Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-04-26:
Ich möchte noch meine Gedanken zur Kernenergie zu Ende bringen. In den Energiekonsensgesprächen können wir uns über diesen Energieträger nicht hinwegsetzen. Wenn wir über die Option sprechen, meinen wir keine theoretische Option, sondern eine, die auch wirklich ausgefüllt werden kann.
Es geht nicht an, daß wir bei diesen Gesprächen, so wichtig sie sind und so viel von beiden Seiten eingebracht wurde, zu dem Ergebnis kommen, daß wir uns über regenerative Energien, Energieeinsparungen, meinetwegen auch über Kohle, Öl und Gas sowie über die Veränderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und anderes mehr geeinigt haben und nur die Kernenergie und deren Option auf die lange Bank geschoben wird.
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Das ist Salami-Taktik. Am Ende wollen Sie sagen: Wir haben so schöne Ergebnisse erzielt; lassen wir doch die Atomenergie beiseite! Meine Damen und Herren, das wird mit uns nicht gehen. Die Atomenergie ist Bestandteil des Ganzen.
Ich sage noch einmal: So sehr mir an diesen Gesprächen und deren Ergebnissen liegt - das Ergebnis muß so aussehen, daß die Option einlösbar ist. Das heißt: Forschung und Entwicklung müssen weiterhin stattfinden können. Es muß ein standortunabhängiges Genehmigungsverfahren geben. Wir müssen auch über die politische Willensbildung sprechen, die der Entscheidung über eine mögliche Referenzanlage und über neue Kraftwerke im Grundlastbereich vielleicht im nächsten .Jahrzehnt vorausgeschickt werden soll. Das wollen wir. Das ist Bestandteil des Ganzen. Das ist nichts anderes als fair. Wenn wir am 21. Juni zu Potte kommen wollen, dann müssen Sie in dieser Frage springen. Ansonsten wird leider nichts passieren.
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Wie bigott die Haltung der SPD oder Teilen dieser auch in der Frage der Kernenergie ist, können Sie daran erkennen, daß die niedersächsische Landesregierung eine Bürgschaft über 14,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat, damit im Land Niedersachsen auch weiterhin Zwischenlagerbehälter für ausgediente Brennstäbe gefertigt werden können.
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Diese Bürgschaft Niedersachsens in Höhe von 14,5 Millionen DM ist durch das Kabinett gegangen, ohne daß die Umweltministerin etwas dagegen gesagt hat;
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sie ist einstimmig verabschiedet worden.
35 Exemplare dieser Zwischenlagerbehälter hat die Firma in Osnabrück bereits geliefert; weitere werden folgen - das Ganze mit Hilfe der Bürgschaft der niedersächsischen Landesregierung.
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Als das dann ruchbar geworden ist, hat der Sprecher des Wirtschaftsministeriums sehr explizit darauf hingewiesen, daß man doch zwischen wirtschaftspolitischen und umweltpolitischen Interessen unterscheiden müsse.
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Meine Damen und Herren, das ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit, die in der niedersächsischen Landesregierung zu finden ist. Das zeigt, daß einige von Ihnen - ich will gar nicht scharfmachen - polarisieren wollen.
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Sie wollen populistisch absahnen und haben gar nicht gemerkt, daß die öffentliche Meinung in der Kernenergie zu kippen beginnt, daß sie sich verändert. Die gewalttätigen Leute, die um den Castor-Behälter herumspringen, repräsentieren doch nicht die öffentliche Meinung in Deutschland. Das sind ein paar Leute, die genau wissen, daß ihnen der Wind ins Gesicht weht, und die noch einmal Rabatz machen wollen, bevor es zu spät ist. Sie sind auf verlorenem Posten; das weiß auch ein wachsender Teil innerhalb der SPD.
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Ich fordere Sie auf: Schämen Sie sich nicht, wenn es soweit ist, wenn die öffentliche Meinung gekippt ist, zu einem bedingten Ja in der Kernenergie zurückzukehren! Wir halten die Option im Sinne des Umweltschutzes, im Sinne einer effizienten und sicheren Energiegewinnung, aber auch im Sinne der Vernunft offen. Wir laden Sie ein, diese Position mit uns zu teilen, wenn Sie meinen, dies populistisch verantworten zu können. Es ist nie zu spät. Sie sind herzlich eingeladen.

Wir wollen eine Energieversorgung in Deutschland, die effizient, sicher und umweltfreundlich ist. Dazu brauchen wir einen Energiemix unter Einbeziehung der Kernenergie. Das ist eine vernünftige Position. Mehr und mehr Menschen in diesem Land beginnen, das zu verstehen. Die Damen und Herren, die neben Ihnen sitzen und Ihnen nahestehen, stehen auf verlorenem Posten.
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Sie wissen das und machen deshalb Rabatz um Gastor. Das sind die Rückzugsgefechte, die sie führen.
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Die öffentliche Meinung in Deutschland und weltweit ist gegen sie; gegen Sie sowieso, Herr Fischer.
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