Schilling (NA), 1989-06-16:
: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen grundsätzlichen Punkt lenken, der viele Vorbedingungen inhaltlicher Art erfüllt und sich daher auch anbietet, konkret umgesetzt zu werden.
Es kann für den Bundestag nicht einfach darum gehen, im Schnellverfahren Absichtserklärungen von Regierungschefs zu übernehmen, sondern es muß für ihn darum gehen, etwas genauer hinzusehen und zu überprüfen, was einzelne Aussagen bedeuten, vor allem wie die Theorie in die Praxis umgesetzt werden kann.
Vor genau 20 Jahren, anläßlich der Gründung des NATO-Umweltausschusses, stand für die Sicherheitsplaner der NATO außer Frage, daß wir uns in einer - wie sie sagten - weltumspannenden ökologischen Krise befinden, die sich letztlich als genauso ernst wie die Frage nach Krieg und Frieden erweise. Damals wurden starke Zweifel am herrschenden westlichen sogenannten Sicherheitsdenken vorgetragen, nämlich: Der Verfall der Umwelt und der Ökologie könne zu sozialen Erschütterungen führen, so daß die tradierte militärische Sicherheitspolitik nicht mehr ausreiche, die innere Stabilität in den Bündnisstaaten zu gewährleisten. Es bedürfe vielmehr neuer Arten von Bündnissen, auch mit dem potentiellen Gegner, damit die konzentrierte Kraft aller Beteiligten gegen den drohenden Umweltzerfall eingesetzt werden könne. - So die NATO vor 20 Jahren.
Eine erste Antwort auf die von der praktischen Politik der NATO ignorierten Tatbestände gaben Gorbatschow und die Warschauer Vertragsorganisation im Juli 1988.
Die wichtigsten Erkenntnisse lassen sich so zusammenfassen:
Eine vernichtende Kritik an jeder Version von militärischer Abschreckung: Ohne Umschweife werden sämtliche militärischen Aktivitäten als naturgefährdend bezeichnet und es wird gesagt, daß das Wettrüsten den Anstrengungen im Umweltschutz zuwiderläuft, ja, daß die Lösung der ökologischen Probleme dadurch verhindert wird. - So die Warschauer Vertragsorganisation.
Es ist also so, daß West und Ost unter dem Begriff der Internationalen ökologischen Sicherheit Einsichten und Forderungen formulieren - die NATO vor 20 Jahren, von der Praxis in keiner Weise gedeckt, und die Warschauer Vertragsorganisation immerhin seit 1988 -, denen sich ein Deutscher Bundestag und

eine Bundesrepublik Deutschland an der Nahtstelle der beiden Blöcke nicht verschließen sollten.
Daher fordern wir den Bundestag auf, dafür zu sorgen, daß der längst überfällige und überlebenswichtige Paradigmenwechsel von der militärisch-abschreckend gestützten zur ökologisch-kooperativ fundierten Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik, in Europa vollzogen wird. Alle allgemeinen Formulierungen und Floskeln der Gemeinsamen Erklärung sind völlig wertlos, wenn nicht konkrete Programme der Umsetzung damit verbunden sind,
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wenn nicht erkennbar ist, daß der politische Wille zur Veränderung bei erkannten Problemen - daß nämlich die vorhandenen Probleme militärisch nicht zu lösen sind - da ist. Militärisches Sicherheitsdenken ist grundsätzlich antiökologisch,
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und ökologisches Sicherheitsdenken ist grundsätzlich antimilitaristisch.
Nach der Feststellung, daß internationale ökologische Sicherheit ohne Abrüstung undenkbar sei, begann die Sowjetunion mit ihren einseitigen beispiellosen Vorleistungen.
Entgegen dem, was die NATO vor 20 Jahren erklärt hat, bestreitet die Bundesregierung jedoch noch heute, daß ein innerer Zusammenhang zwischen der Verfolgung ökologischer und militärischer sogenannter Sicherheitspolitik besteht. Sie sagt nämlich, daß internationaler Umweltschutz sowie Friedenssicherung und Abrüstung isolierte, eigenständige Aufgaben seien, deren Lösung nicht durch künstliche Verknüpfungen behindert werden sollte.
Und: Während die Sowjetunion 50 % ihres Verteidigungshaushalts senken will, will die NATO um 3 hoch.
Mit dieser Weltsicht fällt die Regierung nicht nur um Jahrzehnte hinter - ich betone - frühe theoretische NATO-Einsichten zurück, sie will also auch weiterhin ihre eigenen Bemühungen im Umweltbereich, so klein und so mickrig sie auch sind, paralysieren.
Eines muß klar sein: Militär und Ökologie widersprechen sich grundsätzlich. Es gibt hier nur ein „entweder - oder" .
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Es läßt sich nicht verbinden.
Die Gemeinsame Erklärung spricht den Tatsachen hohn, bzw. die Theorie muß in die Praxis übergeführt werden. Einige Beispiele: Da ist von intensiver ökologischer Zusammenarbeit die Rede. Die möchten wir dann auch gerne sehen. Die möchten wir vor allen Dingen erst einmal im Westen gemacht haben.
Dann heißt es, daß man die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer gewährleisten darf. Das ist wahr. Aber fangen Sie mit der internationalen ökologischen Sicherheit an! Der Bundeswehrplan für die 90er Jahre spricht eine ganz andere Sprache, und
zwar die des kältesten Krieges, die ich bisher gelesen habe.
Dann heißt es: Verminderung, Beseitigung der Kriegsgefahr - und das Potential, das zur Verteidigung, nicht zum Angriff ausreiche, wolle man schaffen. Da sage ich Ihnen: Dann fangen Sie gleich ganz praktisch an. Stellen Sie den Tiefflug sofort ein. Hören Sie auf, am Jäger 90 weiter herumzuoprieeren und Millionen dafür zu verschwenden.
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Fangen Sie doch an. Es liegt alles da. Sie müssen es nur umsetzen.
Dann heißt es so schön: mehr Transparenz der militärischen Potentiale und der Militärhaushalte. Da kann ich leider nur gequält lachen. Im Verteidigungsausschuß und im Notparlament sitzen die Parlamentarier und Parlamentarierinnen und lassen sich von dieser Bundesregierung sagen: Es tut uns leid, da können wir Ihnen keine Auskunft geben. Das ist nämlich geheim. Wohlgemerkt: in den zuständigen Fachausschüssen. Da kann man wirklich nur sagen: Ein bißchen mehr Glasnost und Perestroika in diesem Bereich wären gut. Fassen wir uns an die eigene Nase!
Es ist alles ziemlich durchsichtig und bedeutet in Ihrer Argumentation weiterhin: Im Osten soll alles geändert werden, und bei uns soll es möglichst bleiben, wie es ist.
Verbissen hält die Bundesregierung entgegen verbaler Beteuerungen an dem gemeingefährlichen Erkenntnismodell der Bedrohungsanalyse fest und meint, der Rest der Menschheit werde sich widerstandslos unter das Abschreckungsjoch zwingen lassen. Aber die Bevölkerung ist weiter, als Sie das wahrhaben wollen. Beide Völker wollen die Umsetzung dieser Ideen. Sie müssen sie endlich umsetzen.
Die Bevölkerung wehrt sich immer deutlicher. Sie nimmt das Recht auf ökologische Kriegsdienstverweigerung in Anspruch. Der Rüstungssteuerboykott wird vorangetrieben. Die Leute sagen: Wenn ihr nicht fähig seid, Konflikte gewaltfrei zu lösen, bekommt ihr unsere Steuern nicht mehr.
Auch die Einsicht, daß soziale Verteidigung besser als militärische Verteidigung ist, steigt. Die Soldaten als die letztlich Ausführenden müssen den Druck auf die Politiker und Politikerinnen verstärken, indem sie selbst solche Lösungen propagieren, z. B. die soziale Verteidigung, und somit auf Umsetzung drängen.
Zum Schluß möchte ich betonen: Das gemeinsame Haus Europa muß innen und außen stimmen. Es nützt die schönste Villa nichts, wenn die Umwelt, Luft und Erde, ringsherum verseucht ist. Theorie muß in Praxis umgesetzt werden.
Ich bitte Sie darum, deswegen unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Denn es müssen Handlungsstrategien mit den Staaten der Warschauer-Vertrags-Organisation entwickelt werden. Es muß in Verhandlungen getreten werden, um blockübergreifende Strategien der internationalen ökologischen Sicherheit zu entwickeln. Bundestag und Bundesregierung seien darin erinnert, daß es unsere gemeinsame Auf11206 
gabe ist, „Schaden vom Volk" zu wenden. So können wir es anfangen.
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