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Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet. Der Abgeordnete Schröer ({0}) hat für die Fragen 56 und 57 um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Das Ressort wird durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Huonker vertreten.
Ich rufe die Frage 58 der Abgeordneten Frau Benedix-Engler auf:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der inzwischen in mehreren Ländern erfolgten Anhebung der Kilometervergütung im öffentlichen Dienst von 36 auf 42 Pfennig die Frage einer Erhöhung der steuerlichen Kilometerpauschale nunmehr zu erwägen?
Huonker, Parl. Staatssektretär beim Bundesminister der Finanzen: Sehr geehrte Frau Kollegin, bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, daß Sie den steuerlichen Kilometerpauschbetrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes ansprechen, der bei der Benutzung des eigenen Kraftwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz gewährt wird.
Die Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz, die von mehreren Bundesländern von 36 auf 42 Pfennig erhöht worden ist, steht nicht im Zusammenhang mit dem Kilometerpauschbetrag. Diese Wegstreckenentschädigung wird bei der Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs für Dienstfahrten gezahlt und dient somit zur Abgeltung eines unmittelbar dienstlich veranlaßten Aufwands. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind indessen mit reinen Dienstfahrten nicht vergleichbar.
Ich füge hinzu: Eine Erhöhung des Kilometerpauschbetrags nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes wird aus haushalts- und energiepolitischen Gründen von der Bundesregierung nicht erwogen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Benedix-Engler.
Benedix-Engler (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, erkennt die Bundesregierung, daß besonders die Muß-Pendler im Zonenrandgebiet, die keine alternativen öffentlichen Verkehrsmittel haben, weil sie nicht vorhanden sind, und die oft höhere Betriebsstoffkosten zu zahlen haben, diese Diskrepanz zwischen Kilometervergütung und Kilometerpauschale als Ungerechtigkeit empfinden müssen, und sind Sie der Meinung, daß man diesen Muß-Pendlern diese Ungerechtigkeit weiterhin zumuten muß?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Frau Kollegin, ich möchte erneut nachdrücklich darauf hinweisen - ich wiederhole mich -, daß ein Zusammenhang zwischen Wegstreckenentschädigung einerseits und Arbeitnehmer-Kilometerpauschale andererseits nicht besteht. Ich möchte hinzufügen, daß der Bundesregierung natürlich die Probleme insbesondere der Fernpendler in ländlichen Räumen ohne ausgebautes öffentliches Personennahverkehrssystem durchaus bekannt sind.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Benedix-Engler.
Benedix-Engler (NA), 1982-05-12:
Gedenken Sie daraus, daß diese Ungerechtigkeit besteht und von den Betreffenden als solche auch empfunden werden muß, irgendwann Konsequenzen zu ziehen, auch wenn zugegebenermaßen ein Zusammenhang nicht existiert?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Da ein solcher Zusammenhang nicht vorhanden ist, werden natürlich - das scheint mir ein Gebot der Logik meiner Ausführungen zu sein - daraus keine Konsequenzen gezogen.
Was die Frage der Erhöhung der Kilometerpauschale angeht - das wurde ja hier zuletzt im Oktober in der Fragestunde intensiv diskutiert -, kann ich nur das wiederholen, was ich gesagt habe: daß die Bundesregierung aus haushaltsmäßigen und energiepolitischen Gründen nicht an eine Erhöhung der Kilometerpauschale denkt.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Steuersenkungsprogramm 1984 prüfen, ob nicht in diesem Bereich Mittel für einen Abbau der Nachteile der Fernpendler eingesetzt werden können, d. h. eine entsprechende Anhebung der Kilometerpauschale erfolgt?
börnsen (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, bezogen auf die Vermutung des Kollegen Gerstein, daß die beteiligte Industrie, die Hersteller ein ernsthaftes Interesse an der Fertigstellung und dann auch Verwendung des THTR hätten, darf ich Sie fragen: Wie hoch ist bisher die Beteiligung der Herstellerindustrie und des Betreibers an den Kosten des THTR, und was wurde hiervon bisher bezahlt?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Nach den Erklärungen der Bundesregierung - ich erinnere an den Jahreswirtschaftsbericht, ich erinnere an eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU - ist nicht vorgesehen, die Kilometerpauschale im Zusammenhang mit der beabsichtigten Mehrwertsteuererhöhung anzuheben, die über die Lohn- und Einkommensteuer wieder ausgeglichen werden soll. Aber ich füge hinzu, daß es noch keine detaillierten Festlegungen darüber gibt, in welcher Weise diese Steuermehreinnahmen zurückgegeben werden.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Wann wird die Bundesregierung den nunmehr von allen Seiten als erforderlich gehaltenen Nachtragshaushaltsplan 1982 im Deutschen Bundestag einbringen?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Sehr geehrter Herr Dr. Häfele, die Bundesregierung beabsichtigt, den Entwurf des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan am 18. Juni dieses Jahres im Deutschen Bundestag einzubringen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Häfele, bitte schön.
Häfele (NA), 1982-05-12:
Bedeutet das, daß die erste Lesung noch vor der Sommerpause stattfinden kann?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung geht davon aus, daß die erste Lesung noch im Juni stattfindet - das wäre die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause -, sofern man sich nicht darauf verständigt, den Entwurf nach § 94
der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unmittelbar an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Glos auf. - Er ist nicht im Saal. Hinsichtlich der Fragen 61 und 62 des Abgeordneten Glos verfahren wir entsprechend unserer Geschäftsordnung.
Der Abgeordnete Dr. Jahn ({0}) hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 63 und 64 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Kann die Bundesregierung Presseberichte ({1}) bestätigen, nach denen sich die Anzahl der Ausbildungsplätze bei den sechs größten Unternehmen mit Bundesbeteiligung im Jahr 1982 gegenüber 1981 verringert hat?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie einverstanden sind, möchte ich gerne beide Fragen zusammen beantworten.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 66 des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Welche Gründe werden für diese Verringerung des Angebots an Ausbildungsplätzen angegeben?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Die Bundesregierung kann die genannten Presseberichte in der „Wirtschaftswoche" nicht bestätigen. Die Zahl der bei den dort genannten sechs größten Unternehmungen mit Bundesbeteiligung - also die Unternehmen, auf die der Presseartikel ausdrücklich Bezug nimmt - zur Verfügung stehenden Lehrstellen steigt nach den vorliegenden Planungen auch in diesem Jahr weiter an.
In den Zahlen der „Wirtschaftswoche" sind offenbar neben den Auszubildenden in anerkannten Ausbildungsberufen auch Praktikanten und Volontäre enthalten. Nur bei diesem Personenkreis, also Praktikanten und Volontären - das ist ein Problem, das bildungs- und ausbildungspolitisch weniger bedeutsam ist -, gehen die Planzahlen leicht zurück. Hingegen wird die Ausbildungsleistung für Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und nach der Handwerksordnung zunehmen.
Der Anstieg der Lehrstellen wird bei den sechs großen Industriekonzernen des Bundes 1982 voraussichtlich 1 % betragen. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß diese industriellen Bundesunternehmen in den letzten drei Jahren, in denen bekanntlich besonders geburtenstarke Jahrgänge in das Berufsleben integriert werden mußten, ihre Ausbildungskapazität um rd. 39 % erhöht haben, im letzten Jahr um 13 % - das sind 2 245 zusätzliche Ausbildungsplätze in 1981. Demgegenüber haben Handel und Industrie - das sind die vergleichbaren Bereiche - ihr Ausbildungsplatzangebot bekanntlich um 8,3 % verringert. Die genannten industriellen Bundesunternehmen haben also heute bei nur geringfügig höherer Beschäftigtenzahl fast doppelt soviele Ausbildungs5960 

plätze wie 1973. Die Bilanz der Bemühungen der Bundesregierung in diesem Bereich läßt sich also im Vergleich zur Gesamtwirtschaft durchaus sehen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich habe noch nachzutragen, daß auch die Frage 60 auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Poß, schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir können den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen damit verlassen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Das Haus ist durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Grüner vertreten.
Ich rufe die Frage 67 der Abgeordneten Frau Hürland auf:
Zu welchem Zeitpunkt haben die Bergbauunternehmen im Jahr 1981 die Erhöhung des Kohlepreises beantragt, und mit welcher Begründung wurde die Kohlepreiserhöhung abgelehnt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-05-12:
Ich würde beide Fragen gern im Zusammenhang beantworten, Herr Präsident.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Sind Sie damit einverstanden, Frau Abgeordnete? - Dann können wir so verfahren.
Ich rufe also auch die Frage 68 der Abgeordneten Frau Hürland auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der beantragte erhöhte Kohlepreis bereits von Antragstellung an von den Bergbauunternehmen den Abnehmern in Rechnung gestellt wurde, und wenn ja, mit welchen Mitteln wird sie gegen diese nichtgenehmigte Kohlepreiserhöhung gegebenenfalls vorgehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Die Bergbauunternehmen setzen ihre Listenpreise in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Energiemarkts fest; es bedarf hierzu keiner behördlichen Genehmigung und damit auch keiner vorherigen Beantragung. Die Unternehmen sind nach dem Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl lediglich verpflichtet, ihre Preislisten und Verkaufsbedingungen zu veröffentlichen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor Inkrafttreten mitzuteilen. Eine Sonderregelung gilt für den sogenannten angemessenen Kraftwerkskohlenpreis, der im Rahmen der Verstromungsregelung festgelegt wird.
Auch bei Lieferungen von Kraftwerkskohle an die Elektrizitätsversorgungsunternehmen legen die Bergbauunternehmen ihre Listenpreise in eigener Verantwortung fest. Diese Listenpreise zahlen die Energieversorgungsunternehmen unter dem Vorbehalt, daß dieser Preis nach Überprüfung durch das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft auch als angemessen festgestellt wird. Soweit der vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft als angemessen festgesetzte Preis unter dem Listenpreis liegt, kommt es - je nach der Vertragsgestaltung zwischen dem Bergbauunternehmen und dem einzelnen Energieversorgungsunternehmen - zu Rückzahlungen oder Verrechnungen in der nächsten Preisperiode.
Die Angemessenheit des Preises wird gemäß § 3 Abs. 7 des Dritten Verstromungsgesetzes in Verbindung mit den hierzu ergangenen Richtlinien beurteilt. Danach soll der angemessene Kraftwerkskohlenpreis grundsätzlich kostendeckend sein; er wird auf der Basis der sogenannten Schwantag-Formel ermittelt.
Im Jahre 1981 hat der Bergbau beim Bundesminister für Wirtschaft Änderungen des der Ermittlung des angemessenen Preises zugrunde liegenden Kostenrechnungssystems beantragt. Bis auf Einzelfragen ist die Prüfung der Anträge abgeschlossen und die entsprechende Grundsatzentscheidung getroffen worden.
Bevor das Bundesamt für das Jahr 1981 die angemessenen Kraftwerkskohlenpreise feststellen kann, haben die Bergbauunternehmen eine Reihe von Berechnungen vorzulegen. Hiermit ist nach Auskunft des Bergbaus Ende April/Anfang Mai 1982 zu rechnen. Wenn diese Berechnungen durch das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft überprüft sind, wird die endgültige Feststellung des angemessenen Preises erfolgen. Ob und inwieweit es dann zu Rückzahlungen oder Verrechnungen zwischen Bergbauunternehmen und Energieversorgungsunternehmen kommen wird, kann erst danach festgestellt werden; in der Presse verbreitete Zahlen sind spekulativ.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben zwar geantwortet, was sein wird, aber meine Frage lautete, wann die Kohleunternehmen im Jahre 1981 den Antrag auf Genehmigung der Erhöhung des Kraftwerkskohlenpreises gestellt haben. Das ging aus Ihrer Antwort leider nicht hervor.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Ich bitte um Entschuldigung, Frau Kollegin. Es ist tatsächlich richtig, daß ich den Zeitpunkt der Antragstellung nicht zur Hand habe. Es hat in dieser Frage sehr langwierige Verhandlungen gegeben. Ich werde Ihnen aber den exakten Zeitpunkt nachliefern. Er ist für den hier dargestellten Gesamtzusammenhang nicht entscheidend.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1982-05-12:
Entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär, daß ich noch einmal nachfrage. Für mich ist es sehr entscheidend, wann der Antrag gestellt worden ist. Ist Ihnen bekannt, daß die Bergbauunternehmen den erhöhten Kohlepreis gegenüber den Abnehmern bereits von der Antragstellung an gefordert haben? Ich möchte von Ihnen auch gerne wissen, um welche Summen es sich hierbei handelt.
Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesetzentwürfe, die wir heute hier im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten, sind Teil des Gesamtkonzepts, das der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 24. November 1980 zur Belebung des Wohnungsbaus angekündigt hat. Ich rufe die wichtigsten Teile dieser Regierungserklärung hier ins Gedächtnis zurück: erstens Verbesserung der Rahmenbedingungen für den frei finanzierten Mietwohnungsbau u. a. durch Vereinfachung des Vergleichsmietenverfahrens und die Einführung von Staffelmieten für Neubauwohnungen, um die Investitionsbereitschaft privater Anleger, insbesondere der Lebensversicherer, zu verstärken, zugleich aber Verstärkung der Rechtsstellung der Mieter bei sogenannten Luxusmodernisierungen, bei der Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen un bei der Mietermodernisierung; zweitens Einführung von mehr marktwirtschaftlichen Elementen im sozialen Wohnungsbau, damit trotz gestiegener Kosten mehr Wohnungen gebaut werden können; drittens eine verbesserte Eigentumsförderung, insbesondere für Familien mit Kindern, bei gleichzeitigem Abbau von Mitnehmereffekten, die keine zusätzlichen Investitionen auslösen, und - schließlich - viertens ein neuer Anlauf in der Bodenpolitik, um mehr Bauland auf den Markt zu bringen und den Preisauftrieb zu dämpfen.
Zu allen diesen vier Bereichen hat die Bundesregierung im letzten Jahr Gesetzentwürfe vorgelegt. Im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsprogramm wurden die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Mietrechtsänderungen durch eine Neufassung des Vergleichsmietenbegriffs und das Instrument des Zeitmietvertrages ergänzt. Die Bundesregierung geht mit diesen Vorschlägen einen mittleren Weg, dem selbstverständlich Kompromisse zugrunde liegen; Sprecher der SPD und der FDP haben dies in der heutigen Debatte ganz deutlich gemacht. Herr Kollege Jahn, Sie versuchen hier immer wieder, die Gegensätze zwischen den beiden Koalitionsparteien besonders herauszustellen, und werfen dann sozusagen einem Partner vor, daß er sich in einer bestimmten Frage anders verhält als dort, wo er nur für sich spricht.
({0})
- Herr Schröder hat auch nur dargestellt, was die SPD allein machen würde bzw. was er selbst für richtig hielte. Hier geht es aber um Kompromisse, Herr Kollege Jahn, und der Kompromiß ist ein Wesenselement unserer demokratischen Staatsordnung.
({1})
Ein solcher Kompromiß ist also etwas Positives und nicht etwas Negatives. Ich glaube, daß Sie hier vielleicht etwas in sich gehen sollten. Beruht denn Ihre Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU nicht auch sehr oft auf einem Kompromiß? Oder stellen Sie hier die Behauptung auf, daß die CDU mit der CSU voll identisch ist? Ich bitte also, auch dies zu berücksichtigen. Der Kompromiß ist, wie gesagt, nichts Negatives, sondern er ist etwas Positives. Das müssen wir auch den Bürgern unseres Landes sagen. Es kann nicht nur eine Richtung geben, ein Interessenverband kann nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern es geht gerade auch im Wohnungsbau um einen vernünftigen Interessenausgleich.
({2})
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Frau Kollegin, gerade weil nach Feststellung des angemessenen Preises die Bergbauunternehmen verpflichtet sind, etwaige Mehrzahlungen der Energieversorgungsunternehmen mit Zinsen zurückzuerstatten bzw. zu verrechnen, ist die Frage, ab wann dieser erhöhte LiParl. Staatssekretär Grüner
stenpreis berechnet worden ist, nicht von so entscheidender Bedeutung. Das ist übrigens die Praxis all der vergangenen Jahre gewesen, die auch hier angewandt worden ist.
Hürland (NA), 1982-05-12:
Entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär, wenn ich hier einen Widerspruch feststelle. Zum einen sagen Sie, die Kohlebetreiber nähmen den höheren Preis von Antragstellung an - es handelt sich um enorme Beträge -, und zum anderen sagen Sie, der Zeitpunkt der Antragstellung sei nicht ausschlaggebend. Ich komme hier nicht ganz klar.
Zum zweiten möchte ich gerne wissen, ob die Schwantag-Formel in Zukunft nicht mehr Grundlage Ihres Genehmigungsverfahrens sein wird.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Der Zeitpunkt der Antragstellung ist deshalb nicht von materieller Bedeutung, weil etwaige Überzahlungen der Energieversorgungsunternehmen vom Bergbau an die Energieversorgungsunternehmen mit Zinsen zurückzuerstatten sind, so daß den Energieversorgungsunternehmen und damit auch dem Energieverbraucher daraus kein materieller Schaden entsteht.
({0})
Die Schwantag-Formel bleibt auch in Zukunft Grundlage zur Ermittlung des angemessenen Kraftwerkskohlenpreises. Im Jahre 1981 haben allerdings die Bergbauunternehmen eine beträchtliche Ausweitung der Kostenelemente, die in die SchwantagFormel aufgenommen werden sollten, beantragt. Die Verhandlungen darüber, ob eine Erweiterung der Schwantag-Formel im Sinne des Bergbaus erfolgen solle oder nicht, haben verhältnismäßig lange Zeit in Anspruch genommen. Es bleibt aber bei der Anwendung der Schwantag-Formel in der bisherigen Form.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer letzten Zusatzfrage Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Stromversorgungsunternehmen die Strompreiserhöhung zum 1. Oktober 1981 mit der Kohlepreiserhöhung begründet haben, und ist dann die durch die jeweiligen Landesminister erfolgte Strompreiserhöhung nicht hinfällig?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Die Landesminister sind verpflichtet, auf Grund der nachgewiesenen und anerkannten Kosten der Energieversorgungsunternehmen Preiserhöhungen zu genehmigen. Das heißt: In diese Kostenbetrachtung gehen auch Erstattungen ein, die der Bergbau etwa an die Energieversorgungsunternehmen zu leisten hat.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Funk ({0}) auf.
Kann die Bundesregierung die Zahl der Selbständigen nennen, welche im Jahr 1981 ihre Betriebe bzw. ihre selbständige Tätigkeit aufgegeben haben, und wie viele Arbeitskräfte von dieser Entwicklung betroffen sind?
maass (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, wann hat der Projektbegleiter den Bundesminister für Forschung und Technologie das erste Mal über die drohenden Terminverzögerungen und Kostenerhöhungen unterrichtet, und warum hat der Bundesminister für Forschung und Technologie daraus keine Konsequenzen gezogen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Bundesamtes hat die Zahl der Selbständigen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1981 um 46 000 von 2 418 000 auf 2 372 000 abgenommen. Ohne Berücksichtigung der Landwirtschaft betrug der Rückgang 40 000; von 1 879 000 auf 1 839 000. Über die Höhe der Zu- und Abgänge, die sich hinter dieser Bestandsveränderung verbergen, und über die Zahl der Arbeitskräfte, die von dieser Entwicklung betroffen sind, liegt kein statistisches Material vor.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Funk.
Funk (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir sagen, wieviel Ausbildungsplätze und wieviel Ausbildungsangebote dadurch verlorengegangen sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Nein, Herr Kollege, auch darüber haben wir keine statistischen Unterlagen.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Funk ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Branchen und Berufszweige von diesen Betriebsauflösungen besonders betroffen sind und welche Gründe für den Rückgang der Selbständigen maßgebend sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Der Rückgang der Zahl der Selbständigen außerhalb der Landwirtschaft im Jahre 1981 ist auf die Entwicklung in den Bereichen produzierendes Gewerbe sowie Handel und Verkehr zurückzuführen, die eine Abnahme von 24 000 bzw. 18 000 zu verzeichnen hatten. Im Bereich Dienstleistungen ergab sich dagegen auch 1981 eine Zunahme um 2 000.
Statistische Angaben über die Selbständigen nach Berufsgruppen liegen für 1981 nicht vor. Der Rückgang der Zahl der Selbständigen dürfte maßgeblich von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beeinflußt worden sein. Die Entwicklung der Zahl der Selbständigen kann nicht isoliert von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage gesehen werden. Die schwierigen konjunkturellen Bedingungen des letzten Jahres haben auch an Selbständige besondere Anforderungen gestellt und ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit verlangt. Festzuhalten ist jedoch, daß sich der Rückgang der Zahl der Selbständigen von 1970 bis 1981 im Vergleich zum davorliegenden Jahrzehnt abgeschwächt hat: von 1960 bis 1970 ein Rückgang um 202 000, von 1970 bis 1981 ein solcher von 84 000. Diese Entwicklung ist auf eine verlangsamte Abnahme im produzierenden Gewerbe zurückzuführen, während im Dienstleistungsbereich eine kontinuierliche positive Entwicklung zu verzeichnen war: 1960 bis 1970 plus 65 000, 1970 bis 1981 plus 63 000. Auch die Selbständigenquote, d. h. der Anteil der Zahl der Selbständigen an der Zahl der

Erwerbstätigen, die ein aussagekräftigeres Bild der Entwicklung als die absolute Zahl allein bietet, ist von 1970 mit 7,9 % bis 1981 mit 7,6 % erheblich weniger zurückgegangen als im Vergleich 1970 zu 1960, wo der Rückgang 9,4 % betragen hat.
Funk (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, diesen zweifellos verhängnisvollen Rückgang an selbständigen Existenzen zu stoppen, und was gedenkt die Regierung dagegen zu tun?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Wir haben durch ein umfassendes Programm zur überdurchschnittlichen steuerlichen Entlastung der Selbständigen - ich erinnere an die Erhöhung der Gewerbeertragsteuerfreibeträge und an die Einführung von Gewerbekapitalsteuerfreibeträgen - und u. a. auch durch ein Existenzgründungsprogramm mit eigenkapitalähnlicher Beteiligung des Bundes sowie durch Erhöhung der Vorwegabzüge für die Selbständigen den Versuch gemacht, von den Rahmenbedingungen her die Lage der Selbständigen und die Möglichkeit zur Gründung von selbständigen Existenzen zu erleichtern.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Funk.
Funk (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, ist auch daran gedacht, die Selbständigen von bürokratischen Hemmnissen etwas zu befreien, und wo, denken Sie, kann man hier ansetzen?