Gregor Amann (NA), 2007-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe mich vor einigen Wochen im Wahlkreis
mit Mitarbeitern und Betriebsräten der Telekom getroffen - dies haben wahrscheinlich auch weitere Kollegen
aus dem Hause getan -, und sie haben mir ihre Ängste
und Sorgen geschildert.

Die Pläne des Managements sehen vor - ich mache das
im Schnelldurchlauf; es wurde schon mehrmals wiederholt - die Ausgliederung von knapp 50 000 Mitarbeitern
in drei neue Gesellschaften mit dem Ziel der Verschlechterung der Tarif- und Arbeitsbedingungen - verbunden
mit der Angst der Mitarbeiter vor einem späteren Verkauf dieser Gesellschaften -, eine Anhebung der Wochenarbeitszeit von 34 auf 38 Stunden bei gleichzeitiger
Lohnsenkung, die für einzelne Mitarbeiter 500 Euro
oder mehr im Monat ausmachen kann, und das vor dem
Hintergrund eines riesigen Überhangs von Überstunden
und ständiger Umstrukturierungen in den vergangenen
Jahren.

Die Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahren
bereits zahlreiche Zugeständnisse gemacht. So haben
sich der Vorstand und Verdi 2004 auf einen Lohnverzicht
von 6,5 Prozent bei Einführung der 34-Stunden-Woche
geeinigt. Jetzt soll die Arbeitszeit wieder auf 38 Stunden
angehoben werden.
Es ist kein Wunder, so sagten mir die Arbeitnehmer,
dass es bei all diesen Belastungen bei der Telekom zu einem hohen Krankenstand kommt. Ich kann den Ärger,
die Ängste und die Befürchtungen der Telekom-Beschäftigten mehr als nachvollziehen. Wir sollten das
ernst nehmen.

Die Folge ist bekannt: der erste Streik seit Gründung
der Telekom AG. Seit einiger Zeit sind Zigtausende von
Telekom-Mitarbeitern auf der Straße.

Die andere Seite der Medaille ist, dass die Marktsituation des Unternehmens schwierig ist. Der Marktanteil
sinkt ständig. Allein in den ersten drei Monaten dieses
Jahres hat die Telekom knapp 600 000 Kunden verloren.
Der Telekommunikationsmarkt ist von einem harten
Preiswettbewerb geprägt - das wurde schon genannt -;
Inlandsgespräche kosten heute nur noch ein Dreißigstel
von dem, was sie noch vor zehn Jahren gekostet haben.
Das ist gut für uns als Verbraucher. Das war auch so gewollt. Der Internetboom der letzten Jahre war nur dadurch möglich. Aber natürlich ist es ein Problem für das
Unternehmen und setzt das Management unter Druck.

Seit 1995 wurden 120 000 Stellen gestrichen, übrigens sozialverträglich. Es gab keinen Streik deswegen.
Der Vorstand der Deutschen Telekom steht in der Tat vor
der großen Herausforderung, die bestehenden Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern - in einem sehr schwierigen
Markt- und Wettbewerbsumfeld.

Wahr ist aber auch: Die Telekom ist kein Pleitekandidat. Sie macht Milliardengewinne. Anfang Mai wurde
bekannt gegeben - darauf wurde schon hingewiesen -,
dass 3 Milliarden Euro Konzerngewinn komplett als Dividende an die Anteilseigner ausgezahlt werden. Die
Einspareffekte der geplanten Maßnahmen beim Personalumbau betragen einige Hundert Millionen Euro. Ich
stelle das den 3 Milliarden Euro Dividende für die Anteilseigner gegenüber.

Dennoch glaube ich, dass ein Kompromiss möglich
ist. In den Zeitungen werden bereits Lösungen diskutiert.
Ich will das weder darstellen noch kommentieren. Das
wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie. Ein Eingriff von
der Bundesregierung oder gar vom Bundestag in das
operative Geschäft ist nicht möglich; das wurde nun
wirklich ausgiebig dargestellt. Wer das fordert oder
suggeriert, dass das möglich ist, wirft Nebelkerzen. Die
Lösung muss von den Tarifparteien ausgehandelt werden. Die Politik schafft nur die Rahmenbedingungen.

Ich will im Folgenden einige Eckpunkte formulieren,
die aus meiner Sicht dazu notwendig sind:

Erstens. Die Lösung muss sowohl den Interessen der
Beschäftigen als auch der Wettbewerbssituation der Telekom gerecht werden.

Zweitens ist es unrealistisch, anzunehmen, dass dabei
alles so bleiben wird, wie es ist.

Drittens. Eine Berücksichtigung der Gesamtertragslage des Unternehmens ist dabei notwendig. Neben dem
Shareholder-Value-Denken hat das Management auch
eine soziale Verantwortung für die Arbeitnehmer.
Viertens. Wir wollen eine Standortsicherung, kein Zurückziehen aus der Fläche.

Fünftens sind wir für eine Beibehaltung des integrierten Konzerns und gegen eine Zerschlagung. Die Erfahrung zeigt: Teile eines Konzerns haben auf Dauer nur
wenig Überlebenschancen.

Sechstens wollen wir eine Berücksichtigung der Vorleistungen der Arbeitnehmer. Nach so vielen Umstrukturierungen brauchen wir eine Lösung, die eine Zeit lang
trägt.

Siebtens. Wenn es zu Ausgliederungen kommt, dann
müssen sie tarifvertraglich ausgestaltet werden; nicht gegen die Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften,
sondern mit ihnen gemeinsam muss eine Lösung möglich sein. Qualitätsoffensive und Serviceverbesserung
sind nur mit motivierten Mitarbeitern möglich. Ich fordere daher das Management auf, kein Porzellan zu zerschlagen. Dazu gehört auch, dass Streikende nicht unter
Druck gesetzt werden.

Achtens. Wir wollen kein Lohndumping. Ein Lohnwettbewerb nach unten ist nicht das, was wir in diesem
Land brauchen. Der Wettbewerb der Telekom soll auf
den Feldern der Qualität und der technischen Innovation
stattfinden.

Ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen; nur noch ein
letzter Satz. Gerade dieses Beispiel zeigt, wie notwendig
in unserem Land die Einführung von Mindestlöhnen ist.
Ich denke dabei nicht in erster Linie an die Gehälter der
Telekom-Mitarbeiter, sondern an manche der Konkurrenten, die Preise bezahlen, die diesen scharfen Lohnwettbewerb erst möglich gemacht haben. Ich will nicht,
dass die Firmen in Deutschland mit niedrigen Löhnen
konkurrieren müssen, sondern möchte einen Wettbewerb
auf dem Gebiet der Qualität und der Innovation.

Danke.

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