Straßmeir (NA), 1978-06-23:
Herr Kollege Tillmann, das Bundesverkehrsministerium ist seit wenigen Sekunden zumindest physisch vertreten.
Meine Damen und Herren, allerdings sind diese Fragen des fälschungssicheren Kennzeichens auch bis heute noch ungeklärt. Ein Bericht der Bundesregierung mit neuen Lösungsvorschlägen wird erst für den Herbst des Jahres erwartet. Wenn wir trotzdem heute dieses Gesetz verabschieden können, geschieht das insbesondere deshalb, damit bei den zweifelsfreien Maßnahmen nunmehr unverzüglich gehandelt werden kann.
Frei von Bedenken kann man nach unserer Auffassung gegenüber dem hier angewandten Gesetzgebungsverfahren mit Sicherheit nicht sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert außerordentlich, daß eine Novelle zum Straßenverkehrsgesetz beschlossen wird, ohne daß der CDU/CSU-Entwurf zum Straßenverkehrsgesetz, der bereits seit nahezu einem Jahr vorliegt, einbezogen würde, und dies, obwohl wir alle darin übereinstimmen, daß eine stärkere Mitwirkung des Parlaments an den Verordnungen im Rahmen dieses Gesetzes erforderlich ist,
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ein Anliegen, dem der Gesetzentwurf der CDU/CSU exakt entspricht. Niemand darf übersehen, daß durch dieses Gesetz entgegen den Intentionen dieses ganzen Hauses erneut eine Flut von Verwaltungsvorschriften und -anordnungen einschließlich finanzieller Mehrbelastungen auf den Bürger zukommt.
Noch bedenklicher ist, daß der Gesetzgeber der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen gibt, über deren Inhalt und Ziel die Bundesregierung überhaupt noch keine klaren Vorstellungen hat. Der federführende Verkehrsausschuß wie auch die mitberatenden Ausschüsse haben daher bei ihren Beratungen zum Ausdruck gebracht, daß sie unter allen Umständen an den weiteren Entscheidungen bei ,den übrigen Maßnahmen - insbesondere hinsichtlich der diebstahl- und fälschungssicheren Kfz-Kennzeichen - angemessen beteiligt sein wollen. Die Bundesregierung hat dies zugesagt, und sie hat ferner zugesagt, daß sie die Maßnahmen im Verordnungswege nur mit Zustimmung dieser Ausschüsse erlassen wird. Dies, meine Damen und Herren, ist die Geschäftsgrundlage für die Opposition, um diesem Verfahren überhaupt zustimmen zu können.
In der Frage der diebstahl- und fälschungssicheren Kfz-Kennzeichen legt die CDU/CSU Wert auf folgende Feststellungen:
Erstens. Wir wollen eine Lösung, die möglichst schnell eine umfassende Wirksamkeit zeitigt. Was nützt ein perfektionistisches diebstahl- und fälschungssicheres Nummernschild, wenn es aus technischen Gründen erst in 10 bis 15 Jahren an allen Fahrzeugen angebracht werden kann?
Zweitens. Die CDU/CSU sieht in der Ausschaltung privater Unternehmen bei der Herstellung und Ausgabe von diebstahlsicheren und fälschungssicheren Kfz-Kennzeichen und Kfz-Papieren keineswegs die Gewähr für die Eindämmung von Mißbräuchen. Wer sich die Statistiken der letzten Jahre über gestohlene Kfz-Scheine, Führerscheine, PrüfplaketStraßmeir
ten, Dienstsiegel aus Kfz-Zulassungsstellen anschaut, wird sich unserer Skepsis anschließen müssen. So wurden beispielsweise im Jahre 1975 aus den Kfz-Zulassungsstellen 4 173 Fahrzeugscheine und 2 654 Führerscheine gestohlen. 1976 wurden 5 182 Prüfplaketten und 6 000 Stempelplaketten zu amtlichen Kennzeichen entwendet.
Drittens fordert die CDU/CSU heute die Bundesregierung nochmals mit allem Nachdruck auf, in diesem Bereich auch für europäische Lösungen zu sorgen, auf ihre Verwirklichung zu drängen. Was nützt uns eine perfekte deutsche Lösung, wenn es für Kriminelle ein leichtes ist, mit ausländischen Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugpapieren und Kfz-Kennzeichen ihr Unwesen zu treiben?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion möchte durch ihre Zustimmung zu diesem Gesetz erneut deutlich machen, daß sie bei der Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Spezialform des Terrorismus bereit ist, weit über ihre Verpflichtungen als Opposition hinauszugehen und gemeinsam zu handeln. Nur aus diesem Grunde können wir diesem Gesetz zustimmen.
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