Annette Schavan (NA), 2008-04-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler in Deutschland haben ebenso ethische
Überzeugungen wie wir.

({0})
Sie stehen in Deutschland mit ihrer Arbeit auf dem Wertefundament, das sich auch in unserer Verfassung findet. Sie sind keine bloßen Interessenvertreter.

Zugleich wissen sie, dass wir ihre Argumente bei Gesetzgebungsverfahren sorgsam prüfen müssen. Deshalb
sollte unter uns auch klar sein, dass bei der Auseinandersetzung über die Novellierung des Stammzellgesetzes
nicht auf der einen Seite nur Interessen bei jenen im
Spiel sind, die sich für eine Veränderung aussprechen,
und auf der anderen Seite Moralität bei denen vorherrscht, die gegen jede Veränderung sind.

({1})

Schon mit dem bestehenden Stammzellgesetz war der
schwierige Prozess verbunden, Positionen miteinander
zu verbinden, die sich eigentlich nicht verbinden lassen.
Das ging nur über den Weg der Abwägung. Der jetzige
Inhalt des Gesetzes - er ist unbestritten, unabhängig vom
Antrag, der heute vorliegt - bedeutet die Verbindung von
Lebensschutz und einem schmalen, streng definierten
Korridor für die Forschung. Er war nur möglich, weil
klargestellt wurde, dass es keinen Anreiz für die Herstellung menschlicher Embryonen für die Forschung geben
darf und auch keine Anreize zum Verbrauch von
menschlichen Embryonen gegeben werden dürfen. Deshalb gibt es den Stichtag in der Vergangenheit.

Die Forschung - diese Frage hat in den vergangenen
Wochen eine herausragende Rolle gespielt - gewinnt
embryonale Stammzelllinien aus solchen Embryonen,
bei denen die Entscheidung bereits getroffen wurde, sie
nicht für eine Schwangerschaft einzusetzen, also solche,
denen die Voraussetzung zum Leben bereits genommen
ist. Es ist nicht die Entscheidung der Forschung; es ist
eine Entscheidung, die vorher getroffen wurde.

Wir entscheiden heute, wenn wir über eine Stichtagsverlegung sprechen, nicht darüber, ob aus überzähligen
Embryonen Stammzellen gewonnen werden dürfen. Wir
entscheiden auch nicht, ob der Import solcher im Ausland gewonnenen Stammzellen erlaubt sein soll. Beides
gehört zum Inhalt des bestehenden Gesetzes.

({2})

Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Wir diskutieren auch nicht über das Embryonenschutzgesetz. Es ist
unbestritten, und - das sage ich für mich persönlich noch
einmal ausdrücklich - das ist der umfassendste Schutz
der Embryonen, wie ich es schon in meiner letzten Rede
ausgeführt habe. Dabei bleibt es. Das ist das Fundament
aller Überlegungen, die wir anstellen. Das steht nicht zur
Debatte.

({3})

Wer wie ich findet, dass eine Verlegung des Stichtags
auf ein neues, wiederum in der Vergangenheit liegendes
Datum verantwortbar ist, ist sich auch bewusst, dass das
aus der jetzigen Gesetzeslage resultierende ethische Dilemma nicht aufgelöst wird. Ich bin aber zugleich der
Meinung, dass wir dieses Dilemma nicht vergrößern,
und halte eine kleinstmögliche Veränderung des Gesetzes für eine Weiterentwicklung dieses Gesetzes. Wer das
als Liberalisierung bezeichnet, der wertet. Aber der Vorgang besteht letztlich darin, in der Logik des Gesetzes
eine Weiterentwicklung zu ermöglichen, die den schmalen Korridor, der damals gewollt wurde, auch in Zukunft
erhalten wird.

({4})

In den vergangenen Wochen und bis in die letzten
Stunden hinein ist immer wieder die Frage gestellt worden, ob für den Erfolg ethisch unbedenklicher Forschung
tatsächlich der Vergleich mit embryonalen Stammzelllinien zwingend sei, da es Stammzellforschung und
Zelltherapien gibt, die diesen Vergleich nicht brauchen.
Ich sage ausdrücklich: Das ist unbestritten. Seit
30 Jahren gibt es Zelltherapien. Natürlich braucht nicht
jeder - weder in der medizinischen Forschung noch in
der Grundlagenforschung - Vergleiche.

Aber für jene, die reprogrammieren, ist die Überprüfung ihrer Ergebnisse mit qualitativ besseren embryonalen Stammzelllinien notwendig. Das sage ich ausdrücklich. Wer den Vergleich aus ethischen Gründen ablehnt,
möge daraus nicht automatisch den Schluss ziehen, dass
er auch sachlich nicht nötig ist. Der Vergleich ist gerade
da unerlässlich, wo die Schwerpunkte unserer Forschungsförderung liegen, nämlich neue Wege der Gewinnung pluripotenter Stammzellen zu ermöglichen.

({5})

Aus all dem ergibt sich für mich nach gewissenhafter
Prüfung der Argumente, dass eine Verschiebung des
Stichtags auf einen neuen Zeitpunkt in der Vergangenheit verantwortbar ist, um den schmalen Korridor für die
Forschung zu erhalten, der im Stammzellgesetz von
2002 vorgesehen ist. Mir geht es vor allem um jene Forschergruppen, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass
wir dauerhaft zu einer Stammzellforschung kommen
können, die ohne den Verbrauch menschlicher Embryonen zur Gewinnung von Stammzelllinien auskommt.

Vielen Dank.

({6})