Lisa Peters (NA), 1994-02-24:
Ich lasse mich nicht aus dem Konzept bringen. Das Ganze ist doch positiv zu sehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren! Meine Damen! Ich will mich hier nicht weiter über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auslassen. Ich denke, Herr Sikora hat das Nötige sehr ordentlich gesagt. Außerdem ist das eine Kurzrunde, und meine Kurzrunde ist so kurz, daß ich nur vier Minuten habe. Es gibt aber einige andere Dinge, die kurz ausgeführt werden müssen.
Der Bundestag ist also aufgefordert zu reagieren. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ist dabei, dieses Gesetz zu ändern. Wir wollen es heute beschließen. Spätestens bei den sehr ausführlichen Beratungen zum Kleingartengesetz konnten wir feststellen, daß die wenigen vorgeschlagenen Änderungen gut überlegt sein mußten, ja, daß sich viele Menschen betroffen fühlten. Heute hätten wir nach meiner Ansicht ohne Anstrengung eine zweistündige Debatte haben können, wenn alles das gesagt werden sollte, was man eigentlich sagen müßte.
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Kleingärten haben auch heute noch - das haben uns die vielen Zuschriften gezeigt, und das hat auch die durchgeführte Anhörung bestätigt -, eine ganz wichtige Funktion in unseren Gemeinden, besonders in unseren großen Städten. Sie sind planungsrechtlich Grünflächen, keine Baugrundstücke, keine Baugebiete. Kleingärten haben eine wichtige ökologische Funktion im Rahmen der Durchgrünung unserer

Städte und Gemeinden. Sie haben - auch das haben meine Vorredner schon ausgeführt - eine hohe soziale Funktion, führen Menschen an die Natur heran, lassen Natur erleben, machen es möglich, daß gerade auch junge Menschen bleibende Eindrücke für ihr Leben im Umgang mit Natur, mit Boden, Pflanzen und Tieren gewinnen.
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- Das ist nett, das baut auf. - Ich habe mich über die aktive Mitarbeit der Vereine und Verbände sehr gefreut. Hier wurde deutlich, daß Menschen dahinterstehen, daß Bürger und Bürgerinnen ihren Kleingarten wollen und vom Gesetzgeber erwarten, daß Regelungen getroffen werden.
Diese Regelungen werden wir heute deutlich machen. Die Pachtpreise sollen angehoben werden. Zukünftig wird es möglich sein, den vierfachen Wert, wie er als Pachtpreis im Obst- und Gemüseanbau verlangt werden könnte, zu nehmen. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - auch das ist knapp angerissen worden - hat aus seiner Sicht für eine völlige Freigabe plädiert. Das ist jedoch nicht nachvollziehbar. Dadurch würden auf Dauer Bürger und Bürgerinnen mit kleinem oder mittlerem Einkommen ausgeschlossen; sie könnten keinen Garten mehr pachten. Das ist nicht gewollt.
Alle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in der Bundesrepublik, die einen Garten pachten möchten, müssen dazu Gelegenheit bekommen. Das heißt, Städte und Gemeinden müssen aufgefordert werden, bei Änderung von Flächennutzungsplänen, die zur Zeit wegen des gestiegenen Bedarfs an Wohnbebauung überall anstehen, mehr Kleingartenland auszuweisen, und zwar in mit Verkehrsmitteln des ÖPNV erreichbarer Nähe. Die Schreiben und auch die Anhörung haben gezeigt, daß ein großer Bedarf vorhanden ist, daß wir lange Wartelisten haben. Auch in den neuen Ländern, so wurde uns bestätigt, Herr Seifert, ist der Trend, einen Kleingarten sein eigen nennen zu können, ungebrochen.
Die Politik sollte diese Tatsachen mehr würdigen und auf allen Ebenen unterstützen. Die F.D.P.-Fraktion will allerdings, daß der Kleingarten auch in Zukunft Kleingarten bleibt; Gabriele Iwersen, da unterscheiden wir uns etwas. Weiterhin soll man Gemüse erzeugen und sich an blühenden Blumen und Sträuchern freuen können. Auch ein einfaches Dach über dem Kopf - diese 24 qm mit Terrasse - gegen die Unbilden der Witterung kann vorhanden sein. Dabei sollte es aber auch bleiben. Eine kostenaufwendige Erschließung für Strom-, Wasser- und Kanalanschluß wollen wir nicht zulassen. Hier befinden wir uns mit den Wünschen und Forderungen, wie sie in der Anhörung zum größten Teil ausgedrückt wurden, im Einklang.
Die Praxis beweist einfach, daß man hier nicht mehr zulassen kann. Die Investitionskosten wären dann für den Kleingärtner nicht mehr zu bezahlen, würden seine Möglichkeiten weit übersteigen. Hier darf man keine Türen öffnen, die umgehend zu großen Scheunentoren werden. Auf der anderen Seite können die Erschließungsanlagen, würden sie denn gebaut werden können, auf keinen Fall aus dem allgemeinen
Steueraufkommen bezahlt werden. Auch bei der Stundung sind Zinsen aus laufenden Mitteln zu begleichen, meine Herren und Damen. Die F.D.P.-Fraktion möchte noch mehr Kleingärten für Wartende, weil sie eine segensreiche Funktion erfüllen.