Eva Bulling-Schröter (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Donnerstagabend der letzten Sitzungswoche diskutierten wir über das Verbot des Anbaus von MON 810.
Viele von Ihnen können sich an diese heiße Debatte erinnern, in der uns, den Gegnerinnen und Gegnern der Gentechnik, alle möglichen unschönen Dinge vorgeworfen
wurden: Uns wurde unterstellt, Panikmache zu betreiben
und Argumente nur einseitig zu sehen. Das war eine sehr
unschöne Debatte.

Leider hat sich kein CSU-Abgeordneter daran beteiligt; darauf wurde hier schon hingewiesen. Umso erfreuter bin ich darüber, dass Frau Aigner das Anbauverbot
ausgesprochen hat. Sicher ist es kein Geheimnis - zumindest wird in Bayern sehr viel darüber gesprochen -,
dass ein Herr aus Ingolstadt daran großen Anteil hatte.
Vielleicht ist er es leid: Er hat ja den Spitznamen
„Genhofer“ und möchte jetzt vielleicht einen anderen
Spitznamen.

Wir finden es gut, dass dieses Verbot jetzt ausgesprochen wurde. Horst Seehofer hat die Zeichen der Zeit verstanden und kennt die Stimmung in der Bevölkerung in
Bayern.

({0})

- Natürlich muss die CSU um ihre Europamandate
schon ein bisschen fürchten. Bei 42 Prozent wird es
knapp.

Ich sage Ihnen auch - aber das wollen Sie ja nicht akzeptieren -: 78 Prozent der Bevölkerung sind gegen den
Anbau von Genmais, und darum halte ich dieses Verbot
schon lange für überfällig.

({1})

Ich fordere an dieser Stelle Zugabe: Nun brauchen wir
auch ein Verbot der Maissorten Bt 11 von Syngenta und
1507 von Pioneer, und natürlich unterstützt die Linke
auch ein Anbauverbot der Genkartoffel Amflora.

({2})


Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzten Mittwoch
demonstrierten Biobauern, Bauernverband, Milchbauern
und Umweltverbände in München gegen eine Patentierung von Lebewesen unter dem Motto „Es geht um die
arme Sau“. Neu war, dass sich der bayerische Umweltminister Söder auf der Kundgebung geäußert und das
Genmaisverbot begründet hat. Das sind wir in Bayern
nicht gewohnt; daher war es schon sehr interessant. Er
hat gesagt, er kümmere sich auch um die arme Sau. Das
finde ich sehr löblich.

Fakt ist: In Bayern wurde verstanden, dass die Freisetzung von Genpflanzen Risiken mit sich bringt, die
eben nicht überschaubar sind. Einmal freigesetzt, sind
sie nicht mehr einzufangen, und die Risiken sind, wie
gesagt, unüberschaubar. Das wird nicht nur in unserem
Land so gesehen, sondern das Anbauverbot ist in einigen
anderen europäischen Ländern - ich zähle sie noch einmal auf: Frankreich, Griechenland, Österreich und Ungarn - schon lange ausgesprochen. Deshalb war auch bei
uns das Anbauverbot längst überfällig.

Wenn Sachsens Landwirtschaftsminister den Gentechnikgegnerinnen und -gegnern das Schüren von Hysterie vorwirft, dann hat er eben die Zeichen der Zeit
nicht verstanden. Damit unterstützt er die Forschungsministerin Frau Schavan, die sofort mit der Standortkeule kommt und den Forschungsstandort Deutschland
schon am Boden sieht. So haben sich ja auch andere jetzt
wieder geäußert.

Dazu kann ich nur sagen: Ihre Reaktion ist vollkommen unangemessen. Nicht das Genmaisverbot gefährdet
den Standort, sondern eine Orientierung auf eine globalisierte und energieintensive Landwirtschaft. Wir brauchen eben keine Laborpflanzen, die weltweit angebaut
werden können, sondern wir benötigen regional angepasste Sorten, um die Land- und Forstwirtschaft für die
Zukunft fit zu machen.

({3})

Dazu brauchen wir beispielsweise eine intensive Forschung im Bereich des Ökolandbaus und der Agroforstsysteme. Das ist notwendig, und die Mehrheit der Menschen, auch in Bayern, wünscht sich das.

({4})

Der jetzt von Frau Schavan geplante runde Tisch aus
Wissenschaft und Industrie soll die Entscheidung wieder
zurückholen. Unterstützt wird sie sogar von der Bundeskanzlerin. Hier wird klar, wie hoch diese Entscheidung
aufgehängt ist.

Ich frage Sie: Warum akzeptieren Sie nicht den Willen der Mehrheit der Bevölkerung? Warum sollen Menschen in Zukunft Lebensmittel essen, die sie nicht wollen? Sind Ihnen die Profite der Großkonzerne wichtiger
als Ihre Wählerinnen und Wähler? Diese Fragen müssen
Sie im Wahlkampf beantworten.

({5})
Dann kommt noch das Argument Welthunger; wir haben es auch heute gehört.

({6})

Es ist einfach falsch. Gerade „Misereor“, „Brot für die
Welt“ und die Welternährungsorganisation

({7})

lehnen die Gentechnik als Mittel zur Linderung des
Welthungers ab. Ich halte das für sehr wichtig. Daran
können Sie einfach nicht vorbeigehen. Der Welthunger
muss durch eine Umverteilung in der Welt, durch eine
gerechte Weltwirtschaftsordnung unter Verhinderung
von Kriegen beendet werden

({8})

und nicht durch patentierte Genpflanzen, die sich am anderen Ende des Kontinents niemand leisten kann und die
Menschen millionenfach in Schulden stürzen. Schauen
Sie sich an, wie viele Bauern sich in Indien deswegen
umgebracht haben!

({9})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie schimpfen.