Christine Scheel (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja bereits angesprochen worden: Deutschland ist der größte Nettozahler in der Europäischen Union. 1995, also in diesem Jahr, werden von unserer Seite 44 Milliarden DM in den Haushalt der Europäischen Union fließen. Es kommen noch andere internationale Verpflichtungen hinzu, die im Prinzip zur Nettobelastung zu addieren wären.
Dies tun wir ja nicht, weil wir irgend etwas zu verschenken hätten, sondern dies tun wir, weil wir der Auffassung sind, daß der Integrationsprozeß der Europäischen Union unsere Hoffnung auf ein demokratisches, friedliches und vor allem auf die Menschenrechte achtendes Europa ist.
Es ist grundsätzlich nichts daran auszusetzen, daß wir entsprechend unserer Wirtschaftskraft, die wir Gott sei Dank haben - im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten -, zu den supranationalen Aufgaben der Europäischen Union mit herangezogen werden. Auf der anderen Seite ist es jedoch so, daß unsere Bürger und Bürgerinnen durchaus einen Anspruch auf eine Antwort zu der Frage haben, wie die Bundesregierung - die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die Aufbauleistung für die neuen Bundesländer, angebliche Belastung usw. sind ja bekannt - trotz dieser Belastung, die immer wieder in den Vordergrund gestellt wird, die Nettozahlungen an die Europäische Union von 1990 bis 1994 praktisch verdoppeln kann. Das ist eine Frage, die sich draußen stellt und beantwortet werden müßte.
Es ist auch klar, daß 30 % des europäischen Haushalts von Deutschland finanziert werden. Davon fließen - und das ist überraschend - aus dem drastisch erhöhten Strukturtopf, den wir haben, gerade einmal 7 % an Fördermitteln in die neuen Bundesländer. Mehr ist es gar nicht, was die neuen Bundesländer zur Verfügung gestellt bekommen. Dadurch entsteht oft in der Öffentlichkeit eine Diskussion, wo man glaubt, daß das, was zurückfließt, hauptsächlich in die neuen Länder fließen würde. Aber dies ist eben falsch.
Wir hatten vorhin erst die Debatte darüber geführt, wie es sein kann, daß in den ostdeutschen Bundesländern Milliarden an Steuermitteln und Finanzhilfen verschwendet wurden. Es wurden Beispiele genannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch sagen, daß auch die Verschwendung in den westdeutschen Bundesländern eklatant ist.
Wir haben den neuesten ORH-Bericht aus Bayern vorliegen. Da gehen aus zwei Beispielen Dinge hervor, die man nicht hinnehmen kann. So hat z. B. die Nichtbearbeitung von Erbschaft- und Schenkungsteuerfällen bei den Finanzämtern auf Grund schlechter Stellenbesetzung - nicht für die Beamten gesehen, sondern quantitativ; es sind so wenig Beamtinnen und Beamte da - zu Einnahmeausfällen von 800 Millionen DM allein im Lande Bayern geführt. Das ist nicht nachvollziehbar. Wenn man dann mitbekommt, daß das Land beispielsweise auch Reitturniere und Pferdezucht mit Millionenbeträgen subChristine Scheel
ventioniert, muß man sich schon einmal ans Hirn greifen.
({0})
In der Europäischen Union wird immer wieder Klage darüber geführt, daß Transferleistungen in den Mitgliedstaaten verschwendet werden oder, schlimmer noch - es wird immer mehr und öfter angesprochen -, betrügerischen Zwecken dienen. Die Bundesregierung tut sich locker hervor mit der Forderung nach schärferen Kontrollen und Sanktionen, aber nicht im Hinblick auf die Bundesregierung selbst, sondern im Hinblick auf Sanktionen für Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien.
Wir meinen, daß sie hier Auskunft darüber geben muß, wie die wenigen europäischen Transferleistungen, die nach Deutschland zurückfließen, hier verwandt werden, wie sie sinnvoll eingesetzt werden und wie sie vor allem kontrolliert werden. Wir denken auch, daß die Bürger und Bürgerinnen einen Anspruch darauf haben, daß es unsere nationalen Gesetze wenigstens ermöglichen, europäische Gelder entsprechend ihrer Zielsetzung einzusetzen.
Ich möchte Ihnen nur einmal ein Beispiel für das Kuddelmuddel nennen, was wir in diesem Bereich haben. Denn die Mittel des europäischen Sozialfonds sollen vorrangig für eine europäische Arbeitsmarktpolitik zum Abbau von Arbeitslosigkeit eingesetzt werden. Das ist kein Geheimnis. Ergänzt werden diese Leistungen aus den Gemeinschaftsinitiativen. Wir müssen uns fragen, was mit den Antragstellern passiert. Hier ist festzustellen, daß es das deutsche Arbeitsförderungsgesetz verbietet, daß beispielsweise Teilnehmer an Bildungsmaßnahmen Praktika im europäischen Ausland absolvieren oder daß Fremdsprachenunterricht finanziell unterstützt wird, und transnationale Kooperationen und Aktionen werden unglaublich erschwert.
Da stellt sich zu Recht die Frage: Wie soll denn in Deutschland die auch von der Bundesregierung vielfach unterstützte Zielsetzung verwirklicht werden, daß Arbeitslose ihre beruflichen Chancen auf dem europäischen Arbeitsmarkt wahrnehmen können, wenn die Voraussetzungen, die ich vorab genannt habe, in der Realität einfach nicht vorliegen? Das ist ein Unding. Das müßten wir einmal überdenken.
Einen letzten Punkt noch: Wenn die Europäische Union nun eine eigene Steuer erhalten soll, müssen die haushaltspolitischen und gesetzgeberischen Kompetenzen des Europäischen Parlaments vorher dringend gestärkt werden. Ansonsten, so glaube ich, kann dies nicht sinnvoll sein. Auf keinen Fall darf ein weiterer Abbau der nationalen Kompetenzen und des Subsidiaritätsprinzips ohne eine Demokratisierung der Europäischen Union stattfinden.
({1})
Herr Präsident, ich komme zum Schluß: Aus aktuellem Anlaß möchte ich fragen, warum die Bundesregierung auf Grund ihrer eigenen Durchführungsverordnung zur Finanzierung der Europäischen Union in der Lage ist, der Kommission monatlich eine Übersicht über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten bei der Erhebung von Eigenmittelanteilen aus Mehrwertsteuer, Zöllen, Abgaben etc. zu geben, wenn sie diese dem eigenen Parlament im Hinblick auf die Subventionskontrolle nicht geben kann. Hier sind Unregelmäßigkeiten und Betrügereien bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel anscheinend nicht bekannt. Diese Angaben fordern wir ein. Wenn sie von anderen eingefordert werden, sollten wir uns an die eigene Nase fassen und dies auch für uns tun.
({2})