Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zur Aussprache liegen nicht vor.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den Artikeln 1 bis 6, Einleitung und Überschrift seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Gesetz in dritter Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir haben nun noch über die Empfehlung des Ausschusses unter Ziffer 2 abzustimmen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über den Fluglinienverkehr
- Drucksache 8/2878 -Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache 8/3189 Berichterstatter: Abgeordneter Tillmann ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch sonst nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1, 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die AbstimDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979 13989
Vizepräsident Frau Funcke
mung darüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Irak über den Luftverkehr
- Drucksache 8/2882 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2})
- Drucksache 8/3190 Berichterstatter: Abgeordneter Tillmann ({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung darüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation ({4})
- Drucksache 8/3057 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 .der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3255 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({6})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({7})
- Drucksache 8/3207 -Berichterstatter: Abgeordneter Sick ({8})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist . ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Erhard ({9}), Dr. Klein ({10}), Vogel ({11}), Dr. Bötsch, Hartmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 8/3174 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({12})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Heilung beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte
- Drucksache 8/3230 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({13})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Zu diesem Punkt ist eine verbundene Debatte vereinbart worden.
Wird zu Punkt 14 a) zur Begründung das Wort gewünscht?
({14})
- Herr Kollege, Herr Bundesminister Vogel wünschte, zur Einbringung des unter Punkt 14 b) aufgeführten Entwurfs zu sprechen. Deswegen mußte ich die Frage stellen, ob Sie zuvor zur Einbringung der unter Punkt 14 a) aufgeführten Vorlage das Wort wünschen.
({15})
In der Aussprache bekommen Sie dann alle das Wort.
Zur Begründung hat Herr Bundesminister Vogel das Wort.