gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-19:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir in die Weihnachtspause eintreten, haben
wir erstens noch einige Abstimmungen zu erledigen und
zweitens Debatten zu anderen Punkten zu führen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozia-
les auf Drucksache 16/10336. Der Ausschuss empfiehlt un-
ter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7040


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
mit dem Titel „Regelsätze erhöhen - Dynamisierung an-
passen - Kosten für Schulbedarfe abdecken“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dage-
gen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist da-
mit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7113 mit
dem Titel „Regelsätze bedarfsgerecht anpassen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dage-
gen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist da-
mit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8761
mit dem Titel „Existenzsicherung und Teilhabechancen
für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kin-
derregelsätze gewährleisten“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Damit kommen wir zu den Zusatzpunkten 8 a und
8 b:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung des Vergaberechts

- Drucksache 16/10117 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksache 16/11428 Berichterstattung:
Abgeordneter Reinhard Schultz ({1})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Martin Zeil, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen - Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer,
Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bei öffentlichen Aufträgen sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer,
Werner Dreibus, Dr. Diether Dehm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Tariftreue europarechtlich absichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf
({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene
durchsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr. Thea Dückert, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vergaberecht reformieren - Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte für die Reform
des Vergaberechts

- Drucksachen 16/9092, 16/6930, 16/9636, 16/6791,
16/8810, 16/11428 Berichterstattung:
Abgeordneter Reinhard Schultz ({4})

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann können
wir so verfahren.

({5})

- Wenn die Kolleginnen und Kollegen, die sich voneinander verabschieden oder sonstige Gespräche führen
wollen, dies erledigt haben, können wir mit der Debatte
beginnen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für
die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Hartmut Schauerte das Wort.