Helmut Kohl (NA), 1993-09-08:
Das ist richtig!)
Lassen Sie mich eine Bemerkung zu dem Stichwort Patriotismus machen, Herr Bundeskanzler. Ich nehme Ihnen Ihren Patriotismus ab.
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- Darf ich das sagen? Das war eine besonders kluge Zwischenbemerkung.
Ich nehme Ihnen diesen Patriotismus ab und glaube auch, wir werden uns daran gewöhnen müssen, daß dieses Europa, wie de Gaulle es seinerzeit gesagt hat, am Ende ein Europa der Vaterländer sein wird. Aber einen Alleinformulierungsanspruch für das, was Patriotismus ist, haben Sie natürlich nicht, Herr Bundeskanzler. Denn ich glaube inzwischen, auch ich bin ein Patriot. Ich gebe zu: Als ich das festgestellt habe, war ich zuerst eher ein bißchen erschrocken
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oder jedenfalls erstaunt - das ist übrigens gar nicht zum Lachen -, und noch heute mischt sich in diesen meinen Patriotismus, wenn ich an Deutschland denke oder über Deutschland nachdenke, zu der Liebe auch so etwas wie Ängstlichkeit. Gleichwohl bin ich ein Patriot.
Herr Bundeskanzler, die Probleme, vor denen unser Land steht, sind groß und zahlreich. Nicht alle sind der Bundesregierung anzulasten; das ist richtig. Das sage ich hier, das sage ich sogar in Wahlveranstaltungen. Aber richtig ist eben auch, daß diese Regierung die Probleme durch politische und handwerkliche Fehler verschärft und durch Nichtstun vermehrt hat.
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Im übrigen bitte ich Sie, meine Damen und Herren - auch jene von den Medien -, immer fein auf die Sprache des Herrn Bundeskanzlers zu achten. Er kennt ja die Probleme, und er weiß auch um die Verantwortung. Immer wenn es brenzlig wird und wenn er über seine Verantwortung reden müßte, dann redet er klugerweise von Gemeinsamkeit:
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„Nun laßt es uns doch einmal gemeinsam machen." Das ist natürlich die richtige Aufgabenverteilung. So hätte er es gerne: Wenn die Kastanien im Feuer sind und er alleine Probleme bekommt, dann besinnt er sich darauf, daß es ja noch andere gibt - nicht nur die Opposition, nein, da gibt es sogar auch Gewerkschaften, und die sollen dann mittun.
Diese Aufgabenverteilung haben wir, um ehrlich zu sein, nicht so gern, und deshalb wollte ich auf diesen Punkt einmal aufmerksam machen. Es ist sehr interessant, eine solche Kanzlerrede - auch Reden von Ihnen, Herr Kollege Schäuble - unter diesem Gesichtspunkt sorgfältig nachzulesen.
Wenn es eine Krise der Republik gibt - und die läßt sich eben nicht leugnen, Herr Bundeskanzler -, dann ist es Ihre Krise. Sie tragen die Verantwortung und müssen einstehen für diese Verantwortung.
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Sie sind verantwortlich für die ökonomische Krise. Wenn Sie sagen - wörtlich formuliert -: „Wir haben in den 80er Jahren 3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen" , dann, Herr Bundeskanzler, tragen Sie - Sie persönlich - die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit im Westen und vor allem im Osten der Republik.
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Wer die Erfolge für sich einheimst, der muß auch die Mißerfolge auf seine Schultern laden.
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Das sind heute ca. 5 Millionen Menschen, die in Deutschland ohne oder ohne reguläre Arbeit sind; Ende des Jahres werden es wahrscheinlich 6 Millionen sein.
Sie, Herr Bundeskanzler, sind verantwortlich für die exorbitant hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte, auf die - das habe ich im Verlauf dieser Debatte gelernt - der Herr Bundesfinanzminister auch noch stolz ist. In Ihrer Regierungszeit, Herr Bundeskanzler, hat sich die Verschuldung von 682 Milliarden DM im Jahr 1982 auf 1,8 Billionen DM verdreifacht. 1997 werden wir bei ca. 2,5 Billionen DM landen.
In Ihrer Regierungszeit, Herr Bundeskanzler, unter Ihrer Verantwortung hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger mehr als verdreifacht.
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Es fehlen heute - Sie tragen die Verantwortung - ca. 2 Millionen Wohnungen. Die Kriminalität ist während Ihrer Kanzlerzeit drastisch gestiegen und steigt weiter.
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Sie sind verantwortlich, Herr Bundeskanzler.
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Die Fakten sind klar, und es ist deutlich, daß sich diese Entwicklung zum Negativen in Ihrer Amtszeit vollzogen hat. Es sind Ihre Schulden, Ihre Arbeitslosen. Sie haben in den 80er Jahren den sozialen Wohnungsbau eingestellt, und Sie haben die Verarmungsprozesse in der Bevölkerung nicht nur nicht verhindert, Sie haben sie durch Ihre Politik gefördert.
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Herr Bundeskanzler, Sie sind 1982 - ich erinnere mich an die damaligen Debatten noch gut, obwohl ich dem Bundestag damals noch nicht angehörte - angetreten mit der Forderung nach der geistig-moralischen Wende. Zehn Jahre später beklagen Sie die Erosion des Rechtsbewußtseins und den Verlust an festen Wertmaßstäben und Orientierung. Der Verlust ist unübersehbar.
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Richtig ist sicher auch, daß Sie dafür nicht allein verantwortlich sind. Sie haben es sich aber zu Beginn Ihrer Amtsführung zur Aufgabe gemacht, den schon damals von Ihnen beklagten Werteverlust zu korrigieren. Wie sieht denn nun zehn Jahre später Ihre Erfolgsbilanz aus? Ich zitiere aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von uns:
Notwendige Veränderungen müssen ansetzen im Elternhaus, in der Schule, bei der Verantwortung der Medien, der Kirche, den Gewerkschaften. Die Bundesregierung kann zu den notwendigen Korrekturen nur aufrufen und begleitend wirken. Eingeleitet und vollzogen werden muß diese Entwicklung durch die Gesellschaft insgesamt.
War es das wirklich, Herr Bundeskanzler, was Sie mit geistig-moralischer Wende gemeint haben: große Worte und sonst gar nichts?
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Im übrigen: Wenn Sie die Rolle der Medien beklagen - da ist unbestreitbar mancherlei zu beklagen (