emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bodo Hombach (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich angesichts des breiten Konsenses und der sachlichen Übereinstimmung kurz fassen. Ich möchte jedoch einige Bemerkungen machen, damit keine Mißverständnisse entstehen. Die Bundesregierung empfindet den vorliegenden Antrag als sehr nützlich und hilfreich, als so hilfreich, daß der Kanzler in seinem Schreiben an den Präsidenten der USA, in dem er noch einmal mit Nachdruck
die Herausgabe der Unterlagen anmahnt, auf die gemeinsame Willensbildung des Bundestages - soweit
uns das zumindest aus dem Innenausschuß bekannt
war - Bezug genommen hat. Ich hatte im Innenausschuß
die Gelegenheit, die entsprechenden Abläufe darzustellen. Die Fachebene hat, wie es sich gehört, in der PKK
über die Angelegenheit berichtet.

Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß wir das, was
wir tun, in der Kontinuität dessen sehen, was schon unsere Vorgänger zu unternehmen versucht haben. Eine Bemerkung, die Herr Schmidt-Jortzig gemacht hat, veranlaßt
mich, auf folgenden Aspekt einzugehen: Die Geheimdienste, also die Fachebene, hatten in dieser Angelegenheit längst Kontakt untereinander, haben das eine oder
andere schon miteinander zu unternehmen versucht und
haben sich das eine oder andere schon offenbart. Das ist
nicht das Thema. In der öffentlichen Debatte aber rankten
sich um diese Unterlagen zum Teil giftige Legenden und
Ideen, die aus meiner Sicht von der politischen Ebene
öffentlich ausgeräumt werden müssen, damit das, was
sich darum herumrankt, nicht mißbraucht werden kann,
das heißt, an einer Stelle entzweit und spaltet, wo es nicht
hingehört. Deshalb muß diese Angelegenheit bewußt
öffentlich und politisch gelöst werden.

Es waren die Geheimdienste, die die Bundesregierung,
nachdem sie in ihrem Tun nicht mehr weiterkamen bzw.
festgefahren waren, gebeten haben, den Vorgang politisch
aufzugreifen. So ist es auch geschehen. Ich lege Wert darauf, daß wir nach den Fortschritten, die sich jetzt im fachlichen Bereich abzeichnen, die Gelegenheit haben - dies
ist vermutlich Konsens im gesamten Haus -, das Ganze
politisch - sprich: öffentlich - aufzubereiten und zu verwenden, damit sich im öffentlichen Bewußtsein durch die
Störungen und das, was in dieser Angelegenheit gestreut
wird und Mißverständnisse provozieren könnte, keine
Schimmelpilze ansetzen. Insofern, Herr Schmidt-Jortzig,
war das, was Sie andeuteten, notwendig, nämlich die
öffentliche Auseinandersetzung auch mit den Vereinigten
Staaten darüber, daß wir einen Anspruch darauf haben, zu
wissen: Was habt ihr da? Wir wollten wissen, was das für
die Aufarbeitung unserer Geschichte und die Verstrikkungen bedeutet, die hier schon eine Rolle spielten: Hat
sich da jemand schuldig gemacht? Das meine ich nicht im
strafrechtlichen Sinne, sondern im moralisch-politischen.

Insofern haben wir die Öffentlichkeit absichtlich hergestellt, und sie gehört auch dazu, wenn man das leisten
will, was Sie jetzt zum Teil im Konsens gefordert haben,
nämlich ein Stück Geschichtsbewältigung.

Schönen Dank.
({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Nun rufe ich die
Frage 13 des Abgeordneten Fred Gebhardt auf:

Gibt es Konsultationen mit der italienischen Regierung darüber, wie die Rechte der Stationierungsländer gegenüber ausländischen Streitkräften gestärkt werden können?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-24:
Herr Kollege, solche Konsultationen gibt es derzeit nicht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Zu einer Nachfrage,
Herr Kollege Gebhardt, bitte.
Fred Gebhardt (NA), 1999-03-24:
Strebt die Bundesregierung
solche Konsultationen mit Italien und anderen europäischen NATO-Verbündeten an?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-24:
Wir befinden uns mit Italien in ständigen Konsultationen, in denen alle offenen oder überhaupt zu thematisierenden Fragen angesprochen werden. Die italienische Seite ist jedenfalls bisher nicht mit der Bitte auf
uns zugekommen, vor dem Hintergrund der Vorgänge in
Cavalese auf eine Änderung der internationalen Vertragslage zu drängen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Eine zweite Nachfrage des Kollegen Gebhardt, bitte.
Fred Gebhardt (NA), 1999-03-24:
Vielleicht habe ich mich,
Herr Staatsminister, nicht deutlich genug ausgedrückt.
Meine Frage war, ob die Bundesregierung von sich aus
so etwas anstrebt. Meine Frage war nicht, ob sie wartet,
daß die Italiener auf uns zukommen; das ist etwas ganz
anderes. Glaubt die Bundesregierung, daß nicht nur mit
Italien, sondern auch mit anderen europäischen NATOStaaten ein solches Konsultationsverhältnis herzustellen
sei?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-24:
Herr Kollege, Konsultationsverhältnisse haben wir
auch mit allen anderen europäischen NATO-Staaten.
Was Ihre Frage nach dem Truppenstatut angeht, so habe
ich schon dem Kollegen Gehrcke geantwortet, daß wir
keine Verhandlungen über Änderungen planen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Die Fragen 14 und 15
des Abgeordneten Koschyk werden schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen
steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Fritz Rudolf
Körper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Norbert
Barthle auf:

Sind der Bundesregierung europäische Staaten bekannt, die
ihre Staatsangehörigkeit mit einer zeitlichen Befristung versehen, und wenn ja, welche?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-03-24:
Herr Kollege Barthle, nach
Kenntnis der Bundesregierung sieht das Staatsangehörigkeitsrecht mehrerer europäischer Staaten ab dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters nach Eintritt der
Volljährigkeit und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - zumeist Geburt und Aufenthalt im Ausland - den
Verlust der Staatsangehörigkeit vor. Von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind dies Belgien, Dänemark, Finnland und Luxemburg. Ferner sind in den
Staatsangehörigkeitsgesetzen beispielsweise von Island,
Norwegen und der Schweiz entsprechende Bestimmungen enthalten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Zu einer Nachfrage,
Herr Kollege Barthle, bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Zu einer weiteren
Nachfrage Herr Kollege Fischer, bitte.
Norbert Barthle (NA), 1999-03-24:
Herr Staatssekretär,
ich hatte nach der zeitlichen Befristung der Staatsangehörigkeit gefragt. Deshalb meine Nachfrage: Künftig
sollen ja die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit
erhalten. Ein Ablehnungsgrund für Eltern ist nicht vorgesehen. Es handelt sich also um eine Art Zwangseinbürgerung. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse
aus anderen europäischen Staaten vor, nach denen mit
dem Mittel der Zwangseinbürgerung eine bessere Integration erreicht wird?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-03-24:
Ich gehe davon aus, daß das,
was Parlament und Bundesregierung in bezug auf die
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts planen, mit dem
Begriff der Zwangseinbürgerung nicht korrekt beschrieben ist.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Eine zweite Nachfrage? - Nein.

Dann rufe ich die Frage 17 des Abgeordneten Dr.
Paul Laufs auf:

Welcher sachliche Grund spricht bei der geplanten Änderung
des Staatsbürgerschaftsrechts für die Einführung einer Altersgrenze von 23 Jahren für die Entscheidung hinsichtlich der endgültigen Staatsbürgerschaft?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-03-24:
Sehr geehrter Herr Kollege
Laufs, in Deutschland geborene Kinder ausländischer
Eltern, die künftig mit der Geburt in Deutschland die
deutsche Staatsangehörigkeit erwerben und zugleich
kraft Abstammung eine ausländische erhalten, haben bei
Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit zu wählen. Diese Wahlmöglichkeit wird Option genannt.

Nicht die Altersgrenze an und für sich ist entscheidend, sondern der eingeräumte Zeitraum. Den Erklärungspflichtigen soll zwischen dem 18. und, wie Ihnen
bekannt ist, dem 23. Lebensjahr eine Zeitspanne eingeräumt werden, in der sie ihren Entschluß für die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit frei
treffen können. Bei Option für die deutsche Staatsangehörigkeit sind die Erklärungspflichtigen verpflichtet, die
Aufgabe oder den Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit bis zur Vollendung des 23. Lebensjahrs nachzuweisen.

In der vorgesehenen Frist von fünf Jahren sind die bei
einzelnen ausländischen Staaten oft lange Verfahrensdauer unter Einschaltung von Botschaften und Konsulaten und die Beteiligung verschiedener staatlicher Stellen berücksichtigt. Ferner ist in diese Frist die Bearbeitung des Antrages auf Genehmigung der Beibehaltung
der deutschen Staatsangehörigkeit mit einbezogen. In
gesetzlich geregelten Härtefällen, in denen Bemühungen
um Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht zumutbar sind, wird über die Beibehaltungsgenehmigung vermieden, daß die Betroffenen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Laufs,
bitte, eine Zusatzfrage.
Paul Laufs (NA), 1999-03-24:
Herr Staatssekretär,
stimmt die Bundesregierung meiner Bewertung zu, daß
gerade in der Zeitspanne zwischen Erreichung der Volljährigkeit und dem 23. Lebensjahr Konfliktsituationen
entstehen können, wie durch Ableistung des Wehrdienstes oder durch die Geburt von Kindern, die die Option
stark belasten werden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-03-24:
Es kann in Einzelfällen immer
Lebenssituationen geben, in denen Entscheidungen
schwierig sind. Aber dies gilt nicht unbedingt generell
für die Lebenssituationen in dem hier genannten Zeitraum. Wenn Sie gerade diese Zeitspanne kritisieren,
dann muß man die Gegenfrage stellen: Was würden Sie
an diese Stelle setzen wollen? Wir kennen Ihre Haltung
zu unseren Vorschlägen und wissen, daß sich Ihre Zustimmung in Grenzen hält.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Zweite Zusatzfrage,
bitte, Herr Kollege.
Paul Laufs (NA), 1999-03-24:
Herr Staatssekretär,
können die Konfliktsituationen in besonderen Lebensverhältnissen als Härtefälle eingeschätzt werden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-03-24:
So allgemein, wie die Frage gestellt ist, kann ich nicht mit Ja oder mit Nein antworten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen Rose.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Jetzt hat das
Wort der Kollege Kurt-Dieter Grill.
Klaus Rose (NA), 1999-03-24:
Herr Staatssekretär,
Sie haben unter anderem gesagt, daß die Grenze bei
23 Jahren liegen sollte, weil man im jeweiligen Entsendeland - so möchte ich das einmal pauschal nennen längere Erkundigungen einholen möchte. Das heißt doch
im Umkehrschluß: Wenn sich jemand erst kurz vor dem
23. Lebensjahr zur Antragstellung entscheidet, dann
kann es zu Verzögerungen kommen, so daß die betreffende Person bis zum 27. oder 28. Lebensjahr warten
muß.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-03-24:
Sie wissen, daß wir zu diesem
Gesetzesvorhaben am 13. April eine Anhörung haben
werden und daß wir voll in den Beratungen stecken. Ich
sage Ihnen schon voraus, daß Lösungen gefunden werden, die den von Ihnen geschilderten Fall unwahrscheinlich machen.

({0})

- Auch ich freue mich, daß ich Ihnen eine Freude bereiten konnte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Es gibt zwei weitere
Zusatzfragen. Zunächst Herr Freiherr von Stetten, bitte.
Wolfgang Stetten (NA), 1999-03-24:
Herr Staatssekretär, was geschieht mit der Staatsbürgerschaft derjenigen Person, die eine 18- bis 23jährige Person geheiratet hat, gegebenenfalls mehrfach geschieden
ist, wenn sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft abgibt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-03-24:
Fragen Sie bitte noch einmal.

({0})
Wolfgang Stetten (NA), 1999-03-24:
Was geschieht mit der Staatsbürgerschaft des Ehemanns
oder der Ehefrau, den die deutsche Staatsbürgerin oder
die der deutsche Staatsbürger zwischen dem 18. und
23. Jahr geheiratet hat, wenn sie oder er mit dem 23. Lebensjahr die deutsche Staatsbürgerschaft ablegen muß
oder ablegt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-03-24:
Diese Frage kann ich Ihnen im
Detail so nicht beantworten. Da müßte man sich genau
anschauen, wie sich die Faktenlage darstellt. In der Regel bezieht sich das Optionsmodell immer auf eine Person; das muß man wissen. Die Folgewirkungen sind
dann entsprechend zu bewerten.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Fischer,
Ihre Nachfrage, bitte.
Axel E Fischer (NA), 1999-03-24:
Herr
Staatssekretär, mich würde interessieren, wie Sie sicherstellen wollen, daß Bürger, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben, im Alter zwischen 18 und 23 Jahren
nicht doppelt wählen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-03-24:
Das ist eine Frage, die so nicht
zu stellen ist.

({0})

Das wird nicht sicherzustellen sein.

({1})

- Ich habe sie auch beantwortet.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Ich rufe die Frage 18
des Abgeordneten Dr. Klaus Rose auf:

Hält die Bundesregierung auch nach der mißglückten
„Selbstreinigung“ des Internationalen Olympischen Komitees
({0}) an der politischen Unterstützung dieses Weltorgans fest?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-03-24:
Sehr geehrter Herr Kollege
Rose, die Vorkommnisse im IOC, insbesondere um die
Vergabe Olympischer Spiele, haben in der Vergangenheit gezeigt, daß die Strukturen und Verfahren unbedingt reformbedürftig sind. Der Minister hat dies in der
Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht. Die jüngsten
Beschlüsse des IOC gehen in diese Richtung. Sie reichen allerdings bei weitem noch nicht aus.

Sie selbst bezeichnen in Ihrer Frage die - von Ihnen
so genannte - Selbstreinigung als mißglückt; so habe ich
es jedenfalls verstanden. Das IOC wird seinen Reformprozeß weiterführen müssen. Dabei wird eine Beteiligung Dritter sicherlich hilfreich sein.

Für eine abschließende Beurteilung ist es daher nach
unserer Auffassung noch zu früh. Es wird sich zeigen,
welche für die Zukunft der olympischen Bewegung
notwendigen und entscheidenden Reformen das IOC zu
seiner Erneuerung ergreifen wird. Es steht außer Frage,
daß es unser Ziel sein muß, die Olympischen Spiele als
das größte und bedeutendste Sportereignis für unsere
Sportler zu erhalten.
Klaus Rose (NA), 1999-03-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, könnte sich die Bundesregierung
den Überlegungen anschließen, die zum Beispiel im
amerikanischen Kongreß, speziell im Senat, angestellt
werden, dann, wenn nicht bald konkrete Maßnahmen
kommen, etwas im gesetzgeberischen Bereich einzuleiten, was zu einem Entzug der Steuerfreiheit führt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-03-24:
Wir halten diese Überlegungen
für interessant und werden sie einer Prüfung unterziehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Es gibt eine zweite
Nachfrage. Bitte, Herr Kollege Rose.
Klaus Rose (NA), 1999-03-24:
Da der Herr Parlamentarische Staatssekretär das nur für interessant hält,
frage ich nach: Hat denn der Bundesminister des Innern,
der auch Sportminister ist und in der Frage des Dopingproblems meiner Meinung nach zu Recht sehr aktiv in
die Öffentlichkeit gegangen ist, in dieser Frage keine eigenen Zukunftsstrategien, mit denen er massiv in die Öffentlichkeit gehen könnte, um einen Erfolg zu erreichen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-03-24:
Ich habe die Frage nicht nur dahin gehend beantwortet, daß das interessant ist, sondern
ich habe in meiner Antwort auf Ihre Frage auch eine
Prüfung zugesagt. Ich meine, daß das schon relativ konkret ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Damit kommen wir
zur Frage 19 des Abgeordneten Dr. Klaus Rose:

Wird die Bundesregierung in Zukunft die Austragung von
Olympischen Spielen durch das IOC bejahen und deren - auch
indirekte - Unterstützung durch Sportfördermittel des Bundes
festsetzen?
Fritz Rudolf Körper (NA), 1999-03-24:
Herr Kollege Rose,
Olympische Spiele sind traditionell die herausragende
Veranstaltung des Sports unter der autonomen Führung
des IOC.

({0})

- Es freut mich, daß ich Ihnen etwas Neues mitteilen
konnte. - Die Bundesregierung respektiert und wünscht
die Selbstverwaltung des Sports auf allen Ebenen. Sie
stellt große Summen zur Vorbereitung und Teilnahme
unserer Sportler auch an Olympischen Spielen zur Verfügung, die vom Steuerzahler aufgebracht werden. Dies
ist nur vermittelbar, wenn das IOC als Veranstalter
Olympischer Spiele die notwendige Glaubwürdigkeit
zurückgewinnt und volle Transparenz praktiziert. Der
Staat als Förderer des Sports hat Anspruch auf einen seriösen und integren Partner auf der Seite des Sports. Das
IOC hat das Problem erkannt und einen ersten Schritt
zur Erneuerung getan. Die Bundesregierung steht auf
seiten der Sportler, die ihre Leistungen auch weiterhin
bei Olympischen Spielen unter Beweis stellen wollen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Bitte, Herr Kollege,
Ihre Nachfrage.
Klaus Rose (NA), 1999-03-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß die Bundesregierung auf der
Seite der Sportler steht, freut mich sehr. Ich frage Sie:
Steht die Bundesregierung mehr auf der Seite des IOCPräsidenten oder mehr auf der Seite des NOKPräsidenten Tröger?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-03-24:
Ich würde die Probleme nicht so
sehr personifizieren wollen. Diese Bundesregierung
steht auf der Seite der Sportlerinnen und Sportler.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Eine zweite Nachfrage, bitte, Herr Kollege.

({0})
Klaus Rose (NA), 1999-03-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da die Bundesregierung auf der
Seite der Sportlerinnen und Sportler steht - Sie haben es
ja gerade mit Nachdruck betont -, möchte ich Sie fragen: Mit wie vielen olympischen Medaillen können wir
in Zukunft rechnen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat der Abgeordnete Gustav-Adolf Schur.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-03-24:
Sie wissen vielleicht, daß ich
von Hause aus Theologe bin. Aber die prophetische Gabe, daß ich diese Frage ganz konkret beantworten könnte, ist mir noch nicht in den Schoß gelegt worden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Damit kommen wir
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung.

Die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Burgbacher
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 22 des Abgeordneten Johannes
Singhammer auf:

Mit welcher durchschnittlichen Mieterhöhung müssen Mieter
von bundeseigenen Wohnungen in Ballungsräumen, wie z.B.
München, aufgrund eines Erlasses der Bundesregierung rechnen,
nachdem die bisherige Weisung, die Miete für diese Wohnungen
bestimme sich ausschließlich nach der unteren Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete, aufgehoben wurde, und welche zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt ergeben sich dadurch?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Singhammer, der Bund verfügt über knapp
90 000 Wohnungen im Bundesgebiet, von denen etwa
die Hälfte durch Angehörige des öffentlichen Dienstes
angemietet ist. Eine Anpassung der Mieten in regelmäßigen Zeitabständen unter Beachtung der Regelungen
des Miethöhegesetzes ist Aufgabe der örtlichen Bundesvermögensämter. Angesichts des heterogenen Bestandes
aus Alt- und Neubauten, der unterschiedlichen Lage und
Ausstattung sowie der örtlichen Gegebenheiten auf dem
jeweiligen Wohnungsmarkt ist eine pauschale Antwort
auf die Frage, mit welcher durchschnittlichen Mieterhöhung die Mieter bundeseigener Wohnungen rechnen
müssen, nicht möglich. Inwieweit Mieterhöhungsspielräume nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe bereits ausgeschöpft sind, ist vielmehr nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zu ermitteln.


Im übrigen ist der Spielraum für Mieterhöhungen an
vielen Orten des Bundesgebietes wegen des stagnierenden oder gar rückläufigen Mietniveaus nur gering.
Gleichwohl geht der Bund bei seiner Schätzung von
einem jährlichen Unterschiedsbetrag von knapp 20 Millionen DM aus. Eine auf Ballungsräume begrenzte
Schätzung von Mehreinnahmen erscheint nach alledem
aber nicht sinnvoll und liegt deshalb auch nicht vor.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Singhammer, bitte Ihre Nachfrage.
Johannes Singhammer (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, Sie haben auf die Heterogenität des Wohnungsbestandes und des Mietniveaus hingewiesen. Wird
die Bundesregierung darauf achten, daß in Bereichen
mit sehr hohen Mieten, wie zum Beispiel in der Landeshauptstadt München mit dem höchsten Mietniveau, eine
Regelung gefunden wird, die verhindert, daß Mieter dieser Wohnungen in eine schwierige und für sie nicht
mehr tragbare Situation kommen? Sind also maßgeschneiderte Mieterhöhungen vorgesehen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Die
Bundesregierung sieht in der Tat maßgeschneiderte
Mieterhöhungen vor, die dem örtlichen Markt und der
Qualität der jeweiligen Wohnungen entsprechen. Es
wird in jedem Fall zu überschaubaren Erhöhungen für
die Mieter kommen.

Im übrigen muß man darauf hinweisen, daß die Mieter bundeseigener Wohnungen im Verhältnis zu Mietern
in anderen Wohnungen durch die Bundesregierung nicht
in unzulässiger Weise begünstigt werden dürfen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Singhammer, Ihre zweite Frage, bitte.
Johannes Singhammer (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, wird die Bundesregierung auch auf die persönliche Situation der von einer Mieterhöhung Betroffenen achten? Ich denke beispielsweise an die in diesen
Tagen nicht völlig ungewöhnliche Situation, daß Angehörige der Bundeswehr ihren gefahrvollen Einsatz auf
dem Balkan ausüben, aber zur gleichen Zeit Ehefrauen
mit Mieterhöhungsbescheiden des Bundes konfrontiert
werden. Wird die Bundesregierung diese besondere persönliche Situation beachten?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Die
Bundesregierung wird nicht auf die Situation eines jeden
einzelnen Rücksicht nehmen können. Die Bundesvermögensämter sind für den Kontakt mit den Mietern zuständig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Rose,
bitte Ihre Nachfrage.
Klaus Rose (NA), 1999-03-24:
Steckt hinter dieser
eben von Ihnen erwähnten möglichen Mieterhöhung die
Absicht der Bundesregierung, Eisenbahnerwohnungen
zu verkaufen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Nein,
Herr Kollege, zwischen diesen beiden Themen gibt es
keinen inneren Sachzusammenhang.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Dreßen, bitte Ihre Nachfrage.
Peter Dreßen (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, ich
möchte fragen, ob die Mieterhöhungen nicht in der gleichen Art und Weise wie in den früheren Jahren - Herr
Kollege Singhammer hat diesen Punkt schon angesprochen - durchgeführt werden.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Selbstverständlich muß die Bundesregierung hinsichtlich ihres
Wohnungsbestandes auf die Marktentwicklung Rücksicht nehmen. Auch die frühere Bundesregierung hat
dies getan.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Damit rufe ich die
Frage 23 des Abgeordneten Norbert Barthle auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund von
Äußerungen der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Christine Scheel, im Rahmen der künftigen
Unternehmensteuerreform eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf 23 %, und wie stellt sich die Bundesregierung
ggf. die Finanzierung dieser Entlastung vor?