Höffkes (NA), 1983-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Bindig, ich habe alle Ihre Ausführungen mit konzentrierter Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen.
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Sie sind teilweise zwar konstruktiv - das will ich gar nicht bestreiten -, nur, den Satz, daß der Entwicklungsminister seine Aufgaben überhaupt nicht wahrnehme, hätte ich gern überhört. Ich weiß nicht, was ein solcher Satz soll.
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Bei all den Punkten, in denen Sie, Herr Kollege Bindig, die Politik dieser Bundesregierung bzw. des Entwicklungsministers in Frage stellen, haben Sie j a gemerkt, daß der Minister seine Aufgaben wahrnimmt; zu Einzelheiten Ihrer Ausführungen komme ich gleich noch.
In der Regierungserklärung vom 4. Mai dieses Jahres ist ein Abschnitt unter das Motto gestellt:

Frieden durch Gerechtigkeit in der Welt. Hier hat die Bundesregierung festgestellt, daß der Friedenssicherung auch unsere außen- und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Dritten Welt dient, eine Zusammenarbeit auf der Grundlage von Partnerschaft, des gegenseitigen Respekts und der Unterstützung echter Blockfreiheit. Die Bundesregierung erklärte, sich am Nord-Süd-Dialog in allen seinen Formen zu beteiligen.
Ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Wege ist die feierliche Deklaration zur Europäischen Union vom Juni 1983; auch hier hat der Entwicklungsminister mitgewirkt. Es wird dort festgestellt, meine Damen und Herren, daß eine Verbesserung und Koordinierung der Entwicklungspolitik auf einzelstaatlicher, aber auch auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist, um den Bedürfnissen der Entwicklungsländer und der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen Europa und diesen Ländern besser gerecht zu werden und die impulsgebende Rolle Europas in den Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu stärken.
Aus der feierlichen Deklaration zu UNCTAD VI: Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Verhandlungen in Belgrad im Geiste der Zusammenarbeit und Dialogbereitschaft. Der Europäische Rat ist sich darin einig, daß sie für die Wahrung und Verbesserung der Absatzchancen der Entwicklungsländer besondere Verantwortung trägt. Dies wird durch eine Politik, die auf Wachstum sowie auf Erhaltung und Verstärkung der Offenheit der Gemeinschaft ausgerichtet ist, konkrete Gestalt erhalten. Der Europäische Rat erwartet, daß die Konferenz einen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in die Wiederbelebung der Weltwirtschaft und zur Förderung der Entwicklung in der Dritten Welt leisten wird. Die Gemeinschaft wird hierzu konstruktiv beitragen. - Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP tun desgleichen.
Ich möchte in aller Dringlichkeit, meine Damen und Herren darauf hinweisen, daß die gemeinsame Entschließung aller Fraktionen dieses Hauses vom 5. März 1982 zum 4. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, die detaillierte Forderungen zu den einzelnen Bereichen der Entwicklungspolitik erhebt, für uns Richtschnur für alle entwicklungspolitischen Entscheidungen darstellt.
Ohne noch einmal auf unsere in sieben Punkten zusammengefaßten Forderungen in der Drucksache 10/125 einzugehen, bitten wir, dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Ihre Zustimmung zu geben. Gleichzeitig bitten wir, über den Entschließungsantrag heute durch Abstimmung zu entscheiden und ihn nicht in die Ausschüsse zu verweisen. Eine Ausschußberatung erst 21/2 Monate nach dem Ende der Konferenz und eine Plenumsbehandlung, die noch später liegen würde, hätten wohl keinen Sinn.
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Eine solche Sachbehandlung erscheint zwingend geboten, weil über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion ebenfalls heute, wie wir soeben hörten, abgestimmt werden soll.
Dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion können wir in einigen Punkten nicht zustimmen, und daher bitten wir, diesen abzulehnen. Ohne volle Billigung der von mir nicht beanstandeten Punkte aus dem SPD-Antrag möchte ich diejenigen Punkte herausgreifen, die es uns unmöglich machen, zuzustimmen: 1. Gemeinsamer Fonds und zusätzliche Rohstoffabkommen in der bisherigen Form, 2. Ausgleich von Exporterlösschwankungen durch Sonderziehungsmöglichkeiten des IWF, 3. mehr Mittel für Strukturanpassungen durch die Weltbank und 4. Aufnahme von Globalverhandlungen.
Bei UNCTAD IV in Nairobi 1976 wurde das sogenannte integrierte Rohstoffprogramm und der dazugehörige Gemeinsame Fonds von den Entwicklungsländern durchgesetzt. Nach Auffassung der Entwicklungsländer müssen zahlreiche internationale Ausgleichslager installiert, Stützungsmaßnahmen vereinbart und Maßnahmen zur Ausgleichsfinanzierung eingeführt werden. In Nairobi ist die Bundesrepublik zusammen mit anderen Industrieländern noch hart geblieben. Die damalige Regierung ging dann auf einen Kompromißkurs in Form von Einzelrohstoffabkommen.
Dieser Kompromiß von Manila, UNCTAD V, stellt einen ordnungspolitischen Sündenfall dar, da die Bundesregierung unter Helmut Schmidt seinerzeit sehr wohl wußte, daß die bisherigen Rohstoffabkommen, z. B. bei Zinn, Kupfer und Kaffee, nicht funktioniert haben. Wider alle wirtschaftswissenschaftliche Vernunft und wider alle Erfahrung hat man sich darauf eingelassen, die Preise für die Rohstoffe mit Hilfe der Finanzierung von Ausgleichslagern zu stabilisieren. Um einen Ausgleich für die Nachteile herbeizuführen, die bei nicht rohstoffbesitzenden Entwicklungsländern entstehen, wurde ein sogenanntes zweites Fenster zur Finanzierung von Projekten, Verbesserung der Marktstrukturen und der Kompromißfähigkeit gleich mitbeschlossen.
Ich meine, Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff ist zuzustimmen, der in Belgrad erklärte, daß sich wirtschaftliche Fragen nicht durch Mehrheitsbeschlüsse lösen lassen. Die Erfahrungen mit den Rohstoffabkommen haben für alle Beteiligten keine Erfolgserlebnisse gebracht. Die Exporterlösstabilisierung existiert nur als sehr umstrittene Studie des UNCTAD-Sekretariats.
Die Vereinbarung über den Fonds vom Juni 1980 ist Anfang Juni 1983 erst von 49 UNCTAD-Mitgliedstaaten ratifiziert. 90 Ratifizierungen werden bis zum 30. September dieses Jahres gebraucht, damit der Fonds am 1. Januar 1984 seine Arbeit aufnehmen kann. Von geplanten 18 Rohstoffabkommen ist nur ein einziges zustande gekommen, das für Kautschuk. Für Kupfer, Kaffee, Zucker, Kakao und Zinn haben internationale Abkommen schon ohne Programm bestanden. Mehr als die erwähnten fünf Abkommen gibt es nicht. Alle Abkommen kämpfen, wie alle marktwirtschaftlich Orientierten vorausgesagt hatten, mit großen Schwierigkeiten oder haben so gut wie versagt.
Erstens. Das Kautschuk-Abkommen wurde 1979, fast vier Jahre nach Nairobi, beschlossen. Es hat
nur Stützungskäufe gegeben, die nicht verhindert haben, daß die Kautschuk-Preise bis Januar 1983 auf den niedrigsten Stand seit 1981 gefallen sind. Die Erzeugerländer stellen fest, daß das Abkommen unzureichend funktioniert.
Zweitens. Das Kaffee-Abkommen besteht seit 1976. Ein neues Abkommen soll im Oktober in Kraft treten. Quoten und Preise gelten nur für den Handel unter den Mitgliedstaaten; Umgehungen sind daher möglich. Die Quotenkürzungen haben ein Unterschreiten des Mindestpreises nicht verhindert und keinen Preisanstieg bewirkt.
Drittens. Zum neuen, 1980 geschlossenen KakaoAbkommen: Schon zu Beginn des Abkommens mußten die Preise durch Lagerkäufe gestützt werden. Doch die Stützung mißlang. Der Mindestpreis wurde nicht erreicht, und - man höre und staune - nach zehn Tagen wurden die Stützungskäufe eingestellt. Beachtlich ist hierbei, daß die wichtigsten Länder dem Kakao-Abkommen nicht angehören. Die Elfenbeinküste als das größte Erzeugerland und die USA als das größte Importland gehören ihm nicht an.
Viertens. Zum Zucker-Abkommen von 1977: Trotz Abkommen sind die Marktpreise auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gefallen. Die EG gehört, obwohl Zuckerproduzent und -exporteur, dem Abkommen nicht an. Das Abkommen gilt als eindeutiger Fehlschlag.
Fünftens und letztens: Dem internationalen Zinn-Abkommen von 1982 sind wichtige Länder nicht beigetreten, so Bolivien als Produzent und die USA als Verbraucher. Auch China und die Sowj et-union gehören dem Abkommen nicht an. Es ist nicht gelungen, den Zinnpreis über dem festgelegten Mindestpreis zu halten.
Zu den Punkten 2 und 3 - Ausgleich von Exporterlösschwankungen durch Sonderziehungsmöglichkeiten des IWF und mehr Mittel für Strukturanpassungen durch die Weltbank, wie die SPD es verlangt - ist zu sagen, daß wir einer Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds, und zwar der 6. und der 7. Tranche, zustimmen, daß es aber bei der bisherigen Struktur des Einsatzes der Mittel des IWF unter besonderer Berücksichtigung der am wenigsten entwickelten Länder bleiben muß. Einer Strukturveränderung des IWF oder der Weltbank können wir nicht zustimmen.
Die deutsche Delegation sollte gegenüber berechtigten Forderungen der Entwicklungsländer Aufgeschlossenheit zeigen, z. B. bei der Abwehr des Protektionismus und der Öffnung der Märkte, ohne dabei - das betone ich - unsere wirtschaftspolitischen Überzeugungen aufzugeben oder die Kompetenz der Sonderorganisationen wie Weltbank, IWF und GATT beeinträchtigen zu lassen. Dem Auftreten der Europäischen Gemeinschaft kommt unserer Ansicht nach große Bedeutung zu.
Nun zum Abschluß, meine Damen und Herren: Für die Aufnahme von globalen Verhandlungen können wir uns nicht erwärmen, auch dann nicht, wenn die SPD sie fordert. Wir können uns für Globalverhandlungen deswegen nicht erwärmen, weil
alle Versuche in dieser Richtung nach Manila gescheitert sind. Wir wollen keine neuen internationalen Institutionen gründen, sondern notwendige Verhandlungen auf der Basis vorhandener Einrichtungen, z. B. der UNCTAD, führen. Eine Vergrößerung des internationalen Bürokratismus lehnen wir kategorisch ab.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesen Gründen sehen wir keine Möglichkeit, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Wir bitten um Zustimmung zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in Drucksache 10/125. - Ich bedanke mich.
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