Sieglerschmidt (NA), 1974-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht als offizieller Sprecher jener Gruppe von 27 Kollegen aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, die den Antrag für eine erweiterte Indikationenregelung eingebracht haben. Aber ich glaube sagen zu können, daß ich mit vielen von ihnen einig bin in dem, was ich zu sagen habe.
Zunächst einmal: Wir haben mit diesem Antrag nicht etwa, wie man gelegentlich in der öffentlichen Diskussion hören konnte, eine Alibifunktion wahrnehmen wollen. Wir haben nicht - Sie kennen ja das Wort, daß die Franziskaner das gute Gewissen der Kirche seien - das gute Gewissen der SPD gegenüber den Kirchen spielen wollen, sondern es war und ist uns sehr viel ernster. Wir wünschten nichts mehr, als daß dieser Antrag eine Mehrheit fände.
Ich habe vom guten Gewissen gegenüber den Kirchen gesprochen. Hier ist, glaube ich, Gelegenheit, ein Wort zu der Stellung der Kirchen in diesen Fragen zu sagen, zumal sich der Kollege von Hassel - ich spreche den Kollegen von Hassel an, nicht den Präsidenten - vorhin auch mit dieser Frage befaßt hat. Es geht mir dabei nicht so sehr um den Öffentlichkeitsauftrag der Kirche. Das Recht der Kirchen, in diesen Fragen öffentlich Stellung zu nehmen, ist in unserer Staatsordnung und auch bei meinen Freunden unbestritten.
Aber etwas anderes ist es, daß die betroffenen Politiker natürlich auch das Recht haben, sich mit solchen Stellungnahmen auseinanderzusetzen. Ich will es hier jetzt nicht tun. Vielmehr will ich diejenigen unter uns, die wie ich versuchen, Christen zu sein, noch einmal auffordern, sich mit mir die Frage zu stellen, ob es womöglich vom christlichen
Glauben her geboten sei, für den einen oder den anderen der vier Anträge einzutreten, oder ob es gar geboten sei, auf keinen Fall für einen der Anträge einzutreten. Hier, Herr Kollege von Hassel, wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann ich Ihnen nicht folgen. Als christlicher Politiker kann man durchaus nicht nur einen Weg gehen; es gibt sehr viele verschiedene Möglichkeiten.
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Die Kollegin Funcke hat heute schon die Tagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kassel erwähnt. Als wir dort über diese Frage berieten, hat sich die Synode eben nicht die Stellungnahme des Rates zu eigen gemacht, die Sie, Herr Kollege von Hassel, zitiert haben. Sie hat sich sehr viel differenzierter geäußert. Sie hat deutlich gemacht, daß man als Christ - nach evangelischem Verständnis jedenfalls - auch für die Fristenregelung eintreten kann, ohne damit ein schlechterer Christ oder gar ein Antichrist zu sein.
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Nur wer die Ansicht verträte, daß das staatliche Recht der verlängerte weltliche Arm sei, um Forderungen der christlichen Ethik durchzusetzen, deren Befolgung die Kirchen von ihren Gliedern anders nicht erreichen können, nur wer die Grenzen so setzt, der könnte zu anderen Ergebnissen kommen. Dann aber verläuft die Grenzlinie nicht etwa vor der Fristenregelung, sondern sie verläuft - wenn man die Grenzen so setzt - haarscharf hinter dem Antrag des Kollegen Heck und vor dem Entwurf der CDU/CSU. Ich glaube aber zu wissen, daß das rechtstheologische Staatsverständnis, das sich in dieser Gleichsetzung von christlicher Ethik und dem Recht des Staates ausdrückt, nicht einmal in weiten Teilen der katholischen Kirche geteilt wird. Würde das nämlich der Fall sein, dann würde sich für uns nur die Frage stellen, ob wir als Christen uns so oder so entscheiden müssen. Da wäre es dann ähnlich wie etwa bei der Kriegsdienstverweigerung. Bei der Frage der Kriegsdienstverweigerung, bei der es ja auch um das Töten geht, kann man bekanntlich als Christ sowohl für die Ableistung des Kriegsdienstes und ebenso aus seiner christlichen Überzeugung heraus für die Kriegsdienstverweigerung eintreten.
Nun, warum ist diese Entscheidung für mich dennoch eine Gewissensentscheidung? Hier muß ich noch einmal auf das zurückgreifen, was heute schon mehrfach erörtert worden ist, daß nämlich das werdende Leben im Gegensatz zu dem, was Redner von seiten der Union gesagt haben, in unserer Rechtsordnung eben nicht mit dem gewordenen Leben gleichgesetzt wird. Hier gibt es Unterschiede. Aber sicherlich kommt das werdende Leben in seinem verfassungsrechtlichen Rang dem geborenen Leben sehr nahe. Und weil das so ist, darf das Gesetz nicht der Mutter allein die Verfügung über das werdende Leben überlassen. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, daß wir der Meinung waren, daß die Regelung, die wir mit dem erweiterten Indikationenmodell vorgeschlagen haben, notwendig ist.

Ich möchte hier ganz deutlich sagen, daß ich in diesem Zusammenhang dem nicht folgen kann, was der Kollege Maihofer hier ausgeführt hat. Er hat, wenn ich das richtig verstanden habe, im Gegensatz zu dem, was die Kollegin Funcke gesagt hat - sie hat davon gesprochen, hier habe niemand eine ethische Rechtfertigung für die Abtreibung gegeben -, doch so etwas wie den Versuch zur grundsätzlichen ethischen Rechtfertigung des Schwangerschaftsabbruchs unternommen.
Der Gesetzgeber kann die Abwägung, die wir mit unserem Indikationenmodell erreichen wollen, sicherlich nicht erzwingen. Es wird auch bei anderen Regelungen immer wieder ein Ausweichen in die Illegalität oder andere Ausweichmöglichkeiten geben. Aber der Gesetzgeber kann mit einer solchen Regelung die Güterabwägung, die für mich unverzichtbar ist, wenigstens ermöglichen.
Ich weiß, daß meine Freunde, die für die Fristenregelung eintreten, mir jetzt - das ist heute auch schon einmal gesagt worden - entgegenhalten werden: Wir sind der Meinung, daß das werdende Leben durch die Fristenregelung schließlich besser geschützt wird als durch ein erweitertes Indikationenmodell oder durch andere Regelungen. Aber sie können ebensowenig beweisen, daß das der Fall sein wird, wie ich beweisen könnte, daß es mit einem erweiterten Indikationenmodell der Fall sein wird. Sicherlich werden es auch die anderen Kollegen hinsichtlich ihrer Anträge nicht beweisen können. Aber selbst wenn diejenigen recht hätten, die gelegentlich sagen, bei dem erweiterten Indikationenmodell würde im statistischen Ergebnis der Schwangerschaftsabbrüche schließlich etwa das gleiche herauskommen wie bei der Fristenregelung, bleibt immer noch ein entscheidender Unterschied.
Heute ist hier schon der Satz zitiert worden, daß das Recht ein ethisches Minimum sei. Nun, man kann es sicherlich an anderer Stelle ansetzen, als es der Kollege Heck getan hat. Aber dieser Satz ist meiner Meinung nach richtig. Es ist Sache der Kirchen und der Religionsgemeinschaften, von den Menschen mehr zu verlangen als dieses ethische Minimum, und es ist Sache des einzelnen, mehr zu verwirklichen als dieses ethische Minimum. Aber der Staat hat die Aufgabe, dieses ethische Minimum verbindlich zu machen - nicht durch Programmsätze, sondern durch Normen, selbst wenn sie nicht immer eingehalten werden.
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Das bedeutet in diesem Fall, daß die Beseitigung von ungeborenem Leben ohne zureichenden Grund mit Strafe bedroht sein muß.
Sollte dies alles, was ich soeben hier ausgeführt habe - so frage ich mich -, Herr Augstein nicht erkannt haben, der die Vertreter der erweiterten Indikationenregelung als Heuchler bezeichnet hat? - Herr Augstein ist nicht kompetent, zu sagen, was ich auf mein Gewissen nehmen kann oder nicht. Er ist weder Praeceptor Germaniae, noch ist er der Obersittenrichter der Nation.
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Worum geht es hierbei uns im Kern? - Es geht darum, welche Funktion man nach seinem Staatsverständnis diesem Staat und dem Recht in diesem Staate in diesem Zusammenhang beimißt. Und dennoch, meine Damen und Herren: Letztlich geht es auch in dieser Frage - wie auch sonst in der Politik - nicht darum, daß man die Menschen für die Politik einspannt, sondern darum, daß die Politik für die Menschen dazusein hat. Und da meine ich, daß für die Menschen keine Reform des § 218 - ich sage das ganz deutlich - noch schlechter ist als die Fristenregelung. Sie alle - oder wenigstens ein Teil von Ihnen - kennen jenen alten römischen Rechtssatz - Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch?