warnke (NA), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß ich Gelegenheit habe, beim Kollegen Haussmann einige, sagen wir einmal, Kurzschlüsse, die zwar verständlich sind, die ich aber bei ihm nicht erwartet habe, gleich zu Anfang einmal zurechtzurücken. Herr Kollege Haussmann, Sie haben aus der Tatsache eines erfreulichen Exportüberschusses und einer Aussicht auf ausgeglichene Leistungsbilanz in diesem Jahre den Schluß gezogen, nun sei die Gefährdung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr gegeben. Ich glaube, Herr Kollege Haussmann, da sind Sie einem Kurzschluß unterlegen. Das ist ungefähr so, als wenn ein Autofahrer, der auf Reserve fährt, daraus, daß für einen Moment die Warnleuchten nicht mehr aufblinken, weil er sich etwas schneidig in die Kurve gelegt hat, den Schluß ziehen würde, daß der Tank nun wieder gefüllt sei. Davon kann keine Rede sein.
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- In diesem Fall ist die Linkskurve ganz offensichtlich, und einer der für diese Linkskurve Verantwortlichen ist unser Kollege Roth, der beim SPD-Parteitag noch einiges dazu getan hat, auf das ich gleich zu sprechen kommen werde.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute Exportüberschüsse und wenn wir die Aussicht auf eine
ausgeglichene Leistungsbilanz haben, dann handelt es sich um eine Momentaufnahme, weil Ölpreissenkung und Öleinsparung - beides ist in dieser Form nicht fortführbar - unsere Einfuhrbilanz entlastet haben. Die Nachfrageseite ist durch die Nachfragekraft der ölexportierenden Länder in einer Weise aktiviert worden, daß unsere Ausfuhren angestiegen sind, aber diese Nachfragekraft der Ölexportländer läßt nach, und einige OPEC-Staaten müssen heute schon selbst Auslandskredite aufnehmen, um ihre Zahlungsbilanz in Ordnung zu bringen. Den Staatshandelsländern steht die Verschuldung bis an den Hals, und von den Entwicklungsländern haben wir keine Impulse zu erwarten. Somit werden die Exportaussichten, wird die weitere Entwicklung von allen, die darüber ein Urteil haben, durchaus gedämpfter beurteilt, als das bisher der Fall gewesen ist.
Vor allen Dingen hat die Abwertung der Deutschen Mark in den vergangenen beiden Jahren zu der gegenwärtigen Entwicklung beigetragen. Sie hat uns einen Wettbewerbsvorteil gebracht, der nicht weiter bestehen wird - ich möchte sagen: der Gott sei Dank nicht weiter bestehen wird, denn wir haben kein Interesse an einer Ausfuhrförderung über eine weiche D-Mark. Die Verteuerung der Einfuhren, die mit diesen Abwertungserscheinungen und mit diesem Kursverfall verbunden war, frißt die Vorteile auf und führt in die Gefahr der Anpassungsinflation. Daß uns in der Bundesrepublik Deutschland trotz der Kursschwäche der D-Mark die Anpassungsinflation erspart geblieben ist, verdanken wir der Standhaftigkeit der Deutschen Bundesbank. Sie hat im vergangenen Jahr ein weiteres Absacken des DM- Kurses verhindert,
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und die Unionsfraktionen dankt der Bundesbank dafür,
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daß sie den Zins erst jetzt gesenkt hat, als die Zeit reif war, und nicht zur Unzeit den Pressionen erlegen ist, die auch aus diesem Haus auf sie ausgeübt worden sind.
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Wenn der Herr Bundeskanzler z. B. sich zu einem solchen Wort des Dankes an den Herrn Pöhl und seine Mannschaft bereit finden und aufraffen könnte, dann entspräche das nicht nur einer menschlichen Anstandspflicht gegenüber Leuten, die ihm den Buckel freigehalten haben gegenüber den Radikalen in seiner eigenen Truppe, sondern es wäre auch ein vertrauenschaffendes Signal. Genau das brauchen wir heute.
Die Zunahme unserer Exporte im gegenwärtigen Zeitpunkt kann uns auch deshalb nicht über den Ernst der Lage hinwegtäuschen, weil die Leistungsbilanz nur eines von mehreren Kriterien der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist. Stabilität, Wachstum und insbesondere Beschäftigung sind im Gleichrang auch Wertmesser für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Mit Blindheit müßten wir geschlagen sein, Kollege Haussmann, wollten wir die Verknüpfung von nahezu zwei Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland mit Schwachstellen in unserer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland nicht zur Kenntnis nehmen.
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Sicher sind Hunderttausende von diesen Arbeitslosen auf Grund von Fehlern ohne Arbeit, die nichts mit der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland zu tun haben. Ich denke an die Kürzung der Haushaltsmittel des Bundes für die Baumaßnahmen und an die kontraproduktiven Rahmenbedingungen im Baubereich. Aber ebenso sicher geht ein großer Teil der Arbeitslosen von heute auf die zwei großen Fehlentscheidungen der 70er Jahre zurück: auf das Versagen bei der Bewältigung der ersten Ölkrise 1973 ff. und auf die regierungsamtlich gezüchtete Anspruchsmentalität mit der bekannten Folge des Überkonsums und der Investitionslücke von nahezu 200 Milliarden DM in den 70er Jahren.
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Heute stellen wir die Weichen für die zweite Hälfte der 80er und für die 90er Jahre. Annähernd zwei Millionen Arbeitslose sind schlimm genug. Aber geburtenstarke Jahrgänge, Wachstumsraten unterhalb des Produktivitätsanstiegs und ein weiterer Zustrom von Ausländern werden bis Mitte dieses Jahrzehnts eine dritte Million Arbeitslose zu Folge haben, wenn die Entwicklung sich selber überlassen bleibt oder die Weichen falsch gestellt werden. Jeder vierte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland lebt unmittelbar vom Export. Indirekt sind es noch viel mehr.
Zusätzlicher Einfuhrdruck wegen mangelnder internationaler Wettbewerbsfähigkeit bedeutet zusätzliche Gefährdung von Arbeitsplätzen. Zu den hohen Reallohnsätzen in der Bundesrepublik Deutschland unsere Arbeitsplätze in den 80er und 90er Jahren international wettbewerbsfähig zu halten - dazu Wege zu finden, soll uns diese Aussprache helfen.
Die Ausgabenprogramme der 70er Jahre waren ungeeignet.
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Der Patient ist gegenüber dieser Art von Nachfragestimulierung durch Milliardenausgaben therapieresistent geworden.
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Mit dem Sachverständigenrat, den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten und der Bundesbank bekennt sich die Union dazu, daß es jetzt Zeit ist, die Angebotsbedingungen der deutschen Wirtschaft zu verbessern. Ich nenne insbesondere fünf Felder: den überzogenen Staatsanteil, die zu niedrigen Investitionen, die Arbeitskosten, die Energiekosten und die Entwicklung neuer Erzeugnisse.
Die Antworten der Bundesregierung auf diese Teile unserer Großen Anfrage lasen sich so übel

nicht. Das war im Dezember 1981. Inzwischen war Gelegenheit zur Verwirklichung von guten Vorsätzen gegeben, und zwar beim Haushalt 1982, beim Beschäftigungsprogramm und beim SPD-Parteitag. Heute, ein halbes Jahr nach der Beantwortung der Großen Anfrage, können wir feststellen: Es klafft zwischen Theorie und Praxis einiges auseinander. Der Staat mästet sich weiter am Bruttosozialprodukt.
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1979 betrug der Anteil, den der Staat am Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland hatte, 47 %. Daran dürfte sich bis heute nichts geändert haben.