Eckart Klaeden (NA), 2007-03-09:
Herr Kollege Paech, das tue ich gerne. Wir haben die

verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken, die von
zwei Kollegen meiner Fraktion geäußert wurden, in unserer Fraktion und ebenfalls im Auswärtigen Ausschuss
ausführlich erörtert. Ich muss aber gegen diese Mischung von Vorurteilen und üblen Unterstellungen, die
Sie gerade in Ihrer Frage, was das Vorgehen der NATO
in Afghanistan angeht, geäußert haben, protestieren und
möchte meine beiden Kollegen, die diese Bedenken geäußert haben, gegen die Vereinnahmung durch Sie in
Schutz nehmen.
Zur verfassungsrechtlichen und zur völkerrechtlichen
Situation. OEF ist mandatiert durch denn Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen auf der Grundlage der Selbstverteidigung. Diese Mission ist bisher nicht abgeschlossen.
Wenn Sie sich mit der Situation vor Ort beschäftigen,
dann wissen Sie, dass der Aufwand für OEF immer weiter abgeschmolzen wird. Die Zahl der für Afghanistan
vorgesehenen Einsatzkräfte ist längst nicht mehr so hoch
wie vor einigen Jahren.

Damit korrespondiert die Ausweitung des ISAF-Einsatzes. ISAF steht für die Stabilisierung und Unterstützung der afghanischen Regierung. Dieser Einsatz ist
ebenfalls mandatiert durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
hat ausdrücklich gefordert, dass die Operationen ISAF
und OEF in Afghanistan stärker miteinander verschränkt
werden. Wir stehen also mit beiden Missionen auf einer
klaren völkerrechtlichen Grundlage.

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Was die verfassungsrechtlichen Bedenken angeht, so
muss man sagen: Die Kollegen beziehen sich auf ein
Minderheitenvotum, das vom Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung von 1994 geäußert worden
ist. Dieses Minderheitenvotum ist aber in weiteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aufgegeben worden. Man kann zwar nach wie vor die in diesem
Votum dargelegte Rechtsansicht vertreten, aber man
kann für sie nicht mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts - auch nicht in Form eines Minderheitenvotums - rechnen.

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Ich war dabei, die Prioritäten zu erläutern, die sich auf
ziviler Seite ergeben. Das gilt für den Aufbau und Ausbau der Infrastruktur, insbesondere für den Straßenbau,
die Energie- und die Wasserversorgung. Wir brauchen
diese Projekte als Katalysator für eine friedliche und erfolgreiche Entwicklung in Afghanistan. Dabei sollten
wir uns auch vor Augen führen, dass wir uns in unseren
Bildungs- und Frauenförderprojekten stärker darauf konzentrieren - ich weiß, dass das für manchen politisch
nicht korrekt klingt -, was die religiösen und kulturellen
Traditionen dieses Landes sind, um mit solchen Projekten nicht konservativen oder fundamentalistischen Kräften in die Hände zu spielen.

Ich habe davon gesprochen, dass Afghanistan eine geopolitische Dimension hat. Dazu gehört eben auch, den
Blick auf die Nachbarn Afghanistans zu richten: auf den
Iran und insbesondere auf die Nuklearmacht Pakistan.
Wir wissen, dass Pakistan enorme Schwierigkeiten hat,
in seiner Grenzregion, in den sogenannten Tribal Areas,
zu Afghanistan die Staatsgewalt auszuüben. Wir wissen,
dass es dort Lager für Flüchtlinge aus Afghanistan mit
über 3 Millionen Menschen und Koranschulen, sogenannte Madrassas, gibt, in denen der Nachwuchs der Taliban herangezogen wird.

Wir müssen alles tun, um auch die pakistanische Regierung bei der Herstellung der Staatsgewalt zu unter8694
stützen. Wir müssen sie aber auch an dem messen, was
sie international versprochen hat. Dazu brauchen wir
einen institutionalisierten Dialog zwischen Afghanistan
und Pakistan sowie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, damit es dazu kommen kann, dass gerade in den Grenzregionen eine entsprechende Stabilisierung stattfinden kann.

Ein letzter Blick auf das, was andere leisten. Die Kanadier haben gerade ihren Entwicklungshilfeansatz um
200 Millionen kanadische Dollar erhöht. Die Amerikaner haben ihre Mittel für den zivilen Aufbau um
10,9 Milliarden US-Dollar erhöht. Allein 2 Milliarden
US-Dollar sind für die Unterstützung alternativer Anbaumethoden zur Bekämpfung des Drogenanbaus vorgesehen.

Wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, dann müssen
wir bereit sein, sowohl auf militärischer als auch vor allem auf ziviler Seite deutlich mehr zu tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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