Carsten Sieling (NA), 2014-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Zu Beginn will ich noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir in dieser Koalition die
Vereinbarung haben, dass wir in der Steuerpolitik einen
Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung setzen. Dafür haben wir vereinbart, dass wir die Regelungen zur Selbstanzeige weiterentwickeln. Dazu konnten wir nur kommen - ich
muss das an dieser Stelle sagen -, weil für mich Vergangenheit Vergangenheit ist. Kollege Michelbach, Sie
haben das deutsch-schweizerische Steuerabkommen angesprochen. Die Wahrheit ist doch: Wenn dieses Abkommen damals abgeschlossen und nicht von Rot-Grün
verhindert worden wäre,

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bräuchten und würden wir heute über dieses Thema
nicht sprechen. Wir haben gerade deshalb so viele CDs
bekommen. Es gibt einen prominenten Steuerhinterzieher aus Bayern, der etwas mit Fußball und Wurst zu tun
hat. Er hat deutlich gemacht, dass er in die Falle gegangen ist, weil er geglaubt hat, es komme zu dem deutschschweizerischen Steuerabkommen.

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Lassen Sie uns bei der Wahrheit bleiben, meine Damen
und Herren. Es war gut, dass dieses Abkommen nicht
beschlossen wurde, und das war die Grundlage für das,
was wir heute haben.

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Ich möchte betonen, dass wir die Debatte über die
Frage der Selbstanzeige sehr sensibel führen, weil es natürlich eine Belastung - verschiedene Rednerinnen und
Redner haben es angesprochen - für das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen ist. Ich darf hier sagen: Das betrifft alle Parteien hier im Raum. In einer gestrigen Pressemitteilung heißt es:

Die Selbstanzeige ist ein Handel mit der Gerechtigkeit zugunsten der ökonomischen Eliten.

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Das hat der Vizevorsitzende der CDA, der ChristlichDemokratischen Arbeitnehmerschaft - einer Organisation der CDU - erklärt.

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Ich sage das hier nicht, Kollege Ernst, um mit Fingern zu
zeigen,

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sondern um darauf hinzuweisen, dass wir sehr sensibel
argumentieren und arbeiten müssen. Es muss das Prinzip
sein, dass wir auch bei den Fällen der Selbstanzeige eine
große Härte an den Tag legen, um mit diesem Instrument
eine Glaubwürdigkeit zu erreichen, sonst schlägt es fehl
in der politischen Öffentlichkeit und in der Gesellschaft.

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Wenn wir bei diesem Thema sind, will ich auch sagen, dass wir auf der Grundlage der Ergebnisse einer
Kommission aus Bund und Ländern arbeiten werden.
Die Kolleginnen und Kollegen der Grünen haben deutlich gemacht, dass das auch unter der Mitwirkung von
grünen Landesregierungen - in Nordrhein-Westfalen, in
Schleswig-Holstein, in Baden-Württemberg, in Bremen
und in vielen anderen Bundesländern - geschieht. Aber
dies geschieht auch unter Beteiligung des Bundeslandes
Brandenburg, in dem die Linke mitregiert. Deswegen
verstehe ich Ihr Herangehen heute nicht. Machen Sie
dort Klarschiff, und machen Sie deutlich, worum es
geht.

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Bezüglich der Glaubwürdigkeit möchte ich zwei Themen ansprechen, die wir sehr sorgsam diskutieren müssen. Uns geht es nicht darum, die Gefängnisse zu füllen,
wie der Finanzminister aus Rheinland-Pfalz gesagt hat,
sondern wir wollen unser Geld haben.

Wir erwarten Kooperation, aber wir sind nicht doof.
Wir wollen unser Geld zurückhaben. Ein Debattenpunkt
betrifft dabei die Verjährungsfristen. Es ist richtig - das
ist verschiedentlich gesagt worden -, dass wir den Weg
in Richtung einer Verjährungsfrist von zehn Jahren gehen. Ich möchte aber dazu aufrufen, offen darüber zu
diskutieren. Der bayerische Finanzminister, Herr Söder,
empfiehlt eine Verjährungsfrist von 15 Jahren. Norbert
Walter-Borjans, nordrhein-westfälischer Finanzminister, spricht davon, den Zeitpunkt, an dem die Verjährungsfrist beginnt, zu verschieben, weg vom Zeitpunkt
der Tat selber, hin zum Zeitpunkt der Entdeckung der
Tat. Das wäre eine weitgehende Veränderung des Sachverhalts. Da geht es darum, dass wir das Geld wiederbekommen; es geht nicht um den strafrechtlichen Sachverhalt. Ich möchte gerne, dass wir darüber offen
diskutieren und es weiterentwickeln.

Zweiter Punkt: die Bagatellgrenze. Bei einer Steuerschuld von bis zu 50 000 Euro spricht man jetzt von einer Bagatelle. Das will ich hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Fälle ansprechen. Bei einer
Steuerschuld von 50 000 Euro kann man bei einem angenommenen durchschnittlichen Steuersatz von 30 bis


35 Prozent - davon geht man bei Frau Schwarzer aus auf ein Einkommen von 150 000 Euro schließen, das die
entsprechende Person hatte, ohne es zur Versteuerung zu
bringen. Wie erzielt man ein solches Einkommen von
150 000 Euro? Wenn die Einnahmen aus Zinseinkünften
aus Vermögen stammen und man einen Zinssatz von
4 Prozent zugrunde legt, reden wir über ein Vermögen
von 6 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, ich
finde, da wird der Begriff Bagatelle überdehnt.

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Deshalb bitte ich sehr darum, die Frage der Stufung und
diese Dinge in unsere weiteren Beratungen aufzunehmen.

Die Finanzminister werden einen Vorschlag machen.
Vorschläge kommen ins Parlament, und häufig kommen
sie verändert wieder heraus. Vielleicht sollten wir in
diese Richtung arbeiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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