vennegerts (NA), 1988-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wissmann, auch wenn Sie sich noch so viel Mühe gegeben haben: Sie haben weder als Marktwirtschaftler noch als politischer Mensch überzeugt, der in Zeiten lebt, in denen er eigentlich merken müßte, daß hier Abrüstung und nicht Aufrüstung betrieben wird.
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Sie haben nur für die Aufrüstung gesprochen.
43 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entsteht mit aktiver Unterstützung der Bundesregierung Europas größter Rüstungskonzern. - Herr Riedl, Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln, das stimmt. - Wenn bereits in der jetzigen Situation der Wirtschaftsriese Daimler-Benz die Bundesregierung erpressen kann, welche Milliardenbeträge die Steuerzahler für die Risiken der Airbus-Entwicklung und -Vermarktung zu berappen haben, dann frage ich mich, um wieviel größer wird die Erpreßbarkeit von Regierungen nach der Fusion der Giganten Daimler und MBB sein? Angesichts der leidvollen geschichtlichen Erfahrungen mit dem verhängisvollen Einfluß der Rüstungsindustrie auf die Politik stellt die Entscheidung der Bundesregierung eine erhebliche Gefahr für Friedens- und Abrüstungspolitik dar. Sollte Europas größter Rüstungskonzern geschaffen sein, hat er bei Rüstungsaufträgen der Bundesregierung eine Monopolstellung. Mehr als 60 % aller Beschaffungsaufträge würden dann an die Daimler-Familie gehen. Ich bin gespannt, was Kollege Friedmann hier heute dazu sagen wird. Er ist ja wohl in der Zwischenzeit, wie man hört, vom Saulus zum Paulus bekehrt worden.
Kurz vor dem Kabinettsbeschluß vergoß der FDP-Vorsitzende Graf Lambsdorff noch einige marktwirtschaftliche Krokodilstränen, bevor er einmal wieder umfiel. Das sind wir ja gewohnt.
Ich finde es ungeheuerlich, daß trotz der schon gravierenden Bedenken der Monopolkommission und des Kartellamts gegen diesen gigantischen Konzentrationsprozeß die Bundesregierung an ihren Plänen festhält. Auch wegen der absehbaren verheerenden Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen lehnen wir diese Fusion ab.
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Ökonomische Dominanz bedeutet immer auch politische Macht. Kommunal- und Länderparlamente werden neben der Bundesregierung von diesem Konzern erpreßbar.
Ich kann nur feststellen, daß die Bundesregierung mit dieser Entscheidung ganz eindeutig eine verhängnisvolle Industriepolitik betreibt.
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Die Regierungskoalition - vor allen Dingen die FDP, die sonst vehement die reine Lehre der Marktwirtschaft beschwört und von Deregulierung und Privatisierung spricht - , macht in Wahrheit das Gegenteil. Als es in Rheinhausen um Tausende von Arbeitsplätzen ging, waren Subventionen vom Übel, während hier Milliardenbeträge ohne Not in den Rachen eines florierenden Großkonzerns geworfen werden.
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Die Marktwirtschaft - ja, da gucke ich Sie gerne an - wird mit dieser Dauersubvention ad absurdum geführt.
Die MBB/Daimler-Fusion wird von der Bundesregierung als ein Stück Privatisierung verkauft. Tatsache jedoch ist: Privatisiert werden nur die Entscheidungskompetenzen und Einflußmöglichkeiten zugunsten von Daimler-Benz und zu Lasten der öffentlichen Anteilseigner. Privatisiert werden auch die Gewinne, während die riesigen Verlustbereiche aus Steuermitteln bezahlt werden sollen. Aus Steuermitteln wurden bisher ja schon ca. 11 Milliarden DM zugesagt bzw. schon ausgegeben.
Die Bundesregierung behauptet immer, es hätte keine Alternativen gegeben. Weit gefehlt, behaupten wir. Dafür, daß dieser enorme Zeitdruck entstanden ist, tragen die FDP-Politiker Bangemann und Riedl die Verantwortung.
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- CSU, aber er gehört ideologisch zu euch. Ihr wollt ihn gar nicht haben, ich merke es schon.
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- Ja, ja, ich merke das schon.
Es stellt sich die Frage, wie dieser Moloch je von zukünftigen Regierungen an die Kette gelegt werden kann. Die Folgen dieser Fusion laufen allen Initiativen entgegen, die eine demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht und den notwendigen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft fordern. Ich denke, Sie werden Ihre Entscheidung eines Tages noch bereuen müssen.
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