emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jan Korte (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist für mich als Neuling der Linken besonders
bemerkenswert, dass die große Koalition offensichtlich
ausgerechnet die FDP, mit der ich ideologisch relativ
wenig zu tun hatte,

({0})

und die Linksfraktion in Sachen Demokratie zusammenschweißt. Denn - dies ist im Antrag der FDP richtig formuliert - der vorliegende Vorschlag einer Richtlinie ist
ein weiterer staatlicher Angriff auf die Privatsphäre und
bedeutet einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Jeder, der ein Telefon benutzt, eine E-Mail schreibt, eine
SMS verschickt oder ins Internet geht, steht künftig de
facto unter Generalverdacht. Das ist entgegen der Meinung der Kanzlerin weniger, nicht mehr Freiheit. Deswegen lehnen wir dies ab.

({1})

Einen Eingriff solchen Ausmaßes in das Fernmeldegeheimnis und in die Privatsphäre hat es noch nicht gegeben. Es wurde schon angedeutet, dass auch die Pressefreiheit dadurch beeinträchtigt wird, da niemand mehr
einen Quellen- und Informantenschutz gewährleisten
kann, außer man trifft sich auf einer dunklen Brücke im
Nebel, sofern diese nicht bereits videoüberwacht wird.

({2})

Es ist falsch, dass diese Eingriffe unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung erfolgen sollen; denn den
Beweis der Nützlichkeit wie auch den Nachweis des
konkreten Sinns und Zwecks der Vorratsdatenspeicherung ist die Bundesregierung und sind auch Sie, Herr
Staatssekretär, uns schuldig geblieben.

({3})

Darüber hinaus ist die Maßnahme ein bürokratischer
Moloch und droht zu einem Milliardengrab zu werden.

Merkwürdig ist - damit komme ich auf meine Eingangsbemerkung zurück -, dass sich ausgerechnet die
Linke und die FDP zusammenfinden müssen, um gegen
diesen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat zu opponieren. - Ich habe heute nach kurzer Zeit festgestellt,
dass ich umso mehr Recht haben muss, wenn Herr Tauss
dazwischen ruft.

({4})

Lassen Sie mich mit folgender Bemerkung schließen:
Wer wie ich stets den aufgeblähten Überwachungsapparat der DDR kritisiert hat, kann nicht für die Vorratsdatenspeicherung sein. Die Linke immerhin hat aus der
Geschichte gelernt. Es ist schade, dass dies bei der großen Koalition offensichtlich nicht der Fall ist. Mit den
Bürgerrechten geht es weiter bergab. Rot-Grün hat schon
die entsprechende Vorarbeit geleistet. Ich erinnere nur an
die Otto-Pakete. Jetzt geht es mit verschärftem Tempo
weiter. Rechtsstaatlich aber wird es mit Sicherheit nicht
dunkel; dafür wäre die FDP ein zu kleines Licht. Jetzt ist
die Linke wieder im Bundestag. Deswegen wird es eher
hell werden.

Schönen Dank.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Herr Kollege Korte, auch Sie haben heute Ihre erste

Rede in diesem Hohen Hause gehalten. Herzlichen
Glückwunsch und für Sie persönlich und für Ihre Arbeit
hier alles Gute!

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Martina
Krogmann, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Frau Kollegin, darf ich Sie daran erinnern, dass Sie

Ihre Redezeit bereits überzogen haben?
Martina Krogmann (NA), 2005-12-15:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Die FDP

begründet dies mit den Umgehungsmöglichkeiten, die
man im Internet hat. Natürlich kann sich jeder irgendwo
in ein Internetcafe setzen und versuchen, dies so anonym
wie möglich zu tun. Wer aber davon ausgeht, dass man
im Internet sowieso versuchen kann, anonym zu bleiben,
der erklärt das Internet zum rechtsfreien Raum im
21. Jahrhundert und kapituliert vor den Straftaten im Internet. Wir lassen das nicht zu. In diesem Sinne werden
wir das, was auf EU-Ebene erreicht worden ist, unterstützen.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn,

Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Herr Kollege, das war Ihre erste Rede in diesem

Hause. Herzlichen Glückwunsch dazu und alles Gute!

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Volker Beck,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Der Kollege Dr. Peter Danckert, SPD-Fraktion, hat

seine Rede zu Protokoll gegeben. Deshalb schließe ich
die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/128 und 16/237 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die
Vorlage auf Drucksache 16/237 - Zusatzpunkt 14 - soll
abweichend von der Tagesordnung zur Federführung an
den Rechtsausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. Dezember 2005,
9 Uhr ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch einen schönen Restabend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 16/45 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({1})

- Drucksache 16/227 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({2})

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben

- Drucksache 16/54 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich erteile das Wort dem Bundesminister Wolfgang
Tiefensee.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Jan Mücke, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Kollege Mücke, dies war Ihre erste Rede. Herzliche

Gratulation und alles Gute für Ihre weitere Arbeit!

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Klaus
Lippold, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Herzlichen Dank, Kollege Lippold, für die freundlichen Wünsche.

Ich erteile der Kollegin Dorothee Menzner, Fraktion
Die Linke, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Hettlich, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Joachim Hacker,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Herr Kollege Hacker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ramelow?
Hans-Joachim Hacker (NA), 2005-12-16:
Bitte schön.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Herr Kollege!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Norman Paech, Fraktion Die Linke.

({0})
Bodo Ramelow (NA), 2005-12-16:
Nachdem Sie ständig von der schon gebauten Autobahn an der Ostsee gesprochen haben, die keine Beschleunigung mehr braucht und die hier auch nicht mehr
nachdiskutiert werden muss, möchte ich Sie gern fragen
({0})

- Herr Präsident, ich weiß nicht, ob ich das Wort
„Schwachsinn“ kommentieren muss; diese Kommentierung von der linken Seite, die sich nicht mehr links
nennt, finde ich etwas unangemessen -,

({1})

ob unter das Gesetz, über das wir reden, auch die zu planenden Stromtrassen fallen, wie Sie es bewerten, dass
mithilfe genau des Beschleunigungsgesetzes, von dem
Sie reden, eine Stromtrasse quer durch den Thüringer
Wald gezogen werden soll, wie Sie da den wirtschaftlichen Effekt bewerten wollen und ob Sie glauben, dass
neben dieser Hochspannungstrasse, die durch den Thüringer Wald gebaut werden soll, deren ökologischer Sinn
etwas zweifelhaft ist, ebenfalls die Ausweisung von Gewerbegebieten zu erwarten ist.

({2})
Hans-Joachim Hacker (NA), 2005-12-16:
Herr Ramelow, Sie konstruieren hier wieder einen

Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie. Die
Stromtrasse im Thüringer Wald wird von dem vorgelegten Gesetzentwurf, glaube ich, gar nicht erfasst.

({0})

- Ich meine, das ist nicht der Fall. Das können wir im
Ausschuss noch einmal prüfen. - Dieser Widerspruch
zwischen Ökonomie und Ökologie hat etwas mit Ideologie zu tun.

({1})

Wir müssen bei Verkehrsvorhaben, bei Projekten im Bereich der Infrastruktur natürlich auch Maßgaben der
Ökologie beachten. Deswegen haben wir die Mitbestimmungsrechte vorgesehen. Deswegen haben wir - der Minister hat darauf verwiesen - in diesem Gesetzentwurf
die erweiterte Mitwirkungsmöglichkeit für Bürgerinnen
und Bürger verankert. Gehen Sie davon aus: Wir werden
die Bürgerrechte mit diesem Gesetz nicht beschneiden. Schönen Dank.

({2})

Wir stärken mit den beabsichtigten Regelungen den
Standort Deutschland als einen wichtigen Logistikstandort in Europa. Eine leistungsfähige Infrastruktur
wird gefördert. Wir geben konkrete, praktische Antworten auf das brennende Thema der Arbeitslosigkeit in
Deutschland. Die Arbeitslosigkeit kann nur bekämpft
werden, wenn wir Rahmenbedingungen für mehr Arbeit
schaffen bzw. verbessern. Das Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben ist darauf eine
Antwort.

Ein zentraler Gedanke des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD ist die Schaffung von mehr Chancen für Innovation und Arbeit, für Wohlstand und Teilhabe. Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein
zur Umsetzung dieses Zieles. Ich lade Sie alle ganz herzlich ein: Bringen Sie sich ein bei der Gestaltung eines
Stücks Zukunft für Deutschland!

Herzlichen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Renate Blank, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Kollegin Blank, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Menzner?
Renate Blank (NA), 2005-12-16:
Nein.

({0})

Mit anderen Worten: Wir brauchen eine schnellere
Planung und vor allen Dingen eine schnellere Durchführung. Jeder von uns hat in seinem Wahlkreis Projekte,
die über 30 Jahre geplant werden und deren Planungen
oft hinfällig werden, weil aus ideologischen Gründen im
Bundesverkehrswegeplan bestimmte Projekte gestrichen
werden.

({1})

- Richtig.
Wir werden auch ein bevorzugter internationaler
Standort für Logistikdienstleister. Als Transitland Nummer eins brauchen wir schnellere Planungen. Der nun
vorliegende Gesetzentwurf wird einen wichtigen Beitrag
dazu leisten, dass die Planungsblockade in Deutschland
durchbrochen wird, nach dem Motto der Regierungserklärung „Mehr Freiheit wagen!“.

Es wäre gut, wenn die folgende Geschichte wieder als
Witz und nicht als Zustandsbeschreibung verstanden
werden würde: Ein amerikanischer und ein deutscher
Brückenbauer wetten darum, wer sein Projekt zuerst fertig stellt. Nach einem Jahr ruft der Amerikaner bei seinem deutschen Kollegen an und sagt: „Noch zehn Tage
und wir sind fertig.“ Darauf sagt der Deutsche: „Noch
zehn Formulare und wir fangen an.“ Damit diese Geschichte ein Witz bleibt und keine Zustandsbeschreibung
wird, wollen wir mit dem neuen Gesetz die Planungen
beschleunigen.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Marko Mühlstein, SPDFraktion.

({0})
Marko Mühlstein (NA), 2005-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst freue ich mich, dass ich als Mitglied
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Möglichkeit erhalten habe, zu diesem
wichtigen verkehrspolitischen Thema reden zu dürfen.
Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, zu den beiden
Gesetzentwürfen, die heute hier behandelt werden, aus
umweltpolitischer Sicht kurz Stellung zu nehmen.

Die Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion hat am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der einjährigen Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes zugestimmt, auch wenn wir die Notwendigkeit der Verkürzung des Rechtsweges auf eine
Instanz für diskussionswürdig halten.

({0})

Diese ursprünglich als Sonderfall für die neuen Bundesländer vorgesehene Regelung entspricht in dieser Form
nicht mehr dem Stand der Dinge. So haben die neuen
Bundesländer bereits seit einigen Jahren leistungsfähige
Oberverwaltungsgerichte, die als Tatsacheninstanz zur
Prüfung von Planungsentscheidungen besser geeignet
sind als das Bundesverwaltungsgericht.

Des Weiteren möchte ich zu bedenken geben, dass die
Bundesregierung in ihrem Erfahrungsbericht vom 2. Januar 2004 darauf hinweist, dass die beschleunigenden
Verfahrensschritte des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bereits in die bundesweit geltenden
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die
jeweiligen Fachgesetze übernommen worden sind.

Dass wir der einjährigen Verlängerung des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes heute in
abschließender Lesung dennoch zustimmen werden,
liegt darin begründet, dass wir hierin einen Zeitvorteil
sehen, um in Ruhe und mit der gebotenen Gründlichkeit

den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von
Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zu beraten. Wir sehen hier noch einen beachtlichen Beratungsbedarf und hoffen deshalb sehr, in einem intensiven Abstimmungsprozess mit den beteiligten Häusern,
innerhalb der Fraktionen sowie mit dem Koalitionspartner zu einem für alle Beteiligten guten Ergebnis zu kommen.

({1})

Inhaltlich sehen wir hauptsächlich bei der geplanten
bundesweiten Eininstanzlichkeit sowie bei den Forderungen des Bundesrates nach einer längeren Geltungsdauer von Planungsentscheidungen und dem Sofortvollzug beim Ausbau von Bundeswasserstraßen und kleinen
Flugplätzen Diskussionsbedarf.

({2})

Weiterhin sollten wir darauf achten, dass die Regelungen
zur Öffentlichkeitsbeteiligung von Verbänden denen der
Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie entsprechen. Auch
hinsichtlich der geplanten Regelungen bezüglich Erdkabelverlegungen besteht aus unserer Sicht Beratungsbedarf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir Umweltpolitiker
das Ziel der Beschleunigung von Planungsverfahren unterstützen möchten. Wir stehen lediglich einigen Punkten kritisch gegenüber. Ich gehe aber davon aus, dass wir
es gemeinsam in guter parlamentarischer Manier schaffen werden, bei den strittigen Punkten eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Norman Paech (NA), 2005-12-16:
Herr Pflüger, Sie sind ja kein einsamer Professor, sondern Sie sind jetzt Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Das hat Gewicht.

Wir erkennen schon all die Probleme an. Wir wissen
aber auch, dass ein seit einem Jahr erfolgloser Weg auch
in der Zukunft nicht mehr Erfolg haben wird. Wir befürchten, dass das der Ansatz für eine Afrikastrategie ist,
gegen die wir immer sein werden. Deswegen können wir
Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Ich danke Ihnen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Lieber Kollege Mühlstein, dies war Ihre erste Rede in

diesem Hause. Gratulation und alles Gute für Ihre weitere politische Arbeit!

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundes-
rat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes auf
Drucksache 16/45. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/227, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Be-
ratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen von der Linken und dem Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit der gleichen Mehrheit wie in zweiter Lesung
angenommen.

Tagesordnungspunkt 16 b: Interfraktionell wird Über-
weisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/54 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg
van Essen, Dr. Max Stadler, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({1})

- Drucksache 16/118 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg
van Essen, Dr. Max Stadler, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung
des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 16/117 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Debatte nicht teilnehmen wollen, den Saal ohne allzu viele Geräusche zu verlassen, damit wir in eine ruhige Debatte eintreten
können, die dieses Thema auch verdient.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Jörg van Essen, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hermann Gröhe,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Dagmar Enkelmann,

Fraktion Die Linke.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Olaf Scholz, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Volker Beck, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Kollege Beck, Sie müssen zum Schluss kommen.
Volker Beck (NA), 2005-12-16:
Ein letzter Satz.

Volker Beck ({0})
 Wir müssen den Verhaltenskodex betreffend die Nebentätigkeiten von Abgeordneten umsetzen. Er verbietet
keinem Abgeordneten, einer wirtschaftlichen Tätigkeit
nachzugehen. Aber er verpflichtet uns zur Transparenz,
sodass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was wir
sonst noch tun. Ich finde, darauf haben sie einen Anspruch.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Christine Lambrecht,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Götzer,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Dieter Wiefelspütz,

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Herr Kollege, gestatten Sie am Ende Ihrer Rede noch

eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Norman Paech (NA), 2005-12-16:
Gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 16/118 und 16/117 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der
Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union ({1}) in Darfur/Sudan auf
Grundlage der Resolutionen 1556 ({2}) und
1564 ({3}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September

- Drucksachen 16/100, 16/268 Berichterstattung:
Abgeordnete Anke Eymer ({4})
Brunhilde Irber
Dr. Werner Hoyer
Marieluise Beck ({5})

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/269 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Carsten Schneider ({7})
Jürgen Koppelin
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ursula Mogg, SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Ich erteile das Wort der Kollegin Birgit Homburger,

FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung,

Dr. Franz Josef Jung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Das Wort hat nun der Kollege Norman Paech, Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Meckel, SPD-Fraktion?
Markus Meckel (NA), 2005-12-16:
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben hier eben deutlich gemacht, wie schwierig die Situation in Afrika ist
und dass nicht genügend geschehen ist, um den Terror
gegenüber der Zivilbevölkerung zu beenden. Sie haben
auch den Vorschlag der International Crisis Group angeführt, die sagt: Die Afrikaner werden auch mit der Hilfe,
die geleistet wird, nicht mit den Problemen fertig. Das
heißt, die EU oder die NATO sollten etwas tun; wir sollten uns also stärker engagieren - ich persönlich bin übrigens dafür. Müssten Sie nicht sagen: „Um den Konflikt,
das Sterben und das Leid zu beenden, müssen wir auf jeden Fall fortsetzen, was wir bisher getan haben, und
müssen eher noch mehr tun, dürfen aber auf keinen Fall
Hilfsgesuche ablehnen“?
Norman Paech (NA), 2005-12-16:
Herr Meckel, das ist Ihre Logik. Unsere Logik funktioniert andersherum. Wir sagen: In solchen Konflikten,
die ökonomische, soziale Ursachen haben, müssen wir
ganz anders reagieren.

({0})

Wir kennen das zu lange, als dass wir dann sagen würden: Rein mit dem Militär!

Darf ich jetzt zitieren? Ich habe Herrn Pflüger noch
nicht zitiert; auf dieses Zitat kommt es an. Er sagte:

Weil Europa ... zunehmend Energie aus anderen
Regionen importieren muss, müssen wir dem afrikanischen Ölreichtum als Potenzial zur Diversifizierung unserer Bezugsquellen mehr Aufmerksamkeit schenken. ... Anders als wir haben die USA die
Bedeutung des afrikanischen Öls bereits erkannt
und werden 2015 ein Viertel ihrer Öleinfuhren aus
Westafrika bestreiten.

Er erwähnt dann in dem Artikel in aller Offenheit, dass
zur Sicherung dieser Ressourcen auch militärischer Einsatz notwendig werden könne. Herr Pflüger, ich werde
Ihnen den Artikel geben.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-12-16:

Herr Kollege Paech, ich verstehe viele Ihrer Argumente, auch das mit dem Öl. Aber geben Sie mir Recht,
dass es ein ganz wichtiges Anliegen von uns Europäern
sein muss, dass die afrikanischen Völker, die afrikanischen Staaten ihre Angelegenheiten selbst in die Hand
nehmen und solche schrecklichen Konflikte mit so vielen
Toten selber regeln? Die Afrikanische Union tritt zum
ersten Mal - soweit ich mich erinnere - derart gemeinschaftlich auf, um in diesem Konflikt Frieden zu garantieren, und hat um unsere Hilfe im logistischen Bereich
gebeten, weil sie ohne unsere Hilfe - nicht nur Deutschlands, sondern auch der Europäischen Union - ihre Aufgabe dort nicht wahrnehmen kann. Stimmen Sie mir zu,
dass es deshalb in diesem Falle völlig unverantwortlich
wäre, die Afrikanische Union in dieser wichtigen Mission allein zu lassen, und dass die Selbstbestimmung der
Afrikaner und die Selbstregulierung afrikanischer Probleme durch die Afrikaner selber unterlaufen würden,
wenn wir hier dem Antrag heute nicht folgen würden?

({0})