sonja steffen (NA), 2016-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin Mitglied des Haushaltsausschusses,
und zugleich komme ich aus einem ostdeutschen Wahlkreis . Einige sagen: Es ist der schönste Deutschlands .

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Ich glaube, die Kanzlerin würde das bestätigen . Aber darüber kann man sich ja immer tunlichst streiten .

Mein Wahlkreis mag zwar einer der schönsten Wahlkreise Deutschlands sein, aber er ist leider auch einer
der strukturschwächsten . Deshalb erlaube ich mir, meine
heutige Redezeit zu nutzen, um einmal einen Blick durch
die ostdeutsche Brille auf den Haushalt zu werfen . Da
muss man feststellen: Es ist nicht so, dass das Parlament
hier so wie Frau Holle agiert hat und den Westen quasi
als Goldmarie und den Osten als Pechmarie behandelt
hat . Nein, ich glaube, auch durch die ostdeutsche Brille betrachtet, kann sich dieser Haushalt durchaus sehen
lassen .

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Ich will mich hier auf vier Bereiche beschränken, die mir
besonders wichtig erscheinen .

Der erste Bereich ist die soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt . Wir haben im Oktober 2016 in Mecklenburg-Vorpommern eine Arbeitslosigkeit von 8,6 Prozent . Schauen wir einmal zurück: 2005 betrug die Arbeitslosigkeit
23,7 Prozent . Die Arbeitslosigkeit dort ist im letzten Jahr
um 1 Prozentpunkt zurückgegangen . An dieser Stelle
möchte ich noch einmal sagen, wie wichtig der Mindestlohn für Ostdeutschland ist . Das, was wir vorher gehört
hatten, ist nicht eingetreten . Es wurden ja Horrorszenarien konstruiert . Es wurde seitens der Arbeitgeberverbände
gesagt: Das ist der Untergang des Abendlandes . Es wird
so sein, dass die Arbeitslosigkeit steigt . - Genau das Gegenteil ist eingetreten .

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Die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt ebenfalls, allerdings viel langsamer, als wir uns das wünschen; das ist
richtig . Es gibt immer noch sehr viele Menschen, die seit
Jahren von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Ich
freue mich sehr, dass wir in diesem Haushalt erreichen
konnten, dass mindestens 300 Millionen Euro für das
Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zur Verfügung gestellt werden . Davon werden neue Arbeitsplätze geschaffen, die dringend notwendig sind. Die Menschen werden an die Hand genommen, damit sie den Weg
zurück ins Arbeitsleben finden.

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Ich freue mich auch, dass wir im Haushalt 2017 die
Familien stärken konnten . Denn es ist immer noch so: Im
Osten sind die Löhne niedriger als im Westen, und zwar
zum Teil erheblich . Daran, dass sich das ändert, müssen
viele Kräfte arbeiten . Das kann auch nicht durch einen
Haushalt 2017 mit einem Mal verändert werden . Deshalb
ist es umso wichtiger, dass wir einige Instrumente in den
Haushalt 2017 einbauen konnten, unter anderem den Familienzuschlag . Vielen Dank, Manuela Schwesig! Vielen
Dank an alle, die da mitgewirkt haben! Selbst 10 Euro
im Monat sind bei einkommensschwachen Familien eine
Menge im Portemonnaie . Vielen Dank dafür!

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Der zweite Bereich betrifft das Thema Breitbandausbau . Es ist ja heute Morgen bei der Beratung des entsprechenden Haushalts schon recht breit behandelt worden .
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken . Vor
allem möchte ich mich hier aber einmal bei den Kollegen vor Ort, bei den Kommunalpolitikern, bedanken, die
gerade im Osten, gerade in Mecklenburg-Vorpommern
unheimlich aktiv, sehr schnell und sehr akribisch waren .
Wir konnten erreichen, dass schon 2016 nach Mecklenburg-Vorpommern fast 710 Millionen Euro zusätzlich
flossen. Der Haushalt 2017 bietet hier weitere Möglichkeiten . Danke dafür!

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Zum Bereich Kultur und Denkmalschutz . Wir fördern
mit diesem Haushalt 204 Kulturdenkmäler,

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davon 79 im Osten . Gerade bei uns oben im Nordosten
gibt es nicht nur den Bädertourismus, sondern auch den
Kulturtourismus .

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Deshalb freue ich mich sehr über die vielen Kirchen und
die historischen Baudenkmäler im Osten, die wir fördern
konnten . Ich freue mich aber auch ganz persönlich über
die Förderung des Gesellschaftshauses Straze in Greifswald . Da gab es früher einmal ein wichtiges Zentrum
für kulturelles und gesellschaftliches Leben in der Stadt .
Dank unserer Hilfe kann dieses Zentrum wieder aufgebaut werden . Vielen Dank auch an die Kollegen von der
Union! Vielen Dank, Eckhardt Rehberg!

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Was bleibt noch zu tun? Ein ganz wichtiger Bereich,
eine ganz wichtige Sache, gerade für den Osten, ist der
Unterhaltsvorschuss . Ich freue mich sehr für alle alleinerziehenden Frauen und manchmal auch Männer im Osten,
die durch die Verlängerung des Unterhaltsvorschusses
wirklich eine riesengroße Hilfe erhalten . Wir alle wissen
ja: Kinder werden ab zwölf einfach teurer . Das liegt in
der Natur der Sache . In dem Moment, wo ein Kind zwölf
Jahre alt wird oder 72 Monate einen Unterhaltsvorschuss
bekommen hat, endete dieser Vorschuss bislang . Ich hoffe, dass wir sehr bald hier vereinbaren können, dass der
Unterhaltsvorschuss bis zum 18 . Lebensjahr gewährt
wird . Das hilft den Frauen sehr, übrigens auch den Männern, die unterhaltspflichtig sind. Es ist zum Beispiel im

Osten, aber auch in anderen strukturschwachen Gebieten
oftmals so, dass Menschen mit 1 100 Euro netto nach
Hause gehen . Der Selbstbehalt beim Kindesunterhalt
liegt bei 1 080 Euro . Da ist traurigerweise für den Kindesunterhalt einfach oft zu wenig übrig . Es fehlt nicht
immer nur am Willen, sondern manchmal auch an der
finanziellen Kraft.

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Ganz zum Schluss noch zum Thema Ost-/West-Rente;
das ist von den Linken schon angesprochen worden, auch
von Frau Lötzsch vorhin . Ja, wir hätten uns vielleicht
gewünscht, dass wir die Angleichung früher erreichen .
Aber, ich glaube, wir alle können sehr froh sein, dass wir
gestern Abend einen Kompromiss erzielen konnten . Ich
bedanke mich ausdrücklich bei Andrea Nahles, vor allem aber auch bei der SPD-Fraktion . Wir haben wirklich
Ewigkeiten dafür gebraucht . Ich bin ganz glücklich, dass
wir 2017 den Leuten vor Ort wirklich sagen können: Die
Rentenangleichung wird kommen, allerdings in Stufen so ist es auch richtig -, weil wir auf der anderen Seite
auch den Höherwertungsfaktor für die Löhne anpassen
müssen .

Die Ost-Brille wird hoffentlich irgendwann in nicht
allzu ferner Zukunft in die Schatzkiste gehören, weil die
Verhältnisse dann endlich komplett angeglichen sind .

Vielen Dank .

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