Ingrid Hönlinger (NA), 2010-09-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ein zentrales
Anliegen unserer Diskussionen im Rechtsausschuss und
im Plenum ist die Frage: Wie ermöglichen wir den Bürgerinnen und Bürgern den gleichen Zugang zum Recht?
Hierzu möchte ich auf fünf zentrale Punkte eingehen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
die Bundesrepublik in 54 Fällen wegen überlanger Verfahren gerügt. Sicher sind das Einzelfälle. Dennoch gibt
es bei uns im Lande zu viele Gerichtsverfahren, die zu
lange dauern.

Bürgerinnen und Bürger haben nur dann Vertrauen in
die Gerichtsbarkeit, wenn sie innerhalb absehbarer Zeit
auch ein gut begründetes Urteil erhalten. Um dies zu gewährleisten, brauchen wir strukturelle Verbesserungen in
den Verfahren, die Länder müssen sich die Frage nach
der Personalausstattung stellen lassen, und wir brauchen
ein effektives Verfahren. Da reicht uns der Entwurf, der
vorgelegt wurde, nicht aus. Eine Untätigkeitsbeschwerde
könnte hier zusätzlich Abhilfe schaffen.

Insgesamt 18 Jahre dauerte ein Rechtsstreit um eine
Hinterbliebenenrente. Das ist eine unzumutbare Herausforderung für den Rechtsuchenden, aber auch für Anwälte und Gerichte. Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen. Dafür müssen wir hier sorgen.

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Eine weitere Ohrfeige aus Straßburg hat diese Bundesregierung beim Thema Sorgerecht erhalten; das
wurde schon gesagt.

({1})

Es wurde festgestellt, dass nichteheliche Väter durch das
Sorgerecht, wie es jetzt geregelt ist, diskriminiert werden. Wir alle kennen aber Paare, bei denen sich sowohl
die Mutter als auch der Vater bestens um die Kinder
kümmern. Wir meinen: Bei einer Neuregelung des Sorgerechts muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen,
und wir müssen die Rechte und Pflichten für verheiratete
und nicht verheiratete Väter möglichst weitgehend angleichen. Bis heute hat es die Regierung leider nicht geschafft, eine brauchbare Vorlage zu liefern. Wir Grünen
werden uns jedenfalls energisch für eine Neuregelung
des Sorgerechts einsetzen - im Sinne eines Antragsverfahrens.
({2})

Das Stichwort Mediation ist bisher noch nicht gefallen. Wir müssen die EU-Richtlinie zur Mediation hier im
Bundestag bis Mai 2011 umsetzen. Auch hierfür liegt ein
Entwurf vor, der einige positive Aspekte enthält. Es fehlen aber einige wichtige Punkte:

Zum Beispiel ist die Aus- und Fortbildung ein wichtiger Bestandteil der Qualitätssicherung der Mediation,
und die Aus- und Fortbildung muss fortlaufend gesichert
werden.

Das Gleiche gilt für die Antwort auf die Frage, wie
wir einkommensschwachen Schichten den Zugang zur
Mediation gewähren. Wir meinen, dafür brauchen wir
ein Mediationskostenhilfeverfahren in Anlehnung an die
Prozesskostenhilfe. Wir reden jetzt gerade über den
Haushalt. Natürlich kostet so etwas Geld, aber aufgrund
der spürbaren Entlastung der Gerichte können wir auch
wieder Geld einsparen. Unsere Nachbarländer haben es
uns schon vorgemacht. In den Niederlanden, in Frankreich und in Norwegen gibt es eine Mediationskostenhilfe.

Die Mediation ist ein demokratisches Verfahren,
durch das die Selbstbestimmung und auch die Mitwirkung gestärkt werden. Ich meine, es lohnt sich, auf diesem Weg weiterzugehen, und wir Grünen werden uns
dafür nachhaltig einsetzen.

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Zugang zum Recht bedeutet auch, dass alle Menschen
Zugang zum Recht erhalten, unabhängig von der Größe
ihres Geldbeutels. Es liegt jetzt ein Gesetzentwurf des
Bundesrates zur Beratungshilfe vor. Die Beratungshilfe
soll eingeschränkt werden, obwohl die Kosten für die
Beratungshilfe in den letzten Jahren zweimal hintereinander gesunken sind. Das haben wir aus einem aktuellen Bericht aus dem Bundesamt für Justiz erfahren.
Die Kosten sind um insgesamt 2,7 Millionen Euro gesunken. Dennoch soll die Beratungshilfe weiter eingeschränkt werden.

Frau Ministerin, Sie haben sich zu dem Bundesratsentwurf kritisch geäußert. Ich kann Sie darin nur bestärken und hoffe, dass Sie diese kritische Einschätzung
weiterhin aufrechterhalten.

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Zum Insolvenzrecht. Mit drei Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz wollen Sie den Fiskus gegenüber anderen Gläubigern besserstellen. Das soll dem Fiskus
jährlich 390 Millionen Euro einbringen. Meine Damen
und Herren von der Regierungsbank, damit zeigen Sie
leider zum wiederholten Male, dass Ihnen kurzfristige
Gewinne wichtiger als langfristige wirtschaftspolitische
Konzeptionen sind. Sie wollen kurzfristig staatliche Einnahmen erzielen, vergessen aber völlig, dass Sie damit
langfristig einen wirtschaftlichen Schaden anrichten, der
um ein Vielfaches größer sein wird. Ihre Pläne führen zu
einem Liquiditätsabfluss bei den Unternehmen. Dadurch
wird eine Sanierung der betroffenen Unternehmen immer schwieriger, und es besteht die Gefahr, dass Sie die


Betriebe und damit auch die Gläubiger direkt von der Insolvenz in den Ruin treiben.

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Wir Grünen wollen Betriebe retten, damit diese Betriebe auch morgen wieder Beschäftigung schaffen und
Steuern zahlen können. Das ist für uns die Konzeption
der Zukunft. Aus diesem Grund können wir uns dieser
Strohfeuerfinanzpolitik nicht anschließen.

Vielen Dank.

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