Rainer Brüderle (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde, die die F.D.P.
beantragt hat, hat offensichtlich erste, und zwar nachhaltige Wirkung gezeigt.

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Die Agenturen melden: Der Bundeskanzler, so der Regierungssprecher, beabsichtigt, heute in dieser Aktuellen
Stunde seine neueste Variante zu dem Thema „620-DMVerträge“ vorzulegen. Es ist höchste Zeit, diese wirtschaftspolitische Geisterfahrt bei den 620-DM-Verträgen zu beenden.

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Das Chaos und das Wirrwarr, die hier inszeniert wurden, haben Ängste beim Mittelstand um seine Marktstellung und bei den Arbeitnehmern Ängste um ihre Arbeitsplätze ausgelöst.

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Dies war alles überflüssig, weil die ganze Argumentation unaufrichtig, ideologisch und falsch war.

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Was wurde denn mit bebender Stimme von den Regierungsfraktionen vorgetragen? Erstens. Der soziale
Schutz soll verbessert werden. Zweitens. Die soziale
Absicherung der Frauen soll verbessert werden. Drittens. Es werden viele Arbeitsplätze in Vollerwerbsarbeitsplätze umgewandelt.

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Viertens. Die Parzellierung der Arbeitsverhältnisse wird
damit eingestellt. - Nichts wird geschehen. Es bleibt,
wie es war. Das ist auch vernünftig. Es wird zur Gesichtswahrung jetzt ein Bankkonto durch ein anderes ersetzt.

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Sie hätten zur Verwaltungsvereinfachung gleich die
4,5 Milliarden DM aus dem Staatshaushalt an die Sozialversicherung zur Finanzierung Ihrer Wahlversprechen
überweisen können. Aber diese ganzen Tricks waren
doch nicht nötig, genauso wenig wie Ihr Gesetzentwurf,
der in der Tat elementare Ängste ausgelöst hat, ergänzt
um den Fehlstart Ihrer Regierung, ergänzt um die unaufrichtige Debatte um Ökosteuern, die mit Öko und

Lenkung überhaupt nichts zu tun haben, sondern nur ein
Abkassieren der Bevölkerung bedeuten.

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Sie legten uns dieses hochbürokratische Modell vor,
das kaum umsetzbar ist. Was hat Ihnen eigentlich der
Mittelstand getan, daß Sie so mit den Ängsten und Sorgen der kleinen Handwerker, der kleinen Einzelhändler
und der kleinen Gastronomen spielen? Das ist unanständig, was Sie gemacht haben.

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Sie wissen, daß Sie gerade diesen Bereich brauchen,
weil hier am ehesten Chancen bestehen, Arbeitsplätze zu
erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Was Sie an
Horrorinstrumenten auf den Weg gebracht haben, sitzt
tief im Bewußtsein der Menschen. Sie leisten mit diesem
Wirrwarr und mit diesen falschen Konzepten einen Beitrag zur tiefen Verunsicherung der deutschen Wirtschaft.

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Die Fünf Weisen haben es Ihnen gestern ins Stammbuch
hineingeschrieben.

Die Beschäftigungslage ist zu ernst, um mit solchen
unausgegorenen und nicht durchdachten Konzepten als
Gesetzentwürfen draußen diese Ängste hochzuzüchten
und um anschließend die Notbremse zu ziehen, weil
man erkennt, daß das, was man vorhat, ökonomischer
Unsinn ist.

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Deshalb kommt die Revision. Es wäre besser, Sie hätten
uns dies gleich erspart, aber immerhin ist es der zweitbeste Weg, heute den Rückzug anzutreten. Vielleicht
nutzen Sie, Herr Bundeskanzler, auch die Gelegenheit,
sich ein Stück beim Mittelstand und bei den Arbeitnehmern, die in diesem Bereich beschäftigt sind, für die
Ängste, die Sie ausgelöst haben, zu entschuldigen.

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