Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Damit ist die Aussprache erledigt. Ich verstehe den Hinweis des Herrn Bundesministers der Justiz als einen Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Dehler auf Überweisung an den Haushaltsausschuß und den Rechtsausschuß.
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Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß und den Rechtsausschuß zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, es geht über die Fähigkeiten des Sitzungsvorstandes hinaus, zu entscheiden, wo in diesem Falle die Mehrheit ist. Ich bitte, im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden. Wer für die Überweisung an die Ausschüsse ist, begibt sich durch die JaTür.
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Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({2})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für die Überweisung an die Ausschüsse haben gestimmt 157 Abgeordnete, dagegen 132, bei keiner Enthaltung. Damit ist die Überweisung dieses Entschließungsantrags erfolgt. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß dadurch nicht endgültig die Frage präjudiziert worden ist, ob überhaupt Entschließungsanträge einem Ausschuß überwiesen werden können. Darüber könnten nach § 95 der Geschäftsordnung einige Erwägungen angestellt werden. Aber da es sich hier um eine konkrete Anweisung für die Aufstellung des Bundeshaushalts handelt, werden sich zunächst der Haushaltsausschuß und der Rechtsausschuß damit befassen.
Ich komme dann zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 4111, Haushalt des Bundesministeriums der Justiz, mit dem Appell an die Damen und Herren, doch ihre Plätze einzunehmen und sie nach Möglichkeit während der Abstimmung innezuhalten, damit diese gute Besetzung des Hauses uns die Abstimmungen erleichtert. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage auf Drucksache Nr. 4111 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Haushalt ist angenommen.
Einzelplan VIII, Bundesministerium der Finanzen, Drucksache Nr. 4112. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; ist angenommen.
Einzelplan IX - Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft -. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 4113 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Höhne, Dr. Wellhausen und Genossen ist in der zweiten Beratung an den Ausschuß zurückverwiesen worden. Es erübrigt sich also eine Abstimmung darüber.
Einzelplan X - Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 4114 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag unter Ziffer 2 dieser Drucksache den Antrag der Fraktion der FU ({3}) Drucksache Nr. 3632 für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit -. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Drucksache Nr. 4115 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Einzelplan XII - Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr -. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 4116 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag
zu 2, eine Reihe von Anträgen für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag
zu 3, einen Antrag der Fraktion der Bayernpartei abzulehnen, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich bitte nun die Damen und Herren, die dem Antrag zu 4, zwei Anträge der Bundesregierung als Material zu überweisen, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
In Verbindung damit der Mündliche Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 4167 betreffend Weiterbau der Autobahn von Karlsruhe-Ettlingen bis zur Schweizer Grenze. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.

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Als nächster Einzelplan XIII: Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Haushalt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; ist angenommen.
Einzelplan XIV: Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Haushalt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zu 2, einen Antrag der Fraktion der FU für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Einzelplan XV: Bundesministerium für Vertriebene. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Einzelplan zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Einzelplan XVI: Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen, Drucksache Nr. 4120. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Haushalt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Einzelplan XVII: Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrats, Drucksache Nr. 4121. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Haushalt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; ist angenommen.
Einzelplan XX: Haushalt des Bundesrechnungshofs, Drucksache Nr. 4122. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Einzelplan XXI: Haushalt der Bundesschuld, Drucksache Nr. 4123. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; ist angenommen.
Einzelplan XXII: Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin, Drucksache Nr. 4124. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Einzelplan XXIII: Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung; dazu der wiederholte Antrag der Fraktion der FDP Umdruck Nr. 788 zur dritten Beratung. Soll er noch besonders begründet werden?
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Es wird beantragt: die Erhöhung der Beteiligung des Bundes an der Süddeutsche KalkstickstoffWerke AG Trostberg in Oberbayern wird gestrichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist in dritter Beratung abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung gemäß
Drucksache Nr. 4125 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag, die beiden Anträge betreffend Wilhelmshaven für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Einzelplan XXIV: Haushalt der Verteidigungslasten einschließlich Besatzungskosten und Auftragsausgaben, Drucksache Nr. 4126. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Einzelplan zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ist mit Mehrheit angenommen.
Einzelplan XXV, Drucksache Nr. 4127, Haushalt der Auslaufzeit 1951 hinsichtlich der Verteidigungslasten einschließlich der Besatzungskosten und Auftragsausgaben. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Haushalt Einzelplan XXV zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Einzelplan XXVI, Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten, Drucksache Nr. 4128. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ist mit Mehrheit angenommen.
Einzelplan XXVII, Haushalt der sonstigen Verteidigungslasten, Drucksache Nr. 4129. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952, Drucksache Nr. 4100. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Die Anlagen zum Nachtrag sind in den Einzelplänen angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Entschließung unter Ziffer 3 der Drucksache Nr. 4100 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses; diese Entschließung ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Genossen, Umdruck Nr. 789, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit des Hauses; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Vogel, Ritzel, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Jaffé und Genossen betreffend wissenschaftliche Forschung, Umdruck Nr. 796, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich kehre jetzt zurück zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes

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({7}) über den Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens ({8}).
Die Berichterstattung ist erfolgt. Erklärungen sind abgegeben, weitere sollen nicht abgegeben werden.
Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses, Drucksache Nr. 4157 in vier Ziffern in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 5:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts ({9}).
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({10}) ({11}).
({12})
Berichterstatter ist der jetzt anwesende Herr Abgeordnete Scharnberg. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Scharnberg ({13}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Ersten Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts, das der Bundestag in seiner 236. Sitzung in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat, hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die Steuerbegünstigung der festverzinslichen Wertpapiere, die gemäß dem neuen § 3 a des Einkommensteuergesetzes völlig steuerfrei sind, bezieht sich auch auf das Notopfer Berlin, die Kirchensteuer und die Gewerbeertragsteuer. Dies trifft jedoch nicht zu für die Wertpapiere, deren Erträge mit einer 30 %igen Kapitalertragsteuer belastet sind. Dieser Zustand führt zu einer ungewollten Verschiebung der Nettorenten, die zur Folge hat, daß die Wertpapiere, die mit einer 30 %igen Kapitalertragsteuer belegt sind, zu höheren Bruttozinssätzen herauskommen müßten, um mit den voll steuerbefreiten Wertpapieren konkurrenzfähig zu sein.
Ich habe in meinem schriftlichen Bericht über das Kapitalmarktförderungsgesetz seinerzeit ausgeführt, daß wir bei den Beratungen im Ausschuß davon ausgegangen sind, vorläufig sei ein Nettozinsniveau von etwa 5 bis 51/2 % zu erwarten; dadurch seien sowohl die bisher am Markt befindlichen festverzinslichen Wertpapiere gegen Kurseinbrüche geschützt, wie auch die Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaues ermöglicht. Ich habe weiter darauf hingewiesen, daß wir damit rechnen, kapitalertragsteuerpflichtige Pfandbriefe und Industrieobligationen würden mit etwa 7 bis 71/2 % herauskommen, was dem erwähnten Nettozins von 5 bis 51/2 % entsprochen hätte. Ein 7 %iges Wertpapier würde aber in der Hand desjenigen, der Gewerbeertragsteuer zahlen muß, nur eine Nettoverzinsung von 4,15 % erbringen. Bei einem 71/2 %igen Wertpapier würde ein Nettozins von 4,44 % verbleiben. Das 8 %ige Papier hat einen solchen von 4,74, und erst beim 9 %igen würde sich die Nettorente auf 5,34 % belaufen. Dies müßte nun dazu führen, daß Pfandbriefe und Industrieobligationen mit Zinssätzen von 81/2 %, 9 % oder sogar 10 % herausgebracht werden müßten, um mit den steuerbefreiten Wertpapieren, insbesondere auch mit der neu herausgebrachten Bundesanleihe konkurrenzfähig zu sein.
Der Gesetzentwurf, den die drei Regierungsfraktionen dem Bundestag der Beschleunigung halber initativ vorgelegt haben, enthält die notwendigen bisher fehlenden Ergänzungen des Gewerbesteuergesetzes und des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin". Die Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen und Geld und Kredit, denen dieses Gesetz überwiesen ist, haben zwei Änderungen vorgenommen, die lediglich technische bzw. redaktionelle Bedeutung haben.
Die Ausschüsse haben auch die Frage erörtert, ob eine Befreiung von der Kirchensteuer vorgenommen werden kann. Dies ist nicht möglich, da der Bund hierfür keine Zuständigkeit hat. Die Kirchensteuer hat im übrigen auch nicht die prozentuale Bedeutung, welche Gewerbeertragsteuer und Notopfer Berlin haben.
Die Ausschüsse haben mit Mehrheit beschlossen, dem Hohen Hause die Annahme der Gesetzentwürfe mit den aus dem Bericht hervorgehenden Abänderungen vorzuschlagen.