Wolfgang Stetten (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und HerParl. Staatssekretär Dr. Eckhart Pick

ren! Die Frage der pünktlichen Zahlung ist so alt wie der
Zahlungsverkehr selber und die Zahlungsmoral ist eigentlich eine Frage der Redlichkeit gegenüber dem Geschäftspartner. In der Regel funktioniert dies auch ohne
Beanstandung. In den Fällen, in denen besondere Risiken vorhanden sind, haben sich Vorauskasse, Nachnahme und Abbuchung eingespielt. Im Geschäftsverkehr
sollte man auch heute noch den alten germanischen
Rechtssatz gelten lassen: Trau, schau, wem. Das heißt,
schau dir den Partner an, mit dem du Geschäfte machst;
notfalls musst du es sein lassen.

Das ist in einer Zeit des Wettbewerbs und des Zwanges, den eigenen Betrieb auszulasten, natürlich leichter
gesagt als getan, sodass immer wieder Risikogeschäfte
eingegangen werden. Das ist vor allem dann bedrückend, wenn der Abnehmer eine besonders starke wirtschaftliche Stellung hat, die er nicht nur bei der Forderung nach Preiszugeständnissen gnadenlos ausnutzt,
sondern auch indem er die vereinbarten Zahlungsziele
willkürlich überschreitet. Besonders stark ist diese monopolartige Stellung auf dem Bausektor, wo der Handwerker oft mit einem Bauträger oder staatlichen Behörden als Auftraggeber zu tun hat. Gerade die Letzteren,
die staatlichen Auftraggeber, die eigentlich Vorbild sein
sollten, auch in der Einhaltung von Zahlungszielen und
vereinbarten Regelungen, haben zum Teil mit unerträglicher Verzögerungstaktik mittlere und kleine Betriebe
mit Zahlungen hingehalten, sodass diese oft an den Rand
der Existenzfähigkeit gerieten.

Hinzu kam, dass in den 90er-Jahren in den neuen
Ländern ein Bauboom ungekannten Ausmaßes aufkam,
der eine Vielzahl von Hasardeuren anzog, die kleinere
und mittlere Firmen, welche auch im Umgang mit
Baurecht nicht so erfahren waren, in nicht hinnehmbarer
Weise um ihren gerechten Lohn zu prellen versuchten,
indem sie nicht oder zu spät zahlten oder mit unberechtigten Mängelrügen überhöhte Preisnachlässe mit sofortiger Zahlung „belohnten“.

Die rechtlichen Instrumente des BGB - darauf hat
Staatssekretär Pick bereits hingewiesen - und des HGB,
die es eigentlich gab, wurden zur stumpfen Waffe in einem erst im Aufbau befindlichen Gerichtssystem der
neuen Länder mit zum Teil überforderten Rechtsanwälten, Richtern, Rechtspflegern und Gerichtsvollziehern.
Der Ruf nach verbesserten Instrumenten wurde daher
insbesondere dort laut. Aber auch Klein- und Mittelbetriebe in den alten Ländern litten zunehmend unter dem
Druck von Großbestellern. 

Der durch das Bauhandwerkersicherungsgesetz eingefügte § 648 a BGB erwies sich leider auch nicht als
gute Waffe, weil die nach diesen Vorschriften vorhandene Berechtigung von Handwerkern, eine Sicherungshypothek zu fordern, in der Regel dazu führte, dass der
Besteller spätestens beim nächsten Mal diesen Unternehmer nicht mehr berücksichtigte. 

({0})

Die Mahnung, die in Verzug setzte und berechtigte, höhere Zinsen als die gesetzlichen zu verlangen, wurde
von den Bestellern entweder ignoriert, oder aber der betroffene Handwerker wurde bei der nächsten Vergabe

„negativ“ beschieden. Der Schadensersatz bei der Auftragseinbuße bei Nichtstellung der Sicherheit des Bestellers war schwierig zu ermitteln. Prozesse zogen sich hin,
sodass dieses Instrument Bauhandwerker letztlich nicht
wirksam schützte.

Aus diesem Grunde hat die Fraktion der CDU/CSU
noch während der vorigen Legislaturperiode den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung
von Forderungen der Bauhandwerker“ ausgearbeitet und
vor einem Jahr vorgelegt, dem neben den Gesetzentwürfen der F.D.P. und der PDS dann auch der „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“
der Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die
Grünen folgte. Die Verabschiedung dieses Gesetzes verzögerte sich dadurch, dass Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sich nicht einigen konnten.

({1})

- Nein. Sie konnten sich nicht einigen, lieber Herr Kollege. 

({2})

In einigen Punkten können wir Ihrem Entwurf, Herr
Hartenbach, zwar zustimmen. In anderen Punkten können wir Ihnen jedoch nicht folgen und hätten lieber unsere Vorschläge durchgesetzt. 

({3})

Wir sind der Meinung, dass das Volumen der Bauhandwerksleistungen, das viele hundert Milliarden DM
umfasst, in der Bundesrepublik Deutschland so groß ist,
dass mit einem eigenen, in sich geschlossenen Bauvertragsgesetz klarere Entscheidungen getroffen werden
könnten als durch die allgemeine Einarbeitung von Neuregelungen in die Verzugsregeln des BGB und in die allgemeinen Regeln des Werkvertrages. 

({4})

Ob dabei die Wiederentdeckung des Gesetzes über die
Sicherung von Bauforderungen vom 1. Juni 1909, also
eines Gesetzes aus dem Kaiserreich, und dessen Einarbeitung in den Entwurf der CDU/CSU der Weisheit letzter Schluss war, mag dahingestellt bleiben. Aber ein eigenes Bauvertragsgesetz hätte für die Bauhandwerker,
aber auch für die Besteller mehr Klarheit und Sicherheit
gebracht. 

({5})

Um aber die berechtigten Forderungen der Bauhandwerker zumindest teilweise zu erfüllen, haben wir
im Ausschuss die jetzt vorgesehenen Verbesserungen
zum Teil unterstützt. Wir werden die Verabschiedung
dieses Gesetzes nicht verzögern, weil für die Betroffenen der magere „SPD-Spatz“ in der Hand immer noch
besser ist als die fette Taube eines eigenen Bauvertragsgesetzes auf dem Dach, das mit dem derzeit - leider vorhandenen Mehrheiten im Parlament nicht durchgesetzt werden kann. 


({6})

- Das magere „SPD-Spätzchen“ ist ja dann noch übrig. 

So ist die Einfügung des § 284 Abs. 3 BGB, der den
Schuldner nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang einer
Rechnung in Verzug setzt und die generellen Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB auf 5 Prozentpunkte über
dem Basiszinssatz festsetzt - sie liegen in Zukunft mithin zwischen 7 und 10 Prozent -, nicht nur für die Bauhandwerker, sondern auch für alle anderen Gewerbetreibenden ein Fortschritt. Insoweit stimme ich dem zu,
Herr Staatssekretär Pick. 

({7})

Eines, lieber Herr Staatssekretär, lieber Herr Professor, ist nun aber anders: Manche Juraprofessoren müssen sich jetzt neue Klausurthemen für den Verzug ausdenken, weil sie nun keine Studenten mehr mit den Unterschieden in den Bestimmungen des § 284 Abs. 1 und
Abs. 2 aufs Glatteis führen können. 

Die in der Regel in Verträgen festgesetzten Teilzahlungen werden durch den neuen § 632 a BGB, insbesondere auch hinsichtlich der Sicherheiten, präzisiert.

Dem beliebten Spiel, Zahlungen durch Mängeleinrede zu verzögern, wird - zumindest teilweise - durch die
Veränderungen des § 640 BGB Einhalt geboten, nach
dem wegen unwesentlicher Mängel die Abnahme nicht
verweigert werden kann. Dabei halten wir, weil in der
Praxis sehr schwer durchführbar, die Regeln für die Bescheinigung eines Gutachters für missglückt. Hier werden wir sehen, dass das Gesetz nach einer gewissen Erfahrungszeit vereinfacht und verbessert werden muss.
Die Einfügung, dass der Besteller, der die Beseitigung
eines Mangels verlangen kann, die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung, mindestens in Höhe des
Dreifachen der erforderlichen Kosten, verweigern kann,
ist, wie bereits der Herr Staatssekretär gesagt hat, quasi
die Übernahme der gängigen Rechtsprechungspraxis
und daher sinnvoll. Im Zweifelsfalle ist dieser erhöhbar. 

Eine Vereinfachung und letztlich auch eine gerechte
Lösung, die auch vielfacher Gerichtspraxis entspricht,
enthält der Zusatzabsatz 5 des § 648 a BGB, der dem
Unternehmer ohne Nachweis einen Pauschalschaden
von 5 Prozent der Auftragssumme zugesteht, wenn der
Besteller die erforderliche Sicherheit nicht leistet und
der Auftrag damit entfällt. 

Zusammenfassend ist zu sagen: Wir hätten gern mehr
gehabt, und zwar durch ein eigenes Bauvertragsgesetz,
das insbesondere mehr Sicherheit für die Bauhandwerker gebracht hätte. Wir übersehen aber nicht die Verbesserungen durch diese Bestimmungen und wollen sie
deswegen weder verzögern noch verhindern. Wir werden uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. 

({8})

Wenn sich die von uns befürchteten Unzulänglichkeiten
und Mängel zuungunsten der Handwerker bewahrheiten,
werden wir erneut und mit Nachdruck einen Bauvertragsgesetzentwurf entsprechend unserem Entschließungsantrag einbringen, dem zuzustimmen ich Sie bitte. 

({9})