katharina dröge (NA), 2015-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr . Gundelach, Sie haben zu
Beginn Ihrer Rede gesagt, dass das Vergaberecht keine
verkappte Gesellschafts- und Sozialpolitik sein soll . Ich
muss sagen: In dieser Zuspitzung, so wie Sie sie formuliert haben, teile ich Ihre Aussage nicht .

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Wenn man sich anschaut, was wir in der Vergabepolitik machen, muss man sagen: Die öffentliche Hand bewegt Milliarden . Jeder sechste Euro in der Europäischen
Union wird durch die öffentliche Hand bewegt . Das ist
ein Riesenvolumen . Damit ist der Staat der wichtigste
Nachfrager für die Wirtschaft . Die Kriterien, die wir uns
durch die Vergabepolitik geben, gestalten in erheblichem
Ausmaße, wie wir unsere Wirtschaft lenken und ob wir
auf dem Weg zu einer nachhaltigen und sozial gerechten
Wirtschaft sind oder eben nicht . Darum geht es in der
Vergabepolitik . Und damit hat die Vergabepolitik eine
erhebliche Lenkungswirkung für ganz viele gesellschaftliche Bereiche, für ganz viele Bereiche unseres alltäglichen Lebens .

({1})

Um diese Kriterien, die wir heute mit der Novellierung
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beachten, geht es . An erster Stelle steht in der Vergabepolitik
natürlich immer die Garantie eines fairen Wettbewerbs .
Es geht darum, dass beispielsweise in einer Stadt - ich
komme aus Köln - ein Auftrag an ein Unternehmen nicht
allein deshalb vergeben wird, weil der Bürgermeister den
Chef dieses Unternehmens vom Fußball kennt .

({2})

Darum geht es an erster Stelle in der Vergabepolitik .

An zweiter Stelle geht es in der Vergabepolitik darum,
dass die öffentliche Hand nicht nach der Maxime „Geiz
ist geil“ verfahren darf .

({3})

Sie darf nicht durch Vorgaben, die sie macht, und durch
Preisgrenzen, die sie setzt, die Unternehmen, die die
Angebote machen, zu Lohndumping und Preisdumping
veranlassen . Das ist aus meiner Sicht nicht nur ein soziales, sondern auch ein ökonomisch sinnvolles, ein wirtschaftliches Kriterium; denn das billigste Angebot ist
in ganz vielen Fällen nicht immer das wirtschaftlichste
Angebot . Wenn man für die öffentliche Hand arbeitet,
spielen Qualitätskriterien an vielen Stellen eine ebenso
wichtige Rolle. Deshalb finde ich es so wichtig, dass die
EU-Vergaberichtlinie den Begriff der Wirtschaftlichkeit
hier noch einmal ausdrücklich verankert hat, um dieser
Politik entgegenzuwirken .

({4})

Ich habe die EU-Vergaberichtlinien an verschiedenen
Stellen angesprochen . Herr Kollege Held, Sie haben sehr
ausführlich und - wie ich finde - auch an vielen Stellen richtig geschildert, um welche Verbesserungen es
bei der Novellierung des Vergabegesetzes geht . In erster
Linie - das gehört auch zur Wahrheit - ist der Entwurf,
den Sie als Bundesregierung vorlegen, eine Umsetzung
von EU-Richtlinien . Das ist richtig und Ihr gutes Recht .
Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass man sagt, dass
die EU-Vergaberichtlinien in erheblichem Maße dadurch
verändert wurden, dass zum Beispiel meine Kolleginnen
und Kollegen im Europaparlament - ich möchte hier insbesondere Heide Rühle als Berichterstatterin erwähnen in erheblichem Maße Veränderungen daran durchsetzen
konnten .

({5})

Im Bereich „nachhaltige und soziale Beschaffung“, im
Bereich „Fair Trade“, im Bereich „erleichterte Bedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen“ hat
meine Fraktion im Europaparlament Änderungen vorgenommen . Die können wir heute gemeinsam begrüßen .
Die setzen Sie auch um, das ist richtig. Aber ich finde, das
zu erwähnen, gehört zur Wahrheit der Geschichte dazu .

({6})

Ich habe gesagt, Sie setzen mit Ihrem Gesetzesentwurf
viele richtige Vorgaben der Richtlinien um . Wir stehen
erst am Anfang des Beratungsprozesses . Wir haben noch
eine Ausschussanhörung . Wir haben noch eine Ausschussberatung . Ich hoffe, dass wir auch in einen Dialog
treten können . An der einen oder anderen Stelle nutzen
Sie nämlich Spielräume, die Ihnen der EU-Gesetzgeber
gegeben hat, aus meiner Sicht nicht ausreichend . Darüber
müssen wir miteinander sprechen .

Zum Beispiel geht es um soziale Dienstleistungen . Wir
haben in der Vergangenheit erfahren, dass die Vergabepolitik gerade im Bereich der Arbeitsmarktdienstleistungen
und der sozialen Dienstleistungen dazu geführt hat, dass
Preisdumping und Lohndumping die Folge waren . Wenn
Träger, die einen Qualitätsanspruch hatten, oder Träger,
die auf Tariflöhne gesetzt haben, bei der Vergabe nicht
ausreichend berücksichtigt wurden, bekamen sie deswegen keinen Zuschlag und mussten sich vom Markt zurückziehen . Insolvenz war dann die Folge, und Personal
wurde entlassen . Teilweise hat es dann zwar bei anderen
Trägern neue Beschäftigung gefunden, aber zu deutlich
schlechteren Bedingungen . Das wiederum hat negative
Auswirkungen auf die Qualität der Dienstleistungen .

Hier hat der EU-Gesetzgeber Spielräume vorgesehen,
die in Ihrem Gesetzentwurf aus meiner Sicht - wir haben viele Stellungnahmen der Sozialverbände gelesen;
Sie haben sie genauso bekommen wie wir - nur unscharf
umgesetzt wurden . Hier gibt es noch Präzisierungsspielraum, den Sie nutzen sollten . Ich hoffe, dass wir in der
Anhörung in einen konstruktiven Dialog eintreten können, um den Gesetzentwurf an dieser Stelle verbessern
zu können .

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Mit Blick auf die Zeit möchte ich es an dieser Stelle
damit bewenden lassen . Ich habe noch eine Reihe von
Punkten, die wir in der Anhörung beraten können . Ich
muss ganz ehrlich sagen: Das Vergaberecht ist das wichtigste Steuerungsinstrument, das wir haben, um die Wirtschaft zu lenken . Es geht nicht um die Sanktionierung
von Geschäftsmodellen, sondern es geht um das Befördern einer positiven, einer nachhaltigen, einer sozial gerechten Wirtschaft . Mit der Novellierung des Vergabegesetzes haben wir eine große Chance . Diese sollten wir
im Parlament gemeinsam nutzen . Darauf freue ich mich .

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