Böhm (NA), 1987-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Aktionen des Staatssicherheitsdienstes gegen Umwelt-und Friedensgruppen in Ost-Berlin und in vielen Städten der DDR waren ein denkbar schlechter Beitrag zur Förderung des vielzitierten „Klimas des Vertrauens" im geteilten Deutschland und im geteilten Europa. Im Gegenteil, es wurde Mißtrauen geschürt.
Ich bin, verehrte Frau Kollegin Terborg, der Meinung, daß wir das deutlich aussprechen sollen und daß Leisetreterei in diesem Zusammenhang eine falsche Politik wäre. Wir haben heute gehört, daß nicht zuletzt die Proteste aus der Bundesrepublik Deutschland dazu geführt haben, daß keiner der Verhafteten noch inhaftiert ist. Ich glaube, das ist ein guter Erfolg unserer glücklicherweise gemeinsamen Politik in dieser Frage.
Meine Damen und Herren, viele Menschen in unserem Land stellen sich die Frage, ob die Art und Weise, wie wir mit der DDR umgehen, d. h. den innerdeutschen Interessenausgleich durch wirtschaftliche Leistungen suchen, um menschliche Erleichterungen zu erreichen, die richtige Politik ist, wenn sich die DDR so verhält, wie es in der Aktion des Staatssicherheitsdienstes zum Ausdruck kam, daß sie nämlich auf der einen Seite unser Entgegenkommen akzeptiert, aber auf der anderen Seite Verträge bricht, in denen sie sich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hat.
Das Vorgehen des Staatssicherheitsdienstes verstößt einmal mehr gegen auch von der DDR anerkannte Normen des Völkerrechts, wie sie z. B. in der Charta der Vereinten Nationen, den völkerrechtlich verbindlich wirkenden internationalen Menschenrechtspakten aus dem Jahre 1966 und auch in der KSZE-Schlußakte verankert sind.

Böhm ({0})
Die Unterzeichnerstaaten von Helsinki - und natürlich gehört die DDR dazu - haben ausdrücklich die politische Bedeutung der innerstaatlichen Menschenrechtsverwirklichung für die internationalen Beziehungen herausgehoben. Die DDR ist hier gefordert, sich entsprechend den Unterschriften zu verhalten, die von ihren Führern bei diesen Konferenzen gegeben worden sind.
Bei aller Freude über die zahlreichen praktischen Erfolge der Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung in den letzten Jahren bleibt nach diesen neuen Ereignissen die bittere Erkenntnis, daß sich im Grundsätzlichen in der DDR wenig geändert hat. Nach wie vor werden zahlreiche Familien auf Grund der Mauer getrennt, werden ganze Generationen von Kindern und Heranwachsenden zum Haß erzogen, sind Familien und Kirchen in der DDR ständiger Gängelung und Einflußnahme durch den mächtigen Partei- und Staatsapparat ausgesetzt. Ein gigantischer Sicherheitsapparat stellt eine ständige Bedrohung für jeden Bewohner der DDR dar.
Bei dieser Aufzählung von Verstößen, meine Damen und Herren, handelt es sich weiß Gott nicht um Kalten Krieg, sondern um die bittere Alltagswirklichkeit für Millionen mitteldeutscher Landsleute.
Die Aktionen des Staatssicherheitsdienstes zeigen aber auch - und das deutlich gemacht zu haben war gewiß nicht dessen Absicht - : Wir, die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR, sind e i n Volk. Uns beschäftigen schließlich dieselben Themen, wir denken über dieselben Fragen nach: Wie schützen wir unsere Umwelt? Wie erhalten wir diese Umwelt für unsere Kinder? Wie sichern wir den Frieden?
In einer dieser Zeitungen, die eine angeblich so große Bedrohung für die DDR darstellen, wurde z. B. das Schicksal des zum Tode verurteilten 19jährigen sowjetischer Studenten Ryskulbekow angesprochen, für den sich auch die Bundesregierung und viele Menschenrechtsbewegungen in Polen und in der Tschechoslowakei eingesetzt haben.
Es wäre unklug und sachlich nicht richtig, wollte man die Umwelt- und Friedensgruppen in der DDR für irgendeine politische Richtung bei uns vereinnahmen. Sicher gäbe es Anlaß zu einem kritischen Dialog auch mit diesen Gruppen. Diese Gruppen sind unter den besonderen gesellschaftlichen Bedingungen der DDR angetreten, und sie wirken dort. Unsere Aufgabe kann es nur sein, für sie, ihre Anhänger und alle Landsleute in der DDR die Menschenrechte und die Selbstbestimmung einzufordern, die zu gewähren und zu verwirklichen sich die Führer der DDR verpflichtet haben.
Die Aktionen des Staatssicherheitsdienstes haben auch sichtbar gemacht: Niemand kann das Denken verbieten. Das Fühlen, Denken und Handeln der Menschen in der Mitte Europas, mit denen sie sich den drängenden Fragen unserer Zeit stellen, ist und bleibt ohne Rücksicht auf das gesellschaftliche System, in dem sie leben, gleich. Ich finde, das ist eine beglückende Gemeinsamkeit, die wir heute hier haben, und ein Blick in die DDR zeigt, daß die Menschen dort von denselben Problemen umgetrieben werden, die auch uns beschäftigen.
Danke.
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