Andrea Fischer (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kauder, wenn Sie so weitermachen, werden hier gleich noch Nußecken ausgeteilt, weil die Debatte ein so niedriges Niveau erreicht hat.
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Ich weiß nicht, ob es das ist, was sich Ihr Kollege Schäuble vorgestellt hat, als er uns heute in der Zeitung die, wie ich finde, eher gute Nachricht überbracht hat, er plane einen Wahlkampf der Ehrlichkeit, der ein ehrliches Bild der Welt und der Kompliziertheit ihrer Zusammenhänge aufzeige. Sie müßten vielleicht einmal mit dem Kollegen Schäuble darüber reden, wie er sich das vorgestellt hat, damit dann auch Sie das so machen können.
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- Wir kennen das doch alle. Ich bin erst seit vier Jahren dabei, wonach man bekanntermaßen noch keinen Rechtsanspruch darauf hat, Ministerin zu werAndrea Fischer ({2})
den. Sie meinen ja offensichtlich, daß man diesen Anspruch hat, wenn man länger Abgeordneter war.
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Das Deprimierende an der Reaktion dieser letzten drei Tage war: Die Debatte ist immer dieselbe. Ich habe den Verdacht, daß der Bundesarbeitsminister selbst dann, wenn man ihn nachts um drei Uhr aus dem Tiefschlaf holt und die Worte Grund und Rente auch nur in irgendeinem Zusammenhang erwähnt, sofort immer dieselbe Keule schwingt. Wir kennen sie doch auch alle. Wir kennen alle diesen Textbaustein.
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Wann immer jemand diese beiden Worte in einen Zusammenhang stellt, kommt immer der gleiche Vortrag.
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- Nein. Das ist doch das Gegenteil einer rationalen Debatte über die Rentenpolitik.
Dann noch eines zur F.D.P.: Die Kollegin Babel hat ein flammendes Bekenntnis zur lohn- und beitragsbezogenen Rente und gegen die Grundrente geleistet.
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Mit Verlaub: Ich lese im Entwurf des F.D.P.-Programms auf Seite 11 die Sätze: „Die staatliche Sozialversicherung verliert den Charakter der Vollversicherung. Sie wird sich in Richtung einer Basisversorgung entwickeln."
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- Dann bekommen Sie aber keine lebensstandardsichernde, leistungsbezogene Rente.
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Deswegen brauchen Sie hier doch auch nicht so zu tun, als wären die anderen alles Deppen, und Sie würden den Leuten ihre hohen Renten bewahren. Das ist nicht wahr.
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Ich stelle außerdem fest - das muß hier auch noch einmal gesagt werden -, daß in diesem F.D.P.-Programmentwurf wieder dieses Bürgergeld auftaucht, als wäre nichts gewesen.
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Kollege Westerwelle, auch wenn Sie glauben, wir
hätten kein Gedächtnis: Ich weiß, daß Sie vor vier
Jahren das Bürgergeld schon einmal in Ihrem Programm hatten. Nun sind Sie in der Regierung und können sich hochmögende Wissenschaftler zur Hilfe holen, die das für Sie testen. Die haben Ihnen das um die Ohren gehauen, denn das wären Kosten von 170 Milliarden DM. Das ist ja nur ein munteres Drittel des Bundeshaushaltes. Dazu hat die Transferkommission gesagt: Das ist haushaltspolitisches Abenteurertum; das machen wir nicht. Von so einem Politiker lasse ich mir nicht sagen, wir wüßten nicht, wie Haushalts- und Sozialpolitik zu machen sei.
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Der Kollege Riester hat doch die richtigen Fragen gestellt. Er hat auch die Finger in die Wunden gelegt, die Sie hinterlassen haben.
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- Nein, aber ich bin Gewerkschafterin. Das ist Ihnen vielleicht nicht bekannt. Deswegen darf ich auch Kollege Riester sagen. Unter Gewerkschaftern darf man das tun.
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Herr Riester hat die richtigen Fragen gestellt, von denen Sie auch wissen, daß Sie um deren Beantwortung nicht herumkommen. Er spricht davon, daß wir die soziale Sicherung nicht weiterhin so stark an die Arbeitslöhne koppeln können, weil das die Lohnnebenkosten erhöht. Das ist die Frage, die uns seit Jahren umtreibt.
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Das ist doch keine absurde Frage. Die stellen Sie sich doch auch. Sie haben nur keine Antwort darauf.
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Herr Biester spricht davon, daß wir Altersarmut vermeiden müssen, denn die Lebensläufe sind komplizierter geworden, und die Arbeitsbiographien passen nicht mehr zu den Regeln des Rentensystems. Das werden wir in den nächsten Jahren erleben. Die 5 Millionen Arbeitslosen haben auch ein Problem mit niedrigen Renten, weil in ihren Erwerbsbiographien Lücken sind. Daher muß man sich darüber Gedanken machen, wie man neben das Rentensystem eine bedarfsorientierte Grundsicherung stellt.
Frau Babel, Sie wissen auch, daß eine bedarfsorientierte Grundsicherung eine Weiterentwicklung der Sozialhilfe ist. Daher brauchen Sie an Hand dieses Beispiels nicht die Grundrentendebatte zu führen. Sie können doch unsere Papiere lesen. Sie können ein langes Konzept der Grünen dazu lesen, wie man eine bedarfsorientierte Grundsicherung einführt, was sie kostet und wo man die Gelder dafür hernimmt. Im Gegensatz zu Ihnen machen wir nämlich kein haushaltspolitisches Abenteurertum.
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