stücklen (vizepräsident), 1986-10-23:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der vom Plenum beschlossenen Aussprachezeit, und daher liegen auch keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache*).
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6235. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/5403. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1722 abzulehnen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Berufliche Bildung", Drucksache 10/6260. Dieser Antrag soll zusammen mit Tagesordnungspunkt 14 aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. November 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
- Drucksache 10/5415 -
*) Zu Protokoll gegebene Rede siehe Anlage 4.

Vizepräsident Stücklen
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 10/6140 Berichterstatter:
Abgeordnete Lowack Stiegler
({1})
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens
- Drucksache 10/6023 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 10/6238 Berichterstatter: Abgeordneter Stutzer ({3})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zuerst zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/5415. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Teile der Fraktion der GRÜNEN haben sich enthalten.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/6023. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Teile der Fraktion der GRÜNEN haben sich enthalten. Ich habe den Eindruck, daß einige Mitglieder der GRÜNEN überhaupt nicht mitgestimmt haben.
({4})
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 5 auf:
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen
- Drucksache 10/6088 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({5})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO 6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag sowie dem Zusatzprotokoll vom 20. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Binnenschiffsverkehr
- Drucksache 10/6113 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({6}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Zusatzpunkt 5:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
({7}) und des Häftlingshilfegesetzes ({8}) -- Drucksache 10/6240 Überweisungsvo rschlag:
Innenausschuß ({9})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/6088, 10/6113 und 10/6240 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es weitere Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall. Dann ist diese Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 a bis 7 e auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 154 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5676 -
b) Beratung der Sammelübersicht 163 des Petitionsausschusses ({11}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5992 -
c) Beratung der Sammelübersicht 167 des Petitionsausschusses ({12}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6061 -
d) Beratung der Sammelübersicht 170 des Petitionsausschusses ({13}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6180 -
e) Beratung der Sammelübersicht 171 des Petitionsausschusses ({14}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6181 -Zu den Tagesordnungspunkten 7 b und 7 c liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/6233 und 10/6234 vor.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung zu den Tagesordnungspunkten 7 a, 7 d und 7 e.


Vizepräsident Stücklen
Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 10/5676, 10/6180 und 10/6181 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
({15})
- Dann stelle ich die Beschlußempfehlung zu Punkt 7 a zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und einer Enthaltung aus der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem Tagesordnungspunkt 7 b, und zwar zuerst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6233. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung zu Punkt 7 b. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 7 c, und zwar zuerst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 10/6234. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung zu Punkt 7 c. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung zu Punkt 7 d. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Das erste war die Mehrheit.
Ich komme zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung zu Punkt 7 e. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Jetzt erfolgt die Ablösung des Präsidenten. ({16})