Unruh (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Werte Volksvertreterinnen und -vertreter! Ich habe gut zugehört. Es trieft von Entschuldigungen. Wenn dem so wäre,

hätte es ja nie einen Flick-Koffer gegeben. Wer viel hat, will um so mehr.
Politik erfordert eine ganz besondere Moral, wir verfügen nämlich letztlich über Gesetze, über Menschenschicksale. Gerade Herr Präsident Jenninger war der Herr, der die Sozialhilfeerhöhungen mit einbezogen hat, um nach draußen kundzutun: selbst die Sozialhilfe wird erhöht; dann müssen wir doch, bitte schön, entsprechende Erhöhungen bekommen.
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- Deshalb werde ich das hier doch kundtun.
275 DM bekommen wir mehr. Dann bekommen wir noch einmal 75 DM mehr. Die NRW-Sozialhilfe ist um ganze 10 DM erhöht worden, von 395 auf 405 DM, die Sozialhilfe in Baden-Württemberg ist um 12 Mark erhöht worden, von 398 auf 410 DM, die Sozialhilfe in Niedersachsen um ganze 4 DM, von 390 auf 394 DM.
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- Ich liefere jeden Monat 5 000 DM Diäten ab. Haben Sie keine Sorge.
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- Ja, nun lassen Sie das doch einmal. Der eine muß eine Villa und noch anderes haben, der andere lebt ein anderes, politisches Leben, weil er eine andere Politik will. Deshalb bewundere ich auch die GRÜNEN, die das auch so wollen. Ich bewundere die GRÜNEN in Bremen, die erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland eine Grundsicherung in den Wahlkampf hineingetragen haben. Daran nehmen Sie sich einmal ein Beispiel. Sie hier sind sehr phantasielos, um die Armut zu beseitigen. Die Bremer Bevölkerung soll über ein Umlageverfahren 3 T. des Einkommens aufbringen, damit die Altersarmut, die Armut der Arbeitslosen oder sonstige Armut in Bremen nicht mehr vorhanden ist, so daß in Bremen eine Grundversorgung von 1 000 DM zustande kommen könnte.
Ich würde mich über solch solidarisches Handeln freuen. Wir sind alle Politiker und sollen ein Vorbild sein. Sie hier müssen letztlich Massenarbeitslosigkeit verantworten und in Ihre Nächte tragen.
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Die Nächte sind kurz, das gebe ich zu. Sie haben sich aber alle gedrängt, hier im Deutschen Bundestag zu sein, und Sie haben eine moralische Verpflichtung.
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Ich wünsche Ihnen natürlich nicht, daß Sie jemals arbeitslos werden. Das kann auch kein Beamter werden. Das ist genau das, was Sie letztlich auch hier, in diesem Deutschen Bundestag, verbrochen haben, daß Sie die Unkündbaren massenhaft gefördert haben. Wir haben unkündbare und ständig kündbare Menschen in der Bundesrepublik. Ist Ihnen überhaupt bewußt, in welch sozialverpflichtetem Rechtsstaat wir leben? Sie sind der Gesetzgeber.
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- Ja, Sie, Sie und ich natürlich auch! Aber selbstverständlich! Seitdem ich hier bin, wollen wir ja auch mit anderen Tönen miteinander verkehren, daß Sie sich mehr und mehr bewußt werden, welch hohe politische Moral Sie nach draußen zu vertreten haben und mit welcher Nachlässigkeit oder Borniertheit Sie hier vertreten, daß Sie natürlich mehr haben müssen.
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- Nein, ich rede nicht aus Überheblichkeit, sondern ich lebe eine andere politische Kultur, genau wie die GRÜNEN eine andere politische Kultur entwickeln, die Sie überhaupt noch nicht verstehen können. Deshalb hören Sie auf!
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Ich fordere Sie wieder auf - es sind bis zum Ende des nächsten Jahres 4,75 Millionen DM, die unsere Erhöhungen kosten -: Geben Sie diese 4,75 Millionen DM in einen Sonderfonds, und signalisieren Sie doch einmal ein Vorbild nach draußen, damit auch andere Menschen, die einen höheren Verdienst haben, von dem, was sie verdienen, etwas abtreten. Wir hätten dann wunderbar zusammen z. B. Burg Winnenthal kaufen können.
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- Hören Sie einmal zu! Da sind 44 alte Menschen verschleppt worden. Was wissen Sie überhaupt davon, was in dieser Bundesrepublik Deutschland alles los ist? Schämen Sie sich!
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