Patrick Döring (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Kollegin Lühmann fordert hier ein ehrliches Lagebild
ein; ich will versuchen, meinen Beitrag dazu zu leisten.
Zu einem ehrlichen Lagebild gehört dazu, dass - wie
auch in der Rede soeben sowie in den Reden der Kollegin Jelpke und des Kollegen Wieland - ganz offensichtlich ein Unterschied zwischen den Gewalttaten, die in
dieser Stadt von einem bestimmten politischen Spektrum
ausgehen, und anderen Gewalttaten in anderen Teilen
Deutschlands gemacht wird. Eben wurde sogar der Eindruck erweckt, die Anschläge gegen die Bahn seien gesellschaftlich mehr zu ächten als Anschläge gegen Fahrzeuge.

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Es ist ein Problem dieser Gesellschaft, dass hier solche
Reden gehalten werden.

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Zum ehrlichen Lagebild gehört dazu, dass der grüne
Abgeordnete Benedikt Lux im Abgeordnetenhaus in
Berlin sagt, das Abbrennen von Pkw in Berlin sei ein
Konjunkturprogramm der besonderen Art. Das gehört
zum Lagebild; das ist das Problem dieser Gesellschaft,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich sage ganz deutlich: Zum ehrlichen Lagebild gehört auch, geschätzter Kollege Wieland, dass Sie hier erneut das Thema Extremismusklausel aufgegriffen haben.

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Es ist für die drei Oppositionsfraktionen offensichtlich
eine Unzumutbarkeit, dass diejenigen, die Mittel aus
dem Bundeshaushalt empfangen wollen, ihre Zustimmung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erklären. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, spricht in
Bezug auf Ihre Haltung Bände; das ist das Problem, mit
dem wir es hier zu tun haben.

({4})

Die Deutsche Bahn ist ein Unternehmen, das dem
Bund gehört. Die Infrastruktur, die angegriffen wurde
- das hat die Kollegin Lühmann richtig festgestellt -, gehört dem Bund und wurde mit Steuermitteln errichtet.
Das Unternehmen, das dem Bund gehört, hat bereits jetzt
mehr als eine halbe Million Euro in die Hand genommen, um zusätzliche Abwehr- und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Der Bund hat durch seine Sicherheitsbehörden erheblichen Aufwand betreiben müssen. Klar
ist: Wenn es in diesem Haus keine deutliche Abgrenzung
von dieser Art von Gewalt gibt,

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dann werden wir es nicht schaffen, 34 000 Kilometer
Schienennetz in Ordnung zu halten und zu schützen.
Vielmehr würden wir signalisieren: Macht an anderer
Stelle weiter! Wir als Koalition sagen: Wir wollen nicht,
dass diese Gewalttaten verharmlost werden.

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Die taz, die hier in Berlin erscheint, hat den Bekennerbrief eine „stilistisch gelungene Abhandlung“ über
das Leiden am Kapitalismus genannt.

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Einige Redner aus den Oppositionsfraktionen haben das
in Verbindung mit den Demonstrationen gegen das kapitalistische System gebracht. Ich hätte mir schon gewünscht, dass auch einer von Ihnen sagt: In der sozialen
Marktwirtschaft geht es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser als in allen anderen wirtschaftlichen
und politischen Systemen der Welt.

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Das gehört zur Wahrheit dazu. Das sollte man auch hier
einmal benennen, anstatt den Eindruck zu erwecken, als
gehörte das alles irgendwie zusammen.

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Das große Problem in dieser Auseinandersetzung ist,
dass Sie ganz offensichtlich in Kauf nehmen, dass zuPatrick Döring

nächst Autos und dann Bahnanlagen brennen und dann
später auch noch andere Dinge passieren.

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Ich sage deutlich: Das ist der Grund, warum wir die Aktuelle Stunde für wichtig gehalten haben.

Ja, diejenigen, die die Brandanschläge auf die Bahnanlagen verübt haben, sind wirr. Sie sind wahrscheinlich
viel weniger politisch, als wir vermuten. Wenn man den
Brief liest, der sich gegen Leistungsdruck und Arbeitszwang wendet und die Entschleunigung von Berlin fordert, dann ist das an Unoriginalität und an Merkwürdigkeit kaum noch zu überbieten. In einem Punkt bin ich
mir mit dem Kollegen Wieland allerdings einig: Solch
ein Geschwurbel hätte die RAF der deutschen Öffentlichkeit wahrscheinlich erspart.

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Es zeigt natürlich auch: Den Eindruck zu erwecken, das
alles seien irgendwelche Wirrköpfe, mit denen das politische Spektrum, zumindest Teile der Linkspartei, aber
auch Teile der Grünen, nichts zu tun hat, das ist dieses
Hauses nicht würdig.

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Deshalb wäre ich sehr dankbar, wenn wir in der Diskussion, in der es um Anschläge gegen Eisenbahnanlagen,
gegen Fahrzeuge und gegen Infrastrukturen geht,

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deutlich machen, dass wir in diesem Haus dies verurteilen. Dies verlangen wir in ganz besonderer Weise von allen, die hier auf demokratischer Grundlage ihrer Arbeit
nachkommen. Ich jedenfalls hoffe sehr, dass die Telefonnummern, die zur Lossagung von der linksextremistischen Szene dienen sollen, nicht in die Kreisgeschäftsstellen der Linkspartei und der Grünen führen.

Vielen Dank.

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