matthias berninger (NA), 2000-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Oswald, da Sie in dem Bereich, um den es jetzt geht, nämlich den Bereich des Bau- und Verkehrsministers, nicht
unwesentliche Verantwortung getragen haben, müssen
Sie sich an einigen Punkten ein paar unangenehme Fragen





gefallen lassen. Erstaunlich in der aktuellen Diskussion
über die Ökosteuer ist die Dreistigkeit, mit der Sie versuchen, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.

Dreistigkeit Nummer eins - weil Sie vorhin etwas zum
Thema Ökosteuer und Straßenbau gesagt haben -: Sie haben zu Zeiten von Theo Waigel 50 Pfennig bei der Mineralölsteuer aufgesattelt und nichts davon an die Leute
zurückgegeben, sondern Haushaltslöcher gestopft, und
regen sich heute über die Benzinpreise auf. Das finde ich
empörend.

({0})

- Der Kollege Waigel lacht, weil er genau weiß, dass es
so war.

Zweiter Punkt: Jetzt wird hier die Sorge formuliert,
durch die Ökosteuer und die gestiegenen Heizölpreise
könnten Haushalte mit einem geringen Einkommen bei
den Heizkosten ins Hintertreffen geraten. Der Kollege
Oswald hat die Wohngelderhöhung nicht durchgesetzt,
sondern er hat uns ein zu geringes Wohngeld hinterlassen.
Wir waren es, die diese Erhöhung durchgesetzt und damit
die Voraussetzung dafür geschaffen haben, Bezieher niedriger Einkommen zu entlasten.

({1})

Ich finde es dreist, wenn Sie jetzt Ängste schüren, obwohl
Sie untätig waren.

Ein drittes Beispiel, die Sozialhilfeempfänger. Es ist
bereits mehrfach gesagt worden, dass gerade die Sozialhilfeempfänger nicht zusätzlich belastet werden, denn die
Sozialhilfe vollzieht derartige Entwicklungen nach, etwa
wenn, wie jetzt, die Heizkosten steigen.

Ich will zunächst etwas zur Wohnungspolitik sagen,
die bisher noch nicht so stark angesprochen wurde. Die
Koalitionspartner haben sich im Zuge der Diskussion um
die Vergabe der UMTS-Milliarden ({2})

- auf ein ganz wichtiges neues Thema geeinigt, nämlich
darauf, dass wir in den Haushaltsberatungen die Voraussetzungen für ein Altbausanierungsprogramm schaffen
wollen.

({3})

Das Altbausanierungsprogramm ist gefordert worden
von den Branchenverbänden und den Gewerkschaften
- die einen besonderen Akzent im Bündnis für Arbeit gesetzt haben - und hat das Ziel, mehrere Fliegen mit einer
Klappe zu schlagen. Das oberste und wichtigste Ziel ist,
Arbeitsplätze für kleine und mittlere Handwerksbetriebe - eben nicht für die Großen - zu schaffen. Das
zweite wichtige Ziel ist, die Wohnqualität der Menschen
zu erhöhen. Neue Fenster zum Beispiel bedeuten mehr
Ruhe und wärmere Wohnungen. Neue Heizungen bedeuten einen niedrigeren Energieverbrauch. Insgesamt bedeuten sanierte Häuser eine höhere Wohnqualität. Das
dritte große Ziel - in zwei Jahren ist der zehnte Jahrestag
der Konferenz von Rio, und wir müssen uns darüber unterhalten, wie die CO2-Einsparungen gelaufen sind - ist
die Einsparung von Kohlendioxidemissionen, damit
Deutschland die Versprechungen, die es wie viele andere
Länder in Rio gemacht hat, einhalten kann. All das wollen wir mit dem Altbausanierungsprogramm erreichen.

Ein Programm, das so viele neue Arbeitsplätze schafft
und solch positive Effekte hat, bedarf der lobenden Erwähnung. Ich werde jedenfalls - ich kann das auch für
meine Fraktion sagen - in den Haushaltsberatungen alles
tun, damit wir ein vernünftiges Altbausanierungsprogramm im Haushalt unterbringen können.

({4})

Im Verkehrsbereich - der Kollege Fischer hat sich im
November des letzten Jahres dazu sehr klar geäußert - ist
der Koalition eine weitere sehr wichtige Sache gelungen,
die dem Klimaschutz dient. Auch darauf haben sich die
Koalitionsfraktionen verständigt. Schon im November
haben wir gesagt, wir bekräftigen das Ziel, dass Investitionen, die in die Straße fließen, denen in die Schiene
angeglichen werden. Sie haben sich damals hämisch darüber lustig gemacht, wir würden das ohnehin nicht schaffen. Jetzt, Herr Kollege Fischer - ich sage das, auch wenn
Sie telefonieren -, haben wir uns auf eine Angleichung der
Investitionen in Straße und Schiene geeinigt.

Diese Angleichung bedeutet nicht, dass wir keinen
Straßenbau betreiben wollen. Sie bedeutet, dass wir endlich bei der Schiene aufholen, bei der Sie eine riesige
Investitionslücke gelassen haben. Schauen Sie sich die
entsprechenden Ausgaben der letzten Jahre Ihrer Regierungspolitik an! Die Misere bei der Bahn ist nicht die Misere unserer bisherigen Bundesverkehrsminister, es ist die
Misere von Matthias Wissmann und Theo Waigel. An
diese müssten sich die Bahnkunden wenden.

({5})

Wir nehmen uns dieses Themas an und sorgen dafür, dass
die Bahnreform tatsächlich ein Erfolg wird.

Die Leute, die Sie an die Spitze der Bahn geschickt haben, haben die Bahn noch mehr in die Misere getrieben.

({6})

Diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen dagegen werden einen wichtigen Beitrag zur Bahnreform
leisten.

Wir Grüne verschließen uns nicht gegenüber Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, auch nicht beim Straßenbau.

({7})

Mit uns kann man über viele Projekte reden, bei denen es
in der Bevölkerung Konsens gibt, zum Beispiel wenn es
bei Ortsumgehungen tatsächlich darum geht, die Orte





vom Schwerverkehr zu entlasten. Das ist für uns keine
Frage von Ideologie.

({8})

- Der im Moment noch vorhandene Stau ist immer noch
Ihr Stau, denn so schnell bauen sich Straßen nicht.

Entscheidend ist, dass man pragmatisch an die Sache
herangeht und versucht, die Menschen dort, wo es möglich ist, zu entlasten. Genauso, wie wir ein Programm aufgelegt haben, um an bestehenden Schienenwegen für
Lärmschutz zu sorgen, sind auch Ortsumgehungen sinnvoll, damit die Leute nicht vom Durchgangsverkehr belastet werden. Das ist überhaupt keine Frage.

({9})

Aber für mich ist entscheidend, dass sich unsere Verkehrspolitik nicht in dem Motto „Mehr Autos auf die
Straße!“ erschöpft, dass wir nicht unkonzeptionell nur immer neue Straßen bauen, ein großes Programm auflegen,
ein Märchenbuch wie den alten Bundesverkehrswegeplan - hoffnungslos unterfinanziert -, und Erwartungen
der Menschen wecken, ohne ein vernünftiges Verkehrskonzept zu haben. Wir wollen die Verlagerung von Gütern
von der Straße auf die Wasserstraßen und die Schiene.
Hier werden wir einen besonders wichtigen Akzent setzen.

Zu Beginn der Befassung mit dem Haushalt im Kabinett ist uns vorgeworfen worden, die Investitionen in dem
Bereich würden zurückgehen. Am Ende der Haushaltsberatungen werden Sie diesen Vorwurf nicht mehr aufrechterhalten können. Wir werden investieren, und zwar an den
Stellen, die gut für die Umwelt sind und neue Arbeitsplätze schaffen. Dies ist etwas, worauf wir dann auch sehr
stolz sein können.

Ich möchte noch etwas zu den Zahlen sagen, die Sie
hier immer vortragen. Es wird davon geredet, diese Bundesregierung kürze die Investitionen um 9 Milliarden DM. Sie wissen es besser. Der Kollege Barthel Kalb
steht hinter einer Presseerklärung mit dem Satz „9 Milliarden Kürzung im Investitionsbereich“. Herr Kollege, Sie
wissen genau, dass sich diese 9 Milliarden DM aus einer
Reihe von Dingen zusammensetzen:

({10})

Es beruht beispielsweise darauf, dass viele Investitionen
im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug standen,
der aber nun bereits stattgefunden hat. Es liegt beispielsweise daran, dass die 5,5 Milliarden DM Bundeseisenbahnvermögen früher als Investitionen galten, heute aber
nicht mehr in den Haushalt eingestellt werden. Lassen Sie
uns vernünftig über die Zahlen reden! Am Ende des Tages
wird man nämlich feststellen, dass wir trotz Haushaltskonsolidierung im Investitionsbereich einen Schwerpunkt
setzen.

({11})

Der letzte Punkt betrifft die Ökosteuer. Herr Kollege
Oswald, die Leute, die in Urlaub gefahren sind, haben in

der Tat festgestellt, wie das mit der Ökosteuer ist: Wenn
sie zum Beispiel in Großbritannien waren, haben sie für
einen Liter Benzin 2,54 DM bezahlen müssen. Schon in
Holland kostete sie dieser 2,33 DM. Auch in Frankreich
oder Italien mussten sie mehr bezahlen. Die Behauptung,
dass wir in Deutschland die höchsten Energiekosten haben, ist einfach falsch. Wir liegen im unteren Drittel. Vor
diesem Hintergrund sollten Sie auch hier keine Panik machen.

Sie stellen sich hin und versuchen, die Leute mit Flugblättern auf Ihre Seite zu bringen. Sie erzählen, der Anteil
der Steuern am Energiepreis betrage 70 Prozent - tatsächlich sind es nur 30 Prozent -, aber verschweigen, dass zu
Ihrer Amtszeit der Anteil der Steuern am Energiepreis sogar noch höher war, die Leute also tatsächlich abgezockt
worden sind.