Herbert Behrens (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn es zu dieser Zeit schwer ist: Stellen Sie sich
bitte vor, dass auf Sie im Sommer beim Schwimmen in
einem See ein Motorboot zugefahren kommt. Man muss
doch annehmen können, dass derjenige, der mit einem
solchen Boot unterwegs ist, in der Lage ist, zu begreifen,
wie er sich verhalten muss. Der Normalfall ist, dass jemand, der einen Führerschein besitzt, zumindest in der
Führerscheinprüfung mit einer entsprechenden Frage
konfrontiert worden ist, dass er also weiß, wie er sich in
einer kritischen Situation verhalten muss. Das kann man
erwarten. Einen Führerschein braucht man allein schon
deswegen, weil man sich zumindest einmal mit Fragen
dieser Art auseinandergesetzt haben muss.

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CDU/CSU und FDP wollen nun erlauben, dass Menschen ab 16 Jahre Motorboote mit bis zu 15 PS ohne
Führerschein fahren dürfen. Bisher liegt die Grenze bei
5 PS. Kommt der Vorschlag der Regierungskoalition
durch, könnte sich der überwiegende Teil der Wassersportfreunde ins Boot setzen und einfach losfahren. Sie
haben möglicherweise nie etwas von Vorfahrtsregeln
oder von Verkehrszeichen gehört und brausen dann möglicherweise mit bis zu 40 Stundenkilometern über einen
See oder einen Fluss. Auf dem Wasser ist das gefährlich
schnell; das wissen Sie selber. Die Wasserschutzpolizei,
die in der zitierten Anhörung ebenfalls anwesend war, ist
aus personellen Gründen nicht in der Lage - auch das
wurde erwähnt -, zu kontrollieren, ob Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden. Wir wissen: Blitzer
auf dem Wasser gibt es nicht. So können die Motorbootfahrer zu einer Gefahr werden, und zwar nicht nur für
andere, sondern auch für sich, zum Beispiel wenn sie mit
Ruderern und Kanuten zusammentreffen

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oder wenn sie darauf achten müssen, wie sie mit im
Uferbereich schwimmenden Kindern umgehen. Das ist
nicht zu verantworten. Darum geht das, was Sie hier vorhaben, überhaupt nicht.

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Wenn wir den Naturschutz ernst nehmen, Flora und
Fauna schützen wollen - viele Wassersportler möchten
das -, dann müssen wir verlangen, dass jede Fahrerin
und jeder Fahrer eines Sportboots den Umgang mit dem
Fahrzeug gelernt hat und ihn beherrscht. Genau das haben wir uns letzte Woche in der Anhörung, die hier
schon erwähnt worden ist, von vielen Experten erklären
lassen.

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- Wir waren in der gleichen Anhörung. Wenn Sie die
Ausführungen dort genau verfolgt haben, dann haben
Sie festgestellt, dass insbesondere die geplante Führerscheinfreiheit bei Booten bis 15 PS kritisiert worden ist.

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Es wurde gesagt: Es wird brandgefährlich, wenn sich
künftig so viele Menschen mehr, ohne dass sie vorher
geprüft worden sind, ins Boot setzen können und mit bis
zu 40 Stundenkilometern über die Gewässer brettern
können.

Wir haben sogar vom Motoryachtverband gehört: Das
schadet dem Ansehen des motorisierten Wassersports.

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Das ist heute noch auf der Homepage dieses Verbandes
zu lesen. Wir nehmen diesen Rat ernst.

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Sie, meine Damen und Herren von der Koalition,
wollen Ihren Vorschlag damit rechtfertigen, dass die Regelungen in Deutschland im Vergleich zu denen in anderen europäischen Staaten besonders restriktiv sind; aber
das stimmt nicht. Etwa in Holland

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besteht Führerscheinpflicht, wenn man ein Boot steuert,
das schneller als 20 Stundenkilometer fahren kann. Im
Vergleich dazu liegen wir im Mittelfeld. In Spanien müssen alle, die ein Motorboot fahren wollen, den Führerschein besitzen.

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Ich bin überzeugt davon: Es ist ein Trugschluss, wenn
Sie glauben, dass Regionen für Touristen attraktiver
werden, wenn Bootsverleiher an jede und jeden ihre
Jachten verleihen können, ohne dass sie eine entsprechende Ausbildung vorweisen können.

Über einige Ihrer Vorschläge im Antrag können wir
reden; das haben wir schon angedeutet. Es ist sinnvoll,
die Zahl der Fragen im Prüfungsbogen zu reduzieren und
Berufsabschlüsse aus der gewerblichen Binnen- und
Seeschifffahrt anzuerkennen. Aber an dem Kern, nämlich Motorbootfahrer nur mit einer guten Ausbildung
aufs Wasser zu lassen, müssen wir festhalten. Bevor Sie
mit dieser Regelung Schiffbruch erleiden, sollten Sie,
wenn schon nicht auf uns, auf die Expertenmeinungen
hören und diesen abenteuerlichen und waghalsigen Vorschlag versenken.

Vielen Dank.

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