emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carstensen (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, nach welchem Tierschutzrecht richten sich Transporte auf Schiffen und Genehmigungen, nach dem des Exportlandes oder nach dem der Bundesrepublik?
geldern (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Carstensen, das kommt ganz darauf an. Unsere Rechtsordnung sieht vor - ich habe die Gesetze und Verordnungen vorhin genannt - , daß nicht nur Transporte in die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch solche, die durch unser Land führen, also Transittransporte, die ein anderes Ausgangs- und ein anderes Bestimmungsland haben, von unseren Tierärzten überwacht werden.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo.
oostergetelo (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, ich habe mir sagen lassen, daß es bei Tiertransporten z. B. von Polen gen Süden über die Tschechoslowakei und durch Österreich Vorrichtungen gibt, wo ein Tränken der Tiere und auch ein Füttern mit Rohfasern möglich ist. Frage: Hat die Bundesregierung Einfluß genommen, daß auch Tiere, die durch unser Gebiet kommen, eine solche Möglichkeit erhalten? Es muß noch keine Tierquälerei sein, aber wenn ein Tier nicht getränkt wird, ist das ein riesiges Problem. Gibt es diesbezüglich Aktivitäten der Bundesregierung?
garbe (NA), 1987-10-07:
Eine Frage habe ich noch: Sind Sie schon in der EG vorstellig geworden, um zu erreichen, daß diese Mißstände abgestellt werden?
geldern (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Carstensen, wenn Ihre Frage jetzt ganz allgemein zu verstehen wäre, dann könnte ich darüber jetzt längere Ausführungen machen, die den Rahmen dieser Fragestunde weit sprengen würden. Ich sehe jedenfalls den richtigen Ansatz darin - wir haben diesen Weg beschritten - , dafür zu sorgen, daß diese Wettbewerbsverzerrung möglichst schnell abgestellt wird.
geldern (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Oostergetelo, die gibt es. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir durch nationales Gesetz dem internationalen Übereinkommen von 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport beigetreten sind. Es gibt einen ganzen Katalog - ich kann ihn jetzt nicht im einzelnen vortragen, aber ich kann ihn Ihnen im Anschluß an die Fragestunde gern überreichen - über Untersuchungen auf Transportfähigkeit, Ausschluß von kranken Tieren, Ruhepausen, Transportmittel, Fütterung und Tränken, notwendige Begleitung. der Transporte usw., der Gegenstand der rechtlichen Regelung und damit für die Überwachung solcher Transporte in der Bundesrepublik Deutschland verbindlich ist.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Zusatzfrage, Herr Eigen.
eigen (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, schon 1980 ging es im Petitionsausschuß - damals habe ich die Sache bearbeitet, deswegen weiß ich es so genau - um die Frage der Lebendtransporte von Polen nach Frankreich über Deutschland. Der Petitionsausschuß hat seinerzeit im Zusammenhang mit Pferdetransporten beschlossen, eine Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu geben, nämlich darauf hinzuwirken, daß die europäische Übereinkunft so geändert wird, daß ein Lebendtransport von Tieren, die geschlachtet werden sollen, nicht mehr stattfinden darf. Die moderne Technik der Kühltransporte erlaubt es ja, auf den Lebendtransport ganz zu verzichten, egal, ob es sich dabei um Tatbestände der Tierquälerei handelt oder nicht. Wie weit sind die Bemühungen in bezug auf die europäische Übereinkunft gediehen, den Lebendtransport von Polen nach Frankreich überhaupt einzustellen?
geldern (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Eigen, die von Ihnen gewünschte Rechtslage, daß überhaupt kein Lebendtransport von zum Schlachten bestimmten Tieren mehr stattfinden darf, gibt es bisher nicht. Der grenzüberschreitende Transport von Schlachttieren hat bisher nicht unterbunden werden können. Wir sind auch nicht in der Lage, dies aus eigener Kraft zu gestalten; denn daran wären viele in Ost und West zu beteiligen. Wir sind ein Land, das schon aus geographischen Gründen oftmals als Transitland in Anspruch genommen wird. Um so wichtiger ist es aber, meine ich, daß - solange solche Transporte in Zukunft noch durchgeführt werden - jedenfalls während der Transporte, soweit sie das Bundesgebiet berühren, streng darauf geachtet wird, daß die bestehenden Vorschriften angewandt und die Tiere tierschutzgerecht transportiert werden.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Jetzt rufe ich die Frage 13 der Abgeordneten Frau Garbe auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die ersichtliche Quälerei der Tiere bei Lebendviehtransporten durch die Bundesrepublik Deutschland zu verringern bzw. zu unterbinden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
geldern (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Präsident, ich habe Frau Garbe zwar nicht besonders dazu


befragt, stelle aber fest, daß ich die Frage 13 im Grunde bereits im Zusammenhang mit der Frage 12 beantwortet habe. Beide Fragen stehen doch in einem sehr engen Zusammenhang.
garbe (NA), 1987-10-07:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß noch etwas Positives dabei herauskommt.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Dann gebe ich Frau Garbe die Möglichkeit, noch zwei Zusatzfragen zu stellen. Bitte schön.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-02-04:
Das kann ich tun.
geldern (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Frau Kollegin Garbe, ich hatte bei der Beantwortung Ihrer anderen Frage schon gesagt, daß wir erst kürzlich die Kommission erneut aufgefordert haben, die Problematik der Schlachttiertransporte in den Bestimmungsländern zur Sprache zu bringen. Ich hatte die Antwort vorhin auf die EG-Länder eingeschränkt. Ich kann es auch erweitern: Die Kommission ist von uns in der Weise angesprochen worden, daß sie generell bei allen Bestimmungsländern, wenn vorher ein Transport durch Gemeinschaftsgebiet erforderlich ist, vorstellig werden soll.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Keine weitere Zusatzfrage von Frau Garbe. Dann hat Herr Oostergetelo das Wort zu einer Zusatzfrage.
oostergetelo (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, ich hatte vorhin gefragt, ob entsprechend Einfluß genommen worden ist. Sowohl an der Grenze zwischen der Tschechoslowakei und Österreich als auch an der österreichisch-italienischen Grenze gibt es technische Einrichtungen, Tiere zu tränken. Diese technischen Einrichtungen gibt es meines Wissens für Pferdetransporte durch die DDR und die Bundesrepublik nach Frankreich jedoch nicht, so daß entsprechende Vorschriften Theorie bleiben. Ist die Bundesregierung bereit, darauf Einfluß zu nehmen, daß diese technischen Möglichkeiten überhaupt erst geschaffen werden?
geldern (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Oostergetelo, ich habe mich bei der Vorbereitung dieser Fragestunde intensiv darum bemüht, auch technische Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Dabei ist mir nicht bekannt geworden, daß es hier, soweit es die Bundesrepublik Deutschland betrifft, Probleme technischer Art gibt. Aber ich bin gern bereit, Ihrem Hinweis nachzugehen, ob man über die vorhandenen Einrichtungen hinaus noch Verbesserungen vornehmen kann.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
eigen (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage schriftlich beantworten - im Rahmen der Fragestunde ist das sicherlich nicht möglich -, wie weit die Bundesregierung in bezug auf den Vollzug des Beschlusses des Petitionsausschusses mit ihren Bemühungen gekommen ist, in der Weise Einfluß auf die europäische Übereinkunft zu nehmen, daß auf Lebendtransporte ganz verzichtet wird?
geldern (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Ja, Herr Kollege Eigen, das sage ich gerne zu. Ich hatte Ihnen ja eben schon gesagt, daß wir da bisher nicht erfolgreich gewesen sind. Aber die Chronologie seit dieser Entscheidung des Petitionsausschusses und des Deutschen Bundestages werde ich Ihnen gerne schriftlich darlegen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Die beiden Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Jungmann sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zur Frage 16 des Abgeordneten Eigen:
Wie weit ist es mit dem Vollzug der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage vom 18. August 1987 ({0}) wegen der riesigen neuerlichen Wettbewerbsverzerrung im Schweinemarkt im Bereich Qualifizierung durch die niederländische Regierung?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
geldern (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Eigen, mit Schreiben vom 11. August dieses Jahres an die EG-Kommission hat die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, daß sie die Auffassung der Kommission teilt, daß die Beteiligung des niederländischen Staates an den Kosten der apparativen Klassifizierung von Schweinehälften Beihilfen darstellt, die nach Art. 92 Abs. 1 des EG-Vertrages mit dem gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind. Die EG-Kommission hat noch keine abschließende Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen. Die Bundesregierung vertritt unverändert den Standpunkt, daß diese vom niederländischen Staat gewährten Beihilfen nicht vertragskonform sind und daher abgestellt werden müssen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Eigen.
eigen (NA), 1987-10-07:
Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Bundesregierung noch, um sicherzustellen, daß eine solche Wettbewerbsverzerrung nicht weiter geschieht? Es handelt sich hier um eine massive Bevorzugung der niederländischen Landwirtschaft gegenüber der deutschen Landwirtschaft. Es werden nicht nur die Geräte kostenlos zur Verfügung gestellt, sondern auch noch die Kosten der Klassifizierung zur Hälfte vom Staat getragen, so daß hier ein Zuschuß von etwa 3 DM pro Schwein gewährt wird. Wenn bei der jetzigen Preismisere ein Landwirt nicht einmal 3 DM verdient, dann weiß man, welche Bedeutung eine solche Wettbewerbsverzerrung haben kann.
geldern (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Eigen, ich sehe mit Ihnen die Notwendigkeit, daß diese Maßnahme der niederländischen Regierung abgestellt wird, weil sie eine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Ich kann Ihnen allgemein über unsere rechtlichen Möglichkeiten sagen, daß wir außer dem bereits beschrittenen Weg, nämlich die Kommission aufzufordern, in diesem Sinne gegenüber dem Mitglieds1924 

land Niederlande tätig zu werden, zweitens natürlich die Möglichkeit haben, das Thema in den Ministerrat zu bringen, wenn der erste Weg sich als nicht erfolgreich oder auch nicht kurzfristig erfolgreich erweisen sollte, und daß wir drittens schließlich die Möglichkeit haben, gegen die Kommission selbst im Wege eines rechtlichen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof vorzugehen. Das ist aber dann die äußerste Möglichkeit, die ja auch keinen kurzfristigen Erfolg bringt. Die Kommission ist am Zuge. Sie hat dieselbe Auffassung wie wir. Sie hat nur noch nicht das Entscheidende, nämlich die Aufforderung an die niederländische Regierung, getan. Wir drängen sie, dies zu tun.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Eigen.
eigen (NA), 1987-10-07:
Da die niederländische Schweinelieferung nach Deutschland den Wettbewerb in Deutschland entscheidend beeinflußt - etwa 80 % aller Schweine, die importiert werden, kommen aus den Niederlanden - , frage ich Sie: Hat die Bundesregierung auch darüber nachgedacht, ein gleiches zu tun wie die Niederlande, um von daher gesehen die Wettbewerbsgleichheit wiederherzustellen?
geldern (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Eigen, Sie wissen aus der Vergangenheit, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, Rechtsverstöße anderer dadurch zu kompensieren, daß sie eigene Rechtsverstöße hinzufügt.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Carstensen.
carstensen (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, wie lange, rechnen Sie, wird es dauern, bis diese Wettbewerbsverzerrung aufgehoben wird, und gibt es für Sie nicht auch rechtlich einwandfreie Maßnahmen, um in der Zwischenzeit den deutschen Bauern hier zu helfen?
Duwe (NA), 1987-10-08:
Ja, wenn sie nicht angerechnet wird.
oostergetelo (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, da in der deutschen Politik das Problem der holländischen Produktion immer so bemüht wird, frage ich Sie: Könnte es sein, daß es auch Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der Holländer gibt,
({0})
z. B. im Steuerrecht, und wie erklären Sie sich eigentlich, daß die Holländer Pachtbetriebe bis zur Grenze der DDR und bis nach Süddeutschland haben und daß sich kein Deutscher bemüht, in Holland Pachtbetriebe aufzumachen?
geldern (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Oostergetelo, auch das ist eine Frage, die, wenn man sie ausreichend beantworten wollte, eine längere Antwort erfordern würde, als hier in der zur Verfügung stehenden Zeit möglich wäre. Ich möchte Ihnen aber zusammenfassend sagen, daß wir nicht darauf hinarbeiten, Wettbewerbsverzerrungen in einer Art Wettlauf gegeneinander auszuspielen, sondern uns um möglichst harmonisierte und von Wettbewerbsverzerrungen freie Verhältnisse innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Gemeinschaft bemühen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung brauche ich nicht aufzurufen, weil die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Reimann und die Frage 19 des Abgeordneten Schreiner auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Im übrigen ist unsere Zeit abgelaufen. Es tut mir sehr leid für diejenigen, die gewartet haben. Aber ich habe keine Zeit mehr zur Verfügung, den nächsten Bereich aufzurufen; er ist morgen an der Reihe.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. Oktober 1987, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Feilcke.
Jenninger (präsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Jenninger (präsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Solms.
Jenninger (präsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hauchler?
Solms (NA), 1987-10-08:
Bitte schön!
Hauchler (NA), 1987-10-08:
Herr Kollege, worauf führen Sie dann eine nationale Konkurs- und Vergleichsordnung zurück? Wie werden deutsche Unternehmen saniert? Geschieht das manchmal nicht auch durch einen teilweisen Forderungsverzicht von Banken?
Jenninger (präsident), 1987-10-08:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Konrad Adenauer zustellte erklärt (NA), 1987-10-08:
Kredite können nur dann fruchtbar sein oder erst fruchtbar werden, wenn die wirtschaftliche und technische Rückständigkeit auf breitester Grundlage, sei es durch die Verbesserung der Landwirtschaft oder die Ausstattung der kleinen gewerblichen Wirtschaft mit leistungsfähigeren Apparaturen, überwunden wird.


Diese Feststellung traf damals zu. Wie zutreffend sie bis heute geblieben ist, zeigt die Schuldenkrise der Dritten Welt. Wir alle, denen das Schicksal der Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika am Herzen liegt, sind gut beraten, Ludwig Erhards Erkenntnis wenigstens für die künftige Entwicklungszusammenarbeit ernst zu nehmen.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek.
Jenninger (präsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Höffkes.
Jenninger (präsident), 1987-10-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Folz-Steinacker.
Jenninger (präsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft Herr Dr. von Wartenberg.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Faltlhauser.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge zur Verschuldungskrise an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Antrag der Fraktion der SPD soll wie die anderen Anträge zur Mitberatung auch an den Verteidigungsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 3 und 4 auf:
3. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Rust, Frau Olms, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Abschaffung der Sicherheitsüberprüfung
für politisch Verfolgte aus Chile
- Drucksache 11/659 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Hilfe für bedrohte Chilenen
- Drucksache 11/817 ({0}) - Zusatztagesordnungspunkt 3:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Rust, Frau Olms, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sanktionen gegen die Militärdiktatur in Chile
- Drucksache 11/894 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerster ({2}), Frau Geiger, Dr. Miltner, Fellner, Dr. Stercken, Günther, Seehofer, Dr. Hornhues und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Irmer, Funke, Dr. Hirsch, Lüder, Baum, Richter, Dr. Feldmann, Hoppe, Wolfgramm ({3}) und der Fraktion der FDP
Beitrag der Bundesrepublik Deutschland für die Verwirklichung der Menschenrechte in der Völkergemeinschaft
- Drucksache 11/900 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen einen Antrag für die Verwirklichung der Menschenrechte in der Völkergemeinschaft der Welt vor; denn daß Menschen erniedrigt, verfolgt, ihrer Freiheit beraubt, gefoltert oder sogar getötet werden, ist keine chilenische Spezialität, sondern nach den Ermittlungen von Amnesty International grausame Wirklichkeit in 129 Staaten der Welt. Wer sich daher glaubwürdig für die 15 Chilenen einsetzen will, muß sich im gleichen Atemzug für die Menschenrechte aller Chilenen, ja für die Menschenrechte in weiteren 128 Staaten, also für die Menschenrechte in aller Welt einsetzen.
({0})
Daß es die Koalitionsfraktionen damit ernst meinen, beweist unser Antrag. Es geht uns keinesfalls abstrakt und allgemein, sondern ganz konkret und zielgerichtet darum, mit allen Kräften und auf allen geeigneten Wegen für die Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und menschlichen Grundfreiheiten überall und daher auch in Chile einzutreten.
({1})
Wir lehnen die Todesstrafe ab und verurteilen Folter auf das schärfste. Für uns gilt ohne jede Einschränkung die Gewährleistung unseres Grundgesetzes, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Wir unterstreichen, daß diese Grundsätze selbstverständlich auch gegenüber den 15 in Chile inhaftierten, von der Todesstrafe bedrohten Personen gelten.
Daraus folgt unsere Forderung an die Bundesregierung, in Übereinstimmung mit anderen europäischen Staaten alles zu tun, daß die 15 Chilenen weder zum Tode verurteilt noch hingerichtet werden.
({2})
Dabei machen wir deutlich, daß dieser eindeutige Einsatz zur Rettung der 15 Chilenen nur Teil unserer moralischen Pflichten, keinesfalls das Ende unseres Einsatzes für die Menschenrechte in Chile sein darf. Vielmehr fordern wir ebenso nachdrücklich, alles zu tun, daß in Chile demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse wiederhergestellt werden; denn nur diese Entwicklung wird letztlich die dauerhafte Verwirklichung der Menschrechte für alle Chilenen sicherstellen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Penner (NA), 1987-10-08:
Schönen Dank. - Finden Sie nicht, Herr Kollege Gerster, daß Ihre moralische Empörung über bestimmte Vorgänge bei den GRÜNEN an Durchschlagskraft verliert, wenn man an die jüngste Entwicklung in Schleswig-Holstein denkt?
({0})
Gerster (NA), 1987-10-08:
Herr Kollege Penner, ich finde, daß wir uns in einer Menschenrechtsdebatte sehr genau konzentrieren müssen
({0})
und sehr genau Maß anlegen müssen, nach welchen Prinzipien und Grundsätzen die Parteien hier in diesem Hause Menschenrechtsfragen beurteilen. Mich treibt um, daß sowohl die GRÜNEN wie auch Ihre Partei die Menschenrechte relativieren, indem sie auf einem Auge blind sind, Menschenrechte nur in bestimmten Ländern reklamieren.
({1})
Ich kann Ihnen noch ein Beispiel sagen. Herr Brück, hören Sie ganz genau zu, damit wir uns sehr recht
verstehen. Bahr hat in der gleichen Zeitung folgendes wörtlich geäußert:
Ohne Zweifel entsprach das, was 1953 in der DDR, 1956 in Polen und Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei passierte, nicht unserem Verständnis vom Frieden im umfassenden Sinn. Aber zweifellos werden die Bürger in Ost wie West geschätzt haben, daß diese besondere Art von Landfriedensbruch nicht zum Krieg zwischen Ost und West führte.
Ich glaube, daß die Bürger in Ost und West mehr geschätzt hätten, wenn Bahr den Freiheitswillen der Bürger in der DDR, in Polen, in Ungarn und in der Tschechoslowakei gelobt und die militärische Unterdrückung durch russische Panzer verurteilt hätte, weil nur dadurch der Frieden gefährdet worden ist.
({2})
Statt dessen wirft Bahr Ursache und Wirkung, Freiheitsdrang auf der einen und Unterdrückung auf der anderen Seite, in einen Topf und meint, das Ganze entspreche nur nicht unserem Verständnis vom Frieden im umfassenden Sinn.
In Wahrheit hatte der Einsatz russischer Panzer weder 1953 noch 1956
({3})
noch 1968 überhaupt etwas mit Frieden zu tun.
({4})
Das war Krieg von außen gegen waffenlose Burger.
({5})
Ich frage die SPD, ob sie diese Bahrsche Verniedlichung schlimmster Menschenrechtsverletzungen teilt, oder ob sie sich davon distanziert.
Damit kein Zweifel entsteht: Für die Unionsparteien ist wahrer Friede erst möglich, wenn die Menschenrechte verwirklicht sind. Frieden auf Kosten der Menschenrechte ist ein Scheinfriede. Deshalb darf in einer Welt, die um den Frieden ringt, der Kampf um die Menschenrechte nicht fehlen. Politik für die Menschenrechte ist Friedenspolitik. Wir brauchen nicht nur eine Abrüstung bei den atomaren, chemischen und konventionellen Waffen, wir brauchen eine Abrüstung auch von Menschenrechtsverletzungen, von Folter, von Unterdrückung und von Gewalt.
({6})
Ich fordere Sie von der SPD auf, auf diese gemeinsame Plattform zurückzukehren.
({7})
Ich warne Sie vor der verhängnisvollen Illusion, Sie
könnten unter Relativierung der eigenen Menschenrechtsüberlegungen mit der totalitären kommunistiGerster ({8})
schen Ideologie einen fairen Gleichklang finden, so wie das SED/SPD-Papier das teilweise vorgibt.
({9})
Meine Damen und Herren, wir Deutsche haben in zweifacher Weise eine besondere Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten. Wir wissen aus der leidvollen Erfahrung unserer Geschichte,
({10})
wohin Gewalt und Terror und wohin das Schweigen über Diktatur und Unmenschlichkeit führen. Zum anderen stehen wir in einer besonderen Verantwortung für die Menschenrechte der Deutschen in Unfreiheit.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lippelt?
Gerster (NA), 1987-10-08:
Bitte schön.
Lippelt (NA), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, stimmen Sie mir darin zu, daß Ihre weiten Ausflüge in die Geschichte und in die Allgemeinheit nur davon ablenken sollen, daß Sie in dem letzten Absatz Ihres Antrags das konkrete Asylangebot an die Chilenen vermeiden?