Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der

Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Der
Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12976, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/12230 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt
für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/13002? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion
und die Fraktion Die Linke abgelehnt. Dagegen haben
die übrigen Fraktionen des Hauses gestimmt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf
stimmt, möge sich bitte erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist auch in dritter
Beratung einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ ({0})

- Drucksache 16/12233 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})

- Drucksache 16/12905 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({2})
Otto Fricke
Alexander Bonde

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls zu Protokoll zu
geben. Es handelt sich um die Reden der folgenden
Kolleginnen und Kollegen: Jochen-Konrad Fromme,
Bernhard Brinkmann, Otto Fricke, Roland Claus und
Alexander Bonde.1)

1) Anlage 9


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/12905, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12233 in der Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, bitte
ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei
Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen. Dagegen hat die Fraktion Die
Linke gestimmt. Enthalten hat sich die FDP.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen
wollen, mögen sich bitte erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis wie zuvor angenommen.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 35 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben ({3})

- Drucksache 16/12594 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})

- Drucksache 16/12914 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Hartfrid Wolff ({5})
Silke Stokar von Neuforn

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um
die Reden der Kolleginnen und Kollegen Clemens
Binninger, Gerold Reichenbach, Hartfrid Wolff, Jan
Korte und Silke Stokar von Neuforn.