Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-21:
Ich glaube, der Bundestag wie auch die Öffentlichkeit ist neugieriger auf die AbstimBundesminister Dr. Norbert Blüm
mung als auf meine Rede. Deshalb will ich das Ganze nicht verzögern.
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Man muß bescheiden sein.
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Eine Hängepartie ist das Schlechteste, nicht nur im Schach, sondern auch in der Politik. Das Leben richtet sich nicht nach den Beschlüssen des Bundestages. Das Ganze ist wie ein Fluß, der gestaut ist.
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Frau Wolf, Sie haben vom Stein des Sisyphus gesprochen. Wissen Sie, wo dieser Stein liegt? Er liegt in einem Flußbett, und das Flußbett staut sich und sucht tausend Nebenarme.
Da gibt es die Tankstellen. Manche Tankstelle erscheint mir wie ein Kaufhaus mit angeschlossenem Benzinverkauf.
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Im Vorgarten Benzin und in der Tankstelle selber das große Kaufhaus. Genauso ist es mit Bahnhöfen.
Oder: Wie wollen Sie das in grenznahen Gebieten machen? Falls Sie es noch nicht gemerkt haben, Herr Urbaniak aus Dortmund: Wir leben in Europa. Wie wollen Sie in grenznahen Gebieten den jetzt geltenden Ladenschluß eigentlich durchhalten? Sie halten ihn nur durch, wenn Sie werktags nach 18.30 Uhr und samstags ab 14 Uhr ein Fahrverbot einrichten.
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Wer das will, der kann in grenznahen Gebieten den Ladenschluß durchhalten.
Zum Bäckereiarbeitszeitgesetz. Meine Damen und Herren, wissen Sie, warum das Gesetz 1915 geschaffen wurde? Es war ein Kriegswirtschaftsgesetz. Brötchen waren damals Luxus; das war der Kaviar der Backwaren. Heute sind Brötchen Gott sei Dank für alle da. Wann - das frage ich die Künstler der Unterscheidung - wird ein Brötchen zur leichtverderblichen Konditorware? Welcher Zuckerguß muß auf ein Brötchen gegossen werden, so daß es sonntags verkauft werden darf? Sagen Sie mir das einmal.
Die Backkunst der Bäcker - mein Respekt - steht längst nicht mehr in Konkurrenz zu den Konditoren. Deshalb unterscheiden wir nicht mehr zwischen Bäkker und Konditor. Diese Unterscheidung ist so alt wie die SPD oder noch älter.
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Ich plädiere sehr für den Mittelstand. Das ist ein großes Thema, und zwar für die Arbeitnehmer und die Mittelständler. Handel ist nicht nur Geldwechsel, sondern hat auch etwas mit Kultur zu tun. Deshalb geht es auch darum, den Mittelstand zu erhalten, und zwar nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Das hat etwas mit der Kultur zu tun. Ich möchte auch nicht nur noch Kaufhäuser und nur noch Städte als Verkaufsorte.
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Deshalb finde ich es gut, daß in diesem Gesetz auch die Selbsthilfe des Mittelstandes eine neue Chance bekommt, auch zu Absprachen unter Einschluß der Großbetriebe.
Lieber Kollege Urbaniak, in einem Punkt stimme ich Ihnen zu. Sie haben gesagt: Es gibt große Probleme in bezug auf die Arbeitslosigkeit und die Renten. In der Tat, Kollege Urbaniak, das sind größere Probleme als die Regelung des Ladenschlusses. Laßt uns deshalb heute mit der Diskussion um den Ladenschluß Schluß machen, damit wir uns mit ganzer Kraft der Lösung noch größere Probleme zuwenden können!
Der Worte sind genug gewechselt. Die geltende Regelung paßt nicht mehr in die Zeit. Wir sind nicht die idyllische Insel von Robinson in Europa. Wir schütten auch nicht das Kind mit dem Bade aus. Ausdrücklich sage ich: Wir schütten ein bißchen frisches Wasser dazu, aber es wird nicht ausgeschüttet. Auch ein Beweis dafür sind die Schwierigkeiten bei der Verabschiedung: Den einen ist es zu viel, den anderen ist es zu wenig, Propheten rechts, Propheten links.
Mein Appell lautet: Versammeln wir uns in der Mitte zu einer Veränderung mit Augenmaß.
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