mischnick (NA), 1976-05-11:
Herr Kollege Wörner, ich hatte zumindest erwartet, daß Sie als der mögliche, aber jetzt wahrscheinlich nicht in Erscheinung tretende Schattenverteidigungsminister zählen könnten. Wenn Sie das könnten, dann wüßten Sie, daß die FDP- Fraktion prozentual gesehen fast immer stärker anwesend ist, als die Ihrige in diesem Hause vertreten ist. Das wüßten Sie dann ganz genau.
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Aber nicht einmal das können Sie ausrechnen, geschweige denn gar Verantwortung übernehmen. Dafür werden wir schon sorgen.
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Ich darf hier einen weiteren Punkt ansprechen, den Herr Kollege Carstens heute früh behandelt hat. Er hat einen Ausflug in die Bildungspolitik gemacht.
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Wie sich auf die Frage des Bundeskanzlers herausstellte, war das so richtig ein Ausflug ins Blaue hinein. Es hat sich doch ganz deutlich gezeigt, daß genau diese Union, die hier beispielsweise durch den Kollegen Barzel beklagt, es gebe arbeitslose Lehrer, aber darüber werde hier nicht geredet, immer dann, wenn es darum geht, vom Bund her in der Bildungspolitik mehr Möglichkeiten des Einflusses wahrzunehmen, alles blockiert, was in dieser Richtung überhaupt möglich wäre. Das ist doch auch ein Widerspruch in sich.
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Herr Kollege Carstens, daß Sie hier eine ausführliche Darlegung der Auseinandersetzungen über das Arzneimittelgesetz gebracht haben, war für mich durchaus verständlich. Nur, die Gefahren, die in diesem Gesetz enthalten waren - dies haben Sie auch selber festgestellt -, waren von den Demokraten rechtzeitig auch hier deutlich gemacht worden. Wir freuen uns, daß Sie dann bereit waren, in Ihrer Fraktion genauso wie die Sozialdemokraten
gemeinsam alle entsprechenden Punkte zu ändern.
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Nur, Herr Kollege Carstens, so zu tun, als sei die Veränderung Ihre Erfindung, ist nicht in Ordnung; aber das verstehe ich ja, weil es offensichtlich auf einen, wie ich sagen muß, sehr guten häuslichen Ratschlag zurückzuführen war. Wenn dieser häusliche Ratschlag auch in der Wirtschaftspolitik so eindeutig und so gut wäre, dann wäre natürlich für manche Debatten hier ein großer Gewinn zu verzeichnen. Das ist aber bis zur Stunde nicht so gewesen.
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Ich darf noch einige kurze Bemerkungen zu der Behauptung machen, die vom Kollegen Barzel wiederholt worden ist, daß diese Koalition - und, wie Herr Kollege Carstens meint, insbesondere mit der Duldung durch die Freien Demokraten - Kommunisten geradezu auffordere, wie es hieß, in den Staatsdienst hineinzugehen. Dies, Herr Kollege Carstens, ist wirklich eine böse Unterstellung. Sie haben hier immer wieder dargelegt, daß es in einzelnen Gruppen zwischen SPD und DKP eine Zusammenarbeit gibt und daß die SPD sich damit auseinandersetzt. Das ist mit Recht eine Frage, die von seiten der Sozialdemokraten ernst genommen werden muß und auch ernst genommen wird, wie Sie ja an den Ergebnissen sehen.
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Aber daraus nun so unterschwellig die Schlußfolgerung zu ziehen, die sozialliberale Koalition habe nichts Eifrigeres zu tun, als Staatsfeinde in den öffentlichen Dienst hineinzunehmen, - das ist genau die miese Art der Verleumdung des politischen Gegners, gegen die wir uns mit aller Macht verwahren.
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- Das ist die Art der Verleumdung, gegen die wir uns wehren müssen und wehren. Denn mit Freien Demokraten und Sozialdemokraten haben Sie in diesem Bundestag nicht erlebt, daß ein Gesetzentwurf eingebracht worden wäre, um diesen Extremisten den Weg zu eröffnen, sondern Sie wissen, daß es uns nur darum geht, sicherzustellen, daß auch in jedem einzelnen Fall die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird, die diese freiheitliche Demokratie auszeichnet. Das gilt für uns in allen Fällen, nicht nur da, wo es uns gerade paßt. Um dies geht es und um nichts anderes.
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Der Herr Kollege Strauß hat weite Passagen seiner Rede so gestaltet, daß man manchmal den Eindruck hatte, er spräche zum Etat des italienischen Ministerpräsidenten; er setzte sich ständig mit dortigen Verhältnissen auseinander. Er hat dabei gesagt, daß man doch hier noch reden dürfe und kein Terror stattfinden solle. Daß das Rederecht hier un16868 
bestritten ist, darüber gibt es doch wohl keinen Zweifel. Was mich allerdings bei seinen Ausführungen verwundert hat, ist, daß er zum Ausdruck brachte, die Entscheidung der FDP, in Hannover eine konstruktive Opposition zu treiben, sei ein Beweis ihres Verbundenseins mit der SPD auf Gedeih und Verderb. Er scheint den Herrn Albrecht, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, gar nicht zur Kenntnis genommen zu haben, der ausdrücklich gesagt hat, für die niedersächsischen CDU- Kollegen seien die Freien Demokraten keine Blockpartei. Vielleicht kann man sich mal bei Ihnen darauf verständigen, daß man wenigstens untereinander weiß, wer was gegen wen sagt.
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Das macht doch wieder einmal deutlich, wie Sie versuchen, durch Pauschalurteile abzuwerten. Ich kann dem Kollegen Strauß nur recht geben, wenn er sich vorhin gegen schreckliche Vereinfachung und Verzerrung gewehrt hat. Er aber ist doch derjenige, der am meisten darauf achten muß, daß er nicht ständig verzerrt und schreckliche Vereinfachungen unter das Volk bringt, wie er das hier getan hat.
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All das, was Sie heute als die große Abrechnung bezeichnet haben, war doch weiter nichts als der Versuch zu vernebeln, daß diese Regierung und diese Koalition in den letzten vier Jahren fähig waren, in schwierigster Situation die Aufgaben, die sie sich vorgenommen haben, zu bewältigen. Weil Sie das Gegenteil konkret nicht beweisen konnten, haben Sie eine Vernebelungsaktion durchgeführt, indem Sie weitschweifig über Sozialismus diskutierten und dabei Ihren eigenen christlichen Sozialismus aus der Vergangenheit als nicht vorhanden betrachtet wissen wollten.
Eins ist für uns feststellbar: Auch diese Diskussion hat wieder einmal gezeigt, daß die Unions-Parteien eher bereit sind, der Schwarzmalerei oder besser gesagt: der reinen Schwarzmalerei eines Franz Josef Strauß zu folgen. Wenn Sie von der Ablösung dieser Regierung sprechen, dann sei Ihnen gesagt: Eine Partei, die voll auf Strauß-Kurs ist, ist kein ablösungsfähiger Partner.
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