Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-09-13:
Nein, Herr Kollege Rappe, die Wahrheit kann den Konsens j a nicht zerstören. Ein Konsens, der auf Unwahrheit beruht, wäre ein Trugkonsens. Damit Sie mich recht verstehen: Ich habe j a nicht kritisiert, daß Ihre Partei die Bemessungsgrundlage auf 70 % gesenkt hat - ich senke sie ja noch weiter, nämlich auf die Höhe der Lohnersatzleistung -, ich habe nur kritisiert, daß Sie so tun, als sei 100 % ein Naturgesetz und jeder, der davon abweiche, begehe Verrat an der Rentenversicherung. Gegen diese politische Schizophrenie habe ich mich hier gewandt, gegen sonst nichts.
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Ich will Ihnen das auch gern an Hand von Zahlen belegen. Von 1978 bis 1982 - das war die Zeit, als die Bemessungsgrundlage noch 100 % betrug - gab es vom Bund an die Bundesanstalt einen Zuschuß von 17,5 Milliarden DM. In der gleichen Zeit hat die Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung 17,3 Milliarden DM gezahlt. Was ist das eigentlich für eine Sozialpolitik im Karussell? Sie können regeln, wie Sie wollen, es bleibt immer dabei: Aus der Arbeit wird bezahlt. Wir machen keine Politik mit Schleiern. Wir verschleiern die Tatsachen nicht. Tatsache ist, daß die Sozialversicherung aus den


Erträgen der Arbeit bezahlt wird. Deshalb halte ich es für konsequent, daß die Beiträge auch nur von dem Geld gezahlt werden, das der einzelne für seine Arbeit erhält.
Meine Damen und Herren, ich will noch etwas zu den Finanzproblemen sagen. Als ich im Zusammenhang mit der Arbeitszeitdebatte vor dem Deutschen Bundestag mehrfach darauf hingewiesen habe, daß es ein Dilemma gebe - die Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich geht gegen die Arbeitslosen, Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich geht gegen die Rentner -, da ertönte - das ist auch im Protokoll nachzulesen - schallendes Gelächter der Opposition. Sie haben behauptet, ich würde mit Rentnerangst Politik machen. Jetzt stellt sich heraus, wie recht ich hatte. Um zu erkennen, daß eine Lohnpolitik, die zu 2 % Lohnerhöhung führt, weil sie die Arbeitszeitverkürzung verkraften muß, die Rentner vom produktiven Fortschritt abhängt, braucht man natürlich kein Rentenpolitiker zu sein. Da genügt die Kenntnis des kleinen Einmaleins. Daß wir einen solchen Abschluß nicht in unsere eigenen Vorausberechnungen einstellen konnten, versteht sich von selbst. Denn dann hätten wir ja ein Ergebnis eingestellt, das wir gar nicht erwarteten. Wir hätten sozusagen im vorhinein resignativ dem zugestimmt, was für die Rentenversicherung schädlich ist.
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Meine Damen und Herren, die Hinterbliebenenrente hat hier in der Debatte schon großen Raum eingenommen. Ich will daher für meinen Teil nur sagen: Was in 13 Jahren nicht zustande gekommen ist, müssen wir jetzt in zwei Jahren schaffen. Ich hoffe, daß wir die ersten parlamentarischen Schritte noch in diesem Jahr tun. Für mich bleibt wichtig: Die eigene Rente, durch Beiträge erworben, die Lohnersatzrente, darf bei keiner Reform, bei keiner Veränderung zur Disposition stehen.
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Sonst zerstören wir den Leistungszusammenhang.
Ein Weiteres: Die Witwen, die jetzt eine Hinterbliebenenrente erhalten, brauchen nicht zu befürchten, daß sich an ihrer Rente etwas ändert. Wir diskutieren gemeinsam - gemeinsam - nur über die Zukunft der Hinterbliebenenreform, nicht über die Vergangenheit. Ich glaube, wir sind es den älteren Mitbürgern schuldig, dies zu sagen.
Was den Konsens anlangt: Ich gestehe, es gab diesen Konsens; ich selber habe mich an ihm beteiligt. Ich habe davon nichts zurückzunehmen, aber jeder kann doch durch Erfahrung klüger werden. Bemühen wir uns um einen neuen Konsens!
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- Frau Kollegin Fuchs, das, was wir jetzt diskutieren - die Fraktionen haben das letzte Wort -, kann durch Diskussion noch besser werden. Aber wenn ich es richtig sehe, gibt es nur noch zwei bedeutende Sozialverbände, die Ihrer Auffassung sind. Das eine ist die Sozialdemokratische Partei,
das andere ist der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände; das ist Ihr Konsenspartner.
({4}) Das ist ein etwas neues Unionsgefühl.
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Wir dagegen befinden uns in Übereinstimmung mit vielen Frauenverbänden und auch mit den Gewerkschaften.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt gar nicht hämisch diskutieren, nur, damit das nicht so dargestellt wird, als sei Ihre Position über jeden Zweifel erhaben, folgendes: Da lese ich von einer immerhin so bedeutenden Genossin wie Christine Schmarsow, der stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, die Sätze:
Die Hinterbliebenenversorgung ist neu zu regeln. Das Teilhaberentemodell der SPD ist aus frauenpolitischer Sicht abzulehnen.
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Originalton stellvertretende Vorsitzende, nicht Blüm. Sie sagt weiter:
Aber auch neue Modelle wie das Blümsche Anrechnungsmodell verdienen unvoreingenommene Prüfung.
Ich mache nichts anderes, als Sie zu einer unvoreingenommenen Prüfung einzuladen. Es kann keine Hinterbliebenenrentenreform geben, die von den berufstätigen Frauen bezahlt wird; das kann es nicht geben! Wir können nicht eine Frauengruppe gegen die andere ausspielen.
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Ich war immer und bin ein großer Anhänger und Verehrer der Hausfrauen, aber es kann nicht so sein, daß die Aufwertung der Hausfrau mit einer Abwertung der berufstätigen Frau verbunden ist.
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Das sind alte, klassenkämpferische Gesichtspunkte, die meiner Überzeugung nicht entsprechen.
Da mich der Kollege Rappe vorhin so freundlich gefragt hat, will ich in Erinnerung rufen, daß sein Gewerkschaftskongreß, der Gewerkschaftskongreß, der ihn auch wieder zum Vorsitzenden gewählt hat, wozu wir ihm sicherlich alle gratulieren, in einem Antrag festgelegt hat:
Falls eine Teilhaberente von 75 % der gemeinsamen Rentenansprüche nicht durchsetzbar ist, sehen wir mit dem derzeit diskutierten Modell, das eine Einkommensanrechnung mit dynamischen Anrechnungsfreibeträgen vorsieht, eine gangbare Zwischenlösung.
So tief können die Gräben doch gar nicht sein, als daß wir nicht bis zur letzten Minute den Versuch unternehmen, parteipolitisches Prestige hintanzustellen und die Sorge für die Rentner ganz nach vorn zu stellen.
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Das ist jedenfalls meine Einladung.
Meine Damen und Herren, ich will diesen sozialpolitischen Überblick nicht ohne einen Blick auf die Lage auch der Arbeitnehmer abschließen. Ich stelle mit großem Bedauern fest, wie schnell sich die SPD von den Arbeitnehmern entfernt, so schnell, daß ein so bedeutender Gewerkschaftsvorsitzender wie Adolf Schmidt Gefahr läuft, außerhalb der Sichtweite der SPD zu geraten. Was wäre eigentlich passiert, wenn in einer Unionszeitung dasselbe gestanden hätte wie im „Vorwärts"? Den Einsatz, den Adolf Schmidt für die Arbeitnehmer in Buschhaus hier im Deutschen Bundestag geleistet hat, vergleicht der „Vorwärts" folgendermaßen - ich zitiere -:
Mit einer solchen Argumentation kann man auch für die Todesstrafe eintreten, weil man dem Scharfrichter die Freude an der Arbeit nicht nehmen will.
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Wohin sind die Sozialdemokraten gekommen, wenn sie die Lebensarbeit, den großen Einsatz, die großen Verdienste eines Adolf Schmidt mit solchen Vergleichen diffamieren!
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Ich sehe auch, daß es nicht geht, daß Sie jedem gerecht werden wollen. Die Kollegin Hartenstein verkündete am 30. August im sozialdemokratischen Pressedienst: Formaldehyd verbieten. Fünf Tage später verkündete der Genosse Reimann - ich habe ihn hier auch gesehen das Gegenteil. Das geht eben nicht. Man kann nicht den Arbeitern die Treue versprechen und dann mit den GRÜNEN in die Ehe eintreten. Beides zusammen geht nicht.
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Man muß sich entscheiden, sonst betreibt man politische Bigamie.
Meine Damen und Herren, ohne jede Aggression: Ich betrachte die alternative Bewegung als eine spätbürgerliche Bewegung. Das sind die Grüße aus dem 19. Jahrhundert. Das ist die Verbindung aus deutscher Romantik - Reformhaus - und denjenigen Marxisten, die diese Idylle als Wirtstier für ihren Agitprop mißbrauchen wollen.
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