Fred Gebhardt (alterspräsident), 1998-10-26:
Guten Tag, meine
Damen und Herren, geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich begrüße Sie zur konstituierenden Sitzung des 14.
Deutschen Bundestages. Es ist parlamentarischer
Brauch, daß der Älteste in der Versammlung die Leitung
übernimmt, bis der Deutsche Bundestag sich selbst einen Präsidenten gewählt hat. So sieht es auch der § 1
Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor.

Ich wurde am 27. Februar 1928 geboren. Ist jemand
unter Ihnen, der früher geboren wurde? - Das ist offenbar nicht der Fall.

Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

Meine Damen und Herren, als Alterspräsident eröffne
ich die erste Sitzung der 14. Wahlperiode. Ich begrüße
alle Gäste auf der Tribüne. Wir freuen uns, daß Sie an
unserer konstituierenden Sitzung teilnehmen. Mein Gruß
gilt auch den Botschaftern und Missionschefs zahlreicher Staaten.

Bis zur Beschlußfassung über die Geschäftsordnung,
die sich der 14. Deutsche Bundestag nach der Wahl des
Bundestagspräsidenten geben wird, verfahren wir nach
den Regeln, die für den 13. Deutschen Bundestag gegolten haben.

Nach Absprache mit den Fraktionen benenne ich als
vorläufige Schriftführer die Damen und Herren Abgeordneten Brigitte Adler, Hans-Dirk Bierling, Renate
Blank, Wolfgang Bosbach, Hildebrecht Braun, Monika
Brudlewsky, Christel Deichmann, Hubert Deittert, Dr.
Uschi Eid, Hans-Joachim Fuchtel, Frank Hofmann
({0}), Ingrid Holzhüter, Christel Humme, Brunhilde Irber, Sabine Kaspereit, Rosel Neuhäuser, Dr. Rolf
Niese, Cem Özdemir, Marlies Pretzlaff, Hans Raidel,
Erika Reinhardt, Bernd Reuter, Reinhold Robbe, Dr.
Uwe-Jens Rössel, Heinz Schemken, Regina SchmidtZadel, Bodo Seidenthal, Heinz Seiffert, Wieland Sorge,
Joachim Tappe, Lydia Westrich, Gert Willner und Benno Zierer.

Die Abgeordneten Bernd Reuter und Benno Zierer
bitte ich, neben mir Platz zu nehmen. ({1})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, verehrte Gäste, das Alter eines Menschen ist
bekanntlich nicht sein Verdienst, und dennoch entspricht
es der Tradition, das älteste Mitglied eines Parlaments
die konstituierende Sitzung leiten zu lassen. Entsprechend dieser Tradition nehme ich meine Verantwortung
wahr.

Als ich davon erfuhr, mußte ich an die letzte Alterspräsidentin des deutschen Reichstages, Clara Zetkin, denken, eine mutige und engagierte Frau, die, wie
mein Großvater Friedrich Puchta, in Chemnitz in den
Reichstag gewählt wurde, wenn auch beide für unterschiedliche Parteien.

Alterspräsidenten des Bundestages waren auch Ludwig Erhard und Konrad Adenauer, die unsere Republik entscheidend mit geprägt haben. Ich mußte an Willy
Brandt denken, der mehrere konstituierende Sitzungen
des Deutschen Bundestages geleitet hat und dem mein
Respekt galt und gilt.

Ich mußte an Stefan Heym denken, der den 13.
Deutschen Bundestag mit Würde und Souveränität eröffnet hat. Es hat mich unangenehm berührt, daß einige
Mitglieder des Bundestages ihm, einem großen deutschen antifaschistischen Schriftsteller, nicht die gebührende Achtung entgegenbrachten. Inzwischen sind wir
aber vier Jahre weiter, und ich denke, im 14. Deutschen
Bundestag würde ihm niemand mehr die Ehrerbietung
verweigern.

Kollegin Frau Professor Dr. Rita Süssmuth scheidet heute aus ihrem Amt als Präsidentin des Deutschen
Bundestages aus. Ich möchte Ihnen, verehrte Frau
Süssmuth, ganz persönlich für Ihre langjährige Arbeit
danken. Sie waren immer - soweit ich das von außen
wahrnehmen konnte - eine faire und liberal agierende
Präsidentin.

({2})

Sie haben dieses Amt auf Ihre Art geprägt. Das verdient,
wie ich meine, Anerkennung. Diese ist Ihnen vom Haus
auch schon ausgesprochen worden.


Der 14. Deutsche Bundestag ist der letzte, der in
Bonn eröffnet wird. Ich möchte den Bonnerinnen und
Bonnern für ihren Beitrag zur politischen Kultur und zur
Demokratie in den letzten Jahrzehnten danken.

({3})

Den Berlinerinnen und Berlinern möchte ich sagen:
Wir freuen uns auf Sie und hoffen, bei Ihnen willkommen zu sein.

({4})

Dieser Deutsche Bundestag trägt eine hohe Verantwortung für die Entwicklung der Bundesrepublik
Deutschland am Ausgang des 20. und zu Beginn des 21.
Jahrhunderts. Wir stehen großen Herausforderungen gegenüber. Ebenso groß sind die Erwartungen, die an die
Tätigkeit des 14. Deutschen Bundestages geknüpft
werden.

Die Weltordnung, wie sie nach 1945 im Ergebnis des
zweiten Weltkrieges entstanden ist, scheint realen politischen und ökonomischen Kräfteverhältnissen, den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht mehr zu
entsprechen. Eine neue Weltordnung ist aber noch nicht
gefunden. Sie zu finden kann unmöglich die Aufgabe
Deutschlands oder seines Bundestages allein sein. Einen
Beitrag zu ihrer Findung werden wir aber leisten müssen. Eine Welt, in der es Kriege gibt, in der mit Massenvernichtungswaffen gedroht wird, in der Millionen von
Menschen in Hunger und Elend leben, in der täglich
Menschenrechte verletzt werden, in der die natürlichen
Lebensgrundlagen künftiger Generationen zerstört werden, ist keine gerechte Welt.

Das ausgehende Jahrhundert hat gesellschaftliche
Fortschritte, gigantische wissenschaftliche und technische Leistungen, aber auch schlimmste Kriege und Verbrechen, massenhafte Zerstörung und massenhaftes
Elend hervorgebracht. Die Ursachen sind vielfach diskutiert und zumeist erkannt worden. Ihre Bekämpfung
ist unter den gegebenen Realitäten aber nicht leichter
geworden.

All diese Fragen hängen auch immer mit der Frage
der sozialen Gerechtigkeit zusammen. Hätten wir eine
sozial gerechte Weltordnung, dann gäbe es auch keinen
oder kaum Hunger und kein Elend, dann gäbe es viel
weniger Ursachen für Kriege, für Gewalt, für die Verletzung von Menschenrechten, für ökologische Zerstörung
und für Flucht. Ich bin deshalb davon überzeugt, daß in
einer jeden Gesellschaft ebenso wie für die Menschheit
überhaupt die soziale Frage die entscheidende im nächsten Jahrhundert sein wird.

Die Chance für eine wirklich demokratische und sozial gerechte Entwicklung in Deutschland ergab sich in
diesem Jahrhundert erst mit der Zerschlagung des nationalsozialistischen Terrorregims im Jahre 1945. Für
die ungenügende demokratische Entwicklung in den 100
Jahren zuvor mag es viele Ursachen gegeben haben. Eine Ursache sehe ich darin, daß es vor 150 Jahren - nämlich 1848 - nicht gelungen ist, eine erfolgreiche und
demokratische Revolution in Deutschland durchzuführen.

Der Versuch eines demokratisch verfaßten Deutschlands, der in der Paulskirche zu Frankfurt am Main unternommen wurde, scheiterte. Der preußische König war
davon überzeugt, daß gegen Demokraten nur Soldaten
helfen. Es war sicherlich ein großer Fehler der Frauen
und Männer in der Paulskirche, daß sie den dritten
Stand, die Arbeiter und Bauern, ausgeschlossen hatten.
Wären sie mit einbezogen gewesen, hätte der preußische
König seine Schlacht gegen die Demokratie möglicherweise verloren.

Wie die Entwicklung weiter verlief, ist allen hier im
Saal bekannt. Es endete mit dem verbrecherischsten Regime in der Weltgeschichte, der Nazidiktatur. Und nicht
wir selbst haben es geschafft, uns zu befreien. Wir
mußten von außen befreit werden. All jenen, die uns
damals befreit haben, muß unser Dank und unser Respekt gelten. Unabhängig davon, wie wir die weitere
Entwicklung in diesen Ländern beurteilen, und unabhängig von dem Schicksal vieler vor, an oder nach dem
8. Mai 1945 sollte klar sein: Ohne diesen Tag hätte es
keine Chance für eine demokratische Entwicklung in
Deutschland gegeben.

Deshalb meine ich, daß wir uns noch vor Beendigung
dieses Jahrhunderts darauf verständigen sollten, den
8. Mai 1945 zum Tag der Befreiung zu erklären und ihn
jährlich entsprechend zu begehen.

({5})

Als Angehöriger einer Familie, die während der Nazidiktatur verfolgt wurde, registriere ich mit großer Sorge den wachsenden Zulauf zu rechtsextremen Parteien,
die wachsende Akzeptanz für deren verlogene Ideologie
und Politik. Bei allem Streit, Kolleginnen und Kollegen,
den wir untereinander führen werden, sollten wir einig
sein in der Bekämpfung von nationalsozialistischem
Größenwahn, von Rassismus und Antisemitismus.

({6})

Unter anderem deshalb hoffe ich sehr, daß der 14.
Deutsche Bundestag Kraft findet, für Nichtdeutsche, die
in unserer Gesellschaft leben, bessere Integrationsmöglichkeiten zu finden und Chancengleichheit herzustellen.
Nur Menschen, die gleiche Rechte haben, werden auch
als gleichwertig angesehen. Zu Recht haben die Mütter
und Väter des Grundgesetzes in Art. 1 die Würde aller
Menschen - nicht nur der Deutschen - hervorgehoben.

Geschichte wird man nicht los, auch wenn manche
sich das inzwischen sogar öffentlich wünschen. Es ist
aber gar nicht wünschenswert, weil wir in der Verantwortung stehen, aus der Geschichte Lehren zu ziehen.
Von Auschwitz waren und sind nicht nur jene betroffen,
die dort erniedrigt, gequält und ermordet wurden, sondern wir alle.

Aber auch die Geschichte nach 1945 war keinesfalls
nur erquicklich, keinesfalls nur von Wohlfahrt und Gerechtigkeit bestimmt. Infolge des zweiten Weltkrieges
wurde Deutschland besetzt, und kein Deutscher konnte
sich aussuchen, in welcher Besatzungszone er lebte. Die

Alterspräsident Fred Gebhardt

Folge der unterschiedlichen Besatzungszonen wiederum
war die Gründung von zwei deutschen Staaten, die eine
sehr unterschiedliche Entwicklung nahmen. Beide deutschen Staaten standen in Frontstellung zueinander. Der
kalte Krieg zwischen Ost und West tobte in Deutschland
besonders zugespitzt. Opfer des kalten Krieges gab es
auf beiden Seiten; sie alle müßten rehabilitiert werden.

Seit dem 3. Oktober 1990 sind wir vereinigt. Das ist
und bleibt ein großes Datum in der Geschichte unseres
Landes. Ich frage mich, wie es eigentlich kommt, daß in
den letzten Jahren so viel über die Probleme der Vereinigung und so wenig über die damit verbundenen Chancen gesprochen wurde.

({7})

Meines Erachtens ist es ein Fehler, über die Einheit in
Form von Kostenrechnungen zu reden.

({8})

Diese Rechnungen sind in der Regel nicht nur falsch,
sondern auch völlig überflüssig.

Ein zweiter Fehler scheint mir darin zu bestehen, daß
zu viele meinen, zur Einheit gehöre, daß die Geschichte
nach 1945 von allen gleich bewertet und beurteilt wird.
Ich glaube, eine Chance für Veränderung und Zukunft
besteht gerade darin, daß man unterschiedliche Lebenserfahrungen, unterschiedliche Wertungen und Sichten
zusammenführt.

In der DDR gab es Unrecht, Verletzung von Menschenrechten und einen Mangel an Demokratie. Das
muß aufgearbeitet werden. Aber diejenigen, die wie ich
aus der alten Bundesrepublik kommen, dürfen nicht das
trügerische Bild verbreiten, als hätten hier nur Wohlfahrt
und Gerechtigkeit das Leben bestimmt. Auch in der
DDR gab es Beachtliches, soziale und kulturelle Leistungen und interessante Formen des Zusammenlebens
von Menschen.

({9})

Wenn diejenigen, die wie ich aus der alten Bundesrepublik kommen, das nicht sehen und anerkennen, dann
werden wir in der Frage der Vereinigung mental nicht
vorankommen. Zum Teil erlebte ich Anforderungen an
die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR, denen wir in der alten Bundesrepublik nicht
entsprochen haben, obwohl es in ihr doch so viel leichter
gewesen wäre, ihnen zu entsprechen.

Es ist allgemein bekannt, daß die Aufarbeitung der
Geschichte nach 1945 gerade auch in der alten Bundesrepublik widersprüchlich verlief. Ich bin mißtrauisch
gegenüber der These, daß bei der Aufarbeitung der Geschichte der DDR die Fehler von damals nicht wiederholt werden dürfen. Könnte es nicht auch so sein, daß
viele damals so inkonsequent waren, weil es fast alle
von uns betraf, während heute im Westen eine gründliche Aufarbeitung der Geschichte der DDR gefordert
wird, weil man meint, davon nicht betroffen zu sein?

Die Vielzahl von Einrichtungen und Gremien, die individuelle Schuld und individuelle Verstrickungen der
Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR feststellen sollen, scheinen mir undenkbar, wenn wir alle in der
DDR gelebt hätten und nicht nur ein Fünftel unserer Bevölkerung. Deshalb, so meine ich, kommen wir nur
weiter, wenn wir aus dem Westen mehr Zurückhaltung
üben, Arroganz und Überlegenheitsgefühle überwinden
und vor allem eines begreifen: Die Geschichte der DDR
ist nicht die Geschichte der Menschen in den neuen
Bundesländern, sondern unsere gemeinsame Geschichte
- so wie auch die Geschichte der Bundesrepublik die
Geschichte aller Menschen in der heutigen Bundesrepublik Deutschland ist.

An den 14. Bundestag werden bei der Lösung großer
sozialer Herausforderungen hohe Anforderungen gestellt. Die schlimmste Geißel, mit der wir es diesbezüglich zu tun haben, ist die Massenarbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit. Es ist an dieser
Stelle nicht meine Aufgabe, Wege zu beschreiben, wie
man die Massenarbeitslosigkeit überwindet. Aber ich
denke, daß Arbeitslosigkeit mit veränderter Politik abgebaut werden kann. Ich bin davon überzeugt, daß man
uns diesbezüglich nicht mehr an unseren Worten, sondern an unseren Taten und deren Ergebnissen messen
wird.

Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie soll von Menschen für Menschen gestaltet werden. Unternehmerinnen und Unternehmer haben das Recht, über Gewinne
nachzudenken und solche zu realisieren. Sie haben aber
auch eine gesellschaftliche, eine ökologische und vor
allem eine soziale Verantwortung. Zu deren gesicherter
Wahrnehmung bedarf es starker, handlungsfähiger Gewerkschaften, deren Tätigkeit benötigt wird, und das
verdient die Unterstützung des Bundestages.

In jeder Gesellschaft gibt es soziale Unterschiede.
Unterschiedliche Qualifikationen, unterschiedlicher
Fleiß, unterschiedliche Verantwortung, unterschiedliche
Begabung und unterschiedliche Leistung, all das soll
sich im Einkommen widerspiegeln. Aber ich habe den
Eindruck, daß es bei uns zum Teil maßlos geworden ist.
Wachsender Reichtum weniger steht wachsender Armut
vieler gegenüber. Ich bin den Kirchen in unserem Lande dafür dankbar, daß sie uns mahnen, diese Entwicklung zu korrigieren. Umverteilung gibt es in jeder Gesellschaft und zu jeder Zeit. Die Frage ist, von wem zu
wem umverteilt wird.

Dieser Bundestag wird sich auch daran messen lassen
müssen, ob es ihm gelingt, mehr soziale Gerechtigkeit
herzustellen und Armut zu überwinden. Jeder Staat steht
heute vor der Frage, wie er Kosten senken, wie er Einsparungen durchführen kann. Aber wir sollten uns davor
hüten, auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Alten und
Kranken zu sparen.

Nicht wenige von uns bewegt das Schicksal der Jugend. Viele Jugendliche sehen keine Perspektive, keine
Zukunft. Das ist auch unsere Verantwortung. Wir dürfen
der nächsten Generation nicht einen wachsenden Schuldenberg und eine zerstörte Umwelt hinterlassen. Wir
müssen schon jetzt für Perspektive und Zukunft sorgen.

Alterspräsident Fred Gebhardt


Jede Jugendliche und jeder Jugendliche muß eine Möglichkeit zur beruflichen Ausbildung erhalten. Nach Abschluß der Lehre oder des Studiums muß es auch eine
reale Chance auf Arbeit geben. Wenn wir es nicht schaffen, dies zu gewährleisten, dann werden eines Tages die
negativen Folgen, mit denen wir uns schon heute auseinandersetzen müssen, nicht mehr beherrschbar sein.
Dabei denke ich nicht nur an Kriminalität und Gewalt,
sondern auch an den wachsenden Einfluß des Rechtsextremismus.

Unsere Aufgabe sehe ich auch darin, Chancengleichheit für die Jugend zu gewährleisten. Jede und jeder muß
gleichen Zugang zu Bildung und Kultur haben. Eine Gesellschaft, die die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts meistern will, kann sich zivilisatorischen Rückschritt - das heißt Abbau von Kultur und Bildung nicht leisten.

Wer mehr Kultur will, der müßte auch an höherer
politischer Kultur interessiert sein. Ich wünschte mir,
daß wir auch diesbezüglich vorankämen und von anderen europäischen Nachbarn lernten. Den Linken möchte
ich gern sagen: Nicht die Gesellschaft ist gut, in der es
nur Linke gibt. Den Konservativen möchte ich gern sagen: Nicht die Gesellschaft ist gut, in der es nur Konservative gibt. Wir wären schon ein großes Stück weiter,
wenn sich Linke und Konservative gegenseitig als Herausforderung begreifen würden.

({10})

Gestatten Sie mir am Schluß meiner Ansprache, einen
Vorschlag zur Traditionserweiterung zu unterbreiten.
Wenn Ihnen so wie mir das Schicksal der Jugend so
wichtig ist, dann sollten wir dies auch durch symbolische Akte unterstreichen. Was spräche eigentlich dagegen, daß der 15. Deutsche Bundestag wie bisher von
seinem ältesten Mitglied eröffnet würde, zusätzlich aber
das jüngste Mitglied die Gelegenheit zu einer Ansprache
erhielte?

({11})

Hören wir uns bei der Konstituierung des nächsten Bundestages nicht nur an, was uns sein ältestes, sondern
auch, was uns sein jüngstes Mitglied zu sagen hat.

Wenn wir am Ende der 14. Legislaturperiode des
Deutschen Bundestages sagen können, daß die Arbeitslosigkeit zumindest drastisch abgenommen hat, daß unsere Gesellschaft sozial gerechter geworden ist, Geld,
Gewinne und Profite nicht der dominierende Maßstab
unseres Lebens sind, wir nicht Arme, sondern Armut
bekämpft haben, wir beim ökologischen Umbau vorangekommen sind, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit
zurückgedrängt wurden, wir nicht Flüchtlinge, sondern
Fluchtursachen bekämpft haben, Jugendliche eine Perspektive besitzen, Chancengleichheit in der Gesellschaft
zugenommen hat, wir bei der Gleichstellung der Geschlechter real vorangekommen sind und die Welt insgesamt friedlicher geworden ist, Hunger und Elend
weltweit zurückgedrängt wurden, dann - und meines

Erachtens nur dann - können wir mit unserer Arbeit zufrieden sein und erklären:Wir haben das von den Wählerinnen und Wählern in uns gesetzte Vertrauen gerechtfertigt. Ich wünsche mir - zugegeben ein wenig vermessen -, daß der Übergang von der Bonner zur Berliner
Republik von solchen politischen Veränderungen begleitet wird.

({12})

Kolleginnen und Kollegen, ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Wahl des Präsidenten, Verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Mit dieser Wahl werden der Namensaufruf der Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Feststellung
der Beschlußfähigkeit verbunden. Ich bitte Sie um Vorschläge zur Wahl. - Herr Abgeordneter Struck, bitte.