Konrad Weiß (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Israel und die PLO haben sich nach Jahrzehnten bitterster Feindschaft gegenseitig anerkannt und ihren Willen zu einer friedlichen Lösung bekräftigt. Damit ist der Dialog in eine Phase getreten, die auf eine gute Entwicklung im Nahen Osten hoffen läßt.
Was lange unmöglich schien, ist durch die verantwortungsvolle Besinnung beider Partner auf die Interessen des eigenen und des Nachbarvolkes möglich geworden. Entscheidend war, daß beide Partner bereit waren, lange als unabänderlich geltende Positionen aufzugeben und die Interessen des anderen ernsthaft in die eigenen Erwägungen einzubeziehen. Dem ersten Schritt der Annäherung wird ein mühevoller Prozeß folgen müssen, bei dem Rückschläge nicht ausgeschlossen sind. Die schwerste Aufgabe wird sein, „die Minenfelder des Herzens zu räumen", wie Amos Oz, einer der Vordenker dieses Friedens, es genannt hat. Noch größere Anstrengungen, noch mehr Verantwortlichkeit sind nun gefordert.
Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begleitet diesen Prozeß mit solidarischer Sympathie. Diese mutige und weitsichtige Politik ehemals zutiefst verfeindeter Parteien könnte modellhaft für eine neue Weltfriedenspolitik sein. Nicht die militärische Intervention der UNO, nicht die Kraftmeierei ewiger Krieger oder militante Drohungen dritter Staaten haben die Veränderungen zwischen Israel und den Palästinensern bewirkt, sondern allein die vernunftvolle Anerkennung beiderseitiger Interessen und der beharrliche Kampf derer, die den Frieden wollten.
Noch ist dieser Frieden zerbrechlich. Auf beiden Seiten gibt es Fanatiker, die diesen Frieden hysterisch bedrohen, die Verrat wittern, die nicht umdenken wollen und die noch immer in den Kategorien von Gewalt und Gegengewalt befangen sind. Zweifellos gibt es auch bei den Gutwilligen auf beiden Seiten noch Ängste und Vorbehalte, die nicht einfach abgetan werden dürfen, sondern ernstgenommen und durch eine kluge und verantwortliche Verhandlungsführung abgebaut werden müssen. Es könnte sein, daß es schwieriger wird, den Frieden innerhalb der beiden Völker zu bewahren, als ihn zwischen Palästinensern und Israelis zu schaffen.
Unsere Möglichkeiten, diesen inneren Prozeß zu befördern, sind gering. Wir können jedoch unterstützend tätig werden, wenn es um die äußeren Bedingungen für diesen Frieden geht. Dabei muß die Ausgewogenheit im Umgang mit den beiden Partnern, mit Israelis und Palästinensern, das oberste Gebot sein. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich dem Entschließungsantrag der SPD und der Koalition in seiner ursprünglichen Fassung nicht angeschlossen, weil er eben diese Ausgewogenheit vermissen läßt. Dieser Antrag hatte vor allem die Interessen einer Seite, der Palästinenser, im Auge.
Wir fordern die Bundesregierung zu einer ausgewogenen und sensiblen Nahostpolitik auf, die den Friedensprozeß im Nahen Osten mit aller Kraft unterstützt und den wechselseitigen Prozeß der Anerkennung fördert. Dazu gehört, sich insbesondere bei den arabischen Staaten für deren Unterstützung des Friedensprozesses und für eine Neuorientierung ihrer Israelpolitik einzusetzen.
Wir verlangen von der Bundesregierung, daß sie mit allem Nachdruck klarstellt, daß Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit nur mit denjenigen Staaten der Region fortsetzen wird, die den Friedensprozeß im Nahen Osten aktiv unterstützen. Die destruktive und immer noch feindliche Politik einiger Länder gegenüber Israel darf nicht sanktioniert werden. Länder wie der Iran oder Libyen müssen wissen, daß ihre anhaltend feindselige Politik gegenüber Israel nicht folgenlos bleiben wird.
Wir erwarten, daß der Bundeskanzler den seit langem gewünschten Staatsbesuch in Israel endlich verwirklicht, und zwar in unmittelbarem Zusammenhang mit der Realisierung des Abkommens zwischen Israel und der PLO, und daß er dabei auch die autonom werdenden Gebiete Palästinas besucht und mit den autorisierten Vertretern des palästinensischen Volkes spricht.
Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert außerordentlich, daß die Bundesregierung keinen erkennbaren Beitrag zum Zustandekommen des Abkommens zwischen Israel und der PLO geleistet hat.
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- Das war ganz geheime Diplomatie; man hat sie
überhaupt nicht gesehen. Vielleicht werden da die

Konrad Weiß ({1})
Geschichtsschreiber einmal etwas enthüllen. Ich würde es wünschen.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie nun alles in ihrer Kraft Stehende tut, die friedenswilligen Kräfte in Israel und bei den Palästinensern zu fördern, und daß sie die Verwaltung der autonomen Gebiete bei der Vorbereitung und Durchführung demokratischer Wahlen intensiv unterstützt.
Insbesondere wird es notwendig sein, die deutsche Hilfe für Israel und dessen Integrationsaufgaben deutlich zu steigern, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel zu intensivieren und die Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen autonomen Gebieten aufzunehmen. Dabei würden es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, wenn Deutschland gemeinsam mit der israelischen und der palästinensischen Seite Programme zum Aufbau der autonomen Gebiete entwickeln würde.
Der Vorschlag der F.D.P., ausgerechnet Deutschland solle den Palästinensern beim Aufbau von Polizei und Sicherheitskräften helfen, ist erschreckend unsensibel und hätte verheerende Folgen für das deutsch-israelische Verhältnis.
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Ich hoffe, daß es bloß eine Probe aus Herrn Möllemanns Musterkiste war, wieder mal schneller ausgesprochen als gedacht, nicht aber die Meinung der F.D.P. und ihres Außenministers.
Ich bitte Sie dringend, meine Damen und Herren, den dürftigen, politisch einseitigen Antrag der SPD und der Koalition zurückzuziehen und den vorliegenden Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unterstützen, dessen essentielle Forderungen ich Ihnen genannt habe.
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