michael kretschmer (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

deprimierend, welche Geschichten zum Thema Ausbildung Jugendliche zu berichten haben. Ich habe am
Montag eine zehnte Klasse einer Görlitzer Mittelschule
in meinem W ahlkreis besucht. V on den anwesenden
30 Schülern haben in den vergangenen Wochen viele 40,
50, 60 oder 70 Bewerbungen geschrieben, auf die sie
zum großen Teil keine Antwort oder eine Absage bekommen haben.

Viele ostdeutsche Jugendliche gehen deshalb für eine
Ausbildung schweren Herzens in die alten Bundesländer.
Aus diesem Grunde schlägt die Bundesanstalt für Arbeit
Alarm. Wir haben die Zahlen gehört: Im W esten der
Bundesrepublik sind im Mä rz bis zu 56 000 Lehrstellen
weggebrochen. Das Ausbildungsjahr 2003/2004 droht
zum schwarzen Jahr der Berufsausbildung zu werden. Der DGB spricht von einem Ausbildungsplatzdefizit in nicht gekanntem Ausmaß.

Angesichts der aktuellen Lage - das ist mehrfach genannt worden, aber man kann es nicht oft genug wiederholen - ist die Ausbildungsplatzgarantie, von der der
Bundeskanzler und die Bundesbildungsministerin immer
sprechen, der blanke Hohn.

({0})

Gestern haben wir im Aussc huss für Bildung und Forschung einen Vortrag der Bundesanstalt gehört. Dabei ist
deutlich geworden - man hat es uns auf unsere Rückfrage hin bestätigt -: Schon heute wird eine große Anzahl von Jugendlichen in Scheinmaßnahmen geparkt, ein
Jahr später stehen sie wied er ohne eine Ausbildung da
und müssen sich wieder be werben. - Das ist Ihr V erständnis einer Ausbildungsplatzgarantie.

Die Bugwelle aus nicht vermittelten Bewerbern und
neuen Ausbildungsplatzsuchenden wird immer größer .
In diesem Jahr droht sie endgültig über den Köpfen der
Bundesregierung zusammenzuschlagen. Davon betroffen sind Tausende Jugendliche, denen der Start ins Berufsleben unmöglich gemacht wird. Ausbildung ist für
Schulabgänger und für Unternehmen eine Investition in
die Zukunft. Sie können in jeder beliebigen Zeitung lesen, wie stark der Pessimismus in den Unternehmen ist.
Auch Wirtschaftsforschungsinstitute haben das analysiert.

Dem Handwerk in Deutschland, wo immerhin ein
Drittel aller Lehrlinge ausg ebildet werden, sitzt die
blanke Angst um die eigene Existenz im Nacken. Die
Probleme auf dem Ausbildungsmarkt sind hausgemacht.
Nur 50 Prozent aller Unternehmen, die ausbilden können, bilden auch tatsächlich aus.

({1})

- Nein, ich bin nicht staatsgläubig. Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , sind staatsgläubig. Sie
glauben, mit Appellen an di e Wirtschaft oder einer
Ausbildungsplatzabgabe weiterzukommen. Wir hingegen wollen, dass Sie den Unternehmen die Möglichkeit
geben auszubilden. Hören Sie auf, mit milliardenschweren Programmen diese Probleme von Staats wegen lösen
zu wollen. Das ist der falsche Weg.

({2})

Steuererhöhungen, Verschärfungen im Kündigungsschutz, die Ebbe in den Kassen der Kommunen und Ihr

angekündigter Eingriff in die Handwerksordnungen sorgen für Verunsicherung und haben die wirtschaftliche
Situation in den Unternehmen massiv verschlechtert. Betroffen sind davon besonder s die neuen Bundesländer .
Das hochgejubelte JUMP-Programm mit 1 Milliarde
Euro im Jahr ist speziell im Osten ins Leere gelaufen.

({3})

- Ich komme aus den neuen Bundesländern.

({4})

Ich lade Sie herzlich ein, mi ch in Sachsen zu besuchen.
Sie werden in Görlitz sehen, dass das Programm dort
völlig versagt hat.

({5})

- Herr Tauss, anstatt Wirtschaftsstrukturen aufzubauen
und damit ausreichend Ausbildungsplätze in der betrieblichen und gewerblichen W irtschaft zu schaffen, haben
Sie den leichteren, aber teureren Weg gewählt: Sie haben
sich für den W eg der Staatsintervention entschieden
und 500 000 Jugendliche in ein Programm der aktiven
Arbeitsmarktpolitik gesteckt. Das ist von Ihnen überschwänglich gelobt worden. T atsächlich sind diese
500 000 Jugendlichen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik
ein drastisches Zeichen für Ihr V ersagen in der W irtschaftspolitik in diesem Land.

({6})

Dieser Wert ist im Übrigen gestern im Ausschuss von
Herrn Alt von der Bundesanstalt für Arbeit als der
höchste Wert seit der W iedervereinigung bezeichnet
worden. Auch das zeigt Ihre wirtschaftliche „Kompetenz“, es zeigt, wie Sie ge denken, dieses Land aufzubauen. Das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist auch nicht
das Programm „Kapital für Arbeit“, weil Unternehmen
nicht einen Kredit aufnehme n, um jemanden einzustellen, sondern weil sie wachsen und ihren Umsatz steigern
wollen.

Das ist das, was wir von Ihnen erwarten. Schaffen Sie
die Rahmenbedingungen, dami t die Wirtschaft wächst,
damit Ausbildungsplätze bereitgestellt werden können
und die Leute freiwillig Auszubildende und Arbeitnehmer einstellen. Sie haben die Zahlen gehört: 4,6 Millionen Arbeitslose, 42 000 Unternehmen, die in diesem
Jahr vermutlich in Konkurs gehen. Das ist kein Umfeld,
in dem Unternehmen ausbilden. Das ist auch der Grund
dafür, dass Unternehmen in Deutschland nicht ausbilden.

({7})

Der Wert eines Ausbildungsp latzes bemisst sich für
uns an der Qualität des vermittelten Wissens, der Praxisnähe der Ausbildung und de r Chance, unmittelbar nach
dem Abschluss der Lehre einen Arbeitsplatz im ersten
Arbeitsmarkt zu finden. Deswegen ist für uns ganz klar:
Die betriebliche Ausbildung hat vor jedem außerbetrieblichen Bildungsprogramm Vorrang.

({8})

Wir müssen die Ausbildungsfähigkeit und Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen erhöhen. Die Zahlen sind genannt worden, sie sind zu gering.

Lassen Sie uns die Ausbilder-Eignungsverordnung
modernisieren. Wir sind da durchaus offen. Sie haben
1972 diese Verordnung eingeführt. Sie haben sie 1999
reformiert. Warum, bitte schön, haben Sie sie nicht 1999
abgeschafft? Das ist im Übrigen überhaupt die Frage. Es
ist sehr viel von „wir woll en“, „wir könnten“ und „wir
müssten“ geredet worden. Sie regieren dieses Land seit
1998. Sie hätten seit 1998 di e Chance gehabt, etwas zu
verändern. Sie haben es nich t getan. Deshalb sind die
Zahlen, die jetzt vorliegen, ein deutliches Armutszeugnis
für Ihre Politik.

({9})

Zu der Ausbildungsplatzabgabe ist einiges gesagt
worden. Sehen Sie sich an, wie die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern, aber mittlerweile auch
in den alten Bundesländern is t! In den alten Bundesländern bricht derzeit der Ausbildungsmarkt zusammen:
51 000 Ausbildungsplätze in den alten Bundesländern,
ungefähr 6 000 in den neuen Bundesländern. Das zeigt,
dass eine Ausbildungsplatzabgabe der völlig falsche
Weg ist.

Ich komme zum Schluss und zitiere Nietzsche, der
sagte: „Der Beruf ist das Rückgrat des Lebens.“ Beweisen Sie, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die
Grünen und von der SPD, dass Sie Rückgrat haben. Ändern Sie Ihre Politik! Gehen Sie mit uns gemeinsam an
die Reform der Ausbildungsverordnung und lassen Sie
uns gemeinsam eine Zukunft für die jungen Leute in
Deutschland schaffen.

Vielen Dank.

({10})