wieczorek (NA), 1988-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Lammert, die subtilste Form der Polemik ist die, die mit gebremstem Schaum

Wieczorek ({0})
vorgetragen wird. Da Sie davon reden, ohne Polemik zu sprechen, kann ich Ihnen bescheinigen, daß Sie ohne Temperament geredet haben, aber Ihre Polemik, die darin steckte, war überhaupt nicht zu überhören.
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Herr Dr. Lambsdorff, ich wollte mich eigentlich noch ein bißchen mit Ihnen auseinandersetzen, weil ich bei Ihnen den eigentlichen Anlaß für das sehe, was wir jetzt reparieren. Sie haben von der tätigen Reue gesprochen. Seien Sie doch bitte so freundlich, tätige Reue zu üben; denn in Ihre Zeit reichen die Ursachen dafür zurück, daß in Rheinhausen die wirtschaftlichen Verhältnisse jetzt keine andere Lösung mehr ermöglichen.
In Ihrer Zeit sind die Fehlentscheidungen in Brüssel getroffen worden. In Ihrer Zeit ist diese Stahlindustrie nicht genügend gegen den Subventionsdruck von anderen geschützt worden. In Ihre Zeit fiel die Verlängerung des Subventionskodex'.
Das ist das, was Sie sich hier an den Hut stecken müssen.
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Sie dürfen hier nicht so tun, als sei das alles schon wer weiß wie weit weg, als müßten wir uns in diesem Augenblick nur mit diesem Kompromiß beschäftigen.
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- Nein, ich war in der Partei, die die Regierung getragen hat. Ich habe die Geschichte damals genauso kritisiert wie heute. Das wissen Sie ganz genau.
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- Ich bin nicht um meine Zustimmung gefragt worden, Herr Kollege. Es ist etwas ganz anderes, ob die Regierung aus eigener Machtvollkommenheit handelt und ob ein Ressortminister einen Part in Brüssel zu vertreten hat oder nicht.
Den Menschen in Rheinhausen geht es eigentlich um etwas anderes: Den Menschen in Rheinhausen ging es um ihren Arbeitsplatz. Die Stimmung in Rheinhausen - das kann ich Ihnen sagen - schwankt zwischen tiefer Frustration - wobei ich „Frustration" mit „enttäuschter Erwartung" übersetze - und einem Körnchen Hoffnung.
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Diese Hoffnung knüpft sich einfach daran, daß endlich die Frankfurter Beschlüsse, die von der Regierung lauthals gefeiert werden, erstmalig quantifiziert werden, Herr Kollege Stratmann.
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- Sie haben jetzt eine Garantie für eine zusätzliche Ansiedlung von 1 500 Arbeitsplätzen, eine Garantie, die es bisher nicht gab.
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Mir geht es darum, daß wir den Menschen helfen und nicht in billiger Polemik machen, wie Sie das hier im Augenblick tun.
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Das können wir den Menschen in Rheinhausen nicht vermitteln, auch wenn Sie das Podium hier benutzen, um eine große Schaufensterrede zu halten.
Uns geht es darum, gemeinsam alles zu tun, um hier zu helfen. Wir haben es uns in Duisburg lange abgewöhnt, das Thema Rheinhausen in den parteipolitischen Zwist zu bringen. Ich halte es nicht für sinnvoll, das zu tun. Der Oberbürgermeister von Duisburg arbeitet mit dem Oppositionsführer von Duisburg gut zusammen, und er arbeitet auch mit der Bundesregierung zusammen. Da gibt es gar keine Frage.
Für das, was von der Regierung im einzelnen zugesagt wurde
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- Herr Blüm, ich spreche Sie bewußt an - , für das, was von der Regierung nach der Ruhrgebietskonferenz getan wurde, sind wir sehr dankbar. Das sage ich hier in aller Offenheit, auch wenn meine Kollegen in Teilbereichen etwas anderes sagen.
Wir sind dankbar dafür. Wir wären dankbar, wenn sich die Haltung, die jetzt bei den einzelnen Mitgliedern der Regierung durchkommt, auch auf die nachgeschalteten Organisationen fortsetzte.
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Ich bitte Sie ganz herzlich: Sagen Sie der Bundesbahn, daß es darum geht, jetzt schnell Gelände zur Verfügung zu stellen. Sagen Sie den Leuten, auf die wir im Moment angewiesen sind, daß sie es tun; denn wenn die Bundesbahn kommt und sagt „Wir haben in den nächsten sechs Jahren das Gelände, daß der Bundeskanzler angeboten hat, nicht frei", dann räumen Sie es bitte frei. Es steht leer.
Lassen Sie uns die Dinge gemeinsam anfassen, damit die Menschen in Rheinhausen nicht nur die 1 500 Arbeitsplätze, sondern auf Grund dieses Ergebnisses darüber hinaus Hoffnung bekommen. Sie haben lange genug dafür gekämpft. Sie haben lange genug mit größeren Hoffnungen gelebt. Wir alle hatten Hoffnung auf mehr als auf das, was wir jetzt hier hinnehmen müssen.
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