norbert geis (NA), 2000-11-10:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin seit 1987 im
Rechtsausschuss. Ich habe ein solches Durcheinander und
eine solch konträre und geladene Stimmung noch nicht erlebt. Dabei haben wir schon viel schwierigere Themen zu
bewältigen gehabt.

({0})

Es bestand aufseiten der SPD überhaupt keine Verhandlungsbereitschaft. Das ist Fakt. Das haben wir festgestellt und das hat die F.D.P. genauso festgestellt.

({1})

Ich will Ihnen auch sagen, warum: Sie hatten nämlich die
allergrößten Probleme, diesem Gesetz in Ihren eigenen
Reihen zu einer Akzeptanz zu verhelfen.

({2})

Schauen Sie sich doch nur einmal an, was Ihr Verfassungsminister Ihrem Fraktionsvorsitzenden geschrieben
hat. Das war ja heute zu lesen. Das spricht Bände. Sie können doch nicht behaupten, bei Ihnen hätte es darüber überhaupt keine Diskussionen gegeben. Natürlich hat es bei
Ihnen weit reichende und tief greifende Diskussionen gegeben.

({3})

Es hat ständig zwischen Ihnen und den Grünen Verhandlungen gegeben. Sie kamen doch gar nicht zusammen.
Damit dieses Hin und Her in Ihren eigenen Reihen endlich ein Ende hat, haben Sie im Ausschuss am Mittwoch
dieses Gesetz mit der Brechstange durchgepeitscht und
peitschen es heute durch den Bundestag. Das halte ich für
unparlamentarisch, das halte ich für würdelos und für ehrlos. Ich lasse mir das nicht nehmen: Das ist ein ehrloses
Verhalten.

({4})

Das hat dieses Parlament nicht verdient und das haben die
Wähler nicht verdient, die Sie hier hergeschickt haben. So
kann man mit einem so wichtigen Gesetz nicht umgehen.
Sie sind mit dieser Sache völlig unparlamentarisch umgegangen. Ihr Verhalten war unkollegial und - ich wiederhole es - ehrlos.

({5})

- Sie müssen sich das schon anhören; ich bin ein frei gewählter Abgeordneter. - Ihr Verhalten war ehrlos. So verhält man sich unter frei gewählten Parlamentariern nicht.

({6})
Was haben wir denn beantragt? - Wir haben lediglich

beantragt, dass die Abschlussberatung nicht heute stattfindet; vielmehr sollte sie um eine Woche verschoben
werden. Es ging nur um eine einzige Woche und um sonst
nichts.

({7})

Was wollten wir in dieser Woche?
({8})
Wir wollten klären, ob die Aufteilung in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil wirklich gelungen ist. Deswegen haben wir ein
Expertengespräch beantragt. Wir waren und sind der Meinung, dass unser Minderheitenrecht insoweit nicht verwirkt war, weil es um einen neuen Sachverhalt ging. DieMargot von Renesse


ser Gedanke ist gar nicht weit hergeholt. Wir haben nicht
den Versuch unternommen zu blockieren.

Es handelt sich doch um eine ernsthafte Frage, ob dieser Torso am Ende nicht doch zustimmungspflichtig ist,
und zwar aus zwei Gründen: Sie verwenden statt des Begriffs „Standesbeamter“ den Begriff „Behörde“. Mit
„Behörden“ sind immer nur Landesbehörden gemeint. Es
gibt eine Auffassung, die besagt: Wenn Landesbehörden
in einem Bundesgesetz genannt werden, sind die Länder
gefragt. Deswegen ist ein solches Gesetz kein reines Bundesgesetz, sondern ein zustimmungspflichtiges Gesetz.

({9})

Wir müssen doch wissen, was für ein Gesetz wir erlassen
wollen. Darüber kann man sich ja noch unterhalten.

Meiner Meinung nach haben Sie einen zweiten gravierenden Fehler gemacht: Sie haben - lesen Sie es nach! bei der Regelung des Namensrechtes durch eine Verweisung den Standesbeamten wieder ins Gesetz geholt. Dadurch haben Sie dieses Gesetz nach meiner Auffassung
zustimmungspflichtig gemacht. Wie Sie richtig gesagt haben, werden sich der Bundesrat und am Schluss das Bundesverfassungsgericht darüber zu unterhalten haben.

({10})

Dieser Punkt wäre wirklich der Überlegung wert gewesen. Man hätte ein paar Experten holen können und wir
hätten diese Frage geklärt.

({11})

Das wollten Sie nicht. Sie haben an diesem Mittwoch
in einer für mich rücksichtslosen Weise Macht demonstriert. Das gehört sich nicht, wenn es um ein Gesetz geht,
das so weit reichende Folgen hat.

({12})
Dieses Verhalten weise ich zurück. Das gilt im Übrigen
nicht nur für mich; es war auch Auffassung der F.D.P. und
der PDS. Wir alle waren der Auffassung, dass Ihr Verhalten im Ausschuss unkorrekt ist und es so nicht geht.

Dieses Gesetz bringt einen tief greifenden Wandel in
das Rechtsbewusstsein unserer Bevölkerung. Damit
müssen wir rechnen. Aber es stellt sich doch die Frage, ob
anhand dieses Gesetzes ein solch tief greifender Wandel
notwendig ist, weil sich beispielsweise die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Man muss sich einmal
die Zahlen vor Augen führen. Es ist doch nicht so, dass es
eine große Zahl von Homosexuellen gibt. Es ist inzwischen unbestritten, dass zwischen 2 und 2,8 Prozent der
männlichen und 1,7 Prozent der weiblichen Bevölkerung
homosexuell sind.

({13})

Ich erinnere an die Aussagen von Professor Kötz in der
Anhörung. Er hat gesagt, dass in Schweden jährlich

14 Paare von dieser Möglichkeit - sie besteht dort seit längerem - Gebrauch machen.

({14})

Man kann also nicht von einer großen gesellschaftlichen
Notwendigkeit reden, um einen solch tief greifenden
Wandel herbeizuführen.

Ich würde selbst das noch akzeptieren, wenn Ihre Behauptung richtig wäre, dass wir es mit einer Diskriminierung zu tun hätten. Es wird immer gesellschaftliche Diskriminierung geben. Diese Art des Zusammenlebens wird
von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden.

({15})

Das werden auch Sie nicht verhindern können. Auch
das beste Gesetz kann das nicht leisten. Wer diese Vorstellung hat, der ist auf dem falschen Pfad.

Eine rechtliche Diskriminierung - darum geht es doch besteht ernsthaft nicht. Man kann sich Gedanken darüber
machen, ob man da oder dort Verbesserungen vornimmt.
Das ist möglich.

({16})

Aber eine wirkliche rechtliche Diskriminierung besteht
nicht. Das schreiben Sie übrigens selbst in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs. Dort steht nämlich, dass solche Partnerschaften den verfassungsrechtlichen Schutz
von Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht haben. Das
steht wörtlich in der Begründung Ihrer Gesetzgebungsvorlage. Daher können Sie doch nicht behaupten, unsere
Rechtsordnung würde solche Partnerschaften diskriminieren. Es fehlt nach meiner Auffassung ein hinreichender Grund für ein solches, in das Bewusstsein unserer Bevölkerung tief hinein greifendes Gesetz. Dieser Grund
fehlt aus gesellschaftlichen Gründen, weil die Zahlen
dafür nicht gegeben sind, und er fehlt, weil keine rechtliche Diskriminierung vorhanden ist. Man kann sich - ich
habe es gesagt - Gedanken darüber machen, ob man in
Einzelfällen Regelungen treffen kann, aber um Himmels
willen nicht für den Besuch im Krankenhaus und auch
nicht - wie das oft, manchmal melodramatisch, genannt
worden ist - für den Besuch im Gefängnis; dafür gibt es
Regelungen.

Es gibt eine ernsthafte Diskussion über eine gesetzliche Änderung im Zeugnisverweigerungsrecht und in der
Mietrechtsnachfolge. Nur, wenn man das regeln will,
dann darf man es natürlich nicht nur für gleichgeschlechtliche Paare regeln, sondern dann muss der Begriff der Nähe eine Rolle spielen. Deswegen kann eine
solche Regelung, wenn man sie treffen will, nicht nur für
gleichgeschlechtliche Paare gelten. Man muss eine generelle Regelung für Personen treffen, die in besonderer
Nähe zueinander leben.

({17})

Das ist die einzige Möglichkeit. Alles andere, meine sehr
verehrten Damen und Herren, würde zugleich ein Problem bezüglich Art. 3 des Grundgesetzes aufwerfen.





Das sagt auch Schily in seinem Brief an Herrn Struck.
Ich meine, darüber muss man einmal reden. Schily - so
eine Meldung in der „Welt“ von heute, in der der Brief zitiert wird -, der Minister, der für die Wahrung der Verfassung dieses Landes zuständig ist, schreibt - offenbar auch
nach einer Vorlage seiner Verfassungsabteilung; davon
gehe ich aus - einen Brief an den Vorsitzenden der SPDFraktion und nennt drei wichtige Punkte - auf die ich
gleich noch eingehen werde - , weshalb er dieses Gesetz
für verfassungsrechtlich in höchstem Maße bedenklich
hält. Er sieht dieses Gesetz in Konflikt mit Art. 3, Art. 6
und Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das legt er in einem Brief an Herrn Struck dar.

Aber was passiert mit dem Brief, der nicht ins Konzept
passt? - Der Brief wird einfach zurückgezogen, weil Herr
Struck - vielleicht auch die Frau Ministerin; ich weiß
nicht, wer ({18})

angerufen und gesagt hat: Das passt uns nicht in den
Kram; diese Diskussion über verfassungsrechtliche Bedenken ist für uns jetzt kontraproduktiv, deswegen müssen Sie diesen Brief zurückziehen. Und der Brief wurde
zurückgezogen, was ich sehr bedaure.

({19})

Wenn man sich schon zu einer solchen Entscheidung aufrafft und einen Brief schreibt, ihn dann aber zurückzieht
und den Brief damit zu einem Non-paper macht, passt das
nicht zur Arbeit eines Verfassungsministers. Das darf
nicht sein, er hätte dabei bleiben müssen.

Aber immerhin - das sei festgestellt - : Er hat ganz klar
auf die wunden Punkte dieses Gesetzes hingewiesen. Ich
sage es noch einmal: Ein solches Gesetz vor allen Dingen
mit Blick auf andere Verantwortungsgemeinschaften
- die es ja auch gibt - als die gleichgeschlechtlichen
Gemeinschaften ist nicht in Ordnung. Diese anderen Gemeinschaften werden in einem solchen Gesetz nicht mit
geregelt; sie bekommen nicht die gleiche gesetzliche
Grundlage. Darin sieht Schily - wie ich und viele andere
auch - einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

({20})
Man muss Gleiches gleich behandeln. Wenn man es schon
behandeln will - ich bin nicht der Meinung, dass es notwendig ist -, dann muss man das Gleiche auch für viele
andere Verantwortungsgemeinschaften vorsehen, in denen viel mehr Menschen leben als innerhalb von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften; denn 94 Prozent der
gleichgeschlechtlichen Partnerschaften - auch das sei erwähnt - bestehen nach der Meldung einer Zeitschrift
dieser Bewegung nur ein halbes Jahr. Dann gehen die
Partner wieder auseinander. Wer die Unterlagen der Enquete-Kommission „Aids“ liest, die im Deutschen Bundestag 1987 bis 1990 existierte, weiß, dass die Zahl der
Partnerwechsel bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sehr hoch ist.

({21})