Sigrid Hupach (NA), 2016-04-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand dieser umfangreichen und zu prominenter Zeit angesetzten Debatte ist ein dünnes Papier der Bundesregierung . Unter der
Überschrift: „Erinnerung bewahren - Brücken bauen Zukunft gestalten“ wollen Sie die im Jahr 2000 verfasste
Konzeption zur Kultur und Geschichte der Deutschen
im östlichen Europa weiterentwickeln . Ich bin gespannt,
womit Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der
Koalitionsfraktionen, diese Debatte füllen wollen . Mit
dem unkonkreten Inhalt des vorliegenden Papiers kann
Ihnen das eigentlich nicht gelingen .

Worin besteht der Fortschritt und worin die Weiterentwicklung? Zunächst einmal fallen einige Unterschiede
auf . Im Titel ist nicht mehr nur von der „Erforschung“
und „Präsentation“ deutscher Kultur und Geschichte die Rede, sondern außerdem von „Bewahrung“ und
„Vermittlung“ . Im Unterschied zur Konzeption aus dem
Jahr 2000 tauchen Begriffe wie „transnational“, „multikulturell“, „multireligiös“ und „multiethnisch“ auf . Auch
die kulturelle Vielfalt hat Eingang in die Konzeption gefunden . 2000 war das Stichwort „Vielfalt“ noch negativ
belegt . Damals galt es nämlich - ich zitiere -, die „Vielfalt und Vielzahl vom Bund geförderter Einrichtungen“
zu reduzieren und regional neu zu strukturieren .

Auch findet sich in der Einleitung schon ein Verweis
auf den historischen Kontext, in den Flucht und Vertreibung einzuordnen sind, nämlich das verbrecherische
NS-Regime mit seiner Expansions- und VernichtungspoStaatsministerin Monika Grütters

litik . Und etwas nebensächlich, aber immerhin, wird bei
der Projektförderung auch die Erforschung und Vermittlung des jüdisch-deutschen Erbes im östlichen Europa
genannt . Diese Änderungen waren längst überfällig .

({0})

Allerdings muss sich nun noch erweisen, dass das nicht
nur Worthülsen und leere Versprechungen bleiben . Angesichts der unkonkreten Ausführungen sind hier Zweifel
mehr als angebracht . Ich glaube nicht, dass das alles ausreicht, um die Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz wirklich weiterzuentwickeln und sie an die
aktuellen Herausforderungen anzupassen .

Sie wollen die Landsmannschaften und Organisationen der Heimatvertriebenen wieder verstärkt einbinden

({1})

und erhoffen sich davon „zukunftsweisende Maßnahmen und Kooperationsoptionen“ . Im Jahr 2000 wollten
Sie eine Professionalisierung gerade durch eine Zurücknahme der Landsmannschaften erreichen . Nun sollen
diese wieder gestärkt werden . Wenn man sich die letzten
Tweets von Erika Steinbach in Erinnerung ruft, so fragt
man sich wirklich, was mit dem - ich zitiere aus der Konzeption - „fortdauernden Beitrag zu einer gelingenden
Integration, den der Bund der Vertriebenen … und seine
Landesverbände leisten“, gemeint sein soll. Ich finde, das
ist bloß noch zynisch .

({2})

Zweitens sind Zweifel angebracht, weil Sie in Ihrem
Papier ein rosarotes Bild von Europa zeichnen, das so gar
nicht mit der aktuellen Situation übereinstimmt . Man darf
doch nicht die Augen davor verschließen, dass wir es in
Europa angesichts der aktuellen Flucht- und Migrationsbewegungen mit einer verheerenden Abschottungspolitik
und mit einer erschreckenden, rückwärtsgewandten Renationalisierung zu tun haben . Der von Ihnen beschriebene Dialog seit 1953 hat ja offenbar gerade nicht dazu
geführt, dass es gegenwärtig in Europa ein übergreifendes Verständnis für das Schicksal und das Leid von Geflüchteten gibt - abgesehen natürlich vom solidarischen
Handeln vieler Einzelner .

({3})

- Hören Sie doch weiter zu . - Das hat auch damit zu tun,
dass Flucht und Vertreibung durch das Bundesvertriebenengesetz immer noch national thematisiert werden .

Damit bin ich beim dritten Punkt: Das Bundesvertriebenengesetz ist über 60 Jahre alt, atmet den Geist seiner
Entstehungszeit und geht eben vom Nationalen aus, von
der deutschen Kultur und Geschichte . So zieht es sich
eben auch durch die Kulturförderung nach § 96 . Bis auf
den bereits erwähnten Spiegelstrich zum jüdisch-deutschen Erbe unter dem Punkt „Projektförderung“ ist in
der gesamten Konzeption an keiner Stelle von anderen
Opfergruppen die Rede, insbesondere nicht von Sinti

und Roma . Angesichts der europäischen Dimension von
Flucht und Vertreibung im Zuge des Zweiten Weltkrieges
ist das aber ein völlig überholter Ansatz .

({4})

Meine Fraktion hat sich bereits vor zehn Jahren in der
Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ für ein
Ende dieser speziellen Kulturförderung ausgesprochen .
Gemeint ist damit nicht eine Einkassierung der bereitgestellten Mittel, sondern eine Eingliederung in die allgemeine Kulturförderung, sodass dieser Teil der deutschen,
der europäischen Geschichte und Kultur als selbstverständlicher Teil der allgemeinen Arbeit der Institutionen
definiert werden kann.

({5})

Gerade auch in Osteuropa haben wir gut funktionierende Strukturen und Förderprogramme: vom Deutschen
Akademischen Austauschdienst über die östlichen Partnerschaften, das Institut für Auslandsbeziehungen und
die Goethe-Institute . Es gibt seitens des Bundes viele
verschiedene, aber leider parallel verlaufende Ansätze .
Wäre es nicht klug gewesen, dies alles in einer wirklichen Weiterentwicklung zusammenzubringen?

Warum haben Sie nach den Querelen um die Stiftung
Flucht, Vertreibung, Versöhnung und nach der Kritik an
der Einführung des Vertriebenengedenktages nicht eine
wirklich zukunftsweisende Idee entwickelt? Erst recht
angesichts der globalen Herausforderungen durch aktuelle Migrationsbewegungen wäre das mehr als angebracht
gewesen .

({6})

Ich bin überzeugt, dass in den aktuellen Bezügen
das eigentliche Potenzial steckt, um auch bei denen, die
nicht mehr zur Erlebnisgeneration gehören, Interesse an
der Vergangenheit zu wecken und um Flucht und Vertreibung in einem viel größeren, allgemeineren Kontext
zu thematisieren, als das in der nationalen Nabelschau je
gelingen kann .

Die von Ihnen in der Konzeption genannten Herausforderungen für die Erinnerungskultur ohne Zeitzeugen
und in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft sind keineswegs ein Spezifikum der Vertriebenen. Wenn Sie dafür wirklich zeitgemäße Ansätze suchen, dann empfehle
ich Ihnen, sich Rat bei den NS-Gedenkstätten zu holen .
Diese haben sich von Orten des Gedenkens immer stärker hin zu zeitgeschichtlichen Museen entwickelt . Neben
Forschung und Bildung erfüllen sie auch weiterhin humanitäre Aufgaben und bemühen sich um den baulichen
Erhalt der authentischen Orte . Ich habe meine Zweifel,
ob die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung mit dem
zukünftigen Deutschlandhaus eine vergleichbare zukunftsweisende Funktion zu erfüllen vermag .

In der vorliegenden Konzeption wird der Stiftung eine
Rolle für den grenzüberschreitenden Austausch und Dialog zugeschrieben . Vor acht Jahren ist die Stiftung gegründet worden, und im Ergebnis sind die Gräben bisher

eher vertieft worden . Es hat gerade keine Versöhnung
stattgefunden .

Vor vier Wochen hat Frau Dr . Bavendamm ihr Amt
als Direktorin angetreten . Jetzt sollte man ihr erst einmal
Zeit lassen, ihre Ideen zu entwickeln und vorzustellen .

({7})

Einige hoffnungsvolle Signale gab es bereits . Im Interview mit Deutschlandradio Kultur hat sie einen grundlegenden Richtungswechsel in der Stiftung angekündigt .
Sie hat in diesem Gespräch erneut klargestellt, dass sie
sich nicht als Dienstleisterin des Bundes der Vertriebenen
versteht .

Dennoch: Die bisherigen Querelen um die Stiftung
haben nicht nur etwas mit Personen zu tun, sondern sie
hatten vor allem auch strukturelle Ursachen - bedingt
durch den Stiftungsrat, der unserer Ansicht nach völlig
falsch zusammengesetzt ist . In diesem hat der Bund der
Vertriebenen fast ein Drittel aller Sitze inne,

({8})

und aus dem parlamentarischen Raum ist die Opposition
gar nicht vertreten . Wir halten das nach wie vor für ein
falsches Signal .

({9})

Wir hoffen sehr, dass es Frau Dr . Bavendamm gelingt,
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler insbesondere
aus Osteuropa zu finden, die die Stiftungsarbeit im Beraterkreis begleiten . Aus diesem Grunde möchte ich zum
Schluss an einen weiteren Vorschlag der Linken erinnern, den wir damals in die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ eingebracht hatten: die Gründung
von multinationalen Stiftungen nämlich, in denen neben
Bund und Ländern auch die osteuropäischen Staaten und
auch die Opfergruppen als gleichberechtigte Partner vertreten wären .

({10})

Diese Stiftungen könnten in multi- und bilateralen Projekten das soziokulturelle Zusammenleben der deutschsprachigen Bewohner Osteuropas mit denen anderer
Kultur und Sprache erforschen und im Kontext heutiger
Probleme in Erinnerung halten. Ich finde, das ist auch
heute, fast zehn Jahre später, noch ein bestechender und
überzeugender Vorschlag . Schade, dass Sie es nicht gewagt haben, eine wirkliche Neukonzipierung anzugehen,
und sich leider vor den aktuellen Herausforderungen
wegducken .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({11})