Ludwig Stiegler (NA), 2002-09-13:
Ich habe nicht gesagt, dass
Stoiber Rom anzünden will, sondern dass er sich wie weiland Kaiser Nero am Untergang des Vaterlandes weiden
und es besingen will, um sich als Retter in der Not feiern
zu lassen. Das war die Botschaft.

({0})

Wer Ohren hat, der höre!

({1})

- Wer Ohren hat, der höre!

Meine Damen und Herren, Sie können nicht glauben,
dass Sie hier über die Marktplätze und über das Land ziehen und diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition mit falschen Aussagen, mit Aussagen, die grob
wahrheitswidrig sind, angreifen können und meinen, wir
würden uns dann hinstellen und sagen: Haut uns auch
noch auf die rechte Backe! Hier gilt alttestamentarisch:
Auge um Auge, Zahn um Zahn.

({2})

- Ich glaube schon, dass Ihnen das nicht gefällt. Wenn die
FDP noch etwas mausig wird, lese ich noch vor, was
Strauß über die FDP gesagt hat.

({3})

Dann zerstöre ich aber manche Beziehungen.

Wir haben hier erlebt, dass Sie meinen, alles schwarz
malen zu können. Sie sind zwar Schwarze, aber deshalb





ist hier nicht alles schwarz zu malen. Ich fange mit dem
Kollegen Beckstein an. Welche Krisenszenarien hat er
nicht vor dem 11. September aufgebaut! Er wollte das
Land in Unsicherheit und Furcht vor Terror bringen, um
sich hinterher als Retter in der Not preisen zu können. Wir
haben Otto Schily, der zu Vernunft und zu Zurückhaltung
gemahnt hat. Otto Schily hat Recht behalten. Günther
Beckstein sollte sich bei Otto Schily entschuldigen.

({4})

Ich will mir hier kurz anschauen, was Sie zu Ihrer Hinterlassenschaft sagen: Sie sind auf der Flucht vor Ihrer
Vergangenheit. Sie haben 1998 einen Sanierungsfall hinterlassen. Wir zahlen 75 000 Euro pro Minute für Ihre
Schuldenlast, auch jetzt, wo wir hier zusammensitzen.
Und was wollen Sie? Kaum ist der Stall des Augias ausgemistet, wollen Sie wieder einziehen und zum Beispiel
bei der Hochwasserhilfe neue Schulden machen. Sie bleiben draußen!

({5})

Sie jammern über Steuern und Abgaben, haben uns
aber die höchste Steuer- und Abgabenlast hinterlassen.
Glauben Sie bloß nicht, dass Ihnen die Menschen das
glauben, was Sie hier erzählen! Selber nichts zustande
bringen und bei anderen fordernd auftreten, so haben wir
nicht gewettet.

({6})

Meine Damen und Herren, jetzt schlägt es dreizehn.
Sie kommen daher und nennen die Arbeitslosigkeit eine
Katastrophe. Dass Sie kein Griechisch können, weiß ich
inzwischen; „katastrophae“ heißt: plötzliche, jähe Wendung. Schauen wir uns doch einmal die Entwicklung der
Arbeitslosigkeit an: In der Regierungszeit von CDU/CSU
und FDP ist die Arbeitslosigkeit Jahr für Jahr gestiegen;
der Scheitelpunkt war 1998.

({7})

Gerhard Schröder und die rot-grüne Koalition haben
dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit zurückging. Wir
haben jetzt eine niedrigere Arbeitslosigkeit als zu Ihrer
Zeit.

({8})

Während Sie sich mit Ihrer Semantikabteilung besprechen, weil Sie bei der Hochwasserhilfe so schlecht ausgesehen haben, wollen Sie plötzlich die Hilfe in der Not verkleinern und wollen eine Entwicklung fortsetzen, dessen
Erbe wir von Ihnen übernommen haben. Stellen Sie sich
Ihrer Verantwortung! Es ist eine alte konservative Tradition, Schwierigkeiten zu hinterlassen und sich dann vom
Acker zu machen. Stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung!

({9})

Meine Damen und Herren, Sie haben hier getreu nach
Franz Josef Strauß keine Rezepte genannt,

({10})

weil Sie nur anklagen wollen, weil Sie sich als Retter in
der Not feiern lassen wollen. Wir nennen der Bevölkerung
unsere Projekte: Vereinbarkeit von Familie und Beruf
bzw. Schule, Gleichstellung von Frauen und Männern,
Chancengleichheit der Kinder aus bildungsfernen Schichten.

({11})

Bei Ihnen ist das BAföG untergegangen. Durch uns sind
wieder fast 100 000 mehr Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten in der BAföG-Förderung. Das
ist konkrete Politik für die Menschen.

({12})

- Das Meister-BAföG kommt hinzu.

Oder reden wir über die alternativen Energien:. Sie
sind noch im Industriemuseum, während wir weltweit
Spitze in der Entwicklung alternativer Energien sind.

({13})

In dem Zusammenhang äußere ich meine Sorge vor der
Bewusstseinsspaltung von Edmund Stoiber: Wenn in Temelin in der Tschechischen Republik ein Atomkraftwerk
gebaut wird, dann droht der Untergang des bayerischen
Waldes. Wenn nebenan in Ohu ein Atomkraftwerk steht,
dann ist das ein Wunderwerk der Technik.- Meine Damen
und Herren, wer zwei gleiche Anlagen unterschiedlich beurteilt, die nur etwa 100 Kilometer auseinander liegen, der
kann nicht ganz dicht sein.

({14})

- Dann nehmen Sie die Aussagen zu Temelin zurück! Das
ist im Grunde ein Nationalismus, um nicht einen härteren
Ausdruck zu verwenden. Man kann nicht sagen, dass damit auf der einen Seite die Welt untergeht und auf der anderen Seite die Rettung wartet. Damit haben wir als Oberpfälzer einige Erfahrungen. Sie wollten uns auch einmal
eine WAA als Fahrradspeichenfabrik andienen. Wir aber
haben Sie mit Ihrer „Fahrradspeichenfabrik“ vertrieben.
Dafür haben wir jetzt BMW.

({15})

Wir machen mit der Politik für alternative Energien
eine Politik des Friedens mit der Natur. Wir werden es
dem Staustufen-Edi nicht erlauben, die Donau zuzubetonieren. Die schöne blaue Donau bleibt unserem bayerischen Lande erhalten.

({16})





Sie greifen die Hartz-Kommission an. Es wird vor allem spannend, wenn man die Meinungen von Herrn Späth
und ihre Entwicklungen verfolgt.

({17})

Herr Späth ändert seine Meinungen wie ein Zufallsgenerator. Erst waren die Hartz-Vorschläge eine revolutionäre
Idee, dann waren sie von der CDU/CSU abgeschrieben,
am Ende war es der größte Mist. Letzteren Zusammenhang kann ich noch verstehen. Hintergrund dessen aber
ist, dass Sie, meine Damen und Herren, in Wahrheit kein
Rezept für den Arbeitsmarkt haben. Daher wollen Sie das
Ganze mies machen und sind neidisch, dass der Kanzler
die Gelegenheit genutzt hat, um Änderungen durchzusetzen. 30 Jahre lang haben Sie den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit gestellt. Eingefallen ist Ihnen nichts.
Jetzt, da anderen etwas einfällt, wird es von Ihnen
schlecht geredet.

({18})

Sie jammern, der Mittelstand lechze nach Steuersenkungen. Ihr Steuerprogramm vermittelt vielleicht den
Eindruck, den Mittelstand zu fördern. Die Senkung des
Spitzensteuersatzes ist aber alles andere als eine Mittelstandsförderung. Der Mittelstand sieht den Spitzensteuersatz nur von weitem. Das zentrale Problem des
Mittelstandes ist die Eigenkapitalausstattung und die Kreditfinanzierung. Deshalb ist der Jobfloater die angemessene Antwort. Wir werden in unserem Land auch in Zukunft dafür sorgen müssen, dass regionale Banken und
Sparkassen Jobfloater für den Mittelstand ausgeben; denn
der Mittelstand ist in Ihrer Zeit durch hohe Steuern ausgeblutet worden. Hinzu kam, dass ausgeschüttete Gewinne
steuerlich besser als einbehaltene Gewinne gestellt wurden. Das ist die eigentliche Ursache der Krise des Mittelstandes, die wir bewältigen und nicht Sie.

({19})

Der Kanzler und der Finanzminister haben mit Basel II
ein Verhandlungsergebnis erzielt,

({20})

das den Mittelstand in Zukunft bei der Kreditversorgung
besser als zu Ihrer Zeit stellt. - Sie brauchen sich nicht an
den Kopf zu fassen,

({21})

das trifft Sie selber. - Wir haben für den Mittelstand erreicht, dass der kleine Mittelständler bei der Hinterlegung
des Eigenkapitals in Zukunft besser gestellt wird. Das ist
unsere Leistung.

Edmund Stoiber dagegen hat für seinen „Mittelständler“ Kirch Milliardenkredite aufs Spiel gesetzt. 11 Milliarden Euro Kreditausleihvolumen der Landesbank, über
200 Millionen Euro Gewerbesteuer und 200 Millionen
Euro Körperschaftsteuer sind verschwunden, weil unser

Neo-Berlusconi Herrn Kirch die Kredite hinterher geworfen hat, wie andere Menschen Pferden Heu hinwerfen.

({22})

Wir haben den Aufbau Ost vorangebracht, während Sie
blühende Landschaften nur versprochen haben. Wir haben den Solidarpakt entwickelt. Ich sage genauso wie
Harald Ringstorff: Nehmen Sie die Klage zurück, die sich
gegen die Solidarität bei den Krankenkassen richtet.
Wenn Sie in Ostdeutschland sind, wird Ihre Stimme wie
die des Wolfs, der Rügener Kreide gefressen hat. Plötzlich
dienen Sie sich als Freund des Ostens an. Ihre Haltung
und Ihre Vorschläge widerlegen Sie. Sie zeigen, was Sie
in Wahrheit mit den ostdeutschen Ländern vorhaben.

({23})

Die Union lebt von Miesmacherei. Die Union pflegt
die Verzweiflung. Sie will wie Strauß, dass alles schlechter wird, damit man polemisieren kann. Unsere Bevölkerung hat eine zupackende Regierung verdient.

({24})
Sie predigen Taten, Gerhard Schröder handelt.

({25})
Ihr Kandidat liegt im Liegestuhl, während sich Gerhard
Schröder, Otto Schily und andere um das Hochwasser kümmern. Ihr Kandidat steht für einen Fernsehspot auf,
während wir für die Menschen sorgen. Das ist der Unterschied: nicht Taten plakatieren, sondern Taten durchführen!

({26})
Wir kämpfen voller Hoffnung und Zuversicht mit den

Menschen gemeinsam. Wir werden die Probleme meistern. Sie weiden sich an den Problemen, bieten aber keine
Lösungen an. Wir lösen die Probleme dieses Landes. Ich
bin stolz darauf, was meine Fraktion auf diesem Feld geleistet hat. Sie wird auch weiterhin erfolgreich sein.

Vielen Dank.
({27})