emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-09:
Das Bundesministerium der Finanzen hat in seiner Pressemitteilung Nr. 74/82 die Ergebnisse der Steuerschätzung durch den Arbeitskreis „Steuerschätzungen" vom Oktober 1982 veröffentlicht. Aus einem dort aufgezeigten Vergleich wird ersichtlich, daß das noch im Juni 1982 erwartete Wachstum des nominalen Bruttosozialprodukts von rund plus 51/2 v. H. im laufenden Jahr und von rund plus 61/2 v. H. im Jahr 1983 wegen der schwachen Wirtschaftsentwicklung deutlich revidiert werden mußte. Den Mitgliedern des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" lagen Schätzergebnisse des Arbeitskreises „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" vom 14. Oktober 1982 vor, die eine Veränderungsrate des nominalen Bruttosozialprodukts von je rund plus 3'/2 v. H. in den Jahren 1982 und 1983 auswiesen.
Schon diese Grobbetrachtung - Zurücknahme des Wachstums des nominalen Bruttosozialprodukts um rund zwei Prozentpunkte im Jahr 1982 und um rund drei Prozentpunkte im Jahr 1983 - begründete die Mindereinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom Juni 1982 um 7,4 Milliarden DM im laufenden Jahr und um 18,1 Milliarden DM im kommenden Jahr. Die größten Abweichungen ergaben sich bei der Lohnsteuer und bei den Steuern vom Umsatz.
Als gesamtwirtschaftliche Bemessungsgrundlage dient bei der Ableitung der Lohnsteuer die Bruttolohn- und Bruttogehaltssumme einschließlich der Beamtenpensionen. Wurde deren Zuwachs im Juni

1982 noch mit plus 3,5 v. H. für 1982 und mit plus 5,4 v. H. für 1983 angenommen, mußte sie jetzt - vor allem wegen der ungünstigen Beschäftigungssituation - auf plus 2,1 v. H. im Jahr 1982 und auf plus 1,8 v. H. im nächsten Jahr herabgesetzt werden. Daraus resultierten in diesem Jahr um 2,3 Milliarden DM und im kommenden Jahr um 10,1 Milliarden DM niedrigere Einnahmen.
Parallel zu der schwächeren Entwicklung des nominalen Bruttosozialprodukts verläuft die der letzten inländischen Verwendung, die als Grundlage der Schätzung der Steuern vom Umsatz dient. Hier wird es deshalb zu Einnahmen kommen, die gegenüber der Juni-Schätzung um 3 Milliarden DM im Jahr 1982 und um 5 Milliarden DM im Jahre 1983 geringer sind.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Purps.
Purps (NA), 1982-12-09:
Herr Staatssekretär, wenn man die beiden Steuerschätzungen vergleicht, wie hoch ist dann in etwa der Betrag der gesamten Steuermindereinnahmen des Bundes, die auf die veränderte Einschätzung der Außenhandelsentwicklung, auf die veränderte Lohn- und Einkommensentwicklung und auf die Änderungen des Steuerrechts zurückgehen?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-09:
Herr Kollege, es sind in diesem Jahr rund 7,4 Milliarden DM und im Jahr 1983 rund 18,1 Milliarden DM.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Purps (NA), 1982-12-09:
Herr Staatssekretär, kann man bei diesen Antworten von Ihnen davon ausgehen, daß es weitgehend nicht binnenwirtschaftliche, sondern in sehr starkem Umfang außenwirtschaftliche Dinge sind, die dazu führen, daß die Steuereinnahmen des Bundes sich verringern?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-09:
Herr Kollege, es sind sowohl binnenwirtschaftliche als auch außenwirtschaftliche Komponenten, die diese Folgen erzeugt haben.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schlatter.
Schlatter (NA), 1982-12-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir bestätigen, daß die Steuerschätzung für 1983 in dem Fall erheblich danebenliegen könnte, daß die von Ihnen oder Kabinettsmitgliedern geforderte Lohnpause Wirklichkeit würde, wodurch die Lohnsteuer ja entsprechend sinken müßte, und daß die Ausfälle, die im Zusammenhang mit den sozialen Einschnitten eintreten - es ist ein Kaufkraftentzug in einer Größenordnung von rund 16 Milliarden DM ausgerechnet worden -, sich auf die Umsatzsteuer auswirken könnten?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-09:
Herr Kollege Schlatter, diese Fragen sind eingehend diskutiert und überlegt worden. Die Bundesregierung hat diese Befürchtung aber nicht.
Stücklen (präsident), 1982-12-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. Jenninger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) auf:
In welchem Umfang gehen der Chef des Bundeskanzleramts und der Leiter der Abteilung „Innere Angelegenheiten und Planung" im Bundeskanzleramt Nebentätigkeiten, insbesondere Lehrverpflichtungen nach, und wie hoch ist der zusätzliche Aufwand hierfür im Vergleich zu ihren dienstlichen Verpflichtungen im Bundeskanzleramt?
Jenninger (staatsminister beim bundeskanzler), 1982-12-09:
Herr Kollege Schäfer, ich bitte um Ihr Einverständnis, daß ich auch die Frage 2 mit beantworte, da es sich um einen Komplex handelt.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Können wir so verfahren, Herr Abgeordneter?
Schäfer (NA), 1982-12-09:
Einverstanden.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Dann rufe ich noch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) auf:
Nehmen die beiden Professoren für die Erfüllung dieser Tätigkeiten sachliche und personelle Mittel des Bundeskanzleramts in Anspruch?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
Erstens. Der Chef des Bundeskanzleramts nimmt im Wintersemester 1982/83 keine Aufgaben in Lehre, Forschung und akademischer Selbstverwaltung wahr. Ihre übrigen Fragen erübrigen sich damit, soweit sie den Chef des Bundeskanzleramtes betreffen.
Zweitens. Der Leiter der Abteilung „Innere Angelegenheiten und Planung" im Bundeskanzleramt bietet im Wintersemester 1982/83 eine dreistündige Lehrveranstaltung an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer an und betreut ein Forschungsprojekt. In akademischen Selbstverwaltungsangelegenheiten wird er vertreten. Des weiteren ist er Mitherausgeber und Schriftleiter einer wissenschaftlichen Vierteljahresschrift. Die Hochschultätigkeit wird freitags am späten Nachmittag und am Abend wahrgenommen. Für die Erfüllung der angegebenen Tätigkeiten werden keine sachlichen und personellen Mittel des Bundeskanzleramts in Anspruch genommen. Zu bemerken ist noch, daß die Hochschultätigkeit unentgeltlich erfolgt. Im übrigen lege ich Wert auf die Feststellung, daß der Leiter der Abteilung „Innere Angelegenheiten und Planung" gerade aus dem Grunde in das Bundeskanzleramt berufen worden ist, weil er in seiner Person einschlägige praktische und wissenschaftliche Berufserfahrungen verbindet.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Schäfer zu einer Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1982-12-09:
Können Sie bestätigen, daß der Chef des Bundeskanzleramtes seit der Übernahme dieses Amtes keine Lehrverpflichtungen übernommen hat?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß das zutreffend ist, was ich Ihnen gesagt habe, daß er im Wintersemester 1982/ 83 eine solche Aufgabe nicht wahrnimmt und auch bisher nicht wahrgenommen hat. Ich schließe nicht aus, daß er bei früherer Gelegenheit - natürlich vor seiner Ernennung - eine Lehrtätigkeit wahrgenommen hat.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1982-12-09:
Trifft es zu, daß der Leiter der Abteilung „Innere Angelegenheiten und Planung" den Dienstwagen des Chefs des Bundeskanzleramtes für Fahrten zu seinen Lehrverpflichtungen an der Verwaltungshochschule Speyer benutzt?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Nein, Herr Kollege. Dies ist generell nicht vorgesehen. Es trifft zu, daß ihm in einem Einzelfall, und zwar bei den besonderen Anforderungen während seiner Amtsübernahme, ein Dienstwagen zu einer Fahrt nach Speyer zur Verfügung gestellt worden ist.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Sie wollten, Herr Abgeordneter, eine weitere Zusatzfrage stellen. Es erleichtert immer das Verfahren, wenn Sie dies dem Präsidenten signalisieren. Sie haben das Wort.
Schäfer (NA), 1982-12-09:
Ich gebe das Signal, Herr Präsident. - Trifft es zu, Herr Staatsminister, daß der Abteilungsleiter für Innere Angelegenheiten und Planung Beamte und Mitarbeiter seines Amts mit der Erledigung von Aufgaben betraut hat, die aus der Lehrverpflichtung herrühren, also amtsfremd sind? Ich wäre dankbar, wenn Sie nicht generell antworten, sondern präzise auf meine Frage eingehen würden, weil die beiden ersten Fragen nicht konkret beantwortet worden sind.
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich kann Ihnen auf diese Frage keine Antwort geben. Ich bin aber bereit, diese Frage prüfen und Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Darf ich als Selbstverständlichkeit unterstellen, daß Artikel 66 des Grundgesetzes für alle Mitglieder der Bundesregierung Anwendung findet, und trifft es zu, daß kein Mitglied der Bundesregierung einen anderen Beruf ausübt?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Präsident, ich beantworte die Frage wie folgt. Es besteht kein Grund, die von Ihnen zu Recht als Selbstverständlichkeit apostrophierte Anwendung des Grundgesetzartikels 66 auf alle Mitglieder der Bundesregierung in Zweifel zu ziehen.
Der zweite Teil Ihrer Frage ist damit bereits beantwortet.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, ich mache Sie darauf aufmerksam - das gehört zu meiner Zusatzfrage -, daß Bundesminister Geißler im „Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages" als Berufsbezeichnung angegeben hat: „Generalsekretär der CDU Deutschlands". Können Sie, da er diesen Beruf immer noch ausübt, Ihre Antwort aufrechterhalten?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Ich weise Sie, Herr Kollege, darauf hin - das ist meine Antwort, die ich Ihnen schon bei anderer Gelegenheit gegeben habe -, daß „Generalsekretär einer Partei" kein Beruf ist, sondern daß das ein Parteiamt ist, wozu man gewählt wird, und daß man dies nicht als Beruf bezeichnen kann.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1982-12-09:
Wie kommt es dann, daß der Generalsekretär Geißler, der selber im Handbuch als Beruf „Generalsekretär der CDU Deutschlands" angegeben hat - im Gegensatz zu Ihrer Aussage eben -, im Jahr 1977 seine Ministertätigkeit in Rheinland-Pfalz aufgegeben hat, um die Berufstätigkeit als Generalsekretär der CDU aufzunehmen, und diese Berufstätigkeit weiterführt, obwohl er inzwischen wieder ein Ministeramt übernommen hat?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich weise Sie noch einmal darauf hin, daß die Aufgabe eines Generalsekretärs so wie beispielsweise die Aufgabe des Vorsitzenden einer Partei oder eines stellvertretenden Vorsitzenden einer Partei, wie sie beispielsweise der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt wahrgenommen hat, auch nicht als eine Berufsbezeichnung gewertet wurde. Ich werde den Kollegen Geißler gern darauf hinweisen, daß Generalsekretär keine Berufsbezeichnung ist.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Roth.
Leber (vizepräsident), 1982-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann.
Roth (NA), 1982-12-09:
Welche Kriterien würden Sie erfüllt sehen, wenn der Begriff „Beruf" zutrifft? Gehört insbesondere eine ständige Besoldung zu einem hervorragenden Kriterium für eine Berufstätigkeit?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Es gehört sicher, Herr Kollege, eine Besoldung dazu, aber auch beispielsweise eine feste Anstellung und ein Arbeitsvertrag. Wenn Sie das nicht wissen, weise ich Sie gern darauf hin, daß der Generalsekretär der CDU ein Parteiamt innehat, für das vom Parteitag für


eine bestimmte Zeit gewählt wird, und daß das ein Ehrenamt der Partei ist. Selbstverständlich ist es den Parteien anheimgestellt, daß sie Auslagen entsprechend ersetzen, die jemand hat, der ein solches Amt wahrnimmt.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob die sogenannte Berufsbezeichnung „Generalsekretär" im amtlichen Verzeichnis der Berufe aufgenommen worden ist, und halten Sie diese Berufsbezeichnung für geschützt wie etwa die Berufsbezeichnung „Diplom-Ingenieur"?
({0})
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Frau Kollegin, ich bin sicher, daß der Begriff „Generalsekretär der CDU Deutschlands" nicht in der Verordnung über die Berufsbezeichnungen aufgenommen ist.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Horn zu einer weiteren Zusatzfrage.
Horn (NA), 1982-12-09:
Können Sie, dementsprechend, bestätigen, daß Herr Geißler im Handbuch des Deutschen Bundestages eine falsche Berufsangabe gemacht hat?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich bin gerne bereit, auch zu überprüfen, welche anderen Kollegen noch falsche Berufsbezeichnungen angegeben haben.
({0})
Ich glaube sicherlich, daß man den Kollegen Geißler darauf hinweisen muß, daß dies keine Berufsbezeichnung ist. Aber das Handbuch des Deutschen Bundestages ist nicht darauf abgestellt, nur Berufsbezeichnungen anzugeben. Es ist jedem Kollegen anheimgestellt, in welcher Weise er seine Parteiämter beispielsweise noch besonders zum Ausdruck bringt.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Ich habe weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen der Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher, Jungmann, Dr. Penner und Collet vorliegen. Ich rufe sie auf, wenn sie an der Reihe sind. - Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher zu einer Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, da ich davon ausgehe, daß wir übereinstimmen, daß die Bestimmung des Art. 66 des Grundgesetzes, die die Unvereinbarkeit eines Ministeramtes mit der Ausübung eines Berufes vorsieht, einen guten Grund hat, möchte ich jetzt an Sie die Frage stellen: Welche Anteile seiner Zeit und seiner physischen und psychischen Kraft werden bei dem in Frage stehenden Minister durch die Ausübung des Nichtberufs eines Generalsekretärs in Anspruch genommen?
({0})
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten, da ich für die Bundesregierung keine Meßlatte anlege und kein Tagebuch darüber führe, in welcher Zeit, ja in welcher Freizeit, der Bundesminister Geißler seine Tätigkeit als Generalsekretär der CDU wahrnimmt. Sie können nur davon ausgehen, daß dies ein Amt der Partei ist, in das er gewählt ist, und daß er es wie jeder andere, der Mitglied einer Regierung ist, in der Zeit wahrnimmt, die ihm ansonsten als Freizeit zur Verfügung steht.
({0})
Jungmann (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß der Kollege Geißler im Handbuch nach seinem Namen „Generalsekretär der CDU Deutschland" stehen hat, dort, wo der Bundeskanzler „kaufmännischer Angestellter" stehen hat, und daß an dieser Stelle im Handbuch bei allen Abgeordneten die Berufsbezeichnung steht, nicht aber ein Ehrenamt, das er angeblich ausübt?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich habe diese Frage schon beantwortet. Und ich sehe keine Notwendigkeit, dazu weitere Erläuterungen zu geben.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Abgeordneter Dr. Penner zu einer weiteren Zusatzfrage.
Penner (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister Dr. Jenninger, darf ich Ihren bisherigen Antworten entnehmen, daß Herr Geißler entweder sein Amt als Generalsekretär oder seine Stellung als Minister oder gar beides nicht voll ausfüllt?
({0})
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich habe bereits gesagt, daß jeder einzelne die Möglichkeit hat, seine Zeit einzuteilen.
({0})
Sie können davon ausgehen, daß Herr Bundesminister Geißler in seiner Freizeit - und ich lade Sie gerne ein, wenn Sie dies kontrollieren wollen, es zu tun - sein Amt als Generalsekretär wahrnimmt, übrigens wie jeder andere Kollege, der solche Aufgaben noch zusätzlich zu seiner Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages oder als Mitglied der Bundesregierung wahrnimmt. Dies ist in der Vergangenheit bei Mitgliedern früherer Bundesregierungen ebenso gewesen, und dies wird auch, wie ich hoffe, künftig so sein.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Collet zu einer weiteren Zusatzfrage.
Collet (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt - weil Sie Generalsekretär nicht als Beruf ansehen -, daß der Generalsekretär auf Grund seines Vertrages und seiner Tätigkeit verpflichtet ist, Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen?
({0})
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Ich kann diese Frage nicht beantworten, Herr Kollege Collet. Ich bin gern bereit, dies zu überprüfen.
({0})
- Vielen Dank. Ich werde Ihnen dazu gerne eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Herberholz zu einer Zusatzfrage.
Herberholz (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, auf die Frage der Kollegin Hamm-Brücher haben Sie den zeitlichen Umfang der Arbeit eines Generalsekretärs nicht umreißen können: Können Sie denn den zeitlichen Umfang der Arbeit eines Ministers, zumindest andeutungsweise, hier mitteilen?
({0})
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, wie Sie wissen, gibt es keine Arbeitszeitordnung für Bundesminister. Es ist jedem Kollegen anheimgestellt, seine Zeit einzuteilen, ob er die Arbeit nachts macht oder ob er sie tagsüber macht, das kann er tun, wie er es für richtig hält. Entscheidend ist, daß er seiner Aufgabe als Bundesminister nachkommt.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Immer, zu einer Zusatzfrage.
Immer (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, ich frage - ebenfalls in Ergänzung der eben gestellten Fragen -, ob Herr Geißler bei seiner Wahl zum Generalsekretär nicht wie üblich dem Parteitag versprochen hat, seine ganze Kraft für die Partei einzusetzen.
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß jeder, der ein Parteiamt übernimmt, dieses Versprechen abgibt und daß beispielsweise auch frühere Mitglieder der Bundesregierung solche Erklärungen abgegeben haben.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Kleinert, zu einer Zusatzfrage.
({0})
- Herr Abgeordneter, der Präsident erteilt hier das Wort. Ich habe Ihre Wortmeldung zuerst registriert.
({1})
Der Herr Kollege Kleinert ist nur so aus Bescheidenheit nicht aufgestanden, Herr Kollege; er hat mir von seinem Sitzplatz aus gezeigt, daß er eine Zusatzfrage stellen wollte.
({2})
- So ist es.
Kleinert (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, halten Sie es für möglich, daß die ungewöhnliche Akribie, mit der sich die Kollegen von der Opposition hier Fragen widmen, die ihnen aus der Zusammenarbeit mit ihren Genossen in der Problematik zwischen Ministerämtern und Parteiämtern seit langem vertraut sein müssen, darauf zurückgeht, daß sie zu etwas bedeutsameren politischen Fragen zur Zeit wenig zu sagen wissen?
({0})
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege Kleinert, ich kann mich Ihren Feststellungen nur uneingeschränkt anschließen.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Meine Damen und Herren, ich habe noch folgende Wortmeldungen für Zusatzfragen registriert: Abgeordneter Dr. Hirsch, Oostergetelo, Soell, Gansel und Graf Stauffenberg.
Ich gehe davon aus, daß die Ausgangsfrage mehrfach ausführlich beantwortet worden ist. Der Präsident kann dann weitere Zusatzfragen zulassen, wenn eine weitere Erhellung des Sachverhaltes zu erwarten ist. Ich gehe davon aus, daß eine mögliche weitere Erhellung durch die jetzt vorliegenden Zusatzfragen noch gebracht werden kann, werde dann aber weitere Zusatzfragen zu diesem Punkt nicht mehr zulassen.
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
({0})
Herr Abgeordneter Oostergetelo. - Nein, ich muß jetzt den Herrn Abgeordneten Gansel zu Wort kommen lassen. Entschuldigung, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1982-12-09:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie bestätigt haben, daß der Bundesminister Geißler bei seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär zunächst versprochen hat, seine ganze Kraft diesem Amt zu widmen, und wie erklären Sie sich, daß er danach den Amtseid als Bundesminister geleistet hat, in dem er geschworen hat, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, und in diesem Zusammenhang: über welche enorme Kräfte muß jemand verfügen, der beide Aufgaben gleichzeitig ganz und eidgemäß ausüben kann?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege Gansel, ich habe durch meine Antworten wohl deutlich gemacht, daß sich beide Tätigkeiten nicht ausschließen und daß beide Bekräftigungen zur Annahme dieser Ämter diese Tätigkeiten auch nicht ausschließen. Erlauben Sie mir die Parallele zum früheren Bundeskanzler Schmidt, der die wichtige Aufgabe als Bundeskanzler wahrgenommen hat und auch stellvertretender Parteivorsitzender war. Ich gehe nicht davon aus, daß er das eine oder das andere Amt ohne die ganze Kraft seiner Persönlichkeit ausgeübt hat.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Soelle.
Soell (NA), 1982-12-09:
Ich bestehe auf meinem Namen: Soell.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Entschuldigung! Ich bitte auch deswegen um Entschuldigung, weil ich dies, Herr Kollege, eigentlich wissen müßte.
Soell (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, ist die Arbeitszeit des Familienministers der Arbeitszeit des Generalsekretärs angepaßt oder umgekehrt, und steht die Arbeitszeit in einem Verhältnis zu dem Inhalt des Amtes, das er ausübt, nämlich für die Familie zu sein; ist es also eine familiengerechte Arbeitszeit?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß es keine Arbeitszeitordnung für Bundesminister gibt. Es ist dem einzelnen Kollegen überlassen, in welcher Einteilung der Zeit er seine ihm übertragenen Aufgaben, sei es als Bundesminister, sei es in diesem Fall in der Wahrnehmung eines Parteiamtes, wahrnimmt.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Schlatter zu einer Zusatzfrage.
Schlatter (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, da Sie die Berufsangabe „Generalsekretär" nicht als Angabe des Berufes gelten lassen, darf ich Sie fragen, ob Herr Geißler, bevor er sein Ministeramt übernommen hat, dann Ihrer Auffassung nach berufslos war?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Nein, Herr Kollege. Sie wissen ganz genau - das können Sie im Handbuch des Bundestages nachsehen -, daß Herr Geißler einen gelernten Beruf hat. Wenn Sie es nachlesen, werden Sie es feststellen. Ich stelle Ihnen das Handbuch des Bundestages gern zur Verfügung. Daraus können Sie entnehmen, daß er natürlich einen Beruf hat.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg zur letzten Zusatzfrage.
Graf Stauffenberg (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, haben Sie nicht den Eindruck, daß eine Verbindung von Ämtern des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers und des stellvertretenden Vorsitzenden einer Partei mindestens ebenso zeitaufwendig sein muß wie die Verbindung des Amtes eines Bundesministers und dem eines Generalsekretärs?
Jenninger (staatsminister), 1982-12-09:
Ich kann dies, Herr Kollege Graf Stauffenberg, nur bestätigen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Paterna auf:
War der Bundesregierung bekannt, daß Staatssekretär Stolze mit Erklärung vom 21. April 1982 die persönliche Haftung für die vollständige und rechtzeitige Einzahlung der restlichen Stammeinlage von 120 000 DM durch seine Ehefrau bei der Merka-Media Gesellschaft für Kommunikation und Finanzberatung mbH übernommen hat, und bleibt die Bundesregierung weiterhin bei ihrer Antwort auf meine
Frage vom 26. November, daß der Regierungssprecher kein „Engagement" ({0}) bei einer Gesellschaft habe?