Werner Hoyer (NA), 1993-01-15:
Diese Interpretation ist mir ehrlich gesagt neu.
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Ich halte sie aber durchaus für denkbar, was an der rechtlichen Bewertung für mich aber nichts ändert;
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denn wenn das Einvernehmen von dem in Not befindlichen Staat erfolgt, kann genauso eine Gefahr des Mißbrauchs wie in dem Fall gegeben sein, den ich vorher konstruiert habe. Denken Sie nur an Afghanistan! Diese Mißbrauchsmöglichkeit ist gegeben. Wir werden von daher, wenn wir uns einer grundsätzlichen Option, die für uns persönlich einmal sehr wichtig sein kann, nicht begeben wollen, diese Minilücke lassen müssen. Wir werden sie dadurch schließen müssen, daß wir eine parlamentarische Sicherung einbauen.
Ich frage mich, ob Sie, wenn Sie selber gefordert wären, ja zu sagen - andernfalls käme die Aktion nicht zustande -, in sich selbst bzw. in Ihre Führung das erforderliche Vertrauen haben, wenn Sie das ausschließen.
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Schließlich muß auch klar sein, daß wir Nothilfe nur in Erwartung eines Sicherheitsratsbeschlusses leisten. Sie können ja darauf achten, daß es so ist. Eine Militäraktion muß sofort zurückgezogen werden, wenn der Weltsicherheitsrat im Einzelfall zu einer anderen Einschätzung gelangen sollte.
Ich halte es durchaus für denkbar, daß wir über viele Punkte, die wir Ihnen hier vorgetragen haben, reden, wenn Beratungs- bzw. Verbesserungsbedarf besteht, damit wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen kön11470 
nen. Nur müssen wir das Gespräch endlich beginnen. Die Spielräume, die es in diesem Angebot gibt, auf dieser Brücke, die wir zu Ihnen geschlagen haben, sind erkennbar. Sie sollten nicht von vornherein die Brückenpfeiler einreißen, sondern dort, wo Sie noch Lücken sehen, dazu beitragen, die Brücke zu komplettieren.
Es besteht von daher noch Verhandlungsbedarf. Es besteht sicherlich auch Verhandlungsspielraum. Voraussetzung ist Ihre Gesprächsbereitschaft.
Lassen Sie mich einen letzten Gedanken anfügen. Ich finde es bedenklich, und es hat mich sehr getroffen, daß im Vorfeld dieser Debatte der Eindruck erweckt worden ist, als würde nunmehr die Voraussetzung dafür geschaffen, daß die Bundeswehr in eine Interventions- oder gar - wie eine Kollegin gesagt hat - in eine Angriffsarmee umfunktioniert werden kann.
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Ich finde diese Unterstellung infam. Wir sollten das aus der Debatte herausnehmen.
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Kein Mensch in diesem Hause, mit Sicherheit auch nicht bei CDU/CSU oder F.D.P., hat die Absicht, die Bundeswehr zu einer Interventions- oder Angriffsarmee zu machen, im Gegenteil.
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Ich bin persönlich überaus skeptisch und manchmal durchaus betroffen, wenn ich feststelle, daß nach dem Ende des Kalten Krieges heute geradezu eine Art Renaissance des Denkens in militärischen Konfliktlösungskategorien fröhliche Urstände feiert.
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Vor dreieinhalb Jahren hätte kein Mensch gewagt, in solchen Kategorien auch nur zu denken. Deshalb werden wir auch in Zukunft darauf drängen, daß jede andere Form der Konfliktlösung einer militärischen Aktion vorgezogen wird und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor wir uns zu einem eventuellen Bundeswehreinsatz bereitfinden könnten, bevor wir uns ihm überhaupt zuwenden.
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Die Bundeswehr ist und bleibt Armee in der Demokratie für Frieden und Freiheit.
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Die Bundesrepublik wird ihre Bemühungen aktiv fortsetzen, auf eine noch effektivere Wahrnehmung des Gewaltmonopols durch den Weltsicherheitsrat hinzuwirken, damit die UNO ihrer gestiegenen Verantwortung gerecht werden kann. Die Reformbemühungen im Hinblick auf die Institutionen der Vereinten Nationen finden sicherlich unsere volle Unterstützung. Eine Reform dieser Institutionen könnte Fortschritte bringen. Aber wir sollten realistisch bleiben. Insbesondere nach den Erläuterungen von Boutros
Ghali hier in Bonn sollten wir bei der Erwartung auf eine kurzfristige Umsetzung solcher Vorstellungen realistisch bleiben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Koalitionsfraktionen haben mit der heute wunschgemäß eingebrachten Gesetzesinitiative eine Brücke gebaut. Prüfen Sie ihre Tragfähigkeit wirklich sorgfältig! Ich glaube, daß wir Ihnen ein gewaltiges Stück entgegengekommen sind. Sie wissen, wie schwer wir Liberalen uns mit dem Thema Zweidrittelmehrheit tun. Das können sie sich vorstellen und übernehmen.
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Ich fordere Sie eindringlich auf, unser Angebot zum Dialog anzunehmen und sich nicht selber durch eine undifferenzierte Ablehnung des gesamten Pakets die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Nehmen Sie keine absolut ablehnenden Positionen ein, von denen Sie - das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bei der sozialdemokratischen Partei schon zu oft gegeben - später nur mit großer Mühe abrücken können, es letztlich aber doch müssen!
Herzlichen Dank.
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