Kißlinger (NA), 1984-05-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ähnlich verhalten wie mein Vorredner. Ich möchte mich mehr auf den zweiten Teil konzentrieren, denn dem ersten Teil können wir zustimmen, weil es begrüßenswert ist, wenn noch andere Staaten beitreten und mittun wollen.
Unsere Bevölkerung ist für Umweltfragen höchst sensibilisiert. Das Waldsterben lenkt unsere Aufmerksamkeit auch auf die Probleme von Landwirtschaft und Umwelt. Hier gilt es, zwei Aspekte zu beachten: Einmal wird die Landwirtschaft selbst zunehmend durch Schadstoffe belastet. Sie gelangen über Luft oder durch Klärschlamm unkontrolliert in Boden und Pflanzen. Der Landwirt kann nichts dagegen tun. Auch er ist Betroffener der zunehmenden Umweltbelastung.
Aber auch die Landwirtschaft selbst trägt durch ihre Produktionsweise, die in den letzten Jahren in ungeheurer Weise an Intensität zugenommen hat, zu Belastungen bei. Der Einsatz von chemischen Pflanzenbehandlungsmitteln gehört zweifellos zu den die Umwelt am stärksten belastenden Faktoren in der Landwirtschaft. Wert und Risiko liegen beim Einsatz chemischer Behandlungsmittel eng beieinander. Um Nutzen und Schaden des Einsatzes dieser Mittel in ein ökologisch vertretbares und ökonomisch zumutbares Verhältnis zu bringen, bedarf es einer erheblichen Verschärfung des geltenden Rechts: Die Diskussion über die Chemie in der Landwirtschaft sollte - hier stimme ich der kürzlich veröffentlichen Denkschrift der Evangelischen Kirche zu - ohne Vorurteile und sachbezogen geführt werden.
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Wenn ich mir allerdings den Gesetzentwurf der Bundesregierung ansehe, so komme ich leider zu dem Ergebnis, daß er mir mehr interessenbezogen vorkommt. Die Bundesregierung war seit den Beratungen des Bundestages am 7. Oktober des vergangenen Jahres recht lange mit ihrem eigenen Gesetzentwurf beschäftigt, der 42 Paragraphen enthält. In insgesamt 53 Stellungnahmen hat der Bundesrat um Änderungen und weitere Überprüfungen gebeten. 31mal hat die Bundesregierung in ihren Gegenäußerungen den Vorschlägen des Bundesrats zugestimmt. Zwölfmal wurde eine weitere Prüfung im Gesetzgebungsverfahren zugesichert. Ich führe diese Daten auf, weil ich der Meinung bin, daß sie deutlich zeigen, daß man sich im Regierungslager über die eigentliche Zielrichtung nicht einig oder nicht klar war.
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Wir meinen auch, daß nationale Regelungen eine entsprechende Absicherung und Koordinierung im Rahmen der EG finden müssen, weil nationale Maßnahmen sonst zumindest störanfällig werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie in den zuständigen Gremien der EG mit Entschiedenheit gemeinsame Regelungen anstrebt; denn Umweltpolitik wird im europäischen Raum nur in recht unzureichendem Maße sichtbar gemacht.
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Ich habe schon zum Ausdruck gebracht, daß wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung und ihre Gegenäußerungen zu den Stellungnahmen des Bundesrats skeptisch betrachten und daß wir meinen, daß noch einige Dinge umgeschrieben werden müssen. So fehlen im Regierungsentwurf wichtige Regelungen, ohne die das zur Debatte stehende Gesetz nach unserer Meinung ein Torso bleiben muß:
Erstens. Der nach dem Wortlaut des vorliegenden Entwurfs formulierte Zweck des Gesetzes spiegelt nicht die Intentionen meiner Fraktion wider. Wir wollen ein Gesetz, dessen Hauptzweck der Schutz von Mensch und Tier und Umwelt vor den Gefahren der Anwendung von jedweden Pflanzenbehandlungsmitteln ist.
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Daß die Bundesregierung diesen Aspekt in § 1 ihres Entwurfs erst an vierter Stelle erwähnt, noch hinter den Schäden durch den Bisam, halten wir für sehr seltsam und verfehlt.
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Zweitens. Durch das Gesetz müßte ein obligatorischer Sachkundenachweis für alle in diesem Bereich Betroffenen eingeführt werden, also für Hersteller, Händler und Anwender. Die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen wurde nicht zuletzt kürzlich durch den Lindan-Unfall in der Nähe von Bayreuth drastisch vorgeführt.
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Drittens. Eingeführt werden müßte auch eine obligatorische Typeneignungsprüfung, eine Typenzulassung und ein Geräte-TÜV für alle Geräte, mit denen Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden.
Viertens. Es müssen dringlichst Exportregelungen getroffen werden, die es verhindern, daß bei uns produzierte Pflanzenbehandlungsmittel Gesundheit und Leben Zehntausender von Menschen
in den Anwenderländern, insbesondere der Dritten Welt, gefährden.
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Daß wir so auch vor gefährlichen Reimporten geschützt sind, macht diese Forderung noch dringlicher. Die butterweiche Kann-Bestimmung des § 20 Abs. 3 ist bestenfalls eine Augenwischerei.
Fünftens. Als letzter Punkt in diesem Zusammenhang soll die Frage einer Gefährdungshaftung analog zum Arzneimittelgesetz erwähnt werden. Wir sind der Auffassung, daß eine solche Bestimmung aufgenommen werden muß, um erstens Hersteller und Einführer von Pflanzenbehandlungsmitteln zu noch größerer Sorgfalt schon beim Inverkehrbringen zu veranlassen und zweitens die Anwender haftungsrechtlich noch besser zu schützen.
Einige aus unserer Sicht unverzichtbare Bestandteile eines sinnvollen Pflanzenbehandlungsmittelgesetzes sind zwar im Entwurf der Bundesregierung oder in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats aufgeführt, wir halten sie aber zum Teil für unzureichend.
Erstens. So fordert der Bundesrat, daß Herbizide außerhalb landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen nicht angewandt werden dürfen. Die SPD-Fraktion hält das für eine richtige Forderung und wird auf diesen Punkt insbesondere deshalb achten, weil die Bundesregierung eine Überprüfung im weiteren Verfahren zugesagt hat.
Zweitens. Mit dem Bundesrat ist meine Fraktion der Meinung, daß es keine Ausnahme von Anwendungsverboten für Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Bundesbahnlinien sowie auf Flugplätzen und militärisch genutzten Freiflächen geben darf,
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wie es der Regierungsentwurf leider vorsieht.
Drittens. Eine Überprüfung zugesagt hat die Bundesregierung auch in der Frage, ob behandeltes Saat- und Pflanzgut den Pflanzenbehandlungsmitteln gleichzustellen ist. Auch dieser Punkt wird unsere besondere Beachtung finden.
Viertens. Wir fordern mit dem Bundesrat, daß das Umweltbundesamt bei der Beurteilung der schädlichen Auswirkungen von Pflanzenbehandlungsmitteln auch den Wirkungszusammenhang mit dem Boden berücksichtigt.
Fünftens verlangen wir generell eine Verschärfung der Zulassungsbedingungen für neue Pflanzenbehandlungsmittel.
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Anläßlich der Behandlung des vorliegenden Gesetzentwurfs im Bundesrat hat der Parlamentarische Staatssekretär Gallus gesagt, daß sich die Bundesregierung von niemandem darin übertreffen
lasse, Ökonomie und Ökologie in das richtige Verhältnis zu bringen.
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- Kollege Eigen, die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
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Wir meinen, daß auch dieses Gesetz dazu beitragen müßte, zu verhindern, daß unsere unausbalancierten Agrarökosysteme immer anfälliger werden und nach immer mehr chemischem Pflanzenschutz verlangen. In den letzten acht Jahren hat z. B. die dem Boden zugeführte reine Pestizidwirkstoffmasse um über 50% zugenommen; jährlich sind das 32 000 t. Wenn dabei ein Schädling tödlich getroffen werden soll, müssen unter Umständen gleichzeitig bis zu 1 000 andere Organismen sterben. Unsere Akker leben aber nur, wenn unsere Böden leben.
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Unsinnige Überproduktion um jeden Preis hat ganz und gar nichts mit dem richtigen Verhältnis von Ökonomie und Ökologie zu tun.
Noch eines von vielen Beispielen, die man anführen könnte: Wenn Sie das Kohlekraftwerk Buschhaus anlaufen lassen, erzeugen Sie in diesem Land 0,4 % Strom, aber Sie haben die größte Dreckschleuder mit 6% Schwefeldioxidausstoß in Betrieb gesetzt. Die Berliner werden sich über den neuen Smog freuen! Auch das ist ein „schönes", „richtiges" Verhältnis. Die Menschen in unserem Land haben kein Verständnis dafür, daß in vielen Bereichen sehr vordergründiges Wirtschaftsdenken über zwingendes Handeln im umweltpolitischen Bereich gestellt wird.
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Diese Regierung ist zur „Wende" mit dem hohen Anspruch angetreten, für die Zukunftssicherung unserer Menschen zu sorgen. Das heute zur Debatte stehende Gesetz könnte mit dazu dienen. Bis zur Stunde aber haben Sie auf fast allen Feldern nur für Verunsicherung gesorgt.
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Verspielen Sie nicht weiter das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger! Das würde uns allen nicht guttun und auch nicht unserer Demokratie.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({14})