Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.
Tagesordnungspunkt 22 a: Abstimmung über den von

den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung der
Krankenkassenwahlrechte auf Drucksache 14/5957. Der
Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6568, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der F.D.P. angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie soeben
angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6568 empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung
der Krankenkassenwahlrechte auf Drucksache 14/6409
für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 b: Abstimmung über den von
den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung des
Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte
und Zahnärzte auf Drucksache 14/5960. Der Ausschuss
für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6566, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Es liegen drei
Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor, über die wir
zuerst abstimmen.

Änderungsantrag auf Drucksache 14/6600. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der F.D.P. gegen die Stimmen der PDS
bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 14/6601. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis
abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 14/6602. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch
dieser Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von CDU/
CSU und F.D.P. und Enthaltung der PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6566 empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des
Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte
und Zahnärzte auf Drucksache 14/6410 für erledigt
zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der
CDU/CSU zur Einführung des Wohnortprinzips bei den
Vereinbarungen über die ärztliche Gesamtvergütung auf
Drucksache 14/5694. Der Ausschuss für Gesundheit empUlf Fink


fiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6566, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für
den Änderungsantrag auf Drucksache 14/6608? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der
PDS abgelehnt worden.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den Entwurf eines Versorgungsangleichungsgesetzes der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/6054. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/6566, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22 c: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen mit dem Titel Größere Verteilungsgerechtigkeit
bei kassenärztlichen Honoraren. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6566, den Antrag auf Drucksache 14/4891 für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 d: Abstimmung über den von
den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Festbetrags-Anpassungsgesetzes auf Drucksache 14/6041. Der Ausschuss für
Gesundheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6567 die Annahme des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei
Enthaltung der PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/6579. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
CDU/CSU bei Gegenstimmen der F.D.P. und Enthaltung
der PDS angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6567 empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 14/6408 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 15: Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 14/6571 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer
Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht
Braun ({0}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 14/5331 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. sieben Minuten erhalten soll. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Gesundheitspolitiker, die nun den Raum verlassen wollen,
dies auch umgehend zu tun und ihre Gespräche außerhalb
des Plenarsaals fortzuführen.

({2})

- Sie können natürlich gerne bleiben. Das ist nicht nur Ihr
Recht, sondern auch beinahe Ihre Pflicht.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dieter Grasedieck von der SPD-Fraktion das
Wort.

({3})

- Auch ich wundere mich etwas. Ich glaube, ich muss die
Reihenfolge der Redner ändern.

Entschuldigen Sie, Herr Grasedieck, eigentlich hat der
Antragsteller das Recht, als Erster zu sprechen. Deswegen
müssen wir die Reihenfolge ändern.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Nun hat zur Begründung des Antrages der Kollege
Rainer Brüderle von der F.D.P.-Fraktion das Wort.