Karl A Lamers (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt steht auf der
Agenda vieler Länder, auch auf der der Bundesrepublik
Deutschland.

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Der Konsens darüber erstreckt sich auf alle Fraktionen
dieses Hohen Hauses.

Die Koalition aus CDU, CSU und FDP hat sich in der
Koalitionsvereinbarung zu diesem Ziel ausdrücklich bekannt. Im Zuge der Ausarbeitung - Frau Malczak, hier
stimme ich Ihnen voll zu; Sie haben es richtig zitiert eines neuen strategischen Konzepts der NATO werden
wir uns im Bündnis und gegenüber den amerikanischen
Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland
verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.

({1})


Dr. Karl A. Lamers ({2})
Hier können Sie ganz beruhigt sein, auch Frau Zapf und
Herr Gehrcke. Genau das, was wir in unserem Vertrag
niedergelegt haben, tun wir.

({3})

Herr Kollege Kiesewetter, wir unterstützen in der Tat
die Vision des amerikanischen Präsidenten Barack
Obama und seine Politik für neue Abrüstungsinitiativen,
wie er sie in seiner Prager Rede beeindruckend dargelegt
hat. Dazu gehört auch das Ziel einer nuklearwaffenfreien
Welt. Wir sind überzeugt, dass auch Zwischenschritte
auf dem Weg dahin einen wesentlichen Zugewinn an Sicherheit bedeuten können.

({4})

Wir wollen verhindern, Frau Zapf, dass neue Nuklearmächte entstehen und neue nukleare Rüstungswettläufe
ausgelöst werden. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt
bedeutet allerdings, dass niemand Atomwaffen besitzt.

({5})

Wir wissen jedoch, dass es offizielle und inoffizielle
Atomwaffenstaaten gibt. Wir wissen auch, dass weitere
Staaten - zum Beispiel der Iran und Nordkorea - nach
Atomwaffen streben, ohne dass sie bereit sind, dies öffentlich zuzugeben. Sie sind für uns ständiger Anlass zu
Sorge, weil ihre Bemühungen um die Schließung des
Brennstoffkreislaufes weit über das hinausgehen, was
man für die zivile Nutzung der Kernenergie benötigt.

Deutschland hat bereits vor Jahrzehnten auf jegliche
Nuklearbewaffnung verzichtet.

({6})

Die NATO mit ihrer Defensivstrategie hat in der Zeit des
Kalten Krieges Stabilität, Sicherheit und Frieden garantiert. In der Hochzeit des Kalten Krieges gab es nach
öffentlich zugänglichen Informationen circa 7 300 Nuklearwaffen allein in Europa. Bis 1992 sank die Zahl auf
circa 700. In der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Clinton wurde die Zahl der Nuklearwaffen in Europa
auf 480 reduziert, davon gab es circa 170 in Deutschland. Heute gibt es nur noch eine kleine Zahl von Nuklearwaffen in Rheinland-Pfalz.

Frieden schaffen mit weniger Waffen. Nicht Proteste
und Demonstrationen schaffen dies, sondern eine vernünftige Politik, die wir über Jahre und Jahrzehnte hinweg in Deutschland und im Bündnis gestaltet haben.

({7})

Die Bundesregierung und die anderen Mitgliedstaaten
der NATO haben sich beim vergangenen NATO-Gipfel
auf die Fortschreibung des gültigen NATO-Strategiekonzepts geeinigt. Klar ist, dass die Änderungen bzw. Neuregelungen im künftigen strategischen Konzept des Konsenses im Bündnis bedürfen. Auf diesem Wege werden
wir dafür eintreten, die restlichen Nuklearwaffen aus
Deutschland abzuziehen. Wir setzen damit auf eine enge
Abstimmung und auf ein gemeinsames Handeln in der
NATO. Wir sind entschlossen, die Chancen des transatlantischen Bündnisses zu nutzen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist darauf,
dass die damalige rot-grüne Koalition seinerzeit beschlossen hat, keine neuen nuklearwaffenfähigen Trägersysteme zu beschaffen. An dieser Entscheidung wird
sich auch unter der jetzigen Koalition nichts ändern. Wir
sind uns einig, in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zu erreichen, die sich noch in Deutschland befindlichen wenigen Nuklearwaffen abzuziehen.

Allerdings können wir nicht alles mit unterschreiben,
was die grüne Fraktion sonst noch in ihrem Antrag untergebracht hat. Ich kann zum Beispiel überhaupt nicht
nachvollziehen, warum die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass die - ich zitiere „Drohung eines Atomwaffeneinsatzes gegen Nichtatomwaffenstaaten“ überwunden wird.

({8})

Ich frage Sie: Wann hat denn die NATO jemals irgendjemanden bedroht?

({9})

Sie hat doch nur für den Fall eines Angriffs auf das
Bündnisgebiet einem potenziellen Aggressor militärische Maßnahmen angekündigt, und zwar unter Inanspruchnahme des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung.

({10})

Das ist das legitime Recht aller Staaten und auch von
Verteidigungsbündnissen. Dieses legitime Recht besteht
weiterhin.

({11})

Meine Damen und Herren, für mich steht fest, dass in
Bezug auf die wenigen in Deutschland verbliebenen Nuklearwaffen der NATO eine Lösung herbeigeführt werden muss. Wir sollten und dürfen uns allerdings nicht auf
einen nationalen Alleingang einlassen - Herr Kollege
Kiesewetter, da stimme ich Ihnen vollkommen zu - oder
gar versteifen.

Die NATO-Strategie kann und darf von uns nicht aufgekündigt werden. Das hat sogar die rot-grüne Koalition
seinerzeit eingesehen, als sie vom „perspektivischen
Ende der nuklearen Teilhabe“ sprach. Im Konsens werden wir meiner Überzeugung nach unser Ziel durchaus
erreichen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. Das ist dann wiederum ein
Schritt auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel einer atomwaffenfreien Welt.

Lassen Sie mich enden mit einem Satz von Immanuel
Kant, der einmal gesagt hat:

Der Friede ist das Meisterstück der Vernunft.

Dr. Karl A. Lamers ({12})
An einem solchen „Meisterstück der Vernunft“ bauen
wir.

({13})

Alles, was in Bezug auf NATO-Strategie, Stabilität und
Sicherheit getan wird, hat ganz direkt mit diesem „Meisterstück“ zu tun.

Ergebnis: Den Anträgen können wir nicht zustimmen.
In der Sache erkennen wir aber durchaus Richtiges.

Ich danke.

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