Volker Beck (NA), 2016-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind

uns einig hier im Haus: Wir wollen schnelle Verfahren,
schnelle Entscheidungen von hoher rechtsstaatlicher
Qualität . Aber wir wollen diese Verfahrensbeschleunigung nicht um den Preis falscher menschenrechtlicher
Signale und schlechterer Chancen für die Asylrechtsgewährung bei wirklich Verfolgten .

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Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten erfolgt
nicht im verfassungsrechtlichen Vakuum, sondern dabei
sind die Vorgaben des Grundgesetzes und des europäischen Rechts zu beachten . Artikel 16 a Absatz 3 Satz 1
Grundgesetz sagt: Aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse
muss in Ländern, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, gewährleistet sein, „daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende
Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. - Ich will Ihnen
an zwei Beispielen deutlich machen, dass das für diese
drei Länder nicht gilt .

Ein Beispiel ist die Westsahara, die seit Jahrzehnten
von Marokko besetzt ist . Die Vereinten Nationen sind
vor Ort, um den Waffenstillstand zu überwachen . Wir
haben der Bundesregierung mehrere Beispiele für Demonstrationen in der Westsahara für die Unabhängigkeit
benannt, bei denen die Demonstranten mit brutaler Polizeigewalt zusammengeprügelt wurden . Wir haben die
Bundesregierung gefragt, ob sie eine Demonstration seit
1975 benennen kann, bei der das anders abgelaufen ist .
Die Bundesregierung musste bekennen, dass es ihr nicht
bekannt ist, dass eine Demonstration frei von Gewalt
stattgefunden hat . Die Bundesregierung versucht, uns in
Sicherheit zu wiegen, indem sie sagt: Bei Saharauis ist
der Status der sicheren Herkunftsländer nur dann anzuwenden, wenn sie die marokkanische Staatsangehörigkeit haben . - Das hat man auf die Frage der Kollegin
Luise Amtsberg geantwortet . Ja, wie kommt denn ein
Saharaui nach Europa? Wenn er nicht durch Mauretanien
flieht, muss er durch Marokko. Dazu muss er sich den
marokkanischen Pass besorgen, und damit fällt er unter
die Regelung der sicheren Herkunftsländer . Es kann doch
nicht ernsthaft angenommen werden, dass die Vereinten
Nationen in der Westsahara präsent sind, weil es dort keine politische Verfolgung, weil es dort keinen kalten BürSebastian Hartmann

gerkrieg gibt . Wir treten die Menschenrechte mit Füßen,
wenn wir diesen Blankoscheck ausstellen .

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Das, was auf die Betroffenen zukommt, ist keine Petitesse . Es geht um verkürzte Klagefristen, es geht um
Beschränkungen im Verfahren, es geht darum, dass man
eine Vermutung widerlegen muss, also höhere Beweislasten hat, und nicht nur um die Fragen Lagerzwang,
Residenzpflicht und Arbeitsverbot, was integrationspolitisch problematisch ist, weil die Leute im Zweifelsfall
eben doch mehrere Monate hier bleiben . Meine Damen
und Herren, überlegen Sie sich gut, was Sie an diesem
Punkt tun .

Zweitens . Allein ein Blick auf die Situation der Homosexuellen in diesen drei Ländern würde ausreichen,
um ihre Einstufung als sichere Herkunftsländer abzulehnen . In allen drei Ländern steht im Strafgesetzbuch explizit, dass gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe
stehen . Das steht nicht nur dort so, sondern das wird auch
real angewandt .

Amnesty International hat darauf hingewiesen, dass
im Mai und im Juni 2015 in Oujda und Rabat fünf Männer unter anderem wegen unsittlichen Verhaltens und
homosexueller Handlungen zu Gefängnisstrafen von
bis zu drei Jahren verurteilt wurden . In Tunesien, dem
Land, das wir durch Kritik an seiner Menschenrechtslage
nicht beleidigen sollen, wie der Minister meint, wurden
im Jahr 2015 mehrere Männer wegen homosexueller
Handlungen zu Haftstrafen verurteilt . Die Männer wurden vorher gegen ihren Willen anal untersucht; das gilt
nach der europäischen Rechtsprechung als Folter und
unmenschliche Behandlung . - Das sind keine Petitessen .
Herr Minister, das sollten wir nicht kleinreden . Da sollten
wir klar sagen: Das verstößt gegen die Menschenrechte,
das akzeptieren wir nicht, und das unterstützen wir nicht .

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