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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Für die eingebrachte Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Aigner steht Herr Staatssekretär Sohn zur Verfügung. Ist der Herr Abgeordnete Aigner im Saal? - Ich sehe den Herrn Abgeordneten Aigner nicht; damit wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) wird vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen beantwortet. Damit, Herr Staatssekretär, ist Ihr Geschäftsbereich abgeschlossen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Genscher zur Verfügung. Die erste Frage ist von Herrn Abgeordneten Hansen eingebracht; ich rufe die Frage 1 auf:
Wird die Bundesregierung die Studie „Gewässerschutz sofort" des Arbeitskreises für Umweltschutz an der Universität Konstanz zum Anlaß nehmen, um bei den Waschmittelherstellern in der Bundesrepublik Deutschland eine drastische Senkung des überflüssig hohen Phosphatgehalts in Waschmitteln durchzusetzen?
herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1972-12-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung stimmt den Forderungen des Arbeitskreises Umweltschutz, wie sie im Oktober 1972 in einer Studie vorgelegt worden sind, hinsichtlich der Herabsetzung und schrittweisen Verringerung des Phosphatgehalts in Wasch- und Reinigungsmitteln im Grundsatz zu. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür sollen im Rahmen des Gesetzgebungsgangs schnellstens geschaffen werden. Es ist beabsichtigt, eine Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung über die Beschränkung oder das Verbot umweltschädigender Waschmittelzusätze zu schaffen.
Es wird ferner geprüft, ob und wie eine Deklarierungspflicht für Inhaltsstoffe der Wasch- und Reinigungsmittel eingeführt werden kann. Im übrigen ist es der auf den Austausch der WaschmittelPhosphate angesetzten Forschung inzwischen gelungen, einen Ersatzstoff aufzuzeigen, der, wie es scheint, bei guten Wascheigenschaften weder gesundheitsschädlich ist noch zu Überdüngungen in Seen und Talsperren führen soll. Es ist beabsichtigt, die Prüfung dieses Stoffes durch Mittel des Bundes zu fördern.

Weil sich die Überdüngung der Gewässer durch Phosphate und andere Pflanzennährstoffe besonders auf Seen, Talsperren und langsam fließende Gewässer auswirkt, hat die Bundesregierung außerdem einen Schwerpunkt der Maßnahmen auf den Bau von speziellen Abwasserreinigungsanlagen oder Ringkanalisationen im Einzugsbereich gefährdeter Gewässer gesetzt, wodurch im Abwasser insgesamt enthaltene Phosphate, gleich welcher Herkunft, entfernt werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1972-12-19:
Herr Minister, Sie sprachen von „schnellstens". Darf ich Sie fragen, wann mit dieser Verordnung zu rechnen ist.
genscher (bundesminister des innern), 1972-12-19:
Wir müssen eine gesetzliche Grundlage für den Erlaß der Verordnung schaffen, Herr Abgeordneter. Wenn ich sage „schnellstens", so heißt das, daß in jedem Fall zu Beginn des kommenden Jahres diese Sache in Angriff genommen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber auf:
Sind Pressemeldungen richtig, wonach es jetzt infolge von neuen Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst möglich sein wird, vom 63. Lebensjahr ab neben dem Gehalt auch die Rente der Zusatzversorgung zu beziehen, und welche Kosten werden dadurch entstehen?
herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1972-12-19:
Infolge Einführung der flexiblen Altersgrenze vom 1. Januar 1973 an durch das Rentenreformgesetz vom 16. Oktober 1972 waren Tarifverhandlungen über die Anpassung der Manteltarifverträge und des Zusatzversorgungsrechts für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes notwendig. Die Verhandlungen hatten für den hier angesprochenen Fall des vollen Weiterverdienens neben dem Bezug des sogenannten flexiblen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung folgendes Ergebnis:
Bezieht ein Arbeitnehmer „flexibles" Altersruhegeld und scheidet er nicht aus dem Arbeitsverhältnis aus, so endet die Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung und der Versicherungsfall tritt ein. Neben dem Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Arbeitsentgelt werden jedoch zunächst keine Leistungen aus der Zusatzversorgung gewährt. Diese beginnen erst nach dein Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Ein Nebeneinander von Leistungen der Zusatzversorgung und Arbeitsentgelt ist insoweit ausgeschlossen.
Nur dann, wenn ein Arbeitnehmer „flexibles" Altersruhegeld bezieht und nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ein Arbeitsverhältnis bei einem privaten Arbeitgeber begründet, wird der Anspruch auf Leistungen der Zusatzversorgung nicht berührt. Die Regelung mußte sich insoweit innerhalb der materiellen Grenzen und der Systematik des Beamtenversorgungsrechts halten, an dem die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes orientiert ist.
Die durch die Einführung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes entstehenden geringfügigen Mehrkosten werden von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und den sonstigen Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes getragen. Eine Erhöhung der Umlage aus Anlaß der Neuregelung ist nicht erforderlich. Auch bei den Zusatzversorgungseinrichtungen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost dürften entscheidungserhebliche Mehrkosten nicht entstehen. Die Bundesregierung hat deshalb dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes ausdrücklich zugestimmt.
Durch Absprache mit den Tarifpartnern auf Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite ist sichergestellt, daß dieses Verhandlungsergebnis an das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Vierte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz angepaßt wird. Beseitigt das Änderungsgesetz wie vorgesehen die unbeschränkte Zuverdienstmöglichkeit neben dem Bezug von Altersruhegeld, wird dies auch für die Leistungen der VBL bei Weiterbeschäftigung innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes gelten.
Dem hier dargestellten Ergebnis der Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes entgegenstehende Pressemeldungen sind unzutreffend.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten von Bockelberg auf:
Wird nach Auffassung der Bundesregierung das Ergebnis dei Haager Ministerkonferenz über den Schutz des Rheins vor Verunreinigung richtig beurteilt durch den nordrhein-westfälischer Landwirtschaftsminister, der es als „verlorene Schlacht für der Umweltschutz" und als Todesurteil für den Rhein bezeichnet oder durch den hessischen Umweltminister, der darin „einer großen Erfolg" sieht?
herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1972-12-19:
Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs würde ich gern beide Fragen zusammen beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Der Fragesteller ist einverstanden, Herr Minister


Vizepräsident Vockenhausen
Ich rufe dann also noch die Frage 4 des Herrn Abgeordneten von Bockelberg auf:
Sieht die Bundesregierung nach Abschluß der Haager Vereinbarung noch Raum für die von ihrer Vorgängerin angestrebten zweiseitigen Verhandlungen über die Aufteilung der Wärmekapazität des Rheins mit Frankreich und eine Verbesserung der offenkundig unzulänglichen Haager Absprachen über die thermische Belastung des Rheins?
bitte schön genscher (bundesminister des innern), 1972-12-19:
Die in den Rheinanliegerstaaten für den Umweltschutz verantwortlichen Minister haben am 25./26. Oktober 1972 in Den Haag darüber beraten, was geschehen muß, um den Strom vor zunehmender Überbelastung durch Abwässer zu bewahren und seine Gewässergüte so schnell wie möglich zu verbessern. Es war zu erwarten, daß gemeinsame wirksame Maßnahmen bei den unterschiedlichen Interessen der Anlieger nur auf der Basis vertretbarer Kompromisse zustande kommen.
Zur Teilnahme an den Verhandlungen im Rahmen der deutschen Delegation, die von der Bundesregierung geführt wurde, waren alle Bundesländer eingeladen, die Rheinanlieger sind.
Alle diese Bundesländer haben sich vertreten lassen, zwei davon, nämlich Hessen und Baden-Württemberg, durch die zuständigen Minister, die übrigen durch Beamte. Der hessische Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Best, nahm gleichzeitig als Vorsitzender der Deutschen Rheinschutz-Kommission teil. Das Verhandlungsergebnis hat die Zustimmung der Vertreter der Bundesregierung und aller beteiligten Bundesländer gefunden.
Schon deshalb kann man einen Erfolg der Konferenz darin sehen, daß die Verringerung der Salzbelastung des Rheins durch Zurückhaltung und Ablagerung eines beachtlichen Teiles der Abfallsalze der Kaligruben im Elsaß beschlossen worden ist. Die zugesagte deutsche Beteiligung an den Kosten ist als eine Abgeltung für Maßnahmen zu verstehen, die im eigenen Lande nicht durchführbar sind. Der deutsche Kostenanteil von 30 % entspricht etwa dem deutschen Anteil an der Versalzung des Rheins.
Ein weiterer Erfolg der Konferenz ist in dem Beschluß zu sehen, daß alle künftigen Kraftwerke am Rhein mit geschlossenen Kühlsystemen ausgerüstet werden sollen. Damit wird erreicht, daß die Kraftwerke künftig in kritischen Zeiten keine und in der übrigen Zeit nur so viel Wärme in den Rhein einleiten dürfen, wie dieser sie schadlos verträgt.
Es ist nun Aufgabe der Internationalen Rheinschutz-Kommission, zu prüfen, wie dieser Beschluß realisiert werden kann, auch im Hinblick auf die drei im Bau befindlichen Kernkraftwerke. Diese Frage wird zur Zeit untersucht. Je nach dem Ergebnis dieser Untersuchung werden sich die Minister unter Umständen im kommenden Jahr erneut mit dieser Frage befassen müssen.
Schließlich hat die Ministerkonferenz eine Reihe weiterer Beschlüsse gefaßt, die zur Aktivierung der
Arbeiten der Internationalen Rheinschutz-Kommission wesentlich beitragen und auch ihre Arbeitsweise verbessern werden. Damit hat die Konferenz es verstanden, die festgefahrene Situation in der Internationalen Rheinschutz-Kommission zu überwinden.
Die Notwendigkeit zweiseitiger Verhandlungen mit der französischen Regierung hängt davon ab, ob sich in den kommenden Verhandlungen der Internationalen Rheinschutz-Kommission ein befriedigendes Ergebnis abzeichnet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
von Bockelberg ({0}): Herr Bundesminister, wie stellen Sie sich zu der Differenz zwischen den beiden zuständigen Ministern von Nordrhein-Westfalen und Hessen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-12-19:
Sie mag damit zusammenhängen, daß der eine an der Verhandlung teilgenommen hat und der andere nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung nach den gesammelten Erfahrungen, insbesondere bei den Betriebsverwaltungen Bahn und Post, Pauschalabgeltung von Mehrleistungen bei besonderen Anlässen in Zukunft wieder zulassen?
herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1972-12-19:
Rechtsgrundlage für die Abgeltung von Mehrarbeit ist § 36 a des Besoldungsgesetzes, der durch das Erste Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 18. März 1971 neu in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt worden ist. Danach ist die Entschädigung unter Berücksichtigung des Umfangs der auszugleichenden Dienstbefreiung zu staffeln. Eine Pauschalierung unter Rückgriff auf Durchschnittswerte aus früheren Zeiten ist also nicht zulässig. Hieran ist die Bundesregierung bei Erlaß der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsentschädigung für Beamte gebunden gewesen, so daß diese Verordnung nur eine Einzelstundenabgeltung für tatsächlich geleistete Mehrarbeit vorsieht. Die Forderung nach einer Pauschalabgeltung ist bis jetzt ausschließlich von Beamten im Betriebsdienst der Deutschen Bundespost anläßlich des diesjährigen Weihnachts- und Neujahrsverkehrs erhoben worden. Die Beamten gehen hierbei von der Annahme aus, die Einzelstundenentschädigung für geleistete Mehrarbeitsstunden nach der Mehrarbeitsentschädigungsverordnung stelle sie schlechter als die bisher praktizierte Pauschalabgeltung. Ob und in welchem Umfang diese

Annahme zutrifft, kann mangels konkreter Zahlen über die Auswirkungen der Umstellung von der Pauschalabgeltung auf die Einzelstundenentschädigung zur Zeit noch nicht beurteilt werden.
genscher (bundesminister des innern), 1972-12-19:
Das Bundesministerium des Innern wurde am 7. Dezember 1972 durch die Königliche Dänische Botschaft darüber unterrichtet, daß das dänische Ministerium für Umweltschutz am 22. November 1972 einer dänischen Arzneimittelfirma in Airbus die Genehmigung erteilt hat, ab 1. April 1973 für die Dauer von sechs Monaten flüssige Produktionsabfälle an einer Stelle in die Nordsee einzuleiten, die etwa 30 km nordwestlich der Insel Helgoland liegt. Voraussetzung für die Einleitung ist u. a., daß diese Lauge keine Stoffe enthält, deren Einbringung nach Annex I der Oslo-Konvention vom 15. Februar 1972 verboten ist, und daß eine sofortige Verdünnung auf 1/200o eintritt. Der Bundesregierung ist seit dem 7. Dezember 1972 auch bekannt, um welche Produktionsabfälle es sich hierbei handelt. Die dänische Genehmigung läßt die Einleitung von insgesamt 8000 Kubikmeter Lauge zu, die im wesentlichen folgende Stoffe in gelöster Form enthält:
Natriumsulfat und -chlorid, Natriumacetat und Essigsäure, Malonsäure, Anilin, Cyanide und Kohlenwasserstoffe.
Die dänische Regierung hat ausdrücklich vorgeschrieben, daß die Cyanid-Konzentration den Wert von 1/1000 nicht übersteigen darf und daß die Elemente Antimon, Arsen, Beryllium, Zinn, Titan, Vanadium und Zink in den Abfällen nicht enthalten sein dürfen.
Die Bundesregierung prüft durch die dafür zuständigen Forschungsinstitute, ob die Einleitung der genannten Stoffe von Umfang und Inhalt her Schäden für die maritime Umwelt hervorrufen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
reiser (NA), 1972-12-19:
Sieht denn die Bundesregierung wirklich eine Möglichkeit, bereits das sogenannte Osloer Abkommen heranzuziehen, obwohl dieses Abkommen überhaupt noch nicht ratifiziert worden ist?
genscher (bundesminister des innern), 1972-12-19:
Herr Abgeordneter, wir gehen davon aus, daß alle Staaten, die sich für dieses Abkommen ausgesprochen haben, auch vor der Ratifizierung schon im Geiste des Abkommens handeln werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Ist bekannt, warum die dänischen Abfälle gerade an dieser Stelle abgeladen werden sollen und wo sie bisher deponiert oder vernichtet worden sind?
genscher (bundesminister des innern), 1972-12-19:
Herr Abgeordneter, es liegt bisher keine offizielle Äußerung der dänischen Regierung darüber vor, warum die Gewässer 30 km nordwestlich der Insel Helgoland für die Einleitung gewählt worden sind. Wir werden aber auch hier um Aufschluß bitten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der vom 6. Deutschen Bundestag beschlossenen Vorziehung der 15. Rentenanpassung auf den 1. Juli 1972 und angesichts der weiteren überdurchschnittlichen Preis- und Kostensteigerungen auch im Bereich der ebenfalls dynamisierten Leistungen zur Altersversorgung nach dem Lastenausgleichsgesetz den gleichen Anpassungstermin vorzuschlagen, zumal die nach dem Lastenausgleichsgesetz vorgesehenen Zuschläge für ehemals selbständige Landwirte und frühere Angehörige selbständiger mittelständischer Berufe durch das 4. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz in den Jahren 1971 und 1972 überhaupt nicht angehoben worden sind?
genscher (bundesminister des innern), 1972-12-19:
In diesem Falle, Herr Präsident, bitte ich um den Vorzug, beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
herr bundesminister friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1972-12-19:
Der besonders auf dem Benzinmarkt ausgeprägte starke Wettbewerb hat in den vergangenen Jahren für den deutschen Verbraucher im europäischen Vergleich zu relativ günstigen Benzinpreisen geführt. Dieser Wettbewerb hat es den Mineralölgesellschaften nicht ermöglicht, die inzwischen eingetretenen erheblichen Kostensteigerungen - insbesondere durch zusätzliche staatliche Abgaben in den Förderländern - bei ihren Produktenpreisen weiterzugeben. Die Mineralölgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland haben daher in den letzten Jahren zum überwiegenden Teil erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Sie sind daher bestrebt, hierfür einen Ausgleich zu finden und angemessene Gewinne zur Finanzierung ihrer unbedingt notwendigen Investitionen zur Erschließung neuer Rohölquellen und ihrer Verarbeitungsanlagen zu erwirtschaften. Die jetzigen Preissteigerungen auf dem Mineralölmarkt werden durch einen Abbau des bisherigen Überangebots begünstigt. Die relative Marktenge gerade auf dem Benzinsektor hat auch erhebliche Preiserhöhungen auf dem Weltmarkt mit sich gebracht.
Die Bundesregierung wird die ihr zur Verfügung stehenden wirtschaftspolitischen Möglichkeiten ausnutzen, um diesen Preisanstieg in einem der europäischen Entwicklung vergleichbaren Rahmen zu halten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Der Fragesteller ist offensichtlich einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Vermeidung eines weiteren Zurückbleibens der Leistungen zur Altersversorgung der Vertriebenen und Flüchtlinge und der Kriegsopferrenten hinter den Einkommen der Sozialversicherungsrentner alsbald Gesetzentwürfe vorzulegen, die nine um ein halbes Jahr vorgezogene Anpassung der Unterhaltshilfen und der Kriegsopferrenten jeweils zum 1. Juli eines Jahres, erstmals am 1. Juli 1973, entsprechend der Regelung im Sozialversicherungsrecht vorsehen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-12-19:
Die in den Fragen angeschnittenen Probleme sind der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung prüft schon, ob Möglichkeiten für eine Lösung bestehen. Diese Prüfung gestaltet sich deshalb schwierig, weil u. a. auch die finanziellen Auswirkungen bedacht werden müssen. Entscheidungsreife Ergebnisse liegen der Bundesregierung zur Zeit noch nicht vor.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine Zusatzfrage.
fircks (NA), 1972-12-19:
Herr Bundesminister, beachtet die Bundesregierung dabei, daß die Kosten, die entstehen, nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern allein aus den Mitteln des Lastenausgleichsfonds zu tragen wären, soweit es sich um die erste von mir gestellte Frage handelt?
genscher (bundesminister des innern), 1972-12-19:
Der Lastenausgleichsfonds, Herr Abgeordneter, ist keine vom Bundeshaushalt absolut zu trennende Finanzmasse, wie Sie wissen.
fircks (NA), 1972-12-19:
Herr Bundesminister, darf ich dann fragen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, daß die hier auf den Fonds zukommenden Mehrkosten sehr viel geringer sind als die Minderung der Einnahmen durch den Erlaß bei der
Ruhrkohle AG, dem die Bundesregierung zugestimmt hat.
genscher (bundesminister des innern), 1972-12-19:
Herr Abgeordneter, die Mehrkosten können im Augenblick noch nicht voll übersehen werden. Die Bundesregierung sieht aber alle Aspekte und würdigt natürlich auch die Belastungen, die sich für den Ausgleichsfonds durch Erlaß oder auch nur durch Stundung von Ausgleichsabgaben ergeben.
fircks (NA), 1972-12-19:
Herr Bundesminister, darf ich aber Ihrer Antwort entnehmen, daß sich die Bundesregierung, weil sie die Lösung des Problems sucht, bewußt ist, daß unterschiedliche Anpassungstermine in der Rentenversicherung und in der Altersversorgung nach dem Lastenausgleichsgesetz sowie in der Kriegsopferversorgung dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit widersprechen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-12-19:
Herr Abgeordneter, auch das gehört zu den Aspekten, die die Bundesregierung zu würdigen hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Zusatzfrage.
weber (NA), 1972-12-19:
Herr Bundesminister, an welche wirtschaftspolitischen Möglichkeiten, die Sie eben erwähnt haben, denkt die Bundesregierung dabei?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Herr Minister, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Bundesminister Friderichs zur Verfügung.
Die erste Frage, Frage 13, ist von Herrn Abgeordneten Dr. Schneider eingebracht:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der IG Bergbau, bei einer langanhaltenden Kälteperiode drohe ein Energieengpaß, und durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung längerfristig die ausreichende Stromversorgung der Bevölkerung sicherstellen?
herr bundesminister friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1972-12-19:
Herr Abgeordneter, die von dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie geäußerte Befürchtung bezog sich auf die Wärmeversorgung der durch Elektrizität beheizten Wohnungen. In der Bundesrepublik Deutschland sind nur etwa 5 % aller Wohnungen elektrisch beheizt, und zwar überwiegend in Gestalt der Nachtspeicherheizung. Die Energie liefern die Kraftwerke in den belastungsschwachen Stunden, vornehmlich während der Nacht. Wie allgemein bekannt ist, haben die Elektrizitätswerke nur so viele Neuanschlüsse für diese Nachtspeicherheizung zugelassen, wie sie

mit Sicherheit mit dem von anderen Stromkunden nicht benötigten Nachtstrom versorgen können. Daher teilt die Bundesregierung die Befürchtung des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
schneider (NA), 1972-12-19:
Herr Minister, wie bewerten Sie in Ihrem Zusammenhang den Vorwurf des Vorsitzenden der Gewerkschaft Bergbau und Energie, Adolf Schmidt, die Bundesrepublik gehe - so sagte er wörtlich - so fahrlässig, ja, strafbar mit den eigenen Bodenschätzen um wie kein anderes Land?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1972-12-19:
Ich möchte hier von einer Bewertung dieser Aussagen absehen. Die Bundesregierung wird sich aber bemühen, noch im Jahr 1973 ein energiepolitisches Konzept vorzulegen, in dem unter anderem die Frage der Sicherheit der Versorgung mit eigenen Energierohstoffen geprüft wird.
schneider (NA), 1972-12-19:
Herr Bundesminister, meinen Sie nicht, daß eine in der Bevölkerung latente Angst vor Strom- und Energieengpässen möglicherweise dazu führt, im Wohnungsbau auf weniger umweltfreundliche Heizsysteme umzusteigen, als es Elektroheizungen sind, daß also eine Entwicklung eintritt, die genau dem entgegensteht, was die Umweltschutzpolitiker anstreben?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1972-12-19:
Die Bundesregierung wird sich bemühen, bei ihren energiepolitischen Überlegungen die Frage der Umweltbelastung sowohl bei der Produktion der Energie als auch bei der tatsächlichen Anwendung zu berücksichtigen. Ich gehe zuversichtlich davon aus, daß es gelingen wird, diese Überlegungen so zu gestalten, daß Versorgungssicherheit und Preisgünstigkeit der Energie in Einklang zu bringen sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Die Fragen 14 und 15 des Herrn Abgeordneten Zebisch werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die nächste Frage auf, die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die durch die Mineralölkonzerne kurz hintereinander folgende zweimalige Benzinpreiserhöhung?