Ullrich Meßmer (NA), 2011-12-15:
Die Europäische Union bezieht die Länder des Südkaukasus - Armenien, Georgien und Aserbaidschan seit 2004 in ihre Nachbarschaftspolitik ein. Bei allen
wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen
Europas gilt es vor allem, die Lage der Menschen in dieser Region in den Fokus zu nehmen. Die Forderung
nach einer Förderung von Menschenrechten und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus ist daher ausdrücklich zu begrüßen.

Alle drei Staaten haben - jeweils spezifisch - nach ihrer Unabhängigkeit eine Reihe innenpolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen und Konflikte
durchlaufen, ja sogar Kriege erlebt. Eine vollständige
Stabilität ist noch nicht erreicht, und wir tun gut daran,
diese Länder im Rahmen der Nachbarschaftspolitik weiter auf ihrem Weg zu begleiten, auch weil die Folgen der
Kriege, in erster Linie die Menschenrechtsverletzungen
durch Flucht und Vertreibung, noch aufgearbeitet und
die Verantwortlichen teilweise noch zur Rechenschaft
gezogen werden müssen.

Dabei sind die weitere Entwicklung der Demokratie
in allen drei Ländern sowie die Förderung der Zivilgesellschaft mit ihren spezifischen Institutionen sowie die
Einhaltung der Menschenrechte die Richtschnur unserer
Kooperation.

Ich begrüße, dass Sie sich mit Ihrem Antrag für die inhaftierten kritischen Journalisten, die Kriegsdienstverweigerer und für Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen einsetzen. Und ich stimme Ihnen zu, wenn Sie
mit Ihrem Antrag fordern, dass den WSK-Rechten der
gleiche Stellenwert eingeräumt wird wie den bürgerlichen und den politischen Rechten. Menschenrechte, das
wird immer wieder deutlich, können nur in ihrer Gesamtheit verwirklicht werden. Sie sind immer unteilbar
und aufeinander bezogen.

Diese Interdependenz hat die SPD in allen ihren Anträgen, sei es zu Wasser- und Sanitärversorgung, sei es
zu den WSK-Rechten, sei es zu den Guiding Principles
oder den OECD-Leitsätzen, immer wieder beschrieben.
Es ist daher selbstverständlich, dass die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Menschenrechte genauso
gefördert werden müssen wie die bürgerlichen und die
politischen.

Konkret auf die Länder des Südkaukasus bezogen bedeutet das, dass Armut und Korruption genauso bekämpft werden müssen, wie Meinungs- und Pressefreiheit garantiert sein muss, dass freier Zugang zu Bildung
und beruflicher Entwicklung Männern wie Frauen gleichermaßen offenstehen muss, ebenso wie gesellschaftliche Partizipation. Und damit eng verbunden: Es muss
ein Diskriminierungsverbot und ein Verbot für Kinderarbeit ohne Einschränkungen gelten. Gesundheitsfürsorge und soziale Absicherung sind auszubauen, damit
die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung
gestützt wird.

Aber die Entscheidungshoheit über den Weg dorthin
sollte dem jeweiligen Land obliegen. Marktwirtschaftliche Prinzipien und die Durchsetzung von Menschenrechten müssen dabei kein Widerspruch sein. Soziale
Marktwirtschaft mit funktionierenden Arbeitnehmerrechten und starken Gewerkschaften kann im Gegenteil
sogar helfen, die Durchsetzung von Menschenrechten zu
befördern. Eine funktionierende Wirtschaft wird bei vernünftigen Löhnen und umfassender Beschäftigung ein
Land zu Wohlstand zu führen. Staatseinnahmen - wenn
sie zum Wohle der Bevölkerung eingesetzt werden - steigern in der Regel auch die Lebensqualität. Von guter
Ausbildung und Gesundheitsvorsorge wiederum profitiert erneut auch die Wirtschaft. Hier bedingen sich der
Erfolg der Wirtschaft und erfolgreiche gesellschaftliche
Entwicklung gegenseitig.

Diese Gegenseitigkeit darf nicht zulasten der Arbeitnehmer und der Familien gehen, aber wirtschaftliche
Prosperität widerspricht eben auch nicht per se einer in
menschenrechtlicher und demokratischer Hinsicht guten
Entwicklung. Demokratie und Menschenrechte sind
Zu Protokoll gegebene Reden


eben auch untrennbar mit dem Begriff der Freiheit verbunden.

Wir lehnen es ab, Festlegungen auf eine bestimmte
Form der Gesellschaft oder Wirtschaft zu betreiben. Unser Maßstab ist die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in den Unternehmen und
Staaten.

Lassen Sie uns vielmehr die Länder des Südkaukasus
begleiten und die Gesellschaften der jeweiligen Länder
auf ihrem spezifischen, eigenen Weg zu Demokratie und
Menschenrechten unterstützen. Unser Fokus muss dabei
auf den Menschen und der Zivilgesellschaft liegen; ihre
Interessen und ihre Rechte gilt es im Rahmen der Nachbarschaftsbeziehungen zu befördern - oder falls notwendig: einzufordern.