Gesine Lötzsch (NA), 2003-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.

Wir freuen uns, dass sich die SPD-Fraktion so eindeutig für eine Ausbildungsplatzumlage ausgesprochen hat.

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- Herr Tauss, halten Sie sich mit Zwischenrufen lieber
zurück! Erinnern Sie sich an die E-Mail, die ich Ihnen
geschrieben habe! Ihre Zwischenrufe sind nämlich häufig sachlich falsch.

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Ich kann das gerne aufklären, wenn Sie das interessiert.

Die SPD kommt mit der Ausbildungsplatzumlage einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach,
das bereits 1980, also vor 23 Jahren, eine gesetzliche Regelung anmahnte und darauf verwies, dass es eine „Verantwortung der Arbeitgeber für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen“ gibt.

({2})

Die Unternehmen, die nicht ausbilden, hatten also
23 Jahre Zeit, freiwillig eine Lösung zu finden. Ich
denke, eine Bedenkzeit von 23 Jahren muss wirklich
ausreichen.

Jetzt ist das Geschrei bei CDU/CSU und FDP - jetzt
komme ich auf Sie zu sprechen - groß, die wieder einmal den Niedergang des Abendlandes voraussagen. Ich
bin mir ziemlich sicher, dass das Abendland wegen einer
Ausbildungsplatzumlage nicht untergehen wird.

({3})

Weniger als 30 Prozent der Betriebe bilden aus. Insbesondere Handwerksbetriebe bilden aus. Sie stehen bei
der Ausbildung an erster Stelle. Aber auch die Bauindustrie hat gezeigt - das spielte heute schon eine Rolle -,
dass eine Ausbildungsplatzumlage über eine tarifliche
Regelung seit 40 Jahren gut funktioniert. Warum soll das
in anderen Branchen nicht gehen?

Wer sich heute noch immer einer Ausbildungsplatzumlage verweigert, dem sind die Jugendlichen offensichtlich egal, die nach der Schule auf der Straße stehen
und keinen Ausbildungsplatz bekommen. In diesem Jahr
betrifft das 24 000 Jugendliche. Das Defizit ist jedoch
viel größer, da in den vergangenen Jahren 120 000 bis
150 000 Jugendliche nicht vermittelt wurden und noch
immer auf einen Ausbildungsplatz warten müssen. Fast
eine halbe Million Jugendliche unter 25 Jahren ist in unserem Land arbeitslos. Viele von ihnen haben keine Ausbildung.

Wir reden heute nur über ein Eckpunktepapier der
SPD-Fraktion zu einer Ausbildungsplatzumlage, noch
nicht über ein Gesetz. Das soll erst im Februar kommen.
Das wundert mich schon. Die Regierungsfraktionen hatten es bei den Hartz-Gesetzen und bei den Gesetzen zur
Rentenkürzung viel eiliger. Da haben Sie ein Tempo vorgelegt, dass man nur staunen konnte.

({4})

Ich denke, das ist kein Zufall. Zwischen Ausfertigung
und Einbringung der Rentengesetze in den Bundestag
lag nicht einmal eine halbe Nacht. Es ist kein Problem,
das im Protokoll nachzulesen.

Es ist kein Zufall, dass wir in der heutigen Aktuellen
Stunde über dieses Thema sprechen, steht doch die SPD
kurz vor einem Bundesparteitag. Da trifft es sich gut,
wenn die Fraktion eine Ausbildungsplatzumlage fordert.

({5})

- Die FDP hat die Aktuelle Stunde beantragt. Das ist
richtig; aber die SPD-Fraktion hat dieses Papier verabschiedet. Ein bisschen Sachlichkeit sollten wir hier walten lassen.

Ich hoffe, meine Damen und Herren von der SPD,
dass aus dem Eckpunktepapier der Fraktion auch ein Gesetzentwurf wird. Die PDS würde einem solchen Gesetzentwurf gern zustimmen.

Danke schön.

({6})