Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union waren sich bereits beim Europäischen Rat in Amsterdam im Juli dieses Jahres einig, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit derzeit die dringendste Aufgabe in Europa ist. Sie haben deshalb einen neuen Beschäftigungstitel in den EU-Vertrag aufgenommen und eine eigenständige Entschließung für mehr Wachstum und Beschäftigung verabschiedet.
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Dabei hat sich der Gipfel den Empfehlungen des Gipfels von Essen, der unter deutscher Präsidentschaft geführt wurde, angeschlossen.
Aufgabe des in drei Wochen in Luxemburg beginnenden Sonderrates wird es sein, eine koordinierte Beschäftigungsstrategie zu entwickeln. Dazu finden derzeit eine Vielzahl von Besprechungen und Beratungen bilateraler Art statt.
Die Bundesregierung will einen Erfolg des Beschäftigungsgipfels. Ich bin sicher, daß sie einen entscheidenden Beitrag zu diesem Erfolg leisten wird. Ich bin auch zuversichtlich, daß uns das gelingt.
Die EU-Kommission hat entsprechend dem in dem Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Verfahren am 1. Oktober 1997 einen Entwurf für die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten in 1998 vorgelegt, der zur Zeit in den zuständigen Gremien beraten wird.
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Wie ich bereits am 9. Oktober 1997 im Ältestenrat erläutert habe, wird die Bundesregierung ihre Position für den Beschäftigungsgipfel heute noch nicht im einzelnen und abschließend vortragen.
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Wir hätten es sehr begrüßt, wenn wir uns im Rahmen der Debatte, die für den 13. November vorgesehen ist, umfassend mit dieser Thematik befaßt hätten.
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Aber wir respektieren selbstverständlich nicht nur die Zwischenrufe von Frau Wieczorek-Zeul, sondern auch die Tatsache, daß der Bundestag diesen Punkt heute auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Dafür, daß wir heute noch nicht abschließend vortragen möchten, gibt es gewichtige Gründe. Insbesondere stehen noch wichtige Termine und Gespräche aus: Am 5. November 1997 befassen sich die

Wirtschafts- und Finanzminister im sogenannten ECO/Fin-Rat mit dem Vorschlag der Kommission für die beschäftigungspolitischen Leitlinien. Am 6. November 1997 sind die beschäftigungspolitischen Leitlinien Gegenstand des Rates der Arbeits- und Sozialminister.
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Zusätzlich führt die Bundesregierung in diesen Tagen eine Reihe von bilateralen vorbereitenden Gesprächen über den Beschäftigungsgipfel unter anderem mit Frankreich und Großbritannien, und naturgemäß auch mit Luxemburg, das die Präsidentschaft innehat.
Deshalb wird der Bundeskanzler am 13. November, also rechtzeitig vor dem Beschäftigungssondergipfel in Luxemburg, eine Regierungserklärung dazu abgeben. Er wird über den Stand der Vorberatungen innerhalb der Bundesregierung berichten. Daran wird sich eine Diskussion anschließen. Danach ist immer noch Zeit bis zum Gipfel selbst, der aus unserer Sicht ein Erfolg werden wird.
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Im Rahmen ihrer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der luxemburgischen Präsidentschaft und unseren europäischen Partnern hat sich die Bundesregierung bereits frühzeitig für ein Gelingen des Sonderrates eingesetzt. Dazu hat Bundesminister Rexrodt dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, dem luxemburgischen Premierminister, das deutsche Aktionsprogramm zur Beschäftigungspolitik in Europa übermittelt.
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Aus Sicht der Bundesregierung müssen im Zentrum der gemeinsamen Anstrengungen die Koordinierung des nationalen Handelns und der gegenseitige Informationsaustausch stehen. Neue Gemeinschaftskompetenzen und eine zusätzliche Mittelübertragung an die Europäische Union und damit neue europäische Ausgabenprogramme auf Kosten der Steuerzahler wird es nicht geben.
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Vielmehr müssen die vorhandenen Mittel verstärkt für beschäftigungsintensive Projekte genutzt werden.
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- Herr Schreiner, es kommt nicht auf den Kehlkopf an, sondern auf den Kopf.
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Die Bundesregierung stimmt mit der Europäischen I Kommission und der luxemburgischen Präsidentschaft überein, daß die konsequente Fortführung der Weiterentwicklung der Strategie des Europäischen Rates von Essen im Jahre 1994 besonders wichtig ist. Der Weg zu mehr Arbeitsplätzen führt vorrangig über Strukturreformen, vor allem durch mehr Flexibilität auf den Arbeitsmärkten.
Hier ist die Bundesregierung in den vergangenen Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen. Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen zur Modernisierung unserer Wirtschaft durchgesetzt.
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So sind mittlerweile fast alle Programme und Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung vom April 1996 umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden.
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Wir werden auch weiterhin unsere Politik der Modernisierung des Standorts Deutschland fortsetzen, um damit das Entstehen neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze zu beschleunigen.
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In diesem Sinne werden wir uns weiter an die Arbeit machen, damit der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg ein Erfolg wird.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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