emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß gerade im Augenblick diese Frage Gegenstand von Überprüfungen ist, und zwar durchaus in der Richtung, durch eine Novellierung den bestehenden Erfordernissen zu entsprechen. Ich glaube, im Verkehrsausschuß ist das auch schon vorgetragen worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, gehört zu den Erwägungen, die die Bundesregierung in diesem Zusammenhang anstellt, auch die, weitere Mittel zur Beschrankung von Bahnübergängen, die von Schulbussen benutzt werden müssen, bereitzustellen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Herr Kollege, es ist eine sehr weitherzige Auslegung der Geschäftsordnung, wenn ich hier noch die Verbindung zu der eingereichten Frage sehe. Aber wenn der Herr Staatssekretär die Antwort parat hat, - bitte!
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter, dies liegt durchaus im Sinne der verkehrspolitischen Bemühungen des Bundesministers für Verkehr. Aber letzten Endes ist es bei allen Fragen, die Finanzierungsmittel erfordern, bedauerlicherweise so, daß Lösun6310 

gen nicht so schnell erreichbar sind, wie wir alle es uns erhoffen. Aber ich darf in Erinnerung bringen, daß die Mittel - auch die Bundesmittel - zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bei schienengleichen Bahnübergängen gerade in den letzten Jahren ganz erheblich verstärkt worden sind, ganz im Sinne Ihrer Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Möhring auf:
Kann sich die Bundesregierung meiner Überlegung anschließen, unter Nutzung einer neu auszuhauenden Streckentangente Maschen-Buchholz/Nordheide-Lüneburg-Dannenberg ({0}) sowohl die Strecken Ludwigslust ({1})-Berlin oder Bad Schandau-CSSR als auch die Strecke Rostock-Schwerin Saßnitz-Skandinavien durch den Güter- und Reiseverkehr aus dem Raum Ruhrgebiet-Hannover direkt zu bedienen und damit die kaum noch belastbare Strecke Lüneburg-Büchen-Ludwigslust zu umgehen?
Herr Staatssekretär Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-04-24:
Der Ausbau der eingleisigen Nebenbahnstrecke Buchholz-Lüneburg-Dannenberg und
Weiterführung der Strecke über die Elbe bei Dömitz sind in den Ausbauplänen der Deutschen Bundesbahn nicht enthalten. Die bisherigen Gespräche mit der DDR haben erkennen lassen, daß sie der Öffnung weiterer Grenzübergänge mit der Begründung entgegengetreten ist, die bestehenden Übergänge seien für die Bewältigung des derzeitigen Verkehrs ausreichend. Unabhängig davon möchte ich bemerken, daß nach meinen Informa1 tionen die Strecke Lüneburg Büchen eisenbahnbetrieblich noch nicht voll ausgelastet ist. Sie kann durch bauliche Maßnahmen durchaus noch leistungsfähiger gestaltet werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage!
Möhring (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, sehen Sie trotzdem diese meine Vorstellungen - falls sich die DDR in absehbarer Zukunft zu Verhandlungen über die noch offene Frage zusätzlicher Übergänge bereit zeigen sollte - als in weitere Verhandlungen realistisch einbringbar an?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter, es entspricht der Politik der Bundesregierung, alles zu tun, um die Verkehrsverbindungen zu verbessern und die Zahl der Übergänge zu vermehren. Diesem Auftrag entsprechen auch die Vertreter der Bundesregierung in den zuständigen Gremien, in denen derartige Fragen mit den Repräsentanten der Regierung der DDR erörtert werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Möhring auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, auf dem Verhandlungsweg mit der DDR den geplanten Neubau der Autobahn Berlin-Hamburg durch den Wiederaufbau der Straßenbrücke Dömitz/Elbe unter Einbeziehung des Landkreises Lüchow/Dannenberg an die geplante BAB-B 4 ({0}) im Raum Lüneburg-Uelzen anzuschließen, um sowohl Hamburg als auch das Gebiet der Lüneburger Heide auf kürzestem Wege durch den Berlinverkehr zu erreichen?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter, ich beziehe mich hier auf das, was ich in der Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dübber ausgeführt habe. Auch in anderen Antworten in früheren Fragestunden ist dies zum Ausdruck gekommen. Die Bundesregierung hat in der letzten Zeit mehrfach mitgeteilt, daß die Überlegungen und Untersuchungen - auch im Verhältnis zu den Bundesländern - noch nicht in ein konkretes Stadium getreten sind. Ich habe ja bereits vorhin von den notwendigen Kontakten und Gesprächen zwischen und mit den Bundesländern gesprochen. Wegen dieser Verfahrenslage können zur Zeit auch noch keine Angaben zu speziellen Anschlußprojekten gemacht werden. Herr Abgeordneter, das betrifft auch die Frage eines möglichen Wiederaufbaus der Straßenbrücke über die Elbe bei Dömitz und der sich daran anknüpfenden Straßenbauüberlegungen.
Möhring (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, demnach können Sie nicht den Wahrheitsgehalt lokaler Pressemitteilungen bestätigen, wonach bereits Planfeststellungsverfahren über eine Trassierung Berlin - Hamburg laufen sollen, die den Bereich Lüchow Dannenberg nicht berühren?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-04-24:
Ich kenne solche Pressemeldungen nicht. Ich kann nur sagen: Wenn die Pressemeldungen so lauten, sind sie nicht zutreffend.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Bitte, Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage!
Möhring (NA), 1974-04-24:
Sind vorsorglich bereits Prüfungen angestellt worden bzw. liegen schon Prüfungsergebnisse technischer Art darüber vor, ob der Wiederaufbau der Dömitz-Brücken überhaupt noch möglich ist?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich diese Frage hier jetzt nicht beantworten kann, denn ich weiß nicht, welche Untersuchungen und Überlegungen im Laufe der Jahre schon durchgeführt bzw. angestellt worden sind. Herr Präsident, vielleicht darf ich diese Zusatzfrage schriftlich beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Riedl.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit für den Redner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, der Fragesteller ist damit einverstanden.
Wir kommen dann zu der Frage 21 des Herrn Abgeordneten Flämig. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Die Herren Abgeordneten Wolfram und Lemmrich haben um schriftliche Beantwortung der von ihnen eingebrachten Fragen 22 bis 24 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär Wittrock, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr beantwortet; ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der eingereichten Fragen steht Herr Bundesminister Jahn zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Trifft die Meldung des „Tagesspiegel" vom 30. März 1974 zu, daß auch die Bundesregierung dem Bundesverfassungsgericht die Herausgabe der in ihren Händen befindlichen Unterlagen zum Fall des minderjährigen Flüchtlingsmädchens aus der „DDR" verweigert habe, und daß dieses Verhalten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in einem Schreiben an die Bundesregierung als unzulässig bezeichnet habe, und wie rechtfertigt - bejahendenfalls - die Bundesregierung ihre Antwort auf die Dringlichen Fragen des Kollegen Dr. Becher vom 27. März 1974, sie sei zu keiner Zeit um Übersendung von Akten gebeten worden?
Jahn (bundesminister der justiz), 1974-04-24:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, ich muß Sie zunächst mit allem Nachdruck bitten, auch nicht indirekt zu unterstellen, daß der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Justiz Herrn Kollegen Dr. Becher auf seine Dringlichkeitsfragen eine in der Sache nicht zutreffende Antwort erteilt hat. Sie können den Sachverhalt in dieser Antwort nachlesen.
Meine Antwort auf Ihre heutige Frage lautet also: Nein, die von Ihnen zitierte Meldung des „Tagesspiegels" vom 30. März 1974 trifft nicht zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Keine Zusatzfrage.
Der Herr Abgeordnete Kiechle, der Herr Abgeordnete Spranger und auch der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann ({0}) haben um schiftliche Beantwortung der von ihnen eingereichten Fragen 40, 41 und 42 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz abgeschlossen. Herr Bundesminister, ich danke Ihnen.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung. Herr Kollege Haehser, ich glaube, Sie sind zum erstenmal in dieser neuen Eigenschaft hier. Ich wünsche Ihnen eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Haus.
({1})
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Trifft es zu, daß die Tochterfirma der bundeseigenen Salzgitter AG, die Deutsche Schachtbau- und Tiefbohr GmbH ({2}), noch nach dem Bekanntwerden des „Arsenschlammskandals" mit dem jetzt angeklagten Geschäftsführer der „Entsorgungs GmbH", Osnabrück, einen Vertrag zur Gründung der „Deutschen Umweltschutz GmbH" abzuschließen beabsichtigte?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-04-24:
Herr Kollege Hansen, die erste
Antwort, die ich in meiner neuen Funktion zu geben habe, ist kurz. Sie lautet nein.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung auf Grund der bisher im Strafprozeß bekanntgewordenen Beschuldigungen gegen leitende Angestellte der DST, die Praxis dieses Unternehmens zu überprüfen?
Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-04-24:
Ich möchte zunächst klarstellen, daß die Deutsche Schachtbau- und TiefbohrGmbH auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung selbst überhaupt nicht tätig ist. Die Schachtbau verfügt aber aus ihrer Bohrtätigkeit über geologische Erfahrungen insbesondere im Kavernenbau und der Nutzung früherer Ölfelder. Auf Grund dieser Erfahrungen berät sie staatliche und privatwirtschaftliche Stellen in Fragen der Ablagerung von Sondermüll.
Der sogenannte Arsenschlamm-Prozeß betrifft die Schachtbau nur in folgender Beziehung. Die Schachtbau hatte vor dem Skandal gemeinsam mit der Entsorgungs-GmbH untersucht, ob eine stillgelegte Erzgrube in Peine zur Einbringung von Abfallstoffen geeignet sei. Es stellte sich heraus, daß die hierfür erforderliche bergrechtliche Genehmigung erst nach längerer Zeit erteilt werden würde. Dem mitangeklagten Angestellten der Schachtbau - es handelt sich also nicht um mehrere Angestellte und auch nicht um einen Herrn der Geschäftsleitung - wird vorgeworfen, er habe es zugunsten der Entsorgungs-GmbH unterlassen, die Firma, die der Entsorgungs-GmbH den Auftrag zur Beseitigung des Schlamms erteilt hatte, darauf hinzuweisen, daß die Grube in Peine nicht für die Ablagerung von Arsenschlamm zur Verfügung stehe. Zur Berechtigung dieses Vorwurfs kann ich im Hinblick auf das noch laufende Verfahren heute keine weitere Auskunft geben.
Riedl (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, um wieviel höher ist der Münzgewinn bei den neuen 5-Mark-Stücken im Vergleich zu den alten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die jetzt vorgenommenen Benzinpreiserhöhungen im Blick auf die normalen Gesetzmäßigkeiten eines funktionierenden Markts?
Hansen (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Tatsache, daß Sie wegen des laufenden Verfahrens keine Auskunft in bezug auf die beteiligten Herren geben wollen, möchte ich Sie fragen, ob Sie die Auffassung des DST-Geschäftsführers Dr. Günter Petersen teilen, daß die DST auch als bundeseigenes Unternehmen privatwirtschaftlich orientiert sei, und ob Sie der Auffassung beitreten können, daß diese Ausrichtung des Unternehmens auf beträchtlichen Gewinn, wie es ebenfalls wörtlich hieß, als Entschuldigung für das Verhalten der DST-Geschäftsleitung gelten kann.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-04-24:
Herr Kollege Hansen, Sie haben aus der Antwort, die ich auf Ihre Frage gegeben habe, gespürt, wie wenig die von Ihnen zitierte Firma mit dem tatsächlichen Vorgang zu tun hat.
Hansen (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, werden Sie nach Abschluß des Verfahrens eine abschließende Würdigung des ganzen Vorgangs vornehmen und darüber Mitteilung machen?
Haeher (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-04-24:
Ich bin sicher, Herr Kollege Hansen, daß die Geschäftsleitung der Schachtbau sorgfältig prüfen wird, welche Konsequenzen aus dem zu erwartenden Urteil zu ziehen sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger auf:
Hat der Zentralbankrat um eine Erweiterung des Bundesbankdirektoriums gebeten, oder welche sachliche Notwendigkeit hält die Bundesregierung für gegeben, die Zahl der Mitglieder des Direktoriums jetzt zu erhöhen, da nach der Verabschiedung des Bundesbankgesetzes doch Einigkeit darüber herrschte, von der gesetzlich ermöglichten Erweiterung dann Gebrauch zu machen, wenn sachliche Gründe dies gebieten?
Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-04-24:
Herr Kollege Dr. Dollinger, das Bundesbankgesetz sieht bei der Bestellung von Mitgliedern des Direktoriums der Deutschen Bundesbank ein Initiativ- oder Vorschlagsrecht des Zentralbankrats gegenüber der Bundesregierung nicht vor. Demgemäß ist eine solche Initiative des Zentralbankrats auch nicht zu erwarten. Allerdings ist der Zentralbankrat von der Bundesregierung bei der Bestellung neuer Mitglieder anzuhören.
Im übrigen hat die Bundesregierung bisher noch keinen Beschluß über eine Erweiterung des Direktoriums durch Bestellung eines weiteren Mitgliedes gefaßt. Sie können davon ausgehen, daß ein entsprechender Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten sachlich begründet sein wird.
Lassen Sie mich schließlich darauf hinweisen, daß das Direktorium der Bundesbank bis Ende 1969 bereits ein Mitglied mehr als zum jetzigen Zeitpunkt hatte; es gab auch damals schon sieben Direktoren.
Dollinger (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, stimmen dann die Meldungen über eine Berufung von Herrn Professor Köhler nicht, oder eilen sie den Entscheidungen voraus?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-04-24:
Das letzte ist zutreffend, Herr Kolleger Dr. Dollinger.
Dollinger (NA), 1974-04-24:
Können bei der Ernennung vielleicht Überlegungen eine Rolle spielen, wie sie Präsident Wagenhöfer in einer Verlautbarung - ich beziehe mich auf Auszüge von Presseartikeln über die Deutsche Bundesbank - vom 3. April angeführt hat? Ich darf zitieren:
Angesichts der allenthalben deutlich zutage tretenden Tendenzen, immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens parteipolitischen und gewerkschaftlichen Einflüssen zu unterwerfen, gewinnt in zunehmendem Maße die personelle Komponente unserer Notenbankverfassung an Bedeutung.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-04-24:
Herr Kollege Dr. Dollinger, solche Erwägungen sind der Bundesregierung bei ihren Absichten fremd.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Ich rufe Frage 46 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Aus welchem Grund sollen die 5-DM-Silberstücke eingezogen werden, die bisher in der ganzen Welt die Stabilität unseres Geldes signalisierten?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-04-24:
Herr Kollege Josten, die 5-DMUmlaufmünze gewinnt für die Verwendung in Automaten, vor allem auch bei der Bundesbahn und der Bundespost, immer mehr an Bedeutung. Das jetzige 5-DM-Stück ist jedoch für Automaten nur bedingt geeignet, weil es von den Münzprüfern nicht sicher von geringerwertigen ausländischen Münzen oder gar nur nachgemachten Metallscheiben mit gleichen Abmessungen unterschieden werden kann. Deshalb soll ein neues 5-DM-Stück hergestellt werden, das aus einem automatensicheren Werkstoff, nämlich einem Dreischichtenwerkstoff - Kupfer/Nickel mit einem Reinnickelkern -, besteht. Der gleiche Werkstoff wird bereits mit Erfolg bei den 2-DM-Münzen mit den Bildnissen des Herrn Adenauer und des Herrn Heuss benutzt. Die erstrebte Automatensicherheit wäre technisch nicht zu erreichen, wenn man eine Silberlegierung beibehielte.
Im übrigen, Herr Kollege Josten, wissen Sie, daß die Kaufkraft einer Münze selbstverständlich nicht von ihrem Silbergehalt abhängt. Der Silbergehalt des Münzgeldes ist auch kein Gradmesser für die Stabilität einer Währung. Das Münzgeld dient vielmehr nur der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs. Es muß deshalb so beschaffen sein, daß es für diesen Zweck in optimaler Weise geeignet ist. Allein aus diesem Grund soll, übrigens mit Zustimmung der Bundesbank, das neue Stück eingeführt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Zusatzfrage!
Josten (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ein großer Teil unserer Mitbürger Mißtrauen gegen die Absicht der Bundesregierung hat, die 5-DM-Silberstücke einzuziehen, da sie nicht glauben, daß nur wegen der Automaten andere 5-DM-Stücke geprägt werden sollen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-04-24:
Herr Kollege Josten, dieses Mißtrauen ist mir nicht bekannt. Es wäre, wäre es vorhanden, auch nicht begründet. Denn ich gehe davon aus, daß es Ihnen egal ist, ob Sie mit einem 5-MarkSchein, der kein Silber enthält, bezahlen oder mit einem 5-Mark-Stück, das bisher Silber enthielt. Ich gehe sogar davon aus, daß Ihnen ein Tausendmarkschein, der kein Silber enthält, mehr wert ist als ein 5-Mark-Stück.
({0})
Josten (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, gilt aber nicht in der ganzen Welt, daß die Münzen - nicht nur bei den Sammlern - auch nach ihrem Goldbzw. nach ihrem Silberwert auf dem Markt gekauft werden?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-04-24:
Herr Kollege Josten, bei den Sammlern spielen Erwägungen anderer Art eine bedeutendere Rolle, nämlich z. B. die Prägezeichen der Münzanstalten. Es geht dort weniger um den Materialwert eines Geldstücks als vielmehr um solche Besonderheiten, wie ich sie nannte. Im übrigen sollten Sie wissen, daß die meisten anderen Staaten von Silberlegierungen bereits abgegangen sind, darunter auch unser Nachbarland Frankreich.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-04-24:
Herr Kollege Riedl, Sie sind als Mitglied des Haushaltsausschusses, so hoffe ich, auch am Münzgewinn interessiert. Der Münzgewinn ist unterschiedlich. Er richtet sich nach dem Silberpreis. Aber die Unterlagen, die mir jetzt zur Verfügung stehen, weisen darauf hin, daß das neue Stück zukünftig einschließlich Prägekosten etwa 40 Pfennig kosten wird, während das bisherige Stück zwischen 1,40 und 3,50 DM lag, je nach Silberpreis. Ich füge aber hinzu, Herr Riedl, daß diese Erwägungen - und das wissen Sie aus unseren Erörterungen im Haushaltsausschuß - für uns keine Rolle gespielt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Ich rufe Frage 47 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Welchen Silberwert haben die in Aussicht genommenen neuen 5-DM-Stücke gegenüber den im Umlauf befindlichen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-04-24:
Herr Kollege Josten, die jetzigen 5-DM-Umlaufmünzen enthalten 7 Gramm Silber. Bei dem gegenwärtigen Silberpreis von etwa 360 DM pro Kilogramm beträgt der Silberwert pro 5-DM-Münze zur Zeit etwa 2,50 DM.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu Frage 48 des Herrn Abgeordneten Pohlmann. -- Der Herr Abgeordnete ist offensichtlich nicht im Saal; daher wird die Frage schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zu Frage 49 des Herrn Abgeordneten Rollmann.
({0})
- Ich bedaure sehr, Herr Kollege; ich muß die Frage schriftlich beantworten lassen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 50 des Herrn Abgeordneten Egert wird beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet.
Ich rufe nunmehr Frage 51 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Trifft es zu, daß die Einnahmen, die Amateursportvereine aus der sogenannten „Banden-Werbung" erzielten, zunächst als steuerfreie Einnahmen aus Vermögensverwaltung, sodann als Einnahmen aus einer sportlichen Veranstaltung und seit 1. .Januar 1974 als Einnahmen aus einem steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu behandeln sind?
Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-04-24:
Herr Kollege Tillmann, gestatten Sie, daß ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich zusätzlich Frage 52 auf:
Trifft es zu, daß der bisher von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vertretene Standpunkt, die Banden-Werbung stehe im Zusammenhang mit der eigentlichen sportlichen Betätigung des Amateursportvereins, nunmehr aufgegeben ist und daß auch ein Zusammenhang zwischen der sogenannten „Trikot-Werbung" und der sportlichen Betätigung des Sportvereins nicht mehr gesehen wird?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-04-24:
Im Zusammenhang mit Ihrer Frage muß berücksichtigt werden, daß die Banden-Werbung - Sie wissen, daß das nichts mit Werbung für Banden zu tun hat - und die Trikot-Werbung in Konkurrenz zu gewerblichen Unternehmen der Werbewirtschaft stehen, die steuerpflichtig sind. Das wiegt um so schwerer, als die Werbung in vereins6314 

eigenen Sportstätten in letzter Zeit stark zugenommen hat.
Aus diesen Gründen sind die Finanzbehörden der Länder mit dem Bund der Auffassung, daß die Einnahmen der Amateursportvereine aus der Banden-Werbung als Einnahmen aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu betrachten sind, daß sie also die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervergünstigungen nicht genießen.
Die Frage der Besteuerung der Werbeeinnahmen gemeinnütziger Sportvereine wird zur Zeit bei den Ausschußberatungen des Entwurfs einer neuen Abgabenordnung diskutiert. Es wird abzuwarten sein, ob sich möglicherweise in diesen Beratungen eine andere Auffassung durchsetzt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tillmann.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Herr Kollege, wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich die beiden Fragen gern zusammen 'beantworten.
Tillmann (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, warum gehen die Finanzbehörden der Länder und des Bundes nicht mehr von der Auffassung aus - wie sie bis zum Dezember 1973 noch Gültigkeit hatte -, daß die Banden-Werbung in unmittelbarem Zusammenhang mit der sportlichen Betätigung steht und deshalb nicht steuerschädlich ist?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-04-24:
Nun, diese Auffassung wurde im Bundesgebiet nicht einheitlich vertreten. Ich kann mich in diesem Falle nur auf die Antwort beziehen, die ich eben gegeben habe, daß nämlich Länder und Bund diese jetzt gültige Auffassung vertreten.
Tillmann (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die jetzt - seit Dezember 1973 - geltende Neuregelung der Bedeutung und dem Stellenwert des Sports in der Bundesrepublik angemessen ist?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-04-24:
Herr Kollege Tillmann, ich antworte mit nein. Dies ist meine Auffassung; die kann ich hier auch vertreten. Die Bundesregierung wird sich bei künftigen Erörterungen so flexibel verhalten, wie es der Sachverhalt nur irgend erlaubt.