emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annalena Baerbock (NA), 2019-09-26:


Wenn Sie Englisch sprechen können, wissen Sie auch, dass auf Englisch „cobalt“ mit „O“ ausgesprochen wird.

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Fremdsprachen liegen Ihnen ja nicht so, weil Sie rein deutsch sprechen wollen.

Herr Miersch, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich finde es vollkommen richtig, dass Sie unterstreichen, dass man mit dem Preis allein das Klima nicht retten kann. Das würde weder sozial funktionieren, noch würde es mit Blick auf die Mengen, die wir reduzieren müssen, funktionieren.

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Deswegen kann der CO

Mit Blick auf das Klimaschutzgesetz habe ich jetzt eine Frage. Wir alle wissen: Die Bundeskanzlerin hat gerade bei der Ehrung von Klaus Töpfer noch mal deutlich gemacht, dass im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz das eigentliche Instrument das Ordnungsrecht ist. Daher die Frage: Warum haben Sie hier die ordnungsrechtlichen Instrumente nicht verankert, die notwendig sind, damit wir das 2030-Ziel erreichen, sowohl mit Blick auf den Verkehrssektor – emissionsfreie Autos – als auch mit Blick auf den Kohleausstieg, den Sie erwähnt haben, der hier aber nicht in Gesetzesform gegossen ist und auch nicht erwähnt wird, als auch mit Blick auf das Klimaschutzgesetz? Das Wort „Klimaschutzgesetz“ taucht hier nicht auf, sondern nur „Klimaschutzplan“. Ich hatte es auch erst überlesen, Sie gelobt; dann wurde ich korrigiert, dass da nur „Plan“ steht.

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Vor allen Dingen: Das Eigentliche, was ein Gesetz beinhaltet, nämlich Sanktionsmaßnahmen, die Frau Schulze auch vorgeschlagen hatte – es geht darum: was passiert eigentlich, wenn die Klimaschutzziele, die jährlich überprüft werden, nicht eingehalten werden, damit sich was ändert? –, findet man auch nicht. Also: Wie soll der Klimaschutzplan ohne jegliche Sanktionen bei einer Überprüfung überhaupt Wirkung zeigen? Was passiert, wenn Sie 2026 feststellen, dass Sektoren noch kein CO

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP.

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Lukas Köhler (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Klimaschutzpaket gerne Frau Merkel zitieren: „Politik ist das, was möglich ist.“ Wenn das, was für die Bundesregierung möglich ist, in diesem Klimapaket steht, dann ist die Bundesregierung in einer größeren Krise, als ich gedacht hätte.

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Sie haben ein Paket vorgelegt, von dem jeder Wissenschaftler und jeder Verband sagt, dass es zum Klimaschutz nichts beitragen wird. Und, Herr Miersch, ein Preis ist dann unsozial, wenn er nichts bringt, sondern die Leute nur belastet. Das kann doch nicht das Ziel Ihrer Klimapolitik sein.

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Aber ein bisschen Bewunderung muss man für die Bundesregierung schon aufbringen.

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– Warten Sie, es kommt!

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Sie haben es geschafft, den Wettstreit zwischen CO

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Auf der einen Seite lassen Sie das Element des CO

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Dass Sie, Herr Miersch, und die SPD dieses Paket feiern, kann ich verstehen. Sie haben sich mit dem Klimaschutzgesetz durchgesetzt, und Sie haben die CO

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und wählen beim Klimaschutzgesetz auch noch den Weg in die Klimaplanwirtschaft; das sind nicht meine Worte, lieber Herr Nüßlein, das sind Ihre Worte. Sie wollen also ein Gesetz beschließen, in dem es darum geht, das BMU zu einem Superministerium zu machen, das darüber wacht, dass der Rest der Bundesregierung seine Ziele einhält, und wenn das nicht passiert, werden die Leute mit Sofortmaßnahmen vor den Kopf gestoßen. Sofortmaßnahmen, meine Damen und Herren, sind im Verkehrsbereich Fahrverbote. Das ist das Einzige, womit Sie in einem halben Jahr CO

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Immerhin: Irgendwann in ferner Zukunft wollen Sie dann ein System – wie auch immer Sie das machen wollen, wenn es verfassungswidrig ist – in den europäischen Emissionshandel integrieren. Warum in ferner Zukunft? Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen vorgelegt, wie das innerhalb eines halben Jahres funktioniert. Damit würden Sie die Ziele von Paris erreichen. Wir haben das Übereinkommen von Paris als Ziel vorgegeben. Lassen Sie uns noch heute die Emissionen festlegen und den Senkungspfad ganz klar beschreiben.

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Dann haben wir erreicht, was wir erreichen wollen. Das funktioniert; das sagt Ihnen jeder Experte, jeder Wissenschaftler. Das wäre das Richtige, um ein Paket zu schnüren, das die Ziele von Paris wirklich einhält.

Meine Damen und Herren, wir beteiligen uns aber gerne am Klimakonsens, und da kann die Sternstunde des Parlaments ja noch kommen. In diesem Klimakonsens kann es ja noch passieren, dass Sie zur Vernunft kommen und zumindest dieses sinnvolle Instrument des Marktes formulieren; denn Marktpreise sind die unbestechlichsten Instrumente, die es gibt. Niemand kann mit dem Markt verhandeln, aber Steuern können Sie rauf- und runtersetzen, wie Sie wollen. Das kann nicht das Ziel einer Klimapolitik sein. Wir müssen die Ziele von Paris einhalten. Das tun wir gerne zusammen im Konsens.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Andreas Jung, CDU/CSU.

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Andreas Jung (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der neueste Bericht des IPCC zeigt uns ein weiteres Mal in dramatischer Weise, worum es beim Klimawandel geht. Papst Franziskus spricht dabei von der vielleicht wichtigsten Aufgabe; er nennt es die „Verteidigung der Mutter Erde“.

Wir haben mit dem Pariser Klimaabkommen den Rahmen, um auf die Herausforderungen des Klimawandels mit Klimaschutz eine überzeugende Antwort zu geben. Das alles ist Maßstab unserer Politik. Das alles bleibt aber nicht ohne Konsequenzen, und deshalb muss selbstverständlich die Lücke, die entstanden ist, konsequent geschlossen werden; deshalb müssen wir selbstverständlich die Weichen überzeugend und glaubwürdig stellen, damit wir unsere Klimaziele erreichen. Das alles hat also ganz konkret Folgen für die Politik. Deshalb ist die Botschaft nicht „Weiter so!“ – sie wäre ganz falsch; denn das würde heißen, die Lücke wird größer –, sondern die Botschaft ist: Es sind tiefgreifende Veränderungen notwendig. Wir müssen unsere Klimapolitik aufforsten. Wir müssen unser Land von Grund auf energetisch sanieren und den CO

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Herr Kollege Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der FDP?
Andreas Jung (NA), 2019-09-26:


Bitte.

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Christoph Hoffmann (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Jung, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Wir haben vorher gerade über Photovoltaik gesprochen. Der Deckel ist ja aufgehoben; das ist, glaube ich, begrüßenswert. Aber haben Sie auch die EEG-Umlage für PV-Eigenstromverbrauch gestrichen? Die würde nämlich wirklich neuen Wind für den Mittelstand bringen, und wir hätten eine Photovoltaik 2.0. Haben Sie die in dem Paket gestrichen?

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Andreas Jung (NA), 2019-09-26:


Herr Kollege, es geht ja darum, dieses Paket jetzt umzusetzen. In dem Paket ist die Aufgabe angesprochen, die EEG-Umlage Stück für Stück aufzuheben. Ich finde es einen besonders guten Gedanken, gerade beim Eigenverbrauch mit erneuerbaren Energien und PV anzufangen.

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Das steht in dem Paket noch nicht konkret drin; aber ich finde, es muss in den weiteren Beratungen der Maßstab sein.

Der Kollege Nüßlein und ich haben das genau so vorgeschlagen, und wir werden in den weiteren Beratungen dafür kämpfen, auch bei der konkreten Umsetzung beim EEG. In einem zweiten Schritt muss dort, wo Strom aus erneuerbaren Energien bezogen wird, die EEG-Umlage wegfallen, weil in Zukunft doch nicht derjenige für den Ausbau der Erneuerbaren bezahlen soll, der zu 100 Prozent Ökostrom bezieht, sondern besser derjenige, der CO

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Es beschreibt den Punkt, zu dem ich jetzt kommen würde – die Beantwortung der Frage ist damit abgeschlossen –: Dieses Paket der Bundesregierung, die Veränderungen, die notwendig sind, werden beschrieben mit Maßnahmen für erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen, Heizungsaustausch und vielem mehr. Das bringt uns voran und zeigt: Wir brauchen nicht nur Veränderungen, sondern wir werden diese Veränderungen gestalten. Wir werden die Menschen mitnehmen auf diesem Weg im Sinne umfassender Nachhaltigkeit. Konsequenter Klimaschutz von vornherein verbunden mit sozialer Akzeptanz und wirtschaftlicher Entwicklung: Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt – das ist unsere Linie.

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Ein wichtiger Baustein dabei ist die CO

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Ich möchte nur darauf hinweisen: Wenn er das kritisiert, dann kritisiert er die Empfehlung der Wirtschaftsweisen, die uns genau dies vorgeschlagen haben.

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„Mindest- und Höchstpreis als soziale Haltelinie“ ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen. Sie können das kritisieren, aber tun Sie es nicht in der Attitüde der Gralshüter sozialer Marktwirtschaft. Da traue ich den Wirtschaftsweisen mehr zu als der FDP, mit Verlaub.

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Und natürlich nehmen wir ernst, was die Wissenschaft sagt, Herr Kollege Hofreiter. Ich rate nur dazu, es konkret zu machen.

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Derjenige, der die Bundesregierung beraten hat, nämlich der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Professor Schmidt, sagte gestern bei einer Veranstaltung: Mit diesem Klimapaket ist die effektive Erreichung der Ziele angelegt. -

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Angelegt! Und er sagte weiter: aber noch nicht gesichert. – Das zeigt jedoch, dass die Erreichung mit diesem Paket möglich ist, dass es jetzt darauf ankommt, was wir machen.

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Damit bin ich bei dem früheren Kollegen Peter Struck und seinem Naturgesetz: Kein Vorschlag der Regierung ist so gut, dass er im Parlament nicht noch besser werden kann.

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Das ist unser Anspruch.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Herr Kollege Jung, Kollegin Verlinden würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Andreas Jung (NA), 2019-09-26:


Bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Falko Mohrs. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Thomas Kemmerich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Vielen Dank, Thomas Kemmerich, auch für die Punktlandung. Sie haben Ihre Redezeit auf die Sekunde genau eingehalten. Vielen herzlichen Dank.

Nächster Redner: für Die Linke Matthias Höhn.

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Julia Verlinden (NA), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Jung, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben gesagt: Die Zielerreichung könnte gelingen, der Rahmen sei angelegt. – Es ist aber auch so, dass viele Wissenschaftler – fast alle, deren Stellungnahmen ich seit Freitag gelesen habe – sagen: Bisher reichen die Maßnahmen eben nicht, die Sie in dem Paket aufgeführt und sich vorgenommen haben.

Ich begleite den Monitoring-Prozess zur Energiewende jetzt seit fast zehn Jahren. Da wird jährlich ein Bericht vorgelegt. Da werden jährlich Indikatoren überprüft. Da gibt es jährlich einen Bericht einer Expertenkommission, die die Bundesregierung beraten soll. Und jedes Jahr sagt diese Expertenkommission: Es reicht noch nicht, was die Bundesregierung tut, um ihre eigenen Ziele zu erreichen, die sie sich im Jahr 2010 vorgenommen hat. – Die Konsequenzen sind in der Regel gleich null.

Ich frage mich jetzt: Warum soll es diesmal anders sein?

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Warum soll es diesmal anders sein? Will die Bundesregierung mit einem Expertenrat andere Maßnahmen beschließen, weil sie ihre eigenen Ziele nicht erreicht hat? Wir haben in den letzten zehn Jahren doch erlebt, dass es eben keine Konsequenzen hat, wenn sie nicht auf dem Zielpfad ist.

Nur noch ein kleines Beispiel, das meine Frage untermauert. Wir haben eben Herrn Miersch gehört, der mit einer flammenden Rede für diese Prämisse geworben hat,

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dass es ein Klimaschutzgesetz geben wird, auf dessen Grundlage diese Fragen regelmäßig geklärt werden, die Zielerfüllung bei den jeweiligen Sektorzielen jährlich ressortspezifisch überprüft wird. Er hat von den Schweißperlen auf Herrn Scheuers Stirn gesprochen.

Ich frage mich: Woher soll diese Bundesregierung nächstes Jahr bitte schön die Kraft nehmen, wenn sie dieses Jahr schon nicht die Kraft hatte, die notwendigen Maßnahmen zu beschließen?

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Warum soll nächstes Jahr plötzlich ein Verkehrsminister innerhalb von drei Monaten die notwendigen Maßnahmen vorlegen, die zur Zielerreichung erforderlich sind, wenn es in diesem Jahr noch nicht einmal möglich ist, die wissenschaftlichen Grundlagen zur Verfügung zu stellen und der Verkehrsminister sich weigert, die Zahlen vorzulegen, damit wir alle sie überprüfen können?

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Andreas Jung (NA), 2019-09-26:


Frau Kollegin, ich würde Ihnen raten, von diesem Jahr nicht in der Vergangenheit zu sprechen. Nach meinen Berechnungen haben wir Ende September, und die parlamentarischen Beratungen beginnen gerade.

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Ich habe eben unseren Anspruch formuliert, jetzt aus dem Vorliegenden das Bestmögliche zu machen und sicherzustellen, dass wir die Ziele erreichen. Das Weitere ist der Monitoring-Prozess, zu dem die Kollegen Brinkhaus und Miersch vorher das Entscheidende gesagt haben. Es war in der Vergangenheit anders. Es gibt keinen Expertenrat, der Empfehlungen gibt, die dann aufgegriffen werden oder nicht, sondern ein verbindliches, verlässliches, festgelegtes Szenario, um die Ziele, die möglicherweise in einem Jahr verfehlt würden, tatsächlich zu erreichen. Das ist der Unterschied, und das ist das, was wir neu auflegen.

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Ich komme auch zu dem, was Sie gesagt haben. Sie sagten: die Wissenschaft. Das ist immer so allgemein. Auch bei der Frage der Ausgestaltung gibt es nicht den Hinweis der Wissenschaft oder den Preis der Wissenschaft. Ich jedenfalls lese eine Botschaft vieler Wissenschaftler heraus, die lautet: Es ist richtig, moderat einzusteigen. – Der Meinung bin ich auch. Moderat kann auch eine Etage weiter oben angesiedelt sein, zum Beispiel beim europäischen ETS-Preis. Das Entscheidende ist ein glaubwürdiger Pfad, der schrittweise begangen wird. Genau so haben wir es in der CDU übrigens beschlossen; das ist Maßstab für die weitere Debatte.

Die Eckpunkte des Klimapakets der Bundesregierung beantworten ja noch nicht alle Fragen abschließend, sondern können und müssen noch konkretisiert werden, weil zum Beispiel für die Jahre 2027 bis 2030 noch keine genauen Marken festgelegt wurden. Ein Christdemokrat hat einmal gesagt: Es kommt darauf an, was hinten rauskommt. – Deshalb sollten wir uns in besonderer Weise gerade diesem Pfad widmen.

Die Überlegung, die dahinter steht, heißt: Wir dürfen jetzt nicht überfordern. Nicht jeder kann sich gleich ein neues Auto oder eine neue Heizung kaufen. – Deshalb unterstützen wir bei Umbau und Umstieg. Aber wenn die Entscheidung das nächste Mal ansteht, dann muss klar sein: Es wird schrittweise teurer werden, daher entscheide ich mich besser für die sparsame, klimafreundliche Alternative. – Darum geht es jetzt. Das gilt es zu schärfen. Dazu sind die parlamentarischen Debatten da.

Auf dieser Grundlage wollen wir auch in die Gespräche für einen nationalen Klimakonsens einsteigen. Wir wollen, dass sich am Ende ganz viele hinter einem Konzept versammeln können, damit es langfristig trägt. Ralph Brinkhaus hat gesagt: Das kann man nicht tun nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“, sondern nur mit Offenheit. – Die bieten wir an, und wir erwarten sie von allen anderen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Carsten Träger.

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Carsten Träger (NA), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Klimapaket ist ein guter Anfang. Es ist ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung. Die SPD steht zu diesem Kompromiss, der viel besser ist, als die vielen ersten, schnellen Urteile meinen.

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Dieses Klimapaket ist gut, weil es Weichen stellt. Dieses Klimapaket ist gut, weil es gewaltige Anreize setzt. Und es ist gut, weil es klarmacht, worauf sich die Menschen einstellen müssen. Mit diesem Paket weiß jeder, was auf ihn zukommt. Jeder kann sich darauf einstellen, und jeder muss sich darauf einstellen; denn dieses Paket zeigt auch unsere Entschlossenheit, auf Ordnungsrecht zu setzen, um Fehlentwicklungen zu stoppen.

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Wir schaffen mit dem Paket etwas Neues. Zum ersten Mal gibt es einen Preis für die Verschmutzung der Umwelt; das ist neu. Das ist ein neuer Mechanismus, das ist ein Paradigmenwechsel. Ich spreche nicht nur vom CO

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Wir schaffen das Klimaschutzgesetz. Wir geben der Energiewende mit der Abschaffung des PV-Deckels neuen Schwung,

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und wir schaffen den Kohleausstieg, den schon viele, glaube ich, einfach abgehakt haben. Aber wir halten unser Versprechen. Wir lassen niemanden zurück. Kein Kumpel fällt ins Bergfreie. Und wir haben auch die Menschen im Blick, von denen wir jetzt fordern, dass sie ihr Leben zugunsten einer klimafreundlichen Lebensweise umgestalten. Niemand muss gleich morgen seine Ölheizung abschalten. Niemand muss morgen ein E-Auto kaufen. Aber jeder weiß, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher und dass das nächste Auto dann eben ein sauberes Auto sein sollte, weil es sonst teuer wird.

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Der entscheidende Unterschied ist: Wir geben den Menschen die Gelegenheit, umzusteigen. Wenn wir hier nicht ganz genau aufpassen, dann besteht die Gefahr, dass wir die Mehrheit der Gesellschaft verlieren. Hören Sie denn nicht die Unwahrheiten und Verdrehungen der Fakten? Hören Sie denn nicht den unversöhnlichen Hass, der aus den Reden der AfD tropft?

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Spüren Sie nicht, dass der rechte Rand verzweifelt versucht, ein neues Hetzthema zu finden? Deshalb sage ich: Es ist richtig, dass wir behutsam vorgehen. Es ist richtig, dass wir die Rekordsumme von 54 Milliarden Euro, die der Bundesfinanzminister angeboten hat, in die Hand nehmen und damit Menschen mitnehmen, ihnen die Möglichkeit geben, umzusteigen. Wir wollen Anreize setzen, Innovationen und Investitionen fördern und Arbeitsplätze schützen. Das ist der richtige Weg.

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Wenn wir den Menschen einen Fahrplan geben, wohin die Reise geht, wenn wir ihnen Zeit für ihre Reisevorbereitungen geben, wenn wir ihnen die Mittel für die Fahrkarte zur Verfügung stellen, dann werden sie mit uns auf die Reise gehen. Dafür ist dieses Paket gut. Das wollen wir mit ihnen gestalten.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Damit schließe ich die Aussprache.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade weil wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz und mit der Reduzierung von CO

Wir werden bis zum Jahr 2038 den CO

Wir wollen nicht nur den Strukturwandel mildern; wir wollen den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu einer Chance für die Lausitz, das mitteldeutsche Revier und das rheinische Revier machen. Wir geben Geld an die Länder, um die Wirtschaftsstruktur der Reviere zu modernisieren, und wir nehmen Geld aus dem Bundeshaushalt in die Hand. Wir werden bis zu 40 Milliarden Euro zur Erreichung dieser beiden Ziele ausgeben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um Infrastrukturausbau, es geht um Breitbandnetze, es geht um Schienenwege und Straßen, aber auch um Forschungsprojekte und die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen. Wir planen ein neues Bundesprogramm, das nicht nur Investitionen fördert, sondern auch die Kohleregionen zu Modellregionen einer treibhausgasneutralen und ressourcenschonenden Entwicklung macht. Wir haben Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung vorgelegt und zusammengesetzt, und wir, Bund und Länder, werden gemeinsam dieses Paket durchführen.

Ich füge aber auch hinzu: Strukturwandel kann nicht nur durch den Staat und öffentliche Stellen geschehen. Deshalb setze ich darauf, dass wir auch Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen verabschieden. Im Zuleitungsgesetz ist das erwähnt. Wir möchten gerne die Frage einer Sonderabschreibung für diese Regionen prüfen. Es ist Aufgabe der Fraktionen, sich dem zu unterziehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen, dass Deutschland den Weg in die Klimaneutralität geht, aber ein erfolgreicher, wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt. Die Frage, wie wir den Kohleausstieg bewältigen, ist sozusagen die erste und wichtigste Nagelprobe, ob und wie das gelingt. Ich bin überzeugt: Am Ende des Strukturwandels werden wir nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze haben. Am Ende des Strukturwandels wird die Akzeptanz unserer Klimaschutzpolitik nicht geringer, sondern größer sein. Wir werden unser Wort weiterhin halten.

Wir haben heute diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir werden noch vor Jahresende den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen. Wir werden beides in der parlamentarischen Beratung zusammenführen. Und wir werden deutlich machen, dass der Kohleausstieg nicht erst im Jahr 2038 abgeschlossen sein wird, sondern dass wir bereits bis 2030 17 000 Megawatt Stromkapazitäten umweltfreundlich, aber auch industrieverträglich reduzieren können. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, bittet die Bundesregierung um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Nächster Redner ist der Kollege Tino Chrupalla, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Neumann, FDP.

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Martin Neumann (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es denn bei dieser Thematik? Es geht darum, dass wir Strukturen und Voraussetzungen brauchen, damit in den betroffenen Kohleregionen Wachstum ermöglicht wird. Herr Minister, Sie haben gerade davon gesprochen, dass neben staatlichen auch unbedingt private Investitionen notwendig sind. Genau diese Anreize für Investitionen im privaten Bereich fehlen hier, Herr Altmaier.

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– Sie kriegen es ja dann vielleicht nachgeliefert. – Die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes auf der Basis von Artikel 104b des Grundgesetzes – das ist jetzt ganz wichtig, Herr Altmaier –

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ermöglicht Investitionen der Länder und Gemeinden, aber keine Förderung von Unternehmensinvestitionen. Ich sage es noch mal: Das ist ausgeschlossen. Wieso sagen Sie hier, dass auch private Investitionen notwendig sind? Selbst wenn es bei einzelnen Projekten gelingen könnte, eine Gemeinde oder das Land als Antragsteller zu platzieren, wären doch nur investive Ausgaben möglich und noch dazu nur in Feldern, in denen der Bund gemäß Verfassung die Kompetenz hat. Das ist eine weitere hohe Hürde, und ich glaube, genau das hindert den weiteren Prozess.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Herr Kollege Neumann, der Kollege Krischer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.