Wieczoreck (NA), 1990-10-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir als ehemaligem DDR-Bürger auch ein kurzes persönliches Wort. Ich freue mich, hier bei Ihnen in Ihren Reihen sitzen zu dürfen und auch ein wenig an der Demokratie in der neuen Bundesrepublik Deutschland mitarbeiten zu dürfen. Ich bin dafür sehr dankbar, und ich danke auch Herrn Otto Graf Lambsdorff für die öffentliche Rehabilitierung eines von uns sehr geschätzten Kollegen der ehemaligen Volkskammer.
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Meine Damen und Herren, nach dem großen Tag der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands stehen wir vor dem schwierigen Prozeß des Zusammenwachsens der Deutschen und dem Weg zum geeinten Europa. Es gilt in der nächsten Zeit, das wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Gefälle zwischen dem Westen und dem Osten Deutschlands zu überwinden und gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Ich erlaube mir deshalb, einige Aspekte der wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern aufzuzeigen.
Die Wirtschafts- und Umweltpolitik hat zum Ziel, schrittweise eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen. Die Zustandsanalyse von Wirtschaft und Umwelt in den fünf neuen Bundesländern zeigt, daß zukünftige Wirtschafts- und Umweltpolitik eine gewaltige Herausforderung ist und eine Pionierleistung von allen Bürgern abverlangt. Mit dem Umgestaltungsprozeß erwarten wir eine beginnende Konjunktur, damit wir dann eine ökologisch und wirtschaftlich ausgewogene Soziale Marktwirtschaft rasch in Schwung bringen können. Ökologie wird jetzt im direkten Verhältnis bei der wirtschaftspolitischen Konzeption sowie der Produktplanung berücksichtigt werden müssen und nicht im nachhinein als Reparaturanstalt betrieben werden. Dies möchte ich vorwegstellen, um die Dimension der Aufgaben, vor denen wir stehen, anzudeuten.
Die Erkenntnisse zum Stand der Wirtschaftlichkeit der ehemaligen DDR-Unternehmen lassen sich bis dato wie folgt zusammenfassen. Ca. 60 % der Unternehmen können rentabel arbeiten bzw. sind durch Strukturanpassungshilfen in relativ kurzer Frist zu sanieren, ca. 20 % können diesen Stand 1992/93 erreichen, und ca. 20 % der Firmen sind direkt konkursgefährdet. Dennoch gilt - ich beziehe mich hier auf einen Bericht der Deutschen Bundesbank -, daß sich die Talfahrt der Produktion in der DDR in den letzten Monaten beschleunigt hat, während sich die bundesdeutsche Wirtschaft weiter unvermindert entwickelt. Dieser Boom ist vor allem auf die Einführung der D-Mark in der DDR zurückzuführen.
Der eigentliche Grund für die Talfahrt liegt allerdings im Zusammenbruch der sozialistischen Kommandowirtschaft. Erinnert sei hier an hohe Kosten der Altlastsanierung. Zum Beispiel sind zur Beseitigung der Chemiealtlasten in diesem Jahrzehnt ca. 15 Milliarden DM veranschlagt.
Die Dimension künftiger Umgestaltung werden plastisch anschaubar beim Vergleich der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ausgangssituationen. In der Bundesrepublik haben wir eine über Jahrzehnte gewachsene, dem sozialen Frieden verpflichtete und ökologischen Erfordernissen immer stärker entsprechende Soziale Marktwirtschaft auf hohem technologischen Niveau. Damit war und ist die Soziale Marktwirtschaft in der Lage, Konjunkturschwankungen der Weltwirtschaft wirksam zu begegnen und sich in führenden Positionen in der internationalen Arbeitswelt und im Welthandel zu behaupten.
In den fünf neuen Bundesländern dagegen finden wir eine Volkswirtschaft vor, die über Jahrzehnte von einer zentralistischen und auf höchstmögliche Autarkie gerichteten Wirtschaftsstrategie verformt worden ist. Hier ist es nicht gelungen, effektive, den Erfordernissen des Weltmarkts und der Umwelt entsprechende Strukturen zu entwickeln. Infolge einer verfehlten Investitionspolitik ist in vielen Bereichen die einfache Reproduktion mit all den damit verbundenen Konsequenzen für die Entwicklung ganzer Territorien und insbesondere auch für die Belastung von Mensch und Natur nicht mehr gesichert.
Kernpunkt wirtschaftlicher Entwicklung, insbesondere im produzierenden Sektor, und Voraussetzung jeglicher betrieblicher Investitionen ist das Vorhalten entsprechender Verkehrs-, Kommunikations- und wirtschaftsnaher Infrastruktur. Unter wirtschaftsnaher Infrastruktur spreche ich vor allem die Ver- und Entsorgung in dem ökologisch erforderlichen Standard an. Ein besonderes Problem in den fünf neuen Bundesländern stellt die Abfallbeseitigung, die Kanalisation, der Bau von Kläranlagen dar.
In den fünf neuen Bundesländern stehen nach Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen großräumige Flächen zur Verfügung, auch in der Nähe von Verdichtungsregionen. Damit gibt es künftig Standortvorteile im internationalen Wettbewerb um Ansiedlungen von Wirtschaftsunternehmen.
Kernstück der Umsetzung ist die Vereinbarung der regionalen Wirtschaftsförderung. Das gesamte Gebiet der fünf neuen Bundesländer wird für mindestens fünf Jahre Fördergebiet, wobei es den Ländern überlassen bleibt, Förderschwerpunkte zu setzen. Das ist sinnvoll, da bereits jetzt regionale Entwicklungskonzepte eine beschleunigte Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft sowie die Stimulierung der Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen vorsehen.
Wichtig ist nun, daß neben gewerblichen Investitionen auch Investitionen für Modernisierung und Ausbau der kommunalen Infrastruktur durch Investitionszuschüsse gefördert werden können.
Eine Schlüsselstellung in der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung kommt den Kommunen, ihrer Wirtschaftsförderung und insbesondere der Flächenpolitik zu. Für mittelständische Unternehmen und Unternehmensneugründer muß ein fachkundiger Ansprechpartner mit politischem Gewicht und mit Entscheidungskompetenz zur Verfügung stehen. Wirtschaftsförderung ist eine Querschnittsaufgabe und fordert die Sensibilität aller Verwaltungsbereiche. Was dort


Dr. Wieczoreck ({1})
auf unserem Gebiet für Defizite bestehen, wissen Sie alle sehr genau.
Sachkompetente und aufgeschlossene lokale Verwaltungsmitarbeiter sind für den Mittelstand eminent wichtig, weil sich so bestehende administrative Hemmnisse abbauen lassen. Das investitionsfreundliche Klima innerhalb einer Stadt und ihrer Verwaltung trägt wesentlich zum Erfolg oder Mißerfolg einer Ansiedlungsmaßnahme und damit der kommunalen Wirtschaftspolitik bei.
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Ohne funktionierende Verwaltungsstrukturen in den Gemeinden, Städten und Kreisen müssen sowohl kommunale Wirtschaftspolitik als auch die in den Kommunen durchzuführenden Maßnahmen im Umweltbereich scheitern.
Die Wirtschaftspolitik der Zukunft wird auf eine Kooperation der Städte und Gemeinden innerhalb der Region abzielen müssen. Kommunale Wirtschaftspolitik sollte anstreben, die Region mit einem abgestimmten Konzept interkommunaler Zusammenarbeit zu einem attraktiven Standort mit leistungsfähiger Infrastruktur und kooperativer wie gleichermaßen effizienter Verwaltungsführung vor Ort zu entwikkeln. Eine attraktive Region, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten kann, ist auch die Voraussetzung für die Städte und Gemeinden, innerhalb dieser Region eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung zu nehmen.
Meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren werden 1,8 bis 2,5 Millionen Arbeitnehmer in neue Berufe umschulen müssen, weil sie bislang Berufe ausüben, die direkt oder indirekt mit der planwirtschaftlichen Produktionsweise zusammenhingen oder der Aufrechterhaltung des sozialistischen Systems dienten. Ein Großteil des Produktionsgefälles zur Bundesrepublik ist damit zu erklären.
Für die künftige Grundorientierung der Wiederaufbaupolitik ist es wichtig, von einer ressortbezogenen Planung zu ressortübergreifendem Denken zu kommen - und das vor allem in den neuen Bundesländern.
Die Entflechtung großer Produktionseinheiten in Industrie und Landwirtschaft sowie die verstärkte Hinwendung zu spezialisierter Produktion in kleineren und flexibleren mittleren Unternehmen werden ohne Zweifel positive Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht und den Schutz der Natur haben. Bei der Sicherung der Landschafts- und Naturschutzgebiete, die im Interesse Deutschlands und Mitteleuropas in Nationalparks und Naturparks umgewandelt werden, entspricht das den Empfehlungen der Europäischen Gemeinschaft.
Ich möchte hier noch ein ehemaliges DDR-Spezifikum hervorheben, und zwar die Verwertung und Aufbewahrung von industriellem Abfall und Siedlungsabfällen. Mit Hilfe fortschrittlicher Technologien der Entsorgungswirtschaft kann das bisherige SERO-System auf eine qualitativ höhere Stufe gehoben werden, indem es Erfassung und Verwertung von Sekundärrohstoffen im Rahmen eines einheitlichen Konzepts ermöglicht. Damit wird gleichzeitig ein bedeutender Beitrag zum schonenden Umgang mit Naturressourcen geleistet.
Meine Damen und Herren, die eingeleiteten Strukturveränderungen in der Wirtschaft bieten den investitionswilligen Unternehmen langfristige und stabile Perspektiven. Es besteht die große Chance, im Osten Deutschlands eine Produktionsstruktur herauszubilden, die höchsten wissenschaftlich-technischen Bedürfnissen entspricht und den Erfordernissen ökologischen Wirtschaftens Rechnung trägt. Soziale Marktwirtschaft wird von Menschen für Menschen gestaltet. Sie bietet Arbeitsplätze, eine sinnerfüllte Existenz und Wohlstand.
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Wir kommen aus dem Chaos der Hinterlassenschaften des Sozialismus in der DDR. Wir ehemaligen DDR-Bürger müssen unsere inneren Fesseln, bedingt sowohl durch seelische als auch durch körperliche Schäden, ablegen und bereit sein, für eine bessere Zukunft im geeinten Deutschland zu wirken.
Zum Abschluß, Herr Ministerpräsident Lafontaine, muß ich Ihnen als ehemaliger DDR-Bürger leider noch eine Bemerkung hinübergeben. Wir Bürger haben am 18. März mit über 76 % über einen eindeutigen Weg zur Einheit Deutschlands entschieden und diesen Weg erstritten. Ein Provisorium haben wir nicht gewollt.
Danke.
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