Werner Schulz (NA), 2002-11-07:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Wöhrl, in einer Sache gebe ich Ihnen Recht: Man sollte
die Vorschläge der Hartz-Kommission nicht überschätzen.

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Man sollte sie allerdings auch nicht unterschätzen.

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In beiden Betrachtungsweisen liegt eine gewisse Tücke.
Wenn Sie etwas kleinreden, was überhaupt noch nicht begonnen hat und noch nicht ausprobiert wurde, dann nenne
ich das Kleinmut.

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Sie sollten sich einmal die flammende Aufmunterungsschrift von Graf Lambsdorff - Sie haben uns ja gerade Literaturhinweise gegeben - anschauen, in der er
über Mut statt Missmut schrieb. Was wir brauchen, ist
Mut zur Veränderung.

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Die Vorschläge der Hartz-Kommission führen zu Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt.

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Sie haben eine Debatte, die parteipolitisch festgefahren
bzw. blockiert war, wieder in Bewegung gebracht. Dass
wir heute über die Frage sprechen, was Flexibilisierung
auf dem Arbeitsmarkt bedeutet, ist durch die Hartz-Kommission zustande gekommen.

Wir verlangen doch den Arbeitslosen eine ganze
Menge ab, wenn wir das Prinzip „Fördern und Fordern“ umsetzen, wenn wir Arbeitslose mit einer Maßnahmenbalance aus Sanktionsmöglichkeiten und positiven Anreizen aktivieren. Das versuchen wir umzusetzen,

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um wieder zusätzliche Beschäftigung zu bekommen.

Die Vorschläge, die im Bericht der Hartz-Kommission
enthalten sind, die wir mit einem ersten Gesetzentwurf
umsetzen und die im Einzelnen die Schaffung von Personal-Service-Agenturen, Minijobs, Ich-AGs und dergleichen umfassen, bieten Möglichkeiten, um zu mehr
Beschäftigung zu kommen. Die Aussage, dass das HartzKonzept nur eine bessere Vermittlung bringt und keine zusätzliche Arbeit schafft, stimmt so nicht. Es werden zusätzliche Arbeitsanreize geschaffen und für Arbeitslose
die Möglichkeiten erhöht, Arbeit anzunehmen.

Schauen Sie sich die Personal-Service-Agenturen an:
Hier versuchen wir, die Defizite im Bereich der Dienstleistungen, die wir in Deutschland noch haben, zu überwinden. Ein Imageproblem besteht beispielsweise darin,
dass die Zeit- und Leiharbeit mit einem gewissen Minderwertigkeitskomplex versehen ist. Wir müssen der Leiharbeit durch vernünftige und vor allem annehmbare Bedingungen der Entlohnung und Arbeitszeit zur Akzeptanz
in der Gesellschaft verhelfen.

Das geht natürlich mit einem Abbau von Bürokratie
einher. Insofern greift Ihre Kritik ins Leere. Schauen Sie
sich nur einmal das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an!
Wir tragen an verschiedenen Stellen zum Bürokratieabbau bei, beispielsweise durch Abschaffung des Synchronisationsverbots, des Befristungsverbots, des Wiedereinstellungsverbots und des Abwerbeverbots. Dies

alles sind doch Schritte in die Richtung Deregulierung.
Wenn wir Anpassungsleistungen von den Arbeitslosen
verlangen, dann sind wir selber aufgefordert, in Vorleistung zu gehen und auf der administrativen Seite ebenfalls
Flexibilität zu zeigen. Das tun wir hiermit.

Wir sollten die Wirkung der von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht überschätzen.
Sie müssen natürlich in eine innovative Wirtschaftspolitik
eingebettet sein. Daher bemühen wir uns - Sie haben es
verfolgt und das letzte Wort in Sachen Lohnnebenkosten
ist noch nicht gesprochen -, den Faktor Arbeit zu entlasten. Zudem müssen wir mutige Schritte im Bereich der
Rente unternehmen und zur Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen beitragen.

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Das alles sind Herausforderungen, die von uns in Angriff
genommen werden. Wir stehen doch erst am Beginn dieser Legislaturperiode.

Genauso ist es mit der Politik der innovativen Technologien, der Clusterbildung, die wir mit dem Inno-RegioProgramm planen. Dies alles werden wir vertieft angehen.
Das bezieht - das muss ich ganz klar sagen - die ökologische Steuerreform mit ein. In diesem Rahmen ist es uns in
der letzten Legislaturperiode erstmalig gelungen, den
Faktor Arbeit ernsthaft zu entlasten

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und den Faktor Umweltverbrauch stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

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Das mag Ihnen nicht gefallen, aber das war bisher erfolgreich. Daran werden wir festhalten, nicht nur weil es ein
Umsteuern bedeutet, sondern auch weil dadurch neue
Arbeitsplätze entstanden sind.

Wenn Sie fragen, wo neue Arbeitsplätze entstanden
sind, kann ich Sie auf diesen Bereich verweisen: 150 000
neue Arbeitsplätze sind allein im Bereich der regenerativen Energien und der Umweltschutztechnologien entstanden. Hier sind wir Exportweltmeister.

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Diese Position werden wir halten.

Zusammengenommen mit den im Rahmen der HartzKommission vorgesehenen Maßnahmen haben wir ein
Konzept, wie wir die Arbeitslosigkeit senken werden. Ihre
Kritik greift also zu kurz.

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