hüsch (NA), 1986-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Schluß der Debatte ist wohl ein kleines Resümee angebracht. Das Resümee lautet: Die Entwicklungspolitik der CDU/CSU- und FDP-getragenen Bundesregierung ist erfolgreich.
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Diese Politik hat seit 1982 dort Korrekturen angebracht, wo das mehr als erforderlich war. Der Minister hat zu Recht verdeutlicht: Auf die drängenden Fragen, die sich aus der wachsenden Verschuldung der Entwicklungsländer,
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die sich aus dem Hunger und aus massiven Fehlentwicklungen ergeben hatten, sind gute Antworten gegeben worden.
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Die Bundesregierung hat ihre Entwicklungshilfe wesentlich wirksamer machen können. Sie hat im internationalen Dialog beachtliche Beiträge geleistet. Ich möchte an dieser Stelle Kanzler Helmut Kohl
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ausdrücklich und sehr engagiert dafür danken, daß er auf mehreren Gipfelkonferenzen die drängende Not der Entwicklungsländer auf die Tagesordnung gebracht hat. Sein persönliches Engagement hat sich wohltuend
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von der verachtenden Lehrerhaftigkeit seines Vorgängers Schmidt in diesen Fragen abgehoben.
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Meine Damen und Herren, der Erfolg der jetzigen Politik liegt nicht zuletzt in der Beherrschung des von der früheren Bundesregierung verschuldeten Problems, nämlich die Verpflichtungsermächtigungen mehr ansteigen zu lassen, als sie durch Haushaltsansätze tatsächlich zu beleben.
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Wir haben die Entwicklungshilfe vor der Finanzkrise bewahren können. Zugleich sind die Aufwendungen stärker angestiegen als der übrige Haushalt. Es ist gelungen, trotz des richtigen Weges der Sparsamkeit von dem gewachsenen Wohlstand mehr an diejenigen abzugeben, die in Armut leben. Ich möchte mit großem Respekt dem Finanzminister Stoltenberg für diese seine Entscheidungen an dieser Stelle herzlich danken.
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Was hat nun die Opposition zu bieten? Frau Eid von den GRÜNEN hat missionarischen Eifer an den Tag gelegt. Egal, wie die Mehrheiten hier sind, wie sie in den Entwicklungsländern sind, sie will ihre grüne Ideologie diesen Menschen überstülpen.
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Das, Frau Eid, ist nichts anderes als tiefe Menschenverachtung und mangelnder Respekt.
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Sie sind nicht einmal davor zurückgeschreckt, den Geschäftsführer von Misereor falsch, vorsätzlich falsch gegen die Bundesregierung zu zitieren. Das, was Sie als Wortlaut zitiert haben,
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hat der Herr Herkenrath ausdrücklich nicht auf die Bundesregierung gemünzt. Er hat vielmehr erklärt, daß die Politik der Bundesregierung von ihm anerkannt wird.
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Was ist nun von der SPD zu halten?
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Herr Bindig, die SPD hat bisher nicht die Kraft gehabt, ihre entwicklungspolitischen Vorstellungen in einer geschlossenen Konzeption zusammenzufassen. In Ihrer Regierungszeit haben Sie sich auf die Regierungsrichtlinien verlassen und gelegentlich ein paar ideologische Anmerkungen hinzugesteuert.
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Die Oppositionszeit blieb ungenutzt. Man muß Sie
von der SPD deshalb sehr wohl fragen: Fehlt es
Ihnen eigentlich an der Kraft, diese Konzeption zu formulieren,
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oder opfern Sie auch Ihre linken Sprüche dem innerparteilichen Kalkül? Welche Antwort Sie auch immer geben, das Fehlen einer geschlossenen Vorstellung der Opposition im entwicklungspolitischen Bereich ist blamabel für die SPD.
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Gelegentlich beziehen Sie sich auf die Stellungnahmen der Nord-Süd-Kommission. Man tut dies gern, weil der SPD-Vorsitzende auch Vorsitzender dieser Kommission war. Aber nichts von den Vorschlägen der Kommission hat die frühere SPDgeführte Regierung in die Tat umsetzen wollen und können,
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und noch heute folgt die SPD in ihren oppositionellen Äußerungen den Hauptfehlern dieses Gutachtens: Sie überschätzt die Bedeutung des Geldes im Nord-Süd-Dialog und sucht die Zuflucht zu dirigistischen Maßnahmen und zu Steuererhöhungen.
Auf der gleichen gedanklichen Linie liegen die exotischen Vorschläge, die Herr Hauchler heute auch erneut vorgetragen hat, den Entwicklungsländern wesentliche Teile ihrer Schulden zu erlassen. Dieser Vorschlag, Herr Hauchler, strotzt von Unkenntnis der internationalen ökonomischen Beziehungen und Abhängigkeiten.
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Er prämiert die Entwicklungsländer, die ihr Geld für Rüstung vergeudet haben, die ihre wirtschaftliche Kraft in sozialistische Experimente hineingesteckt haben und die auf sozialem Gebiet durch grenzenloses Wohlverhalten einen Wohlstand auf Kosten Dritter vorgaukeln, der so nicht existiert und nicht existieren kann. Deshalb, Herr Hauchler, haben Ihre Vorschläge z. B. auf dem Weltbanksymposium nur ein müdes Lächeln und nicht das Geringste an Verständnis in einem Kreis auslösen können, in dem die Experten saßen. Sie konnten sich nur auf die wohlfeile Zustimmung eines Fernsehjournalisten beziehen.
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Was nun der entscheidende Fehler ist: Bei der Dominanz, die das Friedensargument in Ihrer Argumentation hat, verschließen Sie die Augen, daß die Gefahr für den Frieden nicht allein aus dem Mißbrauch der Waffensysteme, sondern mehr noch aus den andauernden Verletzungen der Grundlagen des Friedens herrührt, nämlich Verletzungen des Rechts, der Gerechtigkeit und der Menschenrechte.
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Bezeichnenderweise spielt in Ihrer gefährlichen Nebenaußenpolitik die Frage der Menschenrechte kaum noch eine Rolle,
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sondern Sie suchen Akkorde über Kleinfragen, aber nicht über die Grundlage, die die Entwicklungspolitik betrifft.
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In der Überbetonung der materiellen Komponente, der Überbetonung der Fiskalpolitik, der Überbetonung der Quantität der Entwicklungshilfe bei gleichzeitiger Vernachlässigung des inneren Gehaltes der nichtmateriellen Werte und Ziele,
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darin liegt der grundlegende Fehler der SPD-Opposition, und damit ist sie nun einmal in der Sache gescheitert.
Wir setzen dem entgegen: Realität ist wichtiger als Illusion, Qualität bedeutet mehr als nur die Menge des Geldes, Wirksamkeit der Entwicklungshilfe bringt mehr für die Erfüllung als ideologische Vorgaben. Es geht nämlich um Menschen, es geht um Not, um Armut, um Krankheit, Unwissenheit, Unterdrückung und Unfreiheit. Da geht es um die Maßstäbe der Menschen, die zu beachten sind.
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Deshalb wollen wir - anders als Sie - die Rahmenbedingungen beeinflussen, verbessern. Globaldiskussionen, wie Sie sie fordern, schaffen allenfalls neue Konferenzen. Die Fall-zu-Fall-Lösung bringt den konkreten Nutzen, und darauf kommt es an.
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Deshalb setzen wir mehr auf die Beteiligung der Menschen und der Betroffenen an dem Prozeß, die ihr eigenes Schicksal verändern sollen. Wir setzen deshalb stärker auf die freien Kräfte, und es ist für mich das Makaberste, daß Sie die Forderung nach Verbreiterung des Korridors der nichtstaatlichen Organisationen und der nichtstaatlichen Hilfen so nachhaltig bekämpfen.
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Nicht zuletzt geht es um die kulturellen, die sozialen, die geschichtlichen Zusammenhänge, und es geht um das innere Engagement der Mitbürger.
Diese Anforderungen, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung mehr als erfüllt. Wir sind mit ihrer Politik zufrieden. Der Bundeskanzler hat sie persönlich mit nach vorne getragen
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- Jawohl, ich wiederhole: Der Bundeskanzler hat
diese Sache in vielen Konferenzen nach vorne getragen -,
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und deshalb wird diese Bundesregierung auch künftig unsere Unterstützung haben, und alle Ihre Schwarzmalereien, alle Ihre Miesmachereien werden daran nichts ändern. Wir stehen zu dieser Bundesregierung.
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