Volker Beck (NA), 2016-02-25:
Ein herzliches Willkommen, Herr Minister, in unserer Fraktion . Sie laufen ja Gefahr, dass Ihr Parteivorsitzender irgendwann einmal alle Minister Ihrer Partei aus
der Bundesregierung abruft, weil diese Bundesregierung
angeblich Unrecht produziert . Deshalb: Wenn Sie Asyl
brauchen, ist bei uns immer noch ein Stühlchen für Sie
frei .

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Wir haben heute Vormittag viel über Flüchtlinge, über
das Asylpaket II und über das neue Ausweisungsrecht
geredet . Das Thema Integrationspolitik, die große Herausforderung in diesem Jahr und in den nächsten Jahren,
spielte dabei faktisch keine Rolle . Nur in zwei Aspekten
hat Ihr Asylpaket auch integrationspolitische Relevanz .
Der eine Aspekt ist der Familiennachzug . Es ist einfach
integrationsfeindlich und verfassungsrechtlich mehr als
problematisch, wenn Familien nicht zusammenleben
können; denn die Familie ist ein wichtiger Kristallisationspunkt und eine Stütze beim Integrationsprozess .

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Der zweite Aspekt ist die Vereinbarung der Parteivorsitzenden . Sie haben im Asylbewerberleistungsgesetz für
einzeln lebende Menschen die Leistungen um 8 Euro gekürzt zur Finanzierung der Integrationskurse, allerdings
unabhängig davon, ob der Asylbewerber tatsächlich einen Integrationskurs besuchen kann . Das ist so, als würde man Fahrradfahrer die Lkw-Maut zum Bau von Autobahnen bezahlen lassen . Das ist absurd . Das ist ein Stück
aus dem Tollhaus .

({2})

Die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist, die Hunderttausend Menschen, die zu uns kommen, zu integrieren . Dabei müssen wir beachten, dass diese Menschen
ganz unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen . Sie
kommen aus einem Bürgerkrieg . Viele von ihnen, die
jungen Leute, haben Jahre des Schulbesuchs durch den
Bürgerkrieg verloren, weil Schulen einfach nicht vorhanden waren, weil die Menschen auf der Flucht waren .
Es kommen qualifizierte Menschen zu uns; es kommen
Menschen, die keinen Berufsabschluss, keine Schulbildung haben . Darauf müssen wir jetzt mit Integrationsprogrammen entsprechend reagieren . Deshalb ist es gut,
dass viele Länder angefangen haben, die Schülerinnen
und Schüler mit Willkommens- und Vorbereitungsklassen auf die Schule vorzubereiten und sie entsprechend
zu integrieren .

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Es gibt auch beispielhafte Programme, wie an der Fachhochschule in Magdeburg, die dafür sorgen, dass Studentinnen und Studenten die Möglichkeit haben, ein Studium an der Universität zu absolvieren . Dies wird durch
entsprechende Deutschkurse und Vorbereitungsklassen
auf den Weg gebracht .

Dafür brauchen wir aber die Flexibilität der Leistungsträger, und hier gibt es erhebliche rechtliche Unsicherheiten . Es wäre die Aufgabe von Frau Wanka, dafür
zu sorgen, dass nicht wegen des Vermittlungszwangs am
Ende Menschen vom Studium und von den vorbereitenden Deutschkursen abgehalten werden . Wir brauchen
diese jungen Menschen als Akademiker zur Gestaltung
der Zukunft unseres Landes .

({4})

Wir brauchen auch mehr Flexibilität, damit Menschen im
Erwachsenenalter Hauptschul- und Sekundarabschlüsse
nachholen können . Das ist gut für die Flüchtlinge, und
das ist auch gut für viele Inländerinnen und Inländer mit
gescheiterten Bildungsbiografien. Jeder hat eine weitere
Chance im Bildungssystem verdient . Das brauchen wir
für die Flüchtlinge und die Integration im Land .

({5})

Sprache ist der Schlüssel für gelungene Integration .
2004 haben wir Grüne das mit den Integrationskursen
im Zuwanderungsgesetz als Prinzip verankert . Danach
kann jeder zu Integrationskursen verpflichtet werden.
Wer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann auch
entsprechend sanktioniert werden . Deshalb sind die DeVizepräsidentin Ulla Schmidt

batten von Frau Klöckner mit ihren Integrationspflichten
und von Herrn Wolf mit seinem Integrationsführerschein
völlig überflüssig und nutzlos.

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Das Problem ist nicht, dass die Menschen nicht integriert
werden wollen . Wir müssen ihnen vielmehr Angebote
machen .

Ich bin erstaunt über Herrn Seehofer und seine CSU .
In diesem Jahr wurde in Wildbad Kreuth erneut die Forderung erhoben, die Integrationspflicht, die Unterordnung unter unsere Werte, müsse in die bayerische Verfassung geschrieben werden .

({7})

Diese Debatte hatten wir schon 2011 . Dann wurde sie beendet, weil Ihnen Juristen gesagt haben, dass das weiße
Salbe ist und alles großer Unfug .

({8})

Ihr Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung hat damals gesagt: Es ist schön, dass es eine stille
Beerdigung ohne Blumen und Kränze gibt .

({9})

Die Aufnahme der Integrationspflicht in die Verfassung
ist nicht ein Lazarus, den Herr Seehofer einfach wiederbeleben kann, sondern ein mausetotes Projekt .

({10})

Lassen Sie das einfach stecken, und lassen Sie uns daran
arbeiten, echte Integrationsinitiativen voranzubringen .

({11})