hartmut koschyk (NA), 2009-08-26:
Den Vorschlag habe ich gemacht. Ich habe einen Formulierungsvorschlag gemacht.

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Ich weiß, dass dieser der Arbeitsebene im Bundeswirtschaftsministerium nicht so gut gefallen hat. Aber wir
haben uns da ein Stück weit durchgesetzt. Ich sage noch
einmal: Ich hätte mir gewünscht, ihr hättet ein bisschen
mehr Leine vom Auswärtigen Amt bekommen.

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Ich bedanke mich für den konstruktiven Vorschlag,
den Sie, verehrte Frau Kollegin Dyckmans, in die Diskussion eingebracht haben. Sie haben zu Recht gesagt,
dass die Frage des Spannungsverhältnisses zwischen
Europäischem Gerichtshof, EuGH, und Bundesverfassungsgericht eine Frage ist, die wir einfach treiben
lassen können; auch Herr van Essen hat davon gesprochen. Darüber müssen wir auch im Bundestag einmal
diskutieren. Jetzt sage ich - nicht mehr und nicht weniger will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion -: Den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts, ein sogenanntes
Kompetenzkontrollverfahren einzuführen, wollen wir in
der nächsten Legislaturperiode aufgreifen. Damit wollen
wir auch signalisieren, dass wir das nicht einfach nur zur
Kenntnis nehmen und achtlos darüber hinweggehen. Ich
frage die Kollegen von der SPD: Ist es denn unmöglich,
als Parlament zu sagen, dass man einen beachtenswerten
Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts aufgreift und
darüber in der nächsten Legislaturperiode diskutiert?

({2})

Ich werbe bei Ihnen: Legen Sie Ihre Nervosität vor der
Bundestagswahl ab! Das ist nämlich ein wichtiges europapolitisches Thema.

({3})

Machen Sie jetzt keinen Klein-Klein-Wahlkampf. Ich
meine, es wäre gut, wenn wir den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts in einer Entschließung aufgreifen
würden.

({4})

Ich komme zum zweiten europapolitischen Thema,
bei dem wir auch angeblich den Rückwärtsgang einlegen.

({5})

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht,
dass der Lissabon-Vertrag für Deutschland nach Maßgabe der Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts gilt. Ich glaube, wir sollten versuchen, unseren
Vertragspartnern in Europa diese Interpretation, die für
den Deutschen Bundestag und für die Bundesregierung,
was ihre Außenwirkung betrifft, bindend ist, in geeigneter Art und Weise mitzuteilen.

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Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das
übrigens schon getan. Bis jetzt haben 15 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine solche Erklärung abgegeben.

So ist der Deutsche Bundestag übrigens auch vorgegangen, als es um den Vertrag von Maastricht ging.
Der Deutsche Bundestag hat zum Vertrag von Maastricht
eine Entschließung gefasst, um deutlich zu machen,
welch unverzichtbares politisches Gut die Stabilität der
Währung bei der Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung für uns ist. Darüber waren wir uns im
Deutschen Bundestag einig, und dazu hat es eine einvernehmliche Entschließung gegeben, die den Vertragsparteien mitgeteilt worden ist.

Ich bitte die SPD-Fraktion, aber auch alle anderen
Fraktionen, eine konstruktive Beratung durchzuführen
und zu überlegen, ob wir als Deutscher Bundestag nicht
in geeigneter Art und Weise zum Ausdruck bringen sollten: Ja, wir stehen zum Vertrag von Lissabon. Wir wollen den Vertrag von Lissabon. Er entwickelt Europa weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hat von der Europafreundlichkeit des Grundgesetzes gesprochen. Für uns
gilt der Vertrag von Lissabon allerdings nach den maßgeblichen Gründen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wenn das rückwärtsgerichtet oder antieuropäisch sein soll, dann fehlen mir die Argumente.
Denken Sie noch einmal darüber nach. Wir werben für
den Weg, den ich gerade beschrieben habe.

Eines müssen wir als Deutscher Bundestag sehen:
Wir haben jetzt die Chance genutzt, unsere Mitwirkungsrechte auszuweiten. Die Menschen draußen im
Lande werden aber auch auf unser Selbstverständnis
achten und beobachten, ob wir die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, die wir jetzt minimal abarbeiten, als lästig empfinden oder ob wir die Kraft haben,
zu sagen: Das, was uns das Bundesverfassungsgericht
aufgegeben hat - dass der Lissabon-Vertrag nach Maßgabe der Entscheidungsgründe gilt -, wollen wir unseren
Partnern mitteilen, und die Verfahrensvorschläge, die
das Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld von
EuGH und Bundesverfassungsgericht gemacht hat, in
der nächsten Legislaturperiode aufgreifen und ernsthaft
darüber diskutieren. Darum geht es uns. Darum wollen
wir eine Entschließung.

Es muss doch möglich sein, dies in vernünftige Worte
zu kleiden, um nicht nur bezüglich der vier Gesetzentwürfe, sondern auch mit Blick auf das, was darüber hinaus bedenkenswert ist, zu einer gemeinsamen Entschließung des Bundestages zu kommen. Dafür werben
wir. Wir bitten Sie, mit der CDU/CSU-Fraktion in konstruktive Gespräche über diese Frage einzutreten.

Herzlichen Dank.

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