Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
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Der Deutsche Bundestag trauert um sein ehemaliges langjähriges Mitglied, den früheren Bundesminister der Finanzen, Dr. h. c. Alex Möller, der gestern nachmittag im Alter von 82 Jahren verstorben ist.
Mit ihm ist ein großer und angesehener Parlamentarier, der führend am Aufbau unserer parla12060 

Präsident Dr. Jenninger
mentarischen Demokratie mitgewirkt hat, von uns gegangen.
Alex Möller, am 26. April 1903 in Dortmund geboren, war zunächst als Journalist und später als Versicherungskaufmann in leitenden Positionen der Versicherungswirtschaft tätig. Im Alter von 19 Jahren trat er 1922 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei. Er gehörte noch der Generation an, die schon in der Weimarer Republik Abgeordnete waren.
1928 wurde er in den Preußischen Landtag gewählt, dem er bis zu dessen Auflösung 1933 angehörte. Von den Nationalsozialisten verfolgt, war er nach dem Ende der Gewaltherrschaft sofort bereit, mit seinen großen beruflichen und politischen Erfahrungen beim Wiederaufbau unseres Landes mitzuhelfen.
Er war maßgeblich beteiligt an dem Zusammenschluß der drei südwestdeutschen Länder zu einem neuen lebensfähigen Staat, dem heutigen Land Baden-Württemberg.
Von 1946 bis 1961 war Alex Möller Mitglied der Landesparlamente in Stuttgart, von 1950 bis 1961 als Vorsitzender der SPD-Fraktion.
In seiner Partei war er darüber hinaus tätig seit 1958 als Mitglied des Parteivorstandes, später des Präsidiums der SPD und seit August 1972 als Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Ausschusses beim Parteivorstand.
Dem Deutschen Bundestag gehörte Alex Möller von 1961 bis zum Ende der 7. Wahlperiode 1976 an, lange Jahre als stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. Er hatte wesentlichen Anteil am Zustandekommen der Großen Koalition und ihrer stabilitäts- und wachstumsfördernden Politik sowie der in dieser Zeit verabschiedeten Gesetze zur Finanzreform, für die er sich bis an den Rand seiner Kräfte und seiner Gesundheit einsetzte. Auf seine Initiative ist die mittelfristige Finanzplanung zurückzuführen.
Von 1969 bis 1971 war er der erste sozialdemokratische Bundesminister der Finanzen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er war ein Mann von großer Unabhängigkeit des Denkens, einer, der bereit war, sich bis zu letzten Konsequenzen mit seinem Ziel solider Haushalts- und Finanzpolitik zu identifizieren. So wurden ihm weit über seine Partei und Fraktion hinaus nicht nur wegen seines außerordentlichen Sachverstandes, sondern vor allem auch wegen seines unabhängigen Denkens und seiner Fähigkeit, Loyalität mit Grundsatztreue zu verbinden, hohe Achtung und großes Vertrauen entgegengebracht. In wichtigen Missionen, zum Beispiel in Israel und in den Vereinigten Staaten von Amerika, als Sonderbeauftragter der Bundesregierung anläßlich der 200-Jahr-Feiern zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, hat er wesentlich zur Festigung vertrauensvoller Beziehungen und zum außenpolitischen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beigetragen.
Alex Möller war eine Persönlichkeit, die als Mensch und Parlamentarier herausragte, deren Rat gesucht und deren Worte geschätzt waren. 1976 wurde Alex Möller für seine großen Verdienste mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Der Deutsche Bundestag wird Alex Möller über alle Parteigrenzen hinweg ein dankbares und ehrendes Gedenken bewahren. Sie haben sich zu Ehren des Toten erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich einen Gast begrüßen. Auf der Ehrentribüne nimmt der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Neuseelands, Honourable Geoffrey W. R. Palmer, an der Sitzung des Deutschen Bundestages teil.
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Ich habe die Ehre und Freude, Sie, Herr Minister, und Ihre Begleitung zu begrüßen. Wir freuen uns, daß Sie mit Ihrem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland die bestehenden freundschaftlichen Beziehungen unserer Länder vertiefen und mit Ihren Gesprächen im Deutschen Bundestag die trotz größter geographischer Entfernung intensiven Kontakte zwischen unseren Parlamenten weiter ausbauen. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in Bonn.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
- Drucksache 10/3805 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
- Drucksache 10/3914 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Schmidt ({3})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3915 - Berichterstatter:
Abgeordnete Waltemathe Dr. Müller ({5})
Rossmanith
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Hierzu liegt auf Drucksache 10/3930 ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Wagner und der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.


Präsident Dr. Jenninger
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schlottmann.