Klaus Haupt (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Seit über 25 Jahren gibt es das
Heimgesetz als Schutzgesetz für Heimbewohner. Entwicklungen und Änderungen in der gesellschaftlichen
Realität, Strukturveränderungen sowie insbesondere die
demographische Entwicklung machen eine grundlegende
Reform des Heimgesetzes notwendig. Ziel muss es sein,
die Rechtsstellung und den Schutz von Heimbewohnern
den heutigen Ansprüchen anzupassen.

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Partizipation und Stärkung der Mitwirkungsrechte der
Heimbewohner sind eines der wichtigsten Ziele der
Heimgesetznovelle.

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Die F.D.P. begrüßt, dass dies nun zum Gesetzeszweck erhoben wird; denn Freiheit und Verantwortung kennen weder Ruhestand noch Altersgrenzen. - Sie können wieder
klatschen.

({2})

Doch Tatsache ist: Das Eintrittsalter für Seniorenheime
liegt heute bei 80 Jahren, das Durchschnittsalter bei
82 Jahren. Deshalb unterstützen wir die Öffnung der Heimbeiräte für externe Personen.

({3})

Dies ermöglicht auch, mehr Sachkompetenz für die
Heimbeiräte zu erschließen.

Im Zusammenhang mit den Heimbeiräten sind aber
auch die erforderliche Ausstattung mit finanziellen Mitteln, die Möglichkeiten der Schulung, der externen Unterstützung, aber auch die immer notwendige Bestärkung
und Motivation zur Mitgestaltung anzumahnen.

Die bisherige Kritik an einer fehlenden Beteiligung der
Bewohner an der Gestaltung zum Beispiel der Pflegekosten
und Pflegesatzvereinbarungen wurde durch die Beteiligung
des Heimbeirates bei der Vorbereitung von Leistungs-, Vergütungs- und Qualitätsvereinbarungen berücksichtigt.
Aber auch das ist keine echte Mitwirkung. Es gilt ganz allgemein festzustellen: Die Rechte der Heimbewohner sind
im vorliegenden Gesetzentwurf auf Mitwirkung begrenzt
- meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen -; Mitbestimmung ist nicht vorgesehen.

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Im § 2 - Zweck des Gesetzes - fehlen die Leitwerte Mitverantwortung und Mitbestimmung.

({5})

Deshalb sollte nach Meinung der F.D.P. durch eine Experimentierklausel

({6})

- zu Ende zuhören! - die Möglichkeit geschaffen werden,
in bestimmten Teilbereichen, die die Bewohner unmittelbar betreffen - Freizeitgestaltung, Durchführung von Veranstaltungen, Verpflegung -, Mitbestimmungsrechte in
Modellversuchen zu erproben.

({7})

Ein zweites zentrales Ziel der Gesetzesnovelle - die
Frau Ministerin hat darauf hingewiesen - ist die Transparenz, die bessere Durchschaubarkeit und Rechtswirksamkeit des vertraglichen Miteinanders von Bewohner
und Träger. Wir begrüßen die Leistungs- und Aufgabenbeschreibung der Heime und die differenzierte Aufstellung einzelner Leistungsbereiche und Entgeltbestandteile. Auch dass die Unterrichtung und Beratung der
Heimbewohner nicht mehr allein dem Heimbetreiber obliegt, ist eine Verbesserung der bisherigen Regelung.

({8})

Beide Neuregelungen können zu einer erhöhten Kundenorientierung beitragen und dienen dem Verbraucherschutz.

({9})

Dagegen halten wir die vorgesehene Fristkürzung bei
Entgelterhöhung von vier auf zwei Wochen für problematisch.

({10})

Alte Menschen müssen mehr Zeit haben, die aus einer solchen Entgelterhöhung resultierenden schwerwiegenden
Fragen zu beantworten. Dazu sind die Formulierungen im
Gesetzentwurf zum Thema Entgelterhöhung und Entgeltkürzung zu unbestimmt. So schwammige Rechtsbegriffe
wie „nicht erhebliche Mängel“ oder „angemessene Kürzung“ werden in der Praxis zu erheblichen Interpretationsschwierigkeiten führen.

Heimbewohner fühlen sich unter Umständen durch
Entgelterhöhung übervorteilt oder sehen sich nicht ohne
weiteres in der Lage, die vorgelegten Unterlagen, die die
Forderungen des Heimes untermauern sollen, sachkundig
zu kontrollieren. Deshalb fordern wir Liberalen eine
Schiedsstelle, die das Erhöhungsbegehren innerhalb eines
Monats gutachterlich überprüft.

Die vorgesehene Aufzeichnungspflicht als Teil der
Qualitätssicherung führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der Heime. Dies darf nicht dazu führen, dass der
entsprechende Mehrbedarf an Arbeitszeit und -personal





bei Versorgung und Betreuung der Heimbewohner eingespart wird.

Das dritte bedeutende Anliegen der Heimgesetznovelle
ist die Verbesserung der Heimaufsicht. Bisher konnte die
Heimaufsicht die ihr zugedachten Aufgaben nicht erfüllen. Weder personell noch in sachlicher Hinsicht war sie
genügend ausgestattet. Die Qualität der Aufsicht hängt
aber entscheidend ab von der Kompetenz der Mitarbeiter
und dem Stellenwert, der ihr in der Verwaltung eingeräumt wird.

Die Heimaufsicht muss unabhängig sein von den Interessen der Leistungsträger. Der Entwurf der Novelle verstärkt dagegen solche Abhängigkeiten noch. Dazu verletzt er
in erheblicher Weise die Interessen des Datenschutzes. Der
Datenaustausch zwischen Pflegekassen, Medizinischem
Dienst der Krankenkassen und den Sozialhilfeträgern darf
nicht in diesem Maße uneingeschränkt möglich sein.

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Als Fazit darf ich für die F.D.P.-Fraktion feststellen,
dass wir viele gute Ansätze und Verbesserungen im Heimgesetz sehen, dass aber in zahlreichen Details noch erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. Einige Formulierungen sind zu wenig präzise,

({12})

manche Regularien zu bürokratisch, andere Teile der Novelle werden die beabsichtigte Wirkung so nicht entfalten
können. Wir Liberalen werden daher - wie Sie schon aus
unserem Antrag ersehen können - an den weiteren Beratungen kritisch, aber konstruktiv mitwirken. Wir hoffen,
dass die Koalition für unsere Vorschläge offen ist.

Ich bedanke mich ganz herzlich.

Herr Präsident, darf ich einen P.S.-Nachtrag machen?