Wolfram (NA), 1986-03-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der GRÜNEN vom 11. Mai 1984 ist nicht mehr aktuell. Er wird der Gesamtproblematik nicht gerecht. Die im Entwurf enthaltenen Vorschläge sind völlig unzureichend. Sie sind durch den Stand der Beratungen überholt. Deshalb muß man den Entwurf ablehnen.

Wolfram ({0})
Das Problem, vor dem wir heute stehen, ist die Tatsache, daß viel zu lange die Entscheidung über das Vierte Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes und die Frage, in welcher Form das Altölgesetz noch gilt, verzögert worden ist.
Wir haben es im Wirtschaftsausschuß zutiefst bedauert, daß sich Bundeswirtschaftsminister und Bundesinnenminister nicht einig waren, wer für diese Fragen die Federführung hat. Wir beklagen, daß die Koalitionsfraktionen angekündigt haben, sie würden konkrete Änderungsvorschläge vorlegen, auf die sich die Bundesregierung angeblich verlassen hat. Uns im Wirtschaftsausschuß - mir persönlich - sind diese Vorschläge bis zur Stunde nicht bekannt. Ich nehme an, Herr Kollege Schmidbauer, das, was Sie eben gesagt haben, ist ein Zitat aus solchen Überlegungen, die uns noch nicht vorliegen und die wir deshalb nicht beurteilen können. Das muß ich leider Gottes sagen.
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- Im Innenausschuß ja, aber weder im Plenum noch uns im Wirtschaftsausschuß, der ja mitberatend ist und früher sogar die Federführung hatte. Zwischenzeitlich drohen wir in der Tat in einem Altölsee zu ersticken, weil auf Grund einer totalen Verunsicherung nicht entsorgt wird und weil sich an den Sammelstellen die Altöle häufen. Die Existenz der Zweitraffinerien ist bedroht, darüber besteht Unsicherheit.
Halten Sie nach wie vor zu dem Grundsatz „Recycling vor Verbrennung", oder wie soll das geregelt werden? Soweit verbrannt werden muß, wissen Sie ganz genau, daß es nicht genügend Verbrennungskapazitäten gibt.
Dazu ein Wort an die GRÜNEN: Dort, wo man verbrennen will und kann, wird vor Ort mit dem Argument Obstruktion betrieben, PCB-haltige Schadstoffe würden emittiert. Das ist ein klarer Widerspruch.
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- Wir werden das sachlich noch zu prüfen haben. Aber diese Doppelstrategie kann man einfach nicht akzeptieren und nicht hinnehmen. Sie müsen vor Ort genauso reden wie hier.
Ich bedaure es zutiefst, daß mir der Bundeswirtschaftsminister noch am 17. Februar auf eine Anfrage erklärt hat, daß die Überlegungen der Koalitionsfraktionen noch nicht abgeschlossen seien. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß der Mineralöl-Wirtschaftsverband zum Ausdruck bringt, daß zur Zeit noch nicht recht erkennbar sei, wie das neue Altölrecht aussehen solle.
Was wir einfordern, ist Klarheit. Es muß schnellstens gehandelt werden. Die Entsorger, die Wiederaufbereiter brauchen endgültig Klarheit. Diese kann die Bundesregierung sehr schnell schaffen, wenn sie zum Beispiel erklärt, ob sie bereit sei, die Grenzwerte nach DIN-Norm 515020 vorzuschreiben, die seit Anfang des Jahres im Entwurf vorliegen. Sie kann sehr schnell die PCB-Eingangsrichtwerte für Altöl festlegen. Würde sie sie auf 10 oder 20 ppm festlegen, dann wüßten die Zweitraffinerien, was für Werte vorgegeben sind, dann könnten sie sich danach richten.
Alles das ist bis zur Stunde ungeklärt. Deshalb würde ich für die sozialdemokratische Fraktion fordern, daß uns - vor allem auch im mitberatenden Wirtschaftsausschuß - sehr schnell Einzelheiten vorgelegt werden, damit wir sachlich und konstruktiv die fälligen Entscheidungen treffen können.
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