Burkhard Lischka (NA), 2011-12-01:
Vor kurzem erhielten wir den Kommissionsvorschlag

für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht: ein vermeintlich optionales System, das für grenzüberschreitende Fälle greifen soll. Ziel dieses Vorschlags soll sein,
Transaktionskosten - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen - zu senken und den Handel zwischen
den Mitgliedstaaten anzukurbeln.

Unsere Fraktion trägt die interfraktionelle Entscheidung, eine sogenannte Subsidiaritätsrüge in Bezug auf
den Kommissionsvorschlag zu erheben. Hätte sich der
Bundestag anders entschieden, hätte man der Kommission freie Fahrt gelassen: Die vollumfassende Europäisierung des Privatrechts wäre in einem unauffälligen
und schleichenden Prozess erfolgt. Es ist daher rechtlich
und politisch notwendig, ein klares Zeichen zu setzen.

Zu Recht gehen viele Sachverständige davon aus,
dass gegen das Subsidiaritätsprinzip auch dann verstoßen wird, wenn keine Kompetenz für die Union besteht.
Wie sonst soll zielführend darüber verhandelt werden,
ob die Union die Materie besser regeln kann als die MitZu Protokoll gegebene Reden



gliedstaaten, wenn die EU doch schon nicht zum Erlass
respektiver Maßnahmen autorisiert ist? Noch letztes
Jahr fand zu diesem Thema eine Sachverständigenanhörung im Bundestag statt, und die Experten und Expertinnen befürworteten eine solche umfassende Auslegung
des Rügeumfangs.

Man muss sich insbesondere vor Augen führen, welchen Weg die Kommission eingeschlagen hat: Wider
besseres Wissen - so scheint es mir, nachdem wir die
Sachverständigen zu diesem Thema gehört haben - hat
die Kommission als einschlägige Rechtsgrundlage die
Querschnittskompetenz des Art. 114 AEUV benannt. Danach kann die Union die notwendigen Maßnahmen zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
erlassen, wenn sie die Errichtung und das Funktionieren
des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Nur findet
eben eine solche Angleichung der Rechtsvorschriften
nicht statt. Wir sprechen hier über ein zusätzliches, fakultatives System. Wo liegt da eine Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften?

Und ja, es gäbe eine möglicherweise einschlägige
Vorschrift: Art. 352 AEUV. Danach kann der Ministerrat
auf Vorschlag der Kommission die geeigneten Vorschriften erlassen, wenn ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche
erforderlich erscheint, um eines der Ziele der Verträge
zu verwirklichen. Diejenigen, denen die Vorschrift bekannt ist, müssten jetzt aufhorchen; denn zwei bedeutende Verfahrensvoraussetzungen fehlen noch: Erst
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und bei
Einstimmigkeit des Ministerrats ist ein Tätigwerden
nach Art. 352 AEUV möglich. Mit dem Zustimmungsrecht hat das Parlament weitreichende Einflussmöglichkeiten auf diejenigen Vorschriften erhalten, die auf der
Grundlage der Flexibilitätsklausel erlassen werden sollen. Darüber hinaus darf der deutsche Vertreter im Rat
nur zustimmen, nachdem der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates ihn durch ein Gesetz gemäß
Art. 23 Abs. 1 des Grundgesetzes hierzu ermächtigt hat,
§ 8 Integrationsverantwortungsgesetz. Diese Anforderungen sehenden Auges durch die Wahl einer alternativen, aber nicht einschlägigen Kompetenzgrundlage unterlaufen zu wollen, lässt dem Deutschen Bundestag nur
eine Möglichkeit: Mit einer Subsidiaritätsrüge klar zu
adressieren, dass sich die deutschen Parlamentarier
nicht auf den Arm nehmen lassen.

Aber auch an der Verhältnismäßigkeit der durch den
Vorschlag verfolgten Regelung bestehen erhebliche
Zweifel. Zwar hat die Sachverständigenanhörung im
Hinblick auf das „Ob“ eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts keine endgültige Entscheidung gebracht. Das Ziel, den Binnenmarkt anzukurbeln und
Transaktionskosten zu senken, ist zwar begrüßenswert,
nur stellt sich die Frage: Kann und würde dieses Ziel
mithilfe des jetzigen Kommissionsvorschlags erreicht
werden? Hierzu kann ich nur auf die Experten verweisen: In einer bislang ungewohnten Übereinstimmung
sprechen sich die Vertreter der Verbraucher sowie der
Wirtschaft geschlossen gegen den Kommissionsvorschlag aus. Für beide Seiten entstünden durch das Gemeinsame Europäische Kaufrecht Nachteile. Die eigentlichen Handelshemmnisse seien die Sprachenvielfalt,
die gerichtliche Rechtsdurchsetzung im Ausland sowie
die weiterhin erforderliche Rechtsberatung. Auch ein
weiteres Vertragswerk würde über diesen Zustand nicht
hinweghelfen.

Rechtsunsicherheit: Mit diesem Schlagwort reagieren
viele auf den Kommissionsvorschlag. Was aber genau
bedeutet dies eigentlich? Um es kurz zu machen: Die
Verbraucher wüssten nicht, ob für sie im Einzelfall das
Europäische Kaufrecht oder das Deutsche Recht sinnvoller wäre; Rechtsunsicherheit ist vorprogrammiert.
Sollten sich doch beide Seiten für das Gemeinsame
Europäische Kaufrecht entscheiden, jedoch Uneinigkeit
über die Lieferung der belgischen Pralinen und deren
Rücknahme bestehen: Welches Gericht sollte dann über
diesen Rechtstreit entscheiden, wo es doch keine europäische Zivilgerichtsbarkeit gibt? Und wie soll die bislang den nationalen Gerichten obliegende Auslegung
der Rechtsvorschriften erfolgen? Diese und weitere Fragen müssen geklärt werden, bevor in einem Schnelldurchlauf ein zusätzliches Vertragsrecht normiert wird.

Es bedarf daher einer gewissenhaften Prüfung der
Vor- und Nachteile des vorgeschlagenen Gemeinsamen
Europäischen Kaufrechts. Bevor die zutreffende Kompetenzgrundlage für ein Tätigwerden der EU nicht benannt
ist und nicht sämtliche offensichtliche Nachteile für
deutsche Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen ausgeräumt sind, ist es Aufgabe des Deutschen
Bundestags, die Schritte der Kommission kritisch zu begleiten und dezidierte Erklärungen zu fordern.