Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn Sie mir zu Beginn eine persönliche Bemerkung erlauben, dann die, daß wir


nach meinem Eindruck soeben zwei Redebeiträge - von Herrn Waltemathe und Frau Verhülsdonk -gehört haben, die nachdenklich stimmen und die Überzeugungskraft enthielten; Überzeugungskraft deswegen, weil ihnen Überzeugungstreue zugrunde lag und weil eine bestimmte Haltung, auch wenn sehr gegensätzliche Ergebnisse dabei herauskommen, klar und eindeutig durchgehalten wird. Das unterscheidet beide Beiträge von manchem, was sich in den letzten Wochen ereignet hat und was auch gestern und heute hier zu hören war.
({0})
Meine Damen und Herren, daß der Wirtschaftsminister diese Debatte auch - keineswegs nur - unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten und Überlegungen verfolgt, das werden Sie verstehen. Das ist auch gestern angesprochen worden. Ich will diesen Betrachtungen zu Beginn folgendes voranstellen.
Die besten sicherheitspolitischen Konzeptionen, über die wir hier streiten, werden nicht oder jedenfalls kaum mehr vermittelbar, wenn wir nicht fortfahren auf einem Wege, der uns mehr wirtschaftliche Stabilität unter die Füße gibt. Darum müssen wir uns bemühen.
Verteidigung unserer Freiheit in Frieden gemeinsam mit unseren Verbündeten - das steht jedenfalls für die Bundesregierung und für mich über allem. Wirtschaftspolitik hat nicht nur die materiellen Voraussetzungen dafür bereitzustellen, sie muß auch dazu beitragen, die moralische Akzeptanz für Sicherheitspolitik überhaupt zu schaffen. Denn die Freiheit, deren Verteidigung wir verlangen und für die wir uns heute entscheiden werden, muß eine Freiheit sein, für die es sich lohnt sich einzusetzen. Dazu gehört auch, daß die materiellen Lebensbedingungen stimmen, daß wir wieder Arbeit für alle bekommen, daß Wohlstand nicht das Privileg einiger weniger ist oder bleibt. Hier liegt die Aufgabe der Wirtschaftspolitik, hier liegt auch die Verbindung zwischen Wirtschaftspolitik und Sicherheitspolitik.
({1})
Helmut Schmidt hat gestern - wie ich glaube: zu Recht - die ökonomische Strukturkrise der Welt angesprochen. Er hat gesagt, sie habe strategische Qualität erreicht; wirtschaftliche Destabilisierung könne an vielen Stellen zur sozialen Destabilisierung führen, dann zur politischen und auch zur außenpolitischen Destabilisierung. Meine Damen und Herren, genau um dies zu verhindern, um dem entgegenzuwirken, bemühen wir uns wirtschaftspolitisch. Aber auch dies war einer der Gründe, warum wir im vorigen Jahr Entscheidungen treffen mußten, die uns eine solche Politik mit Aussicht auf Erfolg überhaupt wieder ermöglichten, auch eine Politik, meine Damen und Herren, in der Sie von der sozialdemokratischen Opposition - nichts hat es deutlicher gemacht als die geradezu dramatische Rede im Juni 1982 vor Ihrer Fraktion, gehalten von Helmut Schmidt - seine Position nicht mehr mit vertreten wollten oder konnten.
Nun ist die Frage, wie heute das Problem weltweiter Destabilisierung, ökonomischer Strukturkrisen zu beurteilen ist, ganz gewiß nicht einfach zu beantworten. Aber es gibt positive Zeichen. Nicht nur Hoffnungszeichen, es gibt auch positive Ergebnisse. Morgen wird das diesjährige Jahresgutachten des Sachverständigenrates offiziell übergeben. Ich will zwei in dem Zusammenhang wichtige Sätze aus dem Gutachten zitieren:
1. Unsere Erwartung ist, daß die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr weiter aufwärts gerichtet bleibt. Die Sorge, es könnte zu einem Rückschlag kommen, halten wir nicht für ausreichend begründet.
2. Die Voraussetzungen für eine Festigung der konjunkturellen Erholung in der Welt sind günstiger geworden, und die Erholung beschränkt sich nicht nur auf die großen Industrieländer, sie hat auch die meisten Schwellenländer und einen Teil der übrigen Entwicklungsländern, vor allem im südostasiatischen Raum, erfaßt.
Meine Damen und Herren, es sei hinzugefügt, daß der Sachverständigenrat die Zuwachsrate beim realen Sozialprodukt für das Jahr 1984 auf 2 1/2 bis 3 % einschätzt, und es sei auch hinzugefügt - das ist natürlich die entscheidende Position -, daß sich dies auch auf den Arbeitsmarkt positiv auswirken wird, wenngleich nicht in dem Ausmaß, daß wir dieses Problem etwa Ende nächsten Jahres schon als gelöst betrachten könnten.
({2})
Zu dieser Wirtschaftspolitik gehört natürlich die Außenwirtschaftspolitik, gerade und auch die Außenwirtschaftspolitik mit unseren Nachbarn in Osteuropa. Das gehört wahrlich auch zu unserem Thema; es ist ja von mehreren Rednern angesprochen worden. Daß hier die Beziehungen zur DDR eine besondere Qualität haben, daß die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der DDR besondere Sorgfalt erfordert, liegt auf der Hand. Es ist durch die Unterzeichnung des Postabkommens wohl deutlich geworden - auch der Zeitpunkt hat eine bestimmte Signifikanz -, daß die Bundesregierung diesen Weg konsequent und energisch weitergehen wird.
Das gilt auch für die Wirtschaftskooperation mit unseren Nachbarn - ich sagte es - in Osteuropa und auch und gerade mit der Sowjetunion. Das Datum der Sitzung der gemischten Kommission zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR, nämlich in der letzten Woche in Moskau zu Verhandlungen über wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Fragen ist nicht rein zufällig zustande gekommen. Als es um die Abstimmung dieses Termins ging, habe ich Wert darauf gelegt, daß wir in dieser Zeit tagen konnten, weil das eine politische Bedeutung im Zusammenhang mit den Entscheidungen hatte, die nach dem 15. November fällig würden.
({3})
Das Ergebnis dieser Sitzung heißt ganz klar ablesbar und ohne jeden Zweifel, daß die sowjetische

Führung an der Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen - sicherlich nicht nur mit uns; aber wir sind der wichtigste westliche Handelspartner der Sowjetunion - ein intensives Interesse hat. Ich sage nach meinen Erfahrungen nach nunmehr sieben Jahren solcher Tätigkeit: Das ist intensiver und drängender formuliert denn je. Es ist auch nicht zu übersehen, daß die bisherige Zusammenarbeit positive Ergebnisse gehabt hat.
Es hat selbstverständlich, wie es gar nicht anders zu erwarten war, nicht nur wegen der Medienkulisse, sondern auch aus der Sache heraus, die Frage eine Rolle gespielt: Wie hängt das mit dem zusammen, was in Genf entschieden wird, und mit dem, was der Bundestag eine Woche später entscheiden wird? Diese Frage ist, wie Sie wissen, angesprochen worden. Ich habe in jedem einzelnen Fall eine, wie ich glaube, klare und eindeutige, aber niemals verletzende oder unhöfliche Antwort auf die Fragen gegeben.
({4})
Die Behandlung dieses Themas unterschied sich von der gleichen Behandlung im Juli dieses Jahres in einem Punkt. Noch im Juli wurde eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit durch den Stationierungsbeschluß für möglich gehalten. Dieses Mal wurden beide Themen säuberlich voneinander getrennt und wurde ein solcher Zusammenhang nicht hergestellt.
({5})
Ich ziehe daraus keine gewagten und leichtfertigen Folgerungen, aber ich stelle diesen Tatbestand fest, und ich glaube schon, daß jedenfalls dahinter das essentielle Interesse der Sowjetunion - auch unser Interesse, aber auch das der Sowjetunion - steht, diese Zusammenarbeit fortzusetzen und sie - das hoffe ich; ich habe dafür keine Garantie - nicht zu unterbrechen, auch nicht kurzfristig.
({6})
Der Unterschied zwischen der Behandlung dieses Themas im Juli dieses Jahres und heute ist nach meiner festen Überzeugung auch darauf zurückzuführen, daß die sowjetische Führung trotz aller Bemühungen, die man hier zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung unternommen hat, seit den Gesprächen des Bundeskanzlers in Moskau in der zweiten Hälfte Juli Klarheit über die deutsche Position gewonnen hat. Sie ist nicht im unklaren gelassen worden. Und nichts anderes hilft im Umgang mit Freunden und mit Partnern, als klar zu sprechen und ihnen zu sagen, woran sie mit uns sind. Das ist geschehen.
({7})
Ich bin sehr einverstanden, wenn gestern angeregt wurde, man möge doch auch so etwas wie eine ökonomische Interdependenz herstellen. Wenn das eine wirkliche Interdependenz ist und nicht eine einseitige Dependenz, dann, glaube ich, liegt das voll im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, voll im Interesse unserer Wirtschaft, und zwar der Unternehmen und der Arbeitnehmer.
Wirtschaftskooperation ist im übrigen - jeder kann es nachlesen - ein Teil des Harmel-Berichts. Der Bundeskanzler hat gestern zitiert - ich wiederhole den Satz -: „Militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung stellen keinen Widerspruch, sondern eine gegenseitige Ergänzung dar." Das ist der wesentliche Kern des Harmel-Berichts und damit der politische Kern der Allianz, wie er damals formuliert worden ist. In diesem Zusammenhang will ich, jedenfalls aus meiner Sicht, deutlich machen, daß nicht etwa der Doppelbeschluß ein Eingeständnis des Scheiterns der Politik der Entspannung ist, sondern die Vorrüstung der Sowjetunion im Mittelstreckenbereich hat die Entspannung beschädigt, weil sie Mißtrauen gesät und die Sowjetunion ein Angebot schmählich mißachtet hat.
({8})
Der Doppelbeschluß war ein erster, gänzlich neuer Ansatz bei den Diskussionen über Gleichgewicht, Gegenseitigkeit, Rüstungskontrolle. Vor dem Doppelbeschluß wäre ohne jedes Zögern und ohne jedes Reden an der Rüstungsschraube ein turn weitergedreht worden. Dieses Angebot ist von der Sowjetunion - wir alle wissen es - nicht honoriert worden. Das bringt uns zu den Entscheidungen, die wir heute mit allem Ernst und aller Verantwortung zu fällen haben.
Die Bundesregierung wird diese Politik ganz gewiß mit Geduld, Augenmaß und Festigkeit fortsetzen.