mertes (NA), 1977-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Laufe dieser Debatte ist mehrfach ein Thema angesprochen worden, auf das auch ich noch einmal eingehen möchte, nämlich die Haltung, die von der CDU/CSU als Opposition vor und nach Abschluß der KSZE eingenommen wurde. Ich wende mich hier vor allen Dingen an Sie, Herr Bundesminister des Auswärtigen, und an Sie, Herr Bundeskanzler. Worum ging es im Sommer 1975? Wir haben angesichts des Textes der Schlußakte von Helsinki gesagt: Wir teilen die Interpretationen der Bundesregierung zu diesem Text; aber wir haben die Sorge, ja, wir haben die Gewißheit, daß die Mitunterzeichner des Ostens diesen Text in einer Weise auslegen, die in einem völligen Gegensatz zu unseren Interessen stehen wird. Das heißt, wir hatten die Sorge, daß mit diesem Text in Zukunft nicht ein Mehr an echter Entspannung geschaffen wird; wir hatten die Sorge, daß neue Spannungsursachen und neue Spannungen geschaffen werden.
Wir haben durch alle unsere berufenen Vertreter nach der Unterzeichnung erklärt, daß dieser Text gilt. Herr Bundesminister des Auswärtigen, ich würde es für eine gute Sache zum Wohl unseres Landes halten, wenn Sie Ihren Partnern im Warschauer Pakt, die diese Schlußakte mit unterzeichnet haben, heute sagen würden: Unsere Opposition hatte damals wegen Ihrer Interpretation und wegen Ihrer Verwendung dieses Textes schwere Bedenken und große Sorgen. Sie in Moskau, in OstBerlin, in Warschau haben jetzt die Chance, nach202 

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zuweisen, daß die Bedenken und Sorgen der Opposition zu Unrecht bestanden. - Aber wir, die Union, stellen fest, daß genau das, weswegen wir damals nein gesagt haben, inzwischen eingetreten ist.
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Nun gilt dieser Text; und zwar gilt er auf derjenigen Basis, die uns in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und hier im Plenum von der Bundesregierung verbindlich vorgetragen worden ist. Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: es gilt dieser Text, und es gilt unsere gemeinsame Interpretation dieses Textes.
Es gibt aber genügend Indizien dafür - ähnlich wie beim Moskauer Vertrag und beim innerdeutschen Grundvertrag -, daß es in unserem Hause, insbesondere in den Reihen der SPD, Kräfte gibt, die jetzt sagen: Wir können doch nicht nur unsere Interpretation gelten lassen. Das heißt, es entsteht die Gefahr, daß sich auch im Westen eine Interpretation breitmacht, die der des Ostens entgegenkommt.
Herr Bundesaußenminister, ich bitte doch, noch einmal folgendes zu überlegen. Wenn hier Texte dieser Bedeutung beraten werden, wenn hier Verträge zur Ratifikation vorliegen, dann ist es immer die Pflicht der Opposition, die Schwäche solcher Texte darzulegen. Das hat die sozialdemokratische Fraktion gegenüber unseren Westverträgen gemacht; sie hat es als ihre Pflicht empfunden, kritisch darüber zu wachen, daß deutsche Interessen gewahrt wurden. Als diese Verträge dann gültig waren, hat sie sie mit uns eingehalten. Daher zweifeln wir nicht, daß der sozialdemokratische Bundesminister der Verteidigung treu zu unserem NATO-Bündnis und zu den westlichen Verträgen steht.
Genau dies ist doch mit der Schlußakte von Helsinki und mit den Ostverträgen geschehen. Wir haben wegen der zu erwartenden Spannungen unsere Bedenken gegen diese Texte mit allem Ernst vorgetragen. Jetzt stellen wir fest, daß diese unsere Sorgen bestätigt sind. Es ist verständlich, daß eine politische Gruppierung darauf hinweist, daß sie mit ihren Bedenken recht behalten hat. Aber entscheidend für die deutsche Außenpolitik, Herr Bundesaußenminister, ist doch, daß wir heute alle in diesem Hause - Herr Kollege Werner Marx hat es mehrfach unterstrichen - zu diesen Texten stehen, und zwar auf der Basis der Interpretationen, die die Bundesregierung diesem Hause - ich wiederhole es - als verbindlich geltend vorgelegt hat.
Ein zweiter Punkt. Wir hatten den Eindruck, daß jezt die Stunde ist, über wesentliche Fragen der Verteidigung und der Sicherheit zu sprechen. Durch die Intervention des Bundesministers der Verteidigung zur sogenannten Generalsaffäre kommt es nicht dazu. Wir werden einen parlamentarischen Anlaß finden, diese notwendige Debatte nachzuholen.
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Herr Bundesminister Leber, ich hätte es begrüßt, wenn Sie bei dieser Gelegenheit hier ganz kurz eine Sache klargestellt hätten; nämlich, wenn Sie hier gesagt hätten: Ich habe den Auftrag meines Fraktionsvorsitzenden, dem Deutschen Bundestag mitzuteilen, daß auch die SPD-Fraktion uneingeschränkt zu der Position des Verteidigungs- und des Außenministers bei den Truppenreduzierungsverhandlungen in Wien steht. Ich muß dieses Thema hier aufgreifen, weil Mißverständnisse entstanden sind.
Wenn es einen Bereich gab, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem es in diesem Hause bis vor kurzem gottlob Konsens gab, dann waren es die Truppenreduzierungsverhandlungen in Wien. Auch wenn die Öffentlichkeit durch die Kompliziertheit der Materie oft abgeschreckt ist, sich mit der Sache zu befassen, müssen wir in diesem Hohen Hause doch wissen, daß in Wien außerordentlich folgenschwere Dinge verhandelt werden. Die CDU/ CSU steht in dieser Frage zu dem, was uns der Außenminister und der Verteidigungsminister in der notwendigen Klarheit 41s Bündnisposition vorgetragen haben. Ich habe den Auftrag, hier zu erklären: Erstens. Die CDU/CSU steht unverändert zur Position des Bündnisses. Zweitens. Die Opposition fordert, daß wir in dieser Frage - durch wen auch immer - nicht in Lagen hineinmanövriert werden, in denen die Klarheit und Geschlossenheit der Position des Deutschen Bundestages in Gefahr geraten.
Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, daß wir, nachdem wir durch Erklärungen der Kollegen Willy Brandt sehr schrill aufgeschreckt worden waren, in einer ebenso schrillen Form reagieren und sagen mußten: Hier werden - der objektiven Wirkung nach - die Positionen des Westens in Wien geschwächt, hier kommt ein einflußreicher Mann objektiv den Positionen des Ostens entgegen.
Im übrigen hat der sozialdemokratische Kollege Conrad Ahlers selber das Wort „Entgegenkommen" gebraucht, indem er im „Vorwärts" vom 18. November 1976 schrieb:
In Anbetracht der Tatsache, daß die gewaltige Massierung von Streitkräften im Reduzierungsraum eine permanente Kriegsgefahr darstellt, so daß schon eine leichte Verminderung dieser Kräfte eine dauerhafte Entspannung begünstigen würde, wäre zu überlegen, ob der Westen nicht durch ein Entgegenkommen gegenüber den sowjetischen Vorstellungen einer prozentualen Reduzierung ein kalkuliertes Risiko für den Frieden eingehen sollte.
Damit wir uns hier nicht mißverstehen, möchte ist feststellen: Selbstverständlich muß über die sowjetischen Positionen als solche diskutiert werden können; aber in dieser schwierigen und schwerwiegenden Materie, in der im Bündnis eine so klare und so befriedigende Position gemeinsam erarbeitet wurde, geht es nicht an, daß der Vorsitzende der stärksten Fraktion dieses Hauses, Willy Brandt, der frühere Bundeskanzler, öffentlich eine Position bezieht, die die entscheidenden Punkte, die der Westen dort vertritt, nicht einmal erwähnt, geschweige denn eindeutig und aktiv vertritt.
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Wenn Herr Kollege Brandt am 5. November 1976 in Amsterdam erklärt:
Es braucht nicht unrealistisch zu sein, in den nächsten Jahren zwei prinzipiell wichtige Schritte zu vereinbaren und durchzuführen, nämlich eine erste Reduktion amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte innerhalb des geographischen Rahmens, der in Wien abgesteckt wurde, und danach eine erste Begrenzung nationaler Streitkräfte in demselben Rahmen.. .
so verwundert, ja befremdet es uns, daß hier der ehemalige deutsche Bundeskanzler, der Vorsitzende der Sozialistischen Internationale und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von Parität und von gemeinschaftlichen Höchststärken überhaupt nicht redet; ja, denn seine Wortwahl muß in Moskau politisch doch im Sinne der Äußerungen des Kollegen Ahlers verstanden werden, nämlich daß wir uns von deutscher Seite durchaus überlegen, ob nicht der sowjetischen Position entgegengekommen werden kann.
Welche Positionen stehen in Wien einander gegenüber? Wir wollen hier nicht zu sehr in Einzelheiten gehen. Aber dies muß gleich gesagt werden: es stehen Positionen einander gegenüber, die unseres Erachtens keine Zwischenposition kennen. Insofern bedauere ich auch, daß es eine dem entgegengesetzte Äußerung des Bundeskanzlers in der Debatte vom 17. Dezember des vergangenen Jahres gibt.
Die Position des Westens, ganz kurz gefaßt, lautet: In dem Reduzierungsraum - es geht nur um den Reduzierungsraum, zu dem die sehr nahe gelegene Sowjetunion gar nicht gehört - besteht zur Zeit eine Disparität des Kerns der militärischen Macht, nämlich der konventionellen Truppenstärken und Panzer. Ich will dieses Verhältnis jetzt nicht in Zahlen darlegen. Jedenfalls gibt es eine Disparität an Truppen und insbesondere auch an Panzern. Der Westen sagt: Nachdem die Sowjetunion im strategischen, im nuklearen Bereich mit Erfolg die Parität mit den Vereinigten Staaten von Amerika gefordert hat, erwarten wir nicht zuviel von der Sowjetunion, wenn sie in diesem Reduzierungsraum auch ihrerseits das Prinzip der . konventionellen Parität akzeptiert. Sie hat die Chance, dieses Prinzip zu akzeptieren, indem sie sich vor Beginn von Reduzierungen zu einem paritätischen Reduzierungsergebnis verpflichtet.
Nun ist die Sowjetunion eine Macht, die sehr gern prinzipielle Positionen bezieht. Ich erinnere mich an eine Diskussion, über die der jetzige Bundeskanzler in der Zeitung „Die Zeit" nach seinem Aufenthalt in Moskau im Sommer 1969 berichtete, in der ihm der damalige Minister Polyansky dem Sinne nach sagte: Verstehen Sie bitte, Herr Abgeordneter Schmidt, daß es für die Sowjetunion in prinzipiellen Fragen kein Entgegenkommen geben kann.
Damals hat der Abgeordnete Helmut Schmidt zu Recht gesagt: Und ich bitte Sie um Verständnis, daß das gleiche auch für uns gilt. Es galt damals im übrigen insbesondere für die Deutschlandfrage.
Lange haben sich unvereinbar die Forderung der Sowjetunion, daß es zwei deutsche Staaten, daß es zwei Deutschland gibt, und die These, daß es nur ein Deutschland gibt, gegenübergestanden. Kurz gefaßt war das letzte die These und die Politik der Nichtanerkennung. Ich erinnere daran, wie der verehrte Kollege Kiesinger als Bundeskanzler einmal in diesem Hause gesagt hat, es gebe in diesem Lande eine Anerkennungspartei, und wie er angegriffen worden ist, wie er so etwas unterstellen konnte. Was geschah im Herbst 1969 unter der verantwortlichen Leitung der Regierung Willy Brandts? Da wurde in der Tat zwischen der Ein-DeutschlandPosition und der Zwei-Deutschland-Position im Sinne der sowjetischen Forderung nachgegeben. Man muß das doch „nachgeben" nennen. Ich will die Motive für dieses Nachgeben jetzt gar nicht diskutieren. Aber nachdem die Ein-Deutschland-Position von der Sowjetunion zurückgewiesen worden war und sie immer wieder erklärte: „Demgegenüber gibt es nur die Zwei-Deutschland-Position", war keine Zwischenposition möglich. In der Tat ist, ich wiederhole es, die sowjetische Zwei-Deutschland-Forderung erfüllt worden.
Ähnlich ist es jetzt wieder in Wien. Gegen die Forderung des Westens, es müsse in diesem Reduzierungsraum konventionelle Parität hergestellt werden, nur sie schaffe stabilere Verhältnisse in Mitteleuropa, steht die sowjetische Haltung: Nein, es gibt nur die These der Superiorität, der historisch gewachsenen Überlegenheit; es kommt nicht in Frage, daß das östliche Streitkräfteniveau schrittweise so gesenkt wird, daß eine paritätische Position mit dem westlichen Niveau herauskommt, sondern es soll so reduziert werden, daß zunächst einmal in paritätischen Schritten der Großmächte und dann auch der nationalen Streitkräfte reduziert wird, aber immer auf der Basis der Disparität, d. h. der Überlegenheit der Staaten des Warschauer Paktes.
Nach den Regeln der politischen Logik sehe ich keine Zwischenstufe zwischen Superiorität - zwischen Überlegenheit - und Parität. Deshalb verstehe ich nicht, daß der Bundeskanzler am 17. Dezember in diesem Hause entgegen dem, was uns der Außenminister und der Verteidigungsminister in den Ausschüssen und hier gesagt haben, folgendes erklärte - ich zitiere den Bundeskanzler -:
Es ist - um das wenigstens anzudeuten - auf manchen solchen Feldern so, daß viele Verhandlungen mit Ausgangspositionen anfangen und daß man sich im Laufe der Zeit aufeinander zubewegt und daß es dazwischen auch Zwischenpositionen gibt.
Ich halte es für verhandlungstaktisch und sicherheitspolitisch außerordentlich gefährlich, daß der deutsche Bundeskanzler - ich kann mir nicht vorstellen, daß er das mit den westlichen Verbündeten abgesprochen hat - hier sagt: es gibt zwischen der Superioritätsforderung der Sowjetunion, der Überlegenheitsposition der Sowjetunion, und der westlichen, Paritätsforderung eine Zwischenposition.
Der zweite Punkt, in dem - gemäß den Äußerungen der Bundesregierung selbst - eine Verein204 

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barung nach unserer Auffassung nicht abzusehen ist, ist die Frage, wie denn nun die vereinbarten Höchststärken des Ostens und des Westens bestimmt werden sollen: auf nationaler Basis oder auf kollektiver Basis der Bündnisse? Die Position des Westens ist hier klar: es soll eine gemeinschaftliche, eine kollektive Höchststärke jeweils des Ostens und des Westens sein. Der Grund dafür ist offenkundig: wenn die einzelnen Staaten sich zu nationalen Höchststärken ihrer nationalen Streitkräfte verpflichten müßten, dann bekämen wir in der Tat, wie der Kollege Rainer Barzel hier zuletzt gesagt hat, einen Vertrag über die Bundeswehr. Gottlob ist in dieser Frage von der Regierung selbst eine klare Sprache gesprochen worden. Aber diese Sprache spricht die Sozialdemokratische Partei leider nicht mehr. Verehrter Herr Kollege Pawelczyk, auch Sie sprechen diese klare Sprache nicht mehr. Vor allem aber gilt das für die von uns getadelten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt. Sie selbst geben zu, Herr Kollege von Dohnanyi, daß sie interpretationsbedürftig sind. Zu den merkwürdigsten Dingen, die ich in diesen Tagen gelesen habe, gehört Ihre Behauptung, Herr von Dohnanyi, wir würden uns von der westlichen Position in Wien distanzieren. Das war schon regelrechte Rabulistik, was Sie da niedergeschrieben haben!
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Wenn Sie, Herr von Dohnanyi, mir beweisen können - ich will es ernsthaft, aber auch mit Humor sagen - wenn Sie mir irgendeine MBFR-Position nennen können, in der sich die CDU/CSU-Fraktion von der des Außenministers und des Verteidigungsministers, d. h. des Bündnisses, unterscheidet, dann lade ich das ganze Hohe Haus zu einer Weinprobe in meinen Wahlkreis ein, durch den auch ein Abschnitt der Mosel fließt. Herr Kollege von Dohnanyi, was Sie da gesagt haben, ist schlechterdings Unsinn.
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Herr von Dohnanyi, man kann Ihr merkwürdiges Papier auch so verstehen: Es soll noch einmal kräftig und laut auf der Opposition herumgehackt werden, um hinter dem Rauchvorhang dieser Kritik dem Kollegen Willy Brandt und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner die Chance zu geben, zweifelsfrei klarzumachen, daß sie mißverstanden wurden und daß sie zur Position des Bündnisses in Wort und Tat stehen. Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende und der frühere Bundeskanzler Brandt hier vor den Deutschen Bundestag treten und erklären, daß sie die Paritätsforderungen und die gemeinschaftlichen Höchststärkenforderungen des Westens teilen, dann ist unser Streit ausgestanden.
Ich wollte mit meinen Interventionen nur dazu beitragen, daß die klare gemeinsame Position, die Bundesregierung und Bundestag hierzu bisher bezogen haben, auch in Zukunft wieder eingenommen wird. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß das, was in der jetzigen Verhandlungslage vom Kollegen Brandt gesagt worden ist, als Signal an Moskau verstanden werden mußte, das den westlichen Interessen objektiv zuwiderläuft.
Im übrigen ist es erfreulich, daß der Bundesminister des Auswärtigen auf einen dritten Punkt hingewiesen hat, den ich der Vollständigkeit halber auch noch erwähnen möchte: es darf keine Sonderabsprachen über europäische Waffen und Geräte geben. Wir müssen nämlich, so sagte der Bundesminister des Auswärtigen zu Recht, den Weg auch für eine Annäherung unserer Verteidigungspolitik unter den europäischen Partnern innerhalb der NATO freihalten.
Lassen Sie mich hier eine Sache ansprechen, auf die der Bundeskanzler nur in Anspielungen eingeht. Es ist die Position Frankreichs. Frankreich - dessen ablehnende Haltung zu diesen Verhandlungen wir nicht teilen - hat eine berechtigte Sorge: daß über MBFR, über künftige Truppenreduzierungsvereinbarungen ein Mitspracherecht der Sowjetunion in verteidigungspolitischen Fragen des Bündnisses und Europas eingeführt werden könnte. Es ist gerade auch den Beiträgen deutscher Vertreter innerhalb der Bündnisgremien zu verdanken, daß mittels gemeinschaftlicher Höchststärken gerade dieser Gefahr entgegengewirkt wird.
Die „Prawda" spricht am 15. Oktober 1976 von Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wehner, die Bundesrepublik Deutschland müsse selbst eine Initiative in der Rüstungsbegrenzung zeigen und dürfe nicht nur auf die Entscheidungen der Großmächte warten.
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Wie kommt das Organ der KPdSU eigentlich zu dieser - früher nicht dementierten - Meldung? Auch hier kann ich nur sagen: Wie erfreulich ist es für die Opposition, daß die Regierung mit ihr eindeutig sagt: keine nationalen Alleingänge; Anregungen in diesem Bereich müssen mit der gebotenen Diskretion immer zunächst einmal innerhalb unseres Bündnisses vertreten und diskutiert werden.
Wenn hier so wichtige sozialdemokratische Persönlichkeiten des Deutschen Bundestages, die ja schon früher auf dem Umweg über Vorsignale Prozesse großen Entgegenkommens eingeleitet haben, dies nun wieder tun, so würden wir als Opposition unsere Pflicht nicht erfüllen, wenn wir nicht mit der nötigen Deutlichkeit und auch mit der nötigen Schrillheit auf die Gefahren hinwiesen, die aus dieser sogenannten militärischen Entspannung kommen.
Übrigens, die These, militärische Entspannung müsse der politischen folgen, wird vom Westen nicht vertreten. Leider hat auch hier der Kollege Wehner, als er im vergangenen Jahr in Warschau war, die Diktion der anderen Seite übernommen. Wir haben dies bedauert, wir haben dies kritisiert. Ich kann nur warnen vor jenem Aberglauben Willy Brandts, daß man, wenn man auf das Vokabular der anderen Seite eingeht, sich damit nicht auch den inhaltlichen Positionen der anderen Seite nähere.
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Wir müssen ein berechenbarer Staat sein, und ich kann an die Adresse des Kollegen Brandt nur sagen,


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Zweideutigkeit weckt Zweifel, Zweideutigkeit schafft Zwist.
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Lassen Sie doch bitte diese schwammige, diese ververschieden interpretierbare Sprache, und sprechen Sie das, was uns in den Jahren der Außenpolitik unter Adenauer und seinen Nachfolgern großgemacht hat, nämlich eine berechenbare und klare Sprache bei allen Aussagen
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zu den großen Sicherheits- und außenpolitischen Fragen.
({13}) Auch die Sowjetunion hat ein Recht darauf, einen
klar sprechenden Partner in Bonn zu haben, nicht einen Partner, der mit ihr Vereinbarungen schließt und hinterher sagt: Das habe ich aber nicht so gemeint. Eindeutige Vertragstreue auch gegenüber östlichen Staaten, aber auch eindeutige Vertragsinhalte!
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Lassen Sie mich zum Schluß noch auf etwas hinweisen, was meines Erachtens immer wieder zu einem großen Mißverständnis führt. In der sowjetischen Politik gibt es auch ein starkes russisches Element. Der Bundeskanzler hat sich neulich auf die Rußlandpolitik Bismarcks bezogen. Ich darf Sie daran erinnern: In einer Sitzung des Deutsches Reichstages vom 6. Februar 1888 kam die Frage auf, warum wohl das russische Imperium weit über die Verteidigungsnotwendigkeiten hinaus so stark aufrüste, und zwar vor allen Dingen in seinen westlichen Machtbereichen. Bismarck antwortete auf diese besorgte Frage folgendes. Er sagte:
Ich kann über die Motive dieser russischen Aufstellungen keine authentische Erklärung geben. Aber ich kann mir doch als jemand, der mit der auswärtigen und auch mit der russischen Politik seit einem Menschenalter vertraut ist, meine eigenen Gedanken darüber machen. Die führen mich dahin, daß ich annehme, daß das russische Kabinett
- heute würde man sagen: das Politbüro die Überzeugung hat, daß in der nächsten europäischen Krisis, die eintreten könnte, das Gewicht der russischen Stimme in dem diplomatischen Areopag von Europa um so schwerer wiegen wird, je stärker Rußland an der europäischen Grenze ist, je weiter westlich die russischen Armeen stehen. Rußland ist als Verbündeter und als Gegner um so schneller bei der Hand, je näher es seinen westlichen Grenzen steht mit seinen Haupttruppen oder doch wenigstens mit einer starken Armee.
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Meine Damen und Herren, welche Kontinuität in der Militärgeschichte einer großen Macht!
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Für dieses Reich war, für dieses Imperium ist militärische Macht nicht nur Verteidigungsmacht, sie ist
auch Disziplinierungsmacht gegenüber den Regionen ihrer Herrschaft, in denen die Völker sie innerlich nicht akzeptieren. Insbesondere ist sie diplomatische Pressionsmacht. Druck, Drohung und Erpressung - auch das ist eine Funktion der östlichen Streitkräfte, wahrscheinlich sogar die wesentliche.
Wir sagen mit Ihnen allen: Wir rechnen nicht damit, daß die Sowjetunion einen Angriff auf uns führen wird, aber wir rechnen damit, daß sie durch die Entfaltung, durch die Demonstration ihrer Macht und demnächst, so befürchten es einige, durch die Demonstration ihrer Fähigkeit zum ersten nuklearen Schlag mittelbare und unmittelbare Pression ausüben will. Sie will uns einen Frieden erhalten, der allzu sehr nur ein Nichtkrieg wäre. Aber sie will doch im Sinne ihrer eigenen Zielvorstellungen mittels militärischer Macht den Gegner, das Gegenüber, zermürben, wenn dessen Interessen den eigenen zuwiderlaufen. Infolgedessen hat die sowjetische Seite auch niemals, Herr Bundeskanzler, Ihr Prinzip des Gleichgewichts der Kräfte akzeptiert. Der Begriff des Gleichgewichts der Kräfte wird von der sowjetischen Militärphilosophie entschieden zurückgewiesen,
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weil es nämlich dem tieferen historischen Prinzip widerspricht, das das Gesetz der sowjetischen Politik ist: dem des historischen Endsiegers.
Sowjetische Politik ist auch russische Politik in dem Sinne, wie Bismarck es beschrieben hat. Aber dieser Politik steht jetzt auch ein ideologisches Instrument zur Verfügung, das der gesamten Außenpolitik der Sowjetunion die Perspektive historischer Siegeszuversicht gibt, ja auferlegt. In diesem Sinne genügt es nicht, daß der Westen als Gemeinschaft gegenüber dem sowjetisch geführten Bündnis verteidigungsfähig ist. Zum Gleichgewicht der Kräfte muß es auch ein Gleichgewicht der politischen Überzeugung, der historischen Überzeugung geben, daß in dem Raum, in dem wir leben, in diesem deutschen Raum und in Europa, auf die Dauer Menschenrecht und Freiheit als das große Gesetz europäischer Geschichte wiederum den Sieg davonträgt - einen unblutigen Sieg selbstverständlich, einen geistigen Sieg, wie es ihn in der Geschichte Europas immer gegeben hat.
Weil die Sowjetunion des Wiedervereinigungswillens des deutschen Volkes letzten Endes doch gewiß ist, weil Russen sich über die Empfindungen der Polen zu ihrem östlichen Nachbarn keine Illusionen machen, weil die Sowjetunion auch weiß, wie problematisch ihre Präsenz in der Tschechoslowakei ist, vor allem aber, weil sie Zweifel an der inneren Stabilität der DDR hat, ist sie aus ihrer Interessenlage heraus bestrebt, in wachsendem Maße Elemente der Kontrolle über die Bundesrepublik Deutschland zu gewinnen, d. h. über einen Teil Deutschlands, der durch seine schiere Existenz nach sowjetischer Auffassung gefährlich ist, weil er nämlich durch den Wiedervereinigungs- und Freiheitswillen des deutschen Volkes in den sowjetischen Machtbereich hineinstrahlt.
Ich kann diese Gedanken in diesem Augenblick nicht weiterführen, möchte aber nur sagen, wie

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aktuell sie sind, indem ich einen Aufsatz zitiere, von dem der Kollege Mattick meinte, es sei eine häßliche Stimme der DDR, die gar nicht zur Entspannung passe, von der einem sowjetische Gesprächspartner aber durchaus sagen, daß sie die Auffassung auch der Sowjetunion wiedergibt. Lassen Sie mich dies zum Abschluß sagen. Der Armeegeneral Heinz Hof f mann, Verteidigungsminister der DDR, hat in der Grundsatzzeitschrift der SED „Einheit" im Jahre 1976 folgendes ausgeführt:
Wir teilen die Auffassung nicht, die selbst fortschrittliche Menschen in der Friedensbewegung vertreten, im Atomzeitalter sei ein gerechter Krieg nicht mehr möglich, der Raketen-Kernwaffen-Krieg sei keine Fortsetzung der Politik der kämpfenden Klasse mehr, sondern nur noch atomares Inferno, Weltuntergang.
Etwas weiter sagt General Hoffmann - ich bitte Sie hier um besondere Aufmerksamkeit, weil dies die historisch-politische Lesart des Ostens über das ist, was sich mit Entspannungspolitik vollzogen hat - das folgende:
Nicht ein gewisses „Minimum an militärischem Defensivpotential" unserer Koalition, auch kein sogenanntes „Gleichgewicht des Schreckens" haben einen Zustand in den internationalen Beziehungen herbeigeführt, den die Menschheit erleichtert als Wende vom kalten Krieg zur Entspannung empfindet. Die im zähen Kräfteringen der Nachkriegsjahre hart erkämpfte militärische Überlegenheit der Sowjetunion und ihrer Verbündeten über die imperialistischen Hauptmächte war es, die den Frieden sicherer, die die antiimperialistischen Kräfte
- ich nehme an, er denkt an Angola und ähnliche Regionen selbstbewußter gemacht und den weltrevolutionären Prozeß vorangebracht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in bezug auf die Truppenverhandlungen in Wien steht die CDU/CSU auf dem Standpunkt, daß keine Mühe gescheut werden darf, in geduldigen Verhandlungen auch auf dem empfindlichen Gebiet der Rüstungskontrolle unter Umständen gemeinsame Interessen zu finden und entsprechende Vereinbarungen mit der anderen Seite zu erreichen. Während der Zeit der Großen Koalition ist das Signal von Reykjavik gegeben worden. Wir haben unsere Sorgen nie verhehlt, aber unseren Sorgen ist bisher Rechnung getragen worden. Die CDU/CSU-Fraktion bejaht den Gedanken von arms control, d. h. von Rüstungskontrolle, von Rüstungssteuerung, wobei wir der Auffassung sind, daß in dieser Frage die Interessen aller sehr rational geprüft werden müssen.
Vor allem aber dürfen wir auf diesem Gebiet nun nicht wiederum in die Zweideutigkeit verfallen, in die uns Willy Brandt hineingeführt hat - zum Schaden unserer Interessen. Wir müssen in den militärischen Fragen von höchster Klarheit, Disziplin und Rationalität sein. Und ich möchte hier nur noch einmal unterstreichen, was die Bundesminister des Auswärtigen und der Verteidigung gesagt haben: Keine Alleingänge. Wir haben hier sehr viel Zeit. Geduld ist immer noch die beste Tugend guter Diplomatie.
Wir wünschen und hoffen, daß die Bundesregierung und das Bündnis die jetzigen Positionen in der Erkenntnis der politischen Philosophie der sowjetischen Militärpolitik weiter vertreten. Wir glauben, daß dann der Konsens in dieser Frage wiederhergestellt werden kann. Aber dieses Konsens muß eindeutig sein. Deshalb muß von autoritativer Stelle der sozialdemokratischen Fraktion in einer absolut eindeutigen Form gesagt werden, daß auch die SPD-Fraktion, was das Tempo angeht, was die Taktik angeht, was die Sachfragen angeht, die Auffassungen des westlichen Bündnisses inhaltlich teilt und öffentlich unterstützt.
Weil hier so sehr viel auf dem Spiele steht, müssen wir auch der Bevölkerung gegenüber noch viel stärker klarmachen, daß hier der Friedenswille mit äußerster gedanklicher und auch, Herr Kollege Brandt, verbaler Disziplin gepaart sein muß.
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Die Überlegung ;,Wir engagieren uns, und dann werden wir einen weiteren Entspannungsprozeß einleiten" ist, wenn irgendwo, dann hier falsch.
Bei dieser Gelegenheit sollte all denjenigen in der Bundesregierung und auch im Bündnis sowie unserer Verhandlungsdelegation in Wien und den dortigen verbündeten Delegationen, die wir ja mit unserem Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle im März 1976 besucht haben, Dank gesagt werden für die Klarheit und Beharrlichkeit ihres Dienstes. Die westliche Haltung in Wien ist keine Expertenposition, sondern eine politische Position, Herr Bundeskanzler, die Sie und die Regierung unseren Experten, unseren Beamten und Offizieren doch kraft Ihrer politischen Weisung aufgetragen haben. Die Frage, ob Parität oder Superiorität, ist keine Expertenfrage, sondern eine grundlegende politische Frage. In Zukunft dürfen nicht wieder jene Zweifel entstehen, die durch die Erklärungen einiger sozialdemokratischer Politiker in den letzten Monaten leider hervorgerufen wurden.
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