emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sperling (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie so charmant anerkannt haben, daß wir Sie zur Klarheit verführen wollen: Ist Ihre klare Antwort auf die nicht sehr klare Frage von Herrn Lammert so zu verstehen, daß Sie das Anknüpfen an die alten Regelungen für die 90er Jahre nur formell und nicht mengenmäßig meinen und daß, wenn Sie sagen: aus heutiger Sicht, das zeitlich so begrenzt ist, daß morgen schon etwas ganz anderes gelten kann?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Die Frage ist sehr kompliziert, aber auch sehr klug gestellt. Herr Abgeordneter, die Mengen werden zur Zeit diskutiert - das habe ich erklärt - , und sie müssen irgendwann festgelegt und festgezurrt werden. Ich hoffe und wünsche nur, daß dies nicht auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben wird; davon können Sie nicht ausgehen. Das wollen Sie nicht, das will das Parlament nicht, das will auch die Regierung nicht, das wollen vor allen Dingen auch die Verbraucher und die Arbeitnehmer in diesem Bereich nicht.
Ich sage es noch einmal: Wir werden nach Abschluß der Diskussionen diese Frage politisch sehr verantwortungsvoll prüfen, die Mengen festlegen und dann auch mit dem Parlament entsprechend diskutieren. Mehr, Herr Abgeordneter, ist bei bestem Willen nicht möglich.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Sperling (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, hat die Mengenproblematik vielleicht auch damit zu tun, daß die Bundesregierung ein so energisches Energiesparprogramm plant und daß die Kohleverstromung deswegen geringer werden könnte?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Das ist ein neuer Zusammenhang, den ich zunächst einmal überprüfen lassen muß. Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen auf diese Frage im Augenblick nicht antworten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, entschuldigen Sie, wenn ich hartnäckig bin; ich muß noch einmal fragen: Gilt das, was Sie 1987 als Mengengerüst bis 1995 zugesagt haben, noch heute, im Jahr 1989, oder nicht?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Weil ich hier verantwortungsbewußt antworten muß - das ist meine Pflicht -, möchte ich es so formulieren: Ja, das gilt natürlich heute noch, aber auch diese Mengen sind in den ganzen Diskussionsprozeß einbezogen; darüber gibt es gar keinen Zweifel.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Weitere Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, ich habe noch eine andere Frage: Sie haben vorhin einen Vergleich zwischen der Spielbank - ich denke, Sie meinten Hohensyburg - und Spielhallen - im Zusammenhang mit dem Antrag, Spielhallen zu verbieten - gezogen. Meinen Sie nicht, daß dieser Vergleich hinkt, daß man die Spielbank nicht mit den Spielhallen - ich hätte fast gesagt: Spielhöllen - vergleichen kann?
Jens (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, aus Ihren Aussagen geht mehr oder weniger deutlich hervor, daß mit den Interessenvertretern auch über eine Anpassung bei der Menge diskutiert wird. Wir haben andererseits am 12. Dezember 1987 - das ist ja noch nicht lange her - eine Fixierung und Einvernehmen zwischen diesen Gruppen erreicht. Wenn das wirklich kommt und wenn Sie anständig argumentieren, müssen Sie dann seitens der Bundesregierung sich nicht auch Gedanken über Zechenstillegungen machen, die ja zwangsläufig die Folge sein werden?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Wenn Sie es so formulieren, möchte ich die Frage mit Ja beantworten. Wenn man verantwortungsbewußt eine reduzierte Menge festgelegt haben sollte - ich sage es jetzt einmal so theoretisch - und wenn man dann die Frage der Arbeitsplätze dementsprechend abprüft, dann ist diese Frage natürlich voll mit einzubeziehen; sie steht sogar an vorderster Stelle. Herr Abgeordneter, also ein ganz klares Ja zu Ihrer Frage.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Ich lasse jetzt die letzte Zusatzfrage zu. Wir haben noch mehrere Fragen im Zusammenhang mit diesem Problem; dann können Sie weitere Fragen stellen. - Bitte, Dr. Jens.
Jens (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung den Unternehmen im Bergbau konkrete Hinweise geben: Wie sollen diese dann die Investitionen tätigen, die langfristiger Art sind, wenn jetzt schon wieder über diese Mengenreduzierung geredet wird?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Wir sprechen auch mit den Unternehmen. Das, was Sie vorhin richtigerweise anfragten, impliziert auch das, was ich vorhin gesagt habe, nämlich daß dieser Entscheidungsprozeß nicht in alle Ewigkeit hinausgezogen werden muß. Planungsklarheit ist auch in diesem Bereich absolut notwendig. Dazu gehören rechtzeitig getroffene und dann hoffentlich auch richtige Entscheidungen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Ich rufe als nächstes die Frage 15 des Abgeordneten Niggemeier auf:
Aus welchen Gründen kann die Bundesregierung den sich selbst gesetzten Zeitplan, bis zum 31. März 1989 ein abgeschlossenes Konzept auf der Grundlage der Punkte des Koalitionsbeschlusses vom 6. Dezember 1988 zum Erhalt und zur Fortentwicklung der Steinkohleverstromung bis 1991 und über 1995 hinaus vorzulegen, nicht einhalten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter, der Koalitionsbeschluß zur Kohleverstromung vom 6. Dezember 1988 befaßt sich ausschließlich mit der Frage, wie das geltende Verstromungssystem finanziell stabilisiert werden kann. Zur Fortentwicklung der Kohleverstromung über 1995 hinaus nimmt er - aber das wissen Sie, Herr Abgeordneter - nicht Stellung.
Auf der Grundlage dieses Beschlusses verhandelt der Bundesminister für Wirtschaft - und jetzt wiederhole ich mich, Frau Präsidentin, weil ich das schon in Antworten auf vorherige Fragen gesagt habe - zur Zeit mit der Elektrizitätswirtschaft und auch mit dem Steinkohlebergbau. Die Elektrizitätswirtschaft hat einen Vorschlag gemacht, der ihren Finanzierungsbeitrag mit der im Koalitionsbeschluß angesprochenen Streckung der für 1991 bis 1995 vertraglich vorgesehenen Aufstockungsmengen auf die Jahre nach 1995 koppelt. - Also, das ist ein Vorschlag der Elektrizitätswirtschaft. - Die Verhandlungen sind - ich habe es schon gesagt - im Gange; sie können deshalb auch noch nicht abgeschlossen sein.
Der Bundesminister für Wirtschaft unternimmt - ich darf es so sagen - alle Anstrengungen, um bis Ende des Monats oder spätestens bis Ende des übernächsten Monats Klarheit zu erhalten, in welchem Umfang sich ein finanzieller Beitrag der Elektrizitätswirtschaft zur Stabilisierung des Verstromungsfonds erreichen läßt. - Also, für diesen Bereich haben wir uns ein Ziel gesetzt: Klarheit in den nächsten vier, spätestens, sage ich einmal, acht Wochen. Es kommt ja auch die Osterzeit dazwischen. Herr Bundesminister Dr. Helmut Haussmann hat - das entspricht dem Verhandlungsstand - noch keine abschließende Bewertung der Vorschläge der Elektrizitätswirtschaft vorgenommen und auch nicht vornehmen können. Er will - das darf ich hier ergänzend auch noch sagen - ein weiteres Gespräch mit der Elektrizitätswirtschaft persönlich führen. Das schließt an das an, was ich vorhin gesagt habe: daß sich die politische Spitze des Hauses - zusammen mit den Beamten - in diese Gespräche voll einschaltet.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Ich bitte, Wiederholungen der Fragen im Interesse der anderen Fragesteller möglichst zu unterlassen. - Bitte schön, Herr Niggemeier.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Da ich früher bei der Post das Briefeaustragen gelernt habe, wäre es mir ein Vergnügen.
({0})
Niggemeier (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, daß Vertreter der Elektrizitätswirtschaft gegenüber Abgeordneten dieses Hauses in einem Gespräch öffentlich und offiziell erklärt haben, daß sie den Jahrhundertvertrag, um den es ja geht, einhalten wollten und es ihnen lieb sei, wenn die bisher gültigen Regelungen dieses Vertrages beibehalten würden? Warum sind dann noch Gespräche erforderlich?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, ich habe die Gespräche mit der E-Wirtschaft persönlich nicht geführt. Aber wenn sich die E-Wirtschaft gegenüber Abgeordneten dieses Hohen Hauses so äußert, dann wird sie das ja wohl auch gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft tun.
Vielleicht darf ich einen praktischen Vorschlag machen: Wenn Sie mir freundlicherweise, wenn ich diese Bitte äußern darf, einmal einen Brief schreiben und mir solche Äußerungen en détail mitteilen, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Ich bringe das dann in die Diskussión mit ein.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte schön.
Niggemeier (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber klar, daß die E-Wirtschaft die Erfüllung des Jahrhundertvertrages selbstverständlich davon abhängig macht, daß der Kohlepfennig vom Hohen Haus hier in ausreichender Höhe beschlossen wird?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Also, wenn ich die E-Wirtschaft richtig einschätze, muß ich Ihnen leider zustimmen, ja.
({0})
- „Leider" als Prognose hinsichtlich der Zustimmung gedacht; ich bin mir nicht ganz sicher. Aber ich gehe einmal davon aus, daß sie sich so verhält. Das „leider" war kein Bedauern, sondern eine Einschränkung meiner Möglichkeiten, das richtig zu beurteilen.
Stahl (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß der Bundeswirtschaftsminister bzw. die Bundesregierung alle Anstrengungen unternimmt - etwa bis Ende dieses bis Mitte nächsten Monats - , um eine Anschlußregelung zu kriegen. Heißt das, daß auch die Mengen, die für einen Verstromungsvertrag nach 1995 notwendig sind, schon in diesem Zeitraum fixiert werden?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Also, ausschließen möchte und kann ich das nicht. Aber, Herr Abgeordneter, so konkret, wie Sie es wissen wollen, weiß ich es, ehrlich gesagt, nicht. Aber ich schließe es nicht aus. Das kann durchaus der Fall sein.
Menzel (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, haben Sie bitte Verständnis dafür - alle Fragen befassen sich ja mit einem Komplex - , wenn ich Sie noch einmal frage.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Bitte sehr.
Menzel (NA), 1989-03-08:
Sie schließen eine Reduzierung der zur Verstromung eingesetzten Mengen auch bis 1995 nicht aus. Ich frage Sie: Welche Voraussetzungen haben sich denn seit der Kohlerunde im Dezember 1987 zuungunsten der Kohle verändert, daß Sie nun nicht ausschließen, daß eine Vereinbarung, die damals bis 1995 getroffen wurde, nicht hält?
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Hürland-Büning.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, ich schließe es deshalb nicht aus, weil Vorschläge dieser Art auf dem Tisch liegen, ohne daß sich - das gebe ich Ihnen ganz offen zu - die eine oder andere Voraussetzung gravierend verändert hat. Aber wir müssen uns ja in einer Demokratie mit allen Vorschlägen befassen.
Wir müssen uns auch über die Position bestimmter Bundesländer unterhalten. Das haben wir heute noch nicht getan. Ich selbst komme ja aus Bayern; sie kennen die Einstellung von Baden-Württemberg und Niedersachsen. Wir müssen uns mit den Vorschlägen auseinandersetzen, ohne daß unbedingt immer - ich habe Verständnis für Ihre Sicht - alle Voraussetzungen sich total verändert haben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Der Herr Staatssekretär gibt freundlicherweise gleich Hinweise, was Sie alles noch fragen können; das ist mein Eindruck.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Ich bin heute gut gestimmt, gnädige Frau.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, darf ich denn aus dieser Antwort schließen, daß sich die Bundesregierung mit aller Energie für die solidarische Haltung von Bayern und Baden-Württemberg in der Frage der Mengenabnahme für die Kohleverstromung einsetzt?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Da ich ja immer wieder nach Hause fahren muß, weiß ich schon, was ich jetzt sage. Sie können sich darauf verlassen, daß bei uns im Freistaat Bayern - ich rede hier aber für die Bundesregierung - ein hohes Maß an Verantwortung für die deutsche Kohle vorhanden ist. Wir haben die Zeiten nicht vergessen, die nach dem Krieg über uns herniedergegangen sind, wo wir alle froh waren, daß die Kohle aus dem Ruhrgebiet unsere kalten Stuben gewärmt hat.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Niggemeier auf:
Wie ist die Aussage des Bundesministers für Wirtschaft zu verstehen, Bezug nehmend auf den in der Presse zitierten Sprechzettel zum Stand der Gespräche mit den EVU von Mitte Februar, dessen Veröffentlichung Unruhe im Revier hervorrief, wonach das Angebot der EVU die politischen Erwartungen nicht erfülle, bezogen auf Finanzleistungsangebote sowie Mengenabnahmen unter dem Gesichtspunkt einer notwendigen Langfristenregelung für den Bergbau?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Frau Präsidentin, jetzt bin ich in einer etwas schwierigen Lage. Meine Antwort bezog sich auf die Fragen 15 und 16.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Ich glaube, das kann man akzeptieren. Dann hat Herr Niggemeier zwei weitere Zusatzfragen.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Ich habe den Fehler gemacht, Sie nicht vorher um Genehmigung zu bitten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Wir entschuldigen das. Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Danke schön.
Renger (vizepräsident), 1989-03-08:
Herr Niggemeier, bitte schön.
Niggemeier (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, als Sie die Frage 15 beantworteten, dachte ich, der Herr Staatssekretär ist so freundlich und beantwortet die Frage 16 gleich mit. Schönen Dank; genauso habe ich es aufgefaßt.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Danke.
Niggemeier (NA), 1989-03-08:
Im Zusammenhang mit diesem Sprechzettel, von dem da die Rede ist und dessen Bedeutung Sie vorhin ein bißchen in Zweifel gezogen haben, weil nur gelten kann, was der Minister tatsächlich in der Runde mit dem Kanzler gesagt hat - da stimme ich Ihnen völlig zu - , möchte ich gern wissen, wie es denn zu verstehen ist, daß trotz der noch ungelösten Fragen des Mengengerüsts der Minister auf seinem Sprechzettel stehen hatte, daß der bisherige geltende Grundsatz, daß die Beschäftigtenzahl nur über das Anpassungsgeld vermindert wird, nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Impliziert das nicht auch bei Ihnen, einem Bayern, die Frage, ob denn hier nicht Entlassungen ins Auge gefaßt worden sind?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Natürlich - das sage ich Ihnen auch als Nicht-Bayer - impliziert das eine solche Frage.
Was diese Sprechzettel betrifft: Mein früherer Minister Bangemann hatte die Kunst entwickelt, vorbereitete Redetexte und Sprechzettel generell zu vernachlässigen. Er hat sich meistens frei geäußert, auch sehr zur Freude dieses Hauses. Ich habe den Eindruck, daß mein neuer Minister ebenfalls diese Tugend zu pflegen beabsichtigt, so daß Sie bitte, nicht jeden Sprechzettel aus dem Wirtschaftsministerium zum Evangelium erklären wollen. Ich werde mich aber einmal mit dem Verfasser dieses Zettels unterhalten - hoffentlich kann ich ihn überhaupt feststellen -, was er wirklich gemeint hat.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Herr Niggemeier, eine weitere Zusatzfrage, aber bitte eine kurze. Ihre Fragen sind immer sehr lang.
Niggemeier (NA), 1989-03-08:
Dann will ich das ganz kurz und ohne Einleitung machen.
Gibt es bei Ihnen immer noch große Probleme im Hinblick auf die Kritik der EG-Kommission an dem Jahrhundertvertrag, und ist Ihnen bekannt, daß die britische Regierung zur Zeit eine Kernenergieausgleichsabgabe in Höhe von 8 % beschließen will, und gedenkt die Bundesregierung dagegen in Brüssel zu klagen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Der Bundesregierung sind beide Sachverhalte bekannt. Das muß man im Ernst betrachten und auch so beurteilen: Der europäische Aspekt der Kohlefrage wird durch solche Vorschläge noch verkompliziert, meine Damen und Herren. Diesen Aspekt haben wir heute eigentlich noch gar nicht so sehr besprochen. Ich will Ihre Frage aber konkret beantworten: Die Bundesregierung muß sich mit diesen Vorschlägen auf EG-Ebene ganz konkret befassen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen mit meiner Frage die Chance geben, daß Sie sich selber ein Kompliment machen, dem ich im Zweifelsfalle sogar zustimmen möchte. Meine Frage lautet: Wenn Sie in die Reihen der Sie tragenden Parteien schauen, haben Sie dann den Eindruck, daß Sie für Ihre Antworten zur Kohlepolitik keine Unterstützung haben oder keine Unterstützung nötig haben?
({0})
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, da ich auf dem rechten Auge nicht blind bin, sehe ich, daß die Reihen leer sind.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Dann hat sich jetzt noch Herr Müntefering gemeldet.
Müntefering (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, da das mit dem Sprechzettel in Ihrem Hause offensichtlich ein Problem ist: Wären Sie bereit, einen guten Sprechzettel, den ich Ihnen schreibe, dem Minister vorzulegen?
({0})
Hürland-Büning (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mit mir übereinstimmen, daß der Umstand, daß so wenig Abgeordnete hier im Saale sind - Frau Präsidentin, Sie gestatten, daß ich das einmal
in der Öffentlichkeit sage -, darauf zurückzuführen ist, daß gleichzeitig die Ausschüsse tagen
({0})
- jawohl, es tagen sehr viele Ausschüsse, und ich bedauere, daß nicht auch ich im Ausschuß sein kann; ich werde nämlich dafür gerügt, daß ich nicht da bin - , und die Leere des Plenums angesichts dieses ernsten Themas mit dem Verfahren zusammenhängt
- ich will nicht von Unsitte sprechen - , daß der Mittwoch praktisch schon Plenumstag geworden ist, anstatt wie sonst Ausschußtag, wo solche Dinge im Ausschuß bearbeitet und besprochen werden können?
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Liebe Frau Kollegin, ich glaube nicht, daß die Bundesregierung das beantworten kann. Über die Arbeitsverteilung des Parlaments verfügen wir selber. Sie haben ein ernstes Problem angesprochen. Es scheint mir nahezu unlösbar. Im übrigen muß ich sagen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht nur sehr zahlreich vertreten ist, sondern auch ausgiebig Fragen stellt.
({0})
- Wir wollen hier nicht Fragen diskutieren, die in den Ältestenrat gehören. Das wäre jetzt zu kompliziert.
Ich rufe jetzt Herrn Großmann zu einer Zusatzfrage auf.
Großmann (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, ich muß auf den Sprechzettel zurückkommen, denn das, was dort stand, ist auch veröffentlicht worden. Es gibt im Aachener Revier eine Vereinbarung, daß mit dem Auslaufen der Zeche „Emil Mayrisch" die restlichen Bergleute - das sind ungefähr 3 500 - ins Ruhrgebiet übernommen werden, d. h. daß die, die nicht in die Anpassung gehen können, dort einen Arbeitsplatz finden. Können Sie die Angst dieser Kumpels ausräumen, daß sie aus dem Aachener Revier ins Ruhrgebiet ziehen, um dort ohne Anpassung arbeitslos zu werden?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, ich sehe natürlich, daß durch solche Sprechzettel und durch solche Indiskretionen, die der Herr Minister persönlich in einer Personalversammlung unseres Hauses scharf verurteilt hat, Verunsicherungen der Art, wie Sie sie dargestellt haben, auftreten können. Auf der anderen Seite muß ich aber sagen, es ist sicherlich durchaus legitim und richtig, wenn in einem großen Ministerium in bestimmte Richtungen gedacht wird, die letztendlich nicht die Entscheidung einer Regierung oder eines Ministeriums darstellen. Was ich zu verurteilen habe, ist, daß hier offensichtlich durch eine gezielte Indiskretion etwas an die Öffentlichkeit kommt, was bei vielen fleißigen Bürgern draußen Angst verursacht.
Ich teile Ihre Auffassung, daß man den Leuten klipp und klar sagen muß, daß für eine solche Angst kein Grund besteht. Wir nehmen die soziale Verantwortung für unsere Bergleute und für die Familien der Bergleute sehr, sehr ernst. Herr Abgeordneter, Sie dürfen sicher sein, daß es auch für den theoretisch


Parl. Staatssekretär Dr. Riedl.
jetzt von mir angeführten Fall, daß es zu Mengenreduzierungen kommt, die den Wegfall von Arbeitsplätzen bedeuten würden, ein hohes Maß an sozialer Verantwortung aller politischen Kräfte, des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen und der gesamten Volkswirtschaft geben muß, soziale Härten auszugleichen und Ängste dieser Art gar nicht aufkommen zu lassen. Ich verbürge mich ganz persönlich dafür.
Stahl (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, ich darf nochmals fragen. Es geht ja auch um die Regelung über 1995 hinaus. Würden Sie mir zustimmen, daß auch vor dem Hintergrund des europäischen Binnenmarktes rasch eine langfristig tragfähige Lösung gefunden werden muß und hier die deutsche Steinkohle sozusagen vor Inkrafttreten des Binnenmarktes in die europäische Energiepolitik einbezogen werden muß, weil sonst wohl damit zu rechnen wäre, daß es von seiten der europäischen Länder noch größere Schwierigkeiten gibt? Wird die Bundesregierung - ich denke auch an die vielen Briefe an Herrn Blüm und an den Bundeskanzler, die ja der Öffentlichkeit zugänglich sind - in den nächsten sechs Wochen in den Verhandlungen bis zum Verhandlungsende diesem Ansinnen, das Sie eben angesprochen haben, Rechnung tragen?
süssmuth (präsidentin), 1989-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Günther.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Dem ersten Teil Ihrer Frage stimme ich zu, wobei das Datum 1992 durchaus fließend sein kann.
({0})
- Ich meine das Datum europäischer Binnenmarkt 1992.
Zum zweiten Teil der Frage: Ich stimme Ihnen im Prinzip auch zu. Dies ist aber alles Gegenstand der derzeitigen Verhandlungen, Beratungen und Gespräche.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Herr Dr. Jens.
Jens (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, beachtet die Bundesregierung im Hinblick auf die konkreten Oberlegungen hinsichtlich einer weiteren Reduzierung der Kohlenmengenförderung auch die Tatsache, daß anläßlich des Irankonflikts möglicherweise der Ölpreis wieder kräftig steigen kann, und können Sie mir dazu noch eine konkrete Antwort geben: was ist besser, eine Situation wie 1980, keine Kohlesubventionen, oder wie heute Einsparungen in der Volkswirtschaft durch Senkung des Ölpreises in Höhe von 40 Milliarden DM, aber dafür 10 Milliarden DM Kohlesubventionen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Zur ersten Frage muß ich Ihnen sagen, es ist eine latente Aufgabe, die Ölpreisentwicklung auf dem Weltmarkt zu beachten. Das Stichwort Iran beschreibt ja geradezu die Sensibilität dieses Komplexes.
Was hier besser ist? Herr Dr. Jens, Sie sind in dem Geschäft wahrlich ein Stück länger als ich. Ich bin mir nicht ganz sicher, wie ich das in der Abwägung der beiden Fragen quantifizieren soll. Ich räume der Energieeinsparung schon einen breiten Rahmen ein. Die deutsche Bevölkerung hat sich ja entsprechend verhalten. Gestatten Sie mir, daß ich ein bißchen abwartend in der Abwägung dieser beiden Dinge antworte. Ich fühle mich nicht imstande, kompetent zu antworten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Dazu eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die zu verlegenden Kollegen aus dem Aachener Steinkohlenrevier „Emil Mayrisch" darauf vertrauen können, was man ihnen offeriert und gesagt hat, daß mit Stillegung ihrer Schachtanlage der eine Teil, der die Voraussetzung hat, in die soziale Anpassung gehen kann und der andere in eine Beschäftigung im Bereich der Schachtanlagen im Ruhrgebiet, oder fallen da Leute, wie wir sagen, ins bergfreie?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Das letztere, Herr Abgeordneter, ist nicht einmal politische Zielsetzung der schärfsten Gegner des Kohlebergbaus. Das letzte möchte ich klar mit nein beantworten. Das hat die Bundesregierung schon häufiger erklärt, das ist auch die Meinung hier im Deutschen Bundestag - ich nehme einmal an: aller Fraktionen.
Zum ersten Punkt will ich sagen, daß dies natürlich geprüft werden muß. Vielleicht kann man in diesem konkreten Falle, Herr Abgeordneter, zusammen mit der Betriebsleitung, dem Betriebsrat und Ihnen bei uns im Haus den Stand für die nächsten Jahre konkret abklopfen. Ich weiß, worauf Sie hinaus wollen.