Ursula Fischer (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Rönsch, ich möchte auf eine Ihrer Bemerkungen Bezug nehmen, die ich persönlich sehr empörend finde. Sie haben erklärt, Flüchtlinge seien die Ursache dafür, daß Kinder von uns von Sozialhilfe leben müßten. Ich möchte darum bitten, daß solche Bemerkungen hier nach Möglichkeit nicht fallen.
Auch Herrn Menzel möchte ich ansprechen. Herr Menzel hat an dieser Stelle gesagt, daß er nicht explizit zum Gesundheitswesen spricht; er hat über die soziale Situation im Land gesprochen. Als Arzt weiß er aber doch ganz genau, wie sich Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit auf das Leben und auf die
Gesundheit von Menschen und natürlich - ich bin Kinderärztin - besonders auf Kinder auswirken.
Ich kann es meinem Minister leider nicht ersparen, daß ich im Rahmen der Debatte zum Einzelplan 15 ganz explizit sprechen werde; da geht es um die Gesundheit.
Ich muß zunächst mit Betroffenheit feststellen, daß es die Koalition und die Regierung tatsächlich fertigbringen, die Ausgaben des Bundes ausgerechnet für gesundheitliche Zwecke erneut zu kürzen, und zwar von rund 860 Millionen DM im Jahr 1994 auf nur noch etwa 800 Millionen DM im Jahre 1995. Man muß daran erinnern, daß dies geschieht, obwohl beim Einzelplan 15 von 1993 auf 1994, vor allem durch das Abwälzen der Mutterschaftspauschale auf die gesetzliche Krankenversicherung, überhaupt die höchste Kürzung eines Teilhaushaltes um etwa 20 % vorgenommen worden war.
Besonders schlimm dabei ist, daß davon erneut die Mittel für die Aidsbekämpfung, nicht zuletzt die für Präventionsmodelle in den neuen Bundesländern, betroffen sind. Wir wissen doch, daß gerade die auf dem Gebiet von Aids so überaus nutzbringend tätigen Organisationen wie die Deutsche Aids-Hilfe e. V. immer wieder darauf aufmerksam machen, daß Kürzungen im Aidsetat zwangsläufig erneut steigende Zahlen bei HIV-Infektionen und Aidserkrankungen nach sich ziehen müssen. Ebenso nimmt die Verelendung der Betroffenen mit all ihren Folgen zu.
Meine Damen und Herren, für die gesundheitliche Vorsorge aller Menschen dieses Landes ist besonders schwerwiegend das, was in der Drucksache 12/8001, also im Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998, als „Gesundheitsreform in Deutschland in drei Schritten" angesprochen wird. Mit einigen wohlklingenden Sätzen, die den Anschein eines durchdachten stufenweisen Vorgehens erwecken sollen, wird dort das Dilemma dieser Bundesregierung in der Gesundheitspolitik verschleiert. Jeder auch nur einigermaßen Beteiligte weiß: In Wahrheit verbergen sich dahinter ein bereits jetzt angerichteter Scherbenhaufen und ein nicht mehr zu überbietendes Ausmaß an Konzeptionslosigkeit.
Es sei daran erinnert: Mit dem sogenannten Gesundheits-Reformgesetz - bekanntlich ab 1998 wirksam - wurde keineswegs, wie erneut behauptet, die Solidarität neu bestimmt oder etwa die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt. Vor allem wurden steigende finanzielle Lasten auf die Patienten abgewälzt. Die damit angestrebte Kostendämpfung wurde allerdings eklatant verfehlt. Die Blamage von Herrn Blüm, der sich ja stolz als Vater eines Jahrhundertwerkes präsentiert hatte, konnte gar nicht größer sein; denn schon 1991 und 1992 stiegen die Ausgaben der Kassen wieder doppelt so schnell wie die Einnahmen.
Erneut tat große Eile not. Gehetzt vom nächsten finanziellen Desaster in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde im zweiten Halbjahr 1992 mit dem sogenannten Gesundheitsstrukturgesetz die nächste Flickschusterei veranstaltet und innerhalb kürzester Zeit durch Bundestag und Bundesrat gejagt. Da sich die SPD schließlich zu einer „großen gesundheitspoliDr. Ursula Fischer
tischen Koalition" mit ins Boot setzte, kam es zwar in Ansätzen zu einigen strukturellen Komponenten; den anspruchsvollen Namen eines Gesundheitsstrukturgesetzes rechtfertigte aber auch das bei weitem nicht.
Erneut drehte und dreht sich alles lediglich um eine finanzielle Entlastung der Krankenversicherung. Daß dies - natürlich nur im Sinne einer Atempause - erreicht wurde, Herr Minister, ist weder eine Leistung noch gar ein Wunder. Schließlich wurden dafür solche Instrumentarien wie nochmals erhöhte Belastungen der Patienten, Zulassungssperren für ärztliche Niederlassungen, vor allem aber auch die rigorosen Budgetierungen aller wesentlichen Bereiche des Gesundheitswesens eingesetzt.
Inzwischen sind wir mit den fatalen Folgen des damals vielfach gefeierten Projektes konfrontiert. Zum ersten müssen - das sagt keiner - die Patienten fast 11 Milliarden DM mittlerweile aus der eigenen Tasche zulegen; das wird immer vergessen. Das Motto lautet: Weil du krank bist, mußt du kräftig zahlen.
Zum zweiten wurden die beruflichen Perspektiven der jungen Ärztegeneration drastisch beschnitten, statt mehr Ärztinnen und Ärzten Raum für eine patienten- und gesprächsorientierte Medizin zu geben. Dahinter steht die eiskalte Logik: Je weniger Ärztinnen und Ärzte, desto weniger kostet das Gesundheitswesen.
Drittens. Die Bürokratie wuchert weiter. Verbrauchsrichtgrößen, Prüfverfahren und unzählige andere Reglementierungen bestimmen mehr und mehr die medizinische Arbeit.
Viertens. Im niedergelassenen Bereich ist es im Gefolge der Ausgabendeckelung zu tendenziell sinkenden Einkommen und verstärkten innerärztlichen Verteilungskämpfen zum Schaden der Patienten gekommen.
Am härtesten sind viele der häufig noch hochverschuldeten Ärzte in Ostdeutschland betroffen, denen nach Schließung ihrer Poliklinik oft gar nichts anderes übrigblieb, als sich niederzulassen und darauf zu vertrauen, daß die Versprechungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch eingehalten werden. Jetzt aber stehen schon Existenzgefährdungen und erste Praxisschließungen auf der Tagesordnung.
Fazit: Die Reform ist gründlich mißraten. Die Widersprüche spitzen sich weiter zu. Entgegen der vollmundigen Erklärung von Minister Seehofer, daß die Krankenversicherung nun wieder gesund sei, muß festgestellt werden, daß sich ihre Grundkrankheiten eher verschlimmert haben. Die eigentlichen Auseinandersetzungen, meine Damen und Herren, stehen uns allerdings in Zukunft noch bevor.
Vor diesem Hintergrund ist wohl zu sehen, daß Regierung und Koalition bereits bis 1995 eine weitere Reformstufe angekündigt haben. Im Zwischenbericht der zu ihrer Vorbereitung vom Minister eingesetzten Sachverständigenkommission wird mit schockierender Deutlichkeit klar, wohin die Reise gehen soll. Unter dem Leitspruch einer Neubestimmung des Verhältnisses von Eigenverantwortung und Solidarität sind alle Überlegungen nur noch darauf gerichtet, daß die Versicherten die Krankheitskosten noch erheblich stärker als bisher tragen sollen.
Die vorgesehene Trennung des Leistungskatalogs in Regel- und Wahlleistungen heißt im Klartext Aufgabe des Solidarprinzips, Abschied vom sozialen Charakter der Krankenversicherung und Rückkehr zur Zweiklassenmedizin.
Die Weichen für eine grundsätzliche Richtungsänderung sind gestellt. Für mehr Geld soll es wieder bessere, für weniger Geld schlechtere Medizin geben. Was seit der Bismarckschen Sozialgesetzgebung im Gesundheitswesen Schritt für Schritt an Sozialstaat erkämpft wurde, soll nun wieder zurückgefahren werden. Noch nie ist ein solcher Einschnitt in die soziale Qualität der gesundheitlichen Versorgung gewagt worden.
Heute ist allerdings der gesellschaftspolitische Zusammenhang eindeutig. Man fühlt sich wieder stark genug, den Ballast der Sozialstaatlichkeit abzuwerfen, Wirtschaft und Staat nach dem gleichen Mechanismus zu entlasten, wie er bereits bei der Pflegeversicherung praktiziert wurde. Das war im übrigen ein Pilotprojekt.
Daß damit finanzielle Zumutungen für die Menschen verbunden sind, gegen die alles Bisherige nur als harmlos bezeichnet werden kann, daß die sich ohnehin vertiefende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich wieder voll auf die Gesundheitsversorgung durchschlagen würde, daß das soziale Menschenrecht auf Chancengleichheit für ein Leben in Gesundheit wieder völlig ad acta gelegt würde - all das scheint, so unglaublich das klingt, die Protagonisten dieser Entwicklung nicht allzusehr zu stören. Das muß uns nicht wundern, denn sie sind in der Regel privat versichert.
Es ist jedenfalls zutiefst erschreckend, wenn man sieht, mit welchem Aufwand und auf wieviel Ebenen dieser Rückfall gegenwärtig geistig vorbereitet wird. Deutlich ist allerdings auch, daß die Koalitionsparteien wohlweislich bemüht sind, im Wahlkampf über diese von Ihnen anvisierten Szenarien möglichst zu schweigen. Das sieht man hier.
Dafür verspreche ich Ihnen allerdings: Um so mehr werden wir jede Gelegenheit nutzen, den Menschen zu sagen, was im Gesundheitswesen auf sie zukommt, wenn die heute regierenden Parteien auch künftig freie Hand für die weitere Verwirklichung ihrer Absichten bekommen.
Ich möchte am Schluß etwas zitieren.