Carsten Schneider (NA), 2012-10-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen möchte ich mit einer kurzen Erwiderung zum europäischen Gipfel gestern. Soweit ich es festgestellt
habe, gab es gar keine Ergebnisse, außer der Ankündigung, dass der Termin, zum 1. Januar 2013 eine europäische Bankenaufsicht einzuführen, auch auf Druck der
Bundesregierung verschoben worden ist.

Warum ist das so? Darauf hat der französische Präsident gestern hingewiesen. Er sagte, in Deutschland stehe
ein Wahltermin an. Warum ist dieser Wahltermin für
Deutschland so wichtig? Es handelt sich um die Bundestagswahl, es stehen also wichtige Entscheidungen an.

Was hat die Kanzlerin beim letzten Gipfel zugesagt?
Sie hat zugesagt, dass es eine Direktkapitalisierung von
europäischen Banken aus europäischen Steuermitteln
geben soll. Die größten europäischen Banken werden
sich dann, wenn sie Probleme haben, beim deutschen
Steuerzahler bedienen können. Ich finde, das hätten Sie
auch einmal sagen müssen. Diese Direktkapitalisierung
lehnen wir strikt ab.

({0})

Es war ein Fehler, Ende Juni diesen Beschluss zu fassen. Er bedeutet eine Aufhebung des Zusammenhangs
von Risiko und Haftung und führt zu einem direkten Zugriff auf deutsches Steuerzahlergeld durch europäische
Banken. Das wollen wir nicht. Wir wollen nicht, dass der
Stabilitätsmechanismus, der eigentlich für Staaten gedacht ist, auf diese Weise zu einem Selbstbedienungsladen für Banken wird. Deswegen werden wir darauf bestehen, dass diese Entscheidung korrigiert wird.

Ich komme jetzt zum Nachtragshaushalt. Ja, wir stimmen den einzelnen Maßnahmen zu, die hier geändert
werden sollen. Nein, wir stimmen der hohen Kreditaufnahme nicht zu. Sehr verehrter Herr Kollege Kampeter,
Sie haben nicht gesagt, dass die Zahl von 32 Milliarden
Euro, die Sie jetzt als Kreditaufnahme veranschlagen,
fast doppelt so hoch ist wie die Zahl, die 2011 veranschlagt wurde.

Herr Kampeter, Sie haben auch nicht gesagt, dass
Herr Schäuble in seiner Amtszeit 112 Milliarden Euro
Schulden gemacht hat und die Aufnahme weiterer
Schulden plant, wozu die Regierung Ja gesagt hat. Sie
haben auch nicht gesagt, dass es bei den Zinsen Entlastungen in Höhe von über 20 Milliarden Euro gab. Dies
ist kein Ausweis solider Finanzpolitik, das ist das Gegenteil.

({1})

Die SPD hat in den Haushaltsberatungen 2012 Anträge
eingebracht: zum Steuersubventionsabbau, zu Steuererhöhungen im Spitzenbereich, zu Ausgabenkürzungen,



Carsten Schneider ({2})

um die Kreditaufnahme um 7 Milliarden Euro zu senken.
Sie haben alles abgelehnt.

Im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt
werden wir nach Möglichkeiten suchen - und sie auch
finden -, um die Kreditaufnahme auf ein erträglicheres
Niveau zu senken. Wir wollen Ihnen zumindest verwehren, auf Kosten künftiger Generationen mit dem Geld so
zu schludern, wie Sie es jetzt tun. Deswegen werden wir
dem Nachtragshaushalt, so wie er jetzt vorliegt - mit einer hohen Kreditaufnahme -, nicht zustimmen.

({3})

Zum Zweiten eine kurze Anmerkung zum Flughafen
Berlin-Brandenburg. Die Entwicklung dort ist sicherlich
kein Ruhmesblatt. Aber ich finde, zur Verantwortung des
Bundes, den Sie vertreten, gehört es ja wohl dazu, darauf
hinzuweisen, dass der Bund mit je einem Staatssekretär
aus dem Finanzministerium und dem Verkehrsministerium ebenso im Aufsichtsrat vertreten war und ebenso
nicht gehandelt hat oder die Fehler mit hingenommen
hat.

({4})

Machen Sie sich da nicht vom Acker. Sie gehören genauso mit dazu.

Drittens: Fiskalvertrag. Ja, hier geht es um eine wichtige Entscheidung für die Europäische Union, aber auch
für uns hier in Deutschland. Der Fiskalvertrag - Sie haben darauf hingewiesen - setzt weitestgehend auf der
deutschen Schuldenbremse auf; die Möglichkeit der
strukturellen Verschuldung ist sogar noch höher als nach
deutschem Recht. Das Einzige, was wir wirklich ändern
müssen, ist der Korrekturmechanismus, der greift, wenn
es innerhalb eines Jahres zu Veränderungen kommt oder
die vorgegebenen Zahlen nicht eingehalten werden.

Ich finde, man muss sich das ganz genau anschauen.
In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, dass der
Bundestag bei den Entscheidungen, die er tagtäglich,
manchmal auch über Nacht, zu treffen hat, etwa zur Bankenrettung und insbesondere zur Euro-Stabilisierung,
zunehmend Getriebener ist. Oftmals war es so, dass wir
sehr weitgehend von der Expertise der Bundesregierung,
aber auch externem Sachverstand abhängig waren. Ich
finde, dass es richtig ist, in Notsituationen zu entscheiden. Ich finde aber auch, dass man die notwendigen
Konsequenzen daraus ziehen muss. Eine dieser Konsequenzen kann nur sein, den Bundestag als Ort der Debatte und der Entscheidungen, für die wir alle im Endeffekt geradestehen, institutionell so zu stärken, dass er
diese Aufgabe wahrnehmen kann.

Wenn ich mir einerseits das Gesetz anschaue und andererseits die Vorgabe der Europäischen Union zur
Kenntnis nehme, ein unabhängiges Gremium einzurichten, das die Finanzpolitik begutachtet, evaluiert und
letztendlich Bewertungen abgibt, dann komme ich zu
dem Schluss: So wie Sie es bisher vorgeschlagen haben
- ich vermute, es handelt sich um eine Einigung mit den
Bundesländern -, ist es doch sehr stark auf die Exekutive

orientiert und fixiert. Die Benennung der Mitglieder des
unabhängigen Gremiums erfolgt durch die Bundesregierung und den Bundesrat. Letztendlich sind nur drei von
neun Mitgliedern wirklich unabhängig, und sie berichten
dem Bundestag im Zweifel gar nicht; wir haben auch gar
keinen Einfluss darauf. Da aber die Finanzpolitik - Steuern, Verschuldung - Kernbereich der parlamentarischen
Demokratie und unserer Entscheidungsbefugnisse ist,
muss dieses Gremium mit seiner Kontrollmöglichkeit
beim Bundestag eingerichtet werden, damit der Bundestag letztendlich darüber debattieren kann.

({5})

Ich sage das wirklich vollkommen wertungsfrei.
Denn es gibt unabhängig davon, wer gerade zur Regierung oder zur Opposition gehört - ich habe lange genug
im Bundestag eine Regierung mitgetragen -, immer Debatten zwischen Opposition und Regierung. Hier geht es
aber um eine Grundsatzentscheidung - wahrscheinlich
für die nächsten 20 oder 30 Jahre - über die Frage, in
welchem Verhältnis der Bundestag, das Parlament, zur
Regierung steht und inwieweit er langfristig strukturell
in der Lage ist, mit Expertise in die Debatten einzugreifen, die auf europäischer Ebene, in der Wissenschaft und
insbesondere zwischen Bund und Ländern stattfinden.
Ich finde, jetzt ist die Gelegenheit, eine solche Grundsatzentscheidung zu treffen. Deswegen hoffe ich, dass es
uns allen gelingt, dort eine Veränderung vorzunehmen,
um den Bundestag zu stärken, und zum Beispiel dem
Vorschlag der SPD zu folgen, einen nationalen Rat für
Finanzpolitik einzurichten, der es ermöglicht, dass wir
auch in der Öffentlichkeit kritisch, aber konstruktiv über
eine Finanzpolitik für Deutschland diskutieren, mit der
es in Zukunft gelingt, wirklich glaubwürdig und solide
hauszuhalten.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

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