Dagmar Enkelmann (NA), 1993-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aufrufe an die Bürgerinnen und Bürger des Landes, den Gürtel enger zu schnallen, werden immer lauter. Schon hat man die ersten Opfer eines sogenannten Solidarpakts benannt: Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger werden als Wildwuchs diskriminiert; ihre Hilfe soll für drei Jahre eingefroren werden; Empfängerinnen und Empfänger von BAföG, die die angekündigte Steigerung in den Wind schreiben müssen, und Soldaten, die auf ihre Solderhöhung verzichten sollen. Vor diesem Hintergrund wird im Deutschen Bundestag nun die Erhöhung von Diäten und Kostenpauschale, die noch dazu rückwirkend erfolgt, debattiert. Ich schäme mich für diese Heucheleien.
In meiner Rede aus Anlaß der ersten Lesung der Änderung des Abgeordnetengesetzes habe ich gesagt, daß die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD hinter dem Rücken ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen sowie der Gruppen gekungelt haben. Heraus kam der noch vor Weihnachten - für die meisten hier überraschend - präsentierte Vorschlag. Kollege Struck warf mir daraufhin vor, Tatsachen zu verdrehen. Die Möglichkeit zur Richtigstellung durch eine Kurzintervention wurde mir verweigert. Was hier verdeckt wird und hinter den Kulissen läuft, darf eben nicht an die Öffentlichkeit.

Fakt ist, daß im November eine Beratung der für Vorschläge zur Änderung des Abgeordnetengesetzes zuständigen Rechtsstellungskommission des Altestenrates stattfand, bei der mehrere Varianten für das Verfahren in diesem Jahr diskutiert wurden. Als eine Möglichkeit wurde durchaus ernsthaft erwogen, eine Nullrunde zu fahren. Eine abschließende Festlegung ist nicht getroffen worden.
Sie werden schon gestatten, daß ich als Mitglied dieser Kommission mehr als verwundert bin, wenn plötzlich ein fertiges Papier auf dem Tisch landet, das möglichst schnell und ohne großen Widerstand das Parlament passieren soll. Dazu wurden in der ersten Lesung noch diverse Spielereien mit Redezeiten veranstaltet, die verhinderten, daß kritische Stimmen aus den großen Fraktionen zu Wort kommen konnten, oder aber eine merkwürdige - d. h. des Merkens würdige - Veränderung der Rednerliste, die der PDS/Linke Liste einen unerwarteten zweiten Platz und damit den parlamentarischen Schwitzkasten sicherte. Wir haben also sehr wohl mitgekriegt, was Sie da veranstaltet haben.
Die PDS/Linke Liste wird die Diätenerhöhung ablehnen. Den Gründen, die in der ersten Lesung bereits genannte wurden, ist nichts hinzuzufügen:
Erstens. Das System der prozentualen Anhebung der Diäten führt letztlich dazu, daß die Schere zwischen Gutverdienenden und Schlechtergestellten immer weiter auseinandergeht.
Zweitens. Angesichts der Entwicklung der Realeinkommen im Osten - vor allem von Rentnerinnen und Rentnern, Alleinerziehenden, Familien mit mehreren Kindern, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern - wäre eine Nullrunde ein kleines Zeichen wirklicher Solidarität.
Drittens. In Anbetracht der enormen Kürzungen im Haushalt bei ABM-Stellen, im Umweltschutz, bei Kultur- und Sportförderung etc. ist eine Diätenerhöhung unverantwortlich. In dem seit Ende Dezember offensichtlich gepackten Sozialabbaupaket sollte der Verzicht auf die Erhöhung von Diäten für Abgeordnete des Bundestages ganz obenauf liegen. Das wäre politgesundheitsfördernd.
Ich appelliere besonders an meine Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern, der Diätenerhöhung nicht zuzustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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