jan aken (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ausnahme der letzten Sätze von Herrn Mißfelder kann ich
vieles von dem, was Sie bis jetzt gesagt haben, voll und
ganz unterstützen.

({0})

- Ja.

Der junge Staat Südsudan braucht unsere Unterstützung, um die unglaublichen Probleme, vor denen er jetzt
steht, zu lösen. Es fehlt an fast allem: Es fehlt an wirtschaftlicher Entwicklung, an Schulen, an Krankenhäusern, an Straßen und vor allem natürlich an einem funktionierenden demokratischen Staatsapparat. Das Einzige,
das im Moment im Überfluss vorhanden ist, sind Waffen
und Gewalt. Das Problem ist nur: Wir stimmen heute gar
nicht darüber ab, wie diese Probleme gelöst werden können. Einzig und allein zur Abstimmung steht heute die
Frage, ob deutsche Soldaten in den Südsudan geschickt
werden sollen. Dies lehne ich allerdings ab.

({1})

Herr Mißfelder, in der heutigen Abstimmung geht es
auch nicht um all die Konflikte, die Sie geschildert haben, ob in Abyei, Süd-Kurdufan oder Blue Nile. Sie sollten sich noch einmal genau anschauen, was heute das
Thema ist.

({2})

Die entscheidende Frage ist doch: Was braucht der
Südsudan im Moment wirklich? Wie kann er von deutscher Seite unterstützt werden? Wir haben im Juli eine
lange Liste von Vorschlägen gemacht; Sie können sie
nachlesen. Ich will nur drei dieser Vorschläge vortragen.

Erstens. Die zivile Konfliktbearbeitung muss ausgebaut werden. Wir waren im November letzten Jahres vor
Ort. Wir haben dort viele hervorragende Projekte im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung besucht. Das funktioniert.

({3})

Die zivilen Konfliktbearbeiter können den Ausbruch von
Gewalt wirklich verhindern, indem sie die Konflikte
schon vorher lösen.

({4})

Solche Projekte haben Sie, Herr Westerwelle, eingestellt,
anstatt sie auszubauen und zu unterstützen. Sie können
doch in Südsudan die Fachkräfte, die es dort jetzt gibt,
unterstützen, und Sie können neue Fachkräfte ausbilden.
Anstatt nur 5 zivile Konfliktbearbeiter aus Deutschland
dorthin zu schicken, wie im letzten Jahr, können Sie
50 oder 500 zivile Konfliktbearbeiter dorthin schicken und keine Soldaten.

({5})

Zweitens. Natürlich ist die Entmilitarisierung des
Südsudan eine der wichtigsten Aufgaben. 300 000 Männer und Frauen des Sicherheitsapparats sind dort unter
Waffen, und auch fast alle Menschen in der Zivilbevölkerung verfügen über eine Waffe. Auch hier können wir
einen Beitrag zu einer Lösung leisten, indem wir zum
Beispiel den Dialog und die Versöhnung in der Gesellschaft unterstützen, und wir können mehr dafür tun, dass
die ehemaligen Soldaten und Kämpfer eine echte zivile
Alternative bekommen. Das ist Demilitarisierung und
Reintegration.

({6})

Dafür brauchen wir drittens im ganzen Land eine
wirtschaftliche Entwicklung. Das Land ist unglaublich
fruchtbar; Herr Strässer hat das gesagt. Trotzdem kann
es bis heute seine Bevölkerung nicht selbst ernähren.
Diese Entwicklung, der Aufbau der Landwirtschaft in


der Fläche und der Aufbau von anderen Verdienstmöglichkeiten in der Fläche, ist das Gebot der Stunde.

({7})

Wir haben noch sehr viele weitere Vorschläge. Das alles können Sie in unserem Antrag nachlesen. Für jede
gute Idee zur zivilen Unterstützung des Südsudans können Sie immer mit unserer Zustimmung rechnen, für einen Militäreinsatz in Südsudan aber nicht.

({8})

Ich möchte Ihnen auch sagen, warum nicht: Die UNOTruppen in Südsudan - das ist Ihr Mandat - sollen die
Zivilbevölkerung schützen, und das an der Seite der
südsudanesischen Armee. Genau da liegt das Problem.
Sie alle, die Sie sich damit befasst haben, wissen ganz
genau, dass die südsudanesische Armee ein großer Teil
des Problems und eben nicht ein Teil der Lösung ist. Die
Soldaten der südsudanesischen Armee verletzen die Gesetze willkürlich, sie rauben, sie plündern, sie morden,
und sie haben in den letzten Wochen sehr viele zivile
Tote zu verantworten. An die Seite einer solchen Armee
wollen Sie deutsche Soldaten schicken? Das kann doch
nicht wirklich Ihr Ernst sein!

({9})

Das ist doch so, als ob Sie einem deutschen Polizisten jemanden an die Seite stellen und sagen: Pass auf, der ist
gewalttätig, der raubt und der mordet, aber jetzt geh mal
mit ihm auf Streife und sorge für Sicherheit in der Stadt. Das ist doch völlig absurd.

({10})

Aber nicht nur die südsudanesische Armee ist ein Teil
des Problems. Sie wissen genauso - das haben Sie eben
auch gesagt -, dass auch die südsudanesische Regierung
ein Teil des Problems ist. Sie wird immer undemokratischer und korrupter.

({11})

An die Seite einer solchen Regierung wollen Sie deutsche Soldaten schicken?

({12})

Ich bin der Meinung, hier machen Sie einen ganz großen
Fehler.

({13})