Lattmann (NA), 1986-12-04:
Verehrter Herr Kollege, ich habe schon an anderer Stelle - ich komme gleich noch einmal dazu - deutlich gemacht, daß die CDU/CSU auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung in der Bundesrepublik steht und wir dafür eintreten werden, daß diese nicht nur in Deutschland, sondern möglichst weltweit Anwendung findet.
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Ich habe hier also insofern keinen Nachholbedarf.
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Bei der von mir soeben angesprochenen kritischen Beobachtung, die zukünftig auch von uns immer wieder zu leisten ist, dürfen wir natürlich nicht übersehen, daß wir mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz und den politischen Grundsätzen vom 5. Mai 1982 weltweit die strengsten Richtlinien auf diesem Gebiet haben. Im übrigen sind diese Richtlinien - ich muß Sie nicht darauf hinweisen - von Ihnen geschaffen worden. Wenn Sie sie jetzt kritisieren, dann ist das natürlich zuallererst Kritik an sich selbst.
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- Moment, seien Sie ganz ruhig. - Nun ist gegen Selbstkritik nichts zu sagen. Nur: Man muß sie dann auch als solche ausgeben und darf nicht den Eindruck zu erwecken versuchen, als wolle oder könne man andere an den Pranger stellen.
Nun könnte es sein - das entnehme ich aus Ihren Zwischenrufen -, daß Sie weniger die gesetzlichen Grundlagen als deren Handhabung kritisieren. Es ist in vielen Diskussionen und Debatten auch hier im Hause nachgewiesen worden, daß die Handhabung unter dieser Bundesregierung, unter der Regierung Helmut Kohl, restriktiver ist als unter ihrer Vorgängerregierung. Insofern geht auch dieser Vorwurf ins Leere.
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Wir teilen die Kritik der SPD nicht, und zwar auch deshalb nicht, weil ein internationaler VerLattmann
gleich zeigt, daß die von Ihnen erhobenen Forderungen von keinem unserer wichtigen Partnerländer erfüllt werden, von denen des Ostens ganz zu schweigen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick auf Frankreich, wo François Mitterrand im Jahre 1981 ähnliche Forderungen erhob, wie Sie das heute tun. Nach dem Regierungswechsel waren alle diese Forderungen jedoch vergessen, weil man natürlich gemerkt hatte oder längst wußte, daß sie in der Praxis nichts taugen. Es scheint jedoch in sozialistischen Kreisen auch bei uns die Vermutung oder möglicherweise sogar die Gewißheit zu geben, daß man mit solchen Parolen und Themen Stimmen gewinnen kann. Wir erleben das jetzt schon seit Monaten. Einmal überspitzt gesagt: Jede rostige Kugel, die irgendwo auftaucht, wird hier in den Bundestag gerollt, in der Hoffnung, man könne daraus einen Glücksbringer für bevorstehende Wahlen machen.
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Das Theater, das Sie um die Blaupausen für Südafrika angezettelt haben, läßt kaum einen anderen Schluß zu.
Nicht Aufklärung und Sachdiskussion sind das Ziel, sondern Stimmungsmache. Dies wird deutlich, wenn man verschiedene Erklärungen der letzten Zeit liest oder hört.
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Kein Geringerer als J.R., Johannes Rau, hat im Deutschlandfunk die Begründung dafür geliefert. Er sagte, er wolle mit Stimmungen Stimmen gewinnen. Genau das ist der Punkt. Das ist im übrigen wohl auch nicht ganz unverständlich, wenn man in der Sache derart wenig zu bieten hat.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich fordere uns alle auf, von diesem Weg abzulassen. Das Thema ist zu sensibel und zu ernst, als daß man es in die partei- oder wahlpolitische Auseinandersetzung einführen könnte.
Lassen Sie uns mit aller Sorgfalt dafür Sorge tragen, daß auch in Zukunft eine restriktive Handhabung gewährleistet bleibt und so Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abgewendet wird.
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