Gregor Gysi (NA), 2010-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, bei der Bild-Zeitung und anderen „Qualitätsmedien“ gingen Sie als die No-Kanzlerin in Bezug
auf Hilfe für Griechenland ein. Ich glaube, noch auf dem
Parteitag der FDP wurde beschlossen, auf gar keinen
Fall Geld für Griechenland vorzusehen.
({0})

Nun wollen Sie Milliarden für Griechenland beschließen
und vergessen, zu erwähnen, wie viele Milliarden davon
wieder in die Hände der Spekulanten fallen. Das ist nämlich das eigentliche Problem, mit dem wir es zu tun haben.

({1})

Wir haben im September 2008 hier über eine Finanzkrise geredet, die niemand gesehen hat. Wir haben Ihnen
recht frühzeitig gesagt, dass daraus Staatskrisen werden
können, und zwar über Schuldenkrisen bestimmter Staaten. Das, was wir jetzt in Griechenland erleben, droht
auch anderen Ländern, wie wir wissen, wenn wir an Irland, Italien, Spanien und Portugal denken. Jedes Mal legen Sie Ihre Hände in den Schoß und machen erst einmal nichts, um dann innerhalb einer Woche Milliarden
zur Verfügung zu stellen, wie damals bei den Banken
480 Milliarden Euro innerhalb einer Woche. So kann
man mit unserer Bevölkerung meines Erachtens nicht
umgehen.

({2})

Anlässlich der Finanzkrise, die logischer- und konsequenterweise in die jetzige Krise führen musste, haben
wir Ihnen viele Schritte vorgeschlagen, die man gehen
muss, um das zu verhindern. Wir waren es, die am
16. März 2010 - Herr Steinmeier, das ist auch für Sie interessant - den Antrag „Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern“ eingebracht haben. Wir haben darauf hingewiesen, dass das Ganze passieren kann und
haben Maßnahmen vorgeschlagen.

({3})

Die erste Lesung war am 25. März. Was haben Sie,
Frau Bundeskanzlerin - ich weiß nicht, wohin Sie gegangen sind; ach, in die letzte Reihe; das ist gut -,

({4})

am 25. März 2010 gesagt? Sie haben gesagt:

Wir stellen fest: Es ist noch kein Euro und kein Cent
für die Unterstützung Griechenlands ausgegeben
worden. Bislang ist Griechenland nicht zahlungsunfähig geworden. Auch sind düstere Vorhersagen
über die Entwicklung in anderen Mitgliedstaaten
nicht Realität geworden. … Deshalb sage ich

- also die Bundeskanzlerin -:

Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der
schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale
Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der
Euro-Zone keinen Schaden nimmt.

({5})

Am Freitag wollen Sie nun die Milliardenhilfen beschließen; das ist die Wahrheit.

({6})


Wir haben Ihnen gesagt: Verbieten Sie die Hedgefonds, die nur herumspekulieren. Sie wurden übrigens
von SPD und Grünen zugelassen; damit man auch diese
Wahrheit hier einmal erwähnt.

({7})

Wir haben das abgelehnt. Herr Steinbrück hat noch bei
Frau Illner erklärt: Wir standen vor der Frage, Kreisklasse zu bleiben oder Weltklasse zu werden. Eine Weltklasse-Krise haben wir dafür bekommen. - Vielen Dank,
Herr Steinbrück.

({8})

Wir haben Ihnen gesagt: Die Zweckgesellschaften der
Banken müssen unter Kontrolle gestellt werden. Sie haben es nicht gemacht.

Wir haben gesagt: Es gibt drei große private Ratingagenturen, die über alle Werte der Finanzwelt entscheiden, auch über die Werte der Staaten. Die Agenturen
waren nachweislich bestechlich. Deshalb haben wir gefordert: Schaffen Sie eine europäische, staatliche Ratingagentur, die verlässlich ist. Sie haben es nicht gemacht.

Wir haben gesagt: Verbieten Sie Leerverkäufe! Tatsächlich: Leerverkäufe waren anderthalb Jahre lang verboten. Vielleicht ein paar Worte dazu, was Leerverkäufe
sind: Man geht an die Börse und spekuliert darauf, dass
Kurse fallen. Das heißt, man macht aus der Börse ein
Spielkasino. Dafür war die Börse ursprünglich gar nicht
gedacht. Wir haben gesagt: Das sind Spekulationsgewinne, die zur Krise führen; man muss das verbieten.
Herr Bundesminister Schäuble, Leerverkäufe waren in
Deutschland anderthalb Jahre lang verboten. Warum
haben Sie sie zu Beginn dieses Jahres wieder erlaubt?
Griechenland hat sie inzwischen verboten.

({9})

Wir haben gesagt, dass wir die Tobin-Steuer, eine sogenannte Transfersteuer, brauchen. Herr Steinmeier, jetzt
reden Sie auch von dieser Steuer, aber als Sie mit den
Grünen regiert haben, haben Sie sie nicht eingeführt. Danach haben Sie unsere Anträge zu der Steuer abgelehnt.
Es ist schön, dass Sie jetzt in Opposition zu Ihrer Regierung gehen. Es ist schön, dass Sie jetzt nach dem Primat
der Politik rufen, das Sie zusammen mit den Grünen in
Deutschland abgebaut haben. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür streiten, dieses Primat wiederherzustellen!

({10})

Wir haben Ihnen eine Bankenabgabe vorgeschlagen.
Morgen werden wir namentlich über diese Bankenabgabe abstimmen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, nur
das zu tun, was Herr Obama vorschlägt, weil wir wissen,
dass Sie keine linke Mehrheit sind und damit keine vernünftige Politik machen können.

({11})

Wir dachten aber, wir kämen Ihnen damit entgegen;
denn wir haben nur gefordert, das zu machen, was Herr
Obama macht. Das ist doch nicht zu viel verlangt.
Obama ist der Präsident der Vereinigten Staaten von
Amerika, kein Linker, kein Sozialist. Wir werden aber
erleben, dass Sie dazu Nein sagen. Ich sage Ihnen auch,
warum: Durch Einführung der Obama-Abgabe bekämen
wir von allen privaten Banken, die direkt oder indirekt
staatliches Geld erhalten haben, jährlich 9 Milliarden
Euro und könnten sie damit an den Kosten beteiligen;
aber das wollen Sie nicht.

Sie wollen eine klitzekleine Abgabe von allen Banken, auch von den Banken, die gar kein Geld bekommen
haben, von den Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar. Die
müssen nichts zahlen; denn sie haben weder direkte noch
indirekte Leistungen vom Staat erhalten.

({12})

- Die Deutsche Bank muss bezahlen, andere Privatbanken auch.

({13})

Was wollen Sie machen? Sie wollen einen Zukunftsfonds bilden. Herr Kauder, ich bitte Sie! Da soll etwas
eingezahlt werden, damit wir Geld für die nächste Krise
haben. Sie wollen hier jährlich 1,2 Milliarden Euro einnehmen. Denken Sie an die Garantien in Höhe von
480 Milliarden Euro! Man bräuchte über 400 Jahre, um
auf den Betrag zu kommen.

({14})

Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist keine Lösung. Nein,
die Banken und die Spekulanten sollen jetzt an den Kosten beteiligt werden.

({15})

Genau das verweigern Sie.

Sie haben nichts gegen die Ursachen der Krise getan.

Die Deutsche Bank hat schon wieder einen Gewinn
erzielt: 2,8 Milliarden Euro im ersten Quartal 2010.
Ackermann bekommt sofort wieder einen Bonus ausgezahlt. Ich weiß, er wird immer zum Essen eingeladen.
Ich sage Ihnen, wo das Problem liegt. Wissen Sie, weshalb die Deutsche Bank Gewinn gemacht hat? Das kann
ich Ihnen genau sagen: Die Deutsche Bank hatte eine
Forderung gegen die HRE in Höhe von 10 Milliarden
Euro. Die HRE war aber pleite. Hätte die Deutsche Bank
die Forderung abschreiben müssen, hätte sie auch keinen
Gewinn gemacht, hätte Ackermann auch keine 10 Millionen Euro bekommen. Nun haben wir, das heißt Sie,
die HRE verstaatlicht, aber nur die HRE. Damit haben
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland es übernommen, die 10 Milliarden
Euro an die Deutsche Bank zu zahlen. Deshalb hat die
Deutsche Bank Gewinn gemacht.

({16})

Sie schüttet den Gewinn rein privat aus.

Wir haben damals gesagt: So geht das nicht.

({17})

Deshalb haben wir das schwedische Modell vorgeschlagen: Man muss alle Banken vergesellschaften, damit die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht nur die Schulden übernehmen, sondern auch die Einnahmen erhalten,
zumindest so lange, bis alles zurückgezahlt ist, was an
Steuergeldern zur Verfügung gestellt worden ist.

({18})

Damit kommen wir zu Griechenland und Europa.
Was macht die Deutsche Bank, was machen alle anderen
deutschen Banken? Sie gehen zur Europäischen Zentralbank. Da erhalten sie Kredite, für die sie einen einzigen
Prozent Zinsen bezahlen müssen. Dann kaufen sie griechische Staatsanleihen. Für die bekommen sie inzwischen 9 Prozent Zinsen, ein Riesengewinn ohne jede
Leistung. Dann gehen sie zu einer Kreditausfallversicherung und schließen eine Versicherung für den Fall ab,
dass Griechenland nicht pünktlich zahlt; die Versicherung soll dann das Geld zahlen. Dann rennen viele zur
Kreditausfallversicherung und schließen Wetten ab. Sie
sagen: Wir glauben, dass Griechenland nicht pünktlich
zurückzahlt. Sie können 1 Million Euro einzahlen, und
wenn sie recht hatten, bekommen sie 2 Millionen Euro
ausgezahlt. Wenn sie nicht recht haben, dann haben sie
Pech und sind 1 Million Euro los. Das sind die Spekulationsblasen, die uns nachher um die Ohren fliegen! Deshalb sagen wir: Kreditausfallversicherungen müssen verboten werden. Es ist nicht hinnehmbar, was dort läuft.

({19})

Die größten Gläubiger Griechenlands sind übrigens
die Banken Frankreichs, der Schweiz und Deutschlands.
Was Sie nie erzählen, ist: Wenn wir Griechenland Geld
geben, dann fließt es an die deutschen Banken zurück.
Das ist der Weg, der gegangen wird. Das müssen wir
ehrlich benennen.

({20})

Es gab übrigens die Forderung, dass die Banken in
Deutschland, in der Schweiz und in Frankreich ihre Forderungen gegenüber Griechenland stornieren könnten.
Wenn sie das machten, wäre Griechenland schon fast aus
der Krise heraus. Dann müssten keine Hilfspakete in
Milliardenhöhe beschlossen werden. Sie haben uns das
nicht geglaubt, sie haben das Kurt Biedenkopf nicht geglaubt, der Ihnen das beschrieben hat. Sie haben auch
nicht auf ein Schreiben der BaFin vom 20. Februar 2010
reagiert, in welchem die Krise vorhergesagt wurde. Sie
haben nichts gemacht. Sie haben das alles verzögert,
weil Sie keine Regulierung wollen, weil Sie sich aus
ideologischen und lobbyistischen Gründen so sehr dagegen wehren, endlich ein Primat der Politik über die
Finanzwelt zu stellen und zu sagen: So darf es gemacht
werden, anders lassen wir es nicht mehr zu.

({21})

Sie haben Griechenland einen Weg aus der Krise
aufgezeigt, den Sie für Deutschland ausschließen: Renten kürzen, später in Rente gehen, Löhne kürzen, Mehrwertsteuer erhöhen. Das ist nicht nur sozial unerträglich,
sondern damit organisieren Sie eine Rezession, eine
schwere Wirtschaftskrise. Dann müssen weitere Milliardenhilfen gezahlt werden. Der Weg, den Griechenland
beschreiten soll, ist ökonomisch blödsinnig. Ihre Ansichten können wir nicht teilen.

({22})

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass so getan wird,
als ob es große Unterschiede zwischen CDU/CSU und
FDP auf der einen Seite und SPD und Grüne auf der anderen Seite gebe, aber letztlich sind Sie doch dabei, eine
gemeinsame Entschließung zu verabschieden. Sie werden auch das Gesetz gemeinsam verabschieden. Wie
beim Afghanistan-Krieg, Hartz IV, der Rentenkürzungen
schwimmen sie wieder in der alten Konsenssoße. Sie gehen diesen Weg, aber ich sage Ihnen: Er wird nichts
bringen.

({23})

Übrigens ist Deutschland insofern den Weg Griechenlands gegangen, als wir die einzige kapitalistische Industrienation sind, die in den letzten zehn Jahren die Reallöhne um 11,3 Prozent und die Realrenten um 8,5 Prozent gekürzt hat. Auch dafür werden wir noch teuer bezahlen.

({24})

Wir fordern - lassen Sie mich das zum Abschluss sagen -: Erstens. Die Spekulationsinstrumente - Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen - müssen verboten werden.

({25})

Zweitens. Hedgefonds, also Heuschrecken, müssen ebenfalls verboten werden. Zweckgesellschaften der Banken
sind zu kontrollieren. Wechselkurse müssen festgelegt
werden.

Drittens. Wir brauchen die Schaffung einer staatlichen europäischen Ratingagentur, die die käuflichen Privaten ins Abseits schiebt.

Viertens. Griechenland muss auf Jahre auf jeden Waffenimport verzichten.

({26})
Fünftens. Griechenland und andere EU-Länder müssen endlich gerechte Steuern für Bestverdienende, Vermögende, Banken und große Unternehmen einführen.

({27})