karl-theodor guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2009-11-26:

Kollege Ströbele, ich habe auf die Konsequenzen hingewiesen, und ich habe diese Konsequenzen nicht einem
Medium mitgeteilt, sondern den Mitgliedern des


Deutschen Bundestages, weil ich finde, dass sich das so
gehört. Das ist der erste Schritt.

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Zum Zweiten habe ich zu Beginn gesagt - Sie haben
sicherlich genau zugehört; davon gehe ich bei Ihnen
grundsätzlich aus -, dass ich meine Bewertung auf der
Grundlage des COMISAF-Berichtes abgegeben habe.
Das war der einzige Bericht, der mir - wann war das? ein paar Tage nach Amtsantritt vorlag. Ich werde selbstverständlich auch selbst eine Neubewertung der Fälle
auf der Grundlage der Berichte, die mir in einer Gesamtschau gegeben sind, vornehmen. Auch das gehört sich,
Herr Kollege. Ich glaube, damit sind die beiden Fragen
entsprechend beantwortet.

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Deutschland ist weiterhin der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan. Das wird gelegentlich vergessen. Wir
tragen die Verantwortung für einen großen Teil des Nordens Afghanistans. Es geht um eine Region - daran kann
man gelegentlich erinnern -, die halb so groß ist wie
Deutschland, in der rund 35 Prozent der afghanischen
Bevölkerung leben. Die Stabilität und die Wirtschaftskraft dieser Region sind wichtig für ganz Afghanistan.
Es lohnt auch gelegentlich, an den Aspekt Wirtschaftskraft einer Region zu erinnern. Auch das gehört in den
Gesamtkontext mit hinein.

Wir führen das Regionalkommando Nord und stellen dort maßgebliche Unterstützungsleistungen in den
Bereichen Führung, Führungsunterstützung, Lufttransport, Sanitätsdienst, Sanitätsdienstlogistik sowie Aufklärung. Wir betreiben zwei der sogenannten PRT im Norden, namentlich in Kunduz und in Faizabad. Man darf an
der Stelle auch sagen, dass sich in den letzten Monaten
die Situation in Faizabad vergleichsweise positiv entwickelt hat, wohingegen bekannt ist, dass sich um Kunduz
herum die Sicherheitslage signifikant verschärft hat und
wir auch immer damit rechnen müssen, dass angesichts
der Versorgungsrouten die laufende Situation nicht
zwingend an jedem Ort einfacher werden muss.

Wir beteiligen uns maßgeblich an der Ausbildung
der afghanischen Streitkräfte. Eines der Schlüsselelemente zu einem Erfolg wird weiterhin gerade dieser
Ausbildungsaspekt sein: Training, Training, Training,
damit man die Übergabe an entsprechend ausgebildete
Sicherheitskräfte stattfinden lassen kann.

Daneben stellt die Bundeswehr Feldjäger zur Unterstützung der Polizeiausbildung im Einsatz. Auch die Polizeiausbildung bleibt eine wichtige Säule. Wir müssen
hier weiterhin auch mit den europäischen Partnern alle
Kraft daransetzen, dass die Polizeiausbildung in dem
Umfang gewährleistet werden kann, den wir uns in seinen Höchstgrenzen vorstellen.

Seit dem Jahr 2002 unterstützen wir den Aufbau der
„Drivers and Mechanics School“ der afghanischen
Streitkräfte in Kabul. Aus dieser Schule wächst mit unserer Unterstützung die Logistikschule der Armee auf.
Wir werden uns auch weiterhin mit der „Afghan Defence University“ und der Pionierschule noch stärker in
der Schullandschaft der Streitkräfte engagieren. Auch
das ist ein wichtiger Punkt.

Für unser Ziel selbsttragender Stabilität investieren
wir in dem Sinne noch intensiver in die Ausbildungsunterstützung. Im kommenden Jahr werden innerhalb des
Mandates und der Mandatsstruktur, die wir heute vorschlagen, noch mehr deutsche ISAF-Soldaten als Ausbilder der afghanischen Streitkräfte tätig sein.

Ich will auch darauf hinweisen - das ist schon mitgeteilt worden -, dass ich zur Verstärkung unserer Truppe
die Verlegung einer Infanteriekompanie nach Kunduz
angewiesen habe. Diese Kräfte geben dem militärischen
Führer vor Ort eine Handlungsfreiheit dahin gehend zurück, dass zusätzlich eine entsprechende Sicherheitskomponente gewährleistet werden kann, sodass die
Durchhaltefähigkeit gewährleistet werden kann, was in
dieser Provinz derzeit von größter Bedeutung ist.

Wir werden dann den deutschen Beitrag im Rahmen
des internationalen Gesamtengagements in Afghanistan
aufgrund der Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz einer erneuten Prüfung unterziehen und
dort, wo es nötig ist, auch unter der notwendigen Befassung des Deutschen Bundestages Anpassungen vornehmen. Was erforderlich ist, soll getan werden. Aber das
kann erst im Lichte der Afghanistan-Konferenz und im
Lichte der nächsten Schritte gesehen werden.

Ich will allerdings in Ergänzung zu dem, was Kollege
Westerwelle bereits festgestellt hat, auch sagen: Der
Rhythmus, der dadurch vorgegeben wird, dass wir zum
einen wohl am 1. Dezember die Rede des amerikanischen Präsidenten zu erwarten haben und zum anderen
bereits am 7. Dezember - sehr ehrgeizig - eine NATOTruppenstellerkonferenz stattfinden soll, wird uns nach
meiner bzw. unserer Überzeugung nicht dazu bringen,
zum 7. Dezember sofort und nacheilend Vorschläge auf
den Tisch der internationalen Gemeinschaft zu legen.
Wir wollen eigene Impulse geben. Wir wollen unseren
strategischen Ansatz deutlich machen. Wir lassen uns
deswegen nicht in ein Zeitkorsett zwängen. Das haben
wir den Partnern schon mitgeteilt. Ich glaube, wenn wir
hier eine eigene, klare Handschrift erkennen lassen und
deutlich machen, wie wir im Rahmen des vernetzten Ansatzes Afghanistan so in die Lage versetzen wollen, dass
eine Verantwortungsübergabe möglich ist, dann ist eine
klare und gute Grundlage gelegt.

Ich darf Sie alle um Unterstützung der Verlängerung
dieses ISAF-Mandates bitten.

Herzlichen Dank.

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