Laurenz Meyer (NA), 2008-01-24:
Es ist klar gesagt worden - das haben wir in der bisherigen Diskussion auch zum Ausdruck gebracht, lieber
Kollege Fricke -: Es geht darum, ob an irgendeiner
Stelle entscheidend Einfluss genommen werden kann.

({0})

Wir wollen Transparenz darüber. Die Frage ist nicht, ob
sich privatwirtschaftlich organisierte Fonds an deutschen
Unternehmen beteiligen - auch da wollen wir Transparenz; wir wollen um die Vorgänge wissen und Kenntnis
davon haben, wer dahinter steht -; vielmehr geht es um
die Frage, inwieweit zum Beispiel Staatsfonds aus Russland, aus China oder aus anderen Ländern hier entscheidend Einfluss nehmen.

({1})

- Norwegen müssen wir nach unserer Rechtslage selbstverständlich genauso behandeln wie andere auch. Wenn es um Staatsfonds geht, sollten ausländische
Staatsfonds, wenn sie denn Anteile in einem Umfang erwerben, dass politischer Einfluss möglich ist, nicht anders behandelt werden als etwa der deutsche Staat und

Laurenz Meyer ({2})
die übrigen EU-Staaten. Anders können wir im Übrigen
gar nicht handeln. Wir müssen die Beteiligung aus Drittländern und die Beteiligung aus EU-Ländern gleich behandeln. Wir würden sonst Vertrauen in unsere Kapitalmärkte zerstören.

Der Kollege Stiegler hat vorhin zur Entwicklung der
Arbeitnehmereinkommen und der Kapitaleinkommen
vorgetragen. Unter Bezugnahme auf die aktuelle Situation könnte man sagen: Lieber Ludwig Stiegler, alles das
ist überholt. Innerhalb von zwei Tagen ist die Statistik,
die Sie hier zitiert haben und aus der hergeleitet wird,
was wir alles tun sollen, hinfällig geworden. Das hat sich
in Wohlgefallen aufgelöst. Innerhalb von zwei Tagen hat
sich das völlig geändert.

({3})

Manch ein Arbeitnehmer wird sich darüber freuen, dass
er ein gesichertes Einkommen hat und nicht von solchen
Einnahmen abhängig ist.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde aus dem
Parlament hier, wir müssen uns mit der Grundfrage beschäftigen: Was ist die Lösung - das ist auch von Herrn
Kuhn angesprochen worden -, wenn man feststellt, dass
die Arbeitnehmer netto letztlich zu wenig in der Tasche
behalten?

({4})

Das ist die Frage, die uns am meisten beschäftigt, wobei
ich das eingrenzen will. Ich betone: Wir beschäftigen
uns zu viel, in manchen Bereichen ausschließlich mit der
Situation von Transferempfängern. Die eigentlich Gekniffenen in unserer Bevölkerung, die unsere höchste
Aufmerksamkeit verdienen, sind die Arbeitnehmer, die
kein BAföG mehr bekommen, die keine Energiekostenzuschüsse mehr bekommen, die für sich und ihre Familie
mit ihrem Einkommen selbst sorgen müssen. Das ist die
Gruppe, mit der wir uns beschäftigen müssen.

({5})

- Damit sind wir voll beim Thema.

Dazu haben Sie zwei Lösungswege aufgezeigt. Sie
haben die Progression bei den Sozialversicherungsbeiträgen angesprochen und haben sich zum Mindestlohn
geäußert.

Zunächst zu dem, was Sie zum Mindestlohn gesagt
haben - ich hätte Ihnen gar nicht zugetraut, dass Sie das
hier wirklich vortragen, weil ich Sie für einen intelligenten Menschen halte -: Niemand soll mehr Aufstocker
sein in Deutschland. - Lieber Herr Kuhn, wollen Sie
Mindestlöhne von 12 Euro für eine Familie mit zwei
Kindern? Sie wissen doch - wenn nicht, dann lesen Sie
das bitte in der Studie des IAB über die Zusammensetzung der Gruppe der Aufstocker nach -: Wenn wir von
einem Mindestlohn von 7,50 Euro reden, geht es maximal um 60 000 Arbeitnehmer in Deutschland, und zwar
alleinstehende Vollzeitbeschäftigte. Alle anderen sind
von dieser Diskussion überhaupt nicht betroffen. Der
Sozialminister führt immer die Zahl von 1,2 Millionen
im Munde. Das ist eine Phantomdiskussion. Hier soll etwas geschürt werden, weil man ein bestimmtes politisches Ziel hat.

Wir müssen den Menschen sagen, dass sich in ihrem
Portemonnaie überhaupt nichts ändert, wenn diese Pläne
für einen flächendeckenden Mindestlohn umgesetzt werden. Maximal wird ein Teil der sozialen Transferleistungen, die der Bundesfinanzminister zur Verfügung stellen
muss, gegen einen Teil, der vom Arbeitgeber kommt,
ausgetauscht. Und für dieses Risiko sollen wir den Kollateralschaden von ein paar Hunderttausend wegfallenden Arbeitsplätzen einplanen? Das wird es mit der
Unionsfraktion nicht geben.

({6})

Zu der Ankündigung, dass nach den Tarifverhandlungen bei der Bahn ein Antrag auf Mindestlohn gestellt
werden soll - die Bitte war an Sie, sehr verehrte Frau
Bundeskanzlerin, und Ihre Bundesregierung gerichtet;
ich habe das heute Morgen im Fernsehen gesehen -, will
ich klipp und klar sagen: Es gibt bei der Bahn anders als
bei der Post kein Gesetz, das uns zwingt, irgendwelche
Bedingungen zu schaffen. Wir werden bei der Bahn
nicht bereit sein, die Tarife in einen Mindestlohntarifvertrag zu kleiden; das würde den aufkeimenden Wettbewerb, den es da in Ansätzen gibt, zerstören. Hier soll
Wettbewerb stattfinden. Den werden wir nicht kaputtmachen. Das ist die Meinung der Unionsfraktion; da bin ich
mir ganz sicher.

({7})

Wir müssen hier auch über den zweiten Punkt diskutieren, den Sie, Herr Kuhn, angesprochen haben, nämlich die Sozialversicherungsbeiträge. Da gehen Sie ja einen Schritt weiter als wir. Nach unserer Meinung sollte
man die Krankenversicherungsbeiträge teilweise von
den Arbeitnehmereinkommen abkoppeln. Deshalb unser Vorschlag zur Einführung einer Gesundheitsprämie.
Sozial gestalten könnte man das, indem ein Ausgleich
über steuerfinanzierte Leistungen stattfindet, also eine
Umschichtung in der Form, dass man die für Sozialversicherungssysteme typische Bindung an die Arbeitnehmereinkommen aufhebt und das stärker über Steuern
finanziert. Ich halte das für den richtigen Weg. Wir müssen in diesen Bereichen umschichten, damit insbesondere die, die wenig verdienen, mehr in der Tasche haben.
Der Weg über steuerfinanzierte Leistungen ist da der
richtigere, weil er der sozial gerechtere ist.

Sie schlagen im Kern nichts anderes vor, als eine neue
Steuer für Gesundheit einzuführen; das gilt ja auch für
andere Bereiche wie die Pflege, während Sie bei der
Rente diesen Weg nicht beschreiten wollen. Indem Sie
nun fordern, eine neue Steuer für diesen Bereich einzuführen, gehen Sie noch einen Schritt weiter und treten
für eine völlige Abkopplung ein. Man muss sich da über
die Frage unterhalten - ich halte das für eine spannende
Diskussion -, wie man das machen kann. Sinnvoll erscheint es mir auf alle Fälle, dass der Normalarbeitnehmer nicht mehr alle Rentner und die entsprechenden


Laurenz Meyer ({8})
Ausgaben für Kinder mitfinanzieren muss. Hier hat die
Bundesregierung entsprechende Beschlüsse gefasst. Wir
werden das nach und nach, Schritt für Schritt umsetzen;
denn das ist richtig so.

({9})

Meine Damen und Herren, es ist hier vorgetragen
worden, welche Folgen die Globalisierung im Moment
mit sich bringt. Ich will ganz klar sagen, dass Deutschland zu den Gewinnern der Globalisierung gehört.

({10})

600 000 neue Arbeitsplätze im letzten Jahr - das ist ein
deutlicher Beweis dafür.

({11})

Natürlich müssen wir uns mit dem Problem beschäftigen, dass es die Geringqualifizierten, also diejenigen, die
keinen Schulabschluss oder keine Berufsausbildung haben, in Zeiten der Globalisierung schwerer haben als andere. Darauf müssen wir reagieren und uns über die
Frage unterhalten, wie wir dafür sorgen können, dass die
Arbeitsplätze, die aufgrund der Globalisierung bei uns
gefährdet sind, erhalten werden können bzw. die Arbeitnehmer und ihre Familien genügend Einkommen haben.
Unsere Antwort darauf ist die Sicherstellung eines Mindesteinkommens für jeden in Deutschland unter sozialen
Gesichtspunkten. Ich bitte Sie, lieber Kollege Stiegler,
darüber noch einmal nachzudenken. Dies macht mehr
Sinn, als sich darüber zu beklagen, dass immer mehr Arbeitsplätze abwandern. Das ist einfach eine Tatsache. Da
zieht auch ein Vergleich mit Großbritannien nicht; denn
von London aus kann man zum Beispiel Wäsche nicht
zum Waschen nach Polen schaffen, von Berlin aus aber
jederzeit. Das ist doch der Punkt, auf den wir hinweisen
müssen. Wir werden das immer und immer wieder tun.

Ich habe heute Morgen gelesen, dass der Kollege
Stiegler gestern Abend einen anderen SPD-Politiker als
„Endmoräne des Montanzeitalters“ bezeichnet hat. Dazu
sage ich klipp und klar: In Wahlkampfzeiten nehme ich
es ja noch hin, dass der Kollege Stiegler so etwas sagt.
Aber er ist viel zu intelligent, um nicht zu wissen, dass
das Unsinn ist, was er da vorträgt. Wenn wir uns gemeinsam darum bemühen und es schaffen, dass bis 2020
30 Prozent oder gar - Herr Kuhn, lassen Sie uns einmal
theoretisieren; das halte ich technisch durchaus für möglich - 40 Prozent des Energiebedarfs aus regenerativen
Energien erzeugt werden, dann ist zugleich klar, dass die
anderen 60 Prozent auch irgendwie erzeugt werden müssen; denn ohne ausreichende Energie geht unsere Wirtschaft ein. Zur Deckung dieser 60 Prozent bleiben nur
Kohle und Kernenergie übrig, weil auf zusätzliches Erdgas aus Russland für Kraftwerke niemand in diesem Saal
mehr setzen will. Wer angesichts dieser Situation den
Leuten in Hessen weiszumachen versucht, wir bräuchten
keine neuen Kohlekraftwerke, um die alten zu ersetzen,
und damit eine völlig andere Position als die eigene Partei hier im Bundestag vertritt, der erzählt den Leuten
schlicht und ergreifend die Unwahrheit; denn das ist Unsinn.

({12})

Wer dann noch hinzufügt, sämtliche Alternativenergien,
Wind, Wasser und Sonne, seien umsonst, der soll doch
einfach einen Blick in die Haushaltszahlen für das CO2Programm werfen: Dort sind Milliardenbeträge zur
Finanzierung der Umsteuerung unserer Volkswirtschaft
eingestellt.

Es kommt noch etwas hinzu - lieber Ludwig Stiegler,
ich bitte Sie, ernsthaft darüber nachzudenken -: Technikfeindlichkeit und Angst vor Neuerungen - Chemie, Biound Gentechnik, Energietechnik, all diese Bereiche - sind
in unserem Land weit verbreitet.

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Wir müssen uns aber dazu bekennen, dass Deutschland
ein Industrieland ist und bleiben muss, wenn wir hier
die Dienstleistungen finanzieren wollen, von denen bei
uns in Zukunft immer mehr Menschen leben sollen.

Deshalb müssen wir bereit sein, Neuerungen vorzunehmen. Wir müssen uns darauf einstellen - darauf hat
Frau Merkel schon hingewiesen, bevor sie Bundeskanzlerin wurde -: Da die Erzeugung in unserem Land teuer
ist, müssen wir immer so viel besser sein, wie wir teurer
sind. Das ist ein einfacher Satz; aber er stimmt nach wie
vor und ist nicht umzustoßen. Ich halte manche Argumente, die in den jetzt stattfindenden Wahlkämpfen vorgetragen werden, für sehr gefährlich, weil sie Feindlichkeit schüren.

Ich komme zum Schluss. Um die Debatte komplett zu
machen, Herr Lafontaine - Sie haben einen Kurswechsel
gefordert -: Fragen Sie einmal die 600 000 Menschen,
die im letzten Jahr einen neuen Arbeitsplatz bekommen
haben - manchmal nach Langzeitarbeitslosigkeit -, ob
sie den Kurs wechseln wollen! Ich füge hinzu: Fragen
Sie vor allen Dingen die Leute, die in Bundesländern leben, in denen die PDS oder Die Linke jemals mit an der
Regierung gewesen ist. Überall dort, wo sie mit an der
Regierung war, ging es nach unten und befand man sich
am Ende der Skala; nirgendwo gab es Erfolge. Immer
dann, wenn die Regierung gewechselt hat und Sie aus
der Regierung herausflogen, ist es besser geworden.

({14})

Deswegen sind wir nach wie vor der Überzeugung: Mit
unserem Kurs geht es den Menschen in Deutschland besser, und deshalb wird er fortgesetzt.

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