Daniel Bahr (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Anfang eine Anregung geben: Ein
solcher Bericht wie der, der hier vorliegt, lebt von dem
großen Detailwissen der Verbände. Das ist unverzichtbar, um ein aussagekräftiges Bild der Situation von Menschen mit Behinderungen zu zeichnen. Wir bedauern daher, dass den Verbänden nur eine zweiwöchige Frist
eingeräumt wurde, um den Arbeitsentwurf zum vorliegenden Bericht der Bundesregierung zu kommentieren
und eine Stellungnahme abzugeben. So stellt der Deutsche Schwerhörigenbund zu Recht fest, dass es angesichts des Umfangs von immerhin 220 Seiten ein zu großes und schweres Unterfangen sei, eine fundierte
Stellungnahme binnen zwei Wochen zu erstellen. Ich
möchte deshalb ganz konkret anregen, dass man diese
Frist verlängert und sich den Sachverstand der Verbände für diesen Bericht holt.

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Eines, lieber Kollege Kurth, fand ich toll, nämlich
dass Sie sagten, uns allen seien die Probleme von Menschen mit Behinderungen bekannt. Wenn ich mir aber
den Bericht von 220 Seiten anschaue, dann habe ich den
Eindruck, dass das eine reine Lobhudelei und Selbstbeweihräucherung ist,

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weil die Probleme, die Sie zu Recht ansprechen und die
wir hier diskutieren, in dem Bericht gar nicht enthalten
sind.

({2})

Eines der Fehlkonstrukte in diesem Bericht ist doch im
Gegensatz zum Altenbericht der Bundesregierung, der
von einer unabhängigen Kommission erstellt wird, dass
die wirklichen Probleme, die hier bestehen, in dem Bericht gar nicht auftauchen, sondern dass häufig im Jahr
2003, wie auch in der Rede des Staatssekretärs, geendet
wird, obwohl ab dem Jahr 2003 zum Beispiel auf dem
Arbeitsmarkt die wirklichen Probleme erst entstanden.

Deswegen möchte ich mich zu Anfang auf die Probleme auf dem Arbeitsmarkt konzentrieren. Es fehlt
eine kritische Betrachtung und ein Anprangern von
Missständen in diesem Bericht. So ist im Abschnitt „Arbeitsmarktpolitik und Bundesagentur für Arbeit“ zu lesen, dass sich die Bundesagentur nochmals nachdrücklich zur Förderung der Teilhabe behinderter und
schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben bekannt
habe. Natürlich ist dies sehr erfreulich. Allerdings sieht
die Realität anders aus. Ich denke, keine Fraktion würde
es Ihnen verübeln, wenn nicht nur Erfolge, sondern auch
Schwierigkeiten klar benannt würden. So fehlt mir eine
kritische Auseinandersetzung mit den Schwierigkeiten,
die es bei der beruflichen Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen im Jahr 2003 gab.

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Zwar habe ich keinerlei Zweifel daran - wir kennen die
Äußerungen der Ministerin, des Staatssekretärs und vieler anderer -, dass die Bundesregierung diese Schwierigkeiten genauso gesehen und sie auch kritisiert hat, aber
das Verhalten der Bundesagentur ist weiterhin kritikwürdig und gehört in diesen Bericht hinein.

({4})

Dieser Tage erreichen mich nämlich wieder Zuschriften, die befürchten lassen, dass Schülerinnen und Schüler aufgrund fehlender Mittel in diesem Jahr nicht mehr
in das Eingangsverfahren für den Berufsbildungsbereich
bzw. berufsvorbereitende Maßnahmen übernommen
werden.

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Daniel Bahr ({6})
Auch gibt es Berichte, dass die Bundesagentur teilweise
versucht, sehr schwer vermittelbare Arbeitsuchende mit
Handicaps, die nichts mit Behinderung im eigentlichen
Sinne zu tun haben, in die Werkstätten für Behinderte
abzuschieben. Vielen Werkstätten sind solche Fälle bekannt und damit werden vermeintliche Einzelfälle zu einem echten Problem, vor allem aus Sicht der Werkstätten. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ein solches
Verhalten nicht duldet. Allerdings frage ich mich, warum
ein solcher Bericht nicht als Plattform genutzt wird, das
Verhalten der Bundesagentur kritisch zu beleuchten und
die interessierte Öffentlichkeit darauf hinzuweisen.

({7})

Es steht auch in Ihrer Verantwortung, der Verantwortung
der Bundesregierung, die Einfluss auf das Handeln der
Bundesagentur nehmen kann, dazu etwas in diesen Bericht aufzunehmen.

Auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter sucht man im Bericht
vergebens. Alle hier im Hause vertretenen Parteien waren sich Anfang 2003 darüber einig, die Beschäftigungspflichtquote schwerbehinderter Menschen bei
5 Prozent zu belassen und nicht auf 6 Prozent zu erhöhen, weil der Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter fast punktgenau die politische Zielvorgabe von
25 Prozent erreicht hatte. Nur, die Meldungen, die uns
ab Mitte 2003 erreichten, hörten sich doch ganz anders
an. Plötzlich war von einem erschreckenden Anstieg der
Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter die Rede und seitens
des Ministeriums wurden hierfür die Arbeitgeber verantwortlich gemacht. Die Ministerin ist lautstark an die Öffentlichkeit getreten. Dem vorliegenden Bericht wiederum können Sie nur entnehmen, dass dieser Anstieg
„im Zuge des Anstieges der allgemeinen Arbeitslosigkeit“ erfolgte, was die Frage aufwirft, warum die Arbeitgeber derart heftig attackiert wurden.

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Der Anteil Schwerbehinderter an der Gesamtarbeitslosigkeit betrug im Oktober 2004 4,1 Prozent. Das
ist im Bericht enthalten. Die eigentlich interessante Vergleichszahl nennt der Bericht aber nicht. Diese können
Sie allerdings in einem älteren Bericht der Bundesregierung gemäß § 160 SGB IX finden. Im Januar 2003 betrug diese Zahl 3,6 Prozent, was belegt, dass die spezifische Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter in diesem
Zeitraum weit überproportional gestiegen ist. Es sollte
uns doch bedenklich stimmen, dass die Arbeitslosigkeit
von Schwerbehinderten weit über der normalen Arbeitslosigkeit liegt.

({9})

Statt nur Erklärungsversuche oder Entschuldigungsgründe für diese bedauerliche Entwicklung zu suchen,
hätte ich mir klare Aussagen zu Handlungsoptionen gewünscht. Die Lage ist erkannt, aber wie soll sie behoben
werden? Interessant ist, dass die Erstellung des Berichts
auf der Grundlage des § 66 SGB IX basiert. Der Paragraph sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung
in ihrem Bericht „zu treffende Maßnahmen“ vorschlägt,
die im Zusammenhang mit der Umsetzung des SGB IX
stehen, wenn dies erforderlich ist.

Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen müssen wir über zu treffende Maßnahmen und nicht nur über eine Feststellung in diesem
Bericht diskutieren. Mir fehlen in dem Bericht vollkommen die Maßnahmen, die die Bundesregierung ergreifen
will, um die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter wieder
zu senken.

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Ich weiß - es war ja auch der Presse zu entnehmen -,
dass im Ministerium über Maßnahmen diskutiert wurde,
um Einstellungshemmnisse für Schwerbehinderte zu
beseitigen. Dazu zählte das Ministerium den besonderen
Kündigungsschutz für Schwerbehinderte sowie den Zusatzurlaub für diesen Personenkreis. Das Ministerium
scheint nach sehr negativen Rückmeldungen von Gewerkschaften und Verbänden von der Diskussion über
diese Vorstellungen vollkommen abgerückt zu sein. Ich
habe mir ebenso wie die FDP-Fraktion keine abschließende Meinung hierzu gebildet, bin aber der Meinung,
dass wir hier im Deutschen Bundestag eine Diskussion
über Maßnahmen zur Verminderung von Einstellungshemmnissen brauchen, um die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter senken zu können. Nur so können wir
Schwerbehinderten wieder einen Zugang zum geregelten
Arbeitsmarkt bieten. Aussagen dazu fehlen im Bericht
vollkommen. Ich habe den Eindruck, die Bundesregierung will sich dieser Diskussion angesichts der nahenden
Bundestagswahl nicht mehr stellen. Ich finde das bedauerlich, denn immerhin bleibt noch ein Jahr Zeit, hier etwas zu tun.

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Gleiches gilt für die Eingliederungshilfe. Zu Beginn
der Legislaturperiode habe ich das Thema hier im Bundestag angesprochen und die Bundesministerin hat erklärt, sie wolle die steigenden Fallzahlen bei der Eingliederungshilfe in diesem Jahr thematisieren und über
Lösungswege diskutieren. Mittlerweile sind drei Jahre
dieser Legislaturperiode vergangen und wir haben vonseiten der Bundesregierung bis heute noch nicht gehört,
wie sie den steigenden Fallzahlen bei der Eingliederungshilfe begegnen will. Ich kann kein Konzept erkennen, wie sie die finanziell klammen Kommunen und
Bundesländer bei diesem Problem unterstützen will. Wir
werden weiterhin warten müssen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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