Heino Wiese (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dieser Agrarbericht
zeigt, dass die Agrarwende im Jahr 2001 erfolgreich begonnen wurde. Frau Künast hat dargelegt, dass sich dies
für die Landwirte in ökonomischer Hinsicht ausgewirkt
hat. Wir sind in diesem Sektor ökonomisch erfolgreich.
Entscheidend ist aber, dass wir die Landwirtschaftspolitik
aus einer neuen Perspektive betrachten. Es geht nicht
mehr nur um Produktivitätssteigerung und Einkommenssubventionen für die Produzenten, sondern es geht auch
um Verbraucherschutz, Tierschutz und Naturschutz.
Diese Bereiche haben mit unserer Politik einen neuen
Stellenwert erhalten. Die Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum und ein vorsorgender Verbraucherschutz haben bei uns absolute Priorität.

Als Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, vor
einem Jahr von Kommissar Fischler auf dem CDUAgrarkongress in Berlin die Leviten gelesen wurden,

({0})
stellte Ihr österreichischer Parteikollege Ihnen zwei Fragen, die Ihnen eigentlich hätten deutlich machen müssen,
dass wir auf dem richtigen Weg sind. Er fragte: Sind die
Schwerpunkte der gemeinsamen Agrarpolitik nicht zu
sehr auf die Förderung der Produktionsmenge ausgerichtet, anstatt die Verbesserung der Produktionsqualität zu stimulieren? Warum werden nur 10 Prozent der verfügbaren





Haushaltsmittel für die ländliche Entwicklung ausgegeben? Sie haben auf diese zukunftsweisenden Suggestivfragen bis heute keine Antwort.

Wir haben mit dem Einstieg in die Modulation und mit
den Modellregionen einen Anfang gemacht. Die Initiative
„Regionen Aktiv - Land gestaltet Zukunft“ ist außerordentlich erfolgreich gestartet und hat in den betroffenen
Landkreisen und Gemeinden sehr viel Zustimmung bekommen.

({1})

Wir werden das in der nächsten Legislaturperiode weiter
steigern.

({2})

Die Ausgleichszahlungen an die Landwirte müssen
sukzessive zurückgenommen werden. Wir müssen zur
Stärkung der ländlichen Räume für alle dort lebenden
Menschen eine attraktive und lebenswerte Perspektive
gestalten. Jahr für Jahr verlieren durch den Produktivitätsfortschritt Menschen ihre Beschäftigung in der
Landwirtschaft. Das gilt auch für weichende Erben. Wenn
wir verhindern wollen, dass eine weitere Konzentration in
den Ballungsgebieten stattfindet, müssen wir diesen Menschen Lebenschancen im ländlichen Raum eröffnen
und erhalten. Ich glaube deshalb, dass die strengen Kriterien der EU für die Modulation deutlich erweitert werden
müssen. Organisationen wie die Landfrauenverbände, die
Evangelische und Katholische Landjugend haben das inzwischen auch erkannt und unterstützen die Regierung
bei der Entwicklung und Umsetzung von zukunftsorientierten Projekten.

({3})

Vor allem im Bereich des Tourismus auf dem Lande
sind wir einen großen Schritt weitergekommen.

({4})

- Das kann ich leider nicht; dazu fehlt mir die Zeit. Aber
Sie können das im Agrarbericht nachlesen. Darin finden
Sie ein ganzes Kapitel dazu, in dem das genau steht.

({5})

- Ich denke schon, dass der Agrarbericht korrekt ist. Wenn
Sie meinen, dass etwas Falsches darin steht, dann müssen
Sie das anzweifeln. Wie das geht, wissen Sie ja. Bislang
haben Sie das nicht getan.

Die FDP hat zum Agrarbericht einen Antrag mit
dem Titel „Modellprojekt zum Heil- und Gewürzpflanzen-Anbau in Ostwestfalen-Lippe“ eingebracht. Wir
waren uns im Ausschuss darüber einig, dass kreative
Lösungen aus allen Regionen begrüßt werden. Alle
Fraktionen, mit Ausnahme der FDP, waren aber davon
überzeugt, dass es sich hierbei nicht um ein realisierbares Projekt handelt.

({6})

Ausgerechnet die FDP, die immer die Kräfte des Marktes
beschwört, will hier ein echtes Subventionsprojekt fördern.

({7})

Heilpflanzen gedeihen nun einmal in wärmeren Gegenden besser und sind deshalb im Lipper Land nie zu Weltmarktpreisen zu produzieren.

({8})

- Da wird das Wort zu einer Zwischenfrage gewünscht.