gerstenmaier (präsident), 1956-02-10:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht gehört. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung über den einzigen Artikel der Drucksache 2033 in der Vorlage des Ausschusses sowie über Einleitung und Überschrift. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Entwurf ist in der zweiten Beratung angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Beratung. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 5 der Tagesordnung von gestern:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 10. März 1955 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Zollzugeständnislisten zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht**) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) ({3}).
({4})
Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Ich eröffne die Beratung der zweiten Lesung und rufe auf die Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wer dem Entwurf zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - In zweiter Lesung angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Auf das Wort wird verzichtet. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4. bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Vierte Berichtigungsund Änderungsprotokoll vom 7. März 1955 zu den Anlagen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({5}) und zum Wortlaut der diesem Abkommen beigefügten Zollzugeständnislisten ({6}); Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({7}) ({8}).
Berichterstatter: Abgeordneter Hahn ({9})
Auf mündliche Berichtersattung wird verzichtet. Ich eröffne die Beratung. Ich rufe auf Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - In zweiter Lesung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 7:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Brüsseler Protokoll vom 30. Juli 1936 über die Immunitäten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ({10});
Schriftlicher Bericht**) des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({11}) ({12}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Leverkuehn.
({13})
Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Ich eröffne die Beratung zweiter Lesung zu Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist in zweiter Lesung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes über das Internationale Über-
* Siehe Anlage 5.
**) Siehe Anlage 6.

({14})
einkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 ({15}).
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Verkehrswesen ({16}) ({17}).
Berichterstatter: Abgeordneter Schwann. ({18})
Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet; der Bericht wird auch hier zu Protokoll genommen. Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung in zweiter Lesung und komme zur Abstimmung. Das Haus ist damit einverstanden, daß alle Artikel nach der Vorlage des Ausschusses miteinander verbunden werden. Wer den Artikeln, der Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne sie. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es ist noch über Ziffer 2 des Antrages des Ausschusses abzustimmen - Sie finden ihn in Drucksache 2066 auf Seite 2 -, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung für erledigt zu erklären. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung der Achten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({19}).
Auch hier wird auf das Wort zur Einbringung verzichtet. Ich eröffne die Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 10. Hier, meine Damen und Herren, bitte ich zu beachten, ,daß zunächst Punkt 10 a zu behandeln ist:
Zweite Beratung ({20}) des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes ({21}).
aa) Schriftlicher Bericht des Haushaltsausausschusses ({22}) gemäß § 96
({23}) der Geschäftsordnung ({24}),
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({25}) ({26}).
({27})
Anträge: Umdrucke 514, 515, 516, 517, 518.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß dieser Entwurf zurückver-
*) Siehe Anlage 7. wiesen wird an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen - federführend - und an den Haushaltsausschuß, und zwar mit den Anträgen auf den Umdrucken 514 bis 518. Wer dieser Rückverweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 10 b:
Zweite Beratung ({28}) des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ({29});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({30}) ({31}).
({32})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Beratungen über diesen Gegenstand auszusetzen und ihn später zusammen mit dem Punkt 10 a erneut zur Verhandlung zu stellen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 11:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({33}).
Auf das Wort zur Begründung wird verzichtet. Ich eröffne die Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 519 ({34}) *) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Das, meine Damen und Herren, war die gestrige Tagesordnung.
Ich fahre fort in der heutigen Tagesordnung.
({35})
- Man hat sich darauf geeinigt, daß die Große Anfrage über die Beeinflussung der Ertragslage der Energieversorgungsunternehmen durch Verwendung ausländischer Kohle - Punkt 2 der heutigen Tagesordnung - abgesetzt wird.
Ich rufe auf Punkt 3:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beschluß vom 8. Dezember 1954 betreffend die Anwendung des Artikels 69 des Vertrages vom 18. April 1951. über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({36}).
Auf das Wort zur Begründung wird verzichtet. Ich eröffne die Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend -. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hoogen, Dr. von Buchka, Dr. Schneider ({37}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des § 13 des Dritten D-Markbilanzergänzungsgesetzes ({38}).
*) Siehe Anlage 8.

({39})
Auf das Wort zur Begründung wird verzichtet. Ich eröffne die Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - federführend - sowie an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Außerdem finde ich zu meinem Kummer hier eine handschriftliche Notiz: Ausschuß für Geld und Kredit. Ist das eigentlich im Ältestenrat vereinbart worden?
({40})
- Dann lasse ich hier darüber abstimmen, ob das Haus dieser weiteren Ausschußüberweisung zustimmen will. Es ist immer dieselbe Sache. Es sind schon zwei Ausschüsse: der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - federführend - und der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - mitberatend -. Gut, das steht auf meiner Vorlage. Nun ist handschriftlich hinzugefügt: Ausschuß für Geld und Kredit. Damit bin ich nicht einverstanden, wenn es nicht vorher im Ältestenrat vereinbart worden ist.
Ich lasse also zunächst darüber abstimmen, ob der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - federführend - und den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen
- mitberatend - überwiesen werden soll. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Diese Überweisung ist beschlossen.
Wer nun der Mitüberweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, nur keinen Hammelsprung mehr am Freitag um 13 Uhr 55!
({41})
Aber die Abstimmung muß wiederholt werden. Wer der Mitüberweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Präsidium ist übereinstimmend der Meinung, daß das letztere die Mehrheit ist. Die Mitüberweisung ist abgelehnt. Meine Damen und Herren, es muß in diesem Hause auch etwas für die Geschäftsordnung getan werden!
({42}) Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Varelmann, Eckstein, Schmücker, Dr. Krone und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ({43}).
({44})
- Ist zurückgezogen! Entschuldigen Sie, hier versagte mein Fahrplan.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Varelmann, Krammig, Winkelheide und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Heuerlingsverhältnissen ({45}).
Auf die mündliche Einbringung wird verzichtet. 1 Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend ({46})
- Herr Abgeordneter Dr. Glasmeyer, Sie möchten lieber, daß der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend ist?
({47})
- Herr Abgeordneter, Fraktionsbeschlüsse gelten hier natürlich nicht,
({48})
sondern dem Haus wird nur vorgetragen, was im Ältestenrat vereinbart ist;
({49})
alles andere muß beantragt werden.
({50})
Sie haben den Antrag gehört, meine Damen und Herren. Ich werde darüber zunächst abstimmen lassen. Wer dem Antrag des Abgeordneten Dr. Glasmeyer, federführend an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und nicht federführend an den Ausschuß für Arbeit zu überweisen, zustimmen will, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, auch das Präsidium besteht aus irrenden Menschen, aber es ist gemeinsam der Überzeugung, daß das letzte die Mehrheit ist. Infolgedessen ist der Antrag Dr. Glasmeyers abgelehnt. Ich darf unterstellen, daß damit die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - beschlossen ist. Ich höre keinen Widerspruch.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({51}) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Grünlandwirtschaft im norddeutschen Küstengebiet ({52}).
Berichterstatter: Abgeordneter Seither.
Auch hier wird erfreulicherweise auf den mündlichen Bericht verzichtet. Ein Schriftlicher Bericht*) wird nachgereicht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende auch der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 130. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 23. Februar 1956, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.