emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir können dann über den Antrag 956 Ziffer 2 abstimmen. Wer zustimmen will, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe dann die Nrn. 16 und 17 auf. Wer zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe dann Ziffer 3 des Antrags Umdruck 978 der Fraktion der FDP auf, wonach eine Nr. 17 a eingefügt werden soll.
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Imle.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eckhardt.
Eckhardt (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Herrn Dr. Imle von vornherein zugeben, daß der Antrag, den er stellt, durchaus dem System des geltenden Umsatzsteuerrechts entspricht. Er hat mit Recht auch darauf hingewiesen, daß die Verhandlungen des Hartmann-Ausschusses zu ähnlichen Ergebnissen geführt haben. Ich darf vielleicht noch zusätzlich sagen, daß auch Staatssekretär Hartmann, der Vorsitzende des Hartmann-Ausschusses und langjährige Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, in einer Veröffentlichung vor kurzer Zeit noch einmal unterstrichen hat, die Befreiung des Großhandels entspreche dem System des geltenden Rechts.
Ob diese Befreiung des Großhandels allerdings einem System der Mehrwertsteuer entsprechen würde, ist eine andere Frage. Dahinter ist ein großes Fragezeichen zu setzen. Man würde bei einer Mehrwertsteuer wohl zu anderen Ergebnissen kommen müssen als zu einer Befreiung des Großhandels.
Eckhardt (NA), 1961-06-29:
Bitte, vermuten Sie nicht so weitgehende Überlegungen bei solchen Feststellungen. Ich will nur sagen, was ich sachlich für richtig halte.
Der Antrag, den Großhandelssatz von 1 v. H. um ein Viertel zu ermäßigen, stammt ja, lieber Herr

Dr. Imle, gar nicht von Ihnen und der FDP, sondern der ist im Hartmann-Ausschuß geboren worden und dort behandelt worden, und man war ursprünglich auch der Meinung, man solle das tun. Sie wissen selbst aus den Verhandlungen des Finanzausschusses, daß die Frage der Senkung von 1 auf 0,75 v. H. sehr eingehend diskutiert worden ist und daß dabei auch die Vertreter des Großhandels in meiner eigenen Fraktion schweren Herzens zunächst auf diese Vergünstigung verzichtet haben, und zwar im wesentlichen aus folgenden Gründen: weil nämlich die Reform, die wir jetzt durchführen, wirklich nichts anderes als eine kleine Reform ist und weil sie grundsätzliche Maßnahmen nicht treffen soll, weil diese grundsätzlichen Maßnahmen den Arbeiten vorbehalten werden sollen, die der 4. Bundestag zu leisten haben wird. Wir können nicht in letzter Minute das geltende System des Umsatzsteuerrechts so gestalten, wie Sie und vielleicht auch wir es uns wünschten. Dazu reichen die haushaltsmäßigen Möglichkeiten denn doch nicht aus. Und die Summe von 150 Millionen DM, die zu den übrigen hinzutreten, ist eben auch zu beachten, weil sie nun einmal kumulativ zu betrachten ist und nicht nur als Betrag von 150 Millionen DM für sich.
Deshalb bitte ich Sie, die Frage ,der Befreiung des Großhandels und weiterer Großhandelsvergünstigungen um so mehr den Beratungen des kommenden Bundestages zu überlassen, als ja in diesem Gesetz der Nahrungsmittelgroßhandel eine vollständige Befreiung erfahren hat und außerdem z. B. der Metallgroßhandel nun insgesamt von der Umsatzsteuer befreit ist. Wir haben also doch erhebliche Schritte auf diesem Wege getan und bitten Sie deshalb, sich unseren Gedankengängen anzuschließen.
Ich bitte um Ablehnung des Antrages.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir können dann über den Antrag Umdruck 978 Ziffer 3 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt!
Ich rufe die Nrn. 18 und 19 auf. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Ich rufe dann Nr. 20 auf, dazu den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 978 unter Ziffer 4.
Herr Dr. Imle hat das Wort zur Begründung dieses Antrags.
Imle (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der erste Antrag, der sich mit der Regierungsvorlage befaßte, sah eine Erhöhung von 8000 auf 10 000 DM vor. Diese 2000 DM im Jahr sind bei 4 % 80 DM Umsatzsteuerersparnis. Das ist für uns der Anlaß, dies als ein Almosen für den Mittelstand anzusehen; das ist es letztlich. Diese 80 DM sind nicht einmal 7 DM im Monat. Sie gehen doch sicher mit mir einig, daß das bei unseren heutigen Verhältnissen einfach nichts zu bedeuten hat.
Die jetzige Ausschußvorlage enthält als Kompromiß den Betrag von 12 000 DM. Wir sind der Meinung - ich möchte das hier nicht zu weit ausführen; Sie kennen das alles -, daß dieser Betrag nicht ausreichen wird; man sollte den ursprünglichen Betrag von 8000 DM auf 16 000 DM erhöhen, also verdoppeln. Mit der sich daraus ergebenden Umsatzsteuerersparnis von zusätzlich 320 DM hätten wir dann eine wirkliche Unterstützung der mittelständischen Unternehmen. Sie könnte auch dazu benutzt werden, aus eigener Leistung Altersversorgungsmaßnahmen usw. vorzunehmen. Das wäre wirklich eine gute Unterstützung des Mittelstandes.
({0})
Becker (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Imle, es handelt sich hier nicht um ein Almosen. Dieses Almosen, wie Sie es nennen, kostet nach Ihrem Vorschlag immerhin 270 Millionen DM. Das ist eine sehr große Summe, und wir können es nicht verantworten, sie noch zu erhöhen. Irgendwo ist auch bei den Freibeträgen eine Grenze. Wir können nicht aus wahltaktischen Gründen Vorschläge machen, die finanziell einfach nicht zu verantworten sind.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 978 Ziffer 4. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Nr. 20 in der Fassung der Vorlage auf. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Ich rufe Nr. 21 auf, dazu den Änderungantrag der Abgeordneten Burgemeister, Unertl, Dr. Dollinger, Hörauf, Mauk und Genossen, Umdruck 976.
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Burgemeister.
Burgemeister (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie leider zu so später Stunde noch mit Kälbern und Schafen beschäftigen. Der Mittelstandsausschuß hat zu § 7 b beschlossen, daß die Lieferung von Kälbern und Schafen nicht nur dann begünstigt werden soll, wenn sie im ganzen verkauft werden, sondern auch dann, wenn sie in Hälften verkauft werden.
Der Finanzausschuß ist dieser Empfehlung leider nicht gefolgt. Ich bitte aber doch, es bei dem Beschluß des Mittelstandsausschusses zu belassen, da die Schäfchen und Kälber handelsüblich heute mehr in Hälften als im ganzen verkauft werden. Wir halten diese Ergänzung für notwendig und bitten daher, ihr zuzustimmen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir können über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag auf Umdruck 976 zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Nr. 21 mit dieser Änderung auf. Wer zustimmen möchte, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 21 ist angenommen.
Nrn. 22 bis 31, Art. 2 bis 7, Einleitung und Überschrift! Wer zustimmen möchte, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! Herr Abgeordneter Dr. Dollinger!
Seuffert (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich der Geschäftslage des Hauses und dem Zeitpunkt entsprechend kurz fassen. Das Gesetz bringt in der Tat eine Reihe von Verbesserungen. Ich darf in aller Bescheidenheit daran erinnern, daß Verbesserungen wie die für Volkshochschulen und für die Berufsfortbildung, der ermäßigte Steuersatz für Bücher und auch die Freistellung des Milcheinzelhandels auf Bemühungen der Sozialdemokratie zurückzuführen sind, die nicht erst aus der Beratung dieses Gesetzes datieren. Es sind auch weitere Verbesserungen angebracht worden, nicht unerhebliche, zum Teil nicht ganz systemgemäße. Es sind sehr wichtige Anträge bedauerlicherweise abgelehnt worden.

Was die allgemeine Charakterisierung des Gesetzes anlangt, so hat es der Herr Kollege Dollinger soeben als einen wesentlichen weiteren Schritt im Umsatzsteuerrecht gelobt. Ich möchte mich eher dem Kollegen Dr. Eckhardt anschließen, der vorhin mit mehr Recht, glaube ich, als Hauptmerkmal dieses Gesetzes hervorgehoben hat, daß man entschlossen war, keine grundsätzlichen Änderungen durchzuführen; es ist richtig, daß in dieser Sache gar nichts geschehen ist, sondern daß mehr oder weniger nach dem Gießkannensystem der Verstreuung von Wohltaten einige Verbesserungen ausgestreut worden sind. Es ist also im ganzen eigentlich kein sehr gutes Gesetz, jedenfalls nicht gut genug.
Aber wie schon bei so vielen Gesetzen müssen wir sagen: Es war nicht mehr zu erreichen. Wir stimmen mit einigen badauernden Bemerkungen zu.
Imle (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir Freien Demokraten begrüßen es, daß trotz unserer Bedenken, die wir sonst vorgetragen haben, mit diesem 11. Umsatzsteueränderungsgesetz Fortschritte erzielt worden sind, wenn es auch nicht so gestaltet werden konnte, wie wir es uns im Grunde vorgesellt hatten. Darüber hinaus müssen wir mit Bedauern feststellen, daß gerade die Anträge, die nun wirklich Entlastungen für die mittelständischen Unternehmen gebracht hätten, wieder einmal unter den Tisch gefallen sind. Ich muß das hier leider noch einmal sagen, obwohl es allmählich peinlich werden kann, so oft vom Mittelstand zu reden, weil es einem nicht mehr abgenommen wird. Aber ich glaube, daß ich das herausstellen muß. In den Zuschriften, die ja auch Sie bekommen, wird die Frage gestellt: Haben wir überhaupt noch eine Zukunft? Und es wird gesagt: Wir sollten doch allein schon aus gesellschaftspolitischen Erwägungen diese Zukunft nicht verbauen.
Ich darf mich bei Herrn Kollegen Dr. Dollinger bedanken, daß wir diesmal eine andere Erklärung zur dritten Lesung bekommen haben als beim Steueränderungsgesetz. Ihnen, Herr Kollege Neuburger, möchte ich auch im Namen meiner Fraktion den herzlichen Dank aussprechen für die so schöne, wunderbare Zusammenarbeit, die wir unter Ihrem Vorsitz im Ausschuß gefunden haben. Ich persönlich habe leider nicht sehr lange diese Möglichkeit gehabt. Aber für die Sachlichkeit, mit der der Ausschuß geleitet wurde, darf ich Ihnen wirklich - vielleicht steht es mir als Jüngerem nicht so zu - die Anerkennung aussprechen.
({0})
Wir begrüßen es, daß das Gesetz trotz allem noch in dieser Form verabschiedet wird.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Lesung zustimmt, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe dann auf von den Anträgen der Ausschüsse die Ziffern 2, 3, 4 und 5. Kann darüber abgestimmt werden? - Wer zustimmt, gebe Zeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind angenommen.
Zu behandeln ist dann der Entschließungsantrag der Abgeordneten Höcherl, Dr. Eckhardt, Wacher, Dr. Dollinger und Genossen auf Umdruck 988. Er wird nicht begründet. - Ich stelle ihn zur Abstimmung. Wer zustimmt, gebe Zeichen, - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 40:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0}) ({1}),
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({4}) ({5})
({6}).
Ergänzungen der Berichte werden nicht gewünscht; das Wort wird ebenfalls nicht begehrt. Wir können in die Abstimmung eintreten. Ich rufe auf §§ 1 bis 4, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Ich schließe die zweite Beratung. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmt, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir haben dann noch folgende Zusatzpunkte des Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung von Teilflächen der ehem. Sedankaserne in Ulm an die Firma Telefunken GmbH ({7}).
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe ferner auf:
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehem. Kraftfahr-Kaserne in Stuttgart-Bad Cannstatt an das Land Baden-Württemberg ({8}).
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Dehler Ich rufe auf (vizepräsident), 1961-06-29:
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses betr. Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks der ehem. Pionierkaserne in Ulm an die Stadt Ulm ({0}).
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einmütige Annahme fest.
Zu einer persönlichen Erklärung gebe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Bleiß.
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
BleiB (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 36 der Geschäftsordnung gebe ich folgende Erklärung ab: Der Herr amtierende Präsident hat bei der Behandlung der Drucksache
2871 gerügt, daß ein vom Ausschuß gestellter Antrag, einen Gesetzentwurf für erledigt zu erklären, nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unzulässig sei. Ich bin der Meinung, daß das vom Verkehrsausschuß geübte Verfahren nicht im Widerspruch zur Geschäftsordnung steht. Ich werde, sobald mir die Dokumentation zur Verfügung steht, meine Stellungnahme schriftlich begründen.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Haus nimmt von der Erklärung Kenntnis.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung und berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 30. Juni, vormittags 9 Uhr.
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Die Sitzung ist er-eröffnet.
Meine Damen und Herren, zur heutigen Tagesordnung ist interfraktionell folgende Reihenfolge vereinbart worden: zuerst Punkt 41 betreffend den Wein, dann Punkt 42 betreffend die Eier, dann Punkt 43 betreffend das Getreide,
({0})
dann Punkt 10 - die Große Anfrage wegen der europäischen Agrarpolitik -, dann die Anträge der SPD unter den Punkten 73 und 74, schließlich der neue Bericht des Rechtsausschusses zu Punkt 16. - Das Haus ist damit einverstanden, es ist so beschlossen.
Folgende amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 28. Juni 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Schlegelberger - Drucksache 2776 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2825 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 28. Juni 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Pflaumbaum, -Pietscher, Enk, Dr. Huys, Koch, Werner und Genossen betr. Überschwemmungsschäden in dem Aller-Oker-Leine-Gebiet - Drucksache 2829 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2945 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 28. Juni 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Corterier, Dr. Serres und Genossen betr. Konventionen über Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa - Drucksache 2841 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2946 verteilt.
Ich rufe Punkt 41 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gibbert, Diel, Schlick, Leicht und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung des deutschen Weinbaues in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ({1}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) ({3})
({4}).
Der Berichterstatter, der Herr Abgeordnete Mauk, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke.
Ich komme damit in zweiter Beratung zu den einzelnen Bestimmungen und rufe §§ 1 bis 18 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Bestimmungen sind angenommen.
Ich rufe § 19 ,auf, dazu den Antrag Umdruck 992, Änderungsantrag des Abgeordneten Bauknecht -. Herr Abgeordneter Bauknecht!
bauknecht (NA), 1961-06-30:
Meine Damen und Herren, ich darf das Hohe Haus bitten, meinem Antrag zuzustimmen. Es handelt sich nur um eine Anpassung der Berlin-Klausel an andere Gesetze. Es ist also nur eine redaktionelle Änderung ohne besonderen materiellen Inhalt.
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen. Wer dem Änderungsantrag des Abgeordneten Bauknecht Umdruck 992 zuzustimmen und damit § 19 neu zu fassen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dann ist § 19 durch die Neufassung ersetzt.
Ich komme sodann zu § 20 sowie zu Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der aufgerufenen Bestimmung, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Bitte, Herr Abgeordneter Gibbert.
kriedemann (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unstrittig, daß mit anderen Teilen der deutschen Landwirtschaft auch der deutsche Weinbau in eine echte Strukturkrise hineingekommen ist. Das Bemühen, ihm bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten zu helfen, ist durchaus legitim. Der Ernährungsausschuß hat sich eingehend mit der Vorlage beschäftigt, die Ausgangspunkt unserer 'Beratungen war und die aus der Initiative der Abgeordneten, die hier vorn aufgezählt sind, stammt. Es ist dabei eine Fülle von Problemen aufgetaucht, die nicht oder jedenfalls zum Teil nicht und für den Rest nur sehr schwierig bewältigt werden konnten. Es hat sich herausgestellt, daß sehr viel Zeit versäumt worden ist, Zeit, die nicht mehr eingeholt werden kann. Es wäre sicherlich besser gewesen, das deutsche Weingesetz schon vor längerer Zeit zu revidieren. Denn die besondere Stellung des deutschen Weinbaues in dem großen europäischen Weinmarkt, von dem der deutsche Weinbau nur einen ganz kleinen Teil 'ausmacht, läßt sich nur aufrechterhalten, wenn wir es auf die Qualität abstellen und alles das aufgeben, was nicht in der Lage ist, mit Qualitätsleistungen in diesem großen Markt zu bestehen.
Es kann auch heute nicht gesagt werden, ob die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes durch den § 1, der in seiner jetzigen Fassung völlig anders ist, als er uns ursprünglich vorgelegt wurde, ausgeräumt sind. Es gebietet, glaube ich, die Fairneß den Winzern gegenüber, die soviel Hoffnung auf dieses Gesetz setzen, zu sagen, daß andere Bestimmungen in diesem Gesetz auf ihr Gewicht erst noch geprüft werden müssen.
Hier ist von einem Mindestpreis die Rede, den der Minister festsetzen soll. Aber der Minister hat kein Instrument in der Hand, diesen Mindestpreis wirksam zu verteidigen, da die Mittel für den Stabilisierungsfonds, der in den Markt eingreifen soll, eben nur aus den Beiträgen der Winzer stammen. Die Bundesregierung hat rundheraus erklärt, daß sie sich daran nicht beteiligen könne.
Es ist ebenfalls nur fair, wenn wir uns hier vor Augen halten, daß auch die Einfuhrsperre, die draußen im Lande als das Wunderinstrument angesehen wird, nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung hat. Wir können uns natürlich nicht durch ein Gesetz
autonom aller handelspolitischen Verpflichtungen für ledig erklären. Wir wissen, daß nur ein verhältnismäßig bescheidener Teil unserer Weineinfuhren von einer solchen Sperre - wenn sie bei Unterschreitung der Mindestpreise durch die Bundesregierung verhängt würde - erfaßt werden kann.
Es ist dies also wirklich nur der Torso eines Marktordnungsgesetzes, wie es den beteiligten Kreisen der Initiatoren sowie denen, die wirtschaftlich darauf angewiesen sind, wohl vorgeschwebt hat. Trotzdem werde ich und werden diejenigen meiner Freunde, die diese grundsätzlichen Bedenken überwinden können, die endgültig auszuräumen wir jetzt ganz einfach keine Zeit mehr haben, dem Gesetz zustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Mauk.
lücker (NA), 1961-06-30:
Herr Kollege Margulies, glauben Sie nicht auch, wenn Sie sagen, daß die Lage in bezug auf die europäische Agrarpolitik unerträglich sei, daß diese Frage doch nur berechtigt ist, wenn Sie damit unterstellen wollen, daß die deutsche Landwirtschaft bis zur Stunde einen Grund hätte, anzunehmen, sie würde von der Regierung oder der Mehrheit dieses Hauses in Europa „verkauft"? Wenn Sie diese Frage in meinem Sinne beantworten, können Sie, glaube ich, diese Frage gar nicht stellen.
mauk (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die FDP wird diesem Gesetz trotz schwerer Bedenken gegen einzelne Bestimmungen zustimmen. Viele Freunde aus meiner Fraktion waren der Überzeugung, daß dem deutschen Weinbau genauso oder vielleicht noch besser gedient gewesen wäre, wenn man ihm imSinne der Stellungnahme des Wirtschaftspolitischen Ausschusses 'des Bundestages genügend Mittel für die Einlagerung von Wein und für den Ausbau von Winzergenossenschaften zur Verfügung gestellt hätte. Sie wissen, daß es im Bundesgebiet, z. B. in Baden und Württemberg, Weinbaugebiete gibt, in denen heute schon über 80 % des Anfalls an Wein in Winzergenossenschaften erfaßt werden und die deshalb nicht dringend auf ein solches Gesetz angewiesen gewesen wären.
Ich wollte eigentlich heute noch einen Entschließungsantrag im Sinne dieses Beschlusses des Wirtschaftspolitischen Ausschusses einbringen. Leider ist er im Augenblick noch in der Schreibmaschine. Er läßt sich also nach der Geschäftsordnung nicht mehr verwirklichen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle namens meiner Fraktion die Bundesregierung bitten, entsprechend dem Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses unverzüglich geeignete Maßnahmen zum schnellen Wirksamwerden dieses Gesetzes zu ergreifen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Angenommen!
Ich rufe auf Punkt 42 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Reinhard, Wittmer-Eigenbrodt, Bauknecht, Hesemann, Dr. Gossel, Dr.
Siemer, Wehking, Dr. Pflaumbaum und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft ({0}),
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) ({4})
({5}).
Ich danke dem Berichterstatter des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Herrn Abgeordneten Bading, für seinen Schriftlichen Bericht. Soll seitens des Haushaltsausschusses gesprochen werden? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann komme ich zur zweiten Beratung. Wir werden ziffernweise vorgehen müssen. Ich rufe 'auf Ziffer 1, - Ziffer 2, - Ziffer 3 entfällt, Ziffer 4. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Diese Bestimmungen sind angenommen.
Ich komme zu Ziffer 5 und rufe 'dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 960 Ziffer 1 auf. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Kriedemann!
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reinhard.