merkatz (bundesminister der justiz), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Bundesminister der Justiz will ich zum Problem eines Straffreiheitsgesetzes auf dem Gebiet des strafrechtlichen Staatsschutzes unter drei Gesichtspunkten Stellung nehmen. Zunächst werde ich Ihnen die Zahlen bekanntgeben, die für die Beurteilung des Problems von Bedeutung sind, und versuchen, diese auszuwerten. Anschließend will ich einige rechtliche Gesichtspunkte behandeln und schließlich zum Amnestieproblem vom rechtspolitischen Standpunkt aus Stellung nehmen.
Jeder Unbefangene geht davon aus, daß eine Amnestie den Zweck habe, für Hunderte oder Tausende von Personen die Gefängnistore zu öffnen. Denn wenn das nicht der Fall ist, besteht für einen so außerordentlichen Eingriff in den Gang der Strafrechtspflege kein berechtigter Anlaß. Ich habe die Landesjustizverwaltungen und den Oberbundesanwalt gebeten, mir für den Stichtag vom 1. Januar 1957 die einschlägigen Zahlen mitzuteilen. Ich danke dem Herrn Berichterstatter, daß er versucht hat, auch das Zahlenwerk darzustellen halte mich aber für verpflichtet, dem Hause noch die authentischen Zahlen bekanntzugeben. Die Ausgangszahlen, die ich hier nennen werde, haben die Meldungen der Länder und des Oberbundesanwalts zur Grundlage. Sie betreffen die typischen Staatsschutzdelikte, nämlich Hochverrat, Staatsgefährdung und die politischen Organisationsvergehen. Im einzelnen beziehen sie sich auf folgende Tatbestände des Strafgesetzbuchs.
Erste Gruppe: Hochverräterische Handlungen nach den §§ 80 bis 84, insbesondere die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens nach § 81 und die Verbreitung hochverräterischer Schriften nach § 84.
Zweite Gruppe: Die Staatsgefährdungsdelikte nach den §§ 89 bis 97, insbesondere die Betätigung der Gründer, Rädelsführer oder Hintermänner einer verfassungsfeindlichen Vereinigung nach § 90 a, ferner die Herausgabe und Verbreitung staatsgefährdender Schriften nach i§ 93. schließlich die staatsgefährdende Verunglimpfung der Parlamente, der Regierungen oder der Verfassungsgerichte nach § 97 und die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole nach § 96.
Die dritte Gruppe sind die politischen Organisationsdelikte, nämlich Geheimbündelei nach § 128. die Tätigkeit in Vereinigungen, die strafbare Zwecke verfolgen, nach § 129 und die Fortsetzung der durch ein oberstes Verwaltungsgericht für verboten erklärten Vereinigungen nach § 129 a.
Diese drei Deliktsgruppen sind es wohl, die den Gegenstand eines Straffreiheitsgesetzes aus Anlaß des Verbots der KPD bilden würden. Die Fälle des Landesverrats dürfen und müssen meines Erachtens außer Betracht bleiben. weil es sich hierbei durchweg um bezahlte Agenten, also um einen ganz anderen Täterkreis handelt.
In der Öffentlichkeit sind Zahlen verbreitet worden, die weithin den unzutreffenden Eindruck erweckt haben, als würde mit dem Erlaß einer Amnestie eine große Zahl von Gefangenen aus den Gefängnissen entlassen werden können. Wie aber sieht es in Wirklichkeit aus?
Am 1. Januar 1957 befanden sich wegen der drei genannten Gruppen von Straftaten nur 27 Personen in Strafhaft. Ich habe ferner errechnen lassen, wie viele Personen am 1. Januar 1957 wegen der genannten Delikte rechtskräftig verurteilt waren, ohne daß ihre Strafe schon restlos verbüßt oder endgültig erlassen ist. Die Zahl dieser rechtskräftig Verurteilten beträgt 585. Die meisten dieser Verurteilten brauchen aber ihre Strafe ohnehin nicht zu verbüßen. Über 400 Personen von den 585 Verurteilten ist nämlich für ihre ganze Strafe schon durch die Gerichte bei Erlaß der Urteile Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt worden. Ein weiterer Teil von ihnen hat die Strafe teilweise verbüßt und für den Strafrest - bis zu einem Drittel der verhängten Strafe - die Vergünstigung der bedingten Entlassung erhalten.
Von Interesse dürften ferner folgende Einzelheiten sein. Von den nicht erledigten rechtskräftig erkannten Strafen betrugen nur etwa 200 mehr als sechs Monate. Der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden ist sehr gering. Tinter den 585 Verurteilten befinden sich nur 8 Jugendliche und nur 28 Heranwachsende. In der Zahl von 27 Personen, die ihre Strafe zur Zeit verbüßen - ich möchte übrigens sagen, daß von diesen 27, nachdem diese Statistik aufgenommen war, bereits weitere entlassen worden sind -, sind nur 3 enthalten, die zur Zeit der Tat noch nicht 20 Jahre alt waren.
Ein Straffreiheitsgesetz würde sich jedoch nicht darauf beschränken, die rechtskräftig erkannten Strafen bis zu einer gewissen Höhe zu erlassen. Es würde vielmehr auch die Einstellung schwebender und noch anhängig werdender Verfahren vorsehen, wenn die zu erwartende Strafe eine bestimmte Höhe nicht übersteigt und die Tat vor dem ins Auge gefaßten Stichtag einer Amnestie, nämlich dem 17. August 1956, dem Tag des KPD-VerbotsUrteils, begangen worden ist.
Die voraussichtliche Wirkung dieses Teils einer Amnestie kann ungefähr ermessen werden, wenn man sich folgende Zahlen vor Augen hält: Am 1. Januar 1957 waren bei den Gerichten 322 Verfahren mit 566 Angeschuldigten anhängig; bei den Staatsanwaltschaften waren im Ermittlungsstadium 2358 Verfahren mit 3506 Beschuldigten anhängig.
Da hier und dort die Meinung bestehen könnte, es befinde sich eine große Zahl dieser Personen in Untersuchungshaft, darf ich hier einschalten, daß sich von diesen Beschuldigten und Angeschuldigten am 1. Januar 1957 nur 17 in Untersuchungshaft befunden haben.
({0})
Meine Damen und Herren, zu diesen Zahlen ist einiges zu bemerken. Sie müssen ausgewertet werden. Man kann sie nur richtig werten, wenn man sich vergegenwärtigt, welchen Ablauf diese Verfahren nach den aus der Justizstatistik gewonnenen Erfahrungen nehmen werden, wenn von dem Erlaß einer Amnestie abgesehen würde. Von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren werden erfahrungsgemäß im Durchschnitt 75 bis 80% eingestellt. Geht man von einer Einstellungsquote von 75 % aus, so ergibt sich folgendes Bild.
Von den 2358 Ermittlungsverfahren, die am 1. Januar 1957 wegen der hier behandelten Staats({1})
schutzdelikte bei der Staatsanwaltschaft anhängig waren, wird nur ungefähr ein Viertel bei Gericht anhängig werden. Das bedeutet. daß unter Einschluß der erwähnten bereits gerichtlich anhängigen Verfahren noch rund 900 Verfahren mit etwa 1400 Beschuldigten durchzuführen sind.
Von diesen Beschuldigten wird jedoch ein nicht unbeträchtlicher Teil freigesprochen werden. Im Bundesgebiet wurde im Jahre 1954 bei mehr als 13% aller Angeklagten auf Freispruch oder Einstellung des Verfahrens erkannt. In diesem Prozentsatz sind auch diejenigen Fälle enthalten, in denen die Gerichte das Verfahren wegen Geringfügigkeit oder wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt haben. Jedoch sind die Fälle der Einstellung nach dem Straffreiheitsgesetz 1954 als Sonderfälle nicht miteinbezogen. Bei den hier interessierenden Staatsschutzdelikten betrug im Jahre 1954 die Zahl der Freisprüche und Verfahrenseinstellungen sogar über 46 %. Für das Jahr 1955 stehen mir die entsprechenden Zahlen leider noch nicht zur Verfügung. Es mag sein, daß die hohe Zahl der Freisprüche auf dem Gebiet des strafrechtlichen Staatsschutzes im Jahre 1954 zum Teil dadurch bedingt ist, daß es damals noch an einer festen Rechtsprechung auf diesem Gebiet gefehlt hat, die den Staatsanwaltschaften als Richtschnur bei der Anklageerhebung hätte dienen und somit manche Freisprüche durch vorherige Einstellung der Verfahren hätte verhindern können. Man wird aber kaum fehlgehen, wenn man in der Prognose für den Ablauf der noch durchzuführenden Verfahren davon ausgeht, daß mindestens 20 % der rund 1400 Personen, gegen die noch gerichtliche Verfahren durchzuführen sind, freigesprochen werden, d. h. also etwa 280 Personen.
Einem großen Teil der noch verbleibenden etwa 1120 Personen wird Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt werden. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß die Gerichte - ({2})
- Nach dem Hollerith-Verfahren pflegt man ein so empfindliches und so verantwortungsvolles Gebiet, wie es die Strafrechtspflege ist, nicht zu behandeln.
({3})
Ich muß Ihnen leider sagen, Herr Kollege: Sie haben ein Anrecht darauf und ich habe die Verpflichtung, daß eine solche Statistik dargelegt wird. Es ist meine Verpflichtung, diese Statistik nicht als ein totes Zahlenwerk vor Ihre Augen zu stellen, sondern die Erfahrungen, die die Kriminalstatistik hat, hier wertend anzuwenden, um Ihnen ein Bild zu geben - und zwar ein geistiges Bild, nicht ein mechanistisches Bild -, das Ihren Entschluß unterbauen soll.
({4})
Aber ich wäre Ihnen im Interesse einer sachlichen Darlegung dankbar, wenn ich fortfahren dürfte.
Einem großen Teil der noch verbleibenden etwa 1120 Personen wird also Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt werden. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß die Gerichte seit Erlaß des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1953 Strafen bis zu 9 Monaten Gefängnis zur
Bewährung aussetzen können. Nach den bisher vorliegenden statistischen Manuskripttabellen wurde in den Jahren 1954 und 1955 in etwa 30 bzw. 35 % aller Verurteilungen zu Gefängnisstrafen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Auf dem Gebiete der Staatsschutzdelikte wurden die Strafen im Jahre 1954 sogar in etwa 41 %, im Jahre 1955 in etwa 46 % der Verurteilungen zur Bewährung ausgesetzt. Es bestehen keine Bedenken, der Prognose für das mutmaßliche Ergebnis der noch durchzuführenden Verfahren den Prozentsatz des Jahres 1955 - also 46 % - zugrunde zu legen, da die Neigung der Gerichte, Strafaussetzung zur Bewährung für die vor dem KPD-Verbot begangenen Staatsschutzdelikte zu bewilligen, besonders stark sein wird. Man kann also davon ausgehen, daß mindestens 45 % der Beschuldigten in den Genuß dieser Vergünstigung kommen werden. Es bleiben dann noch etwa 600 Personen übrig, die ihre Strafe verbüßen müßten. Ein Teil dieser 600 Personen würde aber von der Amnestie gar nicht betroffen werden, weil entweder ihre Straftaten nach dem 17. August 1956 begangen worden sind oder weil auf Strafen erkannt werden muß, die über der Amnestiegrenze liegen.
Meine Damen und Herren, mit dieser auf statistischen Erfahrungssätzen beruhenden Prognose wollte ich Ihnen zeigen. wie sich die anhängigen Verfahren voraussichtlich entwickeln werden. Damit habe ich zugleich dargetan, daß von den Zahlen kein anzuerkennendes Bedürfnis für eine Amnestie auf dem Gebiete des strafrechtlichen Staatsschutzes abgeleitet werden könnte.
({5}) - Von den Zahlen aus gesehen!
Einen Hauptgrund für die Notwendigkeit einer Amnestie sehen deren Verfechter in der rechtlichen Situation, in der sich die ehemaligen führenden Funktionäre der Kommunistischen Partei befinden. Ich spreche von den Funktionären deshalb, weil die Mitglieder der KPD, die sich ohne führende Stellung in dieser Partei betätigt haben, ohnehin nicht in die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung wegen ihrer vor dem Verbot ausgeübten Tätigkeit kommen können.
Dazu darf ich folgendes bemerken: Nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes sind insbesondere solche Vereinigungen verboten, deren Zwecke oder deren Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Die Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot hat der Gesetzgeber in § 90 a des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt. Jedoch hat er sich darauf beschränkt, die Gründer, Rädelsführer und Hintermänner einer solchen verfassungsfeindlichen Vereinigung mit Strafe zu bedrohen. Die Tätigkeit der einfachen Mitglieder einer derartigen Vereinigung wird daher von § 90 a des Strafgesetzbuches nicht erfaßt.
Aber auch die von der Strafvorschrift des § 90 a betroffenen führenden Funktionäre der Kommunistischen Partei konnten bis zum Verbot dieser Partei strafrechtlich nicht verfolgt werden. Das ergibt sich aus folgendem. Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes bestimmt, daß nur das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit einer Partei zu entscheiden hat. Aus diesem verfassungsrechtlichen Parteiprivileg hat § 90 a Abs. 3 des Strafgesetzbuches die notwendige strafprozessuale Folgerung gezogen und ein zeitlich befristetes Verfahrenshindernis vorgesehen. Gründer, Rädelsführer und Hin({6})
termänner einer verfassungsfeindlichen Partei dürfen nämlich strafrechtlich erst dann verfolgt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Partei festgestellt hat. Durch das KPD-Verbot vom 17. August vorigen Jahres ist mithin das erwähnte Verfahrenshindernis weggefallen. Seit diesem Zeitpunkt waren die Strafverfolgungsbehörden also berechtigt und verpflichtet, gegen die ehemaligen führenden Funktionäre der KPD Verfahren einzuleiten, wenn der Verdacht eines Vergehens nach § 90 a des Strafgesetzbuches bestand.
Dabei handelt es sich keineswegs um eine Art Rückwirkung des Strafgesetzes, wie zuweilen behauptet worden ist. Das Grundgesetz sagt nicht, daß verfassungswidrige Betätigung von Parteifunktionären bis zum Spruch des Bundesverfassungsgerichts erlaubt sei oder auch nur straflos bleiben solle. Das ergibt sich ganz eindeutig aus der Entstehungsgeschichte des § 90 a des Strafgesetzbuches.
Als der Gesetzgeber im Jahre 1951 an die Formulierung der Strafbestimmung ging, die das in Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes enthaltene Verbot der gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Vereinigungen unter Strafschutz stellen sollte, hatte er zwei Möglichkeiten. Erstens hätte er das Wirken an führender Stelle in verfassungswidrigen Vereinigungen mit Strafe bedrohen, aber für politische Parteien eine Ausnahme vorsehen können. Zweitens konnte man von einer solchen strafrechtlichen Sonderstellung der politischen Parteien absehen und die führende Mitwirkung in verfassungswidrigen Vereinigungen aller Art unter Strafe stellen. Dann aber mußte dem Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in der Form eines zeitlich begrenzten Verfahrenshindernisses Rechnung getragen werden, durch das die Strafverfolgung der Parteifunktionäre bis zum Spruch des Bundesverfassungsgerichts aufgeschoben wurde. Der Gesetzgeber hat sich für den zweiten Weg entschieden, da gegen den ersten Weg folgende Bedenken bestanden.
Eine derartige unterschiedliche Behandlung von Parteien und anderen politischen Vereinigungen hätte eine Aufhebung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes bedeutet, zu der sich der Verfassungsgesetzgeber nicht entschlossen hat und nicht entschließen konnte. Desgleichen hätte die Herausnahme der Parteien aus den politischen Vereinigungen dazu geführt, daß den Parteifunktionären aller Art eine materielle Immunität, d. h. ein Strafausschließungsgrund, zugebilligt worden wäre, wie ihn das Grundgesetz mit gutem Recht nur den Abgeordneten gewährt hat. Während nämlich ein Abgeordneter nach Art. 46 Abs. 1 des Grundgesetzes zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung strafrechtlich verfolgt werden darf, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, fehlt eine gleichartige Bestimmung in Art. 21 des Grundgesetzes für die Parteifunktionäre, die sich außerhalb des Bundestages politisch betätigen.
Daß das Grundgesetz den Funktionären einer verfassungswidrigen Partei ein solches Privileg nicht gewähren wollte, ergibt sich auch aus folgendem. Früher enthielt das Grundgesetz selbst in Art. 143 eine Strafbestimmung gegen Hochverrat. Auch in dieser - inzwischen durch das Erste Strafrechtsänderungsgesetz gegenstandslos gewordenen - Strafbestimmung war eine Ausnahmevorschrift für die Funktionäre von Parteien nicht vorgesehen. Dadurch wird klar, daß das Parteienprivileg keine Straflosigkeit für verfassungswidrige Parteitätigkeit gewährt, sondern daß es lediglich ein strafrechtliches Vorgehen zeitlich so lange hindert, bis das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat.
({7})
Die Bundesregierung verkennt nicht die Schwierigkeit, die dadurch entstanden ist, daß das Verbot der KPD erst im Jahre 1956 ausgesprochen worden ist. Dabei handelt es sich aber um ein Problem, das sich auch ohne Amnestie gerecht lösen läßt. Dazu darf ich folgendes bemerken.
In der Zeit vom KPD-Verbot vom 17. August 1956 bis zum 31. Dezember 1956 sind von den Staatsanwaltschaften gegen frühere Funktionäre der KPD wegen ihrer vor dem Verbot liegenden verfassungswidrigen Betätigung 1107 Verfahren eingeleitet worden. Davon sind bis zum 31. Dezember 1956 schon fast 60 % eingestellt worden. Aus dieser Tatsache läßt sich ein sehr wesentlicher Schluß ziehen: Diese Verfahrenseinstellungen können schwerlich mit dem mangelnden Nachweis der Funktionärtätigkeit begründet sein; den die Funktionärseigenschaft ist in aller Regel ohne Schwierigkeit nachzuweisen. Die Einstellungen dürften daher, wie mir zum Teil auch positiv bekanntgeworden ist, ganz überwiegend mit dem unverschuldeten Mangel des Unrechtsbewußtseins begründet sein. Nach heutiger Rechtsprechung ist nämlich eine strafgerichtliche Verurteilung nur möglich, wenn der Täter das Unerlaubte seiner Tat gekannt oder fahrlässig nicht erkannt hat. Hierin liegt der entscheidende Gesichtspunkt, der die Befürchtung zerstreut, daß eine große Zahl früherer verhältnismäßig unwichtiger KP-Funktionäre bestraft würde. Gerade weil die Entscheidung über den Antrag der Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht so lange auf sich warten ließ, ist dem Durchschnittsfunktionär oftmals nicht zu beweisen, daß er sich des Unrechts seiner Tätigkeit bewußt war. Aus der Tatsache, daß gegen diese verfassungsfeindliche Betätigung bis zum Spruch des Bundesverfassungsgerichts - also jahrelang - nicht eingeschritten werden konnte, mag mancher untergeordnete Funktionär den zwar unrichtigen. aber entschuldbaren Schluß gezogen haben, daß sein Wirken nicht verboten sei. Den wirklich führenden Funktionären allerdings wird das Unrechtsbewußtsein kaum je gefehlt haben.
Man hat auch versucht, für die Amnestie ein Argument aus angeblichen Mängeln der Staatsschutzgesetzgebung und der Rechtsprechung abzuleiten. Gewiß wird auf allen Gebieten der Gesetzgebung und auch in der Rechtsprechung niemals ein Stillstand eintreten. Es werden immer Fortbildungen und Verbesserungen möglich und wünschenswert sein. Man muß gerechterweise aber auch zugeben, daß sowohl das Gesetz als auch die Rechtsprechung auf dem Gebiet des strafrechtlichen Staatsschutzes im großen und ganzen ihre Funktionen voll erfüllt haben. Selbst wenn hier und dort Anlaß zur Kritik besteht, so sollte doch nicht verkannt werden, daß das Staatsschutzrecht dieses Schicksal mit allen anderen Rechtsmaterien teilt und dies keinen Grund für eine Amnestie abgibt. Wenn einmal aus Gerechtigkeitsgründen in dem einen oder anderen Fall eine Korrektur notwendig sein sollte, gibt der Gnadenweg die Möglichkeit dazu.

({8})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß einige rechtspolitische Gedanken anfügen. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß eine Amnestie ein außerordentlicher Eingriff in die Strafrechtspflege ist, der nur aus unabweisbar notwendigem Anlaß gerechtfertigt sein kann. Das gilt ganz besonders für das Gebiet des strafrechtlichen Staatsschutzes. Dieser Auffassung hat auch das Hohe Haus bei dem Erlaß der Amnestie von 1954 dadurch Rechnung getragen, daß es damals die Staatsschutzdelikte von der Amnestie ausgenommen hat. Und zwar mit gutem Grund, da sich nämlich die Staatsschutzdelikte gegen den Bestand der Bundesrepublik oder gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Die Vorrangstellung dieser Rechtsgüter gegenüber anderen, weniger wichtigen Rechtsgütern muß auch künftig gewahrt bleiben. Jede Amnestie führt aber auch zu Ungerechtigkeiten, weil sie, was gar nicht zu vermeiden ist, schematisiert.
Unser Strafgesetz dagegen gibt den Strafverfolgungsbehörden so viele Möglichkeiten, den Besonderheiten des einzelnen Falles, der einzelnen Tat und der Person des Täters Rechnung zu tragen, daß ganz allgemein kaum mehr ein Bedürfnis für eine Amnestie entstehen kann. Ich darf dabei bloß an folgende Möglichkeiten erinnern.
Sind beim Vergehen die Folgen der Tat unbedeutend und die Schuld des Täters gering, so kann der Staatsanwalt mit Zustimmung des Gerichts oder, falls das Verfahren bereits gerichtlich anhängig ist, das Gericht mit Zustimmung des Staatsanwalts das Verfahren einstellen. Denjenigen Angeklagten, die zu Strafen bis zu neun Monaten verurteilt werden, kann das Gericht im Urteil Strafaussetzung zur Bewährung bewilligen, damit sie durch gute Führung während einer Bewährungszeit endgültigen Straferlaß erlangen können. Ich habe schon an Hand der Zahlen dargetan, welche große Rolle diese Institution in der gerichtlichen Praxis spielt. Selbst den Verurteilten, deren Strafen höher sind, kann die Vergünstigung der bedingten Entlassung für das letzte Drittel der Strafe gewährt werden. Darüber hinaus haben die Gnadeninstanzen das Recht, eine Strafe ganz oder teilweise, bedingt oder unbedingt zu erlassen.
Freilich ist eine Niederschlagung von Verfahren, wie sie durch eine Amnestie ermöglicht würde, nach den geltenden Bestimmungen nicht möglich. Aber ich halte es für meine Pflicht, darauf hinzuweisen, daß schon allein die Durchführung der anhängigen Verfahren eine erhebliche präventive Wirkung hat. Es bedeutet vom Standpunkt der Staatssicherheit aus, die auf dem Gebiete des Staatsschutzes auch ein rechtspolitisches Argument darstellt, einen großen Unterschied, ob 600 Akteure, deren Ziel die Beseitigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist, durch eine Amnestie von jeglicher Verantwortung befreit oder ob sie durch eine Strafaussetzung zur Bewährung für mehrere Jahre zur Respektierung eben dieser verfassungsmäßigen Ordnung gezwungen werden, Nimmt man hinzu, daß eine Amnestie auch die bisher zur Bewährung ausgesetzten Strafen bedingungslos erlassen würde, so wären es ungefähr 1000 solcher Akteure, denen eine Amnestie die Fortsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Betätigung wesentlich erleichtern würde.
({9}) Woher wissen Sie es nicht?
({10})
- Ich versuche ja wirklich angestrengt, Ihnen den Beweis zu bringen. Es wäre doch eine Weltfremdheit, entschuldigen Sie,
({11})
wenn man diese Zusammenhänge nicht sehen wollte.
({12})
Die Verfechter des Amnestiegedankens versprechen sich endlich von einer Amnestie, daß die Machthaber der sowjetisch besetzten Zone zu einem ähnlichen Schritt veranlaßt werden könnten. Das wäre natürlich ein wünschenswertes Ziel, denn uns allen liegt sehr daran, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, die zur Befreiung der Tausende von politischen Häftlingen in der sowjetisch besetzten Zone führen könnten. Wir können und dürfen jedoch nicht außer acht lassen, daß zur Zeit keine Anzeichen dafür vorliegen, daß die Machthaber der sowjetisch besetzten Zone zur Entlassung ihrer politischen Gefangenen bewogen werden könnten. Der gegenwärtig dort gesteuerte Kurs läßt nämlich für einen solchen Optimismus leider keinerlei Raum. Die Rechtsprechung der Zone ist gerade in der letzten Zeit wieder eindeutig durch Härte gekennzeichnet. Selbst wenn das Hohe Haus eine Amnestie beschließen sollte, würde diese, wie ich schon ausgeführt habe, nur zur Freilassung einiger weniger in der Bundesrepublik in Strafhaft befindlicher Verurteilter führen. Sie würde in der sowjetisch besetzten Zone die Wirkung eines verpflichtenden Beispiels nicht haben können. Im Gegenteil, sie würde von den Machthabern der Zone nur bagatellisiert werden. Denn die von dort aus betriebene Propaganda für eine Amnestie zeigt deutlich, daß es der sowjetisch besetzten Zone nicht so sehr auf die Befreiung einiger Strafgefangener und auf die Niederschlagung schwebender Verfahren ankommt; was man dort will, ist die Beseitigung unserer Staatsschutzbestimmungen und die Inhibierung ihrer Anwendung. Wenn die Machthaber der Zone guten Willens wären, könnte und müßte die milde, sehr milde Strafpraxis unserer Gerichte in Staatsschutzsachen wie auch die ungemein weitherzige Bewilligung von Strafaussetzungen zur Bewährung ebenso im Sinne einer Entspannung wirken wie eben eine Amnestie.
({13})