bismarck (NA), 1974-06-20:
Herr Wolfram, Sie haben plötzlich so eine ausgesprochene Ungeduld; warten Sie doch bitte, bis ich an diesen Punkt komme; ich werde mich darüber äußern, wie ich mir das vorstelle.
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- In Recklinghausen! Gut, schön! Aber wir wollen ihm gern dabei helfen.
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Nun möchte ich ein Wort sagen über die Parität. Ich glaube wirklich: Entweder haben Sie dem Kollegen Blüm heute nicht richtig zugehört - das ist wahrscheinlich -, oder Sie haben nicht ganz verstanden, was die Parität im Zusammenhang von christlicher 'Soziallehre und Ordnungspolitik eigentlich bedeutet. Parität ist kein Ordnungsprinzip, sondern ein Teil unserer Wertordnung. Man kann das vergleichen mit Mann und Frau: In der Verfassung steht, sie sind gleichberechtigt. Aber sie sind, das wissen wir doch alle, nicht gleich. Sie 'haben verschiedene Funktionen. Wir wissen doch, daß genau wie 'bei den Unternehmen auch jeder Mensch nicht nur Person ist, sondern Funktion. Darin liegt meiner Meinung nach vor allem seine Würde, daß er einen entsprechenden Gebrauch von seiner Freiheit macht, dem anderen zu dienen. Wir haben doch alle, und gerade wir Parlamentarier, die Aufgabe, Funktion zu sein für die Burger. Unsere Würde hängt doch nicht davon ab, ob man uns beschimpft oder nicht beschimpft, sondern davon, ob wir und wie wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Wenn wir von Parität sprechen, Herr Wolfraum, dann sprechen wir auch davon, was dies nun in der zweiten Aufgabe des Menschen, der Funktion, bedeutet; daß es z. B. nicht gleichgültig ist, ob wir nun feststellen: Wir haben die gleiche Zahl, und nicht darüber nachdenken, wie die Patt-Auflösung stattfindet. Es ist also nicht die Frage zu stellen: Mehr oder weniger
Mitbestimmung?, sondern es ist die Frage zu stellen: partnerschaftliche Mitbestimmung, die dann die Parität in der richtigen Weise versteht, oder eine Mitbestimmung als Gegensatz von Kapital und Arbeit, als ein Klassenkampfrest, die dann in Proporzparität endet. Wenn wir hier nicht mit einer grundsätzlich anderen Einstellung ansetzen, dann werden wir auch in dieser Sache den Frieden, den wir hoffentlich alle wollen, nicht herstellen. Herr Hensche vom DGB drückt es aber so aus, daß man den Eindruck haben muß, man wolle die Konflikte erhalten.
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- Um Kanalisieren geht es nicht. Es geht darum, die Konflikte einzubauen in die Gesellschaftsordnung, so daß sie den Bürgern nützen. Das ist bei der Tarifautonomie geschehen. 'Das ist dort gelungen. Wir haben die geringste Gewinnrate in der industrialisierten Welt, wir haben die höchsten Löhne. Man muß doch sagen: das hat funktioniert. Und ich sehe nicht ein, daß wir es jetzt unternehmen sollten, mit einer nicht zu Ende gedachten Regelung hier etwas zustande zubringen, was diese Basis der Freiheit, das Aushandeln von Lohn und Gewinn, in Gefahr bringt.
Deswegen sage ich, wenn Sie mich fragen „meh oder weniger Mitbestimmung?" : eine Mitbestimmung, die zu mehr Freiheit und Verantwortung, aber nicht eine Mitbestimmung, die auf Grund von Resten von Klassenkampfvorstellungen zum Proporz führt. Denn Proporz bedeutet doch in Wirklichkeit eine Verminderung von Verantwortung, wie es vorgesehen ist und wie es begründet wird. Auch bei Hensche steht es: Man wird sich dann eben vorher einigen. Das heißt - um es einmal so zu zitieren, wie es mir ein prominentes Mitglied des Hauses gesagt hat -: Wenn die anderen den Finanzdirektor bekommen haben, kriegen wir den Arbeitsdirektor; dann kriegen die wieder einen, und dann kriegen wir einen, und so sind wir bald fertig. Das ist genau das Verfahren, das angewendet wird. Aber, meine Damen und Herren, dies kann doch nicht das Verfahren sein, das zum Optimum an Unternehmensleistung führt!
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Ich bitte darum, daß Sie dies aufnehmen, und zwar nicht als eine Feindseligkeit gegenüber der Mitbestimmung, denn ich habe landauf, landab gesagt und geschrieben, seit ich bei Walter Eucken promoviert habe -: Mitbestimmung ist ein Essentiale der sozialen Marktwirtschaft.
Schließlich noch ein drittes zur Tarifautonomie. Es ist ja schon jetzt denkbar und in manchen Fällen Praxis, daß Gewerkschaftsvertreter beim Tarifstreit auf beiden Seiten der Bank sitzen. Wollen wir das fortsetzen? Wollen wir es dazu bringen, daß der heute zitierte Herr Loderer einmal Aufsichtsratsvorsitzender eines Unternehmens ist und andererseits Vorsitzender der Gewerkschaft, die gegen dieses Unternehmen, z. B. um einen Hausvertrag, kämpfen soll? Meine Damen und Herren, das werden Sie dem Bürger nicht als Gleichgewicht verkaufen. Das ist Zerstörung des Gleichgewichts.
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Und wir müssen darüber nachdenken, daß wir das, was wir wollen, mehr Verantwortung in Freiheit, durchsetzen, ohne dieses Essentiale der sozialen Marktwirtschaft aufs Spiel zu setzen.
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Bedenken Sie bitte auch noch - es gibt dazu ein Gutachten, das sich, glaube ich, Herr Minister Genscher hat machen lassen -, daß hier auch verfassungsrechtliche Probleme lauern; einige Kollegen haben das angesprochen. Es ist nicht gleichgültig, daß wir in dem Augenblick, in dem wir den Arbeitnehmer - ich glaube, bis auf ein paar Denksportler, die auf dieser Seite sitzen, wollen wir das alle - zum Besitzer von Produktivkapital machen wollen, das Eigentum in seiner Funktion aushöhlen oder herunterspielen oder sogar ausschalten.
Es ist also nicht richtig, so zu tun, als wäre Eigentum böser Kapitalismus und daher schlecht und daher zu vernachlässigen. Ich bin dankbar für die Worte des Herrn Ministers, der gesagt hat, daß die Arbeitnehmer durchaus ein gesundes Gefühl für Eigentum haben. Denn in dem Augenblick, in dem der Gewerkschaftsbund die Tür für tarifvertragliches Sparen aufgemacht hat - das haben wir ja neulich diskutiert -, hat sich die Zahl der Vertragsteilnehmer von 1,4 auf, ich weiß nicht, 14 oder 17 Millionen erhöht. Das heißt, der Arbeitnehmer will privates Eigentum. Und wir dürfen ihn doch nicht in dem Augenblick, in dem er Miteigentümer wird, jetzt plötzlich wissen lassen: Das ist alles nicht mehr wahr, wir brauchen das Eigentum nicht mehr, wir haben Mitbestimmung.
Bitte, meine verehrten Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, sorgen Sie rechtzeitig dafür, daß hier nicht die Weichen falsch gestellt werden. Sie würden die Basis der Freiheit der Arbeitnehmer damit entscheidend schwächen. Denn nur wer privates Vermögen hat, das er riskieren kann, ist ein freier Mann.
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Sie haben sich und uns alle in eine große Gefahr gebracht - und wir brauchen das gar nicht erst urbi et orbi zu sagen -: daß Sie die Sache des Eigentums in für mich ganz unbegreiflicher Weise vernachlässigen.
Wir haben auch über die Koalitionsfreiheit gesprochen. Und ich möchte in diesem Zusammenhang - auch dies aus persönlichster Erfahrung - doch noch ein Wort zu den leitenden Angestellten sagen. Ich bin in 24 Jahren durch diese Gruppe hindurchgegangen, habe ihr die längste Zeit meines beruflichen Lebens angehört und habe natürlich meine Freunde unter diesen leitenden Angestellten. Ich habe in der Eigenschaft, die ich sonst auszuüben habe, selbstverständlich auch ständig Gelegenheit, mit diesen Männern zu reden. Es geht mir jetzt nicht einfach um die Zahlenarithmetik, sondern um die essentielle, lebensnotwendige Bedeutung dieser Gruppe für uns alle. Wir haben mit ihnen ein schlechtes Spiel getrieben. Wir haben sie - in Freiburg - politisch hochgespielt und haben sie doch jetzt, wie es jedenfalls unten heißt, verschaukelt.
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- Ich sage dieses Wort bewußt, nicht etwa, um irgend jemanden anzuklagen, wohl aber, damit Sie wissen, was dort unten geredet wird. Auch wenn Sie, Herr Kollege Mischnick, den Kopf schütteln: Dies ist die Situation. Es wäre gut, wenn Sie sich damit vertraut machten. Sie würden sonst Leute verlieren, die Sie gewonnen haben.
({8}) In Ihrem Interesse sage ich das.
Sie haben diese Gruppe verschaukelt, denn in Wirklichkeit werden sich die leitenden Angestellten nicht in der Vertretung finden, die Sie für sie vorgesehen haben. Auch hierüber müssen wir, meine ich, in der Debatte im Ausschuß sprechen. Wir müssen erörtern, wie dies in Ordnung gebracht werden kann. Das vorliegende Gesetz bietet nicht die Gewähr, daß diese entscheidende Gruppe - schon gar nicht als dispositiver Faktor - den Platz einnimmt, den sie unseres Erachtens einnehmen sollte. Wir wünschen, daß diese Gruppe mit ihrem Sachverstand und ihrer besonderen Verantwortung für das Unternehmen dies ist von Ihrer Seite aus richtig gesagt worden - einen nützlichen Beitrag im Aufsichtsrat leistet.
Ich möchte - ich muß mit meinen Ausführungen zu Ende kommen - noch eines richtigstellen. Es ist keineswegs wahr, daß der Generalsekretär der CDU, Professor Biedenkopf, die in unserer Hamburger Festlegung vorgesehene Beteiligung der leitenden Angestellten an den Aufgaben des Aufsichtsrates wieder gestrichen wissen wollte. Wer das behauptet, zitiert Professor Biedenkopf falsch und hat ihn völlig mißverstanden; er setzt ein Gerücht in die Welt! Professor Biedenkopf hat zu diesem Thema zuviel gesagt und geschrieben, als daß jemand, der hier ein Märchen verbreitet, entschuldigt werden könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte sehr ernstlich darum bitten, daß wir bei den Beratungen im Ausschuß den Stil waren, der dieser Sache angemessen ist. Wir sollten uns alle die Tatsachen noch einmal vor Augen führen und uns nicht auf Lieblingsgedanken versteifen. Es sollte auch nicht mehr davon ausgegangen werden, daß die Leute auf der anderen Seite völlig zerstritten sind. Vielleicht war das einmal so; heute können Sie das aber vergessen. Wir sollten in die Beratungen auch nicht mit der Absicht gehen, andere zu blamieren oder ihnen nachzuweisen, daß sie - was Sie gerne hätten - nur ein Feigenblatt wären. Wir sollten uns vielmehr bemühen, so viel von den Erfahrungen, Einsichten und Gedanken aller einzubringen, daß ein erstklassiges Ergebnis zustande kommt. Nach einigem, was ich von seiten der Liberalen in diesem Hause gehört habe, halte ich es immer noch für denkbar, daß wir ein solches Ergebnis zustande bringen, allerdings nur dann, wenn Sie wirklich bereit sind, bestimmte, von der Sache her notwendige Einsichten aufzunehmen. Ich meine, wir sollten

dankbar sein, wenn dies ein Beispielfall wird, in dem Sie endlich auch einmal auf uns hören und nicht die Meinung vertreten, nur die Sozialdemokraten könnten soziale Gedanken haben.
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