Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-20:

Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/
CSU zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses,
Drucksache 15/256. Nach Art. 44 Abs. 1 des Grundgesetzes ist der Deutsche Bundestag verpflichtet, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn die Einsetzung von
einem Viertel seiner Mitglieder verlangt wird.

({0})
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache

15/125 in der Ausschussfassung anzunehmen. Über Ziffer 1 und 2 der Beschlussempfehlung soll getrennt abgestimmt werden.

Wer stimmt für die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung?
- Gegenprobe! ({1})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, es herrschte gerade
ein bisschen Unklarheit.

({2})
Wir wiederholen die Abstimmung. Wer stimmt für die
Ziffer 1 der Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({3})

Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei Gegenstimmen
der beiden fraktionslosen Mitglieder und bei Enthaltung
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Wer stimmt für die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Ziffer 2 ist mit den
Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen bei
Gegenstimmen der CDU/CSU, der FDP und der beiden
fraktionslosen Mitglieder angenommen.

Damit ist der erste Untersuchungsausschuss der
15. Wahlperiode eingesetzt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes
- Drucksache 15/108 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({5})
- Drucksache 15/225 1344




Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Waltraud Wolff ({6})

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({7})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diejenigen, die dieser Debatte nicht beiwohnen wollen, bitten,
den Saal möglichst schnell zu verlassen und die Gespräche draußen fortzusetzen, damit ich die Aussprache
eröffnen kann.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in der Debatte ist der Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten des Freistaates Bayern, Herr Josef Miller.

Josef Miller, Staatsminister ({8}):

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Bundestag berät heute über den Gesetzentwurf
des Bundesrates, dessen Ziel die Aufhebung des deutschen Modulationsgesetzes ist. Gegen dieses Modulationsgesetz sprechen viele gewichtige Argumente. Ich
werde nur die wichtigsten ansprechen.

Erstens. Dieses Modulationsgesetz ist unsozial und darüber hinaus ökologisch fragwürdig.

({9})

Ich wehre mich entschieden gegen das Totschlagargument: Wer gegen die Modulation ist, ist gegen mehr Umwelt. Wir sind nicht gegen mehr Umwelt. Ganz im Gegenteil: Die unionsregierten Länder machen es mit ihren
Agrar-Umwelt-Landesprogrammen doch schon lange
vor, wie man den Umweltschutz mit und nicht gegen die
Landwirte gestalten kann. Sie zeigen auch, dass es eine
Frage der politischen Schwerpunktsetzung einer Landesregierung ist, was an Finanzmitteln für Umweltmaßnahmen bereitgestellt wird. Da sieht es bei Rot-Grün zappenduster aus.

({10})

Ein Blick in den Bundesagrarbericht wird auch den
letzten Zweifler überzeugen: Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen stehen mit Zahlungen zwischen 50 und 106 Euro pro Hektar und Jahr bei
der Honorierung für umweltgerechte Agrarerzeugung an
der Spitze der Bundesländer. Dagegen sieht die rot-grüne
Bilanz in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, nicht nur extrem mager, sondern extrem schlecht aus.

({11})

Schlusslichter, weit entfernt von Zahlungen zwischen
50 und 106 Euro, sind Nordrhein-Westfalen mit gerade
einmal 7 Euro pro Hektar,

({12})

Niedersachsen mit 3 Euro pro Hektar und Schleswig-Holstein mit 0 Euro pro Hektar. Das ist die Wahrheit.

({13})

Vollkommen widersprüchlich zu den Zielen der Modulation ist es, wenn zum Beispiel bei den Mutterkuh- und
bei den Mutterschafprämien eingespart wird. Gerade
diese Tierarten sind für die Offenhaltung der Landschaft
unverzichtbar

({14})

und dienen in besonderer Weise den Agrarumweltmaßnahmen. Daran sieht man, wie unglaubwürdig und wie inkonsequent rot-grüne Agrarpolitik ist.

({15})

Kontraproduktiv ist beispielsweise auch die vorgesehene
Kürzung der Rinderprämien. Gerade die Rinderhaltung
erfüllt das in der Modulation geforderte Beschäftigungskriterium in weit höherem Maße, als es im Getreidebau
der Fall ist.

Zweitens. Das Modulationsgesetz ist ein Affront gegen
die Landwirte und führt zu erneuten Wettbewerbsverzerrungen in der deutschen Landwirtschaft. Ihnen ist viel
zu wenig bewusst, dass eine ökologisch intakte Landschaft nur durch ökonomisch intakte Betriebe erhalten
und weiterentwickelt werden kann. Nur wettbewerbsfähige Betriebe können nachhaltig wirtschaften.

({16})

Diese Tatsache vergessen Sie. Sie haben kein Gespür für
die Realität.

Mit dem stetigen Aushöhlen der Wettbewerbskraft im
Vergleich zu den anderen EU-Staaten vernichtet die Bundesregierung in großem Umfang Bauernhöfe und Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Was die deutschen Bauern
brauchen, sind endlich faire Wettbewerbsbedingungen.
Die Bundesregierung muss endlich erkennen, dass das
weithin anerkannte Ziel eines attraktiven ländlichen
Raumes nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft zu erreichen ist.

({17})

Angesichts der im vergangenen Wirtschaftsjahr zu verzeichnenden Einkommenseinbrüche von durchschnittlich
13 Prozent und des von Eurostat, dem statistischen Amt
der EU, geschätzten Rückgangs der Einkommen der deutschen Landwirtschaft im Jahr 2002 mit minus 18 Prozent
- das ist übrigens der vorletzte Platz bei den landwirtschaftlichen Einkommen innerhalb der 15 EU-Staaten ist die Modulation ein politischer Fehlgriff ersten Ranges.
Sie bewirkt nämlich weitere Einkommenskürzungen,
verstärkt die ohnehin herrschende Verunsicherung der
Landwirte und reduziert die Investitionstätigkeit weiter,
was letzten Endes die Investitionskraft des ländlichen
Raumes nachhaltig schwächt. Sie sind nicht nur gegen die
Landwirtschaft, sondern Sie vernachlässigen auch die
ländlichen Räume ganz massiv.

({18})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner




Staatsminister Josef Miller ({19})

Die Modulation verschiebt Mittel von den direkt einkommenswirksamen Zahlungen der ersten Säule in Bereiche, von denen viele durch die Kürzung betroffene
Landwirte nicht profitieren, weil die Gelder in ganz andere Verwendungszwecke umgeleitet werden.

Die Bundesregierung verstärkt weiter die von ihr schon
in der letzten Legislaturperiode eingeführten Belastungen. Zusätzlich plant sie einschneidende Verschlechterungen im steuerlichen Bereich. Diese Politik der gezielten
Benachteiligung im europäischen Wettbewerb schwächt
die Landwirtschaft in einer Zeit, in der sie eigentlich gestärkt werden müsste, um mit ihren hohen Kosten und hohen Standards im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben zu können. Sie stärken die Landwirtschaft
nicht, sondern schwächen sie ganz massiv mit diesen
Maßnahmen im internationalen Wettbewerb. Das kann an
den Märkten nicht erwirtschaftet werden.

({20})
Drittens. Weil eine zusätzliche finanzielle Basis für die

Umsetzung fehlt, geht die Modulation zulasten wichtiger
Agrarstrukturmaßnahmen. Frau Künast, Sie haben das
Modulationsmodell stets mit dem Argument angepriesen,
durch die nationale Kofinanzierung und durch die zusätzlich für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ bereitgestellten
Mittel fließe unter dem Strich mehr Geld in die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Was ist aber das Ergebnis?
Die verfügbaren Haushaltsmittel werden um mindestens
100 Millionen Euro gekürzt. Die Versprechungen, dass
mehr Geld in den ländlichen Raum fließt, werden angesichts
dieser Kürzungen nicht eingehalten. Dies ist vielmehr eine
weitere Wählertäuschung durch die Bundesregierung.

({21})

Jetzt zeigt sich, dass vor allem die finanzschwachen
Länder, insbesondere die neuen Länder, von Frau Künast
mit der Modulation in eine ideologische Falle gelockt werden sollen. Die Länder können die Modulationsmittel nur
dann zurückbekommen, wenn sie für die Kofinanzierung
entsprechende Landesmittel bereitstellen. Damit sind sie
nun gezwungen, die Fördermaßnahmen nach der Modulation auszurichten. Viele Länder müssen andere wichtige
Vorhaben zur Weiterentwicklung der Agrarstruktur und
zur Stärkung der Agrarwirtschaft zurückstellen. Sie verhindern damit Investitionen, die in diesen Ländern dringend notwendig sind.

({22})
Dabei hätte jedes Bundesland die Möglichkeit,

Agrarumweltmaßnahmen selbst zu konzipieren und anzubieten, wenn die Mehrheit in dem jeweiligen Länderparlament darin einen Schwerpunkt sieht. Insofern stellt sich
die Frage, warum allen Ländern die Zwangsjacke der nationalen Modulation übergestülpt werden soll. Es gibt einen viel sinnvolleren und einfacheren Weg: Machen Sie
die Kürzung der Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe rückgängig und stellen Sie den Ländern diese
Mittel zur Verfügung! Dann können sie Agrarumweltmaßnahmen finanzieren, ohne vorher den Bauern die Einkommen zu kürzen. So einfach ist das.

({23})

Sie tun jetzt so, als ob die Fördergrundsätze eine Erfindung von Ihnen seien. Die meisten davon setzen viele
Länder wie zum Beispiel Bayern, Baden-Württemberg,
Thüringen und Sachsen seit vielen Jahren um. Die Bundesregierung hat sie nur abgeschrieben. Wir brauchen
kein derart kompliziertes und hinsichtlich seiner Anlastung sehr riskantes Instrument. Es hat doch gute Gründe,
warum die Modulation heute in Europa in keinem anderen Land - außer im Vereinigten Königreich - durchgeführt wird. Die Franzosen haben sie wieder rückgängig
gemacht. Deutschland ist neben Großbritannien, das eine
ganz andere Landwirtschaft hat, das einzige Land in Europa, das jetzt eine Modulation einführt.

Viertens. Die Modulation verursacht einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand und ist gegenüber
den Steuerzahlern nicht zu vertreten. In Bayern würden
durch die Modulation 4 Millionen Euro freigesetzt. Es
müsste aber 1 Million Euro für den Verwaltungsaufwand
ausgegeben werden. In Baden-Württemberg ist das ErtragAufwand-Verhältnis mit 2 : 1,4 noch ungünstiger. Im Saarland wird wesentlich mehr Geld für das Erheben der Modulationsgelder aufgewandt, als dadurch hereinkommt.

({24})

Die Länder werden mit diesem Gesetz in einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand gezwungen.
Bauern und Agrarverwaltung brauchen aber nicht noch
mehr, sondern endlich weniger Bürokratie.

({25})

Die Bundesregierung kündigt Bürokratieabbau an, handelt aber entgegengesetzt. Sie schafft nicht weniger, sondern ständig mehr Bürokratie. Sie verantworten uneffiziente Maßnahmen, die die Verwaltungen nur belasten, in
der Sache nichts bringen und die Bauern schädigen.

({26})

Schon jetzt zeigt sich, dass bei der Umsetzung des
Modulationsgesetzes enorme Schwierigkeiten im Verwaltungs- und Haushaltsvollzug zu erwarten sind und zusätzliche Anlastungsrisiken auf uns zukommen. Die Bundesregierung tut sich aber leicht; sie wälzt das schlichtweg
auf die Länder ab. Hinzu kommt, dass die Notifizierung
in Brüssel sechs Monate beträgt. Damit steht fest, dass
den Bauern nächstes Jahr das Geld gekürzt wird und das
Geld erst ein Jahr später ausgezahlt werden kann.

({27})

Der Bund erschließt sich so - nichts anderes ist es - eine
neue Einkommensquelle zulasten der Bauern

({28})

und holt in den SPD- und rot-grün-regierten Ländern das
nach, was in den unionsregierten Ländern längst gemacht
wird.

({29})





Fünftens. Die deutsche Modulation greift der derzeitigen intensiven Diskussion zur Weiterentwicklung der
europäischen Agrarpolitik unnötig vor. Sie müssten von
Fischler eigentlich lernen: Fischler ist dazu übergegangen, die Modulation der EU zurückzustellen. Er räumt ihr
keine Priorität mehr ein. Interessant ist auch, dass mit den
jüngsten Beschlüssen in Kopenhagen den Beitrittsländern
die Umschichtung aus der zweiten Säule in die erste Säule
erlaubt, also eine Umkehrung der Modulation vorgenommen wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte
Sie, dieses Modulationsgesetz in der Form, wie es der
Bund vorgelegt hat, das den Landwirten und Verwaltungen schadet und unseren Steuerzahlern nichts bringt, abzulehnen und unserem Vorschlag zuzustimmen. Eine Verbesserung der Umwelt und der artgerechten Tierhaltung
kann mit dem bestehenden Instrumentarium viel einfacher, unbürokratischer und praxisorientierter erreicht
werden - wenn Sie nur bereit sind, Ihren politischen Willen mit entsprechenden Geldmitteln zu unterlegen. Damit
machten Sie deutlich, dass Ihnen Agrarumweltschutz etwas bedeutet. Ich appelliere als Beauftragter des Bundesrates an Sie, für die Gesetzesinitiative des Bundesrates zu
stimmen und damit für die Aufhebung eines ineffizienten,
unnötigen Modulationsgesetzes, das in der Sache total
verfehlt ist und niemandem etwas bringt.

Herzlichen Dank.

({30})