Barbara Höll (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als PDS wollen eine neue Steuer einführen, nämlich eine Devisentransaktionsteuer nach dem Vorschlag von James Tobin, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften. Schon daraus können Sie entnehmen, daß es sich hierbei sicherlich nicht um einen sozialistischen Anschlag auf Ihr Wirtschaftssystem handelt, sondern um einen Vorschlag eines bürgerlichen Ökonomen, der in die öffentliche wissenschaftliche Diskussion eingebracht
wurde, bisher jedoch - wie „Nessie" - oftmals nur kurzzeitig auftauchte und dann wieder als wirklichkeitsfremd und unrealistisch weggedrückt wurde.
Als Tobin 1972 die Devisentransaktionsteuer vorschlug, problematisierte er eine Entwicklung, die sich bis heute extrem verschärfte, nämlich die Abkopplung der Finanz- von der Realwirtschaft. Wachsende Vermögen und deren Konzentration sowie ungleiche Verteilung der Gewinne haben zu einem Wachstum des freien Kapitals geführt. Allein in der Bundesrepublik hat sich das Vermögen seit 1980 verdreifacht und betrug Ende vergangenen Jahres zirka 5,2 Billionen DM. Allerdings befand sich die Hälfte dieses Vermögens in der Hand von nur 10 Prozent der privaten Haushalte.
Die Deregulierung und Liberalisierung der letzten Jahre ließen die internationalen Kapitalbewegungen enorm ansteigen. 1980 betrugen die Bruttokapitalexporte jährlich zirka 100 Milliarden US-Dollar, 1993 bereits 850 Milliarden US-Dollar. Die Devisenumsätze stiegen rasant an und lagen zwischen 1986 und 1995 mit 18 Prozent weit vor dem Umsatz des Welthandels. Dabei stellen kurzfristige Finanztransaktionen von bis zu acht Tagen vier Fünftel, 81,8 Prozent, des gesamten Geschäftsvolumens.
Die Folgen dieser spekulativen Finanzströme sind Arbeitsplatzverluste, eine inflationäre Entwertung von Einkommen, die Verhinderung von Investitionen und das Umlenken von Handelsströmen. Das jüngste Beispiel Südostasien zeigt, daß insbesondere durch den Trend zu kurzfristigen Finanzanlagen ganze Volkswirtschaften destabilisiert und die Existenz von Millionen von Menschen vernichtet werden können. Regierungen haben kaum noch die Möglichkeit, zum Beispiel durch Zinsänderungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Einfluß zu nehmen.
Nach Tobin schlägt die PDS deshalb vor, jeden Devisenumsatz zu besteuern, so daß sich mit dieser Tobin-Steuer die kurzfristigen Finanzanlagen relativ verteuern, zu Lasten derjenigen, die kleinste Zins- und Wechselkursdifferenzen ausnutzen. Längerfristige Anlagen werden demgegenüber wieder attraktiver; Kapitalströme verlangsamen sich, und die Schwankungen der Wechselkurse lassen nach. Die Tobin-Steuer baut in diesem Sinne also einen Schutzwall um die Währungen auf, von dem Bürgerinnen und Bürger und vor allem exportorientierte Unternehmen profitieren können.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir im Gegensatz zu anderen politischen Kräften relativ konkrete Vorstellungen über Vertragsebene, Bemessungsgrundlage und Steuersätze entwickelt, um in dieser Richtung endlich einen Schritt weiter voranzukommen.
Erstens. Bezüglich des Erhebungsgebietes schlagen wir vor, die wichtigsten Finanzplätze, die G-7-Staaten, die weiteren Mitgliedstaaten der EU, Singapur, die Schweiz, China, Hongkong und Australien, in einem ersten Schritt in diese Tobin-Steuer mit einzubeziehen - denn sie muß natürlich international eingeführt werden - und gleichzeitig die Verträge ofDr. Barbara Höll
fen zu gestalten, so daß jederzeit Länder hinzustoßen können.
Zweitens, zur Bemessungsgrundlage und zum Steuersatz. Alle Devisentransaktionen, die sofort wirksam werden, also Kassageschäfte, Devisentermin- und -optionsgeschäfte sowie Währungsswaps, sollten mit einem Steuersatz von 0,25 Prozent belegt werden. Mit diesem Steuersatz kann unserer Meinung nach ein erheblicher Teil der kurzfristigen Spekulationsgeschäfte eingedämmt werden, da diese damit unattraktiv gegenüber langfristigen Anlagen werden.
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Bei diesem Prozentsatz könnten Einnahmen von 300 bis 500 Milliarden Dollar erzielt werden. Diese Einnahmen sollen dann überwiegend der UNO zur Realisierung von Umwelt- und Entwicklungshilfemaßnahmen zur Verfügung gestellt, also zielgerichtet eingesetzt werden.
Drittens, zu den Steuerschuldnern. Gezahlt werden soll die Steuer von Banken und Devisenhändlern. Wir meinen, dies ist sehr wohl möglich und durchsetzbar; denn wenn Banken heutzutage die Zinsabschlagsteuer abführen können, so ist es rein technisch durchaus möglich, daß sie dann auch eine Tobin-Steuer zahlen können.
Viertens. Wie bei jeder Steuer ist es natürlich auch hier notwendig, über Ausnahmen nachzudenken. Wir meinen, die Tobin-Steuer soll nicht schädigen, das heißt den Austausch von Gütern nicht beeinträchtigen und auch Menschen, die zum Beispiel eine Auslandsreise unternehmen, nicht belasten. Hier könnte man sich Ausgleichsmaßnahmen überlegen, zum Beispiel durch Kompensationszahlungen oder die Freistellung geringfügiger Devisenumsätze.
Zusammenfassend möchte ich hervorheben, daß die Einführung einer Tobin-Steuer keineswegs unrealistisch ist. Das größte Hindernis ihrer Einführung ist politischer Natur; denn sie widerspricht - das sage ich offen - den Grundprinzipien der herrschenden neoliberalen Ideologie von Steuersenkung, Liberalisierung und Rückzug der öffentlichen Hand.
Unterschiedlichste Persönlichkeiten aber wie Jacques Delors, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, Boutros-Ghali, ehemaliger UNO-Generalsekretär, und Barber Conable, ehemaliger Präsident der Weltbank, unterstützen eine solche Idee. Auf dem UNO-Sozialgipfel 1994 wurde diese Idee von François Mitterrand auf den Tisch gebracht.
Bei der Umsetzung des Vorschlages von Tobin geht es also ausschließlich darum, politische Kräfte zu sammeln, um diese Idee nach über 25 Jahren Realität werden zu lassen. Hierbei bitte ich um Ihre Unterstützung.
Ich bedanke mich.
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