Kossendey (NA), 1989-11-15:
Ich gehe darauf gern ein. Ich räume Ihnen gern ein, daß vor diesem Flugtag, wie vor vielen anderen Veranstaltungen der Bundeswehr seit 1982, 1983, gewarnt worden ist. Doch haben nicht viele der Warner - auch das muß ich deutlich zurückfragen - , gerade die aus den Kirchen und aus der versprengten Friedensbewegung, die Ernsthaftigkeit ihrer Vorbehalte manchmal durch allzu platte Argumentation gegen die Bundeswehr im allgemeinen und gegen das Militärische insgesamt dadurch entwertet?
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Und kann man es vielleicht denen, die auf der Seite der Bundeswehr standen, dann übelnehmen, daß sie gegenüber den Vorbehalten etwas vorsichtiger waren, die Sie hier äußern, die gleichzeitig mit ungeheuren Vorbehalten gegen das Militär insgesamt und manchmal auch mit nicht gerade ernstzunehmenden Bemerkungen garniert waren? Ich will nicht bestreiten, daß gewarnt worden ist. Bloß, die Warner haben aus meiner Sicht manches an Glaubwürdigkeit ihrer Warnungen dadurch selber verspielt, daß sie zwischen dem Risiko für die Zuschauer und die Piloten und dem unterschieden haben, was sie allgemein als militärisches Risiko jenseits dieser Flugtage gemeint haben.
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Natürlich war es unterschiedlich. Aber ich sage noch einmal deutlich, daß für mich da auch ein qualitativer Unterschied besteht.
Für mich ist die Diskussion zum Thema „Flugtage" mit der Vorlage des Abschlußberichts nicht beendet. Wir werden in den nächsten Monaten im Verteidigungsausschuß über die Konsequenzen aus diesem Ausschußbericht nachzudenken haben.
Zwei Feststellungen halte ich allerdings für mich und meine Kollegen im Untersuchungsausschuß jetzt noch einmal deutlich fest.
Die persönliche und die politische Integrität von Bundesminister Scholz ist durch nichts von dem, was wir im Ausschuß erörtert haben, erschüttert oder in Frage gestellt worden. Ich sage das ganz deutlich, weil es auch hier noch einmal gesagt werden muß.
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- Herr Klejdzinski, ich habe auf Ihren Zwischenruf
gewartet. Sie hatten drei Tage nach der Katastrophe
schon das Vergnügen, in Ihrer eigenen Zeitung „Vorwärts" - die ist ja rechter Umtriebe unverdächtig - zu verkünden: Verantwortlich sind die Amerikaner. Das steht im Widerspruch zu dem Ausschußbericht, den Sie hier abgegeben haben.
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Zweitens. Im Ausschuß ist kein Umstand ermittelt worden, der es erlauben würde, einem Beamten oder einem Soldaten eine persönliche Schuld an dieser Katastrophe zuzuweisen. Ich sage noch einmal deutlich: Bei der Suche nach Verantwortlichen werden wir schlußendlich auch bei uns selber landen müssen, denn der Gesetzgeber hat den Rahmen für das Handeln des Verteidigungsministeriums und aller Luftfahrtbehörden in Deutschland festzulegen.
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Hier trifft uns alle, die wir ein politisches Mandat haben, die Verantwortung dafür, daß wir alle möglichen oder wahrscheinlichen Gefahren in Zukunft von vornherein so begrenzen, daß mehr als in der Vergangenheit für die Zukunft solche Katastrophen ausgeschlossen werden.
Bevor ich zum Schluß komme, gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zum Antrag der SPD-Fraktion: Wir werden uns ernsthaft mit diesem Antrag auseinandersetzen, zumal er in einigen Punkten Gedanken und Vorschläge enthält, die auch uns in den letzten Wochen und Monaten bewegt haben.
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Der Brief des Verteidigungsministers hat hier schon deutliche Signale gesetzt.
Interessant ist für mich - da hören Sie bitte zu -, daß dieser Antrag in einem wesentlichen Punkt von den Forderungen der SPD abweicht, wie sie im Votum zum Ausschußbericht niedergelegt worden sind. Während in dem Antrag generell Flugdarbietungen bei Tagen der offenen Tür verboten werden sollten, ist im Ausschußvotum die Einschränkung gemacht worden, daß Vorbeiflüge, Rundflüge und Rettungsflüge erlaubt sein sollten.
Während im Antrag das Vorführen von Strahlflugzeugen insgesamt bei zivilen Flugtagen verboten werden soll, ist im Ausschußvotum lediglich ein Verbot des Vorführens von Kampfflugzeugen auf zivilen Flugtagen vorgesehen. Darüber werden wir im Ausschuß zu sprechen haben.
Diese Arbeit im Verteidigungsausschuß muß auch nach Abschluß der Arbeiten des Untersuchungsausschusses von der Erinnerung an die Katastrophe von Ramstein und ihre Opfer geprägt sein. Aber sie muß auch deutlich machen - vielleicht mehr als die Arbeit im Untersuchungsausschuß selbst -, daß wir der Verantwortung, die uns diese Katastrophe anmahnt, auch gerecht werden wollen.
Schönen Dank.
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