Eduard Lintner (NA), 2008-12-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, dieser europäische Gipfel hat ja nicht im luftleeren Raum
stattgefunden. Sie haben überhaupt nicht die Tatsache
erwähnt, dass ein wahrlich nicht leichter Hintergrund gegeben war. Ich nenne die weltweite Finanzkrise, die Verhandlungen über das Weltklima in Posen und auch die
Unsicherheit hinsichtlich des Vertrags von Lissabon. All
das waren Rahmenbedingungen für diesen Gipfel, all
das hat ihn im Vorfeld belastet und natürlich auch die Erwartungen an die zu erzielenden Ergebnisse gesteigert.
Wenn wir heute das Ergebnis unter dieser Prämisse betrachten, so wird man sagen müssen: Es war trotz dieses
schwierigen Umfelds ein erstaunlich erfolgreicher Gipfel.

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Bei den Beschlüssen zum Klimaschutz und zur Energiepolitik gefällt mir vor allem, dass die EU ihrer weltweiten Vorreiterrolle treu geblieben ist - auch das haben
Sie nicht erwähnt - und wichtige Prinzipien gewahrt
worden sind. Die Süddeutsche Zeitung - man beachte:
keinesfalls ein unionsfreundliches Blatt - schreibt dazu,
dass die Bundeskanzlerin den Gipfel zu einem persönlichen Erfolg gemacht habe, und nennt das europäische
Klimapaket ausdrücklich einen „Quantensprung im globalen Lernprozess“.

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Bemerkenswert ist auch, dass die Mitgliedstaaten
zwar ihren nationalen Besonderheiten vernünftigerweise
Rechnung tragen dürfen, auch wenn die damit verbundenen Belastungen letztlich gleichmäßig verteilt werden
sollen. „Letztlich“ sage ich deshalb, weil bei den Stromerzeugern in Polen und anderen osteuropäischen Mitgliedstaaten noch nachgebessert werden muss; das ist ja
anerkannt worden. Deutschland muss in Zukunft darauf
drängen, dass spätestens ab 2020 tatsächlich die Energiewirtschaft in allen EU-Mitgliedsländern vollständig
in den Zertifikatehandel einbezogen wird. Sonst drohen
unserem Wirtschaftsstandort ernste und schwere Nachteile.

Positiv hervorzuheben ist auch, dass Sektoren des
produzierenden Gewerbes, in denen ein besonderes Risiko von Arbeitsplatzverlusten durch Produktionsverlagerung besteht, ihre Zertifikate bis 2020 kostenlos erhalten. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zum Erhalt vor
allem deutscher Arbeitsplätze und insofern ein besonders lobenswerter Erfolg der Verhandlungsstrategie unserer Bundeskanzlerin.

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Ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der europäischen
Klima- und Energiepolitik ist die Stärkung der Energiesicherheit in Europa. Deshalb begrüße ich ausdrücklich,
dass die künftige tschechische Ratspräsidentschaft am
vergangenen Dienstag, also nach dem Gipfel, angekündigt hat, die Realisierung der Nabucco-Pipeline von
Zentralasien nach Mitteleuropa zu einem Schwerpunkt
ihres Handelns machen zu wollen. Das ist eine wichtige
Entscheidung, und wir hoffen, dass sie erfolgreich umgesetzt wird.

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Trotz der Finanzkrise und des aus diesem Grunde notwendigen EU-Konjunkturpakets wurden auf dem Gipfel
die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bekräftigt. Den Mitgliedstaaten wurde aufgegeben, die bei
der Bewältigung der Finanzkrise entstandenen Haushaltsdefizite mittelfristig wieder abzubauen. Auch dies
entspricht der deutschen Position. Das gilt auch für den
auf dem Gipfel sichtbar gewordenen Konsens, dass ein
schnelles Gegensteuern und ein koordiniertes Vorgehen
innerhalb der EU notwendig sind, um volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden oder zumindest zu minimieren. Damit ist im Übrigen auch jenen Kritikern der Wind
aus den Segeln genommen worden, die in den letzten
Wochen immer wieder behauptet haben, die Bundesregierung stehe mit ihrer Position bezüglich einer europäischen Antwort auf die Krise isoliert da und wirke gar als
Bremser. Lassen Sie mich noch einmal die Süddeutsche
Zeitung zitieren, die ausdrücklich feststellt, dass im
Ratsgebäude zu Brüssel nichts davon zu merken gewesen sei, dass Deutschland isoliert sei. Das ist eine neutrale, unabhängige Stimme, die Sie, Frau Künast, offenbar nicht zur Kenntnis genommen haben.

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Zugleich haben die Staats- und Regierungschefs durch
ihren Verweis auf die uneingeschränkte Einhaltung der
geltenden sogenannten finanziellen Vorausschau der
Kommission ebendieser Kommission klargemacht, dass
überschüssige Haushaltsmittel an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden müssen und nicht durch Umschichtung in ein eigenes Konjunkturprogramm der Kommission umgewandelt werden dürfen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss noch einen weiteren Punkt aus der Masse der auf
dem Gipfel behandelten Themen herausgreifen, der, wie
ich meine, für die Zukunft der EU eine ganz entschei21142
dende Bedeutung hat. Um die nachträgliche Zustimmung der irischen Bevölkerung zum Vertrag von Lissabon zu ermöglichen, wurden Irland Zugeständnisse
gemacht. Damit ist man dem irischen Staat sehr weit entgegengekommen. Ich finde, das war ein notwendiger
Schritt, um die dringend erforderliche Fortentwicklung
der EU zu gewährleisten. Das darf aber am Ende nicht
zulasten der Handlungsfähigkeit der EU gehen. In einem
nächsten Schritt - das wird auch eine Aufgabe für die
Bundesregierung sein - müssen daher kreative Lösungen
für die künftige Struktur der Kommission gefunden werden, zum Beispiel durch die Reduzierung der Zahl der
Ressorts und durch die Einführung von stellvertretenden
Kommissaren mit Stimmrecht. Das ist vielleicht ein
Ausweg aus der gegebenen Situation.

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Als Fazit dieses Gipfels kann man, glaube ich, feststellen: Europa hat sich bei diesem Gipfel vor den Augen
der ganzen Welt unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen als voll handlungsfähig und auch als prinzipientreu erwiesen. Wir können gemeinsam dankbar feststellen, dass die Bundesregierung dazu wichtige Beiträge
geleistet hat.

Vielen Dank.

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