otto schily (alterspräsident), 2002-10-17:
Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, guten Morgen!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf
Sie alle sehr herzlich zur konstituierenden Sitzung des
15. Deutschen Bundestages willkommen heißen. Es ist
parlamentarischer Brauch, dass der Älteste in der Versammlung die Leitung übernimmt, bis sich der Deutsche
Bundestag einen Präsidenten oder eine Präsidentin gewählt hat. So sieht es auch § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor. Mein Geburtsdatum lautet: 20. Juli 1932. Ist jemand unter Ihnen, der mich
an Lebensjahren übertrifft?

({0})

- Das ist offenbar nicht der Fall. Als Alterspräsident ist
mir damit die Leitung der ersten Sitzung in der 15. Wahlperiode anvertraut.

Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

Ich eröffne also die Sitzung und begrüße zunächst sehr
herzlich unseren verehrten Herrn Bundespräsidenten.

({1})

Wir freuen uns sehr, hochverehrter Herr Bundespräsident,
dass Sie an dieser Sitzung teilnehmen.

Weiterhin begrüße ich ebenso herzlich den Präsidenten
des Bundesverfassungsgerichts. Herzlich willkommen!

({2})

Ich freue mich, auch die früheren Präsidentinnen des
Deutschen Bundestages, Frau Annemarie Renger und
Frau Professor Rita Süssmuth, begrüßen zu dürfen.

({3})

Im Namen des Hauses heiße ich außerdem die Präsidenten der Republiken Guatemala, Honduras und
Nicaragua sowie die Vizepräsidentin der Republik Costa
Rica und den Vizepräsidenten der Republik Panama
herzlich willkommen.

({4})

Mein herzlicher Gruß gilt auch den Botschaftern und
Missionschefs zahlreicher Staaten unter uns. Herzlich
willkommen!

({5})

Meine Damen und Herren, bis zur Beschlussfassung
über die Geschäftsordnung, die sich der 15. Deutsche Bundestag nach der Wahl des Bundestagspräsidenten oder der
Bundestagspräsidentin geben wird, verfahren wir nach
den Regeln, die für den 14. Deutschen Bundestag gegolten haben.

Nach Absprache mit den Fraktionen benenne ich als
vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer die
folgenden Damen und Herren Abgeordneten: Ilse Aigner,
Hubert Deittert, Peter Dreßen, Hans-Josef Fell, Dr. HansPeter Friedrich ({6}), Hans-Joachim Fuchtel, Wolfgang
Grotthaus, Jelena Hoffmann ({7}), Jann-Peter
Janssen, Johannes Kahrs, Ulrich Kasparick, Helga KühnMengel, Ute Kumpf, Ina Lenke, Werner Lensing,
Gabriele Lösekrug-Möller, Gerhard Rübenkönig, Marlene
Rupprecht ({8}), Anita Schäfer ({9}),
Marita Sehn, Dr. Margrit Spielmann, Edeltraut Töpfer,
Jürgen Türk, Angelika Volquartz und Lydia Westrich.

Ich bitte die Abgeordneten Ute Kumpf und HansJoachim Fuchtel, jetzt neben mir Platz zu nehmen.

({10})

- Sie sind ja schneller als der Schall. So soll das im Deutschen Bundestag auch sein. Es ist schön, dass die erste Sitzung des 15. Deutschen Bundestages in dieser heiteren
Stimmung beginnt.

({11})

Meine sehr verehrten Damen und sehr geehrten Herren
Kollegen, bereits mit 70 Jahren als Alterspräsident zu
amtieren ist in der bisherigen Parlamentsgeschichte des
Deutschen Bundestages eher eine Seltenheit. Von Paul
Löbe über Konrad Adenauer bis hin zu allen anderen
waren alle älter als 70 Jahre, ehe ihnen die Ehre des Alterspräsidenten zuteil wurde. Nur Willy Brandt war 1983 acht
Monate jünger, als ich es heute bin, als er das Amt des
Alterspräsidenten übernahm. Das Amt des Alterspräsidenten blieb Willy Brandt dann freilich auch in den folgenden




Alterspräsident Otto Schily

beiden Legislaturperioden erhalten. Den Hinweis darauf
sollten Sie, was meine Lebensperspektiven angeht, aber
bitte nicht missverstehen.

({12})

Indessen sollten wir schon in Betracht ziehen, dass
auch die Generation der über 70-Jährigen - nicht zuletzt im Hinblick auf die deutlich veränderte Altersstruktur der Gesellschaft - ein Anrecht - wie ich finde: ein
selbstverständliches Anrecht - auf eine aktive Mitgestaltung der Politik geltend machen darf.

({13})

Waren 1950 gerade einmal 5,6 Prozent der Bevölkerung
in der westdeutschen Bundesrepublik 70 Jahre alt und älter, hat sich diese Zahl in der gesamtdeutschen Bundesrepublik inzwischen mit 11,6 Prozent mehr als verdoppelt.

Ich verstehe mich gewiss nicht als Sprecher der knapp
10 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Generation 70
plus.

({14})

Als Abgeordnete sind wir bekanntlich nicht einer bestimmten Bevölkerungsgruppe verpflichtet. So begrüßenswert und notwendig es aber ist, dass die jüngere Generation für die Mitwirkung an der Politik innerhalb und
außerhalb des Parlaments gewonnen wird, so wichtig und
unterstützenswert ist es zugleich, die ältere Generation
von dem aktiven politischen Leben nicht fern zu halten.

Meine Damen und Herren, der 15. Deutsche Bundestag ist der erste, der seine Arbeit im 21. Jahrhundert beginnt.

Die Erinnerung an die Schrecken und abgrundtiefen
Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts wird und darf
uns jedoch nicht entgleiten. Schuld vererbt sich nicht.
Aber Verantwortung bleibt bestehen und entsteht aufs
Neue.

({15})

Deutschland und Europa lagen in Trümmern, als Paul
Löbe 1949 zur Eröffnung des ersten Deutschen Bundestages die Hoffnung äußerte - ich zitiere -, „dass dieses
Deutschland ein aufrichtiges, von gutem Willen erfülltes
Glied eines geeinten Europas sein wird“. Nach 53 Jahren,
nach Überwindung der Teilung Deutschlands und der
Teilung Europas ist diese Hoffnung Wirklichkeit und
Deutschland ein unauflöslicher Teil des geeinten, friedlichen und demokratischen Europas geworden. Das ist ein
Grund zu tiefer Dankbarkeit gegenüber allen, die daran
mitgewirkt haben, und zugleich Aufruf und Verpflichtung, die Europäische Union im Zuge des Erweiterungsprozesses entschlossen auszubauen.

Wir nennen in den europäischen Verträgen die Europäische Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechtes. Darin ist inbegriffen, dass Europa nicht nur
ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum, nicht
nur ein gemeinsamer Rechtsraum, nicht nur eine politische Struktur ist, sondern dass Europa - nach meiner
Überzeugung sogar zuallererst - ein gemeinsamer geistig-kultureller Raum ist, aus dem die Politik in vielfältiger
Weise ihre Antriebskräfte gewinnt. Es ist das Europa der
Aufklärung, das Europa der unveräußerlichen Menschenrechte, das Europa der geistigen Freiheit, das Europa der
christlich-jüdischen Traditionen, in dem aber inzwischen
alle Weltregionen zu Hause und ein willkommener Dialogpartner sind.

Es ist hoffentlich ebenso das Europa der geistig-kulturellen Erneuerung. Es ist das Europa aller Himmelsrichtungen. Es ist unsere Heimat Europa, das Europa der Vielfalt und der Weltoffenheit. Es ist das Europa der engen
und vertrauensvollen atlantischen Partnerschaft. Es ist
ebenso das Europa als Teilhaber der Weltgemeinschaft
mit allen Rechten und Pflichten. Deutsche Politik wird in
diesem Sinne künftig sehr eindeutig und in erheblich verstärktem Maße europäische Politik und damit auch Weltpolitik sein müssen. Das macht unsere Aufgaben in unseren jeweiligen Verantwortungsbereichen gewiss nicht
leichter.

Ohnehin wird sich niemand der Einsicht entziehen
können, dass wir uns am Beginn des neuen Jahrhunderts
Gefahren großer Dimensionen und neuen Risiken gegenübersehen. Eine dieser Gefahren ist die Bedrohung
durch den weltweiten islamistischen Terrorismus. Wie
ernst diese Bedrohung zu nehmen ist, beweist in furchtbarer Weise das vor wenigen Tagen verübte Sprengstoffverbrechen auf der Insel Bali, dem Hunderte von Menschen, in der Mehrzahl Jugendliche, zum Opfer fielen.
Auch wenn die Hintergründe dieses eiskalt geplanten,
teuflischen Massenmordes zurzeit nicht aufgeklärt sind,
spricht vieles dafür, dass die Urheber im Umkreis des
Terrornetzwerks al-Qaida zu suchen sind.

Ich spreche sicherlich im Namen des gesamten Deutschen Bundestages, wenn ich allen Angehörigen der Opfer, insbesondere in Australien, unsere tief empfundene Anteilnahme ausspreche. Zum Zeichen Ihrer Anteilnahme bitte ich Sie, sich für einen kurzen Augenblick von
Ihren Plätzen zu erheben.

({16})
- Ich danke Ihnen.

Sehr verehrte Damen und Herren, das Massaker von
Bali mahnt uns erneut, die internationale Zusammenarbeit
im Rahmen der weltweiten Koalition gegen den Terrorismus weiter zu verstärken und alles daranzusetzen, dass
diese Koalition nicht wieder auseinander fällt, sondern im
Gegenteil gefestigt wird und sich erweitert.

Wenn aber der Kampf gegen den internationalen
Terrorismus nicht ein aussichtsloser Kampf gegen eine
Hydra sein soll, dann muss er - ich habe das immer wieder betont - auch als offensive geistig-kulturelle Auseinandersetzung verstanden werden. Gegenüber einem
aggressiven, gotteslästerlichen, pseudoreligiösen Fanatismus werden wir uns in Europa und in der gesamten Welt
nur dann behaupten, wenn wir uns in unserer jeweiligen
geistig-seelischen Konstitution als Menschen erkennen
und auf diese Weise unsere Verantwortung in Freiheit annehmen. So wird jede und jeder von uns in sein Gewissen
gerufen, und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu
irgendeiner politischen oder weltanschaulichen Gruppierung. Das stiftet in erster und in letzter Instanz den inneren Frieden und die innere Sicherheit, die selbst den teuflischsten Terrorismus bezwingen werden.

Die Erkenntnis der Entelechie des Menschen wird zum
Anerkenntnis der Würde des Mitmenschen. Daraus folgt
eine politische Kultur, die dem Konflikt nicht ausweicht,
aber dem Andersdenkenden den Respekt nicht verweigert.

({17})

Eine Kultur des Respekts und des demokratischen Dialogs kennt keine Feinde, sondern nur politische Gegner.
Eine Kultur des Respekts auf der Grundlage des demokratischen Rechtsstaats achtet ebenso darauf, dass auch
bei schärfstem politischen Streit die Institutionen des
Staates und der Gesellschaft keinen Schaden nehmen.

Lassen Sie mich in diesem Sinne zum Schluss einen
schlichten Satz des früheren Alterspräsidenten Konrad
Adenauer aufgreifen, der auch als Appell an den 15. Deutschen Bundestag geeignet ist:

Wir werden aller menschlichen Voraussicht nach
während der nächsten vier Jahre schweren Zeiten
entgegengehen. Ich hoffe und bin davon überzeugt,
dass sich dann alle Mitglieder dieses Hauses dieser
Gemeinsamkeit ihrer Verpflichtungen bewusst sind.

Ich hoffe und wünsche, dass wir alle die Gemeinsamkeit unserer Verpflichtungen nicht aus den Augen verlieren, der Versuchung zu einer destruktiven Politik widerstehen, die Fairness auch im politischen Alltag wahren,
den politischen Vorteil im Argument und nicht in der persönlichen Herabsetzung suchen und nicht zuletzt der
Maxime Goethes folgen werden, dass die Weisheit in der
Wahrheit und nirgendwo sonst zu finden ist.

Vielen Dank.
({18})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe jetzt
den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Wahl des Präsidenten, verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ich bitte um Vorschläge zur Wahl. - Herr Kollege
Müntefering, bitte schön.