hirsch (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Vorsitzende des Rechtsausschusses dieses Hauses im Plenum sagt, er habe verfassungsrechtliche Bedenken, so muß man dem selbstverständlich Aufmerksamkeit schenken; denn er wird das nicht so leichthin sagen. Ich muß ihm jedoch bei allem Respekt als einer seiner „Untergebenen" in diesem Ausschuß
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sagen, daß ich meine, diese rechtlichen Bedenken
könnten dann relevant werden, wenn die Vorlage
jetzt tatsächlich noch in den Rechtsausschuß käme;
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denn dann erst könnte die Problematik so weit gedeihen, daß das Gesetz so spät verabschiedet wird, daß dann wirklich verfassungsrechtliche Fragen auftreten. Das ist leider hier der Punkt; denn ich möchte in aller Offenheit sagen, so schwer es mir - wie gesagt - fällt, gerade Herrn Wilhelmi zu widersprechen, daß ich, wenn das Gesetz letzt verabschiedet wird, beim besten Willen kein verfassungsrechtliches Problem sehen kann. Es ist das gute Recht des Gesetzgebers, diese Frist zu verlängern. Mehr will er ja nicht, mehr tut er nicht. Er löst hier keine Mitbestimmungsprobleme, sondern er will lediglich Ruhe schaffen, damit dieses Haus, damit die Bundesregierung in aller Ruhe prüfen kann: War das gut, was man bisher gemacht hat? Muß man es ändern? Muß man es ganz umstellen? Dazu braucht man Ruhe und Zeit, und da darf man nicht vor vollendeten Tatsachen stehen. Das ist der ganze Sinn des Gesetzes; nicht mehr und nicht weniger. Da muß der Gesetzgeber selbstverständlich befugt sein, die Jahreszahl, die in dem alten Gesetz stand, zu ändern und die Frist zu verlängern. Warum er das nicht können soll, verstehe ich wirklich nicht!
Nun gebe ich zu: Wenn etwa dieses Gesetz erst nach Durchführung der Hauptversammlung geschaffen würde, in der die Beschlüsse alle gefaßt sind, dann hätte Herr Wilhelmi recht, dann hätten auch Sie, Herr Busse, recht, dann beständen natürlich verfassungsrechtliche Bedenken; das ist klar. Ich bin sogar bereit, mit mir darüber reden zu lassen, daß unter Umständen - aber da habe ich nun Zweifel -- dann verfassungsrechtliche Bedenken auftreten können, wenn das Gesetz erst nach Ablauf der Bekanntmachungsfrist in Kraft treten würde. Da
könnten auch schon Rechte erworben sein und könnten umgekehrt durch den Gesetzgeber wohlerworbene Rechte verletzt werden. Das ist aber genau der Punkt, wo frühestens Bedenken eintreten könnten. Während des Laufens der Bekanntmachungsfrist, dieser Monatsfrist, kann schon überhaupt nichts bedenklich sein und noch weniger heute, in dem Zeitpunkt, wo noch nicht einmal die Feststellungen getroffen sind, die erforderlich sind, und wo noch nicht einmal die Bekanntmachung erlassen wurde.
Herr Regierungsdirektor Dr. Eckardt vom Bundesjustizministerium hat im Ausschuß für Wirtschaft eine sorgfältige Stellungnahme abgegeben, deren Lektüre ich all den Juristen, die eventuell noch Zweifel haben könnten, sehr empfehlen möchte. Herr Dr. Eckardt hat wirklich sehr korrekt und unter Erwähnung aller in Betracht kommenden Bedenken pflichtgemäß auf die Probleme hingewiesen. Aber er hat in seiner Stellungnahme ganz klar und eindeutig vorgetragen, daß eine echte Problematik, wie ich schon sagte, erst dann entstehen könnte, wenn dieses Gesetz verspätet verabschiedet würde.
Ich möchte also sagen, der Sinn dieser Beratung zu später Stunde ist genau das Gegenteil von dem, wie es Herr Wilhelmi gemeint hat. Der Sinn ist der, für eine schnelle Verabschiedung zu sorgen, damit auch nicht die geringsten verfassungsrechtlichen Bedenken irgendwann vielleicht doch auftreten könnten. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, einmal dem Antrag auf Zurückverweisung an den Rechtsausschuß nicht zuzustimmen, sondern ihn ebenso abzulehnen wie auch den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, zumal die Klausel, die hier als ganz besonders bedenklich herausgestellt worden ist, in Wirklichkeit eine Selbstverständlichkeit darstellt. Ich könnte mir vorstellen, daß das Gesetz auch ohne diese Klausel verabschiedet werden kann. Es ist, sagen wir mal, ein doppelter Boden, den man noch unter das Seil gezogen hat. Ich wäre gern bereit gewesen, auf diese Übergangsklausel zu verzichten. Sie ist wirklich nicht der entscheidende Punkt in diesem Gesetz.
Wer der Meinung ist, daß es richtig ist, daß wir Zeit brauchen, um dieses sehr wichtige Problem unseres gesellschaftlichen Lebens zu lösen, der muß dem Gesetz zustimmen, um für diese Überlegung Ruhe zu schaffen. Das ist, wie ich noch einmal sagen möchte, der alleinige Sinn und sonst gar nichts.
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