Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteili-
gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-
geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Pira-
terie vor der Küste Somalias.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/7996, den Antrag der Bundesre-
gierung auf Drucksache 17/7742 anzunehmen. Wir stim-
men nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist offensicht-
lich erfolgt. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Die obligatorische Frage: Haben alle anwesenden
Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? - Das ist
offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ih-
nen später bekannt gegeben.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz
zu nehmen; denn wir kommen nun zur Abstimmung
über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/8014. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen und der Lin-
ken gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der
SPD abgelehnt.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 9 a bis d auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Marieluise Beck ({0}), Volker Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren

- Drucksache 17/7640 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Innenausschuss

1) Ergebnis Seite 17407 C




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN

Regulierung privater Militär- und Sicherheits-
firmen

- Drucksachen 17/4573, 17/6780 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen registrieren und kontrollieren

- Drucksachen 17/4198, 17/7998 Berichterstattung:
Abgeordnete Roderich Kiesewetter
Dr. Bijan Djir-Sarai
Kerstin Müller ({4})

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Inge
Höger, Paul Schäfer ({6}), Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ratifizierung der „Internationalen Konvention gegen
die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung
und die Ausbildung von Söldnern“ der Generalversammlung der Vereinten Nationen

- Drucksachen 17/4663, 17/5799 Berichterstattung:
Abgeordnete Henning Otte
Joachim Spatz
Paul Schäfer ({7})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.