Schneider (vizepräsident), 1956-11-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache 2795 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({0}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Oberstes Bundesgericht ({1}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. von Buchka.

Dr. von Buchka ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um den Antrag der Fraktion der FDP vom 6. Juni 1956, Drucksache 2436. Die Genehmigung des Herrn Präsidenten vorausgesetzt, darf ich ihn im Wortlaut in Erinnerung bringen. Er lautete:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Obersten Bundesgerichts gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes vorzulegen.
Die Beratung über diesen Antrag hat in der 162. Sitzung des Bundestages am 3. Oktober 1956 stattgefunden. Der Antrag wurde dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen. Der Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht liegt dem Hohen Hause auf Drucksache 2796, mit dem Datum vom 24. Oktober 1956, vor. Auch hier wieder die Genehmigung des Herrn Präsidenten vorausgesetzt, darf ich ihn im Wortlaut bekanntgeben:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ({3}) vorzulegen.
Aus der Beratun a des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht darf ich Ihnen folgendes berichten. Schon in der Plenarsitzung am 3. Oktober 1956 wurde darauf hingewiesen, daß der Art. 95 des Grundgesetzes sehr schwer praktikabel ist. Im Ausschuß bestand Einigkeit darüber, daß nach wie vor eine Änderung des Grundgesetzes nur dann vorgeschlagen und durchgeführt werden darf, wenn ein besonders dringlicher Fall gegeben ist.
Im Ausschuß ist geprüft worden, ob ein unmittelbares Bedürfnis für die Schaffung eines Obersten Bundesgerichts besteht. Auch ist eingehend erörtert worden, ob eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sei. Bei beiden Fragen sind einige Zweifel laut geworden; der Ausschuß war aber der einhelligen Überzeugung, es sei zu bedenken, daß es sich vorwiegend um eine Verfassungsvorschrift handele und daß die Achtung vor dem Grundgesetz verlange, dem Art. 95 des Grundgesetzes Genüge zu tun. Sollte sich, so war die weitere Auffassung des Ausschusses, herausstellen, daß diese Vorschrift offenbar undurchführbar sein sollte, dann müßte man allerdings einer Änderung des Grundgesetzes nähertreten. Das Ziel darf nur sein, den Art. 95 des Grundgesetzes praktikabel zu machen.
Der Ausschuß war zu einem solchen Vorgehen einstimmig bereit. Der Antrag, den der Ausschuß dem Hohen Hause vorgelegt hat, ist so gefaßt, daß der Bundesregierung der Entwurf auch eines verfassungsändernden Gesetzes erleichtert wird. Es bleibt weiter zu prüfen, ob ein Oberstes Bundesgericht mit diesem Namen geschaffen werden soll. Die Frage führt auch zu Zweifeln, da bekanntlich schon bei dem gegenwärtigen Zustand: Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof usw. häufig heillose Verwechslungen auftreten.
Sodann ist die Frage zu prüfen - auch vom Ausschuß ist sie erörtert worden -: soll ein großer oder vereinigter Senat gebildet werden? Auch diese Frage blieb offen. Entscheidend ist nach Auffassung des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, daß die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gewahrt wird. Ob eine Erledigung noch in der laufenden Legislaturperiode angängig ist, bleibe dahingestellt. Ich darf als bekannt voraussetzen, wie stark die Belastung des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ist.
Der Ausschuß hat sich einstimmig mit der von mir vorgetragenen Fassung des Antrags einverstanden erklärt. Insbesondere haben sich die Vertreter der antragstellenden Fraktion mit dieser Fassung, wie sie aus der Drucksache 2796 ersichtlich ist, einverstanden erklärt. Sie ersehen, meine Damen und Herren, daß es eine außerordentlich elastische Fassung ist, die Ihnen hier vorgelegt wird.
Namens des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht bitte ich, gemäß dem Antrag des Ausschusses zu beschließen. Es wäre sehr erfreulich, wenn es gelingen sollte, noch in dieser Legislaturperiode das Ziel zu erreichen.