brandt (NA), 1970-05-27:
Ich kann das nicht einsehen, sondern ich sage noch einmal: Jede ernsthafte Verhandlung über einen Vertrag wird ohnehin zeigen, daß in einem solchen Vertrag oder mehreren solchen Verträgen verschiedene Rechtsqualitäten ihren Niederschlag finden müssen, einige auch ganz eigener Art, weil es für sie keinen Vergleich und kein Vorbild gibt.
Nun, meine Damen und Herren, wieso in dem, was wir in Kassel gesagt haben, eine Einschränkung unseres Bekenntnisses zum Selbstbestimmungsrecht liegen soll, das kann ich überhaupt nicht begreifen.
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-- Was heißt „hinterher interpretieren"? Ich könnte ebenso fragen: Warum lesen Sie nicht vorher, bevor Sie polemisieren?
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Jeder Gutwillige, Herr Rasner, muß, wenn er die
20 Punkte sieht und die Punkte 1, 3, 10, 11 und 12
zusammen sieht, wissen, daß hierin dies eingeschlossen ist, was Sie Selbstbestimmungsrecht nennen.
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Jetzt nehme ich Herrn Strauß beim Wort.
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Ich frage Sie: Was soll denn dies heißen?
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- Lassen Sie mich jetzt ausreden. Keiner hat Sie unterbrochen. Was ist das hier für eine Art, Herr Barzel!. Sie haben hier heute vormittag völlig ununterbrochen reden können. Sie sollten denselben Stil auch dem Regierungschef gegenüber wahren.
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Jetzt frage ich Sie: Was soll denn nun gelten? Was Herr Barzel und Herr Guttenberg sagen: „Ihr müßt mit den Kommunisten auch noch vereinbaren, daß Selbstbestimmung gilt", oder was Herr Strauß sagt: „Das hat alles keinen Zweck, denn verbale Übereinstimmung mit den Kommunisten nützt weder auf diesem Gebiet noch auf einem anderen"?
({6}) Nur das eine oder das andere kann gelten.
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- Das ist nicht an den Haaren herbeigezogen! Überall im Ost-West-Konflikt liegt das Problem vor, und da gibt es Leute, die sind nicht sehr viel dümmer als Herr Strauß, die stoßen - die Amerikaner mit den Russen bei SALT und alle anderen, die mit Ost-West-Geschichten zu tun haben - auf dieselbe Schwierigkeit: Wie wollen Sie im Wissen darum, daß es schwierig ist, dortige und hiesige Terminologie auf einen Nenner zu bringen, etwas vereinbaren, ohne daß Sie nicht doch den Versuch machen, es mit Worten aufzuschreiben. Es ist natürlich daraufhin abzuklopfen, daß es möglichst nicht der Gefahr der Fehldeutung unterliegt. Dieses Problem liegt überall vor.
Herr Kollege Barzel, Sie haben heute vormittag zu suggerieren versucht, das Kabinett werde heute über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Sowjetunion beschließen.
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- In den Zeitungen steht vieles. Ich wollte nur sagen,
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dies hätte Ihnen von vornherein als ganz unwahrscheinlich vorkommen müssen, und zwar schon aus folgenden Grunde: Der Bundeskanzler wird doch nicht ohne Not in einer solchen Frage im Kabinett
Deutscher Bundestag --- 6. Wahlperiode Bundeskanzler Brandt
entscheiden lassen, wenn sein Außenminister nicht dabei ist, - der doch heute abend - ({10})
- Sie könnten so etwas auch einmal so hinnehmen, wie es gesagt ist, und hier nicht versuchen, alles ins halb Unseriöse zu ziehen.
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Meine Damen und Herren, ich will nur sagen, Herr Kollege Barzel, ich kann Ihnen den Gefallen nicht tun. Wenn das Kabinett nicht beschließt, sondern, wie ich es empfehlen werde, nur berät und später beschließt, dann kann ich das Ihnen nicht als Erfolg Ihrer Intervention heute früh ankreiden,
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und zwar deswegen, weil dies schon gestern meine Meinung zu diesem Gegenstand war.
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- Jawohl.
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Meine Damen und Herren, ich unterstreiche das, was Herr Kollege Borm gesagt hat: Rechte nicht preisgeben. Aber zum Abwenden von Schaden für die Bundesrepublik gehört auch, zu verhindern, daß die Bundesrepublik in die Rolle des Michael Kohlhaas in der Welt gedrängt wird.
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Was die Gespräche angeht, die Herr Bahr in Moskau geführt hat, so weiß man, daß sie der Vorbereitung eines Gewaltverzichtsvertrages dienen. Meine Damen und Herren, Sie werden sehen, wenn es so weit ist,
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daß keine Positionen aufgegeben worden sind und aufgegeben werden, sondern daß sich die Bundesregierung im Gegenteil gerade auch hier, und zwar mit Erfolg, darum bemüht hat, die Position der Bundesrepublik zu verbessern - auch in bezug auf die Problematik, die hier in bezug auf die sogenannten Feindstaatenklauseln der UNO-Charta angesprochen worden sind.
({17})
Wir bemühen uns um einen Zuwachs an Sicherheit
und an Möglichkeiten für friedliche Zusammenarbeit.
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Das wird auch seine Auswirkungen auf Berlin haben,
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und hier kommen wir zu einem umgekehrten Schluß wie Sie.
Folgendes ist natürlich schwierig, Herr Kollege Barzel. Man kann nicht, wie es auch die vorige Regierung am 9. April 1968 getan hat, und zwar aus guten Gründen - das gleiche gilt für diese Regierung
-, der Sowjetunion mitteilen, auch im Zusammenmit Berlin: Die Bundesrepublik Deutschland erhebt keine „Gebietsansprüche" gegen irgend jemanden, und dann wie Herr von Guttenberg das Wort „keine Gebietsansprüche", wie wir es heute gebrauchen, in dem Sinne auslegen, daß wir damit die sowjetische Berlinpolitik unterstützten. Dies geht nicht, meine Damen und Herren.
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- Bitte sehr!