Erika Lotz (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In dem Antrag der CDU/CSU wird
festgestellt, dass laut Armuts- und Reichtumsbericht die
Vermögen und Einkommen in Deutschland nach wie vor
ungleichmäßig verteilt sind. Einige Redner, wie Herr
Weiß, haben dies hier auch noch einmal betont. Den Armuts- und Reichtumsbericht diskutieren wir morgen früh,
aber ich muss jetzt doch einmal sagen, dass dieser Bericht
eine Bestandsaufnahme und eine Analyse bis 1998 ist.
Ihre Beschreibung im Antrag ist also die Beschreibung
des Ergebnisses Ihrer 16-jährigen Politik der Umverteilung von unten nach oben.

({0})

Wenn hier jetzt flammende Reden für die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand gehalten werden, frage ich:
Warum haben Sie es in der Vergangenheit nicht getan?

({1})

Sie haben doch steigende Lohnnebenkosten verursacht,
weil durch die Sozialversicherung Dinge finanziert wurden, die mit dem Faktor Arbeit nichts zu tun haben.

({2})

Sie haben der Sozialversicherung gesamtgesellschaftliche
Aufgaben aufgebürdet. Diese Politik hat Rot-Grün umgekehrt.

({3})

Wir haben die Rentenbeiträge sowie die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt, wir haben das Kindergeld dreimal erhöht, um nur einige Verbesserungen für Arbeitnehmer und ihre Familien zu nennen.

Ihr Antrag fordert, Vermögensbildung altersvorsorgegerecht auszubauen. Herr Weiß, ich will auf Ihren Antrag
aus der vorherigen Legislaturperiode zurückkommen. Ich
war damals dabei. Es war so, dass vonseiten der SPD ein
Antrag für mehr Vermögensbildung - er bezog sich jedoch auf die damaligen Belastungen von Arbeitnehmern
und Arbeitnehmerinnen - eingebracht worden ist.

({4})

Ich frage mich, ob Sie den vorliegenden Antrag mit den
Ländern abgestimmt haben.

({5})

Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz ist durch den Vermittlungsausschuss gegangen. Dem Ergebnis haben wir
zugestimmt, weil wir es als eine faire Vermittlung angesehen haben. Wenn Sie schon zitieren, dann, meine ich, ist
es fair, alles zu zitieren.

({6})

Am 11. Mai 2001 hat das Parlament das Altersvermögensgesetz beschlossen und ein zusätzliches Brückenstück
zur Altersvorsorge auf den Weg gebracht. Schon ab 2002
fördert der Staat die zusätzliche Altersvorsorge. Kollege
Schild hat die Summe genannt. Warum haben Sie, werte
Antragsteller, diesem Gesetz nicht zugestimmt? Ich erinnere mich nicht an einen einzigen Antrag von Ihnen, der
unser heutiges Anliegen in das Altersvermögensgesetz
aufgenommen hätte. Sie haben keinen Antrag gestellt.

({7})

Herr Solms, auch die FDP und die PDS haben dem
Altersvermögensgesetz nicht zugestimmt. Wenn Sie
heute technische Mängel anführen, dann muss ich Ihnen
sagen: Auch von Ihrer Seite ist kein einziger Antrag gekommen. Sie hätten ja einen Antrag stellen können, in
dem Sie gezeigt hätten, wie es anders hätte aussehen können.

({8})

Sie haben gesagt, die Versicherungsunternehmen täten
sich mit der Werbung für ihre Produkte schwer. Die Art,
wie Arbeitnehmer jetzt von Versicherungsunternehmen
mit ihrer geballten Macht umworben werden, zeigt, dass
dahinter die Aussicht auf einen Vertragsabschluss steht.
Ansonsten würden diese Unternehmen kein Geld in die
Werbung investieren.

({9})





Lassen Sie mich noch einmal sagen, was das Altersvermögensgesetz bedeutet. Alleinstehende erhalten ab
2002 eine in vier Stufen jährlich steigende Förderung,
die dann ab 2008 300 DM beträgt. Für Verheiratete verdoppelt sich der Betrag. Familien mit Kindern erhalten
darüber hinaus einen Zuschuss, der sich ebenfalls in vier
Stufen aufbaut und in der Endphase 360 DM je Kind beträgt. Familien mit Kindern profitieren also besonders davon. Der Staat legt bei einer durchschnittlichen Familie
mit zwei Kindern und einem jährlichen Einkommen von
60 000 DM mehr als die Hälfte zu den eigenen Aufwendungen dazu. Noch einmal zur Erinnerung: Es ist wie
beim Kindergeld. Die Förderung wird so lange als Zulage
gewährt, bis Steuerfreibeträge günstiger sind. Sie sehen
also: Diese Regierung und diese Koalition haben durchaus etwas für eine Verbesserung der Altersversorgung getan.

({10})

Ich bin ganz zuversichtlich, dass die Arbeitnehmer das
Angebot annehmen werden. Ziel unseres Gesetzes war
die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Aus den
ursprünglich vier Wegen der betrieblichen Altersvorsorge, der so genannten Direktvorsorge, der Unterstützungskasse, der Direktversicherung und der Pensionskasse, wurde als neuer fünfter Weg der Pensionsfonds für
die betriebliche Altersvorsorge zugelassen. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind dabei, Tarifverträge zur
Entgeltumwandlung abzuschließen. Anfang September
zum Beispiel haben IG Metall und Gesamtmetall das gemeinsame Versorgungswerk Metall unter Dach und Fach
gebracht, welches allen 3,5 Millionen Beschäftigten dieser Branche offen steht.

({11})

Mit unserem Gesetz und den Tarifverträgen können
auch Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben, in
denen bisher Betriebsrenten wenig verbreitet waren, erreicht werden. Herr Romer, Sie haben beklagt, dass die
Tarifvertragsparteien das Angebot Investivlohn nicht aufgegriffen haben. Ich denke, dass wir mit dem Altersvermögensgesetz und der jetzigen Regelung ein gutes Angebot
auf den Weg gebracht haben, das beide Tarifvertragsparteien angenommen haben, weil unser Weg ganz einfach
der bessere Weg ist.

({12})

Der Vorteil der Pensionsfonds für die Arbeitnehmer ist,
dass sie mit ihren Ansprüchen nicht mehr an den Betrieb
gebunden sind. Wir haben für eine sofortige Unverfallbarkeit von durch Umwandlung von Entgeltteilen erworbenen Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung gesorgt; wir haben eine solche Regelung gesetzlich
verankert.

Ich bin der Auffassung: Wir beschreiten mit der Förderung im Altersvermögensgesetz einen guten Weg.
Eine Zersplitterung ist nicht notwendig. Herr Kollege
Grotthaus hat bereits die Finanzierung angesprochen. Ich
denke, es ist ein bisschen windig, wenn man keine Vorschläge macht. Als wir in der Opposition waren, haben
wir immer Finanzierungsvorschläge gemacht.

({13})

Die Arbeit, nach Wegen der Finanzierung zu suchen, würden Sie wohl gerne der Koalition überlassen, um uns dann
vor Wählerinnen und Wählern zu kritisieren. Darauf,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, fallen wir
nicht herein.

Mir scheint, Ihnen geht es mit Ihrem Antrag um eine
Fortsetzung Ihres Zehnpunkteprogramms vom Juni. Im
Zuge dieses Programms hatten Sie ja auch Belastungen
von 58 Milliarden DM vorgesehen. Sie wollen offensichtlich mit dem Schuldenmachen fortfahren. 1,5 Billionen DM Schulden und 82 Milliarden DM an jährlicher
Zinsbelastung - also jede vierte Steuermark für Zinsen das hatten wir vorgefunden. Wir verstehen mehr von der
Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, denn wir bauen
Staatsschulden ab. An dem Spiel Wer bietet mehr? werden wir uns nicht beteiligen.

({14})