Paul Laufs (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende PDSGesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes greift
das rotgrüne Ausstiegsvorhaben auf. Er übernimmt die
seit Jahrzehnten von ausstiegsorientierten Aktivisten
ständig wiederholten Schlagworte. Er spricht von inakzeptablen Risiken, von der ungelösten Endlagerung, von
dem illegalen Abzweigen waffenfähigen Plutoniums und
von den technisch unbeherrschten Risiken eines Kernschmelzunfalls.

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Diese Behauptungen werden wie unantastbare Glaubenswahrheiten vorangestellt. Daran hat sich seit den

70er und 80er Jahren bei der Anti-Atomkraft-Bewegung
nichts geändert. Die in Deutschland stattgefundene
enorme Weiterentwicklung der Reaktorsicherheit und
der nuklearen Entsorgung wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Bei uns, Kollege Tauss, laufen die
Kernkraftwerke seit über 30 Jahren und liefern ein Drittel unseres Stroms. Es gab noch nicht einen Toten - Gott
sei Dank.

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- Damit befinden wir uns in Deutschland im Gegensatz
zu anderen Ländern. Diese Tatsache muß man doch
einmal feststellen dürfen.

Auch in dieser Debatte muß darauf hingewiesen werden: Viele deutsche Wissenschaftler sahen sich veranlaßt, einen neuen Energiedialog anzustoßen, der zu einer
Neubewertung der Energiepolitik führen sollte. Dabei
geht es auch um die Risiken - es handelt sich nicht um
kleine Risiken - einer schleichend zunehmenden, irreversiblen Veränderung der Erdatmosphäre durch offene
Feuerungsprozesse.

Von großer Bedeutung ist ebenfalls der liberalisierte
europäische Energiemarkt, der auf nationale Alleingänge in einer Weise reagieren wird, die die Ausstiegsabsichten konterkariert. Es wäre ja der Gipfel der Absurdität, wenn man in Deutschland die sichersten Kernkraftwerke abschaltete und dann den Atomstrom aus
Frankreich oder aus Osteuropa importieren würde.

({2})

In der Atomdebatte heute nachmittag wurde von den
ausstiegsorientierten Fraktionen der Tokaimura-Unfall
als Beweis für unkalkulierbare Gefahren und inakzeptable Restrisiken bemüht.

({3})

Ich rate zu einer realistischen und differenzierten Betrachtung. Es ist ja wahr: Wir in Deutschland sind nicht
wenig verwundert und verblüfft, in welchem Ausmaß
menschliche Fahrlässigkeit bei der Handhabung hochgefährlicher Stoffe, welche Hilflosigkeit bei der Gefahrenabwehr und wieviel Fehlverhalten der Unternehmensleitung bei der Schadensbegrenzung im hochindustrialisierten Japan möglich sind.

({4})

Dies gilt übrigens nicht nur für den Bereich der Kernenergie, sondern auch für Naturkatastrophen, wie wir
nach dem Erdbeben bei Kobe wissen.

Ich bin überzeugt: Nirgendwo ist das Problembewußtsein beim Umgang mit technischen Gefahrenpotentialen so hoch entwickelt wie in Deutschland.

({5})

Diese Wachheit und Empfindlichkeit - man kann ruhig
sagen: Ängstlichkeit - haben zu einer hochentwickelten


Sicherheitskultur in Deutschland gerade in der kerntechnischen Industrie geführt.

Nun bestreitet kein vernünftiger Mensch, daß es auch
hier in Deutschland tagtäglich menschliches Versagen,
technische Fehlleistungen und Störungen gibt. Wer in
seiner pessimistischen Weltsicht glaubt, daß es dagegen
keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen geben könne, gleichgültig, wieviel man auch immer unternehme,
den kann in der Tat nur der Ausstieg aus gefährlicher
Technik zufriedenstellen. Wenn er redlich ist, muß er
aber bei gleichen Maßstäben nicht nur aus der Kerntechnik, sondern auch aus der Chemie, den Gefahrguttransporten,

({6})

der Luftfahrt oder auch der Wasserkraft mit großen
Staudämmen aussteigen, wozu man sich jeweils ebenfalls verheerende Katastrophenszenarien ausdenken
kann.

({7})

- Wenn zum Beispiel der Assuan-Staudamm bricht,
wird ganz Ägypten ins Meer geschwemmt.

Ich möchte wiederholen, was ich bereits heute nachmittag betont habe: Es kann doch niemand ernsthaft
vorhaben, aus unserer technischen Zivilisation auszusteigen. Es geht doch vielmehr um die Weiterentwicklung einer weltweit auf hohem Niveau erforderlichen
technischen Sicherheitskultur.

({8})

Die in Deutschland eingesetzten aktiv und passiv wirkenden Mehrfachsicherungssysteme und die sorgfältige,
ständig verbesserte Schulung des Betriebspersonals haben sich bestens bewährt.

Der politische Wille hinter dem zur Debatte stehenden Gesetzentwurf ist klar: Zweck ist die schnellstmögliche, in spätestens fünf Jahren abgeschlossene Abschaltung der Atomanlagen. Die wichtigsten Fragen in
diesem Zusammenhang werden allerdings nicht diskutiert. Es wird zwar auf die Kosten der Ersatzbeschaffung
für die Stromversorgung hingewiesen. Ein Konzept für
eine sichere, im europäischen Binnenmarkt wettbewerbsfähige und ökologisch akzeptable Energieversorgung ohne Kernkraft gibt es aber nicht - auch nicht von
der rotgrünen Regierung, die nun schon ein Jahr lang im
Amt ist. Es ist nichts in Sicht.

Der heutzutage übliche stolze Hinweis auf das
100 000-Dächer-Solarprogramm ist nun wirklich nicht
ausreichend. Von 100 000 Photovoltaik-Anlagen kann
man maximal 300 Millionen Kilowattstunden Strom pro
Jahr ernten; das entspricht knapp 3 Prozent der Leistung
eines modernen Kernkraftblocks.

Von großer Tragweite im energiepolitischen Zusammenhang ist der Klimaschutz. Wir erleben gegenwärtig
in Schweden die Unvereinbarkeit von Atomausstieg und
Zielen der CO2-Minderung. Für Deutschlands Reduktionsziel von 25 Prozent bis zum Jahr 2005 ist überhaupt
nicht sichtbar, wie es ohne Atomkraft erreicht werden

kann. Schon mit Kernenergie ist dies eine äußerst ehrgeizige Absicht.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Wiederaufarbeitung
von Brennelementen zum 1. Januar 2000 zu verbieten
und damit den auf diese Weise gesicherten Entsorgungsnachweis aufzuheben. Kraftwerke müßten wegen
ihrer mit abgebrannten Brennelementen gefüllten Zwischenlager deshalb schon bald vom Netz genommen
werden. Für die Befristung der Betriebsgenehmigungen
wird trotzdem ein eigenes Gesetz gefordert. Fragen der
notwendigen Entschädigungsregelungen werden nicht
angesprochen. Sie lehnen es grundsätzlich ab, darüber
zu diskutieren, wie Sie gerade ausgeführt haben. Aber
auch die PDS steht nicht außerhalb unserer Rechtsordnung, auch nicht die Regierung, Herr Kubatschka.

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Die Vorschriften der Achten Atomnovelle vom
6. April 1989 sollen rückgängig gemacht werden. Damit
würden die Erleichterungen für Erkundungsarbeiten im
Interesse einer möglichst bald verfügbaren Endlagerung
radioaktiver Abfälle wieder aufgehoben. Es ist einer der
eklatanten Widersprüche der Anti-Atom-Politik, die sogenannte ungelöste Entsorgungsfrage unablässig als
Ausstiegsargument zu thematisieren und zugleich die
Erkundungsarbeiten in Gorleben und das Genehmigungsverfahren für Konrad nach Kräften zu erschweren
und zu stoppen. Dabei weiß jeder, auch jeder in den Regierungsfraktionen und in der PDS, daß Deutschland mit
oder ohne Atomausstieg eine sichere Entsorgung und
Endlagerung von radioaktiven Reststoffen unabdingbar
braucht.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der
PDS zur Änderung des Atomgesetzes ist voller Widersprüche und ungeklärter Fragen. Die CDU/CSU lehnt
seine Zielsetzung und seine Vorschriften im einzelnen
entschieden ab.

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