emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Herr Kollege Goldmann, ich glaube nicht, dass sich

Ihre Ausführungen auf die Richtigstellung einer Äußerung beziehen.
hans-michael goldmann (NA), 2003-01-30:
Doch. Das ist der Vorwurf -
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/300 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in
nationales Recht umsetzen
- Drucksache 15/226 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({0})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die FDP
fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erster der
Abgeordnete Hans-Michael Goldmann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Goldmann zu?

Uwe Bartels, Minister ({0}):
Ja, aber sicher doch.
hans-michael goldmann (NA), 2003-01-30:
Herr Minister Bartels, stimmen Sie mit mir dahin gehend überein, dass Sie und die Freien Demokraten der
Meinung waren, dass sich bei der Legehennenhaltung etwas tun muss und dass das bis 2012 umgesetzt werden
sollte, und sind Sie wie ich der Meinung, dass das Vorziehen der rot-grünen Bundesregierung auf 2006, vor allen
Dingen durch Frau Ministerin Künast, ein dicker Fehler
ist, der dazu beitragen wird, dass die Legehennenhaltung
aus Deutschland verschwindet, wodurch wir dann überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, Einfluss darauf zu
nehmen, dass die Tiere, die die Eier legen, die wir brauchen, artgerecht gehalten werden?

({0})

Uwe Bartels, Minister ({1}):

Herr Goldmann, ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass
wir in Deutschland einen solchen Alleingang in der Form,
wie er geschehen ist, nicht hätten machen sollen. Aber das
Datum 2006 ist überhaupt nicht das Entscheidende. Sie
haben noch immer nicht verstanden, worum es bei der
Auseinandersetzung ging. Es ging darum, die Kleingruppenvoliere in der Legehennenhaltung im Jahre 2003 in die
Verordnung aufnehmen zu können. Ich hätte sogar für
Übergangszeiträume bis zum Jahr 2012 gestimmt. Das
haben wir im Bundesrat gemacht. Entscheidend für mich
war erstens der Punkt, dass jedes Haltungssystem einer
Tierschutzüberprüfung standhalten muss, und zweitens,
dass die Kleingruppenvoliere ab dem Jahre 2003 tatsächlich zugelassen wird. Nur auf diesem Wege wäre sichergestellt, dass wir den hohen Selbstversorgungsanteil, den
wir in Deutschland im Bereich der Hühnerhaltung noch
haben, halten können. Auf anderem Wege ist das nicht sichergestellt. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu
dem, was Sie gerade hier gesagt haben.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Sie hatten einen langen Redebeitrag und haben eine
Frage gestellt. Ich glaube, dass das ausreicht.

Uwe Bartels, Minister ({0}):

Wie gesagt, meine Damen und Herren, wir agieren gemeinsam mit den Betroffenen und erreichen auf diesem
Wege viel mehr. Auch unsere derzeitige Übergangsregelung - damit komme ich auf unseren Erlass zurück - zur
Haltung von Schweinen ist mit der Wissenschaft und den
Betroffenen abgestimmt worden. Das heißt, wir ziehen in
Niedersachsen an einem Strang und haben eine hohe Akzeptanz für den derzeitigen Erlass.

Wir haben aber noch mehr erreicht. In einigen Punkten gehen wir einen Schritt weiter, und zwar betrifft
das die Details der Schweinehaltungsverordnung. Das
ist dort der Fall, wo wir es fachlich für geboten halten, zum Beispiel bei der Vorgabe zum Tageslichteinfall
in Schweineställen. Damit tragen wir in besonderer
Weise dem Tierschutzgedanken und gleichzeitig in
hohem Maße den gesellschaftlichen Anforderungen Rechnung, und zwar unter Berücksichtigung der
ökonomischen Interessen der Landwirte in Niedersachsen. Dies wird mir ausdrücklich auch von Präsident
Sonnleitner bestätigt; einen besseren Kronzeugen gibt
es nicht.

({1})

Der Grundsatz des Tierschutzgesetzes besagt, dass der
Mensch aus der Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf heraus dessen Leben und dessen Wohlbefinden zu
schützen hat. Das heißt auch, dass bei der Festlegung bundeseinheitlicher Anforderungen an die Haltung von Tieren - das sage ich ganz deutlich - das Tierverhalten und
nicht das Wunschdenken der Menschen entscheidend ist.
Ich denke, dass wir an einer Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Vorschriften grundsätzlich, aber insbesondere
bei der Schweinehaltung gut tun. Über fachlich sinnvolle
Abänderungen in Detailregelungen kann und sollte man
reden, wie wir es bei uns im Lande auch getan haben und
weiter tun werden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Carstensen?

Uwe Bartels, Minister ({0}):

Wenn Herr Carstensen fragen möchte, bin ich immer
gern bereit.
peter h carstensen (NA), 2003-01-30:

Ich wollte auf jeden Fall die Gelegenheit noch einmal
nutzen, Herr Minister.

Uwe Bartels, Minister ({0}):

Wollen Sie aus dem Bundestag ausscheiden?
peter h carstensen (NA), 2003-01-30:

Nein!

({0})

Aber wenn ich in die Zukunft schaue, weiß ich nicht, ob
ich Sie in dieser Richtung noch einmal sehe. Das ist das
Problem.

Uwe Bartels, Minister ({1}):

Haben Sie Vertrauen!
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Der Punkt ist folgender: Sie haben einen Redebeitrag

gemacht. Wenn Sie einen Vorgang aus dem Ausschuss ansprechen wollen, dann hätten Sie das in Ihrer Rede tun
sollen. Sie dürfen nicht einfach Ihre Redezeit verlängern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bergner?
({0})
hermann bachmaier (NA), 2003-01-30:
Die Zwischenfragen des Herrn Bergner sind mir aus der

letzten Beratung bekannt. Er wird nachher selbst reden.
({0})

Ich habe eigentlich keine Scheu; Zwischenfragen beleben
die Reden. Ich möchte nur nicht ständig auf andere Punkte
gebracht werden; denn sonst bekomme ich Probleme,
meine Rede in der mir vorgegebenen Zeit zu beenden.

Wir sollten nicht so tun, als würde lediglich eine Ergänzung des Straftatbestandes Abhilfe schaffen.

({1})




Ein ergänzter Tatbestand der Sachbeschädigung wird daran nicht viel ändern. Wenn man die Täter erst einmal gefasst hat, kann man sie meist auch bestrafen

({2})

und sie dazu zwingen - das ist für die Eigentümer am
wichtigsten -, den angerichteten Schaden zu beseitigen.

Wir haben bereits anlässlich der Beratung des FDPEntwurfes deutlich gemacht - das sollten Sie nicht verschweigen -, dass wir durchaus bereit sind, den § 303
StGB so zu ergänzen, dass auch die geringe Anzahl der
Fälle, bei denen es sich nicht um eine Substanzverletzung
handelt, strafrechtlich erfasst werden kann.

Wir sind allerdings nicht bereit - auch das sage ich hier
klar und deutlich - den von Ihnen wiederum vorgeschlagenen Begriff der Verunstaltung in das Strafgesetzbuch
aufzunehmen. Dieser Begriff gibt den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten Steine statt Brot.

({3})

Ein Tatbestandsmerkmal der Verunstaltung würde
dazu führen, dass sich die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte mit der Frage herumschlagen müssten, ob die jeweiligen Graffiti verunstaltender Natur sind
oder nicht. Dieser Begriff hat in unserem Strafgesetzbuch
wahrlich nichts zu suchen.

({4})

- Ja, aber in einem anderen Zusammenhang. Mein Gott!

({5})

Der Entwurf des Bundesrates verzichtet aus gutem
Grund auf diesen Begriff. Allerdings kommt auch der
Bundesrat nicht ohne unbestimmte Rechtsbegriffe aus,
die einer weiteren Interpretation durch die Rechtsprechung bedürfen. Wenn wir also den Straftatbestand der
Sachbeschädigung ergänzen, sollten wir alles daran setzen, die bisherige klare Formulierung dieses Straftatbestandes nicht durch unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwässern.

Aber auch dann, wenn § 303 StGB entsprechend ergänzt wird, wird kein Täter mehr gefasst werden als heute.
Das sollten wir der Bevölkerung nicht verschweigen.

({6})

Entscheidend für die Bekämpfung von Graffitisprühereien sind vernünftige Präventions- und Strafverfolgungsmaßnahmen durch die Bundesländer. Wir sollten
den Menschen also nicht vorgaukeln, dass eine Ergänzung
des materiellen Strafrechtes alle Probleme in der Praxis
beseitigen würde.

({7})

Das tun Sie mit großer Vorliebe immer kurz vor Wahlen.

({8})

Wir werden noch in diesem Jahr zusammen mit Ihnen
nach einer sachgerechten Lösung suchen. Es wird leider
trotzdem Graffitischmierereien geben, wenn die Aufklärungsmethoden nicht verbessert werden.

({9})

- Regen Sie sich bitte nur in Maßen auf, lieber Herr Gehb.

Vielen Dank.

({10})
peter h carstensen (NA), 2003-01-30:

Genau das haben wir!

({0})

Herr Minister, wenn Sie in Niedersachsen so gute Arbeit leisten - dazu möchte ich im Moment nichts sagen und von Herrn Sonnleitner so gelobt werden,

({1})

können Sie mir dann einen Grund sagen - denn das habe
ich in Ihrer Rede noch nicht gehört -, warum Sie nicht der
SPD-Fraktion und meinetwegen auch den Grünen hier im
Bundestag empfehlen, dem Antrag der FDP zuzustimmen?

({2})

Uwe Bartels, Minister ({3}):

Herr Abgeordneter, ich wollte gerade in dem Schlussteil meiner Rede deutlich machen, was der Bundestag bei
seiner Entscheidung über den FDP-Antrag insgesamt
berücksichtigen sollte. Wenn Sie nicht gefragt hätten,
wäre ich schon mit meinen Ausführungen fertig. Ihre
Frage hat uns immerhin die Gelegenheit gegeben, dass
wir beide noch einmal miteinander geredet haben. Das ist
ja auch nicht schlecht.

({4})

Über sinnvolle Änderungen bei Detailregelungen können und müssen wir miteinander reden, wie das bei uns im
Lande durch Gespräche mit den Landwirten und mit der
Wissenschaft geschehen ist. Ich habe heute den Präsidenten der Landwirtschaftskammer Weser-Ems, Herrn
Scholten, gesprochen. Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich im
Deutschen Bundestag über die Schweinehaltungsverordnung reden werde und dass ich der FDP sagen werde, dass
wir ein bisschen anders verfahren müssen, als es in der

von ihr vorgeschlagenen reinen Eins-zu-eins-Umsetzung
vorgesehen ist. Er hat mich gebeten, zu sagen, dass er das
durchführt, was in unserem Erlass enthalten ist, und dass
er mit der praktischen Umsetzung höchst zufrieden ist.
Auch er ist also ein Kronzeuge für die Richtigkeit dieses
Erlasses.

({5})

Lassen Sie mich Ihnen unseren niedersächsischen Weg
ans Herz legen.

({6})

Hiermit lässt sich eine gute Balance zwischen einem fachlich ausgewogenen Tierschutz, einem angemessenen Tierhalterschutz und dem Schutz unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsinteressen finden. Der niedersächsische Erlass, der
auch von den Landwirten mitgetragen wird, ist dafür eine
gute Grundlage. Er ist eine gute Orientierungshilfe, um diesem hohen Anspruch und auch den gesellschaftlichen Anforderungen bei diesem Thema gerecht zu werden.

Herzlichen Dank.
({7})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gitta Connemann.

Es ist ihre erste Rede.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Frau Kollegin, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede
im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Jetzt hat der Abgeordnete Friedrich Ostendorff das
Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit!
friedrich ostendorff (NA), 2003-01-30:

Ich bin sofort fertig. - Sie als Tierarzt, Herr Goldmann,
müssten doch wissen, dass diese Praxis etwas mit falschen
Haltungsbedingungen zu tun hat. Umgekehrt wäre es
richtig. Bisher gehen aber leider fast nur Neuland- und
Biobetriebe den anderen Weg.

Meine Damen und Herren, wir müssen die Ställe den
Tieren anpassen, nicht die Tiere den Ställen. Wir vom
Bündnis 90/Die Grünen lehnen deshalb den Antrag der
FDP ab.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Zu einer Kurzintervention, bezogen auf eine bestimmte
Äußerung, erhält der Kollege Goldmann das Wort.
hans-michael goldmann (NA), 2003-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich stelle zunächst einmal fest, dass Herr Bartels - meiner
Auffassung nach völlig zu Recht - gesagt hat: „Wir setzen eins zu eins um“, und dass Sie, Herr Ostendorff, sagen: „Wir wollen mehr als eins zu eins.“ Deswegen haben
sie 50 Millionen Euro für alternative Haltungsformen in
den Bundeshaushalt eingebracht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Herr Kollege Goldmann, mir ist angekündigt worden,

Sie wollten sich auf eine bestimmte Äußerung beziehen.
hans-michael goldmann (NA), 2003-01-30:
Herr Ostendorff, Sie haben soeben behauptet, dass die

FDP mit ihrem Antrag Wählertäuschung betreibe
({0})
und es mit der Wahrheit nicht so genau nehme.

({1})

Herr Ostendorff, ich möchte Sie auf einen Vorfall gestern
im Ausschuss ansprechen. Ist Ihnen bekannt, dass die Sozialdemokraten in Niedersachsen ein Schriftstück verteilen, das von der Aufmachung her einem Bundestagsantrag
entspricht - ich habe es hier; es ist mit „Änderungsantrag“
überschrieben, mit einer Drucksachennummer versehen
und mit „Berlin“ sowie einer Namenszeichnung, der von
Franz Müntefering, unterschrieben -, in dem steht,

({2})

der Bundestag wolle beschließen -
hermann bachmaier (NA), 2003-01-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn
Herr Gehb redet, muss man immer ein wenig Sorge haben, dass ihm etwas zustößt. Das ist ein größeres Problem.

({0})

- Sie dürfen alles. Das haben Sie aber nicht getan.

({1})

Lieber Herr Gehb, um es ganz kurz zu machen: Das,
was Sie gesagt haben, hat mit Ihrem Gesetzentwurf praktisch gar nichts zu tun. Das ist das Problem, mit dem Sie
sich herumzuschlagen haben. Dies hier ist schließlich
kein Wahlkampftermin.

Mit dem Kollegen van Essen bin ich einig, wenn er
fragt, warum wir eine solche Debatte innerhalb eines kurzen Zeitraumes zum zweiten Mal führen müssen. Offensichtlich haben Sie ein Profilierungsbedürfnis.

({2})

Es gibt kaum ein rechtspolitisches Thema, über das wir
im Parlament häufiger diskutiert haben - das muss man
sich einmal überlegen -, als über das der Graffitisprüherei. Erst in der vorletzten Sitzungswoche haben wir über
einen fast gleich lautenden Entwurf der FDP-Fraktion in
erster Lesung beraten. In Kürze werden wir uns mit einem
Entwurf des Bundesrates befassen, der sich allerdings in
einem nicht unwesentlichen Punkt von den beiden uns
vorliegenden Entwürfen unterscheidet. Darin wird nämlich vernünftigerweise auf den schillernden und zensurähnlichen Begriff der Verunstaltung verzichtet.

({3})

Im vergangenen Jahrhundert war Graffiti - darüber
habe ich mich in diesen Tagen von einem kunstsinnigen

Staatssekretär aufklären lassen - eine hoch angesehene
Richtung in der italienischen Malerei.

({4})

Heute allerdings ist es ein Ärgernis, wenn - Herr Gehb,
darin sind wir uns einig - bisweilen fast flächendeckend
Häuserwände, Brücken, Busse und Bahnwaggons besprüht werden.

Alle bisherigen Versuche, diese - vorwiegend von Jugendlichen zu verantwortenden - Aktivitäten einzugrenzen und zu bekämpfen, haben keine allzu großen Erfolge
gezeitigt. Seit Jahren wird uns nunmehr suggeriert, dass
eine Ergänzung des Straftatbestandes der Sachbeschädigung - in den 80er-Jahren ging es um das Ordnungswidrigkeitenrecht - Abhilfe schaffen könnte. Dabei
sind bereits die weitaus meisten Fälle - das können Sie
nicht bestreiten - mit der geltenden Fassung des § 303 des
StGB zu ahnden.

({5})
- Schauen Sie in die Rechtsprechung!

({6})

Sie sollten deshalb nicht so tun, als würde eine Ergänzung des Sachbeschädigungstatbestandes das Problem
der Graffiti aus der Welt schaffen.

({7})

Wir wissen doch alle, dass die größte Schwierigkeit darin
besteht, die Täter überhaupt zu fassen. Das bleibt das
Hauptproblem. Schauen Sie sich doch die Aufklärungsrate an! Dann werden Sie ganz schnell merken, dass daran auch ein ergänzter Straftatbestand der Sachbeschädigung nichts ändern wird.
hans-michael goldmann (NA), 2003-01-30:
Es handelt sich um einen Sachverhalt, der sich im Ausschuss dargestellt hat. Herr Ostendorff hat soeben behauptet, wir würden Wahlbetrug betreiben. Ich stelle fest,
dass die Sozialdemokraten und das Bündnis 90/Die Grünen Wahlbetrug betreiben, weil sie in Niedersachsen ein

Schriftstück verteilen, das so aussieht wie ein Antrag, der
zum Steuervergünstigungsabbaugesetz gestellt wird.

({0})

Dies ist ein massiver, bösartiger Wahlbetrug. Denn die
gleichen Vertreter der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen haben gestern im Ausschuss einen Antrag, der genau das beinhaltet, was sie in Niedersachsen verteilen, abgelehnt. Das ist eine ganz böse Sache, die auf dem Rücken
der Bauern und des grünen Bereiches ausgetragen wird.

Ich bitte Herrn Ostendorff und Vertreter der SPD, dazu
Stellung zu nehmen, sich für diesen Vorgang zu entschuldigen und klipp und klar zu erklären, dass ein solcher Antrag wahrscheinlich gefälscht worden ist.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Auch ich denke, wir sollten darüber noch einmal sprechen. Denn Ihr Geschäftsführer, Herr Goldmann, hat mir
angekündigt, dass Sie sich gegen einen für Sie ungerechtfertigten Vorwurf wenden. Deshalb habe ich Ihnen das
Rederecht gegeben. Das hat sich jetzt aber offensichtlich
anders entwickelt.

({0})

Ich gebe jetzt dem Kollegen Ostendorff die Gelegenheit, darauf zu antworten.
friedrich ostendorff (NA), 2003-01-30:

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich weiß
nicht, ob das eine Kurzintervention war. Ich denke, das
wird das Präsidium feststellen. Ich bitte darum. Ich
glaube, dass es keine war.

Ich habe nicht von Wahlbetrug gesprochen, sondern
von Nervosität bei der FDP. Wir werden das gleich im
Protokoll nachlesen können. Ich habe in Niedersachsen
keine Flugblätter verteilt. Ich denke, da müsste jetzt jemand anderes aufzeigen. Ich kenne dieses Flugblatt nicht.

({0})

- Herr Goldmann, überlassen Sie es mir! Ich werde es mit
Interesse lesen. Ich kenne es nicht. Ich kann dazu nichts
sagen.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Georg Schirmbeck.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
georg schirmbeck (NA), 2003-01-30:

Die Politik, die von der Ministerin Künast betrieben
wird, ist zum Schaden des ländlichen Raums, ohne dass
man mehr Tierschutz erreicht.

({0})

Deshalb hätten Sie allen Grund gehabt, das Ihren Parteigenossen einmal deutlich ins Stammbuch zu schreiben.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Herr Kollege, ich möchte Ihnen im Namen des Hauses,
wie das so üblich ist, zu Ihrer ersten Rede gratulieren.

({0})

Weil es Ihre erste Rede war, war ich auch mit der Zeit etwas großzügiger. Allgemein gilt: Wenn die rote Lampe
leuchtet, heißt das, dass Ihre Redezeit überschritten ist.
Das als Hinweis für die Zukunft.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/226 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, Dr. Wolfgang

Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Graffiti-Bekämpfungsgesetz - Drucksache 15/302 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch
höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hermann
Bachmaier.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-30:

Als nächster Redner hat der Kollege Jörg van Essen das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-30:

Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Christian Ströbele
vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-30:

Herr Kollege Ströbele, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen van Essen?
hans-christian ströbele (NA), 2003-01-30:

Ja, es ist schön, mit ihm zu diskutieren.
jörg essen (NA), 2003-01-30:
Herr Kollege Ströbele, Sie haben gerade über Kunst

gesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass die Deutsche Bahn,
die in besonderer Weise unter Graffitischmierereien zu
leiden hat, Graffitikünstlern Flächen zur Verfügung gestellt hat, um sie künstlerisch zu gestalten, aber dieses Angebot nicht angenommen worden ist? Offensichtlich hatte
man etwas ganz anderes vor, nämlich Sachbeschädigung
und nicht Kunst.
hans-christian ströbele (NA), 2003-01-30:

Nein, das stimmt nicht. Herr Kollege van Essen, mir ist
bekannt, dass viele öffentliche Stellen, nicht nur die Deutsche Bahn, sondern beispielsweise auch viele Bezirke in
Berlin, Sprayern Wände zur Verfügung gestellt haben.
Dass das nicht angenommen worden ist, ist nicht richtig.
Leider ist aber das sonstige Sprayen nicht viel weniger geworden.

Dazu will ich eine letzte Bemerkung machen. Ich habe
viele Menschen verteidigt, die wegen solcher Vorwürfe vor
Gericht standen. Daher weiß ich, dass das Strafgesetzbuch
in solchen Fällen in aller Regel zur Anwendung kommt und
Strafen ausgesprochen werden. Warum sprayen diese
Leute? - Die meisten sprayen nicht, weil sie Kunstwerke
vollbringen wollen, sondern weil sie ihr Markenzeichen in
der Öffentlichkeit sichtbar machen wollen. Ich habe das
einmal mit Hunden verglichen. So wie diese ihr Markenzeichen an Bäumen hinterlassen, so wollen viele Sprayer
ihr Markenzeichen überall in der Stadt hinterlassen. Das
müssen wir nicht gut finden und auch nicht billigen. Aber
wir dürfen uns nicht dem Irrglauben hingeben, dass die
Graffiti dann, wenn eine zusätzliche Vorschrift ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird, weniger werden.

Das Interessante für viele dieser Sprayer ist leider das
Räuber-und-Gendarm-Spiel. Sie reizt das Verbotene.
Wir alle wollen das verhindern. Deshalb sollten wir uns
Gedanken darüber machen - diese Idee haben auch Sie
gehabt -, den Gutwilligen unter den Sprayern Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen. Zudem müssen wir in
der Öffentlichkeit, gerade auch bei Schülern und jungen
Leuten, die so etwas machen, möglichst drastisch klar machen, dass durch die Beseitigung von Graffiti und die damit verbundenen Kosten eine anderweitige und sinnvollere Nutzung von öffentlichen Geldern verhindert wird.
Ich glaube, viele kann man überzeugen, nicht dort zu
sprayen, wo es unmittelbar beseitigt werden muss, weil
sonst der Gebrauchswert der Gegenstände wie bei U- und
S-Bahnen ganz erheblich vermindert wird.

All das wollen wir nicht. Wir wollen andere Wege gehen. Wir wollen schädliches Sprayen verhindern, aber
nicht immer mit dem Hammer des Strafgesetzbuches und
der Kriminalisierung.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-30:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Christoph Bergner
von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-30:

Herr Kollege Bergner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
christoph bergner (NA), 2003-01-30:

Bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-30:

Bitte schön, Herr Ströbele.

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2003-01-30:

Herr Kollege, können Sie mir sagen, in welchen Jahren
die Aufklärungsquote in der Stadt Halle bei Graffiti oder
anderen Sachbeschädigungen 70 Prozent betragen hat
und in wie vielen Fällen Täter zweifelsfrei festgestellt




worden sind, es aber nicht zu einer Verurteilung gekommen ist, weil angeblich die Vorschriften des Strafgesetzbuches nicht ausreichen?