Thilo Hoppe (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin mit einigen von Ihnen gemeinsam auf der WTOKonferenz in Hongkong gewesen. Trotz aller politischen
Unterschiede herrschte in der Delegation eine angenehme, kollegiale Atmosphäre. Doch wenn ich nun die
Reden höre und die Anträge lese, dann frage ich mich,
ob wir auf der gleichen Konferenz gewesen sind. Keine
Frage, es hat in Hongkong Licht und Schatten gegeben.
Es gab kleine Ergebnisse. Einige der Ergebnisse gehen
unserer Meinung nach in die richtige Richtung, zum Beispiel das definitive Auslaufen der Agrarexportsubventionen, leider erst bis 2013. Aber sehr viele Probleme sind
gar nicht gelöst, sondern sind nur vertagt worden und
werden nun unter enormem Zeitdruck in Genf auf die
Tagesordnung kommen. Dort droht durchaus Chaos,
weil der Zeitrahmen sehr eng ist.

An die Adresse derjenigen, die die Rolle der Europäischen Union und der Bundesregierung sehr positiv
dargestellt haben, sage ich: Ihnen wird doch nicht entgangen sein, dass in fast allen Statements der Vertreter
aus den Entwicklungs- und Schwellenländern die Europäische Union auf die Anklagebank gesetzt wurde. Die
EU ist - teils zu Unrecht, teils aber auch zu Recht - in
die Schusslinie geraten, weil sie das, was sie ohnehin
aufgrund von WTO-Schiedsgerichtsurteilen tun muss,
nämlich ihre Agrarexportsubventionen abzubauen, in einen Verhandlungschip ummünzen wollte nach dem
Motto „Okay, als Vorleistung bauen wir unsere handelsverzerrenden und ungerechten Agrarexportsubventionen ab, aber wir machen das nur - die Frage, was wir
dafür bekommen, wurde ja auch hier gestellt -, wenn ihr,
die Entwicklungs- und Schwellenländer, im Gegenzug
dazu bereit seid, eure Zölle im Dienstleistungs- und Industriegüterbereich abzubauen.“ Genau diese Verhandlungstaktik, also das, was man sowieso tun muss, wozu
man bereits verurteilt ist und was sich durch nichts rechtfertigen lässt, zu einem Verhandlungschip, einem Hebel
bzw. - noch drastischer ausgedrückt - einer Brechstange
zu machen, um eine sehr weit gehende Liberalisierung in
anderen Bereichen zu erzwingen, ist in nahezu allen
Statements der Vertreter der Entwicklungs- und Schwellenländer zu Recht sehr scharf verurteilt worden.

Wir Grüne hatten als einzige Fraktion bereits vor der
Konferenz in Hongkong einen Antrag eingebracht. Der
erklärende Teil ist nun natürlich nicht mehr aktuell, wohl
aber - leider - die von uns erhobenen Forderungen. Inzwischen haben auch alle anderen Fraktionen Anträge
bzw. einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Wenn man
die Anträge - quasi wie im Rahmen einer Synopse miteinander vergleicht, dann stellt man fest, dass besonders der FDP-Antrag aufgrund seiner Radikalität - das
muss man Ihnen lassen - aus dem Rahmen fällt. Man
könnte ihn auf den einfachen Nenner bringen: Der Markt
löst alle Probleme; je mehr Freihandel, desto besser sowohl für den Exportweltmeister Deutschland als auch
für die Armen auf der Welt.

({0})

- Wie ich an Ihrem Beifall sehe, habe ich Ihren Antrag
richtig verstanden. - Es grenzt schon an so etwas wie
eine Behauptungstheologie, ein Begriff aus dem kirchlichen Bereich, wenn man einfach schreibt:

Alle empirischen Untersuchungen belegen: Die
Öffnung eigener Märkte führt zu mehr Wohlstand,
Bildung, Gesundheit und Rechtssicherheit.

Ich kenne viele andere Untersuchungen - unter anderem
der UNCTAD -, die zu ganz anderen Schlussfolgerungen und zu einer sehr viel differenzierteren Sichtweise
kommen. Ich selber habe mehrere Länder bereist, die
sich aufgrund vorschneller, übereilter und undifferenzierter Marktöffnung selber in den Ruin getrieben haben,
wie Haiti, Sambia und - das Beispiel wurde schon genannt - Niger.

Im Antrag der Linkspartei werden viele Probleme
und Schattenseiten der Liberalisierung zutreffend beschrieben. Aber dort fällt man nun wieder auf der anderen Seite vom Pferd und stellt unterschwellig grenzüberschreitenden Handel in einer globalisierten Welt unter
den Generalverdacht, schädlich für die armen Länder
dieser Welt zu sein.

Die Koalition bemüht sich in ihrem Antrag um Differenzierung. Er enthält in der Tat viele Forderungen, die
wir unterschreiben könnten. Aber die Koalition umschifft sehr elegant die Klippen vieler Interessenkonflikte.

({1})

- Ich weiß nicht, ob das eine Kunst ist. - Auch hier wird
einfach eine Behauptung in die Diskussion geworfen.
Für die Wirtschaftspolitiker steht in dem Antrag, dass
die Interessen Deutschlands als Exportweltmeister - wir
haben erst gestern vernommen, dass Deutschland wieder
einen neuen Exportrekord aufgestellt hat; die Exporte
sollen noch weiter gesteigert werden - ohne Probleme
mit den Millenniumszielen, mit der Bekämpfung von
Armut und Hunger, in Einklang zu bringen seien. Das
passe alles zusammen und da würden sich überhaupt
keine Widersprüche ergeben. Das ist Schönfärberei, das
ist die Soße der Harmonisierung. Das ist eine sehr gute
Forderung, aber das passt nicht wirklich zusammen.

Es ist ehrlich - das tun wir auch -, über deutsche
Interessen zu sprechen, etwa über die Vereinfachung
sehr bürokratischer und sehr kostspieliger Zollverfahren.
Das ist für alle Seiten von Vorteil. Aber wenn wir es
wirklich mit den Millenniumszielen ernst meinen und
diese nicht nur in Sonntagsreden betonen - Halbierung
der Zahl der extrem Armen und der Hungernden -, dann
müssen wir auch über aufholende Entwicklung reden.
Dann kann der Exportweltmeister nicht auf allen Gebieten Ehrgeiz entfalten und in alle Gebiete expandieren.
Dann darf man auch nicht der Schweizer allgemeinen
Zollreduzierungsformel das Wort reden, laut der überall radikal die Zölle gesenkt werden sollen. Man räumt
zwar Ausnahmen für die LDCs, die allerärmsten Länder,
ein. Aber gerade bei Ländern wie zum Beispiel Kenia,
die gerade nicht mehr zu diesen allerärmsten Ländern
gehören, würde es zur Deindustrialisierung führen, wenn
man die radikale Schweizer Zollsenkungsformel anwenden würde. Ich bitte daher um eine differenzierte Sichtweise und warne vor der Soße der Harmonie.

Im Gegensatz zu den radikalen Gegnern der WTO,
die den ganzen Prozess stoppen und die WTO zerschlagen wollen, und zwar in einem Moment, in dem sich die
Entwicklungsländer zur G 110 zusammenschließen und
dieses Forum nutzen, um mehr Einfluss zu gewinnen,
wollen wir, dass die WTO grundlegend reformiert
wird. Sie muss sich von dem viel zu einseitigen Liberalisierungsdogma und dem Freihandelsprinzip, das nicht
differenziert, befreien. Sie sollte sich viel stärker mit
dem UN-System verzahnen, mit den Institutionen, die
die soziale und ökologische Dimension der Globalisierung regeln wollen. Sie muss dem Leitbild - da könnte
man sich treffen - einer ökologischen und sozialen
Marktwirtschaft folgen. Dazu brauchen wir aber einen
viel stärkeren Ordnungsrahmen. Den setzt die WTO zurzeit nicht. Sie folgt einseitig einem Liberalisierungsdogma.

({2})

Sie müsste stärker mit den anderen UN-Organisationen
verzahnt werden, mit der UNCTAD, der ILO und mit
den internationalen Umweltabkommen. Dann würde
man nicht einer Liberalisierung per se folgen, sondern
einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, einer
Globalisierung mit menschlichem Antlitz. In diese Richtung geht unser Antrag. Ich bitte Sie um Zustimmung.

({3})