schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete von Thadden das Wort.
von Thadden ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein verehrter Vorredner hat von Sorgen und Zweifeln gesprochen, die ihn im Blick auf das Schicksal seines Heimatlandes bewegen. Ich habe mir zur Aufgabe gestellt, hier und heute Sorge und Zweifel anzumelden gegenüber der Glaubenswürigkeit des Berichtes, über den wir zu diskutieren haben, im Blick auf das Schicksal von über einer Million Menschen, die im jüngsten deutschen Bundesland wohnen, an der Saar. Nach dem, was in den vergangenen Jahren hier gesagt worden ist, nach den vielfältigen Treueschwüren - so kann man es vielleicht nennen -, die hier abgegeben worden sind - ich erinnere nur an die letzte Saar-Debatte vor einem Jahr hier -, ist es wohl erlaubt, Sorgen und Zweifel im Hinblick auf zwei konkrete Punkte anzumelden.
Das erste ist die Glaubwürdigkeit, die diese Regierung im Blick auf die Zusage verdient, die Bundesverkehrsminister Leber am 3. September 1969 in Saarbrücken abgegeben hat, als er davon sprach, ein Wasserstraßenanschluß werde gebaut werden; es gehe nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Er bezog sich damit auf die Zusage der Regierung Kiesinger/Brandt, die entschieden hatte, daß der Wasserstraßenanschluß eine vitale Notwendigkeit für das Saarland sei.
Die Sozialdemokratie ist im Wahlkampf noch weitergegangen. Sie hat sich an die Stelle von Petrus gesetzt und hat anläßlich ihres bedauerlicherweise weitgehend im Wasser untergegangenen Parteitags durch einen hochgestellten Sprecher und in einer Anzeige erklärt, daß die Saar unter einer sozialdemokratischen Regierung kanalisiert werde; dann werde es dort kein Hochwasser mehr geben. Eine so simple Zusage, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte jeder Ingenieurstudent im ersten Semester widerlegen können. Aber sei es drum! Wir haben uns über die Bereitschaft gefreut, uns in einer der entscheidenden Fragen, nämlich wie wir bei der Umstrukturierung unserer Wirtschaft weiterkommen können, Unterstützung zu finden.
Aber wie ist die Realität hier- in Bonn? War es nicht so, daß der uns zugesagte Wasserstraßenanschluß eben nicht dort auftauchte, wo er hätte auftauchen müssen, nämlich im Einzelplan des Verkehrsministeriums, sondern daß er im neuen Haushalt in einem anderen seltsamen Kapitel, nämlich in Kap. 60 02, eingeplant wurde? Ist es nicht so, daß, während man jetzt landauf, landab drei Wochen vor der Wahl verkündet, man werde das Äußerste dafür tun, daß dieser Wasserstraßenanschluß bald gebaut werde, zur gleichen Zeit im Haushaltsausschuß davon die Rede war, man wolle erst einmal eine Kosten-Nutzen-Rechnung abwarten? Dann werden aber - diese Befürchtung spreche ich heute aus - vielleicht noch weitere Jahre vergehen. Schließlich wird man sagen: Nein, es geht leider doch nicht. Ich erinnere heute von dieser Stelle aus daran, daß die Bundesregierung und alle Parteien dem Saarland im Wort stehen.
Wie steht es um die Glaubwürdigkeit hinsichtlich der ERP-Mittel? Ist es nicht so, daß im Aktionsprogramm „Saar-Westpfalz" zunächst einmal jährlich 88 Millionen DM für unseren Raum zugesagt waren? Was mußten wir aber dann erleben? Wir müssen feststellen, wenn wir die Gesamtsumme des Aktionsprogramms „Saar-Westpfalz" mit dem, was vorgesehen ist, vergleichen, daß 150 Millionen DM für die Umstrukturierung bis 1973 an der Saar fehlen werden. Meine Damen und Herren, das bedeutet für unser Land, daß eine ganze Anzahl von Betrieben, die Interesse haben, in dieses Land zu kommen, zögern, herüberzukommen, da sie in Sorge sind, ob das, was ursprünglich an Förderungsmitteln vorgesehen war, auch wirklich zur Verfügung steht. Ich beschwöre dieses Haus, diesem Land mit seiner schweren Geschichte, das ohne seine Schuld immer wieder in eine Randlage gedrängt und immer wieder durch Kriege, die auf seinem Rücken ausgetragen wurden, verwüstet worden ist - denken Sie an die Gott sei Dank vergessenen Feindseligkeiten zwischen Deutschland und Frankreich -, in den nächsten Jahren wirklich die Chance zu geben, damit es, wie es Ministerpräsident Röder genannt hat, Kernraum der EWG wird.
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Draußen im Lande sagt man uns, erst mit dem Jahre 1967 sei das große Heil über uns hereingebrochen. Ich habe mich, als Herr Staatssekretär Arndt sprach, gefragt: Spricht hier eigentlich ein deutscher Staatssekretär, oder ist es nicht eher die Tonart der Heilsgewißheit eines Predigers, der uns verkündet: Siehe, !ich mache alles neu unter der roten Fahne. - Daran glauben wir jedoch nicht.
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- Verehrter Herr Kollege Wehner, wenn ich Sie auch lieber auf der Kanzel höre als hier, will ich Ihnen darauf erwidern, daß Sie bereits aus der Art - 
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-Sie sind empfindlich, Herr Kollege Wehner.
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- Herr Kollege Wehner, wenn Sie anzweifeln, daß ein Abgeordneter der ,CDU fähig sei, sich auf die Situation, wie sie hier und heute gegeben ist, einzustellen, wenn Sie nicht bereits bei den einführenden Bemerkungen gespürt haben, daß ich unmittelbar an das angeknüpft habe, was mein verehrter Vorredner gesagt hat, tut mir das sehr leid. Denn ich konnte doch wohl kaum wissen, in welcher Form mein Vorredner Sorge und Zweifel im Blick auf Bayern äußern würde. Sie waren es also, der hier verdächtigt hat. Nehmen Sie bitte einmal folgendes zur Kenntnis. Bei der CDU sind zu Beginn der Legislaturperiode über 80 neue Leute eingerückt. Diese lassen sich nicht einschüchtern und haben keine Angst davor, unfreundlich angepackt zu werden. Sie verkriechen sich nicht und warten nicht wie ein

von Thadden
ängstliches Reh am Waldesrand darauf, von Ihnen den Blattschuß verpaßt zu bekommen. Wir haben keine Furcht, uns zustellen.