Reinhard Schultz (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin sehr froh darüber, daß wir nach einem schwierigen Abwägungsprozeß alle zu dem Ergebnis gekommen

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sind: Es lohnt sich, das Projekt Euro zu beginnen - vielleicht mit gewissen Zweifeln, was das Zustandekommen angeht, aber doch mit großen Hoffnungen, was die Zukunft anbelangt.
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Ich selbst habe großes Verständnis für die Sorgen und die Skepsis der Bürger, der Bürgergruppen und auch von Teilen der Wirtschaft, wenn sie fragen, wie sich denn auf mittlere Sicht der Wert des Euro zum Beispiel im Vergleich zum Dollar oder zum Yen entwickeln wird. Ich habe Verständnis, wenn gefragt wird, ob diese Wirtschafts- und Währungsunion ausschließlich eine Veranstaltung des großen Geldes sei oder auch ein Hebel, um große regionale und soziale Disparitäten zu überwinden und einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten. Ich habe Verständnis, wenn gefragt wird, wieso es eigentlich im Zeitalter der Globalisierung und bei einem sich entwickelnden europäischen Binnenmarkt hingenommen werden muß, daß sehr gute Unternehmenserträge erwirtschaftet werden und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit explodiert. Ich kann verstehen, daß gefragt wird, ob das Gebot der Geldwertstabilität nicht mißbraucht wird, um eine grandiose Umverteilung von unten nach oben in dieser Gesellschaft zu organisieren. Ich habe auch Verständnis dafür, daß gefragt wird, ob das Projekt „europäischer Binnenmarkt" letztendlich eine Großveranstaltung werde, die die Deutschen sehr viel kosten wird; denn wenn man den Wert des Euro hochhalten will, dann wird man die schwächeren Volkswirtschaften mit deutschen Mitteln über Wasser halten müssen.
Das sind Fragen, die gestellt werden und auf die man antworten muß, gerade dann, wenn man sich zu dem Projekt Euro bekennt. Deswegen hat die SPD einen eigenen, ergänzenden Entschließungsantrag eingebracht, der sozusagen unter dem Dach des Konsenses deutlich macht, wie wir diese Fragen beantworten würden und welche Perspektiven wir mit dem Euro verbinden.
Natürlich kann heute gefragt werden: Warum habt ihr nicht schon früher alles Mögliche gemacht? Ich habe für den Bundeskanzler Verständnis, wenn er vor dem Hintergrund seiner politischen Schwerpunkte heute manche Dinge anders sieht als 1992, weil man 1992 natürlich nicht wissen konnte, wie sich die Weltwirtschaft, wie sich die europäische Wirtschaft auf relativ niedrigem Wachstumsniveau entwickelt. Es ist klar, daß es nicht leicht war, politische Reformen in der EU durchzusetzen. Ich würde auch niemals den Vorwurf machen, daß nicht alles gelungen ist.
Was ich aber vorwerfen möchte, ist, daß man es seit 1992 nicht verstanden hat, neben der finanz- und geldwirtschaftlichen Angleichung der Rahmenbedingungen der europäischen Volkswirtschaften wenigstens den Versuch zu unternehmen, im sozialen und beschäftigungspolitischen Bereich zu einer Annäherung der Verhältnisse zu kommen und sich zu überlegen, ob man nicht als Antwort auf die Regellosigkeit der Globalisierung europäische Regeln hinsichtlich Sozialstaat und sozialer Marktwirtschaft entwikkeln will.
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Das steht auf der Tagesordnung: Wer heute den Euro einführt, der eröffnet ein neues Zeitalter. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie sich dieses neue Zeitalter entwickeln wird: Entweder wird es eine grausame Zukunft ohne Regeln sein, geradezu ein anarchischer Kapitalismus, der viele Opfer haben wird, oder eine Revival-Veranstaltung der sozialen Marktwirtschaft mit Regeln, mit Absprachen und mit wechselseitiger Verantwortung auf europäischer Ebene.
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Deswegen ist es richtig, daß man neben der Frage der Nachhaltigkeit von Defizitkriterien und Geldwertkriterien sehr intensiv darüber nachdenkt, wie man den Korridor von Ungleichheiten in Europa, was Löhne, was soziale Sicherheit, was Gesundheitsschutz, was Arbeitsschutz und was Umweltschutz angeht, Schritt für Schritt immer weiter verengt - allerdings nicht über Nacht.
Auch Gerhard Schröder verkündet für die Zeit ab dem 28. September doch keine Gleichmacherei auf höchstem Niveau für alle Regionen Europas. Vielmehr müssen wir uns heute auf den Weg machen, Schritt für Schritt eine Angleichung der Verhältnisse, ähnlich wie wir sie im Bereich der Verbrauchsteuern auf europäischer Ebene bereits unmittelbar vor uns haben, ähnlich wie wir sie jetzt im Bereich des Umweltschutzes versucht haben, für die Kernbereiche des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft - dort, wo Menschen betroffen sind - vorzunehmen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben - das muß man doch auch einmal sagen - mit dem Bericht der Bundesbank nicht gerade ein gottesdienstliches Dokument, was die finanzwirtschaftliche Wirklichkeit in Deutschland und auch in einigen anderen Ländern angeht, überreicht bekommen. Dazu muß man sich ehrlich bekennen. Ich will nur über den Schuldenstand reden. Das diesbezügliche Kriterium sieht 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Höchstverschuldung vor. Wenn wir feststellen müssen, daß sich von 1990 bis heute der durchschnittliche Schuldenstand in Europa von 55 Prozent auf 74 Prozent erhöht hat und daß daran Deutschland und Frankreich einen erheblichen Anteil haben, während sich Belgien und Italien von einem sehr hohen Schuldenstand aus um 20 Prozent nach unten bewegt haben, dann halte ich es für falsch, wenn Vertreter der großen Volkswirtschaften immer mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die große Anstrengungen unternommen haben, und dabei im Grunde genommen vernebeln, daß die Risiken bei den beiden großen Volkswirtschaften liegen, die ich genannt habe. Die eine davon ist unsere eigene.
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Man muß auch klar sagen, wie man eigentlich die Staatsfinanzen auf Dauer in Ordnung bringen will. Eine Verkettung von Steuerausfällen und neuen Ausgaben auf Grund steigender Arbeitslosigkeit und

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sozialer Verwerfungen, die mit neuen Sparprogrammen beantwortet werden, die wiederum zu neuen sozialen Verwerfungen und zu neuer Arbeitslosigkeit führen, wird die Staatsfinanzen auf Dauer garantiert ruinieren, auch in Europa.
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Deswegen ist es ein Gebot finanzpolitischer Vernunft, auch die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen und sich in der nächsten Etappe, nach Einführung der gemeinsamen Währung, schwerpunktmäßig um den Arbeitsmarkt und die soziale Sicherheit in einer sozialen Marktwirtschaft in Europa zu kümmern. Ich bin fest davon überzeugt, daß das gelingen kann. Die Weichenstellungen in Europa sind besser denn je erfolgt. Wir haben ein Zeitalter von fast 15 Jahren Deregulierungsorgien hinter uns, und es gibt jetzt eine Rückbesinnung auch auf die soziale und wirtschaftliche Verantwortung des Staates. Das wird an den Wahlergebnissen im europäischen Ausland erkennbar; das wird auch am Wahlergebnis des 27. September erkennbar werden.
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Wer sich davor drückt, denjenigen, die viel Geld verdienen - auch wir wollen das; wir wollen, daß die Wirtschaft funktioniert und daß Gewinne gemacht werden können -, zu sagen, daß Marktwirtschaft Regeln braucht, wenn wir nicht das Gemeinwesen vor die Wand fahren wollen - diesmal nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Maßstab -, der wird auch vor der Geschichte scheitern. Dann wird der Euro möglicherweise nur eine Momentaufnahme der Gemeinsamkeit gewesen sein. Der Euro kann nur dann stabil sein, wenn wir die Idee des sozialen Konsenses auf die europäische Gesellschaft übertragen.
Vielen Dank.
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