Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Ich schließe die
Aussprache. 

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge der
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 14/2569 und der Fraktion der F.D.P. auf
Drucksache 14/2584 sowie den Entschließungsantrag
der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 14/2575 zur
federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss
und zur Mitberatung an den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zu überweisen, wobei der Entschließungsantrag
nicht an den letztgenannten Ausschuss überwiesen wer-
den soll. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen. 

Weiterhin wird vorgeschlagen, die Anträge der PDS
auf den Drucksachen 14/2387 und 14/2388 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie an den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung zu überweisen. - Damit sind Sie einverstan-
den. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. 

Der Antrag der PDS auf Drucksache 14/2573 soll zur
federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss
und zur Mitberatung an den Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen
werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Überweisung so
beschlossen. 

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis d sowie Zu-
satzpunkt 5 auf:

 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten 
Eduard Oswald, Dirk Fischer ({0}), 
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

 Zukunft sichern - Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verstärken

 - Drucksache 14/2360  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
 Finanzausschuss
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit

 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Ausschuss für Tourismus 

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

 Haushaltsausschuss

 4 b) Beratung der Unterrichtung durch die
Bundesregierung 

 Straßenbaubericht 1998
 - Drucksache 14/245  Überweisungsvorschag:
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-

heit
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Ausschuss für Tourismus

 4 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Dr. 
Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

 Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h
auf Autobahnen

 - Drucksache 14/1082  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})

 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit

 4 d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Dr. 
Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

 Für eine sozial, finanziell und ökologisch
nachhaltige Bundesverkehrswegeplanung

 - Drucksache 14/2262  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4})
 Finanzausschuss
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Ausschuss für Tourismus

 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen 
Union

 Haushaltsausschuss

 ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Horst Friedrich ({5}), Hans-Michael
Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

 Straßenbau statt Autostau
 - Drucksache 14/2582  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
 Finanzausschuss
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Peter Weiß ({7})

 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen 
Union 

 Haushaltsausschuss

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor. 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. 

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Eduard Oswald, CDU/CSU-Fraktion.