kirst (NA), 1972-03-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat nötig, einmal nach dem Sinn dieser Aktuellen Stunde zu fragen,
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wenn man die bisherigen Beiträge der Opposition zu werten versucht. Ich meine, ihr Sinn ist schon sehr deutlich geworden: sie ist eine Art Konditionstraining der Opposition für die Debatte, die wir gestern in vierzehn Tagen über den Jahreswirtschaftsbericht zu führen haben werden; denn auf etwas anderes läuft es in der Sache nicht hinaus.
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Leider muß ich sagen: wenn die Ton- und Gangart, die Sie in den letzten 60 Minuten demonstriert haben,
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für die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht in vierzehn Tagen bestimmend sein soll, dann verheißt das nichts Gutes.
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- Nein, nicht für die Regierung, auch nicht für die Koalition, sondern für das Ansehen des gesamten Hauses in unserem Land.
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Sie haben gefragt, wie man der Unruhe begegnen wolle. In der Praxis bemühen Sie sich - nein, ich will nicht sagen, daß Sie sich bemühen, aber jedenfalls bewirkt dies Ihr Verhalten -, die Unruhe weiter zu steigern, um nicht zu sagen, Unruhe zu stiften.
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Ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß insbesondere die Bedeutung der Personalkosten auch von Ihnen nicht bestritten werden kann. Es ist schon wiederholt gesagt worden, daß auch Sie die entsprechenden Maßnahmen gebilligt haben. Zum Teil hing das Ausmaß der Personalkostenerhöhung, die bei der Post besonders stark durchgeschlagen ist, von Ihren eigenen Vorstellungen ab, die wir mitberücksichtigen mußten, um die Grundgesetzänderung durchzubekommen. Das muß man doch dabei einmal sehen.
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Sie haben sich Ende 1969, als es bei den Tarifverhandlungen für 1970 darum ging, den Innenminister bei seinen Verhandlungen - die Verhandlungslinie war 8 % - zu stärken, nicht gescheut, hier im Hause 12 % zu beantragen. Dann müssen Sie natürlich auch die Folgen mittragen.
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- Herr Schiller wird Ihnen dazu in vierzehn Tagen
- davon gehe ich aus - genügend zu sagen haben.
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Wenn ich es richtig sehe, hat es die Opposition gar nicht darauf angelegt, sich hier gegen die sachliche Notwendigkeit und die sachliche Berechtigung der Gebührenerhöhung auszusprechen. Es ging ihr nur um zweierlei, einmal darum, die Schuld daran der Regierung und der Koalition in die Schuhe zu schieben,
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und zweitens darum, eine ganz billige Revanche für Ereignisse zu nehmen, die es früher einmal gegeben haben mag oder auch tatsächlich gegeben hat.
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Ich kann Ihnen dazu nur sagen: alte Fehler, von wem immer sie begangen worden sein mögen, werden nicht dadurch besser, daß andere Leute sie wiederholen. Das habe ich Ihnen schon ein paarmal gesagt. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach.
Sie haben an 1964 erinnert. Ich darf Sie daran erinnern, daß insbesondere eine Institution, die Ihnen zur Zeit kräftig Hilfestellung leistet, dazu mit beigetragen hat. Aber das nur am Rande.
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Sie haben nach den Verantwortlichen für die Geldwertentwicklung gefragt.
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Meine Damen und Herren, handeln Sie christlich
- ich will die entsprechende Stelle nicht zitieren - und suchen Sie einmal die Schuldigen auch in Ihren Reihen!
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Wer hat denn den Minister, den Sie heute immer wieder angreifen, 1968/69 daran gehindert, das Nötige zur rechten Zeit zu tun? Suchen Sie doch einmal in Ihren eigenen Reihen!
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Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Ich stelle noch einmal fest: Sie haben die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung nicht nur nicht bestritten, sondern praktisch bestätigt.
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- Ich habe auf die Ursachen hingewiesen. Die Ursachen liegen in der Tat - nun schreien Sie nicht gleich, sondern hören Sie mich zu Ende an - in der Geldwertentwicklung. Das ist völlig richtig, soweit .es sich nicht um die Personalkostenentwicklung im besonderen handelt. Ihr Fehler, Ihr absichtlicher Fehler, ist ,es immer nur, die Ursachen denen zuzuschieben, die sie nicht zu verantworten haben.
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- Die Tatsache, daß Sie so schreien, spricht dafür, daß Sie sich nicht gerade im Recht fühlen. Soweit die entscheidenden Ursachen in der politischen Führung liegen, liegen sie vor dem Regierungswechsel 1969. Im übrigen - ich werde Ihnen das notfalls noch ,ein dutzendmal sagen - liegen die entscheidenden Ursachen für unsere wirtschaftliche Entwicklung nicht im Bereich der politischen Verantwortlichkeiten. Sie verleugnen mit Ihrer Argumentation und Ihren Forderungen fortgesetzt das marktwirtschaftliche System, das wir gemeinsam aufgebaut haben, und zwar mit Ihrem dauernden Rufen nach dem Staat. Denn umgekehrt kann die Behauptung, die Regierung sei schuld, immer nur als ,ein Rufen nach dem Staat ausgelegt werden.
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Sie sollten einmal logisch sein.
Frau Präsidentin, darf ich zum Abschluß noch einen Satz sagen, weil er mir wichtig scheint. Herr Stücklen war es, glaube ich, der sinngemäß doch den Vorwurf gemacht hat, daß die Gebührenerhöhung 1971 nicht kräftig genug, nicht ausreichend gewesen sei.
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Herr Hermsdorf hat das ja auch angesprochen. Lassen Sie mich - und denken Sie einmal darüber nach - sagen: Ich gebe zu, wir hätten vielleicht 1971 noch kräftiger erhöhen sollen; vielleicht ist aber diese Entscheidung durch die Art und Weise mitbestimmt gewesen, wie Sie seit zweieinhalb Jahren in diesem Land Opposition machen; das mußte man leider auch in Rechnung stellen.
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