Hubertus Heil (NA), 2003-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundeswirtschaftsminister Clement hat gestern beim Jahresempfang des BDI deutlich gemacht, was wir in diesem Jahr
vorhaben. 2003 wird das Jahr der nachhaltigen Wirtschaftsreformen in Deutschland. Unser Ziel ist klar: Wir
wollen trotz der schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen unseren Beitrag zu mehr wirtschaftlicher Dynamik und zu einem beschäftigungswirksameren
Wachstum in Deutschland leisten.

Das Vierzehnte Hauptgutachten der Monopolkommission gibt uns Gelegenheit, heute einen Blick auf die aktuelle Wettbewerbspolitik zu werfen. Ich möchte anhand
von drei Schwerpunkten, die wir uns in der Wettbewerbspolitik für dieses Jahr gesetzt haben, verdeutlichen, wie
wir den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem
Wachstum und Wettbewerbspolitik sehen.

Unser erster Schwerpunkt: Wir werden das deutsche
Kartellrecht modernisieren. Wir sind uns dabei der Tatsache bewusst, dass das deutsche GWB so etwas wie das
Grundgesetz unserer Marktwirtschaft ist, das wir fortentwickeln müssen. Wir wollen das deutsche Kartellrecht
erstens entbürokratisieren, zweitens dezentralisieren und
drittens vor allen Dingen europatauglich und europakompatibel machen.

Unser zweiter Schwerpunkt: Wir werden den eingeschlagenen Weg zur Auflösung früherer Monopole hin
zu funktionierendem Wettbewerb konsequent und mit Augenmaß fortsetzen.

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Dies gilt vor allem für die netzgebundenen Bereiche in
den Sektoren Strom, Gas, Schiene und Telekommunikation. Hier gilt es, im Prozess der Liberalisierung dafür zu
sorgen, dass sich durch geeignete Formen der Regulierung Wettbewerb entfalten kann. In diesen netzgebundenen Bereichen ist es dabei besonders wichtig, für einen
diskriminierungsfreien Netzzugang zu sorgen und/oder
dort, wo dies möglich und sinnvoll erscheint, den Aufbau
einer alternativen Infrastruktur zu unterstützen. Uns ist
bewusst, dass jeder dieser Exmonopolsektoren aufgrund
seiner spezifischen Bedingungen beim Prozess hin zu
funktionierendem Wettbewerb seine ihm angemessene
Form der Regulierung benötigt. Das ist ganz unabhängig
davon - lassen Sie mich das deutlich sagen -, ob das
Ganze auf Basis wirtschaftlicher Selbstregulierung wie
bei der Verbändevereinbarung im Energiebereich oder
mittels einer Regulierungsbehörde wie im Telekommunikationsbereich organisiert wird. Es geht in jedem Fall
nicht um Regulierungen, die gegen den Markt gerichtet
sind, sondern um Regulierungen für einen begrenzten
Zeitraum, damit funktionierende Märkte entstehen können.

Mit diesem Ansatz waren und sind wir auf dem richtigen Weg, gar keine Frage. Heute müssen wir uns allerdings
fragen, was wir erreicht haben und in welchen Bereichen
noch Handlungsbedarf besteht. Die Monopolkommission
hat in ihrem Vierzehnten Hauptgutachten festgestellt, dass
weitere Schritte zu einem noch intensiveren Wettbewerb
notwendig seien. Lassen Sie mich aufgrund der knappen
Zeit an dieser Stelle lediglich auf den Telekommunikationssektor zu sprechen kommen. In diesem Bereich sind
wir mit dem Telekommunikationsgesetz seit 1998 weit
gekommen. Trotzdem besteht weiterhin großer Handlungsbedarf. Dieser leitet sich nicht nur aus den Vorgaben
aus Brüssel ab. Das Telekommunikationsgesetz, das sich
grundsätzlich durchaus bewährt hat, muss und wird auch
fortentwickelt werden. Dafür werden wir in diesem Jahr
mit der großen TKG-Reform sorgen.

Ich möchte im Folgenden einige Elemente nennen, die
wir in diesem Zusammenhang als wichtig erachten:

Erstens. Wir werden selbstverständlich die europäischen Vorgaben in diesem Bereich umsetzen. Wir werden
uns darauf aber nicht beschränken, sondern unseren Spielraum für unsere eigenen Wettbewerbsvorstellungen nutzen.

Zweitens. Wir werden den vorhandenen Rechtsrahmen
verbessern. Dazu gehört auch, dass wir überflüssige Regulierungen abbauen.

Drittens. Wir werden einen Ordnungsrahmen entwickeln, der die Entfaltung neuer und innovativer Kommunikationstechnologien fördert.

Viertens. Dort, wo Regulierung im Telekommunikationsbereich nach wie vor notwendig ist, darf sie auf keinen Fall zu früh zurückgeführt werden. Im Gegenteil: Wir
werden vor allem dafür sorgen, dass sie wirksamer wird.
Es geht darum, die Effektivität der Regulierung zu verbessern sowie die Verwaltungs- und Gerichtswege so
stark wie möglich zu straffen.

Ich möchte Ihnen den dritten wettbewerbspolitischen
Schwerpunkt nennen, den wir noch in diesem Jahr auf den
Weg bringen und in dem wir für Dynamik sorgen werden:
den Abbau wettbewerbsbehindernder Regulierungen,
also die Beseitigung von Regulierungen, die gegen den





Markt gerichtet sind. Hiermit haben wir bereits im vergangenen Jahr mit der Abschaffung des Rabattgesetzes
und der Zugabeverordnung begonnen. Wir werden diesen
Weg in Bezug auf Sonderverkaufsveranstaltungen fortsetzen. Noch in diesem Jahr werden wir dafür sorgen, dass
§ 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, der
im Moment Sonderverkaufsveranstaltungen verbietet
- wir haben das ja bei der Diskussion über C & A erlebt -,
komplett gestrichen wird. Wir werden zukünftig in diesem Bereich stärker auf den mündigen Verbraucher setzen. Die Monopolkommission unterstützt uns dabei. Weder befürchtet sie, dass der Handel die Preise in diesem
Fall künstlich hochsetzen wird, noch verstoßen nach Auffassung der Monopolkommission diese Maßnahmen des
Preiswettbewerbs gegen die guten Sitten.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir brauchen mehr
Wettbewerb in Deutschland, weil Wettbewerb der effizienteste wirtschaftliche Mechanismus ist. Vernünftig entwickelt, steigert er die Wohlfahrt und dient dem Gemeinwohl. Wettbewerb ist für uns Sozialdemokraten - das
unterscheidet uns vielleicht von einigen in diesem Haus jedoch kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges und
vernünftiges Mittel, Verbraucherinteressen zu vertreten
und Wachstum zu entfalten. Zugleich gilt: Ebenso wie es
in bestimmten Bereichen einleuchtende Gründe für mehr
Wettbewerb gibt, so tragen wir auch die soziale Verantwortung, gewisse Bereiche vom totalen Wettbewerb auszunehmen. Das folgt aus dem Sozialstaatsgebot unseres
Grundgesetzes. Bei der solidarischen Absicherung der
großen Lebensrisiken setzen wir im Gegensatz zur FDP
und zu Teilen der CDU nicht auf den totalen Markt. Wir
unterstützen den Bundespräsidenten, wenn er formuliert:
Wir wollen soziale Marktwirtschaft. Was wir nicht wollen, ist eine Marktgesellschaft, in der jeder von allem den
Preis, aber von nichts mehr den Wert kennt.

Allerdings werden wir uns innerhalb der sozialen und
solidarischen Sicherungssysteme verstärkt auch wettbewerblicher Elemente bedienen. Es gilt, dadurch für mehr
Effizienz zu sorgen, um damit einen Beitrag zur Begrenzung der Lohnnebenkosten zu leisten. So brauchen wir
beispielsweise im Gesundheitswesen nicht nur den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, sondern auch mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern medizinischer Leistungen. Ich finde es ganz interessant,
dass die Opposition zu diesem Bereich immer relativ wenig sagt. Das mag etwas mit Klientelinteressen zu tun haben.

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Funktionierender Wettbewerb ist eine gemeinsame
Aufgabe, die von allen getragen werden muss - nicht nur
vom Staat. Soziale Marktwirtschaft heißt immer auch
Eigenverantwortung und Mitverantwortung, übrigens
auch der Unternehmen. Das beinhaltet die Pflicht zur Anstrengung und nicht die Flucht in Räume der Protektion.
Wenn jeder nur seine eigenen Pfründe sichert, werden wir
in Deutschland in diesem Bereich in jedem Fall nicht vorankommen.

Wir werden in diesem Jahr - ich habe es mit den drei
Punkten angedeutet -vorankommen, sowohl bei der Modernisierung des GWB als auch bei den in den letzten Jahren angestoßenen Liberalisierungsprozessen als auch
dort, wo es darum geht, gegen Regulierungen anzugehen,
die gegen den Markt gerichtet sind. Wir werden für mehr
Wettbewerb sorgen - mit Augenmaß und Vernunft. Ich bin
mir sicher, dass wir damit einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland
leisten werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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