Diether Dehm (NA), 2016-09-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Lassen Sie mich zunächst über Kultur in diesem Hause
sprechen. Unser Unterausschuss wird vielerorts als Biotop belächelt; denn die allermeisten Anträge werden von
uns fraktionsübergreifend eingebracht, egal ob es um die
Nöte von Goethe, die Besoldung der Lehrkräfte in Auslandsschulen und die entsprechenden Verdi-Forderungen,
das Haus der Kulturen der Welt oder die Gedenkstätte
Sobibor geht. Der Ton untereinander ist freundschaftlich.
Begründet wurde dieser Umgang in der Zeit, als noch
Dr. Peter Gauweiler den Ausschussvorsitz inne hatte und
Luc Jochimsen mit dabei war.

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Dort durfte ich dann stellvertretender Vorsitzender des
Ausschusses werden. Mit Bernd Fabritius versuchen wir,
weiter auf diesem gemeinsamen und einvernehmlichen
Weg zu bleiben, und bleiben es auch.

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Zugrunde liegt unserer Kulturarbeit ein Verständnis, wonach jeder Euro mehr für Kultur einer weniger
im Krieg ist; denn gerade wenn die Diplomatie versagt,
kann die Kultur Brücken bauen. Die letzte Reise mit
Peter Gauweiler als Ausschussvorsitzendem führte uns
gemeinsam nach Kiew und Moskau. Dort versuchten
der Rechte Gauweiler und der Linke Dehm Russen und
Ukra inern ein wenig am persönlichen Beispiel zu zeigen,
dass man über Gräben auch reden kann.

({2})

Dazu gehört, dass keiner dem anderen seine Leitkultur
von oben überzustülpen sucht, dass keiner dem anderen
seinen Lebensstil oder seinen Bildungskanon mit Gewalt
überhelfen will.

Aber es gibt gemeinsame Werte für Demokraten, die
ein offensives Eintreten verlohnen: gegen Faschisten,
gegen islamistische Terroristen, gegen Säbelrasseln und
menschenfeindliche Marktfanatiker, also für unser gutes
Grundgesetz. Es enthält zum Beispiel ein Angriffskriegsverbot, welches Krieg vom deutschen Boden als Ultima
Irratio verbietet, den Sozialstaatsgedanken, die Bindung
des Eigentums an das Gemeinwohl und die Prinzipien
der Gewaltenteilung und der Unschuldsvermutung, die
wir Aufklärung und Code Napoléon verdanken. Denn
Rechtsstaatlichkeit steht diametral gegen Scharia und
gegen Lynchjustiz, die auch im Namen anderer Religionen gepriesen wird, Stichwort „Ku-Klux-Klan“. Dieser
demokratische Konsens wird auszubauen sein, sollte tatsächlich, was mein atheistischer Gott verhindern möge,
die AfD demnächst im Bundestag sitzen.

Lassen Sie mich Ihnen verraten, dass das Kopfschütteln in unserem Unterausschuss auch fraktionsübergreifend ist, wenn namentlich von Herrn Kauder durchgeprügelt wird, dass es keine gemeinsamen Anträge mit
den Linken geben darf. Dies führt zu Skurrilitäten, wenn
wir dann zehn Änderungsanträge zum Haushalt zweimal
verabschieden müssen, einmal mit Linken, einmal ohne
Linke, aber ansonsten wortgetreu, damit der CDU-Führung nicht zugemutet wird, einen von den Linken mit
unterschriebenen Antrag einbringen zu müssen. Mein
Appell an Herrn Kauder und andere lautet: Ersparen Sie
uns bitte in Zukunft solche Kindereien!

({3})

Verschärft hat sich das, nachdem wieder über RotRot-Grün diskutiert wird. Dabei geht es in unserem
Unterausschuss kein bisschen um künftige Koalitionen,
sondern um die Gesprächs- und Handlungsbereitschaft
von Demokraten, schwarzen, grünen und roten. Denn ob
wir es wollen oder nicht: Wir alle sind Nachgeborene der
großen bürgerlichen Französischen Revolution und der

proletarischen Oktoberrevolution - ob wir wollen oder
nicht.

({4})

Der vorliegende Entschließungsantrag wurde so auch
von uns gemeinsam erarbeitet; aber die Linke als Koautor wurde wieder gestrichen. Natürlich haben wir Linke
auch unterschiedliche Akzentsetzungen, zum Beispiel in
der Bewertung der Europäischen Nachbarschaftspolitik
im vorliegenden Antrag. Meine Fraktion hat lange kritisiert, dass die ENP als Instrument zur Durchsetzung politischer, imperialer und wirtschaftlicher Interessen der
EU und ihrer Mitgliedstaaten fungiert und darum auch
spaltet. Nicht nur an den Rändern der EU brennt es.

({5})

In allen sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft haben die Konflikte zugenommen. Wir sagen 70 Jahre nach
dem Überfall auf die Sowjetunion: Macht uns die Russen
nicht wieder zum Feind!

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Zu ähnlicher Einschätzung sind auch die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin Mogherini gekommen.
Die Überarbeitung der ENP begann selbstkritisch. Es
hieß, die EU betreibe keine wirklich konsequente Partnerschaft und dergleichen und - Zitat -:

Die Nachbarschaft ist heute weniger stabil als noch
vor zehn Jahren.

Wir finden es übereilt, die Auswärtige Bildungspolitik
mit ihrem Sechs-Augen-Prinzip bruchlos in den Dienst
der ENP als Kernstück europäischer Diplomatie zu
stellen, zumal der anfänglichen Selbstkritik keine Konsequenz folgte. Noch immer haben Assoziierungs- und
Freihandelsabkommen Priorität.

Desintegrative Tendenzen sind in der sozialen Frage
begründet. Die EU dagegen hält an der dominierenden
Monopolkonkurrenz fest, die sie dann als Wettbewerb
verklärt, die aber weitestgehend gar kein Wettbewerb
mehr ist. Dem steht keine adäquate europäische Sozialstaatlichkeit in der EU gegenüber. Desintegrierend
werden auch die Auswirkungen von CETA und später
TTIP auf die Auswärtige Kulturpolitik sein. Die Kulturschaffenden haben dagegen schon Position bezogen. Der
Deutsche Kulturrat hatte am 18. September dieses Jahres
einen offenen Brief an die Delegierten des SPD-Konvents zu CETA geschrieben - ich zitiere -:

Der europäische Kulturbereich wird schlechter
gestellt als der kanadische. Die Europäische Union unterwirft die gesamte Kulturwirtschaft ... dem
CETA-Abkommen. ... Bei den sogenannten Liberalisierungsverpflichtungen geht Kanada noch weiter
und stellt seine gesamte nationale Kulturpolitik

- und jetzt steht dort vernünftigerweise unter Schutz.

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Kulturrates, befindet, dass die EU-Kommission die europäische Kulturwirtschaft im Stich gelassen hat.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas Gemeinsames aus unserem Unterausschuss erwähnen - der Bundesminister ist darauf eingegangen -: Unlängst wurde
bekannt, dass die Exilvilla von Thomas Mann in Pacific
Palisades zum Verkauf steht. Zu verhindern, dass dieser
Ort, von dem aus Thomas Mann über zehn Jahre im intellektuellen Austausch mit anderen Antifaschisten künstlerisch wirkte, an unbedarfte Hände überschrieben werden
könnte, dafür setzt sich dieser Unterausschuss vehement
ein. Ich danke dem Auswärtigen Amt hier ausdrücklich
für seine Bemühungen.

Fraktionsübergreifend bestand Einigkeit, dass das
Haus eines der großen deutschen Dichter - neben
Goethe, Hölderlin und Brecht -, der mit 25 Jahren bereits die Buddenbrooks geschrieben und damit eine präzise Innenarchitektur der deutschen kleinbürgerlichen
Seelenlandschaft gespiegelt hat, unbedingt erworben und
erhalten gehört.

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Die Umstände und Umständlichkeiten in dieser Villa
hört man gleichsam heute noch knistern, wenn man sie
betritt - als Erika Mann damals ihr 20-Minuten-Grundig-Tonbandgerät aufstellte, damit ihr Vater dort aus
Joseph und seine Brüder las, als dann im Land Jakobs
und Abrahams ein Bootsmann plötzlich hanseatisches
Platt spricht. Ja, dieser Thomas Mann trug am Sehnen
nach Deutschland, auch als er unter brennenden Tränen
deutsche Städte zu bombardieren empfahl als kollektive
Bestrafung für Adolf Hitler, wofür er von Bertolt Brecht
als antideutsches Reptil geziehen wurde. Dieses Haus
der deutschen Tragik im Exil wollen wir behalten. Denn
ist es nicht die verbittert gebrochene Heimatliebe dieser
Flüchtlinge, die uns die Wirkmacht der deutschen Worte
und den Humanismus des anderen Deutschland neu lernen lässt?

Im guten Sinne des Emigranten Bert Brecht:

Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir’s
Und das liebste mag’s uns scheinen

- scheinen! So wie andern Völkern ihrs.

... daß ein gutes Deutschland blühe,
wie ein andres gutes Land.

Dies gemeinsam mit dem Verfassungspatriotismus
Gustav Heinemanns sollte uns einen - in in- und auswärtiger Kultur.

Ich danke Ihnen.