Hanna Wolf (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der CSU-Generalsekretär Protzner hat erklärt,
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für die CSU sei der Schutz des werdenden Lebens eine Gewissensfrage und Gewissensentscheidung.
Für wen ist er das eigentlich nicht? Ich frage mich nur, wie wechselwendisch dieses Gewissen sein darf. Warum hat zum Beispiel die Mehrheit der CSU-Bundestagsfraktion vor einem Jahr dem Bundestagskompromiß zum § 218 zugestimmt? Auch Sie, Herr Protzner!
Heute muß ich Sie deshalb fragen: Haben Sie zugestimmt, weil Sie auf die bekannte Doppelstrategie gebaut haben, daß nämlich die Bayerische Staatsregierung gerne so tut, als ob Bayern Ausland wäre, wenn ihr die Bundeslinie nicht paßt, nach dem Motto: Die Bayerische Staatsregierung wird's schon richten? Und die bayerische Sozialministerin Stamm richtet es mit eisiger Kälte.
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Einige von Ihnen haben dem Kompromiß von vornherein nicht zugestimmt. Nun offenbart sich, welcher Geist, welches Menschenbild hinter dieser CSU-Politik steht. Lassen Sie mich das einmal den Geist des Geis, den Geis-Geist, nennen.
Der Kollege Geis zum Beispiel lehnt es ab, Ehefrauen im Falle der Vergewaltigung durch ihren Ehemann genauso gesetzlich zu schützen wie andere Vergewaltigungsopfer. Der Kollege Geis will Jugendkriminalität dadurch bekämpfen, daß er alle Jugendlichen mit einem nächtlichen Ausgehverbot belegt. Und der Kollege Geis glaubt, werdendes Leben durch eine quasi Zwangsschwangerschaft schützen zu können. Das ist ein zutiefst inhumaner Geist in der CSU.
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Dieser Geist prägt auch die CSU-Vorstellung und die Vorstellung eines Bischofs Dyba von einer Beratung. Sie setzen nicht auf Vertrauen, sondern auf Zwang. Sie haben nicht einmal Vertrauen in die bisherige Tätigkeit der katholischen Beratungsstellen in Bayern. Wenn in Bayern die Beratungszahlen - Frau Stamm, Sie haben sie selbst genannt - angestiegen sind, dann ist das ein Beweis für das wachsende Vertrauen, das die Beratungsstellen bei den Frauen in Bayern erworben haben.
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Dieses Vertrauen drückt sich auch in der hohen Gesprächsbereitschaft der Schwangeren in der Konfliktberatung aus. Ein gesetzlich vorgeschriebener Mitteilungszwang wird dagegen dieses sensible Vertrauensverhältnis nur empfindlich stören. Aber vielleicht setzt die CSU gar nicht auf Vertrauen.
Im gleichen Geist zerstört das bayerische CSU-Gesetz das Vertrauensverhältnis zwischen der zur Abtreibung entschlossenen Frau und dem Arzt. Ihm wird vorgeschrieben, daß er die Abtreibung ablehnen muß, wenn er sie nicht für verantwortbar hält. Es wird ihm aber ebenfalls vorgeschrieben, wann er sie nicht für verantwortbar halten darf, nämlich dann, wenn ihm die Frau ihre Beweggründe nicht mitgeteilt hat.
Damit soll doch der Arzt insgeheim wieder zum Richter gemacht werden. Aus der vom Bundesgesetzgeber gewollten Gelegenheit zur Beratung wird in Bayern wieder ein Zwang zur Offenlegung für die Frau. Das ist eine weitere vertrauenzerstörende Maßnahme. Die Strafe als Schutzkonzept hat versagt. Statt auf Strafe setzt die CSU nun auf Demütigung und Zwang.
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Wo bleiben die Hilfen? Woher sollen die Frauen den Mut zum Kind bekommen, wenn sie ihn nicht haben? Woher sollen die Frauen noch das Vertrauen in die dauerhafte Gültigkeit von Gesetzen nehmen, wenn diese in jeder neuen Sparrunde flugs wieder zur Disposition gestellt werden können oder in Bayern erst gar nicht gelten?
In Bayern gibt es keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Nur nach der Statistik gibt es viele Kindergartenplätze in der Form der Betreuung zwischen 9 und 12 Uhr, vielleicht auch etwas länger. Dann bleibt den Müttern in der Zeit von 10 bis 11 Uhr genügend Zeit, ihrem 590-DM-Job nachzugehen.
In Bayern gibt es kaum Ganztagsschulen, und in den Halbtagsschulen werden die zusätzlichen Sportstunden und musischen Neigungsgruppen gerade zusammengestrichen. Dafür sollen private Musikschulen und Sportvereine herhalten. Die Mütter sind dann wieder die unbezahlten Kindertaxifahrerinnen.
Die Bundesregierung verschiebt die gesetzlich beschlossene Kindergelderhöhung. Das Studenten-BAföG macht die jungen Leute zu Schuldnern. Nach dem Studium können sie ihre Schulden nicht abzahlen, weil der Arbeitsmarkt zu ist. Der Arbeitsmarkt ist zu, weil unter anderem die Frauen länger im Erwerbsleben bleiben müssen, und das alles wegen Gesetzesverschlechterungen, die nicht absehbar waren, als diese Kinder noch nicht geboren waren.
Machen die Bundesregierung und die CSU den Frauen so Mut zum Kind? Wer soviel Hilfen streicht, erledigt das Schutzprinzip Hilfe statt Strafe selbst.
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Demütigungen und Pressionen sind kein geeigneter Ersatz für eine Politik für Menschen. Nur eine Politik für Menschen schützt werdendes Leben.

Hanna Wolf ({6})
Ich gehe davon aus, daß der Deutsche Bundestag mit Mehrheit den vorliegenden Anträgen zustimmt. Sollte aber die Bayerische Staatsregierung trotzdem wie beabsichtigt ihre Gesetzentwürfe durchpeitschen, steht ihr ein heißer Herbst bevor.
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