Peter Ramsauer (NA), 1999-06-17:
Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Damit es der SPD-Fraktion leichter fällt, beginne ich mit
einem Zitat aus einem Brief, den der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Struck - er ist auch da - mit
Datum vom 20. Mai 1999 an alle Mitglieder der SPDBundestagsfraktion gerichtet hat. Hier heißt es:


Laßt Euch nicht verunsichern durch Berichte über
eine neuerliche Änderung der 630-Mark-Regelung.
Das Gesetz bleibt unverändert. …

({0})

Im übrigen ist feststellbar, daß die Kampagne gegen dieses Gesetz schwächer wird.

({1})

Ich glaube, Sie sehen hier eine Fata Morgana, ein Trugbild, ein Wunschbild.

({2})

Dann fährt Peter Struck fort:

Es treten allmählich genau die Effekte ein, die wir
mit dem Gesetz bewirken wollten.

Wenn man sich dies vor Augen hält, erhält das Wahlergebnis der SPD vom letzten Sonntag eine völlig neue
Bedeutung.

({3})

Offensichtlich haben Sie noch nicht bemerkt, daß dieses
Wahlergebnis auch ein Aufschrei der Betroffenen war,
daß die Gesetze gegen Scheinselbständigkeit und gegen
den sogenannten Mißbrauch bei der geringfügigen Beschäftigung eine Gesetzgebung gegen den kleinen
Mann waren und gegen diejenigen, die gerade im mittelständischen Bereich mit der geringfügigen Beschäftigung versucht haben, beispielsweise saisonale Spitzen
abzubauen.

({4})

Deswegen erweisen sich diese Gesetze als regelrechte
Jobkiller, und sie sind praxisfern. Daher ist es auch
nicht verwunderlich, was wir aus der „Bild“-Zeitung
vom 17. Mai 1999 erfahren haben: „Rudolf Dreßler sein ganz persönliches 630-Mark-Problem. Betonsozi
kriegt keine Putzfrau.“ Dann spricht Kollege Dreßler
über seine Probleme und will erklären, warum er niemanden bekommt:

Verschreckt durch das Chaos bei der Neuregelung
von 630-Mark-Jobs, wollen alle Angesprochenen
statt Geld über Lohnsteuerkarte nur Bares auf die
Hand.

({5})

- Ja, aber in diesem Fall war es Dreßler.

Dazu kann ich wirklich nur sagen: Besser kann man das
Problem nicht erklären.

Es ist dann weiter zu lesen, daß der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der SPD Ernst Schwanhold im
„Lindenhof“, seinem Stammlokal, von der Wirtin gesagt
bekommen hat: Lieber Ernst, macht doch vor eurem
nächsten Gesetz erst einmal einen Ausflug in die Wirklichkeit.

({6})

Dem kann man wirklich nichts hinzufügen.

 Sie wissen, wie viele Arbeitsplätze schon verlorengegangen sind: 300 000 bei den Gebäudereinigern,
200 000 bei Kellnern im Gaststättenbereich, 150 000 bei
Verkäufern usw.

({7})
- Herr Gilges, ich habe es eben schon gesagt: Nehmen
Sie Valium! Sie haben einen tüchtigen Fraktionsgeschäftsführer. Es lohnt nicht, sich hier so aufzuregen. Sie
sind wohl immer noch wegen Ihres katastrophalen
Wahlergebnisses vom letzten Sonntag erzürnt. Hier liegen wichtige Ursachen für den Schlamassel der SPD, in
den Sie sich selber hineingeritten haben.

({8})

Wir bekommen auch aus den Reihen von Rotgrün
ständig recht für unsere Kritik: Wolfgang Clement sieht,
wie er gesagt hat, Handlungsbedarf, um ungerechte zusätzliche Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zu korrigieren. Heide Simonis verlangt eine schnelle
Änderung der neuen Besteuerung. Kurt Beck sieht eine
bürokratische Überzeichnung bei der Neuregelung. Glogowski stößt ins gleiche Horn. Und auch Peter Struck und
Bundeskanzler Schröder haben gesagt, für bestimmte
Branchen, etwa im Medienbereich, müßten Sonderregelungen geschaffen werden. Alle sagen, es müsse sich
etwas ändern. Nur einer will nicht: Bundesarbeitsminister
Riester. Er ist genau das, was die „Bild“-Zeitung über
Dreßler geschrieben hat, ein „Beton-Sozi“.

({9})

- Liebe Frau Rennebach, das waren nicht meine Worte;
ich habe die „Bild“-Zeitung zitiert. Aber sie hat nicht so
schlecht getroffen.

Am Wahlabend des vergangenen Sonntags hat