Monika Griefahn (NA), 2004-06-17:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bernd Neumann, vor meinen eigentlichen
Ausführungen zum Gesetz möchte ich zweierlei zu den
beiden letzten von Ihnen genannten Punkten sagen. Zunächst: Channel D ist schon pleite; wir haben nur noch
German TV.

({0})

Wir sind uns doch einig und haben es besprochen: Wenn
die Auswertung vorliegt und sich herausstellt, dass das
nicht erfolgreich ist, dann müssen wir genau überlegen,
was wir machen. Ich glaube nicht, dass irgendjemand
bereit ist, weiter Geld auszugeben, wenn etwas nicht erfolgreich ist. Aber wir müssen die Auswertung abwarten. Wir haben sie uns für das Frühjahr vorgenommen;
im Herbst wird es die Auswertungspapiere geben, und
dann werden wir gemeinsam beschließen. Ich glaube,
dass es, wenn die Fakten vorliegen, keine so unterschiedlichen Einstellungen geben wird.

Meine zweite Vorbemerkung betrifft das spanischsprachige Fernsehen. Ich muss mich ein wenig wundern: Viele von uns - auch in der SPD-Fraktion - haben
gegen die Einstellung des spanischsprachigen Fernsehens protestiert. Aber man muss doch auch ganz klar sehen, dass wir uns immer dafür eingesetzt haben, dass die
Deutsche Welle ein staatsferner Rundfunk ist. Wenn also
Intendanz und Redaktion vor dem Hintergrund des zur
Verfügung stehenden Geldes

({1})

beschließen, nicht eine Stunde spanischsprachiges Fernsehen, sondern - für die Hälfte des Geldes - fünf Stunden Untertitelung zu bringen, dann können wir das gut
finden oder nicht, aber es ist die Entscheidung des Senders selbst.

({2})

- Das wird sicherlich immer wieder die Frage sein. Aber
es geht um die Staatsferne.

Der Sender bringt neben 22 Stunden englischem und
deutschem Programm eine Stunde lang ein spanisches
Programm, das dann wiederholt wird. Über die Überlegung des Senders, stattdessen fünf Stunden Untertitelung zu machen, kann man sicherlich diskutieren; man
sollte sie aber respektieren. Ich möchte gar keine abschließende Wertung abgeben. Wir werden abwarten,
was die Haushaltsdebatten im Herbst bringen werden
und wie viel Geld wir gemeinsam für die Deutsche
Welle aufbringen können.

Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs ist meiner Ansicht nach ein großer Wurf gelungen. Wir haben es mit
einer Gesetzesnovelle zu tun, die - Frau Staatsministerin
hat das schon gesagt - in den Medien ihresgleichen
sucht. Wir haben bereits seit 1998 darüber debattiert, in
welcher Form das Gesetz der Deutschen Welle reformiert werden soll oder muss. Dabei war es bei allen im
Haus immer unstreitig, dass es Neuregelungen geben
muss. Es gab und gibt viele Debatten über Sinn und Unsinn der Welle insgesamt. Ich glaube, wir im Hause sind
uns einig, dass die Welle notwendig ist. Worüber wir diskutieren, ist, wie ihr Programm aussehen soll und wie
ihre spezifischen Zielgruppen zu erreichen sind. Diese
Debatten waren notwendig; ohne sie kann die Welle
nicht das leisten, was sie leisten soll. Sie hat sich durch
die Debatten, die wir in den letzten Jahren gehabt haben,
unabhängig von der Gesetzesnovellierung schon zu
einem modernen Sender entwickelt, der in der medialen
Außenrepräsentanz der Bundesrepublik eine entscheidende und, wie ich denke, zentrale Rolle spielt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aus einer aktuellen Studie, die von Forsa erstellt worden ist, zitieren.
Hörer und Zuschauer der Deutschen Welle wurden in
den USA und in Russland, in zwei für uns sehr wichtigen Ländern, befragt. Die Berichterstattung über
Deutschland ist in diesen Ländern eher gering. Sie ist in
Russland etwas umfangreicher als in den USA, aber in
beiden Fällen eher undifferenziert. Allerdings ist unter
den Nutzern der Deutsche-Welle-Angebote in beiden
Ländern ein deutlich differenzierteres Bild festzustellen.
Klischees und Vorurteile über Deutschland sind unter
den Deutsche-Welle-Nutzern in beiden Ländern weniger
vorhanden als bei anderen Befragten. Die Nutzer der
Welle haben auch ein weniger rückwärtsgewandtes
Deutschlandbild als andere.

An diesem Beispiel zeigt sich, dass die Deutsche
Welle ihrem Programmauftrag gerecht wird, indem sie
erstens Lücken der Berichterstattung in anderen Ländern
füllt und zweitens dazu beiträgt, ein mindestens aktuelles Bild von Deutschland zu vermitteln. Das ist ein wichtiger Punkt, der in dem Programmauftrag neu aufgenommen wird. Ich stimme Bernd Neumann zu - ich denke,
dass wir dazu einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hinbekommen können -, dass wir Deutschland als
europäische Kulturnation präsentieren sollten. Dieser
Punkt kann im Rahmen eines gemeinsam eingebrachten
Änderungsantrags berücksichtigt werden.

Die Welle ist nicht mehr nur ein reiner Nachrichtensender - eigentlich war sie das nie -, sondern sie trägt
dazu bei, im Austausch mit Hörern, Zuschauern und Onlinenutzern ein Forum des Dialoges in, über und mit
Deutschland zu sein. Ich betone dies besonders, weil die
Onlinenutzung immer wichtiger wird. Ich stelle mir einen modernen Auslandsrundfunk so vor, dass es einen
wirklichen Austausch gibt und dass er nicht ein reines
Transportmittel für, wie es in § 4 des alten DeutscheWelle-Gesetzes heißt, „deutsche Auffassungen zu wichtigen Fragen“ ist.

Ein weiterer wichtiger Punkt in dem Gesetzentwurf
ist die Verankerung der Telemedien. Dieser zentrale
Punkt wird gerade bei den deutschen Rundfunkanstalten
nicht immer angemessen beachtet. Es ist ganz wichtig,
dass wir diesen Punkt im Deutsche-Welle-Gesetz verankern konnten.

Für mich ist außerdem wichtig, dass es im Rahmen der
zukünftigen Arbeit der Welle eine enge Kooperation und
Koordination mit Bundestag, Bundesregierung und

Öffentlichkeit geben wird. Das heißt, wir werden einen
transparenten Prozess, ein Beteiligungsverfahren, haben,
das es der Welle ermöglicht, in Konsultationen eben mit
Bundestag, Bundesregierung und Öffentlichkeit über
Zielgruppen, Aufgabenplanung, Sendegebiete und Vertriebswege selbst zu bestimmen und diese Punkte in einem offenen Beratungsprozess zu justieren. Bislang war
der Bundestag nur dann beteiligt, wenn wir uns gemeldet
haben. Die Mitarbeit wird durch das Gesetz formalisiert.
Das ist wichtig und eine prima Sache.

({3})

Das Parlament bekommt so die Möglichkeit, sich intensiver als bisher mit der Arbeit der Welle auseinander zu
setzen. Das ist im Sinne des von mir angesprochenen Dialogprozesses.

Die Deutsche Welle wird sich darüber hinaus weiter
für die Verbreitung von Deutschkursen engagieren, wie
sie das bisher schon in Eigenregie und in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut tut. Der Auftrag, die deutsche Sprache weltweit zu vermitteln, damit nicht Englisch die einzige Sprache im Angebot ist, ist ein ganz
wichtiger Punkt.

({4})

Die Bereitstellung der notwendigen Mittel - wir haben schon darüber diskutiert - bringt immer Schwierigkeiten mit sich. Die gewachsenen Aufgaben in der Krisenprävention, die im Kosovo, in Afghanistan und jetzt
auch in der arabisch-islamischen Welt erfüllt werden, bedeuten neue Aspekte in der auswärtigen Medienarbeit.
Wir haben Schwierigkeiten, eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Aber wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass die Erfüllung der Aufgaben mit dem
neuen Gesetz und der Selbstbewirtschaftung möglich ist
- die Frau Ministerin hat es schon angesprochen - und
dass die Welle den notwendigen Handlungsspielraum
bekommt. Wir werden gemeinsam dafür streiten.

In diesem Sinne wünsche ich, dass wir nach den Beratungen im Ausschuss das Deutsche-Welle-Gesetz gemeinsam verabschieden.

({5})