sieglerschmidt (NA), 1976-03-12:
Das kann ich Ihnen gerne sagen. Aber ich glaube, das würde jetzt zu weit führen, wenn wir diesen Katalog jetzt hier vornähmen. Ich werde Ihnen das nachher gerne sagen. Ich möchte auch nicht die Einzelheiten hier in dieser Weise ausbreiten. Ich habe die Unterlagen da. Ich bin gerne bereit, nachher mit Ihnen darüber zu sprechen.
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- Et gratis.
Andererseits ist gar nicht zu verkennen, daß eben eine beträchtliche Zahl von Fusionen in den letzten Jahren Sanierungsfusionen waren und daß es also nicht allein damit getan ist, hier mit den Mitteln des Kartellamtes vorzugehen. Die Lage auf dem Pressemarkt ist jedoch, wie wir alle wissen, die sich damit befassen, sehr uneinheitlich. Ob Zeitungen wirtschaftlich gesund sind oder nicht, das hängt weder von der Auflagenhöhe noch von der Art des Verbreitungsgebietes ab. Allenfalls kann man eine gewisse Gesetzmäßigkeit dahin gehend erkennen, daß sich der Abstand zwischen einer Zeitung mit vorrangiger Marktposition und einer anderen mit nachrangiger Marktposition im gleichen Verbreitungsgebiet im allgemeinen zu vergrößern pflegt, daß also die zweite Zeitung in eine immer schwierigere Position gerät.
Wirksame, differenzierte Maßnahmen erfordern aber nach dem, was ich gesagt habe, vor allen Dingen verläßliche Daten. Sie haben wir bisher nicht gehabt. Das haben alle Diskussionen mit den Zeitungsverlegern in den vergangenen Jahren gezeigt. Deshalb haben wir vor einem Jahr hier in diesem Hause ein Pressestatistikgesetz verabschiedet. Ich kann heute noch nicht verstehen, warum es gegen den Widerstand der Opposition geschehen mußte, wo es doch wirklich nur darum geht, überhaupt erst einmal verläßliche Daten über die Lage der Presse in die Hand zu bekommen. Ich will keine Vermutungen daran knüpfen, warum das geschehen ist.
Im Laufe der letzten Jahre konnten wir nun eine allgemeine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Presse feststellen. Allerdings erfolgte sie - das muß hier deutlich gesagt werden - mit unterschiedlichem Gewicht in den verschiedenen Bereichen der Presse. Die Gründe waren ziemlich deutlich zu erkennen. Neben der allgemeinen wirtschaftlichen Situation, die sich in die Kosten hinein ausgewirkt hat, waren es vor allen Dingen die steigenden Papierpreise und der Anzeigenrückgang, die hier zu diesen Schwierigkeiten geführt haben.
Die Bundesregierung hat darauf sofort mit ersten Hilfsmaßnahmen reagiert, erstens mit einer Aufstockung des ERP-Presseprogramms für Investitionsförderung, zweitens mit der Bereitstellung von 100 Millionen DM Betriebsmittelkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau und drittens mit Zinsverbilligungen in Höhe von 2 °/o auf die beiden vorgenannten Kreditmöglichkeiten. Schließlich muß in diesem Zusammenhang auch noch erwähnt werden, daß sich der von uns kürzlich beschlossene Verlustrücktrag gerade auch im Pressebereich auswirken wird.
Inzwischen beginnt sich auch die wirtschaftliche Lage der Presse wieder zu konsolidieren. Diese Verbesserungen zeigen sich insbesondere im Anzeigengeschäft. Wenn ich diese Feststellung hier treffe, brauche ich mich gar nicht auf den berühmten Herrn Rudsatz zu beziehen, der beim Zeitungsverlegerverband neuerdings offenbar in Ungnade gefallen ist, sondern ich kann mich auf die Publikationen des Zeitungsverlegerverbandes selber stützen. In dem offiziellen Organ „ZV+ZV" heißt es in bezug auf die Papierpreise z. B. in Nr. 4/1976: Auch die Talfahrt der Preise scheint beendet zu sein. - Immerhin wird also . deutlich, daß hier in den vergangenen Monaten eine Talfahrt stattgefunden hat, die die Lage der Presse erleichtert hat.
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- Für die Papierindustrie, aber nicht für die Zeitungen, verehrter Herr Kollege; darum geht es hier im Augenblick. Wir sprechen nicht von der Papierindustrie, sondern von den Zeitungen.
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- Wenn die Papierpreise sinken, die vorher erheblich gestiegen sind, dann ist es nach Adam Riese wohl so, daß eine Erleichterung für die Verlage eintritt.
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- Wir können hier jetzt kein Zwiegespräch führen. Ich möchte meine Ausführungen fortsetzen.
Entsprechendes gilt für das Anzeigenaufkommen. Überschriften wie „76er Anzeigenerwartung positiv" oder „Erstmals leichter Aufwärtstrend im Zeitungsanzeigengeschäft" zeigen, daß hier eine gewisse Erleichterung eingetreten ist.
Dennoch werden für eine Reihe von Zeitungen strukturelle Probleme bleiben. Sie werden selbst dann bleiben, wenn sich die allgemeine wirtschaftliche Lage völlig normalisiert haben wird.
Aber, meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß diesen Zeitungen mit strukturellen Schwächen durch eine Mehrwertsteuerbefreiung nicht oder nur sehr bedingt geholfen wird. Die Beschränkung der Mehrwertsteuerbefreiung auf die ersten 100 000 Exemplare einer Auflage bringt nicht die erforderliche Differenzierung. Wir haben bei der jetzigen Haushaltssituation - ich möchte das hier freimütig sagen - keine Mittel zur Verfügung, um den vielen Zeitungen, die erhebliche Gewinne erzielen, Geschenke zu machen.
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Ich weiß, daß es, wie hier schon erwähnt worden ist, auch in meiner Partei und bei unserem Koalitionspartner Befürworter der Mehrwertsteuerbefreiung gibt. Ich möchte aber einmal all diejenigen, die für Mehrwertsteuerbefreiung eintreten, daran erinnern, was sich denn vor einigen Jahren abgespielt hat. Damals hat dieser Bundestag eine temporäre Mehrwertsteuerbefreiung beschlossen. Und was hat sich hinterher herausgestellt? Daß die wirtschaftSieglerschmidt
liche Lage der Presse jedenfalls damals nicht so war, daß die Mehrwertsteuerbefreiung gerechtfertigt gewesen wäre.
Nein, meine Damen und Herren, den strukturellen Schwächen, von denen ich gesprochen habe, muß man auf andere Weise entgegentreten, und zwar durch die differenzierte Vergabe von Mitteln durch eine Einrichtung, wie sie etwa die geplante und diskutierte Pressestiftung ist. Die Bundesregierung sollte diesen Weg unverzüglich beschreiten
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und dabei nicht auf eine wesentliche Beteiligung der Verleger warten. Ich verhehle nicht, daß ich von Anfang an eine solche Beteiligung für wünschenswert gehalten habe. Aber die Verleger haben sich hier klar geäußert, und ich meine, man sollte das Projekt der Pressestiftung in einem weiteren Sinne, Herr Kollege Klein, nicht an der Frage einer erheblichen Finanzbeteiligung der Verleger scheitern lassen. Ob die Finanzierung der Stiftung im Wege des Einnahmeverzichts - sprich: durch eine Zweckbindung etwa der Mehrwertsteuer auf Vertriebserlöse - oder auf der Ausgabenseite des Haushalts erfolgt, sollte keine Prinzipienfrage sein.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klein ({6})?