emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Danke schön. Ich schließe damit die Aussprache.

Der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/2990 soll zur federführenden Beratung
an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union und zur Mitberatung an den Innenausschuss
überwiesen werden. Die Vorlagen auf den Drucksachen
15/2748, 15/2774 und 15/2973 sollen an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wer-
den, wobei die Vorlage auf Drucksache 15/2973 - Tages-
ordnungspunkt 19 e - an dieselben Ausschüsse wie die
Vorlage auf Drucksache 15/2748 - Tagesordnungs-
punkt 19 c - überwiesen werden soll. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches
an EU-Richtlinien ({0})

- Drucksache 15/2250 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Daniel
Bahr ({2}), Rainer Brüderle, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - § 246 - Drucksache 15/360 ({3})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten, Marita
Sehn, Manfred Grund und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Baugesetzbuchs ({4})

- Drucksache 15/513 ({5})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({6})

- Drucksache 15/2996 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Spanier
Franziska Eichstädt-Bohlig
Joachim Günther ({7})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({8}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Joachim Günther ({9}),
Eberhard Otto ({10}), Horst Friedrich ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Weitgehende Planungserleichterungen bei Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien

- Drucksachen 15/2346, 15/2996 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Spanier
Franziska Eichstädt-Bohlig
Joachim Günther ({12})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarungen ist für
die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Wi-
derspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Die Abgeordnete Petra Pau hat gebeten, ihre Rede zu
Protokoll geben zu dürfen. Sind Sie einverstanden? -
Das ist der Fall.1)

Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Wolfgang Spanier.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Götz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Franziska

Eichstädt-Bohlig.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Günther.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Jetzt hat Herr Minister Manfred Stolpe das Wort.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Christian Ruck, CDU/

CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Herr Kollege, Ihre Redezeit.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat der Kollege Christian Schmidt, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
christian ruck (NA), 2004-04-30:
Wir müssen alles daransetzen, dass unser hoher Einsatz in Afghanistan und der unserer Partner nicht umsonst ist und zu einem guten Ende geführt wird. Dazu
fordern wir von der Bundesregierung mehr Konsequenz,
mehr Kohärenz und mehr internationale Führungsstärke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat der Kollege Johannes Pflug, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat der Kollege Markus Löning, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat die Bundesministerin Heidemarie

Wieczorek-Zeul.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Nächster Redner ist der Kollege Bernd Schmidbauer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Herr Kollege Schmidbauer, sehen Sie bitte auf die

Uhr.
bernd schmidbauer (NA), 2004-04-30:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Wir

müssen bei der Kooperation ernst machen. Es sollen in
Kabul Folgekonferenzen stattfinden, die sich mit dem
Kampf gegen die Drogen beschäftigen. Ich empfehle ein
vielschichtiges Maßnahmenpaket. Schließlich wissen
wir, dass 70 Prozent des weltweit verkauften Opiums
aus diesen Regionen kommen. Es ist einer der wichtigsten Punkte, mit denen wir Afghanistan helfen können,
wenn wir diese Bekämpfung ein Stück weit mittragen.
Herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Karl Lamers, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Herr Kollege, auch Ihre Redezeit ist überschritten.
karl a lamers (NA), 2004-04-30:
Jawohl. - Wir wollen, dass die großen Bemühungen

der Weltgemeinschaft in Bezug auf die hoffentlich gute
Zukunft Afghanistans zum Erfolg führen.

Ich danke Ihnen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Hans Georg Wagner.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
winfried nachtwei (NA), 2004-04-30:
Ich komme zum Schluss. - Wir sollten es in diesem

Bereich nicht auch so weit kommen lassen.

Danke schön.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat die Kollegin Ina Lenke, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat der Kollege Hans-Peter Bartels, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat die Kollegin Ursula Lietz, CDU/CSUFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Jutta DümpeKrüger, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Nächster Redner ist der Kollege Willi Zylajew, CDU/

CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Das Wort hat die Kollegin Ursula Mogg, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Liebe Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
ursula mogg (NA), 2004-04-30:
Ich komme zum Schluss. - Der Staat hat gegenüber

seinen Bürgern die Aufgabe der Risikovorsorge, der Sicherheitsvorsorge. Wir sollten alle Argumente offen und
fair miteinander austauschen. Dann - das ist meine feste
Überzeugung - werden wir zu dem Ergebnis kommen,
dass die Wehrpflichtarmee eine angemessene Antwort
auf die Herausforderungen der Zukunft ist.

({0})
petra pau (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP und die PDS lehnen die Wehrpflicht ab. Ich
gebe zu, unter meinen Stichworten stand bis zur Rede
des Kollegen Nachtwei auch noch: die Grünen.

({0})

Die PDS lehnt die Wehrpflicht nicht erst seit dem Urteil
des Verwaltungsgerichtes Köln ab, sondern ist grundsätzlich gegen die Wehrpflicht, übrigens auch als Lehre
aus einer gewissen Vergangenheit; dazu komme ich
gleich noch. Die SPD tut sich mit dem Urteil schwer, ich
könnte es auch andersherum sagen: Sie nehmen es auf
die leichte Schulter und hoffen nun auf „bessere Richtersprüche“. Die CDU/CSU ficht ohnehin für die Wehrpflicht; das ist nicht neu, es macht die Wehrpflicht allerdings nicht besser.

({1})

Die PDS ist der Meinung: Die Wehrpflicht ist ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert.

({2})

Wir lehnen sie aus drei Gründen ab: Es gibt hierzulande
zwar eine Wehrpflicht, aber keine Wehrgerechtigkeit.
Die FDP hat gesagt: Die Einberufungspraxis ist eine
Lotterie. Das stimmt - mit einem Unterschied: Lotto
kann man spielen, man kann es auch sein lassen. Die
Wehrlotterie ist hingegen kein wahlfreies Glücksspiel,
sondern eine Pflichtveranstaltung.

Der zweite Grund für unsere Ablehnung: Die Wehrpflicht ist nicht nur eine Pflichtveranstaltung, sie ist ein
Zwangsdienst. Die PDS lehnt Zwangsdienste jeder Art
ab, also auch die so genannten Wehrersatzdienste, egal
unter welchem Namen sie verordnet werden.

Der dritte Grund: Die Wehrpflicht ist nicht irgendein
Zwangsdienst, sie ist ein Zwang zum Kriegsdienst, allemal angesichts der herrschenden Militärdoktrin, die
weltweite Einsätze inzwischen als Normalfall vorschreibt;

({3})

wir haben unter dem vorigen Tagesordnungspunkt gerade darüber debattiert.

Die Wehrpflicht ist also überholt, sie ist ungerecht
und sie ist obendrein friedensgefährdend;

({4})

auch deshalb sagen wir Nein.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das
Thema „Wehrpflicht“ nun allerdings noch etwas ausweiten. Ich teile nämlich die Auffassung:

Wer soziale Hilfe in Anspruch nimmt, darf nicht
diskriminiert werden.

Eigentlich müsste ich jetzt Beifall aus den Reihen der
SPD-Fraktion hören, denn dieser Satz stammt aus Ihrem
noch gültigen Grundsatzprogramm. Ihre Politik anno
2004 sieht allerdings ganz anders aus: Wer soziale Hilfe
braucht, wird von Ihnen in Arbeit gezwungen, egal zu
welchen Bedingungen und zu welchem Preis. Das ist das
Herzstück Ihrer so genannten Arbeitsmarktreformen.

({6})

Während die einen also gegen Zwangsdienste beim
Militär kämpfen, führen andere Zwangsdienste auf dem
Arbeitsmarkt ein. An dieser Stelle schließt sich leider die
übergroße Koalition von Grünen bis zur CSU. Nach Ihrer Argumentation gegen Zwangsdienste, Frau DümpeKrüger, die bemerkenswert war, hätten Sie große Teile
der Hartz-Pakete eigentlich ablehnen müssen, damit solche Zwangsdienste am Arbeitsmarkt nicht eingeführt
werden.

({7})

Die PDS will beides nicht: Sie will keinen Zwang zum
Krieg und keinen Zwang zur Fron.

({8})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Nächster Redner ist der Kollege Klaas Hübner, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Herrmann,

CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Nächster Redner ist der Kollege Anton Schaaf, SPDFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Andreas Scheuer, CDU/CSU-Fraktion.
Stefan Müller (NA), 2004-05-06:
Bitte schön.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Damit sind wir am

Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 5. Mai 2004, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und unseren Gästen auf
der Tribüne ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen

Kabinettssitzung mitgeteilt: Bundesforschungsbericht
2004.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Edelgard Bulmahn.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich bitte, zunächst

Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. Gemeldet hat sich zuerst der Herr
Kollege Fischer.
Axel E Fischer (NA), 2004-05-05:
Frau Bulmahn, Sie haben gerade von Raubbau im Bereich Forschung gesprochen und zum Ende Ihres Beitrags darauf hingewiesen, dass es Ihr Ziel ist, dafür zu
sorgen, dass die Zukunftsfähigkeit des Landes erhalten
bleibt. Was das Ziel angeht, gebe ich Ihnen vollkommen
Recht.

Wenn ich mir aber überlege, in welchen Bereichen in
den letzten Jahren Raubbau betrieben worden ist, und
mit Blick darauf die Forschungsberichte durchlese, fällt
mir als ein Beispiel die Forschung zur Kernenergie und
Kerntechnik ein. In diesem Bereich hat Deutschland
jahrzehntelang führend mitgearbeitet und war international anerkannt. In den letzten Jahren haben wir auf
diesem Gebiet massiv an Boden verloren, was wir auf
internationalen Konferenzen und bei Gesprächen mit
Forschenden, die es in diesem Bereich noch gibt, immer
wieder feststellen können. Des Weiteren müssen wir
feststellen, dass durch Ihre Politik immer weniger junge
Menschen bereit sind, überhaupt ein Studium in diesem
Bereich aufzunehmen.

Meine Frage an Sie lautet: Welche Initiativen plant
die Bundesregierung, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Was haben Sie persönlich vor, um dafür zu
sorgen, dass die Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Kerntechnik wieder das Know-how erreicht,
das sie einmal hatte, und dass sie international auf diesem Gebiet wieder anerkannt ist?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-05-05:

Lieber Kollege Fischer, es war die Regierung Kohl,
die Raubbau im Bereich Forschung und Entwicklung betrieben hat.

({0})

Wir haben diesen Kurs umgekehrt und kräftig in Forschung und Entwicklung investiert. Das war richtig und
notwendig.

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
sind davon überzeugt, dass die Kerntechnik nicht der
richtige Weg ist, um die Welt langfristig mit Energie zu
versorgen. Wir müssen deswegen umsteuern und zur
Nutzung regenerativer Energien übergehen. Sie wissen
genauso gut wie ich, dass zum Beispiel der Vorrat an
Uran begrenzt ist. Wir können die Energieversorgung
langfristig also nicht auf Kerntechnik abstellen.

Diese Bundesregierung hat das getan, was seit Jahrzehnten überfällig war, und den regenerativen Energietechnologien eine Chance gegeben. Wir haben die
Forschungsförderung in diesem Bereich erheblich ausgebaut. Inzwischen sind wir weltweit anerkannt und stehen mit an erster Stelle. Im Bereich der Windenergie haben wir in Deutschland Zigtausende von Arbeitsplätzen
schaffen können und sind Technologieweltmarktführer.
Im Bereich der solaren Energietechnologien, also bei der
Nutzung der Sonnenenergie - diese wird langfristig sicherlich eine große Rolle spielen -, haben wir die Weichen gestellt, damit dieses wichtige Zukunftsfeld von
Deutschland nicht unbesetzt bleibt und wir eine gute

Position auf dem Weltmarkt einnehmen können. Das ist
uns inzwischen gelungen. Ich denke, dass es richtig ist,
einen klaren Schwerpunkt auf die Forschung und Entwicklung der regenerativen Energien zu setzten. Das
wird sich auf der internationalen Energiekonferenz im
Juni nachdrücklich zeigen.

Sie müssen im Übrigen keine Sorge haben, dass die
notwendigen Forschungsmaßnahmen zum Beispiel im
Bereich Sicherheitsforschung nicht mehr durchgeführt
werden. Sie werden nach wie vor durchgeführt und
finanziert. Natürlich wird es auch weiterhin Forschung
geben müssen - diese wird auch weiterhin finanziert
werden -, die sich mit dem Problembereich der sicheren
Endlagerung beschäftigt. Das ist vorsorgende Forschung, die wir betreiben müssen und auch weiterhin betreiben werden.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Herr Kollege Fischer, jetzt ist Ihr Kollege Kretschmer

an der Reihe.
Michael Kretschmer (NA), 2004-05-05:
Frau Ministerin, beim Lesen Ihres Papiers fällt das

ständige Vor und Zurück auf. Es gab - das ist aufgeschlüsselt - zum Beispiel im Bereich der Biotechnologie
Zuwächse und Kürzungen. 2000/2001 gab es ein Minus
von 22,9 Prozent, im Jahr danach ein Plus von 7 Prozent.
Das erleben wir auch in diesem Jahr. Sie kürzen, reduzieren, machen Minderausgaben und legen um. Meine
Frage ist: Wie soll es unter diesen Bedingungen ein kontinuierliches Wachstum geben?

Zweitens. Sie haben den Hightech-Masterplan angesprochen. Wie viele von den darin formulierten Programmen sind tatsächlich schon gestartet bzw. können in
diesem Jahr neue Projekte auslösen? Beim Programm
Inno-Watt ist ein Minus von 20 Prozent zu verzeichnen.
Pro-Inno II ist noch gar nicht gestartet. Was ist hier Anspruch und was ist Wirklichkeit?

Mein letzter Punkt bezieht sich auf die neuen Länder;
Sie haben das angesprochen. Natürlich ist Dresden das
Silicon Valley des Ostens. Aber uns ist doch allen klar,
dass dieses Silicon Valley, dieser Wachstumskern sehr
labil ist und so wie die anderen Cluster, die es gibt,
permanent vor dem Scheitern steht. Meine Frage lautet
- dazu steht relativ wenig in Ihrem Papier -: Was unternimmt Ihr Haus, um diese Cluster weiterzuentwickeln
und voranzubringen? Inno-Regio kann es ja nun wirklich
nicht gewesen sein, weil dieses Programm auf eine ganz
andere Zielgruppe ausgerichtet ist.

Frau Präsidentin, ich darf vielleicht einen letzten
Punkt anfügen - herzlichen Dank für Ihre Geduld -:
Frau Ministerin, Sie erwähnen auch die Personalintensität in Ost und West. Die Schere geht hier auseinander,
und zwar vor allen Dingen dort, wo die Unternehmen
selbst gefordert sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Herr Kollege, denken Sie bitte daran, dass es sich um

eine Regierungsbefragung handelt.
Michael Kretschmer (NA), 2004-05-05:
Selbstverständlich. - Deswegen frage ich die Bundesregierung, vertreten durch die Frau Bundesministerin:
Welche Maßnahmen werden in Zukunft eingesetzt, um
die Personalintensität bei den Unternehmen zu erhöhen
bzw. um die Forschung in den Unternehmen zu unterstützen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Liebe Kollegen, mir liegen sehr viele Wortmeldungen

vor. Ich bitte im Sinne der Kollegialität darum, die Fragen möglichst kurz zu halten.

({0})

Die nächste Frage hat die Kollegin Reiche.

({1})
Katherina Reiche (NA), 2004-05-05:
Frau Ministerin, Herr Clement will den Sparerfreibetrag abschaffen, Herr Eichel will daran festhalten. Mal
soll die Goldreserve geplündert werden, mal nicht. Jetzt
soll die Eigenheimzulage daran glauben. Andere in Ihrer
Fraktion fordern, die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer
für die Bildung einzusetzen. Sie rechnen mit einem Plus
von schlappen 250 Millionen Euro. Ich frage Sie, was
bei den Verhandlungen mit Minister Eichel tatsächlich
herauskommen wird und wie Sie angesichts des Chaos
in Ihren eigenen Reihen mit dem Weg, den Sie eingeschlagen haben, jemals auf eine Anhebung der Ausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen
wollen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-05-05:

Liebe Frau Reiche, die Bundesregierung - das ist im
Kabinett von allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere vom Bundeskanzler, nachdrücklich unterstrichen
worden - will diesen sehr erfolgreichen Kurs fortsetzen.
Unser Kurs ist, mehr Mittel für Bildung und Forschung
bereitzustellen. Wir wollen mit dem Raubbau Schluss
machen, der unter Ihrer Regierungsverantwortung betrieben wurde.

Wir geben den Investitionen Vorrang und werden dafür Subventionen abbauen. Das wird für Sie der Lackmustest sein.

({0})

Wir werden sehen, ob Sie ihn bestehen.

Wir werden einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen und die Eigenheimzulage streichen. Damit können wir rund 7 Milliarden Euro für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung und Innovationen bis zum
Jahre 2008 mobilisieren. Damit werden wir im

Jahre 2005 beginnen. Ich erwarte, dass sich die Opposition nicht auf Ankündigungen beschränkt und nur
mehr Geld für Bildung und Forschung fordert. Vielmehr
muss sie bereit sein, mit ihren Ankündigungen Ernst zu
machen, und der Streichung der Eigenheimzulage zustimmen. Das ist für sie der Lackmustest. Wir werden
- darüber gibt es innerhalb der Koalitionsfraktionen
breites Einvernehmen - Investitionen den Vorrang vor
Subventionen geben.

({1})

Deswegen gebe ich die Frage an Sie zurück.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Herr Kollege Koppelin, bitte.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2004-05-05:
Frau Ministerin, eine kurze Anmerkung zu dem, was

Sie eben gesagt haben: Wie wäre es, statt das zu streichen, was Sie vorgeschlagen haben, die Subventionen
für die Steinkohle zu streichen? Daran sollten Sie einmal
denken. Dadurch würden Sie auch Mittel bekommen.

Meine Frage betrifft einen Bereich, den Sie nicht angesprochen haben, die Luft- und Raumfahrtforschung.
Darüber haben wir sehr intensive Diskussionen im Haushaltsausschuss gehabt. Können Sie mir bitte die Steigerungen im Bereich der Luft- und Raumfahrtforschung
nennen?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-05-05:

Ich messe den Geisteswissenschaften eine große
Rolle zu. Ich persönlich bin der Auffassung, dass sie sich
viel stärker nicht nur an der Debatte über die Entwicklung unserer Gesellschaft, sondern auch an der Debatte
über die Entwicklung unserer Wirtschaft beteiligen sollten. Im Übrigen ist gerade die Förderung der Geisteswissenschaften durch diese Bundesregierung beträchtlich
erhöht worden. Für die Geisteswissenschaften ist die
DFG, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, der wichtige Förderer. Die Bundesregierung hat die Mittel zur Finanzierung der DFG um mehr als 30 Prozent erhöht. Das
unterstreicht, dass wir diesem Bereich eine sehr große
Bedeutung zumessen.

Zu Ihrer zweiten Frage bezüglich der „Blaue-ListeInstitute“, der Leibniz-Institute, weise ich ausdrücklich


darauf hin, dass wir in den vergangenen Jahren die Fördermittel für diese Institute deutlich erhöht haben. In
dieser Frage liegt die Entscheidung bei den Ländern. Wir
haben aber zum Beispiel im laufenden Haushalt die Fördermittel um 3 Prozent erhöht.

Insofern gibt es keine Differenz. Wenn ich Sie richtig
verstanden habe, messen Sie - ebenso wie ich - den von
Ihnen genannten Wissenschaften einen hohen Stellenwert bei. Ich würde mir wünschen, dass sie sich noch
stärker an der internationalen wissenschaftlichen Debatte beteiligen und noch stärker als bisher einbringen.

Ich habe - das wissen Sie vielleicht - für das kommende Haushaltsjahr vorgeschlagen, die Fördermittel für
die DFG um 3 Prozent zu erhöhen. Ich hoffe, die Länder
werden dieses Vorhaben mittragen. Darüber hinaus habe
ich eine zusätzliche 3-prozentige Förderung für die DFG
zur Schaffung von Graduiertenschulen vorgeschlagen.
Ich gehe davon aus, dass sich auch die Geisteswissenschaften engagiert daran beteiligen werden.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-05-05:

Lieber Kollege, wir haben gerade in der Luft- und
Raumfahrtforschung sowohl durch die Projektförderung
des Bundeswirtschaftsministeriums als auch durch die
institutionelle Förderung, die durch mein Ministerium
erfolgt - für mein Ministerium kann ich die Zahlen nennen; das DLR hat jedes Jahr eine Steigerung von
3 Prozent erhalten -, zum Beispiel erreicht, dass wir mit
dem neuen Airbus weltweit führend sind.

({0})

Alleine dadurch werden rund 2 000 Arbeitsplätze geschaffen. Hinzu kommen die Arbeitsplätze der Zulieferindustrie. Wir haben es durch die gezielte Forschungsförderung in diesem Bereich geschafft, dass Airbus
inzwischen weltweit der Flugzeugbauer ist.

({1})

Das heißt aber nicht, dass wir uns auf den Lorbeeren
ausruhen. Wir sind in dieser Technologie führend und
werden durch die gezielte Forschungsförderung das Zukunftsflugzeug in Deutschland und Europa bauen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Herr Kollege Kasparick, bitte.
Ulrich Kasparick (NA), 2004-05-05:
Frau Ministerin, wenn man sich erfolgreiche Regionen in Deutschland anschaut, dann sieht man, dass sie
dann erfolgreich sind, wenn sich Bund und Land auf den
Aufbau von Forschungsinfrastrukturen konzentrieren.
Wir haben heute schon über Dresden gesprochen. Da ist
beispielsweise die Ansiedlung von Fraunhofer-Instituten
deswegen so erfolgreich gewesen, weil Bund und Land
sehr gut kooperiert haben. Wie beurteilen Sie vor dem
Hintergrund dieser Erfolgsgeschichten den Umstand,
dass der Beitrag des Bundes zur Hochschulfinanzierung
im Moment 24 Prozent beträgt, während einige Länder
massiv auf die Bremse treten?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-05-05:

Das halte ich für ein Problem. Wenn nur eine Seite die
Mittel erhöht - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen,
dass wir die Mittel für die Hochschulen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht haben -, die andere Seite
aber Mittel kürzt oder deren Haushalte stagnieren, dann
führt das nicht zur Stärkung der Forschungslandschaft,
die wir erreichen wollen. Deshalb sage ich ausdrücklich:
Bund und Länder müssen ihre Anstrengungen parallel
verstärken. Die Bundesregierung - ich habe darauf hingewiesen - hat das in den letzten Jahren getan. Der Erfolg wäre aber noch deutlicher spürbar, wenn alle Bundesländer dieses in gleichem Maße tun würden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Herr Kollege Lensing, bitte.