Dagmar Wöhrl (NA), 2010-01-20:
Frau Hendricks, ich gebe Ihnen folgende Antwort:

Das ist mir bekannt. Das ist aber nicht das Thema. Ich
wollte darauf hinweisen, dass Herr Binding die Zahlen
für den Zeitraum von 1998 bis 2005 explizit nicht erwähnt hat.

({0})

Sie haben durchaus recht: Er hat von der ODA-Quote
gesprochen.

({1})

Aber er hat einen falschen Eindruck erweckt. Deshalb
habe ich darauf hingewiesen, dass das Volumen des hier
zur Diskussion stehenden Haushalts unter Rot-Grün gesunken ist und dass das - ich glaube, dafür dürfen Sie
dankbar sein - nicht an Ihrer Ministerin gelegen hat. Das
hat man später gemerkt; denn unter Frau WieczorekZeul kam es dann zu einem großen Aufwuchs. Aber alles in allem haben wir das primär unserer Kanzlerin zu
verdanken. Das zeigen auch die Zahlen. Das war der
Grund, warum ich das erwähnt habe.

({2})

Die Finanzmarktkrise wurde vorhin kurz angesprochen. Sie führt uns dramatisch vor Augen, wie sehr wir
global vernetzt sind und dass wir uns nicht abschotten
können. Ich erinnere daran, dass viele Experten gesagt
haben, die Entwicklungsländer würden von der Finanzmarktkrise nicht so sehr betroffen sein, weil diese Länder nicht solche Bankensysteme und eine solche Infrastruktur wie die Industrieländer hätten. Aber es ist ganz
anders gekommen. Die Finanzmarktkrise hat immens
große Spuren hinterlassen und auch vor den Entwicklungsländern nicht haltgemacht. Das sieht man auch daran, dass mit 20 Millionen Armen mehr gerechnet wird,
wenn das globale Wachstum um 1 Prozent abnimmt. Der
Weltbankpräsident hat veröffentlicht, dass die Zahl der
ärmsten Menschen aufgrund der Finanzmarktkrise um
64 Millionen gestiegen ist. Daran kann man die Auswirkungen dieser Krise erkennen. Die Herausforderungen,
die auf Deutschland und die anderen Geberländer zukommen werden, werden nicht geringer, sondern größer
werden. Das müssen wir uns vor Augen führen. Unsere
Solidarität muss zunehmen. Wir müssen mehr globale
Verantwortung übernehmen.

Nun geht es darum, wie wir die größere Verantwortung, die zukünftig auf uns zukommt, ausgestalten wollen. Als Erstes heißt es immer, dass wir mehr Geld brauchen. Ich glaube nicht, dass man alle Probleme lösen
kann, indem man mehr Geld in die Hand nimmt. Quantität ist nicht gleich Qualität. Es ist ein falscher Ansatz,
den Problemen Geld hinterherzuwerfen. Dadurch verschwinden die Probleme nicht. Wir müssen zukünftig
viel mehr darauf schauen, wofür und wie wir Geld ausgeben. Wir müssen damit viel bewusster umgehen, auch
- schließlich sind wir in den Etatberatungen - mit Blick
auf unseren Haushalt. Es wird nicht mehr werden. Wir
müssen konsolidieren und die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Vor diesem Hintergrund wird es zukünftig eine wichtige Aufgabe sein, die
Gelder noch effizienter einzusetzen.

Nun zum Thema „50 Jahre Entwicklungspolitik in
Afrika“. Viele von Ihnen, die schon sehr lange - auch im
zuständigen Fachausschuss - aktiv sind, haben in den
letzten Jahren mit viel Herzblut und großer Intensität
beim Aufbau in Afrika mitgewirkt. Wenn wir aber ehrlich sind, können wir mit dem, was wir geschafft haben,
nicht zufrieden sein.

({3})

Deswegen müssen wir auch in Zukunft kritisch bilanzieren und hinterfragen.

Eine quantitative Erhöhung des Etats kann es nur geben, wenn sie mit einer Reform der entwicklungspolitischen Instrumentarien einhergeht.

({4})

Der Minister hat bereits angesprochen, dass wir eine Reform der Durchführungsorganisationen brauchen. Das
wird nicht einfach werden. Am Anfang wirkt immer alles schön und gut, und man spricht von Synergieeffekten
und vielem mehr. Wenn es dann aber an die Umsetzung
geht, sieht das ganz anders aus; Frau Ministerin a. D.,
Sie wissen noch, wie das gewesen ist. Herr Minister, ich
wünsche Ihnen viel Erfolg. Unsere Unterstützung haben
Sie.

Die Gründe, weswegen man Entwicklungspolitik betreibt, sind sehr vielfältig. Natürlich gibt es humanitäre
Gründe. Wir sind uns alle einig, dass wir die Not und das
Elend der Menschen lindern wollen. Dann gibt es sicherheitspolitische Gründe. Wir wissen, dass die globalen
Risiken zunehmen. Wenn wir nicht aufpassen, haben wir
diese Risiken ganz schnell bei uns im Land. Deswegen
betreiben wir Krisenprävention.

Außerdem gibt es wirtschaftspolitische Gründe. Viele
von Ihnen, die viel gereist und vor Ort gewesen sind,
wissen, dass die Entwicklungsländer sich selbst nicht
gerne als Armutsländer sehen. Sie wollen nicht ewig
Empfängerländer bleiben, sondern haben ihren Stolz und
wollen unabhängig werden und in der Zukunft eigenverantwortlich handeln. Sie wissen, dass das nicht von
heute auf morgen geht; das dauert eine gewisse Zeit. Sie
wollen partnerschaftliche Zusammenarbeit, was natürlich auch für die Wirtschaft, zum Beispiel den Energie-,
Kommunikations- oder Dienstleistungsbereich, gilt.

Bei Afrika denkt man natürlich auch an die Energieversorgung, die vor allem im ländlichen Bereich ein
Riesenproblem ist. Man denkt an den Klimaschutz, die
Abholzung der Tropenwälder und die Energiegewinnung
durch Holzkohle. Allerdings sollte man auch an unsere
Umwelttechnologien denken. Hier sind wir mit einem
Anteil von 30 Prozent Weltmarktführer. Warum kann
man nicht zu einer Win-win-Situation kommen, indem
man mit unseren Technologien hilft? Sie können in diesen Ländern Entwicklungstreiber sein und sind es zum
großen Teil schon. Es gibt keinen besseren Weg, um die
Armut zu lindern, den Klimawandel aufzuhalten und
auch in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir brauchen auch Akzeptanz in der Öffentlichkeit
dafür, wie wir die Gelder einsetzen. Manchmal habe
ich das Gefühl, dass dafür noch ein bisschen zu wenig
getan wird. Damit die Akzeptanz in unserer Bevölkerung - auch bei den Menschen, die keinen Arbeitsplatz
haben - noch größer wird, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass unsere Wirtschaft vor Ort ist und dies auch
Arbeitsplätze bei uns sichert. Es ist wichtig und richtig,
die Eigenverantwortung und die Selbsthilfekräfte zu
stärken. Das kann durch Handel und durch die Stärkung
des privaten Sektors geschehen.

Mikrofinanzkredite sind für mich ein unwahrscheinlich wichtiges Instrument. In vielen Entwicklungsländern gibt es keinen Mittelstand, keine vielen kleinen Betriebe wie in Deutschland, die uns stark gemacht haben.

({5})

Für mich ist es hochinteressant, dass 50 Prozent dieser
Mikrofinanzkredite von Frauen in Anspruch genommen
werden und es einen immens hohen Rückfluss von
95 Prozent gibt; das sind hervorragende Zahlen. Auf dieses Instrument müssen wir in Zukunft noch viel mehr
setzen.

Wir dürfen die Entwicklungspolitik nicht nur als Armutsbekämpfung sehen, sondern es gehören auch nachhaltige Wachstumsperspektiven dazu. In Zukunft müssen wir uns noch viel mehr auf gezielte Investitionen in
die Bildung und das Wissen der Menschen konzentrieren. Herr Minister, ich bin froh, dass es im Haushaltsplan
zu einem Aufwuchs bei den Mitteln für die Bildung gekommen ist. Es gibt eine immense Bildungsarmut.
140 Millionen Kinder und Jugendliche besuchen keine
Schule. Sie werden nie die Chance haben, aus der Armut
herauszukommen, auch wenn wir noch so viel Geld hinschicken. Das werden die verlorenen Generationen sein,
die man irgendwann nicht mehr zurückholen und integrieren kann. Weil die Bildungschancen, ähnlich wie
Nahrung, ungleich in der Welt verteilt sind, ist es wichtig, dass wir Hilfe leisten, und zwar auch in der beruflichen Bildung und im Tertiärbereich.

({6})

Der Einzelplan 23 ist der zweitgrößte Investitionshaushalt. Das heißt für uns natürlich auch, dass wir eine
große Verantwortung tragen; denn es handelt sich um
Steuergelder. Ich sage immer - ich bin jetzt seit 15 Jahren im Deutschen Bundestag -, dass wir nur der Treuhänder sind. Das ist nicht unser Geld. Deswegen muss es
verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Wir müssen
die Verwendung überprüfen, und es muss legitim sein,
dass die Gelder in deutschem Interesse verwendet werden.

Wir dürfen auch keine Blankoschecks verteilen. Die
Budgethilfe ist angesprochen worden. Es ist in diesem
Saal viel über das Thema Budgethilfe diskutiert worden.
Es ist wichtig, Kontrolle auszuüben; aber es ist auch
wichtig, dass die Kriterien für die Budgethilfe, die aufgestellt worden sind, eingehalten werden. Ob es um
Rechtsetzung oder um Menschenrechte geht, ist egal.
Wir müssen einem Land auch einmal sagen: „Wir haben
die Hilfe überprüft, und wir haben angemahnt, dass Kriterien nicht eingehalten wurden“, und dann den Mut haben, darüber nachzudenken, ob wir einem solchen Entwicklungsland weiter Budgethilfe geben. Dieses Recht
muss uns vorbehalten bleiben.

({7})

Wenn wir unsere Entwicklungshilfe nicht als großzügige Armutshilfe, sondern als zeitlich begrenzte Hilfe
zur Selbsthilfe verstehen - das gilt auch für unsere Partner -, dann werden wir Erfolg haben. Es gibt das schöne
Beispiel - Sie alle kennen es - vom Offizier Martin, der
seinen Mantel mit einem Obdachlosen am Straßenrand
teilt. Er gibt dem Obdachlosen die Hälfte des Mantels,
was eine noble Geste ist. Was ist das Ergebnis dieser Geschichte? Wir haben einen Heiligen mehr, aber wir haben keinen Armen weniger. Deshalb müssen wir die
Ethik des Teilens mit der Ethik des Mehrens verbinden.
Vielleicht habe ich es etwas überspitzt dargestellt. Aber
wenn wir es schaffen, dass einer eine kleine Firma aufmacht, in der er Mäntel herstellt und vielleicht noch einen Obdachlosen einstellt, damit sich dieser in Zukunft
selber einen Mantel von seinem Geld kaufen kann, dann
haben wir das erreicht, was wir erreichen wollen. Wenn
wir unseren Haushalt nicht unter dem Aspekt der Ethik
des Teilens, sondern der Ethik des Mehrens sehen, dann
sind wir auf dem richtigen Weg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})