Anton Hofreiter (NA), 2015-02-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wenn griechische Oligarchen ihr Land ausplündern und ihr Geld ins Ausland bringen, dann ist das
ein griechisches, aber eben auch ein europäisches Problem.

({0})

Wenn auf der anderen Seite marktradikale Technokraten
Griechenland zwingen, seine Energieunternehmen und
seine Häfen, die sogar schwarze Zahlen schreiben, zu
niedrigsten Preisen zu verkaufen, dann ist das ein Problem in Griechenland; am Ende wird es auch ein europäisches Problem.

({1})

Wenn deutsche und französische Banken hohe Gewinne
mit de facto unseriösen Krediten für Griechenland eingefahren haben und für die Risiken am Ende der europäische Steuerzahler haftet, dann ist das natürlich in erster
Linie ein Problem für Griechenland, aber es ist am Ende
auch ein Problem für Europa.

({2})

Wenn diese Krise von Populisten auf allen Seiten, von
Rechtspopulisten, aber auch von manchen Regierungsfraktionen sowie von manchen Medien - wenn man sich
anschaut, was heute in der Bild-Zeitung steht ({3})

dazu genutzt wird, auf nationalistische Ressentiments zu
setzen, dann ist das nicht mehr nur ein europäisches Problem, dann ist das schlichtweg eine Katastrophe für Europa.
({4})

Die neue griechische Regierung spielt da teilweise
eine echt unrühmliche Rolle - mal ganz abgesehen davon, dass man wirklich nicht verschweigen sollte, dass
da Rechtspopulisten beteiligt sind,

({5})

wenn auch Rechtspopulisten einer Ausgründung der Nea
Dimokratia. Es sind trotzdem Rechtspopulisten, und das
sollte man auf keinen Fall verschweigen. Aber man
sollte auch nicht verschweigen, was die griechische Regierung betreibt, insbesondere die große Partei Syriza:
Die antideutschen Karikaturen und manche Texte in ihrer Parteizeitung sind einfach widerlich und aufs
Schärfste zurückzuweisen.

({6})

Man muss natürlich auf der anderen Seite sagen:
Manchmal hat man den Eindruck, man erlebte einen großen Theaterdonner. Man hat den Eindruck, Herr Tsipras
führte einen Theaterdonner auf, um seine Wähler bei
Laune zu halten.

Wenn man sich einmal anschaut, was manche aus der
CDU/CSU-Fraktion in den letzten Tagen von sich gegeben haben, hat man den Eindruck, dass diese Äußerungen wenig von Sachverstand, sondern vor allem von panischer Angst davor bestimmt waren, dass noch mehr
Wähler zur AfD abwandern. Beides ist unverantwortlich!

({7})

Man sollte sich einmal anschauen, um was es in diesem Konflikt wirklich geht. Häufig wird so getan, als
gehe es bei diesem Konflikt darum, dass Durchschnittsdeutsche gegen Durchschnittsgriechen stehen. Das ist
doch völlig falsch! In Wirklichkeit geht es - sowohl in
Griechenland als auch in Europa - um die Partikularinteressen einiger weniger gegen das Allgemeinwohl.

({8})

Es geht in Wirklichkeit, wenn man sich Teile des Rettungspakets anschaut, um die Interessen einiger weniger
Großbanken gegen die Interessen der europäischen Steuerzahler.

({9})

In Wirklichkeit geht es um die Interessen einiger weniger Superreicher gegen die Interessen ganz normaler
Bürger in Griechenland. Das ist doch der Interessenkon8416 

flikt! Hier geht es nicht um nationale Interessen, sondern
die Interessenkonflikte sind vollkommen anderer Natur!

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir bestimmte Umfragen anschaue, sehe ich, dass in Polen, in
Frankreich und in Spanien nur noch 40 Prozent der Menschen Vertrauen in Europa haben. In Italien sind es sogar
nur noch 27 Prozent. Ich persönlich glaube nicht, dass
diese Menschen etwas gegen Solidarität in Europa haben
oder dass sie es gerne hätten, dass in Europa wieder
Schlagbäume errichtet bzw. Grenzen geschlossen werden. Diese erschreckenden Zahlen sind für mich ein
Ausdruck dessen, dass die europäische Politik der vergangenen Jahre gescheitert ist, dass auch die Europapolitik der deutschen Regierung - der Regierung Merkel und
Schäuble - in den letzten Jahren in diesem Punkt
schlichtweg gescheitert ist.

({11})

Wir benötigen eine Europapolitik, die nicht von der
Erkenntnis geleitet wird, dass ein Land nur gewinnen
kann, wenn ein anderes verliert. Das funktioniert so
nicht. Wir brauchen eine solidarische Europapolitik!

({12})

Wer die europäischen Werte ernst nimmt - für manche sind es die christlichen Werte -, muss ein Interesse
daran haben, dass die Armut in Griechenland bekämpft
wird und dass es den Menschen in Griechenland in Zukunft wieder besser geht.

({13})

Ich glaube aber, dass wir auch ein ganz großes Eigeninteresse daran haben; denn es wird uns in Deutschland
auf Dauer nur dann gut gehen, wenn es den übrigen EUStaaten gut geht.

({14})

Mit Blick darauf, dass wir eine Exportnation sind, frage
ich mich: An wen sollen wir denn unsere Güter exportieren? Wir exportieren sie leichter an Länder, die wohlhabend sind, als an Länder, die arm sind.

Schauen wir uns doch die Länder in Europa einmal
an: Natürlich ist Italien zu klein, um die Globalisierung
zu gestalten. Auch Frankreich, Belgien und die Niederlande sind zu klein. Seien wir doch einmal ehrlich: Wenn
man sich die Herausforderungen der Globalisierung vor
Augen führt, dann sieht man, dass auch Deutschland zu
klein ist, um sie zu gestalten. Das heißt, wir sind darauf
angewiesen, dass Europa funktioniert und zusammengehalten wird.

({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen - insbesondere von
der CDU/CSU -, Sie bauen gerne folgenden Popanz auf:
Entweder gelten Ihre Regeln, oder es gelten keine Regeln. Sie geben so gerne den harten Zuchtmeister.
Schauen wir uns aber einmal die Bilanz seit 2010 - seit
den ersten Rettungspaketen - an. Schauen wir einmal,
was Ihre Politik und was die Politik Ihrer konservativen
Schwesterpartei Nea Dimokratia in Griechenland bewirkt hat: Die Wirtschaftsleistung ist um 20 Prozent eingebrochen, die Schuldenquote dagegen um 25 Prozent
gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist auf 26 Prozent gestiegen.

Wäre es angesichts dieser Entwicklung nicht überlegenswert, andere Bedingungen zu stellen? Es geht nicht
darum, keine Bedingungen zu stellen, sondern die Fragen lauten: Haben die bisherigen Bedingungen das bewirkt, was wir erreichen wollten? Haben sie bewirkt,
dass die Schuldentragfähigkeit verbessert wurde? Haben
sie bewirkt, dass Griechenland aus seinen Schwierigkeiten herausgekommen ist? Haben sie bewirkt, dass es den
Menschen besser geht? - Nein, sie haben all das nicht
bewirkt. Deswegen halten wir es für sehr berechtigt, darüber nachzudenken und dafür zu streiten, dass die Bedingungen so angepasst werden, dass es Griechenland
bzw. den Menschen in Griechenland wieder besser geht.

({16})

Ich glaube, wir sollten uns absolut einig sein: Wenn
Griechenland wieder wohlhabender ist, besteht die
Chance, dass es zumindest einen Teil der Schulden, die
es in Europa hat, zurückzahlt.

Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt. Das ist
aus moralischer Sicht der richtige Weg; denn wir wollen
kein verarmtes Land haben. Es ist fiskalisch gesehen der
richtige Weg, weil dadurch die Chance besteht, dass die
Kredite zurückgezahlt werden können. Es ist auch sicherheitspolitisch der richtige Weg; denn man muss sich
klarmachen, in welcher hochbrisanten Region Griechenland liegt, was in der Nähe von Griechenland passiert.
Dann wird deutlich, dass wir ein massives außenpolitisches und sicherheitspolitisches Interesse daran haben,
dass Griechenland stabil und im Euro bleibt.

Natürlich erwarten wir von der neuen Regierung, dass
sie Korruption bekämpft, natürlich erwarten wir von der
neuen Regierung, dass sie endlich dafür sorgt, dass ein
vernünftiger Staat aufgebaut wird; all das erwarten wir
von der neuen Regierung. Aber nachdem die vorherige
konservative Regierung fünf Jahre geschlampt hat und
Herr Schäuble sehr großzügig mit der CDU-Schwesterpartei war, erwarten wir, dass der neuen Regierung zumindest eine kleine Chance gegeben wird. Wir wissen
doch jetzt schon, dass wir in Kürze mit einem dritten Paket rechnen können. Es muss ehrlich und im Interesse
Europas darüber geredet werden: Wie stemmen wir dieses dritte Paket? Wie gestalten wir dieses Paket, und
zwar so, dass am Ende ein stabiles und ein wohlhabendes Griechenland steht, das seine Schulden zurückzahlen
und seine Aufgabe gegenüber den Menschen erfüllen
kann?