Ralf Göbel (NA), 2009-01-30:
Der Beschluss des Europäischen Parlaments und des

Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung
des Schengener Informationssystems der zweiten Generation, SIS II, entwickelt den durch SIS I geschaffenen
Ausgleich für den Wegfall der europäischen Binnengrenzen zeitgemäß weiter. Die EU reagiert damit im Schengen-Raum auf neue Herausforderungen und eröffnet der
notwendigen Sicherung der Außengrenzen neue Perspektiven

Wir bedauern sehr, dass bis heute im Bereich der technischen Realisierung erhebliche Probleme aufgetreten
sind. Die Ursachen hierfür sollten schnellstmöglich beseitigt werden, um das Projekt zu einem erfolgreichen
Ende zu bringen. Der EU selbst müsste daran gelegen
sein, ihre Fähigkeit zur Schaffung komplexer Systeme unter Beweis zu stellen. Wegen der Hemmnisse im Bereich
der technischen Entwicklung von SIS II musste 2001 das
als Zwischenlösung von den Schengen-Staaten konzipierte „SISone4all“ in Betrieb genommen werden. Damit
konnten zunächst Teile der notwendigen Erweiterung umgesetzt werden.

Entgegen ersten Erwartungen ist es glücklicherweise
möglich, das „SISone4all“ sowohl qualitativ als auch
quantitativ mit den erforderlichen Aufrüstungen und Erweiterungen zu versehen. Dennoch muss die Entwicklung
von SIS II von der Kommission zügig zum Abschluss gebracht werden

Trotz dieser prozessualen Schwierigkeiten bei SIS II ist
die bereits angesprochene Umsetzung in nationales Recht
dringend geboten, um rechtzeitig die Legitimation für die
Nutzung und Verwendung von Daten zu schaffen. Die wesentlichen nationalen Rechtsvorschriften, die angepasst
werden, betreffen folgende Bereiche: Im Bundeskriminalamtgesetz wird die bislang in dem Gesetz zum
Schengener Durchführungsübereinkommen geregelte
Zentralstellenaufgabe des Bundeskriminalamtes für den
nationalen Teil des Schengener Informationssystems aufgenommen. Zudem werden Verweise auf das Schengener
Durchführungsübereinkommen durch Verweise auf den
Ratsbeschluss ersetzt und die Befugnis zur Datenübermittlung auf Basis völkerrechtlicher Verträge um
Rechtsakte der Europäischen Union ergänzt.

Im Bundesverfassungsschutzgesetz werden Bezugnahmen auf das Schengen-Recht entsprechend angepasst.
Zudem wird in der Strafprozessordnung die Ausschreibungsbefugnis für Fahrzeuge, welche bislang auf Kraftfahrzeuge beschränkt war, entsprechend den Möglichkeiten des Ratsbeschlusses auf Luft- und Wasserfahrzeuge
sowie auf Container erweitert.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
wurde bereits bei der letzten Änderung des BKA-Gesetzes
umfassend berücksichtigt. Nachträgliche Informationspflichten über erfolgte heimliche Maßnahmen des Staates
sind aus Gründen des Grundrechtschutzes notwendig.

Besondere Mechanismen, die verfassungsrechtlich
zwar nicht notwendig sind, sich aber in den Gesamtzusammenhang des Gesetzes einfügen, wurden in das
Gesetz integriert. So wurde die im Beschluss zum SIS II
enthaltene Vorschrift hinsichtlich der nachträglichen Benachrichtigung erweitert: Grundsätzlich muss der Betroffene nach Beendigung der Ausschreibung über diese
informiert werden. Wenn durch solch eine Benachrichtigung jedoch der Zweck der Ausschreibung gefährdet ist,
kann diese zurückgestellt werden. Wird solch eine Benachrichtigung länger als zwölf Monate zurückgestellt,
erfolgt eine richterliche Überprüfung auf Antrag der die
Ausschreibung veranlassenden Stelle. Damit bleibt die
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung
bei der für die Einstellung der Daten innerstaatlich verantwortlichen Stelle.

Generell sind die hier geregelten Maßnahmen an das
Inkrafttreten des europäischen Beschlusses gekoppelt.
Dies kann natürlich nicht für die Vorschriften für die Ausschreibung zur Sachfahndung gelten. Diese treten früher
in Kraft, um bereits jetzt die entsprechenden Fahndungen
durchführen zu können.

Abschließend will ich nochmals betonen, dass das
SIS-II-Gesetz die notwendige Kompensation des Wegfalls
der Binnengrenzen im Schengen-Raum und damit einen
wesentlichen Bestandteil zur Verwirklichung des europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts darstellt. Daher hat es eine breite Zustimmung
verdient.