antje tillmann (NA), 2012-03-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber Herr Kühn,
wir hatten eine Kommission, die sich genau mit diesem
Thema befasst hat, nämlich die Föderalismuskommission I. Das, was im Entflechtungsgesetz festgelegt worden ist, entspricht genau dem über Parteigrenzen hinaus
erzielten Ergebnis der Föderalismuskommission I. Wir
wollten eine Entflechtung der Gemeinschaftsaufgaben.
Wir wollten eine klare Zuteilung der Zuständigkeiten an
die verschiedenen staatlichen Ebenen. Wir wollten - insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse -, dass
die einzelnen staatlichen Ebenen unverflochten für ihre
eigenen Haushalte zuständig sind.

({0})

Auch Ihre Kolleginnen und Kollegen haben damals
mitgemacht. Vielleicht lag es daran, dass Ihre Finanzpolitiker beraten haben. Es ist ein deutliches Zeichen,
dass heute zwar Herr Fricke spricht, aber kein Finanzpolitiker der Opposition. Ich glaube, das zeigt sehr deutlich, worum es in Ihrem Antrag geht: Es geht nicht um
den ÖPNV, auch nicht um den kommunalen Straßenbau,
sondern ausschließlich um mehr Geld.

({1})

Ich glaube, da sind die Haushaltsberatungen der bessere
Weg. Herr Fricke wird mit Sicherheit gleich darauf zu
sprechen kommen.




Um Ihnen zu beweisen, dass wir den Inhalt des Entflechtungsgesetzes völlig einvernehmlich in der Föderalismuskommission I beschlossen haben, zitiere ich zwei
Kollegen. So hat der Kollege Rainder Steenblock von
Bündnis 90/Die Grünen zum Bereich der Verkehrsfinanzierung ausgeführt - ich zitiere mit Genehmigung des
Präsidenten -, dass dies „regionale Themen“ seien, „die
die Länder bzw. die Kommunen von der Planung und
Verwaltung her wahrscheinlich sehr viel besser realisieren können“.

({2})

Ich zitiere weiter:

Deshalb wäre es schon vernünftig, in den folgenden
Gesprächen noch einmal zu überlegen, ob diese Aufgabe und damit natürlich auch die Mittel, die der
Bund den Ländern dafür zur Verfügung stellt …, den
Ländern übertragen werden könnte. Diese Kompetenzen können die Länder originär wahrnehmen,
und dadurch würden auch ihre Planungskapazitäten
nicht überfordert, weil sie auf diesem Gebiet häufig
schon im Wege der Auftragsverwaltung tätig sind.
Mit einer solchen Lösung könnten die Länder ihre
ureigenen Aufgaben in diesem Bereich wahrnehmen.

Der Kollege Kröning von der SPD ist noch deutlicher
geworden.

({3})

In der Arbeitsunterlage 0009 der Kommission fasst er
korrekt zusammen:

Die dauerhaften Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung und zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sind Beispiele für
Fehlentwicklungen im Bereich der Finanzhilfekompetenz des Art. 104 a Abs. 4 GG. Diese Finanzhilfen, die letztlich auf entsprechende Bundesfördermaßnahmen aus der Zeit vor der Finanzreform
1969/70 zurückgehen, haben sich zu einem stetigen
Finanztransfer entwickelt, der auf konkrete Bedarfssituationen keine Rücksicht nimmt. Im Bereich des GVFG wird ein festgeschriebener Teil des
Mineralölsteueraufkommens dauerhaft nach einem
abstrakten Bedarfsschlüssel ({4}) auf die Länder verteilt …

Schematisch verfestigte und keiner echten Kontrolle unterliegende Finanztransfers wie in den
Bereichen „Soziale Wohnraumförderung“ und „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ sind zukünftig zu vermeiden… Dazu bedarf es einer grundsätzlichen Befristung von Finanzhilfen

- ich bin gespannt, was der SPD-Kollege gleich fordert und einer Verstärkung der Wirksamkeitskontrolle
bezüglich der Zielerreichung, abgesichert auf Verfassungsebene.

Das ist ein Originalzitat aus der Arbeitsunterlage 0009
des SPD-Kollegen Kröning. Er hatte recht, als er das geschrieben hat.

Diese Zitate zeigen, dass wir uns in der Föderalismuskommission I einig waren, einen Ausstieg aus der
Mischfinanzierung vorzunehmen. Lieber Kollege Kühn,
das ist nichts, was FDP und CDU/CSU zusammen beschlossen hätten; das ist etwas, was die Große Koalition
zusammen beschlossen hat. Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen den Ergebnissen der FöKo I ebenfalls zugestimmt hätten, wenn
der Bildungsbereich nicht gewesen wäre. Sie waren in
diesem Bereich, gerade auch was das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz anbelangt, mit uns einer Meinung.

({5})

Nun ist festgelegt worden, dass die Länder bis Ende
2013 Kompensationszahlungen in Höhe des Durchschnitts der Finanzierungsanteile des Bundes im Referenzzeitraum 2000 bis 2008 erhalten. Dieser Zeitraum ist
deswegen gewählt worden, weil in dieser Zeit besonders
hohe Bundesfördermittel gewährt worden sind; es sind
im Durchschnitt 1,335 Milliarden Euro. Es ist aber
gleichzeitig festgelegt worden, dass ab 2014 die bisherige bereichsspezifische Zweckbindung wegfällt. Das ist
also genau das Gegenteil von dem, was Sie heute fordern. Es ist einvernehmlich festgelegt worden, weil wir
der Meinung waren, dass die Länder vor Ort sehr viel
besser entscheiden können, für welchen Bereich sie
diese Mittel brauchen. In die Aufhebung der Zweckbindung sind auch andere Mischfinanzierungen aufgenommen worden, nämlich in den Bereichen Ausbau und
Neubau von Hochschulen, Bildungsplanung, Finanzhilfe
für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse sowie Wohnraumförderung; hier geht es insgesamt
um eine Summe von 2,6 Milliarden Euro. Genau deswegen haben sich die Länder bereit erklärt, der Finanzierungszusage zuzustimmen. Sie erreichen dadurch nämlich mehr Flexibilität.

Hierzu hat der Bund rechtzeitig vor Ende des 31. Dezember 2013 die Verhandlungen mit den Ländern aufgenommen, und zwar unter Federführung des BMF - weshalb wir das in der Arbeitsgruppe Finanzen beraten -,
unter Hinzunahme des BMVBS, des Beauftragten der
Bundesregierung für die Neuen Länder und des Bildungsministeriums. Die Gespräche dauern an; sie sind
auf Wunsch der Länder noch einmal verschoben worden.

({6})

Aber ich kann im Moment nicht erkennen, dass Zeitdruck bestünde; denn die Haushaltsberatungen 2013 fangen gerade erst an. Wir sollten diese Gespräche abwarten.

({7})



Ich habe im Vermittlungsausschuss noch nie den Eindruck gehabt, dass die Länder nicht Manns bzw. Frau genug gewesen wären, ihre Interessen zu vertreten.

({8})

Ich habe eher die Sorge, dass das Ergebnis zu unseren
Lasten ausgeht, als dass die Länder ihre Interessen nicht
durchsetzen.

({9})

Sie haben gesagt, der öffentliche Personennahverkehr
könne aus finanzieller Not einige Projekte nicht umsetzen. Das ist nicht der Fall. Die Bundesregierung gibt an,
dass die Länder die vom Bund zur Verfügung gestellten
Mittel bei weitem nicht vollständig abgerufen haben.
Mehr als ein Viertel an Ausgabenresten hat sich in der
Zeit von 2007 bis 2010 angesammelt. Als Haushälter
sehe ich ehrlich gesagt nicht ein, warum ich diese
25 Prozent den Ländern weiterhin zur Verfügung stellen
soll, wenn sie sowieso nicht abgerufen werden. Über
diese Zahl wird man in den Beratungen nachdenken
müssen. Ich bin mir sicher, dass wir eine Lösung finden
werden; aber es wird keine Lösung sein, mit der wir die
Ergebnisse der Föderalismuskommission I rückabwickeln.

({10})

- Doch, das verlangen Sie. Sie verlangen, dass wir eine
Zweckbindung festlegen. Sie verlangen vom Bund eine
dauerhafte Finanzierung von Aufgaben, die eindeutig
Länderaufgaben sind.

Wir haben gemeinsam mit den Ländern Schuldenbremsen ausgehandelt. Wir sind zuständig für die Verschuldung des Bundes, und dafür übernehmen wir auch
die Verantwortung. Die Länder sind für ihre Verschuldung zuständig. Der Bürger hat ein Recht darauf, erkennen zu können, wer seine Aufgaben erfüllt oder auch
nicht erfüllt. Deshalb ist im Entflechtungsgesetz klar geregelt, dass wir Transparenz in den Haushalten wollen.
Mischfinanzierungen bringen immer zusätzliche Kosten
mit sich und haben noch nie dazu geführt, dass Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit eingehalten wurden.

({11})

Die Verhandlungen sind auf einem guten Weg. Ich bin
sicher, dass das BMF mit den Ländern sehr kollegial umgehen wird. Es kann auch gar nicht gegen die Länder
entscheiden. Herr Kampeter lächelt freundlich; ich sehe,
dass seine Liebe auch den Haushalten der Länder gilt.

({12})

Gegenüber der Europäischen Union müssen wir die
Schuldenbremse natürlich gemeinsam einhalten. Ich
weiß, dass er alleine in die Verhandlungen mit den Ländern geht.

({13})

Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Notwendigkeit, einzusteigen.

Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. Sollten
Sie den Eindruck haben, dass Gefahr im Verzug ist: Die
Haushaltsberatungen stehen Ihnen offen, um die von Ihnen beantragten 1,335 Milliarden Euro in den Haushalt
einzustellen. Wir werden die Beratungen abwarten und
insbesondere die Schuldenbremse des Bundes im Blick
behalten. Das fällt nämlich in unsere Zuständigkeit; das
ist unsere Verpflichtung, unsere Verantwortung. Als Berichterstatter meiner Fraktion zum Thema Schuldenbremse stelle ich fest: Das ist unser Anliegen für die
nächsten Jahre. Wir sind es kommenden Generationen
schuldig, dass mit Geld vernünftig umgegangen wird,
und zwar unabhängig davon, wo es eingesetzt wird.
Wenn Geld nicht gebraucht wird, sollte man es auch
nicht ausgeben.

Ich danke Ihnen.

({14})