wolfgang schäuble (NA), 1993-11-24:
Herr Kollege Schmude, Sie machen jetzt einen ziemlich untauglichen Versuch, von der Entgleisung Ihres Parteivorsitzenden auf Ihrem Parteitag abzulenken.
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- Ich habe Ihnen erklärt, warum ich es als eine Entgleisung werte. Ich hätte mir gewünscht, daß wir diese Debatte nicht fortsetzen müssen, sondern daß Herr Scharping hier ans Pult geht und sich dafür entschuldigt.
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- Sie wollen ja gar nicht, daß man argumentiert. Dafür, daß von Ihrer Fraktion nur noch zehn Abgeordnete hier sind, nachdem Ihr Parteivorsitzender gerade fünf Viertelstunden geredet hat, machen Sie zuviel Lärm, gnädige Frau. Sie sollten ein bißchen ruhiger sein.
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Ich will Ihnen gleich noch etwas sagen. Es gehört zu den wirklichen Sorgen, - die wir uns doch gemeinsam machen müssen -, daß diese Verunsicherung und die großen Veränderungen, die stattfinden, die Stabilität unseres demokratischen Rechtsstaats nicht notwendigerweise gefördert haben. Ich unterstreiche, was der Kollege Klose und der Bundeskanzler gesagt haben: Gerade in diesen Tagen müssen wir uns in besonderer Weise unserer Verantwortung für die Stabilität unseres freiheitlichen Rechtsstaats und dessen bewußt sein, daß die Voraussetzungen durch das richtige Tun und die richtigen verantwortlichen Entscheidungen bewahrt werden, damit in unserem Lande Toleranz und Gewaltfreiheit erhalten bleiben und damit die demokratischen Institutionen und das
Ansehen der politischen Parteien, ohne die eine freiheitliche Demokratie nicht wirklich zu organisieren und lebensfähig zu halten ist, nicht immer weiter Schaden nehmen.
Ich finde wirklich, daß Sie das Schachern um Posten und Positionen - Michael Glos hat Ihnen das vorgehalten - endlich aufgeben müssen. Sie fügen dem Rechtsstaat Schaden zu.
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- Ich rede von der Stabilität unseres freiheitlichen Rechtsstaats.
Ich will in diesem Zusammenhang gleich hinzufügen: Die Antwort, die Sie auf die unglaublichen Vorgänge in Schleswig-Holstein gegeben haben, ist völlig ungenügend.
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Wir alle wissen, daß die für jedermann bedrückenden - ({5})
- Jetzt habe ich es Ihnen doch gerade gesagt. Sie haben hier im Saal inzwischen wirklich nicht mehr Fraktionsstärke, was die Anwesenheit betrifft. Dann sollten Sie auch die Lautstärke entsprechend reduzieren. Das gilt auch für Sie, Frau Fuchs.
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Es nervt Sie möglicherweise: Die Vorgänge des Jahres 1987 in Schleswig-Holstein sind für die Stabilität unseres demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen ein fortwirkender Schaden. Es sind ungeheure Beschädigungen entstanden. Nun erfahren wir Woche für Woche, daß in Schleswig-Holstein durch die führenden Repräsentanten der Sozialdemokratischen Partei bis auf den heutigen Tag gelogen wird, daß sich die Balken biegen.
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Da sind Sie - da hilft kein Ablenken und Ausweichen auf irgend etwas anderes - als Parteivorsitzender gefordert, weil es um den Zustand der Republik geht. Es geht doch nicht an, daß nach diesen entsetzlichen Erfahrungen, von denen alle Parteien betroffen sind, mit der Wahrheit immer noch nicht herausgerückt wird. Ich erinnere mich noch daran, wie die heutige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Frau Simonis, geradezu flehentlich beschworen hat, daß nun alle die Wahrheit sagen mögen. Bis heute ist das nicht der Fall, sondern es wird nach wie vor vertuscht und nur zugegeben, was schon bewiesen worden ist.
Inzwischen erfahren wir - es ist nicht mehr zu bestreiten -, daß dieser unselige Mensch Pfeiffer all dies mindestens seit Juni 1987 mit Wissen und wohl im Auftrag führender Sozialdemokraten gemacht hat. Schon damals ist gesagt worden, man brauche sich um den Ausgang des Wahlkampfs keine Sorge mehr zu machen, man habe einen entsprechenden Agenten in der Staatskanzlei plaziert. Das alles läßt Sie unbeteiligt, wenn es um den Zustand unserer Demokratie
geht? Das kann so nicht sein. Da müssen Sie noch etwas machen.
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Sie haben von der inneren Sicherheit und von der Notwendigkeit, mehr zu tun, gesprochen. Ich begrüße für meine Fraktion sehr, daß die Sozialdemokratische Partei auf ihrem Parteitag im Grundsatz die Notwendigkeit anerkannt hat, den Polizeibehörden von Bund und Ländern die erforderlichen gesetzlichen Instrumentarien bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität besser als bisher an die Hand zu geben.
Es wird Ihnen - ich habe das schon bei früherer Gelegenheit gesagt - nicht gelingen, daraus ein Spiel mit der Koalition zu machen. Wir sind in einer Frage innerhalb der Koalition noch unterschiedlicher Meinung. Die F.D.P. hat einen Parteitagsbeschluß getroffen, von dem man weiß, daß Kollege Solms anderer Ansicht ist. Es muß doch nicht jeder mit jedem Parteitagsbeschluß einverstanden sein. Es ist doch in Ordnung, daß er dies vertritt, solange nicht ein Parteitag der F.D.P. etwas anderes beschließt. Das muß man ihm auch an seinem Geburtstag so bescheinigen. Von dieser Stelle aus auch herzlichen Glückwunsch, lieber Herr Sohns.
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All dies ändert aber überhaupt nichts daran, daß wir in der Frage des Rechtsbewußtseins auf Ihrem Parteitag nach wie vor erhebliche Defizite erkennen. Es geht nicht nur um die Freigabe von Drogen. Natürlich kann man darüber streiten, ob die Freigabe ein Instrument ist, um die Beschaffungskriminalität stärker zurückzudrängen.
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Aber wenn man weiß, daß weltweit die Warnung und Aufklärung vor dem Gebrauch von Drogen das erfolgreichste Instrument in der Bekämpfung der Drogen ist und daß man eben gegen Warnung und Aufklärung - ({11})
- Dann dürfen Sie den Drogenkonsum nicht freigeben. Genau das ist der Punkt.
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Da genau handeln Sie gegenläufig. Deswegen bestreiten Sie es.
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Im übrigen: Indem Sie Massendelikte entkriminalisieren wollen, leisten Sie dem Rechtsbewußtsein auch keinen guten Dienst.
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Wenn der Staat vor dem Verbrechen kapituliert, wenn
er sagt, wir können es strafrechtlich nicht mehr
verfolgen und nehmen es daher aus der Strafbarkeit heraus, indem wir es entkriminalisieren, so ist das der falsche Weg.
Wir müssen mit größerer Entschiedenheit für die Verbrechensbekämpfung eintreten und den Polizeien die notwendigen gesetzlichen, sachlichen und personellen Mittel an die Hand geben. Wir sind dabei, die gesetzlichen Mittel zu schaffen. Für die sachlichen und personellen sind die Bundesländer zuständig. Da werden Sie in Ihrer Verantwortung als Ministerpräsident noch eine Menge zu tun haben.
Ich kann Sie nur herzlich bitten, das Menschenmögliche dessen, was in Ihrer Verantwortung liegt, zu tun, weil die Gefahr, daß ein größerer Teil unserer Bevölkerung an der Schutzfähigkeit unseres Rechtsstaats zweifelt und dadurch der Rechtsstaat Schaden nimmt, groß ist. Deswegen ist es übrigens auch falsch, gegen ein Mitglied der Bundesregierung, das für die innere Sicherheit zuständig ist, den Begriff von „Law and order" quasi als Kampfbegriff zu verwenden. Wenn jemand für Recht und Ordnung ist, dann ist das doch in Ordnung. Es wäre schlimm, wenn das Gegenteil der Fall wäre. Ich hoffe, daß auch Sie dieser Meinung sind.
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Die wichtigste Frage, auf die wir uns im Augenblick konzentrieren müssen, ist, die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und möglichst rasch zu einem Absinken der Arbeitslosigkeit zu kommen. Aber das, was Sie dazu an Vorschlägen auf Ihrem Parteitag wie heute in Ihrer Rede eingebracht haben, hat mich wirklich überrascht. Das war nun wirklich - ({16})
- Nein, das war unter Null. Verzeihen Sie, Herr Kollege Rüttgers, das war wirklich unter Null; denn die Vorschläge der SPD werden nicht nur nichts verbessern, nein, sie werden schaden.
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Sie haben eine neue Arbeitsorganisation vorgeschlagen. Die kann die Politik der Wirtschaft nicht vorgeben. Sie haben davon gesprochen, die Versicherungsbeiträge zu senken, was natürlich heißt, Steuern entsprechend zu erhöhen. Das ist kein geeignetes Mittel, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern. Im übrigen haben Sie am Schluß gesagt, das Tempo der Zunahme der Staatsverschuldung sei besorgniserregend, was eine nicht sehr gute Begründung dafür ist, warum Sie unsere Sparvorschläge ablehnen. Das eine geht nicht mit dem anderen zusammen.
Ich finde, Sie haben in Ihrer Oppositionstrategie ein merkwürdiges Dreieck. Sie sagen: Die Steuern sind zu hoch, die Verschuldung ist zu hoch, und die Ausgabenkürzungen lehnen wir ab. Das geht auch mit 13 Jahren in sozialdemokratischer Gesamtschule nicht zusammen.
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Es hilft doch gar nichts: Wir haben einen ungewöhnlich engen Spielraum für unsere Finanz- und Haushaltspolitik. Der Kollege Roth und der Bundesfinanzminister haben es ja gestern beschrieben. Es hat doch gar keinen Sinn, darüber hinwegzureden. Es hat keinen Sinn, die Lage schönzureden. Die Lage ist ungewöhnlich ernst, und die Anforderungen und Anspannungen sind ungewöhnlich groß. Niemand kann Freude daran haben, daß wir mit so schmerzhaften Spareingriffen die Neuverschuldung im Haushalt 1994 dennoch nur auf 70 Milliarden DM - man wagt es ja kaum auszusprechen - begrenzen konnten, was zu hoch ist und was einen doch hindern muß, Sparvorschläge abzulehnen und gleichzeitig noch zusätzliche Ausgabenforderungen zu stellen.
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Wir haben eine zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Weil diese Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt zu hoch ist, ist es Gift für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung, wenn jetzt weitere Steuererhöhungen gefordert werden.
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Das kann man nicht unter dem Stichwort einer sozialen Verteilung kaschieren.
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- Herr Kollege Klose, das ist wahr. Aber wir beide sinken in unserem Dialog normalerweise nicht auf das Niveau einer solchen Argumentation ab.
Ich bestreite ja gar nicht - ich sage das noch einmal -: Die Neuverschuldung ist eher zu hoch. Die Steuer- und Abgabenbelastung ist zu hoch.
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- Ja, Frau Matthäus-Maier. Aber Sie fordern weitere Steuern. Wir sagen: Wir haben bis an die Grenze dessen, was überhaupt noch verantwortbar und erträglich ist, Steuern und Abgaben erhöhen müssen. Das Schlimme ist nur: Sie fordern weitere Steuererhöhungen. Das ist das Schlimme, und dagegen wehre ich mich.
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Herr Lafontaine hat auf dem Parteitag gesagt - ich kann das genau vorlesen; ich habe es dabei -: Wir müssen ganz massiv in konsumtive Ausgaben einschneiden, aber erst, wenn die Konjunktur wieder besser ist. - Er hat natürlich in Wahrheit gemeint: Wir sagen erst nach den Wahlen, wo. Das hat er wohl gemeint.
Aber ich sage Ihnen: Wir müssen, wenn die Konjunktur, wenn die Wirtschaftslage besser werden soll, den Kurs der Konsolidierung, den wir mit dem Haushalt 1994 beschreiten, durchsetzen und durchhalten. Deswegen werbe ich so sehr dafür, daß Sie im Bundestag nicht dagegenstimmen und daß Sie uns vor allen Dingen im Bundesrat, Herr Ministerpräsident Scharping, nicht blockieren, daß Sie nicht bei jeder
Gelegenheit Ihre Mehrheit im Bundesrat dazu ausnutzen, weitere Forderungen zugunsten der Länder durchzusetzen, die nun wirklich besser dastehen als der Bund insgesamt.
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Ich gebe zu: Manchmal ziehen die Landespolitiker da an einem Strang, egal welches Parteibuch der jeweilige Repräsentant in seiner Jackentasche trägt. Insoweit spreche ich Sie jetzt auch als Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz an.
Sachverständigenrat, Bundesbank und alle wirtschafts- und finanzwissenschaftlichen Institute haben klar erklärt, daß die Konsolidierungsanstrengungen beim Bund weitergetrieben sind als bei Ländern und Gemeinden, daß die Länder bei der Verteilung des gesamtstaatlichen Steueraufkommens sehr viel besser behandelt werden als der Bund. Deswegen sollte der Versuch aufgegeben werden, zu Lasten des Bundes weitere Vorteile für die Länder durch die Bundesratsmehrheit herauszupressen. Ich will das mit allem Ernst sagen.
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Ich glaube, der entscheidende Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und uns ist: Sie glauben noch immer an die Planbarkeit wirtschaftlicher Prozesse durch den Staat und die Politik.
({26}) Sie vertrauen nicht auf den Markt.
({27})
- Lassen Sie mich doch einmal zwei Sätze in einem Stück sagen.
({28})
- Sehen Sie! Sie fordern, wenn eine Stahlkrise herrscht, eine nationale Stahlkonferenz. Wenn wir Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben, fordern Sie einen Beschäftigungspakt.
Im übrigen: Die ganze Rede von Herrn Scharping, soweit sie überhaupt sachlich einschlägig war, bestand aus Forderungen an die Politik.
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In Wahrheit müssen wir die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken, das heißt, die Freiräume für den privaten Bereich von Angebot und Nachfrage verbreitern, die bei der zu hohen Steuer- und Abgabenquote zu eng geworden sind.
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Das ist unser fundamental anderer Ansatz. Wenn Sie diesen Fehler weiterbegehen, dann werden Sie keinen Zugang zu einer rational begründeten Wirtschafts- und Finanzpolitik finden.
Der Standort Deutschland ist im europäischen wie im weltweiten Wettbewerb schwächer geworden. Das ist doch keine Frage. Es hat doch keinen Sinn, wenn man sich gegenseitig die Schuld zuweist oder wenn man sagt, wann und wie das entstanden ist. Die Ursachen haben sich in Jahrzehnten langsam angesammelt. Durch die besonderen Belastungen nach der deutschen Einheit und in einer aktuellen Konjunkturkrise der Weltwirtschaft insgesamt werden die strukturellen Probleme, die in Jahrzehnten entstanden sind, wie in einem Brennglas deutlicher sichtbar.
Sie bestehen darin, daß wir im Vergleich zu anderen nicht nur höhere Lohn- und Lohnnebenkosten haben. Wir wollen nicht auf das Niveau der Tschechischen oder der Slowakischen Republik zurück. Wir wollen, daß sie möglichst rasch in die Nähe unseres wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands kommen können.
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Wir haben also nicht nur höhere Lohn- und Lohnnebenkosten. Auch unser Management ist nicht mehr so toll, wie uns die Größen der Wirtschaft, die über die Politik herziehen, immer gesagt haben. Ich sage deswegen nicht, daß wir besser sind; aber die sind leider auch nicht besser.
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Wir sind aber z. B. bei den Energiepreisen teurer als viele andere europäische Länder. Unsere Genehmigungsverfahren sind länger, schwerfälliger, komplizierter, weniger kalkulierbar und damit im Ergebnis teurer als die in anderen Ländern. Warum werden denn zunehmend nicht nur Produktionsstätten, sondern auch Forschungsstandorte aus Deutschland heraus verlagert? Warum finden Absolventen eines Chemiestudiums in Deutschland kaum noch einen qualifizierten Arbeitsplatz?
Wenn wir jetzt selbstkritisch fragen, was Politik zu diesen Entwicklungen beigetragen hat, dann, Herr Ministerpräsident Scharping, wird doch nicht zu bestreiten sein, daß das Nachgeben oder das Schüren oder das Ausbeuten von existentiellen Ängsten, das im Zeichen von Rot-grün mit vielen Entwicklungen moderner Wissenschaft und Technik in den letzten Jahren und Jahrzehnten betrieben worden ist, natürlich einer der Gründe ist, warum der Standort Deutschland im wirtschaftlichen Wettbewerb schwächer geworden ist und warum die Genehmigungsverfahren bei uns länger dauern und teurer sind.
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Wenn wir das ändern wollen, dann müssen wir uns zur Modernisierung, zum Fortschritt von Wissenschaft und Technik, zu ihrer Anwendung und Umsetzung und auch zu moderner Forschung bekennen.
Zum Glück ist es gestern im Vermittlungsausschuß, wenn ich richtig unterrichtet bin, im Zusammenhang mit dem Einspruch des Bundesrats zur Novellierung des Gentechnikgesetzes zu einer Einigung gekommen, die die Sache nicht wesentlich verschlechtert hat.
Ihre Haltung in der Energiepolitik ist allerdings angesichts der Probleme des Standorts Bundesrepublik Deutschland nach wie vor völlig unverantwortlich.
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Wenn Sie in den Formulierungen Ihres Parteitags zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, für die auch Sie inzwischen endlich eintreten, sagen, was dabei alles nicht berührt werden darf, dann sage ich Ihnen voraus: Da geben Sie Steine statt Brot; da werden die Genehmigungsverfahren weiterhin so lange dauern.
Wenn wir Freiräume für privates Wachstum schaffen wollen, dann ist der Weg der Privatisierung richtig. Deswegen sollten Sie die Bahnreform nicht länger blockieren und uns eine Postreform ermöglichen.
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Wir brauchen Sie ja zur Grundgesetzänderung.
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- Nein, Sie haben da noch nicht zugestimmt, Frau Fuchs.
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- Na gut, wunderbar. Dann hoffe ich, daß wir da zügig vorankommen.
Wir müssen dann noch bei der Postreform erreichen, daß wir auf dem Wachstumsmarkt der Kommunikationsindustrie im Zusammenwirken von Telekom und großen, mittleren und kleinen Unternehmen der elektronischen und Elektroindustrie eine bessere Chance haben, Wachstumspotentiale für die deutsche Wirtschaft zu erschließen. Das wird aber ohne eine wirkliche Privatisierung im Bereich der Post nicht möglich sein. Mit dem Postmonopol ist in dem sich schnell verändernden größten Wachstumsmarkt nichts zu holen.
Deswegen brauchen wir eben viel mehr Privatisierungen. Ich würde mir wünschen, daß Lander und Gemeinden ihre Privatisierungspotentiale in der Entsorgungswirtschaft, in der Energiewirtschaft und in vielen anderen Bereichen erschließen. Ich bin davon überzeugt, daß wir auch beim Bundesfernstraßenbau nicht ohne Privatisierungselemente werden auskommen können,
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weil wir eben wissen, daß die Regelungsmechanismen von Angebot und Nachfrage sehr viel effizienter, sehr viel kostengünstiger, sehr viel markt- und kundennäher reagieren können als öffentliche Daseinsvorsorge durch öffentliche Verwaltung, die eher ineffizient, schwerfällig und zu teuer ist.
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Das wissen wir aus vielen Bereichen. Das ist die entscheidende Frage!
Die andere Frage, die mit dem Standort Deutschland zu tun hat, betrifft die Motivation der Menschen,

der einkommensstärkeren wie der einkommensschwächeren. Aber daß Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft die entscheidende Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Sicherheit sind, das kann man durch keine Sozialverteilungsdiskussion beiseite schieben.
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- Verzeihen Sie, wir reden darüber, daß Sie uns mit demagogischen Argumenten angreifen, weil wir in einer Zeit, in der die Realeinkommen der Arbeitnehmer nicht mehr steigen können, natürlich auch die Transferleistungen nicht real steigen lassen können. Das haben Sie in diesen Tagen mit demagogischen Argumenten angegriffen. Ich fürchte - die Woche ist noch nicht zu Ende -, Sie werden das noch fortsetzen. Und das ist falsch!
Wenn Menschen in dem Fall, daß sie arbeiten - und sei es Teilzeitarbeit oder saisonale Arbeit -, nicht ein höheres Einkommen haben, als wenn sie nicht arbeiten, dann wird die Motivation für Arbeit weiter mit Füßen getreten, und der wirtschaftliche Wohlstand leidet Not.
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Darauf müssen wir unsere Transfersysteme einrichten. Wir haben erste Schritte eingeleitet, die in diese Richtung gehen, und die kann man nicht in der Art, wie Sie, Herr Scharping, es hier zu tun versucht haben, wegwischen und beiseite wischen, wenn man den Standort Deutschland nicht weiter schlechterreden will.
Wir haben ja auch nicht eine bestimmte Menge Arbeit. Wenn ich Herrn Scharping und andere Sozialdemokraten von der „intelligenteren Verteilung von Arbeit" reden höre, dann denke ich immer: Aha, die haben die Vorstellung, daß das definiert ist - er hat ja sogar gesagt, wieviel Millionen Arbeitsstunden das sind - und daß es unveränderlich ist.
In Wahrheit entsteht aber die Nachfrage nach bezahlter Arbeit und damit die Beschäftigung für Menschen
({42})
durch den Austauschprozeß von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Das hat auch mit dem Preis zu tun, und es ist ein dynamischer Prozeß.
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Wenn Arbeit immer teurer wird, weil man sie anders verteilt, dann entstehen daraus nicht mehr Arbeitsplätze, sondern weniger, weil insgesamt die Nachfrage nach immer teurer werdender Arbeit zurückgeht.
Herr Scharping, dann haben Sie davon gesprochen - das war auch so eine gefährliche Formulierung -, wie intelligent und verantwortungsbewußt die Überlegungen beim Volkswagenwerk seien. Meine Damen und Herren, niemand wird sich dagegen wenden, wenn Arbeitgeber und Belegschaft in einem Unternehmen sagen: Statt eine größere Zahl von
Beschäftigten zu entlassen, kürzen wir für alle die Arbeitszeit entsprechend anteilig.
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-Ja, natürlich, das sage ich ja. Es wird niemand etwas dagegen haben, nur müssen dann die Löhne entsprechend gekürzt werden. Herr Scharping hat aber mit Betonung gesagt, es könne natürlich nicht mit vollem Lohnausgleich gehen. Meine Damen und Herren, es kann auch nicht mit teilweisem Lohnausgleich zu Lasten der öffentlichen Kassen gehen.
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Wenn wir und solange wir - und das ist der Punkt, warum es für den Standort Deutschland und damit für die Chancen für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung so gefährlich ist - weiterhin so reden, als sei nicht der einzelne in erster Linie selbst dafür verantwortlich, daß er einen Arbeitsplatz findet, und als seien nicht in erster Linie die Tarifpartner verantwortlich, werden wir weiterhin dem Zustand Vorschub leisten, daß insbesondere die Tarifpartner in ihrer Verantwortung nicht hinreichend die beschäftigungspolitischen Notwendigkeiten bedenken. Und das ist genau der falsche Weg. Wer immer alles beim Staat und bei der Politik festmacht, der leistet einem Denken Vorschub, das eben nicht hinreichend die Eigenverantwortung in Anspruch nimmt, und kommt zu einer Beschreibung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland, wie sie Herrn Scharping etwas einseitig geraten ist.
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Niemand kann bestreiten, daß es soziale Not in Deutschland gibt. Niemand kann leicht über das Schicksal der Arbeitslosen und ihrer Familien hinweggehen. Aber zu einer wahrhaftigen Beschreibung der Lage in Deutschland insgesamt gehört eben schon auch, daß eine große Zeitung in diesen Tagen geschrieben hat, der Notstand sei ausgebrochen, weil über Weihnachten alle Flugreisen ausgebucht seien. Und zur Beschreibung der Lage in Deutschland gehört eben auch, daß Sie in Westdeutschland und in Ostdeutschland für Bauhaupt- und Baunebengewerbe keine Arbeitskräfte finden,
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in Baden-Württemberg nicht und in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Bei einer Arbeitslosenzahl von vier Millionen ist das nicht erklärbar. Und wenn wir weder in der Landwirtschaft noch im gastronomischen Gewerbe Arbeitskräfte finden,
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wenn Unternehmen im Bauhandwerk Beschäftigte aus Ungarn nicht mehr beschäftigen können und sagen, dann gehen wir nach Irland, das liegt innerhalb der EG, und holen dort Beschäftigte, weil wir deutsche Arbeitskräfte nicht finden, dann ist doch in Deutschland etwas nicht in Ordnung, und das ist mit der Diskussion von Herrn Scharping nicht erledigt.
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Und deswegen sage ich, daß der entscheidende Punkt - ({50})
- Ja, Herr Conradi, wer regiert? Es regiert der Bundeskanzler Helmut Kohl mit seiner Regierung, die von der Koalition von CDU/CSU und F.D.P. getragen wird.
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- Ja, dann fragen Sie doch nicht, wenn Ihnen das bekannt ist; dann stellen Sie doch keine solchen Fragen!
({52}) Wir tun alles dafür, daß es dabei auch bleibt.
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- Jetzt lassen wir sie mal wieder schreien, zwischendurch brauchen sie eine Pause, und mir tut es auch gut. Die Mikrofonanlage ist so, daß man, wenn man gestört wird, ziemlich laut reden muß. Das wissen Sie ja alle, und deswegen machen Sie es ja auch. Deswegen muß ich mich zwischendurch mal erholen; das macht aber nichts.
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- Wann haben Sie denn geredet?
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- Lassen Sie uns mit so billigen Mätzchen doch nicht vom Ernst des Themas ablenken.
Die Tatsache, daß unser Land in Schwierigkeiten ist, was die Bewahrung von Frieden und Freiheit für die Zukunft betrifft - was uns mehr fordert als in der Vergangenheit -, was die innere Sicherheit, die Kriminalitätsbekämpfung, die Stabilität unseres demokratischen Rechtsstaats, die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Lage und die Perspektiven des Arbeitsmarktes betrifft, kann man doch gar nicht bestreiten. Das sollte man auch nicht tun. Diese Schwierigkeiten sind nicht allein durch die Politik zu beseitigen, selbst dann nicht, wenn - was wir nicht gern möchten und wofür wir alles tun, um es zu verhindern - Sie regieren sollten. Auch Sie könnten es nicht ändern, weil es in der freiheitlichen Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft nicht allein Aufgabe der Politik ist. Wir sind weder für alle guten Dinge noch für alle Fehlentwicklungen allein verantwortlich.
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Ich sage noch einmal: Es hat sich in unserem Lande - vielleicht zum größten Teil als Folge einer langen Wohlstandsperiode - manches eingeschliffen, was wir jetzt in Zeiten größerer Herausforderungen korrigieren müssen. Deswegen ist die vom Bundeskanzler und der Bundesregierung eingeleitete Debatte über den Standort Deutschland richtig und notwendig. Es muß einen Prozeß des Umdenkens bei allen geben, so auch bei den Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft. Ich stimme Herrn Scharping zu, daß deren Beitrag größer sein könnte und sein müßte, als er bisher gewesen ist.
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Ich habe von dieser Stelle aus und im anderen Plenarsaal oft gesagt, daß die Eliten in unserem Lande eine herausgehobene Verantwortung wahrnehmen und einen entsprechenden Einsatz leisten müssen. Sie müssen auch versuchen, Vorbild zu sein.
Aber nicht nur die Eliten sind gefordert, sondern jeder einzelne ist für sich und unsere Gemeinschaft ein ganzes Stück weit mitverantwortlich. Ich sage noch einmal: Das Beispiel, daß wir in der ganzen Bauwirtschaft bei einer Arbeitslosigkeit von über 4 Millionen keine deutschen Arbeitskräfte finden, zeigt, daß jeder für sich ein Stück weit umdenken muß. Wir machen in unseren politischen Diskussionen einen großen Fehler mit verhängnisvollen Folgen, wenn wir die Diskussion so führen, wie Herr Scharping es hier getan hat, nämlich als sei nicht jeder einzelne ein Stück weit verantwortlich, sondern nur die Regierung. Damit schaffen wir nämlich nicht nur ein Alibi für eigene Verantwortungslosigkeit, sondern wir leisten Widerstand gegen die Notwendigkeit des Umdenkens. Es muß aber in unserem Lande mehr umgedacht werden.
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Ich bleibe dabei: Wir werden in unserem Lande eine gute Zukunft nur haben, wenn wir uns der Grundlagen unserer Gemeinschaft sicherer werden, wenn wir die nationale Gemeinschaft stärken auf dem unumkehrbaren Weg zur europäischen Einigung, wenn wir die grundlegenden Normen, die unsere Freiheitsordnung prägen, bewahren und erhalten, wenn wir wissen, daß ohne Leistungsbereitschaft, Fleiß und Eigenverantwortung wirtschaftlicher Wohlstand nicht zu erzielen ist, ob das nun Sekundärtugenden sind oder nicht. Herr Lafontaine redet jetzt immerhin schon wieder davon, daß man die Treppe kehren muß. Das ist wenigstens ein Beweis dafür, daß er offenbar zu gewissen Sekundärtugenden zurückkehrt, seit er 50 geworden ist.
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Aber das ist nicht so entscheidend.
Wir müssen uns, wenn wir uns mit wenigen und teuren Vorkommen an Rohstoffen und Energie an der Spitze der Wohlstandspyramide in der Welt und im europäischen Vergleich halten wollen, zur Modernisierung unserer Wirtschaft und unserer Produktion bekennen. Wir brauchen eine andere Einstellung zur Technik und eine Bekämpfung der Ängste, die mit den Innovationen moderner Technik durchaus verbunden sind, eine Stärkung privater Freiräume, mehr Privatisierung und eine Zurückdrängung des zu hypertroph gewordenen Anteils kollektiver Systeme, die unsere wirtschaftliche Dynamik zunehmend lähmen.
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- Dann unterscheidet uns dies, Frau Fuchs. Dann wollen wir festhalten, daß Sie weiterhin darauf vertrauen, daß uns die großen Kollektive wirtschaftlichen Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum bringen werden.
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- Sie mit Ihrem Zwischenruf. ({62})
Ich sage Ihnen: Mit den Dinosauriern der großen Kollektive werden Sie wirtschaftliches Wachstum nicht erzielen, Wohlstand nicht erhalten und die soziale Sicherheit verspielen.
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Deswegen sage ich Ihnen, daß eine Politik, die auf Wachstum und Dynamik, auf Eigenverantwortung und Solidarität setzt, eine Politik auch für soziale Gerechtigkeit ist. Dafür wird diese Koalition weiterhin arbeiten.
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