Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu
dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und
den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung
durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7144, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/6750 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu
erheben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen
der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der
Unionsfraktion und der SPD-Fraktion angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7182. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist damit gegen die Stimmen der
Antragsteller, der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 16/5929.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4445
mit dem Titel „Europäische Datenschutzstandards bei
der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA sicherstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4577 mit dem Titel „Stärkung des Daten- und
Rechtsschutzes bei der Weitergabe von Fluggastdaten an
die USA“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 4. Abstimmung über
den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/7148, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/6292 und 16/6570
({0}) in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDPFraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7183. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! Gibt es Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
damit abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Bildungspolitische Katastrophe verhindern Betreuungsgeld eine Absage erteilen

- Drucksache 16/7114 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Wir nehmen die Reden des Kollegen Thomas Bareiß
aus der Unionsfraktion, der Kollegin Marlene Rupprecht
aus der SPD-Fraktion, der Kollegin Ina Lenke aus der
FDP-Fraktion, der Kollegin Diana Golze aus der Frak-
tion Die Linke und der Kollegin Britta Haßelmann aus
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll.1)

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/7114 zu überweisen: zur federführenden
Beratung an den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und zur Mitberatung an den Finanz-
ausschuss und den Haushaltsausschuss. Gibt es dazu an-
derweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz Meyer ({3}), Andreas G.
Lämmel, Klaus Hofbauer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge-
ordneten Andrea Wicklein, Doris Barnett,
Engelbert Wistuba, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

1) Anlage 12

Vizepräsidentin Petra Pau
Die wirtschaftlichen und arbeitsplatzschaffen-
den Erfolge der Gemeinschaftsaufgabe „Ver-
besserung der regionalen Wirtschaftsstruk-
tur“ nutzen - Regionales Wachstum und
Beschäftigungseffekte intensivieren

- Drucksachen 16/5607, 16/6837 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Doris Barnett

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine
Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Fördermittel Aufbau Ost in voller Höhe beibe-
halten - Geplante Kürzung der Gemein-
schaftsaufgabe von 100 Mio. Euro zurückneh-
men

- Drucksache 16/7042 -

Auch hier nehmen wir die Redebeiträge zu Protokoll.
Das betrifft den Kollegen Andreas Lämmel aus der
Unionsfraktion, die Kollegin Doris Barnett und die Kol-
legin Andrea Wicklein aus der SPD-Fraktion, die Kolle-
gin Gudrun Kopp aus der FDP-Fraktion, die Kollegin
Sabine Zimmermann aus der Fraktion Die Linke und die
Kollegin Cornelia Behm aus der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.1)

Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem
Titel „Die wirtschaftlichen und arbeitsplatzschaffenden
Erfolge der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ nutzen - Regionales
Wachstum und Beschäftigungseffekte intensivieren“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/6837, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/5607 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7042 mit dem Titel „Fördermittel Aufbau Ost in voller Höhe beibehalten Geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe von
100 Mio. Euro zurücknehmen“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Link ({4}), Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Das Instrument der Wahlbeobachtungen
durch die OSZE darf nicht geschwächt wer-
den - ODIHR muss handlungsfähig und unab-
hängig bleiben

- Drucksache 16/7001 -

1) Anlage 13
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Es gibt inzwischen eine neue Verabredung zur Rednerreihenfolge. Deshalb wird nicht der Kollege Link für
die Antragsteller als Erster sprechen, sondern es hat der
Kollege Manfred Grund für die Unionsfraktion das
Wort.

({6})