Christine Scheel (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Repnik, Ihre Ausführungen im Hinblick auf die Unternehmensbesteuerung müssen korrigiert werden. Wir haben vor über einem Jahr eine Anhörung im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 1996 gehabt. Damals wurde den kommunalen Spitzenvertretern von der Koalition vorgeworfen, sie hätten es nicht geschafft, sich zu einigen.
Seit ungefähr einem halben Jahr gibt es ein gemeinsames Papier der kommunalen Spitzenverbände, in dem genau diese Einigung formuliert ist. Der Bremsklotz - das war vorhin ein Zwischenruf in Richtung SPD - liegt jetzt bei Ihnen, der Koalition; denn weder das Finanzministerium noch die Koalition haben es geschafft, in diesem Zusammenhang eine Vorlage zu machen, um die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und das zu tun, was die Kommunen wollen, nämlich die verfassungsrechtliche Garantie der Restgewerbesteuern und auch die verfassungsrechtliche Garantie der Beteiligung an der Umsatzsteuer, und zwar eine ausreichende Beteiligung, festzuschreiben.
({0})
Die hat Herr Waigel vor einem halben Jahr zugesagt und mittlerweile leicht revidiert.
Das Problem ist, daß wir zur Zeit - das muß ich grundsätzlich sagen - ein wirklich unwürdiges Gehacke in der gesamten Steuerpolitik haben. Wir meinen, daß die Bürger und Bürgerinnen gerade jetzt - wir sind mitten in der Legislaturperiode - ein Recht auf Klarheit haben, und zwar vor der Wahl. Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der SPD, nach dem die große Reform der Einkommensteuer - und zwar in beiden Punkten - noch vor der Wahl rechtzeitig umgesetzt werden soll.
({1})
Ich glaube, daß die Menschen in diesem Land es leid sind, diese Verunsicherungspolitik weiter ertragen zu müssen. Bei sehr vielen Menschen führt das zu Politikverdruß; das muß man in diesem Zusammenhang ganz offen sagen; man spricht ja mit den Menschen im Land; das tun Sie genauso wie auch wir.
Es geht einfach nicht mehr, daß man tagtäglich in den Zeitungen lesen muß, welche Vorschläge die Koalition wieder gemacht hat, um das Haushaltsloch zu stopfen: Auf der einen Seite verspricht die F.D.P. permanent Steuersenkungen, auf der anderen Seite ist vollkommen unklar, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll. Sie sagen immer: Schlupflöcher müssen wir schließen. Das ist ein Teil der Gegenfinanzierung - welche genau, wird zumindest von der F.D.P. nicht angesprochen, teilweise von der Koalition genannt, am nächsten Tag zurückgezogen. In diesem Land weiß kein Mensch mehr, was Sie eigentlich wollen. Das ist das große Problem, das wir haben.
({2})
In Grundsatzprogrammen steht - auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt -, das Steuersystem sei ökonomisch und auch ökologisch neu auszurichten. Was wir derzeit erleben, ist eine Orientierung, die nur auf der ökonomischen Basis stattfindet. Wir haben keine
Orientierung mehr im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit, auf Umverteilung in diesem Land. Wir haben auch keine Orientierung im Hinblick auf die Ökologie.
({3})
Das sind die großen Lücken, die zu füllen sind.
Herr Schäuble, gerade in den Interviews der letzten Wochen reklamieren Sie immer wieder für sich, daß Sie ein zukunftsfähiges Steuersystem wollen, daß Sie als Koalition insgesamt zukunftsfähig sein wollen. Aber was heißt das für Sie? Ist Zukunftsfähigkeit die Abschaffung der Vermögensteuer, obwohl man weiß, daß die Vermögen immer weiter wachsen und daß eine reformierte Vermögensteuer durch das Bundesverfassungsgericht durchaus haltbar ist? Das hat Herr Repnik zugegeben: Sie wollen politisch keine Vermögensteuer haben, obwohl Sie wissen, daß sie durchaus möglich ist.
({4})
Das ist eine ehrliche Antwort von Herrn Repnik gewesen. Ich bin sehr froh, daß es mal so klar gesagt worden ist: Wir wollen keine Besteuerung von höheren Vermögen im Zusammenhang mit der Vermögensteuer haben - klare Aussage der Koalition.
Wir halten dagegen. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Beibehaltung der Vermögensteuer eingereicht. Er ist konform mit der Verfassung. Ich hoffe, daß wir die Diskussion an diesem Punkt noch führen.
Heißt Zukunftsfähigkeit auch - und ich spreche wieder Herrn Schäuble an -, die Reichtumsverteilung in diesem Lande zu ignorieren, die Dominanz der beschleunigten Geldkapitalverwertung zu akzeptieren und gleichzeitig - und das ist das Unverschämte an dieser Geschichte, die die Koalition betreibt -, ein zweites Sparpaket zu schnüren, und zwar auch wieder nur zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, der sozial Schwächeren in diesem Land?
({5})
Heißt Zukunftsfähigkeit für Sie, Unternehmen weiter zu entlasten, obwohl Sie wissen - das wurde vom Vorredner Herrn Poß angesprochen -, daß die Besteuerung der Unternehmen in den letzten Jahren immer weiter rückläufig wurde, daß der Anteil der Steuern aus Gewinnen der Unternehmen am Anteil des Steueraufkommens insgesamt rückläufig gewesen ist? Wollen Sie genau hier eine weitere Entlastung machen, obwohl Sie ganz genau wissen, daß heute von den großen Unternehmen stolz verkündet wird: Wir werden bis zum Jahr 2000 keine Ertragsteuern mehr bezahlen. Wir wollen unsere Gewinne im Ausland versteuern. Wir lassen uns unsere Verluste hier in diesem Land zum Teil vom Finanzamt noch zurückerstatten. Das ist eine Politik, die dient den Großen und bringt dieses Land letztlich weiter in den Ruin.
Für uns heißt Zukunftsfähigkeit im Steuersystem, daß die bestehende verteilungspolitische Schieflage korrigiert wird, daß das Steuerrecht wirklich vereinfacht wird, daß dieser sogenannte Dschungel der Vergünstigungen gelichtet wird und daß vor allem - ich betone es hier wieder - die ökologische Komponente nicht vergessen wird.
Für uns heißt also Zukunftsfähigkeit, eine ökologisch-soziale Steuerreform kompatibel zu machen mit einer reformierten Einkommensteuer und heißt auch, eine ökologisch-soziale Steuerreform heute einzuführen, um die hohen Lohnnebenkosten, über die in den letzten Tagen überhaupt nicht mehr gesprochen worden ist, zu senken. Das ist eine Politik für die Zukunft und auch eine Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen.
Verantwortlich zu handeln für die nächsten Jahre - das muß man an dieser Stelle hier auch immer wieder überlegen -, verantwortlich für die nächsten Jahre und die nächsten Generationen zu handeln heißt, hier nicht Flickschusterei zu betreiben - da mal ein bißchen Steuererhöhung, dort mal ein bißchen Steuersenkung -, sondern das gesamte Steuersystem kompatibel zu halten, es im Auge zu behalten und auch zu überlegen: Wo geht es denn hin in Europa? Wie ist denn die Belastung durch direkte Steuern im Verhältnis zu der indirekten Besteuerung? Müssen wir hier nicht endlich einmal eine Kehrtwendung einleiten, daß wir wieder stärker auf die indirekte Besteuerung zurückgreifen? Das kann nicht heißen, daß wir in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wollen, sondern das muß heißen, daß über die Einführung einer ökologisch-sozialen Steuerreform dem ersten Schritt, Senkung der Lohnnebenkosten, mittelfristig und langfristig eine Senkung im Lohn- und Einkommensteuerbereich und hier eine Umverteilung von der direkten zur indirekten Besteuerung folgt.
Das ist zukunftsfähig, das ist europakompatibel, und das wird auch die Konkurrenzsituation entlasten. Das wird die Wirtschaft genau so stärken, wie es die Meinen und mittleren Einkommen entlastet.
({6})
- Das ist die Politik der Grünen. Es gibt einen Antrag, Herr Solms, zur ökologisch-sozialen Steuerreform. Dieser Antrag zur ökologisch- sozialen Steuerreform, der von der gesamten Fraktion hier eingebracht und vom Bundesparteitag bestätigt worden ist, beinhaltet genau diese Gedanken, die ich hier geäußert habe.
({7})
Was mich besonders ärgert, ist, daß Sie immer sagen, Sie wollen mit Tabus brechen, Sie wollen Privilegien abbauen, die Lobbyisten jahrelang angesammelt haben. Sie reden permanent über Subventionsabbau, wollen Steuererleichterungen schaffen und machen aktuell derzeit im Jahressteuergesetz 1997 genau das Gegenteil! Für Haushaltshilfen wird der Freibetrag auf 24 000 Mark erhöht. Das ist eine SubChristine Scheel
vention für Haushalte, die besonders hohe Einkommen haben. Die angekündigte Streichung bei Subventionen für Schiffe und Flugzeuge, die von Bayern im Bundesrat eingebracht worden ist, findet in der Form nicht statt. Das heißt, dieser Subventionsabbau wird nicht sein. Das ist eine Sauerei, wenn man auf der einen Seite verspricht, die Subventionen in diesem Bereich werden abgebaut, und dann wird da rumgefeilscht, wie man es diesen Schiffahrtsunternehmen und Lobbyisten doch recht machen kann.
({8})
Herr Waigel sagt zu mir, richtig, ich freue mich, daß ich hier recht bekomme. Vielen Dank.
({9})
Ein weiterer Punkt regt mich in diesem Zusammenhang besonders auf: Obwohl der Bundesrechnungshof klipp und klar gesagt hat, daß es so nicht geht, verfälschen Sie den Begriff der Gemeinnützigkeit. Das geht so weit, Golfspieler dadurch zu bevorteilen, daß sie die anfallenden Beiträge