Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie
mich - was sicherlich ungewöhnlich ist - mit einem Dank
an den Ausschuss und an Sie, Frau Vorsitzende, beginnen,
weil es sich gerade im Bereich der Menschenrechte als
unglaublich hilfreich erweist, dass die Regierung immer
wieder auf das Parlament und auch zunehmend auf das
Europäische Parlament verweisen kann und dass dabei
die Frage der Menschenrechte und das Selbstbewusstsein
des Parlaments - dabei kommt dem Ausschuss eine ganz
besondere Bedeutung zu - in den Gesprächen mit Regierungen, deren Menschenrechtsbilanz fragwürdig und
manchmal sogar äußerst zweifelhaft und kritikwürdig ist,
für uns von sehr großer Wichtigkeit sind.

({0})

Auch der Hinweis auf den Ratifikationsvorbehalt des
Europäischen Parlaments bei Partnerschafts- und Assoziationsabkommen, die überaus hilfreich und nützlich
sind, erweist sich in Menschenrechtsfragen immer als
sehr hilfreich. Deswegen möchte ich mich an dieser
Stelle bedanken.

Man muss aber auch sehen, dass der Kampf um die
Durchsetzung der Menschenrechte einen elementaren
Bestandteil unserer Außenpolitik darstellt. Dies gilt vor
allen Dingen seit dem 11. September. Denn wenn wir im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus bestehen
wollen, dann müssen wir begreifen, dass es sich nicht nur
um eine machtpolitische Auseinandersetzung, sondern
vor allem auch um eine Werteauseinandersetzung handelt.

({1})

Es wäre einer der fatalsten Erfolge des islamistischen Terrorismus, wenn er uns dazu bringen würde, im Kampf gegen ihn unsere eigenen freiheitlichen und menschenrechtlichen Grundwerte infrage zu stellen.

({2})

Wenn wir uns auf die kommende Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf,
die in wenigen Tagen beginnen wird, vorbereiten, ist es sicherlich wichtig und richtig, dass wir uns dieses 11. Septembers und der Herausforderungen, vor denen wir stehen,
bewusst werden. Aber ich betone noch einmal: Im Kampf
gegen den Terrorismus wird es auch Bündnisse mit Regierungen geben müssen, deren eigene Menschenrechtsbilanz
alles andere als zweifelsfrei ist. Aber für unsere eigene
Haltung als Europäer und Deutsche muss klar sein, dass
Demokraten, Menschenrechtsgruppen und Initiativen, die
sich für Entrechtete und Unterdrückte einsetzen und sich
auf die Charta der Vereinten Nationen und die internationalen Menschenrechtskonventionen berufen, die Freiheit
- auch Meinungs- und Organisationsfreiheit - und Gerechtigkeit wollen und sich für soziale Rechte einsetzen, in
uns immer einen unbestechlichen Anwalt haben werden.

({3})

Das gilt auch und gerade seit dem 11. September. Deswegen muss ich das, was Sie, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, gesagt haben, zurückweisen. Ich weiß aus eigener
Erfahrung, dass bei allen Gesprächen, die der Bundeskanzler und ich in China führen, die Menschenrechtsagenda, die Lage der Christen und der Dissidenten in den
Gefängnissen in der Volksrepublik China und die Demokratisierung immer zentrale Punkte darstellen.

({4})

Ich kann dem Kollegen Geißler in diesem Punkt nur zustimmen und ihm den Vollzug der Regierung melden. Bei
dieser Bundesregierung mit mir als Außenminister rangieren Geschäfte in der Tat nicht vor den Menschenrechten. Ich denke, das muss ich hier nicht noch einmal nachdrücklich unterstreichen.

({5})

Es ist mir vorhin sehr schwer gefallen, ruhig zu bleiben, als sich die PDS bei den Menschenrechtsfragen zu
Wort gemeldet hat.

({6})

- Ich sagte ja: Es ist mir schwer gefallen, ruhig zu bleiben.
Kollege Hübner, Sie haben offenbar noch nicht erlebt, wie
es ist, wenn ich richtig laut werde. Für meine Verhältnisse
war ich vorhin noch oberruhig.

({7})

Ich möchte Ihnen Folgendes sagen - das wird gewiss auch
der eine oder andere in Ihren Reihen so sehen -: Sie dürften sich an der Debatte über die Menschenrechte eigentlich nicht mehr beteiligen, wenn Sie sich von der Solidaritätskundgebung, die ein Teil Ihrer Partei vor dem





Schöneberger Rathaus für Herrn Milosevic veranstaltet
hat, nicht zweifelsfrei distanzieren, wobei distanzieren
der falsche Begriff ist.

({8})

Ich frage mich, was Sie eigentlich mit solchen Leuten gemein haben.

({9})

- Eben! Dann müssen Sie aber auch die Konsequenzen
ziehen, wenn Sie mit solchen Leuten nichts zu tun haben.
Ich unterstelle Ihnen ja gar nicht, dass Sie mit solchen
Leuten etwas gemein haben. Nur, es muss zweifelsfrei
klar sein, dass es mit solchen Leuten wie Herrn Milosevic
keine Solidarität geben darf. Sie müssen sich vielmehr im
Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Das scheint mir
der entscheidende Punkt zu sein.

({10})

- Herr Hübner, bitte.

({11})