jürgen warnke (NA), 1992-05-06:
Es wird Aufgabe der Beratungen in den Ausschüssen, die anschließend an diese erste Lesung stattfinden, sein, diese Entschließung gemeinsam zu erarbeiten.
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Diese Entschließung wird Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, Gelegenheit geben, das, was Sie hier im Plenum - ich gebe zu: eindrucksvoll - verkündet haben, dann auch mit dem Siegel der Glaubwürdigkeit zu bekräftigen.
Zu den vielen zukunftsweisenden Gestaltungsmöglichkeiten gehört die Verankerung eines Minderheitenrechts für diejenigen tschechoslowakischen Staatsbürger, die deutscher Abstammung sind oder sich zur deutschen Sprache, Kultur und Tradition bekennen. Der Vertrag ermöglicht und erleichtert der Bundesrepublik Deutschland Förderungsmaßnahmen zugunsten der deutschen Minderheit und ihrer Organisationen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Entscheidung unserer Kollegen vom tschechischen Nationalrat, die gegen starken Widerstand von innen und von außen getroffen worden ist, den heute noch in der CSFR lebenden Deutschen tschechoslowakischer Staatsbürgerschaft die ihnen weggenommenen Vermögensgegenstände wiederzugeben, ausdrücklich begrüßen. Ich danke unseren Kollegen für den Mut, mit dem sie eine solche Entscheidung wenige Wochen vor der Wahl getroffen haben.
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Der Vertrag enthält ein gemeinsames Bekenntnis zur Marktwirtschaft und die Verpflichtung, zur wirtschaftlichen Entwicklung mit der Europäischen
Gemeinschaft und den internationalen Institutionen zusammenzuarbeiten. Er enthält die Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung privater Investitionen. Die Tschechoslowakei bietet hervorragende Voraussetzungen für den Erfolg dieses Programms. Sie ist ein Industrieland der ersten Stunde. Ihre Wirtschaftsleistung lag weltweit in der Spitzengruppe, bis der Kommunismus alles ruinierte. In den dreißiger Jahren besetzte sie in der Statistik des Bruttosozialprodukts pro Kopf die vierte Stelle im Weltmaßstab. Sie kann in der Qualifizierung der Arbeitskraft und in industriestaatlichen Denk- und Verhaltenskategorien auf dieses Erbe, dessen Quellen nicht verschüttet sind, zurückgreifen. Die Tschechoslowakei hat in den Jahren vor 1945 Marktwirtschaft praktiziert, und die Tschechoslowakei in den Zwischenkriegsjahren war eine funktionierende Demokratie. An diese Traditionen können ihre Menschen heute anknüpfen mit der Aussicht auf raschen Erfolg beim wirtschaftlichen und staatlichen Wiederaufbau, und das nicht nur zum eigenen Nutzen, sondern auch als eine Ermutigung für ihre Nachbarn im Osten und zum Vorteil auch für uns im Westen.
Ich komme von der Grenze. Dort hat man nicht gewartet, bis der Vertrag ratifiziert ist. Man hat gehandelt. Die Euregio egrensis ist entstanden. Das sächsische Vogtland, das östliche Oberfranken, die nördliche Oberpfalz und die vier Bezirke des westlichen Böhmen - Eger, Karlsbad, Falkenau und Tachau - haben sich eine gemeinsame Organisation gegeben. Sie erwarten nun die volle Anwendung dieses Vertrages im Bereich des Umweltschutzes, im Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, in der Zusammenarbeit bei Bildung und Ausbildung und schließlich auch in der Zusammenführung der Jugend auf beiden Seiten. In der deutsch-französischen Aussöhnung hat neben den Städtepartnerschaften, dem sportlichen und kulturellen Austausch das Deutsch-Französische Jugendwerk eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Ich meine, wir sollten unverzüglich mit dem deutschtschechischen Jugendwerk beginnen, und ich habe Grund zur Zuversicht.
Als ich neulich meinen Kindern ankündigte: „Wir fahren heute ins Ausland", kam die Rückfrage: „Ach, wohl nach Österreich?". Auf den Hinweis: „Nein, in die Tschechoslowakei", hatten die 11jährigen eine klare Antwort: „Ach, die Tschechoslowakei, das ist doch kein Ausland, das sind doch unsere Nachbarn. " Und dies keine zwei Jahre, nachdem die Grenze aufgegangen ist! Die Jugend stellt sich darauf ein. Ein fremdsprachiges Nachbarland ist ihnen näherliegend, auch im rein menschlichen Bereich, als ein deutschsprachiges Land, das weiter entfernt ist.
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Aus der Verantwortung für diese junge Generation tritt die CSU dafür ein, daß der Deutsche Bundestag in den Beratungen zur Ratifizierung die Voraussetzungen schafft, daß dieser deutsch-tschechoslowakische Vertrag mit einer hohen Stimmenzahl ratifiziert werden kann und daß er auch unter denjenigen Zustimmung findet, die dort ihre Heimat haben und auf deren Mitwirkung wir zur vollen Ausschöpfung der Mög7388 
lichkeiten von guter Nachbarschaft und freundschaftlicher Zusammenarbeit nicht verzichten wollen.
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