Diemer-Nicolaus (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! § 22 des Richtergesetzes enthält eine außerordentlich bedeutsame Bestimmung. In diesem Paragraphen ist wie in § 20 eindeutig festgestellt, daß die Unabhängigkeit der Richter unbedingt gewahrt sein muß, - ein Grundprinzip unseres freiheitlichen Rechtsstaates. Auf der anderen Seite ist aber auch bestimmt, daß die Richter einer Dienstaufsicht unterliegen. Wenn man von einer Dienstaufsicht spricht, ist damit natürlich auch ganz eng die Frage verbunden: Wer übt diese Dienstaufsicht aus? Meine Damen und Herren, diese Frage ist in der Vorlage !des Ausschusses nicht beantwortet.
Es war ein Anliegen der FDP schon im 2. Bundestag, und dieser Wunsch ist auch gleich zu Beginn des 3. Bundestages, nämlich im November 1957 mit der Drucksache 16, geäußert worden, diese Frage zu regeln. Von den Vertretern der FDP wurde die Frage des Rechtsprechungsministeriums - darum handelt es sich nämlich - bei den verschiedensten Gesetzen im entsprechenden Zusammenhang im Rechtsausschuß angesprochen.
Im Zusammenhang mit dem Richtergesetz wurde im Ausschuß ein Antrag eingebracht - und zwar der Antrag, der Ihnen jetzt auf Umdruck 936 vorliegt -, zu bestimmen, daß die Dienstaufsicht über die Gerichte des Bundes von dem Bundesminister der Justiz, über die Gerichte der Länder von den Justizministern der Ländern ausgeübt wird. Die Abstimmung über diesen Antrag im Rechtsausschuß hatte insofern ein etwas überraschendes Ergebnis, als sich neun Mitglieder des Ausschusses der Stimme enthielten; das war bei der damaligen Zusammensetzung des Rechtsausschusses die weitaus überwiegende Mehrheit des Rechtsausschusses.
Ich hatte aber damals schon mit aller Eindeutigkeit zum Ausdruck gebracht - und zwar nicht nur bei der Beratung dieses Antrags, sondern auch schon bei früheren -, daß die FDP darauf bestehen wird, die Frage des Rechtsprechungsministeriums im jetzigen Bundestag noch zu klären. Sie, meine verehrten Damen und Herren, haben jetzt die Gelegenheit, eindeutig zu sagen, wie Sie nun zu diesem Problem stehen.
Ich darf auf folgendes hinweisen, was zugunsten des Rechtsprechungsministeriums spricht, werde aber auch gleich von mir aus auf die Einwände eingehen, die insofern geltend gemacht werden. Erst in allerjüngster Zeit hat Präsident Weinkauff zu der Frage einer Justizreform gesprochen. In seinen von großem Verantwortungsbewußtsein getragenen Ausführungen hat er sich mit außerordentlich einleuchtenden Gründen nicht nur für ein Rechtsprechungsministerium eingesetzt, sondern darüber hinaus sogar für eine Beseitigung der Einzelzweige der Gerichtsbarkeit und für die Wiederherstellung eines Einheitsgerichts.
Wir Freien Demokraten gehen im Augenblick nicht so weit, sondern wir wollen uns damit begnügen, daß Rechtsprechungsministerien ,geschaffen werden, ,d. h. daß die Dienstaufsicht über die verschiedenen Zweige der Gerichtsbarkeit von einem
Ministerium ausgeübt wird. Wir sind durchaus damit einverstanden, daß die einzelnen Zweige der Gerichtsbarkeit, also die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit, ,die Arbeitsgerichtsbarkeit und die Finanzgerichtsbarkeit, als solche erhalten bleiben.
Die Forderung nach einer einheitlichen Regelung, nach einer einheitlichen Dienstaufsicht, nach einem Rechtsprechungsministerium wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von den verschiedenen Stellen und Organisationen, vor allem auch von den Richtern, erhoben. Es waren sehr hohe Richter, die sich für diese Regelung, und zwar auch in der Tagespresse, ausgesprochen haben. Ich möchte dabei auf die Äußerung eines hohen Richters verweisen, der bezüglich der sogenannten Hausgerichtsbarkeiten ausgeführt hat:
Das gefährliche Kuriosum ist, daß die Verwaltung sich Gerichte geschaffen hat, die über eben ,diese Verwaltung richten. Gleich, wie man die bisherigen Erfahrungen mit der Hausgerichtsbarkeit beurteilt, es ist klar, daß der Unabhängigkeit der Rechtsprechung von ihnen her einmal Gefahren drohen könnten.
Ein anderer sehr hoher Richter beklagt sich bitter darüber, daß mit den Hausgerichten das Prinzip der Gewaltentrennung durchbrochen sei. Er schneidet das Problem an - das auch von Präsident Weinkauff in jüngster Zeit behandelt wurde -, daß die Einheit der Rechtsprechung unter der Teilung der Gerichtsbarkeiten leidet.
Aus dem Aufsatz eines anderen hohen Richters - ich möchte aus begreiflichen Gründen hier keine Namen nennen; aber die Richter haben diese Artikel in der Tagespresse natürlich unter ihrem Namen veröffentlicht - möchte ich zur Begründung unseres Antrags folgendes vortragen:
Im zivilen Bereich wird es jeder als untragbar bezeichnen, daß ein Richter etwa den Prozeß seines Vermieters oder einer anderen Person, von der er wirtschaftlich abhängt, entscheidet. Man findet aber nichts dabei, daß ein Finanzrichter, der von der Finanzverwaltung personell und sachlich betreut wird, die Prozesse der Finanzverwaltung, daß ein Sozialrichter, der von der Arbeitsverwaltung abhängt, von ihr befördert wird, von ihr Schreibkräfte und Material zugeteilt erhält, die Prozesse der Sozialversicherung entscheidet und daß schließlich der Verwaltungsrichter, der über Verwaltungsakte der Innenverwaltung entscheidet, ausgerechnet von der Innenverwaltung betreut wird.
Eine weitere Zuschrift aus Richterkreisen geht dahin - diese Zuschrift ist allen Mitgliedern des Rechtsausschusses bekannt -:
Es ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, daß Beamte, wie es leider bereits vorgekommen ist, nach ihrer Ernennung zu Richtern über Maßnahmen ihrer 'bisherigen Dienststelle zu entscheiden haben, die sie selbst in eigener Verantwortung in die Wege geleitet oder an denen sie mitgewirkt haben.

Meine Damen und Herren! Diese wenigen prägnanten Bemerkungen hoher Richter zeigen Ihnen, wie berechtigt unsere Forderung ist, daß dieser Bundestag im Zusammenhang mit dem Richtergesetz jetzt auch ,die Frage des Rechtsprechungsministeriums, und zwar im Sinne der Rechtsstaatlichkeit, in einem für unseren Antrag positiven Sinne entscheidet.
Die Forderung nach ,dem Rechtsprechungsministerium wird aber nicht nur aus Richterkreisen, sondern genauso auch sonst von ¡der Allgemeinheit erhoben. Ich verweise nicht nur auf den Deutschen Anwaltverein und die Justizministerkonferenz der Länder sowie den Deutschen Juristentag - insofern handelt es sich ja auch um Juristen -, sondern auch der Industrie- und Handelstag, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Gesamtverband des Deutschen Groß- und Außenhandels und die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels, nicht zu vergessen der Bund der Steuerzahler setzen sich aus den verschiedensten Gründen seit Jahr und Tag entschieden für das Rechtsprechungsministerium ein.
Daß ein Rechtsprechungsministerium in keiner Weise ,die Rechtsprechung der einzelnen Zweige der Gerichtsbarkeit beeinträchtigen muß, sondern sich durchaus positiv in jeglicher Hinsicht auswirkt, dafür haben wir Beispiele. Ein Bundesland, SchleswigHolstein, hat bereits seit 'dem Jahre 1956 ein derartiges Rechtsprechungsministerium. Das hat immerhin doch dazu geführt, daß dort Rückstände außerordentlich schnell und wirksam aufgearbeitet werden konnten. Die länger als ein Jahr an den Landessozialgerichten anhängigen unerledigten Sozialrechtsstreite betragen im Bundesdurchschnitt 63,33%. Im Gegensatz zu diesem Bundesdurchschnitt sind dagegen in Schleswig-Holstein nach der Bildung des Rechtsprechungsministeriums und nachdem es auf diese Art und Weise möglich war, Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit einzusetzen, nur 16,4 % Sozialrechtsstreite länger ,als ein Jahr anhängig.
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß mit einem Rechtsprechungsministerium eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und auch eine erhebliche Kostenersparnis verbunden ist, ein Argument, das vom Band der Steuerzahler, der es als seine Aufgabe ansieht, über die Finanzen zu wachen, immer mit Entschiedenheit aufgegriffen wird.
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- Ich konnte Ihren Zwischenruf nicht verstehen, Herr Kollege Wittrock.
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Ich verkenne eine solche Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis in keiner Weise. Darüber hinaus geht es uns aber noch viel stärker darum, daß die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gewahrt und vor allen Dingen den rechtsstaatlichen Grundsätzen Rechnung getragen wird.
Mir ist bekannt, daß Richter einzelner Gerichtszweige das Rechtsprechungsministerium nicht gern
sehen. Dahinter steht vielleicht die Sorge einer Überfremdung ihrer Gerichtszweige durch Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Derartige Bedenken sind nicht begründet. Im Lande Schleswig-Holstein erfolgen ,die personellen Besetzungen durch das Justizministerium im Einvernehmen mit den betreffenden Fachministerien. Die Befürchtung, es würden jetzt Verwaltungsbeamte von den jeweiligen Richterlaufbahnen ausgeschlossen, hat sich als unbegründet erwiesen. Aber ,ein Zusammenwirken dieser Facherfahrung mit justizstaatlicher Erfahrung ist notwendig und auch für diese einzelnen Gerichtszweige das Richtige.
Vergessen Sie ferner bitte nicht das eine: Bei dem Prinzip der Unabhängigkeit der Richter kommt es nicht nur darauf an, wieweit sich die Richter dieser Hausgerichtsbarkeit gegenüber ihrer die Dienstaufsicht führenden Behörde unabhängig fühlen, sondern es kommt darauf an, daß nicht gegenüber den Bürgern der Anschein einer Abhängigkeit erweckt wird. Solange diese Hausgerichtsbarkeiten - ich gebrauche dieses Wort, obwohl ich es an und für sich nicht schön finde - bestehen, wird der Bürger gar zu leicht annehmen, daß eine Abhängigkeit in der Rechtsprechung besteht.
Warum von der FDP die Unterstellung unter die Justizministerien gewünscht wird, erhellt aus folgendem. Die Justizministerien haben bereits die Dienstaufsicht über rund 80 % aller Richter. Ihnen untersteht auch die Ausbildung des gesamten künftigen Juristennachwuchses, einerlei, ob er in die Wirtschaft geht, ob es sich um künftige Anwälte, ob es sich um künftige Richter ,der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der sonstigen Gerichtszweige handelt.
Es kommt hinzu, daß es nur ganz wenige Fälle gibt, in denen die Justizministerien selber in einen Rechtsstreit als Partei einbezogen werden. Dagegen handelt es sich in einem erheblichen Prozentsatz der vor den Verwaltungsgerichten behandelten Fälle um eine Nachprüfung von Verwaltungsakten der Behörde, dessen Dienstaufsicht das Gericht untersteht. Nicht viel anders ist es bei den Finanz-, Arbeits- und Iden Sozialgerichten. Dadurch wird bei dem Bürger - ob zu Recht oder zu Unrecht, will ich jetzt ganz dahingestellt sein lassen - der Anschein erweckt, daß die Rechtsprechung der Richter nicht so unabhängig ist, wie sie sein muß und wie wir es für eine rechtsstaatliche Rechtsprechung für erforderlich erachten.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Nachdem ich im Rechtsausschuß klar zum Ausdruck gebracht habe, daß wir auf eine Behandlung dieses Problems in ,diesem Bundestag nicht verzichten werden, hoffe ich, daß Sie sich in der Zwischenzeit innerhalb Ihrer Fraktionen darüber klargeworden sind, wie Sie zu diesem Problem stehen; ich hoffe und wünsche, in einem für unseren Antrag günstigen Sinn.
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