Norbert Formanski (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bergleute waren in der Vergangenheit immer bereit, mit friedlichen Mitteln für ihre Interessen zu streiten. Jetzt aber haben sie zu Recht den Eindruck, daß mit ihrer beruflichen Zukunft und mit dem Schicksal ihrer Familien Schindluder getrieben wird.
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Der Unmut wird von Tag zu Tag größer. Als Betriebsratsvorsitzender einer Schachtanlage weiß ich, daß die Stimmung unter den Bergleuten bedrohlich explosiv und gereizt ist.
Seit Gründung der Ruhrkohle AG wurden im Bergbau permanent Arbeitsplätze abgebaut. Von den 186 000 Bergleuten werden Ende 1993 nur noch knapp 75 000 übrigbleiben. Entlassungen in den Arbeitsmarkt konnten aber in den zurückliegenden Jahren verhindert werden. Das war der entscheidende Grund, warum diese Maßnahmen ohne soziale Unruhen bewältigt werden konnten.
Es gibt einen zweiten Grund: Einmal geschlossene Verträge wurden auch eingehalten. Im November 1991 wurde in der letzten Kohlerunde unter Federführung der Bundesregierung nochmals beschlossen, daß der deutsche Steinkohlenbergbau langfristig zur Sicherheit der Energieversorgung beitragen muß. Demnach sollen 35 Millionen Tonnen Steinkohle verstromt und 15 Millionen Tonnen Kokskohle zur Stahlerzeugung eingesetzt werden.
Den Vorrang der Steinkohle zur Sicherung der deutschen Energieversorgung hat Bundeskanzler Kohl in seiner Regierungserklärung 1992 noch einmal ausdrücklich bestätigt. Doch dann geschah - wie immer bei dieser Regierung - wieder einmal gar nichts.
Aus allen Revieren haben am 29. April in Bochum 100 000 Bergleute, Herr Rexrodt, für die Zukunft der Steinkohle demonstriert. Sie verlangten zu Recht, daß auch die Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus der Kohlerunde 1991 einhält. Der Bergbau hatte nämlich sofort seine Lasten geschultert und unter schmerzlichen Einschnitten weitere Kapazitäten abgebaut. 100 000 Bergleute waren froh, als Bundesminister Rexrodt in seiner Rede erneut die Ergebnisse der Kohlerunde 1991 bestätigte und ankündigte, nach der Sommerpause ein Finanzierungskonzept für die Verstromung heimischer Steinkohle nach 1995 vorzulegen.
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Seit April sind schon wieder fünf Monate vergangen.
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Aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde zwar mitgeteilt, daß man an geeigneten Konzepten arbeitet und in Brüssel hartnäckig verhandelt. Aber es fehlt nach wie vor die belastbare politische Entscheidung.
Ohne die versprochenen und angekündigten Umsetzungsbeschlüsse können Bergbau und Bergleute keine Entscheidungen treffen, erst recht keine weiteren Stillegungsentscheidungen. Auf Grund der Stahlkrise hat die Ruhrkohle AG einen zusätzlichen
Kapazitätsüberhang von 3 Millionen Tonnen. Der Ruhrkohlevorstand hat den Aufsichtsratsmitgliedern in der vergangenen Woche einen Vorschlag zum Abbau der Überkapazitäten unterbreitet. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt, da sich die Arbeitnehmerseite nicht in der Lage sah, weiteren Maßnahmen zuzustimmen, solange die Anschlußfinanzierung zum Jahrhundertvertrag nicht gesichert ist. Die Unsicherheit muß jetzt ein Ende haben, sonst ist der Bergbau nicht handlungsfähig.
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Die Bergleute wissen sehr wohl, daß es Überkapazitäten gibt. Doch ohne verläßliche Grundlagen für die Zukunft werden weitere Stillegungsentscheidungen zum unkalkulierbaren Risiko, ja, zum russischen Roulett für das Schicksal Tausender Bergleute. Niemand darf sich wundern, daß die Menschen in den Steinkohlerevieren an Ruhr und Saar mißtrauisch werden. Es wächst der Verdacht, daß bewußt verzögert und verschleppt wird, um sich aus der Verantwortung des 11. November 1991 zu stehlen.
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