Südafrikas hat einmal gesagt (präsident), 2011-09-21:

Das größte Problem in der Welt ist Armut in Verbindung mit fehlender Bildung. Wir müssen dafür
sorgen, dass Bildung alle erreicht.

Wo Bildung fehlt, fehlt auch der Ausweg aus Armut,
Hunger und Krankheit. Wie man sich etwa vor HIV
schützen kann, müssen Menschen lernen. Bildung ist dafür existenziell. Deshalb ist Bildung ein Menschenrecht.

Nur ein Kind, das Bildung erhält, hat als Erwachsener
die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Nur durch
Bildung kann es seine Rechte kennenlernen und geltend
machen. 72 Millionen Kinder in den Entwicklungsländern, die heute nicht lesen und schreiben lernen, werden
um diese Chancen betrogen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

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Entscheidend für die Bildungschancen von Kindern
sind aus meiner Sicht vier Punkte.

Erstens brauchen wir Kostenfreiheit. Der vorliegende
Antrag der SPD hat den Kern getroffen: gebührenfreier
Schulbesuch, kostenlose Lernmittel. Ich möchte hinzufügen: keine Studiengebühren. Die große Mehrheit der
Eltern in den Entwicklungsländern kann es sich schlicht
nicht leisten, für den Schulbesuch ihrer Kinder zu bezahlen. Wer sagt, er möchte allen Kindern weltweit die
Chance auf Bildung geben, muss deshalb Ja zur Gebührenfreiheit sagen.

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Das muss auch Herr Niebel endlich zur Kenntnis nehmen. Denn der Entwurf einer Bildungsstrategie des Entwicklungsministeriums spricht das Problem von Schulund Studiengebühren nicht einmal an.

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Ich hoffe nicht, dass dies aus irgendwelchen niederen
ideologischen Motiven heraus so ist, nach dem Motto:
Als Koalition sind wir in Deutschland für Studiengebühren; deshalb erteilen wir auch international Gebühren
keine klare Absage. Das wäre verantwortungslos Millionen Kindern gegenüber, die ohne Zugang zu Bildung
sind.

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Zweitens. Wir brauchen ein hochwertiges staatliches
Schulsystem. In vielen Entwicklungsländern ist das Bildungssystem stark privatisiert. Es gibt eine fast schon
unüberschaubare Anzahl von privaten Trägern. Die Bundesregierung will aber laut dem Konzeptentwurf noch
mehr nichtstaatliche Kräfte ins Boot holen. So soll die
Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft ausgebaut werden.

Ich sage Ihnen noch einmal: Bildung ist ein Menschenrecht. Das Profitinteresse, das Unternehmen naturgemäß haben, deckt sich nicht mit dem Erfordernis, allen
Menschen Zugang zu Bildung zu bieten. Bildung darf
nicht von wirtschaftlichen Interessen abhängen.

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Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Darauf sollte sich
die Bundesregierung auch international konzentrieren.

Drittens. Wir brauchen echte Bildungspartnerschaften
mit den Entwicklungsländern statt westlicher Arroganz.
Die Bildungsstrategie des Ministeriums zeugt leider
nicht von der vielbeschworenen Kommunikation auf
Augenhöhe. Sie unterstellt, dass viele Länder schlicht
nicht ernsthaft gewillt sind, ihren Bildungssektor selbst
ausreichend zu finanzieren. Das ist nicht nur eine Unverschämtheit, sondern in dieser Absolutheit auch einfach
falsch.

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Viertens. Falsch ist es insbesondere deswegen, weil
spätestens seit dem UNESCO-Weltbildungsbericht bekannt ist, dass mehr Geld gebraucht wird. Rund 16 Milliarden US-Dollar fehlen, um das Ziel „Bildung für alle“
durchzusetzen. Für diesen Geldmangel sind auch Sie
von der Bundesregierung verantwortlich. Sie haben das
Ziel aufgegeben, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit
auszugeben, und dies, obwohl Sie für Bankenrettungen
ohne Weiteres jederzeit Milliarden zur Verfügung stellen. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Entwicklungszusammenarbeit.

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Partnerschaft auf Augenhöhe im Bildungssektor bedeutet nicht, den Partnerländern westliche Lernkonzepte
überzustülpen. Stattdessen müssen wir die Experten aus
den Ländern selbst befähigen, eigene Konzepte auf

Grundlage ihrer Bildungstradition zu entwickeln. Dazu
braucht es mehr Budgethilfe im Bildungssektor. Wir haben das Vertrauen, dass die Partnerländer am besten wissen, wie man das Geld erfolgreich einsetzt. Partnerschaft
auf Augenhöhe funktioniert nur durch Vertrauen und
nicht durch Unterstellung.

Danke.

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