Dregger (NA), 1979-02-15:
Ich bin durchaus dafür, daß das geschieht. Man soll sich über Fähigkeiten immer Meinungen bilden. Aber das schließt doch nicht aus, daß ich vor der Einstellung eine Auswahl auch unter diesem Aspekt vornehme. Ich werde Ihnen nachher einige Zahlen nennen, die deutlich machen, wie groß die Zahl der abgelehnten Bewerber um Einstellung in den öffentlichen Dienst ist. Es werden ja heute immer mehr verfassungstreue Bewerber abgelehnt, weil für sie kein Platz im öffentlichen Dienst ist.
({0})
Meine Damen und Herren, ich darf noch Punkt acht vortragen, den letzten der Punkte, die die Position der Opposition klarstellen und den Einstellungsbehörden sicherlich einen Anhalt für ihre Entscheidungen geben werden. Ich hatte gesagt: Das Verfahren bei der Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst muß immer wieder auf Mängel überprüft werden, die abzuschaffen sind. Es muß so liberal, so unbürokratisch und so zweckmäßig wie möglich durchgeführt werden. Dazu gehört, daß die Einstellungsbehörden Anfragen an den Verfassungsschutz nur in den Fällen richten, in denen sie den Bewerber nicht schon aus anderen Gründen ablehnen müssen. Dazu gehört ferner, daß der Verfassungsschutz nur solche Erkenntnisse mitteilt, die konkrete Hinweise auf die möglicherweise fehlende Verfassungstreue enthalten. Soweit diese Tatsachen - Herr Minister, Sie haben danach gefragt - aus der Zeit vor der Vollendung des 18. Lebensjahres des Bewerbers herrühren oder schon lange Zeit zurückliegen, sind sie nur mitzuteilen, wenn es sich um besonders schwerwiegende Tatsachen handelt. Um bürokratische Fehlleistungen auf diesem Gebiet auszuschließen, soll der für die Einstellungsbehörde zuständige Ressortminister oder sein Vertreter eingeschaltet werden, wenn eine Einstellung im Hinblick auf die Verfassungstreue als nicht möglich erscheint.

Das haben übrigens die CDU/CSU-regierten Länder schon 1976 vereinbart. In diesen Fällen ist der Bewerber zu hören, ihm ist die Beiziehung eines Rechtsbeistandes zu gestatten. Ablehnungsgründe sind ihm mit einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitzuteilen.
({1})
Meine Damen und Herren, dies von mir in acht Punkten dargestellte Verfahren, das der bisher auch in SPD-regierten Ländern geübten Praxis entspricht, ist vernünftig, rechtsstaatlich und demokratisch.
({2})
Es verkürzt die Rechte eines Bewerbers in gar keiner Weise.
Die Bundesregierung hat unsere Frage - damit komme ich auf Ihre Frage, Herr Kollege Wolfgramm, zurück -, wieviel Bewerber für den öffentlichen Dienst aus anderen Gründen, z. B. wegen Stellenmangels, abgewiesen werden müssen, leider nicht beantwortet. Dabei haben sich die Aussichten fast aller Bewerber für den öffentlichen Dienst seit 1972 einschneidend verschlechtert. Während damals noch die überwiegende Zahl der Bewerber eingestellt werden konnte, müssen jetzt in den meisten Verwaltungszweigen 70 bis 90 % der Bewerbungen abgelehnt werden. So konnten, wie Ministerpräsident Stoltenberg, der im Gegensatz zu Ihnen, Herr Innenminister, in der Lage war, Fragen zu beantworten, Ende vorigen Jahres mitteilte, von 756 Bewerbern für den gehobenen Dienst in der Innen-und Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein nur 80 berücksichtigt werden. Nach einer Studie der Bundesregierung streben rund 60 % der Studierenden eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst an. Es können aber voraussichtlich nur 20 % - nicht 60 % - in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Die Haushaltspolitiker nicken, weil sie wissen, was das bedeutet.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie einmal diese erschreckenden Zahlen zur Kenntnis nähmen. Hier geht es um das Lebensschicksal von. Zehntausenden, demnächst Hunderttausenden verfassungstreuer junger Bürger,
({3})
die auf Grund der wirtschaftlichen und finanziellen Lage unseres Landes und einer falschen Bildungsprogrammierung in Sackgassen geführt worden sind. Wenn diese jungen Studenten und Lehrlinge zunehmend den Eindruck gewinnen, daß Ihnen an ihrem Schicksal weniger gelegen ist als an den angeblichen Berufsverboten für einige hundert Extremisten, dann muß das von diesen jungen Menschen als ein Skandal empfunden werden.
({4})
Niemand hat Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst. Niemand sonst erhält einen schriftlichen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung, wenn er abgewiesen wird. Dieses Privileg wird ausgerechnet nur denen zuerkannt, von deren verfassungswidrigen Zielsetzungen die Einstellungsbehörden überzeugt sind.
({5})
Wir müssen sehr darauf achten, Herr Conradi,
({6})
daß dieses Verfahrensprivileg für Gegner unseres demokratischen Staates nicht auch noch zu einem Einstellungsprivileg wird.
({7})
Die Gefahr ist doch nicht gering, denn jeder weiß, wie wenig gern Verwaltungsbehörden sich in Verwaltungsprozesse hineinziehen lassen. Es wäre doch absurd, wenn bei der großen Zahl von Bewerbern für den öffentlichen Dienst nicht diejenigen ausgewählt würden, 'die mit uns diesen Staat der Freiheit verteidigen wollen, sondern ausgerechnet diejenigen, die ihn zerstören wollen.
({8})
Lassen Sie mich zum Abschluß zu diesem Thema einige Worte an verschiedene Richtungen zum Ausdruck bringen, zunächst an die Adresse der Kommunisten und ihrer Sympathisanten. Die Demokraten in Deutschland haben nicht die geringste Veranlassung, die Legitimität dieses Verfahrens gegenüber Kommunisten zu verteidigen. Wir fordern vielmehr die Kommunisten und ihre Sympathisanten auf, dafür einzutreten, daß auch die Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den sozialistischen Ländern die Bürgerfreiheiten erhalten, die bei uns selbstverständlich sind.
({9})
Die Demokraten des Auslandes bitten wir, uns nicht nach kommunistischen Zerrbildern zu beurteilen, sondern nach Tatsachen, und es zu akzeptieren, daß jedes Land seine Probleme nach seiner besonderen Situation und nach seiner Rechtsordnung lösen muß. Unser Verfahren mag manchen ausländischen Demokraten schrecklich pedantisch erscheinen.
({10})
- Aber diese Pedanterie, Herr Wehner, ist doch die Folge eines Ausmaßes von Rechtsmittelverfahren, wie andere demokratische Länder sie ihren Bürgern nicht gewähren.
({11})
Ferner: ein Mindestmaß an Prüfung vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst entspricht doch einem ungewöhnlichen Ausmaß an Rechtsgarantien für den einmal Eingestellten, Rechtsgarantien, wie es sie ebenfalls in anderen demokratischen Ländern nicht gibt.
Im übrigen, nicht nur die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verpflichten uns Demokraten in Deutschland zu besonderer Sorgfalt, sondern auch die Bedrohung in der Gegenwart. Kommunisten - das hatte ich, vorhin schon gesagt - haben heute außerhalb der allgemeinen Parlamente einen weit
10912 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Dr. Dregger
höheren Einfluß als innerhalb dieser Parlamente. In einem geteilten Land, dessen eine Hälfte von Kommunisten beherrscht wird, ist diese Gefahr anders zu beurteilen als in den Ländern, die in der Unversehrtheit und in der Ungeteiltheit ihrer nationalen und demokratischen Existenz ruhen.
({12})
Keiner, der die großen Spionageerfolge der Nachrichtendienste der sogenannten DDR in der Bundesrepublik Deutschland und die Tatsache zur Kenntnis nimmt, daß die DKP von der SED nicht nur finanziert, sondern auch dirigiert wird, kann doch die Besonderheit unserer Lage übersehen. Es gibt kein anderes Land in Europa, das geteilt ist und das mit diesen Problemen fertig werden muß.
({13})
Die Jungen in unserem Lande fordern wir auf, zu erkennen, daß Kommunismus und Nationalsozialismus in gleicher Weise totalitär und undemokratisch sind. Die 40jährige Wiederkehr des Hitler-StalinPakts in diesem Jahr, der den gemeinsamen Überfall auf Polen und den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ausgelöst hat, gibt Anlaß, daß auch junge Menschen darüber nachdenken.
({14})
Der Archipel Gulag und die KZs Hitlers beruhen auf der gleichen Verachtung für die Würde des Menschen.
({15})
Wir Deutschen als gebrannte Kinder wollen keine Faschisten mehr, weder linke noch rechte Faschisten, weder Nationalsozialismus noch Kommunismus; jedenfalls wollen wir sie nicht im Staatsdienst, und wir bitten, Verständnis dafür zu haben.
({16})
Ich rufe unseren jungen Mitbürgern in Deutschland zu, zu erkennen, daß es nicht genügt, das Versagen der Väter und der Großväter vor dem Nationalsozialismus zu beklagen, sondern daß es noch wichtiger ist, zu verhindern, daß wir in der Gegenwart in gleicher Weise gegenüber der anderen totalitären Ideologie, der des Kommunismus, versagen.
({17})
Daß SPD und FDP dem Trommelfeuer der Kommunisten, der kommunistischen Berufsverbotskampagne, erlegen sind, registrieren wir mit Trauer.
({18})
Daß bewährte und allgemein angesehene Sozialdemokraten mit großer demokratischer Erfahrung, Herr Wehner, nämlich Professor Weichmann - der das schon vor 1933 erfahren hat -, Carlo Schmid, Käte Strobel und andere, in dieser Frage auf unserer Seite stehen, erfüllt uns mit Hoffnung.
({19})
Wir jedenfalls werden die verlogene Berufsverbotskampagne der Kommunisten bei jeder sich bietenden Gelegenheit entlarven. Wir werden unsere Verfassung besonnen und entschieden verteidigen
({20})
und keinen Zentimeter demokratischen Bodens preisgeben!
({21})