wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-12-02:

Wehrdienstbeschädigungen bei Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA sind in unterschiedlichen
Rechtsgrundlagen geregelt. Bundeswehrsoldaten erhalten eine Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Ehemalige Angehörige der NVA sind im Rahmen
der Rentenüberleitung nicht in die Versorgung nach dem
Soldatenversorgungsgesetz aufgenommen worden. Unfälle von Zeit- und Berufssoldaten der ehemaligen NVA
werden über einen Dienstbeschädigungsausgleich abgewickelt. Unfälle von Wehrpflichtigen waren in der DDR
Arbeitsunfällen gleichgestellt und sind konsequenterweise in die gesetzliche Unfallversicherung übergeleitet
worden. Diese unterschiedliche Behandlung von Berufssoldaten und Wehrpflichtigen ist zwar gerichtlich bestätigt, politisch aber durchaus zu hinterfragen.

Ein Beispiel: Ein Mann erleidet im Rahmen des
Wehrdienstes bei der Nationalen Volksarmee der DDR,
NVA, eine gesundheitliche Schädigung. Zu DDR-Zeiten
erhielt er eine Rente der Staatlichen Versicherung der
DDR. Er ist nun seit mehreren Jahren arbeitslos. Während im Rahmen der Arbeitslosenhilfe zunächst ein Teil
der Rente anrechnungsfrei geblieben ist, ist es mit der
Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu
einer vollen Anrechnung gekommen. Der Mann fühlt
sich hierbei ungerecht behandelt, da Zahlungen nach
dem Soldatenversorgungsgesetz für Schädigungen im
Rahmen des Dienstes bei der Bundeswehr als privilegiertes Einkommen nicht zur Anrechnung kommen - zu
Recht, wie ich finde und wie es im Übrigen auch der
Deutsche Bundestag findet, dessen Petitionsausschuss
bereits vor drei Jahren die Bundesregierung aufgefordert hat, eine gerechte Regelung der vergleichbaren
Sachverhalte zu erarbeiten.

Für die Betroffenen sind die Unterschiede bei der
Einkommensberechnung erheblich. Die Verletztenrente
nach dem Soldatenversorgungsgesetz ist als Grundrente
nach dem Bundesversorgungsgesetz eingestuft und stellt
damit privilegiertes Einkommen dar, das nicht angerechnet wird. Die Verletztenrente eines ehemaligen
NVA-Wehrpflichtigen ist als Rente aus der gesetzlichen
Unfallversicherung keine Grundrente im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes und wird auch nicht als zweckbestimmte Einnahme eingestuft; deshalb wird sie angerechnet. So entsteht die Situation, dass Verletztenrenten
aus nahezu vergleichbaren Sachverhalten unterschiedlich behandelt werden. Eine gerichtliche Anfechtung der
Anrechnung scheiterte bislang an dem Umstand, dass
tatsächlich unterschiedliche Rechtsgrundlagen bestehen
und damit ein Gleichheitsverstoß ausscheidet.

Den möglichen Befürchtungen über eine Ausweitung
der Freistellung auf alle Empfänger von Verletztenrente
durch Schaffung eines Präzedenzfalls möchte ich entgegenhalten, dass die Gruppe der ehemaligen NVA-Wehrpflichtigen während ihrer Dienstzeit, ebenso wie Wehrpflichtige bei der Bundeswehr, in einem besonderen
Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn standen und sich schon deshalb von anderen Gruppen unterscheiden. Zudem ist der Wehrdienst, unabhängig von der
Bewertung zu DDR-Zeiten, nicht als normale Berufstätigkeit einzuordnen. Die Besonderheiten des Dienstverhältnisses bei den Streitkräften sind mit anderen Tätigkeiten
nicht zu vergleichen.

Für meine Fraktion und mich gibt es in der Sozialpolitik und darüber hinaus einen ganz klaren Grundsatz:
Gleiches muss gleich behandelt werden, Ungleiches
Zu Protokoll gegebene Reden



nicht. Wir müssen also untersuchen, ob hier eine Ungleichbehandlung von früheren Angehörigen der Nationalen Volksarmee, NVA, und der Bundeswehr vorliegt,
die nicht gerechtfertigt ist. Letztlich handelt es sich bei
einer Schädigung im Rahmen des Dienstes bei der NVA
um einen vergleichbaren Sachverhalt wie bei einer
Wehrdienstbeschädigung im Rahmen des Dienstes bei
der Bundeswehr. Allein die Tatsache, dass diese Ansprüche im Rahmen der Sozialunion in die gesetzliche Unfallversicherung überführt wurden, kann eine unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung als
Einkommen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach meiner Überzeugung, im Übrigen auch
der des Petitionsausschusses, nicht rechtfertigen. Der
Petitionsausschuss hat diese Regelung für nicht sachgerecht und für verfassungsrechtlich bedenklich erachtet.
Es liegt also ganz klar auf der Hand, dass es sich dem
Sinne nach auch bei Zahlungen an die ehemaligen NVAAngehörigen um Entschädigungen handelt, genauso wie
es bei der Bundeswehr der Fall ist.

Meine Fraktion plädiert dafür, eine lösungsorientierte Herangehensweise im Sinne der betroffenen ehemaligen NVA-Soldaten zu prüfen. Meines Erachtens
braucht es dafür zunächst eine verlässliche Datengrundlage, aus der hervorgeht, wie viele Bürger betroffen
sind, einschließlich aller Kostenfragen. Auf dieser
Grundlage sollte das Anliegen fundiert beraten werden.

Gleiche Sachverhalte müssen gleich behandelt werden. Die Verletztenrente der ehemaligen NVA-Angehörigen darf genauso wie die Leistungen an Bundeswehrangehörige nach dem Soldatenversorgungsrecht nicht auf
die Grundsicherung nach dem ALG II angerechnet werden. Deshalb plädieren wir für eine lösungsorientierte
Herangehensweise im Sinne der betroffenen ehemaligen
NVA-Soldaten und stimmen dem Antrag der Linken zu.