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Sören Bartol (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der FDP! Ihren Antrag werden wir zwar ablehnen – und das aus guten inhaltlichen Gründen –, aber die Regierungserklärung, die Aussprache dazu und auch dieser Antrag aus den Reihen der Opposition zeigen, dass der Umgang mit der Coronakrise, vor allen Dingen auch die Debatte um den richtigen Weg, zuallererst hier in dieses Parlament gehört.

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Der Ethikrat hat in seiner, wie ich finde, sehr guten Stellungnahme noch einmal deutlich betont, dass Entscheidungen, die die ganze Gesellschaft betreffen, von denen getroffen werden müssen, die durch das Volk mandatiert sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Coronakrise schlägt insofern nicht alleine die Stunde der Exekutive, in dieser Krise schlägt die Stunde der demokratisch legitimierten Politik insgesamt und damit vor allen Dingen auch die des Parlaments.

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Wir als Koalition haben schnell, umfassend und mutig auf die Krise reagiert und riesige Rettungsschirme beschlossen und gestern im Koalitionsausschuss nachgelegt. Wir können aber nie ganz genau wissen, was absehbar wichtig werden wird und welche Beschlüsse dann noch anstehen. Das gilt für kurzfristige Maßnahmen in der Krise, es gilt aber vor allen Dingen auch für mögliche Konjunkturimpulse nach der Krise.

Der Antrag der FDP ist ein wildes Wünsch-dir-Was. Bei dieser Gelegenheit: Forderungen nach dem Rückgängigmachen von Standards im Klimabereich schaden den Unternehmen mehr, als dass sie helfen. Auf diese Weise verschleudert man Milliarden Euro an Investitionen und schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit und der Umwelt.

Wir dagegen zeigen, dass wir zielgenau nachsteuern können. Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bedeutet für viele betroffene Beschäftigte eine echte Hilfe.

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Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie ist eine Möglichkeit, um verlorene Umsätze teilweise zu kompensieren. Es muss aber auch hier allen klar sein: Diese Maßnahme ist natürlich befristet und wird trotz Wahlkampfzeit 2021 auslaufen. Neben den gestrigen Beschlüssen müssen wir vor allen Dingen auch die Branchen im Blick haben, die womöglich als letzte wieder hochfahren können. Dazu zählen zum Beispiel Klubbetreiber und Messebauer, und natürlich werden wir hier auch die Schausteller einbeziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann ein ganzes Land nicht jahrelang einschließen. Alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen müssen immer besonders begründet sein. Wir können auch die Wirtschaft nicht endlos mit Staatsgeld künstlich aufrechterhalten; das endet im beiderseitigen Bankrott. Daher müssen wir wieder kontrolliert hochfahren. Das geht nur, wenn wir weiter füreinander einstehen und die Risikogruppen beschützen. Wir müssen verantwortlich füreinander sein.

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Wir müssen diszipliniert sein und zeigen, dass wir mit den Lockerungen umgehen können. Wenn uns das nicht gelingt, scheitern wir in der Infektionsbekämpfung, scheitern wir als Gesellschaft, schaden wir der Wirtschaft mehr, als es ein Hilfsprogramm jemals reparieren kann.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Alexander Ulrich.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dieter Janecek.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Klaus-Peter Willsch.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank.- Letzte Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Dr. Eva Högl.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Hansjörg Müller.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Markus Töns.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Reinhard Houben.

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Reinhard Houben (NA), 2020-04-23:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Ich möchte mich mal bei den Saaldienerinnen und Saaldienern hier dafür bedanken,

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dass sie den Betrieb in Gang halten und es möglich machen, dass wir hier diskutieren können.

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Und, Herr Müller, dass Sie in dem Moment nicht so breitbeinig auftreten können, wenn Sie die 1,5 Meter Abstand halten müssen, ist wirklich super.

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– Nein, ich meine hier vorne. Sie wissen genau, worum es geht.

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Ich habe den Eindruck: Wie Geier kreisen böse Investoren aus China und den USA über der deutschen Wirtschaft und warten nur darauf, sich auf die durch Corona geschwächten Opfer zu stürzen. Peter Altmaier, der weiße Ritter, ist jedoch da und spannt den Schutzschirm auf. Die Wahrheit jedoch ist, dass die deutschen Unternehmen gar keine Angst vor ausländischen Investoren haben. Auch die chinesische Wirtschaft hat Probleme. Auch die amerikanischen Hedgefonds sind nicht so reich, dass sie im Moment Unmengen investieren können. Und vielleicht weil es den Chinesen selbst nicht so gut geht, haben sie vor einigen Tagen angekündigt, die viel kritisierte Negativliste zu kürzen und die Hürden für ausländische Investoren zu senken.

Die großen deutschen Wirtschaftsverbände lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Sie sagen – meiner Meinung nach völlig zu Recht –, die bisherigen Möglichkeiten reichen vollkommen aus. Und ausgerechnet in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten segelt die Koalition einen Kurs gegen die Wirtschaft, und die Union macht fleißig mit. Die Vorbilder Frankreich und Italien, Herr Altmaier, sind meiner Meinung nach keine Erfolgsmodelle.

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Gleichzeit erzählen Sie der Öffentlichkeit, dass solche Eingriffe der Volkswirtschaft und den Unternehmen jeweils helfen würden. Aber genau das ist nicht der Fall. Denn Direktinvestitionen schaden unserem Land nicht. Sie schaffen neue Arbeitsplätze. Sie bringen Kapital. Sie bringen Know-how und wertvolle Geschäftsbeziehungen.

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Und, Herr Altmaier, warum – und das wäre wirklich sinnvoll – sollten Sie China direkt konfrontieren? Setzen Sie doch die chinesische Führung unter Druck und sagen: „Die Regelungen, die ihr bisher anbietet, reichen nicht aus; wir müssen darüber verhandeln“! Uns hier abzuschotten, wird uns in der Diskussion nicht helfen. Diese Bunkermentalität, Herr Altmaier, zeigt, dass Sie sich doch peu à peu von der Marktwirtschaft verabschieden. Das gilt natürlich auch für die grünen Freunde von staatsmonopolistischen Kapitalideen, die wir noch aus den 60er- und 70er-Jahren kennen.

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Zahllose deutsche Unternehmen kämpfen gerade ums Überleben. Belasten Sie sie nicht mit ideologischen oder marktfremden Gesetzen! Denn diese erhalten weder Arbeitsplätze, noch schaffen sie Wohlstand.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Klaus Ernst.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katharina Dröge.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist dann für die CDU/CSU der Kollege Andreas Lämmel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Daniela De Ridder.

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Daniela De Ridder (NA), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst wenige Wochen – da waren wir aber schon mitten in der Krise – ist es her, dass der US-amerikanische Präsident Donald Trump, ganz in seinem gewohnten national-egoistischen „America First“-Modus, versucht hat, sich exklusiv die Forschungsergebnisse zu Impfstoffen zu sichern, die bei dem Tübinger Unternehmen CureVac in Kooperation, lieber Herr Houben, mit dem Paul-Ehrlich-Institut entwickelt werden, im Übrigen auch mit deutschen Steuermitteln. Sie wissen, dass das in der Tat verhindert werden konnte. – Paul-Ehrlich-Institut – das sollten sich alle merken –, das sind diejenigen, die uns jetzt hoffen lassen, dass in Bälde ein Impfstoff entwickelt werden kann, der uns schützt.

Herr Houben, Trumps gescheiterter Übernahmeversuch beweist doch ganz paradigmatisch – da stimmen Sie mir hoffentlich zu –, dass Populisten – wir haben hier auch einige sitzen – völlig unfähig sind, in der Krise adäquate Lösungen zu finden.

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Der Vorgang wirft zugleich ein Licht auf die Relevanz unserer eigenen kritischen Infrastrukturen, die wir mit unseren Fähigkeiten und unserer Expertise schützen müssen.

Mir als Außenpolitikerin ist es wichtig, dass das, worüber wir heute debattieren und entscheiden werden, zu einem EU-Stärkungsgesetz führt. Wir setzen nicht nur EU-Richtlinien in nationale Regelungen um, nein, wir haben auch im Blick, wie wir innerhalb der EU-Mitgliedstaaten Investitionsprüfverfahren berücksichtigen können. Dieser Aspekt hat einen zentralen Stellenwert in der vorliegenden Novelle.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Frau De Ridder, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Daniela De Ridder (NA), 2020-04-23:


Nein, im Moment nicht. Ich habe eh nur drei Minuten Redezeit.

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Aber ich diskutiere darüber gerne an anderer Stelle weiter. Vielen Dank.

Es geht auch um einen EU-weiten Kooperationsmechanismus. Wir brauchen in der Krise – das erweist sich einmal mehr – einen multilateralen Ansatz. Das ist ganz wichtig. Ja, Herr Houben, wir wollen keine feindlichen Übernahmen, wir wollen aber auch keine arglosen. Es ist doch das Gebot der Stunde, in der Krise den Schutz der öffentlichen Ordnung herzustellen und zu erhalten, auch im Rahmen der EU-Mitgliedstaaten.

Die vorliegende Novelle ist ein Signal an unsere Wirtschaft – das ist überhaupt nicht zu bestreiten –; aber sie ist auch ein Signal an die Beschäftigten. Lassen Sie mich deshalb – sicher auch in Ihrem Sinne – allen draußen vor den Fernsehgeräten, die möglicherweise nicht so privilegiert mit Abstandsregelungen arbeiten können wie wir, sagen: Vielen Dank! Sie alle, die in diesem Zusammenhang Normalität herstellen, sind systemrelevant. Vielen Dank, dass Sie durchhalten!

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Nein, Herr Houben, Isolationismus ist nicht unsere Sache, und wir setzen den Außenhandel in keiner Weise aus. Vielmehr geht es darum, ihn stärker zu kontrollieren. Dass das notwendig ist, macht das von mir genannte Beispiel Trump doch überaus deutlich.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Lassen Sie mich noch sagen: Es wird eine Postcoronaepoche geben; aber es wird mit Sicherheit auch die nächste Krise geben, und auf die müssen wir besser vorbereitet sein. Dazu dient die Novelle. Auch das ist ein wichtiges Signal.

Allen, die jetzt beklagen, dies sei nur die Stunde der Regierung oder des Herrn Altmaier, Herr Houben, will ich sagen: Es ist auch die Stunde des Parlamentes. Geben Sie von der FDP sich einen Ruck. Sie können dem Gesetzentwurf zustimmen. Dann machen auch Sie deutlich: Das ist auch die Stunde der Parlamente.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Florian Hahn.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Harald Weyel für die Fraktion der AfD.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Harald Weyel (NA), 2020-04-23:


Genau das aber betreiben die Grünen und ihre Gesinnungsgenossen. Wir blicken unabhängig von Corona auf verlorene Jahrzehnte zurück, verlorenes Geld und verlorene Energie.

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Lassen Sie uns ein ehrliches Europa schaffen, ohne die Dauersubventionen, ohne die falschen Anreize!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei.
Harald Weyel (NA), 2020-04-23:


Lassen Sie uns Schluss machen mit den unsinnigen Forderungen!

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen Tag in diesen Zeiten von mir an Sie!

Nächste Rednerin: Sonja Amalie Steffen für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Aber bitte zum Schluss, Sie sind über die Zeit.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-04-23:


Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Von dem Sozialdemokraten Helmut Schmidt stammt der wunderbare Satz: In der Krise zeigt sich der wahre Charakter. – Wie wichtig ist dieser Satz in dieser besonderen Zeit!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Vielen Dank, Kollegin Steffen. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff.

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Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-04-23:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In zwei Stunden – wir haben es gerade gehört – beginnt der Gipfel der Staats- und Regierungschefs, und es steht zu erwarten, dass es keine weitreichenden Schlussfolgerungen des Rates geben wird, vielleicht gibt es sogar nur eine Erklärung des Vorsitzes.

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Warum? Man kann sich einmal mehr nicht einigen, weil ein Spaltpilz hineingetragen worden ist in die Debatte der Staats- und Regierungschefs, in die Debatte der Mitgliedstaaten. Und dieser Spaltpilz heißt: Vergemeinschaftung der Schulden. Ich halte es – das will ich hier deutlich sagen – für einen Kardinalfehler, insbesondere der italienischen Regierung, dieses alte Instrument aus der Finanzkrise jetzt in der Coronakrise neu aufzumachen

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und es damit unmöglich zu machen, dass sich Europa in der Krise einigt. Europa wird gespalten. Wir brauchen aber nicht mehr Spaltung; wir brauchen Einigkeit in Europa.

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Ich kann nicht verstehen, dass hier in diesem Haus die sonst, was Europa angeht, wirklich recht konstruktiven Grünen diesen Spaltpilz befördern, ihn bewässern und das Geschäft von Matteo Salvini besorgen.

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Es ist mir ein absolutes Rätsel, warum das hier geschieht.

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Sie schreiben in Ihrem Antrag, wir müssten deswegen, weil wir von der Krise unterschiedlich betroffen seien und unterschiedlich stark reagieren könnten, in die Vergemeinschaftung einsteigen. Warum sind wir unterschiedlich betroffen? Warum können wir unterschiedlich reagieren? Das eine – dafür kann niemand etwas – ist einfach das Virus. Das andere, die Fähigkeit zur Reaktion, hat etwas mit solider Haushaltspolitik zu tun.

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Die Grünen haben die schwarze Null jahrelang immer wieder abgelehnt. Es ist aber die schwarze Null der letzten Jahre, die es uns möglich macht, so kraftvoll zu reagieren, wie das hier der Fall ist.

Wie kann es also gehen? Wir von den Freien Demokraten machen fünf sehr konkrete Vorschläge.

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Erstens – das ist das Wichtigste –: Menschenleben retten, praktizierte europäische Solidarität, indem Patientinnen und Patienten überall in Europa in Krankenhäusern behandelt werden, wo Betten frei sind.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn De Masi?
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-04-23:


Von wem?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Vom Kollegen von der Linken.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-04-23:


Gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Gut.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-04-23:


Volontier. Avec plaisir.
Fabio De Masi (NA), 2020-04-23:


Man kennt sich. Vielen Dank. – Herr Kollege Lambsdorff, ich stelle Ihnen diese Frage auch als deutsch-italienischer Finanzpolitiker, der selber das Ergebnis einer sehr handfesten deutsch-italienischen Zusammenarbeit ist.

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Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-04-23:


Das lassen wir jetzt mal so stehen.
Fabio De Masi (NA), 2020-04-23:


Ist Ihnen bekannt, weil Sie hier über Haushaltsdisziplin gesprochen haben, dass Italien in den letzten 24 von 25 Jahren als einzige industrialisierte Volkswirtschaft Primärüberschüsse, Haushaltsüberschüsse vor Zinsen erwirtschaftet hat, aber dadurch die Wirtschaft ins Koma gefallen ist und die Schulden nicht verringert werden konnten?

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Ist Ihnen bekannt, dass, wenn die Europäische Zentralbank eine entsprechende Anleihe kaufen würde, es überhaupt kein Haftungsrisiko für Deutschland gäbe, weil eine Zentralbank niemals in der eigenen Währung pleitegehen kann?

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Und wissen Sie, dass die Alternative doch ist, dass Italien einen Geldautomaten in Frankfurt stehen hat, weil die Europäische Zentralbank bereits angekündigt hat, notfalls italienische Staatsanleihen zu kaufen? Dann kann Deutschland überhaupt nicht mehr mitreden.

Ist es angesichts einer EU-Kommission, die seit 2011 die Mitgliedstaaten 63-mal aufgefordert hat, die Gesundheitsausgaben zu kürzen, nicht an der Zeit, dass wir gemeinsam in den Wiederaufbau investieren, weil uns sonst der Euro um die Ohren fliegt und es auch für die Menschen hier in Deutschland noch teurer wird?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Graf Lambsdorff.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-04-23:


Das war jetzt eine ganze Menge. Ich versuche, das stakkatoartig zu beantworten. – Mir ist bekannt, dass der italienische Schuldenstand bei circa 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt.

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Das ist das Doppelte dessen, was die Maastricht-Kriterien erlauben. Mir ist auch bekannt, dass jedenfalls in dem Antrag der Grünen, den wir hier heute beraten, nicht von der EZB gesprochen wird, sondern von gemeinschaftlich aufgenommenen europäischen Schulden. Es geht tatsächlich um ein anderes Instrument. Mir ist auch bekannt, dass handfeste deutsch-italienische Zusammenarbeit immer das Beste für Europa ist. Dahin sollten wir zurückkehren und nicht über Spaltpilze diskutieren, die diese italienische Regierung einführt.

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Ich war bei den fünf Punkten, die die Freien Demokraten vorschlagen. Erstens – das habe ich gesagt –: Menschenleben retten. Zweitens: Werte schützen. Wir brauchen klare Kante gegen die Kaczynskis und Orbans, die die Krise ausnutzen, um ihre Macht auszubauen. Drittens: Finanzen mobilisieren, ja, aber gleichzeitig auch auf finanzielle Solidität in der Zukunft achten. Viertens: Grenzen so schnell wie möglich wieder öffnen, damit der Binnenmarkt da funktioniert, wo es gesundheitlich möglich ist. Und fünftens: Handlungsfähigkeit der Europäischen Union für die Zukunft stärken, damit man mit solchen Krisen umgehen kann.

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Lassen Sie mich zu diesem Punkt etwas sagen. Es war sehr bemerkenswert, dass vom Kollegen Hahn gerade Ministerpräsident Söder erwähnt worden ist. Er hat ja massiv gegen die Europäische Kommission geledert, sie habe nicht genug getan. Die Kommission hat das getan,

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was die Mitgliedstaaten von ihr erwarteten, nämlich so gut wie nichts, weil sie praktisch keine Kompetenzen hat. Stattdessen haben wir mit Beteiligung des BMI national eine Ausfuhrsperre verhängt, und wir haben Grenzschließungen vorgenommen, die so willkürlich sind,

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dass man sich wirklich fragt: Wie um Gottes Willen kann man rechtfertigen, dass auf der Fahrt von Linz nach Passau kontrolliert wird, aber auf der Fahrt von Pilsen nach Weiden nicht? Wo ist da die virologische Begründung für die Kontrollen an der bayerischen Staatsgrenze? Mir fehlt sie.

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Ich glaube, das Södern und Seehofern gegen Europa wird uns nicht weiterbringen.

Deswegen fand ich spannend, was die Bundeskanzlerin heute Morgen in der Regierungserklärung gesagt hat – Frau Präsidentin, das ist mein letzter Punkt. – Sie hat gesagt, dass wir uns zum Umgang mit grenzüberschreitenden Pandemien überlegen müssen, welche Zuständigkeiten der Europäischen Union man in Brüssel bündelt, damit wir das in der Zukunft besser machen. Für mich ist der Lackmustest: Wie werden der Freistaat Bayern und das Bundesinnenministerium mit diesem Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin umgehen?

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Vielen Dank, Alexander Graf Lambsdorff. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Andrej Hunko.

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Andrej Hunko (NA), 2020-04-23:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Stunde der größten Not erkennt man seine wahren Freunde. Als Italien Ende Februar/Anfang März in größter Not war – Sie kennen alle die Bilder –, hat die italienische Regierung bei der EU den sogenannten Zivilschutzmechanismus aktiviert. Das kann jeder Staat machen: In einem solchen Fall übernimmt die EU-Kommission drei Viertel der Transportkosten, und die anderen Staaten werden aufgefordert, zu helfen. – Kein einziger Staat hat damals geholfen, auch Deutschland nicht. Wir finden das beschämend. Wir finden das skandalös. Das muss sich ändern.

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Ich erzähle das, damit man auch versteht, warum die Stimmung in Italien so ist, wie sie ist. Mein Kollege Fabio De Masi hat es eben erwähnt: 63-mal hat die EU-Kommission Italien und andere Länder aufgefordert, im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Gesundheitssystem zu kürzen bzw. Teile des Gesundheitssystems zu privatisieren. Das war ein fataler Irrweg

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und deutet auch auf Konstruktionsfehler in diesem Wachstumspakt hin.

Nach jüngsten Umfragen nennen 52 Prozent der italienischen Bevölkerung auf die Frage „Wer ist unser befreundeter Staat?“ an erster Stelle China. Das hat damit zu tun, dass China, übrigens auch Russland und Kuba in dieser akuten Situation tatsächlich geholfen haben. Gefragt, welcher Staat ihnen am feindlichsten gesonnen ist – „paesi nemici“ –, geben 45 Prozent an erster Stelle Deutschland an. Ich finde das nicht gut. Ich erwähne das nur, weil das natürlich die Rahmenbedingungen vor dem heutigen EU-Gipfel sind.

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Wir finden es notwendig, dass in dieser außergewöhnlichen Situation, in der wir sind, und in der außergewöhnlichen Krise, in der natürlich wir, aber insbesondere Italien, Spanien und auch andere Länder sind, außergewöhnliche Finanzierungsmaßnahmen zum Wiederaufbau auf den Weg gebracht werden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Dr. Weyel?
Andrej Hunko (NA), 2020-04-23:


Bitte.

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Harald Weyel (NA), 2020-04-23:


Danke, Herr Kollege Hunko. – Ihr Antrag ist in Teilbereichen der seriösere der beiden.

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Wenn Sie PESCO kritisieren, so kann ich Ihnen sagen, dass wir das auch tun. Graf Lambsdorff hat vergessen, zu erwähnen, dass er dazu noch die Schaffung eines europäischen Sicherheitsrats und die Ausrufung des Notstands fordert. Und von den Forderungen der Grünen ganz zu schweigen.

Gerade der Bereich, wo man wirklich Butter bei die Fische tun kann, ist also: Was ist der Vermögensstand? Was ist das Steueraufkommen? Wenn man in Italien 10 Millionen Euro erbt, zahlt man 360 000 Euro Steuern. Wenn man diesen Betrag in Deutschland erbt, zahlt man 2,25 Millionen Euro Steuern. Bei den Italienern ist es so, dass eben auch entfernte Verwandte oder Nichtverwandte höchstens auf den doppelten Betrag an Steuern kommen, also 720 000 Euro. Staat und Private in Italien haben ein Vermögen von knapp 1 Billion Euro, genau 9 900 Milliarden Euro Staatsvermögen. Das ist das 5,5-Fache des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland liegt dieser Vermögenssatz bei dem 3,8-Fachen, also weit hinter Italien und sogar hinter Spanien und anderen.

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Wie können wir denn sicherstellen, dass nicht nur der deutsche Superreiche, sondern auch der deutsche Normalverbraucher entlastet wird, und dass Staaten wie Italien, Griechenland und andere endlich auf dem Level besteuern, wie hier der Mittelstand durch den Mittelstandsbauch besteuert wird?

Danke schön.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Herr Hunko.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Vielen Dank, Frau Dr. Weisgerber. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Karsten Hilse.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Das Wort hat Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.

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