Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage XV/11 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß den deutschen Zeitungen, Verlegern und Journalisten unverzüglich die günstigeren Steuerbedingungen eingeräumt werden sollten, wie sie in den anderen Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gültig sind?
Diese Frage ist nach einer Vereinbarung im Altestenrat vom 15. Mai 1962 nicht zulässig, weil sie im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Materie steht, die das Haus jetzt gerade behandelt hat. Diese Frage gehört in den Bereich der Nettoumsatzsteuer.
Ich rufe daher jetzt weiter die Frage XV/12 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Wie schätzt die Bundesregierung die Folgen der Branntweinsteuererhöhung auf das Gesamtaufkommen ein?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Grund vom 12. April 1967 lautet:
Das Steueraufkommen ist im Rechnungsjahr 1966 gegenüber dem Vorjahr um rd. 271 Mio DM oder 17,9 % gestiegen. Damit entsprechen die Mehreinnahmen fast dem Umfang der Branntweinsteuererhöhung um 20 % ab 1. Januar 1966. Dabei muß allerdings berücksichtigt werden, daß in diesen Mehreinnahmen wegen des 6monatigen Zahlungsaufschubs auch die Steuern aus den erheblichen Hortungskäufen in den Monaten November und Dezember 1965 enthalten sind. Darüber hinaus enthält das Steueraufkommen des Jahres 1966 einen Betrag von rd. 91 Mio DM aus der Nachversteuerung von im Handel befindlichen Spirituosen aus Anlaß der Steuererhöhung.
Der Absatz der Bundesmonopolverwaltung an Branntwein zu Trinkzwecken ist im Jahre 1966 gegenüber dem Vorjahr um 25,8 % zurückgegangen. Wegen der Hortungskäufe gegen Ende des Jahres 1965 ist dieser Vergleich für die weitere Absatzentwicklung jedoch wenig aufschlußreich.
Gegenüber dem Jahre 1964, das von besonderen Umständen nicht beeinflußt war, ist der Absatz der Bundesmonopolverwaltung um 7,4 % zurückgegangen. Im IV. Quartal des Jahres 1966, in dem sich die Hortungskäufe mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr ausgewirkt haben, lag der Absatz bereits um 2,8 % über dem Absatz im IV. Quartal des Jahres 1964. Diese Tendenz zeigt sich auch bei der Erzeugung von ablieferungsfreiem Branntwein, die in den letzten Jahren etwa dem Trinkspritabsatz der Monopolverwaltung entsprach. Hier ist die Erzeugung im Jahre 1966 gegenüber 1965 - trotz der sich auch hier auswirkenden Hortungskäufe - um 2,6 % gestiegen.
Abschließend wird die Entwicklung erst nach dem Ablauf des Jahres 1967 beurteilt werden können. Es kann jedoch jetzt schon gesagt werden, daß die Höhe des Steueraufkommens offenbar mehr von der Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftslage als von der Branntweinsteuererhöhung am 1. Januar 1966 beeinflußt worden ist.
Ich rufe die Frage XV/13 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Wird die Bundesregierung - vor allem im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Steuerbehörden endgültige, aber fehlerhafte Steuerbescheide innerhalb der Verjährungsfrist auch zu Lasten des Steuerpflichtigen aufheben können - eine Änderung des § 220 AO mit dem Ziele veranlassen, daß auch der Steuerpflichtige, dem Grundsatz verfassungsmäßiger Gleichbehandlung entsprechend, innerhalb der Verjährungsfrist die Wiederaufrollung eines Steuerfalles in dem gleichen Umfang herbeiführen kann wie die Finanzverwaltung?
Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.