Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über Ziffer 21 des Änderungsantrags der KPD Umdruck Nr. 760. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, eine Hand zu heben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Ich bitte dann diejenigen, die § 79 in der Fassung des Ausschusses zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Für die §§ 80 bis 88 sind keinerlei Änderungsanträge gestellt und liegen keine Wortmeldungen vor. Wir können daher wohl über alle diese Paragraphen abstimmen. Ich bitte diejenigen, die §§ 80 bis 88 anzunehmen gewillt sind, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe nun § 89 auf. Dazu liegt ein Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 760 Ziffer 22 vor. - Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den genannten Änderungsantrag. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Ich bitte dann diejenigen, die § 89 in der Fassung des Ausschusses zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun die §§ 90 bis 98 auf. Dazu liegen ebenfalls keine Änderungsanträge und auch keine Wortmeldungen vor. Wir stimmen über die aufgerufenen §§ 90 bis 98 zusammen ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun § 99 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Umdruck Nr. 762 vor. Das Wort zur Begründung ist nicht gewünscht, zur Aussprache ebenfalls nicht. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte dann diejenigen, die § 99 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe die §§ 100 bis 107 auf, dann Einleitung und Überschrift. Wir stimmen ab über die §§ 100 bis 107. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; diese Paragraphen sind angenommen.
Nun liegt ein Antrag der Deutschen Partei Umdruck Nr. 769 auf eine Präambel vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse dann, da keinerlei Wortmeldungen vorliegen, abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dieser Präambel zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich muß die Abstimmung noch einmal wiederholen. Ich bitte diejenigen, die dieser Präambel zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun Einleitung und Überschrift auf und bitte diejenigen, die der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der zweiten Beratung des Vertriebenengesetzes. Nach der Tagesordnung ist die dritte Beratung vorgesehen. Es muß natürlich erst die Zusammenstellung der Beschlüsse erfolgen. Ich glaube, dem Hause empfehlen zu können, daß wir von der dritten Beratung heute absehen.
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- Sie wollen die dritte Beratung? Dann muß ich darüber abstimmen lassen.
({1})
Wer widerspricht also der dritten Lesung? - Diese Zahl ist ausreichend, um die dritte Beratung auszusetzen.
Wir kommen dann zu Punkt 3 b der Tagesordnung des gestrigen Tages:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Frey, Merten, Frühwald und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung ({2}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) ({4}). ({5})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Revenstorff.
Revenstorff ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetz Drucksachen Nrn. 4022 und 4087 handelt es sich um ein Initiativgesetz, das im Zusammenhang mit den Beratungen über die §§ 38 und 43 des Bundesvertriebenengesetzes von Abgeordneten aller im Ernährungsausschuß vertretenen Parteien eingebracht wurde. Durch das Gesetz soll die Siedlung zugunsten der einheimischen Siedlungsbewerber in Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes gefördert werden.
Der Entwurf bezweckt im einzelnen die Förderung der Neusiedlung, die Förderung der Anliegersiedlung und die Förderung der Landgewinnung,

({7})
wie schon gesagt, für einheimische Siedlungsbewerber.
Die Finanzierung der Siedlung und Landbeschaffung durch Haushaltsmittel ist im § 2 festgelegt, der in engem Zusammenhang mit § 46 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesvertriebenengesetzes steht. Wenn also nach dem Bundesvertriebenengesetz für die Jahre 1953 bis 1957 jährlich 100 Millionen DM aus Bundeshaushaltsmitteln für die Flüchtlingssiedlung bereitgestellt werden, so wären für die Durchführung des vorliegenden Gesetzes für die gleiche Dauer jährlich 50 Millionen DM zur Verfügung zu stellen.
Damit der Rückfluß dieser Mittel auch der Siedlung erhalten bleibt, sieht § 4 des Entwurfs vor, daß die für die landwirtschaftliche Siedlung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel dem Zweckvermögen der Deutschen Siedlungsbank zufließen. Der Ernährungsausschuß folgte nicht der Anregung des Vertreters des Bundesfinanzministeriums, die Hälfte der Mittel der Deutschen Siedlungsbank und die andere Hälfte der Landesrentenbank zur Verfügung zu stellen, da der Ausschuß wie auch das Rundesernährungsministerium - der Ansicht ist, daß die Deutsche Siedlungsbank als Zwischenfinanzierungsinstitut und die Landesrentenbank als Dauerfinanzierungsinstitut tätig sein sollen. Da Bundeshaushaltsmittel, selbst wenn sie in Höhe von 50 Millionen DM bereitgestellt werden sollten, nicht ausreichen, um den tatsächlichen Bedarf der Siedlungsfinanzierung zu decken, soll versucht werden, auch den privaten Kapitalmarkt heranzuziehen. Zu diesem Zweck wird die Bundesregierung ermächtigt, Bundesbürgschaften und, wie es der Haushaltsausschuß vorgeschlagen hat, Rückbürgschaften zu übernehmen.
§ 5 ändert § 4 des Gesetzes über die Landesrentenbank vom 7. Dezember 1939. Dieser Paragraph stand bisher im Bundesvertriebenengesetz und ist, da er in dieses Gesetz besser paßt, wörtlich übernommen worden. Es handelt sich hier lediglich um eine Angleichung an die durch das Grundgesetz geschaffene Rechtslage, so daß jetzt für die Ansprüche der Inhaber von Schuldverschreibungen gegenüber dem Bund der ordentliche Rechtsweg zulässig ist.
Zu den Änderungswünschen des mitbeteiligten Haushaltsausschusses, die aus der vorliegenden Gesetzesgegenüberstellung hervorgehen, möchte ich unter Hinweis auf den Antrag Umdruck Nr. 757, den der Ernährungsausschuß in seiner gestrigen Sitzung annahm, noch folgendes bemerken. In § 1 Abs. 2 wird der Nachsatz „soweit dieser Betrag haushaltsmäßig gedeckt werden kann" gestrichen und dem § 2 angefügt. In diesem Zusammenhang stellte der Ausschuß nochmals ausdrücklich fest, daß in Übereinstimmung mit der Erklärung eines Vertreters des Bundesfinanzministeriums zwischen § 2 dieses Gesetzes und § 46 des Bundesvertriebenengesetzes ein Junktim besteht, d. h. daß bei Bereitstellung von Mitteln für Vertriebenensiedlungen damit automatisch Mittel entsprechend diesem Gesetz zur Verfügung gestellt werden.
Im § 2 sind die Worte „§ 45 Abs. 1 Nr. 1" zu ändern in „§ 46 Abs. 1 Nr. 1".
§ 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Das Zweckvermögen bei der Deutschen Siedlungsbank unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
Namens des Ernährungsausschusses habe ich 1 den Auftrag, Sie zu bitten, dem Gesetz in der vorliegenden Fassung unter Berücksichtigung des Umdrucks Nr. 757 zuzustimmen.