Gerstenmaler (präsident), 1955-05-06:
Das Wort hat der Staatssekretär des Auswärtigen.
Dr. Hallstein, Staatsekretär des Auswärtigen Amts: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich antworte auf die beiden Fragen, die ausdrücklich an mich gerichtet worden sind.
Die erste Frage lautete, ob es zutrifft, daß wir von der Erteilung der Option durch die Eigentümer des Werkes Völklingen an die Schweizerische Kreditanstalt vor oder nach der Erteilung dieser Option unterrichtet worden sind.
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Die Antwortet lautet: Nach der Vereinbarung der Option!
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Erst in diesem Augenblick wurde der Bundesregierung auch bekannt, daß hinter der Schweizerischen Kreditanstalt eine französische Gruppe, und zwar die Gruppe Schneider-Creuzot, stand.
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Die zweite Frage lautete: Was würde die Folge gewesen sein, wenn die Bundesregierung die solution de force nicht über dieses Werk ergehen lassen wollte? Würde dann insbesondere die Gefahr bestanden haben, daß eine Option zugunsten der französischen Regierung allein begründet worden wäre?
Die Antwort lautet: Ja, dies wäre in der Tat die Gefahr gewesen. Die Situation, vor der wir uns befanden - und ich darf damit gleichzeitig die Entscheidung der Bundesregierung in dieser speziellen Frage rechtfertigen - war diese: Es bestand die Gefahr einer solution de force. Die Familie Röchling war bereit, diese solution de force über sich ergehen zu lassen, aber nur unter der Bedingung, daß die Bundesregierung sie deckte gegen das Risiko, das darin lag, und zwar deckte bis zur Höhe der Chance, für 200 Millionen Schweizer Franken das ganze Werk verkaufen zu können.
Die Frage, vor der die Bundesregierung stand, war also folgende. Ein Risiko oder eine Aufwendung in Höhe von 200 Millionen Franken oder eines Anteils daran war unter. allen Umständen unvermeidlich. War es in dieser Lage besser, das Risiko der solution de force zu laufen? Hier muß ich sagen: in diesem Risiko der solution de force lag die Gefahr, daß das ganze Werk in französische Hände geriete.
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- Das ist nicht eine Frage des europäischen Geistes, Herr Abgeordneter Menzel, sondern das ist eine Frage der Rechtslage.
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- Die Rechtslage ist in dieser Frage des Rechts des Sequesters, das Unternehmen zu veräußern, leider nicht so günstig gewesen, wie hier von einigen Rednern, die in der Diskussion gesprochen haben, unterstellt worden ist.
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Diese Frage ist auch nicht - um dieses Mißverständnis zu bereinigen - identisch mit der Frage der rechtlichen Begründetheit der französischen Reparationsansprüche. Das ist eine völlig andere Frage, eine Frage übrigens, in der die Haltung der Bundesregierung ja bekannt ist.
Ich will nicht ins Detail jener Rechtsfrage eingehen. Bei der Bewertung der Chance, gegen eine solution de force anzugehen, mußte selbstverständlich auch die Frage eine Rolle spielen, ob eine Instanz, ein Richter gefunden werden konnte, vor dem wir unsere etwa entgegengesetzte Rechtsauffassung vertreten konnten.
Auf der anderen Seite stand die Möglichkeit, sich an der Option, die zu erwerben die französisische Regierung bereit war und die der französischen Regierung zu gewähren die Familie Röchling bereit war, zur Hälfte zu beteiligen. Bei der Bewertung dieser Alternative hat es die Bundesregierung für richtig gehalten, die zweite Lösung vorzuziehen, und ich glaube, niemand, der die Tatsachen so sieht, wie sie sind, kann finden, daß die Bundesregierung dabei unrichtig gehandelt hat.
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