Gierenstein (NA), 1972-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU habe ich zur dritten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs folgende Erklärung abzugeben. Die heute geltenden Bestimmungen, nach denen junge Männer zu Diensten für die Gemeinschaft herangezogen werden, befriedigen nicht mehr. Über die allgemeine Wehrpflicht wird nur ein Teil der Wehrpflichtigen zum Dienst in der Bundeswehr und im Bundesgrenzschutz herangezogen. Im Zivilschutzdienst wird nach den jetzt geltenden Bestimmungen kein Pflichtiger eingesetzt. Der zivile Ersatzdienst in der gegenwärtig geltenden Form und Organisation ist nicht geeignet, die durch die große Zahl der anerkannten Kriegsdienstverweigerer auf ihn zukommenden Probleme zu meistern. Dies liegt nicht nur an der geringen Zahl der Ersatzdienstplätze, sondern auch an einem umständlichen Anerkennungsverfahren. Das liegt aber auch an einer uneinheitlichen Ausgestaltung des Dienstes, an der mangelnden Ausbildung der Pflichtigen und der zu geringen Zahl des Personals, das für Führungsaufgaben in diesem Bereich zur Verfügung steht.
Die vom Gesetzgeber zwar nicht gewollte, in der Praxis aber vorhandene Diskriminierung der anerkannten Kriegsdienstverweigerer erfordert es, daß die persönlichen Dienste, die von allen jungen Männern für die Gemeinschaft zu leisten sind, neu, gerecht und den Vorstellungen unserer Zeit entsprechend geordnet werden. Auf dieser Basis ist es möglich, das von allen gewünschte Ziel, nämlich eine hohe Wehrgerechtigkeit, zu erreichen.
Für das Jahr 1972 stehen nach den Berechnungen der Wehrgerechtigkeitskommission der Bundesregierung 377 000 Pflichtige zur Musterung an. Die Regierung geht dabei von 20,2 % Nicht-Wehrdienstpflichtigen, von 4,2 % Wehrdienstausnahmen, von 62,2 % tauglich Gemusterten, von 5,3 % Freiwilligen bei der Bundeswehr, von 2,3 % Freiwilligen bei der Polizei und beim Bundesgrenzschutz, von 4,2 % beim Zivilschutz und von 1,6 % Kriegsdienstverweigerern aus.
Die für 1972 geltenden Prozentzahlen wurden auch für die spätere Aufkommensberechnung, die von einer steigenden Zahl der Wehrdienstpflichtigen ausgeht, zugrunde gelegt. Sie waren aber auch Grundlage für die durch die Reduzierung der Wehrdienstzeit von 18 auf 15 Monate zu bewirkende erhöhte Wehrgerechtigkeit.
Nach diesen Berechnungen war zu erwarten, daß bis zum Jahre 1976 die gegenwärtige Einberufungsquote von 62 % auf etwa 70 bis 75 % ansteigen würde. Ab 1974 jedoch stehen stärker werdende Geburtenjahrgänge zur Musterung an, die 1980 mit etwa 455 500 Wehrpflichtigen kumulieren. Das bedeutet, daß eine Reduzierung der Wehrdienstzeit von 18 auf 15 Monate für die Wehrdienstleistenden nur bis etwa zum Jahre 1975 eine gewisse Entlastung bringt. Spätestens 1975 steht die dann amtierende Regierung wiederum vor dem Dilemma der Jahre 1964 bis 1971.
Diese Überlegungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, berücksichtigen jedoch nicht, daß die Zahl der Kriegsdienstverweigerer überproportional steigt, während die Zahl der zur Verfügung stehenden Ersatzdienstplätze mit 7300 etwa gleichbleibt. So ging die Kommission für das Jahr 1970 von 6000 Kriegsdienstverweigerern aus, obwohl das Aufkommen von anerkannten Kriegsdienstverweigerern bereits für das Jahr 1971 27 625 Personen betragen hat. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres soll nach einer Meldung der „Frankfurter Rundschau" von gestern die Zahl der Wehrdienstverweigerungen bereits das Gesamtergebnis des Jahres 1971 überschritten haben.
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Damit verlagert sich das Problem der Wehrgerechtigkeit erheblich auf das Problem der Ersatzdienstgerechtigkeit. Diese Entwicklung wird ab 1974 wegen der stärker werdenden Geburtsjahrgänge Ausmaße annehmen, die jetzt noch nicht abschätzbar sind. Zudem wird dadurch, daß höchstens 20 % der anerkannten Kriegsdienstverweigerer - eine Quote, die angesichts des Mangels an Plätzen und des Steigens des Aufkommens an Kriegsdienstverweigerern eine sinkende Tendenz hat - einberufen werden können, eine Sogwirkung auf die jungen Leute ausgeübt, denn sie können nun erstens damit rechnen, ohne größere Schwierigkeiten als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden
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und zweitens damit, nicht eingezogen zu werden, da nicht genügend Plätze vorhanden sind.
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Es muß also davon ausgegangen werden, daß die Zahl der anerkannten Kriegsdienstverweigerer 50 000 alsbald übersteigt und daß bei der gegenwärtigen Organisation des Ersatzdienstes die Zahl der Plätze auf höchstens 9000 bis 10 000 anwächst. Dazu kommt die nur vorübergehende Entlastung im Bereich des Wehrdienstes durch die Verkürzung. So gesehen wächst die Gefahr, daß die Wehrpflicht und die Ersatzdienstpflicht unhaltbar werden.
Notwendig ist deshalb die Neuordnung der in Art. 12 a des Grundgesetzes verankerten Dienstleistungspflichten. Alle dort genannten Dienstleistungen Wehrdienst, Dienst im Bundesgrenzschutz, Dienst in Einheiten und Einrichtungen des Zivilschutzes und Ersatzdienst - sind ihrer Bedeutung nach gleichwertig. In ihrer sozialen Bezogenheit sind sie verschieden. Das bedeutet, daß die gesetzliche Ausgestaltung der Dienste von dem Grundsatz der Gleichheit ausgehen muß, daß die

Dienste aber auch je nach ihrer konkreten Aufgabe unterschiedlich organisiert und von unterschiedlicher Funktion sind.
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU bedauert es daher, daß mit der Ablehnung ihrer Anträge in der zweiten Lesung die von der CDU/CSU, von der Bundesregierung und von weiten Kreisen der Bevölkerung gewünschte größere Dienstgerechtigkeit vereitelt wird.
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Es ist unverständlich und politisch sinnwidrig, wenn die Koalitionsfraktionen im mitberatenden Verteidigungsausschuß unserem Entschließungsantrag zustimmen,
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heute aber nicht bereit sind, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.
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Angesichts dieser Situation lehnt meine Fraktion diesen Gesetzentwurf in der dritten Lesung ab.
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