wittrock (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weder Sie, Herr Minister, noch Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, entscheiden verfassungsrechtliche Fragen hier von dieser Stelle her ex cathedra. Wenn eine Fraktion und wenn Mitglieder dieses Hauses der Auffassung sind, daß wesentliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, dann ist es ihre Pflicht, dem ganzen Hause diese Bedenken vorzutragen, um das ganze Haus zum Nachdenken zu veranlassen, natürlich mit dem Ziel, daß aus diesem Nachdenken, Herr Minister, dann die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Das ist ja der Sinn einer jeden Antragstellung zu derartigen Problemen, und ich glaube, das Haus in seiner Gesamtheit hat nach gewissen Erfahrungen der Vergangenheit die Aufgabe, dann, wenn hier auf verfassungsrechtliche Fragen hingewiesen wird, sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wenn es um das Ziel der Schlußfolgerungen geht.
Herr Minister, Sie haben zur Begründung Ihres Standpunktes im wesentlichen nur gewisse sachliche Bedürfnisse angeführt. Der Berichterstatter hat hier, und zwar unbestrittenermaßen, darauf hingewiesen, daß hinsichtlich bestimmter sachlicher Notwendigkeiten keine Meinungsverschiedenheiten bestehen. Aber wenn man sachliche Notwendigkeiten zum Maßstab für die Entscheidung eines verfassungsrechtlichen Problems nimmt, dann ist man doch haargenau an der Stelle, wo man die Verfassung letzten Endes aus der sogenannten Natur der Sache heraus interpretiert, und dann kann man letzten Endes mit der Verfassung machen, was man will; denn es wird immer gewisse Situationen geben, in denen man sich auf den Standpunkt stellen kann: Die sachliche Notwendigkeit in dieser oder jener Richtung gebietet eine ganz bestimmte Interpretation auch von Grundrechtsartikeln. Na ja, die sachlichen Notwendigkeiten - auf diesen Standpunkt kann man sich, wenn man Ihrer These folgt, stellen - gebieten eben hier eine Anpassung, eine an diese sogenannten sachlichen Notwendigkeiten anpassende Interpretation der Verfassung. Das bedeutet letzten Endes nichts anderes, als daß man die Verfassung so zurechtbiegt oder so zurechtzubiegen droht, wie es auf Grund einer ganz bestimmten Sachlage am besten in den Kram paßt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich deshalb auch, gerade weil es diese
Gefahr sieht, ausdrücklich gegen eine jede Interpretation des Grundgesetzes aus der sogenannten Natur einer Sache heraus gewandt. Das sollten Sie dabei bedenken.
Unser Standpunkt bedeutet nicht etwa, daß wir uns ganz bestimmten Erwägungen aus dem Bereich etwa der Bundesmarine verschließen wollten. Unser Standpunkt bedeutet vielmehr, daß wir hier keinen Präzedenzfall aus einer die Dinge verfassungsrechtlich zurechtbiegenden Interpretation des Grundgesetzes schaffen wollen. Die Kollegen im Verteidigungsausschuß, Herr Bundesminister, haben erklärt: Man kann sich darüber unterhalten, welche Konsequenzen sich aus den vom Ressortminister vorgetragenen sachlichen Notwendigkeiten hinsichtlich eines erneuten Durchdenkens des Problemkreises des Art. 104 des Grundgesetzes ergeben. Das war doch der Punkt, auf den die hier zitierte Minderheit hingewiesen hat. Diesen Weg sollte man beschreiten. Man sollte sich überlegen, ob die Bedürfnisse im Bereich der Bundeswehr ein neues Durchdenken des Problemkreises der richterlichen Freiheitsgarantie erfordern. Wenn man das durchdenkt, dann schafft man saubere und klare Verhältnisse, und dann bietet man nicht die Hand dazu, verfassungsrechtliche Interpretationskunststückchen aus der Natur der Sache heraus zu unternehmen.
Es hat keine Meinungsverschiedenheiten über den Fall der vorläufigen Festnahme gegeben. Aber, Herr Minister, Sie wissen ganz genau, daß es auch hier bestimmte Zweifel gibt. Sie sind nicht zu einem Antrag erhoben worden. Der Antrag erstreckt sich allein auf § 28 Abs. 5. Der Streichungsantrag soll eine klare verfassungsrechtliche Situation schaffen. Er soll die richterliche Freiheitsgarantie, die Garantie, daß eine Freiheitseinschränkung nur auf Grund einer richterlichen Anordnung erfolgt, in jeder Weise durchsetzen.
Herr Minister, das eine sei noch abschließend erwähnt. Sie sagen, es müsse durch schnelle Verhängung einer Arreststrafe eine abschreckende Wirkung erzielt werden. Nun, Sie wissen, daß die Anordnung einer Arreststrafe und die Durchführung der ersten Maßnahmen zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens durchaus möglich sind und daß von daher gesehen auch durchaus eine abschreckende Wirkung besteht.