Christian Müller (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! An sich ist es ein
schöner Anlass, dass wir heute Gelegenheit haben, über
die Regionalförderung und die Gemeinschaftsaufgabe zu





diskutieren. Das Gute daran ist vielleicht auch, dass, bei
allen Versuchen mehr oder weniger berechtigter Kritik, in
bestimmten grundlegenden Positionen Gemeinsamkeiten
vorhanden sind. Diese möchte ich zunächst unterstreichen, weil sie uns schon deshalb verbinden, weil wir, so
hoffe ich, alle der Meinung sind, dass wir mit der Gemeinschaftsaufgabe ein modernes und leistungsfähiges
Instrument der Regional- und Wirtschaftsförderung vor
uns haben, das ausgebaut werden kann und bei dem wir
die Chance haben, all jene Disparitäten, über die heute
schon geredet worden ist, besser in den Griff zu bekommen.

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Wir werden uns sicherlich auch auf eine gemeinsame
Position gegenüber der Europäischen Union verständigen können. Wir sollten die Bundesregierung unterstützen, Herr Hofbauer, anstatt sie der Nachlässigkeit zu zeihen. Das haben wir in diesem Jahr auch schon gemeinsam
im Wirtschaftsausschuss getan. Ich glaube nicht, dass Sie
ernsthaft der Meinung sind, die Bundesregierung habe das
Ganze schleifen lassen. Die Bundesregierung hat von Anfang an versucht, die bestehenden Handlungsspielräume
zu erhalten. Wir alle sollten die Bundesregierung in ihrer
Haltung gemeinsam bestärken.

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Ich halte es auch nicht für richtig, wenn Sie der Meinung sind, dass der Gemeinschaftsaufgabe in der Bundespolitik nicht mehr die gleiche Bedeutung wie früher zukommt. Das Gegenteil ist der Fall: Wir alle sind uns ihrer
Bedeutung bewusst. Das gilt auch für das Bundeswirtschaftsministerium. Man sollte jetzt nicht etwas konstruieren, so wie Sie es getan haben, Herr Brüderle, um die
heutige Abwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft
und Technologie zu erklären und auszunutzen.

({2})

Die Herausforderung Osterweiterung ist ein Thema,
das uns alle sicherlich stark beschäftigt. Die Frage nach
den Konzepten steht sehr wohl im Raum. Sie hat in der
Beantwortung der Großen Anfrage eine wesentliche Rolle
gespielt. Ich möchte unterstreichen, dass wir - das ist der
entscheidende Ansatz - die vorhandenen Instrumente von
der nationalen GA über die Strukturfonds bis hin zu den
Interreg-Programmen bis 2006 nutzen müssen, wenn wir
bessere Voraussetzungen für die Bewältigung der Herausforderung Osterweiterung schaffen wollen.

Ein anderer Punkt - darauf ist schon hingewiesen worden - ist genauso wesentlich: Wir müssen die nationalen
Handlungsspielräume auch für die Zeit nach 2006 erhalten oder, wenn sie verloren gegangen sind, zurückgewinnen. Das ist die wichtigste Aufgabe, bei deren Erfüllung wir alle - auch die Länder - die Bundesregierung
unterstützen sollten. Die Frage, was in diesem Zusammenhang zu tun ist, ist sicherlich auch von Bedeutung.
Deswegen sollten wir in Ruhe darüber nachdenken, was

es bringen soll, kostenträchtige Zusatzprogramme von der
Europäischen Union zu fordern, wenn vielleicht dadurch
Begehrlichkeiten anderer europäischer Länder geweckt
werden. Darüber sollten wir in Ruhe nachdenken. Wichtig ist, dass eine europäische Unterstützung für die
Freiräume, die wir zu gewinnen suchen, erfolgt. Das andere gehört sicherlich auch in den Kontext. Wir sollten
dies nicht aus den Augen verlieren.

Da ich gerade die Konzepte angesprochen habe,
möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Wir sollten alles tun, um die Funktion der Gemeinschaftsaufgabe, die
ohnehin politikfelderübergreifend angelegt ist, zu stärken.
Sie hat, wie ich schon gesagt habe, in der Tat das Zeug
dazu, ein universelles und vernünftiges Förderungsinstrument zu sein, und muss es auch bleiben. Wir müssen uns
alle darüber klar werden, dass die Verbindung verschiedener Politiken der entscheidende Ansatz sein muss. Es
kommt nicht immer nur auf Geld bzw. Haushaltsmittel an,
so wichtig es auch ist, dass eine Gemeinschaftsaufgabe
mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet ist. Es
kommt darauf an, dass wir die Synergieeffekte, die durch
die Verbindung verschiedener Politiken entstehen, nutzen.

Das Problem besteht darin, dass wir in einer Region zu
wenig projekt- und problembezogene Politiken auf eine
Entwicklungsaufgabe hin organisieren können. Daran
werden wir vor allen Dingen arbeiten müssen. Ich denke,
dass wir das Thema „Entwicklung von unten“ noch einmal ins Auge fassen müssen. Entwicklung von unten ist
der entscheidende Ansatz, um Erfolge erzielen zu können.

Sie erinnern sich alle daran, dass wir das Thema der regionalen Entwicklungskonzepte, der integrierten Konzepte seit Jahren in den Rahmenplänen finden. Die praktischen Erfahrungen zeigen, dass in sehr vielen - vor
allem aber auch schwachen - Regionen sich bedauerlicherweise nicht die Kräfte befinden, die das vernünftig organisieren. Dies muss auch von unten ausgehen.

Bund und Länder sollten ein Stück mehr Verantwortung dafür übernehmen, die Konsensbildung in den Regionen anzustoßen und voranzubringen. Dies ist für die in
der Transformation befindlichen ostdeutschen Regionen
ein wichtiges Thema.

Sehen Sie sich einmal unseren Ansatz des regionalen
Managements an, der noch in den 29. Rahmenplan hineingebracht worden ist. Es ist ein vernünftiges Instrument. Mit diesem regionalen Management können wir
Defizite, die in den Landratsämtern und anderswo vorhanden sind, ausgleichen helfen. Wenn es uns gelänge, in
verschiedenen Modellprojekten Erfolge zu erzielen, wäre
das gut. Das ist eine unserer Initiativen, für die Sie uns loben könnten, meine Damen und Herren.

({3})

Ich darf noch etwas in diesem Zusammenhang erwähnen.




Christian Müller ({4})