Albert Deß (NA), 2001-01-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist schon nicht mehr nachvollziehbar
gewesen, was hier diskutiert wird. Ich bin überzeugt, lieber Kollege Karsten Schönfeld: Wenn wir noch in der
Regierungsverantwortung wären, dann wäre jetzt nach Ihrer Auffassung wahrscheinlich der Bundeskanzler für den
Fall Niederbayern verantwortlich gewesen. Aber ein solcher Zusammenhang wäre doch sehr weit hergeholt.

Ich muss zu einigen Aussagen, die hier gemacht worden sind, Stellung nehmen. Ich finde es schon makaber,
dass die Vertreterin einer SED-Nachfolgepartei den Satz
ausspricht: Marktwirtschaft ist Mordwirtschaft. Denn unter welchem politischen System sind an der Grenze und
im Land Menschen ermordet worden?

({0})

Ich verbitte mir daher solche Sätze von dieser Seite.

({1})

Auf Vorwürfe von dieser Seite möchte ich mit einem
Zitat aus der „Thüringer Allgemeinen Zeitung“ vom
23. Januar dieses Jahres antworten. Dort heißt es:

Früher wurde Hühnermist an Bullen verfüttert und
das Ganze ging als gutes Fleisch zum Export in den
Westen ... Das war so. Es gab auch Spindelpressen,
mit denen Gülle ausgepresst und anschließend die
Pellets an Bullen verfüttert wurden.

({2})

Mit diesem politischen System von früher möchte ich
nicht werben. Die Bürger dürfen schon froh sein, dass die
Tiere heute solches Futter nicht mehr in den Futtertrog bekommen.

({3})

Der Kollege Wodarg, der manchmal ganz sachlich ist,
ist heute hier leider in einer sehr polemischen Art und
Weise aufgetreten.

({4})

Ich finde es unverantwortlich, die bayerische Staatsministerin für die EHEC-Fälle, die dort einmal aufgetreten
sind, verantwortlich zu machen. Damals ist sofort gehandelt worden. Die Bayerische Staatsregierung ist an das





Robert Koch-Institut herangetreten und hat das Institut
beauftragt, diese EHEC-Fälle näher zu untersuchen. Hier
wurde sehr wohl verantwortlich gehandelt. Eines möchte
ich noch sagen, weil Sie heute schon polemisch waren: Im
Gegensatz zu Schleswig-Holstein, wo einmal über längere Zeit ein Postbote als Arzt beschäftigt wurde, ist mir
in Bayern kein solcher Fall bekannt. Die Kontrollen in
Schleswig-Holstein waren anscheinend nicht in allen Bereichen gegeben.

({5})

Ich möchte an die Bundesregierung und an die Regierungskoalition einige Fragen stellen. Es gibt auf Bundesebene einen interministeriellen Ausschuss für Verbraucherfragen. Dieser ist beim Bundeswirtschaftsministerium
angesiedelt. Ebenso gibt es einen Verbraucherbeirat des
BMWi. Ich frage Sie, ob diese beiden Gremien während
Ihrer zweijährigen Regierungszeit aktiviert worden sind.
Ich habe in der Öffentlichkeit nichts darüber vernommen,
dass diese Ausschüsse in diesen zwei Jahren jemals getagt
hätten.

({6})

Auch gibt es einen Verbraucherausschuss beim Bundeslandwirtschaftsministerium. Von diesem habe ich in der
Öffentlichkeit ebenfalls sehr wenig gehört. Wer selbst im
Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen auf andere werfen.
Vielmehr sollte man Verantwortung für die eigene Tätigkeit übernehmen. Bayern hat verantwortlich gehandelt.

({7})

Ich bin gespannt, was herauskommt, wenn die bayerischen Ermittlungsbehörden ihre gesammelten Unterlagen
an die Behörden der anderen Bundesländer weitergeben.
Es wird interessant sein, zu sehen, welche Ergebnisse in
der nächsten Zeit dabei herauskommen.

Noch einige Aussagen zu dem, was die Frau Bundesministerin gesagt hat: Frau Bundesministerin, wir sind bereit, eine Wende in der Agrarpolitik mitzutragen. Wir haben die Agenda 2000 in ihrer vorliegenden Form nicht
mitgetragen.

({8})

Was war denn die Agenda 2000? Die Agenda 2000 war
ein Abschluss, der damals vom Bundeskanzler übereilt
durchgeboxt wurde und eine stärkere Orientierung am
Weltmarkt verlangte. Wenn wir in Deutschland und in Europa eine andere Landwirtschaft wollen, dann dürfen wir
diese Landwirtschaft nicht einem weltweiten Wettbewerb
aussetzen. Das ist die Konsequenz einer eigenständigen
Agrarpolitik.

Wir werden Sie an dem messen, was Sie bei der WTO
und in Brüssel durchsetzen, damit wenigstens die strengen deutschen Maßstäbe auf ganz Europa übertragen werden. Es nützt nichts, in diesem Bereich voranzugehen,
wenn dies nicht europaweit umgesetzt wird. Daran werden wir Sie messen.

Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es darum
geht, Tierarzneimittel europaweit prophylaktisch zu verbieten. Die F.D.P. hat zugesagt, die Union sagt zu, die
SPD und die Grünen sagen zu. Es hindert Sie niemand
mehr daran, das sehr schnell umzusetzen. Im Interesse eines verbesserten Verbraucherschutzes bitte ich Sie eindringlich, bei Ihrer nächsten Sitzung in Brüssel unsere gemeinsamen Forderungen sehr intensiv vorzutragen. Wir
werden Sie dabei begleiten.

({9})

Was die Neuorientierung der Agrarpolitik anbelangt,
müssen wir nach meiner Auffassung einen Weg beschreiten, der garantiert, dass auch kleinteilige Agrarstrukturen
noch eine Zukunft haben. Was haben sich bestimmte Politiker der SPD in der Vergangenheit schon über bayerische Agrarstrukturen lustig gemacht und jetzt fordert der
Bundeskanzler diese Agrarstrukturen! Hier geben wir Ihnen von Bayern aus volle Rückendeckung; das kann ich
Ihnen versprechen.

Vielen Dank.