thilo hoppe (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Leutert, Sie vermischen da ganz verschiedene Themen, die alle gesondert diskutiert werden
müssten. Natürlich müssen wir Debatten über notwendige ökologische und soziale Mindeststandards sowie
über Freihandels- und Sonderwirtschaftszonen führen.
Aber dies mit der jetzigen Debatte zu vermengen, halte
ich für völlig unangebracht.

({0})

Denn das, was in den Laogai-Lagern geschieht, ist noch
einmal zehn Nummern schärfer und kann mit prekären
Arbeitsverhältnissen in anderen Bereichen nicht verglichen werden.

Auch zu Guantánamo gab es kritische Worte aus vielen Fraktionen. Aber es geht heute um die Laogai-Lager.
Darauf sollten wir uns konzentrieren und gemeinschaftlich und fraktionsübergreifend einen scharfen Protest
zum Ausdruck bringen.

({1})

Die chinesische Wirtschaft boomt. Fast 20 Prozent
des Außenhandels der Volksrepublik werden mit den
EU-Ländern getätigt, und Deutschland ist auf Platz fünf
im Außenhandelsranking. Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers forderte kurz nach seiner Chinareise, den Handel mit China kräftig zu erweitern. Das ist legitim. Aber
wir müssen viel stärker der Frage nachgehen, was denn
der Hintergrund von den vielen Billigimporten aus
China ist und unter welchen Bedingungen sie produziert
wurden. Das ist die Kehrseite der verlockenden Geiz-istgeil-Angebote.

Leider ist es noch immer so, dass die Boomwirtschaft
China sich sehr wenig um soziale Mindeststandards und
Menschenrechte kümmert. Billigprodukte sind oft deshalb so billig, weil sie aus den Laogai-Arbeitslagern
kommen. Der geringe Preis kommt dadurch zustande,
dass der Faktor Arbeit in diesen Lagern nichts kostet.
Die Menschen - es sind mindestens zwei Millionen werden unter unsäglichen Bedingungen ausgebeutet; das
ist schon von vielen Rednerinnen und Rednern vor mir
gesagt worden, und ich muss es nicht wiederholen. Es
gibt Demütigungen - vereinzelt auch Folter -, und Menschen werden auf eine unmenschliche Art und Weise
ausgebeutet.

Die Laogai Research Foundation schätzt, dass seit der
Regierungszeit von Mao Zedong 40 Millionen bis
50 Millionen Menschen in diesen Arbeitslagern umgekommen sind. Kein Wunder also, dass die chinesische
Botschaft viel unternommen hat, um die Debatte, die wir
heute führen, zu unterbinden. Die Aussage der chinesischen Botschaft, die Umerziehung durch Arbeit sei ein
legitimes Mittel, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, klingt zynisch und muss nicht weiter kommentiert
werden. Ein chinesisches Sprichwort sagt, frei übersetzt:
„Wenn Du nicht willst, dass Dein Handeln jemand erfährt, dann handele einfach nicht so.“

Wir erkennen an, dass es im Menschenrechtsdialog
mit China in einzelnen Sektoren Fortschritte gibt. Die
chinesische Regierung muss aber aushalten, dass hier
auch über die Schattenseiten, über die prekären Verhältnisse offen und schonungslos debattiert wird.

({2})

Sie muss aushalten, dass wir Menschenrechte und Wirtschaftsfragen nicht miteinander aufwiegen. Die Drohungen, die im Vorfeld dieser Debatte ausgestoßen wurden,
haben mich doch mehr als irritiert.

Frau Kollegin Steinbach hat darauf hingewiesen, dass
uns sehr erschreckende Meldungen über illegale Organentnahmen bei Menschen, die hingerichtet wurden oder
hingerichtet werden sollen, erreicht haben. Es gibt auch
Berichte von einem ehemaligen kanadischen Staatssekretär und von einem Menschenrechtsanwalt, dass auch
Falun-Gong-Anhänger Opfer dieser illegalen Organentnahmen geworden sind. Die Berichte, die wir gehört haben, klingen schier unglaublich. Der Wahrheitsgehalt
dieser Berichte kann so schnell nicht verifiziert werden,
aber wir bitten die Bundesregierung, diesen Vorwürfen,
diesen Anschuldigungen sehr sorgsam und gründlich
nachzugehen.

({3})

Wir müssen auch bei der Ausbildung von Medizinern
aufpassen - es gibt ja eine deutsch-chinesische Kooperation auf diesem Gebiet -, dass wir nicht unbewusst zu
Komplizen bei der illegalen Organentnahme werden.
Das wäre gar nicht auszuhalten.

Ich bin sehr froh, dass wir hier weitgehend fraktionsübergreifend die unmenschlichen Bedingungen in den
Laogai-Arbeitslagern scharf verurteilen. Wir erwarten
jetzt von der Bundesregierung, dass dieser gemeinsame
Protest der chinesischen Regierung gegenüber klar und
deutlich zum Ausdruck gebracht wird.

({4})

Die Initiative der Spielwarenindustrie wurde von Ihnen, Herr Toncar, schon angesprochen. Wir fordern, dass
sich auch andere Sektoren der deutschen Wirtschaft stärker für Transparenz einsetzen und dass sich die Verbraucherschutzverbände dieses Themas annehmen.