Josip Juratovic (NA), 2012-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor meiner Zeit im Bundestag war ich zunächst am Fließband und dann im Betriebsrat eines großen Automobilunternehmens beschäftigt. Wir haben uns
damals intensiv mit der betrieblichen Altersversorgung
beschäftigt, um für unsere Arbeitnehmer im Alter möglichst gute Bedingungen zu schaffen.

Auch in der Politik haben wir viel zugunsten der
betrieblichen Altersversorgung getan. Es ist klar, dass
die gesetzliche Rente die wichtigste Säule der Altersvorsorge bleibt. Klar ist aber auch, dass weitere Säulen
notwendig sind, insbesondere die zweite Säule, die
betriebliche Altersversorgung.

Die betriebliche Altersversorgung ist ein Modell, das
für viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiv ist.
2001 hat die SPD dafür gesorgt, dass Beschäftigte einen
Teil ihres Gehalts zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung umwandeln können, um später eine Betriebsrente zu erhalten. Diese Entgeltumwandlung ist bei der
Einzahlung sozialversicherungsfrei.

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben gemeinsam
viele Systeme der betrieblichen Altersversorgung geschaffen. Bereits heute erhalten mehr als 1 Million
Menschen eine Betriebsrente. Weitere 6,3 Millionen
Menschen sind im System der betrieblichen Altersversorgung, um später eine Betriebsrente zu erhalten.
Das deutsche System der Betriebsrenten ist deshalb ein
Erfolg!

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Kolleginnen und Kollegen, auch in der Finanzkrise
waren unsere Betriebsrenten sicher. Mit Freude können
wir feststellen, dass kein einziges deutsches Betriebsrentensystem kaputtgegangen ist, übrigens anders als in
anderen Ländern, wie in den USA oder Großbritannien.

Das zeigt: Unser Sicherungssystem für die Betriebsrenten funktioniert. Erstens ist gewährleistet, dass der
Arbeitgeber bei einer Finanzierungslücke haftet. Somit
ist die Leistung für die Beschäftigten in jedem Fall gesichert. Zweitens gibt es strenge Anlagevorschriften,
wodurch ein Wertverlust quasi ausgeschlossen ist. Drittens gibt es den Pensions-Sicherungs-Verein, der die
Ansprüche bei einer Insolvenz eines Unternehmens
sichert. Dieses Modell der drei Sicherungssysteme hat
sich gerade in der Krise bewährt. Deshalb sehe ich keine
Notwendigkeit, an diesem System etwas zu verändern.

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Grundsätzlich ist die Zielrichtung der Kommission
richtig: Für Betriebsrenten braucht man eine möglichst
hohe Sicherheit, damit die Beschäftigten keine Ansprüche verlieren. Jedoch sollte die Kommission vorsichtig
sein, den Mitgliedstaaten etwas zu empfehlen, was letztendlich ein sicheres System im jeweiligen Staat zerstören würde. Das ist der Fall hier in Deutschland: Die
Sicherheit unserer Betriebsrenten besteht nicht nur auf
dem Papier, sondern hat den Praxistest während der
Finanzkrise bestanden. Mehr Eigenkapital der Betriebsrentensysteme würde dagegen das deutsche System
infrage stellen. Viele Betriebsrenten wären nicht mehr
finanzierbar.

Es ist selten der Fall, dass eine so große Einigkeit
herrscht, nicht nur bei uns im Bundestag, sondern auch
bei Arbeitgebern und Gewerkschaften. Dies ist ein wichtiges Signal nach Brüssel. Ich hoffe, dass wir gemeinsam
für ein Umdenken bei der Kommission sorgen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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