ralf brauksiepe (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich zur Förderung erneuerbarer Energien und steht damit in der Tradition dessen, was wir seinerzeit bei der Verabschiedung
des Kioto-Protokolls wesentlich mitverhandelt haben.
Wir haben hier im Grundsatz keine Differenz. Allerdings
wird der Unterschied in unserer Politik deutlich, wenn
man das Kioto-Protokoll mit dem vergleicht, was Sie mit
Ihrem Zuteilungsplan in der nationalen Umsetzung daraus gemacht haben. Sie haben das Kioto-Protokoll zum
Vorwand für eine Politik genommen, die den Industriestandort Deutschland stark gefährdet und die deswegen
von uns zurückgewiesen wird. Darauf haben die Vorredner unserer Fraktion mit Recht hingewiesen.

Ich möchte mich hier auf die entwicklungspolitischen Aspekte dieser Debatte konzentrieren und will
noch einmal deutlich machen: Die Verbindung von Entwicklungs- und Umweltpolitik wird nie so offenkundig
wie bei den Instrumenten des Joint Implementation und
des Clean Development Mechanism. Wir haben sehr
wohl die Möglichkeit, diese Instrumente in unserer nationalen Zuständigkeit stärker zu nutzen. Es wäre richtig,
sie stärker zu nutzen. Wenn Sie das aus ideologischen
Gründen nicht wollen, können Sie sich nicht hinter der
EU und ihren Vorgaben verstecken, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition.

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Kollege Scheer und andere haben mit Recht auf die
Bedeutung der Konferenz in der nächsten Woche in
Bonn und auf die Parlamentarierkonferenz hingewiesen.
Ich bin dankbar, dass es, wenn auch in zähen Verhandlungen, hier gelungen ist, zu einem Resolutionsentwurf
zu kommen, den viele mittragen können, was nicht zuletzt der Hartnäckigkeit des Kollegen Paziorek zu verdanken ist;

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wir haben ein durchaus ausgewogenes Bild herstellen
können.

Aber leider sieht nicht nur das, was Sie national tun,
völlig anders aus, sondern auch das, was Sie mit Ihrem
Antrag heute vorlegen. In dem Resolutionsentwurf für
die Konferenz wird zu Recht darauf hingewiesen, wie
wichtig es ist, dass die Energiekosten für die Entwicklungsländer nachträglich gesenkt werden. Es wäre
schön, wenn wir uns das auch für unsere nationale Energiepolitik zu Herzen nähmen. Sie hingegen haben mit
Ihren Maßnahmen dafür gesorgt, dass die wettbewerbsbedingten Energiepreissenkungen der letzten Jahre überkompensiert worden sind. Das ist eine Politik in genau
die falsche Richtung.

({2})

Es gibt in Ihrem Antrag durchaus bedenkenswerte
Formulierungen. Beispielsweise erklären Sie, dass Sie
die Politik für die Förderung erneuerbarer Energien in
Entwicklungsländern nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ausrichten wollen. Ich kann Sie nur dazu aufrufen,
damit im eigenen Land zu beginnen.

({3})

Dieser Nationale Zuteilungsplan ist jedenfalls das Gegenteil davon.

Ich kann auch nur erneut darum bitten, die eigenen
ideologischen Grundpositionen nicht einfach auf die
Entwicklungsländer zu übertragen. Sie postulieren in Ihrem Antrag eine nachhaltige Politik für eine Energiewende, wofür Sie den weltweiten Ausstieg aus der
Kernenergie und aus den fossilen Energieträgern fordern.

Es müsste Ihnen eigentlich klar sein, mit welcher Arroganz Sie das völlig legitime Interesse vieler Entwicklungsländer an einer friedlichen Nutzung der Kernenergie behandeln. Es müsste Ihnen eigentlich auch klar sein,
dass Sie den Entwicklungsländern, die einen preiswerten
Zugang zu fossilen Energieträgern haben, nicht ausreden
können, diesen zu nutzen. Wenn Sie uns das nicht glauben, dann lesen Sie nach, was beispielsweise der Wissenschaftliche Beirat beim BMWA schreibt. Er weist
darauf hin, dass es häufig sehr viel besser ist, durch Investitionen in den Kraftwerkspark der Entwicklungsländer den Kohlendioxidausstoß zu senken. Der
BMWA-Beirat weist weiterhin darauf hin, dass dieses
Vorgehen beispielsweise bei dem chinesischen Kraftwerkspark 30- bis 50-mal günstiger ist als die Einspareffekte, die mit Maßnahmen des EEG erzielt werden.
Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann sollten Sie doch
wenigstens Ihren eigenen Fachleuten glauben, die Sie
beauftragt haben, Ihnen Ratschläge zu geben. Die Ratschläge liegen auf dem Tisch. Es ist nun an Ihnen, sie
umzusetzen.

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Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der
uns skeptisch stimmt. Es ist völlig unstrittig, dass gerade
in den Entwicklungsländern die erneuerbaren Energien
gefördert werden müssen. Es sind doch wir, die immer
wieder darauf hinweisen, dass die Entwicklungsländer
vielfach sehr viel bessere Standortbedingungen für die
Förderung erneuerbarer Energien haben, als es bei uns
der Fall ist. Diese Potenziale gilt es zu nutzen. Die entscheidende Frage ist allerdings, ob man dieses Vorhaben
mit finanziellen Mitteln unterstützt. Die kontinuierlich
rückläufige Entwicklung des BMZ-Etats seit 1998
spricht da leider eine andere Sprache.

Mit einzelnen Strohfeuern vor einer solchen Konferenz - es wurde an einer Stelle etwas dazugepackt, was
an anderer Stelle weggenommen wurde - sind diese Probleme nicht zu lösen. Wir fordern Sie also auf: Kommen
Sie endlich zu einer konsistenten und an den wirklichen
Bedürfnissen der Industrie- und Entwicklungsländer orientierten Politik zur Förderung erneuerbarer Energien!
Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Mit den Positionen,
die Sie heute dargelegt haben, aber nicht.

Vielen Dank.

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