Weizsäcker (NA), 1974-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst zu den Bemerkungen des Kollegen Ehmke ein paar Anmerkungen machen, zunächst nur, um damit fertig zu werden, und dann auf die Sachfragen kommen.
Herr Ehmke, was Sie persönlich an die Adresse von anwesenden und abwesenden Kollegen sagen - Herrn Müller, Frau Kalinke -, was Sie über die Sozialausschüsse oder über die Kapitalistenverfassung oder über die Haltung der CDU/CSU gegenüber den Problemen der Unterprivilegierten sagen, - nun, wissen Sie, wenn Sie die Post so gut verwalteten, wie Sie polemisieren können,
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dann wären die Bürger im Lande gewiß beruhigt angesichts der großen Lasten, die wir alle auf diesem Gebiet zu tragen haben. Aber darum geht es ja hier heute nicht.
Dann möchte ich auf das eingehen, was Sie zu der Grundsatzarbeit in der CDU gesagt haben. Sie haben gesagt, wir hätten mit einigem zeitlichen Verzug dem Godesberger Programm nachgelernt. Nun, wenn ich mich daran erinnere, daß Sie auf dem Dortmunder Parteitag der SPD das Wort aus einem einzigen Grund ergriffen haben, nämlich um sich kritisch und polemisch mit unserem ersten Grundsatzbericht auseinanderzusetzen, dann freue ich mich über den Nachlernprozeß bei Ihnen in bezug auf den zweiten Bericht.
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Aber vielleicht erinnern Sie sich auch noch daran, Herr Ehmke, daß Sie mir nach dem ersten Bericht gesagt haben, der eigentliche Fehler, den wir gemacht hätten, bestehe darin, daß wir zuwenig die konservativen Positionen betont hätten;
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was wir täten, bestehe viel zu sehr darin, daß wir Dinge von Ihnen übernähmen. Wissen Sie, Sie haben das sicher nett gemeint, als Sie mir das sagten. Aber es hat mich doch an eine sehr ernste Erfahrung in meinem Leben erinnert, Ich habe einmal einen sehr nahen Verwandten von mir vor Gericht mit verteidigt, weil ich von seiner Unschuld überzeugt war und bin. Eines Tages hat sich der Ankläger in diesem Verfahren zu mir gewandt und gesagt: Ist ja alles sehr schön und gut, was Sie da machen; Sie haben nur einen Fehler gemacht: Sie hätten mich zum Verteidiger machen müssen.
Ich möchte jetzt auf die Fragen selber eingehen, die Sie im Zusammenhang mit den Grundwerten hier gestellt haben. Solidarität, Gleichheit, Freiheit, das
sind Begriffe, die weder im Godesberger Programm noch in dem Programm der CDU erfunden wurden, sondern das sind Werte, die durch den Kampf der Menschheit um ihre Freiheit und Gerechtigkeit entwickelt wurden. Ich finde, es ist überhaupt kein Fehler, wenn wir uns in bezug auf die Werte als solche in Übereinstimmung befinden, dann uns aber darüber auseinandersetzen, was sie denn konkret bedeuten.
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Daß Herr Biedenkopf begonnen hat, von der Solidarität zu sprechen, das entspricht in der Tat unserer Überzeugung; denn der Mensch ist ein auf Gemeinschaft angelegtes Wesen. Und deswegen verstehen wir unter Solidarität, daß der Mensch Anspruch auf Hilfe hat, daß er Anspruch hat auf Mitwirkung an den Angelegenheiten des Gemeinwesens, daß er aber auch die Pflicht zur Mitwirkung hat an diesen Angelegenheiten. Bei Ihnen sehe ich in bezug auf die Verwirklichung der Solidarität aber zwei andere Schwerpunkte, nämlich erstens die Übernahme aller Aufgaben durch den Staat für den einzelnen, von der Geburt bis zum Tode, und zweitens - denn das ist ja eine von Ihnen wohl auch nicht bestrittene Analyse von Herrn Biedenkopf über die marxistische Entwicklung - Solidarität, das heißt Solidarität des einzelnen in seiner Klasse, bis diese Klasse sich durchgesetzt hat. Das ist die Solidarität des Gleichen mit dem Gleichen gegen die Ungleichen. Und wenn Sie sich dann allzu häufig auch auf die christlichen Wurzeln dieser Solidarität berufen, dann kann ich nur wiederholen, was hier schon einmal gesagt wurde: Diese Solidarität mit dem Nächsten beruht ja gerade darauf, daß der Nächste nicht gleich ist wie ich, sondern daß er ungleich ist,
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und daß es so schwierig ist, mit ihm solidarisch zu sein, und daß man deshalb die Aufgabe hat, mit ihm solidarisch zu sein, und nicht gleich mit gleich gegen ungleich.
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Und was die Gleichheit selber anbetrifft: Natürlich sind wir uns darin einig, daß ihr Fundament die gleiche Würde jedes Menschen und das gleiche Recht jedes Menschen ist. Aber die gleiche Chance ihm zu geben und das ist unser Programm -, das erfordert die Bereitschaft, auch die unterschiedlichen Ergebnisse dieser gleichen Chance entgegenzunehmen.
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Wenn Sie von dem schwedischen Programm sprechen, über das wir uns mal unterhalten sollten - ich bin dazu natürlich gern bereit -, dann kann ich auch hier nur wiederholen, was an anderer Stelle schon gesagt wurde: Wenn man die Gleichheit anstrebt, nämlich die Gleichheit der Existenzen, dann wird man am Ende dazu genötigt sein, diese Gleichheit der Chancen wieder abzuschaffen, weil man nämlich im Namen der Gleichheit der Existenzen es gar nicht erträgt, daß durch Gleichheit der Chancen Leistungsdifferenz, Konkurrenz und Unterschiede zutage treten, die mit unserer Existenz verbunden sind.
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Selbstverständlich ist die Gleichheit der Chancen ihrerseits mit der Notwendigkeit für uns alle verbunden, Maßnahmen ausgleichender Gerechtigkeit zu treffen; denn nicht alle Menschen haben dieselben Gaben. Aber es bedarf schon des Mutes, die Konsequenz der Chancengleichheit auch zu akzeptieren, nicht aber beides zu wollen: Chancengleichheit und Gleichheit der Existenz.
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Aus alledem ergibt sich dann der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung. Aus dem ergibt es sich eben, daß selbstverständlich das Individuum nicht allein für eine menschenwürdige Existenz in der technischen Welt sorgen kann, aber daß, wenn der Mensch den Blick für den Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung verliert, am Ende die Freiheit vollkommen auf der Strecke bleibt. Denn er darf sich eben nicht fügen in eine Situation, in der er nun verwaltet wird, sondern er muß überall, wo es ihm möglich ist, selber die Mitverantwortung übernehmen.
Lassen Sie mich nun noch einen Satz zu der Auseinandersetzung über das Godesberger Programm sagen; Sie, Herr Ehmke, sind darauf ja auch noch einmal eingegangen. Ich bin Herrn Schäfer und Herrn Dürr und auch Herrn von Oertzen dankbar dafür, daß sie dazu gestern Verschiedenes gesagt haben. Freilich, was Herr Dürr gestern in bezug auf die Zitierungen gesagt hat, das hat mit der Wahrheit wenig zu tun, auch als er in dem ihm eigenen Taktverständnis verstorbenen Kollegen Zitatenfälschung nachrief. Es ist doch umgekehrt: Wir bedauern, daß noch immer nach 15 Jahren das Mißverständnis nicht beseitigt ist, das mit diesem Satz im Godesberger Programm verbunden war, sondern noch da und dort verstärkt wird. Diese Formulierung ist nun einmal doppeldeutig. Sie haben sie vorhin ja vorgelesen, Herr Ehmke, aus dem Referat von Herrn Biedenkopf. Und der Genießer der Doppelstrategie, Herr von Oertzen, hat ja selber gesagt, man müsse sie auf der Zunge zergehen lassen. Das hat er hier gestern abend gesagt; ich weiß nicht, ob Sie es gehört haben.
Bitte, verstehen Sie doch: Die soziale Demokratie ist auch mein Ziel. Aber wenn der Bundeskanzler Brandt in Anlehnung an Bruno Kreisky sagt: „Soziale Demokratie und demokratischer Sozialismus sind ein und dasselbe", oder wenn der „relativ führende" SPD-Mann von Oertzen
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davon spricht, daß Sozialismus und vollendete Demokratie gleichbedeutend seien, dann, meine Damen und Herren, entstehen eben die Mißverständnisse in verstärkter Form, anstatt daß Sie sie ausräumen. Es verübelt Ihnen doch niemand, daß Sie Ihr eigenes Programm für das beste unter allen Angeboten halten; das tun wir ja mit dem unsrigen auch. Aber wer sein Programm mit dem Ziel der Demokratie gleichsetzt, der erklärt nun einmal jeden Nichtsozialdemokraten schlechthin zum Verhinderer der Demokratie.
Noch vor drei Wochen, als mein Kollege Norbert Blüm Ihnen hier diesen Glaubenssatz vorhielt, registrierte das Protokoll lediglich lebhaften Beifall bei der SPD. Wieder einmal war eine Klarstellung versäumt worden, daß Sie nicht Religionskrieger für den alleinseligmachenden Sozialismus sein wollen.
Eine solche Anmaßung, die mit dem Mißverständnis verbunden wird, ist ja dort in Gefahr, eine ganz konkrete Bedrohung zu werden, wo ein solcher Glaubenssatz in direkte Beziehung zu den Spielregeln der Demokratie gesetzt wird. Das geschah ja, wie wir alle wissen, im vergangenen Jahr etwa in den Rahmenrichtlinien zum Unterricht des Landes Nordrhein-Westfalen, wo es hieß, unsere Kinder müßten lernen, daß zur Verbesserung demokratischer Verhältnisse formatdemokratische Spielregeln und Rechte vorübergehend außer Kraft zu setzen sind. Hier also wurde das vernünftige Ziel, junge Menschen zu kritisch-mündigen Bürgern heranzubilden, in eine antidemokratische Verführung verfälscht.
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Denn unsere Verfassung kennt ein Widerstandsrecht nur gegen den, welcher die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will. Niemand aber hat einen Verfassungsanspruch oder ein Widerstandsrecht zur Durchsetzung des eigenen Programms.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Wir sind uns darüber einig, daß wir das Grundgesetz gemeinsam geschaffen haben und daß wir die Demokratie so verstehen: nicht Kampf um die Verfassung, sondern Wettbewerb der Parteien auf ihrem Boden. Natürlich ist dieser Wettbewerb schwierig; denn eine Verfassung ist nicht statisch. Die Ausgestaltung des sozialen Rechtsstaates, Kernstück unserer Aufgabe und unseres legitimen Streites, ist schwierig, weil sich die Interessen der Menschen und Gruppen nicht decken. So kommt es also für uns hier darauf an, mit welcher Folge für die Verfassung wir diesen Streit führen: Wollen wir die grundsätzliche Gemeinsamkeit erhalten und zurückgewinnen, wo sie bedroht ist, oder wollen wir nur unter uns den Gegensatz markieren und dafür Schuldige finden?
Diese Frage, muß ich sagen, hat sich mir noch nie in der gleichen Schärfe gestellt wir vor drei Wochen, als Sie, Herr Wehner, hier in diesem Hause das Grab der zweiten Republik beschworen. Das darf doch ein Demokrat nicht sagen, es sei denn, er habe resigniert.
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Wer anfängt, die Republiken wie früher die untergehenden Reiche zu numerieren, der beschwört die Gefahren herauf, vor denen das Volk zu bewahren Aufgabe dieses Hauses ist.
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Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu einem weiteren Gedanken kommen, der sich mit einer Gefahr beschäftigt, die ich jedenfalls als die größte für unser Gemeinwesen ansehe und die in der Tat zunächst mit rechts und links nichts zu tun hat. Die Energiekrise - Herr Ehmke hat sie in die Debatte eingeführt - hat sich der schon verbreiteten Inflation hinzugesellt. Beides zusammen führt uns in eine Phase der Teuerung, des NullDr. Freiherr von Weizsäcker
wachstums und zunehmender Bedrohung der Arbeitsplätze. Selbst der vorsichtige Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung läßt uns darüber nicht im Zweifel.
Wie werden wir damit fertig? Gewiß nicht durch eine Hochkonjunktur der Systemveränderer, von deren Aktivitäten hier schon die Rede war. Nun melden sich auch Geschichtsphilosophen mit ihren Vorschlägen zu Wort. Arnold Toynbee sagte zum Jahreswechsel, Adam Smith habe uns die Philosophie des Eigennnutzes und damit eine Unwahrheit gelehrt. Nach 150 Jahren sei die westliche Welt so weit, daran zugrunde zu gehen, wenn sie es nicht fertigbringe, diese Philosophie umzukehren. - Jeder ist ernst zu nehmen, der uns mahnt, uns zu bescheiden und Rücksicht zu nehmen, um miteinander leben zu können. Den Angriff Toynbees halte ich freilich für ein Mißverständnis, wohl schon gegenüber Adam Smith, gewiß aber gegenüber der sozialen Marktwirtschaft. Denn unter ihr verstehen wir ja nicht die Philosophie des Eigennutzes, sondern die der größten Effektivität für das Ganze, welche die eigene Initiative und Leistung belohnt, allerdings nur dort, wo sie sich im Rahmen von Recht und Gesetz, von Ordnungspolitik und Sozialpflichtigkeit betätigt.
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Das gilt für alle. Das gilt für den Unternehmer, für die Arbeitnehmer, für die Fluglotsen und für andere Spezialisten im öffentlichen Dienst.
Nun bekenne ich mich ganz ausdrücklich zu einem Gemeinwesen, das sich nicht auf den Staat und auf das Individuum allein reduzieren läßt. Die autonomen Verbände und vor allem auch die Gruppen haben in der Gesellschaft eine wichtige eigene gestaltende Aufgabe. Ohne sie können wir den sozialen Rechtsstaat im industriellen Zeitalter gar nicht verwirklichen. Deshalb schützen wir sie und fördern ihre Entwicklung. Die Verantwortung für die Spielregeln ihrer Tätigkeit, für die Ordnungspolitik, für die Integration des Ganzen hat aber der Staat. Für diese Verantwortung bedarf er heute mehr als je der Kraft und Entschlossenheit.
Damit sind wir beim zentralen Problem unserer heutigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Der Staat besitzt heute nicht die Kraft, gemäß dieser Verantwortung zu handeln. Macht und Verantwortung sind auseinandergefallen. Niemand entläßt den Staat aus der Verantwortung für das Gemeinwohl, aber die Macht geht mehr und mehr auf die Gruppen über. Bei Stabilität und Wachstum war das weniger spürbar. Die meisten Bürger waren irgendwo „dabei", wenn der Kuchen verteilt wurde. Bei Nullwachstum und Teuerung geraten wir aber in verschärfte Verteilungskämpfe, die sich selbst überlassen sind und daher zu entarten drohen. Es sind nicht, wie die Marxisten meinen, die Kämpfe zwischen Kapitalisten und der Arbeiterklasse, sondern es sind die Kämpfe unter den Beschäftigungszweigen und unter den Gruppen. Sie nehmen sich gegenseitig die Anteile weg, weil ja Zusätzliches zur Verteilung gar nicht bereitsteht.
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In der Krise sucht dann jede Gruppe ihren Vorteil ohne Rücksicht auf die Folgelasten für andere. Jede tritt mit ihrer ganzen Macht an. Das integrierte allgemeine Beste ist nicht ihre Zuständigkeit. Es bleibt auf der Strecke. Es ist, wie die Zeitung „Le Monde" es für die Lage in Westeuropa beschrieb, jeder für sich und Gott für den Stärksten. Wir haben alle miteinander, jeder zu seinem Teil, zu dieser Entwicklung beigetragen. Wir tragen dafür gemeinsam die Verantwortung. Die Folgen betreffen uns alle. Wir sind nahe daran, an ihnen zu scheitern.
Nun erklärt Herr von Oertzen, der Vorsitzende der Langzeitkommission und Grundsatzsprecher Ihres Parteivorstandes, über die Ziele des Sozialismus, sozialistische Politik könne nur durch vollständige Selbstverwaltung und Selbstregelung der Gesellschaft durchgesetzt werden. Wer aber einerseits die öffentlichen Mittel vergrößern will und andererseits die Politik der Selbstregelung gesellschaftlichen Gruppen überläßt, wird nur allzuoft erleben, wie die Gruppen unter der Fahne von Reformen eigene Interessen zu Lasten des Ganzen durchsetzen. Es gibt keine Reformen ohne einen starken Staat.
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Meine Damen und Herren, es gibt auch keine Demokratisierung ohne einen starken Staat. Herr von Oertzen erklärt, sozialistische Politik erfordere die Doppelstrategie, nämlich im Staatsapparat und außerhalb desselben, in den Parlamenten und im außerparlamentarischen Kampffeld. Weiß Herr von Oertzen eigentlich, wie recht er hat - freilich auf eine etwas makabre Weise -, wenn z. B. der gewählte Bürgermeister einer Stadt die Aufgaben der öffentliche Hand einfach gleich selber in die andere Hand nimmt, mit der er als Ortsvorsitzender der OTV kämpft?
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Demokratisierung ist ein vieldeutiger Begriff. Er deckt Gutes und Bedenkliches.
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Er fördert die Freiheit, wenn er zu mehr Beteiligung und Mitverantwortung der Bürger und ihrer Gruppen führt. Aber der Bürger, den die Verfassung gegen die Willkür des Staates rundherum schützt, bedarf zu seiner Freiheit sowohl als einzelner wie in der Minderheit auch des Schutzes gegenüber den Zwängen der Gruppe.
Die Demokratisierung ist auch keine Rechtfertigung für die Übernahme von Staatsmacht durch Funktionäre der Gruppen, die zur besseren Durchsetzung ihrer Interessen auf allen Seiten des Tisches gleichzeitig Platz genommen haben.
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Das Ergebnis ist die Gefährdung der Demokratie, weil, wie Conrad Ahlers es in seiner gestrigen Kolumne gesagt hat, der Staat am Ende ist, weil er vergesellschaftet wird. Der Markt ist verstopft, die Spielregeln sind durch Doppelstrategie pervertiert, die Integrationskraft ist dahin, das Gemeinwohl ist ohne Anwalt.
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Eine Lösung im Wege der Selbsterkenntnis und der Selbstbescheidung des Menschen können wir von der Politik nicht erwarten. Gewiß spielt dies alles eine wichtige Rolle, vielleicht weniger die Kraft zum Altruismus als die Fähigkeit zur Vernunft. Es gibt ja neue Einsichten, die sich langsam und sicher durchsetzen und dann eine große Bedeutung haben. Ich denke nicht nur an die Entwicklung der Menschenrechte, ich denke in der heutigen Zeit an Mitverantwortung und Mitbestimmung, um deren richtige Formen wir uns ganz mit Recht im Ringen miteinander um den besten Weg bemühen. Ich denke auch an scheinbar kleinere Themen - Herr Ehmke hat sie schon genannt -, z. B. an die Bereitschaft, im Rahmen des wachsenden Dienstleistungsgewerbes soziale Dienste zu übernehmen, weil immer mehr Menschen erkennen, daß sie dabei eine stärkere Erfüllung und Befriedigung ihres Lebens finden können als z. B. im Gewerbe der Konsumsteigerung.
Aber Krisen, meine Damen und Herren, werden auf diesem Wege nicht gelöst. Es gibt keine Volksbewegung des Altruismus oder der Vernunft. Wohl aber gibt es die wachsende Verführbarkeit verdrossener und unzufriedener Bürger. Dies ist die eigentliche Gefahr, der Wegbereiter für die Radikalen von rechts und links.
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Nicht Werbekampagnen um eine neue Mitte, die zwar parteitaktisch ganz verständlich sein mögen, aber der Sache nach doch einen Etikettenschwindel darstellen,
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sondern die klare Einsicht ist vonnöten, daß die demokratischen Parteien alle miteinander gefragt sind, ob sie die Schwächen überwinden werden, die solchen Tendenzen Vorschub leisten. Denn die Verantwortung und die Initiative liegen weder bei selbsternannten Eliten noch bei Volksbewegungen, sie liegen bei uns. Von unseren Programmen, von unserer Handlungskraft, von unserer Fähigkeit, den Ernst der Lage nicht zu beschönigen, und von unserem Beispiel wird die Zukunft bestimmt.
Meine Damen und Herren, verschärfte Kämpfe um die Verteilung der Folgen von Teuerung und Nullwachstum werden die Lage krisenhaft zuspitzen. Dies bringt die Chance, aber auch die entscheidende Prüfung für uns mit sich, ob wir gemäß der Verfassung in der Lage und gewillt sind, Macht und Verantwortung einander zuzuordnen. Ohne sie gibt es kein Gemeinwohl, ohne sie gibt es keine Reformen, und ohne sie gibt es keine Demokratie. Wir können darauf zählen, daß in der Bevölkerung neben Anspruchsdenken und Eigennutz auch die Bereitschaft zur Nüchternheit, zur Vernunft und zur Rücksichtnahme aufeinander besteht. Aber politisch verfügbar wird diese Bereitschaft nur für eine überzeugende und kräftige politische Richtung und Führung. Hier warten nicht Triumphe der einen Seite der Demokraten über die andere, hier wartet eine Aufgabe für uns alle. Hier steht eine große Gefahr vor der Tür.
Die Wahlen in Dänemark haben in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stattgefunden. Aber die Deutschen haben vielleicht nicht das Talent zu einer liebenswürdigen Bewältigung von Problemverweigerern. Wir müssen gemeinsam mit dieser krisenhaften Zuspitzung fertig werden. Wir müssen Macht und Verantwortung einander zuordnen. Viel Zeit und Spielraum ist uns allen miteinander dafür nicht gewährt.
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