emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Zusatzfrage?
({0})
- Keine Zusatzfrage.
Frage 24, Abgeordneter Dr. Rinke, betreffend Wirtschaftswerbung durch Diapositive und Werbefilme in Lichtspieltheatern:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Wirtschaftswerbung durch Diapositive und Werbefilme In den Lichtspieltheatern der
Bundesrepublik, insbesondere in den Großstädten, einen Umfang angenommen hat, der von einem immer größer werdenden Teil der Kinobesucher als unerwünschte Belästigung und Einschränkung seiner Freizeit empfunden wird, besonders dann, wenn immer wieder die gleiche Werbung - manchmal monatelang - vorgeführt wird?
Ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß durch die starke Inanspruchnahme der von den Kinobesuchern bezahlten Vorstellungen für reine Werbezwecke die ohnehin schon bedauerlich geringe Vorführung guter Kultur-Kurzfilme immer weiter eingeschränkt wird und fast ganz zum Erliegen gekommen ist?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese offensichtlichen Mißstände zu beseitigen und darüber hinaus sicherzustellen, daß den Kinobesuchern als Beiprogramm neben der aktuellen Wochenschau wieder mehr gute Kulturfilme gezeigt werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1957-02-01:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Wirtschaftswerbung durch Diapositive und Werbefilme in Lichtspieltheatern, besonders in den Großstädten, einen steigenden Umfang annimmt und von einem Teil der Kinobesucher als unerwünscht empfunden wird. Filmtheaterbesitzer haben demgegenüber mehrfach verlauten lassen, sie seien auf die Einnahmen aus der Vermietung ihrer Einrichtungen für Werbezwecke angewiesen. Dem Überhandnehmen der Werbung hat der Fachverband der Film- und Diapositivwerbung, der Mitglied des Zentralausschusses der Werbewirtschaft ist, durch Aufstellung von allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Werbung zu steuern versucht. Darin ist festgelegt, daß mehr als 30 Diapositive je Vorstellung nicht gezeigt werden dürfen und daß die Standzeit je Diapositiv 10 Sekunden - stumm - und 20 Sekunden - mit Ton - nicht überschreiten dürfe. Die Länge von Werbefilmen ist nach diesen Geschäftsbedingungen auf 200 m je Vorstellung beschränkt, was einer maximalen Laufzeit von 7 Minuten entspricht.
Der Bundesregierung ist ferner bekannt, daß gute Kulturfilme in den Lichtspieltheatern noch nicht in wünschenswertem Umfange gezeigt werden. Dies ist mit dadurch bedingt, daß bei dem Umfang des Gesamtprogramms einschließlich der Werbung den Theaterbesitzern für das Vorführen von Kulturfilmen keine oder nur geringe Zeit verbleibt.
Die Bundesregierung ist bemüht, bei den Spitzenorganisationen der Filmwirtschaft darauf hinzuwirken, daß die in der Anfrage geschilderten Mängel abgestellt werden. Was den Kulturfilm anlangt, so hat die Bundesregierung seine Förderung schon immer als ihre besondere Aufgabe angesehen. Es isst ihr in den beiden letzten Jahren möglich gewesen, diesen Bemühungen auch stärkeren finanziellen Ausdruck zu verleihen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 25, Abgeordneter Hilbert, betreffend Ortsklasse A für die Grenzkreisstädte Waldshut und Säckingen:
Ist die Bundesregierung bereit, den wiederholten Antragen der beiden Grenzkreisstädte Waldshut und Säckingen auf Hebung In die Ortsklasse A stattzugeben, da diese nachgewiesen haben, daß ihre Durchschnittswohnraummieten ebenso hoch, sogar höher liegen als die Durchschnittsmieten in Städten der Ortsklassen A und S und die Lebenshaltungskosten infolge der unmittelbaren Grenznähe höher sind als in fast allen Großstädten der Bundesrepublik?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund der im Besoldungsgesetz in der Fassung von 1953 gegebenen Ermächtigung sind durch zwei Rechtsverordnungen 387 Gemeinden mit Zustimmung des Bundesrates im Ortsklassenverzeichnis höhergestuft worden. Die Höherstufung wurde vorgenommen auf Grund von Richtlinien, die gemeinsam vom Bundesminister der Finanzen, den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände erarbeitet worden sind. Gemäß den Vereinbarungen hatten die Finanzminister der Länder dem Bundesminister der Finanzen Aufstellungen derjenigen Orte vorzulegen, die die Voraussetzungen der Richtlinien für eine Höherstufung erfüllten. Die Aufstellungen des Finanzministers des Landes Baden-Württemberg haben die Gemeinden Waldshut und Säckingen nicht enthalten.
Ob die Durchschnittsraummieten der Gemeinden Waldshut und Säckingen ebensohoch oder gar noch höher liegen als die Durchschnittsmieten in Städten der Ortsklassen A und S, war bisher ohne Bedeutung, weil der Begriff der Durchschnittsraummieten in den Städten der Ortsklassen A und S in den Richtlinien keine Berücksichtigung gefunden hat.
Da bei der Beratung des Entwurfs des neuen Besoldungsgesetzes vom Beamtenrechtsausschuß bestimmte Voraussetzungen für die Einreihung in das Ortsklassenverzeichnis festgelegt worden sind und auf Grund der im Herbst vorigen Jahres durchgeführten Erhebungen demnächst neue statistische Unterlagen vorliegen werden, wird das Ortsklassenverzeichnis alsdann neu aufgestellt werden können. Die Voraussetzungen dafür werden durch das neue Besoldungsgesetz gegeben, das sich noch in der Beratung des Hohen Hauses befindet. Die Aufstellung des neuen Ortsklassenverzeichnisses ist also erst nach der Verabschiedung des neuen Besoldungsgesetzes möglich.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Lermer.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Keine Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet. Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Die nächste Fragestunde findet am Mittwoch, dem 6. Februar, statt, Sperrfrist ist heute, 1. Februar 1957, 12 Uhr.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich bin gebeten worden, den Punkt 6 der heutigen Tagesordnung jetzt aufzurufen, da sich eine Debatte erübrige.
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Neuburger, Häussler, Scharnberg und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({1}) ({2}).
({3})
Der Berichterstatter, Abgeordneter Neuburger, will lediglich einen kurzen Bericht über die durch den neu vorliegenden Ausschußantrag entstandene Situation geben. Ist das Haus mit der Vorziehung
dieses Punktes einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Dann gebe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Neuburger zu dem soeben angekündigten Gegenstand.
Neuburger ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Berichterstatter darf ich auf den dem Hohen Hause vorliegenden Schriftlichen Bericht Drucksache 2973 ({5})*) verweisen. Ich unterstelle, daß auf die mündliche Wiedergabe verzichtet wird. - Das ist der Fall.
Damit kann ich mich darauf beschränken, das Hohe Haus zu bitten, dem Antrag des Ausschusses, der einstimmig beschlossen wurde, stattzugeben und dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Das Bundesjustizministerium hat festgestellt, daß in dem Entwurf selbst sich drei Druckfehler eingeschlichen haben. Ich beantrage entsprechende Berichtigung gemäß dem Schreiben des Bundesjustizministers vom 26. Januar, das ich hiermit übergebe.
Gleichzeitig sei es mir gestattet, noch den Änderungsantrag Umdruck 928**) zu stellen, der von allen Fraktionen unterzeichnet ist. Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Folgender neuer § 24 a wird eingefügt:
§ 24 a
Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
Mit dieser Ergänzung bitte ich dem Entwurf die Zustimmung zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf die §§ 1 bis 24. - Wird dazu das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zu dem Änderungsantrag Umdruck 928 auf Einfügung eines § 24 a. Die Begründung ist soeben erfolgt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die §§ 25 und 26, - Einleitung und Überschrift. - Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ({0})
Ich korrigiere mich: bei einer ablehnenden Stimme des Herrn Abgeordneten Pelster angenommen.
Dann war es also auch bei den übrigen Bestimmungen keine einstimmige Annahme, sondern es ist jeweils eine Gegenstimme festzustellen. Trotzdem sind die aufgerufenen Paragraphen und damit das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
*) Siehe Anlage 2.
**) Siehe Anlage 3.

({1}) Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Bei einer Gegenstimme ist das Gesetz angenommen.
Damit ist der Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Ich kehre zurück zu dem Tagesordnungspunkt 2:
Beratung der Übersicht 20 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen nach dem Stand vom 10. Januar 1957 ({2}).
Der Ausschuß verzichtet auf mündliche Berichterstattung. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird.
- Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses Drucksache 3069 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({3}) über den Entwurf einer Siebenundsechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({4}) ({5}).
Das sind die Zollsatzänderungen über Gemüsekonserven, die wir neulich zurückgestellt haben.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Frau Abgeordnete Strobel verzichtet auf mündliche Berichterstattung.
Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Zunächst Frau Abgeordnete Strobel. Zu den Änderungsanträgen oder allgemein?
({6})
- Dann rufe ich zunächst auf den Änderungsantrag Umdruck 926**) Ziffer 1 Frau Abgeordnete Strobel zur Begründung.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Horlacher.
Horlacher (NA), 1957-02-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will hier keine große Gemüsekonserven-Rede mehr halten. Ich verweise auf das Protokoll der Sitzung vom 12. Dezember, in dem alles enthalten ist, auch hinsichtlich der Frage, wer den Zoll trägt. Das ist nämlich eine entscheidende Frage. Wir wollen uns darüber also nicht unterhalten. Außerdem hat die Bundesregierung durch Mehrheitsbeschluß des Bundestages den Auftrag erhalten, eine Verordnung über Zollermäßigung, nicht über Zollbeseitigung, vorzulegen. Eine Zollbeseitigung ist bereits durch Mehrheitsbeschluß des Bundestages abgelehnt worden.
*) Siehe Anlage 5.
Nun ergibt sich folgender Tatbestand. Seit 1. Januar 1957 wird die Zollermäßigung so gehandhabt, wie es jetzt im Entwurf vorgesehen ist, d. h. die Zölle werden in dem Maße gestundet. Deswegen ist es höchste Zeit, daß das jetzt Rechtens wird, damit sich die Beteiligten auskennen.
Ich bin dafür, daß wir alle Änderungsanträge ablehnen. Erschrecken Sie nicht, wenn ich auch den Änderungsantrag Mauk einbeziehe, der es bei zwei Positionen bei dem 30%igen Zoll belassen will. Auch das halte ich momentan für überholt; denn unser Ziel ist, daß die Anbauverträge nicht gestört werden; sie werden auch bei einer Zollermäßigung auf 20 % jetzt nicht gestört. Außerdem weiß man nach der Tendenz der Verordnung, daß am 31. März 1957 die Zölle in der alten Höhe wieder in Kraft sein werden.
Aus all den praktischen Gründen bitte ich Sie, die jetzt vorliegenden Änderungsanträge abzulehnen und dem Verordnungsentwurf der Regierung zuzustimmen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Jetzt ist zu allen Änderungsanträgen gesprochen. Ich frage deshalb den Antragsteller des Änderungsantrags Umdruck 924*), ob er vor der Abstimmung zur Begründung das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Weber!
Weber (NA), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf im Auftrag von Herrn Abgeordneten Mauk den Änderungsantrag Umdruck 924 begründen.
Zunächst muß ich klarstellen, weshalb nochmals ein Antrag gestellt wurde, für einen Teil der Konserven - und zwar handelt es sich um die Naßkonserven - die Zollsatzherabsetzung in der entsprechenden Verordnung aufzuheben.
Ich will Ihnen sagen, weshalb die Regierungsvorlage gegen den Beschluß des Plenums verstößt. Ich muß da etwas zurückgreifen. Der erste Antrag, der gestellt wurde, ging dahin, für sämtliche Gemüsekonserven die Zölle aufzuheben. Damals wurde dann von Herrn Abgeordneten Mauk der Änderungsantrag gestellt, für einen Teil, und zwar für die eben genannten Naßkonserven, die Zollsatzherabsetzung aufzuheben und es bei den seitherigen Zollsätzen zu belassen, weil eben die Herabsetzung des Zolls für die Naßkonserven die Anbauverträge unserer einheimischen Landwirtschaft mit der einheimischen Konservenindustrie gestört hätte. Wenn die Anbauverträge gestört werden, dann zahlt nicht der Anbauer die Kosten - der Gemüseanbauer kann auf andere Kulturen ausweichen, er kann sich helfen -, sondern die Zeche zahlt am Ende der deutsche Verbraucher, die deutsche Hausfrau. Das will der Antrag der Abgeordneten Mauk und Genossen vermeiden. Die Regierungsvorlage entspricht nicht dem damals beschlossenen Änderungsentwurf, den der Abgeordnete Mauk eingebracht hatte, nämlich nur für einen Teil, für das Gefriergemüse den Zollsatz zu senken und nicht für die Naßkonserven.
Ich bitte Sie also, im Sinne des damaligen Beschlusses im Plenum dem Änderungsantrag des Abgeordneten Mauk zuzustimmen. Soviel mir bekannt ist, hat in der vergangenen Woche auch der Bundesrat dieser von Herrn Kollegen Mauk heute hier
*) Siehe Anlage 5.

({0})
beantragten Änderung zugestimmt. Ich bitte Sie also nochmals im Interesse der Verbraucher und zur Gewährleistung einer ruhigen Entwicklung bei den Anbauverträgen dringend, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Herr Abgeordneter Elsner!
jaeger (vizepräsident), 1957-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Buchka.
Elsner (NA), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Sache ist bereits in der Debatte vom 13. Dezember vorigen Jahres und auch heute genügend gesagt worden. Ich werde mich deshalb auf ein paar sehr kurze Anmerkungen beschränken.
Meine Fraktion bedauert außerordentlich, daß die Regierungsvorlage erst heute zur Beratung ansteht, obwohl der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereits am 13. Dezember die Eilbedürftigkeit dieser Vorlage ausdrücklich betont und eine beschleunigte Vorlage und Behandlung in Aussicht gestellt hat. Inzwischen sind zwei Monate vergangen. Wertvolle Zeit ist verlorengegangen, in der die Verbraucherpreise hätten entlastet werden können. Wenn man in Betracht zieht, daß praktisch die Zeitspanne der Zollbegünstigung auf zwei Monate zusammengeschrumpft ist, dann ist es um so mehr zu bedauern, daß man bei der Regierungsvorlage nicht die Möglichkeit wahrgenommen hat, die Zollsatzänderung voll auszuschöpfen. Eine zeitlich begrenzte völlige Aufhebung bis zum 1. April 1957 hätte den Erzeugerinteressen wie auch den Interessen der Konservenfabriken nicht im mindesten geschadet.
Wir werden dem Änderungsantrag auf Umdruck 926 zustimmen, weil er der zeitlichen Begrenzung in der Regierungsvorlage - eigentlich eine Abwertung - Rechnung trägt.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
Strobel (NA), 1957-02-01:
Meine Damen und Herren! Ich muß mich ganz entschieden dagegen wenden, daß bei solchen Gelegenheiten immer das Verbraucherinteresse vorgeschützt wird. Für den Verbraucher ist deutlich sichtbar abzulesen, daß heuer die Gemüsekonservenpreise um 20 bis 25 % höher sind als im vorigen Jahr. Ein Antrag, der darauf abzielt, diese hohen Preise zu erhalten, ist nicht im Interesse des Verbrauchers, sondern gegen das Interesse des Verbrauchers. Es war notwendig, das richtigzustellen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Wollen Sie noch das Wort, Herr Abgeordneter Weber? - Bitte sehr!
Weber (NA), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß hier der Frau Abgeordneten Strobel widersprechen. Ich möchte versuchen, die Dinge ganz sachlich darzulegen. Es ist noch immer so gewesen und wird immer so sein, daß, wenn es eine Mißernte gibt, eine Gemüseverteuerung die Folge ist. Dem läßt sich auch mit Zollsenkungen nicht begegnen. Ich darf aber auf etwas anderes hinweisen, was wir alle erlebt haben. Hier müssen nämlich marktwirtschaftliche Betrachtungen angestellt werden. In dem Moment, in dem der deutsche Anbau - also der Partner auf dem Markt, der Gegenkonkurrent - ausgeschaltet wird und sich auf andere Anbauarten umstellt, erleben wir das, was wir vor fünf oder sechs Jahren mit dem Zwiebelbau erlebt haben. Da kosteten bei uns die Zwiebeln 8 bis 12 DM. Als der deutsche Anbau ausgeschaltet war - dann wissen nämlich die anderen auch, was sie verlangen müssen -, haben die Zwiebeln das Acht- bis Zehnfache gekostet. Ich glaube, daß ich mit diesem Beispiel meine Ausführungen von vorhin genügend begründet habe.
Ich möchte Sie nochmals bitten - zumal sich, wie vorhin gesagt wurde, die Zollsatzänderung jetzt gar nicht mehr auswirken kann -, im Interesse eines geordneten Anbauverhältnisses dem Antrag auf Umdruck 924 zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Keine weiteren Wortmeldungen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 926*) Ziffer 1, begründet von der Frau Abgeordneten Strobel. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung noch einmal zu wiederholen. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 926 Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Nun komme ich zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 924**), begründet von dem Herrn Abgeordneten Weber. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 926 Ziffer 2. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Damit sind sämtliche Änderungsanträge abgelehnt. Wer der Vorlage im ganzen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich komme zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst und die Eingliederung entlassener Soldaten in einen Zivilberuf ({0}) ({1}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Es wird darauf verzichtet.
Ich eröffne die Beratung der ersten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung der ersten Lesung.
Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung als federführenden und den Ausschuß für Arbeit als mitberatenden Ausschuß. Wer diesen Anträgen ,auf Ausschußüberweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Nun folgt, entsprechend der Vereinbarung, als Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung eines Fünften Nachtrags
zum Bundeshaushaltsplan für das Rech-
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 5.

({2})
nungsjahr 1956 ({3}) ({4}).
Zur Einbringung der Herr Bundesminister für Verteidigung!
Schneider (vizepräsident), 1957-02-01:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Erler (NA), 1957-02-01:
Herr Kollege Dr. Jaeger, ich nehme an, es ist Ihnen bekannt, daß es durchaus ein Unterschied ist, ob jemand als Redner hier nur seine Meinung sagt oder ob jemand für seine Fraktion spricht. Da allerdings, wenn man für die Fraktion spricht, ist es bei uns üblich, daß man vorher mit der Fraktion darüber spricht, was man sagt.
schneider (vizepräsident), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Frage?
Jaeger (NA), 1957-02-01:
Sehr verehrter Herr Kollege Erler, warum nehmen Sie mir mit Ihrer Ungeduld alles vorweg? Wenn Sie nämlich ein wenig gewartet hätten, hätten Sie zu dieser Rechtsauffassung noch etwas von mir gehört. Natürlich haben wir in den Regierungsfraktionen eine andere Meinung vertreten. Sie wissen aber genausogut wie ich, daß niemand vorhersehen kann, wie das höchste deutsche Gericht in solchen Fällen entscheidet. Ich bin Jurist. Ich urteile niemals endgültig über diese Dinge, bevor nicht das Urteil vorliegt. Man hat ja schon privat, aber auch sonst dabei manche Erfahrungen gesammelt, sicherlich auch Erfahrungen bei unserem höchsten Gericht. Jedenfalls gehe ich davon aus, Herr Erler, daß für Sie und den Herrn Kollegen Arndt und die übrigen Herren Ihrer Fraktion nicht unsere Rechtsüber({0})
zeugung maßgebend ist, sondern die Ihrige, so wie es für uns die unsere ist.
({1})
Und Herr Kollege Arndt hat in der Sitzung des Rechtsausschusses vom 2. Februar 1956 erklärt:
In Übereinstimmung mit dem Bundesrat ist deshalb für mich der Ausgangspunkt, daß es ohne eine Verfassungsänderung weder rechtlich zulässig noch politisch möglich ist, eine bewaffnete Macht aufzustellen.
Wenn es nach der Meinung des Herrn Kollegen Arndt, deren Ehrlichkeit ich sowenig bezweifle wie irgendeine andere Meinungsäußerung, die Sie tun, wenn es also nach dieser seiner ehrlichen Meinung nicht möglich war, ohne Verfassungsergänzung Streitkräfte aufzustellen, dann wäre es auch nicht möglich, ohne diese zweite Verfassungsergänzung die Wehrpflicht einzuführen, und dann haben Sie mit der Zustimmung zur Verfassungsreform nach Ihrer eigenen Auffassung uns die Einführung der Wehrpflicht erst möglich gemacht.
({2})
- Meine Damen und Herren, Sie hören das nicht gern, aber ich darf Ihnen noch einmal für diese Ihre damalige staatspolitische Einsicht danken.
({3})
- Herr Kollege Erler!
Erler (NA), 1957-02-01:
Herr Abgeordneter Dr. Jaeger, wollen Sie damit sagen, daß Sie sich scheuen, vor dem deutschen Volk die Verantwortung für die Einführung der Wehrpflicht allein zu tragen?
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-02-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Jaeger (NA), 1957-02-01:
- aber im eigentlichen Sinne ist diese Idee doch für den Wehrpflichtigen gemeint. - Einen Satz darf man ja wohl zu Ende reden, damit der Herr Kollege Erler nicht mehr Fragen stellt, als ich Sätze aussprechen kann. - Herr Erler!
({0})
Erler (NA), 1957-02-01:
Darf ich Sie noch einmal um die Präzisierung bitten, daß doch hoffentlich auch und gerade der berufsmäßige Angehörige auch einer Wehrpflichtarmee in vollem und nicht in eingeschränktem Sinne Staatsbürger in Uniform sein soll?
Erler (NA), 1957-02-01:
Darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß auch das Verteidigungsministerium noch nicht imstande ist, eine Angabe über seine Endplanung zu machen?
({0})
Jaeger (NA), 1957-02-01:
Zur Zeit ist die Frage, ob Sie geschrieben haben, daß Sie an 200 000 Mann denken.
Erler (NA), 1957-02-01:
Daß ich persönlich an 200 000 Mann denke. Der Verteidigungsminister denkt auch persönlich etwas. Die Regierung denkt zur Zeit noch an gar nichts.
({0})
Jaeger (NA), 1957-02-01:
Daß der Herr Verteidigungsminister an mehr denkt, kann ich Ihnen versichern, und er könnte es im übrigen auch selber tun. - Meine Damen und Herren, Sie denken also an 200 000 Mann, Herr Erler. Das ist immerhin beachtlich; denn zwischen Null und 200 000 ist ja doch politisch ein größerer Unterschied als zwischen 200 000 und 500 000.
({0})
- An was ich denke? Ich denke an unsere alte Verpflichtung von 500 000 Mann, um es glatt und klar zu sagen.
Erler (NA), 1957-02-01:
Herr Dr. Jaeger, ist Ihnen bekannt, daß das genau der Unterschied zwischen Wehrpflicht und Freiwilligen ist?
({0})