Eckart Kuhlwein (NA), 1997-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand gut, daß der Kollege Jobst gesagt hat, für die Koalition sei der Transrapid kein Prestigeprojekt. Das gibt die Chance, wieder sachlich darüber zu diskutieren.
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Das gibt Ihnen die Chance, Ihre Ideologie beiseite zu schieben und sich die Zahlen genauer anzugucken,
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die heute bekanntgegeben worden sind und die wir wohl mehr oder weniger im April bestätigt bekommen werden.
Die Zahlen sehen so aus, daß das Leuchten, das der Bundesverkehrsminister früher immer in den Augen gehabt hat, wenn er vom Transrapid gesprochen hat, heute erheblich schwächer ist. Er strahlte nicht mehr so, sondern meldete Bedenken an, weil er gute Gründe hat und die Papiere auch noch besser kennt als wir, die diese Bedenken teilen.
Sie wußten, Herr Wissmann, daß Ihre Zahlen auf tönernen Stelzen - könnte man in diesem Zusammenhang sagen - standen. Aber Sie wollten ja nicht wahrhaben, was Ihnen viele Wissenschaftler, Naturschutzverbände, der Bundesrechnungshof und auch die Opposition in diesem Haus schon vor vielen Jahren vorgerechnet haben. Sie haben sich das in den letzten Jahren schlicht und einfach schöngerechnet. Aber, Herr Bundesverkehrsminister, die Zeit wird nicht kommen, in der jedes Jahr 14 bis 15 Millionen Menschen allein mit dem Transrapid zwischen Berlin und Hamburg hin- und herpesen, um eben einmal auf dem Kurfürstendamm flanieren zu gehen oder umgekehrt - auch das Beispiel ist schon genannt worden - das St.-Pauli-Theater zu besuchen.
Wir wissen, Herr Kollege Fischer, daß Reisen bildet. Aber angesichts der Wirtschafts-, Finanz- und Einkommenspolitik der letzten Jahre hat sich die Ausgangsbasis geändert. Ausgerechnet eine Partei, die in den letzten Jahren gepredigt hat, die Masseneinkommen müßten stagnieren oder sinken, damit der Standort Deutschland wieder gefestigt werde, will uns weismachen, daß im Jahre 2010 die Leute so reich sind, daß sie ihren Feierabend in einem türkischen Restaurant auf dem Ku'damm verbringen können, obwohl sie in einer Dreizimmerwohnung in einem Hochhaus in Hamburg-Mümmelmannsberg wohnen. Dazu wird es nicht kommen. Die Wachstumsraten, die Sie zugrunde gelegt haben, sind abenteuerlich gewesen.
Sie sollten sich damit abfinden, daß wirtschaftliches Rechnen auch auf der Linken dieses Hauses möglich ist und daß die Bürgerinitiativen, die am Anfang angetreten sind, um ein Projekt vor ihrer Haustür zu verhindern, von dem sie Lärm, Abgase und Baustellen über viele Jahre hinweg erwarten mußten, inzwischen eine sehr rationale verkehrs-, wirtschafts- und finanzpolitische Diskussion führen. Sie
sagen überhaupt nicht mehr: „Transrapid ja, aber nicht in meinem Vorgarten!", sondern: „Transrapid zwischen Hamburg und Berlin ist Unsinn!"
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Lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Bemerkungen machen. Die erste: Herr Kollege Wissmann, ich habe noch einmal nachgesehen, was im Haushalt des Bundesministers für Bildung und Forschung für die Verkehrsforschung Schiene vorgesehen ist. Da sollen im Jahre 1997 über 90 Millionen DM für die endgültige Entwicklung dieses Stelzenmonsters ausgegeben werden und nur noch ganze 5,6 Millionen DM für die Rad-Schiene-Technik.
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Ich frage Sie: Wo ist denn die Zukunftsfähigkeit einer Regierung, die etwas, was wir markt- und exportreif hätten, nicht mehr fördert und statt dessen Wolkenkuckuckseier ausbrütet?
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Letzte Bemerkung. Herr Wissmann, kehren Sie um, bevor die ersten Milliarden in den Sand gesetzt sind! Verabschieden Sie sich von diesem Projekt! Wir können Ihnen versichern: Auch im Himmel der verkehrspolitischen Vernunft herrscht Freude über einen Sünder, der Buße tut.
Nun habe ich zwei wichtige Hinweise vergessen. Dem Hamburger Bürgermeister möchte ich dringend empfehlen, jetzt ganz schnell einen Antrag auf eine ICE-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin zu stellen, weil der Transrapid abgefahren ist.
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- Dem Hamburger Bürgermeister, meinem guten Freund Henning Voscherau, mit dem ich schon sehr oft darüber geredet habe.
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Das zweite ist: Für Gerhard Schröder habe ich Verständnis. Der braucht eine besondere Attraktion im Emsland, damit möglichst viele zur Expo gehen. Länderministerpräsidenten sind so: Die nehmen alles - Hauptsache, sie haben nichts dazubezahlt.
Schönen Dank.
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