Bernd Westphal (NA), 2018-11-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Haushalt der Superlative: 356,4 Milliarden Euro. Das ist vor allen Dingen ein Haushalt, der mich als Wirtschaftspolitiker begeistert, weil er die Investitionen auf 39 Milliarden Euro steigert. Damit haben wir die Investitionsquote auf 10,9 Prozent erhöht. Das ist wirklich ein Erfolg dieser Bundesregierung.

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Dass wir als Politiker in diesem Hohen Hause diesen finanzpolitischen Spielraum haben, haben wir vor allen Dingen den fleißigen, gut ausgebildeten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken, die in vielfacher Hinsicht mit ihren kreativen und engagierten Ideen dafür sorgen, dass wir eine wirtschaftliche Situation haben, die zu diesen Steuereinnahmen führt. Die packen an für unser Land: in Industrie und Dienstleistung, im Handwerk und in vielen Bereichen der Verwaltung. Deshalb gibt es diesen Bundeshaushalt.

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Wir setzen damit die Wachstums- und Finanzpolitik fort, die auch für soziale Gerechtigkeit sorgt. Wir zeigen den Bürgerinnen und Bürgern, dass es möglich ist, neue wichtige politische Instrumente der Haushaltspolitik zu schaffen. Die Menschen werden spüren, dass es besser wird in unserem Land: in den Schulen, für Familien, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch was die Modernisierung der Infrastruktur unseres Landes angeht. Wir haben bewiesen, dass wir das mit politischem Mut und Kraft durchsetzen können. Wir haben dies alles ohne Nettokreditaufnahme seit 2004 erreicht. Auch das ist ein politischer Erfolg dieser Bundesregierung.

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Wir stehen sicherlich vor großen Herausforderungen; das ist ja in vielen Redebeiträgen in dieser Woche schon deutlich geworden. Deshalb hat das Bundeswirtschaftsministerium in dem Etat 133 Millionen Euro mehr zur Verfügung, um wichtige Akzente zu setzen. So soll es zur Gründung von fünf neuen Standorten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt kommen, und das in verschiedenen Regionen Deutschlands, auch in der vom Strukturwandel betroffenen Region der Lausitz. Das Erfolgsmodell der industriellen Gemeinschaftsforschung wird mit insgesamt 169 Millionen Euro schwerpunktmäßig gefördert. Das ist gut für unsere innovative Wirtschaft, stärkt den Wissenschaftsstandort Deutschland und schafft Arbeitsplätze.

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Ein Haushaltsansatz stellt die Fördermaßnahmen zur weiteren Stärkung der Gründungskultur an Universitäten und Hochschulen dar. Wir wollen die Gründungskultur stärken. Deshalb haben wir das Programm EXIST, das Potenziale für Projektförderung in Millionenhöhe schafft, fortgesetzt. Wir machen Deutschland für die Zukunft fit. Daher stellen wir 4,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um den Breitbandausbau zu forcieren. Davon werden über 30 000 Schulen, 7 000 Gewerbegebiete und 1 700 Krankenhäuser profitieren. Das ist wichtig, um die Digitalisierungsstrukturen in diesen Bereichen zu verstärken.

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Die Faktoren für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg liegen auf der Hand. Da geht es einmal um politische Rahmenbedingungen, aber auch verstärkt um Investitionen in Bildung, in Fachkräfte, in Infrastruktur und in die Schaffung eines kreativen und innovativen Umfeldes. Deshalb gibt es Bereiche wie zum Beispiel die Energiewende – sie ist hier schon angesprochen worden –, die wir erfolgreich fortsetzen wollen.

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Herr Minister, wir haben in dem Regierungsentwurf in der parlamentarischen Beratung sicherlich an der einen oder anderen Ecke auch noch Verbesserungsbedarf. Gerade den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie dürfen wir jetzt nicht abrupt stoppen, sondern hier brauchen wir eine Förderkulisse, die gerade Projektierer, Unternehmen, Handwerker und Wertschöpfung vor Ort unterstützt. Deshalb werden wir in den Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, noch einige Verbesserungen einbringen müssen.

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Viel Potenzial hat die Digitalisierung, Stichworte: Industrie 4.0 und künstliche Intelligenz. Viele Maßnahmen, die zur Veränderung führen, werden in der Wirtschaft ihren Erfolg haben, wenn wir diese Digitalisierungsstruktur verstärken, gerade auch, was die Energiewende angeht. Zusammen mit einer dezentralen Erzeugung wird es helfen, diese Prozesse zu optimieren. In der Logistik, im Umweltschutz: In vielen Bereichen wird Digitalisierung uns helfen. Natürlich hat das auch Einfluss auf die Gestaltung der zukünftigen Arbeitsplätze. Wir müssen den Menschen Zuversicht geben, dass die Politik Rahmenbedingungen setzt, die diesen Auswirkungen in Form von Weiterbildung und anderen Maßnahmen Rechnung trägt.

Letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Wir sind als Exportland abhängig vom Zugang zu Märkten. Deshalb ist es wichtig, im Rahmen unserer Handelspolitik dafür zu sorgen, dass die Europäische Union Freihandelsabkommen mit vielen Ländern dieser Welt abschließt. Das ist bereits erfolgreich gelungen, ebenso die Stärkung multilateraler Institutionen.

Deshalb freue ich mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Wir werden als SPD den sozialen Fortschritt und Zusammenhalt in unserem Land weiter fördern.

Vielen Dank.

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