Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vergiß nie die Armen und die Kranken, die Heimatlosen und die Fremden - mit einem Referat zu diesem Thema hat Bischof Lehmann
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die Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vor wenigen Tagen eröffnet. Ich würde jedem und jeder, die sich zu diesem Thema geäußert haben, empfehlen, am Wochenende diese Rede nachzulesen.
Ich möchte einige Passagen, die für unsere Diskussion wesentlich sind, wörtlich wiedergeben. Er spricht davon, daß es in den letzten Jahren bestimmte Entwicklungen gab, die in die Krise geführt haben:
Eine Sozialpolitik, welche die wirtschaftlichen Antriebskräfte lähmt, die Flucht in die Schattenwirtschaft fördert und die Selbstverantwortung schwächt, belastet die Sozialkassen und setzt einen verhängnisvollen Zirkel von sinkender Leistungsbereitschaft und steigenden Abgabenbelastungen in Bewegung. Wenn der wirtschaftliche Fortschritt blockiert wird, leiden auch der Wohlstand und die soziale Sicherheit.
Er fährt fort:
Solidarische Hilfe muß stärker auf jene Fälle begrenzt werden, in denen der einzelne sich nicht mehr alleine helfen kann. Die Abhängigkeit von der staatlichen Entziehung und Zuteilung von Hilfen steht in einem Widerspruch zu dem Menschenbild einer freiheitlichen Ordnung. Die privaten Haushalte und die Selbstverantwortung vieler Bürger können kleinere Lebensrisiken besser bewältigen. Hohe Risiken sollten dagegen vollständig abgesichert werden. Soziale Leistungen müssen so bemessen werden, daß Arbeit höher entlohnt wird als Nichtarbeit.
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Er kommt zu dem Fazit:
Es ist noch kein Abbau des Sozialstaates, wenn gewisse Ansprüche auf Sozialleistungen nicht mehr erfüllt werden können. Es wird einem asozialen Besitzstandsdenken das Wort geredet.
Ich finde, in unserer stimmungsgeleiteten Demokratie sind das mutige Worte, die in dieser schwierigen Diskussion unseren Respekt verdienen.
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Unbestritten - das haben alle Redner zum Ausdruck gebracht - gibt es auch in Deutschland Armut. Es gibt Menschen, die sozial benachteiligt sind und am Rande unserer Gesellschaft leben. Wenn aber von Armut gesprochen wird, wird nicht selten übersehen, wie vielschichtig ihre Erscheinungsformen sein können. Weder die Wissenschaft noch die Politik können bislang einen Begriff vorweisen, der in der Lage wäre, diese Vielschichtigkeit zu definieren, die von sozialer Ausgrenzung über den Verlust an Perspektiven in einer leistungs- und wohlstandsorientierten Gesellschaft bis hin zur Obdachlosigkeit reicht.
Frau Mascher, uns geht es nicht darum, über eine Definition der Armut von den Problemen abzulenken, von der Notwendigkeit, Hilfe und Zuspruch zu gewähren, sondern wir müssen uns damit auseinandersetzen, daß Ihre Partei ebendieser Vielschichtigkeit der Armut nicht gerecht wird, indem sie sich einfach auf die Definition von Armut, die die Nationale Armutskonferenz verankert hat, zurückzieht. Wir halten diese Definition für völlig unzureichend, denn nach dieser Definition, an der sich auch die SPD orientiert, sind jene Menschen arm, die über weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfügen.
Wie unzureichend diese Definition ist, zeigt schon eine ganz einfache Überlegung. Selbst wenn alle Bürger in der Bundesrepublik Deutschland auf einen Schlag das doppelte Einkommen hätten, bliebe der Anteil derjenigen, die weniger als 50 Prozent des Durchschnitts verdienten, gleich. Deshalb geht Ihre Definition an der Sache vorbei.
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Ich unterstreiche ausdrücklich, daß auch im internationalen Vergleich eine solche Definition zu dem fatalen Ergebnis führt, daß es genau in den Staaten, die ein niedriges allgemeines Wohlstandsniveau und eine sehr bescheidene Streuung von Wohlstand haben, keine Armut gibt.
Je höher die Wohlstandsentwicklung und je breiter die Einkommensstreuung ist, desto höher wäre nach dieser Definition auch die Armut. Wer solche vereinfachten Rückschlüsse aus den Statistiken zieht, verkennt die Realität genauso wie jene, die jede Armut in der Bundesrepublik Deutschland einfach leugnen.
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Ich habe mich schon öfter von diesem Platz aus entschieden gegen den Versuch gewehrt, den Bezug von Sozialhilfe mit Armut gleichzusetzen. Natürlich erlaubt der Bezug von Sozialhilfe kein üppiges Leben. Aber, meine Damen und Herren, wir erfüllen

mit der Sozialhilfe die sozialstaatliche Verpflichtung, materiell in einer Weise zu helfen, daß ein menschenwürdiges Leben möglich ist.
Ich darf als Beispiel einen alleinverdienenden Arbeiter in der Industrie nehmen, Leistungsgruppe III, der nach dem Stand von Anfang 1996 ein verfügbares Haushaltseinkommen von 3 843 DM hat. Es handelt sich um ein Ehepaar mit drei Kindern. Der Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt beträgt für diese Familie nach dem aktuellen Stand 3 284 DM. Ich bestreite nicht, daß diese Familie jede Mark umdrehen muß. Aber wenn im Falle der Arbeitslosigkeit diese Familie anstelle des Erwerbseinkommens von 3 843 DM eine solidarische Hilfe von dieser Gesellschaft in Höhe von 3 284 DM monatlich bekommt, kann man das nicht mit „Armut" oder „Zweidrittelgesellschaft" abqualifizieren.
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Ich möchte Ihnen auch etwas zur Zahl der Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt sagen. Es ist richtig, wir haben in der Bundesrepublik Deutschland etwa 2,7 Millionen Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, davon 1,8 Millionen Deutsche, 470 000 ausländische Sozialhilfeempfänger und 450 000 Personen, die Asylbewerber oder geduldete Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland sind. Fast 1 Million Menschen sind also in die Bundesrepublik Deutschland gekommen und beziehen hier Sozialhilfe.
Ich bewerte dies jetzt nicht ausländerrechtlich, sondern ich möchte mich mit einem Argument der Sozialpolitiker der Opposition auseinandersetzen. Wenn in der Hauptsache wegen der Zuwanderung die Zahl derer, die Hilfe zum Lebensunterhalt in der Bundesrepublik Deutschland empfangen, massiv steigt, dann ist dies nicht Ausdruck einer neuen Armut in der Bundesrepublik Deutschland, sondern nach meiner festen Überzeugung Ausdruck der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in der Bundesrepublik.
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Und weil dies so ist, bleibt das Wort richtig, das heute schon öfter erwähnt worden ist: Wir dürfen die Sozialhilfebezieher nicht diskriminieren. Wir müssen endlich damit aufhören, jemanden, der Sozialhilfe bezieht, in unserer Gesellschaft auszugrenzen. Diese Sozialhilfe wurde einmal als völlig eigenständiger Zweig unseres sozialen Sicherungssystems gegründet, der dann in Aktion treten und helfen soll, wenn alle anderen Sozialversicherungszweige versagen. Deshalb steht er gleichberechtigt neben unseren anderen Sozialsystemen.
Was ich auch erwähnen möchte: 57 Prozent, also mehr als die Hälfte der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt, sind Kurzzeitbezieher, das heißt, sie beziehen weniger als ein Jahr lang Sozialhilfe. Von diesen 57 Prozent Sozialhilfebeziehern beziehen 40 Prozent nur deshalb Sozialhilfe, weil andere Sozialsysteme, zum Beispiel die Rentenversicherung oder die Bundesanstalt für Arbeit, nicht rechtzeitig leisten. Da wird die Sozialhilfe als Vorschußkasse mißbraucht. Deshalb war es richtig, daß wir im Rahmen der Sozialhilfereform die Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit eingeführt haben, auf Antrag an die Stelle des Sozialamtes zu treten, damit dem Bürger nicht der Lauf zu zwei Schaltern zugemutet wird, und zwar nur deshalb, damit er von dem einen Schalter vorübergehend Sozialhilfe bekommt, die dann von dem anderen Schalter, wenn dieser mit den Berechnungen fertig ist, ersetzt wird.
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Ich möchte an Hand von zwei Beispielen auch etwas zur Leistungskraft des Sozialsystems und damit zur Bekämpfung bzw. Verhinderung von Armut in den neuen Bundesländern sagen. Die Sozialhilferegelsätze in den neuen Bundesländern sind beinahe völlig an das Niveau in den alten Bundesländern angeglichen; sie liegen zur Zeit bei 97 Prozent. Das zeigt die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats. Und wenn ich an die ältere Generation, die schon genannt worden ist, denke: Am 1. Juli 1996 haben die in den neuen Bundesländern gezahlten Renten gut 82 Prozent des Westniveaus erreicht. Im Jahr der Wiedervereinigung lag dieser Wert gerade einmal bei 40 Prozent. Auch das muß einmal zum Ausdruck gebracht werden, weil sich hinter dieser Verdoppelung des Rentenniveaus seit der Wiedervereinigung eine ungeheure Solidarität innerhalb der Bevölkerung verbirgt.
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Letzte Bemerkung. Ich zitiere noch einmal Bischof Lehmann. Er sagt in derselben Rede - auch diesen Satz unterstreiche ich -:
Armut ist eine zentrale Herausforderung an jede Sinnstiftung, an jedes der Menschenwürde verpflichtete politische System und an jeden Mitmenschen. Sie fordert zum Einsatz für eine größere soziale Gerechtigkeit heraus.
Auch das ist zutreffend. Nur, die einfache Antwort, daß mehr verteilen auch mehr soziale Gerechtigkeit bedeutet, ist falsch. Es ist die große Herausforderung in unserer Zeit, die Finanzmittel gezielter für jene Menschen einzusetzen, die sich selbst helfen wollen, aber nicht selbst helfen können.
Ich nenne nur drei oder vier Beispiele, die sich auf die Gesetze beziehen, die der Deutsche Bundestag mit seiner Mehrheit in der vorletzten Woche verabschiedet hat, die aber in der öffentlichen Diskussion leider Gottes nicht so bewertet wurden wie mancher Lärm um manche Reform.
Ich halte es in dem Sinne „mehr soziale Gerechtigkeit" für einen Riesenfortschritt, daß bei der letzten Sozialhilfereform, die heftig umkämpft war, die Entlohnung der Behinderten in Behindertenwerkstätten massiv erhöht wurde, weil das bisherige Taschengeld, das sie erhalten haben, eigentlich unwürdig war. Es war eine schwere Diskriminierung, etwa 100 DM, 150 DM oder 200 DM für eine volle Arbeitsleistung zu erhalten. Die Erhöhung hat diese Koalition zustande gebracht.
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Ich halte es für einen Riesenfortschritt im Hinblick auf mehr soziale Gerechtigkeit, daß es uns in der letzten Sozialhilfereform gelungen ist, den Sozialämtern die Möglichkeit einzuräumen, Mietschulden zu übernehmen - das war mit heftigen Vorbehalten versehen -, um Obdachlosigkeit zu vermeiden; denn gerade das Aufhäufen von Mietschulden ist oft die Ursache für eine Zerstörung des Lebens und für die Obdachlosigkeit.
Ich halte es für sehr gut, daß die Koalition in der zur Zeit anlaufenden dritten Stufe der Gesundheitsreform zu der Entscheidung gekommen ist, die Zuzahlungen der chronisch Kranken zu halbieren. Wenn gesagt wird, daß die Zuzahlung für chronisch Kranke generell unzuträglich ist, muß ich Ihnen sagen: Diese Halbierung bedeutet, daß niemand in Deutschland ab 1. Januar 1997 für Arzneimittel, für Heilmittel und für Fahrtkosten mehr als 1 Prozent seines Einkommens für Zuzahlungen leisten muß, wenn er zu dem Kreis der chronisch Kranken gehört.
Wir sollten mehr darüber reden, daß trotz all der riesigen Probleme, die wir wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch haben, dieses Land im Jahre 1996 in der Lage war, die Pflegeversicherung vollständig in Kraft zu setzen. Dies ist im besonderen eine Hilfe für jene, die auf der Schattenseite des Lebens stehen.
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Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, kann ich den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie sich - auch jetzt wieder bei der Gesundheitsreform -auf die ganz einfachen Schlagworte zurückziehen,
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die lauten: Zweiklassenmedizin, Bestrafung der Kranken, Zweidrittelgesellschaft und Feldzug gegen die kleinen Leute.
Ich möchte Ihnen das Lexikon der 500 populärsten Irrtümer, das im Moment ein Bestseller ist, empfehlen. Dieses Buch behandelt als einen der größten populären Irrtümer exakt die Behauptung, wir hätten in der Bundesrepublik Deutschland Armut als Massenphänomen. Diesen Vorwurf haben Sie heute leider Gottes wieder ein bißchen geschürt.
Sie dürfen sich aber darauf verlassen: Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht dies anders. Deshalb werden wir die Zustimmung der Bevölkerung für unseren Umbau des Sozialstaates hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit nicht verlieren.
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