Julius Louven (NA), 1998-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun habe ich
noch gar nicht begonnen, da soll ich schon etwas erklären, Herr Andres.
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Ich sage Ihnen jetzt einmal, was Herr Riester vorgeschlagen hat. Nur einige wenige Ankündigungen des Möchtegern-Arbeitsministers haben ausgereicht, um Chaos in der SPD anzurichten.
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Eine steuerfinanzierte Grundrente - wohlgemerkt: nicht eine Grundsicherung - müsse her, sagt Herr Riester. Eine Grundrente für alle müsse her, egal, ob man jemals etwas in die Rentenversicherung eingezahlt hat oder nicht. Nun wird in dieser Frage mittlerweile zwar kräftig zurückgerudert; aber da beißt keine Maus den Faden ab: Er hat es so erklärt.
Im Hessischen Rundfunk hat er gesagt, daß - wie in der Vergangenheit - Frühverrentung wieder her müsse. Aber auch dazu hat Riester keinen Finanzierungsvorschlag gemacht. Er müßte doch wissen, daß Beitragszahler hierfür in den letzten Jahren 40 Milliarden DM aufbringen mußten und daß dies zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft gegangen ist, die von diesem Instrument keinen Gebrauch gemacht hat. Herr Dreßler, so werden Sie die von Ihnen gehätschelte „neue Mitte" nicht gewinnen können.
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Außerdem hat Herr Riester erklärt: Ein neues „Bündnis für Arbeit" muß her. Dabei wünscht er sich, daß alle Seiten die Gespräche mit nicht zu vielen Forderungen überfrachten. Im selben Atemzug sollen als erstes die Neuregelungen beim Kündigungsschutz und bei der Entgeltfortzahlung abgeschafft werden. In bezug auf die Entgeltfortzahlung können wir ja feststellen, daß fast alle Tarifverträge eine 100 prozentige Fortzahlung festschreiben, daß es aber in anderen Bereichen Einsparungen gibt. Was will denn Herr Riester mit diesen Tarifvereinbarungen machen? Das kann doch dann nur dazu führen, daß noch mehr Unternehmen dem Tarifverbund
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Lebewohl sagen. Es müßte doch auch Herr Riester wissen, daß wir so die sozialen Probleme nicht lösen.
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Wie Schröder stellt auch Riester manche Entscheidung unter den Vorbehalt des Kassensturzes. Nun wissen Sie doch ganz genau, daß die Kassen leer sind. Von daher habe ich den Verdacht, daß Sie dies nur sagen, um hinterher eine Rückzugsmöglichkeit zu haben.
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Insgesamt lassen sich aus all diesem zwei Dinge ablesen: erstens, wie wenig konkret und unausgegoren - gerade hinsichtlich der Finanzierung - Ihre sozialpolitischen Positionen sind, und zweitens, wie unehrlich Sie Politik betreiben. Das ist Populismus pur.
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Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Riester weit auseinander. Sein Anspruch heißt, Arbeitsplätze schaffen. Zu seiner Wirklichkeit gehört, daß gerade er mit seiner Gewerkschaft nur die Beschäftigten und nicht die Arbeitslosen gesehen hat. Das gewerkschaftsnahe DIW und andere Institute haben die Lohnpolitik der IG Metall in den neuen Ländern als Grund für die Beschäftigungsverluste ausgemacht. Als 1995 der Aufschwung gerade in Gang gekommen war, hat ein zu hoher Lohnabschluß dazu geführt, daß die Konjunktur abstürzte. Ich befürchte, Riesters Politik würde zu einem weiteren Absturz führen.
Ausweitung der Vorruhestandsregelungen zu Lasten des Mittelstandes,
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Einführung einer Mindestrente ohne Finanzierungsvorschläge,
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Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe gegen Schröder und Clement,
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Durchsetzung der 32-Stunden-Woche, was Arbeit verteuert und Arbeitsplätze kostet,
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Polemik gegen die Senkung der Lohnnebenkosten, was Arbeitsplätze kostet,
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Rückgängigmachen der Rentenreform, was den Beitrag erhöht - meine Damen und Herren, Sie laufen wirklich Gefahr, in eine Beschäftigungslüge zu stolpern.
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Nehmen Sie Herrn Riester an die Hand und lassen Sie ihn da, wo er ist. Deutschland braucht einen guten Arbeitsminister, und das ist Norbert Blüm.
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Wenn das Wahlergebnis etwas anderes bringen sollte, was ich allerdings nicht sehe, dann wären mir Rudolf Dreßler oder Ottmar Schreiner als Arbeitsminister lieber.
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