Veronika Bellmann (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst gehe ich auf die Ausführungen von
Frau Dückert ein. Klebrige Finger haben unsere Landesregierungen ganz bestimmt nicht. Beispielsweise gibt es
in Sachsen bereits Vereinbarungen mit dem Städte- und
Gemeindetag und mit dem Landkreistag im Hinblick auf
die Weitergabe der entsprechenden Gelder. Dies kann
man von der Bundesregierung ganz und gar nicht sagen;
denn der Entwurf des § 13 SGB II wurde mitnichten mit
den kommunalen Spitzenverbänden abgesprochen.

Dann sind Sie wieder mit Ihrer alten Leier von Argumenten und Inhalten gekommen. Heute reden wir aber
über die Umsetzung, die viele Fragen aufwirft, wie wir
alle wissen.

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Wahrscheinlich hat man sich in den Kreisen der Bundesregierung schon an Umsetzungsprobleme gewöhnt, da es
seit dem Antritt der rot-grünen Regierung an der Tagesordnung ist, dass die Umsetzung von Gesetzen ziemlich
mangelhaft abläuft.

Ich stelle klar, dass die Union die Arbeitsmarktreform
mitgetragen und damit konstruktive Oppositionsarbeit
geleistet hat. Auch wenn viele Abgeordnete Bedenken
gegen die Reform hatten und haben, war uns bewusst,
dass dieser Schritt prinzipiell notwendig ist. Für die konkrete Umsetzung sind aber nicht wir Parlamentarier verantwortlich - gleichwohl helfen wir den Menschen beim
Ausfüllen ihrer Anträge -, sondern einzig und allein die
Bundesregierung und die beauftragten Behörden.

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- Hätten Sie richtig zugehört, meine liebe Kollegin, hätten Sie bemerkt, dass ich gesagt habe: und die beauftragten Behörden.

Neben Kommunikationsfehlern gab und gibt es auch
faustdicke handwerkliche Fehler, mit denen zum einen
die Hilfeempfänger, zum anderen aber auch die Mitarbeiter der Bundesagentur und der betroffenen Kommunen zurechtkommen müssen. Sie müssen die Versäumnisse der Regierung ausbaden, und zwar innerhalb
kürzester Zeit.

Die zentralistische Führung der BA ist manchmal fast
unerträglich. Über sämtliche Arbeitsschritte muss Nürnberg informiert werden. Alle Vereinbarungen der Arbeitsgemeinschaften müssen mit Nürnberg abgeglichen
werden, was die Zusammenarbeit unendlich verzögert.
Laut Städtetag scheint die BA zwar ihre bisherige Blockadehaltung, vor allem den optierenden Kommunen gegenüber, etwas aufzuweichen; aber eine reibungslose
Zusammenarbeit im Sinne der Hilfe für Langzeitarbeitslose ist das leider noch lange nicht. Die Kooperation
der Bundesagentur für Arbeit mit den Kommunen ob in der Option oder in einer so genannten Arge, also
einer Arbeitsgemeinschaft - ist aber unerlässlich. So
stellt denn auch der Landrat des Kreises Düren zu Recht
fest, dass mangelnde Zusammenarbeit „Chaos für die
Betroffenen“ bedeutet.

Die Bundesagentur sollte sich nicht zum Handlanger
der Regierung aufschwingen. Dass die Regierung die
Option nicht will und schon gar nicht deren Erfolg, zeigt
sich deutlich beim Thema „Datenerhebung und -vermittlung“. Unter dem Vorwand des Datenschutzes war die
Bundesagentur bisher nur sehr zögerlich bereit, den optierenden Kommunen mehr Informationen zuzugestehen.

Das Programm A2LL, das heute schon angesprochen wurde, ist zwar seit dem 18. Oktober hochgefahren.
Aber selbst BA-Chef Weise gibt zu, dass

die Zeit für die Einführung der Software eigentlich
zu kurz ist, dass wir Tests, die man üblicherweise
macht, nicht machen konnten.

Es sei mit mehr Fehlern als üblich zu rechnen. Nun
könnte ich sagen: Auf die Tests können wir getrost verzichten; die hatten wir bei der Maut schon - mit dem
entsprechenden Erfolg. Aber es handelt sich hier eben
nicht um LKWs oder Dosenpfand, sondern um Menschen.

Gleiches gilt für den Personaleinsatz. Es fehlt Personal, das gezielt zur besseren Vermittlung der Arbeitslosen eingesetzt werden sollte. Deshalb gibt es den großspurig versprochenen Betreuerschlüssel von 1 : 75 nicht
mehr, sondern nur einen von 1 : 150, und den auch erst
ab April 2005.

Nur bei der Betreuung Jugendlicher wollen Sie etwas
intensiver zur Sache gehen. Aber auch das können Sie
getrost vergessen; denn der Schwindel mit Ihren semantischen Spielchen fällt den jungen Leuten längst auf. Geschickt gewählte, positiv belegte Begriffe wie „Bürgerversicherung“ oder „Jeder Jugendliche erhält ein
Angebot“ führen die Leute in die Irre und halten längst
nicht das, was sie versprechen. Sie suggerieren den jungen Leuten, dass sie garantiert irgendwo unterkommen.
Was Sie für die Jugendlichen haben, ist aber nur ein Angebot. Das können sie sich auch getrost aus dem Internet
holen und sich dann in die Schar der 250 plus x Bewerber einreihen.

Zurück zum Personal. Weil die Daten manuell eingegeben werden müssen, wird zusätzliches Personal gebraucht. Berlin vermeldet zum Beispiel 70 zusätzliche
Mitarbeiter. Die Kommunen fragen sich nun, ob sie die
Kosten dafür tatsächlich vom Bund erstattet bekommen.
Sie müssen dafür in Vorleistung treten.

Wie verhält es sich mit der Erstattung beim Eingliederungsbudget? Der Bund hat hier auf der Basis
des Datenmaterials aus dem Vermittlungsausschuss
9,65 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Zahlen vom Dezember 2003 treffen aber längst nicht mehr zu. Denn in
dieser Republik steigt dank der rot-grünen Regierung
nicht das Wirtschaftswachstum, sondern nur die Arbeitslosigkeit.

({2})

Deshalb ist die Fallzahl um mindestens 200 000 Arbeitslosenhilfeempfänger zu gering bemessen. Das heißt, der
durchschnittliche Betrag für aktive Eingliederungsmaßnahmen von bislang 160 Euro pro Kopf und Monat reduziert sich auf 132 Euro, die Verwaltungspauschale von
103 Euro auf 70 Euro. Der vorgesehene Betreuerschlüssel kann so nicht gewährleistet werden. So ist das Kernziel der verbesserten Vermittlung und Förderung nicht zu
erreichen.

Die Bundesregierung muss den Kommunen endlich
Planungssicherheit geben und die Budgets für 2005
nachhaltig erhöhen, und zwar nicht erst mit Beschlussfassung über den Bundeshaushalt.

({3})

Die so genannte Revisionsklausel, die noch zu erarbeiten
ist und die sich auf den Bundesanteil an den Kosten der
Unterkunft bezieht, damit zu überfrachten wäre meines
Erachtens nicht sachgemäß, ganz zu schweigen von den

noch zu liefernden Rechtsverordnungen zu dem berühmten § 13 SGB II.

Ich habe hier nur einige Probleme ansprechen können, die sich jedoch nicht auf den Inhalt, sondern auf die
Umsetzung beziehen. Aber selbst dieser kurze Überblick
zeigt, dass es trotz der kurzen Zeit noch ein langer Weg
bis zur praktischen Einführung des Arbeitslosengeldes II
ist. Diesen Weg können wir als Parlamentarier allenfalls
begleiten. Für die Ausführung und Umsetzung können
wir uns nicht in Haftung nehmen lassen,

({4})

was aber nicht heißt, dass wir den ganzen Prozess unkontrolliert und unkommentiert lassen; wir im Osten ohnehin nicht, da Probleme bei der Umsetzung der Reform
in Regionen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit besonders schwerwiegende Konsequenzen haben. Wir müssen
also in den neuen Bundesländern bei den laufenden Verfahren besondere Sorgfalt aufwenden, um einen gesellschaftlichen Kollaps zu vermeiden.

Deshalb fordern wir in unserem Antrag neben der
pünktlichen Auszahlung der Hilfen im Januar 2005, der
Sicherstellung der Finanzierung gegenüber den Kommunen, den angemessenen Kooperationen zwischen der
Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen unter anderem einen umfassenden Bericht der Bundesregierung
zum Stand der Umsetzung von Hartz IV, und zwar nicht
nur im Haushaltsausschuss, sondern vor dem gesamten
Parlament; denn das sind Sie der Demokratie schuldig.

({5})

- Sie nehmen das so leicht und sagen „Oh, là, là“. Das ist
sehr wichtig.

Ich hoffe, dass die Bundesregierung diesen Bericht
nicht etwa zurückhält, weil er möglicherweise ähnlich
unangenehme Wahrheiten wie der Bericht des Rechnungshofes zur LKW-Maut enthält. Eine dieser unangenehmen Wahrheiten könnte zum Beispiel sein, dass Sie
mit den 400 000 bis 600 000 1-Euro-Jobs nur die Arbeitslosenstatistik bereinigen. Wenn Ihnen in diesem Bericht Fehler, Fahrlässigkeiten oder gar Vorsätzlichkeiten
nachgewiesen werden, haben Sie auch dafür geradezustehen, nicht die Opposition und schon gar nicht die
Hilfebezieher, die auf Gedeih und Verderb Ihrem Regierungshandeln ausgeliefert sind.

Danke schön.

({6})