Frank-Walter Steinmeier (NA), 2012-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nicht nur wir, sondern ganz Europa wird heute Morgen
nach Karlsruhe geschaut haben. Die Entscheidung ist,
vermute ich, in ihrer Bedeutung für die Zukunft Europas
überhaupt nicht zu unterschätzen. Wir ahnen wahrscheinlich alle miteinander, welche Last auf dem Gericht
und den Richtern in den letzten Tagen gelegen hat.

Ich will es einmal so sagen: Politisch können und
müssen wir über den richtigen Weg aus der europäischen
Krise streiten. Aber wir müssen es auf verfassungsrechtlich gesichertem Grund tun. Diese Klarheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir seit heute wieder, und
das ist gut an der Entscheidung.

({0})

Ich bin froh über diese Entscheidung, weil sie erstens
den Weg für den Start des ESM freimacht, weil sie zweitens die Parlamentshoheit über den Haushalt bestätigt,
weil es dadurch drittens keine Entscheidung im Rahmen
des ESM geben darf, die die Haftung Deutschlands verändert, und weil dadurch viertens - wir haben in den
Verhandlungen über Fiskalpakt und ESM darum gekämpft - das Informationsrecht des Bundestages, so das
Bundesverfassungsgericht in meinen Worten, Vorrang
haben muss vor den Vertraulichkeitsgrundsätzen der
ESM-Gremien. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt.

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Europäische Integration kann es nur mit demokratischer Kontrolle und Beteiligung geben. Das ist die Kernbotschaft, die wir heute aus Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht erhalten haben. Das ist die gute
Botschaft aus Karlsruhe. Die Botschaften, die wir gestern von der Bundesregierung gehört haben, sind hingegen nicht gut.

Auch ich weiß seit einigen Jahren, dass Generaldebatten über den Haushalt oft vieles sind, nur nicht Debatten
über den Haushalt. Natürlich wird auch heute Bilanz
gezogen nach drei Jahren erfolglosen Bemühens einer
Koalition, zu einer Regierung zu werden.

({2})

Der Haushalt, den diese Regierung vorlegt, ist ein
Dokument, das schon vieles vorwegnimmt. Man stelle
sich das einmal vor: Ein Finanzminister im Glück - drei
Jahre gute Konjunktur, ein Füllhorn, durch steigende
Steuereinnahmen immer wieder aufgefüllt, zusätzlich
10 Milliarden Euro durch den historisch niedrigen Zins
als Zusatzgewinn -, und was machen Sie damit? Was ist
Ihr ehrgeiziges Ziel? Sie hätten die erste Regierung seit
Jahrzehnten sein können, die die Neuverschuldung auf
null bringt. Stattdessen verdaddeln Sie die Chance zwischen unseriöser Steuersenkungspolitik und Klientelbefriedigung,

({3})

zwischen Mövenpick und Betreuungsprämie. Das ist genau das, was ich seit drei Jahren bei dieser Regierung
feststelle: Sie, Union und FDP, wollten gemeinsam regieren. Aber Sie hatten nie ein gemeinsames Projekt, nie
ein gemeinsames Ziel. Sie wollten die Regierung, aber
Sie konnten damit nichts anfangen. Das ist „Politik ohne
Morgen“, so hat Franz Müntefering vor kurzem geschrieben. Dafür war Ihre Rede gestern, Herr Schäuble,
ein erschütternder Beweis.

({4})

Auf eines - auch das muss gesagt werden - ist in dieser Koalition immer Verlass: Jeden Sommer versinkt sie
regelmäßig in Streit und Chaos. Da kämpft jeder gegen
jeden. Verlässlich war bisher auch immer: Anfang September kündigt dann die Bundeskanzlerin den Neustart
an. Dann geht alles wie nach dem alten Motto von
Wiktor Tschernomyrdin: Wir wollten alles besser machen, aber am Ende kam es wie immer.

({5})

Ich rechne jetzt nicht drei Jahre auf, sage aber einfach
nur mit Blick auf diesen einzigen Sommer: nicht nur
Streit über Griechenland, nicht nur Streit über Europa,
sondern auch Streit über die Energiewende und die
Kosten, Streit über die Zuschussrente, Streit über das
Betreuungsgeld, Streit über die gleichgeschlechtliche




Ehe und steuerrechtliche Diskriminierung, Streit - selbst
darüber - über die Verfolgung von Steuersündern; und
neben alledem spielt der Innenminister mit den Sicherheitsbehörden „Reise nach Jerusalem“. Das ist der
Sommer dieser Regierung.

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Da ist keine Linie, da ist keine Führung, da ist keine
Entscheidung. Im Kabinett ist jeder gegen jeden. Kaum
kommt aus dieser Regierung einmal ein Vorschlag ans
Tageslicht, ist entweder die CSU dagegen oder die FDP
oder beide, und die CDU ist gespalten. Nichts geht mehr
in dieser Regierung. Das ist die bittere Wahrheit über
diese Koalition, und die muss heute zur Sprache kommen.

({7})

Mein Eindruck ist: Diese Regierung wirkt ein bisschen wie ein schwer angeschlagener Boxer, der in der
nächsten Runde dem Ende entgegentaumelt. Ich sage
nur: Deutschland braucht mehr. Deutschland braucht etwas anderes als ein weiteres Jahr diese schwarz-gelbe
Agonie, die wir jetzt gesehen haben. Das geht so nicht
weiter.

({8})

Nun ahne ich, Herr Kauder: Wenn das nur der Vorsitzende der Oppositionspartei sagt, dann lässt Sie das im
Zweifel kalt. Aber ich ahne auch: Sie alle miteinander
wissen sehr genau, das ist bittere Wahrheit. Wir haben
keine Zeit für diesen Dauerstreit innerhalb der Koalition.
Die Uhr tickt. Mit dieser Regierung läuft uns die Zeit
davon.

({9})

Noch geht es uns gut; Gott sei Dank. Noch sind die Sozialkassen gut gefüllt. Noch sprudeln die Steuereinnahmen. Aber wenn ich die Vorzeichen richtig deute, dann
ist doch eines ganz gewiss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die fetten Jahre, die wir hatten, sind ganz eindeutig
vorbei.

Dass es uns noch vergleichsweise gut geht - Gott sei
Dank; ich freue mich darüber -,

({10})

ist im Übrigen überhaupt nichts, worauf diese Koalition
in irgendeiner Weise stolz sein könnte.

({11})

Dass es uns heute besser geht als anderen, ist das Ergebnis von Entscheidungen aus der Vergangenheit. Sie
ernten auf Feldern, auf denen Sie nie gesät und nie gepflanzt haben. Das ist die Wahrheit.

({12})

Ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht: Es waren in
diesem Land eben Sozialdemokraten und Grüne, die die
Weichen neu gestellt haben:

({13})

mit viel Streit mit Ihnen, mit viel Streit in den eigenen
Reihen. Aber es waren Sozialdemokraten und Grüne, die
das Fundament für den Erfolg von heute gelegt haben,
niemand anders.

({14})

Wir sind damals darangegangen und haben einen Vorrat angelegt.

({15})

- Sie wissen ja, dass ich recht habe. Deshalb schreien
Sie doch so.

({16})

Wir haben damals den Vorrat angelegt, der uns einen
Vorsprung vor anderen verschafft hat.

({17})

Aber dieser Vorrat - das wissen Sie auch, Herr Fricke bleibt nicht ewig, weil Sie die Vorräte, die wir hatten,
nicht ergänzen, sondern sie verfrühstücken.

({18})

Wenn man nicht endlich etwas für die Zukunft tut, dann
ist der Vorsprung, den wir hatten, bald aufgebraucht.

Eine Lehre aus den schwierigen zehn Jahren, die wir
hinter uns haben, sollten Sie mitnehmen: Hätten wir uns
damals, vor zehn Jahren, so in die Furche gelegt wie Sie
jetzt, dann wäre Deutschland das geblieben, was wir
nach den 90er-Jahren waren: das Schlusslicht in der
europäischen Wachstumstabelle oder, wie die Zeitungen
geschrieben haben, der „kranke Mann Europas“.

Wir haben damals dafür gesorgt, dass dieses Land
wieder auf Wachstumskurs geht. Das war Mut zur Verantwortung. Sie machen das genaue Gegenteil. Ihr einziges Ziel ist Machterhalt, und das ist zu wenig.

({19})



Meine Frage an diese Regierung und an die Bundeskanzlerin ist deshalb: Was tun Sie, damit unser Land
auch in zehn Jahren noch Arbeit und Wohlstand hat?
Was tun Sie gegen den drohenden Fachkräftemangel,
gegen die Zunahme von prekärer Beschäftigung, gegen
die Ungleichbehandlung von Mann und Frau im Beruf,
gegen die ungelösten Probleme bei der Integration? Was
tun Sie gegen die wachsende Undurchlässigkeit unseres
Bildungssystems? Und: Was tun Sie angesichts des
Desasters, in das Sie sich selbst mit Ihrer kopflosen
Energiepolitik geführt haben?

Wenn es uns nicht gelingt, dafür zu sorgen, dass
Deutschland auch in zehn Jahren noch ein attraktiver
Industriestandort mit bezahlbaren Energiepreisen ist,
dann können wir uns die ganzen gegenwärtigen Rentendebatten sparen. Ohne funktionierende Unternehmen
wird auch der Sozialstaat ausbluten. Dann wird es keine
Beschäftigung geben, jedenfalls nicht für 41 Millionen
Menschen wie gegenwärtig.

({20})

Unser Land hat ein Zukunftsproblem; das habe ich
eben kurz skizziert. Aber es hat auch ein Gerechtigkeitsproblem, und ich behaupte: Das eine hat mit dem anderen zu tun. Frau von der Leyen hat mit großem Eifer in
den letzten Wochen das Problem der Altersarmut entdeckt. Inzwischen hat die Regierung gegen Frau von der
Leyen beschlossen, dass es doch keine Altersarmut gibt
und damit auch keinen Handlungsbedarf. Weil nicht sein
kann, was nicht sein darf, versuchen Sie, eine Debatte,
die Sie zunächst begonnen haben, jetzt wieder möglichst
schnell zu beerdigen, weil sie Ihnen schlicht unwillkommen ist.

Aber ich sage Ihnen voraus: Es gibt eine Wahrheit, an
der sich auch eine Koalition von Union und FDP nicht
vorbeidrücken kann. Wir müssen in dem Bereich der
drohenden Altersarmut etwas tun. Nur, Frau von der
Leyen, wie Sie es anfangen, geht es am Ende auch nicht.
Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Armut im Alter
folgt der Armut im Erwerbsleben. Die Ursache von
Altersarmut ist Erwerbsarmut.

({21})

Deshalb ist das beste Rezept gegen Altersarmut: gute
Löhne, entschiedener Kampf gegen Missbrauch von
Zeit- und Leiharbeit und - auch wenn Sie es nicht mehr
hören können; ich sage es trotzdem noch einmal - ein
bundesweit verbindlicher gesetzlicher Mindestlohn. Das
brauchen wir.

({22})

Über all das muss man reden - über einen wirklichen
Zukunftsentwurf, wenn Sie so wollen, der Arbeitsmarkt
und Demografie endlich zusammenbringt -, aber eben
nicht über ein allzu dürftiges Zuschussrentenkonzept,

das noch nicht einmal in der eigenen Partei, geschweige
denn in der Koalition auf Zustimmung stößt. Damit können Sie keine Angebote machen, über die man ernsthaft
reden kann, meine Damen und Herren.

({23})

Aber, Herr Schäuble, nachdem ich Ihnen gestern
zugehört habe, ist es auch gar nicht nötig, darüber zu
reden. Sie haben gesagt, der Gegensatz zwischen Arm
und Reich in Deutschland, der da herbeigeredet werde,
sei - ich zitiere Sie wörtlich - „ein Hirngespinst“. Das
haben Sie geruht uns mitzuteilen. Wenn das Ihre Haltung
ist, dann brauchen wir in der Tat auch keine Vorsorge
gegen Armut im Alter. Dann brauchen wir in diesem
Land keinen Kinderzuschuss für Alleinerziehende. Dann
brauchen wir auch keinen Mindestlohn. Ich sage Ihnen
nur: Wer so denkt, der versteht auch nicht, warum die
normalen Leute in unserem Land es satt haben, immer
wieder zur Kasse gebeten zu werden für die Folgen von
manchen Maßlosigkeiten und Verantwortungslosigkeiten bei den wirtschaftlichen Eliten dieses Landes.

({24})

Sie werden nicht verstehen, warum die Menschen einfach nicht mehr kapieren und akzeptieren, dass, wenn
wir über die Systemrelevanz von Banken reden, immer
Opfer des Steuerzahlers gemeint sind, die anschließend
eingefordert werden. Da gibt es entgegen Ihrer gestrigen
Aussage, Herr Schäuble, ganz viel Ungerechtigkeit in
unserem Land. Das ist kein Hirngespinst. Ich sage, es ist
im Gegenteil so: Soziale Balance ist systemrelevant für
Demokratie. Wir werden das eine nicht ohne das andere
haben. Das ist die Lehre, die wir aus der Krise auf den
Finanzmärkten ziehen sollten.

({25})

Nicht nur diesen Zusammenhang haben Sie gestern
geleugnet. Der Haushalt, den Sie diese Woche präsentieren, ist eigentlich ein Dokument von Mutlosigkeit und
auch von Kurzsichtigkeit. Sie stellen sich einfach hin
und sagen den Leuten überall in Europa: Nehmt euch ein
Beispiel an uns! Wir sind ein Muster an Haushaltsdisziplin. - Nur, die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Sie
predigen Wasser und trinken Wein. Sie setzen die Neuverschuldung jetzt mit 18,8 Milliarden Euro an. Das ist
sogar noch mehr - daran führt kein Weg vorbei - als die
17,3 Milliarden Euro im Jahr 2011. Wir haben Ihnen
gestern ja zugehört. Aber Sie können noch so kreativ mit
Vergleichszahlen umgehen und hier herumdozieren, es
bleibt dabei: Trotz jährlich steigender Steuereinnahmen
in den letzten drei Jahren steigt Ihre Neuverschuldung.
Ich möchte einmal wissen, wem Sie das in Europa als
Beweis für Haushaltsdisziplin durchgehen lassen würden - vermutlich niemandem.

({26})




Auch wenn Sie es gestern von hier aus noch einmal
bestritten haben, Herr Barthle: Nicht nur die SPD und
die anderen Oppositionsfraktionen haben den Verdacht,
dass Sie sich mit all dem eine Sparbüchse - allerdings
eine milliardenschwere Sparbüchse - angelegt haben,
um dann im nächsten Jahr, im Wahljahr, dem einen oder
anderen schwächelnden Minister noch ein bisschen unter
die Arme greifen zu können. Das ist doch der Grund,
weshalb nicht nur die Bundesbank, sondern auch der
Bund der Steuerzahler Ihnen sagt: Dieser Haushalt zeugt
von mangelndem Ehrgeiz. - Und das ist der Grund, weshalb wir sagen: Dieser Haushalt stellt vielleicht die Vorbereitung auf ein Wahljahr dar, nicht aber die Vorbereitung auf ein Haushaltsjahr; denn das Haushaltsjahr
hätten Sie angesichts der enormen Steuereinnahmen
ganz anders, viel besser, viel ehrgeiziger angehen können, als Sie es tun.

({27})

Die größte Gefahr ist allerdings nach wie vor die
europäische Krise, zu deren Lösung Sie in den letzten
drei Jahren nichts Entscheidendes haben beitragen können, noch nicht einmal zu deren Eindämmung. Im
Gegenteil: Drei Jahre werkeln Sie herum. Die Krise
eskaliert von Jahr zu Jahr. In diesen drei Jahren ist die
Krise - an den Zahlen kann niemand vorbei - vor allen
Dingen in südeuropäischen Staaten größer geworden. In
diesen drei Jahren ist auch das Risiko für Deutschland
gestiegen. Ich weiß nicht, ob Sie das über den Sommer
hinweg verfolgt haben: Das sind schon dramatische
Wachstumseinbrüche, die wir in einigen südeuropäischen Staaten haben, vor allen Dingen in einem Land,
das hier relativ selten zur Sprache kommt, nämlich in
Spanien. Deshalb darf man sich mit Blick auf die
gesamte Währungszone nicht wundern, dass es innerhalb der Euro-Zone alles in allem einen Auftragsrückgang von 15 Prozent gibt. Ich spreche nicht von Griechenland. Ich spreche von der gesamten Währungszone.
Sie haben auch gesehen, dass das mittlerweile in einzelnen Branchen bei uns ankommt. Kurzarbeit bei Ford in
Köln ist nicht das einzige Signal.

Ich bin nicht hier, um schlechte Laune zu machen,

({28})

sondern das sind schlicht und einfach die Zahlen, mit
denen wir uns auseinandersetzen müssen. Wenn Sie einmal einen Blick auf diese Zahlen werfen - das sollten
Sie nach der Haushaltsdebatte ernsthaft tun -, dann wissen Sie auch: Bei diesem europäischen Krisenszenario,
über das wir hier jetzt zum wiederholten Male sprechen,
ist Matthäi am Letzten. Jetzt mit dem Finger auf andere
zu zeigen, wie sich das in den vergangenen Monaten und
Jahren immer bewährt hat, hilft nicht mehr, weil jeder
sieht: Der Werkzeugkasten, auch der Werkzeugkasten
dieser Regierung, ist leer.

Jetzt landen Sie genau da, wo ich es Ihnen in meiner
vorletzten Rede hier im Deutschen Bundestag vorausgesagt habe. Ich habe gesagt: „Sie werden am Ende beim

Anleihekauf der EZB landen“ - und das jetzt unbegrenzt. Das ist die grandiose Leistung, für die Sie sich,
Herr Schäuble, gestern hier mit Selbstlob überschüttet
haben.

({29})

Ich bin - da können Sie sicher sein - nicht mit den
Klagezielen des Kollegen Gauweiler einverstanden.
Aber in einem hat er recht: Es waren am Ende auch Sie,
diese Bundesregierung, Frau Merkel, die die EZB nach
und nach in diese Richtung geschoben haben. Nur, jetzt,
am Ende dieser Entwicklung, können Sie sich doch nicht
hinstellen und rufen: Haltet den Dieb. - Das geht nicht.

({30})

Es hat einige Jahre ganz gut funktioniert, sich hier
und in der deutschen Öffentlichkeit immer als der deutsche und europäische Sparfuchs hinzustellen. Als Griechenland ein 40-Milliarden-Euro-Problem war, haben
Sie posaunt: Keinen Cent für Griechenland! - Dann
haben Sie den ersten Rettungsschirm aufgespannt, dann
den zweiten und dann immer neue, immer zu spät,
immer zu klein. Sie haben rote Linien gezogen, um
anschließend, nach dem Überschreiten der roten Linien,
das Gegenteil von dem zu machen, was am Tag vorher
noch in Stein gemeißelt war. Was Sie gemacht haben,
war - vermutlich wird sich das zeigen, wenn wir in einigen Jahren zurück auf diese Jahre schauen - die teuerste
Variante der Antikrisenpolitik.

({31})

Jetzt, da Rettungsschirme in Milliardenhöhe gefüllt,
verteilt, wieder aufgefüllt und wieder verteilt worden
sind, kommt oben drauf, was vor einem Jahr für Sie alle
noch der Gottseibeiuns war. Mit Verlaub, Frau Merkel,
das war aus unserer Sicht immer ein wenig scheinheilig.

({32})

Was einen ärgert - auch das sage ich Ihnen ganz offen -:
Sie haben sich oft auch von diesem Podium aus den
Mund über Alternativen zu Ihrer Politik zerrissen, die
auch von anderen ja durchaus vorgestellt worden sind.
Sie haben sich über Ideen empört, selbst wenn sie aus
Ihrem eigenen Sachverständigenrat, dem Rat der Weisen, kamen, etwa die Idee des europäischen Schuldentilgungsfonds. Sie haben sich nicht nur darüber empört,
sondern Sie haben das geradezu als Verrat an deutschen
Interessen dargestellt. Jetzt, nach dem Scheitern der ganzen Rettungsschirmpolitik, irrt dieser Teil des Plenums
samt der Regierung einigermaßen plan- und ziellos
herum. Jetzt auf einmal, am letzten Wochenende - ich
traue meinen Augen nicht -, wird umstandslos gutgeheißen, was vor zwölf Monaten noch der Untergang des
Abendlandes war.

({33})



Das können Sie doch der deutschen Öffentlichkeit nicht
vorführen. So kann man doch Glaubwürdigkeit in der
Politik nicht erlangen.

({34})

Damit ich nicht missverstanden werde: Der EZB ist
dabei überhaupt nichts vorzuwerfen. Sie tut das, was
jetzt noch zu tun ist, als die einzig noch verbliebene
handlungsfähige europäische Institution. Sie muss das
jetzt tun, weil kein anderer mehr in Europa verhindert,
dass die Währungsunion den Bach runtergeht. Aber dass
sie das so tut, wie es am Freitag beschlossen wurde,
zukünftig ohne jede Begrenzung nach oben und ohne
jede demokratische Kontrolle, liegt in der Verantwortung auch dieser deutschen Regierung, und das werden
wir der Öffentlichkeit sagen.

({35})

Ich habe es ja geahnt - Herr Schäuble, Sie haben es
gestern auch hier vom Podium gesagt -: Sie haben erklärt,
es werde deshalb alles ganz anders, weil ja sichergestellt
sei, dass die Länder, denen durch die Anleihekäufe der
EZB Hilfe gewährt werde, erst einmal Programmland
werden müssten. Im Übrigen könne ja nichts passieren,
weil die EZB selbst auf den sogenannten Primärmärkten
überhaupt nicht tätig werden dürfe. Ich habe es geahnt,
dass diese Versicherung von heute an die deutsche Öffentlichkeit und auch hier an das Parlament geht.

Nur, es gibt ja schon Papiere Ihrer Regierung, die beschreiben, wie das in Zukunft anders aussehen könnte:
dass die EZB spanische Anleihen auf dem Sekundärmarkt kauft, der ESM Anleihen auf dem Primärmarkt,
der ESM dann die gekauften Anleihen an Drittbanken
weiterverkauft und die EZB dieser Drittbank die Anleihen wieder abkauft. Im Ergebnis jedenfalls landen alle
diese Anleihen bei der EZB, deren Anleihenportfolio auf
diese Weise mit schlechten Anleihen immer mehr
wächst. Das ist das Ergebnis der Entscheidung, die am
Freitag getroffen worden ist, auch wenn das Handeln der
EZB in dieser Situation notwendig ist.

({36})

Ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht - wenn Sie
es heute bestreiten, dann werden wir uns in sechs Monaten hier wieder darüber unterhalten -: Das ist nichts anderes als so etwas Ähnliches wie eine Banklizenz durch
die Hintertür. Das ist natürlich unvermeidbar auch Vergemeinschaftung von Schulden, allerdings - das ist der
Unterschied zu uns - ohne demokratische Kontrolle,
ohne klare, nachvollziehbare Regeln und Auflagen, oder
ganz kurz: Das, was Sie der deutschen Bevölkerung in
den letzten Jahren immer als Ziel Ihrer Politik vor Augen
geführt haben, wird jedenfalls durch die Entscheidungen, die Sie jetzt neuerdings begrüßen, ins Gegenteil
verkehrt. Das müssen wir der Öffentlichkeit sagen.

({37})

Herr Schäuble, bei alledem, worüber wir reden: Was
ist eigentlich mit der Besteuerung der Finanzmärkte?

({38})

Was die EZB jetzt zur Währungsstabilisierung in Europa tut und tun muss - ich sage es noch einmal -, das
ist, ob man es beabsichtigt oder nicht - das muss gar
nicht das Hauptziel sein -, ganz nebenbei, natürlich auch
ein Bankensanierungsprogramm, weil auf diese Weise
die Banken die Möglichkeit haben, schlechte Papiere,
zum Beispiel über den eben beschriebenen Weg, bei der
EZB zu deponieren. Deshalb ist es auch kein Wunder,
dass die Märkte im Augenblick so reagieren. Die Bankenaktien schießen natürlich im Augenblick mit dieser
Erwartung durch die Decke. Ich sage noch einmal: Das
kann man vielleicht gar nicht vermeiden, dass sich die
Banken auf diese Weise mit sanieren. Die Frage ist nur:
Wo bleibt denn Ihre Forderung, dass der Bankensektor
spätestens jetzt auch ernsthaft besteuert wird? Ich habe
den ganzen Sommer über dazu von Ihnen nichts gesehen
und gehört.

({39})

Es gab keinen Druck, der irgendwie sichtbar geworden
wäre, keine Forderungen an die europäischen Partner,
von denen ich gehört hätte.

Deshalb frage ich noch einmal mit Blick auf Ihre
gestrige Rede, in der Sie sich ja für die Konditionalität
so gelobt haben: Wo ist denn diese Konditionalität, wenn
es einmal nicht um Sparprogramme bei der Sozialpolitik
geht, sondern wenn es um die Beteiligung der Finanzmärkte an der Bewältigung der Kosten der Krise geht?
Dazu haben wir hier etwas vermisst.

({40})

Ich verstehe es nicht. Ich verstehe dieses dröhnende
Schweigen nicht, weil wir uns gemeinsam nach schwierigen Verhandlungen darauf verständigt haben, dass dies
Ziel unserer gemeinsamen Politik ist. Was ich mich
frage: Wann, wenn nicht in einer solchen Situation,
wann, wenn nicht an einer solchen Schwelle, an der wir
sozusagen die Methode der Auswege aus der europäischen Krise völlig umstellen, wann, wenn nicht jetzt, da
die Europäische Zentralbank mit Ihrer Billigung neue
Aufgaben erhält, wann, wenn nicht jetzt, gäbe es die
Chance, die Skeptiker innerhalb der Währungsunion davon zu überzeugen, den Weg in die Finanzmarktbesteuerung mitzugehen? Jetzt wäre der Weg gegeben, und jetzt
wäre Konditionalität gefragt.

({41})

Ich habe jedenfalls nicht gehört, dass irgendwelche
Initiativen in diese Richtung unternommen worden sind.
Das ist in meinen Augen auch in diesem Bereich ohne
jeden Ehrgeiz. Es ist bei der Finanzmarktbesteuerung
wie bei den anderen politischen Feldern, über die ich gesprochen habe: Es ist die Haltung dieser Regierung,
möglichst die Ziele nicht ehrgeizig zu setzen, sondern irgendwie darauf zu vertrauen, dass man schon durchkommt. Ich sage am Ende nur: Das ist zu wenig für




Deutschland. Das ist zu wenig für Europa. So kommen
wir eben gerade nicht durch.

Herzlichen Dank.

({42})