Michael Hartmann (NA), 2011-04-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! An Ihr Gesicht hat man

sich schnell gewöhnt.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter, geschätzter Herr Kollege
Kaster, ich fand das sehr gut, was Sie eingangs erwähnten,

({0})

nämlich die Idee, einmal Schulklassen mit diesem Thema
zu konfrontieren. Denn gerade Schulklassen - das erlebe
ich bei Schulklassen aus unterschiedlichen Regionen
und unterschiedlichen Jahrgängen - empfinden das
Thema durchaus als ein brennendes. Man bekommt gelegentlich schon die Frage gestellt, ob unsere Republik
eine gekaufte Republik ist.

({1})

Das ist eine Ansicht, die wir beide nicht teilen werden. Weil aber dieses Bild in der Welt ist, müssen wir
auch fragen, warum es in der Welt ist. Deshalb, sehr geehrter Herr Kaster, sage ich Ihnen gleich zu Beginn: Es
geht nicht darum, dass das Vorbringen von Interessen als
illegitim gebrandmarkt wird. Interessen sollen auf uns
einströmen. Es geht vielmehr darum, dass die versteckte
und damit nicht transparente Einflussnahme schärfstens
zurückgewiesen oder aber offengelegt werden muss.

({2})

Wir reden bei diesem Thema schließlich nicht über
eine Nebensache und auch nicht über eine Randfrage,
sondern am Schluss reden wir über das Selbstverständnis
von Staat, Politik und öffentlicher Verwaltung. Deshalb
sage ich zum einen ausdrücklich: Auch wir als SPD sind
der Meinung, dass wir endlich ein verbindliches Lobbyistenregister brauchen.

({3})
Zum anderen sage ich, dass wir unbedingt mehr Transparenz beim Einsatz Externer in den Ministerien benötigen.

({4})

Das ist wichtig, um unmissverständlich klarzumachen, dass unser Land nicht von Lobbyisten regiert wird,
sondern dass immer noch der Deutsche Bundestag und
die von ihm gewählte Bundesregierung die Geschicke
dieses Landes in der Hand haben.

({5})

An die Kolleginnen und Kollegen der Union gerichtet: Wir waren übrigens bei diesem Thema einmal sehr
weit, und zwar in der letzten Wahlperiode. Im Innenausschuss hatten wir uns - sehr geehrter Herr Dr. Uhl, Sie
erinnern sich - schon fast auf einen Antrag verständigt,
der für den Einsatz Externer strengere Regeln definieren
wollte. Das Vorhaben wurde leider auf den letzten Metern ausgebremst. Ich will damit sagen: Auch Sie waren
so weit, und ich glaube, auch die Kollegen der FDP
- Herr Stadler hat jetzt auf der Regierungsbank Platz genommen - haben eingesehen, dass Handlungsbedarf besteht. So ist es auch.

Um nicht missverstanden zu werden: Beim Einsatz
Externer ist zwischenzeitlich eine Menge geschehen,
und zwar deshalb, weil infolge eines Berichts des Rechnungshofes und unserer parlamentarischen Aktivitäten
mittlerweile halbjährlich im Haushaltsausschuss und im
Innenausschuss über Art und Umfang des Einsatzes von
Externen berichtet wird. Und siehe da: Seither ist die
Zahl der externen Beschäftigten in erheblichem Maße
zurückgegangen. Demnach war der parlamentarische
Druck gut, notwendig und keineswegs überflüssig. Lassen Sie uns auf diesem Weg weitergehen; denn Handlungsbedarf besteht nach wie vor.

({6})

Das will ich Ihnen gerne begründen. Damit kein
Missverständnis entsteht: Ich denke da - sehr geehrter
Herr Ruppert, Sie werden noch die Chance haben, zu
antworten, und auch Sie, Herr Schuster - auch an frühere
Regierungen, auch an Regierungen, an denen Sozialdemokraten beteiligt waren. Das sage ich ausdrücklich.
Jetzt sind wir aber in einer Phase, in der sich vieles verbessert und verändert hat. Eine Ausnahme bilden jedoch
zwei Ressorts, und zwar ausgerechnet FDP-geführte
Ressorts und ausgerechnet im Zusammenhang mit dem
BDI.

Warum, frage ich Sie, sind über zwei Jahre hinweg
externe Beschäftigte, die weiterhin vom BDI bezahlt
werden, ausgerechnet im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ausgerechnet im Auswärtigen Amt tätig? Stellen Sie das ab! Machen Sie Ihren Einfluss auf die Regierung geltend, meine Damen
und Herren!

({7})



Michael Hartmann ({8})
- Sie meinen, deshalb besteht diese Verpflichtung für Sie
nicht mehr? Das zeigt, dass Sie ein ganz falsches Parlamentsverständnis haben, sehr geehrter Herr Kollege von
der FDP. Das ist aber kein Wunder. Von Herrn Brüderle
haben wir ja gelernt, dass BDI und FDP sehr eng beieinander sind.

({9})

Durch diese Berichte haben wir in der Tat ein Loch gestopft; allerdings sind andere dadurch aufgetaucht. Durch
einen neuen Bericht des Bundesrechnungshofs sind wir in
der letzten Woche belehrt worden, dass sich die Externen
nun nicht mehr in den Ministerien ausbreiten, sondern externer Rat nun freihändig, ohne Beschluss, ohne Information des Parlaments und immer wegen einer angeblichen
Dringlichkeit eingeholt wird. Ich nenne Ihnen nur drei
Beispiele:

Erstes Beispiel. Kanzleien haben ein Protokoll einer
Sitzung des Verkehrsausschusses getätigt. Warum?

Zweites Beispiel. Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung wurde von einer Kanzlei beantwortet und nur
pro forma von dem zuständigen Ressort.

({10})

Ich nenne ein drittes Beispiel: Von dem staatlichen
Bankenrettungsfonds, SoFFin, wurden freihändig, ganz
nebenbei und ohne Beschluss Aufträge an Kanzleien
vergeben. Einer dieser Kanzleien gehört übrigens ein
früherer Fraktionsvorsitzender von Ihnen an, der sich
nun in der Privatwirtschaft breitgemacht hat.

Entspricht das einem konservativen oder liberalen
Staatsverständnis? Hoffentlich nicht! Wir können also
gemeinsam feststellen, dass noch Handlungsbedarf besteht. Ein probates Mittel ist die sogenannte legislative
Fußspur, die wir ebenfalls fordern. Dazu werden wir hier
noch weitere Anträge einbringen.

({11})

Uns sollte die Einsicht einen - das sage ich zum
Schluss -, dass wir jeden Anschein, dass Deutschland
eine gekaufte Republik ist, vermeiden müssen. Deshalb
müssen wir an den Stellen, an denen ein solcher, unberechtigter Vorwurf angedockt werden könnte, entsprechend
agieren. Das Parlament sollte in diesem Zusammenhang
selbstbewusst agieren. Es geht um die Selbstheilungskräfte der parlamentarischen Demokratie. Es ist Gefahr
im Verzug. Nehmen Sie unsere Anträge ernst. Das sind
keine Schaufensteranträge. Lassen Sie uns im Interesse
des Parlaments gemeinsam arbeiten.

Nun will ich gerne noch eine Frage des Kollegen
Hinsken beantworten. - Entschuldigung, Herr Präsident.