jaeger (vizepräsident), 1972-03-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 10. März 1972 für den aus dem Schuldenausschuß bei der Bundesschuldenverwaltung ausscheidenden Abgeordneten Windelen den Abgeordneten Röhner vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Röhner als Mitglied des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung gewählt.
Nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Bericht über die Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 19. bis 26. Januar 1972 in Straßburg Drucksache VI/3140 - dem Auswärtigen Ausschuß, der Mietenbericht 1971 - Drucksache VI/3237 - dem Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 14. März 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, von Alten-Nordheim, Dr. Ritgen, Bittelmann, Dr. Ritz, Richarts, Adorno, Frau Griesinger, Dr. Stark ({0}), Susset und Genossen betr. Preis für Zuckerrüben - Drucksache V1/3211 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/3271 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vorn 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EG-Vorlagen
Verordnung des Rates ({1}) zur Festsetzung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1971/72 vorhandenen Bestände an Weichweizen, zur Brotherstellung geeignetem Roggen und Mais
- Drucksache VI/3253 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über die Verbrauchsteuern und die anderen indirekten Steuern als die Mehrwertsteuer, die mittelbar oder unmittelbar den Verbrauch von Erzeugnissen belasten
Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Alkohol
Richtlinie des Rates über eine harmonisierte Verbrauchsteuer auf Wein
Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Bier
Richtlinie des Rates über die Verbrauchsteuerregelung für Mischgetränke
Entscheidung des Rates über die Einsetzung eines „Ausschusses für Verbrauchsteuern"
- Drucksache VI 3256 überwiesen an den Finanzausschuß ({2}), Ausschuß für
Wirtschaft, Haushaltsausschuß mit der Bitte uni Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Wir kommen zu den Punkten 21 und 22 der Tagesordnung:
Aussprache über den Agrarbericht 1972 der Bundesregierung gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes
- Drucksachen VI/3090, zu VI/3090 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes
Drucksache VI/2546 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
- Drucksache VI/3229 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritz ({4})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Ist eine Ergänzung veranlaßt? - Das ist nicht der Fall.
Dann können wir in die Aussprache eintreten. Soll es zunächst eine allgemeine Aussprache sein?
({5})
- Wir treten dann zunächst in die allgemeine Aussprache ein. Wer wünscht das Wort? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Früh.