Michaela Noll (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Täglich hören oder lesen wir von Pädophilie, Kinderpornographie und Sexualstraftaten. Wir reagieren erschüttert, vor allem wenn Frauen und Kinder die Opfer sind.
Unser Mitleid gehört allein den Opfern oder Hinterbliebenen. Ihnen, Herr Stünker, empfehle ich, einmal mit
Opfern zu reden. Dann müssten Sie wissen, dass endlich
gehandelt werden muss.

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- Jetzt habe ich das Rederecht.

Mit dem hier zu debattierenden Gesetzentwurf werden die Rechte der Opfer im Strafprozess gestärkt. Warum eine Stärkung der Rechte der Opfer? Weil Mitleid
für die Opfer nur so lange vorhält, bis der Täter oder die
Täterin vor Gericht steht. Dann fordert unsere humane
Gesellschaft, dem Täter Gerechtigkeit widerfahren zu
lassen. Ist der Täter gefasst, rückt er ins Blickfeld der
Öffentlichkeit. Die Ausrichtung aller Interessen ist auf

den Täter gerichtet: seine Persönlichkeit, seine Verantwortlichkeit, seine rechtliche Stellung. Die schreckliche
Kindheit, die Schulprobleme, die soziale Inkompetenz
werden berücksichtigt, die Schuldfähigkeit wird geprüft,
Therapievorschläge werden unterbreitet. Dies hat zu einer starken Täterorientierung geführt. Da muss man
sich natürlich die Frage stellen: Welche Rolle spielt das
Opfer? Ich meine: eine zu geringe. Zwar hat sich die Position des Opfers im Strafprozess verbessert, dennoch
gibt es bislang keinen umfassenden Schutz von Opferzeugen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir
verlangen, dass sich die Bevölkerung im Interesse einer
Bekämpfung der Kriminalität aktiver als bisher einsetzt,
dann müssen die Tatopfer auch die Gewissheit haben,
dass sie im Strafverfahren keine Nachteile und keine entwürdigende Behandlung erfahren. Nicht nur der Täter
hat einen Anspruch auf ein faires Verfahren. Das gilt
im besonderen Maße auch für die Opfer. Davon sind wir
weit entfernt. Viele Opfer fühlen sich im Verfahren erneut als Opfer.

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Fakt ist: 91 Prozent aller Straftaten werden von Bürgern angezeigt und nicht von den Ermittlungsbehörden
entdeckt. Von diesen 91 Prozent sind wiederum
71 Prozent Straftaten, die von den Opfern angezeigt werden. Was heißt das? Die Strafrechtspflege ist nur dann
funktionstüchtig, wenn die Opfer anzeige- und aussagebereit sind. Wenn wir diese Bereitschaft fördern wollen,
dann muss das erste Opferschutzgesetz in vielfacher
Hinsicht neu geregelt werden.

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Wenn Sie von der Regierungskoalition den Opferschutz
ernst nehmen, dann müssen Sie in der weiteren Diskussion - ich nenne nur das Stichwort nachträgliche Sicherungsverwahrung - Farbe bekennen und klar Ja oder
Nein sagen. Jein geht da nicht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Gesetz ändert
von sich aus die Situation von Opferzeugen. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es unter anderem, die Situation
der kindlichen Zeugen in der Hauptverhandlung durch
Einführung des Mainzer Modells zu verbessern. Zur Erinnerung und damit das Publikum diesem Vortrag auch
folgen kann: Bereits Mitte der 90er-Jahre wurde in dem
so genannten Wormser Missbrauchsprozess Videotechnologie zum Schutz der kindlichen Zeugen eingesetzt.
Zur Vernehmung begab sich der Richter in einen Extraraum, sie wurde aber per Video in den Sitzungssaal übertragen. Dieses Verfahren wurde dann als Mainzer Modell bekannt.

Der Gesetzgeber hat das Mainzer Modell in Ermittlungsverfahren in § 168 e StPO bereits zugelassen. Opferschutz für Kinder muss heißen: Orientierung am
Wohl des Kindes. Die Ausweitung des Mainzer Modells auch auf die Hauptverhandlung bedeutet praktisch
eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls. Sehr
geehrter Herr van Essen, nach Ihrem für mich sehr erfreulichen Redebeitrag weiß ich genau, dass Ihnen das
Wohl des Kindes sehr am Herzen liegt.

Kinder, die als Zeugen geladen werden, wissen oft gar
nicht, was mit ihnen geschieht. Oftmals hat es sie schon
große Mühe gekostet, sich überhaupt zu offenbaren. Es
muss von daher alles getan werden, um das Kind vor
weiteren, es besonders belastenden Situationen zu schützen.

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Nicht vergessen werden darf, dass im Bereich des
sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen rund 94 Prozent der Täter aus der Familie und ihrer
Umgebung kommen. Gerade für Kinder ist es daher notwendig, eine vertrauensvolle Vernehmungsatmosphäre
zu schaffen. Helfen wir kindlichen Zeugen und Opfern
von Sexualstraftaten, indem wir die Befragung menschenwürdig, fürsorglich und rücksichtsvoll durchführen! Bei kindgerechter Vernehmung ist gewährleistet,
dass das Kind vor einem weiteren seelischen Trauma bewahrt wird. Alle sprechen immer wieder vom Kindeswohl. Sprechen wir nicht nur davon, sondern handeln
wir auch danach, damit das Kindeswohl im Strafverfahren nicht ein Lippenbekenntnis bleibt.

Es ist auch Pflicht, körperliche Untersuchungen nach
§ 81 d StPO als Frau zu dulden. Die Frau, die Opfer einer Gewaltstraftat geworden ist, ist fast immer Opfer eines männlichen Täters und fast immer traumatisiert.
Menschen, die oft Kontakt zu Opfern von Sexualstraftaten haben, wissen, was diese ertragen müssen. Es sind
nicht allein der Missbrauch, die Vergewaltigung oder die
Folter. Oft empfinden die Opfer durch die erneute Konfrontation mit dem Tathergang den Strafprozess als
Qual. Deshalb bedürfen sie der besonderen Fürsorge und
Rücksichtnahme. Dazu gehört auch das Recht, auf ihr
Verlangen hin von einer Frau oder Ärztin untersucht zu
werden

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und eine Vertrauensperson hinzuziehen zu können. Dieser Rechtsanspruch ist vielen unbekannt.

Die Einführung einer Belehrungspflicht in § 81 d
Abs. 1 hilft der Frau, ihr Unterlegenheitsgefühl abzubauen, und zeigt eine besondere Sensibilität für ihre Situation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie
bitte den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Interesse eines bestmöglichen Opferschutzes im Strafprozess. Der Opferschutz sollte uns allen am Herzen liegen.
Lassen Sie die Opfer nicht erneut zu Opfern werden!

Danke schön.

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