martina renner (NA), 2017-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorweg sei gesagt: Es geht hier nicht um einen Generalverdacht gegen Schützen und Jäger .

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Die überwiegende Zahl geht verantwortungsvoll mit
Waffen um.

Notwendige Einschränkungen im Waffenrecht sorgen
immer für Aufregung . Ähnlich viel Gegenwind bekommt
man eigentlich nur, wenn man ein Tempolimit auf Autobahnen fordert .

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Beiden Debatten ist gemeinsam: Es geht nicht um die
Beschneidung von Freiheitsrechten . Es gibt kein Freiheitsrecht, auf der Autobahn zu rasen, und es gibt kein
Freiheitsrecht, am Schießstand mit der Pumpgun zu ballern .

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Es geht in der Debatte zum Waffenrecht weder um die
sonst übliche Symbolpolitik in der Sicherheitspolitik
noch um ein Placebo . Es geht um reale und nachweisliche Verbesserungen der öffentlichen Sicherheit.

Ausgangspunkt des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, den wir bis auf einen Punkt unterstützen, ist Folgendes: Auch legaler Waffen- und Munitionsbesitz ist
eine Gefahrenquelle, die sich nicht mit der Erteilung von
Erlaubnissen erledigt . Wir erkennen an, dass die meisten
Straftaten unter Schusswaffeneinsatz mit illegalen Waffen begangen werden; aber es ist auch unsere Pflicht, Gefahren, die von legalen Waffen ausgehen, zu minimieren.

Fangen wir bei den sogenannten Dekowaffen an. Reaktivierte Dekorations- und Salutwaffen sind eine reale
Bedrohung für die Bürger und Bürgerinnen . Der Attentäter von München, ein rassistischer Hitler-Verehrer, benutzte im Sommer 2016 eine reaktivierte Salutwaffe, um
insgesamt neun Menschen zu töten . Der Händler dieser
Waffe und vermeintliche Mittäter hatte an Kunden zwischen 17 und 60 Jahren ähnliche Waffen verkauft.

Sogenannte Dekorations- und Salutwaffen sind nicht
nur in anderen europäischen Staaten, sondern auch in
Deutschland immer noch erlaubnisfrei zu haben . Wie
Sie wissen, komme ich aus Thüringen . Ich habe einmal
einen Büchsenmacher in der Waffenstadt Suhl gefragt.
Er braucht eine halbe Stunde, um eine Dekowaffe, deren
Lauf zugeschweißt wurde, wieder schussfertig zu machen .

Nun zum zweiten großen Thema, zu den Gefahren durch halbautomatische Waffen: Der Attentäter am
 Gutenberg-Gymnasium in Erfurt benutzte eine Selbstladepistole und ein Repetiergewehr . Beides sind halbautomatische Waffen, die er als Schütze erworben hatte. Die
Bundesregierung schreckt immer noch davor zurück,
endlich Besitz und Nutzung halbautomatischer Waffen drastisch einzuschränken bzw . zu verbieten . Gerade
diese Waffen verfügen aber über das Potenzial, dass ein
Einzeltäter in kurzer Zeit gezielt eine Vielzahl von Menschen verletzen oder ermorden kann .

Wir müssen uns auch vor Augen führen, in welcher
Situation diese Debatte stattfindet. Deutschland erlebt
gerade eine Explosion rechter und rassistischer Gewalt .
Im Jahr 2013 zählte das Bundeskriminalamt 265 rechte
Straftaten unter Einsatz von Schusswaffen. Im Jahr 2014
waren es schon 536. Das ist mehr als doppelt so viel. Unter den dabei eingesetzten Waffen waren auch legale Waffen . Kollegin Mihalic hat ja schon darauf hingewiesen:
700 sogenannte Reichsbürger sollen über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen, ebenso wenigstens 400 Neonazis . Als Mitglied des Innenausschusses erinnere ich
mich auch zuletzt an den Nazi-Druiden mit seinen 1 200
Schuss legaler Munition .

Kommen wir zum Kleinen Waffenschein für Signal-,
Reizstoff- und Schreckschusswaffen. Im letzten Jahr gab
es 470 000 neue Anträge auf diesen neuen Waffenschein.
Ich sage: Selbstbewaffnung ist ein Problem.

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Selbstbewaffnung ist vor allem dann ein Problem, wenn
sie mit dem Gedanken der Selbstjustiz verbunden ist .
Wer denkt, das beschränke sich auf eine kleine gesellschaftliche Minderheit, der irrt . Die Kunden des illegalen
Waffenversandhandels „Migrantenschreck“ waren Ärzte,
Anwälte, Ingenieure und Richter . Sie kauften angeblich
harmlose Luftdruckwaffen, die aber tödliche Verletzungen hervorrufen .

Nun zur angekündigten Differenz zum Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen: Als linke Innenpolitikerin sehe
ich den Inlandsgeheimdienst nicht für die Prüfung der
Zuverlässigkeit von Antragstellern geeignet . Er riet in
der Vergangenheit dazu, dass V-Leute sich Waffenbesitzkarten beschaffen sollten. Er sah zu, wie der Nazispitzel Tino Brandt ein Gelände kaufte, auf dem er einen
Schießstand für Wehrsportübungen errichtete . Staatliche
Zuträger im Umfeld des NSU besorgten Waffen und
Sprengstoff und bauten Rohrbomben. So werden Gefahren erst geschaffen.

Eine Bemerkung zum Gesetzentwurf: Natürlich müssen die Vorschriften zur Aufbewahrung von Waffen dem
heutigen technischen Stand entsprechen . Das ist eine
Selbstverständlichkeit, glaube ich . Die Sorge der Waffenbesitzer vor zusätzlichen Kosten hatte jetzt eine Besitzstandsklausel im Gesetzentwurf zur Folge . Für uns
muss aber gelten: Verwahrgelasse müssen auf der Höhe
der Zeit sein . Sicherheit geht hier vor Kostenersparnis .

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Wir können also festhalten: Von Waffen kann eine tödliche Gefahr ausgehen . Diese Gefahr wird nicht kleiner,
wenn wir so tun, als ginge sie nur von illegalen Waffen
aus . Sie wird auch nicht kleiner, wenn wir den Inlandsgeheimdienst über die Zuverlässigkeit von Antragstellern
entscheiden lassen . Wenn wir der Gefahr Einhalt gebieten wollen, kommen wir um effektive Einschränkungen,
europäische Vereinheitlichungen, wirksame Kontrollen
und die sichere Aufbewahrung von Waffen in den Händen von Privaten nicht herum .

Vielen Dank .

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