Peter Paziorek (NA), 2003-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben nach dem Hinweis des
Präsidenten Ihre Worte zurückgenommen und geändert.
Aber ich muss schon sagen: Ich war sehr betroffen, dass
Sie einen aktuellen politischen Streit mit der Abqualifizierung politisch Andersdenkender verbinden. Das halte
ich nicht für gut. Das ist nicht sinnvoll, wenn wir in der
deutschen Umweltpolitik den Weg gemeinsam beschreiten wollen. Ich kann auch im Namen unserer Fraktion
sagen: So werden wir in Sachen Umweltpolitik nicht gemeinsam vorankommen. Dafür haben Sie die persönliche Verantwortung.

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Man muss klar und deutlich sagen: Es wird nicht gelingen, durch solche Auftritte von der fehlenden Erfolgsbilanz rot-grüner Umweltpolitik in Deutschland abzulenken. Wir können sagen, dass diese Umweltpolitik, wie
sie sich auch im Haushaltsplan niederschlägt, weit von
einer Umweltpolitik entfernt ist, die den Problemlagen
in Deutschland tatsächlich gerecht wird.

So standen bei Ihnen in den letzten Wochen und Monaten - es war auch bezeichnend, welchen Beginn Sie
für Ihre Rede gewählt haben - zwei Themen im Mittelpunkt Ihrer umweltpolitischen Diskussion: das Dosenpfand und der Streit mit Minister Clement in Sachen erneuerbare Energien. Bei diesen Themen - deshalb kann
ich Ihre Aufregung und innere Aufwallung gut verstehen, Herr Minister - engagieren Sie sich persönlich.
Aber es stellen sich nun ganz schlicht die Fragen: Reicht
das? Sind damit die Schwerpunkte der Umweltpolitik in
Deutschland ausreichend und richtig gesetzt? Wo bleiben denn andere wichtige Bereiche, die in den letzten
Monaten nicht ausreichend bearbeitet worden sind?

So fragen wir Sie, Herr Bundesumweltminister: Warum gibt es keine Klimaschutzpolitik dieser rot-grünen
Bundesregierung, die auf einem geschlossenen Energiekonzept fußt und damit eine verlässliche Grundlage für
Verbraucher, Firmen, Unternehmen und Investoren darstellt? Diese wollen nämlich wissen, wohin die Reise
geht. Wir fragen weiter: Wo war in den letzten Wochen
und Monaten in Brüssel - ich sehe einmal von der Aktion des Kanzleramtes im März ab - der entscheidende
Einfluss dieser Bundesregierung, um eine Verordnung
im Bereich der Chemikalien zu verhindern, die eindeutig
zulasten der mittelständischen chemischen Industrie in
Deutschland geht?

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Wann haben Sie endlich den Mut - auch davon haben
Sie gerade nicht gesprochen -, Ihre eigene Koalitionsvereinbarung umzusetzen und eine grundlegende Reform der Abfallwirtschaft in Deutschland auf den Weg
zu bringen?

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Sie haben dazu weder den Mut noch die Kraft.

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Herr Minister, warum weichen Sie immer wieder einer
endgültigen Entscheidung - Sie haben bis jetzt nur einen
Fahrplan vorgelegt - in Sachen Aufstellung eines atomaren Endlagerkonzeptes aus? Wann veröffentlichen Sie
endlich Ihre Haltung zur konkreten Ausgestaltung und
Umsetzung der wichtigen EU-Richtlinie zur Einführung
des Emissionshandels?

Ich habe gerade mit Interesse Ihre Ausführungen gehört. Das war eine volkswirtschaftlich-betriebswirtschaftliche Vorlesung zum Emissionshandel und seiner
Bedeutung. Das wissen wir seit zwei, drei Jahren. Jeder,
der die EU-Richtlinie liest, kann das nachvollziehen. Die
spannenden Fragen sind doch: Welche Rechte teilen Sie
den deutschen Firmen und Unternehmen zu? Wie setzen
Sie das um? Es wird bei Ihnen ohne Ende diskutiert, obwohl alle wissen, dass Sie den Allokationsplan bis zum
31. März des nächsten Jahres in Brüssel vorlegen müssen. Inhaltlich haben wir über die Frage der Zuteilung
und der Umsetzung des Emissionshandels weder im
Ausschuss noch in diesem Hause diskutiert. Sie aber
philosophieren hier über wunderbare Angelegenheiten,
wobei wir gar nicht wissen, welche konkreten Vorstellungen Sie haben. Ist das Grundlage einer verlässlichen
Klimaschutzpolitik?

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Wann legen Sie ein Hochwasserschutzkonzept vor,
das nicht nur inhaltlich einige Probleme richtig angeht?
Dass das nicht leicht ist, will ich Ihnen konzedieren. Wir
brauchen ein Konzept, das auch die Frage klärt, welche
Entschädigungen für Grundeigentümer und Nutzungsberechtigte konkret geleistet werden, wenn diese zukünftig
durch ein Hochwasserschutzkonzept in ihrer Nutzung
beeinträchtigt werden. Warum sagen Sie nichts zu der finanziellen Entschädigung in diesem Bereich? Sie haben
gerade all das, was Sie besonders bewegt, angesprochen.
Die Bandbreite der Probleme der Umweltpolitik haben
Sie außer Acht gelassen. Das ist Ihr Problem. Das ist im
Augenblick leider auch das Problem der deutschen Umweltpolitik.
({5})

Im Übrigen kann man diese Liste noch weiter fortsetzen. Was ist mit dem Fluglärmschutzgesetz? Davon haben Sie doch in Ihren Wahlkämpfen immer groß gesprochen. Was ist mit einer Lärmschutzkonzeption? All das
wurde groß angekündigt. In der Realität der deutschen
Umweltpolitik unter Ihrer Führung finden wir von diesen Stichworten nichts. Deshalb muss ich Ihnen, Herr
Minister, nach Ihrer Einführungsrede sagen: Das ist für
die deutsche Umweltpolitik zu wenig. Sie haben die
Messlatte deutscher Umweltpolitik nicht erreicht.

({6})

Sie haben gerade wieder Ihre Haltung zu den erneuerbaren Energien angesprochen. Es ist einfach nicht
nachvollziehbar, warum Sie versuchen, bei den erneuerbaren Energien und der Klimaschutzpolitik zu polarisieren. Dass Sie in dieser Frage so einseitig Position beziehen, könnte man vielleicht noch verstehen und sagen:
Das muss der Umweltminister machen. Ich bezweifle
aber, dass der Bundesumweltminister das machen muss,
wenn es zielführend sein soll. Ich bin der Ansicht, dass
der Kurs, den Sie in Sachen erneuerbare Energien eingeschlagen haben, wenig hilfreich zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien ist.

Der Streit, den Sie zum Teil vom Zaun gebrochen haben, ist zudem überflüssig. Denn wir brauchen wirtschaftlich effiziente erneuerbare Energien und wir brauchen ökologisch und ökonomisch effiziente neue
Kraftwerke nach 2010.

({7})

Wir brauchen beides. Man muss wissen, dass es verschiedene Investitionsträger für diese Maßnahmen geben
wird. Wie will man solche wichtigen Entscheidungen, bei
denen es um Beträge in Höhe von Milliarden Euro geht,
befördern, wenn man eine konfrontative Politik betreibt?
Man muss versuchen, die verschiedenen Interessengruppen an einen Tisch zu bringen, damit man belastbar planen und bis zum Jahr 2010 auch bei den erneuerbaren
Energien ein gemeinsames Konzept entwickeln kann.
Man muss bereit sein, die interessierten Vertreter an einen
Tisch zu bringen. Das haben Sie nicht gemacht.

Dadurch drängt sich für uns und auch für mich persönlich der Eindruck auf, dass es Ihnen vor allen Dingen
um Klientelpflege geht. Es geht Ihnen darum, Ihrem eigenen Anhang und dem Anhang der Grünen zu zeigen,
dass Sie für bestimmte parteipolitische Programme stehen. Dabei wissen Sie nicht, ob Sie das auch gegen den
Widerstand der anderen durchsetzen können. Für einen
verantwortungsbewussten Umweltminister ist das der
falsche Weg. Gehen Sie weg von der Konfrontation. Gegensätze aufzubauen ist falsch. Wir brauchen in dieser
Frage keine Gegensätze. Sie müssen alles tun, damit
Brücken gebaut werden. Das tun Sie aber nicht. Sie reißen sogar Brücken ein. Das ist der konkrete Vorwurf,
den wir Ihnen machen müssen.

({8})

Dass das Geschäft mit dem Bundesfinanzminister
schwierig ist, weiß man. Ich muss zugeben - Klaus
Lippold wird das auch zugeben -, dass wir das während
unserer Regierungszeit auch erlebt haben, als es um
Maßnahmen zur Wärmedämmung ging. Man muss aber
immer wieder anfangen. Da hilft auch nicht der Einwand, dass jetzt die Mittel für das Kreditprogramm der
KfW mit etwas besseren Zinssätzen erhöht worden sind.
Wir müssen ein klares Konzept dafür haben, wie wir an
die Sanierung des Altbaubestandes in Deutschland herangehen wollen. Denn 25 Prozent des C02-Ausstoßes
werden in diesem Bereich produziert.

Es hat keinen Zweck, einerseits auf die Industrie einzuprügeln, sie andererseits - wie bei dem Teil Ihrer Rede
über die Selbstverpflichtung - indirekt zu loben. Dort,
wo wir wirklich nach vorne kommen könnten und etwas
für die mittelständischen Baufirmen tun könnten, tauchen Sie weg, weil Sie gegen den Finanzminister verloren haben. Das ist der falsche Ansatz. Bitte, machen Sie
eine realistische Klimaschutzpolitik.

Die Bundesregierung hat kein Konzept, wie sie beim
Rohstoffeinsatz und beim Energieeinsatz Effizienzsteigerungen bewirken kann. Sie streiten sich darüber. Aber
diese Frage ist entscheidend für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Von einer überzeugenden Programmatik kann bei dieser Regierung leider keine Rede
sein. Kurz zusammengefasst muss man sagen: Der Klimapolitik dieser rot-grünen Bundesregierung fehlt jede
zielführende Systematik.

({9})

Was die Abfallpolitik betrifft, so sagen auch die
Fachleute des Ministeriums, es fehle zum Beispiel eine
klare Abgrenzung der Begriffe Abfallverwertung und
Abfallbeseitigung. Alle warten auf eine Novellierung
des Abfallrechts. Aber aus Ihrem Hause wird immer
wieder gesagt, dass kein Handlungsbedarf gesehen
werde. Wenn man mit Vertretern der Kommunen und
Entsorgungsunternehmen spricht, stellt man fest, dass
händeringend darum gebeten wird, rechtliche Klarstellungen zu treffen.

Sie sagen aber auch im Ausschuss nur, dass Sie hier
und da einige Verordnungen auf den Weg bringen werden. Das ist Flickschusterei. Das ist kein geschlossenes
neues Abfallkonzept. Sie weichen diesem Konflikt aus,
weil Sie der Ansicht sind, dass es hier oder da Widerspruch geben werde. Noch einmal: Diese Widersprüche
sind manchmal zielführend. Bringen Sie die Menschen
an einen Tisch und versuchen Sie, auch im Bereich der
Abfallpolitik endlich die Antworten auch auf die neuen
europarechtlichen Fragen zu geben. Wenn Sie das tun
würden, wären wir sicherlich ein Stückchen weiter.

Die Chemikalienpolitik habe ich vorhin schon angesprochen.

Ich will noch einmal kurz auf die Endlagerung zu
sprechen kommen. Es hat inhaltlich einen Dissens zwischen uns über die Frage gegeben, ob es sich lohnt, in
dem Arbeitskreis Endlager mitzuarbeiten oder nicht. Die
Zusammenarbeit wäre beinahe zustande gekommen. Auf
unserer Seite war nicht von vornherein ein Nein da.
Eine entscheidende Frage für die Arbeit in dem Arbeitskreis Endlager ist, ob die Regierung bereit ist, naturwissenschaftlichen Kriterien, die der Sicherheit dienen,
grundsätzlich Vorrang gegenüber den sozialwissenschaftlichen Akzeptanzproblemen einzuräumen. Dazu
haben wir leider keine klare Geschäftsgrundlage aus Ihrem Hause erhalten.

Ich betone in diesem Zusammenhang: In Deutschland
ist keine erfolgreiche Endlagerpolitik möglich, wenn
beide Kriterien - die Frage der naturwissenschaftlichen
Sicherheit und damit der Schutz der nachfolgenden Generationen und sozialwissenschaftliche Akzeptanzprobleme, die beispielsweise im Zusammenhang mit der erforderlichen Zustimmung durch Gemeinderäte auftreten
können - eine gleich hohe Bedeutung zugesprochen bekommen. Es wäre in höchstem Maße unverantwortlich,
wenn vor Ort eine falsche Entscheidung getroffen
würde.

Warum haben Sie als Umweltminister nicht den Mut,
klar und deutlich zu sagen, worauf es bei der Endlagersuche ankommt, und warum versuchen Sie nicht, den
Zeitplan zu beschleunigen?

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Scheer ist in der
Presse mit folgendem Satz zitiert worden:

Wegen des hohen Zeitdrucks können wir auf die Eitelkeiten der Minister keine Rücksicht mehr nehmen.

Er bezog sich dabei auf die Auseinandersetzung zwischen Herrn Clement und Ihnen. Bezogen auf die gesamte Umwelt-, Klimaschutz- und Energiepolitik müsste
der Satz eigentlich lauten: Wegen des hohen Zeitdrucks
können wir auf die Eitelkeiten und ideologischen Festlegungen der Minister keine Rücksicht mehr nehmen. Das
wäre eine umfassende Beschreibung der derzeitigen Befindlichkeit dieser Regierung in der Umweltpolitik.

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Vor dem Hintergrund, dass - wie gestern der Presse
zu entnehmen war - Ihnen der Firmenchef eines großen
Automobilunternehmens in Deutschland vorwirft, dass
Sie nach Lust und Wimpernschlag - nicht nach Lust und
Laune - seit langem vereinbarte Ziele ändern, stellt sich
die Frage, ob dieser Weg richtig ist.

Umweltziele müssen ehrgeizig sein und klare Vorgaben für die Wirtschaft beinhalten. Es darf aber nie der
Eindruck entstehen, Herr Minister, dass solche Zielvereinbarungen eventuell eines Tages einseitig aufgekündigt werden können, es sei denn, es liegen gewaltige gesundheitspolitische Probleme vor. Mit rechtlichen
Auflagen und Zwangsmaßnahmen allein werden wir das
schwierige Feld der Umweltpolitik nicht erfolgreich beackern können.

Wir brauchen einen anderen Stil, Herr Minister. Wir
brauchen einen Umweltpakt für Deutschland. Wir brauchen Zielvereinbarungen mit den wichtigen gesellschaftlichen Gruppen. Nur so werden wir in Deutschland weiterkommen. Dazu brauchen wir einerseits ehrgeizige
umweltpolitische Zielvorstellungen, andererseits auch
die Bereitschaft zum Dialog und zum Konsens. Wenn
Sie, Herr Umweltminister, es an dieser Bereitschaft fehlen lassen, dann ist zu befürchten, dass die Umweltpolitik in Deutschland knapp zehn Jahre nach Töpfer und
wenige Jahre nach Merkel durch eine verfehlte Politik
vor dem Scheitern steht. Herr Minister, für eine solche
unverantwortliche Politik können Sie die Zustimmung
der Union nicht erhalten.

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