Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2014-11-06:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir haben in der letzten Woche hier in Berlin
zusammen mit den Vertretern von 51 weiteren Staaten
und Gebieten eine multilaterale Vereinbarung über den
automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten unterzeichnet. Danach werden ab 2017 die Steuerbehörden in Deutschland und in den anderen Unterzeichnerstaaten in einem automatisierten Verfahren
Kontoinformationen von den in ihrem Staat oder Gebiet
ansässigen Banken und Finanzdienstleistern erhalten,
und sie werden diese Daten untereinander austauschen.
Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung.
Wer sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daran
erinnert, wie langwierig und wie mühsam die Verhandlungen allein zur EU-Zinsrichtlinie in den letzten 15 Jahren gewesen sind, der wird um die Tragweite des jetzt
beschlossenen automatischen Informationsaustausches
wissen. Wenn man außerdem bedenkt, dass wir vor mehr
als zwei Wochen in demselben Finanzministerrat, in dem
wir 15 Jahre mit der EU-Zinsrichtlinie nicht so richtig
vorangekommen sind, einstimmig beschlossen haben,
dass wir den automatischen Informationsaustausch ab
2017 über die sogenannte Amtshilferichtlinie in europäisches Recht umsetzen, erkennt man, was hier in kurzer
Zeit an Veränderungen doch möglich geworden ist.

Mit dem Inkrafttreten dieses Informationsaustausches
stehen die Länder, die sich daran beteiligen, als Fluchtort
für Kapitalvermögen nicht mehr zur Verfügung. Somit
wird es schwieriger - unmöglich wird es nie, aber hoffentlich schwieriger -, Kapitaleinkünfte vor der rechtmäßigen Besteuerung zu verbergen. Steuerhinterziehung
wird unattraktiver.

Dieser internationale Informationsaustausch geht auf
eine gemeinsame Initiative von Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland zurück. Wir
haben uns früh für diese umfassende internationale Kooperation eingesetzt. In der immer unübersichtlicher
werdenden Welt des 21. Jahrhunderts können ja kleine,
vor allem aber große Vermögen per Knopfdruck im
Internet auf der ganzen Welt hin- und hergeschoben werden. In einer solchen Welt reichen die bisherigen bilateralen Doppelbesteuerungs- und Informationsaustauschabkommen nicht mehr aus. Wir brauchen einen
internationalen Ordnungsrahmen, in dem einheitliche
Standards gelten. Diesen multilateralen Ansatz treiben
wir jetzt voran.

Wir haben jetzt 52 Unterzeichnerstaaten. Es werden
sich aber weitere Staaten dem Abkommen anschließen.
Insgesamt bekennen sich bereits rund 100 Staaten und
Gebiete zu diesem Abkommen, darunter auch so wichtige Finanzzentren wie die Schweiz und Singapur. Ich
bin sicher, dass in kurzer Zeit weitere Staaten folgen
werden.

({0})

- Luxemburg hat unterzeichnet. Luxemburg ist schon
bei den Unterzeichnerstaaten der vergangenen Woche.
Auch in Luxemburg haben sich die Dinge geändert. Da
bleibt zwar noch viel zu tun, wie wir in den Zeitungen
lesen können. Das ist wahr. Wobei es da, wenn ich es in
den Zeitungen richtig lese - zu dem Thema komme ich
auch noch -, nicht nur illegale Steuerhinterziehung gibt,
sondern eben auch die Ausnutzung von legalen Gestaltungsmöglichkeiten.

({1})

Dagegen etwas zu unternehmen, ist der nächste Schritt.

({2})

Neben der Verringerung legaler Gestaltungsmöglichkeiten ist natürlich zunächst vor allem wichtig, dass wir
dafür sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden. Die




Bekämpfung der illegalen Steuerhinterziehung ist deswegen also nicht weniger wichtig. Aber wir haben jetzt
eine neue Phase internationaler Steuerkooperation, weil
alle eingesehen haben, dass es so nicht weitergehen
kann. Das hat auch Konsequenzen für das Bankgeheimnis. Das drückt in vielen Ländern ja ein wichtiges
Grundverständnis zwischen Staat und Bürgern aus. Das
hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass die Menschen nicht gegenüber jedermann alles offenlegen wollen. Das Recht auf Privatheit verstehen wir ja auch vor
dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Datenschutz in seiner Bedeutung immer
besser. Es geht also auch um das Bankgeheimnis. Das
Bankgeheimnis besteht mit diesem automatischen Informationsaustausch jedenfalls gegenüber den Steuerverwaltungen - das muss man sagen - nicht mehr fort. Aber
es bleibt ja Aufgabe des Datenschutzes, dafür zu sorgen,
dass die Bürger nicht gegenüber jedermann ihre privaten
Verhältnisse offenlegen müssen. Wir legen jedenfalls
auch bei dieser Steuerkooperation hohen Wert auf den
Datenschutz. Es müssen auch beim automatischen Informationsaustausch die höchsten Standards gelten. Wir haben dafür eine eigene Datenschutzklausel bei der OECD
hinterlegt.

Diese Form von Steuerpolitik ist im Übrigen ein zentraler Baustein einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik.
Wir brauchen in Deutschland nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, und das erreichen wir nur, wenn wir
Vertrauen bei Investoren und Verbrauchern schaffen
bzw. erhalten. Investoren brauchen Planungssicherheit
und gute Rahmenbedingungen, um weiter am Wirtschaftsstandort Deutschland zu investieren, um Forschung zu betreiben, um Innovationen zu entwickeln,
um gute Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei spielen zuverlässige steuerpolitische Rahmenbedingungen eben eine
große, wichtige Rolle. Dazu gehört auch die Zusage,
dass wir in dieser Legislaturperiode keine Steuern erhöhen wollen.

({3})

Im Übrigen will ich in dem Zusammenhang die Bemerkung machen: Unser finanzpolitischer Spielraum ist
bei der Fortsetzung dieser richtigen Finanzpolitik begrenzt. Umgekehrt ist die Bereitschaft des Bundesrats,
einnahmemindernden Gesetzesvorschlägen zuzustimmen - die Zustimmung des Bundesrats zu solchen Gesetzen ist notwendig, wie wir spätestens seit dem gescheiterten Gesetz zum Abbau der kalten Progression
wissen -, nicht vorhanden. Deswegen rate ich dazu,
nicht allzu viel Kreativität bei Steuersenkungsvorschlägen zu entwickeln. Denn da sie kurzfristig nicht zu realisieren sein werden, können sie im Zweifel nur Verunsicherung schüren.

({4})

Das können wir wirtschaftlich überhaupt nicht gebrauchen.

({5})

Es wäre wünschenswert, die Auswirkungen der kalten
Progression endlich zu beseitigen.

({6})

Herr Präsident, ich bekomme hier ein Zeichen, dass
Sie mir etwas sagen wollen.