ehlers (präsident), 1953-12-10:
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Damit kommen wir zu Punkt 1 der heutigen Tagesordnung:
Interfraktionelle Entschließung zur Viermächtekonferenz.
Ein Entschließungsentwurf betreffend die VierMächte-Konferenz liegt Ihnen als Drucksache 138 vor. Dieser Entschließungsantrag ist von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE und DP eingebracht worden. Ich habe die Ehre, Ihnen den Text dieses Entschließungsentwurfs vorzulesen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Durch den letzten Notenwechsel zwischen den Westmächten und der Sowjetunion hat sich die Aussicht eröffnet, daß in Kürze in Berlin eine Vier-Mächte-Konferenz zur Behandlung der Deutschlandfrage zusammentritt. Aus diesem Anlaß erklärt der Deutsche Bundestag erneut den Willen des ganzen deutschen Volkes, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Der Bundestag gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Vier-Mächte-Konferenz dazu beitragen möge, die Welt dem wirklichen Frieden, den alle Völker in Ost und West ersehnen, näherzubringen.
Von der Bundesregierung erwartet der Deutsche Bundestag, daß sie während der VierMächte-Konferenz dafür eintritt, daß die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf der Grundlage der Bundestagsentschließung vom 10. Juni 1953 in friedlicher Weise herbeigeführt wird und daß die in der Charta der Vereinten Nationen und in der europäischen Konvention niedergelegten Menschenrechte für das ganze deutsche Volk in einer rechtsstaatlichen Ordnung gewährleistet werden.
Der Deutsche Bundestag bekundet erneut seine tiefe Verbundenheit mit den Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone und in Berlin. Seine Arbeit für die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit gilt ihnen ebenso wie allen anderen Deutschen. Sein besonderes Bemühen wird wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft darauf gerichtet sein, daß die Unfreiheit beseitigt wird und daß auch den politischen Gefangenen, die zum Teil seit Jahren ohne Nachweis einer Schuld in sowjetzonalen Gefängnissen festgehalten werden, die Freiheit wiedergegeben wird.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Entschließungsantrag sämtlicher Fraktionen des Hauses gehört. Ich bitte Sie, sich zum Zeichen der
Übereinstimmung mit dieser Entschließung von Ihren Plätzen zu erheben.
({0})
- Ich stelle fest, daß diese Entschließung von allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages angenommen ist, und darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß diese Dokumentation des übereinstimmenden Willens des Deutschen Bundestages und des deutschen Volkes in dieser wichtigen Lebensfrage unserer Nation eine Hilfe für die Verhandlungen, die vor uns liegen, bringen und mit helfen wird, dem deutschen Volke Einheit und Freiheit zu bringen. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich habe zwei Glückwünsche zum Ausdruck zu bringen, und zwar Herrn Abgeordneten Barlage zum 62. Geburtstag am 6. Dezember
({1})
und Herrn Abgeordneten Dr. Willeke zum 60. Geburtstag am 7. Dezember.
({2})
Ich weise darauf hin, daß die nächste Frage- stunde am 21. Januar stattfindet. Sperrfrist für eingehende Fragen ist der 14. Januar. Ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen: Im Ältestenrat ist gestern darüber gesprochen worden, daß großes Gewicht darauf gelegt werden muß, daß der Unterschied zwischen Kleinen Anfragen und Fragen in der Fragestunde beachtet wird, weil Fragen, die über den Rahmen einer Fragestunde hinausgehen, dazu verführen könnten, daß auch die Antworten den Umfang von Beantwortungen Kleiner Anfragen annehmen; und das ist nicht wünschenswert im Interesse der Durchführung der Fragestunde.
Ich darf weiter auf eine technische Veränderung hinweisen. Sie sehen, daß rechts, in der Mitte und links einige Mikro; hone angebracht worden sind. Wir haben vor, künftig die Fragen der Fragestunde von diesen Mikrophonen aus stellen zu lassen und die Mikrophone auch dazu zu benutzen, eventuelle Zwischenfragen, Einwürfe usw. während der Debatte machen zu lassen, um eine gewisse Auflockerung der Debatte zu erzielen.
({3})
Die Anbringung der Mikrophone ist ein vorläufiger Versuch, dessen technische und praktische Bewährung abgewartet werden muß. Ich darf aber die Herren Abgeordneten, die sich in unmittelbarer Nähe der Mikrophone befinden, darauf aufmerksam machen, daß diese Mikrophone nur dann funktionieren, wenn ich einen Hebel, den ich vor mir habe, umlege.
({4})
Ich bitte also die Abgeordneten, die von diesen Mikrophonen Gebrauch zu machen wünschen, sich durch Erheben von den Plätzen, Herantreten an die Mikrophone und durch ein Handzeichen bemerkbar zu machen. Ich werde darauf die Mikrophone einschalten und Gelegenheit geben, durch ihre Benutzung die Zwischenfragen zu stellen. Es hat also keinen Zweck, bei nicht eingeschaltetem Mikrophon dieses Mikrophon etwa zur Verstärkung von Zwischenrufen zu benutzen.
({5})
Ich bitte Sie, freundlichst an der technischen Erprobung dieser neuartigen Einrichtung des Deutschen Bundestages mitzuwirken.

({6})
Zur Tagesordnung darf ich noch folgendes sagen. Die Fraktion der CDU/CSU hat darum gebeten, daß Punkt 5 etwas zurückgestellt wird, weil darüber noch eine Fraktionsbesprechung stattfinden soll.
({7})
- Meine Damen und Herren, ich glaube mich zutreffend zu erinnern, daß der Wunsch nach Fraktionsbesprechungen während der Sitzung wiederholt von allen Fraktionen geäußert worden ist.
({8})
- Die lange Dauer ist noch nie ein Beweis gegen die Güte einer Sache gewesen.
({9})
Die Fraktion der CDU/CSU hat vorgeschlagen, etwa vor Punkt 14 eine kurze, ungefähr halbstündige Unterbrechung der Sitzung eintreten zu lassen, um diese Frage zu klären. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
betreffend Unterrichtung von Ausschüssen
über die mit der Konferenz auf den Bermudas usw. zusammenhängenden Fragen
durch die Bundesregierung ({10}).
Der Ältestenrat hat vorgesehen, daß über diesen
Punkt der Tagesordnung nicht debattiert und daß
auch eine Begründung nicht gegeben zu werden
braucht. Ich nehme an, daß das die gemeinsame
Überzeugung des Hauses ist. Ich bitte die Damen
und Herren, die dem Antrag Drucksache 113 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das
ist die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Ich komme zu Punkt 3:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend
Stützung des Milchpreises ({11}).
Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Horlacher. - Der Ältestenrat hat sich auf eine Begründungszeit von höchstens 20 Minuten geeinigt. Das Haus ist damit einverstanden.
Bitte schön, Herr Abgeordneter!