Thomas Feist (NA), 2013-04-18:
Wir beraten heute einen Antrag der SPD zum

Thema „Teilhabe ermöglichen - Forschung und Ent-
wicklung von Technologie und Design für alle intensi-
vieren“. Wir sind uns heute glücklicherweise über alle
Parteigrenzen hinweg einig, dass wir eine inklusive
Gesellschaft in Deutschland sein wollen. Alle Men-
schen, egal ob mit oder ohne Behinderung, sind für un-
sere Gesellschaft wichtig. Jeder Mensch hat Stärken.
Es gilt gerade für ein rohstoffarmes Land wie Deutsch-

1) Anlage 15
2) Anlage 16



land, die Stärken der Menschen zu stärken und allen
Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu geben, ein
selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu führen.

Aus diesem Grund hat sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu
verpflichtet, Menschen mit Behinderungen alle Rechte
und Freiheiten uneingeschränkt zu gewährleisten.

Aus diesem Grund hat sich diese christlich-liberale
Koalition in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig positioniert: „Wir treten für eine tatsächliche Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen
Leben ein. Unser Ziel ist, die Rahmenbedingungen für
Menschen mit und ohne Behinderungen positiv zu gestalten. Voraussetzung hierfür ist unter anderem die
Barrierefreiheit in allen Bereichen von Schule über
Ausbildung bis zum Beruf sowie von Verkehr über
Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum
Städtebau. Politische Entscheidungen, die Menschen
mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die
Rechte der Menschen mit Behinderungen messen
lassen. Deshalb werden wir einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entwickeln.“

Wir haben Wort gehalten: Nach einem intensiven
Beratungsprozess mit allen Beteiligten konnte im Jahr
2011 der angestrebte Nationale Aktionsplan verabschiedet werden, mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention Schritt für Schritt umgesetzt werden wird.

Insbesondere das Universelle Design ist ein zentraler Aspekt des Nationalen Aktionsplans. Auch in verschiedenen Antworten auf Anfragen der Opposition
hat sich die Bundesregierung eindeutig zur Bedeutung
behinderungskompensierender Technologien und dem
Universellen Design bekannt. Ich verweise dazu auf
die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen
Anfragen erstens der Fraktion Die Linke „Nutzen-füralle-Konzept umsetzen“, Drucksache 17/631, zweitens
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Forschung an
behinderungskompensierenden Technologien am
Arbeitsplatz“, Drucksache 17/4169, und drittens der
Fraktion der SPD „Forschung und Entwicklung von
behinderungskompensierenden Technologien und Universellem Design“, Drucksache 17/11793.

In dem nun vorliegenden Antrag schlägt die SPD
vor, Forschung und Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien, die sie „Technologien
für alle“ genannt hat, und des Konzeptes des Universellen Designs - Design für alle - zu intensivieren.

So sehr ich grundsätzlich von behinderungskompensierenden Technologien und dem Konzept des Universellen Designs überzeugt bin, so wenig glaube ich,
dass die von der SPD geforderten Punkte einen hilfreichen Beitrag leisten können. Ich möchte meine Skepsis
an einigen Punkten deutlich machen.

Zunächst hadere ich mit der Definition des Universellen Designs. Der Nationale Aktionsplan beschreibt
das Design für alle auf Seite 78 wie folgt:

„‘Design für Alle‘ ist ein Konzept für die Planung
und Gestaltung von Produkten und Umgebungen ({0}), das es allen Menschen erlaubt, diese Produkte und Umgebungen so weit wie möglich ohne individuelle Anpassung oder eine besondere Assistenz zu
benutzen.“

Eine ähnliche Definition enthält auch die UNBehindertenrechtskommission in Art. 2.

Der Präsident des EIDD - Design for All Europe -,
Finn Petren, hat sich zu „Design für Alle“ allerdings
wie folgt geäußert. „Oft werde ich gefragt, worum es
beim Design für Alle eigentlich geht. Es gibt immer
noch eine ganze Menge Leute, die Design für Alle als
einen Versuch betrachten, mit von Designern gestalteten Produkten die größtmögliche Zielgruppe zu erreichen. Und dann gibt es jene, die denken, es ginge um
Design für Menschen mit Behinderungen, um elegante
Hilfsmittel und clevere Speziallösungen. Und für andere wiederum ist es lediglich ein anderer Ausdruck
für Zugänglichkeit und Nutzerfreundlichkeit.“ So steht
es im Gutachten „Impulse für Wirtschaftswachstum
und Beschäftigung durch Orientierung von Unternehmen und Wirtschaftspolitik am Konzept Design für
Alle“ welches 2009 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erarbeitet
wurde.

Und weiter heißt es dort in Übersetzung des Präsidenten: „Design für Alle definieren zu wollen, ist der
Versuch, etwas zu erklären, was nicht definiert, nicht
gemessen und ganz bestimmt nicht standardisiert
werden kann. Design für Alle ist eine kreative Herausforderung und somit das Gegenteil von ‚one size fits
all‘. Es ist ein Prozess mit spezifischen Ausgangsvoraussetzungen, kein fertiges Endprodukt“.

Ich wiederhole die Kernthese gern noch einmal laut
und deutlich: „ … und ganz bestimmt nicht standardisiert werden kann“. Hier liegt für mich das Problem.
Prozesse, die in vielen europäischen Ländern und
besonders in Deutschland schon mehr oder weniger
erfolgreich verlaufen, in Formeln und Regularien
pressen zu wollen sowie Forschungs- und Entwicklungsaufgaben eindeutig abzugrenzen, halte ich für
äußerst schwierig bis unmöglich. Dies müsste aber
einer, von der SPD in ihrem Antrag geforderten, nationalen Strategie zur Forschung und Entwicklung zugrunde liegen.

Aufgrund der Definition und der Prinzipien des
Universellen Designs handelt es sich dabei eben um
einen facettenreichen Prozess, der sich innerhalb der
Forschung und Entwicklung nur schwer abgrenzen
lässt. Nun kann man diese Tatsache wie der Bericht
des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag ({1}) „Chancen und Perspektiven
Zu Protokoll gegebene Reden


behinderungskompensierender Technologien am
Arbeitsplatz“ ({2}) als
singuläre Forschungsanstrengungen interpretieren
oder aber als vielfältige Anstrengungen, die dezentral
an den Orten in der Industrie, Forschungseinrichtungen und Hochschulen durchgeführt werden, wo die
Kompetenzen dafür vorhanden sind. Ich bin fest von
der letzten Interpretation überzeugt. Aufgrund des
Facettenreichtums und der Bedeutung als Querschnittthema gibt es eine Vielzahl von Förderanstrengungen,
die einen Bezug auf das Universelle Design und die behinderungskompensierenden Technologien nehmen.

In den Rahmenprogrammen „IKT 2020“ und
„Gesundheitsforschung“ des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung gab und gibt es beispielsweise
eine Vielzahl von Fördermaßnahmen, die Menschen
mit Behinderungen zugutekommen können.

So fördert das Bundesministerium für Bildung und
Forschung im als Förderschwerpunkt bestimmten
Zukunftsfeld „Mensch-Technik-Interaktion“ auf der
Basis etablierter Schlüsseltechnologien die Entwicklung neuer bedarfsgerechter Lösungen, in denen
menschliches Kommunizieren und Verhalten berücksichtigt wird. Mit 11,8 Millionen Euro werden neun
Verbundvorhaben finanziell unterstützt.

Ganz konkret werden etwa die Forschungsergebnisse des Verbundprojektes CoSiP ({3})
auf die Entwicklung neuer Hörgeräte angewendet.

Die Ergebnisse des Verbundprojekts 9D-Sense
({4}) sollen nach dem Abschluss 2014 für neue
Kniegelenkprothesen angewendet werden.

Allerdings, und das betont der TAB-Bericht ganz
deutlich, sind die behinderungskompensierenden Techniken keine Garantie für eine erfolgreiche Inklusion:
„Der Einsatz von bkT bewirkt nicht automatisch bessere Inklusionschancen für Menschen mit Behinderung. Oft lässt sich nur im Zusammenspiel mit weiteren Faktoren auf der Ebene des Individuums und der
umgebenden Umwelt ein nachhaltiger Effekt auf die
Teilhabemöglichkeiten am Arbeitsleben erreichen.“

Nehmen wir das Beispiel der behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz, die eine
wichtige Rolle für die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen spielen. Die Bedeutung ist gesellschaftlich anerkannt, und je nach Schwere und Art der
Behinderung können verschiedene Hilfsangebote eingefordert und von den zuständigen Rehabilitationsträgern und Integrationsämtern erbracht werden. Es gibt
auch bereits eine Vielzahl von Technologien an Hardund Software am Markt. Es sind jedoch die Leistungsträger, die hier gefordert sind, auf dem neuesten Stand
der Technik zu bleiben, um angepasste und einzelfallbezogene Lösungen zu finden. Das finde ich auch
richtig und wichtig. Diese dezentralen Entscheidungsstrukturen gewährleisten, dass diejenigen die Verantwortung tragen, die nah am Menschen sind, sich in deren Situation hineinversetzen können, um passgenaue
Lösungen zu finden.

Unterstützend tätig wird die Bundesregierung, um
den hohen Informationsbedarf zu decken, den die
Komplexität der Bedarfe, Produkte und Prozesse hervorruft. Beispielhaft genannt werden kann an dieser
Stelle die Datenbank REHADAT, die mit rund 8 Millionen Euro vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales gefördert wurde. Ich zitiere dazu aus der
Antwort der Bundesregierung, Drucksache 17/11793,
Seite 7: „REHADAT“ - das Informationssystem zur
beruflichen Rehabilitation „sammelt und veröffentlicht Informationen zu den Themen Behinderung,
Integration und Beruf. Alle Informationen gibt es
kostenlos im Internet unter www.rehadat.de. Mehr als
86 000 Texte und 20 000 Bilder stehen in REHADAT
zur Verfügung. REHADAT wird gefördert durch das
BMAS aus Mitteln des Ausgleichsfonds und ist ein
Projekt des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln
({5}).

Aktuell neu ist die Datenbank „REHADAT Hilfsmittel“ ({6}). In diesem WebPortal sind mehr als 21 000 Produkte nach Bereichen
wie Arbeitsplatz, Mobilität, Haushalt oder Kommunikation gruppiert und detailliert beschrieben. Bilder,
Produktmerkmale, Hersteller- und Vertriebsadressen
werden genannt. Ergänzt werden die Inhalte durch
zahlreiche Gerichtsurteile ({7}), Literatur ({8}), Praxisbeispiele ({9}) und Adressen ({10}). Besonders hilfreich ist die
Rubrik „Infothek“. Sie enthält praxisorientierte
Hintergrundinformationen dazu, wie man an das gewünschte Hilfsmittel kommt und wie die Finanzierung
geregelt ist. Die Datenbank informiert auch über
Forschungs- und Modellprojekte auf dem Gebiet der
beruflichen Rehabilitation. Es werden laufende und
abgeschlossene Projekte dokumentiert. Für jedes Projekt werden die Inhalte, die Namen und Anschriften der
Forscher und die Veröffentlichungen beschrieben.
Wenn forschende Institutionen über eine eigene Homepage verfügen, lässt sich diese direkt über einen Link
aufrufen. Die Forschungsdatenbank wird in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation erstellt. Das BMAS veröffentlicht seit Jahren
Forschungsberichte auf der Seite von REHADAT und
verweist in einer Vielzahl von öffentlichen Unterlagen
({11}) auf die entsprechenden REHADAT-Seiten.“

Dieses Beispiel steht stellvertretend für das gesamte
Konzept des Universellen Designs. Es muss viel mehr
darüber informiert und aufgeklärt werden. Der Nutzen
und die Möglichkeiten müssen deutlicher werden. Dies
insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft ja primär für die Umsetzung der Forschungsergebnisse in Produkte und Dienstleistungen nach dem
Universellen Design verantwortlich ist. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Umsetzung des KonZu Protokoll gegebene Reden



zepts Universelles Design bereits 2008/2009 durch das
Forschungsprojekt „Impulse für Wirtschaftswachstum
und Beschäftigung durch Orientierung von Unternehmen und Wirtschaftspolitik am Konzept Design für
Alle“ gefördert. Unmittelbar im Anschluss daran hat
das Rationalisierungs- und Innovationszentrum der
Deutschen Wirtschaft e. V. durch zehn Unternehmerkonferenzen in den Jahren 2010 bis 2012 insbesondere
kleine und mittlere Unternehmen auf die längerfristigen Vorteile dieses Konzepts hingewiesen. Die Studie
des Jahres 2009 hat gezeigt, dass erheblicher Konkretisierungsbedarf besteht, das Konzept des Universellen
Designs in der unternehmerischen Praxis umzusetzen.
Am 6. November 2012 wurde der Auftrag für ein
weiteres Projekt zur Entwicklung handlungsleitender
Kriterien für kleine und mittlere Unternehmen erteilt.

Es wurde und wird also eine Vielzahl von Forschungsanstrengungen und Umsetzungsmaßnahmen
unternommen. Ich kann derzeit keinen zusätzlichen
Nutzen der von der SPD geforderten Maßnahmen
erkennen. Ich unterstelle ja gerne meinen Kollegen
„Bemühen“ und eine „gute Absicht“, aber erneut wird
deutlich, dass die SPD mit ihrem grundsätzlichen Politikansatz der Überregulierung jeden Details des
menschlichen Lebens weit über das Ziel hinausschießt.
Insbesondere vor dem Hintergrund der sehr detaillierten und aussagekräftigen Antworten der Bundesregierung auf die Vielzahl der Kleinen Anfragen der Opposition erkenne ich in dem Antrag keine neuen Aspekte.
Das ist sicher ein hervorragender Beitrag im Wahlkampfjahr, aber eben wegen der Herauslösung weniger Aspekte aus dem Gesamtzusammenhang letztendlich für das eigentliche Anliegen nicht besonders
hilfreich.

Ich erinnere einmal an die Erfolge in den vergangenen Jahren zum Thema der Barrierefreiheit, ein Aspekt, der sich inzwischen weltweit in einschlägigen
Standards, Normen und Regeln niedergeschlagen hat.
Doch wie sieht es in unserem Alltag aus? Da wird die
gegebene Barrierefreiheit oft genug einfach missachtet
und eingeschränkt. Abgesenkte Bordsteine sind überall zugeparkt, rollstuhlgerechte Türen unzumutbar verräumt, Fahrstühle und Rolltreppen sind monatelang
nicht in Betrieb. Die davon Betroffenen bleiben allein,
oft bleibt nur ein mühsamer und mitunter erfolgloser
Spießrutenlauf. Aus meiner Abgeordnetensprechstunde sind mir zahlreiche, mitunter haarsträubende
Fälle bekannt; oft konnte ich kurzfristig und unbürokratisch helfen.

Hier liegen auch unsere Defizite, Standards wirksam umzusetzen und gemeinsam mit den Betroffenen
nach wirksamen Lösungen zu suchen, um die gesetzlichen Grundlagen erfolgreich in unserem Zusammenleben umzusetzen.