Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2010-10-28:
Sie versuchen es ja immer wieder. Jedes Mal unter einem anderen Mäntelchen, in verschiedenen Variationen:
Doch das Thema bleibt doch wieder gleich: Gute Landwirtschaft, schlechte Landwirtschaft. Mit anderen Worten: Ökolandbau gegen konventionelle Landwirtschaft.
Ich kann es nicht mehr hören! Die penetrante Wiederholung durch Ihre Fraktion macht die Aussage nicht wahrer und glaubwürdiger.

Wie sieht denn diesmal das Mäntelchen aus, das Sie
dem Thema umhängen, liebe Kolleginnen und Kollegen
der grünen Fraktion? „Gemeinschaftsaufgabe ,Agrarstruktur und Küstenschutz‘ auf Ökologisierung und
nachhaltige ländliche Entwicklung konzentrieren“. So
heißt Ihr Antrag.



Zack! Da kommt sie wieder, die grüne Moralkeule.

Also schauen wir uns doch einfach einmal die Entwicklung der Gemeinschaftsaufgabe an. Ohne die Haushaltsnotwendigkeiten, denen sich die aktuelle Koalition
durch Maßnahmen gegen die internationale Finanz- und
Wirtschaftkrise stellen muss, hat Frau Künast als Landwirtschaftsministerin die Gemeinschaftsaufgabe drastisch auf etwa 600 Millionen Euro gekürzt. Das sind also
den Grünen die Menschen in den ländlichen Regionen
wert. Doch was interessiert mich mein Handeln von gestern. In der Opposition heißt es dann, von der Regierung
fordern, wozu man selbst nicht in der Lage war. Also,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, bei jedem Antrag, den Sie künftig zur GAK stellen, schreiben
Sie bitte hinein: Als wir an der Macht waren, haben wir
schnellstens die Mittel für den ländlichen Raum gekürzt.
Das wäre mal ehrlich.

Kommen wir nun zu Ihren Forderungen. Man hat bei
Ihnen das Gefühl, wenn auf einer Maßnahme kein Ökosiegel draufklebt, dann ist sie nicht gut. Lassen wir doch
bitte mal die Kirche im Dorf.

Um es vorwegzunehmen: Ihr Antrag ist nicht nur
überflüssig, er ist in seiner einseitigen Ausrichtung eine
Gefahr für den ländlichen Raum! Sie verstehen, dass wir
gar nicht anders können, als ihn abzulehnen.

Die Gemeinschaftsaufgabe hat sich seit Jahren bewährt. Sie ist ein sinnvolles Förderinstrument, und dies
auch, weil sie ständig weiterentwickelt worden ist. Der
breite Ansatz reicht von der einzelbetrieblichen Investitionsförderung über Agrarumweltmaßnahmen bis hin zu
der Breitbandverkabelung des ländlichen Raumes.

Würden wir Ihrem Antrag folgen und die über die
GAK geförderten Maßnahmen einseitig auf ökologisch
umstellen, würden wir den breit angelegten und gerade
deshalb erfolgreichen Pfad der GAK verlassen.

Unser Ziel ist und bleibt eine innovative, leistungsfähige und auf den Weltmärkten erfolgreiche Landwirtschaft. Dadurch werden Arbeitsplätze in den Regionen
geschaffen, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern
auch in den vor- und nachgelagerten Bereichen. Wir unterscheiden dabei nicht zwischen guter und schlechter
Landwirtschaft.

Ich habe das ja bereits mehrfach auch im Plenum gesagt: Wer einmal praktischen Anschauungsunterricht
möchte, wie ein erfolgreiches Cluster funktioniert, den
lade ich gern in meinen Wahlkreis, ins Oldenburger
Münsterland, ein. Hier sieht man die erfolgreiche Verknüpfung von Landwirtschaft und vor- bzw. nachgelagerter Wirtschaft. Hier wurden Arbeitsplätze geschaffen.
Hier herrscht in manchen Gemeinden quasi Vollbeschäftigung. Auch das ist der ländliche Raum.

Aber so sieht es nicht überall aus. Und deswegen ist
die Ausrichtung der GAK auf innovative Weiterentwicklung der Infrastruktur so wichtig. Erst unter Führung
von CDU/CSU hat das BMELV in der GAK Mittel für
den Breitbandausbau in den ländlichen Regionen bereitgestellt. Hier steht noch viel Arbeit vor uns. Aber wir haben den Anschub dafür geleistet.
Die Grünen als Innovationsverhinderungspartei würden wahrscheinlich heute noch darüber diskutieren, genauso, wie Sie gern die Mobiltelefone wegen angeblicher Strahlungen verhindert hätten, die Produktion von
Insulin aus Deutschland vertrieben haben und bis zum
heutigen Tage sich weigern, wissenschaftliche Erkenntnisse zur grünen Gentechnik zu akzeptieren.

Die Gemeinschaftsaufgabe richtet sich nicht einseitig
auf die landwirtschaftliche Produktion. Sie betrachtet
den ländlichen Raum als Ganzes, als Kulturlandschaft.
Dazu gehört natürlich auch deren Pflege und der Schutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie
sollten hierzu einmal die Beschlüsse der Agrarminister
zur Erweiterung der Maßnahmen in der GAK 2009 und
2010 aufmerksam studieren.

Das können Sie nicht getan haben, sonst würde Ihr
Antrag nicht den Eindruck erwecken, Umweltmaßnahmen würden in der GAK kaum zum Tragen kommen.

Ich nenne Ihnen einige, die seit 2009 zu den bereits
bestehenden Maßnahmen hinzugekommen sind: Die
Prämien für Agrarumweltmaßnahmen einschließlich
der Sommerweideprämie und des Ökolandbaus wurden
erhöht. Der klimaschonende Anbau der Körnerleguminosen kann gefördert werden, genauso wie das Anlegen
bestimmter Grünlandstreifen. Darüber hinaus wurden
die Fördersätze für das Regionalmanagement erhöht,
wodurch zum Beispiel der Bau von Nahwärme- und Biogasleitungen besser gefördert wird.

Von einer Einseitigkeit oder falschen Ausrichtung der
Gemeinschaftsaufgabe kann also gar keine Rede sein.
Im Gegenteil: Die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ ist auf einem guten Weg. Sie ist
eine Stütze für den ländlichen Raum - in jeglicher Hinsicht. Lassen wir es nicht zu, dass diese Stütze gekappt
wird. Ihr Antrag wird abgelehnt.