Jörg Essen (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, der Appell, den Sie zum Schluss an uns
gerichtet haben, zielt offenkundig in Richtung Opposition. Sie haben innerhalb der Koalition schon einen
Kompromiss gefunden, an dem wohl auch die Länder
mitgewirkt haben.

Ihre Problembeschreibung wird von uns geteilt. Wir
hatten uns nicht zum ersten Mal mit diesem Thema zu
befassen, und zwar zu Recht, weil uns selber durch Zeitungslektüre immer wieder gravierende Fälle von Stalking vor Augen geführt werden und wir das Gefühl
haben, dass wir als Gesetzgeber die Opfer, die zum Teil
schrecklich leiden, nicht allein lassen dürfen.

Wir haben zuerst einen eher zivilrechtlichen Ansatz
gewählt, weil wir davon ausgegangen sind, dass die
schwierigen Abgrenzungsprobleme, die auch Sie aufgezeigt haben, in diesem Bereich leichter zu lösen sind.
Aber auch in dem zivilrechtlichen Gewaltschutzgesetz,
das dann verabschiedet worden ist, ist schon ein strafrechtlicher Teil enthalten gewesen.

Ich denke, dass inzwischen genug Zeit verstrichen ist,
um eine Bilanz ziehen zu können. Wir müssen feststellen, dass die bisherige Rechtslage dem notwendigen
Schutz der Opfer offensichtlich nicht gerecht wird. Deshalb begrüßen wir es, dass wir erneut über dieses Thema
sprechen und dass über die Notwendigkeit eines eigenen
Straftatbestands diskutiert wird.

Ich will nicht verhehlen, dass mir die vom Bundesrat
vorgeschlagene Lösung nicht zusagt. Das Gefährdungsdelikt gefällt mir nicht und die darauf gründende
Deeskalationshaft ist nach meiner Auffassung rechtsstaatlich höchst bedenklich.

({0})

Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass die Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen offensichtlich dazu geführt haben, davon Abstand zu nehmen.

({1})

- Ich gehe davon aus, dass das so ist.

({2})

Denn wir haben eine Verpflichtung. Deshalb sollten wir
auf der Grundlage des Gesetzentwurfs diskutieren, der
jetzt von der Koalition vorgelegt worden ist. Ich hoffe
sehr, dass wir sorgfältig beraten; denn es ist notwendig,
dass wir Abgrenzungen zu sozial adäquatem Verhalten
vornehmen.

Ich möchte einen Gesichtspunkt ansprechen, den Sie,
Frau Ministerin, in Ihrer Rede nicht erwähnt haben. Sie
wissen, dass die Medien befürchten, Probleme durch
den zu schaffenden Straftatbestand zu bekommen. Ich
finde, wir sollten die von den Medien geäußerten Sorgen
ernst nehmen. Frau Ministerin, ich habe Ihre Pressemitteilung gelesen. Sie sagen, dass das noch nicht einmal
tatbestandlich sei. Wer sich aber die verschiedenen Recherchemöglichkeiten der Presse anschaut, der weiß,
dass man das nicht ganz ausschließen kann. Wir sollten
daher in den Beratungen diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit widmen. Es darf nicht sein, dass die Presse
in unserem Land Gefahr läuft, strafrechtlich verfolgt zu
werden.

({3})
- Herr Kollege, ich habe mit Ihrer Aufgeregtheit gerechnet.

({4})

Ich will deshalb ergänzend hinzufügen, dass sich
selbstverständlich auch die Medien in unserem Land an
die Gesetze zu halten haben.

({5})

Aber wir haben die verfassungsrechtlich garantierten
Rechte der Medien zu gewährleisten. Hier eine vernünftige Abwägung vorzunehmen, damit sollten wir uns in
den Beratungen besonders beschäftigen. Alles das ist des
Schweißes der Edlen wert.

Ich sage für die FDP-Bundestagsfraktion, dass wir
uns konstruktiv einbringen werden. Wir sind offen für
einen Straftatbestand. Wir sind sehr dafür, dass kein Gefährdungsstraftatbestand, sondern ein erfolgsorientierter
Straftatbestand geschaffen wird; denn mit Letzterem
lässt sich das Entstehen vieler Probleme verhindern. Ich
freue mich jedenfalls auf die Beratungen. Wir sind es
insbesondere den Stalkingopfern schuldig, schnell zu einer rechtsstaatlich einwandfreien Lösung zu kommen.

Herzlichen Dank.

({6})