cajus caesar (NA), 2016-09-08:
Verehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal den Haushalt mit einer schwarzen Null auszugleichen, darauf können wir, denke ich,
stolz sein . Das ist eine besondere Leistung . Das ist eine
besondere Leistung unseres Finanzministers Wolfgang
Schäuble, aber auch dieser Regierung . Ich denke, damit
können wir die Zukunft gestalten .

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Ich sage Dank an die Landwirte und die Bäuerinnen
vor Ort, dass sie unsere Kulturlandschaft gestalten, dass
sie dafür sorgen, dass wir satt werden und gesunde Lebensmittel haben . Ich denke, das sollten wir nicht vergessen und mit einem Dankeschön verbinden .

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Meine Vorrednerin von der SPD hat ja etliche Wünsche an den Minister gerichtet . Ich habe einen Wunsch an
den Koalitionspartner: dass man vielleicht bei der Bundesumweltministerin darauf achtet, dass sie nicht das ohnehin schwere Leben unserer Landwirte weiter erschwert
durch zusätzliche Auflagen, die über die EU-Rahmenbedingungen hinausgehen .

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- Ja, das werde ich gerne machen . Wenn sie entsprechend
reagiert und wir darüber reden können, wie man zu dem
Ergebnis kommt, dass wir unsere ländlichen Räume
durch Umwidmung von landwirtschaftlichen Gebäuden
und dadurch, dass wir Ställe modernisieren, so gestalten
können, dass wir mehr Tierwohl haben, führe ich dieses
Gespräch gerne mit ihr .

Die Landwirte stehen vor großen Herausforderungen: Die Ernte ist nicht so reichhaltig wie gedacht . Die
Preise für Weizen liegen deutlich niedriger . Auch bei der
Milch geben die Rahmenbedingungen keinen Anlass zur
Euphorie . Die Zahl der Milchviehbetriebe ist seit dem

Jahr 2000 insgesamt zurückgegangen; dennoch müssen
wir feststellen, dass die Milchmenge um 5 Millionen
Tonnen gestiegen ist . Eine staatliche Festsetzung der
Menge wäre falsch . Aber natürlich wollen wir unseren
Landwirten helfen . Deshalb setzen wir entsprechende
Rahmenbedingungen . Ich bin unserem Minister Christian
Schmidt sehr dankbar, dass er dafür gesorgt hat, dass
die EU 500 Millionen Euro bereitstellt . Das ist ja nicht
selbstverständlich; das muss man auf europäischer Ebene
erst einmal hinbekommen . Das bedeutet 150 Millionen
Euro, um die Regelungen zur Milchmenge neu zu gestalten, und 350 Millionen Euro, also 58 Millionen Euro für
Deutschland, um Rahmenbedingungen setzen zu können,
damit unsere Landwirte wieder in die Zukunft schauen
können . Man muss als Minister Rückgrat zeigen . Das hat
unser Minister getan, und zwar nicht nur in diesem Bereich . Herzlichen Dank, Christian Schmidt .

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Was wir uns als Union allerdings auch wünschen, ist,
dass aus den Bundesländern nicht nur heiße Luft kommt,
sondern dass sie dazu beitragen, diese Mittel zu erhöhen .

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Wir wollen, dass diese Mittel in Höhe von 58 Millionen
Euro national verdoppelt werden . Aber es stünde den
Ländern gut an, weitere 58 Millionen Euro bereitzustellen . Das wäre gut für die Landwirte und die Bauern in
unserem Land . Deshalb bitte ich alle Bundesländer, insbesondere die rot-grün regierten: Setzen Sie sich dafür
ein, dass die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden! Dann sind wir auf dem richtigen Weg für unsere
Landwirtschaft .

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Zusätzlich bringen wir ein Liquiditätsprogramm auf
den Weg . Ausfallbürgschaften werden vom Bund getragen . Wir werden steuerliche Rahmenbedingungen anders
gestalten, um zu einer unbürokratischen Entlastung zu
kommen . Ich glaube, dass dies der richtige Weg ist .

Wir setzen mit diesem Haushalt Akzente . Angesichts
der schwarzen Null wird es immer schwieriger, für einzelne Bereiche mehr Geld bereitzustellen . Nachdem wir
im letzten Jahr schon rund 250 Millionen Euro mehr in
diesem Haushalt bereitgestellt haben, sind es nun über
300 Millionen Euro . Ich denke, das ist ein Zeichen für
unsere Landwirtschaft, die ländlichen Räume, die Modell- und Demonstrationsvorhaben .

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Für den Sozialbereich bedeutet das: 65 Millionen Euro
mehr für die Alterssicherung, 40 Millionen Euro mehr
für die Krankenversicherung, 78 Millionen Euro mehr
für die landwirtschaftliche Unfallversicherung . Für die
landwirtschaftliche Unfallversicherung bedeutet das eine
Beitragsentlastung von 37 Prozent . Ich nenne ein Beispiel: Für einen Betrieb mit 100 Hektar Grünlandfläche
und 160 Milchkühen und einem Risikobeitrag von insgesamt 5 000 Euro liegt die Entlastung in der Unfallversicherung bei 1 800 Euro . Ich denke, das kann sich sehen
lassen .

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Wir können nicht alles staatlich regulieren; aber wir können Zeichen setzen . Das tun wir damit .

Da uns der ländliche Raum wichtig ist, haben wir
die Gemeinschaftsaufgabe neu gestaltet . In den letzten
Haushaltsberatungen haben wir immer wieder gehört: Ihr
müsst mehr für den ländlichen Raum tun . Das tun CDU/
CSU und SPD . So haben wir den Titelansatz im Haushalt
von 590 Millionen Euro in 2015 auf jetzt 765 Millionen
Euro erhöht .

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Dabei muss man zur Kenntnis nehmen, dass Zukunftsprojekte zur gesunden Ernährung und zur sozialen
Ausrichtung Aufwüchse erfahren haben; wir tun etwas
dafür . Diese Projekte werden durch zusätzliche Mittel
begleitet von mittelständischen Betrieben auch außerhalb der Landwirtschaft; denn wir haben sie auf außerhalb der Landwirtschaft tätige Betriebe ausgedehnt . Davon profitieren die Infrastrukturen, Dienstleistungen, die
Versorgung mit Gütern, der ländliche Tourismus und die
Umnutzung von Bausubstanz . Wir treten für den ländlichen Raum ein . Er soll gleichberechtigt neben den Städten sein . Wir wollen, dass der ländliche Raum erhalten
bleibt, dass die Menschen, die dort arbeiten und leben,
eine entsprechende Lebensqualität haben . Das will die
Union .

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Wir haben den Mittelansatz für das Bundesprogramm
„Ländliche Entwicklung“, BULE genannt, verdoppelt .
So können gute Ideen umgesetzt werden . In meiner Heimatregion Kalletal/Lüdenhausen zum Beispiel hat der
Heimatvereinsvorsitzende Lars Brakhage alle zusammengerufen und gesagt: Lasst uns einmal überlegen,
was für einen so kleinen Ort wichtig ist! - Wir haben
gerade über den öffentlichen Verkehr gesprochen. In
Kalletal/Lüdenhausen ist unsere zukünftige Infrastruktur: öffentlicher Verkehr plus Elektroauto, das von den
Bürgern gefahren wird . Damit sind die einzelnen Bürger
im ländlichen Raum angebunden. Wir haben ein Dorfinfoportal, und der Laden im Ort wird als zentrale Kommunikationszelle eingerichtet . Hier sind 75 000 Euro gut
angelegt, weil die Ideen der vor Ort Lebenden umgesetzt
werden . - So können wir uns dieses Programm weiter
vorstellen. Ideen sind gefragt; wir stellen die finanziellen
Rahmenbedingungen .

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Mit dem Programm Land({11})schwung und dem Wettbewerb zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements haben wir zwei weitere Projekte, die für diesen
Bereich sehr wichtig sind .

Ich möchte an dieser Stelle auf unsere gelungene Initiative, den vorbeugenden Hochwasserschutz nach vorne
zu bringen, besonders eingehen .

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Für den Küstenschutz haben wir 25 Millionen Euro . Eben
wurde gesagt, wir brauchten mehr . Tatsache ist aber, dass
bisher nicht alle Länder alle Mittel abgerufen haben . Wir
haben für den Hochwasserschutz zur Deichertüchtigung
und Deicherhöhung 100 Millionen Euro angesetzt mit einer 60 : 40-Finanzierung - beim Küstenschutz haben wir
eine 70 : 30-Finanzierung, also 70 Prozent aus Bundesmitteln -, und wir haben den vorbeugenden Hochwasserschutz . Wir haben mit 20 Millionen Euro begonnen
und sind jetzt bei 100 Millionen Euro jährlich . Ich denke,
das ist ein wirklich zukunftsweisendes Programm, das
hervorragend gelungen ist und bei den Ländern, den Bürgern, eigentlich überall gut ankommt

({13})

und im Sinne von Umweltschutz und Landwirtschaft ist .
Es ist uns erstmalig gelungen, dass das Wasser schon am
Oberlauf mehr Raum hat . Dafür müssen jene, die diese
Flächen bereitstellen, einmalig mit 20 Prozent des Verkehrswerts aus Bundesmitteln entschädigt werden . Unabhängig davon wird auch für Schäden entschädigt . Aber
die Menschen können weiter dort wirtschaften, und unten kommt weniger Wasser an . Das ist doch unser Ziel:

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nicht gegeneinander, sondern miteinander, nicht Konfrontation, sondern miteinander die Dinge bewegen . Ich
denke, da ist uns vieles gelungen .

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Nun möchte ich noch einige Sätze zur gesunden Ernährung sagen; das war eben schon eine Herausforderung . Was haben wir da alles?

Wir haben den Aktionsplan IN FORM mit bisher
100 Projekten auf den Weg gebracht; und wenn man Projekte hat, muss man diese anschließend natürlich auch
umsetzen .

Der Aufbau eines Bundeszentrums für Ernährung
wurde eben genannt . Ich glaube, dass es richtig ist, wenn
wir Kräfte bündeln . Ich bin jedenfalls dem Ministerium,
dem Minister und den Staatssekretären dankbar, dass
sie dies tun wollen . Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann hat immer wieder gesagt:
„Cajus, setz dich für gesunde Ernährung ein“; und es gibt
auch einige aus der SPD, die das getan haben . Das ist
also ein wichtiges Thema für uns . Wir haben auch das
neue Forschungsinstitut für Kinderernährung . Übrigens
gibt es 16 Stellen mehr am Max-Rubner-Institut; das
sollte man nicht vergessen .

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Wir geben einen Zuschuss an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung . Wir haben die Initiative zur Eindämmung von Lebensmittelverschwendung . Wir haben
das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm - mit übrigens 30 Millionen Euro aus Bundesmitteln -; allerdings
beteiligen sich nur neun Länder . Vielleicht fragen wir
einmal nach, warum die anderen nicht mitmachen .

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