Stavenhagen (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-12-10:
Frau Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat ihre Haltung zur Eritrea-Frage in der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN dargelegt.
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Ich kann mich daher heute auf einige ergänzende Bemerkungen beschränken.
Für den Eritrea-Konflikt wie für alle anderen Konflikte gilt bei der Bundesregierung als oberste Maxime das Gewaltverbot. Die Bundesregierung lehnt Gewalt, gleichgültig von wem sie angewandt wird, strikt ab. Sie wird daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin auf eine Beendigung der Kampfhandlungen und auf eine politische Lösung des Konflikts drängen.
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Sie hält sich dabei an die Regeln des Völkerrechts, die die Achtung der Souveränität der Staaten vorschreiben und die Einmischung in innere Angelegenheiten verbieten. Jedes andere Verhalten würde die Bundesregierung ihrer Möglichkeit berauben, im politischen Dialog auf eine friedliche Konfliktlösung hinzuwirken.
Die Bundesregierung unterstützt die zivilen Opfer dieses Konflikts. Sie arbeitet dabei mit internationalen Hilfsorganisationen wie dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammen,
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die wirksame und zugleich unparteiische Hilfe leisten.
Zu den Programmen dieser beiden Oraganisationen, die sowohl eritreischen Flüchtlingen im Sudan als auch Opfern des kriegerischen Konflikts in Eritrea selbst zugute kommen, hat die Bundesregierung Erhebliches geleistet. Herr Kollege Feldmann hat auf diese Leistungen dankenswerterweise bereits hingewiesen.
Ursache dafür, daß der Konflikt noch immer andauert, ist das Beharren beider Seiten auf militärischen Lösungen. Politische Lösungsansätze hatten dadurch bisher keine Chance.
In einer solchen Situation ist nach unserer Auffassung alles zu vermeiden, was eine der beiden Seiten in ihrer starren Haltung nach militärischer Lösung noch bestärken könnte.
Die Vorschläge der GRÜNEN zielen auf eine Aufwertung der EPLF ab. Eine solche Aufwertung würde nach Einschätzung der Bundesregierung die Positionen der beiden Konfliktparteien noch unnachgiebiger machen. Die Aussichten für eine friedliche Streitbeilegung würden noch geringer.
Gegen eine politische Aufwertung der EPLF spricht, daß sich diese Organisation gegen andere politische Gruppierungen in Eritrea nur in einem lange andauernden Machtkampf und unter Anwendung von Gewalt durchgesetzt hat und infolgedessen nicht als legitimer Vertreter der Bevölkerung Eritreas angesehen werden kann.
Auch die Argumentation mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker kann nicht überzeugen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausgeführt hat, nicht gleichbedeutend mit einem Recht ethnischer Minderheiten auf staatliche Unabhängigkeit. Im übrigen kann auch von einem eritreischen Volk nur bedingt gesprochen werden, da im heutigen Eritrea wenigstens acht verschiedene ethnische Gruppen leben.
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Vor allem aber wäre eine Aufwertung der EPLF auch politisch falsch. Sie würde mit Gewißheit dazu führen, daß sich die Haltung der äthiopischen Regierung noch mehr verhärtet.
Die Bundesregierung hält aus diesen Gründen an ihrer bisherigen Haltung fest, durch geduldiges diplomatisches und politisches Bemühen auf ein Ende der Gewalt und auf eine politische Konfliktlösung hinzuwirken. In dieser Haltung befindet sie sich in voller Übereinstimmung mit ihren europäischen Partnern. Die Probleme der Region am Horn von Afrika einschließlich der Eritrea-Frage sind Gegenstand der regelmäßigen Beratungen und Abstimmungen der zwölf Regierungen im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit gewesen. Unsere Haltung ist insofern Teil einer gemeinsamen Politik der Zwölf.
Sichtbarer Ausdruck dieser Gemeinsamkeit ist die Erklärung der zwölf Außenminister über Äthiopien und das Horn von Afrika vom 21. Juli dieses Jahres. In dieser Erklärung haben die Europäer mit Nachdruck die friedliche Lösung interner Konflikte und die Achtung der Menschenrechte in dieser Region angemahnt und ihren Willen bekundet, dort weiterhin eine aktive Rolle zu spielen.
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Die Bundesregierung wird es ihrerseits nichts an Engagement fehlen lassen,
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wenn es darum geht, dieser europäischen Haltung Nachdruck zu verleihen und sie, wo dies im Interesse der Menschen geboten ist, weiterzuentwikkeln.
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