hellwig (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand bedauert mehr als ich, der ich mich mit dem Herrn Vorredner in vielen Jahren gemeinsamer Arbeit um die Deutscherhaltung der Saar bemüht habe, daß ich nun an dieser Stelle unmittelbar nach ihm einige Bemerkungen vortragen muß.
Zunächst hat - daran sei erinnert --der Bundestag bereits bei der Beratung und Verabschiedung des Eingliederungsgesetzes einstimmig eine Entschließung angenommen,
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in der die Wahrung des sozialen Besitzstandes an der Saar bei der späteren Eingliederung vorgesehen ist.
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- Verzeihen Sie, meine Herren, ich darf Ihnen die Frage vorlegen: Worin unterscheidet sich der Halbsatz, den einzufügen hier beantragt wird, in seiner materiellen Bedeutung von der Entschließung des Bundestages?
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- Sie wissen, meine Damen und Herren, genauso gut wie jedes andere Mitglied im Hause, daß ein einfaches Gesetz durch den Bundestag in einem anderen Gesetz geändert werden kann und daß dieser Halbsatz nichts anderes als eine Deklamation ist.
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Was hier zur Sache zu sagen war, haben wir bereits in der Entschließung dieses Hauses niedergelegt. Es würde nichts anderes bedeuten, als daß Sie selber dieses Haus disqualifizieren,
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wenn Sie den Inhalt einer einstimmig gefaßten Entschließung nochmals und bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur Diskussion stellen und als Antrag zur Annahme empfehlen.
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Ich bedaure weiterhin, daß hier eine Formel, deren rechtsgültige Interpretation den Juristen wahrscheinlich unlösbare Probleme aufgeben würde,
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plötzlich auf den Rang eines Schlagwortes im politischen Kampf herabgewürdigt worden ist.
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Ich bedaure weiter, lieber Dr. Schneider, daß diese Formel - in der Sache bietet sie viele Probleme, die wir selbstverständlich der besten Lösung zuführen wollen - den Vorwand gegeben hat, unter dem eine allgemeine politische Opposition und Unzufriedenheit mit der Bundesregierung als solcher ausgetragen werden soll.
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Ich bedaure, daß hier der alte Freund des Saarkampfes unter ,dieser Formel die Enthaltung zum Eingiiederungsgesetz und zur Unterzeichnung des Saarabkommens seitens des Saarlandtages begründet hat.
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Welch menschliche Tragik darin steckt, das wollen wir hier nicht austragen. Aber ich wehre mich dagegen, daß mit dieser Methode hier ein politischer Kampf weitergeführt wird,
({10}) der mit dieser Sache nichts zu tun hat.
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Nun, meine Damen und Herren, einige konkrete Fragen zur Sache. Der sogenannte soziale Besitzstand, d. h. das reale Einkommen der Rentner und der Empfänger von öffentlichen Leistungen sozialer Art, ist nur zu einem ganz bescheidenen Teil Angelegenheit der sozialen Gesetzgebung.
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Die Frage der Eingliederung des einen Systems in das andere ist eine Frage der Technik dieser Gesetze.
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Aber zu einem weit größeren Teil hängt doch die Erhaltung des realen Einkommens der Empfänger sozialer Leistungen von zwei Dingen ab, die weder

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in diesem Gesetz noch in dem Anpassungsgesetz für die Saarversicherung ihren Platz finden werden, nämlich erstens von dem Umstellungskurs, zu dem die französische Frankenwährung und die auf diese Währung lautenden öffentlichen Leistungen später in Deutsche Mark umgerechnet werden - das ist doch eine Angelegénheit des Währungsumstellungsgesetzes -,
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und zweitens von dem Verhältnis des Preisniveaus, welches sich bei der Rückgliederung im wirtschaftlichen Bereich herausstellen wird, zu dem heutigen Preisniveau.
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie der Meinung sind, daß das nicht zur Sache gehört, dann kann ich Ihnen nur den Rat geben, sich etwas mehr mit dem Problem der wirtschaftlichen Umstellung der Saar zu befassen.
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Es liegt mir fern, hier noch Schärfen in die Diskussion hineinzubringen. Die Schärfen sind nicht von mir, sondern von dem Herrn Vorredner hineingebracht worden
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in einer Angelegenheit, die mit dieser Materie nichts zu tun hat. An dem guten Willen der Mehrheit dieses Hauses ist auch mit der Begründung, die hier gegeben worden ist, nicht zu zweifeln.
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Daher darf ich namens meiner Fraktion bitten, diesen Antrag abzulehnen. Ich verweise für das materielle Ziel, das wir uns gesetzt haben, auf die Entschließung, die dieses Hohe Haus mit unseren Stimmen bereits angenommen hat.
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