Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Geschäftslage darf ich Ihnen mitteilen, daß wir jetzt noch drei Rednerinnen und Redner haben. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Ich erteile jetzt das Wort der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard, SPD-Fraktion.
22224 Deutscher Bundestag - .13. Wahlperiode Dr. Elke Leonhard ({0}): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Ende des kalten Krieges vor zehn Jahren ist die Globalisierung ein Thema in Wissenschaft und Wirtschaft, ja auch schon in der Literatur. Aber die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion, die wir heute diskutieren, ernüchtert in zentralen Punkten einmal mehr. Sie sagt wenig, zu wenig über Möglichkeiten einer aktiven Gestaltung der deutschen Außenwirtschaftspolitik. Sie sagt wenig, zu wenig darüber, wie die Chancen der Globalisierung genutzt werden können.
Lassen Sie mich einen Aspekt vorwegnehmen, auf den ich in meinen Ausführungen noch zurückkommen werde: Es gibt kein wirkungsvolleres Instrumentarium zur Gewinnung von Direktinvestitionen als einen effektiven auswärtigen Dienst. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der ruinöse Umgang mit dem Netz unserer weltweit agierenden Auslandsvertretungen ist ein Skandal.
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Wer Top-Botschafter zum Grüßaugust an Flughäfen degradiert, sie aber zu den entscheidenden Gesprächen mit den Präsidenten draußen vor der Tür läßt, mag eigenes, freilich degeneriertes Machtgebaren befriedigen. Direktinvestitionen und damit den Interessen unserer Bürger dient er auf keinen Fall.
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Der höhere auswärtige Dienst als eine der tragenden Säulen unseres Erscheinungsbildes im Ausland wird abgewrackt und ausgedörrt. Wer beispielsweise nur noch sieben Anwärter im Jahr in die Attachéausbildung aufnimmt, handelt Schlichtweg unverantwortlich.
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Man muß wissen, daß der Unterbau, der anderen Ministerien durch die Länder zugute kommt, hier fehlt.
An dieser Stelle lassen Sie mich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des auswärtigen Dienstes unseren Dank aussprechen. Trotz widriger Umstände und schwieriger Bedingungen vollbringen sie Tag für Tag gute Leistungen. Dafür gebührt ihnen unser Respekt.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gewiß, die Antwort der Bundesregierung ignoriert keineswegs sämtliche Fakten. Es wäre zu billig, das zu behaupten. Sie geht in der Tat zum Teil auf diese Fakten ein, zum großen Teil aber an ihnen vorbei. Im Ergebnis ist die Antwort der Bundesregierung wenig hilfreich, weil sie vor Schönfärberei nur so strotzt.
Tatsache ist, daß der Außenhandel traditionell eine Stütze der deutschen Wirtschaft ist. Tatsache ist aber auch, daß der Export inzwischen nicht mehr die Stütze, sondern der letzte Rettungsanker für die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geworden ist. Das niedrige Niveau der Binnennachfrage spricht eine beredte Sprache. Ohne die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft stünde die Bilanz der Regierung am Ende der Ära Kohl noch mehr in den roten Zahlen. Doch lassen wir uns hier nicht täuschen: Auf den ersten Blick vermitteln die positiven Zahlen im Ausfuhrbereich den Eindruck, wenigstens hier sei die Welt noch in Ordnung. Die Statistik scheint die Stärke deutscher Unternehmen im Ausland zu beweisen. Aber bei genauer Betrachtung ist unübersehbar, daß sich auch hier die Probleme der Binnenwirtschaft widerspiegeln. Bei eingehender Analyse der Ursachen begegnen wir denselben Mängeln und Versäumnissen, die für die Binnennachfrage bezeichnend sind. Der Überschuß der Handelsbilanz beruht im wesentlichen auf dem konjunkturellen Gefälle zwischen den boomenden Ökonomien der wichtigsten Handelspartner in Nordamerika und der Europäischen Union und einer wirtschaftlich krankenden Bundesrepublik.
Dies sind Fakten, die der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage deutlich zu entnehmen sind. Ebenso deutlich werden trotz aller Versuche, in rosaroten Farben zu malen, die strukturellen Probleme des deutschen Außenhandels. Es sind im übrigen die gleichen Probleme, die uns aus der Binnenwirtschaft leider nur allzu bekannt sind. Traditionell liegt die Stärke in den kapitalintensiven, am Weltmarkt orientierten Branchen, die seit langem die Zeichen der Zeit erkannt haben. Sie brauchen dazu nicht den Staat.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung selber aber weist auf die Problemkinder hin: den Dienstleistungsbereich, die Konsumgüterindustrie und die ostdeutsche Wirtschaft. Auf einen Nenner gebracht heißt das: Gerade dort, wo Arbeitsplätze geschaffen werden könnten und geschaffen werden müssen, ist die deutsche Wirtschaft unterrepräsentiert.
Einen Schritt weiter in der Analyse stößt man auf die eigentlichen Probleme - sie wurden heute morgen oft strapaziert -: Hohe Lohnnebenkosten und die Produktivitätslücke im Osten machen arbeitsintensive Produkte im Ausland zu teuer und erhöhen zugleich die Attraktivität von Importen.
Bezieht man in diese Problemlage den Bereich der Direktinvestitionen ein, dann erkennt man ein weiteres gravierendes Manko: die mangelnde Transparenz der Unternehmensbesteuerung. Ich frage: Welcher Investor traut sich in diesen Dschungel von zahllosen Einzelregelungen, Korrekturgesetzen und auslegungsbedürftigen Verordnungen?
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Wenn es zutrifft, daß Absatzchancen, Kosten und Steuerbelastung für Direktinvestitionen entscheidend sind, dann ist die Bilanz für Deutschland erschreckend: fehlende Absatzchancen wegen lahmender Binnennachfrage - wir haben dies oft angesprochen -, zu hohe Lohnnebenkosten, ein undurchdringliches Dickicht der Unternehmensbesteuerung.
Das alles zusammen ist der Todesstoß für jede Direktinvestition.
Mangelnde Reformbereitschaft und fehlende Visionen einer von Koalitionsstreitigkeiten und partiellen Rücksichtnahmen gekennzeichneten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sind zu einem Standortrisiko allererster Ordnung geworden, das dringend der Abhilfe bedarf.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, was ist zu tun, um der Globalisierung als dem Rechnung zu tragen, was sie eigentlich ist, als nüchterner ökonomischer Tatsache, nicht als Schicksalsschlag oder als wohlfeiler Ausflucht für wirtschaftspolitische Inkompetenz?
Die Außenwirtschaftsförderung, verehrter Herr Außenminister, kann sich, so fürchte ich, solche Nummern wie die kürzlich vollzogene Veranstaltung mit zirka 100 Botschaften befreundeter Länder im Werk eines Flugzeugherstellers nicht leisten. Das wirkte abschreckend hilflos. Mein Rat an den Chefverkäufer: Man fliegt mit Topmaschinen und nicht mit der ältesten aller Mühlen, die beim Start dreimal Anlauf nehmen muß und bei der Ankunft auf den Flughäfen der Welt in erster Linie dadurch auffällt, daß, wenn der rote Teppich bereits ausgerollt ist und das Orchester zur Hymne ansetzt, die Türen klemmen. Das ist symptomatisch für diese Bundesrepublik.
Wer die deutsche Außenwirtschaft wirklich fördern will, der muß in vier Bereichen endlich aktiv werden: erstens Schaffung attraktiver und transparenter Rahmenbedingungen am Standort Deutschland, zweitens Verankerung von verläßlichen Regeln für den Austausch von Waren und Dienstleistungen in Europa und weltweit, drittens gezielte Förderung der Präsenz von Unternehmen, die in Deutschland produzieren, auf dem Weltmarkt und viertens - ich hatte es zu Beginn angesprochen und komme nun darauf zurück - die Reform des auswärtigen Dienstes mit dem Ziel, die Außenwirtschaft zur tragenden Säule zu machen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, von herausragender, meist aber unterschätzter und oft übersehener Bedeutung sind ganz zweifellos die effektive Nutzung und die Vernetzung bestehender Strukturen, die dringend verbesserungsbedürftig sind. Ich denke nicht zuletzt an die enge Zusammenarbeit zwischen Botschaft, Generalkonsulat, Außenhandelskammer und BFAI vor Ort. Über eine Neuordnung und Effektivitätssteigerung muß ernsthaft nachgedacht werden. Ziel ist eine wirkungsvolle Koordination von Wirtschaftsberichterstattung und Beratung export- oder investitionswilliger Unternehmen, eine verbesserte Kommunikation mit ausländischen Unternehmen und ein optimierter Austausch mit deutschen Firmen vor Ort.
Doch es sei an dieser Stelle auch vor Patentrezepten nach dem Vorbild von Unternehmensberatungen gewarnt, die mit immer gleichen Konzepten nur scheinbar gleiche Probleme lösen wollen. So unterscheiden sich die Ansprüche von Großkonzernen, die eigene Marktforschung, Akquisition und Investitionspolitik betreiben, ganz erheblich von den Erwartungen mittelständischer und kleiner Firmen, die einen deutlich höheren Beratungsbedarf haben.
Es darf - dies ist ein weiterer Ansatzpunkt - außerdem nicht übersehen werden, daß weder unsere Auslandsvertretungen noch unsere Außenhandelskammern in nennenswertem Umfang für ausländische Investitionen in Deutschland werben. Ein wichtiger Grund ist, daß unsere Vertretungen weder über die dafür nötige Zahl von Mitarbeitern oder entsprechendes Informationsmaterial noch über die dazu erforderlichen Mittel verfügen.
Wirkungslos und daher kein Ersatz sind Hochglanzbroschüren über Land und Leute, die vom Bundeswirtschaftsministerium und von den Länderministerien, schlimmstenfalls auch noch ausschließlich in deutscher Sprache, unters Volk gebracht werden.
Setzen wir endlich das lange vorgesehene Controlling im Auswärtigen Dienst um! Reformieren wir endlich den auswärtigen Dienst und geben dabei der Außenwirtschaft den Stellenwert, der ihr zukommt!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Schlüssel für die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen unseres Landes - darauf kommt es an