Michael Müller (NA), 1997-11-13:
Meine Damen und Herren! Die reale Gefahr einer durch Menschen verursachten Klimakatastrophe fordert uns alle. Deshalb, Frau Ministerin, sagen wir unbeschadet aller Kontroversen auf diesem Gebiet: Wir wünschen einen Erfolg der Konferenz in Kioto. Wir sagen auch, daß wir jede Ihrer Anstrengungen, die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, unterstützen. Das gilt unbeschadet aller sonstigen Kontroversen in diesem Feld.
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Hier geht es nicht um Peanuts; hier geht es um eine Herausforderung, die mit der Frage der Friedensfähigkeit der Menschheit gleichzusetzen ist. Der Wunsch nach Erfolg der Konferenz von Kioto wird daher ungeachtet aller Meinungsunterschiede von uns mitgetragen.
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Man darf es nicht leichtmachen und sagen, Klimaänderungen seien eine Folge der Erhöhung der Temperatur in allen Breiten der Erde. Tatsächlich sind Klimaänderungen gekoppelt mit zum Teil gravierenden Verschiebungen aller unserer wichtigen Lebensfaktoren wie beispielsweise der Windverhältnisse, der Niederschlagsverteilung, der Eisschichten und - darauf möchte ich am Anfang ein wenig zu sprechen kommen - der Meeresströmungen.
Es ist wirklich besorgniserregend, was im Augenblick insbesondere im Pazifik vor der lateinamerikanischen Küste passiert, nämlich die Aufquellung des Ozeans im Zuge der Erwärmung auf Grund des ElNiño-Effektes. Es ist richtig, wenn man sagt: Der ElNiño-Effekt ist ein Effekt, den wir seit 150 Jahren kennen und der schon etwa vierzigmal vorgekommen ist.
Was uns aber Sorge macht, ist, daß dieser Aufwärmungsprozeß eine immer größere Wucht, eine immer größere Ausdehnung annimmt und eine immer höhere Temperatur bewirkt. Dieses ist ein sehr gefährliches Zeichen von Klimaänderung; denn wir wissen aus Forschungsarbeiten, daß die Meeresströmungen eigentlich sehr träge reagieren. Das bedeutet: Was wir im Augenblick auf der anderen Seite unserer Erde erleben, ist ein alarmierendes Zeichen dafür, daß der Prozeß der durch Menschen verursachten Klimaänderungen sehr viel weiter vorangeschritten ist, als wir auf Grund unserer momentanen Beobachtungen erkennen können.
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Es ist ein Alarmzeichen. Wir müssen handeln. Sonst gefährden die zerstörerischen Folgen des El-Niño-Effektes unsere Lebenschancen.
Die Folgen des El-Niño-Effekts sind nicht nur darin zu sehen, daß beispielsweise schon mehrere lateinamerikanische Länder den Notstand ausgerufen haben. Es gibt nicht nur - das kennen wir aus den Zeitungen - die dramatische, anhaltende Dürre in Indonesien, Malaysia und Neuguinea mit der Folge großer Waldbrände, die zum Teil natürlich durch frevelhaftes menschliches Verhalten, aber auch zum Teil durch den ausbleibenden Monsunregen hervorgerufen wurden.

Michael Müller ({3})
Ich möchte hinzufügen: Der El-Niño-Effekt wirkt sich besonders in den ärmsten Regionen der Erde aus. Es muß uns angst machen, wenn wir erleben, daß in Afrika auf Grund der Klimaänderung eine zweite große Hungerzone entsteht, wo nach Angaben der FAO 2,6 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind. Diese Folgen gehen uns alle an, denn wir sind die Hauptverursacher von Klimaänderungen. Deshalb dürfen wir nicht sagen: Das sind Prozesse, die auf der anderen Seite der Erde stattfinden. Nein, wir sind die Verursacher, und deshalb haben wir eine besondere Verpflichtung, darauf hinzuwirken, daß die Konferenz von Moto ein Erfolg wird.
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Die Klimaveränderungen zeigen uns vielerlei. Erstens. Die Erde wird mehr und mehr zu einer zerbrechlichen Einheit. Zweitens. Klimaveränderungen - das haben wir noch nicht begriffen - haben einen Vorlauf von mehreren Jahrzehnten. Das heißt, es wird auf jeden Fall zu weiteren Verschlechterungen kommen. Wir können sie heute aber nicht mehr verhindern. Sie sind sozusagen schon im System. Drittens. Hauptbetroffene sind vor allem die ärmsten Zonen der Erde, die sich am wenigsten schützen können. Viertens - auch das müssen wir wissen -: Die Hauptprobleme liegen noch vor uns, weil nämlich drei Viertel der Erde unsere Entwicklung noch vor sich haben. Wenn diese Länder nachmachen, was wir ihnen vorgemacht haben, dann ist die Katastrophe da.
Wir haben es bei diesen Prozessen letztlich immer auch mit Unwissenheit zu tun. Wir wissen nicht, wie die ökologischen Systeme auf die menschlichen Eingriffe reagieren. Es kann ganz rapide zu Verschlechterungen kommen. Wir müssen deshalb wissen: Was wir derzeit machen, ist nichts anderes als eine neue Form des Kolonialismus gegenüber zukünftigen Generationen.
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Es ist ein unverantwortliches Handeln, wenn wir ökologische Grenzen nicht beachten.
Während der hektischen Diskussion über Industriestandorte und über das Motto „Wachstum, Wachstum über alles" haben wir die Lektion der letzten Jahrzehnte anscheinend nicht gelernt. Wir müssen wissen: In der Zukunft ist Wohlstand auch davon abhängig, ob wir ökologische Grenzen beachten. Wachstum und Wohlstand würden in das Gegenteil umschlagen, wenn wir diese Lektion nicht lernen.
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Deshalb: Klimaschutz ist nicht eine Gefahr, sondern eröffnet eine große Chance für die Menschheit, erstens zusammenzuarbeiten und zweitens im Hinblick auf ein neues Modell von Entwicklung zur Vernunft zu kommen. Diese Chance müssen wir nutzen. Wir müssen klarmachen: Klimaschutz ist ein Zwang, unsere Ökonomie und unsere Technik auf eine langfristig verträgliche Basis zu stellen. Nur das gibt der
Menschheit eine Zukunft und eine Perspektive. Diese Lektion muß in Kioto insbesondere von den Europäern vertreten werden.
Übrigens ist das die Alternative zu dem unsinnigen, ohnmächtigen Kurs der Anpassung an die ökonomischen Strategien von autoritären Entwicklungsdiktaturen in Fernost. Wir Europäer sollten auf die ökologische Karte setzen. Das ist die Chance für Europa. Das ist die Chance für die Welt.
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Frau Ministerin, unser Problem ist, daß in Deutschland ein eklatanter Widerspruch zwischen Ankündigung und Taten besteht.
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Deshalb muß man immer wieder den Beschluß der Bundesregierung vom November 1990 zitieren. Er lautete: Wir wollen in der Bundesrepublik, und zwar in den alten Bundesländern - ich wiederhole: in den alten Bundesländern - eine absolute CO2-Reduktion um mindestens 25 Prozent bis zum Jahre 2005 erreichen. Dann ging der Beschluß weiter: und in den neuen Bundesländern um einen deutlich höheren Prozentsatz.
Wenn wir heute eine Bestandsaufnahme machen, so ergibt sich, daß es zu einer tendenziellen Entkoppelung zwischen Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum gekommen ist. Aber real, also absolut - darauf war es bezogen -, hat es in Westdeutschland, also in den alten Bundesländern, noch in keinem Jahr eine Reduktion der CO2-Emission gegeben. Das ist die traurige Wirklichkeit. Es hat eine dramatische Reduktion auf Grund verschiedenster Faktoren in den neuen Bundesländern gegeben. Aber auch da steigen die Zahlen seit 1996 wieder an. Das ist leider das Bild, das wir zeichnen müssen. Wir sollten uns an der Wahrheit nicht vorbeidrücken.
Ich will es auf den Punkt bringen: Es ist schön und gut, Frau Ministerin, wenn Sie sagen, daß das Umweltministerium Klimaschutz ernst nimmt. Wir verlangen aber, daß die Bundesregierung insgesamt Klimaschutz ernst nimmt. Das sehen wir nicht. Wir sehen das weder beim Landwirtschaftsminister noch beim Wirtschaftsminister, noch beim Verkehrsminister. Das ist das eigentliche Problem.
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Wir haben bis heute nicht begriffen, daß Klimaschutz eine Chance für die Erneuerung und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Deshalb muß dies unabhängig von Kioto auf der Tagesordnung bleiben. Wir verlangen daher unabhängig davon, wie die Konferenz ausgeht: Machen wir in der Bundesrepublik Ernst! Machen wir in der Europäischen Union Ernst.
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