Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal namens der Bundesregierung den beteiligten Ausschüssen, insbesondere dem Rechtsausschuß, für die außerordentlich und auch unüblich kurzfristige Beratung, die hier heute zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs führen kann, sehr herzlich danken. Dadurch können wir gewährleisten, daß noch vor Ablauf der geltenden Frist die Verlängerung adoptionsrechtlicher Fristen beschlossen werden kann.
Die politisch motivierten Zwangsadoptionen des SED-Regimes gehören - das haben alle betont - zu den schlimmsten und abscheulichsten Hinterlassenschaften des SED-Regimes. Obwohl wir bei Abschluß des Einigungsvertrages keine gesicherten Erkenntnisse darüber hatten, in wieviel Fällen und mit welchen Begründungen Zwangsadoptionen geschehen sind, haben wir diese Problematik in den Einigungsvertrag aufgenommen. Eltern, deren Kinder durch die Behörden der ehemaligen DDR z. B. nach einer geglückten oder versuchten sogenannten Republikflucht wegadoptiert worden sind, können diese Adoptionen durch das zuständige Vormundschaftsgericht überprüfen lassen.
Dabei, Frau Kollegin Dr. Fischer, geht es um Einzelfallprüfungen, wobei das Kindeswohl im Vordergrund steht. Es geht - das hat der Bundesminister der Justiz entgegen dem, was Sie hier vorgetragen haben, mehrfach betont - um die Anfechtungsmöglichkeiten bei Adoptionen wegen politischer Mißliebigkeit der Eltern. Hier verlängern wir die Antragsfrist auf drei Jahre.
Gerade in einer Familie und insbesondere zwischen Eltern und Kindern bestehen engste Beziehungen. Hier darf und kann in der Tat nicht stur und formelhaft vorgegangen werden; vielmehr muß jeder Einzelfall geprüft werden. Herr Professor Pick hat das Notwendige dazu gesagt.
Opfer sind nicht nur die Eltern, denen ihr Kind weggenommen worden ist; Opfer ist natürlich vor allem das Kind, das nunmehr zwischen zwei Familien stehen könnte. Opfer sind auch die Adoptiveltern, die das adoptierte Kind lieben gelernt haben. Diese Eltern wußten zum Teil gar nicht, daß ihr angenommenes Kind den leiblichen Eltern aus politischen Motiven weggenommen worden war. Deshalb muß in der Tat die oberste Maxime sein - wie auch Frau Kollegin Nolte vorhin gesagt hat - : Neues Leid darf nicht entstehen.
Wir gingen beim Abschluß des Einigungsvertrages davon aus, daß eine einjährige Frist ausreichend sein würde. Wir dachten, alle betroffenen Eltern könnten in dieser Zeit die entsprechenden Fakten sammeln und eine Überprüfung des unrechtmäßig begründeten Annahmeverhältnisses beantragen. Aber Aktenfunde in der jüngsten Zeit drängen den Verdacht auf, daß der Einfallsreichtum des DDR-Regimes viel größer war, als wir uns jemals vorstellen konnten.
So haben sich inhaftierte Eltern, denen die Einwilligung in die Adoption ihres Kindes abgenötigt worden war, an die Öffentlichkeit gewandt. In vielen Fällen war der Entzug des elterlichen Sorgerechts Folge einer vorangegangenen politischen Kriminalisierung. Junge Mütter wurden wegen angeblicher Verletzung der Arbeitspflicht zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ihnen wurde dann das Sorgerecht für das Kind entzogen. Auch dies sind Fälle von Zwangsadoptionen.
Aber gerade weil die tatsächlichen Grundlagen und die tatsächlichen Formen der Zwangsadoption unklar sind, ist die ursprünglich vorgesehene einjährige Frist zur Überprüfung zu kurz. Mit der Verlängerung der Antragsfrist auf drei Jahre soll diesem Umstand Rechnung getragen werden, wobei völlig dahingestellt sein mag, ob es deshalb mehr Anträge auf Überprüfung geben wird. Auch hier stimme ich dem, was die Vorredner gesagt haben, ausdrücklich zu.
Jetzt müssen auf Antrag die Adoptionen sorgfältig herausgefunden werden, in denen die politische Mißliebigkeit der Eltern ausschlaggebend war.
Das SED-Regime hat uns mit diesen Adoptionen eine besonders abscheuliche Erblast hinterlassen. Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dieses Stück des Unrechts aufarbeiten zu können.
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