Michael Thews (NA), 2014-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, wir sind uns über alle Fraktionen hinweg
einig, dass der Missbrauch der Verpackungsverordnung,
wie er in den letzten Monaten verstärkt stattgefunden
hat, dringend mit dieser siebten Novelle gestoppt werden
muss. Einige möchten zwar gleich das ganze Duale System abschaffen, aber wir halten es für sinnvoll, das bestehende System - zumindest als Übergangslösung auf
dem Weg zu einem Wertstoffgesetz - zu stabilisieren.

Die Verpackungsverordnung regelt die Rücknahme
und Verwertung von Verpackungsabfällen, und zwar basierend auf dem Prinzip der Produktverantwortung. Das
Prinzip, dass Produzenten oder Vertreiber für die Sammlung und Verwertung ihrer Verpackungsprodukte verantwortlich sind und dass sie und nicht die Bürger für den
Abtransport der gelben Tonne zahlen, ist seit Anfang der
90er-Jahre in Deutschland etabliert. Insbesondere die
Produktverantwortung als Regelinstrument zur Erreichung der Ziele der Kreislaufwirtschaft - Abfallvermeidung und besseres Recycling - sollte ausgebaut werden.

Das Duale System hat seine Fehler und Schwächen
und bietet, wie wir jetzt sehen, auch Missbrauchsmöglichkeiten. Aber die Grundidee halte ich nach wie vor für
schützenswert und nicht für gescheitert.

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Es wurde aber in letzter Zeit Missbrauch betrieben, und
zwar im Zusammenhang mit den sogenannten Eigenrücknahmen und den Branchenlösungen. Diese Instrumente wurden als Schlupflöcher genutzt, um Kosten zu
sparen und sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Das hat im Ergebnis zu einer erheblichen Finanzlücke
und letztendlich zu einer Destabilisierung des Dualen
Systems geführt.

Die gemeldeten Mengen, die im Rahmen der Eigenrücknahme oder der Branchenlösungen gesammelt
worden sein sollen und damit im Ergebnis nicht der Lizenzpflicht unterlagen, stimmen nicht mit der Lebenswirklichkeit überein. Gemäß den gemeldeten Mengen
müsste ein Großteil der Verpackungen im Rahmen der
Eigenrücknahme vom Käufer in den Laden zurückgebracht bzw. gleich dagelassen worden sein. Wir alle wissen aus eigener Erfahrung, dass das nicht mit der Realität übereinstimmt. Diese sogenannte Eigenrücknahme
als Ausnahme von der Lizenzpflicht hat sich nicht bewährt. Sie führte verstärkt zum Missbrauch des Systems.
Deshalb wollen wir sie streichen. Das trifft bei fast allen
Beteiligten auf Zustimmung; diesbezüglich gibt es einen
breiten Konsens.

Zumindest einschränken wollen wir die Branchenlösung. Sie wurde mit der fünften Novelle der Verpackungsverordnung eingeführt. Es sollte für Branchen,
bei denen die Verpackungen an der Übergabestelle direkt
anfallen, die Möglichkeit geschaffen werden, diese selber ohne vorherige Lizensierung über das Duale System
zu entsorgen oder entsorgen zu lassen. Laut Gesetzesbegründung hatte man damals zum Beispiel an die Entsorgung und Verwertung von Verbrauchsverpackungen von
in Kfz-Werkstätten eingesetzten Kfz-Ersatzteilen gedacht oder eben an Behälter für Öl und Schmierstoffe in
Kfz-Werkstätten, Tankstellen oder im Einzelhandel. Das
sind durchaus sinnvolle Branchenlösungen. Oft sind es
herstellerbasierte Lösungen mit eigenen Sammelsystemen, die auch in Zukunft möglich sein werden.

Seit der fünften Novelle sind die Verpackungsmengen, die als Teil einer Branchenlösung gemeldet wurden,
allerdings massiv angestiegen. Von einigen Unterneh3418 

men, unter anderem in der Lebensmittelindustrie, wurden so unrealistische Mengen gemeldet, dass der Missbrauch offensichtlich wurde. Manchmal war es sogar so,
dass die Anfallstelle, die als Teil einer Branchenlösung
angegeben wurde, selbst gar nichts davon wusste und
den Verpackungsmüll ganz normal über die gelbe Tonne
oder den gelben Sack im Dualen System entsorgt hat.

Zusammenfassend kann man festhalten: Das bisherige System der Branchenlösung funktioniert nicht; es ist
nicht transparent und auch nicht überprüfbar.

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Die Regelung wird deshalb so geändert, dass die
Branchenlösungen, die wir damals mit der fünften Novelle zulassen wollten, weiter möglich sind, der Missbrauch aber so weit wie möglich beseitigt wird und das
System insgesamt transparenter und damit kontrollierbarer wird.

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Das fordert sowohl von den Herstellern oder Vertreibern
als auch von den Anfallstellen mehr Dokumentationsaufwand. So wird zum Beispiel die Möglichkeit, den
Nachweis über die als Teil einer Branchenlösung gelieferten Produkte über allgemeine Marktgutachten zu führen - Gutachten, die man kaum überprüfen kann -, abgeschafft. Die Anfallstellen müssen die im Rahmen der
Branchenlösung gelieferten Verpackungsmengen dokumentieren, beispielsweise anhand von Lieferbelegen.
Das ist zumutbar, machbar und notwendig, um wieder
faire Bedingungen zwischen den Herstellern und dem
Dualen System herzustellen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Idee der Produktverantwortung nicht gescheitert ist. Sie ist schon
deshalb nicht gescheitert, weil das Verpackungsrecycling effektiv zur Ressourcenschonung beigetragen hat
und damit auch zur Energieeinsparung und zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Sie ist auch deshalb
nicht gescheitert, weil die gelben Tonnen und Säcke von
Bürgerinnen und Bürgern mit großem Engagement genutzt werden. Vor allem aber ist uns durch dieses System
ein wichtiger Paradigmenwechsel in Deutschland geglückt, der erstens zu der Verantwortung der Hersteller
und Vertreiber für die Entsorgung und Verwertung ihrer
Verpackungen und die daraus entstehenden Abfälle geführt hat, zweitens zu einer qualitativ hochwertigen
stofflichen Verwertung von Verpackungen und drittens
zum Aufbau einer leistungsstarken Recyclingindustrie
und einer vorbildlichen Recyclingtechnik.

({3})

Diese Voraussetzungen müssen wir jetzt nutzen, um
die Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz
weiterzuentwickeln. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir die rechtlichen Grundlagen zur Einführung einer gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung nicht nur für Verpackungen, sondern auch für
andere Wertstoffe schaffen. In vielen Kommunen stehen
heute schon Wertstofftonnen, in denen nicht nur Verpackungen aus Plastik, Metall und Verbundstoffen gesammelt werden, sondern auch sogenannte stoffgleiche
Nichtverpackungen wie alte Gießkannen, Kochtöpfe
oder Plastikspielzeug. Diese Wertstofftonnen wollen wir
bundesweit auf der Grundlage eines Wertstoffgesetzes
einführen; denn für sinnvolles und effektives Recycling
müssen Abfälle nach Stoffen und nicht nach ihrem Verwendungszweck getrennt werden.

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Die praktizierte Trennung wurde vom Bürger weder akzeptiert noch verstanden. Deswegen sprechen wir ja vom
intelligenten Fehlwurf.

In unserem Abfall gibt es noch jede Menge Potenzial.
Urban Mining, also das Heben von Wertstoffen aus dem
Abfall und das Zurückführen in den Wirtschaftskreislauf, muss unser Ziel sein. Wir können es uns nicht leisten, darauf zu verzichten. Diese Woche wurde Friedrich
Schmidt-Bleek, der ehemalige Vizepräsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, einer der
Pioniere der Umweltbewegung, im Spiegel mit der Anmerkung zitiert, wenn die Politik den Klimawandel stoppen wolle, müsse sie an der Wurzel des Übels ansetzen,
am Verbrauch natürlicher Ressourcen.

Hierzu können wir heute mit unserer Entscheidung auf
dem eingeschlagenen Weg zu einem Wertstoffgesetz einen wichtigen Beitrag leisten.

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