Männle (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schmidt, ich weiß nicht, ob sie verstanden haben, was Erziehungsverantwortung der Eltern bedeutet.
({0})
Der zynische Vergleich, den Sie eben hinsichtlich des Objekt- und Subjektcharakters von Kind und Tier gebracht haben, erinnert mich an die Doppelzüngigkeit, mit der Sie auch andere Probleme angehen,
({1})
z. B. die Probleme im Bereich Kindergarten.
({2}) Lassen Sie mich darauf gleich eingehen.
Überlagert, wenn nicht gänzlich beherrscht wurde die bisherige Diskussion über die dringend notwendige Reform des Kinder- und Jugendhilferechts durch den öffentlich ausgetragenen Streit um einen Passus, einen unter 94. Der § 23 des Referentenentwurfs, der einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle 3- bis 6jährigen vorsah, blieb im Tauziehen zwischen Bonn und Ländern auf der Strecke; leider, sage ich. Der Schwarze Peter läßt sich aber - und das versuchen Sie - weder Bonn noch allein Hannover zuschieben. Hier mein Beweis für die Doppelzüngigkeit: Die SPD als Oppositionspartei im Deutschen Bundestag fordert ständig, auch heute wieder; die SPD als Regierungspartei in den Ländern bremst. Denken Sie an den Finanzausschuß und das Verhalten im Bundesrat!
({3})
Das ist wirklich ein altbekanntes Spiel. Der § 23 wurde von Ihnen quasi als Königsweg zu einem kinderfreundlichen Paradies auserkoren, zum Prüfstein für die Qualität und Attraktivität staatlicher Familienpolitik hochstilisiert.
Es steht ganz außer Zweifel: Ein zügiger Ausbau des Angebots von familienergänzenden Betreuungseinrichtungen genießt höchste Priorität, ist unumgänglich angesichts veränderter familialer Lebenssituationen, der steigenden Zahl Alleinerziehender, der veränderten Lebensplanung von Frauen, der erhöhten Mobilität in hochindustrialisierten Gesellschaften mit allen negativen Konsequenzen für das Zusammenleben von Familien, von Ein-Kind-Familien. Ein bedarfsgerechtes Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen liegt aber auch - das wird in der Diskussion viel zu selten thematisiert - im Interesse der Kinder.
Mit der Formulierung des § 21 werden wir diesem gerecht: Kindergärten, Horte und andere Einrichtungen sollen „die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit" fördern. Aufgaben sind deshalb „Betreuung, Bildung und Erziehung". Aber leider machen Versorgungsquoten die Runde. Debattiert wird über das Süd-Nord-Gefälle, über Stadt-Land-UnterFrau Männle
schiede, und die Versorgungsqualität rangiert an zweiter Stelle.
Aber gerade an diesem Punkt muß die Diskussion unseres Erachtens intensiver geführt werden. Notwendig ist ein plurales Angebot an Betreuungseinrichtungen: altersdifferenzierte und altersübergreifende öffentliche Tageseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten; außerschulische Betreuungsmöglichkeiten an Grundschulen - beispielsweise ist die neueste Initiative Baden-Württembergs -; Förderung von Modellversuchen, die neue Wege institutionalisierter Betreuung in Tageseinrichtungen mit offenen Angeboten für Kinder im Kultur- und Freizeitbereich aufzeigen; integrative Institutionen, die das Miteinanderleben Behinderter und Nichtbehinderter ermöglichen und erleichtern. Auch der Aufbau betrieblicher Kindertagesstätten - von den Gewerkschaften mit Argusaugen betrachtet ({4})
oder die Kostenbeteiligung der Betriebe an öffentlichen oder sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen muß gefördert werden.
Aber auch kritische Einwände und skeptisches Nachfragen in dieser eigenartigen Quotendiskussion hinsichtlich Kinderbetreuungseinrichtungen sind angebracht. Die Höhe der Versorgungsquote - dies belegt das Beispiel des sich nun verabschiedenden real existierenden Sozialismus, aber auch anderer Länder, die Sie immer wieder nennen und die Sie immer wieder beispielhaft heranziehen - ist keineswegs ein Indikator für staatliche Familienfreundlichkeit oder gar Familienförderung.
({5})
Wenn Alternativen für die Erziehenden fehlen, ist ein breites Angebot - milde ausgedrückt - eine familienpolitische Sackgasse. Zwangsintegration von Frauen ins Erwerbsleben und Verwahranstalten für Kinder - denn von kindgerechter und pädagogisch verantwortbarer Kinderbetreuung konnte man in der DDR wahrlich nicht reden ({6})
sind zwei Seiten einer Medaille, über deren Kurswert man sicherlich nicht zu streiten braucht.
Sicherlich gibt es noch erhebliche Defizite bei der praktischen Umsetzung der Wahlfreiheit von Frau und Mann. Deswegen müssen eine bedarfsgerechte Versorgung mit Tagesbetreuungsmöglichkeiten für Kinder unterschiedlichen Alters und aktive Familienförderung - z. B. Ausbau des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs, Verbesserung des Familienlastenausgleichs, mehr qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze und vieles mehr - als Einheit betrachtet werden. Das Jugendhilferecht leistet einen Beitrag dazu.
({7})
Auch andere Teile des Gesetzentwurfs machen deutlich, daß wir eine weitere Verbesserung für Familien und vor allen Dingen für Alleinerziehende erreicht haben. Ich darf abschließend nur an die MutterKind-Einrichtungen oder Vater-Kind-Einrichtungen in § 18, an die Betreuung und Versorgung der Kinder in Notsituationen, an die Beratung bei Partnerschaftsproblemen, bei Trennung und Scheidung erinnern. Dies sind meines Erachtens Punkte, die in der öffentlichen Diskussion viel zu weit unten angesiedelt worden sind, die viel zu geringgeachtet worden sind. Es handelt sich hierbei um wesentliche Verbesserungen des Jugendhilferechts.
Nach nunmehr 20jähriger Diskussion können wir, glaube ich, ein gutes Kinder- und Jugendhilferecht verabschieden. Wir können stolz darauf sein.
({8})