Wolfgang Dehnel (NA), 1995-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! PetiWolfgang Dehnel
tionsverfahren werden im Ergebnis nicht besser, wenn sie immer neu aufgerollt werden. Es ist wie bei Speisen, die man zu oft aufwärmt: Sie bekommen einen faden Beigeschmack.
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Das betrifft auch die Petitionen zu den Rüstungsexportkontrollen im Hinblick auf mögliche Menschenrechtsverletzungen im allgemeinen - siehe die Sammelübersicht 7 - und zum Export von 39 Schiffen der ehemaligen NVA-Marine nach Indonesien im besonderen - siehe Sammelübersicht 8.
Schon mehrfach hatten der Deutsche Bundestag und seine Fachausschüsse über diese Problematik beraten und die Exportpolitik bei Rüstungsgütern einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen. Das Ergebnis war immer eindeutig: Der Bundesregierung kann keine Verletzung der politischen Grundsätze von 1982 für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vorgeworfen werden.
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Es trifft zu, daß es immer wieder Verstöße und ein Unterlaufen der Gesetzgebung von einzelnen Firmen gibt. Doch haben die Bundesregierung und die Justiz die nötigen Konsequenzen walten lassen, um diese Fälle aufzuklären.
Ich bin auf Grund des bisherigen Vorgehens der Bundesregierung sicher, daß einer immer wieder angesprochenen und befürchteten Aufweichung dieser bewährten Richtlinien, die auch dem Problem der Menschenrechtsverletzungen Rechnung tragen, entschieden und rechtzeitig entgegengewirkt wird.
Meine Damen und Herren, angesichts der vielen Krisenherde, Menschenrechtsverletzungen und der Zunahme der internationalen Kriminalität verstehe ich natürlich die Besorgnis der Petenten und auch der Opposition. Aber warum verweigerte diese dann die Zustimmung zum Verbrechensbekämpfungsgesetz und zu dem darin geforderten sogenannten Lauschangriff?
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Wie will man denn den bestens ausgerüsteten kriminellen Einzeltätern und Banden auf die Schliche kommen? Ja, man muß schon in seinen Forderungen und in seinem Handeln konsequent sein.
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Vor dieser Aufgabe sah sich auch die Bundesregierung bei der Eingliederung und Umstrukturierung der NVA der Ex-DDR in die Bundeswehr und NATO gestellt. Was gerade auf diesem Gebiet in kurzer Zeit geleistet wurde, ist doch unbestritten ein herausragendes und historisch einzigartiges Beispiel der Zusammenführung zweier völlig konträrer Systeme.
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In dieser Einschätzung stimmen übrigens die Militärs und Politiker inner- und außerhalb Europas überein.
So sind für mich die Abrüstung von ehemaligen Kriegsschiffen der NVA und der anschließende Export nach Indonesien sowie deren überprüfte und zugesicherte dortige Verwendung ausschließlich für Zwecke des Küstenschutzes und der Seewegsicherung
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sowie zur Bekämpfung des Schmuggels, insbesondere des Drogenschmuggels, sicherheits- und haushaltspolitisch nicht zu beanstanden.
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Man denke daran, daß Indonesien einen Inselstaat mit über 1 000 Inseln darstellt.
Im Gegenteil: Die Verschrottung der sonst unbrauchbaren Schiffe hätte dem Bund erhebliche Kosten aufgebürdet, ganz zu schweigen von Vertragsstrafen, von Konkursen beteiligter Firmen an der Ostseeküste, die erst mit hohen Kosten seitens der Treuhand, des Bundes und der Länder produktionstechnisch umgestellt werden mußten.
Meine Damen und Herren, ich halte die regelmäßige Unterrichtung der Bundesregierung an die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages über Stand und Entwicklung der Ausfuhrgewährleistungen des Bundes für ausreichend. So werden parlamentarische und öffentliche Kontrolle gewährleistet. Gerade für dieses demokratische Grundrecht bin ich schon vor der Wende eingetreten.
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In der DDR wurden ja sogar Waffen exportiert, die mit sogenannten Solidaritätsgeldern, also Spenden der Bevölkerung, finanziert wurden. So war es nicht verwunderlich, daß in vielen Krisengebieten Kalaschnikows, Panzer der T-Serie, MIG-Flugzeuge und anderes Kriegsgerät, meist sowjetischer Bauart und Lizenz, auftauchten. Mit der vor fünf Jahren erkämpften deutschen Einheit und der damit verbundenen Demokratie haben wir nicht nur diesem Unwesen den Garaus gemacht.
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Die Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik in Verbindung mit Menschenrechtsfragen bleibt für mich - gerade bei den sich gegenwärtig vollziehenden Neugliederungen und -formierungen von Staaten und deren gesellschaftlichem Neuaufbau - ein besonders sensibler Bereich, auf den auch sensibel reagiert werden muß.
Aber, meine Damen und Herren, ich vertraue der Bundesregierung und den Kollegen in den entsprechenden Fachausschüssen, ich bin davon überzeugt, daß sie weiterhin in besonderem Maße den neuen politischen Entwicklungen Rechnung tragen, und ich empfehle deshalb, die Petitionsverfahren der Sammelübersichten 7 und 8 abzuschließen.
Danke schön.
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