Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich Sie so spät am Abend noch in Anspruch nehmen muß.
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Aber es ist nicht unsere Schuld, daß die PDS-Anträge gewöhnlich als letzte behandelt werden.
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Die Aufhebung der Bannmeilenregelung, die wir vorschlagen, hebt nicht den strafrechtlich bewehrten Schutz der gesetzgebenden Organe in Bonn auf; das möchte ich nur vorweg sagen. Die Nötigungstatbestände des § 105, Nötigung von Verfassungsorganen, des § 106 und des § 106b des Strafgesetzbuches sind dafür in unseren Augen völlig ausreichend zusammen mit den Bestimmungen des Ordnungsrechts und des Hausrechts des Bundestages.
Wir meinen, daß die Bannkreisregelung ein Relikt aus vordemokratischer Zeit ist. Wir halten ihre Abschaffung, die wir mit unserem Gesetzentwurf vorschlagen, für längst überfällig. Es spricht nicht unbedingt für die Kultur bei uns, daß entsprechende gesetzgeberische Bemühungen im 12. Bundestag gescheitert sind, ja, nicht einmal zu einer Milderung der „Rigidität der Begrenzung" - Michael Sachs, Grundgesetzkommentar, Seite 376 - geführt haben.
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Der Bannkreis in Bonn für die Gesetzgebungsorgane umfaßt - Sie sehen, wir haben das sogar berechnet - 2,64 Quadratkilometer; das ist immerhin die sechsfache Größe des Vatikanstaates. Nach dem Bannmeilengesetz ist dies ein Areal, in dem wichtige verfassungsmäßige Grundrechte gar nicht oder nur abgeschwächt gelten.
Nach Art. 8 des Grundgesetzes haben alle deutschen Staatsangehörigen das Recht, sich unter freiem Himmel friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Im Bannkreis ist die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen grundsätzlich untersagt. Sie wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.
§ 106 a ist als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet. Schutzgut, so wird gesagt, ist die Funktionsfähigkeit der gesetzgebenden Organe. Aber selbst wenn der Bundestag in sitzungsfreien Wochen gar nicht präsent ist, gilt diese Strafrechtsnorm. Nach der
*) Anlage 13 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll
Rechtsprechung ist bereits eine öffentliche Versammlung von drei Personen strafbar.
In der Bonner Bannmeile wird nicht die Volksvertretung geschützt, sondern die Meinungsfreiheit des Volkes unterdrückt.
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So hat es Kollege Peter Conradi einmal formuliert. Ich stimme dem zu.
Es werden eindeutig aber auch die Rechte der Bundestagsabgeordneten mißachtet. Dieses Gesetz trifft immer wieder auch Abgeordnete, die es eigentlich schützen sollte. Zur Zeit laufen seitens der Bonner Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen elf Abgeordnete der PDS, weil sie mit dem Bekenntnis „Wir sagen nein" auf einem T-Shirt am 30. Juni 1995, am Tag der Entscheidung über den Bosnien-Einsatz der Bundeswehr, zusammen mit Mitarbeitern von ihren Büros zum Plenargebäude gegangen sein sollen. Meine Fraktionskollegin Dagmar Enkelmann wurde rechtskräftig zur Zahlung eines Bußgeldes von 1 000 DM verurteilt, weil sie am 27. September 1991 vor dem auch innerhalb der Bannmeile liegenden Bundeskanzleramt protestiert hatte, da sie sich durch die Entschließung des Bundeskanzlers, die PDS vom „Allparteiengespräch" über den Asylartikel 16 des Grundgesetzes auszuschließen, diskriminiert fühlte.
Der kriminalpolitische Sinn einer Bestrafung von friedlicher Meinungsäußerung ist in meinen Augen nicht zu verstehen und nicht begreiflich zu machen.
Bei der Strafverfolgung wird durchaus auch willkürlich verfahren. Als zum Beispiel die ÖTV während einer Tarifauseinandersetzung im Bannkreis demonstrierte, gab es keine Ermittlungsverfahren. Argumentiert wurde damals, daß die Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes Vorrang vor der Bannkreisregelung habe. Bei einer Bauerndemonstration sind Tausende von friedlichen Landwirten in die Bannmeile bis zum Bundeshaus gelangt. Es erfolgte weder eine Feststellung der Personalien noch Ermittlungen gegen Unbekannt. Dagegen gab es regelmäßig Ermittlungsverfahren, wenn kleine Gruppen von Bürgern, in einem Fall vier Frauen aus Bremen, im Bannkreis ihren Protest zum Ausdruck brachten, und es gab durchweg solche Verfahren, wenn sich Bundestagsabgeordnete an öffentlichen Meinungsäußerungen im Bannkreis beteiligten.
Die Bannkreisregelung wurde damit gerechtfertigt, man müsse die Abgeordneten vor „dem Druck der Straße" schützen, wie es Dr. Jaeger von der CSU ausdrückte, nachzulesen in den Stenographischen Berichten des Deutschen Bundestages auf Seite 12 864. Ich halte das für einen Anachronismus. Ich meine, daß das heute nicht mehr nötig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen mehrfach die konstitutive Bedeutung politischer Kundgebungen für den demokratischen Meinungsbildungsprozeß hervorgehoben.
Ich meine, daß die Bundesrepublik Deutschland von der Bannmeilenregelung Abschied nehmen sollte. In Europa haben lediglich noch Belgien, EngDr. Uwe-Jens Heuer
land und Österreich Bannkreise. Auch die letzte, demokratisch gewählte Volkskammer der DDR hatte keinen Bannkreis.
Die Erfahrungen sind insgesamt sehr positiv. Ich darf Ihnen nur die sächsischen Erfahrungen schildern, die gerade die Koalition mit Interesse vernehmen wird, wie ich hoffe. Vor dem Sächsischen Landtag gibt es häufig Demonstrationen. Es hat sich dabei folgendes allgemein übliches Verfahren entwickelt: Eine Abordnung der Kundgebung wird von einem Minister oder einem Abgeordneten empfangen. Es findet eine Aussprache statt. Material mit dem Anliegen der Kundgebungsteilnehmer darf im Landtag ausgelegt werden. - Gewonnen hat insgesamt die Kultur des politischen Dialogs zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Repräsentanten.
Ich meine: Was Dresden recht ist, sollte für Bonn billig sein.
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