Sevim Da delen (NA), 2011-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister Westerwelle, es reicht einfach
nicht aus, dass Sie sich hier hinstellen und positiv über
den arabischen Frühling sprechen; denn Sie haben auf
der anderen Seite bis kurz vor Schluss an der Seite von
Diktatoren wie Mubarak gestanden.

({0})

Es ist auch nicht akzeptabel, dass Sie, wie jetzt aktuell,
beharrlich zu den über 30 Toten auf dem Tahrir-Platz geschwiegen haben. Ihr Schweigen war eine Schande, Herr
Minister. Überhaupt hat die Regierung lange gebraucht,
um über die Massaker auf dem Tahrir-Platz zu sprechen.
Es war auch nur die Rede von Nachrichten, und es erging ein Appell an beide Seiten, keine Gewalt mehr anzuwenden. Ich empfinde das als beschämend.

({1})

Der vorgelegte Haushalt, Herr Minister, ist gerade in
Bezug auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr einfach
nur unseriös. Insbesondere nennen Sie nicht die wirklichen Kosten des NATO-Kriegs in Afghanistan. Seit zehn
Jahren führt die Bundeswehr nunmehr Krieg am Hindukusch. Es ist nicht nur für die zahlreichen Opfer der
deutschen Kriegspolitik fatal, was dort in unserem Namen geschieht. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft kostete der deutsche Anteil an diesem schmutzigen Krieg bisher bis zu 33 Milliarden Euro. Jährlich
schlage der deutsche Kriegseinsatz mit bis zu 3 Milliarden Euro zu Buche. Das ist auch vor dem Hintergrund
der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise einfach unerträglich. Was könnte mit diesem Geld alles getan werden?

({2})

Wenn man diese Kriegskosten beispielsweise auf
meinen Wahlkreis Bochum umrechnet, wird die ganze
Dimension klar. Die Kriegskosten treffen nämlich auch
unsere Kommunen. Umgerechnet bezahlt die Stadt Bochum über 13 Millionen Euro jährlich für den Afghanistan-Krieg. Das ist doppelt so viel, wie die Stadt Bochum
bisher jährlich für die Gesundheitsvorsorge ausgibt.
Während in den Städten und Gemeinden Theater, Bibliotheken, Schwimmbäder, ganze Schulen bis hin zu Krankenhäusern geschlossen werden, steht diese Bundesregierung dafür, dass dies noch viele Jahre so weitergehen
soll. Wir als Linke sagen: Hier ist eine Umkehr nötig. Jeder Euro und jeder Cent für diesen verbrecherischen
Krieg ist einer zu viel.

({3})

Ihre Rede vom Abzugsdatum 2014 ist, wie sich jetzt
erneut herausstellt, eine Legende, eine glatte Lüge. Im
Vorfeld der Petersberg-II-Konferenz nächste Woche in
Bonn wird über ein Stationierungsabkommen verhandelt, das eine Präsenz von NATO-Truppen über das Jahr
2024 hinaus vorsieht. Diskutiert wird über bis zu 50 000
ausländische Soldaten, die dauerhaft am Hindukusch
bleiben sollen. Allein um die Bevölkerung hier in
Deutschland zu täuschen, erzählen Sie das Märchen vom
Abzug.

({4})

Sie reden vom Abzug und vom Frieden, aber Sie führen
Krieg. Hören Sie endlich auf, den Menschen Sand in die
Augen zu streuen!

({5})

Krise und Krieg sind lediglich zwei Seiten ein und
derselben Medaille. Der NATO-Krieg in Afghanistan
muss beendet werden. Die Bundeswehr muss umgehend
abgezogen werden. Diesen Krieg können wir uns im
Wortsinne nicht mehr leisten. Deshalb unterstützt die
Linke die Proteste gegen die Petersberg-Konferenz, auf
der wieder in alter kolonialistischer Manier fernab von
Afghanistan über die Zukunft und auch über die Menschen Afghanistans mit korrupten Regierungen und
Kriegsverbrechern wie Karzai entschieden werden soll.
Während Sie diese Kriegsverbrecher hofieren, wird sich
die Linke an der Seite der hiesigen Bevölkerung an den
Protesten gegen diesen Krieg beteiligen.

({6})

Wie sehr diese Bundesregierung weiterhin auf die Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik setzt, lässt sich an Details des Haushaltsentwurfs
deutlich erkennen. So lässt sich die Bundesregierung
ihre zivilen Ausbildungspartnerschaften für Jugendliche
in Drittstaaten gerade einmal 1,3 Millionen Euro kosten.
24 Millionen Euro hingegen stellt sie für die Ausbildung
und Ausrüstung afrikanischer Soldaten und Polizisten im
Rahmen der G-8-Initiative bereit.

Ähnlich sieht es bei den deutschen Beiträgen zu den
Vereinten Nationen aus. Von den knapp über 600 Millionen Euro, die an die UN fließen, gehen über 400 Millionen Euro direkt an deren Militärmissionen. Davon kosten allein die UN-Missionen in der Demokratischen
Republik Kongo, im Südsudan und auch in Somalia die
Hälfte, wo Sie wieder einmal völlig illegitime, korrupte
Regierungen absichern. Wir brauchen aber eine Stärkung der Vereinten Nationen mit ihren zivilen Strukturen
und keine Militarisierung der UNO. Die Linke will deshalb die Stärkung des Völkerrechts und nicht seine Aushöhlung.

({7})

Diese Aushöhlung sieht man auch bei Ihrer aktuellen
Sanktionspolitik gegen den Iran. Nicht nur, dass Ihre
Sanktionen die Bevölkerung im Iran schwer treffen werden. Das erinnert auch fatal an die Politik gegenüber
dem Irak vor dem Angriff der Koalition der Willigen
2003. Viele fühlen sich an die Kriegsvorbereitungen von
damals erinnert. Wieder einmal werden die Berichte von
Geheimdiensten für bare Münze genommen, wie es Herr
Mißfelder hier dargestellt hat, obwohl man doch spätestens seit dem Irakkrieg sehr vorsichtig mit derlei Informationen umgehen sollte. Die Bundesregierung muss
sich hier klar positionieren. Es ist zweifelhaft, wenn Sie
sich auf der einen Seite gegen einen Krieg gegen den
Iran erklären, aber auf der anderen Seite eine konfliktverschärfende Sanktionspolitik mittragen, die einen
möglichen Krieg mit dem Iran näher rücken lässt. Wir
brauchen hier eine politische Lösung. Ein neuer Krieg
im Nahen und Mittleren Osten wäre wirklich verheerend. Sie haben hier die Möglichkeit, zu erklären, dass
Krieg für Sie nicht weiter, wie in der Vergangenheit, ein
Mittel der Politik ist.

({8})

Ich komme zum Schluss. Ziel der Linken ist es, dass
deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wieder Friedenspolitik wird. Doch statt Frieden exportieren Sie immer
weiter Krieg und auch deutsche Rüstungsgüter in alle
Welt. Ich finde, eine andere und friedliche Außenpolitik
ist möglich. Das sind wir den Menschen in Afghanistan,
in Saudi-Arabien, im Jemen, in Ägypten und auch anderswo schuldig. Aber vor allem sind Sie das der großen
Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland schuldig.

Verwenden wir die vielen Milliarden Euro Kriegskosten endlich für soziale und ökonomische, für zivile und
vernünftige Projekte, hier und anderswo. Die Sicherheitspolitik muss im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung sein und nicht im Interesse der Rüstungsindustrie
und der Eliten.

({9})