Barbara Woltmann (NA), 2016-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, als am Dienstagnachmittag Ihr Antrag auf unsere
Schreibtische kam und ich das Thema sah, habe ich gedacht: Ja, ein wichtiges, ein gutes Thema, auch der Titel
ist gut . Doch beim Lesen Ihres gesamten Antrags habe
ich gedacht: Na ja, da bist du aber nicht mehr von allen Punkten so begeistert . Denn es haben mir doch viele
Dinge gefehlt, ich fand den Antrag nicht vollständig und
teilweise einseitig . Auch mir fehlen alle Facetten von
Hass und Rassismus . Der Linksextremismus ist hier von
meinen Kollegen schon angesprochen worden .

Ich denke, wir müssen jedem Hass, jedem Rassismus,
egal von welcher Seite er kommt, entgegenwirken, und
zwar ganz entschieden . Da ist mir die Seite, woher er
kommt, völlig egal; vielmehr ist jeder Hass, jeder Rassismus von allen Demokraten zu bekämpfen . Ich glaube,
das ist sicherlich Konsens hier im Haus .

({0})

Drei Punkte sind für mich dabei wichtig:

Erstens . Eine starke Demokratie braucht einen starken
Rechtsstaat . Das beinhaltet die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols .

Zweitens. Eine starke Demokratie braucht flächendeckende politische Aufklärung .

Drittens . Eine starke Demokratie braucht auch klare
Strukturen und ein klares Bekenntnis gegen Hass und Intoleranz .

Diese Prämissen müssen erfüllt sein, um dem Hass
von rechts gegen Ausländer, gegen Juden, gegen andere Gruppen, gegen andere Minderheiten, dem Hass von
links, dem Hass von Salafisten oder Islamisten gegen
unsere staatliche Rechts- und Grundordnung erfolgreich
entgegentreten zu können . Allein die Zahlen der politisch
motivierten Straftaten aus dem vergangenen Dezember
sprechen leider eine deutliche Sprache: Insgesamt 1 820
politisch motivierte Straftaten, darunter 149 Gewalttaten
und 665 Propagandadelikte, sind gemeldet worden - viel

zu viele . Der Großteil der Straftaten ist von Rechtsextremen begangen worden . Ja, das ist so .

Schockierend ist auch die Zahl der Straftaten gegen
Asylunterkünfte im gesamten vergangenen Jahr - sehr
besorgniserregend . 1 027 Straftaten sind registriert worden - eine Vervierfachung der Zahl im Vergleich zum
Jahre 2014 . Aber auch im Bereich der linkspolitisch wie
auch der islamistisch motivierten Kriminalität sind leider
Zuwächse zu verzeichnen .

Mich beunruhigen in diesem Zusammenhang insbesondere die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund .
Juden werden nicht mehr nur von Rechtsextremen drangsaliert, sondern in zunehmendem Maße auch von Tätern
mit islamistischem Hintergrund . Dies führt hier in Berlin
sogar dazu, dass Juden von sich aus das öffentliche Tragen der Kippa vermeiden . Meiner Meinung nach passt
eine solche Entwicklung nicht in ein freiheitlich-demokratisches Deutschland .

Sie haben recht, wenn Sie in Ihrem Antrag darauf hinweisen, dass die Bildung von Bürgerwehren das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt . So etwas dürfen wir
nicht zulassen; da bin ich ganz auf Ihrer Seite .

({1})

Auch stimmt es, dass die zunehmende Enthemmung
bei Worten und Taten wirklich Anlass zu großer Sorge
gibt . Das ist besorgniserregend, auch wenn man die verrohten, hassverbreitenden Äußerungen in den sozialen
Netzwerken sieht, in denen die Anonymität viele dazu
verleitet, sich auszutoben und zu hetzen . Vorredner haben schon darauf hingewiesen .

Wir können alle froh sein, dass zum Beispiel Facebook
jetzt auf unsere Forderungen reagiert hat und in Deutschland ein Team installiert hat, durch das Hetzkommentare
gelöscht werden . Das ist wichtig, und das muss auch so
passieren . Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verfasser
solcher Kommentare in den Netzen bleiben .

({2})

Ich spreche mich für einen starken Staat aus, der konsequent das Strafrecht anwendet und Straftäter gleich
welcher Couleur entsprechend unserer Gesetze verfolgt und auch verurteilt . Zum Beispiel haben wir in
§ 130 StGB Volksverhetzung mit einer Strafe von immerhin bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug belegt . Wir
haben in § 131 StGB die Gewaltdarstellung unter Strafe
gestellt . Ein weiteres Beispiel ist, dass nach § 166 StGB
die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften und
Weltanschauungen unter Strafe gestellt ist . Auch Kollege
Ullrich hat auf die Strafverschärfungen im letzten Jahr
hingewiesen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich
kann Ihren Antrag und Ihre Beweggründe sehr gut nachvollziehen . Sie zeichnen aber im Antrag das Bild eines
inaktiven Staates, der sich der Herausforderung „Stärkung der Demokratie“ nicht stellen würde .