kreitmeyer (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß meine gute Absicht, Ihnen eine Berichterstattung über den Einzelplan zu ersparen, doch nicht ganz verwirklicht worden ist; denn der Herr Staatssekretär hat diese Berichterstattung übernommen. Lassen Sie mich gleich mit meiner Kritik einsetzen, Herr Staatssekretär. Ich möchte mit Ihrer Ausführung beginnen, daß dieser Einzelplan das Gegenstück zu dem ist, was wir mit dem Verteidigungshaushalt vor wenigen Stunden beschlossen haben.
Es gibt für uns keinen Zweifel, daß eine sinnvolle Landesverteidigung nur aufgebaut werden kann, wenn sie von einer Stelle aus organisiert, dirigiert und ständig überprüft werden kann. So möchte ich am Anfang meiner kritischen Ausführungen sagen: wir müssen nun endlich dazu kommen, daß auf dem Gebiet der zivilen Notstandsplanung diese eine Stelle nicht nur mit der schwachen Federführung wie augenblicklich beauftragt ist; denn schon an dem Ausmaß Ihres Berichts kann man erkennen, wo Sie innerhalb der Kompetenz Ihres Hauses gesprochen haben und wo Sie - leider! -sagen wir einmal freundlicherweise, auf gute Zusammenarbeit angewiesen sind. Das abzuändern hatten wir bereits im vergangenen Jahr im Sinn, als wir beantragten, ein Weißbuch zu erstellen. Ich glaube nicht, daß die CDU/CSU-Fraktion gut beraten war, als sie diesen Antrag auf die lange Bank schob; denn noch deutlicher, als Sie es heute erlebt haben, können wir nicht recht bekommen.
Ein ganz entscheidendes Problem, Herr Staatssekretär, ist von Ihnen überhaupt nicht angeschnitten worden. Dessen Klärung ist nun endlich erforderlich. Zu den - symbolisch gesprochen - sechs Ministern, die Ihrer Federführung hier unterstehen, gehört noch ein siebter, der Bundesverteidigungsminister, hinzu, der überhaupt die Grundlagen Ihres Planens zu geben hat. Vergessen wir bei der ungeheuren Problematik doch folgendes nicht. Es muß endlich die Spitze genannt werden, die den Vorsitz im Bundesverteidigunsrat hat und die bei der Koordinierung nicht abgrenzbarer Wünsche die entsprechenden politischen Entscheidungen zu fällen hat. Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates, der Bundeskanzler, hat hier eine Funktion auszuüben. Er müßte sie endlich übernehmen.
Es kommt dabei auf folgendes an. Sie haben darauf hingewiesen, daß Sie sich die Erfahrungen der NATO-Partner zu eigen machen. In Großbritannien und in den Vereinigten Staaten ist man in dieser Hinsicht weiter. Man muß sich erst einmal die be3956 
sondere deutsche Situation sehr klar vor Augen führen. Im Gegensatz zu Großbritannien und den USA sind wir Anrainer an den mutmaßlichen Gegner. Ich darf hier ein Stichwort aufgreifen, das ich aus längst vergangener Zeit in Akten gefunden habe, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Es muß endlich einmal die Abgrenzung der Kampfzone festgelegt werden. Dabei geht es nicht um die Priorität der militärischen Dienststellen, sondern man muß bis in die regionalen Details hineingehen, wenn das, was wir aufwenden wollen, sinnvoll verwendet werden soll. Ich vermisse in der Gesamtplanung diese sinnvolle Abgrenzung. Sicher ist das Plenum nicht der Platz, wo über die Details verhandelt werden kann. Eines der erzieherischen Momente dieses Weißbuches wäre es, zu bewirken, daß diese Abgrenzung in den entsprechenden Ausschüssen stattfindet.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß der Ausschuß für innere Verwaltung wie Sie persönlich, Herr Staatssekretär. schlechthin überfordert ist, wenn Sie diese Dinge allein behandeln wollen. Es müssen dann die Vertreter der anderen Ressorts hinzugezogen werden. Nach meinem Dafürhalten muß hier eine Wandlung eintreten. Vielleicht bekommt hier die Studienkommission, die die Fraktion der SPD beantragt hat, ein dankbares Arbeitsfeld.
Ich möchte nur noch auf einige grundsätzliche Einzelheiten eingehen und mir erlauben, zu den personellen Problemen folgendes festzustellen. Es ist sehr schön, zu hören, daß Sie neuerdings für den ABC-Schutz die freiwilligen Feuerwehren einspannen wollen. Vom psychologischen Standpunkt aus ist es sicherlich der richtige Weg, bei der zivilen Notstandsplanung möglichst freiwillige, jetzt bestehende Hilfsorganisationen heranzuziehen. Wir sollten weitestgehend davon Abstand nehmen, mit Berufsverbänden zu arbeiten, die sich zwar in der Vergangenheit hohe Verdienste um den Schutz des Volkes erworben haben, die aber in der jetzigen Lage, nicht zuletzt auf Grund des von Ihnen so oft getadelten Superföderalismus wohl kaum oder nur äußerst schwierig zu dirigieren sind. Ich wäre dankbar, Herr Staatssekretär, wenn Sie - nicht hier, aber in den einschlägigen Ausschüssen - noch einmal allen Beteiligten deutlich vor Augen führten, daß mit der jetzigen Staatskonstruktion ein so schwieriges Unterfangen, wie zivile Notstandsplanung, kaum zu bewältigen ist.
Von dem Vorwurf, einem übertriebenen Zentralismus das Wort zu reden, bin ich durch die Einleitung zu diesem Einzelplan bewahrt. Dort wird gesagt, daß er für den Kriegsfall gedacht sei. Das darf uns aber nicht hindern, bereits im Frieden die organisatorischen Vorbereitungen so zu treffen, daß die geeigneten Maßnahmen durchgeführt werden können, wenn es im Konfliktfalle einmal notwendig werden sollte.
Lassen Sie mich noch einmal kurz zurückkehren zur Frage der personellem Besetzung und der Durchführung der Aufgaben. Es ist sehr schwer für Sie, mit den vorhandenen Mitteln größte zivile Sicherheit zu erzielen, und es ist sicherlich notwendig, auf die Freiwilligkeit zurückzugreifen. Dabei müßten Sie darauf sehen, daß Sie sich durch möglichst geringe Reglementierung nicht selber um die Frucht der freiwilligen Arbeit bringen. Man darf nicht von oben her etwas aufoktroyieren, was die Freiwilligkeit schon im Keim erstickt. Wir werden dann sicher auch eine Menge Geld einsparen und außerdem Doppelarbeit vermeiden. Überdies wird uns das bei der Aufstellung der unumgänglich notwendigen Kader helfen, die rechten Fachleute zu finden und bei den praktischen Vorübungen den Rahmen zu schaffen, in dem sich, sagen wir einmal, so etwas wie ein Mannschaftsgeist entwickeln kann, der gerade die psychologischem Hindernisse mit beseitigen hilft, von denen Sie eingangs sprachen und die darin bestehen, daß man, nicht zuletzt auf Grund einer gewissen Presse, glaubt, es sei doch alles sinnlos. Wir hatten ja im zweiten Weltkrieg ähnliche Erscheinungen; auch da glaubte man, es sei zwecklos, Schutzräume aufzusuchen. Diese Gefahr ist heute noch viel größer. Da ist der Gedanke der zivilen Notstandsplanung - hier des Bevölkerungsschutzes - mit Hilfe solcher Freiwilligen-organisation das richtige Mittel; auf diese Weise wird das Verständnis für diesen Schutz in breiter Front in die Bevölkerung getragen.
Sie sollten aber nicht zögern, schon heute im Frieden die notwendigen Geräte zur Verfügung zu stellen, um sie bereits im friedensmäßigen Hilfsdienst sinnvoll zur Anwendung bringen zu können und gegebenenfalls zum Schutze von Eigentum und anderen Vermögenswerten beizutragen.
Ferner muß die Lücke in der Gesetzgebung endlich geschlossen werden. Ich weiß nicht, welche übermäßigen Schwierigkeiten es auf diesem Gebiet geben sollte. Im Grundsatz besteht doch in diesem Hause keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß etwas Entscheidendes auf diesem Gebiet getan werden muß.
Sie haben die finanzielle Frage sehr dezent angeschnitten. Wir müssen an diese Frage denken, z. B. bei den Rationalisierungsmaßnahmen der Bundesbahn, die wir durchführen müssen, um die Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn zu erreichen, und die im Gegensatz zu dem stehen, was wir für die Aufrechterhaltung des Verkehrs zu tun haben. Dabei müssen wir auch an die Versorgung ganz bestimmter Betriebe denken, deren Aufrechterhaltung unbedingt notwendig ist. Um hier das richtige Maß zu finden, sind Entscheidungen erforderlich, die, wie ich eingangs sagte, nur der Bundesverteidigungsrat fällen kann.
Ich möchte aus dem Gesamtplan, da Sie über den zivilen Luftschutz und die Bauten bereits gesprochen haben, auf einen anderen großen Ausgabeposten hinweisen. Ich meine die Frage der Fernmeldeverbindungen. Im Einzelplan des Jahres 1959 sieht dieser Posten mit einer Ausgabe von 25 Millionen DM noch harmlos aus; aber es handelt sich im ganzen um ein beinahe in die Milliarde gehendes Projekt, das sich auf viele Jahre erstreckt. Hier muß man sehr sorgfältig untersuchen, ob diese Maßnahmen dann noch im Rahmen einer sinnvollen zivilen Luftschutzplanung liegen.
Was ich noch einmal sehr deutlich hier herausstellen möchte, ist das Fehlen der militärischen Grundlage. Wir haben zwar in Anlehnung an die Berliner

Situation von maßgeblichen Leuten des Auslands Hinweise bekommen, wie lange ein solcher Atomkrieg etwa dauern könnte. Ich möchte hier die Dinge nicht weiter vertiefen und damit nur feststellen, wie wichtig diese Vorstudie für eine sinnvolle und rationelle Anwendung der verhältnismäßig geringen Mittel ist, die uns zur Verfügung stehen. Wenn die aktive Verteidigung, die hoffentlich so gestaltet ist, daß nicht zuviel des eigenen Territoriums von vornherein nicht verteidigt wird, bis zu einem gewissen Abschluß vielleicht 50, 55 oder 60 Milliarden kostet, dann können wir - als Faustregel - die Gesamtsumme für die zivile Notstandsplanung nicht wesentlich geringer ansetzen, wenn wir das Ausmaß :so betrachten, wie es nun einmal erforderlich erscheint. Hier kann also tatsächlich nur die militärische Planung, die militärische Grundlage einen mittleren Weg zur Lösung bieten.
Ich darf abschließend feststellen, daß die Kleine Anfrage, die wir im November 1958 gestellt haben, eine sehr lückenhafte Antwort erhalten hat. Ich erkenne an, daß die Antwort jetzt zum Teil etwas besser erteilt worden ist. Es ist aber nach wie vor dringend erforderlich, die Bevölkerung wesentlich mehr, wesentlich intensiver und wesentlich deutlicher aufzuklären als bisher. Aus diesem Grunde erheben wir erneut die Forderung nach dem Weißbuch. Diese Forderung sollte in Verbindung mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion treten. Das Weißbuch muß jedes Jahr, neu erstellt, in neuer Form die neuesten Erkenntnisse mitteilen. Die Studienkommission möge dazu dienen, diese Erkenntnisse in jedem Jahr zu vertiefen. Wir sollten uns in diesem Jahr endlich dazu durchringen, ohne jede weitere Ausschußüberweisung beide Anträge anzunehmen.
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