Wilhelm Schmidt (NA), 2002-04-19:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Es fällt außerordentlich
schwer - das will ich sehr deutlich sagen -, hier noch einen auf Gemeinsamkeit zu machen, die wir über fünf offizielle und mindestens ein halbes Dutzend weiterer inoffizieller Verhandlungsrunden miteinander zustande
gebracht haben. Ich bin nicht nur tief enttäuscht, sondern
geradezu sauer darüber, wie sich Herr Röttgen und Herr
Uhl dem Vermummungsverbot entziehen. Sie kommen
als Biedermänner und entpuppen sich als Brandstifter.

({0})

Unglaublich, was sie hier abgeliefert haben!

({1})

Nach den beiden Reden, die offensichtlich der innerparteilichen Karriere dienen sollen - anders machen sie
eigentlich überhaupt keinen Sinn; nur so wird man in
Ihren Reihen in den nächsten Monaten und Jahren offensichtlich etwas ({2})

und von Ihrem Fraktionsvorsitzenden so geduldig angehört worden sind, ist nach meiner Einschätzung von Ihrer Seite eigentlich nur noch eine Konsequenz zu ziehen:
Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich fordere Sie auf, das zu überprüfen.

({3})

Ich finde, dass hier vonseiten der CDU/CSU ein untauglicher, aber in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder festzustellender Versuch unternommen wird,
in Angelegenheiten, die alle Parteien treffen, einseitige





Schuldzuweisungen vorzunehmen. Sie haben Ihren Skandal. Wir haben unseren Skandal. Daraus ist in dem neu gestalteten Parteienrecht die Lehre gezogen worden. Nehmen Sie das doch bitte wenigstens als Grundlage zur
Kenntnis und versuchen Sie nicht, daraus einseitig Kapital zu schlagen

({4})

und damit wiederum einen Beitrag dazu zu leisten, dass
die Parteien insgesamt in diesem Land Schaden nehmen!
Durch die Art, wie Sie den Gesetzentwurf behandeln, ist
das der Fall.

({5})

Ich wende mich jetzt gerade an die Vertreter der FDP,
Herr Stadler, und der CDU/CSU. Wir haben uns bei der
Frage, wie wir mit der Strafbarkeit bei Verstößen gegen
das Parteiengesetz umgehen, die wir neu in das Gesetz
hineinnehmen, unglaublich schwer getan, und zwar deswegen, weil wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten wollten.

({6})

Es gibt doch ein unglaublich hohes bürgerschaftliches
Engagement in der Kommunalpolitik.

({7})

Da sitzen Tausende und Abertausende von Menschen, die
sich mit persönlichem Engagement, zum Teil unter Aufwendung eigener Finanzmittel, dafür einsetzen, dass die
Kommunalpolitik und unser Gemeinwesen funktionieren.
Und Sie tun hier so, als wenn über den Kölner Skandal hinaus alle in der politischen Klasse auf dieser Ebene in
Deutschland mit getroffen werden müssten! Nein, das war
eine Ausnahme, ebenso wie übrigens auch - das gestehe
ich Ihnen zu - in Bonn und in Ratingen. Werfen Sie das
bitte nicht als einseitige Verfehlung der SPD in das Feld,
um so alle kommunalpolitischen Aktivitäten, gerade bei
der SPD, zu diskreditieren! Im Interesse der Kommunalpolitik lasse ich das nicht zu.

({8})

Ich finde es außerordentlich selbstgerecht - ich will
mich durchaus ein bisschen zurücknehmen, weil ich
nicht in die gleiche Kerbe hauen möchte -, dass Sie, Herr
Uhl und Herr Röttgen, in den Mittelpunkt Ihrer beiden
Reden wiederum die Unternehmens- und Medienbeteiligungen der SPD gestellt haben. Erstens wissen Sie ganz
genau, dass das verfassungsgemäß ist. Zweitens wissen
Sie, dass wir freiwillig schon seit Jahren mehr offen legen und transparent machen, als es das Gesetz bisher gefordert hat.

({9})

Drittens wissen Sie ganz genau - Herr Merz, Sie auch -,
dass wir in unserem Gesetzentwurf von Anfang an eine
starke Erweiterung der Transparenz und Offenlegung vorgesehen haben. Tun Sie nicht so, als wenn Sie uns erst
treiben mussten, um zu diesen Regelungen zu kommen!

Das haben wir freiwillig gemacht und das nehmen wir
auch ganz bewusst für uns selbst in Anspruch.

({10})

Meine Damen und Herren, damit auch das klar ist: Wir
wollen - obwohl es uns jetzt nach diesen Reden sehr
schwer fällt - die Gemeinsamkeit; denn natürlich kann
man das eine oder andere, was sich in den vergangenen
Jahrzehnten seit Bestehen des Parteiengesetzes ereignet
hat, ganz unterschiedlich sehen. Müsste nicht tatsächlich,
wie von vielen Seiten in der Öffentlichkeit immer wieder
ins Gespräch gebracht, intensiver - Herr Ströbele hat es,
wie ich finde, zu Recht angedeutet - über die Frage diskutiert werden, Privatspenden, Unternehmensspenden
und das Spendenwesen insgesamt ein wenig mehr mithilfe von Obergrenzen oder ähnlichen Regelungen zu ordnen? Wenn es aber so gekommen wäre, wären die
CDU/CSU und die FDP - auch das will ich hinzufügen auf einen Schlag pleite gewesen.

({11})

Auch an dieser Stelle haben wir also Gemeinsamkeiten im
Auge gehabt.

Tun Sie also bitte nicht so, als ob irgendwelche Teilskandale oder Skandale, die nur Sie sehen, im Mittelpunkt
der Entwicklung dieses Gesetzeswerkes gestanden hätten.

({12})

Es gab ein Geben und Nehmen auf allen Seiten. Ich warne
Sie davor, in den nächsten Wochen und Monaten und kurz
vor der nächsten Bundestagswahl die Vorkommnisse zu
einem parteipolitischen Getöse auswachsen zu lassen.
Das können wir uns in diesem Lande um der Demokratie
und des bürgerschaftlichen Engagements in den Parteien
willen nicht leisten. Ich fordere Sie auf, dieses zu lassen.

({13})

Zum Schluss, meine Damen und Herren, Herr Präsident, will ich noch einmal ein Dankeschön an die Mitglieder der unabhängigen Kommission, aber auch an Sie,
Herr Bundestagspräsident, sagen. Ich will ausdrücklich
darauf hinweisen, dass Sie als Mittel verwaltende und
kontrollierende Instanz Ihre Aufgabe in den vergangenen
Jahren exzellent wahrgenommen haben. Diese Aufgabe
werden Sie auch auf der Basis des neuen Gesetzes wahrnehmen können; wir setzen auch darauf.

Vielen Dank.

({14})