Ulla Jelpke (NA), 1992-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß rechtsstaatliche Grundsätze und bestehende Grundrechte bewußt ignoriert werden, zeichnet die gesamte Debatte um das Asylrecht und erst recht die Anwendung dieses Rechts gegen die Flüchtlinge aus. Man muß sich tatsächlich vergegenwärtigen, wieso dieses Gesetz heute durch den Bundestag gepeitscht werden soll. Gemacht ist es für Anlässe wie den gegenwärtigen Bürgerkrieg in Jugoslawien. Um die Zahl dieser Flüchtlinge einzudämmen, hatten sich Bundestagsfraktionen zum sogenannten Kanzlerrundengespräch
versammelt. Hier wurden die Grundideen der Verschärfung des Asylverfahrensgesetzes ausgeheckt.
Es gibt durchaus einen inneren Zusammenhang zwischen der Debatte um die Verabschiedung des Gesetzes und dem Anwachsen des Flüchtlingselends in Bosnien. Denn exakt für diese Fälle wird ja europaweit ein gemeinsames Vorgehen diskutiert, erprobt und umgesetzt. In Absprache mit anderen europäischen Staaten hintertreibt die Bundesregierung die Fluchtmöglichkeit von Menschen aus dem vom Bürgerkrieg heimgesuchten Bosnien-Herzegowina. Mit allen Schlichen und bürokratischen Maßnahmen, mit Kaltschnäuzigkeit und Menschenverachtung werden Visabestimmungen dazu genutzt, Flüchtlinge an den Grenzen abzuwehren. Das konnten Sie auch im Fernsehen sehen. Die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg wird bei den bundesdeutschen Politikern zur größten Herausforderung, wie mit polizeistaatlichen Mitteln die Schlupflöcher für Flüchtlinge gestopft werden können.
Schon im März jammerte der bayerische Innenminister Stoiber darüber, daß „der Zustrom von Asylbewerbern aus Jugoslawien über alle Vorstellungen angestiegen sei" . Gerade Herr Stoiber, der in der Zunahme der Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber ein „Krebsübel" sieht, „das unsere demokratische Grundordnung erheblich schwächt" , forderte im März 1992 die Einführung der Visumpflicht für Jugoslawien.
Die Zeitung „Die Welt" vom 14. April 1992 wußte zu berichten, daß die Sicherheitsbehörden fieberhaft überlegen, „wie sie illegale Grenzübertritte von Asylbewerbern ... wenn auch nicht ganz verhindern, so zumindest doch eindämmen können".
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- Das ist ein Zitat. - „Rund 75 000 Jugoslawen hätten nach Angaben der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden die sichtvermerksfreie Einreise mißbraucht, um einen Asylantrag zu stellen", so die „Welt" weiter.
Stoibers Vorschläge wurden mit der Anerkennung Bosniens umgesetzt. Plötzlich hingen zu Tausenden die Flüchtlinge an den Grenzen fest. Bundesinnenministerium und Regierungssprecher Vogel verteidigten die Visapflicht mit der Begründung, daß sie einen „Dammbruch" vermeiden wollten, der die Aufnahmekapazitäten von Ländern und Gemeinden übersteigen würde. Nicht der gnadenlos und mörderisch geführte Bürgerkrieg ist Maßstab für die Aufnahme der Flüchtlinge in der BRD, sondern der kleinkrämerisch geprüfte Kassenstand und die Furcht davor, daß angeblich das Boot zu voll werden könnte.
Selbst der Kommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung " vom 20. Mai 1992 stellte fest:
Die in verqueren Bahnen verlaufende deutsche Asyl-Debatte hat offenbar den Blick dafür getrübt, daß Kriegsflüchtlingen nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch aus völkerrechtlicher Verpflichtung Zuflucht gewährt werden muß.
Die „FR" sieht in der Bundesregierung und im BMI „brutale Schlaumeier". Die „Süddeutsche Zeitung" spricht vom „schändlichen" Verhalten. Der Bonner Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars fordert, es gelte mehr denn je, den „Kerngedanken des Asylrechts zu bewahren, nämlich Schutz und Zuflucht denen zu gewähren, die Opfer von Gewalt, Verfolgung und Unterdrückung geworden seien".
Meine Damen und Herren! Am 18. März 1992 führte der Innenausschuß des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum vorgelegten Entwurf des Asylverfahrensgesetzes durch. Die anwesenden 27 Expertinnen und Experten zerpflückten den gemeinsamen Gesetzentwurf gnadenlos und in Gänze. Es muß eindringlich betont werden: Die geladenen Rechtsanwälte, Richter, Verwaltungsbeamten und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden sowie Kirchen verwarfen gerade die wichtigsten Grundlinien des Entwurfes und bezeichneten diese zum Teil als verfassungswidrig und gegen die Prinzipien des Rechtsstaates verstoßend.
Als hätten die Sachverständigen gar nicht getagt, wird vom Innenausschuß weiter anvisiert, daß es eine Rechtsweggarantie für Asylsuchende nicht geben soll, daß es für Asylsuchende kein informationelles Selbstbestimmungsrecht geben soll, daß Asylsuchende für kleinere Vergehen in den Knast kommen sollen,
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daß sie in Sammellagern kaserniert werden sollen, daß sie nur noch Sachmittel statt Barmittel erhalten sollen. Relativ gelassen hat man sich auf diese menschenrechtsverletzenden Eckpunkte geeinigt.
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Zunehmend wurde das Hauptproblem das Tempo der Verabschiedung des Gesetzes.
Der CDU-Versuch, die Grundgesetzänderung gleich mit zu erzwingen, wird dadurch unterstützt, daß die Länder die materiellen Voraussetzungen in diesem Tempo nicht schaffen können, selbst wenn sie das wollten. Allem Übel soll offenbar auch noch ein Asylchaos hinzugefügt werden. Innenpolitische Taktiererei spielt erneut mit dem Feuer einer Pogromstimmung.
Alle praktikablen Vorschläge zur Beschleunigung und Entlastung der Asylverfahren, wie sie z. B. Pro Asyl bei der Anhörung vorgeschlagen hat, sind nicht zur Kenntnis genommen worden. Wir haben sie deshalb heute noch einmal als Entschließungsanträge eingebracht.
Bis heute weigert sich die Bundesregierung trotz der terroristischen Politik der türkischen Regierung gegenüber dem kurdischen Volk, einen Abschiebestopp für die Kurden zu erlassen. Dafür tut die Bundesregierung aber alles, um eine neue Fluchtursache für Kurden aus der Türkei zu produzieren. Die Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei in den letzten Tagen unterstreicht dies deutlich. Dieses Beispiel sagt alles über das Gerede der Bundesregierung über die Bekämpfung der Fluchtursachen weltweit, mit dem sie Einschränkungen des Asylrechts erkaufen will. Wer Waffen in ein Land wie die Türkei
liefert, macht sich meiner Meinung nach mitschuldig an der Fluchtbewegung.
Danke für die Aufmerksamkeit.
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