Weißkirchen (NA), 1977-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den präzisen Antworten, die der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler vorhin der Opposition
- übrigens auch mit seinen Erläuterungen zur
hochschulpolitischen Situation - gegeben hat, wundere ich mich ein ganz klein wenig, daß Sie den Mut haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition,
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in der Aktuellen Stunde nun nochmals eine Bauchlandung zu machen.
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Oder wollen Sie eigentlich ganz ernsthaft versuchen, die Brutstättentheorie des Herrn Dr. Dregger aus seinem Gruselkabinett hier an falschen und verfehlten Sachverhalten nochmals aufzutischen?
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- Zu Heidelberg kann man sehr schnell etwas sagen. Die politische Verantwortung für die Universität Heidelberg liegt nicht beim Bund, nicht bei unserem Bildungsminister Rohde, sondern bei Ihrem Herrn Professor Hahn,
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der im Moment nichts anderes tut, als denen auch noch Vorschub zu leisten, die tatsächlich einige sehr problematische Dinge machen. Das ist Ihre Leistung in Baden-Württemberg, bei der Frage der verfaßten Studentenschaft die Radikalen auch noch auf die falsche Seite zu bringen.
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- Nein. Es geht Ihnen ja gar nicht um die tatsächliche Klärung von Sachverhalten, sondern ausschließlich darum, pauschale Schuldzuweisungen und pauschale Diffamierungen an die falsche Adresse zu richten.
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Herr Dr. Langguth und andere haben hier auch noch den Zusammenhang des Terrorismus etwa mit den Juso-Hochschulgruppen herstellen wollen.
Ja, wissen Sie eigentlich, wie die tatsächliche Situation an den Universitäten ist?
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Sie müßten doch wissen, Herr Dr. Langguth, wie Sie als ehemaliger RCDS-Funktionär diese Angelegenheit als Studentenfunktionär zu behandeln hätten.
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Es geht doch darum, daß wir die Kräfte an den Hochschulen stärken müssen, die mit ihrer wirklichen Politik Tag für Tag gegen die möglichen Auswirkungen von falschen Ideologien ankämpfen. Deswegen nehmen wir die Juso-Hochschulgruppen in jedem Punkt in Schutz.
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Außerdem haben Sie soeben von diesem Pult aus den VDS erwähnt. Wie kommt es dazu, daß Sie noch einmal diese Angelegenheit aufgreifen? Herr Anton Pfeifer mußte es doch schon im Bildungsausschuß gespürt haben, daß er auf Grund von falschen Tatsachenbehauptungen mithelfen wollte, den VDS bei der Anhörung auszuladen; und dies, obwohl auch dem Kollegen Pfeifer bekannt sein dürfte, daß der VDS lediglich gegen die Stimmen des RCDS-AStA Bochum auf seiner Gießener Versammlung einstimmig beschlossen hat - ich darf zitieren -:
Der VDS lehnt die Strategie der Gewalt der menschenvernichtenden Akte von Terroristen entschieden und grundsätzlich ab.
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Wir sind und waren nicht mit dem politischen Denken und Handeln des Herrn Buback und Schleyer einverstanden. Dies kann uns aber nicht davon abhalten, den Tod von Herrn Bu-back als brutalen Mord und die Entführung von Schleyer als politisches Desperadotum zu bezeichnen.
So weit die Erklärung des VDS.
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Wir Sozialdemokraten haben in vielen Punkten gegenüber dem VDS entscheidende Vorbehalte, in sehr vielen Punkten. Aber eines muß doch klargestellt werden: Diese eindeutige Erklärung in Gießen eignet sich überhaupt nicht für pauschale Diffamierungsversuche.
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Wir lassen es auch nicht zu, wenn die Studentenschaften und ihre Organisationen pauschal und mit offensichtlich diffamierenden Begründungen ins Abseits gedrängt werden sollen, wie das Ihre Strategie ist.
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Wir müssen darauf achten - lassen Sie mich dies zum Schluß sagen -, daß nicht grobkörnige


Weißkirchen ({13})
Vorurteile zwischen der Gesellschaft und der Hochschule aufgebaut werden. Dazu tragen Sie bei. Wir müssen als Sozialdemokraten dazu beitragen - wir werden dies auch tun -, daß die Integration der Universitäten und Hochschulen in unsere Gesellschaft gelingt. Ihr Beitrag ist das Gegenteil davon!
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