Gyde Jensen (NA), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke möchte mit ihrem Antrag soziale Ungleichheit weltweit überwinden.

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Das kann man von einer Partei, die sich „sozialistisch“ nennt, natürlich auch erwarten. Wenn man Ihren Antrag aber liest, dann kommt man zu dem Ergebnis: Sie wollen eigentlich kein einziges Problem der Globalisierung lösen. Wenn man die Überschrift des Antrags liest, erwartet man, dass jetzt die Vorstellungen der linken Internationale kommen. Das wäre natürlich legitim und in einer globalisierten Welt auch angebracht. Stattdessen beschäftigen Sie sich von 194 Ländern auf der Welt mit nur einem einzigen Land, mit einem Land, das wirtschaftlich so gut dasteht wie nie, dessen Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie nie und in dem auch die Kriminalitätsrate niedriger denn je ist. Sie beschäftigen sich ausgerechnet mit einem der Länder, denen es weltweit am besten geht: mit Deutschland.

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Die Zustände in diesem Land reden Sie mit Ihrem Antrag schlecht. Das ist doch ein Offenbarungseid und zeigt, dass Sie eigentlich keine Vorstellung davon haben, wie eine vernetzte Welt aussehen soll. Es ist auch ein Offenbarungseid, dass Sie in Ihrem Antrag das Wort „EU“ nur ein einziges Mal nennen. Das zeigt, dass Sie sich gar nicht wirklich mit Europa auseinandergesetzt haben. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie in einer globalen Welt irgendetwas verändern und erreichen können, wenn Sie den Menschen mit Ihrem Antrag vorgaukeln, dass sie auf einer einsamen Insel leben.

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Wenn wir angesichts einer Weltbevölkerung, die bald über 9 Milliarden Menschen fasst, und eines Bevölkerungsanteils der EU von knapp 5 Prozent ernsthaft unsere Interessen wahrnehmen wollen, dann müssen wir doch daran arbeiten, wie wir als Europäer zusammenstehen. Dann müssen wir uns doch zwingend darüber Gedanken machen, wie wir als Europäer bei wichtigen Verhandlungen wie denen zum bevorstehenden UN-Rahmenabkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten mit einer Stimme sprechen können. Nur dann werden wir in der Lage sein, globale Menschenrechte und die entsprechenden Standards mitzugestalten. Darüber hätten Sie reden können – das wäre eine wertvolle Debatte gewesen –, statt einfach nur Ihr ganzes Parteiprogramm aufzuschreiben.

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Wir brauchen vielmehr einen konstruktiven Streit über die Verwirklichung sozialer Menschenrechte, aber keine nationale Empörungsspirale wie in diesem Antrag. Die eigentlichen Themen im Hinblick auf soziale Menschenrechte sind doch die, die Entwicklung und Vernetzung weltweit verhindern.

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Es geht um den Aufbau von Staatlichkeit, und es geht darum, eine funktionierende Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat aufzubauen, um es überhaupt möglich zu machen, weltweit ein soziales Schutzniveau zu garantieren.

Dann gibt es Staaten wie beispielsweise Venezuela, wo die Lebensverhältnisse der Menschen komplett gegen die Wand gefahren wurden, inklusive Planwirtschaft, Hyperinflation und Bankencrash.

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Da könnten Sie doch Ihre Kontakte nutzen und tatsächlich einmal Gutes bewegen.

Wenn wir im Hinblick auf das Gelingen der Globalisierung wirklich etwas erreichen wollen, müssen wir auch Unternehmen dabei unterstützen, dass sie menschenrechtliche Verantwortung übernehmen; denn die Achtung der Menschenrechte ist gelebte unternehmerische Verantwortung.

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Deutsche und europäische Unternehmen können hier ein Vorbild sein. Die Vereinbarungen des UN-Sozialpaktes geben hier eine Orientierung, die Globalisierung so zu bauen, dass sie für jeden funktionieren kann.

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Genau dafür sollten wir alle jeden Tag arbeiten.

Herzlichen Dank.

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