Markus Grübel (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute Morgen haben wir über die Aussetzung der Wehrpflicht beraten. Infolge der Aussetzung der Wehrpflicht
kommt es auch zur Aussetzung des Zivildienstes. Wir
antworten darauf mit dem Bundesfreiwilligendienst und
mit einer Stärkung der anderen Jugendfreiwilligendienste. Darin steckt eine Chance, darin steckt aber auch
eine große Herausforderung. Sie von der Opposition haben viel kritisiert, aber keine gangbare Alternative aufgezeigt.

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Wir können positiv anmerken: Es gab noch nie so
viele Möglichkeiten für Freiwillige in Deutschland, wie
es künftig geben wird, und es gab noch nie so viel Geld
für Freiwillige im Bundeshaushalt, wie es künftig geben
wird. Die Frau Ministerin hat vorhin darauf hingewiesen. Es gibt neue Einsatzbereiche: Soziales, Kultur,
Sport, Ökologie, Integration, Zivil- und Katastrophenschutz.

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- Soziales und Ökologie ja, aber gab es zum Beispiel ein
FSJ im Bereich Integration?

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- Nein, das ist neu, Sönke Rix.

Das Nebeneinander wurde angesprochen: Der Bund
nimmt künftig 350 Millionen Euro und die Länder nehmen 12 Millionen Euro in die Hand. Über den Europäischen Sozialfonds fließen 8 Millionen Euro. Vor diesem
Hintergrund ist es doch klar, dass der Bund die Verantwortung behalten will. Hätten wir die Mittel an die Länder übertragen, dann würde ich auch für die CDU-geführten Länder nicht meine Hand ins Feuer legen, dass
sie diese 350 Millionen Euro nicht nehmen und andere
wichtige Aufgaben - Polizei, Schule, Kinderbetreuung,
innere Sicherheit, Hochschulen - daraus finanzieren
würden. Ich bin mir sicher, dass nur ein Bruchteil tatsächlich bei den Einrichtungen, Trägern und Freiwilligen, bei den Freiwilligendiensten ankommen würde.
Deshalb war dieser Weg richtig.


Wir stärken die klassischen Jugendfreiwilligendienste: das FSJ, das FÖJ. Wir hatten die Anzahl der
Plätze auf 25 000 gedeckelt, jetzt wollen wir 35 000,
möglicherweise sogar noch mehr Plätze fördern. Früher
wurden die Plätze mit 72 Euro im Monat gefördert,
künftig sind es 200 Euro im Monat. 50 Euro kommen
noch hinzu, wenn ein besonderer pädagogischer Betreuungsbedarf besteht. Es gibt das Kopplungsmodell.

Zugegeben, es gibt Unterschiede beim Kindergeld,
die sich aber begründen lassen. Beim Jugendfreiwilligendienst bleibt der Unterhaltsbedarf bei den Eltern bestehen, deshalb wird in dieser Zeit auch Kindergeld
gezahlt. Beim Bundesfreiwilligendienst werden Taschengeld, Unterkunft, Verpflegung, Dienstbekleidung
und Sozialversicherung bezahlt. Daher entfällt der Unterhaltsbedarf bei den Eltern, sodass kein Kindergeld
ausgezahlt wird. Es gibt keine Ost-West-Unterschiede
bei der Taschengeldobergrenze - darauf hat die Opposition früher hingewiesen.

Der Bundesfreiwilligendienst ist arbeitsmarktneutral.
Er darf nicht zu einem Wegfall oder einer Verdrängung
von regulärer Arbeit führen. Aber in einem positiven
Sinne ist er gleichzeitig auch nicht arbeitsmarktneutral:
Junge Menschen erwerben soziale Kompetenz, die sie in
vielfältigen Berufsfeldern einsetzen. Das ist zwar nicht
arbeitsmarktneutral, aber gut. Auch die Berufswahl wird
beeinflusst. Menschen kommen in Berufsfelder, die sie
sich vorher kaum vorstellen konnten. Durch den Freiwilligendienst sind sie plötzlich an Pflegeberufen und vielen anderen sozialen Berufen interessiert. Mehr Männer
kommen in klassische Frauenberufe. Zum Beispiel kommen auch mehr junge Menschen in die Pflege, was dort
gut tut. So betrachtet ist der Bundesfreiwilligendienst in
der Tat nicht arbeitsmarktneutral, aber diese Auswirkungen sind trotzdem sehr positiv.

Es gibt keine Umsatzsteuerpflicht beim Leistungsaustausch zwischen Bund und Einsatzstellen. Auch das ist
immer wieder angesprochen worden. Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Lerndienst; ich verweise auf die
Seminarangebote und die pädagogische Begleitung. Wir
wollen einen „Bundesfreiwilligendienst plus“ ermöglichen, der zwei Jahre dauert: Wir wollen eine Verknüpfung des Bundesfreiwilligendienstes mit einem Schulabschluss, einen Bundesfreiwilligendienst, ein Freiwilliges
Soziales Jahr plus Realschulabschluss für diejenigen, die
ihn nicht auf dem ersten Bildungsweg gemacht haben.

Wir arbeiten an einem Freiwilligendienstestatusgesetz, das wir noch in dieser Wahlperiode verabschieden
wollen. Diese Arbeit machen wir gründlich. Sie sagen
beim Freiwilligendienstestatusgesetz, es sollte schneller
gehen; husch, husch! Andererseits beklagen Sie, das es
zu schnell geht. So richtig recht kann man es euch auch
nicht machen.

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Gute Informationen und Werbung für diesen Freiwilligendienst sind jetzt in der Tat wichtig. Es ist eine große
Herausforderung, 35 000 überwiegend junge Menschen
für ein Jahr Freiwilligenarbeit zu begeistern. Ab Mai
wird es Informations- und Werbekampagnen dazu geben. Die Information der Einsatzstellen findet ja schon
jetzt statt. Neu ist: Auch die über 27-Jährigen sind angesprochen. Der Bundesfreiwilligendienst soll auch für erwachsene und ältere Menschen gelten - 20 Stunden die
Woche.

Künftig sparen wir auch Ressourcen. Wir sparen zum
Beispiel beim Bundesamt für den Zivildienst. Von früher
1 000 Stellen wird nur ein Teil für den Bundesfreiwilligendienst gebraucht. Auch im Bereich der Kreiswehrersatzämter können wir sparen. Deren Anzahl wird von
52 auf 20 reduziert. Insgesamt heißt das, dass 6 000 Mitarbeiter der Bundesverwaltung umgesetzt werden müssen. Auch hier tut sich also etwas.

Ich fasse zusammen. Wir schaffen einen deutlich besseren Rahmen für die Freiwilligenarbeit in Deutschland,
und ich fordere alle auf, auch die Opposition, sich hier
nicht zu verweigern.

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