Elisabeth Scharfenberg (NA), 2014-04-10:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Laumann,
schön, dass auch Sie da sind. Es ist Zeit, Tacheles zu reden über die Pflegepolitik dieser Koalition. Anders als
Sie uns seit Tagen glauben machen möchten, haben wir
keinen Anlass zur Freude. Ihre pflegepolitischen Aktivitäten und Ihre Streitigkeiten sind eher Anlass zur Enttäuschung.

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Ja, Sie wollen viel Geld für die Pflegereform in die
Hand nehmen. Das ist auch dringend notwendig. Sie hatten eigentlich genug Zeit, in den unionsgeführten Bundesregierungen zentrale Reformen anzupacken, aber das
ist nicht geschehen.

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Mehr Geld für die Pflege - ja, aber mehr Geld allein
ist kein Wert an sich. Wir sind es den Pflegebedürftigen
und den Versicherten schuldig, genau zu schauen, was
mit dem Geld eigentlich passieren soll; denn die müssen
das schließlich alles bezahlen.

Vor allem sollte man, gerade kurz vor Ostern, nicht
über ungelegte Eier gackern.

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Für die erste Stufe der Pflegereform liegt uns seit gestern
ein Gesetzentwurf vor. Für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wird da schon mal kein Geld verwendet. Am
Dienstag haben Sie, Herr Gesundheitsminister Gröhe,
auf einer Pressekonferenz laut verkündet, dass nun die
Erprobung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs beginnt. Eigentlich, so haben Sie gesagt, beginnt damit ja
schon die Einführung des Pflegebegriffs. - Herr Gröhe,
was beginnt denn mit der Erprobung? Das stimmt doch
einfach nicht!

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Die Erprobung einer Sache ist doch nicht gleichbedeutend mit ihrer Einführung. Sie gackern nur. Ich sage Ihnen: Dieses Ei ist noch lange nicht gelegt.

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Vor 2017, das haben Sie selbst gesagt, rechnen Sie
nicht mit der Umsetzung des Pflegebegriffs. Das sind
aber fast noch drei Jahre! Warum denn eine weitere Erprobung? Die könnte längst abgeschlossen sein. Vier
Jahre haben Sie in der schwarz-gelben Koalition einfach
verplempert und nichts davon auf den Weg gebracht.
Wie erklären Sie den Menschen, dass sie weiter warten
müssen? Gerade Menschen mit einer Demenz oder einer
geistigen Behinderung bekommen heute oft keine oder
nur unzureichende Leistungen von der Pflegeversicherung. Mit dem neuen Pflegebegriff soll der Pflegebedarf
dieser Menschen endlich objektiv festgestellt werden.
Sie sollen endlich einen festgeschriebenen Anspruch auf
Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Das ist bisher nicht der Fall. Daran ändern auch die Leistungsverbesserungen, die Sie mit diesem Gesetzentwurf auf den
Weg bringen wollen, nichts.

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Ich frage Sie: Warum schustern Sie am bestehenden
System herum, an dem System, das Sie mit dem neuen
Pflegebegriff grundlegend verändern wollen? So machen Sie die Einführung des neuen Pflegebegriffs nur
noch schwieriger, übrigens auch immer teurer. Die
Wahrheit ist: Sie schinden wieder einmal Zeit. Sie verteilen jetzt ein paar Wohltaten und halten sich damit ein
Hintertürchen offen. Werden Sie am Ende des Tages den
neuen Pflegebegriff doch noch ad acta legen?

Klar ist: Der neue Pflegebegriff ist nicht umsonst zu
haben. Sollten Sie befürchten, dass der neue Pflegebegriff zu teuer wird, dann sollten Sie vielleicht jetzt über
eine alternative Finanzierung nachdenken. Dazu fordere
ich auch die SPD auf.

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Meine Damen und Herren von der SPD, erinnern Sie
sich doch an Ihre eigenen Konzepte, und setzen Sie sich
für eine Pflege-Bürgerversicherung ein! Eine PflegeBürgerversicherung wäre solidarisch und gerecht. Durch
die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und aller
Einkunftsarten würden neue finanzielle Spielräume entstehen. So könnten wir den neuen Pflegebegriff auf zumutbare Weise finanzieren.

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Zum Schluss: Lassen Sie endlich die Finger vom
Pflegevorsorgefonds! Damit legen Sie den Beitragszahlern ein besonders faules Ei ins Nest.

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Das mag von außen ganz schön gefärbt sein; aber unter
der Schale, wenn der Lack ab ist, Herr Spahn, fängt es
ordentlich an zu stinken. Bis gestern hatte ich die Hoffnung, dass sich Herr Spahns Märchen vom Vorsorgefonds als goldener Topf nicht durchsetzt. Gestern hat uns
leider die Realität eingeholt: Der Fonds steht tatsächlich
im Gesetzentwurf.

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Alle Befürchtungen, die wir und zahlreiche Experten Ihnen seit Monaten vortragen, werden sich bestätigen. Dieser Fonds kann und wird nicht funktionieren. Er ist auch
bei der Bundesbank nicht davor geschützt, zu anderen
Zwecken missbraucht zu werden. Das konnten wir in einem Beitrag von Herrn Laumann lesen, der das ebenfalls
bezweifelt. Das sagt übrigens auch die Bundesbank
selbst, beispielsweise im Monatsbericht vom März. Herr
Gröhe, ich frage Sie: Lesen Sie so etwas überhaupt? Das
muss man doch wissen.

Das Entscheidende ist: Der Fonds soll bis zum Jahr
2055 wieder leer sein. Das steht so im Gesetzentwurf.
Und dann? Dann muss der Beitragssatz natürlich wieder
steigen. Das scheint zu Ihnen überhaupt nicht durchzudringen. Wir wissen doch schon heute, dass die Zahl der
Pflegebedürftigen etwa ab 2060 leicht sinken wird. Es
wird aber auch weniger junge Menschen geben, die Beiträge zahlen. Die Formel ist unterm Strich doch ganz
einfach: Weniger junge Menschen zahlen für mehr alte
Menschen.

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Also kann der Beitragssatz nicht sinken. Der Beitragssatz wird dann konstant auf hohem Niveau bleiben. Dieser Fonds ist nicht nachhaltig und nicht generationengerecht. Er ist ein einziger Bluff.

Herr Minister, wenn Sie den neuen Pflegebegriff
wirklich wollen - das bezweifle ich, ehrlich gesagt, inzwischen -, dann können wir uns diesen Fonds nicht
leisten, dann brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung. Steuern Sie um! Noch haben Sie die Zeit dazu.

Vielen Dank.

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