mattick (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß Sie nun bitten, noch einmal auf den Ausgangspunkt der heutigen Diskussion zurückzukommen, da die Themen etwas durcheinandergekommen sind, was allerdings für die Gesamtdiskussion gar nicht schlecht sein kann. Ich möchte ein paar einleitende Bemerkungen vorweg machen.
Der Herr Barzel hat heute in seiner Rede wieder davon gesprochen, daß die Sozialdemokraten hier in diesem Hause in den ersten Jahren so viel nein gesagt haben. Ich möchte zwei Dinge dazu sagen, meine verehrten Damen und Herren:
Erstens. Das erste Nein in diesem Hause kam nicht von der Sozialdemokratischen Partei, sondern kam damals von der CSU zum Grundgesetz.
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Zweitens möchte ich gerne sagen: In den Fällen, wo die CDU in den ersten Jahren der Bundesrepublik überall ja gesagt hat, wird die Geschichte erst darüber entscheiden, welche Möglichkeiten damals unter Umständen zugeschüttet worden sind, die heute gar nicht sichtbar sind, aber später vielleicht noch einmal ergründet werden können.
Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte: Es wurde hier so viel von der Koalition und davon gesprochen, daß die CDU/CSU eigentlich den ersten Schritt zur Regierungsbildung hätte machen müssen. Meine Damen und Herren, die beiden Parteien, die hier jetzt die Regierung bilden, haben ihren Wahlkampf mit dem gemeinsamen Ziel geführt, die Regierung zu bilden, wenn sie eine Mehrheit erreichen. Insofern ist der Wählerwille in diesem Falle voll zur Geltung gekommen.
Nun zu der allgemeinen Politik, die hier besprochen worden ist. Meine Damen und Herren, wie sieht denn die Weltlage heute aus? Wir befinden
uns in dem Zustand - wie es genannt wird - des Gleichgewichts des Schreckens und - möchte ich hinzusetzen - des Gleichgewichts der Ohnmacht, der Ohnmacht der beiden Großmächte und der Blöcke, in der gegenwärtigen Situation mit ihren Machtpositionen irgendwo außerhalb dieser Blöcke gemeinsam für Frieden und Ordnung zu sorgen. Die Feuer, die an anderen Stellen entstehen, sind unbeeinflußbar durch die beiden Großmächte und durch die Blöcke, eben wegen der festgefahrenen Situation des Gleichgewichts des Schreckens. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß dieser Zustand noch sehr lange Zeit dauern kann.
In dieser Zeit, verehrte Damen und Herren, geht die Politik weiter, und wir müssen versuchen, unter dem Dach dieses Gleichgewichts, unter dem in Europa kein Krieg entsteht, sondern relativer Frieden herrscht, unsere Politik einzurichten. Niemand sollte heute von der Hoffnung ausgehen, daß China oder die Dritte Welt, von der man so gern spricht, uns in absehbarer Zeit dazu verhilft, daß sich diese Dinge wesentlich verändern.
In dieser Zeit, meine Damen und Herren, wird der Prozeß, mit dem wir es auch in der deutschen Frage zu tun haben, leider weitergehen. Was ist das für ein Prozeß? Sie, die Sie hier jahrelang die Verantwortung getragen haben, und wir gemeinsam haben es nicht verhindern können, daß befreundete Mächte und uns nahestehende Nationen schrittweise Beziehungen mit der DDR entwickelt haben, verhandelt haben, Verträge abgeschlossen haben, Beziehungen auf kulturellem und auf wirtschaftlichem Gebiet begonnen haben. Das einzige, was diese Mächte nicht vollzogen haben, war die völkerrechtliche Anerkennung der DDR. Aber der Staat DDR hat heute mit vielen der uns befreundeten Mächte Verträge auf allen möglichen Gebieten und Beziehungen, die weit über das Anfangsstadium hinausgehen.
Sie selbst, verehrte Damen und Herren von der CDU/CSU, haben noch einen weiteren Schritt getan. Im Jahre 1972 bei den Olympischen Spielen in München treten die Sportler dieses Staates auf deutschem, auf bundesrepublikanischem Boden auf, und keiner wird dem widersprechen, daß sie mit ihren Fahnen und ihren Emblemen als Vertreter des zweiten deutschen Staates durch die Münchner Straßen ziehen. Das ist doch gemeint, wenn das in dieser Regierungserklärung heute als einfache Realität dargestellt wird, von der aus die Ausgangsposition für die heutige Politik zu suchen ist. Da entsteht dann die Frage: Was tun?
Ich möchte mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus einem Bericht einer fremden Universität außerhalb Europas zitieren, die sich in einem Gespräch „Deutschland zwischen Ost und West" mit unserer Lage beschäftigt hat. Dort heißt es unter anderem:
Das Schicksal des deutschen Volkes, in einem geteilten Land leben zu müssen, stellt für die politische Analyse ein interessantes geschichtliches Experiment dar. Im östlichen Teil Eures Landes wird der Versuch unternommen, nach
dem sowjetischen Modell-Bild ein kommunistisches Macht-System aufzubauen. In der Bundesrepublik gelten die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie. Beide Systeme stehen sich in einer gesellschaftlichen Konfrontation gegenüber. Es ist das gleiche deutsche Volk hüben und drüben, dieselbe professionelle Qualifikation einer hochentwickelten Industrienation. Wir beobachten die Entwicklung in beiden Teilen Deutschlands, stellen Vergleiche an und ziehen unsere Schlußfolgerungen. Das ist der spezifische Beitrag Deutschlands zum geschichtlichen Wettbewerb der Systeme in unserer Zeit.
Ich meine, meine Damen und Herren, die heutige Außenpolitik kann nicht besser untermauert werden als mit dem, was der Bundeskanzler als seine wichtigste Aufgabe bezeichnet hat: Reformen in der Innenpolitik zu entwickeln. Denn, wenn die Menschen in Leipzig, Magdeburg und Dresden, aber auch in Warschau und in anderen Städten und Ländern in absehbarer Zeit auf dieses Westeuropa zeigen und sagen können: Dort geht es auf demokratischem Wege auf allen Ebenen besser als bei uns, dann ist das ein Stück Außenpolitik in einer Phase, in der Außen- und Innenpolitik gar nicht getrennt werden können und die Konfrontation im Grunde genommen erst vorbereitet werden muß. Diese Konfrontation der beiden Systeme, von der hier gesprochen wird, ist im letzten Ende erst möglich, wenn Mauern und Stacheldraht aufgestoßen werden. Das scheint mir in dieser Phase die Frage zu sein, vor der wir heute stehen.
Die Ostpolitik der Bundesregierung ist bemüht, mit anderen Ostblockländern in Beziehungen, in Kontakte zu kommen auf allen Ebenen, die möglich sind, um, wie wir sagen, aufzulockern und deutlich zu machen, daß wir eine Friedenspolitik betreiben, die auch für Osteuropa eine gute Politik sein muß. Wenn dann auch zwischen diesen Völkern und uns Tore aufgestoßen werden und die menschlichen Beziehungen sich erweitern, entsteht die Frage, ob Ulbricht dann auf die Dauer seine Mauer und seinen Stacheldraht aufrechterhalten kann. Das ist die Probe, die noch nicht zu Ende bestanden ist. Wir stehen vor der Frage, ob es eine Politik gibt, die dazu beiträgt. Jetzt, in einer Periode, in der wir nicht davon ausgehen können, daß sich international in absehbarer Zeit Grundlegendes ändert, müssen wir eine solche Politik betreiben.
Herr Barzel hat über Berlin und die Tagungen in Berlin gesprochen. Ich möchte in diesem Zusammenhang als Berliner zunächst der Bundesregierung Dank sagen für die in der Regierungserklärung gegebene Zusage, mit den Alliierten und mit der Sowjetunion über die Berlin-Frage und über die Verbesserung der Berliner Lage ausgiebig zu verhandeln. Aber Herr Barzel hat mich in der einen Frage persönlich angesprochen, und dazu möchte ich eine Bemerkung machen.
Ich habe mir einmal ausziehen lassen, wann der Deutsche Bundestag Plenarsitzungen in Berlin abgehalten hat. Das war am 19. und 20. Oktober 1955, am 10. und 11. Oktober 1956, am 15. Oktober 1957 und vom 1. bis 3. Oktober 1958, also zu der Zeit,

als die CDU/CSU in diesem Hause die absolute Mehrheit hatte. Dann war Schluß. Seit 1958 ist das Parlament nie mehr in Berlin zusammengetreten. Auf unser Drängen haben wir im Jahre 1965 noch einmal einen Versuch gemacht. Damals kamen die Tiefflieger, und seitdem ist es ganz aus.
Nun meine ich, es ist keine schlechte Idee, einmal zu überlegen, ob diese Art der Sitzungen, wie wir sie jetzt in Berlin durchgeführt haben, noch ein sinnvoller Ausgleich der Versäumnisse der Vergangenheit darstellt.
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Als der Bundeskanzler Kiesinger am 4. März dieses Jahres nach Berlin kam, hat er folgendes gesagt - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die Bundesversammlung findet zum vierten Male in Berlin statt. Sie ist ein Zeichen unserer Verbundenheit mit dieser Stadt. Die Wahl des Bundespräsidenten in Berlin ist ein durchaus friedlicher Vorgang, der niemand stört, niemand bedroht, niemandes Recht verletzt. Trotzdem ist unser Entschluß, die Bundesversammlung in Berlin abzuhalten, Gegenstand heftiger Angriffe, die mit Bedrohungen verbunden sind. Drohungen verfangen bei uns nicht. Aber trotzdem sind wir ohne Preisgabe unseres guten Rechtes auch in Zukunft zu jeder vernünftigen und praktischen Verständigung bereit, die dieser Stadt und ihrer Bevölkerung zugute kommt und dem Frieden dient.
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- Genau dabei sind wir jetzt. Genau das steht in dieser Regierungserklärung in bezug auf Berlin. Genau das hat etwas zu tun mit dieser Aussprache, die wir heute hier führen.
Eine dritte Bemerkung. Herr Barzel hat mich wegen des Berlin-Bevollmächtigten angesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage ganz offen - ich weiß nicht, ob ich hier in Übereinstimmung mit meinen Freunden bin -, ich habe diese Position schon vor zehn Jahren als für Berlin nicht mehr angebracht angesehen. Welche Leistungen dann noch aus diesem Haus in bezug auf die Personen kamen, die als besondere Bevollmächtigte beauftragt waren, - das Urteil darüber überlasse ich Ihnen. Wenn heute jemand von der Regierung benannt wird, der seinen Hauptsitz in Berlin hat,
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dann ist das sicher von der Regierung gedacht als eine Verbindung, die notwendig ist unter anderen Auspizien als denen, unter denen die beiden letzten Herren im Berliner Bundeshaus gewirkt haben.
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Und eine letzte Bemerkung möchte ich machen. Herr Barzel hat in seiner Rede der Regierung vorgeworfen, daß sie „hinter dem Rücken der Vertriebenen" Gespräche mit Polen führen würde. Ich
weiß nicht, was das heißt, meine Damen und Herren: „hinter dem Rücken der Vertriebenen". Diese Bundesregierung steht hier vor diesem Hause, hat hier Rechenschaft abzulegen,
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und hier sitzen auch die Vertriebenen in allen Fraktionen, die sich damit auseinanderzusetzen haben. Hinter einem Rücken wird überhaupt nichts getan. Die Regierung hat erklärt, daß sie ihre Politik durchsichtiger machen wird, als das bisher der Fall war.
Aber in diesem Zusammenhang gestatten Sie mir noch eine Erinnerung. Wir kennen zwei Telegramme, im Wortlaut beinahe gleich. Ich möchte dem Hause davon Kenntnis geben. Ein Telegramm des BdV an Helmut Schmidt:
Der BdV nimmt mit Empörung von der in der Presse mitgeteilten Absicht einer zukünftigen SPD-FDP-Koalition Kenntnis, das Entwicklungsministerium aus politischen Gründen aufrechtzuerhalten, während ein Fortbestehen des Bundesvertriebenenministeriums aus politischen Gründen nicht für erforderlich gehalten wird. Der BdV hat nicht das geringste Verständnis dafür, daß die Interessen anderer Völker höher bewertet werden als die nationalpolitischen Interessen des eigenen Volkes, insbesondere eines Viertels seiner Bevölkerung.
Ein Telegramm ist unterschrieben von Herrn Rehs und ein ähnlich lautendes von Herrn Edgar Jahn, MdB.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu kann man doch nur sagen: Niedriger hängen und sich nicht viel damit auseinandersetzen.
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Denn daß die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung heute deutlichgemacht hat, in welchem Sinne sie die Vertriebeneninteressen wahrnehmen wird, sollten auch diese Herren zur Kenntnis nehmen, die solche Telegramme schicken.
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