Susanne Kastner (NA), 2012-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn wir heute über die Fortsetzung des
KFOR-Mandates reden, dann sind wir uns in diesem
Hause weitgehend einig, dass der Einsatz der Bundeswehr ein Erfolg war und ist. Unsere KFOR-Truppen leisten gute Arbeit und genießen ein sehr hohes Ansehen.

In der letzten Woche waren wir mit einer Delegation
im Kosovo und konnten uns erneut von dieser Tatsache
überzeugen. Die Regierenden in Pristina und besonders
die Staatspräsidentin haben sich ausdrücklich für den
kontinuierlichen Einsatz und die Unterstützung Deutschlands bedankt. Diesen Dank möchte ich sehr gerne an
unsere Soldatinnen und Soldaten weitergeben.

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Neben den politischen Gesprächen stand für uns
selbstverständlich der Besuch unserer Bundeswehrsoldaten im Mittelpunkt. Die Reise - das ist heute schon etliche Male angesprochen worden - fiel in eine spannende
Zeit, da im Vorfeld der serbischen Wahlen erneut das
deutsch-österreichische ORF-Kontingent stationiert
wurde.

Die Entscheidung, die Truppen anzufordern, ist dabei
überhaupt nicht zu kritisieren. Denn es war nicht absehbar, ob die Lage im Nordkosovo erneut eskalieren
würde, so wie im vergangenen Jahr, als es zu erheblichen
Grenzkonflikten kam. Glücklicherweise können wir
heute sagen, dass es dieses Mal sehr friedlich geblieben
ist. Das verdanken wir sicherlich auch der Präsenz unserer Soldatinnen und Soldaten.




Problematisch ist aus meiner Sicht allerdings, dass
unsere Soldatinnen und Soldaten kaum noch Planungssicherheiten bei ihren Einsatzzeiten haben. Zweifellos
wird es immer wieder vorkommen, dass Einsatzbefehle
erst kurzfristig erteilt werden können. Die serbischen
Wahlen aber waren wahrlich keine Überraschung.

Daher appelliere ich an die politische Leitung des
Verteidigungsministeriums, die Bedürfnisse der Einsatzsoldatinnen und -soldaten nicht aus den Augen zu verlieren. Schon mehrfach haben wir die schleichende Verlängerung der Stehzeiten kritisiert. Das ORF-Bataillon ist
ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte. Es kann
doch nicht sein, dass unsere Soldatinnen und Soldaten
zum Teil nur eine Woche Zeit haben, um sich auf den
nächsten Einsatz vorzubereiten.

Da helfen auch Entschuldigungen und gut gemeinte
Worte nicht weiter. Diese werden von den Soldaten zur
Kenntnis genommen, nützen aber nicht viel, wenn sich
die konkrete Einsatzplanung letztlich doch nicht ändert.
Die Einsatzplanung muss prinzipiell verbessert und an
die Lebensrealität unserer Soldatinnen und Soldaten,
insbesondere mit Blick auf ihre Familien und Kinder angepasst werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen,
hat etwas mit Attraktivität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun.

Darüber hinaus, Herr Minister, gibt es ein zweites leidiges Thema, die Betreuungskommunikation. Man könnte
ja annehmen, dass Telefon- und Internetverbindungen
im Kosovo ein vernachlässigbares Problem darstellen.
Tatsache ist allerdings, dass unsere Soldatinnen und Soldaten dort mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert
werden wie beispielsweise in Afghanistan.

Ich frage mich schon, warum die Mitarbeiter der
EULEX in unmittelbarer Nachbarschaft günstig nach
Hause telefonieren können, während unsere Soldaten
das nicht können. Vom Skypen will ich erst gar nicht reden. Hier sehe ich das Bundesministerium der Verteidigung in der Pflicht, sich der Sache mit Nachdruck anzunehmen. Dass es an den technischen Voraussetzungen
nicht scheitert, zeigen die funktionierenden Netze der
befreundeten Nationen im Einsatz.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat
jüngst auf weitere Probleme in den Bereichen Unterbringung, Versorgung und Betreuung im Einsatzgebiet aufmerksam gemacht. Ich baue diesbezüglich auf das
Verteidigungsministerium, dass es die berechtigten Beschwerden unserer Parlamentsarmee ernst nimmt und
schnellstmöglich für Abhilfe sorgt. Das sind wir unseren
Soldatinnen und Soldaten doch schuldig.

Bei allen Herausforderungen in der Praxis ist der Einsatz unserer Parlamentsarmee im Kosovo ein wichtiger
Beitrag für die Stabilität innerhalb der Region. Daher bin
ich mir sicher, dass das neue KFOR-Mandat wiederum
durch eine breite Mehrheit im Hause unterstützt wird.
Fakt ist allerdings auch, dass der Bundeswehreinsatz
keine Dauerlösung sein darf. Unser erstes Mandat - auch
darauf ist heute schon etliche Male hingewiesen worden haben wir schließlich im Jahr 1999 verabschiedet.
13 Jahre später ist unser Auftrag immer noch nicht beendet.

Frau Kollegin Beck, ich war sehr dankbar für die Einschätzung, die Sie als Kennerin dieser Region hier am
Pult des Deutschen Bundestages vorgenommen haben.
Wir müssen alles, aber auch alles daransetzen, damit wir
eine politische Lösung des Konflikts auf dem Balkan erreichen.

Danke schön.

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