Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-17:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt
einen Unterschied zwischen der öffentlichen Debatte
und einem Berichterstattergespräch, wo es um sachliche
Fragen geht. Ich bin ganz überrascht und auch angetan
gewesen über die Diskussion und dann auch den Bericht,
den wir zu dem Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten abgegeben haben. Wir haben ihn mit zwölf Punkten versehen und einstimmig beschlossen. Das spricht
im Übrigen für die gute, sachbezogene Debatte, an die
ich mich gerne erinnere. Bei denjenigen, die daran beteiligt sind, möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Es
waren in diesem Falle nur Berichterstatterinnen; vielleicht hat das dazu beigetragen.

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Der Bericht ist aus den Jahren 2001 und 2002, noch
erstellt von dem alten Datenschutzbeauftragten Herrn
Dr. Jacob. Ich glaube, hier sagen zu dürfen, dass Herr
Dr. Jacob mit seiner Arbeit in den zurückliegenden Jahren dem Datenschutz einen guten Stellenwert, auch in
der politischen Debatte, verschafft hat. Dafür ist ihm zu
danken.

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Wie das Leben so spielt: Der eine geht, der andere
kommt. In diesem Falle ist das der neue Datenschutzbeauftragte, Herr Peter Schaar. Lieber Herr Schaar, ich
glaube, worauf es ankommt, ist, dass jeder weiß, welche
Aufgaben und welche Funktion Sie haben. Wichtig ist es
auch, dass man die Fähigkeit hat, kontrovers, aber immer auch sachbezogen zu diskutieren und solche Stellungnahmen abzugeben. Das machen Sie in einer sehr
pointierten Art und Weise,

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aber ich glaube, letztendlich hilft es der Debatte und der
Sachentscheidung. In diesem Sinne möchte ich mich für
diese Arbeit bedanken.

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Diese Debatte hat auch gezeigt, dass die Berichterstattergespräche und die Ergebnisse von Erfolg gekrönt gewesen sind.

Frau Piltz hat beispielsweise die Kontoabfrage angesprochen. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Es
geht dabei insbesondere darum, wer wann an welcher
Stelle benachrichtigt werden soll. Wir haben eine deutliche Position entwickelt und bezogen, die jetzt im Vollzug im Übrigen auch umgesetzt wird. Ich denke, das ist
letztendlich auch unsere Aufgabe, wenn man bedenkt,
welche Berücksichtigung der Datenschutz finden muss.
Diese Maßnahme war also völlig richtig.

Wir erkennen auch, dass es in unserer Gesellschaft
Veränderungen gibt. Mittlerweile sind wir in der Informationsgesellschaft angekommen. Diese lebt nun einmal
von der Verarbeitung und Verwaltung von Informationen
und Daten aller Art. Sie kann nur funktionieren, wenn
für den Umgang mit diesen Informationen klare und verlässliche Regeln, die immer auch an unserem Verfassungsauftrag orientiert sind, gefunden werden und gelten. Ich denke, das ist ganz wichtig.

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Dies gilt auch für den Schutz bestimmter Informationen. Dabei geht es nicht nur um personenbezogene Daten, sondern das gilt unter anderem auch für Betriebsund Geschäftsgeheimnisse. Auch der Zugang zu Informationen und deren Weiterverwendung müssen geregelt
werden. Dies zeigt deutlich - darauf kommt es mir an -:
Datenschutz ist kein Selbstzweck an sich, als Querschnittsaufgabe ist er dafür umso wichtiger.
Viele Aufgaben, denen wir uns stellen, sind auf die
Informationsverarbeitung angewiesen. So muss der Betroffene seine Daten preisgeben, um bestimmte Leistungen zu erhalten - sei es vom Staat oder auch von Privaten. Dies wird er guten Gewissens nur tun, wenn er weiß,
dass seine Daten nur für diese beabsichtigten Zwecke
verwendet und darüber hinaus nicht weitergegeben werden. Das scheint sehr wichtig zu sein.

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Ich kann ein Beispiel nennen: Mittlerweile sind alle
internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung
auch online verfügbar.

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Damit hat die Bundesregierung ihr ehrgeiziges
E-Government-Projekt bald abgeschlossen. Damit dieser Zugang, der für den Bürger oder die Bürgerin zahlreiche Erleichterungen bringen wird, auch genutzt wird,
muss der technische und rechtliche Schutz der übermittelten Daten gewährleistet sein. Das ist ganz wichtig.

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Ähnliches gilt auch für die Gesundheitskarte. Auch
diese bringt sowohl dem Patienten als auch dem behandelnden Arzt unbestreitbar Vorteile. Insbesondere durch
die optionale Funktion der elektronischen Patientenakte
können die behandelnden Ärzte ihre Therapieansätze
zum Wohl des Patienten zukünftig besser aufeinander
abstimmen. Von diesen Optionen wird der Patient aber
nur dann Gebrauch machen, wenn er seine äußerst sensiblen Gesundheitsdaten gut geschützt weiß. Das ist ein
ganz wichtiger Punkt.

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Liebe Frau Philipp, ich war ein wenig über Ihre Rede
überrascht. Vielleicht mussten Sie sie aber auch so halten. Ich habe mich auch bei Ihnen für die konstruktive
Mitarbeit zu bedanken.

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Sie haben einige Beispiele genannt, etwa die akustische Wohnraumüberwachung. Es gibt ein Verfassungsgerichtsurteil dazu. Im Grunde genommen vollziehen wir
nichts anderes als dieses Verfassungsgerichtsurteil.

Ich komme zum Thema DNA. Dazu will ich bemerken: Unsere unter anderem aufgrund der DNA-Analyse
erfolgreiche Arbeit

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konnten wir auf den derzeitig geltenden gesetzlichen
Grundlagen leisten.

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Das ist zu berücksichtigen.

Darüber hinaus gibt es nichts, was man im Grunde genommen nicht noch verbessern kann. Deswegen reden
wir über folgende Punkte: Wie ist es mit der richterlichen Anordnung? Wie ist es mit den Anlasstaten?
Wie hoch oder wie niedrig muss die Schwelle sein? Wie
steht es um die Speicherung und wer trägt für was wo
Verantwortung? Sie können versichert sein, liebe Frau
Philipp: Dort, wo etwas im Sinne einer noch erfolgreicheren Anwendung dieses Instrumentes zu verbessern
ist, werden Sie uns auf Ihrer Seite haben. Wir werden
entsprechende Vorschläge unterbreiten, die diesem Ziel
tatsächlich dienen - nicht mehr und nicht weniger. Ich
glaube, da sind wir gut zugange.

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- Lieber Herr Strobl, ich sage ganz offen: Ich würde mir
wünschen, dass wir mit Ihnen auch an anderer Stelle
eine sachliche Auseinandersetzung hätten. Sie äußern
sich häufig sehr plakativ.

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Beispielsweise haben Sie vorhin nicht erkennen können,
worin die Probleme einer Volltextdatei im Bereich der
Sicherheitsbehörden liegen. Für diesen Bereich plädieren wir aus datenschutzrechtlichen Gründen ganz bewusst für eine Indexdatei. Ich würde mir wünschen,
dass Sie dabei mitmachen.

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- Frau Philipp, wenn Sie mitmachen, dann ist es eine
gute Sache. Herr Strobl war vorhin noch nicht dabei.
Aber vielleicht stößt er relativ schnell dazu.

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Ich finde es notwendig und wichtig, dass man die Fähigkeit behält, sich auch dann sachlich auseinander zu
setzen, wenn es um den Datenschutz geht, und dass man
im Zweifelsfall versucht, den Streit konstruktiv zu lösen.
Es geht nicht darum, dagegen zu sein, sondern es geht
darum, konstruktive Lösungen zu finden. Das haben wir
in diesem Bereich getan.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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