Max Stadler (NA), 2005-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor vier Wochen jährte sich zum 250. Male der Todestag des großen Aufklärers und Vordenkers des Rechtstaats Baron de Montesquieu. Eines seiner berühmtesten
Zitate hat auch heute noch Gültigkeit: „Wenn es nicht
notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig,
kein Gesetz zu erlassen.“

({0})

Meine Damen und Herren, selten hat der Ratschlag
Montesquieus an den klugen Gesetzgeber so gut gepasst
wie auf die von Rot-Grün und CDU/CSU vorgelegten
Verschärfungen des Versammlungs- und Strafrechts.

({1})

Denn diese Änderungen sind erstens zum großen Teil
nicht notwendig, zweitens zum Teil nicht geeignet und
drittens mit verfassungsrechtlichen Risiken und politischen Nebenwirkungen verbunden.

({2})

In der aktuellen Debatte geht es vor allem um drei
Fragen: den Aufmarsch von Neonazis vor dem Holocaust-Mahnmal, den Marsch der NPD durch das Brandenburger Tor am 8. Mai und die jährliche Rudolf-HeßKundgebung in Wunsiedel. In dem vorliegenden Gesetzentwurf lösen Sie zwei dieser drei Probleme gar nicht
und das einzige Problem, das Sie zu lösen vorgeben,
hätte keiner gesetzlichen Neuregelung bedurft.

({3})

Mit diesem letzten Punkt meine ich den Aufmarsch
von Neonazis vor dem Holocaust-Mahnmal. Es wäre
nicht akzeptabel, wenn dort Neonazis demonstrieren
würden. Darin läge ein Angriff auf die Menschenwürde
der Opfer und ihrer Angehörigen und auf die Würde des
Ortes. Daher kann eine derartige Demonstration vor dem
Holocaust-Mahnmal schon nach geltendem Recht verboten werden.

({4})

Auch die Sachverständigenanhörung des Bundestages
am letzten Montag hat klar ergeben: Dafür brauchen wir
keine Gesetzesänderung.

({5})

Damit komme ich zu den zwei der drei angesprochenen Probleme, die Sie nicht lösen. Ich gebe zu: Schwieriger liegt der Fall zwar beim geplanten NPD-Marsch
durch das Brandenburger Tor; aber dieses Problem
wird durch den Gesetzentwurf von Rot-Grün nicht gelöst.

({6})

Von der Union wird eine unpassende Lösung vorgeschlagen: die Ausdehnung des befriedeten Bezirks, die
verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen würde.

Daher muss ohnehin auf das geltende Recht zurückgegriffen werden.

({7})

Ebenso wie der Berliner Senator Körting, wie Verfassungsexperte Professor Battis und wie Herr Wiefelspütz
von der SPD ist auch die FDP der Überzeugung: Das
geltende Versammlungsrecht reicht aus, um einen Aufmarsch der NPD durch das Brandenburger Tor am
8. Mai zu verbieten. Von den Berliner Behörden erwarten wir, dass sie dieses Verbot aussprechen.

({8})

Diese unerträgliche Provokation hat mit dem Jahrestag
der Beendigung der Naziherrschaft zu tun. Daher dürfen
Neonazis an genau diesem Tag nicht durch das Brandenburger Tor marschieren. Aber wir können nicht schlechthin einen Ort, an dem so viele - auch kommerzielle Veranstaltungen stattfinden, ausgerechnet von politischen Versammlungen freihalten; denn das wäre eine unangebrachte Abwertung politischer Versammlungen und
Demonstrationen.

({9})

Meine Damen und Herren, richtig ist, dass die Versammlungen von Neonazis zum Gedenken an Hitlers
Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel in den letzten
Jahren - im Gegensatz zu früher - von Gerichten gestattet worden sind. Sie, Rot-Grün und CDU/CSU, versuchen nun, dem mit einer Änderung des Strafrechts entgegenzuwirken. Da in meiner Heimatstadt jahrelang
Bundesparteitage der DVU und der NPD stattfanden und
auch ich dagegen demonstriert habe, sage ich ausdrücklich: Ich wünsche den geplagten Bürgern von Wunsiedel, dass sie nicht mehr alljährlich von Tausenden
Rechtsextremisten aus ganz Europa heimgesucht werden. Aber die FDP hat erhebliche Zweifel, dass dies
durch die Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfes
zu gewährleisten ist; denn sein Wortlaut gibt dafür nichts
her.

Erst in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes wird
erwähnt, dass die Verherrlichung von Personen aus
der NS-Zeit strafwürdig ist. Wir werden sehen müssen,
ob sich Gerichte damit zufrieden geben, dass Sie das,
was Sie eigentlich regeln wollen, in die Begründung des
Gesetzestextes schreiben. Warum haben Sie das, was Sie
wollen, nicht in den Gesetzestext selbst geschrieben?
Deswegen sage ich: Dieser Versuch ist untauglich.

({10})

Da Ihre Vorschläge teils unnötig, teils untauglich sind,
stellt sich die Frage: Lohnt sich im Sinne von
Montesquieu dieser Aufwand, wenn auf der anderen
Seite Risiken und Nebenwirkungen zu befürchten sind?
Sie wissen genau: Kein Sachverständiger in der Anhörung wollte die Hand dafür ins Feuer legen, dass alles
das in Karlsruhe Bestand haben wird. Hierin liegt ein Risiko.

({11})

Und es ist nicht die erste verfassungsrechtlich problematische Gesetzgebung der rot-grünen Koalition in dieser Legislaturperiode. Ich erinnere zum Beispiel an das
Luftsicherheitsgesetz; ich erinnere an die automatisierte
Kontenabfrage oder auch an einzelne Elemente der so
genannten Antiterrorgesetzgebung. Das ist die politische
Nebenwirkung, auf die wir als Liberale aufmerksam machen: Dieser Bundestag gewöhnt sich daran, immer
mehr in Grundrechte einzugreifen. Das ist in jedem Einzelfall vielleicht sogar noch plausibel begründbar, aber
in der Summe ist es unserer Meinung nach eindeutig zu
viel.

({12})

Die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit sind von fundamentaler Bedeutung
für jede Demokratie. Wenn also ein Eingriff in Art. 5
und Art. 8 des Grundgesetzes nicht zwingend erforderlich ist, dann sollte man es lieber bei der geltenden
Rechtslage belassen. Aber Sie gehen mit Ihrem heutigen
Gesetzesbeschluss einen Schritt weiter, in Richtung
Gesinnungsstrafrecht und Gesinnungs-TÜV im Versammlungsrecht.

({13})

- Jawohl, genau so ist es.

({14})

Es ist doch gerade die freiheitssichernde Funktion der
Grundrechte, andere Meinungen und ihre öffentliche Demonstration zuzulassen und zu ertragen, soweit nicht die
Menschenwürde Dritter verletzt wird.

Ich erwähne das aus folgendem Grund: Jeder neue
Grundrechtseingriff ist eine gefährliche Gratwanderung. Dem ersten Schritt folgt dann leicht ein zweiter.
Ich muss schon daran erinnern: Wir hatten hier im
Hohen Hause auch schon Vorschläge zu diskutieren, wonach Versammlungen zu verbieten seien, die dem außenpolitischen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland
schaden. Jeder erkennt: Wenn aus diesem Grund schon
Versammlungen verboten werden dürften, wäre das offenkundig mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit unvereinbar. So etwas steht heute nicht zur Abstimmung,
aber dies zeigt: Es gibt auch solche weiter gehenden
Ideen hier im Bundestag. Deswegen ist es richtig, heute
hier den Anfängen zu wehren.

({15})
Sie werden sehen, dass die Ausweisung versammlungsfreier Orte in sehr großer Zahl vorgenommen werden wird. Ein Bundesland hat schon jetzt, ehe das Gesetz
erlassen worden ist, angekündigt, dem Landesgesetzgeber 17 Orte vorzuschlagen, die versammlungsfrei sein
sollen. Das zeigt: Es wird nicht dabei bleiben, dass nur
ausnahmsweise einzelne Orte von herausragender historischer Bedeutung versammlungsfrei gestellt werden.
Wenn das geschieht, was wir befürchten, dann ist dies
nicht mehr mit der Brokdorf-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar, wonach man den Ort
einer Demonstration frei wählen darf.

Damit kein Missverständnis entsteht: Es gibt eine
große Gemeinsamkeit hier im Parlament, den Rechtsextremismus politisch zu bekämpfen.

({16})

Aber es muss erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass
juristische Maßnahmen in diesem politischen Kampf gegen Rechtsextreme wenig bringen. Das haben wir doch
beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren gesehen.

({17})

Wir als FDP sind der Überzeugung, dass man Rechtsextremismus nicht dadurch wirksam bekämpft, dass man
das für alle Bürgerinnen und Bürger geltende Versammlungsrecht einschränkt. Daher ist die von Ihnen vorgeschlagene Verschärfung des Versammlungsrechts der
falsche Weg in der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten.

Vielen Dank.

({18})