sevim da delen (NA), 2009-01-22:
Seit 2001 bombt die USA mit ihren NATO-Verbündeten, Deutschland inbegriffen, in Afghanistan. Nachdem
die NATO-Mitgliedstaaten Art. 5 des Bündnisvertrags
aktiviert hatten und die Anschläge auf das World Trade
Center und das Pentagon als einen bewaffneten Angriff
auf das Bündnisgebiet erklärten, befinden sich Deutschland und die übrigen NATO-Staaten bis heute im Krieg.
Inzwischen sind über 55 000 ISAF-Soldaten am Hindukusch. Deutschland ist mit 3 400 stationierten Soldaten
der drittgrößte Truppensteller nach den USA und Großbritannien.

Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze sind Terrorismusbekämpfung sowie Demokratisierung und Wiederaufbau. Sogar die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, sollen der Legitimation für
diesen Krieg dienen. Diese Ziele sind nicht erreicht - wie
auch, waren sie doch nur ein Vorwand. Vielmehr ist das
Gegenteil eingetreten: Bislang hat die Bundesregierung
mehr als 3 Milliarden Euro im Rahmen von ISAF und
etwa 1 Milliarde Euro im Rahmen von OEF ausgegeben.
Demgegenüber wurden nur 1,2 Milliarden Euro für den
zivilen Wiederaufbau eingesetzt. Da den Bauern keine
vernünftige Alternative zum Mohnanbau geboten wurde,
nimmt die Opiumproduktion ständig zu. Warlords und die
Taliban finanzieren dadurch die Waffen für ihren Krieg,
und ein Großteil des Landes wird inzwischen von den Taliban kontrolliert.

Systematische Akte der Einschüchterung, einschließlich willkürlicher Tötungen, Entführungen und anderer
Bedrohungen des Lebens, der Sicherheit und der Freiheit
durch regierungsfeindliche Elemente und lokale Warlords, durch militärische Kommandeure und kriminelle
Gruppen sind genauso an der Tagesordnung wie Selbstmordattentate und Anschläge. Laut einem im September
2008 veröffentlichten Bericht des Human Rights Teams
waren zwischen Januar und August 2007 1 040 Zivilisten
Opfer bewaffneter Konflikte. Im selben Zeitraum des Jahres 2008 stieg die Zahl der Todesopfer auf 1 445.

Die Versorgung der Menschen ist in vielen Zonen Afghanistans wegen der Auseinandersetzungen kaum möglich. Die zunehmende Unsicherheit für humanitäre Helferinnen und Helfer erschwert diese zusätzlich. So erhöht
die unsichere Nahrungsmittelversorgung noch die Zahl
der Binnenvertriebenen.

Das Land ist Warlords und Drogenbaronen in die
Hände gespielt worden, die bis auf die Knochen frauenfeindlich sind. „Die Frauen leiden mehr denn je. Die
Selbstmordrate unter Frauen war noch nie so hoch.“ Das
berichtete die afghanische Frauenrechtlerin Malalai
Joya Ende 2007 in einem Interview. Selbst die Bundesregierung kommt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage
der Grünen - Drucksache 16/10804 - nicht umhin, zugeben zu müssen, dass Frauen zu den besonders gefährdeten Einzelpersonen und Gruppen gehören. Hervorgehoben werden aber auch rückkehrende Flüchtlinge. Dort
leben sie in der Gefahr, zwangsrekrutiert, ermordet oder
entführt zu werden, oder aber der Armut zu verfallen. Weder die afghanische Regierung noch internationale
Hilfsorganisationen können abgeschobene Flüchtlinge
vor konkreten Gefahren für Leib und Leben wirksam
schützen. Sie sind erneut zur Flucht gezwungen.

Zudem verschärfen sie die vor Ort bestehende unhaltbare humanitäre Situation. Das Nachbarland Iran hat
seit April 2007 mit der zwangsweisen Abschiebung von
afghanischen Flüchtlingen begonnen. Von April bis Juni
2007 sollen fast 100 000 unregistrierte und registrierte
Flüchtlinge ausgewiesen worden sein. Viele von ihnen leben in Afghanistan in der Wüste mit völlig unzureichendem Zugang zu Wasser, Grundnahrungsmitteln und
Wohnraum. Von der Ausweisung aus dem Iran sind insgesamt rund 920 000 Menschen bedroht. Nach Angaben des
Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen
({0}) löste die zwangsweise Rückkehr der Flüchtlinge aus dem Iran in Afghanistan erhebliche Spannungen aus. Diese Erkenntnis über die katastrophale Situation in Afghanistan führt aber nicht etwa dazu,
afghanische Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz vor
der Gewalt suchen oder sogar hier aufgewachsen sind,
nicht abzuschieben. Bereits im Juni 2005 hatten die Innenminister der Länder grundsätzlich die „Rückführung“ aller afghanischen Flüchtlinge beschlossen. Zunächst wurden Straftäter und alleinstehende Männer
abgeschoben. Später dann auch afghanische Familien
mit Kindern.

2007 musste dann Hamburgs Innensenator auf öffentlichen Druck hin auf die geplante und bereits eingeleitete
Abschiebung von Familien mit Kindern verzichten - weniger ein Akt der Humanität als ein Eingeständnis des
Versagens der Kriegsstrategie in Afghanistan. Denn dies
unterstreicht, dass eine angeblich stabile Sicherheitslage
zur Begründung von Abschiebungen nicht mehr herangezogen werden konnte.

Mit dem Einzug der Linksfraktion in den Deutschen
Bundestag vertrat meine Fraktion die Auffassung, dass
Zu Protokoll gegebene Reden


Sevim Daðdelen
Abschiebungen nach Afghanistan vor dem Hintergrund
der Sicherheitslage und des Massenelendes von Hunderttausenden unverantwortlich sind, und legte einen
entsprechenden Antrag vor. Darin forderten wir einen
umgehenden Abschiebestopp für alle afghanischen
Staatsangehörigen. Ich appelliere in dieser Frage insbesondere an die SPD in der Hoffnung, dass sie sich wie
im Hessischen Landtag im April des letzten Jahres unserer Initiative für einen Abschiebestopp von afghanischen
Flüchtlingen anschließt. Dort haben sich SPD und Grüne
in dieser Frage auf die Seite unserer Fraktion gestellt und
dem Antrag so zu einer Mehrheit verholfen.

Angesichts der geschilderten konkreten Gefahren für
Leib und Leben der Flüchtlinge aus Afghanistan, der sie
bei einer Abschiebung ausgeliefert wären, lässt sich aktuell weniger denn je die Forderung nach einem humanitär begründeten Abschiebestopp auf einzelne Gruppen
beschränken. Eine Beschränkung des humanitären
Schutzes auf Familien mit Kindern ist angesichts der
durch willkürliche Gewalt und extreme Not geprägten
Lage, die alleinstehende Männer und kinderlose Ehepaare ebenfalls trifft, nicht zu begründen.

Doch unser Antrag ging darüber hinaus und hat auch
in einem weiteren Punkt eher an Bedeutung gewonnen:
den afghanischen Flüchtlingen, die sich nun schon seit
Jahren hier aufhalten, endlich Aufenthaltserlaubnisse zu
erteilen. Es ist nämlich völlig ungewiss, ob und wann sie
nach Afghanistan zurückkehren können. Das Aufenthaltsgesetz selbst sieht vor, dass ein Abschiebungsstopp gemäß § 60 a Abs. 1 AufenthG längstens für Zeiträume von
bis zu sechs Monaten erlassen werden darf. Für darüber
hinausgehende Zeiträume sollen Aufenthaltserlaubnisse
gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt werden. Darüber
hinaus müssen die Mitgliedstaaten der EU nach der sogenannten Qualifikationsrichtlinie eine Aufenthaltserlaubnis gewähren, wenn „eine ernsthafte individuelle
Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines
internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ vorliegt.

Zumindest die rechtlichen Verpflichtungen gegenüber
den afghanischen Flüchtlingen gilt es endlich uneingeschränkt umzusetzen, statt immer weiter die Truppen in
Afghanistan aufzustocken und den Menschen in Afghanistan das Leben zur Hölle zu machen.