anja weisgerber (NA), 2017-04-28:
Nein, ich möchte heute ausnahmsweise meine Rede

gerne komplett zu Ende führen, weil sie allumfassend ist .
Ich gehe davon aus, dass nach dieser Rede alle Fragen
beantwortet sind .

({0})

Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, den zweiten Grund dafür erklären . Nur
mit Kompetenz und anerkanntem Know-how kann
Deutschland durch Experten mit Sitz und Einfluss in
den europäischen Gremien - der ENSREG, einem Beratungsgremium der EU-Kommission zu technischen Fragen, und der WENRA, dem Gremium der europäischen
Genehmigungsbehörden - mitwirken . Der Kompetenzerhalt ist aber auch wichtig, um in der Internationalen
Atomenergie-Organisation und in der Nuclear Energy
Agency der OECD Gehör zu finden. Gerade dies ist unser wichtigstes Ziel: dass wir Gehör finden und dass wir
weltweit hohe nukleare Sicherheitsstandards implementieren . Das ist unser oberstes Ziel .

({1})

Denn hier gilt der Grundsatz: Nur wer anerkannte
Kompetenz hat und mitreden kann, der kann auch beeinflussen. An dieser Stelle muss man auch betonen,
dass wir hier in Deutschland immer noch die sichersten
Kernkraftwerke der Welt betreiben und über eine hohe
Kompetenz in diesem Bereich verfügen . Der Ausstieg ist

beschlossen - das ist ganz klar -, aber die Kompetenz ist
vorhanden .

Verbannen wir jegliche kerntechnische Anlagen aus
Deutschland, verlieren wir über kurz oder lang die entsprechende Kompetenz, mit der wir zum Beispiel auch
die Sicherheit grenznaher Kraftwerke bewerten können .
Wie gesagt, wir brauchen in Zukunft weiterhin die Kompetenz auf diesem Gebiet für den sicheren Rückbau der
Kernkraftwerke, welcher noch ein bis zwei Jahrzehnte in
Anspruch nehmen wird .

({2})

Und nun zum nächsten Punkt: Es gilt das Redundanzprinzip . Ein Betreiber eines Kernkraftwerkes bezieht die
Brennelemente immer aus zwei Quellen, um sicherzustellen, dass im Bedarfsfall die Brennstoffversorgung des
Reaktors gesichert ist und nicht ins Stocken gerät . Würde
Deutschland den Export der Brennelemente nach Belgien stoppen, würde das am Weiterbetrieb der Reaktoren in
Doel und Tihange nichts ändern .

Zudem muss man auch klar betonen, dass die von der
Firma ANF gefertigten Brennelemente eine sehr hohe
Qualität haben . Auch dies ist ein wichtiger Sicherheitsaspekt . Und gerade die nukleare Sicherheit steht doch im
Fokus . Das zieht sich wie ein roter Faden durch meine
Rede .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser oberstes Ziel
ist die Sicherheit für die Menschen, aber es ist äußerst
fraglich, ob wir dies mit einem Exportverbot erreichen .
Aus meiner Sicht muss man, wenn man mehr Sicherheit
will - das wurde schon angesprochen -, auf der europäischen Ebene ansetzen und dort für eine Fortentwicklung
der Sicherheitsstandards im Bereich der Kernkraftwerke
werben . Dies ist für mich der einzig richtige Weg, mit
dem wir auch etwas erreichen werden .

Deshalb muss es uns insbesondere gelingen, die hohen deutschen Sicherheitsstandards auf die europäische
Ebene zu heben . Als ich Europaabgeordnete war, war
es immer der Ansatz meiner europäischen Umweltpolitik, die deutschen Standards auf die europäische Ebene
zu heben . Auch bei den Sicherheitsstandards in diesem
Bereich müssen wir genau diesen Weg gehen, und dafür
werbe auch ich, meine Damen und Herren .

({4})

In Ihrem Antrag sprechen Sie sich für eine sichere
Lagerung der Brennelementkugeln des ehemaligen Forschungsreaktors Jülich aus . Diese Grundforderung trage
ich zu 100 Prozent mit .

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Ihre Forderung nach einem neuen
Zwischenlager am Standort Jülich lehne ich entschieden

ab, da dies nicht die schnellste Lösung für eine sichere
Lagerung der Brennelementkugeln ist .

({5})

Wie Sie alle wissen, wurde die Betriebsgenehmigung
für das vorhandene Lager am Standort Jülich wegen fehlender Erdbebensicherheit entzogen .

({6})

Wir haben dort einen rechtswidrigen Zustand, der zulasten der Sicherheit geht und schnellstmöglich beseitigt
werden muss .

Welche Optionen stehen zur Verfügung?

Erstens der von Ihnen geforderte Bau eines neuen
Zwischenlagers am Standort Jülich . Diese Option würde
eine Genehmigungs- und Bauzeit von bis zu zehn Jahren
bedeuten und so dem Ziel der schnellstmöglichen Behebung des rechtswidrigen Zustandes widersprechen und
somit auch Sicherheitsdefizite mit sich bringen.

Zweitens ein Export der Brennelementkugeln zur
Wiederaufarbeitung in den USA . Bislang ist fraglich,
wann die Amerikaner genehmigungstechnisch für die
Wiederaufarbeitung der Brennelementkugeln bereit sein
werden .

Die dritte Möglichkeit ist der Transport in das Zwischenlager Ahaus . Diese Option ist zeitlich gesehen die
schnellste Lösung, zumal schon seit ein paar Jahren vertraglich Lagerkapazitäten im Zwischenlager Ahaus vereinbart sind und eine Realisierungszeit von nur wenigen
Jahren - meines Wissens wären es mindestens zwei Jahre - möglich wäre .

({7})

Zusammengefasst wäre die Lagerung im Zwischenlager Ahaus die schnellste und damit sicherste Variante .
Deshalb gebe ich diesen Ball, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, gerne an Sie und Ihre Kollegen in
der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
zurück .

({8})

Zu Ihrer Forderung nach der Wiedereinführung der
Kernbrennstoffsteuer möchte ich auch noch einige Worte verlieren . Die Kernbrennstoffsteuer wurde 2009/2010
bei der Laufzeitverlängerung eingeführt, um Gewinne
der Energieversorger abzuschöpfen . Nachdem dann aber
2011 nach den Ereignissen von Fukushima der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie parteiübergreifend
beschlossen worden war,

({9})

wurden die kurz vorher gesetzlich zugestandenen Laufzeiten der Kernkraftwerke wieder drastisch zurückgenommen . Deshalb ist die Steuer Ende 2016 ausgelaufen .

Es gibt fachlich also keinen sachlichen Grund, die
Kernbrennstoffsteuer wieder einzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . Im Gegenteil!
Wir sind heute schon viele Schritte weiter . Wir haben in
dieser Legislaturperiode den gesamten Nuklearbereich
auf ein neues gesetzliches Fundament gestellt . Die Finanzierungsfrage für die nuklearen Altlasten ist geregelt,
und das Geld hierfür ist gesichert . Die Energieversorger
werden ab dem 1 . Juli dieses Jahres mehr als 23 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen . Der Bund wird für die Zwischenlagerung und die
Endlagerung zuständig, welche aus dem Fonds finanziert
werden . Die Energieversorger werden den Rückbau der
Kernkraftwerke selbst durchführen und bezahlen . Auf
der anderen Seite haben wir eine neue Behördenstruktur
für den Nuklearbereich nach internationalem Maßstab
geschaffen: den neuen Regulierer, das Bundesamt für
kerntechnische Entsorgungssicherheit, BfE, und die bundeseigene Bundesgesellschaft für Endlagerung . Zuletzt
haben wir zudem noch gesetzlich die neue Suche nach
einem Endlager für wärmeentwickelnde hochradioaktive
Abfälle festgelegt . Diese wird auch zeitnah starten .

Diese Liste zeigt, dass seit dem Beginn der Nutzung
der Kernenergie in keiner Legislaturperiode so viel seitens des Gesetzgebers in diesem Bereich geregelt wurde .
Hinzu kommt, dass diese Regelungen auch noch parteiübergreifend verabschiedet wurden . Wenn das kein
Erfolg ist, meine Damen und Herren!

({10})

Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Schluss .
Das Thema „Sicherheit von Kernkraftwerken“ ist aus unserer Sicht sehr ernst zu nehmen . Dieses Thema ist aber
zu ernst, um mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen
und sich politisch mit Anträgen zu profilieren.

({11})

Vielen Dank .

({12})