otto bernhardt (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die große Koalition hat die Ziele ihrer Finanzpolitik ganz klar im Koalitionsvertrag formuliert. Wir
wollen und müssen gleichzeitig zwei Ziele verfolgen:
nachhaltige Sanierung der öffentlichen Finanzen und
Stärkung der Beschäftigung. Alle Maßnahmen, die wir
bisher in den Bundestag eingebracht haben und die auch
heute zur Diskussion stehen, dienen diesen beiden Zielen.

Ich will das Problem aufzeigen, weil die Rede meines
Vorredners von der FDP den Eindruck erweckt hat, hier
gebe es keine Probleme. In diesem Jahr - wir haben den
Haushalt verabschiedet - werden wir neue Schulden in
Höhe von 38 Milliarden Euro machen. Diesen Schulden
stehen Neuinvestitionen in der Größenordnung von
23 Milliarden Euro gegenüber. Es ist unser Ziel, im
nächsten Jahr nicht nur einen Haushalt vorzulegen, der
den Maastrichtkriterien entspricht - das ist eine nicht
ganz so schwierige Aufgabe -, sondern wir sind entschlossen und haben das im Koalitionsvertrag niedergelegt, im nächsten Jahr einen Haushalt vorzulegen, der
dem Art. 115 des Grundgesetzes gerecht wird. Das heißt,
dass die Neuverschuldung etwa 15 Milliarden Euro weniger betragen muss.

Das ist unser Ziel. Die hier wieder zitierte Erhöhung
der Mehrwertsteuer macht bezogen auf dieses Ziel
7 Milliarden Euro aus. Sie wissen, dass von den 3 Prozentpunkten der Mehrwertsteuererhöhung 1 Prozentpunkt für den Abbau der Lohnnebenkosten verwendet
wird, 1 Prozentpunkt für die Sanierung der Länderfinanzen und 1 Prozentpunkt für die Sanierung der Bundesfinanzen. Das bedeutet, dass wir außer dieser Summe
noch Einsparungen in Höhe von 8 Milliarden Euro oder

höhere Einnahmen brauchen. Wir konzentrieren uns auf
Einsparungen.

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Das Gesetz, um das es heute geht, umfasst neun Maßnahmen. Diese Maßnahmen werden bereits im nächsten
Jahr ein Volumen von gut 2 Milliarden Euro ausmachen
- davon je etwa die Hälfte für den Bund und für die Länder - und in den folgenden Jahren etwa 4 Milliarden
Euro. Wir diskutieren also heute über einen Abbau der
Neuverschuldung, Herr Kollege von der FDP, der in dieser Legislaturperiode eine Größenordnung von etwa
10 Milliarden Euro hat. Es spricht für den Mut der großen Koalition, dass wir zum Teil sehr unpopuläre Maßnahmen - ich werde gleich zwei Punkte besonders erwähnen - ergreifen; denn wir meinen es wirklich ernst
mit der nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Finanzen. Ich stimme dem Minister zu: Zu dieser Politik gibt
es keine Alternative.

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Ich will die beiden Punkte herausgreifen, die auch
mein Vorredner angesprochen hat. Der eine ist der Zuschlag von 3 Prozent auf das Einkommen so genannter
Besserverdienender. Bei Alleinveranlagung greift diese
Maßnahme ab einem Einkommen von 250 000 Euro, bei
gemeinsamer Veranlagung ab einem Einkommen von
500 000 Euro. Wenn jemand 300 000 Euro verdient und
allein veranlagt wird, dann zahlt er für die Differenz zu
250 000 Euro, also 50 000 Euro, eine in der Presse so
genannte Reichensteuer in Höhe von 1 500 Euro. Bezogen auf sein gesamtes Einkommen ist das 0,5 Prozent.
Das kann natürlich jeder leisten, der ein solches Einkommen hat. Die Frage ist nur - darüber haben wir uns intensiv unterhalten -: Ist das das richtige Signal? Teile der
Koalition sagen: Das ist das richtige Signal; denn der
Normalbürger muss manches ertragen und unter dem
Gesichtspunkt der Solidarität sollten die, die besonders
viel verdienen, einen besonderen Beitrag leisten. Das ist
die eine Argumentation.

Die andere Argumentation lautet: Dies könnte dazu
führen, dass noch mehr gut Verdienende in Deutschland
gar keine Steuern mehr zahlen. Dann wäre es sicher ein
falsches Signal. Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich:
Große Koalition heißt, dass man aufeinander zugehen
und Kompromisse schließen muss. Diese Maßnahme haben wir im Koalitionsvertrag nun einmal vereinbart. Für
einige Sozialdemokraten handelt es sich hierbei um Kaviar. Für mich handelt es sich eher um eine Kröte. Ich
stelle aber klar: Wir stehen zu diesem Punkt und wir tragen ihn mit.

({2})

Die Änderung der Pendlerpauschale - der zweite
Punkt, den ich ansprechen will - hat natürlich erhebliche
Auswirkungen auf Millionen von Arbeitnehmern. Damit
die Größenordnung klar ist - unser Ziel ist die Haushaltssanierung -: Es geht um 2,5 Milliarden Euro im
Jahr. Natürlich haben wir unterschiedliche Modelle diskutiert. Einige haben 15 Cent für jeden Kilometer empfohlen. Andere haben empfohlen, die Arbeitnehmerpauschale anzutasten. Das hätte allerdings indirekte
Steuererhöhungen für jeden und höheren Bürokratieaufwand bedeutet.

Wir haben uns in der großen Koalition letztlich zu folgender Haltung durchgerungen: Die höchsten Belastungen haben diejenigen zu tragen, die von ihrem Arbeitsplatz besonders weit entfernt wohnen. Deshalb sollen die
knappen Mittel den Fernpendlern zugute kommen; sie
erhalten weiterhin 30 Cent pro Kilometer. Ich glaube,
dies ist eine vernünftige Lösung. Wir haben im Ausschuss über die Verfassungsrechtlichkeit lange diskutiert. Wie Sie wissen, hat die Regierung klar gesagt: Verfassungsrechtlich ist das in Ordnung.

Hier wird der Eindruck erweckt, die große Koalition
sei sozusagen ein Bündnis für mehr Steuern.

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Diese Aussage ist so nicht richtig. Sie müssen alle Mosaiksteine sehen; Sie dürfen sich nicht einen heraussuchen.
Um die Beschäftigung zu stärken, werden wir an zwei
ganz wichtigen Punkten umfangreiche Steuersenkungen
vornehmen.

Die große Koalition wird sicherstellen, dass ab dem
1. Januar kommenden Jahres beim Übergang einer
Firma an die nächste Generation unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt keine Steuern anfallen. Das ist
ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen,
insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft.

({4})

Wir befinden uns zudem mitten in der Diskussion um
eine Neuordnung der Unternehmensbesteuerung. Wir
haben hier Diskussionsbedarf. Das kann bei einem solchen Thema nicht überraschen. Aber an einem Punkt
sind wir uns - das können Sie allen Äußerungen entnehmen - im Grundsatz einig: Wir müssen die steuerliche
Belastung deutscher Firmen deutlich reduzieren, damit
wir im internationalen Wettbewerb, insbesondere innerhalb der EU, konkurrieren können. Sie alle wissen, dass
wir mit knapp 39 Prozent Gesamtbelastung - Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer die Spitzenposition in Europa haben, und zwar nicht,
weil wir die Steuern erhöht haben, sondern weil die anderen sie schneller gesenkt haben. Hinzu kommt, dass
die EU Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen aufgenommen hat.

Jetzt diskutieren wir darüber, dass diese Steuerbelastung von bisher circa 39 Prozent in Richtung 29 Prozent
gesenkt werden soll. Das, was selbst einige Journalisten
als eine Senkung um 10 Prozent bezeichnen,

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ist in Wirklichkeit eine Senkung um rund 25 Prozent.
Das heißt, diese Koalition hat die Absicht - die FDP
sollte einmal sehr aufmerksam zuhören -, die größte
Steuersenkung für Betriebe vorzunehmen, die es nach
dem Kriege gegeben hat.

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Hier geht es uns um die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Vor diesem Hintergrund zeigt auch dieses Gesetz, das
wir heute verabschieden werden, dass die große Koalition den Mut hat, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen,
dass sie ein ausgewogenes Konzept hat: Steuersenkung
dort, wo dringend erforderlich, Abbau von Subventionen, auch wenn unpopulär. Mit diesem Konzept werden
wir das erreichen, was wir uns vorgenommen haben,
nämlich endlich wieder einen Haushalt vorzulegen, der
sowohl den EU-Kriterien als auch dem Grundgesetz entspricht.

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An diesem Problem arbeiten wir. Das ist gut und wichtig.

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