Schimschok (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend - Drucksache V/3833 - betr. behindertes Kind liegt dem Hohen Hause vor. Ich beabsichtige nicht, eine große Rede zu halten, da in dem Bericht wie in dem Antrag das Wesentliche zum Ausdruck kommt. Es ist mir aber ein Bedürfnis, in Anbetracht der schwierigen Situation der behinderten Kinder diesen Bericht nicht, ohne die besondere Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf ihn gelenkt zu haben, das Plenum passieren zu lassen.
Artikel 2 des Grundgesetzes lautet: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ..." Wenn dieser Artikel schon im allgemeinen nicht immer realisiert wird, so gilt dies im besonderen für die Gruppe der Behinderten. Schätzungsweise haben wir in der Bundesrepublik 1 344 000 behinderte Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 21 Jahren. Ist es nicht traurig, daß für diesen Personenkreis nicht genug Tagesstätten, Sonderschulen, beschützende Werkstätten etc. vorhanden sind? Fast alle Einrichtungen für behinderte Kinder sind überfüllt. Erschreckend viele Eltern warten darauf, daß ihre Kinder in einer dieser Einrichtungen Aufnahme finden, um gefördert werden zu können. Wie jedes Kind ohne Behinderung eine Bildungsstätte besucht, so sollte :es auch selbstverständlich sein, daß jedes behinderte Kind die Chance hat, seine Kräfte im Bereich des Möglichen entfalten zu können. Was erfoderlich und möglich ist, sollte für diese Kinder geschehen.
Die Behinderten wollen kein Mitleid; damit ist ihnen nicht geholfen. Sie wollen sich in der Gesellschaft, in der sie häufig ein Außenseiterdasein führen, anpassen können, und um sich anpassen zu können, brauchen sie wie jeder Mensch Bildung und Ausbildung.
Dankenswert und nicht hoch genug zu schätzen ist die Bereitschaft vieler Bürger in der Bundesrepublik, den behinderten Kindern zu helfen. Ist es nicht beschämend, daß es vielfach an finanziellen Voraussetzungen fehlt, um Initiativen auf diesem Gebiet wirksam werden zu lassen? Das Beste, was wir den Behinderten geben können, ist Hilfe zur Selbsthilfe, wodurch sie an Sicherheit gewinnen und Lebensangst bei ihnen und Resignation und Verzweiflung bei den Eltern abgebaut werden. Auch der Behinderte ist, wie jeder Mensch ein einmaliges Wesen und hat wie jeder Mensch ein Recht auf ein möglichst erfülltes Dasein.
Im Oktober vorigen Jahres hatte ich Gelegenheit, an einer Konferenz der deutschen Vereinigung für die Rehabilitation Behinderter in Hannover teilzunehmen. Ich war beeindruckt von dem Idealismus der Menschen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den Behinderten beizustehen. Noch stärker beeindruckt war ich von der selbstverständlichen Hilfsbereitschaft der Behinderten untereinander. Ein Referent sagte dort: „Die Behinderten fangen an, sich zu emanzipieren". - Meine Damen und Herren, sollte es da nicht unsere Pflicht sein, diesen Emanzipationsprozeß von uns aus nach besten Kräften zu fördern, und zwar im Interesse des Behinderten und der Gesellschaft, aus menschlichen wie auch aus volkswirtschaftlichen Gründen?
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, den Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend mit den darin gemachten Vorschlägen zu unterstützen. Es wird Zeit, allerhöchste Zeit, daß den behinderten Kindern endlich die Hilfe gewährt wird, auf die sie laut Grundgesetz einen Rechtsanspruch haben.
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Präsident von Hassel: Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag des Ausschusses anzunehmen. Wird dem widersprochen? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Entwicklungshelfer-Gesetzes ({1})
- Drucksache V/2696 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3784 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Entwicklungshilfe ({3})
- Drucksachen. V/3783, zu V/3783 Berichterstatter:
Abgeordneter Freiherr von Gemmingen Abgeordnete Frau Dr. Wolf
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Ich danke zunächst für den Schriftlichen Bericht. Die Berichterstatterin hat zusätzlich zu einer mündlichen Ergänzung um das Wort gebeten. Anschließend hat der zuständige Minister das Wort.