Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zur Aussprache nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu den Punkten 2 a und b.
Ich rufe die Punkte 3 bis 8 der heutigen Tagesordnung auf:
3. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung zusätzlicher Fragen der Ausbildungsplatzförderung
- Drucksache 8/602 Überweisungsvorsthlag des Ältestenrates:
Aussthuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
- Drucksache 8/693 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976 ({2})
- Drucksache 8/763 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen
- Drucksache 8/764 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Inkrafttreten der Vorschriften über die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt
- Drucksache 8/ 792 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs-und Finanzgerichtsbarkeit
- Drucksache 8/842 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({4}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Außerdem rufe ich den ersten Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 8/857 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort wird dazu nicht begehrt. Ich frage, ob das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 9:
Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes"
- Wirtschaftsjahr 1976 - Drucksache 8/758 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Haushaltsausschuß ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird nicht begehrt. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch zu dem Überweisungsvorschlag. Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 auf:
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({7})
- Drucksache 8/781 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates : Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird nicht begehrt. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch zu dem Überweisungsvorschlag. Die Überweisung ist beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der heutigen Beratungen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Freitag, 9. September 1977, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.