emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Loritz (NA), 1951-06-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ein Großteil von uns steht noch unter dem Eindruck der so maßvollen und inhaltsschweren Worte, die der Herr Abgeordnete Dr. Arndt an uns gerichtet hat.
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Meine Damen und Herren, es stimmt vollkommen, Was er sagte. Ich möchte das namens der Fraktion der WAV aufs allerstärkste unterstreichen. Von der _Behandlung dieser Affäre hängt es ab, ob die Bevölkerung zum Bundestag als Ganzem Vertrauen hat oder Vertrauen noch hinzugewinnen soll oder nicht.
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- Ich warte, bis Sie mit Ihren Zwischenrufen fertig sind. -- Nun, was die Wahlen über die CDU/ CSU bewiesen haben, Herr Hilbert, da wollen Sie die Statistiken zu Rate ziehen!
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-- Meine Damen und Herren, wenn Sie wieder anfangen mit solchen Zwischenrufen, dann bitte ich den Herrn Präsidenten, mir zu gestatten, daß ich so lange warte und die Ausführungen erst fortsetze, wenn Sie sich beruhigt haben. Denn man kann mir nicht zumuten, daß ich mich von Ihnen immer unterbrechen lasse.
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- Nein, ich bin nicht nervös, aber Sie sind nervös!
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Ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß das, was Ihnen heute schon von manchem gesagt wurde und was Sie von mir auch noch mal zu hören bekommen, Ihnen etwas Nervosität verursacht.
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Meine Damen und Herren, eines muß betont werden, und meine Freunde haben mich beauftragt, das besonders herauszustellen:
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Abgeordnete, die im Zusammenhang mit Abstimmungen - wobei es ganz egal ist, ob der Zusammenhang expressis verbis erklärt wurde oder ob er sich aus der Natur der Dinge und dem Ablauf der Sache ergibt - von irgendeiner Seite Gelder annehmen, sind für unser deutsches Parlament untragbar und müssen gezwungen werden, ihr Mandat so rasch wie möglich niederzulegen. Es ist festgestellt worden, daß es Abgeordnete gibt, die von seiten der Ölindustrie, in allerengstem zeitlichem Zusammenhang mit der damaligen Abstimmung hier im Hause, größere Geldbeträge erhalten haben. Zweitens ist festgestellt worden, daß es Abgeordnete gibt, für die der Herr Bundesfinanzminister intervenierte, damit sie aus irgendeinem Fonds - beinahe hätte ich gesagt: Reptilienfonds; das ist der alte Ausdruck von früher - Zuwendungen bekamen. Das ist ein Zustand, der abgestoppt werden muß.
Es wundert mich nur eines: daß nicht alle genannt wurden, die da aus diesem dubiosen Fonds Gelder empfangen haben. Merkwürdig, daß der Name eines Abgeordneten, der auch auf dem Wege über Aumer oder sonstwie Gelder bekommen hat, auf einmal in den Empfehlungen des Ausschusses nicht mehr erscheint,
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ich will nicht einmal sagen, weil der Mann heute Mitglied der CDU/CSU ist, sondern ich stelle nur ganz sachlich fest, daß der Name Baron Fürstenberg auf einmal nicht mehr auftaucht.
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Herr Abgeordneter Loritz, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen, nicht Ihretwegen, sondern für eine sachliche Mitteilung.
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- Ich würde es für dankenswert halten, Herr Kollege Hasemann, wenn Sie mich einen Augenblick sprechen ließen.
Ich möchte dem Hause mit Rücksicht auf eine Veranstaltung beim Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, die Abstimmung zu dem gegenwärtigen Punkt der Tagesordnung nicht mehr heute, sondern morgen um 11 Uhr vorzunehmen. - Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Nicht ohne meine Genehmigung, Herr Abgeordneter!
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Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren, darf ich einen Augenblick unterbrechen. Sie versetzen den Herrn Redner ständig in die Lage, auf Zwischenrufe zu antworten, und verlängern dadurch die Redezeit. Wenn Ihnen daran liegt, bitte ich, das fortzusetzen. Ich würde aber doch empfehlen, eine Methode einzuschlagen, die es uns ermöglicht, die Sitzung etwas frühzeitiger zu Ende zu bringen.
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Herr Abgeordneter Donhauser, darf ich Sie bitten, zu sagen, wen Sie mit dem Ausdruck gemeint haben, daß jemand über Sie zu Gericht sitzen wollte, der selber etwas zu verbergen gehabt hätte.
Donhauser ({0}): Herr Präsident, ich muß Ihre Frage kurz beantworten. Es haben doch eine ganze Reihe von Damen und Herren öffentlich, in der Presse draußen,
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sich den Schnabel an mir gewetzt, von denen man weiß, daß sie bei Gott nicht Ursache hätten, sich an einem Mann publizistisch zu vergreifen, der nichts getan hat, als nur aus seiner weltanschaulichen Verantwortung Politik zu treiben.
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Herr Abgeordneter, darf ich fragen: Sie wollen mit diesen Ausführungen also kein Mitglied dieses Hauses gemeint haben?
Donhauser ({0}): Ich habe, damit selbstverständlich kein Mitglied dieses Hauses gemeint.
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Ich stelle das fest.
Donhauser ({0}): Denn Sie dürfen mir glauben, daß ich dann den Mit hätte, die Namen zu nennen.
({1})
Ich habe in diesem Zusammenhang hier nichts mehr weiter zu sagen als die einzig lapidare Feststellung noch einmal zu wiederholen: man kann und darf nicht das Haus aufreißen in Regierung und Opposition. Es hat hier jedermann, auch wenn er nicht offiziell Mitglied der Regierungsparteien ist, das Recht, sich nur aus seinem Gewissen heraus zu entscheiden, und alle anderen Verdächtigungen, die in dem Zusammenhang von Ihren eigenen Ausschußmitgliedern ausgesprochen worden sind, wenn ich das einmal nach der linken Seite hin sagen darf,
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sind als nicht fundiert anerkannt worden. ({3})
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Goetzendorff.
({0})
Goetzendorff ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Herr Kollege, ich freue mich, daß Sie Ihre Schlagfertigkeit jetzt plötzlich wiedergefunden haben, deren Verlust Sie sicherlich bei den Ausführungen des Abgeordneten Arndt beklagt haben werden. Herr Kollege Kahn, Sie meine ich!
Meine Damen und Herren! Keiner in diesem Hause wird sich dem Eindruck entziehen können: auch eine noch so gute Redegabe kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß hier über gewisse unangenehme Dinge das christlich-soziale Mäntelchen der Nächstenliebe sorgsam gebreitet werden soll.
({3})
Wenn wir den ganzen Verlauf der Debatte nachträglich übersehen, dann müssen wir feststellen,
daß außer den mahnenden Worten des Abgeordneten Arndt kaum etwas vor dem wertenden und
prüfenden Blick der Bevölkerung bestehen kann.
({4})
Ich habe vorhin einen Besucher der Tribüne gehört, der zu einem anderen sagte: „Ich gehe; ich habe dieses Theater satt!" Nun, ich glaube, der Ausspruch sollte uns zu denken geben.
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- Herr Kollege, ereifern Sie sich nicht so, ich fürchte für Ihre Gesundheit!
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- Ich tue es eben jetzt.
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- Warum nicht? „Ausgerechnet Sie!" Wollen Sie vielleicht ein Stichwort, ein Sündenregister Ihrer Fraktion oder Ihrer Partei? Wollen wir darüber reden?
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Ober Unmoral oder sonst dergleichen?
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Seien Sie nicht so intolerant! - Es ist doch eben wieder von dieser Seite des Hauses gesagt worden, man solle ein Gesetz gegen -die politische Lüge, gegen die politische Verleumdung verabschieden. Sie haben es hier vorexerziert im kleinen, daß Sie Gerüchte über Mitglieder dieses Hauses kolportieren, daß Sie einem Gerichtsverfahren vorgreifen, daß Sie die Menschen besudeln, um dann heuchlerisch zu erklären, - ({10})
- Warum nicht ausgerechnet ich? Warum Sie? ({11})
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch. - Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, daß ,auf der Rednerliste noch die Abgeordneten Mayer, Schoettle, Strauß, Horlacher und Freiherr von Fürstenberg stehen.
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Das Wort hat 'der Abgeordnete Mayer.
Mayer (NA), 1951-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Fisch für die Sauberkeit in der Demokratie plädiert hat und Herr Kollege Goetzendorff für die Moral, können wir, glaube ich,. der Entwicklung getrost entgegensehen.
({0}) Aber ich will hier nicht wieder kabarettistisch werden, sondern sehr ernst.
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- Über die Ursache können wir einmal reden, aber das will ich nicht jetzt mit Ihnen tun.
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Ich will Herrn Dr. Arndt sehr ernstlich bitten, doch einmal das Protokoll nachzulesen. Dort wird er nämlich finden, daß ich genau das nicht gesagt habe, was er mir unterstellt hat oder was er glaubt, versehentlich gehört zu haben; und er wird finden, daß ich genau das gesagt habe, was er in meiner Rede vermißt hat, nämlich die Anerkennung des Opfermuts und der Treue seiner Parteimitglieder.
Aber auch darüber will ich nicht reden, sondern ich will etwas anderes richtigstellen. Kollege Arndt

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hat auch vermißt, daß wir, die Regierungsparteien, Folgerungen aus dem Bericht gezogen hätten. Auch das geht aus meinen Ausführungen hervor, daß wir sehr wohl Folgerungen gezogen haben, daß wir es aber verschmäht haben, Anträge zu stellen, weil wir der Meinung sind, daß in die Strafrechtsnovelle und daß im Parteiengesetz der größte Teil von dem aufgenommen werden kann und aufgenommen werden muß, was heute von Ihnen beantragt worden ist.
Daß wir Ihrem Antrag - wir hatten Bedenken, einen gleichen des Inhalts zu stellen, die Herren Sowieso zu bitten, auszuscheiden - inhaltlich zustimmen, ging, glaube ich, aus meinen Ausführungen hinreichend deutlich hervor. Wir stimmen auch grundsätzlich den Absätzen 1 und 2 Ihrer großen Drucksache zu. Wir sind allerdings der Meinung, daß Sie in den zuständigen Ausschüssen zum Schutze der Verfassung und für Rechtswesen und Verfassungsrecht im Hinblick auf die kommende Gesetzgebung sehr eingehend und sehr gründlich beraten werden müßten.
Dem Abs. 3 können wir nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, es gibt außer den Möglichkeiten, zu billigen und zu mißbilligen, auch noch die andere Möglichkeit - und von der machen wir Gebrauch -, Kenntnis zu nehmen.
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Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1951-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dringend bitten, die Abstimmung über diesen Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses nicht jetzt vorzunehmen. Es handelt sich hier nicht um eine Bagatellangelegenheit. Der Antrag mag Bagatellangelegenheiten betreffen, aber die Entscheidung über die Delegierung eines der wichtigsten Rechte des Parlaments auf einen Ausschuß kann man nicht bei dieser Besetzung des Hauses treffen. Ich glaube, wir vergeben uns gar nichts, wenn wir erklären: die Debatte über diesen Antrag ist abgeschlossen, die Abstimmung findet morgen bei besserer Besetzung des Hauses statt.
Schoettle (NA), 1951-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hätte es nicht für notwendig erachtet, noch einmal in dieser Debatte Stellung zu nehmen, nachdem mein Freund Adolf Arndt einen Beitrag zur Klärung der Situation geleistet hat, der in die Geschichte dieses Parlaments eingehen wird.
({0})
Was mich veranlaßt hat, im Namen meiner Fraktion noch einmal zum Wort zu greifen, ist das Auftreten des Abgeordneten Donhauser.
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Es gibt eine Grenze des schlechten Geschmacks,
({2}) und ich glaube, Herr Donhauser hat diese Grenze maßlos überschritten.
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Wenn Herr Donhauser hier politische Glaubensbekenntnisse ablegt, die sein Verhalten rechtfertigen sollen, ist das seine Sache. Wir wollen heute nicht mit ihm darüber rechten. Ich. möchte ihm aber mit aller Deutlichkeit sagen, daß wir uns verbitten, daß Herr Donhauser hier den Spieß umdreht und nach der Methode handelt, nach der der Angriff die beste Verteidigung ist. Diese Methode steht gerade ihm sehr schlecht an.
Seine guten oder schlechten politischen Absichten hin und her; die Tatsache, Herr Donhauser, daß Sie dem Untersuchungsausschuß mehrmals wissentlich die Unwahrheit gesagt haben, verurteilt Sie. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, und daraufhin hätten Sie hier schweigen sollen. Ich bedaure, daß, ein Teil dieses Hauses davon keine Notiz genommen, sondern geglaubt hat, einem billigen rhetorischen Effekt noch Beifall klatschen zu müssen.
({4})
Das, meine Damen und Herren, muß in dieser Debatte noch gesagt sein, damit nicht der fatale
Eindruck entsteht, als ob hier Dinge widerspruchslos hingenommen würden, die wirklich alle Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. Wir wollen und sollten uns überlegen, ob wir jeden auf dieser Plattform in Ruhe anhören, der glaubt, daß das Mandat, das ihm vielleicht ein Witz der Wähler übertragen hat, das Recht gebe, sich hier zu betätigen. Wir haben heute mehrere solcher Beispiele erlebt, ich will sie nicht im einzelnen charakterisieren. Ich glaube aber, ein Parlament, das etwas auf sich hält, muß tatsächlich Mittel und Wege finden, um sich von Elementen zu reinigen, die, wenn die Wähler bei Sinnen gewesen wären, niemals hier hereingekommen wären!
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Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Horlacher.
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Zur Sache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Zu einer persönlichen Bemerkung gebe ich das Wort dem Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg.
Furstenberg (NA), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren, nur einen Satz. Herr Loritz hat mich nach meiner Aussage im Ausschuß sehr dringlich gebeten, der WAV beizutreten. Ergo!
({0})
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Ich hatte nach Schluß der Besprechung zu einer persönlichen Bemerkung das Wort gegeben. Wünschen Sie eine persönliche Bemerkung abzugeben, Herr Abgeordneter Loritz?
({0})
- Bitte!
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Loritz (NA), 1951-06-07:
Ich erkläre hiermit, daß diese Äußerung des Herrn Abgeordneten Fürstenberg unwahr ist,
({0})
daß ich seine Aussage überhaupt nicht kannte, weil ich, wie die Mitglieder des Ausschusses wissen, bei der Zeugenaussage und den Einvernahmen der Herren Fürstenberg usw. überhaupt nicht anwesend war und auch nicht anwesend sein durfte. Weil ich nämlich selbst als Zeuge vernommen wurde, hat der Vorsitzende - ganz mit Recht - damals erklärt, daß diejenigen, die noch als Zeugen vernommen werden sollten, den Zeugeneinvernahmen der Herren Fürstenberg usw. überhaupt nicht beiwohnen durften.
({1})
Wenn Sie sagten: „im Ausschuß", - ich habe von dem, was Sie, Herr Fürstenberg, im Ausschuß sagten, erst Kenntnis erhalten,
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als das Protokoll allgemein zugänglich war. Ich habe
Ihnen niemals gesagt, Sie sollten zur WAV gehen.
({3})
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren, zu einer weiteren persönlichen Bemerkung hat das Wort der Abgeordnete Schmitt. - Ich würde aber bitten, die Kette der persönlichen Bemerkungen damit dann auch abzuschließen.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Herr Abgeordneter Kohl, damit kein Irrtum entsteht: Sie bestimmen nicht, wann Schluß gemacht wird, sondern das laus setzt hier auf Vorschlag des Ältestenrats die Redezeit fest, und ich führe diesen Beschluß durch.
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Höhne.
Schmitt (NA), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren! Nachdem der Abgeordnete Loritz erklärt hat, das, was Fürstenberg gesagt hat, sei nicht wahr, sehe ich mich veranlaßt, die Richtigkeit der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Loritz erheblich in Zweifel zu ziehen. Herr Abgeordneter Loritz hat vorhin ausgeführt, daß er vor dem Ausschuß alles Mögliche zu sagen gewußt habe bezüglich des Unbekannten, der ihn angesprochen habe. Ich als Mitglied des Ausschusses war es gewesen, der ,an den Herrn Loritz in seiner Eigenschaft als Kollege sowohl hier im Bundeshaus als auch im Beruf appellierte, und ich habe ihn gefragt: Herr Loritz, wissen Sie denn wenigstens, was der Mann für ein Gesicht gehabt hat? Wissen Sie denn, was der Mann für Haare hatte? Können Sie mir beschreiben, ob er eine Brille getragen hat oder nicht? - Und Herr Abgeordneter Loritz hat mir erklärt: Ich weiß überhaupt nichts davon, wie der Mann ausgesehen hat. - Das ist das, was ich hier hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Loritz feststellen wollte.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Zu einer persönlichen Bemerkung hat ferner Herr Abgeordneter Rahn das Wort. - Es ist noch nicht der Abgeordnete Loritz!
({0})
Rahn (NA), 1951-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Fürstenberg insoweit bestätigen, als mir bekannt ist, daß sich der Abgeordnete Loritz um den Beitritt des Abgeordneten Fürstenberg bemüht hat.
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Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Herr Abgeordneter Loritz zu einer persönlichen Bemerkung!
({0})
Loritz (NA), 1951-06-07:
Herr Rahn, es wäre besser gewesen, Sie hätten nicht gesprochen,
({0})
denn gerade Sie sind es, der versucht hat, innerhalb der WAV-Fraktion Leute zu veranlassen, ebenfalls zur CSU zu gehen,
({1})
wie Herr Fürstenberg und Sie es gemacht haben.
({2})
Bei uns sind Sie aber abgefahren
({3})
mit Ihrem Versuch, Herr Rahn, und es wäre gut, wenn Sie auch sagen würden, war um Sie bei uns unmöglich geworden sind!
Zu den Äußerungen des vorletzten Redners möchte ich eines sagen. Wenn Sie sich die Protokolle durchlesen würden - und ich empfehle Ihnen, das raschestens zu tun -, dann würden Sie sehen, daß ich nicht etwa gesagt habe: „ich weiß nicht, ob er eine Brille trägt oder nicht", sondern daß ich eine Personenbeschreibung allgemeiner Art gegeben habe, so wie man sie über einen Mann verlangen kann,
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den man nicht zu seinen persönlichen Freunden zählt. Sie haben hier entgegen dem Text des Protokolls dem Plenum Äußerungen vorgetragen, angeblich von mir stammende Äußerungen, die in Wirklichkeit ganz anders gelautet haben und die richtig protokolliert worden sind. Ich werde Ihnen morgen den Text des Protokolls unter die Nase halten! 
({5})
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich muß aber sagen, ich bin doch der Auffasung, daß es sich um eine grundlegende Entscheidung handelt, und ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung auch über diesen Punkt morgen vorzunehmen.
({0})
- Herr Abgeordneter Ewers, bitte!
Ewers (NA), 1951-06-07:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur feststellen, daß wir im

({0})
Immunitätsausschuß diesen Beschluß einstimmig gefaßt haben und daß wir ihn im Interesse des Ansehens des Hohen Hauses für geboten erachten. Sie wollen bedenken, daß ein Grundsatz des Ausschusses lautet: In Verkehrssachen kein Sonderrecht der Abgeordneten. Wenn hier die Anträge kommen, die Immunität der Abgeordneten X, Y, Z aufzuheben, erhält man den Eindruck, als ob hier eine Fülle von Verbrechen oder Vergehen mindestens verdächtiger Persönlichkeiten vorhanden wäre. Es werden damit Sachen an die Öffentlichkeit gezogen, die bei jedem anderen Staatsbürger völlig geheim bleiben.
Diese Tatsache und der Umstand, daß Dinge harmlosester Art Ursache der Anträge sind, denen man entweder entspricht und damit die Immunität aufhebt, um keine Sonderrechte zu schaffen, oder die man ablehnt, weil es wirklich reine Lächerlichkeiten sind, begründen die Auffassung, daß es im Interesse des Parlaments und der Sauberkeit unseres Ansehens liegt, solche wirklich lächerlichen Dinge nicht auf die Tagesordnung zu setzen, wie das Herr Ritzel vorgetragen hat.
Die Frage war nur zeitweise umstritten, ob dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität, der ja ohnehin nach der Geschäftsordnung ohne besonderen Auftrag Fragen der Geschäftsordnung erörtern und darüber Vorschläge machen kann, diese Ermächtigung übertragen werden kann. Diese Rechtsfrage haben wir im Ausschuß stets bejaht; sie ist jetzt insbesondere mit dem Justizministerium abgesprochen, und es herrscht Einmütigkeit darüber, daß keine rechtlich schwerwiegenden Bedenken bestehen, wenn die Beschlüsse dem Bundestag vorgelegt und von ihm, wenn das sein Wille ist, aufgehoben werden können.
Die Angelegenheit ist also in der Weise geregelt, daß wir von einer Mitwirkung des Bundestags auch bei diesen durch Stillschweigen zustande gekommenen Beschlüssen reden können. Damit ist auch ein letzter Zweifel beseitigt.
Ich möchte aus den Gründen, die ich angegeben habe und die Ihnen auch Herr Ritzel vorgetragen hat, dringend empfehlen, den Beschluß ebenso wie im Ausschuß einstimmig zu fassen, auch bei nicht stark besetztem Hause.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Herr Abgeordneter l
Schoettle!
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Liegen noch Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache vor? - Bitte, Herr Abgeordneter Mensing..
Deutscher Bundestag - 149. und

Mensing ({0}): Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte nur kurz folgendes zum Ausdrck bringen. Heute schauen nach hier Millionen deutsche Mittelständler, die kein Verständnis dafür hätten, wenn der Bundestag seine Zustimmung dazu geben würde, daß die sogenannte Warenhaussteuer fällt.
({1})
- Verehrter Herr Professor Carlo Schmid; wenn Sie meinen politischen Werdegang kennen würden,
({2}) dann wüßten Sie, daß ich mit der NSDAP in meinem Leben nichts zu tun gehabt habe.
({3})
Ich möchte also zum Ausdruck bringen, daß sich die Erhöhung der Umsatzsteuer, die wir heute vornehmen, soweit es sich um große Teile des Handwerks handelt, einseitig zu ungunsten des Handwerks auswirken wird, und zwar deshalb, weil eine ganze Anzahl Sparten des Handwerks nicht in der Lage sind, die erhöhte Umsatzsteuer auf die Verbraucherschaft abzuwälzen. Sie wird sich daher zu einer einseitigen Belastung des Handwerks auswirken müssen. Ich beweise dieses mit dem Hinweis darauf, daß ein Teil der handwerklichen Sparten übersetzt ist, daß wir einen Warenüberhang zu verzeichnen haben und die übergroße Konkurrenz es daher gar nicht zulassen wird, die erhöhte Umsatzsteuer abzuwälzen. Und dann denken Sie bitte auch daran, daß diese vielen gewerblichen Mittelständler und die Einzelhändler - sie stellen doch schließlich Millionenmassen dar - auch ein Recht darauf haben, sich im Leben eine bescheidene Lebensrente zu verdienen; sie haben kein Verständnis dafür, daß Iman die Erhöhung der Umsatzsteuer vornimmt und im selben Atemzuge die Warenhaussteuer fallen läßt und damit nahezu 100 Millionen Mark den Großbetrieben als Geschenk serviert. Das bedeutet für diese Kreise, daß die Großbetriebe durch die Ersparnis dieser Summe in die Lage versetzt werden, wenigstens 100 neue Warenhäuser zu bauen. So sieht der gewerbliche Mittelständler diese Dinge an, und er fordert daher auch von der Verwaltung, nicht nur des Bundes, - ({4})
- Den freien Wettbewerb haben wir ja heute! ({5})
- Wir wünschen aber den freien Wettbewerb hinsichtlich der handwerklichen Sparten, den freien Wettbewerb unter den Fachleuten, und wünschen nicht, daß jederman, der über keine handwerkliche Ausbildung verfügt, einen handwerklichen Beruf ausüben kann.
Ich möchte zum Schluß zum Ausdruck bringen, daß diese Massen des Mittelstandes vom Staat größte Sparsamkeit verlangen. Sie sehen, wie die Behörden verfahren; ich habe hier eine ganze Liste, die ich Ihnen vorlesen kann, von neuen Arbeitsämtern und Versorgungsanstalten, die gebaut werden. Sie haben kein Verständnis dafür, wenn für solche Zwecke Geld verwandt wird und auf der anderen Seite der gewerbliche Mittelstand erleben muß, daß eine Steuer, die einmal geschaffen wurde, um den gewerblichen Mittelstand vor der Aufsaugung und Vernichtung zu schützen, hier beseitigt werden soll.
({6})
schmid (vizepräsident), 1951-06-13:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kreyssig.
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren, ich darf diesen Vorschlag aufnehmen. Das bringt ja keine zeitliche Verzögerung mit sich. Ich würde also über diesen Antrag dann nach der Abstimmung über die unter Punkt 3 der heutigen Tagesordnung aufgeführten Anträge abstimmen lassen.
({0})
- Das Haus ist damit einverstanden.
Ich schlage Ihnen vor, die Behandlung der
Punkte 6 und 7 ebenfalls auf morgen zu vertagen,
und rufe den letzten Punkt der Tagesordnung auf: Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({1}).
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem interfraktionellen Antrag zuzustimmen wünschen, eine
Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Der Antrag ist angenommen.
Ich weise darauf hin, daß die Fraktionssitzung der FDP heute abend ausfällt und morgen früh 8 Uhr 30 stattfindet.
Ich berufe die nächste, die 149. Sitzung des Deutschen Bundestages mit der vorgesehenen Tagesordnung und der Ergänzung durch die Punkte 6 und 7 und die Abstimmung über die beiden zurückgestellten Punkte der heutigen Tagesordnung auf morgen 9 Uhr und schließe die 148. Sitzung.