Wolfgang Schäuble (NA), 1996-11-27:
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, ich habe davon gesprochen, daß wir die Staatsquote wieder auf den Stand zurückfühDr. Wolfgang Schäuble
ren wollen, den wir vor der Wiedervereinigung erreicht hatten.
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- Nein, nein. Entschuldigung, wenn man die geistige Provinz nicht will, muß man wenigstens die Sätze, die vor fünf Minuten gesagt wurden, noch in Erinnerung behalten.
Ich habe gesagt, wir wollen auf das vor der Wiedervereinigung erreichte Niveau zurück. Dies ist das gemeinsame Ziel von Wirtschaft, Gewerkschaft und Bundesregierung. Daß Sie dies zur Kampfansage an die Institution unseres Sozialstaats machen wollen, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Entweder haben Sie nicht zugehört, oder Sie wollen mich bewußt mißverstehen; auch das wäre schade.
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Ich habe gerade davon gesprochen, daß wir unsere bewährte Rentenversicherung für die Zukunft sicher machen wollen. Das geht aber nicht durch Nichtstun, auch nicht durch solche ahnungslosen Zwischenfragen. Das geht nur, indem man handelt.
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Ich habe davon gesprochen, daß wir das weltweit beste System gesundheitlicher Fürsorge und Vorsorge haben.
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- Aber natürlich, wir haben in der medizinischen Versorgung mit den höchsten Leistungsstand. Das kann man doch nicht im Ernst bestreiten.
({4}) Dies wollen wir für die Zukunft erhalten.
Das aber geht eben nicht mit den Antworten, die Sie geben. Ihr Weg führt in die Ineffizienz. Ihr Weg führt dazu, wie das Beispiel von Lafontaine zeigt - er hat die 10 000 DM so schnell verspielt, daß nichts mehr übrigbleibt -, daß die Grundlagen unseres Sozialstaats gefährdet werden.
Damit dies nicht geschieht, brauchen wir ein Stück weit mehr Engagement, ein Stück weit mehr Dynamik, ein Stück weit mehr freiwillige Solidarität. Man kann doch nicht alles auf das Kollektiv abschieben. Natürlich brauchen wir institutionelle Vorkehrungen für die soziale Sicherheit; darüber besteht doch gar kein Streit. Damit sie aber in der Zukunft bezahlbar bleiben - wenn Sie das Geld verspielt haben, dann ist alles aus -, müssen wir den Weg gehen, den ich Ihnen aufzeige.
Deswegen sage ich: Wir brauchen ein Stück weit das Gegenteil des Prinzips „Hannemann, geh du voran! ". Immer die anderen bezahlen zu lassen wird unsere Probleme nicht bewältigen. Es geht nur, wenn wir uns ein Stück weit mehr für die anderen verantwortlich fühlen.
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Ich will Ihnen noch etwas sagen: Diese Miesmacherei, als wären wir am Ende aller Zeiten angelangt und als wäre alles nur noch Not und Elend - ({6})
- Nein, Sie verweigern jede Antwort hinsichtlich der Zukunft.
({7}) Sie blicken zurück auf die alten Lösungen.
Ich weiß, wo es anstrengend ist; ich bin im Schwarzwald zu Hause. Zu der Zeit, als ich noch wandern konnte, wußte ich schon: Bergauf ist es anstrengender als bergab. Deswegen bieten Sie den bequemen Weg und die bequemen Ausreden. Das sind aber keine Lösungen, die uns voranbringen. Bergauf ist es anstrengend; aber es ist eine ungeheuer faszierende Aufgabe.
Auch das sage ich Ihnen am Ende dieses Jahrhunderts: Warum reden Sie den Menschen, auch den jungen Menschen, eigentlich ein, alles sei nur Armut, Not, Elend und ohne Chancen? Die Wahrheit ist etwas anders. Die Wahrheit ist daß wir am Ende dieses Jahrhunderts mit materiellen Voraussetzungen leben dürfen, die uns größere Chancen für die Zukunft geben, als sie je eine Generation vor uns gehabt hat.
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Die Wahrheit ist, daß wir vor großen Herausforderungen stehen, weil der Wettbewerb härter wird. Aber es gibt nicht den geringsten Grund zur Resignation; sondern es gibt viel Grund zu Dankbarkeit, es gibt viel Grund zu Zuversicht.
Ich finde, es ist eine faszinierende Aufgabe, uns am Ende dieses Jahrhunderts nach den großartigen Veränderungen, die Frieden und Freiheit in ganz Europa gebracht haben, den Problemen dieser einen Welt zu stellen, wirklich dafür einzutreten, daß wir uns für diese eine Welt verantwortlich fühlen, in der Entfernungen geringer geworden sind und Grenzen aufgehoben werden.
Da muß man aber auch Antworten geben; da muß man um die Stabilität der Grundlagen für die Zukunft ringen. Das kann man nicht dadurch tun, daß man nur sagt: immer noch mehr Steuern, immer noch mehr Abgaben, immer noch mehr Bürokratie und den einzelnen immer noch mehr unterfordern. Nein, wir müssen den Menschen sagen: Es ist eine großartige Zeit. Es ist viel erreicht worden, nicht zuletzt in der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl, durch unsere gemeinsame Arbeit in der Koalition der Mitte aus CDU/CSU und F.D.P.
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Wir haben viele Probleme. Ich bin keiner, der die Probleme verschweigt. Ich gehe ja nicht den bequemen Weg wie Herr Lafontaine auf dem JugendparteiDr. Wolfgang Schäuble
tag der SPD, wo er nach Techno-Musik ein bißchen rumgehüpft hat.
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So einfach geht es leider nicht. Ein bißchen ernsthafter muß es schon zugehen.
Ich bin dankbar dafür, daß wir in dieser Zeit Zukunft gestalten können. Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, wir gemeinsam, CDU/CSU und F.D.P., werden am Ende dieses Jahrhunderts und auf dem Weg in das nächste mit dieser Regierung, unter Ihrer Führung
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und Ihrer Verantwortung weiterhin um eine gute Zukunft ringen. Wir sind dazu entschlossen; wir sind dazu bereit. Wir stellen uns dieser Verantwortung. Wir stimmen dem Einzelplan des Kanzleramtes zu.
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