Kelly (NA), 1989-06-22:
Liebe Kollegen und Kolleginnen! In China sind gestern Menschen der Demokratiebewegung, die zum Tode verurteilt worden waren, öffentlich hingerichtet worden, hingerichtet durch einen Genickschuß. Das chinesische Regierungssystem entlarvt sich mit der Verhängung und Vollstreckung der Todesurteile gegen Angehörige der chinesischen Demokratiebewegung vollends als zynisch-brutales Mörderregime. Ich habe es in der letzten Woche gesagt: 200 000 Menschen - so Deng Xiaoping - kann er für 20 Jahre Stabilität ruhig opfern. Welcher Zynismus! Die Studentenprozesse haben noch nicht einmal begonnen, und alle Hoffnungen auf Milde dieses Regimes der Menschenverächter sind kaputt.
Die weltweiten Begnadigungsappelle, Appelle des US-Kongresses und des Bundestages haben die chinesischen Machthaber nicht davon abhalten können, alle Hoffnungen in einem Meer von Blut zu ertränken. Mehr Hinrichtungen werden folgen. Wir werden zuschauen müssen und stehen als Parlamentarier ohnmächtig da, mit Trauer und Zorn, beim Versuch, unabdingbare Menschenrechte in China einzuklagen und ein brutales Regime zu entlarven.
Wir stehen aber auch ohnmächtig da, weil unser gemeinsamer Antrag - gerade zu Norbert Gansel möchte ich es sagen - nur appelliert, aber keine konkreten wirtschaftlichen Sanktionen fordert und auch keine Delegation von Amnesty International beschlossen hat.
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Wir wissen, daß Solidarität mit den unterdrückten und entrechteten Menschen ein Wort ist, das auch die brutalsten Diktaturen niemals ganz auslöschen konnten. Aber wie sollen wir anfangen, Solidarität zu üben, Solidarität, die gehört und gespürt werden soll von denjenigen, die sie so dringend brauchen, wenn wir weiterhin nur moralisch appellieren?
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Ist es eine Illusion, zu glauben, daß eine weltweite moralische Verurteilung des chinesischen Regimes etwas verändern kann? Ja, ich denke, es ist eine Illusion, wenn weiterhin geduldet wird, daß z. B. Siemens weiterhin Geschäfte dort macht.
Der chinesische Staatsanwalt und Sprecher des Regimes erklärten gestern abend, sie werden keine Einmischung in innere Angelegenheiten ihres Landes dulden. Wie oft haben wir das gehört, und wie oft mußten wir uns z. B. im Falle Tibets, auch von Herrn Genscher, sagen lassen, daß öffentliche Verurteilungen im Falle Chinas niemals weiterhelfen können! Doch was kann jetzt überhaupt noch weiterhelfen?
Doch das Sich-bitte-nicht-einmischen hört man ja auch von westlichen Geschäftsleuten, von deutschen Geschäftsleuten.
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Das macht um so mehr traurig und zornig. Die Wirtschaftsbeziehungen deutscher Industrieunternehmen mit China kehren trotz Schock und Entsetzen in das Gleis der Normalität zurück. Und was heißt Normalität? Fast alle engagierten Menschen in Peking waren an dem Prozeß der Demokratisierung in irgendeiner Weise beteiligt. Doch auf die schwarze Nacht folgt nun der weiße Terror. Nichts erinnert mehr an die bunte Zeltstadt. Nun herrscht Totenstille; Militärposten sichern den Platz des Himmlischen Friedens weiterhin mit Maschinengewehren; Zäune aus Stacheldrahtrollen ziehen sich durch ganz China. Menschen werden liquidiert, verhaftet oder bleiben verschwunden. Nachfragen ist tödlich; die Verfolgungsmaschinerie arbeitet mit gnadenloser Perfektion. Die Definition der Schuldigen ist so breit angelegt, daß fast jeder in China Angst haben muß: Angst vor Nachbarn, Angst vor Kollegen, Angst vor Kontakten mit Ausländern. Das Kriegsrecht in Tibet ist soeben verschärft worden.
Chinesische Studenten im Ausland werden massiv eingeschüchtert und, wie ich gehört habe, auch hier bei uns in der Bundesrepublik durch Telefonanrufe.
Deutsche Unternehmen haben in dieser Situation ihre zeitweilig abgezogenen Mitarbeiter nach China zurückgeschickt. Wenn die geknüpften Wirtschaftsfäden und die Joint-Venture-Vereinbarungen nicht jetzt abgebrochen werden, wann denn eigentlich?
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Genau dies müssen wir aber über den Antrag hinaus fordern. Es ist unglaublich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit gegenüber diesen Tatsachen die deutFrau Kelly
sche Wirtschaft nichts anderes im Sinn hat, als so schnell wie möglich zum profitträchtigen Geschäft mit den bluttriefenden Mördern zurückzukehren.
Ebenso bedrückend ist für mich die Nachricht, daß sich die UNO-Botschafter der USA und der Sowjetunion gegen die Einberufung einer Sitzung des Weltsicherheitsrats über die Lage in China ausgesprochen haben. Überraschend ist auch die Unwissenheit derjenigen Medien bei uns, die sich heute mit Recht über die Brutalität in China entrüstet zeigen, aber allzu lange über Vorgänge in bezug auf Minderheiten anderswo in China und auch über Vorgänge in Tibet lange geschwiegen hatten.
Ich komme zum Schluß. Über diesen gemeinsamen Antrag hinaus möchte ich im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN - ich hoffe, auch anderer Kollegen in diesem Haus - zu einem internationalen unabhängigen China-Tribunal im Geiste der Bertrand-Russell-Tribunale auffordern. Auch Herr Wickert hat dies gestern gefordert. Ich denke, dazu sollte man hier ebenfalls Stellung beziehen.
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Ich möchte auch die EG-Minister auffordern, sich sehr wohl in die Angelegenheiten der Menschenrechte in China konkret einzumischen, und zwar mit klaren Aussagen. Es kann kein Einmischungsverbot geben, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte geht.
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Zuletzt: Ich glaube, es wäre angebracht, wenn der Deutsche Bundestag am Ende dieser Debatte eine Schweigeminute für die Opfer in China einräumen würde.
Danke.
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