Heidi Knake-Werner (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Wöhrl, auch ich bin davon überzeugt, daß sich die Menschen in Niedersachsen, in Sachsen-Anhalt und am 27. September auch in der gesamten Bundesrepublik für die Reformkräfte in diesem Land entscheiden werden.
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Gestern ging die Meldung durch die Medien, daß der Neubau des Bundeskanzleramtes in Berlin 70 Millionen DM teurer werden darf. Aber für einen Antrag, den die Regierungskoalition heute unter dem anspruchsvollen Titel „Arbeit ist genug vorhanden - Neue Initiativen zur Beschäftigungsförderung" einbringt, wird keine müde Mark bereitgestellt. Das, was Sie hier vorhaben, ist doch ein völlig durchsichtiges Wahlkampfgeklapper. Diese Art von Prioritätensetzung in Ihrer Politik ist es, die die Menschen zunehmend auf die Palme bringt - und, wie ich finde, zu Recht.
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Für Repräsentations- und Prestigeprojekte wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Bei den Arbeitslosen aber, bei den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern wird gespart, gestrichen und gekürzt, was das Zeug hält. Wer noch immer behauptet, der Arbeitslosigkeit sei heute kostenneutral beizukommen, der will sie nicht wirklich bekämpfen.
Im Januar hat der Bundesarbeitsminister Blüm alle Mitglieder der Regierungsfraktionen mit einer umfangreichen „Fleißkärtchenbilanz" ausgestattet. Akribisch genau zählt er dort auf, wie durch seine Aktivitäten allein 1997 38 Milliarden DM im Bereich der Arbeitsförderung und der Arbeitslosenversicherung eingespart worden sind. 38 Milliarden DM an Einsparungen! Das kann man ja wollen, und offensichtlich wollen Sie das. Wenn Sie diese Einsparungen aber schon vornehmen - zu Lasten der sozialen Situation von Arbeitslosen und zu Lasten der aktiven Arbeitsmarktpolitik -, dann hätten Sie, Herr Minister, wenigstens erklären sollen, was diese Einsparungen zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit beigetragen haben. Eine solche Bilanz hätte ich mir von dem Bundesarbeitsminister dieser Regierung in dieser Situation gewünscht.
Nicht eine konkrete Zahl taucht in Ihrem Papier unter dem Punkt „Beschäftigungsförderung" auf. Kein Wunder; denn Sie haben hinsichtlich der Effekte auf dem Arbeitsmarkt nur Negativrekorde vorzuweisen.
Ich will Ihnen einmal meine Bilanz aufführen. Erstens. Was hat das Arbeitszeitgesetz mit seinen Gummiparagraphen an Arbeitsplätzen gebracht? Überstunden in Milliardenhöhe statt neue Beschäftigungsverhältnisse.
Zweitens. Was hat die Änderung des Ladenschlußgesetzes gebracht? Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen und mehr Frauen in ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen, die Sie auch dort lassen wollen, wie Sie jetzt verkündet haben.
Drittens. Was haben die Abschaffung des Schlechtwettergeldes, die Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Einschränkung der Lohnfortzahlung gebracht? Arbeitsmarktpolitisch ein Flop nach dem anderen. Das gilt für Ihr großangekündigtes Altersteilzeitgesetz ebenso wie für das Arbeitsförderungs-Reformgesetz. Da hat Ihnen sogar der ,,Focus" die Pleite bescheinigt.
Mit dieser Politik bekämpfen Sie nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. Sie tragen die Verantwortung dafür, daß weiterhin Monat für Monat mehrere hunderttausend Arbeitsplätze verschwinden.
Die schlimmsten Einbrüche sind auch in diesem Monat wieder in Ostdeutschland zu verzeichnen. Bei einer Arbeitslosenquote von über 21 Prozent ist dort inzwischen jede fünfte Frau bzw. jeder fünfte Mann arbeitslos. Deutlicher kann man den Bankrott Ihrer Politik wirklich nicht mehr machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Arbeitslosenzahlen von heute sind wir aber längst noch nicht auf dem traurigen Rekord. Schon sind weitere Arbeitsplatzverluste in erheblicher Größenordnung angekündigt, insbesondere in den Schlüsselindustrien. Der Dienstleistungsbereich wird diese eben nicht auffangen.
Wir stehen in der Tat vor tiefgreifenden Umbrüchen und brauchen den Umbau dieser Arbeitsgesellschaft. Wir brauchen jetzt eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Sie muß heute eingeleitet werden. Aber was Sie mit dem auf vier Seiten beschriebenen Papier vorlegen, verläuft genau nach dem hilflosen Motto: Augen zu - und weiter so!
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