Kuntscher (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will keine lange Rede halten, sondern nur einige der Ausführungen meines Herrn Vorredners berichtigen. Daß auf dem Sektor Flüchtlinge und Vertriebene noch eine ganze Reihe von Problemen offen sind, ist uns allen klar. Der Herr Kollege Jaksch hat ein besonderes Problem herausgegriffen. In der Lastenausgleichsgesetzgebung beraten wir jetzt die 14. Novelle. Uns ist im Hause bereits der Vorwurf gemacht worden, daß innerhalb von wenigen Jahren 14 Novellen zu einem Gesetz hätten verabschiedet werden müssen. Die Antwort, die darauf zu geben ist, lautet: In den Jahren 1950/51, als diese schwierige Gesetzesmaterie beraten wurde, konnte niemand genau sagen, was auf der Einnahmenseite als erhaltengebliebenes Vermögen und was auf der Ausgabenseite nach der Schadensfeststellung stehen würde. Auf beiden Seiten eine Nebelbank und Schätzungen, für die greifbare Unterlagen fehlten. So ist es gekommen, daß wir 14 Novellen verabschieden und immer wieder Bilanz machen mußten. Auf der einen Seite mußten wir fragen: Was steckt im Fonds noch drin?, und auf der anderen Seite mußten wir eben Korrekturen anbringen, um Härten, die sich aus der ersten Gesetzesfassung ergaben, zu beseitigen.
Es ist richtig, daß es bei den Vorbesprechungen zu dieser 14. Novelle ein ziemliches Handeln darüber gegeben hat, was noch im Fonds stecke. Wenn wir auf die laufenden Beratungen sehen, müssen wir sagen, daß diese Novelle wegen der Leistungserhöhungen in allen Sparten die beste aller bisherigen Novellen werden wird.
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Darüber wollen wir uns alle miteinander freuen. Wir wollen uns aber auch darüber Rechenschaft geben und zugestehen, daß das Klima und die Atmosphäre gerade im Lastenausgleichsausschuß sehr gut sind, und es ist bekannt, daß das mehr oder wenig gute Klima die Güte der Arbeit in einem Ausschuß sehr stark beeinflußt.
Ich möchte auch einige Worte zu dem Problem der Versorgung der ehemals Selbständigen sagen. Dieses Problem beschäftigt uns schon sehr lange. Wir haben mit der 12. Novelle den ersten Schritt zur Verbesserung der Altersversorgung für die Selbständigen getan, indem wir zur Unterhaltshilfe eine Alterszulage in Höhe von 27 DM pro Monat beschlossen haben. Wir haben die Absicht, diesen Betrag der Altershilfe auch in der 14. Novelle wesentlich zu erhöhen. Daß wir damit natürlich nicht allein die Bauern, sondern die Selbständigen allgemein bedenken müssen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Das Fremd- und Auslandsrenten-Besetz, das wir wirklich sehr begrüßen, ist ein weiterer Schritt auf dem Wege zu einer besseren Altersversorgung der Vertriebenen und Flüchtlinge.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Thema Stichtag sagen. Wir wissen, daß in jedem Gesetz die Festlegung eines Stichtages Härten mit sich bringt; das läßt sich nicht ändern. Sie wissen auch, daß der im Lastenausgleichsgesetz für die Wohnsitznahme bestimmte Stichtag - 31. Dezember 1952 - uns allen sehr viel Sorgen macht. Wir wollen aber nicht vergessen, daß dieser Stichtag heute in dreizehn weiteren Gesetzen festgelegt ist und daß seine Aufhebung zwangsläufig auch den Druck jener Gruppen erzeugen würde, für die in den sie betreffenden Gesetzen der gleiche Stichtag festgesetzt ist. Daß aber ein Teil der Heimatvertriebenen - auch Kollege Jaksch hat von ihnen gesprochen -, die bei der Vertreibung aus ihren Heimatgebieten schließlich nicht bestimmen konnten, daß sie in der russischen, in der französischen, in der amerikanischen oder in der britischen Zone mit ihrem Transport abgesetzt werden - 3 1/2 oder 4 Millionen Menschen, die erst nach dem Stichtag aus der Zone flüchten mußten, landeten in der Zone -, nicht lastenausgleichsberechtigt ist, ist eine große Härte. Wir werden aber mit der 14. Novelle den ersten Schritt vorwärts tun. Wir werden den Heimatvertriebenen, die als Zonenflüchtlinge nach dem Stichtag 31. Dezember 1952 ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik genommen haben und die den C-Ausweis besitzen, als vollberechtigt in alle Lastenausgleichsleistungen einbeziehen.
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Sie sehen, daß uns all diese Probleme wirklich, und zwar sehr ernsthaft bewegen.
Zur Frage der Vorfinanzierung beim Lastenausgleich. Meine Damen und Herren, daß uns auch dieses Problem seit langem bewegt, ist allen Interessenten bekannt. Bereits in der 13. Novelle haben wir eine Regelung für eine echte Vorfinanzierung geschaffen. Ab 1. April dieses Jahres soll jeder, der einen Feststellungsbescheid in der Hand hat, über 50 Jahre alt ist und seinen Anspruch auf Hauptentschädigung nicht etwa durch Aufbaudarlehen oder durch Bezug der Unterhaltshilfe irgendwie belastet hat, die Möglichkeit haben, zu einem Geldinstitut zu gehen, um sich dort eine gesperrte Spareinlage errichten zu lassen. Es besteht die Aussicht, daß diese gesperrte Spareinlage bald freigegeben wird, wie es seinerzeit bei den Altsparguthaben geschehen ist. Ferner wird durch die Ausgabe von Obligationen und die Möglichkeit der Eintragung in das Bundesschuldbuch ein ganz beachtlicher Teil von Hauptentschädigungsberechtigten Werte in die Hand bekommen, mit denen sie etwas anfangen können. Die gesamte Aktion, die ich hier genannt habe - Errichtung von Sparguthaben, Obligationen, Eintragung ins Schuldbuch -, wird sich in einer Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden DM bewegen. Diese 4 bis 5 Milliarden DM sind wiederum eine neuerliche indirekte Vorfinanzierung für den Lastenausgleich.
Kollege Jaksch hat weiter von der Wohnungsnotlage der Altvertriebenen gesprochen, von den alten Wohnlagern. Es dürfte ihm nicht bekannt sein, daß bereits seit zwei Jahren ein Sonderprogramm läuft, welches diesem Notstand steuern soll. Im Haushalt 1961 sind 49 Millionen DM Bundesmittel vorgesehen, die bereits im Dezember des vergangenen Jahres an die Länder verteilt wurden, damit sie vorausplanen können, was mit diesen Mitteln auf dem Gebiet der Wohnlagerräumung getan werden soll, und zwar so schnell wie möglich. Dieses Programm soll vier Jahre laufen. In vier Jahren soll dadurch das unschöne Bild der Wohnlager beseitigt und soll die Not der Menschen in diesen Wohnlagern behoben sein.
Zur kulturellen Betreuung! Herr Kollege Jaksch, ich stimme mit Ihnen vollständig überein, daß auf diesem Gebiet eine Bestandsaufnahme wird durchgeführt werden müssen. Denn was in der kulturellen Betreuung vor 12 Jahren vielleicht richtig und gut gewesen ist, muß und kann nach 12 Jahren eben nicht mehr das Richtige sein. Es wird wichtig sein, hier einmal eine Überholung vorzunehmen. Unter Überholung verstehe ich, daß die verschiedenen Institute, die sich auf diesem Gebiet betätigen, einmal durchleuchtet werden, damit festgestellt wird, ob die Existenz dieses oder jenes Instituts noch notwendig ist oder ob nicht hier oder da Einrichtungen nur noch zur Versorgung bestimmter Personen erhalten werden. Wir haben dieses Problem im engeren Kreis bereits besprochen, und wir werdet uns dieser Aufgabe unterziehen.
Ich möchte die Gelegenheit der Aussprache über den Einzelplan 26 nicht vorübergehen lassen, ohne dem Ministerium in der Husarenstraße den Dank dafür auszusprechen, daß es die Sammlungen aus Anlaß des Weltflüchtlingsjahres in der Bundesrepublik doch noch zu einem ganz beachtlichen Erfolg geführt hat.
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Das Aufkommen von mehr als 22 Millionen DM ist zum weitaus größten Teil durch Spenden aufgebracht worden. Nur etwa ein Viertel der Gelder stammt aus öffentlichen Haushalten. Mit dem genannten Aufkommen steht die Bundesrepublik an vierter Stelle aller Staaten. Vor der Bundesrepublik rangiert an erster Stelle England, von wo der Gedanke eines Weltflüchtlingsjahres ausgegangen ist. An zweiter Stelle stehen die USA, und an dritter Stelle folgt Österreich. Aber bei Österreich ist das etwas problematisch, weil die Osterreicher auch die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau für die Vertriebenen in ihr Aufkommen für das Weltflüchtlingsjahr einbezogen haben. So ist die Bundesrepublik an die vierte Stelle gerückt. Ich möchte also die Gelegenheit der heutigen Aussprache benutzen, dem Bundesvertriebenenministerium für die Mühe zu danken, die es aufgewendet hat, um im Weltflüchtlingsjahr diesen Erfolg zu erzielen.
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