emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dorn (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrag der Freien Demokraten nehme ich zum Haushaltsplan des Innenministeriums Stellung.
Keine Partei kann mehr erreichen als die Durchsetzung ihrer Forderungen im Parlament. Die Freie Demokratische Partei hat am 24. März dieses Jahres auf mehreren Landesparteitagen den sofortigen Rücktritt des Bundesinnenministers Lücke gefordert. Wir haben in der Sache unser Ziel erreicht, das Thema ist damit für uns erledigt.
({0})
- Meine Damen und Herren von der ChristlichDemokratischen Union, Sie können natürlich auch etwas anderes provozieren; nur bin ich nicht sicher, ob das für Sie und für den bisherigen Amtsinhaber dann sehr glücklich wäre, wenn wir uns darüber unterhielten.
Die Nachfolgefrage hat auch für uns interessante Aspekte gezeigt. Der Vorsitzende der rheinischen CDU, Herr Konrad Grundmann, forderte, daß diese Position mit einem Rheinländer, möglichst katholischer Konfession, und dann später: mit einem nordrhein-westfälischen Vertreter besetzt werden müßte.
({1})
Der Bundeskanzler ging davon aus, daß er die beste geeignete Persönlichkeit auswählen wollte.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
({0})
Kliesing (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Dorn, wären Sie in der Lage, dem Hohen Hause mitzuteilen, wann und wo Herr Grundmann die von Ihnen behauptete Aussage gemacht hat, und wären Sie in der Lage, den Text vorzulegen?
Dorn (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Kliesing, ich glaube nicht, daß in diesem Hause über diese Forderung Zweifel bestehen können; denn darüber gibt es in den Zeitungen viel zu viele Berichte.
({0})
Mick (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Dorn, wäre es nicht zweckmäßiger gewesen, wenn Sie, wie Sie es im späteren Teil ihrer Rede getan haben, auch dem vorausgesetzt hätten: „Wenn Pressemitteilungen stimmen, dann ..."?
Dorn (NA), 1968-04-03:
Ja, gut, Herr Kollege Mick, ich bin bereit, das anzuerkennen. Daß ich mich gebessert habe oder mich bemüht habe mich zu bessern, haben Sie aus meinen späteren Formulierungen gesehen.
Das Verhältnis zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden - das klang auch heute bei der Diskussion über die Fragen des Wirtschaftsministeriums wieder an - wird immer mehr zu einer Schlüsselfrage der deutschen Innenpolitik.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie leider wieder unterbrechen. Herr Kollege Haas wünscht Sie etwas zu fragen.
Dorn (NA), 1968-04-03:
Bitte schön, Herr Kollege Haas.
Haas (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Dorn, ist Ihnen nicht bekannt, daß es auch lebende Zeugen in dieser Koalitionsfraktion gibt, die uns in den kritischen Tagen gesagt haben, der neue Mann, der kommen werde, müsse bestimmt a) ein Rheinländer und b) ein Katholik sein?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
({0})
-- Da steht ja nun wieder in der Geschäftsordnung - das ist ja das, was den Kollegen Dichgans so ärgert-: Der Präsident bestimmt die Reihenfolge der Redner.
({1})
Das ist ein Beispiel für „Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit". Also wer soll jetzt sprechen? Herr Kollege Even?
({2})
.letzt wollen Sie wieder anders!?
({3})
Jetzt hat der Herr Kollege Even das Wort.
({4})
Schließlich und endlich muß man sich ja für das eine oder das andere entscheiden.
Even (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Herr Kollege Dorn den Katalog seiner innenpolitischen Schwerpunkte, die er gewissermaßen als Kontrastprogramm der FDP bezeichnet hat, in erster Linie an den neuen Herrn Bundesinnenminister gerichtet hat, möchte ich dem Herrn Bundesinnenminister nicht vorgreifen und daher jetzt nur wenige Bemerkungen machen.
Herr Kollege Dorn, ich gestehe zu, daß sich Ihre Ausführungen über einige Sachfragen - jedenfalls dem Ton nach; ich will über den Inhalt im einzelnen nicht sprechen - wohltuend von der schrillen Ouvertüre abgehoben haben. Sie können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es Ihnen bis zum Augenblick nicht gelungen ist, nachzuweisen, daß der rheinische Landesvorsitzende der CDU, Konrad Grundmann, die Behauptung aufgestellt hat, die Sie ihm unterschoben haben. Ich glaube, man sollte gerade im Zusammenhang mit der Neubesetzung eines Ministeramtes nicht sofort mit einer gefährlichen Legendenbildung beginnen, die unterschwellig den Vorwurf enthält, als ob sich diese Bundesregierung, der Bundeskanzler und insbesondere die Christlich Demokratische Union nicht von rein sachlichen Erwägungen leiten ließen
({0})
bei der Besetzung eines so wesentlichen Regierungsamtes.
Even (NA), 1968-04-03:
Ja, bitte sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Bitte, Herr Abgeordneter Dorn!
Dorn (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Even, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wenn der eine Teil meiner Aussage - der andere ist ja belegt -, nicht belegt wird, ich bereit bin, mich sofort für diesen Teil meiner Aussage zu entschuldigen?
Even (NA), 1968-04-03:
Ich danke Ihnen für dieses Teilgeständnis.
({0})
Für uns ist maßgebend gewesen, was Herr Bundeskanzler Kiesinger sofort gesagt hat, nämlich daß

er sich hei der Auswahl des Nachfolgers für Herrn Minister Lücke ohne Rücksicht auf irgendwelches Proporzdenken allein am Maßstab der sachlichen Qualifikation orientieren werde.
({1})
Mertes (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Even, sind Sie bereit, Ihren Fraktionskollegen mitzuteilen, daß diejenigen, die interessiert sind, sich bei uns Informationen dahin gehend holen können, daß wir gern bereit sind, mitzuteilen, welche Kollegen aus Ihrer Fraktion uns entsprechende Mitteilungen haben zukommen lassen?
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Dorn (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, sind Sie nicht der Meinug, daß die so unterschiedliche Gestaltung der Ländergesetze auf dem Pressesektor innerhalb des Bundesgebietes eine erhebliche Unruhe mit sich gebracht hat und daß wir durch ein Presserechtsrahmengesetz auf Bundesebene vieles ausräumen können, was vor allen Dingen dem Deutschen Presserat sehr am Herzen liegt?
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Benda (bundesminister des innern), 1968-04-03:
Gern. Bitte schön, Herr Sanger.
Sänger (NA), 1968-04-03:
Herr Minister Benda - ich freue mich, Sie zum erstenmal als Minister anreden zu können -, bei ihren Erfahrungen mit den Akten im Ministerium darf ich fragen: Würden Sie vielleicht einmal Zeit finden, die Memoiren eines Ihrer Vorvorvorgänger, nämlich des früheren Reichsministers und preußischen Innenministers Karl Severing, zu lesen, der dort erzählt, wie ihm in den ersten Tagen Berge von Akten aus dem Ministerium deshalb auf den Tisch gelegt wurden -- wie er dann bald merkte -, damit er nicht mehr zu politischen, sondern nur noch zu Verwaltungsentscheidungen kam?
({0})
Benda (bundesminister des innern), 1968-04-03:
Wenn meine Herrn Mitarbeiter im Hause mir Zeit geben, das zu lesen, werde ich das mit dem größten Vergnügen tun. Ich habe eben diese Erfahrung schon in meiner bisherigen Tätigkeit selber gemacht.
Meine Damen und Herren, ich sage das alles einmal so ganz leichthin. Natürlich erfaßt das nicht im entferntesten die Ernsthaftigkeit des Problems, und natürlich könnte man darüber sehr viel feierlicher reden. Aber ich wollte es einmal so unbefangen sagen,
({0})
weil ich glaube, daß dies vielleicht die richtige Methode wäre, an diese Frage heranzugehen.
Hierfür braucht man z. B. Parlamentarische Staatssekretäre. Sie sollen für mein Empfinden nicht aus dem Apparat kommen. Sie haben also die Funktion, die unbefangenen Fragen zu stellen, den Leuten, wenn es sein muß, auf die Nerven zu gehen, und natürlich dem Minister zu helfen, daß er dann mit den Sachen fertig wird. Ich meine, daß das hier eine gute Chance auch für einen Minister ist, der nur eine sehr begrenzte Zeitspanne hat, hier wenigstens Ansätze zu machen, um voranzukommen. Ich möchte meinen, daß es eine der Aufgaben sein wird, die in der knappen Zeit, die mir zur Verfügung steht, angepackt werden sollte. Ich bin entschlossen, hier etwas zu tun.
({1})
- Was war das, Herr Dorn?
({2})
- Ach, das geht also ganz gut voran, Herr Moersch. Es kommt - out put sagt man ja wohl - bei Gelegenheit schon.
Ich komme zum Schluß und darf hier etwas tun, was der Herr Kollege Helmut Schmidt auch einmal gemacht hat, darf ich das vielleicht auch tun. Es ist ketzerisch, aber ich wage es. Ich habe viele freundliche Telegramme bekommen. Darunter war eines, das mich amüsiert hat. Ich möchte es vorlesen. D Absender fällt unter das Post- und Fernmeldegeheimnis, das wir wahren wollen.
Lieber Herr Benda, zu Ihrer Berufung ein Wort des Vorsitzenden Mao: Hab Mut zu kämpfen, hab Mut zu siegen.
Kein schlechtes Motto, meine Damen und Herren!
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
Althammer (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Berkhan, Sie werden doch sicher mit mir darin übereinstimmen, daß mindestens seit der Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung hier eine empfindliche Kürzung hat hingenommen werden müssen.
Moersch (NA), 1968-04-03:
Nur zur Präzisierung, Herr Kollege Westphal: Sie sagten, die Kultusminister wollten, die Finanzminister wollten nicht. Ist es ganz fair, es so zu sagen? Wäre es nicht richtig, zu sagen, daß die Länderkabinette und vor allem deren Chefs so entschieden haben, daß das in ihren Etats nicht unterzubringen sei? Wollen Sie denn die nachteiligen Dinge einem einzelnen Minister aufbürden und die Vorteile jeweils dem Ministerpräsidenten zukommen lassen?
Westphal (NA), 1968-04-03:
Ich habe von den Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang nicht gesprochen. Aber es ist wohl deutlich geworden, daß es an den Finanzen gescheitert ist, und da haben die Finanzminister natürlich ein sehr entscheidendes Wort gesagt, auch in den Konferenzen, die zu diesem Thema stattgefunden haben.
Moersch (NA), 1968-04-03:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Westphal, es ist doch so, daß die Gesamtpolitik in den Länderkabinetten festgelegt wird und der Finanzminister der Ausführende, aber nicht der Diktator ist.
Westphal (NA), 1968-04-03:
Dem will ich nicht widersprechen. Aber mir ging es ganz besonders darum, deutlich zu machen, daß es in diesem Fall wohl möglich und notwendig ist, einmal ein positives Wort über die sonst so oft - manchmal mit Recht - kritisierten Kultusminister zu sagen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Zwischenfrage!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-04-03:
Halten Sie es für möglich, daß die Zwischenfrage des verehrten Kollegen Moersch damit in Verbindung steht, daß die FDP in einzelnen Ländern Finanzminister stellt
({0})
und keinen Ministerpräsidenten?
Westphal (NA), 1968-04-03:
Ich habe mir das natürlich gedacht. Aber, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, man muß ja die späte Abendstunde nicht auch noch dazu benutzen, jemand Kleinem wehzutun.
Ich möchte zum Schluß kommen, und es war ja die Absicht, hier kurz und schnell zu sprechen. Mir liegt daran, daß die Bundesregierung weiß - darin stimmt dieses Haus wohl überein : Es geht weiter darum, die Studentenförderung zu verbessern. Dazu sind auch in diesem Jahr, vorbereitend für 1969, Verhandlungen mit den Ländern erforderlich und wieder neue Ansätze für das Jahr 1969, wenn es um die Vorbereitung des nächsten Haushalts geht.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
Moersch (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schmitt-Vockenhausen irrt, wenn er das unterstellt, was er eben in seiner Frage zum Ausdruck gebracht hat. Herr Schmitt-Vockenhausen, es geht hier darum, (laß wir uns angewöhnen, nicht einzelne schuldig zu sprechen oder zu loben, sondern die Politik der Kabinette im ganzen zu sehen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben ja als Opposition mit Nachdruck die 1 Erhöhung des Honnefer Modells vertreten. Ich wundere mich deswegen ein bißchen, wie milde gestimmt Herr Westphal hier heute ist. In Wahrheit ist das, was er gesagt hat, kein Lob für die Kultusminister, sondern die leider zutreffende Feststellung, daß die 8760  Moersch Kultusminister außerordentlich schwache Mitglieder in ihren Kabinetten sind, weil sie sich in solchen Dingen bisher nie durchgesetzt haben. Das ist deswegen so bedeutsam, weil die Kultusminister nun einmal die wichtigste Funktion in der Landespolitik wahrzunehmen haben. Ich glaube, wir sollten nicht verkennen, daß genau diese Diskrepanz zwischen den schönen Formulierungen, die Kultusminister gelegentlich finden, und der Realität der Länderpolitik mit zu jenem Spannungsverhältnis zwischen Politik und Universität, Politik und Studentenschaft, das wir alle beklagen, beigetragen hat. Ich wünschte mir, daß die Herren Kultusminister künftig in der Lage wären, ihre richtigen Erkenntnisse in ihren Kabinetten in die Tat umzusetzen oder, wenn sie das nicht können, daß sie dann ihren Hut nähmen. Jedenfalls sollten sie nicht weiter die Verantwortung tragen, wenn ihnen Dinge, die sie angeblich für richtig gehalten haben, abgelehnt worden sind, und zwar nicht vom Finanzminister, sondern vom Ministerpräsidenten. Ich habe Anlaß, das so zu sagen, denn wir haben in Baden-Württemberg Erfahrung mit dieser Methode. Wir haben Erfahrung damit, daß die unangenehmen Dinge vom Kultusminister dem Finanzminister in die Schuhe geschoben worden sind, daß aber das Verdienst an der Gründung von Hochschulen, die den Finanzminister später 'in große Schwierigkeiten gebracht hat, der damalige Ministerpräsident für sich in Anspruch genommen hat. Als es dann an die Abrechnung der Kosten ging, war er allerdings nicht mehr da. Deswegen bin ich dafür, daß wir hier nicht den Kultusminister und auch nicht den Finanzminister herausheben, sondern von der Politik der Kabinette sprechen und daß wir uns gemeinsam überlegen, wie es eigentlich möglich ist, daß die Herren Kultusminister in der Öffentlichkeit so gut wegkommen, wenn sie sich zu Hause niemals durchsetzen. ({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Zu Umdruck 427 *) hat der Herr Abgeordnete Wellmann das Wort.
Wellmann (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige kurze Bemerkungen zu dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Einzelplan 36 machen. Der Einzelplan 36 hat schon von Regierungsseite eine Kürzung um rund 40 Millionen DM erfahren und kann nur noch als Minimalprogramm angesehen werden. Trotzdem haben die Berichterstatter und der Haushaltsausschuß nochmals sehr sorgfältig nachgeforscht, ob weitere Streichungen in diesem Einzelplan möglich sind. Sie sind zu einer Reduzierung des Ansatzes um weitere rund 13,5 Millionen DM gekommen.
Im Haushaltsausschuß haben die Vertreter der FDP lediglich die Streichung des Tit. 301 und des Tit. 950 in Kap. 3604 beantragt. Heute kommt die FDP mit einer Reihe von Anträgen zur Reduzierung
) Siehe Anlage 7
von einzelnen Ansätzen. Lassen Sie mich bitte ganz kurz sagen, ohne daß ich auf die einzelnen Titel eingehen möchte, daß es sich hier rundweg um Titel handelt, die die Erhaltung von Luftschutzmaterial und die Wartung dieses Materials bzw. die Bevorratung für die ärztliche Versorgung und vor allem Positionen, die vertraglich festgelegt sind, von denen wir einfach nicht mehr herunter können, betreffen. Ich habe den Eindruck, daß es sich hier lediglich um einen Scheinantrag der FDP handelt, damit die etwas spektakulären Anträge zum Einzelplan 10 gedeckt werden können. Ich möchte Sie eindringlich darum bitten, diesen Antrag abzulehnen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 427 zum Einzelplan 36. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Einzelplan 36. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Enthaltungen ist Einzelplan 36 angenommen.
Nun zurück zum Einzelplan 06. Hier liegen zwei Entschließungsanträge vor. Wünschen die Herren Antragsteller, diese Anträge jetzt zu begründen? -Dann muß ich das Wort zunächst dem Herrn Abgeordneten Könen ({0}) geben zu dem Entschließungsantrag 392. t)
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 398 *) hat der Herr Abgeordnete Kubitza.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Herr Minister!
Benda (bundesminister des innern), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht im einzelnen in die Sache einsteigen - das würde sehr lange dauern -, sondern nur zwei ganz kurze Bemerkungen machen.
Erstens. Die Eingangsformel des Entschließungsantrages Umdruck 398 lautet: „Der Bundestag wolle beschließen: Zur besseren Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden wird folgende Aufgabenteilung vorgenommen . . ." Ich kann nur sagen: Schön wär's, wenn der Deutsche Bundestag per Umdruck 398 einen solchen Beschluß fassen könnte. Ohne mich jetzt mit dem Inhalt auseinanderzusetzen: ich verstehe das so - und die Ausschußberatungen werden Gelegenheit geben, die Eingangssätze anders zu formulieren , daß in Richtung der sachlichen Ziele, die Sie im einzelnen aufzeigen, gearbeitet werden soll.
Zweite Bemerkung: Spitzenfinanzierung. Herr Kollege Kubitza, wir sehen, daß die Problematik in den Jahren ab 1969 da ist. Ich will nur die Gelegenheit benutzen, den Grund dafür zu sagen; oder genauer gesagt: zwei Gründe.
Zum einen haben wir natürlich ein Konkurrenzverhältnis mit zwangsläufigen finanziellen Auswirkungen zwischen der Frage: Was soll zur Durchführung der Olympiade getan werden? und dieser Sache. Das ist eine Frage des insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzvolumens.
Der zweite Punkt aber, auf den ich hinweisen möchte, weil er bisher nicht zur Sprache gekommen ist, ist der Umstand, daß leider, zu meinem großen Bedauern, die Spitzenfinanzierung der Turn- und Sportstätten nicht in dem Katalog der Gemeinschaftsaufgaben steht, wie es die Bundesregierung angestrebt hat. Das ist der zweite Grund, und das macht die Dinge so schwierig.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Meine Damen und Herren, ich empfehle den Antragstellern in der Tat, die Eingangsformel in dem Umdruck 398 entsprechend zu formulieren. Die Abstimmung über
Entschließungsanträge findet ohnehin erst nach der dritten Lesung statt.
Keine weiteren Wortmeldungen zu Einzelplan 06. Abstimmung! Wer dem Einzelplan 06 in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Einzelplan 06 in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 07 auf: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksache V/2707 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Ich eröffne die Beratung in zweiter Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus!
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Eine Zwischenfrage.
Kübler (NA), 1968-04-03:
Sehr verehrte Frau Kollegin, bezweifeln Sie auch die Statistiken, die besagen, daß nach der Verschärfung unserer Bestimmungen am 1. Januar 1965 die tödlichen Unfälle in der Bundesrepublik, die durch Alkoholverkehrssünder verursacht wurden, zurückgegangen sind? Das sind nämlich sehr große Zahlen. Bezweifeln Sie auch diese Zahlen?
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege, ich habe dies damals sehr genau verfolgt, weil ich erhebliche Bedenken gegen die Strafverschärfungen hatte, die im Zweiten Straßenverkehrssicherungsgesetz vorgenommen wurden. Zuerst, am Anfang des Jahres, kam ein Rückgang der Zahlen. Da habe ich mir gesagt: Aha, es scheint doch generalpräventiv zu wirken. Aber, Herr Kollege, diese Erfahrung ist längst dahin. Leider hat es sich gezeigt, daß mit scharfen Strafbestimmungen nicht die Verkehrssicherheit auf den Straßen erreicht werden kann, die wir alle wollen.
Mir kommt es auf die bessere Verkehrssicherheit an. Es ist zu überlegen, welche Maßnahmen dafür geeignet sind. In den Landkreisen Aibling und Rosenheim hat man mit einem Aufwand von rund 250 000 DM eine vorbildliche Verkehrserziehung bei Erwachsenen und bei Kindern durchgeführt. Ich würde Ihnen raten, sich einmal eingehend mit den Unterlagen darüber zu befassen. Man hat hier für nur 250 000 DM verkehrsgerecht und psychologisch richtige Maßnahmen ergriffen. Diese „Aktion Nr. Sicher", wie sie heißt, hat zu dem Ergebnis geführt, daß die Zahl der Straßenverkehrsunfälle dort um 13 % zurückging. Die Zahl der Getöteten - das ist noch viel wesentlicher - ging um 23% zurück und die der Schwerverletzten um über 8%. Das zeigt, daß Sie die Verkehrssicherheit wesentlich besser erreichen, wenn Sie den guten deutschen Glauben, man brauche dazu nur scharfe Strafbestimmungen, fallenlassen und sich wirklich verkehrsgerechte Erziehungsmaßnahmen einfallen lassen und bessere Straßenverhältnisse schaffen.
Kübler (NA), 1968-04-03:
Sehr verehrte Frau Kollegin, ist Ihnen entgangen, daß in dieser „Aktion Nr. Sicher" das absolute Alkoholverbot als die beste Verkehrserziehung dargestellt wurde, so daß „0,8 pro mille" nur eine Ausnahmeerlaubnis von „überhaupt kein Alkohol" ist?
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege, ich bin durchaus bereit, eine entsprechende Propaganda zu unterstützen. Ich stelle z. B. fest, daß es für junge Leute, die jetzt mit 18 oder 19 Jahren den Führerschein machen, viel selbstverständlicher
ist, vollkommen auf den Alkoholgenuß, auch auf nur ein Glas Bier, zu verzichten, bevor sie sich an das Steuer des Wagens setzen. Es ist aber eine ganz andere Frage, oh bei 0,8 pro mille eine Ordnungswidrigkeit vorliegen soll, die mit Geldbuße und Fahrverbot gesühnt werden soll, auch wenn der Fahrer nicht fahruntüchtig ist. Man sollte auch keine Gesetze machen, deren Einhaltung man nicht auch nur einigermaßen überwachen kann. Wieviel Polizei würde wohl gebraucht, um stets oder auch nur am Wochenende zu kontrollieren, ob die 0,8 pro mille nicht überschritten werden!
Noch etwas anderes! Der Fehlerkoeffizient bei der Zurückrechnung ist nach wie vor außerordentlich groß. Je geringer der Promille-Gehalt ist -0,8 pro mille -, um so schwieriger ist es, den Gehalt richtig festzustellen. Weiterhin müssen Sie auch bei einer Ordnungswidrigkeit von der Schuld ausgehen. Der Betreffende muß also vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben; es muß ihm nachgewiesen werden, daß er tatsächlich wußte oder wissen mußte, daß er 0,8 pro mille hatte, was oft schwierig sein wird.
Ich will die Frage im Augenblick nicht vertiefen. Was mich sehr bedrückt, ist die Frage, wie ein derartiges Gesetz wirken wird. Ich halte es durchaus für richtig, daß jemand, der fahruntüchtig ist - nämlich bei 1,3 pro mille und mehr -, verurteilt wird. Hierzu hat ein erfahrener Strafrichter in der „Neuen Juristischen Wochenschrift" vom 7. März 1968 über die psychologische Wirkung derartiger Verurteilungen in einer Anmerkung zu der Entscheidung Nr. 19 auf Seite 462 folgendes gesagt:
Entgegengetreten soll hier lediglich dem zum Dogma erstarrten Grundsatz werden, daß bei Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr der Zweck der Spezial- und Generalprävention die Verhängung einer Gefängnisstrafe ohne Strafaussetzung erfordere.
Ich muß das vorausschicken. Etwas später heißt es dann weiter:
Diese Verhaltensweise besagt lediglich etwas über die Wirkung auf das Gerechtigkeitsempfinden des Verurteilten, nichts dagegen über die Wirkung der Strafe. Viel eher hätte die vom OLG erwähnte Tatsache der Wirkungslosigkeit der bisherigen Praxis
- nämlich der strengen Bestrafung zum Nachdenken Veranlassung geben ...
Schulte (NA), 1968-04-03:
Frau Kollegin, ist das Ihr antizipierter Beitrag zur ersten Lesung dieses Gesetzes?
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-04-03:
Nicht nur, Herr Kollege.
({0})
- Ich komme sofort zum Abschluß. Aber es ist hier ganz wesentlich, sich bei einer so grundsätzlichen Frage einmal die Grenzen klarzumachen, bis zu denen eine derartige Pönalisierung erfolgen soll.
({1})
- Man sollte sich doch auch über die unguten psychologischen Wirkungen einmal klar werden. Der zitierte Richter sagt, - ({2})
- Wenn Sie mich unterbrechen, dauert es um so länger. - Noch eine Zwischenfrage?
Schulte (NA), 1968-04-03:
Befürchten Sie, daß Sie in der ersten Lesung dieses Gesetzes nicht reden dürfen, gnädige Frau?