Göhner (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf ein paar Bemerkungen eingehen, die Herr Wartenberg und Frau Nickels zu den Verhältnissen im Petitionsausschuß gemacht haben. Sie haben hier versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob wir rigoros von Mehrheiten Gebrauch machen und alles gleich niederknüppeln.
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Das ist natürlich, wie ich Ihnen an wenigen Beispielen deutlich machen will, falsch, und es ist auch von den nachfolgenden Rednern mit dem Hinweis auf die gute Atmosphäre in dem Ausschuß teilweise schon korrigiert worden.
Zunächst einmal: Allein in den letzten Wochen, in den letzten vier oder fünf Sitzungswochen, kann ich mich an drei Fälle erinnern, bei denen ich selbst als Berichterstatter beteiligt war und in denen wir eine Berücksichtigung mit unserem Votum beschlossen haben, obwohl die Bundesregierung einen anderen Standpunkt vertrat. Das betraf einmal einen Fall der vorzeitigen Entlassung aus der Bundeswehr, das betraf einen weiteren Fall aus dem Verteidigungsministerium, wo es darum ging, einen Beschäftigten bei der Bundeswehr zur Arbeit im Militärarchiv, zur Herstellung eines Buches über Stülpnagel, freizustellen,
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und das betraf drittens die Übernahme von Krankenbehandlungskosten, die wir nach Ladung der betroffenen Krankenversicherung und des BMA gegen den Willen der Regierung beschlossen haben. Also damit das klar ist: Wenn es überzeugende Argumente gibt
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und sie es für sachlich begründet halten, sind selbstverständlich auch die Koalitionsfraktionen in der Lage, sich über Stellungnahmen der Regierung hinwegzusetzen.
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Ich finde es wichtig, daß wir im Petitionsausschuß nicht einfach ein Regierungs-Oppositionsverhältnis haben, sondern daß der jeweilige Einzelfall gerade losgelöst von generellen gesetzespolitischen Fragen betrachtet und entschieden wird.
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Zweitens. Herr Kollege Hiller, Sie haben auf die Ladung von Regierungsvertretern abgestellt. Wenn ich es richtig im Kopf habe, haben wir bisher nicht ein einziges Mal eine von Ihnen beantragte Ladung eines Regierungsvertreters abgelehnt. Ich habe keinen Fall in Erinnerung, wo wir das getan hätten. Wir haben mehrfach danach gefragt, ob eine Ladung sinnvoll sei, weil uns nicht klar war, wo eigentlich noch offene Fragen bestanden. Ich sage Ihnen ganz offen: Auch heute morgen bei dem Fall, bei dem wir so beschlossen haben, habe ich nicht recht verstanden, wo wirklich offene Fragen vorhanden waren. Aber wir haben den Wunsch akzeptiert, respektiert und nicht von unserer Mehrheit Gebrauch gemacht. Obwohl wir der Überzeugung waren, daß wir keine weitere Sachaufklärung brauchten, haben wir der Ladung des Regierungsvertreters zugestimmt. Deshalb gibt es jetzt häufiger - wie ich mir von alten Hasen habe sagen lassen: häufiger als in der Vergangenheit - die Ladung von Regierungsvertretern.
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Der dritte Punkt: Herr Wartenberg, daß Sie hier mangelnde Rücksicht beklagen, ist für mich etwas überraschend. Sie haben in einem anderen Zusammenhang auf die Petition abgestellt, die wir heute morgen behandelt haben und die die Besoldung im öffentlichen Dienst bei den Eingangsämtern betrifft. Wir haben die Behandlung dieser Petition mehrfach vertagt und der Vertagung von unserer Seite ohne weiteres zugestimmt, weil Sie nicht im Ausschuß waren. Die CDU/CSU-Fraktion nimmt auch auf Sie persönlich Rücksicht und vertagt auch solche Petitionen - sogar mehrfach -, wenn Sie nicht im Ausschuß sind.
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Meine Damen und Herren, wenn hier von Herrn Vahlberg der Eindruck erweckt worden ist, daß es so laufe, daß eine Stellungnahme von der Bundesregierung eingeholt werde, und schon werde dem zugestimmt, die Petition ad acta zu legen, dann ist das ganz einfach eine Verfälschung des tatsächlichen Ablaufes im Petitionswesen. In den meisten Fällen wird dann, wenn die Stellungnahme eines Ministeriums dem Anliegen des Petenten nicht gerecht wird, ihm also nach Auffassung des Ministeriums nicht entsprochen werden kann, dem Petenten diese Stellungnahme zugesandt.
Weiterhin ist es auch nicht so, daß nur Ministerien um Stellungnahmen gebeten werden. Wie oft haben wir von Berufsgenossenschaften, von Krankenversicherungen, von der Bundesanstalt für Arbeit Stellungnahmen erbeten. Immer dann, wenn ein Berichterstatter eine ergänzende Stellungnahme von irgendeiner Stelle haben wollte, hat er sie bekommen. Das ist noch keinem Berichterstatter anders passiert. Deshalb sollte man hier auch nicht einen gegenteiligen Eindruck erwecken.
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