Miltner (NA), 1979-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden Gesetzentwürfe zur Ausführung von Art. 29 Abs. 6 und 7 setzen fast genau zum 30. Jahrestag des Grundgesetzes einen Schlußstrich unter die seit Bestehen der Bundesrepublik andauernde Diskussion über die Neugliederung des Bundesgebietes. Die Tatsache, daß diese verfassungspolitisch bedeutsame Entwicklung heute ohne größere Anteilnahme der Öffentlichkeit zu Ende gebracht werden kann, zeigt, daß die Bevölkerung den bestehenden föderalistischen Aufbau in unserem Land akzeptiert hat. Das Ergebnis ist im Interesse unseres demokratischen und föderalistischen Staatswesens zu begrüßen. Dies war aber nicht immer so.
Der Parlamentarische Rat ging noch im Jahre 1949 davon aus, daß die Landesgrenzen, die weitgehend von den: Besatzungsmächten festgelegt worden waren, weder historischen Grenzlinien noch den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten entsprachen. Man war daher der Auffassung, die recht künstlich gezogenen Grenzen bedürften auf jeden Fall der Korrektur. Die einzige bedeutsame Gebietsänderung erfolgte in den Jahren 1951 und 1952. Aus den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern wurde das Land Baden-Württemberg geschaffen, das wegen seiner günstigen Infrastruktur Vorbild für andere Neugliederungsmodelle hätte sein können.
Noch im Jahre 1972 hat die Ernst-Kommission in ihrem Bericht empfohlen, die Zahl der Bundesländer auf fünf oder sechs zu reduzieren. Die anschließende politische Diskussion zeigte, daß entgegen den Erwartungen der Väter des Grundgesetzes die Bundesländer in der Zwischenzeit an Profil und an Eigengewicht gewonnen hatten. Eine Veränderung des Gebietsbestandes, so zweckmäßig sie auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sein mag, würde, aber zu erheblichen und nicht absehbaren politischen Problemen führen. Es war daher folgerichtig, daß angesichts der eingetretenen Verfestigung des Bestandes der Bundesländer Art. 29 durch das 33. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes im Jahre 1976 neu gefaßt wurde. Aus dem Zwang zur Neugliederung wurde die Möglichkeit der Neugliederung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seinerzeit der Verfassungsänderung zugestimmt. Sie unterstützt auch die jetzt vorgelegten Gesetzentwürfe. Mit ihnen werden die notwendigen Einzelregelungen über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung getroffen. Außerdem wird das Verfahren bei kleineren Gebietsänderungen geregelt.
Hierzu sind zwei grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Erstens. Art. 29 und die beiden Gesetzentwürfe stehen natürlich einer Wiedervereinigung Deutschlands und einer europäischen Integration nicht entgegen. Diese Feststellung ist für meine Fraktion von großer Bedeutung.
Zweitens. Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung sind Mittel unmittelbar ausgeübter Demokratie. Andere Fälle als die in Art. 29 genannten kennt unsere Verfassung nicht. Ihnen kommt daher bei Gebietsneugliederungen nach wie vor besondere Bedeutung zu; der Wille des Volkes muß daher bei vorgesehenen Änderungen des Bundesgebietes in besonderem Maße berücksichtigt werden.
Der Bundesrat hatte im ersten Durchgang zahlreiche Änderungswünsche zu den Gesetzentwürfen geäußert. Die Vorschläge des Bundesrates sind - man kann sagen, zum weit überwiegenden Teil - von den beteiligten Ausschüssen des Deutschen Bundestages übernommen worden, meist sogar einstimmig. Die Änderungsvorschläge des Bundesrates haben zu einer Anreicherung, zu einer praxisnäheren Ausgestaltung der Gesetzentwürfe geführt.
Nach wie vor kontrovers ist die Frage, ob das Gesetz zu Art. 29 Abs. 6 und die auf Grund dieses Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die CDU/ CSU teilt die Auffassung des Bundesrates, daß diese Regelungen zustimmungsbedürftig sind. Auch wenn wir, insbesondere im Innenausschuß, die Gepflogenheit haben, nicht darauf zu insistieren und darüber abzustimmen, halte ich doch im vorliegenden Falle die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit für überaus bedeutsam. Dann nämlich, wenn es um das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung oder um das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes eines Landes geht, ist eben insbesondere die Verwaltung eines Landes oder der Länder angesprochen.
Die Zustimmungsbedürftigkeit der Regelungen ergibt sich aber zusätzlich auch daraus, daß wir im Innenausschuß einige Änderungen beschlossen und z. B. auch den Beschluß gefaßt haben, daß die Bevölkerung eines in seinem Bestand zu ändernden Gebietes vor der zweiten Lesung eines Bundesgesetzes gehört werden muß. Gerade diese besonderen Regelungen führen eben zu einer Berührung des heute vorliegenden Bundesgesetzes mit der Landesverwaltung. Daher sind wir der Auffassung, daß der Gesetzentwurf die landeseigene Verwaltung regelt. Die Verordnungen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, bedürfen ebenfalls der Zustimmung des Bundesrates.
Im übrigen werden von meiner Fraktion gegen die Einzelregelungen der beiden Gesetzentwürfe keine grundsätzlichen Einwendungen erhoben. Diese Regelungen betreffen notwendige Details und Modalitäten der in Art. 29 Abs. 6 und 7 niedergelegten grundsätzlichen Bestimmungen über Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung sowie über das Verfahren bei kleinen Gebietsänderungen.
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU wird daher den Gesetzentwürfen zu Art. 29 Abs. 6 und 7 zustimmen.
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