verheugen (NA), 1985-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon der bisherige Verlauf der Debatte zeigt deutlich, warum die deutsche Politik gegenüber Südafrika so halbherzig, unentschlossen und inkonsequent ist, nämlich deshalb, weil Sie sich in Ihren eigenen Reihen nicht einig sind.
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Vom Herrn Außenminister hören wir, daß Südafrika aufgefordert werden soll, die diskriminierende Gesetzgebung aufzugeben, und von Herrn Klein hören wir, daß die Wahlrechtsregelungen in Südafrika eben nicht so geändert werden sollen, wie alle Welt das verlangt und mit Recht verlangt, nämlich daß jeder Mensch das gleiche Recht hat, an den Regelungen seiner Dinge mitzuwirken; one man, one vote. Das können Sie nicht so darstellen, Herr Klein, wie Sie das hier getan haben.
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Ich weiß, daß das der Punkt ist, der Ihnen besonders wehtut, denn das ist doch der Kern der Apartheid, um die es heute noch geht: die Beteiligung der Mehrheit der Menschen in diesem Lande an den demokratischen Prozessen und demokratischen Entscheidungen. Das ist das, was die Reaktionären überall auf der Welt vermeiden wollen, und das ist auch das, was der große Experte, der uns heute hier leider wieder abgeht, uns bei jeder Gelegenheit zu

vermitteln versucht, nämlich eine ganz merkwürdige Art von Argumentation, die rassistische Anklänge vermeidet, aber in Wahrheit doch nichts anderes sagt, als daß die Schwarzen nicht in der Lage sind, sich in demokratischen Strukturen zu bewegen. Da wir den Ausdruck Heuchelei nicht mehr gebrauchen dürfen, muß ich sagen, daß eine solche Einstellung, den Schwarzen die Fähigkeit abzusprechen, demokratische Prozesse mitzugestalten und über ihre eigenen Dinge zu entscheiden, allen unseren Vorstellungen von Menschenwürde und Menschenrechten widerspricht.
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Das Ergebnis dieser hinhaltenden und zögernden Taktik der Bundesregierung und der Koalition ist jedenfalls, daß sich die europäischen Außenminister nur auf den wirklich allerkleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnten. Ich glaube nicht, daß die beschlossenen Maßnahmen etwas bewirken werden. Ich glaube auch nicht, daß speziell das, was die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Südafrika angeht und was also wir zu regeln haben, den von Herrn Genscher selbst aufgestellten Forderungen an die südafrikanische Regierung auch nur im entferntesten entspricht.
Ich frage Sie: Warum verzichten Sie denn um Himmels willen auf die Möglichkeit, den Visumzwang für Südafrikaner - was in der Praxis heißt: für weiße Südafrikaner; denn ich habe bisher nur sehr wenig schwarze Südafrikaner erlebt, die reisen durften ({3})
einzuführen, um in Verhandlungen wenigstens zu erreichen, daß umgekehrt der Visumzwang für unsere Staatsangehörigen, die nach Südafrika reisen, aufgehoben wird? Sie wissen genauso gut wie ich, daß der Visumzwang in die umgekehrte Richtung von Südafrika politisch mißbraucht wird, um solche Menschen aus dem Land fernzuhalten, die möglicherweise hier unbequeme Äußerungen gegen die Apartheid getan haben.
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Ich weiß nicht, wie Sie das wegkriegen wollen, wenn Sie von vornherein darauf verzichten, den Visumzwang auch auf unserer Seite einzuführen.
Was das Kulturabkommen angeht: Das Ergebnis dieser Änderungskündigung, die Sie uns mitgeteilt haben, wird sein, daß die Bundesrepublik Deutschland das einzige Land ist, das mit Südafrika über seine Maßnahmen im Bereich der Bildungsarbeit für Schwarze verhandeln muß. Die anderen brauchen das nicht zu tun; die haben nämlich kein Kulturabkommen mit Südafrika. Die Amerikaner legen ein Programm auf, hinter dem sich das unsere von der Größenordnung her wirklich schamhaft verstecken muß. Die Amerikaner brauchen keine Kulturverhandlungen mit Südafrika zu führen, weil sie eben kein Kulturabkommen mit diesem Staat haben; und Sie brauchen das auch nicht. Sie können die Stipendien für schwarze Studenten an weißen Universitäten und das Lehrerausbildungsprogramm in Soweto auch ohne Verhandlungen über ein Kulturabkommen ausweiten. Ich würde auch gerne wissen, wie denn die haushaltsmäßigen Folgen dieser Entscheidungen sind. Wie sieht denn das „Sonderprogramm südliches Afrika" in unserem Haushalt jetzt aus? Kärgliche 2,5 Millionen DM geben wir für die Erziehung Schwarzer aus. Wir alle wissen, welche Summe für die große Zahl von Schulen, von weißen Schulen, die wir in Südafrika finanzieren, bereitsteht.
Ich möchte festhalten, daß wir mit unserer Politik klarmachen müssen, daß die Apartheid nicht mehr toleriert werden kann, sondern daß sie aktiv bekämpft wird, daß jeder dazu einen Beitrag leisten muß, die Politik und die Wirtschaft, und daß wir das tun, weil wir einen Beitrag zur Sicherung des Friedens in diesem Teil der Welt leisten wollen, weil wir unsere eigenen Interessen in diesem Land schützen wollen und weil wir dazu beitragen wollen, daß Rassismus, Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung, soweit es geht, aus dieser Welt verschwinden.
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