Heimrich (NA), 1979-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, wir haben vor etwa zwei Jahren an dieser Stelle den von Ihnen schon genannten Bundesratsentwurf beraten. Ich habe bereits damals gefragt, ob es wohl notwendig ist, daß die Bundesregierung, wie sie damals angekündigt hat, hierzu einen eigenen Gesetzentwurf einbringt. Ich habe angeregt, daß die Bundesregierung ihre Weisheit und ihre anders gearteten Vorstellungen in die Beratungen einbringt und eventuell durch Änderungsanträge der Fraktionen zur Geltung bringt. Dies ist leider nicht geschehen.
Lassen Sie mich deshalb zunächst zu dem Verfahren, wie dieser eigene Gesetzentwurf der Bundesregierung zustande gekommen ist, und sodann zum Inhalt der vorliegenden Vorschriften etwas sagen.
Ich unterscheide zu diesem Zweck in dem Vorschlag zwischen drei Kategorien von Vorschriften: nämlich erstens Vorschriften, in denen die Regierung versucht hat, etwas Eigenständiges zu bringen, was noch nicht im Bundesratsentwurf enthalten ist, zweitens Vorschriften, deren Grundgedanke bereits im Bundesratsentwurf enthalten ist und wo die Regierung nur einen geringfügig anderen Lösungsvorschlag macht, sowie drittens solche Vorschriften, die aus dem Bundesratsentwurf schlicht abgeschrieben worden sind.
Bei der ersten Kategorie, wo die Bundesregierung versucht hat, etwas Eigenständiges vorzuschlagen, sind zwei Vorschriften herausgekommen, die juristisch unhaltbar waren und die insgesamt geradezu unleserliche Paragraphenbandwürmer darstellten. Diese Vorschriften sind in der weiteren Beratung aus besserer Einsicht - zum Glück, so kann ich sagen - von der Bundesregierung auch fallengelassen worden. Es handelte sich um die §§ 22 a und 25 a.
Da Sie im ersten Referentenentwurf noch nichts aus dem Bundesratsentwurf abgeschrieben hatten, blieben dann in der Tat nur die beiden von Ihnen als änderungsbedürftig genannten Punkte übrig, nämlich die Vorschrift über die Nutzungbeschränkung und die Vorschrift über die Abänderbarkeit der Gemeinschaftsordnung. Bei beiden Punkten waren die vom Bundesratsentwurf abweichenden Vorstellungen so, daß sie durchaus durch Änderungsanträge hätten geltend gemacht werden können. Die Abweichungen waren jedenfalls nicht ausreichend, um einen eigenständigen Gesetzentwurf zu rechtfertigen.
Aber was machen Sie, als nun Ihr eigenständiger Gesetzentwurf zu kurz geworden ist? Sie schreiben sieben Vorschriften wortwörtlich aus dem Bundesratsentwurf ab. Um das zu bemänteln, schreiben Sie in die Begründung, dies geschehe, weil Sie diese sieben Änderungen auch für gut hielten und weil die Beratungen dadurch erleichtert würden.
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Das letztere ist sicherlich nicht der Fall, denn eine Synopse muß trotzdem angefertigt werden. Wie fadenscheinig diese Begründung ist, zeigt sich auch, wenn man auch einmal in die Begründung zum ersten Referentenentwurf hineinschaut. Da steht nämlich ausdrücklich darin, daß Sie diese Vorschriften nicht in Ihrem Entwurf aufnehmen, weil diese Vorschriften ja bereits im Bundesratsentwurf dem Bundestag vorliegen.
Ich komme deshalb zu meiner Ausgangsfrage zurück, ob der Gesetzentwurf notwendig gewesen ist. Ich kann hier, meine Damen und Herren, nur mit Radio Eriwan antworten: Im Prinzip nein, aber zur Beschäftigung der Ministerialbürokratie und zur Beschäftigung der Bundestagsabgeordneten offensichtlich ja oder aber „offensichtlich ja" - zu Propagandazwecken der Regierung.
Das ist mit Sicherheit ein typischer Fall völlig überflüssiger Beschäftigungstherapie. In diesen Fällen wurde offensichtlich vergessen, daß wir alle, die

Helmrich
wir hier in diesem Raume beraten, von Steuergeldern leben und daß wir dementsprechend unsere mit Steuergeldern abgegoltene Arbeitskraft rationeller einsetzen sollten. Ich habe die Bitte, uns mit derartigen Schreib- und Abschreibübungen künftig nicht mehr zu belästigen. Möglicherweise ist das sogar ein Fall, mit dem sich der Bundesrechnungshof beschäftigen könnte.
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- Papierverschwendung; wir waren ja gerade beim Umweltschutz.
Meine Damen und Herren, aber nun zu den beiden Komplexen, zu denen der Herr Minister gesagt hat, es sei notwendig, eine Änderung vorzunehmen.
Zunächst zu den Nutzungsbeschränkungen: Wir haben bereits im Rechtsausschuß den Verdacht geäußert, daß hier eine Änderung wohl überhaupt nicht nötig sei, und haben deshalb die Bundesregierung gebeten, sie möge Rechtstatsachenforschung betreiben und nachprüfen, ob die Notwendigkeit dafür überhaupt gegeben ist.
Die Bundesregierung hat dankenswerterweise Anfragen an die Landesregierungen und Anfragen an die interessierten Verbände gerichtet. Nur von einer einzigen Landesregierung ist die Notwendigkeit einer Änderung bejaht worden, und zwar von der Landesregierung, die ihrerseits den Bundesratsentwurf verfaßt hat.
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- Nichts anderes war zu erwarten. Das ist der typische Fall, in dem zwei Bürokratien sich gegenseitig begießen, um auf diese Art und Weise zu blühen und zu gedeihen.
Alle anderen Landesregierungen haben wenigstens noch bei Gerichten nachgefragt, um ihre Meinung zu erhärten, aber diese eine Landesregierung schreibt schlicht, bei den Gerichten nachzufragen sei nicht nötig gewesen, denn die Schwierigkeiten mit diesen Vorschriften seien offensichtlich - Schluß, aus. Und der Verfasser verweist dann noch in Literaturangaben auf seine eigenen Aufsätze.
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Dieses Verfahren kennen wir, meine Damen und Herren. Deshalb verstehe ich nicht, daß der Herr Minister sagt, dies sei an diesem Punkte notwendig. Ich muß hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wirklich ganz kurz zitieren: Justizminister Baden-Württemberg: Schwierigkeiten nicht aufgetreten; Justizamt Berlin: Schwierigkeiten kaum ergeben; Bremen: keine Erfahrungen;
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Amtsgericht Hamburg: Schwierigkeiten in diesem Problemkreis nicht erkennbar ; Hamburg-Altona: keine Erfahrungen; hessischer Minister der Justiz: Probleme bisher nicht erkennbar geworden; usw. Sämtliche übrigen Länder und sämtliche befragten Verbände haben eindeutig und in seltener Klarheit
in dem Sinne Stellung genommen, daß eine Änderung in diesem Punkte überflüssig ist.
Ich habe Verständnis dafür, daß der Herr Minister - er ist leider nicht mehr da - nicht alles selber lesen kann, aber an diesem Punkt möchte ich dringend empfehlen, daß er entweder durch den Herrn Staatssekretär oder durch seinen persönlichen Referenten tatsächlich einmal nachlesen läßt. Aber ich gebe zu, wenn man in diesem Gesetzentwurf auch das noch gestrichen hätte, wie es von den Justizministern der Länder praktisch mittelbar empfohlen worden ist, hätte natürlich überhaupt nichts mehr dringestanden.
Ich komme zum letzten Punkt, zu dem ersten, den der Herr Minister als notwendig bezeichnet hat. Hier geben wir zu - das haben wir bereits im Zusammenhang mit der Bundesratsdrucksache eingeräumt -: Die Frage der Abänderbarkeit der Gemeinschaftsordnung ist ein Problem. Die im Gesetz geforderte Einstimmigkeit ist eine zu starre Regelung. Wir werden daher diese Änderung mit Sicherheit mittragen. Nach meiner Auffassung ist wohl auch dem Vorschlag, den die Bundesregierung macht, nämlich die begrenzte Abänderbarkeit ins Gesetz neu aufzunehmen, gegenüber der totalen Abänderbarkeit, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat, der Vorzug zu geben.
Darüber hinaus allerdings haben wir Bedenken gegen die vorgeschlagenen Stimmenverhältnisse. Sie schlagen vor, daß die Gemeinschaftsordnung bereits mit einer Mehrheit von 76 % der Wohnungseigentümer und von 51 % der Miteigentumsanteile abänderbar sein soll. Meine Damen und Herren, die Vorschrift, die jetzt im Gesetz steht, hat deshalb zu Schwierigkeiten geführt, weil in Wohnungseigentumsgemeinschaften sich meistens zwei, drei oder vier Querulanten einer sinnvollen Änderung entgegengestellt haben. Ich glaube, nur die sollten wir treffen. Denn es handelt sich hier um die Feststellung des Inhalts eines Sachenrechts, um die inhaltliche Feststellung von Eigentum, die auch ins Grundbuch geschrieben werden soll. Da glaube ich, daß man schon eine Minderheit von 25 % noch nicht sollte überstimmen können. Aber das sollten wir abwägen. Wir werden darüber eingehend beraten.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus schlagen Sie abweichend vom Bundesrat zu dieser Abänderung ein Beschlußverfahren vor, das wahrscheinlich als zu umständlich anzusehen ist. Ein aufgeblähtes Beschlußverfahren, einschließlich Kostenvorschriften fünf eigenständige Paragraphen - ich halte das für überflüssig, zumal Sie in diese Vorschriften dann für die Beurkundung des Beschlusses Einzelvorschriften für das Verfahren des Notars hineinschreiben, die sich von selbst verstehen. Auch an diesem Punkt sollte jemand noch einmal deutlich nachlesen, was im ersten Referentenentwurf stand. Haarsträubend, daß solche Dinge aus einem Ministerium kommen! Darin stand doch tatsächlich, daß der Notar bei der Beurkundung in der Niederschrift Ort und Zeit der Niederschrift und seinen Namen angeben müsse. So etwas darf auch in einem ersten Entwurf nicht stehen. Ich


Helmrich
glaube, die Notare hier werden mir recht geben. Meine Damen und Herren, diese überflüssige Aufblähung braucht meines Erachtens nicht zu sein. Aber auch hierüber, über das Verfahren und wie es geändert werden soll, werden wir eingehend beraten.
Ich komme zum Schluß und darf zusammenfassen. Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung war eindeutig nicht erforderlich. Das alles hätte mit Änderungsanträgen in die Beratung einfließen können. Dieser Entwurf enthält überflüssige Schreib- und Abschreibarbeiten. Die Rechtstatsachenanfrage, die ja immerhin fünf Vierteljahre in Anspruch genommen hat, ist völlig unzureichend ausgewertet worden. Die Regierung hat wider besseren Wissens etwas offensichtlich nicht Regelungsbedürftiges hier zur Regelung vorgeschlagen. Der einzige Punkt, der regelungsbedürftig ist, ist unserer Auffassung nach in überflüssiger Weise umständlich geregelt. Meine Damen und Herren, das ist insgesamt sicherlich kein Ruhmesblatt für unser Justizministerium.
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