Paul Schäfer (NA), 2009-03-26:
2007 war erneut ein gutes Jahr für die Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung genehmigte Rüstungslieferungen im Wert von mehr als acht Milliarden Euro in aller
Herren Länder, von A wie Afghanistan bis Z wie Zypern.
Genehmigt wurden Exporte von Artilleriemunition bis
Zielortungsgeräte. Darüber hinaus wurde ein immer größerer Teil als sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen
für Rüstungsexporte in unbekannte Staaten erteilt - immerhin im Wert von fünf Milliarden Euro. Qualität, Quantität und in mehr als 60 Prozent der Genehmigungsfälle
sogar der Empfänger der deutschen Rüstungstechnologie
blieben unbekannt. Transparenz buchstabiert sich anders, verantwortungsvolle und restriktive Rüstungsexportpolitik auch.

Solange Fragen des Friedens weniger Schutzbedürfnis
genießen als die geschäftlichen Interessen einzelner Unternehmen, sind Verhaltenskodizes für Rüstungsexporte
nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind.
Gerne jammert die Bundesregierung mit, wenn mal wieder deutlich wurde, wie lange deutsche Kleinwaffen, wie
zum Beispiel das vor mehr als drei Jahrzehnten entwickelte G-3-Sturmgewehr von Heckler&Koch im Sudan,
weltweit auf den Kriegsschauplätzen eingesetzt werden.
Genauso gerne wird geleugnet, dass die jetzigen Exporte
von Kleinwaffen oder gepanzerten Fahrzeugen eine ähnliche Lebenszeit haben. Wer weiß schon, wie die heute an
sogenannte strategische Partner gelieferten U-Boote in
20 Jahren eingesetzt werden? Die Bundesregierung auf
jeden Fall nicht. Das System der Endverbleibskontrolle
spottet jeder Beschreibung. Kontrolle bedeutet hier, dem
Empfänger tief in die Augen zu schauen und zu vertrauen,
dass er es schon nicht böse meint.

Obwohl die Praxis also zeigt, wie lückenhaft die Erfassung der Rüstungsexporte ist, arbeitet die Bundesregierung daran, das Exportkontrollsystem für konventionelle
Rüstungsgüter weiter auszuhöhlen. Vom ehemaligen EUKommissar für Industrie, dem FDP-Politiker Martin
Bangemann, maßgeblich mitinitiiert, sollen innerhalb
der Europäischen Union nun die letzten Hürden für den
Rüstungsexport fallen, die letzten Möglichkeiten der Erfassung von Rüstungsexporten beseitigt werden. Die EURichtlinie zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verteidigungsgüter, die im Januar 2009 beschlossen wurde,
sieht vor, dass Waffenkomponenten keine Genehmigung
mehr brauchen und der Endverbleib auch nicht mehr
kontrolliert werden muss. Nach Möglichkeit sollen die
Rüstungsunternehmen in Zukunft selber die von ihnen exportierte Menge an Rüstungsgütern melden und sich auch
um die Einhaltung des Endverbleibs kümmern. Schöne
Neue Welt!

Die Europäisierung der Rüstungsexportkontrolle führt
nur dazu, dass die Unzulänglichkeiten der nationalen
Kontrolle auf die europäische Ebene gehoben werden und
sich dort potenzieren. Letzten Endes ist dies weder im Interesse der Allgemeinheit noch in dem der Streitkräfte, die
vielleicht in absehbarer Zeit mit der eigenen Technik konfrontiert werden. Lediglich die Rüstungsindustrie profitiert davon - denn dann gilt es natürlich Gegenmaßnahmen gegen die eigene Rüstungstechnologie zu entwickeln.

Die Bundesregierung setzt leider den falschen Weg von
Rot-Grün fort. Seit 1999 wurden Rüstungsexporte im
Wert von mehr als 56 Milliarden Euro genehmigt. Deutsche Rüstungstechnologie und auch Waffen aus Bundeswehrbeständen wurde an Staaten geliefert, die Menschenrechte systematisch verletzten und an Kriegen und
bewaffneten Konflikten beteiligt sind, abgesichert wurden die Rüstungsgeschäfte zum Teil sogar mit staatlichen
Bürgschaften.

Die Genehmigungspolitik der Bundesregierung orientiert sich vor allem an Produktionskapazitäten und Auslastungen der deutschen Rüstungsunternehmen, den
bündnispolitischen und wirtschaftlichen Interessen. HäuZu Protokoll gegebene Reden


Paul Schäfer ({0})
fig dient der Export deutscher Rüstungstechnologie und
die Kooperation bei der Entwicklung von Rüstungsprojekten sogar dem Aufbau von Rüstungsproduktionskapazitäten in Drittstaaten. Diese Praxis kann und muss beendet werden.

Die derzeitige weltweite Aufrüstung trägt zur internationalen Destabilisierung bei und gefährdet den Frieden
in vielen Regionen der Welt. Die Proliferation deutscher
bzw. westlicher Rüstungstechnologie macht die Welt nicht
sicherer, sondern trägt dazu bei, Kriege und Konflikte für
einige Staaten erst führbar zu machen. Zudem ist abzusehen, dass die fortschreitende Europäisierung des Rüstungsmarktes und die Globalisierung der Rüstungsindustrie die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten immer
weiter einschränken werden. Die Bundesregierung muss
hier endlich ein klares Gegenzeichen setzen und die Weichen für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik
stellen.

Die Linke hat bereits im Dezember letzten Jahres dazu
einige erste Vorschläge in den Bundestag eingebracht,
die leider nicht die Zustimmung der anderen Fraktionen
gefunden haben: Stopp von Exportbürgschaften und
Stopp der Abgabe von Bundeswehrmaterial. Überschüssiges Gerät ist zu vernichten. Die deutsche Mitwirkung an
der Auslagerung von rüstungspolitischen Zuständigkeiten ({1}) und der Schaffung eines Rüstungsbinnenmarktes
muss beendet werden. Die Liste ließe sich noch eine Weile
fortführen. Es besteht auf jeden Fall erheblicher Verbesserungsbedarf.

Aber eigentlich geht es hier und jetzt leider erst einmal
darum, überhaupt eine Teilhabe der Öffentlichkeit an der
Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung durchzusetzen. Regierung, Streitkräfte und Industrie mauscheln im
Dunkeln. Informationen werden - wenn überhaupt - nur
mit erheblicher Verspätung veröffentlicht: Heute diskutieren wir über einen Zeitraum, der bereits 16 Monate zurückliegt! Wir erfahren nicht einmal, welche Waffen und
Rüstungskomponenten tatsächlich ausgeliefert wurden,
weil die Bundesregierung nicht bereit ist, die statistische
Erfassungssystematik zu ändern. Kontrolle wird hier ad
absurdum geführt.

Deutlichstes Zeichen für den Unwillen und das Desinteresse der Regierung und der Regierungsparteien, ihre
Rüstungsexportpolitik auf den Prüfstand zu stellen, ist
der Umgang mit den jährlichen Rüstungsexportberichten: Nachdem die Berichte für die Jahre 2004 bis 2006 in
einem Schwung erst Ende 2008 diskutiert wurden, wird
der „aktuelle“ Bericht für 2007 nun nur pro forma im
Bundestag behandelt - die Regierungsparteien haben
sich mit ihrem Wunsch durchgesetzt, die Redebeiträge
nur zu Protokoll zu geben. Der nächste Bundestag muss wenn er sich ernst nimmt - mit dieser Praxis brechen.