matthäus strebl (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der heute zu beratende Entwurf eines SGB-VIIÄnderungsgesetzes zur gesetzlichen Unfallversicherung
weist grundlegend in die richtige Richtung, geht uns
aber noch nicht weit genug. Zentraler Punkt des nun vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Regelung des Lastenausgleichs zwischen den 35 gewerblichen Berufsgenossenschaften.

Die Entwicklung in der Baubranche in den letzten
Jahren hat gezeigt, dass diese zu den am meisten in ihrer
Existenz gefährdeten Branchen gehört. Insbesondere äußere Einflüsse machen ihr zu schaffen: höhere steuerliche Belastungen wie immer bei Rot-Grün - ich nenne
nur die Ökosteuer -, die schlechte konjunkturelle Gesamtlage in Deutschland, die steigenden Lohnnebenkosten, die Konkurrenz durch Schwarzarbeit oder auch das
Hin und Her bei der Eigenheimzulage, über die in den
letzten Wochen ständig diskutiert wurde und die Minister Eichel komplett streichen will. Das ist nur ein Ausschnitt von Negativpunkten dieser Bundesregierung.
Dies spiegelt sich vor allem auch in den Einnahmen der
Betriebe, besonders der aus der Baubranche, wider.

Die finanzielle Situation der Berufsgenossenschaften
in Bayern und Sachsen zum Beispiel hat sich dramatisch
verschlechtert. Die Lohnsumme der Mitgliedsunternehmen ist von 1995 bis 2001 um rund 70 Prozent gesunken. Im Gegenzug dazu sind die Beiträge ebenso heftig
angestiegen: in der Gefahrenklasse 1 etwa um 58 Prozent; und das, obwohl zur Stützung des Beitrags finanzielle Mittel aus Betriebsmitteln und Rücklagen entnommen worden sind. Im Klartext heißt das: Die finanziellen
Polster sind bald aufgebraucht, aber die Beiträge steigen
trotzdem weiter. Gerade die Baubranche, bei der ich jetzt
einmal bleibe, ist gegenüber anderen Branchen stärker
belastet. Der durchschnittliche Beitragssatz der Bauunternehmen liegt derzeit mit 3,5 Prozent fast dreimal so
hoch wie der Durchschnittsbeitrag von 1,3 Prozent in der
Unfallversicherung.

Meine Damen und Herren, es liegt doch auf der Hand,
dass hier schnellstmöglich ein Ausgleich geschaffen
werden muss, aber nicht mit einem kleinen Reförmchen.
Uns von der CDU/CSU ist es gelungen, einige Maßnahmen in den Vorgesprächen durchzusetzen. Das Wichtigste war die Rücknahme der Erhöhung der so genannten Geringverdienergrenze zum 1. August 2003, die im
Rahmen der neuen Minijobregeln zum 1. Januar 2003
für Lehrlinge von 325 Euro auf 400 Euro heraufgesetzt
worden war. Diese Erhöhung hatte insbesondere zu einer
Mehrbelastung der Ausbildungsbetriebe geführt. Die
Union hatte in ihrem Antrag mit dem Titel „Ausbildungsbereitschaft der Betriebe stärken - Verteuerung der
Ausbildung verhindern“ diesen Schritt gefordert; denn
der, der heutzutage ausbildet, soll nicht durch noch höhere Abgaben bestraft werden.

Ein weiterer Fortschritt ist die Aufnahme der betrieblichen Altersversorgung in den Alterssicherungsbericht.
Denn bisher fehlt mangels einer konkreten Untersuchung genaues Zahlenmaterial. Eine umfassendere Untersuchung zur betrieblichen Altersvorsorge soll nun im

Rahmen des Alterssicherungsberichtes im Jahre 2005 erscheinen. Diese Ausdehnung der Berichtspflicht auf die
Betriebsrenten ist enorm wichtig; denn die Arbeitnehmer
müssen sich auf deren Rentabilität verlassen können.

Eine weitere erhebliche Änderung wird im Bereich
des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge vorgenommen. Über einen Pensionsfonds aufgebaute Betriebsrenten sind nämlich über den PensionsSicherungs-Verein insolvenzgeschützt. Die Wahrscheinlichkeit einer Ausfallhaftung bei einer solchen betrieblichen Altersversorgung ist aber ungleich geringer als bei
einer Direktzusage durch den Arbeitgeber. Daher ist es
angebracht, die Bemessungsgrenze für Pensionsfondszusagen auf 20 Prozent des Betrags bei Direktzusagen abzusenken. Der Insolvenzschutzbeitrag ist somit kein
Wettbewerbsnachteil des Pensionsfonds mehr gegenüber
anderen Durchführungswegen.

Die Grundtendenz im Gesetzentwurf stimmt. Die
Frage ist hier, ob die von der Bundesregierung zur Entlastung der Bauwirtschaft geplanten Maßnahmen in der
Praxis auch weit genug gehen. Nach derzeitigen Prognosen muss die Bauwirtschaft längerfristig durch den
Strukturwandel mit stetig sinkenden oder zumindest stagnierenden Lohnsummen rechnen. Im Vergleich mit anderen Wirtschaftsbereichen muss sie jedoch von hohen
Beiträgen zur Unfallversicherung ausgehen.

Ist bereits jetzt absehbar, dass manche Maßnahmen
nur mittelfristig greifen, so müssen diese unbedingt
überarbeitet werden. Ein Beispiel ist hier die neu eingeführte Altrentenquote: Die Entlastung, die sich allein
aus einer begrenzten oder wegfallenden Ausgleichspflicht ergibt, ist für Berufsgenossenschaften mit hohem
Altrentenanteil äußerst gering. Wir fordern daher, zu beobachten, ob der Lastenausgleich beizeiten angepasst
werden muss. Dies kann etwa geschehen, indem die Altrentenquote auch bei der Ausgleichsberechtigung berücksichtigt wird. Ferner fordern wir, die sich durch die
strukturellen Verschiebungen wandelnden Organisationsstrukturen zu verändern. Sie sollten in Anlehnung
an die Wirtschaftszweige gestrafft werden und an den
Erfordernissen der Prävention orientiert werden.