buchstaller (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die SPD-Fraktion begrüßt es, daß wir heute im Parlament Gelegenheit nehmen, den Jahresbericht 1967 des Wehrbeauftragten - wenn auch etwas verspätet, aber, wie ich hoffe, um so eingehender - zu diskutieren.
Auch der Jahresbericht 1967 trifft eine Reihe von Feststellungen und gibt Anregungen, Hinweise und Vorschläge für die Truppe. Der Herr Wehrbeauftragte hatte bereits Gelegenheit, im Verteidigungsausschuß den Bericht zu ergänzen, seine allgemein gehaltenen Feststellungen zu konkretisieren, Vorschläge zur Behebung der von ihm aufgezeigten Mißstände und Probleme zu machen und im schriftlichen Bericht nicht angeführte Fragen vorzutragen. Ich begrüße .es für unsere Bundestagsfraktion, daß er heute Gelegenheit haben wird, dasselbe noch einmal vor diesem Hohen Hause zu tun.
Einige Probleme ziehen sich wie ein roter Faden von Bericht zu Bericht. Darin liegt der größte Teil des Mißbehagens in der Truppe begründet, und darin begründet sich auch der Auftrag an uns, hier endlich konkrete Lösungen zu schaffen.
Ein wichtiges Teilgebiet, das auch von meinem Herrn Vorsprecher angeführt wurde, die Personalmisere in der Bundeswehr, ist bereits in der Regierungserklärung und in der Verteidigungsdebatte Ende des letzten Jahres hier vorgetragen und diskutiert worden: das Problem des Fehls an Unteroffizieren vor allen Dingen auch des Fehls an Sanitätsoffizieren und Fachärzten und die Schwierigkeiten hinsichtlich des Veterinärdienstes.
Der Wehrbeauftragte stimmt sicherlich meiner Feststellung zu, daß sich eine Reihe der von ihm angeschnittenen Probleme aus dieser Personalsituation erklären lassen, so Mängel am militärischen Dienst, an der soldatischen und technischen Ausbildung, ungenügende Dienstaufsicht, unzureichender staatsbürgerlicher Unterricht, Mängel bei der ärztlichen Betreuung und bei der Tätigkeit im Gesundheitsdienst der Bundeswehr.
Der Personalmangel ist auch die Grundursache für die ständige Überforderung der Vorgesetzten und Fachkräfte. Wir hoffen, daß in dieser Beziehung durch die Vorstellungen und Maßnahmen, die von diesem Hause zu beschließen sind, Abhilfe geschaffen werden kann. Hier geht es vor allen Dingen um die Verbesserung der Unteroffiziersbesoldung und -laufbahn und darüber hinaus um die Verbesserung der Besoldung und des Stellenkegels im Sanitätsund Veterinärbereich. Was zu diesen Fragen aus der Sicht der SPD-Fraktion zu sagen war, wurde von meinem Fraktionskollegen Detlef Haase anläßlich der Verteidigungsdebatte hier zum Ausdruck gebracht. Es bleibt zu hoffen, daß die vorgesehenen Verbesserungen bald in diesem Hause behandelt und verabschiedet werden. Die Sache verträgt es jedenfalls nicht, weiter auf die lange Bank geschoben zu werden.
Der Personalmangel, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ist aber nicht ausschließlich ein Problem der Besoldungs- und Laufbahnverbesserung. Viele Randerscheinungen versauern dem Zeit- und Berufssoldaten das Leben, veranlassen Zeitsoldaten, sich nicht weiter zu verpflichten, und veranlassen andere, gar nicht erst solche Verpflichtungen einzugehen; auf einige der Gründe hat der Herr Wehrbeauftragte bereits hingewiesen. Das sind u. a. die ungenügenden Unterkünfte in den Kasernen und die fehlenden Unteroffiziersheime. Ein außerordentlich wichtiges Problem ist, daß die ständig steigenden Mieten für Bundeswehrwohnungen tatsächlich jede Besoldungsverbesserung von vornherein auffressen. Mir sind Fälle von Bundeswehrwohnungsmieten bekannt, die sich im Laufe von fünf Jahren verdoppelt haben. Eine solche Steigerung kann auch durch eine spürbare Besoldungserhöhung niemals wieder eingeholt werden.
Weiter nenne ich die zu vielen Versetzungen mit den damit verbundenen Familienproblemen und den Problemen für die schulpflichtigen Kinder. Wir haben bei den Beratungen des Verteidigungshaushalts, Herr Staatssekretär, wiederholt geglaubt, die Umzugskostenhöhe würde sich im Rahmen der
Stabilisierung einmal erniedrigen. Aber wir haben auch im nächsten Haushalt wieder als Europas größtes Umzugsunternehmen rund 33,8 Millionen DM verzeichnet, nur um mit den ständigen Versetzungen auch in finanzieller Hinsicht fertig zu werden.
Wir haben es ferner mit der vom Herrn Wehrbeauftragten angeschnittenen Vorschriften- und Erlaßinflation zu tun, mit dem häufigen Wach-, Schicht- und Bereitschaftsdienst, der keine geregelte Freizeit zuläßt, nicht einmal - das muß festgestellt werden - die Freizeit, die Unteroffiziere und Offiziere benötigen, um sich auf die Lehrgänge und Prüfungen vorzubereiten.
Wenn in diesen Punkten - das muß uns klar sein - nicht Abhilfe geschaffen werden kann, wird die Verpflichtung für die Bundeswehr nie attraktiv werden können. Hier ist weniger die Bundeswehr als vielmehr der Gesetzgeber um Lösungen angesprochen.
Dazu kommt - um bei dem Begriff der Arbeitswelt zu bleiben - die Frage nach dem innerbetrieblichen Klima. Seit Jahren singt man das Lied vom braven - weil fehlenden - Unteroffizier. Aus vielerlei Erfahrungen stelle ich mir aber die Frage, ob sein Auftrag und seine Leistung in der Bundeswehr und für die Bundeswehr wirklich entsprechend anerkannt sind. Ich stelle mir auch die Frage, auf die der Herr Wehrbeauftragte hingewiesen hat: Sind Offiziere und Unterführer zu dem Partner oder - um den Begriff des Herrn Wehrbeauftragten zu gebrauchen - zu dem Team geworden, das eine hochtechnisierte, moderne Armee braucht? Ich mache kein Hehl daraus, daß ich dies aus meinen Erfahrungen und aus meiner Sicht leider bezweifeln muß. Man kann sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, daß sich seit den Tagen in Andernach, wo Offiziere und Unteroffiziere der Kriegsgeneration die ersten Kader der Bundeswehr bildeten, in dem Verhältnis zwischen Offizieren und Unteroffizieren manches nicht immer zum Besseren oder zum Guten verändert hat. Man hat das Gefühl, daß die Distanz größer, die Atmosphäre schlechter geworden ist. Das liegt oft nur an Förmlichkeiten. Aber gerade diese Förmlichkeiten sind dazu in der Lage, die Atmosphäre in der Bundeswehr auf dem Personalsektor zu belasten.
Lassen Sie mich nur ganz wenige Beispiele dafür anführen.
Ich persönlich, Herr Staatssekretär, halte die in der zentralen Dienstvorschrift geregelte Anrede für einen feudalen Zopf, der nicht mehr in unsere Zeit paßt. Ich glaube, in dieser Beziehung sollte dem Ministerium etwas Neues, Zeitgemäßeres einfallen.
Auch glaube ich, daß wir mit der Kasino-Ordnung teilweise in die Gefahr geraten, daß sich das Offizierskorps vom Unteroffizierskorps abkapselt. Was aber auch unsererseits, von der Politik her, erreicht werden kann, ist - und darauf haben wir zu achten -, daß in die gesellschaftliche Repräsentanz der Bundeswehr auch das Unteroffizierskorps einbezogen wird. Mit gelegentlichen Abkommandierungen von Unteroffizieren zu Ministergesprächen ist dieses gesellschaftspolitische Problem jedenfalls nicht gelöst.
Ich möchte sagen, Herr Wehrbeauftragter, daß das von Ihnen angesprochene Problem der Anerkennung des Unteroffiziers in unserer Gesellschaft bei der Bundeswehr selbst beginnt und dort so geregelt werden muß, daß auch in der Gesellschaft um Anerkennung für sie gerungen werden kann. Ohne eine solche gesellschaftspolitische Anerkennung, ohne eine zeitgemäße Zusammenarbeit der einzelnen Führungsgruppen in der Bundeswehr und ohne die Bereitschaft, dem Unteroffizier - den wichtigen Aufgaben und Anforderungen entsprechend - mehr Eigenverantwortung ,einzuräumen, wird die Personalmisere in der Bundeswehr nicht zu beheben sein.
Unter diesen Gesichtspunkten und nicht nur aus militärtechnischen Notwendigkeiten begrüßen wir die Einführung einer Offizierslaufbahn im militärfachlichen Dienst. Wir werden darauf achten müssen, daß dieser Sinn nicht durch Laufbahnverordnungen verwässert wird. Ich möchte für meine Fraktion hier feststellen, daß wir uns allen Versuchen widersetzen werden, zwischen den beiden Laufbahnen - der des Truppenoffiziers und der des Offiziers des militärfachlichen Dienstes - Wertungsunterschiede einzuschmuggeln.
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Das Verhältnis zur Bundeswehr, das Verhältnis des jungen Menschen, des Wehrpflichtigen zur Bundeswehr beginnt mit dem Eindruck der ersten Tage und mit dem Eindruck von den ersten Vorgesetzten. Ich unterstreiche deshalb die Feststellung des Herrn Wehrbeauftragten im Bericht 1967, daß gerade in die Ausbildungseinheiten erfahrene Chefs, Zug- und Gruppenführer gehören. Ausbilder wie im berüchtigten Falle Nagold oder wie im aktuellen Fall des Feldwebels Spitzer und des Unteroffiziers Müller der Ausbildungskompanie des Panzergrenadierbataillons in Wedel bringen das Unteroffizierskorps immer wieder - zwar als Verallgemeinerung zu Unrecht, aber immer wieder - in den Geruch des Schleifers Platzek. Solche Methoden und solche Einzelfälle verleiden nicht nur den untergebenen Soldaten das Soldatsein, sondern schaden dem Ansehen und dem Gehalt der Bundeswehr schlechthin.
Diese Fälle unterstreichen darüber hinaus die Notwendigkeit einer klaren Belehrung über Rechte und Pflichten und besonders auch über das Beschwerderecht in der Bundeswehr. Ich bin verwundert, Herr Wehrbeauftragter, über Ihre wiederholt vermerkten Hinweise darauf, daß Beschwerdeführer nach wie vor - Sie wiederholen das im Bericht - bei Beschwerdeführung Nachteile befürchten. Es scheint so zu sein, daß die Erfahrungen des Soldaten etwas anders sind, als das im § 2 der Wehrbeschwerdeordnung festgelegt ist. Im übrigen aber - ich hatte Sie danach gefragt - sind Ihnen selbst keine Fälle von Beschwerdeunterdrückung oder nachweisbarer Benachteiligung bekannt. Ich meine, daß das in der Belehrung über das Beschwerderecht deutlich gemacht werden muß.

Darüber hinaus gehört zur Dienstgestaltung eine klare Dienstplanfestlegung, eine vernünftige Einteilung des Wach-, Schicht- und Bereitschaftsdienstes auch für den Wehrpflichtigen, das Weglassen sinnloser Dienstgestaltung, wie sie im Bericht über einen Fall übertriebener Spindeordnung angeschnitten wurde, klare Befehlsführung, eine eindeutige Abgrenzung zwischen Befehlsgewalt und Privatsphäre und - was hier vor allen Dingen dieses Hohe Haus betrifft - eine uneingeschränkte Übernahme der Fürsorgeverpflichtungen für diesen unseren Soldaten und Wehrpflichtigen. Wir sollten uns keinesfalls dazu verleiten lassen, dem Wehrpflichtigen gegebene Zusagen im Laufe seiner Wehrpflicht 'rückgängig zu machen oder sie zu verschlechtern.
In das Kapitel der Sorge um den Wehrpflichtigen gehören außerdem der Wunsch nach Schaffung von mehr Soldatenheimen, das leidige Thema der vernünftigen Preise in den Kantinen, das wir immer wieder diskutieren und diskutiert haben, das Kantinenwesen schlechthin, die jetzt in Diskussion befindliche Absicht, den Wehrsold zu verbessern, die Erhöhung des Entlassungsgeldes, die positiven Regelungen für Wehrübende, Klarheit über die Unterhaltssicherung, praktische Möglichkeiten für den Wehrpflichtigen, seinen Einsatz in Heimatnähe und auf einem Gebiet zu leisten, wo die Verwendung der Fortbildung in seinem Beruf dient, keine Benachteiligung der gedienten Studienanwärter und auch - was immer wieder verzeichnet werden muß - keine Benachteiligung bei der Rückkehr in den Zivilberuf.
Wie der Herr Berichterstatter Dr. Klepsch bereits zu diesem Thema hinzufügte, kann man über Probleme der Wehrpflichtigen nicht diskutieren, ohne die Frage der Wehrgerechtigkeit mit einzubeziehen. Alle Verbesserungen, die wir vorhaben und die noch kommen werden, reichen sicherlich nicht aus, das zu beseitigen, was die dienenden Wehrpflichtigen als ungerecht empfinden und, wie ich glaube, zu Recht als ungerecht empfinden. Es geht ihnen nicht so sehr darum, daß sie dienen müssen, sondern darum, daß eine Großzahl ihrer Jahrgangskameraden zu Hause bleiben kann und, während sie dienen, verdient. Dieses Problem kann nicht ernst genug genommen werden. Ich möchte ebenfalls unterstreichen, Herr Kollege Dr. Klepsch, daß ein Weg gefunden werden muß, um entweder alle tauglich gemusterten Wehrpflichtigen zur Dienstleistung heranzuziehen oder zwischen denen, die Dienst leisten, und denen, die ihn nicht zu leisten brauchen, einen Ausgleich zu schaffen. Bei der Erörterung der verschiedensten Möglichkeiten müssen auch bisherige Tabus mit zur Diskussion gestellt werden. Auch Sie haben es angeschnitten: die Frage des gleitenden Wehrdienstes, die Frage der Beibehaltung einer generellen Wehrpflichtzeit wie die der 18 Monate und der Einsatz von Wehrpflichtigen auf frei werdenden zivilen Dienstposten. Dazu gehört auch noch die Frage der Einbeziehung weiterer Instandsetzungs- und Wartungsaufgaben unmittelbar in die Bundeswehr, um auch hier neue Aufgaben für neu einzuziehende Wehrpflichtige zu schaffen. Die von Ihnen zitierte Unterkommission „Wehrgerechtigkeit" hat nach meinem Dafürhalten eine
Reihe sehr brauchbarer Vorschläge gemacht. Es geht jetzt darum, daß sie durch das Bundesministerium der Verteidigung begutachtet und ergänzt werden und daß wir endlich zu einer konkreten Vorlage im Verteidigungsausschuß und baldmöglichst auch hier in diesem Hohen Hause kommen.
Von denen, die ihrer Wehrpflicht genügen oder ihr nicht nachzukommen brauchen, nun zu denen, die ihn verweigern. Bei den derzeitigen Wehrpflichtsjahrgängen ist in besonderem Maße ein rapider Anstieg der Anträge von Soldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu verzeichnen. Das darf uns nicht dazu verleiten und darf für uns auch kein Anlaß sein, das grundgesetzlich verbriefte Recht, den Wehrdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, korrigieren zu wollen. Auch mein Vorredner hat das erfreulicherweise nicht getan. Aber ich spreche auch nicht vom Kriegsdienst, sondern ich spreche bewußt vom Wehrdienst. Schließlich machen unsere Soldaten Dienst, um unserem Volk Frieden und Freiheit zu erhalten, und dafür gebührt ihnen der Dank dieses Volkes. Ich verwahre mich gegen den demagogischen Versuch, Kriegsdienstverweigerer als Kriegsgegner anzusehen und die Soldaten, die ihren Dienst leisten, dann sozusagen in die Rubrik „Kriegsbefürworter" einzusortieren.
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Mit Wehrlosigkeit ist weder der Frieden noch die Freiheit zu erhalten. Keiner der jungen Menschen, die dem Wehrdienst nachkommen, will den Krieg. Sie helfen vielmehr, ihn durch ihre Verteidigungsbereitschaft zu verhindern. Bei aller Respektierung der Gewissensentscheidung jedes einzelnen kann nicht hingenommen werden, daß durch gezielte Aktionen die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in Gefahr gebracht wird. Zur Anerkennung von Wehrdienstverweigerern, die schon Truppendienst leisten, muß ein Verfahren gefunden werden, das für die Truppe tragbar ist. Es muß zugleich sichergestellt sein, daß die anerkannten Wehrdienstverweigerer direkt dem Ersatzdienst überstellt werden. Aus diesem Grund möchte ich auf den gemeinsam von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entschließungsantrag auf Umdruck 563 hinweisen, nach dem diese Verfahrensfragen geregelt werden sollen.
Ein neues, aber völlig anderes Problem, auf das der Herr Wehrbeauftragte hinweist, ist die steigende Zahl der Verweigerungen des feierlichen Gelöbnisses. Damit ist wieder das Problem Soldateneid und feierliches Gelöbnis aktuell, das bei der Aufstellung der Bundeswehr vor nunmehr 13 Jahren hier in diesem Hause so leidenschaftlich diskutiert wurde. Nach einem Jahrzehnt Praxis wird es notwendig sein, im Verteidigungsausschuß das Für und Wider neu zu überdenken. Dabei werden die Erfahrungen und Vorstellungen der Truppe, des Wehrbeauftragten und der Militärseelsorge beider Konfessionen zu Rate gezogen werden müssen.
Der Herr Wehrbeauftragte hat dann noch die Fragen des Schutzes der Grundrechte, der Inneren Führung, der Ausbildung und Weiterbildung und der Wehrdisziplinarordnung angesprochen.
Zum Komplex Schutz der Grundrechte wiederholt der Herr Wehrbeauftragte seine allgemeine Feststellung, daß die Bedeutung der Grundrechte nicht erkannt werde. Darunter fallen besonders das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und das Grundrecht zum Schutz der Familie.
Die Fragen der Inneren Führung, so stellt der Herr Wehrbeauftragte fest, seien nach wie vor umstritten. Es gebe Gegner sowohl innerhalb als auch außerhalb der Bundeswehr Ich glaube feststellen zu dürfen und der Bundeswehr bestätigen zu sollen, daß sie sich darum bemüht, dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform nahezukommen, und zwar glaube ich, daß sie sich mit besten Kräften darum bemüht. Aber hier wie überall ist die Bundeswehr auch nur ein Teil unserer Gesellschaft und ein Teilspiegelbild unserer Gesellschaft. Man kann die Bundeswehr nicht für Fehler, Verfehlungen oder Mängel der Gesamtgesellschaft verantwortlich machen, nicht für mangelnde allgemeine staatsbürgerliche Bildung, für den Bildungs- und Ausbildungsstand unserer jungen Menschen für ihre körperliche Verfassung, und man kann die Bundeswehr nicht für die geistige Einstellung der jungen Generation zu den Fragen der Verteidigung der Demokratie nach innen und nach außen verantwortlich machen. Die Bundeswehr ist und soll auch nach dem Wunsch dieses Hohen Hauses 'nicht „Schule der Nation" sein.
Es ist aber zur selbstverständlichen Durchsetzung der modernen Menschenführung in der Bundeswehr selbst noch viel zu tun. Das betrifft nicht nur die Vorgesetzten in der Truppe; das betrifft genauso das Verteidigungsministerium mit den entsprechenden Erlassen und Befehlen, und das betrifft genauso uns, das Parlament, mit unserer gesetzgeberischen Beschlußfassung. Es ist nicht so, daß Fehlleistungen bei der Menschenführung in der Bundeswehr, Fehlverhalten bei der Ausübung der Befehlsgewalt und der Disziplinarbefugnis, wie es der Herr Wehrbeauftragte hinsichtlich der vorläufigen Festnahmen und der erzieherischen Maßnahmen angesprochen hat, ausschließlich ein Verschulden einzelner wären. Es darf vielmehr keine Rechtsunsicherheit im Disziplinarwesen geben, es muß so sein, daß alle Bestimmungen klar und ausreichend sind, daß Befehle, Erlasse, Vorschriften und auch die Gesetze nicht zu Auslegungs- und Definitionsdiskussionen führen können. Ich denke dabei an das Handbuch „Innere Führung", an den umstrittenen Traditionserlaß und an die wiederholte Forderung des Herrn Wehrbeauftragten nach Schaffung einer klaren und praktikablen Fassung der Sicherheitsbestimmungen hinsichtlich des Schußwaffengebrauches.
Wer den Bericht des Herrn Wehrbeauftragten genau studiert, muß sich zwangsläufig die Frage stellen, ob der Bildungs- und Ausbildungsplan und -stoff der Bundeswehr ausreichend ist, um den Forderungen der Rechts- und Disziplinarpraxis gerecht zu werden und den militärischen Vorgesetzten den unverrückbaren Wert der Grundrechte und die Grundsätze der Inneren Führung bewußt zu machen. Zu dem Komplex der Grundsätze der Inneren Führung gehört nach meiner Auffassung, daß sie konkretisiert und zusammengefaßt werden. Man findet sie im Grundgesetz, im Soldatengesetz, in der Wehrdisziplinarordnung, in der Beschwerdeordnung, bei FüS I - Grundsatzfragen, Erziehung und Bildung - und FüS IV - Organisation und Ausbildung -. Man findet sie überall, aber überall so unverbindlich und wenig greifbar wie im Handbuch „Innere Führung" . Das ist mehr eine wissenschaftliche Betrachtung und grundsätzliche Manifestation, aber weniger eine praktische Unterweisung. Gerade das aber brauchen wir für den militärischen Alltag. Es ist deshalb unerläßlich, daß jeder angehende Kompaniefeldwebel und Hauptfeldwebel, Kompaniechef und Bataillonskommandeur auf der Schule „Innere Führung" der Bundeswehr mit den Grundsätzen moderner Menschenführung einer Armee der Demokratie vertraut gemacht wurde.
Mit dem immer wieder zu hörenden Hinweis älterer militärischer Vorgesetzter, man habe auch früher die Soldaten modern und menschlich geführt und die Fürsorge für den Soldaten sei aus ihrer Sicht schon immer ganz groß geschrieben worden, wird man der Sache nicht gerecht. Das mag zwar alles richtig sein, aber darum geht es gar nicht. Schließlich können ähnliche Behauptungen hinsichtlich moderner und menschlicher Führung auch von militärischen Vorgesetzten in China, Kuba, Griechenland oder einer Kolonialarmee aufgestellt werden.
Unser demokratischer Staat und unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung braucht - das ist das Schwierige an diesem Problem und an dieser Aufgabe - den mündigen Bürger und braucht deshalb auch den mitdenkenden und mitverantwortlichen Soldaten. Der Soldat unserer Streitkräfte braucht das handwerkliche Rüstzeug für die modernsten Waffen und Geräte; er braucht aber zugleich das geistige Rüstzeug des Bürgers eines freien Landes, dem er sich aus seiner Gesinnung heraus, nicht eines Befehls wegen, verpflichtet fühlt. Dazu muß die Bundeswehr ihren Beitrag leisten. Den Leitfaden dazu geben die Grundsätze der Inneren Führung der Bundeswehr. Sie sind der Auftrag dieses unseres demokratischen Staates, unsere Streitkräfte so und nicht anders zu führen. Das muß jeder Vorgesetzte in der Bundeswehr wissen.
Die SPD-Fraktion und ich als Mitberichterstatter begrüßen es, daß der Herr Wehrbeauftragte diesen Fragen der Inneren Führung das notwendige Gewicht beimißt. Wir möchten Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihren Mitarbeitern, dafür und für die insgesamt im Sinne dieses Hauses für unsere Streitkräfte geleistete Arbeit namens der SPD-Fraktion herzlich Dank sagen.
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