Klaus Hagemann (NA), 2011-09-08:
Mein Landsmann Helmut Kohl hat den Satz geprägt:

Wichtig ist, was hinten herauskommt.

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Dann schauen wir uns einmal an, was bei Forschung und
Bildung hinten herausgekommen ist: Der Ausgangspunkt der rot-grünen Koalition waren 5 Milliarden Euro;
ich sagte es schon. Wir haben dann den Pakt für Forschung und Innovation oben draufgepackt. Die Ansätze
für diesen werden jetzt wieder aufgebaut - völlig d’accord. Unter Rot-Grün wurde die Exzellenzinitiative, die
für Furore bei den Universitäten gesorgt hat, gestartet
und in der Großen Koalition umgesetzt. Unter Beteiligung der SPD wurde zu Zeiten der Großen Koalition der
Hochschulpakt I und II gestartet. Gemeinsam haben wir
den Cluster-Wettbewerb gestartet. All das ist aufgebaut
worden. Wir haben die Hightech-Strategie zusammen
mit Ihnen, lieber früherer Koalitionspartner, entwickelt
und in die Tat umgesetzt. Wir haben eine deutliche
BAföG-Erhöhung durchgesetzt, bei der wir Sie zum Jagen tragen mussten.

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Wir haben in dieser Zeit unter Beteiligung der SPD, aber
ohne die FDP, lieber Kollege Schirmbeck, die Mittel für
die Begabtenförderungswerke aufgestockt. Sie haben sie
im vergangenen Jahr leider wieder heruntergefahren.
Jetzt fahren Sie die Mittel endlich wieder nach oben,
nachdem die Begabtenförderungswerke Rabatz gemacht
und sich beschwert hatten. Also, lieber Kollege, so
schlecht ist es gar nicht, was die Sozialdemokraten zu
verantworten oder mitzuverantworten haben.

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Sie sehen also, lieber Kollege Schirmbeck, wie wir die
Dinge weiterentwickelt haben.

Lassen Sie mich in meinen Ausführungen fortfahren:
Sie haben das 12-Milliarden-Euro-Programm vorgelegt,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Frau Ministerin, aber Sie haben immer noch nicht titelscharf festgelegt, wohin die 12 Milliarden Euro fließen werden. Wir
erwarten, dass uns dies bald vorgelegt wird.
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- Nein, das ist kein dummes Zeug, Kollege Rehberg. Es
ist Realität. Es liegt keine titelscharfe Festlegung auf
Einzelmaßnahmen vor.

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Bildung kommt ja nicht nur im Einzelplan 30 vor. Ich
frage Sie beispielsweise, warum Sie im Einzelplan 11,
Arbeit und Soziales, im Bereich Bildung die Mittel für
Jugendliche, die keinen Schulabschluss bzw. keine abgeschlossene Ausbildung haben, sehr deutlich nach unten
fahren.

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Das Jobcenter in Alzey-Worms, in meinem Landkreis,
bekommt 25 Prozent weniger Mittel für Maßnahmen für
Jugendliche.

Warum führen Sie Kürzungsmaßnahmen bei der politischen Bildung durch? Warum kürzen Sie bei dem Programm zur Humanisierung der Arbeitswelt? Gerade die
Forschung auf diesem Sektor ist doch wichtig, wenn
Menschen einigermaßen fit bis 67 Jahre arbeiten sollen.

Was nützen die schönsten Zahlen und die schönsten
Programmtitel, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn
sie nur auf dem Papier stehen und nicht umgesetzt werden, wenn wir Minderausgaben haben bzw. zusätzlich
noch Mittel in die globale Minderausgabe fließen sollen?
Allein im letzten Jahr sind 325 Millionen Euro nicht verausgabt worden; und in den letzten sieben Jahren ist das
immer wieder geschehen.

Dann schauen wir uns einmal die Situation der Studierenden an - im Oktober beginnt ja das neue Semester -:

Erstes Beispiel: Das elektronische Zulassungsverfahren ist ein Flop. Es geschah nichts. Sie, Frau Ministerin,
haben nicht rechtzeitig die Reißleine gezogen. Ich mache Ihnen persönlich keinen Vorwurf, aber ich halte fest,
dass man die HIS zu lange hat gewähren lassen und dass
zu spät die Leine gezogen wurde.

Zweites Beispiel: Hochschulbau. Wir wissen, meine
Damen und Herren, dass gerade angesichts der im Moment starken Studierendenjahrgänge Hochschulbauten
notwendig sind. Wie spiegelt sich das aber in den Zahlen
wider? Seit 2007 wurden in keinem Jahr alle Mittel abgerufen. Es liegen damit 0,5 Milliarden Euro auf Halde,
die eigentlich für den Hochschulbau hätten eingesetzt
werden müssen. 500 Millionen Euro stünden hier zur
Verfügung. Hier spielen natürlich die Länder mit hinein.

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- Ja. - Aber wenn Sie ständig die Steuern senken und
den Ländern die Einnahmen wegnehmen wollen,

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wo bleibt dann den Ländern die Möglichkeit, entsprechend zu investieren und kozufinanzieren?


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Drittes Beispiel: Das Deutschlandstipendium ist
schon beleuchtet worden; bisher ist es auch nur ein Flop.
Zwei Drittel der Ausgaben sind für Werbung, ein Drittel,
1,5 Millionen Euro, Ausgaben für das Stipendienprogramm. Wenn Sie das Geld für die Begabtenförderung
oder das BAföG ausgegeben hätten, wäre das erfolgreicher gewesen.

Zum Schluss zum Qualitätspakt Lehre, der dazu
dient, dass der Unterricht in den Universitäten besser
wird. Hierfür stehen 200 Millionen Euro zur Verfügung.
Nach Ihrer Statistik, die wir dieser Tage erhalten haben,
sind bis Ende August 0,6 Prozent abgeflossen. 111 Universitäten sind zuvor ausgewählt worden, aber zumindest bis Ende August sind noch keine Bescheide hinausgegangen. Die Universitäten warten dringend auf diese
Mittel, damit sie die Lehre in den Universitäten verbessern können.

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Es bleibt also viel zu beraten. Ich freue mich auf die
Diskussionen morgen im Berichterstattergespräch und
im Haushaltsausschuss.

Herzlichen Dank.

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