Wurbs (NA), 1975-05-15:
Das ist durchaus meine Auffassung. Hier besteht kein Unterschied. Lassen Sie mich hierzu auch eine Erklärung geben. Wenn Sie öffentliche Mittel zum Haldenabbau verwenden wollen, so ist es ganz klar, daß Mittel verlorengehen, um Neubauten zu finanzieren. Denn beides werden wir nicht können. Das wird unsere Haushaltssituation nicht zulassen. Wir werden uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir - à la longue möglicherweise - gewisse Wohnungen in Sozialwohnungen umwandeln können. Das ist aber keine Ad-hoc-Maßnahme, sondern dies bedarf einer langfristigen Überlegung. Es ist ein Prozeß und nicht eine Ad-hocEntscheidung.
Im übrigen verkennt die Opposition das Grundprinzip der Marktwirtschaft. Das Ausmaß der Wohnungsbautätigkeit wird, abgesehen vom Bereich des sozialen Wohnungsbaues, nicht dirigistisch geplant oder, besser gesagt, verplant. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang gebaut wird, trifft in erster Linie der Privatmann oder Unternehmer. Beide richten sich eben danach - bzw. sollten sich zumindest danach richten -, wie die Marktgegebenheiten sind.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch ein Wort zu dem Versuch der Opposition sagen, der Regierung eine Feindlichkeit gegenüber privaten Investitionen zu unterstellen. Dies trifft weder für das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz zu, noch für das Gesetz über die Eigentumsbildung und den Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau. Im ersten Fall galt es - dies ist bis auf eine Ausnahme auch mit den Stimmen der Opposition gebilligt worden -, die durch das Gesetz vorgenommenen Verbesserungen der Rentabilität in den Vordergrund zu stellen. So werden vor allem durch die Verbesserung des Vergleichsmietenprinzips, durch die Möglichkeit, Modernisierungskosten ohne Kappungsgrenze umzulegen, ebenso wie durch die Umlegung erhöhter Kapitalkosten ganz entscheidende Schritte in Richtung auf die verbesserte Rentabilität für den Hausbesitz getan. Daß nicht alle Wünsche auch des Hausbesitzers und des Hausbesitzes befriedigt werden konnten, liegt auf der Hand. Aber ich glaube, hier ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetz erfolgt.
Gleiches gilt nach meiner Auffassung auch für die Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau. Hier werden Eigentumsmaßnahmen mit mehr als 50 % aller Mittel - also, Herr Kollege Jahn, überwiegend - gefördert. Dabei wird entgegen der Ansicht der Opposition keine Hintansetzung des privaten Mietwohnungsbaues betrieben.
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Ferner ist festzuhalten, daß es sich in diesem Gesetz allein um Förderungsmaßnahmen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues handelt, daß also weniger privilegierte Gruppen der Bevölkerung Eigentum sollen bilden können, und daß es nicht der primäre
Gesetzeszweck ist, privaten Investoren Renditeobjekte zu bescheren.
Der Bundesminister für Wohnungsbau hat soeben auf die Bedeutung der Wohngeldförderung hingewiesen, insbesondere auf die Verdoppelung der Zahl der Empfänger seit 1968 und auf die Erhöhung der Förderungsmittel. So erfreulich diese Entwicklung auch sein mag, möchte ich doch mit aller Klarheit feststellen, daß hier eine Korrektur und ein Umdenken erfolgen muß, da wir nach meiner Auffassung aus Haushaltsgründen nicht in der Lage sein werden, laufend weiter steigende Wohngeldzahlungen zu leisten. Darüber hinaus werden wir eine mögliche Verbesserung des Wohngeldes im Zusammenhang mit anderen wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben sehen müssen.
Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß die Wohnung wie jedes andere Wirtschaftsgut auch ihren Marktwert besitzt und daß dafür auch ein angemessener Preis zu zahlen ist. Hierbei müssen jedoch die benachteiligten Gruppen der Bevölkerung berücksichtigt werden. Ich denke besonders an kinderreiche Familien, ältere Menschen, behinderte Mitbürger, ausländische Arbeitskräfte. Um diese Gruppierungen werden wir uns in den kommenden Jahren in verstärktem Maße kümmern müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie verlangten auf Ihre Fragen zu Recht Antworten. Herr Kollege Schneider, Sie müssen aber auch der Koalition das Recht einräumen und zubilligen, an Sie Fragen zu stellen und entsprechende Antworten zu fordern.
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- Das eine schließt doch das andere nicht aus. Lieber Herr Kollege Schneider, wir wollen doch hier den Sachverhalt aufklären, und da ist doch ganz klar, wenn Sie Fragen stellen, daß wir dann auch Fragen stellen, um uns schlauer zu machen.
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Ich möchte Sie hiermit fragen, wie Sie die nachstehend aufgeführten Forderungen, die Sie vorhin in Ihren Ausführungen darlegten, mit der derzeitigen Haushaltslage in Einklang bringen wollen. Sie forderten vorhin unter anderem erstens die Subventionierung von Modernisierungsmaßnahmen im Wohnungsbau.
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- Sie sprechen aber expressis verbis davon, daß Modernisierungsmaßnahmen nicht ohne Subventionierung möglich sind. Ich glaube, so pauschal, wie Sie es heute ausgedrückt haben, kann man den Satz nicht im Raum stehenlassen. Deswegen auch meine Frage.
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- Wir werden uns darüber noch unterhalten.
Sie haben zweitens Kaufhilfen zum Abbau der Halden gefordert. Damit sind doch gewiß öffentliche Hilfen gemeint, die hier zum Einsatz kommen sollten.
Sie führten drittens aus, daß die seit 1970 durch Mietwohnungsbeihilfen finanzierten Wohnungen ebenfalls subventioniert werden sollten.
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Viertens forderten Sie zusätzliche Mittel für den Eigenheimbau. Das hat Herr Dr. Jahn in einer Zwischenfrage vorhin auch noch einmal bekräftigt.
Ich möchte fragen, wie Sie die erforderlichen Mittel für diese Maßnahmen im Haushalt einplanen wollen.
Meine Damen und Herren, ich darf auch darauf hinweisen, daß Ihre Meinung, Herr Kollege Schneider, die Talsohle der Bauindustrie sei noch nicht erreicht, nicht von allen Beteiligten geteilt wird. So hat der Präsident der Deutschen Architektenvereinigung gerade in dieser Woche ausdrücklich darauf hingewiesen, daß seiner Ansicht nach die Talsohle erreicht und ein Aufschwung nunmehr zu erwarten sei.
Noch ein Wort zu Ihren Bemerkungen zur Situation der Bausparkassen. Sie, Herr Kollege Schneider, beklagten den Rückgang der Bausparbeiträge auf Grund der Steuerreform und hier die Begrenzung der Einkommenshöhe beim Prämiensparen. Aber die CDU/CSU war es doch, die mit dem erzwungenen Kompromiß bei der Steuerreform die Höchstgrenze für die Sonderausgaben von 5 400 DM auf 1 800 DM pro Kopf reduzierte und damit die Möglichkeit des steuerbegünstigten Bausparens für die meisten Menschen beseitigt hat. Frau Kollegin Meermann hat diesen Punkt vorhin bereits angeschnitten. Wir sollten versuchen, diese Lösung zu korrigieren, um vor allem auch den Alleinstehenden die Möglichkeit zu geben, wieder in verstärktem Maße bausparen zu können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch zwei Punkte aus dem Bereich des sozialen Wohnungsbaus ansprechen. Neuerdings wird wieder häufiger der Sozialpfandbrief ins Gespräch gebracht, und zwar in einer Weise, als sei er das Allheilmittel zur Lösung vieler Probleme im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Hierzu wird mein Kollege Böger noch einige Ausführungen machen. Lassen Sie mich nur so viel sagen, daß wir Freien Demokraten die Beurteilung des Sozialpfandbriefes nicht unbedingt in allen Punkten teilen.
Meine Damen und Herren, des weiteren möchte ich noch einmal einen Gedanken aufgreifen, den ich vor Jahren schon einmal vorgetragen habe und der nach meinem Dafürhalten angesichts der Haushaltssituation überlegenswert sein dürfte. Es sollte einmal überdacht werden, inwieweit ein Teil der bisher gewährten öffentlichen Darlehen im sozialen Wohnungsbau im Rahmen der zulässigen Sätze zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaus umgeschuldet werden kann. Hier ließen sich erhebliche Beträge für andere Maßnahmen auf dem Wohnungsbausektor mobilisieren. Ich bin mir durchaus der rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten beWurbs
wußt, die im Zusammenhang mit diesem Komplex stehen. Vor allem geht es darum, ob der Kapitalmarkt solche Summen kurzfristig zur Verfügung stellen kann. Grundsätzlich bin ich der Meinung, daß man meinen Denkansatz - und nur als solchen möchte ich es verstanden wissen - dazu benutzen sollte, diese Möglichkeit einmal näher zu beleuchten.
Meine Damen und Herren, was wir jetzt und in der vor uns liegenden Zeit brauchen, ist Mut zur realistischen Einschätzung veränderter Gegebenheiten, wachsende Einsicht in die begrenzten Ressourcen und Bereitschaft zur Leistung und notfalls auch Bereitschaft zum Verzicht jedenfalls auf weitere Verbesserungen. Es geht nicht um den Abbau sozialer Leistungen, sondern um die mittel- und langfristige Sicherung des Erreichten. So der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Herr Dr. Erdmann, in der „Deutschen Bauzeitung". Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.
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