Lammert (NA), 1985-04-18:
Jawohl! Sie werden sich wundern, welche Mühe wir uns in der Vorbereitung dieser Debatte gemacht haben, und Sie werden überhaupt keinen Grund haben, über einen Mangel an präzisen Zahlenvergleichen in dieser Diskussion zu klagen - einschließlich der höchst unterschiedlichen Entwicklung, die wir auf den Arbeitsmärkten in verschiedenen Bundesländern in den vergangenen Jahren hatten. Ich werde deswegen auch Punkt für Punkt deutlich zu machen versuchen, warum wir glauben, daß sich die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens von der positiven Entwicklung des Bundes abgekoppelt hat:
Erstens. Herr Jochimsen hat freimütig eingeräumt, daß Nordrhein-Westfalen jahrelang - weggelassen hat er: unter christdemokratischer Regierungsverantwortung - die Nummer Eins an Wachstum, an Investitionskraft, an Beschäftigung und auch an Einkommen gewesen ist und daß es dank seiner hohen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch hohe Beiträge zum Länderfinanzausgleich geleistet hat. Unter sozialdemokratischer Führung ist das Land in seiner wirtschaftlichen Bedeutung von der Spitze an das Ende der Skala im Ländervergleich abgesunken.
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Die Rezession, Herr Ehrenberg, war hier tiefer als im Bundesdurchschnitt. Die Wachstumsraten sind deutlich niedriger als im Bundesdurchschnitt. Die Arbeitslosenraten sind wesentlich stärker ausgeprägt als im Bundesdurchschnitt. Nirgendwo waren die Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt größer als in Nordrhein-Westfalen.
Niemand hätte doch erwartet, daß unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung die Spitzenstellung Nordrhein-Westfalens noch weiter würde ausgebaut werden können. Aber hätten Sie wenigstens den Durchschnitt der Entwicklung aller Bundesländer in den etwa zwei Jahrzehnten Ihrer Regierungsverantwortung gehalten, dann hätte in dieser Zeit das Investitionsvolumen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft 40 Milliarden DM mehr

ausgemacht; dann wäre das Sozialprodukt in dieser Zeit um weit mehr als 100 Milliarden DM größer gewesen, als dies tatsächlich der Fall gewesen ist.
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- Ich bitte um Nachsicht, daß ich nicht alle zwei Minuten Zwischenfragen mit erkennbarer Absicht zulassen möchte.
Zweitens. Nordrhein-Westfalen hat die größten Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt hinnehmen müssen. Zwischen 1974 und 1984 sind hier 7,3 % aller Arbeitsplätze verlorengegangen. Im übrigen Bundesgebiet lag dieser Verlust nur bei 1,6 %.
Drittens. Eine Spitzenstellung hat Nordrhein-Westfalen nur auf einem Gebiet: in der Entwicklung der Verschuldung des öffentlichen Haushalts. - Sie schütteln den Kopf, Herr Wolfram. Ich fände es ja auch besser, wenn es nicht so wäre, aber leider ist es so.
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Diese Landesregierung hat es fertiggebracht, während ihrer Regierungszeit die Staatsverschuldung pro Einwohner zu verfünfzigfachen. Sie klagt heute über eine Zinslast von 5,3 Milliarden DM pro Jahr. Das ist ein Betrag, der präzise den Haushalten von acht Ruhrgebietsstädten zusammen entspricht.
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Es kann demnach nach volkswirtschaftlichem Einmaleins niemanden verwundern, daß in demselben Zeitraum das Investitionsvolumen dieses Landes auf dem Stand stagnieren mußte, den es bereits 1970 erreicht hatte.
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Vierter Punkt. Die Flurschäden sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik sind nirgendwo deutlicher zu besichtigen als im Ruhrgebiet als einer Testregion j ahrzehntelanger Verantwortung von Sozialdemokraten in Kommunen, Land und Bund gleichzeitig. Selbst die IG Metall hat von einer verfehlten Technologie- und Strukturpolitik als Ursache für den rapiden Anstieg der Massenarbeitslosigkeit im Ruhrgebiet gesprochen und mit ganz ungewöhnlicher Offenheit darauf hingewiesen - ich zitiere -:
Im Revier ist eine Dunstglocke entstanden von verfestigten Machtstrukturen und mangelnder Innovationsbereitschaft bei Unternehmern und Politikern.
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Meine Damen und Herren, Sie haben in zwei Jahrzehnten, in denen Sie die Chance hatten, Politik aus einem Guß zu machen, in Kommunen, Land und Bund mit gleichen Farben in gleicher Linie zu marschieren, das Ruhrgebiet zum traurigen Denkmal Ihrer wirtschaftspolitischen Inkompetenz gemacht.
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Von den Arbeitsplatzverlusten unserer Volkswirtschaft sind 15 % allein im Ruhrgebiet angefallen, während von den neuen Arbeitsplätzen ganze 3 %, also ein Fünftel dieses Volumens, im Revier entstanden sind.
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- Wenn Sie jetzt von Verschmutzung sprechen, dann muß ich sagen, verehrter Herr Wolfram
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- nun hören Sie mir doch zu, Sie sind doch gleich auch dran; ich verspreche Ihnen, auch zuzuhören -: Mit der panikartigen Auslösung des Smogalarms Anfang dieses Jahres hat diese Landesregierung gleichsam als Abschiedsgeschenk zu den von ihr verschuldeten wirtschaftspolitischen Flurschäden gleich noch einen schwer reparablen Imageschaden obendrauf gesetzt.
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Das zum Thema: „Wer bringt welche Region um ihre Entwicklungschancen?"
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Fünfter Punkt. Die neuen Technologien und ihre Entwicklungsmöglichkeiten sind in Nordrhein-Westfalen eher behindert als gefördert worden. Insbesondere die Kommunikationstechnologie ist von der Regierung Rau mit einer oberlehrerhaften Attitüde auf die Frage verengt worden, wieviele Fernsehprogramme die Bürger dieses Landes sehen dürfen. Die ökonomische Bedeutung dieser Kommunikationstechnologie als Infrastruktur der Zukunft ist von der nordrhein-westfälischen Landesregierung weder erkannt noch umgesetzt worden.
Punkt sechs: Die strukturellen Probleme der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, Herr Jochimsen, bestehen in der Tatsache, daß hier zu viele konjunktur- und wechselkursanfällige Produkte für zu viele konjunkturanfällige Kunden hergestellt werden. Das ist wohl wahr. Aber man kann doch nicht die extreme Wechselkursanfälligkeit der Wirtschaft beklagen und gleichzeitig behaupten, daß die Struktur dieses Landes völlig in Ordnung sei. Dies schließt sich eben logisch wechselseitig aus.
Wenn Sie sich die Zahlen ansehen, dann werden Sie feststellen, daß der Anteil der Problembranchen in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft überdurchschnittlich hoch ist, während der Anteil der Wachstumsbranchen unterdurchschnittlich ausgeprägt ist. Der Anteil der technologieintensiven Produkte am nordrhein-westfälischen Umsatz beträgt knappe 9 %. Der Bundesdurchschnitt - ich rede, wie gesagt, vom Durchschnitt - ist mit 13,5 % um glatt die Hälfte höher als in Nordrhein-Westfalen.
Siebter Punkt. Hier haben wir die Erklärung dafür, warum es eine Abkoppelung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft von der Entwicklung unserer Volkswirtschaft gegeben hat und warum trotz der für die Exportwirtschaft günstigen Wechselkursentwicklung der Exportanteil Nordrhein-Westfalens am Gesamtexport unserer Wirtschaft nicht nur nicht gehalten werden konnte, sondern weiter zurückgegangen ist. Herr Jochimsen, wenn Sie sich die Berichte Ihrer eigenen Landeszentralbank ansehen, dann finden Sie dort das Bedauern darüber, daß selbst im Exportboomjahr 1984 die nun eigentlich von den Wechselkursen begünstigte nordrheinwestfälische Entwicklung nicht einmal im Export den Zuwachs im Durchschnitt des Bundes hat halten können, sondern auch im Jahre 1984 mit 12 gegenüber 15 % erneut dahinter zurückgeblieben ist.
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- Ich bitte um Nachsicht, ich habe nur noch zwei Minuten Redezeit.
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Achter Punkt. Unter sozialdemokratischer Verantwortung sind die nordrhein-westfälischen Schulen und Hochschulen zum Experimentierfeld ständig neuer Reformüberlegungen gemacht worden. Wenn es irgendwo Innovationen - im umstrittensten Sinn dieses Wortes - gegeben hat, dann auf diesem Gebiet. Keine Dummheit im Bereich der deutschen Schul- und Hochschulpolitik ist in nordrhein-westfälischen Schulen und Hochschulen nicht durchexerziert worden. Das rechtzeitige Auswechseln des dafür verantwortlichen Kultusministers war ja ein sinnfälliger, wenn auch später Ausdruck dafür.
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Neunter Punkt. Meine Damen und Herren, inzwischen laufen dieser Landesregierung die eigenen Bürger doch längst in Scharen davon.
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Die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens reagiert mit massiven Abwanderungen auf die wirtschaftliche und politische Negativentwicklung der letzten Jahre. In keinem einzigen Bundesland sind die Abwanderungen in andere Regionen der Bundesrepublik in den letzten Jahren stärker gewesen als in Nordrhein-Westfalen. Verehrte Kollegen von der Opposition, die Abstimmung mit dem Möbelwagen haben Sie längst verloren, bevor die Wähler am 12. Mai überhaupt zur Wahlurne schreiten.
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Letzter Punkt. Nordrhein-Westfalen hat nach meiner festen Überzeugung nach wie vor hervorragende Voraussetzungen, seine frühere Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Es leidet allerdings seit einer unerträglich langen Zeit von Jahren unter einer Wirtschaftspolitik, die durch Versäumnisse, durch Verdrängungen und durch Vertrauensverluste seine Zukunft gefährdet hat.
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Nordrhein-Westfalen hat zuwenig Wachstum und zu viele Arbeitslose, zu wenige Investitionen und zu viele Schulden, zuwenig Technologie und zuviel Ideologie, zuwenig Phantasie und zuviel Bürokratie, zuwenig Innovation und zuviel Filz, zu wenige Existenzgründungen und zu viele Pleiten, zu wenige selbständige Handwerksmeister und Unternehmer und zu viele Beamte - auch eine Spitzenstellung im öffentlichen Dienst hat Nordrhein-Westfalen zugegebenermaßen längst erreicht -, zu wenige Mittelständler und zu viele Großkonzerne, zuwenig Forschung und zu viele Subventionen, zuwenig Markt und zuviel Staat. Dieses Land, meine Damen und Herren, braucht eine Wende, zu der Sozialdemokraten - mit oder ohne parlamentarische Unterstützung durch GRÜNE nach hessischem Muster - schon deswegen nicht in der Lage sind, weil sie bis heute weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeiten einer konsequenten Kurskorrektur begriffen haben.
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