Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-07-01:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! Hochschulen sind die zentralen
Schnittstellen zwischen Bildung, Forschung und Innovationen. Genau deshalb entscheiden sie in einem ganz
bedeutenden Maße über die wirtschaftliche Entwicklung
unserer Gesellschaft, über ihren Fortschritt und über ihren Wohlstand. Sie sind in einer Wissensgesellschaft, in
einer globalisierten Welt sehr wichtig, weil sie einen
Beitrag zur Entwicklungsfähigkeit und zur Sicherung
der Zukunft unserer Gesellschaft leisten.

({0})

Hochschulen sind Zentren des grenzüberschreitenden
Austausches und der internationalen Verständigung. Sie
sind Ideenschmieden und Zukunftswerkstätten, die Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit geben und
die für einen schnellen Transfer neuen Wissens und
neuer Erkenntnisse in die Gesellschaft, in die Wirtschaft
und zu den Menschen hin sorgen. Sie sind der Ort, an
dem sowohl Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
als auch Studierende im In- und Ausland ihre Laufbahn
nicht nur beginnen, sondern oft auch zu Spitzenkarrieren
ausbauen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir die Hochschulen
unseres Landes weiter stärken müssen, wenn wir im
Wettbewerb um die besten Köpfe, um exzellente Forschungsergebnisse und um innovative Produkte international konkurrenzfähig bleiben wollen. Mein Ziel sind
deshalb lebendige und international attraktive Hochschulen, an denen hervorragend ausgebildet wird, in denen neue Ideen entstehen und in denen sich Kreativität
auch wirklich entfalten kann. Mein Ziel sind Hochschulen, an denen sich Studierende und Wissenschaftler aus
aller Welt wohl fühlen, an denen sie gerne lehren und
forschen und an denen sie Bedingungen vorfinden, die
sie zu Höchstleistungen anspornen.

({1})

Dafür ist in den vergangenen Jahren neben der deutlichen Erhöhung der Finanzierung durch die Bundesregierung mit einem Plus von 23 Prozent bereits vieles in Bewegung gesetzt worden. Ein Beispiel für notwendige
strukturelle Veränderungen ist das neue Besoldungsgesetz, das eine leistungsgerechtere Bezahlung von
Professorinnen und Professoren vorsieht. Ich sage ausdrücklich: Ich bedauere sehr, dass die Länder sich offensichtlich so schwer tun, dieses neue Besoldungsgesetz in
Landesrecht umzusetzen.

({2})

Weitere Stichworte sind die Einführung der Bachelorund Masterstudiengänge als Regelstudiengänge im
Hochschulrahmengesetz, die Einführung der Juniorprofessur oder auch die Programme zur Nachwuchsförderung wie zum Beispiel das Emmy-Noether-Programm,
das wir gemeinsam mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft auf den Weg gebracht haben. Dazu kommen
Initiativen wie der hoch dotierte Sovja-KovalevskajaPreis, mit denen wir exzellente Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler aus aller Welt gewinnen konnten,
die hier Forschungsgruppen und Forschungsschwerpunkte aufbauen.

Eine kürzlich erschienene OECD-Studie zeigt, dass
Deutschland inzwischen zu den Gewinnern der so genannten Brain-Circulation gehört. Dazu trägt im Übrigen
auch das professionelle Marketing für den Bildungs- und
Forschungsstandort Deutschland bei, das wir vor vier
Jahren gestartet haben. Das ist ein Erfolg, der kaum hoch
genug eingeschätzt werden kann.

({3})

Diesen Modernisierungskurs und diesen Kurs der
Stärkung unserer Hochschulen setzen wir konsequent
und entschlossen fort. Das heißt vor allem, dass wir den
Hochschulen die größtmögliche Autonomie geben. Ich


sage ausdrücklich: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass
wir den Hochschulen deutlich mehr Eigenständigkeit
und Selbstständigkeit übertragen sollen. Das gilt im Übrigen für alle Bildungseinrichtungen.

({4})

Herr Frankenberg, in dem Zusammenhang muss vor allen Dingen einmal klar und deutlich gesagt werden, dass
die meisten Regularien, Vorschriften und Verordnungen
im Landesrecht zu finden sind

({5})

und dass es den Hochschulen leider nicht hilft, wenn,
wie zum Beispiel in der HRG-Novelle, das gesamte Kapitel zur inneren Organisation der Hochschulen gestrichen wird - hier gibt es keine bundesrechtlichen Vorschriften mehr -, aber die dadurch entstehenden
Freiräume durch Landesrecht detailliert wieder ausgefüllt werden, sodass die Hochschulen nichts davon spüren.

({6})

Ich habe hier schon mehrfach angeboten, die bundesrechtlichen Regelungen auf vier Punkte zu konzentrieren: auf die Zulassung, auf die Abschlüsse, auf das
Dienstrecht und auf die Verpflichtung, ein internes und
externes Qualitätssicherungssystem aufzubauen. Ich erwarte aber - und darum geht es -, dass die Freiräume,
die wir als Bundesgesetzgeber schaffen, dann auch direkt an die Hochschulen weitergegeben und nicht wieder
durch Landesrecht ausgefüllt werden.

({7})

Durch die Erweiterung ihrer Gestaltungsspielräume
- weg von staatlicher Gängelung, hin zu mehr Autonomie - erhalten unsere Hochschulen die Chance, im Wettbewerb mit anderen eigenständig klare Schwerpunkte zu
setzen und ein unverwechselbares Profil zu entwickeln.

Lieber Herr Rachel, zu Ihrer Frage, die Sie ruhig auch
als Zwischenfrage stellen können: Wenn die Länder sich
damit einverstanden erklären, bin ich bereit, diesen Gesetzentwurf hier vorzulegen. Das will ich klar und deutlich sagen.

({8})

Diesem Leitziel, nämlich mehr Autonomie und
Selbstständigkeit, folgt auch die jetzt vorliegende Verständigung über die Neuregelung des Hochschulzugangs. Ziel der Reform ist es, die Bewerberauswahl in
den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen
in einem wesentlich größeren Umfang als bisher von der
ZVS auf die Hochschulen zu übertragen. Die Hochschulen erhalten damit die Autonomie, die sie seit langem gefordert haben und die sie brauchen, um institutionell gestärkt zu werden und im Wettstreit mit anderen
Hochschulen eigene Profile entwickeln zu können.

Mehr Autonomie für die Hochschulen bedeutet
gleichzeitig aber auch mehr Verantwortung für die Studierenden. Das ist richtig und wichtig, denn dieses Mehr
an Verantwortung unterstützt unser Ziel, eine neue Verantwortungskultur zwischen Universität, Hochschule
und den Studierenden zu schaffen und damit dazu beizutragen, Studienberatung, Studienbedingungen und Studienerfolg zu verbessern.

Herr Frankenberg, Sie sagten: Ich hätte mir auch gewünscht, dass dies schneller geschieht. Da stimme ich
Ihnen zu. Aber leider haben sich die Länder nicht auf einen Vorschlag einigen können. Genau das war unser
Ziel. Vielmehr wurden vonseiten der Länder zwei unterschiedliche Verfahren vorgeschlagen. Das aber ist weder
für die Hochschulen noch für die Studierenden die richtige Lösung.

({9})

Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, in
den Verhandlungen zu einem Vorschlag zu kommen, der
ein wirklich gutes Ergebnis darstellt.

Mit der Reform wird die Studienplatzvergabe in den
besonders nachgefragten ZVS-Fächern für die Bewerberinnen und Bewerber gerechter, chancenoffener und weniger zentralistisch gestaltet. Wer die Abiturgrenznote
des Numerus clausus knapp verfehlt hat und bisher lange
auf einen Studienplatz warten musste, erhält mit dem
neuen Hochschulauswahlverfahren eine zweite Zulassungschance. Die Hochschulen können dabei neben der
Abiturdurchschnittsnote insbesondere gewichtete Einzelnoten, Ergebnisse eines fachspezifischen Tests, berufspraktische Tätigkeiten und das Ergebnis eines Auswahlgesprächs heranziehen.

Nach Abzug der Sonderquoten, zum Beispiel für soziale Härtefälle, stehen so 60 Prozent der verbleibenden
Studienplätze allen Bewerberinnen und Bewerbern offen. Daneben gehen rund 20 Prozent der Studienplätze
an die Abiturbesten, die sich die Hochschule, an der sie
studieren wollen, selbst aussuchen können. Weitere
20 Prozent der Studienplätze werden nach Wartezeit vergeben.

Das Landesrecht kann für das Hochschulauswahlverfahren Vorgaben machen und ergänzend weitere Kriterien wie etwa außerschulische Aktivitäten vorsehen.
Sie haben als Landesgesetzgeber aber auch die Möglichkeit, die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens ganz in
die Hand der Hochschulen zu legen. Das unterstreiche
ich hier noch einmal ganz ausdrücklich. Ich glaube, dass
es auch zu der Autonomie der Hochschulen gehört, die
Ausgestaltung des Auswahlverfahrens auf der Grundlage dieser generellen Kriterien wirklich in die Hand der
Hochschulen zu geben.

Rahmenrechtlich festgelegt ist lediglich, dass die Abiturdurchschnittsnote berücksichtigt werden muss und
- darüber waren wir uns alle einig - ein maßgebliches

Gewicht bei der Auswahlentscheidung haben muss. Das
ist sinnvoll, weil die Untersuchungen zeigen, dass sie ein
empirisch gut belegter Indikator für einen späteren Studienerfolg ist.

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen des Wissenschaftsrates vom 30. Januar dieses Jahres
auf eine überzeugende Art und Weise um: Die Neureglung ist praktikabel, weil sie Hemmnisse beseitigt,
die die Auswahl von Studierenden durch die Hochschulen bisher unattraktiv gemacht haben. Sie ist gerecht,
weil sie den Bewerberinnen und Bewerbern ein chancenoffenes Verfahren bietet. Sie ist transparent, weil sie die
wesentlichen Kriterien für die Auswahl im Hochschulrahmengesetz festlegt und damit bundesweit klar definiert. Also sind all die Ziele, die ich im Namen der Bundesregierung vor gut anderthalb Jahren im Rahmen einer
Stellungnahme zu dem Vorschlag des Bundesrates diesem zugeleitet habe, in diesem richtig guten Kompromiss erfüllt.

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass diese Neuregelung ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der deutschen
Hochschulen ist. Sie ist ein Schritt weg von staatlicher
Bevormundung und hin zu mehr Verantwortung, mehr
Wettbewerb und Qualität. Damit sind sowohl die Hochschulen als auch die Studierenden klare Gewinner dieser
Reform!

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Meine sehr geehrten Herren und Damen, wir haben in
Deutschland viele leistungsfähige Hochschulen. Ich bin
davon überzeugt, dass wir gute Chancen haben, unsere
Universitäten so zu positionieren, dass sie auch in zehn
oder 15 Jahren noch weltweit ein hohes Renommee haben und als attraktive Orte gelten, an denen es sich lohnt,
zu forschen und aktiv tätig zu sein. Das ist die Zielsetzung, das ist die Chance, die wir den Hochschulen mit
dem Wettbewerb, den wir vorgeschlagen haben, einräumen möchten: Wir wollen den Hochschulen durch Wettbewerb die Chance geben, sich in die internationale
Spitze zu entwickeln.

Wir haben nach intensiven Beratungen am 7. Juni
2004 eine gute Verständigung über die Eckpunkte erzielt, mit einem Ergebnis, das sich sehen lassen kann:
Vorgesehen sind ein Wettbewerb um Spitzenuniversitäten, ein Wettbewerb um stärker fachbezogene Exzellenzcluster und ein Wettbewerb um Graduiertenschulen. Ich
hoffe sehr, dass diese Chance zur Entwicklung der Universitäten nicht dem parteitaktischen Kalkül geopfert
wird, sondern dass diese Chance unseren Universitäten
eröffnet wird, damit sie sich weiterentwickeln können
und gestärkt werden, sodass sie auch in zehn Jahren
noch weltweit eine wichtige Rolle spielen, damit der
Wissenschaftsstandort Deutschland, für den es sich
wirklich zu arbeiten lohnt, auch in zehn Jahren noch
weltweit große Achtung genießt und Attraktivität besitzt. Deshalb hoffe ich, Herr Frankenberg, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Vorschlag, dieser Wettbewerb, auf den wir uns geeinigt haben, auch umgesetzt
wird.
Vielen Dank.

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