klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-04-29:
Herr Kollege Berger, dem stimme ich deswegen nicht ganz zu, weil es natürlich genauso der deutschen Braunkohle bedarf.
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Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn wir solche modernen Technologien bekommen, dann wird das im Zweifel für die Braunkohle noch wichtiger sein als für die Steinkohle. Ich bin fest davon überzeugt.
Nebenbei: Als wir das einmal diskutiert haben, stand gerade die Frage der qualifizierteren Nutzung von Braunkohle im Mittelpunkt unserer Diskussion. Denn daß man aus Braunkohle auf Dauer wirklich nur Strom erzeugen kann, das will mir nicht in den Kopf. Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Gerade weil wir Braunkohle und Steinkohle in einem energiepolitischen Konzept zu berücksichtigen haben, brauchen wir diese technologische Weiterentwicklung.


Damit, meine Damen und Herren, sorgen wir auch dafür, daß die CO2-Zielsetzung, Herr Kollege Jung, erreicht wird. Es ist und bleibt, auch wenn Sie es wiederholen, natürlich nicht richtig, was Sie sagen. Die CO2-Emissionen sind von 1987 bis heute in der Tat um 15,7 % zurückgegangen. Sie sind in den westlichen Bundesländern praktisch konstant geblieben. Aber Sie dürfen dabei nicht übersehen, daß in dieser Zeit die Bevölkerung in der alten Bundesrepublik Deutschland von 61,2 Millionen auf 65,4 Millionen angestiegen ist und daß die Pro-Kopf-Emission an CO2 in dieser Zeit gesunken ist. Das kann man doch nicht übersehen. Das sind nackte Zahlen. Ich wollte das, was Sie gesagt haben, nicht stehenlassen. Deswegen bin ich auf dieses Thema eingegangen.
Wir bekommen die Situation nur in den Griff - ich sage das noch einmal -, wenn wir die Förderung der Braunkohle nicht nur zurückfahren, sondern aus der Braunkohle, die gefördert wird, mehr Energie und mehr Dienstleistungen für Energie bekommen, als wir gegenwärtig haben.
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Deswegen ist der Teil im Artikelgesetz zur Kernenergie nicht so etwas wie ein Erpressungsinstrument oder was auch immer, sondern eine notwendige Ergänzung, und zwar sowohl im Hinblick auf die Technologieschiene als auch auf die Energieversorgung. Aus diesem Grunde halte ich es für richtig, daß wir in dem Artikelgesetz hierzu entsprechende Entscheidungen vorgelegt haben.
Meine Damen und Herren, nur der Vollständigkeit halber: Wie problematisch eine andere Form der Kohlefinanzierung auch für Sie selbst ist, zeigt mir die Tatsache, daß der Bundesrat bisher noch nicht in der Lage war, das von zwei Bundesländern eingebrachte Gesetz mit Mehrheit zu verabschieden. Das liegt doch auf Eis. Ich frage mich, warum.
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Das ist doch ein bemerkenswertes Faktum. Wenn das alles, was Sie sagen, so toll ist, dann, so hätte ich erwartet, hätte der Bundesrat doch längst die Mehrheit für den vorliegenden Gesetzentwurf gefunden. Der Entwurf ist nicht mehrheitsfähig; er liegt auf Eis.
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- Ich freue mich auf die Diskussion dieses Artikelgesetzes im Bundesrat. Ich freue mich wirklich darauf. Ich bin gespannt, wie das alles, was Sie hier so groß gefordert haben, hinterher umgesetzt wird und wie sich das in der Interessendifferenzierung der Bundesländer, die von der SPD regiert werden, wiederfindet. Darüber wird man sich dann ja unterhalten dürfen. Nur, man darf das hier nicht vergessen, weil es möglicherweise nicht die richtige Dimension wiedergibt.
Deswegen zurück zum Ausgangspunkt: Das Artikelgesetz sichert die deutsche Steinkohle auf dem vereinbarten Niveau, gibt ihr aber noch größere
Chancen durch mehr Flexibilität in der Finanzierung. Das, so meine ich, ist ein vorzeigbares Ergebnis. Damit gehe ich mit Freude ins Saarland zurück und verkünde das als eine Sicherung der saarländischen Steinkohle genauso,
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wie wir das im Revier getan haben. Ich habe gerade eine schöne Darstellung in Bottrop hinter mir, Herr Kollege Berger. Nebenbei: Dort ist eine moderne Technik wiedergefunden worden, um anderes zu erzeugen, das vielleicht vorher vergessen worden ist.
Noch ein paar Sätze zur Kernenergie. Wir haben die neue Vorschrift im Atomgesetz so formuliert, daß es nicht eine anlagenspezifische Anforderung ist. Vielmehr haben wir ein weiterreichendes Schutzziel gefordert, das auf die anlageninterne Beherrschung ausgerichtet ist. Wir haben kein anlagenspezifisches Schutzziel formuliert.
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Ich bin nämlich davon überzeugt, daß es die Möglichkeiten a und b geben muß, also etwa auch die Frage der Hochtemperaturreaktoren in der Zukunft als Entwicklungschance. Nebenbei: Das ist eine deutsche Technologie, die wir an vielen Stellen ganz sinnvoll weiter verwenden müßten. Herr Kollege Seesing hat ebenfalls darauf hingewiesen.
Wir haben es so gehalten, daß es für meine Begriffe absolut eine offene Herausforderung ist. Wenn Sie alle der Meinung sind, dies sei zu anspruchsvoll formuliert - Herr Jung sagt, wenn so ein Reaktor gebaut würde, wäre er zu teuer; dafür fänden wir keinen Abnehmer -, können Sie ohne weiteres zustimmen. Wenn es eh nicht geht, wie Sie meinen, dann können Sie risikolos zustimmen. Wir sind der Meinung, es sei eine Herausforderung für Technologie. Ob sie erfüllt wird oder nicht, ist nicht unsere Aufgabe als Politiker. Es ist vielmehr die Aufgabe der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Forschung, sie zu erreichen. Wenn sie sie erreichen, müssen sie die Gewähr haben, daß sie dann eine solche Technik auch einsetzen können, wenn sie sie beantragen. Das ist der Zusammenhang.
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Ich mache mir jetzt noch keine Gedanken darüber, ob diese Forderungen, wenn sie erfüllt werden, zu teuer werden.
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- Nein, das kann ich nicht, Herr Kollege Schütz, weil ich nämlich sehr genau weiß, daß wir für die Sicherheit zuständig sind. Wenn wir von vornherein fordern, es müsse wirtschaftlich sein, wird uns die alleinige Bindung an die Sicherheit nicht mehr abgenommen.
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Deshalb formuliere ich unabhängig davon Sicherheitskriterien. Wissenschaft, Forschung und Industrie

werden prüfen und ermitteln, wie eine sinnvolle Lösung erreicht werden kann.
Dann kommen wir zu den Endlagerfragen, meine Damen und Herren. Auch hier sind wir einen wesentlichen Schritt auf Sie zugegangen. Das war doch das Petitum, das die SPD eingebracht hat. Sie wollte auch die direkte Endlagerung. Das steht jetzt im Artikelgesetz: Die direkte Endlagerung kann genutzt werden. Wir haben nochmals deutlich gemacht - offenbar auch mit Ihrer Zustimmung -, daß direkte Endlagerung nicht heißt, daß man den Entsorgungsnachweis allein über bestehende Zwischenlager hat. Auch darüber sind wir uns doch einig. Wir haben allerdings dazu gesagt, daß wir in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht festhalten, daß ein Kernkraftwerk genehmigt und betrieben werden kann, ohne daß ein Endlager schon faktisch zur Verfügung steht, wenn es wenigstens Fortschritte in der Erkundung eines Endlagers gibt. Auch das steht so drin.
Dann frage ich mich wirklich: Warum kann ein solches Gesetzespaket, das außerdem Sicherheit für Steinkohle bringt und das deutlich macht: Es gibt eine zweite heimische Energie, nämlich die Braunkohle, gerade in den neuen Bundesländern, abgelehnt werden? Ich möchte hinzufügen, daß wir die mit der Braunkohle verbundenen sozialen Probleme wirklich nicht nur kennen, sondern dort auch gehandelt haben.
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Meine Damen und Herren, es kann nicht übersehen werden, daß wir mit Zustimmung und unter Mitwirkung der Gewerkschaft gegenwärtig etwa 16 000 Menschen in den Bereichen der Laubag und der Mibrag damit beschäftigen können, daß sie die unglaublichen Hinterlassenschaften des früheren Braunkohletagebaus in diesen Ländern aufräumen, daß dort saniert wird, daß dort neue Zukunftschancen geschaffen werden.
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1,5 Milliarden DM für 16 000 Mitarbeiter in diesen Bereichen: Das hat etwas mit Zukunftsfähigkeit der neuen Länder und mit Arbeitsmöglichkeiten für die zu tun, die vorher in der Braunkohle gearbeitet haben. Das heißt, hier gibt es die Solidarität auch mit der Braunkohle. Sie muß weiter eingefordert werden, auch in der Verstromung. Ich war vor wenigen Tagen an der Schwarzen Pumpe und habe mir die neue Baustelle für das große Braunkohlekraftwerk angesehen. Ich glaube, der erste Spatenstich ist vom Ministerpräsidenten Brandenburgs, Herrn Stolpe, vorgenommen worden.
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Es ist eine hervorragende Anlage, die da entsteht, mit Milliardeninvestitionen. Sie erreicht genau das, was wir wollen: mit modernster Technik aus der Braunkohle soviel Energie herauszuholen wie nur irgend möglich und Arbeitsplätze zu sichern und Zukunftschancen dort abzusichern. Das ist ein Gesamtkonzept, das durch unsere Bemühungen ergänzt wird, die erneuerbaren Energien in ihre Chancen hineinwachsen zu lassen.
Welche großartigen Wirkungen so etwas wie das Stromeinspeisegesetz hat, sehen wir fast schon an den damit zusammenhängenden Reaktionen: Wenn ich heute in die norddeutsche Tiefebene komme, sehe ich einerseits, daß in großem Maße Windparks entstehen oder schon in Betrieb sind. Andererseits wird mir, wenn ich mit den dortigen EVUs spreche - den Energieversorgungsunternehmen -, zunehmend die Frage gestellt, ob es nicht bald möglich sein könnte, so etwas wie einen „Windenergiepfennig" zu bekommen, denn sie müßten eine zu hohe zusätzliche Belastung in dieser Region tragen. Aber das heißt doch, meine Damen und Herren: Offenbar ist die Windenergie unglaublich in Gang gekommen. Dann will ich nicht dauernd nur hören: Wir konzentrieren uns nur auf Kernenergie oder auf Kohle. Nein: Mit diesem Stromeinspeisegesetz haben wir die beste Förderung für regenerative Energien gemacht, die wir überhaupt jemals machen konnten.
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Wir haben sie verbessert. Es ist doch gut, wenn wir dann Schritt für Schritt weitergehen.
Zu mir sind die Waldbauern in Deutschland gekommen und haben gesagt: Lieber Herr Töpfer, mit Ihrem Papierrecycling machen Sie uns die Märkte für unser Schwachholz kaputt, weil wir dieses nicht mehr in die Papierherstellung einbringen können.