schellenberg (NA), 1959-02-26:
Meine Damen und Herren! Seitdem wir uns in diesem Hause mit der Kindergeldgesetzgebung beschäftigen, gibt es hierüber Meinungsverschiedenheiten. Keine Meinungsverschiedenheiten gibt es - das möchte ich von vornherein sehr deutlich erklären - über die Notwendigkeit, das Kindergeld von 30 auf 40 DM zu erhöhen. Die Differenzen entfachen sich an der Frage der Organisation und der Finanzierung. Ich möchte hier nicht die alten Argumente in bezug auf das Prinzipielle aufnehmen, sondern möchte mich darauf beschränken, mich mit einigen Bemerkungen. für die Aufrechterhaltung der Beschlußfassung der zweiten Lesung einzusetzen.
Erstens. Die Regelung des § 11, die hier mit Mehrheit beschlossen worden ist, trägt - darüber sind wir uns gemeinsam klar - die Merkmale einer Übergangsregelung, wenn man so will: alle Schwächen einer Übergangslösung. Aber das Entscheidende ist, es wird dadurch der Weg frei gemacht für eine grundsätzliche Neugestaltung der Kindergeldgesetzgebung.
Zweitens. Wir stehen jetzt in der dritten Lesung des fünften Kindergeldgesetzes.
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- Das Kindergeldgesetz, das Kindergeldanpassungsgesetz,
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das Kindergeldergänzungsgesetz, das Erste Kindergeldänderungsgesetz, das Zweite Kindergeldänderungsgesetz; das sind fünf Gesetze.
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Herr Kollege Ruf, wenn wir zu zählen beginnen wollen, dann kann ich Ihnen noch verschiedene andere Gesetze aufführen, die durch die Kindergeldänderungsgesetze geändert wurden. Dann kommen wir auf eine Liste von etwa zehn verschiedenen Gesetzen.
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Durch Ihre Zwischenbemerkung wollten Sie wohl zum Ausdruck bringen, daß es bei diesem Gesetz lediglich darum gehe, das Kindergeld von 30 auf 40 DM zu erhöhen. Das ist keineswegs der Fall, denn wenn das der Inhalt dieses Änderungsgesetzes hätte sein sollen, dann hätte man im Gesetz lediglich die Vorschrift benötigt, daß der Betrag von 30 auf 40 DM monatlich erhöht werde. Es gibt jedoch - und das hat sich insbesondere bei den Ausschußberatungen gezeigt - eine Reihe anderer Vorschriften, beispielsweise über die Beitragsgrenze und über die Organisation, von denen uns die Regierung erklärt hat, der Bundesrechnungshof fordere dringend eine solche Änderung. Diese Änderungen sollen ebenfalls durch dieses Gesetz vollzogen werden.
Das ursprüngliche Kindergeldgesetz war schon so kompliziert, daß eine Reihe von Kollegen erklärt haben, sie könnten die Materie nicht in allen Einzelheiten verstehen. Durch die weiteren Kindergeldgesetze ist die Materie so unübersichtlich geworden, Herr Kollege Ruf, daß ich mir nicht anmaße, die Kindergeldgsetzgebung in ihren Einzelheiten zu begreifen, - vielleicht Sie; ich beglückwünsche Sie dann dazu.
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- Herr Kollege Ruf, die Möglichkeiten zu einer Vereinfachung haben Sie schon seit vier Jahren versäumt.
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Drittens. Es ist schon zu einer ständigen Übung geworden, daß wir vor den Beratungen der Kindergeldgesetze aus Kreisen des Mittelstandes Telegramme erhalten, unterzeichnet von Mitgliedern Ihrer Fraktion, in denen wir gebeten werden, einen Beschluß zu fassen, der gegen die Auffassung Ihrer Fraktion geht.
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Ferner, Herr Kollege Winkelheide, erhalten wir mit der gleichen Zustellung andere Telegramme, unter denen zwar nicht Ihre Unterschrift steht, die aber aus einem Kreise kommen, dem Sie sicher sehr nahe stehen. Darin werden wir aufgefordert, uns gerade in entgegengesetzter Richtung zu entscheiden. Wir könnten darüber lächeln. Was ist denn das für eine Gesamtkonzeption bei der Gesetzgebung. Sie muß doch geradezu als tragikomisch bezeichnet werden
Meine Damen und Herren, was haben Sie durch Ihre unglückselige Kindergeldgesetzgebung bewirkt?
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Sie haben bewirkt, daß eine Diskrepanz aufbricht wie es Herr Kollege Spitzmüller richtig gesagt hat
- zwischen Mittelstandspolitik und Familienpolitik. Obwohl der gewerbliche Mittelstand ebenso wie alle anderen Bevölkerungskreise prinzipiell eine aktive Familienpolitik bejaht, werden infolge dieser Regelung gerade beim gewerblichen Mittelstand immer wieder berechtigte Widerstände deshalb wach, weil die finanzielle Regelung ungerecht ist. Die Gesetzgebung ist ungerecht, weil sie Teilen der Bevölkerung Belastungen in einer Art und Weise auferlegt, die mit den sozialpolitischen Zielsetzungen nicht in Einklang steht.
Viertens. Noch etwas über die Praxis der Kindergeldgesetzgebung! Als wir das erste Kindergeldgesetz verabschiedeten, befand sich im Gesetz eine Vorschrift, nach der die Regierung bis zum 1. Oktober 1955 durch Rechtsverordnung eine Kindergeldkarte einführen sollte, und zwar, wie es im Gesetz heißt, zur Vermeidung von Doppelzahlungen. Im Jahre 1957 waren wir dann gezwungen, den Termin aus dem Gesetz zu streichen, weil er längst verstrichen war, aber die Notwendigkeit der Kindergeldkarte wurde weiterhin betont. Ist es nicht eine unmögliche Situation, daß, weil eine Kindergeldkarte immer noch fehlt, heute - wie uns Sachverständige erklären - Doppelzahlungen von jährlich 100 000, 200 000 DM und mehr geleistet werden?
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- Herr Kollege Winkelheide, das ist nicht meine Meinung, sondern die Angaben habe ich von Sachverständigen, die mit der Durchführung der Gesetze betraut sind.
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Doppelzahlungen ergeben sich einfach dadurch, daß bei der gegenwärtigen Regelung keine Möglichkeit besteht, zu kontrollieren, ob in Fällen, in denen mehrere Beschäftigungen vorliegen, weil Mann und Frau arbeiten, für das gleiche Kind mehrere Zahlungen erfolgen. Eine solche Regelung entspricht nicht den Anforderungen, die eine vernünftige und wohlorganisierte Verwaltung stellen muß.
Fünftens. Nun zu dem heute Entscheidenden, zur Frage der Finanzierung! Es wird mit Recht immer über die Schwierigkeiten gesprochen, die durch die Beiträge für die Kreise des gewerblichen Mittelstandes entstehen. Aber dessenungeachtet ist die Finanzlage der Familienausgleichskassen, wenn wir den Geschäftsberichten trauen können, keineswegs so ungünstig. Uns liegt der letzte Abschluß - für das Jahr 1957 - vor. Aus ihm ergibt sich folgendes: Einnahmen 565 Millionen DM, Ausgaben 468 Millionen DM, also - nach dem Geschäftsbericht - ein Überschuß von rund 100 Millionen DM.
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- Ich weiß genau, worauf Sie hinauswollen, Herr Kollege Atzenroth; ich werde Ihnen darauf erwidern, wenn Sie gesprochen haben.
Von diesem Überschuß von rund 100 Millionen DM wurden nur 4 Millionen DM der gesetzlichen Rücklage zugeführt. Der übrige Betrag bleibt als freie Reserve zur Verfügung - ({11})
- Aber, Herr Kollege Winkelheide, wir haben in der gesamten Sozialgesetzgebung eine Praxis mit den Betriebsmitteln. Ich kann Ihnen folgendes sagen: die deutsche Krankenversicherung, um ein Beispiel zu nehmen, hat in ihren besten Zeiten niemals über mehr Betriebsmittel als für einen Monat oder zwei Monate verfügt.
Hier haben wir bei der Familienausgleichskasse eine Ansammlung von Vermögensbeständen, die weit über die Aufgabe hinausgeht, die es zu meistern gilt. Denn die Gewährung von Kindergeld ist hinsichtlich Schwankungen, die als Begründung jeder Rücklage gelten, sicher eine sehr stabile Angelegenheit im Vergleich zu den Ausgaben der Krankenversicherung.
Der entscheidende finanzielle Gesichtspunkt ist aber der, daß tatsächlich im Jahre 1957 nach dem Rechnungsabschluß ein Beitrag erhoben wurde, der um 20 % über dem tatsächlichen Bedarf lag. Vielleicht liegt das an den Methoden des Beitragseinzugs; das kann ich hier nicht entscheiden. Das Wichtigste ist, daß man jetzt bei einer Beschlußfassung über eine Erhöhung des Kindergelds zu einer Beitragserhöhung kommen muß, wenn der Streichungsantrag der CDU angenommen wird. Zu gleicher Zeit sind nach den Rechnungsabschlüssen 234 Millionen DM Vermögen vorhanden, ein Betrag, der die gesetzliche Rücklage um das Doppelte überschreitet. Das ist finanziell kein gesunder Zustand.
Noch eine andere Bemerkung! Es war Herr Kollege Winkelheide, der bei Begründung der Kindergeldgesetze hier im Hause gesagt hat, verwaltungsmäßig sei die Verknüpfung mit dem Aufbau der Berufsgenossenschaften das Einfachste und Billigste. Die Rechnungsergebnisse der Familienausgleichskassen besagen nun folgendes: Im Jahre 1955 haben die persönlichen Verwaltungskosten 6,2 Millionen DM betragen, und sie haben sich im Jahre 1957 auf 9,7 Millionen DM gesteigert. Um 56 % haben sich diese Verwaltungskosten innerhalb von zwei Jahren erhöht! Meine Damen und Herren, wenn das nicht ein Beweis für das immer komplizierter werdende Recht ist, dann müßte man der Verwaltung Vorwürfe machen. Das können wir nicht. Diese Erhöhung der Verwaltungskosten ist vielmehr Ausdruck einer schlechten Gesetzgebung, die die Mehrheit dieses Hauses zu vertreten hat.
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Über die grundlegende Reform der Kindergeldgesetzgebung haben wir uns bereits vor Jahren hier im Hause ausgesprochen. Herr Kollege Winkelheide - ich zitiere ihn deshalb, weil er von seinen Freunden der Vater der Kindergeldgesetzgebung genannt wird -,
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Sie haben in dem Schriftlichen Bericht vom 25. Juni 1957 in Ihrer Eigenschaft als Berichterstatter folgendes erklärt:
Im Hinblick auf die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit war eine grundlegende Erörterung aller Probleme der Kindergeldgesetzgebung nicht möglich.


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Man stand also damals unter dem gleichen Zeitdruck, unter den man uns in diesen Tagen und Wochen - begonnen mit dem Schreiben des Herrn Bundesfamilienministers - wieder gesetzt hat. - Dann heißt es weiter, von Herrn Winkelheide dem Hause dargelegt:
Es muß dem 3. Deutschen Bundestag vorbehalten bleiben, die Frage einer grundlegenden Reform der Kindergeldgesetzgebung zu prüfen,...
Das, worüber wir jetzt eine Entscheidung zu treffen haben, ist noch keine grundlegende Neuordnung der Kindergeldgesetzgebung, aber ein allererster Schritt, um eine Beitragserhöhung zu vermeiden und öffentliche Mittel zur Stützung der Finanzen bereitzustellen. Deshalb handelt es sich um eine prinzipielle Entscheidung, nämlich darum, ob weiterhin die Gewährung von Kindergeld eine berufsständische Angelegenheit sein oder endlich in die Verantwortung der Allgemeinheit gelegt werden soll.
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