Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-07:

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir
kommen zum Einzelplan 12, einem der schwergewichtigsten auch im Haushalt des Jahres 2007. Ein starkes,
selbstbewusstes Land investiert auch im Jahr 2007 stark
und vorausschauend und sorgt damit für eine nachhaltige
Wirkung in Bezug auf die Belebung der Wirtschaft, die
Schaffung neuer Arbeitsplätze und den regionalen und
sozialen Zusammenhalt in unserer Republik.

({0})

Das ist nicht selbstverständlich. Die Bundesregierung
hat, wie die Mittelfristplanung zeigt, die zu diesem
Zweck herangezogen werden kann, durch ihre Koali-
tionsvereinbarung vom November 2005 dafür Sorge ge-
tragen, dass die Gelder nicht zuletzt im Einzelplan 12
und hier im investiven Bereich verstetigt, ja zum Teil

1) Anlage 3

aufgestockt werden, damit Planungssicherheit entsteht
und die Bauvorhaben zügig vorangetrieben werden. Wir
investieren in die Straße, in die Schiene, in die Binnenwasserstraßen und gemeinsam mit den Ländern in die
Flughäfen. Wir investieren in die Seehäfen. Wir setzen
Akzente bei der Städtebauförderung mit dem Programm
„Soziale Stadt“. Wir sorgen dafür, dass neue Technologien zum Durchbruch kommen und innovative Produkte
gestärkt werden und ihren Markt finden. Mit all dem
verfolgen wir eine Strategie; die Maßnahmen finden sich
in den Einzelpositionen unseres Etats wieder.

Bevor ich das in der knapp bemessenen Zeit im Einzelnen erläutere, möchte ich einen herzlichen Dank an
die richten, die im Vorfeld der Haushaltsplanerstellung
dazu beigetragen haben, dass wir dieses Ergebnis in weiten Teilen im Konsens vorlegen können. Mit Blick auf
die schwierigen Gespräche über den Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 darf ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir die dort vorgesehenen Maßnahmen in
gleichem Einvernehmen sehr zügig in Gang setzen, damit sie ihre Wirkung entfalten.

({1})

Die Strategie im Verkehrsbereich bis zum 31. Dezember 2007 wird im Investitionsplan niedergelegt, den wir
mit dem Masterplan „Güterverkehr und Logistik“
untersetzen wollen. Wir folgen damit dem Ansatz, jedem
Verkehrsträger eine optimale Unterstützung zu geben,
damit er seine Wirkung entfaltet, und zwar jeweils einzeln und in der Vernetzung. Wir wollen das Rückgrat der
Wirtschaft, die Mobilität, und den Aufwärtstrend der Logistikbranche unterstützen und somit im Einzelnen unseren Beitrag dazu leisten, dass Arbeitsplätze entstehen.

({2})

Der Verkehrsbereich hat auf dem Finanzniveau von
8,8 Milliarden Euro eine Verstetigung erfahren. Rechnet
man die Gelder von rund 1,7 Milliarden Euro im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes hinzu
und berücksichtigt weitere Positionen im Technologiebereich, dann ergibt sich ein Volumen von 10,7 Milliarden Euro allein bei den Investitionen in die Verkehrsträger innerhalb und außerhalb der Stadt.

Wir wollen im Jahr 2007 den Binnenwasserstraßen
ein leichtes Prä einräumen, weil wir glauben, dass deren
Ausbau nachhaltig unterstützt werden muss, da sie im
Modal Split mit immerhin einem Anteil von 12 Prozent
am Güterverkehr einen nachhaltigen Beitrag zur Mobilität leisten.

({3})

Wir wollen dabei - das sage ich auch in Richtung
Bündnis 90/Die Grünen - die Umweltverträglichkeit in
Korrelation zu den Verkehrserfordernissen bringen. Ich
denke, dass wir sowohl beim Ausbau der Binnenwasserstraßen als auch beim Ausbau der seewärtigen Anbindung unserer Häfen sehr klug, sehr besonnen und sehr
bedacht vorgehen.
Wir werden im Bereich der Straße Projekte mit neuen
Finanzierungsinstrumenten fördern. Es besteht im Haushalt die Möglichkeit - ich nenne das Beispiel der A 8,
der Strecke von München nach Augsburg -, gemeinsam
mit der Wirtschaft eine höhere Effizienz zu erreichen. Es
ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, auch privates Kapital zu akquirieren.

Wir wollen durch eine Aufstockung der Mittel Verkehrsprojekte auf der Schiene vorantreiben, beispielsweise die Strecke Karlsruhe-Basel oder die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ 8.1 und 8.2,

({4})

die die Anbindung insbesondere der ostdeutschen Länder verbessern sollen.

Wir werden nicht nur im investiven Bereich etwas für
die Schiene tun. Auch mit unseren strategischen Entscheidungen zur DB AG und deren Teilprivatisierung
werden wir nicht zuletzt mit Blick auf den Haushalt in
den Jahren 2006 und 2007 die Weichen stellen. Dies ist
heute nicht das Thema und meine Redezeit reicht nicht:
Aber wir werden die Koalitionsvereinbarung auch in
diesem Punkt zügig umsetzen und unseren Beitrag dazu
leisten, dass Mobilität auch in Zukunft möglich ist und
die Deutsche Bahn AG im Wettbewerb zwischen Straße
und Schiene und auf der Schiene sowie im nationalen
und europäischen Wettbewerb gestärkt wird und auch in
Zukunft als Wettbewerbspartner zieht.

({5})

Im Bereich der Binnenwasserstraßen setzen wir auf
die Erweiterung der Schleusen, auf umweltverträgliche
Flussbaumaßnahmen beispielsweise der Elbe, um den
Zustand vor dem Hochwasser herzustellen. So erhoffen
wir uns Impulse für die Wirtschaft.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass wir die Mittel
für den Stadtumbau Ost und Stadtumbau West, den
Denkmalschutz, die Grundprogramme der Städtebauförderung, aber auch für das Programm „Soziale Stadt“
nicht nur verstetigen, sondern aufstocken. Sie haben es
im Haushalt gelesen: In den Jahren 2006, 2007, 2008
und 2009 wird für diesen Bereich mehr Geld zur Verfügung stehen.

Ein entscheidendes Programm, das seine Wirkung bereits entfaltet, ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm.

({6})

Es ist ein optimales Programm in der Verbindung von
Mittelstandsförderung, Verbesserung der Umwelt und
Entlastung des Mieters bei den Nebenkosten. Im Zeitraum von 2005 bis 2006 wurde noch ein Finanzvolumen
in Höhe von 200 Millionen Euro gefeiert. Angesichts
der Tatsache, dass mittlerweile 1,4 Milliarden Euro pro


anno zur Verfügung stehen, wird deutlich, dass diese Regierung hinsichtlich Mittelstandsförderung, Umweltschutz und Mieterinteressen nachdrücklich Akzente
setzt.

Die Wohneigentümer rennen der Kreditanstalt für
Wiederaufbau - bildlich gesprochen - die Bude ein und
fragen dieses Programm nach. Daher haben wir uns entschlossen, die Mittel bereits im Jahre 2006 um
350 Millionen Euro aufzustocken, indem wir die Verpflichtungsermächtigung zeitlich nach vorne ziehen. Damit erreichen wir, dass die Anträge, die jetzt quasi auf
Halde liegen, noch im vierten Quartal beschieden werden können. Die erhöhte Nachfrage ist vermutlich teilweise auch eine Reaktion auf die geplante Erhöhung der
Mehrwertsteuer, die gegebenenfalls zu einer Delle führen könnte. Mit dieser Maßnahme haben wir angemessen darauf reagiert. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist eine der Erfolgsstorys neben dem Aufwuchs
der Investitionsmittel insgesamt.

({7})

Für den Stadtumbau Ost und für den Stadtumbau
West legen wir zusätzlich 36 Millionen Euro auf. Beim
Programm „Soziale Stadt“ sind es 40 Millionen Euro pro
anno, verstetigt über die nächsten Jahre, wie man an der
Mittelfristplanung erkennen kann. Das zeigt, welche Akzente wir mit unseren Investitionen setzen wollen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zum Aufbau
Ost und zur Unterstützung der ostdeutschen Länder sagen. Neben der Verbesserung der Infrastruktur setzen
wir konsequent die Gelder aus dem Solidarpakt II ein.
Wir fördern die Städte und die Wohnquartiere nachhaltig, damit sich der zarte Aufschwung Ost, der im verarbeitenden Gewerbe erkennbar ist, verstetigt. Die Investitionszulage, die im Haushalt des Bundesfinanzministers
etatisiert ist, soll an dieser Stelle noch einmal erwähnt
werden. Pro anno werden den mittelständischen Unternehmen des Ostens 600 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt, damit sie Arbeitsplätze schaffen und zum Wirtschaftswachstum im Osten beitragen können. Dieser Aspekt wird nach wie vor im Mittelpunkt der Politik der
Bundesregierung stehen.

({8})

Um das Wachstum, das in ganz Deutschland, aber besonders in den neuen Bundesländern zu beobachten ist,
weiter zu fördern, kümmern wir uns um neue Technologien. Deutschland ist auf vielen Feldern Technologieführer. Ich nenne beispielsweise die Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie. Auch wenn es darum geht,
neue Antriebssysteme oder neue Kraftstoffe zu entwickeln, sind wir führend. Ich nenne als Stichwort BTL,
die synthetischen Biokraftstoffe. All das wollen wir fördern, indem wir die Forschungsmittel in diesem Bereich
aufstocken. Beispielsweise sollen in dieser Legislaturperiode rund 200 Millionen Euro, 50 Millionen Euro pro
anno, für das Wasserstoff- und Brennstoffzellenprogramm eingesetzt werden.
Wir investieren in Galileo, um dieses europäische
Projekt voranzutreiben, mit dessen Hilfe speziell in den
neuen Bundesländern mit der Entwicklung von neuen
Produkten neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Ich
bin davon überzeugt, dass es unser Haus erreichen kann,
dass wir bei den Antriebssystemen, bei den neuen Kraftstoffen, beim Satellitennavigationssystem, aber auch in
der Bauforschung, bei der Entwicklung neuer Baustoffe,
neuer Wohnformen sowie neuer Bautechnologien Technologieführer bleiben. Damit können wir in diesem Bereich weiterhin Akzente setzen.

Dieser Haushalt stellt eine Verstetigung des Haushaltes 2006 dar und findet seine Fortführung in den Jahren
2008 und 2009. Damit wollen wir erreichen, dass der
Mittelstand, der das Rückgrat unserer Gesellschaft ist,
gefördert wird. Wir wollen damit ferner erreichen, dass
zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Außerdem wollen
wir die Technologieführerschaft unseres Landes ausbauen.

Es gibt aber auch Beiträge, die die Verwaltung selbst
leistet, indem sie sich zurücknimmt und den Gürtel enger schnallt. Das sind zwei Seiten einer Medaille: mehr
investieren - die Bundesregierung hat ein entsprechendes Programm mit einem Volumen von 25 Milliarden
Euro aufgelegt - und im eigenen Haus sparen. Die Bundesverwaltung spart hier 1 Milliarde Euro pro Jahr ein.
Dieses Sparen gilt selbstverständlich auch für ein Haus,
das in besonderem Maße Personal zur Verfügung stellt.
Denken Sie insbesondere an die Schifffahrtsverwaltung!
Das bedeutet für ein solches Haus, einen großen Beitrag
zu leisten: mehr Arbeitszeit, Halbierung des Weihnachtsgeldes, Sonderbelastungen für die Beamten und Angestellten.

Ich möchte das hier noch einmal deutlich unterstreichen. Auch wenn wir den Bürgern manches abverlangen
müssen, auch wenn wir den Unternehmen zumuten, dass
sie zum Teil mehr Abgaben, mehr Steuerlast zu tragen
haben, findet das seine Entsprechung, insbesondere auch
in unserem Hause, indem wir den Gürtel enger schnallen.

Das wird weithin in der Bevölkerung nicht gesehen
und soll an dieser Stelle besonders für ein personalintensives Haus wie das meinige noch einmal deutlich unterstrichen werden - mit Dank an die Mitarbeiterschaft, die
trotz immer umfangreicher werdenden Aufgaben diese
zu leisten im Stande ist.

({9})

Ich denke, dass wir in den Beratungen im Detail dieses oder jenes vielleicht noch verändern, aber im Grundsatz diesem Entwurf folgen. Ich bedanke mich für die
konstruktive Zusammenarbeit bis hierher und wünsche
den weiteren Beratungen nicht nur zum Haushalt, sondern auch zur Strategie - Güterverkehr, Logistik,
Deutsche Bahn AG, Strategien bei Kraftstoffen, Antriebssystemen und dergleichen mehr - einen möglichst
breiten Konsens. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten.

Vielen Dank.

({10})