porzner (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Häfele hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Reform mit in die Debatte einbezogen.
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- Die Grundsatzbeschlüsse; die sind sehr wichtig! - Herr Häfele, die Bundesregierung hat ein finanziell ausgeglichenes Konzept vorgelegt. Es war nicht leicht, das vorzubereiten.
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Diese Debatte zeigt wieder etwas, was vorherige Debatten auch auf anderen Gebieten den Mitgliedern der Regierungskoalition jeweils das Diskutieren schwergemacht haben: daß die Opposition, wenn es um Geld geht, nicht konkret ist. Sieben Monate, nach der Veröffentlichung des Gutachtens der Großen Steuerreformkommission, viereinhalb Monate nach den Grundsatzbeschlüssen der Bundesregierung hat die Opposition noch immer nicht erkennen lassen, wie sie konkret zur Steuerreform steht.
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Am 30. März dieses Jahres hat der Vorsitzende der Steuerreformkommission, Herr Eberhard, Bundeskanzler Brandt das Gutachten übergeben, am 11. Juni hat die Bundesregierung grundsätzliche Beschlüsse gefaßt.
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- Die sind inzwischen in einigen Teilen korrigiert, aber im großen und ganzen ist es bei den Beschlüssen geblieben. Es hat Verbesserungen gegeben.
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Damit haben die Koalitionsparteien, die diese Regierung tragen, einen wesentlichen Beitrag für eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten gel ei stet.
Im Juli dieses Jahres hat die sozialdemokratische Steuerreformkommission ihre Beschlüsse veröffentlicht. Inzwischen hat eine intensive Diskussion zum Thema Steuerreform in der Bundesrepublik eingesetzt. Unternehmerverbände, Gewerkschaften, viele andere Organisationen haben zu den Regierungsbeschlüssen Stellung genommen, in den Zeitungen, in Fachzeitschriften wird dieses Thema intensiv diskutiert. Nur eine Stimme fehlt: die der CDU/CSU.

Ich sage das nur, weil es die Diskussion dieses Themas in diesem Lande nicht leichter macht.
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Obwohl der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Dr. Stoltenberg, erst neulich wieder die Steuerreform als eine wichtige innenpolitische Aufgabe bezeichnet hat, kennen wir nicht einmal in groben Umrissen das Konzept der Opposition, und dies, obwohl die CDU/CSU in der vergangenen Legislaturperiode den Antrag unterstützt und mitbeschlossen hat, mit dem der Bundestag die Bundesregierung aufforderte, eine Steuerreformkommission einzusetzen, damit eine große Steuerreform vorbereitet werden kann.
Bis heute weiß die Öffentlichkeit also nicht, wofür oder wogegen die CDU/CSU ist.
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Wir wissen nicht nur nicht, was Sie steuerpolitisch tun wollen, wenn es darum geht, Haushalte auszugleichen, wir wissen auch nicht einmal in Umrissen, was Sie in der Steuerpolitik insgesamt vorhaben. Da ist eine weiße Fläche auf der Landkarte. Sie müssen selbst wissen, ob Sie sich das leisten können. Ich finde es jedenfalls außergewöhnlich, daß eine Partei, die sonst zu jeder Kleinigkeit ausführlich Stellung nimmt,
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zur Steuerreform nichts auszusagen hat.
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Lassen Sie mich das einmal sagen. Ich mache Ihnen keine Vorwürfe. Wir haben über Steuerpolitik zu diskutieren - Sie haben das damals mit gewünscht -, und Sie fallen bisher bei dieser Diskussion aus, Sie passen, wenn es um dieses Thema geht.
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Politisches Handeln besteht nicht nur darin, daß man etwas tut, sondern kommt auch dadurch zum Ausdruck, daß man etwas unterläßt.
Der CSU-Abgeordnete Dollinger hat im Mai dieses Jahres in einem Interview mit dem „Handelsblatt" erklärt, daß er unser Steuerrecht gut genug finde. Vielleicht ist das die Begründung dafür, daß die CDU/CSU gar keine Steuerreform will.
Der heutige Tag hat leider wieder gezeigt - und. Sie sind auf die Steuerreform eingegangen, Herr Häfele, deswegen wollte ich dies dazu sagen -,
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Ihre Fraktion hat gestern, als es um Gemeindefinanzen ging, eine Forderung aufgestellt, die beim Bund
einen Ausfall von 1 Milliarde DM verursachen würde, ohne daß Sie auch nur erkennen lassen, wie diese Milliarde ausgeglichen werden soll oder welche Ausgaben des Bundes in Höhe von i Milliarde DM gestrichen werden sollen.
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Das kann sich eine Partei, wie ich meine, nicht leisten,
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die sonst soviel Wert darauf legt, als die größte Fraktion in diesem Hause respektiert zu werden. Ihre Finanzpolitik ist ohne jegliche solide Grundlage.
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Deswegen fehlt uns der Diskussionspartner für diesen Teil der Innenpolitik.
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