erhard (NA), 1971-06-08:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf über die Pfändungsfreigrenzen kommt die Regierung einem dringenden Bedürfnis nach; denn die gestiegenen Lebenshaltungskosten müssen selbstverständlich auch bei den Freigrenzen für den Schuldner, dessen Lohn gepfändet wird, berücksichtigt werden. Insofern ist dieser Gesetzentwurf sicher zu begrüßen. Ich bedaure aber sehr, daß die in der Rechtsprechung bisher offen und kontrovers gebliebenen Fragen überhaupt nicht angegangen worden sind.
Es ist nicht zu vertreten, daß der Bundestag für Renten und ähnliche Leistungen ganz besondere Schutzvorschriften vorgesehen hat, die für Löhne nicht gelten sollen. Wenn nämlich das Gehalt auf ein Konto überwiesen wird - und wir kommen immer mehr zu bargeldlosen Lohnzahlungen -, dann kann der Lohnempfänger „kahlgepfändet" werden, weil kein Schutz seines Bankkontos, auf das der Lohn gezahlt wird, besteht. Da wir bereits in verschiedenen Gesetzen dafür Mustervorschriften haben, wäre es sehr zweckmäßig gewesen, hier eine entsprechende Vorschrift vorzusehen.
Es ist auch nicht recht zu verstehen, warum die sehr kontroversen Vorstellungen innerhalb der Rechtsprechung vom Gesetzgeber nicht irgendwie durch eine gesetzliche Regelung ausgeräumt werden, obwohl in der Literatur wiederholt gefordert wurde, eine klare Regelung bezüglich der Anrechnungsbestimmungen zu treffen. Für gewisse Renten wird eine Anrechnung vorgenommen, für gewisse andere nicht. Für verschiedene andere, private Renten, zum Beispiel nach Unfall, gibt es keinen Pfändungsschutz und keine Freigrenzen. Es müßte eine Regelung vorgesehen werden, in welchem Rahmen welche sonstigen Bezüge außer den Lohnbezügen bei der Berechnung der Freibeträge frei oder nicht frei sind.
Ein drittes Element, das in der Praxis dauernd Schwierigkeiten macht, müßte geklärt werden. Wir sprechen sehr viel vom Rollentausch in der Ehe, wir sprechen sehr viel von den mehrverdienenden Ehegatten, also von dem einen und dem anderen, der erwerbstätig ist, aber wir sorgen nicht dafür, daß Regelungen gefunden werden, damit die Gerichtsvollzieher und die Gerichte bei der Berechnung dessen zurechtkommen, was für die Freigrenze bei dem einen berücksichtigt werden soll, wenn der andere auch verdient. Es ist nicht einzusehen, warum in einem solchen Haushalt das Einkommen des mitverdienenden Ehegatten und der mitverdienenden Kinder bei der Berechnung der Pfändungsfreigrenze beim Schuldner erhöhend berücksichtigt wird, ohne daß hier Regelungen vorhanden sind, bloß weil
7222 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 125. Sitzung. Bonn. Dienstaa. den 8. Juni 1971
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eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, die jedoch de facto in sich zusammenbricht.
Ein Viertes. Da ist meines Erachtens ein Fehler unterlaufen, der nicht gerade für die Qualität unserer Gesetzesvorlagen spricht. In der Begründung wird gesagt, auch für die über 2000 DM liegenden Einkommen müßten - so wie bisher - die Pfändungsfreigrenzen natürlich allmählich mitsteigen, weil sonst kein Anreiz bestehe, mehr zu verdienen. Leider sind aber die entsprechenden Vorschriften im Gesetzentwurf ausdrücklich gestrichen worden, so daß zwischen Gesetzestext und Begründung ein Widerspruch besteht.
Ich meine, das mußte schon in der ersten Lesung angesprochen werden, damit wir für die Beratungen, die hoffentlich im Rechtsausschuß zügig vor sich gehen werden, die Formulierungshilfe des Ministeriums erwarten können.