Paul Schäfer (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Dass der Bundesfinanzminister, wenn es um öffentliche Ausgaben geht, eher
knausert, ist bekannt. Dass deshalb ein Fachminister,
wenn sich das steinbrücksche Füllhorn über ihm öffnet,
als Franz Josef im Glück vorkommen muss, kann ich
nachvollziehen. Ob sich allerdings die Bürgerinnen und
Bürger mit dem Minister über diese Entwicklung freuen
können, steht auf einem ganz anderen Blatt.

In den Verteidigungsetat werden 480 Millionen Euro
mehr eingestellt. Das ist kein Pappenstiel. Warten wir
erst einmal ab, aus welchen Töpfen der Libanoneinsatz
bezahlt wird. Wir haben eben gehört, das Geld reiche
nicht. In der Tat ist schon eingeplant, bis 2011
1 Milliarde Euro draufzupacken. Jeder Euro kann nur
einmal ausgegeben werden. Die über 400 Millionen
Euro, die Sie jetzt allein für die Munitionsbeschaffung
vorsehen, fehlen natürlich für Infrastrukturinvestitionen,
die Bildung oder die Gesundheitsreform.

Der Kollege von Klaeden von der Union hat jetzt
gefordert, uns der NATO-Maßgabe hinsichtlich des
Anteils der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt


Paul Schäfer ({0})
anzunähern. Wir liegen gegenwärtig bei 1,21 Prozent.
Die NATO-Vorgabe lautet: 2 Prozent. Da sollen wir also
hin. Das ist nun wirklich kühn.

Aber es ist folgerichtig, wenn in diesem Zusammenhang vorsichtig angedeutet wird, dass wir uns bestimmte
Dinge wohl nicht mehr leisten können, weil wir viel
mehr in die Sicherheit investieren müssen. Beispielsweise eine Rente, die den Lebensstandard sichert, ist
dann einfach nicht mehr drin.

Mehr als 60 Prozent der Deutschen sind der Meinung,
dass wir, bevor wir die Bundeswehr überall hinschicken,
erst einmal die hiesigen wirtschaftlichen und sozialen
Probleme lösen müssen. Diese Meinung muss man nicht
teilen. Aber es entspricht den Erfahrungen vieler Menschen, dass für die Anschaffung von neuen Panzerhaubitzen problemlos Geld bereitgestellt wird, während die
Mittel für die öffentliche Förderung von Schulbussen
- ich rede von den Regionalisierungsmitteln im ÖPNV zusammengestrichen werden. Friedensgruppen sammeln
derzeit Unterschriften unter der Überschrift „Spart endlich an der Rüstung“

({1})

und fordern Abrüstung statt Sozialabbau. Die Linke unterstützt diesen Aufruf.

({2})

Auch wenn der inflationäre Gebrauch des Wortes
„Transformation der Bundeswehr“ suggeriert, es gebe
ein langfristiges, stringentes und durchdachtes Konzept
für die Modernisierung der Bundeswehr: Dieses Konzept gibt es nicht. Was Sie hier machen, ist Stückwerk
auf hohem Niveau.

Vorwiegend aus rüstungswirtschaftlichen Gründen
werden Projekte durchgezogen, die nicht mehr in die
heutige Zeit passen, die aber auf lange Jahre hinaus die
Möglichkeiten des Gesetzgebers, das heißt unsere Möglichkeiten, zur Haushaltsgestaltung einschränken. Allein
die Verpflichtungsermächtigungen für neues Kriegsgerät
belaufen sich derzeit auf 25 Milliarden Euro. Es ist praktisch ein gesamter Verteidigungsetat, der dadurch festgelegt wird.

Zu den Rüstungsantiquitäten gehören das Panzerabwehrrakentensystem PARS III, bestellt und entwickelt
in den 80er-Jahren - ein Schuss Munition aus dieser
Waffe kostet die Kleinigkeit von 1 Million Euro -, das
Raketenabwehrsystem MEADS, der Schützenpanzer
Puma, aber auch die 180 Eurofighter. Als Relikt des Kalten Krieges ist auch die Tornado-Bomberstaffel anzusehen, die bereit steht, um gegebenenfalls atomare Waffen
der USA einzusetzen. Es ist ein gefährlicher Unsinn,
wenn Sie, Herr Minister, nach dem Motto „So haben wir
es gestern gemacht; so machen wir es auch heute und
morgen“ in Ihrem Weißbuchentwurf an dieser Doktrin
festhalten. Wir wollen keine nukleare Teilhabe und wir
brauchen sie auch nicht, um in der Nato in atomaren Angelegenheiten mitreden zu können. Diese Flugstaffel
kann aufgelöst werden.
({3})

Aus den Einsatzszenarien des Kalten Krieges stammen auch die Cluster- und Streubomben, deren verheerende Wirkung wir gerade im Libanon gesehen haben.
Sie werden von der Bundeswehr noch vorgehalten. Dieses gesamte Arsenal sollte unverzüglich ausgemustert
und vernichtet werden.

({4})

Um das zusammenzufassen: Ihre Losung scheint zu
lauten: Wir wollen alles, die alten schweren Waffensysteme und Plattformen, zweites Los U-Boote, neue Fregatten, Korvetten. Sie wollen die beste Hightech-Ausrüstung und Sie wollen die maximalen Anforderungen
der Nato für alle denkbaren Einsatzspektren bedienen.

Eine wirkliche Konzeption der Streitkräfte sieht meiner Überzeugung nach ganz anders aus. Es wäre rational,
dabei auch an tiefe Einschnitte in die vorhandenen Waffenarsenale zu denken. Die Wahrheit ist nämlich: Rüstungsbarock können wir uns nicht mehr leisten. Dass
eine solche Konzeption mit Überlegungen über die Umwidmung militärischer Potenziale für zivile Zwecke verknüpft werden muss, das liegt auf der Hand. Wir müssten also auch einmal wieder über Konversion reden,
Konversion bei Liegenschaften, Personal, Rüstungsproduktion. Wir werden jede Initiative unterstützen, die in
dieser Richtung aktiv wird. Dies gilt nicht zuletzt für die
Bürgerinitiative, die sich für eine alternative Nutzung
des Bombodroms in der Wittstocker Heide einsetzt; das
werden wir unterstützen.

({5})

Ferner werden wir beantragen, in diesem Einzelplan
gut 2 Milliarden Euro einzusparen und die frei werdenden Mittel in Konversionsmaßnahmen, in den zivilen
Friedensdienst, in die Friedensforschung und nicht zuletzt in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu
stecken. Da sind wir auch in guter Gesellschaft. Der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton wird heute
von den Nachrichtenagenturen mit den Worten zitiert,
dass eine deutliche Aufstockung der Entwicklungshilfe
doch entschieden billiger sei, als in den Krieg zu ziehen.
Wo der Mann Recht hat, hat er Recht.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf einen Punkt zurück, den ich eingangs erwähnt habe: Die
Deutschen sind überwiegend skeptisch bis kritisch,
wenn es um Bundeswehreinsätze wie im Kongo oder
jetzt im Libanon geht.

({7})

Steigende Rüstungslasten sind gewiss nicht das, was sie
wünschen. Ich muss leider feststellen, dass im Gegensatz
dazu der Hauptstrom der Meinungsmacher bei der Losung „Mehr Geld für die Bundeswehr“ einen gewissen

Paul Schäfer ({8})
Sexappeal entdeckt hat. Ich wundere mich nur, dass dieselben Autoren im gleichen Atemzug sagen: Es gibt
Klärungsbedarf: Wo gehen wir mit der Bundeswehr
hin? Warum? Was liegt in unserem Interesse, was nicht?
Wenn wir nicht überall dabei sein können und wollen
- andere tun das ja auch nicht -: Nach welchen Kriterien
entscheiden wir über deutsche Beteiligung? Wo hat militärisches Krisenmanagement geholfen, wo versagt?

({9})

- Das sind Fragen, die sich alle stellen müssen; völlig
klar. Ich denke nur: Man darf nicht den zweiten Schritt
vor dem ersten tun, lieber Kollege Nachtwei. Wenn man
für mehr Auslandseinsätze und auch für mehr Geld für
die Rüstung ist und erst danach fragt: „Wozu?“, ist das
etwas abstrus.

Richtig ist: Deutschland ist wichtig in der Welt; das
internationale Engagement der Deutschen ist wichtig.
Aber richtig ist damit noch lange nicht, dass wir überall
militärisch dabei sein müssen. Bewaffnete deutsche Soldaten im Nahen Osten - das ist heute auch schon ein
paarmal gesagt worden -, das ist nicht nur hoch riskant.
Vielmehr würden sie auch einen Problemfaktor darstellen. Wenn es daneben ginge, könnte das auch unsere besonderen Möglichkeiten zur Konfliktvermittlung gefährden. Deshalb sagen wir: Wir sollten uns auf unseren
Beitrag zu diesem politischen Friedensprozess

({10})

und zu einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost konzentrieren. Deshalb sagen wir:
UNO-Mission ja, aber deutsche Beteiligung nein.

Dass wir uns beschränken müssen, gilt erst recht für
die Rüstungsexportpraxis. Wenn ich das richtig sehe,
scheint diese Regierung aber mit dem Grundsatz, dass
man keine Waffen in Spannungsgebiete liefern darf, endgültig brechen zu wollen. Der Waffenhandel mit Indien
kommt in Schwung. Während man auf der einen Seite
Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden will,
bekommt Israel zwei U-Boote zum Subventionspreis. Es
tut mir leid: Das ist keine Friedenspolitik.

({11})

Wir müssen darüber diskutieren, ob die Voraussetzungen für die weitere Erhöhung der Ausgaben für Rüstung
und Bundeswehr gegeben sind. Dazu gehört an erster
Stelle eine genaue und schonungslose Bilanz der bisherigen Bundeswehreinsätze. Auch das ist schon oft hier gesagt worden; wir müssen es nun endlich tun.

Man könnte jetzt damit beginnen, darüber zu diskutieren, welche Kriegsziele im Kosovo ausgegeben wurden
und was unter dem Strich geblieben ist. Ich will mir das
an dieser Stelle ersparen. Tatsache ist jedenfalls: Die
Zahl der Militäreinsätze nimmt zu, die Bundeswehr
bleibt überall länger als vorgesehen und eine nachhaltige
Befriedung ist oft nicht in Sicht. Daher muss doch die
Frage nach alternativen Krisenlösungskonzepten gestellt
werden dürfen. Dazu gehört zum Beispiel die Frage, ob
man mehr hätte erreichen können, wenn man einen Teil
der Summe von circa 9 Milliarden Euro, die seit 1992
für Auslandseinsätze ausgegeben wurden - ich lasse einmal die sächliche Umrüstung außen vor -, in Mittel für
zivile Projekte der Konfliktbearbeitung gesteckt hätte.
Sie setzen stattdessen auf ein „Weiter so!“. Ich glaube,
dass das keine Antwort auf die Herausforderung der Zukunft ist.

Dass diese Rechnung nicht aufgehen wird, zeigt die
Entwicklung in Afghanistan. Alle sagen, die Sicherheitslage dort werde immer prekärer. Dabei liegen
80 Prozent des afghanischen Haushalts in den Händen
fremder Mächte, die die Lage dort beeinflussen könnten.
Afghanistan ist ein Protektorat der USA und in zweiter
Reihe der UNO. Aber an dieser Stelle beginnt möglicherweise genau das Problem. Es bleibt ein Widerspruch, dass man durch extreme Fremdbestimmung zur
Selbstbestimmung kommen will. Es funktioniert offenbar nicht so, wie sich manche Leute das State Building
vorstellen.

({12})

Dazu braucht man ein klares Konzept.

Besonders schlimm ist auch, dass es zwischen den
Hauptakteuren offenkundig unterschiedliche Vorstellungen gibt, was Afghanistan betrifft. Nehmen wir einmal
das Beispiel Drogen. Einigen Akteuren, Regierungen
und NGOs, ist völlig bewusst, dass die Entwicklung von
alternativen Erwerbsquellen in der Landwirtschaft - darauf kommt es an - ein länger andauernder Prozess ist.
Wenn sich aber die gegenwärtige Linie weiter durchsetzt, nämlich eine rabiate und schnelle Bekämpfung des
Drogenanbaus voranzutreiben, dann werden wir unweigerlich mit neuen sozialen Verwerfungen zu rechnen haben. Eine weitere Eskalation der Gewalt ist unausweichlich.

Kollege Arnold, Sie sagen, dass es in Afghanistan ein
Drogenparadies geben würde, wenn wir von dort abziehen. Aber die Drogenkartelle haben sich unter ISAF ausgebreitet. In diese Zeit fiel die Rekordernte. Das ist die
Entwicklung in den letzten Jahren.

Ich glaube aber, am aller schwersten wiegt, dass der
von George Bush ausgerufene globale Krieg gegen den
Terrorismus, der vor allem im Süden Afghanistans exekutiert werden soll, seine langen Schatten auf die Stabilisierungsversuche andernorts wirft. Statt weniger haben
wir mehr Gewalt. Afghanische Menschenrechtler sprechen von einer „Entwicklung zurück“. Ein Vertreter der
Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit
beklagt, dass die Paschtunen im Süden pauschal als Talibananhänger bekämpft worden seien; sie seien „mehr
mit Bomben bedeckt worden als mit Entwicklungshilfe“.
Ich finde, es ist schlicht fatal, wenn in dieser Lage die internationale Stabilisierungsmission ISAF und der Antiterrorkrieg mehr und mehr verquickt werden. Wenn
ISAF-Soldaten jetzt Opfer von NATO-Luftangriffen
werden, dann ist der Tritt auf die Notbremse angesagt.

({13})

Ich sage Ihnen voraus, dass diese Mission, wenn sich
ISAF weiter amerikanisiert, nicht zu einem guten Ende
geführt werden kann. Ich halte es für aberwitzig, wenn


Paul Schäfer ({14})
jetzt unter diesen Bedingungen laut über eine erhebliche
Verstärkung der Militärkontingente nachgedacht wird.
Das heißt, die Karre noch mehr in den Sumpf zu reiten.

Ich finde, das Mandat des Bundestages, das nicht ausschließt, dass Bundeswehreinheiten temporär im Süden
eingesetzt werden können, kann so nicht bestehen bleiben. Sie tun gut daran, wenn Sie dem Parlament stattdessen Ende des Monats eine Ausstiegsstrategie vorlegen

({15})

und Vorschläge präsentieren, wie man die zivilgesellschaftlichen Kräfte im Lande selber stärken kann.

Vor dem eben erörterten Hintergrund ist die Vorlage
eines Weißbuches zur deutschen Sicherheitspolitik
wie auch eine offene und breite Debatte darüber überfällig. Wir werden einige wichtige Aspekte in diese Diskussion einbringen:

Erstens. Vernünftige Sicherheitspolitik muss sich darauf konzentrieren, gewaltförmige Konflikte im Vorfeld
zu verhindern. Präventive Diplomatie ist angesagt.

Zweitens. Wer darauf setzt, mehr Sicherheit durch militärische Stärke und Überlegenheit erreichen zu können,
der ist auf dem Holzweg. Es gibt kein besseres Beispiel
dafür als die Geschichte des Staates Israel.

Drittens. Selbstverteidigung darf nicht in eine militärisch gestützte Durchsetzung außenpolitischer Interessen
des Landes umdefiniert werden. Wir werden uns strikt
gegen eine solche Grundgesetzänderung wehren. Wir
sind für eine Begrenzung des Militärischen und nicht für
die Entgrenzung.

Viertens. Sicherheit gibt es nur, wenn die Grundlagen
des Völkerrechts strikt beachtet und umgesetzt werden.
Zu dem, was darüber im Weißbuch des Ministers steht,
haben wir kritische Fragen.

Fünftens. Die sich zuspitzenden Konflikte um die
Verteilung knapper werdender Ressourcen in der Welt
sind nur durch entschieden mehr Gerechtigkeit und
durch einen multilateralen Interessenausgleich zu lösen,
nicht mit Gewalt. Auch in dieser Hinsicht befindet sich
das Weißbuch auf der völlig falschen Spur. Im Zusammenhang mit Ressourcen und Energiequellen müssen
wir über regenerative Energien, über das Energiesparen
und über die Diversifizierung unserer Bezugsquellen reden. Vor allem müssen wir endlich darüber reden, wie
wir in der WTO und den internationalen Finanzeinrichtungen zu einer Wirtschafts- und Handelsordnung kommen, die eine gerechtere Güterverteilung in der Welt mit
sich bringt.

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Die Vorstellung, dass man unsere Ressourcen und unseren way of life mit Militär verteidigen kann, ist
schlicht abwegig. Das wird im 21. Jahrhundert nicht
mehr funktionieren. Streichen Sie zumindest das aus
dem Weißbuch. Über den Rest können wir dann hart
streiten.

Danke.

({17})