Elmer (NA), 1986-10-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der GRÜNEN sieht in zwei Bereichen Änderungen vor. Da ist zum einen das Verbot der Bestrahlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen und die Streichung der Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen.
Die Anhörung hat gezeigt, daß die Ausnahmegenehmigungen für die Bestrahlung von Lebensmitteln außerordentlich restriktiv gewährt werden und auch nur in solchen Fällen, wo bessere Alternativen fehlen.
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Eimer ({1})
Das ist z. B. zur Zeit bei den Gewürzen der Fall. Gerade wegen der sehr geringen Mengen von Gewürzen in unserem Essen ist nach Meinung der Fachleute hier aber eine Gefahr nicht gegeben.
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Es dreht sich eben nicht um Erdbeeren und um Spargel, wie meine Vorrednerin gesagt hat. Und deswegen ist das Sand-in-die-Augen-Streuen. Ich möchte hier fast nicht von „Sandmännchen", sondern von „Sandmädchen" sprechen.
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Wir sprechen uns deswegen in diesem Fall gegen den Vorschlag der GRÜNEN aus. Wir machen auf der anderen Seite aber keinen Hehl daraus, daß wir der Meinung sind, daß die Ausnahmegenehmigungen auch weiterhin sehr restriktiv erteilt werden müssen und daß nach anderen, nach besseren Methoden der Haltbarmachung gesucht werden muß und jeweils nur diejenigen in Anwendung kommen dürfen, die von allen bekannten Methoden die unbedenklichsten sind.
Der zweite Bereich des Gesetzentwurfs betrifft die Trinkwasserfluoridierung. Hier hat die Anhörung gezeigt, daß eine Einigung von Wissenschaftlern nicht vorhanden ist. Ich habe den Eindruck, daß diese Auseinandersetzung schon fast wie ein Glaubenskrieg geführt wird. Die Politik kann sich aber nicht an die Stelle der Wissenschaft setzen. Sie kann in diesem Wissenschaftsstreit nicht entscheiden. Auf der anderen Seite meine ich, daß auch die Wissenschaftler nicht das, was bei ihnen entschieden werden soll, auf die Politik abladen dürfen.
Ich wende mich deswegen an die Wissenschaftler. Sie sollen sich selbst einigen und uns nicht hier hineinziehen. Solange uns die Wissenschaft nicht einigermaßen einvernehmliche Beurteilungen vorlegen kann,
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sollten Politiker nicht entscheiden.
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Deswegen sind wir der Meinung, daß wir das Gesetz in diesem Fall nicht ändern sollten, um eventuell notwendige Untersuchungen nicht zu blockieren.
Aber, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, die Aufregung ist umsonst. Wir sind froh, daß bisher in keinem Bundesland eine Anordnung für eine Trinkwasserfluoridierung vorgenommen worden ist. Es gibt, wie im Ausschußbericht dargelegt, auch keinen Anhaltspunkt dafür, daß das vorgesehen ist.
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In einem Antrag fordern die GRÜNEN die Berufung eines Ernährungsrates. Wir lehnen auch diesen Antrag ab, weil es genügend Instituionen gibt, die unabhängig voneinander und unabhängig vom
Staat Empfehlungen über vernünftige Ernährung aussprechen. Einen Ernährungsrat mit der Autorität einer zentralen staatlichen Stelle halte ich für bedenklich. Auch hier gibt es unterschiedliche Vorstellungen und unterschiedliche Schulen über die Zweckmäßigkeit und Gestaltung gesunder Ernährung.
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Ich will jedenfalls für mich persönlich erklären, daß ich auch die Werbung mit dem Zusatz „biologisch" oder „ökologisch" für irreführend halte und auf den Kauf dieser Artikel deswegen verzichte, weil ich nicht Opfer einer ganz bestimmten Werbemasche oder einer Ideologie werden will.
Ich bin überzeugt davon, daß unser Lebensmittelrecht dafür sorgt, daß Gift in unserer Nahrung - wie teilweise auf Wahlplakaten behauptet wird - nicht vorkommt. Auf der anderen Seite ist mir natürlich bewußt, daß ich mich selber auch gesünder ernähren könnte.
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Aber ich werde trotzdem das ach so gesunde Müsli nicht anlangen und werde weiterhin nicht auf ein fränkisches Schäufele verzichten,
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auch wenn es der Gesundheit nicht so zuträglich ist. Aber für mich ist das ein Stückchen Lebensqualität. Ich hoffe, daß wenigstens in diesem Punkt meine SPD-Kollegen aus Franken zustimmen.
({10}) Vielen Dank.
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