Hoffie (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen hier einmal klar sagen, was CDU und CSU in Wahrheit verfolgen. Sie bekennen mit ihrem Antrag, mit dem sie bessere Bedingungen für den CB-Funk erreichen zu wollen vorgeben, in Wirklichkeit zweierlei. Erstens. Sie sind nicht bereit, zu respektieren, daß der CB-Funk ein Sprechfunk mit kleiner Leistung und kein Zwitter-oder Quasi-Amateurfunk ist. Zweitens. Sie fordern dazu auf, die internationalen Vereinbarungen innerhalb der CEPT zu mißachten oder zu durchbrechen.
Die Opposition will im Ergebnis ihrer Forderungen zulassen, daß Funkverkehr ungeordnet abläuft, daß internationale Vereinbarungen unterlaufen und unkritisch alle Forderungen aller Strömungen innerhalb der CB-Funkerschaft übernommen werden, auch wenn sich diese in ihren eigenen Interessenlagen und Wünschen in der Sache selbst ja vielfach widersprechen. Die Zuschriften, die wir aus den Kreisen der CB-Funker bekommen - einzelner wie inzwischen teilweise auch organisierter -, sind ja ein deutlicher Beleg dafür.
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Die CDU/CSU ist darüber hinaus bereit zu dulden, daß die Unterhaltungselektronik, z. B. Rundfunk und Fernsehen, durch einen amateurfunkähnlichen CB-Funk gestört werden können. Ich meine, man muß es ganz deutlich als Opportunismus bezeichnen, daß die Interessen vieler Bürger nur deshalb unbeachtet bleiben sollen, weil sich die Rundfunk- und Fernsehteilnehmer im Gegensatz zu OB-Funkern bisher nicht zu Protest- und Forderungsgemeinschaften zusammengeschlossen haben, um ihre Anliegen in gleicher Schärfe und mit immer neuen Ansprüchen vorzutragen.
Einer solchen Grundhaltung setzt die FDP ein klares Nein entgegen. Sie hat demgegenüber dafür gesorgt, daß die Bedingungen der CB-Funker so weit wie nur irgend möglich beharrlich und mit Augenmaß verbessert werden, ohne zu vernachlässigen, daß damit verbundene Liberalisierungen dort ihre Grenzen haben müssen, wo die Interessen anderer verletzt werden, was die Opposition durch Betrieb z. B. von Geräten mit unzulässigen Zusatzaggregaten, hohen Kanalzahlen und unzulässigen Modulationsarten zu mißachten ja durchaus bereit ist.
Daran ändert sich auch nichts dadurch, meine Damen und Herren, daß die Opposition in den Ausschußberatungen von zwei ganz wesentlichen Punkten ihres eigenen Antrags, die j a eine ungeprüfte Weitergabe von CB-Funker-Forderungen waren, selbst abgerückt ist, nämlich von der Erhöhung der Ausgangsleistung für 22-Kanal-Geräte FM und von der zunächst geforderten Zulassung von Richtantennen, was ja zumindest die Ausgangsleistung betrifft. Das allein sagt schon genug, ist Ausdruck einer großen Unsicherheit und kennzeichnet auch Unwissenheit, Unwissenheit der Opposition in der Sache selbst.
Zu den einzelnen Punkten will ich hier folgendes feststellen.
Erstens. Die Koalitionsfraktionen haben sichergestellt, daß die Post die Einführung einer sogenannten Pilottonsperre bei Feststationen zurückgezogen hat. Alles, was die CEPT-Empfehlung T/R 19 einräumt, ist geschehen, nachdem jetzt 22 Kanäle für bessere Verkehrsbedingungen zur Verfügung stehen. Die FDP ist Garant dafür, daß es zur Einführung einer Pilottonsperre auch in Zukunft dann nicht kommt, wenn die CB-Funker selber durch gegenseitige Rücksichtnahme den praktischen Beweis dafür erbringen, daß die Interessen aller CB-Funker, aller CB-Beteiligten gewahrt bleiben.
Zweitens. Ein Verkehr zwischen sogenannten Feststationen wird entgegen ursprünglichen Absichten der Bundespost jetzt praktisch weiterhin geduldet; es wird keine technische Behinderung geben. Meine Damen und Herren, der von der FDP vorgeschlagene und auch durchgesetzte Erfahrungszeitraum von zwei Jahren - Sie von der Opposition haben sich enthalten - muß erweisen, ob es auch künftig bei dieser Regelung bleiben kann. Die Freien Demokraten respektieren bei diesem Entgegenkommen der Post gleichsam aber auch deren Auffassung, daß eine Legitimation durch festgeschriebene Zulassung des Festverkehrs einen Verstoß gegen die CEPT-Vereinbarungen bedeuten würde. Wichtig ist, daß dennoch Festverkehr möglich ist. Er darf aber nicht dazu führen, meine Damen und Herren, daß beweglicher Funkverkehr über Gebühr behindert wird. Die Praxis wird zeigen, ob sich die Erwartun1786 
gen der CB-Funker oder die Befürchtungen der Deutschen Bundespost bestätigen.
Drittens. Der Forderung nach Anpassung der monatlichen Grundgebühr für Feststationen entsprechend der Leistung der Post wird jetzt insoweit Rechnung getragen, als sie sich von 15 DM auf 10 DM verringert. Die FDP wird um weitere Verbesserungen in diesem Bereich bemüht bleiben. Der Verwaltungsrat wird hierüber noch zu entscheiden haben.
Viertens. Mit einer Erhöhung der Ausgangsleistung für 22-Kanal-Geräte FM bis auf 2 Watt nur noch für, wie die Opposition j a selbst eingeschränkt hat, bewegliche Geräte könnte zwar die Reichweite vergrößert, gleichzeitig aber würde die Störreichweite erhöht werden. Auch hier entsprechen wir den internationalen Empfehlungen, meine Damen und Herren, und sind nicht bereit, dem zu folgen, was die CDU noch 1980 bei den Ausschußberatungen selbst zurückgezogen hatte.
Fünftens. Auch die Zulassung von Richtantennen, die für beweglichen Funkverkehr ungeeignet und nach CEPT nicht zugelassen sind, verfolgt nichts anderes als die Erhöhung der Leistung und damit die Erhöhung der Störeffekte. Die Änderung Ihres Antrags in diesem Punkt, meine Damen und Herren von der Opposition, ist zwar ein kleiner Schritt zu einer wichtigen Erkenntnis, aber eben keine klare Konsequenz.
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Sechstens. Zur selbstverständlichen Offenlegung der Frequenzverteilung muß hier, glaube ich, nichts weiter gesagt werden.
Siebtens. Wer von Kriminalisierung im CB-Funk spricht, muß natürlich, wie wir das tun, sagen, daß die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden muß. Er muß aber auch sagen, daß die Post 1980 mit ganzen acht Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen CB-Funker vorgegangen ist, die eine Überwachung von Fernmeldeanlagen entweder nachweislich verhindert oder aber gestört haben. Es ist Sache der CDU/CSU, meine Damen und Herren, zu erklären, ob sie ein Vorgehen bei Verstößen gegen die Gerätezulässigkeit völlig unterlassen will. Gleichgültigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen CB-Teilnehmern finden jedenfalls unsere Unterstützung nicht.
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Das CB-Funk-Hobby darf nicht zum Einsatz illegaler Geräte mißbraucht werden. Und, Herr Kollege Bühler, wenn Sie heute hier indirekt dazu animiert haben, dann müssen Sie das mit sich selbst ausmachen.
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Insgesamt ist der Oppositionsantrag ein Ausweis von Konzeptionslosigkeit und Widersprüchlichkeit. Ich will Ihnen das gleich noch mal in einem Satz erklären.
Widersprüchlichkeit: Sie wollen mehr Kanäle - das haben Sie hier heute noch einmal gesagt -,
gleichzeitig aber deren Nutzungsmöglichkeit - durch mehr Sendeleistung und Zulassung von Richtantennen - einschränken. Sie wollen Verhandlungen mit CB-Verbänden, haben aber bisher nicht sagen können, welche das sind, wer für wen spricht und wer wessen Interessen wahren will, um nur mal dies an zwei Beispielen deutlich zu machen. Ihr Antrag zeigt letztlich wieder, daß politischer Opportunismus kein Ersatz für Sachlichkeit und Bemühungen ist, durch nüchterne Verbesserungen
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der Rahmenbedingungen dem CB-Funk insgesamt wirklich zu helfen, meine Damen und Herren. Die FDP appelliert an die Opposition, bei den vielen CB-Funkern nicht weiterhin Erwartungen zu wecken, die selbst ein von ihr gestellter Postminister niemals erfüllen könnte, und fordert sie auf, sich nicht weiterhin einer sachgerechten Verantwortung zu entziehen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird aus den genannten Gründen den Antrag der Opposition ablehnen.
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