Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-01-27:
Herr Kollege, die Proliferation bei chemischen und bei nuklearen Waffen zu verhindern, ist immer unser gemeinsames Ziel gewesen, wobei die gänzliche Beseitigung aller chemischen Waffen nach meiner Überzeugung der beste Weg ist, um auch ihre Verbreitung zu verhindern.
Meine Damen und Herren, im Zuge sich stetig verbessernder West-Ost-Beziehungen werden wir kooperative Strukturen der Sicherheit zwischen West und Ost schaffen. Der erfolgreiche Abschluß der Stockholmer Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und die mit dem INF-Vertrag eingeleitete Verschrottung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen markieren eine fundamentale Wende im Abrüstungs- und Vertrauensbildungsprozeß. Wir wollen, daß diese Abkommen zum Wegbereiter für weitere Rüstungskontrollvereinbarungen werden. Es darf deshalb auch keine Brandmauern gegen weitere Abrüstungsschritte geben.
Der erfolgreiche Abschluß der Wiener Konferenz hat den Weg für Verhandlungen über konventionelle Stabilität freigemacht. Hier geht es in der Tat um das Kernproblem der Sicherheit in Europa.
Das nunmehr vereinbarte Mandat für diese Verhandlungen entspricht weitgehend den westlichen Vorschlägen. Es war unser Vorschlag, daß es die vorrangige Aufgabe der Verhandlungen sein soll, die Fähigkeit zum Überraschungsangriff und zur großräumigen Offensive zu beseitigen. Außernminister Schewardnadse hat in Wien von wechselseitig akzeptablen Obergrenzen für konventionelle Streitkräfte gesprochen; er hat damit unseren Ansatz aufgegriffen. Wir wollen Gleichgewicht auf einem deutlich niedrigeren Niveau durch asymmetrische Abrüstung. Wir wollen die für die Offensivfähigkeit ausschlaggebenden Waffensysteme auf ein niedrigeres Niveau reduzieren und für beide Seiten auf gleicher Höhe begrenzen.
Der Abbau der gefährlichsten Disparitäten ist aber nur ein erster Schritt zur Herstellung konventioneller Stabilität. Im Zuge eines etappenweisen Verhandlungsprozesses wollen wir weitere Reduzierungen und Begrenzungen konventioneller Waffen vereinbaren. Wir wollen die Streitkräfte so umstrukturieren,


daß offensive Fähigkeiten abgebaut und defensive gestärkt werden.
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Die NATO-Außenminister haben am 8. Dezember 1988 neben konkreten Vorschlägen für die bevorstehende erste Phase auch ihre Vorstellungen bezüglich einer solchen Perspektive dargelegt, die schrittweise zum Ziel konventioneller Stabilität in Europa führt.
Die einseitigen Reduzierungsschritte, die die Sowjetunion und in ihrem Gefolge auch die DDR und Polen angekündigt haben, vermindern die bestehenden Überlegenheiten, aber sie beseitigen sie nicht.
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Sie sind trotzdem militärisch bedeutsam, und sie sind wichtige politische Signale.
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- Frau Kollegin, ich habe nur eine begrenzte Zeit; ich bitte um Nachsicht.
Sie bestätigen meine Auffassung, daß auch die Staaten des Warschauer Paktes daran interessiert sind, konventionelle Stabilität auf einem niedrigeren Niveau zu erreichen. Sie bestätigen auch, daß der Warschauer Pakt im Prinzip unser Konzept akzeptiert, nämlich die Fähigkeit für den Überraschungsangriff und für die raumgreifende Offensive zu beseitigen.
Deshalb ist es jetzt notwendig, die Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, daß wir zu Vereinbarungen kommen. Denn nur Vereinbarungen machen Abrüstungsschritte auch unumkehrbar, d. h. nicht revidierbar.
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Abrüstung setzt Vertrauen voraus; dies ist das Ergebnis von Offenheit und Berechenbarkeit. Deshalb muß auch die Transparenz der militärischen Organisationen und Aktivitäten erhöht werden. Die Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen dienen diesem Ziel.
Das gleiche wollen wir auch weltweit erreichen. Deshalb unsere Initiative in der Generalversammlung, die im Dezember 1988 verabschiedet wurde. Die Reduzierung von Waffen allein kann Frieden und Stabilität nicht garantieren. Dauerhafte Sicherheit setzt auch voraus, daß sich beide Seiten über die der Verteidigung zugrunde liegende Philosophie verständigen. Deren ausschließlich defensive Ausrichtung muß sich in dem Umfang, in der Dislozierung und der Struktur der Streitkräfte niederschlagen, wie das im Westen heute schon der Fall ist. Bei den neuen vertrauensbildenden Maßnahmen und den Verhandlungen darüber werden wir zusammen mit unseren Bündnispartnern einen Meinungsaustausch mit der anderen Seite über Sicherheitskonzepte, Militärstrategie und -doktrin und ihrem Verhältnis zu den real vorhandenen Potentialen vorschlagen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Inkrafttreten des INF-Vertrags war eine historische Wende in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Frau Kollegin Beer, unbestreitbar ist das das erste wirksame Abrüstungsabkommen der Nachkriegsgeschichte. Das haben wir erreicht.
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Die dabei durchzuführenden Vor-Ort-Inspektionen haben gezeigt: Die verläßliche Überprüfung der Einhaltung von Vertragsverpflichtungen ist möglich. Wir unterstützen die Bemühungen der beiden Großmächte, ihre strategischen Potentiale um 50 % zu reduzieren. Wir wollen aber außerdem die verbleibenden Lücken schließen, die im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle vorhanden sind. Das ist die wichtigste Aufgabe bei der Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts für Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Dazu gehört die Erarbeitung eines westlichen Verhandlungsmandats für die landgestützten nuklearen Kurzstreckensysteme. Sie sind, wie in Reykjavik vorgeschlagen, auf gleiche Obergrenzen mit niedrigerem Niveau anzulegen. Der Warschauer Pakt besitzt bei diesen Raketen eine erdrückende und das Bündnis bedrohende Überlegenheit. Deshalb sind Verhandlungen über diese Nuklearwaffen im Interesse der gemeinsamen unteilbaren Sicherheit des Bündnisses vordringlich. Einseitige östliche Maßnahmen zum Abbau dieser Überlegenheit verbessern die Voraussetzungen für künftige Verhandlungen. Deshalb ist die Ankündigung von Außenminister Schewardnadse, zusammen mit den sowjetischen Streitkräften auch nukleare Kurzstreckensysteme aus der DDR, der CSSR und Ungarn abzuziehen, ein - wenn auch begrenzter - positiver Schritt.
Frau Präsidentin, Aufgabe verantwortlicher Abrüstungspolitik bleibt die weltweite Achtung chemischer Waffen. In Paris haben am 11. Januar 149 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung das Genfer Protokoll von 1925 über das Verbot des Einsatzes chemischer Waffen bekräftigt. Sie haben zugleich ein baldiges umfassendes und weltweites Verbot dieser Waffen gefordert. Die Anwendung chemischer Waffen ist verläßlich und auf Dauer nur durch den Stopp ihrer Entwicklung und Herstellung sowie durch die Vernichtung aller Bestände und Herstellungsanlagen zu verhindern.
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Das muß sich unter zuverlässiger internationaler Kontrolle vollziehen. Deshalb sind Verdachtskontrollen unverzichtbar, die es ermöglichen, kurzfristig zu jeder Zeit an jedem Ort jede Art von mutmaßlichen Vertragsverstößen zu überprüfen. Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Die Verhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz über ein Abkommen zur Ächtung chemischer Waffen müssen endlich erfolgsorientiert zu Ende geführt werden. Bei gutem Willen aller Beteiligten ist das noch im Jahr 1989 möglich.
Frau Präsidentin, die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, die Bilanz unserer Abrüstungsbemühungen ist positiv. Wir werden diese Politik fortsetzen.
Nach dem, was hier heute zur Bundeswehr gesagt worden ist, möchte ich ein Wort an die Soldaten der Bundeswehr richten. In der Friedensarchitektur Europas, die wir anstreben, wird unsere Bundeswehr auch

in Zukunft einen für unsere Sicherheit unverzichtbaren Platz haben.
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Sie dient ausschließlich der Selbstverteidigung und der Kriegsverhinderung. Der Dienst unserer Soldaten ist Friedens- und Freiheitsdienst. Als Wehrpflichtarmee in unserem freiheitlichen Rechtsstaat ist die Bundeswehr ein Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Die Soldaten der Bundeswehr wollen wie alle Bürger unseres Staates das große Ziel des Harmel-Berichts des westlichen Bündnisses erreichen: eine Friedensordnung für ganz Europa, in der alle Menschen und alle Völker ohne Angst voreinander und im friedlichen Wettbewerb miteinander leben können.
Ich danke Ihnen.
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