jürgen hardt (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn meiner Rede möchte ich als außenpolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Bundesaußenminister für seine Arbeit und für die gute Zusammenarbeit danken, die wir mit ihm gehabt haben . Wir
wünschen Ihnen für mögliche zukünftige Ämter alles
Gute und werden darauf setzen, dass Sie in Ihrem neuen
Amt die Außenpolitik nicht aus dem Auge verlieren . Das
ist uns wichtig . An einer Stelle Ihrer Rede musste ich ein
bisschen schmunzeln . Als Sie von dem lohnenden Dünger der Opposition für die Demokratie geredet haben,
klang es fast so, als würden Sie Ihrer Fraktion ein wenig
Mut zusprechen vor zukünftigen Zeiten .

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Aber ich glaube, so war das nicht gedacht .

Sie haben als Außenminister die Rolle Deutschlands
in der internationalen Politik gestärkt . Sie haben das, was
Sie und die Bundesverteidigungsministerin sowie der
Bundespräsident vor zwei Jahren in München angekündigt haben, dass Deutschland bereit ist, mehr Verantwortung zu übernehmen, mit Leben gefüllt . Sie haben das
auch ein Stück weit vorgelebt und in vielen Situationen,
in denen deutscher Rat und deutsche Hilfe gefragt waren - oft auch hinter verschlossenen Türen und am Telefon -, im Interesse Deutschlands und Europas gehandelt .
Dafür danke ich Ihnen .

({1})

Sie übergeben Ihrem Nachfolger ein wohlbestelltes
Haus, allerdings auch insgesamt sechs Großbaustellen
der Außenpolitik, wo wir Konflikte und Krisen mit jeder
Menge Gewerke zu bewältigen haben: von Afghanistan
bis in den Maghreb hinein, den Konflikt mit Russland
um die Ukraine, die Situation in Afrika - wir haben gerade das Mali-Mandat verabschiedet -, die Situation im
Südchinesischen Meer, die Situation der Europäischen
Union und natürlich auch die offenen Fragen im Zusammenhang mit unserem Verhältnis zu Amerika . Das ist ein
Riesenberg Arbeit . Ich bin sicher, dass der Amtsnachfolger einen dicken Stapel von zweiseitigen Dossiers zu
all diesen einzelnen Gewerken bekommt, in die er sich
einarbeitet .

Dem zukünftigen Außenminister wünsche ich alles
Gute im Amt . Er ist ein erfahrener Politiker, der mit allen
Wassern gewaschen ist, der mit Säbel und Florett umgehen kann . Die diplomatischen Fähigkeiten sind uns
bisher eher verborgen geblieben, aber ich bin absolut sicher, dass Sie auch in diesem Felde reüssieren . An einem
Punkt glaube ich allerdings, dass Sie Ihre Vorstellung
korrigieren müssen: Das Dasein eines deutschen Bundesaußenministers ist, glaube ich, schon ein Nomadendasein
zwischen Flugzeug, Hotelzimmer und stickigen Konferenzsälen . Ich wünsche Ihnen trotzdem, dass Sie - auch
wenn der Außenminister viel unterwegs ist - noch Zeit
für Ihre Familie finden, wie Sie sich das wünschen. Alles
Gute im neuen Amt!

Jetzt zum Mandat . Wir haben hier bereits einmal ausführlich darüber diskutiert . Der Deutsche Bundestag hat
entschieden, diesen schwierigen Weg zu gehen . Er hat
sich bewährt; denn wir haben tatsächlich einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des IS im Norden des Iraks
leisten können mit unseren Partnern, den Peschmerga .

Es gibt eine Frage, die die Kolleginnen und Kollegen
meiner Fraktion beschäftigt . Auch in diesem Jahr hat die
Bundesregierung das Mandat wieder mit Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes begründet . Wir glauben, dass
dies eine tragfähige Begründung ist . Wir glauben, dass
die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit des Einsatzes nicht
infrage steht . Bei der Frage, auf welchen Artikel des
Grundgesetzes man sich bezieht, geht es um die nationale
Rechtsgrundlage innerhalb Deutschlands .

({2})

Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz ist meines Erachtens
ausreichend für die Begründung des Mandates . Es wäre
aber, glaube ich, souveräner, wenn wir auch überlegen
würden, ob wir ein solches Mandat durchaus auch auf
Artikel 87a des Grundgesetzes stützen könnten . Das ist
eine mindestens ebenso verlässliche Rechtsgrundlage
für einen solchen Bundeswehreinsatz . Das ist in meiner
Fraktion zur Sprache gekommen .

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Wenn wir die Situation im Norden des Irak sehen, so
stellen wir fest, dass die Peschmerga einen guten, einen
wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des IS leisten . Wir
müssen nach der Phase der konkreten Unterstützung der
kurdischen Truppen mit Ausrüstung und Ausbildungsunterstützung - bisher waren es rund 12 000 Sicherheitskräfte - die Frage stellen, wie es mittelfristig und langfristig in dieser Region weitergehen soll. Deswegen finde
ich die Überlegungen der Bundesregierung dazu gut,
wie auch zukünftig die sonstigen irakischen Streitkräfte
in stärkerem Umfang mit in diesen Prozess einbezogen
werden können .

Eines Tages muss der Zeitpunkt kommen, an dem die
Region so weit befriedet ist, dass der Irak die Sicherheit
im Land gewährleisten kann . Das geht natürlich nur,
wenn die Struktur erhalten bleibt und wenn die Einheit
des Landes durch eine Regierung gewährleistet wird, die
sich für eine inklusive Regierung, für eine angemessene Berücksichtigung ethnischer und religiöser Gruppen
im Land, speziell auch der Kurden, in vollem Umfang
einsetzt . Wir sagen immer, wenn wir mit der irakischen
Regierung sprechen, dass sie eine inklusive Regierungsführung betreiben muss, weil sie sonst so scheitert wie
vor wenigen Jahren; die gegenwärtig angespannte Entwicklung in der Region ist die Folge dieses Scheiterns .

In diesem Sinne wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag zur Fortsetzung des Mandats mit der

Obergrenze von 150 Soldatinnen und Soldaten unterstützen . Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten, die in
diesem Einsatz sind, dass sie wohlbehalten nach Hause
kommen und das nötige Soldatenglück haben, dass ihnen
nichts passiert, damit wir diesen Einsatz so fortführen
können .

Herzlichen Dank .

({4})