Bartholomäus Kalb (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich Sie,
Herr Bundesminister, richtig verstanden habe, haben Sie
ausgeführt, Sie würden in die drei großen Verkehrsträger im kommenden Haushaltsjahr 500 Millionen DM
mehr investieren. Ich kann diese Zahl nicht nachvollziehen. Sie haben dabei auf den Haushalt verwiesen; in einer Vorlage aus Ihrem eigenen Hause kann ich jedoch
anderes nachlesen: Von der in der mittelfristigen Finanzplanung von 2000 bis 2003 vorgesehenen Summe
werden bei den Straßen jährlich 149 Millionen DM im
konsumtiven und 200 Millionen DM im investiven Bereich, 100 Millionen DM bei der Bahn - ab 2001 jährlich 214 Millionen DM - und 113 Millionen DM bei den
Wasserstraßen eingespart. Das geht so weiter; ich spare
mir jetzt das übrige zur mittelfristigen Finanzplanung.

Ich habe im Einzelplan 12 nachgesehen und mir die
Kapitelabschlüsse vergegenwärtigt. Dabei mußte ich
feststellen, daß ausweislich der Zahlenangaben im Kapitel 12 22 „Eisenbahnen des Bundes“ tatsächlich eine
Steigerung der Investitionen von 99 Millionen DM gegenüber 1999 und bei den Bundeswasserstraßen von sage und schreibe 60 Millionen DM vorgesehen ist, aber
dafür bei den Bundesstraßen eine Minderung um
98 Millionen DM festzustellen ist. Insgesamt kürzen Sie
beispielsweise im Kapitel 12 10 „Bundesfernstraßen“
238 Millionen DM gegenüber dem Haushaltsjahr 1999.
Dort ist ja auch bereits im vergangenen Jahr gekürzt
worden.

({0})

Soweit habe ich das auf die Schnelle feststellen können. Die von Ihnen gemachten Angaben kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Sie scheinen dort Nebelkerzen zu werfen, da diese Angaben nicht mit der Realität
übereinstimmen. Im Gegenteil ist es so, daß weniger in
die Verkehrswege investiert wird, obwohl wir mehr Investitionen bräuchten.

({1})

Dazu möchte ich anmerken, daß Sie für meine Begriffe die Verkehrspolitik immer sehr realistisch und
vergleichsweise ideologiefrei darstellen, so daß man diesen Teil Ihrer Politik querschreiben kann. Nur die Ergebnisse kann man nicht querschreiben, weil die Ergebnisse nicht dem entsprechen, was hier gesagt und angekündigt worden ist.

Dieses ganze Sparprogramm wird als Zukunftsprogramm dargestellt. Es wird dabei aber an der falschen

Stelle gespart. Man sollte nicht so einfältig sein, sparen
zu wollen, weil man Sparen zur Tugend erhebt, sondern
man muß immer schauen, wie man insgesamt die
volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit auch
die Einnahmesituation des Staates und der öffentlichen
Hände verbessern kann. Hier wird keine Vorsorge für
die Zukunft getroffen, sondern die Zukunft gefährdet,
weil nicht mehr Wachstum und Beschäftigung generiert
werden, sondern Wachstum und Beschäftigung vielmehr
gefährdet werden. Direkt und indirekt werden Arbeitsplätze gefährdet, und vor allen Dingen werden Entwicklungschancen in peripheren Gebieten und in den
ländlichen Räumen, aber auch in innerstädtischen Bereichen gefährdet. Wir bekommen ja reihenweise Pressemeldungen, daß Bürger Ortsumgehungen fordern, daß
nichts mehr geht und so weiter.

({2})

- Nein, der Bundesminister selber, Herr Kollege
Schmidt, hat doch darauf hingewiesen, daß der Unterhaltsbedarf immer größer wird. Ich kann auch hier noch
einmal Aussagen des Ministeriums selber zitieren, daß
begonnene Maßnahmen noch durchgeführt werden können, die Priorität beim Ausbau Ost fortgesetzt wird, aber
- so geht es dann weiter - zur Sicherung von Substanz
und damit der Funktionsfähigkeit der Bundesfernstraßen
die Ausgaben für die Erhaltung Vorrang vor weiteren
neuen Ausbauvorhaben haben.

({3})

Im Klartext heißt das: Im Neubau geht nichts mehr, da
es schon schwierig genug ist, überhaupt die Substanz zu
erhalten. Damit wird auch unsere volkswirtschaftliche
Leistungsfähigkeit und damit unsere Zukunft gefährdet.
Wir können auch nicht eine Politik betreiben, die den
Individualverkehr in die Enge treibt. Darauf kann man
auch nicht setzen.

Damit bin ich beim nächsten Thema, nämlich bei der
Ökosteuer. Sie ist vorhin schon angesprochen worden.
Was sich hier abspielt, ist eine Politik gegen die peripheren Gebiete, gegen das flache Land, gegen die kleinen
Leute und gegen die sozial Schwachen; auch das muß
man hier sagen.

({4})

Der Kollege Fischer - ich glaube, er war es - hat vorhin schon darauf hingewiesen, daß der Benzinpreis mit
diesen Stufen der Ökosteuerreform in wenigen Jahren
bei über 2,10 DM bzw. 2,20 DM angekommen sein
wird. Damit haben sich die Grünen dann schon fast zur
Hälfte durchgesetzt.

Die Bundesregierung steht hier selbst in größten Widersprüchen. Erst vor kurzem habe ich vernommen, daß
der Bundeswirtschaftsminister sehr wohl günstige Energiepreise für den Standort Deutschland haben wollte.

({5})

Sie verschlechtern einen weiteren Standortfaktor zu Lasten und zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland.

({6})

Ich meine damit insgesamt Ihre Politik der Besteuerung von Energie und der damit verbundenen Kostenerhöhung. Wenn Sie die Einnahmen wenigstens zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden würden. Aber
das ist ja nicht der Fall. Sie verwenden nur einen Teil für
diesen Zweck. Sie haben sich bei jeder Stufe eine Reserve von 1,6 Milliarden DM bzw. 1,7 Milliarden DM
zugelegt.

Nach Ihren Vorschlägen senken Sie die Lohnnebenkosten im Jahre 2001 um 0,2 Prozent. Das sind ungefähr
3,4 Milliarden DM. Aber Sie kassieren 5,1 Milliarden
DM plus Mehrwertsteuer zusätzlich. So stellt es sich
dar, wenn man sich Dinge genauer ansieht.

Leider läuft mir die Zeit davon. Ich habe nur wenige
Minuten Redezeit zur Verfügung.

Es muß die Leute schon sehr geschockt haben - auch
die tüchtigen Mitarbeiter im Verkehrsministerium -, daß
sie den größten Feind aller Verkehrspolitik, weil er vor
Ideologie gar nicht anders denken kann, nämlich den
Herrn Trittin, vorübergehend als Verkehrsminister ertragen müssen. Ich würde mich gar nicht trauen, so etwas
zu sagen, wenn nicht ausgerechnet „Der Spiegel“ am
12. Juli 1999 über ihn getitelt hätte: Der Rüpel vom
Dienst. - Gestern hat er hier in der Debatte diesem Titel
alle Ehre gemacht. Ich will mich nicht länger damit aufhalten.

Das Thema Wohngeldverschiebung zu Lasten der
Kommunen ist bereits angesprochen worden. Es ist unerträglich, wie Sie hier die Last wegschieben wollen und
das dann auch noch als Sparerfolg für den Bund verkaufen. Der Herr Schleußer, der Städtetagspräsident, auch
Ihrer Partei angehörend, und viele andere haben bereits
massivsten Widerstand angekündigt, so daß wir davon
ausgehen können, daß diese Belastung auf die Kommunen nicht zukommen wird. Das macht für jeden einzelnen Landkreis im Durchschnitt eine Mehrbelastung von
etwa 1,5 bis 2 Millionen DM aus, die dann von den
Kommunen getragen werden müßte.

Herr Minister, meine Vorrednerin hat Ihnen schon
gedankt. Sie hat Ihnen noch etwas mehr gewünscht, als
ich Ihnen wünschen kann. Da ich Berichterstatter und
von den Haushaltsberichterstattern wohl der einzige bin,
der in dieser ersten Lesung spricht, darf ich Ihnen im
Einverständnis mit allen Berichterstatterkollegen zum
Einzelplan 12 persönlich alles Gute wünschen. Daß Ihnen der Kollege Rübenkönig und der Kollege Schütz für
Ihr neues Amt mehr Erfolg wünschen als ich, ist verständlich. Das will ich nicht so sehr tun, damit es nicht
zu sehr zu unseren Lasten geht. Aber das wird hoffentlich auch nicht eintreten.

Herzlichen Dank.

({7})