Manuel Sarrazin (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hatte teilweise Züge eines historischen Seminars,
Institut für Zeitgeschichte, speziell 70er-Jahre.

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Ich möchte in Richtung der Koalition sagen: Prinzipientreue ist ein großes Wort. Herr Fricke, da Sie von
Schulden und Schuldenstaaten geredet haben, muss ich
Ihnen sagen: Gerade das Beispiel Irland, das Sie gepredigt haben, hat es doch gezeigt: Vor der Krise lag die
Staatsverschuldung in Irland bei unter 30 Prozent, jetzt
befindet sich das Land unter dem Rettungsschirm. Das
ist neoliberale Politik, die Sie zum Vorbild nehmen. Das
gehört zur Wahrheit dazu.

({1})

Zur Wahrheit und zur Prinzipientreue gehört genauso,
dass Sie seit Monaten etwas von quasiautomatischen
Sanktionen erzählen. Aber genau in diesen Tagen haben
Sie das - die Stärkung des Stabilitätspakts - bei den Verhandlungen im Rat gekippt. Quasiautomatische Sanktionen wird es nicht geben, weil Ihr Finanzminister das in
Brüssel gestoppt hat. Auch das gehört zur Prinzipientreue dazu.

({2})

Wenn wir über diesen Rettungsschirm diskutieren,
dann reden wir auch darüber, dass viele Menschen das
Gefühl haben, dass Politik nicht mehr entscheidet. Sie
machen durch Ihre zögerliche Salamitaktik eben nicht
deutlich, dass die Änderungen, die jetzt kommen, die
Handlungsfähigkeit der Politik steigern. Dieser Schirm
wird nicht die endgültige Lösung sein. Es ist nicht sozusagen das Manna, das vom Himmel fällt, aber es ermöglicht der Politik, mehr einzugreifen als vorher. Deswegen
ist die neue EFSF besser als die alte.

({3})

Wessen Erfolg ist das? Seien Sie doch mal ehrlich!
Sie haben eineinhalb Jahre lang immer wieder Schritt für
Schritt versucht, jede dieser neuen Möglichkeiten zu
verhindern. Sie haben hinausgezögert und gezaudert.
Und jetzt stellen Sie sich hier hin, vertreten genau diese
Möglichkeiten und reden von Prinzipientreue. Ihr Zickzackkurs ist der Grund, warum die Menschen nicht verstehen, weshalb es jetzt richtig ist, diesen Schirm so zu
verändern. Das kann man Ihnen zu Recht vorwerfen.

({4})

Diese Doppelzüngigkeit und kurzsichtige Note ist das
Problem der deutschen Europapolitik. Die Europäische
Union ringt um ihre Zukunft, aber Sie ringen immer nur
darum, die nächste kleine Nachgabe deutlich zu machen.
Anstatt die Zukunft Europas zu beschreiben, die europäischen Institutionen - das Europäische Parlament und
die Kommission - zu stärken und für eine demokratisch
legitimierte Wirtschaftsregierung zu kämpfen, befassen
Sie sich immer noch mit Zwischenrufern, die von EuroAustritt und Nord-Euro sprechen.

Andere finde ich interessanter. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil gestern aus meiner Sicht einen
weisen Weg im Hinblick auf einen starken Bundestag
und einen handlungsfähigen Rettungsschirm gewiesen,
einen Weg, für den wir Grüne immer plädiert haben.

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- Vielleicht sollten Sie sich vergegenwärtigen, was wir
damals im Haushaltsausschuss eingefordert haben. Wir
haben damals gesagt, dass wir genau das wollen, was das
Verfassungsgericht mit seiner verfassungskonformen
Auslegung vorgegeben hat. Wir sollten uns also diesbezüglich nicht nur bemühen. Damals haben wir wie in
§ 10 EUZBBG ein zwingendes Einvernehmen gefordert.
Daran werden Sie sich doch noch erinnern können. Wir
konnten uns bei Ihnen bzw. beim Ministerium nicht
durchsetzen. Das ist die historische Wahrheit, wenn Sie
denn schon auf Prinzipientreue setzen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat weniger die Grenzen des Grundgesetzes als die europäischer Verträge aufgezeigt und deutlich gemacht: Wir müssen über die Verträge nachdenken, wenn wir die Krise handlungsstark
und europäisch lösen wollen. - Das Gericht hat den gegenwärtigen Charakter der Verträge betont und macht
uns klar, dass vielleicht Vertragsänderungen - übrigens
ein weiteres Extabu Ihrer Koalition - notwendig sein
werden. Dabei verhindert es keineswegs die Einführung
von Euro-Bonds, sondern denkt im Gegensatz zu Ihnen
voraus und setzt Mindeststandards für solche Ideen.
Dabei geht es um die Fortentwicklung der europäischen
Verträge und um das Budgetrecht dieses Hauses. Es
schafft etwas, das Sie nicht nutzen. Das Verfassungsgericht gibt Spielraum für eine proeuropäische Linie in
der deutschen Europapolitik, die selbstbewusst ist und
wieder zum Motor für die europäische Integration als
Lösung der Krise werden kann. Ein Schritt dabei ist die
neue EFFS. Diesen Schritt wollen wir als starkes Parlament gemeinsam mit Ihnen gehen.

Da Sie in diesem Zusammenhang von Parlamentsrechten reden, möchte ich darauf hinweisen, dass die
grüne Bundestagsfraktion gerade Klage gegen die Informationspolitik der Regierung gegenüber dem Bundestag
vor Gericht eingereicht hat. Ich erwarte von Ihnen, dass
Sie klar sagen - so ist die einvernehmliche Haltung des
Deutschen Bundestages -, dass es sich bei diesen Fragen
um Angelegenheiten der Europäischen Union handelt,
bei denen die Informationsrechte des Bundestags entsprechend zu berücksichtigen sind.

({7})

Ich sage Ihnen: Noch ist Zeit, in dieser Frage einzulenken. Dazu sollten Sie Ihre Regierung bringen, anstatt
hier immer nur große Reden zu schwingen.

Vielen Dank.

({8})