Antje Tillmann (NA), 2011-09-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauer! Die steuerliche Förderung der
energetischen Gebäudesanierung ist ein wichtiger Baustein der Energiewende und Teil des Paketes von acht
Energiegesetzen, das wir im Juni dieses Jahres im Bundestag verabschiedet haben. Der Bund nimmt dafür viel
Geld in die Hand. Neben den 1,5 Milliarden Euro, über
die wir heute sprechen, steckt der Bund aus dem Energieund Klimafonds bis 2014 1,5 Milliarden Euro zusätzlich
in die KfW-Förderprogramme zur CO2-Gebäudesanierung. Mit den 700 Millionen Euro, die aus dem Bundeshaushalt in den Energiefonds fließen, finanzieren wir
weitere Maßnahmen, etwa zur Förderung der Elektromobilität sowie zur Förderung erneuerbarer Energien und
Energieeffizienz.

Die steuerliche Förderung der Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung ist sehr gut geeignet, um
diese Programme zu ergänzen. Liebe Frau Kollegin
Bluhm, natürlich ist derjenige, der keine Steuern zahlt,
nicht vom CO2-Gebäudesanierungsprogramm ausgenommen; denn die KfW setzt an genau dieser Stelle an.
Wir haben einen großen Strauß an Maßnahmen, und jeder kann entsprechend seiner privaten Leistungsfähigkeit entscheiden, was er tun möchte. Die KfW-Programme haben wir aufgestockt, damit die Leute, die
keine steuerliche Förderung in Anspruch nehmen wollen, Unterstützung finden.

({0})

Herr Trittin, Sie wollen sich als Retter des Gebäudesanierungsprogramms verkaufen. Man muss Sie einfach
entlarven: Wäre es nach Ihnen gegangen - das zeigt sich
an Ihrem Abstimmungsverhalten -, dann wäre das
Thema Gebäudesanierung im Bundestag schon längst
tot. Sie persönlich wollten dieses Gesetz nicht. Tun Sie
also heute nicht so, als könnten wir im Vermittlungsausschuss ein Ergebnis erzielen, das auch Sie unterstützen.

({1})

Sie persönlich haben dem Gebäudesanierungsprogramm
nicht zugestimmt. Liebe Frau Kressl, das gilt auch für
Sie.

({2})

Zu Ihrem Vortrag über das Verfahrensrecht kann ich nur
sagen: Der Vermittlungsausschuss ist nicht dazu da, damit Sie das, was Sie im Bundestag nicht durchsetzen
konnten, im Bundesrat durchsetzen.

({3})

Sie haben Ihre Position nicht halten können. Der Vermittlungsausschuss ist dazu da, einen Dissens zwischen
Bund und Ländern zu lösen.

({4})

Wenn dieser Dissens zu lösen wäre, dann würden wir
selbstverständlich den Vermittlungsausschuss anrufen.

({5})

Wir haben gestern Abend im Hinblick auf das Steuervereinfachungsgesetz einen Kompromiss zugunsten der
Bürgerinnen und Bürger gefunden. Gucken Sie sich die
Bundesratsbank doch einmal an! Dann sehen Sie, wie
groß das Interesse daran ist, einen Kompromiss zu finden.

Es kann nur zwei Gründe dafür gegeben haben, dass
die Länder diesem Verfahren nicht zugestimmt haben:
Der erste Grund könnte gewesen sein, dass sie nach den
Erfahrungen mit dem Steuervereinfachungsgesetz davon
ausgehen, dass dem Bund manche Maßnahmen so wichtig sind, dass er sie komplett alleine bezahlt. Die Gesamtkosten von 800 Millionen Euro schultern wir alleine. So viel haben wir uns das gestern Abend kosten
lassen.

Nein, liebe Länder und liebe Kollegen, das wird nicht
wieder passieren. Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes
ist ein gesamtstaatlicher Konsens. Wir alle wollten das.



Es kann nicht sein, dass der Bund die Kosten ständig alleine trägt.

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Herr Trittin, Sie haben mir vorgerechnet, wie die finanzielle Situation der Kommunen ist. Ich kann Ihnen
voll zustimmen. Aber der Bund hat keine Schätze auf
dem Bankkonto liegen, sodass er wieder einmal einspringen kann. Ich halte es auch für absolut unehrlich,
wenn Ministerpräsidenten der Länder, zum Beispiel Frau
Kraft, große Reden halten und sagen, wie wichtig die
Gebäudesanierung ist, und dann hinzufügen, dass wir
viel zu wenig Geld dafür ausgeben. Auf die Frage, wie
viel denn ihr Land dafür ausgibt, kommt dann die Antwort der Ministerpräsidentin: Wir haben kein Geld. Das
soll doch bitte der Bund alleine machen. - Das finde ich
einfach unehrlich.

({7})

Es gibt im Vermittlungsausschuss keine Chance für
dieses Gesetz. Sonst hätten die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie haben es nicht getan.

Der zweite Grund, weshalb die Länder den Vermittlungsausschuss nicht angerufen haben, war vielleicht,
dass sie auf die Einhaltung der Schuldenbremse achten.
Ich finde, das ist ein sehr beachtenswertes Argument.
Das wird aber nichts daran ändern, dass wir nächste Woche noch einmal darüber sprechen werden.

Die Länder und der Bund müssen natürlich immer
überlegen, ob sie Geld für Subventionen ausgeben. Der
Bund hat das getan. Wir haben gesagt: Die energetische
Gebäudesanierung ist richtig. Wir können dadurch den
Umfang der CO2-Emissionen reduzieren. Wir haben dafür Mittel in den Haushalt eingestellt. Wenn die Länder
das Gleiche getan hätten, bräuchten wir kein Vermittlungsverfahren. Dann wären wir an dieser Stelle fertig.

({8})

Sie haben Ihren grünen Ministerpräsidenten gelobt.
Diesem Lob kann ich mich in einem Punkt anschließen:
Ich habe selten einen solch höflichen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wie den von Herrn
Kretschmann gelesen, der da lautet:

Der Bundesrat betrachtet es als wünschenswert,
dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung von
energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden … im Vermittlungsausschuss beraten wird.

Auch wir empfinden das als wünschenswert.

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Wünschenswert wäre aber auch, wenn in demselben Antrag von Herrn Kretschmann stünde: Ja, wir übernehmen
unseren Anteil an den Kosten für die Gebäudesanierung.
Das steht aber nicht drin.

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Es gibt auch keine Initiative der Länder, von sich aus zu
sagen, dass sie ihren Anteil übernehmen.

({11})

Es gibt bei diesem Gesetz weder mit Ihnen im Deutschen Bundestag noch mit den Ländern im Bundesrat
eine Chance, im Vermittlungsverfahren zu einer positiven Abstimmung zu kommen, es sei denn, Herr Trittin da bin ich fröhlicher Erwartung -, dass Sie in den Haushaltsberatungen in der nächsten Woche einen Änderungsantrag mit dem Ziel einbringen, dass der Bund
auch noch für den Anteil, den die Länder nicht bezahlen
wollen, die Kosten übernimmt. Wenn Sie diesen Antrag
stellen, können wir weiterreden.

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Ansonsten kann ich Ihnen nur sagen: Wir werden
wieder Gelegenheit haben, über energetische Gebäudesanierung zu sprechen. Denn meine Fraktion und die
FDP-Fraktion stehen zur Bereitstellung der Bundesmittel; wir werden unseren Anteil an der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, der bisher im
Gesetz gebunden war, zur Verfügung stellen. Über die
Art der Bereitstellung werden wir beraten: entweder
über die KfW oder über ein Zuschussprogramm. Dann
haben Sie im Bundestag erneut die Möglichkeit, sich
positiv zu positionieren.

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Wir wollen steuerliche Begünstigungen bei der energetischen Gebäudesanierung. Wenn auch Sie sie wollen,
dann brauchen wir keinen Vermittlungsausschuss; dann
können wir es hier im Deutschen Bundestag beschließen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie bis dahin Ihre Meinung ändern. Wir laden Sie ein, sich daran zu beteiligen.
Wir werden den Häuslebauern die Möglichkeit geben,
Gebäude mit steuerlicher Begünstigung zu sanieren.

Danke.

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