Angela Merkel (bundesministerium für frauen und jugend), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Fuchs, wenn Sie den Familienbegriff verspotten, dann, glaube ich, müssen Sie sich fragen, ob Sie sich nicht von Ihrer eigenen Basis entfremden. Und
wenn Sie schwarz-weiß-malen in einer Weise, wie ich es in diesem Hause eigentlich selten gehört habe,
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dann, kann ich nur sagen, mindern Sie die Akzeptanz jeder demokratischen Auseinandersetzung.
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Wenn Sie dann auch noch das Wort Verantwortung verhöhnen, dann kann ich Ihnen, die Sie wissen, daß es einen Zusammenhang zwischen Freiheit und Verantwortung gibt, nur sagen, daß dies wirklich kein Beitrag zur deutschen Einheit ist.
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Wer in diesen Wochen durch die neuen Bundesländer reist und mit den jungen Menschen, mit den Frauen redet, der spürt natürlich, daß für viele im Augenblick keine Lebensperspektive da ist. Die psychischen Probleme, die der Übergang vom Sozialismus zur Sozialen Marktwirtschaft für die Ostdeutschen, allerdings zum Teil auch für die Westdeutschen gebracht hat, sind längst noch nicht überwunden. Nach zwei Jahren deutscher Einheit wissen wir: Die Menschen in den alten und neuen Bundesländern haben sich mehr auseinandergelebt, als wir das gedacht haben.
Vielen Menschen in den neuen Bundesländern fällt es schwer, sich dem existentiellen Umbruch zu stellen und sich mit ihm zurechtzufinden. Ich glaube, in der Frauen- und Jugendpolitik ist dies deutlicher zu spüren als in vielen anderen Politikbereichen.
Natürlich fragen die Menschen in den neuen Bundesländern immer wieder nach ihrer eigenen Lebensperspektive, nach Arbeitsplätzen. Heute morgen haben wir in der Debatte über den Standort und über die wirtschaftlichen Fragen ausführlich darüber gesprochen. Es ist natürlich unbestritten, daß die entscheidende Aufgabe darin besteht, Investitionen in den Osten zu bringen. Aber das kann nicht alles sein. Ich wiederhole es: Wir müssen uns auch der Aufgabe stellen - Frau Niehuis hat es schon zitiert -, auf allen Ebenen den Menschen ihr seelisches Gleichgewicht wiederzugeben. Gerade deshalb hat Frauen- 
und Jugendpolitik jetzt eine herausragende Bedeutung.
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Dies ist uns allen in erschreckender Weise auch angesichts der Ausschreitungen junger Menschen gegen Ausländer deutlich geworden. Was hier geschehen ist und geschieht, ist nicht entschuldbar. Wer Gewalt zum Mittel der Auseinandersetzung macht, macht sich strafbar. Aber ich sage auch deutlich: 95 % der jungen Menschen in den neuen Bundesländern und auch in den alten Bundesländern halten die demokratischen Spielregeln ein, und sie lehnen Gewalt ab.
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Angesichts der Gewaltaktionen einer Minderheit dürfen wir die Mehrheit nicht aus den Augen verlieren.

Wir müssen sie in ihrer Haltung ganz bewußt unterstützen.
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Jugendpolitik muß langfristig und vorbeugend angelegt sein. Mit Aktionismus und dem schnellen Rufen nach Maßnahmen immer dann, wenn es gerade zu Ausschreitungen gekommen ist, kommen wir nicht weiter. Vielmehr muß jeder, der Verantwortung trägt, sich selbst fragen, was er getan hat,
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um z. B. Freizeiteinrichtungen und Jugendeinrichtungen zu schaffen.
Zu den Veränderungen - deshalb war ich so böse, Frau Fuchs, über Ihre Ausführungen zur Verantwortung - nach 40 Jahren Sozialismus gehört in der Tat auch, daß Eltern eine erheblich höhere Verantwortung bei der Erziehung ihrer Kinder zukommt.
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Dies muß auch in der Jugendpolitik deutlich gemacht werden, z. B. indem wir in der Jugendsozialarbeit auch die Beratung der Familien nicht aus den Augen verlieren.
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Ein weiteres, das mir sehr am Herzen liegt: Auch die Schule und die Lehrer sind in besonderem Maße gefordert. Sie müssen mit den jungen Menschen über die veränderten Lebensbedingungen in den neuen Bundesländern sprechen. Das geschieht an vielen Stellen zuwenig.
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Die Verantwortung der Eltern und der Lehrer - das gilt selbstverständlich nicht nur für die neuen Bundesländer. Ich halte das an manchen Stellen auch in den alten Bundesländern für ein zunehmendes Problem.
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Jugendliche brauchen eine Perspektive. Die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen gehört deshalb zu den wichtigsten Herausforderungen; das wurde heute schon gesagt. Ich bin optimistisch, daß wir jedem Jugendlichen auch in diesem Jahr - im letzten Jahr war es bereits so - eine Ausbildungsstelle anbieten können. Das wissen Sie auch, und Sie haben trotzdem im vergangenen Jahr und auch in diesem Jahr wieder in erheblicher Weise schwarzgemalt.
Ich gebe zu, daß besondere Anstrengungen im Hinblick auf Mädchen notwendig sind. Sie sind mehr von überbetrieblicher Ausbildung betroffen. Hier müssen die Bemühungen verstärkt werden.
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Wir haben im Bundesjugendplan in diesem Jahr das Programm gegen Aggression und Gewalt begonnen. In 144 Projekten ist inzwischen die Arbeit aufgenommen worden. Erste Erfahrungen zeigen uns, daß Gewalt durchaus verringert werden kann. wenn
gezielt mit Jugendlichen aus der links- und rechtsradikalen Szene gearbeitet wird.
Wir haben natürlich insbesondere Wert darauf gelegt, den Auf- und Ausbau freier Träger in den neuen Bundesländern zu fördern, und zwar mit dem schon heiß diskutierten Sonderprogramm in Höhe von 50 Millionen DM. Mit diesem Programm - das ist erst einmal unbestritten - haben wir vielerlei Aktivitäten von jungen Leuten möglich gemacht. Kreisjugendringe wurden gebildet, und viele haben Mut bekommen. Ich stimme aber Frau Michalk zu, daß dieses Programm zumindest in Teilen einer Fortsetzung bedarf. Ich freue mich über die Unterstützung aus der CDU/CSU-Fraktion und hoffe - ich habe das heute freudig gehört -, daß andere das nicht verhindern werden.
Ich möchte an dieser Stelle allen freien Trägern danken, die mit viel Kraft und Zeit den Aufbau der Jugendarbeit in den neuen Bundesländern in den vergangenen zwei Jahren unterstützt haben. Ich glaube, auch darüber müssen wir in den neuen Bundesländern sprechen: Ehrenamtlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung dafür, daß viele Dinge in der Demokratie geschafft werden können. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn Sie von der Opposition so tun, als könnte alles bezahlt werden.
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Das kann die Gesellschaft nicht leisten.
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Wir werden aber auch unsere Anstrengungen in den alten Bundesländern verstärken. Als Beitrag zur Umsetzung des nationalen Drogenbekämpfungsplans soll ein besonderer Schwerpunkt die Suchtprävention für Jugendliche sein. Wir wollen mithelfen bei der Eindämmung von Jugendsekten. Wir wollen die Jugendsozialarbeit fördern. Wir werden eine Einrichtung fördern, die die Fan-Projekte in unserem Hause koordiniert.
Im Herbst dieses Jahres - dies nur als ein Schlaglicht auf den internationalen Jugendaustausch, dem ich eine ganz besondere Bedeutung beimesse - wird das Deutsch-polnische Jugendwerk seine Arbeit beginnen. Wir werden dann im Rahmen einer größeren Veranstaltung Ende des Jahres die Arbeit dieses Deutsch-polnischen Jugendwerkes mit ganzer Kraft aufnehmen.
Ein besonderes Schwergewicht in den letzten zwei Jahren und auch in diesem Jahr war für uns der Aufbau des Zivildienstes in den neuen Bundesländern. Ich danke insbesondere den kooperierenden Verbänden und den Mitarbeitern des Bundesamtes für den Zivildienst, die unter nicht immer einfachen Bedingungen zur Zeit die höchste Zahl von Zivildienstleistenden betreuen, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat.
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Ich sage es abschließend noch einmal - ich bitte auch Sie von der Opposition um Unterstützung -: Jugendpolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie dem Grundsatz der Subsidarität gehorcht, d. h. daß Länder und Kommunen auch ihren Beitrag für die


Jugendlichen leisten. Investitionen in junge Menschen, gerade in Zeiten so gravierender gesellschaftlicher Veränderungen in Ost und West, bedürfen der Begleitung auf allen Ebenen.
Die Bundesregierung trägt auch der besonderen Aufgabe der Frauenpolitik Rechnung. Der Ansatz für frauenpolitische Maßnahmen hat sich in der Tat - ob sie es wegreden oder nicht - um 25 % erhöht. Vor zwei Jahren waren es 15 Millionen DM, jetzt sind es 25 Millionen DM.
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- Vor zwei Jahren. Im letzten Jahr waren es 20 Millionen DM, und jetzt haben wir 25 Millionen DM.
Insgesamt wendet die Bundesregierung jedoch 400 Millionen DM für frauenpolitische Maßnahmen, Projekte und Modelle in allen Bereichen auf. Allein das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft stellt 1992 z. B. auch noch einmal über 25 Millionen DM für frauenpolitische Projekte bereit. Das muß man zusammenzählen. Die Querschnittsaufgabe der Frauenpolitik wird hieran deutlich.
Wir haben in den letzten beiden Jahren - Frau Schenk, da verstehe ich Sie wirklich nur schwer -über 700 Fraueninitiativen mit über 8 Millionen DM aktiv unterstützt. Man kann sagen, das sei nicht genug. Aber Sie können doch wohl nicht behaupten, daß dies kein Anfang wäre. Es wurden über 50 Geschäftsstellen eingerichtet. Wir haben über 40 Frauenhäuser gefördert und dafür gesorgt, daß bedrängte Frauen mit ihren Kindern eine erste Zuflucht hatten. Und das alles in der Übergangsphase mit einer Kompetenz, die dem Bund eigentlich nicht zukommt.
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Wir haben zentrale Beratungsstellen eingerichtet, und bis Ende 1993 stehen in allen neuen Bundesländern Kontaktstellen, die vom Deutschen Frauenrat betrieben werden, zur Verfügung, um den Aufbau einer frauenpolitischen Interessenvertretung in den neuen Bundesländern sicherzustellen.
Ich weiß aus vielen Gesprächen, daß all dies eine wichtige Hilfe zur Neuorientierung für viele Frauen ist. Ich verstehe natürlich auch den Wunsch vieler Frauen, die möchten, daß diese Initiativen auf Dauer vom Bund finanziert werden sollen. Wir müssen aber im nächsten Jahr einen Teil der Fördermöglichkeiten den Bundesrichtlinien anpassen, so wie sie in den alten Bundesländern gelten. Wir werden aber weiterhin Unterstützung für Fraueninitiativen geben, müssen allerdings auch immer wieder die Länder und Kommunen bitten, dies auf ihre Weise fortzusetzen.
Wir alle kennen die schwierige berufliche Situation der Frauen in den neuen Bundesländern. 64,4 der Arbeitslosen sind Frauen.
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- Das ist mir bekannt. - Aber wir können nicht völlig daran vorbeigehen, daß Arbeitsmarktpolitik für Frauen natürlich eine Menge getan hat. Von den 290 000 Personen, die Vorruhestandsgeld bekommen, sind 55 % Frauen. 165 000 Frauen - das sind 30 der
Bezieher - erhalten ein Altersübergangsgeld. Der Anteil der Frauen an den Kurzarbeitern liegt bei 42 %. Das ist zu niedrig. Genauso ist der Anteil an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu niedrig. Bei den Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen haben wir einen Frauenanteil von 61,3 %. Das ist ein gutes Signal.
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- Nein, das ist eben leider nicht normal, Herr Keller, weil in anderen Bereichen die Frauen unterrepräsentiert sind. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, und zwar mit Erfolg - ich danke dem Bundesarbeitsministerium -,
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daß jetzt aufgenommen worden ist, Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit bei allen arbeitspolitischen Maßnahmen in den neuen und alten Bundesländern zu berücksichtigen. Das ist ein Novum und, wie ich denke, ein richtiger Schritt.
Wenn Sie und wir gemeinsam in einen vernünftigen Dialog über die Erwerbstätigkeit von Frauen eintreten wollen, dann müssen wir auch ein bißchen tiefer greifen, als dies nur immer zu beklagen. Wir müssen dann nämlich darüber nachdenken, wie die Arbeit - ({20})
- Nein, das sage ich allen hier, weil wir keine Lösung dafür haben, wie wir die Arbeit anders verteilen können. Da ist eine meiner dringenden Bitten z. B. an die Gewerkschaften, ein anderes Verhältnis zur Teilzeitarbeit zu gewinnen, weil wir ansonsten mit dieser Frage nicht zu Rande kommen werden.
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- Sicherlich, eine andere Verteilung der Arbeit zwischen Männern und Frauen und Teilzeitarbeit auch für Männer.
Wir wollen die zusätzlichen Haushaltsmittel vor allem dazu benutzen, Beschäftigungsinitiativen für Frauen im ländlichen Bereich zu entwickeln. In je einem Landkreis in den neuen Bundesländern soll beispielhaft für alle anderen ein Konzept zur Ansiedlung von Betrieben entwickelt werden. Öffentliche Verwaltung, Wirtschaft und Frauen sollen gemeinsam Projekte entwickeln und durchsetzen.
Frau Schenk, wenn Sie die Selbständigkeit und die Eigeninitiative in einer solchen Weise diffamieren, kann ich das nicht ganz verstehen. Ich sehe eine ganz wichtige Aufgabe darin, ein Programm für Existenzgründungen von Frauen aufzulegen. Bis jetzt wird ein Drittel der Unternehmen in den neuen Ländern von Frauen gegründet. Viele können nicht überleben. Das ist auch eine Tatsache. Daher muß ein Programm für

Frauen auf deren besondere Bedingungen zugeschnitten werden.
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Wir wissen alle, Frauen in den neuen und in den alten Bundesländern brauchen eine verläßliche Perspektive. Deshalb arbeiten wir an einem Gleichstellungsgesetz. Dieses Gesetz werde ich noch in diesem Jahr vorlegen. Es beinhaltet einerseits die Frauenförderung in den Bereichen der Erwerbstätigkeit, insbesondere im öffentlichen Dienst. Mir geht es allerdings genauso darum, die Position der Frauen zu verbessern, die ehrenamtlich oder im Haushalt tätig sind.
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Frauen- und Jugendpolitik will und muß helfen, ein modernes, vor allem ein gerechtes Deutschland aufzubauen. Deshalb bitte ich Sie auch weiterhin um Ihre Unterstützung.
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