katzer (NA), 1972-06-14:
Bei allem Respekt vor der Deutschen Bundesbank, in diesem Punkt folge ich der Deutschen Bundesbank nicht, sondern ziehe meine eigene Aussage vor. Aber Sie werden mir nicht widersprechen wollen, wenn ich feststelle: ohne gesetzliche Maßnahmen wird es nie die einst von allen drei Parteien bejahte Höhe erreichen.
({0})
- Gut, wenn Sie da zustimmen, sind wir ein ganzes Stück Wegs weiter; denn das heißt, daß die Überschrift über unserem Gesetzentwurf, den der Kollege Ruf begründet hat, sehr wohl stimmt, daß das Rentenniveau ohne ein solches Gesetz nie wieder die Höhe erreichen kann. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür.
({1})
Meine Damen und Herren, selbst bei einer Verstetigung der Konjunktur, wofür im Augenblick wenig spricht, werden die Einkommen der Aktiven den Rentnereinkommen davonlaufen. Es ist eben gerade nicht so, daß die Rentner nur noch zwei oder drei Jahre warten müßten, um dann wieder ihren alten Anteil an den Gesamteinkommen zu erreichen.
Wie ernst dieses Problem ist, zeigt sich an ganz harten und bedauerlichen Tatsachen. Die Zahl der Rentner, die Anspruch auf Sozialhilfe haben, ist in einem dauernden Wachstum begriffen. Man kann dies auch so formulieren: in graphischer Darstellung nähert sich die Linie der durchschnittlichen Rentenhöhe und die der Sozialhilferegelsätze in bedenklicher Weise einander an.
({2})
Das ist ein Vorgang von sehr weitreichenden Konsequenzen; denn wenn die Rentenhöhe nach einem durchschnittlichen Arbeitsleben nicht deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt, werden sich die Menschen im Lande, übrigens mit Recht, fragen, ob es überhaupt noch Sinn hat, Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen.
({3})
Ich bedauere es daher außerordentlich, daß die Regierung hier durch ungesichertes Zahlenmaterial den Eindruck zu erwecken versucht, als ob die Zahl derjenigen Rentner, die Sozialhilfe beziehen, minimal sei. Natürlich nimmt nicht jeder Rentner, dessen Rente unter den Sozialhilfesätzen liegt, auch Sozialhilfe in Anspruch. Viele Rentner gehen nicht zum Sozialamt, weil sie es gar nicht für möglich halten, daß ihre Rente trotz langjähriger und regelmäßiger Beitragszahlung noch unter dem Sozialhilfeniveau liegen könnte. Viele scheuen selbst dann, wenn sie darüber informiert sind, den Gang zum Sozialamt, weil sie - wie mir aus vielen Zuschriften bekannt ist - die Sozialhilfe immer noch als Almosen auffassen, obwohl sie seit langen Jahren zu einem Rechtsanspruch ausgestaltet ist. Sicher hat ein Teil der Rentner noch andere Einkommensquellen, beispielsweise Leistungen aus der betrieb11214 
lichen Alterssicherung oder einer privaten Lebensversicherung.
Aber, meine Damen und Herren, Tatsache ist: Zwei Drittel bis drei Viertel aller Rentner haben laut Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes von 1970 noch nicht einmal ein monatliches Nettoeinkommen von 600 DM, und dabei sind neben der Rente alle anderen Einkommensquellen, wie etwa Leistungen aus einer betrieblichen Alterssicherung oder privaten Lebensversicherung, mitgezählt. Zum Vergleich - das sollten Sie sehen, meine Damen und Herren -: Die Sozialhilfe gewährt heute einem über 65 Jahre alten Ehepaar einschließlich der Sonderleistungen bereits mehr als 600 DM monatlich als sozial-kulturelles Existenzminimum. Meine Damen und Herren, das sind die Folgen einer inflationären Entwicklung, an denen keiner vorbeikommt.
Im übrigen, was das Rentenniveau angeht, Herr Minister Arendt, war die SPD früher ganz anderer Auffassung als heute. Wir haben doch Aufzeichnungen von, ich würde fast sagen: flammenden Reden von Ihnen, Herr Kollege Schellenberg, und anderen Sozialpolitikern der SPD über die Notwendigkeit eines Rentenniveaus - man höre! - von 75% brutto, nicht netto! Ich kann es zitieren, aber Sie kennen ja Ihre eigenen Reden. Ausdrücklich wurde in diesem Zusammenhang betont, daß betriebliche Altersrenten außer Ansatz zu bleiben hätten, weil
- nun folgt ein wörtliches Zitat - „die wirtschaftliche Sicherung der persönlichen Freiheitssphäre im Alter nicht durch die Einengung der persönlichen Freiheitssphäre während des aktiven Arbeitslebens erkauft werden darf." Sie werden sich erinnern, dieses Zitat stammt aus dem SPD-Sozialplan des Jahres 1957, den Sie mitverfaßt haben, Herr Kollege Schellenberg.
Sie sagen es heute richtig. Nur lassen Sie heute praktisch den Rentner im Alter im Stich. Das beklagen wir, und da müssen Sie doch einsichtig sein. Das ist das Ergebnis, um das es hier geht.
({4})
- So ist das. Das werde ich Ihnen Stück für Stück genau nachweisen. Sie werden nächste Woche Gelegenheit haben, in der Abstimmung dazu zu stehen oder nicht zu stehen. Herr Kollege Arendt, ich spreche nicht von gestern, ich spreche von heute. Heute muß entschieden werden, und nächste Woche muß entschieden werden. Das ist die Position, die wir einzunehmen haben.
({5})
- Das kann ich Ihnen zurufen mit dem Zitat, das ich vorhin angeführt habe.
An die Adresse von Herrn Arendt gewandt möchte ich folgendes sagen.
({6})
- Das habe ich vorhin auch gemacht. - Denjenigen, die plötzlich einem Nettovergleich zwischen Renten und Einkommen der Aktiven das Wort reden, möchte ich nachdrücklich ins Stammbuch schreiben: Meine Damen und Herren, Sie werden auf die Dauer die bruttolohnbezogene dynamische Rentenformel nicht erhalten können, wenn Sie nicht die Bruttoeinkommen der Aktiven den Bruttoeinkommen der Rentner gegenüberstellen. Wenn man glaubwürdig bleiben will, kann man in der sozialpolitischen Diskusssion nicht einfach folgenlos die Argumente wechseln.
Schade, daß der Kollege Leber nicht hier ist.
({7})
Ich habe in einer sehr schweren Zeit einen Kampf um die finanzielle Stabilität des Haushalts und gleichzeitig - das war die Schwierigkeit - einen Kampf um die finanzielle Sicherung der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente geführt. Die Grundlagen dieser Sicherung der Rentenversicherung, die wir damals durchgeführt haben, möchte ich heute nicht leichtfertig aufs Spiel setzen lassen.
({8})
An die Adresse von Herrn Minister Leber gerichtet möchte ich sagen, daß die Hauptlast dieses Kampfes um die langfristige Sicherung der bruttolohnbezogenen Rente beim Arbeitsminister der Großen Koalition lag. Ich schmälere nicht die Verdienste mancher sozialpolitisch aufgeschlossener Bundesgenossen aus den verschiedensten Parteien. Ich nenne durchaus Herrn Kollegen Schellenberg; denn wir haben damals in der Großen Koalition ja sehr viel zusammengearbeitet. Aber die Verantwortung lag beim Arbeitsminister der Großen Koalition und nicht, wie der Kollege Leber es hier in einem Diskussionsbeitrag hat darstellen wollen, bei ihm. Sie lag beim damaligen Arbeitsminister und bei der CDU/CSU-Fraktion, die diese Haltung gestützt hat.
({9})
Meine Damen und Herren, die Höhe des Rentenniveaus ist ein Gradmesser für den Wert, den diese Gesellschaft den älteren und alten Menschen zuerkennt. Gewiß wird durch die materielle Sicherstellung den älteren Menschen - sicher sind Sie mit mir dieser Auffassung - nicht automatisch der ihnen zukommende Platz in der Gesellschaft eingeräumt. Hierfür wird es beispielsweise notwendig sein, daß das öffentliche Bewußtsein den großen Erfahrungsschatz der älteren Generation stärker anerkennt, als dies bisweilen der Fall ist.
Natürlich wirkt sich auch die Einkommenssituation unmittelbar auf die Stellung des älteren Menschen in der Gesellschaft und innerhalb seiner nächsten Umgebung aus. Die wirtschaftliche Sicherstellung unserer älteren Männer und Frauen gibt ihnen doch, das kann niemand bestreiten, ein großes Stück innerer Unabhängigkeit. Dann sind die älteren Männer und Frauen eben nicht nur Gäste bei ihren Kindern, sondern sie sind Gastgeber gegenüber ihren Kindern und Enkeln, und wenn sie zu Weihnachten, Ostern oder Pfingsten zu ihren Kindern kommen, dann werden sie gerne gesehen, weil sie in der

Lage sind, ihnen neben der Fürsorge und Liebe auch noch etwas Materielles auf den Tisch zu legen, und das halte ich für eine sinnvolle und deshalb weiter auszubauende Entwicklung.
({10})
- Das finden Sie lächerlich. Das nehme ich gerne zur Kenntnis. Ich bin da, mit Ihrer gütigen Erlaubnis, anderer Meinung als Sie. Ich halte das für einen ganz entscheidenden Punkt. Wer davon redet, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, muß auch bei diesen Menschen einzeln und konkret anfangen. Darum geht es hier, meine Damen und Herren.
({11})
Ich möchte ganz deutlich klarstellen, daß gegen die Erhöhung der Rente um 9,5% ab 1. Juli 1972, wie wir es vorschlagen, konjunkturpolitische Einwände nicht erhoben werden können. Ich habe gerade von einem Telegramm des DGB an Herrn Schiller mit Zahlen von 17 und 18 % gehört. Darüber werden wir uns noch gerne unterhalten. Ich kann nur sagen, konjunkturpolitische Einwände stechen nicht. Dieses Argument mutet gerade zu einem Zeitpunkt besonders eigenartig an, zu dem 6 Milliarden DM Konjunkturzuschlag zurückgezahlt werden. Ich glaube, es ist einfach ein Gebot der Gerechtigkeit - darüber sind wir uns wohl einig -, daß die Rentner, die seit mehr als zwei Jahren keine reale Verbesserung ihrer Einkommen gehabt, sondern allenfalls einen Ausgleich für den Kaufkraftverlust erhalten haben, nun nicht länger auf der Wartebank sitzen dürfen.
Die vorgezogene Rentenanpassung wird den Rentnern im Jahre 1972 2 Milliarden DM zusätzlich bringen. Diese Summe kann aus technischen Gründen ohnehin erst in der zweiten Jahreshälfte ausgezahlt werden; eine terminliche Kumulierung mit dem Konjunkturzuschlag tritt daher nicht ein.
Im übrigen könnte seitens der Rentenversicherung - das haben wir ja einmal gemeinsam gemacht, Herr Kollege Schellenberg - konjunkturpolitisch durchaus in wirksamer Weise dadurch geholfen werden, daß in einem ins Gewicht fallenden Umfang Überschüsse der Rentenversicherungsträger bei der Bundesbank stillgelegt würden. Dafür haben wir schließlich 1969 den § 1383 b in die RVO eingefügt.
Wenn hier schon von Konjunkturpolitik im Zusammenhang mit der Rentenpolitik gesprochen wird - und ich entziehe mich dem nicht, weil für mich Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik immer eine Einheit waren -, dann dürfen wir nicht daran vorbeisehen, daß Konjunkturpolitik zu einem großen Teil Verteilungspolitik ist. Die Höhe der Inflationsrate ist doch nichts anderes als der Ausdruck der Härte des Verteilungskampfes. Wenn große Gruppen dieser Gesellschaft ohne Rücksicht auf die legitimen Interessen anderer großen Gruppen und nicht zuletzt von Minderheiten in dieser Gesellschaft sich ein möglichst großes Stück vom Sozialprodukt abschneiden, dann wird eine unheilvolle Entwicklung in Gang gesetzt, in der die sozial Schwachen regelmäßig die Leidtragenden sind. Die Gewerkschaften können sich mit Hilfe des Streiks und der Lohnpolitik wehren, die Unternehmer haben das Machtmittel der Investitionsbereitschaft und der Preise, und der Staat hat das Machtmittel der Steuern. Die sozial Schwachen dagegen haben nichts anderes als die Hoffnung, daß die von ihnen gewählten Abgeordneten ihre Interessen wahren, und das ist der Auftrag dieses Hauses in diesem Augenblick.
({12})
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich muß es leider wiederholen: Sie haben Ihre Pflicht gegenüber den sozial Schwachen nicht erfüllt.
({13})
- Herr Kollege, vielleicht darf ich Ihnen, wenn Sie das von mir so ungern hinnehmen, was Sie ehrt
- denn es ist ein schwerer Vorwurf -, sagen, daß das nicht meine Feststellung, sondern die der Deutschen Bundesbank ist, die übereinstimmt - ({14})
- Entschuldigung! Deshalb habe ich vorhin differenziert - haben Sie es nicht so eilig! -, indem ich gesagt habe: Das ist eine sehr ehrenwerte Institution; aber natürlich braucht man nicht in jedem Punkt mit ihr einer Meinung sein. Wenn die Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Sozialbeirat jedoch übereinstimmend zu der für Sie beschämenden Feststellung kommen, daß die Rentner eindeutig die Leidtragenden der inflationären Entwicklung sind, werden Sie doch nicht weiter so mit Zwischenrufen argumentieren können, wie Sie es bisher getan haben.
({15})
Professor Borchardt hat kürzlich in einem Vortrag vor der Mitgliederversammlung des Münchener Ifo-Instituts sogar darauf hingewiesen - das ist eine neue These, und deshalb sollten wir uns mit ihr auseinandersetzen -, daß als eigentliche Verlierergruppe der Inflation in fast allen einschlägigen Untersuchungen die alten Menschen deutlich auszumachen seien. Da die Entscheidungsbefugnisse immer stärker auf die Jungen übergingen, erscheine die Inflation als neue Form des Generationenkonflikts. Meine Damen und Herren, das ist ein Wort, das wir, glaube ich, sehr ernst nehmen müssen. Ich appelliere deshalb nachdrücklich an dieses Hohe Haus und an die großen gesellschaftlichen Gruppen, sich gemeinsam an den Generationsvertrag zu erinnern, den wir mit der Rentenreform von 1957 geschlossen haben.
({16})
Herr Kollege Arendt, Sie waren vorhin nicht da; deshalb darf ich Ihnen jetzt folgendes sagen. Sie haben erklärt: Helft uns, damit wir dieses Paket
11216 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode
durchbekommen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie in der Frage der Niveauerhöhung mit uns ziehen, haben Sie unsere Zustimmung zu dem Paket mit den von uns vorliegenden Vorschlägen.
({17})
Das liegt in Ihrer Hand. Wir haben die Prioritäten klar gesetzt.
Der Solidaritätsvertrag von 1957 verpflichtet uns zur Solidarität gegenüber der älteren Generation. Gelingt es uns nicht, diese Verpflichtung zu erfüllen, wird sich der Verteilungskampf verstärken, und dann werden Stabilität und soziale Gerechtigkeit für lange Zeit verlorengehen. Ich sage das noch einmal mit großem Nachdruck. Es hat Zeitungsberichte gegeben, wonach Sie uns wenigstens zum Teil entgegenkommen wollen. Man hat darüber dies und jenes gelesen. Wir werden dazu später noch etwas hören. Aus dem Munde des Ministers haben wir davon nichts vernommen.
Meine Damen und Herren, die geforderte Anhebung des Rentenniveaus ist der erste notwendige Bestandteil eines Stabilitätsprogramms. Eine Belastung der öffentlichen Haushalte tritt nicht ein. Im Gegenteil: bei der Sozialhilfe und beim Wohngeld werden sich Einsparungen ergeben. Die einzige unmittelbare Auswirkung auf den Bundeshaushalt erfolgt bei der knappschaftlichen Rentenversicherung. Hier erscheint es uns vertretbar, die zusätzlichen Aufwendungen im Haushalt in Höhe von 140 bis 220 Millionen DM, je nachdem ob man den Abschmelzungsbetrag einsetzt, durch einen verstärkten Wanderungsausgleich zwischen der knappschaftlichen Rentenversicherung einerseits und der allgemeinen Rentenversicherung andererseits aufzufangen.
Bitte sehr!