Roland Claus (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch dieser Haushaltsplan wird mit dem
1. Januar 2009 beginnen. Was wir heute beschließen,
wird schon zu Beginn zu einem guten Stück veraltet
sein. Wir lesen heute, dass die Kanzlerin die Koalitionsspitzen bereits zum 5. Januar zusammenruft.

Seit Mitte September ticken auf dieser Welt die ökonomischen Uhren anders. Nur die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als hätte sie den Schuss nicht gehört und könnte mit einem „Weiter so!“ agieren.
Ungewöhnlich häufig wird in dieser Haushaltsdebatte
von staatlicher Verantwortung, gar von Verstaatlichung
geredet. Bei diesem Begriff kann man sich unter anderem vorstellen, dass etwas Werthaltiges in die Hände des
Staates genommen wird, um es zum Nutzen zu vermehren. Man muss hier erst einmal die Wahrheit aussprechen: Was wir im Moment machen, ist eine Verstaatlichung von Schulden.

Wenn ich hier einmal, Frau Präsidentin, Karl Marx
zitieren darf, dann würde ich das gerne tun.

({0})

- Für Sie ist es, glaube ich, ganz hilfreich, zuzuhören. Marx schrieb im Kapital:

Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist - ihre Staatsschuld.

Die Quelle kann ich nachliefern.

({1})

- Auch Sie wären gut beraten, sich mit dieser Quelle
vertraut zu machen.

({2})

Wir reden hier über den Etat des Ministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der zuständige
Bundesminister und Ostbeauftragte war während der
ganzen Beratung des Etats vorwiegend mit dem Dilemma der DB AG und natürlich mit der Rettung seines
eigenen Amtes beschäftigt. Er hat großes Glück gehabt,
dass der Titel „Ostbeauftragter“ nicht so eine Art Nebenjob ist; denn wenn er nicht der Ostbeauftragte wäre,
wäre er jetzt nicht mehr Minister. Das wissen nicht nur
die Oppositionskollegen hier im Haus.

Es ist der Invest-Etat des Bundes; das ist hier schon
richtig hervorgehoben worden. Die Bundesregierung hat
die Chance gehabt, an dieser Stelle ein Konjunkturprogramm zu platzieren, das diesen Namen verdient.

({3})

Natürlich steckt in diesem Etat viel Richtiges und Gescheites; darum machen wir doch keinen Bogen. Aber es
wird den Anforderungen der Zeit in keiner Weise gerecht.

Das Beispiel Gebäudesanierungsprogramm ist
schon angesprochen worden. Regelmäßig hat meine
Fraktion hier Erhöhungen beantragt.

({4})

Regelmäßig haben Sie sie abgelehnt. Regelmäßig haben
Sie sie in der Realität dann doch vorgenommen. Wir
können so weitermachen.

Herr Minister, richtig wäre an dieser Stelle gewesen
- ich nenne Ihnen nur eine Idee -, sich mit Ihrer Kollegin von der Leyen sowie mit den Ländern und Kommunen zu verbünden und zu sagen: Wir legen ein großes
Programm auf, um in der Kinderbetreuung im Westen
wenigstens das Niveau zu erreichen, das wir gegenwärtig im Osten schon haben. Das wäre ein mutiger Schritt
gewesen, den Sie hätten gehen können.

({5})

Leider leben wir immer noch mit der Situation: Im Westen gibt es die Arbeit, aber keine Kita, und im Osten gibt
es die Kita, aber keine Arbeit. Hier hätten Sie wirklich
etwas zur Stadtentwicklung leisten können.

Insofern ist das, was Sie uns vorlegen, ein Etat in der
Krise und nicht ein Etat gegen die Krise.

In den Haushaltsberatungen haben wir mehrfach den
Satz zu hören bekommen: Auf einem Schuldenberg können unsere Kinder nicht spielen.

({6})

Das ist ja okay, aber ich sage Ihnen: Auf dem Scherbenhaufen Ihrer verfehlten Investitions- und Bildungspolitik
können unsere Kinder noch weniger spielen.

({7})

Der Ostbeauftragte muss natürlich Antworten auf die
Frage geben: Was bedeutet die Krise für Ostdeutschland? Da die Ostdeutschen nicht so hohe Spareinlagen
haben, konnte man zunächst annehmen, dass sie davon
nicht so sehr betroffen sein würden. Ich will nur einen
Fakt hervorheben, nämlich dass wir im Osten eine riesige Dimension von Zeit- und Leiharbeit haben; es gibt
viele 1-Euro-Jobber und Aufstocker. In mehr als einem
Drittel der ostdeutschen Betriebe stellen die genannten
Gruppen die Mehrheit der Beschäftigten. Wir gehen also
auf eine sehr ernsthafte Herausforderung zu.

Ein positiver Schritt ist im Zuge der Haushaltsberatungen erreicht worden - er gehört natürlich zum Bauetat -, und das ist der kleine Schritt, den der Haushaltsausschuss vollzogen hat, nämlich die Möglichkeit
einzuräumen, dass die Bundesregierung, die noch immer
zweigeteilt in Bonn und Berlin arbeitet, eine Wiedervereinigung in Berlin vollzieht. Wenn wir das nicht angestoßen hätten, hätten Sie dort nichts bewegt.

({8})
Die Bundesregierung hätte an dieser Stelle die
Chance gehabt, einen Etat für Investitionen und für die
Konjunktur vorzulegen. So ist es ein Plan der vertanen
Chancen. Diese Bundesregierung ist in schwieriger
Situation nicht konjunkturfähig. Das ist zu bedauern.
Deshalb können wir diesem Etat nicht zustimmen.

({9})