Wittrock (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zunächst ein Wort zur Erläuterung des Antrags sagen. Das zur Zeit geltende Gesetz über das Bundesverfassungsgericht enthält keine Bestimmung über eine Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des Wahlmännergremiums. Die Mehrheit des Ausschusses hielt es für richtig, eine derartige Bestimmung in dem vorliegenden Entwurf vorzuschlagen. Der sozialdemokratische Antrag zielt auf die Streichung dieser Regelung hin. Das ist der Sachverhalt, um den es hier geht.
Es ist eine Selbstverständlichkeit - wenn ich das zunächst bemerken darf, damit keine Mißverständnisse entstehen -, daß Dinge, die in die private Sphäre hineingehören, vertraulich behandelt werden. Das ist immer so gehandhabt worden, und es wird auch in Zukunft so gehandhabt werden. Dabei handelt es sich nicht um eine Angelegenheit, die einer gesetzlichen Regelung zu überlassen ist, sondern bei der Achtung der privaten Sphäre handelt es sich ganz einfach um eine Frage des Taktes. Aus dieser Erwägung bedarf es zum Schutze der privaten Sphäre der Kandidaten für das Richteramt im Bundesverfassungsgericht keiner gesetzlichen Bestimmung.
Aber - das ist jetzt das Entscheidende, und das hat uns zu dem vorliegenden Antrag veranlaßt - es handelt sich ja hier bei der Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht um einen Akt zur Bildung eines Verfassungsorgans. Damit handelt es sich bei dieser Wahlhandlung um einen politischen Akt, und nicht nur die Wahlhandlung ist ein politischer Akt, sondern auch das Scheitern einer Wahl eines Richters für das Bundesverfassungsgericht ist ein politisch relevanter Vorgang. Aus diesem guten Grunde - weil es sich bei der Wahl um einen politischen Akt handelt und weil es sich beim Scheitern der Wahl um eine politisch relevante Handlung handelt - ist die Wahl in die Hände der gesetzgebenden Körperschaften gelegt worden; denn für jeden politischen Akt, für jede politische Handlung trägt letzten Endes das Parlament, tragen die gesetzgebenden Körperschaften die Verantwortung.
Nun erhebt sich doch für uns die Frage: wie kann das Parlament eine politische Verantwortung für einen politischen Akt tragen, wenn dem Wahlmännergremium der Mund zugebunden wird?
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Zur Demokratie - und damit doch letzten Endes zur Übernahme politischer Verantwortung für die politischen Handlungen in der Demokratie - gehört doch untrennbar die Beachtung des Prinzips der Publizität, soweit öffentliche Interessen berührt werden; d. h. alle politischen Akte, alle Wahlhandlungen, alle politisch relevanten Handlungen müssen überschaubar, müssen transparent, müssen durchschaubar sein. Sonst ist es nicht möglich, für

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politische Handlungen eine politische Verantwortung zu übernehmen.
Aus diesen Erwägungen hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erhebliche verfassungspolitische Bedenken dagegen, daß Sie hier das Prinzip der Transparenz, das Prinzip der Publizität und das Prinzip der Übernahme von Verantwortung durch den Bundestag dadurch verletzen, daß Sie dem Wahlmännergremium durch die hier vorgesehenen Vorschriften den Mund zubinden.
Ich bin mir natürlich darüber im klaren, daß jetzt vielleicht der eine oder andere von Ihnen denkt: Wenn eine derartige Verschwiegenheitspflicht für die Angelegenheiten vorgesehen ist, die die persönlichen Verhältnisse betreffen, dann wird das öffentliche Interesse nicht berührt. Sicherlich ist das eine Frage, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben. Gewiß, jede Entscheidung bei einer Richterwahl ist eine Entscheidung über Personen, und selbstverständlich spielen dabei die persönlichen Verhältnisse eine entscheidende Rolle. Ich kann mir gar nicht vorstellen, was außer der Würdigung der Personen bei dieser politisch relevanten Entscheidung eine Rolle spielen soll.
Aber wir haben uns im Ausschuß darüber unterhalten, wie der Begriff der persönlichen Verhältnisse, sagen wir einmal, zu zerlegen ist. Wir sind dabei zu keinem Ergebnis, zu keiner brauchbaren Abgrenzung gekommen. Bei der Beurteilung der persönlichen Verhältnisse dreht es sich doch darum, die juristische Qualifikation des Bewerbers zu überprüfen, und außerdem - und hier setzt vornehmlich das öffentliche Interesse ein, für das Sie, meine Damen und Herren, als Parlament die Verantwortung zu tragen haben - geht es um die demokratische Qualifikation. Hier ist der Punkt, der es verbietet, in der Weise, wie es die Mehrheit des Ausschusses vorgesehen hat, den Mitgliedern des Wahlmännerausschusses den Mund zuzustopfen.
Aber wir haben nicht nur diese verfassungspolitischen Bedenken, sondern wir haben auch verfassungsrechtliche Bedenken. Bitte, sehen Sie sich die Verfassung an! Nach Art. 94 Abs. 1 des Grundgesetzes ist das ursprüngliche Wahlorgan der Bundestag, soweit es sich hierbei um die Wahl der durch den Bundestag und nicht durch den Bundesrat zu wählenden Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts handelt. Nun hat der Gesetzgeber es für richtig gehalten, diese unmittelbare Wahl durch den Bundestag auf ein Hilfsorgan, nämlich auf das Wahlmännergremium, zu delegieren. Das Wahlmännergremium ist also ein Hilfsorgan; das Wahlmännergremium ist, bildlich gesehen, die Hand des Parlaments, und es vollzieht, rechtlich gesehen, auf der Grundlage des Art. 94 des Grundgesetzes, der die Wahl in die Hand des Bundestages legt, den Willen des Parlaments eben als ein Hilforgan des Bundestages.
In dem Moment - das ist eine verfassungsrechtlich sehr ernste Frage -, in dem Sie das Wahlmännergremium gewissermaßen vorn Parlament dadurch lösen, daß Sie dem Parlament nicht mehr die Möglichkeit geben, von dem Wahlmännergremium Rede und Antwort zu verlangen, entkleiden Sie das Wahlmännergremium des Charakters eines Hilfsorganes, in dem Moment wird das Wahlmännergremium zu einem selbständigen Organ, und damit wird das Prinzip des Art. 94 Abs. 1 des Grundgesetzes, wonach das Parlament die Wahl durchzuführen hat, durchbrochen. Das Parlament kann ja die Verantwortung nicht mehr tragen. Aus dem Grunde ist durch die vorgesehen
Bestimmung der Art. 94 des Grundgesetzes ausgehöhlt, jene Bestimmung, daß das ursprüngliche Wahlorgan das Parlament ist; denn das Parlament ist jetzt nicht mehr das ursprüngliche Wahlorgan, das Wahlmännergremium ist nicht mehr ein Hilfsorgan. Hier ist ein Schnitt durchgeführt worden. Das Wahlmännergremium entscheidet, ohne daß das Parlament die Möglichkeit hat, über die politische Bedeutung einer Entscheidung von dem Wahlmännergremium Rede und Antwort zu verlangen.
Dann noch ein zweites verfassungsrechtliches Bedenken, meine Damen und Herren. Wenn das Wahlmännergremium - und das ist sicherlich richtig - ein Hilfsorgan des Parlaments ist, dann gelten für Verhandlungen und Abstimmungen des Wahlmännergremiums die gleichen Regeln, die die Verfassung für das Parlament vorsieht. Diese Regeln sind in Art. 42 des Grundgesetzes niedergelegt. Nach dem Art. 42 des Grundgesetzes kann eine Vertraulichkeit der Beratungen und der Abstimmungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments beschlossen werden. Das bedeutet, daß es nicht in die Hände des einfachen Gesetzgebers gelegt worden ist, hier diese Verfassungsregel zu durchbrechen. Diese Verfassungsregel, die für das Parlament gilt, für diesen ursprünglichen Wahlkörper, muß selbstverständlich auch für das Hilfsorgan des Parlaments gelten, nämlich für das Wahlmännergremium. Aus dem Grunde ist es verfassungsrechtlich als unzulässig zu bezeichnen, wenn hier durch eine Entscheidung des einfachen Gesetzgebers generell eine so weitgehende Verschwiegenheitspflicht festgelegt wird.
Ein Weiteres, meine Damen und Herren; ich muß schon Ihre Geduld etwas in Anspruch nehmen, denn nicht wir haben dieses Ei ausgebrütet, eine derartige Regelung zu treffen, sondern das haben Sie ia gemacht, und deshalb müssen wir dagegen ankämpfen.
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Das Grundgesetz sieht zwei Wahlkörperschaften vor, nämlich den Bundestag und den Bundesrat. Für diese beiden Wahlkörper gilt nach dem Grundgesetz das Prinzip der Gleichordnung. Jedes dieser ursprünglichen Wahlorgane, Bundestag und Bundesrat, hat gleiche Rechte und gleiche Pflichten. Und nun wollen Sie für das vorn Bundestag. von diesem einen der beiden ursprünglichen Wahlorgane gebildete Gremium. nämlich für den Wahlmännerausschuß, eine Sonderregelung bezüglich der Verschwiegenheitsnflicht treffen. Ja. meine Damen und Herren. damit wird doch das Prinzip der rechtlichen Gleichstellung und Gleichordnung von Bundestag und Bundesrat verletzt!
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Wenn Sie eine derartige Bestimmung einbauen. diskriminieren Sie damit den Bundestag.
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Damit. daß Sie eine derartige Bestimmung für den
Bundestag aber nicht für den. Bundesrat vorsehen. verletzen Sie das Prinzip der Selbstachtung, des Selbstresnektes des Parlaments.
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Aus dieser Erwägungen - nennen Sie diese Bedenken verfassungspolitisch. nennen Sie sie verfassungsrechtlich; sie haben durchaus einen ver({6})
fassungsrechtlichen Kern - halten wir die von der Mehrheit des Ausschusses vorgeschlagene Regelung für untragbar. Ich weiß, daß der eine oder andere von Ihnen aus der Mitte der CDU-Fraktion, der dafür vorgesehen ist, hierzu Stellung zu nehmen, wahrscheinlich den Hinweis bringen wird: Bitte, wir haben einen Bundespersonalausschuß, wir haben einen Richterwahlausschuß und wir haben einen Personalgutachterausschuß, und für alle diese Gremien ist gesetzlich eine Verschwiegenheitspflicht vorgesehen. Aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Wahl klang ja hervor - ich will jetzt nicht über alle Gesichtspunkte sprechen, die bei der Regelung eine Rolle gespielt haben -, daß man u. a. auch an die für die anderen Wahlgremien vorgesehenen Bestimmungen gedacht hat. Aber der Vergleich etwa mit dem Richterwahlausschuß, mit dem Personalgutachterausschuß u. dgl. hinkt. Es handelt sich hierbei rechtlich um etwas ganz anderes. Bei all diesen Gremien, also beim Personalgutachterausschuß, beim Richterwahlausschuß und beim Bundespersonalausschuß liegt die letzte Entscheidung beim Minister, und beim Richterwahlausschuß hat der Ausschuß eine mitwirkende, allerdings entscheidend mitbestimmende Bedeutung und Funktion. In der Verfassung heißt es, „ . . . Minister und Ausschuß gemeinsam . . .", so daß letzten Endes der Minister den Richter durch seine Entscheidung mitschafft. Beim Personalgutachterausschuß und auch beim Bundespersonalausschuß liegt die Letztentscheidung ausschließlich beim Minister, und der Minister ist ein politisch verantwortliches Organ; das Parlament kann jederzeit vom Minister verlangen, daß er hier über eine getroffene Entscheidung, auch über die Ernennung oder Nichternennung eines Bundesrichters - ich meine jetzt nicht Bundesverfassungsrichter, sondern Bundesrichter -, Rede und Antwort steht.
Ganz anders ist die rechtliche Bedeutung des Wahlmännerausschusses nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht. Hier wird der Richter nicht durch eine Mitwirkungshandlung des Ministers zum Richter, sondern hier ist es ausschließlich die Wahl, der Wahlakt, durch den der Richter zum Richter gemacht wird. In § 6 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht heißt es: Zum Richter ist gewählt, wer die und die Mehrheit erhalten hat. Hier ist also die Wahl der rechtschöpfende Akt, aus diesem Grunde entfällt hier das Prinzip der Ministerverantwortlichkeit, und aus dem Grunde muß dieses Wahlmännergremium unmittelbar dem Parlament verantwortlich sein.
Meine Damen und Herren, aus all diesen Erwägungen bitten wir Sie darum, dem Antrag auf Streichung der hier in Rede stehenden Bestimmung zuzustimmen. Wir können uns nicht vorstellen, daß Sie sich den verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Bedenken, die vorzutragen ich die Ehre hatte, so einfach verschließen können. Wenn Sie sich darüber hinwegsetzen, dann doch letzten Endes aus einem Gefühl der Angst, für eine Handlung oder für das Unterlassen einer Handlung - nämlich für das Scheitern einer Wahlhandlung - Rede und Antwort stehen zu müssen und zur Verantwortung gezogen zu werden. Bitte, was hat denn Veranlassung zu dieser Bestimmung gegeben? Ich will es hier sagen; ich kann und will es nicht in den Einzelheiten vortragen. Aber Sie wissen, daß durch die deutsche
Öffentlichkeit die Vorstellung gegeistert ist und auch in diesem Hause verbreitet wurde, daß das Scheitern der Wahl zum Bundesverfassungsrichter in der Vergangenheit irgendwie auf das Konto der Sozialdemokratischen Fraktion zu buchen sei. Das ist doch eine Vorstellung, die in manchen Köpfen herumgespukt ist.
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Diese Vorstellung hat Veranlassung gegeben, über die Zusammenhänge, die vielleicht für sie irgendwie kausal sind, im Rechtsausschuß zu reden. Man hat in einer vertraulichen Sitzung darüber geredet; aber es ist darüber geredet worden. Wir können uns dem Gefühl nicht verschließen, daß man ein sehr starkes Unbehagen darüber empfunden hat, daß im Ausschuß einmal die Karten auf den Tisch gelegt worden sind. Diese von der Mehrheit des Ausschusses vorgeschlagene Regelung entspricht irgendwie diesem Unbehagen. Wenn Sie das Wahlverfahren ändern wollten - wir werden jetzt gleich darüber zu reden haben - und wenn die Mehrheit das durchsetzte und wenn dann eines Tages die Situation einträte, daß irgendein dem Parlament fremdes Organ eingeschaltet wird - das wollen Sie doch -, dann würde in der Öffentlichkeit die Diskussion darüber, warum das so weit gekommen ist, noch viel stärker aufflakkern und würde das Bedürfnis der Öffentlichkeit, die Verantwortlichkeit klarzulegen, noch viel stärker spürbar werden. Sie, meine Damen und Herren, wollen jetzt schon diesem Rede-und-Antwortstehen-Müssen dadurch vorbauen, daß Sie dem Wahlmännergremium einfach den Mund zubinden. Das halten wir politisch und auch rechtlich für eine Unmöglichkeit. Deshalb stellen wir den Antrag auf Streichung der vom Ausschuß beschlossenen Bestimmung.
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