Arne Börnsen (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn ein Kompliment an den Kollegen Paterna zurückgeben. Wir sind uns in der Sache sicherlich in manchen Punkten uneinig gewesen und sind es auch heute noch. Aber das Kompliment, das man ihm wirklich machen muß, ist, daß ohne Peter Paterna die Verhandlungen im Postausschuß nicht so gelaufen wären, wie sie gelaufen sind. Ohne diesen Verhandlungsstil wäre es möglicherweise gar nicht zu diesem Ergebnis gekommen. Ich meine, es ist ein hoher Grad der Loyalität auch dem Parlament gegenüber, was Peter Paterna hier geleistet hat. Dafür herzlichen Dank.
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Lassen Sie mich dann etwas sagen, was ich mit viel Zurückhaltung formulieren muß. Wir haben gestern in dem Beschluß der SPD-Bundestagsfraktion unsere endgültige Zustimmung davon abhängig gemacht, daß die laufenden Tarifgespräche bis zum 8. Juli, bis zur Entscheidung des Bundesrates zu einem Abschluß gebracht werden. Wir meinen das sehr ernst, weil es auch für uns als Sozialdemokraten, die wir zum größten Teil Mitglied einer Gewerkschaft sind, eine hohe Beanspruchung ist, einen solchen Beschluß wie gestern in Kenntnis der Tatsache zu fassen, daß zu diesem Thema - nicht in direktem Zusammenhang mit dem politischen Beschluß, aber mit dem Thema - Tarifauseinandersetzungen geführt werden. All die Kollegen, die aus diesem Grunde gestern nicht zustimmen konnten, verdienen durchaus Respekt in ihrer Haltung.
Wir haben diesen Beschluß gestern mit großer Ernsthaftigkeit gefaßt und meinen ihn so, daß wir von beiden Tarifpartnern erwarten, daß bis zum 8. Juli, wo die letztgültige Entscheidung im Bundesrat gefällt werden soll, die Unsicherheiten, bezogen auf die Beschäftigten bei den Unternehmen, aus der Welt sein sollen. Ich appelliere noch einmal an beide Tarifpartner - bei aller Anerkennung der Tarifautonomie -, dieses Signal auch zu nutzen und die Unsicherheit gegenüber den Beschäftigten auszuräumen.
Ich bitte auch sehr herzlich darum, daß in keiner Weise der Eindruck erweckt wird, als würde das Datum, welches dort gesetzt worden ist, in irgendeiner Weise als Hebel benutzt werden. Das wäre gegenüber dem Thema ebenfalls nicht angemessen. Aber ich erwarte das auch nicht. Meine herzliche Bitte ist, unser Signal als Aufforderung zu interpretieren, die Verhandlungen bis spätestens 8. Juli abzuschließen.
Ich meine auch - um zum Inhalt zu kommen - daß dies möglich ist. Wir haben - sonst hätten wir als Sozialdemokraten dem Postreformpaket niemals zustimmen können - bei der Gesetzesberatung die Grundlagen dafür gelegt, daß alle kollektiven und individuellen Rechte der Arbeitnehmer, wie sie heute bei den Postunternehmen bestehen, auch in Zukunft abgesichert sind. Auf Grund der neuen Rechtsform muß das über andere Tarifverträge neu aufgerollt werden. Es ist aber bereits darauf hingewiesen worden, daß alle Tarifverträge bis zum Abschluß eines neuen Tarifvertrages weitergelten. Es entsteht für den einzelnen und auch kollektiv keine Unsicherheit.
In vielen Bereichen werden den Postbediensteten Sonderleistungen ermöglicht. Ich will einen Bereich nennen, der heute schon einmal eine Rolle gespielt hat: die Wohnungsfürsorge. Wir haben auch das in Absichtserklärungen und Festlegungen so weit festgeschrieben, daß niemand Angst haben muß und darf, daß ihm auf Grund der Änderung der Rechtsform bei der Wohnungsbewirtschaftung, bei der Inanspruchnahme von Postwohnungen Nachteile entstehen. Wenn das über Tarifverträge weiter abgesichert und noch im Detail geregelt wird, ist das in Ordnung. Nur, die Grundlage dafür ist gegeben, daß das über den Tarifvertrag weiter abgesichert werden kann. Ich habe also die herzliche Bitte an die Tarifparteien, das zu nutzen.
Lassen Sie mich in Abweichung von meinem Papier - was ist schon Papier? - nach dieser Debatte noch auf zwei Sachpunkte zu sprechen kommen, die gerade für uns Sozialdemokraten von hoher Bedeutung sind. Es geht einmal um die Frage: Ist es eigentlich notwendig, diesem Reformpaket nur zuzustimmen, um etwas Schlimmeres zu verhindern, oder bietet die Postreform II in der Zukunft Perspektiven zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation?
Über den Bereich Telekommunikation ist heute schon zu Recht viel gesprochen worden. Der Anstoß für diese Reform ist auf Grund der Veränderungen der zu erwartenden Liberalisierung aus dem Bereich der Telekommunikation gekommen. Aber daß auch Post und Postbank in eine andere Rechtsform übergeführt werden sollen, entspringt nicht nur dem Wunsch, auch künftig den Zusammenhalt zwischen den Unternehmen durch gleiche Rechtsform wahren zu wollen. Das hat auch etwas mit der Tarifzuständigkeit in bezug auf eine Gewerkschaft zu tun, wenn wir das mit einer einheitlichen Rechtsform gestalten wollen.
Nein, viele Mitbürgerinnen und Mitbürger haben den Eindruck, das mit der Telekommunikation machen wir nur, weil das den Preisen dient, die für die Wirtschaft die Konkurrenzfähigkeit verbessern können, aber die Interessen der sogenannten kleinen Leute, die Interessen insbesondere derer, die auf dem Lande wohnen, bleiben dabei unberücksichtigt. Ich möchte das ganz bewußt noch einmal aufgreifen. Ich möchte versuchen, darzustellen, daß wir, wenn wir positive Änderungen der Postversorgung in der Fläche erreichen wollen, gerade auf die Änderung der Rechtsform angewiesen sind.
Unabhängig von der Rechtsform ist die Postversorgung auf dem Lande und auch in den Städten in vergangenen Jahren immer weiter zurückgegangen, weil die Inanspruchnahme der Dienstleistungen, die dort am Schalter angeboten wurden, zurückgegangen ist. Irgendwann muß man darauf reagieren. Man kann die entstehenden Kosten, die durch weniger Einnahmen in ein immer größeres Ungleichgewicht geraten, nicht auf Dauer durch Subventionierung ausgleichen. Wenn wir hier also eine Verbesserung der Versorgung der Fläche erreichen wollen, dann geht das nur über ein größeres, ausgedehntes Angebot an Dienstleistungen am Schalter.
Über die kommunalen Dienstleistungen ist in der Vergangenheit viel spekuliert worden. Das ist ein gutgemeinter Wunsch, das ist auch eine Hilfestellung. Es wird aber nie ausreichen, um die Struktur und die Angebotsgrundlage der Postversorgung auf dem Lande zu verbessern. Das reicht nicht hin und nicht her.
Deswegen ist es unser Ziel, daß der Postbank als einer Kapitalgesellschaft die Möglichkeit eröffnet wird, Kooperationen mit anderen Partnern aus dem Bereich des Versicherungsgewerbes, der Bausparkassen und des Bankgewerbes einzugehen. Die Postbank wird dadurch, daß wir sie zur Kapitalgesellschaft umfirmieren, zur Vollbank gemacht.
Sie hat die Möglichkeit, auch viele andere Dienstleistungen anzubieten. Sie verfügt aber nicht über das Know-how. Deswegen werden Modelle der Kooperation zwischen Postbank und privaten Unternehmen,

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die heute noch nicht existieren, die Möglichkeit eröffnen, daß andere, im Augenblick noch postfremde Dienstleistungen am Schalter angeboten werden. Wenn wir das machen wollen, dann ist die Grundlage einer Kapitalgesellschaft Voraussetzung dafür. Denn eine private Versicherungsgesellschaft, die als GmbH oder AG organisiert ist, wird niemals eine Kooperation mit einem öffentlichen Unternehmen eingehen, das fast noch Behördenstruktur hat.
Wir gehen davon aus, daß eine solche Kapitalverflechtung mit anderen Anbietern und zugleich mit der Post die Voraussetzung dafür schafft und eine vernünftige Perspektive dafür eröffnet, daß das Angebot in der Fläche wieder auf eine gesunde, stabile Grundlage gestellt wird. Damit wird neben all den volkswirtschaftlich so bedeutenden Zielen im Bereich der Telekommunikation, was die Diensteversorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik nicht zuletzt in der Fläche angeht, eine Stabilisierung, eine Verbesserung und eine Stärkung der Grundversorgung mit Dienstleistungen - so ist meine Hoffnung - ermöglicht, die über die des reinen Postwesens hinausgehen.
Es ist nicht nur Glaube und das Prinzip Hoffnung, sondern wir haben diesbezügliche Gespräche natürlich auch am Rande der Verhandlungen geführt. Nur können Sie eine solche Perspektive nicht ins Gesetz hineinschreiben. Eine solche Perspektive muß unternehmerisch entwickelt werden. Dafür müssen die Unternehmen auch den entsprechenden Freiraum bekommen. Das wird durch die Postreform ermöglicht. Ich glaube, daß wir uns dann auf einem guten Weg befinden.
Hinsichtlich der Frage, die uns manchmal gestellt wurde - was wird denn wohl in zwei bis vier Jahren das Ergebnis dieser Postreform sein? -, wage ich durchaus die Prognose: Über das, was die Menschen oftmals direkter angeht als Tarife im Telefonbereich, etwa über die Frage, ob sie auch in Zukunft über ihr Postamt in erreichbarer Nähe verfügen können, werden wir in zwei bis vier Jahren wieder sprechen.
Ich habe die begründete Hoffnung, daß wir dann ein besseres Ergebnis werden feststellen können, als das heute mit einer weiter abnehmenden Angebotsstruktur im Bereich des Postwesens der Fall ist. Auch das ist ein Grund, warum ich Sie bitte, dieser Postreform zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt nennen - dann komme ich zum Schluß und Sie irgendwann zur Abstimmung -: Wir haben noch vor einem halben Jahr zentral darüber gestritten, ob diese Privatisierung der Deutschen Bundespost dazu dient, die Kasse des Finanzministers aufzubessern. Es wurde darüber spekuliert, daß die Börsenerlöse, insbesondere der Telekom, dem Finanzminister zu einem wesentlichen Teil zugute kommen, was bei manchen auf sozialdemokratischer Seite, die über einen Regierungswechsel nachdachten, zu einer gewissen Kalkulation über mögliche zusätzlich zu verteilende Präsente führte.
Diese Diskussion ist heute völlig aus der Welt. Das, was an Sondervermögen des Bundes für die Unternehmen der Deutschen Bundespost zur Verfügung
steht, wird uneingeschränkt in die Unterstützungskassen eingeführt, um der Absicherung der Pensionserwartungen bzw. der Pensionslasten der drei Unternehmen zu dienen. Bei dieser Privatisierung wird der gesamte Erlös, sowohl Aktienpotential als auch Aktienerlös, in Unterstützungskassen zur sozialen Absicherung der bei der Post Beschäftigten eingebracht. Ich glaube, auch das ist ein ganz wesentlicher Hinweis darauf, daß es bei dieser Postreform gelungen ist - wie ich zu behaupten wage -, die soziale Absicherung der Beschäftigten ohne jede Einschränkung zu erhalten und ihnen neue zusätzliche Perspektiven in den Unternehmen zu geben.
Meine Damen und Herren, es wird hier langsam unruhig. Das ist vor namentlichen Abstimmungen und insbesondere dann, wenn über eine Grundgesetzänderung abgestimmt werden soll, kein Wunder. Ich freue mich ausdrücklich über diese Unruhe. Ich habe nämlich vor jetzt drei Jahren, drei Monaten und einigen Tagen im Wasserwerk in einer nicht gehaltenen Rede, also körperlich abwesend, zu Protokoll gegeben, daß ich auf Grund bestimmter Bewertungen im Bereich der Post- und Telekommunikationspolitik eine Änderung des Art. 87 des Grundgesetzes für erforderlich halte. Ich habe das damals ganz zurückhaltend angedeutet, um die Diskussion nicht mit einem Paukenschlag zu eröffnen. Sie wurde in der Zwischenzeit trotzdem ziemlich laut.
Daß wir heute an diesem Punkt angelangt sind, daß heute Art. 87 des Grundgesetzes tatsächlich geändert wird, daran habe ich immer geglaubt, weil ich es für unabdingbar notwendig halte. Sie mögen mir glauben, daß ich mich sehr darüber freue, daß wir heute an diesen Punkt gekommen sind.
Herzlichen Dank.
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