Lisa Peters (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und meine Damen! Ich muß versuchen, das, was ich sagen will, in fünf Minuten loszuwerden. Wir haben eigentlich zwei Themen. Ich will es trotzdem versuchen.
Herr Sielaff, Sie halten doch wohl unsere deutschen Bauern und Bäuerinnen nicht für so dumm,
daß sie auf Grund irgendeiner Zuwendung diese oder jene Partei, welche auch immer, wählen. Das sind Dinge, die 30 oder 40 Jahre alt sind. Damals hat man davon gesprochen. Das kann wohl nicht sein.
Ich möchte die wenigen Minuten, die ich zur Verfügung habe, unter ein anderes Thema stellen. Ich habe mir überlegt: Wir Landwirte waren die ersten, die die Wirtschaftsgemeinschaft 1957 mitmachen mußten. Das ist schon lange her. Wir kennen die EU - das hat sich schon durch die Milchdiskussion gezogen und wird sich auch beim nächsten Tagesordnungspunkt fortsetzen - mit allem Wenn und Aber. 35 Jahre lang sind die Landwirte und die Bäuerinnen vorweggeturnt, und erst dann kamen alle anderen auf den Dampfer, nämlich erst seit 1993. Ich will das an dieser Stelle einfach mal sagen.
Ich sage es auch aus dem Grunde - Frau Höfken, Sie haben schon darauf hingewiesen -, weil mich der Artikel in der „Welt" von heute schon gestört hat. Dort geht man von einem Einkommen von 46 000 DM aus und behauptet, das sei sehr viel, und davon solle man auch noch investieren. Ich will nur daran erinnern, daß Landwirte und Landwirtinnen 35 Jahre lang erst in der EG und dann in der EU vorweggeturnt sind und daß wir nicht immer Freunde in den anderen Wirtschaftsbereichen hatten. Das alles hat sich nach meiner Ansicht geändert, seitdem alle Berufsgruppen der EU unterworfen sind, was wir ja wollen. Alle Berufsgruppen spüren plötzlich die Konkurrenz und wissen nicht mehr, wie sie weiterkommen sollen. Ich erinnere nur an die Bauwirtschaft. Ich erinnere an den Schlepperkrieg im Hamburger Hafen.
Das heißt, wir alle sitzen in einem Boot. Für die F.D.P. kann ich sagen, daß wir dieses Boot wollen und daß wir es auch weiter ausbauen wollen.
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- Der Steuermann und die Steuerfrau fehlen nicht! - Wenn dieses Boot nämlich schon weiter ausgebaut wäre, bräuchten wir uns heute nicht zu unterhalten. Wenn wir schon die Währungsunion hätten, hätten wir uns diese Diskussion heute ersparen können.
({1}) Das haben wir alles nicht.
Ich überschlage jetzt einige Dinge und komme zu einem anderen Punkt. Herr Borchert, Sie sind gerade fürchterlich kritisiert worden. Sicherlich waren die Ansätze, von denen Sie ausgehen mußten, anders. Aber letzten Endes ist etwas erreicht worden. Ich weiß nicht, ob im großen und ganzen mehr als 830 Millionen DM hätten erreicht werden können, 830 Millionen DM, die wir insgesamt ausgeben können.
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- Ja, wir sind dafür verantwortlich. Wir haben ein Mandat im Deutschen Bundestag und können das jetzt ausgeben, 450 Millionen DM aus der EU und 450 Millionen DM aus den deutschen Töpfen. Dazu stehe ich, und dazu bekenne ich mich auch. Ich denke, dazu haben auch Sie gestanden. Jedenfalls
habe ich es bisher so gehört, und Sie haben es eben auch noch einmal erwähnt.
Ich bin all denen dankbar, die das bisher mitgemacht haben. Ob es die richtige Lösung ist, das auszuschütten, ist eine andere Sache.
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Aber sicher gab es im Moment keine andere Lösung.
Es kommt jetzt darauf an, daß diese Dinge ganz schnell an den Mann, an die Frau, an den Bauern, an die Bäuerin kommen. Die Erstattung über die Unfallversicherung wird nach meiner Meinung nicht ganz, nicht zu 100 Prozent funktionieren. Aber ich denke, zu 90 Prozent hat sie Gerechtigkeit. Das können Sie auch nachrechnen. Es handelt sich um eine Lösung, die man sofort einsetzen kann und die dort ankommt, wo sie eigentlich benötigt wird. Wir haben ja schon seit längerer Zeit diesen Währungsausgleich vermißt, und deshalb muß das einfach so laufen. Ich denke, daß auch die Betroffenen das zu werten wissen. Ich meine, daß die Auszahlung über die Berufsgenossenschaften das Richtige ist, weil keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Noch kurz zu der Pauschale von 9,5 Prozent. Auch das ist gerechtfertigt, auch wenn der Bundesrechnungshof zu anderen Schlüssen gekommen ist und wenn alle Unterlagen, die vom Bundesrechnungshof an den Haushaltsausschuß übersandt worden sind, wenn ich das richtig gelesen habe, bewirkt haben, daß man alles noch einmal überdenken will. Davor, daß man eventuell alle buchführungspflichtigen Landwirte dazu verpflichtet, nicht mehr zu pauschalieren, kann ich nur warnen. Letztendlich wird es das nicht bringen. Allerdings wird es die einzelne Bäuerin oder den einzelnen Bauern auf dem Hof sehr viel kosten. Für jene 1000 DM, die dort irgendwo angesetzt sind, ist das Ganze nicht zu haben.
Ich weiß nicht, ob es denen, die keinen landwirtschaftlichen Betrieb haben, bekannt ist, daß man schon für einen ganz normalen Betrieb, auch wenn man selbst die Vorarbeiten leistet, heute Buchführungskosten zwischen 3 500 und 5 000 DM hat. In dieser Summe sind die Steuerberatungskosten nicht immer einbegriffen. Das geht über Landvolkverbände. Irgendwo muß man auch einmal sehen, daß man zwar auf der einen Seite etwas gibt, aber auf der anderen Seite wesentlich mehr wegnimmt.
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Eine vollständige Gerechtigkeit werden wir in bezug auf diesen Punkt auch nicht erreichen; das müssen wir uns einfach sagen lassen.
Für unsere Fraktion kann ich sagen, daß diese Dinge - man kann sich immer etwas Besseres oder Gerechteres vorstellen -, wie wir sie heute einläuten und auf den Weg bringen, eine Lösung sind. Wir haben es gewollt; wir haben lange darüber geredet. Ich denke, dann sollten wir diesen Schritt tun und zustimmen, uns entsprechend verhalten und das
auch nach draußen deutlich machen. Wir jedenfalls können damit leben.
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