Antje Hermenau (NA), 2003-04-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es
aktuell ein Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit gibt,
gibt es dafür eine Regelung: § 364 SGB III. Alle, die das
wissen wollen, wissen das. Der Bund wird entweder ein
zinsloses Darlehen gewähren, das im Jahresverlauf zurückgezahlt wird oder als Zuschuss endet, oder man
macht eine überplanmäßige Ausgabe. Regelungen sind
vorhanden. Es wird keine Liquiditätsengpässe bei der
Bundesanstalt für Arbeit geben, nicht einen einzigen.

({0})

Meine Damen und Herren von der Opposition, am
1. April, vor wenigen Tagen, ist eine Reihe von Maßnahmen aus dem Hartz-Konzept in Wirkung getreten. Wir
haben sozusagen eine Anschubsituation. Das treibt das
aktuelle Defizit ein bisschen hoch. Es besteht aber überhaupt kein Grund, Panik zu machen. Das ist ganz normal, wenn man Veränderungen in Bewegung setzt.

({1})

Damit Sie sich erinnern - das geht Ihnen immer verloren -: Beim BA-Zuschuss hat man sich 1993, als nachweislich nicht Rot-Grün an der Macht war, um 3,3 Milliarden Euro vertan; das kann passieren. Im Jahre 1996 hat
sich die schwarz-gelbe Bundesregierung um 4,9 Milliarden Euro vertan; auch das kann passieren.

({2})

Wir selber - ich will uns gar nicht ausnehmen - haben
uns letztes Jahr um reichliche 5 Milliarden Euro vertan;
das ist völlig richtig. Das hat damit zu tun, dass man
nicht bis ins Letzte ausplanen kann, was passiert. Aber in
einer besonderen Situation wie in diesem Jahr, wo viele
Umstellungen stattfinden,

({3})

schon nach drei Monaten das Jahresergebnis auszurechnen, ist eine ziemlich gewagte Spekulation. Das möchte
ich deutlich sagen.

({4})

Herr Niebel, der erst seit 1998 im Bundestag ist und
deswegen wahrscheinlich nicht für die Dinge haftbar gemacht werden will, die Schwarz-Gelb vor seiner Zeit angerichtet hat, hat aber vergessen zu erwähnen, dass die
Probleme, vor denen wir stehen,

({5})

in der Zeit seit 1990 entstanden sind. Ich habe schon einmal deutlich gemacht: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist im Jahre 1991 wegen der Fehlfinanzierung
der deutschen Einheit von 4,3 Prozent auf 6,8 Prozent
hochgeschnellt. Er hat damit natürlich die Lohnnebenkosten in Deutschland dramatisch erhöht. - An dieser
Fehlfinanzierung der deutschen Einheit knabbern wir
heute noch. - Auf diese Art und Weise sind starke Anreize zu Nicht- und Schwarzarbeit geschaffen worden.
Die Lohn- und Einkommensempfänger sind zu Lastenträgern der Nation verkommen.

({6})

Wenn man daran etwas ändern will, müssen sich alle
den Stand der Umverteilung in Deutschland vor Augen
führen. Vergleichen wir, wie viel die reichsten 10 Prozent im Verhältnis zu den ärmsten 10 Prozent in den
Ländern Europas und den USA verdienen! Deutschland
steht mit einer Quote von 7,1 ausgesprochen gut da. Hier
gibt es eine starke Umverteilung von den starken auf die
schwachen Einkommen. Großbritannien hat eine Quote
von 10,4, Irland von 11, die USA haben eine Quote von
16,6.

Das heißt aber auch - genau diese Konsequenz zieht
die Koalition im Moment -, dass eine gewisse Kante bei
der Umverteilung erreicht ist. Jetzt geht es darum, erst
einmal weiteres Wachstum zu generieren, um vielleicht
irgendwann einmal wieder mehr umverteilen zu können.
Im Moment hat Deutschland die Kante erreicht; das haben die Koalitionsfraktionen erkannt.

Die Maßnahmen, die wir ergreifen, sind nicht gerade
vergnügungssteuerpflichtig. Das wissen auch Sie.

({7})
Sie ruhen sich in Häme aus und versuchen, Ihre Vorschläge zu verstecken. Herr Seehofer droht mit Rücktritt,
weil Herr Stoiber drei vernünftige Vorschläge zu diesem
Thema macht. Aber im Prinzip ist eigentlich allen in
Deutschland klar, dass die Umverteilung im Moment
ihre Grenzen erreicht hat.

Nun schicken Sie von der CDU/CSU Herrn Fuchs als
Geheimwaffe in die Debatte. Wir hören uns das alles an.

({8})

Wenn man einen Blick in das Handbuch des Bundestages wirft, stellt sich heraus, dass Herr Fuchs ein langgedienter Funktionär der Arbeitgeberverbände ist.

({9})

Wer sich aber die Tarifpolitik der letzten Jahre ansieht, stellt fest, dass beide Seiten, Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbände, ihre Schuld an der Entwicklung
der Lohnpolitik haben. Natürlich müssten auch beide zu
ihrer Verantwortung stehen. Die Arbeitgeberverbände
aber ducken sich weg und sagen: Die bösen Gewerkschaften haben uns diesen Abschluss aufgezwungen. Sie
verstecken sich hinter diesen Aussagen, aber im Kern
haben sie zur Verschärfung des Problems in Deutschland
beigetragen. Die Tarifautonomie hat zwei Partner und
beide sind an den Abschlüssen beteiligt.

({10})

Ich begegne immer häufiger jüngeren Leuten in
Deutschland, die eine ganz klare Ansage machen. Ich
finde, sie tun das völlig zu Recht. Die klare Ansage lautet: Damit die Älteren es wissen, wir können nur eines
von beidem bezahlen, entweder ihre Rente oder aber die
Zinsen ihrer Schulden. Entscheiden Sie sich!

({11})