jens (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist reine Ideologie, wenn seitens der CDU/CSU vom Prinzip der Freiheit der Meere gesprochen wird. Es ist reine Ideologie, wenn aus dem Wirtschaftsministerium zu hören ist, durch diese Seerechtskonvention würde der Gang in eine neue, nicht gewollte Wirtschaftsordnung eröffnet. Ich gebe gerne zu, auch wir Sozialdemokraten haben bei einigen wenigen Bestimmungen Bedenken. Die haben wir immer noch.
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Aber wir haben immer gesagt: Die Vorteile dieser Konvention überwiegen bei weitem die Nachteile.
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Es ist bei einer derartigen Konvention, bei der mehr als 140 Staaten zeichnen sollen, doch selbstverständlich, daß es seitens der Länder Bedenken zu einzelnen Punkten gibt. Alle können niemals befriedigt werden. So ist es auch jetzt. Aber es muß dringend gezeichnet werden.
Es ist aus meiner Sicht einfach nicht rational entschieden worden. Im Wirtschaftsministerium ist auf Drängen von zwei Unternehmen eine Entscheidung getroffen worden; in der CDU wurde auf Drängen der US-amerikanischen Regierung entschieden - völlig falsch. Die zwei Unternehmen Preussag und Metallgesellschaft haben zur Zeit überhaupt kein Interesse am Meeresbodenbergbau, weil der Meeresbodenbergbau nicht wirtschaftlich ist, sondern frühestens im Jahre 2000 wirtschaftlich sein wird. Die Metalle Zink, Nickel und Kobalt gibt es in Hülle und Fülle. Auch deshalb haben diese Unternehmen kein Interesse.
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Die US-Regierung verhält sich aus meiner Sicht in der Tat ziemlich heuchlerisch. Sie propagiert, daß durch diese Konvention marktwirtschaftliche Prinzipien in Gefahr seien. Aber sie selbst plädiert für die Beschränkung des Technologietransfers auch nach Europa. Sie selbst will ein Röhrenembargo
verhängen. Sie selbst spricht von Ladungslenkung auf amerikanischen Schiffen. Sie selbst geht voran, wenn es um Protektionismus beim Stahl geht. Alles dies hat mit marktwirtschaftlichen Prinzipien überhaupt nichts zu tun.
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Da wird davon gesprochen, daß angeblich eine riesige Meeresbodenbergbaubehörde aufgebaut werden soll, mit viel Bürokratie. Die USA selbst haben die Schaffung dieser Meeresbodenbergbaubehörde vorgeschlagen. Wenn wir die Konvention zeichnen und in die Vorbereitungskommission hineingehen würden, hätten wir eine Möglichkeit, diese Meeresbodenbergbaubehörde nach unseren Vorstellungen mitzugestalten.
Diese Regierung hat mit der Nichtzeichnung, so meine ich wenigstens, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sträflich vernachlässigt.
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Jetzt wird kein deutsches Unternehmen ein Pionierunternehmen. Die Schiffahrt selbst hat deutlich gemacht, daß diese Konvention gezeichnet werden muß. Und ich prophezeie: Der deutschen Wirtschaft werden durch das Verhalten dieser Regierung im internationalen Handel noch schwere Schäden entstehen.
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Meine Damen und Herren, die Regierung und die CDU/CSU betreiben innen- und außenpolitisch erneut eine Politik der Konfrontation.
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Damit lösen wir unsere Probleme aber nicht. Wir brauchen - das meinen wir Sozialdemokraten - eine Politik der Kooperation.
In der zweiten Oktober-Ausgabe der „Wirtschaftswoche" hat der Philosoph und Friedensforscher Carl Friedrich von Weizsäcker festgestellt, daß eine notwendige Weltinnenpolitik feste Strukturen des Konfliktsaustrags erfordert. Er fügte hinzu - ich zitiere -: „Diese weltweit entstehen zu lassen ist die heute ungelöste Aufgabe der Zukunft." Die CDU/CSU marschiert einmal mehr in die Vergangenheit.
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