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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Philipp Amthor. – So, wir sind mitten in der Debatte, es kommt der nächste Redner – da bitte ich, zuzuhören –; das ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner: Mahmut Özdemir für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Mahmut Özdemir.

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– Ich musste seine Frisur loben, die ist nämlich echt cool.

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– Ja, ich sehe Sie ja immer von hinten, liebe Kollegen und Kolleginnen; und wenn es was zu loben gibt, dann mache ich das.

Jetzt geht es aber um was anderes. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Konstantin Kuhle (NA), 2020-05-14:


Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Zu später Stunde sorgt das Verwaltungsrecht für gelöste Stimmung im Plenum.

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Das mag daran liegen, dass in der Tat die Große Koalition hier mit dem Planungssicherstellungsgesetz einen sinnvollen Gesetzentwurf vorgelegt hat,

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der das deutsche Verwaltungsrecht in die richtige Richtung weiterentwickelt.

Es ist ja so, dass jeder von uns, der mit Kommunalpolitik zu tun hat, weiß, dass überlange Planungsverfahren für Enttäuschung und für Unverständnis sorgen. Deswegen setzen wir Freie Demokraten uns, Corona hin, Corona her, dafür ein, dass wir die Digitalisierung nutzen, um Planungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Das wird hier, befristet auf die Coronakrise, gemacht. Wir hätten uns auch vorstellen können, das gleich unbefristet einzuführen. Aber da Sie eine entsprechende Evaluation vorhaben, unterstützen wir dieses Vorhaben und finden es gut, dass insbesondere mit Blick auf Bekanntmachungen, auf Auslegungen und auf Erörterungstermine zusätzliche Digitalisierungsschritte eingeführt werden.

Nun ist es so, meine Damen und Herren, dass wir viele Nachrichten bekommen haben, dass auch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages über diese Frage diskutiert worden ist und immer die Frage gestellt worden ist: Ist das nicht eine Rechtsverkürzung, die hier stattfindet? Die Wahrheit ist aber doch: Momentan können aufgrund der Coronasituation gar keine Erörterungstermine stattfinden. Momentan können aufgrund der Coronasituation gar keine Auslegungen stattfinden. Indem man das Ganze in der Coronakrise digital ermöglicht, findet also eine Erweiterung des Rechtskreises statt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, die Digitalisierung ist für uns kein Ausnahmezustand, sondern hoffentlich wird es auch nach der Coronakrise mit digitalen Lösungen für die Verwaltung weitergehen.

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Deswegen ist dieses Gesetz ein richtiger Schritt in Richtung einer Antwort auf die Frage, was man aus dieser Krise lernen kann.

Meine Damen und Herren, es ist auch schon gesagt worden, dass das Thema Geschäftsgeheimnisse eine besondere Rolle spielt. Es ist gesagt worden, dass das Thema Barrierefreiheit eine besondere Rolle spielt. Beides ist im Ausschuss beraten worden. Beides ist in einem entsprechenden Entschließungsantrag und einem Änderungsantrag enthalten. Insgesamt ist eine gute Geschichte rausgekommen. Wir stimmen zu.

Vielen Dank und guten Abend!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Konstantin Kuhle. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.

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Ralph Lenkert (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesfernstraßengesellschaft plant eine Autobahn, 50Hertz will eine neue Hochspannungstrasse bauen, und Bayer möchte genmanipulierten Mais verkaufen. Die Projekte haben eins gemeinsam: Vor ihrer Genehmigung haben Bürgerinnen und Bürger, betroffene Kommunen und Verbände die Möglichkeit, das Recht, informiert zu werden und in öffentlichen Erörterungsterminen Hinweise zu geben, auf Konflikte einzugehen und Kompromisse zu fordern. Das ist Demokratie, und das ist gut so.

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Für Die Linke, für Bürgerinnen und Bürger sind deshalb die Auslegungen unverzichtbar. Doch nun, in Zeiten von Corona, platzten einige Termine, und die Koalition beglückt uns mit dem neuen Planungssicherstellungsgesetz. Nur: Die Hektik, mit der in sieben Tagen der Gesetzentwurf durch den Bundestag gepeitscht wird, ist unnötig, passt nicht mehr und widerspricht demokratischen Gepflogenheiten.

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Inzwischen sind die strengen Infektionsschutzregeln gelockert. Friseure und Gaststätten öffnen, Unterricht findet statt, Parlamente tagen mit Lösungen zum Infektionsschutz, trotz Corona. Ich bin überzeugt: Unsere Behörden wären in der Lage, jetzt öffentliche Auslegungen, Erörterungstermine mit Infektionsschutz zu organisieren.

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Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD, FDP und Grünen, wir haben den Entwurf uns genau angesehen und deshalb eine Anhörung gefordert, um die Mängel zu beseitigen. Leider haben Sie zusätzlichen Sachverstand abgelehnt und die Anhörung verhindert. Das ist schon sehr selbstherrlich.

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Der Entwurf ermöglicht es, dass es im Ermessen der Behörden liegt, ob Erörterungstermine komplett entfallen. Das zerstört die letzte Akzeptanz für Großprojekte wie Starkstromtrassen. Die Ankündigung im Internet muss erfolgen, aber wo und auf welcher Seite? Hierzu gibt es keine Definition. Die Unterlagen der Projekte sind in ZIP-Dateien zusammengefasst, gigabytegroß. Viele Menschen in breitbandfernen Orten, von Rügen bis Passau, schütteln den Kopf und fragen sich, wie sie einen stundenlangen Download sicherstellen sollen, ohne dass der Download zwischendurch unterbrochen wird. So schließen Sie viele Menschen von Beteiligung aus.

Liebe Bürgerinitiativen gegen SuedLink, SuedOstLink oder gegen Gas-Fracking, liebe Bürgerinnen und Bürger, die keine Gentechnik wollen: Zukünftig müssen Sie nicht nur die Zeitung und Amtsblätter genau studieren, sondern Sie müssen zusätzlich auf den Behördenseiten suchen; denn sonst entgeht Ihnen eine Ankündigung zu einer Auslegung oder der Termin zu einer Onlinekonsultation. In der Folge stehen überraschend Strommasten da, der Frack-Turm produziert oder der Genmais wächst nebenan.

Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr, dass dies durch Ihren Entwurf passiert, ist real. Die Linke sagt Nein zu diesen Behinderungen.

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Wir fordern Internetankündigungen, Onlinetermine und ‑konsultationen als Zusatzangebot, aber nicht als Ersatz.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Kommen Sie bitte zum Schluss?
Ralph Lenkert (NA), 2020-05-14:


Stimmen Sie für unseren Entschließungsantrag! Er heilt die Fehler, er sichert Akzeptanz und gewährt Rechtsfrieden in unserem Land.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Ralph Lenkert. – Nächster Redner: Stephan Kühn für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Stephan Kühn. – Jetzt nähern wir uns dem letzten Redner in dieser Debatte und am heutigen langen Sitzungstag. Letzter Redner in der Debatte: Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.

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Michael Kießling (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Krise verstärkt die Herausforderung auf dem angespannten Wohnungsmarkt in vielen Regionen Deutschlands. Die positiven Tendenzen bei den Baugenehmigungen im letzten Jahr – mit über 360 000 genehmigten Wohnungen – und die durchwegs positiven Zahlen Anfang des Jahres werden aktuell ausgebremst. Deshalb müssen wir die Grundlage schaffen, die geübte und eingefahrene Praxis zu optimieren, um dringend benötigtes Baurecht zu schaffen; denn bezahlbares Wohnen wird in und auch nach der Epidemie benötigt. Bauherren, Mieter, Unternehmen, Investoren und Kommunen brauchen Planungs- und Verfahrenssicherheit sowie die Chance auf Wachstum oder einfach nur die Erfüllung des Wunsches nach den eigenen vier Wänden.

Wir brauchen schon jetzt die Möglichkeit, Verwaltungsverfahren mit Beteiligungsverfahren trotz der Kontaktbeschränkungen weiterhin effizient durchzuführen. Eine mögliche Lösung ist die Digitalisierung. Schon im Koalitionsvertrag haben wir zum Beispiel beschlossen, die Digitalisierung auch im Bauleit- und Bauplanungsrecht stärker voranzutreiben.

Nach den bisherigen Maßnahmen und Anträgen zur Digitalisierung des Planens und Bauens folgt nun das Planungssicherstellungsgesetz. Damit ermöglichen wir handlungs- und arbeitsfähige Verwaltungen, Digitalisierung der Bauleitplanungsverfahren, die Bekanntmachung der Verfahrensunterlagen über digitale Plattformen oder die Nutzung digitaler Beteiligungsverfahren, zum Beispiel die Einführung von Onlinekonsultationen anstatt physischer Anwesenheit bei Erörterungsterminen und Antragskonferenzen.

Vereinfacht gesagt: Wir erleichtern es, Informationen auszutauschen und allen Beteiligten zur Verfügung zu stellen, Transparenz herzustellen und die Kommunikation sowie die Einbindung der Beteiligten und Betroffenen trotz der bestehenden Beschränkungen zu ermöglichen. Dadurch schaffen wir Alternativen zu den weiterhin bestehenden analogen Prozessen und gleichzeitig mehr Akzeptanz für neue Wege der Digitalisierung, und das alles natürlich unter der Maßgabe digitaler Barrierefreiheit. Dabei geht es aber nicht nur um Transparenz und öffentliche Beteiligung, sondern auch um die Vereinfachung der Bürokratie und die Möglichkeit, Kosten zu senken.

Liebe Opposition, ein kurzer Blick in Ihre Anträge. Sie scheinen lediglich Achslastbeschwerer zu sein, das heißt, da steht nichts Neues drin,

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weder im Antrag der Linken noch im Antrag der Grünen. Entsprechende Punkte haben wir bereits mit unserem Planungsbeschleunigungsgesetz abgedeckt.

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Wir haben schon in früheren Anträgen Potenziale aufgezeigt und erste Schritte bereits eingeleitet.

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Vieles wurde initiiert, aber wir wissen auch, dass weiterhin Potenzial besteht. Deshalb müssen wir diese Situation als Chance zur verstärkten Digitalisierung wahrnehmen, um die Prozesse schneller, zuverlässiger und transparenter zu gestalten. Ich wünsche uns eine schöne Abstimmung.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Braun, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Nächster Redner ist der Kollege Frank Heinrich, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Gyde Jensen, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Margarete Bause, Bündnis 90/Die Grünen, hat als Nächste das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Herr Kollege.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Patzelt, CDU/CSU.

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Martin Patzelt (NA), 2020-05-15:


Danke schön, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zwei Dinge vorab sagen, weil ich weiß, dass meine Redezeit sehr knapp wird. Sie sind mir so wichtig, weil sie in der Debatte deutlich geworden sind.

Erstens. Ich fühle mich heute so wohl und zu Hause hier und in Deutschland. Das, was die meisten von Ihnen gesagt haben, spricht mir aus dem Herzen. Das zeigt die große Verantwortung, die wir hier gemeinsam zu einem historischen Zeitpunkt übernehmen und die uns ein Stückchen adelt. Auf dem Weg müssen wir weitergehen.

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Zweitens. Herr Braun, Sie haben in einer Bemerkung gesagt: Scheinregierung der Kanzlerin.

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Diese Bemerkung macht deutlich, was schlimmer ist als das Coronavirus: dass man mit Halbwahrheiten, Unterstellungen und Diffamierung in keiner Weise für den Fortschritt, für die Zukunft unseres Landes wirbt. Wenn es eine Scheindemokratie wäre, säßen Sie nicht hier.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Herr Kollege Patzelt, gestatten Sie dem Kollegen Braun eine Zwischenfrage?
Martin Patzelt (NA), 2020-05-15:


Ja, es geht nicht von meiner Redezeit ab. – Bitte, Herr Braun.
Jürgen Braun (NA), 2020-05-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Patzelt, ich schätze Sie menschlich sehr. Ich bitte Sie, doch zur Kenntnis zu nehmen, dass ich vielerlei Kritik an der Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch vielerlei Kritik an der Bundesregierung habe, dass ich aber nicht von einer „Scheinregierung“ gesprochen habe. Das müssen Sie falsch gehört haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Herr Kollege.
Martin Patzelt (NA), 2020-05-15:


Ja. Jetzt bin ich so weit.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Sie haben es geahnt, nicht?

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Martin Patzelt (NA), 2020-05-15:


Ja. Ich sage noch meinen Schlusssatz; der ist mir wichtig. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schauen immer viel auf unsere Regierung. Wir schauen viel auf die Medien. Wir alle sitzen hier zusammen. Wir alle haben Einfluss. Wir alle geben durch unser persönliches Zeugnis Anlass zum Nachdenken, und das sollten wir überall, wo wir auftreten, tun. Gegen alle Mythen, gegen alle Halbwahrheiten – Halbwahrheiten sind die schlimmsten Lügen –, gegen alle Verdächtigungen sollten wir offen, sachlich und transparent eintreten. Ich glaube, dann werden wir die Krise auch in Deutschland bewältigen.

Ich wollte noch sagen:

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Wir sitzen alle in einem Boot, und die Krise macht deutlich: Ökologisch und wirtschaftlich – denken wir das mal nur alles weiter – kommen wir nicht mehr umhin, global zu denken und zu fühlen. Wer das nicht tut, dem ist nicht zu helfen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Nächster Redner ist der Kollege Peter Heidt, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Herr Kollege Brehm.
Sebastian Brehm (NA), 2020-05-15:


Ja, bitte?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Sebastian Brehm (NA), 2020-05-15:


Bitte schön.
Thomas Ehrhorn (NA), 2020-05-15:


Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit, hier diese Frage zu stellen. – Herr Kollege, in den letzten Tagen habe ich viele Reden im Zusammenhang mit der Coronakrise gehört, und in vielen lief es eigentlich immer auf denselben Tenor hinaus, nämlich darauf, dass wir in dieser Situation verpflichtet sind, solidarisch zu handeln, das heißt im Klartext, auch einen Teil der Schulden, die in Europa entstanden sind, mit zu bezahlen. Das, was ich jetzt hier in dieser Debatte höre, geht noch einen Schritt weiter: dass wir auch bezüglich der ganzen restlichen Welt solidarisch sein müssen. Das ist natürlich auch immer mit Geldzahlungen verbunden.

Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie wissen ja, dass dem deutschen Steuerzahler von einem verdienten Euro nicht mal 48 Cent bleiben, weil wir nämlich Steuerzahlerweltmeister sind. Deswegen frage ich Sie, wo für Sie ganz persönlich vielleicht die Obergrenze der steuerlichen Belastung liegen würde, wo auch Sie sagen würden: Tut uns leid. Wir können unsere eigenen Leute nicht immer weiter belasten, auch wenn wir glauben, aus humanitären Gründen die Welt retten zu müssen.

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Das ist eigentlich das Einzige, was ich von Ihnen gern wissen würde.

Danke sehr.
Sebastian Brehm (NA), 2020-05-15:


Also, Herr Kollege, ich lade Sie gerne zu der nachmittäglichen Diskussion über das Corona-Steuerhilfegesetz ein, in deren Rahmen ich ja auch zu den steuerlichen Belastungen in unserem Land spreche.

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Aber es ist schon ein Hohn, wenn Sie sagen, dass wir keine humanitäre Hilfe leisten sollen.

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Denken Sie wirklich an die vielen armen Menschen in Venezuela. Die haben nichts zu essen, die haben keinen Strom. Die haben keine Chance, zu überleben. Wenn wir hier nicht einschreiten und hier als starkes Land, als Industrienation – wir sind mit unserem Status als Industrienation und unserer Stärke in der Welt privilegiert – nicht helfen, kommen wir der Verantwortung unseres Staates nicht nach.

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Sie haben heute wieder gezeigt, dass Sie im eigenen Land nur Kritik und Hass schüren, um zu destabilisieren. Übrigens: Wenn wir nicht helfen, wachsen auch die Flüchtlingsströme an. Aber vielleicht ist das auch Ihr Wunsch, weil das in Ihrer politischen DNA liegt; ansonsten ist Ihr Auftrag im Bundestag nicht erfüllt.

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Deswegen glaube ich: Wir müssen helfen, und wir werden helfen, und wir werden uns auch dafür einsetzen. Das ist unsere urchristliche Verantwortung in diesem Land, und der kommen wir auf jeden Fall nach.

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Wir kommen dieser Verantwortung in einem ersten Schritt mit 300 Millionen Euro nach; davon sind allein 40 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm vorgesehen. Das ist dringend notwendig. Dass diese Hilfe aber auch dort ankommt, wo sie ankommt, haben wir zahlreichen Helferinnen und Helfern zu verdanken, übrigens auch vielen Organisationen, die vor Ort wirken. Deswegen ist es an dieser Stelle angezeigt, dass wir diesen vielen Helferinnen und Helfern und diesen Organisationen – es sind ganz besondere Menschen – auch mal von Herzen Danke sagen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland schaut nicht weg, Deutschland hilft. Und wir werden auch nicht wegschauen, wenn es zu Einschränkungen der Menschenrechte in der Welt kommt; denn die Menschenrechte sind Grundlage für Frieden, die Menschenrechte sind Grundlage für Wohlstand, für soziale und gesellschaftliche Teilhabe und für Gerechtigkeit. Wir müssen immer wieder darauf aufmerksam machen und daran mahnen. Deswegen danke ich dafür, dass es heute an dieser zentralen Stelle diese Diskussion gibt.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Wiehle (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 2 Millionen Führerscheine kassiert, 200 000 Existenzen zerstört – nein, ich spreche nicht von den Folgen des Shutdown.

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Diese Zahlen gehören zu einer Petition, die in gut zwei Wochen fast 140 000 Menschen unterschrieben haben. Es geht um den neuen Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr.

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Den müssen wir hier im Bundestag endlich besprechen. Wie man in den Nachrichten hört, hat ja schon die Ankündigung dieser Debatte Wirkung erzielt.

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Im Schatten von Corona, unter dem Druck aus dem Bundesrat und vielleicht auch im Überschwang der Regierungsmacht hat das Verkehrsministerium viele Bußen drastisch verschärft.

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Ein Fahrverbot ist die angemessene Konsequenz für das Verhalten rücksichtsloser Raser. Seit Ende April gibt es das innerorts aber schon bei 21 km/h zu viel; vorher lag die Grenze bei 31 km/h.

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Immer mehr Städte und Gemeinden ordnen auf breiten Hauptstraßen Tempo 30 an, je nach Wochentag und Uhrzeit. In so einer Tempofalle ist eine Überschreitung um 20 km/h schnell passiert. Ein Fehler beim Blick auf die Uhr, und der Schein ist weg.

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Für den Handwerker mit seinem Transporter, für den Taxifahrer, für den Mitarbeiter im Außendienst heißt das schnell: Der Job ist weg. Alleinerziehende Mütter, die jeden Tag vor der Arbeit die Kinder zu Kita und Schule bringen, stehen ohne Auto schnell vor der Verzweiflung.

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Diese Beispiele zeigen: Der neue Bußgeldkatalog ist lebensfremd und ganz bestimmt nicht verhältnismäßig.

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Viele Betroffene werden vor Gericht Einspruch erheben. Mit etwas Glück entkommen sie dem Fahrverbot – um den Preis des doppelten oder dreifachen Bußgelds. Der Preis für die Amtsgerichte wird eine gewaltige Überlastung sein. Rechtsanwälte und Rechtsschutzversicherungen freuen sich über neue Geschäfte.

Den Führerschein verlieren müsste aber, wer vorsätzlich mit seinem Auto eine Straße blockiert, etwa für eine Hochzeitsfeier. Warum wird das nicht geregelt?

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Nein, es ist nicht alles falsch am neuen Bußgeldkatalog. Wer Rettungsgassen auf der Autobahn nicht bildet oder sie missbraucht, gehört hart bestraft. Wer beim Rechtsabbiegen mit dem Lkw zu schnell fährt und Radler und Fußgänger gefährdet, gehört bestraft. Die AfD-Fraktion beantragt: Der Rest des Katalogs muss aber revidiert werden. Dazu, meine Damen und Herren, soll dieses Hohe Haus die Regierung ausdrücklich auffordern und so auch ein klares Signal an den Bundesrat senden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Gero Storjohann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Oliver Luksic, FDP, hat als Nächster das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Bela Bach, SPD.

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Bela Bach (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag fordern die Antragsteller, die am 28.04. in Kraft getretenen Änderungen des Bußgeldkatalogs im Rahmen der StVO-Novelle rückgängig zu machen. Die Antragstellerin von rechts außen fürchtet, dass durch die StVO-Novelle einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, wenn bei Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h erhöhte Bußgelder verhängt werden. Denn das sei ja nur eine „ungewollte Nachlässigkeit“.

Tatsache ist aber, dass es im Jahr 2018  3 275 Verkehrstote gab. Davon sind 1 061 gestorben, weil Fahrer zu schnell unterwegs waren. Das macht ein Drittel aller Verkehrstoten. Im Jahr 2018 gab es auch 42 146 Unfälle wegen unangepasster Geschwindigkeit, bei denen Personen zu Schaden gekommen sind. Bei diesen 42 146 Unfällen wegen unangepasster Geschwindigkeit wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit aber nur 2 465-mal überschritten. Wie kommt diese niedrige Zahl also zustande? Wenn wir von unangepasster Geschwindigkeit sprechen, dann ist damit nicht gleich die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemeint. Im Raum steht dann die fehlende Anpassung der Geschwindigkeit an Straßenverhältnisse, an persönliche Fähigkeiten und an Wetterverhältnisse.

Die niedrige Zahl von Unfällen wegen Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann aber nicht bedeuten, dass alles so bleiben konnte, wie es war. Vielmehr war die Verschärfung längst überfällig; wie auch immer man sie dann konkret verhältnismäßig ausgestaltet. Verhältnismäßigkeit geht übrigens in zwei Richtungen:

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Denn wenn das Gros der Unfälle schon wegen unangepasster Geschwindigkeit zustande kommt, dann zeugt das von der Gefährlichkeit zu schnellen Fahrens. Und erst recht muss das dann für das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gelten; denn das ist im Verhältnis zur unangepassten Geschwindigkeit ein Mehr. Und dazu kommt, dass innerhalb dieser 42 146 Unfälle wegen unangepasster Geschwindigkeit die Dunkelziffer der Fälle, bei denen die Höchstgeschwindigkeit auch tatsächlich überschritten worden ist, groß ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse, AfD?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat die Kollegin Daniela Kluckert für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Kollege Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke.

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