emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege Franke, ich nehme doch an, daß auch Ihrem damaligen Finanzminister und dem damaligen Arbeitsminister die Entwicklungen bis zum Frühjahr 1969 bekannt waren, als sie von 15 und von 12 % sprachen.
({0})
- Ja, das ist es eben. Aber die Geschichtsforschung haben Sie ja angefangen - nicht Sie, Herr Kollege Rasner, aber der Kollege Maucher -, und da muß man schon ein wenig Parallelen ziehen.
1 Präsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolf? - Bitte!
Wolf (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege, sind Sie bereit, dem Herr Kollegen Franke vorzuhalten, daß gerade der Altkanzler Dr. Erhard in Ulm gegen die Dynamisierung der Rente war? Er hat dort gesagt - ich darf das hier in Erinnerung rufen -:
Ich glaube, Sie können die Sozialrenten, die entstehen auf Grund der Versorgung von Leuten, die zur Zeit ihres Lebens ehrlich gearbeitet haben, nicht mit einer Kriegsopferrente vergleichen; denn es gibt heute kaum jemanden -es gibt solche auch noch, aber die werden besonders bedacht. Im Durchschnitt sind doch die Leute, die kriegsversehrt waren, wieder voll ins Erwerbsleben eingegliedert, so daß also die Kriegsopferrenten vom moralischen Standpunkt aus, vom Standpunkt des sozialen Notstandes aus anders zu bewerten sind als die Sozialrenten.
Schmidt (NA), 1969-12-12:
Sie lehnen natürlich
nicht ab, einen Schritt weiter zu tun, aber lehnen die Methode ab, genauso wie wir sie immer abgelehnt haben.
({0})
Am interessantesten war aber wohl - und das sollte einmal gesagt werden , daß selbst der Präsident des Bundes der Mitteldeutschen die von der Opposition vorgelegte Novelle erst gesehen hat, als sie ausgedruckt war, obwohl er ein Mitglied Ihrer Fraktion ist, meine Damen und Herren. Immerhin eine interessante Entstehungsgeschichte dieser Vorlage.
Nun zur Sache selbst! Wir Freien Demokraten waren immer der Meinung - und die Regierungserklärung der jetzigen Bundesregierung hat das ebenfalls deutlich gemacht -, daß es notwendig ist, für die Sowjetzonenflüchtlinge eine rechtliche Gleichstellung mit den Heimatvertriebenen zu verankern. Das steht in der Regierungserklärung. Wir begrüßen es, daß die Opposition hier Anregungen gegeben hat. Wir sehen diese Anregungen aber nur als eine Ausweitung der 21. Novelle, der Sozialnovelle, an, nicht als das, was geschehen muß, was dieses Hohe Haus verabschieden muß und was zweifellos im Rahmen der zu erarbeitenden Regierungsvorlage für die Beratungen der 23. Novelle und der von der Bundesregierung vorzulegenden Novelle noch klar und deutlich festzulegen ist: daß ein Rechtsanspruch für Sowjetzonenflüchtlinge wie für Heimatvertriebene in gleicher Weise verankert, daß seine Realisierung im Rahmen der materiellen Möglichkeiten nach sozialen Punktsystemen durchgeführt werden kann, daß aber keinesfalls mit Sozialnovellen der Bereich der Sowjetzonenflüchtlinge abgedeckt werden kann. Denn auf der anderen Seite haben wir im Lastenausgleich einen Rechtsanspruch. Zweierlei Maß geht hier auf die Dauer nicht. Ihr Vorschlag würde weiter den Weg der Sozialnovellen gehen. Die Regierungserklärung und auch die Vorstellungen, die wir Freien Demokraten immer gehabt haben, werden den Weg zur rechtlichen Gleichstellung gehen. Ich bin sicher, daß die Novelle, die die Bundesregierung vorlegen wird, hier bereits andere Weichen stellt, als das Ihr Entwurf tun will. Wir werden im Ausschuß dann das Beste aus allem machen können.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Czaja.
Schmidt (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege Wolf, ich kann diese Tatsache, die Sie vorgetragen haben, nur bestätigen und dem Kollegen Franke empfehlen, das einmal nachzulesen.
Aber wir wollten ja keine Geschichtsforschung mehr betreiben. Der Kollege Rasner hat soeben die Meinung vertreten, daß wir von heute reden und in die Zukunft schauen sollten.
({0}) - Genau, wir werden abstimmen.
Dazu eine Feststellung. Eben weil es eine zukunftsentscheidende Aufgabe ist, die Kriegsopfer völlig gleichzustellen, und weil die Dynamisierung und die Festlegung der Mittel für die nächsten Jahre notwendig ist, deshalb haben wir uns im Ausschuß zu dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf entschlossen und deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen. Wir werden der Dynamisierung, der Sie ja auch zugestimmt haben, im Interesse der Kriegsopfer den Vorrang vor vielleicht anderen Möglichkeiten in den nächsten Jahren geben.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Böhme.
Schmidt (NA), 1969-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige wenige Bemerkungen zu der Vorlage der CDU/CSU seitens der FDP. Herr Kollege Fircks, ich habe es 'begrüßt, daß Sie in Ihrer Begründung davon ausgingen, die Gesetzgebung müsse vorangetragen werden, und das sei hier nun ein solcher Wunsch der Opposition. Allerdings habe ich ein bißchen mehr den Eindruck, daß hier nun plötzlich etwas aus dem Sündenregister der Vergangenheit auf den Tisch gelegt wird. Denn ich kann mich noch sehr gut erinnern, daß insbesondere die Fragen der Gleichstellung der SowjetzonenFlüchtlinge mit den Heimatvertriebenen in diesem Hause und von der jetzt einen Antrag vorlegenden Opposition nicht sehr freundlich behandelt wurden. Ich kann mich noch sehr gut an den Kampf erinnern, überhaupt eine 21. Sozialnovelle hier vorzulegen. Ich kann mich noch sehr gut an die Regierungserklärung seinerzeit erinnern, die gar nichts davon wissen wollte, und an die vielen Entschließungsanträge, die hier seitens der FDP gestellt werden mußten, damit wenigstens eine 21. Novelle kam. Hier ist also zweifellos bei der jetzigen Opposition ein Nachholbedarf vorhanden. Wir begrüßen es, daß


Schmidt ({0})
I Sie nun etwas nachholen wollen, was Sie vielleicht schon in der Vergangenheit hätten vorziehen können.
Meine zweite Bemerkung betrifft den Inhalt dieser Novelle, insbesondere die Bereiche, die die 21. Novelle sozusagen ausweiten sollen. Wie dieser Inhalt beurteilt wird, sagt wohl am besten ein Beschluß der Betroffenen. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren, daß der Rechts- und Sozialausschuß des Bundes der Mitteldeutschen, der bei der Vorbereitung dieser Novelle anscheinend überhaupt nicht gefragt worden ist, in seiner gestrigen oder vorgestrigen Sitzung gesagt hat: Der Bund der Mitteldeutschen lehnt deshalb die Gesetzesvorlage zu diesem Punkt ab. - Das ist all das, was mit Einkommensgrenzen und diesen Dingen zu tun hat. Also scheint die Weihnachtsüberraschung, die Sie mit dem Antrag machen wollten, auch nicht ganz gelungen zu sein.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Fircks?
Fircks (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege Schmidt, geben Sie mir recht, daß das volle Zitat dahingehend lautet, daß der Bund der Mitteldeutschen die Regelung als unzureichend ablehnt, daß also die Entschließung nur sagen will: wir möchten mehr haben in den einzelnen Bereichen, und nicht, daß man die Regelung als solche ablehnt?
Schmidt (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege Czaja, ist Ihnen entgangen, daß ich festgestellt habe, daß das, was ich für die FDP vertreten habe, im Eingang mit der Regierungserklärung steht und daß wir deshalb innerhalb der Möglichkeiten, der Zeitabläufe, die da sind, im Sinne dieser Regierungserklärung solche Vorstellungen für das Haus bekommen werden?
({0})
Czaja (NA), 1969-12-12:
Sehr richtig, Herr Kollege Schmidt. Nur muß man nicht nur erklären, sondern auch handeln. Handeln tut man im Parlament, indem man Gesetzentwürfe vorlegt. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Legen Sie im Januar auch einen vor, dann haben Sie gehandelt. Wir haben nichts von Erklärungen, sondern nur etwas von der Ausführung der Regierungserklärung. Wir möchten die Sache schnell verabschiedet sehen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Kollege Hupka, war das vorhin die Meldung zu einer Zwischenfrage, oder sollte es noch eine Wortmeldung sein?
({0})
- Sie ziehen zurück. Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Fircks?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Bitte schön!
Fircks (NA), 1969-12-12:
Herr Minister, würden Sie mir zugeben, daß im Augenblick durch die breite und sehr starke Anhebung im Bereich der Versorgung und auch der Gehälter für all jene eine andere Situation entstanden ist, für die der Staat zuständig ist, und daß sich in diesem Falle die Unterhaltshilfeempfänger mit Sicherheit besonders benachteiligt sehen würden, wenn sie angesichts dieser rasanten Entwicklung, die jetzt zum 1. Januar eingetreten ist, nicht zu einem in etwa naheliegenden Zeitpunkt auch anders bedacht werden als früher?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Dennoch sind wir bemüht, die Erhöhung der Unterhaltshilfe und des Selbständigenzuschlags ohne die Komplizierung, die Sie systemwidrig vorschlagen, zum 1. Juni vorzunehmen, um eben jenen Leistungsabfall zu vermeiden. Wir werden dabei bis an die äußerste Grenze des Möglichen gehen, weil wir das Problem als solches genauso sehen wie Sie, Herr Kollege. Aber Sie arbeiten auch in dieser Frage ein wenig abweichend von dem Stillhalteabkommen, das das hier geschlossen wurde. Haushaltswirksam sind die Entscheidungen, die Sie vorschlagen, auf jeden Fall, und wir waren uns eigentlich einig geworden, daß wir uns zunächst einmal über die mittelfristige Finanzplanung Gedanken machen wollen. Das ist, wenn Sie so wollen, ein weiterer Sündenfall in dieser Richtung.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Kollege, darf ich nur sagen, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich liebenswürdigerweise bei den weiteren Fragen jener Prägnanz und Kürze, die Zwischenfragen haben sollen, befleißigten.
Bitte schön, Herr Kollege!
Fircks (NA), 1969-12-12:
Herr Minister, habe ich richtig gehört, sagten Sie „1. Juni"?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Das soll zum 1. Juni wirksam werden.
Fircks (NA), 1969-12-12:
Sind Sie zum zweiten mit mir der Auffassung, daß die auf den Bund zukommenden bestenfalls 6 Millionen DM aus dem Sechstel für dieses Jahr keine Problemgröße für den Bundeshaushalt sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
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Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Im Zusammenhang mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushalts ist das ohne Zweifel richtig. Aber, Herr Kollege, Ihr Fraktionsvorsitzender hat hier bei seiner Rede zum Stillhalteabkommen eine Ausnahme genannt und nach Abmahnung haben Sie noch ein paar angefügt. Diesen Bereich haben Sie damals offenbar noch nicht so klar gesehen wie jetzt bei der Vorlage dieses Antrages. Ich glaube, wir sollten auch hier bereit sein, uns im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu bewegen, denn natürlich gibt es viele dringliche Anliegen, die mit gleicher Begründung auch zu einer Abweichung veranlassen könnten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Czaja?
Czaja (NA), 1969-12-12:
Herr Bundesminister, würden Sie zugeben und feststellen, daß der CDU/CSU-Antrag keine Änderung des § 6, also der Beiträge von Bund und Ländern zum Lastenausgleichsgesetz enthält?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Das ist richtig, das schlagen Sie nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich stelle also fest, daß der Antrag der CDU/CSU, soweit er nicht die Frage der Unterhaltshilfe angeht, nicht auf einer gesicherten Basis beruht, sondern daß er spekulativ zusätzliche Leistungen vorsieht, während wir in wenigen Monaten hoffen, in der Lage zu sein, eine verläßliche Grundlage schaffen zu können, so daß wir dann durch Vorlage eines Gesetzentwurfs auch wirklich nur so viel ankündigen, wie wir aus den zur Verfügung stehenden Mitteln tatsächlich leisten können, also die Gefahr vermeiden, daß falsche Hoffnungen erweckt werden. Darüber hinaus würde ich es für richtig halten, wenn auch die CDU/CSU bereit wäre, wieder zu der Trennung der Unterhaltshilfe von dem anderen Teil des Lastenausgleichs zurückzukehren, und, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn Sie mit uns bereit wären, nicht zusätzliche Komplizierungen,
({0})
wie sie die Annahme dieses Antrags zur Folge hätte, in die Lastenausgleichsgesetzgebung hineinzubringen und darüber hinaus nicht durch aus dem Handgelenk vorgelegte Novellen die Verwaltung zu verunsichern und im Grunde bei ihrer Arbeit zu behindern. Das wünschen wir im Interesse der schnellen Abwicklung der Lastenausgleichsgesetzgebung für die Berechtigten.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der ersten Beratung der 23. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Innenausschuß - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. Andere Vorschläge werden nicht gemacht. - Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen ({0})
- Drucksache VI/131 -Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Beamtenbesoldung
- Drucksache VI/130 Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Herr Kollege Wagner, bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Kollege, das Signal ist zu spät eingeschaltet worden; ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit zu Ende ist.
Wagner (NA), 1969-12-12:
Nur zwei, drei Sätze noch, Herr Präsident.
Diese Aussage beinhaltet genauso das Wollen, die Ausbildung und Fortbildung so zu gestalten, daß der Beamte auch in Zukunft den Aufgaben der modernen Gesellschaft gerecht werden kann.
Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich zu den Grundgedanken des Berufsbeamtentums. Wir bekennen uns damit gleichzeitig zu der dem Staat aufgegebenen Fürsorgepflicht. Mit unserem Gesetzentwurf sind wir dieser Fürsorgepflicht nachgekommen, und wir meinen, daß wir damit auch einen Beitrag zur Festigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Gesetzgeber und Beamtenschaft und dem öffentlichen Dienst schlechthin leisten.
({0})
Wagner (NA), 1969-12-12:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
daß es eine Erklärung der CDU/CSU-Fraktion vom gleichen Tag gibt, in der ausdrücklich die drei Bereiche aufgezählt sind,
({0})
die wir ausgenommen haben wollen:
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Kriegsopferversorgung, Ausgleich des Einkommensverlustes für die Landwirtschaft und Besoldung im öffentlichen Dienst?
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Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Verehrter Herr Kollege, auch durch meinen Eintritt in die Bundesregierung hat sich meine grundsätzliche parlamentarische Auffassung nicht geändert, die darin besteht, daß die politisch relevanten Erklärungen nicht über die Presse, sondern in diesem Hohen Hause abgegeben werden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Minister, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Aber bitte schön, Herr Kollege Klepsch!
Klepsch (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege Genscher, wären Sie so liebenswürdig, das auch Ihrem Kollegen Leussink zu raten?
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Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Ich habe bisher keine Veranlassung gesehen, das zu tun. Vielleicht können Sie mir einen konkreten Fall nennen. Bitte schön!
Klepsch (NA), 1969-12-12:
Er hat ja im Ausschuß durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär erklärt ({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Abgeordneter, Sie sind doch ein langjähriges Mitglied dieses Hohen Hauses, so daß ich Sie bitten muß, die gemäße Form der Frage zu verwenden, wenn Sie hier etwas sagen wollen. Im Augenblick habe ich das Gefühl, Sie wollen sich noch sammeln.
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Minister, darf ich Sie auf den Zeitablauf aufmerksam machen.
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Herr Präsident, ich will, wenn die Zeit drängt, gern eine Reihe von Sachbemerkungen, die ich zu den Anträgen der CDU/CSU noch machen wollte, zurückstellen.
Ich möchte nur ankündigen, daß die Bundesregierung die Absicht hat, ein Gutachten einer unabhängigen Stelle einzuholen, um schnellstens den Besoldungsrückstand in seiner Höhe festzustellen und dann Vorschläge vorzulegen, wir wir diesen Rückstand systematisch abbauen können.
Ich sage es noch einmal: Wir wollen eine angemessene, fühlbare Erhöhung der Besoldung im öffentlichen Dienst mit Wirkung vom 1. Januar 1970. Wir wollen das, was an uns liegt, tun, um dem gesamten öffentlichen Dienst Gewißheit zu verschaffen über das, was ihn im Jahre 1970 erwartet und was er erwarten kann. Wir gehen in die Tarifverhandlungen in Stuttgart mit der festen Absicht hinein, noch in diesem Jahr zu einem Abschluß zu kommen. Das ist der Grund, warum wir auf eine Vorverlegung des Termins gedrängt haben. Parallel dazu wollen wir auch den Beamten das sagen, was aus der Sicht der Bundesregierung möglich ist. Ich sage es noch einmal: Es wird fühlbar, es wird angemessen sein, aber wir werden uns an keiner Stelle und durch niemanden, auch nicht durch die Opposition, bewegen lassen, die Grundsätze der Solidität und Stabilität zu verlassen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß auf Grund einer Zwischenfrage des Herrn Kollegen Wagner eine Richtigstellung vornehmen.
Am 26. November hat Herr Kollege Barzel den Vorschlag gemacht, nur die Kriegsopferversorgung zu verabschieden, alle anderen Entscheidungen mit finanzwirtschaftlichen Auswirkungen aber mit der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 1970 zu verbinden. Ich habe dann nach einigen Stunden am Schluß der Debatte in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler erklärt, wir seien bereit, eine solche Vereinbarung einzugehen, wenn zwei weitere wichtige Bereiche ebenfalls ausgenommen würden. Als ersten Bereich nannte ich den öffentlichen Dienst und wies auf die auslaufenden Tarifverträge und die anstehende Erhöhung der Beamtenbesoldung hin. Zweitens habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß wir auch die Erstattung der Einkommensverluste der Landwirtschaft auszunehmen hätten. Wenn diese drei Bereiche akzeptiert würden, sei die Bundesregierung von sich aus damit einverstanden, andere Entscheidungen mit der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 1970 zu verbinden. Daraufhin hat Herr Kollege Leicht diesen von mir gemachten Vorschlag angenommen.
Bis dahin war von Ihrer Seite kein Wort über den öffentlichen Dienst und kein Wort über die Einkommensverluste der Landwirtschaft gesagt worden. Sie können jetzt also nicht so tun, als hätten Sie damals von sich aus den öffentlichen Dienst und die Landwirtschaft in dieses Gentlemen's Agreement einbezogen. Sie haben nur die Ausnahmeregelung für die Kriegsopferversorgung vorgeschlagen.
({0})
Insoweit hat Herr Kollege Genscher völlig recht: Sie sind ins Hintertreffen geraten und wollen jetzt mit einem Antrag, mit dem Sie weder der öffentlichen Finanzwirtschaft noch dem öffentlichen Dienst einen Gefallen erweisen, etwas aufholen, das nicht aufzuholen ist.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Spillecke.
Wagner (NA), 1969-12-12:
Herr Kollege Spillecke, wie würden Sie in diesem Zusammenhang die Aussage des Bundeswirtschaftsministers über die Einkommensentwicklung im Jahre 1969 und die voraussichtliche Entwicklung im Jahre 1970 werten? Die Prozentsätze habe ich Ihnen vorher genannt. Unser Antrag bewegt sich auf der Linie dieser Prozentsätze.
Spillecke (NA), 1969-12-12:
Ja, das stimmt, Herr Kollege Wagner. Aber solche gegebenen Daten, die sich auf einen nackten statistischen Tatbestand beziehen, sind doch nicht ausschließlich und ganz für sich allein die Beurteilungsfakten, wenn es darum geht, für den öffentlichen Dienst etwas zu tun, was sowohl nach unserer gemeinsamen Auffassung vertretbar ist als auch von der Bundesregierung bereitwillig verantwortet wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch auf das Presseecho, das Ihr Antrag gezeitigt hat, hinweisen. Das „Handelsblatt" schrieb z. B. „Feuer am Lohnpulverfaß". Sie sind hier als Brandstifter gemeint.
({0})
Mit Ihrem Antrag haben Sie die Lunte entzündet. Das „Handelsblatt" hat in dieser Hinsicht große Bedenken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Kollege, ich möchte Sie auf das rote Signal aufmerksam machen.
Spillecke (NA), 1969-12-12:
Herr Präsident, ich bin gleich fertig.
Die der CDU/CSU wohlgesonnene „Welt" spricht von einem „Dammbruch".
Ich meine, Sie hätten sich selbst den größten Gefallen getan, wenn Sie auf diesen Antrag verzichtet hätten. Meine Fraktion ist jedenfalls davon überzeugt, daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes auf dieses Spielchen zwischen Hase und Igel nicht hereinfallen. Ich war der erste, ich bin mit 15 % in die Vollen gegangen. Wissen Sie, dieses Igelehepaar war auch nicht sehr seriös, und der Hase war zu dämlich. Wir werden Ihnen nicht auf den Leim gehen.
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Wir sind ja nicht von gestern, obwohl wir einen verehrten Kollegen haben, der „Haase" heißt. Wir werden für Sie nicht den Hasen spielen.
Wir werden sehen, Herr Bundesinnenminister, ob das zutrifft, was Sie versprochen haben, ob nach den Tarifverhandlungen in Stuttgart auch der Teil des öffentlichen Dienstes, der sich im Beamtenverhältnis befindet, möglichst bald das erfährt, was die Bundesregierung selbst beabsichtigt.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Meine verehrten Damen und Herren, wenige Sätze nur, um volle Klarheit zu schaffen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, in Ihrem Antrag Drucksache VI/130 sprechen Sie von vermögenswirksamen Leistungen. Das ist der Ersuchensantrag, und dort ist vom Abbau des Besoldungsrückstandes über das, was Ihre Vorlage vorsieht, hinaus die Rede. Deshalb bezieht sich das - jedenfalls nach der Fassung, nicht mehr nach der abschwächenden Interpretation von Herrn Berger - auf diesen Bereich.
In Ziffer 1 dieses Antrags ist auch davon die Rede, daß der Besoldungsrückstand, den Herr Berger soeben für die Fraktion der CDU/CSU offenbar verbindlich mit 19 °/o beziffert hat, in den Jahren 1970 und 1971 abgebaut werden soll und daß Vorschläge für diesen Abbau vorgelegt werden sollen.
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- Sie haben gesagt, Herr Kollege, es wundere Sie, daß die SPD Beifall geklatscht habe, obwohl doch in der Zeit der Großen Koalition der Besoldungsrückstand von 11 auf jetzt 19 % angestiegen sei.
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Wenn Sie jetzt sagen, das gelte nicht mehr, ist das ebenfalls eine hilfreiche Klärung. Wir müssen hier wirklich klare Zahlen haben.
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Bei der Verwendung des Begriffs „Große Koalition" haben Sie nur ein wenig den Hinweis vernachlässigt, daß in den für die Besoldungspolitik entscheidenden Ressorts Kollegen Ihrer Fraktion die volle Verantwortung getragen haben.
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- Das sollten Sie fairerweise auch dazu sagen.
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Meine Damen und Herren, auch wir wollen selbstverständlich vermögenswirksame Leistungen. Aber nach dem, was Sie über eine Anpassung in Höhe von 8 bis 9 % gesagt haben, haben Sie eine zusätzliche Klärung gegeben; denn Ihr Gesetzentwurf zusätzlich mit den Ersuchen betreffend Ortsklasse A und Benachteiligung der Versorgungsempfänger macht insgesamt 15 % aus, Herr Kollege Berger.
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Das ist eine Zahl, die Sie in die Öffentlichkeit stellen, die die Tarifverhandlungen beeinflußt, ob Sie das wollen oder nicht, und die es den Gewerkschaften schwer macht - ich sage es noch einmal -, einen vernünftigen Kompromiß mit uns zu schließen. Wir sind auf diese Einsicht angewiesen, wenn wir nicht ein schlimmes Signal für die Lohnbewegungen im gesamten gewerblichen Bereich für das Jahr 1970 setzen wollen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Das Wort hat Herr Kollege Berger.