klaas hübner (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn man sich die FDP ansieht, dann möchte
man fast meinen, dass sie eine Studie, die vor kurzem
von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young
veröffentlicht worden ist, gar nicht zur Kenntnis genommen hat. In der Studie ist festgestellt worden, dass
Deutschland für internationale Unternehmen der attraktivste Standort in Europa ist. Mehr als die Hälfte der Unternehmen haben gesagt, wichtig bei ihrer Investitionsentscheidung sei vor allen Dingen die öffentliche
Infrastruktur in einem Land. International gesehen zeigt
sich also ein vollkommen anderes Bild als das, was Sie
gezeichnet haben.

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Im internationalen Vergleich sind wir ein starker Standort. Die große Koalition bzw. die Bundesregierung hat
ihre Verantwortung erkannt und die Mittel verstetigt.

Dieser Haushalt ist ein Investitionshaushalt. Ein
Schwerpunkt des 25-Milliarden-Euro-Programms von
Genshagen findet sich in diesem Haushalt wieder. Darüber hinaus ist er ein Innovationshaushalt. Wir geben in
dieser Legislaturperiode 200 Millionen Euro zusätzlich
für Forschung und Entwicklung im Verkehrsbereich aus.
Ferner ist er ein Integrationshaushalt. Wir haben für das
Programm „Soziale Stadt“ einen Verfügungsrahmen von
110 Millionen Euro eingestellt; auch das ist nicht zu vernachlässigen. Daran sehen Sie: Dieser Haushalt ist ein
wichtiger Zukunftshaushalt.

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Er ist der größte Investitionshaushalt im gesamten
Bundeshaushalt. Mehr als die Hälfte der investiven Ausgaben des Bundes sind Investitionen in die beiden Säulen des Einzelplanes 12, in den Verkehrs- und in den
Baubereich. Wir haben diese Mittel auf 9 Milliarden
Euro verstetigen können. Zusammen mit den Mitteln für
die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden - Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz -, für den
Transrapid, für das Satellitennavigationssystem Galileo
und für den Flughafen Berlin-Brandenburg werden wir
im Verkehrsbereich im Jahre 2006 insgesamt Investitionen in Höhe von rund 11 Milliarden Euro realisieren
können.

Diese Verstetigung der Investitionsmittel kommt allen
drei Verkehrsträgern, der Straße, der Schiene und der
Wasserstraße, zugute. Der größte Teil der zusätzlichen
Mittel wird allerdings für die Straße verwendet. Denn
angesichts von Prognosen, dass im Jahre 2020 etwa
70 Millionen PKW und 1,5 Millionen LKW mehr auf
den Straßen der Europäischen Union fahren werden, ist
eine angemessene Berücksichtigung der Straße erforderlich.

Darüber hinaus ist es uns gelungen, einen Schritt von
der Staatsfinanzierung hin zu mehr Nutzerfinanzierung
zu machen; Stichwort Maut. Wir alle wissen, dass die
Maut nicht so angelaufen ist, wie wir es uns damals gewünscht haben;
({2})

das ist unbestritten. Aber heute ist sie eine Erfolgsstory.
Daran zeigt sich, dass es gut ist, die Nerven zu behalten
und solche Maßnahmen nicht, wie es teilweise hier im
Hause gefordert worden ist, einfach abzubrechen.
Manchmal muss man die Nerven behalten.

Heute ist die Maut eine Erfolgsstory. Die Einnahmen
aus ihr steigen stetig. Seit der Inbetriebnahme der Maut
am 1. Januar 2005 läuft der Betrieb ohne Probleme. Im
März dieses Jahres hatten wir Rekordeinnahmen von
270 Millionen Euro zu verzeichnen.

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Insofern war sie eine richtige und wichtige Maßnahme.

In diesem Zusammenhang möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion sagen: Sie
haben einen Finanzierungsantrag gestellt. Sie wollen die
Mittel im Haushalt um 1 Milliarde Euro erhöhen. Dieses
Geld wollen Sie aus den Einnahmen aus dem Schiedsgerichtsverfahren zwischen dem Bund und der Industrie
nehmen. In diesem Jahr ist aber gar kein Urteil aus dem
Schiedsgerichtsverfahren zu erwarten.

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Wer so etwas macht, verlässt den Weg der Solidität in
der Finanzführung. Erwartungen hinsichtlich eines Prozesses als echte, harte Einnahmen in den Haushalt einstellen zu wollen, das ist keine solide Finanzierung. Wer
so argumentiert, verabschiedet sich aus dem Kreis derjenigen, die reale Probleme auch mit realen Mitteln lösen
wollen. So geht das nicht.

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Wir haben die Mittel für den Schienenverkehr verstetigt. Exemplarisch sei darauf hingewiesen, dass die
Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“, 8.1 und 8.2 - hier
geht es um die Strecken Nürnberg-Erfurt und Erfurt-Leipzig -, vorgezogen werden. Hierfür werden
jährlich zusätzlich 100 Millionen Euro aufgewendet. Damit schließen wir die Lücke im transeuropäischen Netz
Stockholm-Berlin-Palermo. Das ist richtig.

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Bei dieser Gelegenheit möchte ich, da wir gerade
beim Thema Schiene sind, ein Wort zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG sagen, die uns im Herbst
dieses Jahres, wie ich glaube, sehr stark beschäftigen
wird. Die Diskussion darüber wird von allen Seiten teilweise extrem emotional geführt.

Ich denke, es wäre für alle Seiten gut, die Emotionen
ein wenig zurückzufahren und sich bei der Suche nach
einer Lösung vor allen Dingen an folgenden Fragen zu
orientieren: Wie schaffen wir es, dass mehr Verkehr auf
die Schiene kommt? Wie können wir den Wettbewerb
auf der Schiene sichern? Wie können wir trotzdem weiterhin eine starke Bahn erhalten? Wie können wir aus
der Teilprivatisierung einen möglichst großen Erlös für
den Bundeshaushalt erzielen? Wie können wir vermeiden, dass aus einem solchen Schritt weitere Risiken für
den Bundeshaushalt entstehen? Das ist meiner Meinung
nach der Leitfaden, an dem man sich orientieren muss.

Fünf Modelle stehen zur Diskussion. Wahrscheinlich
wird keines dieser Modelle alle Fragen zu 100 Prozent
beantworten können. Aber eine sachliche Diskussion
und ein sachliches Ringen um die richtigen Antworten
lohnen sich allemal.

Gelegentlich heißt es, dass jemand, der ein bestimmtes Modell nicht favorisiert, ein Bahngegner sei. Dem
möchte ich entgegenhalten: Ich kenne niemanden in diesem Hause - egal aus welcher Fraktion -, der kein
Freund der Bahn ist. Wir alle sind Freunde der Bahn.
Das gilt unabhängig davon, für welches Modell man sich
letztlich entscheidet. Wir müssen darum ringen, wie wir
die Bahn am besten an die Börse bringen, ohne den
Haushalt zusätzlich zu belasten.

({7})

In meinen Augen ist gerade diese Debatte, die wir hier
über alle Parteigrenzen hinweg führen, ein gutes Beispiel für parlamentarische Demokratie: weil wir in der
Sache um die beste Lösung für die Bahn, für den Haushalt und für die Bundesrepublik Deutschland ringen.

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Wir haben darüber hinaus die Investitionen in die
Bundeswasserstraßen verstetigt. Der gestiegenen Bedeutung der Binnenschifffahrt werden wir dadurch gerecht, dass wir dort insgesamt 685 Millionen Euro investieren; wir fördern damit Projekte, die für den Erhalt und
die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
des Wasserstraßennetzes von besonderer Bedeutung sind
und einen hohen verkehrswirtschaftlichen Nutzen versprechen. Stichwortartig seien der Ausbau des westdeutschen Kanalnetzes, insbesondere des Dortmund-EmsKanals, und der Ausbau der Wasserstraßenverbindung
Hannover-Magdeburg-Berlin sowie weitere Maßnahmen am Rhein erwähnt.

Die Binnenschiffer haben Probleme bei der Rekrutierung von Nachwuchs: Es gibt bei ihnen mehr Ausbildungsplätze, als nachgefragt werden, weil sich nicht genügend Menschen finden, die als Binnenschiffer arbeiten
wollen. Deshalb haben wir Gelder zur Steigerung der
Attraktivität dieses Berufs eingestellt.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Leipzig, das grünes Licht gegeben hat für den Ausbau
des Flughafens Berlin-Schönefeld, haben wir die entsprechenden Bundesmittel entsperrt, sodass dieser Flughafen jetzt zügig ausgebaut werden kann. Es ist übrigens
nicht nur für die Region Berlin-Brandenburg und für die
Hauptstadtregion, sondern für Deutschland insgesamt
eminent wichtig, dass wir einen leistungsfähigen, starken Hauptstadtflughafen haben.
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Frau Winterstein, Sie haben den Transrapid angesprochen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir es
gewesen sind, die 50 Millionen Euro für die weitere Planung des Transrapids entsperrt haben. Wir haben unseren Part damit erfüllt; es kann weitergeplant werden. Damit ist das Gegenteil richtig von dem, was Sie gesagt
haben. Der Ball liegt nun auf der Seite des Landes, das
die entsprechende Finanzierung bereitstellen muss.

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Wir befördern dieses Projekt, nun muss das Land ein
Angebot machen, wie die Gesamtfinanzierung sichergestellt werden kann. Ich persönlich gehöre zu denjenigen,
die glauben, dass wir den Transrapid in Deutschland
brauchen; ich glaube, diese Technologie ist ein wichtiges
Zukunftsprojekt. Es steht uns gut zu Gesicht, in Deutschland selber eine Strecke zu verwirklichen. Man braucht
einfach ein Referenzobjekt im eigenen Land; nur dadurch können wir die Chancen für einen Export dieser
Technologie deutlich erhöhen. Insofern halte ich es für
richtig, was wir getan haben.

Im Bereich der Bau- und Stadtentwicklung haben wir
ein Programm zur energetischen Gebäudesanierung
aufgelegt mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro
pro Jahr.

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Hier gelingt es der großen Koalition in vorbildlicher
Weise, Ökologie und Ökonomie miteinander zu vereinbaren. Die 1,4 Milliarden Euro, die vornehmlich über
die KfW zinsvergünstigt, zum Teil auch als Zuschuss direkt zur Verfügung gestellt werden, werden im Laufe
dieser Legislaturperiode ein Investitionsvolumen von
circa 25 bis 30 Milliarden Euro auslösen. Das ist ein gewaltiges Programm zur Stützung der Konjunktur. Daran
sehen Sie auch: Dieser Haushalt ist ein Wachstumshaushalt.

Entscheidend ist für mich: Die Aufträge, die in diesem Bereich vergeben werden, werden in der Regel Aufträge sein, deren Volumen zwischen 30 000 und
60 000 Euro liegt, also Aufträge für die mittelständische
Bauwirtschaft. Wir tun damit etwas für den Mittelstand;
das ist wichtig und wirtschaftspolitisch notwendig.

({12})

Wir haben darüber hinaus Mittel für die „Soziale
Stadt“ eingestellt; ich habe das eben schon erwähnt. Das
hat etwas damit zu tun, dass dieser Haushalt auch ein Integrationshaushalt ist. Hier werden Finanzhilfen für Investitionen in innovative und nachhaltige Stadtentwicklung gegeben. Die diesjährigen Unruhen in Frankreich,
die wir mit verfolgen konnten, machen deutlich, dass neben der baulichen Erneuerung von Quartieren auch soziale Maßnahmen von entscheidender Bedeutung sind.

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Darauf gehen wir mit diesem Programm ein. Darum ist
dieses Programm ein wichtiges Programm und ein richtiges Programm. Der Bundesverkehrsminister tut damit

viel für den Integrationsstandort Deutschland. Wir halten
das für gut.

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Bei den Maßnahmen für den Stadtumbau haben wir
es mit einer Gemengelage zu tun: In den neuen Bundesländern geht es um Abriss und Aufwertung von Flächen,
während in den alten Bundesländern vor allen Dingen
Konversion, sprich: die Restrukturierung, zum Beispiel
von Militäranlagen in den Städten, notwendig ist. Das
Programm „Stadtumbau Ost“, das wir dazu aufgelegt haben, hat erfolgreich zum Abbau von Wohnungsleerstand
beigetragen und die Wohnungswirtschaft in den neuen
Bundesländern stabilisiert. Darum verstetigen wir es.
Gerade der Wohnungs- und Städtebau macht die Fortschritte des Aufbaus Ost sichtbar und erlebbar.

Bei der Gelegenheit: Vielfach wird ja - ich kann das
zum Teil sogar verstehen - in Westdeutschland geklagt:
Mein Gott, im Osten ist alles so schön und so neu geworden und bei uns liegt noch einiges brach. Ich sage dann
immer: Wenn ihr das Geld bekommen hättet, hättet ihr
auch keine kaputten Häuser aufgebaut. Es ist gut, dass es
so schön aussieht im Osten. Das war ja auch gewollt.
Wir wollten ja in den neuen Bundesländern eine Aufwertung haben. Darum ist das Programm insgesamt
sinnvoll und richtig gewesen.

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Ich glaube, dass wir aus dem Stadtumbau Ost sogar
lernen können für die Herausforderungen, denen wir in
Westdeutschland städtebaulich gegenüberstehen.

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Insofern geht es besonders darum, dem wirtschaftlichen
Strukturwandel und dem Bevölkerungsrückgang auf
eine sinnvolle Art und Weise zu begegnen. Wir haben in
den neuen Bundesländern den Anfang gemacht. Das
kann auch ein Modell für die Entwicklungen in den alten
Bundesländern sein, die dort nachlaufend wahrscheinlich ähnlich eintreten werden.

Wir haben darüber hinaus in diesem Etat auch einen
gewaltigen Teil an Mitteln für Forschung und Entwicklung eingestellt. Sie wissen, dass es sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat, genau diesen
Bereich zu verstetigen, um die Attraktivität des Standortes, um unsere Wirtschaftskraft auf einem hohen Niveau
zu halten. Aus dem 6-Milliarden-Euro-Sonderprogramm
der Bundesregierung für Forschung und Entwicklung
fließen dem Etat für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 200 Millionen
Euro zu.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen sind die für dieses Jahr vorgesehenen 50 Millionen Euro auf verschiedene Projekte und Vorhaben verteilt worden. Wir haben
zum Beispiel einen Schwerpunkt auf ein neues Innovationsprogramm im Bereich der Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie gelegt.
Bei allem Streben nach wirtschaftlicher Entwicklung
und Wohlstand müssen die Auswirkungen auf die lokale
und globale Umwelt weiter beachtet werden. Darum ist
es unser Ziel, dass unsere Industrie und unsere Wohnungen eine saubere und sichere - das bedeutet im Übrigen
auch eine unabhängige - Energieversorgung erhalten.
Dies gilt auch im Hinblick auf unsere Mobilität.

Wir müssen langfristig die Abhängigkeit vom Öl reduzieren. Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden 30 Jahren die Erforschung und Entwicklung der
Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie aktiv gefördert. Dabei ist deutlich geworden: Wasserstoff ist eine
wesentliche Energieoption für die Zukunft. Darum ist es
richtig, dass wir hier investieren. Diesen Weg wollen wir
verstetigen und konsequent fortsetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt
lässt sich sagen: Dieser Haushalt ist ein wichtiger Haushalt für die wirtschaftliche Konjunktur in Deutschland.
Dieser Haushalt ist ein wichtiger Haushalt für die Investitionsquote in Deutschland. Er ist ein wichtiger Haushalt für die Stabilität, auch für die soziale Stabilität in
Deutschland. Er ist ein guter Haushalt. Er ist ein wichtiger Haushalt. Er ist bei dieser Koalition, er ist bei diesem
Minister in den besten Händen. Darum bitte ich Sie um
Zustimmung.

Danke schön.

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