Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-28:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundes-
rat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ein-
kommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuerein-
behalts in der Seeschifffahrt . Dazu liegen mir mehrere
Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor .1)

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/7268, den Gesetzentwurf
des Bundesrates auf Drucksache 18/6679 in der Aus-
schussfassung anzunehmen . Ich bitte jetzt diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zwei-
ter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand . Der Ge-
setzentwurf ist damit mit den Stimmen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 18/7378 . Wer für diesen Entschließungsantrag
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsan-
trag ist damit mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthal-
tung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur No-
vellierung des Rechts der Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß

1) Anlage 8

§ 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung
anderer Vorschriften

Drucksache 18/7244
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, dass Sie alle damit einverstanden sind .1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7244 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen
der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung ({1}) Nr. 537/2014 im Hinblick auf
die Abschlussprüfung bei Unternehmen von
öffentlichem Interesse ({2})

Drucksache 18/7219
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3}) 
Finanzausschuss

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe hier allgemeines Einverständnis .
Dann verfahren wir so .2)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7219 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie
damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist
die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf - es ist der
letzte Tagesordnungspunkt, zu dem heute eine Aussprache vorgesehen ist -:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung 2030-Agenda konsequent umsetzen

Drucksache 18/7361
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung ({4}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit
Haushaltsausschuss

1) Anlage 10
2) Anlage 11

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Da ich keinen
Widerspruch erkennen kann, gehe ich davon aus, dass
Sie alle damit einverstanden sind .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel .

({5})

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass dieser Tagesordnungspunkt heute zu einer früheren Zeit im Plenum
behandelt wird; denn das, was in New York beschlossen
wurde, ist für uns schlichtweg der Weltzukunftsvertrag .
Der Inhalt lautet: Milliarden Menschen soll die Chance
auf ein würdiges Leben eröffnet werden, ohne dabei einen ökologischen Kollaps zu provozieren . Daraus ergeben sich einige Folgerungen:

Erstens . Nicht nur die sogenannten Entwicklungsländer werden sich verändern müssen, sondern auch wir; die
Industrieländer werden in bestimmter Weise zu Entwicklungsländern . Der bisherige fossile Entwicklungspfad
taugt nicht für weitere 7, 8 oder 9 Milliarden Menschen
auf diesem Globus .

Zweitens . Wir müssen zusammendenken, was nur
zusammen erreicht werden kann: Armuts- und Hungerbekämpfung, Umwelt- und Klimaschutz, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und vieles mehr . Nur so können
wir erreichen, dass der Frieden in dieser Welt zunimmt,
und das brauchen wir . Wir sehen in der heutigen Zeit tagtäglich, welchen Problemen wir ausgesetzt sind .

Deutschland kann hier natürlich einen großen Beitrag
leisten; denn wir sind ein starkes Land . Unsere Herausforderung besteht insbesondere darin, diesen Beitrag zu
leisten und gleichzeitig unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten . Nur ein starkes Land kann
auf Dauer Leuchttürme bauen und auf diese Weise Vorbild für andere sein .

Wir haben schon im vergangenen Jahr einige Weichenstellungen vorgenommen . Ich erinnere an den sehr
gelungenen G-7-Gipfel in Elmau . Ich erinnere auch an
die anderen großen Konferenzen . Es wurden Beschlüsse gefasst, von denen man eigentlich gar nicht erwartet
hat, dass sie in dieser Deutlichkeit ausfallen, beispielsweise im Hinblick auf Hungerbekämpfung oder Verantwortung für weltweite Lieferketten, ein neues großes
Thema auf dem internationalen Parkett, das gerade von
uns sehr stark vorangetrieben wurde . Ich weise auch auf
die Haushaltsentwicklungen - es gab einen historischen
Haushaltsaufwuchs - und die Neuausrichtung des BMZ
als solchem hin .

Außerdem verweise ich auf die Politik, die wir nach
Rana Plaza gemacht haben . Wenn die Kameras abschwenken, verschwindet normalerweise das Engagement der Politik . Wir aber haben gesagt: Nein, wir

Vizepräsident Johannes Singhammer

schmieden ein Textilbündnis . Am Anfang war es etwas
holprig . Mittlerweile haben sich nahezu 75 Prozent des
gesamten deutschen Textilmarktes diesem Bündnis angeschlossen . Das ist schlichtweg ein Zeichen, dass so etwas
möglich ist . Das sollte uns auch für viele andere Aufgaben, die wir miteinander anzugehen haben, Kraft geben .

({6})

Wir arbeiten auf drei Ebenen, der innerdeutschen Ebene, der Ebene der Partnerländer und natürlich auch auf
der globalen Ebene, wo es um die Gestaltung globaler
Regelungen geht . Auf der innerdeutschen Ebene beträgt das Volumen der öffentlichen Beschaffungen circa
300 Milliarden Euro im Jahr . Da ist noch sehr viel Spielraum für nachhaltigeres Beschaffen, der jetzt genutzt
werden muss . Das ist sehr konkret, meine Damen und
Herren .

Wir alle im Deutschen Bundestag entscheiden darüber, was wir an Geld zur Verfügung stellen können . Es
gibt sehr aufmerksame und kritische Beobachter, beispielsweise den ehemaligen Bundespräsidenten Horst
Köhler, der gesagt hat:

Ich bin gespannt, wie stark die deutsche Politik sich
dieser Agenda der Vernunft verschreiben wird . Baustellen gibt es ja genug .

Da hat er natürlich recht .

Unser Vorteil in Deutschland ist, dass wir bereits über
eine Nachhaltigkeitsstrategie verfügen . Das ist bei weitem nicht überall auf der Welt der Fall . Das gibt uns die
Chance, jetzt auf dieser Strategie aufzubauen und diese
Strategie entsprechend auszurichten . Wir können uns dafür einsetzen - das ist uns ganz besonders wichtig -, dass
mehr „Eine Welt“ in den gesamten Prozess einfließt, und
zwar durch Indikatoren, mit denen wir die Folgen unseres Tuns für die Entwicklungschancen anderer Länder
abschätzen können . Das ist neu, und das muss betrieben
werden . Dabei binden wir auch die Bürgerinnen und Bürger ein, nicht erst seit heute . Minister Dr . Gerd Müller
hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt begonnen, die
Politik in eine andere Richtung zu lenken . Ich erinnere
hier nur an die Zukunftscharta, die mit großem Erfolg
eingeführt wurde und jetzt durch das ganze Land getragen wird . Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei den
NGOs dafür bedanken, dass sie an diesen Fragen so konstruktiv mitgearbeitet haben .

({7})

Es gibt kleine und große Dinge . Ich fange einmal mit
etwas ganz Kleinem an . Wenn bei uns früher eine Besuchergruppe fotografiert wurde, sagte man „Cheese“,
um ein Lächeln zu bekommen . Wir sagen im BMZ jetzt
„SDGs“ . Die Leute fragen „Warum?“, und schon sind
wir im Gespräch darüber, dass es den Weltzukunftsvertrag gibt, der von allen mitgetragen und umgesetzt werden muss .

Ein anderes Beispiel . Wir beginnen, ein Ziel zu verwirklichen, das in den SDGs enthalten ist, nämlich die
Beteiligung von Menschen mit Behinderungen . Wir nehmen die Menschen einfach mit auf die Reisen, die wir als
Leitung machen, und geben ihnen damit eine völlig neue

Chance, ihre Anliegen selbst zu vertreten . Wir zeigen damit auch, dass diese Bundesregierung an ihrer Seite steht .

Unsere bisherigen Bemühungen auf diesem Gebiet
sind also außerordentlich erfolgreich . Wir haben auch
ansonsten genügend Instrumente, die wir einführen und
weitertragen können und mit denen wir den anderen große Hilfestellungen geben können; das wollen wir auch
tun .

Wir wollen als BMZ, was die Gesamtdiskussion in
Deutschland und was die Beteiligung der Ministerien betrifft, in der ersten Reihe stehen . Das ist unser Anspruch,
und darauf werden wir unsere Arbeit ausrichten .

({8})

Wir sind auf vielen Gebieten tätig . Ich möchte noch
kurz darauf hinweisen, dass wir uns mit den anderen und
für die anderen sehr stark für den Aufbau von Steuersystemen einsetzen . Das hat eine viel größere Bedeutung,
als viele glauben . Wir wollen unser Engagement in diesem Bereich bis 2020 verdoppeln . Die OECD sagt nämlich: 1 Dollar, der in Steuersysteme investiert wird, bringt
100 Dollar Steuereinnahmen . Das müssen wir jetzt miteinander auf den Weg bringen .

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte
auch noch darauf hinweisen, dass wir in viel stärkerem
Maße das auf der ganzen Welt vagabundierende Geld für
die Ziele der Nachhaltigkeit an unsere regionalen Entwicklungsbanken binden müssen . Wir brauchen neue Finanzformate und neue Finanzprodukte, um diese Ziele
zu erreichen .

({9})

Wir werden demnächst mit der großen Tagung der Asiatischen Entwicklungsbank in Frankfurt am Main einen
ersten, ganz konkreten Anfang machen .

Ich darf zum Schluss darum bitten, dass wir eine sachliche Diskussion miteinander führen, dass wir das Verbindende, das bei den Nationen weltweit zum Ausdruck
gekommen ist, in unseren Diskussionen im Lande auch
spüren lassen . Insoweit sind wir der Überzeugung, dass
wir die Chance haben, einen sehr guten Beitrag zu leisten . Ich darf Ihnen ganz klar sagen: Diese Koalition ist
sich ihrer Verantwortung bewusst .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({10})