vogel (NA), 1984-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat in den beiden letzten Tagen versucht, das miserable Bild, das sie während der Sommerpause geboten hat, mit schrillen Erfolgsfanfaren vergessen zu machen. Sie haben dazu, meine Damen und Herren, keine Anstrengungen, aber auch keine Übertreibung und keine Verdrehung und erst recht keine Polemik gescheut. Sie haben - und dieser Vorwurf trifft vor allem Sie, Herr Bundeskanzler - ohne Rücksicht Gemeinsamkeiten aufgekündigt und Gräben aufgerissen, wenn Sie sich davon parteitaktische Vorteile versprochen haben.
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Übrigens, Sie haben am Mittwoch, Herr Bundeskanzler, dem Kollegen Brandt vorgeworfen, er habe geholzt. Das war angesichts der klugen, abgewogenen, auf Schadensbegrenzung auch nach innen zielenden Rede Willy Brandts absurd.
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Außerdem, Herr Bundeskanzler: Wer als Parteivorsitzender die jeweils kaltblütig geplanten und gezielt eingesetzten und verbreiteten Diffamierungen eines Generalsekretärs namens Geißler zu verantworten hat, der sollte vor der eigenen Türe kehren und sich nicht über andere beklagen.
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Aber zurück zu Ihrer Jubelbilanz, die Sie am Mittwoch in der deutschlandpolitischen Debatte präsentiert haben. Diese Bilanz entspricht nicht Ihren Ankündigungen. Sie ist auch formal nicht korrekt. Sie ist nämlich unvollständig. Wichtige Passivposten fehlen, und wichtige Aktivposten sind geschönt. Jede Prüfungsgesellschaft würde eine solche Bilanz zurückgeben und nicht akzeptieren.
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Beginnen wir mit den Posten, die in Ihrer Bilanz fehlen und von denen Sie nicht gesprochen haben, von den sich häufenden Pannen beispielsweise, von den Skandalen und Affären. Die Liste dieser Vorfälle ist auch jetzt schon erschreckend lang, und sie verlängert sich fast von Woche zu Woche. Die von Ihnen, Herr Bundeskanzler, hier am Mittwoch angesprochenen Differenzen über die Besetzung der sogenannten Spaak-Kommission sind doch die neueste Panne dieser Art. Diesmal haben Sie durch Ihre mangelnde Geschicklichkeit den ehemaligen Bundespräsidenten Professor Karl Carstens in eine ungute Situation gebracht.
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Vor wenigen Wochen ist Professor Biedenkopf, den Sie zur Unzeit und ohne genügende Sondierung für das Amt des Präsidenten der EG-Kommission ins Gespräch gebracht haben, dasselbe widerfahren. Überlassen Sie doch solche Dinge bitte den erfahrenen Männern des Auswärtigen Amts, wenn Ihre eigenen Initiativen zu solchen Pannen führen!
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In Ihrer Bilanz fehlen ebenso die unablässigen Streitigkeiten und Querelen in Ihrer Koalition. Da geht es doch nicht nur um Nuancen. Da geht es um wesentliche, zum Teil sogar um fundamentale Fragen. Sie streiten über die Einschätzung der polnischen Westgrenze - die denkwürdige Aktuelle Stunde zu den Äußerungen von Unionsabgeordne6068 
ten zu dieser Frage hat das deutlich gemacht -, über das Ausländerrecht, über die Kaufanreize für abgasentgiftete Personenautos und über den Zeitpunkt, von dem an nur noch Kraftfahrzeuge mit Katalysatoren zugelassen werden dürfen. Sie sind über die Einführung des neuen maschinenlesbaren Personalausweises ebenso uneins wie über die Änderungen des Waffenrechts oder über den Schuldzinsenabzug oder über das Erziehungsjahr und seine Finanzierung oder die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung.
Über diesen Zustand Ihrer Koalition sagten Sie am 31. August dieses Jahres vor der Bundespressekonferenz in Ihrer schwer nachzuahmenden Diktion: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt." Das mag ja so sein.
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Aber wenn ein Organismus seine Kräfte mehr und mehr im inneren Widerstreit verbraucht, dann kommt eben am Ende oder, wie Sie sagen, „hinten" schließlich überhaupt nichts mehr heraus.
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Wie der „Rheinische Merkur" - nicht gerade ein sozialdemokratisches Kampfblatt - letzte Woche zutreffend schrieb: „Kein Schiff kann einen Kurs halten, wenn sich die Mannschaft beständig gegenseitig anrempelt und dann durcheinandertorkelt." Sie sind ja ganz schön durch den Sommer getorkelt, meine Damen und Herren von der Koalition.
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Ausgerechnet Sie, die Sie von einem Streit zum nächsten und von einer Koordinierungspanne zur nächsten stolpern, werfen uns vor, wir würden in Hessen oder anderswo ein Chaos verursachen. Da kann ich nur sagen: Kümmern Sie sich um Ihr eigenes Chaos, beispielsweise um das Bundeskanzleramt!
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Das Problem im Bundeskanzleramt ist übrigens nicht der Chef des Amtes, den Sie nach Pressemeldungen jetzt sogar - man höre und staune - zu Ihren Gesprächen mit Bundesministern oder Vertretern der Koalitionsfraktionen hinzuziehen wollen und der nach den gleichen Meldungen jetzt dafür sorgen soll, daß über Ihre Gespräche mit ausländischen Besuchern Vermerke angefertigt werden.
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Das sind ja geradezu sensationelle Fortschritte, zu denen wir Sie herzlich beglückwünschen.
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Aber Herr Bundeskanzler, Herr Schreckenberger ist gar nicht das Problem. Er fügt dem Durcheinander Ihres Amtes nur die Züge liebenswürdiger professoraler Zerstreutheit hinzu.
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Das Problem ist nicht Herr Schreckenberger. Das Problem sind Sie selbst in diesem Amt, Herr Bundeskanzler.
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Von der Passivseite Ihrer Bilanz zu dem, was Sie für die Aktivseite reklamieren. Sie sagen, Ihr Haushaltsentwurf sei ein solcher Aktivposten. Aber keiner Ihrer Redner hat unsere Kritik entkräftet, keiner hat die schweren Widersprüche ausgeräumt, die diesen Haushaltsentwurf kennzeichnen. Darum frage ich noch einmal - ({14})
- Entschuldigung, ich bin einer der ganz wenigen, der hier Stunde für Stunde zugehört hat. Sie sollten diesen Vorwurf nicht erheben.
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Übrigens ist das, was Sie hier mit Ihrem Zwischenruf aufgreifen, ein Thema für die Debatte über das Selbstverständnis unseres Parlaments.
Darum frage ich noch einmal: Was findet sich in diesem Haushalt eigentlich von all Ihren früheren Ankündigungen?
Sie haben als Opposition aufs härteste kritisiert, daß wir von 1977 bis 1982 - also in sechs Jahren-13 Milliarden DM an Bundesbankgewinnen in den Haushalt eingesetzt haben. Jetzt, in der Verantwortung, haben Sie schon in den ersten drei Jahren 30,5 Milliarden DM Bundesbankgewinne in Ihren Haushalten veranschlagt, und für die Jahre von 1986 bis 1988 planen Sie weitere 21 Milliarden DM an Bundesbankgewinnen ein. 13 Milliarden in unserer Zeit, 51,5 Milliarden in Ihrer Zeit! Das, was Sie angekündigt haben, ist doch tief widersprüchlich zu dem, was Sie jetzt tun.
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Grotesk, widersprüchlich und - da wende ich mich vor allen Dingen an Herrn Dregger in bezug auf seine gestrigen Ausführungen - ist auch das, was Sie zur Verschuldung sagen. Sie brandmarken die Entwicklung der Schuldenaufnahme bei uns, die ja nicht anders verlaufen ist als in den mit uns vergleichbaren europäischen Ländern, als Ursache allen Übels. Sie sagen, die Sozialisten seien Schuldenmacher. Gleichzeitig loben Sie die Wirtschaftspolitik der amerikanischen Administration als vorbildlich - eine Wirtschaftspolitik, Herr Kollege Dregger, die auf dem größten Haushaltsdefizit, auf der größten Schuldenaufnahme und den größten staatlichen Ausgabenprogrammen dieses Jahrhunderts beruht. Nach Ihrer Logik, Herr Dregger, wäre also Präsident Reagan ein besonders radikaler Sozialist.
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Das ist ein grotesker Widerspruch, in den Sie sich da verwickeln.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben unablässig den Abbau der Subventionen gefordert. Im neuen Haushalt werden die Subventionen gesteigert, und zwar kräftig. Das ist doppelzüngig.

Sie haben immer wieder die Erhöhung der Investitionsquote gefordert. Aber nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung sinkt sie in den Jahren bis 1988 auf den absoluten Tiefstand von 12,6 %. Das ist beschäftigungsfeindlich, meine Damen und Herren.
Sie haben zu unserer Zeit die finanzielle Lage der Gemeinden stets kritisiert und der Verbesserung der finanziellen Lage das Wort geredet. Unter Ihrer Verantwortung verschlechtert sich die finanzielle Lage der Gemeinden, insbesondere die Finanz- und damit die Investitionskraft der Gemeinden. Was immer Sie sagen, Herr Kollege Stoltenberg: Allein im Jahre .1983 sind die kommunalen Sachinvestitionen von 34,48 Milliarden DM auf 29,7 Milliarden DM zurückgegangen, also um fast 10 %. Ihr Haushaltsentwurf ändert daran nichts. Auch das ist eindeutig beschäftigungsfeindlich.
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Sie reden von der Steuerreform, die Sie immer aufs neue und mit häufig wechselnden Zahlen und mit viel Streit ankündigen. Sie nennen sie mit der Ihnen eigenen Bescheidenheit schon jetzt die größte Steuersenkung aller Zeiten. Aber alle Ihre Ankündigungen und Zahlenspiele ändern nichts an der Tatsache, daß die Lohnsteuerbelastung - das ist der wichtigste Gradmesser für die Belastung der Arbeitnehmer - unter Ihrer Verantwortung, Herr Bundeskanzler und Herr Kollege Stoltenberg, mit 17,8 % im Jahre 1984 einen Höchststand erreicht hat. Nie war die Belastung der Arbeitnehmer mit Lohnsteuer so hoch wie unter der Regierung der Wende.
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Selbst wenn es Ihnen gelingt, Ihre Steuerreformabsichten zu verwirklichen, dann liegt die Lohnsteuerbelastung noch immer deutlich höher als zu unserer Zeit. Dafür haben Sie die Unternehmenssteuern, die ohnehin viel langsamer gewachsen sind - fast nur ein Drittel so stark wie die Steuern der Arbeitnehmer -, drastisch gesenkt.
Auch die Tatsache bleibt trotz all Ihrer Zahlen und all Ihrer Propaganda bestehen, daß am Ende Ihrer Steuerreform im Jahre 1988 eine vierköpfige Familie, also ein Ehepaar mit zwei Kindern, bei einem Durchschnittseinkommen von jährlich 30 000 DM 65 DM im Monat, bei einem Einkommen von 300 000 DM aber 747 DM im Monat spart. Das sind die Tatsachen.
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Und da, meine Damen und Herren, wehren Sie sich gegen die Feststellung, daß Sie eine massive Umverteilung von unten nach oben betreiben! Das tun Sie doch. Was immer Herr Blüm erzählt: Die Umverteilung von unten nach oben ist die unverblümte Wahrheit, und wir werden sie aussprechen.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben den Stopp und dann den Abbau der Arbeitslosigkeit versprochen. Aber zwei Jahre nach Ihrem Amtsantritt sinkt die Arbeitslosigkeit nicht. Sie steigt vielmehr seit Beginn dieses Jahres Monat für Monat, saisonbereinigt von Januar bis August 1984 um über 100 000. In absoluten Zahlen sind es jetzt 2 202 000 Arbeitslose, die bei den Ämtern gemeldet sind. Eine erhebliche Anzahl nicht Gemeldeter kommt noch hinzu.
Dies, die . Zahl der Arbeitslosen, Herr Bundeskanzler, ist der Kern der Sache. Daran ändern alle Daten nichts, die Sie sonst nennen - auch die Daten nicht, die wir durchaus begrüßen, wie etwa die gegenwärtige Beruhigung der Preisentwicklung. Sie ändern auch nichts daran, daß die Zahl der Arbeitsplätze unter unserer Verantwortung im Oktober 1982 um rund 200 000 höher lag als Mitte 1977. Dagegen gingen unter Ihrer Verantwortung allein 1983 fast 400 000 Arbeitsplätze für abhängig Beschäftigte verloren, und diese Entwicklung setzt sich im Jahre 1984 fort.
Mehr junge Menschen denn je suchen verzweifelt einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, darunter auch solche, die Ihrem Wahlversprechen vom letzten Jahr vertraut haben und noch heute auf der Straße stehen.
Sie haben mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. Aber niemals zuvor hat ein Bundeskanzler den Bürgerinnen und Bürgern in so kurzer Zeit eine solche Fülle von sozialen Ungerechtigkeiten zugemutet wie Sie, Herr Bundeskanzler, in den letzten zwei Jahren.
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Gewiß, auch wir hätten Konsolidierungsmaßnahmen in dieser weltwirtschaftlichen Situation treffen müssen. Aber, Herr Bundeskanzler, wir hätten dabei die soziale Gerechtigkeit nicht mit Füßen getreten. Und das ist unser Vorwurf gegen Sie.
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Wir hätten mit einer Ergänzungsabgabe begonnen, die diesen Namen verdient. Und wir hätten begonnen mit dem Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen, die sich in der veränderten Situation nicht mehr rechtfertigen lassen. Aber dazu fehlt Ihnen der Wille oder die Kraft oder beides. Sie haben sich mit Ihren Kürzungen lieber an die Mütter, an die Familien, an die Behinderten, an die Arbeitslosen und an die Rentner gehalten und dafür die Vermögensteuer gesenkt. Sie haben auch solchen Landwirten, die von den Brüsseler Beschlüssen überhaupt nicht betroffen sind, im Handumdrehen Milliarden bewilligt, die Sie zuvor den anderen genommen haben.
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Jetzt, Herr Bundeskanzler, denken Sie sogar daran, Gelder, die bei der Bundesanstalt für Arbeit deshalb eingespart werden, weil mehr und mehr Arbeitslose infolge der langen Dauer ihrer Arbeitslosigkeit von der Bundesanstalt keinerlei Hilfe mehr erhalten, nicht etwa zur Verbesserung der Lage der Arbeitslosen oder zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder zur Schaffung zusätzlicher Lehrstellen einzusetzen, sondern Sie wollen diese Gelder so verwenden, als ob es Gewinne wären; Arbeitslosigkeit6070 
gewinne, Anstaltsgewinne sozusagen als Gegenstück zu den Bundesbankgewinnen. Es blieb Ihnen vorbehalten, Herr Bundeskanzler, aus dem Anstieg und der Dauer der Arbeitslosigkeit auch noch Rendite für den Haushalt zu ziehen.
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Aber das ist nicht alles. Unter Ihrer Verantwortung hat die Bundesrepublik den bittersten Arbeitskampf, jedenfalls einen der bittersten Arbeitskämpfe ihrer bisherigen Geschichte erlebt.
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Statt den sozialen Frieden zu wahren und zu fördern, haben Sie, Herr Bundeskanzler, durch Ihre einseitige Parteinahme am Beginn dieser Auseinandersetzung von Anfang an Öl ins Feuer gegossen.
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Daß der Konflikt schließlich doch mit einem akzeptablen Kompromiß endete, ist nicht Ihr Verdienst.
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Es ist das Verdienst der Beteiligten, vor allem aber das Verdienst des Sozialdemokraten Georg Leber.
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Der Sozialdemokrat Georg Leber hat auch die Kastanien aus dem Feuer geholt, die Sie dort hineingeworfen haben.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, Herr Bundeskanzler, Sie haben den Schutz der Umwelt als eine Aufgabe bezeichnet, die für Ihre Regierung besondere Priorität besitze.
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Ihr Innenminister hat sich j a zunächst auch furios in Szene gesetzt. Dabei kam ihm zugute, daß er genau das Gegenteil von dem zu tun schien, was er in der Opposition vertreten hat. Aber jetzt zeigt sich, daß die Kräfte des raschen Starters offenbar nicht über die volle Distanz reichen, daß er Ankündigungen in die Welt gesetzt hat, die er nicht einlösen kann. Hat nicht Ihr Innenminister für die Einführung des abgasentgifteten Autos immer wieder als Stichtag den 1. Januar 1986 genannt? Hat der Deutsche Bundestag nicht mit Ihrer Stimme, Herr Bundeskanzler, und denen Ihrer Kabinettsmitglieder am 9. Februar 1984 einstimmig die Einhaltung dieses Termins gefordert? Am 9. Februar 1984! Was ist denn von alledem geblieben? Ein verwirrendes, unschlüssiges Hin und Her um sogenannte Kaufanreize und Stufenpläne und immer neue Termine, ein Hin und Her, das die Käufer und damit die Autoindustrie und den Autohandel von Tag zu Tag mehr verunsichert! Ich habe den Eindruck, daß sich hier ganz offensichtlich - ich erinnere an den einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Februar 1984 - ein zweites Buschhaus
abzeichnet, daß Sie ein zweites Buschhaus vorbereiten.
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Im Falle Buschhaus 1 zeigte sich der wackere Herr Zimmermann in einer gerade für einen Bayern völlig neuen Rolle, nämlich in der des großen Schweigers. Da reichte es noch nicht einmal zu einer Wortmeldung in der ersten Sitzung, in der wir das Thema behandelten, und noch viel weniger - das kann ich ja verstehen - in der Sondersitzung. Sie, Herr Bundeskanzler, schwiegen bei der gleichen Gelegenheit ebenfalls. Dabei steht doch inzwischen fest, daß Sie selbst der, Urheber der ursprünglichen Entschließung waren, in der Sie sich und Ihre Regierung zu Maßnahmen aufforderten, die durchzusetzen Ihnen wiederum der Wille oder die Kraft oder beides gefehlt, hat.
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Außerdem hat es mehr und mehr den Anschein, als ob Herr Albrecht das Parlament, die Öffentlichkeit und - wenn man Informationen trauen darf - möglicherweise auch Sie oder Ihr Bundeskanzleramt in Sachen Buschhaus geradezu hinters Licht oder hinter den Schwefel geführt hat. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig und die verlegenen Antworten, die der eilends aufgebotene Herr Albrecht gestern auf die Fragen der Kollegen Hauff und Schäfer gegeben hat, lassen das jedenfalls vermuten. Sie sollten sich auf eine weitere, scharfe Auseinandersetzung in Sachen Buschhaus vorbereiten.
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Übrigens, wenn ich das sagen darf, Herr Bundeskanzler: Es war schon ein Höhepunkt der Regierungskunst, daß sich ein Bundeskanzler und die Mitglieder seiner Regierung, darunter der Umweltminister, als Abgeordnete im Juni selbst zu etwas auffordern, was sie dann im Juli als angeblich von vornherein völlig unmöglich bezeichnen. Das ist ein in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang.
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Schieben Sie das nicht auf Herrn Dregger oder auf Herrn Schreckenberger ab. Sie waren der Urheber dieser Entschließung.
Einmalig ist auch, daß man zur besseren Publizität des eigenen Durcheinanders und des eigenen Mißmanagements dieses sogar noch in einer Sondersitzung des Parlaments vorführt und der Öffentlichkeit deutlich macht. Sie lassen propagieren, Herr Bundeskanzler, Sie seien der Adenauer unserer Tage. Spätestens seit Buschhaus muß man Konrad Adenauer vor solchen Kränkungen in Schutz nehmen.
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- Offenbar ist gerade eine weitere Buschhaus-Koordinierungsbesprechung zwischen den Zuständigen in Gang gekommen,
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wobei für den Kenner auffällt, daß Herr Schäuble diese Besprechung führt.
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Kommen wir zu einem weiteren Posten Ihrer Bilanz, zur Friedenssicherung. Herr Bundeskanzler, Sie wollten Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Das ist eine gute Formel. Das ist eine hervorragende Formel.
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Das ist eine Formel, die unser ganzes Volk einigen könnte.
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Aber es ist eben nur eine Formel. Die Wahrheit ist leider ganz anders. In Wahrheit, Herr Bundeskanzler, ist Mitteleuropa nie zuvor rascher mit immer gefährlicheren Waffen auf beiden Seiten vollgepackt worden als in den vergangenen zwei Jahren.
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Ich frage: Sind wir heute sicherer als vor Beginn der Stationierung im November 1983? Ich frage mit großem Ernst - die Parallele zu Fragen, die sich auf das Jahr 1952 beziehen, ist nicht zu übersehen -: Wäre nicht der Kompromiß, der im Sommer 1983 - ich nenne nur das Stichwort Waldspaziergang - in Reichweite lag, der bessere Weg zur Friedenssicherung gewesen? Er hätte uns jedenfalls den neuen Rüstungswettlauf, der jetzt hemmungslos im Gange ist, und wohl auch den Rückfall in einen Zustand feindseliger Spannungen zwischen Washington und Moskau erspart, wie wir ihn seit langen Jahren nicht mehr erlebt haben.
Natürlich ist es absurd - ich sage das ohne jede Einschränkung -, wenn sowjetische Medien Ihnen oder Ihrer Regierung revanchistische Absichten vorwerfen; wir haben das zurückgewiesen. Kein anderer als Egon Bahr hat es in Moskau zurückgewiesen, als diese Behauptung das erste Mal aufgestellt wurde.
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Aber, Herr Bundeskanzler, die Abwehr dieser unberechtigten Vorwürfe macht Sie doch nicht zu Hause von Kritik seitens der Opposition frei! Es ist doch wahr, daß die unverantwortliche Rhetorik einzelner Ihrer Freunde ganz unsinnige Stichworte zu dieser Kampagne geliefert hat, etwa in der Frage der Oder-Neiße-Grenze.
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Sie selbst, Herr Bundeskanzler, werden sich fragen müssen - vielleicht haben Sie sich auch schon gefragt -, ob Sie gut beraten waren, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem 45. Jahrestag des Überfalls auf Polen als Gast des Herrn Czaja eine Rede zu halten, bei der Sie dieses Überfalls mit keinem Wort gedachten und statt dessen ohne Not,
ohne daß ein Zwang dazu bestand, die Frage der deutschen Grenzen in Ihre Rede aufnahmen. Wissen Sie eigentlich, Herr Bundeskanzler, was Sie dem deutsch-polnischen Verhältnis damit zugemutet haben? Wenn Sie es nicht wissen, dann lassen Sie es sich vom Herrn Kollegen Genscher erläutern; der weiß, was dies für Wirkungen hat.
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Darum, Herr Bundeskanzler, geht es! Nicht um die Vertriebenen. Deren Leistungen und deren Beitrag zum Aufbau unseres Landes haben die Sozialdemokraten stets gewürdigt und dankbar anerkannt.
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Nicht wenige dieser Vertriebenen haben die Politik des Wiederaufbaus in unseren Reihen in führender Position mitgestaltet.
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Wir setzen uns nicht mit den Vertriebenen auseinander, wir setzen uns mit Ihnen auseinander, Herr Bundeskanzler, und vor allem mit denjenigen Ihrer Freunde, die das Thema der deutschen Grenzen neu auf die Tagesordnung setzen wollen. Mit ihnen streiten wir, nicht mit den Millionen Vertriebenen, die die Erörterung des Grenzthemas in dieser Zeit genausowenig wollen wie wir Sozialdemokraten und die Mehrheit unseres Volkes.
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In Ihrer Erwiderung auf Willy Brandt sind Sie einmal mehr nicht auf das Thema eingegangen, Herr Bundeskanzler, sondern haben einen Ablenkungsversuch unternommen - ein Ihnen ja nicht fremdes Mittel des gewollten Mißverständnisses. Außerdem: Sie und Herr Genscher waren es doch, die vor und nach Beginn der Stationierung unentwegt behauptet haben, die Stationierung werde die Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion und auch unsere Beziehungen zur Sowjetunion nicht beeinträchtigen; alles werde so weitergehen wie bisher. Ja, gelegentlich verstiegen Sie sich zu der Behauptung, es werde besser werden. Das war zu keinem Zeitpunkt realistisch.
Manches von dem, Herr Bundeskanzler - der Vorwurf kann Ihnen nicht erspart bleiben -, was in den letzten Wochen geschehen ist, haben Sie geradezu herbeigeredet, beispielsweise mit Ihrer permanenten Behauptung, es drohe gar keine neue Eiszeit, alles werde so weitergehen wie bisher. Oder mit der unklugen Äußerung, der Besuch des bulgarischen Staatschefs werde beweisen, daß auch nach der Verschiebung des Honecker-Besuches alles in bester Ordnungsei. Das haben Sie so lange wiederholt, bis Ihnen der Beweis aus der Hand fiel. Es wird sich zeigen, ob Sie diesen Fehler inzwischen nicht schon zum zweitenmal gemacht haben. Warum soll man sich nicht auf Franz Josef Strauß berufen, wenn er recht hat? Er hat recht, wenn er sagt: Es ist ein grober Fehler, daß man die Hand6072 
lungsfähigkeit der eingeladenen Gäste in dieser dramatischen Weise öffentlich dem Test unterwirft und eine Art Vivisektion vornimmt.
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Wie es auch sei, wir haben heute jedenfalls nicht mehr Frieden und weniger Waffen als am 1. Oktober 1982. Wir haben vielmehr weniger Entspannung, weniger Frieden und dafür immer mehr und immer gefährlichere Waffen. Wir haben Initiativen ergriffen, um dieser Entwicklung zu begegnen. Wir fordern im Einklang mit vielen Staats- und Regierungschefs aus allen Kontinenten einen beiderseitigen Stationierungsstopp, weil wir überzeugt sind, daß nur ein solcher Schritt den Raketenwettlauf unterbrechen und neue Verhandlungen möglich machen kann.
Wir haben ein Zukunftsprogramm für die Dritte Welt vorgelegt, das Rüstungskosten einsparen und die Hilfe für die ärmsten Entwicklungsländer verstärken soll. Wir treten konkret für die Schaffung atomwaffenfreier Grenzstreifen und für den Abbau der chemischen Waffen ein. Wo sind Ihre vergleichbaren Initiativen, Herr Bundeskanzler?
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Bitte - es ist eine Bitte -, wenden Sie Ihre Kraft auf diese Initiativen und nicht darauf, unser Verhältnis zum Bündnis zu diffamieren. Willy Brandt und Egon Bahr haben einmal mehr klargestellt, daß wir unseren Platz im Bündnis haben und um unsere Auffassungen innerhalb des Bündnisses kämpfen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
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Hochgemut waren Sie nicht nur in bezug auf die Friedenssicherung, hochgemut waren Sie insbesondere nach dem Gipfel von Fontainebleau auch in bezug auf Europa. Damals hieß es - ich zitiere Sie wörtlich, Herr Kollege Stoltenberg -: „Eine lange schwelende Krise in der Frage der besonderen finanziellen Forderung Großbritanniens ist bereinigt, nicht nur für ein oder zwei Jahre, sondern für die kommende Zeit." Was ist denn davon geblieben? Der finanzielle Streit ist doch bereits wieder in voller Schärfe aufgebrochen. Realistische Ansätze zu einer wirksamen europäischen Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Förderung der technologischen Entwicklung im europäischen Rahmen sind doch weit und breit nicht zu erkennen, und die Verhandlungen über den Beitritt Spaniens und Portugals drohen in kleinlichem Streit hängen-zubleiben.
Was bleibt, Herr Bundeskanzler, ist etwas ganz anderes: nämlich eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts durch nationale Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von über 20 Milliarden DM allein in den Jahren von 1984 bis 1991 - eine Summe, die höher ist als das, was wir zu zahlen gehabt hätten, wenn diese verfehlte Agrarpolitik auf europäischer Ebene weitergelaufen wäre. Das ist weiß Gott kein Glanzstück europäischer Politik.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, wir sind über diese Fehlschläge und
Rückschläge nicht glücklich. Uns wäre eine positivere Bilanz im Interesse unseres Volkes lieber. Wir sagen auch nicht zu allem, was Sie tun und vorschlagen, aus Grundsatz nein. Vielmehr stimmen wir zu, wenn das aus unserer Verantwortung zu rechtfertigen ist. Wir wissen, in einer stabilen Demokratie muß die Opposition auch zu Gemeinsamkeit, zu Kooperation fähig sein. Wir haben das zwischen 1969 und 1982 oft genug vermißt, als unsere Rollen vertauscht waren; bei der Ost- und Deutschlandpolitik beispielsweise, der Sie über ein Jahrzehnt verbissenen Widerstand entgegengesetzt haben. Was hätten wir mehr für die Menschen in der DDR erreichen können, für Berlin, für die Stabilität in Europa, für den Frieden, wenn Sie diesen wütenden Widerstand nicht erst 1983, sondern schon 1973 aufgegeben und sich auf den Boden der Tatsachen gestellt hätten?
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Wir haben es vermißt bei unseren Anstrengungen zum Schutz der Umwelt, die Sie jahrelang bei den kleinsten Vorschlägen nicht etwa unterstützt, sondern als industriefeindlich und systemzerstörend und arbeitsplatzvernichtend diffamiert haben, um jetzt unsere Politik scheinheilig im Widerspruch zu damals als nicht entschieden, nicht hart und nicht durchgreifend genug zu kritisieren.
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Wir folgen Ihrem schlechten Beispiel nicht. Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Bundeskanzler: Wir haben die Kraft zur Gemeinsamkeit, wo sie erforderlich ist. Wir haben das anläßlich der Wahl des gegenwärtigen Bundespräsidenten bewiesen, und von dieser Haltung lassen wir uns auch durch noch so polemische Beschimpfungen nicht abbringen. Diese Beschimpfungen verraten im übrigen nur Ihren Mangel an Argumenten und Ihre inhaltliche Schwäche.
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Damit wir uns in der Frage der Gemeinsamkeit, meine Herren von der Koalition und Herr Bundeskanzler, richtig verstehen: Gemeinsamkeit zwischen Opposition und Regierung schulden wir da, wo sie im nationalen Interesse liegt, nicht der Bundesregierung oder Ihnen, Herr Bundeskanzler, wir schulden diese Gemeinsamkeit unserem Volk.
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Und diese Gemeinsamkeit ist auch keine Bring-schuld, die wir als Opposition pflichtschuldigst bei Ihnen auf Anforderung abzuliefern haben, sondern sie ist eine politische Chance, um deren Ausfüllung und deren Gestaltung, um deren Nutzung im Interesse der Republik Sie sich als Bundeskanzler zu bemühen haben. Das ist Ihres Amtes.
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Im Hinblick darauf und im Hinblick auf die bei Ihnen immer wieder ausbrechenden Neigungen zur

Ausgrenzung und zur Ausschließung von Gruppen aus der Gemeinschaft besteht Anlaß, daran zu erinnern: Der Bundeskanzler ist nach der Verfassung unserer Republik der Bundeskanzler des ganzen Volkes und nicht der Kanzler eines Teiles unseres Volkes gegen den anderen Teil unseres Volkes.
({57})
Deshalb unterstützen wir eine Europapolitik, die auf ein rascheres Zusammenwachsen der Gemeinschaft, auf den Beitritt Spaniens und Portugals, auf die Stärkung der Rechte des Parlaments und eine stärkere Selbstbehauptung Europas insgesamt abzielt. Wir unterstützen die Initiative, die Sie, Herr Kollege Genscher, gerade in den letzten Tagen in dieser Richtung ergriffen haben.
Deshalb waren wir unbeschadet der konkreten Kritik im Detail bereit, eine Deutschlandpolitik der Kontinuität mitzuverantworten, und wir sind das auch heute noch. Was Sie dazu am Mittwoch gesagt haben, hat allerdings, Herr Bundeskanzler, im unklaren gelassen, ob Sie selbst eine solche Kontinuität und in dieser Kontinuität Gemeinsamkeit überhaupt wollen. Ihre Erwiderung auf die Rede Willy Brandts war übrigens nach Form und Inhalt strekkenweise - da bringe ich, glaube ich, nicht nur den Eindruck meiner Freunde zum Ausdruck - geradezu peinlich.
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Die Beiträge der Kollegen Genscher und Barzel und sogar der Beitrag des Kollegen Rühe, dem ich weiß Gott nicht in allen Punkten zustimme, haben sich davon wohltuend abgehoben.
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Warum, Herr Bundeskanzler, stellen Sie die Gemeinsamkeit eigentlich in Frage? Warum polemisieren Sie, wo ernsthafter Meinungsaustausch notwendig wäre? Warum, Herr Bundeskanzler, suchen Sie zu einem so elementaren Thema, zu einer Frage von solchem Gewicht nicht ein einziges Mal das persönliche, gegebenenfalls auch vertrauliche Gespräch mit der Opposition, wenn Fragen von solcher Bedeutung auf der politischen Tagesordnung stehen?
({60})
Noch einmal, Herr Bundeskanzler: Was kritisieren Sie eigentlich? Wer hat Sie denn in der kritischen Phase vor der Entscheidung über den Honecker-Besuch unterstützt, und wer hat Ihnen Knüppel zwischen die Beine geworfen? Das war doch Herr Dregger. Oder wollen Sie wirklich im Ernst behaupten, seine umstrittenen Äußerungen hätten den Zweck gehabt, das Zustandekommen des Besuchs zu fördern, zu erleichtern und möglich zu machen? Das werden doch selbst Sie nicht sagen.
({61})
Wollen Sie mit dieser Polemik in Berlin vor Ihrer Fraktion und Herr Dregger mit seiner Polemik Fehler und Versäumnisse im Vorfeld der nicht zustande gekommenen Besuche, die Ihnen ja Ihre eigenen Freunde bestätigen, überdecken, oder geht es Ihnen darum, die Richtung der Deutschlandpolitik grundlegend zu verändern und die von Ihnen so oft verbal betonte Kontinuität zu beenden? Haben Sie in Wahrheit schon vor denen - und die gibt es j a weiß Gott in Ihrer eigenen Partei und in Ihrer Fraktion - kapituliert, denen die ganze Richtung nicht paßt, die wieder zurück in die Zeit vor Ihrer deutschlandpolitischen Wende wollen, denen schon die Kredite ein Anlaß zum Aufstand waren? Eines wäre so
schlimm wie das andere.

Uns werden Sie jedenfalls nicht beirren. Wir werden an der Kontinuität der Deutschlandpolitik auch dann, wenn Sie sich von ihr entfernen, festhalten, wie der Kollege Brandt es am Mittwoch in seiner eindrucksvollen Rede dargelegt hat.
({62})
Noch eines - und ich habe das auch und insbesondere aus der Rede des Kollegen Barzel herausgespürt -: Bei unserer Debatte über diese Fragen sollten wir immer daran denken, daß uns auch die Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik zusehen und zuhören. Diese Menschen haben ein Recht darauf, daß wir ihre Interessen im Auge behalten, und sie sagen uns doch bei jeder Gelegenheit und bei jedem Kontakt - die Berliner wissen das vielleicht noch besser als andere -: Setzt die Deutschlandpolitik der Vernunft, setzt die Politik Willy Brandts und Helmut Schmidts fort, tut, was ihr könnt, um Spannungen zu vermindern, und tut es so weit wie möglich gemeinsam, nicht im kleinkarierten häuslichen Streit!
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Gerade deshalb, Herr Bundeskanzler, ist die Enttäuschung über die Töne, die Sie und Herr Dregger in den letzten Tagen in die Debatte gebracht haben, und die Enttäuschung über die Entwicklung drüben unter diesen Menschen besonders groß.
Zusammenarbeit habe ich Ihnen und allen Bundestagsfraktionen im Namen meiner Fraktion auch auf einem anderen wichtigen Gebiet angeboten, nämlich auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Wenn es wahr ist, daß wir drauf und dran sind, nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern auch die der kommenden Generationen zu zerstören, dann auf diesem Gebiet. Die Gefahr wächst. Nach dem Ergebnis der amtlichen Waldschadenserhebung - es handelt sich um amtliche Zahlen, nicht um Horrorzahlen - waren 1982 knapp 8 % der Waldflächen im Bundesgebiet geschädigt, ein Jahr später aber annähernd 35 %. Die gegenwärtig laufende Erhebung, wird für 1984 aller Voraussicht nach eine weitere Zunahme der Schäden an unseren Wäldern ergeben.
({64}) Ähnliche Zahlen gibt es für andere Bereiche, etwa für die Vergiftung des Bodens.
Diese Herausforderung verlangt unkonventionelle Antworten, und sie verlangt, daß gehandelt wird. Wir sind dazu bereit. Wir haben vorgeschlagen, daß die Parteien und die Fraktionen - alle Parteien, alle Fraktionen des Deutschen Bundestages - unverzüglich interfraktionelle Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, alsbald ein Bündel konkreter und entschiedener Maßnahmen zur Bekämpfung des Waldsterbens zu verabschieden. Die Einführung abgasentgifteter Personenkraftwagen ab 1. Januar 1986 und steuerliche Anreize zur Umrüstung bereits zugelassener Fahrzeuge sollten zu diesen Maßnahmen ebenso gehören wie die Beseitigung bereits eingetretener Umweltschäden im Rahmen einer großen Anstrengung, etwa nach dem Modell des von uns vorgeschlagenen Sondervermögens ,,Arbeit und Umwelt", und wie die Aufnahme einer Bestimmung ins Grundgesetz, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel festlegt.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben in Ihrer Antwort auf meinen Vorschlag auf Ihre enorme Arbeitsbelastung hingewiesen. Man sollte sich, so schlagen Sie vor, deshalb erst Anfang November über einen Termin für die zweite Novemberhälfte verständigen.
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Ich begrüße, daß Sie unseren Vorschlag aufgreifen. Herr Kollege Mischnick hat dies inzwischen auch für die FDP-Fraktion getan. Aber ich bedaure diese Verzögerung. Ich meine, die Sache duldet keinen Aufschub.
({66})
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, die richtigen Prioritäten setzen, wenn Sie und die übrigen Fraktionen das wollen, kann der Bundestag das Paket noch in diesem Jahr auf den Weg bringen und einschließlich der Verfassungsänderung vor der nächsten Sommerpause verabschieden. Das wäre endlich ein konstruktiver Schritt, ein Schritt, der vielen in unserem Volk, die zu Recht tief besorgt sind, Hoffnung und Zuversicht gäbe, und es wäre auch ein Beweis für die Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit des Parlaments in dieser Lebensfrage.
({67})
Wir lassen es auch auf anderen Feldern nicht bei der Kritik bewenden. Anders als Sie in Ihrer Oppositionszeit tragen wir konkrete Alternativen vor.
Erstens. Das Sondervermögen „Arbeit und Umwelt", das eine jährliche Finanzmasse von 18 Milliarden DM für Umweltschutzmaßnahmen verfügbar macht und auf diese Weise über eine Viertelmillion neuer Arbeitsplätze schaffen und zugleich der Umwelttechnologie, einer Wachstumstechnologie größten Ausmaßes, einen kräftigen Impuls geben würde.
({68})
Zweitens. Ein Programm zur Unterbringung der jungen Menschen, die trotz aller Anstrengungen
des Handwerks und der Industrie keinen Ausbildungsplatz finden.
Übrigens, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen: Wir versäumen keine Möglichkeit, denen, die sich in Handwerk und Wirtschaft anstrengen und helfen, unseren Dank und unsere Anerkennung zu sagen. Es ist schäbig, daß hier immer wieder der Eindruck erweckt wird, als wenn wir diese Leistungen nicht sähen und nicht würdigten. Ich danke insbesondere auch den Ausbildern, den Werkmeistern und allen, die diese Leistung erbracht haben.
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Aber Ihre eigenen Argumente und Zahlen beweisen, daß dies nicht reichen wird. Deswegen verlangen wir eine Anstrengung, zu finanzieren aus den Mitteln, die bei der Bundesanstalt für Arbeit übrigbleiben.
Drittens. Ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gemeindefinanzen, der die Investitionskraft der Städte und Gemeinden 'schon im ersten Jahr um 4,5 Milliarden DM erhöhen würde.
Viertens. Unsere Initiativen zur Behebung der krassesten sozialen Ungerechtigkeiten, insbesondere zur Rückgängigmachung der Leistungskürzungen, die Sie den Schwerbehinderten und den Arbeitslosen zumuten, obwohl die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit prall gefüllt sind.
Diese unsere Vorschläge sind realistisch, sie sind finanzierbar, sie steigern die Schuldenaufnahme nicht. Die Vorschläge zeigen: Wir sind nicht gegen, sondern für eine vernünftige Konsolidierung, wir sind nicht gegen, sondern für eine vernünftige Fortentwicklung unserer wirtschaftlichen Strukturen. Wir sind für eine vernünftige Förderung der modernen Technologie, die wir ja gerade auch zum Schutze unserer Umwelt brauchen und auf die wir schon deshalb nicht verzichten können.
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Wir wissen, daß dies alles nur durch eine solidarische Anstrengung unserer Gesellschaft, nur in einem Klima der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens erreichbar ist, des Friedens nach außen, nach innen und auch des Friedens mit unserer Natur.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben die Feststellung der „Financial Times" zitiert, daß die Regierung Kohl nahezu alles richtig gemacht hat.
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Mag j a sein, daß die „Financial Times" und ein nicht unerheblicher Teil ihrer deutschen Abonnenten und Leser das so sehen, und für diesen Personenkreis hat die Regierung Kohl ja wirklich eine Menge getan.
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Aber uns, Herr Bundeskanzler, kommt es im Gegensatz zu Ihnen nicht in erster Linie auf das Urteil dieses Personenkreises an; uns geht es um die Arbeitnehmer, um die Rentner, um die Arbeitslosen,

um die Behinderten und um all die, deren Meinungen und deren Interessen nicht in der „Financial Times" zu finden sind
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und die im Gegensatz zu ihr nicht nur wissen, sondern die tagtäglich spüren, daß die Regierung Kohl nicht fast alles richtig, sondern vieles, viel zu vieles falsch gemacht und noch mehr Notwendiges unterlassen hat.
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Kämpfen Sie, Herr Bundeskanzler, ruhig weiterhin um die Zustimmung der „Financial Times", wir kämpfen für die Interessen der breiten Schichten unseres Volkes.
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