Hermann Otto Solms (NA), 2009-05-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will in aller Kürze nur noch einmal auf den Kern dieses
Antrages hinweisen. Die Situation ist: Wir haben eine
Rekordrezession. Die Bundesregierung ist nicht allein
daran schuld, aber sie ist auch nicht unschuldig. Sie hat
in dieser Legislaturperiode die höchste Steuererhöhung
durchgeführt, die wir je erlebt haben.

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Über diese höhere Steuerbelastung wollte sie die öffentlichen Haushalte sanieren. Das hat sie nicht geschafft.
Sie hat für die schlechten Jahre nicht vorgesorgt, die ja
zu erwarten waren. Deswegen fehlt ihr jetzt das Geld.

Darüber hinaus hat sie mit diesen hohen Belastungen
auch noch eine Binnenrezession herbeigeführt. Das ist ja
die Folge von höheren Belastungen.

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Sie können doch keinem erzählen - auch der Parteitag
der Grünen kann das keinem weismachen -, dass man
mit höheren Steuern und höheren Belastungen die Wirtschaft beleben kann. Nein, all dieses dämpft die wirtschaftliche Entwicklung und schwächt das Einkommen
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dann weniger ausgeben können. Das führt im Endeffekt auch zu
geringeren Sozialabgaben und Steuereinnahmen.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung jetzt zwar
einen Rekordstand bei den Schulden erreicht, aber zugleich beinahe schon höhnisch behauptet, jetzt bleibe
kein Geld mehr für die Entlastung der Bürger. Es ist
doch grotesk, dass sie für diese blöde Abwrackprämie
plötzlich 6 Milliarden Euro in die Hand nimmt,

({2})

aber den Bürgern keine Entlastung gönnt. Wo sind wir
denn hier?

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Die Bürger sind der Souverän dieses Staates. Sie stehen
im Mittelpunkt, und nicht die Autos.

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Die Abwrackprämie ist im Übrigen ein Schuss in den
Ofen, weil überwiegend Importautos verkauft worden
sind;

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die kleinen Reparaturwerkstätten haben nichts mehr zu
tun, die Gebrauchtwagenhändler gehen pleite, und nach
Auslaufen der Abwrackprämie wird es einen Nachfrageeinbruch geben. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Das sagen auch die Experten.

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Ich will jetzt einmal die Vergangenheit hinter uns lassen. Die Frage ist nun: Wie kommen wir aus der Rezession heraus, und was kann der Staat dazu tun, dass wir
sie überwinden? Man muss sich immer wieder in Erinne24354
rung rufen, dass 10 Prozent des Sozialproduktes im
staatlichen Sektor erwirtschaftet werden, 90 Prozent
aber im privaten Sektor. Also muss ich mich doch in
erster Linie darauf konzentrieren, Impulse für Wachstum, für Investitionen und für Beschäftigung im privaten
Sektor zu geben, damit sich dieser positiv entwickelt.
Die beiden Konjunkturprogramme konzentrieren ihre
Ausgaben aber allein auf den staatlichen Sektor, und
auch hier nur auf einen Teil, nämlich im Wesentlichen
die Bauwirtschaft. Das hilft einigen Baufirmen und einigen Kommunen - zugegeben -, aber es nutzt der wirtschaftlichen Entwicklung so gut wie nichts, sondern
führt in erster Linie nur zur Erhöhung der Schuldenlast.

Die Steuerentlastungen, die Sie auf den Weg gebracht haben, waren richtig. Diese haben wir unterstützt.
Sie kommen nur zu spät. Die Möglichkeit, Krankenversicherungsbeiträge von der Steuer abzuziehen, besteht
erst ab 2010. Wir hätten diese Regelung aber schon in
diesem Jahr gebraucht. Sie hätten sie zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft setzen sollen. Sie wurden übrigens
dazu genötigt, diese Möglichkeit zu schaffen, weil das
Bundesverfassungsgericht das gefordert hat. Aus eigenem Antrieb hätten Sie es gar nicht getan.

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Es wird jetzt darauf ankommen, zu entlasten, damit mehr
investiert, mehr Arbeitsbereitschaft ausgelöst wird und
damit die Bürger, die Arbeitnehmer mehr Netto vom
Brutto behalten, damit sie sich wieder langlebige Gebrauchsgüter, etwa ein Auto, aus eigenem Einkommen
leisten können, in ihr Haus investieren können, auch beispielsweise energiesparende Investitionen in den Gebäude- bzw. Wohnbestand tätigen können. Das ist doch
die Voraussetzung dafür. Der gute Wille ist ja zu begrüßen, aber erst einmal müssen Sie den Bürgerinnen und
Bürgern die Möglichkeit dafür schaffen.

Frau Dückert, ich wundere mich wirklich über Ihr Gedächtnis. Erinnern Sie sich, dass Sie selbst als Grüne
eine Steuerreform mitverantwortet haben. Sie haben allen Grund, Herrn Brüderle zu danken und ihn nicht zu
beschimpfen;

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denn er hat damals dafür gesorgt, dass Rheinland-Pfalz
im Bundesrat dieser Steuerreform über die Hürde geholfen hat.

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- Nein, das lag nicht an uns.

({10})

- Das haben wir natürlich gemeinsam miteinander besprochen, wie wir das immer tun. Die Steuerreform,
Frau Dückert, die Sie zu verantworten haben, hat selbstverständlich positive Wirkungen erzeugt.
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Warum hat es hinterher einen Wirtschaftsaufschwung
gegeben? Es ist doch einfach dumm, sich davon zu distanzieren. Das war doch mit Ihre Leistung. In den 80erJahren war das genauso. 1986, 1988 und 1990 haben wir
eine Steuerreform in drei Etappen durchgeführt, die dazu
beigetragen hat, dass wir 1989 eine erheblich höhere Beschäftigung und einen beinahe ausgeglichenen Haushalt
gehabt haben. Sonst hätten wir uns die deutsche Einheit
noch weniger leisten können. Wir sind ja froh, dass wir
uns in diesem Zustand befanden.

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Genau das brauchen wir auch jetzt. Wenn wir aus der
Rezession heraus wollen, müssen wir die Bürger, die
Wirtschaftssubjekte, die kleinen Unternehmen, die
Selbstständigen und die Arbeitnehmer entlasten, damit
ihnen mehr Geld bleibt, um dies auszugeben, damit der
90-Prozent-Sektor, die private Wirtschaft, wieder Fahrt
aufnimmt und das Wachstum finanziert werden kann.
Das ist übrigens die Basis der Staatseinnahmen. Sie werden die Staatseinnahmen nur dann nachhaltig stabilisieren, wenn Sie einen viel höheren Beschäftigungsgrad erreichen. Dieser Aussage kann eigentlich niemand
widersprechen.

Vielen Dank.

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