hornhues (NA), 1986-05-15:
Bei meiner bescheidenen Redezeit nein.
Die zweite Frage lautet: Wie sieht es aus mit dem friedlichen Wandel im südlichen Afrika? Wer angesichts der Toten von einem friedlichen Wandel spricht, der muß sich zweifelsohne fragen lassen: Ist es nicht schon ein Stück Zynismus, von einem friedlichen Wandel dort zu sprechen? Die Toten, die es gegeben hat und die es immer noch gibt, das sind die von der Polizei Erschossenen, das sind aber auch diejenigen Schwarzen - dies sollten wir nicht verschweigen -, die man einfachheitshalber zu Kollaborateuren macht und denen man eine Halskrause - so heißt das so schön - umhängt. Das ist ein Reifen, der mit Benzin angereichert wird und der dann in Brand gesteckt wird. Angesichts dieser Toten stellt sich die Frage: Gibt es den Weg noch? Alle Gewalt, Mord und Terror, die wir erleben, rechtfertigen es nicht, auch nur einen Millimeter von unserer Zielvorstellung abzuweichen, auf eine friedliche Veränderung hinzuwirken. Es kann für uns nichts anderes als einen friedlichen Wandel geben. Alle anderen Wege sollten für uns alle prinzipiell nicht akzeptabel sein.
Die dritte Frage: Können, wie ja immer behauptet wird, Boykott und Sanktionen ein Beitrag zum friedlichen Wandel sein? Viele postulieren immer wieder, das sei ein Beitrag zum friedlichen Wandel.
Ich will ganz deutlich sagen: Ich bin nicht um jeden Preis gegen jede Art von Boykott. Es gibt in der Politik auch eine ultima ratio, wenn man sich in einer Situation befindet, aus der man anders nicht mehr herauszukommen glaubt. Meine Analyse lautet: In dieser Situation in Südafrika sind Sanktionen kein Beitrag zum friedlichen Wandel, sondern sie tragen zur Eskalation der Gewalt bei. Sie unterstützen auf der einen Seite vor allen Dingen diejenigen, die auf die gewaltsame Abschaffung der Apartheid setzen. Das macht letztendlich auch einen Sinn. Betroffen sind alle im Lande, Weiße wie Schwarze, nach allen Erfahrungen in der Regel die Ärmeren härter als die Reicheren. Es macht dann j a auch einen Sinn, die Verelendung der Massen und dadurch revolutionäres Potential zu schaffen. Diejenigen, die relativ nachdrücklich auf die Veränderung durch Gewalt setzen, fordern dies von uns. Aber es gibt auch andere.
Auf der anderen Seite werden diejenigen in Südafrika unterstützt, die sich mit aller Gewalt gegen jegliche Veränderung stemmen.
Ich bitte Sie herzlich - wann immer Sie, in meinen Augen leichtfertig, hier mit so schönen Forderungen über den Tisch kommen -, das, was Sie fordern, wirklich einmal in aller Konsequenz zu Ende zu denken. Manche, die dies tun, haben mir gesagt: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Ich weigere mich, dies als Alternativen für unsere politischen Betrachtungen und Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen. Denn dies heißt: Ganz egal, was passiert, wir sind bereit, das Leben von Tausenden von Menschen in Kauf zu nehmen. Dies kann nicht Ziel unserer Politik sein.
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Zusammengefaßt: Boykotte, Sanktionen in der gegenwärtigen Situation führen nicht zu dem, was Sie behaupten. Sie sind kein Beitrag zum friedlichen Wandel, sondern ein Beitrag zur Eskalation der Gewalt.
Wir sind der Auffassung, daß allerdings bei der Frage, was man tun kann, auf vielen Ebenen eine Fülle von Chancen - ich habe dies wiederholt hier erklärt und erkläre es erneut - bisher nicht hinreichend genutzt sind. Damit meine ich uns alle, ich meine die Bundesregierung, ich schließe niemanden aus bei dem Vorwurf, daß wir nicht das, was wir könnten, wirklich tun. Was wir nämlich tun müßten, ist, daß jeder da, wo er seinen Einfluß, seinen Kontakt, seine Möglichkeit hat, tatsächlich einmal nicht dem einen oder anderen applaudiert, weil es so schön ist, weil es einem in den Kram paßt, aus welchen Motiven auch immer, im Munde Partei zu nehmen, sondern die Parteien zu drängen, endlich das zu tun, vor dem alle $eiten behaupten, sie wollten dies, nämlich die Probleme durch Verhandlungen zu lösen.
'Leider habe ich die Gewißheit, daß wir auf diesem Gebiet bisher nicht das Menschenmögliche getan haben. Da sollten wir das tun, was Politikern zuerst zusteht, was uns allen zusteht: uns engagieren. Dann leisten wir tatsächlich Sinnvolles für die Abschaffung der Apartheid in Südafrika und nicht mit dieser Intention dieser Anträge.
Ich danke Ihnen.
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