Andrea Nahles (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte das Teilzeitgesetz so ändern, dass es ein
verlässliches Rückkehrrecht in Vollzeit gibt.

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Mich erstaunt, dass Sie aufseiten der Union bei diesem
Satz nicht klatschen, weil er wörtlich von Frau von der
Leyen stammt, und zwar nicht etwa von vor zehn Jahren,
sondern vom 28. Februar 2013.

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Nun, das ist ja wunderbar. Ich sage Ihnen: Der Antrag
der SPD gibt Ihnen heute die Möglichkeit, diesem
Wunsch von Frau von der Leyen Rechnung zu tragen.
Stimmen Sie unserem Antrag einfach zu, meine Damen
und Herren von der Union!

({2})

Es ist übrigens auch deswegen wunderbar, weil wir an
dieser Stelle sehr gut erkennen können, was hier eigentlich gerade passiert. Frau von der Leyen äußert irgendeinen schönen Satz, freundlich in die Kameras lächelnd,
und die eigene Fraktion bekämpft dann genau das, was
zur Umsetzung eines solchen Satzes notwendig ist.

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Das passiert heute schon zum zweiten Mal. Wir haben es
vorhin bei der Frauenquote ebenfalls erlebt.

({4})

Ich kann Ihnen nur sagen: 2001 war es die rot-grüne
Bundesregierung, die den Rechtsanspruch auf Teilzeit
gesetzlich eingeführt hat. Das war ein Meilenstein, das
hat zu mehr Möglichkeiten geführt, die Arbeitszeit den
Bedürfnissen insbesondere der Frauen anzupassen. Es
hat mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten gebracht.

Wir wissen aber auch, nachdem wir das jetzt über
viele Jahre in der Praxis beobachtet haben - bitte argumentieren Sie hier nicht mit Gesetzestexten, meine
Herren, sondern schauen Sie sich die Praxis an -, dass
der Rechtsanspruch auf Teilzeit nur die eine Seite der
Medaille war. Die andere Seite ist, dass wir, um Ihre
Ministerin noch einmal zu zitieren, einen verlässlichen
Rückkehranspruch auf Vollzeit hinzufügen müssen.
Denn wenn eines klar ist, dann dies: Teilzeit ist zwar
nicht von vornherein schlecht oder gut; aber dauerhafte
Teilzeitarbeit ist eine Falle für Frauen.

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Das ist eindeutig festzustellen. Sie führt dazu, dass man
wirtschaftlich abhängig ist, weil man von dem Teilzeitentgelt auf Dauer eben nicht leben kann. Wer dauerhaft
Teilzeit arbeitet, riskiert Armut, falls es eine Scheidung
gibt, falls man in Arbeitslosigkeit gerät oder gar der Tod
des Partners zu beklagen ist. Vor allem erreicht man damit nur Niedrigstrenten. Das ist doch klar: Wir produzieren bei dauerhafter Teilzeitarbeit auch Altersarmut.

Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht nicht
nachvollziehbar, warum hierbei immer nur die Frauen
die Hauptlast und das Risiko tragen müssen. Sie sind es,
die überwiegend in Teilzeit arbeiten, weil sie sich immer
noch mehrheitlich für die Familie einsetzen und weil sie
immer noch mehrheitlich Kinder, Haushalt und Pflege
übernehmen. Aber dann müssen wir ihnen die Möglichkeit eröffnen, aus dieser Teilzeit wieder herauszukommen, was viele ja auch unbedingt wollen.

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Ich kann Ihnen wirklich aus meinem eigenen familiären Umfeld sagen: Auch bei meinen Cousinen erlebe
ich, welche Steine ihnen massenhaft in den Weg gelegt
werden und welche Ausreden sie sich anhören müssen.
Da kann man immer sagen: Ja, im Gesetz haben wir
doch alles schon geregelt. - In der Wirklichkeit funktioniert es aber nicht. Damit muss man sich doch einmal
auseinandersetzen.

Eines ist klar: Wir haben hier eindeutig die Situation,
dass wir bei dem Rechtsanspruch auf Reduzierung der
Arbeitszeit in der Praxis Probleme haben. Es werden betriebliche Gründe angeführt, die die Umsetzung eines
Teilzeitwunsches verhindern. Das wird natürlich auch
massenhaft so gemacht, sodass viele ihr Recht nicht
wahrnehmen. Hier eine Klarstellung vorzunehmen, ist
bei der Durchsetzung dessen, was wir uns ursprünglich
erhofft hatten, hilfreich.

Ein weiterer Punkt. Wir wollen die Möglichkeiten zur
Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung verbessern. Das
betrifft vor allem diejenigen, die vorher schon in Teilzeit
beschäftigt waren oder jetzt in Teilzeit beschäftigt sind.
Die Betriebsräte müssen hier mehr Mitspracherechte erhalten.

Wir wollen - das haben Sie offensichtlich überlesen,
Herr Lange - ein Recht auf befristete Teilzeit. Damit
kann dann auch der Arbeitgeber von vornherein sicher
planen.

({7})

Wenn man von vornherein sagt: „Ich arbeite jetzt für
zwei Jahre befristet in Teilzeit, dann komme ich wieder
zurück“, dann ist das für alle Beteiligten eine klare Sache und ein klarer Rechtsanspruch. Genau das wollen
wir hier durchsetzen.

({8})

Herr Kolb, Sie haben die Gestaltung von Zeitarbeit
angesprochen. Das ist doch kein Problem.