schneider (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch dann noch bereit, von Ausnahmen zu sprechen, wenn das Verhältnis so liegt, daß die Zahl der im Fernverfahren registrierten Asylbewerber über 8000 und die Zahl der derzeitigen Insassen des Sammellagers um 200 betragen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das ist nicht eine Frage des Verhältnisses zwischen den Zahlen der Fernbewerber und der Insassen des Lagers, sondern primär eine Frage seiner Aufnahmekapazität.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung an der noch im Jahre 1969 verfolgten Absicht, ein zweites Sammellager für Ausländer zu errichten, angesichts dieser Tatsache fest, und erblickt sie in der extrem hohen Zahl von Fernverfahren keine Beeinträchtigung der Sicherheitsbedürfnisse in der Bundesrepublik Deutschland?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Notwendigkeit zur Errichtung eines weiteren Sammellagers für asylsuchende Ausländer.
Ihre Bemühungen im Jahre 1969 zielten auch nicht auf eine Verringerung der Zahl der Fernverfahren ab, die nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu einer Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen führen, sondern auf die Beseitigung eines akuten Notstands, dessen Ende damals nicht abzusehen war.

Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Wagner ({1}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Schwabe. - Er ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs, Herr Parlamentarischer Staatssekretär; ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst zur Frage 22 des Abgeordneten Erhard ({2}). - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 23 der Abgeordneten Frau Lauterbach auf:
In welcher Weise informiert die Bundesregierung deutsche Reisende in EWG-Länder darüber, daß nach Abschaffung der Binnenzölle 1968 und dem Ende der Übergangsphase der EWG am 1. Januar 1970 noch immer im privaten Reiseverkehr an den Grenzübergängen Kontrollen, Steuern und Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter Waren erhoben werden?
Die Frau Abgeordnete ist anwesend. Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bundesminister der Finanzen hat sein Faltmerkblatt für deutsche Auslandsreisende neu aufgelegt. Darin werden die Reisenden darauf hingewiesen, daß sie für Waren, die sie aus Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitbringen, zwar keine Zölle mehr zu zahlen haben, daß aber auf eine Kontrolle an den Binnengrenzen erst dann verzichtet werden kann, wenn auch die für den Reiseverkehr vorerst nur zum Teil abgebauten Steuergrenzen vollends gefallen sind.
Ich darf mir 'erlauben, Ihnen, Frau Kollegin, ein Stück des neuen Merkblattes übergeben zu lassen. Vielleicht ist einer der Parlamentsdiener so liebenswürdig, es hinzubringen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Lauterbach.