Irene Mihalic (NA), 2014-02-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der
Koalition! Herr Lischka, diese Aktuelle Stunde „Krise
der Großen Koalition“ zu nennen, wäre weitaus treffender gewesen.

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Ich gehe sogar noch weiter: Ihr Lavieren, Ihre Widersprüche und Ihre gegenseitigen Schuldzuweisungen in
dieser Sache sind ein Offenbarungseid. Das ist eine
schwere Hypothek für die politische Kultur unseres Landes.

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Die Krise der Großen Koalition hat drei Dimensionen:

Erstens. Die politische Krise: Ein Minister musste bereits gehen, weitere Funktionsträger stehen hier massiv
unter Druck. Aber wo war denn die Kanzlerin in den
letzten Tagen? Das ist ihre Regierung.

({2})

Sie sollte doch diejenige sein, die im Zentrum der Krisenkommunikation steht. Sie sollte diejenige sein, die erkennbar dafür sorgt, dass diese Vorgänge umfassend aufgeklärt werden. Stattdessen erklärt die Kanzlerin eher
beiläufig in der Öffentlichkeit, dass sie wieder Vertrauen
herstellen will, hält aber dann Geheimtreffen im Kanzleramt ab. Das, was hier in Sachen Krisenmanagement
abgeliefert wird, ist ein Trauerspiel.

({3})

Zweitens. Wir erleben eine schwere Vertrauenskrise
in Bezug auf die Institutionen unseres Rechtsstaates.
Auch hier wäre ein entsprechendes Krisenmanagement
bitter nötig. Die Kommunikation zwischen dem BKA
und dem Bundesinnenministerium verlief - zumindest
rechtlich - auf sehr zweifelhaften Bahnen. Landeskriminalämter werden breit über den Fall Edathy informiert.
Herr Oppermann ruft beim BKA-Präsidenten an, um
sich Sachverhalte aus laufenden Ermittlungen bestätigen
zu lassen. Frau Högl und auch Herr Schuster - er ist
offenbar gerade nicht anwesend; wir sind beide Polizisten -, wir wissen doch, dass ein Polizist, der zu so etwas


Auskunft geben würde, sofort vom Dienst suspendiert
werden würde. Das muss doch klar sein.

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Die Menschen vertrauen darauf, dass solche Dinge
nach Recht und Gesetz ablaufen und dass Informationswege stets nachvollziehbar sind und auf einer klaren
Rechtsgrundlage basieren. Dieses Vertrauen muss dringend wiederhergestellt werden, indem haarklein aufgeklärt wird. Aber dazu sind Sie offensichtlich nicht bereit.
Herr Oppermann hat gestern auch deutlich gemacht,
dass Sie in den Alltagsmodus zurückkehren möchten.
Sie ducken sich weg, aber das werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen.

({5})

Drittens haben wir es mit einer tiefen moralischen
Krise in dieser Regierungskoalition zu tun. Kaum hat
Herr Friedrich die richtigen Konsequenzen für seinen
Umgang mit den Informationen gezogen, beginnt jetzt
eine völlig schiefe Debatte. Statt nun im Bewusstsein für
die staatspolitische Verantwortung klare Konsequenzen
im Regierungshandeln zu ziehen, zerlegen Sie sich im
Parteienstreit.

Das Hauptproblem der CSU ist doch die Frage, wer
jetzt aufseiten der SPD als Kompensation für Herrn
Friedrich seinen Posten räumen muss. Selbst bei Rücktritten soll es also proportional zugehen. Am Samstag
holte Herr Seehofer empört zum Gegenschlag aus und
zeigte damit, dass ihm die rechtsstaatlichen Aspekte in
dieser Angelegenheit völlig egal sind. Er beklagt sich
über die Geschwätzigkeit der SPD, statt die verantwortungslose Informationspolitik der Regierung selbstkritisch zu hinterfragen. Das zeigt wieder einmal deutlich
das Verhältnis der CSU zur politischen Kultur: Partner
oder Freunde taugen eben nur etwas, wenn sie sich als
Amigos beweisen. Da dies nicht geschehen ist, wird nur
noch über Rache statt über Aufklärung geredet.

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Es wird sogar laut darüber nachgedacht, ob Zugeständnisse der SPD, zum Beispiel bei der Pkw-Maut, nicht die
Schmerzen über den Rücktritt etwas lindern können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo sind wir denn hier?

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Dieser Cliquengeist, der in den Äußerungen der letzten Tage deutlich wurde, war doch der entscheidende
Kitt bei den Koalitionsverhandlungen. Wir fordern Sie
auf, endlich im Sinne derjenigen zu handeln, die Sie regieren sollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine
solche Selbstbezogenheit der Großen Koalition nicht
verdient. Wir müssen alles dafür tun, dass das Vertrauen
in unseren Rechtsstaat und in die Politik wiederhergestellt wird. Das alles beginnt mit einer lückenlosen Aufklärung.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
wie auch Sie, Herr Oppermann, können Ihren Beitrag
dazu heute Nachmittag im Innenausschuss noch leisten.

Ganz herzlichen Dank.

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