apel (NA), 1966-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bewußt meine Unterlagen dort liegenlassen,
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weil ich mir vorgenommen habe und von meiner Fraktionsgeschäftsführung auch angewiesen worden bin, mich kurz zu halten und Ihre Zeit nicht ungebührlich in Anspruch zu nehmen.
Ich habe die Aufgabe, hier einiges zur EWG-Verkehrspolitik zu sagen. Diese EWG-Verkehrspolitik ist - wie Herr Müller-Hermann es genannt hat - der „Hinkefuß" der Verkehrspolitik in der Bundesrepublik und auch in Europa. Das zeigt sich auch darin, daß wir jetzt nur noch so wenig Zeit für sie zur Verfügung haben.
Ihnen ist bekannt, daß in dem Aktionsprogramm der Bundesregierung für die fünfte Legislaturperiode in drei von insgesamt acht Punkten über Verkehrspolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gesprochen wird. Diese drei Probleme sind die Zentralprobleme, die auch wir, die Opposition, sehen: erstens die Frage der künftigen Tarifordnung, zweitens die Frage der Kapazitätsregelung, drittens die Frage der Wettbewerbsharmonisierung, der Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen im Gemeinsamen Markt. Lassen Sie mich zu diesen drei Bereichen einiges sagen.
Was die Tarifpolitik anbelangt, so liegt auf dem Tisch dieses Hauses - zur Zeit im Verkehrsausschuß beraten - der Vorschlag der EWG-Kommission zu einer Margentarifordnung für Straße und Schiene und einer Referenztarifordnung für die Binnenschiffahrt und später für Massengutverkehre auf der Schiene.
Die zentralen Probleme, die sich hier stellen - wir haben bisher keine Antwort von der Bundesregierung, wie sie diese Probleme lösen will -sind dreierlei.
Erstens: Wie wollen wir mit dieser relativ großzügigen und zu einer freien Preisbildung tendierenden Tarifordnung verhindern, daß es zu ruinöser Konkurrenz kommt? Wie sollen die Margen gebildet werden? Die EWG-Kommission sagt lapidar: „Anhand der Kosten eines gut geführten Unternehmens." Diese Aussage reicht nicht aus. Sie ist um so bedenklicher, als die EWG-Kommission für die Binnenschiffahrt - wo wir nicht verbindliche Referenztarife haben werden - sagt, es müßten
mindestens, wenn außerhalb dieser nicht obligatorischen Marge tarifiert wird, die variablen Kosten gedeckt werden, und es müßten insgesamt für alle Transportvorgänge der Binnenschiffahrt die variablen Kosten und ein Teil der fixen Kosten gedeckt werden. Diese Aussagen lassen uns sehr deutlich die Gefahr sehen, daß sich Tendenzen zu ruinöser Konkurrenz durchsetzen und daß damit die Schwierigkeiten, die wir bereits heute im nationalen Bereich haben und über die mein Kollege Seibert sicherlich noch sprechen wird, von der europäischen Ebene her erneut angeheizt und verstärkt werden.
Wir halten es deswegen für gut, daß die EWG-Kommission in ihren Verordnungsentwurf quasi eine Notbremse eingebaut hat, daß, wenn ruinöse Konkurrenz einsetzt, an die Stelle der freien Preisbildung zum mindesten für eine gewisse Zeit obligatorische Tarife gesetzt werden können.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob sie diesen Vorschlag der EWG-Kommission unterstützen werde, war bisher ausweichend. Die Bundesregierung hat uns auf meine Anfrage hin in einer Fragestunde vor einigen Wochen gesagt, das könne man nicht machen, die Niederländer würden das nicht akzeptieren. Ich- persönlich kann dieses Argument nicht billigen. Es kommt darauf an, daß hier ein Verkehrsträger, die Binnenschiffahrt - ausstrahlend auch auf die anderen Verkehrsträger, Schiene und Straße - vor ruinöser Konkurrenz bewahrt werden muß und damit auch die Situation der deutschen Seehäfen in der EWG, in der Konkurrenz zu den Rheinmündungshäfen verbessert wird.
Das zweite Problem, das sich bei dieser Margentarifierung stellt, ist das Problem der Kapazitätsregelung. Wenn man bei der Preisbildung relativ großzügig sein will, muß man zum mindesten bei den Kapazitäten hart sein und dafür sorgen, daß man die Ausweitung der Kapazitäten verhindern kann und im Griff behält. Gut, der Ministerrat hat für die Straße eine Kapazitätsregelung beschlossen. Für die Binnenschiffahrt gibt es jedoch nur eine unverbindliche Äußerung des Ministerrats, die die Bundesregierung in ihr Aktionsprogramm für diese Legislaturperiode aufgenommen hat, man wolle prüfen, ob es nicht möglichk ist, auch für die Binnenschiffahrt in der EWG zu einer, Kapazitätsregelung zu kommen. Kollege Ramms hat diese Probleme angesprochen. Ich kann mich auf ihn beziehen. Ich bin in diesem Punkte völlig mit ihm einverstanden. Hier liegen zentrale Gefahren für die Binnenschifffahrt und damit für alle Verkehrsträger, die wir im Auge behalten müssen. Wir können uns hier nicht auf die Wünsche anderer Regierungen berufen und sagen, wir könnten aus diesen oder jenen Gründen gewisse Dinge nicht tun und nicht im EWG-Ministerrat vertreten.
Das letzte Problem der Margentarifierung ist die Frage der Termine. Ich will Sie damit nicht aufhalten. Jedenfalls soll nach den Vorstellungen der EWG-Kommission zum 1. Januar 1967 diese Tarifordnung in Kraft treten. Wir sind jetzt schon in der Mitte des Jahres 1966 und Sie sehen, daß wir keine Chance haben, diesen Termin einzuhalten.

Lassen Sie mich damit zum letzten Bereich meiner Darstellung kommen: dem Problem der Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen in der EWG. Das zentrale Anliegen, das auch Herr Müller-Hermann angesprochen hat, ist die Beseitigung der fiskalischen Wettbewerbsverzerrungen. Setzen Sie alle Belastungen, die der Güterstraßenverkehr in der Bundesrepublik zu tragen hat, gleich 100 - diese Berechnung ist abgestellt auf 100 000 km Fahrleistung im Jahr, 43 1 Dieselölverbrauch auf 100 km und einen 32-t-Lastzug -, so haben Sie in Belgien, Frankreich und Italien vergleichbare Belastungen, die sich zwischen 70 und 75 bewegen; die niederländischen Kraftfahrzeugunternehmer haben nur 40 V der deutschen Belastung zu tragen. Diese Zahlen machen Ihnen deutlich, meine Damen und Herren,. daß eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen notwendig ist, soll der Anteil des deutschen Güterkraftverkehrs im grenzüberschreitenden Verkehr nicht weiter zurückgehen.
Lassen Sie mich die politischen Schlußfolgerungen aus meinen Ausführungen ziehen.
Die erste Schlußfolgerung ist die, daß es in keinem Falle möglich ist, im Interesse einer Entzerrung der Wettbewerbsverzerrungen in der EWG an eine Erhöhung der Mineralölsteuer in der Bundesrepublik zu denken.
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Sie erreicht doch genau das Gegenteil von dem, Herr Müller-Hermann, was Sie wollen. Sie würde nämlich die fiskalischen Lasten für unseren Güterkraftverkehr weiter erhöhen und damit die Schwierigkeiten der Wettbewerbsharmonisierung in der EWG verstärken.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit einige persönliche Worte an Sie richten, Herr MüllerHermann. Sie haben heute morgen gesagt, man müsse interfraktionell an die Bundesregierung herantreten, um die Wettbewerbsverzerrungen in der EWG, die ja zu Lasten der Bundesrepublik gehen, in den Griff zu bekommen. Das ist eine gute Idee. Aber, Herr Müller-Hermann, es ist für uns nicht tragbar, daß Sie gestern mit Ihren Vorschlägen vor die Presse gegangen sind und dort als Diva einen Solotanz getanzt haben und dann heute hier zu uns kommen und uns bitten, daß wir nun auch noch Ihre Schleppe tragen.
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- Meine Kollegen haben mir gesagt, daß Sie diese Prozedur schon wiederholt gewählt haben. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie die Unterstützung der Opposition wollen oder ob Sie Wert darauf legen, in die Presse zu kommen als „Müller-Hermann - Verkehrsexperte der CDU/CSU" mit der Fußnote: er ist doch eigentlich viel besser als der amtierende Verkehrsminister. Das ist Ihre Sache; aber wir haben jetzt - ich sage Ihnen das ganz offen - große Schwierigkeiten, Ihrer Initiative zu folgen. Wir werden es wahrscheinlich trotzdem tun, weil wir der Sache dienen wollen und in der Sache mit Ihnen weitgehend einer Meinung sind.
Ich war bei den politischen Schlußfolgerungen. Die erste Schlußfolgerung ist also: Keine Erhöhung der Mineralölsteuer! Das ist aus den von mir dargestellten Überlegungen einfach nicht möglich.
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Die zweite Bemerkung: Es genügt nicht, daß die Bundesregierung uns fortlaufend Überschriften liefert. Die drei Abschnitte in dem Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Verkehrspolitik in dieser Legislaturperiode, die sich mit der EWG beschäftigen, liefern nichts als Überschriften. Herr Bundesverkehrsminister Seebohm hat dem soeben in seinen Ausführungen einige unverbindliche Sätze hinzugefügt. Das reicht nicht. Wir müssen die Bundesregierung auffordern, sehr deutlich zu sagen, was sie will. Es gibt dazu Anregungen. Auch Sie, Herr Müller-Hermann, und einige andere Kollegen - Herr Ramms - haben dazu hier Beiträge geliefert. Ich könnte im übrigen auf das Memorandum der vier norddeutschen Küstenländer vom Jahresende 1965 hinweisen. Der zweite Punkt also: Keine Überschriften von der Bundesregierung, sondern endlich Aktion. Seit acht Jahrein hat die gemeinsame EWG-Verkehrspolitik auf der Stelle getreten. Einer der sechs dafür verantwortlichen Verkehrsminister wohnt in Deutschland, und auch er hat keine besondere Initiative entfaltet. Das wollen wir doch einmal ganz deutlich festhalten.
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Der dritte Punkt: Wir wollen eine gemeinsame Verkehrspolitik in der EWG. Wir müssen sie wollen. Ich bin mit Ihnen, Herr Müller-Hermann, einer Meinung: einseitige Liberalisierung kommt nicht in Frage; das muß sich im Gleichschritt mit der Wettbewerbisharmonisierung vollziehen. Die Entgegnung von Herrn Minister Seebohm, an Ihre Adresse gerichtet, hat mich nicht überzeugt. Ich sehe weiterhin die Gefahr einseitiger Liberalisierung zu Lasten der deutschen Verkehrswirtschaft.
Der letzte Punkt: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten verzeichnen müssen, ,daß Partnerländer in dier EWG - ich will bewußt keine Namen nennen - einseitige Maßnahmen ergriffen haben, die zu Lasten der ,deutschen Verkehrswirtschaft gehen. Es genügt nicht, daß wir dagegen papierene Proteste in Richtung Brüssel loslassen und die Drohung aussprechen, vor den EWG-Gerichtshof zu gehen. Wir haben in diesem Hause die Interessen unserer Verkehrswirtschaft zu vertreten. Die Bundesregierung muß deswegen in Brüssel ihren Willen deutlich machen, es auf die Dauer nicht hinnehmen zu wollen, daß einseitig nationale Verkehrspolitik zu unseren Lasten gemacht wird. Es muß die Vorlage eines Planes gefordert werden, wie man mit diesen Dingen, wenn sie nicht abgebaut werden, fertig wird. Ichglaube, wir als Parlament sind es uns schuldig, das ,sehr deutlich zu sagen.
Ein letztes Wort! Wir sind in der Gefahr, daß die deutsche Verkehrswirtschaft die Zeche der Verkehrsintegration in der EWG zahlt. Europa kann sich nur in einem Geben und in einem Nehmen
vollziehen. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß unsere Verkehrswirtschaft nicht nur gibt, sondern auch nimmt. Das war der Sinn meiner Worte.
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