Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Mit dieser interessanten Information schließe ich die

Aussprache.

({0})

Wir nehmen sechs Erklärungen nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung zu Protokoll1) und kommen zur Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 16/6982.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/6982, der Verord-
nung der Bundesregierung auf Drucksache 16/6400 zur
Änderung der Verpackungsverordnung zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfrak-
tionen angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/6598 mit dem Titel: „Verpa-
ckungsverordnung sachgerecht novellieren - Weichen
stellen für eine moderne Abfall- und Verpackungswirt-
schaft in Deutschland“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthal-
tungen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung
angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 sei-
ner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 16/3140 mit dem Titel: „Weg vom Öl im Kunst-
stoffbereich - Chance der Novelle der Verpackungsver-
ordnung nutzen und mit Biokunststoffen echte Kreis-
läufe schließen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenom-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 d auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Regio-
nalisierungsgesetzes

1) Anlage 7

Vizepräsidentin Petra Pau
- Drucksache 16/6310 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})

- Drucksache 16/6975 Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/6991 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Dr. Frank Schmidt
Dr. Claudia Winterstein
Roland Claus
Anna Lührmann

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter,
Peter Hettlich, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effizienteren Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs ({3})

- Drucksache 16/1435 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})

- Drucksache 16/2807 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Enak Ferlemann

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({5}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter
Hettlich, Dr. Anton Hofreiter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verwendung der Regionalisierungsmittel of-
fenlegen

- Drucksachen 16/652, 16/2807 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Enak Ferlemann

d) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert,
Dorothee Menzner, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Eisenbahnkreuzungsgesetzes

- Drucksache 16/4858 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})

- Drucksache 16/5771 Berichterstattung:
Abgeordneter Georg Brunnhuber

- Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/5772 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Dr. Frank Schmidt
Dr. Claudia Winterstein
Roland Claus
Anna Lührmann

Wir nehmen die Reden des Kollegen Klaus Hofbauer
für die Unionsfraktion, des Kollegen Sören Bartol für
die SPD-Fraktion, des Kollegen Patrick Döring für die
FDP-Fraktion, der Kollegin Heidrun Bluhm für die
Fraktion Die Linke, des Kollegen Dr. Anton Hofreiter
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Parla-
mentarischen Staatssekretärs Achim Großmann zu Pro-
tokoll.1)

Tagesordnungspunkt 27 a. Wir kommen zur Abstim-
mung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Re-
gionalisierungsgesetzes. Der Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/6975, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/6310 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-
tung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 b. Wir kommen nun zur Ab-
stimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen zur effizienteren Finanzierung des öf-
fentlichen Nahverkehrs. Der Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/2807, den Ge-
setzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/1435 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthal-
tungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27 c: Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen mit dem Titel „Verwendung der Re-

1) Anlage 19


Vizepräsidentin Petra Pau
gionalisierungsmittel offenlegen“. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/2807, den Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/652 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Ge-
genprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der
Fall. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stim-
men der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 d: Abstimmung über den Ge-
setzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des
Eisenbahnkreuzungsgesetzes. Der Ausschuss für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5771, den Ge-
setzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache
16/4858 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen
der Antragsteller abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der gesetzlichen Berichtspflichten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz

- Drucksache 16/6737 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({8})

- Drucksache 16/6957 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Kirsten Tackmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({9}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Peter Bleser,
Ursula Heinen, Uda Carmen Freia Heller, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier,
Volker Blumentritt, Dr. Gerhard Botz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Neuordnung des Berichtswesens

- Drucksachen 16/5421, 16/6492 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Dr. Wilhelm Priesmeier
Hans-Michael Goldmann
Cornelia Behm
Wir nehmen die Beiträge des Kollegen Dr. Wilhelm
Priesmeier von der SPD-Fraktion, des Kollegen Hans-
Michael Goldmann von der FDP-Fraktion, der Kollegin
Dr. Kirsten Tackmann von der Fraktion Die Linke, der
Kollegin Cornelia Behm von der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Parlamentarischen Staatssekretärin
Ursula Heinen zu Protokoll1) und kommen damit zur
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der gesetzlichen
Berichtspflichten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6957, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/6737 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Gibt
es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion,
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel
„Neuordnung des Berichtswesens“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6492, den Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD auf Drucksache 16/5421 anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der
Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts

- Drucksache 16/6541 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({10})

- Drucksache 16/6985 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg Rohde

Wir nehmen die Beiträge des Kollegen Max
Straubinger von der Unionsfraktion, des Kollegen Anton
Schaaf von der SPD-Fraktion, des Kollegen Jörg Rohde
von der FDP-Fraktion, des Kollegen Volker Schneider
von der Fraktion Die Linke und des Kollegen Markus

1) Anlage 20

Vizepräsidentin Petra Pau
Kurth von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Pro-
tokoll1) und kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Än-
derung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer
Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6985,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-
sache 16/6541 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-
Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Frak-
tion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkt 32 a und 32 b sowie
die Zusatzpunkte 9 und 10 auf:

32 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Gentechnikgesetzes

- Drucksache 16/6814 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({11})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes

- Drucksache 16/6557 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({12})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer

1) Anlage 21
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kennzeichnung gentechnikfreier Fütterung bei
tierischen Produkten ermöglichen

- Drucksache 16/6944 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Schutz von Mensch, Umwelt und gentechnikfreier Produktion im Gentechnikrecht bewahren

- Drucksache 16/6943 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Wir nehmen den Beitrag des Kollegen Dr. Max
Lehmer für die Unionsfraktion, der Kollegin Eva
Drobinski-Weiß für die SPD-Fraktion, der Kollegin
Dr. Christel Happach-Kasan für die FDP-Fraktion, der
Kollegin Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion Die
Linke und der Kollegin Ulrike Höfken für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/6814, 16/6557, 16/6944 und 16/6943
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. November 2007,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.