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rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-04-16:
Herr Abgeordneter, die Umstellung auf neue erucasäurearme Rapssorten war eine marktwirtschaftliche Notwendigkeit, da der Absatz von erucasäurereichem Raps an die Ernährungsindustrie nicht mehr gesichert ist. Bereits vor Jahren hat das Haupterzeugerland Kanada seine Produktion weitgehend umgestellt. Das hatte Auswirkungen auf den Absatz der deutschen Erzeugung. Auch der Export in das Hauptabnehmerland Italien - etwa ein Viertel der deutschen Raps-ernte wurde früher dorthin verkauft - war 1974 unmöglich. Schließlich war auch in den Haupterzeugerländern Europas, und zwar Frankreich und Schweden, die Umstellung weitgehend abgeschlossen. Auch mußte eine volle Umstellung des Rapsanbaus erfolgen, weil durch Fremdbefruchtung beim Raps die Qualitätseigenschaften beeinträchtigt werden.
Sämtliche Marktbeteiligten waren sich deswegen im Sommer 1974 darüber einig, die Chance zur schlagartigen Umstellung zu nutzen. Nach den Wertprüfungen war dabei bekannt, daß die erste erucasäurearme Sorte geringe Mindererträge sowie einen etwas niedrigeren Fettgehalt erbringen kann.
Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich beim Anbau in der Praxis Mindererträge ergeben, bleibt abzuwarten. Die Auswinterungsschäden im Rapsanbau in Schleswig-Holstein sind nicht sortenbedingt, sondern durch den extremen Witterungsverlauf verursacht. Sollte sich bei der Einbringung der Ernte bestätigen, daß der erucasäurearme Raps allgemein einen niedrigeren Fettgehalt aufweist, wird der Bundesernährungsminister bei der EG-Kommission einen Antrag auf Änderung der Interventionsbedingungen einbringen.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
eigen (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, beweist nicht die Tatsache, daß es für die Herbstbestellung 1974 nur eine wirklich zugelassene Sorte, die Sorte „Lesira", gab, daß die Umstellung möglicherweise doch ein oder zwei Jahre zu früh erfolgt ist und dadurch eben die besonderen Schäden, die jetzt schon zu übersehen sind - sonst hätte ich die Frage nicht gestellt -, hervorgerufen worden sind?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-04-17:
Das Vergnügen haben Sie mit Herrn Dr. Schüler, Herr Präsident.
eigen (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man, da diese Umstellung vor allen Dingen aus gesundheitspolitischen Gründen und erst in zweiter Linie aus marktpolitischen Gründen erfolgt ist, nicht möglicherweise doch eruieren sollte, ob nicht im Zuge dieser Umstellung von Brüssel Mittel bereitgestellt werden könnten, damit die Landwirte sie nicht allein finanzieren müssen, zumal sie erhebliche Verluste bringt, die bis zu 500, 600 DM pro Hektar gehen?
rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-04-16:
Herr Abgeordneter, ich habe ja bereits ausgeführt, daß der Bundesernährungsminister, falls sich bei der Ernte Mindererträge ergeben sollten, Schritte in Brüssel einleiten wird. Ich sehe keine Möglichkeit, irgendwelche Maßnahmen in Brüssel durchzusetzen, bevor die Ernteergebnisse bekannt sind.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}).
schröder (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, da Ihnen sicher bekannt ist, daß der größte Teil der Rapsflächen im norddeutschen Raum wegen völliger Unterentwicklung umgebrochen werden mußte, darf ich vielleicht die Frage an Sie stellen: Erwarten Sie, daß ein knapperes Angebot aus der Ernte dieses Jahres zu einer Preissteigerung führt, die über den Interventionspreis hinausgeht?
rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-04-16:
Herr Abgeordneter, das kann ich nicht grundsätzlich ausschließen, aber Voraussagen darüber sind im Augenblick verfrüht.
renger (präsident), 1975-04-16:
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
In welcher Zahl und zu welchen Kosten wurde das Faltblatt „Agrarpolitik aktuell" aufgelegt, und wo, getrennt nach Ländern, wurde es vertrieben?
bitte herr staatssekretär rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-04-16:
Herr Abgeordneter Niegel, das Faltblatt „Agrarpolitik aktuell" wurde in einer Auflage von 1 Million Stück gedruckt. Die Druckkosten beliefen sich auf 31 200 DM zuzüglich 5,5 % Mehrwertsteuer. Der Vertrieb erfolgt hauptsächlich in Form der Beilage zu allen

landwirtschaftlichen Wochenblättern. 750 000 Stück sind als Zeitungsbeilage verplant; 250 000 Stück gehen an den üblichen Verteiler: Bauernverband, Stadt und Land, Bundesausschuß für volkswirtschaftliche Aufklärung, Parteien und Verbände. Aus technischen und finanziellen Gründen war es nicht möglich, es in allen Wochenblättern gleichzeitig beizulegen. Bisher ist es in verschiedenen Zeitschriften erschienen, die ich zitieren will: Feld und Wald ({0}), Landwirtschaftliche Zeitschrift Rheinland, Badisches Landwirtschaftliches Wochenblatt, Bauernblatt Schleswig-Holstein, Pfälzer Bauer, Land und Garten ({1}), Wochenblatt Westfalen-Lippe, Rheinische Bauernzeitung, Saarländisches Bauernblatt. In Kürze wird es in weiteren Blättern erscheinen.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1975-04-16:
Haben bei der Verteilung sicherlich Gesichtspunkte eine Rolle gespielt, daß in nächster Zeit Wahlen sind oder in letzter Zeit waren?
rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-04-16:
Herr Abgeordneter, daß dies nicht der Fall ist, mögen Sie vielleicht daraus ersehen, daß eine der auflagenstärksten Zeitungen unter denen, die ich genannt hatte, Land und Garten ({0}) ist. In Niedersachsen finden keine Wahlen statt.
renger (präsident), 1975-04-16:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, welchen Zweck soll eigentlich diese Beilage „Agrarpolitik aktuell" verfolgen? Mißtrauen Sie der landwirtschaftlichen Fachpresse? Glauben Sie, ...
rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-04-16:
Herr Abgeordneter, das Faltblatt „Agrarpolitik aktuell" ist eine verkürzte Information, die aus dem Agrarbericht herausgenommen ist. Es wird als notwendige Information geschätzt. Ich darf vielleicht ein kleines Beispiel anführen: Es ist aus allen Parteien angefordert worden, auch aus Ihrer Partei in größerer Anzahl.
({0})
renger (präsident), 1975-04-16:
Danke schön, Herr Staatssekretär! Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Der Parlamentarische Staatssekretär Buschfort steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Ich rufe Frage 45 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bis zur Inangriffnahme von Bauvorhaben auf Arbeitsamtsebene die für den Ablauf der Bauplanung zuständigen Dienststellen 37mal damit befaßt werden müssen, und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, dieses zähflüssige Verfahren abzukürzen, zumal dieser langwierige Bauantragsverlauf nur für Bauvorhaben der Arbeitsämter zutrifft, während die Bundesanstalt für Arbeit für ihre Hauptstelle durch Einschaltung von freien Architekten zum schnelleren Bauen in der Lage ist?
bitte herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-16:
Frau Kollegin, Sie sprechen mit Ihrer Frage einen Sachverhalt an, der in die eigenverantwortliche Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit fällt. Der dreistufige Aufbau der Bundesanstalt mit Selbstverwaltungsorganen auf allen drei Ebenen führt dazu, daß sich bei Baumaßnahmen eines Arbeitsamtes zwangsläufig mehrere Dienststellen und Organe u. a. beim Grundstückskauf, beim Bauantrag und beim Haushaltsplan mit der Planung eines Bauvorhabens befassen. Da die Bundesanstalt für Arbeit die Richtlinien für die Durchführung von Baumaßnahmen des Bundes anwendet, unterscheidet sich das Verfahren nicht von dem anderer Bundesverwaltungen. Dieses Verfahren kann nur durch den für den Erlaß der Satzung zuständigen Verwaltungsrat der Bundesanstalt abgeändert werden. Bei der finanziellen Tragweite der zu treffenden Entscheidungen dürfte jedoch in der Regel eine Delegation der Entscheidungsbefugnisse auf nachgeordnete Dienststellen ebenso ausscheiden wie eine Einschränkung der Befugnisse der Selbstverwaltungsorgane. Gleichwohl habe ich dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit Ihre Frage mit der Bitte übermittelt, Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen.
Was die Planung des Dienstgebäudes für die Hauptstelle in Nürnberg betrifft, so wurde hier wegen der Größe des Bauvorhabens ein Generalunternehmer beauftragt. Ein verhältnismäßig kurzer Verwaltungsweg ergab sich vor allem dadurch, daß die unteren Ebenen der Bundesanstalt nicht eingeschaltet zu werden brauchten.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
steinhauer (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie neun Jahre vom Grundsatzbeschluß bis zur Einstellung von Haushaltsmitteln für einen schnellen Zeitablauf?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-16:
Frau Kollegin, ich halte diesen Zeitabschnitt - je nach dem Objekt, um das es geht - nicht für kurz.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Steinhauer.
steinhauer (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie eine unterschiedliche Handhabung von Bauvorhaben bei den Oberbehörden, bei der BundesFrau Steinhauer
anstalt und bei den Arbeitsämtern für gerechtfertigt?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-16:
Vom Grundsatz her nicht, Frau Kollegin. Nur ist es, wenn es sich um ein Bauvorhaben z. B. der Hauptstelle in Nürnberg handelt, verständlich, daß die unteren Stellen nicht gehört werden müssen. Von daher ist natürlich ein anderes technisches Abwicklungsverfahren gegeben.
maucher (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugeben, daß zwischen dem, was der Bundesarbeitsminister im Rahmen der Haushaltsdebatte in diesem Hause vorgetragen hat, und dem, was die Vertreter der Bundesanstalt erklärt haben, ein absoluter Gegensatz besteht und daß der Bundesarbeitsminister im Grunde genommen verpflich11490 
tet wäre, die von ihm in diesem Hause gemachten Äußerungen zurückzunehmen?
renger (präsident), 1975-04-16:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Dr. Götz werden, da der Herr Abgeordnete nicht im Raum ist, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ebenfalls nicht im Raum ist der Herr Abgeordnete Dr. Franz, so daß auch Frage 48 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Auch hier wird die Antwort als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 50 des Abgeordneten Ey.
Ich rufe Frage 51 sowie, wenn der Kollege mit einer gemeinsamen Beantwortung einverstanden ist, zugleich Frage 52 des Herrn Abgeordneten Maucher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der Ausführungen des Bundesministers Arendt in der 159. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. März 1975 ({0}) zur Anlagepolitik der Bundesanstalt für Arbeit sich vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung informieren zu lassen, was hierzu der Vertreter der Bundesanstalt für Arbeit und der Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gesagt haben?
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus diesem Vorgang zu ziehen?
bitte herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-16:
Herr Kollege Maucher, die Bundesregierung ist über die letzte Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung unterrichtet.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Sachproblem möchte ich folgendes bemerken. Die Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes über die Anlage der Rücklage sehen gleichrangig neben der Liquiditätssicherung die Förderung arbeitsmarkt- und strukturpolitisch bedeutsamer Vorhaben vor. Die Erfahrungen der letzten Monate haben jedoch gezeigt, daß der Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Bundesanstalt ein hoher Rang einzuräumen ist. Damit würde dem gesetzlichen Zweck der Beitragsaufbringung, vor allem die laufenden Ausgaben nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu finanzieren, besser als bisher Rechnung getragen. Dies ist auch in der genannten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Ausdruck gekommen. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, dem Parlament in nächster Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.
maucher (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie so liebenswürdig sein und hier die Antwort des Finanzsenators der Bundesanstalt für Arbeit bekanntgeben?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-16:
Herr Kollege, ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang die Antwort eines Finanzsenators mit Ihrer Frage steht. Mir ist eine solche Antwort nicht bekannt.
renger (präsident), 1975-04-16:
Herr Kollege Maucher? - Bitte!
maucher (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben doch vorhin erklärt, Ihnen seien die Ausführungen der Vertreter der Bundesanstalt von Nürnberg im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bekannt.
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-16:
Entschuldigung, dann war das ein Mißverständnis. Ich habe jetzt angenommen, es gebe eine Veröffentlichung aus einem Land. Wenn Sie die Ausführungen in der Ausschußsitzung meinen, gilt hierzu meine Aussage in der Hauptanwort.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage.
maucher (NA), 1975-04-16:
Darf ich fragen, ob Sie diese Äußerungen bekanntgeben?
Buschfort, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ja, wir sind gern bereit, Ihnen diese Äußerungen zuzuleiten.
maucher (NA), 1975-04-16:
Nun, ich habe sie gehört.
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-16:
Dann erübrigt sich das.
renger (präsident), 1975-04-16:
Ich habe den Eindruck, die Fragen sind beantwortet. Haben Sie noch eine Zusatzfrage, weil das vorhin nur eine Rückfrage war. - Bitte schön!
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-16:
Herr Kollege Maucher, ich habe die Äußerungen von Minister Arendt gehört. Ich bin der Auffassung, daß der von Ihnen genannte Gegensatz nicht besteht, sondern daß der Minister sehr deutlich gemacht hat, daß die Anlagepolitik in Anbetracht der derzeitigen Situation und nach den derzeitigen Erkenntnissen überprüft wird und wir deshalb Veranlassung sehen, eine gesetzliche Initiative vorzubereiten.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({0}).
franke (NA), 1975-04-16:
Glauben Sie, Herr Buschfort, daß Herr Arendt, der Bundesarbeitsminister, bereit ist, den Inhalt, die Tendenz seiner Ausführungen insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache zu korrigieren, daß die Anlagepolitik der Bundesanstalt an die Zustimmung der Bundesregierung gebunden ist?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-16:
Mir ist bekannt, daß die angesprochenen Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes von dem damaligen Arbeitsminister, Herrn Katzer, vorgelegt worden sind, und mir ist auch bekannt, daß die Anlage der Rücklagemittel nach den geltenden Bestimmungen erfolgt ist. Das ändert aber nichts daran, daß wir jetzt Veranlassung sehen, diese Anlagebedingungen zu überprüfen. Deshalb sehen wir uns auch veranlaßt, eine gesetzliche Initiative vorzubereiten.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
jäger (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, als einen Abgeordneten, der die Ausführungen der Vertreter der Bundesanstalt im Ausschuß nicht hören konnte, würde es mich nun tatsächlich interessieren, wie sie gewesen sind, damit ich nachprüfen kann, ob Sie recht haben, wenn Sie sagen, daß es einen Gegensatz zu der Aussage des Bundesarbeitsministers nicht gibt.
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-16:
Herr Kollege, ich muß Ihnen anheimgeben, an den Vorsitzenden des Ausschusses mit der Bitte um Übermittlung der Unterlagen aus der Ausschußsitzung heranzutreten.
renger (präsident), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Maucher haben Sie ja schon mit beantwortet.
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-16:
Ich habe die beiden Fragen im Zusammenhang beantwortet. Auf die Frage, ob Konsequenzen gezogen werden, habe ich gesagt: Ja, wir werden eine gesetzliche Initiative vorbereiten.
renger (präsident), 1975-04-16:
Zu Ihrer zweiten Frage können Sie natürlich noch Zusatzfragen stellen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Maucher!
maucher (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugeben, daß, wenn solche Äußerungen gemacht werden, wie sie der Bundesarbeitsminister in seiner Rede gemacht hat, in der er u. a. sagte: Wenn Sie sähen, was hier alles passiert, würden Sie Hände und Füße über dem Kopf zusammenschlagen -
renger (präsident), 1975-04-16:
Herr Abgeordneter, bitte kurze Fragen! Ich gebe Ihnen doch wirklich viel Zeit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Ich frage zunächst, ob noch zu der ersten Frage eine Zusatzfrage gestellt wird, bevor ich Herrn Dr. Sprung die Möglichkeit gebe. - Bitte!
maucher (NA), 1975-04-16:
Das hat der Arbeitsminister gesagt. Ich frage Sie: Welche Konsequenzen werden Sie ziehen? Tm Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ist auf jeden Fall - das werden Sie mir zugeben - bei der Erklärung der Vertreter der Bundesanstalt der Eindruck entstanden, daß diese sich sehr betroffen fühlten.
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-16:
Herr Kollege, ich habe vorhin bereits zum Ausdruck gebracht, daß wir der Auffassung sind, daß die Anlagebedingungen, so wie sie derzeitig gehandhabt werden, zukünftig nicht mehr Anwendung finden sollen. Wir beabsichtigen eben deshalb, eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.
maucher (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir dann wenigstens mitteilen, welcher Minister der Wirtschaft in dieser Zeit die jeweiligen Anlagevorhaben der Bundesanstalt genehmigt hat.
renger (präsident), 1975-04-16:
Herr Kollege, das war nun wirklich die letzte Frage von Ihnen. Bitte schön, Herr Staatssekretär!
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-16:
Herr Kollege, die Vergabe dieser Mittel durch den Vorstand der Bundesanstalt ist natürlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt. Das ist von uns auch nie in Zweifel gezogen worden. Wir kommen allerdings zu dem Ergebnis, daß diese Bestimmungen, die im Jahre 1969 im Zusammenhang mit dem Arbeitsförderungsgesetz zustande kamen, nicht mehr zeitgemäß sind. Deshalb wollen wir eine Änderung herbeiführen. Ich meine, es ist gar nicht so schwer, den Vorgang zu begreifen, daß man Gelder, die damals sehr zinsgünstig und langfristig vergeben worden sind, heute bei einer anderen Finanzsituation nicht unter gleichen Gesichtspunkten vergeben darf.
renger (präsident), 1975-04-16:
Die letzte Zusatzfrage stellt der Herr Abgeordnete Franke ({0}).
franke (NA), 1975-04-16:
Herr Buschfort, würden Sie mir zugeben, daß auch die SPD-Fraktion seinerzeit dem Arbeitsförderungsgesetz und damit also auch der Intention des § 220, um den es hier geht, zugestimmt hat?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-16:
Herr Kollege, das ist nicht bestritten worden. Wenn ein Gesetz im Jahre 1969 verabschiedet worden ist und man die Erkenntnis gewinnt, daß ein Teil daraus heute nicht mehr zweckmäßig ist, muß man allerdings auch den Mut haben, die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen oder Verordnungen wieder zu korrigieren, und genau das wollen wir tun.
renger (präsident), 1975-04-16:
Danke, Herr Staatssekretär!
Als letzte Frage in der Fragestunde rufe ich die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
Bleibt es bei der bisherigen Liquiditätshilfe für die Bundesanstalt für Arbeit, wie Regierungsvertreter immer wieder versichert haben?
Köhler (NA), 1975-04-17:
Herr Bundesminister, Sie sprachen davon, daß Sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt über flankierende Maßnahmen Gespräche aufgenommen haben. Was meinten Sie damit angesichts der Tatsache, daß schon 1972 die Finanzleitung des Volkswagenwerkes rote Zahlen ankündigte und in diesem Jahr 16 000 Arbeitnehmer freigesetzt werden mußten?
bitte schön herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-16:
Herr Kollege Höcherl, die Höhe der Liquiditätshilfen des Bundes für die Bundesanstalt für Arbeit hängt von der weiteren Entwicklung der Wirtschaftslage und des Arbeitsmarktes ab. Die Bundesregierung geht von einer positiven Wirtschaftsentwicklung und demgemäß von einer erheblichen Verbesserung der Beschäftigungslage aus. Danach wären weitere Liquiditätshilfen nicht zur Verfügung zu stellen.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
höcherl (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften in den jüngsten Tagen eine recht düstere Prognose gestellt hat?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-16:
Herr Kollege, die Prognose ist mir nicht bekannt. Ich weiß allerdings, daß die Arbeitslosenquote zurückgegangen ist; dies ist für mich ein Zeichen einer Verbesserung und nicht mit einer düsteren Prognose in Einklang zu bringen.
höcherl (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, kennen Sie das Gutachten des Bundesrechnungshofes über die finanzielle Struktur der Bundesanstalt?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-16:
Das Gutachten ist mir bekannt, Herr Kollege.
renger (präsident), 1975-04-16:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär! Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 17. April 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist beendet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 29. Januar 1975 in Straßburg
- Drucksache 7/3396 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Bericht der Bundesregierung gemäß der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 21. Juni 1974 zum Bundesausbildungsförderungsgesetz
- Drucksache 7/3438 zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, Finanzausschuß, Haushaltsausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft
- Drucksache 7/3454 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({1}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ich frage, ob sich Widerspruch erhebt. - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 15. April 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Kroll-Schlüter, Dr. Hornhues, Braun, Burger, Geisenhofer, Frau Berger ({2}), Frau Stommel und Genossen betr. außerhäusliche Unterbringung von Kindern berufstätiger Eltern - Drucksache 7/3280 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3516 verteilt.
Zur Geschäftsordnung hat sich der Herr Abgeordnete Katzer gemeldet.