Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-02-11:

Frau Abgeordnete, ich komme zu Ihrer ersten Frage,
ob wir den Anbau von GVOs nicht grundsätzlich verbieten können. In den verschiedenen Welthandelsabkommen wurden Prinzipien für den Handel vereinbart. Diese
besagen in diesem Fall, dass man den Zugang zum weltweiten Markt ohne ausreichenden wissenschaftlichen
Grund nicht verwehren darf. Man muss also für jeden
Einzelfall den wissenschaftlichen Nachweis vorlegen,
dass eine Gefährdung von Mensch, Tier oder Umwelt
vorliegt. Ein solcher wissenschaftlicher Nachweis gilt
nicht generell. Deshalb müssen immer Einzelfalluntersuchungen vorgenommen werden. Einzelfalluntersuchungen sind im EU-Recht vorgesehen und werden durch die
Behörden der EU und der Mitgliedstaaten durchgeführt.

Durch solche Einzelfalluntersuchungen sind wir zu
unseren spezifischen und detaillierten Regelungen auf
EU- und deutscher Ebene gekommen. Als Beispiele
möchte ich nennen: Zulassungen dürfen nur für zehn
Jahre erteilt werden. Mit der europäischen Zulassung
werden Auflagen erteilt, zum Beispiel ein Monitoring
mit bestimmten wissenschaftlichen Fragen durchzuführen. Es besteht rechtlich sogar die Möglichkeit, dass
man, wenn Schäden entstehen, darauf angemessen reagieren kann, bis hin zum Widerruf einer Zulassung.

Es tauchen immer neue wissenschaftliche Erkenntnisse auf. Zum Beispiel hat das Ergebnis einer Forschungsarbeit vor einigen Monaten in Großbritannien
gezeigt, dass eine Reduzierung von chemischen und synthetischen Pflanzenschutzmitteln - diese wurde vermutet nicht belegt werden konnte. Die Belastung hinsichtlich
der Artenvielfalt war beim Anbau gentechnisch veränderten Pflanzen am Ende sogar größer als beim konventionellen Anbau. Sie sehen also, dass wir nach und nach
immer mehr wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen.

Ihre zweite Frage bezog sich darauf, wie man die Koexistenz sicherstellt und den Schutz des gentechnikfreien
Anbaus regelt. Das Gesetz enthält die Ermächtigungsgrundlage für die Verabschiedung einer Rechtsverordnung, in der die Regelungen guten fachlichen Praxis aufgenommen werden. Sie schreibt fest, wie derjenige, der
gentechnisch veränderte Organismen anbaut, mit seinem
Produkt in der ganzen Produktionskette umgehen muss,
um den Betrieb des anderen zu schützen. Wir haben mit
Fachleuten aus unserem Haus und von außerhalb bereits
begonnen, eine solche Verordnung zu entwerfen. Diese
soll zeitgleich zur Vorlage des Gesetzes fertig sein.

Welche Maßnahmen soll sie enthalten? Ich will Ihnen
einige Punkte aus den freiwilligen Guidelines nennen,
die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung
gestellt hat. - Leider hat sich die Kommission nicht entschieden, das EU-weit auszudehnen. Das hätte ich für
richtig gehalten, statt so zu einer Konkurrenzsituation
zwischen den Mitgliedstaaten beizutragen. - So müssen
Betriebe zum Beispiel Sicherheitsabstände zwischen den
Ackerflächen entsprechend dem Auskreuzungspotenzial
der einzelnen Kulturen einhalten, da sich die einzelnen
Kulturen unterschiedlich vermehren. Da sie, je nachdem
ob sie Selbst- oder Fremdbestäuber sind, unterschiedlich
vom Wind abhängig sind, muss man hier je nach Produkt
unterschiedliche Regeln schaffen.

Man muss auch überlegen, welche Pollenfallen, Barrieren, Pufferzonen - also Ackerflächen und Hecken man aufbauen kann. Es sollen Sorten mit reduzierter
Pollenbildung verwendet werden. Es geht um die Säuberung von Maschinen, zum Beispiel Drill- und Erntemaschinen. Das Saat- und das Erntegut sollen getrennt aufbewahrt werden und Maschinen sollen bei gleichen
Anbaumethoden gemeinsam genutzt werden, während
dies ansonsten zu trennen ist. Daneben nenne ich die Errichtung von Meldesystemen im Hinblick auf unerwartete Ereignisse und Beratungsdienste bis hin zu einem
Schlichtungsverfahren.

Die Kommission hat genauere Vorschläge zur Ausgestaltung des Standortregisters gemacht. Zum Beispiel
sollen Felder, auf denen gentechnisch veränderte Kulturen wachsen, auch im Internet sichtbar sein und es sollen
Kennzeichnungssysteme für Felder erstellt werden.

Es gibt also eine Vielzahl von Maßnahmen, die, wenn
man den gesamten Werkzeugkasten nutzt, tatsächlich
Schutz produzieren können.