Hans-Michael Goldmann (NA), 2002-06-13:
Nein, das tue ich
nicht.

({0})

- Frau Eichstädt-Bohlig, wir haben uns vier Jahre lang darüber ausgetauscht. Wir können das auch weiterhin tun.
Nun lassen Sie mich aber in Ruhe meine Sicht der Dinge
darlegen. Regen Sie sich nicht auf! Das ist doch sonst gar
nicht Ihre Art.

Ich möchte noch etwas zur Eigenheimförderung sagen. Ich will es nicht dramatisieren, aber Sie auffordern,
Klarheit zu schaffen. Lieber Herr Spanier, wenn Sie in
Ihrem Antrag sagen, Sie messen der Eigenheimzulage einen hohen Stellenwert bei, dann müssen Sie auch sagen,
wie hoch er für Sie ist.

({1})

Oder folgen Sie der Position der Grünen? Jeder weiß, dass
sie diesem Bereich nicht mehr den Stellenwert zubilligen,
wie wir das meiner Meinung nach bis jetzt in einem
großen Konsens getan haben.

An dieser Stelle will ich deutlich sagen: Fummeln Sie
nicht an der Eigenheimzulage herum!

({2})

Dies würde den Menschen, den Arbeitsplätzen und Ihrer
politischen Arbeit sehr schlecht bekommen.

({3})

Frau Eichstädt-Bohlig, Sie können zwar sagen, dass
unsere Vorstellungen nicht die Ihren waren; das will ich
auch hoffen. Aber Sie können nicht sagen, dass wir Ihnen
nicht die Chance gegeben hätten, bessere Gesetze auf den
Weg zu bringen. Wir haben ein eigenständiges Mietrecht
eingebracht. Sie wissen ganz genau, dass die asymmetrischen Kündigungsrechte in Ihrem Mietrecht ein riesiges
Problem sind. Sie wissen ganz genau, dass das dazu führt,
dass Menschen, die Geld haben, nichts mehr investieren.
Sie bedauern es vielleicht, dass manche Menschen Geld
haben. Wir freuen uns darüber. Wir wollen, dass diese ihr
Geld in die Umgestaltung der Stadt bzw. in Eigentum investieren. Wenn Sie aber die investiven Bedingungen zum
Nachteil des Vermieters verändern, dann brauchen Sie
sich nicht darüber zu wundern, dass kein Vermieter mehr
bereit ist, in diesen Markt zu investieren.

({4})

Damit provozieren Sie im Grunde genommen den Frust
der Vermieter und schaffen erhebliche Nachteile für den
Mieter.

({5})

Wir haben Ihnen klare Konzepte für den sozialen Wohnungsbau vorgelegt. Ich bin nach wie vor davon überHans-Michael Goldmann


zeugt, dass der Verwaltungsaufwand, der auf Bundesebene betrieben wird, in einem krassen Missverhältnis zu
dem steht, was bei den Ländern ankommt, um vor Ort einen sozialen Wohnungsbau zu gestalten. Das ist eine
rückwärts gerichtete Politik.

({6})

Wir haben Vorschläge zur privaten Altersvorsorge gemacht. Schade war das damals: Herr Eichel wollte das
nicht und Herr Bodewig hat sich zum Schluss bemüht.
Aber wir mussten ihn zum Jagen tragen. Insgesamt ist
eine Lösung zustande gekommen, die absolut unbefriedigend ist.

({7})

Ihre Hilfe für Ostdeutschland ist bis jetzt keine Hilfe.
Die ständige Diskussion über die Erhöhung der Erbschaftsteuer schadet einem Markt natürlich gewaltig, der
weitgehend davon bestimmt ist, dass man Freude am Eigentum hat.

Wir wollen eine markt- und angebotsorientierte Politik. Wir wollen mehr Markt. Ich glaube, dass ich in diesem Fall sehr genau weiß, wovon ich spreche.

({8})

Ich bin ständig in den Niederlanden unterwegs.

({9})

Es gibt Fachliteratur, Herr Schmidt, die sagt: Wenn wir die
Rahmenbedingungen der Engländer und der Niederländer
bei der Förderung von Eigenheimen, also mehr Orientierung am Markt und an Angeboten hätten, hätten wir in
Deutschland 5 Millionen mehr Eigenheime. Ich denke,
Sie sollten sich schon die Frage stellen, ob es richtig ist,
was Sie auf den Weg gebracht haben. Sie sollten hier nicht
zu selbstherrlich sein.

Ich bin davon überzeugt, dass wir am 22. September im
Gegensatz zu Ihnen, liebe Kollegen von den Regierungsparteien, in die Lage versetzt werden, eine gute liberale
Wohnungsbaupolitik zu gestalten. Wir werden nicht so
viel von oben regeln, sondern dem Einzelnen die Möglichkeit geben, das auszugestalten, was er für notwendig
erachtet.

Wir wollen das Wohneigentum stärken. Wir wollen Investoren auf diesen Markt locken und die Reformchancen nutzen. Wir wollen an der Eigenheimförderung festhalten.

({10})

Wir lehnen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer entschieden ab. Wir wollen mehr für junge Familien tun. Wir wollen das Mietrecht wieder vernünftig ausgestalten, es entbürokratisieren

({11})

- Herr Schmidt, das ist keine Kahlschlagpolitik; Sie kennen sich anscheinend in der Sache nicht aus und sollten
ein bisschen nachlesen - und dafür sorgen, dass zwischen

dem Vermieter und dem Mieter wieder eine Begegnung
auf Augenhöhe möglich ist.

({12})

Wir wollen dafür sorgen, dass das Subjekt wieder mehr
im Zentrum steht. Wir wollen auch dafür sorgen, dass wir
die Innenstädte ausgestalten können. Ich war gestern
Abend am Alexanderplatz und habe mir erklären lassen,
was man für Umbauvorstellungen für den Alexanderplatz
hat. Ich habe dabei hochinteressante Gesichtspunkte kennen gelernt. Deswegen möchte ich auch, dass sich Architekten, Raumordner und Stadtplaner mehr in die Politik
einbringen.

Was Sie auf den Weg gebracht haben, ist sicherlich ein
gutes Moment im Bereich von Architektur und Baukultur.
Ich bin aber entschieden dagegen, wieder eine Trennung
zwischen Bauministerium und Verkehrsministerium vorzunehmen. Wer die Städte entwickeln will, wer den ländlichen Raum ordnen will, muss die Einheit zwischen
Wohnen, Arbeiten und sonstigen Umfeldbedingungen
herstellen. Ich denke, das geht mit einem engagierten Ministerium. Da liegen die Mängel.

Herr Minister Bodewig hat sich um den Wohnungsbaubereich viel zu wenig gekümmert. Das konnte auch
durch einen engagierten Staatssekretär nicht kompensiert
werden.

({13})

- Ich finde es sehr schön, dass ich Ihnen einen Blumenstrauß überreiche.

({14})

Es ist aber bedauerlich, dass Sie anscheinend auch in diesem Bereich über keine Kenntnis verfügen. Als Biologe
muss ich Ihnen das sagen.

Wir wollen die liberale Bürgerstadt auf den Weg
bringen - „City 21“ ist nicht schlecht, aber „soziale Stadt“
ist zu eng -, auch unter den Gesichtspunkten, die Sie, Herr
Spanier, ansprachen, damit es zu einer Durchmischung
der Nutzungsmöglichkeiten kommt. Wir müssen ans Baugesetzbuch heran, überhaupt keine Frage. Wir müssen
dafür sorgen, dass Arbeit, Wohnen, Leben, Freizeit, Kultur und Sport mehr miteinander in Einklang sind. Ich
glaube, dass wir in diesem Bereich mit unserem Konzept
der liberalen Bürgerstadt, bei dem wir betonen, dass die
Investitionsbereitschaft, die Beteiligungsbereitschaft des
Bürgers mehr im Zentrum stehen muss, die richtige Antwort geben. Ich denke, dass wir in diesem Bereich arbeiten müssen.

Wir werden die Riester-Rente vereinfachen.
({15})

Die Menschen sind nicht in der Lage, dieses Modell zu
nutzen. Das liegt nicht nur daran, dass es selbst mir
schwer fällt, es zu erklären

({16})





- das kann auch Herr Maaß nicht besser; da bin ich mir
ziemlich sicher -, sondern das liegt schlicht und ergreifend daran, dass eine hochkomplizierte, nicht greifende
Regelung auf den Markt gebracht worden ist.

({17})

Das müssen wir einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Wir
können nicht so tun, als ob hier Interessenvertretungen sozusagen gegen die Regierung schießen. Wenn von allen
Seiten Meldungen kommen, dass dieses Modell ungeeignet
ist - obwohl wir alle davon überzeugt sind, dass man neben
die Säule der Solidarität aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen eine private Säule stellen muss -, dann müssen wir hier einen Weg gehen, der dazu führt, dass sich ein
Modell entwickelt, das wirklich zukunftsfähig ist.