Weizsäcker (NA), 1979-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung wird auf keine Weise darum herumkommen, immer wieder von der Opposition gerade dann gedrängt zu werden, wenn es um die Menschenrechte im geteilten Deutschland geht. Das kann nicht ohne Heftigkeit und mitunter auch nicht ohne Bitterkeit vor sich gehen. Dazu ist die Wunde zu groß, die die Lage gerade
der Menschenrechte im geteilten Deutschland für uns alle darstellt.
Ich möchte gern aus ganz aktuellem Anlaß über das, was von seiten der DDR zu Menschenrechtsfragen zu spüren ist, einen Beitrag zu unserer Debatte leisten. Ich möchte mich, gerade weil wir die Menschenrechte als eine universelle Aufgabe ansehen und weil die Gemeinschaft der Völker und Nationen sich nicht damit begnügen kann, die Menschenrechte nur der innerstaatlichen Verantwortung zu überlassen,
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besonders auf denjenigen von unseren Anträgen beziehen, der sich mit den Einrichtungen der Vereinten Nationen befaßt, die es zu stärken gilt, um die Menschenrechte besser zu schützen.
Wir haben auch im innerdeutschen Beziehungsfeld täglich Anlaß, darauf hinzuweisen. Heute früh wurde wieder ein westdeutscher Teilnehmer an einem Lehrerfortbildungsseminar rechtswidrig daran gehindert, den anderen Teil der Stadt Berlin zu betreten, als er mit seiner Gruppe einen verabredeten Termin im Ost-Berliner „Haus des Lehrers" wahrnehmen wollte.
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Auch ihm lagen und liegen die Menschenrechte besonders am Herzen. Dieser Vorgang wirkt geradezu wie ein Bemühen der Machthaber in Ost-Berlin, uns auch aus Anlaß unserer heutigen Debatte daran zu erinnern, wie aktuell sie ist.
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Die beiden deutschen Teilstaaten sind seit einigen Jahren Mitglieder der Vereinten Nationen. Es geht dort nicht nur um unsere nationalen Ziele, um die offene deutsche Frage, sondern die Mitgliedschaft nimmt uns auch in verstärktem Maße für die Aufgaben in die Pflicht, die sich zur Ordnung des Zusammenlebens der Völker und der Menschheit stellen.
Hier nehmen die Menschenrechte einen hervorragenden Rang ein. Unsere Mitgliedschaft kann daher auch nicht die Konsequenzen haben, Verletzungen solcher Rechte zu verschweigen, unter denen Deutsche zu leiden haben.
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Immer wieder hört man aus Ost-Berlin, man verstehe sich dort als treues Mitglied der Vereinten Nationen, streng bedacht auf die Einhaltung der internationalen Regeln. Nun hat der Weltsicherheitsrat gerade mit schärfsten Worten die jüngsten Ereignisse in Teheran verurteilt. Die amtliche Berichterstattung in der DDR dagegen informiert ihre Bevölkerung darüber gar nicht. Sie beschränkt sich im Zusammenhang mit dem Iran auf Kritik am Westen, vor allem an Washington und Bonn. Neuerdings - gerade heute - verteidigt sogar die Ost-Berliner Presse ausdrücklich die Geiselnahme.
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Wie will sich denn nun die DDR in ihrer künftigen Rolle als nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates bewähren,
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wenn sie sich mit ihrem Verhalten in so deutlichen Gegensatz zu dem stellt, was dieses Gremium gerade in diesen Tagen zum Schutze von Menschen wenigstens versucht?
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Es ist die universelle Aufgabe der elementaren Rechte des Menschen, die mir Veranlassung gibt, im Zusammenhang mit unserem diesbezüglichen Antrag zur Stärkung der Institution der Vereinigten Nationen ein paar Worte zur Lage im Iran zu sagen. Es geht uns in dieser Debatte natürlich nicht um eine Bewertung der politischen Beziehungen zwischen Iran und Ländern der westlichen Welt. Im Zusammenhang mit unserer Debatte geht es ausschließlich um die Besetzung der amerikanischen Botschaft, um die Geiselnahmen unschuldiger und unter einem besonderen Schutz stehender Menschen und um den erpresserischen Versuch, die Auslieferung eines Schwerkranken zu erwirken. Dies ist ein in der Geschichte der Neuzeit einmaliger flagranter Verstoß gegen die elementaren Rechte des Menschen und gegen die ältesten Regeln des Zusammenlebens der Völker.
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Er stellt eine wahrhaft universelle Herausforderung der Völkergemeinschaft dar. Wir können ihn nicht übergehen, wenn wir über die Rechte der Menschen sprechen.
Nicht erst das moderne Völkerrecht hat sich um den Schutz und um die Immunität ausländischer Missionen im Gastland bemüht. Es sind vielmehr Erfahrungen und Konventionen, die schon aus dem Altertum stammen.
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Das Recht des Gastes ist heilig. Der Parlamentär, der Unterhändler, wird respektiert. Auch im wildesten Konflikt wird noch die weiße Fahne geachtet und geschützt. Daraus sind die Vorrechte der Diplomaten entstanden. Dies sind gar nicht Privilegien einer bevorrechtigten Kaste. Sie drücken auch nicht Zustimmung oder Stellungnahme zu den politischen Verhältnissen im Gastland aus, aber sie verkörpern die Bedingungen dafür, daß ein Minimum von Beziehungen aufrechterhalten werden kann, ein Minimum, das man vor allem dann braucht, wenn Spannungen und Krisen das Feld beherrschen.
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Ein Angriff auf diese Grundregeln kann von der Völkergemeinschaft nicht hingenommen werden. Den Bruch dieser Regeln durchgehen zu lassen und sich ihrem erpresserischen Ziel zu beugen, das würde einen Rückfall hinter die ersten Fortschritte menschlicher Kultur bedeuten.
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Wir sind deshalb den Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten dafür dankbar, daß ihre Haltung sowohl Besonnenheit wie Festigkeit kennzeichnet. Auch wir sind mit aufgerufen, uns im Rahmen unserer Kräfte zur Abwehr dieses Angriffs auf elementare Rechte der Menschen und Völker einzusetzen. Wir fordern auch die Bundesregierung auf, unsere Bereitschaft hierzu über bloße Worte der Sympathie hinaus zu bekräftigen. Hier ist für niemanden ein Platz, die eigene Position auf Kosten der unmittelbar Betroffenen entweder herauszuhalten oder gar zu stärken. Ich unterstelle das auch niemandem in der Bundesregierung. Aber da im Zusammenhang etwa mit der Ölversorgung Fragen in der amerikanischen Öffentlichkeit laut werden, sind Klarstellungen angebracht. Ich möchte dazu beitragen, denn wir sind alle die Betroffenen von dem, was in Teheran geschieht.