antje hermenau (NA), 2003-04-02:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin
immer für eine leidenschaftliche Debatte über den Haushalt zu haben, aber sich dabei aufzuplustern und in Pose
zu werfen ist dem Thema nicht ganz angemessen, Herr
Kollege Rexrodt.

Es ist schon richtig, dass es in diesem Haushalt eine
Reihe von Risiken gibt.

({0})

Das hat niemand aus der Koalition je bestritten. Wir haben das in jeder Debatte wiederholt.

Aber zu der Ehrlichkeit, die Sie angemahnt haben,
Herr Austermann, ist anzumerken: Im April 1991 stieg
der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung von
4,3 Prozent auf 6,8 Prozent. Dieser sprunghafte Anstieg
hatte mit der deutschen Einheit zu tun. Es ist durchaus
ein Ausdruck von Ehrlichkeit, wenn man sich jetzt die
Frage stellt, wo bei der Absenkung der Lohnnebenkosten und der Reduzierung des strukturellen Defizits in
Deutschland die Probleme liegen und wie sie zustande
gekommen sind. Eine solche ehrliche Debatte haben Sie
aber verweigert. Herr Rexrodt meint, die Verschuldung
Deutschlands sei im vergangenen Jahr eingetreten; vorher habe es keine gegeben. Dabei haben wir die Geschwindigkeit der Neuverschuldung um zwei Drittel reduziert. Das war schon ein Kraftakt.

Jetzt gibt es noch mehr zu tun. Wenn hier ein Oppositionsredner Mut zu Reformen verlangt, wenn ich daran
denke, welch schwierige Entscheidungen gerade in den
Koalitionsfraktionen zu treffen sind, und wenn ich mir
das Durcheinandergeschwätz von Frau Merkel, Herrn
Stoiber, Herrn Seehofer und von anderen, die nicht genannt werden möchten, im Vergleich dazu anhöre, dann
kann ich Ihnen nur empfehlen: Sie sollten lieber einen
Gang runterschalten.

({1})

Die Probleme, die in Folge des Irakkrieges auftreten
werden, werden genau dort behandelt, wohin sie gehören, nämlich auf der EU-Ebene. Es macht aber überhaupt
keinen Sinn - auch das gehört zur Ehrlichkeit -, sich
hinter den bevorstehenden EU-Entscheidungen zu verstecken, wenn es um die eigenen Hausaufgaben beim
Abbau des strukturellen Defizits geht. Deswegen wird
hier auch kein nationaler Alleingang propagiert, wie Sie
ihn vorgeschlagen haben, Herr Austermann. Ein solcher
Alleingang wäre absurd; denn er würde verschleiern,
welche strukturpolitischen Hausaufgaben wir zu lösen
haben. Man könnte sich nämlich mit dem Hinweis auf
die Vorbereitung auf eventuelle Entscheidungen der EU
herausreden. Das fände ich völlig falsch.

Ich werde in meiner Auffassung durch Herrn Professor Remsperger,

({2})

Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, bestätigt. Er hat am 17. März dieses Jahres im „Bloomberg
TV“ gesagt: Die Koalition und die Regierung müssen
Kurs halten und das strukturelle Defizit muss abgebaut
werden. Er ist dieser Logik weiter gefolgt und hat gesagt: Es ist nicht sinnvoll, einen nationalen Alleingang
zu machen, hektisch irgendwelche Kurskorrekturen vorzuschlagen - so sind Sie jahrelang beim Haushalt verfahren -, eine „geborgte Konjunktur“ zu initiieren und
Pessimismus zu verbreiten. Es kommt vielmehr darauf
an, langfristig Wachstum zu generieren.

Damit sind wir wieder beim strukturellen Defizit und
bei den Strukturproblemen.

({3})

Diese haben wir- das ist in den Debatten schon öfter
festgestellt worden - über Jahrzehnte gemeinsam angehäuft, weil wir glaubten, dass das Wachstum ständig
steigen würde. Wenn es eine ernsthafte Lehre aus der
Irakkrise gibt, dann ist es die, dass das Wirtschaftswachstum anhaltend schlecht sein wird, und zwar nicht
nur in Deutschland, sondern weltweit.

Wenn man sich vor Augen führt - das ist wichtig -,
dass Amerika aufgrund des Krieges sein Haushaltsdefizit
- auch nach Maastricht-Kriterien bewertet - auf circa
4 Prozent hoch schraubt, dass das die Außenhandelsbilanz der Amerikaner massiv beeinflussen wird und dass
infolgedessen der Dollar - davon darf man ausgehen - abgewertet werden wird, dann stellt man fest, dass das weltweite Wirtschaftswachstum bei minus 0,2 Prozent liegen
wird. Auch das wird uns - wir reden ja nicht nur über dieses Jahr - noch über Jahre hinweg Probleme bereiten, die
ab 2004 auftauchen werden. Es wäre wichtig gewesen,
wenn Sie sich konstruktiv an der Debatte beteiligt hätten,
wie wir uns zügig auf diese Situation einstellen und
Strukturreformen durchführen können, die es uns ermöglichen, die nächsten schwierigen Jahre durchzustehen.

({4})

Stattdessen tun Sie so, als hätten Sie immer alles besser gewusst. Sie haben es aber jahrelang nicht besser gemacht. Das strukturelle Defizit hat, wie gesagt, auch mit
Ihrer Entscheidung von 1991 zu tun - damals waren Sie
definitiv an der Regierung -, die deutsche Einheit auf
Pump zu finanzieren. Wir tragen jetzt die Schulden ab.
Ich habe das an dem sprunghaften Anstieg der Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung deutlich gemacht. Sie können die Zahlen nicht runterreden.

({5})

- Da können Sie rumbrüllen, wie Sie wollen, Herr
Rexrodt. Sie haben gerade eine Show abgezogen.

({6})

Man kann Sie gar nicht ernst nehmen.

({7})

Ich denke, wir setzen das Gespräch mit Vernunft bei
einem Glas Bier fort; denn in dieser Runde ist offensichtlich kein vernünftiges Gespräch möglich.

({8})