Kohn (NA), 1986-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Senfft kann ich nur sagen: Das Problem ist weniger der Beton in unserer Landschaft als der Beton vor Ihrem Kopf.
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Lassen Sie mich mit dem Wichtigsten beginnen: Diese Bundesregierung hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine erfolgreiche Verkehrspolitik gemacht. Wir werden diese Politik auch nach dem 25. Januar 1987 fortsetzen.
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Meine Damen und Herren, meine Vorredner haben alle darauf hingewiesen, welche besondere Bedeutung dem Verkehrsetat zukommt. Man muß sich nur vergegenwärtigen, daß der Investitionsanteil im Verkehrshaushalt über 50 % beträgt. Das macht deutlich, welche volkswirtschaftlichen Konsequenzen mit einer vernünftigen Verkehrspolitik verbunden sind. Wir glauben, es ist eine verkehrspolitische Gesamtkonzeption erforderlich, die eingebettet ist in unsere gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Zielsetzungen. Der Zeitmangel verbietet es mir, hier auf alle Bereiche und alle Aspekte einzugehen. Ich kann deshalb nur einige Punkte, die mir besonders wichtig zu sein scheinen, hervorheben.
Ich beginne mit der Deutschen Bundesbahn. Die Bundesregierung hat mit ihrem Konsolidierungsbeschluß vom November 1983 die Grundlagen dafür gelegt, daß die Bundesbahn auf einen vernünftigen Kurs geraten ist. Wir haben es geschafft, das jährliche Defizit der Bahn auf unter 3 Milliarden DM herunterzudrücken. Aber ich verkenne natürlich nicht, daß es in Zukunft eine Reihe von Problemen geben wird. Wir haben bereits in diesem Jahr gesehen,
welche Schwierigkeiten sich im Bereich des Güterverkehrs ergeben. Ich weise auch darauf hin, was Herr Gohlke j a immer zu Recht sagt, daß es im Zusammenhang mit Entwicklungen auf europäischer Ebene Finanzrisiken geben wird. Hier muß noch einiges geschehen, das steht völlig außer Frage.
Wir Liberalen bleiben dabei: Wir wollen die Bundesbahn zu einem marktorientierten Dienstleistungsunternehmen fortentwickeln.
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Wir sind hierbei ein weites Stück dank der Leistungen des Vorstandes und der Mitarbeiter der Bahn vorangekommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier an das Zehn-Punkte-Programm erinnern, das ich im Juni des Jahres 1985 an dieser Stelle vorgetragen habe, und hier nur stichwortartig erwähnen, was aus unserer Sicht in der nächsten Legislaturperiode geleistet werden muß.
Dazu gehört die gesetzliche Verankerung der Transparenzrechnung. Dazu gehört die Lösung der Wegekostenproblematik. Dazu gehört die Herstellung einer unternehmerisch tragfähigen Finanzstruktur: Einstieg in die Entschuldung.
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Dazu gehört auch die Rückendeckung der Politik für ein unternehmerisches Handeln der Bahn, das in der Vergangenheit nicht immer vorhanden gewesen ist. Dazu gehört die Finanzierung der Aus- und Neubaustrecken der Bahn, um diesen Verkehrsträger attraktiv zu machen, und, meine Damen und Herren, dazu gehört auch der Schienenpersonennahverkehr. Nachdem am gestrigen Tage der Kollege Reimann offensichtlich das Plenum des Deutschen Bundestages mit dem Stadtrat von Ludwigshafen verwechselt hat,
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möchte ich doch eine einzige Bemerkung hierzu machen, meine Damen und Herren. Das Problem besteht nicht darin, daß diese Regierung nicht bereit wäre, dafür zu sorgen, daß ein vernünftiger Verkehrsverbund im Rhein-Neckar-Raum entsteht, das Problem bestand darin, daß in der Vergangenheit die kommunalen Gebietskörperschaften aus egoistischen Motiven nicht in der Lage waren, ein vernünftiges Konzept zu entwickeln. Deswegen wurden in den 70er Jahren die Weichen falsch gestellt, mit den Ergebnissen, die wir heute zu beklagen haben.
Meine Damen und Herren, was den Bereich des Straßenbaus angeht, kann ich mich hier kurzfassen. Wir haben im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan Anfang des Jahres ausführlich diese Problematik diskutiert. Wir wollen - übrigens im Gegensatz zu den GRÜNEN -, daß auch in Zukunft Ortsumgehungen gebaut werden.
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Wir wollen, daß Unfallschwerpunkte beseitigt und Netzlücken geschlossen werden.
Im übrigen sollte man hier auch noch einmal lobend hervorheben, daß bei keinem anderen Bundesverkehrswegeplan zuvor die ökologische Dimension des Problems eine so starke Beachtung gefunden hat wie bei dem Plan, den wir im Januar 1986 beschlossen haben.
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Meine Damen und Herren, zum Thema Verkehrssicherheit kann ich mich auf die Fortschreibung des Verkehrssicherheitsprogramms beziehen. Wir sind sehr dankbar dafür, daß es gelungen ist, zu einem wesentlichen Rückgang der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang zu kommen. Hier wird aber in Zukunft noch einiges erforderlich sein; denn die allerjüngsten Zahlen weisen leider in die falsche Richtung. Hier besteht also Handlungsbedarf.
Übrigens will ich im Zusammenhang mit der Thematik Verkehrssicherheit noch einen Punkt ansprechen, der mir als Liberalem besonders am Herzen liegt. Wir Liberalen sind der Meinung, daß es ein falsches Argument ist, wenn manche sagen, aus Gründen der Verkehrssicherheit dürfe man die freien Sachverständigen nicht zur Kfz-Überwachung in gleichem Maße zulassen wie die TÜVs. Wir halten das für falsch. Wir unterstützen nachdrücklich die Position unseres Bundeswirtschaftsministers Bangemann.Wir wollen, daß freiberufliche Sachverständige in gleicher Weise zur Kfz-Überwachung zugelassen werden, und ich bin guter Hoffnung, daß wir das erreichen werden.
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Meine Damen und Herren, zum Thema Auto und Umwelt nur einige Zahlen, damit man von diesen ideologischen Diskussionen wegkommt: Im Januar 1986 betrug der Marktanteil unverbleiten Benzins 5%; inzwischen, im Oktober, beträgt er 13%. Vor einem Jahr war nur jedes 35. neue Fahrzeug mit einem Katalysator ausgestattet; heute ist es jedes 7. Fahrzeug.
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Dies macht deutlich, daß wir auf dem richtigen Wege sind, dafür zu sorgen, daß die Umweltbelastung durch Kraftfahrzeuge
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reduziert wird.
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Im übrigen will ich hier nachdrücklich sagen: Meine Fraktion unterstützt aus Überzeugung die Vorgehensweise des Bundesministers Wallmann, dafür zu sorgen, daß innerhalb der Europäischen

Gemeinschaft verbleites Normalbenzin so rasch wie möglich aus dem Verkehr gezogen wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir unterstützen das deshalb, weil dies die Verwirklichung der Drei-Säulen-Konzeption ist, die die Freie Demokratische Partei durch meinen Kollegen Hoffie vor Jahr und Tag gefordert hat. Deswegen wollen wir das durchsetzen!
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Eine Bemerkung will ich noch zum Thema Binnenschiffahrt machen. Hier geht es uns vor allem darum, den mittelständischen Bereich und die Partikuliere zu stärken. Herr Bundesverkehrsminister, ich will festhalten, daß es zwei Punkte gibt, an denen Probleme existieren, die gelöst werden müssen. Das betrifft einmal die Thematik der Festsetzung von Tagesmietsätzen für Tankschiffe mit weniger als 700 Eichtonnen durch die Tankfrachtausschüsse. Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung.
Ebenso muß ich kritisieren, daß bei der Besetzung der Frachtenausschüsse in der Binnenschifffahrt die Abteilung Binnenschiffahrt des Bundes der Selbständigen mit ihren Vorschlägen nicht zum Zuge gekommen ist. Herr Minister, ich bin der Überzeugung: Es hat keinen Sinn, sich verbal für mittelstandspolitische Maßnahmen einzusetzen, dann aber, wenn es ans konkrete Eingemachte geht, zu kneifen.
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Hier besteht Handlungsbedarf. Die Liberalen werden sich dafür einsetzen, daß hier Besserung eintritt.
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Meine Damen und Herren, aus Zeitmangel kann ich jetzt nicht auf die Themen der Seeschiffahrt eingehen - der Kollege Metz hat dazu schon einiges gesagt, dem ich zustimmen kann -, auch nicht auf den Bereich des Luftverkehrs. Ich nenne nur einige Stichworte, zunächst Liberalisierung des Luftverkehrs in der Europäischen Gemeinschaft. Wir halten daran fest. Dazu gehört auch die Frage der Flugsicherheit; Stichwort: Sobernheimer Konzept. Ich kann das hier nicht breit ausführen. Da wird es in der nächsten Legislaturperiode Handlungsbedarf geben.
Vor allem aber wird es für den nächsten Deutschen Bundestag Handlungsbedarf beim Thema „Herstellung eines einheitlichen europäischen Verkehrsbinnenmarktes" geben. Ich möchte an dieser Stelle die Bundesregierung auffordern, endlich einen Zeitplan zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen aufzustellen. Wir Liberalen sagen j a zum europäischen Binnenmarkt und damit auch zum europäischen Verkehrsmarkt, aber dies darf nicht auf Kosten des deutschen Gewerbes geschehen. Das heißt, wir müssen die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft angleichen.
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Wir Liberalen sagen: Voraussetzung für die geplante Liberalisierung ist die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen. Daran werden wir uns orientieren. Ich nenne als Stichworte: Kfz-Steuer, Mineralölbesteuerung, technische Überwachung, Überwachung der Sozialvorschriften usw.
Meine Damen und Herren, wir wollen ein schrittweises Vorgehen auf dem Weg zu einem liberalisierten europäischen Verkehrsmarkt, um unseren deutschen Verkehrsunternehmen eine Anpassung ohne wirtschaftliche und soziale Nachteile zu ermöglichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition ist im Verkehrsbereich ausgezeichnet gewesen. Ich möchte Ihnen, Herr Minister, ausdrücklich für die sachliche Kooperation und für das gute menschliche Klima danken. Die Freien Demokraten stimmen dem Verkehrshaushalt zu. Wir werden dafür sorgen, daß wir diese erfolgreiche Politik nach 1987 fortsetzen können.
Vielen Dank.
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