emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-01-21:

Herr Kollege Keskin, ich muss Sie auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage verweisen, in der wir dazu bereits Stellung genommen haben. Im Übrigen ist der Bundesregierung nicht bekannt, dass der Europarat eigens
eine Monitoringkommission eingerichtet habe, die die
Umsetzung der Empfehlungen 1839 und 1840 ({0})
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
überprüfen solle.

Die Bundesregierung nimmt die Empfehlungen der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch
im Hinblick auf die in Empfehlung 1840 ({1}) Nr. 4
angesprochenen Monitoringmissionen zur Kenntnis. Sie
verweist insoweit auf die Einladung an die Europäische
Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, ECRI, in
Nr. 4.7 der Empfehlung 1840 ({2}) und auf die Ende
2008 in Deutschland durchgeführte ECRI-Monitoringmission. Den Dopplungen und inhaltlichen Überschneidungen, welche die empfohlenen zusätzlichen Monitoringmissionen mit sich brächten, steht die
Bundesregierung skeptisch gegenüber. Ich kann Ihnen
aber sagen, dass die Ende 2008 in Deutschland durchgeführte ECRI-Monitoringmission sehr erfolgreich verlaufen ist. Davon habe ich mich selbst überzeugen können.
Hakki Keskin (NA), 2009-01-21:
Herr Staatssekretär, die Bundesrepublik Deutschland

ist ein sehr interessiertes, engagiertes und sogar einflussreiches Mitgliedsland des Europarates und achtet darauf,
dass die in anderen Mitgliedstaaten vorhandenen Defizite im Bereich der Demokratie, der Menschenrechte
und der Minderheitenrechte beseitigt werden. Diesbezüglich gibt es Monitoringkommissionen. Ich bin Mitglied einer solchen Kommission. In diesem Falle aber
nicht für die Bundesrepublik Deutschland, sondern für
die anderen Länder.

Wenn die Forderungen des Europarates in Bezug auf
die vorhandenen Demokratiedefizite, worüber wir gerade gesprochen haben, nicht erfüllt werden, dann muss
man kontrollieren, beobachten und feststellen: Wir
haben beobachtet, dass in Deutschland immer noch soundsoviele Millionen Menschen keinerlei politische
Rechte haben. Sie nennen die Versammlungsfreiheit. Ich
bitte Sie! Das ist ein Grundrecht, das jedem Menschen
zusteht. Wir reden hier von staatsbürgerlichen, politischen Rechten, also vom aktiven und passiven Wahlrecht etc.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-01-21:

Herr Kollege Keskin, das war mehr ein Statement als
eine Frage, aber ich kann Ihnen noch einmal versichern,
dass die Bundesrepublik Deutschland zu denjenigen
Ländern gehört, in denen die politischen Partizipationsmöglichkeiten auch für Migrantinnen und Migranten besonders entwickelt und ausgeprägt sind.

Sie nehmen eine, wie ich meine, unzulässige Verkürzung dieser Frage vor, indem Sie sich allein auf das
kommunale Wahlrecht beziehen. Sie wissen genauso gut
wie ich, dass bei diesem Punkt auch verfassungsrechtliche Fragestellungen zu berücksichtigen sind und dass
die große Mehrheit der Mitgliedstaaten des Europarates
dieses kommunale Wahlrecht nicht gewährt. Die Bundesrepublik Deutschland ist in dieser Frage also keinesfalls alleine.

Deshalb sage ich abschließend noch einmal, dass man
das Problem der partizipativen Mitwirkung von Migrantinnen und Migranten auf unterschiedlichem Wege lösen
kann. Die Gewährung eines kommunalen Wahlrechts
kann eine Möglichkeit sein. Es gibt Staaten, die sich dafür entschieden haben. Es kann aber auch eine sinnvolle
Möglichkeit sein, die Einbürgerung und damit die Erlangung des vollen Status eines Staatsbürgers zu erleichtern. Das ist ein Weg, den wir in Deutschland in den letzten Jahren mit bemerkenswerten und auch international
anerkannten Erfolgen zurückgelegt haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Keskin.
Hakki Keskin (NA), 2009-01-21:
Danke, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Altmaier, nehmen wir einmal an, dass bei der Überprüfung der Monitoringkommission festgestellt wird, dass es auch hier in
Deutschland in der Tat, wie ich meine und wie das durch
die Fakten auch belegt wird, Demokratiedefizite im Bereich der politischen Partizipation usw. gibt. Was würde
die Bundesregierung dann tun? Würde die Bundesregierung diese Defizite dann tatsächlich wohlwollend überprüfen und die entsprechenden Maßnahmen ergreifen,
um diese Defizite zu beheben?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-01-21:

Herr Kollege Keskin, Sie stimmen doch wahrscheinlich mit mir überein, dass es sich auch aufgrund des Respekts, den wir dem Europarat und seinen Monitoringkommissionen schulden, verbietet, den Empfehlungen
und Ergebnissen dieser Kommissionen vorzugreifen.
Deshalb schlage ich vor, dass wir getrost und ruhig abwarten, was die Monitoringkommissionen letzten Endes
empfehlen werden, und dass wir uns anschließend in der
gebotenen seriösen und unaufgeregten Weise mit diesen
Empfehlungen auseinandersetzen.
Ulrich Adam (NA), 2009-01-21:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, inwieweit Sie bzw.

die Bundesregierung eine Anregung gegeben hat, dass
zum 80. Geburtstag von Pfarrer Oskar Brüsewitz, der
sich am 30. Mai 2009 jähren wird, eine Sondermarke
oder eine Gedenkmünze herausgegeben wird. Ich erinnere daran, dass sich Pfarrer Brüsewitz am 18. August
1976 aus Protest gegen die SED-Diktatur verbrannte.
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Kerstin Andreae ist die letzte Rednerin, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums des Inneren. Vielen Dank, Herr
Parlamentarischer Staatssekretär Altmaier, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen
steht Herr Staatssekretär Karl Diller bereit.

Die Frage 19 des Kollegen Ilja Seifert wird schriftlich
beantwortet.

Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Ulrich Adam
auf:

Welche Brief- und Sondermarken der Deutschen Bundespost/Deutschen Post AG seit ihrem Bestehen sowie welche
DM- und Euro-Gedenkmünzen widmeten sich - bitte einzelne
Ausgaben mit dem Herausgabejahr auflisten - den Verfolgten
und Opfern der kommunistischen/stalinistischen Gewaltherrschaft und der SED-Diktatur?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Herr Kollege Adam, zunächst zu den Briefmarken:
Im Jahre 1953 gab es aus Anlass des Volksaufstandes am
17. Juni 1953 in der DDR und in Ostberlin ein Sonderpostwertzeichen. Es gab im Jahre 1995 ein Sonderpostwertzeichen den Opfern von Teilung und Gewalt, für
den Zeitraum von 1945 bis 1989, gewidmet; es wurde
1995 wegen des Beginns der Teilung vor 50 Jahren herausgegeben. Im Jahre 2003 gab es ein Sonderpostwertzeichen aus Anlass des 50. Jahrestages des Volksaufstandes am 17. Juni 1953.

Nun zur Herausgabe von Münzen: Ebenfalls im Jahre
2003 gab es eine 10-Euro-Silbergedenkmünze zum
50. Jahrestag des Volksaufstandes, die sich den verfolgten Opfern der SED-Diktatur widmete.
Ulrich Adam (NA), 2009-01-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin; aber ich habe keine

Zusatzfragen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Dann rufe ich die Frage 21 des Kollegen Ulrich Adam

auf:
Welche Pläne hat die Bundesregierung in diesem Jahr, den

20. Jahrestag der friedlichen Revolution durch entsprechende
Sonderbriefmarken, Euro-Gedenkmünzen und Gedenkmedaillen - bitte Vorhaben einzeln auflisten - zu würdigen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Herr Kollege, es wird am 10. September 2009 ein
Sonderpostwertzeichen „20 Jahre Grenzöffnung Ungarn/
Österreich“ erscheinen. Dabei handelt es sich um eine
trilaterale Gemeinschaftsmarke von Ungarn, Österreich
und der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt, in jedem dieser Länder wird eine motivgleiche Marke herausgegeben werden. Außerdem wird es am 8. Oktober
2009 ein Sonderpostwertzeichen „20 Jahre friedliche
Revolution“ geben. Die Bundesregierung wird im Jahre
2009 zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution keine
Euro-Gedenkmünzen ausgeben. Medaillen wird sie
schon deswegen nicht ausgeben, weil dies keine hoheitliche Aufgabe ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Haben Sie Zusatzfragen, Herr Kollege Adam?
Ulrich Adam (NA), 2009-01-21:
Ja, Frau Präsidentin.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Dann bitte schön.
Arnold Vaatz (NA), 2009-01-21:
Herr Staatssekretär, sehen Sie es genauso wie ich,

dass es hier offenbar überhaupt nicht möglich ist, die
persönliche Verantwortung für den eingetretenen Umstand zu eruieren? Wozu raten Sie mir, wenn ich herausfinden will, auf welche persönliche Initiative die Dinge
so zustande gekommen sind?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Herr Kollege Adam, bezüglich der Herausgabe von
Sonderpostwertzeichen bekommt das Bundesministerium der Finanzen als zuständiges Ministerium in jedem
Jahr zwischen 600 und tausend Vorschläge. Mittlerweile
sind es eher tausend, weil es möglich geworden und entsprechend beworben worden ist, solche Vorschläge im
Internet zu machen. Auch erreichen uns Dutzende von
Abgeordnetenbriefen mit Vorschlägen. Bei uns entscheidet darüber nicht irgendein Oberamtsrat - ich sage dies
mit allem Respekt vor der Bedeutung und Arbeitskraft
von Oberamtsräten -, sondern ein Programmbeirat, der


den Versuch unternimmt, eine richtige Bewertung der
eingereichten Vorschläge vorzunehmen.

Dabei muss er folgendes Problem beachten: Mit den
Philatelistenverbänden haben wir abgesprochen, dass in
der Regel nur 50 Sonderpostwertzeichen pro Jahr herausgegeben werden sollen. Wären Sie Philatelist, wüssten Sie, dass Sie gehalten sind, alle Marken einschließlich der Marken mit Zuschlägen zu erwerben, wenn Sie
eine komplette Deutschlandsammlung haben wollen.
Früher gab es die Marken einzeln von der Rolle; heute
gibt es sie im Zehnerbogen. Die Philatelisten hätten sie
gerne auch noch gestempelt und ungestempelt, möglichst mit Ersttagsstempel. Das heißt, für die Philatelisten geht eine Sammlung in die Kosten. Deswegen ist die
Zahl auf 50 begrenzt.

Innerhalb dieser 50 Sonderpostwertzeichen gibt es
dann auch noch Serien, beispielsweise Wohlfahrtsmarken oder die Weihnachtsserie, die Frau Nicolette Kressl
und ich Ihnen vor Weihnachten zugestellt haben.

Es gibt also einen Programmbeirat, in dem auch Mitglieder des Deutschen Bundestages vertreten sind, der
die eingegangenen Vorschläge sichtet, versucht, sie zu
würdigen und dem Bundesminister der Finanzen einen
Vorschlag unterbreitet. In der Regel - in meiner Amtszeit ist mir keine Abweichung von diesen Vorschlägen
bekannt - folgt der Bundesfinanzminister den Vorschlägen des Programmbeirats.

Bezüglich der konkreten Person kann ich Ihnen gegenwärtig keine Auskunft geben, ob er in dem Vorschlagstableau aufgeführt war und, wenn ja, warum er
nicht berücksichtigt worden ist. Das müsste ich recherchieren und Ihnen dann zukommen lassen.
Ulrich Adam (NA), 2009-01-21:
Vielen Dank.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der

Fall.

Dann rufe ich die Frage 22 des Kollegen Arnold
Vaatz auf:

Zu welchem Zeitpunkt erhielt die Bundesregierung Informationen zur Kenntnis über die Medaillenausgabe der Deutschen Post AG mit den Inschriften „Neubeginn und ParteienEinheit - 22. April 1946“, „Verfassung und Staatsgründung 7. Oktober 1949“, „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“, die im Rahmen der Medaillensammlung
„60 Deutsche Jahre“ herausgegeben wurde, und inwieweit
sind der Bundesregierung die Personen/Abteilungen/Dienststellen bei der Deutschen Post AG bekannt, die für die Auswahl der Motive, die Entscheidung zur Prägung und die Entscheidung zur Emission dieser Medaille verantwortlich
waren?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Herr Kollege Vaatz, die Deutsche Post AG wird als
Aktiengesellschaft nach deutschem Recht vom Vorstand
geführt, der allein - ich unterstreiche dick: allein - das
operative Geschäft der Gesellschaft verantwortet. Die
Ausgabe von Sammler- oder Gedenkmedaillen durch die
Deutsche Post AG erfolgt in alleiniger Verantwortung
und Zuständigkeit des Vorstandes der Deutschen Post
AG. Eine Einflussnahme von Eigentümern, Aktionären
auf das operative Geschäft ist nicht möglich, wie Sie
wissen.

Die Bundesregierung hat von der Deutschen Post AG
über die beabsichtigte Herausgabe der Gedenkmedaille
„60 Deutsche Jahre“ vorab keine Information erhalten.
Dies war auch nicht erforderlich.

Der Bundesregierung liegen im Übrigen keine Informationen über beteiligte Personen, Abteilungen und
Dienststellen der Deutschen Post AG vor.
Arnold Vaatz (NA), 2009-01-21:
Herr Staatssekretär, an welcher Stelle sehen Sie die

politische Verantwortung für die ausgegebenen Münzen
bzw. die dort verwendeten Symbole, Bilder oder grafischen Gestaltungen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Herr Kollege Vaatz, ich teile mit Ihnen die Empörung
über diese Medaillen, insbesondere über die Medaille
zur Zwangsvereinigung der SPD mit der SED.

({0})

Denn ich weiß, wie viele Tausende von Sozialdemokraten unter dieser Zwangsvereinigung und der folgenden
Verfolgung zu leiden hatten. Deswegen bin ich sehr zufrieden, dass sich die Post AG sozusagen postwendend
dazu entschlossen hat, die Auslieferung dieser Medaillen
einzustellen.

({1})

Gleichwohl bleibt die Verantwortung beim Vorstand.
Arnold Vaatz (NA), 2009-01-21:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Verantwortung beim

Vorstand der Deutschen Post sehen, aber einräumen,
dass die Bundesregierung - obwohl sie als Mitaktionär
Miteigentümer der Deutschen Post AG ist - keinen direkten politischen Einfluss nehmen kann, frage ich Sie:
Wie beurteilen Sie dann die Möglichkeiten der Öffentlichkeit, auf solche wichtigen symbolträchtigen, die
deutsche Öffentlichkeit berührenden Entscheidungen der
Deutschen Post Einfluss zu nehmen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass der Umstand
der Herausgabe dieser total verunglückten Medaillen der
Deutschen Post AG eine Lehre ist, die sie hochgradig für
künftige Gedenkmedaillen aus historischen oder welchen Anlässen auch immer sensibilisieren wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Frau Kollegin Bellmann, bitte.
Veronika Bellmann (NA), 2009-01-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wie viele

Exemplare dieser Gedenkmedaille bereits in Umlauf gekommen sind und zu welchen Preisen diese gehandelt
wurden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Dazu liegen mir im Moment keine Erkenntnisse vor.
Wir werden bei der Deutschen Post AG Rückfrage halten und Sie dann informieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Herr Kollege Adam, bitte.
Ulrich Adam (NA), 2009-01-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob sich die

Deutsche Post AG bei den Opfern des Kommunismus/
Stalinismus bzw. bei deren Verbänden und Vereinigungen für diese Gedenkmedaille entschuldigt hat?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Auch darüber liegen mir keine Erkenntnisse vor; das
muss ich gestehen. Ich weiß, dass einzelne Abgeordnete
Beschwerden an den Vorstandsvorsitzenden gerichtet
haben und der Vorstandsvorsitzende sein Bedauern in
seiner Antwort zum Ausdruck gebracht hat.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Frau Michalk, bitte.
Maria Michalk (NA), 2009-01-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben Ihrer Empörung über

diesen Vorgang Ausdruck verliehen. Ich frage Sie, welche Empfehlung Sie dem Vorstand geben, was mit den
noch nicht in Umlauf befindlichen Münzen geschehen
soll.

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Einschmelzen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Arnold Vaatz auf:

Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, welche externe Expertise von Personen/Institutionen die Deutsche Post
AG im Zusammenhang mit der geplanten Emission der SEDGedenkmedaille eingeholt hat und zu welchen ({0})Bedingungen dies geschah?

Herr Staatssekretär, bitte.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Herr Kollege Vaatz, ich bedauere, aber der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Ihre erste Zusatzfrage.
norbert lammert (präsident), 2009-01-22:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Reinhard Schultz, SPD-Fraktion.

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Ihre zweite Frage möchte ich wie folgt beantworten:
Wenden Sie sich doch an den Vorstandsvorsitzenden und
bitten Sie ihn um ein persönliches Gespräch.

Zu Ihrer ersten Frage. Ich habe mir heute Morgen Ihre
Frage noch einmal angeschaut und darüber nachgedacht,
wo der Fehler passiert ist. Liegt der Fehler bei den Historikern, die kontaktiert wurden? Hatten diese nicht massive Hinweise gegeben, wie man damit umgehen
müsste? Oder war es die Freiheit der Künstler? Die spannende Frage lautet für mich: Hatten die Historiker noch
einmal die Möglichkeit, einen Blick auf den Entwurf der
Künstler zu werfen und gegebenenfalls zu sagen, dass
man so mit dem Thema umgehen kann oder nicht? Ich
habe heute Morgen versucht, das bei der Deutschen
Post AG herauszufinden. Die Post AG war nicht zu einer
Auskunft bereit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Arnold Vaatz (NA), 2009-01-21:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, dass

ich genau die gleichen Schritte wie Sie im Vorfeld dieser
Fragestunde unternommen habe und dass ich haargenau
dieselbe Antwort erhalten habe? Ich frage mich nun, welche Möglichkeiten uns als Parlamentarier noch offenstehen, um eine Antwort auf die einfache Frage, wer für
diese Gedenkmünze verantwortlich ist, zu bekommen.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Wir beide
wenden uns an Herrn Appel und bitten ihn um ein Gespräch.
Arnold Vaatz (NA), 2009-01-21:
Ganz herzlichen Dank.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Frau Kollegin Bellmann, bitte.
Veronika Bellmann (NA), 2009-01-21:
Herr Staatssekretär, von meiner Seite noch folgende

Frage: Ist Ihnen bekannt, ob es für diese Gedenkmedaille
eine öffentliche Ausschreibung oder einen Gestaltungswettbewerb gegeben hat? Wenn dem so gewesen wäre,
dann hätte man die ganze Angelegenheit schon früher
beeinflussen können. In diesem Zusammenhang frage
ich Sie: Können Sie sich vorstellen, dass der Beirat, der
an der Entscheidung, welche Postwertzeichen herausgegeben werden, beteiligt ist, sich auch mit Gedenkmünzen und Gedenkmedaillen befasst?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Frau Kollegin, Sie müssen Folgendes bedenken: Die
Herausgabe von Münzen und die Herausgabe von Sonderpostwertzeichen ist im Unterschied zur Prägung von
Medaillen ein hoheitlicher Akt. Jeder Verein kann die
Prägung von Medaillen in Auftrag geben. Diese Freiheit
hat er. Wenn er eine Prägewerkstatt findet, kann er alle
möglichen Medaillen prägen lassen. Zurzeit sind bei uns
beispielweise Medaillen zum Karneval im Umlauf. Davon abzugrenzen ist der hoheitliche Bereich. Für diesen
hoheitlichen Bereich haben wir einen Programmbeirat.
Der erste Teil Ihrer Frage betrifft ausschließlich das Unternehmen. Ich hoffe mit Ihnen allen zusammen sehr,
dass das Unternehmen jetzt sehr sensibilisiert ist und
dreimal hinschaut, bevor es einen Prägeauftrag erteilt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Ich rufe nun die Frage 24 des Kollegen Manfred

Kolbe auf:
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, die unter die Regelungen des Altforderungsregelungsgesetzes fallen
({0}),
aufgeschlüsselt nach den einzelnen östlichen Bundesländern
sowie den abgeschlossenen und noch laufenden Verfahren?

Herr Staatssekretär, bitte.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Herr Kollege Kolbe, bei den sogenannten Altforderungen handelt es sich um Forderungen, die vor dem
8. Mai 1945 - das ist also schon sehr lange her - entstanden sind, die aber am 2. Oktober 1990 dem Staatshaushalt der DDR zustanden oder die staatlich verwaltet wurden. Die KfW führt die Verwaltung dieser ehemals
volkseigenen Forderungen im Auftrag des Bundes durch.
Unter das Altforderungsregelungsgesetz fallen nach
Auskunft der KfW insgesamt 1 280 Fälle. Noch nicht
abgeschlossen sind derzeit 663. Die von Ihnen erbetenen
Zahlen für die einzelnen Bundesländer lauten: Berlin,
sowohl bei abgeschlossenen als auch offenen Fällen: 0;
Brandenburg: 155 abgeschlossen, 248 offen; Mecklenburg-Vorpommern: 137 abgeschlossen, 41 offen; Sachsen-Anhalt: 104 abgeschlossen, 103 offen; Sachsen:
160 abgeschlossen, 252 offen; Thüringen: 60 abgeschlossen, 19 offen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Keine

Zusatzfrage.

Dann kommen wir zur Frage 25 des Kollegen Kolbe:
Wie hoch sind die eingeforderten bzw. eingenommenen

Beträge, und wie hoch ist der Verwaltungsaufwand beim Vollzug des Altforderungsregelungsgesetzes, aufgeschlüsselt nach
den einzelnen östlichen Bundesländern?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Herr Kollege, die Einnahmen aus den bereits geltend
gemachten Altforderungen belaufen sich auf insgesamt
1,235 Millionen Euro. Die noch offenen Fälle belaufen
sich auf rund 2,921 Millionen Euro. Die Einnahmen
bzw. das Forderungsvolumen verteilen sich auf die
Länder wie folgt: Berlin: 0; Brandenburg: Einnahmen
218 981,16 Euro, Forderungen 652 037,37 Euro; Mecklenburg-Vorpommern: Einnahmen 299 248,03 Euro,
Forderungen 135 255,04 Euro; Sachsen-Anhalt: Einnahmen 218 303,92 Euro, Forderungen 1 026 075,01 Euro;
Sachsen: Einnahmen 352 882,63 Euro, Forderungen
904 620,38 Euro; Thüringen: Einnahmen 145 863,27 Euro,
Forderungen 203 550,58 Euro.

Über den mit der Einziehung der dem Altforderungsregelungsgesetz unterfallenden Forderungen verbundenen Verwaltungsaufwand bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau liegen leider keine gesonderten Statistiken
vor. Ich weise zudem darauf hin, dass der Bund nach
dem Einigungsvertrag gesetzlich verpflichtet ist, diese
Forderungen geltend zu machen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Haben Sie dazu Zusatzfragen? - Bitte sehr.
Manfred Kolbe (NA), 2009-01-21:
Herr Staatssekretär, ich habe mit Interesse vernommen, dass über mehrere Jahre insgesamt Einnahmen in
Höhe von rund 1,2 Millionen Euro erzielt worden sind.
Dafür haben wir im Jahre 2005 extra ein Gesetz im
Deutschen Bundestag verabschiedet. Den Verwaltungsaufwand beziffern Sie hier nicht. Aber wenn ich die Anzahl der Fälle sehe, dann gehe ich davon aus, dass dieser
eigentlich höher sein müsste. Wie ist Ihre Einschätzung:
Ist das ökonomisch sinnvoll gewesen, oder sollte die
KfW ihre personellen Ressourcen nicht eher in andere
Richtungen lenken? Ich will hier keine Fälle nennen.