Alexander Ulrich (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, dass es richtig war, dass meine Fraktion heute
diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Deutlicher kann
man den Opelanern in Bochum oder auch in anderen
Städten nicht sagen, dass diese Bundesregierung für ihre
Zukunft nichts machen wird. Das ist es, was CDU, CSU
und FDP uns mitteilen, ganz nach dem Motto: Die
Schließung ist ein Ergebnis der Marktwirtschaft. Wenn
ein Unternehmen, das 150 Jahre alt geworden ist, ein
Traditionsunternehmen in Deutschland, von dem Hunderttausende Arbeitsplätze abhängen, verkündet, ein
Werk zu schließen, wie es in Bochum geschehen ist,
dann nehmen wir das achselzuckend wahr und verweisen darauf, dass es massenhaft Jobs zu Niedriglöhnen
gibt, auf die sich die Opelaner ja bewerben können. Sie
haben heute deutlich gemacht: Die Opelaner in Bochum
und an den anderen Standorten können von dieser Bundesregierung nichts erwarten.

({0})

Ich möchte noch einmal deutlich machen: Wir reden
hier nicht nur über den Standort Bochum. Wenn man
sich anschaut, was General Motors in den letzten zwei
Jahrzehnten mit Opel gemacht hat, erkennt man: Opel ist
nur der Anfang. Ich teile auch die Einschätzung des
Betriebsrats von Opel Bochum, dass, wenn die so weitermachen, General Motors Opel scheibchenweise abwickelt. Dann ist auch der Standort Kaiserslautern betroffen, dann ist auch der Standort Rüsselsheim betroffen,
dann ist auch der Standort Eisenach betroffen. Wir müssen hier den Untergang eines Unternehmens befürchten,
an allen Standorten.

Das muss dem Bundestag klar sein, wenn es darum
geht, sich zu fragen: Was kann die Politik dagegen tun?




Die Menschen erwarten sehr wohl, dass sich die Politik
darum kümmert.

({1})

Was kann die Politik tun? Viele Vorredner haben bestätigt, dass die Probleme am Missmanagement von General Motors liegen. Ich möchte auch noch einmal betonen:
Es ist geradezu tragisch, dass die Fahrzeugpalette von
Opel noch nie so gut war wie zurzeit. Sehr viele Fachleute sagen: Opel baut von Kleinstwagen bis Großwagen
sehr gute Autos in guter Qualität.

({2})

General Motors hat es geschafft, das Image der Marke
Opel zu beschädigen.

({3})

Darüber hinaus hat General Motors es geschafft, die
Wachstumsmärkte zu schließen, sodass Opel diese wunderbaren Fahrzeuge nicht verkaufen kann. Das ist eine
Strategie von General Motors in Amerika. Die US-Regierung ist mittlerweile ein Großaktionär von General
Motors. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die
Bundesregierung mit der US-Regierung darüber redet,
warum General Motors Opel zugrunde richtet. Darüber
muss die Bundesregierung mit der US-Regierung diskutieren.

({4})

Man kann doch nicht einfach sagen: Es ist ein Ergebnis
der Marktwirtschaft, wenn ein Unternehmen zugrunde
geht. - Die Probleme von Opel liegen doch am Missmanagement von General Motors.

Zweiter Punkt. Es reicht auch nicht aus, zu sagen:
Nordrhein-Westfalen oder Bochum - oder in der Folge
vielleicht Kaiserslautern oder Rüsselsheim oder Eisenach - soll sich um die Probleme kümmern. Wenn ein
Traditionsunternehmen, an dem - einschließlich Zulieferindustrie - Hunderttausende Arbeitsplätze hängen,
kaputt gemacht wird, dann sind Städte und Regionen damit überfordert, den Strukturwandel zu begleiten. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Bundesregierung deutlich macht: Wir unterstützen die Regionen,
wenn ein Strukturwandel ansteht. - Auch dazu haben
wir heute überhaupt nichts gehört.

({5})

Die Forderung ist doch relativ klar: Opel muss tatsächlich zur Chefsache gemacht werden.

({6})

Die Kanzlerin muss mit den Ministerpräsidenten reden,
sie muss mit der IG Metall, mit den Betriebsräten reden,
und sie muss auch mit der US-Seite reden. Es muss ein
klares, abgestimmtes Programm geben, um die Marke
Opel in Deutschland zu erhalten.

({7})

Die IG Metall und die Betriebsräte befinden sich derzeit
in Sanierungsverhandlungen. Die Bundesregierung muss
sie dabei unterstützen, über 2016 hinaus Arbeitsplätze zu
sichern und alle vier Werke abzusichern. Hier muss die
Bundesregierung Farbe bekennen.

({8})

Welche Lehre muss die Politik aus dem Fall Opel
ziehen? Das Mantra, das immer wieder vor sich hergetragen wird, nämlich dass Lohnzurückhaltung Arbeitsplätze sichert, ist gerade bei Opel gescheitert. Die Beschäftigten von Opel haben - in dem Glauben, dass sie
dadurch ihre Arbeitsplätze erhalten - zwei Jahrzehnte
lang Lohnverluste akzeptiert. Es sind viele Tausend Arbeitsplätze abgebaut worden; doch die restlichen sind
weiterhin gefährdet. Lohnzurückhaltung - das hat sich
gerade bei Opel gezeigt - hilft nicht, dass Arbeitsplätze
gesichert werden. Ich hoffe, dass die Gewerkschaften,
die Betriebsräte diesen Fehler nicht wieder machen.

({9})

Wir müssen uns auch anschauen: Warum läuft es bei
VW so anders als bei Opel? Weil die Mitbestimmung im
Unternehmen bei VW eine andere ist: Bei VW können
die Betriebsräte und die Gewerkschaften mitbestimmen
bei der Frage, wie die Unternehmensstrategie aussieht,
bei der Frage, welche Modelle gebaut werden, bei der
Frage, welche Standorte erhalten werden. Das VW-Gesetz ist geradezu der Grundpfeiler, dem es zu verdanken
ist, dass VW diese Probleme nicht hat. Was müssen wir
daraus lernen? Wir müssen die Mitbestimmungsmöglichkeiten, die es bei VW gibt, auf die komplette Wirtschaft in Deutschland übertragen,

({10})

damit auch andere Arbeitnehmer erfolgreich um ihre Arbeitsplätze kämpfen können.

Abschließend: Was Herr Lindner von der FDP gesagt
hat, ist an Arroganz, an Abneigung und an mangelndem
Einfühlungsvermögen im Hinblick darauf, was in den
Beschäftigten von Opel gerade vor sich geht, nicht zu
überbieten. Herr Lindner, Sie sollten sich Ihre Rede noch
einmal anschauen. Wenn es parlamentarisch erlaubt
wäre, Herr Präsident, würde ich Herrn Lindner jetzt am
liebsten mit einem Gesäßteil vergleichen; das wäre sicherlich die richtige Antwort auf so eine Rede. Ich sage
nur: Schämen Sie sich!

({11})