arndt (NA), 1970-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr 'verehrten Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion .darf ich den Gesetzentwurf, der heute hier zur ersten Lesung ansteht, sehr begrüßen. Wir Sozialdemokraten freuen uns, daß die neue Bundesregierung als einen der ersten Gesetzentwürfe, die das Haus auf dem normalen verfassungsmäßigen Wege erreicht haben, dieser Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ist. In dieser Tatsache drückt sich - und das begrüßen wir außerordentlich, darüber freuen wir uns - der Respekt dieser Bundesregierung vor dem Parlament aus. Es war ja eines der besonderen Anliegen des 5. Deutschen Bundestages, 'der gegen Ende seiner Legislaturperiode das ibereits einmal eingebrachte Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht nicht mehr zu Ende beraten konnte, daßdieses Gesetz soschnell wie möglich unter 'Berücksichtigung der Beratung im 5. Bundestag hier erneut vorgelegt werde. Wir begrüßen darüber hinaus, daß die Beratung im 5. Bundestag so deutlich ihren Niederschlag in dem Gesetzentwurf gefunden hat. Auch dies ist ein sehr schönes Zeichen des Respekts der Regierung vor diesem Parlament.
Auch den Inhalt dieses Gesetzentwurfs kann ich auf weite Strecken hin begrüßen. Einige kritische Anmerkungen sind dennoch sicherlich zu machen; Sie werden sie gleich von mir hören. Ich möchte jedoch das vorausstellen, was wir an diesem Gesetz gut und was wir besonders gut finden.
An die Spitze dessen, was hier zu nennen ist, gehört die Regelung über die Einführung des Sondervotums, des dissenting vote, und zwar des Sondervotums nicht nur bezogen auf das andere, das abweichende Ergebnis, sondern auch bezogen auf die abweichende Begründung eines mit dem von der Mehrheit des Gerichts getroffenen Entscheidung übereinstimmenden Ergebnisses. Der 47. Deutsche Juristentag hat dieses Sondervotum einmal ein Stück großer Justizreform mit kleinen Mitteln genannt. Ich finde es daher etwas zu bescheiden, wenn die Begründung der Bundesregierung für diesen Gesetzentwurf sagt, daß im wesentlichen nur kleinere Änderungen an dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vorgenommen würden und daß die Grundprinzipien erhalten blieben.
Mit der Schaffung der Möglichkeit des Sondervotums betreten wir in fast revolutionärer Weise für die deutsche Gerichtsbarkeit neuen Boden; neuen Boden, der zugleich aber fruchtbarer Boden ist. Ich habe schon vor einem Jahr hier darauf hingewiesen, daß wir Sozialdemokraten das Sondervotum hier zugleich als einen ersten Durchbruch dieser Institution im deutschen Gerichtswesen ansehen. Wir halten die Verfassungsgerichtsbarkeit zwar für besonders geeignet, diesen Durchbruch vorzunehmen, aber wir sollten doch ernsthaft prüfen, inwieweit auch anderen Kollegialgerichten die Möglichkeit von Sondervoten eingeräumt werden sollte.
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- Sicherlich, nur das steht hier heute zur Debatte. Dennoch möchte ich hier nicht unerwähnt lassen, daß wir uns generell sehr ernsthaft mit der Möglichkeit von Sondervoten auseinandersetzen müssen. Wir sehen in diesem Gesetz einen guten Anfang. Wir möchten aber sagen, daß dies für uns eben nur ein Anfang ist.
Die Vorzüge dieses Sondervotums liegen insbesondere darin, daß die Voraussehbarkeit der Entwicklung der Rechtsprechung erhöht wird. Sondervoten zeigen neue Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung an. Sie zeigen den verstärkten Einfluß der wissenschaftlichen Diskussion auf das Gericht an. In dieser verstärkten Erkennbarkeit und Voraussehbarkeit der Rechtsprechung liegt zugleich ein starkes Element der Rechtssicherheit und damit ein Element der Stärkung des Rechtsstaates schlechthin.
Darüber hinaus dient das Sondervotum aber auch der Läuterung des Rechtsempfindens in unserem Lande. Es zeigt den Menschen nämlich, daß das

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Recht relativ ist. Es zeigt die Zeitgebundenheit des Rechts. Es zeigt zugleich, daß das Recht nicht wie ein Meteor vom Himmel fällt, sondern daß um das Recht und seine Erkenntnis gerungen werden muß. Das Recht geht aus einer Art geistigen Ringkampfes hervor. Ich habe vor einem Jahr - ich möchte das heute wiederholen, weil es so plastisch ist - das Beispiel vom athenischen Gericht genannt, bei dem die Richter, einer nach dem anderen, Stein für Stein ihr Votum abgaben und bei dem sich dann aus diesem Mosaik des Ringens um das Recht schließlich die Sentenz, das Urteil, herausbildete.
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- Herr Kollege Vogel, darin kann ich Sie nicht unterstützen. Sie wissen, daß nicht nur Solon, sondern auch andere große Juristen jener Zeit, deren Schriften wir ja heute noch kennen, ihre Ideen niedergelegt haben.
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- Nein, dabei haben sie sicher keine Bücher geschrieben.
Wir sehen also, daß dieser Vorgang, wie im Gericht um das Recht gerungen wird, plastischer und deutlicher wird. Damit wird zugleich dem Volk, den Rechtsunterworfenen, deutlicher gezeigt, daß Urteile nicht einfach willkürlich gefällt werden, sondern daß die Männer, die dazu berufen sind, die Richter des höchsten Gerichts, in einer harten geistigen Auseinandersetzung zu 'einem Ergebnis kommen, das sie dann im Namen des Volkes als Urteil verkünden.
Das Sondervotum führt weiterhin auch innerhalb des Gerichtes zu einer Steigerung des Verantwortungsgefühls des Richters. Die freie, mitschaffende Richterpersönlichkeit wird nicht mehr von Staats wegen an das Beratungsgeheimnis gebunden und gezwungen, sich hinter dem Votum der Mehrheit zu verstecken. Sie kann vielmehr ihren eigenen Beitrag in diesem Ringen um das Recht deutlich machen und sich somit als Richterpersönlichkeit freier entfalten.
Mit Grausen denke ich an die Erfahrung zurück, die ich einmal in dieser Stadt machen mußte, als ich miterlebte, wie der Richter eines Schöffengerichts von seinen beiden Schöffen überstimmt worden war mit dem Ergebnis, daß 'das Urteil rechtlich sicherlich nicht haltbar war, und wie dieser arme Mann nun gegen seine ganze Rechtsüberzeugung bei der öffentlichen Urteilsverkündung das Gegenteil nicht nur dessen verkünden mußte, nur was seine Überzeugung war, sondern sogar dessen, was nach seiner Meinung überhaupt rechtlich zulässig war.
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- Sicherlich wußte er sich zu helfen. Aber bedenken Sie doch, Herr Kollege Vogel, (an welche Grenzen der Loyalität der Richter dann gerät. Natürlich gibt es die Methode, (das Urteil dann so zu formulieren, daß man sicher ist, daß die nächste Instanz es aufhebt. Aber damit führen Sie doch eine Verkrümmung des richterlichen Rückgrats herbei. Die Befreiung der Richterpersönlichkeit gerade von diesem Zwang ist einer der großen Vorteile des Sondervotums.
Daß (das Sondervotum für die Rechtsfortbildung von großer Bedeutung ist, liegt auf der Hand; das braucht hier nicht näher begründet zu werden. Man denke insbesondere daran, daß geschichtsmächtig gewordene Entwicklungen im internationalen Rechtswesen aus Sondervoten einzelner Richter entstanden sind. Ich will hier nur ein einzelnes Beispiel, das jedermann einleuchtet, nennen, nämlich die Rechtsprechung des amerikanischen Supreme Court zum Rassenproblem : Zunächst gab es nur einen Richter, der sein Votum gegen das Wort „gleich, aber getrennt" im Verhältnis der beiden Rassen erhob; die Entwicklung schritt fort, und in den Jahren unserer Generation gelangt der Supreme Court schließlich zur völligen Aufhebung der Rassentrennung. Am Anfang dieser Entwicklung stand also ein Sondervotum, und ihr Ergebnis ist von einer ungeheuren Geschichtsmächtigkeit, wie jedermann erkennen kann, der das innere Ringen um diese Frage in der größten Macht der Welt in 'diesem Jahrhundert beobachtet.
Zu den weiteren Dingen, die wir Sozialdemokraten in 'diesem Gesetz begrüßen, gehört die Regelung der Wahl ,der Richter, der Dauer des Richteramtes. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung sich dazu entschlossen hat, zwölf Jahre Amtszeit ohne Wiederwahl vorzusehen. Sicherlich könnte auch eine Wahl auf Lebenszeit, wie wir sie an den übrigen Gerichten unseres Landes haben, eine große Sicherheit für 'die Unabhängigkeit des Richters bieten. Aber das Bundesverfassungsgericht hat eben doch eine Sonderstellung, indem es zugleich höchstes Gericht und eines der fünf obersten Verfassungsorgane ist. Hier sollte - da kann ich nur unterstreichen, was der Herr Bundesjustizminister vorhin hier gesagt hat -, das Prinzip der demokratischen Legitimation auf Zeit seinen Tribut fordern.
Ein besonderer Vorteil dieser Regelung der Dauer des Richteramtes ist es, daß endlich mit der Unterschiedlichkeit des Status der Richter dieses Gerichts aufgeräumt wird. Es ist ein Segen für das Gericht, daß wir in Zukunft nur noch Richter eines Status haben werden, indem alle Richter für die gleiche Zeit an dieses Gericht gewählt werden.
Ich persönlich habe nicht die Sorge, daß jemand, der in jungen Jahren an das Gericht gewählt wird, bei seinem Ausscheiden nach zwölf Jahren, wenn er noch rüstig und arbeitsfähig ist, in diesem Lande nicht eine Stellung in der Wissenschaft, in der Politik oder auch in anderen Bereichen finden könnte und würde, die seiner Stellung als Richter an dem höchsten deutschen Gericht entspräche. Deswegen meine ich, der Gesetzgeber braucht hierauf nicht Rücksicht zu nehmen.
Andererseits sollte man (die Möglichkeit, neue Richter in dieses höchste Verfassungsorgan auf dem Gebiete der Rechtsprechung hineinzubringen, nicht dadurch blockieren, daß man Richter auf zu lange Zeit dorthin wählt. Nach einem Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt sollten jeweils durch die Wahl


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neuer Richter wieder neue Ideen, neue Impulse in das Gericht einfließen. Auch deswegen ist eine Amtsdauer von zwölf Jahren eine sinnvolle Regelung.
Schließlich komme ich zu dem großen Problem, das sich aus der Frage ergibt - das Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, geht es mutig an -, ob die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, durch die Normen, durch die Gesetze für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt werden sollen, vom Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder von einem Zeitpunkt an für nichtig erklärt werden sollen, der vom Gericht näher zu bestimmen ist. Der Herr Bundesjustizminister hat in seiner Rede vorhin einen etwas harten Ausdruck gebraucht. Er hat gesagt, daß nur ein dogmatisch stark Fixierter erhebliche Bedenken dagegen haben könnte. Das ist ein hartes Wort. Aber wir sollten auch nicht unterschätzen, daß unsere Verfassung von einer Reihe sehr scharf formulierter und sehr strenger Grundsätze beherrscht ist. Das ist gut so, und es ist bedeutsam für ihren Bestand.
Einer dieser Grundsätze besteht darin, daß wir im Grundgesetz nur limitierte Kompetenzen kennen, daß wir, wie es die amerikanische Staatslehre ausdrückt, eine Verfassung der limited powers haben, daß also, fußend auf dem Prinzip der Volkssouveränität in Art, 20, jedes Verfassungsorgan nur so viel Kompetenzen besitzt, wie das Volk ihm durch die Verfassung ausdrücklich übertragen hat. Ein verfasungswidriges Gesetz bedeutet doch weiter nichts, als daß ein oder mehrere Verfassungsorgane, nämlich diejenigen, die an der Gesetzgebung beteiligt sind - es ist ja nicht nur ein Verfassungsorgan, sondern es sind der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident -, insoweit, als die betreffende Norm verfassungswidrig ist, ultra vires, out of power, außerhalb der ihnen eingeräumten limitierten Kompetenzen gehandelt haben. Wenn das aber so ist, kann nach dem Grundprinzip unserer Verfassung hier doch ein guter Glaube des Bürgers oder ein Anspruch des Staates auf Befolgung dieser Norm nicht gefordert werden. Rechtlich hat also das Gesetz, das das Verfassungsgericht für nichtig erkannt hat, nie bestanden.
Dennoch, meine Damen und Herren, schon im Römischen Recht war jener Satz, daß summum ius summa iniuria ist
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- ist, würde ich sagen, Herr Kollege Lenz -, ein sehr ernst zu nehmender Satz, nämlich die Erkenntnis, daß das Recht qualitativ auch in Unrecht umschlagen kann, wenn es zu stark strapaziert wird. Deswegen ist es sicherlich ein sehr erwägenswerter Gedanke, die Verfassungsordnung vor einem solchen Schaden im Sinne des Wortes summa iniuria zu schützen.
Hier war heute schon von jener Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Umsatzsteuer die Rede. Niemand in diesem Land zweifelt daran, daß das Bundesverfassungsgericht, hätte es nicht bedacht, daß die Rückzahlung von Milliarden, die durch den Fiskus bei einer Erklärung des Gesetzes für verfassungswidrig hätte erfolgen müssen, zu einer Art Staatsbankrott hätte führen können, das Umsatzsteuergesetz - ich glaube, unter den Juristen in diesem Lande besteht daran kein Zweifel - als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar aufgehoben hätte. Aber das .Verfassungsgericht war offensichtlich der Meinung, daß Unrecht geschähe, wenn es so entschiede.
Wir sollten daher unter uns ernsthaft über die Frage diskutieren, wie wir unter Aufrechterhaltung des Verfassungsprinzips der limitierten Kompetenzen dennoch zu einer praktischen Regelung kommen können, durch das ein Unrecht vermieden wird, das durch seine zu strikte Anwendung eintreten könnte.
Ich für meinen Teil - wir müssen das im Rechtsausschuß und sonst in diesem Hause eingehend diskutieren - könnte mir vorstellen, daß dieser Forderung etwa eine Formulierung Genüge tun könnte, die darauf hinausläuft, daß die Nichtigkeit des betreffenden Gesetzes für einen Zeitraum, den das Gericht festlegt, nicht geltend gemacht werden kann. Dann hätten wir ganz klar den Verfassungsgrundsatz erfüllt, daß das Gesetz von Anfang an nichtig ist; dieser Verfassungsgrundsatz, daß jenes Gesetz rechtlich nie existiert hat, wäre dann also durch das Urteil nicht tangiert. Zugleich aber wäre erreicht, daß sich wegen der praktischen Wirkungen für eine bestimmte Dauer, die das Gericht bestimmen darf - eine Entscheidung, die aber auch nicht etwa in das freie Ermessen des Gerichts gestellt werden kann, sondern unter ähnlichen Kautelen gestellt werden muß, wie es schon der Entwurf der Bundesregierung für seine Lösung vorsieht -, eben niemand auf die Nichtigkeit soll berufen können.
Wir haben ja vergleichbare Rechtsformen auch heute schon im Bundesverfassungsgerichtsgesetz, und wir haben sie auch in anderen Teilen unserer Rechtsordnung. Ich meine, daß wir hierbei am Ende unserer Debatte im Rechtsausschuß in dem Gesetzgebungsverfahren zu einem Kompromiß werden kommen können, der sowohl die praktischen Auswirkungen als auch die verfassungstheoretischen Grundlagen genügend berücksichtigt.
Als letztes dessen schließlich, was ich hier namens meiner Fraktion ausdrücklich begrüßen möchte, ist nun die Regelung zu nennen, die die Schaffung einer Geschäftsordnung für das Bundesverfassungsgericht vorsieht, einer Geschäftsordnung, hinsichtlich derer ich von dieser Stelle aus dem Gericht noch raten möchte, daß es sie benutzt als ein Instrument dazu, stärker die Öffentlichkeit dieses Landes im Sinne der Demokratie einzuschalten in das Rechtsgespräch vor dem Gericht.
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Denn eines scheint mir in der Vergangenheit von dem Gericht etwas zuwenig getan worden zu sein: Es hat zu selten öffentlich verhandelt. Es hat damit zu selten der gesamten Öffentlichkeit dieses Landes die Möglichkeit gegeben, an diesem Prozeß der Rechtsfindung teilzunehmen.
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- Nun, das Parlament hat mindestens die potentielle Öffentlichkeit, wenn sie auch selbt von den - ({10})
- Ich sehe durchaus, auf welchen Fall Sie anspielen, Herr Kollege Vogel; aber ich möchte es mir versagen, an dieser Stelle auf dieses Problem einzugehen, da Sie meine Meinung dazu sehr gut kennen.
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Meine Damen und Herren! Ich kann dieses Podium jedoch nicht verlassen, ohne noch wenige Worte zu dem zu sagen, was der Herr Kollege Dichgans vor mir an dieser Stelle ausgeführt hat. Ich kann mich zwar weitgehend darauf beziehen, was ich vor fast genau 13 Monaten, am 12. Februar 1969, zur Gesamtproblematik des Bundesverfassungsgerichts im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik gesagt habe, aber einiges muß dennoch hier heute ergänzt werden.
Ich meine, Herr Kollege Dichgans hat zwar sicherlich seine Gedanken, die uns, die wir uns mit der Materie befassen, auch nicht in allen Dingen ganz neu waren, über die Dinge hier in einer sehr behutsamen Weise vorgetragen. Dennoch bin ich der Meinung, daß man dem Gericht keinen Gefallen tut, wenn man - doch zumindest incidenter - so erhebliche Bedenken gegen seine bisherige Tätigkeit in dieser Weise vorträgt; denn immerhin - das muß einmal von dieser Stelle aus ausgesprochen I werden - hat sich das Bundesverfassungsgericht in bewundernswerter Weise in den relativ wenigen Jahren seines Bestehens einen Namen gemacht, einen Namen nicht nur in der deutschen Rechtswelt, sondern tatsächlich auch international. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hatte dazu über 200 Jahre Zeit. Das Bundesverfassungsgericht besteht etwa ein Zehntel, nein, noch nicht einmal ganz ein Zehntel dieser Zeit, und da ist es nur um so höher anzurechnen, daß sich dieses Gericht dennoch bereits diesen Platz in der internationalen Rangordnung der Spruchkörper hat erwerben können.
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- Ja, er hat zum Schluß einige Bemerkungen in dieser Richtung gemacht. Ich habe deswegen auf die Behutsamkeit hingewiesen. Aber, Herr Kollege Lenz, Sie sollten doch erkennen, daß in der Sache, in dem, was der Herr Kollege Dichgans hier vorgetragen hat, doch sehr viel von sehr vornehm vorgetragener Kritik nicht nur an der Gesetzgebung, die dem Gericht vorgegeben ist und auf der es steht, sondern auch an der Rechtsprechung des Gerichts selber geübt worden ist. Da meine ich, daß in wesentlichen Teilen dem Gericht, um nicht zu sagen: Unrecht getan worden ist, so doch zumindest kein Gefallen getan worden ist. Ich will das ganz kurz - ({13})
- Ich würde nicht sagen, daß das Gericht das Parlament kritisiert, sondern ich würde sagen, daß das Gericht eben Recht findet und auch das Parlament, das nach Art. 1 Abs. 3 unseres Grundgesetzes auch
- und das ist etwas Neues in der deutschen Rechtsgeschichte Recht und Gesetz unterworfen ist, auf
seine limited powers hinweist. Das ist keine Kritik in diesem Sinne.
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- Nein, ich glaube, Herr Kollege Moersch, wir müssen hier unterscheiden - und das ist auch der Kern dessen, was Herr Kollege Dichgans gesagt hat -, ob das Verfassungsgericht sagt - und nur das tut es -: das Parlament ist über die ihm von der Verfassung gesetzten Grenzen hinausgegangen, oder ob es inhaltlich an der Entscheidung des Parlaments dort, wo sie sich im politischen Bereich, in dem vom Recht gegebenen Rahmen abspielt, seinerseits Kritik anmeldet. Das ist der grundsätzliche Unterschied zwischen einem Gericht und dem Parlament.