emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (NA), 1989-12-13:
Das habe ich noch nirgendwo gelesen.
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Im übrigen müßte gerade für einen Parlamentarischen Staatssekretär noch wissenschaftlich geklärt werden: Gehört er nun voll zur Bundesregierung oder halb zum Parlament, oder ist er ein Zwitter? Das ist ja nicht ganz klar. Das steht aber auf einem anderen Blatt geschrieben. Ich habe diese Stellung nicht erfunden. Vielleicht kann Herr Porzner etwas mehr darüber sagen; denn er war dabei, als das alles ins Leben gerufen worden ist.
Meine Damen und Herren Kollegen, ich bin Ihnen noch eine Antwort auf die mir selbst gestellte Frage schuldig: Weshalb ist es so gekommen, daß in diesem Parlament mehr Vorlesungen als spontane Debatten stattfinden? Ich behaupte: schlicht und einfach deshalb, weil es sich die Journalisten sehr einfach machen und gemacht haben. Wenn man das in Ordnung bringen wollte, müßte man auch eine Lösung mit den Medien finden. Es ist nämlich so: Jeder Journalist will die Rede schriftlich haben, bevor in diesem Parlament überhaupt geredet wurde, weil sie hier nämlich gar nicht erscheinen wollen.
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Sie kritisieren uns von vorne bis hinten. Man müßte eigentlich ein Gesetz schaffen, nach dem erst einen Tag danach berichtet werden darf, was in diesem Parlament geschieht. Dann könnte man nämlich erwarten, daß sich die Damen und Herren Journalisten wenigstens um die Fahnenabzüge der Druckerei bemühen, um festzustellen, was der einzelne Abgeordnete gesagt hat und was nicht. Nur wenn wir Mut haben, uns so zu verhalten, dann werden wir hier Spontaneität bekommen.
Zum Schluß, Frau Hamm-Brücher, noch ein Wort zu Ihnen. Ich war sechs Jahre lang - hier ist es schon gesagt worden - gewöhnlicher Abgeordneter. Ich habe mich deshalb nie in einer Situation befunden, in der mir das Selbstbewußtsein gefehlt hat.
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Frau Kollegin, ich glaube, dieses Parlament hat insgesamt Selbstbewußtsein genug. Wenn sich aber dieses Parlament und jeder einzelne Abgeordnete jeden Tag wegen allem und jedem vor der deutschen Öffentlichkeit dauernd entschuldigt, angefangen von dem, was wir tun oder nicht tun, kann man nur sagen: Jeder kann hier arbeiten soviel er will. Niemand ist daran gehindert.
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Zweitens, meine Damen und Herren, wir entschuldigen uns von morgens bis abends - ich habe das mein Leben lang noch nie getan; ich bin jetzt bald 20 Jahre in diesem Parlament - , wie das Salär für diese Abgeordneten ist. Wenn ich sehe, was tüchtige junge Leute, bevor sie 30 Jahre alt sind, in der Wirtschaft verdienen, dann frage ich mich, wie wir in der Zukunft überhaupt noch fähigen jungen Nachwuchs für dieses Parlament bekommen wollen.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ronneburger?
Ronneburger (NA), 1989-12-13:
Herr Kollege Gallus, Sie haben hier ein Gesetz gefordert, nach dem erst einen Tag nach der Debatte über Reden berichtet werden darf. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es viel effektiver und viel wirksamer wäre, wenn wir alle uns verpflichten würden, den Journalisten nicht bereits am Tage vor einer Debatte unseren Redetext zur Verfügung zu stellen,
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sondern wenn wir uns darauf beschränkten, den Journalisten das zur Verfügung zu stellen, was wir hier tatsächlich gesagt haben?
Gallus (NA), 1989-12-13:
Herr Kollege, ich bin voll mit Ihnen einig, aber ich kenne meine Pappenheimer.
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Wissen Sie, es fängt im Präsidium der FDP, in der eigenen Partei, an. Man weiß ja nicht, wo man überhaupt noch reden kann, ohne daß nicht gleich irgendwo erscheint, was man gar nicht in den Medien haben will.
Ich garantiere, daß es, wenn wir dies einander schwören, genug Abgeordnete gibt, die dem nächsten Journalisten ihr Manuskript vorher geben, wenn er verspricht, daß dieser Abgeordnete in kommenden Auflagen dafür, daß er vorzeitig sein Manuskript gegeben hat, x-mal erscheint. Der Journalist braucht ja nicht zu sagen, von wem er es bekommen hat. Er kann das verweigern; das ist auch richtig so.
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Gut, man kann es sich gegenseitig schwören, aber
was dabei herauskommt, das weiß ich schon im voraus. Mit einer Lösung in irgendeiner Form, Herr Kollege, wäre ich sehr einverstanden.
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich heute hier das Wort ergriffen habe.
Ich bedanke mich.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Häfner.
Häfner (NA), 1989-12-13:
Herr Kollege Gallus, Lebendigkeit ist eine Zier; doch wenn sie auf Kosten der Sachlichkeit geht, weniger.
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- Man kann diese Debatte natürlich auch zum Anlaß nehmen, über Gott und die Welt herzuziehen und seinen Ärger über Reformbestrebungen auch im Deutschen Bundestag zum Ausdruck zu bringen. Das kann ich verstehen. Ich meine jedoch, daß derartige Reformen eine schlichte Selbstverständlichkeit, eine ständige Aufgabe dieses Parlaments, jedes Parlaments und nicht nur jedes Parlaments, sondern überall in der Gesellschaft ist. Ich meine auch - das ist heute schon gesagt worden - , daß es zu einer Zeit, wo in vielen Ländern Mitteleuropas und Osteuropas Demokratie sozusagen in Sieben-Meilen-Stiefeln erkämpft wird geradezu peinlich ist, wenn wir uns hier mit millimeterweisen Fortschritten so schwertun.
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Selbst von den vergleichsweise kleinen Fragen, die wir uns hier vorgenommen haben, ja selbst von dem Wenigen, das - Herr Kansy, das nur zur Geschichte - im Geschäftsordnungsausschuß in relativ besonnenen Beratungen einstimmig durchgegangen ist, wenn auch dort viele Ängste vorgeherrscht haben, wurde ein Großteil vom Ältestenrat, dem Bremserhäuschen jeder Reform in diesem Parlament, der Versammlung parlamentarischen Beharrungsvermögens, verhindert.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Häfner (NA), 1989-12-13:
Ich gestatte immer Zwischenfragen, sofern sie nicht auf die Redezeit angerechnet werden.
Wiefelspütz (NA), 1989-12-13:
Herr Kollege Häfner, Sie stimmen mit mir vermutlich überein, wenn ich sage, daß viele, wie ich auch, bewundern, was an Volksbewegung in unseren östlichen Nachbarländern passiert. Aber gleichwohl: Halten Sie eigentlich die Parallele von dem, was dort passiert, zu unserer heutigen Debatte für angemessen?
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Häfner (NA), 1989-12-13:
Lieber Herr Kollege Wiefelspütz, ich halte diesen Vergleich für angemessen,
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weil ich meine, daß diese unsere Demokratie - natürlich kann man den Status, der erreicht ist, nicht vergleichen und geht es dort um viel mehr - gegenwärtig nicht durch zuviel, sondern durch zuwenig Demokratie gefährdet ist. Das wird deutlich, wenn Sie auf die Übermacht der Parteien schauen, die quasi ein Monopol für politische Willensbildung haben, wenn Sie darauf schauen, daß das Parlament seine Aufgabe in großen Teilen gar nicht erfüllt, nämlich Kontrollorgan der Regierung zu sein. Das macht doch nur ein Teil des Parlaments, und zwar der Teil, der niemals die Mehrheit hat und deshalb auch nichts durchsetzen kann.
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Der andere Teil versteht sich doch als Notariat und Steigbügelhalter der Regierung,
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so daß in Ritualen erstarrt, was lebendige Demokratie sein sollte.
Daß die Demokratie durch zuwenig Demokratie gefährdet ist, wird deutlich, wenn Sie - drittens - sehen, daß die Bürgerinnen und Bürger seit längerer Zeit selbstverständlich nicht mehr damit zufrieden sind, ihre Stimme alle vier Jahre im doppelten Wortsinne abzugeben, sondern auch in Sachfragen mitreden wollen. Ich meine durchaus, daß man das vergleichen kann. In Ungarn z. B. wurde jetzt die Möglichkeit zu Volksabstimmungen eingeführt, in der DDR wird auch darüber beraten, und auch in anderen Ländern ist das der Fall.
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Bei uns scheint es fast undenkbar, das Grundgesetz in diesem Punkt, nämlich der direkten politischen Willensbildung durch das Volk - Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes - zu verwirklichen.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick bitte.
Meine Damen und Herren, die Zwischenfragen häufen sich sehr stark.
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Häfner [GRÜNE]: Ein gutes Zeichen!)
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß diese Zwischenfragen und die Antworten nicht auf die Redezeit von fünf Minuten angerechnet werden und damit eine Verlängerung der Sitzungsdauer eintritt.
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Gestatten Sie Geiger eine Zwischenfrage Häfner (NA), 1989-12-13:
Sehr gern.
Geiger (NA), 1989-12-13:
Herr Häfner, es geht hier sicher auch um die Rechte der einzelnen Abgeordneten. Haben Sie sich als Vertreter der GRÜNEN, einer kleineren Fraktion, schon mal Gedanken darüber gemacht, wie sehr Sie privilegiert sind? Die Rechte der einzelnen Abgeordneten der GRÜNEN sind wesentlich größer als unsere. Wir haben eine Fraktion mit über 200 Mitgliedern - die SPD ist ähnlich stark -, und der einzelne kommt viel, viel weniger dran als bei Ihnen. Daß gerade Sie so viel klagen, verstehe ich nicht.
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Häfner (NA), 1989-12-13:
Liebe Frau Geiger, ich kann die Empfindung, die Ihrer Frage zugrunde liegt, verstehen, weil Sie
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- darf ich die Antwort geben, Herr Conradi - die Redezeit auf den quantitativen Faktor der Anzahl der Mitglieder einer Fraktion beziehen.
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- Richtig. - Frau Geiger, ich weiß, wir sind da verschiedener Meinung, aber Sie sollten auch einmal meinen Gedanken mitdenken. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß es aus meiner Sicht eher um die Anzahl von Argumenten und Positionen geht, die nicht immer von der Fraktionsgröße abhängig ist und daß sehr viele Parlamente auf dieser Erde, sei es das niederländische, sei es das österreichische, selbst deutsche Landtage, den Fraktionen gleiche Redezeiten geben und diese nicht nach dem Proporz der Fraktionen aufteilen,
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damit die verschiedenen Argumente auch ausgetauscht werden können.
Wenn Sie mir ein letztes erlauben: Sie haben von einer Privilegierung der GRÜNEN gesprochen. Wenn Sie auf die faktischen Wirkungsmöglichkeiten in diesem Parlament schauen, wo wir doch gänzlich zur Ohnmacht verurteilt sind, weil Sie sich nie das Herz nehmen, wenigstens dort einmal zuzustimmen, wo unsere Anträge auch vor Ihren Augen bestehen könnten, sondern selbst dann der Fraktionsführung gehorchen, dann, meine ich, ist es eher deprimierend, hier zu arbeiten.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Häfner, wir haben noch zwei Wünsche für Zwischenfragen, einmal vom Abgeordneten Werner und zum anderen vom Abgeordneten Eimer. Sind Sie bereit, diese beiden Zwischenfragen zuzulassen?
Häfner (NA), 1989-12-13:
Solange Sie das erlauben, Herr Präsident, erlaube ich das gerne; denn so etwas halte ich für lebendige Debatte. Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Geben Sie noch die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage? - Aber ich bitte, dann zum Schluß zu kommen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
Werner (NA), 1989-12-13:
Herr Häfner, ich möchte an die Frage des Kollegen von der SPD anschließen: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Art und Weise der Darstellung des Parlamentarismus, wie er hier in Jahrzehnten gewachsen ist und der sicherlich auch verändert und verbessert werden kann, absolut ungeeignet ist, mehr Offenheit und mehr Verständnis für die Probleme, die wir hier haben, in der Öffentlichkeit zu finden, wenn Sie ein Zerrgebilde dessen, was wir hier leisten, in dieser Form von sich geben?
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Häfner (NA), 1989-12-13:
Da mag es verschiedene Auffassungen geben. Ich glaube nicht, daß das ein Zerrgebilde ist. Ich glaube, daß wir uns den konkreten Problemen, wie ich sie aufgezeigt habe, zuwenden müssen: der Politik- und Parteienverdrossenheit vieler Menschen, die gute Gründe hat, auch dem Phänomen, das beispielsweise am Protest vieler Millionen Menschen gegen die Wiederaufbereitungsanlage zum Ausdruck kam. Das Volk hat protestiert.
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Eine Million Menschen erhob schriftlich Einwendungen. Aber alles das hatte keinerlei Wirkung; aber der Wunsch der deutschen Wirtschaft hatte schlagartig Wirkung.
Im Grundgesetz steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
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und nicht von Daimler-Benz/MBB, vom Deutschen Beamtenbund oder von der DWK. Das ist doch die Realität des Grundgesetzes, und auf diese Realität müssen wir unsere Arbeit hier einstellen. Gegen unsere faktische Machtlosigkeit gegenüber Regierung, Verwaltung, Wirtschaft und gegen die Tendenz, im Rahmen der EG sozusagen vorkonstitutionelle Verhältnisse wieder aufleben zu lassen, also nicht Parlamente entscheiden zu lassen, sondern Regierungsorgane, Kommissare, müssen wir die Demokratie verteidigen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Nach Herrn Eimer möchte Herr Bohl noch eine Zwischenfrage stellen. - Auch damit sind Sie einverstanden. Bitte sehr.
Eimer (NA), 1989-12-13:
Herr Kollege, Sie haben vorhin gesagt, die Parteien hätten ein Monopol auf Meinungsbildung. Ist es nicht so, daß bei uns auch die Presse, Vereine, Verbände und Demonstrationen zur Meinungsbildung beitragen? Wo ist das Monopol der Parteien?
Häfner (NA), 1989-12-13:
Da haben Sie sich in einem ganz wichtigen Punkt verhört: Ich sprach nicht von einem Monopol auf Meinungs-, sondern auf politische Willensbildung. Ich unterscheide die Meinungs- von der Willensbildung in der Weise, daß in der Gesellschaft natürlich Meinungen aller Art diskutiert und vertreten
werden können; politisch entscheidend ist aber, was als politische Willensbildung, also als Entscheidung darüber, was nun geschehen soll, herauskommt.
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Das Grundgesetz - wenn Sie mir die Antwort erlauben - spricht davon, daß die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken. Faktisch aber, meine ich, haben sie sich - auch vermittelt über die Fraktionen - quasi ein Monopol auf die politische Willensbildung, also auf die Entscheidungsmacht, geschaffen.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter Bohl, bitte.
Bohl (NA), 1989-12-13:
Herr Kollege Häfner, darf ich Sie fragen, wo sich Ihre Forderung nach Einführung von Plebisziten in den Anträgen der interfraktionellen Arbeitsgruppe wiederfindet?
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
Hamm-Brücher (NA), 1989-12-13:
Frau Renger, ich wollte nur sagen - ich habe schon öfters gewechselt - : Sind Sie bereit zu akzeptieren, daß ich 22 Jahre in Bayern die Oppositionsbänke gedrückt habe und darum ein Lied davon singen kann, wie das tut?
Bohl (NA), 1989-12-13:
Herr Kollege Peter, nicht daß ich jetzt falsch verstanden werde. Es ist auch gar nicht unbedingt eine kritische Bemerkung, sondern nur der Versuch, daß wir uns besser arrangieren. Ob, wenn wir für die Abwicklung der Tagesordnung bis 23 Uhr brauchen und dann der Petitionsausschuß noch Debattenzeit habe möchte - für den einzelnen betroffenen Bürger ganz wichtige Anliegen; das will ich gar nicht bagatellisieren -, mit der Folge, daß wir bis 24 Uhr tagen, obwohl es um eine Einzelfrage geht, die keine legislative Behandlung erfordert, oft sogar nur eine administrative Betrachtungsweise bedeutet, die Gewichte so, wie Sie es hier vortragen, richtig gelagert sind, möchte ich zumindest bezweifeln.
Peter (NA), 1989-12-13:
Das unterliegt ja der Weisheit der Geschäftsführer, die die Gewichtigkeit einzelner Tagesordnungspunkte sehr gut einschätzen können. Man könnte bei der einen oder anderen Petition durchaus den Eindruck gewinnen, daß sie auch von den Geschäftsführern als ein wichtiger Gegenstand der Debatte angesehen wird und deshalb auch zu einer angemessenen Tageszeit behandelt werden kann. Mir fällt eine Fülle von Einzelbeispielen ein.
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- Es ist, wie gesagt, unterschiedlich, aber wenn man will und das als einen wichtigen Ansatz versteht, kann man sicherlich zu Regelungen kommen, mit denen man leben kann.
Letzter Satz. Das Petitionsrecht könnte auch noch ein wichtiges Übungsfeld dafür sein, daß Abgeordnete ganz konkret ihrem gesunden Menschenverstand folgen; denn die Beschlüsse über Petitionen haben ja keine bindende Gesetzeswirkung, sondern sie sind Empfehlungen des Bundestages. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Probleme, die die Bürger an uns
herantragen, nach Partei- bzw. Fraktionszugehörigkeit beurteilt werden. Hier könnte ich mir sehr viel mehr offene Abstimmungen vorstellen.
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Das sind sicherlich Kleinigkeiten. Der große Wurf wird uns nicht gelingen. Das ist eine ständige Aufgabe. Aber mit solchen Kleinigkeiten kann man auch etwas nach draußen überbringen. Dafür bitte ich um Verständnis.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biedenkopf.
Biedenkopf (NA), 1989-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Porzner, Sie haben in Ihren Eingangsausführungen zwei Dinge gesagt, von denen ich gerne ausgehen möchte.
Sie haben zunächst die Feststellung getroffen, es gehe hier nicht um Selbstverwirklichung, sondern um die Arbeit der Gesamtheit der Abgeordneten, die die Aufgabe des Parlaments erfüllten. Ich stimme dieser Feststellung uneingeschränkt zu. Unser Problem liegt darin, daß wir ein Gleichgewicht finden müssen,
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und zwar auf der einen Seite zwischen dem Auftrag, den die Verfassung dem einzelnen Abgeordneten überträgt und dessen Erfüllung an das Gewissen des Abgeordneten gebunden ist, und auf der anderen Seite zwischen der Handlungsfähigkeit der Gesamtheit der Abgeordneten zur Erfüllung ihres Auftrages als Institution. In diesem Spannungsverhältnis bewegt sich unsere Debatte.
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Weder der eine Endpunkt, daß die Institution mit ihrer Eigengesetzlichkeit dominiert, noch der andere Endpunkt, daß sich der einzelne selbst verwirklicht, ist die richtige Antwort. Wir bewegen uns also nicht zwischen Entweder-Oder, sondern wir bewegen uns in einem breiten Raum des gestalterischen Ermessens.
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- Ja, auch die zeitliche Begrenzung unterliegt unserer Herrschaft, verehrter Herr Kollege.
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Aber ich kenne Parlamente, die sehr viel mehr Zeit für Plenarsitzungen haben als der Bundestag.
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- Einen Augenblick! Erlauben Sie, daß ich den zweiten Punkt erwähne.
Herr Kollege Porzner, Sie haben zweitens gesagt: Es geht nur um die Spielregeln, nicht um die Inhalte.
- Da möchte ich Ihnen nachhaltig widersprechen.
({5})
- In der Geschäftsordnung, in der Tat. Durch die Art der Spielregeln werden Inhalte mitbestimmt.
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Verzeihung, das gilt für alle gesellschaftlichen Prozesse, die wir durch Spielregeln und nicht durch direkte Intervention steuern. Das gilt natürlich auch für die Arbeitsweise eines kollektiven Körpers wie eines Parlaments. Selbstverständlich bestimmen Sie durch Spielregeln die Inhalte.
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- Einen Augenblick! Lassen Sie es mich doch erläutern! - Sie bestimmen also durch Spielregeln Inhalte mit, natürlich nicht nur. Sie bestimmen sie z. B. in dem Sinne mit, daß die Spielregeln eine unterschiedliche Spontaneität erlauben, daß sie eine unterschiedliche Initiative erlauben, daß die Art der Initiativen, wie sie sich entwickeln, durch Spielregeln vorbestimmt ist mit der Folge, daß möglicherweise eine Fülle von berechtigten Initiativen auf der Strecke bleibt. All das wird durch Spielregeln mitbestimmt. Und insofern sind Geschäftsordnungsfragen immer auch Machtfragen.
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Wir diskutieren hier nicht nur über Spielregeln, sondern, Herr Kollege Porzner, auch über unser Verständnis, welches sich in Spielregeln ausdrückt.
({9})
Darum ging es der Initiative immer. Darum muß es ihr auch in Zukunft gehen. Denn das delikate Gleichgewicht zwischen Selbstverwirklichung und institutioneller Dominanz ist nie stabil.
({10})
Insofern ist die Reformdiskussion eine Daueraufgabe. Dieses Gleichgewicht muß immer wieder gefunden werden.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Süssmuth? - Bitte sehr.
Süssmuth (NA), 1989-12-13:
Kollege Biedenkopf, bei dem Begriff „Selbstverwirklichung" reagiere ich in diesem Zusammenhang allergisch, weil Auftrag des Abgeordneten als gewählten Vertreters des Volkes nicht ist, sich selbst zu verwirklichen, sondern dem Auftrag des Volkes nachzukommen.
({0})
Meine Frage an Sie ist: Bemühen wir nicht vorschnell die Kategorie des Gewissens,
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die wahrscheinlich nur in sehr grundsätzlichen Fragen ansteht,
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wo es in Wahrheit um die Frage geht, wie aktiv, eigenständig und selbstbewußt sich der einzelne Abgeordnete einbringt und wo er dann sagt: Ich kann meinem Gewissen nicht gerecht werden.
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Er verschanzt sich oft hinter Gewissen, wo es um seine Eigenständigkeit im Urteil geht. Und deswegen möchte ich auch draußen nicht vermitteln, hier gehe es um Gewissen, wenn es darum nicht geht. Ich möchte das gerne noch einmal von Ihnen klargestellt haben.
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Biedenkopf (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin, ich bin uneingeschränkt Ihrer Auffassung. Ich habe den Begriff „Selbstverwirklichung" von Herrn Kollegen Porzner übernommen und habe ihn dann im Sinne des Art. 38 interpretiert. Ich habe in diesem Zusammenhang nur darauf hingewiesen, daß auch die Frage des Gewissens eine Rolle spiele. Selbstverständlich ist die Aufgabe des Abgeordneten nicht ständig eine Gewissensfrage, sondern sie ist überwiegend Erfüllung seines Auftrages als Vertreter des Volkes, und zwar des ganzen Volkes, an Weisungen nicht gebunden. Aber immer geht es auch um den Satz „an Weisungen nicht gebunden". Die Entscheidung, die er selbst treffen muß, in welchem Umfang und in welchen Zusammenhängen er sich den notwendigen Kompromissen, den notwendigen Mehrheitsbildungen einordnet oder nicht, diese Frage ist immer im Spannungsverhältnis der Abgeordnetentätigkeit angelegt. Auch ich würde dafür allerdings nicht den Rekurs auf das Gewissen bemühen. Da stimme ich Ihnen zu.
({0})
- Nein, die ist nicht aufhebbar. Das macht ja auch den Reiz unseres Auftrages aus.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hamm-Brücher?
Biedenkopf (NA), 1989-12-13:
Bitte.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Stark.
Hamm-Brücher (NA), 1989-12-13:
Ich möchte an Sie eine weitere klärende Frage stellen, Herr Kollege Biedenkopf, weil uns das wirklich wichtig ist. in § 13 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung haben wir am Ende der letzten Legislaturperiode, Frau Kollegin Süssmuth, die Langfassung dieses Artikels eingefügt, die es etwas genauer sagt. Da steht:
Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
Das haben die - in diesem Fall nur - Väter des Grundgesetzes bewußt gemacht, weil das Gewissen wirklich eine Instanz ist, die überhaupt nicht nachprüfbar ist, aber die Überzeugung. Deshalb möchte

ich jetzt Herrn Kollegen Biedenkopf doch noch einmal fragen, ob man nicht wirklich versuchen muß, diesen Konflikt oder dieses Spannungsverhältnis besser, als es uns bisher oft gelungen ist, auszuhalten und auch redlicher auszutragen.
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Biedenkopf (NA), 1989-12-13:
Ich könnte aus dem Bereich der Beschlußfassung der sozialdemokratischen Fraktion sicher auch eine ganze Reihe von Beispielen zitieren, wo Sie - ({0})
- Ja, es geht um den Punkt. Sie haben recht mit dem Punkt.
Wir haben immer wieder Entscheidungen zu treffen, bei denen wir in der Spannung stehen: Sollen wir die Fraktion stützen, sollen wir die Regierung stützen, oder sollen wir unsere eigene Meinung zum Tragen bringen? Das ist ein ganz normales Spannungsverhältnis. Und es geht uns, pardon, um die Ordnung und immer neue Bewußtmachung dieses Spannungsverhältnisses und um die Sicherung der Räume auch für den einzelnen, in denen er dieses Spannungsverhältnis austragen kann, damit er nicht immer hinter den institutionellen Anforderungen des Parlaments zurücksteht.
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In dem Maß, in dem wir diesen Raum vergrößern und immer wieder um diesen Raum kämpfen - das ist doch kein Angriff auf die parlamentarischen Geschäftsführer, die einen Teil der institutionellen Anforderungen als ihre Aufgabe vertreten - und diesen Raum immer wieder zu erweitern versuchen, erweitern wir auch die Chance der eigenständigen Wahrnehmung des Auftrags des einzelnen Abgeordneten.
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Und darum werden wir letztlich draußen gemessen, ob auch der einzelne sichtbar wird oder ob die Formulierung gilt, die Sie immer in den Medien lesen können: „die im Parlament vertretenen politischen Parteien". Das steht doch in den Medien, wenn über unser Parlament geredet wird, und nicht: „die Abgeordneten".
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter Biedenkopf, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?