Thomas Bareiß (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-08:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zu später Stunde in zweiter und dritter Lesung die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen – eine Gesetzesnovelle, die zugegebenermaßen auf den ersten Blick nicht gerade sehr spannend erscheint, die nicht, sage ich mal, stark diskutiert wurde, die sehr technisch ist und im Detail sicherlich nur einen ganz, ganz kleinen Teilbereich des Energiewirtschaftsgesetzes und damit der Energiepolitik betrifft.

Aber dieses Gesetz ist durchaus sehr wichtig für das Gelingen der Energiewende und auch für die Versorgungssicherheit in unserem Land. Denn mit diesem Gesetz wollen wir die an sich schon sehr hohe Versorgungssicherheit und Netzstabilität trotz der riesigen Herausforderungen weiterhin auf sehr hohem Niveau halten und damit für Versorgungssicherheit in unserem Land sorgen.

Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch mal in aller Deutlichkeit betonen: Deutschland ist enorm erfolgreich, wenn es darum geht, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu gestalten. Wir haben in der ersten Hälfte dieses Jahres 50 Prozent unserer Stromversorgung aus erneuerbaren Energien beschafft. Damit sind wir Spitzenreiter nicht nur in Europa, sondern weltweit. Als Industrieland sind wir Vorreiter in der Frage des Ausbaus erneuerbarer Energien und sind damit bei der Energiewende sehr gut unterwegs.

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Wir haben das Ziel von 40 Prozent CO

Aber ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass wir die nächsten Jahre noch vor ganz, ganz großen Herausforderungen stehen. Denn die nächsten 50 Prozent in der Energiewende werden noch einmal ein ganz großes Thema sein, nicht nur im Hinblick auf die Frage des absoluten Zubaus von erneuerbaren Energien, bei der Windenergie, beim PV-Zubau, was wir derzeit bei der EEG-Novelle diskutieren. Ich glaube, dass es ganz entscheidend sein wird, die System- und Marktintegration zu bewerkstelligen und damit Energiesicherheit, Bezahlbarkeit sowie Wirtschaftlichkeit für Industrie, Wirtschaft und den ganz normalen Verbraucher zu gewährleisten.

Deshalb ist das Gesetz, das wir heute beschließen, ein sehr wichtiger Baustein. Wir schaffen dadurch ganz konkret ein Beschaffungsverfahren für Systemdienstleistungen, die gebraucht werden. Wir schaffen damit Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und eine marktbasierte Lösung. Damit werden Systemdienstleistungen für den Markt geschaffen, und die Netzstabilität wird entsprechend gesichert.

Damit setzen wir den Rahmen für einen offenen Markt, der nicht nur klassische Energieerzeuger mit einschließt, sondern auch die Speicher und Verbraucher mit einbindet und damit auch einen größeren Teil der Energiewirtschaft mit einbinden kann. Das ermöglicht einen viel größeren Markt, der technische Potenziale weckt, Innovation anreizt und damit auch noch mal ganz neue Möglichkeiten durch neue Anbieter und neue Techniken eröffnet. Auch das macht Energiewende konkret technologisch erlebbar. Dadurch schaffen wir einen Wettbewerb um Innovationen, mit dem die Netzsicherheit gewährleistet wird und kostengünstige Lösungen favorisiert werden. Auch das kommt ganz konkret im Geldbeutel der Menschen an.

Auch die Wirtschaft und die Industrie werden davon profitieren. Nur ein Beispiel: Allein im Bereich der Spannungsregelung, die durch dieses Gesetz noch einmal neu ausgeschrieben werden kann, gehen wir vom Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass man bis zu 1 Milliarde Euro jährlich sparen kann und damit ganz konkret die Energiewende und die Energiewirtschaft noch einmal günstiger gestalten kann.

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Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz machen wir die Energiewende wirtschaftlicher, versorgungsicher und führen sie damit zum Erfolg. Auch das ist, glaube ich, ein sehr wichtiger Baustein einer erfolgreichen Regierungspolitik.

Ich bitte um Zustimmung und freue mich über das weitere Gelingen der Energiewende.

Herzlichen Dank und Ihnen dann noch einen schönen Abend.

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