emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
abelein (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die hier in einer Frage aus den Reihen der SPD zum Ausdruck gekommene Auffassung, wonach die strafrechtliche Schuld für diesen Zwischenfall offensichtlich mehr bei Gartenschläger und nicht bei denen liegt, die menschenrechtswidrig Mordanlagen mitten in Deutschland errichtet haben?
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berger (NA), 1976-05-05:
Herr Kollege Herold, abgesehen davon, daß es schwerfällt, den Sinn Ihrer Worte über die Problematik der Zusammensetzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu verstehen - ich habe auch von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen gesprochen -, möchte ich Sie fragen, nachdem wir wohl 1975 mehr als 300 Millionen DM an die UNO gezahlt haben und unser jährlicher Beitrag an die UNO rund 40 Millionen DM beträgt: Wären Sie bereit, auch vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage zu überprüfen, ob nicht der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland an die UNO um 10 %, also von 40 Millionen DM auf 36 Millionen DM, solange zu kürzen ist, bis eine objektive Behandlung auch unserer Sorgen in den Vereinten Nationen möglich ist?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Frau Kollegin Berger, ich sehe keinen Zusammenhang und ich muß Ihnen sagen: Mit solchen Methoden würde ich von unserer Seite aus nicht beginnen,
({0})
um solche Verhandlungen zu erzwingen.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm ({2}).
böhm (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es nicht richtig ist, vor tatsächlichen oder angeblichen Mehrheitsverhältnissen innerhalb der UNO zu resignieren, sondern daß es vielmehr im Interesse der Wahrung der Menschenrechte in unserem geteilten Vaterland besser und richtiger wäre, wenn gerade auch ein solcher Vorgang wie der Mord an Gartenschläger erneut zum Anlaß genommen würde, auf diese Mehrheitsverhältnisse in dem Sinne einzuwirken, daß sich die Völker dieser Welt für die Menschenrechte in Deutschland ebenso engagieren wie für die Menschenrechte in anderen Teilen der Erde?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Ich betrachte dies nicht als Ausdruck der Resignation, sondern es geht hier um eine Frage der Zweckmäßigkeit, wie man die Dinge anpacken soll.
Vizepräsident von Hassel: Es liegen nur noch ein paar Zusatzfragen vor. Sie müssen unsere Maßnahmen gegenüber der DDR zum Gegenstand haben. Es ist damit keine UNO-Debatte ausgelöst. Ich bitte Sie, das bei den nächsten Zusatzfragen zu berücksichtigen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hösl.
hösl (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, wenn ein Schritt über unsere nationalen Grenzen hinaus - zunächst denke ich an die UNO - nicht für ratsam angesehen wird, wären Sie dann bereit, nach Vorliegen eines umfassenden UntersuchungsergebHösl
nisses dem innerdeutschen Ausschuß zu berichten und eine Beratung in Anwesenheit des deutschen Vertreters bei der Menschenrechtskommission hier vornehmen zu lassen, um eine parlamentarische Entscheidung herbeizuführen?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Hösl, das erste ist selbstverständlich. Das ist sowieso schon vorgesehen. Ob das zweite möglich ist, entscheiden der Bundeskanzler und das Kabinett.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höhmann.
höhmann (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, ist es nicht notwendig, die Kollegen des Hauses einmal darauf hinzuweisen, daß der Menschenrechtspakt der UNO noch gar nicht in Kraft getreten ist, weil ihm noch nicht genügend Nationen beigetreten sind, und aus diesem Grunde der Bundesregierung lediglich eine Deklamation, aber keine rechtlichen Schritte mit bestimmten Wirkungen offenstünden.
({0})
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Ich brauche das hier nicht zu wiederholen. Herr Kollege Höhmann, Sie haben es hier erklärt. Ich bin jetzt überfragt, ob dies zutreffend ist. Aber wenn Sie es hier sagen, wird es wohl stimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß den Menschenrechten in Deutschland nicht dadurch gedient werden kann, daß man hier falsches Heldentum beschwört, und daß sich die Weltöffentlichkeit auch nicht deshalb mit der Lage der Menschenrechte in Deutschland befassen wird, weil man gegenüber der UNO mit dem Geldbeutel klappert?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Ich stimme Ihnen in dieser Auffassung zu.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zoglmann.
zoglmann (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Bemerkung über die Mehrheitsverhältnisse in der UNO und über die Sinnlosigkeit des Unternehmens, dort unser Petitum vorzutragen, so verstehen, daß Sie es für abwegig halten, bei der UNO eine Menschenrechtsdiskussion auszulösen, die die deutschen Anliegen betrifft, weil sie nicht sachlich erörtert würden?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Das, was Sie hier sagen, können Sie mir nicht unterstellen. So möchte ich nicht ausgelegt werden.
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Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf.
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der seit Inkrafttreten des Grundvertrags durch Tötungsautomaten, auf Grund des Schießbefehls oder durch Minen ums Leben gekommenen/verletzten Personen an der innerdeutschen Grenze von Lübeck bis Hof bzw. im Raum Berlin?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold.
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Präsident! Herr Kollege Abelein, ich möchte dazu folgendes ausführen. Nach Auskunft der zuständigen Behörden vom 3. Mai 1976 sind seit Inkrafttreten des Grundvertrages am 21. Juni 1973 an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR folgende Todesfälle zu beklagen: im Jahre 1973 ein Todesfall, im Jahre 1974 zwei Todesfälle und im Jahre 1975 ein Todesfall. Im Raum um Berlin ({0}) gab es im Jahre 1974 einen Todesfall. Von den vier Todesfällen an der innerdeutschen Grenze sind zwei durch Selbstschußanlagen, einer durch Schußwaffengebrauch und einer durch andere Gewalteinwirkung der DDR-Grenzorgane ums Leben gekommen. Der eine Todesfall im Raum von Berlin ({1}) ist auch auf Schußwaffengebrauch zurückzuführen.
Im vergleichbaren Zeitraum vor Inkrafttreten des Grundvertrages, also in der Zeit vom 1. Januar 1971 bis zum 20. Juni 1973, sind an der innerdeutschen Grenze zwölf und im Raum um Berlin vier Todesfälle zu beklagen. In der Zeit vom 13. August 1961 bis zum Inkrafttreten des Grundlagenvertrags am 21. Juni 1973 sind an der innerdeutschen Grenze 93 Personen und im Raum von Berlin 69 Personen bei Fluchtversuchen ums Leben gekommen. Die genannten Zahlen umfassen nur solche Fälle, in denen nach Erkenntnissen der zuständigen Behörden beachtliche Tatsachen dafür sprechen, daß von einem Todesfall ausgegangen werden kann. Über die Zahl der Verletzten und Schwerverletzten für diese Zeiträume liegen den zuständigen Behörden keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein.
abelein (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, wieso berücksichtigt die Bundesregierung bei dieser Aufstellung nicht die hohe Dunkelziffer, wie sie sich aus den Angaben des Leiters der Zentralen Erfassungsstelle der Länderjustizverwaltungen in Salzgitter ergibt, wonach es praktisch jeden Tag entlang der Grenze knallt und nur sehr wenige dieser Vorkommnisse tatsächlich von ihrer Seite ermittelt werden können?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Die Bundesregierung kann sich auf Spekulationen nicht einlassen. Sie hat dem Parlament Tatsachen vorzutragen. Die können wir geben, die sind festgestellt. Die Bundesregierung sieht sich daher außerstande, hier eine Dunkelziffer anzugeben, mit der nichts auszusagen wäre.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Abelein.
hansen (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie in den von mir angezogenen Fällen der Leistungsverweigerung die Kompetenzen des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen für ausreichend, um hier für den notwendigen Ausgleich zu sorgen?
abelein (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie denn angesichts dieser Ereignisse und des Zwischenfalls in der letzten Woche die Politik der Bundesregierung, die versprochen hat, die neue Deutschlandpolitik und der Grundlagenvertrag würden - so fast wörtlich - der Anfang des Endes des Schießens in Deutschland sein, als erfolgreich bezeichnen?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Abelein, diese Frage hätte ich nach der Beantwortung Ihrer Frage nicht erwartet. Die Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache, und wir hoffen gemeinsam, daß der Schießbefehl eines Tages durch unsere Politik völlig wegfällt.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
mertes (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise werden die Vier Mächte, die für Deutschland als Ganzes Rechte und Verantwortlichkeiten innehaben - und damit auch für die Deutschland teilende innerdeutsche Grenze -, mit diesen Fragen befaßt?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Sie sind und werden laufend über die Lagezentren informiert.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind damit mit den Dringlichkeitsfragen am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt.
Ich komme zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zunächst die Frage 1 des Abgeordneten Josten:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Bundesminister Bahr, daß für die Vergabe von Entwicklungshilfe die „Bedürftigkeit" das einzige Kriterium sei?
Zur Beantwortung bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück.
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1976-05-05:
Herr Kollege Josten, Bundesminister Bahr hat die Auffassung, die Bedürftigkeit sei das einzige Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Mitteln der Bundesrepublik an Entwicklungsländer, nicht vertreten. Zwar ist für die Frage, welche Länder grundsätzlich als Entwicklungsländer einzustufen sind, der Entwicklungsstand alleiniges Kriterium. Hiernach richten sich OECD und alle Industrieländer. Auf diesen Tatbestand hat Bundesminister Bahr in einem Interview in „Bild am Sonntag" aufmerksam gemacht. Hingegen ist für die Auswahl der Entwicklungsländer, mit denen die Bundesregierung zusammenarbeitet und denen sie öffentliche Mittel zur Verfügung stellt, die Bedürftigkeit ein wichtiges, aber keineswegs das einzige Kriterium. Im übrigen begrüßt es die Bundesregierung, daß auch der entwicklungspolitische Sprecher der Opposition mehrfach im Deutschen Bundestag gefordert hat, die tatsächliche Bedürftigkeit stärker zum Maßstab der Entwicklungspolitik zu machen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, kann ich also nach Ihren Ausführungen davon ausgehen, daß Ihr Ressortminister Bahr die gleiche Meinung vertritt, die Herr Staatsminister Wischnewski für die Bundesregierung in der Fragestunde am 7. April dieses Jahres zu der Frage, welchen Ländern wir Entwicklungshilfe gewähren, geäußert hat, wo er wörtlich sagte:
Ein wichtiges Kriterium ist aber auch unser außenwirtschaftliches Interesse, insbesondere an der langfristigen Versorgung unserer Wirtschaft mit Rohstoffen.
stimmen sie dem brück (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Josten, Bundesminister Bahr hat immer wieder betont, daß wir Entwicklungshilfe auch aus unserem eigenen Interesse leisten.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung künftig solchen Staaten keine Entwicklungshilfe zukommen lassen, welche in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind?
with (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Ich bin nicht ganz sicher, auf welche Fälle Sie Bezug nehmen. Erst wenn ich das weiß, kann ich die Frage konkret beantworten.
brück (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Josten, dort, wo geschossen wird, ist Entwicklungshilfe nicht möglich.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Frage 2 des Abgeordneten Dr. Dübber:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in Nummer 16 der Zeitschrift „Der Spiegel" vom 12. April 1976 auf den Seiten 68 bis 76 geschilderte Tendenz der Rechtsprechung, die Eltern erwachsener Kinder immer stärker zur Finanzierung einer zweiten Berufsausbildung ihres Nachwuchses heranzuziehen, und gedenkt die Bundesregierung, notfalls das Bundesausbildungsförderungsgesetz zur Novellierung vorzuschlagen, um solche im „Spiegel" geschilderten sozialen Härten zu vermeiden?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Jochimsen.
jochimsen (staatssekretär des bundesministeriums für bildung und wissenschaft), 1976-05-05:
Herr Abgeordneter, die in Ihrer Frage vermutete Tendenz der Rechtsprechung, die Eltern erwachsener Kinder immer stärker zur Finanzierung einer zweiten Berufsausbildung heranzuziehen, ist von der Bundesregierung nicht beobachtet worden. Zweifellos erhalten immer mehr junge Menschen eine qualifizierte Ausbildung, wobei die Ausbildung des einzelnen häufig auch länger andauert. Diese Entwicklung ist als Vorausetzung für eine qualifizierte Berufsausbildung


in unserer hochindustrialisierten Gesellschaft notwendig und wird auch von allen politischen Kräften begrüßt und gefördert. Im Rahmen dieses Anstrebens einer höheren und breiteren Qualifikation kommt es dazu, daß mehr Jugendliche häufig auch für einen längeren Zeitraum den nach den Bestimmungen des bürgerlichen Unterhaltsrechts begründeten Anspruch gegen ihre Eltern auf Tragung der Ausbildungskosten realisieren. Das insoweit seit langem unveränderte bürgerliche Unterhaltsrecht führt zwangsläufig zu dieser vermehrten Inanspruchnahme der Eltern. Andererseits - das möchte ich hervorheben
ist die Rechtsprechung aber gerade dann, wenn bereits ein qualifizierter Abschluß erreicht war, in der Zuerkennung des Unterhaltsanspruchs für eine weitere Ausbildung eher zurückhaltend und hat ihn im Prinzip nur bei besonderer Eignung für eine in derselben Fachrichtung weiterführende Ausbildung, die ohne wesentliche zeitliche Unterbrechung angeschlossen wurde, zugebilligt. Durch das Zweite Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz ist dieser Interpretation des Unterhaltsrechts bereits 1974 dadurch Rechnung getragen worden, daß zur Entlastung der Eltern dementsprechend die Tatbestände der elternunabhängigen Förderung in § 11 Abs. 3 BAföG erweitert bzw. in § 25 a BAföG eine großzügigere Freibetragsregelung vorgesehen wurde.
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß die Verwaltung einzelnen Härtefällen im Rahmen der bestehenden Normen gerecht werden kann, etwa durch die Gewährung besonderer zusätzlicher Freibeträge vom Elterneinkommen nach § 25 Abs. 6 BAföG oder durch volle oder teilweise Verneinung eines Unterhaltsanspruches des Auszubildenden gegen seine Eltern im Rahmen der rechtlichen Prüfung, die nach § 37 Abs. 1 BAföG vor jeder Überleitung eines solchen Anspruchs vorzunehmen ist. Ich darf hier daran erinnern, daß auch der auf den Staat übergeleitete Unterhaltsanspruch nur mit Hilfe eines zivilgerichtlichen Urteils gegenüber den Eltern durchsetzbar ist.
Wird aber der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern als überzogen angesehen, so ist Abhilfe nur durch eine Änderung der unterhaltsrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches möglich. Für eine grundsätzliche Änderung des BAföG sieht die Bundesregierung derzeit indessen keine Veranlassung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Dübber.
dübber (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, ich darf es demnach wohl für einen Extremfall halten, wenn im „Spiegel" der Fall einer Serviererin mit 1 000 DM Nettogehalt geschildert wird, die von ihrem erwachsenen Sohn, der Kaufmann ist, mit dem Erfolg verklagt worden ist, daß sie von den 1 000 DM Nettogehalt nun 355 DM an den Sohn für eine Zweitausbildung zahlen soll. Sie würden das nicht für typisch halten?
jochimsen (staatssekretär), 1976-05-05:
Nein.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Wann ist nunmehr mit dem Beginn von Versuchen in Richtung einer Einführung besonderer Hochschulaufnahmeverfahren im Bereich der Humanmedizin im Sinne der Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes zu rechnen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär Professor Jochimsen.
jochimsen (staatssekretär), 1976-05-05:
Bereits vor der Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft einen Auftrag zur Entwicklung von Hochschuleingangstests für das Fach Humanmedizin vergeben. Die Arbeit an diesem Projekt wurde am 1. Juli 1975 aufgenommen. Das Projekt endet am 30. Juni 1977. Die Länder werden spätestens zu diesem Zeitpunkt zu entscheiden haben, ob, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt die in diesem Projekt erarbeiteten Tests zur Grundlage eines besonderen Auswahlverfahrens nach § 33 des Hochschulrahmengesetzes gemacht werden sollen. Wie weit die Tests hierfür geeignet sein werden, wird bereits gegen Ende des Wintersemesters 1976/77 absehbar sein, wenn erste Auswertungen eines für den Beginn des Wintersemesters 1976/77 geplanten Probelaufs mit zirka 2 000 Probanden vorliegen werden. Ein weiterer Probelauf kann im Wintersemester 1977/78 durchgeführt werden.
Soweit also heute absehbar ist, werden die Testinstrumente für die Einführung des besonderen Auswahlverfahrens voraussichtlich zum Wintersemester 1978/79 zur Verfügung stehen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
schweitzer (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, angesichts der großen Unruhe, die gerade unter den Zehntausenden der jetzt schon Wartenden im Bereich der Humanmedizin entstanden ist, darf ich Sie fragen, ob in den jetzt entwickelten Verfahren besondere Quoten für diejenigen Bewerber vorgesehen sind, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelungen zu dem von Ihnen angedeuteten Zeitpunkt bereits eine lange Wartezeit hinter sich gebracht haben werden.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Der Entwurf ist in gemeinsamen Gesprächen und Verhandlungen erarbeitet worden, nicht aber einschließlich jener Regelung, in der Berlin als Sitz bezeichnet wird. Dies ist nicht vom Bund eingesetzt worden, und dies ist auch nicht mit dem Bund vereinbart worden - nicht etwa wegen einer Ablehnung oder Enthaltsamkeit, sondern weil sich diese Frage noch nicht stellte, weil sie noch nicht entscheidungsreif war.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
jochimsen (staatssekretär), 1976-05-05:
Ich möchte darauf zwei Antworten geben. Zum einen werden die Länder für diese Regelung verantwortlich sein, zum anderen kann es gar keinem Zweifel unterliegen, daß die tatsächliche, wesentliche Verschlechterung der Zulassungschancen durch die Verlängerung der Wartezeiten in der Medizin, die jetzt sechs bis sieben Jahre betragen, sich auch bei einer Einführung eines besonderen Auswahlverfahrens in besonderen Übergangsregelungen niederschlagen muß und wird, daß diese aber die Zulassungschancen der Wartenden insgesamt nicht verbessern können.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
schweitzer (NA), 1976-05-05:
Ist jetzt schon abzusehen, Herr Staatssekretär, ob in den Verfahren, die kommen werden, sowohl studienfachspezifische als auch sozusagen interviewtechnisch vorzunehmende Prüfungen vorgesehen sind?
jochimsen (staatssekretär), 1976-05-05:
Es ist beides in der vollen Prüfung. Wir gehen dabei davon aus, daß der Sinn des besonderen Auswahlverfahrens auch nach der Auffassung der dafür zuständigen Länder nicht in einer Wiederholung des Abiturs, sondern in einer Ergänzung besteht. Die dazu erforderlichen Instrumente werden neben dem Test auch andere Überlegungen mit einbeziehen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf.
Die Frage 4 des Abgeordneten Zywietz wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Wohlrabe auf:
Welche Gründe veranlassen die Bundesregierung in der Frage, die Deutsche Nationalstiftung in Berlin einzurichten, eine zögernde Haltung einzunehmen?
Zur Beantwortung bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schmude.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-05-05:
Herr Kollege Wohlrabe, die in der Frage liegende Unterstellung wird zurückgewiesen. Richtig ist vielmehr, daß trotz der erfreulichen Fortschritte bei den Bund-Länder-Verhandlungen und des im Grundsatz positiven Beschlusses der Kultusminister der Länder vom 8. und 9. April 1976 noch wesentliche Sachfragen offen sind. Dies sind vor allem die für Bund und Länder gleichermaßen bedeutsame Finanzierung der Stiftung und die Stimmverteilung im Stiftungsrat.
Weiterer Klärung bedarf auch noch die Umschreibung des Stiftungszweckes im Sinne einer Verdeutlichung des gesamtstaatlichen Rangs der Stiftung. Es ist von Anfang an die Auffassung der Bundesregierung gewesen, daß vor einer Klärung dieser grundsätzlichen Fragen über den Sitz der Stiftung nicht isoliert entschieden werden sollte.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mitteilen, bis wann ein Entscheid zu erwarten ist?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Es liegt nicht in der Hand der Bundesregierung, die noch offenen Sachfragen jetzt abschließend zu klären, sondern vor allem bei den Ministerpräsidenten der Länder.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1976-05-05:
Sind auf Seiten der Bundesregierung mit den dafür in Betracht kommenden Stellen - Länder, Alliierte etc. - bereits Gespräche aufgenommen worden?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Diese Frage muß ich unterschiedlich beantworten. Die Verhandlungen mit den Ländern werden seit sehr langer Zeit geführt und haben die erfreulichen Fortschritte gebracht, die ich eingangs erwähnt habe.
Zu Konsultationen mit den Alliierten bestand noch keine Veranlassung, weil das Sachprogramm der Stiftung noch nicht abschließend fertiggestellt ist. Dessen bedarf es, bevor solche Konsultationen, wenn man sie für zweckmäßig hält, begonnen werden.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger.
fircks (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß seitens der Bundesregierung alle Bemühungen unternommen werden, um die von Ihnen angesprochenen, noch offenen Sachfragen zu klären, daß man also wegen der strittigen Fragen die Zeit jetzt nicht dazu benutzt, die Sache zu verzögern?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Freiherr von Fircks, nach den bisherigen Erfahrungen, die ausweisen, daß sich die Bundesregierung mit großem Nachdruck und aller Kraft um das Zustandekommen dieser Stiftung bemüht, können Sie davon ausgehen, daß diese Bemühungen auch fortgesetzt werden. Auch der Bundesregierung liegt daran, hier zu einem Erfolg zu kommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Straßmeir.
strassmeir (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, wie erklärt die Bundesregierung den Dissens in der Standortfrage Berlin zwischen der Bundesregierung und dem Senat von Berlin, der sich auf die Zusagen zweier Bundeskanzler beruft?