Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Es gab eine ganze Reihe von Verkehrsministern, die an dem Projekt einer streckenbezogenen
LKW-Gebühr gearbeitet haben. Ich erinnere daran, dass
Bundesminister Warnke 1990 einen Versuch gestartet hat.
Dieser ist übrigens daran gescheitert, dass der EuGH die
Kompensationswirkung als Hinderungsgrund beschrieRenate Blank


ben hat. Ich weise darauf hin, weil das in dieser Debatte
vielleicht eine Rolle spielen könnte.

({0})

Der Vorsitzende Richter hat übrigens damals in seiner Begründung ausdrücklich auf das mangelnde Handling hingewiesen; auch das sollte man sich noch einmal vor Augen führen.

Danach arbeiteten die Minister Zimmermann, Krause,
Wissmann, Müntefering und Klimmt weiter an diesem
Vorgang. Sie alle hatten Recht: Die Maut muss kommen;
denn sie ist notwendig. Deswegen danke ich meinen Vorgängern. Ich freue mich, dass wir es heute schaffen, das
durchzusetzen.

({1})

Herr Fischer, Sie sprachen vom Kollegen Wissmann.
Ich glaube, dass dieser Großversuch in Bonn nicht von
Erfolg gekrönt war und dass Ihnen die politische Kraft
fehlte, eine LKW-Maut nicht nur anzudenken, sondern sie
auch durchzusetzen.

({2})

Die Koalitionsfraktionen handeln anders. Sie setzen ein
wesentlich erfolgreicheres, innovatives technisches Modell ein.

({3})

Ich hatte eben gesagt: Alle Verkehrsminister waren
sich einig, dass die Maut kommen muss. Sie ist nämlich
aus verschiedenen Gründen längst überfällig:

Erstens. Der LKW-Verkehr, und zwar der Schwerlastverkehr, wird damit an der Finanzierung der Wegekosten
beteiligt. Darüber wurde im europäischen Maßstab, aber
auch in Deutschland immer diskutiert. Jetzt wird das umgesetzt.

Zweitens. Wir verbessern die Wettbewerbsgleichheit
zwischen Straße und Schiene. Auch das ist sinnvoll. Herr
Kollege Fischer, den Hinweis auf die Binnenschifffahrt
würde ich noch einmal überdenken; ich verweise auf die
Mannheimer Schifffahrtsakte. Ich glaube, dass Sie da
Ihren Horizont erweitern können.

({4})

Drittens. Erstmalig werden ausländische LKW für die
Nutzung der Autobahnen in Deutschland mit den vollen
Wegekosten belastet. Das hat es nie gegeben. Immerhin
geht es um 20 bis 30 Prozent. Das ist eine wirksame Maßnahme gegen Dumping und Billigangebote.

({5})

Alle drei Punkte haben etwas mit fairem Wettbewerb
zu tun.

Jetzt höre ich, wie Sie Krokodilstränen weinen. Herr
Friedrich, Herr Fischer, Sie sind also die Schutzheiligen
des Gewerbes. Ich finde Ihr kurzes Gedächtnis doch sehr
bemerkenswert. Wer hat denn das Speditionsgewerbe
1995 in die Liberalisierung und in die volle Kabotage getrieben, ohne jegliche Absicherungsmaßnahme und ohne
dem Gewerbe die Chance zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen? - Das waren Sie!

({6})

Denken Sie nach! Dann werden Sie erkennen, wie Sie an
der derzeitigen Situation mitgewirkt haben.

({7})

Wir haben umgesteuert. Die Steuerreform der Bundesregierung entlastet auch das Transportgewerbe. Das ist
sehr wichtig. Jeder einzelne Transportunternehmer kann
die Entlastung bei der Einkommensteuer errechnen. Das
sollten Sie nicht wegwischen.

({8})

Weitere Entlastungsmaßnahmen sind bereits ergriffen
worden:

Ich nenne erstens die Beibehaltung der Berücksichtigung der Kosten für die Verpflegung des Personals bei der
Mehrwertsteuererstattung - Stichwort: Vorsteuerabzug.
Das haben wir gemacht.

({9})

Zweitens. Die AfA-Richtlinien berücksichtigen die
Situation des Gewerbes.

Drittens. Ich glaube - jetzt komme ich zum wichtigsten
Punkt -, dass wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr gemeinsam eine Kraftleistung vollbracht haben, die
Sie in Ihrer gesamten Zeit nicht auf den Weg gebracht haben und die die wirksamste Maßnahme gegen eine Wettbewerbsverzerrung ist. Der Einkommensunterschied im
Verhältnis zu bestimmten osteuropäischen Staaten beträgt
nämlich 1:20. Hier haben wir das Gewerbe ganz entschieden geschützt. Das Gewerbe erkennt das übrigens
auch an.

({10})






Trotzdem ist es notwendig, mit dem Gewerbe über eine
europäische Steuerharmonisierung zu sprechen. Das
werde ich tun. Dies habe ich angekündigt; wir werden dies
jetzt umgehend umsetzen. Denn wir müssen die europäische Komponente berücksichtigen. Ich habe eben auf die
europäische Dimension hingewiesen, an der dieses Vorhaben schon einmal gescheitert ist. Ich werde deswegen
sehr deutlich machen: Wir müssen hier EU-kompatible
Regelungen treffen. Das ist das Gebot der Stunde. Das
schützt auch das Gewerbe; denn solche Regelungen haben Bestand.

Ich habe die Senkung der Kfz-Steuer auf das europäische Mindestniveau deswegen angeboten - das müssen
wir mit den Ländern besprechen -, weil sie eine Chance
bietet. Das ist EU-kompatibel; denn ein Element der KfzSteuer, nämlich die Bewertung des Emissionsverhaltens
der Fahrzeuge, ist substanzieller und systematischer Bestandteil der LKW-Maut. Deswegen ist dieser Weg gangbar. Ich appelliere an die Länder, auf einem solchen Weg
mitzugehen. Auch das ist ein Punkt, den wir miteinander
besprechen werden.

({11})

Dann, Herr Fischer, will ich Ihnen beim Erkenntnisgewinn gern helfen. Wegekosten kann man nicht willkürlich
festsetzen. Es gibt eine europäische Richtlinie von 1999,
die Ihnen eigentlich bekannt sein müsste.

({12})

Wegekosten müssen die reale Abnutzung beschreiben, die
durch den Schwerlastverkehr erfolgt.

({13})

Herr Dr. Wolf, auch Ihr Wunsch ist nicht zu realisieren.
Das europäische Recht ist eindeutig. So lange das Weißbuch nicht umgesetzt worden ist - erst als Weißbuch, dann
in einer europäischen Richtlinie, die in nationales Recht
umgesetzt werden muss -, gilt dies. Deswegen werden
wir uns gesetzeskonform verhalten. Denn dies ist notwendig, wenn wir dieses wichtige Projekt realisieren wollen.

({14})

Die Wegekosten wurden von Prognos und dem Institut
für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung der Universität Karlsruhe genau ermittelt. Diese werden sich auf
6,6 Milliarden DM belaufen. Dies bedeutet eine
durchschnittliche Maut von 15 Cent, also 29,3 Pfennig, je
gefahrenen Kilometer. Hier wird noch zwischen 10 Cent
und 17 Cent differenziert. Das heißt, es gibt einen Anreiz,
in emissionsarme Fahrzeuge zu investieren; denn die Differenz zwischen 10 Cent und 17 Cent kann jeder Unternehmer errechnen. Auch Sie sollten das tun. Ich glaube,
dass dies eine ganz wichtige umweltpolitische Steuerungswirkung hat.

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Lassen Sie das Thema Weitergabefähigkeit nicht zu
kurz kommen. Die zu erwartenden Preissteigerungen aus
der Umsetzung der LKW-Maut führen zu einer Preissteigerung von unter 0,15 Prozent. Das ist bei einem Kilogramm Obst 1 Pfennig. Bei einem Fernseher sind es
34 Pfennig.

({16})

- Natürlich. Herr Fischer, das ist doch die Idee der
entfernungsabhängigen LKW-Maut.

({17})

- Herr Fischer, es ist gut.

({18})