birgitt bender (NA), 2011-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Reden wir

einmal über Schwarz-Gelb!

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Ihr Motto lautet: Es soll keiner merken, dass wir tatsächlich ein Kopfpauschalensystem planen. - Dafür haben
Sie, Frau Kollegin Flach, vorhin wieder ein gutes Beispiel geliefert. Sie versuchen nämlich, zu verschleiern,
dass Sie den größten Systemwechsel aller Zeiten planen.

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Noch nie ist ein Sozialversicherungssystem in Deutschland so gründlich und dabei so lautlos umgekrempelt worden, wie Sie es mit Ihrer jüngsten Finanzierungsreform
gemacht haben. Das ist kein Kompliment. Es bedeutet
nämlich, dass Sie sich den Versicherten und damit auch
den Wählerinnen und Wählern nicht wirklich stellen und
ihnen nicht klarmachen, was es bedeutet, wenn zunächst
der Weg beschritten wird, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren, und dabei das Ziel einer Finanzierung über Kopfpauschalen verfolgt wird, bei der die Geringverdienenden
und die Gutverdienenden das Gleiche bezahlen. Dann
entsteht ein Arbeitgeberparadies, allein finanziert von den
Versicherten. Das ist Ihr Weg, und den werden wir bekämpfen.

({2})

Sie stellen sich vor, weil man jetzt so schleichend vorgeht, dass Sie obendrein die Schuld auf die Krankenkassen abwälzen können. Herr Kollege Spahn hat dafür vorhin ein gutes Beispiel geliefert, indem er das ach so
schöne Wettbewerbsinstrument der kleinen Kopfpauschale, also des Zusatzbeitrages, gepriesen hat. Da müssen Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben, und SchwarzGelb lehnt sich zurück und sagt: Wir haben doch den Beitragssatz gar nicht erhöht. Wenn die Krankenkasse zu
teuer wird, müssen Sie sie wechseln. - Aber in Wirklichkeit ist genau das der Weg, den Sie beschreiten wollen.
Diese Strategie des Tarnens und Täuschens findet sich
auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Große
Anfrage der SPD zur Einführung einer Kopfprämie. Da
heißt es ganz treuherzig:

Eine vollständige Umstellung der einkommensabhängigen Beiträge auf einkommensunabhängige
Prämien ist … nicht beabsichtigt.

Deswegen könne man auch - leider, leider - detaillierte
Fragen zu den Auswirkungen von Kopfpauschalen nicht
beantworten.

Ist das wirklich so? Dann hieße das, dass die Bundesregierung eine Komplettumstellung der Krankenversicherung betreibt, ohne belastbare Daten zu deren Auswirkungen zu haben.

({3})

Also behaupten Sie, Sie kennen weder die entstehenden
Ent- noch die Mehrbelastungen einzelner Versichertengruppen; Sie wissen weder etwas über die benötigten Finanzmittel für den Sozialausgleich noch über dessen Gegenfinanzierung. Ich fürchte beinahe, dass das wirklich
so ist. Das interessiert Sie nämlich nicht wirklich.

({4})

Was Sie interessiert, ist die Entlastung der Arbeitgeber
und der Besserverdienenden und die Bedienung Ihrer
Klientel in der Pharmaindustrie, der privaten Krankenversicherung und der Ärzteschaft. Alles andere rangiert
unter „politischen Peanuts“, die man gar nicht klären
muss.

({5})

Aus dieser Perspektive würde man nur Unruhe hervorrufen, wenn man zugibt, was man eigentlich vorhat. Aber
ganz aberwitzig wird es, wenn Staatssekretär Bahr in einem Interview sagt, anders als bei vorherigen Reformen
würde diese Gesundheitsreform nicht zu höheren Zuzahlungen führen. Dazu kann ich nur sagen: Herr Staatssekretär, Ihre Reform wird in den nächsten Jahren zu einer
Verschiebung der Belastung von Arbeitgebern zu Versicherten und von Gut- und Durchschnittsverdienenden zu
Geringverdienern führen wie keine andere Gesundheitsreform vorher. Diese soziale Schieflage führen Sie ganz
gezielt herbei. Sie sollten wenigstens politisch dazu stehen.

({6})

Die Kanzlerin aber möchte das lieber so. Sie hat schon
einmal ihre Erfahrungen im Bundestagswahlkampf 2005
gemacht und erlebt, wie unpopulär ein Angriff auf das
Solidarsystem ist. Sicher passt es Ihnen gut, dass nach


den neuesten Berechnungen des Schätzerkreises so viel
Geld im Gesundheitsfonds ist, dass zunächst Zusatzbeiträge nicht in großem Umfang zu erwarten sind und das
Geld sogar noch für den Sozialausgleich reicht.

Allerdings, lieber Kollege Lauterbach, sollte man daraus nicht den Schluss ziehen, zu fordern, das Geld
gleich wieder wegzunehmen, damit Zusatzbeiträge
schneller kommen und womöglich kein Geld für den Sozialausgleich zur Verfügung steht, und somit eine Art
politische Verelendungsstrategie betreiben. Das halten
wir ausdrücklich für falsch.

({7})

Es ist wichtig, dass wir die Kopfpauschale immer
wieder zum Thema machen und Ihnen diese Durchtauchstrategie nicht durchgehen lassen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, heute über diesen Antrag der SPD
zu debattieren, auch wenn man ihm anmerkt, dass er
schon etwas älter und in einigen Punkten überholt ist. Es
gibt richtige Ziele, nämlich die Wiederherstellung der
Parität oder die Leitidee, dass die gesamte Gesellschaft
für die Finanzierung des Gesundheitswesens zuständig
ist. Deswegen teilen wir auch die Forderung nach einer
Bürgerversicherung. Wir haben dafür ein Konzept vorgelegt.

({8})

Aber andere Berichte - das wurde schon angesprochen - lassen vermuten, dass die SPD hinter den Stand
ihrer eigenen Erkenntnisse, die in diesen Antrag eingegangen sind, wieder zurückgefallen ist. In dem Antrag
steht richtig, es müsse in den nächsten Jahren im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von 60 Milliarden
Euro geschlossen werden, wenn die Schuldenbremse
eingehalten werden solle. Dies mache deutlich - ich zitiere -, „dass von einem steuerfinanzierten Sozialausgleich nach dem derzeitigen Stand nicht ausgegangen
werden kann“. Zu Deutsch: Das Geld ist nicht da. Auch
wir sehen das so. Aber wenn das so ist, dann ist natürlich
auch kein Geld für die Finanzierung der Bürgerversicherung über den Bundeshaushalt da. Das heißt, eine nachhaltigere und gerechte Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung wird vornehmlich über Beiträge
stattfinden müssen. Deswegen ist unsere Bürgerversicherung auch ein beitragsfinanziertes System.

({9})

Unsere Zustimmung zu dem SPD-Antrag ist als Ermunterung an die Kolleginnen und Kollegen von der
SPD gedacht, die Kohärenz und Konsistenz ihrer Politik
zu überprüfen.

({10})