Martin Pfaff (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Rönsch, wir können ja verstehen, dass die Devise „Angriff ist die 
beste Verteidigung“, vor allem in einer schwierigen Situation, auch zum Taktieren führt. Aber was wir heute
von Ihnen, Frau Rönsch, und von den anderen gehört
haben - ich werde das noch einmal wiederholen -, geht
über das Zumutbare hinaus.

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Sie haben nicht nur die Sorgen und Ängste der alten
Menschen geschürt, Sie haben an den Grundfesten des
Konsenses, der zur Pflegeversicherung führte, gerüttelt.

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Sie haben anderen in die Hände gespielt.

Ich sage es noch einmal: Die Probleme der Pflegeversicherung, der alten, pflegebedürftigen Menschen sind
viel zu ernst für solche billigen parteitaktischen Spiele.

({2})

Frau Rönsch, ist Ihnen und übrigens auch dem verehrten Herrn Kollegen Fink, den ich sonst besonders
schätze, denn bewusst, wie verantwortungslos das heutige Vorgehen eigentlich ist? Betrachten Sie doch einmal
die Aussagen beispielsweise des Arbeitgeberpräsidenten
Hundt. Er sagte, es zeige sich an den sich abzeichnenden
Defiziten, dass die Einführung der umlagefinanzierten
Pflegeversicherung ein schwerer sozialpolitischer Fehler
gewesen sei.

({3})

Auch die Pflegeversicherung müsse auf die Basissicherung konzentriert werden. 

Und haben Sie gehört, was der Herr Kollege Parr gesagt hat? Ist Ihnen bewusst - ich sage das in Anführungszeichen -, dass Sie mit Ihren Ausführungen hier
nicht nur schlafende Hunde wecken, sondern dass Sie
denen in die Hände spielen, die das System infrage stellen?

({4})

Aber wenn Sie den Kapitalstock in diesen schwierigen Zeiten aufbauen wollen, dann sagen Sie den Menschen doch auch, dass Sie ihnen eine Doppelbelastung
zumuten. Einmal sollen sie Beiträge zum Kapitalstock
zahlen, der irgendwann in einigen Jahrzehnten relevant
ist; andererseits sollen sie jetzt mit ihren Beiträgen für
die jetzt Pflegebedürftigen zahlen. Seien Sie ehrlich und
sagen Sie den Menschen, dass Sie ihnen eine solche
Doppelbelastung zumuten. Dann können wir weiterreden.

Hannelore Rönsch ({5})

({6})

Wir finden Ihr Vorgehen übrigens umso erstaunlicher, als wir die Pflegeversicherung gemeinsam verabschiedet und die Lücken gemeinsam zu verantworten
haben. Es wurde schon gesagt, dass wir in dieser Legislaturperiode schon einige dieser Lücken gemeinsam entfernt haben. Und 250 Millionen DM tragen auch zu dem
angesprochenen Defizit bei.

Verehrte Frau Rönsch, ich würde Ihnen wirklich
empfehlen, das, was Sie gesagt haben, zurückzunehmen.
Wer hier im Deutschen Bundestag behauptet, diese
Bundesregierung greife in die Nachthemden der Pflegebedürftigen, um sich haushaltsmäßig zu sanieren, hat
nicht nur einen Irrweg begangen. Ich empfinde das als
eine Geschmacklosigkeit, die Sie unbedingt zurücknehmen sollten.

({7})

Wir wissen alle, dass beispielsweise die Qualitätssicherung verbessert werden muss. Und sie wird verbessert werden. Wir alle wissen, dass das Heimgesetz novelliert werden muss. Und es wird novelliert werden.
Wir alle wissen, dass die Problematik der Demenzkranken aufgegriffen werden muss. Das ist in Arbeit. Und
wenn Sie hier schon im Brustton der Überzeugung reden
und sich als moralisch höher stehend präsentieren wollen, frage ich Sie: Was haben Sie denn in den 16 Jahren
Ihrer Regierungsverantwortung für die Demenzkranken
getan? Das möchte ich gern wissen. Darüber können Sie
hier sprechen. Eine Schuldenlast haben Sie uns hinterlassen.

Ich sage auch ganz offen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Die 400 Millionen DM können keinem Sozial- und Gesundheitspolitiker Freude bereiten. Natürlich nicht!

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- Ich weiche nicht aus! Aber die Wahrheit ist, dass seit
dem Zweiten Weltkrieg leider Verschiebebahnhöfe immer wieder gang und gäbe waren. Ich nenne einige.

Beispiel 1: zweimalige Senkung des Rentenversicherungsbeitrages durch Sie bei gleichzeitiger Anhebung
des Beitrags zur Bundesanstalt für Arbeit - Verschiebebahnhof 1.

Zweitens. Absenkung der Reha-Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung mit Auswirkungen auf
einen anderen Bereich - Verschiebebahnhof 2.

Drittens. Ausgliederung der medizinischen Rehabilitation, Belastung der Pflegeversicherung - Verschiebebahnhof 3.

Und was Sie im Zweiten Neuordnungsgesetz mit der
häuslichen Krankenpflege, mit der ambulanten Reha
machen wollten - ich könnte das fortsetzen -:
Verschiebebahnhof 4.

Das macht es nicht richtiger, wenn in der Not eine
Regierung dort hingreift, wo es etwas zu holen gibt. 

Tatsache ist: Wir sind dabei, unter diesen schwierigen
Bedingungen das Heimgesetz zu novellieren. Ich kann
jetzt nicht ins Detail gehen. Wir sind dabei, die Qualitätssicherung zu verbessern, und wir sind dabei, auch für
die schweren Probleme der Demenzkranken etwas zu
tun.

({9})

Alle Prognosen, was die langfristige Entwicklung angeht, zeigen, dass bis 2015 der Beitragssatz bei absehbaren Entwicklungen unter 2 Prozent gehalten werden
kann, dass es nach den jetzigen Prognosen nach
2020/2030 schwieriger wird, aber dass es für eine Verunsicherungskampagne der Art, wie Sie sie vorgestellt
haben, keinen sachlichen Grund gibt.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({10})