elisabeth motschmann (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die letzten Wochen und Monate haben uns gezeigt, wie
fragil die Sicherheitslage nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch bei uns in Europa ist und wie
schnell sich ein Lagebild verändern kann . Zum Abschluss
eines so ereignisreichen Jahres beschäftigen wir uns daher noch einmal mit unserer Sicherheit, mit dem internationalen Terrorismus und mit den Gefahren, die von ihm
ausgehen . Denn eines steht fest: Die Bedrohung ist in den
letzten Jahren immer näher an uns herangerückt . Davor
kann niemand die Augen verschließen . Die Einzigen, die
davor die Augen verschließen, sind die Linken .

Lieber Herr Dr . Neu, ich will Ihnen einmal vortragen,
was Sie zu diesem Mandat gesagt haben . Da frage ich
mich, was Sie in Ihrem Studium - Sie sind ja so stolz auf
Ihre Promotion - eigentlich gelernt haben .

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In einer Ihrer Reden hieß es:

Der Terroranschlag 2001 hat nicht im Mittelmeer
stattgefunden . . . er hat in New York stattgefunden .
Die räumliche Verteidigung viele Tausend Kilometer vom Anschlagsort entfernt ist mehr als fragwürdig .

Vielleicht hat sich auch bis zu Ihnen herumgesprochen, dass der Terror nicht zu lokalisieren ist, sondern
dass er überall ist, dass er sehr nah an uns herangerückt
ist . Sie müssten deshalb dem vorliegenden Antrag eigentlich zustimmen, wenn Ihre Logik stimmt; aber das
ist eben ein bisschen fraglich .

({1})

Ich könnte noch einen dummen - Entschuldigung Spruch von Ihnen wiederholen . Sie haben nämlich auch
gesagt, dieser Einsatz diene dem Schutz des Kapitals .

({2})

Sind Sie noch ein Alt-68er, oder haben Sie gar nichts dazugelernt? Solche Äußerungen sind mehr als fragwürdig,
zumal für einen promovierten Politologen . Da erwartet
man eigentlich mehr .

({3})

Wie es in der Flüchtlingskrise keinen Schalter gibt,
den man umlegen und dadurch alle Probleme auf einmal
lösen kann, so gibt es auch für die Gefahren, die der internationalen Gemeinschaft durch den Terrorismus drohen,
keine einfache Lösung . Es kann nur viele verschiedene
Einsätze geben, die dem Ziel dienen, den Terrorismus zurückzudrängen bzw . zu verhindern .

Die Mission Active Endeavour im Mittelmeer spielt
gerade auch angesichts der Flüchtlingsströme der letzten
Monate und angesichts der Ursachen dieser Flüchtlingsströme in diesem Zusammenhang eben doch eine wichtige Rolle, eine Rolle, die allerdings ursprünglich nicht
vorgesehen war . Wir haben schon mehrfach gehört, dass
diese Mission eine Reaktion auf die Terroranschläge in
New York im September 2001 war . Ursprünglich ging es
darum, Handelsschiffen im Mittelmeer Begleitschutz zu
leisten, verdächtige Schiffe zu kontrollieren und das Mittelmeer zu überwachen . Die Ziele waren Abschreckung
und aktive Terrorabwehr .

Weil sich die Bedrohung verändert hat - auch das ist
in den Beiträgen meiner Vorrednerinnen und Vorredner
schon angeklungen -, hat sich Active Endeavour immer
mehr zu einer reinen Aufklärungsmission gewandelt . Sie
soll in einem halben Jahr auch eine neue Grundlage bekommen und von Artikel 5 Nordatlantikvertrag abgekoppelt werden .

Die Einsätze beschränken sich auf die Seeraumüberwachung und den sogenannten Lagebildaustausch . Die
Präsenz der NATO in der Region wird derzeit vor allem
als präventive Ordnungsmaßnahme angesehen - auch
das halte ich für wichtig -, oder anders gesagt als ein
Garant, also nicht ausschließlich gemeint, der maritimen
Sicherheit im Mittelmeerraum .

Die Anforderungen, die sich an die Operation stellen,
haben sich aber grundlegend geändert . Unser langfristiges Ziel ist es deshalb, diese Operation mit einem neuen
Auftrag auszustatten, einem Auftrag, der die neuen Herausforderungen in den Blick nimmt und ihnen gerecht
wird . Über die veränderte Ausgestaltung dieses so wichtigen Auftrages wird die NATO aber erst im Sommer
kommenden Jahres entscheiden . Deshalb entscheiden
wir heute darüber, ob wir diese Operation im Rahmen
eines Übergangsmandats bis dahin fortführen . Ich halte
das für völlig berechtigt und richtig . Ein Mandat, Herr
Schmidt, erst auslaufen und dann wieder aufleben zu lasDr. Fritz Felgentreu

sen, ist viel mühsamer . Das Mandat ist richtig, es hat sich
bewährt, und es bekommt eine neue Begründung . Deshalb setzen wir das Mandat fort .

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Active Endeavour ist also ein Stützpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit . Die Operation dient aber nicht
nur unseren eigenen Interessen und unserer eigenen Sicherheit, sie schützt nicht nur unsere westliche Wertegemeinschaft und unsere Freiheit insgesamt: Die aktuellen
Herausforderungen zeigen uns sehr deutlich, wie wichtig
und wie stabilisierend allein die Anwesenheit der NATO
im Mittelmeer ist . Die neuen Herausforderungen zeigen
aber auch, wie wichtig es ist, dass wir die Operation Active Endeavour weiterentwickeln . So sinnvoll es im Jahr
2001 zunächst war, den Schwerpunkt auf die Terrorabwehr zu legen, so sinnvoll ist es heute, dieses Mandat neu
zu begründen . Nur wenn dies gelingt, wird die NATO
ihre Operation weiterhin effektiv und erfolgreich durchführen können .

Es ist sinnvoll, Active Endeavour zu einer langfristigen Sicherheitsoperation mit verschiedenen Aufgaben
zu erweitern . Es ist sinnvoll, dass Active Endeavour
Aufgaben der Aufklärung und der Lagebilderstellung
wahrnimmt . Es ist auch sinnvoll, Active Endeavour für
Nichtmitglieder der NATO zu öffnen und dadurch engere
Kooperationen anzustreben und möglich zu machen .

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin . - Das
Mandat ist richtig . Wir setzen es fort . Ich bitte um Ihre
Zustimmung .

Ich wünsche Ihnen und auch allen Soldaten, die für
uns im Einsatz sind, frohe Weihnachten .

Vielen Dank .

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