Schmidt (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abkommen,- das uns hier vorgelegt wird, ist für uns und für die deutsche Luftfahrt sachlich durchaus erfreulich, und wegen des sachlichen Inhalts dieses Abkommens wäre es nicht notwendig, hier in erster Lesung dazu zu sprechen. Das Abkommen ist ein sehr dringliches Abkommen. Das Bundesverkehrsministerium bemüht sich darum, daß dieses Abkommen bereits morgen im Verkehrsausschuß möglichst abschließend beraten und dann umgehend dem Plenum zur zweiten und dritten Lesung wieder zugeleitet wird. Diese Eile ist durchaus begründet; denn in dem Abkommen werden der deutschen Verkehrsfliegerei sogenannte Luftverkehrsrechte in den Vereinigten Staaten zugestanden, auf die die Deutsche Lufthansa seit ungefähr drei viertel Jahren mit Schmerzen wartet. Es handelt sich darum, daß die Lufthansa bereits Maschinen beschafft hat, die startfertig in Deutschland stehen, und einstweilen nicht die Erlaubnis hat, gewisse Häfen in Amerika anzufliegen, für die man bereits Buchungen vorgenommen hat. Eine Reihe von amerikanischen und deutschen Fluggästen haben also bereits ihre Tickets gekauft und nehmen mit Sicherheit an, demnächst in deutschen Maschinen von Chikago nach Düsseldorf fliegen zu können, und sie wissen natürlich nicht, daß die Rechtsgrundlage dafür einstweilen noch gar nicht besteht. Es handelt sich hier darum, daß das Abkommen am 7. Juli vorigen Jahres geschlossen wurde und infolge eines Verfahrens, das man eigentlich, wenn man gutwillig ist, nur als Bummelei bezeichnen kann, drei Vierteljahre zwischen zwei Bundesressorts hin- und hergegangen ist.
Damit könnte es noch sein Bewenden haben, wenn nicht eine Pointe hinzukäme. Ich habe zufällig vor einigen Wochen in den Vereinigten Staaten Gelegenheit gehabt, die großen Sorgen kennenzulernen, welche sich deutsche Dienststellen, aber auch amerikanische Dienststellen darum machen,

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wie man im April der Deutschen Lufthansa das Anfliegen dieser amerikanischen Flughäfen ermöglichen soll, wenn bis dahin dieses Abkommen noch nicht ratifiziert ist. Die deutschen Stellen haben in diesen Verhandlungen den Amerikanern erklärt: Selbstverständlich werden wir Deutschen das Abkommen ratifizieren, aber leider ist unser deutsches Parlament so überaus mit Arbeit belastet; es war bisher einfach nicht möglich, dieses Abkommen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages unterzubringen.
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Die amerikanischen Gesprächspartner der deutschen Unterhändler haben mit einer bewunderungswürdigen Geduld und Höflichkeit dieses Argument zur Kenntnis genommen.
Was zugrunde liegt, ist nichts weiter als ein bei Behörden ja nun mal vorkommender Kompetenzstreit zwischen zwei Ministerien. Um welche beiden es sich handelt, ersehen Sie aus der Drucksache, auf der unten steht: Federführend sind der Bundesminister für . . . und der Bundesminister des . . ., die sich nicht einigen konnten, unter wessen Firma die Sache im Bundestag eingebracht werden sollte. Nun ist sie in letzter Minute doch eingebracht worden, und man entschuldigt im Ausland die Bummelei von deutschen Bürokraten mit der angeblichen Bummelei des deutschen Parlaments. Das zu kritisieren, habe ich mich hierher bemüht.
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