schmücker (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Bundestag hat am 25. März mit
einer sehr großen Mehrheit, nahezu einstimmig,
der Änderung der Reichsabgabenordnung die Zustimmung gegeben. Auch in der Einzelabstimmung
zur Erhöhung der Buchführungspflichtgrenze Art. I Ziffer 7 - war die Mehrheit recht beträchtlich. Trotzdem hat es der Bundesrat für richtig gehalten, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Eine
Mehrheit im Vermittlungsausschuß gab den Bedenken der Finanzverwaltungen nach, so daß
wesentliche Teile der vom Bundestag gutgeheißenen Änderung der Reichsabgabenordnung in Gefahr geraten sind. Namens der Antragsteller
wiederhole ich als Erklärung die Stellungnahme,
die vor Beratung im Vermittlungsausschuß dessen
Mitgliedern von uns zugeleitet worden ist:
Die Erhöhung der Buchführungspflichtgrenze von 6000 auf 9000 DM ist nur eine sehr schwache Angleichung an die Währungsveränderungen. Für Betriebe mit einem Gewerbeertrag unter 9000 DM ist es nicht nur ausreichend, sondern für deren Übersichtlichkeit viel besser, wenn eine einfache Aufzeichnung entsprechend den Vorschriften vorgenommen wird. Übersichtliche Tatbestände sollte man nicht durch komplizierte Rechnungsmethoden unklar machen. Das gilt sowohl für das kontrollierende Finanzamt, vor allem aber für den selbständigen Gewerbetreibenden, der zwar sein Geschäft übersieht, aber nicht mehr die ihm zugemutete Buchführung. Die harten Anforderungen einer Buchführung mit Vermögensvergleich schwächen nicht nur die Produktionskraft des kleinen Unternehmers, sie nehmen ihm auch die Freude an seinem unternehmerischen Wagnis, bei dem er im Gegensatz zu vielen anderen sein ganzes Vermögen riskieren muß.
Wir möchten daraus schlußfolgern, daß gerade im Interesse einer ordnungsmäßigen Betriebswirtschaft, aber auch für die Aufrechterhaltung der Freude am selbständigen Unternehmen die Heraufsetzung der Buchführungspflichtgrenze
auf 9000 DM dringend erforderlich ist.


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Hinweisen möchten wir noch darauf, daß die Befreiung von der Buchführungspflicht ja nur eine Befreiung von einem komplizierten Vermögensvergleich bringt. Die Aufzeichnungspflicht bleibt in vollem Umfange bestehen.
Was für die Gewerbetreibenden gilt, trifft auch für die Landwirtschaft zu. Gerade weil es sich um Durchschnittssätze handelt, dürfte eine Anpassung an die veränderten Währungsverhältnisse leichter möglich sein. Noch mehr aber gilt es für den Landwirt, daß er aus seinem Beruf heraus nicht in der Lage ist, eine Buchführung mit Vermögensvergleich durchzuführen. Eine solche Buchführung ist auch betriebswirtschaftlich nicht unbedingt erforderlich. Es ist bedauerlich, daß die Mentalität des kleinen Unternehmers und der mittleren Landwirte so wenig verstanden wird. Was für einen geübten Fachmann ein einfachster Fragebogen ist, das ist für den in der Landwirtschaft Tätigen immer noch eine greuliche Sache. Man sollte diese Menschen nicht mehr quälen, als es unvermeidbar ist. Wir fügen hinzu: Der vorliegende Vermittlungsvorschlag ist in Ziffer 3 leider eine Absage an die
mittelständischen Kreise, die um eine Erleichterung
in ihrer bürokratischen Belastung seit langem bitten. Wie dringend dieses Anliegen ist und wie berechtigt die Bitte um Abhilfe, dürfte keinem Kollegen entgangen sein, der noch Verbindung mit
diesen Kreisen hat. Da der Vorschlag des Vermittlungsausschusses eine Vertagung auf unbestimmte Zeit und damit eine Verlängerung der überhöhten verwaltungsmäßigen Belastung bedeutet, kann
er von uns nicht angenommen werden.
Wir bitten daher das Hohe Haus, Ziffer 3 des Vorschlages des Vermittlungsausschusses abzulehnen. Wir meinen, daß die Volksvertretung in dieser wichtigen Sache bei ihren Beschlüssen bleiben und der Verwaltung nicht nachgeben sollte.
Ich darf Sie also noch einmal namens der Antragsteller aus den Koalitionsparteien, der CDU/ CSU, der FDP und DP, sowie auch im Auftrage der Föderalistischen Union ({1}) bitten, Ziffer 3 der Drucksache Nr. 4363 abzulehnen und im übrigen der Vorlage zuzustimmen.