Michael Fuchs (NA), 2004-03-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Bury, als Sie eben darüber gesprochen haben, warum
Sie die Große Anfrage nicht beantworten konnten, und
als Sie versucht haben, diese Große Anfrage ins Lächerliche zu ziehen, habe ich gemerkt, wie weit diese Bundesregierung ist. Die Große Anfrage an Sie wurde am
27. Januar dieses Jahres gestellt und Sie haben uns jetzt
mitgeteilt, dass Sie sie im Juli beantworten können, also
zwei Monate nach der EU-Osterweiterung.

({0})

Das heißt, diese Bundesregierung ist nicht in der Lage,
eine gar nicht so komplex gestaltete Anfrage in der richtigen Zeitspanne zu beantworten. Es wäre schon angebracht gewesen, sie vor der EU-Osterweiterung zu beantworten.

({1})
Sie fangen wohl erst jetzt an, darüber nachzudenken.
Das ist doch Ihr Problem. Sie haben sich mit der Frage
bisher nicht beschäftigt. Sie glauben, Sie könnten mit einer Lappalie über eine solche Frage hinweggehen. Das
wundert mich sehr. Ich bin auch ein bisschen enttäuscht.
Aber das muss man bei den Antworten, die man bekommt, wohl jeden Tag sein.

({2})

Wenn Sie allein diese Woche die Berichterstattung in
der Presse verfolgt haben, konnten Sie lesen: „Wir steuern gegen Osten“ oder „Keine Angst vorm Jobexport“.
Aber niemand von Ihnen hat sich richtig mit diesem
Thema beschäftigt. Was passieren wird, werden wir sehen.

({3})

Hinzu kommt eine unsägliche Patriotismusäußerung des
Bundeskanzlers, für die er sich am nächsten Tag entschuldigen musste.

({4})

Keiner weiß etwas über die Fakten. Zu den Fakten
möchte ich einige Punkte anführen, Herr Kollege
Steenblock. Was die Beitrittsländer angeht, haben wir
nur noch mit einem einzigen der fünf großen Länder eine
positive Handelsbilanz. Mit Tschechien, Slowenien,
Ungarn und der Slowakei haben wir bereits jetzt eine negative Handelsbilanz. Sie war vor vier bis fünf Jahren
noch positiv, hat sich aber blitzartig verändert.

({5})

Das führt dazu - um es Ihnen genau zu erklären -, dass
wir immer mehr aus diesen Ländern importieren und
dass wir in der nächsten Zeit verstärkt dort produzieren
werden.

Der Handel prosperiert. Ich bin für die EU-Osterweiterung und freue mich sehr darüber. Für uns liegt eine
große Chance darin, aber nur dann, wenn wir wettbewerbsfähig sind und bleiben. Gegenwärtig sieht es für
uns alles andere als positiv aus.

Der Wettbewerbsdruck ist durch die EU-Osterweiterung gestiegen und wird noch weiter zunehmen. Es
wird - Frau Kollegin Bellmann hat das sehr gut erklärt die neuen Bundesländer, die Grenzregionen, aber auch
Bayern - wie es der Kollege Hofbauer dargestellt hat besonders treffen. Darüber sollten wir uns im Klaren
sein. In unserer heutigen Debatte geht es im Prinzip um
nichts anderes als um unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Aber davor drücken Sie sich, weil Sie genau wissen,
dass Deutschland in der Wettbewerbsfähigkeit weit hinterherhinkt. Alle Zahlen zeigen uns das immer deutlicher.

({6})
Die große Gefahr dabei ist, dass die sieben Jahre geltenden schützenden Übergangsregelungen hinsichtlich
der Freizügigkeit der Arbeitnehmer blitzartig unterlaufen werden. Wie wir alle wissen, gibt es die Dienstleistungsfreiheit. Auch eine Automobilwerkstatt ist ein
Dienstleister. Er schickt fünf Mann hierher, die ein Auto
reparieren, und schon ist die Regelung umgangen worden. Darüber sollten wir uns im Klaren sein.

Des Weiteren droht die Verlagerung unserer eigenen
Arbeitsplätze in die Beitrittsländer. Denn alles, was
nicht kundennah gefertigt werden muss, kann in Zukunft
viel günstiger in Mittel- und Osteuropa gefertigt werden.
Darüber sollten wir uns ebenfalls im Klaren sein. Das
wird auch der Fall sein, wenn wir nicht schnell umsteuern und Bedingungen schaffen, die den Unternehmen
das Verbleiben in Deutschland erleichtern, statt ihnen
ständig zusätzliche Belastungen aufzubürden.

Ich habe heute in der gesamten Regierungserklärung
des Bundeskanzlers nicht eine einzige Äußerung zum
Thema neue Bundesländer gehört. Er hätte sich aber
dazu äußern sollen, was in Ostdeutschland zu erwarten
ist. Es ist zwar sehr enttäuschend, aber anscheinend interessieren ihn diese Probleme nicht.

Der Kollege Scheuer hat völlig zu Recht festgestellt,
dass der Bundeskanzler in der Weidener Erklärung - wie
Sie wissen, Herr Scheuer, ist er in seinen Erklärungen
immer großartig - angekündigt hat: Wo erforderlich,
werden wir gegensteuern und abfedern. Aber was wird
tatsächlich gemacht? - Nichts. Sonst hätten wir heute sicherlich etwas darüber erfahren. Das Einzige, was wir
erfahren haben, ist, dass wir mit Steuererhöhungen rechnen müssen, weil die Eigenheimzulage endgültig abgeschafft werden soll.

({7})

Weitere Steuererhöhungen können wir in Deutschland
nicht mehr gebrauchen.

({8})

Wo ist denn Ihre Hilfe für den Standort Deutschland
geblieben? Wo bleibt Ihr Einsatz dafür, dass die Bedingungen in diesen Regionen verbessert werden?

({9})

Sie werden es noch schaffen, dass alle Arbeitsplätze in
Deutschland verloren gehen. Sie werden es auch noch
schaffen, dass keiner mehr ein Interesse daran hat, in
Deutschland weiterzumachen.

Wenn Sie glauben, Sie könnten diesen Standort dadurch verbessern, dass Sie in Zukunft eine Ausbildungsplatzabgabe einführen, dann werden Sie feststellen müssen, dass auch das letzte Unternehmen kein Interesse
mehr daran hat, an diesem Standort zu investieren. Glauben Sie denn, irgendein Unternehmen würde aus Jux und
Tollerei Arbeitsplätze verlagern?
({10})

Nur dann, wenn es dazu gezwungen ist, tut es das. Es ist
ganz simpel: Sie zwingen die Unternehmen durch Ihr
verantwortungsloses Handeln dazu. Nur dann, wenn ein
Unternehmen überhaupt keine andere Chance mehr hat,
weil es hier, in Deutschland, nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren kann, verlagert es Arbeitsplätze ins Ausland. Es tut dies nur unter diesen Bedingungen. Diese Bedingungen haben Sie mit Ihrer
miserablen Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren erzeugt.

({11})

Darüber sollten wir uns im Klaren sein. Ein Unternehmen verlagert Arbeitsplätze nur dann, wenn die Kosten
für die Produktion in Deutschland nicht mehr durch die
erzielbaren Preise gedeckt werden können. Es handelt so
aus keinem einzigen anderen Grund.

Es gibt schon heute viele Unternehmen, die partiell
ihre Produkte im Ausland herstellen. Glauben Sie denn,
man könnte auf ein einziges deutsches Auto noch „made
in Germany“ schreiben? Nach den WTO-Richtlinien ist
das überhaupt nicht mehr möglich, weil der wesentliche
Teil deutscher Autos nicht mehr in Deutschland hergestellt wird. Wenn alle Teile eines deutschen Autos in
Deutschland zu deutschen Kosten hergestellt würden,
dann könnte kein einziges deutsches Auto mehr verkauft
werden. Also produziert die deutsche Automobilindustrie wie viele andere Industriezweige partiell im Ausland. Ich möchte ein Beispiel nennen: Audi stellt in
Deutschland keinen einzigen Motor mehr her; sie werden alle in Ungarn gebaut. Dadurch ist Audi in der Lage,
seine Autos zu einem wettbewerbsfähigen Preis auf den
Markt zu bringen.

Sie sollten sich diesen sachlichen Gründen nicht verweigern. Sie sollten vielmehr die Konsequenzen daraus
ziehen. Diese Konsequenzen können eigentlich nur lauten, dass wir in Deutschland so schnell wie möglich umsteuern und endlich anfangen müssen, wirkliche Reformen durchzuführen.

Außer einer Steuererhöhung habe ich vom Bundeskanzler heute in einer über einstündigen Rede nicht ein
einziges Wort zu einem konkreten Projekt gehört.

({12})

Was die deutsche Wirtschaft von Ihnen will, das sind
konkrete Projekte. Sie zu entwickeln, das ist auch Ihre
Aufgabe. Ich denke an Projekte, die den Arbeitsmarkt
endlich entlasten, indem sie ihn von seinen Verkrustungen befreien, und an eine durchgreifende Steuerreform.
Die Kollegin Merkel hat dazu heute Morgen konkrete
Vorschläge gemacht.

({13})

All das ist für Sie anscheinend nicht existent. Sie
wurschteln weiter und vertreiben auch noch den letzten
Arbeitsplatz aus Deutschland.

Vielen Dank.

({14})