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wolfram (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, den Länderfinanzministern zu empfehlen, dort, wo nachweislich defizitäre Ergebnisse vorliegen, von Prüfungen abzusehen, einfach um auch Raum für wichtigere, vorrangigere Prüfungen in anderen Bereichen zu haben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Eine solche Möglichkeit sehe ich nicht, und ich würde auch nicht dazu raten. Sie wissen, daß wir gerade dabei sind, auf dem Weg über das Mineralölsteuergesetz wieder gewisse Zuwendungen an die öffentlichen Nahverkehrsbetriebe durchzusetzen. Ich halte es deshalb für unsere Pflicht, diese Prüfungen nach wie vor durchzuführen, um auch gewisse Tatbestände, die von den Kommunen bisher teilweise ignoriert werden, aufzudecken.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Böhme auf:
Ist es zutreffend, daß im Rahmen der Steuerrechtskommission im Bereich der EWG der Mehrwertsteuertarif in der Bundesrepublik Deutschland bis 1980 stufenweise angehoben werden soll, und zwar bis zwischen 15,5 und 17,5 %, und bejahendenfalls, welches Gremium hat einen solchen Beschluß gefaßt?
Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ein solcher Beschluß besteht nicht. Er könnte gemäß Art. 99 Abs. 2 des EWG-Vertrags im Rahmen der weiteren Harmonisierung der Umsatzsteuern im Gemeinsamen Markt nur einstimmig vom Rat der Europäischen Gemeinschaften auf Vorschlag der Kommission gefaßt werden. Nach Art. 4 der ersten Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern vom 11. April 1967 ist die Kommission verpflichtet, dem Rat Vorschläge zur Aufhebung der sogenannten Steuergrenzen bei der Umsatzsteuer zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage einer Annäherung der Steuersätze der Mitgliedstaaten zur Sprache kommen. Die Kommission hat ihre Vorschläge dem Rat bisher noch nicht vorgelegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Keine Zusatzfrage.
Dann kommen wir zur Frage 43 des Abgeordneten Dr. Böhme:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die jährlichen Steuermehreinnahmen für jedes Prozent, um das der Mehrwertsteuertarif angehoben wird?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Diese Frage entfällt dadurch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Herr Kollege, die Schätzung ist doch möglich, unabbhängig davon, ob die Erhöhung eingeführt wird oder nicht.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ja, die Frage entfällt nicht. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Bitte, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die jährlichen Steuermehreinnahmen würden bei einer Anhebung des allgemeinen Steuersatzes der Umsatzsteuer je Prozentpunkt rund 4 Milliarden DM betragen. Bei den Berechnungen ist entsprechend den Überlegungen zur Steuerreform von den Wirtschaftstatbeständen des Jahres 1974 ausgegangen worden.
böhme (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, ist im Rahmen der Harmonisierung der Steuervorschriften innerhalb der EWG daran gedacht, bei einer Berücksichtigung dieses Vorschlages - nicht des Beschlusses, aber des Vorschlages - die jetzt geltenden Sätze in der Steuerreform wieder herabzusetzen, oder soll es dabei bleiben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung hat hier völlig freie Hand behalten, um dabei nicht von vornherein ins Rutschen zu kommen. Um jeden Eindruck, wir wollten uns diesen Vorschlägen anschließen, zu vermeiden, beteiligt sich die Bundesregierung an den Untersuchungen in der EWG gar nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Die letzte Zusatzfrage.
böhme (NA), 1971-12-09:
Läßt diese Antwort, Herr Staatssekretär, nicht auch den Schluß zu, daß die Schätzungen der Bundesregierung in bezug auf den Verbrauch an Steuermitteln vielleicht höher liegen, als man im Augenblick erkennen kann, und daß Sie sich deshalb nicht binden wollen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nein, diesen Schluß läßt die Antwort keinesfalls zu.
wagner (NA), 1971-12-10:
Herr Bundesminister, die Frage ist nach wie vor, wie die Ausführungen des Bundeskanzlers mit dem jetzigen Geschehnis in Einklang zu bringen sind.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-15:
Wir würden das prüfen und auch vorher im zuständigen Fachausschuß eingehend erörtern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Ich rufe Frage 44 des Herrn Abgeordneten Maucher auf:
Ist es zutreffend, daß die Bundesregierung im Wege der Verordnung festgelegt hat, daß die Befreiung von der Mehrwertsteuer für Essensmarken in den Kantinen des Bundes, der Länder und Gemeinden ab 1. Januar 1972 wegfällt?
Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Maucher, es trifft zu, daß die Kantinenzuschüsse der Verwaltungen in ihrer gegenwärtigen Form ab 1. Januar 1972 der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Dies geht nicht auf eine Verordnung zurück, sondern auf ein Schreiben meines Hauses an die obersten Finanzbehörden der Länder.
Dieses Schreiben beruht auf einer gemeinsamen Entschließung der Umsatzsteuerreferenten des Bundes und der Länder und hat die Bedeutung eines Erlasses. Es korrigiert eine umstrittene und nicht mehr vertretbare umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse aus öffentlichen Kassen, die auch zu der bisherigen Freistellung der Kantinenzuschüsse von der Umsatzsteuer geführt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe dann Frage 45 des Abgeordneten Maucher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, um mehr soziale Gerechtigkeit nicht ins Gegenteil umzukehren, ebenso festzusetzen, daß die Zuschüsse für die Essensmarken entsprechend erhöht werden, um Preiserhöhungen dadurch zu vermeiden?
Bitte, Herr Staatssekretär!


Hermsdorf,- Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Eine Erhöhung des Essenszuschusses allein um 10 Pf würde den Haushalt des Bundes - einschließlich Bahn und Post - mit zirka 6,5 Millionen DM jährlich belasten. Eine Erhöhung dieses Zuschusses würde sich deswegen schwierig gestalten, weil die unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Essenszuschüsse in Regiekantinen, Pächterkantinen und Vertragsgaststätten zu einer Ungleichbehandlung der Bediensteten führen würde, die in den genannten Kantinen oder Gaststätten speisen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Maucher.
maucher (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, das heißt also, daß praktisch die Verbraucher die auf Grund des Erlasses sich ergebenden Erhöhungen tragen müssen.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Zum Teil haben Sie recht. Aber ich habe auch hier nachgewiesen, warum die Regierung diese Haltung einnehmen muß. Und die Anhebungen sind so lächerlich, daß man von einer starken Belastung der Verbraucher durch die Erhöhungen nicht sprechen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
maucher (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, ist der Erlaß nicht in erster Linie dadurch begründet, daß man den Vorwurf der ungleichen Behandlung der Wirtschaft gegenüber diesem Bereich erhoben hat?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ja, das ist richtig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Becker.
becker (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie einmal sagen, wann der Essenszuschuß zum letztenmal erhöht wurde und um wieviel er erhöht wurde?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Herr Kollege, die Frage steht natürlich nicht mehr in dem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausgangsfrage. Aber wenn Sie dennoch antworten wollen, Herr Staatssekretär, bitte!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Wenn ich es richtig sehe, ist der Essenszuschuß das letztemal in der Jahresmitte 1970 erhöht worden; ich weiß aber jetzt nicht genau, in welcher Höhe. Ich bin auf diese Frage nicht vorbereitet.
hirsch (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Sie mir dieses Schreiben zur Verfügung stellen werden. Wann kann man mit diesem Schreiben rechnen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Zu welchen Mehrbelastungen führen die Eckwertbeschlüsse der Bundesregierung zur Einkommensteuer für die Eigentümer von eigengenutzten Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen?
Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Niegel, die von der Bundesregierung im Rahmen der Steuerreform vorgesehene Neubewertung des Nutzungswertes der selbstgenutzten Wohnungen in eigenen Einfamilienhäusern sowie der Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen führt für den betroffenen Personenkreis trotz des Ansatzes der um 40 v. H. erhöhten Einheitswerte von 1964 nur zu maßvollen Mehrbelastungen. Das wird durch die Senkung des anzusetzenden Vomhundertsatzes von 3 bzw. 3,5 v. H. auf 1,5 v. H. sowie durch die Möglichkeit, die Schuldzinsen weiterhin vom Nutzungswert abzuziehen, deutlich. Daß die Belastungen nicht hoch sind, können Sie auch daran sehen, daß die Mehrbelastungen der Eigentümer 1974 insgesamt 55 Millionen DM bei rund 7 Millionen Eigenheimbesitzern betragen.
niegel (NA), 1971-12-09:
Wenn sich Herr Staatssekretär, der Eigentümer eines Eigenheimes, einer Kleinsiedlung oder Eigentumswohnung bereits weitgehend entschuldet hat und nicht mehr allzu hohe Schuldzinsen zahlen muß, führt das dennoch zu einer erheblichen Mehrbelastung.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde auch in diesem Fall nicht sagen, daß das zu einer erheblichen Mehrbelastung führt. Ich sage noch einmal: bei einem Gesamtbetrag von 55 Millionen DM und 7 Millionen Eigenheimbesitzern kann man sich leicht ausrechnen, wie gering die Belastung sein wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Büchner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der am 24. November 1971 ausgegebenen und am selben Tage ausverkauften Reichsgründungsmünze zu 5 DM unterschiedliche Verteilungsmodalitäten praktiziert wurden, die zu unterschiedlicher Versorgung der interessierten Bevölkerung führten, so daß z. B. mehrere Zweigstellen von Speyerer Instituten keine Sondermünzen abgaben und bei den Speyerer Banken und Sparkassen bereits nach zwei Stunden keine Münzen mehr erhältlich waren?
Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Auch hier bitte ich, wenn der Kollege Büchner damit einverstanden ist, darum, beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Der Herr Fragesteller ist damit einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Büchner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei künftigen Sondermünzen die Auflagenhöhe nicht mehr bekanntzugeben, um auf diese Weise Spekulationen auszuschließen und bei Bedarf weitere Münzen prägen lassen zu können?
Bitte!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Auf die Münzverteilung nimmt die Bundesregierung keinen Einfluß. Die Sonderprägungen werden - wie alle gesetzlichen Zahlungsmittel - von der Deutschen Bundesbank „nach Maßgabe des Bedürfnisses in den Verkehr gebracht". Das ist der berühmte § 8 Abs. 1 des Scheidemünzengesetzes. Die Verteilung erfolgt über die Landeszentralbanken an inländische Kreditinstitute nach einem Verteilerschlüssel, der auf die Bevölkerungszahl abgestellt ist.
Ich schließe jetzt die Antwort auf Ihre Frage 2 an. Die Bundesregierung ist bereit, bei künftigen Gedenkmünzen die Auflagenhöhe nicht mehr bekanntzugeben. Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat angeregt, in Zukunft die jeweilige Auflagenhöhe einer Gedenkmünze zunächst offenzulassen. In der amtlichen Bekanntmachung und in entsprechenden Presseveröffentlichungen soll ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß die Auflagenhöhe „nach Bedarf festgesetzt wird". Dadurch soll der Münzspekulation begegnet werden. Der Zentralbankrat hat sich mit dieser Neuregelung einverstanden erklärt. Dementsprechend soll sich nach Abschluß der Olympiamünzenprägung die Auflagenhöhe von 5-DM-Gedenkmünzen an der Nachfrage orientieren. Die Ausprägung der Olympiamünzen wird noch bis Mitte 1972 dauern. Die angekündigte Neuregelung kann daher erstmalig bei der Ausgabe der 5-DM-Gedenkmünze „Albrecht Dürer" im Herbst 1972 wirksam werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, insbesondere auch für die letzte Antwort, die viele Kollegen interessieren wird, da an vielen Orten ähnliche Kritik geübt wird.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Westphal zur Verfügung. Da ich den Herrn Kollegen Spitzmüller im Augenblick nicht sehe, werden die Fragen 81 und 82 schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für die Frage 83 der Abgeordneten Frau Griesinger. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Kollegen Storm auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine genauere Kontrolle von Lebensmittelbetrieben hinsichtlich der Sauberkeitsvorschriften des Lebensmittelgesetzes?
Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Storm, für Maßnahmen, die der Intensivierung der amtlichen Kontrolltätigkeit dienen, sind die Länder zuständig. Die Bundesregierung hat somit keinen unmittelbaren Einfluß auf eine in personeller Hinsicht verstärkte und in ihrer Häufigkeit intensivierte Uberwachung der Lebensmittelbetriebe auf Sauberkeit und Hygiene. Das dem Bundestag vorliegende Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts soll jedoch den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in die Lage versetzen, die Anforderungen an die Hygiene in Lebensmittelbetrieben bundeseinheitlich zu gestalten. Ferner ist zur Förderung einer einheitlichen Durchführung der Überwachung in diesem Gesetz eine Ermächtigung vorgesehen, Vorschriften über die personelle, apparative und sonstige technische Ausstattung von Untersuchungsanstalten erlassen zu können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Sie sind einverstanden, Herr Kollege?
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Bitte, Herr Staatssekretär, dann rufe ich auch die Frage 85 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in jüngster Zeit in verstärktem Maße Fälle bekanntgeworden sind, bei denen eine Nichteinhaltung der Vorschriften über die zeitliche Haltbarkeit von verderblichen Lebensmitteln bekanntgeworden ist, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Zahl der Fälle zu vermindern?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Beobachtungen, die auf eine zunehmende Nichtbeachtung der einschlägigen Vorschriften hindeuten, sind von den zuständigen obersten Landesbehörden, die für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind, bisher nicht mitgeteilt worden. In diesem Zusammenhang sollte nicht übersehen werden, daß für einzelne Lebensmittel übergangsregelungen bestehen, die noch nicht ausgelaufen sind. Demzufolge sieht die Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden besondere Maßnahmen zu ergreifen.
Im Sinne Ihrer Zusatzfrage ist die Bundesregierung selbstverständlich bereit, sich mit den zuständigen obersten Landesbehörden in Verbindung zu setzen, wenn bekanntwerdende Einzelfälle dazu Veranlassung geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Flämig auf:
Nachdem bisher nur einige Bundesländer staatliche Richtlinien für die Ausbildung zum Altenpfleger erlassen haben und ungeklärt ist, ob in einem Bundesland abgelegte Prüfungen für Altenpfleger in einem anderen Bundesland überhaupt anerkannt werden, frage ich, oh es die Bundesregierung für zweckmäßig hält, entweder einheitliche Bundesrichtlinien für die Ausbildung zum Altenpfleger zu erlassen oder - sofern dies wegen der föderativen Struktur der Bundesrepublik Deutschland nicht angezeigt erscheinen sollte - die Länder zu veranlassen, sich auf einheitliche Prüfungsrichtlinien zu einigen.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Flämig, die Ausbildung für den Beruf des Altenpflegers bzw. der Altenpflegerin ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Der Bundesregierung sind Schwierigkeiten bei der gegenseitigen Anerkennung von Prüfungen nicht bekannt geworden. Die Bundesregierung steht zu den Fragen der Ausbildungsordnungen für Altenpfleger im Gespräch mit den obersten Sozialbehörden der Bundesländer. Sofern ihr Schwierigkeiten bekannt werden, wird sie Gelegenheit nehmen, diese Fragen mit den obersten Sozialbehörden der Länder zu beraten und auf eine einheitliche Handhabung hinzuwirken.
Im übrigen hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge in Frankfurt/Main Vorschläge für die einheitliche Gestaltung einer Ausbildungsordnung für Altenpfleger erarbeitet, die gegenwärtig beraten werden. Die Bundesregierung, die an den Beratungen beteiligt ist, bemüht sich um eine möglichst einheitliche Regelung der Altenpflegerausbildung.
flämig (NA), 1971-12-09:
Herr Staatssekretär, kann man Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung durchaus bereit ist, von sich aus z. B. auf dem Wege über das Arbeitsförderungsgesetz - zur Schaffung von Anreizen beizutragen, um mehr Leute dazu zu bringen, diesen Beruf auch als Zweitberuf oder als Erwachsenenberuf zu ergreifen, und dadurch den Mangel an Altenpflegern zu beseitigen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Flämig, ich möchte nicht zur Frage der Möglichkeit der Förderung über das Arbeitsförderungsgesetz Stellung nehmen. Das liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Dazu müßte sich der Bundesminister für Arbeit äußern.
Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, darauf hinzuwirken, daß sich mehr Menschen dem Beruf des Altenpflegers widmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-09:
Ich rufe die Frage 111 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:
Wie weit sind die bildungspolitischen Pläne der Bundesregierung gediehen, „die Kindergartenstufe als Elementarbereich in das Bildungssystem einzubeziehen und auszugestalten"?
Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin von Bothmer, die Ausbau- und Reformplanung für den Elementarbereich, die im 5. Entwurf des Bildungsgesamtplanes, der jetzt als Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission am 5. November 1971 an die Regierungschefs übergeben worden ist, als gemeinsame Planung von Bund und Ländern vorgelegt wurde, entspricht weitgehend den in der Frage angeführten Zielvorstellungen der Bundesregierung zur Kindergartenstufe.
Die wichtigsten Zielsetzungen sind: Bis 1980 sollen 70 % der Drei- und Vierjährigen einen Kindergartenplatz erhalten; die Verantwortung der öffentlichen Hand für die Bereitstellung von Plätzen soll verstärkt werden; für den Elementarbereich sollen Curricula entwickelt und in Modellversuchen erprobt werden; die Ausbildung des Personals soll verbessert werden. An der Entwicklung und Erprobung von Curricula für den Elementarbereich wird mit Unterstützung des Bundes in zahlreichen wissenschaftlichen Instituten, z. B. im Deutschen Jugendinstitut in München, und in Modellversuchen gearbeitet.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit wird sich im Rahmen einer Reform des Jugendwohlfahrtsrechts dafür einsetzen, daß der Rechtsanspruch des jungen Menschen auf eine familienergänzende Betreuung in Einrichtungen der vorschulischen Erziehung gegenüber dem geltenden Jugendwohlfahrtsgesetz konkretisiert wird.
bothmer (NA), 1971-12-09:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Staatssekretär, gibt es also kein direkt dafür zuständiges Institut, das Curricula in verbindlicher Form erarbeitet. Oder sind dafür vielleicht erst Gesetzesänderungen nötig, damit dem Auftrag der bildungspolitischen Planung gemäß die so besonders wichtige Elementarstufe möglichst schnell auf breiter Grundlage in Angriff genommen werden kann und die entsprechenden Curricula, die nun verbindlich erarbeitet sind, auch dazu verwendet werden können?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau von Bothmer, im Gegensatz zu dem schulischen Bereich, wo es bei der Erarbeitung der Curricula in den Instituten noch um die Frage geht, wer die Curricula aufstellen soll, auf welcher gesetzlichen Grundlage dies geschehen soll und ob es gemeinsam von Bund und Ländern geschehen soll, sind wir im Elementarbereich in der vorteilhaften Situation, ein Institut auf Bundesebene zu haben, das mit Bundesmitteln gefördert wird und auf diesem Gebiet schon tätig ist. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Instituten, die von sich aus solche Fragestellungen aufgegriffen haben. Wir sind zur Zeit zusammen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft bemüht, neben der Forcierung der Curricula-Arbeit im Deutschen Jugend9056 

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
institut auch für eine Koordinierung der Arbeiten Sorge zu tragen, die in verschiedenen Instituten an ähnlichen Themen geleistet werden.
bothmer (NA), 1971-12-09:
Würden Sie mir nicht in gewisser Weise recht geben, daß die Zuständigkeit für diesen Bereich unter den Ressorts doch noch recht unsicher zu sein scheint, ,da zum zweitenmal eine Frage von mir, die ich zu diesem Bereich stelle, zunächst beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft ausgedruckt war und nun von Ihnen, dem Staatssekretär des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit, beantwortet wird? Kommt darin nicht zum Ausdruck, daß selbst die Regierung sich hier über die Zuständigkeit nicht im klaren zu sein scheint?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin von Bothmer, wenn ich Ihnen darauf antworten sollte, müßte ich Kritik an der Verteilungsstelle in der Bundesregierung üben. Dies möchte ich hier nicht tun. Zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft und dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat sich auf diesem Gebiet eine sehr enge Zusammenarbeit entwickelt. Sie wissen, daß die Förderungsmittel z. B. für Curricula-Forschung im Etat des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft enthalten sind, während für die gesetzliche Grundlage, das Jugendwohlfahrtsgesetz, das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit seine Zuständigkeit hat. Infolgedessen waren wir darauf angewiesen, Zusammenarbeit zu entwikkeln. Sie ist vorhanden ich kann das mit Freude hier feststellen -, und wir werden auch dafür sorgen, daß die Stelle, die die Fragen den Ministerien zuteilt, darüber unterrichtet ist, wer für den Bereich der Elementarerziehung innerhalb der Bundesregierung zuständig ist.