emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Roth (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Nachmittag der Veräußerung eines bundeseigenen Geländes in der Stadt München in der Dachauer Straße gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zugestimmt. Er hat in diesen Veräußerungsvorgang eingewilligt.
Dieses Gelände in München südlich des Oberwiesenfeldes in der Nähe des Olympiageländes ist für Zwecke des Bundes entbehrlich. Auf diesem als Misch- und Wohngebiet im Bebauungsplan der Stadt München ausgewiesenen Areal sollen 800 Wohnungseinheiten errichtet werden, u. a. 100 Sozialwohnungen und 80 sogenannte Bundesdarlehenswohnungen, die insbesondere für Angehörige der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden sollen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Haushaltsausschuß den Vorgang sorgfältig geprüft. Es handelt sich um eine beschränkte Ausschreibung, die im Sommer dieses Jahres vorgenommen worden ist. Von einem kurzfristigen Verkaufsvorgang kann hier überhaupt nicht die Rede sein, Herr Kollege Weiss.
({0})

Roth ({1})
Sie führen hier die deutsche Öffentlichkeit völlig hinters Licht. Seit Monaten sind diese Verkaufsverhandlungen im Gange. Für den Wohnungsmarkt der Landeshauptstadt München ist dieses Projekt von großer Bedeutung, ganz abgesehen von den Einrichtungen, die dort ansonsten entstehen sollen: der Deutsche Wetterdienst und das Goethe-Institut.
({2})
Meine Damen und Herren, wir Haushaltspolitiker des Bundes hatten vor unserer Einwilligung zu prüfen, ob den rechtlichen Erfordernissen Rechnung getragen worden ist. Dieses Grundstück wird zu einem sehr hohen Gesamtpreis von 117 Millionen DM veräußert. Das ist weit mehr, als der baufachliche Verkehrswert beträgt. Dieses Grundstück wird einem wichtigen Zweck zugeführt. von daher besteht überhaupt kein Anlaß, a) diese Entscheidung hier im Parlament zu vertagen und b) die Veräußerung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Herr Kollege, Sie machen sich offenbar überhaupt keine Gedanken darüber, welche Verpflichtung das Haushaltsrecht für dieses Parlament hat. Sie dürfen davon ausgehen, daß der monatliche Zinsverlust im Falle einer unmotivierten Verschiebung
({3})
weit über einer halben Million Mark liegen würde. Insofern ist Ihr Vorschlag,
({4})
haushaltspolitisch überhaupt nicht verantwortbar und wird deshalb von unserer Seite mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen.
({5})
Die Fraktion der CDU/CSU willigt, wie gestern im Haushaltsausschuß beschlossen, in diese Veräußerung ein.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Struck.
Struck (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich den Anträgen der Fraktion DIE GRÜNEN nicht anschließen. Sie wird aber auch nicht der Veräußerung des Grundstücks zustimmen, sondern sich der Stimme enthalten. Ich darf das kurz begründen.
Das Verhandlungsergebnis der Bundesregierung über dieses zu veräußernde Grundstück ist in letzter Sekunde gestern abend im Haushaltsausschuß noch einmal durch ein nachgeschobenes Angebot etwas in Frage gestellt worden. Wir Sozialdemokraten sahen uns nicht in der Lage, innerhalb dieser kurzen Frist zu prüfen, ob das neue Angebot von einem seriösen Anbieter erfolgt, und haben uns deshalb im Haushaltsausschuß gestern abend auch der Stimme enthalten. Ich füge aber hinzu, daß wir großen Wert darauf legen - das wird durch die Veräußerung dieses Grundstücks auch erreicht - , daß Wohnraum für Bundesbedienstete geschaffen wird. Das ist gerade im Raum München von besonderer Bedeutung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich muß feststellen, daß es keine Übereinstimmung der Fraktionen hinsichtlich des Wunsches auf Vertagung gibt.
Den Änderungsantrag des Abgeordneten Weiss ({0}), die Zustimmung zum Verkauf am 1. Juli 1989 zu geben - das ist ein Änderungsantrag, den ein Abgeordneter stellen kann - , stelle ich zur Abstimmung. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/3685.
Wer dieser Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Ich rufe den Punkt 18 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold, Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Kein Tourismusverkehr mit dem ApartheidStaat
- Drucksache 11/3161 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Verkehr
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Kreditvergabe der Kreditanstalt für Wiederaufbau ({3}) an Südafrika
- Drucksachen 11/2313, 11/2998 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Mitzscherling
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Hermesbürgschaften für Südafrika-Geschäfte
- Drucksachen 11/2311, 11/2999 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Mitzscherling
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Stopp der Kohleimporte aus Südafrika - Drucksachen 11/2312, 11/3000 Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
Im Ältestenrat, meine Damen und Herren, ist eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 18a bis 18d mit zwei Beiträgen bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Das heißt also, daß wir zwei Debattenrunden nacheinander haben werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Frau Eid ist die erste Rednerin. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten - Dr. Hornhues ({0}): Herr Präsident, ich habe es geahnt. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das ist nun mal mein Amt hier.


Vizepräsident Westphal
Frau Professor Ganseforth ist die nächste Rednerin.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Solms.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär von Wartenberg.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kraus.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eid.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Kein Tourismusverkehr mit dem Apartheid-Staat" an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe Zustimmung. Es ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/2998. Der Ausschuß empfiehlt, den
Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2313 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/2999 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2311 abzulehnen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/3000 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2312 abzulehnen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Diese Empfehlung ist damit angenommen.
Ich rufe den Tagesordungspunkt 20 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 11/2383 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 11/3656 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Heistermann Frau Olms
Richter
Dr. Kappes
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/3674 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Frau Rust
({2})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 11/2212 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 11/3656 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Kappes Richter
Heistermann

Vizepräsident Westphal
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 11/3675 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Frau Rust
({5})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Stunde Aussprache vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ganz.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heistermann.
Heistermann (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ganz, der Auftrag des Verteidigungsausschusses, hier eine vernünftige Regelung herbeizuführen, datiert von 1982. Die Kollegen der FDP darf ich daran erinnern, daß das noch zur Zeit der sozialliberalen Koalition war.
({0})
Also, Sie haben schon lange gebrütet, um hier heute mit einem - dazu werde ich gleich noch einige Ausführungen machen - wirklich unzulänglichen Entwurf vor dieses Parlament treten.
({1})
Ich darf sagen, wenn man das qualifizieren müßte, was von Tagesordnungen abgesetzt worden ist, was immer wieder mit Beratungsbedarf begründet wurde,
({2})
würde ich, wenn ich an einem Theater wäre, als Trauerspiel definieren.
({3})
- Nein, nein. Das Aus-der-Hüfte-Schießen überlassen wir euch, da seid ihr flinker als wir.
({4})
- Kollege Biehle, so viele Abschüsse, wie Sie in den letzten Tagen personell zu verzeichnen hatten, haben wir bei den Sozialdemokraten nicht zu verzeichnen.
({5})
- Herr Kollege Biehle, ich möchte weiterreden.
Ich hoffe nicht, daß der Minister, der sich zur Zeit auf einem U-Boot befindet, wegen des Themas abgetaucht ist, das heute hier zur Beratung ansteht. Die bisherige Begründung für die hohe Präsenzstärke der Truppe und die damit verbundene hohe Dienstzeitbelastung wird nach Gorbatschows Initiativen zum Truppenabbau und -abzug von sechs Panzerdivisionen aus der DDR, der Tschechoslowakei und aus Ungarn schwer zu halten sein.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Heistermann (NA), 1988-12-08:
Dem Kollegen Biehle gestatte ich immer eine Zwischenfrage.
Biehle (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Heistermann, ich meine es nicht kritisch, ich will es nur für das Protokoll festhalten, weil sonst der Eindruck entsteht, die Hardthöhe würde kneifen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, daß wegen der Abwesenheit des Ministers die Staatssekretäre anläßlich des Unfalles in Remscheid unterwegs sind und verständlicherweise nicht hier sein können?
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nolting.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Garbe.
Garbe (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir GRÜNEN unterstützen die vorliegende Resolution der IG Metall; denn wir halten sie für eine wichtige Initiative, um zu einer sozial verantwortbaren Neuordnung der deutschen Stahlindustrie zu kommen. In Hattingen und Rheinhausen hat sich gezeigt, wie brutal die Folgen einer urwüchsigen, an den Interessen der Stahlunternehmen orientierten Neuordnung sind, und das, obwohl die Stahlunternehmen inzwischen wieder durchweg schwarze Zahlen schreiben, wie auch der Kollege Grünewald angeführt hat.
Wir GRÜNEN verkennen nicht, daß in mittel- und langfristiger Perspektive weniger Stahl gebraucht wird. Aber gerade deshalb muß es heute darum gehen, Stahlstandorte zu sichern und den regionalen Umbau voranzutreiben. Für das Ruhrgebiet, die größte Montanregion in der Bundesrepublik, erarbeiten wir zur Zeit ein ökologisches und soziales Umbauprogramm, in dem die auf den verschiedensten Ebenen ansetzenden Maßnahmen in ein Konzept integriert werden.
Das Gegenteil vollzieht sich in der Politik der Bundesregierung. Die eine Hand spendiert ein Montanprogramm mit 400 Millionen DM für die Montanregionen in NRW. Die andere Hand nimmt demselben Bundesland durch die bevorstehende Neuregelung des Kohlepfennigs in Form der Abwälzung des Revierausgleichs und der Belastung durch die niederflüchtige Kohle über 1 Milliarde DM wieder weg.
Dieser regionale Umbau kann sich nicht gegen die Konzerne vollziehen. Wie gering deren Bereitschaft ist, Verantwortung für die Regionalentwicklung zu übernehmen, hat sich in der Vergangenheit gezeigt. Grundstücke wurden gehortet, um sich gegen unliebsame Konkurrenz abzuschotten. Altlastensanierungen mit immensen Kosten wurden an die öffentlichen Hände abgeschoben. Die Herren in den Vorstandsetagen investieren lieber in anderen Teilen der Bundesrepublik als gerade im Ruhrgebiet, im Saarland oder in anderen Montanregionen. Die Flucht aus der Verantwortung wird augenfällig im Verhalten des Thyssen-Vorstandes, der von Duisburg nach Düsseldorf umziehen will.
Vor diesem Hintergrund muß auch die Forderung der IG Metall nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie die in unserem vorliegenden Änderungsantrag enthalten ist, verstanden werden.
Schon heute mischen Bundes- und Landesregierung kräftig mit. Sie finanzieren den Arbeitsplatzabbau über Sozialpläne. Wir GRÜNEN meinen, daß solche öffentlichen Subventionen nur noch in Form von Kapitalbeteiligungen vergeben werden sollten, um entsprechend dem finanziellen Einsatz auch Einflußmöglichkeiten zur Sicherung des öffentlichen Interesses zu bekommen. Das sind wichtige Schritte in Richtung Vergesellschaftung der Stahlindustrie.
Vergesellschaftung heißt für uns GRÜNE, daß die Stahlbelegschaften in Verbindung mit Standortkommunen und Umweltverbänden den beherrschenden Einfluß auf die Unternehmenspolitik gewinnen. Nur so können die Arbeitsplatzinteressen auch mit ökologischen Erfordernissen abgestimmt werden.
Aus diesem Grunde haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der in seiner Begründung auch den Hinweis auf diesen Bestandteil der IG Metall-Petition, nämlich die Vergesellschaftungsforderung, enthält.
Ich danke Ihnen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmude.
Heistermann (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Biehle, das akzeptieren wir auch. Ich habe meine Bemerkung nur auf den Minister bezogen;
({0}) das möchte ich hier ausdrücklich bestätigen.
Die Koalition sollte mit uns die Chance nutzen, ein vertrauensbildendes Signal durch eine deutliche Dienstzeitreduzierung für die Soldaten zu setzen. Das wäre ein Beitrag, der der Entspannung zwischen West und Ost dienen und der unseren Soldaten und ihren Familien zugute kommen würde. Wie die Bundesregierung und die sie tragende Koalition mit dem Faktor Zeit der Wehrpflichtigen, der Zeit- und Berufssoldaten umgehen, zeigt ihr Gesetzentwurf einer Dienstzeitregelung für Soldaten.
Meine Damen und Herren von der Koalition, was diese Bundesregierung bei der Einberufung der Wehrpflichtigen vorhatte, ist schlicht ein Skandal.
({1})
Sie wollte auch dem Wehrpflichtigen zumuten, daß seine Lebensplanung wesentlich vom Bundesminister der Verteidigung mitbestimmt wird.
({2})
Studium, Berufsausbildung und Wehrdienst haben sich danach einem Verfahren unterzuordnen, das zum Widerspruch und zur Verweigerung geradezu herausfordert. Zeit kostet nichts: Das war das bisherige Prinzip in der Bundeswehr. Also verfügte man über sie.
({3})
- Das ist das Thema: Zeit.
({4})
Ohne ausreichende Begründung werden Soldaten Rechte vorenthalten, die Arbeitern, Angestellten und Beamten seit langem gewährt werden.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter Heistermann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Heistermann (NA), 1988-12-08:
Wenn Sie mir das nicht anrechnen, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Ich habe immer gestoppt. Heistermann ({0}): Gut.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Bitte schön, Herr Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Heistermann, wenn Sie von einer von Ihnen gewünschten Reduzierung der Dienstzeitbelastung sprechen, geben Sie mir

dann nicht zu, daß eine Reduzierung von dem bisherigen 56-Stunden-Modell in seiner Absolutheit und Pauschalierung auf eine wöchentliche Rahmendienstzeit von 46 Stunden einschließlich Pausen nicht tatsächlich eine wesentliche Reduzierung darstellt?
Heistermann (NA), 1988-12-08:
Kollege Ronneburger,
({0})
ich werde Ihnen gleich darauf antworten, zu welchen Bedingungen Sie einem Soldaten diese Regelung zumuten wollen. Diese Antwort werden Sie gleich bekommen.
({1})
- Das ist die richtige Antwort, Kollege Wimmer.
({2})
Wir fragen, warum Sie vor der Einführung von mehr Beteiligungsrechten und Mitbestimmung bei den Soldaten und vor einer gesetzlich geregelten Arbeitszeit Angst haben. Glauben Sie wirklich, daß die große Mehrzahl der Soldaten Ihren halbherzigen Kompromiß mitträgt? Sie täuschen sich. Denn bei jeder Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst werden Sie den Soldaten sagen müssen, was bei ihren Dienstzeiten abgebaut wird.
({3})
Was die Arbeit der Soldaten der Bundesregierung wert ist, zeigt die Höhe der Mehrarbeitsvergütung in Ihrem Entwurf. Für einen Hungerlohn von 3,75 DM pro Stunde
({4})
muten Sie ihnen zu, von der 13. bis zur 24. Stunde Arbeit zu leisten, wenn eine Freizeitgewährung nicht möglich ist. Auch ist keine besondere Entschädigung für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit vorgesehen. Wiederum wird ein schwammiger Dienstbegriff verwendet. Die Auslegung dieses Begriffs wird dem Bundesminister des Innern anheimgestellt. Künftig bestimmt der Innenminister, was Dienst bei der Bundeswehr ist. Ein beachtlicher Vorgang!
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Heistermann (NA), 1988-12-08:
Ich gestatte. Aber einen Satz möchte ich bitte noch sagen.
({0})
Es ist wahrlich erschreckend, wie weit Sie sich von der Auffassung bei den Soldaten entfernt haben. Das ist der eigentliche Vorwurf, den wir Ihnen nicht ersparen können.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter, bitte sehr.
Ganz (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Heistermann, ich bitte um Nachsicht, daß ich dazwischenfrage. Sie monieren die geringen Sätze für die Mehrarbeitsvergütung. Darf ich fragen, wie die Bemerkung in Ihrem Gesetzentwurf zu verstehen ist, die da lautet:
Die im Bundeshaushalt 1988, Einzelpan 14, eingestellten 195 Mio. DM für die Vergütung von Spitzendienstzeiten sind zur Deckung des Finanzbedarfs ... umzuschichten und ggf. der Grenzziehung für den finanziellen Ausgleich von zeitlicher Mehrarbeit zugrunde zu legen.
Sie wollten doch selbst nicht darüber hinausgehen. Wieso beklagen Sie sich jetzt, wenn wir die 195 Millionen DM voll ausschöpfen?
Nolting (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem vorliegenden Beratungsgegenstand sagen, daß wir es ausdrücklich begrüßen, daß es zwischen der ersten Lesung des Entwurfs und der jetzigen Beratung mit der anschließenden Beschlußfassung zu inhaltlichen Veränderungen und zu absoluten Verbesserungen durch die Ausschüsse des Bundestages gekommen ist.
({0})
Ich bedanke mich hier bei allen, die daran beteiligt waren, vor allem bei meinen Kollegen Ronneburger, Dr. Heuer, Richter und natürlich auch den Kollegen von CDU und CSU.
({1})
Meine Damen und Herren, die alte, ungerechte pauschale Abgeltung soldatischer Mehrdienste ist tot - das ist gut so -, es lebe die neue Individualregelung im Interesse unserer Bundeswehrsoldaten.
({2})
Wenn ich diesen Ausruf gleich an den Beginn meiner Ausführungen stelle, so deshalb, weil uns allen ein Stein vom Herzen gefallen ist;
({3})
denn wir lösen heute das Problem Nummer eins der Truppe, Herr Heistermann. Hier bestand für uns Handlungsbedarf. Wir haben als Gesetzgeber die Herausforderung angenommen
({4})
und uns verantwortungsvoll den Fragen gerechterer Ausgleichsmöglichkeiten gestellt. Hier hat sich - das betone ich ausdrücklich - das Parlament durchgesetzt.
({5})
Meine Damen und Herren, in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, der noch das sogenannte Streitkräftemodell zum Dienstausgleich beinhaltete, hat mein Kollege Manfred Richter zu Recht darauf hingewiesen, daß der vom Ministerium erarbeitete Entwurf den Belangen der Soldaten nicht genügend Rechnung getragen habe.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heistermann?
Nolting (NA), 1988-12-08:
Ja, bitte schön, wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird.
Heistermann (NA), 1988-12-08:
Kollege Nolting, wie würden Sie denn das Abstimmungsverhalten Ihrer Minister im Kabinett beurteilen, die einem anderen Entwurf zugestimmt haben? Sind Sie der Auffassung, daß Ihre Minister nicht im Besitz der vollen Kenntnis waren, worüber sie abgestimmt haben?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Heistermann?
Nolting (NA), 1988-12-08:
Dem Kollegen Heistermann immer, Herr Präsident, vorausgesetzt, das wird nicht auf meine Zeit angerechnet.
Heistermann (NA), 1988-12-08:
Der Präsident ist gnädig, Herr Kollege Nolting. - Kollege Nolting, da Sie mit dem Kollegen Hoyer eine Presseerklärung abgegeben haben, die Entschädigungssätze seien in einem Koalitionsgespräch auf 20 bzw. 50 DM festgelegt worden, aber der heute vorliegende Gesetzentwurf nur von 15 und 30 DM redet, können Sie dem Haus erklären: Ist die FDP da eingeknickt; oder welche Gründe gibt es dafür, daß neue Sätze vereinbart wurden?
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Olms.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Ronneburger, bitte sehr.
Ronneburger (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege, stimmen Sie nicht mit mir darin überein, daß die Bundeswehr auch in Zukunft z. B. Nachtübungen nicht wird ausschließen können, daß bei der Marine Borddienstzeiten entstehen werden, die Dienstzeiten in der Größenordnung erforderlich machen werden, wie wir sie im Gesetzentwurf beschrieben, aber gleichzeitig als Ausnahmesituation, als entschädigungsbedürftig dargestellt haben?