emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (vizepräsident), 1982-01-20:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
schmitz (NA), 1982-01-20:
Aber sicher, Herr Staatssekretär; dafür werden Sie bezahlt.
gallus (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Schmitz, halten Sie es für fair, daß Sie in Ihrer Rede verschweigen, daß die Agrarpolitik letzten Endes nicht losgelöst von den
allgemeinen wirtschaftspolitischen Entwicklungen geführt werden kann und daß die heutigen Schwierigkeiten, die wir auch mit der Finanzierung der EG-Agrarpolitik haben, insbesondere daher rühren, daß dieses Hohe Haus am 27. Juni 1979 beschlossen hat, daß die Kosten der EG-Agrarpolitik nicht so stark steigen dürfen, daß bei den EG-Beiträgen das Limit von 1 % der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage überschritten wird, wobei ich anmerke, daß dem auch die Opposition - mit ganz wenigen Ausnahmen - voll zugestimmt hat?
({0})
schmitz (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Gallus, natürlich gehöre ich nicht zu den Leuten, die hingehen und sagen, die Landwirtschafts- und Agrarpolitik vollziehe sich isoliert. Das wäre im Grunde genommen nicht richtig. So haben Sie aber auch nicht gefragt. Sie haben so gefragt, als ob Sie für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande nicht mit die volle Verantwortung trügen. Sie können doch nicht leugnen, daß es ein Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung ist, daß der Strukturwandel zum Erliegen gekommen ist. Das können Sie doch nicht leugnen!
({0})
Was die 1 %-Marke angeht: Dies war im Jahre 1979. Wir haben heute 1982. Ich gebe in der Tat zu überlegen, ob nicht im Grunde genommen etwas anderes Platz greifen sollte. Da ich den Finanzminister hinter Ihnen stehen sehe, darf ich das gleich vorwegnehmen. Es hat j a auch Zeiten gegeben, als der Bundeskanzler Schmidt Frau Thatcher 2,5 Milliarden DM aus der Haushaltskasse anbot. Es war nur auf den Widerstand der Haushälter zurückzuführen - Sie haben dabei mitgearbeitet -, daß es nicht dazu kam. Sonst stünden wir heute noch anders da. Meine Damen und Herren, es geht aber nicht an, daß Sie sich so einfach aus der Verantwortung stehlen und sagen: Jetzt müssen Sie uns sagen, wie es eigentlich weitergehen soll. - Das ist nicht der Punkt.
({1})
renger (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie auch noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer?
schmitz (NA), 1982-01-20:
Aber gerne.
matthöfer (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Schmitz, gestatten Sie, daß ich den Herrn Kollegen Ertl von den hinteren Abgeordnetenbänken aus unterstütze, oder muß ich immer vorne sitzen?
oostergetelo (NA), 1982-01-20:
Frau Kollegin, sind Sie mit mir der Meinung, daß es der Landwirtschaft gut zu Gesicht stehen würde, wenn sie von sich aus bereit wäre, zuzugestehen, daß die einkommensstarken Betriebe mehr zu ihrer eigenen Altersversorgung beitragen?
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Minister, gestatten Sie dem Herrn Abgeordneten Schartz eine Zwischenfrage?
schmitz (NA), 1982-01-20:
Das ist eine Stilfrage, die Sie sich selbst beantworten müssen.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Wer diese Bilanz einmal Revue passieren läßt, wird feststellen, daß es hier nicht um die Person Josef Ertl geht - es geht überhaupt nicht um die Person Josef Ertl; da entbehrt es auch nicht hier und dort, so, wie es bei einem jeden ist, der einen oder. anderen Schwierigkeit -, sondern daß das Problem darin liegt, daß demnächst im Kabinett die Herren Matthöfer, Baum, Apel und andere mehr über die Agrarpolitik zu bestimmen haben werden als Josef Ertl. Dies ist kein beruhigendes Gefühl - weder für die Bauern noch eigentlich für diese Koalition. Ich meine, man hätte erwarten können, daß Josef Ertl ein anderer Abgang zuteil geworden wäre. Ich kann nur feststellen: Es entbehrt in dieser Situation nicht einer gewissen Tragikomik.
({1})
renger (vizepräsident), 1982-01-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Zutt.
renger (vizepräsident), 1982-01-20:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schartz?
zutt (NA), 1982-01-20:
Bitte.
schartz (NA), 1982-01-20:
Frau Kollegin, Sie sprechen die Kürzungen der Zuschüsse für die Berufsgenossenschaften an und begründen sie mit dem Nichtwissen hinsichtlich der Höhe der Alten Last. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es wohl richtiger und korrekter gewesen wäre, zuerst einmal die tatsächliche Belastung festzustellen, ehe man auf unbewiesene Annahmen hin Kürzungen vornimmt? Es ist durchaus möglich, daß die Alte Last angestiegen statt gesunken ist und insoweit jeder sachliche Grund fehlt, die Zuschüsse zu kürzen.
zutt (NA), 1982-01-20:
Ich kann Ihnen deshalb nicht zustimmen, weil bereits im vergangenen Jahr bei den 400 Millionen DM eine Kürzung bzw. eine Sperre von 40 Millionen DM vorgesehen war und bereits damals genügend Zeit vorhanden gewesen wäre, festzustellen, wie hoch die Alte Last ist.
({0})
Es tut mir leid, diese Zahlen habe ich aus dem Haushalt; dieses Geld wurde nicht ausbezahlt.
Da Sie vorhin groß von der „sozialen Demontage" gesprochen haben, möchte ich an dieser Stelle erwähnen: Durch höhere Ansätze bei der Krankenver4676 
sicherung und der Landabgaberente steigen die Ausgaben im Sozialbereich - trotz der reduzierten Kürzung der Altershilfe - gegenüber dem Soll-Ansatz des letzten Jahres insgesamt an. Dies möchte ich hier gerade deshalb hervorheben, weil wir in den sonstigen Leistungsgesetzen überall Kürzungen vornehmen.
({1})
- Ich rede hier zur Sache und nicht davon, was mein oder Ihr Verdienst ist. Das ist, glaube ich, nicht Aufgabe eines Parlaments.
({2})
Jetzt möchte ich kurz auf die Altershilfe eingehen. Bei der Altershilfe sah der Regierungsentwurf eine Kürzung der Zuschüsse auf 2 Milliarden vor. Dies entsprach einer prozentualen Senkung - auf der Basis der Zuschüsse, die 1981 gewährt wurden - von 87,5% auf 79,5% im Jahre 1983. Eine stärkere Eigenbeteiligung der Landwirtschaft wäre daraus logisch die Konsequenz. Das bedeutet für den einzelnen Betrieb höhere Beiträge.
Geltendes Recht ist, daß jeder landwirtschaftliche Betrieb, gleich welcher Größe, einen gleichen Beitrag entrichtet, einen Einheitsbetrag, um in den Genuß einer Altersrente zu kommen.
({3})
Das gibt es sonst nirgends. - Sie bekommen auch die gleiche Rente, nur haben sie unterschiedlich große Höfe.
({4})
Der Beitrag beträgt für das Jahr 1981 75 Mark. Für 1982 würde er 94 Mark betragen und ab 1983 voraussichtlich 112 Mark. Nun ist nicht einzusehen, wieso ein kleiner Betrieb mit 10 ha den gleichen Beitrag wie Betriebe mit 50 oder mit über 100 ha bezahlen soll.
({5})
Das ist jedoch geltendes Recht. So ist es vereinbart. Zum erstenmal hat man daher versucht, ab 1983 sozial gestaffelte Beiträge für Betriebe unter einem Wirtschaftswert von 48 000 Mark einzuführen. Nun kommen Sie nicht gleich mit dem Einwand, der Verwaltungsaufwand sei zu hoch. Denn ab einem Wirtschaftswert von 40 000 Mark sind die Betriebe buchführungspflichtig. Der Wirtschaftswert von 48 000 Mark ist also leicht zu ermitteln.
Dieser Schritt wäre für meine Begriffe ein erster überaus maßvoller Ansatz zu mehr Beitragsgerechtigkeit gewesen. Doch diese Anfänge einer Solidargemeinschaft auch in der Altershilfe für Landwirte haben CDU/CSU im Einvernehmen mit dem Deutschen Bauernverband und dem Bundesverband der Alterskassen im Vermittlungsausschuß zu Fall gebracht, begleitet von schriller Musik wie „systemwidrige Eingriffe" und „sozialistische Umverteilung". Während Sie in anderen Bereichen vom Mißbrauch des sozialen Netzes sprechen, betreiben Sie ihn hier selber.
({6})
Denn Sie haben dafür gesorgt, daß auf diesem Sektor weiterhin Steuergelder als Subventionen gebraucht werden, und zwar von den Starken.
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renger (vizepräsident), 1982-01-20:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
horstmeier (NA), 1982-01-20:
Frau Kollegin Zutt, halten Sie das Prinzip „gleiche Beiträge, gleiche Leistungen" in der Altershilfe für nicht gerechtfertigt?
zutt (NA), 1982-01-20:
Ich halte es für inzwischen überholt, weil die Altersrente auch an der Dynamisierung in der Rentenversicherung teilnimmt und weil wir nach Einführung der Altershilfe z. B. auch die Rentenversicherung für Selbständige geöffnet haben, wo es aber selbstverständlich war, daß die Betreffenden 40 000 oder 60 000 Mark nachbezahlen mußten, wenn sie in den Genuß einer Rente kommen wollten. Nur bei den großen Bauern soll das nicht gehen!
({0})
- Meine Herren, ich habe doch gesagt: Es ist geltendes Recht; wir halten uns dran. Es gibt j a weiter die höheren Renten. Nur muß eine Sozialstaffel doch möglich sein.
({1})
Ein Viertel aller Betriebe hat einen Gewinn über 50 000 Mark, während drei Viertel aller bäuerlichen Betriebe einen Wirtschaftswert haben, der darunter liegt. Und dann sagen Sie, da sei keine Sozialstaffel möglich. Nur das ist die Frage.
renger (vizepräsident), 1982-01-20:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo?
zutt (NA), 1982-01-20:
Ja, natürlich.
zutt (NA), 1982-01-20:
Ich würde es auch so sehen. Ich nehme auch an, daß sie es tun. Die Altershilfe für Landwirte ist aufgebaut als Ergänzung, weil die Struktur der bäuerlichen Betriebe so ist. Die haben noch ihren Altensitz und andere Absicherungen. Es ist eine bewußte Ergänzung.
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-01-20:
Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, stehen mir nur acht Minuten Redezeit zu. Oder darf ich vielleicht einige Minuten länger reden?
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Minister, darüber gibt es klare Bestimmungen. Sie können so lange reden, wie Sie wollen; nur könnte dann möglicherweise die Debatte erneut eröffnet werden.
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-01-20:
Ich bedanke mich.
Das würde Ihnen so passen, Herr Kollege Schmitz. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie meine Reden, dann sind Sie wenigstens vom Wissen her für eine gute Agrarpolitik gerüstet.
({0})

Einer Opposition, die sich im Regierungswartestand befindet, kann das j a nicht schaden. Herr Eigen, vielleicht lesen Sie das miteinander. Dann könnt Ihr zwei euch gegenseitig testen.
({1})
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmitz ({0})?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-01-20:
Immer, wenn er mich auch nicht sehr nett behandelt hat.
({0})
Aber das stört mich nicht. Ich bin es gewohnt, manches zu ertragen.
({1})
Allerdings habe ich meine Auffassung darüber, wie man im Parlament mit Kollegen umgeht. Von daher hätte ich mir das anders gewünscht.
({2})
Vielleicht darf ich auch noch hinzufügen: Ich bin kein Heiliger und habe mich sicherlich auch schon einmal vergaloppiert. Aber ich habe wenigstens die Kraft gehabt, mich nachher zu entschuldigen.
Jetzt gebe ich eine Frage frei.
schmitz (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Ertl, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mich mit Ihrer Politik, nicht mit Ihrer Person beschäftigt habe?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-01-20:
Nein, Sie haben mich sogar beleidigt, wenn ich das so sagen darf. Sie haben eine Frage, die für mich ein sehr wichtiges und ernstes Problem ist - menschlich, persönlich -, hier in diesem Saal polemisch behandelt. Das habe ich in diesen 20 Jahren nie erlebt.
({0})
Unabhängig davon muß, so glaube ich, ein Politiker so souverän sein, daß er selbst entscheidet, wann er die Zeit für gekommen hält, sich - aus welchen Notwendigkeiten heraus auch immer - zurückzuziehen. Das darf nicht Gegenstand einer Polemik sein.
({1})
- Ist schon vorbei! Aber ich habe das gesagt, weil ich immerhin ein klein wenig Wert darauf lege, daß Anstandskunde in diesem Haus gewahrt wird.
({2})
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Entschuldigung, wollten Sie eine weitere Zwischenfrage stellen, Herr Abgeordneter?
schmitz (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident, ich wollte Herrn Minister Ertl fragen, an welcher Stelle ich ihn konkret beleidigt habe.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Minister Ertl, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schmitz?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-01-20:
Natürlich.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Schmitz, Sie haben das Wort zu einer weiteren Zwischenfrage.
schmitz (NA), 1982-01-20:
Herr Minister, können Sie mir konkret sagen, mit welcher Formulierung ich Sie beleidigt habe?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-01-20:
Jawohl; mit der Feststellung, ich hätte einen Rücktritt in Raten vorprogrammiert, um mich aus der Verantwortung zu ziehen. So habe ich das hier gehört und aufgefaßt. Sie kennen die Hintergründe, Herr Schmitz, und deshalb nehme ich es Ihnen übel.
({0})
Sie sind besser informiert - das weiß ich - als meine Fraktionskollegen, die nicht die Zahl 12,6 kennen. Das zeigt, wie gut der Draht von Gruppen meines Hauses zu Ihnen ist. Ich beglückwünsche Sie. Ich kenne die CDU-Kampfgruppe. Sie kennen das besser als ich. Ich erwarte mir mehr Diskretion,
({1})
damit Sie den Minister nicht in einen Loyalitätskonflikt zu vielen Mitarbeitern bringen.
({2})
Ich komme gleich zum nächsten Punkt, weil die Zeit eilt. Ich will mit zwei Zahlen die schwierige Frage der Sozialpolitik schildern.
({3})
Alle Beteiligten wissen um die Schwierigkeiten angesichts der Ertragslage in diesem Jahr. Ich bin neugierig darauf, was Herr Schmitz ({4}) im nächsten Jahr sagen wird, wenn die neuen Zahlen vorliegen.
Ich will Ihnen folgendes sagen, verehrter Herr Kollege. 1969 betrugen die Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik 875 Millionen DM; 1982 werden es 3,743 Milliarden DM sein. Wer da von „soBundesminister Ertl
zialer Demontage" spricht, betreibt wirklich Polemik. Das muß man hier einmal sagen.
({5})
Es ist nicht geplant, das zu streichen; das dürfen Sie mir glauben. Wer sich in dieser Frage so wie Sie äußert - auch in diesem Ton -, muß sich wirklich gefallen lassen, daß man ihm sagt: Es geht ihm mehr darum, nach außen zu tönen, aber nicht darum, eine sachliche Kritik anzubringen, geschweige denn, einen konstruktiven Vorschlag zu machen.
({6})
Damit wir uns auch hier nicht täuschen: Natürlich war die Diskussion darüber schwierig, ob die Zuschüsse für die Berufsgenossenschaften gekürzt werden sollten. 1969 wurden 206 Millionen DM dafür gezahlt, 1982 werden es 340 Millionen DM sein. Ich will mich dessen nicht rühmen und damit auch nicht auftrumpfen, sondern damit nur verdeutlichen, daß man nicht von sozialer Demontage sprechen kann.
Ich habe hier zugehört. Ich bin heute zwar von Herrn Röhner angemahnt worden, muß dazu aber sagen: Ab und zu muß ich einige andere Dinge tun. So muß ich beispielsweise heute noch zur Grünen Woche nach Berlin fliegen. Aber ich höre immer, daß die Opposition gesagt hat: konsumtive Aufgaben kürzen. Ich habe gehört, daß Sie gesagt haben, Sie hätten einen Vorschlag gemacht, den die Regierung nicht aufgegriffen habe, global 5 % zu kürzen. Haben Sie schon mal ausgerechnet, was das in meinem Etat ausgemacht hätte?
({7})
Ich meine, irgendwo muß man doch bei der Wahrheit bleiben.
({8})
- Kollege Schmitz ({9}), ich habe es doch hier in der Debatte wiederholt gehört. Wir können das Protokoll miteinander durchlesen; machen wir diese Übung miteinander. Da können Sie doch nicht hergehen und es sich so einfach machen.
({10})
Sie dürfen nicht eine Rede für Bauernverband und landwirtschaftliche Wochenblätter halten, sondern Sie müssen eine seriöse Oppositionsrede halten,
({11})
vor allem, wenn Sie gern Minister werden wollen; da müssen Sie sich noch anstrengen.
({12})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-01-20:
Schlecht, aber zahlendes Mitglied. Kann ja gar keine Aggressionen haben, zahle sogar.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Minister, einen Augenblick.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-01-20:
Entschuldigung.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Sie haben gestattet, daß der Abgeordnete Schartz eine Zwischenfrage stellt. Ich habe dem Abgeordneten Schartz das Wort erteilt.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-01-20:
Ich wollte nur dem Kollegen -
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Minister, der Herr Abgeordnete Schartz hat jetzt das Wort.
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-01-20:
Jawohl, Hände an die Hosennaht, was ich ungern tue -
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Wehner, die Geschäftsordnung sieht vor, daß der Präsident das Wort erteilt. Das hat er getan. Der Abgeordnete Schartz hat das Wort.
schartz (NA), 1982-01-20:
Herr Minister - wenn Sie die Güte hätten, mir zuzuhören -, Sie haben eben die Beiträge des Bundes zur landwirtschaftlichen Sozialpolitik angezogen und dabei deutlich gemacht, daß die Zuschüsse gestiegen sind. Herr Minister, können Sie meine Aussage bestätigen, daß in bezug auf die echten Einkommen der Landwirtschaft trotzdem die Beiträge der Landwirtschaft zu ihrer eigenen Sozialversicherung nicht gesunken, sondern gestiegen sind? Die Bauern zahlen heute in bezug auf ihr Einkommen mehr als zu der Zeit, als Sie Ihr Regierungsamt angetreten haben.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Schartz, ich bitte Sie, die Antwort am Saalmikrofon entgegenzunehmen. Das entspricht unserer Übung.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-01-20:
Herr Kollege Schartz, von mir aus dürfen Sie auch sitzen bleiben; für mich ist das nicht so wichtig.
({0})
Selbstverständlich sind die Beiträge gestiegen; denn das würde j a bedeuten, daß inzwischen der Bund möglicherweise zu hundert Prozent die Rente für die Landwirte zahlt. Ich meine, er zahlt immer4682 

hin noch 70 %. Ich bin nicht glücklich über die Absenkung; darüber braucht sich niemand Illusionen zu machen. Nur, ich muß Ihnen folgendes sagen, lieber Herr Kollege Schartz. Ich möchte wegen der Öffentlichkeit keine Ausführungen machen, aber ich biete Ihnen in diesem Falle meine Mitarbeiter an. Der Kollege Schmitz ({1}) nützt das ja auch oder sollte es mit gutem Grund nutzen. Ich biete Ihnen meine Mitarbeiter an und lasse Ihnen mal eine Liste übersenden, aus der Sie ersehen können, wie das mit dem Transfer in einer bäuerlichen Familie ausschaut: Beiträge und Leistungen. Wenn schon, dann muß man richtig rechnen, nicht einseitig. Man muß auch die Leistungen sehen, die Gesamtleistungen der Bilanz bis hin zum Kindergeld. Das ist alles in diesen Jahren passiert, oh ja, bis dahin, mit all diesen Leistungen. Sie werden dann sehen, Herr Kollege Schartz, daß Sie zu Ihrer Frage sehr viel nachzudenken haben. Ich will mir ersparen, die Zahlen hier zu nennen, und zwar aus gutem Grund. Manchmal können Fragen zu einer Sache gar nicht so nützlich sein. Aber das muß immer der Fragesteller wissen.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Horstmeier?
horstmeier (NA), 1982-01-20:
Herr Minister, wenn Sie schon so freundlich sind, uns dieses Material zukommen zu lassen: Wären Sie dann auch bereit, uns einmal einen EG-Vergleich über eigene Leistungen und Staatsleistungen in der Sozialversicherung der einzelnen Länder zukommen zu lassen?
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Minister, nehmen Sie bitte Rücksicht auf die Stenographen.
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-01-20:
Herr Präsident, ich bin aber in der Lage, die Übersetzung folgen zu lassen.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-01-20:
Ich mache es sowieso schon gemäßigt.
Der Franzl will ein Dreirad. Zu diesem Zweck geht er zur Mutter und sagt: „Mutter, alle meine Freunde, mit denen ich spiele, haben ein Dreirad."
({0})
Sagt die Mutter: „Bub, du weißt doch, wir haben gerade ein Haus gebaut." - Das müssen Schwaben gewesen sein. - „Wir haben nicht viel Geld; der Vater verdient jetzt nicht so viel; wir müssen sparen. Du bekommst kein Dreirad." - Der Bub sagt: „Aber alle meine Freunde haben ein Dreirad!" - Sagt die Mutter: „Aber ich kann jetzt nicht." - Sagt der Bub: „Spielst du denn mit mir Vater und Mutter?" Die Mutter denkt, mein Gott, ich kann doch den Bub nicht ganz frustrieren - wie man so schön auf Neudeutsch sagt -; deshalb sagt sie: „Ich spiele mit dir Vater und Mutter." - „Also", sagt der Bub, „fangen wir an. Du gehst rauf, ziehst dich aus legst dich ins Bett." Die Mutter denkt, was ist nur mit dem Bub passiert? Aber ich habe es ihm versprochen, also mache ich das. - Was macht der Bub? Er zieht sich Hose und Sakko vom Vater an, setzt den Hut auf, geht auch hinauf, macht die Tür auf, geht rein, macht die Tür zu und sagt: „Alte, steh auf, zieh dich an und kauf dem Bub ein Dreirad." - Danke schön, Herr Präsident!
({1})
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Meine Damen und Herren, nach diesem Höhepunkt liegen weitere Wortmeldungen nicht mehr vor. Ich schließe deswegen die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10, Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer dem Einzelplan 10 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das HandzeiVizepräsident Windelen
chen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Einzelplan 10 ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Wir gehen über zu Tagesordnungspunkt I.16:
Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksache 9/1192 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({0}) Dr. Zumpfort
Schröder ({1})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann hat der Abgeordnete Schröder ({2}) das Wort.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Wieczorek ({0}).
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Wieczorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder ({0})?
wieczorek (NA), 1982-01-20:
Aber gern.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Schröder ({0}), bitte.
schröder (NA), 1982-01-20:
Lieber Herr Kollege Wieczorek, da ich mir bei der Wahl dieser Vokabel j a etwas gedacht habe und ich auch nicht Gefahr laufen will, daß in Kreisen Ihrer Fraktion diesbezügliche Überlegungen im Keim erstickt werden, frage ich Sie, ob Sie sich vorstellen können, daß „Ausgliedern" nicht nur Privatisieren heißt, sondern
auch andere rechtliche und wirtschaftliche Formen ermöglicht.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Wieczorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Milz?
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Zumpfort das Wort.
stücklen (präsident), 1982-01-21:
Herr Abgeordneter Dreßler zu einer Zwischenfrage.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter Grobecker, Sie haben bei der Passage über die Schifffahrt dem Kollegen Zumpfort den „Vogel gezeigt". Ich gehe davon aus, daß dies eine unwillkürliche Bewegung war und nicht in beleidigender Absicht geschehen ist.
({0})
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr -. Wer dem Einzelplan 12 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Einzelplan 12 ist gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
({1})
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt I.17:
Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksache 9/1193 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Walther
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort in der Aussprache hat der Abgeordnete Friedmann.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Paterna.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeffermann?
paterna (NA), 1982-01-20:
Wenn das am Schluß meiner Redezeit noch möglich ist, will ich das gerne tun.
pfeffermann (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Paterna, habe ich Sie eben richtig verstanden, daß Sie ausführten, während der Übergangszeit des Ausbaus des Hörfunk- und Fernsehbereichs mit Koaxialverteilnetzen sei nach Ihrer Auffassung im Gegensatz zu später, wenn wir Glasfasernetze zur Verfügung haben, der Einsatz anderer Mittel überflüssig?
({0})