Norbert Wieczorek (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich habe schon viele Europadebatten mitgemacht. Deswegen möchte ich versuchen, daß wir wieder zu der üblichen Gemeinsamkeit
kommen. Das fällt mir ein bißchen schwer, nachdem ich
Herrn Schäuble zuhören mußte. Ich hatte den Eindruck,
daß er einen Kampf ausgefochten hat, der sehr viel mit
dem inneren Verhältnis der beiden Fraktionsteile der
CDU/CSU-Fraktion zu tun hat.

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Ich hoffe, daß das bald bereinigt wird und daß wir wieder zu einer gemeinsamen Basis zurückkommen können.

Welches sind die Erwartungen und die Herausforderungen an die deutsche EU-Präsidentschaft? Sie sind
sehr hoch. Deswegen halte ich es für wichtig, daß die
Chance beim Wiener Gipfel ab morgen genutzt wird.
Dabei geht es vor allen Dingen um die politische VorDr. Gregor Gysi

klärung der Agenda 2000. Ich füge hinzu: Ich wünschte
mir, es sei schon etwas präziser, als es sich beim
Außenministerrat gezeigt hat. - Herr Kinkel, Sie werden
vermutlich zustimmen; Sie lächeln an dieser Stelle.

Ich bin sehr froh, daß wir in Wien, obwohl der Amsterdamer Vertrag noch nicht ratifiziert und in Kraft ist,
über Beschäftigungspolitik reden. Ich halte das für sehr
positiv. Ich halte es ferner für positiv, daß dort auch über
das Subsidiaritätsprotokoll, das ebenfalls Teil des Vertrages ist, und über ökologische Dimensionen diskutiert
werden kann. Ich möchte aber darauf verweisen, daß es
noch andere Themen gibt, die heute weniger zur Sprache
gekommen sind, wie etwa die Stärkung der inneren Sicherheit und des Rechts, eine rechtsstaatliche Strategie
der Gemeinschaft zur effektiven Bekämpfung der international organisierten Kriminalität und entschiedene
Fortschritte zur Lösung der Asyl-, Einwanderungs- und
Flüchtlingsprobleme, ebenso wie die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die
Zielsetzung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsidentität. Dies alles sind Dinge, die notwendig
sind. Ich hoffe, daß der Gipfel von Wien diesen Prozeß
weiterbringt. Es ist ein andauernder Prozeß und nicht
etwas, über das abgestimmt und ein Beschluß gefaßt
wird. Es wäre deshalb auch wünschenswert, daß ein personelles Zeichen gesetzt wird, daß von der Mrs. oder
Mister GASP, wie es in unserer europäischen Sprache
heißt, also dem hohen Vertreter oder der Vertreterin der
Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, eine Entscheidung getroffen wird.

Schließlich kommt es sehr darauf an, daß im zentralen Punkt, nämlich in dem der Beschäftigungspolitik, die
nationale Umsetzung der vereinbarten beschäftigungspolitischen Leitlinien im Anschluß an die Diskussion in
Wien tatsächlich vorangetrieben wird, und daß wir im
April eine neue Überprüfung machen können.

Nun zur deutschen Präsidentschaft. Sie fällt zusammen mit dem offiziellen Beginn der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Ich sage „mit dem offiziellen Beginn“, denn faktisch hat sich bei der letzten europaweiten Zinssenkung gezeigt, daß durch die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und
den nationalen Zentralbanken die Währungsunion praktisch schon in Gang gesetzt ist. Ich halte dies für erfreulich.

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Aber mit der endgültigen Einführung des Euro werden
die ökonomischen Rahmenbedingungen schärfer und
anders werden. Das ist ja nicht übertrieben: Der Euro
bringt eine neue Qualität des Verhältnisses der Teilnehmerstaaten an der Europäischen Währungs- und Wirtschaftsunion untereinander mit sich.

Eine entscheidende Folge wird ein steigender Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt sein. Deswegen ist es
auch so wichtig, daß die Beschäftigungspolitik schon
vorgezogen wird, obwohl der Amsterdamer Vertrag
noch nicht gilt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Koordinierungsrolle aktiv nutzen, um ihre wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Zusammenarbeit

deutlich zu verstärken. Das war auch Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Es waren übrigens sozialdemokratische Finanzminister, die Herrn Waigel mit dazu gebracht haben, daß er
am Ende zustimmen mußte, daß zum Stabilitäts- und
Wachstumspakt die laufende Berichterstattung über die
realwirtschaftliche Entwicklung einschließlich der Beschäftigung gehört. Das ist in der öffentlichen Diskussion häufig übersehen worden.

Es geht auch darum, daß es entscheidende Maßnahmen gegen unfairen Wettbewerb, sei es bei den Steuern,
der Umwelt oder den Sozialabgaben, gibt.

({2})

Für mich ist auch wichtig, daß es eine soziale Flankierung der Wirtschafts- und Währungsunion gibt, denn
sonst hat der Euro auf Dauer keine Chance.

Mit dem Regierungswechsel in Deutschland können
nun endlich die Möglichkeiten des Amsterdamer Vertrages zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in
der Europäischen Union in vollem Umfang genutzt werden. Es waren ja deutsche und europäischen Sozialdemokraten, die damals gegen den Widerstand der Herren
Kohl, Rexrodt und Waigel durchgesetzt haben, daß dieses Kapitel mit in den Amsterdamer Vertrag kam.

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- Aber natürlich war das so, Herr Kollege Haussmann.
Ihr habt bei früheren Debatten dieser Art doch immer
dagegen gestimmt. Warum wollt ihr das nicht wahrhaben?

Ein Popanz ist allerdings aufgebaut worden. Es ging
um große, kreditfinanzierte europäische Programme.
Das hatte niemand gefordert, das war nur erfunden worden. Das war doch die Situation, Herr Kollege Haussmann.

Wir erwarten also, daß der Europäische Rat in Wien
den Beschäftigungspakt verabschiedet, in den diese Leistungen eingehen, aber im Sinne von überprüfbaren und
verbindlichen Zielvorgaben, insbesondere bei der Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit
und der Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Ich glaube, daß das Programm für 100 000 Jugendliche,
das die Bundesregierung gerade beschlossen hat, hier
sehr gut hineinpaßt und damit auch ein Maßstab ist.

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Es muß dabei auch einen echten Wettbewerb unter
den Mitgliedstaaten um die besseren Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geben. Dem Druck der
Klassenbesten sollten wir uns in der Bundesrepublik
ganz gezielt aussetzen. Für mich sind die Niederlande da
durchaus ein Vorbild. Ich glaube, daß wir mit dem
Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, das ja gerade vor zwei Tagen - offensichtlich positiv - in Gang gesetzt wurde, auf einem guten Wege sind,
um die Versäumnisse der Vergangenheit - ich erinnere


an die Aufkündigung eines Versuchs zu einem Bündnis
für Arbeit im Jahr 1996 - wettzumachen.

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