Scheel April (bundespräsident), 1978-05-11:
Angehörige einer sowjetischen Militärpatrouille fotografieren Plakate des Kommunistischen Bundes Westdeutschland in Schöneberg und reißen sie anschließend ab. 11. April 1978: Das SED-Organ „Neues Deutschland" kritisiert verstärkte Aktivitäten von Gremien der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft in West-Berlin usw.
Wenn ich die letzten Jahre anführe, gibt es eine kontinuierliche Aufzeichnung von Drohungen, Nadelstichen, Protesten gegen fast jede Lebensäußerung des freien Berlins von sowjetischer Seite. Jetzt plötzlich ist angeblich der große Durchbruch
erreicht worden. Wir werden das ja sehen. Wir halten es für zum Minimum der diplomatischen Courtoisie gehörend, daß wenigstens nicht in dem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang des Besuchs von Breschnew diese Dinge hier fortgesetzt werden. Aber nichts deutet darauf hin, daß diese Entwicklung in einem angemessenen und wahrscheinlich sehr kurzen Zeitraum nach dem Besuch von Breschnew nicht weitergehen wird.
Gut, wir anerkennen auch hier eine Reihe von Verbesserungen, die erzielt wurden - das haben wir immer getan -: Verbesserungen auf dem Gebiet der Verkehrsanbindung West-Berlins mit der Bundesrepublik Deutschland.
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Aber gleichzeitig ist das doch zur Quelle enormer Deviseneinnahmen für die DDR gemacht worden. Diese Dinge müssen auch herausgestellt werden. Das ist doch nicht nur eine Konzession der DDR, gemacht auf Grund einer vorzüglichen Politik, sondern das ist eine Geschäft, das wir unterschreiben.
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Gleichzeitig bringt es - das muß doch hinzugefügt werden - jedes Jahr Deviseneinnahmen von Hunderten von Millionen DM in die Kassen der DDR.
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Leider deutet nichts darauf hin, auch nicht der Besuch von Breschnew, daß sich die Zielsetzung der Sowjetunion und der DDR, nämlich West-Berlin aus den Bindungen zur Bundesrepublik Deutschland herauszulösen, in der Zwischenzeit geändert hat. Die Formel „strikte und volle Anwendung des Berlin-Abkommens" besagt doch im Grunde gar nichts. Sie besagt doch nur, daß alle an ihren jeweiligen Standpunkten, die sie von Anfang an, schon vor Abschluß des Abkommens, eingenommen haben, festhalten. Daran ändert sich auch in Zukunft nichts.
Wir hören gern von jeder Bereitschaft, diese Dinge einvernehmlich zu klären. Aber eines ist für uns jedenfalls keine Ausgangsbasis - darüber gibt es große Meinungsverschiedenheiten auch noch in diesem Haus -: daß Berlin kein Testfall sein dürfe. Dies gilt für uns nicht. Berlin ist geradezu d e r Testfall der Ost-West-Beziehungen, der Testfall der innerdeutschen Beziehungen überhaupt. Am Fall Berlin zeigt sich immer wie an einem äußerst sensiblen Gradmesser, wie es um diese Beziehungen steht. Und es steht leider, wie die Fakten zeigen, nicht gut.
Meine Damen und Herren, üblicherweise wird ein Abkommen zwischen den Beteiligten geschlossen, wenn man sich über den Inhalt einig geworden ist. Die Ost-West-Beziehungen sind dadurch gekennzeichnet, daß Abkommen abgeschlossen werden, wenn man sich über die Dinge nicht einig geworden ist.
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Ein Abkommen wird abgeschlossen, obwohl sich alle Beteiligten darüber im klaren sind, daß man

damit unterschiedliche Vorstellungen verbindet. Der eigentliche Inhalt des Abkommens wird dann der weiteren politischen Entwicklung überlassen. Das ist keine sehr vornehme Art der Rechtspraxis und sicher kein Symbol für eine sehr weit fortgeschrittene, zivilisierte Rechtsgesellschaft. Aber es ist nun einmal so.
Von dieser Bundesregierung wird das vornehm umschrieben, indem sie formuliert, die Verträge müßten mit Leben ausgefüllt werden. Aber daraus ergibt sich eine ganz bestimmte Verpflichtung für diese Bundesregierung, nämlich dafür zu sorgen, daß der Inhalt, den Sie und, wie ich hoffe, wir alle gemeinsam mit einem solchen Abkommen verbinden, nachher auch politisch durchgesetzt wird,
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damit nicht durch eine ständig wiederholte Praxis von seiten der Sowjets, die von der Bundesregierung und vielleicht auch von einem oder anderen der westlichen Alliierten schüchtern hingenommen wird, so etwas wie eine normative Kraft des Faktischen entsteht.
Schon im vergangenen Jahrhundert hat Ihering in einem kleinen Büchlein unter dem Titel „Kampf ums Recht" sehr bedeutende Aussagen gemacht. Er schrieb, das Recht erlange letztlich nur dann Gültigkeit, wenn darum gekämpft werde. Genau den Vorwurf machen wir dieser Bundesregierung: daß sie in Berlin nicht nachhaltig genug um die eigenen Rechtspositionen, hinter der die politischen Positionen ganz Deutschlands stehen, kämpft.
Heute ist es ja nicht einmal mehr möglich, daß diese Bundesregierung eine harmlose Stiftung wie die Deutsche Nationalstiftung, eine Kulturinstitution, in West-Berlin plaziert, während wir doch vor vielen Jahren erlebt haben, daß solche Institutionen ohne derartige Verträge in Berlin völlig unproblematisch gegründet werden konnten. Erinnert sei an das Bundeskartellamt, an das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, das Bundesgesundheitsamt, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und vieles andere mehr.
Die Bundesregierung zitiert immer die Passagen aus dem Viermächteabkommen, die eigentlich auch von der Sowjetunion immer zitiert werden. Aber es gibt hier noch einen ganz anderen Inhalt, nämlich daß die Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin nicht nur aufrechterhalten, sondern weiterentwickelt werden. Dies ist der eigentliche Inhalt, der von uns vertreten werden muß, der für uns maßgeblich ist.
Es ist immer davon die Rede, die Realitäten des Zweiten Weltkriegs müßten anerkannt werden. So sagte auch Breschnew wieder bei diesem Besuch. Zu diesen Realitäten gehört aber doch auch die Zugehörigkeit West-Berlins zur Bundesrepublik Deutschland, wenn auch ausgestattet mit ,einigen Besonderheiten, einer Üerlagerung durch Drei- 
bzw. Vier-Mächte-Recht. Zu den Realitäten des Zweiten Weltkriegs gehören jedoch auch die gewachsenen Bindungen, die aufrechterhalten werden sollen. Berlin gehört zum Rechtssystem, zum politischen System, zum Wirtschafts-, Währungs- und
Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland. Diese Realitäten müssen herausgestellt werden, auch wenn wir zugeben: Die Situation Berlins ist kompliziert, sie ist ärgerlich, sie ist letztlich unnatürlich, sie ist anormal. Sie ist auch kein Dauerzustand, aber dieser Zustand kann nicht dadurch beseitigt werden, daß - entsprechend den sowjetischen Zielsetzungen; ich erinnere an Falin - West-Berlin dann letztlich im sowjetischen Einflußbereich aufgeht. Dieser anormale Zustand ist für uns ein Symbol für den annormalen Zustand ganz Deutschlands. Berlin ist für uns das Zeichen dafür, daß Deutschland immer noch gespalten ist. Berlin ist für uns das Zeichen für das Ziel der Wiederherstellung der staatlichen Einheit, für die gesamte deutsche Nation.
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Berlin ist für uns die Hauptstadt der deutschen Nation und die Hauptstadt eines wiedervereinigten deutschen Staates. Daraus gewinnt Berlin sein Selbstverständnis. Das ist für uns der Angelpunkt jeglicher Berlin-Politik. In diesem Sinne erwarten wir auch, daß die Bundesregierung die Praxis der Sitzungen, der Staatsbesuche und der Errichtung von Institutionen der Bundesregierung, der Bundesrepublik in West-Berlin fortsetzt.
Lassen Sie mich, weil ich dabei bin, diese Dinge zu sagen, wenigstens eine Bemerkung noch zu Ost-Berlin machen. Der Viermächtestatus gilt für ganz Berlin,
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auch für Ost-Berlin. Wenn die Bundesregierung solche Sätze schon nicht sagt, ist es, meine ich, für einen Sprecher der Opposition angebracht, darauf hinzuweisen, daß auch das zu den unerledigten Realitäten des Zweiten Weltkrieges gehört, an die wir immer erinnern werden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einiges zu den Folgeverträgen sagen. Die Bilanz ist, wie gesagt, denkbar bescheiden. Abgeschlossen wurde ein Abkommen über den Transfer von Unterhaltszahlungen und den Transfer aus Guthaben in bestimmten Fällen. Daß die Bundesregierung es zugelassen hat, dieses Abkommen in zwei Unterabkommen aufzuspalten, war, wie sich jetzt zeigt, ein schwerer Fehler. Der Vorteil - rein finanziell - des einen Abkommens ist der DDR zugute gekommen, das andere Abkommen liegt praktisch fest; nichts läuft hier weiter.
Das haben wir vorhergesagt. Ich erinnere an zurückliegende Debatten in den zurückliegenden Jahren. Das war eigentlich auch konsequent. Denn wenn im Verhältnis 1:1 umgetauscht wird, was an Guthaben und Verpflichtungen vorhanden ist, dann kann man davon ausgehen, daß die einen bèi einem Wertverlust von etwa 66 % den Umtausch eben nicht vollziehen werden, während die anderen ihr Geld möglichst rasch heraushaben wollen. Da die DDR das auch wußte, hat sie die Dinge miteinander in einer Zug-um-Zug-Klausel gekoppelt und außerdem noch einen Plafond festgelegt. Transferobergrenze: 31 Millionen DM. Darüber läuft nichts. Darauf haben
wir hingewiesen, darauf ist es doch zurückzuführen, daß jetzt eine ganze Reihe von Guthaben blockiert sind.
Was erklärt die Bundesregierung? Sie erklärt, sie sei bemüht, die Verhandlungen mit der DDR zu diesem Punkt wieder aufzunehmen, die Probleme bei der Sperrguthabenvereinbarung zu beseitigen sowie den Transfer weiterer Zahlungstatbestände zu regeln. Na ja, wir sind ja bei dieser Bundesregierung manchmal bereits damit zufrieden, wenn sie sich bemüht. Aber es wäre besser gewesen, Sie hätten solide Verträge gemacht. Dann hätten Sie diesen Arger nicht gehabt. Sagen Sie bitte nicht, das sei nicht vorherzusehen gewesen! Das haben wir Ihnen ganz genau gesagt. Man braucht in diesen Fragen nicht einmal Fachmann zu sein. Man braucht nur die Zeitungen zu lesen und ein Konto auf einer Bank zu haben, dann kann man diese Dinge im vorhinein genau beurteilen.
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Gesundheitsabkommen: Wir begrüßen auch das Gesundheitsabkommen. Es ist sicher nicht nachteilig; es bringt einige Vorteile mit sich. Eine Reihe von Dingen, die längst praktiziert wurden, sind nun auch noch in diesem Abkommen festgehalten worden. Einiges, was wir eigentlich gewünscht hätten, stand nicht drin, nämlich die Möglichkeit des Bezugs von sogenannten Westmedikamenten für die Bewohner der DDR. Das wäre ein Fortschritt gewesen, damit nicht nur die oberen Funktionäre der DDR in Sonderkliniken in den Genuß jeder Art von medizinischer Behandlung kommen können, sondern die große Masse der Bevölkerung in der DDR.
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Im übrigen besteht der Inhalt in Selbstverständlichkeiten.
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