frank spieth (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob der

Entwurf, der uns vorgelegt werden wird, gut ist, werden
wir sehen. Hoffentlich wird den Menschen in diesem
Land dabei nicht schlecht. Die Gefahr ist nach dem, was
ich vorhin von Herrn Zöller gehört habe, sehr groß. Er
hat gesagt: Solidarität für die großen Risiken, Eigenverantwortung für die kleinen Risiken. - Damit meinte er:
Privatisierung der Lebensrisiken.

Wir haben deshalb - leider ist bisher dazu wenig gesagt worden - einen Antrag eingebracht, mit dem wir
eine weitere Privatisierung dieser Lebensrisiken, dieser
Gesundheitsrisiken beenden wollen, und zwar durch die
Abschaffung der Eintrittsgebühr.

({0})

Wir wollen eben keinen Gesundheitsfonds für Gesunde;
wir brauchen eine gesetzliche Krankenversicherung, die
die Leistungen bereitstellt, die Menschen benötigen,
wenn sie krank werden.

({1})

Genau dazu sind die Vorschläge zum Gesundheitsfonds,
die bisher öffentlich geworden sind, nicht eindeutig.

({2})

Die Eintrittsgebühr für die Inanspruchnahme eines
Arztes, Zahnarztes oder Psychotherapeuten, auch Praxisgebühr genannt, hat das eigentliche Ziel der damaligen übergroßen Koalition nicht erreicht. Sie wollte auch
durch die Eintrittsgebühr erreichen, dass die Lohnnebenkosten gesenkt und damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber millionenfach können wir jetzt nachvollziehen: Dies ist nicht realisiert. Millionen Arbeitslose
können eine andere Erfahrung schildern.

({3})

Im aktuellen „Gesundheitsmonitor“ der BertelsmannStiftung wird festgestellt - das ist die letzte Erhebung
vom April 2006 -, dass die Anzahl der Arztkontakte
nach einem deutlichen Rückgang im Jahre 2004 und im
Frühjahr 2005 seit dem Herbst 2005 wieder angezogen
hat, allerdings mit deutlichen Differenzen in den unterschiedlichen Einkommensgruppen. Man kann bilanzierend
feststellen, dass die Eintrittsgebühr und die Zuzahlungsregelungen eine nach unserer Auffassung sozialstaatlich
nicht vertretbare Fehlentwicklung bewirken, sodass
Menschen mit geringem Einkommen und hohen Gesundheitsrisiken Arztkontakte vermeiden oder aufschieben. Dies gilt vor allem für die Einkommensgruppen bis
500 und bis 1 000 Euro im Monat.

Eine Arbeitslosengeld-II-Empfängerin in Weimar
schilderte mir auf bedrückende Art und Weise, dass sie
schon mehrfach vor der Entscheidung gestanden habe,
für sich und ihre Tochter Lebensmittel zu kaufen oder
die Eintrittsgebühr beim Arzt zu bezahlen. Nach den
Beratungen im Gesundheitsausschuss befürchte ich, dass
Sie den Antrag der Linksfraktion zur Abschaffung der
Praxisgebühr heute gemeinsam niederstimmen. Dies
wird bei den Betroffenen mit Sicherheit eine große Enttäuschung auslösen; denn es bestand die Hoffnung, dass
der Sachverstand möglicherweise doch größer als die
politische Engstirnigkeit ist.

({4})

Nach den vorhin gemachten Ausführungen befürchte
ich, dass Sie, meine Damen und Herren von der großen
Koalition, mit dem Gesundheitsfonds einen weiteren
großen Schritt in Richtung Zuzahlungen und Privatisierung der Gesundheitskosten gehen werden. Direktzahlungen der Patientinnen und Patienten zählen seit
25 Jahren zum neoliberalen Standardrepertoire und zur
politischen Begleitmusik von Gesundheitsreformen in
Deutschland.

({5})
Damit - das hat die FDP vorhin wieder gezeigt - feiert
die Idee von der so genannten Eigenverantwortlichkeit
und dem Rückzug des solidarischen und sozialen Ausgleichs fröhliche Urständ.

Neben zusätzlichen Einnahmen sollen Zuzahlungen
- das war immer die Aussage - eine Steuerung des Verhaltens der so genannten Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Gesundheitsmarkt bewirken, indem mit ihnen die vermeintlich überzogene Inanspruchnahme
kostenfreier Leistungen eingedämmt werden soll. Damit
sollen die Versicherten zu einer rationaleren Nutzung des
medizinischen Angebots bewegt und eine nicht näher
bestimmte Effizienz des Gesundheitswesens gesteigert
werden.

Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich dieses gängige Credo als grober Unsinn. Das einseitige Menschenbild vom Homo oeconomicus erklärt allenfalls einen
kleinen Teil des Verhaltens der so genannten Verbraucher am Gesundheitsmarkt. Die Erhebung von Selbstbeteiligungen und vor allen Dingen die Einführung von
Befreiungsregelungen erzeugen auf der anderen Seite
zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Kosten. Die postulierte Unterscheidung zwischen sinnvoller und überflüssiger Inanspruchnahme ist nach meiner Auffassung
unsinnig und realitätsfremd und ist nirgendwo auf der
Welt wirksam geworden.

({6})
Eigenbeteiligungen setzen beim Verbraucherverhalten an. Die wichtigsten kostentreibenden Faktoren neben
dem medizinisch-technischen Fortschritt sind allerdings
- das sagt jeder Experte - das Anbieterverhalten und die
Honorierung der Anbieter. Patientenzuzahlungen wirken
vor allem auf den Erstkontakt mit dem Gesundheitswesen und auf einfachere, preisgünstige Leistungen.
Weitergehende Untersuchungen und vor allem teure
Diagnostik und Therapie erfolgen danach. Eigenbeteiligungen führen nicht zum erwünschten Verzicht auf ärztliche Behandlung oder medikamentöse Therapie.