Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Gesetz hat es keine ausführliche erste Lesung gegeben. Ich muß deshalb um Verständnis dafür bitten, daß die Regierung zu ihrem Entwurf jetzt etwas sagen muß. Mit diesem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung versucht, das zur Zeit Mögliche zum weiteren Ausbau, zur Vereinheitlichung und Verbesserung der individuellen Ausbildungsförderung zu tun.
Der Entwurf, den wir heute beraten, ist in den letzten Wochen und Tagen heftig angegriffen worden. Ich muß deshalb einiges klarstellen.
Auch die Bundesregierung hätte gern einen größeren Schritt zur Familienunabhängigkeit hin getan und vor allem gern weitere Gruppen von Auszubildenden in die Förderung einbezogen. Dem schiebt aber die notwendigerweise stabilitätsorientierte Haushaltspolitik einen Riegel vor.
Wenn heute zu Recht die Verbesserung der individuellen Ausbildungsförderung von allen Seiten gefordert wird, so dürfen wir nicht vergessen, daß auch die Einrichtungen des Bildungswesens und ihre Ausstattung, also die institutionelle Ausbildungsförderung, erhebliche Mittel der Länder und auch des Bundes erfordern. Ich muß deshalb eindeutig und ehrlich sagen, meine Damen und Herren, daß die voll familienunabhängige und voll kostendekkende Ausbildungsförderung in diesem Jahrzehnt ganz sicher nicht zu finanzieren sein wird.
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- Herr Josten, Sie haben vorhin durch Ihre Zwischenfrage bewiesen, daß Sie anders rechnen. Die Beseitigung der Freibeträge bringt nämlich nicht mehr Geld. Die Ausbildungsförderung würde dann nicht mindestens genausoviel, sondern im Gegenteil wesentlich mehr kosten. Weitere Schritte dahin wollen und werden wir im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten und unseren bildungs-, sozial-und familienpolitischen Bemühungen gehen.
Mit der individuellen Ausbildungsförderung, die dieses Gesetz vom 1. Oktober 1971 an weiter ausbaut, steht die Bundesrepublik Deutschland in Europa sehr weit vorn, mit der Zuschußleistung vermutlich sogar an der Spitze. Ebenso deutlich möchte ich sagen, daß die Bundesregierung in den §§ 2, 8 und 65 des Entwurfs verbindliche Prioritäten für die Weiterentwicklung der individuellen Ausbildungsförderung sieht. Das heißt, erst muß die Einbeziehung der Berufsfachschulen ohne Realschulabschluß, des 10. Schuljahres und der Gastarbeiterkinder möglich sein, ehe eine stärkere Berücksichtigung der Fort- und Weiterbildung und der Zweitausbildung erfolgen kann sowie eine weitere Verbesserung der


Situation der Auszubildenden im Ausland und eine Verbesserung der Unterhaltssicherung der Angehörigen von Auszubildenden verwirklicht werden kann.
Den Vorschlag, für die Weiterentwicklung auch Darlehnsmodelle zu entwerfen und durchzurechnen, greifen wir gern auf; wir sind schon dabei. Trotz mancher Vorbehalte kann das ein Weg zur stärkeren Familienunabhängigkeit sein, solange und soweit die darlehensfreie, familienunabhängige Förderung nicht möglich ist.
Meine Damen und Herren, die Kritik an dem Gesetzentwurf hat sich vor allem an den behaupteten Verschlechterungen der bisherigen Studienförderung nach dem Honnefer Modell entzündet. Ich muß leider sagen, in dieser Diskussion hat die Sachlichkeit manchmal bekümmert in der Ecke gestanden. Zunächst einmal darf ich daran erinnern, daß alle mit individueller Ausbildungsförderung Befaßten und durch sie Betroffenen die Zersplitterung der Ausbildungsförderung stets bitter beklagt und Ironie und Zorn über die 30 his 37 Töpfchen ausgegossen haben, aus denen teils mehr, teils weniger stark Mark und Pfennige für die Ausbildungsförderung flossen. Alle Fraktionen des Bundestages haben deshalb in ihren Entwürfen für ein Ausbildungsförderungsgesetz, aus denen dann gegen Ende der vorigen Legislaturperiode das Erste Ausbildungsförderungsgesetz entstanden ist, eine einheitliche Ausbildungsförderung vorgesehen. Bei der Vielzahl der Regelungen und bei der durch kein Parlament kontrollierten Entwicklung der Studienförderung teils aus Bundes-, teils aus Landesmitteln, die natürlicherweise ganz allein auf die Bedürfnisse von Studierenden zugeschnitten war, ließen sich beträchliche Unterschiede nicht vermeiden. Es war wirklich kaum möglich, einen Überblick über alle einschlägigen Regelungen zu behalten und die jeweils eigenen Regelungen mit anderen zu koordinieren. Bei dieser Ausgangslage war es ebensowenig möglich, alle bisherigen Regelungen mit all ihren Verästelungen voll in das neue Gesetz zu übernehmen.
Einige Verbesserungen gegenüber dem ersten Gesetz aus der vorigen Legislaturperiode, wie sie bereits im Regierungsentwurf standen, möchte ich noch unterstreichen. Der Freibetrag für die Eltern Auszubildender mit einem Kind wird von 750 auf 850 DM angehoben; bei mehreren Kindern gilt das entsprechend. Die Bedarfssätze für Schüler von Fachschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs werden um 20 DM angehoben. Die Vermögensanrechnung wird weitgehend beseitigt. Die Einkommensanrechnung wird stark vereinfacht. Auch im sekundären Bereich wird eine Ausbildung im Ausland in angemessenem Umfang gefördert. Endlich sind auch Fernunterrichtskurse in die Förderung einbezogen.
Zum Verhältnis von Honnefer Modell zu Berufsausbildungsförderungsgesetz nur ein paar Bemerkungen zur Illustration. Die verfassungsrechtliche Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Förderung von Studenten an den wissenschaftlichen Hochschulen in der Bundesrepublik
Deutschland und in West-Berlin - so ist der volle Name des Honnefer Modells - war immer etwas wackelig. Seit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, das uns den Artikel 104 a brachte, ist sie vollends eingeknickt. Herr Kollege Hauck hat schon darauf hingewiesen. Nur durch Bundesgesetz darf also nach Abs. 3 dieses Artikels der Bund, wie bekannt, eine Mitfinanzierung vornehmen, wenn von den Ländern ein Gesetz durchzuführen ist. Es war daher notwendig, das Honnefer Modell, dessen Schrittmacherfunktion und gute Dienste man hier auch noch einmal unterstreichen muß, in den Schrank der auslaufenden Modelle zu tun und die Studienförderung auf eine stabile gesetzliche Grundlage zu stellen.
In den Bewilligungsbedingungen zum Honnefer Modell in der Fassung vom November 1970 heißt es:
Es soll hiermit eine Auslese von Begabten unter den Studenten gefördert werden, die einer wirtschaftlichen Hilfe bedürfen.
Und an anderer Stelle:
Die Förderungen werden ohne Rechtsanspruch gewährt.
Und wieder an anderer Stelle:
Geeignet ist der Student, der gute Leistungen zeigt oder erwarten läßt.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz gibt dagegen jedem für die von ihm gewünschte Ausbildung Geeigneten einen Rechtsanspruch auf Förderung, wenn es seine wirtschaftliche Lage erfordert.
Auch bei der Förderung nach dem Honnefer Modell hat sich allmählich der Grundsatz der Förderung bei schlichter Eignung durchgesetzt. Das Mißverhältnis zwischen den Bewilligungsbedingungen und der Bewilligungspraxis, das jeden Vergleich und jede Angleichung an andere gesetzliche Förderungssysteme so schwer macht, wird an diesem Beispiel deutlich. Es heißt in diesen besonderen Bewilligungsbedingungen an anderer Stelle:
Die Dauer und das Ausmaß des Beitrages der Unterhaltsverpflichteten sowie der Stiefeltern richten sich nicht nach den Bestimmungen des BGB über die Unterhaltspflicht. Ob die Unterhaltsverpflichteten wirklich einen Beitrag leisten, ist unerheblich.
Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn der Auszubildende keinen Unterhaltsanspruch hat, weil der Unterhaltsverpflichtete nicht unterhaltsfähig ist. Aber selbst wenn ein Unterhaltsanspruch besteht und durchsetzbar ist, muß vorgeleistet werden, wenn die Unterhaltsverpflichteten tatsächlich nichts leisten. In solchen Fällen kann der Unterhaltsanspruch übergeleitet werden. Wir wollen dazu im Verwaltungsverfahren regeln, daß die Überleitung nicht geschehen soll, wenn jedoch erhebliche familiäre Spannungen zu befürchten sind.
Nach den besonderen Bewilligungsbedingungen des Honnefer Modells bleiben vom eigenen Einkommen des Geförderten 125 DM monatlich frei. Bezieht ein Geförderter nur eine Waisenrente, bleiben davon auch 125 DM frei. Hat er ein Arbeitseinkom7682 

men, bekommt er einen Bleichhohen Freibetrag, auch wenn er im Elternhaus leben kann. Das ist eine Regelung, deren soziale Gerechtigkeit wirklich schwer einzusehen ist.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz hat nun in der Fassung der Ausschußvorlage neben dem allgemeinen Freibetrag von 125 DM den Freibetrag für Waisen auf 90 DM zusätzlich zur Abgeltung der besonderen Aufwendungen, die ihnen aus dem Fehlen des Elternhauses in aller Regel entstehen, erhöht.
Ich will hier nicht verschweigen, daß zwei Regelungen in den besonderen Bewilligungsbedingungen des Honnefer Modells für eine sehr kleine Gruppe von Geförderten günstiger sind als das neue Recht: der einheitliche Freibetrag für Kinder von 270 DM, während das Bundesausbildungsförderungsgesetz bei Kindern unter 15 Jahren nur 200 DM gewährt, weil eine Altersdifferenzierung im gesamten bürgerlichen und öffentlichen Unterhaltsrecht üblich ist. Eltern, deren einziges Kind der Geförderte ist, kommt nach den besonderen Bewilligungsbedingungen der allgemeine Freibetrag von 50 % des Einkommens über der Einkommensgrenze zugute, während im Bundesausbildungsförderungsgesetz ein Betrag von 40 % zuzüglich 5 % für jedes Kind vorgesehen ist, also eine Differenz von 5 %. Aber ich meine, die Regelung im Bundesausbildungsförderungsgesetz ist entschieden familienfreundlicher und wird dem höheren Eigenbedarf von Eltern mit mehreren Kindern eher gerecht. Ich begrüße es sehr, meine Damen und Herren, daß die Ausschußvorlage zur Vermeidung individueller Härten durch solche unterschiedliche Regelungen eine Besitzstandswahrungsklausel enthält.
Eine Bemerkung will ich noch zu einem besonders verletzenden Vorwurf machen, der leider immer wieder kolportiert worden ist: dem Vorwurf, das Ministerium habe die notwendigen Finanzmittel für stärkere Verbesserungen anzufordern vergessen.
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- Ich sage das nicht zu Ihnen, aber wenn Sie sich damit identifizieren wollen - bitte!
Wir alle wissen, wie solche Gerüchte in die Welt Besetz werden und dann immer wieder erscheinen. Aber es trifft diejenigen ganz besonders hart, die sich wie der Kollege Westphal und ich in allen Phasen der mittelfristigen Finanzplanung um möglichst hohe Beträge für die Ausbildungsförderung bemüht haben, sich aber, wie in anderen Fällen und bei anderen Ministerien auch, der Notwendigkeit einer verantwortungsbewußten Finanzplanung beugen mußten. 
Ein Wort, meine Damen und Herren, schließlich noch zur Durchführung des Gesetzes. Die besonderen Bewilligungsbedingungen des Honnefer Modells sagen klar:
Die Verantwortung für die Durchführung der Studienförderung nach diesen Bestimmungen trägt die Hochschule. Sie nimmt ihre Verantwortung durch die von ihr bestellten Förderungsausschüsse und den Hauptförderungsausschuß wahr.
Und sie sagen:
Die Förderungsausschüsse entscheiden unter Berücksichtigung der Eignung und der Bedürftigkeit des Studenten über seine Aufnahme in die Förderung nach Maßgabe der vorhandenen Mittel. Das Studentenwerk bereitet die Entscheidung der Förderungsausschüsse vor.
Auch im Bundesausbildungsförderungsgesetz sollen bei allen ausbildungsorientierten Entscheidungen, die in erster Linie den Auszubildenden selbst angehen, Förderungsausschüsse mitwirken, die bei den Hochschulen einzurichten sind und in denen wie bisher Hochschullehrer, Studenten und Vertreter der durchführenden Instanzen zusammenarbeiten. Die wirtschaftlich orientierten Entscheidungen aber, die Auszubildende und Eltern gleichermaßen angehen, sollen Behörden treffen, die unmittelbar der Kontrolle von Parlamenten unterliegen, die von allen Betroffenen, nämlich von der gesamten Bevölkerung, gewählt werden und nicht nur von den Auszubildenden selbst.
Eines möchte ich noch betonen dürfen. Die Ausschüsse des Bundestages haben eine andere Regelung für die Durchführung des Gesetzes beschlossen, als es die Regierungsvorlage vorsah, vor allem um das Anlaufen des Gesetzes nicht durch einen Wechsel von Zuständigkeiten zu erschweren. Ich habe dafür volles Verständnis. Wer sich allerdings die Fülle von Ausnahmeregelungen in § 45 dieser Vorlage ansieht, darf sagen: Hoffentlich funktioniert das reibungslos!
Die Bundesregierung wird, wie ihr aufgetragen ist, rechtzeitig vor dem Ende der Übergangszeit über alle mit der Durchführung des Gesetzes zusammenhängenden Fragen dem Deutschen Bundestag berichten und ohne jede Voreingenommenheit nach gründlichem Meinungsaustausch mit allen Beteiligten ihre Vorschläge für die endgültige Zuständigkeit machen. Bis zur Gewährung der ersten Leistung nach dem neuen Gesetz bleibt noch viel zu tun, obwohl dafür nur wenig Zeit ist. Es ist dies übrigens, meine Damen und Herren, das darf man auch einmal sagen, eines der ersten Gesetze, das von vornherein für eine Leistungsberechnung durch elektronische Datenverarbeitung konzipiert ist und auch so durchgeführt wird.
Ich habe Veranlassung, nach der stets sehr erfreulichen Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des Entwurfs, der wir eine Fülle von Anregungen verdanken, an die Länder zu appellieren, das Gesetz jetzt nicht wegen der unterschiedlichen Auffassungen über die Finanzierung scheitern zu lassen. Ich appelliere auch an alle Mitarbeiter, die in den Ämtern für die Ausbildungsförderung an den Hochschulen und in den Studentenwerken arbeiten, wie bisher alle Begünstigten ausführlich zu beraten und ihnen bei der Erfüllung ihrer Ansprüche zu helfen, soweit der Rahmen des Gesetzes das zuläßt.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber vor allen Dingen den Mitgliedern der mitberatenden Ausschüsse und des federführenden Ausschusses


herzlich für die außerordentliche Anstrengung danken; denn sie allein hat es ermöglicht, daß das Gesetz heute verabschiedet wird. Ich bin sehr dankbar, daß sich Herr Kollege Hauck auch bei unseren Mitarbeitern im Ministerium bedankt hat; sie haben es nämlich wirklich verdient.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache in der zweiten Lesung liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich darf Sie bitten, zunächst einmal die Ausschußvorlage Drucksache VI/ 2352, alsdann die Umdrucke 202 und 204 sind zurückgezogen - die Anträge Umdruck 203 und 208 zur Hand zu nehmen.
Zunächst stimmen wir über § 1 in der Fassung der Ausschußvorlage ab. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 2 auf und bitte Sie, den Umdruck 208 zur Hand zu nehmen. Aus diesem Umdruck rufe ich die Ziffer 1 auf. Zur Begründung des Antrags unter Ziffer 1 hat der Abgeordnete Köster das Wort.
Bevor ich ihm das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, daß wir übereingekommen waren, nach 18 Uhr nicht mehr abzustimmen. Ich habe noch 14 Wortmeldungen. Ich darf die Kollegen bitten, sich möglichst kurz zu fassen. Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Köster; ihm folgt der Abgeordnete Raffert.