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Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-04-22:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Heute ist im Bundeskabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen beschlossen worden. Dies ist ein
wichtiger Schritt im Kampf gegen die Kinderpornografie
im Internet. Die neuen Regelungen enthalten Vorschläge
zu Änderungen im Telemediengesetz und im Telekommunikationsgesetz. Sie beschränken sich auf Erschwerungen des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten.

Am 25. März dieses Jahres sind im Bundeskabinett
bereits die Eckpunkte beschlossen worden. Am vergangenen Freitag, dem 17. April, hat das Bundeskriminalamt Verträge mit fünf großen privaten Internetzugangsanbietern geschlossen. Die Verträge stellen bereits jetzt
eine solide Grundlage für die Zugangserschwerungen
dar. Wir erreichen allein damit 75 Prozent des Marktes.
Die Zugangsanbieter können sich jetzt konkret auf die
technische Umsetzung vorbereiten und damit beginnen.
Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass zwei weitere große
private Anbieter signalisiert haben, dass sie bereit sind,
die Verträge, so, wie sie vorliegen - ohne Gesetzesvorbehalt -, zu zeichnen. Mit dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf werden wir noch mehr private Anbieter erfassen und somit eine noch größere Marktabdeckung,
nämlich über 97 Prozent, erreichen.
In dem Gesetzentwurf ist festgelegt, dass zwingend
eine Seite mit einem Stoppzeichen erscheinen muss,
wenn eine zu sperrende Website mit kinderpornografischen Inhalten aufgerufen wird. Das ist eine präventive
Maßnahme. Durch diese Stoppseite wird ein gesellschaftliches Signal gesetzt. Sie verdeutlicht, welch einen
Inhalt der Browser gerade versucht hat zu öffnen, und in
welches Gebiet sich derjenige, der diese Seite aufrufen
wollte, begeben hätte. Über diese Seite findet man bei
Beschwerden oder Fragen auch einen Ansprechpartner.

In dem Gesetzentwurf wird die Verteilung der Aufgaben sehr klar geregelt. Die Liste der zu sperrenden
Adressen wird durch das Bundeskriminalamt täglich im
Rahmen seiner Zentralstellenfunktion ermittelt, bereitgestellt und verantwortet. Die Zugangsanbieter sind ausschließlich für die technischen Sperrmaßnahmen zuständig, nicht für die Inhalte. Sie sind nicht verpflichtet,
selbst nach kinderpornografischen Inhalten zu forschen.
Alle größeren privaten Anbieter werden verpflichtet, den
Zugang zumindest auf DNS-Basis zu sperren. Die DNSSperre ist Grundlage der Verträge. Der Gesetzentwurf
hingegen ist bewusst technikoffen formuliert. Andere effektivere Sperrtechniken wären möglich.

Wir betreten mit diesen Zugangserschwerungen in
Deutschland Neuland. Deswegen sehen wir in den Verträgen eine Evaluierung nach einem Jahr vor. Außerdem
wird die Bundesregierung zwei Jahre nach Inkrafttreten
des Gesetzes einen Bericht vorlegen. Wir setzen mit diesem Gesetz ein entschlossenes Zeichen, den weltweiten
Kampf gegen Kinderpornografie im Internet um diesen
wichtigen Baustein zu ergänzen.

Vielen Dank.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Jetzt haben Sie die

Möglichkeit, zu fragen. Als Erste hat sich die Kollegin
Grietje Staffelt von Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.
Grietje Staffelt (NA), 2009-04-22:
Frau Ministerin, was genau ist der Grund, warum man

mit der Unterzeichnung des Vertrages zwischen BKA
Redetext

und Providern nicht warten konnte, bis ein Gesetz in
Kraft getreten ist? Was geschieht mit den Verträgen,
wenn das Gesetz am parlamentarischen Widerstand, der
sicherlich groß sein wird, scheitern sollte? Schließlich
soll die Sperrung laut Vertrag nach spätestens sechs Monaten implementiert sein.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-04-22:

Am 13. Januar haben wir zum ersten Mal mit den großen Internetzugangsanbietern zusammengesessen, um die
Verhandlungen aufzunehmen. Sie alle haben mitverfolgen können, dass es in den letzten Wochen und Monaten
ausgesprochen intensive, zum Teil auch sehr harte Verhandlungen gegeben hat. Dieser Prozess war meines Erachtens wichtig und unabdingbar, damit alle Fragen auf
den Tisch kommen konnten und über alle Themen diskutiert werden konnte. Inzwischen sind alle technischen
Fragen geklärt, und über alle rechtlichen Details wurde
diskutiert. Die Vertragsentwicklung hat den Weg vorgezeichnet, wie Rechte und Pflichten des Bundeskriminalamtes und der Internetzugangsanbieter geregelt werden
können. Ein Kontrollmanagement und ein Beschwerdemanagement sind eingeführt worden. Außerdem hat eine
breite gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema stattgefunden.

Ich begrüße es sehr, dass die Internetzugangsanbieter
zu einem überwiegenden Teil durch die freiwillige Unterzeichnung der Verträge deutlich machen, dass sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden
wollen und nicht erst durch ein Gesetz dazu gezwungen
werden müssen. Wir gehen fest davon aus, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.

Seit der Vertragsunterzeichnung am Freitag der vergangenen Woche ist nun klar, was auf alle Internetzugangsanbieter zukommt. Das heißt, sie können seit
Freitag der vergangenen Woche mit der technischen
Umsetzung beginnen. Sie werden maximal sechs Monate Zeit haben, um die technischen Voraussetzungen zu
schaffen. Das Gesetz kann, sofern der Zeitplan eingehalten wird, in circa sechs Monaten in Kraft treten. Deshalb
enthält das Gesetz keine Übergangsfristen. Wenn es in
Kraft tritt, muss umgehend gesperrt werden. Das ist ein
deutliches Signal an die Internetwirtschaft in Deutschland. Nachdem wir alles diskutiert haben und die Wege
klar sind, können sich alle darauf einstellen.

Auf Ihre Frage, was geschehen würde, wenn das Gesetz nicht zustande käme, sage ich: Dann bestehen diese
Verträge selbstverständlich fort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Vielen Dank. - Die nächste Frage hat der Kollege

Hans-Joachim Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 2009-04-22:
Liebe Frau Ministerin, wir sind überrascht, Sie hier zu

sehen; denn Sie sind meines Erachtens noch nicht Bundeswirtschaftsministerin. Sie werden meine Fragen
trotzdem beantworten können.
Die erste Frage. Sie hatten ursprünglich geplant - mit
sehr guten Gründen -, ein Spezialgesetz zu verabschieden. Jetzt soll eine Regelung in das Telemediengesetz
aufgenommen worden. Die Befürchtung vieler ist, dass
dies eine Öffnung für weitere Maßnahmen jenseits der
Kinderpornografie ist. Können Sie diese Bedenken zerstreuen?

Die zweite Frage. Das Bundeskriminalamt ist für die
Erstellung der täglichen Listen zuständig. Wer kontrolliert eigentlich das Bundeskriminalamt? Was passiert,
wenn das Bundeskriminalamt Fehler macht? Wer haftet
dann? Wer steht dafür ein?

Die dritte Frage. Sie haben darauf hingewiesen, dass
wir Probleme mit ausländischen Anbietern haben. Auf
die deutschen Anbieter, die eine .de-Domain haben, können wir über die DENIC zugreifen. Warum werden sie
genauso behandelt wie die ausländischen, obwohl wir an
die deutschen Anbieter herankommen können? Die deutschen Seiten können wir doch sperren, wenn sie kinderpornografisches Material enthalten. Halten Sie es für
verhältnismäßig, dass deutsche und ausländische Anbieter in diesem Bereich gleichbehandelt werden, obwohl
die Ursachen und die Erscheinungsformen völlig unterschiedlich sind?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Vielen Dank. - Das Wort für die nächste Frage geht

an den Kollegen Martin Dörmann.
Martin Dörmann (NA), 2009-04-22:
Frau Ministerin, ich begrüße es ausdrücklich, dass die

Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt. Ich glaube,
dass eine wirksame und rechtsstaatlich unbedenkliche
Sperre nur auf gesetzlicher Grundlage geschaffen werden
kann. Wir alle wünschen uns diese wirksame Sperre, auch
wenn wir wissen, dass wir damit sicherlich nicht alle Umgehungsmöglichkeiten ausschließen können. Aber das ist
ein wichtiges Signal; das will ich am Anfang meiner Fragen betonen.

Weil wir wissen, dass wir es letztendlich mit Problemen zu tun haben, die ihren Ursprung im Ausland haben
- Herr Kollege Otto hat es schon angedeutet -, zielen
meine Fragen darauf, was die Bundesregierung und
staatliche Stellen dafür tun, damit diese Seiten auch im
Ausland gesperrt werden. Sie sprachen gerade davon,
dass Kinderpornografie nur in der Hälfte der Länder geächtet wird. Inwieweit gibt es gegenüber Ländern, in denen Kinderpornografie nicht geächtet wird, Initiativen
der Bundesregierung, dies zu tun, sei es in internationalen Konferenzen, sei es in anderen Gremien? Verhandelt
die Bundesregierung mit den Staaten, in denen Kinderpornografie geächtet wird, um dafür Sorge zu tragen,
dass diese Seiten dort gesperrt werden, weil die Sperrung hier nur mit Zeitverzögerung möglich ist?

Mein zweiter Fragenkomplex betrifft das Bundeskriminalamt. Das Bundeskriminalamt wird ja Listen über
entsprechende Seiten im Ausland erstellen. Wie ist die
derzeitige Praxis im Hinblick auf ein Tätigwerden des
Bundeskriminalamtes, indem zum Beispiel Kontakt mit
den zuständigen Stellen im Ausland aufgenommen wird,
damit auch dort wirksam gegen Kinderpornografie vorgegangen werden kann, und zwar nicht nur bezogen auf
die Seiten, sondern auch auf die Täter? Wäre es möglicherweise sinnvoll, eine Regelung, die eine Verpflichtung zum Tätigwerden des Bundeskriminalamtes vorsieht, in dieses Gesetz mit aufzunehmen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Vielen Dank. - Die nächste Frage geht an den Kollegen Jörn Wunderlich.
Jörn Wunderlich (NA), 2009-04-22:
Frau Ministerin, Sie verweisen ständig auf andere europäische Länder, insbesondere auf die skandinavischen.
Wie wir wissen, gibt es die Sperrlisten aus Dänemark,
Finnland, Schweden und der Schweiz. Die Echtheit dieser Listen ist noch nie in irgendeiner Form angezweifelt
worden, höchstens einmal ihre Aktualität. In diesen Listen befinden sich zum überwiegenden Teil Seiten, die
auf Servern liegen, die in Ländern betrieben werden, in
denen Kinderpornografie strafbar ist, unter anderem in
Deutschland.

Ich frage Sie: Was unternimmt die Bundesregierung,
damit diese Seiten nicht nur gesperrt, sondern auch gelöscht und die dahinterstehenden Betreiber verfolgt werden? Inwieweit braucht das BKA an dieser Stelle mehr
Unterstützung? Der Bund Deutscher Kriminalbeamter
hat bereits darauf hingewiesen, dass eine bessere technische, personelle und materielle Unterstützung gebraucht
wird, um eine effektive Verfolgung der Täter gewährleisten zu können. Warum ist in dieser Hinsicht bislang
nichts unternommen worden, um tatsächlich gegen Kinderpornografie vorzugehen? Was bezweckt die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf?

Wie ich jetzt erfahren habe, soll es auch möglich sein,
Seiten sperren zu lassen, deren Zweck darin besteht, auf
kinderpornografische Seiten zu verweisen. Nicht nur die
DNS-Sperre, sondern auch eine Sperrung von IP-Adressen, die weitergehend ist, soll möglich sein.

Heute stand im Rheinischen Merkur, dass der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie,
Dieter Gorny, Ihnen zur Seite springt und sagt: Jawohl,
das ist ein richtiges Signal: Es geht um eine staatliche
Kontrolle des Internets, und dazu gehört auch der Schutz
des geistigen Eigentums. - Ich frage Sie: Ist das nicht ein
Einfallstor für eine Internetzensur? Inwieweit unterscheidet sich diese Internetzensur, was die geschilderten
Maßnahmen und technischen Möglichkeiten angeht,
noch von der chinesischen Internetzensur?
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-04-23:
Das Wort erhält nun der Kollege Patrick Meinhardt

für die FDP-Fraktion.

({0})
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-04-22:

Es geht ausschließlich um Kinderpornografie im Internet.

Das Bundeskriminalamt hat auf seiner Pressekonferenz in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass
es die Zahl der Stellen für Mitarbeiter, die sich mit diesem Thema und mit dem Bereich der neuen Medien insgesamt befassen, um sechs bis zehn erhöhen wird.

Zu Ihrer Frage, welche Seiten gesperrt werden. Gesperrt werden ausschließlich Websites, die kinderpornografische Inhalte haben. Was unter diesen Straftatbestand fällt, ist in § 184 b StGB detailliert beschrieben.

Zu Ihrer Frage nach einer Sperrung von IP-Adressen.
Wie ich anfangs erläutert habe, beruhen die Verträge auf
einer DNS-Sperre. Das ist, wie mit Inkrafttreten des Gesetzes noch einmal bekräftigt werden würde, der Mindeststandard. Das Gesetz selber ist technikoffen formuliert. Das heißt, anderweitige Sperrungstechniken sind
nicht ausgeschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Michaela Noll.
Michaela Noll (NA), 2009-04-22:
Sehr geehrte Frau Ministerin, erst einmal möchte ich

mich ganz herzlich bedanken. Endlich ist ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Kinderpornografie wirklich bekämpft wird. Wenn man an ECPAT
Deutschland und an die Kindernothilfe denkt - die gestrige
Pressenotiz zeigte, dass sie diese Maßnahme begrüßen -,
sieht man, dass Sie nicht alleine dastehen.

Ich habe folgende Fragen: Gilt das Gesetz, das Sie
verabschieden wollen, für alle kommerziellen Anbieter,
oder gibt es eine Mindestanzahl von Kunden? Werden
Übergangsfristen eingeräumt? Wann kann man damit
rechnen, dass die Seiten tatsächlich gesperrt werden?
Wir haben eben gehört, dass die Sperrlisten täglich neu
erstellt werden sollen. Wird das tatsächlich zur Folge haben, dass sie täglich an die Anbieter weitergeleitet werden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt der Kollege

Christoph Waitz.
Christoph Waitz (NA), 2009-04-22:
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wenn ich mich

richtig entsinne, haben Sie Ihre Gesetzgebungsinitiative
und Ihr Engagement gegen die Kinderpornografie immer
damit begründet, dass das besondere Ziel darin bestehen
müsse, die Zufallsnutzer, die durch E-Mails und Spams
angeregt werden, daran zu hindern, diese Seiten zu besuchen, und dass Sie mit Ihren Maßnahmen diesem besonderen Gewerbe die wirtschaftliche Basis entziehen
wollten. Dieses Argument ist in der Community der
Computerinteressierten kritisiert worden. Könnten Sie
bitte - dies ist meine erste Frage - noch einmal ausführen, wo das besondere wirtschaftliche Interesse liegt und
wie Sie es mit den jetzt beabsichtigten Maßnahmen
schaffen wollen, dieser Industrie die wirtschaftliche Basis zu entziehen?

Meine zweite Frage bezieht sich darauf, dass nach
dem von Ihnen jetzt vorgelegten Gesetzentwurf die Verpflichtung der Internetprovider besteht, die Nutzerdaten
zu speichern und zu Zwecken der Strafverfolgung weiterzuleiten. Soweit ich es gesehen habe, ist der Versuch
nach §§ 184 b und c StGB gegenwärtig noch nicht strafbar. Sehen Sie hier ein Problem der Verhältnismäßigkeit,
dass diese Daten in einem Vorfeld der Strafbarkeit schon
in dieser Form gespeichert werden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Vielen Dank. - Ich kann noch eine Frage zulassen. Martina Krogmann hat das Fragerecht.
Martina Krogmann (NA), 2009-04-22:
Frau Ministerin, Sie erwähnten eingangs, dass wir in

Deutschland mit diesem Gesetzentwurf Neuland betreten und dass das Gesetz ein Jahr nach Inkrafttreten evaluiert werden soll.

Nun gibt es ja bereits andere Staaten, die in diesem
Bereich ähnlich vorgehen - auch mit Sperrlisten. Können Sie sagen, wie viele Länder dies sind, und können
Sie vor allem sagen - das ist der spannendere zweite Teil
meiner Frage -, welche Erfahrungen man in diesen Ländern mit den Listen gemacht hat und ob sich dies positiv
auf die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet
ausgewirkt hat?
Norbert Lammert (präsident), 2009-04-23:
Nächster Redner ist der Bundesminister für Arbeit

und Soziales, Olaf Scholz.

({0})
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-04-22:

Im europäischen Raum sind es neun Länder, die diese
Sperrtechniken miteinander teilen, und 13 Länder, die
sich an dem Ring CIRCAMP für den Informationsaustausch untereinander über Täterprofile, Bilddatenbanken
und täglich zu aktualisierende Websites mit pornografischem Inhalt beteiligen. Wie gesagt: Es gibt eine breite
Palette von Ländern von Italien über die Schweiz bis hin
zu den skandinavischen Ländern, deren Grundhaltungen
sehr unterschiedlich sind.

Interessant ist erstens, dass es als Selbstverständlichkeit einer gesellschaftlichen Haltung inzwischen vollständig akzeptiert ist, diesen Weg zu gehen. Zweitens
finde ich es interessant, dass die Zahl der Beschwerden
in den letzten vier Jahren darüber, dass die falsche Website gesperrt ist, im einstelligen Bereich liegt und damit
sehr überschaubar ist.

Wir haben auch nicht gehört, dass das Internet in der
Schweiz, in Schweden, in Großbritannien oder in Kanada aus diesen Gründen zusammengebrochen wäre.
Wichtiger sind meines Erachtens die ganz klare Haltung
der Gesellschaft dahin gehend, dass dies nicht toleriert
wird, und das Wissen darüber, was dort abläuft. Es ist
uns ganz wichtig, an diesen Prozessen teilzunehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Vielen Dank, Frau Ministerin.

Gibt es Fragen zu anderen Themenbereichen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall. Gibt es
Fragen an die Bundesregierung, die nicht mit der Kabinettssitzung zusammenhängen? - Das ist auch nicht der
Fall. Dann beende ich die Regierungsbefragung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/12641, 16/12659 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich wie immer gemäß
Nr. 10 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf.

Ich habe eine dringliche Frage der Kollegin
Dr. Dagmar Enkelmann:

Was will die Bundesregierung tun, um rasch im Sinne der
gebotenen Vorsorge die - wie am Wochenende bekannt wurde ab Herbst gefährdete Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur
für Arbeit abzuwenden, und welche Maßnahmen plant die
Bundesregierung in diesem Zusammenhang, um angesichts
der anhaltenden Wirtschaftskrise und den damit steigenden
Aufgaben der Bundesagentur bei Kurzarbeit, Arbeitslosengeld I, bei Weiterbildung und öffentlicher Beschäftigung die
finanzielle Basis der Bundesbehörde nachhaltig zu stärken?

Diese betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner zur
Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-04-22:

Herr Präsident! Frau Dr. Enkelmann, nach dem vom
Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit im Februar
beschlossenen Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 rechnet die Bundesagentur in diesem Jahr mit einem voraussichtlichen Defizit in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.
Am Jahresende 2009 würde damit die Rücklage, die zu
Jahresbeginn rund 16,7 Milliarden Euro betrug, noch
rund 5,8 Milliarden Euro betragen. Das Defizit des Jahres 2009 kann somit durch die Entnahme aus der Rücklage vollständig ausgeglichen werden. Da jedoch die
Bundesbeteiligung an der Arbeitsförderung in Höhe von
rund 7,8 Milliarden Euro erst Ende Dezember 2009 an
die BA überwiesen wird, entsteht für den Zeitraum Ende
Oktober bis Ende Dezember voraussichtlich ein Liquiditätsengpass, der durch ein zinsloses Bundesdarlehen ausgeglichen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Ihre Nachfragen, bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-04-22:
Offenkundig gehen wir beide davon aus, dass die Ausgaben der Bundesagentur in diesem Jahr deutlich steigen.
Die Online-Ausgabe der Bild-Zeitung vermeldet zum
Beispiel heute, dass unter anderem die Ausgaben für Insolvenzgeld dramatisch gestiegen seien. Bereits im ersten Quartal sind 82 Millionen Euro mehr ausgegeben
worden als geplant. Man geht davon aus, dass der für Insolvenzgeld vorgesehene Topf bereits im August dieses
Jahres ausgeschöpft sein wird. Vermehrte Kurzarbeit und
steigende Arbeitslosigkeit führen zum Beispiel dazu,
dass die Einnahmen sinken usw. Welche Konsequenzen
ergeben sich daraus aus Sicht der Bundesregierung für
Leistungen der Bundesagentur an die Arbeitslosen? Um
es deutlich auf den Punkt zu bringen: Befürchtet auch die
Bundesregierung Kürzungen von Maßnahmen der Bundesagentur? Das wäre meine erste Frage.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-04-22:

Die Bundesregierung befürchtet keine Kürzungen
von Maßnahmen durch die Bundesagentur. Alle in Form
eines Rechtsanspruchs zugesagten und gesetzlich festgelegten Maßnahmen werden pünktlich und ordentlich erbracht werden. Insgesamt gibt es keinen Grund, aufgrund der Finanzlage an Leistungskürzungen zu denken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Eine zweite Nachfrage?
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-04-22:
Das gilt hoffentlich auch für die Zeit nach der Bundestagswahl. - Sie haben vorhin auf den Vermerk für
den Nachtragshaushalt der Bundesagentur vom Februar
dieses Jahres verwiesen. In diesem Vermerk geht die
Bundesagentur davon aus, dass die Wirtschaftsleistung
um 2,25 Prozent sinkt. Nach meiner Kenntnis will auch
die Bundesregierung ihre Wirtschaftsprognosen inzwischen deutlich nach unten korrigieren, weil auch eine
ganze Reihe von Wirtschaftsexperten davon ausgeht,
dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um mindestens 5 Prozent sinken wird. Welche Schlussfolgerungen
zieht die Bundesregierung daraus? Plant die Bundesregierung einen Rettungsschirm für die Arbeitslosenversicherung?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-04-22:

Die Bundesregierung hat überhaupt keine Veranlassung, einen Rettungsschirm für die Arbeitslosenversicherung zu planen. Wie Sie meinen ersten Bemerkungen
entnommen haben, ist die Liquidität der Bundesagentur
für das Jahr 2009 gesichert. Wenn Sie die Zahlungsströme betrachten, dann wissen Sie, dass wir davon ausgehen, dass am Jahresende 2009 noch eine deutliche Reserve vorhanden sein wird.

Laut Finanzplanung für 2010 wird zuerst diese Reserve aufgebraucht werden. Die Bundesregierung hat
aber beschlossen, der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung ein entsprechendes
zinsloses Darlehen zu gewähren.

Unter diesen gesamten Gesichtspunkten besteht keine
Veranlassung, an der finanziellen Sicherheit der Bundesagentur für Arbeit für 2010 zu zweifeln.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Jetzt hat noch der Kollege Volker Schneider das Wort.
Volker Schneider (NA), 2009-04-22:
Herr Staatssekretär, nach der letzten Antwort ringe

ich etwas um Fassung ob Ihres grenzenlosen Optimismus, den Sie auch schon zu dem Zeitpunkt hatten, als
wir dringend davor gewarnt hatten, die Beitragssätze abzusenken.

Aber ich komme zu meiner Frage. Sie hatten eben angesprochen, dass die Mittel im Dezember ausgezahlt
werden. Dass ist der Fall, weil Sie die Auszahlung dieser
Mittel, die aus dem Mehrwertsteuertopf stammen und
vorher monatlich gezahlt wurden, in den Dezember verlegt haben. Auch das ist für mich angesichts der absehbaren finanziellen Entwicklung bei der Bundesagentur
für Arbeit schwer nachzuvollziehen. Wird denn daran
gedacht, diese Entscheidung möglicherweise zugunsten
der Bundesagentur wieder rückgängig zu machen?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-04-22:

Herr Kollege Schneider, Sie haben keinen Grund, die
Solidität der Finanzpolitik der Bundesregierung hinsichtlich der Bundesagentur in Zweifel zu ziehen. Ich
habe erklärt, dass alle Leistungen pünktlich erfüllt werden. Entsprechende Rücklagen sind vorhanden. Daraus
können Sie schließen, dass auch das notwendige Finanzvolumen vorhanden ist.

Das, was für 2010 eingeplant ist, ist durch entsprechende zusätzliche Leistungen der Bundesregierung aus
dem Bundeshaushalt gesichert. Insofern verbietet sich
jede Verunsicherung in diesem Bereich.


Außerdem weise ich darauf hin, dass die Ausgaben
für die ersten drei Monate dieses Jahres geringer ausgefallen sind, als die Bundesagentur für Arbeit es selbst
vorgesehen hat.

({0})

- Frau Enkelmann, das Insolvenzgeld ist eine Leistung,
die nicht durch Beiträge, sondern durch eine Umlage finanziert wird, und steht bezüglich der Leistungsgewährung nicht in Zweifel. Insofern ist eine solche Vermengung in der Sache nicht angebracht.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Jetzt folgt noch eine Frage des Kollegen Werner

Dreibus.