Gries (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Ewen hätte ich selber halten können. Eigentlich könnte ich jetzt also mein Manuskript hier ganz vergessen, aber ich gehe einmal davon aus, daß meine schon verteilte Presseerklärung als gesprochenes Wort gilt, und will mich hier auf ein paar Stichworte begrenzen.
Herr Kollege Weiss, Sie wissen so gut wie ich, daß die Entscheidung jetzt nicht ansteht.
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Es gibt einen klaren Zeitplan. Wir haben in der Koalitionsarbeitsgruppe im vergangenen Jahr getagt. Wir haben zwei Referenzstrecken ausgesucht: Hannover-Hamburg und Essen-Bonn,
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mit einer gewissen Priorität für Hannover-Hamburg. Wir haben zugleich klargestellt - auch das hat Herr Ewen hier deutlich gemacht, auch da sind wir einer Meinung - , daß das im Grunde genommen nicht allein Aufgabe der Bahn und des Staates sein kann, sondern daß hier die Finanzierung und auch der BeGries
trieb überwiegend privatwirtschaftlich gesichert werden müssen. Die Kabinettsentscheidung ist nicht vor Juni - aber ich hoffe, im Juni - zu erwarten. Denn ich glaube, daß man das nicht allzu lange herausschieben kann. Man muß auch die Parallelentscheidungen, die für die Bundesbahn wichtig sind, dabei mit sehen. Das alles ist durch das Verkehrsministerium und durch das Ministerium für Forschung und Technologie mitgeteilt worden; ich will das hier nicht alles wiederholen.
Ich will nur darauf hinweisen, Herr Weiss: Sie berufen sich hier so auf die Bundesbahn, der Sie sonst kaum glauben oder von der Sie nur vertrauliche Briefe zitieren. Sie müßten wissen, daß in der Zwischenzeit die Anschubgruppe einer möglichen Betreibergruppe gegründet worden ist, daß in dieser Anschubgruppe ein neues Modell, ein Kooperationsmodell Hamburg-Hannover entwickelt worden ist. Da gibt es eine andere Stellungnahme; denn da haben die Anschubgruppe, die Betreibergruppe und die Bundesbahn zusammengearbeitet. Dabei ist klargestellt worden, daß bei einer vernünftigen Aufteilung der Aufgaben z. B. durchaus die Möglichkeit besteht, daß das neue ICEWerk Hamburg-Eidelstedt vernünftig und auch ausgelastet ist. Alles andere - ich sage das einmal ganz ehrlich - , Prognosen über Fahrgastaufkommen, über Verlagerung von Fahrgästen halte ich für Kaffeeleserei. Hierauf würde ich es einmal ankommen lassen. Zumindest würde ich nichts entscheiden, bevor überhaupt die Untersuchungen abgeschlossen sind, und sie sind bis zur Stunde nicht abgeschlossen.
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Deshalb gibt es im Augenblick keine Möglichkeit, Ihrem Antrag zu entsprechen, diese weiteren Planungen Hamburg-Hannover einzustellen; das geht nicht. Ich mache keinen Hehl daraus - ich habe das hier schon einmal bei anderer Gelegenheit gesagt - , daß ich gewisse Zweifel habe, ob sich dieses System in seinen Vorteilen in der Bundesrepublik überhaupt voll nachweisen läßt. Ich bin aber inzwischen zu der Überzeugung gekommen, daß wir eine Referenzstrecke brauchen - von mir aus auch zwei -, um dieses System, das zu einer der größten technischen Innovationen dieses Jahrhunderts gehört, exportfähig, anwendungsfähig zu machen und möglichst schnell in die Praxis zu überführen; denn es ist eine große Innovation. Gerade Sie müßten es begrüßen. Es ist ein System, das von der Wirtschaftlichkeit her möglicherweise noch überprüft werden muß, das aber mit Sicherheit unter dem Aspekt des Bevölkerungsschutzes, des Umweltschutzes wesentlich größere Vorteile bietet als das, was wir ansonsten an Verkehrsträgern und Verkehrswegen haben.
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- Das ist nun wirklich blanke Ideologie; denn alle die Zahlen liegen fest. Was Lärm angeht, was Landschaftsinanspruchnahme angeht, das liegt hier alles wirklich fest.
Ich bin der Meinung, wir müssen uns beeilen, daß wir hier jetzt möglichst bald eine Referenzstrecke bekommen. Ich will mich hier nicht auf die eine oder andere festlegen und könnte mir durchaus vorstellen, daß es in dieser Bundesrepublik auch zwei geben kann, mit unterschiedlichen Funktionen: die, die in einer noch nicht so dicht besiedelten Landschaft wie zwischen Hannover und Hamburg über eine etwas längere Strecke geht, mit den Möglichkeiten der Verflechtung und Verlängerung, und eine andere, die im Ballungsgebiet ist, die eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung, z. B. zwischen Düsseldorf und Köln, zu den Flughäfen bringt, auch wieder mit Möglichkeiten der Verlängerung.
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Ich denke, daß das alles durchaus rational geprüft werden kann. Wir werden uns dafür einsetzen. Ihrem Antrag jedenfalls kann man so, wie er ist - das ist der große Hammer - , nicht zustimmen.
Vielen Dank.
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