schröder (bundesminister des innern), 1958-07-04:
Das Ministerium hat diese Mitteilungen, die auf einen Wunsch des Ausschusses zurückgehen, in der Tat gegeben. Es handelt sich jetzt nur darum, zu Vorschlägen zu kommen, was geschehen kann, um diese Landschaft der Ausschüsse und Beiräte zu durchforsten, die andere Leute gegründet haben, auf allen Ebenen, wohlgemerkt; das sind nicht oder jedenfalls nur zum allergeringsten Teil Ausschüsse, die andere Ressorts gegründet haben. Wenn Sie aber Vorschläge zu machen haben, dann bringen Sie sie bitte vor. Sie können sich damit nur ein Verdienst erwerben.
Es ist dann gesagt worden, daß ich die Vorschläge des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung nicht genügend honoriert hätte. Meine Damen und Herren, wir haben sie sofort schon vor den Haushaltsberatungen in dem Umfang berücksichtigt, in dem es nach Meinung des Innenministeriums unmittelbar möglich war. Das ganze ist ein sehr weites Feld. Ich kann im Rahmen der Haushaltsdebatte unmöglich darüber sprechen.
Ich glaube, daß zum Beispiel der Bericht an Überzeugungskraft gewonnen hätte, wenn sich die Verfasser die Mühe gemacht hätten, wenigstens ein einziges Mal mit mir selbst zu sprechen. Hier steht die Unterschrift darunter, ohne daß auch nur einmal eine Unterhaltung des Unterzeichners mit dem verantwortlichen Leiter dieses Ressorts darüber stattgefunden hätte.
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- Lassen Sie mich doch so höflich sein, wie es mir möglich ist, um das zu sagen, was ich meine.
({1}) Was ich meine, ist dies.
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- Darauf komme 'ich gleich, Herr Kollege Heiland. Ich hätte sehr viel mehr Zeit, wenn wir in Deutschland eine wesentlich angenehmere Opposition hätten.
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- Das ist so, ob Sie das nun glauben oder nicht. Ich sagte Ihnen bereits: Daß die Volksbefragungskampagne etwas aus dem Rahmen Fallendes ist, werden Sie wahrscheinlich nicht bestreiten, ebenso nicht, daß sie mich einen viel, viel zu großen Teil meiner Arbeitszeit und Arbeitskraft kostet. Diese Zeit, umgerechnet auf Haushaltsberatungen, würde ausreichen, Herr Kollege Heiland, daß Sie mich dort als ständigen Gast bei sich sehen könnten, falls Sie den Wunsch dazu verspüren sollten.
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Ich darf zu dem anderen Punkt zurückkommen, Wenn man ein Haus wie das Innenministerium - bekanntlich eines der schwierigsten und umfassendsten Ministerien - in seiner Leitung und in seiner Arbeitsfähigkeit angemessen beurteilen will, dann muß man sich dafür der Erfahrung bedienen, die jemand gesammelt hat, der wie ich die Ehre hatte, das Haus nun schon länger als 4 1/2 Jahre zu leiten. Wenn man das nicht tut, dann kommt man zu Fehlurteilen. Diese Fehlurteile will ich den Herren gern in aller Gründlichkeit auseinandersetzen, wenn dafür etwas mehr Zeit zur Verfügung steht.
Es ist Kritik an der Gesetzgebungstätigkeit des Bundesministeriums des Innern geübt worden. Dazu möchte ich zunächst einmal sagen, daß der Gesetzgeber dieses Hohe Haus ist.
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- Aber ich werde doch schließlich eine Argumentation vortragen dürfen, und das tue ich. Man kann uns nicht gleichzeitig vorwerfen, wir machten die Gesetze falsch, schlecht und langsam, und uns dann in demselben Augenblick unter Hinweis auf die von der Opposition vorgelegten Gesetzentwürfe zu größerer Tätigkeit anspornen.


Wenn Sie einen zulänglichen Gesetzentwurf haben und wenn Sie ihn früher als die Regierung haben, bei der manches schwieriger ist - vor allen Dingen auch das Verhältnis zu den Ländern -, dann reichen Sie ihn ein! Das tun Sie ja auch. Das haben Sie bei dem Entwurf des Lebensmittelgesetzes getan. Sie haben diesen Entwurf in der Fassung, die er im Ausschuß des vergangenen Bundestages gehabt hat, genommen und hier eingereicht. Leider kann die Bundesregierung nicht so arbeiten, weil ihr bei der Gesetzesvorbereitung ein sehr viel mühseligerer Weg vorgeschrieben ist; ich verweise auf den notwendigen Schriftverkehr mit den Ländern, Herr Kollege Schäfer; wenn Sie einmal die letzten Stadien des Lebensmittelgesetzentwurfs der Bundesregierung erlebt hätten, dann würden Sie sagen: Das ist doch sehr viel schwerer, als ich mir das gedacht habe.
Ich glaube also, daß die Kritik an der schlechten oder langsamen Gesetzgebungstätigkeit des Ministeriums unbegründet ist. Wenn Sie in die beiden zurückliegenden Legislaturperioden hineinsehen und sich einmal die Statistik unserer Gesetzentwürfe und verabschiedeten Gesetze vornehmen, dann werden Sie feststellen, daß wir dabei recht vorteilhaft abschneiden.
Dann ist von zwei Seiten die Frage eines Parteiengesetzes behandelt worden. Ich möchte auch hier mit aller Deutlichkeit folgendes sagen. Wenn - ich sage das „wenn" voraus - ein Gesetzgebungsauftrag des Grundgesetzes nicht erfüllt sein sollte, dann tragen die Verantwortung dafür doch wohl alle an der Gesetzesinitiative beteiligten Institutionen, und das sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Sie werden mir darauf antworten: Es ist ein vornehmes Recht der Bundesregierung, in der Gesetzesinitiative möglichst führend tätig zu sein. Sicherlich.
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Sie betrachtet das nicht nur als ein vornehmes Recht," sondern als ihre vornehmste Verpflichtung. Aber das Parteiengesetz - ich habe das hier schon einmal ausgeführt - wird nun leider von den verschiedenen Menschen mit ganz verschiedenen Erwartungen betrachtet. Für die Opposition geht es darum, die von ihr vermuteten Finanzquellen ihrer Gegner aufzudecken. Für andere geht es darum
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- nein, nicht durch das Gesetz zu verschleiern -, Wege zu finden, wie man die Parteien finanzieren könnte. Sie werden zugeben, daß das ganz verschiedene Betrachtungen sind. Welche eines Tages die Betrachtung dieses Hohen Hauses sein mag, das vermag ich kaum zu ahnen. Ich weiß z. B. bisher nicht, ob die Opposition den Wunsch hat, eine aus öffentlichen Quellen vorgenommene Parteifinanzierung zu unterstützen. Sollten Sie diesen Wunsch haben, so wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie ihn zum Ausdruck brächten. Ich weiß, daß zahlreiche Kreise dieser oder jener Art einen solchen Wunsch haben; ob Sie ihn offiziell haben, weiß ich nicht.
Um dieses Gestrüpp zu durchforsten, habe ich schon im Jahre 1955 eine Kommission berufen, die einen Bericht gemacht hat - er ist ungefähr im August vergangenen Jahres veröffentlicht worden -, der sich mit der ganzen Problematik beschäftigt. Ich habe mit einem der prominentesten Mitglieder dieser Kommission eine längere Unterhaltung über diesen Bericht gehabt, nachdem er abgeschlossen war. Als ich diesen Herrn gefragt habe: Welche ist denn nun Ihre Prognose für die politisch-parlamentarische Behandlung der Sache?, hat er mir gesagt: Wissen Sie, nach allem, was wir hier herausgestellt und herausgefunden haben, kann ich mir schwer vorstellen, daß sich überhaupt irgend jemand finden wird, der diesen häßlichen Igel anfaßt. Das war nicht ein Mann, der eine scherzhafte Bemerkung machen wollte, sondern das war jemand, der die Problematik genau kannte.
Worin steckt die Problematik? Sie steckt darin, daß die modernen Parteien, gleichgültig wie sie heißen, in einer modernen Welt leben und daß die Welt, in der wir leben, eine sehr aufwendige Welt ist. In ihr stoßen die Parteien bei ihrer politischen Werbung auf ein sehr verwöhntes Publikum, auf Menschen, die durch erstklassige Werbung der Wirtschaft und anderer Stellen sehr verwöhnt sind und die deswegen die Parteien nötigen, nicht eine altertümliche Werbung, vielleicht aus dem Anfang dieses Jahrhunderts, sondern eine ganz moderne Werbung zu machen. Diese moderne Werbung kostet sehr, sehr viel Geld.
Dieses Problem der Beschaffung des Geldes und der Kontrolle des Geldes hat bisher kein freier Staat des Westens befriedigend gelöst. Sie werden nicht behaupten wollen; daß die englische und die amerikanische Lösung wirkliche Lösungen seien; sie sind es vielleicht auf dem Papier, aber nicht für den Kenner. Das ist im übrigen nicht nur meine Meinung, sondern die Meinung der Kommission. Deswegen sind ,die Erwartungen - wenn ich alle diejenigen herauslasse, die annehmen, in dem Parteiengesetz 'steht: die Parteien bekommen soundso viel aus dem Bundeshaushalt -, die man im übrigen an die Rechenschaftslegung der Parteien knüpfen kann, durchaus begrenzt, wenn man realistisch sein will. Wenn man realistisch sein will - das ist im übrigen auch die Meinung der Kommission; dort gab es in diesem Punkt eine Mehrheits- und eine Minderheitsauffassung -, wird man nur dazu kommen ,können, einen Entwurf vorzulegen, von dem der weitaus größte Teil der Kritiker nicht befriedigt sein wird. Die einen werden sagen: wir wissen ja noch immer nicht, ob der XY in der und der Stadt etwas für die und die Parte gegeben hat, und das wollen wir hier lesen; die anderen werden sagen: das interessiert uns gar nicht, wir wollen wissen, woher wir Geld bekommen, notfalls .aus den öffentlichen Kassen. Das 'st in nute die Problematik, und ich bin gespannt, was Sie zur Lösung dieser Problematik werden beitragen wollen.
Ein anderes Kapitel, das etwas kursorisch behandelt worden ist, ist das große Kapitel ,des zivilen Bevölkerungsschutzes. Ich bin der Auffassung,

daß diese vorgerückte Zeit kurz vor dem Sommerschluß nicht dazu geeignet ist, in aller Ausführlichkeit darüber zu sprechen. Ich werde ja in einigen Monaten dem Hohen Hause ein zweites Gesetz über den Schutz der Zivilbevölkerung vorlegen müssen. Ich glaube, daß dann die richtige Gelegenheit ist, über diese Fragen intensiver zu sprechen.
Der Kollege Schäfer hat in einer meiner Reden den Ausdruck legale Regierung entdeckt und hat etwas darüber philosophiert, was ich mit „legaler Regierung" meine. Ich meine mit „legaler Regierung" nicht das, was er mühselig aus „Information für die Truppe" - die ich nicht lese, dazu reicht meine Zeit nicht, ich bin dafür auch nicht verantwortlich - herausgefunden hat. Ich meine mit „legaler Regierung" nicht mehr als eine nach voraufgegangenen ordentlichen Wahlen durch ein ordentlich zusammengetretenes Parlament berufene und bestätigte Regierung. Das verstehe ich unter einer legalen Regierung. Man braucht dahinter keine Geheimnisse zu suchen.
Ich darf dann noch einmal zu den Ausführungen der Kollegin Frau Diemer-Nicolaus zurückkehren. Sie hat auch getadelt - ich gebe es jetzt in meinen Worten wieder -, wir seien verwaltungsmäßig etwas übersetzt, hat sich aber gleichzeitig dafür ausgesprochen, daß z. B. das Frauenreferat stärker besetzt werden müsse. Ich glaube, ich zitiere Sie, Frau Kollegin, jedenfalls dem Sinne nach korrekt. So geht es uns immer; wir werden an der einen Stelle dafür getadelt, daß wir viel zu viel hätten, und dieselben Tadler kommen im selben Augenblick mit Vorschlägen, an welchen Stellen wir noch einen beträchtlichen Ausbau vornehmen müßten.
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Das ist leider das Los, vor dem wir stehen, und wir können uns nur mühselig durch diese Schwierigkeiten hindurchfinden.
Es ist getadelt worden, daß unsere Richtlinien für die Nachweise bei Förderungsmitteln zu strikt seien. Der Tadel geht zu Unrecht an unsere Adresse. Auch dieser Tadel ist an den Bundesrechnungshof zu richten. Er hat sich diese Richtlinien ausgedacht, und wir sind hier nichts weiter als die Ausführenden. Im übrigen ist es gelungen, hinsichtlich der Forschungsmittel ein etwas erleichtertes Verfahren einzuführen.
Dann ist davon gesprochen worden, daß es unglücklich sei, wenn ein Teil der Aufgaben auf dem Gebiet der Jugendpflege im Innenministerium und ein anderer Teil im Ministerium für Familien- und Jugendfragen liege. Ich möchte eins klarstellen: Es kommt darauf an, was Sie in die Jugendfragen hineinnehmen. Die Sportfragen sind keine Jugendfragen, sondern sind allgemeinere Fragen. Die Studentenfragen gehören nach meiner Meinung nicht dorthin; deswegen bearbeiten wir sie auch weiter. Und der Jugendschutz im Sinne des Gesetzes gegen jugendgefährdende Schriften usw. ist eine Sache, die eindeutig in den Aufgabenbereich des Innenministeriums gehört. Deswegen kann man es nicht anders machen, selbst wenn es nicht ganz befriedigend sein mag, als es zur Zeit geregelt ist.
Ich komme zu den Wünschen des Herrn Kollegen Bausch hinsichtlich der Behandlung der Geistlichen, die im Rahmen des Bundesgrenzschutzes Seelsorge und berufsethische Erziehung betreiben. Herr Kollege Bausch, das ist ein schwieriges Problem. Es handelt sich um eine relativ geringe Anzahl von Geistlichen, deswegen rein finanziell betrachtet auch um keine sehr große Sache; aber es ist eine Sache, die doch eine gewisse grundsätzliche Note hat, nämlich diese: Der Militärseelsorger hat einen eigenen Sprengel, er ist ein Mann, der sozusagen auch das Schicksal des Feldzuges mit der Truppe zu teilen hat, während der im Bundesgrenzschutz seelsorgerisch tätige Geistliche ein begrenzteres Aufgabengebiet hat, eben nicht die Seelsorge im Rahmen der örtlichen Bindung als Aufgabe hat. Ob man dieses Problem nicht doch befriedigender regeln kann, in Ihrem Sinne regeln kann, das mag noch einmal neu untersucht werden. Aber ich bitte zu sehen, daß es nicht etwa so ist, als ob Seelsorge bei Herrn Strauß großgeschrieben wird und Seelsorge bei mir etwa unter „Ferner liefen" betrieben würde. Es gibt hier eine grundsätzliche Verschiedenheit in der Aufgabenstellung.
Meine Damen und Herren, ich komme dann schon zum Schluß, nachdem ich Herrn Kollegen Heiland bereits eingangs erwidert habe. Er hat einige Anmerkungen gemacht, die sich auf das Ahlener Programm der CDU bezogen. Auch das sind alte liebe Bekannte; - die Ausführungen, nicht das Ahlener Programm; das ist ein Markstein in unserer Parteigeschichte;
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aber die polemischen Ausführungen darüber sind alte liebe Bekannte aus den Wahlkämpfen. - Ich weiß nicht, warum Sie nicht glauben wollen, daß das Ahlener Programm ein Markstein in unserer Parteigeschichte ist. Das ist doch ganz offensichtlich. Ich verstehe das nicht;
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die Behauptung ist nicht zu bestreiten.
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- Herr Kollege Heinemann, daß Sie dazu neigen, eher Grabsteine zu sehen, das hängt eben mit Ihrer Parteitätigkeit in den letzten Jahren zusammen.
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Das Ahlener Programm und gewisse Betrachtungen über die Neuordnung der deutschen Wirtschaft stammen aus einer Zeit, in der es eine gefestigte grundgesetzliche Ordnung noch nicht gab - das werden Sie mir rein datenmäßig schon abnehmen -, und wir sind der Meinung, daß der Kern des Ahlener Programms das Prinzip der Machtverteilung war. Das war ein großer neuer Gedanke. Dieses Prinzip der Machtverteilung haben wir in den


vergangenen Jahren in zahlreichen Gesetzen sehr praktiziert. - Ja, Herr Kollege Heiland, wenn Sie das nicht glauben, dann will ich Sie doch einmal fragen, ob Ihnen irgendein Land in der Welt bekannt ist, das ein so weitgehend geregeltes Mitbestimmungsrecht hat wie die Bundesrepublik.
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Das gibt es nirgends in der Welt, nur bei uns. Wir sehen in dieser Regelung eines machtverteilenden Prinzips ein großes Stück, wenn Sie so wollen, Erfüllung oder auch Weiterentwicklung des Ahlener Programms. Eine Partei muß auch mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gehen; und die Partei, für die ich gelegentlich spreche - nicht hier im Hause, hier spreche ich für die Regierung, aber draußen spreche ich gelegentlich für die Partei -, ist sehr stolz darauf, daß es ihr gelungen ist, in diesen Jahren das, was man ,das „Proletariat" nannte, praktisch in Deutschland zu einem unbekannten historischen Begriff zu machen.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich mich mit ,diesen Anmerkungen begnüge. Ich möchte aber noch einmal sagen - Sie müssen es mir bitte so abnehmen, wie ich es sage -: ich gehöre zu denjenigen, die nicht etwa eine geringe Neigung für das Parlament haben, sondern eine sehr große Neigung, weil ich mich als einen geborenen Parlamentarier empfinde. Warum? Weil ich glaube, daß sich aus Aussprachen, wie sie hier möglich sind, sehr viel Nützliches entwickeln läßt, und vielleicht noch mehr in der Zukunft, als das in der Vergangenheit möglich war. Wenn ich mich also nicht aller Sparten dieses Hohen Hauses gleichmäßig intensiv habe annehmen können, dann liegt es daran, daß Sie mir in der letzten Zeit sehr viele Sondersorgen beschert haben. Ich habe die Hoffnung, daß wir hier im Herbst schon zu einer Verbesserung der Lage kommen werden.
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