Markus Kurth (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem meine beiden Vorrednerinnen das 1992 neu
gefasste Betreuungsrecht so gelobt haben, möchte ich
nicht hintanstehen, festzustellen, dass dieses Betreuungsrecht im Vergleich zu der früheren Rechtslage ein
erheblicher Fortschritt war. Das aus grundrechtlicher
Sicht mehr als problematische Rechtsinstrument der Entmündigung bzw. der Gebrechlichkeitspflegschaft wurde
durch ein zeitgemäßes Rechtsinstrument ersetzt, das die
Selbstbestimmung und den Rehabilitationsgedanken in
den Vordergrund gestellt hat.

Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass sich
diese Neuregelungen des Betreuungsrechts im Grundsatz bewährt haben und dass das Betreuungswesen in
Deutschland funktioniert. Die Berufsbetreuer und die
Betreuungsvereine leisten hervorragende Arbeit. Die ehrenamtliche Betreuung hat sich in den vergangenen
zwölf Jahren ebenfalls bewährt.

Wir können aber vor dem Anstieg der Kosten für
Betreuungen insgesamt nicht die Augen verschließen.
Ich möchte an dieser Stelle nicht darauf eingehen, ob es
sich um eine explosionsartige Kostenentwicklung - wie
bei dem extremen Zahlenbeispiel aus Nordrhein-Westfalen - gehandelt hat oder ob der Anstieg der Fälle von
450 000 auf 1 Million nicht vielmehr Ausdruck eines realen gesellschaftlichen Bedarfs ist, der vorher nicht zum
Tragen gekommen ist. Gleichwohl wird die demographische und gesellschaftliche Entwicklung dazu führen,
dass die Anzahl der Betreuungen in den kommenden
Jahren in einem Maße ansteigen wird, dass sie mit den
derzeit vorhandenen Ressourcen kaum noch zu bewältigen ist.

Wir wissen, dass wir den weiteren Anstieg der Zahl
der Betreuungsfälle nicht aufhalten können. Die demographische Entwicklung, die Zunahme der Zahl von älteren Menschen und Menschen, die an Demenzerkrankungen leiden, und die Zunahme der Zahl psychisch kranker
Menschen bestimmen einen Trend, den wir vonseiten
der Politik nicht stoppen können. Daher steht das Betreuungsrecht vor ähnlichen Herausforderungen wie die
Eingliederungshilfe der Sozialhilfe oder die Pflegeversicherung.

Hier wird deutlich, dass das Betreuungsrecht nicht
von Reformen in den Sozialsystemen ausgenommen
werden kann. Deswegen ist es wichtig, in der Sozialpolitik auch die Erfordernisse des Betreuungsrechts zu berücksichtigen und entsprechende Lösungsansätze zu entwickeln; denn das unkoordinierte Nebeneinander von
Kostenträgern - so beteiligen sich die Sozialressorts
der Länder an der Finanzierung der Betreuungsvereine;
die Vergütung der Berufsbetreuer erfolgt aber über die
Landesjustizverwaltungen; die Kommunen finanzieren
vielfach die von den Berufsbetreuern beantragten
Leistungen - führte bisher nicht zu Ansätzen, die geeignet sind, den Kostenanstieg im Betreuungswesen zielgerichtet und abgestimmt anzugehen sowie grundsätzlich
dem Subsidiaritätsprinzip und dem Erforderlichkeitsprinzip Vorschub zu leisten.

Es geht schließlich darum, Betreuung zu vermeiden.

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Der Begriff der Betreuung hat vielfach eine sehr positiven Konnotation. Ich möchte vor allem den Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Tribüne deutlich sagen, dass es
sich bei der rechtlichen Betreuung, also bei der Erledigung von Rechtsgeschäften für andere Personen, um einen ganz erheblichen Grundrechtseingriff handelt, den
wir so gering wie möglich halten sollten.

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Ich möchte in der verbleibenden Zeit aus Sicht der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einige
wesentliche Punkte des Betreuungsrechts nennen und
unsere Position dazu darstellen. In vielen Punkten begrüße ich sehr, was die Justizministerin ausgeführt hat.
Auch wir sind der Auffassung, dass die Stärkung der
Vorsorgevollmacht ein ganz entscheidendes Instrument sein wird, um sowohl dem Grundsatz der Selbstbestimmung Geltung zu verschaffen als auch dem Ziel der
Kosteneinsparung ein ganzes Stück näher zu kommen.
Allerdings sind wir der Auffassung, dass dafür eine sehr
starke Beratungsinfrastruktur erst noch geschaffen werden muss, damit die betroffenen Personen auch wissen,
welche Rechte sie übertragen, wenn sie zu Betreuungsfällen werden.

Frau Zypries, es hat mich sehr gefreut, dass Sie kritische Anmerkungen zur gesetzlichen Vertretungsmacht
von Ehepartnern gemacht haben; denn auch wir haben
große Bedenken, wenn über das Vermögen von Ehepartnern oder - auch das ist nicht zu vergessen - über die
Einweisung in ein Pflegeheim entschieden werden soll.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch betonen,
dass für uns, Bündnis 90/Die Grünen, ein Festhalten am
Richtervorbehalt bei der Anordnung der Betreuung die
einzige Möglichkeit ist, der Bedeutung dieses Grundrechtseingriffs gerecht zu werden; denn der Gesetzentwurf sieht vor, zahlreiche derzeit von Richtern wahrgenommene Aufgaben im Betreuungsbereich auf die
Rechtspfleger zu übertragen. Nach unserer Auffassung
handelt es sich aber bei der Bestellung eines Betreuers
um einen zu starken Grundrechtseingriff, als dass man
ihn ungeprüft den Rechtspflegern überlassen sollte.
Hierüber muss man sicherlich noch einmal diskutieren.

Mich hat es ebenfalls sehr gefreut, dass Sie bei der
Pauschalierung von Vergütung und Aufwendungsersatz für Berufsbetreuer Nachdenklichkeit gezeigt haben;
denn in der Tat lassen sich nicht alle Einwände vom
Tisch wischen, auch wenn es Fälle gegeben hat, in denen
im Rahmen der Spitzabrechnung Missbrauch betrieben
wurde. So haben zum Beispiel einzelne Berufsbetreuer
und Berufsbetreuerinnen innerhalb von 24 Stunden
36 Stunden abgerechnet. Aber das ist sicherlich nicht der
Regelfall. Wir müssen sehen, dass wir im Rahmen eines
pauschalen Vergütungssystems den unterschiedlichen
Aufwendungen - vielleicht reichen zwei oder drei Pauschalen - gerecht werden und es den Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern ermöglichen, ihren Aufgaben
exakt nachzukommen.

Ich glaube, wenn die konstruktive Atmosphäre, die
geherrscht hat, als die Kolleginnen und Kollegen und
insbesondere Sie, Frau Zypries, ihre Reden gehalten haben, Bestand hat, dann werden wir zu einer vernünftigen
und guten Überarbeitung des Betreuungsrechts kommen.

Danke schön.

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