Astrid Timmermann-Fechter (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herbert N. ist 65 Jahre alt und geht
wöchentlich in ein Altersheim. Dort spielt er mit den Bewohnern Schach und liest Geschichten vor. Er engagiert
sich, weil er das Gefühl hat, dort gebraucht zu werden. Sandra M., 70 Jahre alt, ist Mitglied im städtischen Seniorenbeirat. Mit großem Engagement setzt sie sich für die
besonderen Interessen und Belange der Seniorinnen und
Senioren in ihrer Stadt ein. - Gisela S., 85 Jahre, ist eine
leidenschaftliche Kulturliebhaberin. Jeden Montag fährt
sie zusammen mit einer Seniorengruppe aus ihrem Stadtteil mit der U-Bahn in die Innenstadt. Dort besuchen sie
Theatervorstellungen, die Oper oder auch Museen. Kultur war schon immer ein wichtiger Bestandteil in ihrem
Leben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese fiktiven, aber
realitätsnahen Beispiele zeigen, dass Partizipation viele
Gesichter hat. Sie findet unter anderem im ehrenamtlichen und politischen Engagement oder auch in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt. Dabei wünscht
sich die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren, ein
selbstbestimmtes Leben im Alter zu führen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
stehen wir jedoch vor neuen Herausforderungen. Immer
mehr Menschen erreichen bei guter körperlicher und geistiger Gesundheit ein höheres Lebensalter. Zugleich steigt
der Anteil der Menschen, die hilfe- und pflegebedürftig
sind. Wir stehen vor der Aufgabe, die Bedingungen zu
erhalten, aber auch zu schaffen, die Partizipation und ein
selbstbestimmtes Leben älterer Menschen ermöglichen.

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Hierzu zählen insbesondere ein altersgerechtes und
barrierearmes Wohnumfeld, Mobilität, Erreichbarkeit
von Sport- und Freizeitmöglichkeiten und kulturellen
Einrichtungen, soziale Dienstleistungen, Prävention und
Pflege. Darüber hinaus wollen wir die aktive Teilhabe im
Sinne von Mitgestaltung und Engagement ermöglichen
und fördern. An diesen Herausforderungen arbeiten wir;
denn es ist ein zentrales Ziel unserer Seniorenpolitik,
ältere Menschen dabei zu unterstützen, auch im hohen
Alter selbstbestimmt leben zu können und an der Gesellschaft teilzuhaben.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
beinhaltet Forderungen, die bereits Bestandteil der
Handlungsagenda unserer Bundesregierung sind. Beispielsweise wird gefordert, „eine Strategie des ‚aktiven
Alterns’, die Selbstbestimmung, Teilhabe und Partizipation älterer Menschen in allen Lebensbereichen ermöglicht“, zu entwickeln. Diese Ziele werden bereits seit
2012 mit der Demografiestrategie der Bundesregierung
verfolgt. In diesem Zusammenhang wurde die Arbeitsgruppe „Selbstbestimmtes Leben im Alter“ eingesetzt,
die ein strategisches Konzept erarbeitet hat. Dieses verbindet Dimensionen des aktiven Alterns mit dem Bedarf
an Unterstützungs- und Gesundheits- oder Pflegeleistungen.

Darüber hinaus fordern Sie mit Ihrem Antrag die
Bundesregierung auf, ein Förderprogramm für „Lotsen-,
Informations- und Vernetzungsbüros“ aufzulegen, die
unter anderem über altersgerechtes Wohnen und Weiterbildungsangebote informieren sollen. Eine ähnliche
Zielstellung hat neben dem Städtebauförderprogramm
„Soziale Stadt“ das 2013 initiierte Bundesprogramm
„Anlaufstellen für ältere Menschen“. Bundesweit wurden über 300 Projekte ausgewählt, die das selbstständige
Wohnen und Leben im Alter fördern.

Ein Großteil Ihrer Forderungen betrifft das altersgerechte und barrierefreie Wohnen. In diesem Zusammenhang existieren, wie auch in Ihrem Antrag erwähnt,
bereits wichtige und bewährte Maßnahmen und Bundesprogramme. Mit dem Bundesprogramm „Altersgerecht Umbauen“ werden barrierereduzierende Baumaßnahmen unterstützt. Daneben fördert das Modellprojekt
„Gemeinschaftlich wohnen, selbstbestimmt leben“ innovative gemeinschaftliche Wohnprojekte.

Sie fordern jedoch in Ihrem Antrag insbesondere eine
stärkere finanzielle Förderung. Der Anteil an Bundesmitteln soll für das eben genannte Programm „Altersgerecht Umbauen“ aufgestockt werden. Es sollen verstärkt
Finanzierungszuschüsse gegenüber Zinsverbilligungen
angeboten werden. Über einen höheren Zuschuss oder
einen niedrigeren Zinssatz sollen die Kombinationsmöglichkeiten mit der energetischen Gebäudemodernisierung
weiter ausgebaut und attraktiver gemacht werden, und
durch eine finanzielle Förderung eines Bewegungsfreiheitsbonus soll der Abbau von Barrieren im Wohnumfeld
gefördert werden.

Wenn ich mir nun diesen Forderungskatalog genauer
anschaue, insbesondere die Wünsche an die Länder - Sie
stehen in vielen Landesregierungen in Verantwortung
und können dort auch selbst Gespräche führen -,

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wird für mich an dieser Stelle nicht deutlich, wie Sie diese Maßnahmen denn finanzieren wollen. Diesbezüglich
werden von Ihnen keine Vorschläge eingebracht, und
einen Antrag, in dem die Belastung für den Bundeshaushalt im Unklaren bleibt, können wir an dieser Stelle nur
ablehnen.

({2})

Darüber hinaus betreffen viele Forderungen Ihres Antrags insbesondere die Kommunen. Wie Sie sicherlich
wissen und wie wir jetzt hier auch schon mehrfach gehört
haben, warten wir ja mit Spannung auf die Veröffentlichung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen siebten Altenberichts mit dem Titel „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune - Aufbau und Sicherung
zukunftsfähiger Gemeinschaften“. Insofern überrascht
mich natürlich ein wenig der Zeitpunkt Ihres Antrages;
denn für mich gehört zu einem geregelten Ablauf dazu,
dass wir dem Ergebnis der Altenberichtskommission
nicht vorgreifen wollen.

Das Thema „Partizipation und Teilhabe älterer Menschen und die Stärkung des selbstbestimmten Lebens im
Alter“ ist und bleibt für uns ein zentraler Aspekt der Seniorenpolitik. Aber aus den vorgenannten Gründen lehnen
wir heute den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab.

Vielen Dank.

({3})