Rolf Kutzmutz (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dem Anliegen des SPD-Antrages, Wettbewerbspolitik auf eine gesicherte empirische Grundlage zu stellen, nur zustimmen. Der Gefährdungstatbestand für den Wettbewerb ist durch die Konzentration der Wirtschaft, insbesondere im Handel, mehr als gegeben. Es geht deshalb um die Beschaffung von Informationen, die in wirtschaftspolitische Entscheidungen einfließen müssen. Wenn die Hälfte aller Geschäfte auf Golfplätzen oder an anderen lukrativen Orten entschieden wird, dann bleibt man unter sich und der Wettbewerb außen vor.
Ostdeutsche Unternehmen laufen bei der Suche nach Absatzchancen gegen Wände. Wenn sie mühsam ein Problem, zum Beispiel das der hohen Listungsgebühren, geklärt haben, bleiben sie aus anderen Gründen draußen. Die Konsumgütermesse der Produkte aus den neuen Ländern im September in Düsseldorf - eine lobenswerte Initiative - belegte die Defizite mit aller Deutlichkeit.
Es geht mir aber an dieser Stelle nicht um einen Konflikt zwischen Ost und West, denn ich meine, den kleinen Unternehmen im Westen Deutschlands geht es ähnlich; nur, im Osten häuft sich das Problem, weil es fast nur noch kleine Unternehmen gibt.
Wer Wettbewerb tatsächlich will, kann auf gesicherte Kenntnisse über Kapital- und Konzernverflechtungen nicht verzichten. Ich möchte hier auch auf etwas eingehen, was Frau Wolf und andere Kollegen schon angesprochen haben:
Mit der 6. GWB-Novelle, die derzeit vorbereitet
wird, will die Bundesregierung das nationale
Recht mit dem europäischen Wettbewerbsrecht möglichst weitgehend in Übereinstimmung bringen.
Das hat Thomas Groger vom Bundesministerium für Wirtschaft gesagt. Und weiter:
Wir bemühen uns immer, alles so schnell wie möglich zu machen. Wie dann hinterher das Ergebnis sein wird, das werden wir abwarten.
Das hat er am 26. Januar 1996 gesagt.
Nun bleibt natürlich die Frage, wie lange wir denn eigentlich noch abwarten wollen, bis das eintritt, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Hinsken. Das Prinzip Hoffnung mag für einen christlich-sozialen Menschen ein wichtiges Prinzip sein. Ich bin damit auf die Nase gefallen.
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- Nur darauf zu hoffen, daß etwas passiert, das ist nicht ausreichend.
Wenn die Suche nach dem eigenen Vorteil zum Nachteil des Ganzen umschlägt, wenn der Erfolg nicht mehr auf Leistung und Dienst am Kunden beruht,
- so der Vorstand des Frankfurter Institutes „Stiftung Marktwirtschaft und Politik", Dr. Dahlmanns sondern auf die Nutzung von Marktmacht zurückzuführen ist, besteht eine der elementaren Aufgaben der Wirtschaftspolitik in der Begrenzung der Marktmacht einzelner.
Ein wichtiges und richtiges Zitat!
Jetzt hat das Bundeskartellamt ein seit 1902 bestehendes Kartell sozusagen zur Kasse gebeten, das Starkstromkabel-Kartell. 264,5 Millionen DM sind, so wird immer gesagt, vereinnahmt. Meine Frage an den Wirtschaftsminister ist: Wo ist eigentlich das Geld geblieben? Ich finde es weder im Nachtragshaushalt noch im neuen Haushalt. Aber irgendwo muß es ja sein, wenn es vereinnahmt worden ist.
Tatsache ist, daß gewaltige Produktivitätsfortschritte - zu einem großen Teil erzielt unter Nutzung öffentlicher Gelder, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Subventionen, Fördermittel usw. - über radikalen Beschäftigungsabbau in eskalierende private Profite umgemünzt werden. Gleichzeitig wird die soziale Ausgleichsfunktion des Staates immer stärker zurückgenommen.
Dies berührt einen zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte. Unter der Flagge der zum Mythos stilisierten Globalisierung richtet der Staat seine Politik in zunehmendem Maße darauf, die Unternehmen des eigenen Landes für den Kampf und den Sieg auf dem Weltmarkt zu stärken. Diesem Ziel werden alle anderen Ansprüche der Gesellschaft an die wirtschaftliche Reproduktion - der Anspruch auf Erwerbsarbeit, auf Einkommen, auf soziale. Sicherheit, auf ökologische Verträglichkeit - untergeordnet. Mit der Weltmarktexpansion soll die politikverursachte binnenwirtschaftliche Nachfrageschwäche kompensiert werden. Dies allein mit Wettbewerbsrecht flankieren zu wollen führt meines Erachtens in die Irre.
Entgegen der ständig wiederholten Behauptung, zum Fundament der Marktwirtschaft gehöre ein leistungsfähiger Mittelstand und damit Wettbewerb, fühlt sich die Regierungskoalition tatsächlich zuvorderst dem Schutz und der Pflege von Großunternehmen und Konzernen, also den Global players, verpflichtet. Insolvenzen im Bereich der Meinen und mittelständischen Unternehmen werden schlicht als integrales Moment einer Marktwirtschaft etikettiert. Der gesellschaftliche Schaden von rasant zunehmenden Firmenpleiten - Entwertung, ja Vernichtung von Produktivvermögen, Steuerausfall, Wegbrechen von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Häufung tragischer Schicksale für ganze Familien - bleibt völlig außer Betracht. Maßstäbe für Renditeerwartungen des Kapitals werden nicht mehr in der Produktionssphäre gesetzt, sondern von den Finanz- und Immobilienmärkten bestimmt.
Die Regierungsparteien versuchen in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, sie stünden für „große Reformen". In Wahrheit schrumpfen diese „Reformen" auf restaurative Inhalte, auf Anpassung an Sachzwänge des Marktes und Kürzung von Sozialleistungen. Die Verselbständigung der Wirtschaft insbesondere in Form der Unternehmenskonzentration durch die Logik des Geldes, des Marktes und der Kapitalverwertung nimmt immer drastischere Formen an. Kollege Jens hat vorhin in seinem Redebeitrag ausreichend Beispiele, etwa aus dem Bereich des Tourismus, genannt.
Wir halten es für überaus dringlich, die Wirtschaft gewissermaßen wieder in die Gesellschaft zurückzuholen, sie sozialen und ökologischen Erfordernissen unterzuordnen, ohne allerdings - das betone ich ausdrücklich - unternehmerisches Interesse zu drosseln. Dazu ist auch aus unserer Sicht der Wettbewerb ein geeignetes Mittel. Wir wollen dabei aber nicht außer acht lassen, daß eine adäquate Verbindung zwischen marktwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Regulierung erforderlich ist.
Zwischen einzelbetrieblicher Effizienz und der gesellschaftlichen Rationalität muß das Wie der Abstimmung noch gefunden werden. Ich könnte, wenn ich an die vielen Berichte aus Anlaß des 100. Geburtstages von Ludwig Erhard, die ich gelesen habe, denke, auch sagen „wieder beachtet werden".
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- Herr Hinsken, das Problem ist ja nicht, ob man etwas liest. Das Problem ist vielmehr, ob man daraus etwas lernt.
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Sie sitzen auf Ihrem Stuhl und sagen, Sie seien in dieser Gesellschaft groß geworden, Sie müßten nicht mehr lernen. Ich bemühe mich wenigstens darum.
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- Es ist ja schön, wenn Sie die Hoffnung nicht aufgeben. Ich tue es auch nicht!
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Insbesondere fehlt es heute an einer aktiven staatlichen Struktur- und Technologiepolitik, die dort ansetzt, wo die Marktlogik versagt bzw. wo Entwicklungen nicht allein den Gesetzen des Marktes unterworfen sein dürfen. Ich nenne hier beispielhaft Vorsorgeforschung, medizinische Forschung und Grundlagenforschung. Auch für die Lösung solcher Zukunftsaufgaben wie ökologischer Umbau, Übergang zu nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und Strukturwandel zugunsten von Dienstleistungen ist der Markt blind.
Demokratisch-sozialistische Politik respektiert die Freiheit von Unternehmen und schätzt persönliche Initiative, soweit sie dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen. Die Frage lautet nicht, viel oder wenig Staat in der Wirtschaft, sondern, auf welchen Gebieten und mit welchen Zielen sich die öffentliche Hand engagieren soll. Auf die vorliegenden Materialien bezogen geht es darum, wie und wo der Wettbewerb erhalten werden soll. Besondere Handlungsnotwendigkeiten für die Wettbewerbspolitik sehen wir im Zusammenhang mit einer notwendigen Re-Regulierung des Kapitalverkehrs und der Handelspolitik.
Ich sage hier offen, daß all dies einzelstaatlich nicht oder nur bedingt zu leisten ist. Allerdings darf die objektive Tendenz der Globalisierung nicht zum Fetisch verkommen und nicht als Vorwand für den Abbau von sozialen und demokratischen Rechten der Bürgerinnen und Bürger des eigenen Landes mißbraucht werden.
Danke.
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