Wieczorek (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ganz amüsant, zu hören, daß Herr Stoltenberg immer noch daran glaubt, daß es keine Abschwünge, sondern nur Aufschwünge gibt, obwohl wir nun gerade die laufende Korrektur der Wachstumszahlen erleben.
Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang nützlich, sich an die vorgebliche Zielsetzung des Regierungsentwurfs zu erinnern. Da heißt es: Erstens. Wirtschaftliche Wachstumskräfte sollen gestärkt werden. Zweitens. Die Versprechungen gegenüber anderen Industrieländern aus dem Louvre-Abkommen sollen erfüllt werden. Drittens sollen Familien, deren Kinder noch in Ausbildung sind, steuerlich begünstigt werden.
Lassen Sie mich mit dem letzten Punkt anfangen: Wir haben hierzu einen Antrag vorgelegt, der dem entspricht, was wir unter Steuergerechtigkeit verstehen, daß nämlich dem Staat jedes Kind in der Ausbildung gleich viel wert sein muß.
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Sie können uns ja dann zustimmen. Nur weil Sie das wahrscheinlich nicht tun werden, muß ich Sie leider an das erinnern, was Sie selber einmal geschrieben haben. Ich zitiere die Drucksache 9/2140. Da hieß es damals:
Aus haushaltsmäßigen Gründen ist eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dahin vorgesehen, daß die Förderung für Studenten auf Darlehensbasis umgestellt wird. In diesem Zusammenhang ist es gerechtfertigt, ab 1984 die einkommensteuerlichen Freibeträge um die Hälfte zu reduzieren.
Wenn aber damals Freibeträge und BAföG miteinander verbunden waren, so ist überhaupt nicht einzusehen, warum das heute nicht der Fall ist und warum Sie das BAföG nach wie vor in dieser miserablen Situation lassen. Das erinnert mich fatal an Ihren Trick mit der sogenannten Investitionshilfeabgabe, nach dem Motto: Was Sie den Besserverdienenden an Lasten auferlegen, das nehmen Sie bald wieder zurück. Das, was die breite Masse zu tragen hat, lassen Sie fortbestehen.
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Das ist das Recht des Stärkeren. Aber das ist keine Gerechtigkeit. Es dient offenbar auch Ihrer ideologischen Verblendung in der Bildungspolitik, in der Ihnen jedes Mittel recht ist, um Kinder aus einkommensschwächeren Familien von den höheren Ausbildungsgraden abzuhalten, damit für die Einkommensstärkeren die nach wie vor privilegierte Ausbildung erhalten bleibt. Das dient aber weder der sozialen Gerechtigkeit noch hilft es, die Forderung nach mehr Flexibilität auf der Basis einer besseren Ausbildung zur Lösung der Zukunftsaufgaben unserer Volkswirtschaft zu erfüllen. Die hochtrabend formulierte Zielsetzung Ihres Gesetzentwurfs wird damit nicht nur ins Gegenteil verkehrt; sie wird zu einem Zerrbild.
Kommen wir zum zweiten Punkt, den Sonderabschreibungen. Da haben Sie im Ausschuß nachgebessert. Aber damit wird es ja nicht besser. Mit der Verlängerung der Abschreibungsfristen machen Sie nur die Mitnahmeeffekte wahrscheinlicher. Es bleibt wohl auch die Kritik des DIHT bestehen, das sei zu kompliziert und werde effektiv schwach wirken. Eine vernünftige Investitionsrücklage wollen Sie ja nicht einführen. Das, was Sie machen, hilft also weder dem Mittelstand noch der Konjunktur. Ich darf nur an das erinnern, was das Ifo-Institut gerade in dieser Woche dazu gesagt hat, wie die Konjunktur auf dem Investitionsgütersektor aussieht.
Wenn diese Geschichte überhaupt einen Sinn geben soll, dann nur diesen - den Verdacht habe ich -, daß Sie, Herr Stoltenberg, hoffen, daß die Sonderabschreibung gar nicht in dem Maße genutzt wird, damit Sie zumindest eine kleine stille Reserve in Ihrem Desasterhaushalt haben.
Ein Hinweis übrigens: Wenn Sie noch mehr sparen wollen, können Sie vielleicht das Regierungsbulletin einsparen. Sie haben vorhin die „Bild" -Zeitung zitiert. Sie hat doch inzwischen diese Funktion übernommen.
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- Wissen Sie, ich habe nichts dagegen, wenn das Regierungsbulletin dadurch ein bißchen lebhafter wird, daß auch wir uns darin äußern können. Das wäre vielleicht eine sinnvolle Neuerung in der Parlamentsarbeit.
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Ich möchte noch einmal auf die Generalforderung zurückkommen, daß die Wachstumsbedingungen verbessert werden sollen. Was Sie machen, ist eine Steuersenkung für diejenigen, die sie eigentlich nicht benötigen. Denn diejenigen, die heute eine mangelnde Kaufkraft, aber noch einen großen ungedeckten Bedarf haben, die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger und die einkommensschwachen Familien, bekommen nichts.
Viel bringt Ihre Steuersenkung aber den besonders Einkommensstarken. Da Sie vorhin den Kollegen Spöri nicht angehört haben, darf ich vielleicht zitieren: Die Steuersenkung 1986 bis 1990 bringt für Verheiratete mit 40 000 DM Einkommen 1 052 DM, für Verheiratete mit 300 000 DM Einkommen 24 770 DM, fast das 24fache.
Das nur zur Erinnerung.

Aber diejenigen, denen Sie das Geld geben, werden es kaum zur Veränderung ihres Konsumstandards einsetzen. Sie kriegen riesige Sickereffekte; auf die Sparquote ist vorhin in der Debatte schon hingewiesen worden.
Was Sie in Verbindung mit dieser und den weiter angekündigten Steuersenkungen, von denen kein Mensch weiß, wie sie finanziert werden sollen, noch bekommen, sind im Ergebnis unklare künftige Rahmenbedingungen sowohl für die Planung der langfristigen Konsumausgaben durch die Konsumenten als auch für die Unternehmen, die sich deshalb in der Investitionsplanung zurückhalten. Das sagt Ihnen das If O-Institut.
Es ist auch nicht so, daß die Unternehmen nicht genügend Liquidität zum Investieren hätten. Gucken Sie sich die Kreditnachfrage an. Sie ist flau. Daran wird deutlich, daß die Unternehmen genügend Liquidität haben. Der Witz ist das fehlende Vertrauen in eine stabile und wachsende Nachfrage. Der Konsument weiß nicht, was auf ihn zukommt. Also spart er. Die Unternehmen sehen ihre Exportaufträge schrumpfen, und das Wetterleuchten einer internationalen Rezession veranlaßt sie, vorsichtig zu disponieren.
Die einzigen, die Sicherheit haben, sind die Gemeinden, die Städte und die Kreise. Aber bei denen geht die Sicherheit in die falsche Richtung. Denn sie wissen, daß sie weniger Geld und wegen der Dauerarbeitslosigkeit gleichzeitig weiter wachsende Ausgaben für die Sozialhilfe haben werden.
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Deswegen müssen sie ihre Investitionen zusammenstreichen. Das muß ich in meinem Landkreis ebenso machen wie viele andere kommunalpolitisch aktive Kollegen. Nur, das geht zu Lasten der kommunalen Investitionen, ob das Altenpflegeeinrichtungen sind, ob das die Sportplätze sind oder ob das die Kläranlagen sind.
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Die Infrastruktur in unserem Land wird damit auf Dauer nicht verbessert, sondern wird immer schlechter werden.
Wenn man das zusammenfaßt, dann kann man sich auch nicht über das wundern, was dahintersteht. Es ist vorhin schon angesprochen worden. Sie folgen eigentlich der Politik des Herrn Reagan aus dem Jahr 1981 mit dem naiven Glauben - ohne daß Sie es sagen - , daß die Laffer-Kurve einen Effekt hätte. Nur, der Herr Bush hat damals schon gesagt, das seien Voodoo-Economics. Ich habe den Eindruck, daß auch Sie dem Zauber der eigenen Illusion erlegen sind, Herr Stoltenberg.
Das wird auch daran deutlich, daß Sie inzwischen selber zugeben, daß die Verschuldungsquote - Ihre Verschuldungsquote - 3 % des Bruttosozialprodukts erreichen soll. Das heißt aber nichts anderes, als daß Sie auf dem Niveau von Herrn Reagan sind. Damit haben Sie dann zwar in Ihrem Gesetzentwurf die versprochene internationale Dimension erreicht, aber sicherlich nicht das erreicht, was Sie angeblich wollen: eine Sicherung und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
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Sie haben damit auch nicht das Louvre-Abkommen erfüllt; denn das Steuergesetz hat nichts mit Wechselkursen zu tun, über die Sie hier geredet haben. Es ist vielleicht auch kein Zufall, Herr Stoltenberg, daß Sie nach Venedig zum erstenmal nach einem Weltwirtschaftsgipfel in diesem Hohen Hause keine Regierungserklärung dazu abgegeben haben.
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Hat das nicht vermutlich damit etwas zu tun, daß Sie dazu nichts zu sagen haben, daß die Politik, die Sie machen, so ein Desaster ist? Ich glaube, daß Sie das auch wissen; denn sonst hätten Sie hier dazu etwas gesagt.
Da ich auch vermute, daß Sie genau wissen, welche Politik Sie verfolgen, daß das nicht eine irrtümliche Politik ist, müssen Sie sich gefallen lassen, daß Ihnen unterstellt wird, Ihrer Klientel, den besser verdienenden Schichten der Bevölkerung, eben weil Sie nicht an ein ausreichendes Wachstum glauben, den verbleibenden Kuchen weitgehend alleine zuschustern zu wollen, daß Sie mit dem verschleiernden Wort von der Leistung dem ökonomisch Stärkeren das Feld überlassen wollen und den Staat, indem Sie ihn arm machen, unfähig machen, seine ökonomische und soziale Ausgleichsfunktion zu erfüllen.
Die Folge wird sein, daß die Struktur unserer Volkswirtschaft, deren Basis die Arbeitsleistung aller Teile der Bevölkerung ist und die deshalb den Interessenausgleich zwischen allen sozialen Gruppen verlangt, zerstört wird. Damit wird aber nicht nur die Volkswirtschaft, sondern auch die Gesellschaft ärmer. Diesen Irrweg der Steuergesetzgebung müssen wir daher in aller Deutlichkeit ablehnen.
Ich danke Ihnen.
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