emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Kuhlwein, im Rahmen der Bund-Länder-Kommission selbstverständlich. Im übrigen, soweit es sich um gesetzgeberische Maßnahmen handelt, wird man das am besten bei der Frage 2, die von Ihnen gestellt worden ist, erörtern können.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine Zusatzfrage zur Frage 1.
Kuhlwein (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben an meiner Frage vorbei argumentiert, ich stelle noch einmal die Frage: trifft es zu, daß entgegen der Ankündigung von Herrn Piazolo die Frage der Lehrerbeschäftigung nicht Gegenstand der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche gewesen ist, oder hat der Bundeskanzler auch außerhalb der Tagesordnung dieses Thema angesprochen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Kuhlwein, diese Frage habe ich beantwortet.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung den einstimmigen Beschluß des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu diesem Thema?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Vogelsang, Frau Bundesminister Dr. Wilms hat schon im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft zum Ausdruck gebracht, daß wir die Tendenz dieses Beschlusses für richtig halten und auch entsprechend unterstützen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die den Bundesgesetzgeber betreffenden Vorschläge der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zum Thema Lehrereinstellung/Lehrerarbeitslosigkeit vom September dieses Jahres unverzüglich zu prüfen und dem Deutschen Bundestag entsprechende Vorschläge zu machen?
Bitte Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Soweit durch die Bund-Länder-Kommission gesetzgeberische Maßnahmen wie die nochmalige Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes zur Prüfung vorgeschlagen werden, wird die Bundesregierung zunächst die Erfahrungen mit der letzten Novelle abwarten und dem Deutschen Bundestag Mitte 1986 einen Bericht vorlegen.

Die Bund-Länder-Kommission hat ferner die Förderung und Ausweitung von Umschulungsmaßnahmen vorgeschlagen. Die Regierungschefs der Länder haben sich am 28. November 1985 diesem Vorschlag angeschlossen.
Auch die Bundesregierung unterstützt die für erforderlich gehaltenen Maßnahmen, mit denen die berufliche Umorientierung ausgebildeter Lehrer in Tätigkeiten außerhalb des Schulbereichs gefördert werden soll. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft wird weiterhin die Entwicklung geeigneter Beschäftigungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit den Ländern und mit der Wirtschaft im Rahmen von Modellversuchen fördern. Derartige Modellversuche werden künftig dadurch erleichtert, daß die Teilnehmer nach Verabschiedung der 7. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz künftig Unterhaltsgeld erhalten können, sofern sie Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung schon vor dem Termin, der durch den Deutschen Bundestag bei der Verabschiedung der Änderung dienstrechtlicher Vorschriften gesetzt worden ist, Mitte nächsten Jahres, auch die Frage prüfen, ob und inwieweit ein Fortbildungsjahr für Lehrer eingeführt werden kann, das zu zusätzlichen Lehrereinstellungen führen könnte?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Soweit es sich um notwendige gesetzgeberische Maßnahmen handelt, wird das in die Prüfung einbezogen werden müssen. Das ist die Empfehlung, die die BLK gegeben hat. Soweit es sich hier um Maßnahmen der Länder handelt, muß die Prüfung durch die Länder erfolgen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zweite Zusatzfrage.
Kuhlwein (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, wann ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung im Bereich der Bundeszuständigkeiten, nämlich Beamten- und Besoldungsrecht, konkrete Aussagen macht, welchen Handlungsbedarf und welche Handlungsmöglichkeiten sie sieht, um den BLK-Empfehlungen zu folgen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Kuhlwein, wir werden folgendermaßen vorgehen: Wir wollen erstens die Erfahrungen auswerten, die wir mit der letzten Novelle gemacht haben. Wir werden dann zweitens dem Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft beziehungsweise dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorlegen. Danach wird es möglich sein, zu entscheiden, welche gesetzgeberischen Maßnahmen gegebenenfalls in Betracht zu ziehen sind; denn es darf nicht übersehen werden, daß wir mit der letzten Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes eine ganze Reihe von zusätzlichen Möglichkeiten geschaffen haben, die sich auch positiv auf die Beschäftigung von Lehrern auswirken können.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Vielen Dank. - Gibt es Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Frage 6 des Abgeordneten Bernrath auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einlassung des Sachverständigenrates in seinem jüngsten Jahresgutachten, die Deutsche Bundespost stoße angesichts der Weiterentwicklung der Übermittlungstechnik „an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, so daß eine weitergehende Marktöffnung unausweichlich ist", und es sei deshalb die „Zulassung von Parallelnetzen zu erleichtern"?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Buschbom.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Frage 3 des Abgeordneten Stiegler wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 4 der Frau Abgeordneten Dann:
Verstoßen nach Auffassung der Bundesregierung Postwurfsendungen ausländerfeindlichen bzw. rassistischen Inhalts gegen „das öffentliche Wohl oder die Sittlichkeit", wie es in § 13 Abs. 1 Ziffer 2 der Postordnung heißt, und wenn nein, warum nicht?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1985-12-04:
Frau Präsidentin, wenn die Frau Kollegin Dann einverstanden ist, würde ich gerne beide Fragen gemeinsam beantworten.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Sie haben dann vier Zusatzfragen.
Dann (NA), 1985-12-04:
Gut, okay.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Dann rufe ich auch Frage 5 der Abgeordneten Frau Dann auf:
Hat nach Auffassung der Bundesregierung eine Briefzustellerin das Recht, die Verteilung einer Postwurfsendung ausländerfeindlichen Inhalts ({0}) zu verweigern, wenn er/sie die Verteilung nicht mit seinem/ihrem Gewissen vereinbaren kann, und wenn nein, warum nicht?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Frau Kollegin Dann, Ausschlußtatbestände des § 13 der Postordnung, mit denen in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eingegriffen wird, müssen nach der für jedermann verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Lichte dieses Grundrechtes ausgelegt werden. Sendungen, die weder Strafgesetze verletzen noch die Menschenwürde tangieren, können daher regelmäßig nicht unter Berufung auf das öffentliche Wohl von der Beförderung ausgeschlossen werden, da die Meinungsfreiheit hier das höherrangige Rechtsgut bildet.
Ein Beamter oder eine Beamtin im Zustelldienst kann die dienstliche Weisung zur Zustellung einer Postwurfsendung nach Anrufung von Vorgesetzten ablehnen, wenn das aufgetragene Verhalten strafbar ist oder die Würde des Menschen verletzt.
Die Deutsche Bundespost hat im übrigen ihren Beschäftigten kein Verhalten aufgetragen, dessen Ablehnung in Frage zu stellen war.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dann.
Dann (NA), 1985-12-04:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der 116. Sitzung der 9. Wahlperiode vom Postministerium auf die Frage des Abgeordneten Thüsing eine absolut entgegengesetzte Position

vertreten wurde? Dort mußte ein Plakataushang abgelehnt werden, da - ich zitiere -:
bei einem Aushang des Plakats bei den Postämtern und Poststellen die Gefahr besteht, daß die Deutsche Bundespost ungewollt in die aktuelle öffentliche Diskussion um den Problemkreis „Integration ausländischer Arbeitnehmer - Ausländerfeindlichkeit"
hineingezogen worden wäre.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Wir sprechen von Postwurfsendungen, Sie sprechen jetzt von einem Plakat. Ich glaube, das ist ein großer Unterschied, oder?
Dann (NA), 1985-12-04:
Der Inhalt ist aber der gleiche.
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Sehr gern.
Herr Kollege Bernrath, die Bundesregierung teilt grundsätzlich das Urteil des Sachverständigenrates über die Rolle des dynamischen Wettbewerbs als Lebenselixier in unserer Wirtschaft. Dennoch meinen wir, daß die Grenzen der technischen Möglichkeiten unseres Telekommunikationssystems bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Wie Sie wissen, gibt es heute in aller Welt eine lebhafte Diskussion über Fragen der Netzträgerschaft. Kenner der technischen Systeme und der angebotenen Dienste im In- und Ausland bestätigen aber gerade jetzt an der Schwelle zu umwälzenden Neuerungen die Spitzenstellung der Deutschen Bundespost und der deutschen Fernmeldeindustrie. Dies ist, so meine ich, nicht zuletzt auf die einheitliche Netzträgerschaft in der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen. Wie Sie wissen, hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ein Konzept zur Weiterentwicklung dieser unserer Fernmeldeinfrastruktur und für den Ausbau eines dienstintegrierten Netzes ISDN vorgelegt. Ein derart komplexes System verbietet ineffiziente Doppelinvestitionen in Form von Parallelnetzen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bernrath.
Bernrath (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie mit mir darin übereinstimmen, daß die von den Gutachtern gewünschte Qualität des Wettbewerbs im Netz auch dadurch erreicht wird, daß die Deutsche Bundespost Netze ständig oder zeitlich begrenzt und mit unterschiedlichem, auch regional unterschiedlichem Umfang und damit bedarfsorientiert bereitstellt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Jedenfalls glaubt die Bundesregierung nicht, daß durch unsere Netzträgerschaft der Wettbewerb beeinträchtigt wird.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bernrath.
Bernrath (NA), 1985-12-04:
Wie könnten Sie sich denn Erleichterungen vorstellen - „erleichtern" ist ja der Terminus, der hier verwendet worden ist -, die bei der Zulassung von Parallelnetzen wirksam würden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Bernrath, die Frage ist zu komplex, und ich möchte auch der Aufgabe nicht vorgreifen, die der Regierungskommission, wie Sie wissen, gestellt worden ist, auch darüber nachzudenken. Ich bitte deswegen um Nachsicht, daß ich diese Frage jetzt nicht beantworten möchte.
Paterna (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal aus der Frage zitieren, in der es heißt, daß die Bundespost „an die Grenzen ihrer Möglichkeiten" gestoßen sei, „so daß eine weitergehende Marktöffnung unausweichlich ist". Können Sie uns bitte sagen, wo im investiven Bereich, also etwa beim Netzausbau oder beim Angebot neuer Dienste, Grenzen der Bundespost erreicht sind, die eine solche Konsequenz, wie sie hier als unausweichlich dargestellt wird, notwendig machen? Oder gibt es an keinem Punkt diese Grenzen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Paterna, es gibt ein Gesetz für Wirtschaft und Wachstum in diesem Lande, und nach § 2 dieses Gesetzes hat eigentlich die Bundesregierung Ende Januar ihren Bericht zu diesem Sachverständigengutachten vorzulegen. Ich bitte um Nachsicht, daß ich eine Antwort auf eine solche Einzelfrage hier nicht geben

möchte, bevor nicht der Gesamtbericht der Bundesregierung vorliegt.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Tatge (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß in den letzten Monaten vor der Stillegung des Forschungsschiffes Meteor mit der Belegschaft nur noch Zeitverträge abgeschlossen wurden?
Pfeffermann (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, ist die Bemerkung der Sachverständigen über die Grenzen der Möglichkeiten der Post eigentlich so neu, wenn man bedenkt, daß die seinerzeit von der SPD geführte Bundesregierung eine Monopolkommission berief, die ihrerseits 1981 in bezug auf die Breitbandverkabelung feststellte, inwieweit bei der Verkabelung private Initiativen Berücksichtigung finden könnten, müsse untersucht werden, und finden Sie es nicht seltsam, daß damals diese Bundesregierung dazu leider nichts veranlaßt hat, während die gleiche politische Kraft das zumindest heute von Ihnen sehr viel schneller erwartet?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Ich will die Bewertung der damaligen Bundesregierung hier nicht der Kritik unterziehen. Sie war in der Tat unterschiedlich zu der der heutigen Bundesregierung.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Ich rufe Frage 7 des Abgeordneten Bernrath auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlung, die „Bundespost als Unternehmen vom Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen" zu trennen, das „Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen und das Fernmeldetechnische Zentralamt" zu verselbständigen und bei der Zulassung weiterer Netzgesellschaften „den Fernmeldebereich der Deutschen Bundespost von der gelben Post zu trennen"?
Bitte Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Bernrath, die Bundespost ist nach Art. 87 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach § 1 des Postverwaltungsgesetzes in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau zu führen. Ob in diesem verfassungsrechtlich abgesteckten Rahmen neue Strukturen für Hoheits- und für Unternehmensaufgaben der Deutschen Bundespost gefunden werden können, wird derzeit von der Regierungskommission Fernmeldewesen geprüft. Ich möchte auch in diesem Fall dem Ergebnis der Regierungskommission nicht vorgreifen.
Bernrath (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, zunächst habe ich die Frage, ob Sie in Verbindung mit Ihrer Antwort auf die erste Frage, die ich gestellt habe, nicht einen Widerspruch im Gutachten dahingehend sehen, daß die Gutachter einerseits anregen, zu trennen und zu verselbständigen - im Sinne dieser Frage -, andererseits aber sagen, daß der hohe Leistungsstand der Post eben darauf zurückzuführen ist, daß sie diese Funktionen, insbesondere bei der Zulassung und im Netz, wahrnimmt.
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Wenn Sie das als meine Meinung daraus entnehmen wollen, dann können Sie das tun, Herr Kollege Bernrath.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zweite Frage.
Bernrath (NA), 1985-12-04:
Auch meine zweite Frage bezieht sich auf Ihre Antwort: Sind Sie bereit, zu wiederholen, daß die Bundespost den sich auch im Postverwaltungsgesetz widerspiegelnden Verfassungsgrundsatz der Zugehörigkeit des Post- und Fernmeldewesens zu einem Ressort und den in diesem Zusammenhang auch bewährten betrieblichen Verbund des Post- und Fernmeldewesens - mit der Folge der Gemeinwirtschaftlichkeit und der Globaldeckung - einzuhalten gedenkt, und die Garantie somit zu erneuern?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Ich weiß nicht, Herr Kollege Bernrath, ob ich hier eine Garantie erneuern muß, aber Sie kennen die mehrfachen Äußerungen des hierfür zuständigen Bundespostministers, daß er eine einheitliche Führung dieses Unternehmens nach wie vor für erforderlich hält.
Paterna (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier heute zu einzelnen Kritikpunkten und einzelnen Vorschlägen nicht Stellung nehmen möchten, will ich Sie gerne fragen, woher nach Ihrer Kenntnis der Sachverständigenrat seine Kenntnisse für diese Aussagen bezogen hat, oder um ganz konkret zu fragen: Ist Herr Professor Witte, ist das Wirtschaftsministerium, oder ist das Postministerium vor Erstellung des Gutachtens in irgendeiner Form durch sachliche Zuarbeit tätig gewesen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Paterna, ich möchte ungern eine Wertung vornehmen, aber ich darf Ihnen dies sagen: Ich weiß zwar nicht, wo die Sachverständigen ihren Rat suchen, jedenfalls haben sie ihn nicht bei unserem Hause eingeholt.
Pfeffermann (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, wäre es denkbar, daß die Sachverständigen in der Fragestellung, die an sie herangetragen wurde, auf eine nun mehr als 30 Jahre währende Diskussion zurückgreifen und in dieser Fragestellung möglicherweise besonders durch die Tatsache angeregt wurden, daß die seinerzeit SPD-geführte Bundesregierung bereits mit Datum vom 20. August 1970, also kurz nach der Regierungsübernahme, eine Gesetzesvorlage zur Umwandlung der Deutschen Bundespost vorgelegt hat, die fünf Jahre später Gott sei Dank eine Beerdigung erster Klasse erfuhr?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Paterna, mir ist selbstverständlich bekannt - ({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Aber, Herr Kollege, Sie werden dem Herrn Staatssekretär hier doch keine Ratschläge erteilen!
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Pfeffermann, ich habe die beiden Namen verwechselt. Ich bitte natürlich sehr um Nachsicht, aber da Sie beide in der Frage ja so engagiert sind, kann das sicherlich sehr schnell passieren. - Ich wollte Ihnen antworten, daß die gegenwärtige Bundesregierung die Überlegungen ihrer Amtsvorgänger natürlich sehr wohl kennt, aber ich möchte sehr eindeutig erklären, daß sich die gegenwärtige Unternehmensleitung mit den damaligen Plänen keinesfalls identifiziert.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Ich rufe Frage 8 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik des Sachverständigenrates in seinem jüngsten Jahresgutachten an der Deutschen Bundespost ({0}), die etwa in den Feststellungen gipfelt, sie sei „immer weniger in der Lage, die Vielfalt der technischen Möglichkeiten in ein marktgängiges Angebot umzusetzen", sie schreite „am Markt nur langsam voran", sie „verlangsamt nicht nur die Entwicklung und Verbreitung neuer Dienste, sondern unterdrückt beim Netz und bei den Endgeräten Entwicklung und Erprobung von Alternativen am Markt"?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Paterna, darf ich denn bei Ihnen voraussetzen, daß ich die beiden von Ihnen eingereichten Fragen einmal im Zusammenhang beantworten darf?
({0})
- Vielen Dank.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Ich kann Ihnen das heute nicht bestätigen, kann Ihnen aber diese Frage gern schriftlich beantworten.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Dann rufe ich auch Frage 9 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die vom Sachverständigenrat zitierten Erfahrungen über durchgreifende Neuregulierungen in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten von Amerika vor, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Erfahrungen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Ich müßte zunächst eigentlich wieder einmal auf § 2 des vorhin schon angeführten Gesetzes hinweisen, ich möchte aber trotzdem im Hinblick auf einige Punkte, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, schon jetzt in aller Deutlichkeit sagen, daß wir der Auffassung sind, daß die Deutsche Bundespost im Gegenteil im internationalen Vergleich eine technologische Spitzenstellung einnimmt. Sie hat in den vergangenen Jahren sowohl im nationalen Bereich als auch in internationalen Gremien ganz entscheidende Impulse und Weichenstellungen für die Einführung und Standardisierung neuer Fernmeldedienste gegeben.
Eine umfassende Beurteilung der Auswirkungen der durchgreifenden Neuregelung in den genannten beiden Ländern hält die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht. Die durchgreifenden Änderungen im Fernmeldewesen der USA wurden erst Anfang des Jahres 1984 und in Großbritannien Anfang dieses Jahres durchgeführt. Wegen der grundsätzlichen Schwierigkeiten bei der Beurteilung anderer Fernmeldesysteme hat die Deutsche Bundespost aber Mitte dieses Jahres in den USA eine Studie in Auftrag gegeben, die erste Auswirkungen der Neuregelungen vor allen Dingen auf private Haushalte und kleine Unternehmen aufzeigen soll. Die Ergebnisse dieser Studie werden uns Anfang des nächsten Jahres zur Verfügung stehen.
Paterna (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, indem ich mich für die Erkenntnisquellen des Sachverständigenrates interessiere, möchte ich gern wissen: Gibt es in Ihrem Hause Erkenntnisse darüber, daß Herr Professor Witte um Informationen gebeten worden ist, und wenn j a, welche Stellungnahme hat er gegenüber dem Sachverständigenrat abgegeben?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Ich denke, ich habe das vorhin schon genügend klargemacht: Uns liegen keine Erkenntnisse darüber vor.
Paterna (NA), 1985-12-04:
Darf ich dann auf diesem Wege die Anregung geben, meiner Frage noch einmal nachzugehen und mich dann gegebenenfalls von dem Ergebnis schriftlich zu unterrichten?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Aber, Herr Kollege Paterna, bei der liebenswürdigen Art, mit der wir uns hier begegnen, ist das selbstverständlich. Ich sage das zu.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Dritte Zusatzfrage.
Paterna (NA), 1985-12-04:
Darf ich Sie dann weiter fragen, Herr Staatssekretär, warum der Minister im Rahmen der Haushaltsdebatte nicht Gelegenheit genommen hat, gerade in den Punkten, in denen wir mit ihm übereinstimmen, etwa Festhalten am ausschließlichen Netzmonopol der Post, Einheit von Post und Fernmeldewesen, und in den Punkten, in denen der Sachverständigenrat ganz offensichtlichen Falschinformationen aufgesessen ist, Informationen, die sachlich wirklich unrichtig sind, vor dem Parlament Klarstellungen vorzunehmen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Paterna, ich verstehe Ihr dringendes Interesse. Aber Sie waren selber bei der Haushaltsdebatte dabei und haben gesehen, wie wenig Zeit zur Verfügung war. Da muß man natürlich zunächst auf die Fragen, die die Kollegen selber gestellt haben, eingehen. Das hat der Minister, meine ich, in der kurzen Redezeit, die ihm zur Verfügung stand, getan.
Im übrigen haben Sie das Vergnügen, die Presseerklärung nachlesen zu können, die er gestern im Anschluß an die Vorstellung der TKO gegeben hat. Da finden Sie alles das bestätigt, was Sie hier erfragt haben.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Letzte Zusatzfrage.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Diesen Beschluß können Sie daraus generell nicht ziehen, Herr Kollege.
Paterna (NA), 1985-12-04:
Da mir dieses Vergnügen noch bevorsteht, möchte ich jetzt nur noch zu einem Punkte fragen, der im Sachverständigenratsgutachten eine Rolle spielt und bei dem auch immer wieder auf die USA verwiesen wird: Gibt es in Ihrem Hause - es wird darauf hingewiesen, daß die Gebührenstruktur, das Verhältnis von Ferntarifen zu Nahtarifen, nicht kostenorientiert sei - Überlegungen, an dieser Gebührenstruktur etwas zu verändern, und wenn ja, in welcher Richtung?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Wir werden die Frage der Gebühren ständig einer Prüfung unterziehen müssen. Sie wissen, daß wir das jüngst in dem Ausschuß, in dem Sie mitwirken, getan haben. Wir haben dort sehr deutlich gesagt, daß in der Tat eine gewisse Verzerrung in den gegenwärtigen Gebührenstrukturen vorliege und daß wir sie kostenorientiert weiterentwickeln wollten.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, der Herr Kollege Pfeffermann.