emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-17:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Ihre Zeit ist um.
Jäger (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, da Sie von dem Kollegen Hupka in der hier schriftlich ausgedruckten Frage schon nach den Nachweisen für Ihre Feststellung gefragt worden sind, die Sie heute nicht zur Hand haben: Sind Sie bereit; sie den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses zugänglich zu machen, damit wir uns selber ein Bild darüber machen können, ob Ihre Behauptung zutrifft?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ganz sicherlich. Im übrigen bin ich den Nachweis nicht schuldig geblieben. Ich habe mich nur nicht bereitfinden können, alles aufzulisten. Ich habe ein Zitat gebracht. Ich bin sicher, Herr Kollege: Wenn Sie hier stünden, hätten Sie auch nicht die Absicht, ein Konvolut zu zitieren.
Czaja (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß der dafür zuständige polnische Autor Krasuski in der neuesten Dokumentation „Bundesrepublik Deutschland/Volksrepublik Polen" bestätigt, daß in vielen polnischen Geschichtsbüchern die ganzen tausend Jahre deutschpolnischer Beziehungen in diesem Punkt fälschlich
als tausend Jahre deutschen Hegemonialstrebens dargestellt werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, die Frage, die ich zu beantworten hatte, bezog sich auf die Umsetzung der Empfehlungen. Es ist ja kein Zweifel, daß es auf beiden Seiten Fehldarstellungen der deutschpolnischen. Beziehungen gegeben hat. Die Einsetzung der Schulbuchkommission hat ja in diesem Tatbestand ihren Grund.
Wenn Sie jetzt zitieren, daß es in der Vergangenheit solche Dinge gegeben hat, wie sie der polnische Wissenschaftler aufgezeigt hat, müssen Sie wohl mit der Bundesregierung die Auffassung teilen, daß es zweckmäßig wäre, die Schulbuchempfehlungen beiderseitig so schnell wie möglich umzusetzen.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Betrachtet die Bundesregierung die Kritik der Mehrheit der Bundesländer und die in den Landesparlamenten geäußerten ablehnenden Stellungnahmen zu der Verschweigung der Vertreibung und ihrer Umschreibung als „Bevölkerungsverschiebung" in den deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen als „borniert" ({0})?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, die Überschrift der Ziffer 22 gibt den Inhalt nicht voll wieder. Weil im Inhalt z. B. auch von „Zwangsumsiedlung" gesprochen wird, halte ich die Forderung nach einer anderen Überschrift für borniert.
({0})
Hupka (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, würden Sie auch diejenigen für borniert halten, die die Ansicht von Herrn Professor Alfred Grosser teilen, der geschrieben hat: „Die Formulierungen über die Vertreibung sind ungenau, sie sind nicht hart genug. Es waren echte Vertreibungen, bei denen Abertausende von Menschen umgekommen sind. Wenn man schon sagen will, wieviel Abertausende von Polen, Hunderttausende, niedergemetzelt und vernichtet wurden, so muß man auch die Wahrheit über die Vertreibung 1945 in solche Empfehlungen hineinbringen.'
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, was die von Ihnen geschilderten Bedingungen betrifft, die deutsche Touristen bei ihrem Aufenthalt in Moskauer Hotels vorfinden, so ist die Bundesregierung nicht in der Lage, dazu im einzelnen Angaben zu machen.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich habe mich in meiner Feststellung ausdrücklich auf diejenigen bezogen, die sich auf die Überschrift konzentrieren. Wenn Sie meine Rede ganz lesen, werden Sie feststellen, daß ich z. B. den Ausdruck „Vertreibung" benutzt habe. Sich aber hier gegen die Umsetzung der Schulbuchempfehlungen zu wenden, weil eine Überschrift umfassender ist, als der Begriff der Vertreibung ihn umschreiben kann, scheint mir borniert. Herr Alfred Grosser hat eine solche Forderung auch nicht aufgestellt.
Hupka (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, es geht nicht um die Überschrift, es geht um den Inhalt: Halten Sie es auch für borniert, wenn Professor Golo Mann schreibt:
Beschönigungen der Art, wie sie heute auf Grund polnisch-bundesdeutscher Lehrerkonferenzen in die Geschichtsbücher kommen - es ist da nicht von Vertreibung die Rede, sondern von Rücksiedlung und ethnischen Frontbegradigungen und ähnlichem verlogenen Unsinn.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich kann nur wiederholen, was ich eben gesagt habe: Meine Feststellung bezog sich auf die Forderung nach einer anderen Überschrift. Unter der Empfehlung 22 gibt es z. B. auch den Hinweis auf die Zwangsumsiedlung. Wenn hier gefordert wird, daß in erster Linie eine andere Überschrift gewählt werden sollte, muß ich das leider als borniert bezeichnen - tut mir aufrichtig leid.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Ich bitte, möglichst von der Verlesung längerer Zitate Abstand zu nehmen und hier Eigenes zu bringen.
Kollege Broll.
Broil (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, halten Sie den Begriff „Bevölkerungsverschiebung" wirklich für umfassender als das Wort „Vertreibung" oder schlichtweg für falsch? Eben sagten Sie, Sie hielten ihn für umfassender.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Ich halte ihn für umfassender, und ich will versuchen, Ihnen das zu erläutern.
Es gab neben der Vertreibung ganz ohne Zweifel z. B. auch eine Flucht, die sich aus der Entwicklung des Krieges ergeben hat,
({0})
aus der Tatsache, daß die sowjetischen Truppen vormarschierten und auch die Teile Polens eroberten und besetzten, in denen Deutsche angesiedelt waren oder wohnten; und später Teile Deutschlands eroberten. Diejenigen, die dort unter dem Druck der kriegerischen Ereignisse fluchtartig das Land verlassen haben, sind z. B. in diesem Sinne nicht vertrieben worden. Insofern gibt es Bevölkerungsverschiebungen,
({1})
die nichts mit einer Vertreibung zu tun haben.
({2})- Aber richtig.
Vizepräisident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß es bei Erarbeitung solcher Empfehlungen zunächst darum geht, daß das friedliche Zusammenleben der Völker gefördert wird und Verständigung zwischen Völkern erreicht wird, statt daß sich - wie das hier geschieht - einzelne auf einzelne Begriffe kaprizieren?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich kann diese Frage in dem hier gefundenen Zusammenhang wirklich nicht verstehen. Würden Sie freundlicherweise - Dr. Czaja ({0}): Herr Staatsminister, Sie haben soeben noch einmal bestätigt, daß die Beziehungen Europas und der USA zur Sowjetunion weniger Probleme aufwerfen als die Beziehungen zur Dritten Welt. Warum ist das so?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, sicherlich dienen die Schulbuchempfehlungen einer besseren Information der Jugend in unserem Lande über die historische Entwicklung und über die historischen Beziehungen zwischen Polen und Deutschen in Europa; oder zwischen dem polnischen Staat und dem deutschen Staat in den verschiedenen Phasen der Geschichte. Die Empfehlungen sollen der Aufklärung und damit auch dem gegenseitigen Verständnis dienen, so eine solidere Grundlage des Friedens zu sichern. Aber zu dieser Aufklärung gehört natürlich auch der wahrheitsmäßige Umgang mit Tatbeständen.
({0})
Deswegen habe ich in meiner Rede z. B. darauf hingewiesen, daß das Auslassen des Hitler-StalinPaktes ein Problem darstellt, mindestens für einige Betrachter aus der Perspektive der Bundesrepublik Deutschland. Dies aber kann und darf uns nicht daran hindern, die Schulbuchempfehlungen umzusetzen, weil sie ein erheblicher Fortschritt gegenüber demjenigen Zustand sind, den wir in der gegenseitigen Information der Kinder, der Jugendlichen auf beiden Seiten vorgefunden haben.
Diejenigen, die sich der Umsetzung der Empfehlungen hier entgegenstellen, Herr Kollege Thüsing, sind damit auch, willentlich oder unwillentlich, Hindernisse für die Versöhnung und für die Sicherung des Friedens in Europa.
({1})
Jäger (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, wie kommen Sie zu dem Begriff „Borniertheit" für die Kritik an einem Verschleierungs- und Verniedlichungsbegriff, wie es der der Bevölkerungsverschiebung ist, der doch gerade mit dazu beigetragen hat, daß diese Schulbuchempfehlungen in der deutschen Öffentlichkeit voll diskreditiert und inzwischen selber zu einem Hindernis der deutsch-polnischen Verständigung geworden sind?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, weil hier immer wieder falsch und aus dem Zusammenhang zitiert worden ist und weil diejenigen, die sich an einer solchen Überschrift festhalten, leider versuchen, bestehende Vorurteile zu stärken, anstatt sie abzubauen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, sind Sie im Zusammenhang mit dem Inhalt dieses Kapitels bereit, zuzugestehen, daß es sowohl rechtlich als auch politisch allein richtig ist, eine Aussiedlung mit Zwangsmitteln als „Vertreibung" zu bezeichnen, wie es sich schon aus den Belegen des angesehenen „Wörterbuch des Völkerrechts" von Strupp/ Schlochauer ergibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, wenn ich richtig informiert bin, dann enthält Ziffer 22 auch Begriffe wie „Ausweisungen" und „Zwangsumsiedlungen".
({0})
Da muß ich nun wirklich sagen: Die semantischen Feinheiten, Herr Kollege, die Sie hier suchen, können doch, da die Darstellung ja sachlich nicht falsch ist, über eine so wesentliche Frage wie die Umsetzung der Schulbuchempfehlungen nicht entscheiden. Die Position dessen - entschuldigen Sie, daß ich das wiederhole -, der allein auf diese Überschrift und auf dieses Wort Bezug nimmt, halte ich für borniert.
({1})
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu.
Herr Abgeordneter Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1980-04-17:
Ich will Ihnen eine praktische Frage stellen. Nehmen wir einmal einen ganz persönlichen Fall, nämlich meinen Fall. Darf ich Sie fragen, ob ich, als ich am 23. Januar 1945 zusammen mit meinen Eltern meine Heimatstadt Königsberg vor den heranrückenden sowjetischen Truppen verlassen mußte, Objekt einer Bevölkerungsverschiebung oder Vertriebener war?
({0})
Becher (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht der Meinung, daß es bedenklich ist, wenn die polnische Seite die in den meisten Fällen von ihr vorgeschlagenen und erzwungenen Präambeln zu solchen Städtepartnerschaftsverträgen, wie es oft geschieht, verwendet, um politische Propaganda zu betreiben, zum Teil auch verfassungswidrige Vorschläge zu machen, und wenn sie solche Verträge, wie im Fall Nürnberg/Krakau, dann annulliert, wenn die deutsche Seite nicht gewillt ist, sich freiwillig der polnischen Auslegung des Warschauer Vertrages zu unterwerfen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich vermute, daß Sie und Ihre Familie - Sie waren, wie ich Ihnen ansehe, zu diesem Zeitpunkt noch sehr jung - Ihre Heimatstadt aus Furcht vor den anrückenden sowjetischen Truppen verlassen haben. Aber es hätte Sie niemand daran gehindert, abzuwarten und dort zu bleiben. Insofern sind Sie zwar flüchtig gewesen - ({0})
- Herr Kollege, ich will das erläutern; ich bitte, Geduld zu haben. - Zu diesem Zeitpunkt sind Sie geflohen. Der Begriff der Vertreibung umfaßt nicht das ganze Geschehen zwischen Polen und Deutschen in der Zeit um 1945.
({1})
- Frau Präsidentin, darf ich mich verwahren gegen den Ausdruck - der hier möglicherweise ins Protokoll kommt -, dies sei zynisch. Ich habe einen Zusammenhang darzustellen versucht,
({2})
der der Wahrheit entspricht und dem sich das deutsche Volk und damit auch die Opposition hier im Hause stellen muß.
({3})
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Herr Abgeordneter Ey zu einer letzten Zusatzfrage.
Ey (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß angesichts der zum Teil dramatischen und auch schicksalhaften Verflechtung der Geschichte beider Völker im Grunde die Verwendung der Vokabel „Bevölkerungsverschiebung" Jugendlichen beider Völker einen schlechten Dienst hinsichtlich der Wahrheit des Geschichtsbildes erweist, das in beiden Völkern wirklich bestanden hat und auch fortwirkt, und daß man darüber hinaus in gefährliche Zonen gerät, wenn wir dies kaschieren oder unseren Nachkommen gegenüber anders darstellen, als es gewesen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich würde Ihre Auffassung teilen,
({0})
wenn in den Empfehlungen nicht die Begriffe „Zwangsumsiedlung" und „Ausweisung" ebenfalls verwendet würden. Der Begriff der „Bevölkerungsverschiebung" findet sich in erster Linie in der Überschrift. Ich habe doch nur versucht, hier zu verdeutlichen, wie es zu diesem Sammelbegriff gekommen ist,
({1})
weil eben viele Tatbestände unter diesen Sammelbegriff fallen. Zu diesen gehört unter anderem auch die Flucht vor den anrückenden Truppen. Ich habe ja nicht gesagt, Herr Kollege, daß die Flucht vor den anrückenden Truppen nicht berechtigt und verständlich gewesen wäre; ich habe nur gesagt, daß sie mit den Begriffen „Zwangsumsiedlung" und „Ausweisung" z. B. nicht gedeckt werden könnte.
({2})
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Bitte lassen Sie den Herrn Staatsminister erklären, was dies bedeuten soll!
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, lassen Sie uns in diesem Zusammenhang z. B. auch feststellen, daß die sowjetischen Truppen weit nach Deutschland hinein, in die heutige DDR, vorgedrungen sind und daß auch da deutsche Bewohner unvermeidlich und unter oft sehr tragischen und grausamen Umständen in ihrer Heimat verblieben sind und dort verbleiben mußten, und zwar trotz anrükkender Truppen. Daher möchte ich Herrn Kollegen Hennig noch einmal mit ganzer Klarheit sagen - deswegen weise ich seinen Ausdruck des Zynischen hier wirklich zurück -, daß es um die Frage geht, ob man für die Schulbuchempfehlungen einen Sammel16902 

begriff finden kann, der in einer Überschrift all diese Tatbestände deckt,
({0})
die Zwangsaussiedlung, die Ausweisung, aber auch die Fälle des freiwilligen Verlassens und der Flucht. Das hat die Wissenschaftler bewogen, dieser Überschrift gemeinsam zuzustimmen. Sie können diejenigen, die von deutscher Seite dieser Überschrift zugestimmt haben,
({1})
nicht sozusagen einer Nichteinsicht in diese für die Deutschen tragischen Umstände zeihen. Ich sage noch einmal, daß ich es wirklich für unerhört halte, daß Sie eine solche Erläuterung hier als zynisch darstellen wollen. Das ist das letzte, was Sie mir hier vorhalten dürften.
({2})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich will auf den von Ihnen angesprochenen besonderen Fall hier nicht eingehen, weil dieser, wie Sie am allerbesten wissen, einen besonderen Hintergrund hat. Aber sicherlich wäre es zweckmäßig, wenn man versuchen würde, die Zusammenarbeit zwischen den Städten in ihren schriftlichen Fixierungen zunächst auf die Aufgabengebiete der Städte zu konzentrieren.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sauer.
jahn (NA), 1980-06-18:
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zu diesem Komplex sind keine weiteren Zusatzfragen möglich.
({0})
Ich glaube, wir haben heute das mögliche Maß an Klärung erreicht.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Kittelmann auf:
Sieht die Bundesregierung auch darin ein „erfreuliches Charakteristikum" sowie eine „positive Entwicklung" des deutsch-polnischen Kulturaustausches ({1}), wenn auf Grund der Rahmenvereinbarung zwischen Hannover und Posen auf kommunaler Ebene tätige Vereinigungen eine Absprache treffen, um die Beschlüsse der NATO zur Wiederherstellung des Gleichgewichts wie auch führende deutsche Politiker deshalb zu bekämpfen, weil sie für die Rechte Deutschlands und der Deutschen im Sinne des Völkerrechts und des Grundgesetzes eintreten ({2})?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, dem Inhalt der Vereinbarung kann man an der von Ihnen zitierten Stelle nicht zustimmen; aber in der Tatsache, daß es Gespräche Jugendlicher auch zu diesen Fragen, auch zu den Fragen der Rüstung in Europa, gibt, ist eine positive Entwicklung zu sehen.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine Zusatzfrage.
Kittelmann (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, ich gebe zu, daß ich darüber glücklich bin, daß Sie auch einmal eine relative Einschränkung in diesem Zusammenhang machen. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Pflege der auswärtigen Beziehungen in die Bundeskompetenz fällt, daß auf kommunaler Ebene keine Rahmenvereinbarungen zur Auslegung von Staatsverträgen geschlossen werden dürfen und daß, wenn es geschieht, ohne daß die Bundesregierung wohlwollend Einspruch erhebt, der Verdacht aufkommt, hier handele es sich um Geschäftsführung ohne oder mit Auftrag?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, es handelt sich selbstverständlich nicht um Geschäftsführung mit Auftrag, sondern darum, daß zwischen den Städten und Gruppen immer wieder Kommuniques oder Vereinbarungen geschlossen werden. Für die Bundesregierung wirft dies gelegentlich außenpolitische Probleme auf. Ich könnte Ihnen einige Bundesländer und einige prominente Ministerpräsidenten von CDU/CSU-geführten Bundesländern nennen, die leichthin versuchen, u. a. Rahmenvereinbarungen mit anderen Staaten abzuschließen, obwohl dies eigentlich in die Zuständigkeit der Bunderegierung fällt. Der Kanzlerkandidat der Union steht da mit an der Spitze.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, Sie werden mir zugeben, daß es sehr einfach ist, mit der Replik, mit der Sie geantwortet haben, ohne sie konkret auszufüllen, von den Gleisen abzulenken. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es gerade im Zusammenhang mit kommunistischen Staaten, die ein ganz anderes Staatsverständnis als demokratische Staaten haben, eine Aufgabe der Bundesregierung sein sollte, bei andersartigen Verlautbarungen von kommunalen Beziehungen zumindest, einzugreifen zu versuchen, um hier eine gemeinsame Richtlinie zu finden, vor allem wenn es sich um parteipolitisch gleichartige Besetzungen handelt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, man kann nicht überall eingreifen. Ich habe meine Meinung zu der Sache gesagt; ich glaube, ich brauche mich nicht zu wiederholen.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
Unger (vizepräsident), 1980-04-17:
Weitere Zusatzfrage.
Sauer (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung auch darin ein erfreuliches Charakteristikum sowie eine positive Entwicklung des deutsch-polnischen Kulturaustausches, wenn - wie z. B. in der Rahmenvereinbarung


Sauer ({0})
Hannover/Posen - von polnischer Seite lediglich die Zwangseinheitsorganisation „Föderation der sozialistischen Verbände der polnischen Jugend" beteiligt wird und nicht z. B. auch die zahlenmäßig große Gruppe der polnischen katholischen Jugend?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, es ist nicht Sache der Bundesregierung, der polnischen Seite vorzuschreiben, wen sie zu welchen Begegnungen entsenden will oder wer dazu ausgewählt wird. Daß wir auf seiten der Bundesrepublik Deutschland für eine möglichst breite und auch differenzierte Beteiligung eintreten, ist gar kein Zweifel. Das habe ich übrigens auch in meiner Rede in Bielefeld ganz deutlich gesagt.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, nachdem sie sich gegen Rahmenvereinbarungen von Bundesländern gewandt haben, die in die Bundeskompetenz eingreifen, frage ich: Warum hat die Bundesregierung noch nicht dazu Stellung genommen, wenn Städtepartnerschaften in die Bundeskompetenz eingreifen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich glaube, Eingriffe von Städten in Bundeskompetenzen gibt es in diesem Sinne nicht. Aber ich habe darauf hingewiesen, daß es gelegentlich Grauzonen gibt, in denen man darüber diskutieren könnte. Man kann da nicht überall eingreifen. Aber ich wiederhole: Es wäre sicherlich zweckmäßig, wenn sich die schriftlichen Rahmenvereinbarungen, die getroffen werden, in erster Linie auf die unmittelbaren Aufgaben der Städte konzentrierten. Daß die Debatten und Diskussionen, die in diesem Rahmen dann stattfinden, das ganze Spektrum politischer Aufgaben und Fragestellungen umfassen können, ist selbstverständlich.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister weswegen sagen Sie hier - was selbstverständlich ist -, daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung sei, der polnischen Seite vorzuschreiben, wen sie zu schicken habe, während Sie unerwähnt lassen, daß nach dem am Anfang unserer Fragen angesprochenen Korb III der KSZE-Schlußakte, die ja auch die polnische Seite unterschrieben hat, gerade auf die Beteiligung z. B. kirchlicher Organisationen - dazu gehören Jugendgruppen - am internationalen Austausch Wert gelegt wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, es ist doch selbstverständlich, daß wir es begrüßen würden, wenn die Entwicklung, die in den letzten Jahren so erhebliche Fortschritte gemacht hat, noch weiter vorangetrieben werden könnte. Ich sehe, offen gesagt, nicht, daß die Union hierbei sehr hilfreich ist.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, warum meinen Sie eigentlich, daß die Beziehungen Europas und der USA zur Sowjetunion, die doch ein offensichtliches Hegemonialstreben an den Tag legt, weniger Probleme aufwerfen als die Beziehungen zu der Dritten Welt?
Czaja (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß der Oberbürgermeister von Nürnberg gegenüber seinem Stadtrat und dem Regierungspräsidenten von Mittelfranken zu den Rahmenvereinbarungen eine Erklärung abgegeben hat, wonach er entgegen der weiten Fassung dieser Vereinbarungen nichts tun werde und nichts zulassen wolle, was die verfassungsrechtliche Lage ändere oder die Kompetenzen der Länder bezüglich der Schulbuchempfehlungen berühre, also zugegeben hat, daß das zu weit gefaßt ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich habe darauf ja gerade Bezug genommen, als ich die Frage des Kollegen Becher beantwortete, der über den Vorgang in Nürnberg bestens informiert ist.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 73 des Abgeordneten Straßmeir sowie 74 und 75 des Abgeordneten Kunz ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Dr. Hoffacker auf:
Sieht Staatsminister von Dohnanyi in den Beziehungen zwischen Europa, der Sowjetunion und den USA die „Konstellation des bipolaren Gleichgewichts" als derzeit gegeben und tragfähig an?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, daß Politik im bipolaren Gleichgewicht leichter ist als im Verhältnis zur Dritten Welt. Die Bipolarität ist im Laufe der Jahrzehnte nach 1945 zunehmend verlorengegangen. Sie besteht heute sicherlich nicht mehr.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Hoffacker (NA), 1980-04-17:
Darf ich fragen, Herr Staatsminister, warum Sie China in der Weltpolitik und in deren Kräftefeld ausschließen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, wenn ich sage, daß die Bipolarität nicht mehr besteht, so ist das Hineinrücken der Volksrepublik China in weltpolitische Aufgaben einer der Gründe hierfür.
Renger (vizepräsident), 1980-04-17:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Hoffacker (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, dann würde ich gern wissen, warum Sie die Länder der Dritten Welt als unsichere Partner diffamieren, obwohl Sie, wie Ihre Rede im Kapitel 12 deutlich bestätigt, wissen, daß das Hegemonialstreben der Sowjetunion und die Stellvertreterkriege in der Dritten Welt die Ursache für die Probleme sind?