Köhler (präsident), 1950-02-01:
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen weiter folgende Mitteilungen zu machen.
Es liegt mir eine amtliche Mitteilung des Herrn Landeswahlleiters von Württemberg-Baden vor, derzufolge an Stelle des ausgeschiedenen Herrn Abgeordneten Leibbrand der Herr Abgeordnete Kohl eingetreten ist. Ich darf annehmen, daß er hier ist. Ich begrüße ihn und wünsche ihm gute Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Hauses.
Mit Schreiben vom 27. bzw. 28. Januar 1950 hat der Herr Präsident des Bundesrats mitgeteilt, daß der Bundesrat folgenden Gesetzentwürfen seine Zustimmung gegeben hat:

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) dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume zweite Hälfte 1948 und das Kalenderjahr 1949; ferner dem Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950.
Der Bundesrat hat ferner zu dem bekannten ERP-Gesetz folgendes beschlossen. Ich darf das Schreiben wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung im ganzen vorlesen:
Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. Januar beschlossen hat, einen Einspruch gemäß Artikel 77 Ziffer 3 des Grundgesetzes gegen das vom Bundestag am 26. Januar beschlossene Gesetz betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 nicht einzulegen. Im Anschluß an das Ergebnis der Debatte über die Streichung der Klausel „mit Zustimmung des Bundesrates" in Artikel IV hat mich der Bundesrat beauftragt, gleichzeitig folgenden Beschluß mitzuteilen.
a) Die Zustimmung erfolgt in der Erwartung, daß in geeigneter Weise eine Mitwirkung des Bundesrats in Angelegenheiten des Artikel IV sichergestellt wird, um rechtzeitig eine Angleichung der regionalwirtschaftlichen Bedingtheiten herbeizuführen.
b) Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, baldmöglich über grundsätzliche Fragen des ERP-Planes die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten.
c) Der Bundesrat erklärt sich bereit, gegebenenfalls auch initiativ hinsichtlich des Punktes b) der Bundesregierung näherzukommen.
gez. Arnold.
Ich habe weiter mitzuteilen: Der Herr Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 26. Januar 1950, Drucksache Nr. 477 - ich glaube, sie liegt zum größten Teil schon vor -, die Anfrage Nr. 25 -der Fraktion der SPD betreffend Bau eines Sperrwerks bei Leer, Drucksache Nr. 354, beantwortet.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom, 27. Januar 1950 ({1}) die Anfrage Nr. 28 der Fraktion des Zen- trums betreffend Sonderpreise für Mineralöl, Drucksache Nr. 380, beantwortet. Die Drucksachen befinden sich in der Verteilung.
Ferner habe ich folgendes Schreiben zu verlesen, das mir von der Gruppe „Nationale Rechte" zugegangen ist:
Die Gruppe „Nationale Rechte" hat auf Grund der Kasseler Vereinigung der Deutschen Rechtspartei mit der Nationaldemokratischen Partei Hessens ab sofort ihren Namen geändert in „Deutsche Reichspartei".
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Wir bitten Sie, davon Kenntnis zu nehmen und die Namensänderung bekanntzugeben.
Meine Damen und Herren, damit sind meine
amtlichen Mitteilungen erschöpft.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Einspruch des Abgeordneten Goetzendorff gegen seinen Ausschluß von den Verhandlungen des Bundestages gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung ({3}).
Die Drucksache liegt Ihnen vor. Nach § 92 der Geschäftsordnung erfolgt die Abstimmung über den Einspruch ohne Besprechung. Wer für den Einspruch gemäß Drucksache Nr. 475 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte diejenigen, die gegen den Einspruch sind, die Hand zu erheben. - Das letztere ist zweifelsfrei die Mehrheit. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt, der Einspruch abgewiesen.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ({4}).
Zur Einbringung der Vorlage erteile ich das Wort dem Herrn Bundesarbeitsminister.