emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-02-23:
Nein, da haben Sie mich nicht auf Ihrer Seite, und zwar genau aus den Gründen, die

damals in der Diskussion ausgetragen worden sind. Da wurde hier nämlich argumentiert - ich kann es in der Kürze der Zeit hier nicht im einzelnen nachvollziehen -, was es bedeutet, wenn man in einer solchen Massivität flächendeckende Energiesteuern erhebt, was dies bei steigenden Ölpreisen bedeutet, was es bedeutet, wenn Steuern wieder wegfallen, falls der Ölpreis steigen sollte, was es hinsichtlich der Irreversibilität von Steuern bedeutet. Die Sektsteuer wurde zur Finanzierung der Reichskriegsflotte im Ersten Weltkrieg erhoben. Die Reichskriegsflotte liegt auf dem Grund der Meere, die Sektsteuer feiert fröhliche Urständ, jedes Jahr neu. Ein Finanzminister, der mal eine Steuer hat, läßt sie so leicht nicht los. Diese großartige Bundesregierung ist die erste, die Steuern in wirklich wesentlichem Umfang abgebaut hat.
({0})
- Herr Vosen hat gefordert, wir sollen die Wahrheit sagen, und ich folge immer dem Aufruf von Kollegen, besonders wenn es so grundsätzlich ist.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, ich glaube, daß wir die Strategie angelegt haben, die richtig ist, eine Strategie, die Möglichkeiten für den Zeitpunkt öffnet, in dem die Ölpreise wieder steigen werden. Mit diesem Zeitpunkt ist fest zu rechnen, und dann müssen wir die Alternativen so haben, daß sie ausgereift, sicher und technisch verfügbar eingesetzt werden können.
({2})
Die Strategie kann eigentlich nur sein: Wir müssen neue Energien entwickeln, neue Energietechniken, jede, die uns zugänglich ist, sicher und umweltfreundlich, wirtschaftlich und verfügbar. Dann, wenn wir sie brauchen, werden wir über sie zu entscheiden haben. Wir werden dann aus den alten Energietechniken aussteigen, wenn wir die neuen haben, um einzusteigen. Auszusteigen, ohne zu wissen, wo man einsteigt, ist unverantwortlich. Das Neue so zu entwickeln, daß es rechtzeitig verfügbar ist und Zukunft vernünftig aufgebaut werden kann, dies ist ein Teil des Generationenvertrages, den wir eingehen müssen, nachdem wir in unserer Zeit leicht verfügbare Energien in großem Umfang aufbrauchen. Wir hinterlassen sie unseren Nachkommen nicht hinreichend, aber wir müssen ihnen die Techniken so geben, daß sie Wahlfreiheiten haben. So haben wir die Strategie angelegt, und so stehen die Prioritäten im Haushalt, und diese Prioritäten halten wir durch.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4048. Es ist beantragt worden, diesen Entschließungsantrag zu überweisen - zur federführenden Beratung -- an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Forschung und
Technologie, den Finanzausschuß und den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 12b und Zusatzordnungspunkt 5 ist interfraktionell vorgeschlagen worden, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2242 ({0}) sowie den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1271 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Kann ich auch da Übereinstimmung feststellen? - Ja, das ist der Fall. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Garbe, Frau Flinner, Kreuzeder und der Faktion DIE GRÜNEN
Maul- und Klauenseuche: Sicherheit konventioneller und gentechnischer Impfstoffe, Sicherheit der Impfstoffwerke und Notwendigkeit jährlicher Flächenimpfung
- Drucksachen 11/2905, 11/3766 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4049 vor.
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4049. Es ist beantragt worden, diesen Entschließungsantrag zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Forschung und Technologie und den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Pick, Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein ({0}), Schmidt ({1}), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Jaunich, Adler, Amling, Becker-Inglau, Dr. Böhme ({2}), Gilges, Dr. Götte, Rixe, Schmidt ({3}), Seuster, Wittich, Bulmahn, Schmidt ({4}), Weiler, Scherrer, Graf, Reschke, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter/ innen anerkannter Beratungsstellen in Suchtfragen
- Drucksache 11/3280 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({5})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Suchtberater/innen
- Drucksache 11/3482 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({6})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter/innen von AIDS-Beratungsstellen
- Drucksache 11/3483 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({7})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung dieser Vorlagen und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart

Vizepräsident Westphal
worden. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Professor Pick.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Langner.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nickels.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Nein, bitte nicht. Sie machen das schon. Sonst kann man das nicht mehr verstehen.
Nickels (NA), 1989-02-23:
Wir dürfen, finde ich jedenfalls, die Augen nicht vor der praktischen Hilfe verschließen, die von denjenigen geleistet wird, die praktisch arbeiten. Wir haben aber auch eine anderslaufende Tendenz. Das ist hier von seiten der CDU auch dargestellt worden; man findet sie auch sonst teilweise. Es gibt Tendenzen der Strafjustiz und der Polizei, Drogen- und AIDS-Beratungsstellen, die im Prinzip die gleiche Klientel betreuen, in die Zange zu nehmen. Auch das ist eine Tendenz, die wir bedenken müssen. Auch deshalb brauchen wir eine Veränderung der Strafprozeßordnung. Ich will einige Beispiele nennen. So haben z. B. die Richter und Staatsanwälte des OLG-Bezirks Düsseldorf bei einem Treffen mit den leitenden Bewährungshelfern dieser Region gefordert, daß HIV-Infektionen in die Handakte der Bewährungshelfer aufzunehmen seien. In Karlsruhe drohte die Staatsanwaltschaft, Mitarbeiterinnen der dortigen AIDS-Hilfe vorzuladen, wenn sie nicht ausführlich über das Verhalten eines auf Bewährung entlassenen HIV-infizierten Mannes berichten. Das ist ein Beispiel einer Fallgruppe, nach der gefragt wurde. Ich hoffe, daß solche Beispiele in die Beratung einfließen.
Um die hieraus resultierenden und, wie ich finde, durchaus berechtigten Befürchtungen der Personen, die diese ohnehin äußerst schwierige und mit vielem menschlichen Elend verbundene notwendige Arbeit tagaus, tagein leisten - das meinte ich eben, als ich sagte: andere Personengruppen; hier geht es um Menschen, die meistens sowieso kaum noch etwas zu verlieren haben - , ernst zu nehmen und ihnen eine konkrete Hilfe zu bieten, müssen wir die Abwägung zwischen den Belangen der Strafrechtspflege einerseits und dem Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Suchtberatern und Mitarbeiterinnen von AIDS-Beratungsstellen zu den Hilfesuchenden andererseits meiner Ansicht nach dergestalt vornehmen, daß wir die Ausnahmevorschrift des § 53 der Straf prozeßordnung um die beiden letztgenannten Berufsgruppen erweitern. Das würde auch der Forderung der Enquete-Kommission AIDS entsprechend, die diese in ihrem Zwischenbericht vorgelegt hat. Das ist etwas ganz anderes, als Sie von der CDU gerade an Schlußfolgerungen gezogen haben.
Danke schön.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Abgeordneter, gukken Sie bitte einmal etwas weiter nach rechts.
Wüppesahl (NA), 1989-02-23:
Weil ich schon ständig solche Schlagschatten ins Auge bekomme, möchte ich meinen Beitrag an dieser Stelle auch beenden.
Ich bitte darum, in den folgenden Beratungen in den Ausschüssen, in denen ich ja auch keine Änderungsanträge einbringen kann - das kann ich erst in der zweiten Lesung im Plenum - , die Unterstützung in der Tendenz dieser beiden Initiativen der SPD und der GRÜNEN zuteil werden zu lassen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Verheugen (NA), 1989-02-24:
Aber gerne!
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 11/3280, 11/3482 und 11/3483 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Übernahme des internationalen WHO-Kodexes für die Vermarktung von Muttermilchersatz
- Drucksachen 11/562, 11/2190 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Sperling

Vizepräsident Westphal
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Saibold.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Martiny.
Martiny-Glotz (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muß schon große Klimmzüge machen, um die Umsetzung einer WHOBestimmung in nationales Recht mit dem Verweis auf eine EG-Richtlinie abzulehnen, die erst in groben Zügen erkennbar ist und von der man gar nicht weiß, wann sie schließlich fertig ist.
An der Berechtigung, den Antrag zu stellen, den die GRÜNEN gestellt haben, gibt es nicht den geringsten Zweifel, denn die Problematik, gerade in Ländern der Dritten Welt, von der Muttermilch weg auf Erzeugnisse der Kindernahrungsmittelhersteller auszuweichen, hat sich in den letzten Jahren ganz besonders deutlich herausgestellt. Deswegen liegt der WHOKodex richtig, der empfiehlt, Muttermilch an die erste Stelle zu rücken und keine Praktiken walten zu lassen, die den Frauen nahelegen, daß es viel schicker ist, mit Nestlé ihre Säuglinge zu ernähren statt mit dem, was sie selbst zur Verfügung stellen können.
Ich finde, daß wir uns da im federführenden Wirtschaftsausschuß etwas gewunden verhalten haben,
und bin nicht so ganz glücklich mit dem Bericht und der Beschlußempfehlung. Ich bin jetzt sehr gespannt darauf, was uns Herr von Wartenberg für die Bundesregierung erklären wird. Auch in bezug auf Normung habe ich immer wieder die Erfahrung gemacht - auf die Frau Saibold und Frau Nickels hingewiesen haben - , daß die EG als großer Verschiebebahnhof benutzt wird. Wenn man national etwas nicht will, dann sagt man entweder, wir müssen es im EG-Bereich regeln, oder man sagt, wenn man die Befürchtung hat, es geht auch da vielleicht noch zu schnell, man will es weltweit regeln. So ist es bei der Normung.
({0})
Da gibt es dann eben die ausweichende Erklärung: Man macht EG-Normen oder gleich weltweite Normen. Man wird unter dem Druck der jeweiligen Lobby immer den Weg wählen, der die längste Frist verspricht, in der man zu einer Lösung kommen muß.
Ich meine, wir müssen in dieser Frage wirklich zu einer raschen Lösung kommen, um uns, gemessen an den WHO-Maßstäben, nicht dem Verdacht auszusetzen, wir beteiligten uns an diesem Verschiebebahnhof. Deshalb meine ich, wir müssen die Bundesregierung mit allem Nachdruck drängen, im Rahmen der EG zu einer rechtlichen Lösung zu kommen.
({1})
Mein Archiv von Dokumenten in der Frage Muttermilch oder Muttermilchersatz geht übrigens bis ins Jahr 1981 zurück, also bis zu dem Zeitpunkt der Verabschiedung des WHO-Kodexes. Es ist ja auch nicht so, als hätten wir mit der Muttermilch keine Probleme. Denn durch die Nahrungsmittelkette gibt es auch da zunehmend Probleme, gerade in den Ländern der Dritten Welt, weil dort DDT und ähnliches immer noch nicht verboten sind.
Wir müssen also, meine ich, im Interesse der Weltgesundheit darauf achten, daß hier praktikable und gute Möglichkeiten gefunden werden. Dazu müssen wir im Rahmen der EG unseren Beitrag leisten. Und das muß schnell geschehen.
Vielen Dank.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
Würfel (NA), 1989-02-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die noch im Plenarsaal verblieben sind! Schreckensbilder von leidenden Säuglingen mit aufgedunsenen Bäuchlein, verursacht durch Babynahrung, die mit verunreinigtem Wasser hergestellt wurde,
({0})
haben in den 60er und 70er Jahren die Weltöffentlichkeit aufgerüttelt. Einzelne Firmen wurden als „BabyKiller" an den Pranger gestellt,
({1}) ihre Produkte wurden weltweit boykottiert; ihnen half es nicht einmal, daß sie ihre Unschuld an diesen Mißständen durch Gerichtsurteil nachweisen konnten.
Das Problem künstlicher Säuglingsnahrung ist natürlich so alt, wie es Mütter gibt, die nicht stillen können. In all diesen Fällen besteht selbstverständlich immer die Gefahr, daß Babynahrung falsch zubereitet oder mißbräuchlich verwendet wird. Wer aber industriell hergestellte Babynahrung generell verbieten will, hilft den Kindern nicht, die tatsächlich darauf angewiesen sind.
({2})
Die Produkte, die in den Entwicklungsländern als Ersatz für Muttermilch angeboten werden, sind für die Kinder unter hygienischen Gesichtspunkten meist weitaus gefährlicher. Wohl aber muß die Anwendung von künstlischer Säuglingsnahrung auf das notwendige Ausmaß begrenzt und müssen Mißstände bei der Werbung natürlich beseitigt werden.
Der internationale Kodex der Weltgesundheitsorganisation für die Vermarktung von Muttermilchersatz aus dem Jahre 1981 trägt dieser Zielsetzung Rechnung. Die Freien Demokraten erwarten von allen deutschen Unternehmen, daß sie sich vor allem bei ihrer Werbung strikt an diesen Kodex halten. Die vorgeschriebenen Kontrollen, die eine mißbräuchliche Verwendung der Produkte verhindern sollen, müssen eingehalten werden.
In der Praxis zeigt sich aber immer mehr, daß die Entwicklungsländer selbst und ihre Unternehmen sich nicht genügend an den WHO-Kodex halten. Dies ist eine Entwicklung, die ich als ausgesprochen beunruhigend empfinde.
Worauf es ankommt, sind verstärkte Anstrengungen zur Erziehung und Aufklärung der Bevölkerung in den Entwicklungsländern, vor allem aber mehr neue Brunnen mit frischem Wasser. Die Übernahme des WHO-Kodexes durch die Industrieländer ist wichtig. Dies stellt aber nicht das eigentliche Problem dar.
Wir unterstützen die EG-Kommission bei ihren Anstrengungen für die Verabschiedung des Richtlinienvorschlags über Säuglingsfertignahrung und Folgemilch, der auf dem WHO-Kodex aufbaut. Wir wollen, daß die Bundesregierung in Brüssel auf eine rasche Verabschiedung dieser Richtlinie hinwirkt und dem Deutschen Bundestag über den Fortgang der Verhandlungen berichtet. Vielleicht hören wir das sogar schon heute abend.
Aber machen wir uns nichts vor: Den Entwicklungsländern und den Menschen, die dort leben, ist hiermit nur wenig geholfen. Viel wichtiger sind konkrete Maßnahmen gegen Not und Elend, gegen die Unwissenheit der Menschen und gezielte Verbesserungen der Lebensbedingungen in der Dritten Welt. Darauf sollten wir uns konzentrieren.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herr von Wartenberg.
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grundsätze und Ziele des Internationalen WHO-Kodexes für die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten sind auf Grund einer Entschließung des Europäischen Parlaments von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften weitgehend in einen dem Rat zugeleiteten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Säuglingsfertignahrung und Folgemilch vom 20. Oktober 1986 übernommen worden. Aus diesem Grund besteht derzeit für den Erlaß nationaler Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet kein Spielraum mehr. Nach Verabschiedung der Richtlinie durch den Rat sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften verpflichtet, das Gemeinschaftsrecht in nationales Recht umzusetzen.
Die Behandlung des Richtlinienvorschlags „Säuglingsfertignahrung" wurde in der EG-Ratsgruppe Lebensmittel nach einmaliger Beratung im September 1987 wegen engen sachlichen Zusammenhangs mit der ebenfalls dem Rat vorliegenden „Diät-Richtlinie" zunächst zurückgestellt.
Wir haben dies nicht untätig hingenommen. In einer Mitteilung vom 3. Mai 1988 haben wir die EG-Kommission sowie in der Folgezeit die jeweiligen - griechischen bzw. derzeit spanischen - Ratsvorsitzenden und die übrigen EG-Mitgliedstaaten von dem Beschluß der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für Gesundheit vom 20. April 1988 unterrichtet und uns für eine baldige Wiederaufnahme der Beratung des Richtlinienvorschlags „Säuglingsfertignahrung" eingesetzt. Kommission, griechischer sowie spanischer Vorsitz und die übrigen Mitgliedstaaten haben diesen Wunsch aber nicht unterstützt.
Grund für diese Haltung ist, daß der Richtlinienvorschlag „Säuglingsfertignahrung" von der vorherigen Verabschiedung der Diät-Richtlinie formell und inhaltlich abhängig ist. Die Richtlinie „Säuglingsfertignahrung" ist eine von insgesamt neun Folgerichtlinien zur Diät-Richtlinie. Die Diät-Richtlinie, zu der der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt am 21. Dezember vergangenen Jahres festgelegt hat, könnte nach Billigung durch das Europäische Parlament - voraussichtlich im April dieses Jahres - noch unter spanischer Präsidentschaft in zweiter Lesung verabschiedet werden.
Die Kommission hat auf erneute Anfrage mitgeteilt, daß sie ihren Vorschlag für eine Säuglingsfertignahrungs-Richtlinie vom 20. Oktober 1986 nach Billigung des Gemeinsamen Standpunktes zur Diät-Richtlinie durch das Europäische Parlament zurückziehen und die Arbeiten für eine geänderte Säuglingsfertignahrungs-Richtlinie sofort aufnehmen werde.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin darauf drängen, daß in Brüssel auf eine rasche Verabschiedung der Richtlinie „Säuglingsfertignahrung" hingearbeitet wird. Wir sind bereit, den Deutschen Bundestag über den Fortgang der Verhandlungen zu unterrichten.
Ich bitte Sie deshalb, der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/2190. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/562 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/2190 unter Ziffer 2 weiter die Annahme einer Entschließung. Wer für diese Entschließung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Entschließung ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben es geschafft. Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 24. Februar 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Irmer (NA), 1989-02-24:
Herr Kollege Verheugen, können Sie mir einmal, nachdem Sie das soeben so pauschal gesagt haben, so ein, zwei, drei, vier Zitate nennen, in denen aus den Reihen der FDP etwas gegen die Resolution 435 gesagt worden wäre? Es wäre doch ganz nett, wenn man solche Behauptungen belegen könnte, wenn man sie schon aufstellt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verleihung einer kommunalen Ehrenbürgerschaft an Verfolgte des Nationalsozialismus
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Verbesserung der Situation der Sinti und Roma
- Drucksachen 11/1395, 11/224, 11/2196 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Schröer ({1})
Frau Dr. Vollmer
dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/2223 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Frau Simonis
Frau Seiler-Albring Kleinert ({3})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Professor Wisniewski.
Wisniewski (NA), 1989-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, es geht zunächst um eine kurze Bemerkung als Berichterstatterin.
Es ist eine Klarstellung zu Punkt I.2. der von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vorgelegten Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/2196 vom 25. April 1988 notwendig. Dort wird auf die 50. Wiederkehr der sogenannten Reichskristallnacht verwiesen und dazu eine Empfehlung an die Kommunen ausgesprochen. Diese Empfehlung, zum Zeitpunkt der Abfassung der Entschließung, also im April 1988, formuliert, ist zwar heute, bedingt durch mehrere Verschiebungen der Beratung im Plenum, zeitlich überholt, in der politischen Zielsetzung aber genauso und weiterhin gültig. Deshalb wurde auf Änderungen am Wortlaut der Passage verzichtet. Die Verzögerung der Beratung ist im übrigen eine Folge des Falles Nachmann, bei dessen Bekanntwerden die damals vorgesehene Beratung dieses Tagesordnungspunktes auf Bitte der SPD-Fraktion abgesetzt wurde.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-24:
Herr Abgeordneter Schröer hat das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Wisniewski.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vollmer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.