seidel (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 11 macht es bei seiner Größenordnung im Zahlenspiel, aber auch bei seiner sozialpolitischen Bedeutung notwendig, hier einige Anmerkungen anzubringen.
Wir wollen heute keine große sozialpolitische Spezialdebatte führen. Dazu hat es Gelegenheiten in den vergangenen Monaten gegeben, und es wird sie in Zukunft noch geben. In den Ausschüssen sind bereits genügend Gesetzeswerke in Vorbereitung. Ich denke nur an die Novelle zur Kriegsopferversorgung, an das Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz, an die Neuregelung der Unfallversicherung und an das Jugendarbeitsschutzgesetz. Wie gesagt, keine große sozialpolitische Spezialdebatte! Wir wollen nur ein paar Anmerkungen zu den Zahlen im Einzelplan 11 und zur Arbeitsweise des Arbeitsministeriums machen.
Im Schriftlichen Bericht zum Einzelplan 11 konnten wir lesen, daß in der Höhe der Ausgaben dieser Einzelplan erstmalig an der Spitze aller Einzelpläne des Bundeshaushalts steht. Gewiß, die großen Gewichte im Einzelplan 11 sind die Kriegsopferversorgung mit rund 4,1 Milliarden DM und die Sozialversicherung mit rund 6,1 Milliarden DM. Von den insgesamt 10,7 Milliarden DM entfallen also allein auf diese beiden Kapitel 10,3 Milliarden DM. Im Haushaltsausschuß sind geringfügige Veränderungen beschlossen worden. Sie beziehen sich nur auf die „Arbeitslosenhilfe". Im ganzen sind die Zahlen so geblieben, wie es die gesetzlichen Regelungen erfordern.
Aus dem, was bei der Einbringung des Etats und nachher in der Presse verlautbart wurde, konnte man entnehmen, daß man nicht müde wird, den Sozialhaushalt des Bundes in eine gewisse Beziehung zum Verteidigungshaushalt zu drängen und so ins rechte Licht zu setzen, daß der Sozialhaushalt weit vor der Verteidigung liege. Da haben wir das große und interessante Zahlenspiel, das bei der Erörterung des Bundeshaushalts immer wieder eine Rolle spielt: Herr Finanzminister Etzel hat in seiner Düsseldorfer Rede angegeben, der Umfang der Sozialausgaben betrage 18 Milliarden DM. Das Finanzministerium hat in seinen „Finanzpolitischen Mitteilungen" unter der Überschrift „Der SozialSeidel ({0})
haushalt des Bundes" von 11,967 Milliarden DM gesprochen. In der Zusammenstellung „Leistung in Zahlen", die wir heute bekommen haben, werden unter dem Begriff „Soziallasten" 13,4 Milliarden DM angegeben. Arbeitsminister Blank hat vor kurzem auf dem christlich-sozialen Arbeitnehmerkongreß davon gesprochen, daß bereits 1958 die gesamten Sozialleistungen 35 Milliarden DM betragen hätten.
Das ist ein Zahlenspiel, in dem sich niemand mehr auskennt. Die Grundtendenz ist immer: Wie schrecklich hoch sind doch die Sozialausgaben!! Man sollte dieses Zahlenspiel doch besser gestalten, d. h. man sollte den Begriff „Soziallasten" nicht so weit spannen, wie man das in jenen Darstellungen getan hat. Man sollte klar und deutlich zwischen Sozialleistungen und sozialen Kriegsfolgeleistungen unterscheiden. Sie werden zugeben müssen, daß alle mit den Kriegsopfern zusammenhängenden Sozialausgaben, alle Ausgaben für die 131 er aus dem Einzelplan 33, alle Aufwendungen für den Lastenausgleich und alle aus der Fremdrentengesetzgebung sich ergebenden Aufwendungen ausschließlich Kriegsfolgelasten sind.
Was bleibt dann also im Bereich der wirklichen sozialen Leistungen? Jedenfalls nicht mehr das Zahlenspiel, das hier aufgetischt wurde. Man sollte aus diesem Zahlenspiel nicht den Eindruck erwekken, es müsse uns schon gruselig werden, wenn solche Zahlen im Einzelplan 11 sich widerspiegeln. Man müßte vielmehr dem deutschen Volk in der Bundesrepublik klarmachen, daß sich eben in diesen allgemeinen Sozialausgaben die Kosten des Krieges niederschlagen.
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Es ist eine Entschädigungspflicht der Gemeinschaft, für diese Kosten aufzukommen, und man sollte in der Öffentlichkeit betonen, daß sich diese Kosten noch lange Zeit ergeben werden. In den Finanzpolitischen Mitteilungen werden unter der Überschrift „Der Sozialhaushalt des Bundes" und auch anderswo von der Regierung die Belastungen unter dem irreführenden Stichwort gekennzeichnet, das sei die „Abgabenbelastung für den sozialen Aufwand". Jedenfalls würde ich dringend bitten, allein schon, um der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken, eindeutiger und klarer von den sozialen Kriegsfolgeleistungen zu sprechen, ihren wirklichen Umfang zu zeigen und klarzustellen, was die anderen Sozialleistungen bedeuten.
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Der Einzelplan 11 ist gegenüber 1959 um 1,7 Milliarden DM erhöht. Diese Erhöhung beruht auf zwei großen Positionen: einmal den 900 Millionen DM als Verstärkungsmittel für die Neuregelung der Kriegsopferversorgung. Sie wissen sehr gut, daß hier längst etwas nachgeholt werden muß, was aus den Jahren 1950 bis dato nicht nachgeholt werden konnte. Zugleich sind in diesem Einzelplan 985 Millionen DM für die Position der Renten- und der Knappschaftsversicherung enthalten. Auch da würde ich dringend bitten, in der Öffentlichkeit die Zahlen genauer bekanntzugeben. Von den 985 Millionen DM für die Renten- und die Knappschaftsversicherung entfallen auf die Sozialversicherung der Arbeiter 216 Millionen DM zusätzlich gegenüber 1959, auf die der Angestellten 51 Millionen DM, zusammen 267 Millionen DM. Davon kommen allein auf das Saarland 61 Millionen DM. Die übrigen 690 Millionen DM aus der Position der Renten- und der Knappschaftsversicherung entfallen ausschließlich auf die Knappschaft; auch darin ist wieder ein erheblicher Betrag für das Saarland.
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In den „Finanzpolitischen Mitteilungen" des Finanzministeriums wird diese Belastung aus der Knappschaftsversicherung mit ganzen acht Zeilen in dem erwähnten zehnseitigen Aufsatz abgetan. Ich begrüße eine Tatsachendarstellung, aber in einem solchen Falle müßte man das Finanzministerium schon bitten, auch eine Darstellung der Ursachen zu geben. Der Zuschuß des Bundes für die Knappschaftsrentenversicherung ist von 960 Millionen DM im Jahre 1959 auf jetzt 1 590 Millionen DM gestiegen. Wenn man sich diese Zahlen vor Augen hält, erkennt man sehr klar und sehr eindeutig in ihnen die Auswirkung der strukturellen Krise im Steinkohlenbergbau: einmal in den Beitragsausfällen, zweitens in den höheren Rentenzugängen und drittens in der Rentenanpassung. Man muß sich damit abfinden, daß heute strukturelle Krisen in der Wirtschaft nicht mehr einseitig auf eine be- stimmte Schicht abgewälzt werden können. Das ist infolge der Bewußtseinsentwicklung der Arbeitnehmer nicht mehr möglich. Strukturelle Krisen müssen von der Allgemeinheit getragen werden.
Wenn das so ist, ist es mir unverständlich, wieso z. B. das Finanzministerium auf folgende Idee kommen kann. Als die knappschaftliche Rentenversicherung im Haushaltsausschuß zur Beratung stand, gab es eine Vorlage des Finanzministeriums vom 29. Januar 1960, in der darauf hingewiesen wird, daß der Anteil der Bundesmittel bei der Knappschaft schon 61,4 v. H. erreicht hat. Folgende Schlußfolgerung wird daraus gezogen:
Da es sich bei der knappschaftlichen Rentenversicherung um eine soziale Selbstverwaltungseinrichtung handelt, wird bei der bevorstehenden organisatorischen Neuregelung dieses Versicherungszweiges ({4}) zu prüfen sein, ob angesichts des Überwiegens der Bundeszuschüsse ({5}) im Verhältnis zu den Eigenleistungen aus Beiträgen noch eine Selbstverwaltung im früheren Umfang aufrechterhalten werden kann.
Ich glaube nicht, daß die Kohlenkrise Schuld der Selbstverwaltung ist oder daß überhaupt in der Knappschaft eine schlechte Selbstverwaltung vorhanden ist. Ich frage mich nur: Was sagt der Herr Minister zu solchen Erwägungen des Finanzministeriums? Ich meine, er müßte eigentlich ein besonderer Hüter der Selbstverwaltung sein und jedenfalls alle solchen Überlegungen weit von sich weisen.
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Aber mit der Frage der Selbstverwaltung und der Haltung des Herrn Arbeitsministers Blank ist das so eine Sache. Ich hatte im vorigen Jahr schon einmal die Anmerkung gemacht, ich hätte den Eindruck, daß der Herr Arbeitsminister Blank sehr stark im Schatten der Überlegungen aus dem Finanzministerium stehe. Ein besonderes Beispiel sind die Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Rentenversicherungsträgern. Obwohl die Schuldsumme noch nicht genau feststeht, hat sich das Finanzministerium die Sache leicht gemacht, indem in § 28 des Haushaltsgesetzes 200 Millionen DM Schuldbuchforderungen ausgewiesen werden. Ich finde, hier versucht man sehr billig wegzukommen. Ich wundere mich sehr, Herr Arbeitsminister, daß Sie einen Gesetzestext zugelassen haben, der doch im Grunde genommen auf eine Minderung der Selbstverwaltung hinausläuft; denn nach dem Gesetzestext ist es praktisch fast unmöglich, die Schuldbuchforderungen zu veräußern. Das heißt, daß die Selbstverwaltung nicht darüber mitbestimmen kann, wann die Schuldbuchforderungen eingelöst werden können. Deshalb fordert die Fraktion der SPD, es sollte mindestens bis zum September dieses Jahres genau und eindeutig festgestellt werden, wie hoch die Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Rentenversicherungsträgern sind und zweitens wie die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Rentenversicherungsträgern erfüllt werden sollen. Herr Blank hatte mir im vorigen Jahr geantwortet, auch er fühle sich für den Gesamtetat verantwortlich. Das sei ihm unterstellt. Aber er sollte sich gerade bei dieser Frage zu
einem Verteidiger der Selbstverwaltung aufschwingen; denn auch die Träger der Rentenversicherung sollten mitbestimmen können, in welcher Weise diese Beträge realisiert werden.
Das Ministerium des Einzelplans 11, das da heißt „Ministerium für Arbeit und Sozialordnung", hat noch die Sonderprobleme der Sozialordnung zu bearbeiten. Dabei geht es besonders um die Mittelschicht. Herr Arbeitsminister, ich glaube, Sie werden mir zugestehen müssen, daß in dieser Frage auch im Jahre 1959 nicht viel passiert ist. Wir haben zum Beispiel in Kap. 1102 Tit. 610 eine Zweckbestimmung „Berufliches Förderungsprogramm für die unselbständige Mittelschicht". An Darlehen und Zuschüssen für 1959 sind 5 Millionen DM ausgewiesen worden. Sie sollten zur Fortbildung der erwachsenen Arbeitnehmer dienen. Im Bundesarbeitsblatt Nr. 20 von 1959 wurde ganz groß darauf hingewiesen, daß dies als eine grundlegende soziale Frage anzusehen sei.
Meine Damen und Herren, wir stellen nur fest, daß bis zum Ende des Haushaltsjahres kaum ein Pfennig für diese Aufgabe ausgegeben wurde und daß im Finanzministerium große Freude darüber herrscht, daß sich das Bundesarbeitsministerium soviel Zeit gelassen hat. Bei der Beratung im Haushaltsausschuß hatte ich den Eindruck, daß man der Auffassung war: Hoffentlich passiert nicht viel; es genügt schon, daß der Titel an sich als Schein ausgewiesen ist.
Wir haben heute schon in der Fragestunde gehört, daß die Sozialgerichte infolge der vorhandenen Klagen mit der Auslegung der Sozialgesetze sehr stark belastet sind. Der Herr Arbeitsminister hat sich heute größtenteils nur auf die Landessozialgerichte bezogen und den guten Rat gegeben, für sie mehr Senatsstellen einzurichten. Herr Bundesarbeitsminister, Sie wissen, daß auch das Bundesarbeitsgericht in Kassel und das Bundessozialgericht in Kassel unter einer erheblichen Geschäftslast leiden. Wir haben im Haushaltsplan 1960 noch beim Bundesarbeitsgericht in Kassel drei Senatspräsidentenstellen und vier Bundesrichterstellen mit einem kw-Vermerk für 1961 versehen. Auch beim Bundessozialgericht in Kassel sind eine Senatspräsidentenstelle und sechs Bundesrichterstellen mit einem kw-Vermerk für 1961 ausgewiesen. Wir haben die Bitte, Herr Arbeitsminister, daß Sie sich bei der Neuaufstellung des Haushaltsplans für 1961 sehr genau über die Geschäftslast orientieren. Wir meinen, die Stellen könnten noch nicht 1961 wegfallen, sondern dafür sollte ein neuer Zeitpunkt erwogen werden. Diese Anmerkungen zum Haushaltsplan selbst!
Nun einige Bemerkungen zu der Arbeitsweise des Arbeitsministeriums. Im Arbeitsministerium werden die Grundfragen der Sozialpolitik entwickelt. Herr Arbeitsminister Blank hat auch auf dem „christlich-sozialen Arbeitnehmerkongreß" am 27. März 1960 in Köln wieder sehr eingehend diese Grundfragen der Sozialpolitik, so wie die Regierung sie sieht, herausgestellt. Daß dabei die sozialistischen Sozialpolitiker nicht gut weggekommen sind, versteht sich am Rande.
Aber, Herr Arbeitsminister, daß Sie uns, wie Sie es getan haben, ein so einfältiges Rezept unterschieben wie „Mehr, mehr und noch mehr", - ich muß sagen, das nimmt man Ihnen vielleicht dort auf dem Kongreß ab; aber in der Öffentlichkeit wird man Ihnen das nicht abnehmen. Der Sozialplan der SPD ist Ihnen doch wohl bekannt. Der Grundsatz der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in der Sozialpolitik lautet: „Sozialpolitik hat wesentliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich der einzelne in der Gesellschaft frei entfalten und sein Leben in eigener Verantwortung gestalten kann." Ich glaube nicht, daß Sie aus diesem Grundsatz nur einfach ein „Mehr, mehr und noch mehr" herauslesen können.
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Das ist doch etwas zu einfach.
Nehmen wir doch einmal Ihr sozialpolitisches Lehrgenäude, Herr Arbeitsminister, und die Wirklichkeit. etwas genauer her! Da gab es vor Monaten Ihren Entwurf für die Kriegsopferversorgung. Dieser Entwurf sah Ausgaben in Höhe von 546 Millionen DM vor. Damals wurde zur Begründung gesagt:
Die Bundesregierung stand dabei vor der Aufgabe, das Versorgungsrecht im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Bundes sinnvoll neu zu gestalten.
Damit haben Sie also Ihren neuen sozialpolitischen
Stil entwickelt. Während Sie, Herr Arbeitsminister,
noch mit dieser Theorie durch das Land zogen, hatSeidel ({9})
ten sich bereits andere versammelt und Sie allein gelassen. Und das Ergebnis aus dem Ausschuß für Kriegsopferversorgung? Nun nicht mehr 546 Millionen DM, sondern 1,2 Milliarden DM. Ich frage mich, Herr Arbeitsminister, welche Theorie bauen Sie heute auf dieser Summe auf, nachdem Sie damals aus dieser Summe von 546 Millionen DM eine besondere Theorie entwickelten? Man kann sozialpolitische Vorstellungen haben und klar und eindeutig erklären, daß man das Endziel dieser Vorstellungen noch nicht erreichen kann, weil die finanziellen Möglichkeiten nicht ausreichen. Aber es ist unmöglich, Herr Arbeitsminister, daß Sie von einer gegebenen Summe her Ihre Theorie entwickeln. Sie werden mir zugeben müssen, daß heute wirklich schon die Frage zu stellen ist: Wer soll Ihnen noch glauben? Man hat überhaupt so den Eindruck, sowohl bei anderen Fragen als auch bei dieser Frage, daß „Einer für alle" handelt. Ich habe sogar die theoretische Frage zu stellen: Sind denn die Minister überhaupt noch notwendig? Wäre es denn nicht ausreichend, sich mit Staatssekretären zu begnügen?
Ich glaube, dem Herrn Arbeitsminister wird es bei der Krankenversicherungsreform genauso ergehen. Wir haben es im vorigen Jahr sehr begrüßt, daß Sie den Referentenentwurf von 1958 einer öffentlichen Diskussion zugänglich machten. Wir hatten angenommen, daß Sie aus dieser Diskussion auch noch etwas lernen könnten. Als ich damals einige Zweifel äußerte, sagte Sie mir: Warten Sie nur ab, was mein Gesetzentwurf ausweisen wird!
Nun, meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf hat sich nicht sehr wesentlich vom Referentenentwurf unterschieden. Der Herr Arbeitsminister hat also die Einwände und die Vorschläge aus der öffentlichen Diskussion, ob sie von den Gewerkschaften kamen oder von der Fraktion der SPD oder von sonst welchen Gruppen, nicht beachtet. Ja, ich hatte geradezu den Eindruck, er hat sie sehr gering geschätzt und so etwas nach der Devise gehandelt: Nun gerade nicht! Das wurde erst etwas anders, Herr Arbeitsminister, als die ärztlichen Vereinigungen auf die Bühne traten. Da wurde es in Ihrem Ministerium etwas munter, selbst die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde munter, auch der Herr Bundeskanzler wurde aufmerksam, und das Volk wurde hellhörig. Und weil das Volk hellhörig wurde, fiel dann aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU das böse Wort vom „Staatsabträglichen". Das ist ein sehr ungutes, ein sehr gefährliches Wort,
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und ich hoffe, daß es nicht noch einmal gebracht wird. Ich würde nur bitten, Herr Arbeitsminister, daß Sie die Vorschläge, die gerade in den Sozialfragen aus der Öffentlichkeit, besonders von den Gewerkschaften, kommen, ernster nehmen, als man bisher den Eindruck haben konnte, und ich würde dringend bitten, daß Sie nach dieser Richtung hinsichtlich Ihrer Methode gegenüber der Öffentlichkeit einige Korrekturen vornehmen.
Abschließend darf ich zum Einzelplan 11 sagen: Die Haushaltsansätze im Einzelplan 11 beruhen im
wesentlichen auf gesetzlichen Verpflichtungen, die sozialpolitische Tendenz des Ministeriums aber - ob man von einer Konzeption reden kann, wage ich hier nicht zu entscheiden - müssen wir ablehnen. Darum wird sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bei der Verabschiedung des Einzelplans 11 der Stimme enthalten.
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