Bleiß (NA), 1965-02-19:
Ich habe ihn darum gebeten, Herr Präsident.
Das Kreuz, meine Damen und Herren, das die Bundesbahn mit sich herumschleppt, liegt natürlich zu einem Teil in der technischen Rationalisierung, zum überwiegenden Teil aber in der gemischten Rechnung von Personen- und Güterverkehr. Der Personenverkehr, der Personennahverkehr, ist hoch defizitär. Das Defizit beträgt 1,3 Milliarden DM. Es kann von der Bundesbahn tarifarisch einfach nicht ausgeglichen werden. Eine solche Annahme wäre eine Utopie. Das Defizit, das sich aus dem Personennahverkehr ergibt, muß vom Bund zum erheblichen Teil, möglicherweise sogar ganz übernommen werden. Denn - ich möchte es noch einmal sagen - der tarifarische Ausgleich ist einfach unmöglich geworden.
Wir sollten uns auch vor halben oder falschen Maßnahmen hüten. Sonst werden die Verluste noch stärker steigen. Denn die Abwanderung auf andere Verkehrsträger wird in Zukunft noch weiter zunehmen, wenn etwa der Versuch unternommen werden sollte, die Sozialtarife anzuheben, oder wenn sich die Bundesbahn nicht intensiver als bisher darum bemüht, den Personennahverkehr attraktiver zu gestalten. Dazu gehört, daß die Bundesbahn verstärkt dazu übergehen muß, den Wagenpark zu verbessern, daß sie den Fahrplan besser auf die Bedürfnisse der Bevölkerung abstimmen muß, daß es notwendig ist, den Zugverkehr zu beschleunigen, und daß es notwendig ist, mit anderen öffentlichen Nahverkehrsbetrieben so eng und vertrauensvoll wie möglich zusammenzuarbeiten.
Wenn wir heute in puncto Bundesbahnpolitik Bilanz zu ziehen verpflichtet sind, dann müssen wir feststellen, daß die Bundesregierung auf dem Gebiet der Bundesbahnpolitik völlig ,versagt hat und daß sie sich nicht etwa nur mit 'dem Hinweis auf eine ähnliche Situation in anderen Ländern entschuldigen kann.
Ich habe heute morgen in der Presse gelesen, daß der Herr Bundesverkehrsminister die Bundesbahn aus der Sackgasse herausführen will. Es hätte besser heißen müssen: wieder herausführen will; denn die Bahn ist durch diese Politik in diese Sackgasse hineingeführt worden .
Lassen Sie mich nun einige Sätze zu dem zweiten entscheidenden Kapitel des Einzelplans 12, zum Straßenbau sagen. Hier bleibt uns leider nur die Feststellung übrig, daß der vortreffliche Bericht der Sachverständigenkommission in dem vorliegenden Haushalt überhaupt keine Berücksichtigung gefunden hat und daß genau das eingetreten ist, was wir bei der Bestellung der Sachverständigenkommission befürchtet haben, nämlich daß die Beseitigung der Verkehrsnot in den Städten und Gemeinden, daß der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen oder entschieden wird, sondern daß er wieder auf die nächste Legislaturperiode verschoben wird. Das ist eine für die Gemeinden und für den öffentlichen Nahverkehr der Städte und Großstädte sehr bedauerliche Feststellung, die ich hier erneut treffen muß, denn mit der Verschiebung auf die nächste Legislaturperiode ist eo ipso eine Verzögerung um anderthalb bis zwei Jahre verbunden.
Die Stellungnahme der Bundesregierung zur Drucksache IV/2661 wird sicherlich so lange zurückgehalten, bis der Haushalt 1965 hier verabschiedet ist. Dann haben die Beratungen für diesen Bundestag doch nur noch theoretischen Wert. Dieser Mangel wird nicht geheilt durch Entschließungen zur dritten Lesung. Mit einem Katalog unerfüllter Wünsche, Herr Kollege Müller-Hermann, ist am Schluß einer Legislaturperiode nur sehr wenig anzufangen. Was finanziell realisiert werden soll, das muß in diesem Haushalt stehen. Alles andere hat dann nur noch publizistischen Wert.
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- Aber selbstverständlich! Wenn Sie uns die Chance geben, diese Anträge ehrlich und vernünftig zu diskutieren, dann sind wir gern bereit, eine solche Diskussion zu führen. Wir wollen uns aber nicht immer von Ihnen mit dem allgemeinen Einwand der Deckung abtun lassen. Dieses billige Argument liefern wir Ihnen nicht mehr.
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Sie sind zu keiner ernsthaften Diskussion bereit. Bei Ihnen liegen die Blöcke fest. Das haben Sie oft genug gesagt. Kommen Sie also nicht mit einem solchen Einwand!
Herr Kollege Müller-Hermann, wenn Sie das angekündigte umfangreiche Papier dem Bundestag zuleiten sollten, dann werden wir Sie, Herr Bundesverkehrsminister, zu jedem einzelnen Punkt dieser Entschließung um eine Stellungnahme bitten. Denn, Herr Kollege Müller-Hermann, es geht nicht an, daß alle Versäumnisse der Bundesregierung von Ihnen gesammelt und dann als eigenes Programm vorgetragen werden. Wenn Sie zu der Verkehrspolitik Ihrer Partei in Opposition stehen, machen Sie es doch nicht über diese Entschließungsanträge, sondern dann nehmen Sie doch offiziell vor dem Haus dazu Stellung!
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine abschließende Bemerkung! Herr KollegeMüllerHermann, Sie hatten die Freundlichkeit, im Pressedienst Ihrer Partei der SPD vorzuwerfen, sie halbe keine Verkehrskonzeption.
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- Herr Kollege Müller-Hermann, wunderbar, daß Sie klatschen! Aber man soll nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Oder soll ich noch einmal zitieren, was Sie im Dezember im „Industriekurier" ja sehr trefflich dargelegt haben? Wie oft haben Sie doch Ihrem Fraktionskollegen, Herrn Minister Seebohm, vorgeworfen, daß er keine Konzeption habe! Tragen Sie 'doch diesen Streit erst einmal unter sich aus! Das ist der bei Ihnen ja bekannten Hauskrach. Auf uns bezogen, Herr Kollege Müller-Hermann, darf ich sagen: wenn Sie unsere wiederholt dokumentarisch dargelegten Grundsätze sozialdemokratischer Verkehrspolitik nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann ist das Ihre Sache. Wir können nicht mehr tun, als sie Ihnen frei Haus zuliefern.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben uns ja heute und hier mit Ihrer Verkehrspolitik zu beschäftigen, die Sie seit 13 Jahren praktizieren. Als Ergebnis Ihrer Verkehrspolitik darf ich 'feststellen: eine hochdefizitäre, 'in bedenklichem Maße fremdverschuldete Bundesbahn, ein krasses Mißverhältnis zwischen Straßenbau und Motorisierung, gefährdete Binnenwasserstraßen, die nur in Ausnahmefällen ein wirtschaftliches Befahren zulassen, ein völlig verzerrter und überzogener Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern und ein Bündel von Berichten und Gutachten in- und ausländischer Sachverständiger, aus denen die wirklich entscheidenden Konsequenzen von Ihnen bisher nicht gezogen worden sind. Diese von Ihnen praktizierte Politik halten wir für nicht vertretbar. Deswegen werden wir auch dem Einzelplan 12 nicht zustimmen.
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