emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1962-11-14:
Damit ist die Begründung der Vorlagen zu Punkt 2 der Tagesordnung erfolgt. Wir treten in die Aussprache ein.
Bevor ich jedoch das Wort erteile, möchte ich dem Hohen Hause Kenntnis geben von einer interfraktionellen Vereinbarung, die der Geschäftslage des Hauses entspricht. Es soll nicht, wie ursprünglich vorgesehen, durchgetagt werden, sondern nach der Rede des Herrn Abgeordneten Schellenberg soll eine Mittagspause von einstündiger Dauer gemacht werden. Das ergibt die Aussicht, daß wir dann wenigstens noch zu einer Zeit mit den Beratungen fertig werden, die es ermöglicht, daß die Ausschüsse anschließend tagen.
Ich erteile dem Abgeordneten Schellenberg das Wort.
Schoettle (vizepräsident), 1962-11-14:
Ich bitte doch, die Mittagspause nicht in Gefahr zu bringen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-11-14:
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Bevor ich die Sitzung unterbreche, gebe ich bekannt, daß die Ausschüsse, die für heute nachmittag Sitzungen anberaumt hatten, mit ihren Sitzungen erst nach Schluß des Plenums beginnen sollten.
Wir fahren um 14.30 Uhr fort. Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Wir setzen die Sitzung in der Beratung des Tagesordnungspunktes 2 fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Herr Bundesministerfür Arbeit und Sozialordnung.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gaßmann.
Schellenberg (NA), 1962-11-14:
Meine Damen und Herren, auf die letzte Bemerkung antworte ich nicht. Sie selbst tun es mit einer bezeichnenden Handbewegung ab.
({0})

Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich doch die Bilanzen vor. Auf Seite 5 wird die Berechnung für die Arbeitsentgelte keineswegs durchgehend nur mit 6 % durchgeführt. Da beginnt vielmehr beispielsweise die Rechnung 1 mit 7 % und wird dann variiert. Solche Möglichkeiten hat also die Bilanz gehabt, und man hat dies nicht entsprechend der Realität genutzt. Ich habe nur gesagt, daß die Zahlen, die wir für die ersten zwei Jahre überprüfen können, nicht der Realität entsprechen.
Ich möchte noch einmal auf den Beirat zurückkommen. Wir stellen den Antrag, den Beirat in den Ausschuß zu bitten. Ich werde dann prominente Beiratsmitglieder bitten, mich von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien, um Ihnen mitzuteilen, was ich an Näherem weiß.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Jetzt kann ich. wohl die Beratung schließen.
Es ist vorgesehen, die Vorlage unter Punkt 2 a) der Tagesordnung an den Ausschuß für Sozialpolitik und zusätzlich an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Die Vorlagen unter 2 b) und 2 c) der Tagesordnung sind an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Ich stelle das fest; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 a) :
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Miessner, Brück, Dorn, Wagner, Ertl, Hübner, Mertes, Dr. Bieringer, Hammersen, Biechele und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ({0}) ;
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2})
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({3}) ({4})
({5}).
Hier liegen der Bericht des Haushaltsausschusses, erstattet durch den Herrn Abgeordneten Niederalt, und der Bericht des Ausschusses für Inneres, erstattet durch den Herrn Abgeordneten Wagner, vor. Ich danke den Berichterstattern.
Ich rufe weiterhin auf Punkt 3 b) :
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({6}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes ({7}).
Sollen die Berichte ergänzt (wenden? - Das ist nicht der Fall.
Eine allgemeine Beratung ist auch nicht gewünscht. Wir kommen zur Einzelberatung.
Ich rufe in der Zusammenstellung in der zweiten Lesung, nachdem keine Anträge vorliegen, auf: § 1, § 2, - § 3, - § 4, - Einleitung unid Überschrift.
- Wer zuzustimmen wünscht, (gebe bitte Handzeichen. - 'Gegenprobe! - (Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich schließe (die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Es werden Erklärungen der Fraktionen abgegeben, und zwar, wie ich annehme, jetzt in der allgemeinen Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
Wagner (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU unterstützt den Antrag Drucksache IV/673 auf Gewährung einer Ausgleichszahlung an die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes. Wir bekennen uns damit wie bisher zu dem Grundsatz, daß die im öffentlichen Dienst Beschäftigten in ihrer Besoldung an der albgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben müssen. Mit der Zustimmung zum vorliegenden Antrag will die CDU/CSU insbesondere dazu beitragen, die Gleichheit der Besoldungsverhältnisse in Bund und Ländern wiederherzustellen. Diese Gleichheit ist notwendig, wenn im Bereich des öffentlichen Dienstes der Arbeitsfriede gewahrt, Abwanderungen von Bundesbedienstetem vermieden unid der Nachwuchs für den Bundesdienst gesichert werden soll. Wir erwarten, daß künftig Wege gefunden werden, die die Gleichheit des Besoldungsgefüges in Bund und Ländern gewährleisten.
Die CDU/CSU begrüßt es, daß im Antrag der vom Herrn Bundesinnenminister vertretene Gedanke, künftig im Besoldungsaufbau Gesichtspunkte der Familie noch stärker zur Geltung zu bringen, mit der Gewährung von Zulagen für Verheiratete und Kinder aufgegriffen wurde.
({0})
- Rechtzeitig genug!
Die Deckung der erforderlichen Mehrausgaben kann nur haushaltsgerecht erfolgen. Der Haushaltsausschuß hat dafür Möglichkeiten aufgezeigt. Lassen Sie mich eine Zwischenbemerkung einfügen: Die Besorgnis, daß die Deckung bei den Haushaltsmitteln zur Förderung der Landwirtschaft gesucht werden wind, entfällt damit; diese Lösung hätte niemandem gedient.
Die CDUU/CSU bittet die Bundesregierung, dem Beschluß dieses Hohen Hauses trotz aller nicht zu verkennenden Schwierigkeiten zu folgen und für eine rasche Auszahlung der Ausgleichsbeträge an die Beamten unid Versorgungsempfänger des Bundes zu sorgen.
(Beifall bei ({1})
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Gscheidle.
Gscheidle (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Bundestagsfraktion darf ich zu 'dem hier zu behandelnden Thema folgendes erklären.
Die SPD-Fraktion bedauert, daß ihr Antrag auf eine einmalige Ausgleichszahlung in Höhe von 50 % der Gesamtbruttobezüge von der Mehrheit des Innenausschusses abgelehnt wurde. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, daß unsere Forderung in ihrer Höhe berechtigt ist.
({0})
Ich darf :Sie in diesem Zusammenhang noch einmal auf folgende Tatsachen hinweisen:
1. In der allgemeinen Einkommensentwicklung bleiben die Beamten erheblich zurück.
2. Die Preiserhöhungen wurden nicht ausgeglichen und trafen die Beamten der unteren Besoldungsgruppen und ihre Familien besonders hart. Bei einem Nettofamilieneinkommen unter 500 DM - das trifft für eine große Zahl von Beamtenfamilien zu - konnten die 7 % durchschnittliche Preissteigerungen seit der letzten Besoldungsanpassung nur durch Konsumverzicht auch bei hochwertigen Grundnahrungsmitteln aufgefangen werden.
3. Der von der Bundesregierung bei der letzten Besoldungsänderung benannte Stichmann - Verhältnis angelernter Arbeiter zu einem Briefträger, Bahnschaffner und dergleichen - bezieht heute ein durchschnittliches Monatsbruttoeinkommen von rund 620 DM, der Vergleichsbeamte von 530 DM.
4. Die Löhne und Gehälter der bei den Betriebsverwaltungen im gleichen Dienst mit den Beamten beschäftigten Angestellten und Arbeiter wurden nicht nur ab 1. Juli 1962 angehoben, sondern durch eine Pauschale wurde auch für die drei Monate vorher ein gewisser Ausgleich geschaffen.
5. Bei einem Vergleich mit den Länderregelungen muß berücksichtigt werden, daß neben der 6 %igen Erhöhung für die Länderbeamten auch ein Weihnachtsgeld gezahlt wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, daß ihr monatelanges Drängen trotz des unverständlichen Widerstandes der Bundesregierung und ständig widersprechender Erklärungen in der Öffentlichkeit bei Abgeordneten der Regierungskoalition Erfolg hatte. Dadurch wird eine staatspolitisch bedenkliche Auseinandersetzung beendet. Trotz ungenügender Höhe kann eine wichtige besoldungspolitische Frage zugunsten des betroffenen Personenkreises abgeschlosen werden. Angesichts der Einkommensverhältnisse der Beamten, insbesondere im einfachen und mittleren Dienst, verbietet sich jede verfassungsrechtliche Diskussion über eventuell noch verbleibende Möglichkeiten, wie man die Ausgleichszahlung verhindern kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf Drucksache IV/673 zu, weil es uns um eine rasche und wirksame Hilfe für die Beamten geht und bei einer Wiederholung unserer im Ausschuß gestellten Anträge bei der Geschäftslage des
Hohen Hauses eine erneute Verzögerung zu befürchten wäre.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
Miessner (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Im Mittelpunkt der beamtenpolitischen Erörterungen stand seit Monaten die Frage, ob nach den Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes in Bund und Ländern und nach den Landes- und Gemeindebeamten auch. den Bundesbeamten für das Jahr 1962 eine entsprechende Erhöhung ihrer Bezüge zugestanden 'werden soll. Schon aus Gründen der Gerechtigkeit wurde es erforderlich, die seit dem 1. Juli 1962 bestehende ungleichmäßige Behandlung innerhalb des öffentlichen Dienstes zu beseitigen. Nach Lage der Dinge konnte das jetzt nur durch eine einmalige Zahlung geschehen, bei der allerdings zum. Unterschied von den Ländern eine familiengerechtere Lösung gewählt wurde, wie sie auch von der Bundesregierung in ihrem Entwurf für ein Drittes Besoldungserhöhungsgesetz, Drucksache IV/712, angestrebt wird. Die Einmalzahlung für 1962 bedeutet damit im Grunde nichts anderes als eine insoweit vorgezogene Harmonisierung der Besoldung in Bund und Ländern. Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt daher dem von 65 Abgeordneten der FDP, CDU und CSU eingebrachten Initiativantrag auf Zahlung einer einmaligen Überbrückungszulage an die Bundesbeamten in vollem Umfang zu.
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-11-16:
Die Große Anfrage der Fraktion der SPD ist beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wird die Beratung der Antwort verlangt? Es ist notwendig, daß 30 anwesende Abgeordnete dieses Verlangen stellen. Ich bitte, Zeichen zu geben. - Ich glaube, es sind ungefähr 32.
({0})
Wir treten in die Beratung ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Fritz.
Schoettle (vizepräsident), 1962-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Anträge zur dritten Beratung liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
({0})
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({2}) ({3})
({4}).
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Iven.
Schoettle (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eisenmann.
Schoettle (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wendelborn.
Schoettle (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
Schoettle (vizepräsident), 1962-11-14:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe auf Artikel 1, - Artikel 2, - Artikel 3, - Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen; das Gesetz ist in der zweiten Beratung einstimmig angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Anträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Ich nehme an, alle die Herrschaften, die stehen, wollen trotzdem dem Gesetz zustimmen. - Das scheint so zu sein. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig beschlossen. Wir haben dann noch die Ziffer 2 des Ausschußantrages zu erledigen: der Bundesregierung zu empfehlen, darauf hinzuwirken, daß a) die deutsche Sprache ebenfalls zur Arbeitssprache der Kommission und zur Verwaltungssprache der Agentur erklärt wird, b) bei der Besetzung der führenden Posten des Ausschusses der Agentur die deutschen Interessen gebührend berücksichtigt werden.
Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich habe noch etwas nachzutragen. Bei der Behandlung des Punktes 3 der Tagesordnung ist übersehen worden, daß im Antrage des Ausschusses auf Drucksache IV/692 eine Ziffer 2 enthalten ist, nämlich, den Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache IV/509 - abzulehnen. Ich war der Meinung, daß diese Ziffer des Ausschußantrages durch die Abstimmung zum Gesetzentwurf selbst erledigt sei; ich bin aber belehrt worden, daß trotzdem noch eine förmliche Erledigung notwendig sei. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Ist das nun Teilnahme an der Abstimmung? - Ich bitte doch mitzustimmen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, ich komme in eine schwierige Situation.
({0})
Ich bin mir nicht ganz klar darüber, wie ich aus dieser Affäre am besten und ohne Schaden herauskomme. - Herr Brück!
Brück (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der mit Drucksache IV/692 gestellt ist, lautet:
B. Antrag des Ausschusses
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Gesetzentwurf - Drucksache IV/673 - in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen;
2. den Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache IV/509 - abzulehnen.
Ich darf die Frage stellen: Ist denn nicht, nachdem
im Plenum einstimmig beschlossen worden ist, den

unter Ziffer 1 genannten Antrag anzunehmen, damit
automatisch auch der Antrag unter Ziffer 2 erledigt?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-11-14:
Herr Abgeordneter, genau das war der Punkt, um den es ging. Wir haben nämlich nicht über den Antrag des Ausschusses im ganzen, sondern über das Gesetz abgestimmt. Der Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 war damit nicht erledigt. Ich stehe nun vor der Frage, ob ich durch die Abstimmung eine Situation schaffe, die tatsächlich in Widerspruch zu dem Beschluß des Hauses von vorhin steht. - Ich bin der Meinung, daß durch die Beschlußfassung zu Ziffer 1, also zum Gesetz selber, der Antrag unter Ziffer 2 erledigt ist.
({0})
Ist das Haus mit dieser Auslegung einverstanden? - Das ist der Fall. Immerhin ist es ganz interessant gewesen, an diesem Punkt einmal zu demonstrieren, was unter Umständen entstehen kann, wenn man dabei formal vorgeht.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes ({1}) ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({2}) ({3})
({4}).
Berichterstatterin ist Frau Kettig. Wünscht die Berichterstatterin das Wort? - Die Berichterstatterin verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist in der zweiten Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes über ,die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Drittes Besoldungserhöhungsgesetz ({5}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Das Gesetz soll an den Ausschuß für Inneres - federführend -, an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Verteidigung überwiesen werden. Wird gegen diese Überweisungsvorschläge Widerspruch erhoben? - Herr Abgeordneter Brück!
Brück (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt den Umstand zu verzeichnen, daß dieses Gesetz, das Dritte Besoldungserhöhungsgesetz, nun plötzlich auch dem Verteidigungsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden soll. Das war bisher zum mindesten nicht Praxis. Ich möchte bitten, es bei der alten Praxis zu belassen und das Gesetz an den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Sonst kommen wir in Zukunft in Schwierigkeiten, die für uns alle nicht gut sind.
Schoettle (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß der Herr Kollege Brück diesen Sachverhalt noch einmal klargestellt hat. Eine solche Erweiterung der Mitberatung liegt auch nicht im Sinne der grundsätzlichen Beschlüsse des Ältestenrates und würde nur zu einer Verzögerung der Verabschiedung führen. Uns allen liegt daran, daß dieses dritte Anpassungsgesetz vor Weihnachten in diesem Hohen Hause wieder behandelt wird. Ich bitte herzlich darum, diese Erweiterung der Mitberatung abzulehnen:
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-11-14:
Herr Abgeordneter Dr. Miessner!
Miessner (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Überweisung an den Innenausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Schoettle (vizepräsident), 1962-11-14:
Das letzte ist eine neue Version.
({0})
- Ich muß die Entscheidung des Hauses herbeiführen. Besteht Übereinstimmung darüber, daß die Vorlage an den Innenausschuß als federführenden Ausschuß überwiesen werden soll?
({1})
- Gut, es ist so beschlossen.
Soll der Haushaltsausschuß nach § 96 oder mitberatend beteiligt werden?
({2})

Vizepräsident Schoettle
- Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß die Überweisung an den Haushaltsausschuß nach § 96 den Ausschuß von der wirklichen Mitberatung praktisch ausschließt. Wenn das die Absicht ist, dann muß das Haus diese Entscheidung herbeiführen.
({3})
- Hier sind also Anträge gestellt. Zunächst ist beantragt, nach § 96 zu überweisen.
({4})
- Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1962-11-14:
Meine Damen und Herren, es entspricht der Verabredung im Ältestenrat, Überweisungen an den Haushaltsausschuß uneingeschränkt zur Mitberatung zu beschließen. Ich bitte, dementsprechend zu verfahren.
Schoettle (vizepräsident), 1962-11-14:
Bitte, Herr Dr. Miessner!
Miessner (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde /bitten, doch auch eine Begründung dafür zu geben, warum hier seitens des Ältestenrates von der bisherigen Praxis abgewichen wurde. Denn ich muß darauf aufmerksam machen, daß bisher in solchen Fällen die Vorlagen dem Haushaltsausschuß nicht zur Mitberatung zugewiesen wurden. Eine „Mitberatung" würde nämlich bedeuten, daß die ganze Sache im Haushaltsausschuß noch einmal materiell geprüft werden kann, während sie bei Überweisung gemäß § 96 der Geschäftsordnung nur im Hinblick auf die finanzielle Auswirkung auf den Haushalt überprüft werden kann. Das ist zweifellos ein wesentlicher Unterschied. Ich halte daher meinen Antrag betont aufrecht.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die heutige Tagesordnung ergänzt wird um die
Nachwahl eines vom Bundestag zu entsendenden Mitglieds des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt.
Als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Brecht benennt die Fraktion der SPD Herrn Hans Stephan, Bonn. Das Haus ist mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Herr Stephan als stellvertretendes Mitglied des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt gewählt.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen: 
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 12. November 1962 gemäß § 3 des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 den Bericht der Wahlkreiskommission übersandt. Der Bericht wird als Drucksache IV/741 verteilt.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein. Bei der Fragestunde kann ja niemand die Beschlußfähigkeit des Hauses anzweifeln. Ich fühle mich aber insofern getröstet, als wenigstens Deutschlands Jugend hier lebhaften Anteil nimmt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({0}).
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, Frage des Herrn Abgeordneten Riedel ({1}) - die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Luda übernommen -:
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Einhaltung der bei preisgebundenen Markenwaren dem Kartellamt gemeldeten Rabattstaffeln gesammelt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministerium für Wirtschaft.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-11-16:
Nach § 16 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen müssen preisbindende Unternehmen bei der Anmeldung ihrer
Preisbindungen vollständige Angaben über alle vom Hersteller oder Händler den nachfolgenden Stufen berechneten Abgabepreise sowie über die Handelsspannen machen. Sind diese Angaben unrichtig oder unvollständig, so gilt die Anmeldung als nicht bewirkt, und die Preisbindung ist damit unwirksam. Spätere Änderungen der gemeldeten Tatsachen sind dem Bundeskartellamt ebenfalls unverzüglich zu melden.
Nach den bisherigen Erfahrungen wirken sich die erwähnten Vorschriften dahin aus, daß die gemeldeten Rabattstaffeln in aller Regel eingehalten werden. Nur in einigen Fällen haben preisbindende Hersteller die von ihnen als Jahresrückvergütungen gewährten zusätzlichen Umsatzvergütungen oder Naturalrabatte nicht gemeldet, weil sie diese nicht für meldebedürftig hielten. Die Anmeldung wurde aber in diesen Fällen nachträglich bewirkt. In wenigen Sonderfällen wurden Abweichungen von den gemeldeten Rabattstaffeln bei Zusammenbrüchen ganzer Preisbindungssysteme oder beim Ausverkauf von Waren auslaufender Typen festgestellt. Im übrigen bestehen keine Anzeichen dafür, daß beim kontinuierlichen Absatz von preisgebundenen Markenwaren andere als die gemeldeten Rabatte gewährt werden. Dies gilt auch für den Absatz an Großbezieher.
luda (NA), 1962-11-16:
Eine Zusatzfrage!
gerstenmaier (präsident), 1962-11-16:
Eine Zusatzfrage.
luda (NA), 1962-11-16:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise sind die gemeldeten Rabattstaffeln der Öffentlichkeit zugänglich?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-11-16:
Sie sind nur den Behörden, nicht der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich; also das Kartellamt kennt sie.