Christoph Bernstiel (NA), 2019-10-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher aus dem Saalekreis und aus Halle auf der Besuchertribüne! Der gegebene Anlass in dieser Woche sollte uns alle dazu bewegen – und das sage ich mit Blick zur AfD, die ja heute auch noch spricht –, von Vergleichen mit anderen terroristischen Anschlägen in diesem Land abzusehen.

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In dieser Woche – Frau Storch – geht es explizit um die Frage des Rechtsextremismus und auch um die Frage, wie wir diesem entgegentreten können. Linke und FDP haben dazu einen Antrag gestellt. In beiden Anträgen stehen tatsächlich gute Dinge drin, über die wir reden können und die auch richtig sind. Wo ich Ihnen allerdings nicht folgen kann, ist – und das, Frau Renner, haben Sie ja selber auch schon wieder deutlich gemacht –, dass es angeblich eine Mentalität des Nichtstuns gibt, dass die Behörden nicht hinschauen, dass das rechte Auge angeblich blind sein soll.

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Das alles stimmt so nicht. Ich möchte Ihnen das gerne auch mit Fakten begründen.

Wir hatten den NSU-Untersuchungsausschuss. Dieser hat 47 Handlungsempfehlungen abgegeben, von denen die meisten größtenteils schon erfüllt wurden. Wir haben das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum gegründet, explizit für den Rechtsextremismus. Wir haben, noch bevor dieser furchtbare Anschlag in meiner Heimatstadt passiert ist, in den Haushaltsverhandlungen 700 neue Stellen für die Rechtsextremismusprävention für das BKA und das BfV zur Verfügung gestellt. Wir diskutieren über eine Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auf die ich später noch eingehen will. Ihre Partei ist übrigens vehement dagegen. Wir haben eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorbereitet.

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Wir haben rechtsextreme Internetplattformen wie die Weisse Wölfe Terrorcrew und Altermedia verboten, und wir haben auch den Bereich der Prävention nicht aus den Augen verloren, meine Damen und Herren. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in den letzten Jahren ihr Budget fast verdoppelt. Trotzdem, das muss man sagen, ist es uns nicht gelungen, diesen furchtbaren Anschlag zu verhindern.

Ich sage hier: Wir müssen auch vorsichtig sein, den Eindruck zu erwecken, dass es jemals einen Schutz geben wird vor solchen radikalen, wahnsinnigen Einzeltätern.

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Minister Heil hat vorhin gesagt: In einer freien Gesellschaft wird es nie absolute Sicherheit geben. – Es gehört auch zu unserer Verantwortung, keine falschen Erwartungen zu wecken. Dennoch gibt es Handlungsfelder, auf denen wir sehr wohl noch etwas unternehmen können.

Ich danke der FDP explizit mit Blick auf das Waffenrecht. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass es keinen Generalverdacht gegen bzw. keine Kriminalisierung aller legalen Waffenbesitzer in unserem Land geben darf. Schauen wir nach Halle. Nach allem, was wir wissen, hat der Täter sich seine Waffen aus dem Internet besorgt. Er hat dort illegale Foren aufgesucht, er hat Bauanleitungen runtergeladen, mit deren Hilfe es möglich war, ganz normale Dinge aus dem Alltag zu Waffen umzufunktionieren.

Wenn wir darüber reden, dass wir da ansetzen wollen und das in Zukunft nicht mehr möglich machen wollen, dann müssen wir natürlich auch über Behörden sprechen.

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– Nein, wir reden nicht über eine Verschärfung des Waffenrechts, Frau Storch,

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sondern wir reden darüber, wie wir es schaffen, dass Rechtsextremisten gar nicht erst in die Lage versetzt werden, legal Waffen zu kaufen. Da reden wir über eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz.

Worüber ich reden möchte, ist, dass wir unseren Sicherheitsbehörden die Möglichkeit geben, passwortgeschützte Foren kontrollieren zu können, dass wir in der Lage sind, Onlinedurchsuchungen durchzuführen, dass wir die Vorratsdatenspeicherung haben, gegen die sich einige in diesem Haus nach wie vor vehement wehren.

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Und wir müssen auch darüber reden, dass wir Speicherfristen für Informationen über einmal straffällig gewordene Rechtsextremisten erhöhen. Wir hatten das im Fall Lübcke. Wir hatten Glück. Nach zehn Jahren müssen diese Akten gelöscht werden. Wir wollen diese Frist erhöhen auf 15 Jahre. Rechtsextremisten dürfen sich in diesem Land nicht verstecken, auch nicht im Internet.

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Ich möchte noch etwas sagen zum Kampf gegen Rechtsextremismus und dazu, was mir letzte Woche in Halle aufgefallen ist. Wir müssen aufpassen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht anderen Extremen in die Karten spielt und dass das nicht missbraucht wird. Ich möchte Ihnen etwas berichten, was ich vor der Synagoge in Halle persönlich erlebt habe und was mich zutiefst schockiert hat. Am Donnerstag, als ein großer Medienauflauf dort war, kamen alle möglichen politischen Parteien, um ihr Beileid zu bekunden. Das schätze ich sehr. Es kam auch die Linkspartei, Ihre Kollegin. Doch die kam nicht allein. Sie kam mit der Antifa.

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Das können Sie jetzt erst mal bewerten, wie Sie möchten. Aber wenn ich dann dort Mitglieder der Antifa sehe, die vor der Synagoge einen Pullover tragen, auf dem steht: „Hass auf alles“, und sehe, dass ein weiteres Mitglied der Antifa mit Antifa-Pullover dort eine Armeehose trägt, wo Leute erschossen wurden, und ein weiteres Mitglied Ihrer Partei sich auf der Friedhofsmauer der Synagoge eine Zigarette dreht, drei Meter von der Blutlache weg, dann müssen Sie sich wirklich fragen, wo Ihr moralischer Kompass gerade hinzeigt.

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– Ich kann das alles belegen. Empören Sie sich über Ihr Verhalten und nicht über das, was die Realität ist.

Meine Damen und Herren, dieses Land ist schon oft Opfer von verschiedenen terroristischen Anschlägen geworden. Bis jetzt ist es uns immer wieder gelungen, gegen alle Widerstände vorzugehen und freiheitlich weiterzuleben. Das wird uns auch im Kampf gegen Rechtsextremismus gelingen, aber nur, wenn wir unsere Behörden und Sicherheitsämter mit den nötigen Mitteln und auch den rechtlichen Befugnissen ausstatten. Wir sind auf dem besten Weg dahin.

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Ihr Kollege Dietmar Bartsch hat gesagt, er wird uns nicht behindern, wenn wir jetzt Anpassungen vornehmen müssen, die dringend notwendig sind. Wir nehmen Sie beim Wort.

Herzlichen Dank.

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