Lothar Maier (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Südsudan hat im Grunde alle natürlichen Ressourcen, die man braucht, um eine blühende Wirtschaft aufzubauen: große Bodenschätze, Erdöl, verschiedene Metalle, gute landwirtschaftliche Böden und die dazugehörigen Wasserreserven – im Grunde alles, was man nicht nur für die Selbstversorgung, sondern auch für Exporte benötigt. Tatsächlich aber ist der Südsudan eines der ärmsten Länder der Welt. Nach der Rangliste von Transparency International ist er außerdem das korrupteste Land der Welt, ein Rang, den er sich teilt mit dem benachbarten Somalia.

Zwei Kriegsherren liefern sich seit vielen Jahren brutale Kämpfe um Macht und Geld, die Millionen Menschen aus dem Land getrieben haben. Von 12 Millionen Einwohnern des Südsudan – der Staatsminister hat eben schon darauf hingewiesen – sind 7,5 Millionen, weit mehr als die Hälfte, abhängig von Nahrungshilfe. In anderen zentral- und westafrikanischen Ländern ist es allerdings nicht viel besser.

Weil die politischen Helden sich Bürgerkriege liefern, wird Hilfe benötigt und auch geliefert. Das ist im ersten Impuls vollkommen nachvollziehbar. Aber das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint; denn indem man jedes Krisengebiet mit Nahrung versorgt, haben die Kriegsherren erst die Kapazitäten frei, weiter ihre Kriege zu führen und sich nicht um die Bedürfnisse der Menschen zu scheren.

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Durch diese ohne Zweifel gutgemeinten Lieferungen an die Bevölkerung werden letztendlich die Kriege und das Leid der Einwohner ermöglicht und verlängert.

Eine weitere Folge der ständigen gutgemeinten Lieferungen ist, dass vielerorts kaum noch Landwirtschaft betrieben und kein wirksames Verteilsystem aufgebaut wird, vom Aufbau von Industrien ganz zu schweigen. In immer mehr afrikanischen Staaten entwickelt sich aber inzwischen Widerstand gegen die unselbstständig machenden Almosen aus dem Westen.

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Einheimische afrikanische Ökonomen sehen sie eher als eine neue Form des Kolonialismus denn als selbstlose Hilfe.

Der Deutschlandfunk zum Beispiel berichtete in der letzten Zeit mehrfach über Erfahrungen von afrikanischen Wissenschaftlern, aber auch von Menschen, die in diesem Gebiet leben, die sich fragen: Warum soll ich noch etwas anbauen, wenn die Hilfe sowieso kommt? Warum soll ich meine selbsterzeugten Nahrungsmittel auf dem Markt zu verkaufen versuchen, wenn Nahrungsmittel von der Hilfe kostenlos geliefert und verteilt werden?

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Vor diesem Hintergrund ist nun auch die kleine deutsche Militärmission im Südsudan zu sehen. Tätigkeit in Verbindungsstäben und technische Ausrüstungshilfe sollen laut dem Antrag der Bundesregierung im Vordergrund stehen und nicht mehr so sehr die Absicherung von Hilfslieferungen wie bisher. Das ist zu begrüßen. Deshalb wird die AfD diese Mission wie in den Vorjahren unterstützen und dem Antrag zustimmen.

Dennoch werden von der Bundesregierung für 2021 wieder 28 Millionen Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen, also Nahrungsmittellieferungen. Wir meinen, es wäre sinnvoller, die Nahrungsmittelhilfe schrittweise herunterzufahren und die Entwicklung der Landwirtschaft und der Verteilsysteme in diesem Land, aber auch in anderen Ländern zu intensivieren.

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Schwerpunkt der Tätigkeit des BMZ im Südsudan ist ja schon jetzt die Entwicklung der landwirtschaftlichen Infrastruktur, der Wasser- und der Sanitätsversorgung – eine konsequente und richtige Entscheidung.

Den Warlords aber sollten wir nicht erlauben, ihre Verantwortung für die Völker des Südsudan weiterhin nicht wahrzunehmen. Hilfe zur Selbsthilfe ja, unbedingt, aber keine Hilfe, die hilflos macht.

Ich danke Ihnen.

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