Wolfgang Ehlers (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Asylrechtsdebatte ist aus meiner Sicht eine längst überfällige Reaktion auf die berechtigten Wünsche und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger. Sie ist aus meiner Sicht demzufolge kein Ergebnis der schlimmen Fälle von Ausländerhaß und Ausschreitungen gegen Asylbewerber, leider auch in MecklenburgVorpommern.
In zahlreichen Gesprächen in meinem Wahlkreis Schwerin-Hagenow, insbesondere in Städten mit sehr viel Asylbewerbern, wurde ich immer wieder dringend gebeten, für Änderungen im Asylrecht Sorge zu tragen.
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Die Menschen, die mit mir sprachen, waren keine gewaltbereiten Bürger, sondern ganz normale Menschen wie Sie und ich. Mit den heutigen Beschlüssen folgt also der Gesetzgeber - wenn wir die Mehrheit erhalten - dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung.
Bevor ich zur Beantwortung der Frage komme, weshalb die Stimmungslage in der Bevölkerung so ist, möchte ich zwei Grundauffassungen nennen, die ich zu Hause immer wieder höre.
Erstens: Die Deutschen, auch unsere Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, sind nicht ausländerfeindlich. Sind sind für ein freundschaftliches Miteinander von Deutschen und Ausländern.
Zweitens. Die Bürgerinnen und Bürger sind dafür, daß auch in Zukunft wirklich politisch Verfolgten ein gesetzlich garantiertes Recht auf Asyl gewährt wird. Die Menschen sind logischerweise aber gegen den derzeitigen ungezügelten Mißbrauch unseres großzügiges Asylrechts. Dieser Mißbrauch führt meiner Meinung nach leider dazu, daß die Ausländer zunehmend undifferenziert betrachtet werden und schließlich zu verurteilende Übergriffe nicht ausbleiben.
Gerade in den neuen Bundesländern, meine Damen und Herren, ist der Umgang mit dem massenhaften Zustrom von Asylbewerbern vollkommen ungewohnt. Allein in Mecklenburg-Vorpommern waren es im vergangenen Jahr über 13 000 zugewiesene Personen. Aber nicht nur diese ungeheure Anzahl von Asylbewerbern bewegt die Menschen. Hinzu kommt, daß sich viele Asylbewerber nicht so verhalten, wie es in Deutschland üblich ist; auch Recht und Gesetz werden mitunter nicht beachtet.
Aus diesen Gründen wächst bei vielen Bürgern die Angst vor Überfällen und Diebstählen, und diese Angst ist, wie zahlreiche Beispiele leider belegen, nicht unbegründet. Darunter leidet natürlich die Akzeptanz der Asylbewerber unter der Bevölkerung, auch derjenigen, die wirklich, auch in Zukunft, Aufnahme finden müssen.
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Wenn ein Gast - das sagen mir meine Wähler zu Hause - schon ungebeten kommt, dann kann man als Gastgeber doch mindestens erwarten, daß er sich ordentlich, entsprechend den Gesetzen, die in Deutschland bestehen, verhält.

Hierbei taucht für mich die Frage auf, weshalb der Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist. Ich vertrete auch in Gesprächen im Wahlkreis die feste Überzeugung, daß sich Menschen, die in ihrem Heimatland tatsächlich verfolgt werden, in Deutschland vernünftig verhalten. Sie sind nämlich froh, endlich in einem freien Land leben zu können, und sie werden hier wie alle anderen Mitbürger wohnen und arbeiten wollen. Ich kann mir in solchen Fällen ein genauso ungestörtes Zusammenleben wie mit den zahlreichen ausländischen Mitbürgern, die schon seit Jahren hier leben und arbeiten, vorstellen.
Ein weiterer Fakt, der die Bürgerinnen und Bürger verärgert, besteht in dem Ausnutzen der großzügigen Sozialleistungen unseres Staates. Daß manch ein Asylbewerber nur dieses Ziel verfolgt, wurde in letzter Zeit auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr deutlich. Die Entscheidung unseres Landesinnenministers, Sozialhilfe mit Ausnahme des Taschengelds in Sachleistungen zu gewähren, führte bei einer Reihe von Asylbewerbern zum Zurückziehen ihres Asylantrags.
Ich stelle mir die Frage: Würden sich so wirklich Verfolgte verhalten? Meiner Meinung nach waren es auch keine Verfolgten, die in meinem Bundesland in den letzten Monaten mehrfach Sozialhilfe abkassiert haben.
Mit der Änderung des Grundgesetzes und mit der Verabschiedung von begleitenden Gesetzen werden wir den Asylbewerberstrom stark reduzieren können. Wenn dann nur noch eine ganz geringe Anzahl von wirklich Verfolgten nach Deutschland kommen wird, sehe auch ich persönlich keinerlei Probleme mehr hinsichtlich eines geordneten Zusammenlebens zwischen Deutschen und diesen Asylbewerbern. Ich bin mir ebenso sicher, daß dann auch die Gewalt ganz entscheidend abnehmen und eines Tages hoffentlich wieder ganz verschwinden wird.
Schönen Dank.
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