ihrem früheren Beruf nicht vorgegangen, und so gehen wir jetzt ebenfalls nicht vor.

Die erste Bilanz dieser Initiative ist gut. Kritik ist richtig. Klagen hilft manchmal, damit die Probleme überhaupt erkannt werden. Aber Klagen allein löst die Probleme nicht. Deshalb müssen wir hier Mut machen, damit die anderen den Mut nicht verlieren. Wir müssen sie für das loben, was schon geleistet worden ist. Wir dürfen sie nicht durch ständiges NeuErich G. Fritz

vermessen des Abstandes vom Ziel entmutigen. Er ist gut genug bekannt.

Das Verantwortungsgefühl der Beteiligten für die Sicherung und den Ausbau der Beschäftigung in den neuen Bundesländern ist beachtenswert. Ich bin erstaunt, daß hier von Ihrer Seite nicht sehr viel stärker dargestellt wird, wie großartig das ist, was die Tarifparteien in den neuen Bundesländern beim Abschluß der Tarifverträge dieses Jahres gezeigt haben, nämlich Verantwortung für die Beschäftigung, wie sie besser gar nicht sein kann.

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In dieser Situation muß man doch sagen: Leute, das habt ihr prima gemacht. Macht so weiter, dann habt ihr das Recht, auch von anderen einen Beitrag zu fordern! Diese Forderung soll ruhig laut gestellt werden. Das halten wir schon aus.

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Wir brauchen die Diskussion, aber nicht das Lamentieren.

Die Investitionstätigkeit geht auf hohem Niveau weiter. Das hat auch Beschäftigungswirkung. Natürlich haben wir eine Umlenkung vom Bausektor in den Bereich der Ausstattungsinvestitionen. Das bringt uns Riesenprobleme, weil damit nach so kurzer Zeit ein Strukturwandel verbunden ist.

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Aber es zeigt doch, daß die Entwicklung der strukturellen Veränderungen in die richtige Richtung geht.

Wenn man die Einkaufsinitiative betrachtet, dann muß man sagen: Es tut sich etwas. Wenn man die Berichte über die Messen liest, dann kann man sehen, daß sich die Unternehmer in den neuen Bundesländern bewegen. Sie entwickeln ihre Kundenkontakte. Die Abschlüsse zeigen, daß sich die Produkte nach und nach durchsetzen. Trotzdem müssen wir in diesem Bereich noch mehr tun. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Antrag beraten, der sich mit Absatzförderung beschäftigt. Wir können auch im Exportbereich noch mehr tun, indem wir die Instrumente, die wir haben, gezielt einsetzen. Aber das alles soll uns doch nicht depressiv machen. Es besteht für uns vielmehr der Auftrag, auf diesem Weg weiterzugehen. Meine Damen und Herren, wir sollten eher weitere Phantasie freisetzen und dazu beitragen, daß sich alle anstrengen, statt solche Aktuellen Stunden zu beantragen.

Den Existenzgründern, die wir brauchen, damit Arbeitsplätze entstehen, und den Unternehmen, für die etwas getan werden muß, damit sie überleben, liegt sehr viel mehr daran, daß die strukturellen Reformen in Deutschland weiter vorankommen,

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daß sie mit Eigenkapital ausgestattet werden, daß sie sich am Investitionsmarkt, auf den Märkten überhaupt bewegen können. All das ist viel wichtiger als das Reden über zusätzliche Programme und zusätzliche staatliche Lenkungsmöglichkeiten. Was im Bereich der Arbeitsplätze allein durch neue Tarifverträge gesichert worden ist, ist viel mehr als das, was wir mit Milliardenbeträgen durch staatliche Maßnahmen erreichen könnten.

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