emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Axel Knoerig (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grünen – das haben wir gerade wieder herausgehört – werfen uns in ihrem Antrag vor, dass wir die Digitalisierung als Nebenthema abtun. Das macht deutlich, dass sie selbst den Kern der Sache gar nicht erfasst haben.

({0})

Denn bei der Digitalisierung kann man bekanntlich nicht von Haupt- und Nebenthemen sprechen; sie ist vielmehr ein Prozess und durchdringt im Grunde genommen im Querschnitt alle Bereiche unseres Lebens. Deswegen setzten wir im zukünftigen Koalitionsvertrag für den digitalen Wandel in allen Ressorts entsprechende Schwerpunkte.

({1})

Unsere Digitalisierungsstrategie muss vor allem – dafür müssen wir im Wirtschaftsressort sorgen – wirtschaftlich begründet sein. Wie in der Wirtschaft müssen wir also permanent das Kerngeschäft hinterfragen. Das bedeutet für die Politik: Wir brauchen eine schonungslose Bilanz, die aufzeigt, wo wir stehen und wo auch die Defizite liegen. Nur daraus können wir schnell Verbesserungsmaßnahmen entwickeln bzw. ableiten. Wie erreichen wir das Ziel unserer Strategie? Mit Glasfasertechnologie, meine Damen und Herren; denn das bringt mehr Tempo auf der Datenautobahn.

({2})

Ich sage aber auch selbstkritisch: Es gibt durchaus Regionen – das weiß ich sehr wohl aus meinem Wahlkreis Diepholz – Nienburg I, einem ländlichen Wahlkreis in Niedersachsen -, in denen gerade in den kleineren Dörfern immer noch auf leistungsfähige Netzanbindung gewartet wird. Eine solche muss aber, denke ich, im Jahr 2018 selbstverständlich sein.

Immerhin strebt der neue Rechtsrahmen der EU eine lückenlose Versorgung bei der Telekommunikation an. Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Papiere genau lesen. Die Bundesnetzagentur will weiterhin eine Versorgung von 90 bis 98 Prozent der Haushalte. Wenn das so festgeschrieben wird, sind wieder ganze Dörfer außen vor. Das darf politisch in keiner Weise mitgetragen werden!

({3})

Hier sehe ich ganz klar die Unternehmen in der Pflicht: Sie müssen 100 Prozent der Fläche ausbauen.

Es ist sehr wohl richtig, dass die Landkreise dazu übergehen – das hat mein Heimatlandkreis Diepholz auch getan –, flächig zu prüfen, wo Funklöcher und weiße Breitbandflecken sind. Ich kann nur jedem Landkreis empfehlen, das so zu machen, um Druck auf die Bundesnetzagentur auszuüben. Auch der Deutsche Landkreistag als Interessensverband der Kommunen ist gefordert, dafür zu sorgen, damit die Flickenteppiche endlich gestopft werden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Axel Knoerig (NA), 2018-02-01:


Ja, bitte.
Dieter Janecek (NA), 2018-02-01:


Herr Knoerig, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir kennen uns ja aus dem Digitalausschuss. – Sie haben betont, wie langsam der Breitbandausbau vonstattengeht. Jetzt habe ich vernommen, dass Herr Kauder vorgeschlagen hat, dass in der Union Veranstaltungsreihen zum Thema Digitalisierung durchgeführt werden sollen. Vielleicht ist das der erste Schritt nach vorne.

Ich habe aber auch den Bericht des Bundesrechnungshofes zu der Arbeit von Herrn Dobrindt gelesen, der jetzt veröffentlicht worden ist. Dort steht, dass gerade die Unordnung in seinem Ministerium dafür gesorgt hat, dass wir bei der Kostenseite und beim Tempo nicht entsprechend vorankommen bzw. in Schieflage kommen. Ich möchte Sie bitten, dazu Stellung zu nehmen.

Außerdem habe ich die Frage an Sie: Sind Sie bereit, Kompetenzen zu bündeln, also auch dem Digitalausschuss des Deutschen Bundestages eine solche Kompetenz zu geben, dass er ein Ausschuss wird, der Federführung bei diesen Fragen übernehmen kann, damit wir endlich Prioritäten setzen und bei diesen Themen vorankommen können?

({0})
Axel Knoerig (NA), 2018-02-01:


Herr Kollege, wenn Sie bei meinen Ausführungen genau zugehört hätten, hätten Sie vernommen, dass ich davon gesprochen habe, dass das im Grunde genommen eine Querschnittsaufgabe ist, die in alle Lebensbereiche hereinreicht.

({0})

Das bilden wir natürlich auch in den Ministerien ab. Sie haben ja selber in der vergangenen Periode erfahren, wo Industrie 4.0 als Plattform verantwortet wurde. Das BMWi hat entsprechend seiner Aufgabe als Wirtschaftsministerium hierzu bei den Unternehmen beigetragen.

Sie wissen sehr wohl auch, dass in den vergangenen Jahren gerade unter dem Minister Dobrindt der Breitbandausbau mit 4 Milliarden Euro gefördert wurde.

({1})

Wir haben da nicht nur für Allianzen in den Landkreisen vor Ort gesorgt, sondern der Ausbau kommt nun auch zustande. Wenn ich selbstkritisch davon spreche, dass wir immer noch Dörfer haben, die nicht ordentlich versorgt werden, so kann ich zugleich auf meinen Landkreis verweisen und festhalten, dass dort 123 Millionen Euro in die Breitbandförderung fließen, an denen sich der Bund mit 50 Millionen Euro beteiligt. Das machen wir ja flächendeckend, nicht nur in den 40 Landkreisen des Landes Niedersachsen, sondern bundesweit. Das ist, wie ich denke, eine herausragende Initiative, die der Minister Dobrindt in den vergangenen Jahren ins Leben gerufen hat.

({2})

Ich sprach eben von der Bundesnetzagentur. Ihr müssen wir weitere Instrumente an die Hand geben, damit sie tatsächlich auch Sanktionen gegenüber den Providern umsetzen kann.

Meine Damen und Herren von den Grünen, auch bei einem weiteren Punkt widerspreche ich Ihnen. Sie sagen: Vorrang für Glasfaser! – Das heißt aber nicht, dass wir nützliche Übergangstechnik wie Vectoring gleich völlig abschaffen oder gar alle Kupferleitungen aus dem Boden reißen.

({3})

Wir sind jedoch gefordert - ich denke, das ist klar -, die digitale Verwaltung voranzubringen. Da sind wir durchaus Schrittmacher. Bei dieser Entwicklung müssen wir voranschreiten.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Kollege, Frau Rößner würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Axel Knoerig (NA), 2018-02-01:


Bitte, Frau Rößner.
Tabea Rößner (NA), 2018-02-01:


Vielen Dank, Kollege Knoerig, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Sie haben eben davon gesprochen, dass der Ausbau der Netze eine Querschnittsaufgabe ist. Ich würde eher sagen: Die Digitalisierung als Ganzes ist eine Querschnittsaufgabe.

({0})

Der Ausbau von Infrastruktur ist eigentlich eine sehr klare Beschreibung. Liegt die Verzögerung nicht eher daran, dass in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen wurden, dass kein Geld in die Hand genommen wurde, dass auf eine Frequenzversteigerung gewartet wurde und dass mit der Vectoring-Entscheidung der Ausbau eher verhindert wurde, als dass er vorangebracht wurde?

({1})
Andreas Lenz (NA), 2018-02-02:


Ja, gerne.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Zu seiner ersten Rede rufe ich den Kollegen Falko Mohrs von der SPD-Fraktion auf.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Zu seiner ersten Rede rufe ich nun den Kollegen Uwe Kamann von der AfD-Fraktion auf.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Das Wort hat nun für die FDP-Fraktion der Kollege Manuel Höferlin.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-­Berg für die Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Der Kollege Maik Beermann spricht nun für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Ich rufe zu ihrer ersten Rede die Kollegin Elvan ­Korkmaz auf. – Bitte schön.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/588 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

({0})

Alle anderen Fraktionen – AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen – wünschen eine Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

({1})

Ich lasse jetzt abstimmen, und zwar zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer also für die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda ist, den bitte ich um das Handzeichen.

({2})

Wer ist dagegen? – Das ist die Mehrheit.

({3})

– Wir sind uns einig, dass das die Mehrheit ist. Damit ist der Antrag federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

({4})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Der Kollege Rudolf Henke spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Rudolf Henke (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Beiträge nach Leistungsfähigkeit, Leistungen nach Bedarf: Das ist der Grundsatz der Finanzarchitektur in der gesetzlichen Krankenkasse. Anders als in der Rentenkasse richtet sich die Leistung der gesetzlichen Krankenkasse nicht nach der Höhe der eingezahlten Beiträge, sondern prinzipiell nach den Maßstäben des Sozialgesetzbuches: notwendig, zweckmäßig, ausreichend, wirtschaftlich. Darauf hat der Versicherte ein einklagbares Recht, und die Höhe der Beiträge folgt der Leistungskraft der Versicherten.

Das unterscheidet die gesetzliche Krankenkasse prinzipiell von der privaten Krankenversicherung, die ihre Prämien versicherungsmathematisch kalkulieren muss. Damit es in der gesetzlichen Krankenkasse dennoch in einem gewissen Rahmen beim Äquivalenzprinzip der Versicherung bleibt, gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze; denn wenn Steuern in die gesetzliche Krankenkasse fließen, dann explizit und offen aus Haushaltsmitteln und nicht als steuerähnliche Belastung, die man zu kaschierten Versicherungsbeiträgen umlackiert.

2015 haben wir von der Linken einen in der Semantik ähnlich lautenden Antrag vorgelegt bekommen,

({0})

mit dem sich der Ausschuss für Gesundheit im Januar 2016 in einer öffentlichen Anhörung ausführlich befasst hat. Im damaligen Antrag wie im heutigen Antrag werben Sie dafür, alle Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben und eine, wie Sie es nennen, solidarische Gesundheitsversicherung einzuführen.

Können Sie uns bitte einmal erklären, warum Sie dann die Tatsache, dass gerade unterschiedliche Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden, mit dem polemischen Kampfbegriff „Doppelverbeitragung“ belegen? Hier widersprechen Sie sich doch selbst.

({1})

– Ja, natürlich, Sie belegen alle Einkommensarten, aber diese Einkommensart nehmen Sie aus.

Ich erinnere an die vorhin erwähnte Anhörung und an das, was der Sachverständige Professor Dr. Klaus Jacobs vom Wissenschaftlichen Institut der AOK dort ausgeführt hat:

Zum Zeitpunkt der Verbeitragung ist die ökonomische Leistungsfähigkeit relevant. Es kommt nicht darauf an, woher die im Einzelfall kommt. ... deswegen kann ich den Begriff der Doppelverbeitragung nicht akzeptieren. Diese Figur passt nicht in das System der solidarischen Finanzierung. Sie kommt aus einem anderen Kontext. Würden wir sie in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen, ... müssten wir den Großteil der gesetzlichen Renten beitragsfrei stellen. Das hätte eklatante Konsequenzen für die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.

Auch die Dimension dieser Konsequenzen ist in der vergangenen Legislaturperiode deutlich geworden; denn der Sachverständige Dr. Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung Bund hat sie uns vor Augen geführt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rudolf Henke (NA), 2018-02-01:


Bitte.
Matthias W. Birkwald (NA), 2018-02-01:


Wir brauchen nur einmal ins europäische Ausland zu gucken, beispielsweise nach Österreich.

({0})

Da ist die Krankenversicherung anders finanziert, sodass ein männlicher Rentner eine doppelt so hohe durchschnittliche Rente aus dem umlagefinanzierten Rentensystem erhält und er gar keine bAV und pAV braucht.

({1})

Wie bewerten Sie das?

({2})
Matthias W. Birkwald (NA), 2018-02-01:


Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Kollege Henke. – Sie haben ja eben eine Frage gestellt. Ich will Ihnen darauf gerne antworten.

Es ist nicht so, dass heute alle Einkommen verbeitragt werden. Wer eine Versicherung für sich zu Hause privat abgeschlossen hat, beispielsweise einen privaten Riester-Vertrag, der zahlt für seine Altersvorsorge nichts. Wer ein Sparbuch, wer Wertpapiere, wer Aktien oder Fonds besitzt, zahlt dafür nichts in die Krankenversicherung.

({0})

Wer in Immobilien investiert und Mieteinnahmen hat, zahlt dafür nichts in die Krankenversicherung. Wer privat krankenversichert ist – die größte Ungerechtigkeit –, der zahlt auch nichts für die Betriebsrente ein.

({1})

Wer nicht vorgesorgt hat, zahlt auch nichts.

Also, ich muss feststellen: Gegenwärtig ist das, was Sie gesagt haben, komplett falsch. Wir sagen extra – das steht auch in unserem Antrag, Herr Kollege –: Wir wollen, dass Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden, aber bitte in der Ansparphase. Einmal ist genug. Sie können den Menschen nicht erklären, dass sie von ihrem eigenen Ersparten dann auch noch doppelt oder, wenn es aus Nettoeinkommen ist, sogar dreifach Krankenversicherungsbeiträge zahlen sollen. Dann ist nämlich der Gedanke der Vorsorge und der betrieblichen Altersvorsorge perdu.

({2})

Da möchte ich gerne wissen, wie Sie das den Betroffenen oben auf der Besuchertribüne erklären.

Herzlichen Dank.

({3})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Sabine Dittmar.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Zu ihrer ersten Rede hat das Wort die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Das Wort zu seiner ersten Rede hat der Kollege Till Mansmann von der FDP-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Maria Klein-Schmeink.

({0})
Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat reden wir hier in diesem Hause nicht das erste Mal über Ungerechtigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Verbeitragung von Betriebsrenten ergeben.

Ich muss sagen, Herr Birkwald, Sie haben mit dem Titel dieses Antrags durchaus einen richtigen Ansatz vorgelegt, indem Sie festgestellt haben: Wir brauchen gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten. – Aber das Problem mit der Abschaffung der angeblichen Doppelverbeitragung lösen zu wollen, das greift entschieden zu kurz. Ich muss ehrlicherweise sagen: Ich wundere mich, dass eine linke Fraktion den Zusammenhang zwischen allen Sozialversicherungssystemen nicht im Auge hat und

({0})

auf der einen Seite den Rentnern Versprechen macht, aber auf der anderen Seite die GKV nicht im Blick hat. Wenn wir wirklich über das Thema Doppelverbeitragung reden würden, dann hätten wir ein gravierendes Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesamte Grundlage dafür, wie ein Rentner heute seine Krankenversicherungsbeiträge zahlt, wäre damit infrage gestellt. Das müssen Sie sich als Erstes klarmachen.

({1})

Natürlich ist es so, dass ein Rentner seine Rente aus Einkommen bezieht, das früher einmal verbeitragt worden ist. So ist das schlichtweg. Klugerweise haben wir eine Regel gefunden: Die gesetzliche Krankenversicherung erhält Zuschüsse für den zweiten Teil, die 50 Prozent, die sonst der Arbeitgeber übernehmen würde.

({2})

Das ist die Logik der GKV der Rentner.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald, Frau Kollegin?
Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-02-01:


Ja, tue ich.
Matthias W. Birkwald (NA), 2018-02-01:


Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. – Ich hätte mich nicht ein zweites Mal gemeldet, wäre jetzt nicht die zweite Rednerin nach dem Kollegen Henke darauf eingegangen.

Uns liegt ein Gutachten vor – das stelle ich Ihnen allen gern zur Verfügung –,

({0})

nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung dann, wenn die Bürgerversicherung – wir nennen sie „solidarische Gesundheitsversicherung“; üblicherweise wird sie „Bürgerversicherung“ genannt – mit der Verbeitragung aller Einkommen käme, auf unter 12 Prozent sänken. Sie würden von jetzt 14,6 Prozent oder – mit Zusatzbeitrag – von 15,5 Prozent bzw. 15,6 Prozent auf unter 12 Prozent sinken. Das wäre deutlich weniger. – Das ist der erste Satz, mit dem ich Ihnen antworten will.

Der zweite Satz. Wir wollen natürlich, dass die Krankenkassen ihr Recht und ihr Geld bekommen, aber nur einmal – nicht zweimal, nicht dreimal – und an der richtigen Stelle. Rentnerinnen und Rentner haben nämlich sinkende Zahlbeträge. Sie kommen in die nachgelagerte Besteuerung hinein. Wenn sie mit der Betriebsrente etwas ausgleichen wollen, müssen sie das auch noch zahlen.

Letzter Satz.

({1})
Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-02-01:


Machen Sie ein Koreferat?
Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-02-01:


Grundsätzlich bewerte ich das so, dass eine Bürgerversicherung viele der Ungerechtigkeiten, die wir heute in der Verbeitragung haben, tatsächlich beseitigen würde.

({0})

Das wäre auch der richtige Ansatz.

Sie haben dagegen die gesamte Problemlösung jetzt erstens auf nur eine Gruppe fokussiert, und Sie haben zweitens einen Ansatz, der das Potenzial hat, unsere gesamte Krankenversicherung der Rentner zu sprengen,

({1})

und das kann so nicht gehen.

({2})

Jetzt kommen wir mal zu einer anderen Geschichte. Zu Recht sprechen Sie ein wirkliches Problem an. Die Altverträge rückwirkend, ohne dass man irgendeine Übergangszeit hätte, so zu veranlagen, wie das heute getan wird, ist in der Tat ein Problem. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Es ist ein Problem, aber das kann man nicht über die Doppelverbeitragung lösen, sondern dafür braucht man Stichtagsregelungen oder Ähnliches. Das kann man nicht so tun, wie Sie es jetzt vorschlagen.

Wir haben aber nicht nur diese Ungerechtigkeit; wir haben viele Ungerechtigkeiten.

({3})

Es ist so, dass wir in der Ansparphase manche Rentenformen begünstigen, andere wiederum nicht. Wir haben das Problem in der Auszahlungsphase, dass je nachdem, welche Vertragsform vorliegt, ob etwa eine private Rentenversicherung vorliegt, teilweise Beiträge gezahlt werden müssen und teilweise nicht. Das Problem können wir nur über die Bürgerversicherung lösen. Die Bürgerversicherung hat nämlich gerade den Ansatz, dass sie sämtliche Einnahmeformen mitberücksichtigt,

({4})

und zwar gerecht und nachvollziehbar.

({5})

Das ist doch heute das Problem: Kein Mensch kann akzeptieren, dass wir eine Situation haben, in der das eine verbeitragt werden muss, das andere aber nicht, in der die eine Rentenform, die private etwa, völlig freigestellt ist, eine Betriebsrente wiederum nicht. Das geht nicht, und das müssen wir ändern.

({6})

Aber das können wir nicht in der Form tun, wie Sie das jetzt vorschlagen – entlang der Figur der Doppelverbeitragung –; damit sprengen Sie unser System der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner.

({7})

Das muss anders laufen.

Wir werden uns dem Gerechtigkeitsproblem natürlich stellen müssen. Aber das müssen wir in viel komplexerer Form tun, als Sie das heute vorlegen. Deshalb können wir Ihrem Vorschlag in dieser Form nicht folgen.

Danke schön.

({8})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Erich Irlstorfer.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Ralf Kapschack.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Der letzte Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Roy Kühne von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Roy Kühne (NA), 2018-02-01:


Nein. Feierabend!

({0})

Ich denke – das ist der wichtigste Aspekt –, wir müssen hier eine moralische Verantwortung wahrnehmen, vor der wir uns nicht drücken können, nicht mit irgendwelchen Phrasen, nicht mit irgendwelchen Scheinaussagen. Daher bitte ich alle Fraktionen: Arbeiten Sie in diesem Fall zusammen. Wir werden die Schritte gehen.

Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen allen einen schönen Feierabend.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-01:


Dann schließe ich direkt zum Feierabend die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/242 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist auch hier die Federführung strittig. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktionen AfD und Die Linke Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD und der Fraktion Die Linke abstimmen, also über die Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen AfD, FDP und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wir sind uns einig: Das Letztere ist eindeutig die Mehrheit. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer ist für diese Überweisung? – Wer ist dagegen? – Das Erste ist die Mehrheit. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich komme noch einmal zurück zum Tagesordnungspunkt 10. Wir haben dort die Drucksache 19/588 mit dem Titel „Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern“ beraten. Die Mehrheit des Hauses hat mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda abgelehnt. Wir müssen jetzt noch abstimmen über den positiven Überweisungsvorschlag, über eine Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Wer für die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dann ist die Überweisung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.

({0})

– Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.

({1})

– Entschuldigung.

({2})

– Und gegen die Stimmen der Grünen. – Sie kennen das ja: Rechts und links usw.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 2. Februar 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 19.22 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Vielen Dank, Frau Zypries. Wenn ich sicher wäre, dass das Ihre letzte Rede im Bundestag war, würde ich Ihnen ein paar freundliche Worte mit auf den Weg geben.

({0})

Aber man weiß nie. Deswegen erteile ich dem Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Vielen Dank. – Jetzt erteile ich dem Kollegen Leif-Erik Holm, AfD, das Wort.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Jetzt hat der Kollege Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Bernd Westphal, SPD.

({0})