Harald Weyel (NA), 2020-09-16:


Herr Präsident! Kollegen! Liebe vielfältige Zuschauer an den Geräten! Die Wirtschaftsordnung der EU wird in den EU-Verträgen eindeutig als eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb bzw. wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft definiert.

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Umso erstaunlicher ist es, dass sich im Rahmen der sogenannten Klimakrise eine Denkweise etabliert, die das Gegenteil anstrebt. „Die EU als Ganze ist in der Lage, ihre Wirtschaft und Gesellschaft umzugestalten“, heißt es in der Mitteilung der Kommission zum Grünen Deal. Wer sich weiter durch dieses Papier liest, trifft auf Adjektive wie „rigoros“ und Formulierungen wie die, dass „alle Maßnahmen und Strategien der EU … zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals beitragen“ müssen.

Dieses Dokument ist seit mittlerweile neun Monaten bekannt, ohne dass sich in der Legislative, abgesehen von der AfD, irgendwo Widerstand gegen diese Planwirtschaft rühren würde. Denn immerhin hat sich die Kommission nichts weniger auf die Fahnen geschrieben als eine Ökodiktatur, die die europäische Vielfalt planwirtschaftlich gleichschalten möchte.

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Sie geht damit weit über die mehrjährige Finanzplanung hinaus, die 1988 von Jacques Delors etabliert wurde, um aus dem Morast haushaltspolitischer Fehlpraktiken herauszukommen. Stattdessen hat sie die verstetigt bzw. genau in die hineingeführt.

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Es kommen da unangenehme Erinnerungen auf, auch mit Blick auf die Frage, wie sich die Franzosen diese Planifikation vorstellten oder im eigenen Land teilweise praktizierten. Es ist die Erinnerung an den ominösen, bösen Vierjahresplan von 1936. Wir erinnern uns: Es ist noch nicht so lange her, da gab es immer den Vorwurf, dass die EU ja so eine Art viertes Reich der Deutschen darstellen würde – ein diffamierender Vorwurf von interessierter Seite.

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Bei näherem Hinsehen erkennen wir, dass da in anderer Hinsicht vielleicht was dran ist, nämlich dass es eher das dritte der Franzosen ist. Und damit man das auf der anderen Rheinseite auch versteht: Cet espace de l’Union européenne est plutôt le troisième Empire français que le quatrième des Allemands.

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Die Bundesregierung setzt sich diesem Ansinnen in keinerlei Weise entgegen. Sie widersteht nicht der Versuchung, den französischen Vorgaben Folge zu leisten. Im Gegenteil: Im Rahmen des Corona-Aufbaufonds „Next Generation EU“ werden nicht nur Milliarden von Euros über südeuropäischen Sanierungsgebieten abgeworfen, sondern die EU nimmt auch noch gemeinsame Schulden auf. Das alles ist ungefähr so nachhaltig wie ein Überraschungsei.

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Alle Erfahrung zeigt zudem: Wer einmal vom süßen Gift des schnellen Kredits, den andere zurückzahlen müssen, gekostet hat, wird irgendwann süchtig.

Wir müssen die Spirale der Marktwirtschaftsstörung und ‑schädigung und die EU-Ökogleichschaltung stoppen. Wir müssen unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme stärken, unsere Grenzen sichern und unsere Identität und Heimat regelrecht regenerieren,

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um den zukünftigen Generationen wenigstens ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu bieten,

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selbst wenn der Wohlstand durch Ihr Treiben schon zu Essig geronnen sein sollte.

Danke schön.

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