Karin Rehbock-Zureich (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sorge um die
Arbeitsplätze beschäftigt uns sicher alle. Es zeugt aber
schon von Populismus, wenn die PDS diese Aktuelle
Stunde zu einem Zeitpunkt ansetzt, nachdem Bahnvorstand und Gewerkschaft Gott sei Dank ein erstes Gespräch geführt haben.

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In einem Beschäftigungsbündnis der DB AG mit den
Tarifpartnern wurde festgelegt, die notwendige Konsolidierung des Unternehmens sozialverträglich zu gestalten.
Dies erfordert für die Bahn die Rücksichtnahme auf die
im Betriebsverfassungsgesetz niedergelegten Rechte und
Pflichten. Ich gebe Ihnen von der PDS Recht: Die Art und
Weise, wie die Bahn ohne vorherige Rücksprache mit den
Mitarbeitervertreterinnen und -vertretern diese Maßnahme verkündet hat, hat schlichtweg - dies hat uns alle
auf die Palme gebracht - gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen.

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Das können wir selbstverständlich so nicht hinnehmen.
Ich verstehe die Verärgerung der Betroffenen. Wir haben

großes Verständnis dafür gezeigt, dass die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner auf die Straße gegangen sind und
vor der Zentrale der DB AG demonstriert haben.

Für die Konsolidierung der Bahn - die sich wirklich in
einer schwierigen Situation befindet - wird wichtig sein,
dass wesentliche Veränderungen in Zukunft nur im Dialog mit den Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen werden. Betriebsräte und Vorstand
der Bahn müssen zu einer gemeinsamen Linie kommen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass auch die Bundesregierung immer wieder klargestellt hat, dass betriebsbedingte
Kündigungen auf keinen Fall stattfinden werden. Dies hat
Bundesverkehrsminister Klimmt schon im Sommer festgestellt.

Wir begrüßen, dass nach der berechtigten Verärgerung
über die fehlgeschlagene Kommunikation zwischen
Bahnvorstand und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
- dies hat natürlich zu einer völligen Verunsicherung bei
ihnen und ihren Familien geführt, da sie um ihre Existenz
fürchten mussten - ein Gespräch zwischen Bahnvorstand
und Gewerkschaft stattgefunden hat. Bei diesem Gespräch wurde Folgendes festgelegt:

Erstens. Eine Versachlichung der weiteren Diskussion
soll stattfinden.

Zweitens. Die Instandhaltung gehört weiterhin zum
Kerngeschäft der Bahn.

Drittens. Es werden Gespräche mit potenziellen Investoren geführt, um Standorte und damit Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Bundesregierung hat natürlich die Aufgabe, das
System Bahn - die Verkehrsinfrastruktur auf der
Schiene - zu unterstützen.

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Schwerpunkt im Zukunftsinvestitionsprogramm sind
2 Milliarden DM, die pro Jahr in die Schiene investiert
werden sollen, und zwar zusätzlich zu den vorhandenen
Investitionsmitteln. Diese Mittel werden dazu beitragen,
das System Bahn zu erhalten und Arbeitsplätze abzusichern.

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In den Jahren der Regierung aus CDU/CSU und F.D.P.
sind die vorgesehenen Investitionsmittel jährlich um
3 Milliarden DM gekürzt worden.

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Vor dem Hintergrund der jahrelangen mangelhaften Ausstattung muss man natürlich konstatieren, dass die
schwierige Situation der Bahn auch etwas mit Ihren massiven Kürzungen der Investitionsmittel zu tun hat.

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Wir haben mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm den
wichtigen Einstieg geschafft, die Strecken der Bahn instand zu halten. Das heißt, das Netz erfährt eine Konsolidierung.

Abschließend möchte ich sagen, dass nur zusätzliche
Investitionen in die Bahn vonseiten der Bundesregierung
dieses Verkehrssystem für die Zukunft sichern werden.
Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Uns allen ist
klar: Die Sicherung des Verkehrssystems Bahn wird über
das Zukunftsinvestitionsprogramm hinaus, das einen
wirklich guten Start hatte, eine langfristige Angelegenheit
sein.

Vielen Dank.

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