Langner (NA), 1978-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Höhenflügen des materiellen Steuerrechts nun ein Gesetz zur Technik der Steuererhebung. Aber ohne Technik der Steuererhebung gibt es ja auch keine Mark in der Staatskasse und - das ist das spezielle Thema von heute - auch kein Geld zurück vom Staat.
Für die Nichtsteuerexperten darf ich eine Erläuterung zur Einführung geben. Die Lohn- und Einkommensteuer wird bekanntlich auf zwei unterschiedliche Arten erhoben. Die Masse des Aufkommens, die rund 90 Milliarden DM der Lohnsteuer, werden, von den Arbeitgebern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt; für Vater Staat übrigens ein äußerst praktisches Verfahren. Für diese ganz erheblichen Hilfsdienste der Wirtschaft bei der Steuererhebung ver- dienen die Firmen, die Betriebe und Praxen auch einmal ein herzliches .Wort des Dankeschöns vom Parlament, das ich für meine' Fraktion sehr gern sagen möchte;
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denn die Belastung der Wirtschaft durch diese Hilfsdienste für den Staat ist ganz erheblich. Sie ist nit,
gends exakt ausgerechnet. Aber die IHK Koblenz
hat einmal den Versuch unternommen, das Problem durch eine Umfrage etwas zu erhellen. Sie ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß pro Mitarbeiter in einem Betrieb und pro Jahr für diese staatlichen Hilfsdienste etwa 167 DM aufgewendet werden müssen. Also ein nicht unbedeutender Kostenfaktor: Erhebung der Lohnsteuer durch die Arbeitgeber.
Die Einkommensteuerzahler leisten vierteljährliche Vorauszahlungen, und die endgültige Feststellung ihrer Steuerschuld geschieht dann durch Einkommensteuerbescheid und Einkommensteuererklärung.
Bei dem Lohnsteuerzahler kommen drei verschiedene Möglichkeiten der endgültigen Feststellung der zu zahlenden Steuer in Betracht: a) Der Normalfall ist der Bescheid im Lohnsteuerjahresausgleichsverfahren, b) der Einkommensteuerbescheid bei beantragter Einkommensteuerveranlagung und c) die Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer. Bei diesem Gesetzentwurf geht es heute um die Harmonisierung der Antragsfristen für die Abgabe der Erklärungen oder der Anträge. Nach geltendem Recht ist der Antrag auf Erstattung im Lohnsteuerjahresausgleichsverfahren bis spätestens 31. Mai anzubringen. Für die beantragte Einkommensteuererklärung gilt eine zweijährige Ausschlußfrist. Bis zum 31. Mai sollen auch die Einkommensteuerzahler ihre Erklärungen abgeben. In der Praxis können Sie dies jedoch sanktionslos bis zum 30. September tun. Die Frist zur Abgabe der Erklärung ist aber prinzipiell verlängerbar, eigentlich bis zur Festsetzungsverjährung nach vier Jahren. Die Praxis ist heute allerdings, daß immer stärker auf Abgabe gedrückt wird, wie auch die Praxis heute ist, daß die Vorauszahlungen sehr viel zeitnäher und der wirklichen Steuerschuld sehr viel angenäherter verlangt werden als noch vor kurzem.
Die Ausschlußfrist zur Abgabe des Lohnsteuerjahresausgleichsantrages bis zum 31. Mai ist nach unserer Auffassung einmal zu knapp und zum anderen in der Sanktion zu scharf. Dem Land Rheinland-Pfalz, auf dessen Initiative wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute hier beraten, gebührt das Verdienst, hier schon frühzeitig und jahrelang gebohrt zu haben. Der 31. Mai als Antragsfrist, als Ausschlußfrist, bringt nämlich sehr viel Zeitdruck, und zwar einmal für die Steuerpflichtigen, weil sie möglicherweise ihre Belege oder sonst erforderliche Dinge noch nicht beisammen haben, für die Berater, weil sie die fünf ersten Monate im Jahr Tag und Nacht arbeiten könnten und in den sieben darauffolgenden Monaten in Lohnsteuersachen nicht mehr tätig werden, und für die Lohnsteuerstellen der Finanzämter, weil sie unter den Erwartungsdruck gesetzt werden, daß möglichst noch bis zum Beginn der Sommerferien die Erstattungen ausgezahlt werden. So mancher Landesfinanzminister, der ja seinen Bürgern gern ein zusätzliches Urlaubsgeld für die Ferien verheißt, ist kräftig mit dabei, hier mit Publicity hausieren zu gehen.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, der rheinland-pfälzische Vorschlag, die Frist auf den 30. September zu verlängern, hätte die allermeisten
Probleme gelöst. Ich glaube, darüber besteht Einigkeit.
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- Ich komme darauf zurück. Da wir aber eben von Zeitdruck geredet haben, muß ich doch einmal ein ernstes Wort an die Regierung in diesem Zusammenhang sagen. Die Regierung brütet selbst hier in einer Sache, wo es nur um eine Stellungnahme geht, monatelang auf den Eiern und erwartet dann, daß der Vogel, das Gesetz, binnen Wochenfrist flügge wird. Ich glaube, dieses Verfahren wird langsam unerträglich. Wir haben es ja auch beim Umsatzsteuergesetz feststellen können. Da hat die Regierung ein Jahr Zeit gebraucht, um eine EG-Richtlinie in einen Entwurf umzugießen. Wir sollten das dann in wenigen Wochen vor der Sommerpause hier durch das Parlament, durch die Ausschüsse und das Plenum peitschen. Nun hat allerdings die Regierung gemerkt, daß die Opposition gründlich ist, und hat noch einmal um ein Jahr zurückgesteckt.
Den Gesetzentwurf, den wir heute hier beraten, hat der Bundesrat bereits am 17. Februar dieses Jahres beschlossen. Die Regierung brauchte drei Monate Zeit, bis zum 17. Mai, um eine wachsweiche Stellungnahme - daß sie dem Vorhaben aufgeschlossen gegenüberstehe - abzugeben. Dann kam sie in der letzten Woche mit einem Änderungsantrag. Ich glaube, ,die Rechtsunsicherheit, die hier im Lande entstanden ist, und die Tatsache, daß viele über den Abgabetermin irritiert sind, geht auf das Konto der Bundesregierung. Die Sache hätte längst vor dem 31. Mai über die Bühne sein können. Bei dieser Verfahrensweise dürfen wir uns allerdings nicht wundern, wenn manche Gesetze immer bürgerferner werden.
Dem Änderungsantrag, der dann im Ausschuß vorgelegt wurde, stimmt meine Fraktion zu. Es ist der Änderungsantrag, statt einer Ausschlußfrist zum 30. September eine verlängerbare Frist wie beim Einkommensteuerzahler einzuführen. Die Zustimmung geschieht nicht ohne Bedenken; denn wir wollen natürlich die Erleichterung für die Verwaltung, die durch die Fristverlängerung erreicht wird - bessere Aufteilung der Arbeit über das gesamte Jahr hinweg -, nicht durch Erschwerungen auf der anderen Seite kompensieren. Wir sehen durchaus die Schwierigkeit, daß die Lohnsteuersachbearbeiter gegen Jahresende bereits wieder mit den Ermäßigungsanträgen für das kommende Jahr befaßt sein werden. Wir sehen auch andere Schwierigkeiten.
Unsere Zustimmung zur verlängerbaren Frist liegt letztlich darin begründet, daß wir dem belasteten, dem überbelasteten Steuerpflichtigen das hat ja die vorangegangene Debatte sehr deutlich gemacht - und vor allen Dingen dem überbelasteten Lohnsteuerpflichtigen soweit wie möglich entgegenkommen wollen. Wir erwarten natürlich, daß die Masse der Anträge im ersten Halbjahr eingehen wird. Dafür spricht das Interesse an der Steuererstattung. Jeder kommt nun einmal gern schnell zu seinem Geld. Wir erwarten auch, daß bis zum 30. September annähernd 100 % der Anträge abgegeben werden.

Wir wollen aber auch dem entgegenkommen, der am 30. September eben noch nicht so weit sein konnte. Das kann an der Überlastung seines Steuerberaters, seines Lohnsteuerhilfevereins liegen, das kann aber auch an noch ungeklärten Voraussetzungen für ,den Steuerpflichtigen selbst liegen. Denken Sie beispielsweise an Unfallschäden, die auf dem Arbeitsweg entstanden sind. Wenn sich der Unfall etwa im Dezember ereignete, ist oft bis zum 30. September des darauf folgenden Jahres .die Schuldfrage gerichtlich noch nicht geklärt. Die Versicherung stellt deshalb die Schadensregulierung zurück, und der Steuerpflichtige weiß nicht, ob er nun den Schaden vom Unfallgegner ersetzt bekommt oder ob er ihn unter Werbungskosten im Lohnsteuerjahresausgleich geltend machen soll. Hier kann die verlängerbare Frist in der Tat hilfreich sein.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion möchte erreichen, ,daß alle Lohnsteuerpflichtigen ihre Erstattungen auch geltend machen. Noch etwa eine halbe Milliarde DM an Steuern behält der Staat zuviel, die an die erstattungsberechtigten Lohnsteuer- pflichtigen zurückfließen könnten. Natürlich ist das Recht für die Wachen da. Wir wollen es dem Bürger aber erleichtern, wach zu sein. Mit der heutigen Fristverlängerungsmöglichkeit tun wir einen kleinen, aber bedeutsamen Schritt in diese Richtung. Es bleibt noch viel zu tun, um unser Steuersystem einfacher und gerechter zu gestalten. Die Union bleibt am Ball. Darauf können sich unsere Mitbürger verlassen.
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