emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Das kann ich nicht, weil ich keine habe, Herr Präsident.
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Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Entschuldigung. Aber das ist im Hinblick auf die Frage der Emotionen sonst sehr unsensibel.
Jetzt ist Herr Dr. Mechtersheimer mit einer Zusatzfrage dran.
Mechtersheimer (NA), 1988-01-13:
Vielleicht etwas weniger emotionsorientiert: Wie beurteilen Sie diese Entscheidung der OFD grundsätzlich für Ihre Waffenexportpolitik?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Ich beurteile die Entscheidung der Oberfinanzdirektion Kiel nach Recht und Gesetz und habe eben bereits gesagt, daß keinerlei Anlaß besteht, sie in irgendeiner Form zu kritisieren.
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Sie ist rechtlich in Ordnung. Sie ist nach eingehender Aufhellung des Sachverhalts nach allen Richtungen zustande gekommen. Derartige Entscheidungen kann ich nicht kritisieren, darf ich nicht kritisieren und würde ich nicht kritisieren. Diese Entscheidung wird natürlich - wenn Sie eine politische Wertung wollen - im Rahmen des Gegebenen den einen oder anderen Einfluß haben. Denn es handelt sich um eine rechtliche Entscheidung, die man in zukünftige Überlegungen einbeziehen kann.
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Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Wir haben alle Fragerechte ausüben lassen. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Dringlichkeitsfragen.
Wir kommen nun zum nächsten Geschäftsbereich. Der Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen braucht nicht ausgerufen zu werden, weil der Abgeordnete Lowack seine Frage 7 schriftlich beantwortet haben will. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus ist zur Beantwortung der Fragen erschienen.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Eigen auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung einzuleiten, um neuerliche Wettbewerbsverzerrungen durch die französische Regierung zu verhindern, die bei Verfütterung von Vollmilch an Kälber pro Kalb einen Zuschuß von 147,90 DNI gewährt?
Bitte schön Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-01-13:
Herr Präsident! Herr Kollege Eigen, der Bundesregierung ist aus der Presse bekannt, daß Frankreich beabsichtigt, bei der Verfütterung von Vollmilch an Kälber pro Kalb einen Zuschuß von 500 FF - 147,90 DM - zu gewähren, wenn der Milchviehhalter seine Anlieferung von


Dezember 1987 bis März 1988 um mindestens 600 Liter Milch pro subventioniertes Kalb zurückführt.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß Frankreich die geplante Maßnahme der Kommission ordnungsgemäß nach Art. 93 Abs. 3 EWG-Vertrag notifiziert. Sie hat ferner die Kommission auf diesen Vorgang hingewiesen und erwartet von ihr eine Prüfung und Entscheidung über die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt.
Eigen (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, es ist nicht das erste Mal, daß ich in Fragen der Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft die Bundesregierung dringlich frage. Hier gibt es wieder einmal eine Maßnahme, die den Landwirten in Frankreich die Einhaltung der Quote durch einen erheblichen Zuschuß erleichtert. Ein deutscher Landwirt hingegen, der befürchtet, seine Milchquote zu überschreiten, hat die Kosten für die Verfütterung ganz alleine zu tragen. Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung daraus ziehen - außer nur in Brüssel dagegen zu protestieren?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege, Konsequenzen kann die Bundesregierung erst ziehen, wenn wir wissen, welche Stellungnahme die EG abgibt. Voreiligkeit ist deshalb nicht am Platze, weil es in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland schon Verfahren gegeben hat, als wir Maßnahmen getroffen haben, die anderen Staaten nicht gepaßt haben. Von diesen sind wir dann bei der EG-Kommission vorgeführt worden. Wir werden jedenfalls, falls die Entscheidung nicht unserer Auffassung entspricht, alles tun, um in Ihrem Sinne bei der Kommission eine Entscheidung dahingehend anzumahnen, daß so etwas nicht stattfinden darf, weil die deutschen Landwirte sonst tatsächlich in Nachteil geraten würden.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Ich rufe Frage 2 des Abgeordneten Eigen auf:
Auf welche Weise wird der französische „ Stabiporc-Hilfsfonds " finanziert, aus dem die angeschlossenen Schweineerzeuger einen höheren Zuschuß bekommen, als in der Bundesrepublik Deutschland die Rendite in der Schweinemast zur Zeit beträgt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege Eigen, der französische „Stabiporc-Hilfsfonds" hat französischen Angaben zufolge ein Volumen von 220 Millionen FF, rund 65 Millionen DM. Er wird finanziert von den Organisationen Unigrains und Ovival sowie von der staatlichen Agrar-Creditkasse. Aus diesem Hilfsfonds werden seit Herbst 1987 wieder Kredite an französische Schweinefleischerzeuger gewährt, die zu einem Zinssatz von 8,25 % zu verzinsen sind und zurückgezahlt werden müssen, sobald sich die Rendite in der Schweinemast wieder verbessert hat.
Vertreter der französischen Regierung haben gegenüber der EG-Kommission und im Verwaltungsausschuß „Schweinefleisch" erklärt, daß alle früheren aus dem Fonds gezahlten Kredite - zuletzt wurden solche Mittel im Jahre 1984 gewährt - inzwischen von den Erzeugern zurückerstattet worden sind.
Wie von der zuständigen Dienststelle der EG-Kommission zu erfahren war, hat die französische Regierung die Maßnahme gemäß Artikel 93 Abs. 3 des EWG-Vertrages notifiziert. Die EG-Kommission prüft die Maßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und hat eine Entscheidung zu treffen.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, die Intention meiner Frage ist ja, ob dieser Fonds möglicherweise nicht nur mit Mitteln von agrarischen Organisationen gespeist wird - immer in bezug auf den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Ländern der Europäischen Gemeinschaft - , sondern ob auch öffentliche Mittel aus Frankreich in diesen Fonds eingeführt worden sind. Gerade bei der Schweinemast besteht ja im Moment eine besonders harte Konkurrenz innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Ich habe Ihnen ja gesagt, wie das finanziert wird. Nach dem, was wir bisher wissen, sieht es - außer der Tatsache, daß die Agrar-Creditkasse hier beteiligt ist - nicht danach aus, daß Haushaltsmittel direkt hineinfließen. Aber wir werden der Frage weiter nachgehen.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-01-13:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen, also die Frage 10 und die Frage 11, gemeinsam beantworten?
lummer (NA), 1988-01-14:
Bitte schön, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ein agrarpolitischer Subventionslaie wie ich darf vielleicht einmal die Frage stellen, ob „ StabiporcHilfsfonds " etwas mit stabilen Schweinen zu tun hat.
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- Aber „porc" kommt von „Schweinefleisch"?
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Wir haben dann den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgeschlossen. Danke schön, Herr Gallus, für Ihre Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Herr

Vizepräsident Westphal
Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 der Abgeordneten Frau Dr. Dobberthien auf:
Ist der Bunderegierung bekannt, daß nach wie vor Vermittlungsagenturen ausländische, insbesondere asiatische, Madchen und Frauen zum „Kauf" fur deutsche Männer anbieten, so daß Menschenhandel unter Ausnutzung der sozialen Situation der betroffenen Frauen stattfindet?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Pfeifer, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit: Herr Präsident! Frau Kollegin Dr. Dobberthien, wie ich bereits der Kollegin Adler im August 1987 auf Fragen zum internationalen Frauenhandel mitgeteilt habe, ist der Bundesregierung bekannt, daß ausländische Frauen - insbesondere aus Südostasien und Südamerika - unter Vortäuschung eines Touristenaufenthaltes sichtvermerksfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um hier einer Erwerbstätigkeit als Prostituierte nachzugehen. Die Anwerbung und Vermittlung der Frauen erfolgt überwiegend durch Besitzer von Bordellen, Barbetrieben und sogenannte Massagesalons oder durch Zuhälter. Die Ausländerinnen wandern in der Regel vor Ablauf der Dreimonatsfrist weiter. Ein Teil von ihnen wird, um einen dauernden Aufenthalt zu gewährleisten, mit Deutschen oder EG-Staatsangehörigen verheiratet.
Die Polizeien des Bundes und der Länder unternehmen alles, um durch konsequente Anwendung ausländerrechtlicher Vorschriften und durch Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels, Zuhälterei usw. diese Form des Frauenhandels zu verhindern.
Der Bundesregierung ist weiter bekannt, daß es im Rahmen der an sich rechtlich zulässigen Heiratsvermittlung Fälle gibt, bei denen der Verdacht des Verstoßes gegen das geltende Recht, insbesondere das Strafrecht, das Ausländerrecht oder das Gewerberecht besteht. Hier ist es die Aufgabe der zuständigen Behörden, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Zusatzfrage, Frau
Dr. Dobberthien.
Dobberthien (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich diese Formen der Frauenvermittlung nicht nur auf Prostitution beziehen, sondern inzwischen auch als Menschenhandel zu bezeichnen sind? In jüngster Zeit - vor Weihnachten - hat das bayerische Landeskriminalamt neue Fälle bekanntgegeben, in denen gegen zehn Heiratsvermittler ermittelt wird, die Menschen wie Waren behandelt haben. Dies ist eine Vermittlung, bei der die Frauen auf Probe mit Rückgabe- und Umtauschrecht gekauft werden können. Das alles kostet 10 000 DM und mehr. Diese Vermittlungen haben nur im Großraum München stattgefunden. Es ist zu vermuten, daß die Zahl bundesweit erheblich höher ist. Daß ist Menschenhandel und nicht nur Prostitutionsvermittlung.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Frau Kollegin, darauf bin ich im letzten Teil meiner Antwort ausdrücklich eingegangen. Sie haben soeben selber darauf hingewiesen, daß in den von Ihnen genannten Fällen die
zuständigen Kriminalbehörden eingreifen. Das ist natürlich auch in anderen Ländern, in denen solche Verdachtsmomente auftauchen, ihre Aufgabe.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Börnsen hat eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Börnsen (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, Sie sagten in dem letzten Teil Ihrer Antwort, auf den Sie sich soeben bezogen, daß die Bundesregierung alles tue, um auch solche Vermittlungstätigkeiten einzugrenzen oder unmöglich zu machen. Sie haben doch diese Möglichkeiten. Warum werden nicht gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um solchen Vermittlungsinstituten, die in Zeitungsannoncen - also auch genau nachvollziehbar - Frauen - ich sage es hier so, wie es dort abgedruckt ist - zu Billigstpreisen anbieten, dieses Anbieten von Frauen zu verbieten?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß es die Aufgabe der zuständigen Behörden ist, hier alles zu unternehmen. Ich möchte in meiner Antwort auf die Frage 4 noch auf die Maßnahmen zu sprechen kommen, die die Bundesregierung ergriffen hat.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Im übrigen ist der Gesetzgeber der Deutsche Bundestag, Herr Kollege Börnsen.
Jetzt kommt die Frage 4 der Abgeordneten Frau Dr. Dobberthien.
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, uni die Werbung solcher Agenturen zu verbieten und grundsätzlich die Möglichkeit des „Kaufs" von Frauen zu unterbinden?
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Neben der Strafverfolgung von Menschenhandel und Zuhälterei unter Ausnutzung der Hilflosigkeit ausländischer Frauen und der Durchsetzung ausländerrechtlicher Vorschriften müssen vor allem die Verbindungen zwischen illegaler Heiratsvermittlung und dem Menschenhandel zu Prostitutionszwecken im einzelnen aufgedeckt werden.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat dazu folgende Maßnahmen ergriffen.
Erstens. Wir vergeben im Frühjahr dieses Jahres einen Forschungsauftrag, um die verschiedenen Anwerbepraktiken für die Heiratsvermittlung für ausländische Frauen, die weitere Durchführung der Heiratsvermittlung unter besonderer Berücksichtigung menschenunwürdiger Formen, den Hilfebedarf der vermittelten ausländischen Frauen und die Querverbindungen zum internationalen Frauenhandel zu untersuchen. Ziel der Untersuchung ist es auch, Vorschläge und Empfehlungen zu entwickeln, um gegen sittenwidrige Praktiken wirkungsvoller vorgehen und sittenwidrige Werbung unterbinden zu können.
Zweitens. Eine Modellförderung zum Ausbau eines Informations- und Beratungszentrums für hilfesuchende ausländische Frauen, die durch Heiratsvermittlung und Frauenhandel in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, beginnt im Sommer 1988.


Drittens. Ein bundesweites Netzwerk der bereits bestehenden Informations- und Beratungsstellen in einigen Wohlfahrtsverbänden sowie bei verschiedenen Frauen- und Initiativgruppen wird mit unserer Unterstützung zur Zeit aufgebaut.
Dobberthien (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, es ist schön und gut: zu forschen, Beratungsstellen zu schaffen und ein Netzwerk zu bilden. Halten Sie es aber nicht für viel dringlicher, darüber hinaus Sofortmaßnahmen zu ergreifen? Denn es findet ja offenbar eine außerordentlich laxe Handhabung der einschlägigen Gesetze statt. Es gibt wohl erhebliche Vollzugsdefizite. Ich kann doch nicht warten, bis Forschungsaufträge erfüllt sind!
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Frau Kollegin, ich bin nicht der Meinung, daß hier eine laxe Handhabung stattfindet. Ich bin auch nicht der Meinung, daß man hier generell von Vollzugsdefiziten sprechen kann. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in der Antwort auf eine Große Anfrage - ich glaube, Ihrer Fraktion - vom August 1985 dazu, wie die rechtliche Situation ist und ob die Gesetze ausreichen, im einzelnen Stellung genommen hat. Die von mir genannten Maßnahmen aber, die jetzt sofort in Gang kommen, sollen uns ja darüber hinausgehende Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Ich denke, daß vor allem die Unterstützung dieses Modellprojekts, das ich genannt habe, eine der Maßnahmen ist, die sofort wirken.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Dr. Dobberthien.
Dobberthien (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, in der Zwischenzeit aber werden diese Heiratsvermittler ja weiter ihr Unwesen treiben. Dabei wollen Sie erst einmal tatenlos zusehen; so sehe ich das. Es ist zwar wunderschön, sofort den Auftrag zu vergeben, bis aber das Auftragsergebnis vorliegt, ist viel Zeit ins Land geschritten. Der Deutsche Bundestag hat sich heute doch nicht zum erstenmal mit dieser Frage befaßt. Aber passiert ist offensichtlich gar nichts.
Die Frauenverbände berichten davon, daß der Menschenhandel und der Prostitutionstourismus zunehmen und nicht etwa abnehmen. Sie lassen erst forschen und eröffnen Beratungsstellen. Halten Sie das nicht für zu wenig?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Frau Kollegin, ich habe bereits in der Antwort auf Ihre Frage 3 gesagt, daß die zuständigen Behörden die Maßnahmen ergreifen. Sie selbst haben berichtet, daß beispielsweise vom Bayerischen Landeskriminalamt auch tatsächlich gehandelt wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Die Fragen 5 und 6
des Abgeordneten Menzel sollen schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Frage 8 des Abgeordneten Stiegler soll schriftlich beantwortet werden. Die Frage 9 des Abgeordneten Müller ({0}) soll wegen der nachher erfolgenden Regierungserklärung zum gleichen Thema entsprechend Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien ebenfalls schriftlich beantwortet werden.
Jetzt kommt der Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Herr Dr. Jobst hat die erste Frage, die Frage 10:
Trifft es zu, daß die EG-Kommission die Richtlinie 77/62 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge dahin ergänzen will, daß regionale Präferenzen und somit die Zonenrandrichtlinien des Bundes und der Länder über das öffentliche Auftragswesen entfallen sollen?
Bitte schön, Herr Riedl.
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Da muß ich Herrn Jobst fragen. - Er bejaht das. Dann rufe ich ebenfalls die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wird sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen, daß die Zonenrandrichtlinien über die Vergabe öffentlicher Auftrage beibehalten werden, damit den Zonenrandfirmen die Präferenz, auf die sie dringend angewiesen sind, erhalten bleibt?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Danke schön.
Ihre Aussage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst, trifft zu, soweit sie sich auf die Erste Lesung des Vorschlags der EG-Kommission zur Novellierung der Lieferkoordinierungsrichtlinie bezieht. Auf der Tagung des Binnenmarktrates am 5. Oktober 1987 in Luxemburg hat die Delegation der Bundesregierung unter Leitung von Staatssekretär Dr. Udo Schlecht den Kornmissionsvorschlag in diesem Punkt zurückgewiesen. Staatssekretär Dr. Schlecht wies auf die im Zusammenhang mit der Teilung Deutschlands politisch hochsensible Zonenrand- und Berlin-Problematik hin.
Allerdings zeigte die Diskussion im Rat, daß die Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage weitgehend isoliert ist. Im Rahmen der Zweiten Lesung entsprechend der Einheitlichen Europäischen Akte vom 16. Dezember 1987 ist das Europäische Parlament wie schon in der Ersten Lesung bei seiner grundsätzlichen Haltung hinsichtlich der Frage der regionalen Präferenzierung geblieben. Danach soll eine regionale Präferenzierung bei öffentlichen Aufträgen nur noch bis 31. Dezember 1992 möglich sein - das ist das Stichdatum für den gemeinsamen Binnenmarkt.
Die Kommission ist derzeit dabei, entsprechend den Verfahrensvorschriften der Einheitlichen Europäischen Akte ihre Stellungnahme zu den Beschlüssen des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 1987 zu erarbeiten. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Kom3590 

mission in ihrer Stellungnahme in der Frage der regionalen Präferenzierung dem Europäischen Parlament anschließen wird.
Nach den derzeit vorliegenden Informationen wird die Kommission fristgerecht noch in diesem Monat ihre Stellungnahme vorlegen. Erst danach wird sich der Rat unter deutscher Präsidentschaft, wie Sie wissen, erneut mit der Lieferkoordinierungsrichtlinie befassen. Die Frage der regionalen Präferenzierung wird ein Schwerpunkt der kommenden Diskussionen bleiben. Die Bundesregierung wird sich wie auch in der Vergangenheit bei den zukünftigen Beratungen sowohl in der Ratsgruppe als auch in den Kontakten mit dem Europäischen Parlament sehr bemühen, unsere Auffassung bei der Vergabe der regionalen Präferenzierung hinsichtlich des Zonenrandgebiets möglichst erfolgreich zu vertreten.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Dr. Jobst, erste Zusatzfrage.
Jobst (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß bei einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt die Randlage des Zonenrandgebietes und damit auch die nachteiligen Folgen für die Betriebe in diesen Regionen noch deutlicher zutage treten werden, als es derzeit schon der Fall ist?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Ich teile diese Auffassung. Ein Blick auf die Landkarte Europas beweist, daß gerade das Zonenrandgebiet die äußerste Grenze der Europäischen Gemeinschaft darstellt und daß die Probleme so sind, wie Sie sie dargestellt haben, Herr Abgeordneter. Ich kenne das aus meiner täglichen Arbeit auch vor Ort, und ich kann Ihnen nur bestätigen, daß die Bundesregierung alles tun wird, um innerhalb der EG, in Rat, Kommission und Europäischem Parlament, zu einer mehrheitlichen Abstimmung in dieser Frage zu kommen. Aber ich sagte Ihnen schon: Dies ist außerordentlich schwer zu erreichen. Die gesamteuropäischen Interessen sind in diesem Punkt nicht unbedingt zonenrandorientiert.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Dr. Jobst, die zweite Frage.
Jobst (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Betriebe im Zonenrandgebiet zur Sicherung der Arbeitsplätze auf Aufträge außerhalb ihrer Region in viel stärkerem Maße als Betriebe in den Ballungsräumen angewiesen sind?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Ich stimme Ihnen zu. Das entsprechende statistische Material beweist dies auch.
Herr Abbgeordneter, wir sollten allerdings den Realitäten ins Auge sehen und die uns bis 31. Dezember 1992 auf alle Fälle gegebenen Chancen optimal nutzen. Wir können im Augenblick die vorhandenen Fördermittel so einsetzen, wie es in der Vergangenheit möglich war. Ich empfehle dringend, daß die Verantwortlichen, die Städte, die Landkreise und auch die betroffenen Bundesländer, alle Anstrengungen unternehmen, um zumindest die bis 31. Dezember 1992
gegebenen Möglichkeiten - ich darf es wiederholen - optimal auszuschöpfen.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Dr. Jobst, dritte Frage.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Ich werde das gebührend berücksichtigen. Sie beziehen das also jetzt mit ein?
Jobst (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, ich darf also aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung alles tun wird, damit die Präferenzen für das Zonenrandgebiet beibehalten werden können. Ich frage Sie: Reicht Art. 92 Abs. 2 Buchstabe e des EWG- Vertrages nicht aus, der doch besagt, daß Maßnahmen zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands bedingten Nachteile mit EG-rechtlichen Grundsätzen vereinbar sind?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Ob das ausreicht, eine Mehrheitsentscheidung auf europäischer Ebene herbeizuführen, weiß ich nicht. Dazu kann ich im Augenblick nichts sagen. - Aber genau dieser Artikel ist für die Bundesregierung die Grundlage, auf der wir in Brüssel, in der EG unsere Position vertreten.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Letzte Zusatzfrage, Herr Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, Vorstellungen von Bundestagsabgeordneten bei der EG-Kommission nachhaltig mit zu unterstützen und vor allem in persönlichen Gesprächen den deutschen Standpunkt mit darzulegen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Dazu sind wir sehr gerne bereit. Die jetzt begonnene sechsmonatige deutsche Präsidentschaft ermöglicht in besonderer Weise solche Gespräche. Aber wir können dies ja auch vor Ort in Brüssel tun, Herr Abgeordneter. Die Bundesregierung ist also sehr gerne bereit, Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zu unterstützen und, wenn Sie so wollen, sie auch auf ihren Reisen nach Brüssel persönlich zu begleiten. Ich werde das in Ihrem Fall besonders gerne tun.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Lippelt auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten des Bundesministers für Wirtschaft, der in Ägypten Staats- und Familieninteressen auf eine Weise verquickte, daß der Eindruck entstehen mußte, er lasse sich die Unterschrift unter ein Umschuldungsabkommen mit Ägypten durch Freistellung von den Kosten fur die Mitnahme seiner Familie zu einer Bildungsreise im Land der Pharaonen honorieren ({0})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.