frank spieth (NA), 2009-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat gut, dass dieses Gesetz jetzt nach langen, schweren Wehen endlich
kommt und der Umgang mit genetischen Untersuchungen geregelt wird. Gegenwärtig kann man zwar noch relativ wenige Krankheiten und Veranlagungen zu Krankheiten mit einem Gentest feststellen. In Zukunft wird es
aber mit Sicherheit Tausende von Testmöglichkeiten geben, die dann auch immer häufiger angewandt werden.

Als langjähriger Gewerkschaftssekretär, der mit
Krankheitsfällen in Betrieben Erfahrungen gesammelt
hat, weise ich darauf hin, dass diese Informationen für
Versicherungen, Arbeitgeber und andere von hohem Interesse sind.

({0})

Sie können nämlich Auskunft über Lebenserwartung
und Gesundheit der Versicherten und Arbeitnehmer geben. Genau darin liegt aber auch die Missbrauchsgefahr. Menschen mit den „falschen“ genetischen Veranlagungen würden dann keine Versicherung und keinen
Arbeitsplatz mehr bekommen.

Eigentlich - das haben wir schon gehört - soll mit
diesem Gesetz der Missbrauch von Daten unterbunden
werden. Diese Intention ist auch allen Beteiligten abzunehmen. Ich finde es schade - darauf wurde hingewiesen -, dass dieses Gesetz dennoch wieder Ausnahmeregelungen enthält.

Stellen Sie sich zum Beispiel folgende Situation vor:
Sie wollen eine private Krankenversicherung abschließen und gehen zu einem Versicherungsvertreter, bei dem
Sie schon eine Lebensversicherung abgeschlossen haben. Plötzlich stellen Sie fest, dass Sie horrende Beiträge
zahlen sollen. Wie kommt es dazu? Die Versicherung
kannte selbstverständlich das Ergebnis eines Gentests
von Ihnen. Eigentlich soll genau das durch das Gesetz
verhindert werden. Aber es gibt die Ausnahmeregelung:
Sobald in einem Vertrag über eine Lebensversicherung
eine Versicherungssumme von 300 000 Euro oder
30 000 Euro Jahresrente überschritten wird, darf die Versicherung Ergebnisse von Gentests erfahren. Die Linke
sagt Nein zu diesen Ausnahmen.

({1})

Gentests können zwar nur beim Abschluss von Lebensversicherungen und nicht beim Abschluss von privaten Krankenversicherungen verlangt werden. Wer aber
glaubt, dass zwischen der Abteilung Lebensversicherung
und der Abteilung Krankenversicherung desselben Unternehmens kein Informationsaustausch stattfindet, der
ist mit dem Klammerbeutel gepudert.

({2})
Fest steht: Wenn eine Krankheit einmal bekannt ist, wird
man Schwierigkeiten haben, eine adäquate Versicherung
oder einen Arbeitsplatz zu bekommen.

Der Missbrauch erreicht selbstverständlich auch die
Verwandten. Wenn bei einer Untersuchung von Herrn
Meier eine Krankheit festgestellt wird, weiß die Versicherung sofort, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit auch
Herrn Meiers Schwester, sein Sohn und seine Mutter betroffen sind. Das schlägt sich bei diesen dann in Form
von Schwierigkeiten bei Vertragsabschlüssen nieder,
oder die Versicherung lehnt die Verträge gleich ganz ab.

Ein weiteres Schlupfloch ist für Arbeitgeber vorgesehen - die Bundesregierung hat dieses Schlupfloch im
Gesetz mit dem Arbeitsschutz begründet -: Bevor jemand in einem bestimmten Bereich eingestellt wird, in
dem er mit problematischen chemischen Stoffen zu tun
hat, kann der Arbeitgeber eine Genanalyse als Arbeitsschutzmaßnahme verlangen. Per Rechtsverordnung kann
diese Möglichkeit sogar auf viele Berufsfelder ausgeweitet werden, sodass auch in diesen Bereichen Gentests
bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemacht
werden dürfen.

Das finde ich absurd. Hier wird der Arbeitsschutzgedanke geradezu auf den Kopf gestellt. Der Arbeitsschutz
ist doch nicht dafür da, zu untersuchen, welcher Arbeitnehmer welche Giftstoffe am besten verträgt, damit er
entsprechend eingestellt werden kann.

({3})

Der Arbeitsschutz soll eigentlich sicherstellen, dass Arbeitnehmer erst gar nicht mit solchen Stoffen in Berührung kommen.

({4})

- Ich kann Ihnen eine Menge Beispiele nennen. Ich weiß
nicht, in Bezug auf welche Betriebe Sie sich mit diesen
Fragen auseinandergesetzt haben. Ich sage Ihnen: Solche
Probleme werden in der Zukunft massenhaft entstehen.
Ich meine, der Arbeitsschutz hat vorrangig die Aufgabe,
alles zu tun, um zu gewährleisten, dass die Produktion
von Giftstoffen befreit wird, bzw. technische Maßnahmen einzuführen, um die betroffenen Arbeitnehmer zu
schützen.

({5})

Aber genau das wird durch die vorgesehenen Maßnahmen nicht erreicht.

({6})

Der technische Fortschritt wird dazu führen, dass immer mehr genetische Veranlagungen untersucht werden
können. Deshalb ist es wichtig, keine Schlupflöcher zuzulassen. So klein sie zunächst erscheinen mögen, innerhalb weniger Jahre werden sämtliche genetischen Veranlagungen nahezu aller Menschen bekannt sein.

({7})

Die Versicherungen und die Arbeitgeber müssen dazu
nur die jeweils bekannten Krankheiten und genetischen

Besonderheiten sowie die Verwandtschaftsverhältnisse
kombinieren. Dann haben wir endgültig den gläsernen
Menschen. Das mag zwar lang dauern, aber am Ende
wird dies genau diesen Effekt haben. Das ist das Problem.

({8})

Das wird auch von vielen Sozialdemokraten so gesehen.

Insbesondere eine Regelung in Ihrem Gesetzentwurf
wird von der Linken kategorisch abgelehnt, und zwar die
diskriminierende Regelung bezüglich der in Deutschland
lebenden Ausländer, die ihre Familie nach Deutschland
holen wollen. Diese sollen zukünftig, wenn sie ihr Recht
auf Familiennachzug geltend machen wollen, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht mit einem Gentest die
Verwandtschaft zu ihren Angehörigen beweisen. Im
Ausschuss hat die Koalition diese Regelung damit gerechtfertigt, dass diese Verfahren nur angewandt werden,
wenn keine oder unzuverlässige Papiere vorliegen. Ich
frage: Wer entscheidet darüber, ob die Papiere in Ordnung sind? Wer entscheidet, ob ein Gentest gefordert
wird? Die Ausländerbehörde. Man muss kein Prophet
sein, um voraussagen zu können, dass dieser angeblich
freiwillige Test dann sehr schnell zum Regelfall wird.
Der Behördenwillkür ist damit Tür und Tor geöffnet.
Das ist ein starkes Stück.

({9})

Heimliche Vaterschaftstests werden, was zu begrüßen
ist, per Gesetz verboten, aber staatlich erzwungene Vaterschaftstests bei Migranten werden quasi regelrecht gefordert. Das ist aus meiner Sicht eine doppelte Moral
und nach unserer Auffassung sogar verfassungswidrig.

({10})

In diesem Gesetzentwurf wird der Bereich der medizinischen Forschung überhaupt nicht geregelt. Dies ist ein
riesiges Einfallstor für Missbrauch. Das wird nicht nur
von uns kritisiert, das sagen auch der Bundesrat und zahlreiche Koalitionsabgeordnete. Es gibt von immer mehr
Menschen genetische Proben in immer mehr Labors.
Diese Daten werden zunehmend elektronisch vernetzt.
Deshalb wäre in diesem Gesetzentwurf eine eindeutige
Regelung zu diesem Forschungsbereich erforderlich gewesen. Darauf konnten Sie sich leider nicht verständigen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir begrüßen
diesen Gesetzentwurf im Grundsatz.

({11})

Aber die Ausnahmeregelungen gehen uns eindeutig zu
weit.

({12})

Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern uns enthalten.

({13})