Christina Schenk (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe 38 Jahre in der DDR gelebt, bin jetzt also Neubundesbürgerin. Ich muß Ihnen sagen: Die Debatte über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, wieder in Gang gekommen durch den Anschluß der DDR an die BRD, hat micht sehr anschaulich darüber belehrt, welchen Stellenwert Frauen in dieser Gesellschaft haben.
Ich meine, der Stellenwert ist an vielem zu messen, vor allem an der Möglichkeit bzw. an der Unmöglichkeit zu ökonomisch selbständiger Existenz mittels eigenständiger qualifizierter Berufstätigkeit, ist zu messen an der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Kinderbetreuung, am Ausmaß des Machtgefälles zwischen Männern einerseits und Frauen andererseits, an
den Gestaltungsmöglichkeiten, die Frauen in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft haben, und eben nicht zuletzt am Recht, über Abbruch oder Austragung einer ungewollten Schwangerschaft selbst zu entscheiden.
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In all diesen Punkten, die ich genannt habe, hat das westdeutsche System, das nun ein gesamtdeutsches geworden ist bzw. bald werden wird, nicht viel zu bieten.
Seit ich in der BRD lebe,
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habe ich sehr viel gelernt über das Frauenbild, den Sexismus, das Patriarchat und auch das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in diesem Land, vor allem in der hinter uns liegenden Debatte über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs.
Ich möchte jetzt auf den Gruppenantrag der SPD und der F.D.P. sowie einiger Abgeordneter der CDU zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs eingehen, der heute als der chancenreichste gilte und von dem behauptet wird, er sei ein Fortschritt. Da erscheinen mir doch einige Relativierungen und Klarstellungen angebracht.
Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Für Frauen, die in einem Land gelebt haben, in dem es 20 Jahre lang ein Recht für Frauen gegeben hat, ohne fremde Einmischung, ohne Strafandrohung und ohne Zwangsberatung über Fortsetzung oder Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft zu entscheiden, ist der ausgehandelte Kompromiß eine ungeheure Zumutung. Schwangerschaft, Geburt und das Leben mit Kindern bedeuten so gravierende Veränderungen für das Leben einer Frau, daß sie selbstverständlich die Entscheidungsfreiheit darüber haben muß, ob sie eine ungewollte Schwangerschaft abbricht oder nicht. Nur wenn die Freiheit dieser Entscheidung gegeben ist und nur wenn sowohl die eine wie die andere Entscheidung als gleichwertig akzeptiert wird, kann davon gesprochen werden, daß die Würde der Frau Anerkennung erfährt.
Ich meine, der Entscheidung für den Abbruch einer Schwangerschaft steht grundsätzlich der gleiche Respekt zu wie der Entscheidung für ihre Fortsetzung. Der Zwang zur Fortsetzung einer Schwangerschaft ist ebenso verwerflich wie der Zwang zu ihrem Abbruch. Es ist eine absurde Vorstellung, daß ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich Unrecht sei und mit staatlicher Mißbilligung bedacht werden müsse. Dieses Denkmuster zeigt, daß die Persönlichkeitsrechte von Frauen hierzulande einen geringen Stellenwert haben.
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Mit dem vorliegenden Gruppenentwurf werden nunmehr auch ostdeutsche Frauen kriminalisiert; sie werden der Bevormundung ausgesetzt und müssen sich zudem noch sagen lassen, „daß die Beratung die Schwangere in die Lage versetzen soll, eine verantwortungsbewußte eigene Gewissensentscheidung zu

treffen". Das ist an Infamie nicht mehr zu überbieten. Damit wird unterstellt, Frauen in der DDR hätten, da es eine Zwangsberatung dort nicht gab, verantwortungslos gehandelt.
Für die Ost-Frauen bedeutet der vorliegende Gruppenentwurf also eine gravierende Verschlechterung. Wer ihn als Fortschritt bezeichnet, ingnoriert, daß es in der DDR in dieser Frage bereits längst eine viel bessere Regelung gegeben hat und daß der Gruppenentwurf ein weiterer Punkt in der langen Reihe derjenigen ist, die die ostdeutschen Frauen klar und unbestreitbar zu Verliererinnen der Deutschen Einheit machen.
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Auch für die westdeutschen Frauen gibt es keinen Grund zur Euphorie. Es ist unglaublich und wohl auch als ein Maß für Demokratiedefizit grundsätzlicher Art anzusehen, wenn nach 20 Jahren Kampf gegen die Indikationsregelung, gegen den Rechtfertigungszwang und gegen die Pflicht, sich beraten zu lassen, den westdeutschen Frauen zwar endlich eine Fristenregelung angeboten wird, d. h. der Begründungszwang entfällt und die Frau hat das Recht, innerhalb einer festgelegten Frist selber zu entscheiden - insofern ist das ein Fortschritt, besonders für die Frauen in den südlichen Landesteilen -, gleichzeitig aber die Beratung gegenüber der jetzt in Westdeutschland geltenden Rechtslage verschärft wird.
Es bleibt bei der Zwangsberatung - ein Widerspruch in sich, wie auch die Anhörungen ergeben haben -, die Frauen in Westdeutschland heute schon über sich ergehen lassen müssen, egal, ob frau dies will oder nicht, ob sie ein Problem mit der Abtreibung hat oder nicht, unabhängig davon, ob sie die beratende Person als solche akzeptiert, und ungeachtet dessen, daß sie ihre Entscheidung in 90 % aller Fälle längst vor der Beratung endgültig getroffen hat. Überdies muß die Beratung nach der neuen Formulierung im Unterschied zur jetzt in Westdeutschland geltenden Rechtslage dem Lebensschutz dienen.
Bisher durfte sie laut Bundesgesetz neutral sein. Die Schwangere mußte nach § 218b Abs. 1 lediglich über die Hilfen informiert werden, die die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtern.
Daß in der Beratung vermeintlich wertfrei ausschließlich über die physischen und psychischen Risiken einer Abtreibung informiert werden soll, nicht aber über die physischen und psychischen Risiken einer Geburt bzw. der Austragung einer ungewollten Schwangerschaft, macht deutlich, daß die Verfasser und Verfasserinnen des Gruppenentwurfes einer wirklich ausgewogenen Information keinen Raum geben. Das wird zur Folge haben, daß die in einigen Landesteilen bereits übliche Indoktrination von Frauen in Zukunft auch noch per Gesetz sanktioniert wird.
Die Beratung dient dem Lebensschutz; so steht es im Entwurf. Ich meine, hier entsteht wiederum Rechtsunsicherheit. Die Frage ist: Was muß eine Beraterin, ein Berater tun, um mit der Beratung dem Lebensschutz zu dienen? Hat er bzw. sie überhaupt die Möglichkeit, den erklärten Willen einer ungewollt schwangeren Frau, die zur Beratung kommt und den Abbruch will,
ohne den Versuch der Einflußnahme zu akzeptieren? Die Praxis wird es zeigen.
Eine weitere Verschlechterung gegenüber der jetzigen Rechtslage in Westdeutschland ist, daß in Zukunft nur noch speziell zugelassene Berater bzw. Beraterinnen die Beratung vornehmen dürfen und nicht mehr - wie zur Zeit noch - der Hausarzt oder die Ärztin des Vertrauens. Der Deal liegt eindeutig auf der Hand: Der Preis für den Wegfall der Indikation ist die Verschärfung der Zwangsberatung.
Ich nehme durchaus zur Kenntnis, daß die Zwangsberatung unter den gegebenen politischen Verhältnissen nicht zu vermeiden war. Die Ausgestaltung derselben im Kompromißentwurf, im Gruppenentwurf geht jedoch entschieden zu weit. Ich meine, hier hat sich die SPD kräftig über den Tisch ziehen lassen.
Meine Damen und Herren, ich stelle ausdrücklich noch einmal fest: Eine Zwangsberatung ist keine Bagatelle. Vielerorts gehört ein ganzes Stück Reife, persönliche Stärke und Lebenserfahrung dazu, um sie schadlos zu überstehen.
Ich meine, daß es gerade unter den Bedingungen, die sich einstellen würden, wenn der Gruppenentwurf Gesetz würde, von besonderer Bedeutung sein wird, daß es ein plurales Beratungsangebot gibt. Auch in dieser Hinsicht enttäuscht der Gesetzentwurf. Es sind keine zwingenden Vorkehrungen dafür getroffen worden, daß ein plurales Beratungsangebot wirklich entsteht. Die Angelegenheit bleibt ausschließlich in Länderkompetenz. So wird es also auch bei dem unhaltbaren Zustand bleiben, daß in einigen Ländern die Zulassung von Beratungsstellen mißliebiger Weltanschauung unterbunden wird und Beratungsstellen anderer Auffassung, gemessen am Bedarf, überproportional gefördert werden.
In der Begründung zu § 219 des Gruppenentwurfs, der die Frage der Beratung regelt, gibt es noch eine weitere dubiose Passage. Es heißt dort: Die Beratung trägt zur Vermeidung künftiger ungewollter Schwangerschaften bei. Ich kann nur hoffen, daß sich keine Frau darauf verläßt.
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Offenbar gibt es immer noch Menschen, die noch nicht zur Kenntnis genommen haben, daß Sexualität grundsätzlich nicht gänzlich rational kontrollierbar ist, daß also die Vorstellung, ungewollte Schwangerschaften könnten dereinst gänzlich vermieden werden, realitätsfern und auch absurd ist.
Abgesehen davon stellt sich an dieser Stelle natürlich auch die Frage, wieso nur die Frau und nicht der Verursacher einer ungewollten Schwangerschaft zur Zwangsberatung zitiert wird. Ich denke, ich gehe nicht fehl, wenn ich meine, daß das auch wieder mit dem Frauenbild einerseits und dem Männerbild andererseits in dieser Gesellschaft zu tun hat.
Noch ein Wort zum Verfassungsgerichtsurteil von 1975. Der Logik dieses Urteils zufolge hätten die sozialen Leistungen für Schwangere, die es im Osten gab, nicht nur erhalten, sondern auf den Westen übertragen werden müssen. Mit dem systematischen
Abbau dieser Leistungen bei gleichzeitiger Einführung der §§ 218 und 219 wird genau das Gegenteil von dem praktiziert, was Regierung und Parteien immer tun zu wollen vorgeben. Es wird nicht nach dem Prinzip Hilfe statt Strafe, sondern umgekehrt nach dem Prinzip Strafe statt Hilfe verfahren.
Ich werde dem Gruppenentwurf ebenso wie dem Entwurf der CDU/CSU und dem Werner-Entwurf nicht zustimmen, weil das Frauenbild, welches dem Gesetzentwurf zugrunde liegt, zutiefst patriarchalisch ist. Es ist eine Frist vorgesehen, die nicht notwendig ist. Jede Frau hat von sich aus ein elementares Interesse daran, eine ungewollte Schwangerschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt abbrechen zu lassen. Es wird eine Zwangsberatung vorgeschrieben, und diese unterstellt, daß Frauen per se unmündig und unwissend seien und, quasi außerhalb der Kultur stehend, zu verantwortungsvollem Handeln nicht in der Lage seien. Ich werde nicht zustimmen, weil der Gruppenentwurf eine drastische Verschlechterung der Situation der ostdeutschen Frauen vorsieht.
Es wird immer wieder argumentiert, die Freigabe der Abtreibung sei grundgesetzwidrig. Ich meine, das Menschenrecht jeder Frau, darüber zu entscheiden, ob sie ein Kind will oder nicht, ist im Grundgesetz dreifach verankert, und zwar in Art. 1- Unantastbarkeit der Würde des Menschen -, in Art. 2 - freie Entfaltung der Persönlichkeit - und in Art. 3 - Gleichheit vor dem Gesetz -.
Die angebliche Verfassungswidrigkeit der Freigabe der Abtreibung beruht auf einem definitorischen Kunstgriff, der die Leibesfrucht der Frau, die unzweifelhaft Teil des Körpers der Frau ist, zu einem eigenständigen Menschen umdefiniert.
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Auf der Grundlage dieser Fiktion wird der Fötus zum Rechtsgut, der staatlichen Schutz beanspruchen kann. Man kann dies so sehen, d. h. diese Auffassung verdient durchaus Respekt wie andere Auffassungen auch. Aber diese Auffassung nun mit dem Etikett der universellen Geltung zu versehen ist totalitär und wohl nur vor dem Hintergrund des noch immer großen Einflusses der christlichen Religion zu verstehen.
Ich sehe mich leider am Ende meiner Redezeit angekommen. Vielleicht ein Satz zum Schluß: Egal, welche Entscheidung der Bundestag heute treffen wird, die Frauenbewegung - die in Ost und die in West - wird das nicht hinnehmen. Der § 218 gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, und da wird er auch landen. Das ist absolut sicher.
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