Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Stellungnahme des Bundesrates zum vorliegenden Gesetzentwurf wird erfreulicherweise die Auffassung vertreten, es sei im Interesse der Steuergerechtigkeit erforderlich, eine ausgewogene Einkommensbesteuerung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe anzustreben. Genau dies ist das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Daß es auch erreicht werden kann, davon bleibe ich überzeugt trotz aller kritischen und manchmal auch polemischen Äußerungen, die man in den letzten Wochen gehört und gelesen hat.
Die Ungleichbehandlung der Land- und Forstwirte bei der Einkommensbesteuerung und die starke steuerliche Privilegierung eines Teils dieses Berufsstandes haben in letzter Zeit Ausmaße erreicht, die nicht mehr mit der Verfassung vereinbar sind. Die Bundesregierung hatte Anfang 1977 eine unabhängige Kommission von acht Wissenschaftlern mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Die Vorschläge dieser Kommission zielen darauf ab, die Gewinnermittlung in der Landwirtschaft weitgehend an die Vorschriften anzupassen, die für die gewerbliche Wirtschaft gelten.
Andererseits halten die Gutachter - wie übrigens auch die Bundesregierung - künftig steuerliche Entlastungen der Landwirtschaft für geboten, und zwar unter den Gesichtspunkten der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Steuerbelastung in den EG-Mitgliedsländern, der Notwendigkeit der Erhaltung mittelständischer Existenzen und der Förderung breitgestreuten Eigentums sowie der Milderung des Belastungssprungs, der andernfalls infolge einer Reform der Landwirtschaftsbesteuerung einträte.
Die Bundesregierung hat das Gutachten geprüft und ist zu den Ergebnissen gelangt, die in dem heute vorgelegten Gesetzentwurf ihren Niederschlag gefunden haben. Vorrangig hat uns dabei die Zielsetzung bestimmt, mehr Steuergerechtigkeit innerhalb der Land- und Forstwirtschaft zu erreichen.
Es ist schwierig, die finanziellen Auswirkungen auf Heller und Pfennig auszurechnen. Nach unseren Berechnungen führt das Gesetz nach einer Übergangszeit von einigen Jahren allmählich zu Steuermehreinnahmen von etwa 300 Millionen DM. Demgegenüber sind in den letzten Wochen geradezu abenteuerliche Zahlen genannt worden. Der Abgeordnete Dr. Ritz und auch der Abgeordnete Dr. Schäuble, die ich hier gerade sehe, beziffern die Mehrbelastungen auf über eine Milliarde DM.
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- Bis zu einer Milliarde DM. Es könnten dann also auch 300 Millionen DM sein. Ich bedanke mich, daß wir hier übereinstimmen.
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- Herr Dr. Ritz, es ist wirklich ungemein schwierig zu schätzen. Darin stimmen wir beide überein. Wollen wir doch erst einmal das Schicksal des Gesetzentwurfes abwarten und sehen, wie der Entwurf aus dem Gesetzesberatungsprozeß herauskommt und wie dann die Auswirkungen sein werden. Herr Dr. Kreile spricht gar von einer verstärkten Auspressung der Landwirte. Davon kann natürlich keine Rede sein.
Bei genauer Betrachtung der nur teilweisen Erfassung der Gewinne durch § 13 a des Einkommensteuergesetzes, des erhöhten allgemeinen Freibetrags und des neuen Abzugs von der Steuerschuld ergeben sich für den einzelnen Betrieb erhebliche Freibetragswirkungen, die selbstverständlich im Verhältnis zu den Freibeträgen, die anderen Steuerpflichtigen eingeräumt werden, in bestimmten Grenzen bleiben müssen. In Anbetracht des vorgesehenen Umfangs der Vergünstigungen kann wohl von einer unzumutbaren Belastung der deutschen Landwirtschaft und einer Verschlechterung ihrer Wettbewerbssituation innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ernsthaft nicht die Rede sein.


Mit dem Entwurf entsprechen wir dem Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes, die Steuerpolitik als Mittel zur Förderung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft einzusetzen. Dies gilt vor allen Dingen auch im Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten der EG, zu denen ja nicht nur Frankreich, Italien und Irland, sondern auch Holland, Dänemark und Großbritannien gehören.
Das Ziel, mehr Steuergerechtigkeit innerhalb der Land- und Forstwirtschaft zu erreichen, verfolgt der Gesetzentwurf insbesonderere mit dem dreistufigen System der Gewinnermittlung, gegen das sich Ihre Bedenken wohl in erster Linie wenden. Dieses System bringt eine engere Begrenzung des Anwendungsbereichs der pauschalen Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen durch Zwischenschaltung einer mittleren Stufe, bevor dann die eigentliche Buchführung beginnt, die bei jedem Gewerbebetrieb normal ist.
Im Gegensatz zu der wissenschaftlichen Kommission ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es weder für die kleinen Landwirte noch für unsere Verwaltung vertretbar wäre, die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ganz abzuschaffen. Aus verfassungsrechtlichen und steuersystematischen Gründen muß aber der Anwendungsbereich des § 13 a begrenzt werden. Die eigentliche Problematik liegt darin, daß Durchschnittssätze der beträchtlichen Streuung der Betriebsergebnisse vergleichbarer Betriebe der Landwirtschaft nicht Rechnung tragen können.
Die Bundesregierung hat eine Lösung gefunden, nach der mehr als zwei Drittel aller Betriebe auch in Zukunft diese verhältnismäßig einfache Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen anwenden können. Wer dagegen die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen im Bereich der Landwirtschaft und darüber hinaus auch noch auf Sondernutzungen ausdehnen will, setzt sich über verfassungs- und steuerrechtliche Grundsätze und über die Tatsache hinweg, daß die einzelnen Sonderkulturen wegen ihrer unterschiedlichen Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen völlig verschiedenartig sind.
Um mehr Gerechtigkeit innerhalb der Land- und Forstwirtschaft und mehr Transparenz für die Öffentlichkeit herbeizuführen, ist es zwingend, ab der vorgesehenen Grenze des § 13a eine normale Gewinnermittlung einzuführen. Um aber die Buchführung für die Hälfte der betroffenen Betriebe, also für insgesamt etwa 130 000 Betriebe, zu erleichtern, schlägt die Bundesregierung vor, daß jenseits der Grenze für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen eine Gruppe von Landwirten den Gewinn durch einfache Aufzeichnungen ermitteln kann.
Diese Form der Gewinnermittlung ist für landwirtschaftliche Betriebe zumutbar. Hier darf ich - ausnahmsweise - einmal den Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz zitieren. Er schrieb in einer Broschüre im vergangenen Jahr folgendes - ich zitiere -:
Der Einwand, der Landwirtschaft könnten keine
Aufzeichnungen von Einnahmen und Ausgaben
zugemutet werden, ist wenig stichhaltig; denn
von bestimmten Landwirten, z. B. Winzern und Gärtnern, wird dies bereits heute verlangt.
Ich füge hinzu: Dies gilt auch für jeden Kiosk-Inhaber oder für jeden Tante-Emma-Laden. Was dem kleinen Gewerbetreibenden recht ist, sollte doch den mittleren landwirtschaftlichen Betrieben eigentlich billig sein, ganz abgesehen davon, daß natürlich viele Landwirte schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen Bücher führen.
Buchführungspflichtig - wie größere Gewerbebetriebe auch - werden schließlich nur etwa 140 000 von insgesamt 840 000 landwirtschaftlichen Betrieben sein. Viele von diesen führen, wie ich Ihnen bereits sagte, schon heute aus steuerlichen oder betriebswirtschaftlichen Gründen Bücher.
Die Bundesregierung bittet Sie alle um Ihre Mitarbeit. Ich bitte die Damen und Herren der Opposition also sehr dringend, von unausgewogenen Vorschlägen, deren Berücksichtigung zu einer verfassungsrechtlich nicht vertretbaren Begünstigung der Land- und Forstwirtschaft führen würde, Abstand zu nehmen.
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- An den Gleichheitssatz, Herr Kollege Dr. Häfele, dies hoffe ich.
Der vorliegende Entwurf verwirklicht mehr Gerechtigkeit innerhalb der Landwirtschaft. Die allgemeine steuerliche Subventionierung der Landwirte wird dadurch nicht aufgegeben. Sie beträgt in diesem Jahr immerhin 1,8 Milliarden DM.
Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung bei der Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der die berechtigten Belange der Landwirtschaft voll wahrt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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