jenninger (präsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich folgendes mitteilen. Die Fraktion der SPD möchte einen Mitgliederwechsel in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vornehmen. Sie benennt den Abgeordneten Dr. Soell, der bisher stellvertretendes Mitglied war, als ordentliches Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der Abgeordnete Gerstl ({0}), bisher ordentliches Mitglied, soll stellvertretendes Mitglied werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Dr. Soell als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Gerstl ({1}) als Stellvertreter in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt.
Einer Bitte des Finanzausschusses folgend, meine Damen und Herren, wird interfraktionell vorgeschlagen, den Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch auf der Drucksache 10/4630 nachträglich dem Finanzausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Des weiteren sollen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD zum Agrarbericht 1986 auf den Drucksachen 10/5373 und 10/5374 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP ebenfalls zum Agrarbericht auf der Drucksache 10/5377 nachträglich dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie mit den nachträglichen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte ersehen Sie aus der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste:
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1987 ({2})
- Drucksache 10/5406 -Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann, Lange, Dr. Schierholz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Zustimmungsverweigerung zu neuen chemischen Waffen - Drucksache 10/5461 -Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Chemische Waffen
- Drucksache 10/5464 3. Beratung des Berichts des Innenausschusses ({3}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sofortige Stillegung von Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland ({4})
- Drucksachen 10/1913, 10/5459 -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die fünfzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ({5})
- Drucksachen 10/5209, 10/5493, 10/5494) -Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich
- Drucksache 10/5484 -Beratung des Antrags der Abgeordneten Hedrich, Feilcke, Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Repnik, Frau Fischer, Höffkes, Dr. Hüsch, Dr. Kunz ({6}), Dr. Kronenberg, Dr. Pohlmeier, Schreiber, Borchert, Herkenrath, Sauter ({7}), von Hammerstein, Dr. Hornhues, Eigen, Dr. Hoffacker, Sauer ({8}), Schwarz, Dr. Olderog, Jagoda, Engelsberger, Kalisch, Frau Roitzsch ({9}), Jung ({10}), Hornung, Müller ({11}), Dr. Jobst, Weiß, Schmitz ({12}), Dr. Faltlhauser, Sauer ({13}), Frau Männle, Ganz ({14}), Austermann, Dr. Schroeder ({15}), Ruf und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rumpf, Schäfer ({16}), Dr. Feldmann, Ertl, Frau Seiler-Albring und der Fraktion der FDP
Überwindung von Hunger und Not in Afrika - Drucksache 10/5488 -
Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Darüber hinaus soll Punkt 16 der Tagesordnung vor Punkt 15 aufgerufen werden. Sind sie damit sowie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr:Ing. Kansy, Niegel, Dr. Daniels, Dörflinger, Link ({17}), Linsmeier, Magin, Dr. Möller, Pesch, Frau Rönsch ({18}), Frau Roitzsch ({19}), Ruf, Zierer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Grünbeck, Frau Dr. Segall, Gattermann, Beckmann, Dr. Haussmann, Dr. Feldmann, Dr. Graf Lambsdorff und der Fraktion der FDP
„Neue Heimat"
- Drucksachen 10/5326, 10/5452 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner ({20}), Dr. Müller ({21}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sanierung der Neuen Heimat - Drucksache 10/5228 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({22})
Haushaltsausschuß
Zum Tagesordnungspunkt 3 a liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 10/5479 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der TagesordnungsPräsident Dr. Jenninger
punkte 3 a und 3 b und eine Aussprache von drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kansy.