Lippold (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Ihnen waren wir noch nie Sachbeiträge gewohnt; das setzt sich heute morgen wieder fort.
Die Nordsee ist nicht tot. Wer das behauptet lügt, und wer dafür in dieser polemischen Form, wie Sie es tun, Anlaß gibt, schadet den Menschen an der Küste, der schadet auch denen, die dort ihrer Arbeit nachgehen. Ich glaube, es ist nicht gut, wenn die Küstenfischer immer wieder diese Meldungen hinnehmen müssen; ganz einfach deshalb, weil das, was sie dort tun, ja zu ihrem Broterwerb beiträgt und weil diese Leute davon leben müssen. Sie arbeiten daran, daß dies nicht mehr möglich ist.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist völlig klar, daß Teile der Nordsee in einer Form belastet sind, die über das Maß des Tolerierbaren hinausgeht. Aber hier setzt unsere Arbeit an, und wir verzeichnen dabei Fortschritte. Ich rede dabei keiner satten Selbstzufriedenheit das Wort, aber die Bürger in unserem Lande müssen wissen, daß wir ihre Probleme, unsere Probleme - das sind auch die Probleme der Kinder, die Probleme der nächsten Generation - angehen.
Wesentlich für die Belastung der Nordsee sind die Schadstoffeinträge über die Flüsse, wesentlich sind auch die Schadstoffeinträge aus der Luft. Dabei ist deutlich, daß wir hier ganz entscheidende Erfolge erzielt haben, insbesondere bei der gefährlichen Schwermetallbelastung. Ich darf das einmal für den Rhein nennen. Gerade bei den gefährlichen Schwermetallen sieht es folgendermaßen aus: bei Zink minus 63 %, bei Blei minus 64 %, bei Chrom minus 76 %, beim hochgiftigen Cadmium minus 75% und bei Quecksilber minus 84 %.
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Ich sage das einmal ganz deutlich, damit hier gesehen wird, daß für den Umweltschutz etwas getan wird und daß etwas erreicht wird, daß nicht nur Versprechungen gemacht werden.
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Das gilt auch für die Nährstoffeinträge: bei Kohlenstoff minus 29%, bei Stickstoff minus 59%. Das gilt auch für die organischen Einzelstoffe, von den Kohlenwasserstoffen
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über organisch gebundenes Chlor bis zu den Organochlorpestiziden mit minus 85 %. Ich glaube, das ist ganz eindeutig ein Erfolg.
Darüber hinaus ist auch die Belastung der Elbe zurückgegangen.
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- Genau so, weil die ja einträgt. Sie wissen ja noch nicht einmal, wo die hineinfließt. Das ist doch das Entsetzliche.
Wir nehmen dabei natürlich zur Kenntnis, daß bei Hamburg immer noch nicht alles gut ist, und wir fragen uns natürlich, wer in Hamburg die Verantwortung trägt. Wir wissen auch, daß an der Weser noch nicht alles gut ist, und wir fragen uns, wer in Bremen die Verantwortung trägt.
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Das muß natürlich auch einmal hier gesagt werden.
Erkennbar ist aber, daß der biologische Eintrag durch die Flüsse ganz deutlich reduziert worden ist. Hier ist schon darauf hingewiesen worden, daß wir diese Arbeit über die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes über die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes fortsetzen werden. Ich glaube, da ist ein ganz eindeutiges Zeichen gesetzt. Daß der Klärschlammeintrag und die Dünnsäureverklappung gestoppt sind, müßte auch wohl einmal ganz deutlich hier gesagt werden.
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Der Bürger kann wissen: Hier wird nicht zugeschaut, hier wird angepackt, und, was wichtig ist, wir leisten damit einen Beitrag zur Vorsorge. Daß das Vorsorgeprinzip bei der Nordsee-Konferenz zum Durchbruch gekommen ist, ist ein Verdienst dieser Bundesregierung,
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Das müssen Sie doch ganz einfach einmal sehen.
Ein weiterer Punkt ist auch der Schadstoffeintrag der Luft. Wir haben gehandelt: mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die TA Luft wird novelliert, das Bundes-Immissionsschutzgesetz wird novelliert.
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Wenn Sie so fröhlich, wie Sie hier reden, in Ihrer
Regierungszeit gehandelt hätten, dann wären wir
einen ganz entscheidenden Schritt weiter gewesen.
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- Herrgott nochmal. Das richtet sich doch nicht immer dagegen. Dann richten Sie sich doch einmal an Herrn Schmidt, den Sie heute gar nicht mehr kennen! Wo lag denn damals die Verantwortung? Weisen Sie doch nicht einfach in eine ganz bestimmte Ecke. Sie können sich aus dieser Verantwortung nicht herausstehlen. Das ist der Fakt. Diese Regierung handelt. Wir werden sie dabei unterstützen. Es gibt dann auch Erfolge für die Nordsee.
Ich danke Ihnen.
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