dietrich austermann (NA), 1997-10-31:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege Diller, daß die SPD sowohl vor der Bundestagswahl, also zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wie auch nach der Bundestagswahl nicht alleine wird sagen können, was in Deutschland zu geschehen habe, da sie nicht die Mehrheit hat. Wenn Sie also für Ihre Fraktion erklären, sie wolle sich der Stimme entDietrich Austermann
halten, mag es gleichwohl so sein, daß andere destruktive Kräfte die Gelegenheit wahrnehmen, eine vorübergehende Minderheit zu ihrem Vorteil zu nutzen.
({0})
Ich will den Punkt noch einmal aufnehmen, auch im Hinblick auf die anwesenden Zuhörer. Sie haben der Bundesregierung vorgeworfen, daß sie gesetzliche Regelungen in der Praxis nicht einhalte und daß Sie wegen des Haushaltsgebarens gezwungen seien, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ich kann dazu nur feststellen: Es gibt bereits konkrete Entscheidungen von Verfassungsgerichten, wer wann wo die Haushaltskriterien verletzt hat.
Eine solche Entscheidung gibt es bezogen auf das Land Niedersachsen. Für das letzte Haushaltsjahr ist Herrn Schröder bestätigt worden, daß er die Verfassung nicht eingehalten hat. Das Land ist praktisch pleite. Eine solche Entscheidung gibt es auch bezogen auf das Saarland, das Land, in dem Herr Lafontaine regiert und in dem nicht nur der Rechnungshof gesagt hat, die Regierung verhalte sich verfassungswidrig. Eine solche Entscheidung gibt es ebenfalls für das Land Schleswig-Holstein, regiert von Frau Simonis, wo der Rechnungshof eindeutig gesagt hat, was dort mit der Verscherbelung von Staatsvermögen passiere, sei rechtlich nicht in Ordnung. Wer also im finanzpolitischen Glashaus sitzt, sollte nicht sagen, hier regiere das Chaos.
Der zweite Punkt. Es geht darum, ob wir jetzt eine Haushaltssperre verhängen sollten oder nicht. Nun kann doch derjenige, der schon vor einem halben Jahr gesagt hat, er wisse ganz genau, welche Haushaltssituation und welche neuen Löcher sich zu welchem Zeitpunkt ergeben würden, jetzt nicht die richtige, vernünftige, im Gesetz vorgesehene Entscheidung des Bundesfinanzministers, nämlich eine Sperre nach § 41 BHO zu verhängen, kritisieren. Es handelt sich hier, lieber Kollege Diller, nicht um den letzten Strohhalm. Wer verantwortlich handelt, unterstützt den Finanzminister und sorgt damit dafür, daß die Entscheidungen getroffen werden, die möglichst einen sparsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln gewährleisten und die sicherstellen, daß wir die Maastricht-Kriterien erfüllen. Dies haben wir angestrebt; dies ist unser Ziel. Ich denke, daß wir durch die Haushaltssperre die entsprechenden Mittel auch bei der praktischen Haushaltsdurchführung einsparen werden.
({1})
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist: Wer dieses Haushaltsgebaren kritisiert, sollte bitte der Öffentlichkeit auch deutlich machen, wo denn seine Alternativen sind. Ich habe in dieser Debatte bisher nicht gehört, daß Sie vorgeschlagen hätten, an der und der Stelle solle diese oder jene Ausgabe gekürzt werden und an der und der Stelle könnten wir
Mehreinnahmen erzielen. Statt dessen gab es sowohl im Bundesrat wie auch im Bundestag selbst und im Haushaltsausschuß alle möglichen Versuche, die Mehrheit an der vernünftigen Arbeit im Interesse des Landes zu behindern.
({2})
Dies mußte hier deutlich gesagt werden. Nachdem das gesagt ist, darf ich mich noch einmal mit der Bitte an Sie wenden, dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zuzustimmen, der zwei Bereiche enthält: Im ersten Teil wird das Staatsbankgesetz neu geregelt, und mit dem zweiten Teil wird mehr Flexibilität in der öffentlichen Verwaltung sichergestellt.
Herzlichen Dank.
({3})