Andreas Jung (NA), 2008-05-29:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zu

den Klimazielen, die im Paket, das die Europäische Kommission am 23. Januar 2008 vorgestellt hat, enthalten
sind: zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der
EU bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 und um
30 Prozent für den Fall, dass ein wirksames internationales Klimaschutzabkommen verabschiedet wird.

Vor diesem Hintergrund ist die Weiterentwicklung des
europäischen Emissionshandels unerlässlich. Ihm kommt
eine doppelte Bedeutung zu: Das Erreichen der Klimaziele sicherzustellen sowie das europäische Emissionshandelssystem als Vorbild für andere Regionen der Welt
zu etablieren.

Die Haltung der Unionsfraktion zu den Punkten im
Einzelnen wird im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der im Umweltausschuss am 7. Mai 2008 beschlossen wurde, deutlich.

Wir begrüßen die Einführung europaweit einheitlicher
Allokationsmethoden. Dies ist ein Beitrag zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Die einzelnen Regeln stellen sicher,
dass nicht mehr jene Staaten, die, wie Deutschland, die
Vorgaben des Emissionshandels konsequent umsetzen,
gegenüber anderen benachteiligt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der
Verhandlungen sicherzustellen, dass auch im Rahmen des
Effort-sharings Verzerrungen vermieden werden. Sowohl
hohe kohlenstoffbasierte Stromerzeugungsanteile der
Mitgliedstaaten sind daher zu berücksichtigen als auch
die bereits erbrachten Vorleistungen.

An der vorgeschlagenen 100-prozentigen Auktionierung in der Stromwirtschaft soll festgehalten werden. Kritisch steht die Union dagegen einer Auktionierung im Bereich des produzierenden Gewerbes gegenüber. Beim
Zustandekommen eines internationalen Klimaabkommens, das tatsächlich weltweit vergleichbare Rahmenbedingungen für die im Wettbewerb stehenden Unternehmen sicherstellt, würde hierin ein Nachteil für
europäische Unternehmen zu sehen sein. Konsequenz
könnte die Abwanderung dieser Unternehmen sein, die
letztlich dem Klimaschutz nicht dienen, dem Wirtschaftsstandort aber schaden würde.

Für Veränderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag setzen wir uns bei der Verwendung der Auktionierungserlöse ein. Die Mittel müssen in vollem Umfang und
ohne jegliche Zweckbindung dem Mitgliedstaat zufließen,
in dem sie generiert werden. Ansonsten würde die Auktionierung zu einem Umverteilungsinstrument zulasten
Deutschlands. Wir sind der Auffassung, dass zumindest
ein erheblicher Anteil dieser Erlöse sodann zur Senkung
der Energiekosten einzusetzen ist. Für wichtig halten wir,
dass jene Zertifikate, die nicht versteigert werden, anhand von BAT-Benchmarks verteilt werden. Dies sorgt
dafür, dass effiziente Anlagen privilegiert werden und
dass neue Investitionen angestoßen werden.

Die Union spricht sich für eine stärkere Berücksichtigung der flexiblen Instrumente CDM und Jl aus. Die
Nutzung dieser Instrumente stellt sicher, dass der wirtschaftlichste Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele
beschritten wird. Um die Voraussetzung für einen Ausbau
der Instrumente zu schaffen, sind zeitnah Maßnahmen
umzusetzen, die sicherstellen, dass alle genehmigten Projekte den an sie zu stellenden Kriterien, insbesondere der
Zusätzlichkeit, gerecht werden.

Schließlich ist die Union der Auffassung, dass die konkrete Ausgestaltung der ab 2013 anzuwendenden Zuteilungsmethoden bereits in der Richtlinie selbst festgelegt
wird. Dies ist anzustreben, da Investitionsentscheidungen
langfristig getroffen werden und die erforderliche Planungssicherheit durch eine Entscheidung erst 2011 beeinträchtigt würde.