Thomas Silberhorn (NA), 2012-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat zum Europäischen Stabilitätsmechanismus heute eine Entscheidung getroffen, die, wie ich finde, einen versöhnlichen
Kern hat. Denn das Bundesverfassungsgericht stellt fest,
dass die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages gewahrt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit einerseits
klargemacht, dass der Deutsche Bundestag keine unbegrenzte Haftung für andere übernehmen darf, und andererseits die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages sichergestellt. Ganz neu an dieser Entscheidung ist,
dass der Bund erstmals verpflichtet worden ist, einen
Vorbehalt bei der Ratifikation eines europäischen Vertrages zu erklären. Das bedeutet, dass unsere grundgesetzliche Ordnung gewahrt bleibt und nicht durch europäische Interventionen ausgehebelt werden könnte; ich
formuliere das sehr vorsichtig.

({0})

Dieses Ergebnis ist durchaus vergleichbar mit dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum LissabonVertrag. Ich möchte auf diese Parallele hinweisen, weil
damals eine Interpretation vorgenommen worden ist, die
ich nicht teile. Sie lautete, der Vertrag sei zwar ganz in
Ordnung gewesen; aber der Bundestag habe mit seiner
Begleitgesetzgebung einen Fehler gemacht. - Nein,
meine Damen und Herren: Der Lissabon-Vertrag durfte
damals nur nach Maßgabe der Entscheidungsgründe des
Bundesverfassungsgerichts in Kraft treten. So ist es auch
hier. Es ist nicht so, dass der ESM-Vertrag per se vollständig in Ordnung ist und der Bundestag nur mehr, als
er bisher beschlossen hat, darauf achten muss, dass seine
Haushaltsverantwortung gewahrt bleibt, sondern es ist
so, dass dieser Vertrag nur nach Maßgabe der Vorgaben,
die das Bundesverfassungsgericht gemacht hat, in Kraft
treten darf. Deswegen ist das Urteil so wichtig.

Die Europäische Zentralbank hat verkündet, dass sie
auf den Märkten jetzt unbegrenzt Anleihen aufkaufen
will. Ich vernehme mit Interesse, dass der Präsident der
Deutschen Bundesbank dieser Entscheidung nicht zugestimmt hat, weil er, übrigens schon seit vielen Monaten,
darauf drängt, dass wir zwischen Geldpolitik, die Sache
der Zentralbanken ist, und Fiskalpolitik, die Sache der
Gesetzgeber ist, unterscheiden.

({1})

Wenn wir diese Unterscheidung aufheben würden,
dann wäre das ein fundamentaler Kurswechsel in der
Währungsunion. Insofern wirft das Verhalten der Europäischen Zentralbank schon die Frage auf, ob wir es auf
Dauer hinnehmen können, dass solche Entscheidungen,
die umfangreiche Gewährleistungen für Deutschland
zum Ergebnis haben, in der Form, in der es bisher geschieht, getroffen werden können.

({2})

Ich bin sehr dafür, dass wir darüber nachdenken und offen darüber diskutieren, ob wir die Entscheidungsverfahren in der Europäischen Zentralbank nicht auf den Prüfstand stellen müssen.

({3})

Man kann darüber diskutieren, ob die Entscheidungen
wirklich im Rat der EZB oder doch eher im Direktorium
getroffen werden müssen. Man kann auch darüber nachdenken, ob man sich den Entscheidungsmechanismus
des Europäischen Stabilitätsmechanismus noch einmal
anschaut, in dem geregelt ist, dass sich die Stimmengewichtung nach dem Kapitalanteil richtet, einschließlich
einer Sperrminorität von 85 Prozent aller Stimmen. Jedenfalls muss Deutschland ein angemessenes Gewicht in
der Europäischen Zentralbank erhalten.

({4})

Meine Damen und Herren, wir sollten uns über eines
im Klaren sein: Man kann durch Finanzhilfen Zeit gewinnen. Man kann auch durch Interventionen der Europäischen Zentralbank Zeit gewinnen. Aber man sollte
sich nicht täuschen: Durch den Gewinn von Zeit sind die
Ursachen der Krise noch nicht beseitigt. Deswegen steht
und fällt die Stabilisierung unserer Währungsordnung
damit, dass in den Haushalten der Mitgliedstaaten, in der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und in den Verwaltungen die nötigen Strukturreformen durchgeführt
werden.

({5})

Ich weise darauf hin, dass wir noch die offene Frage
beantworten müssen, was passiert, wenn alle Finanzhilfen und alle Reformen, die wir miteinander vereinbaren,
am Ende nicht ausreichend erfolgreich sind. Wir brauchen für diesen Fall Verfahren zur Restrukturierung von
Staatsschulden. Das ist in einer Währungsunion eine gemeinsame Aufgabe. So wie schon im letzten Jahr eine
Umstrukturierung für Griechenland durchgeführt wurde,




muss man nun darauf hinwirken, dass ein entsprechendes Verfahren etabliert wird, das transparent und offen
ist, damit sich auch die Märkte darauf einstellen können.

Ich rate dazu, dass wir uns einmal sehr genau anschauen, was in den Vereinigten Staaten von Amerika
passiert ist, die seit ihrer Gründung bis etwa 1850 neun
Staatsbankrotte hingelegt haben. Die Staatsbankrotte in
diesem Bundesstaat fanden erst dann ein Ende, als man
sich darauf verständigt hat, dass die einzelnen Bundesländer für ihr Handeln selber haften, und als man ein
Verfahren aufgesetzt hat, das eine geordnete Restrukturierung der Staatsschulden ermöglicht. Diese Frage ist,
wie gesagt, noch offen. Ich glaube, dass wir gut daran
tun, in aller Nüchternheit darüber zu diskutieren. Denn
uns muss an der Stabilität unserer gemeinsamen Währung gelegen sein.

({6})

Meine Damen und Herren, wenn die Stabilität der
Währung - wenn Sie mir diesen Satz noch gestatten,
Herr Präsident - erfordert, dass wir in Europa noch enger zusammenarbeiten und dass wir die vereinbarten Regeln über Haushaltsdisziplin durchsetzen, dann sollten
wir dazu bereit sein und der Europäischen Union die dafür notwendigen Kompetenzen einräumen. Ich warne allerdings davor, aus Anlass dieser Krise mehr oder weniger Wünschenswertes draufzupacken und die Lage
damit zu überfrachten. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was zur Lösung dieser Krise notwendig und realisierbar ist. Denn auch diese Vorgehensweise dient der
Vertrauensbildung auf den Märkten und in unserer Bevölkerung.

Vielen Dank.

({7})