Hans-Jochen Vogel (NA), 1991-09-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Kollege Dregger, es wäre eine angemessene Geste gewesen, auf die Erklärung von Hans Koschnick mit einem Wort der Entschuldigung zu antworten. Das wäre ein angemessener Umgang.
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Jedem kann ein solcher Irrtum unterlaufen; das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber die Art der Reaktion, Herr Kollege Dregger, wäre so, wie ich es anrege, besser gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben in diesen Tagen, Wochen und Monaten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft rasante Veränderungen politischer Strukturen von weltgeschichtlichem Ausmaß: die Öffnung des Eisernen Vorhangs, den Fall der Mauer, den Zusammenbruch des SED-Regimes, den Übergang der Völker und Staaten des östlichen Mitteleuropas zu Demokratie und Selbstbestimmung, die deutsche Einigung, den Beginn des Abzugs der sowjetischen Truppen, das Ende des Warschauer Paktes, die gewaltlose Überwindung des Staatsstreichs in Moskau, die Wiederherstellung der Souveränität der baltischen Staaten, das Auseinanderfallen der bisherigen Sowjetunion und die Agonie und das Ende der KPdSU. Das alles hat in weniger als 800 Tagen stattgefunden. Ich glaube, man muß schon fast bis zur russischen Oktoberrevolution oder zur Französischen Revolution zurückgehen, um Prozesse von vergleichbarer Tragweite und Dynamik nennen zu können.
Es wird großer Anstrengungen bedürfen - ich habe heute in diesem Hause gute Ansätze dazu gehört - , damit wir das, was da geschehen ist, in seiner vollen Bedeutung erfassen und daraus die richtigen Konsequenzen ziehen, also insbesondere in der uns gemäßen Form mithelfen, daß diese Entwicklung nicht zerstörerische Kräfte freisetzt - denn diese Gefahr ist durchaus nicht illusionär - , sondern schließlich zu einer stabilen demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung führt, unter deren Schutz sich zum Wohle der Menschen eine ökologisch und sozial gebändigte Wettbewerbs- und Marktwirtschaft entfalten kann; eine Entwicklung auch, die uns im gemeinsamen europäischen Haus mit den Völkern, die ihr Selbstbestimmungsrecht zurückerlangt haben, ohne Angst, Not und Furcht in Frieden zusammenleben und so einen alten europäischen Traum endlich Wirklichkeit werden läßt.
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Herr Kollege Engholm hat dazu für uns das gesagt, was im gegenwärtigen Moment möglich und notwendig ist. Er hat auch andere drängende Fragen, so die Rolle Deutschlands in der Welt und die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft, den blutigen Konflikt in Jugoslawien und die drängenden Probleme der Asyl- und Zuwanderungsfrage, angespro3048 
chen. Er hat das verantwortungsbewußt und überzeugend getan, ohne Rechthaberei und ohne die Attitüde derer - von denen es leider zu viele gibt -, die angeblich schon immer alles so und nicht anders auf den Punkt vorausgesehen haben,
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auch mit der erklärten Bereitschaft zur Kooperation über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, solange und soweit die besonderen Umstände im Interesse unseres Volkes es erfordern. Dafür danke ich Björn Engholm.
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Unsere Aufmerksamkeit wird durch die Vorgänge, von denen ich sprach, stark in Anspruch genommen
- das ist verständlich - , aber unsere eigenen Probleme werden dadurch allenfalls überlagert und verdeckt, nicht jedoch gegenstandslos oder gar gelöst. Glaube keiner, er könne sich vor diesen unseren Problemen auf Dauer auf die Hochebenen internationaler Gipfel und internationaler Politik flüchten! Die Probleme werden ihn auch dort einholen. Glaube auch keiner, wir könnten es uns nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme leisten, im Gefühl der Überlegenheit unserer Ordnung die Hände in den Schoß zu legen und die Dinge auch in unserem Lande dem Selbstlauf zu überlassen!
Gewiß, unsere Gesellschaftsordnung hat sich im Wettbewerb der Systeme als die stärkere, die attraktivere erwiesen, aber die Anziehungskraft beruht doch gerade auf den Elementen der Freiheit, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit, die wir - oft genug gegen konservativen Widerstand - in diese Ordnung eingefügt haben
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und die wir im Wege der Reformen auch in Zukunft immer aufs neue einfügen müssen.
Es wäre ein katastrophaler Fehler zu meinen, der Wegfall der kommunistischen Herausforderung mache die fortwährende Erneuerung und Verbesserung unserer gesellschaftlichen Ordnung entbehrlich. Aus dem gleichen Grunde müssen wir unser Gemeinwesen gerade jetzt in stabilem Zustand und in guter Verfassung halten. Das ist auch wahr: Die Herausforderungen für und die Anforderungen an unser Gemeinwesen sind nicht kleiner, sie sind größer geworden. Außerdem, das Erreichte und gemeinsam Geschaffene ist nicht ein für allemal gewährleistet. Im Gegenteil, es ist gefährdet, und zwar in wesentlichen Punkten durch Handlungen oder Unterlassungen, die Sie zu verantworten haben, die die Bundesregierung zu verantworten hat.
Das gilt für die Vollendung der deutschen Einheit. Wir bestreiten nicht - ich sage es hier zum wiederholten Male - : Sie, Herr Bundeskanzler, haben zur raschen Verwirklichung der staatlichen Einheit ihren
- wichtigen - Beitrag geleistet. Aber Sie haben die Größe und Schwere der Aufgabe verkannt, nach der
staatlichen Einheit auch die wirtschaftliche und soziale Einheit herzustellen
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und den beiden Teilen unseres Volkes, die 40 Jahre lang unter völlig unterschiedlichen Voraussetzungen gelebt haben, wieder zur bewußtseinsmäßigen Einheit und zur Überwindung der Gräben und Klüfte zu verhelfen, die in diesen 40 Jahren entstanden sind. Sie haben geglaubt, es genüge, die üblichen Verfahren und Instrumente, die üblichen politischen Taktiken und Machtkalküle anzuwenden. Daraus erklären sich die Fehlentscheidungen und Versäumnisse, die ich kritisiere. Wir machen Sie nicht für den schlimmen Zustand verantwortlich, in dem die SED und die Blockparteien, nicht die SED allein, die Strukturen und die gesellschaftliche Substanz der ehemaligen DDR hinterlassen haben. Aber, Herr Bundeskanzler, Sie haben die interfraktionelle Zusammenarbeit lange Zeit abgelehnt und parteitaktischen Überlegungen den Vorrang eingeräumt.
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Sie haben die mit dem SED-Regime, jedenfalls in ihren Führungsebenen, eng verflochtene Blockpartei CDU im Wege der Fusion als Ganzes konserviert, die kritische Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit gebremst,
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