göhner (NA), 1987-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mir zunächst einmal zwischenzeitlich ein aufrichtiges Bedürfnis, der SPD-Fraktion dafür zu danken, daß sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat.
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Die Aktuelle Stunde hat nämlich dazu geführt, daß in hervorragender Weise noch einmal deutlich gemacht werden konnte, wer den hier jetzt mehrfach beschworenen notwendigen Konsens in der Kohlevorrangpolitik wirklich aufgekündigt hat.
Herr Kollege Menzel, das ist natürlich richtig: Den Vorrang der Kohle muß man wollen. Aber im Sinne der Beschlüsse Ihrer Gewerkschaft, im Sinne dessen, was die Kollegen Meyer und Niggemeier in den letzten Tagen vielfach erklärt haben, ist dafür der Verbund von Kohle und Kernenergie
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zwingend erforderlich. Wenn Sie dem eine Absage erteilen, dann ist das die Absage an die Kohlevorrangpolitik. Das stellen wir mit Bedauern fest.
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- Herr Kollege Vogel, wenn Sie das bestreiten,
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dann darf ich Ihnen auch hier noch einmal entgegenhalten, was Ihnen Ihr Fraktionskollege Niggemeier schon öffentlich entgegengehalten hat.
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Ihre These, Kernenergie verdränge Kohle, ist nämlich nicht richtig. Jetzt zitiere ich Herrn Niggemeier wörtlich:
Im Gegenteil, im Jahre 1976 haben wir bei einem Kernenergieanteil an der Stromversorgung von 13 % rund 28 Millionen t deutsche Kohle verstromt, im Jahre 1986 waren es bei einem Kernenergieanteil von 29 % rund 41,7 Millionen t Kohle. Diese Zahlen beweisen nachdrücklich die Notwendigkeit eines Konsenses von Kohle und Kernenergie.
Der Kollege Niggemeier hat recht, meine Damen und Herren.
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Wie sehr Sie bereit sind, auch die langfristige Zukunft der Steinkohle aufs Spiel zu setzen, hat hier heute noch einmal Herr Jochimsen demonstriert. Hier Jochimsen, Sie haben auf Ihrem Parteitag ja auch ausdrücklich Beschlüsse zur Hochtemperaturreaktorlinie und zum Reaktor in Hamm-Uentrop gefaßt. Es ist noch nicht sehr lange her, da haben Sie - Mai 1986 - der Öffentlichkeit erklärt, daß gerade dieser Hochtemperaturreaktor - und das stimmt heute noch - in der Tat zwingend erforderlich sei, um eine wichtige langfristige Zukunft der Steinkohle zu gewährleisten, nämlich die Kohleveredelung, die Kohlevergasung. Nach den heutigen Erkenntnissen brauchen wir nukleare Prozeßwärme von weit über 900° aus einer solchen Hochtemperaturreaktorlinie.
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Jetzt sagen Sie plötzlich auch zu diesem Reaktor nein. Damit sagen Sie nein zu diesem Stück langfristiger Zukunft der Steinkohle, meine Damen und Herren.
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Im Mai 1986, veröffentlicht nach Tschernobyl, haben Sie noch gesagt - ich zitiere wörtlich - ,
daß auch bei diesem Reaktorprototyp die Belange der Sicherheit vorbildlich berücksichtigt wurden.
Sie haben ausgeführt, das Verständnis für die Hochtemperaturtechnik müsse verbreitert und ihre nationale und internationale Markteinführung gefördert werden. Heute sagen Sie, wir müßten den Export die2086 
ser Kernkraftanlagen verbieten. Das beschließen Sie auf Ihrem Parteitag.
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Damit machen Sie eine Absage an Zukunftstechnologie. Selbst der Westdeutsche Rundfunk hat deshalb Ihre Beschlüsse zu Kohle und Kernenergie als einen Ausstieg aus der Zukunft bezeichnet.
Herr Jochimsen, Sie haben sich auf Parteitagsbeschlüsse Ihrer Partei 1984 berufen. Wenn Sie mit den Parteitagsbeschlüssen von Bochum genauso verfahren wie mit denen von 1984, indem Sie zwei Jahre später sagen, Sie wollten das zur Kohleveredelung, Sie wollten das exportieren, dann hätten wir ja noch ein Stückchen Hoffnung. Aber diese Hoffnung hat diese Aktuelle Stunde auch zerschlagen. Insbesondere der Beitrag des Kollegen Menzel hat doch deutlich gemacht, daß der Wunsch der IG Bergbau, des Kollegen Meyer, die Kohlefraktion müsse erneuert werden, leider von Ihnen eine Absage erfahren hat. Herr Meyer, ich fand sehr beachtlich, daß Sie ausdrücklich erklärt haben, daß die Kohleerklärung der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion viele positive Ansätze enthalte.
Sie bietet
- so sagen Sie wörtlich eine gute Chance, die Kohlefraktion wiederzubeleben.
Ich wünschte mir, daß dies auf dieser Basis in der Tat möglich wäre. Sie machen in Ihren weiteren Erklärungen deutlich, daß dazu der Verbund von Kohle und Kernenergie gehört. Deshalb könnte ich nur wünschen, daß es doch noch eine Chance in Ihrer Partei und Ihrer Fraktion gebe, auf dieser Basis eine gemeinsame Kohlefraktion wiederherzustellen.
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Sorgen Sie deshalb dafür, daß Ihre Absagen, die Sie diesen Überlegungen erteilen, wieder aufgehoben werden.
Ich habe mit Interesse gelesen, daß Sie auch noch Ihre Vertreter in den Aufsichtsratsgremien der Energieversorgungsunternehmen ersetzen, abberufen wollen, oder sie sollen zurücktreten, die Ihrer Energiepolitik nicht folgen. Ich bin sehr gespannt darauf, wenn Sie die Samtlebes und andere abberufen wollen; denn wenn Sie tatsächlich ernst meinen, was Sie in Ihren Parteitagsbeschlüssen dazu sagen, muß das ja wohl bedeuten, daß Sie z. B. über die VEW das Ende der Kernkraftwerke in Nordrhein-Westfalen einleiten wollen. Ich bin sehr gespannt, wie das im Konsens mit der IG Bergbau gelingen solle.
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