Laufs (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ihnen vorliegende Drucksache 10/3422 faßt zwei Gesetzentwürfe zusammen, die unterschiedlichen Ursprungs sind, die aber beide das Beamtenversorgungsgesetz betreffen. Wir haben sie deshalb im Innenausschuß miteinander verbunden. Zur Novellierung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes, die wir von CDU/CSU und FDP initiiert haben, wird für meine Fraktion der Kollege Dr. Olderog vortragen.
Ich erläutere Ihnen die Änderungen einer scheinbar zwar unbedeutenden Bestimmung, des § 5 des Beamtenversorgungsgesetzes, die aber für die aktiven Beamten und viele Versorgungsempfänger erhebliche Auswirkungen hat. Ich erwähne an dieser Stelle, daß unsere Kollegen Werner Broll und Otto Regenspurger, die leider gehindert sind, heute zu Ihnen zu sprechen, für die Fraktion der CDU/CSU maßgeblichen Anteil an dieser Gesetzesarbeit haben. Ich möchte diesen Kollegen für ihre engagierte Arbeit sehr herzlich danken.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 7. Juli 1982 festgestellt, daß Teile des § 5 des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu ungerechtfertigten Differenzierungen führen, ohne daß sachlich einleuchtende Gründe dafür bestehen, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Dabei handelt es sich um Ausnahmen von dem Grundsatz, daß die Dienstbezüge des letzten Amtes nur ruhegehaltfähig sind, wenn der Beamte sie mindestens zwei Jahre lang erhalten hat. Diese Ausnahmen galten für den Fall, daß ein Beamter vor Ablauf dieser Frist verstarb oder wegen einer nicht durch seinen Dienst bedingten Dienstunfähigkeit den Dienst vorzeitig quittieren mußte.
Wir hatten mehrere Möglichkeiten, die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Gleichbehandlung herzustellen. Wir haben uns entschieden, den direkten Weg zu wählen, d. h.: Die Zweijahresfrist bleibt bestehen, die vom Bundesverfassungsgericht angegriffenen Ausnahmen werden gestrichen. Diese Regelung gilt entsprechend auch für die Versorgung der Soldaten.
Wir haben die Gelegenheit der Novellierung des § 5 des Beamtenversorgungsgesetzes aber auch genutzt, eine von Bund und Ländern bisher unterschiedlich interpretierte Bestimmung in einem für alle Beamten positiven Sinne neu zu fassen. Künftig ist völlig klar, daß ein Beamter die Versorgung aus seinem letzten höheren Amt auch dann erhält, wenn er zwar nicht schon zwei Jahre vorher befördert worden ist, aber seine höherwertige Funktion zwei Jahre lang ausgeübt hat. Wir, die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, halten es für gerecht, auch die Versorgung eines Beamten nach seiner wirklich erbrachten dienstlichen Leistung, also nach seiner tatsächlichen Funktion, zu gestalten und nicht danach, ob nach den Gegebenheiten eines Stellenplans mehr oder weniger zufällig eine Planstelle für diese Funktion vorhanden war. Wer den Beförderungsstau in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung kennt, weiß, daß damit gerade bei den Beamten des einfachen und mittleren Dienstes, die die Masse der Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden stellen, die Ungerechtigkeit
beseitigt wird, trotz anerkannter dienstlicher Leistungen und einer Beförderung nicht die Versorgung aus diesem Beförderungsamt zu erhalten.
Die Koalitionsfraktionen haben deshalb den völlig unverständlichen Antrag der Fraktion der SPD, jede Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor der Zurruhesetzung bei der Versorgung unberücksichtigt zu lassen, entschieden abgelehnt. Auch dieser Vorschlag setzt nach unserer Bewertung die Linie der SPD fort, sich zuerst und leichthin über die Belange der Beamten hinwegzusetzen.
Meine Damen und Herren, die vom Verfassungsgericht erzwungene Neugestaltung des Versorgungsrechts hätte viele Beamte, die im Vertrauen auf das bisher gültige Recht in den Ruhestand getreten sind, nachträglich ganz empfindlich getroffen, wenn wir nicht eine Übergangsvorschrift geschaffen hätten, die sie von dem neuen Recht ausnimmt. Auch dies beweist, daß sich unsere Beamten auf uns verlassen können. Sie führen unter oft schweren, zum Teil ständig schwerer werdenden Bedingungen unsere Gesetze aus. Ich erwähne hier stellvertretend die Polizeibeamten.
Es ist deshalb nur recht und billig, wenn wir ihnen unseren Schutz zukommen lassen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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