Caren Lay (NA), 2016-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst

gestern konnten wir in der Zeitung lesen, was passieren
kann, wenn private Konzerne die Energienetze in der
Hand haben: In Berlin steht Vattenfall im Verdacht, mit
einem simplen Buchhaltungstrick den Bürgerinnen und
Bürgern zu hohe Netzentgelte abgeknöpft zu haben . Hier
wird offenbar „geschummelt“ . Das ist ein Beleg dafür,
dass „Strom- und Gasnetze besser in öffentlicher als in
privater Hand aufgehoben sind .“

({0})

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle hätte ich
nicht nur Zwischenrufe von der CDU erwartet, sondern
auch Applaus von der SPD . Denn das war gar nicht meine Wortwahl, sondern die des SPD-Kollegen aus dem
Berliner Abgeordnetenhaus, Nikolaus Karsten .

({1})

Da hat er recht; denn Netze in öffentlicher Hand haben
viele Vorteile: Sie sichern den Verbrauchern bezahlbaren
Strom, den Kommunen eine gute Einnahmequelle . Wir
als Linke wollen ökologische, demokratische Stadtwerke
als zentrale Akteure der Energiewende . Das ist der Weg .

({2})

Das Beste ist: Viele Kommunen wollen ihre Netze
zurückhaben, auch Kommunen, deren Bürgermeister ein
CDU-Parteibuch haben; das möchte ich an dieser Stelle
explizit sagen, bevor Sie uns, wie bei den letzten Debatten zu diesem Thema, wieder die Zwangskollektivierung
der Energienetze vorwerfen . Viele Kommunen wollen

ihre Netze zurück, und sie sollen sie auch rechtssicher
zurückbekommen können .

({3})

Vielen Kommunen bietet sich gerade jetzt eine große Chance dafür . Die Konzessionen laufen aus . Bisher
scheitert es an der Rechtssicherheit, die sie bei der Rekommunalisierung nicht haben . Sie haben sie nicht, weil
die alte Bundesregierung unter Beteiligung der Union
das Gesetz ganz bewusst so geändert hat, dass den Privaten die Möglichkeit eröffnet wurde, immer wieder vor
den Gerichten gegen die Kommunen zu klagen . Das tun
sie häufig mit Erfolg.

({4})

Das muss geändert werden . Das steht auch im Koalitionsvertrag. Das finde ich gut. Aber ehrlich gesagt: Bisher
haben Sie diese wichtige Chance verpasst .

Wir als Linke stellen jetzt schon zum dritten Mal dieses Thema hier zur Abstimmung . Ich selber frage seit
eineinhalb Jahren bei der Regierung nach, wo denn die
Novelle des Gesetzes bleibt . Man wurde vertröstet . Wenn
ich die Antworten ernst nehme, dann komme ich zu dem
Schluss: Es hätte hier schon vor einem Jahr ein Gesetzentwurf vorliegen sollen . Alles, was wir bisher haben, ist
ein Referentenentwurf, der irgendwo herumliegt, aber
noch nicht hier eingebracht ist und noch nicht einmal innerhalb der Regierung fertig abgestimmt ist . So geht es
nicht, meine Damen und Herren .

({5})

Ich glaube inzwischen, dass diese Verbummelungsstrategie nicht Unfähigkeit ist, sondern Absicht . Es scheint ja
Teile in der Koalition zu geben, die einfach nicht wollen,
dass die Kommunen in dieser Frage Rechtssicherheit haben . So sieht es doch aus .

Es stand schon vor ein paar Monaten in der Zeitung ganz konkret: im Spiegel, wo genau darüber berichtet
wurde -, dass selbst Minister Gabriel möglicherweise ein
Interesse hat, auf die Bremse zu drücken,

({6})

um den privaten Energiekonzernen ihre lukrative Einnahmequelle nicht zu nehmen . Die Netzentgelte sind
nämlich ein schöner Goldesel, mit einer sicheren Rendite
von 9 Prozent . Das sind die Interessen, die dahinterstehen .

Der Referentenentwurf, den Sie erwähnt haben und
der auch mir bekannt ist, wird nach meiner Lesart nicht
helfen . Die Inhousevergabe wird dort explizit abgelehnt .
Nun ehrt es mich und meine Fraktion, dass wir in der
Begründung des Gesetzentwurfs mit unseren parlamentarischen Initiativen auch erwähnt sind . Besser hätte ich

es natürlich gefunden, die Argumente von uns und den
kommunalen Spitzenverbänden hätten Sie überzeugt .

({7})

Die Inhousevergabe ist nach EU-Vergaberecht möglich . Und das ist auch kein Blankoscheck, Herr Kollege, das ist kommunale Selbstverwaltung - kommunale
Selbstverwaltung, wie sie das Grundgesetz garantiert .
Und genau die wollen wir stärken .

({8})

Es ist richtig, dass kommunale Belange berücksichtigt
werden sollen, aber auch nur dann, wenn sie den marktfreundlichen Zielen nicht widersprechen . Im Ergebnis
bleibt es für die Kommunen unklar; im Ergebnis wird
das weiter vor den Gerichten ausgetragen . Ich kann die
große Verbesserung für die Kommunen an dieser Stelle
beim besten Willen nicht erkennen .

Anderswo - ich komme zum Schluss - ist die Debatte schon weiter . Zum Beispiel hat das Land Berlin
beschlossen, das Land möge im Bundesrat für klarere
rechtliche Regelungen einschließlich der Möglichkeit
der Inhousevergabe eintreten . Dieser Empfehlung einer
Enquete-Kommission haben alle Fraktionen zugestimmt,
außer der Union, aber auch der SPD, die in Berlin wie im
Bund mit der CDU gemeinsam regiert . Also: Fassen Sie
sich bitte ein Herz: Stimmen Sie heute unserem Antrag
zu! Die Kommunen werden es auch Ihnen danken .

Vielen Dank .

({9})