deist (NA), 1962-10-11:
Herr Burgbacher, Sie kennen mich so weit, daß Sie unterstellen können, daß ich auch die Zusammenhänge sehe.
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- Na, vielleicht lachen Sie, wenn ich erklärt habe, was ich meine.
Herr Burgbacher, zunächst einmal habe ich einen Tatbestand festgestellt und nichts darüber ausgeführt, was gewollt ist. Ein Zweites: Sie wissen aus eigener Erfahrung, daß selbst ausgesprochene Rationalisierungsinvestitionen ständig, wenn auch nicht gewollt, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. Und schließlich: eine so hohe Investitionsquote, wie wir sie haben, kann nicht allein Rationalisierungsmaßnahmen umfassen. Sie führt zwangsläufig immer zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Jedenfalls, meine Damen und Herren, ist das ein Tatbestand! Und die Spannungen am Arbeitsmarkt sind darauf zurückzuführen, daß seit Jahren ständig wesentlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als beim besten Willen an Arbeitskräften herbeigeschafft werden kann. Daraus sollte man die Konsequenz ziehen.
Diejenigen von Ihnen, meine Damen und Herren, die diese Dinge etwas eingehender verfolgen, wissen, daß dieser Gesichtspunkt auf der letzten Tagung der Aktionsgemeinschaft für soziale Marktwirtschaft eingehend behandelt und daß dort von der „Hypertrophie der Investitionen" gesprochen worden ist. Wir müssen uns darauf einrichten, daß uns in Zukunft ein Zuwachs von praeter propter 200 000 Arbeitskräften zur Verfügung steht und daß es notwendig ist, sich auch in der Investitionstätigkeit dieser Entwicklung anzupassen. Darin liegen grundsätzlich keine Gefahren für den wirtschaftlichen Fortschritt. Unser Investitionsniveau liegt wesentlich über dem anderer Industrienationen, in denen die Verhältnisse im übrigen ähnlich gelagert sind. Der Bundeswirtschaftsminister hat einmal eingewandt, bei uns sei da eben der hohe soziale Wohnungsbau drin. Natürlich ist er drin. Ich habe aber auch verglichen, wie es mit den Ausrüstungsinvestitionen steht, die also der Schaffung industrieller Kapazitäten dienen. Dabei habe ich feststellen müssen, daß auch der Anteil der Ausrüstungsinvestitionen am Bruttosozialprodukt in Deutschland wesentlich über dem in anderen Nationen liegt. Ich ziehe dabei die USA gar nicht in Betracht, die naturgemäß in den letzten Jahren infolge der Rezessionen ein. besonders niedriges Investitionsniveau gehabt haben.
Meine Damen und Herren, warum sage ich das? Weil ich meine, wir haben ein entscheidendes Interesse daran, diesen Prozeß durch die Wirtschaftspolitik zu fördern und nicht zu gefährden. Es kommt darauf an, diesen Prozeß soweit als möglich ist, zu fördern, nicht zu gefährden.
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- Den der Anpassung der Investitionen an eine
normale Entwicklung. Dieser Prozeß ist im Gange.
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Im letzten halben Jahr haben sich die Gesamtinvestitionen in Deutschland etwa auf der Höhe des vergangenen Jahres gehalten; sie sind nicht mehr gestiegen, und das ist ein gesunder und guter Prozeß. Ich sage das, weil ich die Praxis, mit erhobenem Finger auf die drohende absinkende Investitionsneigung zu verweisen, für eine sehr gefährliche Politik halte.
Die Situation ist eine ganz andere als vor zwei Jahren. Solch ein Anpassungsprozeß ist immer mit gewissen Gefahren verbunden. Das ist bei jedem Anpassungsprozeß so. Es ist auch an die Gefahr zu denken, daß die Stagnation der Investitionen zu einer übermäßigen Senkung der Investitionsneigung der Wirtschaft führt. Es ist geradezu bedenklich, wenn diese Tendenz dadurch gesteigert wird, daß der Normalisierungsprozeß bereits als ein gefährlicher Weg zum Abgrund bezeichnet wird. Darum, meine Damen und Herren, sollten wir uns darüber klar sein: die bis 1960 gestiegenen hohen Gewinnraten, die daraus gedeckten hohen Investitionsraten sind hauptverantwortlich für die Entwicklung des Preisniveaus und für die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt. Hier liegt der Kernpunkt, und wir müssen dieser Frage unser entscheidendes Augenmerk zuwenden.
Die Klagen, die heute gebracht werden, kommen zum übergroßen Teile um zwei Jahre zu spät. Es kommt entscheidend darauf an, ein wirtschaftspolitisches Konzept zu entwickeln, das dreierlei zur Folge hat. Es muß erstens der Wirtschaft eine klare Erkenntnis der Entwicklungstendenzen vermitteln und so Panikstimmungen verhüten. Zweitens muß damit das Vertrauen in die zukünftige Entwicklung innerhalb der Wirtschaft gestärkt und nicht geschwächt werden. Und drittens muß es zum Ausdruck bringen: Die Wirtschaftspolitik wird die Führungskraft wahren, die ihr zusteht; ihr braucht keine Sorge haben, daß unglückliche Entwicklungen innerhalb der Wirtschaft eintreten; denn selbst wenn die Investitionsneigung sinken sollte, haben wir, die Regierung, genügend Mittel in der Hand, um über steuerliche Maßnahmen, über die umfangreiche Tätigkeit des Staates auf dem Gebiete der Wirtschaft und auf andere Weise dafür zu sorgen, daß das Investitionsniveau insgesamt nicht absinkt und damit der wirtschaftliche Aufschwung gesichert wird.
Meine Damen und Herren, das ist doch wohl, ganz sachlich gesehen, die Aufgabe der wirtschaftspolitischen Führung, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu sichern.
In diesem Zusammenhang spielt natürlich das Lohnniveau eine Rolle. Aber ich möchte doch zunächst eine Feststellung aufnehmen, die der Herr Bundeswirtschaftsminister oder der Herr Bundeskanzler getroffen hat und die auch der Herr Bundesbankpräsident getroffen hat: daß wir mit unserer gesamten Kostenentwicklung, die ja nicht nur aus
der Entwicklung der Löhne besteht-was ich nebenbei bemerken möchte -, das internationale Niveau erreicht haben. Von einer Überhöhung kann jedenfalls bis heute nicht gesprochen werden.
Im Jahre 1961 ist - das ist wiederholt festgestellt worden - erstmals der Anteil der Masseneinkommen, insbesondere der Bruttolöhne, am gesamten Volkseinkommen in nennenswertem Umfang gestiegen. Ich glaube, das ist unter verschiedenen Gesichtspunkten ein wichtiger Tatbestand. Hier ist erstmalig über den bisherigen Rahmen hinaus bei breiten Schichten der Arbeitnehmerschaft Raum für Sparen und für Eigentumsbildung geschaffen worden. Und ,diese Möglichkeit wurde genutzt! Im Jahre 1961, im Jahre dieser starken Lohnsteigerungen, ist die Ersparnis der privaten Haushalte gegenüber dem Vorjahr um rund 15%, also überproportional gestiegen, während sie im Jahre 1960 z. B. nur um 6,5 % gestiegen war. Weiterhin ist interessant - die Bundesbank hat es in ihrem letzten Bericht festgestellt -, daß die Sparbereitschaft der breiten Schichten .der Bevölkerung auch im ersten Halbjahr 1962 nicht etwa abgenommen, sondern zugenommen hat. Das kann man insbesondere an dem hohen Zuwachs der Einlagen bei den Sparkassen feststellen.
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- Wenn die Selbstfinanzierungsrate - und hier befinde ich mich in Übereinstimmung mit früheren Äußerungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers - so überhöht war, dann ist ja wohl auch hier ein Anpassungsprozeß durchaus als Normalisierungsprozeß zu betrachten. Ich danke Ihnen für die Feststellung, weil Sie mir damit die Möglichkeit gegeben haben, hier eine ergänzende Feststellung zu treffen.
Meine Damen und Herren, das ist eine erstaunliche Bereitschaft der deutschen Arbeiterschaft, zu sparen und Vermögen zu bilden. Sie sollten diese Sparneigung nicht durch kurzfristige Betrachtungen konjunktureller Art abschwächen oder gar ertöten.
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Wir haben hier eine hervorragende Entwicklung zu verzeichnen. Die Sparquote ist von 1951 bis 1960 von 3 % des Einkommens der privaten Haushalte auf 9 % gestiegen. Das ist eine gute Sache. Bei allen Erörterungen über die Lohnentwicklung sollten Sie diesen entscheidenden Gesichtspunkt einer steigenden Sparneigung nicht vernachlässigen. Er hat nämlich auch seine Konsequenzen dahingehend, daß der übrige Wirtschaftsablauf sich ungeachtet größerer Lohnsteigerungen sinnvoll und vernünftig abwickelt.
Denn eines ist interessant: die Verbrauchsneigung, gemessen an den Einzelhandelsumsätzen, zeigt gerade in diesen ersten 8 Monaten des Jahres 1962 eine sinkende Tendenz.
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- Bitte, ich habe das in Ihrem Monatsbericht vom Oktober festgestellt.
({6}) Nach diesem Monatsbericht des Herrn Bundeswirtschaftsministers - ich glaube mich nicht zu irren, daß es dieser Monatsbericht ist - sind die Einzelhandelsumsätze im ersten Halbjahr um 10 %gegenüber dem Vorjahr gestiegen, im Juli um 8 %, im August um 6 %
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- Nein, das sind die Zuwachsraten gegenüber dem vergangenen Jahr. Die Zuwachsraten sind gesunken.
Ich will nur einen Tatbestand feststellen, Herr Bundeswirtschaftsminister. Sie stimmen mir wohl zu, wenn ich sage, daß die Neigung zum Sparen und der Tatbestand, daß man bei hohen Masseneinkommen solch eine steigende Sparneigung erzielen kann, ein gesundes Zeichen ist und sichert, daß nicht durch überhöhte Ansprüche auf dem Gebiet des privaten Bedarfs wirtschaftliche Schwierigkeiten entstehen. Gerade das ist einer der wesentlichen Punkte, den wir nicht vernachlässigen sollten, wenn wir die Lohnentwicklung des Jahres 1961 betrachten. Zumindest hat sie auch diesen positiven Effekt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine andere Bemerkung machen. Wir wissen natürlich alle, daß die Löhne insgesamt - mit dem, was dazu gehört: Sozialeinkommen usw. - netto etwa 60 % des Volkseinkommens ausmachen. Das ist eine wichtige Größe im Rahmen des gesamten Volkseinkommens. Sie ist nicht ohne Bedeutung für die Wirtschaft, und zwar in zweierlei Hinsicht.
Zunächst einmal ergibt sich daraus, daß ein normaler Wirtschaftsablauf nur gesichert ist, wenn sich die Lohnentwicklung in gewissen Grenzen hält. Zweitens ergibt sich daraus, daß die Ordnung dieses großen Bereichs der Einkommensbildung für die Ordnung der Wirtschaft und für ihren Grundcharakter von entscheidender Bedeutung ist und daß wir daher alles Gerede, das Möglichkeiten des Eingriffs in eine freie Ordnung ,dieses Bereichs in Rechnung zieht, mit großer Aufmerksamkeit und mit großer Sorge verfolgen sollten.
Ich habe mich gefreut, daß in der heutigen Debatte sowohl von Herrn von Brentano als auch von Herrn Dr. Mende ein - wie es bei Herrn Dr. Mende hieß - vorbehaltloses Bekenntis zur Tarifautonomie gegeben worden ist. Durch das, was sonst in der Offentlichkeit gesprochen wird, ist leider nicht nur dieses Bekenntnis ein klein wenig fragwürdig geworden, sondern ist auch die Bedeutung der Tarifautonomie in den Augen der Öffentlichkeit sehr stark herabgewürdigt worden. Wir sollten uns über eines klar sein, wenn wir über diese Dinge sprechen: die Tarifautonomie ist nicht irgendeine Form der Lohnbildung, sondern sie ist das Ergebnis der Erkenntnis, daß der Charakter der gesamten Wirtschaftsordnung entscheidend dadurch bestimmt wird, wie man diese 60 % des Volkseinkommens ordnet. Wenn man 60 % des Volkseinkommens staatlich dirigiert, gibt es keine freie Wirtschaft mehr. Darum ist die Tarifautonomie ein Element einer demokratischen Ordnung und darum ist die Tarifhoheit, d. h. die Ordnung des Arbeitslebens

den Tarifparteien zur Selbstverwaltung übertragen worden.
Im Grunde genommen hat sich die Tarifautonomie bewährt. In der Öffentlichkeit wird immer nur dann auf Unebenheiten hingewiesen, wenn die Löhne über den Volkseinkommenszuwachs hinaus steigen. Es wird wenig davon gesprochen, wenn ihre Steigerung längere Jahre hindurch darunter bleibt.
Aber vielleicht 'ist interessant, wie diese Tarifautonomie wirkt. Die Effektivlöhne sind im Zuge der gekennzeichneten Entwicklung im ersten Quartal 1960 um 10,4 % und im ersten Quartal 1961 um 14 % gegenüber dem jeweiligen Vorjahreszeitraum gestiegen. Dies waren also steigende Zuwachsraten. Allmählich entwickelt sich aus dem Wesen der Tarifautonomie ein Prozeß der Revision. Während im ersten Quartal 1961 die Lohnsteigerung noch 14 % betrug, betrug sie im ersten Quartal 1962 nur noch 10 %. So regulierend wirkt sich also der Mechanismus eines so hervorragenden Instrumentes der Selbstverwaltung auf dem Gebiete der Wirtschaft aus.
Meine Damen und Herren, ich frage mich, welcher Anlaß eigentlich dafür besteht, daß der Herr Bundeskanzler trotzdem auch heute wieder jene viel umstrittene Passage seiner Regierungserklärung vom vorigen Jahr zitiert hat, in der von Ordnungsmaßnahmen im Tarifbereich die Rede war. Besteht eigentlich bei uns wirklich Anlaß zu solchen Überlegungen? Wir haben in fast allen Tarifbereichen
in Deutschland Schlichtungsabkommen. Die einzige entscheidende Ausnahme, die es gibt, ist der Bereich der Metallindustrie, und Sie wissen, daß das seine besonderen Gründe aus der Streiksituation damals in Schleswig-Holstein hatte. Im übrigen haben wir in fast allen Tarifbereichen irgendwie geartete Schlichtungsvereinbarungen. Das ist der erste Tatbestand.
Ein zweites. Die öffentliche Hand hat bei uns in Deutschland - dieses Recht wird ihr zugebilligt, uneingeschränkt - die Möglichkeit, sich in entscheidenden Situationen vermittelnd einzuschalten. Das tut sie auch. Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem sich irgendeine Gewerkschaft einem solchen Vermittlungsversuch entzogen hätte. Auch das sollte man sagen, um diese Diskussion auf ihren rechten Gehalt zurückzuführen.
Ich möchte ein drittes hinzufügen. Wir wissen, daß hier ein Problem vorliegt. Wir wissen, daß in anderen Staaten zusätzliche Ordnungsmaßnahmen getroffen worden sind. Wir sind durchaus bereit, uns darüber zu unterhalten, was wir im Hinblick auf dieses Wirken der Verbände insgesamt auf Unternehmer- und Arbeitnehmerseite zusätzlich tun können, um einen ausreichenden Ordnungsgrad auch für schwierige Situationen zu schaffen.
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Nur, meine Damen und Herren, sollten Sie sich über eines klar sein. Wir kennen solche Maßnahmen insbesondere in der Schweiz, in Holland und in Schweden. Vielleicht überlegen Sie einen kleinen Augenblick, daß erstens in diesen Staaten ein hervorragendes soziales Klima zwischen den Tarifparteien besteht, das leider bei uns in Deutschland nicht zu verzeichnen ist.
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- Sie fangen gleich wieder mit der Schuldfrage an - ausgezeichnet -, und daß weiterhin in Deutschland das Verhältnis zwischen der Regierung und den Tarifparteien aus der Geschichte insbesondere der letzten Jahre außerordentlich stark belastet ist, was in diesen anderen Staaten auch nicht der Fall ist.
Wir haben aus ernsthaften Überprüfungen der Verhältnisse in diesen Ländern eine Erfahrung ziehen müssen: Entscheidend sind gar nicht die Institutionen, sondern entscheidend ist vor allen Dingen das soziale Klima. Dieses soziale Klima ist leider durch viele, viele Vorgänge in Deutschland in der letzten Zeit arg lädiert worden. Ich kann nicht behaupten, daß die Rede des Herrn Bundeskanzlers hier eine Ausnahme gemacht hätte.
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Dabei handelt es sich um ein ernstes Problem. Es geht nicht nur um die Gewerkschaften als Tarifparteien, es geht nicht nur um die Ordnung des Arbeitsmarktes, sondern es geht darum, daß die Gewerkschaften große demokratische Organisationen im Aufbau unseres demokratischen Gesamtgefüges sind. Wir sollten froh sein, meine Damen und Herren, und sollten es begrüßen, daß bei uns - im Gegensatz zu anderen Ländern - zersetzende kommunistische Tendenzen keinen Einfluß auf die deutschen Gewerkschaften haben erreichen können.
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Darum, meine Damen und Herren, sollten alle Überlegungen über die Ordnung dieses Bereichs von den Fragen ausgehen: a) Wie schaffen wir ein gesundes Klima? b) Welche Wege beschreiten wir, um diese großen Organisationen in das Ganze einzufügen als wesentliche Träger unserer demokratischen Ordnung? Darauf kommt es an.
Zu der Frage der Außenhandelsbeziehungen möchte ich mich nur kurz äußern. Wir alle wissen, daß die hohen Ausfuhrüberschüsse der vergangenen Jahre unser ganzes wirtschaftliches Klima außerordentlich 'belastet ,haben; sie haben die internationalen Währungsbeziehungen gestört, sie haben bei uns in Deutschland durch die Zuführung neuer Kaufkraft ständig neue Preisauftriebstendenzen ausgelöst,
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und sie haben zu einer Liquidisierung der Wirtschaft geführt, die es beinahe unmöglich macht, die Geld- und Kreditpolitik, dieses leichte Mittel einer modernen Wirtschaftssteuerung, noch wirksam einzusetzen. Das alles waren entscheidende Nachteile. Darum ist die Zurückführung des Ausfuhrüberschusses auf ein normales Maß ebenfalls ein gesunder Prozeß der Anpassung an eine zukünftige normale Entwicklung. Ich 'bedauere sehr, daß durch bestimmte Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers

darüber wiederum Zweifel entstehen konnten. Es ist ja gar nicht so, daß die Ausfuhr zurückgeht; die Ausfuhr steigt weiterhin, nicht mehr in gleichem Umfange wie bisher, aber sie hat immerhin im Hinblick darauf, daß sie in früheren Jahren übersteigert war, ein ganz gutes Aufschwungtempo.
Es ist auch nicht wahr, daß ,die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt durch unsere innere Entwicklung wesentlich gestört worden sei. Es ist sehr interessant zu vergleichen, wie sich unsere Ausfuhr nach den verschiedenen Bereichen !der übrigen Welt entwickelt hat. Übernormal hochgestiegen ist die Ausfuhr in die Räume der EWG; und da haben wir mit iden übrigen Industrienationen Europas zu konkurrieren. Überproportional gestiegen ist die Ausfuhr nach den USA; und dort wirkt sich ja auch der Wettbewerb auf dem Weltmarkt zwischen den Industrienationen aus. Gesunken ist die Ausfuhr im Grunde genommen nur in zwei Richtungen, nämlich zur EFTA - das ist ein Ergebnis des Abschließungseffekts der Bildung zweier solcher Gemeinschaften und sollte uns auch ein Hinweis sein, wohin eine solche Politik der Trennung dieses Gesamteuropa führt - und entscheidend zurückgegangen ist sie nach den Entwicklungsländern; und jeder weiß, daß das gar nichts mehr mit dem Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu tun hat, sondern mit der unglücklichen Entwicklung der Weltrohstoffpreise für diese Länder.
Das heißt: Alles zeigt, daß unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt weiterhin stark ist.. Es ist für uns auf dem Weltmarkt nicht mehr so leicht wie in früheren Jahren. Uns wurde ja wohl auch nicht zu Unrecht in früheren Jahren von den anderen Ländern Kostendumping, j a Lohndumping vorgeworfen. Aber wenn der Wettbewerb jetzt etwas härter wird, so 'scheint mir das, Herr Bundeswirtschaftsminister, eine gesunde Sache zu sein. Harter Wettbewerb ist nur gesund für die Wirtschaftsentwicklung. Man sollte über diese Entwicklung nicht klagen; man sollte sich aber überlegen, ob nicht auf bestimmten Gebieten einiges geschehen könnte, 'um Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.
Ich habe aus der Fragestunde entnommen, daß hier einige schüchterne Untersuchungen angestellt werden. Meine Damen und Herren, wir wissen seit Jahren, daß die Wettbewerbsfähigkeit auf bestimmten Gebieten der Wirtschaft durch unsere sture Festsetzung der Ausgleichszahlungen für die Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr außerordentlich belastet wird. Wir haben darauf hingewiesen bei der Ausgleichssteuer für Stahl. Wir haben darauf hingewiesen bei der Ausfuhrrückvergütung für den Schiffbau. Bisher ist leider nicht viel geschehen, um diese effektiv vorhandenen Wettbewerbsnachteile für unsere Wirtschaft zu beseitigen.
Es scheint mir kein guter Auftakt zu sein, daß wir jetzt zu einer solchen Erörterung gezwungen werden, weil die Europäische Wirtschaftskommission an uns herangegangen ist, bei Wollkammzügen die Umsatzausgleichsteuer auf 1,5 % herabzusetzen, d. h. auf den Satz, der der inneren Belastung mit Umsatzsteuer entspricht. Wir sollten wenigstens diesen Ansatz benutzen, um zu einer grundsätzlichen Regelung zu kommen und damit diese Wett-1 bewerbsverzerrung auf der ganzen Linie zu beseitigen.
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- - Ich wäre dankbar, meine Damen und Herren, wenn Ihr Einfluß auf den Herrn Bundeswirtschaftsminister ausreichte, daß auf diesem Gebiete etwas geschieht. Ich würde das sehr begrüßen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß einige Bemerkungen zusammenfassen. Wir wissen - und ich glaube, aus den heutigen Ausführungen ist das klar geworden -, es gibt eine Vielfalt von Einflüssen, die auf das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Entwicklung einwirken. Da gibt es schier unübersehbare Zusammenhänge und Wechselwirkungen. Es ist klar, daß man unter diesen Umständen der Führungsaufgabe der Wirtschaftspolitik nicht mit punktuellen Maßnahmen gerecht wird. Es kommt darauf an, eine Gesamtkonzeption der Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die darauf verzichtet, an den Symptomen herumzukurieren, und wirklich versucht, die Ursachen zu beseitigen. Es kommt darauf an, dabei eine Methode zu entwickeln, die alle unter das von mir erwähnte Gesetz der gemeinsamen Verantwortung stellt. Dazu gehört, daß die Wirtschaftspolitik Ziele aufstellt, daß sie der wirtschaftlichen Entwicklung Wege weist und daß sie ihre Führungsrolle spielt. Das ist insbesondere in der modernen Demokratie notwendig. Und dazu gehört die Schaffung eines entsprechenden Instrumentariums.
Wir haben dem Bundestag bereits im Jahre 1956, wie Kollege Ollenhauer dargelegt hat, einen Gesetzentwurf zur Sicherung des wirtschaftlichen Wachstums vorgelegt. Dazu gehören zwei Dinge. Zunächst die Errichtung eines Sachverständigengremiums von hohem Rang. Ich bin sehr froh, daß eine Lücke in der Rede des Herrn Bundeskanzlers durch die nachfolgenden Reden - ich hoffe, für die Bundesregierung insgesamt - ausgefüllt worden ist. Wir hatten die Erwähnung des Gutachtergremiums vermißt. Herr von Brentano hat erklärt, das sei eine wichtige Sache, und der Herr Bundeswirtschaftsminister hat durchaus annehmbare Erklärungen gegeben, warum beim Jahreswirtschaftsbericht 1963 dieses Gremium nicht erwähnt worden ist. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Erörterungen um ein solches Gremium bis auf die Jahre 1956/57 zurückgehen. Immer wieder sind diese Versuche torpediert worden. Vor einem halben Jahr ist hier ziemlich verbindlich - so verbindlich, wie diese Regierung sich in solchen Dingen auszudrücken pflegt - die Errichtung des Sachverständigengremiums angekündigt worden. In der Erklärung der Bundesregierung fehlt sie. Sie werden uns nicht verübeln, wenn wir meinen, wir müßten eine besondere Aktivität entwickeln und Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, helfen, daß dieses Gremium nunmehr endlich errichtet wird,
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das eine wichtige Grundlage für eine Versachlichung der Auseinandersetzung auf allen Gebieten
der Wirtschaftspolitik ist. Seine Gutachten sollen

eine Grundlage sein, die den verschiedenen Gruppen der Wirtschaft ermöglicht, die Konsequenzen ihres Handelns zu erkennen und damit erst wirklich verantwortungsbewußt zu handeln.
Ein weiteres Wort zu dem Jahreswirtschaftsbericht! Ich bedauere, daß Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, auf diesem Gebiete einige Bemerkungen gemacht haben, die uns fragen lassen, wie ernst dieser Wirtschaftsbericht als Instrument der Wirtschaftspolitik wirklich gemeint ist. Ich spreche nicht von den Leitlinien für die Wirtschaft. Ich beziehe mich auf Ihre Ausführungen, man wolle allein die Regierung auf das Nationalbudget vereidigen und sie in einen Zwangsrahmen stecken, während die Sozialpartner unbeeinflußt bleiben. Wenn das so gedacht wäre, wäre es eine schlechte Sache. Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, ich kenne keinen, der so etwas verlangt; ich kenne nur Leute, die sich folgendes vorstellen. Wenn die Bundesregierung dem Bundestag in einem Jahreswirtschaftsbericht ihre Wirtschaftspolitik darlegt, dann ist das ja wohl doch eine verbindliche Erklärung für die Bundesregierung, und sie betrachtet dann diese ihre Wirtschaftspolitik, die sie dem Bundestag verkündet, als für sich verbindlich. Das ist es, was wir wollen.
Ein Zweites. Natürlich haben ein solches Sachverständigengutachten, die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, prospektive Vorausschauen und die Jahreswirtschaftsberichte auch die Bedeutung, alle auf den Pfad gemeinsamer Verantwortung zu führen. Und darum soll der Jahreswirtschaftsbericht seine Auswirkung auf alle freien Kräfte der Wirtschaft - Unternehmer ebenso wie Arbeitnehmer - haben - aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, mit den Mitteln, die einer freien Wirtschaft angemessen sind: als Leitlinien, und dadurch, daß man die Wirtschaft so beteiligt, daß sie ihre Verantwortung kennt. Denn so weit werden Sie doch wohl Ihre eigene Wirtschaftskonzeption nicht umstülpen wollen, daß Sie meinen: wenn schon ein solcher Jahreswirtschaftsbericht, dann muß er auch für die freie Wirtschaft verbindlich sein. Das scheint mir mit der Prozedur und mit den Methoden einer freiheitlichdemokratischen Wirtschaftsordnung nicht vereinbar zu sein. Es kommt darauf an, dieses Instrument zu nutzen und organisatorisch, klimamäßig und durch die eigene Wirtschaftspolitik die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wirklich am gemeinsamen Strang gezogen wird. Denn das ist schließlich unser gemeinsames Anliegen, dafür zu sorgen, daß wir alle in den Grundfragen der Nation, auch auf wirtschaftlichem Gebiet, dieses gemeinsame Interesse erkennen. Keine Regierung - welche es auch sein mag - hat die Aufgabe, bestimmte Interessengruppen zu vertreten. Die Aufgabe von Parlament und Regierung besteht letzten Endes darin, dafür zu sorgen, daß das gemeine Beste zum Zuge kommt, und daß wir alle dazu geführt werden, gemeinsam im Interesse des Gemeinwohls zusammenzuarbeiten.
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