emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wittmann (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie bereits im Ausschuß hat der Kollege Vahlberg hier nicht zum Thema der Petition gesprochen, sondern hat sehr ausführlich die Probleme eines Bürgers dargestellt. Das Anliegen dieser Petition ist die Ausweitung der Lärmschutzzone 1 im Bereich des Flughafens München-Riem. - Klar? Das ist das wesentliche Anliegen, und um das geht es hier. Das Ziel dieser Ausweitung ist, Zuschüsse zu Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen zu erhalten.

Wittmann ({0})
Ich darf, bevor ich im einzelnen auf Ihren Antrag eingehe, noch eine grundsätzliche Bemerkung vorausschicken.
({1})
Wir sind uns auch in der Koalition der Tatsache bewußt, daß erstens Lärm in den letzten Jahren insgesamt zugenommen hat und daß wir zweitens vermehrt etwas gegen diesen Lärm tun müssen.
({2})
Es ist heute nicht bloß in der Bevölkerung, sondern auch in der Politik eine größere Sensibilität gegenüber Lärmbelästigungen da. Ich bin deshalb sehr erfreut, daß man auch in diesem Hohen Hause in den Haushaltsberatungen endlich akzeptiert hat, daß man auf den Truppenübungsplätzen mehr gegen Lärm tun muß. So bin ich auch hier grundsätzlich der Meinung, daß mehr dagegen getan werden muß. Aber man kann nicht eine Petition dazu benutzen, gesetzliche Maßnahmen zu ersetzen.
({3})
Die Lärmschutzzone in München-Riem ist auf Grund des Gesetzes über Lärmschutz aus dem Jahre 1976 überprüft worden, durch Berechnungen, durch entsprechendes Datensammeln. Die Tendenz dieser Berechnungen ist, daß der Lärm eigentlich nicht in dem Ausmaße gekommen ist, wie er erwartet wurde. Das heißt, es gab keine gesetzliche Grundlage, die Lärmschutzzone auszuweiten.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vahlberg?
Wittmann (NA), 1985-12-05:
Selbstverständlich.
Vahlberg (NA), 1985-12-05:
Herr Kollege, die Festlegung der Lärmschutzzone, die 1976 erfolgte, basierte auf Lärmmessungen in dB. Warum hat man das im Verlauf der zehn Jahre oder im Verlauf des Prozesses von 1980 bis jetzt nicht machen können? Warum keine Messungen, warum nur Prognosedaten?
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Bitte nur kurze Zwischenfragen, Herr Abgeordneter. Wir sind ja schon ziemlich spät dran. - Bitte, Herr Kollege.
Wittmann (NA), 1985-12-05:
Die Lärmschutzmessungen, die 1976 stattgefunden haben, wurden fortgeschrieben. Das stimmt. Es gibt erstens durch die Flugzeuge, die dort abfliegen, zweitens durch die Häufigkeit der Flugbewegungen und drittens natürlich auf Grund der Daten aus der Flugzeugproduktion zuverlässige Möglichkeiten, zu berechnen,
({0})
wie stark der Lärm zugenommen hat und ob eine Lärmschutzzone ausgeweitet werden muß.
({1})
- Herr Vahlberg, ich habe Ihrem langen, etwas ausgeweiteten Vortrag, in dem Sie eine lange Geschichte, die wir alle kennen, erzählt haben, auch aufmerksam zugehört;
({2})
vielleicht wäre es jetzt auch an Ihnen, hier zuzuhören.
Das Ergebnis der Prüfungen steht auf jeden Fall fest: Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist eine Erweiterung der Lärmschutzzone nicht möglich. Der Antrag der SPD bedeutet deshalb, daß der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, entgegen gesetzlichen Bestimmungen die Lärmschutzzone zu erweitern. Das ist doch nicht bloß widersprüchlich, aber ich möchte mir einen weitergehenden Ausdruck ersparen.
({3})
Die Petition ist deshalb unserer Meinung nach als erledigt anzusehen, da das Anliegen im Rahmen der jetzt bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten nicht erfüllt werden kann. Eine Gesetzesänderung können Sie hier ja jederzeit beantragen, auch eine Änderung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm.
Obwohl sie in der Petition nicht angesprochen wurden, möchte ich auf zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen für den Bereich München-Riem eingehen. Da gibt es ja auch eine Lärmschutzzone 2, in der etwa 60 000 Menschen wohnen. Ein entsprechendes Lärmschutzprogramm würde dort etwa 150 Millionen DM kosten.
({4})
Die Abwicklung eines solchen Programms würde einige Jahre dauern.
({5})
Maßnahmen in diesem Umfang für einen Flughafen, der in wenigen Jahren aufgelassen wird, sind aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr vertretbar. Andernfalls hätte das Auswirkungen auch auf andere Flughäfen, und es wäre mit Sicherheit auf einen Schlag 1 Milliarde DM notwendig, um auch in der Lärmschutzzone 2 entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Die Tatsache, daß diese Petition ins Plenum gebracht wurde, läßt wieder vermuten, daß man vor Ort halt ein bißchen Wahlkampf führen will. Ich habe das schon bei der großen Aussprache zum Bericht des Petitionsausschusses zum Ausdruck gebracht: Es wird immer wieder versucht, Petitionen ins Plenum zu bringen, um vor Ort Wahlkampf machen zu können.
({6})


Wittmann ({7})
Hier hätten Sie vielleicht, wenn Sie wirklich der Bevölkerung helfen wollen,
({8})
vor Ort verstärkt darauf drängen können, daß möglichst bald der neue Flughafen im Erdinger Moos gebaut wird;
({9})
um so schneller wäre die Belastung der Bevölkerung geringer.
Wir sind deshalb dafür, die Petition als erledigt anzusehen.
({10})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mann.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wittmann?
Mann (NA), 1985-12-05:
Bitte schön.
Wittmann (NA), 1985-12-05:
Herr Kollege Mann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß unsere Fraktion bereit war, diese Petition als Material zu überweisen, um in künftige Überlegungen bei Lärmschutzmaßnahmen einbezogen zu werden, und daß Sie eigentlich nur eine Absicht hatten, nämlich mal wieder in der Öffentlichkeit -
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Einen Augenblick. Das letzte gehört wirklich nicht mehr zur Frage.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Ich schließe die Aussprache zu Punkt 10 a und komme zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge.
Ich lasse zuerst über den Antrag der SPD abstimmen. Da es immer nur sehr kleine Unterschiede sind, bitte ich, darauf zu achten: In dem SPD-Antrag wird gefordert, die Petition nicht als erledigt anzusehen, sondern der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Der Antrag Drucksache 10/4411 der GRÜNEN lautet in diesem Punkt: „... wird der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen". Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist im selben Stimmverhältnis abgelehnt.
Als Alternative heißt es: „ ... wird den Fraktionen zur Kenntnis überwiesen". Das ist sicherlich ein Irrtum, das können wir hier nicht beschließen. Die Fraktionen bekommen die Drucksachen j a automatisch. Vielmehr muß es heißen: „ ... wird der Bundesregierung zur Kenntnis überwiesen". Das ist ja der Sinn der Sache. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Stimmenmehrheit abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/4034. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Beratung über den Tagesordnungspunkt 10 b. Hierzu hat der Abgeordnete Mann das Wort.
Mann (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich zum Verfahren sagen, daß es nicht die Regel ist, daß Petitionen den Fraktionen zur Kenntnis überwiesen werden. Deswegen bitte ich, unserem entsprechenden Antrag zuzustimmen und unserem Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen, ebenfalls zuzustimmen.
Ich verweise auf unseren Änderungsantrag auf Drucksache 10/4412. Darin ist der wesentliche Sachverhalt dargestellt. Wir kritisieren, daß insbesondere das verantwortliche Ministerium, aber auch das Bundesversicherungsamt hier eigentlich nur rechtlich argumentieren.
Es geht um die Anerkennung eines unter Alkoholeinfluß erlittenen Unfalls eines Gerüstbauhelfers als Arbeitsunfall. Dieser hat in der Tat mit einem Blutalkoholgehalt von 3,82 Promille einen Unfall am Arbeitsplatz erlitten. Nach der geltenden Rechtslage ist der Antrag des Petenten - des Versicherten - auf Anerkennung dieses Unfalls als Arbeitsunfall - wohl zu Recht - abgelehnt worden.
Wir wollen mit der Behandlung im Plenum keinesfalls Wahlkampf machen,
({0}) sondern einfach auf dieses gesellschaftlich
({1})
außerordentlich schwerwiegende Problem - Herr
Kollege Jagoda, gerade als Mitglied des AusschusMann
ses, in dem Sie tätig sind, sollten Sie dieses Problem sehr ernst nehmen - hinweisen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher, Herr Kollege Mann?
Mann (NA), 1985-12-05:
Einen Moment noch.
Wir sind der Meinung, daß gerade auch wir, die wir alle fürwahr im Glashaus sitzen - wenn man den Beratungen in diesem Hohen Hause, vor allen Dingen zu späten Abendstunden folgt -, uns mit dem Problem Alkohol am Arbeitsplatz sehr intensiv und ernsthaft auseinandersetzen sollten. Ich habe während der Beratungen im Petitionsausschuß nicht die Überzeugung gewinnen können, daß im zuständigen Fachausschuß, worauf allgemein hingewiesen wurde, zur Zeit eine politische Auseinandersetzung mit dem Problem des Alkoholismus tatsächlich stattfindet.
({0})
Bitte jetzt die Frage des Kollegen Kühbacher.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Bitte, Herr Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1985-12-05:
Herr Kollege Mann, würden Sie, da das hier fast nur zu Protokoll diskutiert wird, den noch Zuhörenden bitte erklären, daß Sie sich im Moment für ein Unfallopfer mit einer Blutalkoholkonzentration von 3,82 Promille einsetzen, was eigentlich schon der Zustand der Lebensgefahr ist?
({0})
Mann (NA), 1985-12-05:
Herr Kollege Kühbacher, ich möchte nicht wissen - durch Feststellung des Blutalkoholgehalts -, wieviel in diesem Hohen Haus Anwesende getrunken haben.
({0})
Ich glaube, daß es sehr wohl, Herr Kollege Kühbacher - ({1})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Kollege, was halten Sie davon, wenn Sie Ihre Bemerkung zurücknähmen?
Mann (NA), 1985-12-05:
Ich möchte jetzt keine weitere Zwischenfrage mehr zulassen, weil ich die Gefahr erkenne, daß eine sachliche Auseinandersetzung tatsächlich nicht mehr möglich ist. Aber, Herr Kollege Kühbacher - ({0})
- Sie sollten Ihre Zwischenrufe zur Sache machen, Herr Kollege Dr. Göhner. Das würde gerade Ihnen gut anstehen, da Sie ständig an mich appellieren, Ausführungen zur Sache zu machen.
Ich glaube also, das Problem ist hier hinreichend geschildert worden. Ich meine, Sie würden dem politischen und gesellschaftlichen Stellenwert des Problems Alkoholismus am Arbeitsplatz
({1})
dadurch gerecht werden, daß Sie keine dusseligen Zwischenrufe machen, sondern unserem Antrag zustimmen.
Vielen Dank.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Wir räumen Ihrer Fraktion die Redezeit ein wie den anderen Fraktionen, die weit größer sind als Ihre. Sie sollten sie nicht zu Beleidigungen des ganzen Hauses benutzen.
({0})
- Ich rufe Sie zur Ordnung.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Rumpf.
Rumpf (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen versuchen, die Sache doch ganz ohne Emotionen zu behandeln.
Die Ausgangslage: Der Petent hält es für ungerecht, daß in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Alkoholeinfluß der Versicherungsschutz verlorengeht. Die GRÜNEN sind der Auffassung, daß der Alkoholismus eine Krankheit ist - das ist unbestritten ({0})
und daß der Schutz durch die Unfallversicherung auch in diesen Fällen zu gewährleisten sei.
Im einzelnen muß dazu festgestellt werden: Der hier zur Beratung anstehende Fall betrifft die Problematik, ob bei Alkoholismus und einem darauf zurückzuführenden Unfall noch Leistungen der Berufsgenossenschaft zu gewähren sind. Ob die von der Berufsgenossenschaft getroffenen Feststellungen im konkreten Einzelfall vorgelegen haben, kann von uns nicht beurteilt werden. Durch das Versäumen der Widerspruchsfrist hat es der Petent auch verhindert, daß die Berufsgenossenschaft selbst bzw. ein Sozialgericht die Einzelheiten hätte nachprüfen können.
Es bleibt also die Frage offen, ob bei einem Unfall, der auf Alkoholismus zurückzuführen ist, die Berufsgenossenschaft einzuspringen hat. Ich möchte dies für die FDP aus Gründen der Funktion der Berufsgenossenschaft als gesetzlicher Unfallversicherung verneinen; denn diese tritt mit ihren Leistungen an die Stelle des Unternehmers, der eigentlich für die Folgen eines Arbeitsunfalls aus Gründen der Verschuldens- und Gefährdungshaftung einstehen müßte.
In der Unfallversicherung wird eine ansonsten bestehende Haftpflicht des Unternehmers abgelöst. Dies kann zu Recht allerdings nur dann gelten, wenn der Unfall im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung steht. Bei 3,82 Promille, Herr Mann, kann man keine Arbeitsleistung mehr erbringen.
Allen ist bekannt, daß der Versicherungsschutz dann entfällt, wenn ein Unfall am Arbeitsplatz auf Alkoholeinfluß zurückzuführen ist. An dieser langjährigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sollten wir nichts ändern. Jede andere Regelung würde z. B. dazu führen, daß die gesetzliche Unfallversicherung auch alkoholbedingte Wegeunfälle, bei denen die Fahruntüchtigkeitsgrenze, nämlich 1,3%
({1})
- 1,3 Promille -, überschritten wird, übernehmen müßte. - Ist das so lustig, Herr Kirschner?
({2})
- Ja, gut. Es freut mich, wenn Sie so leicht zu unterhalten sind. - Dies scheint mir in der Tat nicht tragbar zu sein.
Letztlich müßte unser aller Bestreben dahin gehen, dem Phänomen des Alkohols am Arbeitsplatz den Kampf anzusagen.
({3})
Eine Änderung der jetzt geltenden Praxis der Berufsgenossenschaft würde diesem Ziel aber zuwiderlaufen.
({4}) Deshalb sehen wir die Petition als erledigt an. Danke sehr.
({5})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Petent, ein Gerüstbauhelfer, wie schon gesagt, erlitt am 10. November 1980 gegen 14 Uhr einen Unfall bei einem Blutalkoholgehalt von 3,82 Promille. Nach meiner und auch nach Auffassung von Medizinern ist ein Mensch, der so stark betrunken ist, überhaupt nicht mehr arbeitsfähig. Mit einem so hohen Blutalkoholgehalt kann er nicht mehr arbeiten. Dies hat auch der Arbeitgeber gewußt, und er hat ihn nicht zu Unrecht mehrfach aufgefordert, nicht auf das Gerüst zu steigen, so auch an diesem Morgen.
({1})
- Er hatte ihn auch schon vorher wegen dieser Tatsache mehrfach verwarnt. Der Petent mußte wissen, daß bei einem solchen Alkoholgenuß der Unfallversicherungsschutz verlorengehen mußte. Denn die Einstandspflicht der Unfallversicherung besteht nur so weit - darin stimme ich mit der Einlassung des Bundesarbeitsministers überein - und so lange, wie die Arbeitnehmer eine für das Unternehmen irgendwie nützliche Tätigkeit ausüben können.
Wenn Sie, Herr Mann, nun versuchen wollen, zu erreichen, daß Alkoholismus als Krankheit anerkannt wird, um damit den Versicherungsschutz durch die Unfallversicherung herzustellen, ist das, meine ich, der ungeeignetste Fall, den man sich in bezug auf diese Frage nur denken kann.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
von der Wiesche ({0}): Bitte schön.
Mann (NA), 1985-12-05:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß unser Antrag darauf hinausläuft, den Fraktionen und der Regierung diese Petition zur Kenntnis zu geben, daß ich ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß die geltende Rechtslage keine andere Entscheidung erlaubt, daß etwa 1 Million Bundesbürger vielleicht nicht mit 3,8 Promille, aber angesichts der Verbreitung des Alkoholismus in einer ähnlichen Situation am Arbeitsplatz wohl ohne Unfallversicherungsschutz arbeiten und es glücklicherweise .. .
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Ende der Zwischenfrage! Dies war schon wieder eine Minute.
Mann (NA), 1985-12-05:
... ebenso oft nicht zu Unfällen kommt?
({0})
von der Wiesche ({1}): Ich kann darauf nur kurz antworten und noch einmal betonen, daß diese Petition der ungeeignetste Fall ist, diese Dinge hochzuziehen.
({2})
Ich bin sehr dafür, daß wir darüber einmal diskutieren, aber nicht vor dem Hintergrund dieses Falles.
Denn wir müssen sehr scharf unterscheiden zwischen einem Entschädigungsfall für die Unfallversicherung und einem ganz normalen Versicherungsfall im Bereich der Kranken- oder Rentenversicherung.
({3})


von der Wiesche
Der Petent ist ja durch die Krankenversicherung abgesichert. Nur, Herr Mann, ich muß Sie natürlich fragen: Was würden Sie tun und wie würden Sie denn argumentieren, wenn Sie im Straßenverkehr von einem Verkehrsteilnehmer mit einem Blutalkoholgehalt von 3,82 Promille angefahren und erheblich verletzt würden? Würden Sie dann auch sagen: der ist nun leider krank, den kann ich nicht belangen?
({4})
Der Petent behauptet, er habe die Dinge - zumindest viele Dinge - vorher nicht gewußt. Aber auch das reicht nicht aus, um daraus einen möglichen Entschädigungsfall abzuleiten. Dazu schrieb das Bundesarbeitsgericht in der Begründung eines Urteils - ich zitiere -:
In der Mitte des 20. Jahrhunderts muß einem in einer modernen, hochentwickelten Industriegesellschaft lebenden Arbeitnehmer zugemutet werden, sich die Rechtskenntnisse zu verschaffen, die er im Arbeitsleben für die Wahrnehmung seiner sozialen Sicherheit braucht.
Das aber hat der Petent nicht getan.
Nach der Bewertung all der Tatbestände bleibt die SPD dabei, diese Petition als erledigt anzusehen.
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Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache über Tagesordnungspunkt 10b.
Hierzu liegt noch ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4412 vor. Herr Mann hat eben eine kleine Änderung angemeldet: Die Petition möge der Bundesregierung zur Kenntnis überwiesen werden. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/4038 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses angenommen.
Wir kommen jetzt zu dem Tagesordnungspunkt 10 c. Hierzu habe ich die Wortmeldung von Frau Dann. Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Segall (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist interessant, zu beobachten, wie die GRÜNEN versuchen, eine Finanzierung besonders der autonomen Frauenhäuser aus Bundesmitteln sicherzustellen: zuerst mittels eines Gesetzentwurfs für eine Stiftung,
({0})
der erst gestern im Ausschuß abgelehnt worden ist und uns daher hier bald noch mal beschäftigen wird, und hier und heute der Versuch, mittels einer Petition eine Bundesfinanzierung zu erreichen.
({1})
Für uns Liberale ist es überhaupt keine Frage, daß Frauenhäuser leider als Zufluchtsstätten für mißhandelte Frauen und ihre Kinder notwendige soziale Einrichtungen sind.
({2})
- Wollen Sie? Bitte.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Sie lassen die Frage zu?
Segall (NA), 1985-12-05:
Ja, ja.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Es ist halb zehn. Bitte.
Mann (NA), 1985-12-05:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es um eine Petition geht, die hier zur Diskussion steht, und daß diese Petition im Bundestag länger als der Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN anhängig ist?
Segall (NA), 1985-12-05:
Okay. Dafür bin ich noch nicht lange genug hier. Das habe ich nicht so genau beachtet. Aber es gibt jedenfalls den Versuch, einmal auf diesem Weg und, wenn es auf dem einen Weg nicht geht, auf dem anderen Weg eine Finanzierung zu erreichen.
({0})
Wir waren jetzt bei dem traurigen Sachverhalt, daß Frauenhäuser eine Notwendigkeit sind. Erkennt man diese Notwendigkeit der Frauenhäuser an - worüber wir uns gerade am Mittwoch im Ausschuß weitgehend einig waren -, bleibt immer noch das Problem der Finanzierung.
Den von den Petenten zur Sicherstellung der Finanzierung vorgesehenen Weg, ein Bundesgesetz zu erlassen, halten wir für ebenso falsch wie die Stiftungsidee.
({1})
Gegen den Erlaß eines solchen Bundesgesetzes haben sich neben den kommunalen Spitzenverbänden und etlichen Wohlfahrtsverbänden alle Länder mit Ausnahme des Landes Hessen ausgesprochen. Allein aus diesem pragmatischen Grund hat ein Bundesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern keinerlei Aussicht auf Erfolg. Dem Erlaß eines solchen Bundesgesetzes stehen außerdem verfassungsrechtliche Bestimmungen entgegen.
({2})
Der Vorschlag der Petenten, Bundesmittel im Weg eines Geldleistungsgesetzes nach Art. 104 Abs. 3 des Grundgesetzes bereitzustellen, ist ebenso abwegig. Die FDP hält eine Verlagerung der Zuständigkeiten von der Gemeinde- und Länderebene weg auf den Bund weder für verfassungsrechtlich möglich noch für politisch sinnvoll. Die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Gemeinden darf ebensowenig in Frage gestellt werden wie die Autonomie der freien Wohlfahrtsverbände.
({3})
Nach Meinung der FDP kann der Weg daher nur sein: Hilfe in Fällen der sozialen Not ist Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Häufig sind die Kommunen nach dem Bundessozialhilfegesetz
({4})
in diesen Fällen zur Hilfe verpflichtet. Außerordentlich wichtig ist bei alldem eine gemeinsame Verständigung über die Finanzierungsmöglichkeiten nach dem Bundessozialhilfegesetz. In diesem Zusammenhang können die vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit entwickelten Vorschläge zur Auslegung des Bundessozialhilfegesetzes vor allem über die Kostenvereinbarung gemäß § 93 Abs. 2 BSHG von außerordentlichem Nutzen sein.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas zur Argumentation der Vertreter einiger autonomer Frauenhäuser sagen. Sicher ist richtig, daß Gewalt an Frauen und Kindern ein gesellschaftliches Problem ist. Die Argumentation, daß die Mißhandlung der Frauen und Kinder wegen des gesellschaftlichen Phänomens der Gewalttätigkeit kein Tatbestand für das Bundessozialhilfegesetz sein dürfe, ist meines Erachtens nicht schlüssig. Entscheidend ist, daß die Finanzierung der Frauenhäuser sichergestellt wird. Das Bundessozialhilfegesetz kann dazu eine weitere Grundlage sein. Behauptungen, wonach Gegnern der Finanzierung von Frauenhäusern unterstellt wird, sie betrieben eine Strategie der Verharmlosung der Gewalt gegen Frauen, kann nicht entschieden genug entgegengetreten werden.
Wir werden die weitere Entwicklung der finanziellen Absicherung der Frauenhäuser kritisch beobachten.
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Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kühbacher.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlottmann.