Ulla Jelpke (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf der Tribüne, die Sie

Migranten aus Syrien und Kurden sind und dieser Debatte heute folgen! Meine Damen und Herren! Die Linke
fordert schon lange, dass Abschiebungen nach Syrien
sofort gestoppt werden müssen und das Rückübernahmeabkommen mit Syrien aufgekündigt werden muss;

({0})

denn die Bundesregierung liefert damit dem syrischen
Regime Oppositionelle regelrecht ans Messer. Das ist
unverantwortlich und muss sofort beendet werden.

({1})

Es ist schon lange bekannt, dass in Syrien gefoltert
wird und die Menschenrechte nicht viel wert sind. Ganz
besonders gilt dies für Angehörige der kurdischen Minderheit. Von Anfang an hat die Linke dagegen protestiert, Herr Grindel, ein Abschiebeabkommen mit einem
dezidierten Folterstaat zu schließen - mit einem Staat,
der die meisten internationalen Menschenrechtsabkommen nicht unterzeichnet hat, zum Beispiel auch die Genfer Flüchtlingskonvention nicht. So etwas geht unseres
Erachtens gar nicht.

({2})

Das Abschiebeabkommen ist, wie das von Herrn
Grindel richtig dargestellt wurde, in der Tat von Innenminister Schäuble ausgehandelt worden. Aber auch ich
denke, es ist wenig glaubwürdig, wenn die SPD heute so
tut, als hätte sie es nicht verhindern können. Nichtsdestotrotz, in der Opposition hat die SPD die Menschenrechte
wiederentdeckt.

({3})

Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Das ist aber nicht
mein Problem. Mir geht es um die Sache. Deswegen
sage ich: besser spät als nie. Von daher sollte man die
Position der SPD hier jetzt respektieren.

Auch das Auswärtige Amt, Herr Grindel, gibt mittlerweile zu: Die Menschenrechtslage in Syrien ist unbefriedigend. Es gibt Folter, Misshandlung und Fälle von Verschwinden-Lassen. Die Kollegin Graf hat schon auf den
Fall des Kurden Khaled Kenjo aufmerksam gemacht, der
versucht hat, in Deutschland Asyl zu bekommen, dann
nach Syrien abgeschoben wurde und dort, wie wir gehört
haben, sieben Tage in Dunkelhaft gehalten wurde, gefoltert wurde, es dann aber glücklicherweise geschafft hat,
wieder aus Syrien herauszukommen. Ich bin der Meinung, dass Deutschland alles tun sollte, damit Khaled
Kenjo wieder nach Deutschland kommen kann, hier aufgenommen wird und nach dem, was er erlebt hat, entsprechend versorgt wird.

({4})

Was Sie hier heute vorgeführt haben, Herr Grindel,
zeigt, dass das Abschiebeinteresse dieser Bundesregierung offensichtlich schwerer wiegt als die Sicherheit von
Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben.
Das ist so, obwohl Sie alles das wissen, was in Syrien
passiert. Das hat auch die Debatte gestern im Innenausschuss gezeigt. Sie lehnen unsere Anträge gänzlich ab.
Ich finde es ziemlich zynisch, Herr Grindel, wenn Sie sagen - sei es im Innenausschuss oder heute hier -, es
seien nur drei Leute verhaftet worden, verhört worden;
bei einem sei es ein bisschen schiefgegangen. Ich
möchte Sie gern einmal fragen: Woher wissen Sie eigentlich, was mit anderen Abgeschobenen passiert ist?
Eine Anfrage des Bayerischen Flüchtlingsrates beispielsweise hat ergeben, dass das Auswärtige Amt von
der syrischen Regierung keine Antwort auf die Frage bekommt, was mit den Flüchtlingen dort überhaupt passiert ist. Das gilt auch für die konkreten Fälle, wie man
nachlesen kann. Deswegen bleibt die Linke dabei: Das
Rückübernahmeabkommen mit Syrien muss sofort gekündigt werden. Das gebieten die Menschenrechte und
die Humanität.

({5})

Mehr als 8 000 Menschen fürchten, dass sie abgeschoben werden. Diese Menschen brauchen einen sicheren
Aufenthalt und eine Zukunftsperspektive ohne Angst.

Ich sage hier ganz deutlich: Wir werden weiter Druck
machen mit den zahlreichen Flüchtlingsinitiativen und
Menschenrechtsorganisationen, die in den vergangenen
Tagen auf die Straße gegangen sind und dafür eingetreten sind, dass es eine humane Politik für die Flüchtlinge
aus Syrien gibt. Ich hoffe, dass wir andere Fraktionen
dafür gewinnen, diese Aktionen zu unterstützen.

Ich danke.

({6})