Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte
mich bei den Vorrednerinnen und Vorrednern recht
herzlich für das bedanken, was sie über den Auswärtigen Dienst gesagt haben. Ich freue mich ganz besonders über die angekündigte Unterstützung bei den kommenden Haushaltsberatungen.

({0})

- Des ganzen Hauses! Wenn es das ganze Haus wäre,
wäre ich hochzufrieden. Wenn noch der Finanzminister
dabei wäre, wäre ich noch zufriedener;

({1})

denn eine der Übungen ist: Die Fachpolitikerinnen und
Fachpolitiker sind sich beim Einzelplan des Außenministers - und nicht nur dort - in der Regel über die notwendige Verstärkung schnell einig, aber das sagt nichts
über das Gesamtergebnis aus.

Angesichts der Situation, die der Finanzminister
offenbart hat, und angesichts dessen, was an Sparzwängen auf uns zukommt - ich möchte keine parteipolitische Wertung vornehmen, sondern das einfach nur in
den Raum stellen -, fürchte ich, daß wir sehr beten müssen, damit vieles von dem, was versprochen wurde, auch
eingehalten wird.

Sie haben einige richtige Punkte angesprochen, Herr
Kollege Hoyer. Das betraf die Personalausstattung, vor
allen Dingen den Nachwuchs. Ich denke, die Qualität
des Nachwuchses ist der Ast, auf dem der Auswärtige
Dienst der Bundesrepublik Deutschland zu Recht sitzt
und auf den er stolz sein kann. Ihn würden wir mit Kürzungen absägen.

({2})

Wenn es sieben Jahre und mehr dauert, bis das Probeverhältnis beendet ist und es zu einer Festeinstellung
kommt, dann wird sich das auf den ausgewählten Nachwuchs auswirken. Die Konkurrenz um hochqualifizierten Nachwuchs ist heute groß. Die Bezahlung ist auch
bei denen sehr gut, die eine Karriere beginnen, wenn sie
die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen. Der
Auswärtige Dienst lebt noch viel mehr als andere Bereiche der Bundesverwaltung von der Qualität der
Beschäftigten. Insofern sehe ich das mit großer Sorge.

Gestatten Sie mir aber, daß ich all die vielen Probleme, die Sie angesprochen haben, angesichts der drängenden politischen Fragen, auf die ich hier zu sprechen
kommen möchte, in den Hintergrund stelle. Ich teile das
meiste von dem, was in den Detailfragen angesprochen
wurde.

Lieber Fred Gebhardt, wir müssen nicht einer Meinung sein. Aber ich frage mich, warum es angesichts der
dramatischen Situation im Kosovo zu einem solchen
Ausblenden von wesentlichen Teilen der Realität
kommt.

({3})

Ich würde diese Diskussion ja ernsthaft führen, wenn es
nicht einen zehnjährigen Vorlauf mit Milosevic und seiner Politik gäbe. Das wird regelmäßig ausgeblendet.

({4})

Es wird regelmäßig ausgeblendet, daß es nicht eine
blutrünstige, kriegslüsterne NATO gibt. Statt dessen haFred Gebhardt

ben wir zehn Jahre Appeasement-Politik gemacht - es
gab ein Nichteingreifen, das die UN in eine substantielle
Krise führte. Ich erinnere an die Bilder von an Laternenpfähle angebundenen, vergeiselten Blauhelmen, die alle,
die ein Interesse an starken Vereinten Nationen haben,
im Mark erschüttert haben müssen, weil sie diese Institution im Kern geschwächt haben.

Ich darf doch daran erinnern, daß die „sicheren Häfen“, die auf Beschluß des Sicherheitsrates eingerichtet
wurden, dazu geführt haben, daß wir bis heute nicht genau wissen, was aus den 6 000 bis 7 000 Männern geworden ist. Wir gehen davon aus, daß sie in Massengräbern liegen, obwohl sie sich eigentlich in die Obhut der
Vereinten Nationen in Srebrenica begeben haben.

Wir haben doch die Erfahrung gemacht, daß alles
versucht wurde, damit es nicht zur militärischen Intervention kommt, daß Peace keeping Vorrang hatte. Das
hatte zur Konsequenz, daß dies 200 000 Menschen in
Bosnien mit dem Leben bezahlen mußten, daß es Massenvergewaltigungen von Frauen und Konzentrationslager gegeben hat. Es gab doch eine barbarische Vertreibungspolitik und in Bosnien sogar eine Vernichtungspolitik gegenüber den Muslimen. Das kann man doch
nicht ignorieren.

Dies alles ging von einer bestimmten Politik aus. Das
möchte ich Ihnen, lieber Fred Gebhardt, und auch allen
anderen sagen. Die „Frankfurter Rundschau“ ist über jeden Verdacht, daß sie eine Postille von Kriegstreibern
sei, erhaben. Ich kann nur empfehlen, ihre Dokumentationsseite vom 28. April 1999 zu lesen. Dort wurde die
Denkschrift des jugoslawischen Historikers Vaso Cubrilovic von 1937 in einer nur wenig gekürzten Form Wiederholungen wurden herausgenommen - über die
Vertreibung der Albaner veröffentlicht. Man könnte
meinen, das wäre das Programm des Jahres 1999. Es ist
aber 1937 geschrieben worden. Dies war auch die
Grundlage der Erklärung der serbischen Akademie der
Wissenschaften von 1986. Auf dieser Grundlage fußt die
Politik, die wir heute sehen. Daher verstehe ich nicht,
daß man nicht begreift, daß es sich hierbei um eine völkische Politik handelt, die sich auf die Überhöhung der
eigenen Nation gründet, die einen Kampf um Lebensraum gegenüber einem anderen Volk programmatisch
thematisiert und dann mit den brutalsten Mitteln - zu
denen man sich schon damals bekannt hat - umzusetzen
versucht. Dies ist seit 1991/92 im ehemaligen Jugoslawien der Fall. Nur das hat die Völkergemeinschaft zum
Eingreifen gezwungen und zwingt sie weiterhin zum
Eingreifen; ansonsten würden wir dieses Europa nicht
wiedererkennen.

({5})

Ich kann Ihnen diesen Artikel nur zur Lektüre empfehlen. Es wird Ihnen dann wie Schuppen von den Augen fallen. Man wird dies allerdings nicht verstehen,
wenn man - das ist natürlich eine völlig andere Diskussion - an alten Feindbildern aus dem Kalten Krieg festhält - man hat zu der Zeit ja auch auf unterschiedlicher
Seite gestanden - und meint, die Fortsetzung des Kalten

Krieges gegen die NATO unter heutigen Bedingungen
führen zu können. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie werden
merken, daß Sie sich da täuschen. Es geht im Kosovo
nicht nur um Menschenrechte. Es geht nicht nur um das
Schicksal von mittlerweile über 1 Million Menschen. Es
geht nicht nur um das furchtbare Schicksal der Ermordeten und der Vertriebenen. Es geht auch darum, ob in
dieser Region das Europa der Integration die Zukunft
bestimmen wird oder ob man zum Europa der Vergangenheit zurückkehrt.

({6})

Wenn man mit den Anrainerstaaten spricht, stellt man
fest, daß alle drei Dinge wollen: Sie wollen Demokratie, sie wollen einen ähnlichen Wohlstand wie wir ihn
haben - den wollen sie durch den Beitritt zur EU gewährleisten -, und sie wollen Sicherheit; die wollen sie
durch den Beitritt zur NATO gewährleisten. Das ist der
Kern dessen, worum es geht. Unter NATO verstehen
diese Länder nicht, daß sie - ich komme nachher noch
einmal darauf zu sprechen - an einem neuen imperialistischen Großunternehmen zur Beherrschung der Welt
teilhaben sollen. Nein, sie wollen Sicherheit in ihren
Grenzen, sie wollen Sicherheit voreinander und für sich.
Das ist es, was sie mit der NATO verbinden. Sie wollen
wirtschaftliche Entwicklung und einen ähnlichen Wohlstand, eine Teilhabe an Lebenschancen, wie wir sie haben, durch den Beitritt zur Europäischen Union gewährleisten. Ich sage ganz bewußt: Auf der Grundlage
von Demokratie gehört für uns das serbische Volk mit
seinen legitimen Interessen selbstverständlich mit dazu.

({7})

Die große Tragödie - das kann man doch auch und
gerade aus der deutschen Geschichte lernen - ist es
doch, daß immer dann, wenn sich der Name eines Volkes zum nationalistischen Programm überhöht und dann
noch mit dem Zusatz „groß“ versehen wird, solche Dinge passieren wie jetzt in Jugoslawien. „Großdeutschland“ hieß es bei uns: Was hat das in unserem Land an
Furchtbarem angerichtet! Wenn ich „Großserbien“ oder
irgendein anderes nationalistisches Adjektiv in Verbindung mit dem Namen eines Staates höre, dann weiß ich
immer schon: Es läuft auf die Selbstzerstörung eines
Volkes hinaus. Jeder dieser Nationalismen auf dem
Balkan hat ja ein solches Programm, das Veränderungen auf den Landkarten mit sich bringt, die auf Vertreibungen, auf Mord und auf Totschlag hinauslaufen. Ich
kann davor nur warnen. Insofern müssen gerade die
Länder dieser Region an das Europa der Integration herangeführt werden. Das ist die Aufgabe unseres Stabilitätspaktes.

({8})

Wünschen Sie, daß ich die Fragen, die heute morgen
vom Kollegen Glos gestellt worden sind, heute beantworte, oder soll ich sie in der Freitagsdebatte beantworten? In den Ausschüssen haben wir sie schon beantworBundesminister Joseph Fischer


tet. Wenn Sie sie auch im Plenum beantwortet wünschen, kann ich sie jetzt beantworten.

({9})

- Gut, dann kann ich Ihnen vielleicht vor der Fraktionssitzung eine klare Antwort geben. Die Frage nach der
Bewaffnung würde ich gerne dem Kollegen Scharping
für seine Haushaltsdebatte überlassen, weil sie in der Tat
eine originäre Frage des Verteidigungsministeriums ist.

Ich habe mir diese Frage aus der Rede von Herrn
Glos extra aufgeschrieben: Wie weit soll die Nothilfe
durch deutsche Soldaten im Ernstfall gehen? - Die
Nothilfe bezieht sich innerhalb des Stationierungsgebietes - und zwar nur innerhalb des Stationierungsgebietes - auf in Gefahr geratene Angehörige internationaler humanitärer Organisationen und auch auf Mitglieder nationaler humanitärer Organisationen der Bundesrepublik Deutschland. Sie bezieht sich auch auf Angehörige von verbündeten Streitkräften im Stationierungsgebiet.

Ich möchte auch die Frage „Warum jetzt?“ gleich beantworten. Ich habe das schon heute morgen im Ausschuß erläutert. Wir wußten, daß die Stationierung von
Bodentruppen angesichts der Situation humanitär notwendig ist. Der Kollege Pflüger war in Albanien; er hat
die Situation vor Ort erleben können. Die aktuellen
Tagesnachrichten bringen immer neue Vertreibungszahlen. Albanien ist willens, das Problem innerhalb seiner Grenzen zu lösen, aber ohne internationale Hilfe dazu nicht in der Lage. Wir haben erlebt, daß die humanitären Organisationen überfordert sind, wenn das Militär
das nicht macht. Die NATO hat jetzt einen entsprechenden Stab in Albanien disloziert. Es sollen dort etwa
8 000 Soldaten zum humanitären Einsatz kommen. Die
Bundesrepublik Deutschland will sich daran mit bis zu
1 000 Soldaten beteiligen, um die humanitäre Katastrophe dort abwenden zu können.

Mit Blick auf die Finanzen füge ich gleich hinzu:
Wir werden die Herausforderung haben, winterfeste
Quartiere zumindest für einen Teil der Vertriebenen einrichten zu müssen, selbst wenn wir - was ich hoffe unverzüglich zu einem Schweigen der Waffen und
- unter internationalem Schutz - zu einer Rückkehr der
Vertriebenen in den Kosovo - aber dort haben wir es
ebenfalls mit massiven Zerstörungen zu tun - kommen
können.

Ich kann Ihnen nur nochmals klar versichern: Wir
wollten - und das haben wir erreicht - eine solche Entscheidung nicht vor dem Gipfel in Washington treffen,
weil die Debatte um das Ja oder Nein von Bodentruppen vorher sehr viele Unklarheiten geschaffen hat und
weil wir sonst eine ganz andere Debatte bekommen
hätten. Darüber hinaus wollten wir die Dinge so durcharbeiten, daß auch nicht der Hauch eines Zweifels daran
bestehen kann, daß es sich nicht um die Dislozierung
von Bodentruppen durch die Hintertür handelt.

Eines will ich Ihnen klipp und klar sagen - der Bundeskanzler hat das heute schon betont -: Die Bundesregierung lehnt eine Veränderung ihrer bisherigen Position zum Thema Bodentruppen ab; und ich kenne auch
keine Stimmen im Bündnis, die diese Veränderung fordern. Wir sehen dazu keine Notwendigkeit. Meines Erachtens wäre jede Bundesregierung auch völlig auf dem
Irrweg, wenn eine solche Entscheidung - so sie denn
notwendig werden würde - nicht offen als eine strategische Änderung im Parlament diskutiert würde. Das würde die Mehrheit dieses Hauses erfordern. Diese Mehrheit ist nicht gegeben; das sagen wir allen Bündnispartnern, und zwar auf allen Ebenen: ob in Washington, ob
in Brüssel, ob bilateral, ob in Telefonkonferenzen, die
fast täglich stattfinden.

Das waren ganz offensichtlich - auch das muß eine
in der Verantwortung stehende Bundesregierung zur
Grundlage ihrer Entscheidung machen - die Gründe
dafür, daß wir die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt eingefordert haben. Das hat nichts - das wurde
uns ja immer unterstellt - mit einem Parteitag zu tun;
der findet später statt. Es hat nichts mit dem 1. Mai zu
tun; ein solches Argument ist albern. Ausschlaggebend
war allein dieses sachliche und, wie ich finde, sehr
zwingende Argument. All dies haben wir Ihnen jetzt
dargelegt.

Bei der Nothilfe geht es nicht um Selbstverteidigung.
Aber können wir denn zum Beispiel französischen Partnern, mit denen wir im Süden Albaniens gemeinsam
humanitär tätig sind, falls sie in eine bedrohliche Situation kommen, die Nothilfe verweigern?

({10})

Können wir diese Nothilfe humanitären Organisationen
im Stationierungsgebiet, wenn sie in eine prekäre Situation kommen, verweigern? Allen Ernstes: Nein. Es geht
nur um diese Nothilfe und um nichts anderes. Ich bitte,
das festzuhalten.

Es wurde die Frage der Apache-Hubschrauber und
damit die Frage einer Nothilfe im Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien angesprochen. Das wird durch
eine Formulierung, die wir bewußt in den Antrag hineingeschrieben haben, ausdrücklich ausgeschlossen.

Zur Sicherheitslage unserer Soldaten wird der Verteidigungsminister sicher noch ausgiebig Stellung nehmen.
Nur soviel: Es geht um die Sicherheitslage in einem
Spannungsgebiet, in einem kriegsnahen Gebiet: in Albanien und in Mazedonien. Das wollen wir nicht verhehlen. Ich möchte jedoch hinzufügen: In der Frage des Engagements von Bodentruppen auf dem Boden der Bundesrepublik Jugoslawien waren wir mit der ExtractionForce-Entscheidung wesentlich weiter als mit der jetzt
vor uns liegenden Entscheidung. Ich bitte Sie, auch das
zu berücksichtigen.

Der Bundesverteidigungsminister wird auch noch
ausführlich zu der Frage Stellung nehmen, wo die deutschen Truppen stationiert werden. Sie werden im
Süden Albaniens stationiert. Im Norden sollen es die
Niederländer und die Italiener sein, im Süden die Deutschen und die Franzosen. Aber auch die Niederländer
und die Italiener stehen nicht in dem Ruf, einen
Bodenkrieg indirekt, sozusagen durch die Hintertür, beginnen zu wollen.


Neben der Frage der Bewaffnung sind das die Fragen,
die gestellt wurden. Wir wurden gebeten, sie hier im
Parlament zu beantworten. Ich hoffe, ich konnte sie so
ausreichend beantworten, daß Sie damit zufriedengestellt sind.

Wir hoffen, daß es auf dem G-8-Gipfeltreffen morgen
gelingt, gemeinsam mit Rußland und gemeinsam mit unseren westlichen Partnern auf der Ebene der G 8 einen
entscheidenden Schritt voranzukommen, so daß wir den
Fünf-Punkte-Plan in eine Kapitel-VII-Resolution umsetzen können. Wir glauben nicht, daß wir das schon morgen
werden erreichen können. Aber daß wir uns einen entscheidenden Schritt dorthin bewegen können, dieser Versuch wird den Schweiß aller Edlen wert sein.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben von Anfang an
eine initiative Politik im Rahmen des Bündnisses zu
betreiben versucht, und ich denke, das ist auch einigermaßen gelungen. Der Fünf-Punkte-Friedensplan, der
Stabilitätspakt, die Einbeziehung von Kofi Annan, die
verstärkte Einbeziehung Rußlands und der Vereinten
Nationen, all dieses zusammengenommen zeigt, daß wir
eine dynamische politische Rolle gespielt haben, allerdings immer im Bündnis. Der Bundeskanzler hat heute
zu Recht darauf hingewiesen: Dies alles wäre nicht
möglich gewesen, wenn in der Frage unserer militärischen Solidarität nicht zweifelsfrei Klarheit darüber bestanden hätte, daß wir im Bündnis, in der Solidarität mit
unseren Bündnispartnern handeln und in dieser Solidarität dann auch stehen, wenn sie gefragt ist.

({11})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch in
aller Kürze den NATO-Gipfel ansprechen. Eine völlige
Verkennung der Situation! Ich kann Ihnen nur sagen:
Sie müssen die Ausgangspapiere kennen und mit dem
abgleichen, was wir jetzt erreicht haben. Das ist ein
Kompromiß, selbstverständlich. In der US-Innenpolitik
bekommen Sie nichts durch, was eine Unterstellung der
NATO unter die UN mit sich brächte. Man mag das teilen oder nicht teilen, es ist ein politisches Faktum, mit
dem man rechnen muß. Und wenn man ein Bündnis mit
den USA für unverzichtbar hält, und ich halte es - das
scheint uns zu unterscheiden - in der Tat für unverzichtbar, dann muß man sich darauf einstellen. Selbst für ein
vereinigtes Europa wäre ein Verzicht auf die Präsenz der
USA in Europa meines Erachtens eine völlig falsche
Entwicklung, die große Risiken mit sich brächte. Aber
wenn ich dies in Rechnung stelle, dann muß ich eine
Kompromißformulierung finden. Nur, gerade auf dem
Hintergrund der Kosovo-Erfahrung sage ich Ihnen: Der
Kosovo wird die Ausnahme bleiben. Das sage ich nicht,
weil ich Ihnen hier ein X für ein U vormachen will, sondern es zeigt sich: Die NATO ist ein Sicherheitsbündnis
in Europa und für Europa. Alles andere wäre eine Überforderung der NATO und würde sie letztendlich gefährden oder gar auf ihre Zerstörung hinauslaufen.

({12})

Alle in Washington haben - das hören Sie hinter verschlossenen Türen und hinter vorgehaltener Hand - diese Erfahrung mittlerweile auch als die ihre begriffen und entsprechend umgesetzt. Dort hat niemand mehr von der „neuen
NATO“, wie wir das ja noch vor einem halben Jahr, auch
hier im Hause, gehört haben, von der Vision einer neuen
NATO, sozusagen von einer raumausgreifenden Juniorpartnerin für die Supermacht USA gesprochen, sondern es
ist völlig klar: Es handelt sich hier um ein Sicherheitsbündnis, um ein Bündnis für Europa und in Europa.

Ich denke, wir sind gut beraten, dies auch im Zusammenhang mit anderen Organisationen zu sehen. Die
OSZE in ihrer Funktion gewinnt nichts als Alternative,
sondern als Ergänzung, auch und gerade als eine zweite
Sicherheitssäule für die europäische Sicherheit. Dasselbe gilt für die Vereinten Nationen.

Ich denke, gerade durch den Kosovo-Krieg sind zwei
Dinge klar geworden: Wir können für die Sicherheit in
Europa nicht auf die Partnerschaft mit Rußland verzichten, wobei Rußland sich durch seine Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat ein Stück weit selbst aus
einer produktiven Rolle herausgebracht hat, und wir
können auf eine substantielle Reform der Vereinten
Nationen nicht verzichten.

({13})

Wenn das richtig ist und nicht nur leere Sprüche sind,
was ich hier von allen Fraktionen über die Rolle der
Vereinten Nationen höre, dann müssen wir allen Ernstes
eine Reform voranbringen, die eine Selbstblockade des
Sicherheitsrates als Inhaber des Gewaltmonopols in der
Tat verhindert.

({14})

Der Kollege Gysi hat heute morgen hier erklärt, in
Wirklichkeit würden die Amerikaner den Kosovo-Krieg
führen, um Europa in neue Abhängigkeiten zu bringen;
man könne das auch an der Entwicklung des DAX im
Verhältnis zum Dow-Jones und ähnlichem ablesen.

({15})

Also, das ist nun wirklich Unfug. Das wird nur noch
übertroffen von manchen Analysen in vollautonomen
Blättern, die ich jüngst gelesen habe - das ist dann noch
etwas kurioser. Ich kann euch sagen, liebe Leute: Das ist
einfach abwegig. Das Problem des Unilateralismus ist
doch nicht, daß hier eine böse Absicht einer USimperialistischen Weltbeherrschungsstrategie besteht. Er
ist vielmehr das Ergebnis des Zusammenbruchs der Sowjetunion - woran dies wohl gelegen hat, das ist eine
Frage, die ihr euch selbst mal stellen müßt -, und vor allen Dingen ist er ein Ergebnis der Schwäche zum Beispiel
Europas, zum Beispiel der Vereinten Nationen, die letztendlich immer noch den Strukturen des Kalten Krieges
und der unmittelbaren Nachkriegszeit verhaftet sind.

({16})



Wenn man eine Reform der Strukturen der Vereinten
Nationen will, dann muß man sich in der Tat die Frage
stellen, inwieweit man neue Konflikte, die nach dem Zusammenbruch von Staaten entstehen, regeln kann. Hier
gibt es in der Tat einen Zusammenhang zwischen dem
Kurdistan-Problem und dem Kosovo-Problem, zwischen
Ostwestafrika/Zentralafrika und dem Kosovo-Problem. Es
wäre interessant, diese Zusammenhänge jenseits der
Ideologien und der Polemik vertiefend zu erörtern. Ich
möchte nur hinzufügen: Wenn man eine solche Reform
will, dann muß man in der Tat eine Möglichkeit schaffen,
daß das Veto im UN-Sicherheitsrat durch eine äußerst
qualifizierte Mehrheit überwunden werden kann, oder
man muß dieses Veto so an bestimmte Grundlagen der
Vereinten Nationen, etwa an bestimmte Konventionen,
binden, daß es nicht mehr im nationalen Interesse genutzt
werden kann. Wenn man das nicht macht, wird es immer
wieder dazu kommen, daß die Staaten das Veto-Recht in
ihrem Sinne mißbrauchen.

Wenn zum Beispiel die Volksrepublik China aus ihrer Sicht zu Recht beleidigt und empört darüber ist, daß
Mazedonien Taiwan anerkannt hat, und deswegen die
Vetokarte zieht, wenn es um die Verlängerung eines
sinnvollen Blauhelm-Mandats in Mazedonien geht, dann
macht dies das Problem klar, auf das ich hinweisen
möchte.

({17})

Ich muß mich jetzt aus Zeitgründen auf diese Punkte beschränken. Ich hätte gern noch etwas zur Agenda 2000,
zu Europa, zu den Menschenrechten und zur veränderten
Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt in diesem
Zusammenhang gesagt. Aber meine Redezeit ist bereits
abgelaufen.

Lassen Sie mich zum Abschluß nur noch eines hinzufügen: Wenn wir das alles tatsächlich zu einem politischen Ganzen zusammenfügen, dann werden wir feststellen, daß das letztendlich auf die Vollendung des
europäischen Einigungswerkes hinausläuft. Ich sage
dies ganz bewußt, und zwar so, wie ich es auch gestern
im Europaparlament gesagt habe. In seiner Abschiedsrede hat François Mitterrand gesagt: Nationalismus - das
ist der Krieg. - Das Europa der Integration ist der Frieden. Das erleben wir seit Jahrzehnten. Dieses Europa der
Integration zu vollenden war die Aufgabe des Berliner
Gipfels. Vor uns liegt die Aufgabe, Frieden auf dem
südlichen Balkan zu stiften. Zu unserer Aufgabe gehört
auch die Integration von Ländern mit sehr schwachen
Ökonomien wie Mazedonien, Albanien und anderen
Staaten. Das wird für unser Land mit der größten
Volkswirtschaft in der Europäischen Union nicht weniger, sondern mehr Lasten, aber auch mehr Chancen mit
sich bringen. Insofern ist die Vollendung der europäischen Integration, also die Herausbildung des politischen Subjekts „Europäische Union“, die große Aufgabe, vor der wir ganz unmittelbar stehen und die wir
bewältigen müssen.

Ich bedanke mich.
({18})