krammig (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure eigentlich, daß Herr Kollege Erhard nicht die Sitzungen des Finanz13348 
ausschusses dazu benutzt hat, seine eingehenden Ausführungen zu Rechtsüberlegungen dort darzutun.
({0})
Wir befinden uns in der zweiten Lesung und nicht in einer Ausschußsitzung. Infolgedessen werde ich mich darauf beschränken, die Gründe vorzutragen, die für die Ablehnung des Änderungsantrages sprechen.
Die Hebesatzbeschlüsse der Gemeinden würden sich für die Gemeinden nur noch auf 60 v. H. der Gewerbesteuer auswirken. Der finanzielle Bewegungsspielraum der Gemeinden würde damit entgegen den Zielen der Gemeindefinanzreform entscheidend eingeengt. Mehrbelastungen der Gemeinden könnten nur durch eine unverhältnismäßig starke Heraufsetzung der Hebesätze finanziert werden, wobei Bund und Länder an diesen örtlich benötigten Mehreinnahmen sogar noch mit 40 v. H. teilhätten.
Die Regelung führt dazu, daß den Gemeinden mit hohen Hebesätzen Mehreinnahmen entzogen werden, während die Gemeinden mit niedrigen Hebesätzen begünstigt würden, genau das, was Herr Kollege Erhard eigentlich will und was sicher nicht im Sinne der Sache liegt. In der großen Masse der Fälle entspricht die Höhe der Hebesätze dem Ausmaß der finanziellen Belastung der Gemeinden. Die Auswirkungen der Reform würden daher in allen Fällen, in denen die Hebesätze entsprechend der Belastung festgesetzt sind, sachlich ungerechtfertigt.
Die Regelung soll den wenigen Gemeinden zugute kommen, die wegen ihrer Gewerbesteuerschwäche im Interesse der Wirtschaftsförderung die Hebesätze ermäßigt haben. Hier ist zu bemerken, daß die Benachteiligung dieser Gemeinden auf dem Beschluß der jeweiligen Gemeinde über die Festsetzung der Hebesätze beruht und nicht durch die Umlageregelung entsteht. Es kann nicht Aufgabe der Umlage sein, diese Folgen für die Finanzwirtschaft der Gemeinden nunmehr auszugleichen, zumal die Mehreinnahmen aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer so bemessen sind, daß sie bereits bei durchschnittlicher Steuerkraft und durchschnittlichen Hebesätzen zu erheblichen Mehreinnahmen führen.
Völlig unhaltbar wäre es, nur das Ist-Aufkommen aus der Gewerbesteuer vom Ertrag und Kapital zugrunde zu legen. Hier würde geradezu ein Anreiz zur allgemeinen Einführung der Lohnsummensteuer geschaffen, der steuerpolitisch nicht vertretbar ist.
Die Regelung, die Ihnen der Finanzausschuß zur Annahme vorschlägt, stellt einen Mittelweg dar; sie begünstigt weder die Gemeinden mit den hohen, noch benachteiligt sie die mit den niedrigen Hebesätzen. Jede andere Regelung würde zu einer einseitigen Begünstigung führen. Das kann aber nicht Aufgabe dieses Gesetzes sein. Daher empfehle ich Ihnen die Ablehnung des Antrages des Kollegen Erhard.
({1})
Präsident von Hassel: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schlage vor, daß wir zunächst über den Umdruck 709, den Antrag des Abgeordneten Erhard aus Schwalbach, abstimmen. Wer dem Umdruck 709, Antrag des Abgeordneten Erhard, zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Ja-Stimmen und einer Enthaltung ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Ausschußvorlage. Ich rufe in zweiter Lesung die §§ 1 bis 12 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zu- stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? -Einstimmig angenommen.
1 Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die dritte Beratung. Das Wort hat Herr Dr. Bayerl.