ulrike flach (NA), 2006-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihre Bemerkungen zum
nationalen Stabilitätspakt sind den Liberalen völlig aus
dem Herzen gesprochen. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang unsere volle Unterstützung zusagen, zumal
ich an dieser Stelle sagen muss: Wir haben bereits einen
entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht. Es
steht Ihnen also frei, uns in dieser Hinsicht zu unterstützen. Wir würden uns freuen, wenn Sie zusammen mit
der großen Koalition den Vorstellungen der FDP zustimmen würden.

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Herr Minister, vieles von den Ankündigungen, die Sie
heute gemacht haben - gerade beim letzten Thema Ihrer
Rede, aber auch einige andere - können die Liberalen
mittragen, wenn wir sie im Detail zu sehen bekommen.
Wir werden sie prüfen. Gerade hinsichtlich des ordnungspolitischen Teils Ihres Wirkens im letzten Jahr dürfen wir den Vergleich mit einem Ihrer Ururvorgänger
nicht scheuen. Manches erinnert an Franz Josef Strauß
am Anfang seines Wirkens. Sie pflegen die deutsche
Wirtschaft mit einer Fülle von Subventionen.

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Ordnungspolitik steht bei Ihnen sicherlich nicht an erster
Stelle.

({2})

Allein in diesem Etat gehen wir von Subventionen in
einer Höhe von 3,4 Milliarden Euro aus. Das sind 50 Prozent Ihres Haushalts. Nach dem Subventionsbegriff des
Kieler Weltwirtschaftinstitutes sind es deutlich mehr.
Was haben Sie getan? Sie haben für sich in Anspruch genommen, dass Sie ordnungspolitisch tätig sein wollen.
Die Subventionstitel steigen von 2006 auf 2007 um
5 Prozent. Wenn ich die noch viel stärkere Definition des
Begriffs Subvention Ihres Ministerkollegen Steinbrück
zur Hand nehme, kann ich sagen, sie steigen sogar um
6 Prozent. Eine Verbesserung auf diesem ordnungspolitisch wichtigen Feld ist für uns an keiner Stelle erkennbar.

Herr Minister, für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden in Ihrem Hause rund 1,7 Milliarden Euro
ausgegeben. Davon sind - Sie unterscheiden sich da von
Ihrer Ministerkollegin Schavan deutlich - nach Worten
Ihres eigenen Ministeriums in diesem Jahr zu wenig abgeflossen. So wichtig und anwendungsnah Forschung
und Entwicklung auch sein mögen, den Kunden müssen
die Mittel natürlich erreichen, Herr Glos. Sie liegen zum
31. Oktober dieses Jahres bei diesen Mitteln bei einem
Schnitt von 74 Prozent, und das in so wichtigen Bereichen - Sie haben sie uns gerade dargestellt - wie Verkehrs- und Energieforschung oder Schifffahrt und Meerestechnik. Hier liegt der Mittelabfluss sogar bei unter
50 Prozent. Wenn ich mir das wirklich innovative Programm Materialeffizienz

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anschaue, sehe ich, dass nur 11 Prozent der Mittel abgeflossen sind.

Ich würde das nächste Thema an dieser Stelle nicht
erneut erwähnen - wir haben gestern schon eine herzhafte Debatte darüber geführt -, wenn uns nicht die
Kanzlerin selbst am Mittwoch deutlich erklärt hätte, dass
die Hightechstrategie in diesem Lande greift, weil diese
Mittel angeblich ihre Kunden finden. Genau dies ist

nicht der Fall. Sie schreiben in einer Pressemitteilung:
„Es darf deshalb aber kein ‚Jahresendfieber‘ geben.“
Nun überlege ich mir, was die Steuerzahler in diesem
Lande denken, wenn sie sehen, dass wir ein Ministerium
haben, das verzweifelt versucht, die Steuergelder, die
wenige Wochen vor einer deutlichen Mehrwertsteuererhöhung besser in den Kassen der Bürger geblieben wären, in diesem Jahr noch blitzschnell unter die Leute zu
bringen. Ich glaube, Sie haben an dieser Stelle mit dazu
beigetragen, eine Entwicklung einzuleiten, über die Sie
als Wirtschafts- und Ordnungspolitiker noch einmal sehr
intensiv nachdenken sollten.

Herr Minister, nun möchte ich auf das zu sprechen
kommen, was der Kollege Professor Riesenhuber, der ja
auch einmal Bundesminister war, in der letzten Sitzung
des Wirtschaftsausschusses sehr deutlich gesagt hat. Er
möchte, dass eine konsistente Technologiepolitik verfolgt wird und dass vor allen Dingen Folgendes geschieht: Die vorhandenen Programme sollen kritisch
durchleuchtet und die politischen Hobbys Ihrer Vorgänger ausgemistet werden, sodass endlich eine eindeutige
Technologiestrategie zu erkennen ist, die auf Anreize
setzt, nicht aber auf Uraltprogramme, die immer wieder
liebevoll aufgepeppt werden und versteckte Subventionen für den Osten Deutschlands zum Inhalt haben. Besser könnten selbst wir Liberale diese Aufforderung
an Sie kaum formulieren. Darum müssen Sie sich im
nächsten Jahr kümmern.

Herr Minister, Ihr Ministerium hat einen gewaltigen,
milliardenschweren Etat. Wir gehen davon aus, dass die
alten Kisten, die ich gerade erwähnt habe, im nächsten
Jahr, wenn wir im Rahmen der Haushaltsberatungen erneut über dieses Thema reden, endlich über Bord geworfen worden sind und dann eine Technologiepolitik nach
liberalem Verständnis gemacht wird: als reine Anreizpolitik, nicht aber als Dauersubventionstropf über viele
Jahrzehnte.

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In diesem Zusammenhang möchte ich eines erwähnen: Das DIW geht davon aus, dass sich das Weltmarktvolumen von Kraftwerken mit höherem Wirkungsgrad
in einer Größenordnung von 400 Milliarden Euro bewegt. Dieser Branche überweisen Sie Steuergelder. Die
deutschen Kraftwerksbauer haben in den letzten 14 Jahren Effizienzsteigerungen zwischen 9 Prozent und rund
20 Prozent erzielt. Sie rechnen und werben mit weiteren
Steigerungen. Das bedeutet, dass das Bundeswirtschaftsministerium an dieser Stelle, um einen hoch innovativen
Bereich mit aktuell gewaltigem Marktvolumen zu unterstützen, Steuergelder verbrennt.

Dazu passt das, was Sie zu Herrn Böge, dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, gesagt haben. Ich
würde Ihnen raten, Ihre Berechnungen noch einmal zu
überprüfen. Denn richtig ist, dass das Bundeskartellamt,
welches für den ordnungspolitischen Geist in diesem
Lande zuständig ist, über keine einzige unbesetzte Stelle
verfügt, sondern aufgrund bestehender Personalnot sogar zeitlich befristete Verträge abgeschlossen hat.
Die Personalnot des Bundeskartellamtes wird schon
dadurch deutlich, dass die zehnte Beschlussabteilung,
die für die nicht unwichtige Aufgabe der Kartellbekämpfung zuständig ist, zurzeit ebenso wenig über Personal
verfügt wie das ökonomische Grundsatzreferat B 3. Herr
Minister, ich bitte Sie: Überprüfen Sie Ihre Berechnungen! Als Betroffener hat Herr Böge Ihre Stellenplanung
als ein für das Amt und seine Aufgabe katastrophales Ergebnis bezeichnet. Dem kann ich mich nur anschließen.
Gehen Sie in sich und warten Sie nicht noch ein weiteres
Jahr, sondern nehmen Sie die Kürzung dieser Stellen zurück!

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Einen organisatorischen Schwerpunkt haben Sie bei
der Neuordnung der Außenwirtschaftsförderung gesetzt. Ich bin froh, dass Sie in diesem Fall die Haushälter
aller Fraktionen hinter sich haben. Wir alle haben verlangt, dass bis zum April nächsten Jahres ein Bericht
vorgelegt wird. Ich bin gespannt, welche effizienten
Maßnahmen bis dahin auf den Weg gebracht worden
sind. Der Bundesrechnungshof ist schließlich nicht gerade sehr zufrieden mit Ihnen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung
zum ERP-Sondervermögen machen. In diesem Zusammenhang wird offensichtlich wieder einmal versucht, einen Schattenhaushalt aufzubauen. Art. 115 des Grundgesetzes wird auf kaltem Wege ausgehebelt; dazu wird
mein Kollege Fricke in der gleich folgenden Debatte sicherlich noch etwas sagen.

Aber auch ich möchte an dieser Stelle auf Folgendes
hinweisen, Herr Glos: Wir haben bis zum heutigen Tage
zu diesem Thema noch nichts von den Amerikanern gehört, zumindest nicht die zuständigen Berichterstatter
und, wie ich vermute, auch keiner unserer Kollegen aus
dem Wirtschaftsausschuss. Man darf nicht einen so
wichtigen Schritt tun, wenn man sein Vorgehen nicht auf
internationaler Ebene abgesichert hat. Wir erwarten zu
dieser Frage in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses eine konsistente Berichterstattung des Bundeswirtschaftsministeriums. Wenn man auf internationaler
Ebene in solche Fettnäpfchen tritt, darf man eine solche
Verschiebung, unabhängig von allen finanzpolitischen
Erwägungen, nicht vornehmen.

Herzlichen Dank.

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