Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-11-16:
Herr Kollege, es gibt eine Vielzahl von Studien, die Entscheidungsvorbereitungen darstellen. Ich habe mich nicht distanziert. Denn man kann sich nicht von einem Papier distanzieren, das sachliche Alternativen aufzeigt. Aber ich finde es falsch, wenn man dazu übergeht, interne Entscheidungsvorbereitungen an die große Glocke zu hängen, um uns damit Schwierigkeiten in den Verhandlungen zu machen. Und das ist das, was Sie tun.
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Was Sie zum Gemeinsamen Fonds gesagt haben, Herr Kollege Todenhöfer, glauben Sie ja doch wohl selbst nicht. Der Europäische Rat, die Vereinigten Staaten, wir alle haben zugestanden, daß wir in die Richtung des Gemeinsamen Fonds gehen sollten, allerdings in einer besonderen Gestalt. Nun hat ja die Opposition eine besondere Geschichte, eine Politik zu betreiben, die uns in die totale Isolierung bringen würde. Sie wollten nicht, daß wir den Nichtverbreitungsvertrag unterschreiben, Sie wollten nicht, daß wir in die Vereinten Nationen eintreten; Sie wollten keine Entspannungspolitik.
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Wenn wir Ihrer Politik folgten, würden wir jetzt auch in der Politik gegenüber Afrika in dieselbe Isolierung geraten. Das müssen wir doch mal klar festhalten.
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Wenn Sie sich grundsätzlich gegen Rohstoffabkommen wenden, Herr Kollege Todenhöfer, erinnere ich daran: Das Kaffee-Abkommen stammt aus dem Jahr 1962. Vielleicht sollte die Opposition mal bedenken, wer damals hier Regierungschef und Wirtschaftsminister war.
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Dann haben Sie angebliche Alternativen gegenüber der Haltung des Auswärtigen Amtes und der
Bundesregierung für die CDU dargelegt. Sie haben sich auf die Exporterlösstabilisierung bezogen.
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- Herr Kollege Todenhöfer, Sie wissen doch genau, daß das System Stabex in erster Linie von der Bundesregierung in Lomé eingebracht worden ist, und Sie wissen doch auch, daß wir jeden Versuch machen, dieses System zu erweitern. Aber Sie wissen auch, welchen Schwierigkeiten wir dabei gegenüberstehen.
Dann haben Sie von offenen Märkten gesprochen. Nun, die Märkte für die verarbeiteten Produkte der Entwicklungsländer waren in der Bundesrepublik nie so gut wie in diesen Jahren. Das ist, wie Sie wissen, übrigens auch ein Teil unserer Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Und Sie wissen auch, Herr Todenhöfer, wie sich diese Bundesregierung in der Europäischen Gemeinschaft für ein Offenhalten der Märkte der Gemeinschaft für die Produkte der Entwicklungsländer einsetzt. Also was soll diese Bemerkung?
Der dritte Punkt: Weiterverarbeitung. Sicherlich! Aber ich kann nur sagen: Wir müssen, wenn wir diesen Weg gehen, immer wieder auch die Schwierigkeiten auf den Arbeitsmärkten sehen. Auch jene, die dann aus Ihren Reihen zu den entsprechenden Stellen der Regierung kommen und sagen: Das bitte nicht! 
Lassen Sie mich zum Schluß eine persönliche Bemerkung machen. Ihre Art, den Bundesminister des Auswärtigen hier zu charakterisieren, war durchaus unpassend. Sie haben sehr einseitig zitiert.
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Ich will, Herr Kollege Todenhöfer, aus der Rede, auf die Sie Bezug genommen haben, zitieren, was Genscher wirklich gesagt hat. Hier heißt es - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -:
Ich betone nochmals: Im Nord-Süd-Dialog geht es für uns um eine Reform - eine marktkonforme Reform - der Weltwirtschaft. Ziel dieser Reform ist, die weltwirtschaftlichen Bedingungen für eine Beschleunigung der Entwicklung zu verbessern und die Entwicklungsländer nicht nur formell gleichberechtigt, sondern mehr und mehr auch mit materieller Chancengleichheit in die Weltwirtschaft zu integrieren.
Dies ist die Zielsetzung - und nicht das, was Sie daraus zu machen versuchen.
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- Herr Todenhöfer, der Bundesminister genießt gerade in seiner Nord-Süd-Politik und in seiner Konzeption der Afrikapolitik weltweit Respekt, übrigens auch, und zwar in erheblichem Umfang, bei unseren westlichen Bündnispartnern. Ich kann nur sagen: Dies ist die Einschätzung, die die Regierung draußen genießt. Vielleicht hören Sie sich einmal bei Ihren eigenen Parteifreunden in den christdemokratischen Parteien in Europa um, was


Staatsminister Dr. .von Dohnanyi
die befürchten: Sollte eines Tages die Politik, die Sie hier erneut skizziert haben, zur offiziellen Politik der Bundesrepublik Deutschland werden, dann wären wir in der totalen Isolierung und dann würde Europa in der Tat seine Sicherheit gefährdet sehen müssen.
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