dorn (NA), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den beiden Einführungsreden, die wir zu diesem Thema heute gehört haben, kann ich nur sagen: Wir sind froh darüber, daß sich der Kollege Even in dieser Deutlichkeit für seine Fraktion von dem vorliegenden Gesetzentwurf abgesetzt hat.
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Denn auch uns ist eindeutig klargeworden, daß dieser mehr als unausgegorene Gesetzentwurf der Regierung Kiesinger-Brandt anscheinend mit heißer Nadel genäht ist und dem Parlament plötzlich vorgelegt wird, ohne daß man das an wirklicher Sinngebung hineingeracht hat - es vielleicht auch gar nicht erst versucht hat -, war der Kollege Even hier für seine Fraktion als dringendes Erfordernis vorgetragen hat.
Nun, meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten haben uns bereits im Jahre 1961 bei der damaligen Regierungsbildung bemüht, das Amt des parlamentarischen Staatssekretärs für die Aufgaben, die der Herr Bundesinnenminister vorhin geschildert hat, zu erreichen. Wir sind damals an den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion und des damaligen Regierungschefs Konrad Adenauer gescheitert, der mit ganzer Entschiedenheit diese Einrichtung als nicht praktikabel und nicht wünschenswert und politisch nicht erforderlich für die Regierung abgelehnt hat.
Wir freuen uns, daß sich nun anscheinend eine klare Mehrheit für das findet, was wir schon im Jahre 1961 für erforderlich gehalten haben. Aber wir hatten uns natürlich nicht nur vorgestellt, daß man die parlamentarischen Staatssekretäre zusätzlich in die Aufgabenposition, in diese Ressorts, für die sie erforderlich sind, hineinbringen sollte, sondern wir hatten damit gleichzeitig eine klare Vorstellung über eine dringend erforderliche Kabinettsreform verbunden. Wenn ich mir die Äußerungen der Fraktionsspitzen und die großen Schlagzeilen der „BildZeitung" aus den letzten vier Tagen vor der Regierungsbildung Kiesinger-Brandt vor Augen halte, muß ich sagen: da schien es fast so weit zu sein, als ob diese Kabinettsreform uns mindestens die Einsparung von fünf bis sechs Bundesministern gebracht hätte. Leider, Herr Bundesinnenminister, ist aus den Vorstellungen, die auch Sie damals geäußert haben, in der Praxis nichts geworden. Vielmehr ist es im Ergebnis jetzt so, daß diese Staatsminister oder Staatssekretäre -- beide Vokabeln werden ja lebhaft durcheinandergeworfen, auch heute in der Presse - zusätzlich geschaffen werden sollen.
Es erhebt sich die Frage: Kann man mit diesem Gesetz das erreichen, was der Bundesinnenminister vorgetragen hat? Wir erklären eindeutig: nein. Wo ist die Funktionsteilung? Wo ist die Kompetenzabgrenzung? Wo ist die Lösung all der Probleme, die auch der Kollege Even geschildert hat und die gelöst werden müssen, um das Amt des parlamentarischen Staatssekretärs zu der politischen Bedeutung und Wirksamkeit zu führen, die es verdient? Nichts ist in dem Gesetzentwurf dieser Bundesregierung zu erkennen. Die Zwischenlösung, die man mit der ÄnDorn
derung des § 14 a der Geschäftsordnung gebracht hat, ist doch eine verschämt angesprochene Problematik. Das kann man doch nicht als Lösung dieser Aufgabe bezeichnen. Wo bleibt die politische Ministervertretung erkennbar? Wo wird das Weisungsrecht eines parlamentarischen Staatssekretärs im Auftrag seines Ministers sichtbar? Herr Kollege Even hat auf diese Dinge hingewiesen. Nichts ist in dieser Regierungsvorlage darüber vorhanden.
Eine andere Frage, die nach unserer Auffassung von einer vernünftigen Regelung der Besoldungsfrage und auch anderer Dinge, die damit zusammenhängen, nicht zu trennen ist und aufgeworfen werden muß: Herr Minister, ist es richtig, daß ein Berufsausübungsverbot für die parlamentarischen Staatssekretäre nicht erfolgen soll, daß man sie hier also völlig anders behandeln soll als die Minister? Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß es zwingend notwendig ist, für die parlamentarischen Staatssekretäre ein Berufsausübungsverbot genauso vorzuschreiben wie für die Minister. Aber daraus ergeben sich zwangsläufig andere Vorstellungen über die besoldungsrechtliche und beamtenrechtliche Auseinandersetzung, als sie hier vorgetragen worden sind. Wenn der Pressechef dieser Bundesregierung sich vor die Bundespressekonferenz stellt und erklären zu können glaubt, wie er sich die besoldungsrechtliche Lage und die richtige besoldungsrechtliche Eingruppierung der parlamentarischen Staatssekretäre vorstellt - vielleicht stimmt das mit dem überein, was der Herr Bundesinnenminister hier vorhin vorgetragen hat -, können wir nur sagen: so kann man Parlamentarier von Rang nicht behandeln, wenn man sie mit einer solchen wichtigen politischen Funktion innerhalb dieser Verbindungsposition zwischen Parlament und Bundesregierung einstufen will.
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Lassen Sie mich etwas sehr Ketzerisches sagen: nach den bisher sichtbaren Vorstellungen der Regierung Kiesinger-Brandt, nach den Vorstellungen, die diesem Gesetzentwurf zugrunde liegen, kann kein Parlamentarier von Rang sich für eine solche Aufgabe zur Verfügung stellen. Was sich hier anbietet - ich sage das sehr deutlich -, ist in letzter Konsequenz eine finanzielle Prämie für Mitglieder dieses Hauses, die sich im besonderen um das Zustandekommen von Koalitionen, ganz gleich welcher Art, verdient gemacht haben. Unter solchen Vorstellungen kann man die Dinge nicht behandeln.
Der Kollege Jahn hat gesagt: „Dieser Gesetzentwurf ist ein Messer ohne Klinge." Ich meine, er hat in der Sache recht. Die SPD-Fraktion hat sich durch Äußerungen einiger Mitglieder dagegen gewehrt, daß man den parlamentarischen Staatssekretären nach den Vorstellungen der Regierung eine Art Quasi-Laufburschen-Funktion übertragen wollte.
Der Bundesinnenminister sollte uns die Fragen, die in der Fragestunde am gestrigen Tage angesprochen wurden und die er leider trotz der Ankündigung der Präsidentin nicht beantwortet hat, vielleicht doch demnächst noch beantworten. Solange das Gesetz, durch das das neue Amt des parlamentarischen Staatssekretärs als Amtsinstitution geschaffen wird, nicht in Kraft getreten ist, kann dieses neue Amt weder übertragen noch ausgeübt werden.
Meine Damen und Herren, wir hätten wirklich gern gewußt - ich sage das ohne jeden polemischen Hintergrund im Interesse der Kollegen, die in den Häusern tätig sind -, wie die Handhabung der Geschäfte, die einzelne Kollegen dieses Hauses in einzelnen Häusern bereits wahrgenommen haben, bisher geregelt worden ist und ob, wie in Pressemeldungen zu lesen war, der eine oder andere Kollege vielleicht sogar schon im Auftrag der Bundesregierung für uns an EWG-Verhandlungen in Brüssel oder an anderen Verhandlungen im Ausland teilgenommen hat.
Die Gesetzesvorlage dieser Regierung und die verschiedenen Äußerungen dazu von seiten mehrerer Kollegen der CDU/CSU und der SPD-Fraktion über die Aufgaben der parlamentarischen Staatssekretäre sind ein klarer Beweis dafür, wie wenig vernünftig gegliedert, wie wenig sinnvoll gestaltet diese Regierungsvorlage bisher ist. Wir Freien Demokraten werden in den Ausschußberatungen dazu beitragen, den Gesetzestorso mit einem sachlich vertretbaren Inhalt zu vervollständigen.
Wir stimmen der Überweisung an die Ausschüsse zu.
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