rainer brinkmann (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltschutz ist und bleibt unsere zentrale Aufgabe. Diese Erkenntnis ist deswegen wichtig, weil der Umweltschutz wie wir gerade wieder bemerkt haben - nicht immer und
überall die Aufmerksamkeit erfährt, die ihm als Grundpfeiler einer nachhaltigen Entwicklung von Staat und
Gesellschaft zukäme.

Ich hatte eigentlich gedacht, daß es hinsichtlich dieser
Erkenntnis hier im Hause Konsens gibt. Aber nach den


ersten Redebeiträgen in dieser Runde muß ich daran
zweifeln. Insbesondere die Redner von der rechten Seite
des Hauses haben versucht, mit ihren Beiträgen den
Eindruck zu erwecken, als bestünde Umweltschutz darin, die AKW-Technologie zu fördern, als wäre das die
einzige Möglichkeit, wie man Umweltschutz betreiben
könnte.

Besonders interessant fand ich die Rede des Kollegen
Borchert. So eine Metamorphose in einer Rede, Herr
Kollege Borchert, habe ich noch nicht erlebt. Am Anfang, als Sie die Zahlenkolonnen aneinanderreihten,
hatte ich das Gefühl, Sie seien Oberbuchhalter. In der
Mitte Ihrer Rede hatte ich das Gefühl, Sie seien AKWIngenieur. Am Ende haben Sie versucht zu mutieren und
so zu tun, als seien Sie Obersteiger im nordrheinwestfälischen Bergbau gewesen.

({0})

Damit, Kollege Borchert, kommen Sie nicht durch. Damit können Sie auch in Nordrhein-Westfalen keine
Wählerstimmen gewinnen.

({1})

Bei Ihrem Bekenntnis zur AKW-Technologie lassen
Sie sich eines gesagt sein: Es ist und bleibt eine Dinosaurier-Technologie, die genau das gleiche Schicksal
erleiden wird wie die Dinosaurier. Sie wird nämlich aussterben.

({2})

Wenn man sich heute einmal umsieht und schaut, was in
der Welt eigentlich los ist, stellt man fest: Es gibt heute
keinen Menschen mehr, der auf diese Technologie setzt.

({3})

Es gibt heute keinen einzigen Energieversorger mehr,
der ernsthaft vorhat, ein neues AKW zu bauen. Es gibt
keinen Bauantrag. Es gibt noch nicht einmal eine Planung für ein neues AKW. Nehmen Sie das doch einmal
zur Kenntnis und tun Sie nicht so, als sei das die Zukunftstechnologie und der Beitrag zum Klimaschutz.

({4})

Gleichzeitig tun Sie immer so,

({5})

als sei mit unserem Ausstieg aus der Atomenergie die
Energieversorgung in Deutschland gefährdet. Haben
Sie noch immer nicht zur Kenntnis genommen, welche
Überkapazitäten wir in Deutschland haben? Wir haben
riesige Überkapazitäten im Umfang von schätzungsweise 10 000 Megawatt.

Ihr zweiter Vorwurf lautet: Aussteigen wollen Sie ja,
aber was ist denn Ihre Alternative? Sie haben ja kein
Konzept. - Es mag sein, daß Sie unsere Vorstellungen

noch nicht zur Kenntnis genommen haben oder daß
Sie mit unserem Energiekonzept nicht einverstanden
sind;

({6})

aber das ist noch lange kein Grund, so zu tun, als ob
wir keines hätten.

Nun komme ich zu unseren Alternativen. Sie behaupten immer, wir vernichteten mit dem Ausstieg aus
der Atomenergie Arbeitsplätze. Sie vergessen aber, daß
unsere Förderung der regenerativen Energien ein
ganz hervorragendes Beschäftigungsprogramm ist. Wer
hat denn letzten Endes dafür gesorgt, daß in Gelsenkirchen gerade die modernste Solarzellenfabrik der Welt
eingeweiht worden ist?

({7})

Die Solarzellenproduktion in Deutschland hat nun wieder eine Perspektive. Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt das ganz hervorragend - gegen
Ihren Willen.

({8})

Ich komme zum Thema Ökosteuer. Was wir da erleben, das schlägt dem Faß nun wirklich den Boden aus.
Sie haben heute so getan, als sei die Ökosteuer für die
Erhöhungen der Benzinpreise in den letzten neun Monaten verantwortlich. Die Benzinpreise sind in der Tat
von April 1999 bis heute um 30 Pfennig gestiegen. Davon sind 6 Pfennig durch die Ökosteuer verursacht. Die
anderen 24 Pfennig sind durch die Raffgier der internationalen Mineralölkonzerne und durch die Verabredungen innerhalb der OPEC verursacht. Diese Gründe
nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis.

({9})

Laufen Sie nicht in den Wahlkreisen herum und versuchen Sie nicht, die Leute zu desinformieren, zu verdummen und zu belügen! Was Sie tun, ist nichts anderes.

({10})

Sie haben in den von Ihnen eingebrachten Anträgen
zum Haushalt versucht, Ihre umweltpolitische Kompetenz unter Beweis zu stellen.

({11})

Davon abgesehen, daß Sie im wesentlichen gefordert
haben, die AKW-Technologie stärker zu fördern - ich
habe das schon gesagt -, machen Sie gleichzeitig grandiose Einsparvorschläge. Sie fordern zum Beispiel, die
Öffentlichkeitsarbeit des Umweltministeriums einzuschränken. Dabei vergessen Sie, daß gerade eine regelmäßige und stetige Öffentlichkeitsarbeit das Umweltbewußtsein der Menschen in unserem Lande schärft.
Dieses verbesserte Wissen um die Umweltproblematik

Rainer Brinkmann ({12})

stellt einen Garanten für ein verbessertes freiwilliges
Engagement der Bürgerinnen und Bürger dar.

({13})

Dieses Engagement, diese Akzeptanz brauchen wir
aber dringend, damit sich mehr Menschen für die Erhaltung unserer Umwelt verantwortlich fühlen und mit
ihrem Verhalten einen Beitrag zur Verbesserung der
Umweltsituation leisten.

Mittlerweile haben auch Sie den Naturschutz entdeckt. Sie vergessen dabei aber geflissentlich, daß der
Haushaltsansatz für das nächste Jahr mit 40 Millionen DM für Naturschutzprojekte über den verausgabten
Mitteln der vergangenen Jahre liegt. Wir kennen diese
Vergeßlichkeit Ihrer Seite zur Genüge auch aus anderen
Bereichen der Politik.

({14})

Auch die Förderung der Umwelt- und Naturschutzverbände ist gegenüber den vorhergehenden Jahren nicht
gekürzt worden und liegt damit deutlich über den Ansätzen der alten Bundesregierung. Wer noch immer meint,
der Umweltschutz komme zu kurz, dem sei gesagt, daß
trotz der vereinbarten und eingehaltenen Kürzungen im
Personalbereich für wichtige Aufgaben der nächsten
Jahre zwei weitere Stellen geschaffen worden sind, die
sich mit der Umsetzung der FFH-Richtlinie und des
Bundesverkehrswegeplanes beschäftigen.

Alles in allem entbehren das Vorgehen und die Argumentation der Opposition der inneren Logik. Sie handeln widersprüchlich, fahrlässig, rückwärtsgewandt,
verantwortungslos und kurzsichtig.

({15})

Der Ansatz der SPD-geführten Bundesregierung, der
sich auch in diesem Haushalt dokumentiert, ist das genaue Gegenteil: konsequent, ausgewogen, zukunftsorientiert, ehrlich, verantwortungsbewußt und weitblickend.
Man könnte auch sagen: nachhaltig.

Vielen Dank.

({16})