Emde (NA), 1969-03-28:
Ja, es ist präzise das Ergebnis der Beratungen in dieser Weise gewesen.
Noch einmal, Herr Kollege Hermsdorf: ich empfehle die Lektüre der damaligen Diskussion hier im Plenum. Ich glaube, jetzt sind die Dinge ja auch klargestellt.
Aber lassen Sie mich, Herr Kollege Althammer, jetzt auf die Frage der Sperrungen und Streichungen zu sprechen kommen. Wir sind der Meinung, wenn die Konjunktur wirklich nach oben läuft - und sie läuft nach oben; wir sind in einer Phase, in der zuviel Bewegung nach oben geht -, dann sollte main die Sperrungen nicht erst dann in Streichungen umwandeln, wenn der Bundestag - für immer bis zur Neuwahl - in Ferien ist, sondern man sollte das jetzt gleich, heute schon tun. Ich glaube, wir kommen nicht darum herum, die Sperrungen in Streichungen umzuwandeln. Nichts deutet darauf hin, daß die Konjunktur durch irgenwelche wirtschaftlichen Vorgänge gedämpft wird. Wir wissen, wie sehr die Einflüsse der Inflationsoperationen von anderen Ländern, die mit uns in Außenhandelsbeziehungen stehen, mit denen wir durch eine Fülle von Verträgen verbunden sind, in unsere eigene Wirtschaft hineinwirken. Wir werden die Entscheidung, die wir im vorigen Jahr hier nicht fällen konnten oder nicht fällen wollten - Aufwertung ja oder nein -, im Laufe des nächsten Jahres erneut diskutieren müsen. Wir werden ohne Zweifel in diesem Sommer streichen müssen. Nur: ich warne davor, bei diesem Streichen mit leichter Hand zu erklären, Länder und Gemeinden sollten sich an diesen Streichungen beteiligen. Ich bin überzeugt, daß ein großer Teil der Länder mitmachen kann. Aber bei den Ländern kommt schon eine Reihe von Strukturüberlegungen. Ich stelle mir nur das Land Bayern vor oder sonstige Länder an der Zonengrenze. Dort können die Streichungen und die Eingriffe in die Länderhaushalte schon nicht global erfolgen, sondern müssen sektoral sehr klar gezielt sein.
Ich möchte aber dringend darum bitten, sich nicht der Illusion hinzugeben, man könne die deutschen Gemeinden auffordern, nun etwa weniger zu investieren oder Steuermehreinnahmen zu Tilgungen zu verwenden. Die Situation bei den Gemeinden ist ganz anders, als sie sich in einem Satz niederschlägt wie dem: „Auch die Gemeinden sollen
Steuermehreinnahmen zu Schuldentilgungen verwenden". Herr Minister Strauß, bei uns ist die Situation so, daß wir jede Steuermehreinnahme dazu verwenden müssen, den Kapitaldienst für neue Anleihen im ordentlichen Haushalt unterzubringen. Ich zähle Ihnen Hunderte und Tausende von Gemeinden bei uns auf, die froh sind, Steuermehreinnahmen zu haben, um dadurch mehr Anleihen finanzieren zu können. Die Gemeinden sind doch in einer Situation, in der sie von allen Seiten zu Investitionen gezwungen werden. Es heißt „Mehr tun für die Bildung". Nun, wer baut denn die Schulen? Die Gemeinden, von den Grundschulen bis zu den Berufsschulen und Gymnasien! - „Mehr für den innerstädtischen, innergemeindlichen Verkehr!" Wer hat denn die Masse der Lasten dort zu tragen, von der Vorplanung bis zum Bürgersteig? Selbst wenn es nur 20 oder 25 % sind, mit denen wir uns beteiligen müssen, das sind horrende Summen, die sich niederschlagen. Wer fordert uns auf, ständig mehr für den Sport zu tun? Die Bundesregierung, der Bundestag! Das kann man aber nur, wenn man Sportanlagen und Sporthallen baut. Wer fordert uns auf, mehr für die Daseinsvorsorge zu tun? Alle Parlamente! Das geht nur über den Bau von Krankenhäusern und Altersheimen. Meine Damen und Herren, wir sind nicht in der Lage, auch nur einen Pfennig für die Schuldentilgung zu verwenden. Wir werden noch viel mehr Geld für ,die Gemeinden benötigen, nicht, weil wir Kulturpaläste bauen wollen, sondern weil wir dringendste Aufgaben der Gegenwart und der nächsten Zukunft zu erledigen haben.
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Herr Kollege Strauß, ich bedauere heute, daß ich dagegen gestimmt habe, daß in Ihrem Hause eine zusätzliche Planstelle für einen Oberregierungsrat im Referat „Gemeindefinanzen" geschaffen wurde. Ich war der Meinung, Ihre Erkenntnisse über die Gemeinden wären schon so weit entwickelt, daß Sie nicht mehr einen neuen Oberregierungsrat dazu brauchten, um die Erkenntnisse vertiefen zu können. Wenn er jetzt da ist, wäre ich dankbar, wenn Sie ihn einmal für zwei Tage in meine Stadt schickten. Dann gehen wir mit ihm zum Kreis; dann wird er sehen, die eine Stadt hat einen Stadtdirektor von der FDP, die andere hat einen von der CDU/CSU und dritte einen von der SPD. Ich würde dem Mann gerne an Ort und Stelle die Situation zeigen. Wenn Sie mir das zugestehen würden, würde ich Ihnen noch nachträglich die Zustimmung zu dieser A 14-Stelle geben, zumindest verbal;
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- Ich hoffe doch, daß er dann, wenn er vom Minister persönlich geschickt wird, diesem auch berichten kann.
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- Herr Eschmann, wir werden dann zusammen mit ihm reden.
Lassen Sie mich auf die Diskussion über zwei Männer zurückkommen, die uns in den letzten Jahren hier im Parlament so viel Freude bereitet haben. Ich meine die beiden Herren Schiller und Strauß.
Seien Sie mir nicht böse, wenn ich noch einmal das nette Wort von Plisch und Plum bringe. Das war eine zu schöne Symbolanwendung eines Journalisten - ich weiß nicht, wer es war -, aber er hätte an sich einen Orden dafür verdient: der zierliche Plisch und der gewichtige Plum nebeneinander, ein ungleiches, aber doch reizvolles Brüderpaar, der eine mit kaum verständlichen Wortschöpfungen, einen Hauch von Geist und Wissenschaft in dieses Haus bringend, der andere mit deutlichen, markigen Worten, süddeutsche Lebenskraft demonstrierend. Das waren noch Zeiten, wie diese beiden Männer einträchtig nebeneinander arbeiteten! Heute hat sich das leider gewandelt. Heute werden hier. Vorlesungen gehalten. Heute marschieren da nach den Vorlesungen die Mitstreiter auf, die in der Einzeldiskussion die Auseinandersetzungen austragen, die die beiden alten Freunde heute noch nicht offen austragen. Dieser Wandel zeigt die Entwicklung innerhalb der Regierung. Es ist eine ganz verständliche Entwicklung. Nach der Wahl werden sich innerhalb der Parteien, zwischen den Parteien und hier im Hause neue Verhältnisse bilden. Aber wie das heute alles schon vorbereitet wird!
Erlauben Sie mir, hier noch einmal kurz einen Vorschlag zu machen, wo Sie Mittel streichen oder sperren könnten, wenn Sie wieder einmal Beträge für irgendwelche Dinge benötigen oder wenn Sie den Haushalt etwas auf Dämpfung fahren wollen. Wir bekommen als Kampfschrift des einen die „Finanznachrichten". Unter Umständen steht darin dasselbe, was vorher schon das Bundespresseamt veröffentlicht hat. Aus dem Ministerium des anderen kommen die „Tagesnachrichten" und die „Pressemitteilungen". Jeder hat also seine eigene Presseapparatur, mit der er dem anderen oder der Öffentlichkeit seine besonderen Leistungen beweisen kann. Wenn Plisch etwas tut, ruht Plum nicht, und wenn Plum etwas tut, läßt es Plisch keine Ruhe. Ich habe zu Hause in meinem Bücherschrank jetzt schon fast einen Meter Veröffentlichungen des Presse- und Informationsamtes. Schöne, bunte Sachen! Der neue Schiller hat mir schon mehr Material in den Bücherschrank geliefert als der klassische Schiller.
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Bei manchem Besucher, der bei mir zu Hause erscheint, kann ich damit einen recht belesenen Eindruck machen.
Meine Herren, wir sollten uns aber überlegen, ob hier nicht das eine oder andere zuviel getan wird und ob nicht auf normale Überlegungen hin zurückgedreht werden kann.
Nun etwas ganz Ernstes. Beide Ministerien haben sich Grundsatzabteilungen geschaffen und entwikkelt. In der Debatte über diese Grundsatzabteilungen habe ich mich mit Staatssekretär Leicht schon in recht freundschaftlicher Weise darüber auseinandergesetzt. Ich möchte dieses Thema hier aber noch einmal ansprechen. Ich bin der Meinung, daß es für uns schädlich ist, in verschiedenen Ministerien Grundsatzabteilungen zu haben, die sich mit ähnlichen Problemen, nämlich mit Wirtschafts-, Konjunktur- und sonstigen Analysen, befassen. Ich bin der Überzeugung, daß ein zentrales Untersuchungsinstrument für die ganze Regierung zur Verfügung gestellt werden sollte, ein zentrales Untersuchungsinstrument mit der Datenbank, die Herr Stoltenberg hier vorgeschlagen hat, damit ein einheitliches Material vorliegt, aus dem heraus die Minister und das Kabinett dann ihre Entscheidungen ableiten. Ich halte nichts davon, daß unterschiedliche Abteilungen in einer Kokurrenzsituation um bessere Analysen kämpfen. Dabei kommt nichts heraus. Geliefert werden soll ja klares analytisches Zahlenmaterial, nicht im Wettstreit, sondern als Basis für Entscheidungen. Und ich bitte Sie, meine Herren, in den Reihen der Bundesregierung noch einmal den Gedanken zu untersuchen, ob es nicht besser wäre, eine zentrale Untersuchungsabteilung mit der Datenbank diesen unterschiedlichen Operationen in den verschiedenen Häusern vorzuziehen.
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Denn wir wissen, daß die Arbeit des Haushaltsausschusses nicht ausreichen wird, die Probleme auszugleichen, die aus vorhergegangenen Nicht-Entscheidungen oder Fehlentscheidungen der Regierung entstanden sind. Der Haushaltsausschuß hat mehr als tausendmal getagt. Der Haushaltsausschuß berät in der Etatberatung die Einzelpläne, wie sie eine Haushaltsabteilung des Finanzministeriums beraten müßte. Wir machen eine Detailarbeit, die durch nichts mehr zu überbieten ist. Bis herunter zur Planstelle von Inspektoren, bis zur Planstelle von BAT-VII- oder -VIII-Angestellten wird beraten; der kleinste Kleinkram wird uns zur Entscheidung vorgelegt. Es muß ein Weg gefunden werden, um dem Haushaltsausschuß mehr Information an bedeutsamen Dingen, mehr Berührung mit den Problemen an Ort und Stelle zu geben, ihn aber von dieser Kleinarbeit zu befreien, die nicht in Übereinstimmung mit der Aufgabe stehen kann, die ein Parlamentarier der Gegenwart hier in diesem Hause zu erfüllen hat.
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Meine Damen und Herren, es reizt ja, auf das einzugehen, was Herr Kollege Möller in seinem großen Rechenschaftsbericht der früheren Oppositions- und heutigen Regierungspartei gesagt hat. Aber da es Viertel nach zwölf ist und da über diese Dinge schon manche Debatte stattgefunden hat, möchte ich meinen, es wäre besser, ich näherte mich dem Schluß. Es würden ja auch von meiner Seite kaum ein neuer Gesichtspunkt, sondern nur erneut alte Gesichtspunkte vorgetragen werden. Ich glaube, im Zuge der Arbeitsökonomie sollten wir das Gesagte, das ja auch heute nur als Leistungsbericht von Ihrer Seite wiederholt werden konnte, der Vergangenheit überlassen. Wir könnten dem gegenüberstellen: auch die alte Regierung hat gearbeitet; die Mehrwertsteuer war von der alten Regierung vorbereitet; das Stabilitätsgesetz war praktisch unterschriftsreif;
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wir von der FDP haben der Haushaltsreform komplett mit zugestimmt. Herr Kollege Möller, wir

haben also an diesem alten Zopf kräftig mitgeschnitten. Das ist ja vom Kollegen Dahlgrün ausgegangen. Aber ich wollte das alles nicht noch einmal wiederholen; ich meine, es ist über die Dinge im einzelnen und im generellen genug debattiert worden.
Es geht jetzt um die Schlußbewertung dieses Haushalts und damit um die Schlußbewertung der Regierung. Ich habe bei der ersten Lesung gesagt: Der Haushalt ist eine gute Hausmannskost, er hat sich nicht sonderlich gewandelt. Denn alle Entscheidungen, die in der Zwischenzeit von Bedeutung waren, sind nicht im Haushalt erfolgt, sondern waren konjunkturpolitische oder verteidigungspolitische Entscheidungen, die ihre Schatten von der Seite her auf den Haushalt geworfen haben. Der Haushalt ist das geblieben, was er vorher war: eine biedere Arbeit, gut gestrickt, zwei rechts, zwei links, oder vielleicht in einem anderen Strickmuster: eine rechts, eine links, und dazwischen immer eine Masche fallenlassen. Bedeutsames hat in diesem Haushalt nie dringesteckt und ist auch nicht hineinkommen.
Aber deutlich geworden ist in diesen zwei Wochen die wachsende Unsicherheit innerhalb der Regierungskoalition und das sichtbare Auseinanderleben aller Teile der Regierung. Der Regierung in diesem Zustand den Haushalt zu genehmigen und die Gelder für die weitere Arbeit zu bewilligen, hieße, von der Opposition etwas Unmögliches verlangen. Es hieße für uns politisches Roulett spielen, denn in der Frage der Koalitions- und Kabinettsentscheidungen weiß niemand vorher zu sagen, wohin die Kugel rollt, ob auf rot oder auf schwarz. Und wenn der Regierungschef, der Kanzler, sich bemüht, immer auf rot und schwarz zur gleichen Zeit zu setzen, nun, dann ist damit nie etwas zu gewinnen, sondern bestenfalls der Status zu erhalten.
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Der Kanzler hofft, den Entscheidungen bis zum Herbst auszuweichen und die Probleme bis zum Herbst hinwegzuschweigen. Es ist Zeit, daß hier der Satz gesprochen wird: Meine Herren, rien ne va plus.
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