Sven-Christian Kindler (NA), 2010-09-14:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Wochen
stelle ich mir zunehmend die Frage: Wer regiert eigentlich in diesem Land, bzw. für wen wird hier regiert?
Schwarz-Gelb kürzt brutal bei Arbeitslosen und armen
Familien. Das ist auch klar; denn diese Menschen haben
keine finanzstarke Lobby und finden deshalb bei dieser
Regierung kein Gehör.

Stattdessen können die Atomkonzerne millionenschwere Anzeigenkampagnen auflegen. 40 ältere Männer stehen mit ihrem Namen hierfür bereit. Großmann
und Co. gehen ein und aus im Kanzleramt, und die Regierung springt nachts aus dem Bett, wenn um 5.23 Uhr
die Atomlobby in Geheimverträgen ihre Bedingungen
diktieren will.

({0})

Die Frage ist also: Wer regiert in diesem Land? Angesichts dieser skandalösen Vorgänge ist doch offensichtlich, dass Merkel, Westerwelle und Röttgen nur die
Profitinteressen der Atomkonzerne durchsetzen. Diese
Regierung ist nicht mehr als ein Marionettenkabinett im
Dienste der Atomkonzerne.

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Herr Röttgen hat betont, sein Energiekonzept und
diese Vereinbarungen seien eine grandiose Förderung
erneuerbarer Energien. Wenn man aber die Betreiber erneuerbarer Energien befragt, dann sagen diese: Das ist
eine Katastrophe für den Weiterbetrieb und für den Ausbau erneuerbarer Energien. Auch die Stadtwerke haben
das scharf kritisiert. Die Betreiber erneuerbarer Energien
haben diesen Ablassfonds als ein vergiftetes Geschenk
bezeichnet, weil damit Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien verhindert werden. Zudem wird die
Marktmacht der vier großen Energiekonzerne zementiert
und Wettbewerb verhindert. Für die Betreiber erneuerbarer Energien ist langfristige Investitionssicherheit extrem
wichtig, die jetzt aber massiv gefährdet ist, weil der
hochsubventionierte Atomstrom die Netze vollstopft.

So wird die Energiewende von Schwarz-Gelb verhindert. Wir haben damals unter Rot-Grün die Energierevolution für erneuerbare Energien eingeleitet, und zwar mit
dem Atomkonsens und mit dem EEG. Jetzt geht es aber
zurück, zurück in die nuklearen 80er-Jahre, zurück zu
Kohl. Was wir derzeit erleben, ist eine Konterrevolution
im Dienste des Atomkapitals und gegen die erneuerbaren Energien.

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- Das Wort „Revolution“, Herr Kauch, habe nicht ich
benutzt, sondern hat die Kanzlerin benutzt, die diese
Konterrevolution im Dienste des Atomkapitals eingeleitet hat.

Diese Atomlobbypolitik zeigt sich auch deutlich im
Umwelthaushalt. Das Haushaltsvolumen wächst. Das ist
auf den ersten Blick sehr erfreulich. Es wird aber vor allen Dingen gekürzt, und zwar im Umweltschutzbereich,
im Klimaschutzbereich und im Naturschutzbereich. Hier
wird um 10 Prozent gekürzt.

Besonders drastisch ist die brutale Kürzung beim
Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme. Das
ist ein besonders gutes Programm, mit dem nicht nur das
Klima geschützt wird, sondern das auch für Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe besonders wichtig ist
und konjunkturelle Entwicklungen fördert, weil jeder
Förder-Euro 7 bis 8 Euro privates Kapital mobilisiert.
Das bedeutet vielfache Gewinne für das Klima, für die
Gesellschaft und für die Ökonomie. Bei dieser brutalen
Kürzung zeigt sich ganz klar: Statt mehr erneuerbarer
Wärme gibt es bei Norbert Röttgen wie so oft vor allen
Dingen heiße Luft.

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Stattdessen wächst im Umwelthaushalt vor allen Dingen der Atomendlagerbereich an. Dieser wächst um
mehr als 35 Prozent an. Mit knapp 500 Millionen Euro
ist dies fast ein Drittel des gesamten Umweltetats. Die
Gelder zum Beispiel für den Schwarzbau in Gorleben
werden sogar verdoppelt. Parallel dazu ist jetzt geplant,
in Gorleben atomkritische Landwirte und Eigentümer zu
enteignen. Dies halte ich für besonders bemerkenswert,
da diese Maßnahme von einer angeblich bürgerlichen
Regierung geplant wird. Das alles nur, weil Sie, Herr
Röttgen, sich nicht trauen, in anderen Regionen nach alternativen Standorten und Endlagermedien zu suchen,
weil Sie sich nicht trauen, sich mit Herrn Mappus und
Herrn Seehofer anzulegen.

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- Vor Herrn Brüderle hat er natürlich auch Angst; da
kann er sich auch nicht durchsetzen.

Stattdessen wollen Sie den ungeeigneten und unsicheren Standort in Gorleben gegen den Willen der Bevölkerung und gegen die Expertise der wissenschaftlichen
Gutachten durchboxen. Das zeigt deutlich: Herr Röttgen,
Sie sind ein eiskalter Atompolitiker und bauen diesen
Umwelthaushalt schleichend zum Atometat um.

({5})

Doch das lassen wir uns nicht gefallen. Das lassen
sich die Stadtwerke nicht gefallen, das lassen sich die
Betreiber erneuerbarer Energien nicht gefallen, und das
lässt sich vor allen Dingen die sehr große Mehrheit der
Bevölkerung nicht gefallen. Deswegen werden wir das
Regierungsviertel am nächsten Samstag umzingeln und
Ihnen mit Zehntausenden Menschen klarmachen, dass



wir diesen Atomwahnsinn ablehnen. Deswegen werden
wir auch im November wieder auf die Straße gehen und
uns gegen ein Atomklo in Gorleben querstellen. Wir
wollen so schnell wie möglich eine erneuerbare Zukunft
und keine strahlende Zukunft. 100 Prozent erneuerbare
Energien sind möglich, und das geht ohne Kohle und
Atom.

Vielen Dank.

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