Michael Schlecht (NA), 2011-03-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir haben in Deutschland ein zentrales Problem, über das im Regelfall sehr wenig geredet wird:

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Wir haben in Deutschland seit dem Jahr 2000 eine
Lohnsenkung zu verzeichnen. Der durchschnittliche Beschäftigte verdient heute preisbereinigt ungefähr 3 bis
4 Prozent weniger als im Jahr 2000, und dies in einem
Land, in dem wir eine ganz beständige Steigerung der
Produktivität haben, wo also eine deutlich stärkere Beteiligung an der Entwicklung der Ökonomie möglich
wäre. Das ist ein grandioser Skandal.

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Wenn man dann noch berücksichtigt, dass jüngst der
Wirtschaftsaufschwung zu dramatischen Steigerungen
der Unternehmensgewinne geführt hat und die Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Merkel und Minister
Brüderle beständig den Aufschwung bejubelt, dann
muss man sagen: Sie bejubeln einen Aufschwung der
Profite; es ist aber kein Aufschwung, der bei der breiten
Masse der Bevölkerung ankommt. Bei der breiten Masse
der Bevölkerung herrschen nach wie vor Stagnation,
Lohndumping und Sozialdumping vor.

In der jüngsten Zeit erleben wir, dass die Regierung
den Beschäftigten im Aufschwung sogar noch zuruft:
Eure Löhne können ruhig ein bisschen erhöht werden. Das ist heuchlerisch und zynisch; denn dass es diese Entwicklung überhaupt gegeben hat, hängt damit zusammen, dass durch die Veränderungen am Arbeitsmarkt
und die Agenda 2010 die Durchsetzungsmöglichkeiten
und Kampfbedingungen für die Gewerkschaften dramatisch verschlechtert worden sind.

({2})

Zu den Punkten, die zuallererst zu nennen sind, gehört die Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen,
Leiharbeit und Minijobs. Es ist doch völlig klar, dass es
in einem Tarifbereich, in dem ein großer Teil der Beschäftigten nur befristet oder in Leiharbeit tätig ist, für
die Gewerkschaften außerordentlich schwierig ist, Tarifrunden durchzuführen und Druck auf die Arbeitgeber
auszuüben.

Ich habe es selbst erlebt. In den 80er-Jahren waren die
Verhältnisse noch anders. Damals herrschte noch eine
andere Ordnung am Arbeitsmarkt, und es war sehr wohl
möglich, in Tarif- und Streikauseinandersetzungen nachhaltig Druck auszuüben und den Beschäftigten einen
halbwegs angemessenen Anteil am wirtschaftlichen
Fortschritt zu sichern.

Diese Bedingungen sind durch politisches Wollen gerade in den letzten zehn Jahren, begonnen mit der
Agenda 2010 durch Rot-Grün und massiv unterstützt
und fortgesetzt durch Schwarz-Gelb, unterhöhlt worden.
Deshalb haben wir die miserable Lohnentwicklung zu
verzeichnen, von der ich eben bereits gesprochen habe.
Hinzu kommt, dass in dieser Entwicklung mit den
Hartz-IV-Gesetzen Sanktionsmöglichkeiten gegenüber
Erwerbslosen eingeführt worden sind. Diese Sanktionsmöglichkeiten bedeuten, dass einem Erwerbslosen zugemutet werden kann, für 2,50 Euro pro Stunde Klos zu
putzen oder für 3,80 Euro pro Stunde den Hof zu kehren,
und zwar vollkommen unabhängig davon, was der Betroffene oder die Betroffene in der Vergangenheit an
Qualifikationen und beruflicher Erfahrung erworben hat.

Erstens ist das zynisch und eine sozialpolitische Katastrophe. Zweitens hat es aber auch ganz verheerende
Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten von Gewerkschaften, weil sich mittlerweile im Kreise der noch
Beschäftigten natürlich herumgesprochen hat, was einem droht, wenn man Arbeitslosengeld II bezieht. Dies
hat eine ungeheuer disziplinierende Wirkung. Nicht nur
weil es unsozial ist, sondern auch wegen dieser disziplinierenden Wirkung gehört Hartz IV abgeschafft. Das ist
völlig klar.

({3})

Um wieder bessere Lohnentwicklungen durchsetzbar
zu machen, wollen wir die gesamte Agenda 2010 rückabwickeln.

({4})

Solange man das nicht macht, wird Deutschland weiterhin ein Land des Lohndumpings und des Sozialdumpings sein und wird es weiterhin eine schlechte Entwicklung der Löhne geben.

Eine Notmaßnahme, die unmittelbar ansteht, ist die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes mit der
Perspektive von 10 Euro. Das ist das Mindeste. Aber wir
brauchen vor allen Dingen wieder eine Ordnung am Arbeitsmarkt. Dazu gehören weitere Etappen wie die Beschränkung von Befristungsmöglichkeiten; Befristungen
dürfen nur in äußersten Notfällen zulässig sein.

Wir brauchen außerdem eine Entwicklung, die dem
Unwesen der Leiharbeit begegnet. Im Musterländle Baden-Württemberg, wo ich herkomme, ist bei den Beschäftigten vom Wirtschaftsaufschwung nichts zu spüren, ganz im Gegenteil. 80 Prozent der neu geschaffenen
Arbeitsplätze sind Arbeitsplätze in der Leiharbeitsbranche, die alle deutlich schlechter bezahlt sind als die
Stammbelegschaft. Deswegen brauchen wir mindestens
die Einführung von Equal Pay. Obendrauf wollen wir
absichern, dass in diesem Bereich zusätzliche Prämien
gezahlt werden.

({5})

Die einzige Partei, die konsequent für diese Linie
steht - die überhaupt erst wegen der Politik der vier
Hartz-IV-Parteien entstanden ist -, ist die Linke.

Danke schön.

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