Ernst Hinsken (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Hinweis vom Kollegen Jens von vorhin ist ein bißchen besser als der vom Kollegen Roth, aber doch von uns nicht nachzuvollziehen und gutzuheißen, nämlich daß die Kleinen mehr belastet werden und die Großen entlastet werden. Dieser Hinweis stimmt einfach nicht, Kollege Jens.
Und Kollege Pfuhl, Ihnen sei zunächst gleich ins Stammbuch geschrieben: Hier Neidkomplexe zu entwickeln ist wahrlich nicht angebracht, und die Aussage Große gegen die Kleinen auszuspielen, ist ganz, ganz weit hergeholt.
Ich möchte mir ersparen, meine sehr verehrten Damen und Herren, näher auf den Inhalt des Gesetzes einzugehen, weil das in bewährter Weise bereits Herr Staatssekretär Dr. Kolb gemacht hat. Ich gehe insbesondere auf das Artikelgesetz ein, in dem es heißt, daß die Kaufmannseigenschaften von Handwerkern aufgehoben und somit das Beitragsrecht der Industrie- und Handelskammern auf eine gleichmäßigere und gerechtere, an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientierte Verteilung der Beitragslast umgestellt werden soll.
Bisher war es so, daß die Handwerkskammern für jeden kammerzugehörigen Handwerkerkaufmann 10 % des Handwerkskammerbeitrages an die zuständige Industrie- und Handelskammer abführen mußten. In Zukunft werden Doppelmitgliedschaften der Handwerkerkaufleute bei der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer und die damit verbundenen Ausgleichszahlungen entfallen.
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Beitragsbemessungskriterien sollen statt des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages nach Gewerbekapital und Gewerbeertrag künftig der Gewerbeertrag bzw. der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb sein. Hiermit soll abgestellt werden auf die Bemessungskriterien, die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.
Gleichzeitig sollen die bisher weitgehend beitragsfreien Kleingewerbetreibenden zur Beitragspflicht herangezogen werden, soweit der Gewerbeertrag bzw. Gewerbegewinn mehr als 15 000 DM beträgt.
Und jetzt kommt etwas Entscheidendes für Sie, meine Kollegen von der SPD, insbesondere für den Kollegen Pfuhl. Mit dieser Angelegenheit hat sich nämlich auch der Bundesrat eingehend befaßt und seinen Entwurf vorgelegt. Der Drucksache 12/3542 ist
zu entnehmen, daß der Bundesrat die Bundesregierung gebeten hat - und jetzt zitiere ich -:
... im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob das mit dem Gesetzentwurf angestrebte und von den Bundesländern unterstützte Ziel, das Beitragsrecht der IHK gerechter und die IHK- Finanzierung sicherer zu gestalten, mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Verbreiterung der Finanzbasis erreicht wird.
Das heißt, man hat gebeten zu prüfen, und die Bundesregierung ist diesem Wunsch nachgekommen. Man ist zu einem Schluß gekommen, den ich jetzt im Nachfolgenden vortragen möchte; denn dieser Prüfungspflicht ist die Bundesregierung nachgekommen. Wir von der CDU/CSU und der F.D.P.-Fraktion haben das, was seitens der Bundesregierung hier vorgelegt wurde, einstimmig mitgetragen und mitgebilligt.
Derzeit leisten nämlich 52 % der Kammerzugehörigen keinen Beitrag zur Kammerfinanzierung. Das Ziel des Gesetzentwurfs wird dann, wenn natürliche Personen und Personengesellschaften mit einem Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb von weniger als 15 000 DM von der Umlage und dem Grundbeitrag befreit sind, nicht erreicht.
Repräsentative Berechnungen durch die Industrie- und Handelskammern in einigen Bundesländern, die erst jetzt durchgeführt werden konnten, haben ergeben, daß ca. 65 % der Kammerzugehörigen, natürliche Personen und Personengesellschaften, einen Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb unter 15 000 DM aufweisen und damit, wie schon nach geltendem Recht, auch nach der im Entwurf vorgesehenen Neuregelung weiterhin 50 % der Kammermitglieder ganz aus der Beitragspflicht herausfallen würden.