pohle (NA), 1971-02-02:
Ich glaube, ich brauche mich nach dieser Frage nicht selbst der mühevollen Aufgabe zu unterziehen, diese Unterschiede herauszuarbeiten. Sie sind heute morgen in der Debatte klar zum Ausdruck gekommen.
Meine Damen und Herren, ich sprach gerade von der Verlautbarung der SPD. Ich möchte jetzt in der Betrachtung fortfahren, ob diejenigen, die die Sätze, die ich vorgelesen habe, formuliert haben - es ging um die Sätze: „Warum lassen wir uns das Geld nicht für die Reformen zusammenstreichen? Weil es um Ihren Lebensstandard geht!" -, wirklich wissen, was sie geschrieben haben oder was sie wollen.
In dieser Schrift heißt es weiter, wir, die CDU! CSU, seien gegen die Reformen. Ich möchte hier in diesem Hohen Hause noch einmal mit aller Entschiedenheit festhalten: die CDU/CSU ist für Reformen - sie hat das immer bewiesen -, aber für durchdachte Reformen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel.
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Wir sind gegen Luftschlösser, wir sind gegen leere Versprechungen, und wir sind gegen eine unsolide und inflationistische Politik.
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Nicht die CDU/CSU oder die geheimnisumwitterte Fünfte Kolonne haben die Mittel für innere Reformen zusammengestrichen, sondern das hat diese Regierung mit ihrer widerspruchsvollen Wirtschafts- und Konjunkturpolitik selbst fertiggebracht. Auf Grund des Zurückgehens privater Investitionen - darauf komme ich gleich zu sprechen - und auf Grund exorbitanter Preissteigerungen wird die öffentliche Investitionstätigkeit trotz mehr Geld in einigen Schwerpunktbereichen volumenmäßig kleiner sein als in den Vorjahren.
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Das aber hat diese Regierung und nicht die Opposition zu verantworten. Darüber steht in diesem Flugblatt kein Wort.
Ich möchte hier noch eine andere Stimme im Zusammenhang mit dem oft genannten Vertrauen zitieren. Diese Stimme findet sich in der „Rheinischen Post" vom 2. Februar. Dort wird eine Auslassung von Herrn Joachim Steffen zitiert. Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich diese Passage vorlesen. Sie lautet:
Der Faschismus von heute wird nicht mehr in den Gewändern von gestern auftreten. Die Gefahr von heute sind nicht die Altnazis, unabhängig von ihrem Alter. Die Gefahr von heute sind jene, die Wirtschaft und Gesellschaft allein nach dem Interesse der Profitmaximierung gestalten wollen. Ihre SS trägt keine schwarzen Uniformen und errichtet keine Konzentrationslager. Ihre SS heißt Strauß und Springer und will deutsche Kapitalherrschaft in der EWG und ungestörte Meinungsmache,
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beides mit dem Finger am Abzugsbügel atomarer moderner Raketen. Man kann nicht mit Totalitären den Totalitarismus bekämpfen, und man kann Ungeist nicht mit geistigen Waffen schlagen. Wer die Selbstbestimmung des Menschen in Freiheit verficht, ist in der Wahl seiner Verbündeten nicht frei, und er darf sich in dem Konflikt, der sich auf die Unmenschlichkeit bezieht, nicht vor dem physischen Kampf scheuen.
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So weit Jochen Steffen. Es handelt sich also nicht um irgendeinen Juso, sondern es handelt sich um Herrn Steffen aus Schleswig-Holstein.
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Ich zitiere das nicht, um hier einen Zwist zu säen, sondern um zu beweisen, daß mit solchen Stimmen das notwendige Vertrauen zur Stärkung der Investitionen nun einmal nicht zu erreichen ist.
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- In diesem Fall nützt das Bekenntnis zur Marktwirtschaft überhaupt nichts. Da haben Sie völlig recht, Herr Müller-Hermann,
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat auf die volkswirtschaftliche Ausschüttung der sogenannten volkswirtschaftlichen Dividende verwiesen. Das ist natürlich richtig. Aber man muß im selben Atemzuge doch hinzufügen - und ich danke, daß die Herren Kienbaum und Mertes das erwähnt haben; das ist ein ganz wesentlicher Punkt --, daß die labile Lage, in der wir uns befinden, darauf zurückzuführen ist, daß im Laufe des Jahres 1970 eine katastrophale Verschlechterung der Erträge eingetreten ist, eine geradezu katastrophale Verschlechterung der Ertragslage in vielen Branchen. Das ist auch heute in diesem Hohen Hause in der bisherigen Diskussion mit Ausnahme der Hinweise meiner Kollegen Müller-Hermann und Stoltenberg nicht genügend zum Ausdruck gekommen.
Dieser Indikator steht natürlich in keiner Statistik, weil sich das erst in den Monatsbilanzen der Unternehmen, die nicht veröffentlicht sind, niederschlägt. Aber wer sie verfolgt, weiß, daß die gesamte Wirtschaft eine rückläufige Bewegung aufweist, weil die Unternehmen eben nicht mehr in der Lage sind, die Kosten zu verkraften. Wenn der Markt höhere Preise nicht hergibt wir verzeichnen ja dennoch alle die beklagenswerte Preissteigerung -, macht sich das bei den Erträgen bemerkbar. Was folgt daraus? Daraus folgt, daß zu der mangelnden Investitionsneigung großenteils auch ein mangelndes Investitionsvermögen hinzukommt. Und davor fürchten wir uns. Wir wollen keine Rezession; niemand in diesem Haus will sie. Aber wenn wir die Dinge treiben lassen, werden wir einer Rezession entgegengehen. Und man hat die Dinge bis zu dem Augenblick treiben lassen, in dem die Regierung im Jahreswirtschaftsbericht erstmalig ein Orientierungsdatum setzte und erstmalig mit ernsten Worten zu diesen Fragen Stellung nahm. Das ist im Laufe des Jahres 1970 unbestrittenermaßen nicht geschehen.
ich wehre mich deshalb gegen das böse Wort des Herrn Bundeskanzlers, von einer Drohung mit der Rezession zu sprechen.
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Niemand in diesem Hause will eine Rezession.
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- Niemand will Rezession, genausowenig wie Inflation. Aber man soll niemandem unterstellen, daß solche Absichten bestünden, wenn man sich mitten im Umbruch von einer überschäumenden Konjunktur in eine Lage befindet, in der plötzlich mangels Erträgen und mangels Vertrauen nicht mehr investiert wird. Mit dieser Lage muß man fertig werden, mit dieser Lage muß die Regierung fertig werden und nicht die Opposition.
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Wir haben schon lange Konjunkturmaßnahmen gefordert. Wir haben sie im Laufe des Jahres 1970 gefordert, wir haben sie im vorigen Winter gefordert. Die einzigen, die sie im Regierungslager offenbar wollten, konnten sich nicht durchsetzen.
Das waren nämlich der Herr Bundeswirtschaftsminister und sein damaliger Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt; ich untersuche nicht, aus welchen Gründen. Das ist heute morgen zur Sprache gekommen. Im Februar wäre Zeit gewesen, zu handeln. Damals hatte die Bundesregierung aber Steuersenkungs- und nicht Steuererhöhungspläne zur Steuerung der Konjunktur. Erst als das ausgeräumt war, nämlich nach den nordrhein-westfälischen Wahlen, wurde das Ruder herumgeschwenkt: plötzlich wurden Konjunkturzuschläge verhängt.
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Zu diesem Zeitpunkt waren aber dreiviertel Jahre, Herr Junghans, verstrichen, vertan. Man muß handeln, solange sich die Konjunktur aufwärts bewegt und nicht, wenn sie ihren Höhepunkt erreicht hat. Das ist eine Binsenweisheit, die gerade die beiden Herren, die ich genannt habe, am allerehesten kennen.
Ich möchte mir ersparen, auch noch auf die Gebührenerhöhungen und die Hypotheken-Zinserhöhungen zu sprechen zu kommen, die gerade heute durch die Presse geistern; insbesondere Gebührenerhöhungen bei den Gemeinden.
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Der Bundeskanzler hat den Haushalt betrachtet. Ich will über den Haushalt 1971 nicht sprechen. Wir haben morgen und übermorgen Gelegenheit, über diesen Haushalt lange zu diskutieren. Der Haushalt 1970 ist ausgeglichen. Der Ausgleich ist durch genau die 2 Milliarden DM ermöglicht worden, die vorher von uns im Haushaltsausschuß beantragt worden waren. Es ist aber unrichtig, Herr Junghans, wenn Sie behaupten, die Opposition habe ausgabewirksame Initiativen ergriffen. Sie haben dazu die Kriegsopfer, die Besoldung und dergleichen angeführt. Herr Junghans, ich erinnere Sie an den gemeinsamen Beschluß dieses Hauses, herbeigeführt durch die Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Barzel, daß diese ausgabewirksamen Initiativen samt und sonders - mit Ausnahme gerade der Gebiete, die Sie genannt haben - bis zur Einreichung des Haushalts 1970 zurückgestellt werden sollten.
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Das war keine Forderung. Wir haben die ausgabewirksamen Initiativen samt und sonders zurückgestellt. Aber Sie haben Kriegsopfer und Besoldung erwähnt. Das waren gerade die Gebiete, die wir gemeinschaftlich in diesem Hause in einer Entschließung ausgenommen haben.
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Die Opposition, meine Damen und Herren, hat die Verpflichtung -