Benda (NA), 1965-12-01:
Ich wiederhole das, Herr Kollege Schäfer, was ich vorhin gesagt habe. Sie haben in der Drucksache, die den Bericht des Rechtsausschusses enthält, die Konzeption, über die man diskutieren kann. Wir können da wieder anknüpfen. Wenn Sie bessere Vorschläge haben, können wir darüber reden. Wenn die Regierung zu diesem oder jenem Punkt andere Vorstellungen hat, werden wir darüber reden. Da haben wir einen Ausgangspunkt. Es fehlt ja nichts als der Mut, dieses Problem nun einmal anzupacken. Das ist alles, was not tut.
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Ich möchte dieses Kapitel abschließen. Ich komme zu einer abschließenden Bemerkung, die nicht unmittelbar veranlaßt ist durch Ausführungen, die Kollege Dr. Heinemann oder Kollege Erler gemacht haben; aber sie haben es beide anklingen lassen.
Beide Kollegen haben sich mit der Person des neuen Bundesjustizministers, unseres Kollegen Dr. Jaeger, in einer Form beschäftigt, gegen die ich nichts einzuwenden habe, die eine Form der politischen Kritik darstellt, die ich aber durchaus für zulässig halte. Ich nehme die Gelegenheit wahr, um in diesem Zusammenhang folgendes zu sagen. Ich sage also ausdrücklich, daß ich das nicht gegen die Kollegen Heinemann oder Erler sage, sondern gegen andere. Es gibt eine gewisse Neigung in der deut290 
schen Öffentlichkeit in diesen Wochen, sich mit der Person des neuen Bundesjustizministers in einer Art und Weise zu beschäftigen, aus der ich geradezu ein Aufatmen darüber entnehme, daß man nun wieder jemanden gefunden hat, mit dem man sich in einer bestimmten Weise beschäftigen kann.
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Man kann an der Person oder der Politik dieses oder anderer Minister Kritik üben. Das ist geschehen in einer Form - ich wiederhole es nochmals -, die durchaus zulässig ist. Darüber werden wir uns zu gegebener Zeit zu unterhalten haben. Herr Kollege Erler, vielleicht können Sie mir auch darin zustimmen, daß es gut wäre, daß es fair wäre, dem neuen Bundesjustizminister nicht mehr zu geben als eine faire Chance, seine Politik in dem Ressort, für das er verantwortlich ist, vor diesem Hause zu entwickeln. Mehr wollen wir gar nicht.
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Ich möchte ein Weiteres sagen, das über das engere Thema hinausgeht, an das ich eben angeknüpft habe. Ich sage es aus einem anderen aktuellen Anlaß. Es hat manchmal in dem Zusammenhang, den ich eben charakterisiert habe, Äußerungen in unserem Land gegeben, die für mein Empfinden eine geradezu gouvernantenhafte Neigung gezeigt haben, sich mit den Verhältnissen in bestimmten westlichen Ländern zu beschäftigen. Ich meine auch jüngste Äußerungen bestimmter Kreise zu bestimmten Vorgängen in Vietnam. Ich benutze diese Gelegenheit, um das zum Schluß einmal hier zu sagen. Ich bedaure eine gewisse gouvernantenhafte Neigung - ich wiederhole das -, sich um den Schutz der Demokratie in bestimmten Ländern zu kümmern. Häufig sind es dann die gleichen Leute, von denen ich noch nie auch nur ein Wort über die Zustände gehört habe, die in unserem eigenen, leider geteilten Land herrschen.
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Es sind häufig die gleichen Leute, die uns dann empfehlen, wie sie es nennen, „die Realitäten anzuerkennen".
Meine Damen und Herren, ich sage zum dritten Male, daß das nicht in diesem Hause geschehen ist. Ich sage es rein vorsorglich.
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- Herr Wehner, ich habe es eben, glaube ich, dreimal gesagt. Ich sage, daß es gut wäre, wenn wir uns in diesem Hause wie bisher auch in der Zukunft vor solcher Doppelzüngigkeit hüteten. Das gilt für die Behandlung von Mitgliedern der Bundesregierung und für den Umgang, den wir miteinander pflegen sollten.
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