geiger (NA), 1976-04-08:
Aber, lieber Herr Kollege Burger, wir werden uns in der Sorge um die Solidität in der Rentenversicherung von niemandem übertreffen lassen. Daran besteht gar kein Zweifel.
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Warum sollte in einer sozialdemokratischen Zeitung nicht auch ein Artikel stehen, der sich kritisch mit Problemen auseinandersetzt! Lieber Herr Kollege Burger, da unterscheiden wir uns doch gerade von Ihnen.
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Wir betreiben doch keine Gesundbeterei, wie Sie das tun.
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Wegen des Umlageverfahrens werden die laufenden Renten aus den laufenden Beitragseinnahmen bezahlt. Das Vermögen dient nicht zur Deckung der normalen laufenden Rentenzahlungen, sondern lediglich als Rücklage zur Überbrückung zeitweiliger gesamtwirtschaftlicher Störungen, weil es sozial- und konjunkturpolitisch notwendig ist, die Renten auch in einer Rezession ohne Abstriche und Beitragserhöhungen weiter zu zahlen. Ein vorübergehender rezessionsbedingter Abbau der Rücklagen, der bis jetzt noch nicht einmal stattgefunden hat, beeinträchtigt also überhaupt nicht die langfristige Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung. Entscheidend für die dauerhafte Sicherheit der Renten ist einzig und allein das langfristige Verhältnis der laufenden Renten zu den laufenden Beiträgen. Es besteht aber nicht der geringste Anlaß, aus den
gegenwärtigen Finanzschwierigkeiten auf eine grundsätzliche und andauernde Störung des Gleichgewichts von Beitragseinnahmen und Rentenausgaben zu schließen. Bereits heute ist sichtbar, daß wir wirtschaftlich über den Berg sind, daß sich die Lage am Arbeitsmarkt langsam bessert und daß die deutsche Volkswirtschaft am Ende der Weltrezession eher noch wettbewerbsfähiger ist als vor ihrem Beginn.
Deshalb entbehrt der Pessimismus bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung jeder Grundlage. Wir haben allen Grund zum Optimismus, auch für die Finanzlage der Rentenversicherung. Wenn so getan wird, als würde das heutige ungünstige Verhältnis von Beiträgen und Renten in aller Zukunft fortbestehen, so ist das ein konjunkturpsychologisch zu erklärender Irrtum. Man muß sich vor der fatalen Neigung hüten, die augenblickliche Situation zu verabsolutieren, in günstigen Zeiten für die Zukunft alles rosig und in weniger günstigen Zeiten alles rabenschwarz zu sehen. Ich meine das jetzt gar nicht parteipolitisch, obwohl sich auch dort einige diesen Schuh anziehen könnten.
Meine Damen und Herren, es ist auch bedauerlich, daß jene, denen die ganze Richtung der sozialen Sicherheit und des größeren Freiheitsraumes nicht paßt, jede Störung im Wirtschaftsablauf zum Anlaß nehmen, ihre Forderungen auf Abbau der sozialen Leistungen zu erheben.
Fünftens. Eine soziale und wirtschaftspolitisch vernünftige Rentenpolitik kann man nicht aus der Froschperspektive der augenblicklichen Stimmungsschwankungen und aus der Tagessituation heraus machen. Sie bedarf langfristiger Perspektiven. Diese Perspektiven für die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und der ökonomischen Grundlage unserer Alterssicherung sind durchaus nicht ungünstig. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird deshalb das einzig Richtige tun, nämlich weiterhin die Renten nach der bewährten Formel zu erhöhen. Wir halten es für erforderlich, mit Gelassenheit und Weitblick den automatischen Konjunkturstabilisator, der im Finanzierungssystem der Rentenversicherung mit gutem Grund eingebaut ist, voll wirken zu lassen. Hektische Überreaktionen könnten lediglich die vernünftige Konstruktion der Rentenfinanzierung, die vom Fünften Deutschen Bundestag beschlossen worden ist, ins Gegenteil verkehren.
Sechstens. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich in ihrer soliden Rentenpolitik im Interesse sowohl der Rentner als auch der Beitragszahler als auch der Stabilität unserer Volkswirtschaft und der öffentlichen Finanzen nicht durch die Versuche der CDU/CSU beeindrucken lassen, Hysterie und Verunsicherung in der Sozialpolitik zu verbreiten. Die Rentner und die Beitragszahler können sich auf die Sozialdemokratie verlassen. Ihre Renten werden auch in Zukunft sicher sein.
Meine Damen und Herren, ihren Ruf als Hüter solider Sozialversicherungsfinanzen hat die CDU/ CSU schon längst ruiniert, spätestens, seit sie um des Wahlvorteils willen ihre Zufallsmehrheit im
Herbst 1972 dazu mißbraucht hat, die Rentenreform in unverantwortlicher Weise finanziell zu überdrehen.
Lieber Herr Kollege Müller, wenn Sie schon von Nostalgie sprechen und in Ihrer Geschichte zurück bis zum Storch gehen, dann sollten Sie sich auch an diese Zeit erinnern, wo Sie aus wahltaktischen Gründen vor den Bundestagswahlen mit Ihrer Mehrheit von einer Stimme Gesetze beschlossen haben, die wirklich zum Ruin der Rentenversicherung geführt hätten.
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Auch das gehört ein bißchen zur neueren Nostalgie, die Sie gern vergessen machen möchten und an die Sie nicht gerne erinnert werden.
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Sie haben damals Gesetze beschlossen, obwohl Sie genau wissen mußten und auch wußten, daß die von Ihnen beschlossenen Leistungsverbesserungen nicht finanzierbar sein würden. Das war ein Täuschungsversuch gegenüber den Rentnern und den Beitragszahlern, der unvergessen ist. Er muß deshalb in Erinnerung gerufen werden, weil er nicht einmalig war, sondern auch in dieser Legislaturperiode mit zahlreichen Schaufensteranträgen fortgesetzt wurde,
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sogar noch vor wenigen Tagen, als die CDU/CSU im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung dem Rentenniveaugesetz des Bundesrates - der Arbeitsminister hat es schon erwähnt - zustimmte, das die Rentenversicherung mit Sicherheit in Zukunft mit unabsehbaren Milliardenaufwendungen belastet hätte. 
Meine Damen und Herren, solange sich die Opposition dieses Doppelspiel erlaubt,
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muß sie sich auch vorhalten lassen, daß ihre zur Schau gestellte Sorge nicht den Rentenversicherungsfinanzen, sondern einzig und allein dem Wahlergebnis vom 3. Oktober gilt.
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Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten stimmen dem Vorschlag der Bundesregierung zu, die Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ab 1. Juli 1976 um 11 % zu erhöhen. Damit wird das Einkommen der Rentner im kommenden Jahr um über 10 Milliarden DM verbessert. Hinzu kommen fast eine Milliarde DM aus der ebenfalls ab 1. Juli 1976 um 11 % erhöhten Rente aus der Kriegsopferversorgung und im Jahre 1977 ca. 500 Millionen DM aus der Erhöhung der Altersrenten für die Landwirtschaft um ebenfalls 11 % sowie der Erhöhung der Unfallrenten. Auch diese Kaufkrafterhöhung für diesen Personenkreis wird wesentlich zur konjunkturellen Stabilität beitragen.
Meine Damen und Herren, alle diese Leistungen auch in der schwierigen wirtschaftlichen Situation
reihen sich in die sozial- und gesellschaftspolitischen Verbesserungen der sozialliberalen Koalition ein. Die flexible Altersgrenze in der Rentenversicherung, die Rente nach Mindesteinkommen, das Kindergeld für alle Kinder, die Steuererleichterungen für die kleineren und mittleren Einkommen machen das Netz der sozialen Sicherheit ebenso dichter und stärker wie die dynamische Gestaltung der Kriegsopferrenten und das dynamische Altersgeld in der Landwirtschaft und die Krankenversicherung der Landwirte - um nur einige zu nennen -, bei der der Bund die hohen Kosten für die Krankheitsbehandlung der Altenteiler trägt.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratische Partei und die sozialliberale Koalition haben den Auftrag des Grundgesetzes, einen sozialen Rechtsstaat zu verwirklichen, ernst genommen.
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Die Opposition hat jetzt eine Chance, ihre Glaubwürdigkeit zu beweisen. Ich bin nach dem, was Sie alles gesagt haben, gespannt. Wenn Sie Ihre Orakel über die Zukunft der Rentenversicherung ernst genommen wissen wollen - wir haben heute eine beredte Schilderung gehört -, dann sollten Sie jetzt auch den Mut haben, den Rentenanpassungen Ihre Zustimmung zu verweigern.
Wir stimmen der dynamischen Erhöhung der Renten zu und sichern auch für die Zukunft die Renten für die Beitragszahler von heute und die Rentner von morgen. Auf die Sozialdemokraten können sich Beitragszahler und Rentner auch in Zukunft verlassen. Herzlichen Dank für die Geduld des Zuhörens!
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