Peter Boehringer (NA), 2018-11-23:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Scholz! Schlussrunde: Was hat die Debattenwoche so alles erbracht? In drei Wochen – in drei Wochen! – soll ein neues Euro-Rettungspaket beschlossen werden. Wir fragen im Haushaltsausschuss seit Monaten an, was da in Brüssel eigentlich beschlossen werden soll. Doch weiterhin ist intransparent, welches Paket im Dezember kommen wird. Im Raum stehen weitergehende Rettungsbefugnisse des neuen EWF bei der Bankenrettung, das Macron’sche Euro-Zonen-Budget sowie neue große Kreditprogramme für halbstabile Euro-Länder.

Besonders gravierend wird die Vergemeinschaftung der Sparguthaben. Die südeuropäischen Länder haben etwa 700 Milliarden Euro gefährdete Kredite auf ihren Büchern. Seit Jahren versuchen sie, die abzubauen, doch das gelingt natürlich nicht. Und so verwässert die EU mal wieder ihre eigenen Regeln. Zwei bis neun Jahre – so lange! – sollen diese faulen Kredite in den Bilanzen ohne Abschreibungen einfach stehen bleiben. In der Privatwirtschaft würde man so etwas als Insolvenzverschleppung bezeichnen.

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Herr Minister, um in Ihren Worten zu bleiben: Mit seriöser Finanzpolitik hat das nichts zu tun. Das waren Ihre Worte.

Zudem werden – ganz aktuell – ernsthaft wiederum Derivatetricks diskutiert. Völlig unsichere Steuergutschriften der griechischen Banken auf mögliche Gewinne der nächsten 20 Jahre sollen verbrieft und heute schon zu Geld gemacht werden und damit die eigenen faulen Kredite aufgekauft werden. Auf so etwas kann wirklich nur die EU kommen. Seriöse Finanzpolitik?

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Die EU war schon 2001 beim griechischen Euro-Beitritt betrügerisch kreativ. Schon damals war man von Herrn Draghi, heute EZB-Chef, beraten. Darum wird die EZB diesen Derivateschrott am Ende auch aufkaufen. Damit ist er runter von den griechischen und italienischen Büchern – und faktisch auf den deutschen.

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Die haushälterische Abrechnung folgt dann an einem schwarzen Freitag, noch nicht am heutigen Black Friday. Ist das seriöse Politik? Nein. All das ist ein einziger Skandal. Dieser Transfersozialismus ist vertrags- und rechtswidrig.

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Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn wirklich braucht?

Weiterhin lernten wir in dieser Woche: Die Nationale Klimaschutzinitiative der Bundesregierung hat in den etwa zehn Jahren ihres Bestehens so viel CO 2 eingespart, wie allein beim Moorbrand in Meppen im September freigesetzt wurde. Es ist dasselbe absurde Missverhältnis von Aufwand und Wirkung wie bei den Forderungen der CO 2 -Klimagläubigen nach Verringerung des menschengemachten deutschen CO 2 -Ausstoßes. Eine 0,00004-prozentige Verringerung des weltweiten CO 2 -Gesamtvolumens soll das Weltklima retten, und die Steuerzahler sollen das glauben und mit weiteren Milliarden bezahlen. Ein Wahnsinn! Nichts ist daran seriös.

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In ähnlicher Verwirrung holte die SPD gestern gleich die ganz große Keule raus. „Menschenverachtend“ sei es, wenn die AfD sagt, dass erneuerbare Energien für nordafrikanische Moscheen vielleicht nicht zwingend die Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland stoppen und darum nicht mit deutschem Steuergeld gefördert gehören. Frau Kollegin Steffen, wenn wir einfach nur Positionen aus dem Haushalt zitieren, dann ist das bei Ihnen menschenverachtend? Nein, das Aufzählen dieser Wahrheiten ist die Aufgabe der Opposition, und wir werden das weiterhin tun. Wenn Sie das nicht wollen, dann ist das eher steuerzahlerverachtend. Die SPD war hier eindeutig zu lange nicht mehr Opposition. Sie sollten diese Arbeit wieder einmal üben.

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Darum vielleicht gleich noch weitere millionenschwere Weltbeglückungsmaßnahmen aus Ihrem vorliegenden Haushalt – auch das sind Zitate; keine Menschenverachtung –: Förderung eines zivilgesellschaftlichen Gendernetzwerks – in China; Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit – in Bolivien; gendergerechte Förderung von Kleinbauern – in Mbulu; Förderung einer argumentativ hinterlegten Debattenkultur – beim Radiosender Al Arabiya –, also arabische Debattenkultur, Istanbul und so; Empowerment von Jugendlichen durch Kooperation mit erwachsenen Künstlerinnen und Künstlern – in Sichuan.

Weiterhin – auch sehr erwähnenswert – die Projekte der parteinahen Stiftungen. Auch diese Projekte werden weitgehend aus dem Staatshaushalt finanziert. Die Rosa-­Luxemburg-Stiftung der Linken finanziert millionenschwer einen – ich zitiere – Dialog zu sozialer Gerechtigkeit, sozial-ökologischer Transformation, partizipativer Politik und gerechten internationalen Beziehungen Südostasiens.

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Kein Problem, man hat es ja! – Ja, es klingt gut. – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bekommt im Jahr mehr als 60 Millionen Euro Steuergeld. Die Konrad-Adenauer-­Stiftung erhält 11 Millionen Euro. Das ist aber wohlgemerkt nur der Zuschuss zu den Verwaltungskosten. Die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU stärkt die Zivilgesellschaft in Ostafrika mit 4 Millionen Euro. Ist es wirklich „menschenverachtend“, wenn wir auf diese Fehlverwendungen im Haushalt hinweisen?

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Die Finanzierung der sechs parteinahen Stiftungen ist ohnehin eine skandalöse Selbstbedienung der Altparteien. Hier werden ohne explizites Stiftungsgesetz – immer noch; unseres wurde abgelehnt – in einem haushalterisch höchst intransparenten Prozess insgesamt 600 Millionen Euro Steuergeld ausgezahlt. Wir sprechen hier von einem Volumen, das das der lediglich falsch zurückgebuchten AfD-Spende um 200 000 Prozent übersteigt – das auch in Richtung Medien – 200 000 Prozent!.

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Abschließend einige Worte des Dankes: Ein Haushaltsgesetz mit 3 000 Seiten Umfang, fast 1 600 Änderungsanträgen, diskutierten und abgestimmt in 54 Stunden Ausschusssitzung, alles noch ohne Berichterstatterrunden. Die Regierung hat zwar leider 80 Prozent ihrer Anträge erst in der Bereinigungssitzung eingebracht und sie so längeren Debatten entzogen, doch insgesamt hat sich gezeigt: Man kann in den Ausschüssen ganz gut und ordentlich miteinander umgehen. Dafür Dank an alle berichterstattenden Kollegen und Referenten aller Fraktionen und an alle Regierungsvertreter, besonders an die des BMF, und ganz besonders – Herr Rohde hat es schon erwähnt – auch an die Kollegen des Haushaltsausschusssekretariats. Das Team ist ja heute anwesend.

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Ohne Ihre eingespielte, sachkundige und auch noch in den Nachtstunden konzentrierte Arbeit hätten wir es nicht schaffen können. Es war auch diesmal wieder eine sehr zuverlässige und wertvolle Arbeitsleistung.

Herzlichen Dank.

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