max straubinger (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, dass wir heute bei der Beratung des Haushalts des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
feststellen können, dass die soziale Sicherung der Menschen bei dieser Bundesregierung unter Angela Merkel
und Franz Müntefering in guten Händen liegt.

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Der heute zu beratende Einzelplan hat den größten
Anteil am Gesamthaushalt. Ich glaube, bei dieser Gelegenheit sollte man durchaus auch vermerken, dass
Sozialpolitik in Deutschland nicht nur mit dem Haushalt
dieses Ministeriums, sondern auch mit dem Haushalt des
Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
und mit dem Haushalt des Ministeriums für Gesundheit
betrieben wird. Das bedeutet, dass der sozialen Sicherung der Menschen in Deutschland auf unterschiedlichste Art und Weise über 50 Prozent der 270 Milliarden Euro zugute kommen. Dies ist meines Erachtens
eine großartige und gute Nachricht, die vor allen Dingen
durch die gute gemeinsame Politik der CDU/CSU und
der SPD untermauert wird.

Wenn wir uns heute über viele gute Zahlen freuen
können - was die Oppositionsparteien als Schönreden
bezeichnen, weil sie sich über positive Zahlen offensichtlich nicht freuen können;

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dabei kann nicht alles in einem Jahr erreicht werden, was
im Regierungsprogramm auf vier Jahre angelegt ist -, so
bedeutet dies für die Menschen in Deutschland auch,
dass sie mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken
können, weil es mehr Arbeit geben wird. Die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich unter dieser Regierung verbessert
und werden sich noch weiter verbessern, wozu auch dieser Bundeshaushalt und insbesondere der Haushalt für
Arbeit und Soziales beitragen wird.

Deshalb ist es für mich durchaus bemerkenswert, dass
wir mit den Arbeitsmarktreformen, die wir im vergangenen Jahr eingeleitet haben - dazu zählen das SGB-IIFortentwicklungsgesetz, die Änderungen der Hartz-IVGesetze und dergleichen mehr -, positive Wegmarken
für mehr Arbeit und Beschäftigung und bessere Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gesetzt haben.

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Das heißt aber nicht - Bundesminister Franz Müntefering hat bereits darauf hingewiesen -, dass wir uns auf

den Erfolgen ausruhen sollten; wir müssen vielmehr
neue Aufgaben angehen. Besonders entscheidend bei
den Arbeitsmarktreformen ist, dass Menschen wieder in
Arbeit kommen. Einen Teil der von den beiden Koalitionsfraktionen getragenen Regelungen werden wir überprüfen und sicherlich ändern müssen, weil viele ALG-IIEmpfänger für sich entschieden haben, dass das ALG II
für ihr persönliches Auskommen ausreichend ist, wenn
sie noch ein bisschen hinzuverdienen. Es muss aber die
umgekehrte Reihenfolge gelten: Zuerst kommt die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, selbst
für Arbeit und Brot zu sorgen. Erst dann kommt die soziale Unterstützung in unserem Land. Das bedeutet, dass
wir im Bereich der Hinzuverdienstregelungen neue
Wege beschreiten müssen.

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Dieser Haushalt ist auch hinsichtlich der Unterstützung für die Kommunen - darüber freue ich mich besonders, weil ich auch Kommunalpolitiker bin - etwas
Besonderes. Dass der Bund die Kommunen mit 4,3 Milliarden Euro für Kosten der Unterkunft unterstützt, bedeutet letztlich, dass die Haushalte in unseren Kommunen wieder zukunftsfest gestaltet werden können

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- das gilt jedenfalls für die bayerischen Kommunen, lieber Kollege Kampeter - und damit die kommunalen
Haushalte in die Lage versetzt werden, Zukunftsaufgaben wahrzunehmen und Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die mehr Arbeit und Beschäftigung für die Menschen in Deutschland bedeuten.

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Unter diesem Gesichtspunkt schätze ich die Unterstützung des Bundes hoch ein. Ich glaube, das ist ein Erfolg für alle Kommunalpolitiker in unserem Lande und
vor allen Dingen auch für die Bundestagsabgeordneten,
die sich besonders der Kommunalpolitik annehmen und
ihr verpflichtet fühlen.

Gleichwohl gibt es in diesem Bereich auch eine zukünftige Verantwortung für den Bund und den Bundeshaushalt. Was die Entwicklung bei der Grundsicherung
angeht - seit 2003 hat die Zahl der Fälle um 43 Prozent
zugenommen; die Unterstützungsleistungen im Bereich
der Kosten der Unterkunft sind aber seitdem unverändert
geblieben -, ist es aufgrund der getroffenen Vereinbarungen durchaus auch die Aufgabe der Bundesregierung,
Herr Bundesminister, zusätzliche Unterstützung bei der
Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben zu leisten.
Ich bin überzeugt, dass wir zu verantwortungsvollen Lösungen kommen werden.

Ein Bereich, der sicherlich auch zukünftig große Bedeutung hat, ist die Rentenpolitik. Eines der großen und
wichtigen Ziele in der Rentenpolitik dieser großen Koalition ist die Verlässlichkeit, damit sich die Bürgerinnen
und Bürger auf die Rentenzahlungen und auch auf die
Höhe der Renten verlassen können. Wir sorgen dafür,
dass die Renten nicht gekürzt werden. Ich danke dem
Bundesminister, dass wir heuer das Gesetz verabschiedet
haben, das den Rentnern und Rentnerinnen Sicherheit
bietet. Darüber hinaus schaffen wir mit der geplanten
Anhebung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung
auf 19,9 Prozent Planungssicherheit bis 2010 insbesondere für die Betriebe.

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Es ist entscheidend, das Projekt „Rente mit 67“ mit
Fortune anzugehen. Sicherlich sehen die Bürgerinnen
und Bürger darin eine Belastung. Aber wir müssen der
demografischen Entwicklung positiv gegenüberstehen.
Wenn die Lebenserwartung in Deutschland ständig steigt,
dann ist das positiv für die Menschen in unserem Land
und ein Zeichen für Leistungsfähigkeit. Das beste Beispiel dafür ist unser Bundesminister Franz Müntefering,
der nächstes Jahr, wenn er 67 wird, nicht in Rente gehen
wird, sondern die Bundesregierung weiterhin tatkräftig
unterstützen wird.

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Wenn wir bis 2029 das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre anheben, betreiben wir eine verantwortungsbewusste Politik gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern. Sie können sich aufgrund dieses langen
Übergangszeitraums mit Zusatzversorgungen wie Riesterrente, betrieblicher Altersvorsorge und Rüruprente
darauf einstellen. Eine unserer Aufgaben ist aber auch,
bewusst zu machen, dass die Bürgerinnen und Bürger
mehr für die Absicherung von Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit aufwenden müssen. Das müssen wir vielleicht
stärker in das Blickfeld rücken, wenn es darum geht, die
privaten Sicherungssysteme zu stärken.

Vielfach wurde insbesondere von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, zum Ausdruck gebracht, dass die sozialen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger angeblich zu gering seien. Sie
haben den Änderungsantrag gestellt, das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro zu erhöhen, nach dem Motto „Wer
bietet mehr? Wer ist der Sozialste in unserem Land?“.

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Das darf nicht so stehen bleiben. Wir betreiben - das ist
das Entscheidende - eine Sozialpolitik nach der Leistungsfähigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger, die tagtäglich die Beiträge bzw. die Steuermittel zu erarbeiten
haben. Hier dürfen wir die Generationengerechtigkeit
nicht aus den Augen verlieren.

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Es ist sicherlich einfach, mehr Leistungen zu versprechen und die Kosten den zukünftigen Generationen aufzubürden. Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Ihre Politik würde letztendlich dazu führen, dass
die Belastungen in die Zukunft verschoben werden. Unsere Kinder sollen nach Ihren Vorstellungen für die Lasten zahlen, die wir ihnen heute auferlegen. Das ist keine
verantwortungsbewusste Politik im Sinne der Generationengerechtigkeit.

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Sie fordern zudem eine Aussetzung der geplanten
Unternehmensteuerreform. Dies ist nichts anderes, als
ob man einem Bauern empfehlen würde, sein Saatgut zu
verbrauchen; denn die Unternehmensteuerreform, die
der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland
dient, ist letztendlich die Saat dafür, dass wir mehr Arbeitsplätze in unserem Land haben und damit den Menschen mehr Zukunftschancen geben und - darauf aufbauend - soziale Sicherheit für die Menschen schaffen,
die sich selbst nicht helfen können. In diesem Sinne werden wir unsere Arbeit fortsetzen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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