Engelhard (NA), 1976-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf versteht sich als eine Vorabmaßnahme. Mit der zunehmenden Technisierung auf sehr engem Raum gewinnt die Gefährdungshaftung Bedeutung. Bis zur völligen Neuregelung dieses Bereichs auch in internationaler und insbesondere europäischer Abstimmung wird noch einige Zeit ins Land gehen.
Um so wichtiger ist es, daß der vorliegende Entwurf in zwei Bereichen Lösungsmöglichkeiten, die besonders dringlich sind, bringt, zum einen, indem die Gefährdungshaftung auf weitere Tatbestände und Bereiche erstreckt wird, und zum anderen, indem die Haftungshöchstgrenzen ganz wesentlich erhöht werden.
Lassen Sie mich zum zweiten Punkt einige Anmerkungen machen: Die Haftungshöchstgrenzen im geltenden Recht entsprechen seit vielen Jahren nicht mehr den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Immer dann, wenn sich spektakuläre Großunfälle ereignen, die quer durch die Presselandschaft sowie in Fernsehen und Rundfunk breiten Widerhall finden, schreckt die öffentliche Meinung auf und beginnt auch über die Haftungshöchstgrenzen zu diskutieren; denn es wird im Zuge solcher Großunfälle nach einiger Zeit immer deutlich, daß für die Betroffenen mit
dem Krankenhausaufenthalt und der Auseinandersetzung mit den körperlichen Dauerfolgen der Leidensweg noch lange nicht beendet ist.
Im letzten Jahr haben sich gerade im Bereich der Deutschen Bundesbahn schwere Unfälle ereignet. In München hat gestern der Prozeß begonnen, der die Eisenbahnkatastrophe -von Warngau in Oberbayern strafrechtlich zu würdigen hat, bei der am 8. Juni 1975 41 Menschen getötet und 126 Passagiere zum Teil schwer verletzt wurden.
Unsere Verpflichtung als Gesetzgeber ist es, nun endlich ausreichende Haftungshöchstbeträge in den Gesetzen vorzusehen. Es ist gerade in diesem Zusammenhang auch zu begrüßen, daß der Entwurf eine begrenzte Rückwirkung vorsieht und damit auch noch für in der Abwicklung befindliche Fälle relevant wird.
Wir als Gesetzgeber haben allerdings - Herr Kollege Lambinus hat es auch bereits angesprochen - sehr geringen Einfluß darauf, daß insbesondere im Bereich der öffentlichen Hand die Regulierung von Unfällen zuweilen recht zögernd vonstatten geht. Der unmittelbar der Katastrophe folgenden Erklärung, daß alle Betroffenen in der großzügigsten Weise entschädigt würden, folgt anschließend oft ein jahrelanges Hickhack, das in dieser Weise nicht mehr länger hinnehmbar ist. Das muß mit aller Deutlichkeit anläßlich der ersten Lesung dieses Entwurfs einmal gesagt werden.
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Ich halte es auch für begrüßenswert, daß Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h nun nicht länger von der Gefährdungshaftung ausgenommen werden. Allerdings werden wir uns bei den Beratungen auch darüber unterhalten müssen, ob diese Fahrzeuge nicht doch einer Pflichtversicherung unterworfen werden sollten.
Sicherlich ist der Hinweis richtig, daß im Regelfall eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht. Aber das ist eben nur der Regelfall. Ich erinnere mich sehr genau an einen Fall, den ich beruflich in meinem Büro zu bearbeiten hatte, wo eine selbstfahrende Arbeitsmaschine bei Dunkelheit nahezu unbeleuchtet am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hat und wo es zum Auffahren eines Pkw gekommen ist - der Unfall forderte ein Todesopfer - und wo es bei einem wirtschaftlich schwachen Gegner völlig hoffnungslos war, im materiellen Bereich den Betroffenen auch nur in etwa zu ihrem Recht zu verhelfen. Das gibt ganz sicher Veranlassung, gleichfalls über die Frage der Pflichtversicherung bei den Beratungen noch einmal nachzudenken.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Sie ersehen aus der gedruckten Tagesordnung, welchen Vorschlag der Ältestenrat zur Überweisung gemacht hat. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.

Vizepräsident von Hassel
Ich rufe die Punkte 14, 15 und 16 der Tagesordnung zusammen auf:
14. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Becker ({2}), Dr. Narjes, von Bockelberg, Erhard ({3}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 7/4754 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Haushaltsausschuß
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und zu dem Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Ziviloder Handelssachen
- Drucksache 7/4892 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
- Drucksache 7/4893 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Das Wort wird dazu nicht gewünscht.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der gedruckten Tagesordnung. Ist das Haus mit den Vorschlägen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so .beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({5}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ({6})
- Drucksachen 7/4265, 7/4871 Berichterstatter: Abgeordneter Kirst
Ich danke dem Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Darf ich davon ausgehen, daß dem Antrag des Ausschusses zugestimmt wird? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Auswärtigen Ausschusses ({7}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Bericht des Auswärtigen Amtes über den Stand der Reform des Auswärtigen Dienstes
- Drucksachen 7/1551 ({8}), 7/4833 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich danke dem Berichterstatter. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Darf ich feststellen, daß das Haus entsprechend dem Antrag des Ausschusses zu beschließen wünscht? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({9})
betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
- Drucksache 7/4875 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. h. c. Mertes ({10})
Ich danke dem Berichterstatter. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Darf ich feststellen, daß gemäß dem Ausschußantrag beschlossen wird? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) zu den von der Bundesregierung beschlossenen Verordnungen zur
Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({12})
Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({13})
Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({14})
- Drucksachen 7/4685, 7/4654, 7/4674, 7/4869 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({15})
Ich danke dem Berichterstatter. - Das Wort wird nicht begehrt.
Ich stelle fest, daß das Haus gemäß dem Antrag des Ausschusses beschlossen hat.
Ich rufe die Punkte 21 und 22 unserer Tagesordnung gemeinsam auf - es handelt sich um Berichte des Ausschusses für Wirtschaft, von denen das Haus nur Kenntnis zu nehmen hat -:


Vizepräsident von Hassel
21. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({16}) zu der von der Bundesregierung erlassenen
Einunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
Zweiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
- Drucksachen 7/4527, 7/4610, 7/4867 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({17})
22. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({18}) zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({19})
- Drucksachen 7/4531, 7/4868 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({20})
Anträge aus der Mitte des Hauses werden nicht gestellt. Wir haben von diesen Berichten also Kenntnis genommen.
Bevor ich jetzt in der Tagesordnung fortfahre, mache ich darauf aufmerksam, daß zu Punkt 23 eine Wortmeldung vorliegt, so daß sich der Beginn der Fragestunde möglicherweise um 15 Minuten verzögern wird.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({21}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Einheiten im Meßwesen
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Kontrollwaagen
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Edelmetallarbeiten
Verordnung ({22}) des Rates zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({23}) Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf andere Erzeugnisse
Verordnung ({24}) des Rates zur Aufnahme weiterer Waren in Spalte 2 der Liste in Anhang I der Verordnung ({25}) Nr. 1439/74 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung
Verordnung zur Änderung der Verordnungen Nr. 109/70 und Nr. 1439/74 hinsichtlich der gemeinsamen Regelungen für die Einfuhr aus Staatshandelsländern und anderen Drittländern
Verordnung ({26}) des Rates über die gemeinsame Regelung für Einfuhren von Textilerzeugnissen im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs
Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Selbstbeschränkung für portugiesische Ausfuhren von Tomatenkonserven für das Jahr 1976
Richtlinie des Rates zur Anwendung der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 hinsichtlich der Bewilligung aktiver Veredelungsverkehre mit bestimmten Ursprungserzeugnissen der EFTA-Staaten und del Färöer
Verordnung ({27}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ({28})
Vorschlag einer Verordnung ({29}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({30}) Nr. 2506/75 zur Festlegung besonderer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern
Verordnung ({31}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich „Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A, mit Ursprung in Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Portugal, Schweden und der Schweiz
Verordnung ({32}) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel, mit dem die Anwendung der Zollsenkung für Einfuhren von Tomatenmark mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ausgesetzt wird
- Drucksachen 7/4507, 7/4626, 7/4526, 7/4566,
7/4701, 7/4721, 7/4505, 7/4645, 7/4644, 7/4715
' 7/4592, 7/4657, 7/4866 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({33})
Dazu hat Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer um das Wort gebeten.