Lothar Binding (NA), 2011-09-21:
Wir behandeln heute drei Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, Irland und Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerverkürzung, wenn wir das Abkommen mit der
Schweiz überhaupt so nennen wollen.

Die Doppelbesteuerungsabkommen setzen den aktuellen OECD-Standard zu Transparenz und effektivem
Informationsaustausch für Besteuerungszwecke um.
Deutschland sowie die Schweiz, Irland und Zypern verpflichten sich in den jeweiligen bilateralen Abkommen
dazu, auf Ersuchen Informationen, die für das Besteuerungsverfahren voraussichtlich erheblich sein werden,
an die anfragende Stelle zu übermitteln. Zu diesen Informationen gehören auch Bankinformationen und Informationen über Anteilseigner an juristischen Personen.
Angesichts der engen wirtschaftlichen Beziehungen mit
den genannten Staaten, insbesondere mit der Schweiz,
werden die zuständigen Steuerverwaltungen davon profitieren, wenn ihnen künftig bessere Instrumente für die
zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe zur Sachverhaltsaufklärung als erstem Schritt eines ordnungsgemäßen Besteuerungsverfahrens zur Verfügung stehen.

Im Austausch mit der Schweiz stellt die Revision des
Doppelbesteuerungsabkommens einen Paradigmenwechsel dar. Bislang war die Schweiz nur zur Leistung
von Amtshilfe bei Betrugsdelikten, die beiderseits mit
Freiheitsstrafe bedroht waren, verpflichtet. Diese Klausel stellte eine wirksame Abschirmung des Geschäftsmodells vieler Schweizer Banken dar; denn Amtshilfe
musste nur in Fällen des Steuerbetrugs und des Abgabenbetrugs nach Schweizer Recht geleistet werden.
Steuerhinterziehung hingegen ist nach Schweizer
Rechtsverständnis nur eine Ordnungswidrigkeit. Mit der
Neuregelung verpflichtet sich die Schweiz, auf Ersuchen
die Informationen zu übermitteln, die im ersuchenden
Staat für die Besteuerung „voraussichtlich erheblich“
sind.
Diese Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten ist ein wichtiger Schritt, um die rechtliche Gleichstellung und -behandlung aller Steuerpflichtigen zu erreichen, egal, ob
sie ihre Einkünfte aus dem In- oder Ausland beziehen.
Wir können das Abkommen mit der Schweiz allerdings
erst dann angemessen bewerten, wenn wir auch die Regelung der sogenannten Altfälle, das heißt der unversteuerten Altvermögen, in die Überlegungen einbeziehen.

Die Bundesregierung hat das zwischenstaatliche Abkommen über die Besteuerung bislang unversteuerter
Kapitalerträge von Deutschen in der Schweiz heute unterzeichnet. Über den Inhalt dieses Abkommens ist bislang kaum etwas an die Öffentlichkeit oder das Parlament gedrungen. Die Bundesregierung hat unsere
Anfragen stets mit dem Hinweis auf die angeblich erforderliche Geheimhaltung abgeblockt, um den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der Schweiz
nicht zu gefährden.

Die Vorsitzende von Transparency International
nannte diese Art von „Geheimdiplomatie“ am vergangenen Dienstag „aus demokratischer Perspektive beschämend“. Es ist in der Tat eine peinliche Missachtung
des Bundestags, des Bundesrats und der gesamten deutschen Öffentlichkeit, dass die einzig relevanten Informationen ausgerechnet auf der Internetseite der Schweizer
Bankiersvereinigung zu finden waren. Ein merkwürdiges
Verständnis von Transparenz!

Schweizer Banken verweisen gerne darauf, dass ihr
Geschäftsmodell auf Vertrauen und Vertraulichkeit,
Seriosität und Schutz der Privatsphäre basiert. Mich ärgern diese wohlklingenden, meist in vornehmem Tonfall
vorgetragenen Formulierungen, weil sie verschweigen,
dass dieses System der Geheimkonten und Steuerschlupflöcher nur funktioniert, wenn anderen Staaten
Steuereinnahmen verloren gehen. Um es in den Worten
der Schweizer Bankiersvereinigung zu sagen: „In
Deutschland steuerpflichtige Kunden von Banken in der
Schweiz erhalten eine Brücke zur Steuerehrlichkeit bei
gleichzeitiger Wahrung ihrer Privatsphäre.“ Hier wird
deutlich, dass das Gerede vom Schutz des Bankgeheimnisses in einem Staat meist Hand in Hand mit der Verstetigung von Steuerungerechtigkeit und Mindereinnahmen
in einem anderen Staat geht. Wer Peer Steinbrücks klare
und etwas ironisch gemeinten Worte für irritierend hält,
der sollte sich ernsthaft darüber Gedanken machen, ob
die eigentliche politische Geschmacklosigkeit nicht in
diesem Geschäftsmodell auf Kosten Dritter beruht.

Wenn man sich an den bislang verfügbaren Informationen orientiert, wundert man sich, woran genau die
Bundesregierung denn nun genau den angeblichen Erfolg des Abkommens erkennen will und wer von den vorgesehenen Regelungen profitieren soll. Die weit überwiegende Zahl der ehrlichen Steuerpflichtigen in
Deutschland können es nicht sein; denn für sie sind die
angeblichen Verhandlungserfolge ein Schlag ins Gesicht. Reiche Privatpersonen dagegen, die in vielen Fällen über Jahre und Jahrzehnte hinweg ihr Vermögen im
Ausland versteckt und die fälligen Steuern auf ihre KapiZu Protokoll gegebene Reden
Lothar Binding ({0})

talerträge hinterzogen haben, können sich zu sehr vorteilhaften Bedingungen der Nachstellung durch die Steuerverwaltung entziehen und bleiben weiterhin anonym.

Auch die deutsche Steuerverwaltung wird das Verhandlungsergebnis kaum als Erfolg bezeichnen. Steuerfahnder dürfen künftig keine angekauften Steuer-CDs
mit Daten über Steuerhinterzieher mehr nutzen, die ihr
Vermögen dem Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses
anvertraut hatten. Mitarbeiter Schweizer Banken haben
künftig keine Strafverfolgung mehr zu befürchten. Die
Bundesregierung tut einfach so, als gäbe es diese Informationen nicht, als hätten Schweizer Banken nicht aktiv
und in großem Stil „Lösungsmöglichkeiten“ für Steuerpflichtige angeboten, die nicht bereit waren, ihren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens zu erbringen. Aber vielleicht vertrauen CDU, CSU und FDP auch
darauf, dass schon ihre bloße Ankündigung von Steuersenkungen die Steuerhinterzieher in Scharen zurück
nach Deutschland lockt. Wer braucht dann noch die Kavallerie der Steuerfahnder?

Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden angesichts einer vorab zu leistenden Abschlagszahlung der Schweizer Banken von gerade einmal 2 Milliarden Schweizer
Franken sonderlich profitieren werden. Manche Schätzungen gehen davon aus, dass deutsche Steuerzahler
Vermögenswerte zwischen 150 und 200 Milliarden Euro
in der Schweiz verstecken. Bund, Länder und Gemeinden sollen also auf hohe Steuereinnahmen verzichten im
Gegenzug für - ja, für was eigentlich?

Vielleicht kann ein genauerer Blick auf einige der bislang bekannt gewordenen Regelungen hier zur Aufklärung beitragen:

Für die Besteuerung künftiger Kapitalerträge gilt
eine anonyme Abgeltungsteuer auf Erträge aus Vermögen deutscher Kunden in Höhe von 26,375 Prozent. Dieser Steuersatz gilt auch für Einkünfte, die bislang dem
Steuersatz der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie in Höhe
von 35 Prozent unterliegen.

Der deutschen Steuerverwaltung wird das Recht zu
„Kontrollmaßnahmen“ über die Umsetzung der Abgeltungsteuer eingeräumt. Unsere Steuerbehörden dürfen
innerhalb von zwei Jahren etwa 1 000 stichprobenartige
Auskunftsersuchen an Schweizer Behörden richten. Darin muss der Name des Steuerpflichtigen, nicht allerdings der Bank enthalten sein. Gemeldet werden von
Schweizer Banken die Kontoverbindungen, nicht allerdings die Kontobestände. Wenn die deutsche Seite weitere Informationen zu gemeldeten Kontodaten erhalten
möchte, muss sie ein normales Amtshilfegesuch nach
Art. 26 OECD-MA stellen. Die stichprobenartige Abfragemöglichkeit erinnert etwas an den Versuch, einen
U-Bahnschacht mit einer Taschenlampe auszuleuchten.
Wir werden dadurch über die Steuerhinterzieher, die
schon vor Jahren ihr Vermögen in Schweizer Depots
versteckten, nichts erfahren; denn die Aufklärungsmöglichkeit bezieht sich lediglich auf Vermögenswerte, die
neu, das heißt nach Abschluss des Abkommens, in die
Schweiz transferiert wurden. Und Vermögen, die mittels
der Pauschalzahlung abgeltend erfasst wurden, können
nicht mehr Gegenstand der Kontrollabfrage sein. Die im
Dunkeln sieht man also weiterhin nicht.

Der Strahl der Steuerfahndertaschenlampe wird auch
diejenigen nicht erfassen, die den langen zeitlichen Vorlauf bis zum Inkrafttreten des Abkommens nutzen, ihr
dunkles Vermögen unerkannt in andere Länder zu transferieren. Schweizer Banken werden gegenüber deutschen Behörden lediglich eine saldierte, anonyme Meldung über aufgelöste Konten und Depots abgeben, die in
eine andere Steueroase weiterwandern. Die Schweizer
nennen das „Abschleich“; diese Formulierung trifft es
wohl ganz gut. Denn bei einem Steuerschlupfloch groß
wie ein Scheunentor wird man sich nicht wundern dürfen, wenn die Simulation entschlossener Steuerbeitreibung in einen leeren Anwendungsbereich verweist, weil
sich die meisten Steuerhinterzieher schon längst vom
Hof geschlichen haben. Jeder Steuerfahnder kann über
diese Regelung nur den Kopf schütteln.

Für unversteuerte „Altvermögen“, die schon vor Inkrafttreten des Vertrags in die Schweiz gewandert waren, sieht das Abkommen eine „Regularisierung“ vor.
Bei diesem Begriff denke ich an Regeln, Vorschriften
und Gesetze - Normen, an die sich alle halten und die
alle gleich behandeln. Aber vielleicht habe ich hier ja etwas nicht richtig verstanden; denn von Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen, gar von Gerechtigkeit
konnte ich in diesem „Ablasshandel“ nichts erkennen.
Das Abkommen sieht ein Wahlrecht zwischen der einmaligen Abführung einer anonymen, rückwirkenden Abgeltungsteuer für bislang unversteuerte Kapitaleinkünfte
und einer strafbefreienden Selbstanzeige nach deutschem Recht vor.

Bei der ersten Möglichkeit zur Regularisierung von
„Altvermögen“, der pauschalen, anonymen Abgeltungsteuer, liegt der Steuersatz zwischen 19 Prozent und
34 Prozent in Abhängigkeit von der Dauer der Kundenbeziehung mit dem Institut und dem Anfangs- und Endbetrag des Kapitalvermögens. Individuelle Besteuerungsmerkmale des Steuerpflichtigen spielen keine
Rolle. Wie dieses Verfahren genau funktioniert, wie Bemessungsgrundlage und Steuersätze ermittelt werden,
wissen wir nicht. Die Schweizer Bankiersvereinigung
schätzt die durchschnittliche steuerliche Belastung unter
Berücksichtigung von Verjährungsregeln allerdings
deutlich geringer ein, nämlich auf etwa 20 bis 25 Prozent. Bei der pauschalen Besteuerung wird allerdings
nur ein Zeitraum von zehn Jahren berücksichtigt. Das
heißt, wenn man davon ausgeht, dass viele unversteuerte
Altvermögen schon deutlich länger bestehen, vielleicht
sogar schon vererbt wurden, wird die Bemessungsgrundlage künstlich begrenzt. Im Ergebnis werden erhebliche Kapitalerträge steuerfrei gestellt. Viele Steuerhinterzieher bleiben straffrei.

Die Anonymität der Steuerhinterzieher bleibt
gewahrt. Die Bundesregierung ignoriert dabei die
schlechten Erfahrungen der USA - auch mit Blick auf
das Steueraufkommen - mit einem anonymen Quellensteuerverfahren unter dem Qualified Intermediary
Agreement mit der Schweiz. Die USA gehen in ihren Verhandlungen mit der Schweiz daher den umgekehrten
Zu Protokoll gegebene Reden

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Weg und streben die Übermittlung persönlicher Steuerdaten durch die Schweiz an. Aber angeblich ist die Wahrung der Privatsphäre ihrer Kunden eine nicht verhandelbare Position der Schweizer Bankiers, wenn man den
Worten von Bundesfinanzminister Schäuble glaubt. Mit
Blick auf die laufenden amerikanisch-schweizerischen
und die britisch-schweizerischen Verhandlungen frage
ich mich, ob die deutsche Seite ihre Karten geschickt
und entschlossen genug ausgespielt hat.

Ich würde die Bundesregierung auch gerne fragen, ob
die pauschale Besteuerungsregelung insofern „abgeltend“ wirkt, als länger als zehn Jahre zurückliegende
Vermögensbestände für den deutschen Fiskus endgültig
außer Reichweite der Finanzämter geraten. Wir würden
nichts über die Herkunft der unversteuerten Vermögen
erfahren: Wurden sie legal erworben oder stammen sie
aus illegalen Geschäften? Wir würden nichts über die
Identität der Begünstigten erfahren: Woher stammen die
Steuerhinterzieher, wie viele sind es, um welche Summen
geht es? Und wir würden nichts über die Beteiligten in
den Banken erfahren, die bei der Steuerhinterziehung
mit Rat und Tat zur Verfügung standen: Wie arbeiten sie,
welche Schleichwege bieten sie ihren Kundinnen und
Kunden an, wie hoch sind die Provisionen?

Die Wirkung der pauschalen Besteuerung zielt anscheinend auch darauf ab, dass damit auch Forderungen aus anderen Steuerarten abgegolten sind, etwa aus
der vermögensbezogenen Besteuerung von Erbschaften
und Schenkungen oder den ertragsabhängigen Unternehmensteuern. Wenn man den tatsächlichen Steuersatz,
der nach Einschätzung der Schweizer Bankiersvereinigung bei nur 20 bis 25 Prozent der Kapitalerträge liegt,
beispielsweise mit dem Steuersatz von 50 Prozent für
sehr hohe Vermögen in Steuerklasse II vergleicht, wird
schnell deutlich, wie sehr steuerehrliche Bürgerinnen
und Bürger erneut benachteiligt werden, wie stark unser
Gerechtigkeitsempfinden ins Lächerliche gezogen wird.

Die zweite Option für unversteuerte Altvermögen besteht in der steuerlichen Nacherklärung im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige. Hinsichtlich des
Steuersatzes werden dabei die persönlichen Steuermerkmale des Steuerpflichtigen berücksichtigt; je nachdem
liegt der Steuersatz also höher oder niedriger als der
pauschale Abgeltungsteuersatz der Option 1. Für den
Steuerhinterzieher beginnt mit Blick auf die Rendite und
die absolute Höhe seiner Kapitalerträge in den vergangenen Jahren das Rechnen, ob eine Selbstanzeige mit
Nachversteuerung zu jährlichen Hinterziehungszinsen
von 6 Prozent oder eine pauschale Abgeltungsteuer
günstiger ist. Es ist allerdings fraglich, ob diese Art der
„Mitwirkung“ dazu beitragen kann, die Steuerehrlichkeit zu stärken und die Aufklärungsmöglichkeiten der
deutschen Steuerverwaltung zu verbessern.

Die deutsche Steuerverwaltung ist am Prozess der Erhebung und Abführung der Abgeltungsteuer nicht beteiligt. Vielmehr übernehmen Schweizer Banken die Ermittlung und Abführung der Kapitalertragsteuer,
angeblich um die Anonymität des Verfahrens zu gewährleisten. Ich kann nicht erkennen, dass die Privatsphäre
des Steuerhinterziehers besonders schützenswert ist
oder Vorrang vor den Transparenz- und Aufklärungsgeboten der Steuerbehörden genießt. Umso schlimmer ist
es, dass sich die Bundesregierung auf diese Aufgabenteilung einlässt. Aber offensichtlich verursacht es keine
Bauchschmerzen bei Schwarz-Gelb, wenn ausgerechnet
diejenigen Banken bei der Ermittlung und Abführung
der Abgeltungsteuerbeträge mithelfen sollen, die zuvor
Anleitungen zur Steuerhinterziehung gegeben haben.
Mit einer belastbaren „Brücke in die Steuerehrlichkeit“
hat das wenig zu tun.

Welche Steuereinnahmen können wir von der Regularisierung hinterzogener Vermögen aus der Schweiz erwarten? Schweizer Banken haben sich bereit erklärt, bei
Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2013 eine Abschlagszahlung als „Zeichen des guten Willens zur Umsetzung des Abkommens“ - so die offizielle Erklärung in Höhe von 2 Milliarden Schweizer Franken zu leisten.
Überschreitende Überweisungen werden verrechnet, bei
unterschreitenden Beträgen haften die Banken für den
Differenzbetrag. Ich wäre nicht überrascht, wenn es im
Ergebnis schließlich auf einen Überweisungsbetrag hinauslaufen würde, der recht nahe an die Abschlagszahlung heranreicht - rein zufällig natürlich.

Insgesamt ist das Verhandlungsergebnis mit der
Schweiz ein schlagender Beleg für eine Bundesregierung, deren Kräfte vom internen Streit zwischen FDP
und CSU, zwischen CDU und FDP und zwischen CSU
und CDU aufgezehrt werden. Deshalb hat Deutschland
auch ein Verhandlungsproblem in Europa, einen Schwächeanfall in den Verhandlungen über die European
Financial Stability Facility, EFSF, und den Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM. Wie lange können
wir uns diese Regierung noch leisten?