Eckhardt Rehberg (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie sah die Situation in der deutschen Automobilindustrie, in der Zulieferindustrie und im Kraftfahrzeuggewerbe zum Ende des letzten Jahres und zu
Beginn dieses Jahres aus? Wir hatten bei den Kfz-Neuzulassungen im vierten Quartal 2008 einen Rückgang
um 23 Prozent zu verzeichnen. Nach den Aussagen des
Kraftfahrzeuggewerbes in der Anhörung am 13. Mai
2009 hat sich in den Autohäusern bis Ende Januar nichts
bewegt, und die Hoffnung auf Zuwächse im Servicebereich, auch aufgrund der Altersstruktur der Fahrzeuge,
hat sich mitnichten erfüllt.

Angesichts der Gesamtstruktur der deutschen Automobilindustrie mit 750 000 Beschäftigten, der Zulieferindustrie und des Kfz-Handwerks mit insgesamt
2 Millionen Beschäftigten - das sind rund 5 Prozent der
Beschäftigten insgesamt in Deutschland - musste man
schon in Sorge sein, dass es zu gravierenden Auswirkungen kommt, wenn der Staat nichts unternimmt.

Deswegen war es nach meinem Dafürhalten richtig,
dass wir zu Beginn dieses Jahres entschieden haben, eine
Umweltprämie für die Verschrottung von Pkws zu zahlen, die älter als neun Jahre sind.

Nun hat sich relativ schnell gezeigt, dass der Ansturm
wider Erwarten sehr groß ist. Deswegen ist es nach unserer Auffassung geboten, eine Aufstockung vorzunehmen. Gleichzeitig muss man an dieser Stelle deutlich
machen: Das sind jetzt 5 Milliarden Euro für 2 Millionen
Fahrzeuge. Das muss - jedenfalls nach meinem Dafürhalten - das Ende der Fahnenstange sein. Der BAFA liegen gegenwärtig 1,5 Millionen Anträge vor; für 250 000
davon sind die Prämien bereits ausbezahlt. Jeder kann
sich ausrechnen, dass bei kalendertäglich knapp 10 000
Neuanträgen in rund zwei Monaten der Topf leer ist. Wir
können, so meine ich, keine weiteren Aufstockungen
mehr vornehmen.

Wir machen im Rahmen dieser Änderung noch eines:
Insbesondere zum Beispiel für Behinderte wird die Frist,
innerhalb derer die Zulassung erfolgen muss, von sechs
auf neun Monate verlängert werden, um entsprechende
Umbaumaßnahmen vornehmen zu können. Am 30. Juni
2010 wird ein Endpunkt gesetzt; spätestens dann muss
das Neufahrzeug zugelassen sein. Gleichzeitig ist klar,
dass beim zweimillionsten Antrag Schluss ist. Hier besteht Rechtssicherheit, und zwar insofern, als die
5 Milliarden Euro, die Maßgabe des Haushaltes, die Begrenzung darstellen.

Ich bin nicht so glaubenshungrig, dass ich der
IG Metall in der Anhörung jeden Punkt ihrer Ausführungen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung dieser Umweltprämie geglaubt habe. Aber manches ist nachvollziehbar. Es ist nachvollziehbar, dass die Mehrwertsteuer
zurückfließt.

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- Wissen Sie, in dieser kurzen Zeit noch eine Debatte
mit 16 Bundesländern zu führen - mit Ländern, in denen
eher Premiumklassen gebaut werden, mit Ländern, in
denen eher Mini- oder Kompaktklassen gebaut werden,
oder Ländern, in denen es gar keine Automobilindustrie
gibt, halte ich für abwegig. Hier galt es, schnell zu hanEckhardt Rehberg
deln. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben
schnell gehandelt.

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Hier fließt also Geld zurück. Mehr als 50 Prozent der
Neuzulassungen sind Wagen deutscher Hersteller, insbesondere Opel, Ford und VW. Der Verband der Automobilindustrie hat ausgeführt, dass die Zulieferteile des
VW Polo, der in Spanien gebaut wird, zu 60 Prozent von
deutschen Zulieferern kommen. Daher zieht das ständig
vorgetragene Argument nicht, dass das Geld der deutschen Steuerzahler überwiegend ausländischen Fabrikaten zugutekommt. Ganz im Gegenteil: Wenn Sie ein Zulieferwerk wie das Airbagwerk in Laage besuchen, das
im Januar und Februar dieses Jahres massiv Kurzarbeit
angeordnet hatte, und Sie sehen, für welche Produkte zugeliefert wird, dann erkennen Sie, dass das Fabrikate
sind, die weltweit hergestellt werden.

Ich habe ganz bewusst den Begriff Umweltprämie gebraucht, weil die Daten, die uns vorliegen, zeigen, dass
mit der Umweltprämie ein Rückgang der CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer um 6 Prozent erreicht
wurde. Das liegt auch daran, dass ein neun Jahre altes
Auto, das jetzt verschrottet wird, natürlich schlechtere
Emissionswerte hat als jedes Auto, das heute gebaut
wird. Dass in der Klasse bis 120 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer ein Zuwachs der Neuzulassungen um
100 Prozent und in der Klasse zwischen 120 und
160 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer ein Zuwachs der Neuzulassungen um knapp 50 Prozent erreicht wurde, zeigt, dass von den Verbrauchern insbesondere umweltfreundliche, umweltschonende Autos
gekauft werden.

Die Anhörung hat auch sehr deutlich gezeigt: Die
Umweltprämie trägt mitnichten dazu bei, dass
Forschung und Entwicklung in irgendeiner Form zurückgestellt werden. Ganz im Gegenteil: Es wird weiter
intensiv geforscht, und die Ausgaben der deutschen Automobilhersteller in diesem Bereich werden eher zu- als
abnehmen. Es ist richtig, dass auch die Europäische Investitionsbank Kredite zur Verfügung stellt. Andere Länder haben mittlerweile nachgezogen, weil sie zur Kenntnis genommen haben, dass die Maßnahmen, die wir in
Deutschland durchführen, für eine wichtige Industrie
eine Brückenfunktion erfüllen.

In England werden seit Ende April dieses Jahres sogar 2 000 Pfund Abwrackprämie für ein zehn Jahre altes
Auto gezahlt.

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- Es werden 2 000 Pfund gezahlt, 1 000 Pfund vom Hersteller und 1 000 Pfund vom Staat. Das ist ganz simpel.

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Auch in Österreich ist man diesen Schritt gegangen,
in Frankreich sogar schon Ende 2008. Auch die Regierungen in China und Japan sowie in Brasilien und Russland setzen sich dafür ein, diese Brückenfunktion im Interesse der Automobilhersteller wahrzunehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass es keine Alternative zur Umweltprämie gegeben hat.

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Die Alternative wäre nämlich gewesen, nichts zu tun.
Hätten wir nichts getan, hätte ich gerne einmal die Debattenbeiträge gerade der Linken und der Grünen im
Deutschen Bundestag erlebt und gehört, welche Vorwürfe Sie uns dann gemacht hätten.

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- Frau Kollegin, die Stelle, an der wir ansetzen, ist genau
die richtige. Es ist auch richtig - das ist die feste Überzeugung der CDU/CSU-Fraktion -, diese 2 500 Euro als
Einkommen zu werten und Hartz-IV-Empfänger davon
auszuschließen. Mit dem, was Sie in Ihrem Änderungsantrag schreiben, berauben Sie sich Ihrer eigenen Argumente, warum die Umweltprämie kein Einkommen sein
soll. Sie wollen nämlich nicht, dass dieses Geld als Einkommen angerechnet wird.

Die beschriebene Brücke für die deutsche Automobilindustrie hat nicht nur direkt in der Automobilindustrie,
sondern auch weit darüber hinaus Arbeitsplätze gesichert. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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