Klaus Uwe Benneter (NA), 2006-06-01:
Herr Ströbele, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen,

dass ich nicht davon gesprochen habe, dass alles aufgeklärt ist? Ich habe vielmehr davon gesprochen, dass Fehler vorgekommen sind, die jetzt aufgeklärt werden müssen. Dazu haben wir einen Untersuchungsausschuss
eingerichtet, den Sie wollten. Wir hätten es für ausreichend gehalten, wenn im Parlamentarischen Kontrollgremium diese Aufklärung weiter betrieben worden
wäre. Jetzt haben wir also zusätzlich einen Untersuchungsausschuss. Ich denke, diese beiden Gremien haben die weitere Aufklärungsarbeit zu leisten.

Hinsichtlich des neuesten Falls muss man sagen, dass
die Bundesregierung sofort reagiert hat. Der Schäfer-Bericht befindet sich in vollem Einklang mit dem Zwischenbericht der Bundesregierung vom November letzten Jahres. Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht
klargestellt, dass sie nur das kundtut, was ihr bekannt
war. Ihre Behauptung und die eines jetzt aufgetauchten
Mitarbeiters, die Entführung sei der Bundesregierung
oder der Amtsspitze des BND bekannt gewesen, trifft offensichtlich nicht zu.

({0})

Wenn Sie behaupten, es sei der Einrichtung des Untersuchungsausschusses zu verdanken, dass sich dieser Mitarbeiter offenbart habe, dann kann ich nur sagen: Es ist Ihr
gutes Recht, dieser Meinung zu sein.

Der Tatsache, dass hier Fehler passiert sind, hat die
Bundesregierung dadurch Rechnung getragen, dass sie
in dem Zwischenbericht dargelegt hat, wie die Abläufe
nach ihrer Kenntnis waren.
({1})

Jetzt sind wir am entscheidenden Punkt. Auch wir
sind der Auffassung, dass wir eine wirksame Kontrolle
der Geheimdienste brauchen. Deshalb hat das Parlamentarische Kontrollgremium sofort reagiert, als ruchbar
wurde, dass Journalisten weit über das Maß hinaus, das
im Zusammenhang mit einer Eigensicherung zulässig
ist, observiert worden sein sollen.

Die Bundesregierung hat dies alles offen gelegt. Es ist
also nicht so gewesen, wie Sie uns hier glauben machen
wollen, nämlich dass die Kenntnisse allein beim Parlamentarischen Kontrollgremium geblieben wären. Die
Bundesregierung und auch wir haben uns sofort dafür
eingesetzt, diese Erkenntnisse öffentlich zu machen - so
wie wir jetzt sofort dafür waren, dass der Schäfer-Bericht öffentlich gemacht wird. Wir wären noch froher,
wenn dies in vollem Umfang geschehen könnte. Denn
dann wär uns auch der Inhalt der weißen Seiten bekannt.
Damit hätten wir die Möglichkeit einer besseren Kontrolle.

Das Parlament hat die Stellung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums 1999 dadurch gestärkt, dass es die
Stelle eines Sachverständigen eingerichtet hat - nicht anstelle des Kontrollgremiums, aber zur Unterstützung des
Kontrollgremiums. Wir sehen an dem Schäfer-Bericht,
dass dieser Sachverständige eine wertvolle Hilfe ist.

Was die Bringschuld angeht, Herr Stadler, von der Sie
gesprochen haben, verweise ich darauf, dass es in § 2
des Kontrollgremiumgesetzes heißt:

Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit … und über die Vorgänge von besonderer Bedeutung.

({2})

Das Wort „Bringschuld“ ist zwar nicht direkt formuliert,
aber im übertragenen Sinne schon enthalten.

Jetzt stellen wir fest, dass es offensichtlich Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes gegeben hat, von denen weder die Amtsleitung des BND noch die Bundesregierung Kenntnis hatten. Darauf müssen wir unser
Augenmerk richten. Es kommt jetzt darauf an, dass wir
eine bessere Kontrolle durchsetzen können. Dass wir auf
dem richtigen Weg sind, erkennt man, wie gesagt, daran,
dass der Schäfer-Bericht nahezu deckungsgleich mit
dem BND-Bericht der Bundesregierung aus dem letzten
Jahr ist.

Durch den Schäfer-Bericht wird deutlich - auch das
konnten wir nachlesen -, dass die Kontakte zwischen
Journalisten und dem Geheimdienst von sehr unterschiedlicher Qualität waren. Es gab vier Kategorien: Es
gab Journalisten, die normale Hintergrundgespräche geführt haben. Dann gab es Journalisten, die, weil sie sich
einer gewissen Sorgfalt verpflichtet fühlten, mit dem
BND gesprochen haben. Darüber hinaus gab es sehr umfängliche Informationsgespräche, in denen beide Seiten
Informationen lieferten. Und letztlich gab es diejenigen,
bei denen ich mich frage, ob wir die überhaupt als JourKlaus Uwe Benneter
nalisten bezeichnen dürfen oder können, diejenigen, die
sich als Nachrichtenhändler und V-Leute betätigt haben.

({3})

Das sind diejenigen, die sich als angebliche Journalisten
auf andere Journalisten haben ansetzen lassen.

Eigentlich hat diese Sache mit Pressefreiheit nichts zu
tun. In einem anderen Zusammenhang wurde angesprochen, dass wir etwas für die Journalisten tun müssten,
um deren Pressefreiheit zu sichern. Wenn es aber um solche Nachrichtenhändler geht, dann ist es Sache der Journalisten, in ihrem Kreise selbst darauf zu achten, solche
Fehlentwicklungen einzudämmen und solche Typen in
ihren Reihen auszuschalten.

({4})

Herr Ströbele, ich denke, Ihr diesbezüglicher Antrag
ist überholt. Es war ja beantragt worden, die Erkenntnisse über die Überwachung von Journalisten öffentlich
zu machen. Das alles ist jetzt passiert.

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat den
Schäfer-Bericht bisher noch überhaupt nicht ausgewertet
oder bewertet.

({5})

Er ist im Innenausschuss behandelt worden, aber auch
dort ist keine Be- oder Auswertung erfolgt. Vielmehr
ging es darum, zusätzliche Informationen zu erhalten,
die sicher hilfreich für das Verständnis dieses Berichtes
waren.

Herr Ströbele, Sie sind ja Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ich finde, Sie sollten daran interessiert sein, dass dieses Kontrollgremium seine Aufgabe auch erfüllen kann und die Arbeitsweise dieses
Gremiums nicht dadurch in die Absurdität geführt wird,
dass all das, was in diesem geheim tagenden Kontrollgremium verlautbart wurde, am nächsten Tag in der
„Süddeutschen Zeitung“ nachzulesen ist.

({6})

Wenn dies weiter geschieht, Herr Ströbele, dann wird
das künftig kein Kontrollgremium mehr sein können und
dann besteht die Gefahr, dass sich bei den Geheimdiensten solche Verfahrensweisen, wie wir sie hier teilweise
feststellen können, weiter breit machen.

({7})

Ich denke, dass es sicher richtig ist, darüber nachzudenken, ob wir die Kontrolle der Geheimdienste nicht
sinnvoll ausweiten können. Die Bundesregierung selbst
hat klar und deutlich adäquate Sofortmaßnahmen ergriffen; das hat sie uns gestern im Innenausschuss dargelegt.
Sie hat disziplinarrechtliche und arbeitsrechtliche
Schritte in die Wege geleitet, um, wenn es um persönliche Verfehlungen geht, diese entsprechend zu ahnden.
Die Frage allerdings, wie der Gesetzentwurf der FDP
verbessert werden könnte, können wir erst beantworten,
wenn uns der Untersuchungsausschuss Ergebnisse vorlegt,

({8})

wenn wir festgestellt haben, welche Tatsachen, welche
Maßnahmen und welche Vorgänge zu diesen Fehlentwicklungen geführt haben,

({9})

und wenn klar ist, woran es lag, dass die Amtsleitung
nicht rechtzeitig informiert wurde und die Bundesregierung nicht Bescheid wusste, und wie es möglich war,
dass die Eigensicherung innerhalb des BND so abgeschottet durchgeführt wurde, dass diejenigen, die dafür
politisch verantwortlich sind, nichts davon mitbekommen haben. Das sind Dinge, die wir erst dann bewerten
können, wenn die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorliegen.

({10})

Deshalb ist es verfrüht - und der Antrag der Grünen ist
überholt -, schon jetzt in dieser Art und Weise Verbesserungen zu fordern. Das können wir dann erledigen, wenn
die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorliegen.

({11})