Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-05-10:
Es ist mir außerordentlich wichtig, dass wir das

Thema der Visafreiheit mit Russland und Osteuropa hier
im Bundestag beraten. Glücklicher wäre ich gewesen,
wenn es zu einer gemeinsamem Initiative der Mitglieder
des Auswärtigen Ausschusses gekommen wäre. Denn es
geht hier nicht um parteipolitisches Geplänkel, sondern
um die Reisefreiheit von Millionen von Menschen, Bürgerinnen und Bürgern der EU und Russlands und Osteuropas. Es ist nur noch absurd, dass sich die Möglichkeiten, zum Beispiel zwischen Deutschland und
Russland hin und her zu reisen, in den letzten Jahren
verschlechtert haben.

Während wir in dieser Frage nicht weiterkommen,
stehen sich Abertausende von Menschen die Beine vor
deutschen Konsulaten in den Bauch. Endlich drinnen
angekommen, werden sie dann mit der weiteren Erbringung von Dokumenten beauftragt. Viele reisen in Flächenstaaten wie Russland dafür tagelang zu den deutschen Konsulaten. Wir Mitglieder des Auswärtigen
Ausschusses und die mit der Region befassten Experten
bei unserer Anhörung waren uns einig: Wir verbreiten
eine Unwillkommenskultur anstelle einer Willkommenskultur.

Da nützt es uns auch nichts, wenn die Bundesregierung viel Geld in ein Deutschland-Jahr in Russland investiert. Die können uns ja eh nicht besuchen kommen!

Und die Beziehungen der Staaten untereinander leiden: Als ich Anfang Februar in Moskau war, sagte mir
der verantwortliche Abteilungsleiter im russischen Außenministerium, dass Russland die scharfen Visaregelungen von Deutschland als letztes Element des Kalten
Krieges wahrnehme und dass eine substanzielle Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses nur möglich sei, wenn dieses Problem endlich aus der Welt geschafft sei.

Die Dekanin der deutsch-russischen Fakultät der
Universität Uljanowsk schrieb mir am 3. Mai, nachdem
sie ein Interview von mir zur Visafreiheit im russischen
Fernsehen gesehen hatte: „Meines Erachtens nach können unsere Länder nicht eher eine Annäherung anstreben, bis die unnötigen Bürokratieerscheinungen aus
dem Weg geräumt sind.“ Die Studienzeit ihrer Deutschstudenten würde sich um ein ganzes Jahr verzögern,
weil diese immer so lange auf die Visaerteilung ihres
Deutschland-Aufenthaltes warten müssten, so die Dekanin weiter.

Auch andere Staaten haben reagiert. EU-Bürger dürfen in Belarus und Aserbaidschan ihre Visa nicht mehr
direkt bei der Einreise beantragen. Kasachstan verlangte zwischendurch ein persönliches Vorsprechen von
Antragsstellerinnen und Antragsstellern. Russland verschärfte die Bedingungen zur Visavergabe speziell für

Zu Protokoll gegebene Reden




Deutsche. Anders als früher muss die Rückkehrwilligkeit
und Rückkehrfähigkeit belegt werden.

Nun gab es mehr als einen EU-Russland-Gipfel in
Brüssel, bei dem die Zielsetzung einer Visafreiheit von
beiden Seiten bestätigt wurde. Wenn man sich dann umhört, warum das nicht zu echten Aktivitäten führt, dann
hört man von Moskau bis nach Madrid: Deutschland
bremst. Das darf nicht sein.

In unserem Antrag haben wir die Initiative des OstAusschusses der Deutschen Wirtschaft gelobt, wobei wir
immer anmerken, dass sichergestellt werden muss, dass
nicht nur Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft,
sondern alle Menschen vereinfacht reisen können. Und
wir haben uns sehr über die positive Rückmeldung des
Ost-Ausschusses zu unserem Antrag gefreut. Dankesschreiben von Wirtschaftsverbänden bekommen wir ja
auch nicht alle Tage.

Natürlich sind die Vorschläge, die im Papier des OstAusschusses gemacht werden und die wir auch mit großer Übereinstimmung auf unserer gemeinsamen Anhörung am 30. September 2012 im Auswärtigen Ausschuss
diskutiert haben, richtig: Die desaströse Visasituation
muss schnell mit sofortigen Maßnahmen verbessert werden. Dazu gehört, die Anzahl der angeforderten Unterlagen drastisch zu reduzieren, das Einreichen von Kopien zu erlauben, auf persönliche Vorsprachen vielfach
zu verzichten, Onlineverfahren zu ermöglichen, ein Beschwerdemanagement einzuführen und vieles mehr.
Diese Verbesserungen dürfen aber nicht zur Erhöhung
der Gebühren genutzt werden. Dabei darf das Ziel einer
Visafreiheit nicht aus den Augen verloren, sondern muss
vorangetrieben werden.

Die Visazahlen der letzten Jahre zeigen den im europäischen Vergleich unfreundlichen Umgang Deutschlands mit Menschen, die zu uns kommen wollen:
Deutschland hat nur ein Drittel der Visa an Russinnen
und Russen ausgegeben, die Finnland ausgegeben hat:
350 000 im Vergleich zu 960 000. Die Anzahl der Mehrfachvisa blieb gering.

Es sind nicht nur die Antragstellerinnen und Antragsteller, denen das Leben durch die aktuelle Visapraxis
schwer gemacht wird. Konsulatsmitarbeiterinnen und
-mitarbeiter beklagen die aufwendige Bearbeitung der
Anträge. Universitäten, Verbände und Firmen innerhalb
Europas sehen sich in ihren Handlungsmöglichkeiten
eingeschränkt. Familien können einander nicht besuchen.
Zivilgesellschaftliche Kontakte sind kaum möglich - das
alles in einer Zeit, wo wir uns alle darüber einig sind,
dass das Reden miteinander, das Zuhören und das voneinander Lernen das Wichtigste ist, was Menschen aus
verschiedenen Ländern miteinander tun können.

Deswegen appellieren wir an Sie, Frau Merkel, an
die Bundesregierung, an die Bremserinnen und Bremser
aus der Innenpolitik. Das Ziel liegt so nah. Es gibt eine
Arbeitsgrundlage für gemeinsames Handeln in Europa,
dadurch sogar eine Verpflichtung, es gibt viel Willen und
viel Hoffnung auf allen Seiten. Ergreifen Sie die Hand,
die sich ausstreckt.

Wir protestieren: Schluss mit der menschenunwürdigen Behandlung unserer Nachbarinnen und Nachbarn.
Schluss mit den Ausreden, dem Hinhalten, dem Bremsen.
Wir wollen eine Visafreiheit, und ich glaube, eine große
Mehrheit der im internationalen Bereich vertretenen Abgeordneten des Bundestages will sie auch.