Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute findet im Bundestag die letzte große bildungspolitische Debatte in dieser Legislaturperiode statt - Zeit also, Bilanz zu ziehen.
Beginnen will ich mit einem Dank an drei Kollegen, die aus dem Bundestag ausscheiden: einem herzlichen Dank an Karl-Hans Laermann, meinen Vorgänger als Bundesbildungsminister, einem herzlichen Dank an Doris Odendahl, die Vorsitzende des Bildungs- und Forschungsausschusses,
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einem herzlichen Dank auch an Günter Rixe, der sich immer sehr für die berufliche Bildung eingesetzt hat.
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Wir haben ja in dieser Legislaturperiode viel miteinander in der Sache gestritten, aber es war immer möglich, miteinander zu reden. Dafür will ich ganz persönlich allen ein sehr herzliches Wort des Dankes sagen. Ich habe gerade die letzte Rede des Kollegen Rixe mit großem Interesse gehört. Er hat gesagt, es könnte sein, daß er auch einmal etwas falsch ge-

macht hat. Wer macht nicht schon einmal etwas falsch? Das ist so. Ich will deshalb ausdrücklich bestätigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß Günter Rixe zumindest an zwei Stellen in seiner Rede absolut recht und richtig gesprochen hat, nämlich a) als er den Bundeskanzler zitiert und b) als er mich gelobt hat. Vielen Dank!
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Die Kollegin und die zwei Kollegen, die uns nach dieser Legislaturperiode jetzt verlassen, haben über viele Jahre erlebt, daß gerade Bildungs- und Forschungspolitik immer das Bohren dicker Bretter bedeutet. Wenn wir ehrlich sind, ist es ja auch nicht wahr, daß Bildungspolitik in den letzten Jahren immer und überall ein Top-eins-Thema war. Deshalb, finde ich, ist es schon, wenn man Bilanz zieht, ein erstes positives Ergebnis der Arbeit der letzten vier Jahre, wenn heute alle Parteien im Wahlkampf über den Bildungsstandort Deutschland diskutieren, wenn die Zeitungen auf Seite 1 darüber berichten und wenn unumstritten ist, daß der Reformkurs fortgesetzt werden muß. Das ist ein großer Erfolg, an dem wir gemeinsam gearbeitet haben. Ich finde wichtig, das zu Beginn zu betonen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist erst ein Anfang. Wir brauchen in Deutschland eine große Bildungsreform. Es kann nicht dabei bleiben, daß nicht mehr jeder Absolvent einer deutschen Schule rechnen, schreiben und lesen kann.
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Es kann nicht dabei bleiben, daß die Hörsäle immer voller und die Studenten immer alter werden. Es kann nicht dabei bleiben, daß es immer mehr Schüler und immer weniger Lehrer gibt.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle mich nicht hier hin und sage, das ist ein Versagen der Länder, weil Bildungspolitik nach dem Grundgesetz vor allem Ländersache ist. Jeder muß seinen Beitrag leisten, obwohl gerade heute die große Demonstration in Hamburg gezeigt hat, was die Studierenden, was die Eltern, was die Schüler etwa von der Bildungspolitik im sozialdemokratischen Hamburg halten. Mir ist nur aufgefallen, daß die GEW, die das Ganze organisiert hat, von 80 000 Teilnehmern sprach, während die Polizei von 45 000 Teilnehmern ausging. Das mit dem Rechnen scheint in Hamburg wirklich etwas schwierig zu sein.
Nichtsdestotrotz bin ich bereit, mich jedem Vergleich mit den Ländern zu stellen. Deshalb frage ich: Wie sieht die Bilanz der letzten vier Jahre aus? Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben in den letzten vier Jahren 3,6 Milliarden DM für ein neues Hochschulsonderprogramm bereitgestellt. Sie haben die Mittel für den Hochschulbau von 1,68 Milliarden auf 1,8 Milliarden DM erhöht, 2,5 Milliarden DM für ein Leasingprogramm im Hochschulbau mobilisiert. Ein neues Hochschulrahmengesetz wird zum 1. August 1998 in Kraft treten. Die Freibeträge beim BAföG sind in dieser Legislaturperiode um 12 Prozent, die Bedarfssätze um 6 Prozent erhöht worden, was übrigens mehr ist, als frühere SPD-Regierungen in der Sache gemacht haben, und das bei stabilen Preisen.
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Es wurde ein neues Ausländerrecht für Studenten und Wissenschaftler eingeführt. Es gibt 20 internationale Studiengänge an den Hochschulen; 10 000 Schulen kamen ans Internet, das Meister-BAföG wurde eingeführt. Es gab 34 neue Berufe in vier Jahren; eine Trendwende auf dem Lehrstellenmarkt ist erreicht. Das ist wahrlich eine Bilanz, meine Damen und Herren, die sich sehen lassen kann.
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Nehmen wir dagegen einmal das Land Niedersachsen. Wie sieht die Bilanz von Herrn Schröder aus? Rückgang der Zahl der Unterrichtsstunden pro Schule um 14 Prozent, 3000 Lehrerstellen ersatzlos gestrichen, obwohl die Zahl der Schüler um 90 000 gestiegen ist. Bei den Lehrstellen nur 95 Ausbildungsplätze auf 100 Bewerber, die schlechteste Relation aller westdeutschen Flächenländer.
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Bei den Hochschulausgaben steht Niedersachsen mit jährlich nur 31,28 DM pro Kopf der Bevölkerung auf dem vorletzten Platz, bei den Patenten auf dem drittletzten, bei den High-Tech-Unternehmensgründungen auf dem letzten Platz. Zu alledem kommt noch dazu, daß Herr Schröder glaubt, er könne die Lehrer als „faule Säcke" beschimpfen. Wer so im eigenen Land versagt, der darf nicht Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.
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Wenn Schröder angesichts dieser Katastrophenbilanz, wie gestern geschehen, eine „neue Epoche der Bildungspolitik" ankündigt, dann kann ich nur sagen: Gnade uns Gott! Jeder Erfolg für junge Menschen mußte in dieser Legislaturperiode gegen den Widerstand der SPD in Bund oder Ländern durchgesetzt werden. Und warum? Weil die SPD immer noch den bildungspolitischen Irrwegen der 70er Jahre nachläuft und zu keiner modernen Bildungspolitik fähig ist. Mehr Reglementierungen, mehr Abgaben, mehr Gleichmacherei: das übliche Kredo sozialdemokratischer Bildungspolitik. Kurz: Neue Mitte gleich neue Linke.
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Das zeigt sich kristallklar bei der Ausbildungsabgabe. Schröder ist bei der Kreishandwerkerschaft dagegen. Schröder stimmt auf dem Bundesparteitag in Leipzig dafür. Schröder ist wieder dagegen, wenn er Wahlkampf in Hamburg macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses bürokratische Monstrum schafft keine neuen Lehrstellen. Deswegen werden wir die Ausbildungsplatzabgabe heute ablehnen.