rainer brüderle (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Clement, auch ich will mit einer Bemerkung zu
Herrn Tacke beginnen. Es ist unbestritten, dass Herr Tacke ein hoch qualifizierter, verdienter Staatssekretär ist.
Es ist auch völlig unbestritten, dass ein Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft wünschenswert ist. Aber
für mich ist und bleibt es schlechter politischer Stil,
wenn ein Staatssekretär, der kurz vor der Bundestagswahl eine höchst umstrittene Ministererlaubnis gegen
das Kartellamt und gegen die Monopolkommission
durchgezogen hat und damit die Fusion von Eon und
Ruhrgas mit einem Marktanteil von 85 Prozent - das soll
mir einer erläutern, dass man in einer sozialen Marktwirtschaft einen Marktanteil von 85 Prozent braucht ermöglicht hat

({0})
- was haben Sie bis hin zum Regierungssprecher in dieser Geschichte nicht alles verkündet; heute sind Sie
schön ruhig -, anschließend bei einem wesentlich von
Eon Ruhrgas bestimmten Unternehmen Vorstandsvorsitzender wird. Ich empfehle Ihnen dringend, einen Ehrenkodex zu entwickeln, in dem wenigstens eine Schamfrist

fixiert wird. Es geht nicht um eine Rechtsfrage; das hat
der Ausschuss heute geklärt. Beamtenrechtlich ist nichts
zu beanstanden, denn er scheidet aus dem öffentlichen
Dienst aus. Aber guter politischer Stil ist das für mich
nicht; es dient nicht dazu, das Ansehen der Politik in der
Bevölkerung zu stärken.

({1})

Wir befinden uns im vierten Jahr der Stagnation der
Binnenwirtschaft. Kernbereich wirtschaftlicher Belebung ist der private Konsum. Fast 60 Prozent des Sozialprodukts entstehen durch den Konsum. Dort kommen
wir im vierten Jahr in Folge nicht voran. Heute hat das
Kieler Institut seine Wachstumsprognose für das nächste
Jahr auf 1,2 Prozent gesenkt. Sie kennen die Risiken
draußen. Wir profitieren - ich füge hinzu: Gott sei
Dank - von Boomregionen wie China und Teilen Amerikas. Der Export ist davon abhängig; er ist in der Tat ein
Stück geborgte Wertschöpfung - Herr Kollege Merz hat
dazu Ausführungen gemacht -; denn vieles, was als Siemens-Produkt verkauft wird, beinhaltet China. Das ist
alles begrüßenswert. Aber die Risiken - die Überhitzung
in China, die Entwicklung in Amerika - sind sehr groß.

Das Entscheidende ist: Der Transmissionsmechanismus, das Überspringen der Exportimpulse auf die
Binnenkonjunktur, funktioniert nicht mehr. Das hat
seine Ursache. Es liegt an der tiefen Verunsicherung der
Verbraucher und von Teilen unserer Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands. Deshalb birgt Ihr Haushalt
große Risiken. Mein Kollege Niebel wird zu den Wackelpositionen bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit
später noch detailliert Stellung nehmen. Ihre Inkonsistenz und die fehlende Klarheit der Politik verstärken die
Verunsicherung in der Bevölkerung und deshalb kommen wir nicht voran.

Herr Bütikofer erklärt gestern, die Erbschaftsteuer
müsse erhöht werden; das betrifft zu zwei Dritteln die
Betriebsübergänge. Frau Simonis will die Mehrwertsteuer erhöhen. Dadurch wird die Verunsicherung ständig vergrößert. Es ist ein natürlicher Reflex, sein angespartes Geld zurückzuhalten, wenn man nicht weiß, ob
man einen Job bekommt oder seinen Job behält. Die
Sparquote hat eine Rekordhöhe von über 11 Prozent erreicht. Eine hohe Sparquote ist aber nicht hilfreich in einer Situation, in der die Binnenkonjunktur anspringen
muss. Denn sie macht 60 Prozent des Bruttosozialprodukts aus.

({2})

Da hilft uns der Export allein nicht weiter und der Staat
kann eh nicht eingreifen.

Die Situation in Europa hat sich verschärft. Mit dem
Beitritt von zehn weiteren Ländern zur Europäischen
Union sind Länder wie Estland und Slowenien hinzugekommen, in denen es eine Flat Tax gibt. Das heißt, bis
zu einer bestimmten Grenze gilt Steuerfreiheit und die
maximale Besteuerung liegt bei unter 20 Prozent. Es
wird den Firmen und Holdings bald relativ egal sein, ob
sie ihren Sitz in Tallin oder in Ljubljana bzw. in Düsseldorf oder Berlin haben. Der Unterschied liegt darin: Hier
zahlen sie mehr als 50 Prozent Steuern und dort weniger
als 20 Prozent.

Wir haben Niedriglohngebiete auf dem gemeinsamen Binnenmarkt. Die Relation der Facharbeiterlöhne
zwischen Deutschland und Polen beträgt eins zu zehn bis
eins zu zwölf. Die IG Metall hat bei den großen Konzernen kapiert - die können ihren Standort nämlich schnell
verlagern -, dass sich etwas tun muss. Dort akzeptiert sie
Nullrunden. Wir brauchen aber auch einen Spielraum
beim Mittelstand. Denn im Mittelstand entstehen die
Jobs und nicht in den großen Konzernen.

({3})

Im Mittelstand haben wir Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren. Eine Gewerkschaftspolitik, die sich auf die
Großkonzerne konzentriert, ist falsch angelegt.

Man muss in diesem Zusammenhang folgendes Tabuthema ansprechen. Die paritätische Mitbestimmung
in Deutschland ist eine Fehlentwicklung. Ich weiß sehr
gut, wie sie entstanden ist. Das ist die Gedankenwelt der
Wirtschaftsdemokratie: Es war die Zeit der Gemeinwirtschaft, der Neuen Heimat und der Bank für Gemeinwirtschaft - die kennt gar keiner mehr; dort wurden viele Arbeitergroschen versenkt. Damals entstand die Idee, dass
man etwas anderes dazwischen erfinden müsste, eine Art
Rätesystem.

Dieses System ist zunehmend ein Standortnachteil.
Andere werben inzwischen damit, die Holdings nach
Holland oder in die Schweiz zu verlagern, weil es dort
solche Regelungen nicht gibt. In der Diskussion, ob die
Deutsche Bank mit einem anderen großen europäischen
Bankinstitut zusammengeht, war immer klar, dass der
Standort in Luxemburg oder in London sein würde, weil
es dort andere Regelungen gibt. Man muss offen darüber
reden, dass sich ein Mechanismus entwickelt hat, der ein
Standortnachteil geworden ist. Dieses Thema kann man
nicht einfach tabuisieren und fortschreiben; darüber
muss ein Dialog stattfinden.

({4})

Nächster Punkt: Energiegipfel. Ich bin froh, dass der
Bundeskanzler unsere Anregung aufgegriffen hat und
jetzt zu einem entsprechenden Gipfel eingeladen hat.
Aber ein bisschen zwiespältig ist es schon. Diese Bundesregierung hat den Konzentrationsprozess am Gasmarkt - 85 Prozent Marktanteil - zugelassen und wundert sich jetzt, dass die Gaspreise steigen.

({5})

Wettbewerb ist der beste Schutz vor überzogenen Preisen. Deshalb gilt es, den Wettbewerb zu stärken. Die Regulierungsbehörde kommt nicht in die Pötte. Ich bin kein
Freund der Regulierungsbehörde. Es wäre besser, die
Kompetenzen wären bei einer Wettbewerbsbehörde,
dem Kartellamt, konzentriert. Die Regulierungsbehörde
funktioniert nicht, weil Sie keine vernünftigen Regelungen hinbekommen. Wahrscheinlich haben die Grünen
noch einen Postenwunsch.
Sie kriegen die Energiewirtschaftsgesetzverordnung
nicht hin. Da besteht seit einem Jahr Unsicherheit; sie ist
immer noch nicht in Kraft. Das verunsichert natürlich
die Energieunternehmen.

Sie senden falsche Signale aus. Sie sollten überdenken, ob das ERP-Sondervermögen, das einen Symbolgehalt für den Mittelstand hat, verkauft und der KfW als
Eigenkapitalhilfe übertragen werden soll. Das soll wahrscheinlich deshalb gemacht werden, damit Herr Eichel
seine Telekom- und Postaktien besser platzieren kann.

({6})

Denn es handelt sich um Aktien mit einem Kursrisiko,
das durch Eigenkapital abgedeckt werden muss. Das ist
der falsche Ansatz.

Herr Clement, Sie sind so etwas wie der letzte Mohikaner der Marktwirtschaft in dieser Regierung.

({7})

Die anderen roten Brüder haben sich schon längst in die
Büsche geschlagen. Sie träumen wahrscheinlich davon,
wie sie in der Opposition Marterpfähle wie Bürgerversicherung und Steuererhöhungen, mit denen die deutsche
Volkswirtschaft getroffen werden soll, errichten können.

({8})

Was Sie zur Forschung gesagt haben, unterschreibe
ich alles. Man muss an das Thema Biotechnologie herangehen. Auf diesem Gebiet gibt es im Moment noch
Entwicklungshemmnisse in Deutschland.

Warum gehen Sie nicht wirklich glaubwürdig an den
Bürokratieabbau heran? Wir diskutieren seit Jahrzehnten - auch mein Verein - über den Abbau von Bürokratie. Ich sehe nur einen Weg, wie wir es schaffen können:
Sie müssen die kommunale Selbstverwaltung und damit
den Föderalismus in den Wettbewerb einbeziehen. Lassen Sie doch beispielsweise die Ostländer Gesetze außer
Kraft setzen! Lassen Sie Kommunen den Spielraum, Gesetze außer Kraft zu setzen! Nur wenn wir den Wettbewerb innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung und
des föderalen Systems nutzen - wer Arbeitsplätze
schafft, Investitionen anzieht und wer eine geringere Regelungsdichte hat, hat den attraktiveren Standort -, kommen wir voran. Sonst fördern wir nur die Auswanderung
aus Deutschland. 120 000 Spitzenkräfte in Forschung,
Wirtschaft und Wissenschaft verlassen Deutschland jedes Jahr. Kaum einer kommt zurück. Kapital wandert
aus, weil die Situation bei uns so schwierig ist und weil
wir keine Beweglichkeit und Flexibilität hinbekommen.
Da liegen Sie zwar im Ansatz richtig; aber mehr erreichen Sie nicht.

({9})

Ich will nicht wiederholen, was Kollege Merz richtigerweise angesprochen hat. Sie haben auf die Energiepreise permanent Belastungen geknallt. Die damalige Liberalisierung hat eine Entlastung von 18 Milliarden DM
gebracht. Die ist voll geschluckt worden. Damit werden
die Windrädchen der Grünen finanziert. Diese sollen ein
Drittel der Kernenergie ersetzen.

Ich halte es übrigens für falsch, dass wir aus dieser
Technologie ausgestiegen sind. Wir sollten uns sehr
wohl überlegen, diese Technologie weiterzuentwickeln
und die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.

({10})

Wir werden noch große Probleme bekommen. Lieber
deutsche Ingenieure als verrückte Derwische in Nahost
als Garanten unserer Energieversorgung! Sie haben einen falschen Ansatz gewählt.

Wir brauchen das Vertrauen der Bevölkerung. Es ist
nicht vorhanden, weil es keinen klaren Kurs gibt.
Schauen Sie einmal die Ergebnisse im Saarland und die
Umfragen in Sachsen an! Das Schlimme im Saarland ist:
Rund 10 Prozent der jungen Wähler bis 25 Jahre haben
NPD gewählt. Die Wähler der NPD sind keine alten
Nazis, sondern junge Leute. Wir alle haben nur ein begrenztes Zeitfenster, um notwendige Veränderungen zu
vollziehen; ansonsten werden alle Parteien verlieren.

Schauen Sie einmal über die Grenzen unseres Landes! Ich bin in der Südpfalz aufgewachsen. Das Elsass
ist eine wohlhabende Region. Dort ist kein Militär einmarschiert; dort waren keine Panzer. Bei der letzten Regionalwahl hat der Front National, die DVU Frankreichs, mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten.
Schauen Sie nach Italien! Da gibt es im Grunde keine
Sozialdemokratie und keine liberale Partei. Die Democrazia Cristiana ist eine Splitterpartei, die 1 Prozent der
Stimmen erhält. Dort gibt es völlig andere politische
Strukturen, wobei ich nicht glaube, dass wir mit diesen
Strukturen glücklicher wären.

Deshalb ist es höchste Zeit. Was zu tun ist, wissen
wir. Dies steht jedes Jahr im Gutachten des Sachverständigenrats. Es ist in Veröffentlichungen der Bundesbank
und des IWF nachlesbar. Die Europäische Kommission
mahnt Deutschland, endlich glaubwürdige, mit Prinzipien und Charakter versehene Reformen durchzuziehen.
Warum tun wir das nicht? Warum verharren wir vordergründig bei Detailpunkten, während das Land weiter vor
sich hindümpelt? 6 Millionen Arbeitslose sind 6 Millionen Schicksale, die nach Veränderung schreien.

Vielen Dank.

({11})