Peter Weiß (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Man fragt sich zunehmend: Warum eigentlich haben
SPD und Grüne diese Aktuelle Stunde beantragt?

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Es gibt nur eine einzige Erklärung dafür: Nachdem
Ihnen nach den Umfragen die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Scharen davonlaufen, nachdem bei der
Wahl in Hamburg fast die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die CDU gewählt haben, geht
bei Ihnen das Fracksausen um.

({1})

Das ist der Grund, warum Sie diese Debatte beantragt
haben.

Nun versuchen Sie etwas, was Ihnen auch nicht helfen wird. Sie reden hier nicht über das, was CDU und
CSU am vergangenen Sonntag als gemeinsames Programm beschlossen haben, sondern Sie reden über Ihre
Übertreibungen, in der Hoffnung, Sie könnten damit
noch irgendwelche Menschen in Deutschland überzeugen. Das ist der Punkt.

({2})

- Herr künftiger Generalsekretär, das wird Ihnen auch
mit Ihrer Rede von vorgestern, die Sie eben gehalten haben, nicht gelingen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land

({3})
und auch die Mitglieder der Gewerkschaften wissen eines: Sie, Rot und Grün, haben die Menschen in diesem
Land anlässlich der letzten Bundestagswahl in einer Art
und Weise belogen, wie das noch nie der Fall war.

({4})

Der große Unterschied zwischen Rot und Grün auf
der einen Seite sowie CDU und CSU auf der anderen
Seite ist der:

({5})

Ihnen glaubt - erst recht nach den heutigen überzogenen
Reden - niemand mehr. Wir von CDU und CSU sagen
den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl, was wir
machen werden. Wir werden auch nach der Wahl dazu
stehen. Das ist der Punkt.

({6})

Einige Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen von
Rot und Grün machen sich Sorgen darüber - das ist ja
sehr schön -, wie es um den Einfluss der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter in der CDU/CSU bestellt ist.

({7})

Sie haben heute ein Musterbeispiel dafür geliefert, wie
der Einfluss der Arbeitnehmer bei Ihnen aussieht. RotGrün hat vorhin in der Abstimmung über das so genannte Rentengesetz nur eine Mehrheit erreicht, weil Sie
sich öffentlich in die Tasche gelogen haben. Nur dadurch
bekommen Sie noch Mehrheiten zustande. Bei CDU und
CSU können Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter durch Argumente, also ohne Betrug und Drohungen, dafür sorgen, dass Beschlüsse zustande kommen, in
denen die notwendigen Reformen enthalten sind, durch
die aber auch die notwendige soziale Absicherung gewährleistet ist. Das ist der Unterschied zwischen den
Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU.

({8})

Erstens. Sie haben vor der Bundestagswahl kategorisch erklärt, dass es mit Rot und Grün in Sachen Kündigungsschutz und Tarifvertragsrecht überhaupt keine Änderung gebe. Fakt ist: Das Gegenteil ist eingetreten.

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Sie beklagen sich über die Regelungen, die wir für
über 50-Jährige vorschlagen. Kollege Seehofer hat
schon vorgetragen, dass der Kündigungsschutz für über
50-Jährige durch Ihren Gesetzentwurf faktisch abgeschafft wird. Demgegenüber ist die von uns vorgeschlagene Optionsregelung geradezu eine Besserstellung für
die über 50-Jährigen. Das ist der Punkt.


Peter Weiß ({10})
({11})

- Das ist so, Herr Brandner.

Zweitens. Sie selbst haben doch eine Kakophonie von
Vorschlägen zum Kündigungsschutz in den letzten Jahren hier vorgetragen.

({12})

Es war Ihr Vorschlag, den Schwellenwert bei fünf zu belassen, aber die befristet eingestellten Arbeitnehmer
nicht anzurechnen. Der nächste Vorschlag beinhaltete
ein rollierendes System. Bei der Einstellung eines sechsten Arbeitnehmers hätte nur ein Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Dann gab es den Vorschlag von Schartau,
dass es die ersten drei Jahre überhaupt keinen Kündigungsschutz gibt. Das würde eine jahrelange Probezeit
bedeuten. Dann folgte Ihr Beschluss, dass in Kleinbetrieben fünf Arbeitnehmer zusätzlich befristet eingestellt
werden können.

Angesichts unserer Vorschläge dürfen Sie in Sachen
Kündigungsschutz wahrhaftig nicht mehr als die Schutzpatronin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Deutschland auftreten.

({13})

Die Kakophonie, die Sie in den letzten Jahren veranstaltet haben, zeigt eines: Auf das, was Sie sagen, ist kein
Verlass. Bei uns wissen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was wir nach der Wahl machen werden. Sie
wissen auch, dass wir die verlässliche Alternative zu Ihnen sind.

({14})

Ich komme nun zum Thema Tarifvertragsrecht. Vor
der Wahl haben Sie erklärt, dass im Tarifrecht nichts verändert werden dürfe und dass Bündnisse für Arbeit nicht
zulässig seien. Dann folgte die Agenda-Rede des Bundeskanzlers im März vergangenen Jahres, in der er forderte, dass tarifliche Bündnisse möglich sein sollen.
Weiter hieß es, wenn die Tarifparteien nicht handeln
würden, müsse der Gesetzgeber handeln. Jetzt machen
CDU und CSU einen praktikablen Vorschlag, um das
umzusetzen, wozu Sie gesetzgeberisch bis zur Stunde
nicht in der Lage waren. Das ist doch der Punkt.