Sabine Zimmermann (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute geht es wieder einmal um die Arbeitsfähigkeit der Jobcenter. Ich muss Ihnen sagen: Uns allen
muss es doch eigentlich darum gehen, dass wir gute,
qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die
gute Arbeitsbedingungen haben und dadurch natürlich
eine optimale Vermittlung vornehmen können.

({0})

Im Jahr 2010 hat das Bundesverfassungsgericht
erklärt, dass die Mischverwaltung von Bundesagentur
für Arbeit und Kommunen, damals „Argen“ genannt,
unzulässig ist. Kurzerhand haben Sie daraufhin das
Grundgesetz geändert und die Verwaltungspraxis dem
Hartz-IV-System angepasst. Jetzt heißen die zuständigen
Einrichtungen Jobcenter.

Nun muss die Bundesregierung wieder gesetzgeberisch handeln, da die Zuweisung von Personal an die
Jobcenter für fünf Jahre bis Ende 2015 befristet war und
somit deren Arbeitsfähigkeit nicht gewährleistet wäre.
Die nun geplante dauerhafte Rechtsgrundlage für Zuweisungen schafft natürlich schon eine Planungssicherheit,
auch für die Beschäftigten in den Jobcentern. Doch an
der grundsätzlich völlig verfehlten Hartz-IV-Konstruktion ändert das natürlich überhaupt nichts, und das ist
das Problem.

({1})

Betroffene und Beschäftigte befinden sich in der
Hartz-IV-Verwaltung von Beginn an in einem dauerhaften Umstellungsprozess. Die Beschäftigten arbeiten dort
über ihre Belastungsgrenze hinaus. Strukturelle Defizite
in der Betreuung, zum Beispiel von Menschen mit
Behinderung, sind nach wie vor ungelöst. Eine hohe
Anzahl von oft erfolgreichen Klagen vor den Sozialgerichten ist ein treuer Begleiter des Hartz-IV-Systems.

Sie wissen doch alle selbst, wie viele Tausende
Klagen vor den Gerichten Jahr für Jahr notwendig sind.



Sabine Zimmermann ({2})
Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis: Die
Beschäftigten in einem Jobcenter leiden von Beginn an
unter einer zu geringen Personalausstattung. Das geht
natürlich auch zulasten der Betroffenen, für die nicht genügend Zeit bleibt, um wirklich helfen zu können. Die
Unterfinanzierung der Jobcenter erkennt man auch daran, dass alljährlich die Gelder zwischen den Bereichen
Arbeitsmarktmaßnahmen und Verwaltungskosten hinund herjongliert werden. Das Spiel „linke Tasche, rechte
Tasche“ geht eindeutig zulasten der erwerbslosen Menschen. Die Linke sagt ganz klar: Das ist aus unserer
Sicht im höchsten Maße verantwortungslos.

({3})

Stellen Sie sich einfach einmal vor, Sie sind in einem
Jobcenter angestellt und selbst prekär beschäftigt. Dann
erklären Sie mir einmal, wie die Mitarbeiter voll motiviert auf die Probleme von Erwerbslosen eingehen sollen. Mit prekärer Beschäftigung erreichen Sie einfach
nicht das, was wir in den Jobcentern erreichen wollen.

Seit 2005 teilen Sie die Menschen in Menschen erster
und zweiter Klasse ein, in diejenigen, die Arbeitslosengeld I bekommen, und in diejenigen, die Hartz-IV-Empfänger sind - obwohl sie alle das gleiche Schicksal verbindet, nämlich Arbeitslosigkeit.

Wir kritisieren im vorliegenden Gesetzentwurf, dass
das Personal die Möglichkeit haben soll, einzuschränken. Eine Zuweisung ohne Einverständnis des Beschäftigten ist alles andere als eine verantwortungsbewusste
und motivierende Personalpolitik. Natürlich ist aus unserer Sicht die unterschiedliche Bezahlung für gleiche
Arbeit - die Tarifverträge für die Beschäftigten der BA
und für die Beschäftigten der Kommunen sind nicht dieselben - ungerecht. Hier muss einfach eine einheitliche
Bezahlung geschaffen werden.

({4})

Meine Damen und Herren der Großen Koalition,
wenn Sie etwas für die erwerbslosen Menschen und für
die Beschäftigten in den Jobcentern tun wollen, hören
Sie endlich auf, an dieser Fehlkonstruktion notdürftig
herumzudoktern. Schaffen Sie klare Strukturen, überwinden Sie das System, und organisieren Sie Hilfe aus
einer Hand.

({5})

Statten Sie die Jobcenter ausreichend mit finanziellen
Ressourcen aus, sodass die Beschäftigten dort vernünftig
arbeiten können und die Betroffenen wirklich unterstützt
und eben nicht nur verwaltet werden.

Danke schön.

({6})