emde (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Schmidt, ich danke Ihnen sogar für diese Frage; denn ich stimme dem, was Sie mich gefragt haben, voll zu.
Es besteht ein fundamentaler Unterschied. Es waren damals vom Bundeskanzler bei einem Besuch in Washington ohne Vorausschau auf die Möglichkeiten des Haushalts Zusagen gemacht worden. Aber ich glaube, Sie stimmen auch mir zu, daß gerade ich hier aus der Koalition als erster diese Zusagen in aller Schärfe attackiert hatte - unter manchen Protestrufen aus diesem Hause. Ich glaube, insofern gehen wir bei der Betrachtung sogar von gleichen Ausgangsstellungen aus, und ich stimme Ihnen auch weiter zu, Herr Kollege Schmidt, daß heute noch keine Zusagen gemacht worden sind. Aber ich glaube, Sie werden mir zustimmen, wenn ich annehme, daß Sie meinen Hinweis begrüßen; denn das, was ich hier sage, soll deutlich machen, daß die Regierung in ihren Handlungen nicht frei ist, sondern sich nach den Möglichkeiten unserer Wirtschaftskraft richten muß, und daß verhindert werden muß, daß aus irgendwelchen sogenannten übergeordneten Überlegungen dann nachher Entscheidungen gefällt werden, die nicht honoriert werden können.
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Davor zu warnen, das hielt ich hier im Moment für meine Pflicht.
Ich bin davon überzeugt, daß jeder in der Regierung und jeder Sachverständige in der Koalition weiß, daß die Ausgabenseite der mittelfristigen Finanzplanung realistischer ist als in der Vergangenheit. Er weiß aber auch, daß wir noch nicht zum Ausgleich gekommen sind. Hier ergibt sich die Frage, und damit schließe ich an das an, was Kollege Schmidt gefragt hat: wie stellt sich die Regierung vor, im nächsten Jahr zu operieren, wenn tatsächlich aus gewissen. politischen Überlegungen heraus, die besonders im Schoße der CDU gepflogen werden, im Rahmen der Allianz zu erklären ist: wir müssen unsere Verteidigungskraft stärken, und man nicht zu einer Umstrukturierung der Bundeswehr kommt, sondern zusätzliche Ausgaben gefordert werden? Wie will dann der arme Finanzminister operieren? Will er dann an anderen Stellen Streichungen vornehmen, was ich sehr bezweifle, oder ist dann an das Orakel gedacht, das Kollege Leicht genannt hat, indem er davon sprach, daß unter Umständen zusätzliche Lasten auf unser Volk zukommen würden? Ich glaube, wir alle wären dem Finanzminister dankbar, wenn er in der zweiten Lesung bei seinem Haushalt oder beim Einzelplan 60 diese Fragen behandelte. Er kann von uns die Versicherung hinnehmen, daß wir ihn gegen Mehrausgaben in diesem Bereich mit aller Kraft unterstützen werden.
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Aber, meine Damen und Herren, es muß auch die Einnahmenseite betrachtet werden, die Einnahmenseite, bei der die Deckungslücken ausgefüllt worden sind, indem man die Schuldenquote des Bundes erheblich erhöht hat. Und hier haben wir eine Grundsatzdiskussion erlebt. Die einen sagen: dieses Land ist ja gar nicht sonderlich verschuldet, und wir können mit unseren Schulden noch erheblich höher gehen.
Meine Damen und Herren, so darf man nicht argumentieren. Wir haben zwei Inflationen gehabt. Und daß wir im Jahre 1949 bei der öffentlichen Hand mit relativ kleinen Schulden begonnen haben, ist die Folge einer zweimaligen Entschuldung des Staates zu Lasten seiner Bürger. Also Vergleiche mit anderen Ländern sollte man nicht anstellen, sondern man sollte einfach ausgehen von den politischen und ökonomischen Notwendigkeiten, aus denen heraus wir unsere Darlehenspolitik im Lande betreiben.
Dann ergibt sich aber folgendes: Die Nettoverschuldung des Bundes - ich beziehe mich hier auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums - betrug im Jahre 1966 21,2 Milliarden DM und soll im Jahre 1970 43,7 Milliarden DM betragen. Das ist also mehr als eine Verdoppelung in vier Jahren. Werden wir uns, wenn wir uns diese Zahlen vor Augen führen, nicht klar darüber, daß die Große Koalition in Wirklichkeit doch nur deshalb den wirtschaftlichen Aufstieg erreichen, den Kampf gegen die Rezession nur deshalb führen konnte, weil sie im Jahre 1966 eine so geringe Schuldenlast vorgefunden hat? War nicht die Ausgangsstellung mit eine entscheidende Voraussetzung für das Abfangen der Rezession?
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Und Herr Kollege Schmidt, hier die Frage wirklich ohne alle Polemik, in allem Ernst, weil es ja darum geht, klare Tatbestände aufzuführen: Hatten wir nicht die Stabilität der Währung und der Preise im Jahre 1966 mit der Rezessions- oder mit der Dämpfungspolitik bereits erreicht? Ich habe damals Ihnen, den Herren von der SPD, zugestimmt, daß im November 1966, zu einem Zeitpunkt, als die Bundesbank noch nicht erkannte, daß man umschalten mußte, es damals notwendig war, umzuschalten.
Nun, Herr Kollege Möller, Herr Kollege Hermsdorf und Herr Schoettle, wieviel Gespräche hat es damals zwischen uns. gegeben! Ist damals nicht über den ersten Investitionshaushalt geistig und sachlich Übereinstimmung zwischen uns gewesen? Unbestritten. Aber daß wir die Währungs- und die Preisstabilität 1966 erreicht hatten, kann niemand bestreiten.
Wir sind heute in der glücklichsten Phase einer konjunkturellen Entwicklung, in der Phase nach Durchlaufen eines Tals, in der Phase, in der im Tiefpunkt des Tals die Wirtschaft mit relativ geringen Ausnützungsquoten ihrer Produktivität gearbeitet hat und jetzt auf volle Ausnützungsquoten von 90 oder 95'°o aufsteigt in einem Moment, in dem die Lohnentwicklung, die ja in einer solchen Aufstiegsphase hinterherhinkt, sich noch nicht ausgewirkt hat, sondern erst im nächsten Jahr kommen wird. Wir sind jetzt in der glücklichsten Situation einer Konjunkturentwicklung.
Herr Kollege Schmidt, wenn in einer solchen Situation aufsteigender Konjunktur kein anderer Weg besteht, als in solch großem Umfang Darlehen aufzunehmen, wie es in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist, dann komme ich allerdings zu .der Folgerung, die der Kollege Barzel heute mittag hier vorgetragen hat: Wir haben noch einen großen Buckel voll Sorgen.
Ich bin der letzte, der die Regierung Erhard hier prinzipiell in Schutz nimmt. Ich habe, als die Regierung Erhard noch existierte und ich hier für meine Partei die Haushaltspolitik der Regierung zu vertreten hatte, immer wieder auf Mängel und Fehler hingewiesen. Man konnte der Regierung Erhard allen Ernstes den Vorwurf machen, große Finanz- und Haushaltsprobleme noch nicht gelöst oder nicht angefaßt zu haben. Aber, meine Herren von der Koalition, sind die Probleme denn jetzt tatsächlich gelöst? Sind sie wirklich aus der Welt geschafft? Haben wir denn in Wirklichkeit nicht nur mit dieser Darlehnspolitik gerade den Weg aus dem Tal herausgefunden? Das hätten wir auch getan. Darüber waren wir uns auch in den Koalitionsgesprächen mit Ihnen einig, daß man mit Milliarden in den Darlehensmarkt hineingehen mußte, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. - Herr Kollege Schmidt, Sie schütteln den Kopf. Nein, es gab damals keinen anderen Weg für einen vernünftigen Nationalökonomen.
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