emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Ob ich andere Äußerungen mache, will ich einmal dahingestellt sein lassen; denn jetzt
geben Sie mir durch Ihre Zusatzfrage die Gelegenheit, zu
sagen, was dort vor sich gegangen ist, Herr Kollege
Fuchtel.

Dieser Bundeswehrstandort beherbergte vorher ein Sanitätsregiment mit 930 militärischen und zivilen Dienstposten zuzüglich 463 Lehrgangsteilnehmern. Es wird in
Zukunft folgendermaßen sein: Das Sanitätsregiment 10
wird unter Heranziehung des Krisenreaktionslazaretts
Ulm in ein Lazarettregiment umgegliedert. Damit ist klar,

dass ein Schwerpunkt die internationalen Einsätze sein
werden.

Dabei bleiben Teile dieses Lazaretts, zum Beispiel
zwei Kompanien mit der Containerausstattung - auch aus
Platzgründen - am Standort Dornstadt. Aber hinsichtlich
der künftigen Ausbildung erfolgt eine Umgliederung.
Deshalb brauchen wir zwar nicht so viel Stammpersonal,
aber die Zahl der Lehrgangsteilnehmer wird sich nicht erheblich reduzieren. Wir gehen davon aus, dass bei 580 militärischen wie zivilen Dienstposten ein hoher Bedarf an
Ausbildung an dem Standort Horb besteht. Deshalb brauchen wir Kapazitäten für die Unterbringung von über tausend Soldaten. Damit haben wir eine Verringerung bei den
Ausbildungskapazitäten von vielleicht 10 Prozent. Das
hätte ich Ihnen sonst zu Ihrer nächsten Frage gesagt. Wir
können die vorhandenen Unterbringungskapazitäten auch
in Zukunft weiter nutzen.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, ich verstehe, dass Sie nicht so recht mit der Sprache heraus wollen. Ich muss Sie aber doch noch einmal
fragen: Ist es nicht so, dass zunächst in Ihrem Konzept
stand, den Standort Horb ohne jegliche Einschränkung zu
erhalten, und anschließend diese Einschränkungen - sehr
zur Überraschung der gesamten Region - durch Staatssekretär Kolbow vor Ort bekannt gegeben wurden, was auf
einen Dissens in Ihren Planungen schließen lässt?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Lieber Herr Kollege Fuchtel,
Sie gehören dem Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages an. Sie werden deshalb weniger als andere
Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion bestreiten können, dass die Bundeswehr für internationale Einsätze in
Teilen falsch strukturiert war. Sie wissen genau, dass wir
für diese internationalen Einsätze auch das Sanitätskonzept geändert haben. Zu Ihrer Regierungszeit haben Sie
eine Verteilungsaktion vorgenommen, wir gehen jetzt
nach Effizienzkriterien vor.

Die Bausubstanz und der Unterkunftsbedarf bleiben.
Auch die Zahl der Soldaten und zivilen Mitarbeiter wird
in einem beachtlichen Maße erhalten. Wir hoffen sogar,
dass wir bei der Feinplanung den einen oder anderen
Dienstposten möglicherweise von einem militärischen in
einen zivilen umwandeln können. Das wird sich ergeben.
Vielleicht kommt es auch durch die Kombination dieses
Krisenreaktionslazaretts und der Sanitätsausbildung zu
der einen oder anderen Einsparung. Es muss sehr in Ihrem
Sinne sein, dass wir so vorgehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Ich rufe jetzt die
Frage 14 des Kollegen Fuchtel auf:

Wie ist die räumliche Auslastung für den Fall der Reduzierung
angesichts der erst vor wenigen Jahren in der jetzigen Dimension
ausgebauten Kaserne künftig für den Fall vorgesehen, dass die Reduzierung tatsächlich stattfindet?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Die Hohenberg-Kaserne
wurde 1988, also vor der deutschen Einheit, instand gesetzt und verfügt über eine gute Bausubstanz. Das haben

mir zumindest meine Männer aufgeschrieben. Ich hoffe,
Sie können das bestätigen.

({0})

Sie hat 1 270 Unterkunftseinheiten.

Im Ressortkonzept Stationierung sind die Stationierungsumfänge ohne die zukünftige Zahl der Lehrgangsteilnehmer an Ausbildungseinrichtungen aufgeführt, da
diese noch der weiteren Feinausplanung bedürfen. Bei der
vorgesehenen Reduzierung des Stationierungsumfangs
am Standort Horb bleibt eine wirtschaftliche Auslastung
der Liegenschaften auch deshalb gegeben, weil sich die
Ausbildungskapazität für unterkunftspflichtige Lehrgangsteilnehmer nach den derzeitigen Planungen nur geringfügig, etwa um 10 Prozent, reduziert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Fuchtel, bitte.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, Sie verwirren mich immer mehr, da mir aus Kreisen der Bundeswehr gesagt wurde, die Entscheidungsfindung für den von Ihnen jetzt vorgetragenen Weg beruhe
auf Unterlagen, die mehr als zwei Jahre alt seien. Ich
werde nur aus Gründen des Datenschutzes an dieser Stelle
nicht konkreter. Solange Sie die Ursachen für solche
Äußerungen aus der Bundeswehr nicht beseitigen, tun
Sie, egal, welches Konzept Sie verfolgen, der Sache keinen Gefallen. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die bestehenden Verwirrungen hinsichtlich der Frage, ob der
Standort im jetzigen Umfang erhalten bleibt, beseitigt
werden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Herr Kollege Fuchtel, ich kann
Ihnen nur bestätigen: Aus dem Sanitätsregiment, das wir
in dieser Form nicht mehr benötigen, wird unter Heranziehung des Krisenreaktionslazaretts eine Ausbildungsstätte, um Kapazitäten für immer häufigere Einsätze im
Bereich von Krisen regulierenden Maßnahmen und internationalen Hilfsmaßnahmen zu schaffen. An dieser Ausbildungsstätte werden sowohl Ausbilder, teilweise ziviles
Personal, als auch vor allen Dingen Auszubildende, nämlich Soldaten, die für entsprechende Einsätze qualifiziert
werden, tätig sein. Deswegen sehe ich im Moment keine
Verwirrung. Der Bedarf an Auszubildenden wird bleiben,
während der Bedarf an dort ständig stationiertem Personal reduziert wird. Das ist deswegen richtig, weil uns in
vielen Bereichen militärisches Personal fehlt, was teilweise auf Entscheidungen der Vorgängerregierung
zurückgeht. Insoweit bin ich gerne bereit, Ihnen dazu einiges zu berichten, wenn Sie mir einen Brief schreiben.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2001-03-28:
Letzte Bemerkung: Dass diese Kaserne gut ausgebaut ist, rührt daher,
dass ein guter Abgeordneter daran gearbeitet hat.

({0})






Ich würde gerne noch etwas über den Zeithorizont erfahren, wann im konkreten Fall eine Neustrukturierung
mit Blick auf die künftigen Aufgaben durchgeführt werden soll.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Herr Kollege Fuchtel, mir ist
im Augenblick nicht bekannt, ob Sie 1988 schon im Parlament saßen. Ich habe Ihnen ja gesagt, dass der Ausbau
bereits 1988 erfolgt ist. Ich werde mich im Übrigen hüten,
mich über Ihre Qualitäten auszulassen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Ich rufe die
Frage 15 des Abgeordneten Koschyk auf:

Bis zu welchem Zeitpunkt soll nach dem Willen des Bundesministeriums der Verteidigung die Auflösung des II. Luftwaffenausbildungsbataillons 3 in Bayreuth vollzogen werden, und welche Nachfolgenutzung des Areals der Markgrafenkaserne in
Bayreuth strebt der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf
Scharping, an?
Helga Kühn-Mengel (NA), 2001-03-28:
Ich muss Schluss machen; das tut mir aber wirklich Leid. Ich denke, das, was
ich gesagt habe, war wichtig genug.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Birgit Roth.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Herr Kollege Koschyk, die
Auflösung des II. Bataillons des Luftausbildungsregiments 3 in Bayreuth ist in dem Zeitraum von Oktober 2003 bis Dezember 2004 vorgesehen. Zurzeit wird
geprüft, ob ein begrenzter Bereich der Markgrafenkaserne
für eine Unterbringung des Verteidigungsbezirkskommandos benötigt wird. Die freizugebenden Teile der Kaserne werden dem allgemeinen Grundvermögen des Bundes zugeführt und von den dem Bundesministerium der
Finanzen nachgeordneten Behörden der Bundesvermögensverwaltung verwertet.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, bevor ich zu einem anderen Punkt komme: Mich hat
überrascht, zu hören, dass der möglicherweise freizugebende Teil an das Finanzministerium zurückgegeben und
nach allgemeinen Gepflogenheiten verwertet wird.
Warum ist in diesem Zusammenhang nicht die extra gegründete Verwertungsgesellschaft GEBB zuständig?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Man muss ganz deutlich sehen,
dass es bezüglich der Liegenschaften unterschiedliche Interessenlagen gibt. Wir können nicht alle Liegenschaften
- wir haben noch eine ganze Reihe von Liegenschaften infolge von Schließungen durch die alte Regierung zu verwerten - durch die GEBB verwerten lassen. Der Bund, in
dieser Beziehung gewissermaßen ein Großgrundbesitzer,
muss Schwerpunkte setzen. Diese liegen in Bereichen,
von denen wir glauben, dass eine Nutzung wirtschaftlicher erfolgen kann, oder wo wir froh sind, dass, möglicherweise in Übereinstimmung zwischen Land, Bund und
den betreffenden Kommunen, überhaupt eine vernünftige
Nachnutzung erfolgt.

Der Bundeswehrstandort in Bayreuth - der Oberbürgermeister von Bayreuth war ja auch bei mir - gehört
wohl eher zu den Liegenschaften, bei denen der Bund
zunächst prüft, ob er sie selber behalten soll. Ich muss Ihnen natürlich nicht sagen, dass ein Verteidigungsbezirkskommando kleiner als das frühere Luftwaffenausbildungsregiment ist. Alles andere wird man sehen.
Möglicherweise gibt es noch Bedarf auf Bundes- oder
Landesseite. Aber das kann ich nicht mit Sicherheit sagen.

Wir haben die Liegenschaften auf unterschiedliche
Weise geprüft. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der
Liegenschaften weiterhin durch die Bundesvermögensverwaltung geordert werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-03-28:
Sie haben im Hinblick auf die Auflösung einen zeitlichen Horizont von
2003 bis 2004 genannt. Wenn man sich die vom Bundesverteidigungsministerium veröffentlichten Entscheidungskriterien bezüglich der drastischen Reduzierung der Zahl
der Standorte - auch Bayreuth ist, wie gesagt, davon betroffen - in Erinnerung ruft, dann stellt man fest, dass sowohl Arbeitsmarkt- als auch Strukturdaten berücksichtigt
werden sollten. Nun gibt es in jüngster Zeit eine die Arbeitsmarkt- und Strukturdaten verschlechternde Entwicklung am Bundeswehrstandort Bayreuth. So hat ein großes
Unternehmen das Insolvenzverfahren beantragt und auch
die Firma Grundig hat angedeutet, dass sie ihr Werk in
Bayreuth möglicherweise schließen wird. Können Veränderungen der Arbeitsmarkt- und Strukturdaten in dem längerfristigen Zeitraum, den Sie genannt haben, dazu
führen, dass die Entscheidung, das Luftwaffenausbildungsbataillon 3 in Bayreuth zwischen 2003 und 2004 zu
schließen, im Lichte der neueren Entwicklung im Wirtschafts- und Arbeitsmarktbereich noch einmal geprüft
wird?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Herr Koschyk, die Luftwaffe
hat es bei ihren Planungen nicht ganz so schwer wie das
Heer mit seinen vielen Liegenschaften. Sie wissen, dass
wir ab dem Jahr 2002 die Zahl der Wehrpflichtigen reduzieren müssen. In Bayreuth handelt es sich ja um ein Ausbildungsregiment. Ich habe - ich war überrascht - deswegen nachgefragt, ob es tatsächlich erst 2003 bzw. 2004
aufgelöst werden wird. Auch die Luftwaffe muss schließlich die Zahl ihrer Standorte reduzieren und sich Gedanken machen, wie die Ausbildung in Zukunft angesichts
einer verringerten Zahl von Wehrpflichtigen aussehen
wird, wenn die Umstrukturierung abgeschlossen ist. Vor
diesem Hintergrund kann ich mir nicht vorstellen, dass die
Auflösung des Bundeswehrstandortes in Bayreuth über
das Jahr 2004 hinaus verschoben werden kann. Ich kann
Ihnen mit einer gewissen Sicherheit sagen, dass dieser
Termin eingehalten wird, weil die Zahl der Wehrpflichtigen erst langsam zurückgeführt wird. Ich sehe mit Interesse, dass die Planungen in anderen Bereichen manchmal
schneller vorankommen, weil die Soldaten an anderer
Stelle benötigt werden.

Ein zweites interessantes Moment ist für mich: Es gibt
erstaunlicherweise doch mehr Interessenten für die Liegenschaften der Bundeswehr, als ich mir das vorstellen
konnte, und zwar - ich sage das nicht nur ausdrücklich im





Hinblick auf Bayreuth - an verschiedenen Standorten. Ich
habe dem Oberbürgermeister von Bayreuth, der mir damals seine Sorgen vorgetragen hat, ausdrücklich gesagt:
Man muss einmal schauen; denn es handelt sich um gut
erschlossene Liegenschaften, die auch aufteilbar sind.
Unter realistischen Gesichtspunkten halte ich den Zeitpunkt 2003/2004, bis zu dem der Bundeswehrstandort in
Bayreuth aufgelöst werden soll, für den allerletzten Termin, gerade weil es sich um ein Luftwaffenausbildungsregiment handelt.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Wirtschaftskraft in
den von Bundeswehrstandortschließungen betroffenen
Regionen nicht wesentlich nachlassen wird. Es wird zwar
wirtschaftliche Veränderungen geben, von denen auch
Bayreuth betroffen sein wird. Aber ich glaube, dass Bayreuth durch die Förderung der mittelständischen Industrie
eine Chance haben wird, den Verlust an Wirtschaftskraft,
der durch die Schließung des Bundeswehrstandortes entsteht, zu kompensieren. Ich werbe ausdrücklich dafür,
dass sich gerade die kleinen und mittleren Städte darum
bemühen, die eigene mittelständische Industrie zu fördern. Ich bin realistisch genug, zu wissen, dass dies in
dem einen oder anderen Fall nicht funktionieren wird.
Aber das Schlimmste wäre, wenn die Liegenschaften über
Jahre hinweg leer stünden; denn dann würde die Substanz
der Liegenschaften kaputtgehen und dann wäre der Verlust am größten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 29. März 2001, 9 Uhr,
ein. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag und einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Ich rufe
Frage 16 des Abgeordneten Hartmut Koschyk auf:

Wie bewertet der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf
Scharping, die in dem Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt
Bayreuth vom 2. März 2001 an ihn geäußerte Auffassung, wonach
eine „Konversion der Kasernenanlage auf zivile, etwa gewerbliche Nutzung auf lange Zeit nicht gelingen wird“, und inwieweit
berücksichtigt der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf
Scharping, die Position der Stadt Bayreuth bei seinen Überlegungen im Hinblick auf die künftige Nutzung der Markgrafenkaserne?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Bei der Entscheidung über den
Standort Bayreuth stand natürlich der Aspekt des Abbaus
von Ausbildungskapazitäten im Vordergrund. Die Bundeswehr strebt eine Verwertung der Liegenschaft im Hinblick
auf eine zivile Anschlussnutzung an. Hierbei wurde die
erforderliche Kooperation mit der Stadt Bayreuth herbeigeführt bzw. gesucht. Auch hier bitte ich Sie und auch die
Kollegen der anderen Fraktionen, gemeinsam zu überlegen, wie das Land, die Kommune, aber auch der Bund bei
der Vermarktung der Liegenschaft helfen können. Möglicherweise kann auch eine Teilvermarktung erfolgen. Es
sollte nicht an uns scheitern, wenn man im Rahmen der
Kooperation zu dem Ergebnis kommt, dass es sinnvoll
wäre, die Auflösung entweder früher oder später vorzunehmen.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, ich stelle fest, dass Sie den Teil meiner Frage nicht beantwortet haben, in dem ich ausdrücklich gefragt habe,
wie der Bundesminister der Verteidigung das Schreiben
des Oberbürgermeisters der Stadt Bayreuth bewertet, in
dem dieser darauf hingewiesen hat, dass er die Konversion der Kasernenanlage auf zivile, etwa gewerbliche,
Nutzung auf lange Zeit als nicht möglich ansieht. Er hat
in dem Schreiben an den Minister ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass er ein fehlendes ziviles und öffentliches Interesse gerade im Hinblick auf eine Konversion zu
Gewerbeflächen sieht, nachdem die Stadt Bayreuth gerade erst umfangreiche Gewerbegebiete ausgewiesen hat,
die sofort verwertbar sind. Auch aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage ergibt sich momentan nur ein
bedingtes Interesse. Daher erlaube ich mir die Frage:
Kann denn der Bundesminister der Verteidigung hinsichtlich einer Verwertung nach außen hin Optimismus artikulieren, wenn der betroffene Oberbürgermeister sehr deutlich macht, dass er aufgrund der Situation vor Ort nicht
von einer Verwertung ausgehen kann?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Die Gemeinde Stadt Oldendorf, die zu meinem sehr schönen Bundestagswahlkreis
gehört, hat eine ähnliche Vorstellung gehabt; auch die
Klagen meines Bürgermeisters waren ähnlich. Er wurde
dabei natürlich durch die Beiträge der Unionskollegen aus
Landtag und Bundestag unterstützt. In Wirklichkeit haben
wir aber mit Erstaunen festgestellt, dass es eine Reihe von
mittelständischen Industriebetrieben gibt, die den Weg zu
größeren Kapazitäten suchen, wenn die nötigen finanziellen Bedingungen dafür gegeben sind. Ich würde einmal
schlichtweg sagen: Die Tatsache, dass bei unseren Hochbauten - ich kenne die Bayreuther Kasernenanlagen nicht eine völlig erschlossene Infrastruktur - nämlich Gas,
Warmwasser, Abwasser usw. - vorhanden ist, eröffnet erstaunliche Möglichkeiten. Ich war vor einigen Tagen in
Verden. Dort ist eine riesige Anlage der Briten umgearbeitet worden. Dort hat sich die Kommune zusammen mit
dem Landkreis sehr schnell dazu entschlossen, eine Nutzung, an die früher nicht gedacht war, vorzunehmen und
gleichzeitig einen Teil der Liegenschaften abzureißen, um
dort eine gemeinsame sinnvollere Neugestaltung in Angriff zu nehmen.

Ich bin also nicht so pessimistisch und bitte Sie sehr,
Herr Kollege Koschyk, ein bisschen mitzuhelfen, da es
schwierig ist, in Deutschland solche Liegenschaften zu
nutzen. Sie dürfen vor allen Dingen nicht leer stehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Eine Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, das möchte ich aufgreifen - ich muss das einfach vor
meine Frage stellen, Frau Präsidentin -: Das ist ein Areal,
das auf zwei Kampfbataillone der Bundeswehr ausgelegt
ist, mit sehr massiv in den Boden hineingebauten Luftschutzbunkern. Dort waren Panzer stationiert. Dort ist
viel Beton verarbeitet worden. Es gibt unterschiedliche
Aussagen über mögliche Altlasten. Wir haben bereits Erfahrungen mit der Konversion, nämlich der Konversion
eines von den Amerikanern zu Beginn der 90er-Jahre
zurückgelassenen Areals, auf dem ebenfalls ein Panzerbataillon stationiert war. Ich kann ein Lied von der Dauer
der Konversionen in diesem Bereich singen. Daher






möchte ich von Ihnen wissen: Wie können Sie sicherstellen, dass die optimistische Erwartung, die hier im Hinblick auf eine Konversion geäußert wird, obwohl Ihnen
der betroffene Oberbürgermeister sowohl im persönlichen Gespräch als auch noch einmal schriftlich eine andere Auffassung mitgeteilt hat, nicht an der örtlichen
Situation vorbeigeht? Gerät dadurch nicht das Verwertungskonzept des Bundesministeriums der Verteidigung
insgesamt ins Wanken?

Frau Staatssekretärin, ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass ich eine Anfrage an die Bundesregierung
gestellt habe, wie die Verwertungssituation bei den aufgegebenen Bundesgrenzschutzstandorten aussieht. Die
Bundesregierung hat sich leider außerstande gesehen, darüber Auskunft zu geben. Sie hat sich in die Ausrede geflüchtet, dass es darüber keine gesonderten Statistiken
gebe. Wenn sie darüber Auskunft geben würde, hätten wir
einen Erfahrungswert, wie es gelungen ist, durch die
BGS-Reform aufgegebene BGS-Liegenschaften zu verwerten. Ich befürchte, auch hierbei wird ein Optimismus
verbreitet, der nicht mit der Realität vereinbar ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Ich rufe jetzt die
Frage 17 des Abgeordneten Spranger auf:

Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der
Schließung des Bundeswehrstandortes Heidenheim in Westmittelfranken in Bezug auf den genauen Zeitpunkt der geplanten
Schließung, die infrastrukturellen Ausgleichsmaßnahmen für die
Region, die Weiterbeschäftigung von 80 zivilen Mitarbeitern sowie eine mögliche Weiterverwendung des Standortgeländes und
die damit eventuell verbundenen Investitionsförderungsmaßnahmen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Herr Kollege Spranger, auch
für Sie gilt: Das Bundesministerium der Verteidigung hat
am 16. Februar 2001 die Aufgabe des Standortes Heidenheim beschlossen. Das Panzerbataillon wird wie andere
Panzerbataillone aufgelöst. Die Panzerpionierkompanie 300 wird nach Külsheim verlegt. Die Hahnenkamp-Kaserne wird in das allgemeine Grundvermögen
übergehen.

Ein genauer Zeitpunkt der Schließung des Standortes
Heidenheim kann zurzeit noch nicht genannt werden. Er
wird aber mit den Betroffenen zeitgerecht besprochen
werden. Die vom Umstrukturierungsprozess betroffenen
zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Soldatinnen und Soldaten können - das hat der Bundesverteidigungsminister im Parlament und in der Öffentlichkeit
oft betont - darauf vertrauen, dass die Umsetzung der Entscheidung in sozial verträglicher und verantwortbarer
Weise erfolgen wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Spranger, bitte schön.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, dass die Schließung dieses Standortes in dieser Region besonders
schwierige wirtschaftliche, soziale und strukturelle Probleme aufwirft? Ist die Bundesregierung gemäß dem Verursacherprinzip deshalb nicht besonders verpflichtet,
diese Probleme durch notwendige Ausgleichsmaßnahmen
zu lösen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Herr Kollege Spranger, wie Sie
wissen, gehöre ich dem Parlament lange an: Ich habe eine
sozialliberale Bundesregierung miterlebt, ich habe eine
christdemokratisch geführte Bundesregierung miterlebt
und jetzt regieren wir das Land. Erfreulicherweise befinden wir uns jetzt in der Situation - das ist entscheidend -,
dass wir weniger Soldaten brauchen. Außerdem sind diese
Soldaten jetzt stärker als je zuvor im täglichen Einsatz gefordert. Darüber hinaus hat die alte Bundesregierung leider Panzerbataillone aufrechterhalten, die wir nicht gebraucht haben. Unsere jetzige Strukturpolitik vor diesem
Hintergrund in Zweifel zu ziehen halte ich geradezu für
hanebüchen.

Wir werden kaum Probleme haben - uns fehlen bereits
14 000 Zeit- und Berufssoldaten -, bestimmte Gruppen
von Soldaten unterzubringen. Ein Problem sind die 80 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir müssen
schauen, ob ein Teil von ihnen an einer anderen Stelle der
Bundeswehr eine Aufgabe bekommt oder ob wir durch
Tarifverträge mit der neuen, großen Gewerkschaftsorganisation Verdi Lösungen finden.

Meine Sorge gilt den Teilzeitkräften und da vor allen
Dingen den Küchenkräften. Ich bin davon überzeugt, dass
alle anderen eine Chance haben, entweder bei der Bundeswehr weiter beschäftigt zu werden, weil sie an anderer
Stelle eingesetzt werden können, oder woanders einen
Arbeitsplatz zu finden, wenn sie jung genug sind.

Die Schließung eines Standortes mit nur 80 zivilen
Mitarbeitern bereitet mir nicht so große Sorgen wie die
Schließung von Standorten, an denen eine größere Zahl
von zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt
ist. Es kann nicht sein, dass wir einen Standort erhalten,
obwohl er nicht benötigt wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, nicht nur mir, sondern auch der Bevölkerung in
Westmittelfranken ist bewusst geworden, dass Sie - wie
Sie so schön sagen - das Land regieren. Die Menschen erwarten von Ihnen daher, dass Sie sich nicht nur in memoriam mit diesem Thema beschäftigten, sondern dass Sie
nach vorne schauen und ihnen mitteilen, welche Ausgleichsmaßnahmen Sie planen, um die durch Ihre Entscheidungen entstandenen Herausforderungen zu bewältigen.