emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Struck (NA), 1991-02-21:
Herr Kollege Gysi, Sie können es vielleicht noch nicht wissen, weil Sie sich in Ihrer politischen Arbeit mit anderen Dingen zu beschäftigen hatten. Ich möchte Ihnen sagen: Der Ältestenrat ist federführend, und der Ältestenrat hat entschieden.
Was die zweite Frage angeht, betone ich noch einmal ganz ausdrücklich: Es kommt nicht auf den Namen an, den eine Gruppierung hier im Deutschen Bundestag hat, sondern es kommt auf die Rechte an, die diese Gruppierung hat. Die Empfehlung, die wir heute hier beschließen wollen, gewährt den Abgeordneten vom Bündnis 90 die Rechte, die ihnen nach unserer Auffassung zustehen sollen. Deshalb bitte ich um Zustimmung.
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Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Als letzter 5-Minuten-Beitrag in dieser Debatte folgt der des Herrn Kollegen Lühr von der FDP.
Lühr (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP gibt der Beschlußempfehlung des Ältestenrates ihre Zustimmung. Eigentlich - das hat die Debatte des heutigen Vormittags gezeigt - hätte dieses Hohe Haus Wichtigeres zu tun, als Statusprobleme zu klären.
Die FDP hat sich in den Verhandlungen im Ältestenrat dafür eingesetzt, beiden Gruppen ein faires Angebot zu machen, das ihnen im wesentlichen die vollen Rechte einer Fraktion einräumt. Einzig Bündnis 90/GRÜNE haben sich durch die Art und Weise der Verhandlung und ihren verbindlichen Stil als demokratiefähig erwiesen.
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Die PDS/Linke Liste profitiert unverdient von der Hochachtung der Vertreter der Fraktionen vor den Mitgliedern dieser Gruppierung, die sich im Kampf gegen das SED-Regime persönlich verdient gemacht haben.
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Die Entscheidung zugunsten der getrennten Wahlgebiete berücksichtigt den Umstand, daß Parteien und Vereinigungen in der ehemaligen DDR nicht die materielle Möglichkeit hatten, sich aus dem Stand in der gesamten Republik dem politischen Wettbewerb zu stellen. Bündnis 90 und andere mußten beziehungsweise konnten ihre Wählerstimmen daher nur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gewinnen. Bündnis 90 erreichte dort die notwendigen 5 % der
Wählerstimmen, allerdings nicht 5 % der Mandate dieses Hauses.
Die PDS/Linke Liste trat rechtlich unter den gleichen Voraussetzungen an, faktisch allerdings mit hinübergerettetem Apparat und Kapital. Auch sie erreichte keine 5 % der Mandate dieses Hauses.
Wenn die Großzügigkeit des Wahlrechts aus den bekannten Gründen auch die Quantität der Basis des Mandats zugunsten der Bewerber in der ehemaligen DDR reduziert hat, die Qualität der Verantwortung ist damit nicht reduziert. Die Abgeordneten der PDS/ Linke Liste, die sich offensichtlich nicht nur als Rechtsnachfolger, sondern auch in der Tradition ihrer Vorgängerpartei sehen, die sich über 40 Jahre hybrid Privilegien auf dem Territorium der DDR sicherte, tragen daher zwar Mitverantwortung -
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Kollege Lühr, ich bitte um Verzeihung; ich unternehme einen letzten Versuch, für Ruhe zu sorgen.
Meine Damen und Herren, diese Art des Verhaltens auch gegenüber einem neuen Kollegen hat auch eine menschliche Dimension.
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Es ist fast unerträglich, wenn nicht einmal ich hier oben mehr hören kann, was der Redner spricht. Ich bitte Sie also, diese wenigen Minuten der Rede des Herrn Abgeordneten Lühr nicht zu benutzen, um am Rande des Saales in voller Lautstärke Gespräche zu führen; Sie haben doch alle Gelegenheit, miteinander zu sprechen. Dies ist doch ein Parlament, und „parlare" heißt schließlich „reden".
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Poppe (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte zwei ganz kurze Einlassungen, nachdem ich zunächst einmal prinzipiell begrüße, daß sich alle Fraktionen bereit erklärt haben, nun dem Beobachterstatus von ehemaligen DDR-Bürgern im Europaparlament zuzustimmen. Ich muß aber darauf hinweisen, daß es aus mehreren Gründen angemessen wäre, es bei der Entscheidung der Volkskammer zu belassen.
Zum einen ist im Sinne der Arbeitsfähigkeit der ganzen Gruppe eine schnelle Entscheidung wirklich nötig. Seit Monaten bereiten sich diese 18 benannten Abgeordneten bzw. zum Teil die Nachrücker auf ihre Aufgaben vor, haben ihre beruflichen Aufgaben zugunsten dieser Tätigkeit eingeschränkt oder zurückgestellt. Dies ist auch ein rein menschliches Problem. Zum anderen ist die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments auf der Grundlage des Volkskammerentschlusses zustande gekommen.
Prinzipiell bin ich der Auffassung, daß die Volkskammer der damaligen DDR das erste frei gewählte Parlament der DDR und damit auch fähig war, souveräne Entscheidungen zu treffen. Ich bitte Sie, dies zu akzeptieren.
Schließlich würde ich auch den rechtlichen Einlassungen des Kollegen Riege folgen.
Ich denke, daß es im Sinne der Arbeitsfähigkeit der Gruppe - Sie müssen bedenken, daß diese Abgeordneten zu jeder Sitzung des Parlaments nach Straßburg fahren, dort auf den Zuschauertribünen sitzen, ansonsten mit ihrer Arbeit aber nicht beginnen können - angemessen wäre, es bei der alten Entscheidung zu belassen.
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Lühr (NA), 1991-02-21:
Schönen Dank, Herr Präsident! - Die Kollegen der PDS/Linke Liste tragen daher zwar Mitverantwortung für die sozialistische Katastrophe in einem deutschen Teilstaat, die wir aufzuarbeiten haben; die Verantwortung des Mandats im gesamtdeutschen Bundestag reduziert sich hingegen nicht auf den Teil der ehemaligen DDR. Es ist traurig, aber leider wahr, daß auch die Nachfolger der Erzseparatisten heute Mitverantwortung für dieses Deutschland tragen.
Der Zusammenhang des Status der Fraktionen mit der auf ein Teilterritorium reduzierten Fünfprozentklausel ist aus unserer Sicht konstruiert und abwegig.
Im übrigen möchte ich aber auch aus meiner persönlichen Meinung keinen Hehl machen. Dieses Parlament, das sich mit allen Kräften um den wirtschaftlichen Aufbau und gerade auch um den Aufbau von Recht und Demokratie in der ehemaligen DDR bemühen muß, sollte sich selbst keinen Bärendienst erweisen und hier auf die Strategie der PDS/Linke Liste hereinfallen. Wir sollten nicht zulassen, daß die ausgemachten Gegner des freiheitlichen Rechtsstaates dessen Vorzüge bei der Verfolgung ihrer Ziele extensiv instrumentalisieren können.
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Meine Damen und Herren, die Anerkennung als Fraktion weist schließlich auch über den Bereich des
Deutschen Bundestages hinaus, wie zum Beispiel mit der Antragsberechtigung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Soweit sich Rechte aus dem Status des freigewählten Abgeordneten herleiten, ist aus der Sicht der FDP der nach den jüngsten Verhandlungen sogar komfortable Gruppenstatus mehr als ausreichend.
Wenn der Abgeordnete Dr. Riege am 24. Oktober letzten Jahres von dieser Stelle aus das Recht reklamierte, Entschließungsanträge einzubringen, Sitz und Stimme in den Ausschüssen verlangte und damals meinte - ich zitiere - :
Etwas Größe des Bundestages in bezug auf unseren Antrag würde ich für sehr günstig erachten.
dann wird, so meine ich, der Bundestag heute mit seinem Beschluß über die vorliegende Empfehlung über diese geforderte Größe deutlich hinauswachsen. Denn ich erinnere daran: Damals waren es noch einige Abgeordnete der PDS mehr.
Abschließend möchte ich sagen: Ich empfinde es als fast makaber, daß die PDS ihre Gruppenrechte de Luxe ausgerechnet der politischen Einsicht derjenigen zu verdanken hat, die ihre Vorgängerin, die SED, hat prügeln und vertreiben lassen.
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Rüttgers (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksmund sagt: Was lange währt, wird endlich gut. Ich meine, für die Entsendung der Beobachter aus den fünf neuen Bundesländern in das Europaparlament gilt dies wahrlich nicht. Wer diesen Ablauf und zum Teil die Entscheidungsfähigkeit der SPD miterlebt hat, der weiß, daß es mehr als zu bedauern ist, daß dieser Vorgang auch heute nur vorläufig zum Abschluß gebracht werden
kann und weil eine Fortsetzung in Karlsruhe möglich erscheint. Dabei sind wir bereits seit Monaten dabei, dieses Thema zu diskutieren. Am 8. August 1990 hat die Volkskammer zum erstenmal Beobachter für das EG-Parlament gewählt. Wir haben eine Regelung in der Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag vom 18. September 1990. Im Europaparlament hat es bereits am 8. Oktober 1990 erstmals einen Beschluß zur Entsendung von Beobachtern gegeben.
Mehrere Versuche im November und Dezember letzten Jahres, diesen Punkt hier auf die Tagesordnung zu setzen, sind leider nicht erfolgreich gewesen. Der Grund lag darin, daß die SPD nicht bereit war, die Entscheidung der frei gewählten Volkskammer der damaligen DDR und damit das Ergebnis der Volkskammerwahlen als Grundlage für diese Entsendung zu akzeptieren.
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Statt dessen hat man versucht, mit immer neuen Störmanövern, an denen sich auch die sozialistische Fraktion im EG-Parlament, ja sogar ein Vizepräsident, beteiligt hat,
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Dabei kann es keinen Zweifel geben, daß die Bürger der neuen Bundesländer einen Anspruch darauf haben, im Europaparlament vertreten zu sein.
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Ich frage mich: Wie wollen wir eigentlich die Rückkehr nach Europa, wie Vaclav Havel das ja 1989 genannt hat, umsetzen, wenn mehr als 16 Millionen Bundesbürger 1994 nicht im Europaparlament vertreten sind? Und ich frage mich: Wer soll denn in den neuen Ländern bei den Kommunen und bei den Betrieben Hilfestellung leisten, wenn es darum geht, sich etwa an europäischen Aufbau- und Finanzierungsprogrammen, an Förderprogrammen zu beteiligen?
Die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion haben durch die Einbringung eines Antrages die heutige Entscheidung herbeigeführt. Die neun Beobachter der CDU/CSU und je ein Vertreter der Liberalen und des Bündnisses 90 können heute gewählt werden. SPD und PDS haben sich über die ihnen zustehende Anzahl von Beobachtern nicht einigen können. Wir werden uns deshalb auch bei den entsprechenden Anträgen der Stimme enthalten.
Ich meine abschließend: Vor allem die SPD hat es zu verantworten, wenn heute wieder ein Stück Gemeinsamkeit aus der Zeit der deutschen Revolution beerdigt wird.
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Vielen Dank.
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Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Struck.
Struck (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluß findet ein langer und schwieriger Weg sein Ende, insbesondere wenn ich an die Kolleginnen und Kollegen aus der ehemaligen DDR denke, die sich sehr intensiv noch in der damaligen Volkskammer mit dieser Frage beschäftigt haben.
Herr Kollege Rüttgers, auf Ihre Polemik einzugehen lohnt sich nicht. Ich möchte nur noch einmal den Unterschied in den Rechtsauffassungen über die Frage darlegen, welches Wahlergebnis bei der Berechnung der insgesamt 18 vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Beobachter zugrunde gelegt werden soll. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Meinung, daß das letzte aktuelle Wahlergebnis, das das gesamte Gebiet Deutschlands angeht, zugrunde gelegt werden sollte. Die letzte Wahl war am 2. Dezember und nicht am 18. März. Das heißt, wir werden ganz konkret - ich sage das auch für die Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht so intensiv mit der Frage beschäftigt haben -, auch über die Abstimmungen, zu entscheiden haben, ob die Sozialdemokraten 5 - das entspräche dem Wahlergebnis vom 2. Dezember - Beobachter nach Straßburg entsenden können oder nur 4 - das entspräche dem Wahlergebnis vom 18. März. Wenn man der Auffassung der SPD folgt, es müßten 5 entsandt werden, könnten bei der PDS nicht 3 - zugrunde gelegt das Wahlergebnis vom 18. März -, sondern nur 2 entsandt werden. Wir werden das im Abstimmungsverhalten deutlich machen.
Ich möchte in meinem Beitrag nur das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zu diesen vier vorliegenden Anträgen erläutern: Wir werden uns bei dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP der Stimme enthalten. Wir werden selbstverständlich unserem eigenen Antrag zustimmen. Wir werden auch dem Antrag der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE zustimmen. Wir werden den Antrag der PDS, wenn er so bleibt, wie er vorgelegt worden ist, nämlich 3 zu entsenden, nicht zustimmen, sondern aus den genannten Gründen ablehnen.
Abschließend möchte ich sagen - und ich denke, da wird der Kollege Rüttgers wieder mit mir übereinstimmen - : Wir können alle sehr froh sein, daß wir diese Kuh jetzt endlich vom Eis bekommen haben. Ich wünsche den Beobachtern, den Kolleginnen und Kollegen, die von uns nach Straßburg und Brüssel entsandt werden, viel Erfolg bei ihrer Arbeit auch im Sinne des Deutschen Bundestages.
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Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Kollege Dr. Hoyer, Sie haben das Wort.
Hoyer (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen Rüttgers und Struck haben ja die Schwierigkeit, vor der wir hier standen, sehr plastisch geschildert. Ich komme im Ergebnis zu dem, was der Kollege Rüttgers auch für die Fraktion der CDU/CSU vorschlägt.
Wir als Liberale haben eine große Sympathie dafür, das Ergebnis der Volkskammerwahl vom März 1990 zu Grunde zu legen. Aber wir haben natürlich ein großes politisches Verständnis für das Begehren der SoDr. Hoyer
zialdemokraten. Wir haben bei diesem Thema ein übergeordnetes Ziel, nämlich diese eigentlich erfreuliche Einladung des Europäischen Parlaments annehmen zu können. Dieses Thema muß endlich vom Tisch. Wir können das Europäische Parlament nicht länger hinhalten. Wir laufen sonst Gefahr, daß der Eindruck entsteht, als wäre der Deutsche Bundestag an dieser Einladung des Europäischen Parlaments nicht interessiert.
Ich meine, wir müssen heute zu einer Entscheidung kommen. Wir werden selbstverständlich dem Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zustimmen, und wir werden dem Wahlvorschlag des Bündnisses 90/GRÜNE zustimmen. Obwohl Liberale traditionell nicht gerade diejenigen sind, die sich gerne der Stimme enthalten, werden wir uns bei den Wahlvorschlägen von SPD und PDS der Stimme enthalten,
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wie wir es interfraktionell auch vorbesprochen hatten.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riege.
Riege (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Interesse der Mitwirkung an den Prozessen der europäischen Einigung setze ich voraus.
Die Entscheidungssituation von heute berührt - das wurde hier schon ausgesprochen - die Abgeordneten der PDS. Diesen Abgeordneten soll zugunsten der SPD die Möglichkeit genommen werden, drei Vertreter in das Europäische Parlament zu entsenden. Statt drei sollen ihr zwei Vertreter zugestanden werden.
Die Begründung wird - das ist hier schon ausgesprochen worden - aus den Wahlen vom 2. Dezember hergeleitet. Ich möchte deutlich sagen: Das bedeutet eine Veränderung der Rechtsgrundlage für die Entsendung der Vertreter in das Europäische Parlament überhaupt. Die Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag enthält folgende Aussage:
Die von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in das Europäische Parlament entsandten Abgeordneten erhalten für die laufende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments die Rechtsstellung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments.
Das ist eine eindeutige Aussage dieses Vertrages. Die Bezugsgröße ist mithin nicht der eine oder der andere Wahltermin, sondern vor allem die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments.
Nach meiner Erfahrung gab es in dieser Frage zunächst Konsens, auch dahin gehend, daß keine verfassungsrechtlichen Probleme bestehen, wenn der Bundestag die Benennung der Vertreter für das Europäische Parlament bestätigt und die vorgesehenen
18 Mitglieder entsendet. Das gilt für die Gesamtzahl ebenso wie für die Struktur nach Fraktionen.
Der Einigungsvertrag, in dem das Zitierte steht, wurde zwischen den Partnern ausgehandelt und durch die Parlamente mehrheitlich bestätigt. Es entsprach dem Willen der Parteien, daß die Benennung der Beobachter durch die Volkskammer den Bundestag bindet. Das Parlament steht - ich sehe das so - heute vor der Entscheidung: Bekennt es sich zum Beschluß der Volkskammer oder nicht? Das ist für mich auch eine Frage, die am konkreten Fall Grundsätzliches im Verhältnis zum ehemaligen Partner und zur selbst gefällten Entscheidung zur Bindung an den Einigungsvertrag aufwirft.
Ich ziehe daraus die Schlußfolgerung: Nur durch die Übernahme des am 28. September 1990 von der Volkskammer erfolgten Benennungsvorgangs durch den Bundestag wird dem Willen der Vertragsparteien des Einigungsvertrags entsprochen. Das wurde in diesem Haus auch durch die Bundesregierung bekräftigt. In einer früheren Debatte hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt auf entsprechende Anfrage ausdrücklich gesagt, es sei keine besondere Entscheidung des Bundestages nach dem Einigungsvertrag und der Entscheidung der Volkskammer nötig.
Ich darf folgendes anfügen: Natürlich bleiben wir bei unserer Vorstellung, die ich für begründet halte, würden es jedoch für möglich halten, daß im Interesse einer differenzierten Entscheidung und Meinungsbildung hier im Haus eine Einzelabstimmung über unsere Vorschläge erfolgt.
Danke.
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Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Herr Kollege Poppe, Sie haben das Wort.
Ku an sagt (präsident), 1991-02-21:
Eine vernünftige Trennung ist die Voraussetzung für die Selbständigkeit und damit für die Gründung einer neuen Gemeinschaft souveräner Staaten.
Hier zeigt sich eine emanzipatorische Komponente des Strebens nach nationaler Unabhängigkeit, welches oft allzu vereinfacht nur als Gefahr für die Gemeinschaft der Völker dargestellt wird.
Gewalt droht gegenwärtig vor allem auf Grund des serbischen Hegemonialanspruchs und der darauf beruhenden Menschenrechtsverletzungen. Gewalt wird angedroht von der von ehemaligen Parteifunktionären beherrschten jugoslawischen Armeeführung, um den Status quo aufrechtzuerhalten.
Gewalt ist andererseits aber auch nicht auszuschließen, wenn sich Teilrepubliken von Jugoslawien trennen. Bürgerkriegsähnliche Zustände in mehreren Regionen könnten die Folge sein. Eine Konföderation souveräner Staaten ist wohl der einzig sinnvolle Ausweg aus dem Dilemma.
Lassen Sie mich abschließend ganz kurz zwei Vorschläge machen, wie von außen Einfluß auf die Entwicklung genommen werden könnte. Wir schlagen zwei Wege vor. Zum einen ist Jugoslawien auf finanzielle Hilfe angewiesen. Das betrifft besonders die ärmeren Republiken, zu denen auch Serbien gehört. Solche Hilfe ist nur sinnvoll, wenn sie sich mit der Entwicklung demokratischer Verhältnisse und der Garantie der Minderheitenrechte verbinden läßt. Kredite der EG von solch einer Entwicklung abhängig zu machen erhöht sowohl die Chancen der Demokratisierung wie auch die Effizienz der Mittelverwendung.
Zum anderen sollte eine Konferenz - da möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen, Herr Glotz - im KSZE-Rahmen zur Behandlung der Probleme in Jugoslawien angeregt werden. Die KSZE verpflichtet alle europäischen Staaten auf Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte, ist deshalb als Konfliktschlichtungs- und Kontrollorgan am ehesten geeignet und könnte somit den internationalen Rahmen des notwendigen Demokratisierungsprozesses bilden.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Seesing das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-13:
Bitte sehr.
Klein (vizepräsident), 1991-02-21:
Ich rufe die Anträge in der Reihenfolge der Drucksachennummern auf.
Wer stimmt für den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP auf Drucksache 12/107? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist bei jeweils einer Gegenstimme des Bündnisses 90/ GRÜNE und der SPD sowie vielen Enthaltungen angenommen.
Wer stimmt für den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/118? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist bei wenigen Gegenstimmen und einer großen Zahl von Enthaltungen angenommen.
Wer stimmt für den Antrag von Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/134 ({0})? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer Enthaltung aus den Reihen der CDU/CSU ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, daß von den 18 zu entsendenden Beobachtern damit bereits 16 bestimmt sind.
Die Gruppe der PDS/Linke Liste wünscht, daß über die von ihr vorgeschlagenen Bewerber auf Drucksache 12/135 getrennt abgestimmt wird.
Als erstes ist Frau Kaufmann vorgeschlagen. Wer stimmt für diesen Vorschlag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Vorschlag ist bei Enthaltungen von SPD, Bündnis 90/GRÜNE und einer Reihe von CDU/ CSU- und FDP-Abgeordneten angenommen.
Als zweites wurde Herr Kertscher vorgeschlagen. Wer stimmt für diesen Vorschlag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Vorschlag ist bei einigen Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP und bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit sind die vom Bundestag in das Europäische Parlament zu entsendenden 18 Beobachter gewählt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nach diesem Wahlmarathon rufe ich den Zusatztagesordnungspunkt 11 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Situation in Jugoslawien
Die Fraktion der FDP hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Kollege Irmer.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Glotz.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Das Wort hat der Kollege Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die gestrige Entscheidung des slowenischen Parlaments, auch das schon erwähnte Interview des kroatischen Präsidenten Tudjman im gestrigen „General-Anzeiger" , der morgige Krisengipfel in Jugoslawien, in Sarajewo, machen deutlich, daß wir es in der Tat mit einem aktuellen Problem zu tun haben und wir deshalb zu Recht hier eine Aktuelle Stunde abhalten.
Für die CDU/CSU möchte ich unterstreichen, was der Bundeskanzler in seinem Brief an den jugoslawi406 

Vogel ({0})
schen Ministerpräsidenten Ante Marković geschrieben hat: Wir sind über die Zuspitzung der Ereignisse in Jugoslawien zutiefst beunruhigt, und uns kann es nicht gleichgültig sein, ob der Vielvölkerstaat Jugoslawien auseinanderbricht oder in gewalttätigen inneren Auseinandersetzungen zu einem Unruhefaktor auf dem Balkan wird.
Unser deutsches wie auch unser gemeinsames europäisches Interesse, das eigene jugoslawische Interesse allemal, muß es sein, daß Jugoslawien im Konsens seiner Republiken als eine freiheitliche demokratische Gemeinschaft konstituiert wird. Eine Einheit Jugoslawiens - und da stimme ich meinen Vorrednern zu -, die darauf beruhte, daß ein serbischer Hegemonieanspruch, womöglich mit Hilfe der jugoslawischen Armee, durchgesetzt wird, kann weder im Interesse des friedlichen Zusammenlebens der Völker Jugoslawiens noch im Interesse der Stabilität auf dem Balkan und in Europa liegen.
Uns macht es besorgt, daß immer noch vorhandene kommunistische Machtstrukturen in Jugoslawien die Verwirklichung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse überall in Jugoslawien behindern und daß die Verwirklichung der Menschen- und Minderheitsrechte unzureichend gewährleistet ist. Die Situation der albanischen Minderheit im Kosovo gehört ebenso zu unseren Sorgen wie die Probleme von Minderheiten in anderen jugoslawischen Republiken.
Mit besonderer Aufmerksamkeit habe ich das Interview gelesen, das der kroatische Präsident Tudjman dem „Bonner General-Anzeiger" in seiner gestrigen Ausgabe gewährt hat. Es ist alarmierend, wenn