Gerhard Schick (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift ist ja ganz schön gewählt: „Unternehmen statt
Unterlassen - Vorfahrt für den Mittelstand“. Aber meine
Erfahrung ist, dass die Überschriften die Unternehmerinnen und Unternehmer herzlich wenig interessieren. Vielmehr kommt es darauf an, was jenseits der schönen
Worte für das Herzstück der deutschen Wirtschaft oder
das Rückgrat der deutschen Wirtschaft - vielleicht könnten Sie sich einmal darauf verständigen, welcher Körperteil es sein soll ({0})

konkret getan wird.

Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern
gerade auch über Gründungen von Unternehmen spreche, dann sagen sie mir: Das zentrale Problem ist die
Finanzierung. Dazu finden sich in dem FDP-Antrag drei
dürre Sätze zum ERP-Sondervermögen. Die Sätze sind
richtig - unsere Anträge weisen in die gleiche Richtung,
mein Kollege Hans Josef Fell wird das später noch genauer vorstellen -, aber lediglich ein Förderprogramm
kann doch nicht alles sein. Ich habe mehr von der FDP
beim Thema Finanzierung erwartet.

Wir haben in den letzten Jahren einiges in Angriff genommen - Stichwort: Verbriefung -, damit auch kleine
Unternehmen an den Kapitalmarkt kommen. Natürlich
muss hierzu noch Weiteres in der Seed-Phase, der Anfangsphase der Unternehmensgründung, passieren. Wir
müssen in einer Situation, in der immaterielle Wirtschaftsgüter eine immer größere Rolle spielen, den Unternehmen etwas bieten. Der zentrale Ansprechpartner
bei der Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sind nach wie vor die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, weil diese in der Fläche, aus der sich die Großbanken gern zurückziehen,
immer noch die Basis der Finanzierung der kleinen und
mittleren Unternehmen sind.

({1})

Ich fände es richtig, wenn in diesem Haus ein klares Bekenntnis zum Drei-Säulen-Modell abgelegt würde. Sagen Sie doch deutlich, wie sich die kleinen Unternehmen
in der Fläche sonst finanzieren sollen. Wenn die Sparkassen und Genossenschaftsbanken das in den letzten
Jahren nicht geleistet hätten, stünden wir übel da.

({2})

Ich möchte auf den Antrag der großen Koalition eingehen. Auch er hat eine schöne Überschrift: Neue Impulse für den Mittelstand. Dass er einige gute Punkte
enthält, will ich gar nicht in Abrede stellen.

({3})

So beinhaltet er zum Beispiel das CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm, ein grüner Impuls, den Sie weiterentwickeln. Dieses Programm muss aber solide finanziert
sein. Wenn Sie nicht auf das, was wir als rot-grüne Regierung gemeinsam vorgelegt haben, zurückgreifen
könnten, stünden Sie im Moment mit völlig leeren Händen da.

Material- und Energieeffizienz sind weitere richtige
Punkte in Ihrem Programm, die auf grüne Impulse zurückgehen. Aber kommen Sie doch zum Kern dessen,
was eine Wirtschaft ausmacht, die sich auf kleine und
mittlere Unternehmen stützen muss: den Wettbewerb.
Zum Wettbewerb steht im Antrag der großen Koalition
nichts. Dabei muss man gar nicht die Freiburger Schule
heranziehen, denn entscheidend ist doch, dass die kleinen und mittleren Unternehmen das Herzstück unserer
Wirtschaft sind. In diesem Bereich weisen Ihre Entscheidungen in die völlig falsche Richtung. Deswegen haben
Sie auch ganz bewusst nichts zu diesem Thema in Ihrem
Antrag geschrieben.

Weitere Stichworte für Ihre Schwäche in diesem Bereich sind Breitband, Medienfusion und Energiemarkt.
Es ist interessant, dass sich im Bereich erneuerbarer
Energien eine unwahrscheinliche Wettbewerbsdynamik
gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt hat. Ich denke, Herr Meyer, auch bei den größeren Unternehmen, bei den Oligopolisten im Energiemarkt müsste angekommen sein, dass durch mehr
Wettbewerb interessante Sachen entstanden sind. Greifen Sie das auf und legen Sie ein klares Bekenntnis zu
mehr Wettbewerb in diesem Bereich ab.
({4})

Meine Damen und Herren von der FDP, dazu gehört
auch, Zugänge zu neuen Märkten zu eröffnen. Wir hätten
uns bezüglich des Handwerks eine deutlichere Unterstützung der FDP gewünscht. Ich nenne das Stichwort
„Meisterbrief“, bei ihm haben Sie sich nicht für mehr
Wettbewerb ins Zeug gelegt.

({5})

Ich möchte noch einmal auf die Wettbewerbsdefizite
in der großen Koalition zurückkommen. Es gibt jetzt die
spannende Debatte darüber, ob es nicht doch besser
wäre, nationale Champions zu fördern. Die gestrige
Diskussion im Wirtschaftsausschuss hat Ihren Standpunkt nicht klar erkennen lassen. Deshalb hätte ich gern
heute in der Debatte über die Mittelstandsförderung ein
klares Bekenntnis der großen Koalition dazu gehört.
Denn es kann nicht darum gehen, den Wettbewerb zu beschränken, vielmehr muss es darum gehen, durch Wettbewerb neue Märkte zu erschließen und auf den Weltmärkten präsent zu sein. Dass das möglich ist, ist im
Bereich Umwelttechnik und erneuerbarer Energien deutlich geworden. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie
bei einer klaren Wettbewerbsorientierung bleiben würden.

({6})

Wir sind für mehr Wettbewerb. Wir wollen das Kartellamt stärken und deshalb die Ministererlaubnis abschaffen. Wir stützen die Europäische Kommission in
ihrer Eigenschaft als Wettbewerbsbehörde, damit sie
sich klar für mehr Wettbewerb engagieren kann. Klären
Sie das noch einmal mit Ihrem Kollegen Söder: Ist es
wirklich der richtige Weg, nationale Champions zu fördern? Dazu möchte ich gern noch etwas mehr in den folgenden Redebeiträgen hören.

Hier wohlfeile Mittelstandsrhetorik zu pflegen und
anschließend am Kartellrecht herumzufingern, passt
nicht zusammen, wenn wir uns für die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land engagieren wollen.

Danke schön.

({7})