emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dietrich austermann (NA), 1995-09-06:
Ich kann mich erinnern, daß hier am 30. März dieses Jahres ein Streichungsantrag über 675 Millionen DM vorgelegen hat, der zwei Bereiche umfaßte. 400 Millionen DM wollten Sie beim Personal, für das Sie sich hier so vehement eingesetzt haben, kürzen und 275 Millionen DM bei Munition, wehrtechnischer Forschung und vielen anderen Dingen. Es hat also ein Antrag vorgelegen. Wenn Sie nicht einmal Ihre eigenen Anträge kennen, dann lohnt es doch überhaupt nicht, daß man miteinander diskutiert.
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Das Ganze ging weiter - dies ist alles noch eine Antwort auf Ihre Frage -: 1,4 Milliarden DM wollten Sie dann im April im Bundesrat kürzen. Dann haben Sie gemerkt, der Schuß geht nach hinten los, weil das Ressortkonzept noch diskutiert wurde. Dann haben Sie das im Finanzausschuß des Bundesrates beschlossen und bei der Plenumssitzung des Bundesrates klammheimlich fallengelassen. Genauso ist es gewesen. Da kamen Ihnen die Bürgermeister nämlich tatsächlich auf die Schliche und haben gesagt: So geht es aber nicht. Ihr könnt euch nicht in Seth und Plön oder sonstwo hinstellen und sagen: „Wir wollen eine größere Bundeswehr" und gleichzeitig der Bundeswehr das Geld wegnehmen. Das ist einfach unglaubwürdig. Das muß man hier ganz deutlich sagen.
Zum Kollegen Opel will ich auch gleich noch etwas sagen. Herr Opel, wie anders kann man die Aussagen „Ob man sich im Frieden den Luxus der Wehrpflicht unverändert leisten kann, ist mehr als fraglich " und „Angemessen wäre eine Freiwilligenarmee von 200 000" anders verstehen, als daß Sie eine Berufsarmee wollen? Das kann doch gar nicht anders gemeint sein. Wenn ich auf die Wehrpflicht verzichte, muß ich doch Berufssoldaten haben. Wenn ich bloß 200 000 haben will, sind das wesentlich weniger. Sie können nachher gem versuchen, das klarzustellen.
Ich glaube, daß die Fragen damit beantwortet sind und daß deutlich gemacht worden ist, daß Ihre Position nicht sehr schlüssig ist, um es einmal harmlos zu sagen.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Kollege Kolbow will eine weitere Frage stellen.
dietrich austermann (NA), 1995-09-06:
Bitte.
walter kolbow (NA), 1995-09-06:
Da Sie nicht verstehen wollen, was ich bei Ihrer Art, politische Debatten zu führen, zur Kenntnis nehmen muß, frage ich Sie: Sind Sie bereit, mit mir ein öffentliches Streitgespräch über die Positionen Ihrer Partei und die Positionen meiner Partei zum Verteidigungsetat zu führen?
dietrich austermann (NA), 1995-09-06:
Das können wir gerne machen. Ich bin bereit, an jeder Stelle der Bundesrepublik dieses Streitgespräch zu führen. Ich freue mich darauf. Ich glaube, wenn die Einladung von Ihnen ausgeht, werden nicht viele Soldaten kommen. Wir sollten uns bemühen, daß wir das Ganze unter Umständen gemeinsam machen. Dann werde ich den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern sagen, wer Sachwalter ihrer Position und ihres notwendigen Berufsstandes ist und wer ihnen dauernd den Stuhl unter dem Hintern wegziehen will. Das haben Sie in den letzten Monaten reichlich getan. Das gilt nicht nur für die Frage der Bewaffnung. Sie haben das hier ganz augenfällig gemacht. Das fängt im ganz Kleinen an.
Kollege Kolbow hat soeben gesagt: Der Einsatz in Bosnien ist militärisch notwendig. Scharping hat gesagt, er lobe die Antwort der internationalen Staatengemeinschaft. Er hat sich auf seine Position bezogen. Sie ist in Ordnung. Sie haben am 30. Juni so abgestimmt. Scharping hat anders abgestimmt. Haben Sie jetzt für sich gesprochen, oder haben Sie für die übrigen 50 anwesenden Kollegen der SPD gesprochen? Die SPD steht in der Mehrheit bis heute gegen diesen Einsatz. Das muß man klar sagen. Das kann durch die Position, die Sie soeben erwähnt haben, nicht vernebelt werden.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege Austermann, der Kollege Breuer möchte ebenfalls gerne eine Frage stellen.
paul breuer (NA), 1995-09-06:
Kollege Austermann, sind Sie im Zusammenhang mit dem Streitgespräch, das Sie mit dem Kollegen Kolbow führen werden, bereit, zuzugestehen, daß der Kollege Kolbow zwar ein außerordentlich netter und auch sachkundiger Kollege, aber möglicherweise der falsche Gesprächspartner ist? Um die Geschichte aufzuhellen - ich bitte Sie, das zu bestätigen -: Es war beim Haushalt 1995 meines Erachtens so, daß die SPD-Abgeordneten im
Verteidigungsausschuß zugestimmt haben, aber in der Gesamtfraktion nicht die Mehrheit bekamen. Können Sie das bestätigen?
ingomar hauchler (NA), 1995-09-06:
Herr Kollege Schmude, können Sie meine Aussage bestätigen, daß die Mittel des Einzelplans 23 in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung unter dem Wachstum des Gesamthaushaltes bleiben sollen und daß der Betrag, der für 1999 in dieser mittelfristigen Finanzplanung anvisiert ist, nicht über dem Ist von 1993 liegt?
dietrich austermann (NA), 1995-09-06:
Nach meiner Information, lieber Kollege, kann ich bestätigen, daß die Verteidigungspolitiker zumindest zum Teil - ob Kollege Opel dabei war, weiß ich nicht - die Kürzungsanträge nicht wollten, aber der Mehrheit der Fraktion unterlegen sind. Herr Kolbow hat hier soeben für die Minderheit gesprochen. Ich bin der Meinung, das muß man den Bürgern, die auf der Tribüne oder sonstwo zuhören, sagen. Herr Kolbow vertritt in der SPD mit dem, was er sagt, eine Minderheitenposition.
Ganz kurz zur Frage des Haushaltes. Die Zahl der Soldaten ist in den letzten Jahren deutlich verringert worden, und der Verteidigungsetat ist um Milliardenbeträge gekürzt worden: von einem Anteil am Bundeshaushalt von 19 % auf 10 %. Das hatte zwangsläufig Folgen für die investiven Ausgaben. Das bedeutet, daß wir im Bereich der investiven Ausgaben in nächster Zeit wieder zu einem Wachstum kommen müssen, ohne dadurch die Gesamtausgaben zu erhöhen. Ich sage das, weil damit natürlich eine Fülle von Projekten verbunden sind, die wie beispielsweise das europäische Jagdflugzeug öffentlich streitig diskutiert werden, die die Ministerpräsidenten fordern, um Arbeitsplätze bei der DASA zu retten, die aber hier in den Ausschüssen und Unterausschüssen meistens bekämpft werden. Dies werden wir deutlich sagen, und dies können wir auf einer derartigen Veranstaltung gerne miteinander austragen.
Ich möchte unterstreichen, was vorhin gesagt wurde: Fünf Jahre Wiedervereinigung und 40 Jahre Bundeswehr bedeuten auch fünf Jahre Armee der Einheit - eine großartige Leistung. 200 000 Wehrpflichtige haben seitdem Dienst getan. Ihnen gebührt selbstverständlich unsere Sympathie. Der Vorrang der Verfassung in Art. 12a gilt dem Wehrdienst, um dies ganz deutlich zu sagen.
Wir werden bei den Beratungen im Haushaltsausschuß in den nächsten Wochen deutlich machen, daß wir für eine Modernisierung der Bewaffnung sind, daß wir gleichzeitig die persönlichen Interessen der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter nicht übersehen wollen und daß wir begrüßen, daß das Ressortkonzept, wie es durchgeführt und nach den Diskussionen mit uns modifiziert worden ist, bis zum Jahre 2000 konsequent weitergeführt wird. Wir werden darauf achten, daß der Armee die Ausgaben und die Mittel zur Verfügung stehen, die moderne Streitkräfte brauchen, moderne Streitkräfte, die auch in Zukunft auf der Wehrpflicht gründen.
Es wird interessant sein, bei der Debatte im Haushaltsausschuß zu beobachten,
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
dietrich austermann (NA), 1995-09-06:
- es ist mein letzter Satz - wie sich die Opposition bei den Fragen verhält, wie es um die Verteidigungspolitik und auch um Beschaffung für die Bundeswehr steht. Der Haushalt ist nach unserer Meinung eng geschnitten, aber er erlaubt die erforderlichen Maßnahmen für die Bundeswehr. Wir werden hier, wie beim Einsatz in Bosnien und wie bei den Fragen der Wehrpflicht und der Beschaffung, das tun, was getan werden muß, Dies war 1955 das richtige Motto. Sie werden sich daran erinnern. Es wird auch 1995/96 das richtige Motto sein.
Herzlichen Dank.
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hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
In dieser Debatte haben alle zum Teil brutal die Redezeit überschritten, der letzte am brutalsten; aber so ist das manches Mal. Damit wir mit dem gewaltigen Redepensum, das wir haben, zu Rande kommen können, bitte ich, sich an die vorgegebenen Redezeiten zu halten.
Ich habe noch eine Wortmeldung des Kollegen Opel zu einer Kurzintervention. Bitte sehr.
manfred opel (NA), 1995-09-06:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Wir erleben jetzt zum zweiten Mal, daß Kollege Austermann persönlich verletzend ist. Ich finde, das ist etwas, was in diese Debatte nicht paßt.
Vielleicht kommen, Herr Präsident, die Äußerung und die Meinungsfindung von Herrn Austermann deswegen so schlicht hier über, weil er keinerlei persönliche Erfahrung mit der Bundeswehr hat. Ich möchte ihn daran erinnern, was die Jacobsen-Kommission gesagt hat. Es war eine Kommission der Bundesregierung, die den Bericht an den Bundeskanzler abgegeben hat. Wenn Herr Austermann dort nachgelesen hätte, hätte er den vielen Unsinn, den er hier gesagt hat, nicht wiederholt.
Eine Berufsarmee besteht aus jungen Menschen, die in eine Armee gehen, um dort bis zur Pensionierung zu dienen. Dies kann keiner wollen. Wir wollen die integrierte Bundeswehr, wir wollen integrierte Streitkräfte. Aber wir wissen alle, daß sowohl die Jacobsen-Kommission wie auch die Wehrstrukturkommission gesagt haben, daß es für die Kampfkraft der Streitkräfte und für die Ausbildung erhebliche Probleme gibt, wenn der Wehrdienst zu kurz wird. Deswegen hat die Koalition für die einsatzorientierten Wehrpflichtigen den W 12 bis W 23 erfunden.
Sie wollen 23 000 Wehrpflichtige haben, die freiwillig fast zwei Jahre dienen. Diese bekommen sie nicht. Das heißt, Ihr Konzept ist heute schon gescheitert. Deswegen muß man überlegen, wie man zu neuen Ufern kommt. Genau dieses hat uns die Jacobsen-Kommission vorgegeben.
Herr Breuer, weil Sie den Kopf schütteln: Der Bundeskanzler hat vor über zwei Jahren noch die Zahl 370 000 genannt. Dann sprach er von 340 000. Alle
hielten hier große Predigten und haben auf 370 000 geschworen, Sie eingeschlossen. Dann wurden es 340 000, und man hat reduzieren müssen. Schwören Sie jetzt nicht wieder auf irgendeine Zahl, zu der Sie sich morgen und übermorgen nicht bekennen können!
Jetzt zu den 200 000. Vielleicht scheint es Ihnen entgangen zu sein, Herr Kollege Austermann -
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege Opel, eine Kurzintervention heißt deshalb so, weil sie kurz ist. Nach zwei Minuten ist sie zu Ende, und die sind abgelaufen.
manfred opel (NA), 1995-09-06:
200 000 bzw. 202 000, Herr Präsident, ist die Zahl, die im Haushalt 1996 für Zeit- und Berufsoldaten steht. Das ist die Zahl, die ich zitiert habe.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege Opel, bevor ich dem Kollegen Austermann das Wort zu einer kurzen Replik gebe, erlauben Sie eine Bemerkung des amtierenden Präsidenten.
Sie haben das Wort „persönlich verletzend" benutzt. Hätte er Sie persönlich verletzt, hätte eine Wortwahl vorliegen müssen, die vom Präsidenten gerügt worden wäre. Das war aber nicht der Fall.
Bitte, Herr Kollege Austermann.
dietrich austermann (NA), 1995-09-06:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Nach dieser Kurzintervention von Ihnen hätte es eigentlich meiner Wortmeldung nicht bedurft. Ich hatte den Eindruck, daß Kollege Opel den Beweis dafür bringen wollte, daß ich zu Unrecht behaupte: Er tritt für eine Berufsarmee ein. Dieser Beweis ist ihm - wenn er ihn versucht haben sollte - jedenfalls nicht gelungen.
Ich zitiere noch einmal: Opel - er nennt sich hier verteidigungspolitischer Sprecher der SPD -, am 15. März 1994:
Ob man sich im Frieden den Luxus der Wehrpflicht unverändert leisten kann, ist mehr als fraglich. Ausreichend und angemessen wäre eine Freiwilligenarmee von etwa 200 000.
Weil ich gerade das Wort habe: Es gibt auch ein Zitat des Herrn Kolbow, der sich eben über die zehn Monate als zu kurz entrüstet hat. Er erklärte am 20. Oktober 1994, die Sozialdemokraten forderten eine Reduzierung der Bundeswehr auf 300 000 Mann und eine Grundwehrdienstzeit von neun Monaten. Ich glaube, das ist deutlich und hat bestätigt, daß meine Aussage korrekt war. Es wäre an der Zeit, daß manch einer einmal überprüft, ob das, was er sagt, mit dem übereinstimmt, was er denkt.
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hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Ich erteile dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter Spranger, das Wort.
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hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Ingomar Hauchler.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege Hauchler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ingomar hauchler (NA), 1995-09-06:
Gerne.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Bitte, Herr Kollege Pinger.
winfried pinger (NA), 1995-09-06:
Herr Kollege Hauchler, ist Ihnen bekannt - das dürfte der Fall sein -, daß die Bundesregierung und der Minister, wenn er das Kriterium Menschenrechte anlegt, nicht auf den jetzigen Zustand, sondern auf die Perspektive abstellen? Wenn Sie auf den Jetzt-Zustand abstellen: Welche Länder würden Sie im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen aus dem Katalog herausnehmen? Wollen Sie keine Entwicklungshilfe mehr an Indonesien, an Vietnam und solche Länder geben? Bitte sagen Sie, welche Länder Sie herausnehmen wollen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Uschi Eid, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Frau Kollegin Eid, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Pinger?
uschi eid (NA), 1995-09-06:
Ja, wenn es nicht angerechnet wird.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Es wird nicht angerechnet.
winfried pinger (NA), 1995-09-06:
Frau Kollegin Eid, Sie haben von einer Lächerlichkeit gesprochen. Sie wissen, daß der Entwicklungshaushalt im Vergleich zum Gesamthaushalt um drei Prozentpunkte mehr steigt. Das sind umgerechnet etwa 250 Millionen DM. Sind aus Ihrer Sicht 250 Millionen DM mehr eine Lächerlichkeit?
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege Schmude, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
michael schmude (NA), 1995-09-06:
Dann bleibt mir nur noch, mich ganz herzlich bei Ihrem Haus, Herr Minister, für die guten Vorarbeiten für die Haushaltsberatungen 1996 zu bedanken.
({0})
uschi eid (NA), 1995-09-06:
Herr Kollege Pinger, es ist mir klar, daß wir immer in Dialog treten, wenn ich hier vorne stehe und Sie in der ersten Reihe sitzen.
({0})
- Ja, so ist es.
Die Frage ist doch: Wie groß sind die Probleme in dieser Welt? Wir sprechen heute von einer Umweltzerstörung noch nie gekannten Ausmaßes, von Massenarmut und Hunger, von Fluchtbewegungen, von Naturkatastrophen, von internationaler Kriminalität, von diesen Problemen, die wir mit verursacht haben. Ich denke, da muß man nicht die Zahlen sehen, sondern die Größe der Probleme, die wir zum Ende dieses Jahrhunderts zu bewältigen haben. Im Vergleich dazu ist dies in der Tat eine Lächerlichkeit.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
uschi eid (NA), 1995-09-06:
Ja. Noch ein Verehrer!
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Bitte.
klaus-jürgen hedrich (NA), 1995-09-06:
Liebe Frau Kollegin Eid, können Sie vor dem Hintergrund Ihrer Bemerkung, daß die Zahl von deutschen und europäischen Experten in Entwicklungsländern reduziert werden sollte oder diese möglicherweise ganz abgeschafft werden sollten, bestätigen, daß die deutsche Expertin Frau Dr. Ursula Eid in Eritrea hervorragende Arbeit geleistet hat?
({0})
uschi eid (NA), 1995-09-06:
Es ehrt mich, daß Sie das hier öffentlich so sagen. Aber ich habe keine Arbeit geleistet, die ich einem anderen weggenommen hätte. Vielmehr bestand meine Aufgabe genau darin, eritreische Fachkräfte, die nach einer Zeit des Exils aus Deutschland zurückgekehrt sind und in ihrem Heimatland eine neue Existenz gründen konnten, vor Ort zu beraten und ihnen die Möglichkeiten aufzuzeigen, die dank Ihres Hauses für sie dort bestehen.
Herr Staatssekretär, ich wünschte mir, daß der Titel für genau dieses Programm erhöht wird.
({0})
Wir mußten aber im letzten Jahr im Haushaltsausschuß dafür kämpfen, daß zusätzliche 500 000 DM für das Gehaltszuschußprogramm eingestellt wurden. Sie haben ja gute Titel im Haushalt.
({1}): Schlechter Minister, gute
Titel!)
Aber die Gelder sind falsch verteilt, die Prioritäten sind falsch gesetzt. Deswegen nehme ich von meiner eingangs genannten Forderung überhaupt nichts zurück.
({2})
Da der Kollege Hauchler schon auf die Probleme eingegangen ist, die sich durch das Kriterium Menschenrechte im Zusammenhang mit China, der Türkei und Indonesien ergeben, möchte ich, da ich nur noch eine Minute habe, zum Schluß kurz meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß ansprechen.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, reisen auch in den Süden. Das ist richtig, und das ist gut so. Sie reisen nach Afrika, Asien und Lateinamerika. In Südafrika sehen Sie in den Townships, wie die MenDr. Uschi Eid
schen leben, wie niedrig ihr Lebensstandard ist. Sie sehen in den Favelas, in den Slums in Lateinamerika, die Kinder, die nichts zu essen und kein Dach über dem Kopf haben. Sie reisen nach Bangladesch, wo die Menschen fliehen müssen, wenn es Naturkatastrophen gibt. Sie reisen in den Maghreb nach Nordafrika, wo die Menschen immer weiter wandern müssen, weil die Verwüstung fortschreitet und die Brunnen austrocknen. Sie kennen also diese Probleme, über die wir hier heute ganz theoretisch reden.
Ich appelliere an Sie ganz speziell: Wenn Sie über den Einzelplan 23 beraten, dann erinnern Sie sich an das, was Sie dort vor Ort gesehen haben, wenn Sie im Neuen Hochhaus nachts im Neonlicht tagen! Ich bitte inständig: Fleddern Sie diesen Einzelplan 23 nicht noch mehr; da ist nichts mehr zu kürzen!
Herzlichen Dank.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort hat der Kollege Kohn, F.D.P.-Fraktion.
roland kohn (NA), 1995-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich heute drei Punkte vortragen, die aus der Sicht der F.D.P. in dieser Debatte wichtig sind.
Erster Punkt: Nachdem in den letzten Jahren, bedingt durch die Finanzierungsprobleme der deutschen Einheit, der Einzelplan 23 des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung immer weiter zurückgefahren wurde, haben wir in diesem Haushaltsentwurf zum erstenmal wieder ein Wachstum. Dies ist positiv, und ich halte überhaupt nichts davon, diese positive Entwicklung zu zerreden.
Daß allerdings nicht alle Blütenträume reifen können, ist ebenfalls klar. Ich will auch ganz deutlich sagen: Ich bekenne mich auch als Entwicklungspolitiker zu meiner Gesamtverantwortung für den Haushalt dieses Landes insgesamt. Es kann nicht so sein, daß einzelne Fachabgeordnete nur ihren eigenen Bereich im Auge haben, ohne die finanziellen, volkswirtschaftlichen und Verschuldungsprobleme des Gesamthaushalts und damit unseres gesamten Landes zu sehen.
Deswegen sage ich: Es ist richtig, daß uns diesmal eine Trendwende gelungen ist. Es wäre noch vieles zusätzlich wünschenswert. Aber diesem Hause ist die Aufgabe gestellt, dafür zu sorgen, daß diese Entwicklung vorangeht.
Lassen Sie mich allerdings deutlich sagen: Ich halte nichts davon, daß wir eine einzige Meßgröße gleichsam wie eine Monstranz vor uns hertragen, nämlich diese ODA-Quote, also den Anteil der Entwicklungshilfe, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes. Das ist eine Kennziffer. Sie soll ein Ziel anvisieren. Wir wollen, daß das vereinte Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird. Es kann aber nicht so sein, daß dies zum Maßstab der Beurteilung von Politik gemacht wird.
Denn wichtiger als die quantitative Betrachtungsweise ist die inhaltliche Betrachtungsweise, ob eine intelligente Politik gemacht wird. Dazu sage ich allerdings: Diese Regierung macht eine intelligente Entwicklungspolitik.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege Kohn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauchler?
roland kohn (NA), 1995-09-06:
Ja.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Und ich muß auf die Zeit aufmerksam machen, Herr Kollege Schily.
ingomar hauchler (NA), 1995-09-06:
Herr Kollege Kohn, natürlich ist das keine Monstranz. Sind Sie aber nicht mit mir der Meinung, daß die Entwicklung des Anteils eines ganz bestimmten Etatbereichs am Bruttosozialprodukt oder am Gesamthaushalt signifikant ist? Wenn also dieser Anteil, wie es geschehen ist, im Zeitablauf gewaltig fällt - von 0,48 % auf jetzt 0,31 % -, heißt das dann nicht, daß wir nicht mehr bereit sind, so viel vom Bruttosozialprodukt für diesen Politikbereich einzusetzen? Anders habe ich das nie verstanden. Ich habe das nicht als Monstranz, sondern als Trendzeichen angesehen. Würden Sie mir bestätigen, daß hier unser Engagement zurückgegangen ist?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jacob, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege, Ihre Zeit!
willibald jacob (NA), 1995-09-06:
- die Republik Polen davor gewarnt, dem westeuropäischen Binnenmarkt beizutreten.
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Wenn ich in meinen Wahlkreis nach MecklenburgVorpommern komme,
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dann sagen mir Frauen in schöner Regelmäßigkeit,
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege Jacob, Sie müssen zum Schluß kommen.
willibald jacob (NA), 1995-09-06:
Gut.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Sie überziehen deutlich.
willibald jacob (NA), 1995-09-06:
- wir sind der letzte Dreck in dieser Gesellschaft und in diesem Staat.
Meine Damen und Herren, weil der Trend dieses Haushalts und besonders des Einzelplans 23 in diese Richtung geht, nämlich daß Menschen nach innen und nach außen gefährdet werden, können wir diesem Einzelplan so nicht zustimmen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Das muß jetzt Ihr letzter Satz gewesen sein, Herr Kollege Jacob. Sie haben über eine Minute überzogen.
willibald jacob (NA), 1995-09-06:
Wir würden uns freuen, wenn eine radikale Neuorientierung der Entwicklungspolitik einsetzen würde.
Danke sehr.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort hat der Kollege Michael von Schmude, CDU/CSU-Fraktion.
michael schmude (NA), 1995-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei meiner letzten Haushaltsrede hatte ich Ihnen, Herr Minister Spranger, bessere Rahmenbedingungen für den Haushalt 1996 gewünscht.
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Diese Rahmenbedingungen sind da. Daran können auch die notorischen Schwarzmaler und Miesmacher nichts ändern, die immer wieder erfolglos versuchen, ein Zerrbild der wirtschaftlichen Daten in der Öffentlichkeit darzustellen.
Die Bundesbank hat nicht gerade zufällig vor der letzten Haushaltsberatung den Diskontsatz gesenkt; sie hat es diesmal wieder getan und damit die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung honoriert. Es geht nun schon, wie ich meine, eine internationale Signalwirkung davon aus, wenn hier ein Haushalt zur Beratung ansteht, der diesmal in seiner Gesamtheit um 1,3 % abgesenkt wird und in dessen Rahmen gleichzeitig die Ausgaben für die Entwicklungshilfe um
1,7 % angehoben werden. Daß damit der Anteil des Einzelplans 23 am Gesamthaushalt geringfügig ansteigt, ist ein positives Zeichen. Dennoch ist Euphorie hier nicht angebracht, schon deshalb nicht, um der unrealistischen Erwartungshaltung in vielen Ländern der Welt nicht weiteren Auftrieb zu geben.
Der Anstieg der Entwicklungshilfe im Regierungsentwurf 1996 um 134 Millionen DM zeigt aber sehr deutlich, daß Deutschland auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen gewillt und in der Lage ist, einen größeren Beitrag zur Lösung der Probleme der Dritten Welt zu leisten.
Dies ist eine überzeugende Antwort nach fünf Jahren deutscher Einheit. Wir alle sind damals konfrontiert worden mit Fragen und Sorgen aus den Entwicklungsländern, wo man davon ausging, daß Deutschland tiefe Einschnitte bei der Entwicklungshilfe machen würde und machen müßte. Man ging weiter davon aus, daß wir, um die eigenen Probleme lösen zu können, große Summen aufwenden müßten und daß wir, um die Probleme des Ostens mit lösen zu helfen, ähnlich große Summen oder noch größere würden aufwenden müssen. Die Länder im Osten haben wir bedient, und wir haben gleichzeitig die Entwicklungsländer nicht fallengelassen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege von Schmude, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
michael schmude (NA), 1995-09-06:
Ja, bitte.