Hirsch (NA), 1983-05-05:
Wir werden zweifellos auch die Frage zu prüfen haben, wieweit das geltende Recht in diesem Bereich ausgeschöpft worden ist. Aber wir werden, wenn das Demonstrationsrecht nicht in seinem Kern gefährdet werden soll, nicht zögern dürfen, dafür zu sorgen, daß die Ausübung von Gewalt wirksam verhindert wird, weil sie eben nicht mehr zum demokratischen Stil der Auseinandersetzung gehört.
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Ich habe auch persönlich keine Achtung vor denen, die meinen, ihr Gesicht verbergen zu müssen, wenn es um das Demonstrieren, um das „demonstrare", um das Bekennen politischer Überzeugungen geht.
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Ich möchte zum Datenschutz zurückkehren und meinen besonderen Dank dem Bundesdatenschutzbeauftragten, Professor Bull, für seine hervorragende Arbeit aussprechen.
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Es ist schon erstaunlich, welche Verknüpfungen man in diesem Bereich zur Kenntnis nehmen muß - Baden-Württemberg ist in der Tat mehrfach erwähnt worden -, auch beim Problem der Amtshilfe, wenn man erfährt, daß Hunderttausende von Hotelmeldescheinen dem Verfassungsschutz übergeben worden sind. Hier stellt sich die Frage nach der polizeilichen Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes. Das ist der Punkt, über den wir reden müssen. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Maier, für seine unbestreitbaren Verdienste um die innere Sicherheit unseres Staates, einem Präsidenten, der solchen Versuchungen nicht zum Opfer gefallen ist.
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Zum Umgang mit Minderheiten gehört an hervorragender Stelle auch die Ausländerpolitik. Ich will mich hier auf einen Satz beschränken und möchte mit aller Entschiedenheit feststellen, daß der Bericht der Kommission „Ausländerpolitik" kein vollziehbares Ergebnis darstellt, sondern eine Dokumentation sehr streitiger Meinungen innerhalb der Kommission und unverändert sehr streitiger politischer Positionen ist.
Wir schulden den Ausländern Klarheit über unsere Integrationsabsichten. Auch im Interesse der deutschen Bevölkerung können wir nicht daran vorbei, den Ausländern, die lange Jahre ihres Lebens hier sind - fast die Hälfte wohnt hier über zehn Jahre -, ein wirksames Aufenthaltsrecht anzubieten und die Grundfragen der Familienzusammenführung nicht von humanitären Grundsätzen zu lösen, nicht die Kinder von ihren Eltern zu trennen. Mein besonderer Dank gilt hier nicht nur den Kirchen, sondern auch der Ausländerbeauftragten, Frau Funcke.
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Das Asylrecht ist bisher nur in der Weise negativ erwähnt worden, daß Mißbrauch zu vermeiden sei. Das ist wahr. Wir haben in der Bundesrepublik in 20 Jahren ganzen 42 000 Menschen Asylrecht gewährt. Das sollte uns dazu bringen, diese Diskussion mit etwas größerer Gelassenheit zu führen.
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Der dritte Bereich, den ich ansprechen muß, ist die Erhaltung unserer natürlichen Umwelt. Hier gilt mein besonderer Dank dem Staatssekretär Hartkopf.
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Umweltschutz hat Verfassungsrang, und es ist unstreitig, daß der Gedanke, Umweltschutz müsse sich lohnen, eine tragfähige Grundlage darstellt, wenn man ihn ernst nimmt, und zwar nicht nur im Bereich des Waldsterbens. Hier hat Kollege Professor Rumpf schon vor zwei Jahren den Gedanken des Waldpfennigs eingeführt. Wir haben im vergangenen Jahr ein Sofortprogramm mit einer Waldabgabe, die ich für eine wirksame Maßnahme halte, vorgeschlagen.
Es geht nicht nur um den Wald, es geht darum, zu erkennen, daß Umweltschutz internationalen Rang bekommen hat. Es geht darum, zu fordern, daß Probleme des Umweltschutzes auf dem Weltwirtschaftsgipfel gleichrangig mit Fragen monetärer Probleme oder der Freizügigkeit des Handelsverkehrs behandelt werden. Da gehören Fragen des Umweltschutzes ebenso hin, wie wir uns nicht die Berufung auf Europa leicht machen dürfen und in den alten Satz zurückfallen dürfen, als ob Europa ein Geleitzug ist, bei dem sich die Geschwindigkeit des Umweltschutzes nach dem langsamsten Schiff richten müßte.
({7}) Das kann nicht gutgehen.
Die Frage der Reinhaltung von Autoabgasen erschöpft sich nicht im bleifreien Benzin. Da gibt es auch noch andere Möglichkeiten.
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Beim Abwasserabgabengesetz gibt es einen Weg, Umweltschutz in das System der Marktwirtschaft einzuführen. Hier wären wir dem Innenminister außerordentlich dankbar, wenn der Bericht seines Hauses über die Erfahrungen mit dem Abwasserabgabengesetz dem Innenausschuß möglichst bald zugeleitet würde und wenn wir gemeinsam allen Versuchen der Verwässerung dieses Gesetzes entgegentreten würden.
Aber auch in diesem Bereich werden wir ohne die Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers nicht auskommen. Ich denke an die Formulierung Walter Scheels, daß es nicht angeht, wenn in einer Gesellschaft die Wissenschaftler für alles Erforschbare, die Techniker für alles Machbare, die Wirtschaftler für alles Verkaufbare und nur die Politiker für die Verantwortung zuständig sind. Wenn wir die Probleme unserer Gesellschaft lösen wollen und wenn wir sie vor allem als freie Bürger lösen wollen, dann wird jeder selbst die Verantwortung aufbringen müssen, nicht schlicht auf den Staat zu warten, sondern in seinem Bereich alles zu tun, was notwendig ist, und bereit zu sein, das zu tun.
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