Hirsch (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion darf ich folgende Erklärung abgeben. Die SPD begrüßt die Ausschußvorlage. Sie sieht darin ihre wesentlichen Anliegen verwirklicht. Es ging darum, eine Lösung zu finden, die es gestattet, Mordtaten über einen längeren Zeitraum hinweg zu verfolgen, als es im geltenden Recht vorgesehen war. Die konsequenteste Lösung wäre es gewesen, die Verjährungsfrist bei diesen mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Strafttaten völlig aufzuheben. Aber auch eine Verlängerung der Frist bei Mord auf 30 Jahre genügt den praktischen Bedürfnissen. Im zweiten Strafrechtsreformgesetz, das dieser Bundestag am 9, Mai 1969 mit großer Mehrheit beschlossen hat, ist für die Zukunft eine entsprechende Verlängerung der Verjährungsfrist bei Mord und eine Aufhebung der Verjährungsfrist bei Völkermord bereits vorgesehen worden. Was für die Zukunft richtig ist, kann für die Vergangenheit nicht falsch sein. Wer für die Vergangenheit eine andere Verjährungsregelung haben will als für die Zukunft, setzt sich mit einem gewissen Recht dem Verdacht aus, daß er mit zweierlei Maß messen will. Das jetzige Gesetz erklärt diese Regelung des Zweiten Strafrechtsänderungsgesetzes für anwendbar auch bei Mordtaten, die in der Vergangenheit begangen wurden und die nach bisherigem Recht noch nicht verjährt sind. Wir halten das für konsequent. Diese sogenannte kleine Rückwirkung ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Das Bundesverfassungsgericht hat sie in seinem Urteil vom 26. Februar 1969 für zulässig erachtet.
Für eine rückwirkende Lösung besteht auch ein Bedürfnis. Die Öffentlichkeit hat zu Recht kein Verständnis dafür, daß Mörder, deren Schuld einwandfrei nachgewiesen werden kann, nur deshalb unbestraft bleiben, weil es in einer zu kurz bemessenen Frist nicht möglich war, die Tat aufzuklären. Mord bleibt im Bewußtsein der Angehörigen der Opfer und auch der Allgemeinheit lebendig. Der Zeitablauf bringt das Bedürfnis nach Sühne und nach Gerechtigkeit für ein so schwerwiegendes Verbrechen nicht zum Erlöschen. Das Rechtsgefühl eines Volkes wurde korrumpiert, wenn Morde ungesühnt bleiben müßten, obwohl sie gesühnt werden könnten. Dies gilt für einen Mord an einem Taxifahrer ebenso wie für die zahllosen, in ihrer Grausamkeit nicht zu beschreibenden Mordtaten, die in der Zeit des nationalsozialistischen Terrors im Namen des deutschen Volkes begangen worden sind. Niemand ist berechtigt, wegen dieser Morde einen kollektiven Schuldvorwurf gegen das gesamte deutsche Volk zu ,erheben. Um so dringlicher ist deshalb die Forderung nach einer Bestrafung der Schuldigen. Diese
Forderung haben zu allererst die Deutschen selbst aufzustellen und zu erfüllen.
Ein großer Teil der Schuldigen konnte bereits zur Verantwortung gezogen werden. Nach den Erfahrungen der Zentralen Ermittlungsstelle in Ludwigsburg gibt es jedoch immer noch zahlreiche unaufgeklärte Mordkomplexe. Das ist der Grund, warum wir über unsere Regelung aus dem Jahre 1965 hinausgehen müssen, ganz abgesehen davon, daß diese Regelung geprägt war durch die Ungewißheit über die Rechtslage, die heute durch das vorhin erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindeutig geklärt ist.
Das neue Gesetz verhindert, daß in den künftigen Strafverfahren Mörder auf der Zeugenbank erscheinen, die auf die Anklagebank gehören. Es geht lediglich um diejenigen - hier besteht ein weit verbreitetes Mißverständnis -, die selbst grausam, heimtückisch oder aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben. Die von Mitgliedern dieses Hauses geforderte differenzierte Lösung ist bereits Praxis der Gerichte, die in jedem Einzelfall zu prüfen haben, ob etwa ein Befehlsnotstand oder ,ein Verbotsirrtum gegeben ist und ob ein Merkmal des Mordtatbestandes in der Person des Täters vorgelegen hat. Für eine darüber hinausgehende gesetzliche Regelung besteht kein Bedürfnis; sie wäre weder gerecht noch praktikabel.
Zum Schluß nochmals eine Bemerkung zu den Auswirkungen des neuen § 50 Abs. 2 StGB. Auch wenn man der Auslegung des § 50 Abs. 2 folgt, die der 'Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 20. Mai 1969 vorgenommen hat - mit dieser Frage haben wir uns ja bereits in der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs beschäftigt -, ist es keineswegs zwangsläufig so, daß nun alle Schreibtischtäter etwa wegen Verjährung straflos ausgehen müßten. Obwohl diese Behauptung immer wieder erhoben wird, muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden, ,daß dies falsch ist.
Es bleiben einmal die Fälle, in denen die Tatausführung grausam oder heimtückisch war. Hier kann der Gehilfe nach wie vor wegen Mordbeihilfe bestraft werden, auch wenn er selbst nicht grausam oder heimtückisch handelte. Bei diesen sogenannten tatbezogenen Merkmalen ist die Verjährung nicht eingetreten. Aber auch soweit es sich nicht um niedrige Beweggründe handelte, also um sogenannte täterbezogene Merkmale, die nach der Neufassung des § 50 Abs. 2 'nunmehr auch in der Person des Gehilfen vorliegen müssen, wenn er wegen Beihilfe zum Mord belangt werden soll, ist eine Verfolgung und Bestrafung in Zukunft sehr wohl möglich.
Das Neue ist nur, daß nun in jedem Einzelfall geprüft werden muß, ob bei dem Gehilfen niedrige Beweggründe vorlagen oder nicht. Bisher konnten es sich die Staatsanwälte und Gerichte sehr einfach machen. Wenn nur bei irgendeinem Mann an der Spitze der nationalsozialistischen Hierarchie niedrige Beweggründe, vorzugsweise Rassenhaß, vorlagen, konnten sämtliche Untergebenen und Mitarbeiter als Mordgehilfen verfolgt werden, ohne daß man
fragen mußte, ob auch bei dem Gehilfen niedrige Beweggründe gegeben waren. Das ist nun anders geworden. Jetzt spielt es eine Rolle, ob der Gehilfe aus niedrigen Beweggründen handelte oder nicht. Genau hier liegt in Zukunft aber die erhöhte Verantwortung für unsere Staatsanwälte und Gerichte. Will man es sich sehr einfach machen oder will man den Beschuldigten partout außer Verfolgung setzen, dann verneint man in irgendwelchen formelhaften Wendungen ohne weitere Nachprüfung das Vorliegen niedriger Beweggründe.
Dem muß in aller Deutlichkeit entgegengehalten werden, daß eine solche Praxis nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Die Gerichte werden, wenn sie ihre Aufgabe ernst nehmen, in Zukunft sehr genau zu prüfen haben, ob sich die niedrigen Beweggründe eines Schreibtischtäters oder KZ-Bewachers nicht aus den gesamten Umständen seiner Tat herleiten lassen. Die bloße Behauptung eines Angeklagten, er habe nicht auf Rassenhaß gehandelt, sondern nur gegebene Anordnungen und Befehle ausgeführt, kann und darf nicht ausreichen, um niedrige Beweggründe auszuschließen. Genausowenig darf es genügen, daß ein Mann etwa aus der Umgebung Himmlers behauptet, niedrige Beweggründe hätten bei ihm schon deswegen nicht vorgelegen, weil er im Sinne der damals herrschenden Ideologie gehandelt habe. Wenn der Glaube an die NS-Ideologie tatsächlich ausreichen würde, niedrige Beweggründe zu verneinen, daß unsere Strafjustiz vor dem NS-Unrechtsstaat kapituliert.
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Obwohl ich nicht verkenne, welche Probleme entstehen, wenn eine rechtsstaatliche Strafjustiz die staatlich organisierten Verbrechen eines Unrechtsregimes zu bewältigen versucht, sehe ich doch zu solcher Kapitulation weder Grund noch Anlaß. Blinder Funktionärsgehorsam gegenüber staatlicher Willkür darf nicht strafrechtlich privilegiert werden.
Um es noch einmal zu betonen: § 50 Abs. 2 in der geltenden Fassung taugt nicht als Alibi für den, der uns glauben machen will, die Zusammenstellung von Judentransporten nach Auschwitz sei für ihn nichts anderes gewesen als die Fahrplangestaltung für Feriensonderzüge. Die Gerichte werden sich in Zukunft eingehend mit der Frage beschäftigen müssen, ob ein Schreibtischtäter, der zwar nicht aus eigenem Rassenhaß getötet hat, der sich aber der Rassenpolitik des Nationalsozialismus blind unterwarf und bedenkenlos mordete, weil er wußte, er werde dafür nicht zur Verantwortung gezogen, eben nicht doch aus niedrigen Beweggründen gehandelt hat. Der Bundesgerichtshof hat dies in einer Entscheidung - im 18. Band - übrigens bereits bejaht.
Betrachtet man die Dinge genau, so zeigt sich, daß die Neufassung des § 50 StGB, deretwegen wir Juristen so zahlreiche und nicht ganz unbegründete harte Vorwürfe haben einstecken müssen, nicht etwa zu einer unausweichlichen kalten Amnestie für alle Schreibtischtäter führt, sondern nur den Staatsanwälten und Gerichten eine erhöhte Verantwortung aufbürdet. Die Gerichte müssen in Zukunft in einem Punkt Farbe bekennen, über den sie sich früher ohne genaue Prüfung hinwegmogeln konnten. Ich möchte mit einem Appell an unsere Staatsanwälte und Gerichte schließen, diese Verantwortung sehr, sehr ernst zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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