Gerald Häfner (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer das Parlament richtig verstehen will, der muß auch wissen, daß hier besondere Regeln und Gebräuche herrschen, die sich etwas von dem abheben, was der Normalbürger gewöhnt ist. Wer im Privatleben z. B. zu Weihnachten ein Paket abschickt, möchte meistens etwas geben, und die angemessene und verbreitete Reaktion darauf ist Freude. Im Bundestag gelten andere Gesetze: Wenn der Bundestag ein Paket schnürt, möchte er auch etwas nehmen, und deshalb ist als Reaktion konstruktive Skepsis angebracht. Man muß genau in das Paket hineinschauen; denn die vielen schönen Dinge, die herum gepackt sind, dienen immer auch dem Verbergen des eigentlichen Inhalts.
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- Wenn Sie zuhören, Herr Wiefelspütz, dann werden wir uns gleich in der Sache verständigen.
Die den Bundestag betreffenden Regeln sind auch sonst anders, als Bürgerinnen und Bürger es vermuten würden. Sie kennen z. B. die Passage im Grundgesetz, wonach Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, und wissen, daß demnach ein tatsächlicher Fraktionszwang gegen das Grundgesetz verstieße und wir deshalb in diesem Hause keinesfalls einen Fraktionszwang kennen oder gar ausüben
und ihn nur gelegentlich bei wichtigen Debatten aufheben. Wem das als ein Widerspruch erscheint, der kennt die besonderen Regeln und Gebräuche im Hohen Hause noch nicht.
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- Ich habe von „wir" gesprochen. - Eine weitgehende Parlamentsreform müßte viele Fragen, darunter auch diese, angehen.
Weniges ist so schwierig wie eine fundamentale Parlamentsreform im Deutschen Bundestag. Es sind immer wieder Anläufe gemacht worden, und stets sind sie steckengeblieben oder haben allenfalls zu allzu kleinen Sprüngen geführt. Deshalb möchte ich deutlich sagen, daß ich das, was heute auf dem Tisch liegt, für einen Fortschritt halte. Ich halte es für nicht weitgehend genug, aber ich halte es für einen Fortschritt, den wir nicht kaputtreden, sondern unterstützen sollten.
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Ich möchte aber, daß wir einen Schritt weitergehen. Der Hauptansatzpunkt im Ältestenrat waren ja das Ansehen und die Würde des Parlamentes. Ich will Ihnen deutlich sagen: Mir ist das Ansehen des Parlamentes nicht egal; denn der Deutsche Bundestag ist das Herz unserer Demokratie. Wenn sich die Bevölkerung von unserer Arbeit gelangweilt oder gar angewidert abwendet, dann gefährdet das langfristig nicht nur unsere Arbeit, sondern auch die parlamentarische Demokratie. Deshalb müssen wir dringend darüber nachdenken, wie wir unsere eigene Arbeit verbessern können.
Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist das, worauf man sich gemeinsam geeinigt hat. Es ist ein Schritt nach vorne, aber wir bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen: Laßt uns nicht mit diesem ersten Schritt haltmachen, sondern laßt uns eine ganze Reihen von Schritten weitergehen!
Ich habe wie viele von uns auch in anderen Ländern Parlamente besucht. Bei solchen Besuchen erscheint einem manchmal fragwürdig, was einem vordem bei uns als unverrückbar erschien. Beispielsweise gestehen viele demokratische Parlamente auf dieser Erde ganz selbstverständlich den Fraktionen gleich lange Redezeiten zu, weil sie sich sagen, um einen bestimmten Gesichtspunkt darzulegen, benötigt man eine etwa gleich lange Zeit. Es werden die Gesichtspunkte nicht dadurch mehr, weil eine Fraktion mehr Mitglieder hat. Das ist guter Usus in vielen, auch sehr traditionsreichen, Parlamenten dieser Erde und macht sofort die Debatten ungleich viel lebendiger, weil Rede auf Gegenrede in gleichem Wechsel folgt.
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- Das ist ein Problem, über das wir reden müssen.
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Der Vorschlag, endlich öffentliche Ausschußsitzungen zuzulassen - das haben wir ja zwölf Jahre lang vorgeschlagen; ich würde noch weitergehen -, ist ein sehr sinnvoller Vorschlag,
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weil wir das Redebedürfnis, von dem Sie zu Recht sprechen, nicht dadurch befriedigen können, daß wir das alles ins Plenum hinein verlagern. Es langweilt ja auch oft, wenn das, was im Ausschuß schon zweimal durchgesprochen wurde, hier wiederholt wird, nur damit man in der Öffentlichkeit reden kann. Aber die Öffentlichkeit will das gar nicht, jedenfalls nicht in dieser Form, wahrnehmen.
Es gibt eine Reihe weiterer Punkte, die mir in diesem Zusammenhang wichtig erscheinen, beispielsweise die Regierungsbefragung. Wir wissen alle, wie spannend es z. B. in Großbritannien sein kann, wenn der Regierungschef selbst antwortet und dann mit Rede und Gegenrede eine echte Befragung stattfindet.
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Auch bei uns wird einiges gemacht. Wir haben es damals von der Initiative „Parlamentsreform" so gewollt; aber was daraus geworden ist, ist eher peinlich und leicht langweilig. Man macht es entweder richtig, oder man läßt es. Ich hoffe, daß der Versuch, der jetzt unternommen wird, hier etwas bessert.
Vor allem aber glaube ich, daß es nötig ist, daß wir unser Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern verbessern und verändern, daß das Parlament durchlässiger wird, daß das Parlament die Möglichkeit schafft, daß Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen politisch mitreden und mitentscheiden können.
Schließlich meine ich: Jeder vernünftige Betrieb unterzieht sich alle paar Jahre einer Organisationsreform, alle paar Jahre werden Strukturen und Abläufe überdacht, untersucht und verbessert. Warum beauftragen wir - ich würde da gar keine Hemmungen haben - als Deutscher Bundestag nicht einmal ein Organisationsberatungsunternehmen, Strukturen und Abläufe hier zu untersuchen und festzustellen, was man effektiver machen könnte? Ich glaube, da würde man eine ganze Menge finden. Ich allein quille vor Vorschlägen, zu deren Darstellung mir die Redezeit nicht bleibt, schon fast über.
Lassen Sie mich am Schluß noch etwas zu der Frage sagen, die in diesem Paket das Problematischste darstellt, zur Frage des Geldes. Auch hier möchte ich ein Bekenntnis ablegen, das manche vielleicht wundert. Für mich ist es eine verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Frage, daß die Abgeordneten für ihre Tätigkeit angemessen entschädigt werden und daß Angehörigen aller Berufsgruppen der Zugang zum Abgeordnetenmandat offensteht. Deswegen dürfen die Abgeordnetendiäten nicht zu
niedrig fallen. Umgekehrt ist es in Zeiten, in denen viele Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, auch eine Frage des Maßes und der politischen Verantwortlichkeit, im Parlament Ähnliches zu tun.
Die Grünen haben lange Zeit Diätenerhöhungen in diesem Hause abgelehnt. Jetzt sind wir aber an einem anderen Punkt angekommen. Sie alle kennen die Zahlen der Entwicklung der Gehälter z. B. im Bereich der leitenden Angestellten. Diese Gehälter stiegen von 1976 bis 1993 um 128 %, die Abgeordnetendiäten sind um 38 % gestiegen.
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Wir sind der Meinung, daß wir gemeinsam über eine allerdings maßvolle und angemessene Erhöhung sprechen müssen.
Auch halten wir den Vorschlag für sinnvoll, die Abgeordnetenentschädigung an eine Bezugsgröße, wie sie mit dem Gehalt für oberste Bundesrichter vorgeschlagen wird, anzukoppeln. Wir meinen aber - wenn Sie mir dies zum Abschluß noch gestatten, Herr Präsident -, daß wir, wenn wir eine solche Bezugsgröße suchen, eine maßvolle Bezugsgröße suchen müssen. In unseren Augen wäre z. B. das Grundgehalt R 6 - es liegt im Moment bei 11 063 DM - eine solche maßvolle Bezugsgröße. Eine entsprechende Entscheidung würde uns der Notwendigkeit entheben, in Schritten anzuheben, würde aber ermöglichen - was gemeinsam gewollt ist -, eine Bezugsgröße zu haben, an der man sich in Zukunft orientieren kann. Gleichzeitig hätten wir nicht das hineingepackt, was in ein Abgeordnetengehalt wirklich nicht hineingehört, nämlich das 13. Monatsgehalt, das Urlaubsgeld, den Ortszuschlag und all die anderen Zuschläge, die im Grunde Treueprämien aus dem Beamtenrecht sind und für Abgeordnete nicht passen.