linde (NA), 1980-04-18:
In seiner Gesamtheit und mit dem zur Verfügung stehenden Instrumentarium vermag der Untersuchungsausschuß selbst bei bestem Willen nicht das zu leisten, wozu die vereinigten Ermittlungsbehörden mit all ihren technischen Möglichkeiten nicht in der Lage waren. Die Minderheit, die die Einsetzung beantragt hat, ist zudem vor allem dort, wo es gegen die Regierung geht, Gefangene ihrer eigenen Einsetzungsbeschlüsse und ihrer eigenen ursprünglich aufgestellten Behauptungen.
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Deshalb ist das konkrete Ergebnis unserer Tätigkeit - ich sage das durchaus selbstkritisch - eigentlich nur bei der kritischen Durchleuchtung der Nachrichtendienste einigermaßen befriedigend. Gerade dieser Teil stand aber nicht im Zentrum des Interesses der Antragsteller, die ursprünglich mit dem Vorwurf unberechtigten Abhörens nur die im

Ergebnis nicht haltbaren Vorwürfe gegen die Regierung stützen wollten.
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Über die Lauschmitteleinsätze, die tatsächlich vom Militärischen Abschirmdienst zu verantworten sind, hat sich der Ausschuß in mühevoller, aber auch im Verhältnis zur Regierung nicht spannungsfreier Arbeit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht einen lückenlosen Überblick verschafft. Das Ergebnis findet sich in dem Schriftlichen Bericht wieder und läßt sich nachlesen. Insoweit weichen auch die Darstellungen von Minderheit und Mehrheit nicht voneinander ab.
Bei dem eigentlichen Anlaßfall, dem Telefongespräch Strauß/Scharnagl, zeigen sich aber die Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens besonders deutlich. Jedes Mitglied dieses Ausschusses, das ehrlich ist, muß zugeben, daß es uns nicht gelungen ist, den oder die Täter dieses Abhörvorganges zu entdecken. Jedes Mitglied muß aber auch zugeben, daß wir keinerlei Nachweis dafür gefunden haben, daß etwa ein Dienst des Bundes, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst oder MAD, sei es legal, vielleicht auf höchste Weisung, oder illegal und ohne Wissen der politisch Verantwortlichen tätig geworden ist.
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Cui-bono-Theorien nach dem Motto: „Wem es nützt, der wird es dann wohl auch gewesen sein", wie sie der Hauptbetroffene als Zeuge vor dem Ausschuß aufgestellt hat und die dann auch in der Debatte aufgenommen worden sind, können zwar Ausgangspunkt kriminalistischer Untersuchungen sein, sie können aber nicht das Ergebnis von Untersuchungen mit dem Anspruch auf objektiven Wahrheitsgehalt nach der Strafprozeßordnung bestimmen.
Wegen der Unbeweisbarkeit des tatsächlichen Herganges enthält der Bericht in dem Teil, der sich dem eigentlichen Vorgang Strauß/Scharnagl widmet - wie schon der Einsetzungsbeschluß -, immer noch mehr Fragen als Antworten. Konkret, d. h. faßbar und politisch umsetzbar, ist er nur in den Randbereichen, in die der Ausschuß bei seiner Suche einsteigen mußte. Diese Randbereiche sind die technischen Seiten modernen Telefonierens, die Beschaffenheit der Apparate, die Führung der Leitungen und die Sicherung der Anschlüsse. Hier gibt es, wie der Bericht deutlich macht, ebenfalls keine Unterschiede in der Bewertung zwischen Koalition und Opposition.
Wo es aber vom abstrakten Aufbau des Fernsprechnetzes zum konreten Telefongespräch am Vormittag des 26. September 1976 zwischen Franz Josef Strauß und Wilfried Scharnagl geht, wird aus Wissen leider Spekulation. Deshalb gebietet die intellektuelle wie die politische Redlichkeit, die unbewiesenen Verdächtigungen endlich einzustellen
und hier objektiv festzustellen, daß der oder die Täter nicht festgestellt werden konnten.
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- Ich sage das nicht - schon gar nicht als Berichterstatter, lieber Herr Riedl - in der Absicht billiger Polemik.