Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-03-19:
Einen schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt fast einen
weihevollen Moment. Alle hören zu. Es geht um ein für
viele Kolleginnen und Kollegen nicht ganz einfaches
Thema. Denn Sie wissen vermutlich noch viel besser als
ich, dass die Region am Horn von Afrika zu den globalen Krisenlandschaften zählt, mit denen wir uns im Bundestag schon seit vielen Jahren immer wieder befassen,
verbunden mit vielen Hoffnungen, aber bisweilen leider
auch mit großer Ernüchterung.

Insbesondere Somalia beschäftigt uns, ein Land, das
seit Jahren von Bürgerkrieg und Hungersnöten gepeinigt
wird: eine Tragödie für viele Menschen. Aber - das wissen wir auch - die EU engagiert sich seit vielen Jahren in
dieser Region und setzt dabei auf die gesamte Bandbreite ihrer außenpolitischen Instrumente.

Damit ist das Horn von Afrika ein gutes Beispiel für
den umfassenden Ansatz der EU, die Welt ein bisschen
friedlicher und stabiler zu machen. Wir verknüpfen näm8986 



lich Sicherheit mit Entwicklungszusammenarbeit und
humanitäre Hilfe mit Diplomatie.

Deshalb wäre mein Vorschlag an uns alle: Lassen Sie
uns heute keine rein sicherheitspolitische Debatte führen. Auch die anderen Felder unseres vielseitigen Engagements in und für Afrika sollten wir nicht aus dem
Blick verlieren.

Seit 2008 hat die Europäische Union mehr als 1 Milliarde Euro in Projekte investiert, um Somalia politisch
und wirtschaftlich zu stabilisieren. Ich bin überzeugt:
Die Mittel, die wir jetzt gezielt in Frieden und Stabilität
in Somalia investieren, zahlen sich am Ende um ein
Vielfaches aus. Denn all diese Projekte zielen darauf ab,
dass Krisen und Konflikte in Somalia erst gar nicht wieder aufflammen und eskalieren.

Was tun wir also ganz konkret in Somalia? Beim
Staats- und Verwaltungsaufbau fördern wir die Entwicklung rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen
und stärken den Aussöhnungsprozess zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Wir unterstützen die
wirtschaftliche Erholung des Landes, indem wir die
Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft verbessern und die Entwicklung eines privatwirtschaftlichen
Sektors fördern. Wer einmal mit den Expertinnen und
Experten der Entwicklungszusammenarbeit gesprochen
hat, weiß, was für ein dickes Brett dabei gebohrt werden
muss.

Seit 1994 bildet die humanitäre Hilfe einen besonderen Schwerpunkt des EU-Engagements. Allein zwischen
2011 und 2014 leistete die EU humanitäre Hilfe im Umfang von 240 Millionen Euro. Trotz dieses umfassenden
Engagements der Europäischen Gemeinschaft und der
internationalen Gemeinschaft gilt Somalia nach wie vor
als sehr fragiler Staat. Wir können alles andere als zufrieden sein. Machen wir uns keine Illusion: Der Weg
vom Failed State zu Good Governance ist kein Sprint,
sondern ein langer, beschwerlicher Marathonlauf.

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Somalia ist nicht nur auf den ersten Kilometern dieses
langen Laufs, sondern auf der gesamten Strecke auf
unsere solidarische Unterstützung in vielen Bereichen
angewiesen.

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Wenn wir also Somalia nachhaltig stabilisieren wollen, kommt es vor allem auf die Instrumente der zivilen
Konfliktnachsorge und der Entwicklungszusammenarbeit an; denn ohne ein Mindestmaß an effektiver Staatlichkeit werden wir weder die Grundbedürfnisse der Bevölkerung bei der Versorgung mit Wasser und Energie
sowie bei der Gesundheitsfürsorge befriedigen können,
noch dürften ausreichend Nahrungsmittel durch die
lokale Landwirtschaft produziert werden. Dafür müssen
wir die somalische Regierung wieder in die Lage versetzen, Verantwortung für ihren Staat zu übernehmen, aus
eigener Kraft Frieden und Sicherheit für die Bürgerinnen
und Bürger des Landes zu gewährleisten. Somalia
braucht Sicherheitsstrukturen, die funktionieren und die

sich selbst tragen, damit die zivilen Instrumente, deren
Einsatz wir unterstützen, wirksam greifen können.

Unser gemeinsames Ziel bleibt, dass 2016 endlich
freie Wahlen in einem ausreichend stabilisierten Land
stattfinden. Dafür leisten neben den diplomatischen Bemühungen des EU-Sonderbeauftragten für die Region
ganz verschiedene Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen sehr
wichtigen Beitrag. Seit 2008 sichert die Operation
Atalanta das humanitäre und entwicklungspolitische
Engagement durch den Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms. Die von kriminellen Netzwerken
ausgehende Piraterie wurde damit erfolgreich zurückgedrängt. Seit 2012 unterstützt die zivile Mission EUCAP
Nestor die somalischen Behörden beim Aufbau eigener
Fähigkeiten bei der maritimen Sicherheit. Nicht zuletzt
mit der Ausbildungsmission EUTM Somalia unterstützen wir die somalische Regierung seit 2010 beim Aufbau demokratisch kontrollierter, den Grundsätzen des
Völkerrechts und dem Schutz der Menschenrechte verpflichteter Streitkräfte. Die Fortsetzung der deutschen
Beteiligung an dieser wichtigen Mission ist Gegenstand
des heutigen Antrags der Bundesregierung.

Wir sollten ganz nüchtern auf die Entwicklung blicken. Wenn wir uns vergegenwärtigen, wie die Mission
2010 begonnen hat, und uns die gegenwärtige Situation
anschauen, dann stellen wir fest, dass es Fortschritte zu
verzeichnen gibt. Heute sind die islamistischen Terrormilizen der al-Schabab unter dem militärischen Druck
von AMISOM, der Mission der Afrikanischen Union,
und der somalischen Armee in weiten Teilen des Landes
auf dem Rückzug. Darüber können auch die jüngsten
Meldungen über furchtbare Anschläge vor allem in
Mogadischu nicht hinwegtäuschen. Trotz des schwierigen Umfelds blickt EUTM Somalia auf sichtbare
Erfolge zurück. Wir haben bislang 4 800 somalische
Soldaten im Rahmen der EU-Mission ausgebildet, davon
1 200 in Mogadischu, wo die Ausbildung seit Anfang
2014 erfolgt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leisten konkrete
Hilfe. Wir zeigen Solidarität. Unser militärisches Engagement ist ein bescheidenes, aber notwendiges Element
einer Afrikastrategie für Frieden, Stabilität und Sicherheit. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Bundesregierung um Ihre tatkräftige Unterstützung für die Verlängerung dieser Mission.

Vielen herzlichen Dank.

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