jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir können nun verschieden verfahren. Sie können den Ausschußantrag annehmen. Aber wenn ich der Diskussion genau gefolgt bin, ist er irgendwie überholt. In dem Fall müßte der Antrag gestellt werden, ihn für erledigt zu erklären. Ich kann es nicht machen, ohne daß ein solcher Antrag gestellt wird. Wie wollen Sie verfahren? Haben sich die Herren Fraktionsgeschäftsführer geeinigt?
({0}).
- Ein anderer Antrag wird nicht gestellt, wie ich sehe. Da kein anderer Antrag gestellt wird, frage ich: Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Folger, Dr. Kreyssig, Marx, Seuffert und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ({1}).
Abgeordneter Folger, der den Antrag begründen wollte, hat im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit die Begründung schriftlich überreicht und bittet, sie ins Protokoll zu nehmen *).
({2})
Wir entprechen diesem Wunsch. Das Wort in der Aussprache wird nicht gewünscht. Ich schlage vor, den Entwurf - federführend - an den Ausschuß für Inneres und - mitberatend - dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes ({3}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({4}) ({5}).
({6})
Ich danke der Berichterstatterin Frau Abgeordnete Dr. Probst für ihren Schriftlichen Bericht und stelle fest: In dem Schriftlichen Bericht der Frau Abgeordneten Dr. Probst zu Drucksache IV/2390 muß es auf Seite 2, letzter Absatz, 2. Zeile nicht heißen „deutlich", sondern „dienstlich".
Ich komme damit zur Einzelberatung der zweiten Lesung und rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift -. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Angenommen!
Wir kommen damit zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit offensichtlich nicht der Fall. Ich komme damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platze zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Nun komme ich zu Ziff. 2 des Antrages des Ausschusses, ein Ersuchen an die Bundesregierung anzunehmen. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! Einstimmig angenommen!
*) Siehe Anlage 17 Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von 'der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes ({7}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verteidigung zu überweisen, sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
({8})
- Zur Geschäftordnung hat das Wort Abgeordneter Rasner.