Thomas Strobl (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine sozialpolitische Fragestellung an den Beginn meiner Ausführungen stellen.

Sind 16 000 wegfallende Arbeitsplätze nicht ein zu
hoher Preis für die Hochzeit zwischen Deutscher und
Dresdner Bank? Allein bei der Deutschen Bank 24 stehen mehr als ein Viertel der Jobs auf dem Spiel. 

Betriebsräte, Gewerkschaften, Sozialdemokraten
müssten eigentlich entsetzt aufschreien.

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Indessen: Es zeichnet sich auch heute eine erstaunlich
sachliche Auseinandersetzung ab. Das muss ja offensichtlich seine Gründe haben.

Erstens. Das Bankgewerbe kann es sich leisten, den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern großzügig entgegenzukommen. Aber ist es nicht auch so, dass die Beschäftigten schon seit langer Zeit wissen, dass die Strukturen im Bankgewerbe wie auch anderswo bereinigt
werden müssen?

800 von 2 500 Filialen sollen in den nächsten drei
Jahren geschlossen werden. Die Frage ist: Wie viele wären geschlossen worden, wenn die Fusion nicht gekommen wäre? Wer sagt eigentlich, dass nicht ohne die Fusion langfristig mehr Arbeitsplätze auf dem Spiel gestanden hätten?

Bill Gates hat schon vor längerem gesagt:

Banking is necessary, banks are not.

Also: Das Bankgeschäft ist auch in Zukunft notwendig;
die Banken brauchen wir aber nicht mehr. Finanzdienstleistungen stehen bei dem Gebrauch des Internet inzwischen an zweiter Stelle. Damit, ursprünglich auf das Internet, erst später auf die Globalisierung zurückgehend,
ist die Umstrukturierung auch im Bankenwesen zwingend determiniert. 

Wenn dies wahr ist, ergeben sich andere Fragestellungen. Was ist uns lieber, eine globale, international
handlungsfähige Investmentbank mit deutschem Namen
auf deutschem Boden oder dasselbe mit ausländischem
Namen in Amerika mit einer Filiale in Deutschland?

Aber zur Haltung der rot-grünen Bundesregierung
möchte ich schon eine Bemerkung machen. Kollege 
Michelbach hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass
die Großfusionitis durch die Bundesregierung ja außerordentlich gefördert wird.

Sie müssen schon erklären, warum Sie Veräußerungsgewinne nur bei Kapitalgesellschaften und nicht
bei Personengesellschaften ab dem Jahr 2001 freistellen
wollen.

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90 Prozent der Handwerksbetriebe sind eben keine
Kapitalgesellschaften. Diese werden dadurch, dass Sie
die Kapitalgesellschaften ungerechterweise privilegieren, benachteiligt. Hier sagen wir im Interesse
kleiner Unternehmen, des Mittelstandes, des Handwerks
und letztlich von Arbeitsplätzen: So geht es nicht!

({2})

Die rot-grüne Bundesregierung benachteiligt die
Kleinen, privilegiert die Großen und begünstigt steuerlich die Kapitalgesellschaften bei Anteilsverkäufen und
wundert sich dann, wenn die Großen immer größer werden und die Kleinen und die Mittleren an den Schwierigkeiten fast ersticken.

({3})

Das können wir Ihnen im Interesse des Mittelstandes
nicht durchgehen lassen.

({4})

Auf der anderen Seite hat die Frau Parlamentarische
Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen auf
meine Frage in der letzten Woche hier im Plenum des
Deutschen Bundestages ein Unternehmensübernahmeregelungsgesetz angekündigt. Herzlichen Glückwunsch!
Damit wurde Folgendes angekündigt: Steuergeschenke
für die Kapitalgesellschaften, nichts übrig für den Mittelstand,

({5})

aber weiße Salbe für die Arbeitnehmervertreter, die Linken und die Gewerkschaften und ein neues bürokratisches Monstrum. Ich kann Ihnen hier und heute sagen:
Ein solches Gesetz im nationalen Alleingang zu machen
ist ziemlich unvernünftig, ähnlich unsinnig wie die Einführung der Ökosteuer im nationalen Alleingang.

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Das Ergebnis ist nämlich, dass Deutschland im Vergleich zu den Nachbarländern wieder einmal Wettbewerbsnachteile erleidet. Eine erneute staatliche Reglementierung dieser Art gefährdet den Standort Deutschland und die Arbeitsplätze in Deutschland.

Herr Staatssekretär Mosdorf, Sie haben gesagt, dass
man mehr für Kreissparkassen und Volksbanken tun

sollte. Ich gebe Ihnen Recht. Sie sollten das aber nicht
nur beobachten - auch Frau Wolf hat von Beobachten
gesprochen -, sondern angesichts der Tatsache, dass den
Sparkassen schreckliches Ungemach aus Europa droht,
aktiv für unsere Sparkassen eintreten.

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Sie sollten ferner dafür sorgen, dass die Gefahren, die
der Mittelstandsfinanzierung drohen, auch dadurch eingedämmt werden, dass wir zu einer großen und leistungsstarken bundesweiten Förderbank kommen.

Zum Schluss möchte ich der Bundesregierung sagen:
Hören Sie mit der einseitigen Privilegierung und Bevorzugung von Großunternehmen und Kapitalgesellschaften auf! Unterstützen Sie die mittelständischen und kleineren Betriebe im Interesse auch der Arbeitsplätze! Das
ist das beste Rezept für mehr Wettbewerb und gegen
ungute Marktkonzentrationen. Es ist letztlich auch das
richtige Rezept für mehr Arbeitsplätze. Daran wollte
sich der Herr Bundeskanzler jederzeit messen lassen.
Allerdings ist zu keinem Zeitpunkt, seitdem die rotgrüne Bundesregierung im Amt ist, hier etwas besser
geworden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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