Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema der Aussprache des heutigen Tages ist die Beantwortung der Frage, wie das politische Ziel der Bundesrepublik Deutschland, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt, unter den gegebenen Bedingungen der internationalen Lage mit Erfolg verfolgt werden kann. Wir haben in der Rede, die wir soeben gehört haben, dazu keine Hinweise vernommen.
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Meine Damen und Herren, mit dem Brief zur deutschen Einheit sind diese bestimmenden Elemente der Deutschlandpolitik Bestandteil des Vertragswerks der Bundesrepublik Deutschland geworden, das nach der Westintegration die vertraglichen Grundlagen für die Politik der Entspannung und des Ausgleichs mit unseren Nachbarn im Osten und mit der DDR geschaffen hat. Das, Herr Kollege Strauß, ist das Bekenntnis, daß wir uns mit der deutschen Teilung nicht abfinden werden. Dieses Bekenntnis ist nicht verbal, sondern es ist Teil eines Vertrags16636 

werkes, zu dem wir stehen und zu dem auch Sie sich bekennen.
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Wenn diese Debatte ihren Sinn erfüllen soll, dann muß sie natürlich auch die Frage beantworten, was die Deutschen und ihre Verbündeten jetzt tun können, um im geteilten Deutschland die Wirkungen der internationalen Krise nicht stärker als an anderer Stelle wirksam werden zu lassen. Der Wille zum Frieden, das Bekenntnis zur Einheit der Nation - dieses Bekenntnis schließt die eine deutsche Staatsangehörigkeit ein -, der Wille zur Ausübung des unveräußerlichen Selbstbestimmungsrechts und die Entschlossenheit, dieses Recht mit friedlichen Mitteln im Rahmen einer europäischen Friedenslösung zu verwirklichen, das sind die tragenden Grundsätze der Deutschlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
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In der Aussprache über die Regierungserklärung zur Lage der Nation ist es wichtig, diese Grundsätze hervorzuheben; denn sie bestimmen auch das Maß der Verantwortung deutscher Politik im Rahmen des Bündnisses und bei der Sicherung des Weltfriedens. Hier liegt der Grund für die Feststellung am Ende meiner Rede am 17. Januar dieses Jahres. Ich habe damals gesagt:
Deshalb gibt es auch keine politische Entscheidung, die wir treffen können und dürfen, ohne dabei an Dresden .und Weimar, an Halle und Magdeburg, an Rostock und Greifswald zu denken. Im Bewußtsein dieser Verantwortung, ..., wollen wir weiterarbeiten für Frieden, Sicherheit und Entspannung, soweit das an uns selbst liegt.
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Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung eine nüchterne Bilanz der Ergebnisse der Politik für Deutschland seit dem 21. Mai 1970 gegeben, als der damalige Bundeskanzler Willy Brandt in Kassel die Vorstellungen der Bundesregierung über die Grundsätze und Elemente für die Regelung gleichberechtigter Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vorlegte. Es ist offenkundig, daß nicht alles erreicht wurde; aber wir sollten uns einig darin sein: Nichts von dem, was erreicht wurde, wollen die Menschen im geteilten Deutschland wieder aufgeben.
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Wer das von 1970 bis 1980 Erreichte kritisiert - es ist das gute Recht der Opposition, hier eine kritische Analyse vorzunehmen -, der muß sich auch die Frage gefallen lassen, was er auf dem gleichen Wege in denselben Fragen in der Zeit seiner Regierungsverantwortung hat durchsetzen können.
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- Verehrter Herr Kollege, wir waren nicht immer dabei. Im übrigen unterscheiden wir uns dadurch von Ihnen, daß wir die Kraft haben, das anzuerkennen, was andere für unser Land geleistet haben.
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Deshalb ist z. B. in der gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten von dem die Rede, was in den letzten zwei Jahrzehnten, also auch in der Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung getragen haben, erreicht worden ist.
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Wir haben die Verantwortung und die Pflicht, alles zu tun, um das Erreichte zu bewahren und den Weg für weitere Fortschritte zu ebnen. Ich denke, die Einheit der Nation, der Menschen hüben und drüben hat sich selten so deutlich dokumentiert wie in diesen Wochen, in der Sorge um den gemeinsamen Frieden, um die Sicherung des gemeinsam Erreichten, um die Menschenrechte und um weitere praktische Fortschritte. Die Verantwortlichen in der DDR sollen wissen, daß sie in uns Partner finden für jeden Schritt, der uns diesen Zielen näher bringt, Zielen, von denen wir wissen, daß sie die Deutschen in Ost und West gemeinsam wollen.
Die weltpolitische Lage berührt direkt auch die Lage der deutschen Nation. Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahrzehnten manche Krise erlebt, die ihren Ursprung im geteilten Deutschland hatte. Andere Krisen hatten ihren Ursprung im geteilten Europa. Daß es diesmal anders ist, beurlaubt uns nicht von der Geschichte, und es verleitet uns nicht zu der Illusion, die Sache in Afghanistan gehe uns nichts an. Entspannung ist unteilbar, und Selbstbestimmungsrecht und politische Unabhängigkeit sind unveräußerliche Rechte. Ihre Wahrung bringt Völker und Staaten unabhängig von ihrer geographischen Entfernung einander nahe.
Die Lage der Nation im geteilten Deutschland veranlaßt uns immer wieder, in der krisenhaften Entwicklung unserer Tage mit großer Sorgfalt darauf zu achten, wie wir Auswirkungen dieser Entwicklung vermeiden können, die uns besonders treffen oder betreffen. Wir müssen uns dabei bewußt sein, daß alle Fortschritte im geteilten Deutschland nur möglich waren zusammen mit unseren Partnern und Verbündeten. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft und die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis sind die unverzichtbaren Fundamente, und sie sind nicht Behinderungen für jede realistische Politik der Entspannung und des Ausgleichs mit dem Osten.
Die Ziele unserer Deutschlandpolitik, wie ich sie hier dargelegt habe, sind deshalb nur verfolgbar zusammen mit unseren westlichen Partnern und nicht ohne sie.
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Nur in der Gemeinschaft mit unseren Partnern und Verbündeten können wir diese Ziele verwirklichen.
Eines der bedeutendsten Dokumente der Nachkriegsgeschichte ist der Deutschland-Vertrag, dessen Inkrafttreten sich am 5. Mai dieses Jahres zum 25. Male jährt. In diesem Vertrag identifizieren sich die Drei Mächte - die Vereinigten Staaten, Frankreich und das Vereinigte Königreich - mit den Zielen unserer Deutschlandpolitik, und sie bekennen sich zu ihren Verantwortlichkeiten. Zahlreiche Dokumente der folgenden Zeit beziehen alle unsere Partner, also nicht nur diese drei, in die gemeinsamen Ziele ein.
Meine Damen und Herren, was mindestens so bedeutsam ist, ist die tatsächliche Unterstützung, die wir bei jeder Gelegenheit für unsere deutschen Anliegen erfahren haben. Deshalb ist unsere Zugehörigkeit zur westlichen Gemeinschaft und zum Nordatlantischen Bündnis auch Ausdruck des gemeinsamen Interesses auch in der nationalen Frage der Deutschen. Das Bewußtsein, daß das Bündnis und die Gemeinschaft Schicksalsgemeinschaften der Freiheit sind, die auf gemeinsamen Sicherheitsinteressen und gemeinsamen Wertvorstellungen beruhen, umfaßt auch die im Brief zur deutschen Einheit genannten Elemente der Deutschlandpolitik. Diese Feststellung unterstreicht unsere Überzeugung, daß die Interessen der Deutschen und ihre Wahrnehmung Ausdruck westlicher Einheit und nicht unterschiedlicher Interessen im westlichen Lager sind.
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Das alles ist gemeint, wenn von der Solidarität im westlichen Bündnis, von der Solidarität zwischen Europäern und Amerikanern und von der Solidarität zwischen Deutschen und Amerikanern die Rede ist.
Meine Damen und Herren, unsere Mitwirkung im Bündnis bedeutet also deshalb keinen Gegensatz zu den Interessen der staatlich geteilten Nation. Im Gegenteil: Unsere Landsleute in der DDR wissen, daß unsere Freiheit ihre Hoffnung ist und daß unsere Freiheit von denselben Bedingungen abhängt, die auch unsere Sicherheit gewährleisten, und sie wissen, daß für uns Deutsche der Frieden ebenso unteilbar ist wie die Nation.
Der Wille zur Überwindung der Krise, die durch die sowjetische militärische Intervention in Afghanistan ausgelöst wurde, ist von der Bundesregierung in den Aussprachen am 17. Januar 1980 und am 28. Februar 1980 zum Ausdruck gebracht worden. Das damals Gesagte hat heute unverändert Gültigkeit.
Wesentliche Elemente der gemeinsamen Bemühungen der westlichen Staaten sind entweder durchgeführt, oder sie werden fortgeführt. Die Bundesregierung hat zur gemeinsamen Verteidigung in der Sitzung des Bundessicherheitsrates wichtige Entscheidungen getroffen. Die Europäische Gemeinschaft hat am 25. Februar 1980 das Kooperationsabkommen mit Jugoslawien paraphiert. Am 7. März 1980 ist der früher angekündigte Vertrag mit den ASEAN-Staaten unterzeichnet worden. Die Sondierungen mit den Golf-Staaten laufen. Die Anstrengungen für eine wirksame Hilfe für die Türkei sind durch die Bemühungen des Bundesministers der Finanzen wesentlich gefördert worden. Ich sage Ihnen: Gäbe es unsere Bemühungen nicht, gäbe es noch keine reale Aussicht auf Hilfe für die Türkei. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten.
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Im Simbabwe ist durch die Abhaltung von Wahlen, die als fair und gerecht bezeichnet wurden, ein bedeutsamer Schritt in die Unabhängigkeit getan und damit der Weg der Verhandlungslösung beschritten worden. Die Bemühungen um Unterstützung für die Lösung der Nahostfrage durch Garantie des Existenzrechts Israels in sicheren Grenzen und des Rechts das palästinensischen Volkes, sein Selbstbestimmungsrecht auszuüben, gehen weiter.
Das heißt, in den sich immer deutlicher abzeichnenden Konturen eines westlichen Gesamtkonzepts als Antwort auf die sowjetische Herausforderung wurden wesentliche Schritte getan, Schritte, die zum Gegenstand haben die Stärkung der Verteidigungskraft des Bündnisses, Schritte, die zum Gegenstand haben Maßnahmen zur Wahrung eigener strategischer Interessen im wirtschaftlichen Bereich, Schritte, die zum Gegenstand haben Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit und Selbständigkeit der blockfreien Staaten.
Wer das deutsch-amerikanische Verhältnis und wer unsere Position im westlichen Bündnis zutreffend bewerten will, kann nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Gesamtkomplex ein ganz erheblicher ist. Das wird in den Vereinigten Staaten auch anerkannt.
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Teil des westlichen Gesamtkonzepts ist der Vorschlag der europäischen Außenminister vom 19. Februar 1980, ein Vorschlag, der immer mehr internationale Unterstützung findet. Dieser Vorschlag ist der aufrichtige Versuch, einen Weg aus den unmittelbaren Ursachen der Afghanistan-Krise zu weisen. Deshalb ist es das Ziel dieses Vorschlages - wie auch des Beschlusses der Vereinten Nationen -, den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan herbeizuführen. Der Vorschlag unternimmt den Versuch, für diesen Rückzug Rahmenbedingungen zu schaffen, die den künftigen Status von Afghanistan so stabilisieren, daß dieses Land weder Gegenstand machtpolitischer Bestrebungen anderer Staaten werden kann noch daß von Afghanistan eine Gefahr für irgend jemanden, also auch nicht für die Sowjetunion, ausgehen kann. Ein solcher Status Afghanistans ist nur erreichbar, wenn sein blockfreier Status, seine politische Unabhängigkeit und seine territoriale Integrität von allen Seiten respektiert werden und wenn sich niemand in die inneren Angelegenheiten dieses Landes einmischt. „Alle Seiten" heißt auch hier: auch die Sowjetunion. Die Sowjetunion sollte den Willen zu einer konstruktiven

Lösung, der in diesem Vorschlag liegt, ernst nehmen.
In der Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Januar 1980 habe ich erklärt:
Die Zielrichtung der sowjetischen Intervention in Afghanistan ist eindeutig. Sie ist Ausdruck einer Gesamtstrategie, den Einflußbereich dort auszubauen, wo Stabilität fehlt, wie sie in Europa vorhanden ist, und wo dies ohne größere Risiken möglich erscheint. Sie ist, konkret ausgesprochen, im mittelöstlichen Bereich auch Ausdruck der Gesamtstrategie, zu den „warmen Gewässern" vorzustoßen und zugleich Einfluß auf die Energiequellen und Rohstoffe der Region zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, die Sowjetunion bezeichnet diese Feststellung als Unterstellung. Sie könnte durch ein Eingehen auf den europäischen Vorschlag ein Zeichen setzen, daß sie ernsthaft von dieser Strategie abrücken will.
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Die bisherigen Reaktionen der Sowjetunion auf diesen Vorschlag geben wahrhaft keinen Anlaß zum Optimismus. Es fehlt an den notwendigen eindeutigen und greifbaren Hinweisen, die Aussichten für den Beginn eines Verhandlungsprozesses eröffnen könnten. Vor allem sind öffentlichen Erklärungen, in denen von Voraussetzungen eines sowjetischen Rückzugs die Rede war, keine entsprechenden Taten gefolgt. Im Gegenteil, die Aktionen der sowjetischen Interventionstruppen in Afghanistan sprechen eine andere Sprache.
Dennoch, meine Damen und Herren, würden wir alle unsere Pflicht versäumen, wenn wir nicht jede - auch die geringste - Möglichkeit nutzen würden, um auf unsere Weise mit politischen Mitteln - durch das Gespräch, durch die Verhandlung - zur Überwindung der Krise beizutragen. Dazu bedarf es aber vor allem der notwendigen Schritte der Sowjetunion.
Das gilt übrigens auch für die Olympiafrage, die hier eben noch einmal angesprochen worden ist. Nicht wir gefährden die Durchführung der Olympischen Spiele, sondern die Sowjetunion gefährdet sie durch ihre Intervention, und zwar gefährdet sie auch unsere Teilnahme. Sie allein kann sie durch den Rückzug ihrer Truppen aus Afghanistan möglich machen. Deshalb muß die Sowjetunion die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Mannschaften aus allen Staaten der Welt an den Spielen teilnehmen können. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, und ich habe leider heute nicht mehr Anlaß als bei meiner letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag zu der Erwartung, sie könnten noch rechtzeitig geschaffen werden.
Aber, meine Damen und Herren, die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig.
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- Herr Kollege Marx, wenn wir uns bemühen, eine
gemeinsame europäische Haltung, eine gemeinsame Haltung der Neun in unserem - d. h. auch im
europäisch-amerikanischen - Sinne herbeizuführen, ist das nicht ein Schlag gegen das europäischamerikanische Verhältnis, sondern das Ringen darum, auch in einer solchen schwierigen Frage eine gemeinsame europäisch-amerikanische Position zustande zu bringen.
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Meine Damen und Herren, den Erklärungen der Sowjetunion, in denen von den Voraussetzungen eines Rückzugs die Rede war, sind entsprechende Taten nicht gefolgt. Dennoch sind wir der Meinung - ich unterstreiche das noch einmal -, daß wir in dieser schwierigen Lage den Gesprächsfaden mit dem Osten nicht abreißen lassen dürfen. Wir als Deutsche haben in dieser weltpolitischen Krise bei der Behandlung des Berichts über die Lage der Nation die Auswirkungen dieser Krise auf die Entspannungspolitik in Europa und auf das Ost-West-Verhältnis insgesamt besonders zu würdigen.
Die sowjetische Intervention in Afghanistan hat gegenüber früheren Aktionen dieser Art außerhalb Deutschlands - ich erwähne Ungarn 1956 und Prag 1968 - die zusätzliche Bedeutung, daß sie sich unter den Voraussetzungen einer von und als fortschreitend gewollten Entspannungspolitik vollzog und daß damit wichtige Grundsätze dieser Entspannungspolitik verletzt worden sind. Deshalb wäre die internationale Lage auch nach einem Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan nicht mehr so, wie sie vorher war.
Zentrales Element der Entspannungspolitik ist - das muß in einer schwierigen internationalen Lage hier noch einmal sehr klar gesagt werden - die unbedingte Einhaltung aller geschlossenen Verträge. Die Bundesregierung bekennt sich auch dazu heute nachdrücklich. Für uns bedeutet das auch, daß wir alles tun werden, um die Verträge freizuhalten von Beeinträchtigungen durch Ereignisse in anderen Teilen der Welt. Wir werden uns auch mit allen Kräften bemühen, diese Vertragspolitik zu entwikkeln und ihre Möglichkeiten im beiderseitigen Interesse oder, soweit es sich wie bei der Schlußakte von Helsinki um ein multilaterales Instrument handelt, im allseitigen Interesse zu nutzen. Die gerade in der jüngsten Zeit geführten Verhandlungen mit der DDR sind der praktische Beweis nicht für den Willen zu dieser Politik, sondern auch dafür, daß auch unter den gegenwärtigen Umständen Möglichkeiten für diese Politik gegeben sind, die wir im Interesse der Nation nicht versäumen dürfen.
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Entspannungspolitik bedeutet aber mehr. Die Grundsätze der Entspannungspolitik im Ost-West-Verhältnis sind auf das Verhalten überall in der Welt abgestellt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben das in ihrer Grundsatzerklärung vom 29. Mai 1972 zum Ausdruck gebracht. Ich darf daraus zitieren:
Die USA und die UdSSR legen größten Wert darauf, das Entstehen von Situationen zu verhindern, die zu einer gefährlichen Verschlechterung ihrer Beziehungen führen können.


Sie werden daher Äußerstes tun, um militärische Konfrontationen zu vermeiden und den Ausbruch eines Nuklearkriegs zu verhindern. Sie werden in ihren gegenseitigen Beziehungen stets Zurückhaltung üben. Sie werden bereit sein, zu verhandeln und Meinungsverschiedenheiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Gespräche und Verhandlungen über offenstehende Fragen werden in einem Geist der Gegenseitigkeit, des beiderseitigen Entgegenkommens und des beiderseitigen Vorteils geführt werden. Beide Seiten erkennen an, daß Bestrebungen, direkt oder indirekt einen einseitigen Vorteil auf Kosten des anderen zu erreichen, nicht im Einklang mit diesen Zielen stehen.
Die Voraussetzung für die Erhaltung und Stärkung friedlicher Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR sind die Anerkennung der Sicherheitsinteressen der Vertragspartner auf der Basis des Grundsatzes der Gleichberechtigung und der Verzicht auf Anwendung oder Androhung von Gewalt.
Ain 27. Juni 1977 erklärten der französische Staatspräsident und der sowjetische Generalsekretär:
Die Sowjetunion und Frankreich halten es für notwendig, daß die Bemühungen aller Staaten zugunsten der internationalen Entspannungspolitik fortgesetzt und verstärkt werden müssen durch die Übereinstimmung ihrer Handlungegen gegenüber anderen Staaten und in allen Gebieten der Erde mit den Erfordernissen der Entspannung.
Schließlich heißt es in der gemeinsamen Deklaration des Bundeskanzlers mit dem sowjetischen Generalsekretär vom 6. Mai 1978:
In Respektierung der Unteilbarkeit des Friedens und der Sicherheit in allen Teilen der Welt werden sie
- also die Bundesrepublik Deutschland und die UdSSR ihre politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für dieses Ziel
- also die Unteilbarkeit des Friedens und der Sicherheit in allen Teilen der Welt unilateral, bilateral und multilateral einsetzen.
Unser Verhalten in der gegenwärtigen Krise muß erstens von der Entschlossenheit bestimmt sein, zusammen mit unseren Verbündeten alles zur Sicherung des Gleichgewichts und damit für unsere eigene Freiheit und Sicherheit und für die Erhaltung des Friedens Notwendige zu tun.
Zweitens muß sie von der Bereitschaft bestimmt sein, den Blockfreien ein Partner bei der Wahrung ihrer Blockfreiheit zu sein.
Drittens muß sie von der Erkenntnis bestimmt sein, daß das Verhalten der Sowjetunion unübersehbare Auswirkungen auf die Entspannungspolitik in Europa und auf das Ost-West-Verhältnis insgesamt hat.
Viertens muß sie von dem Willen bestimmt sein, die Verletzung dieser Grundsätze durch die Sowjetunion in Afghanistan nicht damit zu beantworten, daß wir diese Grundsätze in Europa aufgeben oder daß wir gar die geschlossenen Verträge mit der DDR, der Sowjetunion und den anderen osteuropäischen Staaten, das Viermächteabkommen über Berlin oder die Schlußakte von Helsinki in Frage stellen. Diese Dokumente bleiben weiterhin für unsere Politik bestimmend.
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Deshalb werden wir mit Zähnen und Klauen alle praktischen Ergebnisse unserer Politik bewahren. Wir werden von uns aus keinen Schritt rückgängig machen, der durch die geschlossenen Verträge und Vereinbarungen im Interesse des geteilten Landes möglich geworden ist.
Weil wir die eingeleitete Politik nicht statisch, sondern dynamisch verstehen, werden wir von uns aus nichts tun, was diese Möglichkeiten weiterer Fortschritte gefährden könnte.
Die Bundesrepublik Deutschland steht mit dieser Politik nicht allein, sondern in der Gemeinschaft der westlichen Länder. Die Erklärung, die der Bundeskanzler und der amerikanische Präsident am 5. März 1980 abgegeben haben, sagt:
Der Bundeskanzler und der Präsident wiederholten die Entschlossenheit ihrer Länder, Spannungen in der Welt abzubauen. Sie waren sich einig, daß es in der gegenwärtigen Periode erhöhter Spannungen wünschenswert ist, den Rahmen der Ost-West-Beziehungen zu erhalten, der in über zwei Jahrzehnten errichtet worden ist.
Nun hat Herr Kollege Strauß hier noch einmal auf die deutsch-französische Erklärung vom 5. Februar 1980 abgehoben. Der Zuhörer mußte den Eindruck gewinnen, die französische und die deutsche Regierung hätten mit dieser Erklärung sagen wollen: Also bis jetzt ist es gerade noch vielleicht tolerabel; aber beim nächsten Mal: Wehe!
Die Ziffer 1 der Erklärung lautet - ich muß sie jetzt vorlesen -:
Sie
- nämlich der Präsident der französischen Republik und der Bundeskanzler sind der Auffassung, daß die sowjetische Milltärintervention in Afghanistan unannehmbar ist und ernste Gefahren für die Stabilität in der Region und für den Frieden schafft. Sie halten es für unerläßlich, diese unverzüglich zu beenden, wie es die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit gefordert hat. Dies ist das einzige Ziel: eine den Rechten des afghanischen Volkes und den Erfordernissen des internationalen Friedens entsprechende Lage wiederherzustellen.

Deutlicher kann das Ziel gemeinsamer westlicher Politik überhaupt nicht ausgesprochen werden.
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