Nicole Maisch (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Verbraucherschutz sind die Verfallsdaten eine wichtige Sache, nicht nur bei Joghurt und anderen Produkten, sondern
manchmal auch bei Gesetzen. Als das Verbraucherinformationsgesetz beschlossen wurde, hat der Gesetzgeber
der Regierung klugerweise ins Stammbuch geschrieben,
man solle nach zwei Jahren eine Bilanz ziehen, evaluieren, und gegebenenfalls Verbesserungen vornehmen.

Die Opposition sieht sich zusammen mit Verbänden
wie der Deutschen Umwelthilfe oder dem vzbv mit diesem Bericht in ihren Forderungen nach mehr Anwenderfreundlichkeit und breiteren Informationsansprüchen bestärkt. Auch im Evaluationsbericht der Uni Marburg, den
Sie in Auftrag gegeben haben, wird deutlich: Die Gebührenerhebung ist intransparent, und es fehlt eine Systematisierung der gesetzlichen Informationsrechte. Das heißt,
die Verbraucher und manchmal auch die Verbände wissen nicht, ob jetzt das Informationsfreiheitsgesetz, das
Verbraucherinformationsgesetz oder das Umweltinformationsgesetz einen Informationsanspruch begründet.
Außerdem fehlt die Rechtsklarheit, welche Behörden
auskunftspflichtig sind.

All das macht deutlich: Als Horst Seehofer von einem
„Meilenstein des Verbraucherschutzes“ sprach, war er
auf dem falschen Dampfer.

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Es war höchstens ein kleines Schrittchen. Es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Ein Beispiel dafür ist das Thema „aktive Behördenauskünfte“. In Pankow, übrigens unter grüner Verantwortung, werden die Behörden aktiv und veröffentlichen
die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung.

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Das heißt, wenn die Frittenbude um die Ecke Rattenkot
in der Küche hat, informiert Sie Ihr grüner Bürgermeister im Internet darüber. Ich denke mir: Was in Pankow
unter grüner Verantwortung funktioniert, müsste doch
eigentlich auch bundesweit zu machen sein.

({2})

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema
Betriebsgeheimnis eingehen. Das Betriebsgeheimnis wird
immer als ein Argument gegen breitere Informationsansprüche ins Feld geführt. Die genaue Zusammensetzung
der Currysoße auf der Fritte ist natürlich Betriebsgeheimnis. Der Rattenkot in der Küche ist kein Betriebsgeheimnis. Die Information darüber ist verbraucherrelevant und
gehört am besten auf einen Zettel, der im Schaufenster
ausgehängt wird.

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Ein weiteres Argument, das immer wieder gegen eine
Ausweitung von Informationsansprüchen angebracht
wird, ist die Tatsache, dass die meisten Anfragen von
Journalisten oder Verbänden wie Foodwatch, aber eben
nicht von Privatpersonen stammen. Ich finde, dieses Argument sticht nicht. Es ist doch sinnvoll, dass Verbände
und Journalisten stellvertretend für die Verbraucherinnen
und Verbraucher die Arbeit eines Wachhundes auf den
Märkten übernehmen. Es würde Ihnen auch nicht passen, wenn jeder politisch interessierte Bürger im Kanzleramt anriefe, um zu erfahren, wo genau Sie sparen
wollen. Es ist gut, dass die Medien dies stellvertretend
tun. Genauso ist es im Verbraucherbereich.

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Die proaktive Art, mit der Foodwatch und verschiedene Journalisten Informationen zum Beispiel über
Gammelfleisch in die Presse bringen, führt zu fairen und
transparenten Marktbedingungen für die Konsumenten
und die Wettbewerber. Wenn Anbieter von Gammelfleisch schneller aus dem Verkehr gezogen werden, nützt
das nicht nur den Verbrauchern, die das nicht mehr essen
müssen, sondern auch den Wettbewerbern, die seriös
und ehrlich wirtschaften.

Wir fordern ein umfassendes, wirksames und unbürokratisches VIG, das den Interessen aller Konsumenten
und der seriösen Marktteilnehmer dient. Professor
Schweickert hat das Beispiel Dänemark genannt. Ich
finde es gut, wenn Sie sich an den Dänen orientieren wollen; denn die sind in diesem Bereich weiter als wir. Die
hängen die Ergebnisse der Hygieneüberwachung schön
im Schaufenster des Restaurants aus. Ich wünsche Ihnen
viel Erfolg bei den Auseinandersetzungen mit dem
DEHOGA, der das furchtbar findet. Ich denke aber, dass
Sie beim DEHOGA noch einen gut haben.

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