emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus-Heiner Lehne (NA), 1993-12-02:
Ich glaube, das ist nur eine Frage des Verfahrens. Wenn wir uns über mögliche Verfahrenserleichterungen Gedanken machen, dann kann auch, glaube ich, diesen 29 noch rechtzeitig genug geholfen werden. Aber ich sage das hier ganz offen - und ich hoffe, das ist aus meiner Rede auch deutlich geworden -: Es geht nicht nur um die 29, sondern es geht um viel, viel mehr Menschen, die durch diesen Krieg auch Unrecht erlitten haben. Dazu rechne ich z. B. auch die, die als Soldaten im Kampf gefallen sind, um es ganz deutlich zu sagen.
Ich meine, hier muß man auch darauf achten, daß man nicht nur an diesen kleinen Kreis der Betroffenen denkt - die sicherlich in dieser Situation ganz besonders schlimm betroffen sind -, sondern daß man auch an alle anderen denkt, die ebenfalls unter diesem Krieg gelitten haben, und versucht, insgesamt einen gerechten Ausgleich zu finden. Ich glaube, das ist durch diesen Antrag - wir werden das im Ausschuß noch eingehend beraten -, so wie er jetzt formuliert ist, nicht ausreichend gewährleistet.
Ich möchte zum Schluß kommen und noch einmal deutlich darauf hinweisen, daß ich es für den richtigen Weg halte, hier zu einfachen Lösungen zu kommen, sondern wir müssen bessere Lösungen finden. Für bessere Lösungen haben wir die Ausschußberatungen. Wir werden diesen Antrag zum Anlaß nehmen, um auch im Sinne des Auftrages, den uns der 11. Deutsche Bundestag hinterlassen hat, vielleicht noch in dieser Legislaturperiode - darum werden wir uns bemühen - tätig zu werden.
Vielen herzlichen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Als nächster spricht der Kollege Wolfgang Lüder.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Herr Geis.
Norbert Geis (NA), 1993-12-02:
Herr Lüder, Sie haben am Schluß Ihrer Ausführungen noch einmal einiges klargestellt, aber dennoch meine Frage: Glauben Sie, daß bei einer pauschalierten Aufhebung eben diese Klarstellung, nämlich die Differenzierung zwischen Recht und Unrecht überhaupt möglich ist? Das ist ein Widerspruch in sich.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-12-02:
Lieber Herr Kollege Geis, ich glaube, daß wir Wege finden können, hier eine generelle Klarstellung zu finden. Mir würde der Verzicht auf eine generelle Klarstellung leichter fallen, wenn ich wüßte, daß die Maßstäbe der Demokratie, des Widerstandes gegen Diktatur ihren Eingang in jede Verwaltungsvorschrift gefunden hätten.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Herr Ullmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geis?
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-12-02:
Ich bin zwar am Ende meiner Redezeit, aber gerne.
Norbert Geis (NA), 1993-12-02:
Herr Ullmann, stimmen Sie mit mir überein, daß durch eine Pauschalierung, wie Sie sie wollen, Recht und Unrecht über einen Kamm geschoren werden und daß dies im Grunde genommen unterm Strich Unrecht wäre, daß deshalb ein differenzierendes Einzelfallverfahren viel besser ist als ein pauschales Urteil?
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-12-02:
Herr Geis, die Antwort könnte mir ganz leicht fallen, aber ich will sagen: Sie haben jetzt doch auch recht pauschal gefragt. Uns, niemandem von uns - da nehme ich keinen aus -, geht es darum, Recht und Unrecht in irgendeiner Form gleichzustellen. Es geht doch um die Frage - darauf muß dieses Parlament endlich eine Antwort geben -: Auf welcher Seite war das Recht in diesem verbrecherischen Krieg? Das muß gesagt werden.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/6220 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung soll jedoch beim Rechtsausschuß liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Veranstaltung „Ausländerinnen und Ausländer im Parlament"
- Drucksache 12/5778 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste zehn Minuten erhalten soll. - Dagegen gibt es keinen Widerspruch.
Das Wort erhält die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Sie haben recht, Frau Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 1993-12-02:
Noch schärfer faßt das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 30. Oktober 1992 zu „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus", Drucksache 12/3789, diesen Gedanken. In dieser Entschließung zeigt sich das Europäische Parlament mit Recht „besorgt darüber, daß demokratische Parteien dem Druck von seiten der Rechtsextremisten und Rassisten nachgeben und ihn für geplante Verschärfungen im Asylrecht instrumentalisieren".
Mehrere Ausschüsse des Deutschen Bundestages, auch der Innenausschuß, haben diese Entschließung übrigens zustimmend zur Kenntnis genommen, und Rednerinnen und Redner aus allen Fraktionen und Gruppen haben diesen Gedanken in diesem Hause schon entwickelt.
Genau in diesem Sinne hat auch der Deutsche Bundestag eine Bringschuld. Ich möchte daran erinnern, daß Mitglieder des Bundestages in besonderer Weise gegen Flüchtlinge gehetzt und den ideologischen Boden für Gewalt mit bereitet haben. So z. B. der CSU-Abgeordnete Riedl, der den Münchner Süden zur „asylantenfreien Zone" machen wollte und sich damit der Sprache der militanten Neonazis bediente. So z. B. auch der hier anwesende CSU-Abgeordnete Norbert Geis, der hier im Parlament in der Asyldebatte kurz vor den Brandanschlägen in Solingen neofaschistische Gewalt rechtfertigte, indem er sagte - ich zitiere -:
({0})
- Hören Sie erst einmal das Zitat, dann können Sie sich aufregen. Kein Volk wird eine Überfremdung ohne Konflikte hinnehmen, es kann es gar nicht hinnehmen ... weil jedes Volk seine eigene Art zu leben und das Recht darauf hat. Das ist ein Naturrecht jedes Volkes.
({1})
- Ein Widerstandsrecht gegen die „Überfremdung" bei dem, was in diesem Land los ist, hier zu legitimieren, finde ich schon ziemlich weitgehend, besonders was die Sprache des Rechtsextremismus betrifft.
Unvergessen ist auch die Rede vom „Beileidstourismus", dem die Regierung, speziell der Kanzler, nicht verfallen solle, ausgesprochen vom Regierungssprecher nach den Morden von Mölln. Hier soll noch einmal daran erinnert werden.
Meine Damen und Herren, ein letzter Gesichtspunkt für die Begründung des Antrags meiner Gruppe: Aus dem Bundesministerium des Innern sowie von der Regierungsbank und hier namentlich vom Bundeskanzler selber hört man immer wieder, wenn es um rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gewalt in diesem Land geht, als Entgegnung quasi, daß dieses Land ein ausländerfreundliches Land sei.
Ich fordere Sie daher auf, unserem Antrag zuzustimmen und dafür Sorge zu tragen, daß die Veranstaltung „Ausländerinnen und Ausländer im Parlament" ein breites Interesse in den Medien erfahren wird.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Erika Steinbach-Hermann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Das Wort hat jetzt unsere Kollegin Frau Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Nun hat unsere Frau Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen das Wort.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Heute eint mich mit meiner Vorrednerin nicht nur der Vorname, sondern ganz offenbar auch die Einstellung und die Einschätzung zu diesem Antrag.
Frau Kollegin Jelpke, ich habe selten einen so ärgerlichen und so peinlichen Antrag hier gesehen. Hier ist das Wort vom Schaufensterantrag gefallen, vom Show-Effekt. Ich möchte die Vokabel Schmierentheater hinzufügen.
({0})
- Eigentlich müßten Sie es besser wissen. Das finde ich das Ärgerliche.
({1})
- Ja, weil ich es bin. Wenn man die ausländische Wohnbevölkerung ernst nimmt, meine Damen und Herren, dann hat man nicht diese patronisierende Haltung, die ich für die, die Sie hier beglücken wollen, als so kränkend empfinde.
({2})
Der Vergleich mit der Veranstaltung „Jugend und Parlament" hinkt wirklich auf beiden Beinen, wie wir hier gemerkt haben. Ob übrigens diese Veranstaltung entscheidend dazu beiträgt, daß wir besser auf die Jugend hören, will ich hier einmal dahingestellt sein lassen. Der grundlegende Unterschied ist doch, daß es sich im Fall der jungen Leute um künftige Wahlbürgerinnen und Wahlbürger handelt, also um Menschen mit demokratischen Rechten. Bei der Gruppe, über die Sie hier sprechen, handelt es sich um Menschen ohne demokratische Rechte. Ich muß Ihnen sagen, als Zootiere, die hier Kunststücke vorführen sollen, sind sie mir wirklich zu schade. Es wird überhaupt nicht ernst, es folgt ja nichts daraus. Meine Damen und Herren, ich möchte aber, daß es ernst wird. Ich stehe wirklich nicht im Geruch, für wenig Rechte für diesen Personenkreis einzutreten, sondern für mehr Rechte, aber doch nicht für Pseudorechte. Wo sind wir denn?
({3})
Ich würde mich im übrigen auch weigern, dafür die Versuchskaninchen auszusuchen. Das gehört nicht zu meinen Aufgaben. Hier würde ich Ihnen diametral widersprechen.
Wer wissen will, was die ausländische Wohnbevölkerung bewegt und bedrückt, kann sich ohne Schwierigkeiten informieren - übrigens ist auch hier im Hause einiges Nachdenkenswerte dazu gesagt worden -, aber doch nicht auf diese Art und Weise.
Da mich Herr Gysi persönlich angeschrieben hat und für diesen Antrag geworben hat, kann ich es Ihnen nicht ersparen: Die armen Vietnamesinnen durften in dem System, in dem Herr Gysi zu Hause war, aufgewachsen ist und studiert hat, nicht einmal Kinder bekommen, geschweige denn irgendwo den Mund auftun, irgendwo mitreden. Diese Art der Heuchelei mache ich nicht mit.
({4})
Sie wären gut beraten, Frau Jelpke und die Kolleginnen und Kollegen von der PDS, wenn Sie in sich gehen würden, wenn Sie das noch einmal überdenken würden und wenn Sie den Antrag zurückziehen würden. Ich fände es traurig, wenn wir viel Zeit damit verschwenden würden, ihn im Ausschuß zu diskutieren.
({5})
hans klein (vizepräsident), 1993-12-03:
Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Ich lasse gern eine Zwischenfrage zu, wenn das nicht auf die Zeit geht.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-03:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Wolfgang Schäuble.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat schlägt - auch angesichts dieser Beiträge - trotzdem Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/5778 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zunächst der Frau Kollegin Jelpke einen Ordnungsruf erteilen, weil sie hier den Zwischenruf „Demagogin" gemacht hat. Dies gehört nicht in unsere parlamentarischen Gepflogenheiten.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen noch eine AP-Meldung von soeben zur Kenntnis bringen: Bundespräsident Richard von Weizsäcker ist am Donnerstagabend in Hamburg von einem Mann niedergeschlagen worden. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, erlitt Weizsäcker eine Platzwunde an der Lippe und eine Nasenprellung. Ein etwa 50jähriger Mann schlug den Bundespräsidenten kurz vor 20 Uhr vor dem Thalia-Theater mit einem gezielten Faustschlag ins Gesicht. Wie ein Sprecher erklärte, sei der Mann sofort von den Leibwächtern des Bundespräsidenten festgenommen und in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Weder über das Motiv noch über die Person des Mannes war zunächst etwas bekannt. Weizsäcker wurde den Angaben zufolge im Theater medizinisch versorgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir können übereinstimmend - nicht als Lippenbekenntnis - Bestürzung und Empörung über solche Vorgänge der Gewalt hier bei uns feststellen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, wir werden bei all dem, was wir hier in Zukunft diskutieren, diesem Thema „Gewalt" eine ganz besondere Aufmerksamkeit widmen.
({0})


Vizepräsident Helmuth Becker
Ich komme nun zum letzten Punkt des heutigen Tages und rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Werner Schulz ({1}), Konrad Weiß ({2}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Multilaterale Handelsregulierungen nach der Uruguay-Runde
- Drucksachen 12/4576, 12/5255 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Minuten erhalten soll. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst unser Kollege Konrad Weiß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat unser Kollege Klaus Beckmann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, vielleicht auf Grund der bisherigen Ausführungen bitten unsere Kollegen Dr. Norbert Wieczorek, Dr. Andreas Schockenhoff, der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner und unser Kollege Dr. Fritz Schumann, ihre Reden zu Protokoll geben zu können.*) Ich hoffe auf Ihr Einverständnis. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit kann ich die Aussprache schließen. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 3. Dezember 1993, 9.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-12-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Zusatzpunkt 13a, zweite Beratung und Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank, abzusetzen.
Weiter ist vereinbart worden, die Beschlußempfehlung und den Bericht des EG-Auschusses zum Antrag der Fraktion der SPD zu „Forderungen an die künftige Europapolitik der Bundesregierung" auf Drucksache 12/6335 in verbundener Beratung mit Tagesordnungspunkt 15 zu behandeln.
Sind Sie damit einverstanden? -Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs fiber den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften
({0})
- Drucksache 12/5187 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksachen 12/6306, 12/6334 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Gisela Babel
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Jochen Feilcke.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-12-03:
Als nächster spricht der Kollege Hans Büttner.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-12-03:
Herr Büttner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Feilcke?
hans büttner (NA), 1993-12-03:
Bitte schön.
jochen feilcke (NA), 1993-12-03:
Herr Kollege Büttner, könnten Sie bitte einmal erklären, warum ein Berufskraftfahrer, von dem Sie gesprochen haben, ausgerechnet einen Leberschaden haben sollte?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-03:
Frau Abgeordnete Matthäus-Maier möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
hans büttner (NA), 1993-12-03:
Herr Feilcke, ich habe nur ein Beispiel genannt, um etwas zu verdeutlichen. Der Berufskraftfahrer begeht nämlich, indem er Heizöl statt Dieselöl tankt, einen Betrug, eine Straftat von erheblicher Bedeutung. Nach Ihrem Entwurf wären zum einen die Strafverfolgungsbehörden jeglicher Art in der Lage, seine gesamten Sozialdaten zu sammeln. Zum anderen hat der Betroffene kein Recht, ohne Zustimmung dieser Behörden jemals zu erfahren, welche Daten dort über ihn gesammelt werden. Das halte ich mit der Verfassung für nicht vereinbar. Das hat Ihnen auch der Datenschutzbeauftragte bei der Beratung im Arbeits- und Sozialausschuß deutlich gemacht.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-12-03:
Herr Büttner, Herr Feilcke möchte noch eine weitere Zwischenfrage stellen.
hans büttner (NA), 1993-12-03:
Wenn Sie mir die Zeit nicht anrechnen.
jochen feilcke (NA), 1993-12-03:
Herr Kollege Büttner, der Sinn meiner Frage ist Ihnen möglicherweise verborgen geblieben. Finden Sie das Beispiel mit dem Leberschaden nicht ein bißchen weit hergeholt und nicht eventuell auch geschmacklos?
hans büttner (NA), 1993-12-03:
Wissen Sie, Herr Feilcke, ich habe dies ganz bewußt angeführt, weil es anders bei Ihnen nicht möglich zu sein scheint, die Sensibilität dieser Bestimmung, die Sie durchgepeitscht haben, zu verdeutlichen. Es freut mich, daß Sie wenigstens durch dieses Beispiel darauf aufmerksam geworden sind, was Sie noch in letzter Minute durchgepeitscht haben. Vielleicht führt das dazu, daß Sie das noch einmal überdenken.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-12-03:
Herr Büttner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Urbaniak?
hans büttner (NA), 1993-12-03:
Aber gerne.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1993-12-03:
Herr Kollege Büttner, wir haben diese Situation im Ausschuß intensiv erörtert. Ist es nicht so, daß sich mit der Zurückhaltung dieser Daten für den betroffenen Arbeitnehmer, insbesondere bei Verfahren zur Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, möglicherweise erhebliche Nachteile ergeben, weil er nicht darauf zurückgreifen kann, wenn er Anträge an die Berufsgenossenschaft stellt, um sich entschädigen zu lassen?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-12-03:
Als nächste spricht die Kollegin Frau Dr. Gisela Babel.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-12-03:
Als letzte spricht zu diesem Tagesordnungspunkt die Kollegin Christina Schenk.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-12-03:
Frau Schenk, Ihre Redezeit ist zu Ende.
christina schenk (NA), 1993-12-03:
Ich komme zum Schluß.
Aus den genannten Gründen lehnt die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das vorliegende Gesetz ab.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-12-03:
Meine Damen und Herren, daß es in einer Debatte lebhaft wird, ist in Ordnung. Aber daß der Redner andauernd durch lautes Zwischenrufen am Reden praktisch gehindert wird, das geht nicht.
({0})
Dr. Wolfgang Schäuble ({1}) Herr Präsident, ich bedanke mich. Ich habe es so verstanden - deshalb bin ich auch gar nicht so furchtbar erschüttert -: Es ist ja ein Ausdruck von Nervosität der Sozialdemokraten.
({2})
Ich wollte, nachdem Herr Ministerpräsident - ({3})
- Im Volksmund gibt es ja den Satz: Getroffene Hunde bellen. Und so etwas veranstalten Sie gerade.
({4})
- Nur weiter! Ich beobachte das noch eine Weile.
Ich wollte zu den Ausführungen von Herrn Lafontaine zu dem Stand der Bemühungen um einen Erfolg der GATT-Verhandlungen noch eine Bemerkung machen, weil das ja mit eine der wichtigsten Fragen für die Chance ist, daß wir in Deutschland wie in Europa und darüber hinaus in der Weltwirtschaft eine nachhaltige wirtschaftliche Besserung bekommen, daß wir nun wirklich zu einem erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen kommen. Meine Damen und Herren, haben Sie eigentlich einmal bedacht, was es wohl für die Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Stellung in der Welt bedeutet, daß im Grunde alle ihre Hoffnungen darauf setzen, daß es dem Bundeskanzler Kohl gelingen möge, die Weichen für den Erfolg der GATT-Verhandlungen zu stellen?
({5})
- Ja, aber es liegt ja nicht an Deutschland, daß es nicht zu einem Abschluß kommt, sondern es liegt an den Meinungsunterschieden zwischen wichtigen Partnern und Freunden auch der Bundesrepublik Deutschland.
({6})
Alle setzen ihre Hoffnungen auf Helmut Kohl und auf die deutsche Bundesregierung.
({7})
Ich finde, es gehört zu dem Rest von Fairneß, den man auch von der Opposition verlangen sollte, insbesondere vom Koordinator für die deutsch-französischen Beziehungen, daß man einmal sagen sollte: Herr Bundeskanzler, wir sind froh und dankbar, daß Sie sich mit einem solchen Maß an Autorität und Einsatz um einen Erfolg der GATT-Verhandlungen bemühen;
({8})
wir unterstützen Sie und wünschen alles Gute, daß sich die guten Chancen, daß es noch zum Erfolg führt, auch tatsächlich verwirklichen.
Dies zeigt, daß die Politik dieser Regierung, die Politik der Koalition von CDU/CSU und F.D.P. für die europäische Einigung, für die Zusammenarbeit in der Welt auf wirtschaftlichem wie auf anderem Gebiet erfolgreicher ist als alle anderen, und dies zeigt im übrigen, daß wir auf diesem Weg gemeinsam das Beste für Wachstum und mehr Beschäftigung in unserem Land tun.
Herzlichen Dank.
({9})
hans klein (vizepräsident), 1993-12-03:
Meine Damen und Herren, nach der Verfassung hat ein Mitglied des Bundesrates wie die Bundesregierung jederzeit das Recht, in diesem Hohen Hause gehört zu werden. Wir haben aber um eines ordnungsgemäßen Ablaufs willen intern auch bestimmte Regeln entwickelt.
Herr Ministerpräsident Lafontaine, ich werde Ihnen jetzt selbstverständlich das Wort erteilen, aber das ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang.
Daß hier von der Bundesratsbank mit dem Redner Dialoge geführt werden, ist schon ungewöhnlich. Daß einmal ein Zwischenruf kommt, ist normal.
({0})
Aber das ist eine Sache, die die SPD-Fraktion mit sich wird abmachen müssen und über die wir auch im Ältestenrat zu sprechen haben werden.
Bitte, Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
({1})
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({2}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst zu den Bemerkungen über den Bundesrat etwas sagen, die ich doch in aller Deutlichkeit zurückweisen muß. Die Mitglieder des Bundesrates haben nach der Verfassung das Recht, das Wort zu ergreifen.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-03:
Das habe ich nicht bestritten.


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Das haben Sie nicht bestritten. Sie haben es umfangreich kommentiert. Herr Präsident, ich weise diese Bemerkungen zurück.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1993-12-03:
Einen Moment, meine Damen und Herren!
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Sie können hier noch so viel lärmen, meine Damen und Herren -
hans klein (vizepräsident), 1993-12-03:
Verzeihen Sie, ich darf Sie einen Moment unterbrechen.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Bitte sehr.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-03:
Sie führen hier Usancen ein, die es seit Jahrzehnten in diesem Hause nicht gegeben hat.
({0})
Ich habe das Recht eines Mitglieds des Bundesrates, hier jederzeit das Wort zu ergreifen, nicht nur nicht bestritten, sondern Ihnen ausdrücklich bestätigt. Ich habe Sie lediglich darauf hingewiesen, daß das, was hier jetzt und heute geschieht, äußerst ungewöhnlich ist und den abgemachten Regeln zwischen uns widerspricht.
({1})
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({2}): Herr Präsident, ich möchte zunächst einmal sagen
hans klein (vizepräsident), 1993-12-03:
Ich habe eine Meldung zur Geschäftsordnung. - Herr Kollege Hörster.