Heinz Köhler (NA), 2004-11-23:
Ihre Frage beantworte ich wie folgt - ich wollte dies

sowieso begründen -: Das Gebäude wird nämlich durch
den Generalbundesanwalt im Rahmen von Staatsschutzprozessen genutzt. Dort werden die meisten Prozesse abgehalten. So wird am OLG Düsseldorf das Verfahren gegen al-Tawhid durchgeführt.

({0})

- Das ist die Antwort.

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- Ich war noch nicht fertig. - Im Einzelplan ist daher im
Kapitel „Generalbundesanwalt“ ein Betrag von
16,55 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag verteilt
sich auf drei Jahre.

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Für die Härteleistungen an Opfer rechtsextremistischer Übergriffe werden im Einzelplan 500 000 Euro
veranschlagt. Dass dieser Titel leider nach wie vor notwendig ist, zeigt die Tatsache, dass das Niveau rechtsextremer Straf- und Gewalttaten weiterhin als hoch einzuschätzen ist. Zu diesem Resultat kommt der
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2003. Allein im
September gab es 38 Gewalttaten mit rechtsextremem
Hintergrund. Dabei wurden 30 Personen verletzt.

({3})

Angesichts dieser Situation können wir auf den Titel
nicht verzichten. Ich appelliere an dieser Stelle an Sie,
endlich von Ihrer ablehnenden Haltung abzurücken. Es
gilt fraktionsübergreifend ein Zeichen für die Opfer zu
setzen.

({4})

Für den Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Gewalt haben wir 2 Millionen Euro angesetzt.
Die Mittel wurden von 4 Millionen auf 2 Millionen Euro
reduziert. Doch können wir auch auf diesen Titel in der
gegenwärtigen Situation nicht verzichten. Die Gefahr
des Terrors ist nach wie vor allgegenwärtig, was die aktuellen Ereignisse in den Niederlanden belegen. Das
Verhalten der Union ist hier doppelzüngig. Während sie
im letzten Jahr eine Reduzierung des Ansatzes von 9 auf
4 Millionen Euro kritisierte, will sie in diesem Jahr überhaupt nichts einstellen. Über ein solch widersprüchliches
Verhalten der Union kann man nur den Kopf schütteln.

({5})

Der Schwerpunkt des Justizhaushalts liegt, gemessen
am Einnahmevolumen, beim Deutschen Patent- und
Markenamt. Das Deutsche Patent- und Markenamt ist
für unsere Ökonomie und für den Wirtschaftsstandort
Deutschland von entscheidender Bedeutung. Die Zahl
der Patentanmeldungen ist ein wichtiger Indikator im
Hinblick auf unseren eigentlichen Reichtum, die Innovationsfähigkeit und den Erfindergeist. Das ist unser Kapital. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Bedeutung des
DPMA als hoch einzustufen.

({6})

Die Entwicklung der Patentanmeldungen der vergangenen Jahre zeigt uns, dass es richtig war, dass die rotgrüne Bundesregierung mit dem Haushalt 2002 ein Zeichen setzte und das auf drei Jahre begrenzte Stauabbaukonzept in Kraft setzte. Dies hat schon 80 Prüfungsbeamte und 30 Markenprüfer gebracht. Auch die jüngsten
Zahlen belegen eine fortdauernde Zunahme der Patentanmeldungen. So erwartet das Deutsche Patent- und
Markenamt für das laufende Jahr rund 58 000 Patentanmeldungen. Das ist ein Plus von 1,1 Prozent. Die sukzessive Zunahme von Patentanmeldungen setzt sich also
nachweisbar fort. Im Markenanteil haben wir sogar eine
Steigerung von 8 Prozent. Freilich hat das Stauabbaukonzept noch nicht seine volle Wirksamkeit entfaltet, da
noch nicht alle Prüfer eingesetzt werden können. Aber
der Kulminationspunkt wird Mitte nächsten Jahres erreicht werden, sodass wir dann mit einer Verkürzung der
Wartezeiten rechnen können. Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen.

Zum Schluss gilt mein Dank Ihnen, Frau Ministerin
Zypries, für diesen vorzüglichen Haushalt, den Sie vorgelegt haben. Wenn ihn sogar die Opposition lobt, so
kann man bei dem sonstigen Verhalten der Union sogar
davon sprechen, dass er exzellent ist.

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Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern des Ministeriums
für die vorzügliche Vorbereitung und den Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern der anderen Fraktionen,

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die konstruktiv an den Beratungen mitgewirkt haben. So
stellte die Beratung des Einzelplans 07 kein Problem dar.

Vielen Dank.

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