Dregger (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich ausschließlich dem Thema dieser Debatte zuwenden, der Israel-Reise des Bundeskanzlers und den deutsch-israelischen und deutsch-arabischen Beziehungen. Ich werde dieses Thema nicht zu Polemiken mißbrauchen, die der Würde des Hauses und dem Ernst dieses Themas nicht gerecht werden.
({0})
Herr Ehmke, Sie haben heute morgen keinen Beitrag zur deutsch-israelischen Aussöhnung, zum Frieden im Nahen Osten geleistet. Ihre Rede diente auch nicht dem Ansehen des deutschen Volkes.
({1})
Herr Präsident, man kann über Israel als Deutscher nicht reden, ohne sich des Holocaust zu erinnern. Er traf eine Religionsgemeinschaft, die über Jahrhunderte hinweg in unserer Mitte gelebt hatte, die zunächst zur Wirtschaft, dann auch zur Wissenschaft und zur Kultur unseres Landes großartige Beiträge geleistet hatte, deren Söhne im Ersten Weltkrieg tapfer für Deutschland gekämpft hatten. Viele deutsche Juden, die sich als deutsche Patrioten empfanden, haben es sich nicht vorstellen können, was ihnen nach 1933 an Niedertracht, an Haß, an Brutalität, aber auch an Verblendung und bodenloser Dummheit - Dummheit gerade auch vom nationalen Interesse der Deutschen her geurteilt - begegnet ist.
Zwischen den Glaubensgenossen der Ermordeten und denjenigen, die jetzt nach 2000 Jahren wieder einen jüdischen Staat in Israel aufbauen, steht eine Last, die zu überwinden niemals vollständig gelingen wird, eine Aufgabe, die aber immer wieder anzugehen ist. Von den deutschen Bundeskanzlern haben sich Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Willy Brandt und Helmut Kohl
({2})
dieser Aufgabe in besonderer Weise gestellt.
({3})
Sie haben es mit Respekt vor den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft getan, zu denen nicht nur Juden gehört haben. Sie haben es mit Respekt vor den außerordentlichen Leistungen der Israelis getan, die ihr Land aus einer Wüste zu einem blühenden Garten gemacht haben, und sie haben es mit Würde und Selbstachtung getan.
Vierzig Jahre nach Hitler war es die Aufgabe Helmut Kohls, den Blick beider Völker mehr noch als bisher nach vorn zu richten, ohne das Vergangene dem Vergessen zu überantworten, was in Israel gar nicht möglich wäre und was auch in Deutschland nicht geschehen darf. Ein solcher Wechsel von der Vergangenheitsbewältigung zur Zukunftssicherung verlangt Takt, Einfühlungsvermögen, aber auch Festigkeit. Meine Damen und Herren, Zukunftssicherung schließt unsere historisch begründete Pflicht ein, für das Recht Israels auf Existenz in anerkannten und gesicherten Grenzen einzutreten. Israels Existenz beruht heute vor allem auf der Tapferkeit seiner Soldaten und auf der Hilfe seiner Freunde in der Welt, vor allem in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Bundesrepublik Deutschland hat dazu - anders als die DDR - ihren Beitrag geleistet und wird das auch weiterhin tun. Aber das reicht nicht aus. Ich stimme dem später ermordeten ägyptischen Präsidenten Sadat zu, daß die Existenz Israels auf Dauer nur durch Aussöhnung mit seinen Nachbarn gesichert werden kann,
({4})
mit seiner arabischen, seiner muslimischen und seiner christlichen Umgebung.

Das Gespräch, das ich 1976 mit Präsident Sadat in Kairo über dieses Thema geführt habe, werde ich nie vergessen. Sadat ging es damals darum, den Krieg mit Israel zu beenden, um seinem übervölkerten Land Frieden zu ermöglichen und damit die Lösung seiner schweren wirtschaftlichen und sozialen Probleme. An einem Frieden im Nahen Osten waren nach seiner Einschätzung die USA interessiert, aber nicht die Sowjetunion, da die Sowjetunion nach Meinung Sadats ohne Konfrontation zwischen Israel und den arabischen Staaten keinen Einfluß in der Region ausüben könnte.
Die ägyptische Armee war damals mit sowjetischen Waffen ausgerüstet. Sadat erklärte mir, ohne Umrüstung auf westliche Waffen könne er sich nicht vom sowjetischen Einfluß befreien. Eine technische Armee verliere ohne Ersatzteile in Kürze ihre Einsatzfähigkeit. Ohne Umrüstung auf westliche Waffen, d. h. ohne Befreiung vom sowjetischen Einfluß, könne er den Friedensprozeß mit Israel nicht einleiten.
Meine Damen und Herren, diese Einschätzung war, was die Bedeutung der Herkunft der Waffen betrifft, sicherlich richtig. Wer moderne Waffensysteme liefert, macht den Belieferten von sich abhängig.
Unbedingte westliche Enthaltsamkeit beim Waffenexport, wie manche von Ihnen es fordern, überantwortet die Länder der Dritten Welt der Abhängigkeit von der Sowjetunion.
Die USA haben dann Waffen an Ägypten geliefert, obwohl sich dieses im Kriegszustand mit Israel befand. Das geschah gegen den Protest Israels, aber es hat Israel genutzt. Nur so wurde der israelisch-ägyptische Frieden möglich, nur so konnte die Einkreisungsfront der arabischen Staaten um Israel herum an einer wichtigen Stelle unterbrochen werden, nämlich an der Stelle des volkreichsten arabischen Staates.
Sadat hat seine Friedenspolitik, wie Sie wissen, mit seiner Ermordung und der zumindest zeitweisen Isolierung Ägyptens in der arabischen und muslimischen Welt bezahlen müssen. Daß Sadat in seinem Versöhnungswillen ein Beispiel für alle Moslems, für alle Christen, für alle Juden, für alle Menschen war, das möchte ich bei dieser Gelegenheit gerne hervorheben.
({5})
Zwischen der Politik Sadats und Saudi-Arabiens bestehen gewiß beträchtliche Unterschiede. Aber eines ist trotzdem richtig: Eine undifferenzierte Frontstellung des Westens gegen alle arabischen Staaten wäre kein Beitrag zur Sicherheit Israels. Es wäre ein schwerer politischer Fehler, die Unterschiede zwischen Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten auf der einen Seite und dem Syrien Assads, dem Libyen Gaddafis und dem Iran Chomeinis auf der anderen Seite zu ignorieren. Die Vereinigten Staaten von Amerika und auch die Europäer handeln daher nicht nur in ihrem eigenen, sondern auch im Interesse Israels, wenn sie die arabischen Staaten in begrenztem Ausmaß auch mit Waffen unterstützen, die zur Zusammenarbeit mit dem Westen bereit sind. Daß die Zusammenarbeit arabischer Staaten mit dem Westen zumindest die Tolerierung, wenn nicht die Anerkennung Israels einschließt, weiß jeder. Helmut Kohl, der deutsche Bundeskanzler, hat diese Position in Dschidda und in den anderen arabischen Hauptstädten mit Nachdruck unterstrichen.
Die Vereinigten Staaten, meine Damen und Herren - jetzt komme ich zu Ihrer europäischen Position, Herr Ehmke -, gewährleisten auf Grund ihrer Weltmachtstellung die Existenz Israels in besonderer Weise. Sie liefern Waffen an Israel und an einige arabische Staaten, auch an Saudi-Arabien. Das geschieht in einer Dosierung, die die Selbstbehauptung Israels nicht gefährdet und die arabischen Staaten auf der anderen Seite von sowjetischen Waffenlieferungen unabhängig macht.
In diese Nahostpolitik der USA, des eigentlichen Garanten der israelischen Sicherheit, müssen sich auch die Waffenlieferungen europäischer Staaten einfügen. Das ist keine Abhängigkeit und kein Vater-Sohn-Verhältnis oder anderes mehr, sondern das sind die Realitäten dieser Welt. Solange die Europäer keine Macht verkörpern und nicht bereit sind, diese Macht im Nahen Osten einzusetzen, können sie keine von den Vereinigten Staaten von Amerika unabhängige Nahostpolitik betreiben.
({6})
Ich habe daher von jeher gefordert, daß etwaige Waffenlieferungen an die arabischen Staaten im Einvernehmen mit den USA stattfinden. Das ist auch die Position des Bundeskanzlers, wie er in seiner Regierungserklärung dargelegt hat.
({7})
Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges und schwieriges Thema: Israelis - nicht alle, aber einige - legen an deutsche Waffenlieferungen andere Maßstäbe an als an solche anderer westlicher Staaten.
({8})
Begründet wird das mit dem Holocaust. 40 Jahre danach dürften, so heißt es, nicht erneut deutsche Waffen gegen Juden gerichtet werden.
({9})
So sehr ich die Gefühle derer verstehe, die so argumentieren:
({10})
Die Argumentation selbst empfinde ich als absolut inakzeptabel.
({11})
Der Holocaust war nicht das Ergebnis eines Krieges des deutschen gegen das jüdische Volk: einen
solchen Krieg hat es nicht gegeben. Die Vernich3738 
tung der Juden im Machtbereich Hitlers war nicht Krieg, sondern Mord,
({12})
Mord an wehrlosen Menschen.
({13})
Diesem Mord lagen keine kriegerischen Motive zugrunde, sondern eine verbrecherische Rassenideologie.
({14})
- Hören Sie doch einmal zu; Sie haben es dringend nötig.
({15})
Wer Krieg mit ideologisch motiviertem Massenmord an wehrlosen Menschen auf eine Stufe stellt, beleidigt nicht nur die Soldaten aller Völker, die ehrenhaft gekämpft haben;
({16})
er verniedlicht zugleich die Verbrechen, die in den Todesfabriken Hitlers an jüdischen Menschen begangen wurden.
({17})
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Israelis diesen Unterschied auf Dauer übersehen wollen.
({18})
Meine Damen und Herren,
({19})
das geteilte und durch Hitlers Verbrechen gedemütigte - ({20})
- Hören Sie doch einmal zu, Herr Fischer. Sie können doch nicht immer dazwischenschwätzen. Man muß doch einmal denken, ehe man redet!
({21})
Daß Sie schwätzen können, wissen wir doch!
({22})