dietmar nietan (NA), 2012-06-28:
Auf dem EU-Gipfel, zu dem sich die europäischen

Staats- und Regierungschefs derzeit versammelt haben,
wird es in erster Linie um Wege aus der Finanz- und
Schuldenkrise gehen, die Europa so schwer beutelt.
Doch zumindest eine erfreuliche Nachricht wird es wohl
mit Sicherheit geben: die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro.

Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg des
westlichen Balkans in Richtung Europa. Wir alle haben
gesehen, welch ungeheure Reformdynamik durch Beitrittsverhandlungen entfaltet werden kann. Deshalb
möchten wir mit unserem vorliegenden Antrag noch einmal deutlich machen: Deutschland und die EU müssen
die Staaten des westlichen Balkans auf ihrem Weg der
Annäherung an die EU ermutigen und unterstützen. Dies
liegt in unserem ureigensten Interesse und erwächst
auch aus einer historischen Verantwortung: Wie wahrscheinlich viele Menschen in Deutschland und Europa
haben wir alle noch lebhaft die schrecklichen Konflikte
der 1990er-Jahre in Erinnerung. Europa versagte damals auf tragische Weise - es konnte die jugoslawischen
Bürgerkriege weder verhindern, eindämmen noch effektiv beenden.

Dass nun Kroatien voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres der EU beitreten wird, dass Montenegro,
Mazedonien und endlich auch Serbien Beitrittskandidaten sind, muss uns angesichts der noch nicht lange zurückliegenden Vergangenheit voller Hass und Gewalt
für die Zukunft optimistisch stimmen. Auch den anderen
Staaten des westlichen Balkans - Albanien, Bosnien und
Herzegowina und dem Kosovo - hat die EU beim Gipfeltreffen von Thessaloniki 2003 eine europäische Perspektive zugesagt und dies seitdem auch immer wieder bekräftigt. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen hinter
diesem Versprechen.

Niemand in unseren Reihen wird jedoch auf die Idee
kommen, die Westbalkanstaaten durch eine rosa Brille
zu betrachten. Vieles in der Region liegt im Argen, das
muss deutlich gesagt werden, und das machen wir in unserem Antrag auch deutlich. Korruption und organisierte Kriminalität stellen ein ernsthaftes Problem dar.
Noch immer gibt es Konfliktherde, die im Nachklang der
Balkankriege teils offen, teils verdeckt schwelen. Die
Beilegung regionaler Konflikte muss aber Bedingung
für eine EU-Mitgliedschaft sein, wie unser Antrag nachdrücklich festhält.

Der Hass zwischen verschiedenen Ethnien und die
Gefahr der Destabilisierung durch nationalistische, antieuropäische Kräfte sind noch keineswegs gebannt. Mit
Ausnahme Kroatiens haben alle Staaten der Region
noch einen harten und langen Weg bis zu einem möglichen EU-Beitritt vor sich. Ich möchte dafür nur einige
Beispiele nennen.

Große Sorgen macht uns der Zustand im Kosovo.
Deshalb begrüßen wir die Pläne der EU-Kommission
zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie für ein
Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit dem
Kosovo. Trotz der jüngsten Fortschritte im Dialogprozess zwischen Serbien und dem Kosovo hinsichtlich der
gemeinsamen Grenzverwaltung und dem Auftreten des
Kosovo auf regionaler Ebene sind die Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo und insbesondere die Situation im Nordkosovo nach wie vor angespannt. So
kommt es im Nordkosovo immer wieder zu Zusammenstößen an den Grenzübergängen. Deshalb ist es auch
richtig, dass der Deutsche Bundestag den KFOR-Einsatz um ein weiteres Jahr verlängert hat.

Eine seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten ernsthaft betriebene Unterstützung Serbiens und des Kosovo
auf deren Weg in die EU ist aus meiner Sicht immer noch
der beste Weg, beide Staaten zu ermutigen, aufeinander
zuzugehen. Am Ende wird sich Serbien in der Statusfrage des Kosovo bewegen müssen. Das weiß man in
Serbien, doch es wird dafür noch Zeit brauchen, die man
den Menschen dort auch einräumen muss. Wer eine Anerkennung des Kosovo durch Serbien zur Vorbedingung
von Beitrittsverhandlungen macht, verschärft das Problem, anstatt zu seiner Lösung beizutragen.

Allerdings muss auch in Serbien jeder wissen: Wenn
es um den Beitritt zur Europäischen Union geht, muss
Serbien den Weg zur Anerkennung des Kosovo gehen.
Aber diese Entscheidung muss am Ende des Beitrittsprozesses gelöst werden und nicht schon jetzt vor Beginn
dieses Prozesses.

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien ist wegen des Namensstreits mit Griechenland
blockiert. Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 5. Dezember 2011 muss die Bundesregierung jetzt prüfen, wie sie das Thema der Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien erneut auf die
Tagesordnung des Europäischen Rates bringen kann.
Sich der griechischen Blockade in dieser Frage einfach
zu ergeben, ist jedenfalls für mich und meine Fraktion
nicht akzeptabel. Ebenso muss es mit Mazedoniens
NATO-Beitritt vorangehen. Dass es beim NATO-Gipfel
in Chicago in dieser Hinsicht keine Fortschritte gab, ist
bedauerlich.

Zu Protokoll gegebene Reden




Albanien und Bosnien und Herzegowina sind von den
Voraussetzungen für einen EU-Beitrittsprozess noch
weit entfernt, doch auch dort kann wohl vor allem die
EU-Perspektive positive Entwicklungen anstoßen und
vorantreiben. Mit Blick auf Bosnien und Herzegowina
möchte ich an dieser Stelle noch auf die Bedeutung des
Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina,
OHR, hinweisen. Die Pläne zur Verkleinerung sowie
Verlagerung des Büros des Hohen Repräsentanten ins
Ausland sind Ihnen bekannt. Ich halte eine Schwächung
der Arbeitsmöglichkeiten des OHR für falsch, denn die
sogenannten Bonn Powers des Hohen Repräsentanten
sind nach wie vor ein Stützpfeiler der staatlichen Integrität von Bosnien und Herzegowina. Der Sonderbeauftragte der EU begleitet und unterstützt Bosnien und
Herzegowina bei Reformprozessen und nimmt eine
wichtige Brückenfunktion zur Europäischen Union
wahr. Solange er jedoch keine dem OHR vergleichbaren
Rechte besitzt und solange die fünf Ziele und zwei Bedingungen, 5+2, zur Schließung des OHR-Büros nicht erfüllt sind, ist der EU-Sonderbeauftragte eine wertvolle
Ergänzung, aber keine ausreichende Alternative zum
OHR.

Eine weitere Herausforderung, die ich sehe, ist auch
die Intensivierung der regionalen Kooperation der Westbalkanstaaten untereinander. Der Regional Cooperation
Council, RCC, leistet hier als Nachfolger des Stabilitätspakts für Südosteuropa wichtige Arbeit und braucht weiterhin unsere volle Unterstützung. Voraussetzung für
eine erfolgreiche regionale Zusammenarbeit ist, dass
eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit im Sinne
einer friedlichen und gemeinsamen Zukunft stattfindet.
Die Auslieferung von Kriegsverbrechern an das UNTribunal in Den Haag war ein Meilenstein für diese Aufarbeitung. Wenn aber in Kroatien, Serbien oder Bosnien
und Herzegowina mancherorten Kriegsverbrecher noch
immer als Helden gelten, schadet das dem Frieden und
der guten Zusammenarbeit mit den Nachbarn. Hier müssen die politischen Eliten der jeweiligen Länder mutig
vorangehen und die Saat pflegen, die die Präsidenten
von Kroatien und Serbien, Ivo Josipovic und Boris
Tadic, bereits ausgesät hatten. Es bleibt zu hoffen, dass
der neue serbische Präsident Nikolic mit seinen harschen Äußerungen die noch zarten Pflanzen der Versöhnung nicht allzu leicht zertritt. Dazu muss er sich glaubhaft von seiner ultranationalistischen Vergangenheit
lösen und unter Beweis stellen, dass es ihm mit der
Kehrtwende Richtung Europa ernst ist. Dies gilt auch
für die sozialistische Partei Serbiens unter Ivica Dacic,
die mit Nikolics Partei die neue Regierung Serbiens bilden wird und Boris Tadic in die Opposition schickt. Dies
ist für mich eher ein Schritt in die Vergangenheit als in
die Zukunft.

Neben politischen Herausforderungen hat der westliche Balkan große wirtschaftliche und soziale Probleme
zu bewältigen, die den Alltag der Menschen vor Ort bestimmen. Verstärkt werden diese Probleme durch die seit
Jahren andauernden Finanz- und Wirtschaftskrisen, denen die Region wenig entgegenzusetzen hat. Es braucht
stabiles Wachstum und Investitionen. Eine Voraussetzung dafür sind vor allem stabile Rahmenbedingungen

und eine klare EU-Beitrittsperspektive, auch um internationalen Investoren Perspektiven zu bieten. Soziale
Faktoren dürfen in der Debatte um wirtschaftlichen Aufschwung für die Länder des westlichen Balkans nicht zu
kurz kommen. Die Region hat mit zum Teil extrem hohen
Arbeitslosenzahlen zu kämpfen, insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit stellt, wie andernorts in
Europa, ein großes Problem dar. Das hohe Armutsniveau und mangelnde soziale Sicherung auf dem westlichen Balkan können für uns nicht hinnehmbar sein.

Wie bereits gesagt, es bleibt noch viel zu tun. Das darf
aber nicht dazu führen, dass seitens der EU die Beitrittsprozesse erlahmen. Dass mit Bulgarien und Rumänien
„unfertige“ Länder der EU beigetreten seien, deren verfrühter Beitritt der EU geschadet habe, ist allenthalben
zu hören und zu lesen. Das mag so sein. Daraus lässt
sich meines Erachtens aber keine Begründung einer Erweiterungspause ableiten, wie sie viele gegenüber der
Türkei und den Westbalkanstaaten am liebsten sähen.
Wer eine Erweiterungspause will, muss dies offen und
klar beschließen und begonnene Beitrittsprozesse stoppen. Das wäre dann auch die Verabschiedung von dem
Versprechen, das wir den Westbalkanstaaten auf dem
Europäischen Rat von Thessaloniki gegeben haben.
Eine solche Bankrotterklärung seitens der EU kann
wohl niemand in diesem Hause wirklich wollen.

Seien wir realistisch: Die Zusage einer europäischen
Perspektive, die Verleihung eines Kandidatenstatus und
auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sind
noch lange kein Beitritt und auch keine Garantie dafür,
dass sich in den entsprechenden Ländern alles schlagartig zum Guten wendet. Doch haben wir nicht oft genug
erlebt, dass eine klare europäische Perspektive, das
Streben in die EU, der Beitrittsprozess selbst die effektivsten Motoren für Stabilisierung und Reformen sind?
Kroatien ist dafür ein deutliches Beispiel. Ein Entzug
der europäischen Perspektive dagegen würde die Gefahr politischer und ökonomischer Regression bergen.

Die Erfüllung klar definierter Kriterien und harte
Verhandlungen sind selbstverständlich. Wer in die EU
will, muss die entsprechenden Kriterien erfüllen. Von
Anfang an habe ich das Vorhaben der EU-Kommission
begrüßt, in zukünftigen Beitrittsverhandlungen die
Kapitel 23 und 24 frühzeitig zu eröffnen und erst zum
Abschluss der Verhandlungen hin zu schließen. Wir
möchten, wie in unserem Antrag dargelegt, noch einen
Schritt weitergehen: aus unserer Sicht macht es Sinn,
über den Besitzstand des Kapitels 23, „Judikative und
Grundrechte“, bereits vor dem Beginn offizieller Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenländern ohne laufende Verhandlungen und Ländern, die einen Antrag auf
Beitritt zur EU gestellt haben, zielgerichtete Vorverhandlungen zu führen. So könnten schon frühzeitig bessere Rahmenbedingungen für Reformen und für einen
erfolgreichen Beitrittsprozess geschaffen werden.

Politische Rabatte seitens der EU darf es gegenüber
beitrittswilligen Ländern nicht geben. Gleichzeitig hat
jedes beitrittswillige Land das Recht auf faire Verhandlungen. Der Erfüllung von Anfang an klar definierter
Bedingungen müssen im Sinne der Glaubwürdigkeit der

Zu Protokoll gegebene Reden



EU auch klar definierte Fortschritte im Beitrittsprozess
folgen.

Es liegt in unserem eigensten Interesse, die EU als
Raum von Freiheit, Demokratie, Frieden, Sicherheit und
Wohlstand nicht für europäische Länder zu verschließen, die umgeben von EU-Mitgliedstaaten in unserer
Mitte liegen. Gemeinsam mit ihnen sollten wir dafür eintreten, dass die Staaten des westlichen Balkans auf lange
Sicht keine weißen Flecken auf der Landkarte der EU
bleiben oder sich gar zu tragischen schwarzen Löchern
in unserem Kontinent entwickeln.

Denn wenn dies passieren würde, hätte die EU in dieser Region zum zweiten Mal in schändlicher Weise versagt.