Manfred Müller (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich erwartet, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß Sie wenigstens Verständnis für die Sorgen, für die Nöte, für die Angst der Petentinnen und Petenten zum Ausdruck bringen. Sie haben sie aber lediglich mit statistischen Daten und Beruhigungspillen versorgt. Ich meine, das ist wirklich am Thema vorbei.
Ich habe schon an den Zwischenrufen gemerkt, daß die Reden alle schon einmal gehört worden sind. Auch die Begründung hat sich überhaupt nicht verändert. Wenn jetzt sogar an den früheren SPD-Verteidigungsminister erinnert wird, wird deutlich, daß man das Datum 1989 anscheinend überhaupt nicht registriert hat, daß man so weitermacht wie bisher.
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Deshalb bin ich den Bürgerinnen und Bürgern dankbar dafür, daß sie noch immer den Mut, die Hoffnung haben, daß ihre Lage durch Petitionen verändert wird. Ihren Petitionen haben wir es zu verdanken, daß wir dieses Thema heute erneut auf die Tagesordnung setzen konnten.
Die Begründungen für Tiefflugübungen sind die gleichen. Sie werden gebraucht, um unsere Luftwaffe einsatzfähig zu halten, heißt es. Dafür müßten eben Opfer gebracht werden. Außerdem hören wir, die Tiefflüge seien in großem Stil ins Ausland verlagert worden - frei nach dem Motto: Giftmüll nach Afrika, Tiefflüge nach Kanada.
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Der Protest der dortigen Bewohner kümmert die Bundesregierung offensichtlich wenig.

Manfred Müller ({2})
Eines scheint zumindest klar zu sein, was die Regierungsfraktionen bei der Beantwortung der Petitionen geplagter Bürgerinnen und Bürger auch zugeben müssen - ich darf aus der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zitieren -:
Eine existentielle Gefährdung bzw. Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland ist ... nicht erkennbar.
Es ist daher wenig plausibel, daß die Fortsetzung der Tiefflugübungen irgend etwas mit dem Gebot der Landesverteidigung zu tun hat.
Die Regierungsfraktionen berufen sich immer wieder auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahre 1986. In diesem Urteil wurde das Recht der Bundesrepublik, sich gegen feindliche Angreifer zu wehren und dafür angemessene Streitkräfte zu unterhalten, über die unmittelbaren Belange der Bürger hinsichtlich Lärm-, Gesundheits- und Umweltschutz gestellt. Dies mag damals gerechtfertigt gewesen sein. Aber hat sich die Welt seitdem nicht gravierend geändert?
Es geht nicht darum, ob einige tausend Flugstunden abgebaut werden oder nicht. Es geht darum, ob diese scheußlichen Belästigungen - wobei Belästigung sicher noch eine Verharmlosung für die tatsächlichen Körperverletzungen ist - überhaupt noch einen Sinn ergeben.
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Nach unserer Auffassung tun sie es nicht. Daher sind wir für die sofortige Einstellung der Tiefflüge.
An dieser Stelle wenden Sie gern ein, die gewalttätigen Konflikte am Rande oder außerhalb Europas hätten zugenommen. Doch selbst an diesem Punkt müssen Sie einräumen, daß daraus „keine unmittelbare militärische Gefährdung der Bundesrepublik" zu erwarten ist.
Interessant ist auch folgendes: Auf eine Anfrage der SPD, welche vorhandenen, in die Bundesrepublik hineinreichenden Flugabwehrschirme von den deutschen Tornados unterflogen und überwunden werden müßten, hat die Bundesregierung auf russische Systeme verwiesen. Sie hat sich beeilt, hinzuzufügen, es müsse jedoch „auf das gesamte Einsatzspektrum verwiesen" werden, auf das sich die Bundeswehr heute vorzubereiten habe. Das ist der Punkt. Das kann doch nur heißen: Die Bundeswehr muß am Tiefflug festhalten, weil sie bei künftigen Militärinterventionen im Rahmen des Bündnisses eingesetzt werden soll. Staatssekretär Wilz hat das soeben bestätigt. Dafür stehen wir allerdings nicht zur Verfügung.
Die Bundesrepublik Deutschland kann unseres Erachtens am meisten für den Frieden in der Welt tun, wenn sie sich militärisch selbst beschränkt und sich auf das breite Feld ziviler Konfliktbewältigung konzentriert. Dafür wird heute jede Mark gebraucht.
Ich danke Ihnen.
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