Brandt (NA), 1971-02-12:
Ich weiß nicht, was Günter Graß, der hier selbst nicht zu Wort kommen kann, in dieser Debatte zu suchen hat.
({0})
- Nun will ich Ihnen mal etwas sagen. Sie können ruhig dem Bundeskanzler mal eine Weile zuhören. Darauf hat ,er Anspruch, und Ihnen wird es auch nicht schlecht bekommen.
({1})
Herr Kollege Barzel, ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich niemandem, der bei Ihnen Verantwortung trägt, einen Zusammenhang mit dem unterstelle, von dem ich spreche. Ich habe gesagt: Sie müssen wie wir alle aufpassen - denn ich komme noch auf einen anderen Zusammenhang, von dem Herr Strauß gesprochen hat -, daß Sie nicht Kräfte auslösen und Geister wachrufen, die Sie dann nicht beherrschen können.
({2})
Lassen Sie uns hier in sachlicher, auch harter Auseinandersetzung darum streiten, wie wir die Lebensfragen der Nation am besten beantworten. Aber hören Sie bitte nicht nur hier, sondern auch draußen auf, Argumente durch Panikmache zu ersetzen und damit Wirkungen zu erzielen, die Sie ebenso schrekken müssen wie uns.
Meine dritte Frage: Wem anders als ganz engen, kurzsichtigen parteipolitischen Interessen soll es eigentlich dienen, wenn man der deutschen Öffentlichkeit und darüber hinaus dem befreundeten Ausland zu suggerieren versucht, die sozial-liberale Koalition gefährde durch das, was man sozialistische Experimente nennt, Sicherheit und Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland? Das ist doch purer Unsinn, und Sie wissen, daß das purer Unsinn ist.
({3})
Die Wochenzeitung „Publik" hat in diesen Tagen durchaus zutreffend dies ein verschwommenes Spiel mit dem Buhmann Sozialismus genannt. Diese Propaganda und die damit verbundenen Unterstellungen und Phantastereien vergiften die politische Dis5942 

kussion. Die dadurch ausgelösten Wirkungen schaden dem nationalen Interesse. Deshalb sollte man damit Schluß machen und sich nuancierter und anspruchsvoller und damit auch aufrichtiger mit uns auch insoweit auseinandersetzen.
({4})
Was sollen die Anspielungen auf fremde Länder? Heute war nur von Schweden die Rede. Sonst hört man das auch noch anders. Was soll die Unterstellung, Sozialdemokraten und Freie Demokraten wollten womöglich weg von der freiheitlichen demokratischen, rechtsstaatlichen, marktwirtschaftlichen Ordnung? Wir sind deutsche Demokraten, die nicht nur auf das Grundgesetz vereidigt sind, sondern die, wenn es sein muß, auch mit dem Leben für es einstehen werden
({5})
und die alles daransetzen, es voll freiheitlich und sozial, so wie es der Auftrag ist, zu verwirklichen.
Herr Kollege Strauß, was Zitate angeht: da hat vor einigen Jahren zu diesem Thema jemand in der Bundesrepublik geschrieben, die demokratischen Sozialisten hätten, als sie sich von den Kommunisten trennten, einen Gründungsauftrag übernommen und ein Ziel bekannt, dessen Legitimität niemand bestreiten könne, nämlich die Befreiung des Arbeiters vom Proleten. Und dann fuhr der Betreffende wörtlich fort:
Die Rettung des Arbeiters vor dem Zugriff des ausbeuterischen Kapitalismus, die Frage der Gesellschaftsordnung, die Frage der Umschichtung unserer Gesellschaft, die Frage menschenund kulturwürdiger Lebensverhältnisse für alle, dies alles wird eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür sein, daß die kommunistischen Versuche, die freie Welt zu zersetzen, scheitern werden.
So Franz Josef Strauß laut Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 17. August 1962.
({6})
Herr Kollege Strauß, ich bekenne, daß ich heute manches anders sehe und auch anders sage. Bloß, wenn Sie die „Rheinische Post" zitieren und versuchen, mich hier in einem Gegensatz zu meinem verstorbenen Freund Erler zu bringen, dann bezieht sich darauf mein Hinweis: man kann auch fälschen, wenn man nur einen Satz zitiert.
({7}) Sie haben zitiert, richtig zitiert:
Ich habe ähnlich argumentiert. Insofern ist mir dies ,alles nicht fremd. Ich habe ähnlich argumentiert und meine Auffassung stark modifiziert.
Da machen Sie Schluß. Und jetzt heißt es weiter:
({8})
 -nein -Das gebe ich offen zu. Sie wissen, wir haben im Vertrag mit der Sowjetunion unseren Standpunkt zur Selbstbestimmung deutlich gemacht und durch unseren Notenwechsel ebenso wie beim Vertrag mit Polen unstreitig kundgetan, daß die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes weiter gelten. Darin liegt ja der Hinweis auf die noch offene friedensvertragliche Regelung.
Das heißt: Sie haben mir in der Sache eine Änderung des Standpunktes unterstellen wollen zu einem Komplex, wo diese Änderung des Standpunktes durch Ihre Argumentation nicht nur nicht richtig wiedergegeben, sondern in ihr Gegenteil verkehrt wird, und das kann man nicht durchgehen lassen.
({9})