Jens Zimmermann (NA), 2018-03-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu Beginn feststellen – das kann ich aus den Koalitionsverhandlungen bestätigen –: Mit Frau Staatsministerin Bär zusammenzuarbeiten, ist auf jeden Fall zielführender und erfreulicher als mit Ihnen, Herr Kollege. Da kommt man am Ende auch zum Ziel.

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Der entscheidende Punkt ist: Uns allen ist klar, dass Deutschland in Europa auf den Gebieten an die Spitze kommen muss, wo wir es im Bereich der Digitalisierung noch nicht sind, dass wir an einigen Stellen aufholen müssen. Eines kann man definitiv feststellen: Noch nie war ein Koalitionsvertrag so digital wie dieser.

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Die Digitalisierung betrifft viele Politikfelder. Natürlich gehört dazu auch die Infrastruktur. Wir brauchen eine Infrastruktur, die schnell ist, die flächendeckend ist, die sicher und vertrauenswürdig ist. Deswegen werden wir den Ausbau schneller Netze sowohl in den Städten als auch auf dem Land vorantreiben. 10 bis 12 Milliarden Euro stellen wir dafür alleine in dieser Legislaturperiode zur Verfügung. Das ist eine Verdreifachung der Mittel im Vergleich zur letzten Legislaturperiode.

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Jetzt gilt es, dieses Geld auch wirklich unter die Erde zu bringen; denn daran ist es in der Vergangenheit immer wieder gescheitert.

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Es geht an dieser Stelle nicht nur um die staatliche Beteiligung. In den Koalitionsverhandlungen haben wir auch einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet vereinbart. Das ist ein ganz wichtiges Ziel, das wir bis 2025 erreichen wollen. Hierfür wird Deutschland – da gibt es nichts zu beschönigen, aber auch nichts schlechter zu machen, als es ist – das Tempo in diesem Bereich erhöhen müssen. Das wird mit dieser Koalition auch geschehen, meine Damen und Herren.

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Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betrifft die Digitalisierung aber nicht nur die Wirtschaftspolitik, nicht nur die Infrastrukturpolitik, sondern auch die Gesellschaftspolitik. Deswegen wollen wir etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Gründerinnen und Gründer und natürlich auch für die Familien tun, die dieses Thema umtreibt. Digitale Bildung ist hier der Schlüssel. Wir haben den DigitalPakt mit 5 Milliarden Euro unterlegt; dabei geht es darum, die Digitalisierung von der Kita über das Studium bis zur Berufsausbildung und zum Meisterabschluss zu unterstützen. Wir haben uns auch darauf geeinigt, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an dieser Stelle zu verbessern. Wir gehen jetzt das Kooperationsverbot an. Auch das ist eine gute Vereinbarung, die wir hier getroffen haben.

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Wir müssen aber auch betrachten – das ist mir besonders wichtig –, welche Veränderungen in der Arbeitswelt anstehen. Viele draußen fragen sich: Was wird die Digitalisierung mit meinem Arbeitsplatz machen? – Unser Ziel ist, dass möglichst alle Menschen optimistisch auf die Chancen der Digitalisierung schauen. Dazu müssen wir die Digitalisierung entsprechend gestalten. Wir müssen dafür sorgen, dass es einen ordentlichen Beschäftigtendatenschutz gibt. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Möglichkeiten des mobilen Arbeitens umgesetzt werden. Sonst heißt es immer, die Politik hindere die Unternehmen am flexibleren Arbeiten. Ich muss schon sagen: Mich hat gewundert, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen nicht auf einen verbindlichen Anspruch auf mobiles Arbeiten einigen konnten. Am Ende hieß es: Oje! Dann will die Verkäuferin, dann will der Verkäufer das mobile Arbeiten nutzen. Das geht doch gar nicht. – Da müssen wir ran, damit die Bürgerinnen und Bürger die Chancen und den positiven Nutzen der Digitalisierung wirklich spüren.

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Lassen Sie mich zum Abschluss eines ganz klar sagen: Wir haben mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem europäischen und dem internationalen Ausland gesprochen. Die Botschaft kann nur lauten: Wir brauchen nicht ein Digitalministerium, wir brauchen 14 Digitalministerien. Wir brauchen ein digitales Finanzministerium, wir brauchen ein digitales Arbeitsministerium, und wir brauchen auch ein digitales Justizministerium; denn überall dort wird die Digitalisierung dieser Gesellschaft gestaltet. Ich freue mich auf diese Gestaltung, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

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