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grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Herr Präsident, ich bitte um Erlaubnis, die beiden Fragen der Frau Abgeordneten wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Die Fragestellerin stimmt zu. Ich rufe also auch die Frage VIII/12 auf:
Was will die Bundesregierung tun, um die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs ({0}) entstandene Rechtsunsicherheit bei den Steuerpflichtigen, die bisher gemäß den Vereinfachungvorschriften des Bundesfinanzministeriums verfahren sind, zu beseitigen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Es kann nicht in Abrede gestellt werden, daß das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 1966, das im Bundessteuerblatt 1966 Teil III auf Seite 641 veröffentlicht ist, mit dem Wortlaut, dem Sinn und dem Zweck der Vereinfachungsregelung des Abschnitts 43 Abs. 8 der Einkommensteuerrichtlinien nicht im Einklang steht.
Da sich die erwähnte Vereinfachungsregelung in der Praxis durchaus bewährt hat, ist vorgesehen, die durch das erwähnte Bundesfinanzhof-Urteil entstandene Lage schon in der nächsten Besprechung mit den Einkommensteuerreferenten der Länder mit dem Ziel zu erörtern, die Vereinfachungsregelung des Abschnitts 43 Abs. 8 der Einkommensteuerrichtlinien auch in Grenzfällen, die dem Urteilsfall vergleichbar sind, uneingeschränkt weiter anzuwenden.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1967-01-19:
Darf ich davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß dann auch die Finanzämter
schnellstens über das Ergebnis informiert werden, damit nicht noch Fälle anhängig werden, in denen auf Grund einer solchen Regelung die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens überflüssig würde?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Frau Abgeordnete, wir werden bemüht sein, den Übergangszeitraum so kurz wie möglich zu halten, damit die Gefahr, die Sie mit Recht gekennzeichnet haben, auf ein Minimum reduziert wird.
funcke (NA), 1967-01-19:
Darf ich gleichzeitig davon ausgehen, daß, wenn in diesem Sinne eine Übereinstimmung erzielt wird, eine solche Auslegung auch rückwirkend gültig ist?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Frau Abgeordnete, es erscheint mir selbstverständlich, daß wir nicht in einer kleinen Zwischenzeit einen anderen Rechtszustand eintreten lassen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß trotz dieses Urteils ein ab 28. Dezember geliefertes Wirtschaftsgut, das noch in Betrieb genommen worden ist, unter allen Umständen abgeschrieben werden kann?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Ja, das wird unsere Regel sein. Ich habe gesagt, wir wollen die Tatbestände, die dem Tatbestand des Urteils vergleichbar sind, so regeln, wie es bisher in den Richtlinien der Fall ist. Das heißt also, es könnte in einem solchen Falle abgeschrieben werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Die nächste Frage - Frage VIII/13 - stellt der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann:
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß im Entwurf eines Ergänzungshaushaltsgesetzes 1967 ({0}) auf Seite 13 an zusätzlichen Aufwendungen für den Straßenbau ({1}) nur 440 Millionen DM eingesetzt sind, obwohl der Bundestag entsprechend dem Stenographischen Protokoll der 78. Sitzung vom 8. Dezember 1966 einstimmig beschlossen hat, das gesamte Aufkommen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pfennig je Liter in Höhe von 660 Millionen DM im vollen Umfang für gemeindliche Verkehrsaufgaben zur Verfügung zu stellen?
herr staatssekretär bitte grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Zur ersten Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann darf ich folgendes bemerken. Im Zeitpunkt der Aufstellung des Ergänzungshaushalts 1967 ist die Bundesregierung davon ausgegangen, daß das Aufkommen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pf/Liter nur in Höhe von zwei Dritteln für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden verwendet werden sollte. Der Haushaltsansatz bei Kap. 12 10 Tit. 310 wurde daher um 440 Millionen DM erhöht. Der Ergänzungshaushalt 1967 wurde am 4. November 1966 vom Kabinett und am 2. Dezember 1966 vom Bundesrat im ersten Durchgang beraten. Die Stellungnalme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates erfolgte am 6. Dezember 1966, die Weiterleitung an den Deutschen Bundestag am 14. Dezember 1966. Die in der Zwischenzeit am 8. Dezember 1966 von diesem Hohen Hause im Zuge der Beratungen des Steueränderungsgesetzes 1966 - nicht bei den Beratungen über das Haushaltsgesetz, sondern, ich wiederhole, im Zuge der Beratungen des Steueränderungsgesetzes 1966 - beschlossene volle Zweckbindung der Mineralölsteuererhöhung konnte aus drucktechnischen Gründen leider nicht mehr berücksichtigt werden. Die auf Grund des Art. 8 § 4 des Steueränderungsgesetzes 1966 nunmehr notwendig gewordene weitere Erhöhung von 220 Millionen DM auf 660 Millionen DM wird während der weiteren Beratungen über die Entwürfe des Haushalts 1967 und des Ergänzungshaushalts 1967 von der Bundesregierung in Sinne einer Initiative des Parlaments veranlaßt werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Die nächste Frage ist die Frage VIII/16 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) :
Hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, die Vermögensverluste der aus ihrer Heimat vertriebenen 3 1/2 Millionen Sudetendeutschen aufzuzeichnen, von denen zuletzt im Zusammenhang mit den Prager Gesprächen einer Delegation des Auswärtigen Amtes die Rede war?
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Zu dieser Frage werden keine Zusatzfragen gestellt.
Frage VIII/14 des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann:
Ist die Bundesregierung bereit, die im Artikel 8 § 4 des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966 genannten Richtlinien, nach denen das Mehraufkommen an Mineralölsteuer für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verwenden ist, vor der Verabschiedung in geeigneter Form auch dem Bundestag zur Stellungnahme zu unterbreiten?
herr staatssekretär bitte grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Die Richtlinien über die Verwendung des Mehraufkommens aus der Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pf/Liter sind nach Art. 8 § 4 des Steueränderungsgesetzes 1966 von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Eine Beteiligung des Deutschen Bundestages ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Bundesregierung ist jedoch bereit, die Richtlinien vor Inkraftsetzen dem Deutschen Bundestag in geeigneter Weise zur Stellungnahme zuzuleiten.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Frage VIII/15 des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann:
Werden die unter VIII/14 genannten Richtlinien so rasch verabschiedet sein, daß die zur Verfügung stehenden Mittel den Gemeinden zum frühesten Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden können?
herr staatssekretär bitte grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Die Bundesregierung ist sehr darum bemüht, die Richtlinien beschleunigt fertigzustellen, damit der Inanspruchnahme der erwarteten Mittel insoweit nichts im Wege steht und den Gemeinden baldmöglichst geholfen werden kann. Die Federführung liegt beim Bundesminister für Verkehr.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann zu einer Zusatzfrage.
müller-hermann (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, können Sie die Begriffe „baldmöglichst" und „beschleunigt" etwas näher erläutern? Ist damit zu rechnen, daß die Richtlinien im Laufe des Februars abgeschlossen sein werden?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter, es hat gerade gestern noch eine Besprechung auf Ressortebene stattgefunden. Die Verschiebung der Beantwortung dieser Frage von gestern auf heute ist insofern sachdienlich gewesen. Es ist inzwischen eine weitere Übereinstimmung der beteiligten Ressorts erzielt worden, so daß ich hoffe, daß es Ende Januar, Anfang Februar so weit ist, daß wir Ihnen einen Entwurf, wie zugesagt, zur Stellungnahme zuleiten können.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Mertes zu einer Zusatzfrage.
mertes (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung auch aus konjunkturpolitischen Erwägungen darauf bedacht sein, die Richtlinien so zu gestalten, daß nicht durch ein allzu kompliziertes Verteilungsverfahren die Verteilung dieser Gelder wiederum verzögert wird?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Der Sinn der Richtlinien, Herr Abgeordneter, soll ja gerade der sein, Grundsätze aufzustellen, nach denen eine schnelle, zügige Verteilung der Mittel gewährleistet wird.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Ich glaube, ja. Bei der Koordinierung in interministeriellen Besprechungen sind bisher keine Schwierigkeiten aufgetreten.
herr staatssekretär bitte grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Herr Präsident, ich möchte mit Ihrer Erlaubnis auch die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Becher gemeinsam beantworten:
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Bitte! Ich rufe dann auch die Frage VIII/17 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Welches Ministerium wurde mit der Federführung der Erhebungen beauftragt, die zur Feststellung des verlorenen Nationalvermögens der in Frage VIII/16 erwähnten Deutschen sowie anderer aus ihrer Heimat vertriebener deutscher Volksgruppen notwendig sind?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Das Bundesfinanzministerium hat dafür Sorge getragen, daß die Vermögensverluste der aus ihrer Heimat vertriebenen Sudetendeutschen aufgezeichnet werden, indem es das Statistische Bundesamt damit beauftragt hat, die im Rahmen der Schadensfeststellung für das Lastenausgleichsgesetz erteilten Bescheide genau nach Herkunft der Vertriebenen statistisch in Zusammenarbeit mit dem Bundesausgleichsamt auszuwerten. Diese Arbeiten werden in Kürze abgeschlossen sein.
Zuständig sind für die Ermittlung der Vermögensverluste das Bundesfinanzministerium, für die innerdeutsche Entschädigungsregelung bei Vertreibungsschäden nach dem Lastenausgleichsgesetz das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und das Bundesfinanzministerium in gemeinsamer Federführung, für die künftige innerdeutsche Entschädigungsregelung bei Reparationsgeschädigten das Bundesfinanzministerium und für Verhandlungen mit fremden Staaten über die Liquidation des letzten Krieges das Auswärtige Amt.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher.
becher (NA), 1967-01-19:
Darf ich auf Übereinstimmung mit Ihnen, Herr Staatssekretär, rechnen, wenn ich meine, daß zwischen den Vermögensverlusten in dem von Ihnen zitierten Sinne und dem verlorenen Nationalvermögen der einzelnen Volksgruppen ein Unterschied zu machen ist?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Sicherlich! Es wird auf die Abgrenzung dieser beiden Begriffe ankommen. Die Summe der verloren gegangenen Privatvermögen ist nicht gleichzusetzen mit dem von Ihnen erwähnten Nationalvermögen, weil dabei ja noch das gesamte Vermögen der öffentlichen Hand hinzukommt.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher.
becher (NA), 1967-01-19:
Unter Voraussetzung dieser Antwort darf ich die Bundesregierung fragen, ob sie bereit ist, bei den hier notwendigen Feststellungen, die ja durch die außenpolitischen Diskussionen der letzten Tage und Stunden sehr aktuell geworden sind, auch die entsprechenden Vertretungen der betroffenen Volksgruppen zu Rate zu ziehen und die notwendigen Arbeiten durch entsprechende Mittelbereitstellung und auch durch Klarstellung der Zuständigkeit zu fördern und zu beschleunigen.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter, was die Zuständigkeit anlangt, ist meine Antwort ja präzise darauf eingegangen, für welchen Aufgabenkreis jeweils die Zuständigkeit der einzelnen Ressorts gegeben ist. Daran etwas zu ändern, sehe ich keine Notwendigkeit. Im übrigen werden die Feststellungen, die ja auf eine statistische Auswertung der Bescheide hinauslaufen, in Kürze soweit gediehen sein, daß sie auch den Verbänden zur Kenntnis gebracht werden können.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Dr. Czaja (CDU/CSU: Ist angesichts der vielfältigen Zuständigkeiten eine Koordinierung in der Zielsetzung bei diesen Arbeiten gewährleistet?
leukert (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nicht alle Sudetendeutschen im Bundesgebiet leben, daß manche in Österreich Aufnahme gefunden haben und daß die Bundesrepublik auf Grund des deutsch-österreichischen Vertrages diesen Vertriebenen bestimmte Leistungen gibt? Wie glaubt man diese Vermögenswerte, die in der Bescheiderteilung nicht erfaßt werden, jetzt noch erfassen zu können?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter, das ist sicher ein sehr schwieriges Problem. Ich bin wegen des Sachstandes im Augenblick überfragt. Ich werde der Sache nachgehen, ob hier im Rahmen des deutschösterreichischen Vertrages eine Grundlage gefunden worden ist oder noch gefunden werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde. In der morgigen Sitzung wird noch eine Fragestunde stattfinden.
Ich rufe nun die Zusatzpunkte 1 bis 6 auf, die zu Beginn dieser Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt worden sind:
1. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({1})
- Drucksachen V/1271, V/1295 Berichterstatter: Abgeordneter Staratzke
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über die von der Bundesregierung beschlossene Dreiundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({3})
- Drucksachen V/1272, V/1296 Berichterstatter: Abgeordneter Junker
3. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4}) über die von der Bundesregierung beschlossene Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({5}) - Drucksachen V/1273, V/1297 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
4. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandfragen ({6}) über die von der Bundesregierung beschlossene Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({7})
- Drucksachen V/1276, V/1298 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
5. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen ({8}) über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({9})
- Drucksachen V/1278, V/1299 Berichterstatter: Abgeordneter Staratzke
6. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen ({10}) über die von der Bundesregierung beschlossene Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({11})
- Drucksachen V/1291, V/1300 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Es handelt sich um Berichte über dringende Zollverordnungen. Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Es ist so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen V/1295 bis V/1300. Wer zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Danke. Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schluß der heutigen Sitzung.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages findet morgen, den 20. Januar, 9 Uhr, statt. Im Anschluß an die Fragestunde wird die Bundesregierung eine Erklärung abgeben, die sich mit den Entscheidungen zum Haushaltsausgleich und zur Konjunkturbelebung befaßt. Ich mache darauf ausdrücklich aufmerksam, weil ich glaube, daß dies für die Mitglieder des Hauses von außerordentlicher Bedeutung ist, auch was die kommende Arbeit angeht.
({12})
Die Sitzung ist geschlossen.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Die Sitzung ist eröffnet,
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik hat am 17. Januar 1967 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die
Verordnung zur Änderung des Artikels 95 des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und die
Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden
keine Bedenken erhoben hat.
Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksachen V/ 1290,V/ 1292 Ist der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten anwesend? - Er ist nicht da, - aber die Frau Gesundheitsministerin. Dann rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf, zunächst die Frage XV/1 des Herrn Abgeordneten Geldner:
Welche Feststellung hat die Bundesregierung hinsichtlich der Durchführung des Gesetzes über Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln aus dem Jahre 1961 getroffen?
Bitte Ministerin Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-20:
Herr Präsident! Die Antwort lautet, daß die einschlägige Industrie nach dem Erlaß des Gesetzes am 5. September 1961 neue, biologisch leicht abbaubare Detergentien entwickelt und die Produktion entsprechend umgestellt hat. Seit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung zum Detergentiengesetz am 1. Oktober 1964 werden in der Bundesrepublik Deutschland nur noch Wasch- und Reinigungsmittel mit neuen Detergentien in den Verkehr gebracht. Die zu diesem Zeitpunkt im Verkehr befindlichen Restbestände alter Zusammensetzung sind inzwischen aufgebraucht.
Die Bundesländer haben in eigener Zuständigkeit acht Prüfstellen zur Überwachung dieser gesetzlichen Bestimmungen im Bundesgebiet eingerichtet. Ferner hat die Bundesregierung ein umfassendes Gutachten über alle wesentlichen Fragen auf diesem Gebiet anfertigen lassen, das Ende 1966 fertiggestellt wurde und in Kürze veröffentlicht werden soll.
Darf ich auch gleich auf die Frage 2 anworten?
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Bitte schön! - Dann rufe ich auch die Frage XV/2 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:
Sind Pressemeldungen zutreffend, wonach ein 80%iger Abbau der neuen waschaktiven Substanzen in Flüssen und Abwässerreinigungsanlagen erfolgt?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-20:
Die Frage 2 wird eindeutig mit Ja beantwortet. Untersuchungen an biologischen Kläranlagen ließen erkennen, daß der Abbau sogar bis zu 90 % betragen kann. Ohne Zwischenschaltung biologischer Kläranlagen allerdings ist der Abbaueffekt naturgemäß geringer. Die Überprüfung von Fließgewässern ergab jedoch einen Rückgang des Detergentiengehalts um 50 bis 80 %.
Darf ich auch die nächste Frage gleich beantworten?
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Logemann.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Frage XV/3 des Herrn Abgeordneten Geldner lautet:
Hält die Bundesregierung die bisher festzustellenden Ergebnisse über den Abbau von Detergentien für befriedigend?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-20:
Die Antwort auf die dritte Frage lautet ebenfalls Ja. In Übereinstimmung mit dem Hauptausschuß „Detergentien und Wasser" ist die Bundesregierung jedoch der Meinung, daß die Situation auf diesem Gebiet auch weiterhin überprüft werden muß.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Zusatzfragen, Abgeordneter Geldner? - Nein.
Dann rufe ich die Fragen XV/4 und XV/5 des Abgeordneten Ollesch auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung z. Z. den Schwesternmangel in Deutschland?
Wieviel Krankenstationen sind schätzungsweise aus Mangel an Pflegepersonal geschlossen?
Bitte, Frau Ministerin!
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-20:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen, wenn der Herr Kollege damit einverstanden ist, zusammen beantworten zu dürfen.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Ja.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-20:
Statistische Angaben über den Mangel an Schwestern und über die Zahl ,der infolge dieses Mangels geschlossenen Krankenstationen liegen weder dem Bund noch den Ländern vor. Ich habe mich deshalb an die Deutsche Krankenhausgesellschaft gewandt, den Dachverband aller deutschen Krankenhausträger. Der Mangel an ausgebildetem Pflegepersonal wird von ihr auf rund 25 000 bis 30 000 Personen geschätzt, von denen etwa 70 % Krankenschwestern und -pfleger sein werden. Über die Zahl der geschlossenen Krankenstationen vermag auch die Krankenhausgesellschaft leider nicht Verbindliches zu sagen.
Im übrigen scheint mir die Frage der Schließung der Krankenstationen auch ein Strukturproblem zu sein. Bei einer nach wie vor großen, ja steigenden Nachfrage bevorzugt auch das Krankenpflegepersonal verständlicherweise Stellen, die bessere Arbeits- und Lebensbedingungen versprechen, z. B. neue moderne Häuser, die Nähe von Städten usw.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ollesch.
Ollesch (NA), 1967-01-20:
Frau . Minister, der Mangel an Pflegepersonal ist allgemein bekannt. Die Länder helfen sich zum Teil damit, daß sie Pflegevorschulen einrichten, in die die Mädchen mit 14 Jahren eintreten können. Wäre es nicht sehr sinnvoll, das Alter für den Eintritt in die Schwesternausbildung, das heute bei 18 Jahren liegt, herabzusetzen, um einen Anschluß zu finden zwischen der Zeit als Schwesternvorschülerin und Schwesternschülerin? Die Ausbildung als Schwesternvorschülerin beginnt mit 14 Jahren und endet mit 16 Jahren. Dann kommen zwei Jahre, bis das Mädchen die Ausbildung als eigentliche Schwester beginnen kann. Dieser Zeitraum scheint mir zu lang zu sein. Es besteht die Gefahr, daß die Vorschülerin dann doch nicht den angestrebten Beruf ergreift und irgendwo anders hin abwandert. Kann man nicht das Eintrittsalter herabsetzen, vielleicht auf 17 Jahre? Die jungen Menschen sind ja heute etwas früher reif, als das früher der Fall war.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Wollen wir jetzt das Fragezeichen setzen, Herr Ollesch.
Ollesch (NA), 1967-01-20:
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung. Die Frage bedurfte einer etwas längeren Erläuterung.
Moersch (NA), 1967-01-20:
Frau Ministerin, halten Sie es für denkbar, daß sich die Findigkeit der Bundespost bei ähnlichen Gelegenheiten vielleicht dadurch auszeichnen könnte, daß man für Nachttransporte auf einen Flughafen in der Nähe ausweicht, der nicht so dicht bei Wohngebieten liegt wie Düsseldorf-Lohausen, z. B. nach Köln-Wahn?
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-01-20:
Herr Kollege, es ist bekannt, daß diese
Frage bei der Änderung des Krankenpflegegesetzes im Jahre 1965 in diesem Haus eine große Rolle gespielt hat. Nun ist zur Zeit noch nicht ganz deutlich, inwieweit das von diesem Haus geänderte Krankenpflegegesetz auf den Nachwuchsmangel einwirken wird. Man muß da noch etwas abwarten. Immerhin ist nach den Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowohl die Zahl der Schulen als auch die der Schüler in der Kranken- und Kinderpflege sowie in der Krankenpflegehilfe im letzten Jahr zum Teil sehr stark gestiegen. Tatsächlich haben wir absolut gesehen - allerdings nicht am Bedarf gemessen - niemals so viel ausgebildetes Krankenpflegepersonal gehabt wie zur Zeit.
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Ollesch.
Ollesch (NA), 1967-01-20:
Frau Minister, mir wurde mitgeteilt, daß einige Arbeitsämter den Schwesternberuf nicht als Lehrberuf oder Anlernberuf anerkennen. Können Sie diese Auffassung bestätigen, oder sind Sie der Meinung, daß auch der Schwesternberuf als Lehrberuf bezeichnet werden kann?