Huonker (NA), 1973-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Erbschaft-und Schenkungsteuerrechts wird ein weiterer wichtiger Teil des Zweiten Steuerreformgesetzes verwirklicht. Das neue Grundsteuergesetz ist bereits verabschiedet worden; es tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Die Beratungen des neuen Vermögensteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes wurden gestern im Finanzausschuß abgeschlossen. Diese Gesetze werden in der nächsten Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Damit können alle Teile des Zweiten Steuerreformgesetzes zum 1. Januar 1974 in Kraft treten. Dies bedeutet erstens, daß ab 1. Januar 1974 die neuen Einheitswerte für die Besteuerung des Grundbesitzes gelten, zweitens, daß kleine und mittlere Vermögen von der Vermögen- und von der Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer
weitgehend verschont und größere Vermögen künftig stärker besteuert werden, und drittens, daß gut die Hälfte aller Gewerbetreibenden künftig keine Gewerbesteuer mehr zu zahlen hat.
Meine Damen und Herren, die sozialliberale Koalition wird also Ende dieses Jahres, nur ein Jahr nach Beginn dieser Legislaturperiode, mit der Verabschiedung aller Teile des Zweiten Steuerreformgesetzes ein Kernstück der gesamten Steuerreform verwirklicht haben.
Wichtigstes Ziel der Steuerreform - dies gilt gerade auch für die Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts - ist es, mehr soziale Gerechtigkeit im Steuerrecht zu verwirklichen. Wer dies will, muß mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit des einzelnen Ernst machen. Wir wollen dies; der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Beweis dafür.
Das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht mildert die unerträgliche Begünstigung des Grundbesitzes im geltenden Recht. Die bis heute geltenden, fast 40 Jahre alten Einheitswerte von 1935 entsprechen etwa einem Zehntel des wirklichen Werts. Wer dagegen Kapitalvermögen, z. B. ein Sparguthaben oder Wertpapiere erbt, muß die Erbschaft zum tatsächlichen Wert versteuern. Die extreme Begünstigung des Grundbesitzes widerspricht dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Sie kann daher aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht aufrechterhalten werden.
Der Gesetzentwurf legt deshalb die Einheitswerte 1964 - erhöht um 40 % - der Bewertung zugrunde. Diese pauschale Erhöhung um 40 % ist nötig, weil die schon wiederum 10 Jahre alten Einheitswerte 1964 durch die Entwicklung längst überholt sind. Die von uns angestrebte Einzelbewertung nach dem Verkehrswert ist gegenwärtig leider aus verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich.
Mit dieser verkehrswertnäheren Bewertung von Grund und Boden leistet das Gesetz zugleich einen Beitrag zur Eindämmung der Bodenspekulation, erhöht die Mobilität auf dem Bodenmarkt und wirkt den Preissteigerungen bei Bauland entgegen. Denn es wird sich künftig weniger lohnen, Vermögen in Grundstücken anzulegen, um Erbschaftsteuer zu sparen.
Mehr soziale Gerechtigkeit verwirklicht das Gesetz ferner durch die Entlastung kleinerer und mittlerer Vermögen und durch die maßvolle Mehrbelastung von großen Erbschaften und Schenkungen. Die massive Erhöhung der Freibeträge, insbesondere für Erbschaften und Schenkungen innerhalb der engeren Familie, führt zu weitgehenden Entlastungen. Der überlebende Ehegatte, und zwar mit und ohne Kinder, erhält einen Freibetrag von 250 000 DM gegenüber den 30 000 DM des geltenden Rechts. Hinzu kommt ein Versorgungsfreibetrag von weiteren 250 000 DM, der sich allerdings um die Höhe nicht erbschaftsteuerpflichtiger Versorgungsbeträge mindert und der von 20 000 DM auf 40 000 DM erhöhte Haushaltsfreibetrag. Eine Ehegatte kann als künftig ein Vermögen von mehr als einer halben Million

steuerfrei erben. Kinder erhalten einen von heute 30 000 auf 70 000 DM erhöhten Freibetrag. Zusätzlich bekommen sie einen besonderen Versorgungsfreibetrag, der je nach Lebensalter gestaffelt ist und mit dem 27. Lebensjahr ausläuft. Nimmt man Tarif und Freibetrag zusammen, so werden bei Kindern Erbschaften bis zu einer Million DM, Erbschaften überlebender Ehegatten bis zu drei Millionen DM entlastet.
Trotz der Höherbewertung des Grundbesitzes werden wegen der Erhöhung der Freibeträge in Zukunft weniger Erben überhaupt Erbschaftsteuer zahlen müssen. Die große Masse aller Erbschaften in diesem Land bleiben erbschaftssteuerfrei. Die neuen Freibeträge stellen sicher, daß ein' überlebender Ehegatte zwei normale Einfamilienhäuser steuerfrei erben kann - und noch einiges dazu -, ein Kind in aller Regel eines. Erbt ein Kind ein ausgesprochen aufwendiges Einfamilienhaus, so muß es etwa ganze zweieinhalbtausend Mark Steuer zahlen. Ist dieses Haus auch nur geringfügig hypothekarisch belastet, so fällt auch bei einem aufwendigen Einfamilienhaus, das von einem Kind geerbt wird, keine Erbschaftsteuer an.
Einem Schreckgespenst der letzten Wahlkämpfe, die Sozialdemokraten würden nämlich den kleinen Leuten ihr Eigenheim durch die Erbschaftsteuer wegnehmen, macht der vorliegende Gesetzentwurf, nun auch für den Letzten erkennbar, endgültig den Garaus. Der böse Rat, man tue gut daran, sein Haus so rasch wie möglich auf seine Kinder zu überschreiben, um diese Attacke der SPD, auf die Häuser zu unterlaufen, muß nun sogar im Schwabenland, wo wir ein besonderes Verhältnis zum Häusle haben, in der Rumpelkammer für stumpf gewordene Verunsicherungsinstrumente verschwinden.
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Große Erbschaften und Schenkungen werden etwas stärker besteuert als bisher. Heute endet der Tarif bereits bei Erbschaften von über zehn Millionen DM und einem Spitzensteuersatz von 15 % in Steuerklasse I. Der Gesetzentwurf sieht eine Progression für Erbschaften und Schenkungen bis über 100 Millionen DM und einen Spitzensteuersatz von 35 % in Steuerklasse I vor. In den Steuerklassen II, III und IV betragen die neuen Spitzensätze 50, 65 und 70 %. Bei Großvermögen, die häufig zu einem erheblichen Teil aus Grundbesitz bestehen, wirkt sich die neue Bewertung des Grundvermögens zusätzlich aus. Um trotz der Erhöhung der Erbschaftsteuer für größere Großvermögen die notwendige Liquidität der Betriebe zu gewährleisten, sieht der Gesetzentwurf für die Erben eines Unternehmens einen Rechtsanspruch auf Stundung der Steuer bis zu fünf Jahren vor, wenn diese zur Erhaltung des Betriebs notwendig ist.
Meine Damen und Herren, die vorgesehene höhere Besteuerung großer Vermögen wäre reine Augenwischerei, wenn nicht gleichzeitig die zahlreichen Schlupflöcher im geltenden Erbschaftsteuerrecht endlich verstopft würden.
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Die Statistik spricht hier eine deutliche Sprache. Die starke Vermögenskonzentration in der Bundesrepublik wird von niemandem ernstlich bestritten. Dennoch findet man in der Erbschaftsteuerstatistik des Jahres 1969 lediglich fünf Erbschaftsfälle zwischen 5 und 10 Millionen DM und ganze zwei Fälle über 10 Millionen DM. Ähnlich sieht es in früheren Jahren aus.
Diese Zahlen machen ,deutlich, in welchem Ausmaß die Eigentümer großer Vermögen die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer legal umgehen. Deshalb bildet die Beseitigung der zahlreichen Möglichkeiten, Erbschaftsteuer zu sparen oder ganz zu vermeiden, ein Kernstück des neuen Erbschaftsteuerrechts.
Das neue Gesetz wird einmal die Lücken des geltenden Rechts schließen, die durch geschickte Vereinbarungen in Gesellschaftsverträgen genutzt werden können, sei es z. B. durch Einräumung einer unangemessen hohen Gewinnbeteiligung für einen Gesellschafter, sei es durch besondere Regelungen für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters. Solche Vorgänge werden künftig der Schenkung- und Erbschaftsteuer unterworfen. Ferner unterliegt künftig das gesamte übertragene Vermögen auch dann der Steuer, wenn es mit einem Nießbrauch oder sonstigen Nutzungsrechten belastet geschenkt wird.
Heute kann auch Steuern umgehen, wer nur vorübergehend, aber zur rechten Zeit, seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt. Nach dem neuen Gesetz bleibt ein deutscher Steuerpflichtiger fünf Jahre lang unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt ins Ausland verlegt. Neue Erbschaftsteuerversicherungen werden nicht mehr steuerlich begünstigt; bei bestehenden wird die Begünstigung stufenweise abgebaut.
Meine Damen und Herren, besonders wichtig für uns ist die Besteuerung der Familienstiftungen und der Vereine, deren Zweck die Bindung von Vermögen ist. Nach geltendem Recht können die in den ca. 420 Familienstiftungen und Vereinen gebundenen Vermögenswerte von ca. fünf Milliarden DM über viele Generationen hinweg vererbt werden ohne daß auch nur ein Pfennig Erschaftsteuer gezahlt werden muß. Die Familienstiftungen schütten meist nur einen geringen Teil des Gewinns aus. Dadurch entstehen immer größere, der Erbschaftsteuer auf Dauer entzogene Vermögen. Schon bei der Gründung wird die Familienstiftung gegenüber allen anderen Übertragungen auf juristische Personen begünstigt, und die Begünstigung setzt sich fort, wenn die Stiftung doch einmal aufgelöst werden sollte.
Welches Motiv bei der Gründung einer Familienstiftung oder eines Vereins auch immer im Vordergrund gestanden haben mag, Vermögenszersplittrung durch Erbgänge vorzubeugen oder Erbschaft. steuer zu sparen: objektiv ist die Familienstiftunç ein vorzügliches und bei Großvermögen vielfach be vorzugtes Mittel, die Erbschaftsteuer zu vermeiden Das Gesetz wird die Privilegierung der Familien Stiftungen abbauen.
Wie fast immer, wenn es um den Abbau ungerechtfertigter Steuerprivilegien für Spitzenverdiener oder Großvermögen geht, wird von interessierter Seite die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Regelung bezweifelt und auf steuersystematische Bedenken hingewiesen. Gewiß, die Fiktion eines Erbfalls im Steuerrecht ist neu; aber auch die Privilegierung der Familienstiftungen im geltenden Erbschaftsteuerrecht ist ein deutlicher Systembruch. Außerdem sollte niemand so tun, als sei das Steuersystem vom Himmel gefallen und dürfte deshalb nicht weiterentwickelt werden. Die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung zur Besteuerung der Familienstiftung ist auch verfassungskonform. Dies ist unter allen Aspekten geprüft worden.
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Eines der vordringlichsten Ziele der Erbschaftsteuerreform ist die Beseitigung der Umgehungsmöglichkeiten des geltenden Erbschaftsteuerrechts. Wer will all denen, meine Damen und Herren von der Opposition, die bisher von Gesetzeslücken Gebrauch machen konnten -- und es sind häufig genug kleinere und mittlere Unternehmen -, klarmachen, warum alle bekannten Schlupflöcher im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verstopft werden, mit Ausnahme der Familienstiftungen, für die in der Öffentlichkeit die Namen bekannter Großunternehmerfamilien stehen? Wer eine glaubwürdige Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts will, muß jetzt die Familienstiftungen der Erbschaftsteuer unterwerfen.
Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.
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