Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank, daß
ich an dieser Stelle sprechen darf, weil ich um 14.15 Uhr
zurück nach Mazedonien möchte, aber doch in dieser
Debatte einige Punkte aus der Sicht des von der Bundesregierung mit der Koordinierung der humanitären Hilfe
Beauftragten machen möchte.

Es ist zweifelsohne so, daß die Lage der Flüchtlinge
in Mazedonien, aber auch in Albanien und selbstverständlich im Kosovo selbst durch die jüngsten Entwicklungen im Kosovo neue Aktualität gewonnen hat. Während es sich bisher darum drehte, die humanitäre Situation außerhalb des Kosovo zu meistern, wird es nun
- das ist beredt angesprochen worden - vorrangig darum
gehen, im Rahmen unserer Möglichkeiten ein unkontrolliertes Zurückfluten der Flüchtlinge, Vertriebenen
und Deportierten in ihre Heimat zu vermeiden.

Aus eigenem Erleben verfüge ich über ein detailliertes Bild von der Lage der Flüchtlinge, die sich wie
folgt beschreiben läßt. Die Lebensverhältnisse, gerade
in Mazedonien, haben sich durch die politischen Ereignisse der vergangenen Woche nicht grundlegend verändert. Allerdings hat sich die psychologische Situation signifikant gewandelt. Deutlich sind Aufbruchstimmung und Unruhe spürbar. Dies äußert sich
vehement vor allem in politischen Diskussionen in den
Lagern. Die Menschen in den Camps sind verständlicherweise ungeduldig und suchen ständig nach sicheren Nachrichten aus der Heimat. So sind bereits am
13. Juni mehrere hundert Familienväter zu ersten Lagefeststellungen in den Kosovo aufgebrochen. Heute sind
etwa 8 000 über den Ort Blace aus Mazedonien in
Richtung Kosovo unterwegs. Deshalb kommt einer
umfassenden, verläßlichen und allen Vertriebenen zugänglichen Informationspolitik durch die Hilfsorganisationen eine ganz besondere Bedeutung zu. Wir können sie vor Ort auch leisten.

Die Zahl der Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus
Albanien und Mazedonien wird derzeit mit zirka 8 000
angegeben. Es ist bereits jetzt erkennbar, daß es ohne
eine die mazedonische Regierung unterstützende Organisation - das gleiche gilt für die albanische Seite - an
den Grenzübergängen zu chaotischen Verhältnissen
kommen kann. Denn in den Lagern in Mazedonien befinden sich derzeit noch immer zirka 105 000 Flüchtlinge. 120 000 Vertriebene halten sich in diesem Land in
Gastfamilien auf. In Albanien sind die Zahlen weit höher, wie Sie wissen. Wir sprechen hier von etwa 450 000
bis 500 000 Vertriebenen.

Mit einer Ausnahme sind die Camps frei zugänglich.
Von den gerade erwähnten 105 000 in mazedonischen
Lagern untergebrachten Personen sind etwa 80 000
Menschen in den drei Massenlagern Cegrane, Stenkovac I und II untergebracht, was ungeheure Probleme in
der sanitären und der hygienischen Versorgung gebracht
hat, die wir mit der tatkräftigen Hilfe insbesondere, Herr
Bundesinnenminister, des THWs, aber auch der GTZ
und in der anfänglichen Notsituation mit Hilfe unserer
Soldatinnen und Soldaten einigermaßen haben bewältigen können. Aber es ist gerade in diesen Lagern noch
immer viel zu tun.

Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist durch die
Angebote an den Verkaufsständen örtlicher Händler sichergestellt. Auch das World Food Program hilft zusehends. Die Wasserversorgung und die sanitären Einrichtungen - ich spreche es noch einmal an - entsprechen zwar noch immer nicht dem Standard des UNHCR,
sind aber inzwischen deutlich verbessert. Die medizinische Versorgung ist sichergestellt. Es gibt nun in jedem
Lager Einrichtungen für Vorschulkinder, Frauen- und
Mütterberatungsstellen sowie Informationsstände. Wo
immer möglich, werden nun auch in der Nähe der Lager
in ortsansässigen Schulen Klassenräume und Lehrkräfte
zur Verfügung gestellt.


Die soziale und wirtschaftliche Lage der zirka
120 000 Flüchtlinge in Mazedonien, die in den Gastfamilien Aufnahme gefunden haben, ist äußerst angespannt. Dies gilt vor allen Dingen auch für die Gastfamilien selbst, die durch ihre Aufnahme- und Hilfsbereitschaft vielfach unter die Armutsgrenze gerutscht sind.
Inzwischen haben die Regierungen in Mazedonien und
auch in Albanien die Unterstützung der Gastfamilien
leider eingestellt. Die Hilfsorganisationen, von unserer
Seite insbesondere ADRA, Caritas, Arbeiter-SamariterBund, Kinderberg und Rotes Kreuz, versuchen mit großem Einsatz, guter Organisation und in enger Kooperation mit der albanischen Hilfsorganisation El Hilal zumindest den Grundbedarf an Lebens- und Hygienemitteln, aber auch an Bekleidung zu decken. Ich gehe davon
aus, daß auch aus den Spenden, die für das Kosovo vorbehalten sind, nunmehr wesentliche Mittel gerade von
den Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden.

Der UNHCR, der mit unseren Kräften vor Ort in enger Kooperation steht, mißt einer weiteren Unterstützung der Gastfamilien auch deswegen höchste Bedeutung zu, weil sonst - je nach zeitlicher Streckung der
Rückkehr aller Flüchtlinge in ihre Heimat - Ausgaben in
erheblichem Umfang für das Herstellen der Winterfestigkeit zumindest einiger Lager entstehen könnten.
Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort waren, Besuche gemacht haben, die sich durch Inaugenscheinnahme informiert haben, wissen, wie kompliziert
es sein wird, in den Lagern Winterfestigkeit herzustellen. Es könnte sein, daß wir auf feste Gebäude ausweichen müssen, die aber auch erst gefunden werden müßten.

Der UNHCR hat zur finanziellen Unterstützung der
Gastfamilien ein Programm in einer Größenordnung von
mittlerweile 2,5 Millionen US-Dollar aufgelegt, aus dem
in erster Linie Ausgaben für Wasser und Strom gedeckt
werden sollen. Da sich die Flüchtlinge in den Gastfamilien vorwiegend in den Ballungszentren des Landes aufhalten - in Skopje zum Beispiel 40 000, in Tetovo zirka
50 000, in Gostivar 20 000 oder in Kumanovo 10 000
Menschen -, erhöht sich durch die beginnende Verelendung das bevölkerungspolitische Konfliktpotential, das
zu innerstädtischer Polarisierung und natürlich auch zu
Unruhen führen kann und auch schon geführt hat.

Seit dem 12. Juni ist die Flüchtlingswelle aus dem
Kosovo faktisch zum Erliegen gekommen. Wir haben
bisher zirka 14 000 Flüchtlinge nach Deutschland aus
humanitären Gründen evakuiert und stehen damit im
Vergleich mit anderen Ländern, bezogen sowohl auf
den Gesamtumfang als auch auf die Quotenerfüllung,
in der Spitze. Dies ist in Mazedonien und in der Region
bekannt und wird als Beweis unserer Verbundenheit
und Verläßlichkeit gewertet. Vor dem Hintergrund der
trotz aller Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft bedrückenden Lebensverhältnisse der
Flüchtlinge ist deren Bereitschaft zur Rückkehr in das
Kosovo grundsätzlich ungebrochen. Es kann davon
ausgegangen werden, daß die Rückkehr jetzt schnell
erfolgen wird. Dabei wird sicher eine organisatorische
Unterstützung durch die Hilfsorganisationen gerne angenommen.

Zusammenfassend ist nach diesen ersten Erkenntnissen über die veränderte Lage festzustellen, daß die allgemeine Lage im Kosovo, auch was die Schadensfeststellung angeht, unterschiedlich ist. Sie ist in Teilen von
Städten besser als in der Fläche. Wir mußten auch auf
Grund der Erkenntnisse unserer Aufklärung per Drohnen feststellen, daß bis zu 300 Ortschaften nach der
Methode „Im Untergeschoß eine Gasflasche, im Obergeschoß eine brennende Kerze“ in die Luft gesprengt
worden sind. Dabei sind natürlich die Dächer wegkatapultiert worden.

Neben der rein humanitären Hilfe kommt der Schaffung eines sicheren Umfeldes große Bedeutung zu. Dabei wird der Einsatz von Streitkräften zumindest in einer
länger andauernden Anfangsphase zum großen Teil auch
humanitäre Aufgaben beinhalten. In Mazedonien und
Albanien wird es zunächst darauf ankommen, in enger
Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Organisationen im Kosovo eine annähernd geordnete Rückkehr zu
organisieren.

Ebenso dringlich ist es, möglichst bald Klarheit darüber herbeizuführen, welche und wie viele Flüchtlinge
in Mazedonien und Albanien während des Winters bleiben müssen. Die Bereitschaft beider Regierungen, dies
zu unterstützen, wird um so größer sein, je sichtbarer der
Wille der Staatengemeinschaft und besonders der Europäischen Union ist, zur Herstellung von Stabilität in der
Region die notwendigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesamtpolitischen Maßnahmen auf den Weg
zu bringen. Hier gilt es, jetzt gemeinsam die richtigen
Zeichen zu setzen.

Ich danke den vielen Mitgliedern aller Fraktionen
dieses Hauses, die mich und meine Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter nicht nur vor Ort besucht, sondern auch tatkräftige Ratschläge erteilt haben. Ich danke den Spenderinnen und Spendern in Deutschland, die die NGO in die
Lage versetzt haben, kompetent und ihrem Leistungsprofil entsprechend zu helfen.

Ich danke den Soldatinnen und Soldaten und den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Technischem
Hilfswerk und GTZ für ihre Hilfe in höchster Not für die
Vertriebenen.

Ich danke für die Geduld.

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