Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Weitere Zusatzfragen zu diesem Themenbereich werden nicht zu stellen gewünscht. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.


Vizepräsident Hans Klein
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Roitzsch, die Sie für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung bis jetzt ausgeharrt haben, ich muß Ihnen leider sagen, daß der einzige Fragesteller, der nicht um schriftliche Beantwortung gebeten hat, bis zum Augenblick nicht im Saal ist. Trotzdem bedanke ich mich für Ihre Bereitschaft, die Fragen zu beantworten.
Alle Fragen, die wir noch auf unserer Liste haben, werden im übrigen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich schließe damit die Fragestunde.
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst der Frau Kollegin Roswitha Verhülsdonk, die am 26. April einen wichtigen, runden Geburtstag gefeiert hat, nachträglich im Namen des ganzen Hauses die herzlichsten Glückwünsche aussprechen.
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Dann habe ich Ihnen bekanntzugeben, daß die Gruppe der PDS/Linke Liste mitteilt, daß der Kollege Dr. Gregor Gysi als ordentliches Mitglied der Gemeinsamen Verfassungskommission ausscheidet. Als Nachfolger wird der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer vorgeschlagen. Besteht darüber Einverständnis? - Ich sehe, es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer als ordentliches Mitglied in der Gemeinsamen Verfassungskommission bestimmt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 148 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1977 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen - Drucksache 12/2447 -2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1986 über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest - Drucksache 12/2448- 
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 167 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1988 über den Arbeitsschutz im Bauwesen - Drucksache 12/ 2472 3. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern - Drucksache 12/21504. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Übereinkommen Nr. 153 über die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport
Empfehlung Nr. 161 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport - Drucksache 12/2151 Von der Frist für den Begriff der Beratung soll, soweit es erforderlich ist, abgewichen werden.
Die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 12 - Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste „Stiftung für die Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe" - soll heute ohne Debatte überwiesen werden.
Der Tagesordnungspunkt 13 soll bereits heute im Anschluß an den Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen werden.
Sodann bittet der Finanzausschuß, daß ihm jeweils die Anträge der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktion der SPD zu Großforschungseinrichtungen nachträglich zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie mit diesen Änderungen einverstanden? ({1})
Es erhebt sich kein Widerspruch; ich höre sogar ausdrückliche Zustimmung von seiten eines einzelnen parlamentarischen Geschäftsführers. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften
- Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz ({2})- 
- Drucksache 12/2480 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes
- Drucksache 12/2228 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung redlich erworbener Eigentums- und Nutzungsrechte an Gebäuden und Grundstükken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Drucksache 12/2358 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Norbert Geis das Wort.