emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-03:
Das Wort
hat Herr Abgeordneter Kleinert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-03:
Meine Damen und Herren, bei der oft beklagten Perfektionierung der Gesetzgebung ist das heute abend ein hoffnungsvoller Ausblick.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - zu überweisen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes
- Drucksache 7/5108 Bericht und Antrag des Ausschusses für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
- Drucksache 7/5239
Berichterstatter:
Abgeordneter Immer ({1})
({2})
Eine Ergänzung des schriftlichen Berichtes wird nicht gewünscht? - Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Das Wort wird nicht begehrt? - Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmige Beschlußfassung.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Das Wort wird nicht begehrt? - Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmige Beschlußfassung.
Ich rufe nunmehr Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren ({3})
- Drucksache 7/2729 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5255 - Berichterstatter: Abgeordneter Simon


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
b) Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 7/5250 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Hauser ({6}) Abgeordneter Dr. Emmerlich
({7})
Eine Ergänzung der schriftlich vorgelegten Berichte wird nicht erbeten.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe gleichzeitig den Änderungsantrag auf der Drucksache 7/5279 der Abgeordnete Dr. Emmerlich, Dr. Hauser ({8}) und Kleinert auf. Ich nehme an, Herr Kollege Dr. Hauser, daß Sie im Einverständnis mit dem Herrn Kollegen Emmerlich zunächst das Wort ergreifen. Bitte, Sie haben das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-03:
Damit ist der Antrag auf der Drucksache 7/5279 begründet. Ich schlage vor, daß ich jetzt die Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 aufrufe und gleichzeitig den Änderungsantrag, worüber wir geschlossen abstimmen können. - Ich sehe und höre keine Bedenken. Wer dem Änderungsantrag in der zweiten Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Wer den Art. 1 bis 12 in der nunmehr geänderten Fassung der zweiten Beratung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte um das Handzeichen, wer zustimmen will. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Emmerlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauser ({0})?
Emmerlich (NA), 1976-06-03:
Ja.
Ey (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die Entwicklung neuer Technologien aus dem mittelständischen Bereich in der Regel zwar als effizienter und marktgünstiger zu beurteilen ist, vom Risiko her gesehen aber als wesentlich ungünstiger für den Erfinder?
Hauser (NA), 1976-06-03:
Herr Kollege Emmerlich, können Sie mir bestätigen, daß erst gestern eine Entscheidung bekannt wurde, wonach sogar das Bundesverfassungsgericht mit, wie es in der „Süddeutschen Zeitung" heißt, ungewohnt deutlichen Worten einen Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren samt zwei Instanzenentscheidungen mit dem deutlichen Hinweis aus den Angeln gehoben hat, daß hier die Aufklärungspflicht schon des Rechtspflegers in jenem Zuschlagverfahren nicht eingehalten worden sei, wie sie nach dem Sinn und Gehalt unseres Grundgesetzes notwendig ist, und erscheint es Ihnen nicht gerade sehr naheliegend, diese Frage, die Sie eben ansprechen, im Zusammenhang mit diesem Urteil des Bund esverfassungsgerichts zu sehen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-03:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hauser.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach den wie immer sehr zutreffenden Darstellungen des wesentlichen Inhalts des Gesetzes und danach der beeindruckenden Würdigung dieses Gesetzes von der höheren Warte aus, die aus den Gründen, die Sie bereits gehört haben, sehr wohl am Platze ist, möchte ich mich darauf beschränken, insbesondere Ihnen, Herr Hauser, noch einmal sehr herzlich für Ihre Leistung an diesem Gesetz und für den Geist, in dem Sie nicht nur an diesem Gesetz, sondern überhaupt an unserer Rechtspolitik gearbeitet haben, im Anschluß an das, was Herr Emmerlich schon gesagt hat, auch im Namen der Freien Demokraten zu danken, so wie ich mich dem bereits ausgesprochenen Dank an alle anderen Beteiligten hier ebenfalls sehr herzlich anschließe.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Dr. de With vom Bundesministerium der Justiz.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz ({0}).
Lenz (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluß dieser Debatte möchte ich nur noch ein Wort des Dankes an die Arbeitsgruppe sagen, die dieses Gesetz vorbereitet hat. Auch der Rechtsausschuß hätte ohne die fachkundige Vorbereitung der Arbeitsgruppe, die aus den Kollegen Emmerlich, Kleinert und Dr. Hauser bestand, diese Arbeit nicht leisten können, es sei denn in vielen ganztägigen Sitzungen, in denen dann notwendigerweise nicht über andere Projekte hätte beraten werden können. Das Vertrauen, das die Kollegen des Rechtsausschusses in die Arbeitsgruppe gesetzt haben, hat sich in der nahezu unveränderten Annahme ihrer Vorschläge im Rechtsausschuß niedergeschlagen.
Die Arbeit, die hier geleistet worden ist, steht sicherlich nicht im Lichte der Schlagzeilen. Aber wenn diese Arbeit in einem Parlament nicht mehr geleistet wird oder nicht mehr geleistet werden kann, ist Gesetzgebung durch ein Parlament unmöglich geworden. Dann müssen wir das praktisch der Regierung überlassen. Die drei Kollegen verdienen also den besonderen Dank und die Anerkennung des Hauses für die Arbeit, die sie geleistet haben.
Mein spezieller Dank gilt - wie der meiner Vorredner - meinem Kollegen und Freund Dr. Hugo Hauser, der heute zum letztenmal am Rednerpult des Deutschen Bundestages steht. Er hat seine Erfahrungen als Richter und als Aufsichtsratsvorsitzender einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft in den Dienst der Gesetzgebung gestellt. Er hat uns nicht nur auf dem Gebiet des Zivilprozeßrechts, wo Sie heute während seiner Rede seine große Meisterschaft bewundern konnten, sondern auch auf dem Gebiet des Miet- und Wohnungsrechtes seine großen Sachkenntnisse zur Verfügung gestellt. Die Gesetzgebung der 16 Jahre, die er dem Hause angehört hat, weist die Merkmale seiner Tätigkeit auf. Wenn er uns jetzt verläßt, glaube ich, kann er es guten Gewissens tun. Er kann sagen, er hat in diesem Hause für das deutsche Volk seine Pflicht getan.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, die zum Gesetzentwurf eingangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Dann ist noch der Antrag des Ausschusses unter B 3 zu behandeln. Dazu hat das Wort Abgeordneter Dr. Hauser.
Hauser (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dazu eine ganz kurze Erklärung. Wie aus dem Ausschußantrag Seite 22 der Drucksache 7/5250 - hervorgeht, soll die Bundesregierung drei Jahre nach Einführung der Datenverarbeitung beim Mahnverfahren darüber berichten, ob gegebenenfalls ein besonderer strafrechtlicher Schutz des Schuldners vor unredlichen Mahngesuchen erforderlich ist.


Dr. Hauser ({0})
Hierzu folgendes: Bis jetzt hat der Rechtspfleger bei jedem einzelnen Zahlungsbefehlsantrag dessen Statthaftigkeit, Zulässigkeit und Begründetheit zu überprüfen und diese Überprüfung dann mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Bei künftiger maschineller Bearbeitung der Mahngesuche übernimmt diese Überprüfung die EDV-Anlage. Statt der Unterschrift genügt dann auch systemgerecht ein Faksimilestempel. Der Rechtspfleger greift nur noch ein, wenn die Anlage bei nicht programmierbaren Angaben den Antrag beanstandet. Bei einer solch rein maschinellen Erledigung, also einer Formalisierung des Mahnverfahrens ändert sich die Tätigkeit des Rechtspflegers entscheidend, so daß er sich künftig auch keine Vorstellungen mehr über den Inhalt der einzelnen Mahnanträge machen kann. Insoweit kann er auch durch unredliche Mahngesuche über den Inhalt kaum mehr getäuscht werden oder einem Irrtum erliegen, so daß die Kausalität eines etwaigen Irrtums für die Vermögensbeschädigung fehlen würde. Mit anderen Worten: Der Tatbestand eines Prozeßbetrugs im Mahnverfahren wäre schwerlich nachweisbar, selbst wenn weiterhin die statuierte Wahrheitspflicht der Parteien im Vordergrund steht und zudem im neuen Gesetz zur Vermeidung kriminogener Situationen vorgesehen ist, daß der Antragsteller in seinem gesondert zu stellenden Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheides jeweils anzugeben hat, ob innerhalb der Widerspruchsfrist auf den Mahnbescheid Zahlungen geleistet worden sind.
Auf einen strafrechtlichen Schutz vor solch unredlichen rechtsmißbräuchlichen Mahnanträgen kann aber nicht verzichtet werden. Sollte sich hier durch die Umstellung des Mahnverfahrens auf automatische Datenverarbeitungsanlagen eine Lücke im strafrechtlichen Vermögensschutz auftun und dadurch eine nicht mehr ahndbare außerordentliche Mißbrauchsgefahr ergeben, so müßte der Gesetzgeber einen gesonderten Straftatbestand schaffen. Um hier ein klares Bild zu bekommen, bedarf es des Auftrags an die Bundesregierung, gerade diese Entwicklung besonders zu verfolgen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Punkt 3 des Ausschußantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; es ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einsparung von Energie in Gebäuden ({0})
- Drucksache 7/4575 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 7/5240 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Waigel
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 7/5209 -Berichterstatter: Abgeordneter Russe ({3})
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Waigel für den Haushaltsausschuß und Herrn Abgeordneten Russe für den Wirtschaftsausschuß, für ihre Berichte.
Ich rufe in zweiter Beratung die Paragraphen 1 bis 11, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Russe.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Das Wort hat der Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Haack.
Schröder (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige ganz wenige kurze Bemerkungen als Ergänzung zum schriftlichen Bericht, der Ihnen als Bundestagsdrucksache 7/5271 vorliegt.
Das Viehseuchengesetz hat in einem Punkt über den durch das Gesetz betroffenen Personenkreis von Tierhaltern, Landwirten und Veterinären hinaus öffentliches Interesse gefunden. Es handelt sich dabei um den § 24 Abs. 2, der die Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Übertragung hochkontagiöser Seuchen durch bestimmte wildlebende Tierarten regeln soll. Es hat dazu einige Stellungnahmen gegeben, die sich sehr engagiert vor allem gegen die Tötung von Füchsen durch Begasung ausgesprochen haben.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat diese Einwendungen sehr ernst genommen und auf diesem Grunde eine Anhörung durchgeführt, in der sowohl der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Jagdschutzverband und auch der Deutsche Tierschutzbund ihre Auffassungen zu dieser Frage dargelegt haben. Das weitgehend übereinstimmende Ergebnis dieser Anhörung wie auch der folgenden Beratung durch den Ausschuß war die Feststellung, daß die Tollwut in steigendem Maße eine erhebliche Gefahr für Mensch und Tier darstellt und daß insbesondere der Fuchs Träger des Tollwutgeschehens ist.

Schröder ({0})
Es bestand deshalb Einmütigkeit darüber, daß in bestimmten Fällen auch bei wildlebenden Tierarten Bekämpfungsmaßnahmen angeordnet werden müssen, wenn es sich - wie z. B. beim Fuchs - um Träger hochkontagiöser Seuchen handelt. Dabei kann, wenn alle anderen Bekämpfungsmaßnahmen nicht ausreichen, bedauerlicherweise auch die Bega-sung als letztes Mittel zur Verminderung einer seuchentragenden Tierpopulation nicht ausgeschlossen werden. Einmütigkeit herrschte aber auch in der Frage, daß bei der Durchführung solcher Maßnahmen die möglicherweise betroffenen Tierarten nicht der Gefahr der Ausrottung ausgesetzt sein dürfen. Die Bundesregierung vertrat bei den Beratungen die Auffassung, daß die vorliegende Formulierung des § 24 Abs. 2 Satz 2 dieser Forderung des Ausschusses gerecht wird.
Um eventuell denkbaren Zweifeln - und sie sind schon aufgetreten - über die richtige Auslegung dieses Satzes von vornherein zu begegnen, soll noch einmal die Meinung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten festgehalten werden: Die Ermächtigung im neuen Abs. 2 des § 24 gestattet, Bekämpfungsmaßnahmen zu erlassen, die gegebenenfalls auch gegen nichtkranke oder verdächtige Tiere einer oder mehrerer von einer hochkontagiösen Seuche betroffenen Tierarten gerichtet sind. Derartige Maßnahmen müssen aber so begrenzt werden, daß keine der betroffenen Tierarten in Gefahr gerät, ausgerottet zu werden. In besonderer Weise gilt dies für Tiere anderer Tierarten, die mittelbar durch die Maßnahmen betroffen sein können. Sie sollten durch die Maßnahmen nicht mehr als unvermeidbar in ihrem Bestand beeinträchtigt werden. Die Bundesregierung wird ersucht, diesen Standpunkt des Ausschusses in den zu erlassenden Durchführungsvorschriften besonders zum Ausdruck zu bringen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Schöfberger (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen der Antragsteller ist berechtigt. Die Fraktion der SPD stimmt diesem Wunsch zu. Die Fraktion der SPD hat dieses Anliegen auch schon in der 5. Legislaturperiode vertreten. Ihren jetzigen Gesetzesantrag haben Sie von unserem damaligen Antrag übernommen.
({0})
Allerdings ist die von Ihnen jetzt gewählte Formulierung nicht mehr verabschiedungsreif; denn Sie können nicht die Frage im Aktienrecht allein regeln. Sie muß zumindest auch im GmbH-Recht mitgeregelt werden.
Der zweite Einwand ist, daß starre Höchstbeträge nicht zweckmäßig sind. Festbeträge sind für die einen Aufsichtsräte vielleicht zu niedrig, für andere zu hoch. Zum anderen müßten wir § 113 des Aktiengesetzes zwecks Anpassung an die Preisentwicklung immer wieder ändern.
Deswegen waren alle Fraktionen im Rechtsausschuß der Auffassung, daß wir die Vorlage der Unternehmensrechtskommission beim Bundesjustizminister überweisen und darauf drängen sollten, daß es möglichst bald zu einer entsprechenden Regierungsvorlage kommt.
Herr Kollege van Delden, ich hoffe, daß Sie in Ihrer Fraktion die offenkundigen Schwierigkeiten, die Sie bisher bei der Zustimmung zu Ihrem Vorhaben hatten, bewältigen können.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Becker ({0})?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-04:
Selbstverständlich.
becker (NA), 1976-06-04:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie bei dem Investitionszulagenprogramm, das ebenfalls 7 Milliarden DM umfaßte, auch eine solche Rechnung aufgestellt haben oder ob Sie damals nicht erwartet haben, daß die Wirtschaft durch solche Maßnahmen belebt wird?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-04:
Herr Abgeordneter, es ist absolut richtig, daß wir, um aus der konjunkturellen Schwächeperiode herauszukommen, mit der Investitionszulage ein nicht billiges - Sie können sogar sagen: ein teures - Instrument eingesetzt haben in der Erwartung, daß u. a. durch diese Maßnahmen eine wirtschaftliche Belebung auf breiter Front einsetzt. Dies war eine befristete Maßnahme für einen konkreten Zeitraum, um eine Initialzündung zu bewirken. Diese Erwartung, die Sie damals bestritten haben, ist eingetreten.
({0})
Das macht es Ihnen ja so peinlich, daß derselbe Generalsekretär, der noch vor sechs Monaten gesagt hat, Wirtschaftspolitik sei Hauptthema des Wahlkampfes, jetzt sagt, eigentlich sei die Wirtschaftspolitik gar nicht wichtig; jedenfalls brauche man sie in den Wahlkampf nicht einzuführen. Das können Sie nachlesen. Das ist doch in Wahrheit die Lage.
({1})
- Ich bitte um Entschuldigung: Ich kann nichts dafür, wenn es Ihnen nicht ins Wahlkampfkonzept paßt, daß wir ein reales Wachstum erreichen werden, das wahrscheinlich um die 6 °/o beträgt. Wenn es Ihnen nicht ins Wahlkampfkonzept paßt, daß nun endlich auch die Arbeitslosenquote die MillionenZahl unterschritten hat,
({2})
daß die Zahl der offenen Stellen zunimmt und daß die Zahl der Kurzarbeiter deutlich zurückgeht, dann sagen Sie es doch einmal. Sie haben zur Verunsicherung der deutschen Wirtschaft hinreichend beigetragen.
({3})
Tun Sie mir jetzt den Gefallen und sagen Sie wenigstens einmal, daß es aufwärts geht.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stücklen?
stücklen (NA), 1976-06-04:
Herr Bundesminister, würden Sie mir bestätigen, daß die Investitionszulage

des Jahres 1975 eine Kompensation für die verfehlte Investitionssteuer des Jahres 1973 war? Würden Sie mir weiter darin zustimmen, daß diese Investitionszulage in der Größenordnung von ungefähr 7 Milliarden DM überwiegend und entscheidend der Großwirtschaft geschenkt worden ist, ohne daß zusätzliche Investitionen getätigt worden sind?
({0})
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-04:
Antwort auf Frage 1: Nein.
({0})
- Wenn Sie eine längere haben wollen, bin ich gern bereit, eine längere zu geben; ich wollte nur abkürzen.
Antwort auf Frage 2:
({1})
- Nein!
({2})
Antwort auf Frage 2, Herr Abgeordneter Stücklen: Hierüber gibt es bis zur Stunde nur einen Bericht des IFO-Instituts - IFO war es, soviel ich weiß -, der im Auftrag der Bundesregierung angefertigt worden ist, weil wir selbst wissen und untersuchen wollen, wie sich diese 7,5°/oige Investitionszulage nicht nur global ausgewirkt hat - daß sie da gewirkt hat, ist wohl unbestritten -, sondern in welche Unternehmensstrukturbereiche sie hineingelaufen ist. Und da helfen - ({3})
- Herr Abgeordneter van Delden, Sie haben aber auch schon mal einen besseren Zwischenruf gemacht; das müssen Sie nun wirklich zugeben.
({4})
Soweit ich den Bericht im Gedächtnis habe - ich werde aber versuchen, ihn mir während der Sitzung noch einmal anzuschauen und später darauf zurückzukommen -, bestätigt er Ihre Meinung nicht. Aber ich bin bereit, nachher im Detail auf diese Untersuchungen einzugehen.
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-04:
Dieser Meinung bin ich nicht.
({0})
- Ich wollte die Antwort ganz geben. Ich würde dies keinem Kollegen dieses Hauses unterstellen. Wogegen ich mich, Herr Abgeordneter, wenden wollte und immer wenden werde, ist, daß mit solchen Zahlen schlicht und einfach miese Politik gemacht wird.
({1})
Dies verdienen weder die Betroffenen noch die gewerbliche Wirtschaft. Es ist doch überhaupt keine Frage, daß mit der übertriebenen Schwarzmalerei die psychologischen Voraussetzungen für einen Aufschwung keineswegs verbessert, sondern verschlechtert worden sind.
({2})
Denn das wissen Sie doch selbst am allerbesten, daß Wirtschaftspolitik und Wirtschaft auch eine ganze Menge mit Psychologie zu tun haben. Als ob mein großer Amtsvorgänger Ludwig Erhard nicht auch mit einer ganzen Menge psychologischer Faktoren in seiner Wirtschaftspolitik gearbeitet hätte! Das ist einfach in einer freien Wirtschaft so, in der die Summe der Einzelentscheidungen von 60 Millionen Menschen mehr ausmacht als die eine oder andere administrative Entscheidung. Das wollte ich damit sagen.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-04:
Bitte.
von Bockelberg ({0}) : Herr Minister, teilen Sie dann also meine Auffassung, daß das Gerede über Investitionslenkung das Vertrauen der Wirtschaft schädigt - gerade dieses Vertrauen, das Sie eben herausgestellt haben?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-04:
Diese Ihre Meinung teile ich.
({0})
- Ja!
({1})
- Ich weiß nur gar nicht, warum Sie mir die Frage stellen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Herr
Bundesminister, würden Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-04:
Ich hatte die Absicht, nur 20 Minuten zu sprechen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren, daß alle diese Zwischenfragen innerhalb der für die Debatte vorgesehenen Gesamtzeit gestellt werden. Dies sage ich für die Damen und Herren, die sich noch an das Mikrophon begeben wollen. - Bitte.
von Bockelberg ({0}) : Herr Minister, ich darf meine Antwort auf Ihre Frage in eine Frage kleiden. Glauben Sie nicht, daß das Vertrauen durch solche Maßnahmen und solches Gerede erschüttert wird? Ich stelle die Frage, weil Sie auf das Vertrauen angespielt haben, daß die Wirtschaft braucht, um sich entwickeln zu können.
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-04:
Ja! Deswegen habe ich Ihnen ja eine klare Antwort gegeben.
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung: Der Beifall der Opposition für die Regierung muß doch kein Beweis sein, daß sie falsche Politik macht.
({1})
- Sie meinen: Der Beifall der Opposition für die Regierung muß doch nicht der Beweis sein, daß sie falsche Politik macht.
({2})
- Aha, so! Ich bin gleichwohl, Herr van Delden, Regierungsmitglied. Daran können Sie nichts ändern. Dabei bleibt es auch.
Meine Damen und Herren! Mit der Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen und im Aktionsprogramm wollen wir keine Subventionspolitik und auch keine dirigistische Krisenhilfe betreiben. Nach dem Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe soll die eigene Initiative der mittelständischen Wirtschaft dort unterstützt werden, wo sich für diesen Bereich durch strukturelle Veränderungen und im Wettbewerb mit den Großunternehmen Hemmnisse und Probleme ergeben. Ich will dies nur deutlich machen, weil sie so angelegt ist, daß sie nicht Schutzzaun für einen Bereich ist, sondern der Versuch, wettbewerbsgleiche Verhältnisse für diese mitunter strukturell schwierigeren Bereiche zu bieten.
({3})