konstantin notz (NA), 2012-06-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als man vor
nunmehr drei Jahren im Koalitionsvertrag das Kapitel
über den Datenschutz erstmalig las, konnte man für den
Datenschutz vorsichtig optimistisch sein. Wir haben
diese Absichtserklärungen damals durchaus anerkannt
und unsere konstruktive Unterstützung zugesagt. In der
langen, langen Zeit des Wartens auf Konkretes haben wir
immer wieder gesagt: Eine Stiftung könnte zweifellos
ein wichtiges Projekt für einen besseren Datenschutz
sein. Aber das, was Sie hier heute unter dem Label der
Stiftung vorlegen, ist einfach zu wenig.

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Man hat sich ja damit abgefunden, dass Sie die notwendige Reform des BDSG sträflich liegen gelassen haben. Frustriert sahen wir uns gezwungen, Ihre Arbeit zu
erledigen, und ein eigenes, tragfähiges Beschäftigtendatenschutzgesetz vorzulegen. Wir beobachten derzeit,
Herr Staatssekretär Schröder, wie das Innenministerium
den Prozess der Schaffung eines effektiven europäischen
Datenschutzrahmens eher zu hintertreiben scheint. Das
ist etwas ganz anderes, als Sie es eben gesagt haben.

({1})

Die Stiftung war Ihr letztes Feigenblatt. Nach der
Vorlage Ihres heutigen Entwurfs stehen Sie nun endgültig datenschutzrechtlich nackt im Wind, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen.

Der Reformbedarf ist unbestritten hoch. Ähnlich wie
beim Urheberrecht ist der Datenschutz durch Digitalisierung und Internet zu einem zentralen gesellschaftspolitischen Thema geworden, das die Bürgerinnen und Bürger
praktisch täglich betrifft.

Das in Deutschland bestehende unabhängige Datenschutzsystem und das zugrunde liegende Ordnungsrecht
haben sich grundsätzlich bewährt. Aber angesichts einer
technologisch höchst dynamischen Entwicklung muss
auch der Datenschutz dynamisch weiterentwickelt werden. Im Hinblick auf das wichtige Ziel der Vergabe von
Gütesiegeln hätte eine starke, eine unabhängige Stiftung
Datenschutz eine wertvolle Ergänzung der bestehenden
Strukturen sein können, Frau Kollegin Piltz. Wir brauchen neue Instrumente der Steuerung und einen Mehrebenenansatz, auch um zusätzliche Anreize für ein höheres Datenschutzniveau zu schaffen. Was Sie uns aber
hier als unabhängige Stiftung verkaufen wollen, ist
nichts anderes als eine winzige Außenstelle des BMI,
des Innenministeriums, das in letzter Zeit in diesem Bereich nur dadurch auf sich aufmerksam gemacht hat,
dass es den Datenschutz ganz neu denken möchte.

Ich sage Ihnen: Die zwei Angestellten - von diesen
Geldern können Sie nämlich nur zwei Angestellte finanzieren - werden im Wesentlichen damit beschäftigt sein,
die Sitzungen des halbjährlich stattfindenden Wirtschaftsrats zu organisieren. Das ist keine effektive Datenschutzpolitik, Frau Kollegin Piltz; das ist auch nicht
der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den WirtDr. Konstantin von Notz

schafts- und Bürgerrechtsflügeln dieser schwarz-gelben
Koalition, sondern das ist das Zeugnis Ihres kläglichen
Versagens im Bereich Datenschutz in dieser Legislaturperiode.

({2})

Die Währung des Datenschutzes ist Vertrauen. Das
gilt für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die
Wirtschaft, die endlich einen verbindlichen Rahmen für
Innovations- und Investitionssicherheit braucht. Doch
nur unabhängige Institutionen verdienen Vertrauen. Ihre
Stiftung aber wird einseitig von der Exekutiven beherrscht. Das BMI allein dominiert Vorstand und Verwaltungsrat nach Belieben, Frau Piltz.

({3})

Das kann doch nicht allen Ernstes Ihr Ansatz sein!

Der Beirat ist so wirtschaftslastig, dass von einer paritätischen Besetzung kaum gesprochen werden kann. Ihr
Versuch, das BMI als Türöffner zu nutzen, um die Wirtschaft auf Augenhöhe mit den Aufsichtsbehörden an einen Tisch zu setzen, verdient kein Vertrauen, ganz im
Gegenteil. Ihr Vorgehen nährt den Verdacht, dass Sie ein
U-Boot in das bestehende Aufsichtssystem integrieren
wollen. Das ist mit uns nicht zu machen.

({4})

Zu guter Letzt: Mit dem, was Sie hier heute vorgelegt
haben, beschädigen Sie die grundsätzlich gute Idee einer
Stiftung Datenschutz. Das ist auch der Grund, warum
sich nicht nur die bösen Grünen und der Rest der bösen
Opposition diesem Vorhaben entgegenstellen, sondern
auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder, die Verbraucherzentralen und die Berliner Datenschutzrunde.

Sie alle fordern: Keine Zustimmung des Bundestages
zu dieser Vorlage. Denn das, was Sie hier vorhaben, hat
ein sehr viel höheres Schadenspotenzial, als dass es
nützt.

Ganz herzlichen Dank.

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