Friedrich Merz (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich ein kurzes Bild über den Zustand der Wirtschaftspolitik in diesem Lande verschaffen
wollte, der hätte während der Rede des Bundesfinanzministers nur auf die Regierungsbank gucken müssen. Da
steht hier in einer wirtschaftspolitischen Debatte der Finanzminister, die Regierungsbank ist gähnend leer

({0})

und oben sitzt ein gelangweilter Staatssekretär aus dem
Arbeitsministerium und liest Zeitung.

({1})

Da vorne sitzt auch noch ein Bundeswirtschaftsminister,
dem man schon körperlich anmerkt,

({2})

dass er mit der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung
nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun haben will. - Das
sieht man Ihnen doch an, so wie Sie da sitzen.

({3})

Offensichtlich, Herr Müller, haben Sie Schwierigkeiten,
mit dieser SPD-Bundestagsfraktion überhaupt noch dahin
gehend übereinzukommen, dass Sie in einer solchen Debatte reden dürfen.

({4})

Da Sie aber aus Ihren beiden Wirtschaftsberichten, die Sie
geschrieben haben und in denen manches Richtige steht,
vielleicht doch noch etwas zu dieser Debatte beitragen
wollen, biete ich Ihnen an, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ihnen Redezeit zur Verfügung stellt, damit
Sie hier deutlich machen können,

({5})

was Sie von der Lage in Deutschland wirklich halten.

({6})

Das geht dann zur Not zulasten der Kollegen Schauerte
und Hinsken. Beide bieten Ihnen das aber gerne an,

({7})

weil wir wissen, dass Sie dann, wenn Sie einmal etwas sagen oder schreiben dürfen, hin und wieder auch das Richtige sagen und schreiben.

Ich weise nur auf einen Sachverhalt hin: Sie haben in
Ihrem letzten Wirtschaftsbericht - für den Jahreswirtschaftsbericht sind Sie ja nicht mehr zuständig; den erstellt der Finanzminister - geschrieben, dass Sie es für
richtig halten, die Staatsquote in diesem Land auf 40 Prozent zu senken. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Herr
Müller. Aber die Realität sieht in diesem Lande doch völlig anders aus: Wir sind bei einer Staatsquote von über
48 Prozent. Diese Staatsquote steigt tendenziell wieder,
aber nicht, weil Sie, Herr Eichel, die Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge senken, sondern deswegen,
weil die Steuern steigen und weil Sie die Sozialversicherungsbeiträge mit Ihrer Ökosteuer quersubventionieren.
Das ist der tatsächliche Befund.

({8})

Herr Eichel, ich kann es Ihnen auch noch ein bisschen
genauer sagen, was die von Ihnen eben angesprochenen
Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere die Rentenversicherungsbeiträge, angeht. Natürlich liegt der Rentenversicherungsbeitrag gegenwärtig bei 19,1 oder
19,3 Prozent. Aber tatsächlich läge er nicht um 0,5 oder 2,
sondern um ganze 8 Prozentpunkte höher, wenn der Teil,
der über Steuern finanziert wird, über Beiträge finanziert
würde;

({9})

denn aus Ihrem Haushalt, Herr Eichel, werden im nächsten Jahr 141 Milliarden DM an Subventionen in die
Rentenversicherung gezahlt. Das entspricht 8 Beitragspunkten. So sieht die tatsächliche Lage der Rentenversicherung in Deutschland aus; das hat mit den Zahlen, die
Sie hier vorgetragen haben, nichts zu tun.

({10})

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler, der es
auch nicht für nötig befindet, an dieser Diskussion teilzunehmen,

({11})

hat zu Beginn dieser Legislaturperiode das Bündnis für
Arbeit zum wichtigsten Projekt - so hat er sich ausgedrückt - dieser Legislaturperiode erklärt. Gleich, wer von
Ihnen noch das Wort nimmt - vielleicht spricht ja noch der
Bundeswirtschaftsminister -, ich möchte von den nachfolgenden Rednern

({12})






zu diesem wichtigsten Projekt dieser Legislaturperiode
etwas hören. Vor allem möchte ich wissen, warum das für
diese Tage geplante Treffen des Bündnisses für Arbeit abgesagt wurde.

({13})

- Entschuldigung, man kann ja mit den Tarifvertragsparteien reden, man kann auch mit denen reden, die in diesem Lande für Arbeitsmarktpolitik Verantwortung tragen.
Ich bin immer dagegen gewesen, dass Verantwortung verschoben wird. Aber man kann miteinander reden. Für Sie
war es das wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode.

({14})

Was ist aus diesem Projekt eigentlich geworden?
Warum ist das Treffen des Bündnisses für Arbeit in diesen
Tagen abgesagt worden? Dafür hätte ich gerne eine Erklärung, meine Damen und Herren. Geben Sie hier keine
ab, dann bleiben wir dabei, dass in Wahrheit nur eine Person in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in
Deutschland den Taktstock in der Hand hält. Das ist nicht
der Bundeskanzler, dass sind auch nicht die Gewerkschaften, sondern das ist der Vorsitzende der IG Metall,

({15})

der offensichtlich dafür gesorgt hat, dass dieses Bündnis
für Arbeit nicht mehr zusammentritt.

({16})

Es mag ja sein, dass Sie sich im Vorfeld der Wahlen
wieder den Gewerkschaften nähern müssen. Aber noch ist
es so, dass die Richtlinien der Politik in diesem Lande der
Bundeskanzler und nicht der Vorsitzende der IG-Metall
bestimmt. Deswegen wollen wir, dass in der Wirtschaftspolitik Klarheit darüber besteht, was in den nächsten zehn
Monaten bis zur Bundestagswahl in diesem Lande geschieht. Darüber müssen Sie in dieser Debatte Auskunft
erteilen, meine Damen und Herren.

({17})

Nun werden Sie, Herr Eichel, nicht müde, ständig über
die Verschuldung, über die Lasten aus der Vergangenheit
und über die guten Aussichten in der Zukunft mit Zahlen,
die Sie immer wieder hier referieren, zu berichten. So haben Sie es heute Morgen wieder getan. Ich will Ihnen
zunächst noch einmal sagen - das mag Ihnen nicht gefallen; ich wiederhole es aber trotzdem -, dass die 900 Milliarden DM an zusätzlicher Staatsverschuldung in
Deutschland nur ausschließlich deshalb bestehen, weil
nach den Jahren 1989/90 nicht die deutsche Einheit zu finanzieren war, sondern die Überwindung der deutschen
Teilung und die Erbfolgelasten von 40 Jahren real existierendem Sozialismus.

({18})

Die Tatsache, dass Sie das nicht nur heute nicht, sondern
zu keinem Zeitpunkt erwähnen, wenn über diesen Sachverhalt gesprochen wird, beweist, dass Sie mit der
deutschen Einheit damals und auch heute nichts am Hut
gehabt haben bzw. haben, selbst wenn Sie sich hier hinstellen und Krokodilstränen vergießen.

({19})

Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang noch einen zweiten Punkt sagen. Sie können natürlich mit Ihren
Zahlen schön jonglieren. Die Wahrheit ist aber, dass Sie
den Bundeshaushalt nicht über die Ausgabenseite sanieren, sondern dass Sie versuchen, ihn über die Einnahmenseite zu sanieren. Sie haben ständig steigende Staatsausgaben. Nur in einem einzigen Jahr Ihrer vierjährigen
Regierungstätigkeit gab es eine sinkende volkswirtschaftliche Steuerquote. Das ist in dem laufenden Jahr 2001 deshalb der Fall, weil in diesem Jahr die Körperschaftsteuer
geradezu wegbricht. Sie nehmen viel weniger Körperschaftsteuer ein, als Sie es ursprünglich selbst geplant haben. Deswegen sinkt in diesem Jahr die volkswirtschaftliche Steuerquote. In den beiden vorangegangenen Jahren
lag sie höher und sie wird im nächsten Jahr wieder ansteigen. Damit ist endgültig das Märchen von der sinkenden Steuerbelastung in Deutschland widerlegt. Die Steuern sinken nicht, sie steigen.

({20})

Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den Wachstumsraten, zu der Exportlage und zu den Ausrüstungsinvestitionen machen. Ich spreche diese Punkte deshalb an,
weil Sie hier immer wieder behaupten - heute haben Sie es
zwar nicht getan; aber in der Haushaltsdebatte haben Sie
es gemacht -, dass man in Deutschland ein viel höheres
wirtschaftliches Wachstum hätte, wenn man die furchtbare Lage der Bauindustrie nicht einbeziehen müsste.

Herr Eichel, wir haben in diesem Jahr in den drei abgelaufenen Quartalen trotz sinkender Zahlen eine außergewöhnlich gute Lage im Export: erstes Quartal 11,1 Prozent, zweites Quartal 9,4 Prozent und drittes Quartal
3,8 Prozent. Der Export, den Sie für das einbrechende Wirtschaftswachstum verantwortlich machen, ist für Deutschland tatsächlich immer noch die Konjunkturstütze.

Der Bundeskanzler hat uns hier vor gut einem Jahr darüber belehrt, dass die aussagefähigen Daten bei den Ausrüstungsinvestitionen zu suchen sind. Er hat am 29. November 2000 in der Haushaltsdebatte erklärt:

Im Vergleich zum Oktober 1999 stiegen die Ausrüstungsinvestitionen in Deutschland - diese sind ein
ganz wichtiger Indikator für das, was zukünftig in
der Wirtschaft passieren wird - um sage und schreibe
fast 9 Prozent ...

Dafür hat er sehr viel Beifall von SPD und Grünen bekommen.

Angesichts der Tatsache, dass die Zukunftsinvestitionen - wie der Bundeskanzler hier gesagt hat - zuverlässig
darüber Auskunft geben, wie sich die Volkswirtschaft in
den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird,





möchte ich Ihnen sagen, wie sich die Ausrüstungsinvestitionen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres entwickelt
haben - in Preisen von 1995, so wie die Statistiken erstellt
werden -: erstes Quartal noch plus 3,4 Prozent, zweites
Quartal minus 1,2 Prozent und drittes Quartal minus
6,1 Prozent.

({21})

Herr Bundesfinanzminister und vielleicht interessiert
es auch Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister: Sagen Sie
doch einmal etwas zu der Tatsache, dass nicht der Export
dafür verantwortlich ist, dass das Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland zusammenbricht, und dass Sie
aufgrund der rückläufigen Ausrüstungsinvestitionen - sie
sagen nämlich etwas über die Binnenkonjunktur aus - mit
Ihrer Wirtschaftspolitik im Jahre 2002 keine Chance haben werden, aus dieser Wachstums- und Beschäftigungsschwäche in Deutschland herauszukommen. Sagen Sie
einmal etwas dazu!

({22})

Auch wenn Sie die deutsche Einheit und die Konsequenzen daraus nicht interessieren, wäre es vielleicht doch
richtig gewesen, in dieser wirtschaftspolitischen Debatte
wenigstens ein oder zwei Sätze zur Lage in den neuen
Ländern zu sagen.

Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihnen wurde nicht nur
die Grundsatzabteilung entzogen und bis zum heutigen
Tage - wohl entgegen den Versprechungen, die Ihnen gemacht wurden - nicht wieder zurückgegeben, sondern
auch die Europaabteilung wurde Ihrem Haus unter dem
Amtsvorgänger von Herrn Eichel entzogen. Auch diese
haben Sie bis zum heutigen Tage nicht zurückbekommen.
Vielleicht interessiert Sie der Sachverhalt, den ich ansprechen möchte; vielleicht sagen Sie gleich etwas dazu. Wenn
wir richtig informiert sind, beabsichtigt die EU-Kommission, in den nächsten Wochen den so genannten multisektoralen Beihilferahmen drastisch zu verändern. Dahinter
verbirgt sich die generelle Genehmigung für große Investitionsvorhaben in der gesamten Europäischen Union. Dieser Beihilfekodex soll für ganz Europa geändert werden.

Dies würde auch und vor allem die neuen Länder treffen. In den letzten Jahren fielen 25 Großprojekte in ganz
Europa - neun davon in den neuen Ländern - in diesen
Beihilferahmen. Ich hätte gerne eine Auskunft der Bundesregierung darüber, wie sie die Verhandlungen über die
Veränderung dieses Beihilferahmens, welche insbesondere
die neuen Länder betreffen wird, in Brüssel führt. Wenn
das, was in Brüssel geplant wird, nämlich eine 50-prozentige Kürzung bzw. Einschränkung des Beihilferahmens,
Wirklichkeit wird, dann können Sie in Zukunft Großvorhaben in den neuen Bundesländern, wie zum Beispiel das
neue VW-Werk, das der Bundeskanzler gestern in Sachsen
feierlich eingeweiht hat, vergessen. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich hätte gerne eine Auskunft darüber, wie
die Bundesregierung bezüglich dieses Beihilferahmens
für die neuen Länder in Brüssel verhandelt.

({23})

Liebe Frau Gesundheitsministerin Schmidt, da wir wenigstens die Ehre Ihrer Anwesenheit haben, möchte ich in

diesem Zusammenhang einen Sachverhalt ansprechen, der
uns in diesen Tagen beschäftigt und der auch etwas mit der
konjunkturellen Entwicklung und der Wirtschaftspolitik in
diesem Land zu tun hat. Vor einigen Wochen wollten Sie
ein Kostendämpfungsgesetz für das Gesundheitswesen,
weil Ihnen - in Ihrem Ressort - die Beitragssätze für die
gesetzliche Krankenversicherung davongaloppieren. In
fast allen gesetzlichen Krankenversicherungen wird es
nach dem Jahreswechsel zu einer Beitragssatzsteigerung
in einer Größenordnung zwischen 0,5 und 1 Prozentpunkt
kommen. Sie wollten ein solches Gesetz machen und haben es in veränderter Form in den Deutschen Bundestag
eingebracht. In diesen Tagen verhandeln Sie mit den Unternehmen der forschenden Pharmaindustrie über einen
Sonderbeitrag in Höhe von 400 Millionen DM, den diese
an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen sollen.

({24})

Herr Eichel und Frau Schmidt, ich wüsste gerne von Ihnen, was für eine Leistung dies ist und wie Sie sie nennen.
Wie soll diese in den Unternehmen verbucht werden?

Ich sage Ihnen: In diesen Minuten findet im Untersuchungsausschuss eine Fortsetzung Ihres Spieles gegen
den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl statt. Es
geht Ihnen dabei darum, was in Leuna und Buna angesiedelt worden ist.

({25})

Meine Damen und Herren, der Ablasshandel, den Sie
mit diesen 400 Millionen DM planen, ist eine Zumutung
für die gesamte Republik. Das hat mit einer geordneten
Gesetzgebung nichts mehr zu tun.

({26})

Frau Schmidt, Sie lassen sich hier eine von Ihnen als
richtig erkannte Gesetzgebung abkaufen, indem die betroffenen Unternehmen 400 Millionen DM zahlen sollen.

({27})

Sie, Herr Eichel, wissen bis zum heutigen Tag nicht, auf
welches Konto dieses Geld eingezahlt werden soll, erklären aber gleichzeitig, dass es Betriebsausgaben der Unternehmen sind. Somit wird das, was Sie für richtig halten, zur Hälfte von den Ländern mitfinanziert. So kann
man in diesem Lande keine Politik machen. Wir sind
keine Bakschisch-Republik, Herr Minister Eichel und
Frau Ministerin Schmidt.

({28})





Meine Damen und Herren von der Regierung, das, was
der Bundesverteidigungsminister in diesen Tagen plant,
nämlich den Abschluss eines internationalen Vertrages
über die Lieferung von 73 Flugzeugen des AirbusKonsortiums an die Streitkräfte, ist der letzte verzweifelte
Versuch, die Konjunktur in diesem Lande anzukurbeln.
Lieber Herr Finanzminister Eichel, offensichtlich bereiten
Sie sich gerade auf die nächste Kurzintervention vor.

({29})

Vielleicht können Sie in Ihrer Eigenschaft als Haushaltsminister zu diesem Sachverhalt dann auch noch einmal etwas sagen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat der Regierung, also dem Verteidigungsminister, für
diese Anschaffung einen Betrag von 10 Milliarden DM
genehmigt. Davon können Sie 42 Flugzeuge anschaffen.
Wie kommt ein Mitglied dieser Bundesregierung dazu, in
diesen Tagen einen Vertrag über 73 Flugzeuge abzuschließen, obwohl es einen genau gegenläufigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gibt, und zwar mit der rot-grünen Mehrheit, nicht
mit der Opposition? Wir haben den Antrag gestellt, für
eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung zu sorgen, den Sie abgelehnt haben. Gleichzeitig schließt der
Verteidigungsminister einen solchen internationalen Vertrag.

({30})

Ich sage Ihnen das, weil diese Bundesregierung offensichtlich überhaupt nicht mehr gewillt ist, sich an die parlamentarischen Regeln, an die Haushaltsordnung und an
das, was im Grundgesetz über Haushaltsklarheit und
Haushaltswahrheit niedergelegt ist, zu halten,

({31})

weil Sie dazu übergehen, zu machen, was Sie wollen, hier
mit Zahlen zu operieren, die keiner Überprüfung standhalten, und die Wirtschaftspolitik in die Hände eines
Fiskalministers zu legen, der mit der Wirtschaftspolitik
nichts, aber auch gar nichts am Hut hat und der gleichzeitig ein Ausmaß an Ignoranz gegenüber der tatsächlichen Lage am Arbeitsmarkt aufweist, die für die Deutschen insgesamt erschreckend ist.

({32})

Deswegen zum Schluss noch einmal in aller Ruhe:
Wenn Sie es nicht schaffen, die strukturellen Probleme
auf unserem Arbeitsmarkt, die strukturellen Verwerfungen der Steuerpolitik zu beseitigen, wenn Sie es nicht
schaffen, eine Politik für Wachstum und Beschäftigung in
diesem Lande zugunsten des ersten und nicht zugunsten
des zweiten und dritten Arbeitsmarktes durchzusetzen,
dann haben Sie keine Chance, das Ziel, das wir alle für
richtig halten, nämlich mehr Beschäftigung und weniger
Arbeitslosigkeit in Deutschland, zu erreichen. Dieses
Land hat eine bessere Politik, eine Wirtschaftspolitik für
den ersten Arbeitsmarkt, für Wachstum und Beschäftigung, verdient und nicht Leute, die sich hier hinstellen

und nach Belieben mit Zahlen jonglieren, die keiner Überprüfung mehr standhalten.

({33})