graf lambsdorff (NA), 1974-12-13:
Herr Kollege Müller-Hermann, ich habe gerade eben - falls Sie die Geneigtheit gehabt haben zuzuhören - ausgeführt, daß wir natürlich in einzelnen Punkten mit unterschiedlichen Vorstellungen an die Erarbeitung dieses Programms herangegangen sind und daß das auszudiskutieren war.
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- Sie machen den einen fehlerhaften Unterschied: wir sind eine Koalition aus zwei Parteien, während Sie, obwohl Sie auch aus zwei Parteien bestehen, eine Fraktion sein wollen.
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- Meine Damen und Herren, ich glaube, bevor Sie uns Ratschläge über die Einheitlichkeit der Meinungsbildung innerhalb der Koalition geben, sollten wir Ihnen empfehlen, das bei sich selber zu versuchen und uns mit diesem Rat jedenfalls zu verschonen.
Herr Kollege Strauß, Sie haben den Staatsbankrott
- die Wirtschaft ist ruiniert, der Staat ist bankrott;
das kennen wir alles - diesmal wie üblich damit begründet, daß Sie das Defizit der öffentlichen Hände von 55 Millionen DM für 1975 hier kritisiert haben.
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- Ja, Milliarden! Entschuldigen Sie vielmals. Ich habe immer etwas Schwierigkeiten mit den Nullen, vor allem wenn sie rechts stehen.
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Meine Damen und Herren, die CDU-Vorschläge zur Steuerreform haben das Defizit und den Einnahemausfall ganz beträchtlich erhöht. Wir brauchen wohl nicht im einzelnen daran zu erinnern, was letztlich im Vermittlungsausschuß an zusätzlichem Einnahmeausfall aus der Steuerreform durch das Wirken Ihrer Parteifreunde, insbesondere der Länderministerpräsidenten, herausgekommen ist.
Zum zweiten. Sie haben sich eben, Herr Kollege Strauß hier noch einmal zur Frage der Vermögensteuer geäußert. Ich darf darauf hinweisen, daß sowohl Sie wie der Vorsitzende der CDU beim Kompromiß im Bundesrat der Wiederanhebung der Vermögensteuer für die juristischen Personen um die geht es hier in erster Linie - zugestimmt haben. Sie haben damals als Ergebnis dieses Kompromisses selber festgehalten, es gebe weder Sieger noch Besiegte. Dann wäre es doch sehr dankenswert, wenn Sie sich nicht heute nachträglich als den Besiegten hinstellten.
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- Eben. Dieses ganze Steuerreformpaket ist natürlich auch in den Einnahmen und Ausgaben ein Paket.
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Wenn Sie es von einer Seite her aufbrechen oder aufdröseln wollen, müssen Sie auf der anderen Seite natürlich auch die Konsequenzen sehen. Diese Problematik ist aber allen, Ihnen ganz besonders, immer wieder bekannt gewesen.
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- Darüber werden wir uns gleich unterhalten, was die Investitionsumlage kostet und wie sie finanziert wird.
Nun, meine Damen und Herren, hier ist vorhin großes Gelächter in der Oppositionsfraktion aufgekommen, als der Bundeskanzler davon sprach, daß die Steuererleichterungen mit der Steuerreform am 1. Januar 1975 zum konjunkturpolitisch richtigen
Zeitpunkt kommen. Ich darf mit Erlaubnis der Frau e Präsident hier kurz aus dem Sachverständigengutachten zitieren:
Auch aus diesem Grunde ist es ein glücklicher Umstand, daß dauerhafte Steuersenkungen gerade Anfang 1975 in Kraft treten, der größere Teil der vorgesehenen expansiven Impulse der Finanzpolitik also über die Einnahmenseite gehen und damit die privaten Ausgaben anregen wird.
({7})
- Habe ich gesagt, daß das unser Verdienst ist? Wir haben die objektive Feststellung getroffen - der Bundeskanzler vorweg -, daß der Zeitpunkt konjunkturpolitisch günstig ist. Dies wurde von Ihnen bestritten. Es wäre gut, wenn Sie Ihre Meinung in diesem Punkt revidierten.
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Im übrigen haben sowohl der Sachverständigenrat - immerhin, ich gebe das zu, mit dem Hinweis auf Virtuosität, die diesem Geschäft dann unterlegt werden müsse - wie auch die Deutsche Bundesbank in ihrem bekannten Beschluß erklärt, daß die Defizitfinanzierung des nächsten Jahres an den Kapitalmärkten möglich ist. Aber, Herr Kollege Strauß, es geht immer ein wenig durcheinander. Mal ist das bei Ihnen Kreditschöpfung, mal ist es bei Ihnen Geldschöpfung. Ich habe versucht, sehr sorgfältig zuzuhören. Wieso die Aufnahme von Krediten Geldschöpfung sein soll und wieso sie per definitionem inflationsfördernd sein muß, das sollten Sie zunächst einmal begründen.
Zweitens weist das Sachverständigengutachten, wenn auch in sehr dezenter Form, darauf hin, daß auch ausländische Kapitalmärkte zur Finanzierung dieses Defizits zur Verfügung stehen. Auch hier geht es um die alte Diskussion, die ich mit Ihnen und mit Ihrer Fraktion vor einigen Wochen geführt habe, daß natürlich auch eine solche Kreditaufnahme in D-Mark keine zusätzliche Geldschöpfung in der Bundesrepublik bedeutet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe die Aufgabe, namens der Fraktion der FDP die Gesetzesinitiative der Koalition zu begründen. Ich will das mit einigen Strichen versuchen und auf die Einzelheiten des heute vorgelegten Programms eingehen, aber nicht ohne vorher mit allem Nachdruck zu betonen, daß wir bei unseren Vorstellungen und Vorschlägen mit der Deutschen Bundesbank in voller Übereinstimmung sind. Die Deutsche Bundesbank, bei den entscheidenden abschließenden Beratungen vertreten durch ihren Präsidenten, hat gegen diese Vorstellungen, gegen dieses Programm keine Einwendungen erhoben, und einer der zentralen Bestandteile dieses Konjunkturprogramms ist die Entscheidung des Zentralbankrates über die Begrenzung der Geldmenge, die ich namens der FDP ausdrücklich begrüße und nur mit der Bitte verbinde, dazu beizutragen, die Definition, was in der Bundesrepublik eigentlich Zentralbankgeldmenge ist, vielleicht etwas zu intensivieren, damit wir hier aus Definitionsunklarheiten herauskommen.

Wir haben uns zu der Investitionszulage entschieden und von der Prämie Abstand genommen. Der Kollege Strauß hat es für richtig gehalten, zu sagen, dies hätten wir wohl wegen des Volkswagenwerks getan. Natürlich ist eines richtig, Herr Strauß: Die Zulage setzt nicht voraus, daß das begünstigte Unternehmen in der Gewinnsituation ist. Es geht uns ja zur Zeit um die Verbesserung der Gewinnsituation, und es hat keinen Sinn, jemandem, wie es der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages ausgedrückt hat, Wasser per Termin zu verkaufen, d. h. ihm eine Prämie anzubieten, wenn er nämlich mangels Gewinn gar keine Gelegenheit hat, sie steuerlich zu verrechnen. Ich wundere mich aber
- ich will hier die generelle Aufwertungsdiskussion nicht fortsetzen -, daß Sie, Herr Strauß, nun ausgerechnet das Volkswagenwerk hier anführen. Denn wenn sich an einem Beispiel falscher wirtschaftspolitischer Entscheidungen deutlich machen läßt, wohin so etwas führen kann, so an der Aufwertungsentscheidung für VW. Denn auf der Basis des falschen Wechselkurses, den Sie lange vertreten haben, den Sie zum Gegenstand eines Wahlkampfes gemacht haben, sind die Exporte getätigt worden, die nun heute bei realistischer Wechselkursbewertung, nicht mehr möglich sind.
({9})
Ich sage Ihnen, Herr Strauß - ich hätte dies nicht gesagt, wenn Sie nicht dieses Beispiel erwähnt hätten -: Ein guter Teil der Leute, die dort, bei den zu exportierenden Käfern, beschäftigt waren und es heute nicht mehr sind, darf sich auch bei Ihnen für Ihre wirtschaftspolitische Entscheidung bedanken.
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Herr Kollege Strauß, das gleiche gilt natürlich auch für die Abschreibungen, mit denen Sie hier aufgewartet haben. Was nutzen denn Abschreibungen, wenn ich keinen Gewinn habe? Wenn es richtig ist, daß wir die Gewinnsituation der Unternehmen verbessern sollen, dann können wir doch nicht Methoden ersinnen, die die Gewinnlage und die steuerliche Verrechnungsmöglichkeit bei Gewinnen voraussetzen. Ihre köstliche Formulierung „Bei denen, die nicht wollen, hilft's nichts, und bei denen, die nicht können, hilft's nichts" ist selbstverständlich richtig. Aber selbst die schönsten Anregungsmittel aus japanischen Hafenstädten helfen nicht bei denen, die nicht wollen.
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Herr Kollege Strauß, Sie erheben dann den Vorwurf, der im übrigen auch von Ihrer Fraktion als Zwischenruf gemacht worden ist, hier handle es sich um „Gießkannen-Politik". - Sind eigentlich Abschreibungen in diesem Zusammenhang keine Gießkannen-Politik? Sind nicht alle Mittel der globalen Konjunktur- und Niveausteuerung, Herr Strauß, irgendwo Gießkannenmittel? Wollen Sie eigentlich
- das müssen Sie uns bitte sagen -, wenn Sie von den globalen Steuerungsmitteln wegkommen, gezielt entscheiden, ob die Aktiengesellschaft Y in den Genuß von Förderungsmaßnahmen kommt, die Aktiengesellschaft X aber nicht? Wichtig in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, ist für uns die Überlegung, daß wir durch die Fristbegrenzung auf ein halbes Jahr den Versuch unternehmen wollen, in der deutschen Wirtschaft durch solche Anreize einen erneuten Investitionsstoß zu produzieren. Allein darauf kommt es uns an.
Natürlich kann man dagegen einwenden, daß hier auch solche Investitionen begünstigt werden, die ohnehin getätigt werden würden. Sie haben schon recht, Herr Strauß, daß Investitionspläne natürlich langfristig aufgestellt werden. Aber dies gilt insbesondere in den großen Unternehmen. Die kleinen und mittleren Unternehmen, auf die diese Maßnahme deswegen hinsichtlich ihrer Wirkung, die wir erhoffen und erwarten, in besonderer Weise zielt, lassen sich durch solche Anreize, weil sie eben schneller in ihren Entscheidungen, weil sie mobiler sind, auch schneller motivieren, zu Investitionen zu kommen.
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- Ich habe Ihnen ja gesagt, daß ich in diesem Punkte nicht anderer Meinung bin. Ich ergänze es nur dadurch, da Sie dauernd beklagen - Herr Carstens hat das vor allem auch getan -, daß die mittleren und kleinen Unternehmen hier zu wenig berücksichtigt seien, daß diese Investitionszulage hinsichtlich ihrer Wirkung, Herr Professor Carstens, diesen Bereich der Wirtschaft deutlicher ansprechen soll und wird als nur die großen Unternehmen.
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- Herr Kollege Müller-Hermann, dies ist ja eine Maßnahme, die Liquidität zur Verfügung stellen soll, die Ansprüche zur Verfügung stellt und bei denen sie sich natürlich mit Liquidität versorgen können. Wenn Sie in Ergänzung dazu die Ausweitung
- Herr Strauß hat das begrüßt - des ERP-Programms durch den Bundeswirtschaftsminister nehmen, haben Sie genau die komplementären Maßnahmen, die notwendig sind. Damit möchte ich Ihre Frage beantworten.
Darüber hinaus haben wir - und auch dazu habe ich von Herrn Strauß nichts gehört; ich nehme an, Schweigen bedeutet Zustimmung; das nehme ich nicht immer an, Herr Strauß, damit wir uns nicht mißverstehen - für die Energieinvestitionen, für die energiesparenden Investitionen hier sowohl eine Sonderregelung, was die Fristen anbelangt, getroffen als auch den grundsätzlichen Vorschlag auf den Tisch des Hauses gelegt, die Investitionen in diesem Bereich um 7,5 % dauerhaft im Investitionszulagengesetz anzuheben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir nach der Energiedebatte vor 10 oder 14 Tagen darüber grundsätzlich verschiedener Meinung sind.
Sie haben nach der Finanzierung gefragt, meine Damen und Herren. Zunächst einmal, Herr Strauß: Der Finanzplanungsrat ist selbstverständlich eingeschaltet worden, hat sich selbstverständlich dazu
geäußert. Wenn wir nach dem Stabilitätsgesetz, nämlich mit der Investitionsprämie, verfahren wären, so hätte - das wissen Sie - der Bundesrat nur die Möglichkeit gehabt, Einspruch mit Verzögerungswirkung einzulegen. Hier hingegen sieht es ja anders aus. Das heißt also: Wir - wir, die Koalition - haben uns im Grunde genommen in eine Situation gebracht, in der wir von der Zustimmung des Bundesrates in weit größerem Maße abhängig sind. Deswegen der richtige Hinweis des Bundeskanzlers: Wenn wir die Zustimmung nicht bekommen sollten, bleibt uns nichts anderes übrig, als auf das nach unserer Überzeugung zweitbeste Mittel der Investitionsprämie nach § 26 des Stabilitätsgesetzes zurückzugehen.
({14})
- Wir haben uns mit dem Finanzplanungsrat, in dem bekanntlich die Länder vertreten sind, Herr Professor Carstens, ausführlich darüber unterhalten. Dies wird auch weiterhin noch geschehen. Selbstverständlich werden wir uns in dieser Frage mit dem Bundesrat abstimmen. Wir haben bisher allerdings den Eindruck, daß von dorther Kooperation gezeigt werden wird.
Nun aber zu der grundsätzlichen Frage: Wie wird das denn finanziert? Was kostet das? Herr Kollege Strauß, das kostet schätzungsweise zirka 6 bis
7 Milliarden DM. Herr Müller-Hermann, streiten wir
nicht, es können 7,5 Milliarden, es können auch
8 Milliarden DM sein
({15})
- nein, 10 Milliarden können es nicht sein -, kassenwirksam 1976, was von Bedeutung ist. Wenn diese Maßnahme funktioniert, wovon wir ausgehen und wovon wir überzeugt sind, dann wird sie natürlich durch Steuermehreinnahmen schon im Jahre 1976, aber erst recht in den Folgejahren in ihrer finanzpolitischen Wirkung kompensiert. Dies ist der entscheidende Punkt. Deswegen sind wir der Meinung, daß eine solche Maßnahme auch bei der gegenwärtigen Haushaltssituation der öffentlichen Hände vertretbar ist.
Die Lohnkostenzuschüsse, meine Damen und Herren, die Mobilitätszulagen und die Verlängerung des Kurzarbeitsgeldes, die bei der Addition nicht den öffentlichen Investitionen hinzugezählt werden sollen und können, sind natürlich ein Kernpunkt dieses Programms. Der Herr Bundeskanzler hat dies hier deutlich gemacht. Da es uns im wesentlichen darum geht, die sehr bedrückenden Erscheinungen auf dem Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen, sind Hilfen, die hier angesetzt werden können, von großer Bedeutung. Es kommt aber hinzu, meine Damen und Herren - und dies ist wichtig zu wissen und zu sehen -, daß diese Beträge nur dann abfließen werden, wenn die Maßnahmen auch unmittelbaren Erfolg haben. Wer keinen Beschäftigungslosen beschäftigt bekommt ja auch keine Lohnkostenzuschüsse. Wir könnten also eigentlich nur hoffen, daß diese 500 Millionen DM für die Lohnkostenzuschüsse voll abfließen, voll in Anspruch genommen werden, weil dann die beschäftigungspolitische Wirkung unmittelbar zustande kommt.
Die zusätzlichen Ausgaben aus dem Bereich der öffentlichen Hand haben wir Ihnen - Schwerpunkte Energie und Bau - vorgelegt. Für meine Freunde und mich ist dies ein wesentlicher Gesichtspunkt: Die Finanzierung erfolgt bis auf eine kleine Spitze aus dem Stabilitätszuschlag, den 1,545 Milliarden DM, die bei der Bundesbank liegen, zuzüglich eines nicht nennenswerten Restes - 13 Millionen DM - aus der Investitionsteuer. Hier müssen wir sehen, Herr Strauß, daß wir eine geldpolitisch unbedenkliche Finanzierung dieser öffentlichen Investitionen zustande bringen und daß diese Vorschläge und diese Finanzierung stabilitätspolitisch neutral sind. Dies halte ich für wichtig, und dies halten wir für wichtig, weil wir eines jedenfalls nicht tun dürfen: wir dürfen nicht Maßnahmen einleiten, die eines der wesentlichen Ergebnisse unserer Stabilitätpolitik, nämlich die Tendenzwende im Preisanstieg, wieder gefährden oder gar in Frage stellen könnten. Da stellt sich eben die Frage, ob wir nach den Erfahrungen der Jahre 1967/1968 heute gleich verfahren können. Wir sind der Meinung: nein. Wir sahen 1967/ 1968 nahezu ausschließlich konjunkturelle Gründe für solche Maßnahmen. Wir sehen heute im wesentlichen strukturelle Gründe, und wir glauben, daß man mit den alten Rezepten des seligen Herrn Keynes der Situation nicht so gerecht werden kann, wie das damals vielleicht noch möglich war, damals vielleicht auch zu schnell und zu früh, wenn man an den Inflationssockel, der noch vorhanden war, und die Inflationswirkung, die später kam, denkt.
Ganz sicher sind die Maßnahmen zu § 7 b des Einkommensteuergesetzes, die den Zweiterwerb möglich machen sollen, angesichts der Situation am Baumarkt wohl kaum großer Erläuterungen bedürftig. Dies gilt in dem Zusammenhang auch für die Vorschläge zur Grunderwerbsteuer. Wir möchten deutlich machen, daß wir nicht vorhaben, die Verluste von Betonspekulanten zu sozialisieren. Dies kann nicht das Ziel unserer Politik sein.
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Wir wollen vielmehr dem Baumarkt eine gezielte Hilfe geben, aber nicht denjenigen, die durch die Inflation verlockt wurden. Es gibt überhaupt kein besseres Beispiel für die Fehlleitung von Kapital als diese Fehlleitung in das sogenannte Betongold in der Inflation. Wir wollen nicht, daß diese Spekulanten ihre Verluste auf den Steuerzahler abwälzen können. Dazu werden wir unsere Hand nicht geben.
Wir machen allerdings darauf aufmerksam, daß der Herr Bundesfinanzminister zusammen mit den Aufsichtsbehörden eine Initiative ergreifen sollte, um das Problem der Bewertung solcher Investitionen und der Kredite in solchen Objekten zum 31. Dezember dieses Jahres in den Bilanzen der Kreditinstitute zu besprechen und anzupacken, um zu einer einheitlichen und vernünftigen Bewertung zu kommen. Es kann nicht in unserem Interesse sein, daß wir durch einen zeitlichen konjunkturellen TiefDr. Graf Lambsdorff
punkt nachher mit einer Reihe von großen öffentlichen und privaten Kreditinstituten dastehen, die das Kapital auf der falschen Seite stehen haben.
Ich habe auf die Beschlüsse bezüglich der ERP-Mittel hingewiesen; ich wiederhole das hier nicht. Ich sage aber einmal deutlich und mit allem Nachdruck, daß wir dem Herrn Bundeskanzler für seine Stellungnahme zum Verlustrückgang außerordentlich dankbar sind. Sie wissen, Herr Strauß und Herr Professor Carstens, daß wir angeregt haben, dies bis zu einer Größenordnung von 5 Millionen DM zu tun, es also nach oben zu begrenzen, und nicht für zwei Jahre, sondern für ein Jahr vorzusehen. Für zwei Jahre bereitete dies erheblich mehr steuertechnische Schwierigkeiten. Wir kappen dadurch den Verlustvortrag. Sie haben vorhin mit dem Kopf genickt, Herr Strauß. Es hat aber auch seine Probleme, wenn man eine Vergünstigung um 20 °/o zurücknimmt.
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Aber wir sind uns darüber klar, Herr Kollege Wehner
({18})
- ja, wir sind uns einig -, daß die Technik in dieser Frage und auch die sorgfältigen Schätzungen, was denn nun dabei finanzwirksam, haushaltswirksam herauskommt, zunächst einmal untersucht werden müssen. Dieses Problem kann in dem schnellen Aufgalopp, in dem wir die anderen Dinge behandeln müssen und behandeln wollen, nicht gelöst werden.
Bei all dem, meine Damen und Herren, was wir hier vorzuschlagen und vorzutragen haben - und meine Fraktion hat dies ausdrücklich begrüßt -, stellt sich natürlich die Frage, wo eigentlich die Alternativvorschläge von anderer Seite sind.
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Ich kann mich mit der Opposition kurz fassen: Opposition, Fehlanzeige wie gehabt. Den einzigen, wie mir scheint, wirklich ernst zu nehmenden Diskussionsbeitrag hat der Deutsche Industrie- und Handelstag, den meine Freunde und ich als einen durchaus kompetenten Gesprächspartner in wirtschaftspolitischen Dingen betrachten, geliefert. Er erwartet und schlägt den vollen Verlustrücktrag vor - der kostet nach unserer Schätzung 715 Millionen DM, wohlgemerkt einmalig -, er schlägt das Lifo-Verfahren vor. Darin findet er die Unterstützung der Opposition. Oder ist es Herr Strauß? Ich weiß es nicht ganz genau, Herr Carstens, inwieweit er in diesem Falle für die Opposition spricht.
({20})
Und er schlägt Abschreibungsverbesserungen vor.
Meine Damen und Herren, hier gibt es zunächst einmal - das auch zu den Grundvorstellungen, die der Kollege Strauß geäußert hat - den Einwand, daß wir im Rahmen eines konjunkturpolitischen Programms, das allenfalls mittelfristig, eher aber kurzfristig angelegt ist, natürlich keine dauerhaften Änderungen der Steuerstruktur vornehmen können und wollen. Das wäre auch nicht richtig. Es kann sein, daß sich aus einer bestimmten konjunkturpolitischen
Lage heraus die Überlegung ergibt, das eine oder andere zu ändern. Aber wir müssen über den Tag, ja, über die Jahre hinaus denken, wenn wir auf diesem Gebiet etwas ändern wollen.
Heute geht es um Konjunkturpolitik. Das eine ist doch wohl klar: Wer auf der einen Seite das Defizit der öffentlichen Hände beklagt und auf der anderen Seite Vorschläge macht, die dieses Defizit noch um Milliarden erhöhen, der gibt uns wirklich Steine statt Brot, wenn wir an die wirtschaftspolitische Diskussion denken.
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- Herr Kollege Müller-Hermann, so die Opposition zur Dynamik und zu dynamischer Betrachtung findet, steht dem sicherlich nichts im Wege.
Ich möchte noch auf das Thema Lifo-Vorratsbewertung eingehen. Herr Strauß, bei 4 % Preissteigerung kostet Lifo im Jahr 100 Millionen DM. Dafür müssen Sie also erst einmal einen Deckungsvorschlag bringen. Wo soll es denn herkommen? Ist es eigentlich in einer Zeit, in der wir behaupten - Sie bestreiten das auch noch; ich komme noch darauf zurück -, daß die Tendenzwende bei den Preissteigerungsraten erreicht ist, richtig, ein Bewertungsverfahren einzuführen, das eine gewisse Inflationsmentalität und ein gewisses Abheben auf Preissteigerungsentwicklungen - und zwar dauerhafte Preissteigerungsentwicklungen - beinhaltet?
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- Auf die Scheingewinne kommen wir gleich zurück. Ich habe meine Bedenken. Die Scheingewinne haben mit Lifo nichts zu tun, Herr Strauß. Die Scheingewinne spielen natürlich beim Problem der Abschreibungen eine Rolle. Ihr Abschreibungsvorschlag -oder: der Abschreibungsvorschlag des Deutschen Industrie- und Handelstages, den Sie übernommen haben - kostet 1,4 Milliarden DM.
Hier möchte ich ein Wort zu dem sagen, was Sie zu den Abschreibungen und den Scheingewinnen immer wieder vortragen. Herr Kollege Strauß, wir haben uns immer dagegen ausgesprochen, daß die Steuerdiskussion um Abschreibungen auf dieser Basis geführt wird. Es gibt in der Bundesrepublik sehr unterschiedliche Stimmen, auch in der dafür betroffenen Wirtschaft.
Der Deutsche Betriebswirtstag sagt: Vollständige Anpassung an Wiederbeschaffungswerte! In der Stahlindustrie ist zu hören: Einmalige Anhebung! Die chemische Industrie sagt: Bitte nichts dergleichen! Herr Kollege Strauß, wer diesen Vorschlag hier bringt und - wenn ich das vielleicht sagen darf - andere beschuldigt, sie stünden Arm in Arm mit der Großindustrie,
({23})
der muß auch sagen, wie sehr die Inflation dafür
eine Hilfe ist, sich von den Schulden auf der Passiv9444 
seite zu erleichtern. Das muß doch mindestens mit in diese Rechnung einbezogen werden.
({24})
Sie können nicht immer nur die eine Seite sehen.
({25})
Herr Kollege Strauß, Ihre Interpretationsfähigkeit ist zweifellos groß. Aber wir müssen uns noch einmal darüber unterhalten, daß hier nicht immer nur nach Ihrem Verfahren vorgegangen werden kann: Es gibt nur zwei Meinungen - meine, Strauß' Meinung und die falsche. Es gibt auch noch ein paar andere Meinungen.
({26})
Die Alternative, Herr Kollege Strauß, die Sie im „Handelsblatt" vorgeschlagen haben, bedeutet bei dem Steuerausfall von mindestens 6 Milliarden DM bei den Zinsen auf Dauerschulden noch einen weiteren Steuerausfall bei der Gewerbekapitalsteuer von 1,6 Milliarden DM ausschließlich bei den Kommunen. Wie wollen Sie eigentlich die Kommunen, deren Finanzlage Sie fortgesetzt beklagen, entschädigen? Wie wollen Sie das in Ordnung bringen?
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- Wir wollen eine Gewerbesteuerreform im Zusammenhang mit der Harmonisierung der europäischen Steuern; denn irgendwo müssen wir das natürlich hernehmen, was Sie da wollen. Sie können nicht immer nur sagen: Weg mit der Steuer!, ohne zu sagen, wo die Finanzmittel herkommen sollen. Sie können doch dann nicht im gleichen Atemzug erklären, dieser Staat sei durch die Finanzpolitik der sozialliberalen Koalition in den Bankrott getrieben worden. Diese Argumentation ist zu billig.
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Solche Vorschläge ohne Deckungsanregungen sind gefährlich, sie sind leichtsinnig, und ich sage ich weiß, was ich sage -: sie sind auch nicht zu verantworten.
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Wir fragen uns, Herr Kollege Strauß, ob Sie eigentlich den Staatsbankrott, den Sie dauernd beschwören und den Sie uns dauernd vorhalten, selber herbeiführen wollen. Gehen Sie eigentlich so weit, den Staatsbankrott zu wollen, nur um Ihr politisches Ziel, wieder auf dieser Bank zu sitzen, zu erreichen?
({30})
Herr Kollege Strauß, noch fragen wir Sie! Sie dürfen sich nicht wundern, daß ich Ihnen, wenn Sie gestern abend gesagt haben - darf ich das mit Genenhmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Die Stunde der politischen Abrechnung mit den Kräften, die den Staat und seine Gesellschaft systematisch, und das heißt: vorsätzlich in den Ruin treiben, ist angebrochen,
({31})
sage: So wie Sie abends in die Mercatorhalle hineinrufen, so schallt es Ihnen aus dem Plenum des Deutschen Bundestages wieder zurück.
({32})
Wenn Sie meinen, Herr Strauß, der Bundeskanzler sei das letzte Aufgebot der SPD, dann werden die Sozialdemokraten darauf antworten. Aber Sie sind das allerletzte Aufgebot für Herrn Köppler; der hat's auch nötig.
({33})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen diese Diskussion und unser konjunkturpolitisches Programm doch auch vor dem Hintergrund der Weltwirtschft sehen. Ich will diese zwei Zahlen - es mag einen noch so sehr langweilen - wiederholen und muß sie wiederholen: 60 Milliarden Dollar Einkommensübertragung für höhere Ölpreise aus den industrialisierten Ländern in die ölproduzierenden Länder; 20 Milliarden DM im Jahre 1975 für genau dieselbe Menge 01 wie bisher aus der Bundesrepublik in die ölproduzierenden Länder. Dies ist eine massive Wohlstandsübertragung, dies ist eine massive Einkommensübertragung, und das trifft jeden einzelnen von uns. Wir können das nicht - und die Bundesregierung will das auch nicht - durch Inflation, nicht durch Tariferhöhungen, nicht durch irgendwelche Kniffe oder durch irgendwelche Tricks ändern.
Hier liegt natürlich auch - insofern begrüßen wir, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat - die Verantwortung der Tarifpartner; hier liegt die Einsieht begründet, die sie zu dieser Verantwortung führen muß und, wie ich erfreulicherweise sagen kann, zu dieser Einsicht geführt hat. Wir wiederholen von dieser Stelle aus diesen Appell; wir richten ihn besonders an die Verantwortlichen im öffentlichen Dienst. Das Schlichtungsabkommen wird von uns ausdrücklich begrüßt. Und wir begrüßen ebenso die Erklärungen, die hier zum Aussetzen von Strukturverbesserungen im öffentlichen Dienst von der Bundesregierung abgegeben worden sind.
Für die Fraktion der FDP wiederhole ich, was ich hier mehrfach gesagt habe und was wir heute auch in der Rede des Herrn Bundeskanzlers gehört haben: Eine Wirtschaftspolitik kann sich, Herr Bundeswirtschaftsminister, erfolgreich nennen, wenn sie unter den gegebenen weltwirtschaftlichen Umständen am Ende des Jahres 1975 mit derselben realen Situation der Volkswirtschaft - durchschnittlich gesehen - dasteht wie Anfang 1973. Und wir sind dabei, dies zu schaffen. Wir müssen einfach erkennen, meine Damen und Herren, daß die Ölpreise das Gefüge der Weltwirtschaft und damit auch die Rahmenbedingungen, unter denen wir hier arbeiten, verändert haben.
({34})
Ich liebe und schätze militärische Vergleiche nicht, aber ich glaube, dies ist nur vergleichbar mit dem Einfluß, den die Entwicklung nuklearer Waffen auf strategisches Denken gehabt hat; es ist eine neue Welt.

Dies ist für uns kein Anlaß, in Pessimismus zu verfallen; es ist eine Aufforderung an unsere Tatkraft sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft. Die deutsche Volkswirtschaft kann mit dieser Herausforderung fertig werden. Meine Damen und Herren, wer soll es denn sonst schaffen, wenn es diese Volkswirtschaft nicht schafft?
({35})
Wir müssen uns doch unsere Position in einer so veränderten Welt auch vergleichsweise ansehen. Oder sind denn solche Vergleiche nicht erlaubt? Ich hatte bei den Ausführungen des Kollegen Barzel vorgestern diesen Eindruck. Er hat hier gesagt - ich darf das mit Genehmigung der Frau Präsident zitieren -:
Mit der Ausrede, woanders ist es noch schlimmer, kommt keiner von uns im beruflichen Leben durch. Hier wird von jedem Qualitätsarbeit verlangt, . . .
Ich weiß nicht, ob Herr Barzel dies aus seinen reichen wirtschaftlichen und geschäftlichen Erfahrungen geschöpft hat, aber eines kann ich sagen: diese Feststellung ist falsch. Wenn Sie sich in einer Branche wirtschaftlich betätigen, und die ganze Branche macht Verlust, und Sie schließen noch mit plusminus Null ab, dann ist das Qualitätsarbeit, und dieser Vergleich ist - auch wirtschaftspolitisch - erlaubt.
({36})
Auch wirtschaftspolitische Erfolge sind doch natürlich relative Erfolge; wir leben nicht auf der berühmten Insel der Seligen.
Für meine Fraktion stelle ich fest: Die vergleichsweise gute Position ist das Verdienst dieser Bundesregierung, und die Opposition hat so gut wie nichts dazu beigetragen.
({37})
Im Gegenteil, Herr Strauß, ich kann es wirklich nicht anders als eine Dreistigkeit bezeichnen, wenn ich mir das im „Handelsblatt" ansehe und wenn Sie sich heute beklagen, im Tarifstreit 1973 habe politische Führerschaft gefehlt. Wo sind Sie denn gewesen? Sie haben doch diesen Tarifstreit noch angeheizt, Sie, Herr Filbinger und Herr Katzer
({38})
haben doch dazu beigetragen, diese Forderungen zu erhöhen, vor denen wir heute stehen.
({39})
- Herr Kollege Strauß, die Steuern werden jetzt gesenkt. Ich warne noch einmal - und hier bin ich auch etwas anderer Auffassung als der Bundeskanzler; ich habe das immer gesagt - vor der Kombination von Tarifproblemen und Steuererleichterungen. Wollen Sie das denn jedes Jahr als Lockspeise zur Verfügung stellen? Das können Sie doch gar nicht!
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Meine Damen und Herren, die Politik der Bundesregierung war und ist eine Konjunkturpolitik der ruhigen Hand, und sie ist es auch dann gewesen, als die Energiekrise - und da hat der Bundeswirtschaftsminister vorbildliche Arbeit geleistet - schnelles, entschlossenes Handeln und Zupacken notwendig machte.
Darf ich das noch einmal in Erinnerung zurückrufen? Das Stabilitätsprogramm vom Februar 1973, das zweite Stabilitätsprogramm vom Mai 1973; und noch einmal, Herr Kollege Müller-Hermann, auch wenn Sie das noch so häufig bestreiten wollen: Stabilitätspolitik war vor Mai 1973 wirksam nicht möglich. Das können Sie nun im Sachverständigengutachten nachlesen.
Ich darf noch einmal ein Zitat bringen, und zwar von Professor Niehans:
Manche Nationalökonomen geben dem Wirtschaftspolitiker immer wieder zu verstehen, die Welt sei viel komplizierter, als er sich träumen lasse. Ich glaube,
- so Niehans in bezug auf die heutigen Stabilisierungsprobleme ist vielleicht ausnahmsweise das Gegenteil wahr. Durch Übergang zu flexiblen Wechselkursen ist die Welt zwar nicht unbedingt besser, aber sie ist einfacher geworden. Ich glaube, sie ist heute einfacher, als manche Politiker, die vor dem Inflationsproblem die Hände ringen, sich träumen lassen. Wir wissen, was wir tun können. Wir brauchen es nur zu tun.
Ich stelle ganz nüchtern fest: Die Bundesregierung hat das getan, was sie tun konnte bei diesen Problemen.
({41})
Wir haben am 19. Dezember 1973, vor beinahe einem Jahr, mit den Entschlüssen des Kabinetts und der anschließenden Debatte in diesem Hause als Folge auf die Ölpreiskrise die richtige Reaktion gezeigt. Wir haben auch mit den beiden Sonderprogrammen von beinahe zwei Milliarden DM, die der Herr Bundeskanzler erwähnt hat, im Jahre 1974 das Ansteuern eines neuen Aufschwungs, den wir jetzt erreichen müssen, sauber und korrekt vorbereitet. Das geht hin bis zur heutigen Vorlage: eine konsequente konjunkturpolitische Linie dieser Bundesregierung.
Wie sieht denn das Ergebnis aus? Preisstabilität: Wir sind Nummer eins in der Welt. Der Kollege Strauß, der sich bemüht, auch noch dieses Ergebnis zu zerfleddern, weist darauf hin, daß die Nahrungsmittel daran mit einem Rückgang von 0,8 % beteiligt waren. Diese Zahl ist unbestritten. Aber, Herr Strauß, es muß schon etwas mehr Redlichkeit erbeten werden. Sie müssen dann auch sagen, welchen Anteil die Nahrungsmittel bei der Berechnung des Lebenshaltungskostenindex insgesamt ausmachen; sonst erwecken Sie doch falsche Vorstellungen. Das wollen Sie ja auch.
({42})
- Mit 22 °/o, Herr Kollege Strauß. Ich weiß, daß Sie gerne Zahlen in die Welt setzen und dann behaupten, sie seien richtig. Aber sie sind nicht immer richtig, und diese ist falsch.
({43})
Der Anteil geht also von 0,8 °/o auf ein Fünftel zurück.
Es ist völlig richtig und unbestritten, daß wir nicht einem Berufsstand eine solche Last auferlegen lassen können. Dieser Bundeslandwirtschaftsminister - das wissen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition - kämpft im Augenblick für die Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft beinahe alleine.
({44})
- Mit unserer Rückendeckung und mit meiner Rückendeckung, wenn Sie mich persönlich meinen, Herr Kollege.
({45})
Vielleicht darf ich Ihnen eine Ausfertigung der FDP-Beschlüsse zur Frage des Grenzkostenausgleiches zuleiten.
({46})
- Auch mit Kabinettsrückendeckung; denn Sie wundern sich darüber und werden sich immer wieder wundern, daß Beschlüsse, die wir in der Fraktion fassen, und Beschlüsse, die in der Fraktion des Koalitionspartners gefaßt werden, merkwürdigerweise mit der Politik des Kabinetts übereinstimmen. Das können Sie, glaube ich, gar nicht verstehen.
({47})
Es ist unangenehm - das gebe ich der Opposition ja zu -, stabilitätspolitische Erfolge einzuräumen, nachdem man zwei Jahre lang mit Kassandrarufen durch die Welt gezogen ist: Die Sozialliberalen können das überhaupt gar nicht; die können nur Inflation machen, nur Preistreiberei veranstalten. Nun steht man vor einem anderen Ergebnis. Vielleicht, Herr Kollege Strauß, nehmen Sie gelegentlich auch einmal Kenntnis von der Entwicklung der Tatsachen.
({48})
Außenwirtschaftlich haben wir eine beängstigend gute Position. Ich sage mit Bewußtsein: beängstigend gute Position. Wir sehen die Risiken, die Sie, Herr Strauß, zum Teil auch erwähnt haben. Aber Sie behaupten, das seien nicht die Folgen der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Sie sagen, das helfe bei Arbeitslosigkeit und beim Beschäftigungsproblem. Richtig. Aber nicht die Folgen dieser Wirtschaftspolitik? Warum ist denn eigentlich die deutsche Exportindustrie in der Lage, in alle Märkte der Welt zu liefern, neben der Lieferfähigkeit und dem technischen Standard?
({49})
Deswegen, weil hier die Inflationsraten um ein so bedeutendes Maß niedriger sind, daß die Preiserhöhungsspielräume und die Verkaufsmöglichkeiten im Ausland so groß sind; ja beinahe zu groß sind, wenn wir uns unsere Situation ansehen.
({50})
Trotz dieser energiepolitischen Belastungen haben wir in der Frage des Wachstums der Volkswirtschaft auch in diesem Jahre noch ein reales Wachstum im Bruttosozialprodukt. Wir haben auch in der Einkommenssituation, bei den Einkommenszuwächsen einen realen Zuwachs in 1974. Und Sie werden sich wundern, meine Damen und Herren: Wir bringen ihn auch in 1975 zustande.
Was die Vollbeschäftigung angeht, so ist auch hier die Situation besser als anderswo. Aber kein Wort der Verniedlichung: die Situation ist bedrückend
- auch in unseren Augen -, deswegen diskutieren wir hier dieses Programm.
({51})
- Herr Müller-Hermann, wenn Sie doch wenigstens zuhören würden! Ich habe soeben Herrn Strauß gesagt, daß wir die Beschäftigung in den Exportindustrien und den Zusammenhang mit der Beschäftigungslage sehen. Das habe ich soeben gesagt, das ist zwei Minuten her.
Meine Damen und Herren, wir sagen noch einmal: Der strukturelle Umstellungsprozeß, der in dieser Wirtschaft notwendig ist - der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, wir haben es hier schon unzählige Male getan -, ist doch erst auf der Basis der sozialen Absicherung möglich, die die sozialliberale Koalition den Arbeitslosen und den von solchen Krisen Betroffenen zur Verfügung gestellt hat und die wir heute verbessern.
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Dem Ziel der Wiederherstellung der Vollbeschäftigung dienen die heutigen Maßnahmen. Wir wissen
- wir machen niemandem etwas vor -: Es wird keine Soforthilfe geben. Man kann hier nicht auf den Knopf drücken und Zündung erreichen, aber wir werden dieses Ziel lang- und mittelfristig erreichen. Wir haben die klare ökonomische und auch wirtschaftspolitische Erkenntnis - ich gebe zu, dies war nicht immer auf einen Nenner gebracht -, daß die Gewinnsituation der Unternehmen - ich darf ganz deutlich sagen: der Unternehmen, nicht der Unternehmer; wir wollen nicht irgend jemandem Luxusreisen finanzieren - zu verbessern ist, und die Unternehmen bestehen ja wohl nicht zuletzt aus den Beschäftigten. Die Verbesserung der Gewinnsituation der Unternehmen, führt zu Investitionen, und diese Investitionen sichern die Arbeitsplätze; dies ist heute wohl unbestritten. Dazu bedarf es eines besseren Investitionsklimas. Wir können uns im gegenwärtigen Zeitpunkt keine neuen Belastungen für die Wirtschaft leisten, und wir können uns auch

- ich stimme dem Herrn Bundeskanzler nachdrücklich zu - keine Verunsicherungen leisten.
Unsere Frage ist nur, ob wir die Opposition auffordern sollen, daran mitzuwirken. Meine Damen und Herren, meine Freunde und ich kommen mehr und mehr zu der resignierenden Erkenntnis, daß eine solche Aufforderung vergeblich sein wird. Sie werden, wie Sie es im bayerischen Landtagswahlkampf getan haben, weiter alles tun, um das Klima zu zerstören, weil Sie zunächst einmal Ihre parteipolitische Suppe kochen wollen.
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- Herr Kollege Müller-Hermann, wenn Sie sich einmal ein bißchen angesehen haben oder ansehen wollten, was so in den bekannten Prospekten, z. B. in dem schönen grünen Prospekt zum bayerischen Wahlkampf alles stand, dann - ich will das hier nicht wiederholen - werden Sie wohl zugeben müssen, daß ich nicht so unrecht habe.
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Wir sind gerne bereit, auf ein solches Angebot und auf solche Möglichkeiten einzugehen. Aber Sie können nicht erwarten, daß wir solchen Versicherungen - in der Tonart, wie es jetzt geschieht - Glauben schenken; dann werden wir uns aber darum bemühen, daß die Suppe, die Sie auf diesem Feuer kochen, Ihnen den Magen verderben wird.
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Für die Fraktion der Freien Demokraten, meine Damen und Herren, erkläre ich: Wir sind zuversichtlich, daß dieses Konjunkturprogramm wirkt. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Schmidt/Genscher wird das dargestellte Ziel, nämlich den stabilitätsgerechten Aufschwung, erreichen. Wir stimmen der Überweisung an die Ausschüsse zu.
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