emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Hierzu keine Zusatzfragen mehr. Dann ist damit der Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erledigt. Schönen Dank, Herr Bundesminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde zur Verfügung.
Die erste Frage ist die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Pensky. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 29.
Die Fragen 30 und 31 entsprechen nicht den Richtlinien für die Fragestunde und werden nicht beantwortet.
Frage 32 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß trotz Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten nach dem Lohnfortzahlungsgesetz noch eine ungleiche benachteiligende Behandlung der Arbeiter gegenüber den Angestellten bei der Gewährung sogenannter Schonzeiten nach Badekuren besteht, da im Gegensatz zu den Angestellten der Arbeiter nur dann eine Schonzeit beanspruchen kann, wenn er arbeitsunfähig aus der Kur entlassen wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich würde gern beide Fragen zusammen beantworten.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Dann rufe ich auch Frage 33 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, diesen unerfreulichen Zustand durch eine entsprechende Ergänzung des § 11 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes in der Weise zu beseitigen, daß wenigstens allen Kriegsbeschädigten nach Badekuren generell eine Schonzeit von mindestens zehn Tagen zu gewähren ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Der Gesetzgeber hat, wie Sie wissen, Herr Kollege, bei der Verabschiedung des Lohnfortzahlungsgesetzes zunächst beschlossen, den Arbeitern bei Kuren erstmals einen Anspruch auf Arbeitsentgelt einzuräumen. Damit wurde über die Zeiten der arbeitsunfähigen Erkrankung hinaus ein weiterer Schritt zur Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten getan.
Die Frage, ob und wie die in der Lohnfortzahlung noch bestehende Ungleichbehandlung der Arbeiter bei nachfolgenden Schonzeiten beseitigt werden kann, liegt zur Zeit der Sachverständigenkommission für ein Arbeitsgesetzbuch zur Prüfung vor. Mit deren Votum ist in Kürze zu rechnen. Gewichtige Bedenken gegen eine entsprechende Änderung des Lohnfortzahlungsgesetzes zeichnen sich bisher nicht ab, so daß unser Haus die Absicht hat, diese Frage im Rahmen des Entwurfs eines Zweiten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes aufzugreifen, der noch in dieser Legislaturperiode den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden soll.
Zu der von Ihnen angeregten Änderung des Bundesversorgungsgesetzes darf ich folgendes anmer8268 

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
ken: Nach den bisherigen Erfahrungen wird den Kriegsbeschädigten bereits ohnehin ärztlicherseits in der Regel eine Schonzeit von mindestens zehn Tagen verordnet. Während dieser Zeit erhalten sie schon nach geltendem Recht einen vollen Einkommensausgleich, sei es durch Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, sei es durch einen Ausgleich nach § 17 BVG in Höhe von 100 % ihres Nettoeinkommens. Überschreiten Kur- und Schonzeit zusammen den Zeitraum von sechs Wochen, wird der Einkommensausgleich in Höhe von 90 % des Nettoeinkommens weitergewährt.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Keine Zusatzfrage.
Frage 34 des Herrn Abgeordneten Schedl. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 35 des Herrn Abgeordneten Peiter. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für Frage 36.
Frage 37 der Frau Abgeordneten Lauterbach wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 38 des Herrn Abgeordneten Ziegler. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für Frage 39.
Frage 40 der Abgeordneten Frau Dr. DiemerNicolaus:
Ist die Bundesregierung bereit, einen umfassenden Forschungsauftrag über die Auswirkung der Frauenarbeit auf die Volkswirtschaft zu vergeben?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, ich würde auch Ihre Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Dann rufe ich auch Frage 41 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Untersuchungen über die Motive der Frauen für eine Erwerbstätigkeit zu veranlassen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Erwerbstätigkeit der Frauen hat eine große Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland erlangt. Mehr als ein Drittel aller Erwerbstätigen sind Frauen. Genauere Erkenntnisse insbesondere über den Anteil der Frauenarbeit an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung liegen noch nicht vor. Eine erste Untersuchung über diesen Problemkreis hat das wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften durchgeführt.
Wir werden im übrigen Ihre Frage zum Anlaß nehmen, zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit und deren Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eingehend zu prüfen, inwieweit ein umfassender Forschungsauftrag zu einem besseren Einblick auf diesem Felde beitragen kann.
Was die von Ihnen erfragten Motive für die Erwerbstätigkeit der Frauen angeht, so gibt es bereits eine ganze Reihe von in- und ausländischen wissenschaftlichen Untersuchungen. Sie zeigen, daß fast immer eine Mehrzahl von Motiven maßgebend ist, die einander ergänzen, sich aber auch überschneiden können und häufig im Lebensablauf wechseln. Auch diese Frage werde ich zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit in die Prüfung einbeziehen.
In diesem Zusammenhang darf ich ferner, Frau Kollegin, darauf hinweisen, daß wir zu dem speziellen Problem der Leichtlohngruppen gemeinsam mit den Tarifvertragspartnern einen Forschungsauftrag
in absehbarer, Zeit, wie wir hoffen - vergeben werden.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Eine Zusatzfrage.
diemer-nicolaus (NA), 1971-10-20:
Herr Staatssekretär, es freut mich natürlich, daß jetzt Untersuchungen durchgeführt werden. Aber wenn Sie diese zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit durchführen, werden doch wohl nur die erwerbstätigen Frauen erfaßt, nicht aber die in der Landwirtschaft und im Gewerbe mithelfenden Frauen. Beabsichtigen Sie, auch in dieser Hinsicht Untersuchungen anzustellen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, diese Frage ist sicherlich von Bedeutung. Sie müßte dann über den Bereich hinaus, den die Bundesanstalt bestreiten könnte, in eine ergänzende Untersuchung aufgenommen werden.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Zweite Zusatzfrage.
diemer-nicolaus (NA), 1971-10-20:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit der Scheidungsreform ist es von ganz besonderer Bedeutung, zu erfahren, aus welchen Motiven geschiedene Frauen, vor allen Dingen, wenn sie für Kinder unter 14 Jahren zu sorgen haben, erwerbstätig sind. Könnten die Untersuchungen über diesen speziellen Kreis von Frauen vielleicht vorgezogen werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das will ich prüfen lassen. Sie wissen, Frau Kollegin, daß mit Untersuchungen von solchem Umfang eine Reihe von methodischen Fragen verbunden ist, die sich nicht ohne weiteres beantworten lassen.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Keine weitere Zusatzfrage. Wir kommen zu der Frage 42 des Herrn Abgeordneten Meister. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 43. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Frau Funcke
Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner anwesend.
Zunächst die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold:
Halt die Bundesregierung angesichts der großen Zahl der im Auto verunglückten Kinder amtliche Richtlinien fur Kindersitze und -gurte in Kraftfahrzeugen für erforderlich?
Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, über die technischen Möglichkeiten zum Schutz von Kleinkindern und Kindern in Kraftfahrzeugen bei Unfällen liegen bisher keine ausreichenden Erkenntnisse vor, die es gestatten, amtliche Richtlinien für die Gestaltung und Prüfung von Kindersitzen und Sicherheitsgurten für Kinder schon jetzt zu erlassen. Der Bundesverkehrsminister hat deshalb bei einem Forschungsinstitut ein Untersuchungsprogramm veranlaßt, das Aufschluß geben soll über die auftretenden Beschleunigungen, Beanspruchungen und Bewegungsabläufe bei den verschiedenen Unterbringungsmöglichkeiten für Kinder in einem Fahrzeug. Erste Untersuchungsergebnisse können etwa im Frühjahr 1972 erwartet werden.
arnold (NA), 1971-10-20:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht dennoch jetzt schon wünschenswert, wenn man darauf hinwirken könnte, daß Befestigungspunkte für Gurte auch auf den Rücksitzen aller Fahrzeuge serienmäßig eingeführt werden, damit auf diese Weise eine erheblich bessere Sicherung der Kinder erreicht werden kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das sind Fragen, die mit bestimmten Änderungen der StraßenverkehrsZulassungsordnung und dem Fahrzeugbau zusammenhängen. Wir haben diese Frage in Erwägung gezogen. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten der Anbringung bestimmter Kindersitze im Fahrzeug. Durch die Untersuchungen soll geklärt werden, was das Zweckmäßigere ist. Wir erhoffen uns bis zum Frühjahr nächsten Jahres Erkenntnisse, die dann zwangsläufig auch in den Automobilbau einfließen werden.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Schmude auf:
Zieht die Bundesregierung in Betracht, das Überfliegen des Bundesgebiets im zivilen Luftverkehr mit Überschallgeschwindigkeit zu verbieten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung hat diese Frage wiederholt bejaht. Ich darf deshalb auf die Antworten zu ähnlichen Anfragen in früheren Fragestunden und zu Kleinen Anfragen verweisen. Insbesondere in der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 17. Februar 1970 - Bundestagsdrucksache VI/403 - hat die Bundesregierung erklärt, daß sie nach geltendem Recht bereits ein Verbot des Überflugs über das Bundesgebiet mit Überschallgeschwindigkeit gegenüber deutschen und ausländischen zivilen Luftfahrzeugen durchsetzen kann, daß sie jedoch im Hinblick auf die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 26. Juni 1969, Drucksache V/4427 bereit ist, auch ein ausdrückliches Verbot von Überschallflügen durch eine entsprechende Vorschrift in der Luftverkehrsordnung zu erlassen. Dies ist bisher nicht geschehen, weil a) gegenwärtig noch kein ziviler Überschallverkehr stattfindet und b) sich das Verbot nur auf solche Flüge erstrecken soll, die Schäden oder erhebliche Belästigungen zur Folge haben, d. h. Flüge, deren negative Auswirkungen auf die Bevölkerung größer sind als die von Flügen mit herkömmlichen Luftfahrzeugen. Da wegen der technischen Entwicklung eine Abgrenzung solcher Flüge noch nicht möglich ist, konnte das entsprechend modifizierte Verbot, wie es beispielsweise die USA planen, bei uns noch nicht ausgesprochen werden.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmude.
schmude (NA), 1971-10-20:
Herr Staatssekretär, nachdem die Produktion von Überschallflugzeugen jetzt offenbar in größerem Rahmen anläuft, hält es da die Bundesregierung nicht für angebracht, deutlich zu machen, daß im Inland, bei uns jedenfalls, die Verwendbarkeit dieser Flugzeuge eingeschränkt sein wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe schon angedeutet: das ist mehrfach von der Bundesregierung auch von dieser Stelle aus geschehen. Außerdem haben Vertreter der Bundesrepublik Deutschland auf den entsprechenden internationalen Konferenzen in diesem Sinne argumentiert und deutlich gemacht, daß wir niemanden hindern wollen, Überschallflugzeuge zu bauen, aber daß wir jeden hindern werden, über die Bundesrepublik hinwegzufliegen in einer Weise, die eine Belästigung der Bevölkerung bedeuten würde.
schmid (vizepräsident), 1971-10-20:
Meine Damen und Herren, ich habe für heute abend keine Wortmeldungen mehr, dafür für morgen früh inzwischen sechs. Die Reihenfolge der Redner steht offenbar noch nicht fest; man wird sich einigen.
Damit sind wir heute am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. Oktober 1971, 9 Uhr, ein und schließe die heutige Sitzung.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Keine weitere Frage. Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Folger auf:
1st der Bundesregierung bekannt, daß in den Städten neben den bisher schon bekannten schädlichen Nebenwirkungen einer verstärkten Streusalzverwendung ({0}) auch die Grünanlagen entlang der Straßen durch salzhaltiges Spritzwasser und Sprühnebel angegriffen werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und

Parlamentarischer Staatssekretär Börner Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß Schäden an Straßenbäumen in Städten auf die Verwendung von Auftausalzen zur Glättebekämpfung zurückgeführt werden. Sie ist jedoch der Auffassung, daß für diese Schäden weniger das auf die Fahrbahn gestreute Auftausalz als vielmehr eine unsachgemäße Behandlung der Gehwege mit Auftausalzen, die Verschmutzung der Luft durch Abgase und die zunehmende Befestigung der Gehwege verantwortlich sind. Untersuchungen, die den Einfluß von Auftausalzen auf Pflanzen klären sollen, sind seit einigen Jahren im Gange und sollen in größerem Umfang fortgeführt werden.
folger (NA), 1971-10-20:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Absicht, die Industrie anzuregen, unschädliche Salze zu produzieren?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es dürfte aus meiner Kenntnis naturwissenschaftlicher Zusammenhänge unmöglich sein, so etwas zu kostengünstigen Preisen herzustellen. Ich werde nachher bei der Behandlung anderer Fragen in gleicher Richtung noch darauf zu sprechen kommen.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Folger auf:
Kann damit gerechnet werden, daß die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine generelle Neuregelung der bundesgesetzlichen Vorschriften über die Verwendung von Streusalzen vorschlagen und eine Überarbeitung der Richtlinien für den Winterdienst vornehmen wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, für die Anwendung von Auftausalzen zur Glättebekämpfung auf Straßen hat die Forschungsgesellschaft für das Straßenwesen Merkblätter aufgestellt, in denen u. a. auch Höchstmengen für das Streuen von Auftausalzen angegeben sind. Diese Mengen liegen zwischen zehn und 40 Gramm je qm Fahrbahnfläche und können, wenn der gewünschte Erfolg eintreten soll, nicht herabgesetzt werden. Die Entscheidung, ob auf Stadtstraßen Auftausalze gestreut werden sollen, liegt allein bei den betreffenden Gemeinden. Die Bundesregierung ist aber, wie bereits in der Fragestunde am 22. Januar 1971 in der Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Riedl ausgeführt wurde, nach wie vor der Meinung, daß Auftausalze für die Befahrbarkeit der Straßen und die Verkehrssicherheit im Winter unentbehrlich sind.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Keine weitere Frage. Die Frage 57 wird auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die Schäden, die der Volkswirtschaft durch steigende Verwendung von Streusalzen auf den Stiaßen besonders an Grünanlagen, an landwirtschaftlichen Flächen, für Gewässer, Straßendecken und an Fahrzeugen ({0}) entstehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wie hoch etwaige Schäden durch Auftausalze etwa zu beziffern sind, vermag die Bundesregierung nicht anzugeben. Statistisches Material liegt hierüber nicht vor. Dies gilt auch für die Höhe des volkswirtschaftlichen Gewinnes, der durch die infolge der Verwendung von Auftausalzen weitgehend unbehinderte Abwicklung des Straßenverkehrs und den nachweislich erfolgten Rückgang winterbedingter Verkehrsunfälle zu verzeichnen ist.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gruhl.
gruhl (NA), 1971-10-20:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht richtig, wenn die Bundesrepublik versuchte, den Umfang der Schäden zu ermitteln, weil dieses Ergebnis, auch wenn es nicht genau sein kann, doch von wesentlicher Bedeutung dafür ist, welche zusätzlichen Kosten für andere Streumittel aus wirtschaftlichen Gründen durchaus in Kauf zu nehmen wären?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, im Zusammenhang mit der Beantwortung Ihrer nächsten Frage wollte ich sagen, daß von allen Übeln dieses das kleinste ist und daß es hingenommen werden muß, wenn man nach dem heutigen Stand der Wissenschaft hier einen relativ unschädlichen Stoff verwenden will. Alles andere hat Nebenwirkungen, die noch weit erheblicher sind als bei Auftausalzen. - Aber vielleicht darf ich jetzt die Antwort auf die Frage 59 geben.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch die Vergabe von Forschungsaufträgen die Entwicklung von unschadlichen Ersatzstoffen für das Streusalz und die Lösung dieses Problems voranzutreiben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die meisten chemischen Stoffe, die Eis und Schnee aufzutauen vermögen, können auf Straßen nicht gestreut werden. Sie sind entweder giftig oder rufen eine Schmierwirkung hervor oder führen zur Verunreinigung der Gewässer oder sind so teuer, daß ihre Anwendung aus finanziellen Gründen nicht erwogen werden kann. Die Bundesregierung steht in dieser Frage sowohl mit internationalen Gremien als auch mit allen europäischen Ländern in ständigem unmittelbarem Kontakt. Sie ist nicht der Auffassung, daß durch von ihr finanzierte Forschungsvorhaben chemische Auftaustoffe gefunden werden könnten, die unschädlicher und wirtschaftlicher sind als bisher bekannte


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Stoffe. Von allen Auftaustoffen ist das normalerweise verwandte Stein- oder Siedesalz für Mensch und Natur am harmlosesten.
gruhl (NA), 1971-10-20:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung nicht Meldungen bekanntgeworden, wonach in Österreich ein Streumittel entwickelt worden ist, welches diese Nachteile nicht hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, diese Meldung ist mir nicht bekannt. Ich weiß nur, daß einige österreichische Straßen im Winter mit Splitt gestreut werden. Das ist aber nicht vergleichbar; denn die Verkehrsbelastung und die Wetterbedingungen sind dort ganz anders als bei uns, die wir ein relativ mildes Winterklima haben. Wir können uns die Erfahrungen dort in dieser Weise also nicht zu eigen machen. Technische Produkte sind schon eine Menge angepriesen worden, aber sie halten bis jetzt einer näheren Nachprüfung nach den Kriterien, die ich vorhin genannt habe, leider nicht stand. Ich wäre gern bereit, Ihre Mitteilung nachprüfen zu lassen, wenn Sie mir die Pressemeldung übermitteln könnten.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Weitere Zusatzfrage!
gruhl (NA), 1971-10-20:
Hält es die Bundesregierung, da jederzeit mit neuen Entwicklungen gerechnet werden kann, nicht dennoch für sinnvoll, einen Forschungsauftrag zu vergeben, zumal ja jede Forschung in dieser Richtung ohne vorher sichergestellte Finanzierung zweifellos ein Risiko ist? Es würde der Sache doch sehr dienlich sein, wenn die Regierung auf diesem Gebiet, das ja zum Umweltschutz zu rechnen ist, von sich aus Mittel bereitstellte.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wir haben uns hier alle erreichbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse bisher zunutze gemacht und sind bei dem verblieben, was ich Ihnen vorhin dargestellt habe, weil bei allen anderen Stoffen Nebenwirkungen zu verzeichnen waren. Wir sind hier im Hinblick auf weiteren technischen Fortschritt keinesfalls irgendwie zurückhaltend. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, daß die Industrie aus sehr naheliegenden Gründen von sich aus eine Menge Geld für diese Forschung ausgegeben hat. Aber alles, was bisher an Forschungsergebnissen vorliegt, ermutigt uns nicht, in diese Sache zur Zeit weitere Steuergelder hineinzustecken. Vielmehr meinen wir, daß nach Abwägung aller Grundsätze des Umweltschutzes die jetzt durchgeführte Salzstreuung das relativ kleinste Übel ist, allerdings unter der Voraussetzung, daß sie
nicht überdosiert wird, wie es da und dort geschieht, wodurch Bäume „verbrennen". Es ist also eine Frage der Anwendung des vorhandenen Mittels.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Letzte Zusatzfrage!
gruhl (NA), 1971-10-20:
Herr Staatssekretär, könnte die in der Vergangenheit - Sie deuteten es eben schon an reichliche Verwendung solcher Mittel in Zukunft etwas sparsamer erfolgen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Einfluß haben wir nur auf die Betreuung des Bundesfernstraßennetzes. Da werden die Richtlinien, die ich vorhin genannt habe, eingehalten. Sie werden auch in der Fachliteratur publiziert, so daß sich jede Gemeinde, die ihrerseits Straßenstreuungen vornimmt, danach richten kann.
Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, keine Weisungsbefugnis.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Entsprechen die Vorwürfe des Tierschutzvereins Bozen, wonach beim Transport von Schlachtvieh von Deutschland nach Italien mit dem Tierschutzgedanken unvereinbare Mißstände herrschen ({0}) den Tatsachen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege die Deutsche Bundesbahn hat mir erneut versichert, daß bei der Beförderung lebender Tiere aus der Bundesrepublik nach Italien den Anforderungen des Tierschutzes in vollem Umfang Rechnung getragen worden ist. Sie weist insbesondere darauf hin, daß in keinem der Presseberichte, auf die Sie sich wahrscheinlich stützen, konkrete Angaben über Zeitpunkt und nähere Umstände der angeblich mangelhaften Verladung enthalten waren, die von ihr oder dem Veterinärdienst hätten überprüft werden können.
Wie ich bereits am 22. September 1971 auf Anfrage des Herrn Kollegen Folger ausgeführt habe, verläßt kein Tiertransport das Gebiet der Bundesrepublik, der nicht am Abgangsort und an der Grenze durch Amtstierärzte untersucht worden wäre. Bei diesen Prüfungen wird insbesondere auch darauf geachtet, daß die Tiere nicht zu dicht verladen werden, sich also bewegen können, daß Lüftung und Einstreu den Bestimmungen entsprechen und daß die Tiere uneingeschränkt transporttauglich sind.