Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Über-

weisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/10880 und
16/8893 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0})

- zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2007
- Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes - ({1})

- zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes ({2})

- Drucksachen 16/8834, 16/11000, 16/12907 Berichterstattung:
Abgeordneter Bernhard Brinkmann ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4})
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2008
- Einzelplan 20 - Drucksachen 16/12091, 16/12906 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Petra Merkel ({5})
Dr. Claudia Winterstein
Michael Leutert

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Steffen Kampeter, CDU/CSU, Bernhard Brinkmann,
SPD, Dr. Claudia Winterstein, FDP, Dr. Gesine Lötzsch,
Die Linke, Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Haus-
haltsausschusses auf Drucksache 16/12907.

1) Anlage 45

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung schlägt der
Haushaltsausschuss die Erteilung der Entlastung für
das Haushaltsjahr 2007 vor, Drucksachen 16/8834 und
16/11000. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU
und FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/
Die Grünen und Die Linke angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufor-
dern, a) bei der Aufstellung und Ausführung der
Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushalts-
ausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungs-
hofes zu befolgen, b) Maßnahmen zur Steigerung der
Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entschei-
dungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen
und c) die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den
Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf
Drucksache 16/12906 zu dem Antrag des Präsidenten des
Bundesrechnungshofes „Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2008 - Einzelplan 20 -“,
Drucksache 16/12091.

Wer stimmt für Nr. 1 der Beschlussempfehlung, Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlussempfehlung, Erteilung der Entlastung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Daniel Bahr ({6}), Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lebendspenden bei der Transplantation von
Organen erleichtern

- Drucksache 16/9806 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({7})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Michael Kauch, FDP-Fraktion.

({8})