Andreas Mattfeldt (NA), 2011-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der
Parlamentarische Rat hat das Petitionsrecht 1949 richtigerweise in die Verfassung geschrieben. Seit 1975 hat
der Petitionsausschuss sogar einen festen Platz im
Grundgesetz. Nicht viele Ausschüsse in diesem Hohen
Haus haben Verfassungsrang. Deshalb sage ich deutlich:
Der Petitionsausschuss ist etwas ganz Besonderes.

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Trotz dieser Vorbemerkung muss ich allerdings zugeben, dass ich am Anfang skeptisch war, als mir gesagt
wurde, ich solle nicht nur Mitglied im Haushaltsausschuss, sondern auch noch Mitglied im Petitionsausschuss sein. Viele dienstältere Kolleginnen und Kollegen
sagten mir: Herrje, du Armer. Na ja, Mattfeldt, da musst
du durch, das mussten andere neue Abgeordnete auch.

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Ich wusste nicht, was mich erwartet. Aber prinzipiell
war ich schon davon überzeugt, dass das Petitionsrecht
ein richtiges, vor allem aber auch ein wichtiges Recht für
unsere Bürger ist.

Gerade in meiner vorangegangenen Tätigkeit als Bürgermeister habe ich vielen Menschen dort, wo mir persönlich in meiner Tätigkeit die Hände gebunden waren,
geraten, sich an den Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages zu wenden.

({2})
Ich habe ihm also Arbeit beschert.

Auch ich würde mir wünschen, Herr Ott, dass die Arbeit des Ausschusses sowohl nach außen als auch nach
innen, also innerhalb des Parlaments, mehr Gehör findet.
Ihre Vorschläge werden dazu allerdings nicht beitragen.

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Ich denke, gerade mit der Arbeit, die wir im Petitionsausschuss leisten, können wir die Politikverdrossenheit
in der Bevölkerung ein Stück weit mildern.

({4})

So können wir in diesem Ausschuss doch direkt und unmittelbar den Bürgern helfen, die ungerecht behandelt
wurden oder uns auf eine Gesetzeslücke aufmerksam
machen.

Von den knapp 17 000 im letzten Jahr eingereichten
Petitionen klang so manche Petition, um es vorsichtig zu
formulieren, etwas seltsam. Zahlreiche waren - lassen
Sie mich das durchaus kritisch formulieren - parteipolitisch ambitioniert und betrafen reine Fachpolitik, die
durch die Fraktionen in den Fachausschüssen abgearbeitet gehört und nicht in den Petitionsausschuss, der ohnehin schon mit großer Arbeit belastet ist.

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Ich sage das deshalb, weil eine Vielzahl der Petitionen es
mehr als wert ist, viel Arbeit in sie zu investieren. Diese
Zeit darf nicht geklaut werden.

So haben wir beispielsweise vor einigen Wochen im
Ausschuss eine Petition beraten, die gefordert hat, dass
unsere Soldaten, die im Auslandseinsatz für unser aller
Sicherheit sorgen, kostenlos mit ihren Familien telefonieren können und das Internet kostenfrei benutzen dürfen. Nach meinem Dafürhalten sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten das schuldig. Ich hoffe sehr, dass
unser in diesem Fall sehr hohes Votum umgesetzt wird;
denn das Geld, das wir hier mehr ausgeben, kommt
wirklich bei den Menschen an. So können wir unseren
Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien ein Signal geben, dass wir ihr Engagement im Auslandseinsatz, insbesondere in Afghanistan, würdigen und ihnen
den notwendigen Kontakt in die Heimat ermöglichen.

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Dieser Fall steht stellvertretend für viele andere Fälle.
Er lässt uns eine positive Bilanz unserer gemeinsamen
Arbeit im Petitionsausschuss im Jahr 2010 ziehen und
zeigt, dass wir konkret den Menschen helfen können.

Lassen Sie mich als ehemaligen Hauptverwaltungsbeamten aber ein wenig Wasser in den Wein gießen; denn
für mich wird die Bilanz ein wenig dadurch getrübt, dass
einige Kolleginnen und Kollegen der Opposition unsere
Verwaltungen auf kommunaler, landes- oder auch bundespolitischer Ebene bei Petitionen von Bürgern nahezu
unter Generalverdacht stellen.


Meine Kolleginnen und Kollegen, ein wenig mehr gesunde Kritik gegenüber einigen Petenten und ein wenig
mehr Vertrauen in unsere Verwaltungsmitarbeiter wären
für mich wünschenswert und angebracht.

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Denn ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Masse
der Verwaltungsmitarbeiter oder Vollzugsbeamten in
diesem Land eine hervorragende Arbeit leistet und die
vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmenbedingungen
umsetzt.

Es gibt kaum Nationen, die über eine derart fachlich
gute wie effektive Mitarbeiterschaft verfügen - das trifft
auch auf die Mitarbeiter des Ausschussdienstes zu - wie
wir in Deutschland. Ich denke, das darf und sollte bei allem Wohlwollen gegenüber Petenten gesagt werden.

Deshalb mein Rat, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition: Bitte benutzen Sie die Petitionen
nicht als parteipolitische Spielbälle! Ich denke, dann
wird es uns auch weiterhin sehr viel Spaß machen, in
diesem Ausschuss gemeinsam für die Menschen etwas
zu bewegen.

Herzlichen Dank.

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