oliver kaczmarek (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

freue mich, dass wir einige der wenigen Gelegenheiten
haben, im Bundestag einmal über Wasser zu reden; denn
das ist ein Thema, das für viele in Deutschland selbstverOliver Kaczmarek

ständlich ist, weil es hier überall Wasser gibt, in höchster
Qualität und zu bezahlbaren Preisen. Aber Wasser ist
nicht nur eine lebensnotwendige Ressource, sondern
auch eine hochsensible. Ich möchte mich als letzter Redner in dieser Debatte bemühen, einen weiteren Aspekt
hinzuzufügen; denn die Ressource Wasser gerät weltweit
unter großen Druck.

Die Auswirkungen des Klimawandels belasten den
Wasserhaushalt und die Verfügbarkeit von Wasser zusätzlich. Wir haben anhaltende Trockenperioden und
saisonal schwankende Niederschläge, die sich auf das
Süßwasserdargebot erheblich auswirken werden. Abschmelzende Gletscher beeinflussen den Wasserstand
der Flüsse. Allein in den Gletschern Zentralasiens lagert
Wasser, das Flüsse speist, die rund 2 Milliarden Menschen und zahlreiche Ökosysteme versorgen. Durch das
Ansteigen des Meeresspiegels ergibt sich das Problem,
dass ganze Landstriche unter Wasser gesetzt werden und
Salz in Süßwasservorräte gerät.

Diese klimatisch bedingten Zuspitzungen betreffen
häufig Länder, die ohnehin schon durch die demografische Entwicklung und die fortschreitende Urbanisierung
unter erhöhtem ökologischen Druck stehen. Wenn wir
also über das Menschenrecht auf Trinkwasser und sanitäre Versorgung sprechen, dann müssen wir auch über
die ökologischen Herausforderungen reden; denn Wasser steht an der zentralen Stelle unserer Ökosysteme.

Wir brauchen deshalb meiner Überzeugung nach ein
integriertes Verständnis einer Politik für Wasser; denn
das Menschenrecht auf Wasser ist eine entwicklungspolitische und humanitäre, aber auch eine ökologische und
umweltpolitische Herausforderung, der wir uns ganzheitlich stellen müssen.

Ich möchte drei Anmerkungen zu einer integrierten
Politik für das Recht auf Trinkwasser und sanitäre Versorgung machen.

Erstens - das zu sagen, ist fast banal -: Politik für
Wasser kann man nur international machen. Oberflächengewässer und Grundwasserspeicher halten sich
nicht an nationale Grenzen. Wasser kann nur einmal verteilt werden, und Wasser kann nicht eingezäunt werden.
Das sehen wir nicht zuletzt bei den vermehrt auftretenden Hochwasserereignissen und ihren Folgen, die wir in
den letzten Jahren beobachten konnten. Deshalb ist eine
international vereinbarte und zwischenstaatliche Politik
unter dem Dach der Vereinten Nationen absolut notwendig. Ich sage das auch, weil Foren wie das Weltwasserforum und andere hilfreiche Beiträge liefern, aber eben
nicht an die Stelle der politischen Mechanismen der Vereinten Nationen treten können.

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Zweite Anmerkung. Wenn man international glaubwürdige Politik betreiben will, dann muss man das halten, was man einmal zugesagt und versprochen hat. Ich
habe zu Anfang gesagt: Durch den Klimawandel kommen zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung
von Trinkwasser und die sanitäre Versorgung auf ökologisch ohnehin schon belastete Regionen zu. Gerade das
zeigt - das, was Herr Heinrich gerade zu der zusätzlichen Belastung ausgeführt hat, war sehr anerkennenswert -, dass die Bundesregierung falsch handelt, wenn
sie ihre Zusagen aus dem Klimagipfel in Kopenhagen
nicht einhält. Zur Erinnerung: Dort hatte Deutschland
den Entwicklungsländern versprochen, von 2010 bis
2012 pro Jahr zusätzlich 420 Millionen Euro, also insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro, bereitzustellen, um
Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Doch bereitgestellt hat die schwarz-gelbe Koalition
lediglich 150 Millionen Euro, nicht pro Jahr, sondern
insgesamt. 150 Millionen Euro statt 1,2 Milliarden Euro,
die zugesagt waren - das ist beschämend, meine Damen
und Herren.

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Schlimmer noch: Mit diesem Buchhaltertrick ist das internationale Ansehen Deutschlands beschädigt worden;
denn damit sind die Staaten getäuscht worden, die die
Folgen eines Klimawandels bewältigen müssen, den
nicht sie, sondern die Industriestaaten wesentlich verursacht haben. Das ist kein Umgang zwischen Staaten, der
in Ordnung ist.

Dritte und letzte Anmerkung.

Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein
ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.

Das ist der erste Satz aus der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Dieser Satz beschreibt für uns, dass Wasser eben keine Ware ist und auch nicht so behandelt werden darf. Deshalb darf es aus unserer Sicht keine
Fixierung auf die Privatisierung der Wasserwirtschaft
geben. Stattdessen müssen wir dafür Sorge tragen, dass
es einen staatlichen Rahmen gibt, der Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, hohe Qualität von Wasser und akzeptable
Wasserpreise garantiert, und zwar egal, in welcher
Rechtsform die Wasserwirtschaft organisiert ist.

Das Menschenrecht auf Trinkwasser und sanitäre Versorgung darf keine reine Deklaration sein, gerade für
Deutschland nicht. Das ist ein politischer Auftrag; denn
jeder Mensch bekommt damit das Recht auf Trinkwasser, egal wo er lebt. Ich sehe für uns an einigen Stellen
noch Handlungsbedarf.

Vielen Dank.

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