Dagmar Enkelmann (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst daran erinnern, daß der Antrag, über den wir jetzt sprechen, im November 1991 in den Bundestag eingebracht wurde, also doch ziemlich lange Zeit im Parlament verweilte.
In einer Presseerklärung vom 2. August 1992 fragte der SPD-Kollege Niggemeier: „Im Jahr 2000 deutsche Kohle nur noch eimerweise?", und 1989, vor einer der letzten Kohlerunden, erklärte der damalige VEBA- Vorstandsvorsitzende Bennigsen-Foerder, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Ruhrkohle AG war: „Wir müssen dafür sorgen, daß uns die deutsche Steinkohle nicht unter den Händen wegstirbt." Diese Worte können nur jemanden beeindrucken, der nicht weiß, daß die Preußen-Elektra, ebenfalls zum VEBA- Konzern gehörend, einen Atomstromanteil von 70 % hat. Darüber hinaus ist die VEBA auch im Mineralöl-, Erdgas- und Importkohlehandel tätig.
Scheinheiligkeit ist symptomatisch für die Diskussion um die heimische Steinkohle. Immerhin jedes 1 300-Megawatt-Atomkraftwerk ersetzt die Jahresförderung einer Schachtanlage.
Die Salamitaktik, nach der der Steinkohlebergbau abgewickelt wird, hat System. Die Ruhrkohle AG, mehrheitlich im Besitz von VEBA und VEW, ist mittlerweile zur „Treuhandanstalt des Steinkohlenbergbaus" verkommen. Abwickeln und Dichtmachen ist ihre Aufgabe. Aktuell sollen nun Haus Aden und Monopol in Bergkamen dran glauben. Die großen Energiekonzerne achten peinlich darauf, daß es in der Bundesrepublik keine eigenständige Steinkohlepolitik gibt. Dies wäre ja auch „nur" im Interesse der Menschen in den Revieren und gesamtgesellschaftlich sinnvoll, verdirbt aber den großen Energiekonzernen die Import- und Atomenergiegewinnbilanzen.
Natürlich ist die heimische Steinkohle teuer. Der hohe Preis spiegelt allerdings noch am ehesten die realen gesamtgesellschaftlichen Kosten der Energienutzung wider. Bekanntlich ist Energie viel zu billig. Wer zur billigen Nicht-EG-Kohle ja sagt, sollte auch ganz klar sagen, warum diese zur Zeit so billig ist: auf Kosten von Menschen und Umwelt, mit über 10 000 Toten pro Jahr durch Arbeitsunfälle weltweit und weiträumigen Landschaftszerstörungen beispielsweise in den USA. Wer ja zum billigen Öl und nein zur teuren heimischen Steinkohle sagt, muß auch ja sagen zu Tankerunfällen und militärischer Ölversorgungssicherung am Golf.
Die letzte ESSO-Energieprognose sagt eine Steigerung des Heizöleinsatzes in den fünf neuen Bundesländern von 1 % im Jahre 1990 auf 27 % im Jahre 2010 voraus. Gerade im Osten könnte die niederflüchtige Steinkohle von der Sophia Jacoba in schnell installierbaren Heizzentralen und Einzelfeuerungen für eine schnelle Reduzierung der Umweltbelastung, auch von CO2 sorgen, wenn dies politisch nur gewollt wird.
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Stattdessen wird auf 01 und Erdgas gesetzt, weil damit mehr zu verdienen ist. Erdgas wird immer teurer und knapper, der Hauptlieferant Rußland hat zunehmend mit technischen und politischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Risiken der Atomenergie sind bekannt und hier mehrfach debattiert worden.
Wer dies alles billigend in Kauf nimmt oder ausblendet, der kann, wie im Wirtschaftsausschuß geschehen, in großer Koalition gegen die Sophia Jacoba stimmen. Mit einer umweltfreundlichen, sozialverträglichen und ressourcenschonenden Energiepolitik hat dies allerdings nichts zu tun. Mit wirtschaftlichem Weitblick auch nicht. Der Welthandelspreis für Steinkohle wird außerdem durch Dumping künstlich niedrig gehalten - von Südafrika und den vier großen im Weltsteinkohlehandel tätigen Mineralölmultis. Importkohle würde sofort teurer, wenn große Teile des EG-Steinkohlebergbaus stillgelegt würden, wie die britische Bergarbeitergewerkschaft nachgewiesen hat.
In modernen, umweltfreundlichen Heizkraftwerken mit Kraft-Wärme-Koppelung muß auch die heimische Steinkohle ihren Platz haben. So eingesetzt, kann sie Atomstrom preislich unterbieten.
Energieversorger, Stadtwerke und Industrie in den neuen Bundesländern müssen umgehend Zugang zu verbilligter Steinkohle aus dem Jahrhundertvertrag erhalten. Die großen westdeutschen Elektrizitätsunternehmen müssen ihren Verpflichtungen aus der Verstromung heimischer Steinkohle auch im Osten nachkommen. Es kann nicht angehen, daß ein durch den Jahrhundertvertragspartner Preußen-Elektra in Rostock errichtetes Heizkraftwerk mit Importkohle betrieben wird und die Menschen der Region Heinsberg auf der Strecke bleiben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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