Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme im zwölften Jahr an den Haushaltsberatungen in der Konstellation Opposition: SPD, Regierung: CDU/CSU und F.D.P teil. Es dreht sich immer um die variantenreiche Wiederholung eines einzigen Themas: Kaputtsparen. Ich wette mein bescheidenes Vermögen, daß Herr Schreiner, der nach mir redet, dieses Wort wieder gebrauchen wird.
Im Wahlkampf steigert sich die Etikettierung „zwölf Jahre Kaputtsparen" zum Ruin für Deutschland, geschmückt mit dem Vorwurf der „Sozialen Demontage". Das einzige, was in diesen zwölf Jahren demontiert wurde, waren die drei Kanzlerkandidaten der SPD.
({0})
Das Ergebnis ist, daß Sie jetzt mit drei Schattenkanzlern in den Wahlkampf ziehen.
({1})
Ich setze dem Vorwurf des Kaputtsparens das Wort „Rettungssparen" dagegen.
({2})
- Ich werde Ihnen das gleich erklären. - Wir sparen nicht für die reichen Leute, wir sparen nicht für die Ölscheichs. Wir sparen für die Lohnempfänger, wir sparen für die Rentner. Denn daß wir die Preissteigerungsrate unter 3 % gedrückt haben, halte ich für den größten sozialen Erfolg dieser Regierung in dieser Legislaturperiode.
({3})
- Ja, das haben Sie nie kapiert. Das weiß ich.
Was hat Schmidt gesagt? - 5 % Inflation seien weniger schlimm als 5 % Arbeitslosigkeit. Am Schluß hatte er beides. Hätten wir eine Preissteigerung von 5%,
({4})
bedeutete dies einen Kaufkraftverlust in Höhe von 40 Milliarden DM, der zu Lasten der Rentner und Lohnempfänger ginge. Eine Reduzierung der Preissteigerung um 1 % bringt für die Leute eine Kaufkraftsteigerung von rund 20 Milliarden DM. Das ist Verteilungspolitik ohne Paragraphen, ohne Lärm, ohne Spektakel. Aber die Leute können sich davon mehr kaufen, und das ist sozial.
({5})
Ich mache es noch deutlicher: Eine Verringerung der Preissteigerung um 1 % bringt so viel wie 2 % Lohnerhöhung. Wissen Sie, warum? ({6})
Weil von der Lohnerhöhung bei den Empfängern nur die Hälfte ankommt, weil die andere Hälfte an das Finanzamt und die Sozialversicherungen geht.
Bei der Senkung der Preissteigerungsrate entspricht die Brutto- der Nettowirkung. Dazwischen liegt kein Tara. Damit haben Sie ja ohnehin Schwierigkeiten.
({7})
- Ihr Kanzlerkandidat kennt doch die Tara nur aus dem Lied „Taritara", der glaubt doch, das sei ein russischer Mädchenname.
({8})
Ich stelle fest: Preissenkungen kommen bei den Rentnern, bei den Lohnempfängern ohne Abstriche an. Deshalb müssen wir sparen, um die Inflation zurückzudrängen, müssen wir sparen, um Preissteigerungen zurückzudrängen. Das halte ich für eine wichtige sozialpolitische Aufgabe.
Ich habe ja zugehört, aber man muß das, was Sie wollen, sortieren. Sie wollen die Schulden abbauen, die Steuern senken und die Ausgaben steigern. Das ist ungefähr das, was ich in den zwei Tagen gehört habe. Das ist der sozialdemokratische Triathlon: Schwimmen, Laufen und Fliegen gleichzeitig.
({9})
Sie wollen Schulden abbauen, Ausgaben erhöhen und Steuern senken.
Herr Dreßler, mein Schatten, den ich leider vermisse
({10})
- wenn das Licht ausgeht, sieht man die Schatten nicht mehr -,
({11})
sagt, Sie wollten die Sozialleistungen erhöhen. Herr Lafontaine hat davon gesprochen, auch die Sozialleistungen müßten gekürzt werden. Was sagt Scharping? Sie müßten geprüft werden. - Meine Damen und Herren, wir wählen keine Bundesregierung zum Prüfen - dafür haben wir den Bundesrechnungshof -, wir wählen die Regierung zum Regieren. Deshalb kann man mit dieser Politik nicht weiterkommen.
({12})
Ich gebe - zugegebenermaßen nachträglich - eine zweite Rechtfertigung für das Sparen, für Konsolidierung im Sozialbereich: Ohne die Stabilisierung in der Rentenversicherung, in der Krankenversicherung, in der Arbeitslosenversicherung hätten wir die Herausforderungen der deutschen Einheit gar nicht bewerkstelligen können, wir wären zusammengebrochen. Ein halbes Jahr, nachdem ich mein Amt übernommen habe, wäre die Rentenversicherung zah21488 

lungsunfähig gewesen. Wir haben konsolidiert und damit ermöglicht, daß der Sozialstaat Deutschland eine der größten Herausforderungen in den letzten 100 Jahren bestanden hat.
({13})
Das werden Sie doch nicht bestreiten.
Noch einige Bemerkungen: Die letzten Rentenzahlungen in der DDR lagen bei 16,7 Milliarden Ostmark. Wissen Sie, was wir nach dem Haushalt, den wir jetzt besprechen, im nächsten Jahr für die Rentner ausgeben? Es sind nicht mehr 16,7 Milliarden Ostmark, sondern 66 Milliarden DM - für das gleiche Gebiet und die gleiche Rentnerzahl. Ist hier jemand in diesem Hohen Haus, der bestreitet, daß die Rentner die Gewinner der deutschen Einheit sind? Wir sollten froh darüber sein; denn diese Generation hat viel mitgemacht.
({14})
Trotz Preissteigerung handelt es sich immer noch um einen Kaufkraftgewinn.
Ich will noch ein Beispiel nennen: Die durchschnittliche Rente in der ehemaligen DDR betrug zwischen 470 und 602 Mark. Ab 1. Juli 1994 liegt die Eckrente bei 1 451 DM. Ist das mehr oder weniger?
Bei den Sonderversorgungssystemen, die kaum zu durchschauen waren, kam es zu Beschränkungen.
({15})
- Diese Sonderversorgungssysteme umfassen 330 000 Mitbürger. Zu Beschränkungen kommt es höchstens bei 40 000 oder 50 000.
Ich mache darauf aufmerksam, daß die frei gewählte Volkskammer eine Obergrenze von 2 010 festgesetzt hatte und wir diese auf 2 700 erhöht haben. Auch in den neuen Bundesländern kann es nämlich keine Rentner geben, die eine höhere Rente erhalten, als es die Beitragsbemessungsgrenze hergibt. Ansonsten hätten wir eine Zweiklassengesellschaft.
({16})
- Wissen Sie, wozu ich die meisten Briefe bekommen habe? Sie werden sich wundern. Es ging um die Rente von Herrn Honecker. Darüber haben sich die Bürger in den neuen Ländern beschwert. Sie haben es so gesehen, daß alte Privilegien im neuen Deutschland Gültigkeit behalten.
Ich will dazu ausdrücklich sagen, daß eine Überführung nie vollständig gerecht sein kann und daß wir mit Pauschalierungen und Typisierungen arbeiten mußten. Wir haben diese Überleitung aber, verehrte Frau Kollegin Fuchs - jeder in der SPD sollte sich daran erinnern -, im Konsens verabschiedet.
({17}) Deshalb sollten wir jetzt dazu stehen.
({18})
Für den, der konstruktive Vorschläge hat, wie man die Gerechtigkeit verbessern kann, werde ich immer offen sein; denn es gibt - das gebe ich zu - keine befriedigende Einzelfallregelung. Das ist nun einmal so. Wenn man überführt, hat man nicht unendlich viel Zeit. Dann kann man nicht genau prüfen, sondern muß typisieren und pauschalieren. In jeder Typisierung und Pauschalierung aber liegt etwas Unbefriedigendes. Das will ich ausdrücklich anerkennen.