Steinhauer (NA), 1986-02-20:
Nein, der Herr Pfeffermann macht schon genügend Zwischenrufe. Da braucht er nicht noch zu fragen.
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Schon heute beschäftigt die Deutsche Bundespost fast jede zweite Frau in Teilzeitarbeit. Das gilt vor allem für Angestellte und Arbeiterinnen, aber auch der Anteil der Beamtinnen mit Teilzeitbeschäftigung nimmt zu. Die Deutsche Bundespost verhält sich somit nicht anders als Privatunternehmer. Die Stammbelegschaft, überwiegend männlich, wird immer kleiner, die flexibel einsetzbare Randbelegschaft, überwiegend Frauen, wird immer größer. Ihnen werden immer öfter Teilzeitarbeitsverhältnisse unter 20 Wochenstunden, die keinen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Schutz bieten, angeboten. Bereits jetzt arbeiten bei der Post ca. 19 % aller teilzeitbeschäftigten Angestellten unter 15 und ca. 30 % aller teilzeitbeschäftigten Angestellten unter 20 Wochenstunden.
Wenn die Bundesregierung mit ihrem Beschäftigungsförderungsgesetz die beruflichen Perspektiven der Frauen fördern will, ist die Bundespost hier eher ein negatives Beispiel.
Daß Kurzausbildungen im übrigen häufig in Arbeitslosigkeit münden, ist der Bundesregierung bekannt; denn bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur Ausbildungssituation von jungen Frauen bei der Bundespost hat sie 1984 zugegeben, daß eine Ersetzung der Kursausbildung durch eine Vollausbildung sowohl wegen der längeren Dauer als auch wegen der dann vermittelbaren breiteren Kenntnisse das Ausbildungsplatzangebot für Frauen verbessern würde. Sie hat j a auch anerkannt, daß dadurch die beruflichen Chancen steigen und die beruftliche Wiedereingliederung auch außerhalb der Bundespost erleichtert wird.
Aber die Beamtenlösung, die von der Bundespost bevorzugt und von den Regierungsparteien ausdrücklich begrüßt wird, ist halbherzig und unzureichend.
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Einerseits soll die neu zu konstruierende Ausbildung im mittleren nichttechnischen Dienst an das Berufsbild der Verwaltungsangestellten angepaßt und die Laufbahnprüfung zum Verwaltungsfachangestellten dieser Prüfung gleichgestellt werden, andererseits geht die Beamtenlösung am Ziel des SPD-Antrages vorbei. Ziel war es, mit einer Umgestaltung der Ausbildung zugleich die Voraussetzungen für eine qualifizierte Ausbildung über den Bedarf hinaus zu schaffen, um dadurch die volle Ausnutzung aller Ausbildungskapazitäten zu ermöglichen. Die Notwendigkeit, daß die Ausbildung in diesem Bereich auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nach den Bestimmungen des Beamtenrechts geschehen müsse, wird von uns nicht gesehen. Das gilt im übrigen auch für andere Fälle in weitaus sicherheitsrelevanteren Bereichen, z. B. bei Fernmeldehandwerkern.
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Die SPD hält nach wie vor an einer am Berufsbildungsgesetz orientierten Ausbildung dergestalt fest. Sie ist für unsere Begriffe sinnvoller. Sie sichert eine breit angelegte berufliche Grundbildung, eine Anerkennung der Ausbildung außerhalb der Post, größere Mobilität und größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, begründet einen sozialversicherungsrechtlichen Schutz einschließlich der Ansprüche auf Umschulungs- oder Förderungsmaßnahmen durch die Bundesanstalt für Arbeit, eine Zugangschance nicht nur für Realschüler und -schülerinnen,

sondern auch für Hauptschüler und -schülerinnen. Auch später sichert sie eine vernünftige berufliche Eingliederung.
Die Bundesregierung beweist wieder einmal, daß ihr die Interessenlage der Beschäftigten und hier insbesondere der Frauen weitestgehend egal ist.
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Wenn ihr die berufliche Förderung von Frauen ein ernstes Anliegen wäre, hätte sie diesen Schritt zu ordnungsgemäß breit angelegter Verwaltungsfachangestellten-Ausbildung gehen müssen.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Hinweis weitergeben, den ich kurz vor dieser Beratung bekommen habe und der die Verhaltensweise der Bundesregierung in der hier besprochenen Thematik besser charakterisiert als viele Worte.
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- Sie wissen noch gar nicht, was ich sage. - Der Herr Bundespostminister hat das ja nur so verbrämt gebracht, indem er sagte: 1987 fangen wir an. Es ist nämlich so: Die Deutsche Bundespost hat die von ihr betriebene Ausbildung für den mittleren technischen Postdienst nach dem Beamtenrecht offensichtlich auf Grund der Bedenken anderer Bundesressorts für 1986 schon aufgegeben.
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