christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-09-17:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten
Tagen ist an dieser Stelle schon manches über die unterschiedlichen Aspekte des Zukunftsprogrammes 2000 gesagt worden. Trotzdem denke ich, daß es notwendig ist,
noch ein paar grundlegende Punkte anzusprechen, da ja
- vor allen Dingen gestern - von der Opposition zum
Teil einige abenteuerliche Behauptungen aufgestellt
worden sind.

Als Ministerin, die sich in ihrem Aufgabenbereich für
alle gesellschaftlichen Gruppen - für Jung und Alt - verantwortlich fühlt, halte ich es für unsere wichtigste Aufgabe, eine Politik zu betreiben, die soziale Gerechtigkeit
zwischen den Generationen herstellt und die eben nicht
zu Lasten der kommenden Generationen geht.

({0})

Deshalb kann man nicht oft genug wiederholen: Eine
Politik, die die finanziellen Lasten in die Zukunft verschiebt, ist eine unsoziale Politik. Sie ist unsozial gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, denen sie
ihre Zukunftschancen verbaut. Angesichts des Schuldenberges, den die alte Regierung aufgetürmt hat, ist
Sparen geradezu eine Zukunftsinvestition zugunsten der
jungen Generation.

({1})

Lassen Sie mich noch auf einige Punkte eingehen, die
deutlich machen, wo diese Bundesregierung Schwerpunkte setzt und wo - trotz aller Sparnotwendigkeiten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU,
die Familienpolitik ins Zentrum Ihrer Politik rücken
wollen, dann kann ich das nur begrüßen; das ist sehr lobenswert.

({2})


Ihre Schwerpunktsetzung zeigt natürlich aber auch, daß
Sie begriffen haben, daß es offensichtlich beträchtliche
Versäumnisse in der Zeit gab, in der Sie regiert haben.

({3})

Einsicht ist zwar immer der erste Weg zur Besserung.
Aber dennoch muß ich sagen, daß die Versäumnisse in
diesem Bereich, die Ihnen anzulasten sind, wirklich ganz
erheblich sind. Von den Familien hört man - man
braucht dazu gar nicht das Bundesverfassungsgericht zu
bemühen -, daß Versäumnisse bei der finanziellen Förderung der Familien an allen Ecken und Enden zu finden
sind.

Aber darüber hinaus gibt es noch Versäumnisse an
anderen Stellen. Familienpolitik hat nämlich nicht nur
etwas mit Finanzen zu tun. Familienpolitik hat auch etwas mit dem Bild der Familie in der Gesellschaft und
damit zu tun, welche Rahmenbedingungen geschaffen
werden, die die Familien brauchen, um ihr Leben nach
ihren Vorstellungen gestalten zu können. In diesem Bereich haben Sie durch Ihre Politik in den letzten Jahren
sehr viel versäumt.

({4})

Mit dem Regierungswechsel haben wir begonnen, die
Situation von Familien grundlegend zu verbessern.

({5})

- Keine Sorge, ich gebe Ihnen jetzt die Antwort: Zum
einen - das wissen Sie genau - haben wir das Kindergeld sofort um 30 DM erhöht. Ich erinnere in diesem
Zusammenhang noch daran: Die letzte Kindergelderhöhung - man kann diese Tatsache nicht oft genug erwähnen ({6})

ist in der letzten Legislaturperiode gegen Ihren Willen
zustande gekommen, und zwar auf Betreiben der sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat. Auch das
gehört zur Wahrheit.

({7})

Zum anderen werden wir im Zusammenhang mit den
Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes zum 1. Januar das Kindergeld nochmals um 20 DM erhöhen.

({8})

Sie wissen, daß dies eine soziale Komponente ist;
denn die Kinderfreibetragsregelung, mit der wir dem
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Folge leisten,
ist allein eben nicht sozial gerecht, weil durch sie die
Familien, die viele Steuern zahlen und sich deshalb die
Freibeträge voll anrechnen lassen können, begünstigt
werden, während Familien, die nur wenige oder gar keine Steuern zahlen, dies nicht tun können. Wir erbringen
hier also eine zusätzliche Leistung für Familien.

Ich möchte ganz kurz auflisten, was wir sonst noch
für die Familien tun. Die Senkung des Eingangssteuersatzes im Rahmen unseres Steuerentlastungsgesetzes
kommt besonders Familien zugute, genauso wie die Erhöhung der Grundfreibeträge. Ich möchte auch die
Zahlen nennen, um sie noch einmal zu vergegenwärtigen: Die Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern wird im
nächsten Jahr um etwa 2 200 DM entlastet.

({9})

- Diese Zahlen hören Sie nicht gerne. Trotzdem stimmen sie. Sie können auf eine solche Leistung in Ihrer
Legislaturperiode nicht zurückblicken.

Im Jahre 2002 werden die Familien um etwa 3 000
DM entlastet. Dies zeigt doch sehr deutlich: Wir reden
nicht dauernd davon, wie wichtig die Familien sind,
sondern wir tun wirklich etwas für sie.

({10})

Dies hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, mit einer Gerechtigkeit, die Sie, meine Damen und Herren
von der CDU/CSU, während Ihrer Regierungszeit sträflich vernachlässigt haben.

Wenn ich in dieser Woche lese, daß der CDUSozialminister von Baden-Württemberg, Herr Repnik,
sagt: „Wir müssen jetzt endlich das Kindergeld erhöhen“, dann kann ich darauf nur erwidern: Das ist etwas
zu spät. Wir haben es ja gerade erhöht. Seine Forderung
wäre in den letzten 16 Jahren sicherlich eher angebracht
gewesen. Aber mit dem Gedächtnis haben Sie ja so Ihre
Probleme.

({11})

Mein oberstes Ziel bei der Aufstellung des Haushalts
2000 war es, die familienpolitischen Leistungen in meinem Ressort nicht anzutasten. Das bedeutet: Von den
11 Milliarden DM meines Haushalts sind 8 Milliarden
DM für familienpolitische Leistungen gebunden, überwiegend für das Erziehungsgeld.

({12})

Die Mittel für familienpolitische Leistungen machen also 73 Prozent des Gesamtetats aus.

({13})

Wenn ich hier keine Kürzungen vornehme, dann heißt
das natürlich, daß in anderen Bereichen gespart werden
muß. Darauf werde ich noch eingehen. Wir setzen trotz
aller Sparnotwendigkeiten, von denen alle Ressorts betroffen sind und denen sich folglich auch mein Ressort
nicht entziehen konnte - mein Ministerium muß Einsparungen in Höhe von 880 Millionen DM erbringen -, ein
ganz deutliches familienpolitisches Signal.


Ich möchte auch darauf hinweisen: Familienpolitik
erstreckt sich nicht nur auf finanzielle Aspekte. Bei der
Anpassung der Rahmenbedingungen für junge Familien
an die veränderten Lebenswirklichkeiten befinden wir
uns auf einem guten Weg. Wir werden demnächst eine
Neuregelung des Erziehungsurlaubs einbringen, um Bedingungen zu schaffen, die es den jungen Familien ermöglichen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es wollen.

({14})

In bezug auf die Familienstrukturen gibt es einen großen
Nachholbedarf.

Ich denke, das Ziel einer verbesserten Vereinbarkeit
von Beruf und Familie, sowohl für Mütter als auch für
Väter - die Vereinbarkeit ist nicht nur ein Problem der
Mütter; das kann man gar nicht oft genug sagen -, gehört auch zu einer modernen Gleichstellungspolitik. Unser Ziel ist es, gleiche Lebenschancen für Frauen und
Männer in allen Lebensbereichen zu schaffen. Wir haben einen Eckpfeiler mit dem Programm „Frau und
Beruf“ gesetzt, das zum Teil schon umgesetzt worden
ist. Wir haben für dieses Programm die notwendigen
Mittel bereitgestellt.

Ich möchte an dieser Stelle auch darauf aufmerksam
machen, daß wir in dieses Programm mit den ITBerufen einen neuen Punkt aufgenommen haben. Mit
der Initiative „D 21“ und dem Aktionsprogramm „Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft
im 21. Jahrhundert“ fördern wir Maßnahmen, durch die
Frauen in die neuen IT-Berufe gelangen, damit dieser
zukunftsträchtige Arbeitsmarkt Frauen genauso offensteht wie Männern.

({15})

Ich möchte an dieser Stelle nicht mehr darüber sagen.
Wir haben ja vorige Woche über das Programm „Frau
und Beruf“ diskutiert. Das werden wir auch noch an
vielen anderen Stellen tun.

({16})

Wir haben in den letzten Tagen sehr viel über die Zukunft unserer Alterssicherungssysteme gesprochen, ein
Punkt, der uns in zweierlei Hinsicht sehr am Herzen
liegt. Es geht um Alt und Jung. Es geht zum einen darum, die Renten der Älteren zu stabilisieren und zu sichern. Es geht zum anderen darum, den Jungen klarzumachen, daß ihre Beiträge nicht ins Unendliche steigen
werden und daß die Alterssicherungssysteme für sie attraktiv bleiben werden.

Mir ist ein Aspekt, den ich hier gerne ansprechen
möchte, etwas zu kurz gekommen. Wenn wir über ältere
Menschen reden, dann dürfen wir nicht nur von Finanzen sprechen. Seniorinnen und Senioren in unserem Land sind keine Belastung für unsere Gesellschaft. Sie sind eine Bereicherung. Ich sage das in allem
Ernst.

({17})

Ein Großteil der Menschen, die in den Ruhestand gehen
- viele gehen häufig nicht ganz freiwillig mit 55 Jahren
sehr früh in den Ruhestand - , ist aktiv und vital, bringt
sich in die Gesellschaft ein, arbeitet ehrenamtlich und tut
sehr viel, zum Beispiel für die junge Generation. Wir
haben uns auf die Fahnen geschrieben, die Rahmenbedingungen für dieses Engagement weiter zu verbessern,
um deutlich zu machen, daß es sich um Ressourcen in
unserer Gesellschaft handelt, die wir nutzen wollen. Die
älteren Menschen sind uns viel wert. Wir betrachten sie
als eine Bereicherung in der Gesellschaft.

({18})

Wir dürfen auf der anderen Seite aber auch die hilfsund pflegebedürftigen alten Menschen nicht vergessen.
Trotz der bekannten Qualitätsmängel sowohl in Heimen
als auch bei den ambulanten Diensten ist die alte Bundesregierung sehr untätig geblieben. Wir arbeiten einen
kräftigen Reformstau ab.

({19})

- Wenn Sie mit dem Kopf schütteln, dann frage ich Sie:
Wo sind denn die Gesetze?

({20})

Wir sind diejenigen, die die bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung auf den Weg gebracht haben; wir sind
diejenigen, die jetzt das Heimgesetz novellieren. Wenn
Sie so empört sind, dann kann ich Sie nur auffordern:
Beteiligen Sie sich! Machen Sie Ernst mit einer konstruktiven Arbeit!

({21})

Gerade wenn es darum geht, bei der Pflege Qualitätssicherung durchzusetzen, die Heimaufsicht zu verbessern
und die Mitwirkung der Heimbewohner zu verstärken,
dann handelt es sich nicht um ein Thema, über das man
sich parteipolitisch streiten muß. Ich lade Sie zu einer
konstruktiven Mitarbeit ein, damit wir den rechtlichen
Rahmen für eine Verbesserung der Situation schnell
schaffen können.

Wir haben in den letzten Tagen schon mehrfach über
das Thema „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“
gesprochen. Als Jugendministerin liegt mir dieses Thema sehr am Herzen. Wir haben über das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. Wir haben mit diesem Programm vielen Jugendlichen wieder Hoffnung gegeben. Es geht uns um
alle Jugendlichen. Wir haben mit diesem Programm erreicht, daß 25 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer - gerade als Berlinerin weiß ich, wovon ich
spreche - junge Leute waren, die schon aufgegeben



hatten, die in keiner Statistik mehr geführt wurden und
die in keinem Arbeitsamt mehr aufgetaucht sind. Wir
haben diese jungen Menschen erreicht. Ich halte das für
einen großen Erfolg.

({22})

Ihr Fraktionsvorsitzender hat vor einigen Monaten
das böse Wort von der Ruhigstellung der Jugendlichen
geprägt. Das stimmt mich bitter.

({23})

Es war kein Ausrutscher. Das wird dadurch belegt, daß
Frau Merkel vor einigen Tagen in einem Interview mit
der „Berliner Zeitung“ erklärt hat - ich war wie vom
Donner gerührt -, dieses Programm sei überflüssig und
sie würde es am liebsten streichen.

({24})

- Reden Sie einmal mit den Jugendlichen, die durch dieses Programm eine Chance bekommen haben und die
froh sind, einen Ausbildungsplatz, ein Trainingsprogramm oder einen Arbeitsplatz zu haben. Wenn Sie das
getan haben, sprechen wir wieder miteinander.

({25})

Es ist erfreulich, wenn von Ihrer Seite überhaupt ein
Vorschlag kommt, wo man selber zu sparen gedenkt.
Aber an dieser Stelle werden wir Ihren Vorschlag nicht
aufgreifen. Dieses Programm wird mit weiteren 2 Milliarden DM fortgesetzt.

({26})

Wir werden dieses Sofortprogramm aus dem Bereich
der Jugendhilfe flankieren, weil es uns wirklich um jeden Jugendlichen geht. Es geht uns vor allem um die Jugendlichen in den sozialen Brennpunkten, die sehr
schlechte Startbedingungen haben. Wenn wir mit einem
zusätzlichen kleinen Programm - es handelt sich nicht
um ein 2-Milliarden-DM-Programm, aber um ein 15Millionen-DM-Programm; auch das ist etwas - in den
sozialen Brennpunkten versuchen, Jugendliche, die die
Schule abgebrochen haben, die die Ausbildung abgebrochen haben, die wirklich ein Stück weit weggerutscht sind, dadurch in den Arbeitsmarkt zu integrieren, daß wir vor Ort lokale Bündnisse bilden und Schulen, Arbeitsämter, Betriebe, Krankenhäuser und jeden,
der in der Lage ist, einen solchen Jugendlichen aufzunehmen, zusammenbringen, dann schließen wir eine
weitere Lücke.

Uns geht es bei unseren Bemühungen um die Integration von Jugendlichen, aber auch darum, deutlich zu
machen: Alle in der Gesellschaft sind mitverantwortlich

dafür, daß alle Jugendlichen, auch die schwierigen, eine
Chance bekommen.

({27})

Mit diesen lokalen Bündnissen wollen wir erreichen,
daß sich jeder in seiner Wohnungsbaugesellschaft oder
in seinem Krankenhaus, in seinem Kiez oder in seinem
sonstigen Umfeld danach umsieht, wo er noch etwas tun
kann, um Jugendliche aufzufangen. Es ist uns ein Herzensanliegen, allen Jugendlichen eine Chance zu geben.
Das, was wir in diesem Bereich machen, kann sich also
schon sehen lassen.

({28})

Meine Damen und Herren, mein Ziel war es, die erforderlichen Einsparungen im Haushalt meines Ministeriums zu erreichen, ohne die familienpolitischen Leistungen wie das Erziehungsgeld zu kürzen,

({29})

ohne den Kinder- und Jugendplan zu beschneiden, ohne
den Altenplan zu beschneiden und ohne die Frauenprojekte einzuschränken. Das haben wir erreicht.

Natürlich müssen wir unseren Konsolidierungsbeitrag
leisten. Wir werden das in erster Linie durch die Umstrukturierung des Zivildienstes erreichen. Damit reagieren wir aber nicht nur auf Haushaltsnotwendigkeiten.
Vielmehr liegt seit langem die berechtigte Forderung auf
dem Tisch, in bezug auf die Dauer zu einer stärkeren
Angleichung des Zivildienstes an den Wehrdienst zu
kommen. Das schaffen wir damit auch. Wir werden aber
auf jeden Fall - hierzu gibt es ja die eine oder andere
Debatte - immer absichern können - auch wenn in Zukunft 15 000 Zivildienststellen weniger besetzt werden
können -, daß die Dienste im Sozialbereich, bei der
Pflege von Kranken und Behinderten, über eine ausreichende Zahl von Zivildienstleistenden verfügen.

({30})

Wir haben jetzt 140 000 Zivildienstleistende. In Zukunft werden es 124 000 sein. Gegenwärtig leisten
90 000 junge Männer ihren Zivildienst im sozialen Bereich. Wir sind natürlich im Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden. Wir werden es hinbekommen, daß in
diesem Bereich alle Leistungen abgedeckt werden können. Hier habe ich durchaus ein gutes Gewissen, wenn
wir in diesem Bereich unsere Vorgaben umsetzen.

Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß
noch einmal darauf hinweisen, daß schon der englische
Philosoph und Politiker Edmund Burke im 18. Jahrhundert festgestellt hat, daß der Staat eine Gemeinschaft ist
„zwischen denen, welche leben, denen, welche gelebt
haben, und denen, welche noch leben sollen“. Das ist ein
bißchen in Vergessenheit geraten; aber wir haben uns
diese alte Weisheit wieder auf die Fahnen geschrieben.
Der Haushalt für das Jahr 2000, den wir hier vorlegen,


wird auch in meinem Einzelplan der Forderung gerecht,
Solidarität zwischen den Generationen zu schaffen.

Danke schön.
({31})