wüppesahl (NA), 1990-09-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer hier taktische Spielereien macht, dürfte wohl klar sein, Herr Dr. Laufs. Das ist die Regierungskoalition, die sich heute - im Gegensatz zu gestern, als die tollsten Formulierungen gefunden wurden -, wo es um die konkrete Sache geht, mit allen möglichen Tricks und Geschick zu drücken versucht.
Gerade an Sie gerichtet möchte ich sagen: Genauso wie die Christdemokraten, Gestalter der Marktwirtschaft in den 50er Jahren, einsehen mußten, daß eine Marktwirtschaft allein keine soziale Gerechtigkeit schafft - wobei wir heute natürlich auch noch weit von sozialer Gerechtigkeit entfernt sind - , und Sie somit die Soziale Marktwirtschaft konzipierten, muß man heute einsehen, daß der Markt allein keine umweltverträgliche Produktion und keine umweltverträglichen Produkte hervorbringt. Da darf man sich auch nicht durch die wohlklingende Werbung z. B. der Waschmittelindustrie täuschen lassen.
Es geht das Wort von den globalen Umweltproblemen der Menschheit um. Daß die Bundesregierung diese nicht im Auge hat, ist allein schon aus dem uns vorliegenden Gesetzentwurf ersichtlich. Die Soziale Marktwirtschaft muß um das staatliche Regulativ Ökologie ergänzt werden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist - um ein aktuelles Beispiel aufzunehmen - inzwischen flächendeckend mit dem Seveso-Gift Dioxin verseucht. Schönes, sonniges Wetter wird zu einer Gefahr für Wohl und Leben der Menschen durch den steigenden Ozongehalt der Luft. Kinder, die in der Nähe von Atomkraftwerken aufwachsen, müssen mehr als andere Kinder damit rechnen, an Leukämie zu erkranken.
Dieser kleine Ausschnitt einer erschreckenden Umweltbilanz zeigt: Die Umweltschutzpolitik der Bundesregierung verdient nicht diesen Namen. Sie taugt allenfalls dazu, den entstandenen Schaden durch rhetorische Bereinigung und Verschiebung der Grenzwerte nach oben zu „entsorgen" .
Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ändert nichts an dem bestehenden defensiven Konzept des Umweltschutzes, dessen Versagen jedem tagtäglich vor Augen geführt wird. Mehr noch: Die Deklaration des Umweltschutzes als Staatsziel mit diesem Gesetzesvorbehalt reiht sich nahtlos in die genannte rhetorische Schadensabwicklung ein.
Die Proklamierung des Umweltschutzes als Staatsziel rückt diesen paradoxerweise in weite Ferne. Mit dem Verweis auf ein hehres Ziel läßt sich so manches mutwillige Versäumnis in der Ökologie und Wirtschaftspolitik auch zukünftig bemänteln. Daher plädiere ich für die Aufnahme des Umweltschutzes als Grundrecht in das Grundgesetz.
Nur als Grundrecht hat der Umweltschutz verbindliche Wirkung. Die Erfüllung dieses Grundrechtes kann jederzeit eingeklagt werden. Alle staatlichen Maßnahmen müssen sich dann an diesem Grundrecht orientieren. Ein Grundrecht auf Umweltschutz hat sofortige Wirkung und ist für eine moderne demokratische Industriegesellschaft wesentlicher Bestandteil.
Ein Kurswechsel in der landläufigen, völlig ineffektiven Umweltpolitik kann nur die Hinwendung zum präventiven Umweltschutz bedeuten, was durch nichts als dem Grundrecht auf Umweltschutz abgesichert werden kann und in seiner Konkretisierung mit Umweltverträglichkeitsprüfungen, Umweltverträglichkeitserklärungen und anderen Institutionen seinen Niederschlag fände.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, daß den vorliegenden Gesetzesinitiativen der SPD und der GRÜNEN eine Mehrheit zuteil wird.