Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Unser Land braucht Aufbruch und Erneuerung, braucht eine Politik für Arbeit,
Innovation und Gerechtigkeit,

({0})

braucht Mut zur Wahrheit und Mut zum Handeln.

({1})

Mit dem Zukunftsprogramm 2000, über dessen steuerpolitischen Teil wir heute debattieren, stellen sich Bundesregierung und die sie tragende Koalition von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen dieser Herausforderung. Handeln
und Mut zur Wahrheit sind um so notwendiger,

({2})

als die letzte Regierung, die Regierung Kohl, nicht nur
einen Schuldenberg in Höhe von 1 450 Milliarden DM
hinterlassen hat,

({3})
sondern auch ein verwüstetes Steuerrecht,

({4})

das soziale Schieflagen produziert hat

({5})

und darüber hinaus einen Mangel an Dynamik in unserer
Wirtschaft. Diese Lähmung muß endlich durchbrochen
werden.

({6})

Mit dem Antritt der neuen Bundesregierung im
Herbst 1998 sind die Weichen zu mehr Gerechtigkeit, zu

mehr Nüchternheit und zu mehr Wahrheit in der deutschen Politik gestellt worden.

({7})

Die Schieflage bei der sozialen Belastung im Steuerrecht
war nicht mehr zu ertragen.

({8})

Sie haben das nicht mehr wahrhaben wollen. Aber Sie
haben diese Debatten doch selbst geführt.

({9})

- Herr Glos, es ist schön, daß Sie so fröhlich sind.

({10})

Aber Sie haben offenbar die Hinterlassenschaft der Regierung Kohl/Waigel nicht wahrgenommen.

({11})

Wir befanden uns in einer Situation, in der das Prinzip
„Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit“ geradezu auf
den Kopf gestellt wurde, weil es im damaligen Steuerrecht eine Fülle von Schlupflöchern gab, die es denjenigen, die ein hohes Einkommen hatten, ermöglichten,
sich vor dem Finanzamt arm zu rechnen.

({12})

Das haben wir mit dem Steuerentlastungsgesetz beseitigt. Wir sind zu dem Prinzip „Besteuerung nach der
Leistungsfähigkeit“ zurückgekehrt.

({13})

Es kommt Schritt für Schritt zu einer Entlastung in
breiten Kreisen der Bevölkerung in diesem Lande. Eine
von uns durchgeführte Entlastung der Familien mit Kindern ist bereits in diesem Jahr in Kraft getreten: ein zusätzliches Kindergeld in Höhe von 30 DM für jedes erste
und zweite Kind. Wir haben das Kindergeld bereits von
220 auf 250 DM im Monat angehoben. Mit der heutigen
Vorlage werden wir eine weitere Anhebung des Kindergeldes auf 270 DM durchsetzen.

({14})

Sie tun so, als wäre das nichts. Denn Sie haben vergessen, was es für eine Familie bedeutet, ob 250 oder 270
DM in der Kasse sind. Das wissen Sie gar nicht mehr!

({15})

Präsident Wolfgang Thierse

Wir werden in den Jahren 2000 und 2002 - das ist bereits geltendes Recht - für alle Bürgerinnen und Bürger
mit einem normalen Einkommen - auch für die ohne
Kinder - eine spürbare Entlastung durchführen. Wir
werden auch endlich wieder zu der Situation kommen auch das ist nicht geringzuschätzen -, daß Menschen mit
einem hohen Einkommen einen angemessenen Beitrag
zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben leisten.

({16})

Wir werden mit der zweiten Stufe der ökologischen
Steuerreform die Zukunft auch in anderer Hinsicht sichern.

({17})
Wir werden sicherstellen, daß der Energieverbrauch
nicht unbegrenzt steigt, daß wir faire Bedingungen bzw.
Kostenrelationen in bezug auf den Faktor Arbeit und den
Faktor Energieverbrauch haben. Unerträglich war ja, wie
es Ihre Regierung damals hingenommen hat, daß der
Faktor Arbeit durch eine unzumutbare Erhöhung der Sozialabgaben, der Lohnnebenkosten, immer teurer wurde.

({18})

Sie haben in Feiertagsreden immer das Gegenteil von
dem behauptet, was Sie in Wirklichkeit getan haben.
Das war bei der Familienpolitik so, und bei der Wirtschaftspolitik war es ganz ähnlich.

Wir haben zu beklagen - deswegen ist es eine besondere Dreistigkeit, daß die F.D.P. heute einen Antrag einbringt, in dem sie an die ordnungspolitische Orientierung im Steuerrecht erinnert -,

({19})

daß bei Ihnen die ökonomische Wirkung von Steuern offenbar überhaupt keine Rolle gespielt hat. Diesen Wust
von Sonderabschreibungen und Verlustzuweisungen, der
geradezu eine Umkehrung des gesunden marktwirtschaftlichen Prinzips, daß sich Investitionen an Gewinnerwartungen und nicht an Verlustzuweisungen zu orientieren haben, gebracht hat,

({20})

haben Sie, Herr Gerhardt, doch für Ihre Klientel herbeigeführt.

({21})

Es hat Sie auch gar nicht gestört, daß die Schiffe, die irgendwo in Korea gebaut wurden - ({22})

- Herr Kollege Gerhardt, es scheint Sie irgendwie zu
treffen.