Pauli (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fragen der Verkehrssicherheit haben bei uns nach wie vor eine hohe Priorität. Wir sind deshalb der Auffassung, daß wir uns diesem Bereich mit allem Ernst widmen müssen. Hier kann es nicht um Effekte vordergründiger Art gehen, hier kommt es darauf an, die Erfolge der letzten Jahre konsequent fortzuführen.
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Noch 1970 hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland 19 193 Verkehrstote zu beklagen. Bis 1981 konnte die Zahl auf 11 647 gesenkt werden, und das bei einer immer noch steigenden Motorisierung. Aber, meine Damen und Herren, das sind immer noch 11 647 Verkehrstote zuviel.
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Unsere Bemühungen um mehr Sicherheit im Verkehr wären sinnlos, wenn sie nicht erstens die ständige Reduzierung der tödlichen Unfälle, zweitens die Reduktion des Risikos für alle Straßenbenutzer und drittens einen noch stärkeren Schutz für Kinder und alte Menschen zum Ziel hätten. Deshalb sind wir der Auffassung, daß die Zahl der VerkehrsPauli
opfer, die fast eine halbe Million Verletzten und der hohe volkswirtschaftliche Schaden nicht hingenommen werden können.
Die Höcherl-Kommission hat dies in ihrem Bericht nachdrücklich unterstrichen. Das Verkehrszentralregister und seine Reform können dabei nur ein Punkt von vielen im Verkehrssicherheitsprogramm sein. Ich glaube, nach allgemein unbestrittener Auffassung hat die Flensburger Zentralkartei eine verkehrssicherheitspolitische Aufgabe wahrzunehmen, nämlich die Autofahrer herauszufiltern, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, daß sie für unseren Straßenverkehr eine zu hohe Gefährdung darstellen.
Wir alle haben aber sehen müssen, daß das Verkehrszentralregister in Flensburg diese Aufgabe in den letzten Jahren immer unvollkommener erfüllen konnte. Die fast 5 Millionen Registrierten, die Zahl der steigenden Eintragungen und dagegen die geringe Zahl der Fahrerlaubnisentziehungen auf Grund dieses Registers sprechen eine deutliche Sprache, meine Damen und Herren.
Eine Reform ist also hier unbestritten. Deshalb hat sich die öffentliche Diskussion diesem Thema seit langem gewidmet, und die Fachleute haben sich bemüht, zu einer adäquaten Lösung zu kommen.
Diesen Bemühungen entspricht der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf nicht.
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Was Sie hier tun, meine Damen und Herrn der neuen Koalition, ist meines Erachtens nur Effekthascherei und läßt jegliche Verkehrssicherheitskonzeption auch nur in Ansätzen vermissen.
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Die Anhebung der Eintragungsgrenze kann doch nur ein Punkt von vielen sein.
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Wenn wir uns mit dem Komplex von Verwarnungs- und Bußgeldern befassen, dann kommen wir auch nicht um die Behandlung von Fragen wie z. B. die Kennzeichenanzeigen herum.
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In dieser Hinsicht tut sich bei Ihrem Gesetzentwurf gähnende Leere auf. Diese Leere ist erschreckend angesichts der Tatsache, daß noch unter der Regierung Schmidt der Verkehrsminister Hauff den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze in die parlamentarische Beratung eingebracht hat.
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Haben Sie, meine Damen und Herren, eigentlich nicht mehr vor, diesen Gesetzentwurf und die darin enthaltene Konzeption zu verfolgen? Herr Kollege Straßmeir hat heute morgen hier sehr vage erklärt, was mit diesem Entwurf geschehen soll. Wir sind der Meinung, daß dieser Entwurf hätte weiterberaten werden können.
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In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung unter Helmut Schmidt war vorgesehen, daß erst bei einem Bußgeldbetrag von mindestens 120 DM in Flensburg eingetragen werden soll.
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Wir hätten hierin keine Gefährdung der Verkehrssicherheitspolitik, aber vor allem ein Weniger an Gängelei der Autofahrer gesehen, um hier ein Wort des neuen Verkehrsministers aufzugreifen.
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Wenn es um die Freiheit der Autofahrer geht, war die Union bisher immer sehr groß. Die Gurtmuffel, deren Verhalten für ihr Leib und Leben gefährlich ist, sollen unangetastet bleiben, während in anderen, nicht so bedeutenden Bereichen wie dem hier zur Diskussion stehenden mit höherer Reglementierung durchgegriffen werden soll.
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Wer soll das verstehen, meine Damen und Herren? Mit einer Verkehrssicherheitskonzeption aus einem Guß hat dies nichts zu tun.
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Dies alles ist ein sinnloser Torso, der nicht nur für Fachpolitiker, sondern auch für die Autofahrer in unserem Land völlig unverständlich sein wird.
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Ich bin der Auffassung, daß die Fragen der Verkehrssicherheit aus dem politischen Tagesgeschäft herausgehalten werden sollten. Dafür sind diese Fragen viel zu ernst. Die Verkehrssicherheit bleibt bei Ihrem Vorgehen auf der Strecke, und daran dürfte niemand Interesse haben.
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Ich kann daher nur feststellen: So, wie Sie vorgehen, wird nun auch in der Verkehrssicherheitspolitik in großer Eile Stückwerk betrieben.
Ich bestreite nicht, daß die Anhebung der Eintragungsgrenze eine notwendige Maßnahme in einem umfassenden Maßnahmenbündel ist. Dies war j a auch ein wesentlicher Teil in dem Gesetzentwurf des sozialdemokratischen Verkehrsministers Hauff.
Wenn auch nicht ohne Bedenken - die ich auf Grund der Kürze der zugemessenen Zeit nur anreißen konnte - akzeptieren wir die Anhebung der Eintragungsgrenze von 40 auf 80 DM.