norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Ich schließe die Aussprache .

Ich möchte mich als jemand, der an diesem Thema und
der Debatte nicht gänzlich unschuldig ist, herzlich bei all
den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich in den
letzten Wochen und auch in der heutigen Debatte erkennbar redlich darum bemüht haben, die nicht ganz einfache
Abwägung zwischen jeweils relevanten Gesichtspunkten
zu treffen. Und so, wie es bei Grundgesetzänderungen,
die wir gerade gestern gleich 13-mal vorgenommen haben, gelegentlich nicht zu vermeiden ist, zwischen diesen
und jenen Gesichtspunkten am Ende eine Abwägung zu
treffen, gilt das bei der Selbstorganisation eines Parlamentes über die Geschäftsordnung auch. Ich finde insofern auch passend und beinahe beruhigend, dass das offenkundig auch im Abstimmungsverhalten deutlich wird .

Dann stimmen wir jetzt in der gebotenen Gelassenheit über die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ab, die Sie auf der Drucksache 18/12376 alle sicher
schon seit Tagen mit sich herumtragen .

({0})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koaliti-
on gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei
Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke und einer Ge-
genstimme von Frau Steinbach angenommen .

Es liegen dazu zwei persönliche Erklärungen zur Ab-
stimmung vor, die wie immer dem Protokoll selbstver-
ständlich beigefügt werden .1)

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Parlamen-
tarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

1) Anlage 17

Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung 
({1})

Drucksache 18/12511
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . -
Widerspruch dagegen sehe ich nicht .2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 18/12511 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Auch das sieht so aus . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

Drucksachen 18/12051, 18/12497
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({3})

Drucksache 18/12583

Auch hier werden die Reden zu Protokoll gegeben .3)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf der Drucksache 18/12583, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/12051 und
18/12497 in der Ausschussfassung anzunehmen . Dieje-
nigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustim-
men wollen, bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Nicht alle haben dazu
eine Meinung . Hinreichend klar war aber, dass damit der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen wurde .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Das erleichtert ja in der Zwi-
schenzeit die Vervollständigung der Urteilsbildung . Wer
dafür ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben . -
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

2) Anlage 18
3) Anlage 19

zur Modernisierung der epidemiologischen
Überwachung übertragbarer Krankheiten

Drucksachen 18/10938, 18/11187, 18/11225
Nr. 9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({4})

Drucksache 18/12604

Die Reden werden zu Protokoll gegeben .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf der Drucksache 18/12604, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf den Drucksachen 18/10938 und
18/11187 in der Ausschussfassung anzunehmen . Wer ist
dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke in zweiter Beratung angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte von den Plätzen erheben . Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist mit den
gleichen Mehrheitsverhältnissen der Gesetzentwurf angenommen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerund des Stromsteuergesetzes

Drucksachen 18/11493, 18/11927, 18/12181
Nr. 1.7
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
({5})

Drucksache 18/12580

- Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/12616

Die Reden werden zu Protokoll gegeben .2)

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/12580, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/11493
und 18/11927 in der Ausschussfassung anzunehmen .
Diejenigen, die dieser Fassung zustimmen wollen, bit-
te ich um das Handzeichen . - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit in
zweiter Beratung angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Wer dafür ist, bitte ich, sich von
den Plätzen zu erheben . - Wer dagegen ist, hat das jetzt
gegebenenfalls deutlich zu machen . - Niemand . Wer ent-

1) Anlage 20
2) Anlage 21

hält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf mit
Mehrheit angenommen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von
Kinderehen

Drucksache 18/12086

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Drucksache 18/12377

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({7})

Drucksache 18/12607

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Aussprache 25 Minuten dauern. Auch das findet offenkundig jubelnde Zustimmung .

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das
Wort zunächst dem Kollegen Johannes Fechner für die
SPD-Fraktion .

({8})