helmut kohl (NA), 1993-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst will ich sagen: Ich begrüße es ausdrücklich, daß wir heute früh diese Debatte führen. Herr Abgeordneter Conradi, Sie haben das nicht erwähnt, aber der Antrag wird an die Ausschüsse überwiesen, und ich denke, daß unser Gespräch in den Ausschüssen fortgesetzt werden wird. Dieses Gespräch werde ich seitens der Bundesregierung auch persönlich führen, nicht etwa, um - wie Sie zu sagen beliebten - die Sache per Kabinettsorder auf den Weg zu bringen, sondern um mein sehr persönliches Engagement in dieser Frage deutlich zu machen.
Ich will jetzt auch nicht nachkarten, weil mir die Sache zu wichtig ist, als daß hier eine Kontroverse eröffnet werden sollte. Die Darstellung der Gespräche war schon sehr verkürzt, verehrter Herr Kollege. Ich habe mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen, und die Fraktionsvorsitzenden haben ja etwas mit dem Hohen Hause zu tun. Die Fraktionsvorsitzenden haben mir dann ihrerseits Beauftragte der Fraktionen genannt,
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der SPD-Fraktionsvorsitzende den geschätzten Kollegen Conradi, und mit denen haben wir ausführlich gesprochen, haben wir mehrere Gespräche geführt. Es gab auch Gespräche mit Betroffenen - das werden Sie in meinen Ausführungen gleich hören -, es gab Gespräche mit dem Bundespräsidenten und mit der Frau Bundestagspräsidentin. Ich habe mich wirklich sehr bemüht, möglichst viele Gespräche zu führen.
Da wir ja ein parlamentarisches System haben, Herr Kollege Conradi, ist es die natürlichste Sache von der Welt, daß die demokratisch legitimierte, aus den
Parlamentswahlen hervorgegangene Bundesregierung auch in dieser Frage handlungsfähig ist.
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Aber ich beziehe mich jetzt gar nicht auf das Verfassungsrecht, sondern das ist eine Frage, die eine ganz andere Dimension hat.
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Deswegen bin ich ganz und gar damit einverstanden, daß wir miteinander sprechen. Ich bin nicht damit einverstanden - um das deutlich zu sagen -, daß diese Sache zeitlich wieder sehr verschoben wird, und zwar aus dem einfachen Grunde - Sie haben das ja in der ersten These, die Sie vorgetragen haben, auch bejaht -, daß es einfach überfällig ist - ich sage bewußt: überfällig ist -, daß die Bundesrepublik Deutschland ein würdiges zentrales Mahnmal zur Erinnerung an die Toten von Krieg und Gewaltherrschaft besitzt, indem wir auch das wahrnehmen können, was internationales Protokoll ist - und sogar ein Stück mehr -, wenn Gäste aus dem Ausland zu uns kommen.
In den über zehn Jahren meiner Amtsführung hier in Bonn war ich immer tief betroffen über die Art und Weise, wie wir dieses „Protokoll" wahrgenommen haben. Es gibt keine Hauptstadt auf dieser Erde
- keine Hauptstadt auf dieser Erde! -, in der mit Blick auf diese Frage die Repräsentanz eines Landes so wahrgenommen wird wie hier bei uns. Es hat etwas mit der Würde unseres Landes zu tun, wie wir mit dem Gedenken an die Toten umgehen.
Ich glaube, an dem Punkt sind wir gar nicht auseinander. Deswegen ist die Frage für mich ganz klar
- wie von Ihnen auch - mit Ja zu beantworten: Wir brauchen eine solche Gedenkstätte. Das, was auf dem Bonner Nordfriedhof jeweils protokollarisch abläuft, ist für mich auf die Dauer nicht akzeptabel. Deswegen habe ich ja schon in meiner allerersten Regierungserklärung 1982 diese Anregung gegeben. Es sind politische, und es sind moralische Erwägungen, die es notwendig machen, daß wir die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gerade auch im wiedervereinigten Deutschland wachhalten.
Nun haben wir in Berlin eine ganze Reihe von Entscheidungen zu treffen, und ich kann mich nicht damit einverstanden erklären - so war es ja wohl auch nicht gemeint -, daß wir jetzt womöglich die Entscheidung über die Neue Wache in der Schwebe lassen. Vielmehr bin ich dafür, daß wir uns möglichst rasch im Gespräch einigen und dann keinen Zeitverzug eintreten lassen.
Im übrigen glaube ich, es ist auch als ein Signal für Berlin in einem ganz anderen Zusammenhang wichtig - da mögen wir unterschiedlicher Meinung sein, Herr Conradi -,
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daß dort nämlich klar und deutlich erkannt wird: Es bleibt bei einem wichtigen Beschluß des Deutschen Bundestages.
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Es geht hier um eine Frage, die neben künstlerischen Aspekten auch den Aspekt umfaßt, daß fast jeder von uns seine sehr persönliche Beziehung zu diesem Thema hat. Ich habe mit dem damaligen Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger und mit vielen aus den Fraktionen viel über die ursprünglichen Pläne diskutiert und dabei gelernt, daß das Schicksal meiner eigenen Familie - mein Bruder ist am Ende des Krieges gefallen - ja ein ganz „normales" Schicksal einer deutschen Familie ist. Zwei Brüder von Philipp Jenninger sind gefallen, und wenn ich hier in die Reihen schaue, unter Freunden und Kollegen, steht mir so manches ähnliche Beispiel vor Augen.
Herr Kollege Conradi, bei all dem, was man jetzt sagt: Ich war in diesem Zusammenhang immer zutiefst berührt von dem Gedanken, daß in einem solchen Mahnmal nicht nur - wie früher; ich rüge das nicht, das waren andere Zeiten - der tote Soldat im Mittelpunkt steht, sondern vor allem auch die Mutter, die Witwe, die Hinterbliebenen. Gerade in diesen Tagen, da wir wieder Schreckensbilder sehen, die vor allem auch Frauenschicksale betreffen, habe ich die Empfindung, daß die große Mehrheit unseres Volkes ähnlich denkt.
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Ich stimme ausdrücklich dem Text Ihres Antrages zu, Herr Kollege Conradi, daß diese Gedenkstätte „beispielhaft für das politische Selbstverständnis und die politische Selbstverständigung unseres Volkes in Erinnerung, Trauer und Ermahnung" steht. In dieser gemeinsamen Verantwortung sind wir uns über Parteigrenzen hinweg einig.
Nun hat die Bundesregierung - bitte beschäftigten Sie sich dabei direkt mit mir; ich schiebe das nicht auf andere Ressorts ab - nach den Gesprächen, die ich geschildert habe, auf meinen Vorschlag hin am 27. Januar beschlossen, die nach Entwürfen von Karl Friedrich Schinkel 1816/18 erbaute Neue Wache im Herzen der Hauptstadt Berlin den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft zu widmen. Wir haben ebenfalls beschlossen, dort die Skulptur „Mutter mit totem Sohn" von Käthe Kollwitz aufzustellen. Nach unserer und meiner Überzeugung soll ein Ort des Gedenkens, der Mahnung, des Nachdenkens, der Besinnung entstehen.
Aus den Diskussionen, die wir ja hier in den 80er Jahren um die Errichtung einer zentralen Malm- und Gedenkstätte führten, wissen wir, daß es dabei nicht um irgendein beliebiges Projekt geht, sondern daß sorgfältiges Überlegen und Abwägen notwendig sind. Aber ich weiß aus den Erfahrungen nach 1982 auch, daß eine solche Überlegung nicht mehr in endlosen Debatten zerfließen darf, sondern daß dann zu entscheiden ist, wenn man weiß, was man will. Ich denke, wir können uns auch hier einigen. Uns verpflichten die Verantwortung vor der Geschichte, die Erinnerung an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und auch die - eben schon erwähnte - international zwingende Notwendigkeit eines würdigen staatlichen Symbols.
Meine Damen und Herren, ich füge jetzt ein für mich sehr wichtiges, vielleicht persöhnliches Argument hinzu: Ich finde, es ist wichtig, daß diese Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt getroffen wird, in einem Augenblick, da noch wenigstens ein Viertel der heute lebenden Deutschen eine sehr persönliche Erinnerung an den Krieg und die Nazizeit hat. Wenn Sie in das Handbuch des Deutschen Bundestags schauen, sehen Sie, daß die Zahl derer, die Kriegsteilnehmer waren oder, wie ich Jugendliche und Heranwachsende bei Kriegsende, schon recht klein ist, und sie wird im nächsten Bundestag mit Sicherheit noch kleiner werden. Das ist kein Vorwurf an die Jüngeren - wie käme ich dazu -, aber, meine Damen und Herren, ich glaube, es ist schon wichtig, daß das unmittelbare Erlebnis einer Generation bei einer solchen Entscheidung mit aufgenommen wird.
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Es ist ein Unterschied, ob man ein persönliches Erlebnis, ob man noch die Bilder der Gefallenen aus dem Leben vor sich sieht, Bilder von Bombennächten und von Flüchtlingstrecks, oder ob man das nur aus dem Schulunterricht, aus Büchern und Dokumenten erfährt.
Ich bin überzeugt, daß sich das Gebäude der Neuen Wache von seinen historischen Traditionen wie von der Lage her wie kein zweiter Ort als zentrale Gedenkstätte eignet. Sein geschichtlicher und sein künstlerischer Rang ist unstrittig. Die Neue Wache - Sie haben das gesagt - war 1930/31 von der damaligen preußischen Regierung unter Ministerpräsident Otto Braun, unter Carl Severing - Sie müßten die Kollegen von der Zentrumspartei, wenn Sie schon Wert auf historische Genauigkeit legen, mit einbeziehen, auch die von der Demokratischen Partei; ich will das nur hinzufügen, damit es nicht ganz untergeht ({7})
- Verehrter Kollege, es hätte keine Preußenkoalition ohne das Zentrum gegeben. Das Zentrum hatte damals eine Funktion wie heute die F.D.P.; wenn Sie das bitte als Nachholunterricht betrachten.
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Die Neue Wache wurde damals unter der Regierung von Otto Braun als Gedächtnisstätte für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs umgestaltet. Die Raumarchitektur- es gab einen Wettbewerb, den Heinrich Tessenow gegen berühmte Zeitgenossen gewann - mit ihrem konzentrierten Oberlicht ließ eine Atmosphäre der Stille und der Sammlung entstehen. Ich bin der Meinung - ich glaube, hier sind wir uns einig -, daß diese strenge, aber zur Besinnung einladende Raumgestaltung unbedingt erhalten bleiben muß.
Sie sagten es: In der Weimarer Zeit stand in dem Raum ein schwarzer sarkophagartiger Granitkubus,


auf dem ein silberner Eichenkranz lag. Dieses Symbol eines Heldendenkmals trifft sicherlich nicht mehr unser Empfinden, das Empfinden einer ganzen Generation, und deshalb sollte es nicht wiederhergestellt werden. Schmerz und Trauer sind heute Ausgangspunkte für die Nachdenklichkeit, mit der wir in Deutschland der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedenken.
Es ist nicht leicht, meine Damen und Herren, dafür einen angemessenen Ausdruck zu finden. Zu schrecklich war das Unrecht, zu schrecklich das Leid, das Menschen in diesem Jahrhundert gerade auch im deutschen Namen in grausamster Weise zugefügt wurde. Ich glaube - und das ist eine der großen positiven Erfahrungen der Nachkriegszeit -, daß wir Deutschen zu Nachdenklichkeit und Nachsinnen in der Trauer ein neues Verhältnis gewonnen haben.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die Skulptur „Mutter mit totem Sohn" von Käthe Kollwitz dies genau ausdrückt. Sie ist 1937 entstanden. Originalgips sowie mehrere Bronzeabgüsse, die noch zu Lebzeiten der Künstlerin entstanden, sind überliefert.
Wir haben es uns nicht leicht gemacht, ich auch nicht. Ich selbst habe eingehende Gespräche mit den Erben von Käthe Kollwitz geführt, und wir haben die Zustimmung zur Gestaltung einer etwa lebensgroßen Fassung der Skulptur erhalten. Ich habe mir noch in den letzten Wochen den ersten Entwurf selber anschauen können. Ich kann Sie nur einladen, das gleiche zu tun, Herr Kollege Conradi. Eine etwa lebensgroße Fassung entspricht den Vorstellungen für die Proportionen eines Mahnmals, wie sie Käthe Kollwitz für ihr plastisches Hauptwerk, die „Trauernden Eltern", gewählt hat.
Die Skulptur „Mutter mit totem Sohn" ist von einer großen Ausdruckskraft. Sie gibt mit großer Eindringlichkeit Nachricht von einer menschlichen Grundsituation, und sie wirkt - ich glaube das jedenfalls - dabei nicht sentimental. Käthe Kollwitz selbst hat das Werk in ihrem Tagebuch so beschrieben:
Die Mutter sitzt und hat den toten Sohn zwischen ihren Knien liegen. Es ist nicht mehr Schmerz, sondern Nachsinnen.
Später ergänzte sie die Beschreibung der Skulptur als „eine Art Pietà" . Aber, so hebt sie hervor, diese Mutterfigur
ist nicht religiös.... Sie ist eine alte einsame und dunkel nachsinnende Frau.
Käthe Kollwitz näherte sich der Tragödie dieses Jahrhunderts auf dem Weg, der jedem von uns verständlich ist: vom einzelnen Menschen und seinem Schicksal her. Weil ihr die Menschen am Herzen liegen, will sie, wie sie im Tagebuch notierte, mit ihrer Kunst „wirken in dieser Zeit". Sie wünschte sich „solche Arbeiten, die Wirkung in sich schließen".
Ich finde, daß diese Skulptur auch einer Erfahrung Ausdruck gibt, die in den meisten Gedenkstätten fehlt - ich wiederhole mich -, nämlich dem Wissen um die Frauen als Opfer von Krieg und Gewalt, um die Frauen, die als Mütter oder Witwen von den
Schrecken dieses Jahrhunderts in besonderer Weise betroffen waren und sind.
Wir wissen, daß Käthe Kollwitz in den letzten Kriegstagen bei Dresden starb, und wir wissen auch, daß in den Jahrzehnten der deutschen Teilung ihre Werke diesseits und jenseits der Mauer so lebendig, aussagekräftig und überzeugend geblieben sind wie zu ihrer Entstehungszeit.
Ich glaube, die Trauer der Mutter drückt mehr als Schmerz aus. Sie erinnert uns, daß wir gerade im Angesicht der Unmenschlichkeit und der systematischen Menschenvernichtung des 20. Jahrhunderts die Pflicht haben, uns die personale Würde des Einzelnen zu vergegenwärtigen. Der Glaube an das Unzerstörbare des Individuums ist der Kern aller religiösen und philosophischen Traditionen, auf die sich unsere abendländische Kultur beruft. Und so vergewissern wir uns auch eines Erbes, das Menschlichkeit stiftet.
Ich weiß - und will das gleich hinzufügen -, daß Heinrich Tessenow bei seinen Gestaltungsplänen für die Neue Wache, nachdem er den Wettbewerb gewonnen hatte, kurzzeitig auch erwogen hat, anstelle dessen, was dort aufgestellt worden ist, ein - ich zitiere - „abgrundtiefes Loch, eine dunkle Grube mit Bronzebalken bedeckt" als Symbol für den unendlichen Schrecken des Krieges zu verwenden. Ich halte es, auch wenn er so dachte, für völlig ausgeschlossen, daß ein solches Zeichen der Hoffnungslosigkeit eine Botschaft an die Menschen heute sein kann. Wir setzen unsere Hoffnung auf die unzerstörbare Humanität.
Ich habe eingangs bemerkt, daß die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte genaues Abwägen, aber auch Handeln erfordert. Die Bundesregierung, auch ich, will beidem nachkommen. Wir haben uns bemüht, eine breite Diskussion im Vorfeld zu führen und Einvernehmen herzustellen. Wenn Sie im Hohen Haus den Eindruck haben, daß hier noch weiterer Gesprächsbedarf besteht, will ich dem gerne nachkommen.
In dieses Gespräch gehört auch der Text der Widmung. Dazu muß ich schon sagen, Herr Kollege Conradi: Die Vorstellung, daß man dafür einen längeren Redetext verwendet, halte ich für wenig weiterführend. Seit Gründung der Bundesrepublik haben alle Bundespräsidenten eine Formulierung gewählt, die von der großen Mehrheit unseres Volkes akzeptiert und richtig verstanden wurde. Nun kann man sich natürlich fragen, ob eine solche, mehr pauschale Formulierung nicht manches mit erfaßt, was wir nicht mit erfaßt sehen möchten. Deshalb könnte man erwägen, mit der Formulierung mehr ins Detail zu gehen. Damit geriete man aber in die ganzen Irrgärten der modernen deutschen Geschichte. Je mehr Sie formulieren, um so weniger Gerechtigkeit werden Sie herbeiführen.
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Bei den Versuchen nach 1982 - und ich habe viele Gespräche geführt - haben wir da unsere Erfahrungen gemacht.

Ich will noch hinzufügen, daß selbstverständlich auch die Urnen an ihrem Platz bleiben sollen, die zu Zeiten der DDR in Erde von Schlachtfeldern und Konzentrationslagern eingebettet wurden.
Ich finde, es ist normal, Herr Kollege Conradi, daß sich der Haushaltsausschuß und der Innenausschuß des Deutschen Bundestags mit der Gedenkstätte befassen. Ich kann nicht entdecken - bei Ihnen findet das vielleicht kein Verständnis -, daß die Kollegen, die nun einmal Mitglied des Haushaltsausschusses sind und die sich mit den Finanzen beschäftigen, weniger sensibel sein sollten als diejenigen, die vielleicht in den höheren Sphären wie beispielsweise beim Neubau eines Bundestages verweilen.
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Deswegen bin ich dafür, das Gespräch fortzusetzen. Ich sage dies noch einmal, und ich hoffe auf Ihre Zustimmung.
Aber da Sie nach den Betroffenen gefragt haben, möchte ich auch diesem Wunsch entgegenkommen und mit zwei Briefen, die ich erhalten habe, abschließen.
Der eine Brief kommt vom Bund der Kriegsblinden Deutschlands. Er lautet:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
am 14. September 1988 fand auf Einladung des Bundestagspräsidenten Dr. Philipp Jenninger eine Besprechung statt, zu der die Vorsitzenden der deutschen Kriegsopfer-Verbände sowie Vertreter des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge eingeladen worden waren.
Dieses Treffen bekam seine besondere Bedeutung dadurch, daß Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, den Vertretern der vorgenannten Verbände Ihren Vorschlag zur Errichtung einer Mahn- und Gedenkstätte für die Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft unterbreiteten.
Auf Grund Ihrer damaligen Ausführungen beschloß der BDK bei seinem 14. Bundesdelegiertentag vom 25.-27. September 1989 in Dortmund, die 3 000 Kriegsblinden und 220 Witwen von Kriegsblinden zu Spenden für den genannten Zweck aufzurufen. Das hierdurch erzielte Spendenaufkommen betrug 123 000 DM.
Der Bundesvorstand hielt - nachdem nun feststeht, daß die Neue Wache in Berlin zur Mahn- und Gedenkstätte ausgestaltet werden soll - den Zeitpunkt für gekommen, den vorgenannten Spendenbeitrag dem gedachten Zweck zuzuführen.
Im Auftrag des Bundesvorstandes darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, einen Verrechnungsscheck über den Betrag von 123 000 DM beifügen, über den ab 1. Juni 1993 verfügt werden kann.
In dem Brief heißt es dann weiter:
Bemerken darf ich noch, daß es für die deutschen Kriegsblinden eine Genugtuung und Freude wäre, wenn nicht irgendein abstraktes
Symbol gewählt würde, um Leid, Schmerz und Opfer der Kriegsgeneration darzustellen, sondern eine Plastik für die Ausgestaltung der Mahn- und Gedenkstätte Verwendung fände. Hierfür halten wir die vorgesehene Plastik von Käthe Kollwitz für besonders geeignet.
Dr. Franz Sonntag
Bundesvorsitzender des Bundes der Kriegsblinden Deutschlands e. V.
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Ich finde auch den zweiten Brief sehr bemerkenswert, den ich Ihnen ebenfalls gerne zur Kenntnis bringe. Er kommt vom Präsidenten Walter Hirrlinger vom VdK Deutschlands. Er schreibt mir:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
mit Interesse und großer Freude habe ich davon Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung die Umgestaltung der Neuen Wache in Berlin zur Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt und davon ausgeht, daß dies noch im Laufe dieses Jahres zur Tat werden kann.
Ich kann Sie und die Bundesregierung dazu nur beglückwünschen. Durch eine solche Art von Zentraler Gedenkstätte würde endlich den Wünschen der Betroffenen Genüge getan. Sie wissen, wie sehr der Streit in der Vergangenheit die Gemüter bewegt hat und wie insbesondere die Kriegerwitwen zutiefst beleidigt waren ob der Art der Auseinandersetzung. Deshalb halte ich es für bedeutungsvoll, wenn die Bundesregierung es für ein politisch-moralisches Erfordernis hält, die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft auf gesamtstaatlicher Ebene durch die Errichtung einer Zentralen Gedenkstätte wachzuhalten.
Der VdK Deutschland steht voll hinter einem solchen Vorhaben. Ich begrüße auch ausdrücklich die Art der Gestaltung, nämlich einen Ort des stillen Innehaltens zu erleben. Dabei erinnere ich mich an meinen Besuch bei Ihnen, bei dem Sie mir den Entwurf der Skulptur von Käthe Kollwitz gezeigt haben, der jetzt in leicht übergroße Gestalt gebracht werden soll.
Es ist meinerseits nur zu unterstreichen, daß Opfer von Krieg und Gewalt in besonderem Maße auch Frauen sind, was leider in den Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien wieder deutlich wird.
Ich hoffe sehr, daß die Vorstellungen der Bundesregierung so umgesetzt werden, und darf Ihnen nochmals versichern, daß der VdK Deutschland voll hinter einer solchen Konzeption steht und sie begrüßt.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Walter Hirrlinger
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Ich denke, das ist eine richtige Wegweisung.


Ich biete die Gespräche an und hoffe auf eine baldige gemeinsame Entscheidung.
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