fisch (NA), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zu § 3 a nur noch auf eine Sache hinweisen. Dort heißt es ausdrücklich:
Die Abhaltung einer Versammlung kann . . . verboten werden, wenn
1. der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt und im Falle der Nr. 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist, . . .
Also die Frage, ob eine Organisation unter den
Art. 9 des Grundgesetzes fällt, d. h. also ob sie zu
charakterisieren ist als eine Organisation, die sich
gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik richtet, soll in die Kompetenz der Verwaltungsbehörde gestellt sein. Und Herr Kollege
Ewers war der Meinung, das sei ein ganz besonderes Maß von Rechtsschutz. Wir Kommunisten
können diese Auffassung nicht teilen. Wir haben
da üble Erfahrungen mit der Art und Weise gemacht, wie Kataloge von Organisationen zusammengestellt werden, die angeblich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik gerichtet sind. Es gibt die verschiedensten Kataloge.
Herr Minister Hoegner fing in Bayern mit dem Katalog von 65 Organisationen an. Wenn Herr Dr.
Lehr gelegentlich vor dem Kyffhäuserbund oder
vor schlagenden Verbänden eine forsche Rede hält,
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dann kommt er auf 150, auf 180, neuerdings sogar auf 200 Organisationen, die nach seiner Meinung unter diese Rubrik der verfassungsfeindlichen Organisationen zu stellen sind.
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Herr Dr. Lehr hat seine Geheimnisse noch nicht
enthüllt. Er hat uns noch nicht die Freude gemacht,
seine Liste der 200 gefährlichen Organisationen kennenzulernen. Wie mag es also mit der Echtheit dieser Liste bestellt sein,
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wie mag es mit der Begründung für diese Anschuldigung bestellt sein, wenn der Chef des Polizeiregimes der Bundesrepublik nicht einmal wagt, die Namen dieser Organisationen zu veröffentlichen? Wahrscheinlich würden unter diese verbotenen
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und „verfassungsfeindlichen" Organisationen, die unter § 3 a fallen sollen, Herr Kollege Jaeger, auch solche Organisationen fallen wie die Interessengemeinschaft der REME-Arbeiter in Hannover, 1500 Menschen, die sich zusammengetan haben, um ihre Interessen zu wahren, nachdem ihr Betrieb stillgelegt worden ist, eine Organisation, die vom niedersächsischen Innenminister auch als verfassungsfeindlich bezeichnet und der die Abhaltung einer Versammlung unter Berufung auf Art. 9 des Grundgesetzes untersagt worden ist.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang der Proskriptionslisten doch den alten Bekannten in Rechtsfragen, den Herrn Justizminister Dr. Dehler, einmal mehr zitieren. Als im Parlamentarischen Rat
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die Frage des Schutzes der Grundrechte vor polizeistaatlicher Willkür erörtert wurde, da war es -heute kann man sagen: seltsamerweise - der damalige FDP-Abgeordnete Dr. Thomas Dehler, der sich für eine gerichtliche Garantie für den Schutz der Grundrechte aussprach. Herr Dehler war es, der sich besonders für die Formulierung in Art. 18 des Grundgesetzes einsetzte, nach dem die Verwirkung von Grundrechten und das Ausmaß dieser Verwirkung nur durch das Bundesverfassungsgericht und sonst niemanden ausgesprochen werden können. Ohne die Beachtung dieses Grundsatzes, so sagte der damalige Abgeordnete Dehler, sei ein jeder vogelfrei, und der Rest des Schutzartikels für die Grundrechte gehöre dann in den Polizeistaat. Herr Dehler war es, der damals hervorhob, ohne einen solchen verfassungsgerichtlichen Schutz seien die ganzen Grundrechte überhaupt wertlos, da sie dann jederzeit durch polizeiliche Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden könnten.
Und genau das, meine Damen und Herren, was der Abgeordnete Dehler vor vier Jahren - genau gesagt: am 19. Januar 1949 - voraussagte, ist jetzt unter seiner eigenen Mithilfe zur Wirklichkeit geworden. Das Gesetz, an dessen heutiger Fassung er als Minister maßgeblich mitgewirkt hat, ist die offizielle Verkündung des Prinzips polizeistaatlicher Willkür. Darum sind wir für die Streichung des § 3 a.
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