günther (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die frohe Botschaft lautet: Die Renten steigen zum 1. Juli dieses Jahres um genau 3 %. Das ist eine Erhöhung der real verfügbaren Einkommen der Rentner um rund 2 %, weil der Preisanstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit etwa 1 % angesetzt werden kann. Damit verbessert sich die Einkommenssituation der Rentner wie auch schon im vorigen Jahr in einem Maße, wie das seit 1978 nicht der Fall gewesen ist. Zu Zeiten der SPD gab es zwar prozentual höhere Rentenanpassungen, aber es gab noch höhere Preissteigerungsraten und infolgedessen Verminderungen der real verfügbaren Renteneinkommen. Bei uns ist das umgekehrt. Das sind die nüchternen Tatsachen.
Daß der Opposition ihre eigene schlechte Bilanz unangenehm ist, läßt sich verstehen, daß sie darüber selbst nicht reden möchte, auch. Aber wer nichts vorzuweisen hat, sollte ein wenig mehr Zurückhaltung und Sachlichkeit üben. Jedenfalls sollte er hier im Parlament nicht, wie das in der ersten Lesung der Fall gewesen ist, den Mund voll nehmen und die eigene magere Bilanz zu überdecken versuchen,
({0})
indem er ein großes Lamento anstimmt über das, was demnächst angeblich alles an schlimmen Dingen passieren kann - ich sage noch einmal: wie das in der ersten Lesung der Fall gewesen ist. Sie können sich ja bessern, meine Damen und Herren von der SPD.
({1})
Die neuesten Berechnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, bekanntgegeben bei ihrem letzten Presseseminar am 29. Februar und
1. März, bestätigen, daß mindestens bis 1990 keine akuten Schwierigkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten sind.
({2})
Die Modellrechnungen zeigen - so Walter Quartier, der stellvertretende Vorsitzende der DAG und Vorsitzende des BfA-Vorstands; ich zitiere -, „daß die Finanzen der Rentenversicherung bis 1990 nicht für Schlagzeilen sorgen werden." Es wird aber auch gesagt - und auch das sage ich hier -, daß selbst bei günstiger wirtschaftlicher Entwicklung für die Jahre danach Maßnahmen unumgänglich sind.
({3})
Die entsprechenden Vorarbeiten - beruhigen Sie sich, Frau Unruh - sind längst im Gange. Das wissen auch Sie. Die Koalitionsarbeitsgruppe zur Vorbereitung der Strukturreform in der Rentenversicherung steht seit dem vergangenen Frühsommer in laufenden Beratungen. Der Gesetzentwurf wird in diesem Jahr vorgelegt werden.
Von akuten Schwierigkeiten bis 1990 kann, wie gesagt, ernsthaft keine Rede sein, so auch die BfA.
({4})
Bei einer mittleren Variante der zugrunde zu legenden Daten wird sich die Schwankungsreserve in den Jahren 1988 und 1989 nur geringfügig verändern.
({5})
1990 beginnt sie abzusinken. 1991 würde der Schwellenwert von einer Monatsausgabe unterschritten, nämlich 0,9 Monatsausgaben,
({6})
wenn nicht gehandelt wird.
({7})
Dabei wird mit einem Beitragssatz von 18,7 % und ab 1990 mit einem auf 18,5 % zurückgenommenen Beitragssatz gerechnet. Mit dem Beitragssatz von 18,7 % fahren wir seit 1987. Bis dahin lag der Beitragssatz zwischenzeitlich auch bei 19,2 %.
Daran wird sichtbar, meine Damen und Herren: Wir arbeiten ganz bewußt mit möglichst knappen Beitragssätzen, und zwar aus zweierlei Gründen. Wir wollen die Belastung der Versicherten in möglichst engen Grenzen halten, und wir wollen dies auch bei den Unternehmen tun; denn je stärker wir sie mit Ausgaben und Abgaben belasten, desto mehr besteht die Gefahr, daß Wachstum, das hier bei uns in der Bundesrepublik Jahr für Jahr zur Zeit wieder erreicht wird, ins Ausland exportiert wird. Das ist ohnehin schon die Situation, mit der wir es zu einem beträchtlichen Teil zu tun haben.
({8})
Daran ändern auch Mißfallenskundgebungen nichts.
Bei manchem in der SPD - und das paßt zu diesen Bemerkungen der Kolleginnen und Kollegen der
I SPD - scheint es Ansätze zu geben, daß sie diese wirtschaftlichen Grundtatsachen auch zu begreifen beginnen und vielleicht auch Ansätze der Bereitschaft entwickeln, ihnen Rechnung zu tragen. Das ist noch nicht viel, aber es ist- wenigstens etwas. Aber viele stemmen sich nach wie vor gegen diese Einsichten, weil sie nicht in ihr Weltbild passen.
Meine Damen und Herren, auch der anwesende Kollege Dreßler will das ja zum Teil nicht wahrhaben. In seiner Rede vom 25. Februar zu dieser Thematik hier im Parlament ist dies erneut deutlich geworden. Er rechnet uns hier eine negative Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung vor,
({9})
die es so nicht gibt, um die Unsicherheit der Renten voraussagen zu können.
({10})
Aber er stellt nicht die konsequenten Folgerungen aus seinen Forderungen in diese Rechnung ein. Dann würden ja die harten Folgen seiner irrigen Annahmen direkt sichtbar.
({11})
Er geht anders vor. Er fummelt an Modellrechnungen des Rentenanpassungsberichts herum; denn er weiß, daß geringfügige Änderungen der Annahmen große zahlenmäßige Auswirkungen haben,
({12})
weil es hier um hohe Milliardenbeträge geht. Die Ausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung betrugen 1987 insgesamt rund 186 Milliarden DM. Diese Summe muß man sich vor Augen führen, wenn man an diesen Zahlen herummanipuliert.
({13})
Nach dem Motto „Wer sich ans Rechnen begibt, muß vorher wissen, was herauskommt" werden die verschiedenen Größen variiert, und flugs fehlen einige Milliarden DM. Es ist also ungefähr so, als wenn jemand an einem Uhrwerk herumhantiert, der das Handwerk nicht beherrscht; danach geht die Uhr prompt falsch.
({14})
Wenn aber das Szenario, das die Opposition ausbreitet, nun wirklich stimmen würde, wenn es wirklich fünf vor zwölf wäre, wie sie behauptet hat, welche Konsequenzen zieht sie dann aus dieser angeblichen Situation? Stellt sie Anträge auf Erhöhung der Einnahmen? Stellt sie Anträge auf Erhöhung des Beitragssatzes? Nein.
({15})
Damit will die Opposition nichts zu tun haben. Eher
versucht sie, den Eindruck zu erwecken, der BeitragsGünther
zahler müsse und könne geschont, möglichst weniger statt mehr herangezogen werden. Also kräftige Staatszuschüsse. Das wäre nach Ihrem Geschmack. Die Finanzierung ist schnell gesichert, nämlich mit den einzigen Ausruf: keine Steuerreform.
({16})