Matthäus Strebl (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute
über das Thema Arbeitsmarktpolitik. Die CDU/CSUBundestagsfraktion hat dazu den Antrag „Politik für mehr
Beschäftigung statt organisationspolitischem Aktionismus“ eingebracht. Das ist ein programmatischer Titel,
aber nach Schröders ruhiger Hand tut Programmatik Not.

Im Wahlkampf 1998 lautete ein Slogan der SPD: Wir
machen nicht alles anders, aber vieles besser.

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Gleichzeitig wollte sich Schröder an der Zahl der Arbeitslosen während seiner Amtszeit messen lassen. Er
sagte: Sonst sind wir es nicht wert, gewählt zu werden.

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Ich muss sagen, wo er Recht hat, hat er Recht.
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Die Bilanz ist erschütternd: Die Politik der Bundesregierung hat Deutschland zwar überall Spitzenplätze eingebracht, allerdings nur im Kampf um den letzten Platz in
der EU. Wir belegen den letzten Platz beim Wirtschaftsund Beschäftigungswachstum sowie bei Investitionen
und beim Schuldenabbau, sind dafür aber Meister bei der
Neuverschuldung.

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Ich erinnere nur an den blauen Brief, den der Finanzminister Deutschlands noch in letzter Sekunde verhindern
konnte.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Erwerbslosenzahl lag zum Zeitpunkt des Regierungswechsels
1998 bei 3,89 Millionen - mit sinkender Tendenz. Aufgrund der demographischen Entwicklung scheiden jährlich, wie Kollege Niebel schon ausführte, 200 000 Menschen aus dem Arbeitsleben aus. Gleichzeitig ist eine
stärkere Inanspruchnahme von vorruhestandsähnlichen
Regelungen zu verzeichnen. 71 000 Menschen mehr als
sonst sind im Jahr 2001 diesen Weg gegangen. Trotzdem
haben wir im Frühjahr 2002 mehr als 4 Millionen Arbeitslose. Wir sind Lichtjahre von einer durchschlagenden
Besserung entfernt.

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Wenn die Zahl der Arbeitslosen derzeit unter 4 Millionen
sinkt, so ist das nicht auf die angeblich gute Politik von
Rot-Grün zurückzuführen, sondern auf die Vorruhestandsregelungen. Wir wissen alle - auch Sie von der rotgrünen Koalition -, dass jetzt vor allen Dingen geburtenschwache Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt drängen.

Die Rezepte von Rot-Grün zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit kommen äußerst spät und fallen eher
dürftig aus.

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Das von Ihnen hochgelobte Job-AQTIV-Gesetz ist bislang erfolglos. Die durch die fehlerhaften Vermittlungsstatistiken ins Rollen geratene Reform der Bundesanstalt
für Arbeit bleibt ebenfalls in ihren Ansätzen stecken. Eine
Kommission einzusetzen, die Maßnahmen erarbeiten soll,
deren Umsetzung auf die Zeit nach der Bundestagswahl
verschoben wird, genügt nicht.

Die Aufgaben des Kolosses Bundesanstalt für Arbeit
müssen wieder auf das Wesentliche zusammengefasst
werden. Vor allen Dingen müssen die verkrusteten Strukturen der Arbeitsverwaltung aufgebrochen werden,

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und zwar erstens durch die Einführung von Entscheidungs- und Kontrollebenen, die problemorientiert arbeiten, zweitens durch eine Arbeitsmarktpolitik, die in der
Lage ist, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen,

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was eine Stärkung politischer Befugnisse auch der Länder
voraussetzt, drittens durch eine genauere Abstimmung
zwischen Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs-, Wirtschafts-,
Struktur-, Finanz- und Bildungspolitik auf Bundes- und
Landesebene und viertens durch eine moderne Selbstverwaltung, die ihren Aufgaben und Zuständigkeiten verantwortlich und effektiv nachkommt.

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Demgegenüber ist das Konzept der Union ein Konjunkturprogramm, das deutlich, effektiv und sozial gerecht gegen die Versäumnisse von Rot-Grün angeht. Für
uns ist der „mitfühlende Sozialstaat“, in dem die vorhandenen Mittel auf diejenigen konzentriert werden, die
sich nicht selbst helfen können, maßgebend. Dagegen
müssen aber diejenigen, die das selbst können, bestärkt
werden, Eigenverantwortung und Eigeninitiative zu entwickeln. Ein Mittel dafür ist die Steigerung der Attraktivität von Niedriglohnjobs, aber auch die Verzahnung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dies hat auch eine Verzahnung von Arbeits- und Sozialämtern zur Folge.

Einer der wichtigsten Punkte aber ist, den Arbeitsuchenden als eigenständiges Individuum anzusehen und
entsprechend seiner Eignung zu vermitteln und zu fördern. Es bringt nichts, ihn heute in AB-Maßnahmen zu
stecken, nur weil dort noch Plätze frei sind und der Arbeitslose damit die Statistik nicht mehr belastet. In der
Vergangenheit wurde oftmals viel Geld dafür ausgegeben,
der Arbeitslose aber war immer noch nicht zu vermitteln.

Bildung ist eines der wichtigsten Standbeine für einen
Suchenden auf dem Arbeitsmarkt. Die Aus- und Weiterbildung sollte aber zielgerichtet an den Fähigkeiten der
Arbeitslosen sowie vor allen Dingen an den Bedürfnissen
des Arbeitsmarktes orientiert sein.

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Vermittlungsagenturen müssen in Job-Centern vor Ort
den Suchenden einen guten Service anbieten. Dies macht
eine Umschichtung des Personals erforderlich und gegebenenfalls muss eine Personalaufstockung folgen.

Das in der Öffentlichkeit gepriesene Mainzer Modell,
das in der heutigen Debatte schon angesprochen wurde,
hat sich als totaler Flop herausgestellt. Bisher wurden von
den rund 45 000 ausgegebenen Vermittlungsgutscheinen
etwa 290 in Anspruch genommen.

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Wir wollen, dass der Arbeitsuchende von Anfang an das
Wahlrecht zwischen öffentlichen und privaten Vermittlern
hat. Die Höhe des Gutscheins soll sich nach den zu erwartenden Vermittlungsschwierigkeiten und nicht nach
der Dauer der Arbeitslosigkeit richten.

Darüber hinaus ist das Arbeitsrecht wieder zu flexibilisieren: Sämtliche Restriktionen in der Zeitarbeitsbranche
sind aufzuheben, die Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen muss erweitert werden und - das ist sehr
wichtig - betriebliche Bündnisse für Arbeit müssen gestärkt
werden, weil vor Ort besser entschieden werden kann.

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Dafür soll das Günstigkeitsprinzip des Tarifvertragsrechts
dahin gehend geändert werden, dass neben Lohn und Arbeitszeit auch die Beschäftigungsaussichten berücksichtigt werden.

Ich weiß, dass der Bundeskanzler nicht gern hört, was
ich jetzt sage, aber auch in punkto Arbeitsplatzbeschaffung hat Bayern die Nase vorn. Mit dem „Beschäftigungspakt Bayern“, der 1996 ins Leben gerufen worden
ist, hat Bayern 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen

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und 300 000 gefährdete gesichert. Hier muss man auch
sagen, dass es der DGB, die Arbeitgeber und die Wirtschaftsverbände gemeinsam geschafft haben, den gesamten Arbeitsmarkt in Bayern zu modernisieren. Überstunden
werden abgebaut, Mobilitätshilfen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein Fortbildungsprogramm für
Behinderte und eine Existenzgründungsoffensive wurden
geschaffen.

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Der Erfolg spricht für sich: Bayern hat mit 5,3 Prozent die
zweitniedrigste Arbeitslosenrate hinter Baden-Württemberg. Hätten wir die Zahlen von Bayern und Baden-Württemberg bundesweit, gäbe es in Deutschland ungefähr
1,8 Millionen Arbeitslose weniger.





Das ist unser gemeinsamer Erfolg. Leider ist dieses
Bündnis in Bayern auf Druck des Bundeskanzlers momentan außer Kraft gesetzt.

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