emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
josten (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, auf Grund Ihrer sehr positiven Antwort kann ich fragen: Werden Sie in diesem neuen Referat z. B. auch das Problem der ausländischen Deutschlehrer, die uns in vielen Briefen ihre Sorgen mitgeteilt haben, behandeln?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das wird sicherlich ein Teil der Arbeit dieses Referats sein, obwohl seine Aufgabe in erster Linie im sachlichen Teil dieses Problems und weniger in personellen Fragen, für die andere Referate des Hauses zuständig sind, stecken wird.
josten (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, werden Sie in diesem neuen Referat auch die wichtige Frage der Verbreitung der deutschen Sprache bei unseren ausländischen Gastarbeitern mit behandeln bzw. bearbeiten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist ein etwas schwieriges Problem. Das ist nicht unbedingt etwas, was in diesem Zusammenhang behandelt werden muß. Aber ich darf Ihre Frage, Herr Kollege Josten, als Anregung aufgreifen und noch einmal näher prüfen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Wir kommen zu Frage 14 des Abgeordneten Frerichs:
Ist der Neubau des Botschaftsgebäudes der Bundesrepublik Deutschland in Moskau abhängig von der Bereitstellung eines angemessenen Geländes für den Neubau der Botschaft der UdSSR im bundeshauptstädtischen Raum?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, wenn Herr Kollege Dr. Frerichs einverstanden ist, möchte ich mit Ihrer Erlaubnis beide Fragen zusammen beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Im allgemeinen ist es so: wenn die Bundesregierung der Meinung ist, daß zwei Fragen sachlich zusammenhängen, kann sie von sich aus die Fragen zusammenhängend beantworten. Vielleicht können wir das zur ständigen Praxis machen. Dann brauchen wir die Frage nicht mehr zu stellen.
Ich rufe also auch die Frage 15 auf:
Hat die Bundesregierung dem Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland eine verbindliche Zusage hinsichtlich der Beschaffung eines geeigneten Grundstückes für den Neubau einer Botschaft bis zu einem bestimmten Termin gegeben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sowohl für die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau wie für die Botschaft der UdSSR in Bonn sind Neubauten geplant, um den Vertretungen die Erfüllung der diplomatischen Mission zu erleichtern. Hierzu soll gegenseitig geeignetes Gelände zur Ver6998 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
fügung gestellt werden. Im Wesen der Gegenseitigkeit liegt es, daß ein Grundstücksangebot für die Zwecke der hiesigen sowjetischen Botschaft die Bereitstellung eines nach Lage und Ausdehnung für den Neubau unserer Botschaft angemessenen Grundstücks in Moskau voraussetzt und umgekehrt. In diesem Sinne, Herr Kollege Dr. Frerichs, ist Ihre Frage zu bejahen.
Eine zeitliche Zusage konnte die Bundesregierung schon deshalb nicht machen, weil passende bundeseigene Grundstücke nicht verfügbar sind und sie. darauf angewiesen ist, entsprechendes Gelände zu erwerben, was bei der bekannten Situation am Grundstücksmarkt im Raum der Bundeshauptstadt schwierig ist. Es besteht aber ein beiderseitiges Interesse an einer möglichst baldigen Realisierung der Neubaupläne. Darum sind wir bemüht.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Frerichs!
frerichs (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, falls die Bemühungen dieser ausländischen Mission nicht zum Erfolg führen sollten, ein Grundstück aus Bundesbesitz zur Verfügung zu stellen, das im Raum der Bundeshauptstadt vorhanden ist und im Augenblick von einer der Bundesregierung nachgeordneten Bundesverwaltung benutzt wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung bemüht sich um eine Lösung des Problems. Ob eine Lösung in der von Ihnen angedeuteten Richtung in Frage kommen kann, ist in diesem Stadium der Verhandlungen und der internen Überlegungen bei der Bundesregierung nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Dr. Frerichs!
frerichs (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß sich auch die ausländischen Missionen nach den baurechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik richten sollten, also insbesondere auch nach den Vorschriften des Landschaftsschutzes?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Grundsätzlich gelten solche Bestimmungen für alle, die bauen wollen, d. h. es sollten sich alle nach unseren baurechtlichen Vorschriften richten. Das bedeutet, daß in begründeten Ausnahmefällen anderen ebenso wie Bürgern unseres Landes auch einmal Ausnahmegenehmigungen, gegebenenfalls unter besonderen Auflagen, erteilt werden können. Es ist angemessen, auch in einem solchen Falle zu prüfen, ob das vertretbar und möglich ist.
schwabe (NA), 1967-11-30:
Darf man hoffen, ,daß die Bundeswehr noch stärker als seither den Erwerb des Sportabzeichens und anderer vergleichbarer Leistungsabzeichen fördern und damit die Bemühungen des einzelnen herausstellen wird?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, Sie dürfen davon ausgehen, daß wir das fördern. Darauf wird auch die Sportdebatte morgen hier im Hohen Hause eine Antwort geben.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Raffert!
frerichs (NA), 1967-11-30:
Eine letzte Frage, Herr Staatssekretär.
Ich achte Ihre sehr diplomatische Ausdrucksweise in dieser diffizilen Angelegenheit. Erlauben Sie mir aber auch doch zu fragen, ob Sie sich darüber im klaren sind, daß das mögliche Aufheben des Landschaftsschutzes auf Grund einer Weisung der Bundesregierung an das Land Nordrhein-Westfalen mit der Bitte um Einflußnahme auf den Herrn Regierungspräsidenten in Köln als sehr ernstzunehmender Präzedenzfall angesehen werden kann, der zur Folge haben könnte, daß auch andere ausländische Missionen - ich will sie nicht aufzählen, sie sind bereits auf dem Sprung dazu - gleiche Ansprüche stellen, ganz abgesehen einmal von den zahlreichen Wünschen privater Bauherren in diesem Gebiet.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich teile. diese Auffassung in dieser Form - wie Sie sie jetzt in die Frage gekleidet haben, Herr Kollege Frerichs -, nicht. Die Bundesregierung wird in jedem Einzelfall zu prüfen haben, ob ein solcher vorgebrachter Wunsch von ihr erfüllt werden kann. Dabei hat sie ja auch selber zu entscheiden, in welcher Form sie Unterstützung leiht. Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß sie die Frage einer Ausnahmeregelung vom Landschaftsschutz oder sonstigen allgemeinen Bebauungsvorschriften nicht zu entscheiden hat. Sie kann nur Bitten äußern, und es ist unverändert die freie Entscheidungsmöglichkeit der zuständigen Behörden, in diesem Falle also der Landesbehörden, ihrerseits so zu befinden, wie sie es für richtig halten. Daß die Bundesregierung es gern sieht, wenn ihren Anregungen gefolgt wird, ist nur natürlich. Daß sie das allerdings nur in begrenztem Umfange tun kann - immer mit Rücksicht darauf, daß daraus unter Umständen ein Präzedenzfall entsteht -, ist ebenso klar.
moersch (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, treffen Presseberichte zu, die vor einiger Zeit im Bonner ,,General-Anzeiger" erschienen, wonach der Stadtverordnete von Bad Godesberg Dr. Frerichs als Sprecher .der CDU-Fraktion bei der Beschaffung des Grundstücks für die Botschaft der UdSSR besondere Schwierigkeiten gemacht hat?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Erstens ist der Bundesregierung davon nichts bekannt, Herr Kollege Moersch. Zweitens würden Sie mich in die Verlegenheit bringen, hier Zensuren erteilen zu müssen .Das tue ich nicht gerne. Im übrigen gibt es im Bonner „General-Anzeiger" 'eine ganze Reihe von Veröffentlichungen, die ebenfalls auf Äußerungen des Kollegen Frerichs zurückzuführen sind und aus denen man auch andere ,Schlüsse ziehen kann.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Wir kommen zu ,den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Dr. Mommer auf:
Wird der Bundesverteidigungsminister im Sinne meiner Mundlichen Anfrage - Bundestagsdrucksache V/2236, Frage 55 - und des Schreibens des Bundesernährungsministers vom 2. November 1967 für die kommenden Monate ein Kilo Apfel pro Kopf und Woche in die Verpflegung unserer Soldaten einführen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Frage 76 stellt der Abgeordnete Schwabe:
Betrachtet der Bundesverteidigungsminister die Bereitstellung eines Wehrdienstordens als angemessenen Ausgleich für unsere jungen Mitbürger, die eineinhalb Jahre der Familie, der Berufsarbeit und dem Studium entzogen werden, oder bemüht er sich um einen gerechteren Ausgleich durch die Verkürzung der Dienstzeit auf 15 oder 12 Monate, die den Truppenbestand nicht mindert, aber das für notwendig gehaltene Opfer auf einen größeren Teil der tauglich gemusterten Wehrpflichtigen verlagert?
Herr Staatssekretär Adorno, bitte, wollen Sie antworten.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, eine Entscheidung über die Einführung einer Wehrdienstmedaille ist noch nicht getroffen. Der im Entwurf des Haushaltsplanes 1968 für diesen Zweck ausgewiesene Ansatz wurde rein vorsorglich eingesetzt. Eine Verkürzung der Dienstzeit wird seitens des Bundesministeriums der Verteidigung derzeit nicht ins Auge gefaßt. Die Gründe dafür werden bei der bevorstehenden Wehrdebatte des Deutschen Bundestages ausführlich dargestellt werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Schwabe!
schwabe (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, hat man sich vor der Veröffentlichung der Absichten in bezug auf eine solche Auszeichnung in Ihrem Hause daran erinnert, daß diese generell verteilten Auszeichnungen trotz aller Verdienste der einzelnen Wehrmachtangehörigen im zweiten Weltkrieg nicht sehr hoch im Kurs standen und daß wir Soldaten selbst in kameradschaftlicher Selbstironie derartige Abzeichen z. B. als „Schwan im Blauband", „Gefrierfleischorden" und „Apfelsinenorden" glossiert haben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schwabe, ich glaube, Ihre Frage trifft nicht den Kern unserer Überlegungen. Wir beabsichtigen mit der Stiftung einer solchen Wehrdienstmedaille, wenn sie eingeführt wird, eine Auszeichnung für bewährtes Dienen für die Gemeinschaft. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es Dienstzeit- und Verdienstauszeichnungen auch in einer Reihe von Ländern gibt, wo sie mit Erfolg getragen werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Ollesch!
schoettle (vizepräsident), 1967-12-06:
Das Wort hat der Albgeordnete Richter - für 10 Minuten, so versprach er's.
({0})
raffert (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, wie kann man es sich vorstellen, daß eine solche Auszeichnung oder Medaille „mit Erfolg getragen" wird, oder wie könnte sie „erfolglos" getragen werden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: „Mit Erfolg" : Ich habe Bezug genommen auf die Frage des Herrn Abgeordneten Schwabe, ob wir uns bei unseren Überlegungen etwa auch daran erinnert haben, daß frühere Auszeichnungen nicht das entsprechende Ansehen gefunden haben. In diesem Zusammenhang wies ich darauf hin, daß auch in anderen Ländern solche Auszeichnungen erfolgreich vorgenommen werden, ohne daß man sie diskriminiert.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Keine weitere Frage.
Jetzt kommen die Fragen 77, 78 und 79 des Abgeordneten Sander:
Hält die Bundesregierung die Erweiterung des Truppenübungsplatzes im Raum Stadtoldendorf/Braak-Linnenkamp ({0}) für dringend erforderlich?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es sich bei dem für die Erweiterung des in Frage 77 erwähnten Truppenübungsplatzes zur Enteignung vorgesehenen Gelände ({1}) um intensiv genutztes Grünland handelt?
Ist die Bundesregierung bereit, in Stadtoldendorf die jetzige Einheit mit ihrer schweren Ausrüstung durch eine mit leichteren Waffen auszutauschen?
Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Belegung des Standortes Stadtoldendorf erfordert ein 300 ha großes Übungsgelände. Demgegenüber steht gegenwärtig nur eine Übungsfläche von rund 209 ha zur Verfügung. Die Erweiterung des Standortübungsplatzes Stadtoldendorf ist daher unerläßlich. Hinzu kommt, daß rund 42 ha von der Gesamtfläche abgetrennt vom Hauptübungsgelände liegen. Diese bundeseigenen Teilflächen möchte die Stadt für Zwecke des Wohnungsbaues erwerben.
Um einerseits dem Wunsch der Stadt Rechnung zu tragen und andererseits ein zusammenhängendes Übungsgelände in ausreichender Größe zu gewinnen, ist vorgesehen, eine Fläche im südlichen Anschluß an den bestehenden Übungsplatz zu erwerben.
Nach meiner Unterrichtung handelt es sich um ein Gelände von landwirtschaftlich geringem Nutzwert. Die genaue Bewertung des Geländes wird in dem zur Zeit laufenden Raumordnungsverfahren geklärt werden.
Aus militärischen Gründen ist es nicht möglich, den in Stadtoldendorf stationierten Verband mit einem anderen leichter bewaffneten auszutauschen. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Übungsplatzbedarf bei den vorwiegend mechanisierten Großverbänden des Heeres im allgemeinen der gleiche ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Sander!
sander (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir abzunehmen, daß die Informationen, es handle sich dort um schlechtes, landwirtschaftliches Gelände, nicht stimmen, sondern daß es sich um sehr intensiv genutztes Grünland handelt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich verweise auf meine leben gegebene Antwort, daß es sich nach meiner Unterrichtung um ein Gelände von landwirtschaftlich geringem Nutzen handeln soll.
sander (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, von Ihrem Hause aus zu veranlassen, daß vor weiteren Entscheidungen mit den Betroffenen Absprachen getroffen werden, damit keine unnötigen Ärgernisse entstehen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister dier Verteidigung: Ich bin gerne bereit, das prüfen zu lassen und darauf hinzuwirken.
sander (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß es nicht gut ist, wenn hier seitens der Stadtverwaltung eine gewisse Geheimniskrämerei getrieben wird, und daß es besser gewiesen wäre, mit den betroffenen Landeigentümern, die dort enteignet werden sollen, Rücksprache zu nehmen, ehe solche harten Entscheidungen des Ministeriums durchgeführt werden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister dier Verteidigung: Herr Kollege, ich muß zu meinem Bedauern darauf hinweisen, daß für die Verhaltensweise der Stadtverwaltung nicht das Bundesministerium der Verteidigung zuständig ist.
ollesch (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, gibt es mit Spanien und Frankreich Schwierigkeiten bezüglich der Überflugrechte, die dazu führen könnten, daß die Basis Beja in absehbarer Zeit 'aufgegeben oder ihre Benutzung eingeschränkt wird?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Solche Schwierigkeiten gibt es nicht. Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, daß Einzelheiten im Verteidigungsausschuß vorgetragen werden.
sander (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, darf ich dann fragen: Wer ist oder war zuständig dafür, vorher schon Verhandlungen mit der Stadt zu führen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Überlegungen, die dazu geführt haben, das Übungsgelände zu


Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
vergrößern, habe ich soeben dargelegt. Im übrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß im Hinblick auf die Bewertung des Geländes .ein Raumordnungsverfahren die notwendigen Fragen klären wird.
sander (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, darf ich jetzt endgültig fragen: Werden Sie von Ihrem Hause aus alles dazu veranlassen, daß keine weitere Unruhe in diesem Raum entsteht, da es nicht allein um die landwirtschaftlichen Flächen geht, sondern auch darum, daß gerade in diesem Gebiet - wie Ihnen ja wahrscheinlich schon bekannt ist - Probleme des Landschaftsschutzes anstehen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich darf wiederholen, daß wir alles tun werden, um im Sinne Ihrer Frage zu wirken.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Herr Schultz ({0}).
schultz (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, kann ich dem mit Herrn Kollegen Sander geführten Dialog entnehmen, daß hier das Raumordnungsverfahren von seiten des Verteidigungsministeriums und von seiten des Landes und der Gemeinde den Eigentümern gegenüber nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, oder ist dieser Eindruck falsch?
Adorno, Parlamentarischer. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das können Sie aus meiner Antwort nicht schließen. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß für die Verhaltensweise der Stadtverwaltung nicht das Bundesministerium der Verteidigung verantwortlich gemacht werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Keine weiteren Fragen?
Ich rufe dann die Frage 80 des Abgeordneten Ollesch auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß in der Bundesregierung Überlegungen darüber angestellt werden, die eben erst fertiggestellte portugiesische Basis Baja wieder aufzugeben?
Herr Staatssekretär, bitte!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, bekanntlich ist in den letzten Monaten die gesamte Planung der Bundeswehr einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Hiervon waren auch die Vorhaben der Bundeswehr in Portugal betroffen. Die Überprüfung hat aber ergeben, daß die Bundeswehr die Luftwaffenbasis Beja auch weiterhin benötigt. Es ist daher nicht beabsichtigt, den Stützpunkt Beja aufzugeben.
ollesch (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, gab es in den Verhandlungen mit dem portugiesischen Verteidigungsminister besondere Schwierigkeiten bezüglich des weiteren Ausbaus, der Fertigstellung und der Benutzung der Basis Beja?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Einzelheiten der zukünftigen deutsch-portugiesischen Zusammenarbeit in Beja sind bei dem Besuch des portugiesischen Verteidigungsministers und einer portugiesischen Delegation in der vergangenen Woche erörtert worden. Das Ergebnis der Verhandlungen, die sehr positiv und sehr freundschaftlich verlaufen sind, wird dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages - wie Sie, glaube ich, wissen - in wenigen Minuten vorgetragen werden. Die Einzelheiten eignen sich nicht für einen Vortrag in der Fragestunde.
diemer-nicolaus (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß ,die Bundesrepublik in diesen bilateralen Verträgen mit Portugal - oder Verwaltungsabkommen; ich weißt nicht genau, wie der Vertragsschluß erfolgte - Verpflichtungen einging oder Zugeständnisse machte, die von uns nicht eingehalten werden konnten? Trifft es zu, ,daß das Gegenstand der jetzigen Verhandlungen mit dem portugiesischen Verteidigungsminister war?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß die eben abgeschlossenen Verhandlungen lediglich einen Auftakt für weitere Verhandlungen bildeten, ,die im Januar fortgesetzt werden, daß .die Verhandlungen im freundschaftlichen Geiste verlaufen sind, bisher ein positives Ergebnis hatten und u. a. auch durch die Haushaltslage, in der wir uns befinden, ausgelöst worden sind. Wir haben dafür sehr viel Verständnis bei unseren Partnern gefunden.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Ich mache darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, .daß Sie hier eine Frage behandeln, die nach meiner, Auffassung besser im Ausschuß als in der Fragestunde behandelt wird.
({0})

Vizepräsident Schoettle
Ich lasse also weitere Fragen nicht mehr zu.
({1})
Ich rufe die Frage 81 des Abgeordneten Fritsch ({2}) auf:
Ist beabsichtigt, dem Antrag des örtlichen Ausschusses für die Auflösung oder Verlegung des Bombenabwurfplatzes in Siegenburg, Landkreis Kelheim, zu entsprechen und eine Auflösung oder Verlegung des Abwurfplatzes im Interesse der betroffenen Bevölkerung vorzunehmen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, der Antrag des Ausschusses ist .dem Bundesministerium der Verteidigung am 21. November 1967, also erst vor wenigen Tagen, zugegangen. Er wird gegenwärtig geprüft.
Der Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg steht unter der Verwaltung der US-Streitkräfte und wird von der deutschen Luftwaffe mitbenutzt. Dieser Platz ist .der einzige Bombenabwurfplatz in der Bundesrepublik Deutschland, ,auf dem die US-Luftstreitkräfte ihre Ausbildung durchführen. Für die Erhaltung der Einsatzfähigkeit der amerikanischen Luftstreitkräfte ist ein solcher Platz in der Bundesrepublik Deutschland auch nach Auffassung der Bundesregierung unbedingt erforderlich. Die Zustimmung der US-Streitkräfte zur Freigabe oder Verlegung des Übungsplatzes von Siegenburg wird nur zu erreichen sein, wenn geeignetes Ersatzland zur Verfügung gestellt werden kann.
fritsch (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, wird bei der Behandlung dieses Anliegens im Verteidigungsministerium besondere Berücksichtigung finden, daß bei schönem Wetter auf diesem Bombenabwurfplatz bis zu 1200 Anflüge täglich gezählt werden, daß Schallpegelmessungen über 100 Phon ergeben haben und über 37 000 Bewohner durch den Lärm dieser ständig vor sich gehenden Bombenabwürfe belästigt werden, daß über 40 Fehlabwürfe vorgekommen sind und daß eine Ausweitung über 300 ha hinaus, die naturgemäß erforderlich wäre, bei diesem Bombenabwurfplatz nicht möglich ist?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Auch diese Gesichtspunkte werden bei unseren Überlegungen eine wesentliche Rolle spielen. Ich darf Ihnen noch folgendes mitteilen: Als dem Bundesministerium der Verteidigung bekannt wurde, daß beim Übungsbetrieb auch Geschosse außerhalb der Platzgrenze niedergegangen sind, ist der Schießbetrieb von der deutschen Luftwaffe unverzüglich eingestellt worden. Auch die amerikanischen Streitkräfte haben auf unsere Vorstellungen hin ihren Übungsbetrieb so eingeschränkt, daß eine Gefährdung der Bevölkerung nicht mehr gegeben ist.
fritsch (NA), 1967-11-30:
Herr Staatssekretär, das unterstellt, was Sie sagen: Wie erklärt es sich dann, daß in der Denkschrift des örtlichen Ausschusses für die Auflösung oder Verlegung des Bombenabwurfplatzes in Siegenburg festgestellt wird, daß ausgerechnet seit Sommer dieses Jahres eine verstärkte Flugtätigkeit mit ganz erheblicher und verstärkter Lärmbelästigung zu verzeichnen sei?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist mir nicht bekannt. Ich bin gern bereit, das prüfen zu lassen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zu den Punkten, die am Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Ich rufe den ersten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968 ({1})
- Drucksache V/2303 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer.
Ich bitte den Berichterstatter, das Wort zu nehmen.
gerstemnaier (präsident), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter, Sie haben die Geschäftsordnung für sich. Es wird auf jeden Fall zuerst über den Änderungsantrag abgestimmt werden.
Aber vor den Abstimmungen haben sich noch eine Reihe von Kollegen gemeldet. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zimmermann.