marie-luise dött (NA), 2003-11-07:
Wenn ich in die Begründung des Verordnungsvorschlags der Europäischen Kommission zur Novellierung
des europäischen Chemikalienrechts schaue, sehe ich
dort drei Zielsetzungen. Zunächst verfolgt die Neuregelung die Verbesserung der Sicherheit von Chemikalien.
Darüber haben wir heute schon einiges gehört. Ich bitte
Sie aber, auch die anderen beiden Zielsetzungen nicht zu
vernachlässigen. Sie lauten: Förderung von Innovation
und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie.

Die Chemie ist eine Schlüsselbranche in Deutschland und Europa. Allein in Deutschland stellt sie
460 000 Arbeitsplätze und erwirtschaftet einen Gesamtumsatz von 133 Milliarden Euro im Jahr. Gerade in
der heutigen Zeit ist es wichtig, einem Wirtschaftsmotor wie der chemischen Industrie und dem Chemikalienhandel Anreize zu Wachstum und Innovationsfreudigkeit zu geben.

({0})

In der Theorie stimme ich also mit den Zielsetzungen
von Frau Wallström und Herrn Liikanen völlig überein.
Die Praxis spricht jedoch eine ganz andere Sprache.
Schon der Konsultationsvorschlag der Kommission war
ein bürokratisches Monster, das de facto zum Stillstand
der deutschen Chemikalienwirtschaft geführt hätte. Zum
Glück hat sich die Vernunft zumindest in Teilbereichen
durchgesetzt.

Der letzte Woche veröffentlichte Verordnungsentwurf wurde gegenüber dem vorangegangenen in wesentlichen Punkten geändert. Nichtsdestotrotz bleiben
erhebliche Mängel. Allein die Tatsache, dass das Werk
insgesamt über 1 000 Seiten umfasst, steht für sich. Ich
befürchte, dass hier letzten Endes Regelungen geschaffen werden, die an Unübersichtlichkeit dem alten Chemikalienrecht in nichts nachstehen.

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Das heißt nicht, dass ich mich gegen eine Neuregelung ausspreche. Im Gegenteil: Das zersplitterte europäische Chemikalienrecht mit seinen über 40 Richtlinien
und Verordnungen muss durch eine klare und praktikable Regelung, durch die Innovationen gefördert werden und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert wird, abgelöst
werden.

Was die Kommission jetzt vorgelegt hat, ist ein umfangreiches, komplexes, bürokratisches und aufwendiges
Regulierungsverfahren. Die Erfüllung der Anforderungen des Registrierungsverfahrens ist zu zeitintensiv. Um
die umfangreichen Unterlagen zusammenzustellen, ist
ein Vorlauf von fünf bis zwölf Monaten notwendig. Das
anschließende behördliche Verfahren kann bis zu neun
Monate dauern. Das bedeutet erhebliche Zeitverluste gerade auch bei der Markteinführung neuer Chemikalien.

Wir müssen also im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherstellen, dass das Innovationspotenzial der
europäischen Chemieindustrie gegenüber dem Weltmarkt durch diese zeitliche Verzögerung nicht erheblich
geschwächt wird.

({2})

Von den einzelnen Unternehmen wird die Auflistung
unglaublicher Datenmengen verlangt: Daten für die Registrierung, Daten für die Evaluierung, Daten für die
Präregistrierung. Daneben bestehen umfangreiche Voranfrage- und Meldepflichten.

Bei all der Datengemenge ist nicht klar, ob sie dem
Verbraucher überhaupt nützen. Ich frage Sie daher: Warum kann die Datenerhebung nicht an die tatsächliche
Exposition, an die tatsächliche Gefahrenprognose geknüpft werden? Die Stoffe werden zum Teil in nur ganz
geringen Mengen verarbeitet. Ihre Ungefährlichkeit ist
erkennbar, da sie schon mehrere Jahrzehnte auf dem
Markt sind. Warum müssen für solche Stoffe diverse
Sicherheitsdaten zusammengestellt werden?

Leidtragende dieser Politik sind vor allem die mittelständischen Unternehmen.

({3})

Diese machen einen Großteil der Unternehmen der chemischen Branche aus. Circa 90 Prozent der Betriebe in
der deutschen Chemieindustrie haben weniger als
500 Mitarbeiter. Sie verfügen nicht über dieselbe Personalkompetenz wie große Industrieunternehmen. Sie können die komplexe Administration zur Bewältigung der
Daten-, Stoff- und Geldströme im Reach-Prozess nicht
so einfach bewältigen.

Auch wenn die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Mengenschwelle von 10 Tonnen eines
Stoffes pro Jahr nicht überschreiten, sind sie dennoch
von der Verordnung betroffen. Hier hat die Europäische
Kommission in der Öffentlichkeit ein falsches Bild aufkommen lassen. Die Aussage, durch die Anhebung der
Mengenschwelle würden nur noch 10 000 anstatt 30 000
Stoffe in das System kommen, ist schlichtweg falsch.
Auch bei weniger als 10 Tonnen eines Stoffes muss er
nach der Verordnung registriert werden. Diese Daten
werden zwar nicht zentral erfasst, trotzdem bringt allein
die Registrierung einen großen Aufwand mit sich: Die
Unternehmen müssen Tests durchführen und die Daten
zusammenstellen. Danach ist der Stoff registrieren zu
lassen. Allein der behördliche Vorgang dauert 30 Tage.
Die Vorarbeit wird die Unternehmen ein Vielfaches an
Zeit kosten.

Es heißt, einem nackten Mann könne man nicht in die
Tasche greifen.

({4})

Im Falle unserer mittelständischen Unternehmen werden
wir Tag für Tag eines Besseren belehrt. Die vorgelegte
Verordnung trägt ihren Teil dazu bei. Den kleinen Betrieben fehlen schlichtweg die finanziellen Mittel, um
Risikoanalysen durchführen zu können. Die Kosten für
die Registrierung der Stoffe sind in kleinen und großen
Unternehmen in absoluten Zahlen gesehen zwar gleich
hoch, die Belastungen sind aber immer auch im Verhältnis zum Umsatz zu sehen. Wenn man diese Relation betrachtet, so merkt man, dass die Kosten bei den Mittelständlern erheblich höher ausfallen.

Kleine Unternehmen leben häufig von Einzelaufträgen und Spezialanfertigungen. Zur Herstellung eines
ganz speziellen Klebstoffes oder eines Spezialproduktes
für die Elektrotechnik wird dann auch nur ein kleines
Volumen der Chemikalie gebraucht.