Gerhard Schick (NA), 2008-01-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte zu dem Thema Erbschaftsteuer und dem Antrag
der FDP-Fraktion drei Fragen ansprechen. Erstens. Welche Rolle hat die Erbschaftsteuer, und was heißt das für
das Aufkommen, vielleicht auch für die Frage der Zuordnung zwischen Bund und Ländern? Zweitens. Welche Bürokratielasten entstehen daraus? Drittens. Was
heißt dies in Bezug auf die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen? Frau Kressl hat diesen Punkt eben
auch angesprochen.

Wenn man sich anschaut, was in den letzten Jahren in
Deutschland passiert ist, dann ist eine Sache bemerkenswert, jedoch meines Erachtens in der gesellschaftlichen
Diskussion völlig unterbelichtet. Es ist das Faktum, dass
sich die Zahl der überschuldeten Haushalte in den letzten
15 Jahren verdoppelt hat. Es gibt also ein größeres Volumen an Erbschaften, weil es ein größeres Geldvermögen
gibt und das ist auch nicht verwunderlich, wenn man
weiß, dass Vermögenspositionen und Schulden aus ökonomischer Sicht etwas miteinander zu tun haben -, es
gibt eine große Anzahl von überschuldeten Haushalten,
übrigens nicht nur im Osten unseres Landes, sondern
auch im Westen, und zwar aus ganz unterschiedlichen
Gründen. Das heißt, wir haben eine Auseinanderentwicklung zwischen Haushalten, die Vermögen akkumulieren können, und Haushalten, die sich immer stärker
verschulden.

Es gibt eine Steuer, die versucht, hier eine Klammer
zu setzen, die Erbschaftsteuer; das ist ihre Rolle im Steuersystem. Wir in Deutschland meinen, es uns leisten zu
können, diese Steuer nicht weiterzuentwickeln und unter
den Anteilen vermögensbezogener Steuern anderer Staaten zu bleiben, obwohl wir hier ein deutliches Auseinanderklaffen haben. Ich glaube, das ist falsch.

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Wir müssen auch sehen, dass es sich hierbei nicht nur
um eine personenbezogene Verteilungs- und Ausgleichswirkung handelt, also um eine Klammerwirkung, die verhindert, dass unsere Gesellschaft auseinanderfällt - ich fand das Eucken-Zitat von Frau Höll hier
sehr gut platziert -, sondern natürlich auch um eine regionale Wirkung. Wir versuchen, mit der Erbschaftsteuer sicherzustellen, dass Bildung nicht nur in einigen
sehr reichen Bundesländern im Süden unseres Landes finanziert werden kann, sondern auch in MecklenburgVorpommern, in Niedersachsen, in Brandenburg, in
Sachsen etc.

Ich finde es schon interessant, dass die Kolleginnen
und Kollegen der FDP-Fraktion sagen: Ignorieren wir
faire Bildungschancen für die Menschen in diesen Ländern; sie interessieren uns nicht. - Das geschieht vor
dem Hintergrund, dass die Studierendenzahlen in den
nächsten Jahren steigen und dass der Wissenschaftsrat
und die Kultusministerkonferenz für die nächsten Jahre
eine deutliche Steigerung der Ausgaben in diesem Bereich prognostizieren.

Ein weiterer Punkt ist besonders lustig. Hören Sie einmal genau zu, wie Sie argumentieren, und überlegen Sie
einmal, ob Sie hier auf der richtigen Spur sind. Sie argumentieren in Ihrem Antrag, dass der europäische Steuerwettbewerb dazu führt, dass unser Steueraufkommen
sinkt. Wörtlich heißt es:

Hierdurch wird das deutsche Steueraufkommen
Jahr für Jahr geschmälert.

Das könne der Deutsche Bundestag doch nicht akzeptieren.

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Sie schlagen uns vor, das zu beschließen. - Nach Beschlusslage Ihrer Partei beinhaltet Ihr Vorschlag, dass
wir nicht nur einen europäischen Steuerwettbewerb haben, sondern auch noch einen deutschlandinternen Wettbewerb zwischen den Bundesländern, damit das Steueraufkommen weiter geschmälert wird. Damit schaffen Sie
die Erbschaftsteuer de facto ab. Sie schaffen damit genau die Klammer ab, die unser Land zwingend benötigt.
Das ist genau der falsche Weg.

({2})

Ich komme zum zweiten Punkt, zu den bürokratischen Belastungen. Herr Bernhardt, Sie haben gesagt,
es werde wie bei der Unternehmensteuerreform auch bei
der Erbschaftsteuerreform eine vernünftige Lösung geben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es bei der Unternehmensteuerreform nur aufgrund eines großen Kraftakts gelungen ist, die Bürokratielasten zu mildern. Ich
erinnere Sie an die geringwertigen Wirtschaftsgüter. Ich
hoffe, dass es uns auch bei diesem Gesetzentwurf mit
vereinten Kräften gelingt - vor allem auch mithilfe des
Drucks aus der Opposition -, dass Sie nicht weitere bürokratische Lasten aufbauen.

({3})

Steuerexperten sprechen hier von einem weltfremden
bürokratischen Monster. Ich glaube, das sollten Sie sich
zu Herzen nehmen. Ich erinnere im Zusammenhang mit
der Unternehmensteuerreform daran, dass wir schon wenige Monate nach der Verabschiedung im Jahressteuergesetz die ersten Korrekturen vornehmen mussten, weil
es nicht gut gemacht war. Ich hoffe, dass das bei der Erbschaftsteuer besser läuft.

({4})

Kleinbetriebe werden natürlich begünstigt; Sie haben von der Entlastung gesprochen. Ich glaube aber,
dass Sie sich zu Herzen nehmen müssen, dass ein 15jähriger Zeithorizont einfach zu lang ist. Die Schwankungen bei der Lohnsumme führen dazu, dass sich ein
Betrieb 15 Jahre lang Gedanken darüber machen muss,
ob er durch Veränderungen im Betrieb nicht plötzlich zu
einer Nachzahlung gezwungen wird, zum Beispiel im
Insolvenzfall. 15 Jahre sind eine sehr lange Zeit. Ich

frage Sie, ob die Entlastung dieser Betriebe aufgrund bürokratischer Lasten, verringerter Gestaltungsmöglichkeiten und der Verkomplizierung der unternehmerischen
Entscheidungen nicht sehr teuer erkauft ist. Ich glaube,
dass Sie hier in die falsche Richtung gehen und dass unser Vorschlag, höhere Freibeträge einzuführen, damit
erst gar keine Bewertung der Betriebe erfolgt, der bessere ist. Lassen Sie ihn sich noch einmal durch den Kopf
gehen.

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Eines zu Frau Kressl. Die Einzelheiten der Bewertung
müssten ja eigentlich ins Gesetz. Sie haben gesagt, dass
Sie die Verordnung gleichzeitig vorlegen wollen.

({6})

Das ist ein guter Vorschlag. Eines aber ist wichtig: Der
Normenkontrollrat muss alles, auch das Bewertungsverfahren, überprüfen. Dann erst wissen wir wirklich, welche bürokratischen Lasten damit verbunden sind. Wenn
Sie das tun und wenn wir eine ehrliche Diskussion darüber führen, dann lassen wir uns darauf ein. Ich glaube
aber, dass es in der Koalition ein böses Erwachen geben
wird, weil Sie merken werden, dass die bürokratischen
Lasten immens sind.

({7})

Letztes Stichwort: Modernisierung. Frau Kressl, Sie
haben die gesellschaftliche Veränderung angesprochen. Schauen Sie sich einmal an, wie viel sich in unserem Land verändert und wie sich die Familien heute zusammensetzen. Wahlverwandtschaften spielen eine viel
größere Rolle. Gerade bei älteren Menschen gibt es häufig ein Zusammenleben ohne Trauschein. In Frankreich
wurde jetzt eine interessante Zahl veröffentlicht, die das
Land bewegt hat. 2007 war die Zahl der Kinder, die
nichtehelich geboren wurden, zum ersten Mal größer als
die Zahl der Kinder, die in Ehen hineingeboren wurden.
Ich habe mir daraufhin einmal die Zahl in Deutschland
angeschaut. Auch hier gab es in den letzen Jahren eine
deutliche Entwicklung, nämlich ein Plus von über
60 Prozent.

Ich glaube, angesichts dieser Veränderungen ist Ihre
Fixierung auf die engen Erbschaftsverhältnisse nicht
überzeugend.

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Das ist ein Beispiel für die Veränderung der gesellschaftlichen Beziehungen. Hier springen Sie insgesamt zu
kurz.

Sie haben gesagt, dass Sie bei den Lebenspartnerschaften einen Schritt nach vorne gehen. Sie haben nur
die eine Seite der Medaille erwähnt. Sie haben gesagt,
dass Sie den Freibetrag erhöhen. Bei den Steuerklassen
ändert sich nichts: Hier werden die Lebenspartner nach
wie vor wie fremde Menschen behandelt.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung. Nach meinem Kenntnisstand bin ich der einzige Abgeordnete dieses Hauses, der eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist.

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Allerdings habe ich sie nicht nach deutschem Recht gewählt, sondern nach dem Recht unseres Nachbarlandes
Frankreich, weil Homosexuelle dort nicht diskriminiert
werden.

Ich glaube, man sollte sich einmal klarmachen, wie
die Situation in Deutschland ist. Menschen in diesem
Lande, die Verantwortung füreinander übernehmen wollen, schauen mit Neid auf unsere europäischen Nachbarländer, wo es einen diskriminierungsfreien Zugang zu
diesem Recht gibt: in Spanien, in Frankreich, in den Niederlanden, in Dänemark und in Schweden.

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In Deutschland aber schaffen wir es wegen einer bornierten gesellschaftlichen Diskussion und wegen des
Widerstandes der Ministerpräsidenten aus der Union in
den Ländern - mit Unterstützung der FDP - nicht, diese
Modernisierung zu erreichen. Ich fordere Sie auf: Geben
Sie sich einen Ruck und schaffen Sie es, dass hier endlich Gleichberechtigung herrscht.

Danke schön.

({11})