Uwe Barth (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ziel des von der FDP-Fraktion vorgelegten Antrags ist
es, die Situation der chronisch unterfinanzierten deutschen Hochschulen zu verbessern und sie damit in die
Lage zu versetzen, im internationalen Wettbewerb wieder mithalten zu können. Dass dazu Maßnahmen nötig
sind, ist unstreitig. Auch der Antrag der Grünen geht in
diese Richtung. Diverse Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag und den verschiedenen Regierungserklärungen belegen im Übrigen, dass dies im Grunde in der Koalition genauso gesehen wird.

Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Seit Jahren sind
unsere Hochschulen und vor allem die Hochschullehre
dramatisch unterfinanziert. Wir haben die Zahlen alle
parat. Ich erspare Ihnen und mir eine langwierige Aufzählung. Nur auf eines will ich hinweisen: Es geht nicht
allein um Quantität, die berühmten 40 Prozent eines
Jahrganges. Es geht vor allem um die Qualität. Wir brauchen vielleicht mehr Studierende, vor allem aber brauchen wir mehr erfolgreiche Hochschulabsolventen.

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An dieser Stelle sind wir erneut beim internationalen
Wettbewerb. Wenn man im Wettbewerb standhalten,
ihn sogar gewinnen will, muss man zunächst in der Lage
sein, überhaupt teilnehmen zu können. Mit einem Fußballvergleich gesprochen heißt das: Wenn man die
Champions League gewinnen will, muss man sich zunächst qualifizieren. Teams, die das schaffen können, hat
man nur, wenn man daheim in der eigenen Liga eine ausreichende Leistungsbreite und eine hochwertige Leistungsspitze hat. Der Gesamtverband ist dabei nicht
Schiedsrichter, sondern Ausrichter. Seine Aufgabe ist es
vor allem, für Chancengleichheit zu sorgen und die angemessene Förderung der Leistungsspitze sicherzustellen. Bezogen auf unser Thema bedeutet das, dass der Gesamtstaat die Sicherung der Chancengleichheit für alle
deutschen Hochschulen im Wettbewerb um internationale Spitzenplätze sicherstellen muss.

In diesen Tagen und Wochen diskutieren wir ausführlich über ein Reformvorhaben, welches genau diesem
Anspruch sehr dienlich sein könnte. Statt jedoch die Föderalismusreform für Regelungen zu nutzen, die den Bedarf der Gesellschaft an gut ausgebildeten Köpfen decken
helfen, verliert man sich in filigranen Überlegungen, wie
man den Bund aus der Finanzierung der Hochschullehre
heraushalten könnte. Statt mittels der Föderalismusreform optimale Studienbedingungen zu ermöglichen, verbringen die Studierenden viel wertvolle Zeit in semesterlangen Warteschleifen für die notwendigen Seminare.

Unterdessen will die Koalition die Mittel für Hochschulbauten langfristig einfrieren. Auch Sonntagsreden
und wohlfeile Forderungen können darüber nicht hinwegtäuschen.
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Herr Beck hat sich am Sonntag den Beifall der Jusos
gesichert, als er kostenlose Kindergärten, ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen und gebührenfreie Hochschulen forderte. Wunderbar. Die Uni Mainz
hat derzeit 35 000 Studierende. Ausgelegt ist sie für
18 000. Dementsprechend wird sie auch finanziert. Herr
Beck hat gesagt, er erwarte einen Anstieg um ein weiteres Drittel auf circa 46 000. Wo sollen die Bauten und
die Professoren herkommen?

Sehr verehrte Kollegin Aigner, in Bayern ist die Situation kaum besser. Ein Vergleich der TU München mit
der unmittelbar konkurrierenden Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich zeigt: Die ETH hat dreimal
so viel Mittel pro Student wie die TU München. Bei
solch krasser Unterfinanzierung kann man auf Dauer
selbst in Bayern, so fürchte ich, im internationalen Wettbewerb nicht mithalten.

Mit unserem Antrag wollen wir eine Dynamik erreichen, die sich an entwicklungs- und leistungsbezogenen
Kriterien orientiert. Wir wollen auch den finanzschwachen Bundesländern eine Chance geben, ihre Hochschulen so zu entwickeln, dass sie im internationalen Wettbewerb mithalten können. Wir wollen, dass die
Hochschulen nicht zu einer künstlichen Unterscheidung
zwischen Forschung und Lehre gezwungen werden. Das
ist völlig sachfremd; denn Kern des Hochschulgedankens ist ja gerade die Einheit von Forschung und Lehre.

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Der im Rahmen der Föderalismusreform vorgeschlagene Entwurf verbietet dem Bund aber gerade Hochschulprogramme zur Förderung der Hochschullehre.
Fast alle Experten halten dies für groben Unfug. Selbst
Herr Biedenkopf hat hier, bei der Anhörung vor drei Tagen, als Experte des Bundesrates im Hinblick auf die
künftige Hochschulfinanzierung großes Unbehagen geäußert.

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Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition dieses Problem erfreulicherweise ebenso
sehen. Deswegen hoffe ich wirklich sehr, dass wir im
Verlauf der weiteren Beratungen im Sinne unserer Hochschulen zu konstruktiven und sachgerechten Lösungen
kommen.

Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Winnacker, hat auf der gestrigen Jahrestagung die Föderalismusreform und den Wettbewerb
angesprochen. Er sagte, dass aufgrund der grundsätzlich
unterschiedlichen finanziellen Ausgangslage zwischen
den Ländern ein wirklicher Wettbewerb um Ressourcen
aller Art gar nicht entstehen könne. Aus seiner Sicht
wird sich dies erst dann ändern, wenn wir in Deutschland auch zu einer Gebietsreform kommen. Dies, so Professor Winnacker, seien wir dem Föderalismus im
Grunde schuldig, wenn wir ihn ernst nehmen und ihn
nicht auf dem Altar des Regionalismus opfern wollen.

Ich persönlich stimme dem ausdrücklich zu. Wenn
wir nicht den Mut zu wirklichen Reformen haben, zu einer Reform, die die Länderneuordnung ebenso einschließt wie die Neuregelung der Finanzbeziehungen,
wird jeder Reformversuch Stückwerk bleiben und wir
werden uns auf dem Weg an die Spitze in Europa und
der Welt auch weiterhin vor allem selbst im Wege stehen.

Vielen Dank.

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