Lisa Peters (NA), 1995-09-28:
Herr Schmidt, wir beide sind uns ja einig.
Das Thema ist gar nicht so einfach. Es ist ein umfangreiches Thema, und man muß sich irgend etwas heraussuchen. Ich will einmal versuchen, einige Punkte zu beleuchten.
Zuerst das Donauschutzübereinkommen. Ich habe es heute morgen gelesen, und das hat mir unheimlich viel Spaß gemacht.
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- Ja. - Ich finde es sehr erfreulich, daß neun Staaten - vielleicht sind es schon mehr - gemeinsam diesen Abschluß getätigt haben und daß es noch eine Offenlassung für die Staaten im ehemaligen Jugoslawien gibt, die sich noch nicht gefunden haben.
Ich finde, daß dieses Vertragswerk zum Schutz einer verträglichen Nutzung der Donau eine tolle Sache ist und daß es eine Voraussetzung dafür ist, daß wir die Donau auch zur Schiffahrt und zur Binnenschiffahrt nutzen können. Ich denke, das wollen wir alle. Darüber sind wir uns im Verkehrsausschuß einig.
Ich finde es schon sehr wichtig, daß die Anrainerstaaten jetzt in Wien zusammenarbeiten, daß sie ein gemeinsames Büro haben und daß sie mindestens einmal im Jahr zusammenkommen müssen, um dort zu arbeiten. Für mich ist immer wichtig, daß man dann, wenn man zusammenarbeitet, auch miteinander redet und daß man viele Dinge im Vorfeld klären kann. Ich sage das auch im Hinblick auf die Zeiten, die wir vor dem 9. November 1989 hatten. Da war so etwas noch nicht möglich. Ich bin sehr dankbar, daß dieses Abkommen unterzeichnet worden ist.
Ein Übereinkommen zur verträglichen Nutzung der Donau - so steht es im Gesetzentwurf - ist schon eine tolle Sache. Die Erwartungen sind hoch; aber vielleicht werden sie ja auch erfüllt. Harmonisierung in allen Bereichen, Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft, der Technik und der Verwaltung sind gute Dinge. Nebenbei sollen die wasserwirtschaftlichen Dinge geregelt werden, die Umwelt soll erhalten werden, und nachteilige Auswirkungen soll man vermeiden. Für mich ist wichtig, daß diese grenzüberschreitende Sache läuft, daß Überwachungen stattfinden, daß eine verträgliche Wasserwirtschaft gestaltet werden kann und daß der Donaustrom nachhaltig und anhaltend geschützt wird.
Schutz aller Gewässer im Einzugsbereich bis zum Schwarzen Meer ist das nächste Thema dieses Papiers. Informationen und UmweltverträglichkeitsprüLisa Peters
fungen sollen wir überall bekommen, auch in den anderen Ländern. Störfälle sollen rechtzeitig gemeldet werden. Jedenfalls bedanke ich mich bei unserer Regierung, die dies mit ermöglicht hat.
Ich möchte einige Ausführungen zur Binnenschifffahrt machen. - Dann muß ich mich nicht soviel mit der Donau aufhalten. - Ich denke, wir alle sind für die Binnenschiffahrt.
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Die Binnenschiffahrt nutzt die Gewässer. Wir brauchen leistungsfähige Wasserstraßen. Auch das ist ein Thema. Deshalb ist eine Verbesserung der Infrastruktur die Voraussetzung für leistungsfähige Wasserstraßen.
Die Wasserstraßen haben viele ökologische Vorteile gegenüber der Straße und auch gegenüber der Eisenbahn.
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Die Binnenwasserstraßen erfordern eine geringere Unterhaltung. Sie sind volkswirtschaftlich von hohem Nutzen. Wir alle müssen in Zukunft mehr dafür tun, und wir wollen das auch. Da gibt es im Ausschuß kaum Diskrepanzen.
Die Binnenwasserstraßen müssen befahren werden können. Aber die Transportkosten müssen erwirtschaftet werden. Der Wettbewerb spielt eine große Rolle. Deshalb brauchen wir integrierte Konzepte: Konzepte für Investitionen, für Kooperation, für eine Vernetzung, für Verkehrssicherheit, für Umweltschutz, für Marktstrategien. All das sind Dinge, die wir in den nächsten Jahren angehen müssen.
Binnenschiffe müssen überall fahren können. Sie müssen überall zu Hause sein können. Sie sind von volkswirtschaftlichem Nutzen. Wichtig ist, daß es uns gelingt, in der nächsten Zeit die Schnittstellen und die Vernetzung zwischen Schiene, Straße und Wasserstraße zustande zu bringen.
Der sanfte Transport mit weniger Energie, mit weniger Lärm und mit weniger Flächenverbrauch ist das, was uns heute beschäftigt. Auch wenn sich die Vorlage mit dem Ausbau von Wasserstraßen beschäftigt, ist der sanfte Transport doch das, was nachher erfolgen muß.
Nun noch kurz zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Ich denke - auch meine Fraktion denkt das -, das Ganze kann nur ökologisch verantwortbar erfolgen.
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- Ja, das ist nichts Neues. Das sehen Sie, wenn Sie das in die vorige Wahlperiode zurückverfolgen.
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- Doch, man darf noch etwas sagen. Der Präsident sagt nicht immer, daß Sie nicht dazwischenreden sollen.
Der Ausbau muß sich der Landschaft anpassen. Kosten und Nutzen müssen aber stimmen.
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Trotz aller Gutachten und aller Berechnungen, die man vorher erstellt, kommt es hinterher manchmal anders - für die Wasserstraßen in letzter Zeit aber eigentlich immer positiver. Das muß man einfach einmal sagen. Das hat die Praxis gezeigt.
Unsere Fraktion, die im bayerischen Landtag jetzt leider nicht mehr vertreten ist, hat sich in der vorigen Wahlperiode - so habe ich es jedenfalls den Unterlagen entnehmen können - sehr mit diesem Ausbau, der vernünftig ist, beschäftigt. Ich glaube, wir sind alle runter von den Viererschubverbänden.
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Darüber muß man nicht mehr sprechen. Frau Blank, auch Sie haben sie nicht mehr erwähnt. Sie wissen, was ein Ausbau kostet und wie schwierig er ist.
Wir hoffen - da habe ich großes Vertrauen; ich kenne es auch aus der sonstigen und aus der Kommunalpolitik - auf geordnete Verfahren und darauf, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend ist, daß sie manchen Mangel an den Tag bringt und Machbares aufdeckt. Ich persönlich habe sehr viel Vertrauen in diese Prüfung und gehe davon aus, daß alles ganz vernünftig läuft.
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Ich komme kurz auf den Ausbau der Elbe, der Havel und der Saale zu sprechen. Auch hier gilt das, was ich für die Binnenschiffahrt schon einmal gesagt habe. Wir wollen alles fördern, was sich auf dem Wasser bewegen kann. Wir wollen alles verbessern. Wir sind für einen maßvollen Ausbau bei Erhaltung der natürlichen Gewässer.
Die F.D.P. sieht ganz klar den Lebensraum Gewässer. Wir sehen auch die Talauen, wir sehen die Auenwälder, wir sehen den Lebensraum für Pflanzen und Tiere, aber auch den Lebensraum für Menschen. Ich meine, darauf kommt es an. Es geht auch um den Lebensraum für Menschen, die da mit eingebunden sind; das ist völlig klar.
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Es ist hier schon mehrfach gesagt worden: Die Ausbaumaßnahmen dürfen nicht nachteilig sein. Es gibt keine Staustufen mehr; das geisterte in der vorigen Wahlperiode irgendwo herum. Auch dabei gehe ich davon aus, daß die Planverfahren und die Prüfungen alles erbringen werden. Selbst das Verkehrsministerium geht davon aus, daß es Rückbauten geben kann und daß Deiche zurückgesetzt werden können. Die Umweltverträglichkeitsprüfung muß ernst genommen werden. Der Hochwasserschutz muß gewährleistet sein; er ist Bestandteil der Planungen. Ich teile nicht die Sorge, die derzeit noch immer besteht. Vor 10 bis 20 Jahren haben wir alles mühsamer ausgebaut.