Katharina Dröge (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns an bestimmten Punkten hier im Parlament einigermaßen einig sind. Wir sind uns mittlerweile einig, dass es nicht akzeptabel ist, wenn Bäuerinnen und Bauern für den Liter Milch so wenig ausgezahlt bekommen, dass sie damit noch nicht mal ihre eigenen Herstellungskosten decken können. Wir sind uns mittlerweile einig, dass es nicht akzeptabel ist, wenn immer mehr Bäuerinnen und Bauern in diesem Land ihre Betriebe aufgeben müssen, weil sie nicht in der Lage sind, von ihrer eigenen Arbeit noch leben zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine vielfältige, eine regionale, eine faire Landwirtschaft ist nötig in unserem Land. Aber dafür braucht es eben auch einen Markt, der funktioniert. Und das ist etwas, was nicht der Fall war. Angesichts einer immensen Marktmacht von wenigen großen Supermärkten auf der einen Seite und sehr vielen, auch kleinen Landwirten auf der anderen Seite haben wir in den letzten Jahren ein eklatantes Marktversagen beobachtet. Es ist gut, dass das Parlament jetzt endlich den Mut hat, hier Regeln zu erlassen, die dem entgegenwirken.

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Ich sage „endlich“; denn das Ganze war ein Prozess mit vielen kleinen Schritten. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie ich vor ungefähr einem Jahr in der Fragestunde des Bundestages Frau Ministerin Klöckner die Frage gestellt habe, ob es nicht angesichts der immensen Marktmacht der Supermärkte notwendig wäre, mehr zu tun als die Minimalumsetzung einer EU-Richtlinie. Sehr geehrte Damen und Herren, ich erspare Ihnen die ganze Antwort; sie war nämlich ziemlich lang und nur einigermaßen freundlich. Aber die Ministerin hat sehr klar gesagt, dass sie keinen weiteren Handlungsbedarf sieht.

Aus diesem Grund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, bedanke ich mich wirklich ganz herzlich, dass Sie den Mut gefunden haben, weiterzugehen, dass Sie den Mut gefunden haben, Regelungen zu erlassen, die wirklich in der Lage sein könnten, die Landwirtinnen und Landwirte in diesem Land zu schützen und zu unterstützen.

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Es ist richtig – wir haben es lange von Ihnen gefordert –, eine Ombudsstelle einzurichten, an die die Bäuerinnen und Bauern sich auch anonym wenden können, eine Ombudsstelle, die nun auch die Aufgabe hat, Preise zu beobachten; denn nur wenn wir wissen, wie die Preise sind, nur wenn wir definieren, was faire Preise sind, können wir auch den Durchsetzungsbehörden die Instrumente an die Hand geben, um Marktmachtmissbrauch effektiv festzustellen. Hier hätten Sie allerdings die Aufgaben klarer beschreiben müssen. Das wäre ein notwendiger Schritt gewesen.

Es ist auch richtig, dass Sie sich dazu durchgerungen haben, die Liste der unfairen Handelspraktiken zu erweitern auf die sogenannten grauen Handelspraktiken. Schade ist es, dass Sie nicht den ganzen Schritt gemacht haben. Schade ist es, dass Sie nur die halbe Liste der unfairen grauen Handelspraktiken verboten haben. Auch dass man die Landwirte dafür zahlen lässt, dass die Supermärkte ihre Produkte bewerben, auch dass man die Landwirte weiterhin nicht vollständig von den Zahlungen für Listungen ausschließt, hätten Sie verbieten müssen. Das wäre ein notwendiger Schritt gewesen, um die Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen.

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Zum Letzten. Es ist nahezu eine Revolution, dass Sie jetzt zumindest als Prüfauftrag in Ihren Änderungsantrag aufgenommen haben, dass es ein Verbot des Verkaufs unter Herstellungskosten geben soll. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie viel Spott und Häme uns Grünen entgegengeschlagen ist, als wir vor zwei Jahren diesen Vorschlag gemacht haben. Es ist richtig, es ist wichtig, es ist sogar wettbewerbsrechtlich geboten, dass man den Missbrauch von Marktmacht so definiert, dass es unfair ist, wenn man Produkte im Supermarkt verkauft, die noch nicht mal die Herstellungskosten der Landwirte decken. Das ist Marktmachtmissbrauch, der reguliert werden muss. Hier sollten Sie sich nicht nur mit einem Prüfauftrag zufriedengeben, sondern hier können Sie endlich handeln. Das ist nämlich am Ende das entscheidende Instrument, was den Landwirten in diesem Land wirklich helfen würde.

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