Ulla Jelpke (NA), 2015-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte mich zunächst einmal der Kollegin Högl anschließen, weil auch ich der Meinung bin, dass eigentlich
das ganze Haus dankbar sein muss über das großartige
Beispiel der Solidarität mit den Flüchtlingen. Ich finde
es unglaublich, dass sich mitten in der Nacht in Dortmund Hunderte Menschen aufmachen und die Flüchtlinge freundlich empfangen . Deswegen sage ich auch im
Namen meiner Fraktion: Herzlichen Dank!

({0})

Es ist aber richtig: Auf der anderen Seite haben wir
auch ein ganz anderes, ein hässliches Gesicht . Die Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte sind
in die Höhe geschnellt . Tagtäglich erleben wir in diesem
Land Hetze, Anschläge und Aufmärsche von NPD, Pegida und rassistischem Mob . Das sind die hässlichen Seiten; aber auch auf das Gerede, das Sie, Kollege Strobl,
und auch Sie, Herr Minister, heute wieder über den angeblich massenhaften Asylmissbrauch veranstalten, trifft
das zu . Ich möchte einmal darauf zurückkommen . Sie haben den Westbalkan angesprochen . Da wird im Grunde
genommen pauschal einer ganzen Flüchtlingsgruppe das
Recht abgesprochen, dass deren Asylanträge unvoreingenommen geprüft werden . Das kann meines Erachtens so
nicht gehen .

Ich will ein paar Beispiele bringen: Im Juni waren 28
Prozent der Flüchtlinge aus dem Westbalkan, nämlich
3 611 Menschen, Roma . Selbst die EU-Kommission bzw .
EU-Kommissare berichten in ihren Unterlagen, dass diese Menschen extremer sozialer Ausgrenzung, rassistisch
motivierter Gewalt - auch durch staatliche Institutionen
- ausgesetzt sind . Sie tun hier aber einfach so, als wenn
all diese Leute vor allen Dingen auf den Arbeitsmarkt
wollten, und diskriminieren diese Menschen dadurch,
dass Sie ihnen im Grunde genommen das Recht absprechen, hier Asyl zu beantragen . Deswegen sage ich ganz
eindeutig: Das Asylrecht darf nicht ausgehöhlt werden .
Die Linke wird jedenfalls bei der geplanten Form der
Aushöhlung nicht mitmachen .

Schauen wir uns doch einmal um: 43 Prozent der Flüchtlinge aus dem Kosovo wurden dort im vergangenen Jahr
anerkannt . In Frankreich sind 20 Prozent der Flüchtlinge
aus Bosnien-Herzegowina ebenfalls anerkannt worden .
Dies sage ich, um hier nur wenige Beispiele zu nennen .
Wir verlangen hier ganz klar von Ihnen eine klare Prüfung jedes einzelnen Asylantrags statt pauschaler Verurteilungen von Flüchtlingsgruppen, die aus dem Westbalkan kommen .

({1})

Meine Damen und Herren, zu den Vorschlägen der
Koalition, die gestern vorgelegt wurden, nachdem im
Mittelmeer bereits über 2 000 Menschen ums Leben geThomas Strobl ({2})

kommen sind, und angesichts der Gewalt an den Grenzen in Europa und der grausamen Bilder, wie in Ungarn,
Montenegro und in anderen Ländern mit Flüchtlingen
umgegangen wurde, muss man wirklich sagen: Dieses
Papier mit den von Ihnen gemachten Vorschlägen ist eigentlich mehr als kläglich .

Zu den 3 Milliarden Euro, die jetzt den Ländern und
Kommunen zur Verfügung stehen, kann ich Ihnen jetzt
schon sagen: Das wird viel zu wenig sein . Wir brauchen
endlich eine gesetzliche Regelung, dass Bund und Länder gleichermaßen für die Unterkunft der Flüchtlinge
aufkommen müssen . Das bedeutet zum Beispiel, von
Anfang an bundesweit die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme zu übernehmen und den Kommunen das zu
überlassen, was wichtig ist, nämlich die Integration von
Anfang an, also Sprachunterricht, Eingliederung in den
Arbeitsmarkt und die Dinge, die nötig sind, damit die
Menschen hier schnell wirklich ankommen .

Es hat lange genug gedauert, bis Sie überhaupt reagiert haben . Gestern hat die Bundeskanzlerin gesagt:
Wir waren schnell beim Retten der Banken, jetzt müssen wir schnell beim Retten von Flüchtlingen sein . - Ich
meine, dass es viel zu viele Monate gedauert hat, bis hier
wirklich etwas geschehen ist .

Fakt ist jedenfalls: Im Moment werden viele in riesigen Sammelunterkünften untergebracht, Lager werden
schnell hergerichtet . Wir wollen verhindern, dass solche
Notlösungen zu Dauerlösungen werden . Deswegen muss
ganz schnell etwas passieren, damit die Flüchtlinge auf
einen entsprechenden bezahlbaren Wohnraum verteilt
werden und auch zu Freunden und Familienangehörigen
gehen können . Insbesondere was die Stigmatisierung
durch solche Massenlager angeht und diese befördert,
muss etwas passieren .

Die Koalition hat hier unter anderem eingebracht, dass
kein Bargeld, sondern Sachleistungen vergeben werden .
Das ist hier heute auch noch einmal gesagt worden . Ich
halte das für den reinsten Populismus, denn sparen lässt
sich damit nicht wirklich .

({3})

Der bürokratische Aufwand für die Ausgabe von Sachleistungen wird - dies ist von den Kommunen immer
wieder gesagt worden - viel höher und viel teurer sein .
Deshalb wird man hier nicht sparen . Ausgerechnet beim
Taschengeld wollen Sie sparen . Das, was man damit
gerade noch erledigen kann, gehört zu den elementaren
Grundbedürfnissen, nämlich Telefonate führen, Busfahrkarten kaufen oder vielleicht auch einmal irgendwo einen
Kaffee trinken . Ausgerechnet hier wollen Sie Sachleistungen vergeben. Ich finde, das treibt Flüchtlinge wirklich in die Isolation und verhindert jede Teilhabe am öffentlichen Leben . Deswegen werden wir solche Attacken
auf die Menschenwürde der Flüchtlinge auf gar keinen
Fall mitmachen .

({4})

Meine Damen und Herren, Zuwanderung muss eine
Bereicherung sein . Es ist durch Studien erwiesen, dass

Zuwanderung eben nicht Zuwanderung in unsere Sozialsysteme heißt . In der Tat werden die Wirtschaft und die
Sozialsysteme sogar gestärkt . Deshalb denke ich: Egal ob
Menschen aus Angst vor Verfolgung, Krieg, Hunger oder
Armut fliehen, es muss darum gehen, Fluchtursachen zu
beseitigen . Das bedeutet die Beendigung von Kriegen
insbesondere im Mittleren und Nahen Osten . Es bedeutet
aber auch, die Fluchtursachen, die jeden Tag neu geschaffen werden, zu beseitigen . Ich schaue in die Türkei, wo
Erdogan Krieg gegen die Kurden führt . Was höre ich von
der Bundesregierung dazu? Nichts . Im Gegenteil, man
schweigt . Ich schaue nach Frankreich, wo man verstärkt
Luftangriffe gegen Syrien fliegen will. Auch hier passiert
nichts . Solange die Fluchtursachen nicht bekämpft werden, werden die Flüchtlinge hierherkommen, und weitere
werden hierherkommen . Deswegen sage ich: Machen Sie
endlich etwas gegen die Fluchtursachen, reden Sie nicht
nur darüber . Hören Sie auf, Länder wie die Türkei oder
andere Länder mit Waffen zu füttern .