Volker Beck (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute auf Grundlage eines Antrages unserer Fraktion mit der Menschenrechtssituation in Kuba. In
diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf,
bilateral und auf europäischer Ebene dazu beizutragen,
dass alle politischen Gefangenen in Kuba unverzüglich
freigelassen werden,

({0})

gemeinsam mit den EU-Partnern gegenüber der kubanischen Regierung die Aufhebung des Reiseverbots für die
„Damen in Weiß“ und Oswaldo Payá Sardiñas zu fordern und dafür einzutreten, dass die im Jahr 2005 verschärften Repressionen gegen die Opposition von der
kubanischen Regierung zurückgenommen werden.

({1})

Damit haben wir die Forderung des Europäischen
Parlamentes, die mit Stimmen aus allen hier im Haus
vertretenen Parteien beschlossen wurde, aufgegriffen.
Wir machen kein Copyright geltend, sondern sagen: Das
verdient die Unterstützung des Deutschen Bundestages.
Ich bin ein bisschen traurig, dass unser Angebot, den
Antrag gemeinsam einzubringen, bislang nicht aufgegriffen wurde. In dieser Woche waren wir fast so weit,
mit CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Text zu beschließen. Wir haben das auch der Linksfraktion angeboten. - Wir sind ja nicht so.

({2})

Leider wurde unser Angebot von keiner Seite aufgegriffen. Ich meine, wir sollten jetzt im Ausschuss gemeinsam dafür sorgen, dass der Deutsche Bundestag in dieser
wichtigen Menschenrechtsdebatte zu einer gemeinsamen
Position findet.

Die Menschenrechtssituation in Kuba ist weiterhin
besorgniserregend. Insbesondere Presse- und Meinungsfreiheit werden massiv eingeschränkt. Nach wie vor
sitzen Dutzende Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose Dissidenten unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Die Zahl der politischen Gefangenen
wird derzeit auf über 300 geschätzt. Viele der Inhaftierten sind nach Berichten schwer krank und erhalten keinen oder nur mangelhaften Zugang zu einer Gesundheitsversorgung. Darüber hinaus mehren sich die
Berichte über Misshandlungen dieser Häftlinge.

Das Europäische Parlament hat den kubanischen
„Damen in Weiß“ im Dezember 2005 den SacharowPreis für Menschenrechte verliehen. Die „Damen in
Weiß“ sind Familienangehörige der im Jahr 2003 verhafteten und verurteilten Regimekritiker, die seitdem couragiert für die Freilassung ihrer Angehörigen sowie für das
Recht auf freie Meinungsäußerung in Kuba demonstrieren. Die kubanische Regierung verweigert dieser Gruppe
trotz vieler Bemühungen die Ausreise, um den Preis entgegenzunehmen. Auch Oswaldo Payá Sardiñas,
Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlamentes von
2002, wird immer noch die Freiheit zur Aus- und Wiedereinreise nach Kuba verweigert.

Das sind skandalöse Zustände, die ein klares Wort des
Deutschen Bundestages erfordern.

Volker Beck ({3})
({4})

Im Zusammenhang mit der kubanischen Politik muss
man sich aber selbstverständlich überlegen - das tun wir
in unserem Antrag -, mit welchen Maßnahmen, mit welchem Regime man Maßnahmen gegenüber der kubanischen Regierung durchsetzen kann.

In unserem Antrag verweisen wir darauf, dass wir die
Blockadepolitik der amerikanischen Regierung - so, wie
sie gegenwärtig angelegt ist - nicht für hilfreich halten.
Vorsichtig ausgedrückt, muss man sagen, sie hat eine
positive Veränderung für die kubanische Bevölkerung
eher behindert. Vielmehr diente und dient das US-Embargo mit seiner Verschärfung im Jahr 2004 systemstabilisierend, weil es der kubanischen Führung einen Vorwand für seine Politik liefert. Leid tragend ist die
Bevölkerung.

({5})

Dies zu sehen und zu kritisieren, bedeutet aber nicht,
dass man zu den Menschenrechtsverletzungen schweigen und im Engagement nachlassen darf, auch wenn
man hier im Haus über die Instrumente, mit denen das
Ziel erreicht werden kann, vielleicht durchaus streitet.

Dass wir aber kritisiert werden, weil wir die Menschenrechtspolitik eines Landes hier im Deutschen Bundestag zur Sprache bringen, finde ich eine Ungeheuerlichkeit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Linksfraktion sagt, auf Kuba gelte die Todesstrafe und
die Behandlung von Homosexuellen sei auch inakzeptabel, aber das Gleiche gelte für etliche amerikanische
Bundesstaaten.

({6})

Es sei doch seltsam, wie unterschiedlich Menschenrechte wahrgenommen würden, je nachdem, ob der jeweilige Staatschef mit den USA befreundet sei oder
nicht.

({7})

Ich finde, es ist ein Skandal, dass Sie hier klatschen.

({8})

Denn die rot-grüne Koalition hat in der letzten Wahlperiode Anträge zu den USA verabschiedet: Im Folterantrag,
der vom Bundestag beschlossen wurde, werden die Zustände in Guantanamo kritisiert. Wir haben eigens einen
Antrag zum Umgang der Amerikaner mit der Todesstrafe eingebracht.

Wir schauen bei Freund und Feind, bei Gegnern und
bei engen Verbündeten gleichermaßen auf die Einhaltung der Menschenrechte.

({9})
Wer bei Menschenrechten seinen Freunden einen Rabatt
gibt, ist ein schlechter Freund.

({10})