Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 9/409 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - zur federführenden Beratung -, an den Innenausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 und 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 9/373 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 9/374 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe an den Rechtsausschuß vor. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kroll-Schlüter, Breuer, Hartmann, Kalisch, Müller ({0}), Conrad ({1}) und der Fraktion der CDU/CSU
Novellierung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit
- Drucksache 9/365 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf der Drucksache 9/365 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 und 11 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigene Grundstücke in Pullach Nrn. 446/5 und 140/5 der Gemarkung Pullach;
hier: Veräußerung an die Gemeinde Pullach
- Drucksache 9/357 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigene Höfe in Breddewarden bei Wilhelmshaven;
Veräußerung an die Stadt Wilhelmshaven
- Drucksache 9/386 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Anträge des Bundesministers der Finanzen auf den Drucksachen 9/357 und 9/386 an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus mit der Überweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigenes Grundstück in Berlin-Kladow, Neukladower Alle 12;
Verkauf an die Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin e. V. ({3})
- Drucksachen 9/225, 9/329 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Carstens ({4})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Wurbs
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Ubersicht 3 des Rechtsausschusses ({5}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 9/393 Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/393, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der vorgenannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht
- Drucksache 9/406 Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem interfraktionellen Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Aktionsplan zur Verbesserung der Informationsübertragung zwischen den europäischen Sprachen
Schaffung eines europäischen automatischen Übersetzungssystems modernster Konzeption ({7})
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Annahme eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für ein automatisches Übersetzungssystem modernster Konzeption
- Drucksachen 9/186, 9/366 Berichterstatter:
Abgeordnete Eymer ({8}) Catenhusen
Dr.-Ing. Laermann
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/366 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Entschließung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 26. Mai 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.