Strauß (NA), 1977-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geschah in ein und derselben Woche. Der SPD-Vorsitzende, Willy Brandt, wetterte in einem flammenden Aufruf Mitte Mai vor dem verzagenden und demgemäß zu vergatternden SPD-Parteivolk in Schleswig-Holstein:
Ein paar Jahre jener Herrschaft, - gemeint war die der CDU/CSU und man würde diesen Staat der Freiheit und des Rechtes nicht mehr wiedererkennen.
Eigentlich müßte die SPD hier Beifall klatschen.
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- Das beweist Ihre Wertschätzung für Ihren Nachbarn, wie man jüngst wieder mal so hört.
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- Herr Wehner, es ist doch keine olle Kamelle, wenn es heute morgen mit Originalzitaten in der Zeitung steht. Ich kann doch nicht wissen, was Sie morgen über Ihren Nachbarn sagen werden und umgekehrt. Aber wir kommen auch dann auf ihn zurück.
Der gleiche sagte am 17. Mai vor den SPD-Führungsgremien in Berlin:
Es ist meine feste Überzeugung, daß es schwer sein würde, diesen Staat der Freiheit und des Rechtes wiederzuerkennen, wenn er von maßgeblichen Exponenten des rechten Flügels von CDU und CSU geprägt werden würde.
Ich enthalte mich jedes Kommentars dazu. Ich sage nur: Es geschah in derselben Woche, in der das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete: Der damalige Bundesfinanzminister und jetzige Bundeskanzler, Helmut Schmidt, hat gegen die Verfassung verstoßen, weil er das Recht des Parlaments, ,des Deutschen Bundestages, verletzt, d. h., sich selbst angemaßt hat, Gelder in Milliardenhöhe ohne parlamentarische Genehmigung auszugeben. Er hat diese Ausgaben im Sinne des Art. 112 des Grundgesetzes als unvorhersehbar und unabweisbar vorgetäuscht, obwohl er ganz genau wußte, daß diese Voraussetzungen in fast keinem der großen Fälle, die den Gesamtbetrag ausmachen, vorgelegen haben.
Das ist bisher der Höhepunkt in einer ganzen Kette von versuchten und vollendeten Verstößen gegen die Verfassung. Es war nur bezeichnend, daß der Bundesvorsitzende der SPD bei der gemeinsamen Fernsehdiskussion - soweit man diese Sendung als solche bezeichnen konnte ({2})
während der Behandlung dieses Themas - die Pflichtübung war unvermeidlich - erklärt hat, er billige voll und ganz diese Handlungsweise des damaligen Bundesfinanzministers. Etwas anderes blieb ihm auch gar nicht übrig, weil er der Kanzler war, unter dem dieser Verfassungsverstoß durch einen seiner wichtigsten Minister begangen worden ist.
Kollege Schäfer hat heute morgen einige
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vermeintliche Beispiele gebracht. Ich weiß, in der Not frißt der Teufel Fliegen, und Sie haben heute zum Teil weniger gefressen als Fliegen. Das kann ich Ihnen durchaus nachfühlen, Herr Kollege Schäfer.
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Aber darf ich vielleicht daran erinnern, daß allein in den letzten Jahren eine ganze Serie von Verfassungsverletzungen oder versuchten Verfassungsverletzungen vorliegt. Hätte es nicht das Bundesverfassungsgericht gegeben und hätten wir nicht gelegentlich in wichtigen Fällen von ,der Möglichkeit seiner Anrufung Gebrauch gemacht oder sie angekündigt, wäre dieser Staat in erheblichen Bereichen wirklich nicht mehr wiederzuerkennen gegenüber dem, was er gewesen ist.
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Ich möchte hierfür nur einige wenige Beispiele bieten:
Im Urteil zum Grundvertrag vom 31. Juli 1973 mußte das Bundesverfassungsgericht der Bundesre2546 
gierung durch eine einschränkende Auslegung des Vertrags die Bedeutung des manchmal mit erheblicher Großzügigkeit behandelten Wiedervereinigungsgebots und die Grenzen ihrer versuchten Anerkennungspolitik aufzeigen und die Beachtung des einheitlichen deutschen Staatsbürgerrechts aufzwingen.
In der Frage der Mitbestimmung mußte der ursprünglich vorgelegte Gesetzentwurf unter dem Druck der im - wie man neuhochdeutsch sagt - Hearing vom 19. Dezember 1974 erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken wegen Verstoßes gegen die Tarifautonomie als verfassungsrechtlich gesicherte Institution und gegen die Eigentumsgarantie zurückgezogen werden. Es sei hier erwähnt, Kollege Hoppe, ,daß diesem als verfassungswidrig bezeichneten und später erkannten Entwurf auch die FDP zugestimmt hatte,
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daß das also ein einstimmig verabschiedetes Gemeinschaftsprodukt des Kabinetts und der Koalitionsberatungen war. Der Schnee ist zwar immer der gleiche geblieben, aber die Liberalen sind nicht immer die gleichen geblieben.
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Im Hochschulrahmengesetz des Bundes konnten Verstöße gegen das Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre - Kollege Willy Brandt! - erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 zum Niedersächsischen Vorschaltgesetz für ein Gesamthochschulgesetz und durch den harten Widerstand der Unionsmehrheit im Bundesrat verhindert werden.
Im Urteil zur Fristenlösung des § 218 StGB vom 25. Februar 1975 mußte das Bundesverfassungsgericht eine Mißachtung des verfassungsrechtlich garantierten Lebensschutzes rügen.
Bundespostminister Gscheidle mußte sich in einem Hearing von Sachverständigen am 19. Mai 1976 übereinstimmend die Rechtswidrigkeit seiner mit der Deutschen Postgewerkschaft abgeschlossenen Vereinbarung vom 11. März 1975 über Sonderrechte für Gewerkschaftsfunktionäre und einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierten Grundsätze des Berufsbeamtentums bescheinigen lassen und dann mit Interpretationskunststücken den Rückzug antreten, um uns den Gang nach Karlsruhe zu ersparen.
Dem ersten Versuch einer Änderung des Wehrpflicht- und Zivildienstgesetzes - zu dem zweiten Entwurf hat Kollege Kohl heute morgen eingehend und überzeugend Stellung genommen - mußte der Bundespräsident wegen verfassungsrechtlicher Mängel beim Zustandekommen des Gesetzes die Unterschrift verweigern. Jetzt kommt der Wechselbalg in anderer Fassade wieder.
Im Urteil über die Unzulässigkeit der Wahlwerbung der Bundesregierung vom 2. März 1977 stellte das Bundesverfassungsgericht die Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Chancengleichheit bei der Wahl und die Unvereinbarkeit der Wahlwerbung der Bundesregierung mit dem Demokratiegebot fest und stellte damit die Legitimation dieser Bundesregierung in Frage. Über die Frage der wiederholten Wählertäuschung und ihrer wahlwirksamen Auswirkungen wird ohnehin noch zu reden sein.
Dazu kommt jetzt das Urteil vom 25. Mai 1977.
Auch in den 20 Jahren von 1949 bis 1969 ist in strittigen Fragen das Bundesverfassungsgericht angerufen worden. Der Kollege Schäfer hat heute der Versuchung widerstanden, in der Debatte die „Panne" - wie es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von gestern hieß - zur Geltung zu bringen, nicht vergleichbare Gerichtsverfahren zu bemühen. Aber Art und Gewichtigkeit, Schwere und Zeitfolge der festgestellten Verstöße sind damit nicht vergleichbar, vor allen Dingen dann nicht, wenn es sich um Entscheidungen über Zuständigkeitsfragen und um Entscheidungen gegen die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze handelt. Hier handelt es sich um eine Handlungsweise der Bundesregierung, die unmittelbar gegen das kodifizierte Verfassungsrecht verstoßen hat.
Die Summe der fortgesetzten schwerwiegenden Verfassungs- und Rechtsverstöße rechtfertigt den Vorwurf, daß diese Regierung als Ganzes leichtfertig mit der Verfassung umgeht, wenn sie ihr nicht in den Kram paßt.
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Wenn ihr nicht durch das Verfassungsgericht Einhalt geboten wird, besteht die Gefahr, daß sie weiterhin unter Ausnutzung ihrer knappen Mehrheit im Bundestag Grundwerte unserer Verfassung auszuhöhlen und damit Schritt für Schritt Systemveränderungen herbeizuführen versucht.
Unser Gang nach Karlsruhe sollte nicht der Regierung irgendeine Niederlage beibringen, ihr eins auszuwischen. Ich möchte aber hier schon einmal die Frage stellen: Hat man denn eigentlich bei den Regierungsparteien überhaupt noch ausreichendes Verständnis und eine zureichende Kenntnis der Funktion der Opposition?
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Ist es denn schon so weit, daß Angriffe gegen die Bundesregierung als eine Art Majestätsbeleidigung gewertet werden,
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daß die Anwendung eines verfassungskonformen Mittels - das ist nun einmal die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes - schon als ein hinterhältiger Anschlag gegen die obrigkeitsstaatlichen Gewalten gewertet wird? Wohin kommen wir denn überhaupt? Noch nie ist so viel von Demokratie geschwätzt und so viel Obrigkeitsstaatlichkeit nach dem Zweiten Weltkrieg praktiziert worden.
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Unser Anliegen war, ist und wird es sein, die Substanz der durch unser Grundgesetz festgelegten und garantierten Rechte der Bürger und des Parlamentes zu erhalten. Es mutet heute wie eine Witzlektüre an - ich sage das nicht zur Verunglimpfung -, wenn ich wörtlich die erste RegierungserStrauß
klärung des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers, des heute schon mehrmals genannten Willy Brandt, zitiere: „Wir wollen mehr Demokratie wagen." ({12})
„Wir werde unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun." ({13})
„Wir werden darauf hinwirken, daß durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken."
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- Es gehört zur sattsam bekannten Verhaltensweise der SPD, dem unerträglichen Unterschied zwischen Theorie und Praxis lauthals Beifall zu geben.
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Erkläret mir, Graf Oerindur, diesen Zwiespalt der Natur!
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Oder es heißt in der gleichen Erklärung: „Solidität wird die Richtschnur unserer Finanzpolitik sein."
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Oder: „Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben.
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Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert."
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Dafür haben wir ja, ich darf sagen, über Jahre hindurch ständig sich steigernde Beispiele der Perfektion auf diesem Gebiet kennengelernt.
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Und natürlich: „Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an."
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Manches hat wirklich erst angefangen im Herbst 1969, und das ist etwas, was ich ohne Bissigkeit, aber in aller Deutlichkeit als einen unerträglichen, schreienden, ungeheuerlichen Widerspruch zwischen Theorie und Praxis bezeichnen möchte.
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Man kann eine Zeitlang die Bürger darüber hinwegtäuschen, auf die Dauer nicht. Wenn Sie vorher zu meinen Zitaten über die geplanten und durchgeführten Reformen Beifall geklatscht haben: Wie viele Reformen sind gegen den Bürger, über den Kopf des Bürgers hinweg, nicht zuletzt auf dem Gebiet der Schulpolitik, in den letzten Jahren zum Leidwesen unserer Familien von sozialistischen Bildungsplanern und -politikern verhängt worden!
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Ich darf hier auch sagen, Helmut Schmidt war gewarnt; denn es gehört zu den Tatsachenverfälschungen, zu den Verfälschungen der Rechtslage, zu behaupten, daß es zwischen dem 31. Dezember 1969 und dem 1. Januar 1970 keine Änderung der Rechtslage auf diesem Gebiet gegeben habe.
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Wenn nach Ihrer Meinung Gesetze keine Rechtslagen bestimmen, dann haben Sie eine andere Auffassung von Gesetzgebung, als wir sie haben.
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- Sie hören noch genug, Herr Kollege Schäfer, damit Sie sich mit Ihrer nächsten Rede vielleicht nicht gar so lächerlich machen wie heute.
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Artikel 112 des Grundgesetzes erteilt dem Finanzminister die Ermächtigung, bei unvorhergesehenem und unabweisbaren Bedarf ausnahmsweise über- oder außerplanmäßige Ausgaben ohne vorherige Entscheidung des Parlaments zu bewilligen. Es ist nicht zu bestreiten, daß früher gewisse Zweifel über Umfang und Voraussetzungen dieses Notbewilligungsrechts bestanden haben. Aber diese Zweifel wurden durch die Haushaltsrechtsreform des Jahres 1969, im Bundestag einstimmig, auch mit den Stimmen der SPD und der FDP, verabschiedet, beseitigt.
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Der Art 112 des Grundgesetzes, Herr Kollege Schäfer, hat einen dritten Satz bekommen. Die beiden ersten Sätze sind unverändert geblieben. Aber der dritte Satz besagt, daß ein Bundesgesetz das Nähere bestimmen kann. Dieses Bundesgesetz ist mit Ihrer Zustimmung erlassen worden und hat das Nähere bestimmt.
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Darum liegt zwischen der Rechtslage bis zum Ende 1969 und ab 1970 eine echte Zäsur,
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eine Zäsur, die nur der leugnen kann, der die damalige Gesetzgebung und die bei ihrer Beratung geäußerten Überlegungen in der Zwischenzeit vergessen hat oder absichtlich dem Bewußtsein der Offentlichkeit entrücken will.
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Eines ihrer erklärten Ziele war es, einer zu extensiven Handhabung des Notbewilligungsrechts entgegenzuwirken.
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Deshalb wurde das Verfahren bei der Behandlung von Nachtragshaushalten auch beschleunigt und erleichtert. Um die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Berufung auf Art. 112 des Grundgeset2548 
zes einzuschränken, ist der Regierung und den beiden Häusern, Bundestag und Bundesrat, die Möglichkeit einer beschleunigten Verabschiedung der Haushalte und einer noch schnelleren Verabschiedung von Nachtragshaushalten eingeräumt worden, und zwar mit dem erklärten Ziel, damit die Ungewißheiten, Zweifel und extensiven Auslegungen des Art. 112 des Grundgesetzes aus der Welt zu schaffen.
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Deshalb ist das Verfahren bei der Behandlung von Nachtragshaushalten beschleunigt und erleichtert worden, weil - ich zitiere jetzt wörtlich den Bericht des Rechtsausschusses - „die Schwerfälligkeit des bisherigen Verfahrens in der Praxis dazu geführt hat, daß das Notbewilligungsrecht des Bundesfinanzministers in Art. 112 als Ausweg zwangsläufig zu extensiv gehandhabt worden ist".
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Hier kann doch an Hand des vorliegenden, von mir genau zitierten Textes niemand bestreiten, daß der Rechtsausschuß - wir haben ja hier eine Reihe von Zeugen, unter anderen meinen Kollegen Dr. Otto Lenz, die damals selbst diese Auffassung vertreten haben - dadurch nunmehr der Berufung auf solche Notwendigkeiten eine Grenze setzen wollte und daß in Zukunft der Finanzminister nicht mehr in der Lage zu sein braucht, in den gleichen Umfängen wie früher sich auf Art 112 berufen zu müssen.
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Darüber hinaus wurde Art. 112 ergänzt und in § 37 der neuen Bundeshaushaltsordnung verbindlich klargestellt - ausgerechnet der Paragraph, den Sie heute erwähnt haben -,
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- Herr Schäfer, wenn Sie nur die Gabe hätten, einmal zuzuhören, bevor Sie unbedacht und sprudelnd daherreden -,
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daß eine Unabweisbarkeit nicht vorliegt,
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wenn die Ausgaben bis zur Verabschiedung des nächsten Haushaltsgesetzes oder des nächsten Nachtrags zum Haushaltsgesetz zurückgestellt werde können.
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Aus diesem Grunde sind die Fristen verkürzt worden: sechs Wochen für den Bundesrat beim Haushalt, drei Wochen beim Nachtragshaushalt. Deshalb kann Haushalt und Nachtragshaushalt beiden Kammern gleichzeitig vorgelegt werden, damit nicht das Hintereinander wie bisher zu für die Regierung und im Hinblick auf die sachlichen Notwendigkeiten wirklich unangemessenen Verzögerungen führt.