ingo egloff (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, es ist jetzt das sechste Mal in den
letzten Monaten, dass wir hier im Bundestag über diesen
Themenkomplex diskutieren. Das ist auch gut so; denn
wir Sozialdemokraten werden dieses Thema hier so
lange behandeln, bis sich an der sozialen Schieflage auf
dem Wohnungssektor in diesem Lande etwas geändert
hat, und zwar zum Besseren.

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Ich finde es sehr positiv, dass der Minister heute wenigstens bei dieser Debatte anwesend war. Ich hätte mir
allerdings gewünscht, dass er hier konkret vorgetragen
hätte, zu welchen Ergebnissen er nach drei Jahren Nachdenkens in seinem Ministerium gekommen ist.

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Mich beschleicht nach der Rede des Ministers das Gefühl, dass ihm die 80 Ortsumgehungen in Bayern immer
noch wichtiger sind als die 21 Millionen Mieter in diesem Land.

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Statt die Problemlage anzugehen, dass es Familien in
Deutschland gibt, die 40 Prozent und mehr ihres Einkommens für Wohnung und für das Wohnen ausgeben
müssen, hat die Regierung die Lage mit dem Mietrechtsänderungsgesetz vom Dezember 2012 zulasten der Mieter noch verschlimmert.

Wir haben heute Morgen bei dem Frühstück der Wohnungsbauverbände gehört, dass sich diese 40-ProzentGrenze bis in die mittleren Einkommensschichten hinein
verschiebt. Das ist eine soziale Schieflage, die wir in diesem Land nicht tolerieren dürfen.

({3})

Es ist die Chance vertan worden, beim Mietrechtsänderungsgesetz über diese Frage zu diskutieren und dieses
Problem in Angriff zu nehmen. Was haben Sie gemacht?
Sie haben die Mietminderung für drei Monate bei der
energetischen Gebäudesanierung ausgeschlossen; damit
haben Sie das Äquivalenzprinzip von Leistung und Gegenleistung beim Mietrecht aufgehoben. Sie haben die
fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug bei der Mietkaution und die Räumung im einstweiligen Verfügungsverfahren eingeführt, um das vermeintliche Problem der
Mietnomaden zu lösen. Das alles sind Punkte, die zulasten des Mieters gehen, aber keine Lösung für das Problem der Mieterhöhung in Ballungszentren und das
Problem, wie die Kosten der energetischen Gebäudesanierung gerecht zu verteilen sind, darstellen.

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- Ich habe es gelesen und habe es verstanden. Aber Sie
haben keine Ahnung, Herr Kollege; das ist das Problem.

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Der Minister stellt sich hierhin und sagt: Wir haben
doch bei der Kappungsgrenze etwas gemacht. - Aber
das ist eine Mogelpackung, weil das nur bei den Bestandsmieten Wirkung zeigt. In dieser Frage haben Ihnen
sämtliche Presseorgane dieses Landes mitgeteilt, dass
sie nicht auf Sie hereinfallen. Sie lösen das Problem
schlicht und ergreifend nicht, weil Sie die Frage der
Neuvermietung nicht angehen. Dazu haben wir den Vorschlag mit den maximal 10 Prozent Mieterhöhung bei
Wiedervermietung gemacht. Wir sind ja bereit, über
diese Zahl zu diskutieren. Wenn Sie sagen, Sie wollten
das Problem angehen, dann diskutieren Sie doch mit den
Ländern Berlin und Hamburg. Die haben im Bundesrat
eine Initiative eingebracht, bei der sie es über § 5 Wirtschaftsstrafgesetz regeln wollen. Wir können uns auch
über 20 Prozent unterhalten. Aber Sie müssen endlich
mal rangehen, diese Probleme zu lösen. Das tun Sie
nicht, das wollen Sie nicht.

({6})

Kollegin Wagner hat auf die Mietsteigerungen in Ballungszentren im letzten Jahr hingewiesen. Wenn man dabei die letzten fünf Jahre betrachtet, dann sind dies
28 Prozent in Berlin, 23 Prozent in Hamburg, 16 Prozent
in München, wo das Niveau eh schon hoch ist. Was sollen eigentlich eine Krankenschwester oder ein Polizist
von der Äußerung eines Bundesbauministers halten, der
sagt: „Eigentlich haben wir kein Wohnungsproblem in
Deutschland“? Was nutzt es dieser Krankenschwester,
dass in Cottbus eine Wohnung leer steht,

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wenn sie in München zu vertretbaren Konditionen keine
Wohnung mehr findet?

Ich denke, dass der Bundestag dieses Problem endlich
angehen muss. Diese Regierung wird nicht in der Lage
sein, das zu tun; deswegen ist es gut, wenn sie abgewählt
wird und die 21 Millionen Mieter nach dem 22. September mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung endlich eine anständige Mietenpolitik in diesem
Land erleben.

Vielen Dank.

({8})