Strauß (NA), 1971-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um von vornherein jeden Zweifel aus der Welt zu schaffen, darf ich sagen, daß die Fraktion der CDU/CSU an diesem Antrag festhält und die übrigen Mitglieder des Hohen Hauses auffordert, ihrem guten Beispiel zu folgen.
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Wir haben nicht den leisesten Grund, diesen Antrag zurückzuziehen, um damit anderen zu helfen, ihr schlechtes Gewissen zu erleichtern.
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Nun einige Bemerkungen zu den vorgebrachten Argumenten. Erstens. Bei den zahlreichen früheren parlamentarischen Aussprachen über die Rentenanpassung ist von seiten der SPD immer wieder und von ihrer Seite aus auch in verständlicher Weise die Forderung nach Nachholung der seinerzeit nicht vorgenommenen Anpassung erhoben worden.
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Wir waren in all den Jahren, Herr Kollege Schellenberg, in einer gewissen Besorgnis, daß die Dynamik des heutigen Rentensystems schwierige, um nicht zu sagen unlösbare finanzielle Probleme nicht nur für den Bundeshaushalt, sondern auch für die Beitragszahler aufwerfen werde. Wir haben zu Beginn der Großen Koalition eine Rechnung aufgemacht, die etwas erfreulicher aussah. Sie ließ immerhin den Schluß zu - ich darf hier an den damaligen Arbeitsminister appellieren -, daß bis zum Jahre 1985 die finanziellen Anforderungen der dynamischen Rente zwar nicht leicht, aber doch knapp und sicher erfüllt werden können. Damals bestand keine Möglichkeit, damals bestand kein Spielraum für zusätzliche Maßnahmen, wenn nicht das System als solches in Frage gestellt werden sollte.
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Ich darf daran erinnern, daß von zahlreichen Seiten, die ich deshalb gar nicht tadeln will, an mich als Finanzminister gegensätzliche Forderungen herangetragen worden sind. Die eine Seite sagte, man solle das bruttolohnbezogene Prinzip aufgeben, man solle die Referenzperiode ändern.
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- Nein. Die andere Seite sagte - ich meine hier aus den eigenen Reihen heraus -: Hand weg! Wir haben im Jahre 1957 das Bruttolohnprinzip und die Referenzperiode eingeführt, und dabei bleibt es. - Ich habe damals nach gewissenhafter Prüfung, die gemeinsam mit dem Arbeitsminister vorgenommen wurde; dem Kabinett vorgeschlagen, keine Änderung vorzunehmen. Wir waren uns aber sicher, daß wir die finanziellen Anforderungen zwar nicht mit großen Überschüssen und Polstern, auch nicht ohne Verzicht auf Beitragserhöhung, aber doch würden bewältigen können. Darüber gibt es keinen Zweifel.
Zweitens darf ich eine Bemerkung an die Adresse mehrerer Redner der SPD machen. Ich sage es, gerade, weil ich am wenigsten davon betroffen bin. Es ist mehr als schlechter Stil, wenn man Beschlüsse, die in der Großen Koalition gemeinsam im Kabinett unter Zustimmung auch der anwesenden Kabinettsmitglieder der SPD zum Zwecke der Sanierung der Bundesfinanzen und zum Zwecke auch der Sicherstellung der langfristigen Rentenversorgung gefaßt worden sind, nunmehr in einer polemischen Weise behandelt, als ob Belastungen oder Minderleistungen allein eine Angelegenheit der CDU/CSU gewesen seien, mit der der andere Koalitionspartner nichts zu tun gehabt habe.
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Wenn man damit anfangen würde - ich deute es nur an -, dann müßte man auch einen Streit von damals wieder ins Bewußtsein zurückrufen, wer denn die Besteuerung der Soizalversicherungsrenten als einen möglichen Weg zur Erleichterung der

Bürde vorgeschlagen hat. Es gab damals eine Fülle von Vorschlägen, die bei den langen Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung über die Ordnung der Bundesfinanzen, über die Sicherstellung der Rentenversorgung gemacht worden sind. Sie sind gemeinsam diskutiert worden. Was als Ergebnis herauskam, hat den Segen des ganzen Kabinetts gefunden und beruhte nicht auf einer Mehrheitsentscheidung des etwas größeren Koalitionspartners gegenüber dem kleineren Koalitionspartner. Man sollte endlich einmal mit diesem System, das Sie noch einmal teuer zu stehen kommen wird, hier im Hause aufhören.
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Zum nächsten Punkt. Ich war auch etwas überrascht und wahrscheinlich nicht ich allein -, daß schon so kurze Zeit nach Beginn der neuen wirtschaftspolitischen Ara eine neue langfristige Rentenfinanzierungsprognose aufgestellt worden ist, die bis zum Jahre 1985 entgegen den Sorgen, die wir vor der Großen Koalition hatten, aber auch nicht in Übereinstimmung mit der damals sehr realistischen Rechnung des knappen Zurechtkommens Überschüsse von 140 Milliarden DM aufweist. Wir brauchen hier die Diskussion im einzelnen nicht zu wiederholen, aber die Frage wird im Raume stehen bleiben, ob diese Überschußrechnung in der nächsten Regierung - ganz gleich, von wem sie gebildet werden wird - noch erhalten sein wird. Wenn ich an die Kurzlebigkeit salcher langfristigen, angeblich mit größter Gewissenhaftigkeit aufgestellten Prognosen denke, dann würde ich auf die 140 Milliarden DM Überschuß im Jahre 1985 nicht mit absoluter Sicherheit bauen, darüber gibt es keinen Zweifel. 
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- Herr Schellenberg. Sie legen mich dabei nicht herein! Ich bleibe schon logisch, keine Angst! Diese Überschußrechnung ist auf einer Entwicklung des nominalen Bruttosozialproduktes und auf einer Entwicklung des Lohnniveaus aufgebaut, wie sie in den letzten beiden Jahren zwar zugrunde gelegt, aber nicht einfach linear in die Zukunft fortgeschrieben werden können.
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Hier hat heute großes ein Schattenboxen stattgefunden. Sie haben doch hier für etwas gekämpft, was Sie heute nicht sagen wollen, Sie haben doch hier gegen etwas gekämpft, was Sie am liebsten selbst durchgesetzt hätten. Hier hat doch die Schlacht von Issos stattgefunden, die große Keilerei mit verkehrten Fronten. Herr Kollege Schellenberg, ich rede zum erstenmal auf einer solchen Debatte, aber ich bin so lange in dem Hause hier, ,daß ich Sie sehr genau kenne.
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- Noch nicht ganz, aber dafür bleiben wir hoffentlich noch lange zusammen in dem Hause hier! Man kann bei Ihnen immer noch etwas dazulernen.
Ich komme zu einem zweiten Gesichtspunkt. Wenn Sie sagen, von einer solchen 5%igen Erhöhung werden die Bezieher größerer Renten stärker begünstigt als die Bezieher kleinerer Renten, und wenn Sie das beanstanden, müssen Sie das System insgesamt ändern. Dann müssen Sie eine ganz andere Form einführen und von der Form, die Sie heute wieder beschworen haben, endgültig Abschied nehmen. Das ist im System drin, wobei ich das System bejahe, aber trotzdem sagen würde, wir wollten mehr für die Bezieher der Kleinstrenten tun, die ohne eigene Schuld heute noch Hungerrenten haben,
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weil sie damals mit Naturallohn und nicht mit Geldlohn entlohnt worden sind. Da haben Sie alle Möglichkeiten, diesen Schaden demnächst zu reparieren und dem Antrag zuzustimmen, der aus dem Bereiche der CDU/CSU kommt.
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Zum zweiten. Wenn Sie, Herr Kollege, aber weiter sagen, die Rentner hätten in den beiden letzten Jahren ja nur eine Preissteigerung von 6 % und 14 % Steigerung erlebt, so möchte ich jetzt nicht wieder in diese Prozentarithmetik eintreten, aber fragen Sie einmal einen Rentner! Gehen Sie einmal in eine Rentnerversammlung und erzählen Sie ihm, daß er 14 % mehr Rente bekommen habe, aber nur 6 % mehr bei den Preisen zu bezahlen gehabt habe. Wie schaut es denn aus mit den öffentlichen Tarifen, wie schaut es aus mit der Kohle, wie schaut es aus mit Versicherungen usw.