Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort zur weiteren Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Willeke.
Dr. Willeke ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde
mich bemühen, in Kürze den instruktiven Bericht meines Herrn Vorredners, des Kollegen Niederalt, zu ergänzen.
Es handelt sich um den Einzelplan 06, um das Bundesinnenministerium. Das Bundesinnenministerium hat zwei Staatssekretariate. Das Staatssekretariat I könnte man als die ordnende und schützende Hand bezeichnen. Es wird ja auch von einem Ritter geführt.
({1})
Das zweite Staatssekretariat könnte man als die schmückende und wohltuende Hand bezeichnen. Es wird geführt von einem alten Kommunalpolitiker. Eigentlich sollten wir uns jetzt bei diesem Teil der Etatberatungen freuen, denn wir begegnen uns sozusagen in dem Saal der Musen, wo der Bundesinnenminister einmal der Klio und einmal der Thalia irgendwelche Gaben überreicht; und sogar der Herr Bundesfinanzminister müßte sich jetzt freuen, wenn er hier wäre, wenn er daran denkt, daß seine spärlichen klingenden Dukaten in Pauken und Trompeten und andere Musikinstrumente, Festspiele, Bücher und Forschungsinstitute verwandelt werden.
Meine Damen und Herren, es ist durchaus so, wie Kollege Niederalt sagte: was vielleicht beim Bundesgrenzschutz durch die Neuordnung erspart wurde, wird zum großen Teil, das darf man vielleicht sogar unterstreichen, erfreulicherweise bei den Kulturaufgaben des Bundes wieder ausgegeben. Hier im Saal hatten wir eine ganztägige Debatte über Kulturaufgaben, und dabei hat sich die Problematik Bund und Länder einmal wieder gezeigt. Es ist ganz klar, daß wir die Kulturhoheit der Länder respektieren, wie wir überhaupt das Grundgesetz zu respektieren und zu beachten haben. Aber es ist selbstverständlich, daß es auch eine gesamtdeutsche Kultur gibt und daß sich aus der Existenz der Bundesrepublik kulturelle Verpflichtungen ergeben.
Ganz kurz einige sachliche Bemerkungen. Das Kap. 06 02 - Allgemeine Bewilligungen - hat es wahrhaftig in sich. Es ist das Kapitel, in dem eine ganze Reihe von kulturellen Angelegenheiten dotiert werden. In diesem Kap. 06 02 ist der Haushaltsausschuß weit über die Vorschläge der Bundesregierung hinausgegangen, und wenn man die beiden Nachschiebelisten für kulturelle Aufgaben, die vom Bundesfinanzministerium selber kamen, hinzurechnet, so haben sich die Gesamtausgaben von rund 121 Millionen auf rund 171 Millionen DM, also um 50 Millionen DM erhöht.
Bei den Mitteln für die wissenschaftliche Forschung ist, ich muß in diesem Falle sagen: erfreulicherweise gegenüber dem Vorjahr wieder eine Erhöhung vorgeschlagen worden. Der Zuschuß an die Deutsche Forschungsgemeinschaft, Bad Godesberg, ist von 4 Millionen auf 5 Millionen DM erhöht worden.
({2})
Damit ist allerdings die kulturelle Leistung des Bundes nicht erschöpft. Es wird vielleicht bei der dritten Lesung möglich sein, auszuführen - oder es muß dem deutschen Volke einmal irgendwie gesagt werden -, daß sich in dem Gesamtetat der deutschen Bundesrepublik in den verschiedensten Einzelplänen Hunderte von Millionen befinden, die der deutschen Forschung dienen. Es darf vielleicht auch schon im Rahmen der Berichterstattung darauf hingewiesen werden, daß sicherlich der vorliegende Antrag, weiter einmalig 50 Millionen DM

({3})
für Forschungsaufgaben zur Verfügung zu stellen, den Beifall des Hauses finden wird.
Zur Förderung von Schwerpunkten in der deutschen wissenschaftlichen Forschung werden wieder 15 Millionen DM vorgeschlagen.
Die Dotierung der Studienstiftung des deutschen Volkes ist von 763 000 auf 1 561 400 DM erhöht worden, was etwa einer Verdoppelung gleichkommt. Man darf wirklich sagen, daß aus diesen Mitteln eine Begabtenförderung ersten Ranges betrieben wird. Die Voraussetzungen dafür, Mittel aus der Studienstiftung zu erhalten, sind mit Recht hochgeschraubt; andererseits ist es jetzt doch möglich, einen viel größeren Personenkreis zu betreuen, nachdem der Haushaltsausschuß vorschlägt, daß nicht mehr wie bisher 1 oder 1 1/2 Pf, sondern 3 Pf pro Kopf der Bevölkerung vom Bund unter der Voraussetzung geleistet werden, daß die Länder das gleiche tun. Damit kann einem großen Personenkreis von etwa 1800 Studierenden mit Dotationen geholfen werden, die fast bis 200 DM im Monat gehen. Ich darf vielleicht bei dieser Gelegenheit sagen, daß es, nachdem die Kultusministerkonferenz zugesagt hat, darum bemüht zu sein, daß die Länder dasselbe tun, doch wünschenswert erscheint, den Sperrvermerk für ein Drittel der Mittel aufzuheben. Ein diesbezüglicher Antrag liegt j a dem Hause vor.
Für die Studienförderung von Flüchtlingsstudenten sind bei Tit. 625 anstatt 1,1 Millionen DM jetzt 4 Millionen DM veranschlagt. Das ist eine sehr erfreuliche und sehr wesentliche Erhöhung der Ausgaben auf diesem Gebiet der Betreuung der Flüchtlingsstudenten.
Ich könnte das Hohe Haus nun noch sehr lange in Anspruch nehmen. Ich will aber hier nur noch ganz kurz auf den Tit. 637 eingehen, den wir von 850 000 DM auf etwa 1,3 Millionen DM erhöht haben. Aus diesem Titel werden wesentliche, als bundeswichtig erachtete kulturelle Veranstaltungen gespeist. Daraus werden sowohl die Wagner-Festspiele in Bayreuth wie das Bamberger Orchester betreut. Für letzteres sind 100 Millionen mehr zur Verfügung gestellt als im Vorjahre. Die Beethoven-Stadt Bonn wird wiederum für ihre kulturellen Veranstaltungen dotiert, und man hat sich auch in diesem Jahr entschlossen, Ihnen vorzuschlagen, die Ruhr-Festspiele durch eine Dotation als wirklich bundeswichtige Einrichtung anzuerkennen. Es ist ganz klar, daß sich hier Berührungspunkte mit der Kulturhoheit der Länder ergeben. Durchweg ist es auch bei diesen Dotationen so, daß sie vom Bund nur zusätzlich zu dem gegeben werden, was die Länder für diese außerordentlich wichtigen Veranstaltungen tun.
Wenn ich eben davon gesprochen habe, daß hier der Bundesinnenminister nicht nur eine kunstliebende, schmückende, sondern auch eine wohltuende Hand hat, so darf ich Sie daran erinnern, daß von wohl allen Parteien dieses Hauses im Haushaltsausschuß ein Antrag durchgebracht wurde, den gemeinnützigen Wohlfahrtseinrichtungen Deutschlands wieder so oder so auf die Beine zu helfen. Innerhalb von fünf Jahren soll ein Fonds von 50 Millionen an die GmbH der gemeinnützigen Wohlfahrtseinrichtungen Deutschlands, wozu die Innere Mission, die Karitas-Verbände usw. gehören, vom Bund gegeben werden, und zwar in diesem Jahr erstmalig 10 Millionen. Es handelt sich um ein Darlehen an die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege als Hilfe des Bundes bei der Beseitigung von Schäden, die ja riesengroß sind. Auch das ist ein Akt der Entschädigung durch den Bund, ein Akt der Wiedergutmachung.
Für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiete der Fürsorge sind gegenüber 9 500 000 nunmehr 10 750 000 DM veranschlagt. Bei den einmaligen Ausgaben darf ich auf den neuen Titel 955 - Transportkosten für Liebesgabensendungen - in Höhe von 6 Millionen DM verweisen.
Ich komme zum Schluß und möchte nur noch auf die zentralen Maßnahmen auf dem Gebiete der Jugendwohlfahrt hinweisen. Ich brauche nur daran zu erinnern, daß es sich um den Bundesjugendplan handelt. Der Bundesjugendplan wurde von 36 Millionen auf 37,8 Millionen DM, und die Mittel für Ferienerholung für Kinder und Jugendliche wurden von 3 auf 4,5 Millionen DM erhöht. Ein neuer Untertitel c) sieht einen Betrag von 7,5 Millionen DM als Überbrückungsdarlehen und Beihilfen an jugendliche SBZ-Flüchtlinge zur Fortsetzung unterbrochener Schul- und Berufsausbildung vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit bin ich am Ende. Ich weise nur noch darauf hin, daß sich noch sehr interessante Titel, sehr interessante Ausgaben in dieser Oase des Friedens, in diesem Kulturteil des Bundesinnenministeriums befinden: fördernde Maßnahmen auf dem Gebiete des Filmwesens und Filmschaffens, Förderung der volksgesundheitlichen Bestrebungen usw. usw.
Noch ein Wort zu den wissenschaftlichen Instituten, die ja ganz besonders gute Botschafter des deutschen Volkes im Auslande sind. Ich erinnere an das Kunsthistorische Institut in Florenz, ich erinnere an unser Deutsches Historisches Institut in Rom und vor allen Dingen an das Archäologische Institut in den verschiedensten Teilen der Welt, für dessen Ausbau und Wiederaufbau erhebliche Mittel im Etat vorhanden sind.
Meine mündliche Berichterstattung darf ich dadurch ergänzen, daß ich einige Ausführungen in einem Schriftlichen Bericht*) hier zu Protokoll gebe. Ich hoffe und wünsche, daß die Vorschläge des Haushaltsausschusses auf diesem Gebiete die Billigung des Hohen Hauses finden werden.
({4})