emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kübler.
Kübler (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, da es sich ja in erster Linie um eine Wirtschaftsausstellung und nicht um eine Aktivität im Bereiche der Kooperation auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe handelt, wäre es doch wohl angemessener, den Wirtschaftsminister und nicht den Entwicklungshilfeminister dort hinzuschicken. Welches sind die Gründe, weshalb Sie nicht den Wirtschaftsminister hinschicken?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege, die Gründe liegen darin, daß Bundeswirtschaftsminister Dr. Bangemann terminlich nicht in der Lage ist, diese Wirtschaftsausstellung zu besuchen. Da es innerhalb der Bundesregierung bei so bedeutenden, auch politisch bedeutenden Anlässen üblich ist, einen der Bundesminister zu bitten, die Vertretung der Bundesregierung zu übernehmen, hat sich Bundesminister Dr. Warnke in diesem Fall dazu bereit erklärt. Das ist natürlich auch angesichts der Aufgaben, die im Bereich der Entwicklungspolitik liegen, eine besonders gute und für die Bundesregierung wirkungsvolle Vertretung.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kübler.
Kübler (NA), 1986-10-01:
Würden Sie nicht davon ausgehen müssen, daß hierin von kamerunischer Seite möglicherweise eine Relativierung dieser sehr herausgestellten Wirtschaftsausstellung gesehen werden könnte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Nein, diese Gefahr sehe ich nicht. Ich bin sicher, daß Kamerun diese Vertretung der Bundesregierung als außerordentlich befriedigend ansehen wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Kübler auf.
Wie beurteilt die Bundesregierung den Besuch des Staatspräsidenten von Kamerun in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die zukünftigen beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen, und besteht Übereinstimmung in der Frage der Politik gegenüber Südafrika?
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Die Bundesregierung erhofft sich vom guten Verlauf des Staatsbesuches des kamerunischen Präsidenten eine we18114 

sentliche Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Zwischen der deutschen und kamerunischen Seite besteht völlige Übereinstimmung über die Notwendigkeit der raschen Abschaffung des Apartheid-Systems. Beide Seiten waren sich ebenfalls einig über die Bedeutung eines wirklichen und intensiven Dialogs aller Beteiligten, insbesondere zwischen der südafrikanischen Regierung und den Vertretern der schwarzen Mehrheit.
Die deutsche Seite trug dem kamerunischen Gast ihre bekannte Auffassung zur Frage der Wirtschaftssanktionen vor, die von der kamerunischen Regierung befürwortet werden. Dies wurde vom Präsidenten Kameruns im übrigen während einer Pressekonferenz in Bonn auch öffentlich geäußert.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Herr Dr. Klejdzinski zu einer Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, in welchen Punkten unterscheidet sich denn die Meinung Kameruns von derjenigen der Bundesrepublik, was Südafrika anbetrifft?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege, ich verweise auf die Darstellung, die der Präsident von Kamerun gegeben hat. Ich möchte hier keine detaillierten Aussagen zu diesem Punkt machen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Wirtschaft; denn die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Dr. Lammert sollen auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet werden; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}) bittet um schriftliche Beantwortung ihrer Frage 28. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Eigen auf:
Wie weit sind die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern gediehen, um endlich sicherzustellen, daß die Bezuschussung von Fleischrindern nach den Möglichkeiten der Europäischen Gemeinschaft - wie in Frankreich - ausgeschöpft wird?
Bitte schön Herr Gallus Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-10-01:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung führt seit längerer Zeit Verhandlungen mit den Bundesländern mit dem Ziel, den Mutterkuhhaltern in der Bundesrepublik Deutschland die gemeinschaftsrechtlich zulässige Zusatzprämie in Höhe von 25 Ecu je Tier - bei insgesamt etwa 24 000 förderungsfähigen Mutterkühen - zu gewähren. Da nach den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nur eine einheitliche Förderung der Mutterkuhhalter im gesamten Bundesgebiet zulässig ist, kann die Förderung nicht in das Ermessen eines jeden Bundeslandes gestellt werden.
Der Versuch, eine einheitliche Förderung im Bundesgebiet aus Haushaltsmitteln der Bundesländer zu erreichen, scheiterte am Widerstand einzelner Bundesländer, die prinzipielle Bedenken gegen die Förderung von Mutterkuhhaltern aus Landesmitteln vortrugen.
Übrig bleibt demnach nur noch eine einheitliche Förderung der Mutterkuhhalter mit Bundesmitteln, die derzeit in meinem Hause geprüft wird. Diese Prüfung wird in Kürze abgeschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1986-10-01:
Kann man denn schon einmal ein Zwischenergebnis dieser Prüfung hören, Herr Staatssekretär? Wenn Sie dabei sind, haben Sie doch irgendwann immer ein Zwischenergebnis.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Das wird dem Verband ganz offiziell mitgeteilt, wenn es vollends abgeschlossen ist.
Herr Gallus Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege, die Möglichkeiten einer Förderung der Fleischrinderhalter über die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" wurden sowohl mit den Bundesländern wie auch in meinem Hause eingehend erörtert. Eine Einbeziehung dieser Förderung in die Gemeinschaftsaufgabe wurde von einzelnen Bundesländern abgelehnt.
Darüber hinaus bestanden sowohl rechtliche wie auch finanzielle Bedenken der Bundesregierung gegen eine Aufnahme dieses Förderprojekts in die Gemeinschaftsaufgabe. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe können nur solche Maßnahmen gefördert werden, für die ein gewisser PlanungsspielParl. Staatssekretär Gallus
raum besteht. Dies ist bei der Gewährung der Zusatzprämie an Mutterkuhhalter nicht der Fall, da die Zusatzprämie sowohl der Höhe nach, wie auch im Hinblick auf die von der Maßnahme Begünstigten im Gemeinschaftsrecht genau bestimmt ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Herr Eigen, Zusatzfrage, bitte schön.
Eigen (NA), 1986-10-01:
Da muß ich mich aber sehr wundern, Herr Staatssekretär; denn in der Gemeinschaftsaufgabe ist auch die Förderung von Landwirten in von Natur aus benachteiligten Gebieten vorgesehen, wobei auch durch EG-Recht und Bundesrecht festgelegt ist, in welcher Weise diese Gebiete ausgewiesen werden müssen. Trotzdem werden sie vernünftigerweise über die Gemeinschaftsaufgabe finanziert, so daß also hier ein gutes Beispiel vorhanden ist, um bei der Mutterkuhhaltung das gleiche zu tun.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Ich vermisse das Fragezeichen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege Eigen, ich glaube nicht, daß das ein gutes Beispiel ist, um die Argumentation, die ich vorgetragen habe, ad absurdum zu führen, und zwar deshalb, weil gerade bei den benachteiligten Gebieten die Länder die Möglichkeit haben, in einer großen Bandbreite zu entscheiden, wie hoch die Förderung sein soll.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Weitere Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, ich möchte von Ihnen gern wissen, wann die Beteiligten, d. h. die Landwirte, die Mutterkühe halten, damit rechnen können, daß Ihre Planungen im Ministerium ausgegoren sind und Sie mit einem fertigen Konzept und finanziellen Mitteln bereitstehen.
Gallus, Parl. Staatsskretär: Herr Kollege, ich habe bei der Beantwortung Ihrer vorhergehenden Frage gesagt, daß eine einheitliche Förderung der Mutterkuhhaltung mit Bundesmitteln zur Zeit in unserem Haus geprüft wird und diese Prüfung in Kürze abgeschlossen sein wird. Ich kann kein Datum nennen. „In Kürze" bedeutet - ich nehme an - nächste Woche oder übernächste Woche.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie, wenn Sie sagen, die Lösung der Problematik hänge von der Bezahlung ab, fragen: An welche Summen denken Sie denn dabei?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Die Summen sind festgelegt. Das kann man ja ausrechnen.
({0})
- Ja, natürlich.
Klejdzinski (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, auf die Frage nach dem Bau von Munitionsdepots haben Sie mit Abzug von Atomwaffen geantwortet. Darf ich Sie in dem Zusammenhang, da ja der Eindruck entstehen könnte, es handelte sich bei dem angesprochenen Depot um ein Depot für Atomwaffen, fragen, ob das so ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Augenblick. - Ich finde das ja nett, wenn hier Dialoge stattfinden. Aber sie sind in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
({0})
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fagen 36 und 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Becker ({1}) auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß nach dem Ausspruch des Bundeskanzlers „Frieden schaffen mit weniger Waffen" die Planung und Bauten weiterer Munitionsdepots fortgesetzt werden sollten, und unter welchen Gesichtspunkten ist der Neubau des Munitionsdepots in Saerbeck noch weiterhin erforderlich?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-10-01:
Herr Präsident! Herr Kollege Becker, für die auch bereits im Heer eingeführten Waffensysteme ist es erforderlich, eine bestimmte von uns und der NATO festgelegte Menge an Munition zu bevorraten. Dafür reicht bisher bei uns in der Bundesrepublik die Kapazität der Depots nicht aus. Deshalb müssen einige neue gebaut werden, um Munition dort bedarfsgerecht einzulagern.
Sie fragten auch, wie sich das mit unserer Zielrichtung „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" verträgt. Hierauf habe ich Ihnen zu sagen, daß wir in Montebello noch einmal beschlossen haben - und dies ist in der Durchführung -, allein 1 400 Atomwaffengefechtsköpfe aus unserem Land und aus Europa wegzunehmen. Ferner werden die Nike-Raketen, atomare Raketen, durch konventionelle ersetz Für jede Cruise Missile oder Pershing, die kommt, wird, wenn sie kommen muß, bevor sie kommt, auf alle Fälle eine alte verschwinden. Über die chemischen Waffen sind Sie auch durch die Fragestunde dahin gehend informiert, daß wir dort seit vielen Jahren nichts tun und ein neues Abkommen bevorsteht, so daß auch die hier liegenden in die Vereinigten Staaten transportiert werden.
Über Mittel- und Kurzstreckenraketen ist Ihre wie meine Fraktion in den letzten Tagen informiert worden. Wir haben, schlicht zusammengefaßt gesprochen, den seit 20 Jahren niedrigsten Stand an Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Zusatzfrage, Herr Becker.
Becker (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, zu dem ersten Teil Ihrer Antwort möchte ich Sie noch einmal fragen: Findet eigentlich eine laufende

Becker ({0})
Überprüfung der Notwendigkeiten, neue Munitionsdepots zu bauen oder auch auf Munitionsdepots zu verzichten, statt, und sind Sie, wenn das so ist, nach wie vor der Auffassung, daß im Fall Saerbeck dieses Munitionsdepot erforderlich ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege, diese Überprüfung findet laufend statt. Ich will Ihnen ein konkretes Ergebnis geben: Als wir die Regierung übernahmen, waren neun deutsche Depots allein beim Heer mehr geplant. Die haben wir gestrichen. Wir werden neun Depots weniger bauen, als noch vor fünf Jahren in der Planung allein der Teilstreitkraft Heer waren.
Das Depot in Saerbeck, nach dem Sie fragen, ist - das werden Sie genauso gut oder aus Augenscheinnahme vielleicht besser als ich wissen - im Verwaltungsbereich fertig, im technischen Bereich zur Hälfte fertig, im Lagerbereich zu 30 % fertig. Dieses Depot wird zu Ende gebaut und soll im Oktober 1988 übergeben werden. Wir brauchen dieses.
Becker (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, wäre es auch denkbar, daß Sie bereits fertiggestellte Munitionsdepots, wenn es die Lage, wie Sie sagen, erlaubt, wieder stillegen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Theoretisch, Herr Kollege. Aber solche Erörterungen möchte ich hier nicht anstellen. Wir werden nur die Depots bauen, die wir brauchen, und werden vorhandene alte natürlich nutzen, um möglichst wenige neue bauen zu müssen. Insofern wäre es ein Widerspruch, wenn wir jetzt ein nach gründlicher Prüfung frisch gebautes, neues Depot stillegen würden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege, entgegen Ihrer Aussage habe ich soeben auf die Frage nach dem Depot nicht mit der Feststellung zu den atomaren Waffen geantwortet. Ich habe mit den atomaren Gefechtsköpfen auf den Teil der Frage Ihres Kollegen Becker geantwortet, wo er von „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" unter Bezugnahme auf den Bundeskanzler etwas gesagt hat. - Sie sehen an seinem Nicken, daß er mich richtig verstanden hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Zusatzfrage, Herr von Heereman.
Heereman Zuydtwyck (NA), 1986-10-01:
Hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, daß im Hinblick auf das Munitionsdepot Saerbeck, was den
Transport von Munition zum Depot angeht, alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege von Heereman, die Antwort ist ein eindeutiges Ja. Wir haben mit größter Akribie nicht nur dem Gesetz folgend, sondern darüber hinaus auch die Schutzbereiche festgelegt. Sie sind im Oktober 1983 angeordnet worden. Entsprechende Schutzabstände zu allen zivilen Einrichtungen in der Nachbarschaft werden eingehalten, so daß keine Beeinträchtigung oder Gefährdung der umliegenden Bevölkerung gegeben ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Jetzt kommen wir zu der Frage 39 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Bau weiterer Munitionsdepots erforderlich ist und daß die ausreichende Prüfung der Notwendigkeiten bei der Genehmigung weiterer Depots erfolgen wird, und welche Gründe sprechen weiterhin dafür, daß in Saerbeck ein solches Depot gebaut wird und kann auch aus der Sicht der betroffenen Mitbürgerinnen und -bürger die Notwendigkeit des Baus noch einmal überprüft werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege Klejdzinski, ich verweise auf meine Antworten auf die Eingangsfrage und auf die Zusatzfragen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf den Inhalt meiner Frage eingingen. Ich frage Sie, ob Sie der Meinung sind, daß Sie mit der Antwort auf die Frage 38 auch die Frage 39 beantwortet haben.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Dieser Meinung war ich. Aber ich tue Ihnen gern den Gefallen, Herr Kollege, den letzten Teil Ihrer Frage, in welchem Sie mich fragend auffordern, zu prüfen, ob im Interesse der betroffenen Mitbürger nicht doch noch einmal die Notwendigkeit des Baus überprüft werden könnte, zum Anlaß zu nehmen, Sie, auch in Ihrer Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses, herzlich zu bitten, der Regierung auch zu helfen. Dieses Depot ist j a schon 1965 geplant worden - 1965! -, und 1980 ist die Planung in die konkrete Bauplanung übergegangen. Sie wissen, wer da noch regiert hat. Jetzt sind wir dabei, dieses Depot fertigzustellen. Sie sollten uns helfen, daß wir nicht wegen auftretender Schwierigkeiten, Stimmungen und ähnlichem eine solch notwendige, langfristig wirken müssende Sache kurzfristig vor dem Hintergrund bestimmter Daten - wie auch immer - in Frage stellen müssen. Wir würden - als Regierung wie als Opposition - den Bürgern kräftig Sand in die Augen streuen, wenn wir ihnen sagten, wir würden nochmals prüfen, ob dies wirklich sein müsse. Dieses Depot muß sein - aus den genannten Gründen. Und da wir es fast fertig haben, verbietet es sich, den Bürgern etwas anderes vorzumachen und möglicherweise woanders ein neues zu bauen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Klein.
Klein (NA), 1986-10-01:
Darf ich fragen, auf welcher Entscheidungsebene die Bundesbahn diese Frage in diesem Sinne geregelt hat?
Klejdzinski (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie uns immer daran erinnern, daß wir regiert haben, und wir wollen ja auch wieder regieren.
({0})
Haben Sie, wenn das wirklich seit 1965 geprüft worden ist, nicht irgendwo eine Fortschreibung, aus der man durchaus erkennen könnte, daß der damals notwendige Bedarf heute eben nicht mehr gegeben ist, weil sich doch mittlerweile Waffengenerationen geändert haben? Es sind andere Waffentechniken entwickelt worden usw. usf.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Es sind neun Depots - das sagte ich - gestrichen worden. Im Bereich des ersten deutschen Korps, den Sie kennen, ist ein Defizit an Depots. Die Nachschubwege sollen kurz sein, übrigens auch im Interesse der Bevölkerung. Die Depots sollen in der Nähe der Verbände sein. Deshalb müssen wir an diesem Depot - das war eine kluge Planung, und die haben wir fortgeschrieben - festhalten.
Becker (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie dargelegt haben, daß dieses Depot auch weiterhin erforderlich ist, darf ich Sie noch einmal fragen, ob wir von der ursprünglichen Aussage, es würden in diesem Gebiet etwa 130 Arbeitsplätze neu geschaffen, was in Saerbeck bei einer Arbeitslosenquote von 16,4 % natürlich auch ein wichtiger Gesichtspunkt ist, noch immer ausgehen können, oder wird die Zahl der Arbeitsplätze, die dort entstehen, wesentlich geringer sein?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege, aus meinen Unterlagen ersehe ich, daß dort rund 70 zivile Arbeitsplätze geschaffen werden; das sind ja die für Sie interessanten, nicht die der Soldaten, die wir von irgendwoher deutlich versetzen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Eine Zusatzfrage, Herr von Heereman.
Heereman Zuydtwyck (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß die betroffenen Kommunen und Kreise dem Bau dieses Munitionsdepots dort vor vielen Jahren durch politische Entscheidungen zugestimmt haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Sie haben in einem ordnungsgemäßen Verfahren zugestimmt und haben dabei sicherlich den Blick nicht nur auf die Notwendigkeit der Verteidigung unseres Landes gerichtet - auch dies betrifft ja in wirklichem Sinne, und zwar in positivem Sinne, alle Bürger -, sondern auch auf das, wonach der Kollege eben fragte, nämlich auf neue zivile Arbeitsplätze in der Region.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Frage 43 des Abgeordneten Hinsken soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 44 des Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn ({1}) in zahlreichen Bahnhofswartesälen die Heizkörper abmontiert hat, obwohl die Heizanlagen noch intakt sind, und billigt sie diese Vorgehensweise der DB?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1986-10-01:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist der von Ihnen geschilderte Sachverhalt bekannt. Für diese Maßnahme ist allein die Deutsche Bundesbahn zuständig.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Diese Entscheidung ist im Jahre 1983 bei der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn gefallen. Es war nicht nötig, daß Gremien wie der Verwaltungsrat oder gar die Bundesregierung eingeschaltet wurden.
Im übrigen darf ich, da die Kollegen, die sich an Ihre Frage angehängt haben, nicht da sind, gleich hinzufügen: Die Leitlinien der Bundesregierung für die Konsolidierung der Bundesbahn sind erst später erlassen worden.
Klein (NA), 1986-10-01:
Ich hatte auch gefragt - dieser Teil der Frage ist nicht beantwortet worden -, ob die Bundesregierung dieses Vorgehen der Bundesbahn billigt und gutheißt.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege, nachdem ein Genehmigungstatbestand nicht vorliegt, kann ein Mitglied der Bundesregierung allenfalls sagen, daß es sich vielleicht ärgert, wenn es wie Sie kalte Füße bekommt, weil ein Heizkörper abmontiert worden ist. Das ändert aber nichts an der Zuständigkeit, die allein bei der Bundesbahn liegt.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Ich rufe Frage 45 des Abgeordneten Klein ({0}) auf:
In wieviel Bahnhofswartesälen sind in den letzten Monaten die Heizkörper entfernt worden, und gibt es regionale Unterschiede in den zehn Direktionsbezirken der Deutschen Bundesbahn?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege, es gibt keine Statistiken über den Rückbau von Heizkörpern bei der Bundesbahn, und dementsprechend

gibt es solche Zahlen auch bei der Bundesregierung nicht.
Klein (NA), 1986-10-01:
Verzeichnung, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort „Rückbau" gewählt, das j a ein Kosename für „Demontage" ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Bundesregierung wirklich so unwissend ist, wie Sie tun.
({0})
Wären Sie, wenn das schon jetzt nicht möglich ist, bereit, sich bei der Bundesbahn sachkundig zu machen, damit Sie mir auf meine präzise Frage auch eine präzise Antwort geben können?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege, das wäre denkbar. Nur gibt es einen viel einfacheren Weg: Wenn Sie direkt an die Deutsche Bundesbahn schreiben, bekommen Sie unmittelbar von dort Post. Ansonsten sind wir Briefträger. Herr Schwarz-Schilling wird sich vielleicht freuen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Noch eine Zusatzfrage, bitte schön.
Klein (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, ich wage ja fast nicht mehr zu fragen, nachdem Sie mir so ignorant antworten. Aber dennoch: Können Sie mir Auskunft darüber geben oder demnächst ermitteln, wie hoch die Kostenersparnis ist, die durch diese Demontage der Heizkörper entsteht?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Die Deutsche Bundesbahn hat uns geschrieben, daß sie von einer Einsparung von 1,5 Millionen DM im Jahr ausgeht. Ich kann dies im Augenblick nicht nachprüfen, sondern es nur zitieren.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger ({0})?