Walter Kolbow (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schlußfolgerung von Frau Gysi, daß sich derjenige, der Kohl oder Rühe wähle, für den Marschbefehl an den Golf entscheide, ist sicherlich abwegig.
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Daß wir über solche Verdächtigungen diskutieren müssen, haben Sie, Herr Bundesminister der Verteidigung, aber schon mitverursacht. Als ich die Rede von Herrn Schmidt gehört habe, hat sich bei mir der Eindruck verstärkt - auch wenn ich nicht die Schlußfolgerung der PDS ziehe -, daß es doch ganz gut gewesen wäre, wenn wir 1991 am Golf dabeigewesen wären, und daß sich daraus die zwingende Folgerung für einen Einsatz dann auch in jeder anderen Konfliktsituation - auch in dieser Region - ergibt.
Sie hätten Herrn Brzezinski eine ganz andere Antwort als die in der Diskussion geben müssen. - Dies betrifft ja nicht Ihre Rede insgesamt. Ihre Rede war völlig in Ordnung. Es war viel sozialdemokratisches Gedankengut dabei.
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Ein Stichwort war die gemeinsame Sicherheit. Das hat Egon Bahr erfunden und wird nun fortgesetzt von Volker Rühe. - Sie hätten aber Herrn Brzezinski auf seine Frage, wie es die Bundesrepublik in einer möglichen Konfliktsituation in dieser Region und bei internationalen Einsätzen halte, zum Beispiel sagen können - ich lese Ihnen einmal eine Antwort aus dem „Tagesspiegel" vom 12. November 1997 vor -:
... die Frage kann abstrakt nicht beantwortet werden. Allerdings ist in den letzten Jahren in der Bundesrepublik ein genereller Konsens in Grundfragen erreicht worden. Die Grundfrage war: Ist es Deutschland nach der Verfassung erWalter Kolbow
laubt, außerhalb der Grenzen des NATO-Bündnisses Soldaten einzusetzen, ja oder nein? Dennoch gilt, daß in jedem Einzelfall das Parlament sein Ja oder Nein sagen muß. Eine inhaltliche Aussage im Zusammenhang „über eine mögliche deutsche Mitwirkung" kann im Augenblick weder mit Befürwortung noch mit Ausschluß beantwortet werden.
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Mit dieser Antwort hat sich der CDU-Kollege Hornhues, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses,
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sehr viel diplomatischer und der Interessenlage unseres Volkes und der Streitkräfte angemessener geäußert als Sie, Herr Rühe, in Ihrer Antwort an Herrn Brzezinski.
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Ich stelle die Frage, warum Sie so geantwortet haben. Sie sind ein im Umgang mit Medien erfahrener Mann. Sie reisen nach Bosnien-Herzegowina, wenn es Herrn Waigel als CSU-Vorsitzendem vor einem schweren Parteitag nützt, und verlassen dann auch Ausschußsitzungen - in Kollision mit Ihrer Pflicht, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen.
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Was war also Ihr Beweggrund, Herrn Brzezinski so zu antworten? - Sie wollten die Botschaft geben, daß sich Amerika bei weltweiten Einsätzen auf diese Regierung verlassen kann und uns auf Grund seiner Interessenlage in so etwas hineinziehen kann. Das ist die falsche Antwort gewesen, denn es kann nicht die Schlußfolgerung gezogen werden, wir wären immer und überall zur Stelle, wenn Amerika es will. Dahin ging nämlich die Absicht Brzezinskis. Aber das ist nicht der Anspruch einer zivilen Friedensmacht, wie sie die Bundesrepublik Deutschland unserer Meinung nach sein sollte. Das halten wir Ihnen vor, Herr Bundesminister der Verteidigung.
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Sie haben dann auch das deutsche Publikum bedacht. Sie fangen die Aussage ein und sagen, es werde keine vergleichbare Situation geben. Also: Allen recht getan? - Das geht nicht. Es muß Klarheit darüber bestehen, daß wir in jedem Einzelfall prüfen, ob ein eindeutiges und auch politisch stimmiges Mandat vorliegt, ob vor Operationen mit dem Recht auf Erzwingung alle nichtmilitärischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind und ob der friedensichernde Charakter der Maßnahme unbezweifelbar ist. Das hätten Sie Herrn Brzezinski sagen müssen.
Sie hätten ihm auch sagen müssen, daß politische Hintergründe berücksichtigt werden müssen, die möglicherweise speziell Deutschland betreffen, daß das Ausmaß des Risikos für die beteiligten Soldaten, für die Sie der Oberbefehlshaber im Frieden sind und deren Wohl Ihnen ganz besonders am Herzen liegen muß, und daß die tatsächlichen praktischen Möglichkeiten einer Situation erkannt und berücksichtigt werden müssen. So hätten Sie antworten müssen, dann hätten Sie richtig geantwortet und hätten auf einer internationalen Veranstaltung einen Auftritt im Interesse unseres Landes gehabt. Sie haben das nicht getan; das ist bedauerlich und hat unserem Land nicht genützt.
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