Straßmeir (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Beginn meiner Begründung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verbesserung der Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr möchte ich uns alle auf den allgemeinen Vorwurf hinweisen, der sich in den Presseüberschriften wie folgt ausnimmt: „Kinderunfälle, der traurige Rekord auf unseren Straßen" oder „Deutsche Autofahrer kinderfeindlich". Wahr ist, meine Damen und Herren, daß es uns in den letzten Jahren trotz vielfacher Anstrengungen nicht gelungen ist, entscheidende Erfolge im Kampf gegen Kinderunfälle auf unseren Straßen zu erzielen.
In den 30 Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland verunglückten auf unseren Straßen 1,5 Millionen Kinder. Jedes 30. Kind verunglückt bei uns vor seinem 9. Lebensjahr, jedes 17. vor seinem 16. Lebensjahr, und bis zur Volljährigkeit hat jedes 7. Kind einen Verkehrsunfall mit Verletzungen erlebt oder durchlitten. 3 000 Kinder erleiden jährlich bei Straßenverkehrsunfällen Hirnverletzungen mit Dauerschäden. Alarmieren muß uns, daß es wohl nirgendwo in Ländern rait vergleichbarer Verkehrsdichte für Kinder im Straßenverkehr so gefährlich ist wie in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sind die Bedingungen, was die innerörtlichen Verkehrsregelungen einschließlich der Geschwindigkeitsbegrenzungen angeht, fast überall die gleichen, innerhalb deren Geltungsbereich sich 90 % der Unfälle ereignen.
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Wo liegen dann aber die Ursachen dafür, daß in der Bundesrepublik Deutschland drei- bis viermal so viel Kinder auf der Straße verunglücken wie in Italien oder Schweden? Warum geschehen in den Vereinigten Staaten, Frankreich, Dänemark und Holland nur halb so viel Unfälle wie bei uns? Ich glaube, daß bei uns die Unfallforschung sehr hinterherhinkt, insbesondere was die Unfallursachen bei Kindern angeht. Es gibt bei diesem Sachverhalt wohl auch niemanden, der dieses Thema mit Rechthaberei, Besserwisserei oder mit Kritik ohne Selbstkritik anpacken dürfte. Wir verstehen unse13664 
ren Antrag so, daß sich der Deutsche Bundestag diesem Thema stellt.
Kinder und Jugendliche haben es einfach schwer, mit dem Straßenverkehr mit der modernen Dimension fertigzuwerden. Eine noch so gute Verkehrserziehung macht sie nicht zu perfekten Verkehrsteilnehmern. Die Welt des Straßenverkehrs ist nun einmal eindeutig auf die Welt der Erwachsenen eingerichtet. Der § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung kennt nur den Verkehrsteilnehmer, der sich so zu verhalten hat, daß kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt wird.
Es ist doch nachgerade nur natürlich, daß sich Kinder nicht in jeder Situation verkehrsgerecht verhalten können. Unser Antrag fordert daher in Punkt 1, den Schutz des Kindes in der Straßenverkehrs-Ordnung entscheidend zu verbessern. Dies ist eine Forderung, die auch vom Deutschen Verkehrsgerichtstag seit langem erhoben wird. Andere Länder haben solche gesetzlichen Bestimmungen, z. B. heben die Schweiz, Osterreich und die DDR die besondere Verantwortung gegenüber Kindern in ihren gesetzlichen Bestimmungen hervor. In der Straßenverkehrs-Ordnung der DDR heißt es ausdrücklich, daß jeder Verkehrsteilnehmer gegenüber Kindern zu besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme verpflichtet ist.
Unser Antrag will erreichen, daß § i der Straßenverkehrs-Ordnung eine ähnliche Ausgestaltung zum Schutz unserer Kinder im Straßenverkehr erhält. Wir erhoffen uns davon auch weitere Auswirkungen, nachdem dies in der Straßenverkehrs-Ordnung verankert ist, auf die Ausbildung der Kraftfahrer sowie auf die Verkehrserziehung und die Nachschulung insgesamt. Von einer in der Straßenverkehrs-Ordnung verankerten besonderen Sorgfaltspflicht der Kraftfahrer gegenüber den Kindern versprechen wir uns auch überall dort eine bessere und durchgreifendere Tendenz, wo die Verkehrssicherheitspolitik noch andere Möglichkeiten auszuschöpfen hat. Es ist beispielsweise nicht länger hinnehmbar, daß sich bei den 450 Fahrschulprüfungsfragen nur noch ganze drei mit den besonderen Risiken der Kinder im Straßenverkehr beschäftigen.
Außerdem ist es nach unserer Meinung sehr wichtig, daß die Kraftfahrer auch durch einen optischen Anreiz auf dieses Problem stärker hingewiesen werden. Dazu allerdings ist der Schilderwald in Deutschland überhaupt nicht geeignet. Es gibt ein Gefahrenzeichen „Vorsicht, Kinder!", und es gibt Kinder-Hinweiszeichen. Dieses eine Gefahrenzeichen ist eines unter 27 gleichrangigen Verkehrsschildern und ist etwa dem Zeichen „Vorsicht, Seitenwind!" oder dem Zeichen „Vorsicht, Steinschlag!" gleichgestellt. Ich glaube, es ist richtig, ein einheitliches europäisches Kinder-Schild zu verlangen. Dieses Schild darf nicht nur ein Gefahrenzeichen-Schild sein, sondern es muß in die Vorschriftszeichen unserer Straßenverkehrs-Ordnung hochgestuft werden. Erst dann ist nach unserer Auffassung die Gewähr dafür gegeben, daß die
Kraftfahrer die notwendige Sorgfalt im Umgang mit Kindern im Straßenverkehr üben.
Wir haben bereits festgestellt, daß die Schaffung verkehrsberuhigter Zonen ein guter Beitrag zur Lösung des anstehenden Problems sein kann. Aber, meine Damen und Herren, dies allein kann natürlich nicht die Alternative sein. Denn wir wissen, daß sich nach Schaffung von Fußgänger- oder verkehrsberuhigten Zonen die Probleme des Straßenverkehrs mit ihren Miseren auch für die Kinder im Normalfall in andere Stadt- oder Wohngebiete verlagern. Es gibt hier also kein Patentrezept, sondern wir brauchen vielmehr neben dem Flächenkonzept, das wir für unerläßlich halten, auch noch die vermehrte Einrichtung von Spielstraßen. Dies ist ein gesonderter Punkt unseres Antrags.
Im übrigen sollte auch noch einmal das Thema der Benutzung von Gehwegen durch Kinder mit Fahrrädern und Go-carts behandelt werden. Dies mag gesetzlich zwar alles ganz ordentlich geregelt sein, aber in der Praxis des Alltags herrscht hier eine große Verwirrung. Wir glauben, daß die breite Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, daß dieses Thema in richtiger, guter Diskussion angesprochen wird.
Der letzte Punkt unseres Antrags, Verkehrssicherheitsprogramme, spricht alle die an, die sich mit Straßenverkehrssicherheit zu befassen haben. Die Bundesregierung hat bereits im Jahre 1973 ein finanzielles Engagement für 1977 angekündigt, das 34 Millionen DM im Jahr umfassen sollte. Tatsächlich aber werden - trotz der anwachsenden Motorisierung und der damit zunehmenden Gefährdungen und Unfallgefahren - die Mittel im Jahre 1979 ganze 15 Millionen DM ausmachen. Die CDU/CSU will mit diesem Antrag erreichen, daß das Konzept im ganzen überprüft und die Priorität stärker auf die Gefährdung der Kinder im Straßenverkehr ausgerichtet wird.
Die CDU/CSU-Fraktion hat mit Freude zur Kenntnis genommen, daß der Bundesverkehrsminister unseren Antrag vorn 5. Juni 1979 begrüßt hat. Die CDU/CSU erkennt es auch an, daß die Koalitionsfraktionen im August 1979 eine Kleine Anfrage eingebracht haben, deren Antworten uns nun vorliegen und die in diese Debatte sicherlich einfließen können. Wir geben deshalb unserer Hoffnung Ausdruck, daß es durch eine gemeinsame Anstrengung möglich werden wird, den großen Einbruch in die traurige Unfallbilanz bei Verkehrsunfällen mit Kindern zu erzielen. Wir müssen den Satz eines Zynikers ad absurdum führen, daß bei uns in der Bundesrepublik Deutschland immer weniger Kinder geboren, dafür aber um so mehr totgefahren werden.
Ich hoffe, daß wir diesen Antrag in Gemeinsamkeit beschließen können.
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