jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, als Nachfolger für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Vogel ist mit Wirkung vom 20. April 1964 der Abgeordnete Häussler in den Bundestag eingetreten.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24. April 1964 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 ({0})
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1963 ({1})
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen.
Der Herr Vorsitzende des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates hat am 16. April 1964 mitgeteilt, daß der Vermittlungsausschuß in seiner 8. Sitzung am 16. April 1964 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen hat:
Das vom Deutschen Bundestag in seiner 101. Sitzung am 11. Dezember 1963 beschlossene Gesetz über die Jugendzahnpflege wird bestätigt.
Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2159 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundesrates hat am 24. April 1964 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 24. April 1964 beschlossen hat, dem vom Deutschen Bundestag am 11. Dezember 1963 verabschiedeten Gesetz über die Jugendzahnpflege gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2203 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 23. April 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 11. Dezember 1963 über die Auswirkungen der Abschöpfungssenkung bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern nach Berlin berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2205 verteilt.
Der Herr stellvertretende Vorsitzende des Außenhandelsausschusses hat am 22. April 1964 mitgeteilt, daß der federführende Außenhandelsausschuß und der mitbeteiligte Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten keine Bedenken gegen den zwischenzeitlich vom Rat beschlossenen Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Aufstellung der Liste von Grunderzeugnissen, die als Berechnungsgrundlage für die Finanzierung der Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern dienen -- Drucksache IV/2135 - erhoben haben.
Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 27. April 1964 mitgeteilt, daß der Ausschuß keine Bedenken gegen die Verordnung Nr. 37/64/EWG des Rats vom 25. März 1964 zur Festsetzung der oberen und der unteren Grenze der einzelstaatlichen Richtpreise für Milch für das Milchwirtschaftsjahr 1964/1965 erhoben hat.
Der Herr stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen hat am 22. April 1964 mitgeteilt, daß der federführende Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen und der mitbeteiligte Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Festsetzung des Betrages, der den Transport- und Grenzübergangskosten einiger Milcherzeugnisse entspricht - Drucksache IV/2149 -, zur Kenntnis genommen und beschlossen haben, von einer Berichterstattung abzusehen, weil der Ministerrat in seiner letzten Sitzung in Brüssel die Verordnung bereits verabschiedet hat.
Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 23. April 1964 mitgeteilt, daß der Ausschuß beschlossen hat, zu dem Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfung für alle in Anhang II zur Verordnung Nr. 14/64/EWG genannten Erzeugnisse - Drucksache IV/2168 - nicht mehr Stellung zu nehmen, nachdem der Ministerrat zwischenzeitlich über die oben angeführte Verordnung bereits Beschluß gefaßt hat.
Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 16. April 1964 mitgeteilt, daß der Ausschuß beschlossen hat, zu dem Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Kriterien für die Festsetzung der Pauschalbeträge für Reis und Bruchreis - Drucksache IV/2136 - nicht mehr Stellung zu nehmen, nachdem der Ministerrat zwischenzeitlich über die oben angeführte Verordnung bereits Beschluß gefaßt hat.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat am 21. April 1964 unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1964 übersandt. Er liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats über die Bestimmung der zur Erzeugung von einem Kilogramm zum Verbrauch bestimmter Geflügeleier in der Schale und der zur Erzeugung von einem Kilogramm Bruteier von Hausgeflügel erforderlichen Futtergetreidemenge - Drucksache IV/2148 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964
Verordnung des Rats zur Festsetzung des Betrages, der den Transport- und Grenzübergangskosten einiger Milcherzeugnisse entspricht - Drucksache IV/2149 an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964
Verordnung des Rats über die Festlegung der Kriterien für die Interventionsregelung auf dem Rindfleischmarkt - Drucksache IV/2156 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964
Verordnung Nr. . . ./63/EURATOM, Nr. . . ./63/EWG der Räte vom . . . zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
Verordnung Nr. . . ./63/EURATOM, Nr. . . ./63/EWG der Räte vom . . . zur Anpassung bestimmter Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten - Drucksache IV/2167 an den Ausschuß für Inneres mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964
Verordnung des Rats über die Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfung für alle in Anhang II zur Verordnung Nr. 14/64/EWG aufgeführten Erzeugnisse - Drucksache IV/IV/2168 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964
Verordnung des Rats über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Straßenpersonenverkehr - Drucksache IV/2178 an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 21. Oktober 1964

Vizepräsident Dr. Jaeger
Verordnung des Rats über Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete - Drucksache IV/2179 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 3. Juni 1964
Dritte Richtlinie zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages - Drucksache IV/2187 an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. Juni 1964.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({2}) - Drucksache IV/2150 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 24. Juni 1964
Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({3}) - Drucksache IV/2171
an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 24. Juni 1964.
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Wagner.