wende (NA), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Initiative des Bundesrates, durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Grenze für die Eintragung von Bußgeldbescheiden in das Verkehrszentralregister Flensburg anzuheben. Im wesentlichen können wir dem Bestreben ides Bundesrates folgen, durch eine Anhebung der Grenze zu einer Entkriminalisierung des Verkehrsrechts zu kommen und Gerichte und Verwaltung nach Möglichkeit zu entlasten. Der Bundesrat geht nach unserer Auffassung von der richtigen Meinung aus, daß Eintragungen im Verkehrszentralregister auf schwerere Verstöße zu beschränken sind. Wir sind daher auch der Auffassung, daß die Registrierung eines Verkehrsteilnehmers auf Grund eines verhältnismäßig geringfügigen fahrlässigen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Straßenverkehrsrechts über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht angemessen ist.
Dennoch können wir nicht voll dem Anliegen des Bundesrates folgen. Verschiedene Ordnungswidrigkeiten, die nach der Bußgeldreform vom 23. Februar 1971 mit einer Geldbuße von 50 DM bedroht sind, sind unfallträchtig und sollten nach unserer Meinung nicht von der Eintragung im Verkehrszentralregister ausgenommen werden. Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen: Führen eines Fahrzeugs mit Mängeln, die die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigen, und zwar mit mangelhaften Reifen, wenn dies auch pro Reifen mit 50 DM geahndet wird, falsches Vorbeifahren an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, falsches Heranfahren an Fußgängerüberwege, erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Hindernisse auf Straßen, Überschreiten der Anmeldefrist zur Hauptuntersuchung um mehr als vier Jahre. Diese Ordnungswidrigkeiten sollten samt und sonders auch künftig im Flensburger Zentralregister registriert werden.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß der Bußgeldkatalog überprüft werden muß. Verschiedene Ordnungswidrigkeiten werden mit einer Geldbuße von 40 DM bedroht. Wenn wir lediglich die jetzige Eintragungsgrenze von 20 DM auf 40 DM anheben wollten, würden diese Ordnungswidrigkeiten nicht mehr registriert werden. Sie sollten aber im Interesse der Verkehrssicherheit auch künftig in Flensburg erfaßt werden. Hierbei handelt es sich um verbotenes Ein- oder Ausfahren auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen, verbotenes Parken auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen, Nichtbeachten des Rotlichts oder des Haltzeichens von Polizeibeamten und grobes Nichtbeachten des Stoppzeichens durch Führer anderer Fahrzeuge. Da jedoch der Bußgeldkatalog von der Bundesregierung

in Zusammenarbeit mit den Ländern erarbeitet wird, haben wir auf die genaue Festsetzung der verschiedenen Stufen der Geldbußen als Gesetzgeber keinen direkten Einfluß. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schlägt deshalb vor, eine entsprechende Entschließung an die Bundesregierung zu richten, deren Wortlaut in der Drucksache VI/3217 vom Ausschuß beschlossen worden ist.
Im übrigen ist durch die Anhebung der Eintragungsgrenze eine Entlastung der Gerichte und der Verwaltungsbehörden zu erwarten. Insofern entspricht die von uns vorgeschlagene Anhebung von über 20 auf über 40 DM auch dem grundsätzlichen Petitum des Bundesrates, und zum zweiten wird durch die Anhebung dieser Eintragungsgrenze von vielen Verkehrsteilnehmern - das ist uns auch ein Anliegen - der Makel der Eintragung in Flensburg wegen verhältnismäßig unerheblicher Verkehrsverstöße genommen, wobei natürlich erlaubt sei zu bemerken, daß die Eintragung in Flensburg weder eine Strafe noch eine Buße darstellt und daß andererseits auch die nunmehr nicht zur Eintragung kommenden Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht, z. B. falsches Parken oder Übertreten der Höchstgeschwindigkeit um nicht mehr als 15 km pro Stunde, nicht eine Aufforderung darstellen sollen, sich so zu verhalten.
Wir erwarten durch die Anhebung der Eintragungsgrenze eine Straffung der Arbeit in Flensburg, und ich möchte die Gelegenheit auch benutzen, den Mitarbeitern des Verkehrszentralregisters in Flensburg für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit hier offiziell den Dank auszusprechen.
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Meine Damen und Herren, wir wollen, daß eine Erleichterung für Gerichte und Verwaltung eintritt, daß die Verkehrssünder mit geringfügigen Verkehrsverstößen nicht mehr irgendeinen Makel durch die Eintragung empfinden; aber wir können hier natürlich nur so weit gehen, wie nicht etwa Verkehrssicherheit oder Bemühungen zur Unfallverhütung in irgendeiner Art und Weise beeinträchtigt werden.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Lemmrich.