Kirsten Lühmann (NA), 2020-09-11:


Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Bis 2030 werden wir, bezogen auf 2005, 38 Prozent CO

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Wir müssen die Kapazitäten schneller erweitern. Ich höre immer wieder: Warum bringen wir nicht mehr Güter auf die Schiene? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Nachfrage ist nicht das Problem. Die Kapazitäten auf den Strecken sind das Problem. Das heißt, wir müssen diese Kapazitäten schnell erhöhen. Mir ist natürlich klar, dass so große Projekte wie zum Beispiel der Hafenhinterlandverkehr in Niedersachsen oder der Deutschland-Takt, den wir anpacken, nicht in wenigen Jahren realisiert werden können, insbesondere dann nicht, wenn wir Bürgerbeteiligung ernst nehmen, wenn wir einen vernünftigen Interessenausgleich machen wollen zwischen denen, die an der Strecke leben und Nachteile in Kauf nehmen müssen, und denen, die diese Strecken nutzen. Daher haben wir auch für alle Projekte eine vorgezogene Bürgerbeteiligung verpflichtend gemacht, also nicht erst im Planfeststellungsverfahren, wie ich es eben gehört habe. Nein, das gehört der Vergangenheit an.

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Wir haben auch – weil wir wissen, dass wir schnelle Maßnahmen brauchen – im Bundesverkehrswegeplan erstmals Maßnahmen aufgenommen, die keine Großprojekte sind. Zum Beispiel sollen Knoten in Hannover, Hamburg und Köln aufgelöst werden. Die Elektrifizierung von Strecken soll vorangetrieben werden, damit wir weniger Dieselloks, weniger Lärm und weniger Abgase haben. Es geht auch um sogenannte mikroskopische Maßnahmen, um den Bau von Überholgleisen und längeren Bahnsteigen. Das Problem, das wir haben, ist nur: Wenn man eine Hochgeschwindigkeitsneubaustrecke plant, hat man im Prinzip die gleichen Regeln zu beachten, als ob man einen Lückenschluss bei der Elektrifizierung auf einer Strecke von 20 Kilometern vornimmt. Und das ändern wir mit diesem Gesetz.

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Wir wissen auch – mein Kollege Stein hat das erwähnt –, dass der Grat zwischen Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und Beschleunigung ganz schmal ist. Daher haben wir klare Grenzen gesetzt, die festlegen, was ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellung gemacht werden kann und was eben nicht. Insbesondere die angesprochenen kleinen effektiven Maßnahmen werden wir dadurch beschleunigen. Aber wichtig ist auch: Die Rechte der Betroffenen bleiben erhalten. Aber dann, wenn es keine Einwände gibt – wir alle kennen solche Projekte; alle wollen sie, keine Einwände –, muss man doch nicht das gleiche langwierige Verfahren wie bei hochumstrittenen Verkehrsprojekten durchlaufen.

Damit unsere Regelungen auch Wirkung entfalten, sollten wir uns aber die Zeit nehmen, sie noch einmal genau anzuschauen. Darum haben die Koalitionsfraktionen eine Anhörung im Verkehrsausschuss beantragt. Wir müssen genau zuhören, wenn uns gesagt wird, dass möglicherweise unsere Beschleunigungsmaßnahme bei der Elektrifizierung nicht greifen kann, weil die notwendigen Brückenerhöhungen dann doch wieder den langwierigen Planungsverfahren unterliegen. Wir müssen gegebenenfalls dieses Gesetz noch schärfen.

Ich freue mich, liebe Kolleginnen, auf die Diskussion, damit wir dann ein Gesetz verabschieden, das die Mobilitätswende wirksam unterstützt.

Herzlichen Dank.

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