axel schäfer (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

ratifizieren heute im Deutschen Bundestag das Vertragsgesetz zum Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union.

({0})

- Das ist ganz sicher. - Deshalb freue ich mich heute
ganz besonders, die Botschafterin von Bulgarien, die
Botschafterin von Rumänien und die Europaministerin
hier auf der Tribüne begrüßen zu dürfen.

({1})

Wir werden diesen Vertrag heute im Deutschen Bundestag in großer Übereinstimmung ratifizieren. Das ist
schon an sich und für uns ein Erfolg. CDU/CSU und
SPD ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben
einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Gestern im Ausschuss haben alle Mitglieder für die entsprechenden Gesetze gestimmt. Das sollten wir hier schon einmal am
Anfang gemeinsam würdigen.

({2})

Es kommt bei dieser Diskussion nicht nur darauf an,
was wir diskutieren, sondern auch, wie wir diskutieren,
nämlich selbstbewusst und freudig, weil dieser Beitritt
ein Erfolg ist. Wir schauen nicht nach unten und sagen
bekümmert: Oh, jetzt müssen wir noch zwei Länder aufnehmen.

Axel Schäfer ({3})
({4})

Jean-Claude Juncker, ein Christdemokrat aus Luxemburg, hat dazu ausgeführt - ich zitiere mit Erlaubnis des
Präsidenten -:

Es ärgert mich, daß wir in den westlichen Gesellschaften keine Freude darüber empfinden, daß
beide Teile Europas zusammengefunden haben.
Früher waren die Raketen aus dem Osten auf uns
gerichtet - das hat angst gemacht. Heute sind die
Hoffnungen der Menschen aus Mittel- und Osteuropa auf uns gerichtet - und das macht uns erstaunlicherweise noch größere Angst als die Raketen.

Ich will deshalb vor allem über die Hoffnungen reden,
ohne bestimmte Ängste zu verschweigen.

({5})

Die Hoffnungen, die wir haben, verbinden sich bereits
mit hoffnungsvollen Erwartungen, die in den letzten
15 Jahren ihren Niederschlag in Europa gefunden haben.

Der erste Punkt ist die Stabilität. Wir haben jetzt vom
Schwarzen Meer bis zum Polarkreis ein Band von Stabilität, von Frieden in Europa, was gleichzeitig auch zur
Stabilisierung der schwierigen Region des westlichen
Balkans führt. Diese Stabilität besteht auch deshalb, weil
sich die Transformationsgesellschaften intern gewandelt
haben. Das war ein schwieriger Prozess, der so manchen
Regierungen nicht nur das Leben schwer gemacht hat,
sondern auch zu ihrem Ende geführt hat. Trotzdem
wurde der Mut aufgebracht. Und das war auch gut so.

Der zweite Punkt ist ein höheres Maß an Sicherheit.
Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, was der deutsche Innenminister in dieser Woche zu dem gesagt hat, was wir
in diesem Bereich erreicht haben. Es ist besonders wichtig, gerade hier in diesem Hause darauf aufmerksam zu
machen, dass auch deutsche Beamte, zum Beispiel der
Polizei des Bundes oder des BKA, in diesen Ländern
dazu beigetragen haben, dass die Außengrenzen sicherer
werden und dort die entsprechenden Strukturen aufgebaut werden. Das geschah auf Wunsch von Bulgarien
und Rumänien. Das haben wir in Europa mit deutscher
Hilfe mit diesen Ländern gemeinsam erreicht.

({6})

Es ist jetzt natürlich auch schon wirtschaftlich ein Erfolg. Gestern konnten wir alle in der Zeitung lesen: Seit
den EU-Beitritten 2004 ist die Zahl der Arbeitslosen in
den 25 EU-Staaten zurückgegangen. Das wird auch nach
dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien weiterhin der
Fall sein. In der Öffentlichkeit wird das leider überhaupt
nicht kommuniziert. Wir haben in Deutschland in den
letzten fünf Jahren eine Steigerung unseres Exportüberschusses um das Doppelte in Bulgarien und das Dreifache in Rumänien erzielt. Auch das ist etwas, was Arbeitsplätze bei uns im Land sichert.

Wir haben in der Europäischen Union auch ein höheres Maß an Stabilität insgesamt erreicht, wo doch viele
heute eher darüber diskutieren, was noch instabil ist. Es
verwundert mich persönlich ein bisschen, dass angesichts dessen, was wir im wirtschaftlichen Bereich erreicht haben und wovon der Freistaat Bayern am meisten
profitiert, gerade bei Bulgarien und Rumänien, besonders aus Bayern jetzt Forderungen nach Schutzmaßnahmen kommen.

({7})

Ich fände es gut, wir redeten hier gemeinsam auch einmal über den Nutzen, den wir gemeinsam erfahren haben; denn das ist das, was nach vorne weist.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass
manches dabei deshalb nicht so einfach ist, weil es sich
mit Ängsten von Menschen verbindet. Lassen Sie uns
deshalb offen darüber reden!

Es gibt bei uns eine Mehrheit in der Bevölkerung, die
eher skeptisch ist, was die Beitritte anbelangt. Es ist eine
historische Aufgabe. Das klingt sehr groß, aber es ist
auch sehr konkret. Erinnern wir uns daran, vor welch
historischen Aufgaben gerade in der Zeit unserer Nachkriegsdemokratie die Kanzler standen, Konrad Adenauer
bei der Westintegration - da gab es erhebliche Widerstände -, Willy Brandt bei der Ostpolitik - da war das
ebenso -, Helmut Kohl bei der deutschen Einheit und
Gerhard Schröder bei Fragen von Krieg und Frieden!
Nie konnte man sagen, dass das in der Bevölkerung
nicht kontrovers war, aber immer können wir sagen, dass
wir in den entscheidenden Fragen, bei denen es um
Europa und um unser Land in Europa ging, mit diesen
Kanzlern die richtigen Entscheidungen getroffen haben.
Eine solch richtige Entscheidung werden wir auch heute
mit der Zustimmung zu den Beitritten treffen.

({9})

Wenn wir dabei über den Wert dieser Gemeinschaft
reden, dann müssen wir die Idee Europas unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber so vermitteln, dass der
Mehrwert auch deutlich wird. Das können wir mit vielen
guten Argumenten, und zwar fraktionsübergreifend in
diesem Hause, leisten.

Was wir jetzt in Europa erreichen, ist mehr als eine
Wiedervereinigung; es ist die Vereinigung des Kontinents in Frieden, die es in seiner Geschichte so noch
nicht gegeben hat. Deshalb sind wir schon miteinander
stolz darauf, dass uns das jetzt gelingt, auch mit diesen
neuen Beitritten.


Axel Schäfer ({10})
({11})

Diejenigen, die jetzt zu uns kommen, Bulgarien und
Rumänien, gehörten schon immer dazu. Es war eine
Selbstverständlichkeit, über Elias Canetti und Paul
Celan zu reden, über Eugène Ionesco oder über Jules
Pascin genauso wie über Celibidache oder Christo, dem
wir alle verdanken, dass dieses Haus auf wundervolle
Weise umhüllt war. Auch das war ein Beitrag von diesen
Ländern für Deutschland.

({12})

Jetzt kehren Bulgarien und Rumänien in dieses
Europa zurück und wir hier im Deutschen Bundestag
heißen sie herzlich willkommen.

({13})