emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (präsident), 1985-05-23:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 2 der Tagesordnung um die Sammelübersichten 78 und 79 des Petitionsausschusses - Drucksachen 10/3362 und 10/3363 - ergänzt werden.
Darüber hinaus ist vereinbart worden, die Punkte 8 a und 8 b der Tagesordnung - Reform des Auswärtigen Dienstes - abzusetzen. Tagesordnungspunkt 8 c soll in entsprechender Anwendung des § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zur Beratung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 2 a und 2 b sowie die Zusatz= punkte 4 und 5 der Tagesordnung auf:
2. a) Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({0})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1984
- Drucksache 10/2979 -
b) Beratung der Sammelübersicht 73 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3100 -4. Beratung der Sammelübersicht 78 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3362 -5. Beratung der Sammelübersicht 79 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3363 Hierzu liegt auf der Drucksache 10/3376 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Meine Damen und Herren, es sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b sowie der Zusatzpunkte 4 und 5 und eine Aussprache von zwei Stunden vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Berger.
Jenninger (präsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meininghaus.
Jenninger (präsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
Jenninger (präsident), 1985-05-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mann.
Jenninger (präsident), 1985-05-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schneider ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittmann ({0}).
Wittmann (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeit des Petitionsausschusses wird eigentlich nur einmal im Jahr in der Öffentlichkeit breiter dargestellt. Das geschieht heute durch die Debatte über diesen Bericht. Trotzdem wenden sich erfreulicherweise jährlich immer mehr Bürger an diesen Petitionsausschuß. Das hat sicher ganz große Bedeutung für die Integration vieler Staatsbürger in unser demokratisches Staatswesen. Ich freue mich, daß das auch von unserer Regierung so gesehen wird. Das zeigt ja die gute Präsenz auch jetzt, nach über einer Stunde Debatte.
({0})
Herr Mann und Herr von der Wiesche haben ja die Frage der Massenpetitionen insgesamt angesprochen. Herr von der Wiesche, ich teile eigentlich Ihre Meinung in der sachlichen Behandlung der Petitionen im Petitionsausschuß. Sie haben auch charakterisiert, daß der Petitionsausschuß eigentlich kein Überausschuß ist, sondern Sie haben hier ganz klar die Beschränkung auf die Behandlung der Anliegen der Bürger zum Ausdruck gebracht.
Aber gerade aus diesem Grunde halte ich es für falsch, wenn von Ihrer Fraktion und auch von den GRÜNEN in den letzten zwei Jahren immer wieder einzelne Petitionen dadurch bevorzugt behandelt werden, daß sie durch entsprechende Anträge im Bundestagsplenum behandelt werden. Die Tatsache, daß solche Anträge gerade bei Sammel- und Massenpetitionen gestellt werden, muß beim Bürger draußen den Eindruck erwecken, daß es zwei Klassen von Petitionen gibt: die Einzelpetition, die im stillen Kämmerlein behandelt wird, und die Massenpetition, die im Bundestag behandelt wird. Sie können ja von den 12 Petitionen eine Statistik machen.
({1})
Mann (NA), 1985-05-23:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es sich bei den Fragen, die Sie angesprochen haben - Initiative für ein Bundesabstimmungsgesetz, aber auch Lagerung von chemischen Waffen -, um Dinge handelt, die die Bürger, die Petenten über die Parteigrenzen hinweg bewegen, und meinen Sie nicht auch, daß diese Fragen in diesem Parlament, das ja nun einmal über Parteien zustande kommt, diskutiert werden müssen?
Jenninger (präsident), 1985-05-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hansen ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlottmann.
Schlottmann (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von der Opposition auf die heutige Tagesordnung gesetzte Petition zielt ja auf eine Änderung des Kindergeldgesetzes ab. Herr Hansen hat das hier eben vorgetragen. Die Petentin ist der Auffassung, daß das Kindergeld - ich darf das hier wiederholen - nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres über das 27. Lebensjahr hinaus gezahlt werden soll. Offenbar - das haben Ihre Worte, Herr Kollege Hansen, deutlich gemacht - sind auch Sie dieser Auffassung. Nur die Konsequenz, die Sie hier ziehen, kann ich nicht verstehen. Wenn Sie der Auffassung sind, daß hier eine Änderung des Kindergeldgesetzes notwendig ist, dann bringt man das nicht über diese Tagesordnung ins Plenum, sondern dann initiiert man eine echte Gesetzesänderung. Dann betreibt man das so, wie es sich gehört, und nicht auf diesem guten, aber in diesem Fall schwachen Weg.
Die CDU/CSU-Fraktion, das darf ich Ihnen sagen, kann einer derartigen Regelung hier nicht nachkommen, weil - das müssen wir grundsätzlich sehen - bei der Zahlung des Kindergeldes eine Altersgrenze bestehen muß. Kein Mensch kann sich vorstellen, daß wir das Kindergeld bis in wer weiß welche Altershöhen hinein gewähren können. Das geht einfach nicht. Deshalb also - das stelle ich hier fest - diese Altersgrenze, die wir allerdings bei Ableistung des Wehr- oder Ersatzdienstes überschreiten. Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Ein verfassungsrechtliches Gebot zur Gesetzesänderung - ich gehe hier auf die Petition selbst ein - im Sinne der Gleichbehandlung, wie sie hier angesprochen worden ist, liegt nicht vor. Das sagt auch die sehr umfangreiche, Ihnen zur Kenntnis gegebene Stellungnahme der Bundesregierung. Also eine Notwendigkeit zur Gesetzesänderung etwa im Sinne der Gleichbehandlung liegt hier nicht vor, weil die Erfüllung der Wehrdienst- und Ersatzdienstpflicht für die Betroffenen unvermeidbar ist und die Leistung des freiwilligen sozialen Jahres dagegen auf freiem Entschluß beruht.
Ich merke an, Herr Kollege Hansen, daß auch solche Verzögerungen, die auf einem von dem Auszubildenden nicht zu vertretenden Grund, wie etwa Krankheit oder Mangel an Ausbildungsplätzen, beruhen, keinen Einfluß auf die Zahlung des Kindergeldes über die Altersgrenze hinaus haben. Wenn nun - ich sagte es eben schon - die Opposition der Auffassung ist, daß hier eine Änderung erfolgen sollte, verweise ich auf die Möglichkeit der Einleitung eines Gesetzesverfahrens, das, wie ich schon sagte, der bessere parlamentarische Weg wäre.
Daß meine Fraktion bereit ist, das Kindergeldgesetz im Bedarfsfall zu korrigieren, beweisen unsere jüngsten Initiativen wie die Wiedereinführung der Zahlung des Kindergeldes an arbeitslose Jugendliche, etwas, was Sie in Ihrer Regierungszeit abgeschafft haben, was wir korrigieren mußten, ebenso wie die Einführung der Zahlung von Kindergeld an Vollwaisen, ein Problem, das nicht in unserer Regierungszeit entstanden ist, sondern etwas ist, was damals zu Ihrer Regierungszeit - ich darf es einmal so sagen - verbockt worden ist.
Schlottmann (NA), 1985-05-23:
Ja, bitte schön.
Jenninger (präsident), 1985-05-23:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Hansen (NA), 1985-05-23:
Herr Kollege Schlottmann, sind Sie bereit, zuzugeben und mir zuzugestehen, daß auch die Ableistung von drei freiwilligen Jahren bei der Polizei zu einer Verlängerung der Frist der Zahlung des Kindergeldes führt? Sehen Sie hierin auch keine Ungleichbehandlung?
Jenninger (präsident), 1985-05-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reuter.
Jenninger (präsident), 1985-05-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Göhner.
Jenninger (präsident), 1985-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Göhner (NA), 1985-05-23:
Ich möchte diesen Gedanken gern noch zu Ende bringen. - Sie unterscheiden in der Behandlung zwischen Einzelpetitionen und Sammel- bzw. Massenpetitionen. Herr Kollege Peter hat nämlich gefragt, wie viele der hier von den Oppositionsfraktionen im Plenum beantragten Einzeldiskussionen Massen- und Sammelpetitionen gewidmet waren und wie viele Einzelpetitionen gewidmet waren. Kollege Peter, wir hatten hier sechs Petitionen auf Grund Ihrer Anträge; drei davon - also 50 % - betrafen Massenpetitionen. Massenpetitionen machen aber von 13 878 Petitionen insgesamt nur 11 aus. Die Mehrzahl davon ist noch solchen Themen wie Tierschutz gewidmet, die Sie hier natürlich nicht behandelt haben, sondern Sie haben Abrüstungsfragen, Volksentscheid und die Problematik Verfassungsfeinde behandelt. Das heißt, Sie

haben diese hochpolitischen Themen hierher ins Plenum gebracht und sich damit auf Sammelpetitionen mit vielen Unterschriften konzentriert und sie einer besonderen Behandlung unterzogen; Sie haben sie damit aus der Fülle der Einzelpetitionen herausgehoben. Das bedauern wir. - Bitte sehr, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Delorme.
Hürland (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, durch wen Herr Scholl bei der Einstellung in die „Lufthansa" im Hinblick auf seine Qualifikation geprüft worden ist, durch den Bundeskanzler oder durch Herrn Ruhnau?
Mann (NA), 1985-05-23:
Herr Kollege Dr. Göhner, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß zwischen einer Einzelpetition und einer Massenpetition - wie der von Ihnen erwähnten der Bremer Abrüstungsinitiative - immerhin der Unterschied besteht, daß sich in dem Fall der Massenpetition fast 6 000 Bürgerinnen und Bürger - übrigens zu einem großen Teil mit individueller Begründung - an uns gewandt haben, und zwar in einer Schicksalsfrage, d. h. in der Frage der Raketenstationierung, die unser Volk wie kaum eine andere in der Geschichte unserer Republik bewegt hat?
Göhner (NA), 1985-05-23:
Herr Kollege, ich nehme ja zur Kenntnis, daß Sie Sammel- und Massenpetitionen mit vielen Unterschriften anders gewichten als eine Einzelpetition. Ich sage nur für unsere Fraktion, daß wir unabhängig von der Zahl der darunter stehenden Unterschriften die Sammel- oder Massenpetitionen und die Einzelpetition genauso behandeln. Wir nehmen das eine nicht weniger ernst als das andere.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
Göhner (NA), 1985-05-23:
Aber gern.
Kirschner (NA), 1985-05-23:
Herr Kollege Dr. Göhner, Sie sagen, wir würden unterschiedlich gewichten und hätten beispielsweise das Thema Tierschutz nicht ins Plenum gebracht. Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir die Tierschutz-Petition deshalb nicht ins Plenum gebracht haben, weil wir in diesem Fall einer Meinung waren? Ich erinnere beispielsweise auch an die Transporte von Schlachtpferden oder an die Meeresschildkröten. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir heute beispielsweise eine Einzelpetition hier ins Plenum bringen, weil wir das Anliegen des einzelnen Petenten genauso ernst nehmen wie das, hinter dem Tausende von Unterschriften stecken?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Gestatten Sie noch - die Möglichkeit würde ich Ihnen geben - eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
Göhner (NA), 1985-05-23:
Sehr gern.
Kirschner (NA), 1985-05-23:
Herr Kollege Dr. Göhner, erinnern Sie sich doch z. B. an die Petitionen zu den Änderungen im Schwerbehindertenrecht: Streichung der Freifahrten. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten im Hinblick auf die Mehrheitsbeschlüsse des Deutschen Bundestages, weil die Regierung dies so gewollt hat, weil Sie das für richtig gehalten haben, alle dazu eingegangenen Petitonen für erledigt erklärt.
({0})
Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen, der hier einige Dinge rückgängig macht. Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir auch in solchen Dingen, selbst wenn es einige Monate zurückliegt, versuchen, entsprechend zu argumentieren, auch wenn es da unterschiedliche Meinungen gegeben hat. Das können wir doch nicht verwischen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rapp.
Rapp (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesbahn mindestens in einer Region offenbar generell einem Makler die Kaufsoption eingeräumt hat, der seinerseits nur an Bauherren für Supermärkte verkauft?
Steinhauer (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, kann man denn mal etwas Näheres hören, wo da auf Grund Ihrer Anregungen schon praktische Konsequenzen gezogen werden?
Göhner (NA), 1985-05-23:
Herr Kollege Kirschner, wir haben die von Ihnen erwähnten Petitionen j a nicht für erledigt erklärt. Wir haben beispielsweise bei der Frage, ob man den Kauf der Wertmarken zeitlich nicht aufteilen könne, den Weg, den Berlin hier gegangen war, auch den anderen Bundesländern empfohlen. Wir hielten das für eine gute Sache und haben diese Petitionen deshalb nicht für erledigt erklärt. - Worum es mir geht - Herr Kollege Kirschner, ich denke, da sollten wir wieder Konsens herstellen -, ist, daß wir Debatten, die wir hier erst vor kurzer Zeit geführt haben, erstens nicht im Ausschuß wiederholen und zweitens nicht - nach Beratung im Ausschuß - hier dann noch einmal führen. Damit langweilen wir uns doch selber und entwerten wir das Petitionsrecht.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3376. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Beschlußempfehlungen zu Punkt 2 b und zu den Zusatzpunkten 4 und 5 gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Sammelübersichten 73, 78 und 79 auf den Drucksachen 10/3100, 10/3362 und 10/3363 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 3:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts
- Drucksache 10/837 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 10/3360 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Saurin Stiegler
b) Bericht des Haushaltsausschusses
({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3366 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Diederich ({2}) Echternach
Kleinert ({3})
({4})
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3387 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3391 vor. Der zuletzt genannte Änderungsantrag wird gerade verteilt. Sie können sich also noch darüber informieren.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten je Fraktion vorgesehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Saurin.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Stiegler.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribüne haben der Präsident des kanadischen Senats, Herr Guy Charbonneau, und die Mitglieder einer Delegation beider Häuser des kanadischen Parlaments Platz genommen.
Die Delegtion besucht die Bundesrepublik Deutschland auf Einladung des Bundesrates. Ich habe die Freude und die Ehre, sie heute in der Sitzung des Bundestages begrüßen zu dürfen. Der Deutsche Bundestag freut sich über die Gelegenheit, den Meinungsaustausch mit dem Parlament Kanadas fortsetzen zu können im Interesse freundschaftlicher Beziehungen unserer Länder und Völker. Die gute und enge Zusammenarbeit der Parlamentarier beider Länder auch in den internationalen Gremien ist ein sichtbares und überzeugendes Zeichen unserer gemeinsamen Bemühungen um Frieden und Freiheit. Es ist mir eine ganz besondere Ehre und Freude, darauf hinzuweisen, daß die Delegation auch Berlin einen Besuch abgestattet hat.
({0})

Vizepräsident Cronenberg
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Saurin?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat Bundesminister Engelhard.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Kollege, mir persönlich ist durch das gestrige Gespräch diese Verfahrensweise bekanntgeworden. Ich will dieser Frage gern allgemein nachgehen. Das wird allerdings nichts an der Tatsache ändern, daß dann, wenn die Bahn nicht mehr die Planungszuständigkeit hat, die Gemeinden verantwortlich sind. Wenn die Gemeinden verantwortlich sind, sollten sie dann aber bitte auch ihre eigenen Entscheidungen nicht kritisieren.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zweite Zusatzfrage, bitte!
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Ja, das ist der Fall.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Ergänzung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 10/3387 ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer Art. 2 in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Somit einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 3 und 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, nach Annahme von Änderungsanträgen in der zweiten Beratung darf sich nach § 84 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung nur dann unmittelbar anschließen, wenn auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dies beschließen. Ein Antrag, die dritte Beratung jetzt unmittelbar anzuschließen, ist fristgerecht gestellt worden. Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Damit können wir in die
dritte Beratung
eintreten. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer
dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den
bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz einstimmig angenommen.
Wir haben nun noch über die vom Ausschuß auf Drucksache 10/3360 unter Nr. 2 empfohlene Entschließung abzustimmen. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Auch dies ist offensichtlich einstimmig.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des BundesSeuchengesetzes ({0})
- Drucksache 10/2709 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksache 10/3174 Berichterstatter: Abgeordneter Werner
({2})
Hierzu liegt auf Drucksache 10/3375 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Aussprache ein Beitrag von je fünf Minuten pro Fraktion vereinbart worden. Sind Sie mit dem Verfahrensvorschlag einverstanden? - Das ist damit beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({3}).
Müller (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschusses zu. Es geht hier darum, daß die Belastungen durch die Reihenuntersuchungen für Schulbedienstete, Lehrer und für Lehrer, die im Vorbereitungsdienst sind, auf eine einmalige Untersuchung verringert werden. Wiederholungsuntersuchungen sind nur dann angebracht, wenn konkrete Verdachtsmomente auf eine Krankheit vorliegen. Wir halten dies für einen vertretbaren Kompromiß, und zwar aus verschiedenen Gründen.
Zum einen ist ja bekannt, daß die Belastungen durch Röntgenstrahlen gesundheitsgefährliche Wirkungen haben können. Zum zweiten ist gerade die Zahl der Tuberkuloseerkrankungen erheblich zurückgegangen. Drittens können wir es mit der einmaligen Untersuchung hinbekommen, daß die notwendige gesundheitliche Vorsorge gewährleistet bleibt.
Von daher stimmen wir diesem Entwurf zu. Wir lehnen die Forderung der GRÜNEN in dem Punkt ab, weil wir die Tuberkulinprobe als nicht ausreichend ansehen, und zwar nach intensiver Rückfrage bei Ärzten und wissenschaftlichen InstitutioMüller ({0})
nen. Wir bleiben deshalb bei diesem Kompromiß, den wir für vertretbar halten.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wagner.