Wilfried Seibel (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Vertrag von Maastricht hat die Europäische Union ein großes Stück vorangebracht. Gleichwohl sind die Ergebnisse des Vertrages bei den Bürgern in Europa auf Skepsis und Widerspruch gestoßen. Volksabstimmungen in Partnerländern sind glücklicherweise knapp - aber eben auch nur knapp - entschieden worden. Gleiches darf uns mit der Regierungskonferenz im Jahre 1996 nicht passieren.
Die Feiern zum 50jährigen Ende des Zweiten Weltkrieges in den Ländern Europas haben die Erinnerung in allen Ländern gleichermaßen belebt. Europa hat sich wie nach 1945 auch 1995 erneut dazu bekannt, die Zukunft in Freiheit und Frieden gestalten zu wollen.
Europa war 50 Jahre lang ohne Krieg. Alle Menschen in Europa wünschen sich, daß das grausame Morden in Bosnien beendet wird.
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Wenn es militärisch nicht beendet werden kann, so sollte Europa zumindest die Kraft aufbringen, dort das Schlimmste für die Menschen zu verhindern und eine glaubwürdige Abschreckung aufzubauen.
Ich denke, die Menschen in Europa wollen zuallererst eine bessere gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik. Internationale kriminelle Banden gefährden unsere Kinder durch Drogenhandel, erpressen Schutzgelder von Geschäftsinhabern und treiben die Kriminalität über Europas Grenzen nahezu unbehelligt hin und her. Tun wir genug dagegen, daß Nachrichten wie z. B. „St. Pauli nunmehr in der Hand der Kosovo-Albaner" nur als Analyse zur Kenntnis genommen werden? Sie müssen für uns die Aufforderung zu einer besseren europäischen Koordinierung der Innenpolitik sein.
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Alle Gruppierungen und Parteien in diesem Hohen Hause haben sich dafür ausgesprochen, daß eine Osterweiterung der Europäischen Union realisiert werden soll
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und vor allem realisiert werden muß, damit wir dem Kontinent Europa seine historische Ausprägung zurückgeben können und die hohen Erwartungen der mittel- und osteuropäischen Völker an die Europäische Gemeinschaft nicht enttäuschen. Diese drei maßgeblichen Zielsetzungen finden meiner Auffassung zufolge die Zustimmung der Bürger Europas.
Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit der Politik, daß man ebenso deutlich erklärt, daß eine Ausweitung der Aufgaben nicht mit weniger, sondern nur mit mehr Geld zu erreichen ist. Das heißt: Dieses neue Europa wird teurer.
Die Einnahmen der Europäischen Union setzen sich aus Zöllen und Abschöpfungen, der Abführung eines Teils der Mehrwertsteuer und einem Länderbeitrag, der sich am Bruttoinlandsprodukt orientiert, zusammen. Diese Form der Beschaffung der Einnahmen für die Europäische Union kann über 1996 hinaus auf gar keinen Fall verlängert werden.
Für die Bundesrepublik Deutschland haben wir, in Zahlen ausgedrückt, bereits heute folgende Ausgabendynamik: Wir zahlen im Jahr 1995 rund 44 Milliarden DM. Im Jahr 1999 werden wir 55 Milliarden DM aufzubringen haben. Dieser Betrag wird sich massiv erhöhen, wenn die eingangs beschriebene Aufgabenerweiterung und die räumliche Erweiterung der EU eintreten werden und wenn es bei dem bisherigen Regime der Eigenmittel bleibt.
Selbstverständlich stecken in der Europäischen Gemeinschaft noch Einsparpotentiale. Wir können und müssen von der EU eine striktere Haushaltsdisziplin verlangen.
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Wir müssen entschieden darauf drängen, daß mit den Verschwendungen und Betrügereien Schluß gemacht wird. Es steckt auch ein erhebliches Einsparpotential in einer wohl überdimensionierten und hochbezahlten Verwaltung.
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Dennoch werden die Einsparpotentiale nicht ausreichen, um die erweiterte Aufgabenstellung zu finanzieren. Deshalb ist es nach meinem Dafürhalten notwendig, daß ein Ideenwettstreit beginnt, wie eine völlig neu konzipierte Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft bewerkstelligt werden kann.
Wir von der CDU/CSU stellen uns dieser Herausforderung und haben die Beratungen dafür aufgenommen. Wir bitten die Bundesregierung, dies ebenfalls zu tun und vor allen Dingen bei der bevorstehenden Regierungskonferenz in Cannes dafür einzutreten, daß ein neues System der Eigenmittelfinanzierung der EU auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, daß den Bürgern die Sinnhaftigkeit einer erweiterten und vertieften Europäischen Gemeinschaft zu vermitteln ist. Wir Politiker haben die Pflicht zu erklären, daß man dies nicht zum Nulltarif haben kann. Wir müssen aber auch alle Anstrengungen unternehmen, die vor uns liegenden Herausforderungen für Europa so sparsam und effektiv wie möglich zu bewerkstelligen und die Last gerechter als bisher auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.
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