emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marlene Mortler (NA), 2015-03-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
reden heute über einen Gesetzentwurf, der in erster Linie
das Strafrecht im Blick hat. Wir reden aber auch über
eine Lobby, die ich als die brutalste Lobby in meiner bisherigen politischen Arbeit erlebt habe.

({0})

Wir reden über eine Lobby, die mir den Tod wünscht.
Höhepunkt war die Eröffnung eine Facebook-Seite mit
dem Aufruf zur Hinrichtung von Marlene Mortler.
Meine Tochter hat mich einmal gefragt: Mutter, wie
hältst du das überhaupt aus? - Ganz einfach, habe ich ihr
geantwortet, wenn ich das nicht aushalte, dann bin ich
fehl am Platz. Ich habe eine Motivation. Meine Motivation ist meine Aufgabe als Drogenbeauftragte. Das heißt,
ich habe die Gesundheit der Menschen in unserem Land
im Blick, und dafür setze ich mich ein.

({1})

Ihr Gesetzentwurf hat die rechtlichen Auswirkungen
für die Gruppe der Freizeitkonsumenten im Blick. Damit
das klar ist: Konsum wird in unserem Land nicht bestraft; das ist eine sogenannte straffreie Selbstschädigung. Aber bei der rechtlichen Einstufung müssen wir
die gesundheitlichen Risiken und Langzeitfolgen des
Konsums aller Gruppen beobachten. Das muss der Maßstab sein. Das heißt, wir müssen abhängige Konsumenten und Jugendliche und die für sie bestehenden Risiken
besonders im Blick haben.

Viele erinnern sich vielleicht noch an die Feldzüge
von Bündnis 90/Die Grünen gegen das Rauchen und für
Rauchverbote in Gaststätten. Damals konnten die Gesetze nicht streng genug sein. Und heute?

({2})

Sicherlich erinnern sich noch alle an ihren Beitrag zur
Ernährungswende. Der Veggie-Day und Verbote sollten
es richten.

({3})

Erst Harmloses verbieten und jetzt Gesundheitsschädigendes erlauben: Das ist eine absolute Kehrtwende.

({4})

Ihre Drogenwende kann ich daher nicht akzeptieren.
Denn die Legalisierung - und Ihr Gesetzentwurf bedeutet faktisch eine Legalisierung - steht in direktem Widerspruch zu den Zielen des Verbraucherschutzes sowie zu
Ihren bisherigen eigenen Zielen, und sie beeinträchtigt
die Glaubwürdigkeit unserer Präventionspolitik. Wir haben vorhin die Debatte darüber aufmerksam verfolgt.

({5})

Wenn wir in unserem Land mit legalen Suchtmitteln
wie Alkohol und Tabak schon genug Probleme haben,
dann müssen wir keine zusätzliche Einladung für die illegale Droge Cannabis aussprechen.

({6})

Das bricht Tabus und verharmlost.

Sicherlich, junge Menschen wollen Grenzen ausloten.
Junge Menschen brauchen aber auch Grenzen. Wir wis9080 

sen: Je jünger ein Cannabiskonsument ist, desto größer
sind die Risiken für ihn:

({7})

belastete Atemwege, Entwicklungsverzögerungen sowie psychische und körperliche Abhängigkeit. Das Auslösen bzw. das Verschlimmern von psychischen Erkrankungen gehört zu den Risiken. Die Denk- und
Merkfähigkeit leiden. Dauerhafte Schäden des Gehirns
sind nicht auszuschließen, auch nicht nach einer Abstinenz.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines

Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-26:
Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist der

Kollege Özcan Mutlu.

({0})
Marlene Mortler (NA), 2015-03-20:
Das können wir gerne zum Schluss machen.

({0}): Oh!)

Ich habe auf die Schädigung bei jungen Menschen
hingewiesen. Diese dürfen wir nicht verharmlosen. Erst
gestern habe ich dazu ein fünfstündiges Expertengespräch im Gesundheitsministerium geführt. Ehrlich gesagt, die Daten und Problemfälle aus den Behandlungseinrichtungen, die mir gestern einmal mehr geschildert
wurden, sind wohl nur die Spitze des Eisbergs. Wir brauchen weitere Daten über die sozialen Folgen eines frühen Cannabiskonsums, zum Beispiel über Schul- und
Ausbildungsabbrüche, über Jugendliche, die Jahre auf
ihrem Lebensweg verlieren und in ihrer Entwicklung
schwer und dauerhaft beeinträchtigt sind.

({1})

Es gibt also drängende Gesundheitsfragen, die durch
Ihren Gesetzentwurf trotz detaillierter Regelungen nicht
beantwortet werden.

({2})

Unsere Drogenpolitik in Deutschland fußt auf vier
Säulen: erstens Prävention, zweitens Beratung und Hilfe,
drittens Schadensminimierung bzw. -reduzierung und
viertens Strafverfolgung. Wir dürfen unser eigenes
Suchthilfesystem und unsere Drogenpolitik im eigenen
Land nicht schlechtreden. Aber wir müssen selbstverständlich immer wieder nachbessern. Auch ich hinterfrage immer wieder mein eigenes Handeln und Denken:
Gehe ich noch in die richtige Richtung? Ich befinde
mich laufend im Gespräch mit Suchthilfeeinrichtungen
und der Polizei und frage, ob eine Lockerung in Richtung Legalisierung geboten erscheint. Ich habe noch
keine Stimme gefunden, die Ja gesagt hat.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Frau Kollegin, der Abgeordnete Ströbele wünscht,

eine Zwischenfrage zu stellen. Mögen Sie sie zulassen?
Marlene Mortler (NA), 2015-03-20:
International genießt unsere ausgewogene Drogenpolitik eine hohe Anerkennung. Zuletzt konnte ich das bei
der Tagung der CND, der Commission on Narcotic Drugs,
der internationalen Suchtstoffkommission, in Wien erleben.

({0})

Dort habe ich mit Drogenexperten und Gesundheitsministern aus der ganzen Welt gesprochen. Auf dieser
Konferenz haben sich Europa und selbst die USA für die
unveränderte Aufrechterhaltung der sogenannten UNDrogenkonventionen ausgesprochen.

({1})

Deutschland und 183 andere Nationen haben diese Konventionen 1961, 1971 und 1988 unterschrieben. Sie wollen nun, dass wir aus diesen Einheitsabkommen austreten. In der Opposition kann man sicherlich alles fordern.
Aber unsere Regierung trägt Verantwortung. Wir werden
unseren internationalen Ruf, unsere Verlässlichkeit und
unsere Glaubwürdigkeit mit Sicherheit nicht aufs Spiel
setzen, nach dem Motto „kurz raus, dann wieder rein“.
Das ist unseriös.

({2})

In der Konvention von 1961 steht ganz klar: Cannabis
für den Freizeitkonsum ist illegal. - Für medizinische
und wissenschaftliche Zwecke gibt es Spielraum. Diesen
Spielraum nutzen wir. Wir werden demnächst den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, das mehr und schwer
chronisch erkrankten Patienten den Zugang zu Cannabisarzneimitteln erleichtern soll.

Zur Erinnerung: Es war die unionsgeführte Bundesregierung, die zum ersten Mal überhaupt in diesem Land
ein Cannabisfertigarzneimittel zugelassen hat.

({3})

Es wird wieder die unionsgeführte Bundesregierung
sein, die in unserem Land die Verkehrs- und Erstattungsfähigkeit von Cannabis als Medizin aus der Apotheke erweitern wird. Dafür danke ich auch unserem Koalitionspartner. Wir sind hier auf einer Linie; wir sind uns hier
komplett einig.

({4})

Wir sind uns aber auch darin einig, dass wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Er ist ein Experiment mit ungewissem Ausgang und nicht einschätzbarem Risiko:
Hanfanbau für jeden, 30 Gramm pro Einkauf; im Gesetzentwurf steht nichts von einer Limitierung auf einen
Tag, einen Monat oder ein Jahr. Mein Kollege Jens
Spahn hat ausgerechnet: Diese 30 Gramm reichen für bis
zu 120 Joints. Er hat treffend geschlussfolgert: DerjeMarlene Mortler
nige, für den das der „kurzfristige Eigenbedarf“ ist, ist
abhängig und braucht eher einen Arzt.

({5})

- Ich zitiere den zuständigen Experten in Uruguay, lieber
Kollege, der vor Ort der Oberexperte ist. Er sagt: Bereits
der regelmäßige Konsum von 1 Gramm Marihuana am
Tag bedeutet, dass man zur Risikogruppe gehört und damit ein gesundheitliches Problem hat.

({6})

Unsere Gesundheit zählt. Es darf hier nicht um das
große Geschäft gehen. Mit diesem Gesetzentwurf forcieren Sie ein Geschäft, eine Industrie, die Sie gestern noch
massiv bekämpft haben.

({7})

Deshalb fordere ich Sie auf - ich werde gleich einen persönlichen Beitrag dazu leisten -: Kümmern Sie sich besser um natürliche geistige Energie, die Sie frisch hält.

({8})

Ich danke dem Präsidenten für die Geduld.

({9})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Harald Terpe (NA), 2015-03-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Mortler,

der Grund, warum die Patienten in Deutschland heute
noch damit rechnen müssen, dass Cannabis als Medizin
so schlecht verfügbar ist, ist das Verhalten der CDU/
CSU-Fraktion. Die Schuld liegt bei ihr, weil sie die Legalisierung von Cannabis seit Jahren und Jahrzehnten
behindert hat, und zwar mit genau den gleichen Argumenten, die Kollege Spahn jetzt auch wieder bemüht,
um unseren Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in
Misskredit zu bringen.

({0})

Es verwundert mich gar nicht, wenn Sie immer nur
diejenigen hören, die davor warnen, so ein Gesetz zu
machen. Es hängt immer davon ab, welche Gesprächspartner man sich sucht. Man kann sich in unserer Gesellschaft auch Gesprächspartner suchen, die Ihnen genau
sagen werden, dass die Politik, die Sie bisher verfolgt
haben, in Deutschland gescheitert ist.

Wenn Sie jetzt sagen: „Unsere Drogenpolitik basiert
auf vier Säulen: Prävention, Schadensminderung, Behandlung, Repression“ - Sie kommen erst am Ende zur
Repression -, dann muss ich Ihnen entgegnen: Es ist
doch genau umgekehrt. Es werden 70 bis 80 Prozent der
Mittel für Repression ausgegeben, und die restlichen
Mittel werden für Prävention, Schadensminderung und
Behandlung ausgegeben.

({1})

Wenn Sie an die Basis gehen, in Behandlungseinrichtungen, dann wird man Ihnen genau das sagen: dass die
Ausstattung der Behandlungseinrichtungen und der Beratungseinrichtungen mit Mitteln bei uns viel zu kurz
kommt. Deswegen ist dieser Ansatz in Deutschland natürlich gescheitert.

Sie haben nicht ein Wort darüber verloren, dass unser
Gesetz - ich möchte Sie auffordern, dazu noch einmal
Stellung zu nehmen - einen starken Akzent auf Jugendschutz setzt. Sie haben richtigerweise argumentiert, dass
Cannabis in der Entwicklung von Jugendlichen einen
Schaden anrichten kann.

({2})

Das haben wir bisher auch nie infrage gestellt. Vor allen
Dingen wird es in unserem Gesetzentwurf überhaupt
nicht infrage gestellt.

Ganz im Gegenteil: Wir stärken den Jugendschutz,
weil wir etwas dagegen tun, dass die potenziellen Konsumenten auf dem Schwarzmarkt einkaufen, wo alles
Mögliche verkauft wird.

Im Übrigen haben Sie auch nicht ein Wort darüber
verloren, welche negativen Folgen sozusagen die Aufrechterhaltung des Schwarzmarkts in Deutschland für
das gesamte Geschehen hat, was die Konsummittel betrifft.

Ich möchte Sie zu noch etwas auffordern.

({3})

Es ist ja nett, dass Sie uns da offensichtlich eine Pflanze
hingestellt haben.

({4})

- Nüsse.

({5})

Es gibt auch andere Bilder von Ihnen.

Sie haben auch die folgende Frage nicht beantwortet:

({6})

Was tun Sie eigentlich dafür, dass die negativen Folgen
des Alkoholismus in Deutschland angegangen werden?

({7})

Diese Vorwürfe gegenüber einem seriösen Gesetzentwurf kann ich so nicht stehen lassen.

({8})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Frau Mortler, mögen Sie darauf antworten?
Marlene Mortler (NA), 2015-03-20:
Ja.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Bitte.
Marlene Mortler (NA), 2015-03-20:
Herr Präsident! Herr Kollege Terpe, man merkt, dass

Ihnen das Herz voll ist; mir auch.

Die symbolischen Nüsse, die ich hier überreicht habe,
sind wirklich für die geistige Gesundheit, um das noch
einmal klarzustellen.

({0})

Statt Hanf.

({1})

- Ich habe Zeit.

({2})

- Ich habe Zeit, Herr Präsident.

Ich würde gern einen Kommentar aus der SZ vom
5. März zitieren, der das ziemlich auf den Punkt bringt:

Der Gesetzentwurf der Grünen versucht sich nun in
einer Art Entspannungspolitik: Erwachsene sollen
({3}) Cannabis in geringen
Mengen und unter strengen Auflagen besitzen und
konsumieren dürfen, der Schwarzmarkt soll verschwinden, die Staatskasse gefüllt, die Jugend geschützt werden.

({4})

Wenn das so funktionierte und nebenbei der Krieg
zwischen den Anhängern der „Verbietet alles!“-Religion und den „Erlaubt alles!“-Gläubigen endete,
dann wäre das schön.

({5})

Wenn darüber in Vergessenheit geriete, dass Hasch
gefährlich ist und bleibt, wäre das schlecht. Ein
Cannabiskontrollgesetz kann regeln, was nicht abzuschaffen ist. Dass mit ihm die große Bürgerfreiheit verwirklicht werden soll, ist Mumpitz.

Die Überschrift lautet „Im Rausch der Illusion“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
({6})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-20:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Frank Tempel, Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (NA), 2015-03-20:
Für die SPD hat jetzt der Kollege Burkhard Blienert

das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-20:
Herr Kollege Blienert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald?
Burkhard Blienert (NA), 2015-03-20:
Ja. Bitte.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-20:
Der abschließende Redebeitrag in dieser Debatte erfolgt durch den einzigen Redner, was aber nicht heißt,
dass die Männer das letzte Wort haben in dieser Debatte.
- Ich erteile jetzt dem Kollegen Matthäus Strebl das
Wort.

({0})
Matthias W Birkwald (NA), 2015-03-20:
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kollege Blienert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Zunächst: Ich bin in dem Thema dieser Debatte emotional
engagiert, weil ich vor 40 Jahren meinen ersten Artikel
dazu veröffentlicht habe, damals in der Schülerzeitung
mit dem schönen Namen Pegel; er trug den Titel: „Legalize it“. Die Legalisierung von Haschisch und Marihuana
ist also ein Thema, das mir persönlich schon lange am
Herzen liegt; denn es gibt keinen Grund, diese anders zu
behandeln als Alkohol.

Aber nun zu meiner konkreten Frage. Ich habe in Ihrer Rede nicht so richtig erkennen können, dass Sie dagegen sind, Haschisch und Marihuana zu legalisieren.
Ich habe zumindest keine Argumente gehört. Sie haben
sehr sachlich abgewogen. So frage ich Sie: Sind Sie gegen den Gesetzentwurf der Grünen, oder sind Sie dafür?

Ich möchte Sie bitten, auch etwas zu der Bewertung
zu sagen, die Ihr SPD-Kollege Thomas Isenberg, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, vorgenommen hat, und dazu, wie Sie zu der Differenz in den Auffassungen stehen. Er hat nämlich erst kürzlich erklärt:
„Das Verbot von Cannabis ist gescheitert“, und er hat gefordert, Modellprojekte für eine legale Abgabe von Cannabis einzuführen. Meine Frage ist: Wie stehen Sie
dazu? Wann kommt die SPD zu einer einheitlichen Position in Sachen Cannabislegalisierung?

Letzte Bemerkung: Wir haben heute nicht nur den
Equal Pay Day und die Sonnenfinsternis. Nein, wir haben auch Frühlingsanfang. Vor allen Dingen haben wir
heute aber den internationalen Tag des Glücks.

({0})

Machen Sie uns doch alle glücklich, und sagen Sie an
dieser Stelle, dass die SPD auch einmal einem vernünftigen Gesetzentwurf der Opposition zustimmen kann.

({1})
Burkhard Blienert (NA), 2015-03-20:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich freue mich zunächst

sehr über Ihr Zutrauen, dass die SPD das Glück tatsächlich bringen kann.

({0})

Ich finde, das haben wir heute schon gerechtfertigt.

Zum ersten Punkt Ihrer Frage. Wir reden heute über
einen gerade eingebrachten Gesetzentwurf. Wir werden
ihn dann ja auch im Ausschuss beraten. Ich glaube, zur
gesamten Bandbreite beim Umgang mit dem Thema
Cannabis - Cannabis als Medizin, Cannabis als Genussmittel, Cannabis als Risikofaktor, insbesondere für Jugendliche, einer möglichen Drogenkarriere - gehört tatsächlich auch, Abwägungen zu treffen und ideologiefrei
darüber zu reden. Ich glaube, die Zeit für diesen Prozess
sollten wir uns auch nehmen,

({1})

sonst geraten wir viel zu schnell in Widersprüche.

Zum zweiten Punkt. Dass der Kollege Isenberg aus
Berlin notwendigerweise und richtigerweise darauf hingewiesen hat, was für Berlin richtig und wichtig sein
kann, will ich gar nicht bewerten. Ich glaube, er hat
wichtige Sätze für Berlin gesprochen. Er hat auch deutlich gemacht, wie intensiv sich die SPD in den Ländern,
in den großen Städten und Kommunen des Themas annimmt.

({2})

Wir sind dabei, diese Meinungen zusammenzubringen
und ergebnisbezogen zu diskutieren.

Ich denke, da wir in den letzten Jahren wenige Fortschritte verzeichnen konnten, müssen wir uns jetzt wenigstens die Zeit nehmen, die wir notwendigerweise
brauchen, um die richtigen Antworten zu finden. Die
richtigen Antworten können nur gefunden werden, wenn
wir uns danach richten, dass es nicht von oben, vom
Bund aus, verordnet werden kann,

({3})

sondern in den Ländern und Kommunen gleichzeitig
eine Debatte geführt werden muss, und so dafür sorgen,
dass wir eine gesellschaftliche Akzeptanz bekommen,
um über Drogen im Allgemeinen und natürlich Cannabis
im Besonderen zu diskutieren.

({4})

Ich komme zum Schluss. Vor diesem konkreteren
Hintergrund bin ich bereit zu einer Debatte, auch über
einen regulierten Markt für die Abgabe von Cannabis.
Der regulierte Markt darf aber nicht einem suchtmäßigen
Konsum dienen. Eine Regulierung soll den Schwarzmarkt austrocknen und Kriminelle von den Konsumenten fernhalten, Konsumenten entkriminalisieren,

({5})

und gleichzeitig starke präventive Maßnahmen vorsehen.

({6})

Hierzu reicht es nicht aus, lediglich den Jugendschutz zu
gewährleisten. Der Konsum kann auch für Erwachsene
allenfalls in klaren Grenzen stattfinden. Freimengengrößen, Anbauregelungen, Vertriebsstrukturen und steuerrechtliche Maßnahmen müssen hierzu genauestens überlegt und diskutiert werden.


Mein Ziel wird es nicht sein, einen Rausch für alle zu
gewährleisten. Mein Ziel wird es sein, gesundheitliche
Prävention zu stärken und Lebensstile unter nachdrücklichem Verweis auf Risiken und Nebenwirkungen bestimmter Konsumverhalten nicht zu kriminalisieren, damit der Staat wieder die Kontrolle über diesen Bereich
erhält, die er benötigt.

Vielen Dank.

({7})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-20:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Rudolf

Henke.

({0})
Rudolf Henke (NA), 2015-03-20:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal sagen:
Ich glaube, dass ein solcher Antrag in den Deutschen
Bundestag gehört, wenn - wie der Deutsche Hanfverband über Emnid hat ermitteln lassen - 19 Prozent Zustimmung dafür vorhanden ist - die anderen stimmen
nicht zu -, einen kontrollierten Zugang zu einem nichtmedizinischen Cannabisnutzen zu ermöglichen. Der Ort
der Debatte ist also in Ordnung.

({0})

- Ja, wo soll man es sonst machen, wenn nicht im Parlament? Ich finde das schon völlig normal.

({1})

Ich erinnere mich auch, dass man bei solchen Debatten und Auseinandersetzungen sehr individuelle Meinungen haben kann. Ich habe mich als Mitglied der
CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, als
es um die Frage ging, ob man die bayerische Lösung eines Tabakverbots in Gaststätten in Nordrhein Westfalen
einführt, gegen die Haltung der damaligen CDU-geführten Regierung dafür ausgesprochen. Ich wollte die bayerische Lösung in Nordrhein-Westfalen haben, was den
Tabakkonsum anging.

({2})

Damals waren die Grünen der Meinung, dass es so, wie
es in Bayern im Rahmen einer Volksabstimmung beschlossen und dann gemacht wurde, richtig sei. Ich habe
es, wenn man so will, als eine Art kleinen Nichtverbreitungspakt für Suchtmittel verstanden, den der kleine Abgeordnete Rudolf Henke mit einer späteren grünen Gesundheitsministerin geschlossen hat.

({3})

Ich staune jetzt ein bisschen, wie man - auch in Bezug auf den heutigen Internationalen Tag des Glücks zu dem Schluss kommen kann, dass das, was wir in Bezug auf Suchtstoffe, auf süchtig machende Substanzen,
auf Abhängigkeit erzeugende Substanzen, brauchen,
nicht ein Nichtverbreitungspakt, sondern ein Verbreitungspakt sei. Was wir brauchen, ist doch ein Nichtverbreitungspakt für süchtig und abhängig machende Substanzen, und der muss auf gesellschaftlicher Ebene
geschaffen werden.

({4})

Deswegen müssen verantwortliche Politiker mit der illusionären Verbreitung der Hypothese aufhören, dass Cannabis glücklich macht.

({5})

Denn das ist doch die Frage, die dahintersteckt. Die SPD
soll ja nicht Sie glücklich machen, sondern die SPD soll
Sie dadurch glücklich machen,

({6})

dass der Zugang zu Cannabis ermöglicht wird. Genau
das ist die falsche Botschaft an Kinder und Jugendliche

({7})

und an Menschen, die vor der Frage stehen: Wie gehen
wir mit einer solchen Substanz um?

Ich würde von verantwortlichen Politikern erwarten,
dass sie sagen: Der Substanzorientierung, die in dieser
Gesellschaft in der Tat fälschlicherweise verbreitet ist
- wir assoziieren mit materiellen Dingen Glück -, müssen wir mannhaft und frauhaft entgegenstehen. Dazu
müssen wir sagen: Weder das Nikotin noch der Alkohol
noch das Cannabis noch andere illegale Drogen machen
glücklich. Wenn dieses Signal von der Debatte ausgehen
würde, dann wäre das eine Botschaft an die Kinder und
Jugendlichen in unserem Land.

({8})

Insofern geht es hier eigentlich um die Frage: Wie bekommen wir Generalprävention möglichst gut hin?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-20:
Herr Kollege Henke, gestatten Sie zwei Zwischenfragen? Der Kollege Dr. Terpe und der Kollege Ströbele
möchten diese stellen.
Rudolf Henke (NA), 2015-03-20:
Bitte.
Harald Terpe (NA), 2015-03-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Henke,

lieber Rudolf, ich weiß nicht, ob die Rede nach dem
Satz, der jetzt kam, eine ganz andere Richtung nimmt.
Ich möchte aber fragen, wo du unserem Gesetzentwurf
entnommen hast, dass wir die glückseligmachende Bedeutung von Cannabis in den Vordergrund stellen. Ich
weiß nicht, woher du das nimmst.

({0})
Rudolf Henke (NA), 2015-03-20:
Nein.
Harald Terpe (NA), 2015-03-20:
Genau das Gegenteil ist der Fall.

Ich hoffe, dass die folgenden Ausführungen zeigen
werden, dass der repressive Ansatz an den Problemen,
die wir natürlich in der Gesellschaft mit Cannabis haben,
überhaupt nichts geändert hat, sondern sie - im Gegenteil - sogar befördert hat.

({0})
Rudolf Henke (NA), 2015-03-20:
Diese Einschätzung teile ich nicht. Meine Überzeugung ist, dass der repressive Ansatz, den wir verfolgen
- auch das, was Sie, Herr Tempel, und Ihre Kollegen als
Polizeibeamte in Thüringen gewissermaßen als fruchtlose Arbeit empfunden haben -, nicht fruchtlos ist, sondern zur generalpräventiven Wirkung beiträgt, die dazu
führt, dass laut der erwähnten Befragung eben nur
19 Prozent dafür sind, einen kontrollierten Zugang zu einem nichtmedizinischen Cannabiskonsum zu ermöglichen.

Ich glaube, wir müssen daran arbeiten, einen gesellschaftlichen Konsens aufrechtzuerhalten, dass auch Cannabis zu den Stoffen gehört, die man nicht nutzt, genauso wie ich einen solchen Konsens für das Nikotin
will, und ich will ihn auch gegen übermäßigen Alkoholkonsum. Ich bin gern bereit, darüber zu diskutieren, auch
mit jedem aus jeder grünen Fraktion in Deutschland:
Was können wir zusätzlich tun, um den missbräuchlichen Alkoholkonsum einzuschränken? Und was können
wir tun, um den Tabakkonsum noch mehr zurückzudrängen? Aber das kann ich doch nicht mit Menschen tun,
die gleichzeitig propagieren, dass man jetzt mit einem
Kontrollgesetz den Leuten den Eindruck verschafft, als
gäbe es einen quasi risikofreien Konsum von Cannabis.
Das ist das Problem.

Was die Frage mit der Glückseligkeit betrifft, also ob
die bei euch im Antrag steht: Es stimmt, Harald, sie steht
da nicht. Sie stand aber bei der Frage im Raum, die der
Kollege von der Linken gestellt hat.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-20:
Nun hat der Kollege Ströbele die Möglichkeit, seine

Zwischenfrage zu stellen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Herr Hahn, Sie haben das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Zu diesem Gesamtkomplex gehört auch die Frage 23

des Kollegen Gehrcke:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die diplomatischen Beziehungen zur Syrischen Arabischen Republik wieder zu normalisieren?

Herr Staatsminister, bitte.