Konrad Gilges (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Reformbedarf wird von allen Fraktionen dieses Hauses nicht bestritten. Es wäre notwendig gewesen, schon vor 10 Jahren mit der Reform des Unfallrechtes zu beginnen; denn ohne Zweifel liegt ja in diesem Bereich vieles im argen, insbesondere was den Gesundheitsschutz betrifft, nicht so sehr beim eigentlichen Unfallschutz. Es gibt vor den Sozialgerichten viele Auseinandersetzungen zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern und zwischen der Einschätzung der Beurteilung, zu dem meine Kollegin Erika Lotz anschließend im Detail etwas sagen wird.
Wir Sozialdemokraten haben mit einem Antrag, der vom 1. April 1992 datiert ist, eine grundlegende Reform des Gesundheits- und Arbeitsschutzes gefordert. Leider konnten sich die Regierungsparteien nicht dazu bereit erklären. Wir haben damals aufgelistet, was alles reformbedürftig wäre. Wir haben u. a. auch einen Schwerpunkt in der Frage der Mitwirkung und der Mitbestimmung im Betrieb gesehen. Herr Kraus, ich glaube, daß das ein wichtiger Punkt ist und in der jetzigen Gesetzesvorlage noch einmal darüber diskutiert werden müßte, inwieweit die Betriebsräte, die Sicherheitsbeauftragten, die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben mehr Einfluß auf den Arbeits- und auf den Gesundheitsschutz im Betrieb nehmen können. Dieser scheint mir zur Zeit relativ unterentwickelt zu sein.
Wir haben dies, wie schon gesagt, in einer Drucksache vorgelegt. Wir wollten damals ein Arbeitsschutzgesetz. Wir hatten uns eine große Lösung vorgestellt. Wir bleiben bei der Vorstellung einer großen Lösung. Leider ist das Gesetz, das Sie dann vorgelegt haben, in der vergangenen Legislaturperiode an der F.D.P. gescheitert, die nicht bereit war, dort den Weg bis zum Ende zu gehen. Wir hatten eine Anhörung, eine Gesetzesvorlage usw. Die F.D.P. hat kalte Füße bekommen und mit ihr dann die gesamte Regierung.
Frau Babel, es ist unrichtig - das wollte ich nur einmal sagen -: 1884 - schauen Sie einmal in den Geschichtsbüchern nach - hatten wir eine relativ schlechte Konjunktur im damaligen Deutschen Reich. Die Hochkonjunktur trat nach dem Deutsch-Französischen Krieg von 1871 ein. Es gab durch das Gewinnen des Krieges eine Konjunktur, die schon Anfang der 80er Jahre wieder rückläufig war. Es folgte eine riesengroße Wirtschaftskrise, die teilweise bis zur Jahrhundertwende angedauert hat. Das wollte ich nur einmal am Rande mitteilen.
Trotz dieser schwierigen Wirtschaftskrise hat sich die damalige Reichsregierung unter Bismarck bereit erklärt, so etwas zu machen, weil sie die Notwendigkeit erkannt hat und weil natürlich durch einen nicht vorhandenen Unfallschutz großer volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. Ich komme nachher noch einmal auf diesen Punkt zurück. Es geht um den Schutz des einzelnen Arbeitnehmers. Es geht aber auch um den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch einen mangelnden Gesundheits- und Unfallschutz in der Bundesrepublik jährlich entsteht.
Ich habe Verständnis für die Forderung der Länder nach einem umfassenden Arbeitsschutz, so wie wir Sozialdemokraten das auch fordern. Aber bei allem, was die Länder fordern, bin ich der Meinung, daß die Minilösung, die die Bundesregierung jetzt vorlegt, immer noch besser ist als überhaupt keine Lösung. Deswegen werden wir konstruktiv an diesem Gesetzeswerk - so weit Sie uns das ermöglichen - mitwirken oder mitarbeiten. Ich will sagen, warum ich der Meinung bin, daß eine Minilösung immer noch besser ist als überhaupt keine Lösung oder als der IstZustand, den wir jetzt haben: Wir müssen ein größeres Schwergewicht auf die Prävention, auf die Vorbeugung legen. Ich habe dabei Schwierigkeiten mit der Debatte, ob das nun die Berufsgenossenschaften oder die Gewerbeaufsichtsämter machen müssen. Ich kann diesen Streit nicht so richtig nachvollziehen. Ich verstehe ihn als jemand, der damit zu tun hat, aber ich glaube, es darf nicht ein Streit um des Streites willen sein, wer hier Kompetenzen hat. Vielmehr geht es darum, wie wir in der Lage sind, eine höhere Vorbeugung im Betrieb und in diesem Bereich zu erreichen. Das heißt, das Ziel muß im Mittelpunkt dieser Erörterung stehen und nicht die Organisationsfrage.