Rainer Brüderle (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Schwarz-Rot hofft auf den Aufschwung. Wirtschaftsminister Glos hofft auf den Erfolg von Jürgen Klinsmann,
damit die Wachstumszahlen besser werden. Vielleicht ist
das auch Kernstück der Glosonomics, der neuen wirtschaftspolitischen Wunderwaffe aus dem Bayerischen
Wald. Wir alle hoffen auf besseres Wetter. Mit dem Prinzip Hoffnung kann man ein Nonnenkloster führen und
leiten, nicht aber die Wirtschaftsnation Deutschland.

({0})

Ich finde, es ist bezeichnend, dass kein einziger Minister an der heutigen Mittelstandsdebatte teilnimmt. Auch
der Wirtschaftsminister ist nicht anwesend, genauso wenig wie sein Vertreter. Das zeigt, mit welchem Interesse
sich diese Regierung dem Mittelstand widmet. Ich halte
das für keinen guten Stil im Parlament.

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Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung das Motto „Mehr Freiheit wagen“ ausgegeben.
Richtig, mehr Freiheit für den deutschen Mittelstand,
damit er mit seiner Tüchtigkeit und seinem Engagement
für mehr Erfolg sorgen kann und wir vorankommen!
„Unternehmen statt unterlassen“ rufen wir den Unternehmern zu. Das muss aber auch für die Politik gelten.
Schwarz-Rot sind aber die Unterlassungssünder der Nation. Sie unterlassen es nämlich, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern.

({2})

Die Bundeskanzlerin flüchtet in die Außenpolitik.
Angie goes outside. UNO statt deutscher Mittelstand!
Unsere politische Eisprinzessin für die Olympiade in
Turin absolviert draußen ihre Kür, vergisst aber, zu
Hause ihre Pflichten zu erfüllen. Die angekündigten
kleinen Schritte sind nichts anderes als Flickschusterei:
Rente mit 67 - aber nicht für Dachdecker und Krankenschwestern! - und eine Dienstleistungsrichtlinie ohne
Herkunftslandsprinzip; Monopoly als Leitbild der Wettbewerbspolitik - das ist die Realität; denn das Briefmonopol besteht weiter - und monopolartige Strukturen
auf dem Gasmarkt, ein Erbe noch der alten Regierung.
Nichts ändert sich. Die Telekom bekommt ein Sondergesetz. So wird ein wettbewerbsfreier Raum erhalten. Das
ist keine Strategie zugunsten des Mittelstands.

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An die Adresse unserer christdemokratischen
Freunde in der Regierung sage ich: Sie haben offensichtlich nichts aus dem rot-grünen Konkurs gelernt. Hände
weg vom Kartellrecht und vom Bundeskartellamt! Die
Ersten faseln schon davon, wir müssten das Wettbewerbsrecht reduzieren, um Großfusionen zuzulassen.
Dieser industriepolitische Ansatz ist Steinzeitwirtschaftspolitik. Den Wettbewerb stärken und den kleinen
und mittleren Unternehmen eine Chance geben, das ist
der Erfolgskurs für mehr Wachstum und Beschäftigung
in Deutschland. Diesen Weg müssen wir gehen.

({4})

Geben Sie dem Mittelstand doch mehr Freiheiten! Es
gibt allein 160 Schwellenwerte, die Mittelständler beachten müssen. Ein Beispiel ist die Einrichtung getrennter Toiletten für Männer und Frauen in Betrieben mit
mehr als fünf Mitarbeitern. Ich darf Ihnen verraten: Wir
haben zu Hause keine getrennten Toiletten. Trotzdem
sind meine Frau und ich noch immer gesund. Aber dem
Mittelstand wird die Beachtung von 160 Schwellenwerten verordnet. Das soll dann ein Beitrag zum Abbau von
Bürokratie sein.

Beim Kündigungsschutz sollte man kleinen Betrieben die Chance geben, mehr Beschäftigte einzustellen,
und ihnen die Angst nehmen, sich von neu eingestellten
Mitarbeitern nicht mehr trennen zu können, wenn einmal
die Aufträge wegbleiben. Das haben die Wirtschaftspolitiker der Union mit bebender Stimme ständig gefordert.
Aber tatsächlich gibt es keine Veränderungen, sondern
nur Kosmetik. In diesem Jahr müssen dreizehnmal Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Die Folge
für die Wirtschaft ist ein 20-Milliarden-Euro-Liquiditätsentzug. Aber die Mittelständler der Union schweigen
dazu. Wahrscheinlich schämen sie sich dafür, dass der
deutsche Mittelstand so einseitig und hart belastet wird.

({5})

Angesichts dessen hilft es nichts, ein Minikonjunkturprogramm mit einem Volumen von 25 Milliarden
Euro über vier Jahre und einem Sammelsurium an Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Konjunkturprogramme
haben noch nie funktioniert. Sie werden auch jetzt nichts
bringen. Ihr Programm ist nichts anderes als ein Placebo,
als weiße Salbe.

Man soll nicht merken, wie Sie ab 2007 durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer gewaltig abkassieren wollen. Man hofft, dass man mit der Mehrwertsteuerkeule,
also der Erhöhung um 3 Prozentpunkte im Jahr 2007, so
viel Nachfrage in diesem Jahr erzeugt, dass man die harten Eingriffe im nächsten Jahr ohne Einbruch in der
Wirtschaft überstehen kann. Genau das ist aber eine
Politik gegen den deutschen Mittelstand.

({6})

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte
ist ein Schwarzarbeiterförderprogramm. Das führt genau
in die falsche Richtung. Das führt zu noch mehr Schattenwirtschaft in Deutschland, aber nicht zu mehr Arbeitsplätzen. Die Konzeption Ihrer Politik ist falsch.
Deshalb haben wir den Mittelstand zum Thema gemacht. Der Antrag, den die schwarz-roten Kartellbrüder
zusammengeschrieben haben, zeigt doch, wie notwendig
diese Debatte ist. Sie haben den Mittelstand vergessen.
Im Zuge der Sozialdemokratisierung der Unionsparteien
haben Sie den deutschen Mittelstand aus den Augen verloren.

({7})

Selbst der Wirtschaftsminister räumt ein, dass die
Unternehmensteuerbelastung in Deutschland zu hoch
ist. Er sagte von diesem Podium aus, dass wir mit über
37 Prozent deutlich über dem europäischen Durchschnitt
liegen. Nur, Sie machen nichts. Ihr Konzept ist: Umbuchen, Erleichterungen streichen, aber keine Nettoentlastung.

Arbeitsplätze entstehen ganz einfach: Sie müssen den
Menschen Vertrauen und Geld geben. Sie müssen die

steuerliche Belastung zurückführen, damit die Menschen
in ein Geschäft, zu einem Handwerksbetrieb, zu einem
Mittelständler, in eine Bäckerei oder Konditorei gehen
und etwas kaufen. Wenn die Menschen, Herr Hinsken,
am Tegernsee mehr Kuchen essen, dann können die
Konditoreien jemanden einstellen. So entstehen Arbeitsplätze. Aber Sie machen es nicht.

({8})

Sie machen eine andere Politik. Sie sind auf die Großkonzerne orientiert, wie es die SPD war. Wir werden in
Deutschland von zwei sozialdemokratischen Parteien regiert, die dem Mittelstand keine Chance geben. Deshalb
kriegen wir die grundlegende Wende in Deutschland
nicht hin. Das ist die traurige Bilanz dieses Kartells von
Schwarz und Rot.

({9})