Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Meine Damen und Herren, ich lasse nunmehr über den Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Mann nach § 82 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung - Rückverweisung in die Ausschüsse - abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß wir insgesamt acht namentliche Abstimmungen zu vollziehen haben. Wir haben zunächst einmal fünf namentliche Abstimmungen hintereinander über Änderungsanträge zu vollziehen. Ich bitte deswegen zunächst einmal die Schriftführer, nach der Abstimmung an den Urnen zu verbleiben. Die Urnen werden ausgetauscht, damit die weiteren Einzelabstimmungen über die Änderungsanträge stattfinden können.
Im übrigen wird gebeten, daß sich alle Schriftführer für die Auszählung zur Verfügung stellen. Ich wäre auch dankbar, wenn Sie das nunmehr folgende Verfahren mit Ruhe und Geduld über sich ergehen lassen würden, denn dann ist die Wahrscheinlichkeit, daß es schneller geht, sehr viel größer.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Paßgesetzes auf Drucksache 10/3303 in der Ausschußfassung. Dazu liegt, wie schon gesagt, eine Reihe von Änderungsanträgen vor, über die zum Teil namentlich abgestimmt wird.
Ich schlage vor, die Änderungsanträge, über die namentlich abgestimmt wird, wie eben schon dargelegt, hintereinander zur Abstimmung zu stellen. Ich muß hierzu formal die Zustimmung des Hauses einholen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist dies beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5118. Hierzu ist ordnungsgemäß nach § 52 der Geschäftsordnung namentliche Abstimmung beantragt worden. Das Verfahren ist Ihnen hinreichend bekannt. Ich eröffne die Abstimmung.
Ich möchte die Geschäftsführer bitten mir mitzuteilen, ob wir die Abstimmung schließen können.
Ich frage nochmals, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. - Das ist nicht der Fall; dann ist die Abstimmung geschlossen.
Meine Damen und Herren, es dauert jetzt einen kleinen Moment; dann werden wir die nächste Abstimmung vornehmen können.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Wir kommen nunmehr zur nächsten namentlichen Abstimmung. Es geht um den Antrag auf Streichung des Art. 2, der gleichlautend von der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5120 und von der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5125 gestellt wird. Wir können deswegen über beide Vorlagen in einer Abstimmung befinden. Das Verfahren haben Sie eben schon geübt; wir können nach dem gleichen Verfahren abstimmen.
Die namentliche Abstimmung über die beiden genannten Änderungsanträge ist eröffnet.
Ich frage, ob wir die Abstimmung schließen können. Ist ein Mitglied anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die zweite namentliche Abstimmung schließen. Ich bitte, die Urnen zu leeren und die neuen Urnen zu bringen. - Alle drei neuen Urnen sind aufgestellt.
Meine Damen und Herren, ich bitte wiederum um Ihre Aufmerksamkeit, und zwar für die dritte namentliche Abstimmung. Es handelt sich um den Anderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 10/5124. Das Verfahren ist hinreichend bekannt. Ich eröffne die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, nur zu Ihrer Information: Nach dieser namentlichen Abstimmung müssen wir über eine Vielzahl von Änderungsanträgen normal abstimmen. Sie müssen also im Saal bleiben.
Befindet sich noch jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen.
Bevor ich das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung bekanntgebe und mit den weiteren Abstimmungen beginne, möchte ich Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir können nicht abstimmen, bevor Sie wirklich Platz genommen haben.
Ich gebe nunmehr das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜ-

Vizepräsident Cronenberg
NEN auf Drucksache 10/5118 bekannt *): Abgegebene Stimmen: 467, ungültig: keine. Mit Ja haben 24, mit Nein haben 442 Abgeordnete gestimmt; ein Mitglied des Hauses hat sich der Stimme enthalten, Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu Art. 1 in der Ausschußfassung. Ich rufe § 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5117 unter den Nummern 1 bis 7 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe § 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5117 unter Ziffer 8 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe § 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5117 unter Ziffer 9 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe § 4 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5117 unter Ziffer 10 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe § 15 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5119 unter den Ziffern 1 bis 3 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe § 16 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5119 unter Ziffer 4 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe § 17 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5119 unter Ziffer 5 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe § 18 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5119 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN unter Ziffer 6 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe § 20 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5119 unter Ziffer 7 ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Dagegen? - Enthaltungen? - Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
*) Das endgültige Ergebnis mit Namensliste folgt in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht.
Ich rufe § 21 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5119 unter Ziffer 7 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich? - Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr § 23 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5119 unter Ziffer 7 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe § 24 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5119 unter Ziffer 8 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr § 25 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5119 unter Ziffer 9 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich gebe nunmehr das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung bekannt.*) Es handelte sich um Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/5120 und 10/5125. Abgegebene Stimmen 461. Ungültig keine. Mit Ja haben 192, mit Nein haben 269 Abgeordnete gestimmt. Enthaltungen keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann gebe ich das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 10/5124 bekannt.*) Abgegebene Stimmen 468. Ungültig keine. Mit Ja haben 192, mit Nein 276 Abgeordnete gestimmt. Enthaltungen keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Nachdem ich Ihnen die Abstimmungsergebnisse bekanntgegeben habe, können wir nunmehr im Abstimmungsverfahren fortfahren.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung über das Paßgesetz. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat hierzu namentliche Abstimmung verlangt. Das Verfahren haben wir nun eingehend geübt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
*) Die endgültigen Ergebnisse mit Namenslisten folgen in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht.


Vizepräsident Cronenberg
Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegegen hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Da einige Rückfragen waren, meine Damen und Herren: Sie haben über das Paßgesetz abgestimmt. Sie werden gleich noch Gelegenheit haben, über das Personalausweisgesetz abzustimmen.
Da ich noch weitere Abstimmungen vornehmen muß, bitte ich Sie eindringlich, die Plätze einzunehmen, denn wir können das Verfahren nur praktizieren, wenn Sie sich hingesetzt haben. Da alle an einer Verkürzung interessiert sind, bitte ich Sie, meinem Wunsch aus eigenem Interesse Folge zu leisten.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 20b. Hierzu liegt eine Beschlußempfehlung des Innenausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen auf Drucksache 10/5059 - ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß es sich bei Buchstabe b um eine neue Vorlage handelt -, die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europapaß, Drucksache 10/3620, zur Kenntnis zu nehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Innenausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21 b, zu dem von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise auf Drucksache 10/1316. Der Innenausschuß empfiehlt Ihnen auf Drucksache 10/5060 - wiederum neu - unter Nr. 2, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 unserer Geschäftsordnung eine weitere Beratung.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21 a, den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise auf Drucksache 10/2177 in der Ausschußfassung auf Drucksache 10/5060 ({0}). Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN vor, zu denen teilweise namentliche Abstimmung verlangt wird.
Ich gehe davon aus, daß Sie wie eben damit einverstanden sind, daß über die Änderungsanträge, für die namentliche Abstimmung verlangt worden ist, vor Aufruf der Einzelvorschriften abgestimmt werden kann. Ich möchte hierzu die formale Zustimmung des Hauses einholen. - Das ist offensichtlich der Fall; dann können wir so verfahren.
({1})
Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß die Fraktion DIE GRÜNEN darauf verzichtet, über den Änderungsantrag auf Drucksache 10/5121 eine namentliche Abstimmung zu verlangen, und daß nunmehr nur über § 1 c des Gesetzes, wenn ich das richtig lese, namentlich abgestimmt werden soll. In Ordnung.
Dann können wir also die namentliche Abstimmung hierüber eröffnen.
({2})
- Entschuldigung, Herr Abgeordneter Ströbele.