gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage gehört. Auf eine Aussprache dazu wird verzichtet. Damit ist Punkt 2 c der Tagesordnung erledigt.
Ich komme zu Punkt 2 d:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Postverkehr mit dem Ausland ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein. Herr Abgeordneter, wünschen Sie als Berichterstatter das Wort dazu? - Bitte sehr.
Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde meinen Bericht ganz kurz fassen. Ich habe vom Auswärtigen Ausschuß den Auftrag erhalten, über Drucksache 1787 betreffs Postverkehr mit dem Ausland zu berichten. Die Grundlage hierzu findet sich auf Drucksache 436 im Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vom 6. April 1954. Dieser Antrag wurde in der 28. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Mai 1954 dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und - mitberatend - dem Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen zur weiteren Bearbeitung überwiesen. In seiner 15. Sitzung am 14. Juni 1954 beschloß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten die Gründung eines Unterausschusses, der sich mit Drucksache 436 und verwandten Materien befassen sollte.
Ganz allgemein darf ja gesagt werden, daß Drucksache 436 in organischem Zusammenhang mit mehreren Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion steht, materiell den Verkehr zwischen den europäischen Staaten zu erleichtern und politisch - nach den Äußerungen der Antragsteller - einen Fortschritt in der Entwicklung zur europäischen Einheit zu erzielen.
Dieser Unterausschuß hat fünf Sitzungen abgehalten, in denen er sich auf das ausführlichste mit allen zur Erwägung stehenden Problemen befaßte. Hierbei ist im Zusammenwirken der Vertreter aller Parteien und der zuständigen Bundesministerien in Überwindung mancher technischer und allgemeiner Bedenken und als Ergebnis vieler konstruktiver Diskussionen das diesem Hohen Hause nun vorliegende Ergebnis erarbeitet worden.
Von seiten der Antragsteller, denen sich weitere Ausschußmitglieder anschlossen, wurde des öfteren betont, daß eine deutsche Initiative auch dann zu bejahen sei, wenn gleichlautende Maßnahmen anderer Staaten vorläufig noch nicht erwartet werden können. Es wurde hierbei auf die günstige

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Auswirkung der deutschen Initiative bei der Beseitigung der Sichtvermerke im Reiseverkehr hingewiesen. Brieflich und dann im mündlichen Vortrag hatten die Vertreter des Bundespostministeriums in der zweiten Sitzung des Unterausschusses vom 11. November 1955 gewisse Bedenken zur Erwägung gestellt, ob nämlich bilaterale Abkommen überhaupt möglich und zweckdienlich seien und ob nicht vielmehr das Zustandekommen umfassender postalischer Unionen dadurch ungünstig beeinflußt werden könne, ferner, ob nicht erhebliche finanzielle Verluste bei einer Durchführung der vorgeschlagenen Regelungen zu erwarten seien. Der Herr Abgeordnete Dr. Karl Mommer, der sich in besonders aktiver Weise dieser Arbeiten im Unterausschuß und im Hauptausschuß annahm, brachte demgegenüber wiederholt zum Ausdruck, daß zur Erreichung eines wirklich europäischen Zieles gewisse finanzielle Opfer nicht gescheut werden dürften.
In seiner dritten Sitzung vom 18. Mai 1955 hat sich der Unterausschuß dieser Meinung angeschlossen. Auch ist es die Ansicht des Unterausschusses gewesen, daß irgendwo ein Anfang gemacht werden müsse, daß also bilaterale und sonstige Teilabkommen durchaus einen Weg darstellen, um schließlich zur Europäischen Postunion zu gelangen. Bis diese verwirklicht sei, könnten bi- und multilaterale Abkommen von erheblichem ideellen und materiellen Nutzen sein.
In der dritten Sitzung des Unterausschusses haben dann die Behördenvertreter ihre Bedenken zwar nicht zur Gänze fallenlassen, aber doch zurückgestellt, darunter auch die Erwägung, ob eine Initiative der Bundesrepublik, die noch nicht formell Mitglied des Weltpostvereins sei, außenpolitische Ressentiments hervorrufen könne. Damit waren die Vertreter der Regierung und die Mitglieder des Unterausschusses darüber einig geworden, daß der wahre, nämlich der auf wirklicher Gleichheit und brüderlicher Zusammenarbeit zwischen den Völkern ruhende Europagedanke neuer belebender Impulse bedürfe.
In dieser gleichen Sitzung kam es zu ,dem ergänzenden Vorschlag Punkt c auf Drucksache 1787, „die Voraussetzungen zur Schaffung einer europäischen Briefmarke zu prüfen". Dies ist die Wiederaufnahme eines Gedankens, der zum erstenmal am 9. September 1929 vom Reichsaußenminister Dr. Gustav Stresemann bei seiner letzten Rede vor dem Völkerbund in Genf ausgesprochen wurde. Wir würden dem Geiste Europas und dem Andenken dieses großen deutschen und europäischen Staatsmannes dienen, wenn wir im Deutschen Bundestag uns diese Forderung zu eigen machten. Nach dem, was wir soeben vom Herrn Staatssekretär im Postministerium erfahren haben, scheinen die Aussichten dafür auch in der Praxis sehr günstig zu sein.
Bereits in der dritten Sitzung des Unterausschusses kam es demnach zu einer Einigung zwischen allen Mitgliedern und Teilnehmern an den Beratungen. In der Form der nun vorliegenden Drucksache 1787 wurde in der fünften Sitzung am 12. Oktober 1955 der Antrag dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zur Annahme empfohlen. Noch am selben Tag hat der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten in seiner 51. Sitzung nach Berichterstattung durch den Herrn Abgeordneten Dr. Gille auf Empfehlung des Vorsitzenden des Ausschusses, des Herrn Abgeordneten Kiesinger, die vom Unterausschuß erarbeiteten und vorgeschlagenen Anträge einstimmig angenommen.
Am 14. Oktober hat der Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen die Drucksache 436 abschließend behandelt und dem Auswärtigen Ausschuß durch Schreiben vom gleichen Tage mitgeteilt, daß er einstimmig beschlossen habe, dem federführenden Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu empfehlen, die vom Unterausschuß erarbeitete Fassung unverändert dem Plenum zur Beschlußfassung vorzulegen. Der Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen bat, diesen Beschluß bei der Berichterstattung im Plenum bekanntzugeben.
Ich bin ferner vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten beauftragt worden, dem Plenum mitzuteilen, daß der Abgeordnete Herr Dr. Karl Mommer im Laufe der Beratungen die höchst wertvolle Anregung gab, mit der Europa-Briefmarke eine Spendenmarke zu verbinden; ihr Erlös solle dem Europarat für Notfälle besonderer Art zur Verfügung gestellt werden. Außerdem möge ich bei der Berichterstattung auf die überaus dankenswerte erneute Initiative des französischen Postministers und auf den Schritt hinweisen, der von ihm gerade in dieser Richtung unternommen wurde, nämlich eine Konferenz der Postminister zu einer ständigen Einrichtung zu gestalten, zweifellos etwas, was von deutscher Seite jeder Unterstützung würdig ist.
Im Auftrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten darf ich daher diesem Hohen Hause die Bitte vortragen, den Anträgen auf Drucksache 1787 seine Zustimmung zu erteilen.
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