Claudia Winterstein (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zum Antrag der Linken will ich nur ganz kurz
sagen: Auf eine Senkung des Beitragssatzes zu verzichten, wäre natürlich der völlig falsche Weg. Sie wollen
nun noch mehr Geld für die Arbeitsmarktpolitik ausgeben. Sie meinen offensichtlich: Viel hilft viel. In diesem
Fall ist es aber sicherlich nicht sinnvoll, mehr auszugeben. Es geht um Qualität, nicht um Quantität.

({0})

In der Arbeitsmarktpolitik muss es um Effizienz und um
eine Konzentration auf sinnvolle Maßnahmen gehen.
Trotz der Beitragssatzsenkung werden wir dazu in der
Lage sein.

Nun aber zum vorliegenden Gesetzentwurf. Die FDP
hält eine Senkung der Beitragssätze für sinnvoll, richtig
und vor allen Dingen für finanzierbar.

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Ich will auf die Rücklagen hinweisen, die sich Ende
2007 auf insgesamt 17,9 Milliarden Euro belaufen haben.
Auch im laufenden Geschäftsjahr - Stand: Oktober - verzeichnen wir einen Überschuss von 818 Millionen Euro.
Das sind Beitragsgelder, gezahlt von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern. Diese Gelder müssen wir selbstverständlich über Beitragssatzsenkungen an die Beitragszahler
zurückgeben.

({2})

Sie legen einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Beitragssatz auf 3 Prozent abgesenkt werden soll. Hinzu
kommt die Verordnung, nach der der Beitragssatz auf
2,8 Prozent gesenkt werden soll. Das hört sich eigentlich
ganz gut an.

({3})

Leider ist das aber nur die halbe Wahrheit; denn die Senkung auf 2,8 Prozent ist nur vorübergehend. Sie machen
gleich eine Rolle rückwärts und sagen, dass Sie diesen
Prozentsatz im Jahr 2010, also nach der Bundestagswahl, wieder erhöhen werden. Es ist doch ganz offensichtlich, dass es sich hierbei um ein Wahlgeschenk handelt. Herr Brauksiepe, da brauchen wir uns nichts
vorzumachen.

({4})

Die Senkung dieses Beitragssatzes müsste eigentlich
dazu führen, dass auch die Lohnnebenkosten sinken. Das
wäre insbesondere wegen der nachlassenden Konjunktur
wichtig. Leider geschieht das aber nicht. Es gibt da ein
Problem. Dieses Problem heißt Ulla Schmidt. Sie ist dafür verantwortlich, dass die Beitragssätze in der Krankenversicherung kontinuierlich und entgegen allen vorherigen Versprechungen im Prinzip ständig steigen.

({5})

Und dann erklärt die Ministerin noch, das sei alles gar
nicht so problematisch, weil die Beiträge zur Arbeitslo19876
senversicherung sinken würden. Deswegen sei es nicht
so schlimm, wenn die Beiträge zur Krankenversicherung
steigen würden. Man bleibe insgesamt ja trotzdem unter
40 Prozent. Tatsache ist, dass die positive Entwicklung
bei der Arbeitslosenversicherung letztendlich durch die
Misswirtschaft der Ministerin im Gesundheitsbereich
zunichtegemacht wird.

({6})

Es kommt also letztendlich zu einer Mehrbelastung der
Beitragszahler. In der Summe werden die Sozialversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2009 auf 40,15 Prozent
steigen. Das ist weiß Gott das falsche Signal für die
Wirtschaft.

({7})

Im Übrigen wäre der Spielraum zur Senkung des Beitragssatzes bei der Arbeitslosenversicherung deutlich
höher, wenn sich der Bund nicht zunehmend aus den Taschen der Beitragszahler bedienen würde,

({8})

zum Beispiel indem er Lasten des Bundeshaushalts einfach dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit aufbürdet.

({9})

Der größte Brocken ist der Eingliederungsbeitrag. Hier
entzieht der Bund der Bundesagentur ganze 5 Milliarden
Euro. Er greift dem Beitragszahler tief in die Tasche.
Diese 5 Milliarden Euro entsprechen 0,6 Beitragssatzpunkten. Das heißt, ohne diese Belastung könnte man
eine weitere Senkung vornehmen.

({10})

Damit aber nicht genug. Das Vorgehen hat Methode,
wie man an aktuellen Ankündigungen der Bundesregierung sieht. Der Rechtsanspruch auf das Nachholen eines
Hauptschulabschlusses geht zulasten der Bundesagentur.
Die von der Regierung groß angekündigten zusätzlichen
1 000 Job-to-Job-Vermittler gehen zulasten der Bundesagentur. Die Verlängerung der Bezugsdauer des
Kurzarbeitergeldes geht zulasten der Bundesagentur.

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Die Regierung rühmt sich für ihre Wohltaten. Dabei werden sie in Wirklichkeit von den Beitragszahlern bezahlt
werden müssen. Das ist Politik zulasten Dritter.

({12})

Ich fasse zusammen: Die Senkung der Beiträge ist
richtig. Der Griff des Bundes in die Taschen der Beitragszahler ist es ganz sicher nicht.

({13})