Mann (NA), 1985-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des Verletzten im Strafprozeß greift die SPD-Fraktion eine in der rechtspolitischen Diskussion allzu lange schlummernde Seite des Straf- und Strafverfahrensrechtes auf. Die vorliegende Gesetzesinitiative mit ihren vier Schwerpunkten - ich erwähne ausdrücklich den Täter-Opfer-Ausgleich und die Stärkung der Stellung des Beschuldigten - eröffnet die Möglichkeit, die Absurdität unseres vor allem auf Abschreckung und Drohung mit Freiheitsentzug aufgebauten Strafrechtssystems durch stärkere Rationalität menschlicher zu gestalten. Ausgehend von dieser Überlegung begrüße ich es auch im Namen unserer Fraktion, wenn die Sicht der Opfer im Strafprozeß stärkere Berücksichtigung findet. Allerdings darf - darauf wird in der Begründung zu Recht hingewiesen - die Stellung des Verletzten nicht zu Lasten der Rechte des Angeklagten gestärkt werden. Insofern begrüßen wir ausdrücklich die vorgeschlagene Erweiterung der notwendigen Verteidigung.
Problematisch und einer sehr sorgfältigen Beratung bedürftig sind jedoch Täter-Opfer-Ausgleichsregelungen, die beispielsweise Körperverletzungsoder Verkehrsunfalldelikte mit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wie Vergewaltigung gleichstellen.
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In der Begründung des Entwurfs ist zu Recht davon die Rede, daß Frauen als Opfer einer Vergewaltigung als Hauptbelastungszeuginnen nicht selten das Gefühl haben, selbst auf der Anklagebank zu sitzen. Allzuhäufig werden in solchen Verfahren von einer Männerjustiz prozessuale Verfahrensgrundsätze außer Kraft gesetzt. Dazu ist ja eben schon einiges gesagt worden. Wir werden uns mit dieser Problematik hoffentlich unverzüglich in einer seit Anfang dieses Jahres geplanten Anhörung des Rechtsausschusses gründlich befassen. Herr Kollege Dr. de With und Herr Kollege Dr. Emmerlich, ich rechne dabei auf die Unterstützung der SPD-Fraktion.
Ich will hier noch einen kleinen Einschub machen. Wenn wir hier so oft von den Opfern reden - ich habe das Problem der Opfer von Vergewaltigungen angesprochen - und über Gewalt in Ehen sprechen, müssen wir doch auch sehen, daß wir hier nicht nur rechtspolitisch handeln müssen. Wir müssen sehen, daß z. B. öffentliche Mittel für Frauenhäuser zunehmend nicht mehr verfügbar sind.
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- Wir müssen zur Kenntnis nehmen, Herr Marschewski, daß vor zwei Wochen im Petitionsausschuß von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion eine Petition betreffend ein Sofortprogramm zur Erhaltung autonomer Frauenhäuser abgelehnt worden ist. Auch daran wird hier und heute Ihr Verständnis von Opferschutz deutlich.
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- Sie sollten Ihre Zwischenrufe zumindest zur Sache machen, Herr Marschewski.
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Natürlich setzt ein verbesserter Opferschutz voraus, das Juristen z. B. in psychologischen Fragen aus- und, Herr Kollege Dr. Emmerlich, fortgebildet werden. Ich denke, daß es manchmal überhaupt keiner neuen Gesetze bedürfte, wenn Juristen in der Lage wären, bei Zeugenvernehmungen mit der notwendigen Sensibilität - das setzt allerdings eine Ausbildung in aussagepsychologischer Hinsicht voraus - vorzugehen. Daran fehlt es.
Ich habe gerade noch einmal einen Ausschnitt aus der „Stuttgarter Zeitung" vom 5. Oktober gelesen. Drei Tage lang haben sich da Juristen aus 15 Ländern in Karlsruhe mit dem Problem der Wiedergutmachung des Schadens in Strafprozessen auseinandergesetzt. In diesem Artikel heißt es u. a., daß international solche Möglichkeiten der Wiedergutmachung da seien. Aber: „In der Justizpraxis blieben diese Möglichkeiten jedoch weitgehend ungenutzt, bedauern die Teilnehmer der von der Ständigen Europäischen Konferenz für Straffälligen- und Bewährungshilfe veranstalteten Tagung." Wir brauchen also vielleicht gar nicht so sehr neue Gesetze, sondern ein neues rechtspolitisches Bewußtsein, das sowohl dem Opfer als auch - das betone ich noch einmal - der Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten und des Angeklagten gerecht wird.
Noch einmal zu dem menschlichen Einfühlungsvermögen: Ich habe selber in meiner beruflichen Tätigkeit erlebt, wie wenig z. B. bei der Vernehmung von Kindern in Strafprozessen deren Situation Rechnung getragen worden ist. Die Justiz sollte bei ihrer Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit in solchen Verfahren nicht ein Verfahren wählen, bei dem die Vernehmung des Opfers als Zeuge zu einem erniedrigenden und quälenden Wiederaufleben der Tat in der Hauptverhandlung führt. Auch dazu brauchen wir keine neuen Gesetze.
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Ich möchte zum Abschluß noch auf einen sehr wichtigen Ansatzpunkt für unsere Arbeit im Rechtsausschuß hinweisen. Der Deutsche Richterbund spricht in einer Presseerklärung vom 24. Oktober davon, die Entprivatisierung der Strafverfolgung und ihre Übertragung auf die zu Objektivität und Gerechtigkeit verpflichteten Gerichte und Staatsanwälte seien Elemente des modernen Rechtsstaates. So wichtig diese Feststellung ist und so überholt das alttestamentarische „Auge um Auge, Zahn um Zahn" sein mag, so notwendig ist doch die Aufgabe, im Strafrecht rationale Strafzwecke wie die Wiedergutmachung zu verstärken. Dazu kann der vorliegende Gesetzentwurf einen Beitrag leisten. Ich hoffe, die Beratungen werden dazu führen, daß wir noch in dieser Legislaturperiode mit einem möglichst großen Konsens aller Parteien, der in der Rechtspolitik in der Tat wünschenswert wäre, zu vernünftigen Ergebnissen kommen.
Wir werden dann in anderem Zusammenhang, Herr Marschewski, sicherlich auch auf Ihr stinkendes Eigenlob hinsichtlich der Rechtspolitik dieser Bundesregierung eingehen können.
Vielen Dank.
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