emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Patrick Sensburg (NA), 2014-02-21:
Hier sind wir zu 100 Prozent deckungsgleich, Herr

Kollege Ströbele. Das ist selbstverständlich. Gerade deswegen muss es doch unser aller Ansinnen sein, dass uns
bei Ermittlungen in Bezug auf einen zu Recht so hoch
mit Strafe bewehrten Straftatbestand, der die abscheulichsten Straftaten beschreibt, griffige Werkzeuge zur
Verfügung stehen.

In allen Straftatbeständen drückt sich eine Grundrechtsabwägung aus; das brauche ich an dieser Stelle
doch nicht akademisch auszuführen. Von daher gibt es
natürlich, um es noch einmal zu betonen, auf der einen
Seite diejenigen Grundrechte, die uns die Freiheit gewähren, Daten sicher ins Internet einzustellen und das
Internet mit einem guten Gefühl zu nutzen. Auf der anderen Seite gibt es die Beschränkung der Datenfreiheit.
Deswegen kann es hinsichtlich der Sicherheit der eigenen Daten im Internet kein absolut geschütztes Recht geben, dass die Daten nicht vom Staat zur Verhinderung
von Straftaten abgerufen werden können. Gleichzeitig
sagen wir: Wir wollen die Grundrechte schützen.

Diese praktische Konkordanz, diese Verhältnismäßigkeit muss ich herstellen. Wenn Sie - wir beide scheinen
einer Meinung zu sein - diese abscheulichen Straftaten
auch als solche einstufen, dann müssen Sie den Polizeiund Strafverfolgungsbehörden das entsprechende Instrument an die Hand geben.

({0})

Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, wie sorgsam man damit umgehen muss, damit das Ganze verfassungskonform ist.

({1})

Abschließend: Wenn wir ehrlich sind, wissen wir
doch, wie viele Maßnahmen von Polizeibehörden es gerade auch im Ausland gegeben hat, bei denen uns Datensätze übergeben worden sind und wir keine Möglichkeit
hatten, dazu rückwirkend Ermittlungsansätze in
Deutschland zu finden, was in anderen Ländern möglich
gewesen wäre. Unsere Nachbarstaaten sagen deshalb:
Mit Deutschland ist es sehr schwer, in dieser Hinsicht
zusammenzuarbeiten, weil dort auch bei schwerster Kriminalität keine Daten abgerufen werden können.

({2})

Lassen Sie uns diesen Schwebezustand gemeinsam
beenden. Ich glaube, daran sollten wir gemeinsam arbeiten, damit wir hier verfassungskonform vorgehen, aber
auch ermöglichen, dass die Täter gefunden werden.

Danke schön.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Danke, Herr Kollege. - Nächste Rednerin in der Debatte ist Christina Kampmann für die SPD.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Das Wort hat der Kollege Marian Wendt für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Kollege Wendt, möchten Sie die Gelegenheit nutzen

und Ihre Redezeit verlängern, indem Sie auf eine Frage
oder Bemerkung der Kollegin Wawzyniak reagieren?
Ansonsten ist Ihre Redezeit abgelaufen.
Marian Wendt (NA), 2014-02-21:
Ja, bitte.
Halina Wawzyniak (NA), 2014-02-21:
Herr Wendt, können und wollen Sie zur Kenntnis

nehmen, dass es auf dem Sonderparteitag, auf dem es um
die Umbenennung der SED in SED-PDS ging, eine Entschuldigung gegeben hat?

({0})

Können und wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass es
eine umfassende und lang andauernde Debatte zur Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit gegeben hat bis hin
zu Beschlüssen zur Offenlegung der eigenen Biografie?

({1})

Können und wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir
uns mit unserer Vergangenheit um unserer selbst willen
auseinandergesetzt haben, während Sie Mitglieder der
SED, Mitglieder der Blockparteien in Ihren Reihen haben und deren unrechtmäßig erworbenes Geld?

({2})
Wilfried Oellers (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, meine Frage zielt auf

die flexible Beschäftigung ab. Wie wirkt sich nach Ihren
Erkenntnissen die starke Nachfrage nach Fachkräften
auf die Struktur des Arbeitsmarktes, insbesondere auf
die flexible Beschäftigung aus?
Marian Wendt (NA), 2014-02-21:
Frau Kollegin, ich nehme das alles, was Sie gesagt

haben, zur Kenntnis.

({0})

Ich frage nach den Folgen. Es sind lediglich Krokodilstränen vergossen worden;

({1})

denn die ehemaligen SED-Aktiven und -Vorderen, die
den Staat getragen haben, sind heute noch aktiv und engagiert in Ihrer Partei. Auf Parteitagsbeschlüsse müssten
strikte personelle Konsequenzen folgen. Auch stellt sich
die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit.
Deswegen ist das - ich darf zusammenfassen - ziemlich
unglaubwürdig.

Ich bin Christ und glaube an das Gute im Menschen.

({2})

Deswegen hoffe ich, dass Sie in den nächsten Jahren
doch noch zu der Einsicht kommen, dass Konsequenzen
gezogen werden müssen.

Um die Debatte vielleicht zu beenden,

({3})

sollten wir schnellstens den Entwurf eines Gesetzes erarbeiten, das den unbefriedigenden Zustand beendet, dass
Kinderpornografie im Internet nicht verfolgt werden
kann. Die Koalition wird dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Wir wollen die Opfer schützen,
die Täter überführen und die Verfassung schützen.

Vielen Dank.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/381 und 18/302 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.




Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung 
- 17. Legislaturperiode Drucksachen 17/13674, 18/605

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Kassner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Kollegin Kassner, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich möchte auf § 33 unserer Geschäftsordnung aufmerksam machen; denn Sie haben
diesen Paragrafen hier gerade in vorbildlicher Weise angewendet. Er lautet:

Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem gelungenen ersten
Auftritt hier im Deutschen Bundestag!

({0})

Das Wort hat die Kollegin Daniela Ludwig für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Das Wort hat der Kollege Markus Tressel für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brähmig für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Frank

Junge.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Kollege Junge, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich im Namen
des gesamten Hauses und wünsche Ihnen Erfolg bei der
Arbeit.

({0})

Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Barbara
Lanzinger das Wort.

({1})
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Wir gehen wenigstens nicht davon aus, dass dieser
Bereich überhaupt von TTIP betroffen sein wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus auf Drucksache 18/605 zu dem Tourismuspolitischen Bericht der
Bundesregierung für die 17. Legislaturperiode auf
Drucksache 17/13674. Der Ausschuss empfiehlt, in
Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/613. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/614. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann ({0}),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Einführung des neuen Entgeltsystems in der
Psychiatrie stoppen

Drucksache 18/557
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen in den Fraktionen zügig
vorzunehmen und die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Harald Weinberg für die Fraktion Die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Ute

Bertram das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Kollegin Bertram, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für Ihre Arbeit!

({0})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die
Kollegin Maria Klein-Schmeink das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dirk

Heidenblut das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Kollege Heidenblut, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Auch Ihnen wünsche ich im Namen
des gesamten Hauses viel Erfolg in Ihrer Arbeit.

({0})

Für die Unionsfraktion hat die Kollegin Emmi
Zeulner das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Das Wort hat die Kollegin Heike Baehrens für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Kollegin Baehrens, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Dazu möchte ich Ihnen gratulieren.
Ich möchte Ihnen gleichzeitig mit auf den Weg geben,
dass Sie jetzt keinen Kredit aufgenommen haben. Vielmehr gilt in Zukunft: Wenn das Minuszeichen vor der
Zahl erscheint, dann ist tatsächlich die Redezeit abgelaufen.

({0})

Das Wort hat der Kollege Lothar Riebsamen für die
Unionsfraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/557 an den Ausschuss für Gesundheit
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. März 2014, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles
Gute in der Zwischenzeit, Erfolge im Wahlkreis und
vielleicht auch ein bisschen Erholung.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Haben Sie zu dieser Antwort noch eine Zusatzfrage,

Frau Kollegin?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz, liebe

Kolleginnen und Kollegen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Fortschrittsbericht 2013 zum
Fachkräftekonzept der Bundesregierung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau
Andrea Nahles. Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Danke, Frau Ministerin. - Liebe Kolleginnen und

Kollegen, ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. Zur
ersten Frage hat die Kollegin Schimke das Wort.
Jana Schimke (NA), 2014-03-12:
Sehr geehrte Frau Ministerin, das Fachkräftekonzept

der Bundesregierung spricht für die gute Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der deutschen
Wirtschaft bei der Sicherung unseres Fachkräftebedarfs.
Wie schätzen Sie die Aktivitäten, insbesondere der Wirtschaft, ein, ältere Arbeitnehmer und Frauen in Erwerbstätigkeit zu bringen?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Danke, dass Sie fragen. Im Ticker wurde ein Satz aus
dem Berichtszusammenhang gerissen. Natürlich kann
man immer noch mehr machen. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Es passiert hier sehr viel. Das hat auch damit
zu tun, dass über die Hälfte der Mittelständler schon jetzt
Umsatzeinbußen haben, weil sie nicht über genügend
Fachkräfte verfügen. Gerade der Mittelstand arbeitet
sehr intensiv auf der Baustelle „Aus- und Weiterbildung“. Da ist er, ehrlich gesagt, besser als andere Teile
der Wirtschaft. Das ist sehr gut.

Allerdings sehe ich noch an anderer Stelle Potenzial:
Nur ein Drittel der Unternehmen macht Angebote zur
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In Großbetrieben ist das schon häufiger ein Thema als im Mittelstand. Das ist ja auch typisch und normal, weil die Mittelständler oft nicht über die nötigen Strukturen
verfügen; sie haben keine eigene Personalabteilung und
anderes. Diese Unternehmen müssen da durch die Kammern, durch den Deutschen Industrie- und Handelskammertag und die Handwerkskammern vor Ort unterstützt
werden.

Ich kann aber wirklich von einem klaren Bewusstseinswandel sprechen. Hier wird heute sehr viel mehr
gemacht. Wir als BMAS haben gute Kooperationspartner. Wir koordinieren die Fachkräfteinitiative der Bundesregierung, und wir haben in den letzten Jahren überall offene Ohren und offene Türen angetroffen. Ich kann
also nur sagen: Weiter so! Denn diejenigen, die das jetzt
angehen, sind schlau. Ich kann sie nur beglückwünschen, weil sie für die Zukunft ihres eigenen Unternehmens genau das Richtige tun.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Bevor wir jetzt fortfahren, gestatten Sie mir den Hinweis, dass sich die Fragen und Antworten in der Befragung der Bundesregierung auf jeweils eine Minute beschränken sollen. Das wird durch ein optisches Zeichen
unterstützt. Das heißt, wenn die Farbe Rot aufleuchtet,
ist die Minute definitiv zu Ende. Da ich hier eine große
Anzahl an Wortmeldungen habe, bitte ich, die Zeit aus
Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen einzuhalten, sodass wir hier möglichst alle zu Wort kommen lassen können.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Pothmer.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-03-12:
Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass

sich der Beschäftigungsanteil Älterer am Arbeitsmarkt
deutlich erhöht hat. Jetzt müssen wir aber zur Kenntnis



nehmen, dass Ihre Pläne in Sachen Rente dieser positiven Entwicklung eindeutig entgegenwirken. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: Der Hauptgeschäftsführer
des Verbands der Metallindustriellen Niedersachsens
gibt zu bedenken, dass Ihre Rentenpläne allein in seinem
Bereich, in Niedersachsen, dazu führen würden, dass
mindestens 6 000 Arbeitskräfte fehlen. Er selber nennt
das - wie ich finde, zu Recht - eine „Katastrophe“, und
zwar auch deswegen, weil in der Elektro- und Metallindustrie in Niedersachsen derzeitig schon 18 000 Arbeitsplätze unbesetzt sind. Er braucht diese Leute also in
jeder Hinsicht dringend. Sehen Sie nicht das Problem,
dass Sie mit der Rentenpolitik, die Sie angekündigt haben, Ihrem eigenen Ziel, den Anteil Älterer am Arbeitsmarkt zu erhöhen, entgegenwirken?
Katja Mast (NA), 2014-03-12:
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem aktuellen Fortschrittsbericht zwei Zielgruppen für die Zukunft benannt: Geringqualifizierte und Mütter mit Migrationshintergrund. Meine Frage ist: Warum haben Sie sich auf
diese Zielgruppen fokussiert, und welche Potenziale sehen Sie darin?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Nein, das sehe ich nicht. Sollte es aber die Gefahr geben - das habe ich schon mehrfach öffentlich gesagt -,
dass es im Einzelfall ausgenutzt wird, bin ich bereit, im
Laufe der parlamentarischen Beratungen wirksame Gegenmaßnahmen zu verankern. Das wird sehr bald möglich sein: Der Bundesrat befasst sich jetzt mit dem Rentenpaket, danach kommt es hier ins Parlament; dann
können wir uns gerne intensiver darüber austauschen.

Generell möchte ich Ihnen aber klar sagen, dass es
sehr viel Mühe gekostet hat, ein Umdenken zu erwirken
in der Richtung, dass Ältere nicht zum alten Eisen gezählt werden. Wenn wir heute hören, dass 50 Prozent der
über 60-Jährigen in Arbeit sind, dann erkennen wir, dass
noch deutlich Luft nach oben ist. Da würde ich mich natürlich sehr freuen, wenn sich auch der Verband der Metallindustrie Niedersachsens weiter für altersgerechte
Arbeitsplätze einsetzen würde, sodass die Quote gesteigert werden kann.

Insbesondere ist es so, dass die Erwerbsbeteiligung
bei den 62- und 63-Jährigen schon jetzt deutlich nach
unten geht. Das bedeutet: Die Verantwortung jetzt auf
ein Gesetz zu schieben, das die zu erwartende Entwicklung berücksichtigt, dass die Erwerbsbeteiligung
der 63- bis 65-Jährigen langsam aufwächst, es also zu einer Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Älteren
kommt, das ist für mich ein Delegieren von Verantwortung. Das halte ich nicht für angemessen, und deswegen
weise ich diesen Vorwurf zurück.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Das Wort hat die Kollegin Krellmann.
Jutta Krellmann (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie haben richtigerweise festgestellt, dass man nicht in allen Bereichen von
Fachkräftemangel sprechen kann. Ich sage aber: Die Bereiche der Altenpflege und der Gastronomie gehören
ausdrücklich dazu. Das sind in der Regel auch die Bereiche, in denen es die niedrigsten Löhne gibt. Das Thema
Mindestlohn ist eine Sache. Die Frage ist aber: Was wollen Sie tun, um die Arbeitsbedingungen einschließlich
der Löhne so zu stabilisieren, dass es interessant ist, in
diesen Bereichen zu arbeiten?

Das Gleiche gilt im Grunde auch für die Pflegeberufe.
Denn im Bereich der sozialen Dienstleistungen gibt es so
etwas wie eine chronische Unterfinanzierung. Die Gewerkschaft Verdi fordert einen einheitlichen Pflegemindestlohn von mindestens 12,50 Euro für die dort Beschäftigten. Auf diese Weise soll es attraktiv werden, in
dieser Branche zu arbeiten und nicht darauf zu verzichten, weil man dort nicht genügend verdienen kann.
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Wie Sie wissen, sind wir auf dem Weg, einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn zu verankern. Das
wird sicherlich insbesondere dazu beitragen, dass Berufe
in der Gastronomie attraktiver werden.

Auch im Bereich der Pflege hat es in der Vergangenheit schon Bemühungen gegeben. Es gibt bereits eine
entsprechende Mindestlinie in der Vergütung. Ich gebe
aber gerne zu, dass der Wettbewerb die Arbeitsbedingungen in der Pflege für viele verschlechtert hat. Ich
sehe einen weiteren Ansatzpunkt. Wir wollen wenigstens erreichen, dass die Auszubildenden nicht selbst für
ihre Ausbildung zahlen müssen. Diese noch immer bestehende Hürde zu beseitigen, ist neben der Einführung
des Mindestlohns eines unserer Ziele. Dies kann ich
nicht alleine anschieben. Das ist ein Punkt, der dringend
reformiert werden muss. Wenn wir einen Pflegenotstand
haben, muss der Zugang zum Pflegeberuf möglichst
ohne Hürden sein. Das ist ein Punkt, bei dem wir ansetzen wollen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Kollegin Wolff, Sie haben das Wort.
Waltraud Wolff (NA), 2014-03-12:
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für die

Darstellung der aktuellen Situation. Ich würde von Ihnen
gerne wissen, um welche Engpässe es sich handelt. Wir
haben eben gehört, dass der Bereich der Pflege dazugehört. Gibt es aus Ihrer Sicht weitere Engpässe und vielleicht sogar einen Arbeitskräftemangel in Deutschland?
Meine zweite Frage lautet: Wenn dem so ist, wie gedenken Sie, das Programm zur Fachkräftesicherung inhaltlich auszugestalten?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Es gibt diese Engpässe in den Bereichen, die ich eben
schon genannt habe. Das Auffällige ist: Es gibt sie auf
allen Qualifikationsniveaus. Es gibt aber vor allem eine
Tendenz: Wenn wir zum Beispiel bei den Pflegekräften
einen Engpass haben, dann ist dies nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern oder in Rheinland-Pfalz, sondern
überall der Fall. Wenn es beim Beruf des Mechatronikers
und im gesamten Bereich des Maschinenbaus einen Engpass gibt, dann gibt es diesen bundesweit. Wir können
das nicht innerhalb Deutschlands ausgleichen.



Wir machen zwei auffällige Beobachtungen:

Erstens. Es gibt diese Engpässe zunehmend. Sie
wachsen von Bericht zu Bericht an - wenn auch leicht.
Sie werden ein bisschen durch die Zuwanderung und die
Erhöhung des Erwerbspersonenpotenzials abgemildert.
Die Tendenz bleibt aber.

Zweitens. Diese Tendenz ist flächendeckend und tritt
nicht nur in einzelnen Bundesländern auf.

Wir können also nicht nur kurzfristige und punktuelle
Maßnahmen ergreifen, sondern müssen das Erwerbspersonenpotenzial langfristig steigern. Wir müssen die, die
nicht qualifiziert sind, nachqualifizieren. Wir müssen bei
der Zuwanderung weiter auf verbesserte Integration setzen. Das ist ein ganzes Maßnahmenbündel. Mit einer
punktuellen Maßnahme können wir dieses Problem nicht
kurzfristig lösen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Die nächste Frage stellt der Kollege Oellers.
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Das ist ein interessanter Punkt. Der Fachkräftemangel
wirkt sich tatsächlich - wenn auch zunächst nur leicht;
ich will das noch nicht zu einem großen Trend erklären insoweit positiv aus, als die atypische, die prekäre Beschäftigung zurückgeht.

Ich habe mir die Zahlen angeguckt. Die Zahl der atypischen Arbeitsverhältnisse ist im Zeitraum von 2011 bis
2012 gesunken. Ich prognostiziere, dass sich der Trend
in den Jahren 2013 und 2014 möglicherweise fortsetzt.

Die Gründe für den leichten Rückgang liegen unter
anderem in der gesunkenen geringfügigen Beschäftigung, aber auch in der rückläufigen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen. Es ist interessant, dass den
Unternehmen offensichtlich mittlerweile klar ist: Wer
langfristig Beschäftigung sichern will, der muss darauf
setzen, die Arbeitskräfte an sich zu binden.

Es gibt also eine positive Entwicklung, allerdings in
einem geringen Umfang. Ich würde zwar noch nicht von
einem starken Trend sprechen, aber wir haben eine positive Entwicklung beobachten können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Kollege Lenkert, Sie haben das Wort.
Ralph Lenkert (NA), 2014-03-12:
Frau Ministerin, Fachkräftesicherung bedeutet für die

Linke, dass Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber
ausbilden und dass man vor allen Dingen nach der Ausbildung die Chance hat, in seinem erlernten Beruf zu arbeiten. So kann die Sicherung des Fachkräftebedarfs
langfristig vorbereitet werden.

Jetzt haben wir in Thüringen und in vielen anderen
Bundesländern das Problem, dass die Lehrkörper an den
Schulen überaltert sind. Die Schule meines Sohnes hat
einen jungen Lehrkörper - mit einem Durchschnittsalter
von 55 Jahren.

({0})

Das zeigt, dass in absehbarer Zeit ein Problem auf uns
zurollt.

Nun ist die Situation so: Die Stellenpläne im öffentlichen Dienst sind ausgeschöpft, aber die Kassen sind leer.
Das Problem ist, dass keine Chance besteht, schon jetzt
Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Meine Frage ist:
Arbeiten Sie an einer Lösung für dieses Problem, damit
wir in fünf oder zehn Jahren nicht mit einem Schlag
ganze Lehrkörper verlieren? Welche Unterstützung kann
die Bundesregierung den entsprechenden Bundesländern
gewähren, um eine solche Entwicklung zu verhindern?