Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-10-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit ein paar Zahlen beginnen. 1995 sind netto - das heißt, die Abmeldungen sind berücksichtigt - 130 000 neue Unternehmen in Deutschland entstanden. Damit ist in ganz Deutschland die Zahl der mittelständischen Unternehmen auf über 3 Millionen gestiegen. Über 500 000 mittelständische Unternehmen in den neuen Bundesländern beschäftigen mittlerweile rund 3,4 Millionen Menschen.
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Wir haben im Zeitraum von 1987 bis 1995 ein Plus von 2,1 Millionen Arbeitsplätzen im Mittelstand erreicht. Übrigens gab es im gleichen Zeitraum ein Minus von 500 000 Arbeitsplätzen bei Großunternehmen.
Warum nenne ich die Zahlen? Ich tue das deshalb, weil daraus folgt: Wenn wir das drückende Problem der Arbeitslosigkeit lösen wollen, müssen wir in erster Linie den Mittelstand von Ballast befreien und Freiräume schaffen, damit noch mehr Menschen zur Selbständigkeit ermutigt werden.
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- Ich werde Ihnen jetzt sagen, was wir getan haben.
Der Bundeskanzler hat Mitte 1995, Frau Kollegin Hoffmann, die Offensive für mehr Selbständigkeit gemeinsam mit den Sozialpartnern initiiert und sie im Rahmen des Bündnisses für Arbeit und zur Standortsicherung festgeschrieben.
Frau Skarpelis-Sperk, Sie haben ein Sofortprogramm für die Textilindustrie gefordert. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben in den letzten Monaten ein Sofortprogramm für den gesamten Mittelstand in Deutschland gemacht. Ich will Ihnen aus einem ganzen Bündel von konkreten Maßnahmen einige beispielhaft nennen:
Erstens die Anhebung des Schwellenwertes im Kündigungsschutzgesetz. Ich bin sicher, Frau Kollegin Wolf, dies führt bei Betrieben bis zu 10 Beschäftigten zu Neueinstellungen.
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Ich will das hier nicht quantifizieren. Aber ich möchte einen Mann vom Fach, aus der Wirtschaft zitieren, nämlich den ZDH-Präsidenten Herrn Späth, der im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Änderungen des Kündigungsschutzgesetzes gesagt hat, er rechne damit, daß dies in der Perspektive zu 500 000 neuen Arbeitsplätzen im Mittelstand führen wird.
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Ich nenne zweitens die Änderungen bei der Entgeltzahlung im Krankheitsfall. Ich begrüße, daß sich die Einsicht durchgesetzt hat, daß mit der gesetzlichen Absenkung der Lohnfortzahlung kein Eingriff in bestehende Tarifverträge verbunden ist. Die Tarifautonomie wird nicht ausgehebelt. Die Absenkung der Lohnfortzahlung hat ja die Wellen in den Medien hochschlagen lassen.
Für mich ist eine andere Veränderung im Lohnfortzahlungsgesetz aus Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen in der Praxis viel wichtiger, nämlich die Einführung einer Wartezeit bei der Lohnfortzahlung, und zwar deswegen, weil schlechte Erfahrungen mit der Lohnfortzahlung bei Neueinstellungen seitens der Arbeitgeber in der Vergangenheit dazu geführt haben, daß immer weniger Arbeitslose oder Bewerber auf dem Arbeitsmarkt Chancen hatten, in mittelständischen Unternehmen Beschäftigung zu finden.
Ich nenne einen dritten Punkt: die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und GenehmiParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
gungsverfahren. Mit der Verabschiedung des Gesetzespaketes im Bundestag, das heißt, mit den Änderungen beim Bundes-Immissionsschutzgesetz, beim Verwaltungsverfahrensgesetz, beim Wasserhaushaltsgesetz, bei der Verwaltungsgerichtsordnung, mit den Änderungen im Bauplanungsrecht, sind nachhaltige Verbesserungen, aus der Praxis angeregt, erreicht worden.
Ich nenne ein Beispiel. Beim Bundes-Immissionsschutzgesetz werden zukünftig 85 Prozent aller Änderungen im Anzeige- statt wie bisher im Genehmigungsverfahren abgewickelt werden können. Das beste Genehmigungsverfahren erscheint mir jedoch immer noch das, das man erst gar nicht betreiben muß.
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Ich nenne einen vierten Punkt: die Initiative zum Bürokratieabbau. Seit Mitte dieses Jahres werden - übrigens auf Vorschlag des Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung hin - alle Gesetze und Verordnungen hinsichtlich ihrer kostenmäßigen Auswirkungen auf Wirtschaftsunternehmen, insbesondere auf den Mittelstand überprüft. Wir nennen das den Bürokratiekosten-TÜV. Übrigens, Frau Wolf, es ist nicht ein einziger Beamter zusätzlich für diesen Bürokratiekosten-TÜV eingestellt worden.
Das ist sicherlich ein Erfolg. Wir haben Anker geworfen. Aber wir müssen parallel dazu auch die bereits bestehenden Bürokratiekostenbelastungen des Mittelstandes angehen. Deswegen bin ich für die Unterstützung sehr dankbar, die der Kollege Hinsken hier signalisiert hat. Es kommt darauf an, daß sich alle Beteiligten - Bund, Länder, Gemeinden - diesem ehrgeizigen Ziel verpflichten, die Bürokratielasten für den Mittelstand um mindestens 20 Prozent zu reduzieren.
Reduktion um 20 Prozent heißt eine Ersparnis von rund 12 Milliarden DM bei Gesamtbürokratiekosten von 60 Milliarden DM, die das Institut für Mittelstandsforschung errechnet hat. Diese beachtliche Einsparung und Entlastung der Wirtschaft wird möglich, ohne daß wir dafür eine Gegenfinanzierung im Haushalt erbringen müssen. Ich glaube, deswegen ist auch dieser Bürokratiekostenabbau alle Anstrengungen wert.
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Es geht fünftens um eine Entlastung des Mittelstandes von Unternehmensteuern. Hier drängt die Zeit. Am 1. Januar 1997 muß das Jahressteuergesetz in Kraft treten und dem Mittelstand echte Entlastung bringen. Hier ist auch die SPD mit ihrer Mehrheit im Bundesrat gefordert und zur Mitwirkung aufgerufen.
Echte Entlastung heißt für mich, daß der Fortbestand eines Unternehmens durch einen Erbschaftsfall nicht gefährdet werden darf. Entlastung heißt für mich auch, daß die betriebliche Vermögensteuer entfallen muß, ebenso die Gewerbekapitalsteuer. Die Gewerbeertragsteuer muß mittelstandsfreundlich abgesenkt werden.
Ich will ganz deutlich sagen: Die Gewerbesteuer insgesamt ist für mich eine Strafsteuer für diejenigen,
die in Deutschland ihr Geld in Arbeitsplätze investieren. Es ist deswegen kontraproduktiv zu dem Ziel, in Deutschland wieder mehr Beschäftigung zu erreichen.
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