emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ewers (NA), 1950-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers gliederten sich in zwei Teile, erstens in einen Appell an die deutsche Bevölkerung die Steuerhehlerei bei diesen Genußmitteln zu unterlassen. Herr Kollege Dr. Bertram hat mit Recht darauf hingewiesen, daß dieser Appell bei der von der Regierung im allgemeinen befolgten Politik der sozialen Marktwirtschaft eigentlich sinnlos ist; denn man will ja durch Psychologie die Wirtschaft steuern, und die Tatsache, daß mit einem gewissen Maß von durch keinen Appell zu beseitigenden Eigennutz zu rechnen ist, ist nun einmal vorhanden. Der Eigennutz schreckt vor strafbaren Handlungen nicht zurück, das haben wir ja in der RM-Zeit, in der Zeit der Blüte des schwarzen Marktes erlebt. Daß wir diese Zustände durch eine ungesunde Steuerpolitk in die heutige Zeit übertragen, ist ein Fehler der Regierungspolitik. Ich möchte das hier ausdrücklich anführen.
Der zweite Teil - und ich bitte den Herrn Kollegen Schäffer, der dort unten zwischen den Kollegen sitzt, einen Moment zuzuhören - hat mich besonders betroffen. Er erklärte hinsichtlich der offenbar noch gar nicht angelaufenen Maßnahmen zur Schmuggelbekämpfung, die ihm von den Herren Hohen Kommissaren „in Aussicht gestellte" - nicht etwa schon zugesagte! - Mithilfe müsse erst erprobt werden. Die erste Debatte über dasselbe Thema hatten wir vor ziemlich genau 4 Wochen. Auch damals war „in Aussicht gestellt", daß die Hohen Kommissare bei der Schmuggelbekämpfung mitwirken wollten. Ich bitte, doch die Frage zu beantworten: Ist denn inzwischen gar nichts geschehen? Ist in diesen 3 bis 4 Wochen in der ganzen Schmuggelbekämpfung überhaupt nichts erfolgt? Sind wir immer noch dabei, daß jemand etwas „in Aussicht stellt" und inzwischen noch nicht einmal zugesagt hat? Wie lange soll denn das noch dauern mit diesen Versuchen der Schmuggelbekämpfung, diesen offenbar nicht ernst gemeinten Versuchen, muß ich fast sagen!
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Das alles ließe es meines Erachtens an sich nicht angeraten erscheinen, dem Ministerium noch eine längere Frist zu gewähren.
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Ich bin dennoch dafür, im Sinne der von unserem Herrn Vizepräsidenten in unserem Hause eingeführten „Courtoisie" - denn man muß auch einem Ministerium, das widerstrebt, eine gewisse Zeit lassen, sich mit den Dingen zu befreunden, die ihm offenbar von Natur fremd sind -, die Frist entsprechend dem Antrage des Herrn Dr. Wellhausen bis zum 1. August zu erstrecken.
Darüber hinaus aber kann unter gar keinen Umständen die Rede davon sein, daß wir noch weiter warten können; denn im strikten Gegensatz zum Herrn Finanzminister möchte ich erklären: Die gegenwärtige Höhe der Steuern auf Tabak, Kaffee, Tee ist nicht nur ungerecht, sie ist volkswirtschaftlich ein Übel!
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schäfer (vizepräsident), 1950-06-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir kommen zur Aussprache. Der Ältestenrat hat eine Gesamtredezeit von 120 Minuten für diesen Gegenstand vorgesehen. -Ich nehme die Zustimmung des Hauses hierzu an.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
schäfer (vizepräsident), 1950-06-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
schäfer (vizepräsident), 1950-06-02:
Meine Damen und Herren! Wir haben eine genau eingeteilte Redezeit. Deren Einhaltung setzt aber auch wirklich voraus, daß sie nicht durch Unterbrechungen von langer Dauer unmöglich gemacht wird. Ich bitte also, die Rednerin nicht zu unterbrechen, sondern fortfahren zu lassen.
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thiele (NA), 1950-06-02:
Das ist eine Frage des Taktes, wie es gestern bereits hier dargelegt worden ist!
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Ich habe aber auch darüber noch einige Informationen. Sie tun sich, dem deutschen Volk und der westdeutschen Bevölkerung durch die Bagatellisierung dieser Dinge gar keinen Gefallen.
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Ich möchte Ihnen jetzt einige Zahlen dazu nennen. Für die Deutsche Demokratische Republik
verbleibt jetzt eine Reparationslast von 3 Milliarden 171 Millionen Dollar. Diese Reparationslast ist innerhalb von 15 Jahren zu bezahlen und bedeutet, daß an Gesamtreparationen jährlich 200 Millionen Dollar, das sind 30 Mark je Einwohner, gezahlt werden. Berücksichtigen Sie dabei, daß die Besatzungskosten 8 °/0 der Ausgaben der Länder betragen,
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und berücksichtigen Sie dabei weiter die Rückgabe der SAG-Betriebe.
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Stellen Sie dem 52 % des gesamten Steueraufkommens hier im Westen gegenüber. Das bedeutet, daß jeder Einwohner Westdeutschlands, Mann, Greis oder Kind, 95 Mark jährlich bezahlen muß.
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Ich habe leider, obwohl ich das etwas anzweifle und glaube, daß Sie, Herr Präsident, die Zwischenrufe dabei nicht genau berücksichtigt haben, nur noch eine Minute Zeit. Ich kann Ihnen eine ganze Reihe von Zahlen daher nicht nennen und möchte in diesem Zusammenhang nur noch eins sagen. Dr. Besold wies darauf hin, daß Sie nicht interessiert sind, die Wiederaufrüstung zu bezahlen. Aber Sie zahlen ja schon längst für die Wiederaufrüstung:
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20 bis 25 Millionen für den Ausbau des Flughafens in München und 10 Millionen für den Ausbau des Flughafens in Frankfurt. Ich frage die Regierung: Was ist mit den illegalen Sonderkonten neben den Besatzungskosten, die der Regierung Adenauer bekannt sind? Nebenbei: Uns sind auch eine ganze Reihe von Informationen darüber zugegangen. Wir fordern Aufklärung der Bevölkerung darüber, daß heute schon die Remilitarisierung und Wiederaufrüstung Westdeutschlands aus ihren Steuergroschen bezahlt wird, und ich protestiere gerade als Mutter und im Namen der Mütter
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entschieden dagegen, daß wir in Westdeutschland heute schon wieder mit unseren Steuergroschen den Krieg vorbereiten.
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Ich möchte Ihnen zum Schluß unsere Stellung zu den Besatzungskosten sagen. Wir treten heute und zu jeder Stunde für eine entschiedene, tragbare Senkung der Besatzungskosten ein.
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Unabhängig davon sind wir der Meinung, daß die Besatzungsmächte so schnell wie möglich verschwinden sollten,
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damit der Weg frei wird zu einem unabhängigen, freien Deutschland, damit sich das deutsche Volk das eigene Haus nach seinen eigenen Bedürfnissen einrichten kann,
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damit das deutsche Volk nicht wieder für den neuen Krieg herangezogen wird. Darum fordern wir den Abzug der Besatzungsmächte.
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schäfer (vizepräsident), 1950-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wahl.
wahl (NA), 1950-06-02:
Meine Damen und Herren! Nach dem ausführlichen und wohlüberlegten Bericht des Herrn Kollegen Dr. Pfleiderer und den trefflichen Ausführungen des Herrn Dr. Seelos bleibt mir nicht mehr viel zu sagen.
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Auch die Widerlegung der temperamentvollen Ausführungen meiner Vorrednerin kann ich mir versagen
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nachdem die Zurufe des Hauses dessen Stellungnahme bereits geklärt haben.
({2}) - Sehr richtig! - Ich möchte mich auf einige Gesichtspunkte beschränken.
In diesen Tagen ist von höchster alliierter Seite dem Sinn nach geäußert worden, daß sich im Charakter der Anwesenheit alliierter Truppen in Deutschland ein Wandel vollziehe,
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indem es sich nicht mehr bloß um die Besetzung
des besiegten Deutschlands, sondern um Militärmissionen in einem Verteidigungssystem handle,
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das den ganzen Westen schütze und auch Deutschland einschließe.
({5}) Daß sich durch diese Zweckänderung die Rechtsgrundlage für die sogenannten Besatzungskosten verschieben kann, ist ohne Zweifel, obwohl auch in diesem Falle unsere Verpflichtung - zumindest im moralischen Sinne -, an den finanziellen Lasten dieser militärisch en Veranstaltungen mitzutragen, fortbesteht.
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Aber diese Frage ist im Bericht des auswärtigen Ausschusses bisher kaum gestreift, zumal erst die Entwicklung der allerletzten Wochen diesen Gesichtspunkt in den Vordergrund gerückt hat. Ich möchte deshalb dem Fluß der Entwicklung nicht vorgreifen und diesen Punkt aus der heutigen Debatte ausschließen.
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Aber wenn wir die Verpflichtung, zu den finanziellen Lasten der Besatzung beizutragen, nicht bestreiten, was soll dann die Bemühung des Aus-. schusses?
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Was sollen die vielen Anträge?
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Dazu ist nun folgendes zu sagen. Die deutsche Notlage, insbesondere auf sozialem Gebiet, zwingt uns eben einfach immer wieder, diese Frage in den Vordergrund zu rücken.
Als Jurist darf ich auf eines hinweisen. In der Konkursordnung
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haben die Ansprüche der Arbeitnehmer, also die Lohnforderungen, bei deren Erfüllung es sich um das nackte Leben der Menschen handelt, den Vorrang vor den Steuern.
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Es ist also so, daß die Besatzungskosten eben auch im Verhältnis zu den ungeheuren sozialen Lasten stehen müssen, die wir unter den gegebenen Verhältnissen angemessen zu berücksichtigen außerstande sind. 40 % der gesamten Bundeseinnahmen für Besatzungskosten sind eben schlechterdings zu hoch. Die Notlage unseres Staates, der vielen das vorenthalten muß, worauf sie von Rechts wegen Anspruch haben, zwingt dazu, daß auch die Besatzungsmächte die Frage der Besatzungskosten einer erneuten Prüfung unterziehen. In diesem Sinne stimme ich namens meiner Parteifreunde dem Bericht des außenpolitischen Ausschusses selbstverständlich zu.
Über die besondere Angelegenheit des Wohnungsbedarfs will sich mein Parteifreund Kemper äußern.
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schäfer (vizepräsident), 1950-06-02:
Das Wort hat der
Herr Abgeordnete Euler.
schäfer (vizepräsident), 1950-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Dr. Brill.
schäfer (vizepräsident), 1950-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krause.
schäfer (vizepräsident), 1950-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kemper.
schäfer (vizepräsident), 1950-06-02:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Da zu einzelnen Punkten der Drucksache Nr. 962 Abänderungsanträge gestellt sind, glaube ich, vollziehen wir
die Abstimmung am einfachsten so, daß wir abschnittweise abstimmen.
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- Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling zur Geschäftsordnung!
Dr. Wuermeling ({1}) Meine Damen und Herren! Der ferngesteuerte Antrag der KPD
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betreffend die Verweigerung der Zahlung von Besatzungskosten bedarf einer geschäftsordnungsmäßigen Erledigung. Da die Auftraggeber ja wohl die geringste Legitimation zur Stellung derartiger Anträge besitzen, beantrage ich zu diesem Antrag: „Übergang zur Tagesordnung."
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köhler (präsident), 1950-06-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache. Wer wünscht das Wort? - Bitte. Herr Abgeordneter Klabunde.
schäfer (vizepräsident), 1950-06-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Im Ältestenrat war ursprünglich vereinbart, über diese Angelegenheit keine weitere Debatte mehr zu führen, sondern sofort zur Beschlußfassung überzugehen. Nun ist aber von verschiedenen Seiten des Hauses der Wunsch nach einer kurzen Aussprache zum Ausdruck gebracht worden. Ich schlage Ihnen vor, dazu die Redezeit auf insgesamt 30 Minuten zu begrenzen. Ich nehme Ihre Zustimmung dazu an.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Decker.
decker (NA), 1950-06-02:
Meine Fraktion begrüßt die Einmütigkeit und Schnelligkeit, mit der der vorliegende Antrag im Ausschuß für Gesundheitswesen behandelt worden ist. Die Bedeutung eines Gesetzentwurfes auf diesem Gebiet geht weit über die Sicherung der Volksgesundheit hinaus. Er will auch eine echte Ehrbarkeit und Redlichkeit im Handel, im Wirtschaftsleben, im Verkehr mit Lebensmitteln wiederherstellen. Besonders hinzuweisen ist darauf, daß auch die Sorgfaltspflicht in der Behandlung und in der Lagerung der Lebensmittel zu fördern ist.
Wir hoffen, daß der Gesetzentwurf mit derselben Schnelligkeit und Gründlichkeit von der Regierung bearbeitet wird, wie der Vorgang im Ausschuß behandelt warden ist. Der Gesetzentwurf muß vor allem umfassend und wirklich modern sein und muß alle die Methoden, die die Nahrungsmittelchemie und die physikalische Behandlung von Lebensmitteln in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht hat, berücksichtigen. In einem Aufsatz einer bedeutenden Tageszeitung wurde vor kurzem darauf hingewiesen, daß das Mehl, das nach den modernen Methoden hergestellt wird, praktisch überhaupt kein Lebensmittel mehr ist, sondern tote Masse. Der Müller, der da Auskunft gab, verglich es mit Gips. Er wies darauf hin, daß sogar die Mäuse dieses

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Mehl nicht mehr fressen. Uns mutet man zu, daß wir es als Speise genießen.
Dieses kleine Beispiel allein zeigt schon, daß die Herstellung von Lebensmitteln zum Teil dahin ausgeartet ist, daß nur mehr Magenfüllmittel hergestellt werden. Wir müssen - und das verlangen wir von dem Gesetz - darauf zurückkommen, daß unsere Nahrungsmittel wirklich Leben spenden, daß sie wieder Lebensmittel in jeder Hinsicht werden.
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schäfer (vizepräsident), 1950-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arnholz.
schäfer (vizepräsident), 1950-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ehren.
ehren (NA), 1950-06-02:
Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit nur ein paar Sätze zu diesem Thema! Es ist ja erfreulich, daß das Hohe Haus auch einmal dieses Problem abseits von der großen Politik behandelt, das im Interesse unserer Volksgesundheit von größter Bedeutung ist. Ich könnte noch eine große Zahl von Beispielen anführen, die zeigen. daß es allerhöchste Zeit ist, auf diesem Gebiet Ordnung zu schaffen. Es ist außerordentlich bedauerlich, daß die Vertreter des Innenministeriums, die sich in den Ausschüssen sehr fleißig an unserer Arbeit beteiligt haben, heute nicht anwesend sind. Im übrigen stimme ich im Namen meiner Partei dem Abänderungsvorschlag meines Herrn Vorredners zu.
schäfer (vizepräsident), 1950-06-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen.

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Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt vor die Drucksache Nr. 903, Antrag des Ausschusses. Wer dem Ausschußantrag zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Es ist nunmehr vorgesehen, eine Pause bis 15 Uhr eintreten zu lassen. Inzwischen versammelt sich um 14 Uhr der Ältestenrat.
Außerdem hat die Fraktion der Deutschen Partei gebeten, dem Hause bekanntzugeben, daß die Mitglieder der Fraktion der Deutschen Partei an der heutigen Sitzung nicht weiter teilnehmen können, da sie sich an einer Delegiertenversammlung der Partei in Bremen beteiligen müssen.
Ich unterbreche also jetzt die Sitzung. Wir treten um 15 Uhr wieder zusammen.
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Die Sitzung wird um 15 Uhr 27 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Paul.
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- Wir sind noch in der Beratung. Wie diese Frage zu beantworten ist, darüber sind wir uns bereits klar.
Bitte, Herr Abgeordneter Paul. Fünf Minuten!
paul (NA), 1950-06-02:
Meine Damen und Herren! Das Problem, das heute zur Debatte steht, wurde von uns - d. h. von der kommunistischen Fraktion - bereits in einem Antrag vom 6. Dezember 1949 angesprochen. Dieser Antrag wurde damals dem Ausschuß überwiesen und anscheinend in diesem Ausschuß begraben. Die Auswirkungen dieser Verordnung des Wirtschaftsrates vom September des vergangenen Jahres sehen wir jetzt in zahlreichen Städten in Mieterhöhungen. In Düsseldorf z. B. wurde beschlossen, den Grundsteuerhebesatz von 185 auf 250 zu erhöhen. Das bedeutet, daß in Düsseldorf nach der Umlegung auf die Mieter jährlich 2 Millionen DM mehr an Miete von den Mietern der Altbauwohnungen gezahlt werden müssen. Wenn wir diese Zahlen auf das Bundesgebiet umlegen würden, kämen allerhand hundert Millionen Mark an zusätzlichen Mieten heraus.
Ich entsinne mich, daß vom Minister für Wohnungsbau vor einigen Monaten gesagt wurde, es sollten keine Mieterhöhungen durchgeführt werden. In den letzten Tagen hat er allerdings die Angleichung der Altbaumieten an die Neubaumieten gefordert. Wir sind jedenfalls der Mei({0})
nung, daß diese Verordnung sich gegen die Interessen der breiten Volksmassen richtet. Wenn gesagt wird, daß die Hausbesitzer mit dieser Verordnung einverstanden gewesen wären, so ist das ein vollständiger Irrtum. Hier liegt die Abschrift eines Briefes des Haus- und Grundbesitzervereins von Offenbach am Main vor. In diesem Schreiben an unsere Partei heißt es:
Wir wollen hoffen, daß Ihr Antrag eine Mehrheit erhält,
daß nämlich diese Grundsteuererhöhung in Offenbach nicht durchkommt -,
da die Grundsteuerumlage im einzelnen sich doch als eine Mieterhöhung auswirken würde. Wir haben seinerzeit
- schreibt dieser Hausbesitzerverein vor der Grundsteuererhöhung, die wir als eine einseitige willkürliche Belastung des Hausbesitzes ansehen, die zuständigen Stellen ausdrücklich auf die Auswirkungen dieser Maßnahme hingewiesen.
Auch die Hausbesitzer wehren sich also gegen diese Verordnung. Wenn hier von dem Berichterstatter Herrn Dr. Preusker gesagt wird, daß schon aus erzieherischen Gründen eine Umlage, eine Abwälzung auf die Mieter erfolgen müßte, so soll er doch vor den Mietern in Düsseldorf und anderen Städten diese Auffassung wiederholen. Die Antwort würde ziemlich deutlich sein, und zwar ablehnend. Das ist ein seltsames Erziehungsmittel, nämlich durch solche Gebühren nun die Mieten zu erhöhen. Jedenfalls wirkt sich das in Düsseldorf so aus, daß eine Mieterhöhung von 4 bis 8 % herauskommt.
Wir als kommunistische Fraktion stellen deshalb noch einmal unseren alten Antrag. Wir sind auch der Auffassung, daß die Stellungnahme der Mehrheit des Ausschusses sozial nicht tragbar ist. Wir möchten das Haus deshalb bitten, diesen Bericht und die Stellungnahme der Mehrheit des Ausschusses abzulehnen und den Antrag der Sozialdemokratischen Partei, der, wie ich bereits sagte, mit unserem Antrag gleichlautend ist, anzunehmen, um so eine weitere Mieterhöhung für die breiten Volksmassen zu verhindern.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Preusker. Acht Minuten!
preusker (NA), 1950-06-02:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal ganz klar feststellen, daß ich selbstverständlich mit keiner Interessentengruppe irgend etwas gemein habe.
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- Ich habe Sie auch nicht so verstanden, Herr Klabunde, aber ich möchte ausdrücklich erklären: ich bin der Ansicht, daß man wohl nicht mit Allgemeingültigkeit behaupten kann, von einer Unrentabilität des Althausbesitzes könne keine Rede mehr sein. Die Abzugsfähigkeit der Kostensteigerungen von den Umstellungsgrundschuldenleistungen setzt ja doch eines voraus: daß zunächst einmal der Hauseigentümer auf jede Eigenkapitalverzinsung Verzicht leistet.
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Wenn er das nach 5,4 zunächst einmal tut, dann kann man nicht mehr davon sprechen, daß irgendeine Rentabilität vorhanden ist.
Zum zweiten beweist doch die Situation, daß nirgendwo der Althausbesitz imstande ist, die notwendigen Reparaturen durchzuführen, daß die Tatsachen eben eine ganz andere Sprache sprechen. Es kommt hinzu, daß eine ganze Reihe von Hausbesitzern noch zusätzliche Mietminderungen, sogar durch Gerichtsurteile, haben hinnehmen müssen. Es gibt z. B. ein Gerichtsurteil, nach dem die Miete in einem Haus herabgesetzt werden mußte, weil der Treppenläufer nicht mehr vorhanden war. Genau so hat die Tatsache, daß Zentralheizungen nicht mehr betriebsfähig sind, und haben ähnliche Fälle zu Mietminderungen geführt.
Es kommt weiter hinzu, daß dem nicht mehr vorhandenen Leerstehen, das damit an sich vielleicht zu erhöhten Einnahmen an Mieten im ganzen führt, doch ein erhebliches Überbelegtsein der Wohnungen entspricht und damit eine erhebliche Vergrößerung der Abnutzung und des Reparaturbedarfs. Aber selbst wenn man diese Dinge einmal nicht berücksichtigt, bleibt' doch nach der Auffassung der FDP das Argument bestehen, daß durch die Abzugsfähigkeit von den Umstellungsgrundschuldenleistungen zum mindesten eine Minderung des Aufkommens an Beträgen, die wir für das Wohnungsbauprogramm brauchen, eintritt, eine effektive Schmälerung der Basis für den Lastenausgleich.
Dem Kollegen Paul möchte ich das eine sagen: es bleibt auch die Frage der erzieherischen Wirkung dieser Anordnung hinsichtlich der Grundsteuererhöhungen schlechthin bestehen; denn als diese Anordnung seinerzeit eingeführt wurde, hat sie dazu geführt, daß eine Reihe von Gemeinden sehr schnell ihre ursprünglichen Grundsteuererhöhungen wieder zurückgeführt haben, weil sie, wenn die Umlage dann erfolgt wäre, vor der Öffentlichkeit nicht als diejenigen dastehen wollten, die die Steuern erhöht hätten. Ich bin der Ansicht, daß man diese erzieherische Wirkung durchaus weiter erhalten soll, um zu vermeiden, daß im Hintergrund, dem Licht der Öffentlichkeit verborgen, Steuererhöhungen zu Lasten einzelner erfolgen, ohne daß die Öffentlichkeit etwas davon erfährt.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Etzel. 12 Minuten!
köhler (präsident), 1950-06-02:
Herr Abgeordneter Klabunde, noch zwei Minuten!
klabunde (NA), 1950-06-02:
Meine Damen und Herren! Die Debatte hat Ihnen sicher gezeigt, daß das Problem sehr vielschichtig ist und wirklich gründlich untersucht werden sollte. Ich mache mich anheischig, die gegen meinen Standpunkt geltend gemachten Gründe der von mir sehr geschätzten Kollegen Preusker und Etzel zu widerlegen. Ich kann Ihnen statistisches Material vorlegen, daß meine Angaben richtig sind.
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- Gut! Aber wir wollen das dann einmal vergleichen. Jedenfalls scheint mir doch die Tatsache, daß hier von beiden Seiten erklärt wird, sachliche Unterlagen bewiesen den Standpunkt, zu rechtfer({1})
tigen, daß wir das Thema noch einmal gründlich untersuchen und an Hand einer gründlichen Untersuchung und eines gründlichen Berichtes an den Ausschuß dann die Meinung des Hauses endgültig feststellen.
Ich bin deswegen beauftragt, vorzuschlagen, daß die Anträge des Ausschusses nach dem Bericht des Herrn Dr. Preusker an die Ausschüsse zurückverwiesen werden mit der Auflage, die Dinge gründlich zu untersuchen. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
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köhler (präsident), 1950-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Meine Damen und Herren, Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kunze. Bitte, 4 Minuten!
kunze (NA), 1950-06-02:
Wenn Fachleute auf dem jetzt debattierten Gebiet verschiedenes statistisches Material haben, dann scheint es mir wegen der Bedeutung der Frage allerdings zweckmäßig, dem Antrag Klabunde stattzugeben. Ich erkläre namens meiner Freunde, daß wir diesem Antrag bei der Abstimmung zustimmen werden.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Meine Damen und Herren! Weitere Redner zur Sache haben sich nicht gemeldet. Es liegt der geschäftsordnungsmäßige Antrag des Herrn Abgeordneten Klabunde vor: Rückverweisung der Drucksache Nr. 946 an den Ausschuß. Wird das Wort dagegen gewünscht?
- Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Wer für den Antrag auf Rückverweisung der Drucksache Nr. 946 an den Ausschuß ist
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- zwei Ausschüsse, das sind Wiederaufbau und Wohnungsfragen und Wirtschaft, Federführung?
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- Wohnungsfragen! -, wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich stelle eine bemerkenswerte Einmütigkeit des Hauses fest.
Meine Damen und Herren! Ich erteile jetzt nach § 85 der Geschäftsordnung Herrn Abgeordneten Ritzel das Wort zu einer
Erklärung.
Sie ist mir vorher ordnungsgemäß schriftlich zugegangen.
köhler (präsident), 1950-06-02:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kunze, bitte!
Schäfer (vizepräsident), 1950-06-13:
Herr Abgeordneter Nuding, in diesem Hause ist keine Minderheit brutal unterdrückt worden. Ich rufe Sie zur Ordnung!
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