Eckhart Lewering (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 15
für das Bundesministerium für Gesundheit sieht für das
kommende Haushaltsjahr Ausgaben von rund 1,75 Milliarden DM vor. Im laufenden Jahr sind im Einzelplan 15
rund 1,84 Milliarden DM veranschlagt. Die Ausgaben weisen im Vergleich zum Vorjahr eine kontinuierliche Entwicklung auf. Der Ausgabenrückgang um rund
85 Millionen DM beruht im Wesentlichen auf besonderen
Umständen des laufenden Jahres, die im kommenden
Haushaltsjahr in dieser Höhe nicht mehr ausgabenwirksam sind.

Zu den Ausgaben im Einzelnen: Für gesundheitspolitisch relevante Maßnahmen sind circa 127 Millionen DM
veranschlagt. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die
Modellprogramme zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger, Maßnahmen gegen Drogen- und Suchtmittelmissbrauch, Vorhaben zur medizinischen Qualitätssicherung und Maßnahmen zur Krebsbekämpfung. Zudem
finanziert das Gesundheitsministerium Maßnahmen zur
gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere im Bereich der Drogen- und Aidsprävention.




Wolfgang Lohmann ({0})


Die Modellprogramme werden auch in diesem Jahr
weiter zurückgeführt. Das frühere hohe Ausgabenniveau
entsprach dem Nachholbedarf in den Jahren nach der
deutschen Einigung. Die meisten Vorhaben sind mittlerweile in die Regelversorgung übernommen worden. Die
Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung werden in
vergleichbarem Umfang fortgeführt. Sowohl bei der Aidsaufklärung als auch für die Informationen gegen Drogenmissbrauch und für die allgemeine gesundheitliche
Aufklärung stehen weiterhin entsprechende Mittel zur
Verfügung. Die Erfolge der Präventionsmaßnahmen vergangener Jahre dürfen nicht darüber hinwegtäuschen,
dass das Wissen über gesundheitsgefährdendes Verhalten
permanent erneuert werden muss.

Vielerorts ist eine Verdrängung der Aidsproblematik
zu beobachten. Hierzu tragen auch die Erfolge und leider
auch die vermeintlichen Erfolge bei der Entwicklung
neuer Medikamente bei. International sind hohe Steigerungsraten bei der Zahl der Aidsinfektionen zu beobachten: Weltweit haben sich im vergangenen Jahr mehr als
5 Millionen Menschen allein mit Aids infiziert. Im Zeitalter der offenen Grenzen und der internationalen Zusammenarbeit kann man darüber nicht einfach hinwegsehen.
Aids ist eine weltweite Bedrohung und erfordert unser
weltweites Engagement, nicht zuletzt zu unserem eigenen
Nutzen.

({1})

Moderne Konzepte gegen den Drogenmissbrauch erfordern ein ideologiefreies Herangehen an die Problematik, wie es auf kommunaler Ebene, wo man mit den Problemen unmittelbar konfrontiert wird, zum Glück schon
vielfach über alle Parteigrenzen hinweg möglich ist. Ich
denke hier an Frankfurt und auch an Hannover. Der Anstieg der Drogenkriminalität und der Opfer illegaler Drogen fordern weiterhin ein hohes Engagement auch auf der
Bundesebene.

Einen neuen Ausgabeposten stellt das Aktionsprogramm „Umwelt und Gesundheit“ dar. 1 Million DM
sind für das Programm im kommenden Jahr im Einzelplan
15 vorgesehen. Darüber hinaus erfolgt eine gleich hohe
Finanzierung durch das Bundesumweltministerium. Im
Finanzplanungszeitraum für die nächsten Jahre steigt der
Betrag auf 2,5 Millionen DM an.

Mit dem Aktionsprogramm „Umwelt und Gesundheit“
werden neue Wege beschritten. Zum einen eröffnet die
systematische und ganzheitliche Herangehensweise die
Möglichkeit, Wechselwirkungen und Summationseffekte
im erforderlichen Rahmen zu berücksichtigen, zum anderen wird das Prinzip der Vorsorge als primäres Grundprinzip von Umwelt- und Gesundheitspolitik betont.
Grundlagen dieses Programms sind erstens die Sammlung und Bewertung aller fachlichen Informationen sowie
die Schaffung fundierter fachlicher Grundlagen für umweltbedingte Krankheiten, zweitens die Überprüfung und
Verbesserung bestehender Verfahren der Risikobewertung und Standardsetzung, drittens die Verbesserung von
Diagnose und Therapie in der Umweltmedizin und viertens die Umsetzung vorbeugender Maßnahmen in der
Umwelt- und Gesundheitspolitik.

Unter den in Deutschland bestehenden Umweltbedingungen haben vor allem chronische Erkrankungen Bedeutung. Das Programm trägt dazu bei, fehlerhafte Diagnosen und die damit übliche Odyssee der Patienten
durch verschiedene Arztpraxen - mit entsprechenden Kostenfolgen auch für das System der gesetzlichen Krankenversicherungen - abbauen zu helfen. Dem Schutz der Gesundheit durch Erhalt der Umwelt oder durch
Wiederherstellung gesundheitsfördernder Umweltbedingungen gebührt Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Dem tragen wir Rechnung.

({2})

Wir haben vor der Wahl versprochen, den Schutz der
Menschen vor Gesundheitsgefahren zu einem Leitgedanken der Gesundheitspolitik zu machen. Auch in diesem
Punkt halten wir Wort.

Überhaupt kann man sagen, dass man, wenn man eine
Zwischenbilanz der Arbeit der rot-grünen Koalition
zieht, konstatieren muss, dass wir bereits nach der Hälfte
der Legislaturperiode einen großen Teil unserer gesundheitspolitischen Ziele erreicht haben.

({3})

Wir haben Leistungsbeschränkungen und Zuzahlungspflichten, die die Vorgängerregierung verhängt hatte, abgebaut oder vermindert und moderne Konzepte der Gesundheitsförderung und -vorsorge wieder eingeführt. Wir
haben die Rolle des Hausarztes neu definiert und Möglichkeiten für moderne, integrierte Versorgungsformen
auf den Weg gebracht.

({4})

Die Rehabilitation ist gestärkt worden. Die rot-grüne
Koalition setzt Akzente für eine Gesundheitspolitik, die
zum Ziel hat, vermeidbare Kosten schon in ihrer Entstehung zu bekämpfen. Aus diesem Grund haben wir mit der
Gesundheitsreform 2000 Prävention wieder zu einem
zentralen Bestandteil der Gesundheitspolitik gemacht.
Der Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“ wird in Zukunft konsequent umgesetzt werden.

({5})

- Ja, das machen wir auch so.- Das ist eine Politik, die die
Interessen der betroffenen Menschen und die Vermeidung
unnötiger Kosten miteinander zu vereinbaren vermag.

({6})

Selbsthilfegruppen und Patientenrechten haben wir die
Bedeutung zugemessen, die Ihnen gebührt. Der Anstieg
der Krankenversicherungsbeiträge ist gestoppt und die
solidarische Krankenversicherung gestärkt. Anstelle der
vorhergesagten Defizite gab es im vergangenen Jahr sogar Überschüsse.





Wir sind unserem Ziel, ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem zu schaffen, das seine Leistungen für alle
Versicherten in gleicher Weise bereitstellt,

({7})

bereits ein gutes Stück näher gekommen.