emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Dann rufe ich auch die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Banken vorzuschreiben, daß Veränderungen des Diskontsatzes - bei Kreditverträgen, die an den Diskontsatz gebunden sind - im gleichen Zeitraum zu entsprechenden Veränderungen des Zinssatzes der Kreditnehmer führen müssen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
In der Kreditwirtschaft ist man seit der Zinsfreigabe im Jahre 1967 weitgehend davon abgekommen, die Soll-Zinsen an den Diskont zu binden. Solche Kreditverträge enthalten dann in der Regel allgemein gehaltene Zinsanpassungsklauseln. Bei einer derartigen Ausgestaltung der Kreditverträge vollzieht sich die Zinsanpassung nach oben und unten unabhängig von der Diskontentscheidung der Bundesbank. Sie orientiert sich vielmehr allein an der allgemeinen Zinsentwicklung am Kreditmarkt unter Berücksichtigung der gegebenen Wettbewerbslage. Die Bundesregierung sieht auch hier keinen Anlaß, in die geschäftspolitischen Entscheidungen der Kreditinstitute einzugreifen. Sie vertraut darauf, daß der Wettbewerb zwischen den einzelnen Gruppen und Instituten der Kreditwirtschaft zu marktgerechten Lösungen führt. Die Bundesregierung wird in ihrer Auffassung dadurch bestärkt, daß die Zinsspanne der Kreditinstitute seit der Aufhebung der Zinsbindung im Jahre 1967 in der Tendenz sinkt. Der freie Zinswettbewerb führte zu besseren Ergebnissen für den Sparer und den Kreditnehmer. Die zu Beginn des Jahres auf Veranlassung der Bundesregierung auch bei den Kreditinstituten eingeführte Preisauszeichnung bietet zudem die Gewähr, daß sich die Kreditkunden zuverlässig über die Konditionen informieren und sich den Wettbewerb in der Kreditwirtschaft zunutze machen können. Die Bundesregierung würde es allerdings im Interesse der Sparer begrüßen, wenn die Kreditinstitute die Haben-Zinsen ebenso prompt an veränderte Marktbedingungen anpassen würden wie die Soll-Zinsen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Schulte ({0}) soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung im Bereich des Finanzministeriums die Investitionszulage zu kürzen beabsichtigt, eine gesetzliche Verankerung des jetzt schon praktizierten Ausschlusses von Handel und Handwerk von der Zulagenförderung vornehmen will, und daß im Bereich des Wirtschaftsministeriums die Zahl der Förderungsschwerpunkte eingeschränkt werden soll?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Herr Milz, die Bundesregierung hält eine Novellierung des Investitionszulagengesetzes für erforderlich, die sicherstellt, daß nur solche Investitionen gefördert werden, die einen wirtschaftlichen Primäreffekt für die Förderungsgebiete bringen, wie es mit dem Investitionszulagengesetz ursprünglich beabsichtigt war. Die Bundesregierung bereitet deshalb ein Änderungsgesetz vor, daß die Praxis bezüglich der Bescheinigung der besonderen volkswirtschaftlichen Förderungswürdigkeit rechtlich absichert. Außerdem ist im Rahmen der nötigen Erfolgskontrolle die Effektivität der Förderungsmaßnahmen regelmäßig zu überprüfen.
Im übrigen haben die durch das Investitionszulagengesetz verursachten Einnahmeminderungen der öffentlichen Hand ein Ausmaß erreicht, das die bei Verabschiedung des Gesetzes veranschlagten Steuermindereinnahmen weit übersteigt. Durch die im vergangenen Jahr in Anpassung an die Förderungsgebiete der Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vollzogene Ausweitung der Förderungsgebiete im Sinne des Investitionszulagengesetzes werden sich diese Mindereinnahmen noch erhöhen. Bei der Novellierung des Investitionszulagengesetzes muß deshalb gewährleistet werden, daß die durch das Gesetz verursachten Steuermindereinnahmen in einem vertretbaren Rahmen bleiben.
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Die Kosten für ein privates Fahrzeug sind gestiegen, das stimmt.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Haushaltsjahr 1973 bzw. 1974 im Interesse der Arbeitnehmer die Kilometerpauschale - wie bereits 1969 versprochen -- zu erhöhen, zumal auf Grund von Äußerungen einzelner Kabinettsmitglieder mit der Einführung einer Autobahngebühr und der erneuten Erhöhung der Mineralölsteuer zu rechnen ist, welche beide insbesondere die Arbeitnehmerschaft erneut belasten würden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Herr Werner, die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß sie eine Erhöhung der Kilometerpauschale, genau gesagt des Kilometerpauschbetrages, aus haushaltsmäßigen und verkehrspolitischen Gründen nicht beabsichtigt. An dieser Auffassung hat sich nichts geändert. Auch unter Berücksichtigung gestiegener Kraftfahrzeugkosten bestehen die genannten Gründe fort.
Der Herr Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 zudem darauf hingewiesen, daß der öffentliche Personennahverkehr Vorrang vor dem Individualverkehr hat.


Was die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Einführung einer Autobahngebühr betrifft, darf ich auf die Antworten verweisen, die ich soeben im Zusammenhang mit der Frage von Herrn Dr. MüllerHermann gegeben habe.
Werner (NA), 1973-01-31:
Würden Sie mir in der Auffassung zustimmen, daß die Bundesregierung es in den vergangenen Wochen und Monaten erneut unterlassen hat, deutlich zu machen, daß der Ausgleich des Haushalts 1973 in wesentlichen Bereichen erneut in der Weise vorgenommen wird, daß er zu Lasten der Autofahrer und insbesondere der Arbeitnehmer gehen wird?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Meine Antwort auf Ihre Frage steht nicht im Widerspruch zur Regierungserklärung vom 18. Januar.
Lemmrich (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, da Sie hier den Herrn Bundeskanzler dahin gehend zitiert haben, daß dem Individualverkehr nicht der gleiche Rang eingeräumt werden soll wie dem öffentlichen Verkehr, möchte ich Sie fragen, ob Sie eine solche Aussage nicht im Widerspruch zu eben dieser Regierungserklärung sehen, in der davon die Rede ist, daß besonders eine Politik für die ländlichen Räume durchgeführt werden soll, in denen aber die Situation ganz anders ist, weil dort der Individualverkehr nicht durch den öffentlichen ersetzt werden kann.
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Den Widerspruch sehe ich nicht.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jenninger.
Jenninger (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung wenigstens bereit, zu prüfen, inwieweit z. B. den Arbeitnehmern im ländlichen Raum, die, wie der Kollege Lemmrich soeben gesagt hat, keine öffentlichen Verkehrsmittel haben, eine Sondervergünstigung eingeräumt werden kann, weil sie die Kosten der Fahrt zum Arbeitsplatz selbst tragen müssen?
Rainer (NA), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß beim Raumordnungsverfahren der Instanzenweg, der über 30 Behörden beschäftigt, zu umständlich ist?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Wir werden im Zusammenhang mit der Steuerreform über viele Fragen zu diskutieren haben; so auch über die Kilometerpauschale. Wir hatten darüber auch schon diskutiert. Kollegen aus dem Finanzausschuß wissen genau, zu welch ungeheurer Kompliziertheit das führen würde, was Sie soeben zu erwägen gegeben haben.
Unabhängig davon darf ich sagen, daß es nicht beabsichtigt ist - ich wiederhole es -, an der Kilometerpauschale, so, wie sie derzeit gesetzlich geregelt ist, etwas zu ändern. Es ist auch nicht beabsichtigt, sie, wie von manchen Seiten gefordert wird, abzuschaffen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wende.
Wende (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß gerade dem Anliegen der Arbeitnehmer im ländlichen Bereich dadurch besonders Rechnung getragen wurde, daß in der letzten Legislaturperiode die seither bestehende 40-km-Grenze aufgehoben wurde, und daß man sich darüber hinaus heute mehr Gedanken machen müßte, inwieweit die Benutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln durch eine solche Kilometerpauschale begünstigt werden sollten?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Ich kann bestätigen, daß das in der letzten Legislaturperiode geschehen ist.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht merkwürdig, wenn sich Kollegen der CDU/CSU jetzt bei der Kilometerpauschale zum Anwalt der Arbeitnehmer machen wollen, nachdem der Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß seinerzeit die Kilometerpauschale auf 10 Pf senken wollte und dieses nur durch den Widerstand der SPD in der Großen Koalition verhindert werden konnte?
({0})
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Herr Fellermaier, es steht mir nicht zu, Äußerungen und Fragen von Mitgliedern des Bundestages in diesem Zusammenhang als merkwürdig zu bezeichnen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Franke.
Franke (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht auch einen Konflikt zwischen dem Wahlversprechen der SPD von 1969, die Kilometerpauschale zugunsten der Arbeitnehmer zu verbessern, und Ihrer Stellungnahme heute, die Sie fast vier Jahre später dazu abgeben?
({0})
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Was Sie in Ihrer Frage unterstellt haben, trifft nicht zu.
({0})
- Nein, Erstens ist es nicht Sache der Bundesregierung, hier Wahlprogramme einzelner Parteien

einer vorvergangenen Legislaturperiode zu verteidigen.
({1})
Zweitens hat die SPD die Erhöhung der Kilometerpauschale in ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 1969 nicht versprochen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, können Sie mir wenigstens bestätigen, daß die Kosten für die Autofahrer, und zwar insbesondere für die Arbeitnehmer, von 1969 bis 1972 erheblich gestiegen sind?
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Fuchs.
Jobst (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß im Wahlkampf 1969 damalige Bundesminister der SPD im Zonenrandgebiet die Erhöhung der Kilometerpauschale versprochen haben?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Ich weiß nicht, welche Personen in welchen Regionen einzelne Äußerungen gemacht haben. Ich kann aber nochmals bestätigen, daß im Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei eine Erhöhung der Kilometerpauschale nicht angekündigt wurde.
({0})
- Dem sind viele Behauptungen unterstellt worden, die er gemacht haben soll. Es ist nicht Gegenstand der Fragestunde, darüber diskutieren zu müssen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Ich lasse jetzt nur noch zwei Zusatzfragen zu, bitte aber, sie an der ursprünglichen Frage und nicht an einer Vergangenheitsbewältigung zu orientieren.
Bitte, Herr Abgeordneter Vogt!
Vogt (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen noch das Flugblatt aus dem Wahlkampf 1969 bekannt,
({0})
der sogenannte Lieferschein, auf dem steht: Wenn wir die Regierung bilden, wird die Kilometerpauschale erhöht? Darf ich Sie auf Grund Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Dr. Jobst fragen, ob etwas auf dem Lieferschein gestanden hat, was 1969
nicht zur erklärten Absicht der Sozialdemokratischen Partei gehört hat?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Wir haben offensichtlich in diesem Bundestag - entschuldigen Sie die Form der Antwort nicht nur den Wahlkampf des vergangenen Jahres zu bewältigen, sondern Sie haben zusätzlich noch den von 1969 nicht ganz verdaut.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Fragen 60 und 61 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Offergeld auf:
Ist durch die Bundesgesetzgebung sichergestellt, daß das in der deutschen Volkswirtschaft erwirtschaftete Einkommen in Deutschland bei Wohnsitzwechsel in die Schweiz angemessen besteuert wird ({0}) ?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Darf ich die Frage 63 gleich mitbeantworten?
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Offergeld auf:
Wenn nicht, ist die Bundesregierung bereit, entsprechende gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Herr Offergeld, schon der „Steueroasenbericht" aus dem Jahre 1964 hat in seiner Bestandsaufnahme über die Störungen der steuerlichen Gleichmäßigkeit im internationalen Bereich besonders auch auf die von Ihnen erwähnten Fälle hingewiesen, in denen das in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaftete Einkommen durch Wohnsitzwechsel in Ausland einer angemessenen Heranziehung zur deutschen Besteuerung entzogen wird. Im Jahre 1972 wurden mit dem Außensteuergesetz und mit der Revision des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens die geeigneten gesetzgeberischen Maßnahmen verwirklicht, um wie allgemein so auch in dem von Ihnen genannten Fall die Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch bei Wohnsitzwechsel und grenzüberschreitenden Transaktionen zu sichern.
Das Außensteuergesetz sieht vor, daß beherrschende Gesellschafter deutscher Unternehmen, die nach langjähriger Ansässigkeit in der Bundesrepublik ins Ausland verziehen, den Vermögenszuwachs, den sie auf ihre Unternehmensbeteiligung erzielten, der deutschen Besteuerung zu unterwerfen haben. Damit ist sichergestellt, daß der in der deutschen Volkswirtschaft erwirtschaftete Vermögenszuwachs nach den Maßstäben gleichmäßiger Besteuerung zur deutschen Steuer herangezogen wird. Auch das nach dem Wegzug ins steuergünstige Ausland aus Beteiligungen an deutschen Unternehmen erzielte Einkommen wird nach dem Außensteuergesetz einer Steuerbelastung unterworfen, die sich entsprechend


unserer Inlandsbesteuerung nach der Leistungsfähigkeit ausrichtet. Diese Regelungen sind im revidierten deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen verankert worden.
Ergänzend ist noch zu bemerken, daß auch die früher gegebene Möglichkeit, durch Begründung eines Doppelwohnsitzes eine Entlastung von der deutschen Steuer zu erlangen, mit dem neuen deutsch-schweizerischen Abkommen beseitigt worden ist.
Die Bundesregierung kann - damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage - in Anbetracht der erwähnten Rechtsfolgen, wie sie nunmehr in Fällen der von Ihnen genannten Art eintreten, nur feststellen, daß das Außensteuergesetz die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sichert. Das Außensteuergesetz sieht auch bei der Erbschaftsteuer eine solche Regelung vor, die bei Wegzug in Steueroasenländer die deutsche Besteuerung deutscher Vermögenswerte gerechter gestaltet. Diese Regelung kommt jedoch wegen des deutsch-schweizerischen Erbschaftsteuerabkommens nicht zur Wirkung. Die Bundesregierung wird deshalb die notwendigen Schritte einleiten, um auch auf dem Sektor der Erbschaftsbesteuerung die deutsche Besteuerung in angemessener Weise zu wahren.
Offergeld (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, kann ich Sie so verstehen, daß die Bundesregierung eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens anstrebt, um die Wirkungen des Außensteuergesetzes zur Schweiz voll zur Geltung zu bringen? Das gilt ja nicht nur im Bereich der Erbschaftsteuer.
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Ja.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine weitere Zusatzfrage.
Offergeld (NA), 1973-01-31:
Lassen sich bei einem Wegzug aus der Bundesrepublik für das in Deutschland erwirtschaftete Einkommen durch einen Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit Steuervorteile erzielen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Nein, Herr Offergeld. Auch hier haben das Außensteuergesetz und die Abkommensrevision mit der Schweiz für eine angemessene Besteuerung gesorgt. Trotz Wegzugs in die Schweiz bleibt das deutsche Einkommen für fünf Jahre so belastet wie ohne Auswanderung. Natürlich kann sich der Wegziehende dem nicht dadurch entziehen, daß er auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichtet.
Offergeld (NA), 1973-01-31:
Eine Frage, zu der Presseberichte zum Fall Linsenhoff Anlaß bieten: Kann in derartigen Fällen durch Einschaltung von Holdinggesellschaften ein Steuervorteil erzielt werden?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Auch die Einschaltung von Holdinggesellschaften oder die Änderung der Rechtsform ändert an der Steuerpflicht nichts. Die Bundesregierung hat bei der Revision des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens und beim Außensteuergesetz darauf geachtet, daß niemand seine Steuerpflicht für inländische Einkommen durch solche Praktiken schmälern kann.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Wagner auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, entsprechend einer schon häufig erhobenen Forderung die Erstattungen, die der Deutschen Bundesbahn für die Einräumung von Sozialtarifen gewährt werden, im Entwurf des Bundeshaushalts 1973 nicht mehr im Einzelplan Verkehr, sondern im Einzelplan Arbeit und Sozialordnung auszuweisen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Herr Dr. Wagner, bei den von Ihnen angesprochenen Erstattungen, die die Bundesbahn aus dem Einzelplan Verkehr erhält, handelt es sich nicht nur um Abgeltungen für soziale Leistungen an bestimmte Personenkreise, sondern um Abgeltungen für die Begünstigung des Personenverkehrs auf der Schiene schlechthin. Die Ausgleichszahlungen an die Bundesbahn beziehen sich deshalb nicht nur auf Schülerkarten und andere sozialpolitisch motivierte Fahrpreisermäßigungen.
Die Ausgleichszahlungen werden z. B. auch deshalb gewährt, weil die normalen Rückfahrkarten im Personennahverkehr nicht kostengerecht kalkuliert sind. Man kann also die Abgeltung, die die Bundesbahn erhält, nicht allein dem Sozialbereich zuordnen. Die Bundesregierung hält es deshalb für richtig, die Erstattungen an die Bundesbahn weiterhin im Einzelplan Verkehr zu veranschlagen.
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Im Rahmen der verfügbaren Mittel werden die Zonenrandgebiete wie bisher bevorzugt behandelt.
Wagner (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung unter diesen Umständen eine Möglichkeit, zumindest in ihrer Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit den Unterschied deutlich zu machen, der zwischen echten Subventionen, die an das Wirtschaftsunternehmen Bundesbahn geleistet werden, und Erstattungen besteht, die aus einer sozialpolitischen Motivierung erfolgen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Herr Dr. Wagner, die Situation ist hier sehr kompliziert. Es geht zum Teil um Kosten, die durch den Besuch von Schulen entstehen. Im gemeindlichen Bereich gibt es die Schulbusse. Wenn man aber mit dem Zug fährt, trägt die Bundesbahn die Lasten. Es gibt also nicht nur sozialpolitische, sondern auch schul- oder kulturpolitische Gründe.

Insgesamt kann man doch wohl sagen, daß die Leistungen des Bundes, die Leistungen der Bundesregierung für die Bundesbahn ein Beitrag für die Infrastrukturaufgabe sind, die durch die Bundesbahn erfüllt wird.
Trotzdem will ich Ihre Anregung gern an den zuständigen Minister weitergeben, damit dies der Öffentlichkeit so dargelegt wird, daß mehr Klarheit in der Sache entsteht und man dies aus den Äußerungen der Bundesregierung differenzierter entnehmen kann, als es bisher der Fall war.
Evers (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, sich zu der Aussage zu verstehen, daß die Ausweisung bestimmter Beträge im Bundeshaushaltsplan primär eine Sache des Bundesfinanzministers und nur sekundär eine Sache der Fachressorts ist?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
So war das nicht zu verstehen, Herr Dr. Evers. Die Bestandteile der Unterdeckung der Kosten im einzelnen sind nicht Sache des Bundeshaushalts. Es würde eine sehr umfangreiche Prüfung und eine sehr genaue Darlegung notwendig sein, um diese Bestandteile im einzelnen so ausrechnen zu lassen, daß sie nicht kritisiert und nicht angezweifelt werden können. Ich glaube, das ist eine sehr komplizierte Arbeit. Wenn das möglich sein sollte, werde ich trotzdem anregen, es zu tun.
Funke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage mehr. - Dann rufe ich Frage 65 des Abgeordneten Rainer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Sonderabschreibungen nach dem Grenzlandförderungsprogramm über den verlängerten Termin bis zum 31. Dezember 1973 hinaus zu gewähren?
Bitte schön Herr Staatssekretär Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Darf ich die Fragen 65 und 66 zusammenfassen?
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Gut. Dann rufe ich auch Frage 66 des Abgeordneten Rainer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Sonderabschreibungen über den verlängerten Termin hinaus noch zu ermöglichen, wenn die Bauherren und die Unternehmer an den Verzögerungen keine Schuld trifft, weil der Instanzenweg so umständlich ist?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Die Übergangsregelung zur Weiteranwendung der früheren Verwaltungsregelungen für die Gewährung von Sonderabschreibungen für Investitionen im Zonenrandgebiet war ursprünglich bis zum 31. Dezember 1972 befristet. Da zahlreiche Großinvestitionen im Zonenrandgebiet bis zum Ablauf dieser Frist nicht fertiggestellt werden konnten, ist sie entsprechend einem Beschluß der Finanzministerkonferenz vom 27. Januar 1972 um ein Jahr bis zum 31. Dezember 1973 verlängert worden. Die Länderfinanzminister haben in dieser
Konferenz eine über diesen Termin hinausgehende Fristverlängerung entschieden abgelehnt. Auch die Bundesregierung hält eine weitere generelle Fristverlängerung nicht für vertretbar, weil im allgemeinen davon ausgegangen werden kann, daß Investitionsvorhaben, die bei Ablösung der früheren Verwaltungsregelung durch die gesetzliche Regelung des § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes bereits eingeleitet waren, innerhalb der dreijährigen Geltungsdauer der Übergangsregelung fertiggestellt werden können.
Hinzu kommt, daß eine weitere Fristverlängerung fast ausschließlich den sogenannten Abschreibungsgesellschaften zugute käme, denen damit weitere Verlustzuweisungen ermöglicht würden. Ich darf daran erinnern, daß der Bundestag mit dem Beschluß des Zonenrandförderungsgesetzes und der darin vorgesehenen Verlustklausel der Betätigung gerade dieser Gesellschaften nach einer angemessenen Übergangszeit ein Ende setzen wollte.
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Die Länderfinanzminister und die Bundesregierung haben solche Dinge mit überlegt, als sie zu der Auffassung kamen, daß die Frist nicht verlängert werden kann.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Die zweite Zusatzfrage.
Rainer (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß hier die Bundesregierung tätig werden sollte und nicht zuerst die Landesregierungen?
({0})
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Nein, das beschließt nicht die Bundesregierung. Das hatten wir im Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag ursprünglich so gewollt, und als dann die Schwierigkeit auftauchte, daß ein Teil der Unternehmungen die Investitionen in der gesetzten Frist nicht vollenden konnte, hat man die Frist verlängert. Es sind sich alle Beteiligten - alle Bundesländer und die Bundesregierung - darin einig, daß die Frist nicht nochmals verlängert werden sollte.
Rainer (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, bei Einzelvorhaben, bei denen sich besondere Schwierigkeiten ergeben, eine Verlängerung zuzugestehen?