Sigrun Löwisch (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir diskutieren heute im Bundestag darüber, wie ethische Grundsätze der Menschenrechte in der Biomedizin europaweit und natürlich auch darüber hinaus durchgesetzt werden können. Ich meine auch am Ende dieser Debatte noch, daß es unser gemeinsames Ziel ist - ich möchte das noch einmal unterstreichen -, die Rechte jedes einzelnen Menschen zu schützen.
Wir sind uns aber doch hoffentlich auch darüber einig, daß wir nicht nur Ethik einfordern, sondern im Umgang mit diesen sensiblen Fragen selbst eine hochstehende Diskussionsethik einzuhalten haben. Dazu gehört, daß wir alles unterlassen, was in der Öffentlichkeit und besonders bei den Betroffenen unnötige Ängste auslösen und fördern könnte. Wir dürfen bei diesem Thema nicht emotional überzeichnen und Schlagworte gebrauchen, sondern wir müssen differenziert aufklären und besonders verantwortungsvoll diskutieren. Erfreulicherweise tun wir das ja auch immer wieder untereinander, und dabei können Antworten auf diese sensiblen Fragen im kleinen Kreis manchmal leichter gesucht werden.
Selbstverständlich soll das aber nicht heißen, daß wir keine öffentliche Diskussion wollen. Diese Konvention wurde nach anfänglichen Fehlern ausführlich öffentlich diskutiert - für völkerrechtliche VerSigrun Löwisch
träge ein ganz außergewöhnlicher Vorgang, aber natürlich ein notwendiger. Die bisherige Diskussion hat dazu geführt, daß sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates einige wesentliche Dinge auf Antrag der deutschen Parlamentarier, denen auch ich heute noch einmal dafür danken möchte, zu eigen gemacht hat.
Nun ist es selbstverständlich unser gemeinsames Anliegen, daß diese Empfehlungen in der Beratung des Ministerkomitees ihren Niederschlag finden. Herr Minister Schmidt-Jortzig, ich freue mich, daß Sie noch da sind. Die Bundesregierung muß nun darauf einwirken, daß diese Punkte in die Konvention eingearbeitet werden, zum Beispiel bei der Embryonenforschung. Ihre Vorgängerin, unsere Kollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sagte dazu in der letzten Bundestagsdebatte über dieses Thema:
Mit uns darf es kein Zurückgehen hinter den mit dem deutschen Embryonenschutzgesetz erreichten Schutzstandard geben.
Das gilt für uns auch heute noch, und das geben wir Ihnen heute erneut - ich denke, im Namen des ganzen Hauses - mit auf den Weg nach Brüssel.
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Die verbrauchende Embryonenforschung muß verboten werden, auch wenn die Embryonen bei künstlicher Befruchtung überzählig sind. In Art. 18 Abs. 1 des Entwurfs des Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin heißt es:
Soweit das Recht ... Forschung an Embryonen in vitro zuläßt, gewährleistet es einen angemessenen Schutz des Embryos.
Herr Minister, hinterfragen Sie bitte in Brüssel, was „angemessen" genau bedeutet. Dem Entwurf des erläuternden Berichtes ist dies nicht zu entnehmen.
Eine weitere, dringende Bitte an die Bundesregierung ist, daß sie darauf einwirkt, daß der Entwurf des erläuternden Berichts zur Bioethik-Konvention zuerst im Lenkungsausschuß abschließend beraten wird. Ich meine, das ist unerläßlich für eine sachgerechte Würdigung der Konvention insgesamt; denn der erläuternde Bericht ist eine verbindliche Interpretation der Konvention und notwendig für das Verständnis ihrer unbestimmten Begriffe und offenen Formulierungen. Schon deshalb wäre eine abschließende Beratung im Ministerkomitee verfrüht. Auch wenn das Ministerkomitee erst Mitte November endgültig beschließen würde, würde es uns mit dieser Vorgehensweise vor den Kopf stoßen. Das wäre nicht richtig.
Zu einer weiteren Frage. Besonders großer Diskussionsbedarf besteht sowohl in den Parlamenten wie auch in der Öffentlichkeit zu Art. 17 Abs. 2, in dem geregelt ist, wann bei Menschen, die nicht einwilligungsfähig sind, geforscht werden darf, ohne daß diese - ich unterstreiche das - einen unmittelbaren Nutzen davon haben. Das Diakonische Werk schreibt ganz zutreffend in einer seiner Stellungnahmen: „Das Leben hat Vorrang vor anderen Zwecken."
Wenn der Erhalt des Lebens aber oft nur medizinischen Forschungen zu verdanken ist, frage ich mich persönlich, ob wir dann nicht konsequenterweise bei Art. 17 Abs. 2 ja sagen müßten, zumindest was die Forschung an Kindern und für Kinder angeht; denn junge Kinder, besonders aber Säuglinge und Kleinkinder, sind ausnahmslos nicht in der Lage, Forschungsvorhaben zuzustimmen. Sie werden es auch nie sein. Das kann aber doch nicht bedeuten, daß Forschungsvorhaben in der Pädiatrie nicht mehr möglich sein können, nur weil der unmittelbare Nutzen bei der einen Gruppe von Kindern nicht gegeben ist.
Niemand von uns, die wir hier sitzen, will das Rad der Erfolge - zum Beispiel bei der Heilung von Leukämien im Kindesalter, die Erwachsene nicht haben, oder bei dem Verhindern der Kinderlähmung durch Impfungen - zurückdrehen. Da bei diesen und ähnlichen Erfolgen bei der Bekämpfung von Kinderkrankheiten immer auch der Vergleich mit gesunden Kindern, die aber dadurch keinen unmittelbaren Nutzen haben, unabdingbar war und ist, hätte es bei einem Verbot der Forschung an Kindern diese Erfolge mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht gegeben.
Hinter jeder therapeutischen Erfolgsmeldung aus der Onkologie steht eine jahrelange Grundlagenforschung, zu der auch Blutproben von gesunden Kindern unerläßlich sind; denn man kann aus Befunden bei Erwachsenen nicht einfach auf die Situation bei Frühgeborenen, Neugeborenen, Säuglingen und Kindern schließen.
Selbstverständlich muß es zum Schutze der Kinder bei Forschungsvorhaben strenge Bedingungen geben. Diese sind in der Konvention verankert. Hier lasse ich durchaus mit mir reden. Wir sollten gemeinsam versuchen noch bessere Bedingungen zu finden oder schon verankerte Bedingungen zu verschärfen. Aber ich sehe voraus, daß wir den Leidensdruck von Eltern und Kindern nicht aushalten werden, wenn diese das Recht auf medizinischen Fortschritt und Heilung bei uns einfordern.
Ich bitte Sie deswegen eindringlich, mit uns gemeinsam diese Punkte in diesem Hause zu überdenken. Wir sind weiterhin zu gemeinsamen Gesprächen und zur Zusammenarbeit bereit.
Vielen Dank.
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