Ströbele (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Verehrte, noch sehr wenige Kollegen - von der CDU sind es, wenn ich es richtig überschlage, noch fünf, die sich für das Thema interessieren -! Ich möchte zunächst die Auffassung unserer Fraktion zum Ausdruck bringen, daß wir, wenn es um die Erweiterung von Mitbestimmung am Arbeitsplatz geht, grundsätzlich immer dabei sind.
({0})
Eine Partei, die auf ihre Fahnen geschrieben hat, um mehr Selbstbestimmung zu kämpfen, und mehr dafür zu kämpfen, daß Leute nicht mehr fremdbestimmt werden, kann natürlich auch nicht in der öffentlichen Verwaltung, am Arbeitsplatz im öffentlichen Bereich haltmachen. Deshalb begrüßen wir grundsätzich auch in dem SPD-Entwurf, daß nunmehr bei der Einführung neuer Techniken dem Personalrat, den Personalvertretungen erweiterte Möglichkeiten der Mitbestimmung gegeben werden.
({1})
Das ist richtig, das war längst überfällig, und das ist auch im privaten Bereich erforderlich.
Aber man sollte dabei nicht stehenbleiben. Man sollte auch berücksichtigen, daß von einer technischen Revolutionierung im öffentlichen Dienst ja nicht nur die dort Beschäftigten betroffen sind, sondern auch die Bürger, die dann die von Maschinen ausgedruckten, möglicherweise auch noch ausgefüllten Formulare lesen müssen. Das heißt, der ganze Betrieb der öffentlichen Verwaltung wird unpersönlicher, wird bürgerfeindlicher und unfreundlicher.
Deshalb muß natürlich eine weitere Forderung sein, daß neben der Mitbestimmung der Personalvertretung im öffentlichen Bereich versucht wird, die Bürger selber mindestens bei der Diskussion über die Einführung neuer Techniken ganz breit zu beteiligen und insofern mindestens eine Mitdiskussion, wenn nicht gar eine Mitbestimmung zu ermöglichen. In dieser Richtung müssen wir weiter argumentieren. Wir können nicht dabei stehenbleiben, nur die Interessen der öffentlichen Bediensteten im Auge zu haben. Das zum einen.
({2})
Der zweite Punkt, der in diesem Entwurf richtig ist und den wir unterstützen, ist, daß die Schweigepflicht der Personalräte gegenüber den Leuten, die sie da hingeschickt haben, die sie gewählt haben, die sie auch kontrollieren sollen, möglichst weit reduziert wird. Da gibt es irgendwo eine Grenze beim Datenschutz. Aber es ist überhaupt nicht einzusehen, wieso im öffentlichen Bereich bisher eine Schweigepflicht wesentlich weitgehender existiert hat als in den meisten Bereichen der Privatbetriebe. Das heißt, die Angleichung in dieser
Richtung ist richtig, notwendig und schon lange überfällig.
({3})
Der dritte wesentliche Punkt in diesem Gesetz ist sicherlich die Herabsetzung der Quoren für die Kandidatur für die Personalvertretung. Das begrüßen wir grundsätzlich, nicht nur, weil das Bundesverfassungsgericht das entschieden hat. Wir meinen aber, daß die Herabsetzung der Quoren, so wie sie jetzt hier vorgesehen ist, noch zu früh haltmacht. Das mit den hundert Bediensteten ist eine Schwelle, die für uns zu hoch angesetzt ist. Wir meinen, die Leute selber, die dann wählen, sollen entscheiden, von wem sie vertreten werden wollen. Wir wollen ihnen vorher möglichst wenig an Reglementierung, an Bürokratisierung, an Schwierigkeiten machen. Es soll möglichst jeder kandidieren können, und die Leute sollen selbst entscheiden, wer sie gegenüber dem Dienstherrn vertritt.
Gestatten Sie mir noch eine persönliche Schlußbemerkung dazu. Ich meine, man sollte mit solchen Gedanken, wenn man sich über Selbstbestimmung und Mitbestimmung im öffentlichen Bereich unterhält, nicht stehenbleiben. Man sollte sich überlegen, ob es im öffentlichen Bereich genauso wie im privaten Bereich nicht richtig ist, Selbstbestimmung in der Weise weiterzuentwickeln, daß die dort Beschäftigten weitgehend Personalentscheidungen und Entscheidungen, von denen sie selber persönlich betroffen sind, selber gemeinsam treffen können. Mir schwebt ein Modell vor, bei dem man das Institut der Wahlbeamten, also der Beamten, die von den gewählten Vertretern eingesetzt werden, die von den Regierungen eingesetzt werden, sehr weit ausbreitet. Man sollte im öffentlichen Bereich, am Arbeitsplatz, in kleinen überschaubaren Bereichen die Möglichkeit schaffen und vielleicht irgendwann dazu kommen, daß es einen Personalchef, der von außen aufgezwungen ist, der von außen eingesetzt wird, gar nicht mehr geben muß. Bei mir hat sich ein Kollege darüber beschwert, daß Personalvertreter manchmal schon mehr Macht als der Personalchef hätten. Da frage ich mich, ob man den Gedanken nicht weiterdenken sollte, ob man nicht sagen sollte: anstatt daß wir dem Personalvertreter weniger Macht geben, da schaffen wir den Personalchef ab und machen den Personalvertreter mindestens für eine Übergangszeit zum Personalchef. Das heißt, die Belegschaft wählt die Leute, die in Personalsachen zu bestimmen haben, selber.