Biermann (NA), 1980-07-03:
Dies macht wieder einmal deutlich, daß die Opposition zu einem Kompromiß weder fähig noch willens ist, Herr Dr. Jenninger.
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Nur in Würdigung dieser Vorgeschichte kann der jetzt zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf objektiv und gerecht beurteilt werden.
Der von den Koalitionsfraktionen danach eingebrachte Gesetzentwurf enthält trotz der schwierigen Vorgeschichte eine Reihe von Verbesserungen des geltenden Rechts, die in der ersten Lesung im Bundestag am 27. Juni 1979 der Sprecher unserer Fraktion, mein Kollege Gerhard Jahn, ausführlich dargelegt hat.
Am Anfang der Beratungen des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung stand, wie es der besonderen Bedeutung dieses Gesetzes entspricht, eine von meiner Fraktion beantragte öffentliche Anhörung. Dabei ging es uns darum, denen, die sich in den Kirchen, in den Wohlfahrtsverbänden, in den Organisationen der Kriegsdienstverweigerer und anderen Bereichen um die Belange der Kriegsdienstverweigerer bemühen, Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen, Vorstellungen und Wünsche zur Neugestaltung des Rechts auf Wehrdienstverweigerung vorzutragen.
Als wesentliches Ergebnis dieser Anhörung ist festzuhalten: Erstens. Die CDU/CSU, die auf einem Prüfungsverfahren bisher grundsätzlich bestand und auch noch besteht, mußte von den anwesenden Verfassungsrechtlern erfahren, daß ein wie auch immer geartetes Anerkennungsverfahren vom Bundesverfassungsgericht nicht zwingend gefordert ist.
Zweitens. Die Vertreter der beiden großen Kirchen, besonders der Sprecher des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, waren einmütig der Auffassung, daß Gewissen nicht prüfbar ist. Der Sprecher des Kommissariats hat dies auch erläutert und gesagt - ich darf es sinngemäß wiedergeben -, die Unbedingtheit des Gewissens erlaube auch nicht, daß die Echtheit der Gewissensentscheidung an der Elle von Sinn und Zweck gemessen werde. Auch wenn die Begründung eines Antrages nach allgemeinen Wertvorstellungen nicht sinnvoll erscheine, berechtige dies nicht zu einem Urteil über das Gewissen. Die Folgen der Prüfungsentscheidung seien zudem viel weitgehender als selbst das Urteil eines Strafrichters. Im Gegensatz zum Strafverfahren werde der junge Mensch ja nicht nur gezwungen, etwas zu unterlassen, was nicht die allgemeine Billigung findet, sondern hier sogar gezwungen, etwas zu tun, nämlich die Ableistung des Wehrdienstes, was genau seine Gewissensnot ausmacht.
Die Vertreter der Betreuungsverbände der Kriegsdienstverweigerer beklagen die negativen Auswirkungen der Prüfungsverfahren auf den Antragsteller selbst und auf seine Umgebung. Für viele junge Menschen bringt das Prüfungsverfahren schwere Belastungen mit sich, zumal dann, wenn die Entscheidung über die Anerkennung faktisch in das freie Ermessen der Prüfungsgremien gestellt wird.
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Hinsichtlich einiger Entscheidungen, meine Damen und Herren, möchte ich Sie fragen, ob Sie selbst die tragen möchten.
Wenn man allerdings die CDU/CSU-Presseerklärung über diese Anhörung nachliest, kann man sich bei allem Bemühen des Eindrucks nicht erwehren, daß sich die Vertreter der Opposition auch den Argumenten der Kirchen verschlossen haben. Man könnte auch anfügen: Man kann das Gefühl gewinnen, man habe in einem falschen Saal gesessen.
Bei dieser Gelegenheit sei mir darum eine Frage erlaubt: Wie glaubwürdig sind eigentlich die Sprecher der Opposition, die auf der einen Seite die angeblichen Wehrdienstverweigerer der DDR zu Helden hochstilisieren, auf der anderen Seite aber den Kriegsdienstverweigerern in ihrem eigenen, in unserem Land hier die Inanspruchnahme eines Grundrechts in unerträglicher Weise erschweren wollen
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und diese jungen Menschen sogar als Drückeberger diskriminieren?
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Wer gehofft hatte, die Opposition werde ihre seit Jahren geübte Voreingenommenheit gegen Kriegsdienstverweigerer nach dieser Anhörung überdenken, wurde in den weiteren Ausschußberatungen enttäuscht. - Und noch eines will ich Ihnen sagen: Wenn Sie sich den Auftritt Ihres Kandidaten in Berlin zu diesem Thema einmal vor Augen führen - lesen Sie es bitte einmal nach -, dann stellen Sie fest, daß selbst in dem, was er dort gesagt hat, nämlich, daß die Kriegsdienstverweigerer dann uns, die SPD, wählen sollten, für die Kriegsdienstverweigerer praktisch eine Diffamierung liegt.
Doch durch diese Enttäuschung haben sich die Abgeordneten der Koalition in den beteiligten Ausschüssen nicht entmutigen lassen und in sorgfältigen Einzelberatungen - unter Berücksichtigung der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung - die in allen Gesetzgebungsverfahren unvermeidlichen und erforderlichen Änderungsanträge formuliert.