riedel (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mehrwertsteuer, über deren Gestaltung wir hier diskutieren, ist schon lange, bevor sie Konturen gewinnt, zum erklärten Idol jugendfrischer Erneuerung des Wettbewerbs geworden. Ihre hervorragendsten Tugenden hat diese junge Dame so huldreich gleichmäßig nach allen Seiten hin offeriert, daß man nun, da diese Schönheit in den Mahlstrom der Gesetzgebung kommt, fürchten muß, daß sie kaum einen Freier findet, der sie unbesehen heimführen möchte.
Den Eindruck gewinnt man jedenfalls, wenn man die Stimmen, die man draußen in der Diskussion hört, auf sich wirken läßt. Dort, wo die Zauberformel „Abwälzbarkeit" bei der Einführung eines Nettopreissystems das Überwälzen der Steuerrate bis zum Letzverbraucher erkennbar macht, ist kein Erschrecken zu spüren. Denn jedermann traut sich zu - gleich den Damen und Herren Rechtsanwälten, Frau Diemer-Nicolaus, die schon lange so praktizieren -, den Steueranfall, den ein Klient verursacht, als Fußnote bei der Rechnungslegung genauso und mit ähnlicher Bravour an den Letztverbrau5084 

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cher weiterzuschreiben. Dadurch entsteht in vielen Wirtschaftsstufen das erleichternde Gefühl: Wettbewerbsneutralität heißt steuerschonend abwälzbar für mich und zahlbar bei allen anderen.
Mit diesen Ausführungen nähere ich mich schon der Nahtstelle im Wirtschaftsbereich, an der es um die Nagelprobe des neuen Konzepts geht. Der Gesetzgeber wird verhindern müssen, daß aus der kristallklaren Theorie einer Verbrauchsteuer in der Praxis beim Übergang von Waren und Leistungen an den Letztverbraucher unversehens eine Einzelhandelsteuer oder eine zusätzliche Gewerbesteuer wird.
Die Befürchtungen der kleineren und mittelgroßen Wirtschaft basieren auf zwei konkreten Fakten, an denen einfach nicht vorbeigeredet werden kann. Es kann nicht übersehen werden, daß im Marktgetümmel der Anbieter und Letztverbraucher, also im Kleinverbrauch und Kleinverkauf, das Nettopreisprinzip mit gesondertem Steuerausweis notgedrungen verlassen werden muß. Als zweites gravierendes Moment ist zu beachten, daß die Preisgestaltung im Bereich der gewerblichen Dienstleistungen sich vielfach anders vollzieht als im Fakturierverfahren der Kalkulationsbüros der Produktionswirtschaft. Zu der Gegenüberstellung von kapitalintensiven und lohnintensiven Wirtschaftszweigen ist zu sagen, daß der kapitalintensivere zugleich auch der kapitalmassivere Teil der Wirtschaft ist. Auch die neuesten Statistiken offenbaren, daß das deutsche Sozialprodukt - neben den Großformen unserer Wirtschaft - in einer Vielzahl unterschiedlich starker Kleinunternehmer erarbeitet wird.
Wenn also das Bekenntnis der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien zur Erhaltung und Stärkung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur ernst gemeint ist, dann muß in der materiellen Ausgestaltung des Mehrwertsteuerrechts darauf geachtet werden, daß nicht durch eine Häufung von Faktoren - in diesem Zusammenhang darf ich an die zunehmende Belastung der Wirtschaft aus der Sozialgesetzgebung, an die ungleichen Bedingungen zwischen der Großwirtschaft und den kleinen Einheiten bei der Betriebsfinanzierung und an die nachteilige steuerliche Behandlung von Personalunternehmen gegenüber den Kapitalgesellschaften erinnern -, also nicht durch die Summierung unguter Einflüsse ein großer Teil der kleinsten und kleinen Unternehmer praktisch an den Rand der Wettbewerbsfähigkeit gedrängt wird.
Die Sorge, der ich hier Ausdruck gebe, ist - zusammenfassend gesagt -, daß auch unter dem System der Mehrwertsteuer die Abwälzbarkeit des Kostenfaktors Steuer nicht einklagbar sein wird. Aus diesem Grund darf also nicht vom Formalen her als gleich erachtet werden, was in Wirklichkeit doch aus faktischen Gegebenheiten - und nicht etwa aus individuellem Versagen in unserer Wettbewerbswirtschaft - nicht in gleichem Maße tragfähig ist. In der Steuergesetzgebung müssen wir selbstverständlich die Gleichbehandlung aller Bürger und Betriebe anstreben. Ich habe auch nicht die Absicht, einer Ausnahmeregelung das Wort zu reden, die nicht systemgerecht wäre. Aber ich möchte doch darauf aufmerksam machen, daß es nicht angängig ist, jetzt die Belastung möglicher Wettbewerbsverzerrungen gerade von den kleinen und kleinsten Einheiten der Wirtschaft her zu befürchten, die sich in bezug auf ihre Kapitalkraft und ihren Anteil am Markt nicht etwa wie David, sondern höchstens wie Däumling gegenüber dem Riesen Goliath ausnehmen.
Es ist schlechthin nicht zu bestreiten, daß die Steuerpolitik strukturierende Auswirkungen hat. Das gilt auch für eine allgemeine Verbrauchsteuer wie die zur Diskussion stehende Mehrwertsteuer. Von dieser Überlegung her und nicht etwa aus einem Denken der Besitzstanderhaltung aus dem geltenden Recht erlaube ich mir vorzuschlagen, kleineren, umsatzschwachen Betrieben, die zudem großenteils notwendige, aber aus dem Denken unserer Gesellschaft heraus schlechtbezahlte Dienstleister sind, Freigrenzen einzuräumen oder Steuerfreibeträge zuzugestehen. Ebenso halte ich bis zu einer in sorgfältiger Prüfung zu ermittelnden Jahresumsatzquote die Einführung einer Pauschalierung mit festzulegenden Mindeststeuersätzen für notwendig. Konkrete Anhaltspunkte dazu finden sich in dem Dr. Becker-Luda-Entwurf, der insbesondere mit Unterstützung des Diskussionskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion eingebracht worden ist und ebenfalls im Finanzausschuß zur Beratung anstehen wird.
Da meine Ausführungen ein gesamtpolitisches Anliegen nahebringen wollten, darf ich mich im Materiellen auf diesen Hinweis beschränken. Ich möchte aber noch ein Wort zu Argumenten sagen, die draußen in der Diskussion gebraucht werden. Nach meiner Auffassung ist die Wettbewerbsneutralität innerwirtschaftlich und für unseren Außenhandel ein nicht zu unterschätzender Stabilisierungsfaktor, und wir sollten uns endlich der Konkretisierung dieses Anliegens zuwenden. In der bunten Palette beruflicher Variationen unserer Wirtschaft wird es in dem Mehrwertsteuersystem ebensowenig wie in einem anderen möglich sein, branchenkonforme Maßanzüge zu verpassen. Wenn der Systemwechsel eine Kosten beinhaltende Kalkulation erheischt, dann darf sich im Grunde genommen niemand allein aus dieser Notwendigkeit überfordert fühlen.
Und schließlich: der Vorwurf der preistreibenden Tendenz, die man dem neuen System voraussagt, richtet sich, genau gesehen, gegen andere Tatsachen des Wirtschaftsgeschehens, die in der Diskussion um die Mehrwertsteuer eben jetzt schärfer sichtbar werden, aber bereits vorhanden und wirksam sind. Ich könnte mir gut vorstellen, daß hier neben der Aufklärungsarbeit, die Regierung, Parlament und die Organisationen zu leisten haben, auch gewisse modisch-illustre Wirtschaftsjournalisten, die unter der Scheinmarke wissenschaftlicher Dokumentation einem unwissenden Leserpublikum Halbwahrheiten verkaufen und damit ein Erschrecken verursachen, dazu beitragen knönten, unserem Volk einmal einen Satz klarzumachen, den wir nicht nur einfach zur Kenntnis nehmen, sondern nach dem wir auch unser Handeln ausrichten sollten: In einer Volkswirtschaft, die einem allgemeinen, breitgelagerten Wohlstand zustrebt und die seit Jahren an einem ausverkaufRiedel ({1})
ten Arbeitsmarkt „leidet" - wenn ich es einmal so sagen darf -, müssen Dienstleistungen aller Art notwendigerweise teurer werden, ohne daß man etwas dafür verantwortlich macht, was noch gar nicht existiert.
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