Lohmar (NA), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Problematik eines Forschungsgesetzes beschäftigt den Bundestag nicht zum erstenmal. Am 15. Mai dieses Jahres hat der Bundestag einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, dem Hohen Hause ein solches Gesetz vorzulegen. Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung bisher nicht nachgekommen. Sie wird dafür ihre Gründe haben, und Herr Minister Lenz wird sie wahrscheinlich nachher darlegen.
Aber meiner Fraktion lag daran, dem Bundestag erneut zu empfehlen, die Vorlage eines solchen Gesetzes zu verlangen. Wir glauben, daß die Entwicklung der Wissenschaftspolitik im letzten halben Jahr ein Gesetz zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung noch dringlicher gemacht hat, als es vor einem halben Jahr schon war.
Die Wissenschaftsförderung hat sich in den letzten Monaten so entwickelt, daß statt der Finanzierung nach dem zwischen Bund und Ländern ursprünglich vorgesehenen Schlüssel von 50 : 50 jetzt die Lasten im Verhältnis 2: 1 den Ländern aufgebürdet werden. Der Bund ist relativ in einem zunehmend geringeren Ausmaß an der Wissenschaftsfinanzierung beteiligt. Das ist kein Zufall und hängt auch nicht nur mit der Tatsache zusammen, daß Sie dieses Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern bisher noch nicht haben zustande bringen können. Es hängt auch nicht nur damit zusammen, daß einige Bundesländer in den Verhandlungen der letzten Monate ein Junktim hergestellt haben, indem sie sagten, die Klärung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer sei untrennbar mit der Frage der Wissenschaftsfinanzierung verbunden, und außerdem - so sagten einige Bundesländer - habe sich der Bund hier auf Grund einer einmal günstiger gewesenen finanziellen Situation in ein Aufgabengebiet gedrängt, in dem er eigentlich nichts zu suchen habe.
Die Debatte im Bundestag über diese Meinung einiger Bundesländer wäre leichter, wenn nicht auch die Bundesregierung ihrerseits mehrfach Anlaß gegeben hätte, an ihrer Auffassung zur Wissenschaftspolitik und speziell zu ihrer Finanzierung erhebliche Zweifel zu hegen. So hat beispielsweise der Herr Bundesfinanzminister zu Zeiten der Regierung Adenauer und zu Zeiten der Regierung Erhard verschiedentlich öffentlich - und noch öfter offen, wenn auch nicht öffentlich - durchblicken lassen, daß er bereit sei, die Beteiligung des Bundes in der
Wissenschaftspolitik auf dem Altar eines allgemeinen Friedensschlusses mit den Ländern zu opfern. Der Herr Bundeskanzler, der neue Bundeskanzler, hat in seiner Regierungserklärung in einigen allgemeinen Bemerkungen immerhin den Eindruck erweckt, ihm liege an einer Mitverantwortlichkeit des Bundes in der Wissenschaftspolitik. Der Herr Wissenschaftsminister schließlich hat zu keiner Zeit - wir freuen uns darüber - einen Zweifel daran gelassen, daß nach seiner Auffassung - wie sollte er sonst auch sein Amt ausüben?! - eine kontinuierliche Beteiligung des Bundes in der Sache und in der Finanzierung nicht in Frage gestellt werden kann.
Aber das Ergebnis dieser vielen Verhandlungen, Veröffentlichungen, Stellungnahmen im letzten halben Jahr ist einfach dies: Wir können heute konstatieren, worüber sich die Bundesländer und die Bundesregierung nicht einig sind; aber niemand ist in der Lage, zu sagen, in welcher Weise sie sich einigen wollen, konkret gesprochen, ob, unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Inhalt Verwaltungsabkommen einmal zustande kommen könnten.
Nun, diese Situation hätte uns veranlassen können, zu sagen: Schön, wir wollen die Regierung bitten, sich um den Abschluß eines solchen Verwaltungsabkommens vielleicht nachdrücklicher als bisher zu bemühen. - Wir möchten uns jedoch darauf nicht beschränken, weil wir glauben, daß dies ein Versuch wäre, mit der berühmten weißen Salbe einer Wunde beizukommen, die damit nicht geheilt werden kann. Wir meinen, daß die Vorlage und Verabschiedung eines Forschungsförderungsgesetzes eine unerläßliche Voraussetzung dafür ist, die Beziehung zwischen Bund und Ländern in der Wissenschaftspolitik auf eine klare Rechtsgrundlage zu stellen, soweit der Bund in Betracht kommt, und dann auf dieser Grundlage eine kontinuierliche Zuzammenarbeit zu entwickeln.
Wir befanden uns dabei in dieser unserer Absicht vor einem halben Jahr - ich erwähnte es bereits - in Übereinstimmung mit dem gesamten Hause und auch im Einklang mit dem Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz, dem Bayerischen Ministerpräsidenten Goppel, der in der Kulturdebatte am 13. Februar dieses Jahres ausdrücklich erklärt hat, er wünsche eine Fortsetzung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Wissenschaftspolitik.
Das war - Sie wissen es - vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken. In Saarbrücken ist die Front der Ministerpräsidenten auseinandergebrochen. Wir haben einen Vortrag zur Kenntnis nehmen müssen, den Herr Meyers, der „Landesvater" von Nordrhein-Westfalen, in Saarbrücken gehalten und in dem er sich dafür ausgesprochen hat, die Finanzierung wenigstens der neuen Universitäten ausschließlich den Ländern zu überlassen. Er hat in dieser Rede in Saarbrücken die Frage offen gelassen, ob sich der Bund an der Finanzierung der bestehenden Universitäten weiter beteiligen solle.

Seither haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer wechselseitig interpretiert und dementiert. Herr Kiesinger beispielsweise hat vor einigen Wochen Gelegenheit genommen, zu sagen, in Saarbrücken sei keineswegs einmütig von den Länderchefs die Auffassung vertreten worden, daß man den Bund aus einer gemeinsamen Wissenschaftsfinanzierung ausschließen wolle. Herr Kiesinger konnte leider nicht hinzufügen, daß man umgekehrt darüber einig gewesen sei, es so zu belassen, wie es sich im Wissenschaftsrat seither herausgebildet hat. Kurz gesagt, einen eindeutigen Standort der Ministerpräsidenten in dieser Frage der Zusammenarbeit heute auszumachen, ist schlechterdings unmöglich.
Ich hielte es für die Entwicklung der Wissenschaftspolitik für mehr als hinderlich, wenn sich der Bundestag mit einer solchen Situation einfach abfände. Deshalb bitten wir zu überlegen, ob ein Forschungsförderungsgesetz uns nicht auf einen festeren Boden stellen kann.
Lassen Sie mich eins klarstellen! Wir versprechen uns von einem solchen Forschungsförderungsgesetz keine bessere Qualität der Forschung in Deutschland. Wir möchten damit keine sachlichen, inhaltlichen Eingriffe des Staates in die freie Forschung außerhalb der staatlichen Auftragsforschung in die Wege leiten oder für die fernere Zukunft ins Auge fassen. Worum es geht, ist die, Bereitstellung von Bundesmitteln für nicht zur Bundesverwaltung gehörende Forschungseinrichtungen, um es eingrenzend zu sagen.
Meine Damen und Herren, das zu tun, lag schon in der Absicht des Parlamentarischen Rates. Sie können die Stellungnahmen der Sprecher der CDU oder der SPD im Parlamentarischen Rat nachlesen. Alle waren sie einer Meinung darüber, daß die Mitverantwortlichkeit des Bundes in der Wissenschaftsförderung im Grundgesetz verankert werden müsse. Strittig war allein die Frage, ob eine Finanzierungskompetenz des Bundes ohne eine Gesetzgebungskompetenz gegeben sei oder nicht. Einige Abgeordnete des Parlamentarischen Rates haben diese Frage verneint und sich aus diesem Grunde mit allen anderen dafür entschieden, ausdrücklich auch eine Gesetzgebungskompetenz in Art. 74 Ziff. 13 vorzusehen, um damit zugleich eine Finanzierungskompetenz des Bundes zu begründen.
Nun könnte man sagen: Bisher ist es ja auch mit den Haushaltsgesetzen mehr oder minder gut gegangen. Aber die haushaltsgesetzliche Grundlage für die Wissenschaftsfinanzierung ist nach unserer Auffassung aus zwei Gründen nicht ausreichend. Der erste Grund ist uns vom Kollegen Dr. Stoltenberg geliefert worden, der wiederholt darauf hingewiesen hat, daß nach seiner Meinung die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Wissenschaftsfinanzierung in keiner Weise eine sachliche Mitverantwortlichkeit des Bundes in diesem Bereich auf die Dauer präjudiziere, sondern daß es sich - so wurde uns in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre wiederholt von Herrn Stoltenberg als dem Sprecher seiner Fraktion versichert - hier um zeitlich begrenzte Dotationen des Bundes an die Länder handle, die bei gegebener Sachlage abgebaut werden könnten und müßten.
Wir haben weiter in den letzten Jahren immer wieder eine dreifache Kürzung der für die Wissenschaftsförderung an sich notwendigen Mittel erlebt. Die erste Kürzung wurde den Wissenschaftlern in den Verhandlungen im Wissenschaftsrat abgehandelt, bevor der Vorschlag des Wissenschaftsrates überhaupt verabschiedet wurde, und zwar durch die ermahnenden Hinweise meist des Vertreters des Herrn Bundesfinanzministers auf die angespannte Finanzlage des Bundes.
Die zweite Kürzung kam dann im Zuge der allgemeinen Abstriche zustande, und die dritte Kürzung bei den Baumaßnahmen, so daß in keinem der vergangenen Jahre die sachlich an sich notwendigen Mittel bereitgestellt werden konnten. Wir möchten den Bundesfinanzminister vor der Versuchung bewahren helfen, mit unsachgemäßen Argumenten hier Jahr für Jahr bei den Beratungen des Haushalts Abstriche auf einem Gebiet vornehmen zu können, das auch nach der Erklärung des neuen Bundeskanzlers einen hohen Rang im Rahmen der Ziele der Bundesregierung haben soll.
Aus beiden Gründen glauben wir, daß ein Forschungsgesetz notwendig ist. Man mag sagen, diese Argumente reichten nicht aus, um gegenüber den Ländern den Entschluß zu begründen, ein solches Gesetz vorzulegen. Aber abgesehen davon, daß auch den Ländern an einer klaren Rechtsgrundlage auf seiten des Bundes gelegen sein sollte, deutet die zunehmende internationale Verflechtung der Forschung in ihrer Fragestellung, in ihrer Problematik, in ihrer Methodik und in den Organisationen, die dafür geschaffen worden sind, darauf hin, daß eine Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in internationalen Gremien und internationalen Verhandlungen nur von der Bundesseite her wahrgenommen werden kann und daß man auch aus diesem Grunde eine Fixierung des Rahmens braucht, in dessen Grenzen sich der Bund bewegen kann.
Schließlich hat die unterschiedliche finanzielle Stärke der Bundesländer dazu geführt, daß der Einheitlichkeit der Wissenschaft nicht mehr entsprochen wird. Der Kultusminister von Nordrhein-Westfalen erklärt selbstbewußt, selbstverständlich werde sich sein Land der Forderung, eine weitere Universität zu bauen, dann nicht entziehen, wenn der Wissenschaftsrat eine solche weitere Universität für notwendig halte. Er hat aber kein Wort darüber verloren, wie wir denn nun endlich zu einer Finanzierung der für Bremen, für Regensburg und für Konstanz - wo es etwas besser aussieht - vorgesehenen Universitäten kommen wollen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben zwar in Saarbrücken beschlossen, ihre Finanzminister zu bitten, sich einmal zu überlegen, ob man hier nicht durch einen horizontalen Finanzausgleich unter den Bundesländern sich gegenseitig helfen könne. Aber bisher haben wir keinen konkreten Hinweis gehört, wie denn eine solche wechselseitige Länderhilfe praktisch aussehen soll und was sie in harten Ziffern bedeutet.
Überdies fragt man sich, warum man das Modell der sachlichen und finanziellen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich, ausgehend vom Wissenschaftsrat und den guten Erfahrungen, die wir dort gesammelt haben, aus prinzipiellen Gründen durch das Land-Länder-Modell ersetzen soll. Das ist eine wenig pragmatische Absicht. Es liegt näher, dieses Bund-Länder-Modell, fußend auf der Zusammenarbeit im Wissenschaftsrat, so zu festigen und zu fundieren, daß es zu einer ausreichenden und kontinuierlichen Wissenschaftspolitik und -förderung beitragen kann.
Wir haben mit unserem Antrag - lassen Sie mich darauf noch einige wenige Sätze verwenden - nicht den Eindruck erwecken wollen, daß ein Forschungsförderungsgesetz ein ausführliches Kataloggesetz sein sollte. Wir möchten ein Rahmengesetz vorschlagen, das allerdings präzise absteckt, was vom Bund, von den Ländern oder von beiden gemeinsam in der Wissenschaftspolitik erwartet wird.
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Ich will zu den Punkten 1 bis 3 unserer Vorlage nichts mehr sagen. Sie sind aus dem, was ich angemerkt habe, klargeworden. Nur soviel noch: Koordiniert werden muß nicht nur die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Auch die Bundesregierung in sich hat bisher den Weg zur Koordinierung leider noch nicht beschritten.
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Herr Minister Lenz hat immer noch nicht die Zuständigkeiten, die er eigentlich brauchte. Wir haben sozusagen drei Kultusminister innerhalb der Bundesregierung, alle drei in einem embryonalen Zustand, der eine etwas weiter entwickelt als die anderen, aber die beiden kleineren um so mehr bestrebt, sich auszuwachsen; Herr Kollege Dresbach, ich meine Herrn Heck und Herrn Höcherl. Das sollte die Bundesregierung bald ändern.
Wir haben weiter einen regelmäßigen Lagebericht über die Situation der Wissenschaft vorgeschlagen, der von den zuständigen Organen des Bundes und der Länder gemeinsam erarbeitet werden soll und der etwa nach dem Beispiel des Grünen Berichts oder des Straßenbauplans dem Parlament regelmäßig einen Einblick in die Situation der Wissenschaft und in die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten der Wissenschaftspolitik geben soll. Das ist in der bisherigen Planung der Bundesregierung institutionell noch nicht sichtbar geworden.
Herr Erler hat sich in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers schon den Vorschlag erlaubt, einmal zu erwägen, Herr Minister, ob man nicht eine Abteilung kür Bildungsplanung in Ihrem Hause einrichten sollte, die für eine solche Berichterstattung über das, was ist, und für die Entwicklung langfristiger Pläne für das, was werden soll, die notwendigen Arbeiten leisten könnte.
Wir haben in England nicht nur bei den Sozialisten, sondern erfreulicherweise auch bei den Konservativen gerade in diesen Wochen zwei sehr interessante Berichte bekommen, den Taylor-Report und den Robbins-Report. Beide gehen in der Analyse der Lage der Bildungsinstitutionen und -möglichkeiten in Großbritannien und in der Entwicklung von Vorschlägen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, über das hinaus, was in Deutschland bisher erarbeitet werden konnte, auch über die Planungen des Wissenschaftsrates, auch über die Bedarfsfeststellung der Kultusministerkonferenz, die wir beide in ihrem Wert nicht unterschätzen wollen. Ein Vergleich der deutschen Planungsunterlagen macht eben sichtbar, daß in der Bundesrepublik eine Verzahnung in der Betrachtung der Wissenschaft einerseits und des allgemeinen Bildungswesens andererseits bisher fehlt, weil wir keine institutionellen Möglichkeiten geschaffen haben, beides zusammen zu sehen.
Lesen Sie den Aufsatz von Herrn Picht nach, in dem auf den Zusammenhang dieser Bereiche in einer wirklich alarmierenden Weise hingewiesen wird. Es ist deutlich, worum es uns dabei geht, wenn wir hier sowohl institutionelle Möglichkeiten innerhalb der Bundesregierung als auch neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern schaffen wollen.
Lassen Sie mich abschließend Ihnen sagen, was uns mit unserem Antrag, ein Forschungsgesetz zu verlangen, in den letzten Wochen widerfahren ist. Mich haben einige Landesminister und manche Kollegen aus dem Bundestag gefragt: „Sagen Sie mal, was wollen Sie eigentlich mit dem Antrag? Gegen wen richtet sich der Antrag?" Ich glaube, daß diese Frage „Gegen wen richtet sich der Antrag?" kennzeichnend ist für die politisch und psychologisch verfahrene Situation, in der wir uns befinden. Ich möchte deshalb deutlich sagen: unser Antrag richtet sich gegen niemanden. Aber er hat einige, sagen wir, bevorzugte Adressaten. Wenn ich sie auf der Bundesebene und auf der Länderebene personifizieren darf, dann möchte ich sagen: es handelt sich um einen Antrag, der speziell an die Herren Dahlgrün und Meyers gerichtet ist.
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- Nun ja, Sie werden mir erlauben, Herr Kollege Martin, daß ich mich an die Kleiderordnung halte und die Ministerpräsidenten vor den Landesministern erwähne.
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Uns bereitet Sorge - wenn ich das in einer etwas persönlichen Weise sagen darf -, daß sich der Wissenschaftsminister in seinem Bemühen, Ordnung in die Dinge zu bringen, allzu sehr auf die schwäbische Courtoisie verläßt. Wir haben jetzt bald Nikolaus, Herr Minister, und deshalb erlauben Sie mir, in einem Bild zu sprechen: Wenn Sie durch die Lande ziehen, auf der Bundes- und auf der Länderebene, ist es gut, als freundlicher Nikolaus eine Reihe von schönen Sachen in seinem Sack zu haben. Aber manchmal ist es auch nützlich, einen Knüppel in diesem Sack bereitzuhalten. Die tatsächlichen Front- und Fragestellungen verlaufen ja heute quer durch eine in sich uneinige Bundesregierung und quer durch die untereinander uneinigen

Bundesländer. Wenn wir uns im Bundestag, meine Damen und Herren, auf eine sachlich vernünftige Arbeitsgrundlage einigen, müßte es möglich sein, ein Forschungsförderungsgesetz zu verabschieden und auf dieser Basis eine Wissenschaftspolitik zu entwickeln, die ihren Namen verdient.
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