Graf Lambsdorff (NA), 1975-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zunächst, Herr Kollege Narjes: Wir haben mit Dank registriert, daß Sie vor allen Dingen im ersten Teil, aber auch im zweiten Teil Ausführungen gemacht haben, die mit aktuell bevorstehenden politischen Wahlentscheidungen nichts zu tun haben, jedenfalls nicht unmittelbar darauf abgezielt zu sein schienen. Das ist natürlich bei der Behandlung der internationalen Probleme etwas leichter. Herr Russe nickt schon fröhlich; er wird das also nachholen. Da sind wir auch ziemlich sicher.
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Herr Kollege Russe, wenn ich mir Ihren Minderheitenbericht ansehe, dann frage ich mich, ob wir eigentlich im selben Ausschuß sitzen.
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Das ist dieselbe Frage, die ich heute morgen bei der
Beratung der die Presse betreffenden Dinge stellen
I mußte. Offensichtlich sitzen wir in zwei verschiedenen Gremien. Jedenfalls muß ich Ihnen sagen, Herr Russe, wenn ich mir die Schilderung der Atmosphäre der Ausschußberatungen durchlese, die aus Ihrem Bericht hervorgeht, daß das eine unfaire Behandlung des Vorsitzenden dieses Ausschusses darstellt.
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Herr Kollege Narjes, Sie haben vorhin ein bewegtes Klagelied über die zurückliegenden Jahre und über die zurückliegende Entwicklung gesungen. Daran ist sicherlich manches richtig. Ob man das nun noch einmal durch einen unabhängigen Sachverständigen dokumentieren lassen sollte, - ({3})
- Das ist sehr gut. Dann beauftragen wir damit jemanden, der eine etwas rückwärts gewandte Schau hat. Vielleicht bietet sich dafür die Konrad-Adenauer-Stiftung an. Da könnten Sie das dann machen lassen.
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Aber wir sind uns ja einig darin, daß das Internationale Energieprogramm zu begrüßen ist, daß es notwendig ist. Ich möchte gleich dazu sagen: Auch die Tätigkeit der deutschen Vertreter in der Internationalen Energieagentur hat sich bisher als erfolgreich und vernünftig herausgestellt. Ich frage mich nur, Herr Narjes, was Sie dazu veranlaßt zu meinen, daß wir eine unterschiedliche Beurteilung in der Frage Konfrontation oder Kooperation sehen, die Sie zitiert haben.
Natürlich setzt die Kooperation auf seiten der Verbraucherländer Geschlossenheit und Solidarität voraus, ohne daß man aus dieser Geschlossenheit schließen dürfte, wir wollten in die Konfrontation mit den Produzentenländern eintreten. Einen solchen Gegensatz gibt es nicht. Wir sind darin einig; wir haben so etwas aber auch nie behauptet.
Fraglich ist mir allerdings, ob sich die Einsicht in die Notwendigkeit von Zusammenarbeit und Geschlossenheit in den letzten Monaten in der Welt nicht in gefährlicher Weise vermindert hat. Sind wir nicht in dem einen oder anderen Punkt zu schnell schon wieder zu selbstsicher geworden? Wenn ich mir etwa die Hochrechnungen des amerikanischen Finanzministers über die Probleme des Recyclings ansehe, also den Ausgleich der Zahlungsbilanzdefizite - die ja übrigens nicht nur ölpreisbedingt, sondern weitgehend inflationsbedingt sind; wir können das immer nur wiederholen -, so glaube ich, daß sie reichlich kühn sind.
Im übrigen, meine Damen und Herren, das Recycling ist vielleicht vorübergehend für die Industrieländer gelungen, für die Entwicklungsländer überhaupt nicht; für uns selber sicherlich besser als erwartet, aber wir müssen doch davon ausgehen, daß die Geldmärkte eher weniger funktionsfähig werden und solche Leistungen wie im Jahre 1974 nicht immer erbringen können und daß die Kapitalanlagemöglichkeiten für dieses Geld - denken Sie doch nur an die Diskussion in unserem Lande - sicherlich nicht bequemer und sicherlich nicht großzügiger gehandhabt werden können.
Energieversorgungsmäßig haben wir es mit mindestens drei Faktoren zu tun, die zusammengekommen sind und die sich in dieser Konstellation vermutlich auch nicht wiederholen werden. Sie können die Einsparungen, die in der ganzen Welt durchgeführt worden sind, nicht Jahr für Jahr wiederholen; das geht einmal, und damit Ende. Wir werden hoffentlich nicht erleben, daß sich die Weltkonjunktur weiterhin in einer so abflachenden, teilweise rezessiven Entwicklung bewegt. Kehrt sich das einmal um, so wird der Energiebedarf automatisch wieder größer. Schließlich haben wir auch nicht jedes Jahr in der ganzen nördlichen Hemisphäre so ungewöhnlich günstige klimatische Voraussetzungen für Energieverbrauch. Also: Wir sind noch längst nicht in der Lage, uns Illusionen machen zu dürfen. Zusammenarbeit und Solidarität bleiben auch weiterhin notwendig und damit auch die Kooperation innerhalb der Verbraucherländer.
Ich gebe zu, daß es für jedermann, der politische Verantwortung trägt, schwierig ist, dies der Öffentlichkeit wirklich plausibel zu machen. In einer Zeit, in der die Tanker vor Rotterdam auf der Reede liegen, weil sie das Öl nicht loswerden können, die Tanks überlaufen, oder in einer Zeit - wie es mir ein Mitglied des amerikanischen Senats einmal sagte -, in der uns das Öl aus den Ohren läuft, der Bevölkerung klarzumachen, daß man dennoch an Einsparung denken muß, ist in der Tat nicht ganz einfach.
Ich bin mit Ihnen, Herr Kollege Narjes, der Meinung, daß es Zusammenarbeit und Solidarität im Rahmen des Internationalen Energieprogramms - Krisenmechanismus, Benefit-Sharing, aber auch auf der finanziellen Seite Witteveen-Fazilität, 25-Milliarden-Solidaritätsfonds; es gibt einiges - sicherlich geben muß. Wir sollten die Nichtmitwirkung Frankreichs in der Agentur nicht dramatisieren und überschätzen. Natürlich bedauern auch wir das, natürlich sähen wir es anders lieber. Aber es hat sich inzwischen ein Arbeitsmechanismus herausgestellt, der die unangenehmsten Folgen dieses innenpolitisch motivierten Abseitsstehens überbrückt.
Ihre Bemerkungen zum Minimumpreis, Herr Narjes, habe ich mit Interesse gehört. Im März klang das alles noch ein klein wenig anders. Da wurden große Fragezeichen gesetzt, ob denn diese Vorschläge des amerikanischen Außenministers bzw. des Unterstaatssekretärs Enders eigentlich vernünftig seien.
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- Ich erinnere mich an die Zwischenrufe, als wir hier im März oder April darüber diskutiert haben, daß der Minimumpreis als eine fragwürdige Angelegenheit betrachtet wurde.
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Meine Damen und Herren, wir sind uns natürlich darüber einig, daß der Investitionsschutz - dies habe ich hier für meine Fraktion im April 1974 vorgetragen - irgendwie gesichert werden muß und daß der Floor-Preis, der Minimumpreis ein Instrument dafür sein kann. Allerdings, Herr Narjes, wenn Sie der Auffassung sind - ich glaube, das ist eine Meinung, die der der Bundesregierung gar nicht entgegensteht -, daß wir uns auf einen nicht allzu hohen Floor-Preis einlassen dürften, dann müssen wir sehen, daß vermutlich zusätzliche Maßnahmen - wie meine Fraktion es immer gefordert und vorgeschlagen hat-in Kombination mit einem Minimumpreis herangezogen werden müssen, um den beabsichtigten Schutz von Investitionen einerseits zu garantieren, andererseits - völlig einig mit Ihnen
- das unternehmerische Risiko aufrechtzuerhalten.
Daß die Ölpreissenkung ein Ziel ist, Herr Narjes, und ein Hauptziel sein muß, auch darüber gibt es keinen Zweifel. Das ist auch der Hintergrund der amerikanischen Initiativen. Das ist auch der Hintergrund des Versuchs der Energiekonferenz. Das war im Grunde auch das eigentliche Ziel der Vorkonferenz. Wir bedauern einerseits das Scheitern der Vorkonferenz - einig mit Ihnen -, aber wir sagen deutlich, daß wir in dem einen oder anderen Punkte mindestens die Gründe begrüßen, aus denen man die Vorkonferenz hat scheitern lassen. Denn wir wollen
- ich glaube, darüber sind wir uns im Hause einig
- eben keine Rohstoffkartelle. Wir sehen keinen Anlaß für das, was man nunmehr mit sehr merkwürdigen Hintergründen die New Economic World Order, also eine neue Weltwirtschaftsordnung nennt, und wir wollen natürlich ebenso wie Sie keine Ölpreisindexierung. Nur, Herr Narjes, die Ölpreisindexierung wäre der Preis für die Ölpreissenkung gewesen, mindestens nach der Auffassung der Produzentenländer.
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Im übrigen ist die Ölpreisindexierung - über die Befürchtung hinaus, die Sie geäußert haben - für uns noch viel gefährlicher; denn wenn Sie auf der Basis des gewogenen Durchschnitts der Preissteigerungsraten der Industrieländer die Indexierung veranstalten, dann sind natürlich wir, die Stabilitätsbewußtesten in dieser Welt, am allermeisten betroffen. Deswegen haben wir ein vitales Interesse daran, dies zu verhindern.
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Auf dieser Vorkonferenz, meine Damen und Herren, war - wenn man den internen Berichten Glauben schenken darf, und ich tue dies - wohl die Bundesrepublik Deutschland einer der wenigen wirklich entschlossenen Partner auf der Seite der Vereinigten Staaten. Wir wissen, daß das auch bei anderen Gelegenheiten der Fall ist. Deswegen meinen wir, daß wir durchaus berechtigt sind, diesem unserem wichtigsten und größten Verbündeten gegenüber auch einmal ein offenes Wort auszusprechen, wenn es um Konkurrenz, um Wettbewerbssituationen geht.
Ich will sehr deutlich sagen, was ich meine: Ich halte es nicht für zulässig, meine Damen und Herren, daß amerikanische Unternehmen, offensichtlich ohne daß die amerikanische Regierung etwas dagegen tut, durch die Welt ziehen und uns Wettbewerb auf dem Felde des Kernreaktorbaus mit dem Hinweis darauf liefern, daß eben aus Deutschland, weil es Mitglied des Atomwaffensperrvertrages sei, die Belieferung mit Brennelementen nicht gesichert sei.
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Dies sollte ruhig einmal gesagt werden, und zwar in aller Freundschaft: Auf diesem Gebiet darf der wirtschaftliche Wettbewerb nicht ausgetragen werden.
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Zum Bevorratungsgesetz! Herr Narjes, Sie wissen, hier besteht eine Verpflichtung gegenüber der Internationalen Energieagentur. Meine Fraktion hat ebenfalls häufig genug auch an dieser Stelle ihre ordnungspolitischen Bedenken gegen ein solches Gesetz vorgetragen. Wir waren uns im Wirtschaftsausschuß darin in ganzer Breite einig. Wir haben viele Versuche unternommen, dies zu ändern.
Nur möchte ich eine Bemerkung an den Anfang stellen, Herr Narjes. Sie haben die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Ehrenberg zur Finanzierung, die Sie erwartet hatten - denn sie betraf das Kernproblem -, unzulänglich beantwortet. Sie sprachen von 120 bis 150 Tagen. Der Hinweis „unkonventionelle Finanzierung" reicht nicht. Was ist denn „unkonventionelle Finanzierung"? Notenpresse?
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- Herr Narjes, wir haben den Ausschußbericht alle gelesen und umfänglich darüber diskutiert. „Unkonventionelle Finanzierung", das ist - entschuldigen Sie vielmals; das ist nicht Ihre Denkart, ich weiß das - ein Tarnausdruck für eine unseriöse und unsolide Finanzierung, und die läuft nicht!
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Das ist alles Faust, Zweiter Teil: Mephisto am Hofe des Kaisers. Das geht nicht!