max straubinger (NA), 2010-01-21:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, dass in dieser Haushaltsdebatte sichtbar
wird - Kollege Kolb hat es ja nochmals dargestellt -,
dass dies vor allen Dingen ein Haushalt ist, der auch in
der Krisenzeit mit einer großen sozialen Verantwortung
für die Menschen in unserem Land gespickt ist.

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Wir können stolz darauf sein, dass fast 54 Prozent des
Haushaltsvolumens für soziale Leistungen des Arbeitsmarktes, der Rentenversicherung, des Gesundheitssystems und für die Familienunterstützung einschließlich
Kindergeld vorgesehen sind. Diese Ausgaben sind sozusagen die mitbestimmenden Tangenten.

Dies alles ist natürlich nur möglich, wenn die entsprechenden wirtschaftlichen Grundlagen gegeben sind. Von
den Vorrednern der Opposition ist unser Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir in der neuen Regierung
bereits im Dezember letzten Jahres verabschiedet haben,
vielfältig kritisiert worden. Dieses Gesetz ist letztendlich
die Grundlage dafür, dass unser Sozialstaat weiterhin so
leistungsfähig bleibt. Denn aufgrund dieses Gesetzes
werden Arbeitsplätze geschaffen, werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen.

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Da das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hier kleinlich kritisiert wird, möchte ich darauf hinweisen, dass
der Großteil der darin vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der Familien ist.

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Ich glaube, niemand in diesem Haus möchte die familienpolitischen Leistungen schmälern. Im Gegenteil:
Man sollte sie mit ausbauen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass Unternehmungen durch veränderte Abschreibungsbedingungen bessergestellt werden. Damit werden
die Grundlagen für zukünftige Investitionen gelegt. Somit entsteht ein wichtiger Baustein für die soziale Sicherung unserer Menschen. Das kann man nicht trennen.

In diesem Hohen Haus haben wir uns bereits ausführlich mit dem Umfang der sozialen Sicherung für die
Menschen auseinandergesetzt. Die Opposition ist natürlich immer gerne bereit, das Füllhorn noch größer zu
machen, als es gegenüber der Allgemeinheit, gegenüber
den Steuerzahlern verantwortbar ist. Dafür habe ich
durchaus Verständnis. Auch heute wurden wieder viele
Forderungen gestellt. Vor allen Dingen sind die Sätze,
die dem Arbeitslosengeld II zugrunde liegen, kritisiert
worden. Meine Vorrednerin hat diese kritisiert, und auch
von Herrn Bonde wurde eine Erhöhung angesprochen.
Ich möchte darstellen, was eine Erhöhung der Sätze bedeuten würde. Wir haben eine umfangreiche soziale Sicherung für die Menschen - das ist richtig und gut -,
aber ein Lohnabstandsgebot muss in diesem Zusammenhang gegeben sein.

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Es kann nicht nur um hohe Leistungen gehen, sondern
das gehörige Lohnabstandsgebot muss auch gegeben
sein.

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Die Frau Bundesministerin wurde in einer Fernsehsendung am vergangenen Sonntag mit einer Familie
konfrontiert. Es ist sicherlich bedauerlich, wenn eine Familie mit drei Kindern auf die Leistungen des Sozialstaates mit angewiesen ist.

Ich glaube aber, dass es trotzdem wichtig ist, darauf
hinzuweisen, dass eine fünfköpfige Familie eine Nettoleistung von ungefähr 2 500 Euro erhält. Über die normale Geldleistung hinaus werden die Kosten für Wohnung bzw. Unterkunft erstattet, der Staat leistet Beiträge
zur Rentenversicherung, und die Kosten für Gesundheitsleistungen werden übernommen. Im Vergleich zum
Einkommen des Durchschnittsverdieners ist das sehr
viel. Wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat, liegt
der Durchschnittsverdienst bei 3 300 Euro brutto, während eine fünfköpfige Familie mit einem Ernährer bzw.
einer Ernährerin ein Nettoeinkommen von rund 2 500
bis 2 600 Euro erzielt.