Reinhard Grindel (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist wahr, Herr Kollege Wolff: Wir haben in einigen
Regionen und Branchen einen Fachkräftemangel zu verzeichnen. Es ist aber auch wahr, dass wir im Ausländerund Arbeitserlaubnisrecht völlig ausreichende Regelungen haben, die es Unternehmen schon jetzt erlauben, den
Fachkräftemangel durch die Anwerbung ausländischer
Arbeitnehmer zu bekämpfen. Das Instrumentarium ist
da.

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Das Instrument eines Punktesystems ist arbeitsmarktpolitisch überflüssig und integrationspolitisch sogar gefährlich. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
Nach dem geltenden Aufenthaltsrecht können schon
heute ausländische Arbeitnehmer eine Arbeitserlaubnis
bekommen, wenn dafür ein Bedarf besteht und im Inland
Arbeitnehmer nicht zur Verfügung stehen.

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Nach der Beschäftigungsverordnung gehören dazu ITFachkräfte und Personen mit besonderen Spezialkenntnissen, die es so unter den heimischen Arbeitslosen nicht
gibt.

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- Herr Kollege Wolff, das alles ist geltende Rechtslage
ohne Punktesystem. - Zusätzlich kann die Bundesagentur für Arbeit bereits heute den Zugang zum Arbeitsmarkt für einzelne Berufsgruppen und regionale Wirtschaftszweige ohne die sogenannte Vorrangprüfung
zulassen, wenn das arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist.

Es sind auch im Jahr 2007 - das haben Sie unterschlagen - wieder 63 000 ausländische Arbeitskräfte mit Arbeitserlaubnissen ausgestattet worden. Sie haben bei uns
gearbeitet. Das ist doch ein Beleg dafür, dass wir längst
einen funktionierenden Rechtsrahmen in unserem Land
besitzen.

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- Liebe Frau Kollegin, da Sie genauso wie ich aus Niedersachsen kommen, müssten Sie wissen, wie viele Saisonarbeitskräfte im niedersächsischen Spargelgewerbe
und anderswo beschäftigt werden. Die 63 000 ausländischen Arbeitskräfte sind nach § 18 ganz normale Arbeitnehmer. Die Zahl der gesamten Saisonarbeitskräfte liegt
weit über 200 000; das ist eine ganz andere Baustelle.
Wenn Sie solche Anträge kommentieren, sollten Sie sich
vorher informieren, über welche Arbeitnehmer wir reden.

Es ist nicht ernsthaft zu bestreiten, dass es angesichts
von noch immer 3,3 Millionen Arbeitslosen, darunter
mindestens 150 000 Akademikern, sinnvoll ist, dass
man, bevor ein Ausländer auf den deutschen Arbeitsmarkt kommt, erst einmal schaut, ob nicht unter den heimischen Arbeitslosen ebenso qualifizierte Kräfte existieren, die den Arbeitsplatz genauso gut besetzen könnten.

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Wir dürfen doch nicht übersehen, dass sich unter den Arbeitslosen viele ausländische Mitbürger befinden. Es ist
integrationspolitisch sehr wichtig, dass wir uns nicht mit
einer so hohen Zahl von ausländischen Jugendlichen abfinden, die ohne Berufsausbildung auf den Arbeitsmarkt
drängen und dort keine Chance haben.

Herr Kollege Wolff, ich bleibe dabei: Es ist nicht richtig, 50-Jährige zum alten Eisen zu werfen,

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Aus- und Fortbildung einzustellen, aber dann junge
Leute für billiges Geld aus dem Ausland zu holen. Das
hat nichts mit einer verantwortlichen sozialen Marktwirtschaft zu tun, um das ganz klar zu sagen.

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Meine Damen und Herren von der FDP, ich gäbe Ihnen recht, wenn Sie sagten: Die Vorrangprüfung, die die
Bundesagentur für Arbeit vorzunehmen hat, dauert oft
zu lange. Auch ich finde, dass wir klare Ansprechpartner
für die Unternehmer in jeder einzelnen Geschäftsstelle
der Bundesagentur brauchen und dass diese Experten der
BA einen genauen Überblick über den regionalen Arbeitsmarkt haben müssen, um schnell die Vorrangprüfung vornehmen zu können. Aber da reicht mehr Flexibilität im Verwaltungsvollzug. Dafür brauchen wir keine
neuen Gesetze, zumal - das will ich betonen - das Punktesystem integrationspolitisch gefährlich ist, weil es zu
einer ungesteuerten Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt
führt.

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