Popp (NA), 1981-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Zeit, in der man als Politiker fast nur über Sparmaßnahmen, Streichungen und Kürzungen sprechen muß, empfindet man es geradezu als wohltuend, wenn man auch einmal über Leistungsverbesserungen sprechen kann.
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Die Erhöhung des Wehrsolds, die bereits im Vorgriff zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist, sowie die Erhöhung der besonderen Zuwendungen und des Entlassungsgeldes, die heute beschlossen werPopp
den soll, finden - wie könnte es anders sein? - die Zustimmung der FDP-Fraktion. Ich meine, daß diese Wehrsolderhöhung auch durchaus fällig gewesen ist, nachdem die letzte Anhebung vor dreieinhalb Jahren erfolgt ist. Wenn man dies in Rechnung stellt, ist die Anhebung um etwa 15 % in den für die Grundwehrdienstleistenden bedeutsamen Wehrsoldgruppen nicht gerade üppig.
Freilich darf nicht übersehen werden - das ist heute schon zum Ausdruck gekommen -, daß der Wehrsold kein Gehalt ist und als Taschengeld nur ein Teil der Leistungen ist, die für die Wehrdienstleistenden erbracht werden. Weil dies so ist und weil der Wehrsold nichts mit der Besoldung im öffentlichen Dienst zu tun hat, wäre es sinnvoll, so meine ich, die Zuständigkeit für den Wehrsold dorthin zu verlagern, wo auch die Zuständigkeit für die übrigen Leistungen für die Wehrpflichtigen, Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung usw., liegt, nämlich in das Verteidigungsministerium. Darüber sollten wir einmal nachdenken. Es ist eigentlich nicht einzusehen, warum das Bundesinnenministerium damit behelligt werden soll, da es ja auch für die anderen Leistungen für die Wehrpflichtigen nicht zuständig ist.
Die Anhebung der Tagessätze des Wehrsolds beträgt in den Gruppen 3 und 4 1,40 DM bzw. 1,50 DM und in den Gruppen 1 und 2 1 DM. Die Gruppen 3 und 4 werden damit funktionsgerecht höher eingestuft. Damit wird erfreulicherweise einer Nivellierung entgegengewirkt, damit werden Leistungsanreize für den Aufstieg zum Obergefreiten und Hauptgefreiten gegeben. Dies möchte ich für die FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßen.
Ich habe gesagt, die Verbesserungen des Wehrsolds sind nicht gerade üppig ausgefallen. Aber dies muß man natürlich im Zusammenhang mit der gesamten Wirtschafts- und Finanzlage sehen. Vor dem Hintergrund, daß überall gespart werden muß, daß an allen Ecken und Enden gekürzt wird, finde ich es der Beachtung und Würdigung wert, daß der Wehrsold trotz der notwendigen Sparmaßnahmen erhöht wird; denn schließlich erfahren die Sparhaushalte 1981 und 1982 durch diese Wehrsolderhöhung eine Mehrbelastung von 62 Millionen bzw. 125 Millionen DM. Aber dazu stehen wir, weil damit zum Ausdruck gebracht wird, daß der Dienst für die Gemeinschaft Anerkennung findet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit ein paar Bemerkungen zum Wehrdienst allgemein machen. Ich möchte auch an dieser Stelle deutlich hervorheben, daß der Dienst in der Bundeswehr Dienst für Frieden und Freiheit ist. Der Wehrdienst ist das aktive Eintreten für die Sicherung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung, die ohne Wehrpflicht und Wehrdienst nicht gesichert wäre.
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Unsere Demokratie muß eine wehrhafte Demokratie sein, weil sie eine Lebens- und Gesellschaftsform ist, die es trotz aller immer wieder auftretenden Mängel wert ist, gegen alle Bedrohungen von innen und außen geschützt zu werden.
Wehrpflicht und Demokratie gehören zusammen. Nach den Worten von Theodor Heuss ist die Wehrpflicht das legitime Kind der Demokratie. Aber wie ein Kind in der Familie Anerkennung braucht, braucht die Wehrpflichtarmee Anerkennung in der Gesellschaft.
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Der Verteidigungswille kann nicht allein Sache der Wehrpflichtigen oder allgemein der Soldaten sein. Der Verteidigungswille muß Ausdruck des ganzen Volkes sein. Er entspricht dem natürlichen Selbsterhaltungswillen eines Volkes.
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Die Wehrpflichtigen, die bereit sind, Freiheit und Recht ihrer Mitbürger zu schützen, brauchen die Anerkennung, brauchen die Sympathie ihrer Mitbürger. Wer bereit ist, 15 Monate seines Lebens für die Gesellschaft zu opfern, ja, im Ernstfall sein Leben dafür einzusetzen, muß auf diesen Dienst vorbereitet werden. Der Pflicht des Wehrpflichtigen zum Dienen steht auf der anderen Seite die Pflicht des Staates gegenüber, ihn über Sinn und Zweck seines Dienens zu informieren.
Der wiederholten Forderung der FDP und auch des Bundesverteidigungsministers, in den Schulen die Probleme der Friedens- und Sicherheitspolitik sowie die Grundlagen von Wehrdienst und Zivildienst ausreichend zu behandeln, ist immer noch nicht Rechnung getragen. Die Kultusminister bleiben aufgefordert, endlich Lehrplanvorschläge zu unterbreiten, in denen diese Probleme berücksichtigt werden. Die Schule muß sich damit befassen, ohne daß wir einem Wehrkundeunterricht das Wort reden wollten.
Die jungen Menschen, von denen wir Gemeinschaftsdienst verlangen, brauchen unsere Unterstützung. Wir dürfen sie nicht allein lassen.
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Die FDP steht zu den Wehrpflichtigen. Sie tritt für sie ein. Der Diffamierung derer, die in Pflichterfüllung ihren Wehrdienst leisten, muß entschieden entgegengetreten werden.
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Wir können es nicht hinnehmen, daß in der Diskussion über Frieden und Abrüstung gelegentlich der Eindruck erweckt wird, als ob diejenigen, die aktiv unsere Verteidigungsfähigkeit sichern, den Frieden stören, während andere, die für einseitige Abrüstung eintreten oder gegen den NATO-Doppelbeschluß demonstrieren, zur Friedenssicherung beitragen würden.
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Wir können es nicht hinnehmen, daß unter den Jugendlichen diejenigen als die Dummen angesehen werden, die bereit sind, den Wehrdienst zu leisten, und man sich andererseits rühmt, sich mit Tricks und Einfallsreichtum der Wehrpflicht zu entziehen.
Damit kein Mißverständnis aufkommt: Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist selbstverständlich völlig unbestritten.
Aber der Zivildienst ist eben nicht die freie Wahlmöglichkeit gegenüber dem Wehrdienst.
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Wir brauchen eine positivere Einstellung zur Wehrpflicht und zu den Wehrpflichtigen,
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die sich oft schon scheuen, in Uniform in der Gesellschaft in Erscheinung zu treten.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit namens der FDP-Fraktion den Wehrdienstleistenden einmal aufrichtig danken für ihre Verteidigungsbereitschaft, danken für ihre Bereitschaft, Opfer für die Gemeinschaft zu bringen. In meinen Dank schließe ich selbstverständlich auch die Zivildienstleistenden ein, die ehrlichen Gewissens den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern und sich nicht drücken, sondern sich in aufopfernder Weise hilfsbedürftiger Mitmenschen annehmen.
Die Wehrsolderhöhung, die wir heute beschließen wollen, kommt den Wehrdienstleistenden und den Zivildienstleistenden gleichermaßen zugute.
Die FDP - ich habe es bereits gesagt - begrüßt diese Wehrsolderhöhung. Wir werden deshalb diesem Gesetz zustimmen. - Danke schön.
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