Maria Flachsbarth (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eines der
brennendsten Probleme unserer Zeit. Dies gilt zum einen
vor dem Hintergrund, dass Gleichberechtigung nicht nur
auf dem Papier stehen darf, zumal wir gerade den zehnten Jahrestag der Festschreibung der Gleichberechtigung
als Staatsziel im Grundgesetz begehen. Nach wie vor ist
die tatsächliche Beteiligung von Frauen, zudem von
Frauen mit Kindern, bei der Besetzung von Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Forschung noch völlig
unzureichend. Zum anderen gibt die demographische
Entwicklung Anlass zu ernster Sorge: 52 Prozent der
Akademikerinnen und 59 Prozent der Akademiker zwischen 30 und 35 Jahren haben keine eigenen Kinder. Bei
einem Vergleich der Geburtenraten durch die Weltbank
belegt Deutschland den 185. Platz unter 190 Staaten, obwohl die 14. Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2002 aufzeigt, dass es für eine Mehrheit der Jugendlichen erstrebenswert sei, sowohl erwerbstätig zu sein als auch
eigene Kinder zu haben.

Eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage des Allensbach-Institutes belegt, dass bei der Lebensplanung der jungen Menschen in Deutschland
heute ein Dreistufenmodell vorherrschend ist. Die erste
Phase beinhaltet die Lebens- und Berufsplanung sowie
die Ausbildung, die zweite Phase den Einstieg ins Berufsleben; erst die dritte Phase ist die Familienphase.
85 Prozent der Befragten geben an, man solle zunächst
die Ausbildung abschließen, danach einige Jahre Berufserfahrung sammeln und sodann Kinder bekommen. Die
Familienphase kommt hierbei oft deutlich zu kurz. Das
Zeitfenster für eigene Kinder wird immer kleiner und die
biologische Uhr ist insbesondere bei uns Frauen oftmals
schon weit fortgeschritten.

Die Studie ergab aber zugleich, dass die Frage der
Kinderbetreuung trotz ihrer Wichtigkeit nicht allentscheidend ist.

({0})

- Frau Kollegin, ich danke Ihnen für diese Zwischenfrage. Wir leiden in diesem Hohen Hause nicht an einem
Überangebot von Frauen und vor allem nicht an einem
Überangebot von Frauen mit Kindern, die noch in der
Schule sind bzw. die ganz klein sind.

({1})

Deshalb hat mich meine Fraktion gebeten, in dieser Debatte Stellung zu nehmen. Ich bitte Sie, den parlamentarischen Anstand aufzubringen, anzuhören, was ich Ihnen
aus Sicht einer Frau sage, die weiß, was sie dazu zu sagen hat.

({2})

Die von mir eben genannte Studie zeigte im Einzelnen, dass nur für 14 Prozent der kinderlosen Frauen die
unzureichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten der
Grund sind, auf eigene Kinder zu verzichten. Zudem gaben 61 Prozent der Eltern an, dass sie das derzeitige Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten für ausreichend hielten.

Was sind nun laut Allensbach-Studie die Gründe für
eine Kinderlosigkeit? Die Mehrheit gab an, dass man
sich für Kinder zu jung fühle, dass Kinder mit den beruflichen Plänen unvereinbar seien und dass Kinder einfach
zu teuer seien. Erlauben Sie mir dazu eine persönliche
Bemerkung:

({3})

Wir brauchen neben vielen sinnvollen Lenkungsversuchen durch die Politik auch in unserer Gesellschaft
wieder eine neue Einstellung zum Kind. Kinder sind
nicht nur künftige Beitragszahler in die sozialen Sicherungssysteme. Ich kenne keinen Vater und keine Mutter,
die sich aus diesem Grunde zu ihrem Kind entschlossen
hätten. Kinder und Jugendliche sind - weit über die
materiellen Aspekte hinaus - unsere Zukunft.

({4})

Kinder geben dem eigenen Leben eine neue Perspektive,
Kinder öffnen die Augen für Fragen, die eigentlich
schon längst beantwortet waren, und Kinder stecken mit
ihrem Wissensdurst und ihrer Lust auf Zukunft an. Genau dies brauchen wir in unserer Gesellschaft.

({5})

Die Diskussion über den Geburtenrückgang darf daher, wie die Studie zeigt, nicht nur auf das Thema Kinderbetreuung verengt werden. Vielmehr geht es auch um
eine wirtschaftliche Besserstellung von Familien im
Rahmen des Familienlastenausgleichs. Daher sieht die
von uns vorgeschlagene Steuerreform die Einführung eines Grundfreibetrags von 8 000 Euro pro Person - also
auch für jedes Kind - vor.

({6})

Es geht ferner um die Erleichterung des Wiedereinstiegs von Männern und Frauen in den Beruf durch bessere Teilzeitangebote, flexible Arbeitszeiten oder betriebsspezifische Weiterbildungsangebote. Dazu haben
wir einen Antrag vorgelegt.

Kernstück unserer Familienpolitik ist die Wahlfreiheit
der Eltern. Wir müssen aufhören, den Eltern vorschreiben zu wollen, wie sie ihr Familienleben zu gestalten haben.

({7})

Weder die Vollzeitarbeit von Berufstätigen noch die sich
ganz ihrer Familie widmenden Mütter und Väter sollten
zum Idealbild erhoben werden. Wir sollten aufhören, die
Lebensentscheidung von Eltern mit Ausdrücken wie
„Rabenmutter“ oder „Nur-Hausfrau“ oder „Hausmann“
zu diskreditieren.

Aufgabe des Staates ist es, den Eltern möglichst viele
Handlungsoptionen für ihre Lebensgestaltung und für
die Erziehung ihrer Kinder zu eröffnen. Dabei steht es
für uns außer Zweifel, dass Eltern die Erst- und Hauptverantwortung für die Erziehung, Betreuung und Bildung ihrer Kinder haben.

({8})

Wir wollen keine „Lufthoheit des Staates über den Kinderbetten“, sondern wir sehen den Staat in der Pflicht,
Eltern zu beraten und bedarfsgerechte und bezahlbare
Angebote in der Kinderbetreuung zu bieten.

Die Kinderbetreuung darf nicht eine bloße Verwahrung von Kindern sein. Zahlreiche Studien wie TIMSS,
PISA und IGLU sowie neue Erkenntnisse der Erziehungswissenschaften, der Hirnforschung und der Lernpsychologie belegen die große Bedeutung früher Lernund Bildungsprozesse. Deshalb haben wir in unserem
Antrag, der Ihnen vorliegt, dazu aufgefordert, eine Gesamtstrategie vorzulegen, die die Bereiche Bildung und
Erziehung stärker verzahnt, Kinder früher und intensiver
fördert und fordert.

Die B-Länder kommen dieser Aufforderung nach.
Unter dem Motto „Auf den Anfang kommt es an“ erarbeitet zum Beispiel Niedersachsen derzeit einen Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich für spielerisches Lernen und lernendes Spielen.
Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Förderung
der Sprachkompetenz. Niedersachsen hat die Vorreiterrolle bei der Sprachförderung ausländischer Kinder
übernommen.

({9})

Das Land fördert mit fast 8 Millionen Euro die Sprachförderung in Kindertagesstätten mit hohem Migrantenanteil.

Besonders geeignet für die Betreuung von Kleinkindern ist nach unserer Auffassung die Tagespflege. Sie
kommt der familiären Betreuung am nächsten. Es gibt
konstante Betreuungspersonen und individuelle Gestaltungsmöglichkeiten für die Eltern. Wir haben unsere
konkreten Vorstellungen dazu ebenfalls in einem eigenen Antrag vorgelegt. Bayern hat als unionsgeführtes
Bundesland ein Modellprojekt mit Tagespflegestützpunkten aufgelegt.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wir sind inhaltlich eigentlich gar nicht so weit auseinander, sondern eher nahe beisammen, aber wir können Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil wir auf
gar keinen Fall die völlig unseriöse Finanzierung akzeptieren können. Das ist bereits mehrfach gesagt worden. Sie versprechen eine Entlastung in Höhe von
2,5 Milliarden Euro, davon sollen 1,5 Milliarden Euro in
den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Nach übereinstimmenden Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände und der Konferenz der Landesjugendminister ist
die Summe von 1,5 Milliarden Euro völlig unzureichend. Das hat auch die Anhörung im Ausschuss gezeigt.

({10})

- Ich kann aber lesen. - Die Revisionsklausel, die Sie
mehrfach genannt haben, gilt ausdrücklich nicht für den
Bereich Kinderbetreuung. Selbst das SPD-regierte
Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit NRW in seinem
Antrag im Bundesrat die fehlende verlässliche Finanzierung kritisiert und betont, dass Länder und Kommunen
angesichts der angespannten Haushaltslage keine weiteren Mehrbelastungen verkraften könnten.

({11})

Was wir unseren Kindern nun wirklich nicht weiter
antun dürfen, sind noch größere Schuldenberge für die

Steuerzahler von morgen. Ein solches Vorgehen ist überhaupt nicht nachhaltig, es ist in keinem Fall generationengerecht.

({12})

Wenn Sie schon unseren Warnungen keinen Glauben
schenken, dann setzen Sie sich doch mit den Bedenken
der SPD-geführten Bundesländer auseinander, damit
Kinderbetreuung nicht ausschließlich eine Sache für
Reiche wird. So ist es beispielsweise in Berlin, wo ein
Kita-Platz schon bis zu 460 Euro kostet und die Gefahr
besteht, dass Eltern aus Kostengründen ihre Kinder aus
der Betreuung abmelden.

({13})

Damit allerdings stünde die Regierung vor einem wirklichen Fiasko. Ein solches Verfahren auf dem Rücken der
Familien auszutragen ist schlechterdings ein Skandal.

Insgesamt stellt der vorliegende Gesetzentwurf keine
seriöse Basis für eine Verbesserung der Kinderbetreuung
in Deutschland dar. Die Chance hierfür wurde vertan.
Wir können dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen
und werden uns aufgrund der Vielzahl gemeinsamer
Ziele und respektabler Handlungsansätze - wenn man
von der Finanzierung absieht - bei der Abstimmung enthalten.

Vielen Dank.

({14})