hornhues (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung stellt in der Antwort auf die Große Anfrage u. a. fest, daß erstens von einer Finanzierung der Apartheid durch deutsche Banken in Südafrika und Namibia nicht gesprochen werden kann, zweitens die Intensivierung und Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung positive Auswirkungen auf das Wachstum und auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen hat, hier wie im südlichen Afrika - das gelte auch für die entsprechenden Engagements der Banken -, drittens alle Resolutionen und Absprachen der UN und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, die, im Consensus beschlossen, die Zustimmung der Bundesregierung erfahren haben und auf friedlichen und raschen Wandel im südlichen Afrika abzielen, von ihr respektiert werden, daß sie viertens nicht beabsichtige, Boykottmaßnahmen, die Banken betreffen, gegen Südafrika oder Namibia zu ergreifen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt diese Auffassung und begrüßt die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage in ihrer Gesamtheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Große Anfrage der GRÜNEN reiht sich in die Kette von Anträgen, Kleinen Anfragen und Entschließungen ein, die wir in den letzten Jahren in großer Zahl hier vorgelegt bekommen haben, die alle gemeinsam ein Ziel hatten, nämlich Boykott, Sanktionen gegen Südafrika mit dem Ziel, die Apartheid in Südafrika abzuschaffen.
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Ich habe streckenweise feststellen müssen - ich bin gespannt, was heute kommt -, daß sich die SPD dieser Linie der GRÜNEN allmählich, Schritt um Schritt immer mehr anzupassen scheint.
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Frau Kollegin Eid, Sie haben eine Menge gesagt. Aber auf einen Satz habe ich vergeblich gewartet - das war bisher das immer noch halbwegs Verbindende -, nämlich daß wir uns trotz allem Streit darüber, wie man was machen kann, darüber einig seien, daß wir den friedlichen Wandel wollten. Dieses Wort habe ich bei Ihnen vergeblich zu hören gehofft.
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Ich unterstelle trotzdem, daß Sie das wollen, daß wir uns wenigstens darin noch einig sein können. Wenn dem so ist, dann stellen sich angesichts der von Ihnen immer wieder vorgebrachten Forderung nach Boykott und Sanktionen meiner Auffassung nach drei Fragen:
Erstens. Wie steht es um Chancen zum Wandel, zur Abschaffung der Apartheid hin zu einer gesellschaftlichen und politischen. Ordnung, die von der Zustimmung aller Südafrikaner getragen werden kann? Geht der Weg dahin, oder wohin geht er?
Die zweite Frage: Wie steht es um den friedlichen Weg dahin? Ist er noch erreichbar? Gibt es Hoffnung, daß er gegangen wird?
Die dritte Frage, die sich stellt, ist: Können Boykott und Sanktionen ein Beitrag sein, diesem Ziel, nämlich dem friedlichen Wandel, zu dienen?
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Wenn ich mir anschaue, was sich in den letzten Wochen, Monaten und Jahren in Südafrika entwikkelt hat, so muß ich - bei aller Skepsis und trotz der Widersprüche zwischen Wort und Tat in Südafrika - doch feststellen: Mit der Abschaffung der verhallten PaBgesetze, mit weiteren Maßnahmen, etwa mit der Ankündigung, der Group Areas Act
- ein weiterer Eckpfeiler der Apartheid - sei nicht mehr tabu - so der Staatspräsident von Südafrika -, mit der Ankündigung, einen Rat für Verfassungsverhandlungen zu institutionalisieren, tut sich ein Weg auf, von dem man - bei aller Skepsis und bei allem Mißtrauen, die berechtigt sein mögen
- mit Sicherheit sagen kann, daß er auf einen grundsätzlichen Wandel in Südafrika abzielt. Das heißt: Ich vertrete bei aller Skepsis die Auffassung, daß es in Südafrika einen Weg hin zu einem Wandel gibt. Das ist meine erste Feststellung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, manche sind skeptisch. Ich kann das verstehen. Aber es gibt viele, die meinen, das, was dort langsam vor sich

gehe, wegwischen und für nicht existent erklären zu müssen. Wer dies leichtfertig tut und nicht versucht, die sich bietenden Möglichkeiten auch zu nutzen, der muß sich allerdings vorhalten lassen, daß er für die Konsequenzen verantwortlich ist. Er muß letztendlich in Kauf nehmen, daß Tausende mit ihrem Leben dafür bezahlen müssen, daß man nicht jede Chance zu einem anderen Weg genutzt hat.
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