rische (NA), 1952-05-23:
Ich möchte zunächst diesen Antrag hier verlesen und ihn dann begründen, weil er zu der Tagesordnung gestellt ist, über die jetzt hier von diesem Hause entschieden werden soll.
Ich möchte fortfahren:
1. Der Bundeskanzler wird aufgefordert, der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages die Texte des Generalvertrages, der Zusatzverträge sowie des sogenannten Vertrages über die „Europäische Verteidigungsgemeinschaft" vorzulegen.
2. Der Bundeskanzler wird aufgefordert, in der heutigen Sitzung des Plenums über seine Verhandlungen mit den Vertretern der Westmächte über die genannten Verträge Bericht zu erstatten.
3. Dem Bundeskanzler wird untersagt, seine Unterschrift unter die genannten Verträge zu setzen, die die Lebensinteressen des deutschen Volkes und den Frieden bedrohen und die Spaltung Deutschlands vertiefen.
Unser deutsches Volk befindet sich in einer großen Gefahr. Es steht heute an einem Wendepunkt seiner Geschichte. Das deutsche Volk will keinen Vertrag, der im Auftrage fremder Mächte Deutschland spaltet, das deutsche Volk will in seiner Mehrheit an Stelle eines Kriegsvertrages einen Friedensvertrag.
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Diese Forderung wird von allen Teilen des deutschen Volkes getragen, kommt aus allen Parteien, allen Konfessionen, allen Richtungen, insbesondere aber aus der deutschen Jugend. Es wurde schon darauf hingewiesen, daß heute der dritte Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes ist. An diesem Tage sollen in der Tat durch diesen Schandvertrag die demokratischen Bestimmungen des Grundgesetzes, soweit sie dort vorhanden sind, zu Grabe getragen werden. Ich möchte hier im Namen meiner Freunde erklären: die Unterzeichnung des Generalvertrages bedeutet, die Politik des offenen Staatsstreichs zu betreiben.
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Denn das deutsche Volk will nicht, daß ein Vertrag unterzeichnet wird, der der Mehrheit unseres Volkes nicht bekannt ist. Unser deutsches Volk will gehört werden. Unser deutsches Volk verlangt keinen Generalvertrag, sondern den Friedensvertrag.
Heute trägt jeder einzelne die Verantwortung. Diese Verantwortung wird keinem der Herren Abgeordneten in diesem Hause vom deutschen Volke genommen werden. Eine Unterschrift wiegt schwer, und jeder, der unterschreibt, wird zur Rechenschaft gezogen.
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Dr. Adenauer glaubt sich hinter dem Rücken des amerikanischen Außenministers Acheson sicher. Gegen ihn steht aber das ganze deutsche Volk und alle anderen um den Frieden bangenden Völker. Wir sagen ganz klar vor dem ganzen deutschen Volk und insbesondere vor der Arbeiterschaft, ein 1932 und 1933 darf und wird sich nicht wiederholen.
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Dafür bürgen schon die Arbeiter, die jetzt in machtvollen Demonstrationen und Streiks gegen den Staatsstreich
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der Reaktionäre und Kriegstreiber ankämpfen. Die Bevölkerung in Westdeutschland ist sich darüber im klaren, daß nicht nur Einzelpersönlichkeiten die Verantwortung tragen, sondern daß die Verantwortung in dieser historischen Stunde besonders bei jenen Parteien liegt, die sich gegen den Generalvertrag erklärt haben. Eine große Verantwortung trägt insbesondere die Sozialdemokratische Partei. Es kommt nicht nur darauf an, von dieser Tribüne aus die Politik des Bundeskanzlers, seinen autoritären Kurs zu beschießen, sondern man muß ein Aktionsprogramm des ganzen Volkes haben,
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um die Unterzeichnung des Generalvertrages zu verhindern, um zu verhindern, daß dieser Vertrag Unglück und Elend über unser deutsches Volk bringt. Das deutsche Volk wird antworten. Es wird sich den Staatsstreich nicht gefallen lassen. Das deutsche Volk wird kämpfen. Die Arbeiter werden mit den Mitteln des Streiks antworten.
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Dieser Kampf wird siegreich sein; denn der Staatsstreich der Bundesregierung stößt auf den Widerstand des kämpfenden Volkes.