Omid Nouripour (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege

Kiesewetter, Sie haben nicht ganz genau zugehört: Wir
haben eigentlich nicht sehr viel gegen die Mission gesagt, wir haben nur etwas gegen das Mandat gesagt. Das
Mandat ist das Problem.

Sie haben mit Kalauern angefangen, das können wir
auch: „OAE“ steht mittlerweile für ein Mandat „ohne
ausreichende Erklärung“. Es geht nämlich darum, dass
die Rechtsgrundlage, so wie Sie sie darstellen, schlicht
nicht mehr existiert.

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Es geht nicht mehr um den 11. September. Genau das
steht aber in dem Antrag, Herr Kollege Kiesewetter, und
nicht das, was Sie die ganze Zeit beschrieben haben und
was in den VN gerade diskutiert wird.

Ich weiß noch, wie in der ersten Debatte der Kollege
Mißfelder hier gesagt hat: Wer gegen OAE ist, ist eigentlich gegen den Kampf gegen den Terrorismus. - Es geht
um die Art und Weise; es geht um die Grundlage; es geht
darum, dass wir uns einfach nicht mehr im Sicherheitszeitalter von 9/11 befinden. Wir sind elf Jahre weiter. Ich
kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie doch einfach einmal den Artikel von Fareed Zakaria in der Washington
Post, der nicht gerade dafür bekannt ist, ein Grüner zu
sein. Lesen Sie, was er dazu schreibt, wie weit wir
von 9/11 entfernt sind und dass diese Art von Krieg
gegen den Terror aus der Bush-Ära nicht mehr zu verantworten ist und dieser Krieg längst beendet gehört. Diesen Geist atmet das Mandat jedoch weiterhin, und deshalb lehnen wir es ab.

({1})

Zu Ihrer Begründung „arabischer Frühling“: Die Waffen von Gaddafi sind nicht mehr da. Sie liegen nicht auf
dem Grund des Mittelmeers; deshalb brauchen wir dort
keine U-Boote. Das Ganze wird nicht besser dadurch,
dass Sie versuchen, sich eine Begründung für dieses
Mandat hinzubiegen.

Ja, es ist richtig: Es wäre gut und wünschenswert
- das ist im Ausschuss auch gesagt worden -, wenn wir
auf dem NATO-Territorium, und davon reden wir, so etwas hätten wie eine „Standing Maritime Defence Structure“. Das macht Sinn, das ist aber nicht das, was Sie
heute hier vorlegen.

Sie haben letztes Jahr schon erzählt, dass man darüber
nachdenken müsse, dieses Mandat weiterzuentwickeln.
Es ist in der Zwischenzeit nicht so viel passiert. Außer
dem Kollegen Mißfelder haben bei der ersten Lesung
alle davon gesprochen, dass man im Bündnis darüber reden müsse, ob der Bündnisfall vom Oktober 2001 noch
aktuell sei. Herr Staatsminister Link hat bei der letzten
Beratung davon gesprochen, dass man das Ganze jetzt
thematisieren wolle, dass es derzeit jedoch keine Mehrheit im NATO-Rat dafür gebe. Im NATO-Rat ist das
Thema bislang noch gar nicht angesprochen worden,
wenn ich richtig informiert bin.

Wenn die Bundesregierung jedoch vorhat, diese Frage
zu thematisieren, und wenn sie dabei Unterstützung haben will, dann kann sie unsere Unterstützung hierfür bekommen. Wir haben einen Antrag eingebracht, der sich
heute noch in der Abstimmung befindet. Darin wird gefordert, diesen derzeit existierenden Bündnisfall zu beenden, weil die Gründe hierfür mittlerweile nicht mehr
vorhanden sind. Das würde auch eine Entlastung für die
Strukturen innerhalb der NATO bedeuten.

Ich kann Ihnen nur sagen, verehrte Kolleginnen und
Kollegen von den Fraktionen der Koalition: Stimmen
Sie einfach unserem Antrag zu und unterstützen Sie damit Ihre eigene Regierung. Stärken Sie die Position, die
von Ihrer eigenen Regierung formuliert worden ist.
Dann können Sie mit einem Mandat des Hohen Hauses
in die entsprechende NATO-Beratung gehen, um dort
dafür zu kämpfen und zu streiten, dass der Bündnisfall
beendet wird. Wir geben Ihnen bei der Abstimmung über




unseren Antrag die Möglichkeit, Ihre eigene Regierung
dabei zu unterstützen, den NATO-Verteidigungsfall zu
beenden. Damit zeigen Sie, dass Sie das ernst meinen,
was Sie in der ersten Lesung gesagt haben. Hier habe ich
jedoch meine Zweifel. Wir werden es bei der Abstimmung sehen. Dieses Mandat ist so, wie es vorliegt, nicht
tragfähig.

Herzlichen Dank.

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