Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein Wort an den Kollegen Wischnewski richten, der von dem legitimen Recht der Opposition Gebrauch gemacht hat, den Zeitpunkt der Beantwortung der Großen Anfrage zu beanstanden. Herr Kollege, das gab uns die Möglichkeit, zu erwartende, aber in ihrem Eintreten nicht sichere Entwicklungen mitzuberücksichtigen, insbesondere die Verabschiedung einer Verfassung in El Salvador im Dezember 1983, die Anberaumung der Präsidentschaftswahlen für dieses Land für den 25. März 1984, die Ankündigung der Vorlage eines Wahlgesetzes in Nicaragua für den 21. Februar 1984 und schließlich die Verabschiedung eines grundsätzlichen Arbeitsdokuments der vier Contadora- und der fünf zentralamerikanischen Staaten am 8. Januar dieses Jahres sowie der Bericht der Kissinger-Kommission, der am 11. Januar vorgelegt wurde. Auch diese Tatsachen, Herr Kollege Wischnewski, würden noch nicht erklären können, warum die Bundesregierung erst am letzten Mittwoch über die Antwort auf die Anfrage beschlossen hat. Das hat vielmehr etwas mit mir persönlich zu tun, mit den Folgen meines Unfalls und meiner Abwesenheit durch die Teilnahme an der Konferenz in Stockholm. Ich darf insofern um Nachsicht bitten und Ihnen schon jetzt Besserung zusagen und mir persönlich Besserung erhoffen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen über eine Region, die seit langem nicht nur im Interesse unseres Landes und der Menschen unseres Landes steht, sondern mit der wir zutiefst mitfühlen.
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Die Politik, die wir betreiben, hat allein das Ziel, diese Region nicht zum Austragungsort der Gegensätze zwischen West und Ost werden zu lassen.
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Wer das schreckliche Jahr 1962, Frau Kollegin, miterlebt hat, als es darum ging, ob sowjetische Raketen auf Kuba stationiert würden oder nicht,
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als die Welt vor einem Dritten Weltkrieg stand, der wird eines verstehen: daß wir alles daransetzen müssen, diese Region nicht zum Austragungsort eines Machtkampfes zwischen den beiden Großmächten werden zu lassen.
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Deshalb hätte ich mir gewünscht, daß Sie bei den von Ihnen so nachdrücklich vorgebrachten, von mir nicht geteilten, aber aus Ihrer Sicht verständlichen kritischen Bemerkungen zur Politik der Vereinigten Staaten auch einmal etwas zu den destabilisierenden Aktivitäten der Sowjetunion gesagt hätten.
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Man kann Außenpolitik nicht betreiben, wenn man das so einseitig macht, daß man überhaupt kein Gefühl mehr dafür hat, was andere denken und wollen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns doch über den Kissinger-Bericht noch gar keine abschließende Meinung gebildet, die amerikanische Regierung auch nicht.
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Aber es gibt im Kissinger-Bericht doch ganz unbestreitbar Vorschläge, die jeder unterstützen kann und muß,
({7}) der es mit dieser Region gut meint.
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Wenn z. B. vorgeschlagen wird, daß bis 1990 in Höhe von 8 Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe gezahlt werden soll, kann ich Ihnen sagen: Das genau ist es, was diese Region dringlich braucht, damit die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen, die der politischen Instabilität zugrunde liegen, beseitigt werden können. Auch das muß unser Ziel sein.
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Ich denke, daß die Staaten der Europäischen Gemeinschaft gerade in dieser Region eine besondere Verantwortung übernehmen können. Europa hat gezeigt, daß es als Europäische Gemeinschaft in der Lage ist, mit Staatengruppen in verschiedenen Teilen der Welt zusammenzuarbeiten. Europa, als Gemeinschaft auftretend, steht auch nicht im Verdacht, Vorherrschaftszonen und Einflußzonen errichten zu wollen. Die Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten ist ein klassisches Beispiel dafür. Ich wünsche mir - und wir haben es in der Europäischen Gemeinschaft wiederholt vorgeschlagen -, daß die Europäische Gemeinschaft den Staaten Zentralamerikas auch das Angebot einer solchen partnerschaftlichen Zusammenarbeit macht, und zwar ganz unabhängig von den unterschiedlichen politischen Strukturen unter der Voraussetzung, daß diese partnerschaftliche Zusammenarbeit von allen mit dem Ziel geführt wird, zu stabilisieren und nicht zu destabilisieren, soziale Gerechtigkeit zu erreichen und soziale Ungerechtigkeit nicht aufrechtzuerhalten.
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Und nun muß man natürlich etwas sehen, Herr Kollege Wischnewski, wenn Sie die Kontinuität der Politik der Bundesregierung an dieser Stelle kritisch betrachten. Sie haben ja sonst in der Frage der Kontinuität von Außenpolitik eine größere Beweglichkeit - ich meine nicht Sie selbst, aber die restlichen 97 % Ihres Parteitags -, wenn es um die Sicherheitspolitik geht.
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Aber ist es denn nicht so, daß wir alle nach der Revolution in Nicaragua einen großen Vertrauensvorschuß den Kräften gegeben haben, die dort die Diktatur überwunden hatten,
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daß wir eine Entwicklungshilfe gegeben haben, die außerhalb jeder Proportion war,
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weil wir gesagt haben: Hier muß ein neuer demokratischer Anfang unterstützt werden?
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Und da wußten wir, daß es Kräfte in den regierenden Kreisen gibt, die gar nicht die Auffassungen haben, die wir hier, ganz gleich, wo wir sitzen mögen, für richtig hielten. Aber wir haben gesagt: Es sind Ziele gesetzt worden, und eines dieser Ziele ist der Pluralismus; und das wollen wir fördern; wir wollen, daß dieser Versuch eines demokratischen Anfangs Erfolg hat; und er wird ihn nur haben, wenn er wirtschaftlichen Fortschritt, wenn er sozialen Fortschritt bringt.
Wenn die Bundesregierung heute sagt, daß ihre weitere Haltung zur Hilfe für Nicaragua dadurch beeinflußt werden wird, wie man sich zu den damals selber gesetzten Zielen stellt, dann ist das nichts anderes als das, was wir den Verantwortlichen in Nicaragua immer gesagt haben, wenn sie hierher kamen, wenn wir mit ihnen über diese Frage gesprochen haben. Denn das ist doch nicht eine Entwicklung der letzten drei Monate oder sieben Wochen; sondern es zeigte sich doch, wie immer mehr Kräfte von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen wurden, wie immer stärker einseitig regiert wurde.
Da können sie sich auch nicht auf den mir politisch nahestehenden, unserer Parteifamilie angehörenden Arbeitsminister berufen. Er hat zu dem Wahlgesetz Stellung genommen, Herr Kollege Wischnewski. Er hat gesagt, daß dieses Wahlgesetz ohne die Mitwirkung der anderen Parteien, auch der uns nahestehenden, entstanden sei. Und dann hat er gesagt, es bleibe abzuwarten, ob andere Parteien Gelegenheit zum Wahlkampf erhalten werden. Er stellt sich dieselbe Frage, die sich die Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD stellt: ob es nur eine taktische Bewegung ist, die jetzt angekündigt ist, ober ob es wirklich eine Rückkehr zu den ursprünglichen Zielen nach der Machtablösung in diesem Land ist. Das ist die Haltung.
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Da befinden wir uns ganz in Übereinstimmung mit diesen demokratischen Kräften.

Was El Salvador angeht, Herr Kollege Wischnewski: Dort ringen demokratische Kräfte darum, daß ein Wahlvorgang trotz der Behinderungen durch Extremisten von rechts und links stattfinden kann. Niemand kann heute voraussagen, ob er so stattfinden wird, daß man von einem Wahlvorgang sprechen kann.
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Denn niemand weiß, wie weit die Eskalation des Terrors geht. Nur, wenn uns diese demokratischen Kräfte bitten, zur Anerkennung ihres Bemühens auch durch den Status unserer diplomatischen Vertretungen beizutragen, und wenn wir den demokratischen Kräften in der Auseinandersetzung mit den Extremisten von rechts und links ein Zeichen der Hoffnung für die Zukunft dieses Landes setzen, dann kritisieren Sie das doch nicht! Das ist doch dieselbe Motivlage, die uns auch - unter anderen Voraussetzungen - bei Nicaragua veranlaßt hat, Hilfe zu leisten.
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Hier befinden wir uns voll in der Kontinuität der Politik, die dieses Land seit Jahren betrieben hat.
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Aber wir dürfen nicht über das hinwegsehen, was sich auch an Änderungen an anderer Stelle ergibt. Wir dürfen doch nicht blind sein dafür, daß sich die Sandinisten mehr und mehr von ihren ursprünglichen Zielen entfernt haben. Aber wir sagen ja nicht: Sie werden nicht mehr dazu zurückkehren. Die Bundesregierung sagt: Wir werden unser Verhalten davon abhängig machen, ob es ein taktisches Manöver oder ob es wirkliche Politik ist, was jetzt eingeleitet worden ist.
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Nichts würde uns mehr freuen, als wenn sich die Erwartungen und Hoffnungen, die wir alle haben, bestätigen. - Es würde Ihnen leichter fallen, die Politik der Bundesregierung zu verstehen, wenn Sie sich die Mühe geben würden, unsere Ausführungen hier im Deutschen Bundestag mit derselben Ruhe anzuhören, mit der wir Sie anhören.
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Sie haben ja nachher noch Gelegenheit, Ihre gegenteilige Meinung darzustellen. Nur, Sie werden niemals - das muß ich Ihnen einmal sagen - zu einer objektiven Einschätzung außenpolitischer Lagen und Probleme kommen,
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wenn Ihre erste These ist: wenn irgend etwas nicht stimmt, sind bestimmt die Amerikaner daran schuld. Das hat bei Ihnen Prädomination.
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