Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
möchte noch einmal nüchtern darauf verweisen, daß wir
Sie auch in diesem Bereich an Ihren eigenen Ankündigungen und Versprechungen messen.

({0})

Ich habe die Koalitionsvereinbarung nicht geschlossen.
Ich habe auch nicht die Regierungserklärung des Kanzlers im November des letzten Jahres abgegeben. Darin
haben Sie großmundig angekündigt, was Sie alles im
Bereich der Entwicklungshilfe zusätzlich leisten wollen.
Die Realität sieht völlig anders aus.

({1})
Die Kurskorrektur von Eichel ist die berühmte Kurskorrektur von Lafontaine. Seitdem Oskar nicht mehr da ist,
ist auch der Mentor von Heidemarie nicht mehr da. Das
sind die Fakten.

({2})

Lassen Sie mich auf zwei oder drei Sachbereiche eingehen. Die Tatsache, daß Sie die internationale Entschuldung erfunden haben, wird nicht dadurch besser,
daß Sie das ständig wiederholen.

({3})

- Auch das ist falsch, Herr Kollege Schuster. Sie wissen
es besser, und das ist das Schlimme.

Der Punkt war folgender: Auf dem Sozialgipfel in
Kopenhagen hat sich die Bundesregierung zum erstenmal mit großem Nachdruck dafür eingesetzt, daß nicht
nur die bilaterale Entschuldung wichtig ist, die nämlich
allmählich an ihre Grenzen stößt, weil sie weitestgehend
gelöst ist, zumindest was Deutschland angeht, sondern
daß es vorrangig darauf ankommt, auch die internationalen Organisationen einzubeziehen. Wenn Sie wissen,
wie nachhaltig sich IWF und besonders die Weltbank
dagegen gewehrt haben, wissen Sie, daß es einer gewaltigen Anstrengung bedurfte, bis wir die sogenannte
HIPC-Initiative auf den Weg gebracht haben. Seit 1996
läuft dieselbe. Das sind die Fakten.

Dazu, daß der Bundeskanzler heute morgen ankündigt, man habe eine gewaltige Leistung vollbracht, muß
man zwei Bemerkungen machen: Erstens. Das hat für
den Haushalt Auswirkungen in der Form, daß der Entwicklungshilfeetat um etwa 60 Millionen DM entlastet
wird. Sie kürzen den Haushalt um 670 Millionen DM.
Das heißt, Sie stehlen unseren Partnerländern rund 600
Millionen DM. Das sind die Fakten.

({4})

Er ist sogar noch weiter gegangen, denn zweitens - auch
das hören Sie nicht gerne - hat der gleiche Bundeskanzler zusammen mit der Entwicklungsministerin auf
dem Kölner Gipfel, auf dem diese Schuldeninitiative als
Vorlage für die Weltbankkonferenz im September auf
den Weg gebracht wurde, ein Dokument unterschrieben,
in dem sich Deutschland verpflichtet, seine Entwicklungshilfemittel zu erhöhen. Dies geschah in dem Wissen, daß der Finanzminister gleichzeitig bereits die Einsparung vorbereitet. Das hat unserem internationalen
Ansehen erheblich geschadet.

({5})

- Das ist völlig richtig.

Hinzu kommt, daß Sie für die gesamte Entschuldungsinitiative keinen Pfennig zusätzlichen Geldes aufwenden. Sie machen folgendes: Die Leistungen der EU,
die deutschen Leistungen und auch die Leistungen der
EU-Mitglieder werden ausschließlich aus dem EEF mit
rund 1 Milliarde Euro finanziert. So wird es ablaufen.
Das heißt, Sie nehmen diese Mittel aus dem EEF - was
vom Prinzip her sachgerecht ist, weil die Mittel dort herumliegen, was Sie immer bestritten haben ({6})

- doch -, um die Entschuldungsinitiative zu finanzieren.
Es gibt also keinen Pfennig zusätzlich für die Entwicklungsländer. Das ist der Sachverhalt.

Das macht deutlich, daß im EEF erheblich größere
Finanzpolster enthalten sind, um praktisch - worauf wir
uns gemeinsam hätten verständigen können - die Titel
für die Kirchen, Stiftungen, für die private Wirtschaft

und für die Nichtregierungsorganisationen auf dem gleichen Level wie dem des Jahres 1999 zu halten. Das wären vielleicht noch einmal rund 40 Millionen DM gewesen. Es hätte überhaupt keine Rolle gespielt, wenn wir
diese ebenfalls aus dem EEF herausgenommen und diesen Titeln zugewiesen hätten.

({7})

- Aber wenn Sie im EEF 1 Milliarde Euro übrig haben,
werden Sie doch wohl 40 Millionen DM übrig haben,
um noch zusätzliche Leistungen für den nichtstaatlichen
Bereich aufzubringen. Das können Sie doch nicht
bestreiten.

Wir werden Sie übrigens sorgfältig daran messen,
was mit den von Eichel zugesagten 100 Millionen DM
passiert. Sie haben im Augenblick eine verklausulierte
Formulierung gefunden. Aber es steht erst einmal eindeutig fest: Als Verpflichtungsermächtigung sind sie im
Einzelplan 23 und nicht irgendwo anders ausgewiesen.
Nun werden wir einmal sehen, wie Sie das in der nächsten Zeit umsetzen.

({8})

Jetzt möchte ich noch etwas zu dem Thema „BMZ
und Auswärtiges Amt“ sagen. Schon aus Leidenschaft
werden Sie sich nicht wundern, wenn ich mit großem
Nachdruck auch für unsere Fraktion gegen den F.D.P.Antrag argumentiere.

({9})

Übrigens, lieber Kollege Günther, die Überlegung, ob
das AA nicht im BZ viel besser aufgehoben wäre, haben
wir schon zu unseren Zeiten angestellt.

({10})

Aber der Punkt ist noch ein anderer: Abstimmungen,
lieber Werner Schuster, finden überhaupt nicht statt. Das
Auswärtige Amt beschließt, fünf Botschaften in Afrika
- Ihrem Lieblingskontinent - zuzumachen. Darüber ist
mit dem BMZ kein Wort gesprochen worden. Die Bundesregierung muß doch erst einmal eine Konzeption
entwickeln, wo sie in Zukunft ihre entwicklungspolitischen Schwerpunkte setzt.

Man kann sich darüber unterhalten, ob man aus dem
Tschad, dem Niger und der Zentralafrikanischen Republik herausgeht. Es ist doch absolut grotesk, in einem
Land wie Burundi die Botschaft dichtzumachen, wenn
auf der anderen Seite das Auswärtige Amt seine Bereitschaft erklärt, man müsse einen Beitrag zur Lösung der
Probleme im Bereich der Großen Seen leisten. Was ist
es denn für eine Politik, dort einen Botschafter abzuziehen?

({11})

Uns beschäftigt gewaltig, daß auf diesem Gebiet keine
Abstimmung stattfindet. Das sollte uns meines Erachtens im Parlament nicht gleichgültig sein.

Wenn sich jetzt die Bundesregierung und insbesondere - gezwungenermaßen - das BMZ Gedanken über eine

Konzentrierung macht - wir werden uns demnächst im
Fachausschuß mit dieser Frage beschäftigen -, dann
möge das bitte - ich wiederhole mein Plädoyer - durch
eine in sich abgestimmte, kohärente Politik geschehen:
Nicht, daß das AA irgendeine Entscheidung vorwegfällt
und das BMZ muß hinterherlaufen. Wie wollen wir in
diesen Ländern überhaupt noch Politik machen, wenn
dort die Infrastruktur einer Botschaft nicht gegeben ist?

Ich glaube, die Bundesregierung ist auf dem Holzweg. Was sie tut, ist schädlich für die entwicklungspolitischen Anliegen unseres Landes. Das denke ich insbesondere, wenn ich Ihre vollmundigen Ankündigungen
darüber höre, wie wichtig Ihnen der afrikanische Kontinent ist. In der aktuellen Politik dieser Bundesregierung
ist davon nichts zu erkennen.

({12})
Man soll Kollegen aus der jetzigen Koalitionsfraktion

nicht nur tadeln.
({13})

Ich möchte den Kollegen Schuster zu einer besonderen
Formulierung in seinem Beitrag beglückwünschen. Sie
haben darauf hingewiesen, daß das Ansehen der deutschen Entwicklungshilfe weltweit sehr groß ist. Sie sind
dabei, dieses Ansehen zu verspielen.

({14})