emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hennig (NA), 1951-11-15:
Meine Damen und Herren! Warum spricht man nicht zu den Patenten? - Herr Renner, heute sprechen wir von der Kunst! Das ist ein sehr, sehr weites Feld. Ich weiß nicht, ob sich die Deutschen völlig darüber klar sind, welche furchtbaren Verluste an Kunstgegenständen Gesamtdeutschland erlitten hat. Es wird erst in dem Augenblick, da es ein wiedervereinigtes Deutschland gibt, ganz ermessen werden können, was wir verloren haben.
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Nach unserer Schätzung fehlen dem gesamtdeutschen Kunstbesitz ungefähr 900 000 Kunstgegenstände, angefangen von der Sixtinischen Madonna bis zu den Beständen von Porzellan- und Münzsammlungen.
Auch wir begrüßen den Antrag der Bayernpartei und unterstützen ihn. Wir möchten aber die Bundesregierung darauf hinweisen, daß bis zur Stunde noch namhafte Bestände aus westdeutschem Besitz in den Wiener Museen liegen, die dort nicht freigegeben werden konnten und auch noch nicht zurückgewonnen wurden. Wir sind dankbar dafür - wenn wir die Sammlungen in München, in Wiesbaden und Celle sehen durften -, daß uns so namhafte Teile erhalten und daß sie in so ausgezeichnetem Zustand zurückgegeben worden sind, nachdem sie zum Teil der Welt - einer achtungsvoll aufschauenden Welt - gezeigt werden konnten. Aber der Kunstbesitz gehört ins Land, und ein Volk, das so furchtbare Niederbrüche hinter sich hat wie wir, ist gerade auf die seelischen Quellkräfte dieser Kunstgegenstände angewiesen. Wenn sie heute, im Laufe des harten Ringens um unsere materielle Existenz, noch nicht so gewürdigt werden und man auch hier im Bundestag den Einwand hört: „Warum sprecht ihr nicht von den Patenten?", so wird doch die Zeit kommen, in der man erkannt haben wird, daß Kunstwerte als seelische Substanz, aus der ein Volk wesenhaft lebt, mindestens ebenso wertvoll sind wie Patente.
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ehlers (präsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Bayernpartei kann wirklich aus vollstem Herzen unterstützt werden. Wir hoffen und wünschen, daß die Bundesregierung in Verhandlungen mit der Hochkommission eine wirklich umfassende Liste all der Dinge zusammenstellen kann, die abhanden gekommen sind. Ich habe einmal - vor anderthalb Jahren, glaube ich - eine Anfrage an den Herrn Bundeskanzler gerichtet, ob er darüber Bescheid wisse, was aus einer riesenhaften Silbersammlung geworden sei, die in New York verkauft wurde. Ich habe als Antwort von dem Herrn Bundeskanzler eine sehr genaue Aufstellung und einige bebilderte Kataloge über die Dinge bekommen, die in New York verkauft worden sind. Es handelte sich da um Gegenstände, die in allen möglichen Sammellagern in Westdeutschland entdeckt und ohne jede Rücksicht darauf, ob es sich um privaten deutschen Besitz oder um Besitz, der von Deutschen irgendwoher geholt worden war, handelte, einfach nach New York gebracht worden waren, um dort unter den Hammer gebracht zu werden. Unermeßliche Schätze sind auf diese Art und Weise verloren gegangen.
Vor langer Zeit - und hier möchte ich an das anknüpfen, was Herr Kollege Gaul eben gesagt hat - haben wir einmal beantragt, daß bezüglich der Rückgabe der Archive etwas energischere Schritte unternommen werden sollten. Ich freue mich, daß dieses Thema heute wieder aufgenommen worden ist. Es ist höchst unschön, wenn z. B. Handschriften von Clausewitz - um nur einen Fall zu nennen, der mir bekannt ist - jetzt von Amerikanern in Druck gegeben werden und ausgewertet werden sollen. Diese Copyrights wollen wir doch wohl für uns behalten!
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Ich hoffe, daß die Bundesregierung möglichst bald Erfolge im Sinne dieses Antrages dem Hause vermelden kann.
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ein Antrag auf Ausschußüberweisung ist nicht gestellt. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 2707. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({0}) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Unterbringung geisteskranker Personen ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Höchstaussprachezeit von 40 Minuten vor.
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Nadig. Darf ich sie bitten, das Wort zu nehmen.
Frau Nadig ({2}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat sich mit dem Antrag der Deutschen Partei auf Vorlage eines Gesetzes, durch das die Unterbringung geisteskranker Personen in Heil- und Pflegeanstalten geregelt werden soll, in zwei Sitzungen beschäftigt. Es wurde festgestellt, daß die gegenwärtige gesetzliche Regelung der Unterbringung Geisteskranker sehr dürftig, ja schlecht ist. Hinzu kommt, daß die Unterbringung in fast jedem Land unserer elf Bundesländer anders geregelt wurde. Seit 50 Jahren strebt man in Deutschland eine gesetzliche Regelung dieses Problems an, ohne daß man eine richtige Lösung erreicht hat. Der Ausschuß hat in der großen Rechtsunsicherheit mit die Ursache für die verschiedenen Sensationsprozesse der letzten Jahre gesehen, die sich mit dem widerrechtlichen Festhalten von Personen in Heil- und Pflegeanstalten beschäftigt haben.
Der Art. 104 des Grundgesetzes regelt die Beschränkung der Freiheit der Person schlechthin. Der Artikel macht keinen Unterschied, ob es sich dabei um eine gesunde oder geisteskranke Person handelt. Spätestens 24 Stunden nach Beginn der Freiheitsentziehung, die nicht vom Richter angeordnet wurde, muß eine richterliche Entscheidung darüber herbeigeführt werden, ob die Freiheitsentziehung fortgesetzt werden darf. Im Bundesgebiet haben nur zwei Länder, Niedersachsen und

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Hamburg, die Mitwirkung des Richters bei der Unterbringung Geisteskranker gesetzlich geregelt. Die übrigen Länder haben den gesetzlichen Erfordernissen des Art. 104 bisher nicht Rechnung getragen. Der Ausschuß hält die Schließung dieser großen Gesetzeslücke für dringend notwendig. Die geisteskranken Personen benötigen einen umfassenden Rechtsschutz, der auch ihnen die Grundrechte sichert. Darüber hinaus ist gesetzlich zu regeln, unter welchen Voraussetzungen ein Geisteskranker in einer Heil- und Pflegeanstalt festgehalten werden kann. Dabei ist noch zu klären, wie die Begriffe Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung auf dem Gebiete des Gesundheitswesens gegeneinander abzugrenzen sind.
Der Ausschuß schlägt dem Hohen Hause vor, die Drucksache Nr. 1248 unverändert anzunehmen und die Regierung um beschleunigte Vorlage dieses Gesetzes zu ersuchen.
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ehlers (präsident), 1951-11-15:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine Wortmeldungen.
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-- Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Hammer!
hammer (NA), 1951-11-15:
Meine Damen und Herren! Wie grotesk die Situation geworden ist, mögen Sie aus folgendem ersehen. Eine große Anzahl von Direktoren von Heil- und Pflegeanstalten machen im Augenblick die Aufnahme eines Geisteskranken von einer Zustimmungserklärung dieses Geisteskranken abhängig, weil sie fürchten, mit dem Richter in Konflikt zu kommen. Sie unterstellen den Geisteskranken also bereits, daß sie geschäftsfähig sind.
Ich bitte, hier eine andere Überlegung anstellen zu dürfen. Nach den Erlebnissen Deutschlands in den letzten Jahrzehnten ist es völlig richtig, daß man die Aufmerksamkeit des Volkes auf die sorgfältige Wahrung seiner Freiheitsbereiche richtet. Sie alle haben aus den illustrierten Zeitschriften Kenntnis davon genommen, wie intensiv die deutsche Presse sich solcher wirklichen und angeblichen Skandalgeschichten annimmt. Ich bitte Sie aber, auch einmal an folgendes zu denken. Wenn Sie die deutsche Presse in die Hand nehmen, so finden Sie täglich die Meldungen über eine Reihe von Mordtaten und Greueltaten, Sie lesen, wie ein Vater seiner Frau und seinen Kindern die Gurgel durchschneidet, und ähnliche Dinge. Merkwürdigerweise fehlt dabei der Kommentar, nämlich die Überlegung, wie es zustande kommen konnte, daß bei der derzeitigen Situation zweifellos eine ganze Reihe von gemeingefährlichen Geisteskranken zum Schutz der Umgebung nicht rechtzeitig untergebracht werden konnte. Auch daran müssen wir denken, wenn wir auf eine Beschleunigung der Vorlage eines entsprechenden Gesetzes drängen.
Im übrigen ist ein Irrengesetz kein Gesetz, das eine Zwangseinweisung zu regeln hat. Ein Irrengesetz ist vielmehr im wesentlichen ein Gesetz, in dem man sich mit der Fürsorgepflicht des Staates und damit befaßt, wie für arme Kranke die entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Erst am Rande dieses Gesetzes stehen die Probleme jener zahlenmäßig kleinen Gruppe von Personen, die zum Schutze der Umgebung wegen ihrer Gemeingefährlichkeit in Anstalten eingewiesen werden müssen. Dabei scheint mir immer noch eine Musterregelung diejenige meines Heimatlandes zu sein. Dort gab es eine alte großherzoglich-hessische Verordnung, nach der der Geisteskranke in Übereinstimmung von Sorge-pflichtigen und Arzt eingewiesen werden durfte. Die Polizei hatte nichts damit zu tun.
Wir bitten Sie, ebenso wie wir, dem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nadig.
nadig (NA), 1951-11-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die sozialdemokratische Fraktion halt die gesetzliche Regelung der Unterbringung von geisteskranken Personen für vordringlich. In vielen Bundesländern werden zur Zeit die Geisteskranken durch eine polizeiliche Verfügung in die Anstalt eingewiesen. Diese polizeiliche Verfügung fußt auf einer alten Polizeiverordnung. Das ist ein unerträglicher Zustand. Wir sind der Auffassung, daß die Polizei aus diesem Verfahren ausgeschaltet werden soll. Die Unterbringung der Geisteskranken ist Sache der Gesundheitsbehörden und nicht der Polizei. In den wenigen Fällen, in denen Schwierigkeiten entstehen, kann sie im Wege der Amtshilfe hinzugezogen werden. Grundsätzlich aber soll von der Mitwirkung der Polizei abgesehen werden.
Nach Mitteilung von Fachleuten gelten 95 0/o der Geisteskranken in Anstalten als nicht gemeingefährlich. Diese Feststellung ist ein guter Beweis dafür, daß die Mitwirkung der Polizei nicht notwendig ist.
Wird heute ein Kranker in die Heil- und Pflegeanstalt eingewiesen, so erfolgt diese Einweisung unbegrenzt, d. h. sein Aufenthalt dort kann Monate, Jahre, ja Jahrzehnte dauern. Wir glauben, daß man auch hier gewisse Sicherungen einbauen muß, Sicherungen, die eine regelmäßige Überprüfung der weiteren Notwendigkeit des Anstaltsaufenthaltes ermöglichen. Wir sind der Auffassung, daß die Frist im allgemeinen nicht mehr als sechs Monate betragen soll und in schweren Fällen von Geisteskrankheiten nicht über zwei Jahre hinausgehen darf.
Unseres Erachtens soll nicht nur der Anstaltsarzt über den Anstaltsaufenthalt eines Kranken entscheiden, sondern ein kleines Gremium, das sich aus einem Richter, einem besonders erfahrenen Arzt, einem Sozialarbeiter und einer anderen Persönlichkeit des öffentlichen Vertrauens zusammensetzt. Im Ausland hat man mit dieser Methode außerordentlich gute Erfahrungen gemacht. Die gesetzliche Neuregelung muß klar zum Ausdruck bringen, daß keinem Geisteskranken widerrechtlich die Freiheit entzogen werden kann. Nur so können wir das erschütterte Vertrauen in der Öffentlichkeit wiederherstellen.
Uns scheint aber auch ein weiterer Schritt zur Reform der Nerven-Heil- und Pflegeanstalten notwendig. Wir fordern eine bessere und umfassende Ausbildung des Pflegepersonals. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die guten Erfahrungen hin, die vor 1933 in der Anstalt Arnsdorf in Sachsen dadurch erzielt wurden, daß man vom Pflegepersonal eine volle Schwesternausbildung und eine zusätzliche Schulung auf dem Gebiet der psychischen Krankheiten verlangte. Uns scheint es notwendig, den Erlaß entsprechender Bestimmungen zu einer Generalforderung zu machen.

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Darüber hinaus ist eine Reformierung der Nerven-Heil- und Pflegeanstalten und ihre Anpassung an die moderne medizinische Wissenschaft dringend erforderlich. Die furchtbaren Dinge, die während des Dritten Reiches den Kranken in Nervenheilanstalten zugefügt wurden, haben sich unseres Erachtens mit aus der Recht- und der Wehrlosigkeit dieser Menschen ergeben. Für uns ist das eine Verpflichtung mehr, möglichst schnell die gesetzliche Regelung dieses Fragenkomplexes zu erreichen.
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ehlers (präsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Steinbiß.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren, § 8 ist aufgerufen. Dazu liegt ein Antrag der FDP, CDU/CSU und DP vor, Umdruck Nr. 380 Ziffer 3. Soll er begründet werden? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer!
steinbiss (NA), 1951-11-15:
Auch wir begrüßen den Antrag. Aber ich möchte hier doch einmal etwas zur Ehrenrettung der Irrenärzte sagen. Es ist nicht so, wie es nach den letzten Reden scheinen möchte. Man könnte beinahe sagen, die Presseberichterstattung hat, obwohl sie vielfach klar als übertrieben erkannt wird, doch eine gewisse Wirkung gehabt; das geht aus allen Reden hervor, die hier gehalten worden sind. Steter Tropfen höhlt eben doch den Stein! Ich möchte Ihnen einmal sagen, wie manchmal in der Presse gearbeitet wird. Wir hatten jetzt gerade in Bielefeld den Fall, daß ein Geisteskranker nach seiner Entlassung aus der Anstalt ein Gerichtsurteil gegen seine Inhaftierung erwirken wollte. Eine große illustrierte Zeitung gab sich dazu her, ein Bild zu veröffentlichen mit der Überschrift „Der Kranke hinter Gittern". Das Bild zeigte aber nicht etwa eine Irrenanstalt, sondern seinen eigenen Kaufladen mit eisernen Gittern. Dies nur zur Illustration.
Wenn ich aber den Antrag begrüße, so möchte ich zugleich auch sagen, daß seine Verwirklichung außerordentliche Schwierigkeiten bereiten wird. Die Versuche, ein Irrengesetz zu schaffen, sind ja nicht von heute, sondern werden schon seit Jahrzehnten unternommen. Wir müssen zu einem solchen Gesetz kommen, aber wir dürfen uns das nicht so einfach vorstellen und dürfen auch nicht erwarten, daß der entsprechende Gesetzentwurf so schnell wird vorgelegt werden können.
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ehlers (präsident), 1951-11-15:
Meine Damen und Herren, jetzt liegen aber keine Wortmeldungen mehr vor.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung auf Drucksache Nr. 2736. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nun auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Volkholz, Dr. Fink, Strauß und Genossen betreffend Durchführung der Bewaffnung der Jägerschaft ({1}).

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Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Huth. Angesichts der einmütigen Auffassung über die Bewaffnung wird vom Ältestenrat eine Aussprache nicht vorgeschlagen.
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- Bitte, Herr Abgeordneter!
Huth ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache Nr. 1080 hatten die Abgeordneten Volkholz, Dr. Fink, Strauß und Genossen einen Antrag betreffend Durchführung der Bewaffnung der Jägerschaft eingereicht. Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat sich in seiner Sitzung vom 30. Juli 1950 mit diesem Antrag befaßt. Im Ausschuß war man damals einmütig der Auffassung, daß angesichts der Verschiedenartigkeit der Gesetzgebung, wie sie zu dieser Zeit in der westdeutschen Bundesrepublik noch bestand, ein solches Gesetz dringend notwendig sei. Der Vertreter des Bundesministeriums des Innern gab in dieser Sitzung bekannt, daß gegenwärtig Verhandlungen mit der Hohen Kommission angebahnt seien und zu erwarten stehe, daß ein solches Gesetz bald komme. Durch die erste Anordnung über Sportwaffen und Munition vom 12. Januar 1931, die durch den Herrn Innenminister und den Herrn Wirtschaftsminister erlassen wurde, ist dem Wunsche der Antragsteller weitestgehend Rechnung getragen worden. Darüber hinaus kann erwartet werden, da es sich um eine erste Anordnung handelt, daß die noch verbleibenden Wünsche der Jägerschaft in einer neuen Anordnung berücksichtigt werden.
Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung schlägt deshalb dem Bundestag vor, zu beschließen, den Antrag der Abgeordneten Volkholz, Dr. Fink, Strauß und Genossen betreffend Durchführung der Bewaffnung der Jägerschaft - Nr. 1080 der Drucksachen - durch die erste Anordnung über Sportwaffen und Munition vom 12. Januar 1951 des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Wirtschaft für er- ledigt zu erklären.
Ich darf abschließend dem Ministerium noch den dringenden Wunsch der Jägerschaft vortragen, baldigst eine Waffenamnestie durchzuführen.
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ehlers (präsident), 1951-11-15:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat Ihnen vorgeschlagen, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen. Wünscht das Haus anders zu verfahren?
({0})
- Herr Dr. Kopf wünscht, anders zu verfahren; das Haus offenbar nicht. - Herr Abgeordneter Dr. Kopf, eine Aussprache findet nicht statt.
({1}) - Bitte!
kopf (NA), 1951-11-15:
Ich möchte nur den Antrag stellen, daß der Antrag des Ausschusses für innere Verwaltung dem Rechtsausschuß zur Stellungnahme überwiesen wird. Ich halte das für dringend erforderlich. Gesetzgebungsministerium ist das Justizministerium, und der Rechtsausschuß ist sowohl mit den Fragen der Gesetzgebung wie auch mit den Fragen, die im vorliegenden Antrag angeschnitten sind, sachlich zu befassen; er ist auch daran sehr interessiert. Ich bitte also, den Antrag an den Rechtsausschuß zu überweisen.
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Ich eröffne die Aussprache im Rahmen der Redezeit von 60 Minuten.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Herr Abgeordneter Richter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich habe keine Möglichkeit, Ihnen noch einmal das Wort zu geben.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Schneider!
({1})
- Meine Damen und Herren, es ist zwar sehr
zweckmäßig, daß zwei Herren gleichzeitig reden.
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Gestatten Sie mir aber, daß ich jetzt zunächst Herrn Abgeordneten Dr. Schneider bitte.
schneider (NA), 1951-11-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist außerordentlich bedauerlich, daß es gelegentlich der Diskussion über ein solch ernstes Problem, wie es die Restitution darstellt - diejenigen, die sich wie wir damit beschäftigen, wissen, wie ernst und kompliziert das ganze Problem ist -, zu einer derartigen Auseinandersetzung hier überhaupt kommen konnte. Ich persönlich will dazu nicht weiter Stellung nehmen; ich sage, es ist außerordentlich bedauerlich.
Zu dem Antrag der Bayernpartei möchte ich folgendes sagen. Ich wundere mich, von Herrn Kollegen Dr. Arndt zu hören - ich habe das nicht gewußt -, daß die Bayernpartei mit Bezugnahme auf den Antrag, den sie jetzt eingebracht hat, behauptet, daß sie die einzige politische Gruppe sei,
({0})
die sich mit der Frage der Restitution beschäftige. Ich darf darauf hinweisen, daß wir es vor langer, langer Zeit waren - ich weiß gar nicht mehr die Nummer der Drucksache unseres Antrages -, die hier zum ersten Male das Problem aufgeworfen haben, allerdings nur in einem Teilstück, und daß dann die SPD ihren umfassenden Antrag gestellt hat, den wir damals hier gehört haben und den Herr Professor Carlo Schmid in seinen Einzelheiten begründet hat. Ich glaube, wir befassen uns damit jetzt schon neun Monate im Rechtsausschuß. Wir haben das Problem dort schon sehr eingehend diskutiert, haben dort teilweise schon Sachverständige gehört und sind schließlich wegen der
Schwierigkeit des Gesamtproblems dazu übergegangen, einen Unterausschuß zu bilden, der sich jetzt auch schon wieder monatelang mit diesem Problem befaßt. Ich sehe also keine rechte sachliche Notwendigkeit für den Antrag der Bayernpartei. Er geht einfach in den Dingen auf, die bereits vorliegen. Ich habe aber nichts dagegen, daß er dem Rechtsausschuß als Material überwiesen wird.
Was nun die Frage selbst anbelangt, so kann man über Restitution nicht sprechen, wenn man in dieses schwierige Problem nicht eingedrungen ist. Das ist nicht ein einheitlicher Komplex, sondern es liegt auf verschiedenen Ebenen, hat verschiedene Beteiligte, es sind verschiedene Gründe, aus denen sie geschädigt worden sind, einmal so und einmal so. Das muß alles im einzelnen geprüft und im einzelnen überlegt werden. Das eine steht jedenfalls für mich aus meiner Praxis fest, die ich im zivilen Leben ausübe und in der ich viel mit diesen Dingen zu tun habe, daß nämlich das amerikanische Gesetz Nr. 59, das mir ganz besonders bekannt ist, in der Form, in der es jetzt vorliegt, verschiedene Abänderungen erfahren muß, wenn nicht Härten und Ungerechtigkeiten eintreten sollen, die dem einzelnen nicht zugemutet werden können und die nach allgemeinem Empfinden auch nicht gerecht sind. Auf die näheren Einzelheiten will ich nicht eingehen. Wir werden das Problem der Restitution demnächst, wenn unser Unterausschuß mit seinen Arbeiten fertig ist und der Rechtsausschuß in seiner Gesamtheit zu einem Entschluß gekommen sein wird, hier in seinen Einzelheiten zu diskutieren haben.
Also auch meine Freunde haben nichts dagegen, daß der Antrag der Bayernpartei dem Rechtsausschuß überwiesen wird.
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