sabine leidig (NA), 2015-09-25:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich will zunächst
darüber sprechen, warum dieser Abgasskandal eigentlich
so gewaltig ist . Dann stelle ich einige Sofortmaßnahmen
vor, die wir als Linksfraktion fordern .

Zunächst also: Was ist Sache? In den USA wurde
nachgewiesen, dass VW mit einem technischen Eingriff seine Dieselmotoren manipuliert hat, und zwar bei
11 Millionen Autos; das hat VW zugegeben . Die meisten
Autos sind in Europa, viele auch in Deutschland, unterwegs . VW hat dafür gesorgt, dass bei den standardisierten Messverfahren niedrige Abgaswerte vorgetäuscht
werden . Im wirklichen Fahrbetrieb aber kommt das
Zigfache aus dem Auspuff . Andere Autokonzerne haben
das Gleiche gemacht . BMW ist in den Schlagzeilen . Die
Firma Bosch hat bekannt gegeben, dass sie das Förderund Dosiermodul zur Abgasnachbehandlung an fast alle
Autohersteller geliefert hat .

Auch die Werte von Benzinmotoren werden mit verschiedenen Eingriffen so manipuliert, dass sie auf dem
Prüfstand deutlich weniger verbrauchen oder ausstoßen
als auf der Straße . Das weiß man seit Jahren; die Deutsche Umwelthilfe hat es akribisch nachgewiesen . Ich war
auf einem Seminar zu diesem Thema . Einige Fraktionen
von hier haben dort komplett gefehlt - schade . Heute
veröffentlichte der VCD, dass diese Abweichungen 2001
noch bei 8 Prozent lagen . Mittlerweile liegen sie bei
40 Prozent . Das heißt, das Ganze hat System . Die Autofahrerinnen und Autofahrer, die auf sparsamen Verbrauch
achten, werden belogen und betrogen .

Seit Jahren wird darüber gesprochen . Die Umweltverbände haben es öffentlich kritisiert .

({0})

Seit Jahren werden unabhängige Prüfungen gefordert .
Passiert ist nichts . Der Verkehrsminister hat nicht reagiert . Das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt hat keine
einzige eigene Kontrollmessung durchgeführt . Dabei
geht es ja nicht irgendwie um gewisse Abweichungen .
Die Verantwortlichen in der Automobilindustrie haben
veranlasst, dass Schadstoffe weit über das verträgliche
Maß hinaus in die Landschaft und in die Städte geblasen werden, und zwar, weil sie noch mehr Profit machen


wollen . Was in den Chefetagen der Automobilindustrie
organisiert wurde, ist gewerbsmäßiger Betrug .

({1})

Sie tragen bewusst und systematisch zur Schädigung von
Gesundheit, Umwelt und Klima bei, und das ist der eigentliche Skandal, den wir nicht länger hinnehmen dürfen .

({2})

Es reicht nicht, wenn ein paar Herren aus den Vorständen zurücktreten . Die Verantwortlichen müssen
strafrechtlich verfolgt werden . Die Bundesregierung
muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um
die milliardenschweren Eigentümer der Autokonzerne
für den finanziellen Schaden haftbar zu machen, der den
Verbraucherinnen und Verbrauchern, dem Fiskus und der
Allgemeinheit entstanden ist .

Damit bin ich bei unseren Forderungen für ein Sofortprogramm:

Erstens . Es muss eine neue und unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt werden . Die Expertinnen
und Experten, die da zum Einsatz gebracht werden, müssen von den Umwelt- und Verbraucherorganisationen
oder vom VCD und anderen benannt werden, von den
Organisationen, die tatsächlich seit Jahren gegen diesen
Abgasbetrug vorgehen . Herr Dobrindt hat die eigenen
Fachleute eingesetzt, aus seinem Ministerium und aus
dem Kraftfahrt-Bundesamt .

({3})

Aber genau die Leute haben diese Machenschaften seit
Jahren einfach nicht gekontert .

({4})

Sie haben sie durchgehen lassen, als Helfershelfer quasi,
und jetzt sollen sie der Sache auf den Grund gehen . Das
ist der ungeeignete Mechanismus .

({5})

Zweitens . Die Kommission, deren Einsetzung wir
fordern, muss bei allen in Deutschland produzierenden
Autoherstellern, beim Automobilverband VDA und bei
Autozulieferern wie Bosch zu den Manipulationen an
Fahrzeugmotoren ermitteln, und sie muss dabei umfassend mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten .

({6})

Es geht nicht nur darum, herauszufinden, mit welchem
technischen Modul es VW gemacht hat .

Drittens . Die Kommission muss eine unabhängige
Überprüfung der tatsächlichen Abgas- und Verbrauchswerte veranlassen . Das muss für alle Pkw repräsentativ

durchgeführt werden . Da darf man auch nicht auf das
neue europäische Prüfverfahren warten, das ja die Bundesregierung bisher immer verzögert hat .

({7})

Es ist überhaupt nicht sinnvoll, darauf zu warten . Man
kann sofort etwas tun . Und dann muss die Kommission
aus diesen Überprüfungen errechnen, wie hoch die gesellschaftlichen Schäden sind, die die Automobilkonzerne verursacht haben .

({8})

Schließlich muss diese Kommission dem Bundestag
berichten, und nicht dem Minister; denn der Bundestag
ist dafür verantwortlich, Schaden von der Bevölkerung
und auch von der Umwelt abzuwenden .

Zum Schluss noch eine Anmerkung . Dieser Skandal
ist kein einzigartiges Ereignis . Die Bundesregierung hat
immer wieder ihre schützende Hand über die Automobilindustrie gehalten . Auch in dieser Legislatur gehen die
Spitzenvertreter der Automobilindustrie im Kanzleramt
und im Verkehrsministerium ein und aus . Das nützt aber
den Menschen in diesem Land nichts .

({9})