Susanne Mittag (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir mal wieder von der Polemik zu den Fakten; das hilft ja immer bei so einer Rede.

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Beim Thema Europol, denke ich, haben viele eine oft durch Bücher oder Filme geprägte Vorstellung. Ich kann sagen: Das trifft so nicht zu. Aber eigentlich weiß man ja, dass solche Beschreibungen keine Dokumentationen sind. Europol ist völlig anders aufgestellt als übliche Polizeibehörden, eine Behörde, die sich aus Mitarbeitern der eigenständigen europäischen Länder zusammensetzt, die kontrolliert wird von allen europäischen Ländern – ich darf mit Boris Pistorius und dem Kollegen Irmer dabei sein – sowie Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

Genau so, wie sich bei den örtlichen Polizeien, den Landeskriminalämtern, dem BKA und der Bundespolizei die Aufgaben, Zuständigkeiten, Ausstattungen und Erfordernisse geändert haben, so ist es auch bei Europol. Die Änderung des Mandats haben wir schon anlässlich unserer EU-Ratspräsidentschaft – wir hatten hier auch den Vorsitz in der Europol-Kommission – vorbereitet. Und nun – hoffentlich mit Einigkeit aller EU-Länder und des Europäischen Parlaments – wird das Mandat von Europol den heutigen Zeiten angepasst und auf die Zukunft ausgerichtet.

Dazu gehört eine verbesserte Zusammenarbeit mit OLAF, zuständig für Betrugsermittlungen – sehr wichtig –, sowie mit der relativ neuen Europäischen Staatsanwaltschaft. Es wird seit Jahren schon mit den Dienststellen vor Ort zusammengearbeitet – mal persönlich, aber in erster Linie informell, auswertend, unterstützend und vernetzend – bei der Sicherung und Analyse von Informationen der eigenen und immer wieder neu ermittelten Daten, bei der Vernetzung mit den unterschiedlichen Dienststellen und Informationssystemen und bei der Auswertung und Zuordnung von beschlagnahmten Datenmengen – oftmals inzwischen im Terabyte-Bereich – zum Beispiel im Bereich der Organisierten Kriminalität. Nach letzten Schätzungen – und die dürften auch schon veraltet sein – gibt es circa 5 000 OK-Gruppen allein in Europa.

Ich erinnere nur an das kürzlich veröffentlichte Verfahren hinsichtlich sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der deutsche Täter sitzt in Südamerika und hat über 300 000 Kunden im Netz. Das soll man erst mal ermitteln! Dazu gehören auch die notwendigen und noch zu erforschenden Anwendungen von KI, künstlicher Intelligenz. Natürlich ist auch die Unterstützung und Weiterentwicklung im Bereich Kriminaltechnik nicht zu unterschätzen.

In all diesen Bereichen hat eine rasante Entwicklung stattgefunden und findet auch jetzt immer noch statt. Dem wollen wir hier mit der Weiterentwicklung von Europol gerecht werden. Es geht neben der Organisierten Kriminalität auch um die Finanzkriminalität und Terrorismus. Wenn wir Europol nicht hätten, dann müssten die hiesigen Dienststellen mit dem Bundeskriminalamt allein ermitteln; das Dunkelfeld wäre noch dunkler.

Die Erweiterung der Aufgaben erfordert natürlich auch eine erhöhte Kontrolle durch die Europol-Kommission, und die findet statt. Der Datenschutz findet ebenfalls statt, durch mehr Befugnisse des Datenschutzbeauftragten. Dazu gehört auch, Daten von Drittstaaten und Privaten weder vorbehaltlos anzunehmen noch abzugeben. So schlau sind die Ermittler von Europol schon. Auch wir haben inzwischen mitbekommen, dass angebliche Straftaten von Staaten instrumentalisiert werden und Private sehr ausgeprägte Eigeninteressen verfolgen können. Das wird sehr wohl unterschieden.

Es gäbe natürlich noch sehr viel mehr Möglichkeiten für Europol. Wir hatten im letzten Jahr eine Anhörung, bei der aber auch deutlich wurde, dass eine Umsetzung der dafür notwendigen Anpassungen des Strafrechts und Strafprozessrechts derzeit nicht absehbar ist.

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Wir tauschen im Vorfeld und in der Nachbereitung zu Europol-Sitzungen mit Vertretern der Oppositionsfraktionen, soweit Interesse besteht, Informationen zu den Gremien aus, besprechen die Berichterstattung und begleiten Veränderungen und Verbesserungen. Da wurde schon deutlich, dass allein bei Veränderungen der Geschäftsordnung eine gemeinsame Entscheidung aller beteiligten Länder und des Europäischen Parlamentes sehr viel Verhandlungsgeschick und Empathie erfordert.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu verstehen: Die Angleichung rechtsstaatlichen Vorgehens in so unterschiedlichen Ländern und die Durchführung eigenständiger Ermittlungen in einem Land, das kollidiert mit den Aufgaben der dortigen Polizei. Ein derartiges Mandat mit Zustimmung aller Länder umzusetzen, das ist derzeit und auf absehbare Zeit einfach illusorisch.

Da hätte ich Ihnen von der FDP etwas mehr Realismus zugetraut; Sie waren doch immer mal bei den Besprechungen dabei.

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Aber immerhin konnten wir vereinbaren, dass die Länder zu Ermittlungen aufgefordert werden können. Das bietet sich auch an, weil die auswertenden Erkenntnisse von Europol den betroffenen Ländern oft noch gar nicht vorliegen.

Die genannten Veränderungen sind Verbesserungen: mehr Aufgaben, mehr Möglichkeiten, schnellere Kriminalitätsbekämpfung. Wie wichtig das ist, zeigt ganz aktuell die Bandbreite der Organisierten Kriminalität: Sie hat Gewinne aus der Pandemie genauso schnell abgeschöpft, wie die Pandemie sich ausgebreitet hat.

Mit dem Beschluss hier und heute jedoch ist Zurücklehnen nicht angesagt. Es muss weiter, wie im Beschluss aufgeführt, auf die finanzielle Absicherung von Europol geachtet werden – es ist schon erwähnt worden: Europol ist immer noch unterfinanziert –, und an den Verbesserungen muss weiter gearbeitet werden. Kriminalitätsbekämpfung hat auch viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, und für soziale Gerechtigkeit stehen wir ja wohl immer alle ein.

Herzlichen Dank.

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