Dagmar Wöhrl (NA), 2001-02-08:
Nein, ich möchte jetzt
hier weitermachen.

Ich möchte auf eines hinweisen - damit komme ich auf
meinen Vorredner von der SPD zu sprechen -: Noch viel
schwerer wiegt, dass Sie sich beharrlich weigern, sich an
einer Änderung des Tarifsystems zu beteiligen.

({0})

- Ich glaube, ich bin eine der wenigen Kolleginnen und
Kollegen, die in ihr Unternehmen sehr stark eingebunden
sind, gerade auch mit Betriebsversammlungen, Betriebsräten und vielem anderem mehr.

({1})

- Sie können gern einmal zu einer Betriebsversammlung
kommen. Da werden Sie sehen, wie gut ich mit meinen
Betriebsräten zurechtkomme.

({2})

Aber dieses Tarifsystem - und darum geht es im
Grunde genommen - verhindert eine stärkere Lohndifferenzierung nach Qualifikationen, nach Branchen und
nach Regionen. Wir brauchen eine stärkere Lohnspreizung, um auch für die weniger Qualifizierten und die
Langzeitarbeitslosen zukünftig den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dieses Tarifsystem verhindert
natürlich auch betriebsspezifische Regelungen

({3})

- das muss man hier auch sagen - zu Lohn und zu Arbeitszeit, wodurch Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden können. Ich glaube, Sie müssen auch sehen,
dass wir in einer veränderten Arbeitswelt leben. Wir brauchen flexiblere Bestimmungen und auch flexiblere Vergütungsmodelle. Wir sind ja nicht die einzigen, die das
anmahnen.

({4})

Lesen Sie die Sachverständigengutachten, die diese Gesetzesreformen dringendst anmahnen.

Ich möchte hier aus einem Brief zitieren, den der Herr
Parlamentarische Staatssekretär Mosdorf am 2. Mai 2000
an die Abgeordnete Margareta Wolf - sie war damals noch
nicht Staatssekretärin - geschrieben hat:

Die arbeitsplatzrelevanten Entscheidungen wie die
Frage gleichbleibende Arbeitszeit bei niedrigerem
Lohn oder Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichem
Lohn und insbesondere die Frage Lohnverzicht gegen Arbeitsplatzgarantie sind Sache der Tarifparteien. Diese sind am besten in der Lage, die Ernsthaftigkeit der Bedrohung des Arbeitsplatzes und
damit den Wert der Arbeitsplatzgarantie einzuschätzen.

({5})

Was haben Sie denn für Betriebsräte? Sie sind doch
nicht unmündig.

({6})

Die Betriebsräte vor Ort können die Situation eines Unternehmens selbst einschätzen, wenn nicht sogar besser
einschätzen als Gewerkschaftssekretäre und Arbeitgeberfunktionäre am grünen Tisch.

Wir haben heute eine ganz neue Arbeitnehmerlandschaft. Arbeitnehmer sind heute unternehmerisch tätig.
Sie sind schon heute in Entscheidungen eingebunden. Sie
sind keine reinen Befehlsempfänger, wie Sie es als Funktionäre gerne haben möchten.





({7})

Ich darf weiter aus dem Brief von Herrn Mosdorf vorlesen. Er schreibt:

Es ist zu begrüßen, im Rahmen der geltenden Gesetze und Tarifverträge für betriebliche Bündnisse
zur Beschäftigungssicherung und -förderung einzutreten. Jetzt gesetzgeberisch einzugreifen würde
diese tarifpolitischen Reformansätze unterlaufen und
den Tarifvertragsparteien den notwendigen inneren
Handlungsdruck für Reformen nehmen.

Das ist doch Blödsinn, das ist doch reiner Unsinn, was
hier geschrieben wird. Es gibt keineswegs in allen Tarifverträgen Öffnungsklauseln; das wissen Sie genau. Solange durch Reformen kein Handlungsdruck gegeben ist,
wird sich das Tarifkartell nicht bewegen. Alles wird beim
Alten bleiben.

({8})

Deswegen brauchen wir die gesetzgeberischen Reformen.

({9})

Wir brauchen eine Präzisierung des Günstigkeitsprinzips dahin gehend, dass eine Abweichung vom Tarifvertrag als günstig anzusehen ist, wenn sie zur Beschäftigungssicherung beiträgt. Eine längere Arbeitszeit und ein
niedrigerer Lohn können in einer Überbrückungszeit notwendig sein.

({10})

Für mich ist es sehr bezeichnend, wie Sie von RotGrün reagieren, wenn sich eines Ihrer Mitglieder in einer
hellen Stunde einmal Gedanken über die Reform des Tarifsystems macht.

({11})

Ich erinnere an die Aussage des Kollegen Schlauch. Er hat
für sein Plädoyer zum Günstigkeitsprinzip doppelt eines
auf den Deckel bekommen, nämlich einmal vom Bundeskanzler höchstpersönlich und dann von seiner eigenen
Partei.

({12})

Ganz anders war es beim Wirtschaftsminister Müller. Er
sagte dem „Tagesspiegel“ vom 2. Januar dieses Jahres,
eine Änderung des § 77 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes werde von ihm befürwortet.

({13})

Darauf gab es keine Reaktion. Dies lief nach dem Motto:
Lasst ihn einfach reden, er richtet nichts aus. - Diesen
Eindruck gewinnt man jedenfalls.

({14})

Ich bin gespannt, wie sich Frau Kollegin Wolf als
Staatssekretärin zukünftig in ihrem Amt verhalten wird.
Als sie nur Abgeordnete war, war sie in diesem Bereich
sehr vollmundig.

({15})

Wir werden sehen, inwiefern sie ihre Ideen und Gedanken, die sie vor der Presse groß ausgebreitet hat, in
ihrem Amt zukünftig umsetzen wird.

({16})

- Wir machen uns große Sorgen. Es geht um eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Es geht darum, dass unsere Unternehmen in der Zukunft wettbewerbsfähig sind
und bleiben. In den festgefahrenen Strukturen können wir
nicht mehr weiter verharren.

({17})

Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben
Reformen zurückgenommen und sich Reformen verweigert. Das ist - ich glaube, das kann man so sagen - der
größte Negativposten, den Sie in Ihrer wirtschaftspolitischen Bilanz haben.

Vielen Dank.

({18})