Hanna Wolf (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere.

Hanna Wolf ({0})
In diesem Zitat aus George Orwells „Farm der Tiere" erkennen wir unschwer die Satire auf eine fehlgelaufene Demokratie. Ich möchte das Zitat auf unsere bisherige Gesetzeslage zur Vergewaltigung übertragen: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, aber verheiratete Männer sind gleicher als andere.
Die §§ 177 bis 179 des Strafgesetzbuches zur Vergewaltigung privilegieren tatsächlich verheiratete Männer; darauf wurde schon mehrfach hingewiesen. Die von der Regierungskoalition vorgesehene sogenannte Widerspruchsregelung hätte diese Privilegierung sogar noch ausgeweitet auf andere Körperverletzungen, die mit der Vergewaltigung in der Ehe im Zusammenhang stehen. Die gleichen Tatbestände werden jedoch außerhalb der Ehe ohne Einschränkung verfolgt.
Wenn der Trauschein über die Straffähigkeit einer Tat entscheidet, muß sich jeder gesunde Menschenverstand spontan sagen, daß da etwas nicht stimmt. Jeder juristische Verstand hätte sofort wissen müssen, daß ein solches Gesetz mit unserer demokratischen Verfassung nicht übereinstimmt.
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Die Gleichheit vor dem Strafgesetz ist in diesem einzigartigen Fall bis heute ausdrücklich aufgehoben.
Gegen die bisherige Fassung des Gesetzes kämpft die SPD in diesem Parlament seit 25 Jahren. Deswegen erlauben Sie mir einen kleinen historischen Rückblick.
1972 hat mein Kollege Hans de With im Rahmen der Reform des Sexualstrafrechts unseren ersten Antrag in den entsprechenden Sonderausschuß eingebracht. Er wurde abgelehnt. Obwohl die Frauenhäuser bereits genügend Erfahrungen öffentlich gemacht hatten, wurde unser zweiter Versuch 1983 ebenfalls abgelehnt.
Bei unserem dritten Versuch 1987 wurde zur Ablehnung ins Feld geführt, daß eine eheliche Vergewaltigung behauptet werden könnte, um eine Abtreibungsindikation zu erlangen. So zynisch wurde in diesem Parlament diskutiert, Herr Geis. Diese Stimmen kamen hauptsächlich aus der CSU. 1993 versuchten wir es zum vierten Male vergeblich.
In dieser Legislaturperiode sind wir nun bei unserem fünften und hoffentlich letzten Versuch. Die Mehrheit scheint sich nun endlich gedreht zu haben. Wie bei dem anderen großen sogenannten Frauenthema, dem § 218, wird die Abstimmung über einen Gruppenantrag endlich freigestellt.
Ich möchte hier ausdrücklich meiner Kollegin Ulla Schmidt dafür danken, daß sie nach unseren vielen Abstimmungsniederlagen noch einmal versucht hat, in Form des uns vorliegenden Gruppenantrages eine Lösung herbeizuführen.
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Die Brücken sind gebaut: Die SPD verzichtet auf ihren Entwurf und akzeptiert den Entwurf der Regierung als Grundlage, vorausgesetzt, die Widerspruchsregelung ist gestrichen. Ich appelliere nun an alle: Gehen Sie über diese Brücke, stimmen Sie diesem Gruppenantrag zu! Eine Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung, ganz gleich, in welchem Verhältnis Täter und Opfer zueinander stehen. Nicht dieses Gesetz zerstört die Ehe, sondern der Täter.
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Ich verweise auf die in Peking beschlossene Aktionsplattform. Danach verpflichten sich alle Unterzeichnerländer, daß sie - ich zitiere wirksamen Schutz vor Verbrechen garantieren, die gegen Frauen gerichtet sind oder sie unverhältnismäßig häufig betreffen, unabhängig von der Beziehung zwischen Täter und Opfer, und daß sie eine wirksame Strafverfolgung gewährleisten.
Ich verweise auch auf den schleswig-holsteinischen Landtag. Er hat sich einstimmig, also auch mit den Stimmen von CDU und F.D.P., gegen die Widerspruchsklausel ausgesprochen. Diese Widerspruchsklausel war auch der Grund für den Einspruch des Bundesrates.
Ich verweise ferner auf die vielen Briefe von Organisationen und Einzelpersonen, die wir erhalten haben, wie zum Beispiel vom Deutschen Juristinnenbund, dem Deutschen Frauenrat, den Landfrauenverbänden, der Landesarbeitsgemeinschaft der Autonomen Frauenhäuser Baden-Württemberg, den bundesweiten Frauennotrufstellen, dem Forum Menschenrechte der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, allen Gewerkschaften, auch der Hausfrauengewerkschaft usw.
Stellvertretend möchte ich aus einem Brief zitieren, den Sie alle erhalten haben müssen und den ich Ihnen nochmals in Erinnerung rufen möchte. Es ist ein Brief des Katholischen Frauenbundes Regensburg. Ich zitiere:
Wir sprechen uns ausdrücklich gegen das geplante Widerspruchsrecht in dem Vergewaltigungsgesetz aus. Wir geben Ihnen zu bedenken, daß jede Frau, die sich nach einer ehelichen Vergewaltigung für die Anzeige entscheidet, sich der daraus resultierenden Konsequenzen bewußt ist und in dieser Lage die volle staatliche Unterstützung benötigt...
Es darf nicht angehen, daß gefährliche Mißhandlungen in der Ehe strafrechtlich nicht verfolgt werden können, nur weil das Opfer mit dem Täter verheiratet ist. Da meistens ein Abhängigkeitsverhältnis zum Täter besteht, kann die Frau eventuell zu einem Widerspruch genötigt werden. Von dem geplanten Gesetz erwarten wir uns vielmehr eine gewisse Abschreckung auf potentielle Täter.
Weiter darf ein Gesetz ein Opfer nicht auch noch
von außen erpreßbar machen. Wichtig sind dabei
die Kinder als Leidtragende, die in Familien, in

Hanna Wolf ({4})
denen die Mütter sexuell von ihrem Mann mißhandelt werden, leben.
Soweit der Brief des Katholischen Frauenbundes Regensburg.
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Ich glaube, er hat mit den letzten Anstoß gegeben, um jetzt auch in der Koalition das Nachdenken zu beschleunigen.
Eigentlich kann es also niemanden mehr geben, der sich all diesen Appellen verschließt. Einige starke Frauen hat es in der Regierungskoalition ja auch bisher schon gegeben, die ihrer Vernunft gefolgt sind und den Weg zum Gruppenantrag mit bereitet haben. Denen danke ich ausdrücklich.
Seit die Abstimmung freigegeben wurde, reibe ich mir allerdings ein wenig die Augen, wenn ich sehe, wer hier nicht alles zu spät kommen möchte. Aber sei es drum, Frau Nolte: Wir freuen uns über jede Stimme.
Frauen mögen ja in ihrem Langmut verzeihen, aber sicherlich nicht vergessen, welch langes, zähes und kräftezehrendes Ringen es regelmäßig bedeutet, wenn ein Mißstand abgestellt werden soll, der speziell Frauen betrifft.
Noch drei Wochen bis zur Abstimmung. Ich hoffe, wir schaffen eine überwältigende Mehrheit in diesem Parlament.
Vielen Dank.
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