emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michael vietz (NA), 2016-05-12:
An Herausforderungen wächst man ja bekanntlich .

Muss unsere Beteiligung an der europäischen Ausbildungsmission in Mali um ein weiteres Jahr verlängert
werden? Eindeutig ja .

({0})

Wie die meisten meiner Vorredner ausgeführt haben,
bleibt dieser Einsatz weiterhin richtig und wichtig .

Sicherheit, Stabilität, Frieden - wir brauchen diesen
Dreiklang in der Region, damit humanitäre Hilfe ankommt, damit Entwicklungszusammenarbeit gelingt
und eine funktionierende Zivilgesellschaft aufgebaut
werden kann . Noch ist das Land nicht in der Lage, diesen Dreiklang aus eigener Kraft zu gewährleisten . Wir,
Deutschland, sind weiterhin bereit, Mali auf seinem Weg
hin zu Sicherheit, Stabilität und Frieden gemeinsam mit
unseren Partnern zu begleiten . Wir stehen zu unserer internationalen Verantwortung, auch aus eigenem Interesse .

Trotz wesentlicher Fortschritte steht die Republik
Mali weiterhin vor einer Herkulesaufgabe . Mit Beginn
des internationalen Engagements hat sich die humanitäre
Situation verbessert . Sie ist noch lange nicht top, aber
sie ist deutlich besser als am Anfang . Ein verlässlicher
Zugang für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist aber noch nicht in allen Regionen gegeben .

80 Prozent der Binnenflüchtlinge - wir haben es gehört - sind bislang in ihre jeweiligen Heimatgemeinden
zurückgekehrt . Über 130 000 Flüchtlinge harren aber immer noch in den Nachbarstaaten aus . Der Versöhnungsprozess wird von Anschlägen überschattet . Islamistische
Terroristen versuchen weiterhin, den Konflikt mit aller
Gewalt wieder anzufachen . Auch darum bleibt es richtig
und wichtig, dass wir uns weiter engagieren .

Die Sicherheitslage ist fest verknüpft mit der schwierigen Gemengelage der Region: fragile Staatlichkeit,
internationale Terrornetzwerke und organisierte Kriminalität . Sie destabilisieren die gesamte Region und hemmen jegliche Entwicklung . Der Schmuggel von Drogen,
Waffen und Menschen ist allgegenwärtig . Mittelfristig
hat dies auch erhebliche Auswirkungen auf Deutschland
und Europa . Auch darum bleibt es richtig und wichtig,
dass wir Flagge zeigen .

Machen wir uns nichts vor: Menschen streben nach
Frieden, nach Stabilität, nach Sicherheit, nach Perspektiven . Wir müssen unsere Partner südlich der Sahara weiter
dabei unterstützen, Perspektiven für ihre Bevölkerung zu
schaffen . Nur so kann der Dreiklang aus Frieden, Stabilität und Sicherheit letztendlich auch bei uns im Takt bleiben . Auch daher bleibt der Einsatz richtig und wichtig .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Herr Kollege Vietz, darf ich ganz kurz unterbrechen? - Die Kolleginnen und Kollegen - wir kennen das
ja - haben natürlich Gesprächsbedarf . Das ist durchaus in
Ordnung . Aber ich bitte, den Gesprächsbedarf doch jetzt
möglichst nicht hier im Plenum zu decken, sondern dem
Kollegen Vietz zuzuhören . Er hat nämlich noch einige
Minuten an Redezeit .

({0})
michael vietz (NA), 2016-05-12:
Danke, Herr Präsident .

Konkret sprechen wir über drei wesentliche Punkte,
die den Kern von EUTM Mali ausmachen:

Erstens: den Ausbilder ausbilden, Weiterentwicklung
von Ausbildung und Beratung der Sicherheitskräfte . Wir
unterstützen den Aufbau der dezentralen Ausbildung der
Streitkräfte .

Zweitens: die grenzübergreifende Handlungsfähigkeit, im Übrigen auch die Ausbildung der Streitkräfte der
übrigen G-5-Sahelstaaten - auch wenn man da sicherlich
noch die eine oder andere Frage stellen kann .

({0})

Drittens: Schutz und Unterstützung im Sanitätsdienst, aber auch Unterstützung der Einsatzkräfte von
MINUSMA im Norden Malis .

Festhalten möchte ich noch einmal, dass es weiterhin
keine Kampfeinsätze der Bundeswehr und keine Unterstützung der malischen Streitkräfte bei Kampfeinsätzen
geben wird .

Bei unserem Engagement in Mali greifen wir zu unterschiedlichen Instrumenten . Die bi- und multilateralen
Missionen sind an die Situation vor Ort genauso angepasst wie an die Fähigkeiten der Akteure . Wichtig sind
vor allem Verlässlichkeit und Kontinuität . Durch die
Verlängerung des Mandats senden wir ein starkes Signal an unsere europäischen Partner, vor allem aber an die
gesamte Region und an Afrika .

Deutschland bleibt in dieser Mission einer der größten
Truppensteller . Vor kurzem habe ich 38 Panzerpioniere
aus meinem Wahlkreis, vom Standort Holzminden, nach
Mali verabschiedet . Sie verstärken dort turnusgemäß unsere Kräfte . Ich bin zutiefst dankbar für den Einsatz, den
alle unsere Streitkräfte in Mali leisten .

({1})

Meine besondere Anerkennung gilt auch ihren Angehörigen, die jeden dieser Einsätze mittragen und die
manchmal nicht weniger Belastungen zu ertragen haben . Gleiches gilt für die zivilen Einsatzkräfte und die
Polizisten im Rahmen von EUCAP Sahel Mali, die dort
unter anderem Nationalgarde, Gendarmerie und Polizei
ausbilden, sowie für unsere Einsatzkräfte im Rahmen der
UN-Mission MINUSMA .

Wir verfolgen einen vernetzten Ansatz, auch mit bilateralen Abkommen . Projekte der zivilen Krisenprävention kombinieren wir mit Entwicklungszusammenarbeit .
Wir leisten einen ausgewogenen Beitrag zur langfristigen
Ertüchtigung Malis .

Unser Engagement in Mali ist gut abgestimmt . Ich
bin der festen Überzeugung, dass Frieden, Stabilität und
Sicherheit nur im Zusammenspiel aller Instrumente und
Partner möglich sind .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen
und Herren, diese Ausbildungsmission ist weiterhin richtig und wichtig . Ich bitte daher um Ihre Zustimmung . Die
Union und die SPD werden zustimmen, die Grünen auch;
bei der Linken gebe ich die Hoffnung auf .

Schönen Tag noch .

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Herzlichen Dank . - Damit schließe ich die Ausspra-

che .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu
dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur
Ausbildung der malischen Streitkräfte, EUTM Mali .
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/8284, den Antrag auf Drucksa-
che 18/8090 anzunehmen . Wir stimmen über diese Be-
schlussempfehlung namentlich ab .

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Darf ich an den
Abstimmungsurnen um ein Zeichen bitten, ob die je-
weiligen Schriftführerinnen und Schriftführer dort auch
anwesend sind? - An allen Abstimmungsurnen sind die
notwendigen Schriftführerinnen und Schriftführer an-
wesend . Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung
über die Beschlussempfehlung .

Gibt es Mitglieder dieses Hauses, die ihre Stimmkarte
nicht abgegeben haben? - Ich sehe, dass das nicht der
Fall ist . Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen . Das Ergebnis der namentlichen Abstim-
mung wird Ihnen später bekannt gegeben .1)

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W . Birkwald, Roland Claus, Sabine
Zimmermann ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE sowie der
Abgeordneten Markus Kurth, Corinna Rüffer,
Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelung im
SGB VI verankern

Drucksachen 18/7699, 18/8429

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
höre ich keinen . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort als
erstem Redner dem Kollegen Matthias Ilgen für die SPD .

({2})

- Dann habe ich hier wohl eine nicht ganz richtige Red-
nerliste .

1) Ergebnis Seite 16810 C

Ich erteile jetzt das Wort der Kollegin Daniela Kolbe
für die SPD . Sie haben das Wort und beginnen die Aussprache .

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Peter Weiß .

({0})
peter weiss (NA), 2016-05-12:
Danke schön . - Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach großzügiger Auslegung der Redezeit durch den
Präsidenten möchte ich damit schließen: Es ist gut, dass
wir ein gemeinsames deutsches Rentenrecht haben . Das
ist der eigentliche große Fortschritt, und ich bitte diejenigen, die sich betroffen fühlen, weil sie einmal über ein
anderes, altes Recht informiert worden sind, das zu akzeptieren,

({0})

so schwer es auch ist . Es muss für alle in Deutschland
das gleiche Rentenrecht gelten . Das ist das, was wir miteinander vertreten .

Vielen Dank .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass die Redezeiten keine Richtwerte sind, sondern zwischen den
Fraktionen vereinbart wurden . - Jetzt erteile ich dem
Kollegen Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Herr Kollege Rosemann, Sie wollten eine Zwischenfrage stellen . Aber die Redezeit des Kollegen Kurth ist
schon abgelaufen . Sie hätten natürlich noch die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen . Aber das muss
auch nicht sein .

({0})
martin rosemann (NA), 2016-05-12:
Herr Präsident, vielen Dank . - Wir wollen ja lebendige Debatten . Deswegen nutze ich die Gelegenheit .

Herr Kurth, Sie haben uns auf eine Zeitreise mitgenommen . Zeitreisen sind immer etwas Schönes . Vieles von dem, was Sie sagen - das hat vorhin auch Frau
Kolbe ausgeführt -, ist gar nicht falsch . Wenn wir uns
ins Jahr 1992 zurückbeamen und diese Entscheidung
neu fällen würden, dann könnte man sie sicherlich so
oder anders treffen . Aber wir sind jetzt eben nicht im
Jahr 1992, sondern wir sind im Jahr 2016 . Wir haben jetzt
im Jahr 2016 zu entscheiden .

Dabei geht es doch darum, ob Sie denn heute ernsthaft,
im Jahr 2016, ein Recht, ein altes Recht, das FRG, das
Fremdrentenrecht von damals, für eine Personengruppe wieder neu einführen wollen . Da müssen Sie - das
haben Sie meines Erachtens im Ausschuss nicht getan,
das haben Sie auch heute nicht getan - die Frage beantworten, wie Sie denn damit umgehen, dass Sie auf der
einen Seite einer Personengruppe Fremdrentenrecht von

damals zu 100 Prozent gewähren wollen, während auf
der anderen Seite eine andere Personengruppe, die auch
aus Ländern mit Unrechtsregimen und ohne Demokratie
stammte, also aus einer ähnlichen Situation in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, nur 60 Prozent
der Rente bekommt .

({0})

Ein weiterer Punkt ist: Erklären Sie doch einmal, wie
Sie heute, im Jahr 2016, ein Recht, das 1992 bestand,
wieder einführen wollen, ein Recht, in dem Frauen gegenüber Männern systematisch benachteiligt werden .
Denn die FRG-Tabellenentgelte diskriminieren Frauen
systematisch gegenüber Männern . Das mag eine Praxis
sein, die in den 50er- und 60er-Jahren in der alten Bundesrepublik - Sie haben das in Ihrer Zeitreise beschrieben - akzeptiert worden ist . Aus heutiger Sicht ist diese
Praxis auf keinen Fall akzeptabel . Erklären Sie doch einmal, wie Sie das lösen wollen .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Herr Kollege Kurth, Sie haben die Möglichkeit der

Erwiderung .
markus kurth (NA), 2016-05-12:
Herr Rosemann, ich stelle zunächst einmal fest, dass

es schlimm genug ist, dass wir jetzt das Jahr 2016 schreiben und die damals gemachten Zusagen immer noch
nicht eingelöst werden .

({0})

Ihre Kurzintervention war geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie Sie mit formalistischen Argumenten bis
hin zur Ungleichbehandlung von Männern und Frauen
im Fremdrentenrecht, was mit der Sache gar nichts zu
tun hat, versuchen, den politischen Kern zu vernebeln .

({1})

Diesen politischen Kern habe ich gerade dargestellt .

({2})

Wir sind gerne bereit, mit Ihnen darüber zu reden, wie
wir das Fremdrentenrecht konkret regeln können . Aber
zu einem Punkt kann ich Ihnen sofort etwas sagen, nämlich zu Ihrem ständigen Vergleich der deutschstämmigen
Aussiedler aus Russland, Rumänien und anderen Ländern mit den DDR-Flüchtlingen . Natürlich lässt sich die
unterschiedliche Behandlung unter anderem dadurch begründen, dass Menschen, die in der DDR lebten, Staatsbürger im Sinne des Grundgesetzes waren .

({3})

Der Fall liegt anders bei sogenannten Deutschstämmigen, die vor ein, zwei oder weiter zurückliegenden Generationen deutsche Vorfahren hatten .

Mein Anliegen war es nicht, innerhalb von vier Minuten Redezeit und den wenigen Sekunden, die ich im
Rahmen dieser Entgegnung wahrscheinlich nur noch
habe, mich in technischen Details zu verlieren, über die
wir gerne diskutieren können und über die wir gestern
im Ausschuss über eine Stunde lang geredet haben . Mein
Anliegen war es vielmehr, den politischen Kern herauszuarbeiten und an Sie zu appellieren, dass wir auch nach
einer zu erwartenden Ablehnung dieses Antrags ernsthaft
lösungsorientiert miteinander reden und dann hoffentlich
einen Weg dazu finden, was wir tun können.

Danke .

({4})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat die Kollegin

Jana Schimke für die CDU/CSU das Wort .

({0})
rita hagl-kehl (NA), 2016-05-12:
Wo ist sie? - Ach, da . Entschuldigung .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Und des Kollegen Ostendorff? - Wer möchte sich jetzt

melden? - Die Kollegin Höhn, wenn Sie gestatten?
rita hagl-kehl (NA), 2016-05-12:
Ja .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Danke schön . - Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge
vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8429,
den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/7699 abzulehnen . Wer
für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? ({0})

Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({1}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU
NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der
Vereinten Nationen ({2}) von 1982 und der
Resolutionen 1814 ({3}) vom 15. Mai 2008
und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246

({4}) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates
der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der
Europäischen Union ({5}) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP
des Rates der EU vom 8. Dezember 2009
und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November

Drucksachen 18/8091, 18/8286

- Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/8287

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor . Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch . Dann ist das somit beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem
Redner dem vor kurzem schon angekündigten Kollegen
Matthias Ilgen das Wort .

({7})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen für

die Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Für die Fraktion der CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Jürgen Hardt .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour für

Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die

Kollegin Julia Obermeier für die CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Danke schön . - Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu

dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
durch die Europäische Union geführten Operation EU
NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der
Küste Somalias . Dazu liegen mir mehrere Erklärungen
nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/8286, den Antrag der Bundes-
regierung auf Drucksache 18/8091 anzunehmen . Wir
stimmen über diese Beschlussempfehlung namentlich
ab . Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Sind jetzt an allen
Abstimmungsurnen Schriftführerinnen und Schriftführer
anwesend? - Das ist der Fall . Dann eröffne ich die Ab-
stimmung über die Beschlussempfehlung .

Ich darf mir noch den Hinweis erlauben, dass nicht nur
die Urne im Nordosten des Plenarsaals geeignet ist, son-
dern es an anderen Abstimmungsurnen möglicherweise
schneller geht .

Ist noch ein Mitglied des Deutschen Bundestages an-
wesend, das seine Stimme abgeben möchte, dies aber
noch nicht getan hat? Ich bitte um ein Handzeichen . -
Das ist nicht der Fall . Es haben also alle, die abstimmen
wollten, auch abgestimmt . Dann schließe ich hiermit
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen . Das Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt ge-
geben .2)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/8424 . Wer für diesen Entschließungs-
antrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD sowie der Fraktion Die Linke gegen die Stim-
men von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Vorsorgeprinzip ernst nehmen - Keine erneu-
te Genehmigung für Glyphosat

Drucksache 18/8395

Ich darf darauf hinweisen, dass mit aller Wahrschein-
lichkeit zum Ende dieser Debatte eine streitige Abstim-
mung stattfinden wird - keine namentliche, aber eine
streitige .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
sehe und höre ich keinen . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
ner dem Kollegen Harald Ebner für die Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen das Wort .

1) Anlage 7
2) Ergebnis Seite 16826 D
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Der Kollege Hermann Färber spricht jetzt für die

CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Herr Kollege Färber, Sie denken an die vereinbarte

Redezeit?
hermann färber (NA), 2016-05-12:
Herr Präsident, ich höre Ihre Worte . - Laut Ihrem Antrag, Herr Ebner, können Sie sich eine Zulassung für drei
Jahre vorstellen . Das will ich Ihnen einfach einmal lobend zugestehen . Ich glaube, wir liegen da gar nicht so
weit auseinander .

Herzlichen Dank .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Rita Hagl-Kehl .

({0})
rita hagl-kehl (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bevölkerung ist verunsichert . Unterschiedliche Meldungen kursieren . Auf der einen Seite
sagt die Weltgesundheitsorganisation - besser gesagt:
ihre Untergruppierung, das Krebsforschungsinstitut -:
Glyphosat ist wahrscheinlich krebsergebend . - Auf der
anderen Seite sagen deutsche Behörden wie das BfR,
also das Bundesinstitut für Risikobewertung, das sich
ja auch damit befassen muss: Es ist unbedenklich . - Die
EFSA folgte diesem Urteil . Die Wissenschaft ist uneins .

Die SPD nimmt die Besorgnis der Bevölkerung trotzdem
ernst, auch wenn Uneinigkeit besteht .

({0})

Ich möchte zunächst auf die Forderungen der SPD eingehen, die wir schon vor Wochen dargelegt und schriftlich verfasst haben . Wir sind eindeutig dafür, dass wir ein
Verbot für private Anwender bekommen, und zwar auch
für den kommunalen Bereich . Es kann nicht sein, dass
Kinderspielplätze und Schulhöfe mit Glyphosat gespritzt
werden . Wir wollen auch, dass die Bahn dieses Mittel innerorts nicht mehr verwendet . Diese Möglichkeiten - das
ist das Einzige, was ich an ihm wirklich schätzen muss bietet der Entwurf der Kommission . Sollte sich dieser
Entwurf in Europa durchsetzen, dann werden wir darauf
drängen, diese Möglichkeit zu nutzen, um ein Verbot bei
uns in Deutschland durchzusetzen .

({1})

Gleichzeitig wollen wir ein stärkeres Engagement für
die Biodiversität . Wir haben eine Verringerung des Einsatzes in der Landwirtschaft bis hin zum Ausstieg gefordert . Das Julius-Kühn-Institut wurde vorhin schon einmal
zitiert . Auch wir haben die Studie des Julius-Kühn-Instituts zur Kenntnis genommen . Wir haben darin aber auch
gelesen, dass die Landwirtschaft den Einsatz von Glyphosat sehr viel deutlicher reduzieren könnte, ohne dass
es zu finanziellen Einbußen kommt.

({2})

Die überflüssige Stoppelbehandlung könnte abgeschafft werden . Die Bodenbearbeitung mit Geräten - ja,
Herr Färber kritisiert sie; aber sie wäre eine Möglichkeit - würde viel Glyphosat einsparen . Am Schlimmsten ist, dass die Sikkation, also die Vorerntebehandlung,
durch die es ja wahrscheinlich ins Brot und ins Getreide
kommt, zumeist unnötig ist .

Wir haben die Resolution des EU-Parlaments, die
Genehmigung zunächst nur für sieben Jahre zu erteilen,
begrüßt . Wichtig sind auch die strikten Beschränkungen bei der Vorernteanwendung und die Beachtung der
Artenvielfalt . Aber diese Punkte wurden von der Kommission nicht aufgegriffen . Der einzige Aspekt, der aufgegriffen wurde, ist das Verbot von Tallowaminen; aber
diese Beimischungen haben wir in Deutschland sowieso
schon verboten .

Im Kommissionsentwurf steht aber auch, dass die Zulassung jederzeit zurückzuziehen ist, falls wissenschaftlich nachgewiesen wird, dass es krebserregend ist, und
daran wird weiter geforscht . Ich möchte an dieser Stelle
darauf verweisen, dass wir dann, wenn sich das herausstellt, sofort handeln müssen .

({3})

Mein Dank geht an die SPD-Ministerinnen und -Minister .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höhn?
bärbel höhn (NA), 2016-05-12:
Frau Kollegin, Sie haben jetzt sehr viele Forderungen

aufgestellt, die zum Teil auch die SPD bei Glyphosat aufgestellt hat, so eine Einschränkung des Anwenderkreises .
Wie wird sich aus Ihrer Sicht die Ministerin, die für Umweltpolitik zuständig ist und die heute noch einmal sehr
deutlich die Position des UBA vertreten hat, die besagt,
dass Glyphosat massiv der Artenvielfalt schadet, verhalten? Wie wird sich die Ministerin in der nächsten Woche
gegenüber dem Landwirtschaftsminister durchsetzen?
Was bedeutet dies eigentlich für die Abstimmung der
Bundesregierung?
rita hagl-kehl (NA), 2016-05-12:
Dazu wäre ich jetzt gleich gekommen, danke, dass Sie

das vorwegnehmen . Die Ministerin und die SPD-Minister im Allgemeinen haben sich dafür entschieden, dagegenzustimmen .

({0})

Wenn die SPD-Minister dagegenstimmen, dann wird es
wahrscheinlich, wenn der Landwirtschaftsminister und
andere Minister der Koalition nicht einlenken, zu einer
Enthaltung kommen, was eigentlich schade ist . Mir ist
eine Enthaltung in Brüssel immer noch lieber als eine
Zustimmung Deutschlands .

({1})

Es wurde schon vorweggenommen: Ich wollte mich
gerade bei unseren Ministerinnen und Ministern, allen
voran natürlich bei Barbara Hendricks bedanken, die hier
wirklich hart geblieben ist,

({2})

und ich hoffe wirklich, dass Einsicht vielleicht noch bei
unserem Landwirtschaftsminister aufkommt .

Danke schön .