emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Böhm (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, auf dieses angemessene Gedenken, das Sie soeben erwähnt haben, im Vorfeld des 17. Juni 1984 erneut hinzuweisen und anschließend im Auswärtigen Ausschuß zu berichten, in welcher Form und in welchen Botschaften und Gesandtschaften entsprechend verfahren worden ist?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Die Frage beantworte ich mit Ja, und zwar in ihren beiden Teilen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Bitte keinen Dialog.
Bitte Herr Staatsminister Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Hupka, der Tag der deutschen Einheit, der uns alle an die gewaltsame Niederschlagung des Arbeiter- und Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 erinnert, wird von den auswärtigen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland ebensowenig wie in der Vergangenheit zum Anlaß von Einladungen für frohgemute offizielle Repräsentationen genommen, da sich der Charakter dieses Gedenktages für derartige Veranstaltungen nicht eignet. Wie Ihnen bekannt, bleibt es den Auslandsvertretungen wie in den Vorjahren freigestellt, innerhalb der Vertretung im Rahmen einer internen Veranstaltung dieses Tages angemessen zu gedenken. So hatte ich, Herr Kollege Hupka, am 17. Juni 1976 die Ehre, einer solchen Veranstaltung in der deutschen Botschaft in Moskau als Mitglied des Deutschen Bundestages beizuwohnen und dort auch eine kurze Ansprache zu halten, in deren Mittelpunkt die Offenhaltung der deutschen Frage stand.
Ebenso wie in der Vergangenheit steht es im Ermessen der Vertretungen, den Tag der Verkündung des Grundgesetzes mit einem Empfang zu begehen. In jedem Fall ist der 23. Mai als Tag der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland kein Ausweichtermin für den 17. Juni. Die Vertretungen haben Weisung, dem eventuell auftretenden Mißverständnis, es handele sich beim 23. Mai um einen Nationalfeiertag mit dem Hinweis entgegenzutreten, daß es einen deutschen Nationalfeiertag nicht geben kann, solange die deutsche Nation geteilt ist; vor allem aber mit dem Hinweis auf die Präambel des Grundgesetzes, in der es heißt, daß diese Bundesrepublik Deutschland und diese Verfassung „für eine Übergangszeit" bestehen und daß „das gesamte deutsche Volk aufgefordert bleibt, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden". Ich darf auch daran erinnern, daß das Grundgesetz in seinem Art. 146 zur Geltungsdauer sagt:


Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Auf all das kann, j a soll am 23. Mai hingewiesen werden.
Vor allen Dingen darf ich aber erwähnen, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Vereinbarkeit des innerdeutschen Grundlagenvertrages mit dem Grundgesetz gesagt hat:
Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben. Alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu
vertreten - ...
Ich erwarte, daß unsere Auslandsvertretungen gerade auch dieser Verpflichtung am Tage unserer Verfassung gebührend Rechnung tragen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen erstens, daß niemand von unseren Botschaften erwartet, daß sie am 17. Juni zu „frohgemuten" Veranstaltungen einladen, zweitens, daß es j a einen Grund haben muß, daß der einzige nationale Gedenktag in unserem öffentlichen Leben von den Missionen nicht in der Weise begangen wird, wie es notwendig ist, und drittens, daß man auf den 23. Mai, den Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes, ausweicht, um den 17. Juni nicht begehen zu müssen?
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, ich darf darauf aufmerksam machen: Sie können zwei Fragen stellen. Sie haben jetzt drei Fragen gestellt.
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Dr. Hupka, ich gehe davon aus - wenn dem nicht so ist, so bin ich gerne bereit, darauf einzuwirken -, daß unsere Auslandsvertretungen von der Möglichkeit des Gedenkens an die ungelöste Deutschlandfrage am 17. Juni gebührend und angemessen Gebrauch machen. Zweitens: Ich habe gesagt, wir haben, weil wir eine geteilte Nation sind, keinen Nationalfeiertag. Ich bin in keiner Weise gegen das Begehen des 17. Juni, im Gegenteil. Ich habe das soeben noch einmal gesagt. Es handelt sich beim 23. Mai nicht um einen Ausweichtermin. Vielmehr ist gerade der Verfassungstag 23. Mai ein Hinweis darauf, daß die Deutschlandfrage noch offen ist, daß es eine offene nationale Frage gibt. Das steht j a auch im Grundlagenvertrag; darauf hat die damalige Bundesregierung in Karlsruhe immer wieder hingewiesen. Ich möchte Sie deshalb wirklich herzlich bitten, die Qualifikation 23. Mai als „Ausweichtermin" doch nicht mehr zu verwenden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, habe ich Ihre Erläuterungen richtig verstanden, wenn ich den Inhalt so wiedergebe, daß es ständiger Übung entspricht, daß unsere Außenvertretungen am 23. Mai zu den Empfängen einladen und daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, daran zugunsten des 17. Juni etwas zu ändern?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Was mir an Ihrer Frage, Herr Kollege Schmude, wenn ich das so salopp sagen darf, nicht behagt, ist das letzte Wort, das Sie gebraucht haben: „zu ändern". Wir wollen an der Praxis des Grundgesetztages 23. Mai festhalten. Aber wir wünschen gleichzeitig ein angemessenes Gedenken an die Unterdrückung des Arbeiter- und Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Beides muß sein.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Böhm.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
Czaja (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, ist in dem Rundschreiben, wenn ich Sie recht verstanden habe, auf das Sie sich berufen haben, nach der Präambel des Grundgesetzes auch darauf verwiesen, daß bis zu dem Zeitpunkt, den Sie unter Hinweis auf Artikel 146 aufgezeigt haben, die Bundesrepublik die Verpflichtung hat, die nationale und staatliche Einheit Deutschlands zu wahren?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Ob das in dem Erlaß noch einmal ausdrücklich in Erinnerung gerufen wird, Herr Kollege Dr. Czaja, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es ist die selbstverständliche pflichtgemäße Haltung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Ich darf nur darauf hinweisen, was der Herr Bundeskanzler kürzlich bei seinem Bericht zur Lage der Nation gesagt hat.
({0})
- Ich kann aber, wie gesagt, nicht sagen, ob diese Selbstverständlichkeit auch in dem von Ihnen genannten Erlaß steht.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, in den Hinweis, der den deutschen Auslandsvertretungen zugeht, auch die Antwort, die Sie dem Kollegen Hupka vorhin gegeben haben, in ihrem vollen Wortlaut aufzunehmen.
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Jäger, ich nehme diese Fragestunde zum Anlaß, dieser gesamten Angelegenheit wirklich nachzugehen. Ich werde im Sinne des Wunsches des Kollegen Böhm prüfen, was in diesem Zusammenhang noch mehr getan werden kann, um dem Auftrag gerecht zu werden, unseren Anspruch auf nationale Selbstbestimmung und Einheit nach außen beharrlich zu vertreten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Hupka:
Hat die Bundesregierung den Tag der deutschen Einheit als den Nationalen Gedenktag der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen entsprechend der Übung anderer Staaten registrieren lassen?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Hupka, entsprechend allgemeiner internationaler Übung werden in den Vereinten Nationen nur Nationalfeiertage angemeldet. Die Bundesregierung hat den 17. Juni deshalb nicht entsprechend registrieren lassen, weil er kein Nationalfeiertag ist. Wie in der Beantwortung Ihrer ersten Frage bereits ausgeführt, vertritt die Bundesregierung mit Nachdruck auch nach außen die Auffassung, daß es einen deutschen Nationalfeiertag nicht geben kann, solange die deutsche Nation geteilt ist und der 17. Juni gerade daran erinnert, daß die nationale Einheit immer noch nicht verwirklicht ist.
Man kann - je nach den Umständen - Fragen dieser Art in einem defensiven Sinne behandeln; man kann, j a man muß sie auch im Sinne einer aktiven Geltendmachung unseres nationalen Anliegens behandeln.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß die Bundesrepublik Deutschland das einzige Mitglied bei den Vereinten Nationen sein soll, das keinen nationalen Tag - Feiertag oder Gedenktag - dort hat registrieren lassen?
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Herr Kollege, bitte nur noch ein Satz!
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Hupka, soweit ich sehe, sind wir Deutschen das einzige Volk, das durch zwei Staaten in den Vereinten Nationen vertreten ist. Mir ist in der Tat kein anderes geteiltes Volk bekannt, das geteilt in den Vereinten Nationen staatlich vertreten ist. Deshalb ist es so, wie Sie gesagt haben: Es gibt in der Tat kein anderes Mitglied der Vereinten Nationen, daß wie wir keinen Nationalfeiertag bei den Vereinten Nationen hat registrieren lassen. Dabei sehe ich jetzt von der DDR ab, die diese Fragen völlig anders sieht.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, ich nehme Ihre Antwort sehr ernst: Wäre das nicht ein Anlaß mehr, diesen nationalen Gedenktag - es ist j a gerade kein Feiertag - bei den Vereinten Nationen registrieren zu lassen?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Hupka, der Begriff heißt: nationaler Feiertag, und die Bundesregierung ist aus den Gründen, die ich soeben genannt habe, nicht bereit, den 17. Juni als nationalen Feiertag im Sinne der anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dort anzumelden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dolata.
Dolata (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, wie die DDR diese Frage gesehen und behandelt hat?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege, Sie kennen die Auffassung der DDR zur Rechtslage Deutschlands. Ich habe sie selbst erfahren müssen, als ich als Mitglied des Deutschen Bundestages in einer Rede vor den Vereinten Nationen 1974 auf unseren Anspruch auf Wiedervereinigung und Selbstbestimmung hingewiesen hatte. Daraufhin hat nämlich der Vertreter der DDR das Wort ergriffen und dem Sinne nach gesagt, das Selbstbestimmungsrecht der Völker sei in der DDR auf eine geradezu ideale Weise ein für allemal verwirklicht.
Diesen Standpunkt teilt die Bundesregierung ganz und gar nicht. Auch die Regierung Brandt hat seinerzeit darauf bestanden, daß in der Präambel des innerdeutschen Grundlagenvertrages an dem fundamentalen Unterschied der beiden Vertragspartner in der nationalen Frage festgehalten wurde. Sie hat es damals - das möchte ich unterstreichen - für notwendig erachtet, den Vertragspartnern in Ost-Berlin und in Moskau in aller Form mitzuteilen, daß es - nun zitiere ich - „die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist, auf einen Zustand des Friedens hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt". - Ich nehme nicht an, daß die damalige Bundesregierung dies nur mit vordergründigen Motiven innenpolitischer Art getan hat, sondern daß es ihr mit der nationalen Frage sehr ernst war.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, können Sie mich darüber informieren, ob es irgendwelche internationalen Rechtsvorschriften gibt, die es verbieten, neben der Anmeldung eines Nationalfeiertags bei den Vereinten Nationen auch einen nationalen Gedenktag wie den 17. Juni dort registrieren zu lassen, und könnte die Bundesregierung unter diesem Aspekt prüfen, ob sie neben ihrer ja von Ihnen zum Ausdruck gebrachten Haltung, einen Feiertag nicht registrieren zu lassen, einen nationalen Gedenktag registrieren läßt?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Jäger, ich empfinde das als eine wertvolle Anregung, die ich gerne prüfen lassen werde.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hürland.
Hürland (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, ob die DDR einen nationalen

Feiertag bei den Vereinten Nationen registrieren ließ und, wenn ja, welcher das ist?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Frau Kollegin Hürland, nach meiner Erinnerung feiert die DDR den Tag der Gründung der DDR, den 7. Oktober, als ihren Nationalfeiertag.
Czaja (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, wenn es richtig ist, daß die Bundesregierung - wie übrigens frühere Bundesregierungen auch - nicht die Auffassung teilt, daß in der DDR die Selbstbestimmung wahrgenommen wurde: Sehe ich recht, daß die Bundesregierung auch weiterhin der Auffassung ist, daß Abgeordnete eines Staatsorgans in der DDR nicht auf Grund von freien Wahlen und auf Grund der Selbstbestimmung bestellt sind?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Czaja, daß das so ist, daß wir ein geheim und frei gewähltes Parlament sind, die Volkskammer in Ost-Berlin aber nicht, ist evident. Ich möchte aber jetzt nicht der Entscheidung des Deutschen Bundestages vorgreifen,
({0})
wie er die Frage einer Kontaktaufnahme regeln will.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 25 des Abgeordneten Heistermann auf:
Auf Grund welcher Bestimmung des NATO-Truppenstatuts kann die Britische Rheinarmee auf dem Truppenübungsplatz Sennelager eine Kampfanlage zur Ausbildung britischer Soldaten für den Einsatz in Irland betreiben?
Bitte Herr Staatsminister Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege, wie Staatsminister Möllemann bereits auf die Frage des Kollegen Neumann Anfang des Monats schriftlich geantwortet hat, können die verbündeten Streitkräfte auf den Liegenschaften, die ihnen im Bundesgebiet überlassen sind, die zur befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen; und zwar nach Art. 53 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut.
Die britischen Streitkräfte müssen ebenso wie andere NATO-Streitkräfte für alle Eventualitäten einer wirksamen Verteidigung, also auch für den Kampf in dichtbesiedeltem Gebiet, ausgebildet werden.
Herr Kollege, Verteidigungsminister Apel hat vor einigen Jahren einmal eine Ausstellung der Bundeswehr, die durch das ganze Land ging, unter der Devise veranstalten lassen: „Der Soldat muß kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen." - Das gilt auch für die Soldaten unserer Verbündeten.
Die stationierungsrechtlichen Vereinbarungen, insbesondere das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen, stehen daher grundsätzlich einer Ausbildung auch für den Einsatz in einem anderen als dem Ausbildungsgebiet nicht entgegen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine Zusatzfrage?
({0})
- Bitte.
Heistermann (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, würde die Bundesregierung nun die Frage beantworten, ob die Britische Rheinarmee auf dem Truppenübungsplatz Sennelager britische Soldaten ausbildet, die in Irland eingesetzt werden? Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung dies bestätigt?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Nein.
Heistermann (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, gibt es einen anderen Entsendestaat, der das NATO-Truppenstatut unterschrieben hat, der ähnliche Ausbildungslager oder Stadtkampfübungsanlagen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland unterhält?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege, diese Frage kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten. Aber es ist Ihnen bekannt, daß die Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet aus bekannten Gründen ein Staat sui generis ist.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 26 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Treffen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung Meldungen zu, nach denen der sowjetische Flugzeugpilot, dessen Kampfflugzeug im September 1983 eine koreanische Verkehrsmaschine abgeschossen hat, mit einer hohen sowjetischen Auszeichnung geehrt worden ist?
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung besitzt keine Erkenntnisse, die die auch in der deutschen presse aufgenommene Spekulation belegen, daß der jetzt zum „Helden der Sowjetunion" ernannte Oberst Schukow mit dem für den Abschuß der südkoreanischen Passagiermaschine am 1. September 1983 verantwortlichen sowjetischen Jagdpiloten identisch ist.
Auch Meldungen in „Krasnaja Zwesda" und in „Prawda" vom 8. April 1984, die über die Ernennung Schukows berichten, lassen offen, ob Schukow mit dem Abschußpiloten identisch ist. Sie wissen, Herr Kollege, daß es in der Sowjetunion sehr viele Obersten gibt und auch sehr viele Träger des Namens „Schukow".
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Jäger (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß in den letzten Tagen gleich zwei hohe sowjeti4696 

Jäger ({0})
sehe Offiziere den Abschuß der koreanischen Zivilmaschine öffentlich gerechtfertigt haben, Erkenntnisse darüber, ob der ausgezeichnete Offizier zu jener Luftwaffeneinheit gehört hat, die in Ostasien stationiert und an der damaligen Aktion beteiligt gewesen ist?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat die von Ihnen angesprochene Meldung mit größtem Befremden zur Kenntnis genommen. Die Erkenntnisse, nach denen Sie fragen, hat die Bundesregierung nicht.
Jäger (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, da ja, wenn der genannte Oberst Schukow nicht in diesen Fall verwickelt war, für eine derartige Auszeichnung als Grund eigentlich nur noch der Einsatz - ein „heroischer Einsatz" - gegen Frauen und Kinder durch Bombardierung afghanischer Dörfer und Talschaften übrigbleibt, frage ich: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob der genannte Herr Schukow dort „Heldentaten" vollbracht hat?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege, darüber hat sie keine Erkenntnisse. Aber, Herr Kollege Jäger, damit wir uns hier nicht mißverstehen, möchte ich Sie doch noch einmal wissen lassen: Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß es sich bei dem Abschuß der südkoreanischen Verkehrsmaschine um einen in Friedenszeiten in der Geschichte der zivilen Luftfahrt beispiellosen, verabscheuungswürdigen Vorgang handelt, der dem geltenden Völkerrecht widerspricht. Ich sehe den Wert Ihrer Frage darin, daß ich dies hier noch einmal in aller Form feststellen kann.
({0})
Hupka (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, falls die Nachricht bezüglich der Auszeichnung stimmen sollte, können Sie soweit gehen, mir zuzustimmen, daß dies eine Verhöhnung der Opfer des 1. September 1939 wäre?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Dr. Hupka, einerseits ist das, was Sie hypothetisch fragen, so evident, daß ich darüber nicht zu spekulieren brauche. Andererseits möchte ich vor allem nicht über Dinge spekulieren, die bisher nur durch die Presse verlautet sind.
Büchner (NA), 1984-04-12:
Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-12:
Bitte sehr.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die politischen und rechtlichen Folgen der Abstimmung in der UN-Menschenrechtskommission zu der von ihr mit eingebrachten Resolution zur derzeitigen menschenrechtlichen Lage im polnischen Machtbereich, welche die Forderung enthielt, die Menschenrechte und Grundfreiheiten im Sinne der im UN-Menschenrechtspakt eingegangenen Verpflichtungen ungeschmälert wiederherzustellen und vor äußeren Einmischungen zu schützen, vor allem die Freiheitsbeschränkungen durch die auf das Kriegsrecht folgenden Gesetze sowie die Unterdrückung einer freien gewerkschaftlichen Bewegung ({0}) zu beseitigen?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Zu einer Abstimmung in der Menschenrechtskommission, MRK, über den von Frankreich, Italien, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland eingebrachten Entwurf einer Resolution über die Menschenrechtslage in Polen ist es nicht gekommen, Herr Kollege Dr. Czaja. Ein Antrag Kubas, die Entscheidung über die Resolution auf die 41. Tagung der Menschenrechtskommission, also auf 1985, zu vertagen, wurde mit dem knappen Stimmenverhältnis von 17 : 14 : 12 angenommen. Der Vertagungsantrag kam einigen Staaten der Dritten Welt entgegen, welche die Behandlung Polens in der Menschenrechtskommission als Ausfluß des Ost-West-Gegensatzes betrachten und sich daher in dieser Frage - ich füge hinzu, Herr Kollege Dr. Czaja: leider - nicht exponieren wollen. Es sind oft Staaten, die ihrerseits von uns erwarten, daß wir uns für die Menschenrechte, insbesondere das Selbstbestimmungsrecht, in der Dritten Welt einsetzen.
Den Vereinten Nationen fehlt es an Möglichkeiten, Herr - Kollege Dr. Czaja, die Menschenrechte praktisch durchzusetzen. Daher besteht die Bedeutung von Resolutionen der Menschenrechtskommission über die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern darin, daß durch sie ein moralischer Druck mit dem Ziel ausgeübt wird, die betreffenden Regierungen zu einem menschenrechtskonformen Verhalten zu veranlassen. Es ist deshalb sehr zu bedauern, daß es nicht gelungen ist, die Resolution bei der diesjährigen Tagung durchzusetzen. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, daß die polnische Regierung eine ausführliche Behandlung der Menschenrechtslage in Polen durch die Menschenrechtskommission hinnehmen mußte.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage, bitte.
Czaja (NA), 1984-04-12:
Ist nach Ihren klaren Aussagen, Herr Staatsminister, und angesichts der in der „Neuen Zürcher Zeitung" gemeldeten Weigerung der Volksrepublik Polen zur Zusammenarbeit mit der UN-Menschenrechtskommission und angesichts der Vertagung damit zu rechnen, daß die menschenrechtsfreundlichen Staaten, die den politischen Menschenrechtspakt und seine Rechtsverpflichtungen ratifiziert haben - auch die der EG und der NATO -, die Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen nunmehr auch bilateral einfordern werden, und zwar unter Ausnutzung vertretbarer friedlicher, diplomatischer, völkerrechtskonformer Mittel, z. B. durch Versagen oder Gewähren von Vorteilen wirtschaftlicher Art, je nach der Erfüllung der Rechtsverpflichtung?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Dr. Czaja, wie Ihnen die Bundesregierung schon mehrfach mitgeteilt hat, auch ich persönlich, wird die Bundesregierung in jedem Fall auf die Einhaltung aller Texte drängen, die die MenschenrechtsverpflichStaatsminister Dr. Mertes
tungen stipulieren. Die Frage der Methode halten sich alle Regierungen offen. Das tut auch diese Bundesregierung. Die Frage des Einbringens wirtschaftlicher Gesichtspunkte ist ein sehr schwieriges Thema, über das wir beide auch schon miteinander korrespondiert haben.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Letzte Zusatzfrage, bitte.
Czaja (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung nach dem politisch so bedeutsamen Entschließungsentwurf, den sie ja selbst eingebracht hat, dieses von Ihnen genannte Ziel unter Wahrung des politischen Ermessensspielraumes, der jeder Bundesregierung zusteht, mit dem nach dem Völkerrecht zulässigen Nachdruck verfolgen, auch in bezug auf dort lebende Deutsche, selbst wenn der Generalsekretär der Vereinten Nationen in dieser Sache bis 1985 nichts mehr unternehmen will?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Dr. Czaja, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie den Begriff „Nachdruck" gebraucht haben, und nicht den Begriff „Druck". Ich kann Ihre Frage deshalb bejahen.