bitte herr staatssekretär westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-01-16:
Herr Kollege Nordlohne, die Meldung der Katholischen Nachrichten-Agentur geht auf ein Informationsgespräch von Frau Minister Dr. Focke mit Redakteuren der katholischen Kirchenpresse am 14. November 1973 zurück. Dabei wurde eingehend über Fragen des Schwangerschaftsabbruchs, insbesondere über das Problem ,der Gewissensfreiheit in Krankenhäusern, diskutiert. Es ist bedauerlich, 'daß die Katholische Nachrichten-Agentur über diese sehr sachlich und differenziert geführte Diskussion nur diese sehr verkürzte und zu Mißverständnissen führende, um nicht zu sagen: unrichtige Darstellung gebracht hat.
Das Problem der Gewissensfreiheit im Zusammenhang mit der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen wird von der Bundesregierung sehr ernst genommen. Die Unantastbarkeit der Gewissensfreiheit ist von Frau Minister Focke nie in Zweifel gezogen worden. Dies wurde am 30. Oktober 1973 mit dem Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft eingehend erörtert. In diesem Gespräch wurde ebenso wie bei der Diskussion mit Vertretern der Kirchenpresse folgendes durch Frau Minister Focke ausgeführt:

Erstens. Es besteht Einigkeit darüber, daß das Grundrecht der Gewissensfreiheit- Art. 4 des Grundgesetzes - einen hohen verfassungsrechtlichen Rang hat. Dabei ist davon auszugehen, daß sich Art. 4 des Grundgesetzes in erster Linie und vorrangig auf das Gewissen des einzelnen bezieht, während die Gleichstellung des Kollektivgewissens des Trägers in der Literatur umstritten ist. Dennoch sei sie - Frau Dr. Focke - bereit, den Standpunkt eines Kollektivgewissens des Trägers zu respektieren. Es stelle sich allerdings die Frage, ob dieser nicht seine Gewissensentscheidung auf den Arzt im einzelnen Fall oder generell delegieren könne oder sollte.
Zweitens. Eine Gewissensentscheidung ist inhaltlich nicht nur in der Weise denkbar, daß die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen oder die Mitwirkung daran abgelehnt wird; sie kann auch dazu führen, daß die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs oder die Mitwirkung daran für den einzelnen Mitarbeiter geboten erscheint.
Drittens. Es kann zu Konfliktfällen zwischen dem Gewissen des einzelnen Mitarbeiters am Krankenhaus und dem Träger des Krankenhauses kommen. Dieser Konfliktfall muß gesehen und Lösungen müssen vorbereitet werden. Von seiten der Deutschen Krankenhausgesellschaft werde in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit hingewiesen, Absprachen zwischen dem Krankenhausträger und den Mitarbeitern des Krankenhauses zu treffen. Ein genereller Vorrang des Trägergewissens vor dem Gewissen des einzelnen Mitarbeiters eines Krankenhauses sei rechtlich nicht zu begründen.
Viertens. Gerade wenn man die Gewissensentscheidung und das Gewissensgrundrecht ernst nehme, seien aus diesem Gesichtspunkt grundlegende Überlegungen zum Kapazitätsproblem notwendig, um zu gewährleisten, daß ein gesetzlich zulässiger Schwangerschaftsabbruch - also nach der Reform zulässiger Schwangerschaftsabbruch - unter den notwendigen und optimalen mediznischen Voraussetzungen vorgenommen werde, die Frau vor finanziellen Nachteilen geschützt werde und die notwendige Beratung im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch sichergestellt sei.
Dies bedeute einmal, daß sich die Länder bei der Aufstellung der Krankenhausbedarfspläne darüber Gedanken machen müßten, wie die notwendigen Kapazitäten bereitgestellt werden könnten. Zum anderen sei zu überlegen, in welcher Weise die Ärzte der Krankenhäuser mehr als bisher zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen im Rahmen der ambulanten Versorgung der Bevölkerung ermächtigt werden könnten. Schließlich sei zu prüfen, inwieweit durch den niedergelassenen Arzt der Schwangerschaftsabbruch unter klinischen Bedingungen unabhängig von einem Krankenhaus vorgenommen werden könne.
Bezüglich der Beratungsstellen sei die Sachlage ähnlich. Sie - nämlich Frau Minister Dr. Focke - habe auf den Modellversuch des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit „Beratungsstellen im Rahmen ergänzender Maßnahmen zur Reform des § 218 StGB" hingewiesen und diese Konzeption erläutert. Der Bund habe auf Grund der gesetzlichen Zuständigkeit nur die Möglichkeit, im Rahmen eines solchen Modellversuchs einzelne Beratungsstellen direkt zu fördern. Die im Modellversuch zu fördernden 40 bis 50 Beratungsstellen verschiedener Träger könnten jedoch nur im Rahmen der mit den Ländern abgestimmten Rahmenrichtlinien gefördert werden.
Herr Kollege, in diesem Sinne wurde inzwischen auch der Deutschen Krankenhausgesellschaft geantwortet.
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