Warnke (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bereitstellung kostengünstiger Energie und die Sicherung der Energieversorgung sind grundlegende energiepolitische Ziele, zu denen sich auch die Bundesregierung in Ziffer 3 der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms bekannt hat.
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Dem Bekenntnis folgte leider nicht in hinlänglichem Umfang die Tat. Denn nach Auffassung der CDU/ CSU-Fraktion müssen diese energiepolitischen Ziele auch unter regionalen Gesichtspunkten gesehen werden. Ziel der Energiepolitik muß es deshalb auch sein, regionale Energiepreisunterschiede abzubauen und Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung der einzelnen Teilräume unseres Landes im Hinblick auf einen Krisenfall zu ergreifen.
Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung bisher zu wenig unternommen, um die bestehenden Energiepreisdisparitäten abzubauen. Die regionalen Stromkostenunterschiede sind nach wie vor enorm hoch. Die Energievorratslager für den Krisenfall befinden sich in einigen wenigen Regionen. Ländliche und dünnbesiedelte Räume sind an das Erdgasnetz völlig unzureichend angeschlossen. Die Belastungen der revierfernen Länder durch den Kohlepfennig und die Heizölsteuer sind überdurchschnittlich hoch. Schließlich gilt es zu beachten, daß die Leistungen des Bundes zur Sicherung der Energieversorgung - regional gesehen - einigen wenigen Räumen schwerpunktmäßig zugute kommen.
Lassen Sie mich diese einzelnen Punkte etwas untermauern. Die Sicherung der Ölversorgung im Krisenfall baut auf zwei Säulen auf: erstens auf der Bundesrohölreserve, zweitens auf den Vorräten an Rohöl und Mineralprodukten, die zu halten die gewerblichen Importeure und Hersteller nach dem Erdölbevorratungsgesetz verpflichtet sind. Die Lagerung der Bundesrohölreserve konzentriert sich auf Norddeutschland. Hier befinden sich die Salzkavernen, in denen das Öl technisch sicher gelagert ist. Es ist unbestreitbar, daß die Lagerung von Öl in Salzkavernen erheblich billiger als die Lagerung in

Tanks ist. Doch müssen wir neben finanziellen Erwägungen die Sicherheitserwägungen voll zum Zug kommen lassen.
Die sich abzeichnende regionale Unausgewogenheit der Bundesrohölreserve ist für die Ölversorgung des süddeutschen Raums, der ohnehin von den Ölumschlagplätzen weit entfernt ist, im Krisenfall nicht geeignet, die Sicherheit zu gewährleisten. Wir haben ja einen dramatischen Akzent für diese Debatte durch das zeitliche Zusammentreffen der Krise im Iran und der arabischen Bestrebungen zum Aufbau einer Einheitsfroht gegen Sadat und damit gegen die USA und die die Friedensbemühungen unterstützenden westeuropäischen Staaten. Und es gibt im arabischen Lager nur ein scharfes Schwert, um Politik zu betreiben. Das ist, wie 1973 gezeigt hat, die Ölversorgungspolitik.
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- Ach, Herr Kollege Wolfram, Sie glauben doch nicht im Ernst, daß Sie die 73er Ölkrise 20 Jahre lang vorausgesehen haben. Und selbst wenn Sie es getan hätten, muß ich Ihnen sagen: Sie haben seit 1966 den Wirtschaftsminister gestellt; warum haben Sie noch sieben Jahre gebraucht, um endlich zu Stuhle zu kommen?
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- Wissen Sie: Ihr Alleinvertretungsanspruch nach dem Motto „Die Welt, die war nicht, eh ich sie erschuf" ist wirklich nicht geeignet, hier eine Versachlichung im Interesse der Sicherstellung der Energieversorgung für alle Räume der Bundesrepublik herbeizuführen.
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Wir alle hoffen, daß dieser jetzige Krisenfall sich nicht ausweiten wird. Wir haben begründete Aussicht. Aber wir müssen Vorsorge treiben, wenn es jetzt - jetzt können Sie Ihre Weitsicht zeigen, Herr Kollege Wolfram - darum geht, für eine ausgewogene Verteilung der Lager auf die einzelnen Bundesländer zu sorgen. Wir müssen dafür die notwendigen Mittel bereitstellen, auch wenn es etwas mehr als die Konzentration auf Norddeutschland kostet. Wir werden im übrigen unser Augenmerk auch auf den Erdölbevorratungsverband der Mineralölwirtschaft richten, da er nach dem von der CDU/CSU im Wirtschaftsausschuß - ich bitte, sich doch zu erinnern - durchgesetzten § 8 Abs. 3 des neuen Erdölbevorratungsgesetzes zu einer regional ausgewogenen Lagerung der Ölvorräte verpflichtet ist.
Was ich eben für die Ölvorräte gesagt habe, gilt übrigens im Grundsatz auch für die nationale Kohlereserve. Daß die Probleme hier ungleich schwieriger sind, sollte die Bundesregierung nicht daran hindern, wenigstens einmal nachzudenken und diesem Haus Vorschläge zu unterbreiten. Darauf zielt die Nummer 2 unseres Antrags ab.
In der Nummer 3 fordern wir eine verstärkte Förderung des Auf- und Ausbaus der regionalen Erdgasnetze und deren Einbindung in den überregionalen Erdgasverbund. Angesichts der enorm hohen Investitionskosten, die das gerade beim Bau der Leitungen in dünn besiedelte Räume mit sich bringt, ist eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung erforderlich. Wir würden es begrüßen, wenn der Bund ein dementsprechendes Gesetz vorlegen würde.
Wenn es jetzt den Anschein hat, daß durch eine Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 des Grundgesetzes mit den beteiligten Bundesländern ein Weg gefunden werden kann, so kann ich nur sagen: Wir haben gegen diese Art der Mischverwaltung ganz erhebliche grundsätzliche Bedenken. Der Bundesgesetzgeber ist zuständig. Er sollte sich hier zu einer klaren Entscheidung durchringen.
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Zweimal gibt, wer schnell gibt. Wir erwarten, daß hier unverzüglich gehandelt wird.
Lassen Sie mich nun einige Worte zu dem gewiß heiklen Problem der regionalen Strompreisunterschiede sagen.
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- Herr Kollege, Sie haben nicht mitgekriegt, daß wir schon einen anderen Tagesordnungspunkt haben. Deshalb sprechen wir jetzt zu diesem Thema. Es freut mich, daß Sie nun wieder den Saal betreten haben. Sie werden sicher mittlerweile gemerkt haben, daß es hier um die regionale Differenzierung bei den Stromversorgungs- und den Sicherheitsaspekten geht.
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Durch die regionale Differenzierung der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz sind die regionalen Strompreisdisparitäten keineswegs beseitigt worden. Sie sind bloß mit jeder Erhöhung des Kohlepfennigs weniger verschärft worden. Das ist es, womit sich die revierfernen Länder zufrieden geben müssen: eine gemilderte Verschlechterung, nicht etwa eine Beseitigung der Disparitäten.
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- Die Strompreise, lieber Herr Kollege Wolfram, setzen sich aus einer ganzen Reihe von Faktoren zusammen.
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Wir wollen hier bei denen ansetzen, bei denen wir die Möglichkeiten der Besserung haben, und nicht immer Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten spielen.
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Deshalb reden wir von den 30 % Unterschied. Die Bundesregierung hat das in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage im Sommer dieses Jahres zu leugnen versucht. Leider Gottes war keine Koordination. Der Herr Bundesminister für Raumordnung, Dr. Haack, hat drei Monate später, nachzulesen im Bulletin des Bundespresseamtes vom 12. September, ausdrücklich bestätigt, daß die Differenzen 30 % und
im Bereich der Tarifabnehmer bis zu 15 % betragen. Das sind enorme Differenzen, die der Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen und gleichen Wettbewerbsbedingungen eindeutig widersprechen. Es sollten unverzüglich weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Preisunterschiede zu verringern. Ansatzpunkte bilden neben dem Bau von Kernkraftwerken in revierfernen Bundesländern die Bezuschussung der Kohletransporte in Anlehnung an die erweiterte Kohlefrachthilfe sowie eine Erhöhung der Stromkostentransportzuschüsse.
Wir sind uns natürlich darüber klar, daß das finanzielle Mittel erfordert. Wir sind aber auch der Auffassung, Herr Kollege Wolfram, daß der Bund angesichts der 5 Milliarden DM Kohlesubventionierung, mit denen die Grenze des volkswirtschaftlich Tragbaren erreicht ist, auch Mittel für die Sicherung der Energieversorgung in den revierfernen Ländern bereitstellen sollte. Wir haben das ja mit Ihnen getragen. Wir machin Sie nur darauf aufmerksam, daß diese Solidarität eben auch von Ihnen einen Beitrag zugunsten der revierfernen Länder zwingend erforderlich macht. Deshalb bitte ich doch zu bedenken, daß die vom Bund zur Verfügung gestellten Kohlehilfen nicht nur der Sicherung der deutschen Energieversorgung dienen, sondern daß sie auch - das sollen sie - der Sicherung von Arbeitsplätzen in Kohlerevieren an Ruhr und Saar dienen und eine enorme regionalpolitische Bedeutung haben, ihnen aber zum Ausgleich nun eben Mittel für die Herbeiführung einer angemessenen Annäherung - wir reden nicht von absoluter Gleichheit - des regionalen Stromkostenniveaus an die Seite gestellt werden müssen. Ich glaube, betrachtet man diese Zahlen, dann ist es mehr als recht und billig, daß sich der Bund stärker als bislang an dem Ausbau der regional ausgewogenen Energieversorgung beteiligt, daß er die Mittel für eine bessere Sicherung einer regional ausgewogenen Energiereserve bereitstellt und zum Abbau der Energiepreisunterschiede beiträgt.
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