Frank Schwabe (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Leider sind die Unternehmen nicht so gut aufgestellt,
Frau Staatssekretärin, weil Sie mit Ihrer nationalen Umsetzung etwas spät dran sind; es hätte schneller gehen
können. Das bringt Probleme für manche Unternehmen.
Sie wissen nicht genau, wie das demnächst eigentlich
aussieht und wie sie dann an die Zertifikate kommen,
weil das Gesetz noch nicht beschlossen ist und Sie den
Zeitplan, den Sie sich vorgenommen haben, nicht einhalten werden.

„Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die
Fortentwicklung des Emissionshandels“, das ist der
sperrige Titel. Es ist eine recht sperrige Materie. In der
Tat - Sie haben es erwähnt, Frau Staatssekretärin -: Die
nationalen Spielräume sind sehr gering. Ich sage: Zum
Glück sind sie national sehr gering. Wir werden uns im
Rahmen der Anhörung am Montag intensiver mit diesen
geringen Spielräumen beschäftigen.

Es ist gut, dass die nationalen Spielräume eng sind.
Warum? Weil der Emissionshandel eines der zentralen
Instrumente des Klimaschutzes ist und wir uns einig
sind, dass die Herausforderungen des Klimawandels nur
in größeren Zusammenhängen zu bewältigen sind. Das
gilt weltweit und eben auch EU-weit.

Es wird viel Kritik an der EU geübt. An der Stelle
muss man aber einmal eine Eloge auf die EU halten. Wir
haben mit der dritten Handelsperiode endlich ein einheitliches europäisches System, abseits von nationalen Egoismen des Status quo, die die Verhandlungen zur ersten
und zweiten Periode leider bestimmt haben. In der ersten
Periode ist etwas herausgekommen, das am Ende gar
keine Steuerungswirkung mehr hatte. In der zweiten
Handelsperiode ist es deutlich besser geworden, aber
auch da hätte man sich mehr vorstellen können.

Ich will aus Sicht des Parlaments in Deutschland sagen: Wir - ich meine diejenigen, die damals schon dabei
waren - haben das Bestmögliche herausgeholt. Mit einem Versteigerungsanteil von am Ende 8,8 Prozent sind
wir fast an die Grenze dessen gegangen, was wir eigentlich durften. Nichtsdestotrotz gab es Mitnahmeeffekte in
einer Größenordnung von 30 bis 35 Milliarden Euro bei
den großen Energieversorgungsunternehmen. Wir von
der Politik müssen uns schon zurechnen lassen, dass wir
das nicht verhindert haben.

Was heute Grundlage ist, was wir heute diskutieren
und demnächst hier beschließen werden, ist letztendlich
Produkt des EU-Gipfels von Ende 2008. Ich will daran
erinnern, dass es Umweltminister Gabriel war, der damals mit dafür gesorgt hat, dass diese Regeln durchgesetzt worden sind. Die Hauptregel ist, dass es im Bereich
der Energieversorgung, des Stroms, eine hundertprozentige Versteigerung gibt. Das wird ab dem 1. Januar 2013
seine Wirkung haben.

Ich will auch hervorheben, dass wir als Bundestag
sehr selbstbewusst auf den Zeitpunkt Ende 2008 schauen
können, weil wir als Deutscher Bundestag ein Stück Geschichte geschrieben haben. Wir haben nämlich die Beteiligung des Parlaments an der EU-Gesetzgebung mit
Leben gefüllt. Ich glaube, dass man daraus lernen kann.
Es ist gut, ein selbstbewusstes Parlament zu haben. In
der aktuellen Situation kann man lernen: Es sind nicht
Regierungen, nicht Sonderkommissionen und auch nicht
Talkshows, die am Ende entscheiden, sondern es ist der
Deutsche Bundestag; er ist vom Souverän mit der Macht
ausgestattet, zu entscheiden. Heute sollten wir uns daran
erinnern, dass das Ende 2008 geklappt hat. Auch bei
dem, was in den nächsten Wochen und Monaten ansteht,
sollten wir uns darauf besinnen.

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Das alles sind Erfolge der Vergangenheit, die sich
jetzt auszahlen. Die jetzige Regierung, Schwarz-Gelb
- vielleicht kann man das Herrn Umweltminister
Röttgen ausrichten -, muss sich an dem Hier und Jetzt
messen lassen und daran, was im Moment Klima- und
Energiepolitik in diesem Lande ist. Da weiß die Regierungskoalition nicht mehr, wo hinten und vorn ist.

Sie haben eine Laufzeitverlängerung durchgesetzt,
von der Sie nicht wissen, wie Sie davon wieder loskommen. Sie haben auf 29 schwach beschriebenen Seiten ein
sogenanntes Energiekonzept erstellt, das mittlerweile
pulverisiert ist. Sie haben es versäumt, das Klimaprogramm von Meseberg weiterzuentwickeln, das 2007 aufgestellt wurde und deutlich detaillierter war als das sogenannte Energiekonzept. Sie haben gegen Ihren eigenen
Koalitionsvertrag verstoßen. Sie haben von „Brückentechnologien“ geredet und gleichzeitig die Pfeiler der
Brücke eingerissen. Sie haben die Mittel für den Klimaschutz gestrichen. Sie haben einen ominösen Energieund Klimafonds aufgelegt, von dem Sie nicht genau wissen, ob überhaupt etwas in diesen Fonds hineinkommt
und wie viel das sein wird. Sie haben den Exportschlager
EEG ins Abseits gestellt und auf die verrottete Atomtechnologie gesetzt.

All das hat einen Torso, eine Karikatur von Energieund Klimaschutzpolitik hinterlassen. Es bringt auch
nichts, wenn Herr Röttgen ständig schöne Sätze spricht,
die man bald alle auswendig kann. Denn er ist nicht dafür gewählt worden, Zukunftsforscher, Philosoph oder
Leitartikler zu sein. Er ist dafür gewählt worden, Dinge
umzusetzen. Ich meine beispielsweise die Frage, welchen Klimaschutz die Europäische Union zukünftig leisten wird. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Frage
des Emissionshandels: Wollen wir eine Verschärfung der
Klimaschutzziele innerhalb der Europäischen Union von
20 auf 30 Prozent, ja oder nein? Es ist die Zeit gekommen, darüber nicht weiter zu reden, sondern sich endlich
durchzusetzen und die Dinge zu vollziehen.

({1})

Ich empfehle sehr, das Gutachten zu lesen, das der
Wissenschaftliche Beirat „Globale Umweltveränderungen“ heute auf den Tisch gelegt hat; ich habe es zumindest anlesen können. Er ermahnt uns, die Dynamik zu
nutzen, die in einem beschleunigten Atomausstieg in
Deutschland, aber auch darüber hinaus liegt. Er ermahnt
uns, die Chancen zu nutzen, die Dinge anzugehen und
den Energieumbau voranzutreiben. Dafür braucht man



einen effizienten Emissionshandel. Ich denke - so viel
Gemeinsamkeit kann sein -, dass das, was wir am Ende,
vielleicht mit leichten Veränderungen, als Gesetz verabschieden werden, durchaus einen Beitrag dazu leistet.

Vielen Dank.

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