Kerstin Müller (NA), 2012-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Europa feiert mit den USA den wiedergewählten USPräsidenten. Hätten wir in Europa ihn wählen dürfen
- einige von Ihnen haben es schon gesagt -, wäre das Ergebnis wahrscheinlich fast ein sozialistisches geworden.

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Überall in Deutschland und Europa haben die Menschen
mitgefiebert. Die allermeisten Umfragen ergaben, dass
90 Prozent Barack Obama die Daumen gedrückt haben.
Er hat es geschafft - und daher von mir und meiner Fraktion - Herr Liebich, ich bin da ganz offen - einen ganz
herzlichen Glückwunsch an den neu gewählten Präsidenten.

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Warum elektrisiert uns diese Wahl so? Ich glaube, es
gibt zwei Gründe: Erstens. Der Typ ist einfach gut und
trotz allem irgendwie cool; das höre ich von vielen jungen Menschen. Zweitens. Die transatlantischen Beziehungen sind allen Unkenrufen zum Trotz tief in unserer
Gesellschaft und in unserer politischen Kultur verwurzelt.

Warum ist Obama nun so toll? Hat er nicht eine enttäuschende Bilanz aufzuweisen? Keine Antwort auf den
Klimawandel, anhaltende Kriege und Krisen, außer
Kontrolle geratene Finanzmärkte. Haben wir nicht alle
erwartet, er bringe das alles in Ordnung? Ja, das haben
wir erwartet. Aber wir haben dabei die Macht des amerikanischen Präsidenten überschätzt. Es wird nämlich
gerne vergessen, dass jeder Präsident stärker aussieht,
als er ist, dass er ohne den sehr mächtigen Kongress
- zumal, wenn im Repräsentantenhaus die Opposition
die Mehrheit hat - in vielen Fragen nicht alleine regieren
kann, vor allem wenn er es, wie Obama, mit einer Opposition zu tun hat, die nicht einmal den Anschein von Kooperationsbereitschaft erweckt und unter Anführung der
rechten Tea-Party-Bewegung zentrale Projekte des Präsidenten kategorisch blockiert.

Wenn wir also die überzogenen Erwartungen einmal
beiseitelassen, dann müssen wir feststellen, dass Obama
viele Erfolge vorzuweisen hat. Er hat zum Beispiel nach
der verheerenden Finanzkrise 2008 den wirtschaftlichen
Totalabsturz der USA verhindert durch ein 800 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm und zumindest den Einstieg in überfällige Regulierungen des Finanzsektors. Es war Obama, der die Bush-Ära der Antiterrorkriege beendet hat durch den Abzug aus dem Irak
und durch das absehbare Ende des Afghanistan-Einsatzes 2014. Unter ihm hat die Politik wieder die Oberhand
über das Militärische gewonnen, auch wenn wir sicherlich nicht mit allem einverstanden sind, was er gemacht



Kerstin Müller ({2})

hat. Schließlich - viele von Ihnen haben es erwähnt - hat
Obama mit seiner Gesundheitsreform den Mut bewiesen
- entgegen einiger seiner Berater, die gesagt haben: Das
wirst du nicht durchsetzen; lass die Finger davon -, eine
gesellschaftspolitische Zeitenwende einzuleiten, meines
Erachtens vergleichbar mit der Einführung des Wahlrechts für Frauen oder der Bürgerrechte für Schwarze.

Klug statt kühn hat Obama die Geschicke seines Landes vier Jahre geführt. Er ist und bleibt ein Ausnahmepräsident, auch nicht zuletzt deshalb, weil er der erste
Afroamerikaner ist, der dieses Staatsamt bekleidet. Vor
dem Hintergrund der grausamen Geschichte des Rassenhasses in den USA kann man deshalb die gesellschaftspolitische Wirkung seiner Präsidentschaft nicht hoch genug einschätzen. Sie hat Wirkung weit über die Grenzen
der USA hinaus - denken wir zum Beispiel an die Bilder
des Freudenfestes zu seiner Wiederwahl im Dorf seiner
Familie im kenianischen Kogelo.

Obama hat die Wahl gewonnen, weil er wie 2008 die
schwarze Bevölkerung zu 93 Prozent und die ethnischen
Minderheiten, etwa die Latinos, zu 71 Prozent hinter
sich versammeln konnte, weil ihn überwiegend junge
Menschen und Frauen gewählt haben. Er hat sich als erster Präsident für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Er ist dafür scharf kritisiert worden, wie er mitten
im Wahlkampf dazu käme. Man hat das als großen Fehler eingeschätzt. Man muss schon sagen: Er verkörpert
ein modernes, liberales Amerika, und wir sind froh, dass
das von den Amerikanern bestätigt wurde.

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Als wiedergewählter „Präsident der Hoffnung“ hat
Obama nun erfreulicherweise auch Gelegenheit, viele
seiner Projekte umzusetzen, deren Umsetzung bisher
nicht gelungen ist, zum Beispiel die Schließung von
Guantanamo. Vielleicht gibt es einen Wiedereinstieg in
die Debatte über die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes, was aufgrund der Verhältnisse im Kongress
schwierig wird; es wäre aber wichtig. Vielleicht bringt er
die Reform des Einwanderungsrechtes voran. Ich meine,
wir sollten ihn bei seinen Vorhaben unterstützen, zum
Beispiel indem Europa beim Klimaschutz unter der Führung Deutschlands vorangeht, was leider von dieser
Bundesregierung nicht zu erwarten ist, aber notwendig
wäre.

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Die Wahlen haben uns nicht nur wegen des spannenden Duells oder wegen unseres Lieblingskandidaten begeistert. Sie haben auch gezeigt, dass die transatlantischen Beziehungen keinesfalls ein siechendes Relikt des
Kalten Krieges sind. Das Wahlfieber hierzulande hat
deutlich gemacht, dass die Verbindungen zwischen den
USA und Europa auf allen gesellschaftlichen Ebenen
fester Bestandteil unserer politischen Kultur sind.

Herr Kollege Klose, auch ich möchte Ihnen an dieser
Stelle persönlich und für meine Fraktion für Ihren Einsatz für das transatlantische Verhältnis danken. Ich weiß

aus vielen Gesprächen in den USA, wie sehr Sie dort geachtet und respektiert werden. Das war und ist für uns
alle wichtig. Ich danke Ihnen sehr dafür. Ich bin sicher,
dass Sie hier weiter intensiv engagiert bleiben.

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Ich glaube, dass ein gutes transatlantisches Verhältnis
angesichts der Herausforderungen einer multipolaren
Welt unerlässlich ist. Man könnte sagen: Obama hat ein
schwächeres Amerika in einer schier nicht zu regierenden Welt geführt - und das geht nicht ohne Partner. Herr
Stinner und Herr Mißfelder, diese Einsicht ist meines Erachtens seine größte Leistung. Es ist die Einsicht in die
Grenzen der amerikanischen Macht, die verbunden ist
mit dem Mut, diese Einsicht gegenüber den Partnern und
der Welt auch offensiv zu vertreten. Das war seine Leistung; denn die Vorgängerregierungen sind ganz anders
vorgegangen. Da hieß es: „Hoppla, wir sind wieder
wer“, und: „nicht ohne uns“, verbunden mit verheerenden Kriegen. Diese Einsicht durchgesetzt und verankert
zu haben, ist eine große Leistung. Es ist sozusagen Multilateralismus aus der Einsicht in die Notwendigkeit,
dass kein Staat der Welt, auch nicht die USA, die neuen
Herausforderungen alleine meistern kann. Das war verbunden mit einem maßvollen Auftreten und mit einem
Ton der Selbstbeschränkung, und das war wichtig.

Was heißt das für Europa? Herr Kollege Klose, ich
stimme Ihnen zu: Ich glaube, es hilft nicht, darüber zu
jammern, dass es eine Hinwendung zum pazifischen
Raum gibt. Diese Hinwendung fordert vielmehr von Europa, sich endlich zusammenzuraufen. Die neue strategische Ausrichtung ist keine Abkehr von Europa. Sie bedeutet vielmehr, dass die Europäer zum Beispiel in den
Krisenregionen in der Nachbarschaft, von Osteuropa bis
nach Afrika, noch mehr Verantwortung übernehmen,
also ein transatlantisches Burden Sharing. Mit Obama
kann eine solche Politik der gemeinsamen Verantwortung gelingen, aber nur, wenn Europa seine Probleme
gemeinsam anpackt und weitere Schritte in Richtung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik unternimmt, um die EU endlich als ernstzunehmenden Global
Player zu etablieren.