Inge Wettig-Danielmeier (NA), 1993-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer allgemeineren Betrachtung beginnen. Der 1848er Georg Herwarth begrüßte die Parteien noch enthusiastisch „Partei, Partei, wer wollte sie nicht nehmen..."
In den folgenden Jahrzehnten ist dieser Enthusiasmus nicht geteilt worden, und auch in der Bundesrepublik blieb solcher Überschwang aus. Den Mainstream bestimmte eine wohlfeile Parteienkritik, die
von den Carl-Schmitt-Schülern über Augstein und von Arnim bis zu höchsten Repräsentanten unseres Staates reicht und Stimmen an den Rand drängt, die um nüchterne Beurteilung werben.
So oft das Buch von Lösche und Walter über die SPD rezensiert wurde, die Tatsache, daß die Autoren den Mangel an innerparteilicher Demokratie und das seit 1905 beschriebene Bild der Parteienoligarchie als Chimäre entlarvten, die mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun hat, jedenfalls nicht mehr seit den 60er Jahren, wurde an den Rand gedrängt, allenfalls von der wissenschaftlichen Fachwelt zur Kenntnis genommen.
Woher kommt dieses Parteienbild? Sind trotz Parteiengesetz, feinster Verfahrensvorschriften in den Wahlgesetzen, umfassenden Rechtsschutzes für die Einhaltung aller Vorschriften, trotz öffentlicher Rechenschaftslegung über Einnahmen und Ausgaben, jährlicher Überprüfung durch Wirtschaftsprüfer Parteien von Oligarchien beherrscht, aus dunklen Quellen finanziert, suchen sie unter Verdunklung ihrer wahren Interessen Finanzierung aus öffentlichen Mitteln? Gilt immer noch Max Webers Diktum, daß wir über das Geld in der Politik nichts wissen?
Wer von Arnim hört, muß den Eindruck gewinnen, seit den Tagen der Parteienkritik des 19. Jahrhunderts habe sich wenig geändert.
({0})
Was damals Konservative und auch liberale Kritiker gegen das entstehende Parteiwesen zu Papier brachten - mit weitreichenden Folgen für die rechtliche und administrative Unterdrückung der Parteien -, hat das deutsche Denken nie wieder verlassen.
Der über den Parteien stehende Obrigkeitsstaat bestimmte die Alltagstheorie über die vernünftige Staatsorganisation, nicht die Überlegung, daß der demokratische Staat ohne Parteien nicht funktionieren kann, daß sie zu seiner Willensbildung notwendig sind, natürlich auch unter Mediatisierung der individuellen Wählermeinung.
Der Ruf nach dem Allgemeinwohl kaschiert immer noch den Ruf nach dem Obrigkeitsstaat. Die beachtlichen Leistungen der Parteienregierungen waren in der Weimarer Republik nichts, nicht die Erzbergersche Finanzreform, nicht der Ausbau des Sozialstaats, nicht die Friedenspolitik Stresemanns. Parteienfreundliche Staatsrechtler wie Hermann Heller oder der staatsrechtliche Außenseiter Radbruch richteten nichts aus gegen Carl Schmitt und die anderen Gegner des Parteienstaats.
({1})
Die wissenschaftliche Zerstörung der demokratischen Institutionen und der demokratischen Grundrechte kulminierte in der Staatsrechtsfeststellung: „Führerwort setzt Recht" von Ernst Rudolf Huber.
Vor diesem Hintergrund, Herr Schulz, hat mich Ihr Redebeitrag in der ersten und auch in der heutigen Debatte zu dieser Novelle des Parteiengesetzes sehr
betroffen gemacht. Sie haben diese unselige deutsche Tradition fortgesetzt.
({2})
Man sollte genau bedenken, welche Worte man wählt und in welche Denktradition man sich begibt.
({3})
Wie jede menschliche Einrichtung sind Parteien anfällig für alle menschlichen Schwächen, müssen sich der Kritik stellen, aber Deutschland hat eine Tradition der zerstörenden Kritik, was Parteien angeht. Ich denke, der internationale Vergleich zur Ordnung der Parteien kann uns etwas weiterhelfen. Kein Land der Welt hat eine so durchsichtige und offene Parteienfinanzierung, wie die Bundesrepublik sie bis jetzt hatte. Die Transparenz wird durch das heute zu verabschiedende Gesetz noch einmal verbessert.
Was die öffentlichen Zuschüsse angeht - Herr Zeitlmann hat darauf bereits hingewiesen -, die in westlichen Demokratien Tradition haben, liegen wir im Mittelfeld, deutlich hinter der Mehrzahl westeuropäischer Demokratien, gleichauf mit Frankreich. Die Deckelung durch die absolute Obergrenze schreibt das langfristig fest. Die bei uns seit Jahrzehnten übliche Mischfinanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln macht uns weniger abhängig vom Staat, als das in Schweden, Portugal oder Spanien der Fall ist, aber auch weniger abhängig von Interessengruppen als die Parteien Österreichs, Großbritanniens und der USA.
({4})
Die Abhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen wird jetzt noch einmal dadurch reduziert, daß es keinerlei Steuervorteile mehr für Industriespenden geben wird. Die Steuerabzugsmöglichkeit für private Spenden wird auf weniger als ein Zehntel des bisherigen Betrages gesenkt. Mit dieser Regelung wird eindeutig die Einflußspende zurückgedrängt, nicht mehr begünstigt, die Spende engagierter Bürgerinnen und Bürger, die ihre Partei unter Anspannung ihrer Möglichkeiten finanziell unterstützen wollen, aber sehr wohl. Daß diese drastische Reduzierung der Steuerabzugsfähigkeit die Einnahmen der Parteien an Beiträgen und Spenden in der nächsten Zukunft einigermaßen unkalkulierbar macht, ist in der Kritik nie bedacht worden.
Die Vertreter und Vertreterinnen von Union, F.D.P., GRÜNEN und SPD haben länger als ein Jahr gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sehr sorgfältig die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils diskutiert. Obwohl ich als Sozialdemokratin die Grundzüge des Urteils stärker bejahen kann als manche anderen Parteivertreter, muß ich doch auch sagen: Die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichtsurteils und die Praxis tun sich manchmal schwer, zueinander zu kommen. Das trifft noch mehr für die Vorschläge der BundespräsidentenkommisInge Wettig-Danielmeier
sinn zu, die durchweg von Praxisferne gekennzeichnet sind.
({5})
Das ist auch der Grund für die schwierige Entscheidung der SPD in der Frage der Degression. Das Urteil hat den früheren Sockelbetrag für Parteien, die mindestens 2 % der Zweitstimmen erhalten hatten, mit der Begründung für verfassungswidrig erklärt, der Sokkelbetrag berücksichtige nicht den Erfolg der Bemühungen um Zuschüsse von Mitgliedern und Spendern und um Wählerstimmen, kurz die gesellschaftliche Verwurzelung.
Das Gericht gab den Hinweis auf besondere Förderung von kleinen Parteien, die nicht die FünfProzent-Hürde übersteigen und dadurch benachteiligt sind. Gleichzeitig gilt der Gleichheitsgrundsatz, das heißt, alle Regelungen müssen sich am Erfordernis der Chancengleichheit messen lassen.
Nimmt man die besondere Förderungswürdigkeit kleiner Parteien, so darf es wohl dennoch keine zu großen Unterschiede zwischen der Bezuschussung kleiner und der großer Parteien geben. Das ist bei 1,30 DM für kleine Parteien und ca. 1,10 DM für die großen Parteien wohl gerade noch hinnehmbar. Jedenfalls müssen die Unterschiede begründbar sein.
Die gegebene Begründung, daß es schwieriger und kostenaufwendiger ist, die ersten 5 Millionen Stimmen zu erzielen als die weiteren, gilt im großen und ganzen für die F.D.P., die CSU, die GRÜNEN und die PDS, ganz sicher aber nicht für die neuen konservativen oder rechtsradikalen Bewegungsparteien.
Die rechtliche Abwägung ist unendlich schwierig, und wie das Bundesverfassungsgericht letztlich entschiede, bleibt offen. Immerhin hat die Mehrzahl der Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses den Vorschlag der Degression für vertretbar gehalten.
Die SPD hätte wegen der Unwägbarkeiten des Gerichts lieber darauf verzichtet. Gleichzeitig haben wir aber auch keine andere Möglichkeit gefunden, die Interessen der kleinen Parteien zu berücksichtigen, und selbstverständlich schon gar keine, zwischen den kleinen Parteien je nach demokratischer Qualität zu differenzieren.
Auch wenn wir die Degression lieber nicht hätten, stimmen wir dem Gesetz zu als einem Kompromiß, in den auch unterschiedliche Interessen einfließen müssen. Wir tun das auch in der Hoffnung, daß wir in Zukunft den Streit über die richtige und gerechte Finanzierung der Parteien aus öffentlichen Mitteln aus der gerichtlichen Auseinandersetzung heraushalten können.
Die Aufgabe der Parlamente sollte es sein, ihre wesentlichen Verfahrensregeln - und dazu gehören die Parteifinanzen - selbst zu treffen. Die Gerichte geben auch nur ihre jeweilige politische Überzeugung von den jeweiligen demokratischen Grundregeln weiter. Das haben wir mehr als einmal erfahren.
Deswegen hoffe ich, daß es bei diesem letztlich fortschrittlichen Parteiengesetz bleibt.
({6})