funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 104 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß alsbald folgende Punkte auf die Tagesordnung des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften gesetzt und beraten werden:
der dem Ministerrat vom Europäischen Parlament zugeleitete Entwurf betr. Die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, der dem Ministerrat von der Kommission vorgelegte Entwurf betr. die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments ({0}) und
der dem Ministerrat von der Kommission vorgelegte Vorschlag betr. die eigenen Finanzguellen der Gemeinschaft?
Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 4. Dezember 1969 lautet:
Seit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März d. J., mit der der Rat der EG aufgefordert wurde, sich erneut mit dem Entwurf des Parlaments betreffend eine Direktwahl seiner Mitglieder zu befassen, hat dieser Entwurf bereits mehrfach auf der Tagesordnung des Ministerrats gestanden. Die Beratungen im Ministerrat und bei den Ständigen Vertretern, die noch nicht abgeschlossen sind, haben eine gründliche Prüfung der Vorschläge des Europäischen Parlaments ermöglicht. Die Bundesregierung hofft, daß sich zwischen den Mitgliedstaaten möglichst bald ein prinzipielles Einvernehmen über die Einführung allgemeiner und direkter Wahlen zum Europäischen Parlament herstellen läßt.
Die Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Erweiterung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments ist erst Ende Oktober rl. J. vorgelegt worden. Gegenstand einer Ratsdebatte konnte sie wegen der hierfür notwendigen Vorbereitung angesichts dieser kurzen Zeitspanne noch nicht sein. Auch die Stellungnahme des Europäischen Parlaments, das zu den Vorschlägen der Kommission gehört werden muß, liegt noch nicht vor.
Die Vorschläge der Kommission an den Rat betreffend die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch Eigeneinnahmen stehen zur Zeit nicht zuletzt wegen des Zusammenhanges mit der Frage der Agrarfinanzierung im Mittelpunkt der innergemeinschaftlichen Diskussion. Es ist selbstverständlich, daß sie unter diesen Umständen auch immer wieder Gegenstand von Ratstagungen sind.
Die Bundesregierung hat sowohl hinsichtlich der Direktwahl des Europäischen Parlaments als auch hinsichtlich der Verstärkung seiner Haushaltsbefugnisse stets eine positive Haltung eingenommen.
Bei den innergemeinschaftlichen Beratungen über die Direktwahl des Europäischen Parlaments hat die Bundesregierung -um überhaupt in dieser Angelegenheit Fortschritte zu erzielen - die Einführung eines gemischten Systems vorgeschlagen, hei dem unter Verdoppelung der Zahl der Parlamentsmitglieder die Hälfte der Abgeordneten von den nationalen Parlamenten nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel entsandt, die andere Hälfte nach einem der Bevölkerungszahl entsprechenden Schlüssel unmittelbar gewählt wird. Dieser deutsche Vorschlag, der auch von dem Herrn Bundesaußenminister persönlich im Rat vertreten wurde, ist als ein Konpromiß gedacht, der auch bei einigen der Mitgliedstaaten bereits Interesse gefunden hat. Auch auf der Gipfelkonferenz hat die Bundesregierung die Direktwahl angesprochen. Wie aus dem Kommuniqué der Konferenz hervorgeht, wurde beschlossen, die Frage weiter vom Ministerrat prüfen zu lassen.
Ihrer bisherigen Haltung entsprechend steht die Bundesregierung auch dem Gedanken einer Erweiterung der Haushaltsbefugnisse des Parlaments positiv gegenüber. Der Vorschlag der Kommission, wonach die Haushaltsbefugnisse der Versammlung im Zuge der ebenfalls stufenweise vorgesehenen Übertragung eigner Einnahmen gestärkt werden sollte, wird von uns grundsätzlich begrüßt. Im einzelnen bedarf das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren allerdings noch der Prüfung. Auch auf der Gipfelkonferenz in Den Haag vom 1./2. Dezember warnte beschlossen, die Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments zu verstärken.
Die Fragen 105 und 106 sind von dem Abgeordneten Härzschel zurückgezogen worden.
Ich rufe jetzt die Fragen 107 und 108 des Abgeordneten Dr. Schulz ({1}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß alle Versicherungen des griechischen Obristenregimes, zu den Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte zurückzukehren, nicht zuletzt durch die Terrorurteile der letzten Zeit gegen opponierende Gruppen sowohl moralisch wie auch objektiv gegenstandslos geworden sind?
Ist die Bundesregierung unter diesen Umständen nunmehr dazu bereit, im zuständigen Ministerkomitee für einen Ausschluß Griechenlands aus dem Europarat einzutreten?
Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Nun die Frage 109 des Abgeordneten Dr. Marx ({2}) :
Welche Mitteilungen kann die Bundesregierung zu den Feststellungen im ZDF-Magazin vorn 26. November 1969 machen, wonach u. a. Piloten der „DDR" mit sowjetischen Iljuschin-Bombern vor allem zivile Ziele wie z. B. Rote-Kreuz-Krankenanstalten in Biafra, anfliegen und mit Bomben zerstören?
Auch der Abgeordnete Dr. Marx bittet um eine schriftliche Antwort. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Dahrendorf hat am 5. Dezember 1969 folgendes geantwortet:
Der Bundesregierung sind bereits vor längerer Zeit Informationen über angebliche Aktivitäten von Piloten der DDR im nigerianischen Bürgerkrieg - und zwar auf seiten der nigerianischen Zentralregierung - zugegangen. Diese Informationen konnten jedoch nicht bestätigt werden. Es ist allerdings anzunehmen, daß in den Luftwaffen beider Seiten im nigerianischen Bürgerkrieg ausländische Piloten tätig sind.
Die Bundesregierung bedauert zutiefst, daß durch die Tätigkeit der Luftstreitkräfte der streitenden Parteien auf beiden Seiten zivile Ziele angegriffen und Zivilpersonen getötet wurden.
Ich rufe die Frage 110 des Abgeordneten Dr. Giulini auf:
Ist es der Bundesregierung möglich, genaue Angaben darüber zu machen, wie hoch die Gelder sind, die wir an die verschiedenen UNO-Organisationen zahlen, ohne daß die Bundesrepublik Deutschland selbst Mitglied ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin! Die deutschen Beiträge zu den Arbeiten der Vereinten Nationen, an denen sich die Bundesrepublik Deutschland auch ohne Mitglied der Vereinten Nationen zu sein beteiligt, beliefen sich im Jahre 1968 auf insgesamt fast genau 17,8 Millionen US-Dollar. Vollständige Angaben für das Jahr 1969 liegen noch nicht vor. Voraussichtlich werden wir aber zirka 2,3 Millionen Dollar mehr aufwenden.
Durch diese Zahlungen trägt die Bundesrepublik Deutschland, die Mitglied aller 12 sogenannten Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sowie der Internationalen Atomenergieorganisation ist, auch zu den in dem unmittelbaren Bereich der VN-Organisation selbst durchgeführten Arbeiten teil, weil die Bundesregierung die damit verbundenen entwicklungspolitischen, sozialen und humanitären Ziele bejaht. Sie ist darüber hinaus wie andere Staaten -z. B. auch die Schweiz - Aufforderungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen nachgekommen, sich an Sonderaktionen zur Erhaltung des Friedens zu beteiligen; z. B. seinerzeit im Kongo und später für die Stationierungskosten der VN-FriedenstrupParlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf
pen auf Zypern hat die Bundesregierung beigetragen. Für die Zypernaktion der Vereinten Nationen wurden seit 1964 ursprünglich jährlich 2 Millionen Dollar und seit 1967 jährlich 1 Million Dollar aufgewendet.