Marian Wendt (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist wieder
ein guter Tag für die innere Sicherheit in unserem Land,
wie bereits in der letzten Sitzungswoche . Wir haben auch
heute zahlreiche gute Gesetzentwürfe für die Sicherheit
in unserem Vaterland beschlossen bzw . werden sie noch
beschließen . Das Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, das sogenannte E-ID-Gesetz, das
Videoüberwachungsverbesserungsgesetz und das Bodycamgesetz sind, glaube ich, sehr gute Maßnahmen, um
die Sicherheit im Land noch weiter zu verbessern und die
Lage stabil zu halten .

Die Entwicklungen des letzten Jahres, die Anschlagsversuche und die durchgeführten Anschläge unter anderem in Berlin, Bonn, Würzburg und München haben
gezeigt, dass wir insbesondere im Bereich Videoüberwachung noch einiges tun müssen . Was tun wir? Wir
fordern nicht die Privaten auf, überall Kameras zu installieren . In § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes sagen
wir klar, wo wir uns den Einbau von Kameras besonders
wünschen, ohne dass wir eine Verpflichtung zum Einbau
hineinschreiben .

({0})

- Das ist nicht wahr . Sie unterstellen uns da etwas, was
wir überhaupt nicht vorhaben .

Ich denke, dass es im Interesse des Rechtsstaates und
auch im Sinne der Opposition ist, dass wir Dinge, die
gleich sind, in Deutschland auch gleich regeln . Wenn
wir dafür sorgen, weil wir es für richtig erachten, dass
in öffentlich zugänglichen Räumen wie Einkaufszentren,
Parkplätzen und Sportstätten einheitliche Regelungen für
die Datenerhebung und vor allen Dingen die Datenverwendung im Nachhinein bei entsprechenden Taten gelten, wenn die Polizei das Material braucht, dann ist das,
glaube ich, vor allen Dingen im Sinne der Bürgerinnen
und Bürger in diesem Land .

Weiterhin ist es, glaube ich, richtig, dass wir versuchen, einheitliche Maßstäbe im ÖPNV-Bereich festzulegen . Es gibt Länder, in denen Bus- und Bahnunternehmen Kameras installieren . Dort wird aufgezeichnet;
aber es gibt keine einheitliche Regelung, ob das Material
24 Stunden gespeichert wird, eine Woche oder zwei Monate . Die Speicherdauer wollen wir gerne harmonisieren .
Wir müssen darüber nachdenken, ob wir dafür in Zukunft eine einheitliche deutschlandweite Lösung finden.
24 Stunden sind, glaube ich, keine angemessene Frist,
insbesondere, wenn wir Straftaten auch im Nachhinein
aufklären und bewerten wollen .

Wir wollen durch das Gesetz die öffentlich-private
Partnerschaft solidarisch ausgestalten . Wir wollen, wie
gesagt, dass auch private Plätze sinnvoller überwacht
werden können - können, wie gesagt . Außerdem wollen
wir die Anwender und Nutzer in eine rechtsklare Position
bringen . Das sollte auch Ihnen, lieber Kollege von Notz,
ein wichtiger Anknüpfungspunkt sein .

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Kennzeichenerfassung . Ich selber wohne an einer Transitstraße, wie ich
das nennen würde, nämlich der B 87 . Von mir in Sachsen
aus ist man in anderthalb Stunden in Polen . Da wünschen
sich natürlich viele Bürgerinnen und Bürger, dass es unterwegs zum Beispiel Kennzeichenlesegeräte und auch
mobile Polizeikontrollen gibt, um gegebenenfalls bei
Diebstahl die Fahrzeuge entsprechend kontrollieren zu
können bzw. mögliche Treffer anzeigen zu können.

({1})

Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Weg gehen und
auch dafür sorgen, dass die Bundespolizei dieses Mittel
zur besseren Grenzüberwachung an die Hand bekommt .

Der letzte Punkt ist für mich und auch für meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion ein
sehr entscheidender, nämlich der Schutz unserer Beamtinnen und Beamten im Einsatz . Es geht um das Thema
„Videoüberwachung durch Bodycams“ . Da haben der
letztjährige Feldversuch, aber auch die Maßnahmen, die
bereits in den Bundesländern stattfinden, gute Wirkungen
gezeigt . Es gibt gute Belege dafür, dass es sich dabei um
ein sehr sinnvolles Einsatzmittel handelt .

({2})

Deswegen unterstützen wir das auch; denn es hilft sowohl den Bundespolizisten als auch den Bürgerinnen
und Bürgern, weil Situationen besser dargestellt werden
können .

Wir haben ja enge Regelungen getroffen. Ich denke
an die 30-Sekunden-Vorlaufzeit und die Löschung dieses
Materials, wenn es nicht zu einem Einsatz kommt . Es ist
wichtig - das sage ich gerade auch an die Adresse der
Fraktion der Grünen -, unseren Beamtinnen und Beamten auch ein bisschen Vertrauen entgegenzubringen, dass
sie genau wissen, wann ein Einsatz beginnt,

({3})

wann sie den Knopf drücken und damit die Szene filmen
und wann nicht .

Vor allen Dingen geht es im nächsten Gedankengang
auch darum - da sind wir, etwas weiter gefasst, natürlich
wieder bei dem Punkt „digitale Verwaltung“ -, wie wir
diese Daten auswerten . Denn Sie können sich ja vorstellen, dass 2 500 Beamte, die Videomaterial aufzeichnen,
auch ein entsprechendes Volumen herstellen . Wie man
dieses Volumen verarbeitet, sinnvoll speichert

({4})

und auch in einen möglichen Datenverarbeitungsakt einführt, wird uns in den nächsten Wochen und Monaten
noch beschäftigen .

Ich freue mich, dass wir heute diese beiden wichtigen Gesetze beschließen . Das ist gut für die Sicherheit
im Land .

Ich danke Ihnen und wünsche eine gute Nacht .

({5})