Norman Paech (NA), 2008-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung zuvor: Wir
machen uns natürlich keine Illusionen. Wir wissen, dass
wir das Rad der Entwicklung nicht zurückdrehen können
und dass wir die Abspaltung des Kosovo nicht rückgängig machen können. Aber wir lehnen die Art ab, wie Sie
dieses Rad drehen: mit einer Verachtung des Völkerrechts, wie wir sie jetzt schon zum zweiten Mal erleben.

({0})

Es ist nicht lange her: Im März 1999 haben Sie die
Zerstörung Ex-Jugoslawiens mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung begonnen. Neun Jahre später zerlegen Sie nun das verbliebene Serbien in zwei Teile, Sie
spalten den Kosovo ohne Grundlage des Völkerrechts
ab.

({1})

Das mag, Herr Minister, dem Wunsch der Kosovaren
entsprechen. Aber wenn es danach ginge, dann hätten
die Kurden, die Basken, die Katalanen, die Korsen, die
Abchasen und die Osseten schon lange ihren eigenen
Staat. Danach geht es allerdings nicht.

({2})

Erlauben Sie mir, den ehemaligen kanadischen Botschafter James Bissett, der in den 90er-Jahren in Jugoslawien gewesen ist, zu zitieren. Er sagt:

Die Unabhängigkeit des Kosovo bricht das Völkerrecht. Die Charta der Vereinten Nationen und die
Schlussakte von Helsinki werden verletzt. Die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unverletzbarkeit der Grenzen sind elementare Gesetzmäßigkeiten, die nicht nach Lust und Laune der NATOLänder beiseite gewischt werden können.

({3})

Diese Prinzipien zu ignorieren, bedeutet, die wesentlichen Grundsätze über die Beziehungen zwischen Staaten seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu
verletzen.

Mit der Anerkennung des Kosovo verletzen Sie nicht
nur die Souveränität und die territoriale Integrität Serbiens, sondern Sie verstoßen auch gegen die UN-Resolution 1244, die in ihrem Wortlaut die Souveränität und
territoriale Integrität Serbiens garantiert. Sie legen Hand
an die gesamte Völkerrechtsordnung. Nach Gutsherrenart bedienen Sie sich der Teile der UNO-Charta, die Ihnen passen. Die, die Ihnen nicht passen, ignorieren Sie.
({4})

Sie zerstören damit das grundlegende Prinzip der Völkerrechtsordnung, das Prinzip der Universalität, das besagt, dass das Völkerrecht für alle Staaten gleich verbindlich ist, für große und kleine, für starke wie
schwache. Das Schlimme ist: Sie wissen das und machen es trotzdem vorsätzlich. Das dulden wir nicht.

({5})

Die Frage ist: Was gewinnen Sie eigentlich dadurch?
Auch hier noch einmal Botschafter James Bissett. Er
sagt:

Die Führung des Kosovo und die UCK sind in meinen Augen Kriegsverbrecher. Sie haben unter der
NATO-Besatzung fast die gesamte nicht-albanische
Bevölkerung vertrieben, über 150 christliche Kirchen und Klöster zerstört. Die Unabhängigkeit des
Kosovo wird den Traum eines „Groß-Albanien“ anheizen und den Balkan weiter destabilisieren.

Diese Leute gehören vor Gericht und nicht auf eine
Regierungsbank. Diese Regierung ist von der gleichen
zweifelhaften Vasallennatur, wie wir sie schon in Afghanistan und auch im Irak haben.

({6})

Das Kosovo - wenn Sie sich das genau überlegen ist die erste moderne Kolonie der EU. Ihr fehlt eine effektive Staatsgewalt, eine der drei unabdingbaren Voraussetzungen dafür, dass es sich überhaupt um einen
Staat handelt.

({7})

Stattdessen muss die EU dieses lebensunfähige Gebilde
auf Jahre hinaus durchfüttern. Die wesentlichen Entwicklungen werden sowieso in Washington und Brüssel
entschieden und nicht in Priština.

EULEX heißt nun die neue Mission des Rates der Europäischen Union, die neben UNMIK errichtet worden
ist. Sie ist in der Resolution 1244 gar nicht erwähnt worden, soll aber die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo aufbauen. Das ist schon ein kurioser Vorgang.

({8})

Wie kann ich Rechtsstaatlichkeit unter Verletzung des
Völkerrechts aufbauen?

({9})

UNMIK und KFOR sollen weiter im Kosovo bestehen
bleiben; beide ohne völkerrechtliche Grundlage.

Denn Resolution 1244 ist zwar formal nicht aufgehoben worden, aber mit der Beendigung der Übergangsverwaltung, die sie organisieren sollte, ist sie hinfällig geworden. Sie ist ohne weitere Gültigkeit und ohne weitere
legitimatorische Kraft. Sie müsste für die neuen Aufgaben, die sich jetzt stellen, durch eine neue Resolution ersetzt werden. Aber Sie wissen selber: Die Russen und
auch die Chinesen werden einen Völkerrechtsverstoß
nicht nachträglich legitimieren. Was machen Sie? Wie
schon die NATO 1999 und die USA 2003 lassen Sie die
UNO einfach links liegen und fahren dann mit dem Völkerrecht Schlitten. Das können und wollen wir so nicht
durchgehen lassen.

({10})

Ein Letztes. Es fehlt damit ein auch über die Beendigung der Übergangsverwaltung hinaus gültiges Bundestagsmandat. Sie können nicht einfach ohne Mandat den
Einsatz deutscher Truppen beliebig verlängern.

({11})

Das ist eine Verletzung der Rechte des Bundestages, was
Ihnen offensichtlich noch gar nicht aufgegangen ist. Die
Übergangsverwaltung auf der Grundlage der Resolution 1244 - das wiederhole ich - ist mit der einseitigen
Abspaltung und ihrer Anerkennung beendet worden. Ab
jetzt agieren UNMIK und KFOR ohne UNO-Mandat
und ohne Bundestagsmandat. Das lassen wir uns nicht
bieten. Wir werden unser Recht vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen.

Danke schön.

({12})