Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung auf den Drucksachen 12/7137, 12/7206 und 12/7207 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Gesetzentwürfe zum Chemiewaffenübereinkommen auf den Drucksachen 12/7206 und 12/7207 sollen zusätzlich an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Darm sind die Überweisungen so beschlossen.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, gestatten Sie mir vielleicht eine ganz kleine Anmerkung. Ich glaube, daß die letzten zwei oder drei Tagesordnungspunkte Gegenstand wichtiger Debatten waren. Wir haben sie hier in einem Kreis diskutiert, der deutlich kleiner ist, als der Kreis gewesen wäre, wenn wir dieselben Vorlagen in den Ausschüssen in öffentlicher Sitzung diskutiert hätten. Es lag an Ihnen, daß das nicht in öffentlicher Sitzung im Ausschuß diskutiert worden ist; wir haben ja nach unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, das heute noch zu tun. Ich glaube, wir würden uns alle einen Gefallen erweisen, wenn wir jetzt nicht so verfahren würden wie bei den nächsten zwei Tagesordnungspunkten. Zu diesen Tagesordnungspunkten 13 und 14 wurde gebeten, daß die Kollegen ihre Redebeiträge zu Protokoll geben.
Wir sollten uns vornehmen, bei solchen Tagesordnungspunkten das zu tun, was wir tun wollen, anstatt uns diese Art von Debatten hier laufend anzutun.
Ich habe das deshalb hier gesagt, weil es vielleicht dazu dient, dies einmal etwas zu verbreitern. Sie müssen in den Ausschüssen tätig werden. Hier ist es dann zu spät. Es ist auch zu spät, im Ältestenrat darüber zu diskutieren, sondern die Initiative muß von Ihnen in den Ausschüssen ausgehen. Mir ist es eigentlich Wurscht, ob ich hier oder in meinem Büro arbeite. Aber ich glaube, wir tun der Sache keinen Dienst, wenn wir in dieser Art und Weise weitermachen.
({0})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 a und b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
- Drucksache 12/6153 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({2})
- Drucksache 12/6859 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz, Dr. Margrit Wetzel, Michael Müller ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Notwendige Maßnahmen zur Vermeidung von Öltankerunfällen und deren katastrophale Folgen für Mensch und Natur
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wilfried Bohlsen, Dr. Rolf Olderog, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Manfred Richter ({5}), Horst Friedrich, Ekkehard Gries, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Prävention und Bekämpfung von Öltankerunfällen
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor
Gysi, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der
PDS/Linke Liste Verbesserung der Sicherheit

Vizepräsidentin Renate Schmidt
von Tankschiffen zum Schutz von Menschen und der Umwelt
- Drucksachen 12/4267, 12/4307, 12/5265, 12/6736 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel
Ich erbitte Ihre Zustimmung, daß die Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden dürfen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es wird so verfahren.*)
Ich komme damit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschiffahrt auf den Drucksachen 12/6153 und 12/6859. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu den Anträgen der Fraktion der SPD und der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Vermeidung und Bekämpfung von Öltankerunfällen auf der Drucksache 12/6736. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe A seiner Beschlußempfehlung, die Anträge auf den Drucksachen 12/4267 und 12/4307 zusammenzufassen und in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Unter Buchstabe B seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/6736 empfiehlt der Ausschuß für Verkehr, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Verbesserung der Sicherheit von Tankschiffen zum Schutz von Menschen und der Umwelt für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
*) Anlage 5
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 a und b auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet ({6})
- Drucksache 12/7135 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der vertraglichen Nutzungen von Erholungsgrundstücken
- Drucksache 12/7229 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({8})
Finanzausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Auch hier bitten die Kollegen und Kolleginnen, ihre Redebeiträge zu Protokoll geben zu dürfen. Gibt es dafür Einverständnis? - Das ist der Fall.* )
Damit komme ich zu den Abstimmungen. Hier wird interfraktionell Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/7135 und 12/7229 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 22. April 1994, 9 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen eine schöne, gute Nacht und noch erfreuliches Arbeiten.
Die Sitzung ist geschlossen.