Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-25:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wegen Überfüllung wird sie jedenfalls nicht wieder geschlossen.
({0})
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 und Zusatzpunkt 1 auf:
4. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Übereinkommen vom 23. Oktober 1991 über Kambodscha
- Drucksache 12/4469 -
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 9 vom 6. November 1990 sowie zu dem Protokoll Nr. 10 vom 25. März 1992 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Drucksache 12/4474 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Auswärtiger Ausschuß
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung der Gewerbeordnung und der Spielverordnung
- Drucksache 12/4488 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Rechtsausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. April 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Albanien über den zivilen Luftverkehr
- Drucksache 12/4472 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur


Vizepräsident Hans Klein
Änderung des Baugesetzbuchs ({3})
- Drucksache 12/4396 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
f) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sofortmaßnahmen zur Durchsetzung friedlicher Verhandlungslösungen im ehemaligen Jugoslawien
- Drucksache 12/4192 -Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Rücknahme des Gesetzentwurfs über den Bau der „Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde durch die Bundesregierung
- Drucksache 12/4480 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
h) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu dem ersten Bericht über die Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer
- Drucksache 12/4179 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
EG-Ausschuß
ZP1 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 12/4616 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7}) Rechtsausschuß
Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 und Zusatzpunkt 2 auf:
5. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Obereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im
Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
- Drucksache 12/4071 ({8}) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 12/4537 Berichterstattung:
Abgeordneter Günter Klein ({10})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkonunen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 12/4072 - ({11})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({12})
- Drucksache 12/4598 Berichterstattung:
Abgeordneter
Arne Börnsen ({13})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/4599 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({15})
Dr. Wolfgang Weng ({16}) Rudolf Purps
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
- Drucksache 12/3977 - ({17})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({18})
- Drucksache 12/4565 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Formanski Jürgen Sikora
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Jugendarbeitsschutz
- Drucksachen 12/2867 Nr. 2.17, 12/3721 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Joachim Fuchtel
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({20}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Vizepräsident Hans Klein
Entschließung zur Nachtarbeit und zur Aufkündigung des Übereinkommens 89 der Internationalen Arbeitsorganisation
- Drucksachen 12/2538, 12/4380 -
Berichterstattung: Abgeordnete Barbara Weiler
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1993 bei Kapitel 10 04 Titel 683 21 - Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet -- Drucksachen 12/4142, 12/4476 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
Ernst Kastning
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 94 zu Petitionen - Drucksache 12/4531 ZP2 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 95 zu Petitionen - Drucksache 12/4625 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({24})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 12/4554 Berichterstattung:
Abgeordneter Johannes Singer
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 5a, zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zur Beseitigung der Doppelbesteuerung in bestimmten Fällen, Drucksachen 12/4071 und 12/4537. Ich rufe den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. -Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Stimmenthaltung ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir stimmen ab über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Königreich Norwegen, Drucksache 12/4072. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/4598, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Wer enthält sich der Stimme? - Dieser Gesetzentwurf ist wiederum bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes, Drucksachen 12/3977 und 12/4565. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir stimmen nun über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu einem Richtlinienvorschlag der EG zum Jugendarbeitsschutz, Drucksachen 12/2867 und 12/3721, ab. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Nachtarbeit, Drucksachen 12/2538 und 12/4380. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir stimmen nun über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 1993 ab. Es handelt sich um Erstattungen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den neuen Bundesländern. Die Beschlußempfehlung liegt Ihnen auf Drucksache 12/4476 vor. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zu den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/4531 und 12/4625. Das sind die Sammelübersichten 94 und 95. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Bei einer Stimmenthaltung sind die Beschlußempfehlungen angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens, Drucksache 12/4554. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Adolf Ostertag, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Ablösung des Arbeitsförderungsgesetzes durch ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz
- Drucksache 12/4294 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({25}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß


Vizepräsident Hans Klein
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Ottmar Schreiner das Wort.