jens (NA), 1984-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Zeit zu Zeit hat man sogar in der Opposition Erfolgserlebnisse, die bekanntlich jeder Mensch braucht. Ich stelle fest, daß unser Antrag auf Drucksache 10/2275 betreffend Förderung von Existenzgründungen, nachdem entsprechende Mittel im Haushalt jetzt schon zur Verfügung gestellt wurden, offenbar Wirklichkeit wird. Gestern konnten wir in den Zeitungen lesen, daß freie Tankstellen zur Umrüstung auf unverbleites Benzin von dieser Regierung jetzt Investitionsprämien bekommen sollen. Dies wurde natürlich - wie immer - als großer Erfolg dieser Regierung dargestellt.
({0})
Tatsache ist jedoch, daß die Anregung dazu von unserer Fraktion ausging, insbesondere von meinem Kollegen Erich Wolfram.
({1})
Herr Uldall, wir wollen uns heute aber nicht über
das Erstgeburtsrecht für diesen Antrag streiten.
Unser Antrag ist zumindest vier Wochen eher hier
in den Bundestag eingebracht worden als Ihr Antrag.
({2})
Wir wollen auch überhaupt nicht verschweigen, daß unser Antrag weitgehend mit einem Antrag der Klaus-Dieter-Arndt-Stiftung aus dem Frühjahr dieses Jahres identisch ist.
Die CDU/CSU - so scheint es mir wenigstens - stand bei der Formulierung ihres Antrages offensichtlich unter solchem Zeitdruck, daß es nicht einmal für eine Begründung ausgereicht hat. Wir sind im übrigen froh, daß die CDU/CSU ihre wenig hilfreichen Vorschläge aus der Vergangenheit, Existenzgründungen durch sozial völlig ungerechte steuerliche Begünstigungen zu fördern, offenbar zu den Akten gelegt hat.
Unser Antrag geht qualitativ über die Maßnahmen der Koalition hinaus. Er enthält drei Elemente.
Erstens. Wir wollen durch eine Existenzgründungssparhilfe den Aufbau einer soliden Eigenkapitalbasis zur Gründung neuer Unternehmen fördern.
Zweitens. Wir wollen die Investitionen neu gegründeter Unternehmen durch die Gewährung von Bürgschaften unterstützen, wenn dadurch Dauerarbeitsplätze geschaffen werden.
({3})
Daß dieses dringend notwendig ist, brauche ich ja wohl nicht immer wieder zu betonen.
({4})
- Die Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache, Herr Urbaniak.
({5})
Drittens. Wir wollen insbesondere Unternehmensgründungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich stützen, indem wir die Ansparförderung für diese Unternehmen verdoppeln.
In den Genuß dieser Fördermaßnahmen sollen Neugründungen in allen Unternehmensbereichen - also im Handwerk, im Handel und auch bei den freien Berufen - kommen. Eine willkürliche Ausgrenzung der freien Berufe, wie dies im Antrag der CDU/CSU vorgesehen ist, halten wir sachlich für völlig ungerechtfertigt.
Als einzigen neuen Gedanken sieht die Koalition in ihrem Antrag offenbar eine Art Vergreisungsprämie vor, indem die bisherige Altersgrenze von 50 Jahren aufgelockert wird. Man soll in Zukunft Darlehen bekommen, die bis zum 70. Lebensjahr zurückgezahlt sein müssen. Aus meiner Sicht ist das ein Musterbeispiel für die Förderung jugendlicher Dynamik und für die Erneuerung der deutschen Wirtschaft, wie Sie sie immer predigen.
({6})
Wir glauben dagegen eher, daß die Präferenz der Eigenkapitalhilfe in eine vernünftige Relation zur Existenzgründungshilfe entsprechend unserem Antrag gebracht werden muß. Es läßt sich nicht übersehen, daß die bisherige Gründungsförderung erhebliche Mitnahmeeffekte zur Folge hat und auch dem Leichtsinn bei Unternehmensgründungen Vorschub leistete. Wir hoffen, daß sich die Koalition bei den Beratungen der Anträge unvoreingenommen zeigt und im Interesse der Sache, sprich: der potentiellen Existenzgründer die Vorschläge der SPD- Bundestagsfraktion aufgreift.
({7})
Meine Damen und Herren, dies gilt für die Einbeziehung der freien Berufe. Dies gilt ganz besonders für die zusätzliche Bereitstellung von Bürgschaften sowie die verstärkte Förderung von Gründungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich.
Ich höre im übrigen heute schon, wie die CDU im nächsten Jahr hier im Plenum feststellen wird, daß die Zahl der Pleiten zurückgegangen ist. Tatsache ist - das möchte ich noch einmal betonen -, daß die Zahl der Unternehmenszusammenbrüche in diesem Jahr erneut kräftig angestiegen ist, und zwar - nach Aussage der Creditreform - von 11 845 auf 12 078. Ich glaube, wir müssen in Zukunft auf diesem Feld mehr tun, um Unternehmenszusammenbrüche, wenn sie nicht marktwirtschaftlich gerechtfertigt sind, zu verhindern.
({8})
Viele Unternehmen, die zusammengebrochen sind, hätten unsere Hilfe verdient. Ich glaube, die Kreditgarantiegemeinschaften in den Ländern reichen nicht aus. Ich meine, nach sorgfältiger Prüfung durch eine Konkursauffanggesellschaft müßten unter bestimmten marktwirtschaftlichen Kautelen Kredite zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Nicht selten haben in der letzten Zeit private Banken aus ihrer Interessenlage heraus kleine und mittlere Unternehmen in Konkurs getrieben. Dies ist gesamtwirtschaftlich keinesfalls immer eine sinnvolle Lösung. Hier sollten, j a, hier müßten wir gegensteuern.
Die von der Bundesregierung eingeführte steuerliche Begünstigung beim Aufkauf insolvenzgefährdeter Unternehmen ist aus meiner Sicht kein Beitrag zur Erhaltung wettbewerblicher Strukturen. Das Gegenteil ist richtig. Diese Regelung müßte deshalb schnellstens wieder abgeschafft werden.
Ich komme zum Schluß. Wir Sozialdemokraten werden in den kleinen und mittleren Unternehmen immer einen wichtigen Eckpfeiler dieser marktwirtschaftlichen Ordnung sehen. Wir werden ihnen nicht zuviel versprechen, wie es die Koalitionsfraktionen gerne tun. Wir wissen jedoch um die vielfältigen Nachteile der kleinen Unternehmen im Wettbewerbskampf mit den großen. Wir bleiben deshalb auch weiterhin drängende Kraft für eine Marktstruktur, in der kleine, mittlere und große Unternehmen ihren Platz haben.
({9})