schroeder (NA), 1987-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann dem Kollegen Sieler nur beipflichten, daß im Rechnungsprüfungsausschuß in kollegialer und kooperativer Weise um der Sache willen zusammengearbeitet wurde. Der Bundesrechnungshof ist nicht nur ein Schwert gegen die Steuerverschwendung, sondern auch ein Garant für die Gleichmäßigkeit der Besteuerung in unserem Lande.
Bei den Feststellungen des Bundesrechnungshofes nimmt die Beachtung sparsamer Haushaltsführung durch Bundesverwaltungen, also die Prüfung der Ausgabenseite, einen breiten Raum ein. Gleichen Stellenwert hat jedoch auch die Beachtung der Grundsätze gleichmäßiger Besteuerung. In allen Jahren hat hier der Rechnungshof beachtliche Feststellungen geliefert, die zu lebhaften Erörterungen im Ausschuß und auch hier im Plenum geführt haben. Ich darf nur daran erinnern, daß im letzten Jahr fast die gesamte Entlastungsdebatte mit dem Thema der Erfassung privater Zinseinkünfte, also der Quellenbesteuerung, bestritten wurde. Ein anderes Thema war die Erfassung der Jahreswagen. Wir werden es vielleicht in einer anderen Weise hier wieder auf den Tisch bekommen. Ein weiterer Punkt war die Verzerrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung durch völlig unterschiedliche Betriebsprüfungsturnusse in einzelnen Bundesländern, insbesondere bei Großbanken. Hier sind einige Dauerthemen.
Auch in diesem Jahre sind dem Rechnungsprüfungsausschuß Feststellungen vorgelegt worden, wo hohe Steuerausfälle eingetreten sind. Ich erwähne hier die Besteuerung der Selbstnutzung aufwendig gebauter Zweifamilienhäuser. Hier sind in einzelnen Bundesländern auf Grund völlig unterschiedlicher pauschaler Regelungen der Oberfinanzdirektionen horrende Abweichungen in den Festsetzungen der Eigenmietwerte festgestellt worden. Eigenmietwerte häufig unter dem Wert der fremdvermieteten Wohnung oder teilweise sogar unter den Mietpreisen des sozialen Wohnungsbaus sind nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes keine Seltenheit. Mietwerte für eigengenutzte Wohnungen zwischen


Dr. Schroeder ({0})
2,60 DM und 4 DM in Millionenvillen sind unhaltbar.
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Es war der einheitliche Wille des Rechnungsprüfungsausschusses, daß das Bundesfinanzministerium im Benehmen mit den Länderfinanzministern dafür Sorge trägt, daß hier die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewahrt wird. Meine Fraktion erwartet, daß hier endlich Klarheit geschaffen wird, nachdem dieses Problem schon im Jahre 1983 vom Bundesrechnungshof aufgegriffen worden ist. Das darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.
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Ich komme auf einen weiteren Aufgriff des Bundesrechnungshofs: Kostenanteil für die Privatnutzung betrieblicher oder beruflich genutzter Pkw. Auch hier ergeben sich ländermäßig erhebliche Abweichungen bei der Erfassung des Privatanteils.
Meine Fraktion redet nicht einer kleinkarierten Pfennigfuchserei das Wort bei der Erfassung von betrieblich genutzten Pkw für den privaten Bereich, aber hier gibt es ebenfalls so krasse Unterschiede, daß man die Augen nicht verschließen kann. Privatanteile von lediglich 20 % bei Betriebs-Pkw liegen deutlich neben der Wirklichkeit, wenn der Freiberufler oder Gewerbetreibende nach der besonderen Art seiner Tätigkeit den Beruf am Ort und nicht im Umherziehen ausübt. Hier ist schon im Interesse der gleichmäßigen steuerlichen Behandlung von Pkw-Kosten der Arbeitnehmer der Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung stärker zu beachten.
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Ein Lehrstück dafür, daß sich der Staat möglichst nicht als Unternehmer betätigen, sondern auf seine eigentlichen Aufgaben beschränken soll, zeigen Feststellungen des Bundesrechnungshofs in einem Fall, in dem eine bundeseigene Obergesellschaft die Anteilsmehrheit an einem Produktionsbetrieb erwarb, in dem über ein Jahrzehnt Verluste von Hunderten von Millionen DM erwirtschaftet wurden. Diese Verluste wurden auf Grund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von der bundeseigenen Obergesellschaft übernommen. Ganz offensichtlich wegen der Übernahme der Verluste durch den Bundeshaushalt und der Zuführung von über 1,3 Milliarden DM im Laufe der Jahre an Eigenmitteln des Bundes unterblieb über 15 Jahre hinaus eine geeignete Sanierung und eine Verbesserung der Organisation der Geschäftsführung in dem betroffenen Unternehmen. Neben der Belastung des Bundeshaushalts mit weit über 1 Milliarde DM bedeutet diese Bundessubventionierung auch eine schwere Wettbewerbsverzerrung gegenüber der Konkurrenz und einen Verstoß gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
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Schuster, bleib bei deinen Leisten, kann man hier dem Staat zurufen.
Auf besonderes Interesse ist bei den Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses auch die Feststellung des Rechnungshofs gestoßen, daß die Bundesbauverwaltung umfangreiche Bauwerke für Bundesinstitutionen errichtet, die häufig mit modernsten technischen Einrichtungen, rechnergestützten Meß und Regelanlagen und komplizierten raumlufttechnischen Anlagen ausgerüstet sind. Die späteren Nutzer stehen häufig solchen Apparaturen der modernen Technik völlig hilflos gegenüber. Hier gibt es eine ganze Reihe von Beispielen, die der Bundesrechnungshof aufgelistet hat und die bei uns im Ausschuß beschäftigt haben.
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