Astrid Freudenstein (NA), 2015-01-29:
Frau Präsidentin! Herr Gesandter! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine
kleine Delegation der CSU-Landesgruppe war vor vier
Monaten zu Gast in Polen - ich war auch dabei -, und in
den Gesprächen mit dem deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, und mit dem polnischen Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Marek Bucior, waren die
Ghettorenten immer auch ein Thema. Es wurde sehr
deutlich, wie sehr es der polnischen Regierung daran
liegt, die Auszahlung der Ghettorenten an Polen möglich
zu machen. Ich möchte mich deshalb auch ausdrücklich
bei unserem Arbeits- und Sozialministerium dafür bedanken, dass die Sache angepackt und jetzt auch zu einem guten Abschluss gebracht wurde.

Das Warschauer Ghetto war gerade einmal 3 Quadratkilometer groß. Auf dieser Fläche wurden von 1940 an
zeitweise mehr als 400 000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen eingepfercht - mehrheitlich deutsche
und polnische Juden, aber auch Roma. Eine ganze Großstadtbevölkerung lebte also auf einer Fläche, die ungefähr so groß war wie der ehemalige Berliner Flugplatz
Tempelhof. Der Alltag war von Unterversorgung, Diskriminierung und Gewalt geprägt.

Die Menschen waren im Ghetto eingesperrt. Ihren Lebensunterhalt mussten sie dennoch selbst bestreiten. Ihnen blieb also meist gar nichts anderes übrig, als unter
unwürdigen Bedingungen für die örtlichen Firmen zu arbeiten.

Viele wurden ab 1942 in ein Vernichtungslager deportiert und dort umgebracht. Nur wenige Tausend überlebten. Einer von ihnen, den wir alle kennen, war Marcel
Reich-Ranicki. Er war damals Anfang 20. Seine Eltern
jedoch wurden ebenso ermordet wie sein Bruder. Vor
drei Jahren hat Marcel Reich-Ranicki seine Erinnerungen an das Warschauer Ghetto ja auch in diesem Haus
eindrucksvoll geschildert.

Erst am Dienstag haben wir hier in einer gemeinsamen Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus
gedacht. Auch 70 Jahre später bleibt das Leid, das von
deutschem Boden ausging, unvorstellbar. Aber wir haben uns ebenso eindeutig zur historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Opfern bekannt auch im Hinblick auf die Wiedergutmachung.

Das Leid kann natürlich nicht durch Geld- oder Sozialleistungen abgegolten und schon gar nicht im eigentlichen Sinne in irgendeiner Form wiedergutgemacht
werden. Unsere Bemühungen gehen dahin, zumindest
die Folgen des erlittenen Unrechts etwas zu mildern. Es
sind insofern Gesten, und auch der vorliegende Gesetzentwurf ist eine solche Geste an die Arbeiter aus den
Ghettos.



Die allermeisten, die die Schoa überlebten, wanderten
danach nach Israel oder in die USA aus. Ghettorenten
können an sie seit mehr als zehn Jahren grundsätzlich
ausbezahlt werden. Einige aber blieben in Polen oder
gingen dorthin zurück, und das Sozialversicherungsabkommen zwischen Polen und Deutschland von 1975 hat
es bisher unmöglich gemacht, auch an sie eine Rente aus
Deutschland zu zahlen. Der Rentenexport war also ausgerechnet in jenes Land unmöglich, in dem die deutschen Besatzer die größten Ghettos errichtet hatten.

Das jetzt vorliegende Abkommen zum Export besonderer Leistungen an Berechtigte in Polen macht es der
Rentenversicherung möglich, Renten an Überlebende
aus polnischen Ghettos zu exportieren. Das ist keine
Entschädigung, sondern eine Rente für geleistete Arbeit.

Für viele - das wurde schon erwähnt - kommt dieser
Schritt zu spät - für die allermeisten sogar. Es sind wohl
nur noch wenige Hundert, die diese Rente nun beziehen
können, und ich würde mir deswegen wünschen, dass
die Auszahlung rasch erfolgen kann.

Herzlichen Dank.

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