emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Scharnberg (NA), 1959-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben nun das Für und Wider einer zentralen und dezentralen Lösung gehört. Ohne hier auf die Einzelheiten dieses Für und Wider einzugehen, möchte ich an die Zeit erinnern, als wir die Bundesbank schufen und eine ähnliche Differenz hatten. Wir erlebten damals, daß diese Differenz sechs Jahre lang anhielt, bis die Sache in den Bundestag kam und dem Bundestagsausschuß überwiesen wurde. Damals haben wir den Bundesrat gebeten, an den Verhandlungen des Ausschusses durch Vertreter teilzunehmen. Es gelang in einer sachlichen Arbeit, eine Verständigung herbeizuführen, die, wie ich glaube, auch heute noch alle beteiligten Kreise zufriedenstellt.
Wir sollten mit diesem Gesetz denselben Versuch machen. Ich zweifle nicht, daß der Versuch zum Erfolg führen wird; denn in der Hauptsache sind wir uns doch einig. Wir wollen eine gute, schlagkräftige und schnell handlungsfähige Bankenaufsicht haben und wir sind uns auch in den Zielen dieser Aufsicht einig. Diese Ziele sind erstens die Unterstützung der Währungspolitik der Bundesregierung und der Notenbank und zweitens der Schutz der Gläubiger
der Banken, um Wirtschaftskrisen, die von Vertrauenskrisen innerhalb des Bankgewerbes ausgehen könnten, zu vermeiden. Ich erinnere an die Ereignisse im Jahre 1931, um das zu verdeutlichen, was hier gemeint ist. Im übrigen erinnere ich auch daran, daß das Jahr 1931 und die damalige Bankenkrise der Ausgangspunkt für die Schaffung der Bankenaufsicht war, die bis dahin ja nicht existierte.
Alle anderen Punkte des Gesetzes sind vorwiegend fachlicher Natur. Ich darf es mir deshalb versagen, auf diese Punkte im einzelnen einzugehen. Sie sind Sache der Ausschußberatung unter den erwähnten Zielsetzungen des Gesetzes. Ich beantrage die Überweisung der Vorlage an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und den Finanzausschuß - mitberatend -.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Seume.
Erler (NA), 1959-11-05:
Gilt die Kritik, die Sie soeben gegen jede Form einer Zusammenkunft eines Gesamtdeutschen Ausschusses ausgesprochen haben, auch für die Vorschläge, die die Westmächte in ihrem westlichen Friedensplan in Genf vorgetragen haben?
Preusker (vizepräsident), 1959-11-04:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, gestatten Sie mir eine kurze Zwischenbemerkung.
Es besteht eine interfraktionelle Vereinbarung, daß wir angesichts der überbelasteten Tagesordnung von morgen und übermorgen mit dem Punkt 2 und allen dazu gehörigen Gesetzes- und Überweisungsabstimmungen heute zu Ende kommen. Wir müssen also eine „Nachtschicht" verfahren, wie es gegen Nachmittag angedeutet wurde.
Ich darf deshalb an alle, die sich noch zu Wort gemeldet haben, noch einmal den dringenden Appell richten, sich im gemeinsamen Interesse auf das Allernotwendigste und Wesentliche zu beschränken.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dahlgrün.
Dahlgrün (NA), 1959-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser ersten Lesung bleibt mir nur die Hoffnung, der Graben des Verfassungsstreites zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat möge nicht so tief sein, wie die Ausführungen des Herrn Vertreters des Bundesrates und des Herrn Kollegen Seume lang waren.
({0})
Die materiell-rechtlichen Vorschriften des Gesetzes sind wichtig. Darüber ließe sich sehr viel sagen und daran muß im Ausschuß sehr gearbeitet werden. Ich glaube an Bundesregierung und Bundesrat die Bitte richten zu sollen, sich in der Zwischenzeit

noch einmal zusammenzusetzen und zu versuchen, den Verfassungsstreit möglichst zu bereinigen und zu einer Vereinbarung zu kommen. Um so besser wird die Bearbeitung der materiell-rechtlichen Vorschriften des Gesetzes im Ausschuß gelingen.
({1})
Preusker (vizepräsident), 1959-11-04:
Wir sind damit in der ersten Beratung am Schluß der Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen angelangt.
Es ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß sowie an den Finanzausschuß zur Mitberatung beantragt. Wer diesen Überweisungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kehren zu Punkt 2a bis e der Tagesordnung zurück, zur Beratung der zusammenhängenden Gro-ßen Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe betreffend den Kohlebergbau.
Nach der Rednerliste hat nunmehr das Wort Herr Abgeordneter Schneider ({0}).
Schneider (NA), 1959-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die Geduld der Damen und Herren, die hier noch ausgeharrt haben, allzusehr zu strapazieren,
({0})
insbesondere auch deshalb nicht, weil die Vertreter der Bundesregierung nicht mehr anwesend sind.
({1})
- Aber die maßgebenden nicht!
({2})
Preusker (vizepräsident), 1959-11-04:
Darf ich einen Augenblick unterbrechen! Ich glaube, daß der Herr Kollege Schneider sagen wollte: die zuständigen Vertreter der Bundesregierung.
Preusker (vizepräsident), 1959-11-04:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Deist.
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Schneider (NA), 1959-11-05:
Für diese gilt sie nicht.
({0})
Er gilt nur für die Form. Ich habe mich ausdrücklich mit dem Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei hier beschäftigt - das kann Ihnen doch nicht entgangen sein -; und diesen Weg lehnen wir ab.
Becker (vizepräsident), 1959-11-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem mir vorgeworfen wurde, nicht loyal zitiert zu haben, möchte ich in bezug auf die Behandlung des Kohlezolls Herrn Dr. Deist doch etwas ausführlicher zitieren, und zwar aus der Sitzung vom 29. Januar 1959. Hier heißt es wortwörtlich:
Die Bundesregierung weiß, daß durch den Kohlezoll die Einfuhr mit diesen 4,25 oder 5 Millionen t nicht einfach abgeschnitten werden kann, sondern daß mehr ,eingeführt werden muß. Sie weiß also, daß darauf der Kohlezoll gezahlt werden muß. Meint sie wirklich, daß sie darüber hinweg kann und sagen kann: „Ich hoffe, daß keine Preiserhöhungen kommen", obwohl sie genau wissen muß, daß die Bezieher zum großen Teil diese zusätzliche Belastung von 20 DM Zoll einfach nicht tragen können, sondern weitergeben müssen?
({0})
Ich kann hier behaupten, daß dieser Kohlezoll seine Wirkung voll getan hat, und zwar in dem von der Regierung vorgestellten Sinne und nicht in dem Ihren.
({1})
Lassen Sie mich weiter zitieren:
Wenn man sich ansieht, was die Bundesregierung gestern im Außenhandelsausschuß an Auskünften gegeben hat, dann kommt man zu dem ganz eindeutigen Ergebnis: die Einfuhren werden wesentlich über den 4,25, ja über 5 Millionen t liegen. Es kann auch kein Zweifel darüber bestehen, daß sich daraus nicht unwesentliche Preiserhöhungen ergeben.
({2}) Wieder nicht der Fall!
({3})

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
- Diese 5 Millionen t haben wir eingeführt.
({4})
- Und wenn es sechs wären - weil wir gewisse
Rücksichten auf England usw. genommen haben -,
({5})
ich bitte Sie, dann können Sie doch nicht sagen, daß wir die 5 Millionen t weit überschritten hätten.
({6})
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-04:
Herr Dr. Deist zu einer Zwischenfrage!
Deist (NA), 1959-11-04:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ist Ihnen nicht bewußt, daß alles das, was Sie hier zitieren und worüber Sie sprechen, mit der Frage, die ich gestellt habe und auf die ich eingegangen bin, nicht das mindeste zu tun hat, sondern daß es auf Ihre Behauptung ankommt, wir hätten den Kohlezoll abgelehnt, weil er keine Wirkung gehabt habe?
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-04:
Meine Herren, nur keine Aufregung am späten Abend!
({0})
- Nein, hören Sie, jetzt will ich Ihnen mal was sagen, Herr Kollege Kreyssig. Vorhin habe ich meinem Vorgänger geraten, Ihnen, Herr Kreyssig, keinen Ordnungsruf zu geben, weil das, was Sie gesagt haben, nach meiner Meinung nicht ordnungswidrig war. Ich würde also das, was der Opposition recht ist, mindestens der Regierung auch zuerkennen.
Fahren Sie bitte fort, Herr Minister!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-11-04:
Dann wird hier Frankreich sozusagen als Musterbeispiel dafür hingestellt, wie man es machen kann. Herr Kollege Deist, Sie wissen wohl, daß im Augenblick ein Prozeß über die Politik der ATIC schwebt, die nicht nur ausländische Kohle aus dritten Märkten manipuliert und reguliert, sondern z. B. auch die deutsche Kohle so behandelt.
Sie haben mich aber bei meiner Loyalität, oder wie Sie meinen: mangelnden Loyalität, gepackt. In der ganzen Welt, von Großbritannien über Belgien, Niederlande, Frankreich, Deutschland, Polen, die Sowjetunion, Japan bis zu den Vereinigten Staaten von Amerika, weiß man, daß ein Problem aufgeworfen ist, daß eine Entwicklung über die Welt gekommen ist, die man nur aus weltweiter Sicht begreifen kann. Da wollen Sie dem deutschen Volk von diesem Podium aus begreiflich machen, daß das, was sich in aller Welt ereignet, in Deutschland ausgerechnet die Schuld der deutschen Regierung sei. Das heißen Sie fair und loyal!
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Deist.
Deist (NA), 1959-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde nicht in die Tonart des Herrn Bundeswirtschaftsministers verfallen.
({0})
- Meine Damen und Herren, lesen Sie bitte nachher einmal diese Art der Polemik! Ich verlange gar kein Urteil von Ihnen. Sie können sich dieses Urteil selbst bilden.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-04:
Meine Herren, lassen Sie den Redner sprechen!
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-04:
Meine Herren, diese Unterhaltung hat gar keinen Sinn. Auch wenn wir jetzt etwas mehr als 60 oder 70 Minuten über unsere Zeit sind, ist es kein Anlaß, hier ein solches allgemeines Gespräch zu führen. Hören Sie bitte dem Redner zu.
Deist (NA), 1959-11-04:
Sehen Sie, meine Damen und Herren, man darf ja schließlich - ({0})
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-04:
Nein, meine Herren, man kann das Geschäft so nicht aufhalten.
({0})
Schneider (NA), 1959-11-05:
Bitte.
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-05:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe auf den Punkt 4 der verbundenen Tagesordnung:
a) Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung
b) Große Anfrage der Fraktion der SPD
betr. die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands ({0})
c) Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. die deutsche Einheit ({1})
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Konvention zur Sicherung des Heimatrechts ({2}).
({3})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1959-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir waren gestern übereingekommen, vor Behandlung des Punktes 4 die Drucksache 1344, Bericht des Außenhandelsausschusses über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aussetzung des Butterzolls, neu auf die Tagesordnung zu setzen. Die Vorlage soll ohne Berichterstattung und ohne Aussprache vom Hause angenommen werden.
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-05:
Eine Zwischenfrage!
Majonica (NA), 1959-11-05:
Herr Kollege Ollenhauer, ich habe den Deutschlandplan und auch die Erklärungen sorgfältig gelesen.
({0})
- Die Frage kommt jetzt. Im Deutschlandplan heißt es: „die Grundrechte und die Menschenfreiheiten", auf Seite 54 wird nur noch von den „meisten Grundrechten und Menschenfreiheiten" gesprochen, und auf Seite 55 sind Sie dann nur noch bei „gewissen Grundrechten und Menschenfreiheiten" angelangt. Was gilt nun: alle, die meisten oder gewisse?
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-05:
Meine Damen und Herren, ich schwanke, ob ich unterbrechen oder fortfahren soll. Ich möchte aber bei der angespannten Arbeitslage auf keinen Fall die Mittagspause verlängern, sondern lieber den Versuch machen, jetzt bis etwa 13.15 Uhr fortzufahren. Ich frage den Herrn Abgeordneten Dr. Furler, ob er damit auskommt. Ich möchte die Entscheidung Ihnen überlassen; ich möchte Sie unter keine Pression stellen.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Furler.
Furler (NA), 1959-11-05:
Herr 'Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen - wir haben das vom Altestenrat gehört - einen neuen Stil der Debatte einführen. Ich will versuchen, es kurz zu machen und das, was ich vorzubringen habe, konzentriert vorzutragen.
Wir haben in der Tat seit mehr als anderthalb Jahren im Plenum nicht mehr debattiert. Diese Zeit zerfiel in zwei Zeiträume. Der eine war der Sommer und Herbst des vergangenen Jahres.. Da hielt der Bundestag die Zeit für reif, eine neue Initiative für die Wiedervereinigungsverhandlungen zu entfalten, und es kamen jene beiden einmütigen Resolutionen vom 2. Juli und vom 1. Oktober 1958, in denen wir.. eine Gipfelkonferenz oder eine Viermächtekonferenz oder ein Viermächtegremium forderten, in denen die deutsche Frage behandelt würde.
Statt hierauf einzugehen, wurde uns der russische Standpunkt am 10. und 27. November des vergangenen Jahres mitgeteilt. Wir sahen den strengen, harten Angriff gegen Berlin, Sowjetrußland erklärte plötzlich, daß es die völkerrechtlichen Grundlagen für Berlin, die es selbst mit vereinbart hatte, nicht mehr anerkenne, und stellte ultimative Forderungen, bei deren Erfüllung zweifellos die Freiheit Berlins in der Unfreiheit des Satellitenraums untergegangen wäre.
Herr -Kollege Ollenhauer, Sie sagen, wir hätten das Parlament mit der Außenpolitik lange nicht mehr in Anspruch genommen, es liege eine Art Mißachtung des. Parlaments vor. Ich darf zwei Feststellungen treffen. 
Was heißt Parlament: Ausschuß oder Plenarsitzung. Wir haben im Ausschuß sehr eingehende und sehr viele Diskussionen geführt. Aber wir haben anderthalb Jahre nicht im Plenum über die Außenpolitik gesprochen. Es ist jedoch keine Frage, daß die Opposition aus wohlverstandenen und meines Erachtens berechtigten Gründen damit einverstanden war.
({0})
Wir haben im Einverständnis aller die seit über einem halben Jahr vorliegende Bereitschaft der Regierung, eine Regierungserklärung abzugeben, nicht in Anspruch genommen. Ich habe diese HalDr. Furler
tung der Opposition damals als gut empfunden und meine, wir sollten dann jetzt nicht von einer Mißachtung des Parlaments sprechen, wo wir uns doch alle im klaren sind, daß wir immer noch mitten in den großen Verhandlungen stehen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1959-11-05:
Jetzt hat das Wort der Herr Minister. Nachher haben Sie das Wort.
Schmidt (NA), 1959-11-05:
Herr Kollege Schneider, würden Sie so liebenswürdig sein und uns einmal klarmachen, worin der grundsätzliche Unterschied liegt zwischen einem Gesamtdeutschen Ausschuß, wie ihn die Amerikaner in Genf vorgeschlagen haben, und einem Gesamtdeutschen Ausschuß, wie wir ihn vorgeschlagen haben? Es muß doch wohl ein grundsätzlicher Unterschied sein, da der eine Ausschuß von Ihnen bedingungslos anerkannt und der andere bedingungslos abgelehnt wird?
Becker (vizepräsident), 1959-11-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erler?
Erler (NA), 1959-11-05:
Ist Ihnen bekannt, daß gerade dieser Satz sich nahezu wörtlich auch im Deutschlandplan der Sozialdemokratischen Partei findet?
Jaeger (vizepräsident), 1959-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaksch.
Jaeger (vizepräsident), 1959-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Majonica.
Jaeger (vizepräsident), 1959-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Krüger.
Jaeger (vizepräsident), 1959-11-05:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Jaeger (vizepräsident), 1959-11-05:
Zu einer Zwischenfrage der Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1959-11-05:
Herr Außenminister, ist Ihnen dieselbe Ausgabe des Planes bekannt, die offenbar Herrn Majonica bekannt ist - denn er hat vorhin aus Seite 55 zitiert -? Da heißt es auf Seite 22: „Damit wird zu freien Wahlen und zur Bildung einer aus solchen freien, geheimen und gleichen Wahlen in ganz Deutschland gewählten Nationalversammlung übergeleitet." Es hat doch vorher ausdrücklich an anderen Stellen geheißen, daß Beschlüsse, die Gesetzeskraft in beiden Teilen Deutschlands haben, erst von einer verfassungsgebenden Nationalversammlung, die aus freien Wahlen hervorgegangen ist, gefaßt werden können. Das ergibt sich auch aus anderen Teilen, die ich Ihnen vorlesen kann. Ist Ihnen das bekannt?
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1959-11-05:
Nein, Herr Kollege, mir ist nur der Text bekannt, den sie ursprünglich veröffentlicht haben.
({0})
- Herr Kollege Erler, ich möchte nicht die Kommentare lesen, sondern ich möchte den von Ihnen amtlich veröffentlichten Text lesen.
({1})
Dieser Text, den ich zitiere, ist ohne Ihren Widerspruch veröffentlicht worden.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1959-11-05:
Meine Damen und Herren! Zuerst hat das Wort der Herr Außenminister zur Beantwortung, und dann bekommen Sie das Wort zu weiteren Zwischenfragen. Wenn Sie Ihre Antwort abgeschlossen haben, Herr Minister, - gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1959-11-05:
Im Moment nicht.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1959-11-05:
Der Herr Minister ist bereits zu Ende. Ich kann Ihnen das Wort zu einer Zwischenfrage nicht mehr geben.
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
({0})
Herr Abgeordneter Zoglmann, ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen.
({1})
- Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Nachdem .der Abgeordnete Meyer verzichtet hat, hat der Herr Abgeordnete Erler das Wort.
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Herr Abgeordneter Erler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erler (NA), 1959-11-05:
Jawohl!
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Herr Rasner!
Rasner (NA), 1959-11-05:
Herr Kollege Erler, sind Sie nicht der Meinung, daß es sich bei diesen Erläuterungen schon um eine erste sinnentstellende Abschwächung gehandelt hat?
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Guttenberg.
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
Guttenberg (NA), 1959-11-05:
Ja, bitte!
Schmidt (NA), 1959-11-05:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zuzugeben, daß Sie dieses Zitat ,aus dem unmittelbaren Zusammenhang gerissen haben,
({0})
und sind Sie bereit, zuzugeben, daß es folgendermaßen fortfährt:
Gegen die von ihm erlassenen Gesetze kann jede der beiden Regierungen in einer bestimmten Frist Einspruch erheben.
({1})
Guttenberg (NA), 1959-11-05:
Ich bin sogar gerne bereit, noch weiter zu lesen. Jetzt folgt dieser Satz:
Der Gesamtdeutsche Parlamentarische Rat kann diesen Einspruch mit Zweidrittelmehrheit zurückweisen.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Einen Augenblick! Meine Damen und Herren, darf ich Sie zunächst einmal bitten, Platz zu nehmen. Wenn wir uns jetzt nicht darauf beschränken, den Redner und

Vizepräsident Dr. Preusker
den Fragesteller zu Wort kommen zu lassen, werden unsere Verhandlungen bestimmt nicht gefördert.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schmidt?
Freiherr zu Guttenberg: Ja, bitte!
Schmidt (NA), 1959-11-05:
Sind Sie bereit, Herr Kollege, zuzugeben, daß die Zweidrittelmehrheit, die eventualiter den Einspruch einer der beiden beteiligten Regierungen zurückweisen könnte, in einem im übrigen paritätisch besetzten Gremium offensichtlich nur zustande kommen kann,
({0})
wenn beide Seiten dieses Rates sich darüber einig sind? Oder sind Sie bereit, ihrer vorherigen Bemerkung eine andere - und dann bitte etwas genauere - Auslegung zu geben?
memmel (NA), 1959-11-06:
Herr Präsident! Gestatten Sie, Herr Kollege, die Frage: um wieviel Personen handelt es sich bei denen, von denen Sie gerade sprechen? Um welche Anzahl geht es?
Guttenberg (NA), 1959-11-05:
Herr Kollege Schmidt, ich bin bereit, dem eine sehr genaue Auslegung zu geben.
Ich lese hier, daß dieser parlamentarische Rat die Befugnis hat, den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu verhindern. Was man unter diesem Punkt drüben versteht und was Sie, meine Damen und Herren von der SPD, unter diesem Punkt hier verstehen, das scheint mir beinahe identisch zu sein.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Ich bitte um Ruhe!
({0})
- Darf ich einen Augenblick um Ruhe bitten!
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, die Äußerung, die Sie soeben getan haben, noch einmal genau zu überlegen. Ich glaube nicht, daß mit derartigen Verdächtigungen in diesem Raum eine ernste Auseinandersetzung über ein solches Thema wirklich gefördert werden kann.
({1})
- Einen Augenblick, ich habe noch nicht zu Ende gesprochen.
Auf der anderen Seite ist es völlig unmöglich, daß hier fortgesetzt solche Ausdrücke wie „Verleumder", „Ehrabschneider" und ähnliches gerufen werden. Ich kann doch nicht kollektiv einer ganzen Fraktion Ordnungsrufe erteilen.
Meine Damen und Herren, so geht eine Verhandlung über ein so ernstes Thema, die bis jetzt in einer ernsten Atmosphäre geführt worden ist, nicht zu einem guten Ende.
({2})
Guttenberg (NA), 1959-11-05:
Ich habe eine Feststellung zu treffen, nämlich die, daß die Befugnis für diesen parlamentarischen Rat, den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu verhindern, einer Forderung entspricht, die Sie, meine Damen und Herren, seit Jahr und Tag in diesem Land vertreten. Ich glaube, niemand kann mir unterstellen, daß ich damit irgendeine Ehrabschneidung begangen hätte.
({0})
Erlauben Sie mir nun, Ihnen zu Ihrem Deutschlandplan noch einige andere Dinge zu sagen. Heute früh hat sich Herr Kollege Ollenhauer bemüht, uns zu sagen, der Kernsatz des Deutschlandplanes der SPD sei, daß vor dem Zusammentritt sogenannter gesamtdeutscher paritätischer Institutionen die Voraussetzung dafür geschaffen werden müsse, daß die Menschenrechte und Grundfreiheiten in ganz Deutschland, also auch in der Zone, gesichert seien. Auf diese Feststellung des Herrn Kollegen Ollenhauer hat mein Kollege Majonica darauf hingewiesen, daß auf Seite 55 dieser aufschlußreichen Broschüre nicht mehr die Rede davon ist, daß alle Menschenrechte und Grundfreiheiten vor dem Zusammentritt der gesamtdeutschen Institutionen gesichert sein sollten, sondern nur noch davon, daß gewisse Grundfreiheiten und Menschenrechte zu sichern seien. Das ist kein Druckfehler, sondern das ist die Aufhebung einer Inkonsequenz, die in diesem Plan enthalten war.
({1})
Der Gesamtplan atmet den Geist der Konföderation. Oder mit den Worten Ihres „Vorwärts": er atmet den Geist der Transföderation. Das ist keine Ehrabschneidung von mir, meine Damen und Herren.
({2})
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick! Ich darf doch bitten, Platz zu nehmen.
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Guttenberg (NA), 1959-11-05:
Das muß ich Ihnen leider zumuten, das gehört zur Demokratie, falls Sie es noch nicht wissen sollten!
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Meine Damen und Herren, es ist manchmal leicht und manchmal schwer, jemanden anzuhören. Ich glaube auch nicht, daß sich das unbedingt nur auf eine Seite des Hauses erstreckt, sondern daß es auf allen Seiten manchmal leichter oder schwerer ist. Aber das Haus muß doch gerade in einer solchen Situation eine solche Auseinandersetzung führen können.
({0})
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode