Peter Götz (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Städte, Gemeinden und Kreise befinden sich in ihrer schwersten
Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

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Herr Scheelen und Frau Scheel, es ist schon mutig, hier
vorne genau das Gegenteil zu behaupten. Ich habe das
Gefühl, Sie haben schon lange nicht mehr mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern geredet.

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Der Silberstreif im Bereich der Gewerbesteuer, der
sich jetzt am Horizont abzeichnet, hat ohne Frage viele
Ursachen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes, das geschäftsführende
Präsidialmitglied Dr. Landsberg - Herr Scheelen, Sie
kennen ihn -, hat heute in der Presse erklärt: Eine
Schwalbe macht noch keinen Sommer. - Recht hat der
Mann. Was hier herumfliegt, ist eine Schwalbe. Was wir
aber brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen
für die Kommunen.

({2})

- Entschuldigung. Sie inszenieren wenige Tage vor den
Kommunalwahlen diese Aktuelle Stunde. Das, was Sie
hier geboten haben, ist

({3})

schwach, durchsichtig und transparent für alle, die diese
Debatte heute erleben.

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Ich nehme das Beispiel der Gewerbesteuerumlage,
weil sie in jedem Redebeitrag eine Rolle gespielt hat.
Jahrelang haben Sie die Rücknahme dieser anerkannten
Fehlentscheidung verweigert, eine Entscheidung, die

zulasten der kommunalen Haushalte geht. Lesen Sie einfach die Debatten der letzten Jahre. Oder soll ich Ihnen
vorlesen, wer in namentlicher Abstimmung unseren Antrag auf Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage abgelehnt hat?

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Es sind die Namen der Kolleginnen und Kollegen der
SPD und der Grünen.

Es geht bei der Rücknahme der Gewerbesteuerumlage nicht um Geld, das der Staat den Kommunen gibt,
sondern es geht darum - und das ist nicht neu -, den
Kommunen das zu belassen, was ihnen gehört und was
Sie den Kommunen seit 2000 weggenommen haben.

({6})

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Seit Jahren
verteilt Rot-Grün Wahlgeschenke und lässt die Kommunen dafür bezahlen. Das ist unanständig. Die Ausgaben
für soziale Leistungen im kommunalen Bereich steigen
dramatisch. In 2000 waren es 26 Milliarden Euro, mittlerweile sind es 30 Milliarden Euro mit wesentlich steigender Tendenz. Gleichzeitig sinken die kommunalen
Investitionen mit allen negativen Folgen. Schulen, Bäder, aber auch andere öffentliche Einrichtungen verfallen. Was aber genauso schlimm, wenn nicht noch
schlimmer ist: Das mittelständische Handwerk vor Ort
bricht weg. Das heißt, eine der Krisen unserer Wirtschaft
liegt unter anderem darin begründet, dass das mittelständische Handwerk vor Ort keine Chance mehr hat, kommunale Aufträge zu erhalten, weil sich die Kommunen
keine Investitionen mehr leisten können.

({7})

Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und
Ausgaben geht immer weiter auseinander. Der Kollege
Dietrich Austermann hat dies anhand einer Skala eindrucksvoll aufgezeigt.

({8})

Das kommunale Defizit, das wir jetzt beklagen, einschließlich der Berücksichtigung der Veränderung im
Bereich der Gewerbesteuer steigt gegenüber dem vergangenen Jahr trotzdem weiter. Das sollten Sie einfach
zur Kenntnis nehmen.

Schauen wir nach Nordrhein-Westfalen; das war ja
der Anlass Ihrer Aktuellen Stunde. Wenige Tage vor den
Kommunalwahlen lassen sich die Menschen nicht täuschen. Wie sieht die Situation konkret aus? In NordrheinWestfalen waren im Jahr 2002 insgesamt 78 Städte und
Gemeinden der Haushaltssicherung unterworfen. Eine
große Zahl! Im Jahr 2003 waren es 139. Nach einer aktuellen Untersuchung des Städte- und Gemeindebundes
sind es in diesem Jahr 180 Städte und Gemeinden, die
der Haushaltssicherung unterliegen. Das als erfolgreiche
Politik verkaufen zu wollen ist ein durchsichtiges Manöver.
({9})

Schönreden nimmt Ihnen schon lange niemand mehr ab.
Diese Schönrederei schadet Ihnen selbst.

Die Forderung des SPD-Parteivorsitzenden Müntefering
gestern im „Handelsblatt“, die Länder sollten zur Lösung der kommunalen Krise die Fesseln der Haushaltssicherung lockern, ist ein Offenbarungseid rot-grüner Politik.

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Das ist die gleiche Nummer, Frau Kollegin Andreae, als
wenn der Finanzminister öffentlich erklärt, dass die
Konvergenzkriterien von Maastricht nicht eingehalten
werden können, und er versucht, die Konvergenzkriterien zu verändern. Das sind falsche Signale. Mit dieser
Art von Politik treiben Sie die Kommunen und unser
Land noch weiter nach unten. Das haben die Menschen
in unserem Land nicht verdient.

Lassen Sie mich die Gelegenheit dieser Aktuellen
Stunde nutzen, den vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um ein
kommunales Mandat bemühen, zu danken. Diese Persönlichkeiten, die sich dafür zur Verfügung stellen, wollen in ihrer Heimatgemeinde, in ihrer Stadt aktiv Kommunalpolitik gestalten. Von diesem Engagement lebt
unsere Demokratie. Wir sollten dafür dankbar sein und
diese Menschen unterstützen. Lassen Sie uns deshalb
politische Rahmenbedingungen setzen, damit kommunale Selbstverwaltung vor Ort überhaupt wieder stattfinden kann. Ich fordere Sie deshalb auf, sich nicht zurückzulehnen, sondern konstruktiv an einer dringend
notwendigen Gemeindefinanzreform mitzuwirken, einer Reform, die den Namen verdient. Die Rücknahme
einer Fehlentscheidung ist noch keine Reform. Ich bin
der festen Überzeugung: Wenn es den Kommunen in
Deutschland wieder gut geht und sie investieren können,
dann wird es in Deutschland wieder mehr Arbeitsplätze
vor Ort geben. Daran sollten wir arbeiten.

Herzlichen Dank.

({11})