Marco Buschmann (NA), 2019-11-08:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Fall Ibrahim Miri hat die deutsche Öffentlichkeit aufgewühlt, und das zu Recht, weil er geeignet ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Durchsetzung des Rechtsstaates zu gefährden. Das hat sich auch nicht durch die heutige Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erledigt, wie wir möglicherweise gleich hören werden.

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Ich finde es gut, wie schnell hier entschieden wurde und dass auch in der Sache richtig entschieden wurde, weil immer wieder der Versuch gemacht wird, die Akzeptanz des Asylrechts zu unterspülen, indem es zu einem Schutzschild für Kriminelle erklärt wird. Das BAMF hat klargemacht: Wenn ein libanesischer Staatsbürger auf libanesischem Staatsgebiet von libanesischen Kriminellen bedroht wird, dann ist das Sache der libanesischen Sicherheitsbehörden und kein Freifahrtschein für Deutschland.

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Aber das Thema dieser Aktuellen Stunde ist ja nicht Rechtserkenntnis – das wussten wir in Wahrheit schon vorher –, sondern es ist die Frage, wie wir dieses Recht dann auch durchsetzen.

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Diese Frage taucht nicht erst heute auf. Sie taucht auch nicht erst im Fall Ibrahim Miri auf, nicht erst, seit er wieder in Deutschland ist. Der Fall Ibrahim Miri ist doch viel älter. Die erste Ausreiseverfügung gegen Ibrahim Miri wurde 1998 erlassen. 1998! Danach gab es wieder eine und immer wieder eine. Trotzdem wurde er geduldet. In der Zwischenzeit

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wurde er zum Oberhaupt einer Organisation mit über 1 000 Menschen, die wegen diverser krimineller Machenschaften im Visier der Polizei stehen.

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2019 wurde er dann abgeschoben.

Meine Damen und Herren, der erste Skandal im Zusammenhang mit Ibrahim Miri ist doch nicht der Wiedereintritt auf deutsches Staatsgebiet. Der erste Skandal im Fall Ibrahim Miri ist, dass angesichts dieser kriminellen Karriere zwischen der ersten Ausreiseverfügung und der Abschiebung

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21 Jahre vergangen sind. Das kann uns doch nicht kalt lassen.

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Deshalb sollten wir hier endlich darüber sprechen, wie wir das Recht gesamtstaatlich schneller und effektiver bei Kriminellen durchsetzen.

Meine Damen und Herren, Ibrahim Miri ist ja kein Idiot. Er wusste doch, wie die Rechtslage ist. Die Frage ist hier: Warum hat er sich trotzdem getraut, den Weg nach Deutschland zu gehen? Vermutlich weil er darüber informiert war, wie es hier um die Durchsetzung des Rechtsstaates bestellt ist.

Lieber Herr Minister Seehofer, ich freue mich, dass Sie da sind. Ich habe bei der Halbzeitbilanz der Großen Koalition vermisst, dass Sie auf die Fakten hinweisen. Die Fakten lauten nämlich: Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland ist um 5,2 Prozent auf 246 737 Personen gestiegen. Die Zahl der Abschiebungen – man könnte annehmen, sie müsste auch steigen – ist faktisch gesunken: von 12 266 auf 11 496 Fälle, also um 6,3 Prozent. Wenn die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen steigt und die Zahl der Abschiebungen sinkt, dann stimmt etwas bei der Durchsetzung des Rechtsstaates nicht. Dafür tragen auch Sie die Verantwortung, Herr Minister Seehofer.

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Jetzt kann man sagen: Das ist doch nur eine Problembeschreibung. Was schlägt denn die FDP vor? – Das ist eine berechtigte Frage.

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Ich schlage Ihnen einfach vor: Tun Sie doch einfach endlich das, was Sie sagen. Stattdessen machen Sie ein PR-Knallhartprogramm, wie es in der „Bild“-Zeitung heißt.

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Ich prognostiziere Ihnen, was passiert. Sie kennen die Zahl der Überstunden bei der Bundespolizei. Dieses Knallhartprogramm der Bundespolizei wird in drei bis vier Monaten sang- und klanglos, ganz still und heimlich auslaufen.

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Wir werden nachfragen, ob das passiert, Herr Minister.

Was wäre stattdessen erforderlich? Tun Sie doch einfach, was Sie sagen. Sie haben uns Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten versprochen. Es ist kaum etwas passiert, außer für diejenigen Personen, die über die iberische Halbinsel via Österreich nach Deutschland einreisen. Sonst ist nichts passiert. Sie haben uns versprochen, dass Sie die Länder, die nicht mit Deutschland kooperieren, beim Visazugang unter Druck setzen. Wo ist das passiert, Herr Minister?

Sie haben den Bundesländern versprochen, dass Sie Verbesserungen bei der Abschiebung durch Charterflüge vornehmen. Wo sind diese Verbesserungen, die Sie uns versprochen haben?

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Herr Minister, Sie haben den Bundesländern und den Kommunen versprochen, dass Sie Verbesserungen bei der Beschaffung von Passersatzpapieren vornehmen.

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Im Fall Ibrahim Miri war die Abschiebung Zufall: Ein Spitzenbeamter aus Deutschland hatte zufälligerweise gute Kontakte in den Libanon, sodass wir überhaupt an die Passersatzpapiere gekommen sind, Herr Minister. Deshalb: Tun Sie etwas für die Durchsetzung des Rechtsstaates! Tun Sie etwas für das Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzung des Rechtsstaates! Dafür müssen Sie nicht mal das Programm der FDP umsetzen.

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Es würde einfach reichen, wenn Sie das tun, was Sie öffentlich ankündigen, statt nur PR zu machen.

Herzlichen Dank.

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