Rumpf (NA), 1985-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde bereits ausgeführt, daß die demokratische Entwicklung in Guatemala in Gang gekommen ist. Es ist nicht eine demokratische Entwicklung, die wir vielleicht als ein Ideal empfinden würden, aber immerhin hat die Militärregierung zum Ende dieses Jahres in die Wege geleitet, daß die Verfassunggebende Versammlung zu freien Wahlen übergeht. Es haben sich mindestens vier Präsidentschaftskandidaten aus verschiedenen politischen Spektren beworben. Vielleicht werden es sogar fünf oder sechs; das ist noch gar nicht klar. Vielleicht werden es mehr Kandidaten.
Es ist unsere Aufgabe, jetzt diese beginnende demokratische Entwicklung zu unterstützen. Die FDP will diesen Prozeß fördern und positiv beeinflussen.
Außenpolitisch verhält sich Guatemala bemerkenswert zurückhaltend, auch gegenüber Nicaragua. Präsident Mej ía Víctores zu Staatsminister Möllemann: „Wir halten den Versuch, ein System nach marxistisch-leninistischem Muster aufzubauen, für einen Fehler, für einen Irrtum. Aber Nicaragua als souveräner Staat muß das Recht haben, Irrtümer in bezug auf die eigene Richtung zu begehen."
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Das klingt doch sehr liberal. Die USA könnten sich meines Erachtens ein Beispiel daran nehmen. Eigentlich könnten sich auch die Bundesrepublik und Entwicklungsminister Warnke ein Beispiel daran nehmen. Dies war ein Hinweis auf ausgewogene Reisen.
Guatemala unterstützt auch nachdrücklich die Contadora-Initiative für eine friedliche Lösung in Mittelamerika.
Im Lande gibt es leider zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung hat sich stets - das sage ich dem Kollegen von den GRÜNEN; ich habe den Namen leider nicht verstanden
- um eine objektive Bewertung dieser Menschenrechtsverletzungen bemüht und eine entsprechende Zuordnung der Verantwortlichkeit gefordert. In den Vereinten Nationen - das sage ich entgegen der Behauptung, die Sie aufgestellt haben - hat die Bundesregierung immer die entsprechenden Resolutionen mitgetragen.
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- Ich bitte Sie, sich besser zu informieren.
In Guatemala und in vielen anderen mittel- und südamerikanischen Staaten, meine Damen und Herren, wurden in der Geschichte die Menschenrechte leider häufig verletzt. Wir fürchten, das wird sich auch nicht ohne weiteres durch die Änderung einer Regierungsform ändern. Grundsätzlich kann es höchstens zu einer Milderung oder zu einer Einschränkung solcher Menschenrechtsverletzungen kommen. Aber diesen Prozeß müssen wir auch unterstützen. Es ist in dieser Region beinahe schon so etwas wie eine Frage der menschlichen Natur und der Psychologie, daß die Pistole oder das Messer sehr locker sitzen.
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Die Morde der Todesschwadrone und der Guerilla haben in letzter Zeit wieder zugenommen. Wir Freien Demokraten sind daher der Meinung, daß es sich zur Zeit nicht empfiehlt, schon jetzt neue entwicklungspolitische Zusagen zu machen, etwa auf eine ungewisse demokratische Entwicklung hin.
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Aber ich glaube, das steht auch gar nicht in Frage. Es steht in Frage, ob die bisherigen Beziehungen abgebrochen werden sollen, ob die entwicklungspolitische Linie aufgegeben werden soll, die ja, Herr Duve, während der sozialliberalen Koalition begonnen hat, und zwar zu einer Zeit, als Garcia gewählter Präsident war und die Menschenrechtsverletzungen einen Höhepunkt erreicht hatten. Trotzdem haben wir uns auf Grund der Armut der Bevölkerung damals dazu entschlossen, hier zu helfen.
Wir Freien Demokraten sind eben gegen die Einäugigkeit, daß man immer glaubt, Menschenrechtsverletzungen fänden nur auf der einen und nicht auch auf der anderen Seite statt.
Ein typisches Beispiel haben Sie wieder gebracht - es wurde durch einen Zwischenruf schon fast geklärt -: In Nicaragua sind die Indios, nämlich die Misquito-Indianer, genauso verfolgt wie in Guatemala. Es gibt keinen Unterschied, ob es eine demo9700 
kratische oder eine marxistische Regierung oder eine Regierung der Militärs ist: Alle verfolgen die Indianer. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wir wollen versuchen, daß dies in eine demokratische Entwicklung übergeführt wird.
Uns Liberalen ist jedenfalls jede Einäugigkeit sehr unangenehm.
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Deswegen sehen wir dem Besuch von Minister Warnke in Guatemala mit Hoffnung und Optimismus entgegen. Minister Warnke wird dort sicher ein deutliches Wort reden. Wir haben auch die Hoffnung, daß er nach Nicaragua reist und dort ebenso deutlich spricht.
Vielen Dank.
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