friedrich-adolf jahn (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Seifert, die Argumente haben wir längst geprüft, und wir haben sie auch abgewogen. Das ist demokratische Pflicht. Aber das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes ist Ihnen bekannt. Dazu brauchen Sie Zweidrittelmehrheiten, und Zweidrittelmehrheiten im deutschen Parlament sind gegen die CDU/CSU nicht herbeizuführen. So einfach ist die Rechnung.
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Meine Damen und Herren, ich komme zur Präambel: An dem Wertefundament des Grundgesetzes rühren die Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste, Gott aus der Präambel unseres Grundgesetzes zu streichen. Herr Kollege Vogel hat heute dazu Stellung genommen.
Die Bezugnahme auf Gott in der Präambel bedeutet nicht etwa eine Verpflichtung des einzelnen auf das Christentum. Sie charakterisiert die Bundesrepublik auch nicht als christlichen Staat. Eine solche Deutung verböte sich schon im Hinblick auf die in Art. 4 unseres Grundgesetzes verbürgte individuelle und kollektive Glaubensfreiheit. Die Bezugnahme auf Gott in der Präambel beinhaltet zunächst die Erinnerung daran, daß sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft von dieser Diktatur mit ihrer menschenverachtenden Ideologie distanzieren wollten. Sie wollten deutlich machen, daß der Mensch nicht die letzte Instanz sei. Das hat auch heute noch Gültigkeit.
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Die Verantwortung vor Gott ist zugleich eine Absage an einen relativistischen Gesetzespositivis18108 

Dr. Friedrich-Adolf Jahn ({2})
mus, der alles als Recht und damit auch als rechtmäßig ansieht, was als Gesetz beschlossen ist. Damit sollte das Grundverständnis der Mitglieder des Parlamentarischen Rates dokumentiert werden, daß es überstaatliche Normen und Werte gibt, über die auch der Verfassungsgesetzgeber nicht verfügen kann. Dieses Grundverständnis der Männer und Frauen des Grundgesetzes bleibt aktuell, und wir sollten dieses Vermächtnis nicht einem atheistischen Zeitgeist opfern.
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Was den Aufruf zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn angeht, sage ich ganz offen: Juristisch besteht kein Handlungsbedarf zur Aufnahme in das Grundgesetz. Aber ob man es rechtspolitisch tun sollte, dieser Gedanke ist aufgeworfen worden, und wir werden ihn in der Bundestagsfraktion noch abschließend klären. Das heißt, Pro und Kontra bedürfen noch einer sorgfältigen Abwägung in den anstehenden Beratungen. Frau Kollegin Rahardt-Vahldieck, die heute noch zu diesem Antrag sprechen wird, wird dazu ihre positive Stellungnahme kundtun.
Meine Damen und Herren, was die demokratische Legitimation des Grundgesetzes angeht, möchte ich in aller Kürze sagen: Durch ihren Beitritt zum Grundgesetz, entschieden durch das erste frei gewählte Parlament der ehemaligen DDR, haben die Bürger der ehemaligen DDR diese Verfassung, das Grundgesetz, zu der ihren gemacht. Damit ist das Grundgesetz als gesamtdeutsche Verfassung bereits heute hinreichend legitimiert.
Wenn Hans-Jochen Vogel in der Pressemitteilung der SPD vom 19. Januar darauf hinweist, daß das Grundgesetz nach Erreichung der staatlichen Einheit zur Verfassung für das geeinte Deutschland „weiterentwickelt" werden müsse, so können wir dem nicht folgen. Unser Grundgesetz ist bereits die Verfassung für das geeinte Deutschland.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Der verfassungspolitische Ertrag der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission darf nicht allein nach der Zahl der Änderungsanträge beurteilt werden, auf die wir uns geeinigt haben.
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Der wesentliche Ertrag dieser Arbeit liegt vielmehr in der grundsätzlichen Bestätigung des geltenden Verfassungsrechts.
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Wir haben die Mehrzahl der Vorschriften des Grundgesetzes einer eingehenden inhaltlichen Prüfung unterzogen, und dieser Überprüfungsprozeß hat zu relativ wenigen und moderaten Änderungsvorschlägen geführt. Die Verfassungskommission hat damit zugleich das Grundgesetz im ganzen bestätigt. Stabilität und Kontinuität des Grundgesetzes bleiben unangetastet. Stabilität und Kontinuität des Grundgesetzes sind aber auch nötig angesichts der Turbulenzen, die der Prozeß der inneren Einheit und der Prozeß der europäischen Integration auslösen. Wo vieles in Bewegung ist, sollten wenigstens die rechtlichen
Rahmenbedingungen des staatlichen Handels unangetastet bleiben.
Die aufs Ganze gesehen moderaten Ergänzungsvorschläge bestätigen den Ausgangspunkt der CDU/ CSU-Mitglieder in der Gemeinsamen Verfassungskommission, daß sich das Grundgesetz in den über 40 Jahren seines Bestehens bewährt hat. Das Grundgesetz schafft einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten, Eigentum und Sozialbindung, Freiheit und Gemeinschaftsfähigkeit. Es ist Grundlage des Lebens in Sicherheit und Freiheit. Es hat den wirtschaftlichen Aufschwung der Bundesrepublik und damit den Wohlstand seiner Bürger gefördert und gleichzeitig den sozialen Ausgleich gewährleistet.
Wie Herr Vogel stelle auch ich fest - allerdings mit einer anderen Schlußfolgerung -: Nie gab es auf deutschem Boden eine freiheitlichere und eine rechtsstaatlichere Ordnung.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge der Verfassungskommission sind mehr als ein Schritt in die richtige Richtung. Im Gegensatz zur SPD sind wir der Auffassung, daß die Empfehlungen dem Änderungsbedarf des Grundgesetzes bereits hinreichend Rechnung tragen. Von daher bestand für uns von Anfang an kein Anlaß für eine Totalrevision des Grundgesetzes oder gar für die Schaffung einer neuen Verfassung. Deshalb haben wir in der Gemeinsamen Verfassungskommission auch nicht eine Einrichtung der Verfassungsgebung oder einen mehr oder weniger neuen Parlamentarischen Rat gesehen. Wir brauchen keine neue Bundesverfassung à la SPD; denn wir sind in guter Verfassung mit unserer Verfassung.
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Deshalb sollten wir den Grundkonsens darüber erzielen, daß sich Verfassungsfragen nicht für Wahlkampftaktik und parteipolitische Polemik eignen. Der interfraktionelle Gesetzentwurf - durchaus ein Werk mit zeitgeschichtlichem Anspruch - verdient über Parteigrenzen hinweg weitgehend Konsens in einer bewegten Zeit, um Frieden und Freiheit auf Dauer zu gewährleisten.
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