Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-04-10:

Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister! Wir haben von
den Mitgliedern der Großen Koalition gerade schöne
Geschichten gehört,

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die girlandenreich erzählen sollten, dass man auf einem
guten Weg ist, dass wir auf der einen Seite eine stabile
Finanzierung bekommen werden und auf der anderen
Seite mehr Qualität im Gesundheitswesen.

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Die Wahrheit ist eine ganz andere.

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Herr Minister, Sie haben ja auch eine Rückschau vorgenommen. Wenn man sich anschaut, wie die Situation
in den Krankenhäusern und in der Pflege ist, gehört zu
dieser Rückschau ganz elementar der enorme Reformstau im Krankenhausbereich und in der Pflege, den
Sie von Schwarz-Gelb geerbt haben. Das ist die große
Aufgabe, die Sie sich jetzt auch vorgenommen haben.
Das ist richtig, das ist gut. Eine Reform ist mehr als
überfällig.

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Ob es gelingen wird, diese Reform mit den vorgesehenen finanziellen Mitteln auch tatsächlich zu stemmen,
bleibt noch dahingestellt. Meine Kollegin wird ja auch
gleich für den Bereich der Pflege noch einmal den Finger in die Wunde legen.

Dann haben Sie versucht, darüber hinwegzureden und
haben erzählt, dass wir ja heute die erste Haushaltsberatung der Großen Koalition im Bereich Gesundheit erleben. Die Wahrheit ist erst einmal: 95 Prozent dieses
Haushaltes machen die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds aus. Diese Zuschüsse sind nicht etwa Verhandlungsmasse, abhängig von der Finanzlage, sondern sie
sind gesetzlich fixiert mit einem Auftrag. Dieser Auftrag
heißt: Es ist ein Zuschuss des Steuerzahlers für den
Beitragszahler für versicherungsfremde Leistungen. Sie
wollten das vertuschen, indem Sie darauf verwiesen haben, dass wir eine große Rücklage bei den Kassen und
im Gesundheitsfonds hätten. Die Wahrheit ist aber:
Diese Zuschüsse sind dazu da, beitragsfremde Leistungen abzudecken im Bereich des Elterngeldes, des Kinderkrankengeldes, der Mitversicherung von Kindern und
Ehepartnern. Das sind doch die eigentlichen Funktionen.

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Da geht es um 30 Milliarden Euro. Der Zuschuss
deckt mit den insgesamt im Gesetz vorgegebenen
14 Milliarden Euro sowieso nur einen kleinen Teil ab.



Wenn Sie dort jetzt Geld entnehmen, machen Sie genau
das, was der Kollege von den Linken betont hat: Sie
nehmen Geld aus den Taschen der Beitragszahler, um einen vernünftigen und stabilen Haushalt vorweisen zu
können.

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Aber das ist das Gegenteil von solider Finanzierung.
Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Finanzierung.
Das ist ein Griff in die Kassen der Sozialversicherung.

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Zusätzlich wollen Sie ja im Zuge der finanziellen
Reform, die Sie in Kürze angehen wollen, einen Zusatzbeitrag einführen, der die Versicherten erneut zur Kasse
bitten wird. Das ist zutiefst ungerecht.

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Das, liebe SPD, ist auch das Gegenteil dessen, was
Sie gemeinsam mit uns und den Linken im Wahlkampf
versprochen haben. Sie sind wie wir für eine solidarische
Finanzierung eingetreten.

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Wo bleibt genau dieses Konzept? Das möchte ich sehen.

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- Das Konzept hatte trotzdem einen großen Rückhalt in
der Bevölkerung; das wissen Sie.

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Nun hat der Minister ja auch noch einmal darauf hingewiesen, dass wir mit der Einführung des pauschalen
Zusatzbeitrages vielleicht ein bisschen viel Wettbewerb
im Gesundheitswesen hatten, sozusagen eine Überstrapazierung des Wettbewerbs, der dazu geführt hat,
dass die Kassen sehr stark auf ihre Ausgaben geschaut
haben. Sie meinen, dass Sie jetzt mit dem prozentualen
Zusatzbeitragssatz einen moderateren Weg gehen. Fakt
ist aber: Sie werden den Preiswettbewerb weiter fortsetzen. Das wird dazu führen, dass die Leistungen schlechter werden, dass die Krankenkassen nicht in bessere
Qualität und bessere Versorgung investieren, sondern
wie das Kaninchen auf die Schlange schauen werden,
wie ihr Beitragssatz und ihre Position im Preiswettbewerb der Krankenkassen aussehen werden. Das ist das
Gegenteil von Gerechtigkeit und Qualität in der Versorgung. Genau dieser Weg wurde schon während der
schwarz-gelben Regierungszeit beschritten. Der Schwerpunkt liegt vor allem auf Preiswettbewerb und Finanzen.
Es gibt nur wenige Investitionen in wirklich gute Qualität. Eine solche Herangehensweise ist angesichts des demografischen Wandels nicht zu verantworten.

Herzlichen Dank.

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