stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den ersten Hinweis auf die heutige Rede des Kollegen Hans Apel konnte man bereits gestern in einer Kleinanzeige der Berliner Sozialdemokratischen Partei im Lokalteil der Stadtpresse finden.
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Da steht: „Hans Apel: Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Haushalt 1985 ,für eine gerechtere Politik' morgen ca. 9 Uhr im ZDF."
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Ich muß sagen, Herr Kollege Apel: das Geld der Genossen war nicht gut investiert.
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Eine große Berliner Zeitung hat diese kleine Anzeige in einen Artikel eingearbeitet, der mit dem Satz beginnt: „Wegen Maschinenschaden geschlossen."
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Das scheint mir eine richtige Assoziation zu sein, wenn man den Aggregatzustand, die Dynamik der finanzpolitischen Argumente Ihrer Rede richtig bewerten will.
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Was ich beklage, ist nicht so sehr die Wiederholung sattsam bekannter polemischer Formeln, die abgenutzt sind. Das paßt dann wieder zu dem Maschinenschaden. Was ich schon eher beklage, ist die ständige Wiederholung oder Neuauflage sachlich falscher Behauptungen. Ich muß auch deshalb einige Dinge richtigstellen. Aber ich glaube nicht, daß eine interessierte Öffentlichkeit von uns in erster Linie einen vordergründigen Schlagabtausch erwartet, wie Sie das versucht haben, sondern doch eine ernsthaftere und nachdenklichere Diskussion

über die Frage, wo wir in der Finanzpolitik eigentlich stehen ({5})
natürlich im Für und Wider der Strategien und Argumente ({6})
und was wir zu entscheiden haben, damit der begonnene Weg der Gesundung, der aber noch nicht das Ziel erreicht hat, zu einer dauerhaften Verbesserung nicht nur der öffentlichen Finanzen, sondern auch der Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland führt. Dem möchte ich mich - auch in Anknüpfung an einige Überlegungen der Herren Kollegen Carstens und Weng - jetzt zuwenden.
Es ist ja die klassische Funktion einer zweiten und dritten Lesung, jeden einzelnen Politikbereich zu diskutieren. Natürlich gibt es auch immer einen Bezug zu den Zahlen des Haushalts, und sei es das Gehalt der verantwortlichen Minister. Es gab ja auch einmal Traditionen der Opposition, die Mißbilligung durch Anträge auszudrücken, das Gehalt der Minister jedenfalls symbolisch zu kürzen. Ich stelle fest, daß das noch nicht so ist. Aber es kann ja noch kommen.
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- Herr Kollege Apel, wir haben j a unter dem Vorzeichen der Einsparungen der letzten Jahre den Beschluß erneuert, die Amtsgehälter der Bundesminister auch für das nächste Jahr um 5% zu kürzen. In Ihrer Amtszeit wurde zwar auch gekürzt, aber nicht bei den Ministergehältern. Das ist der Unterschied.
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Für jeden Finanzminister hat eine solche Diskussion
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- das galt auch für meine Vorgänger, Herr Kollege Matthöfer - eine besondere Bedeutung. Sie zeigt, unmittelbar vor der Verabschiedung, inwieweit der Regierungsentwurf standgehalten hat gegenüber dem Sachverstand des Parlaments, aber natürlich auch gegenüber den Unwägbarkeiten, die in einem Zeitraum von knapp sechs Monaten nach dem Kabinettsbeschluß zum Entwurf über den Haushalt auftreten können. Wir alle haben ja aus dem Jahre 1982 noch in lebhafter Erinnerung, wie grundlegend sich ein Haushalt gegenüber dem Entwurf einer Regierung innerhalb von sechs Monaten verändern kann, wenn nämlich der Entwurf auf Sand gebaut war.
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Ich möchte aber schon darauf aufmerksam machen, daß wir in der Haushaltspolitik das Krisenmanagement, das permanente Löcherstopfen, abgelöst haben durch eine stetige, eine berechenbare, eine vorausschauende Politik.
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Wir können bei allen gut erwogenen Veränderungen im Haushaltsausschuß, auf die meine Vorredner hingewiesen haben und die begründet sind - ich bedanke mich auch ausdrücklich für einige dieser Entscheidungen -, unseren Entwurf noch wiedererkennen. Ich glaube, das ist wichtig.
Im übrigen - dies erscheint mir noch bedeutsamer -: In den Jahren 1983 und 1984 haben nicht nur die Regierungsentwürfe, sondern auch die vom Parlament beschlossenen Haushaltspläne während des Haushaltsvollzugs standgehalten.
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Meine Damen und Herren, diese dritte Phase des Haushaltsvollzugs ist natürlich die entscheidende Phase. Es ist die Frage zu stellen, ob es durch die tatsächliche Entwicklung des Jahres - wir denken natürlich an die Vorausschau an das Jahr 1985 - entscheidende und schwere Einbrüche und damit Verschlechterungen gibt, die unsere Annahmen korrigieren und verschlechtern. Das ist aus heutiger Sicht - ich sage das bei allen Unwägbarkeiten, die ich nicht übersehen will - nicht zu erkennen.
Anfang 1984 konnten wir feststellen, daß auf Grund strenger Ausgabendisziplin und infolge des neu beginnenden Wirtschaftswachstums der Bundeshaushalt 1983 - der erste in der Verantwortung der neuen Koalition - mit einem hervorragenden Ergebnis abschloß. Die Ausgaben waren um 6,5 Milliarden DM geringer als Ende 1982 veranschlagt. Die Einnahmen lagen um rund 3 Milliarden DM über dem Soll. Damit drückten wir die Nettokreditaufnahme um fast 9,5 Milliarden DM unter den Betrag, den wir sofort nach dem Regierungswechsel noch veranschlagen mußten.
Strikte Ausgabenbegrenzung im Haushaltsvollzug kennzeichnet nun auch das Haushaltsjahr 1984. Bis Ende Oktober sind die Ausgaben nur um 1,1 angestiegen. Da damit zu rechnen ist, daß in den letzten acht Wochen noch eine Reihe von größeren Ausgaben auf den Bundeshaushalt zukommen, wird der Gesamtzuwachs etwa bei 2 % liegen. Diese stärkere Zunahme der Ausgaben zum Jahresende beruht auf bestimmten Sonderfaktoren: die zusätzlichen Zahlungen für die EG oder etwa die Tatsache, daß die Personalausgaben im November doppelt so hoch sind wie in jedem anderen Monat.
Aber in absoluten Beträgen dürften die Minderausgaben 1984 voraussichtlich eine Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden DM gegenüber dem Haushaltssoll erreichen. Dies ist wichtig, weil wir in der Tat in den Steuereinnahmen 1984 um vielleicht knapp 3 Milliarden DM hinter der Steuerschätzung des Frühjahrs zurückbleiben. Das ist nicht nur ein in den Ursachen negativer Tatbestand. Er beruht ja entscheidend - darauf hat der Finanzplanungsrat letzte Woche einstimmig hingewiesen - auf dem deutlichen Rückgang der Inflationsrate, der günstiger ist als unsere Erwartungen. Er beruht auf SonBundesminister Dr. Stoltenberg
derfaktoren wie den Auswirkungen des Arbeitskampfs.
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Er beruht auch auf den Entscheidungen des Bundestags - ich erwähne das alles, Herr Kollege Walther - zum Thema Vorruhestand bezüglich der steuerlichen Begleitmaßnahmen und zur Vorsteuerpauschale. Das ist vollkommen richtig.
Insofern können wir dennoch davon ausgehen, daß die Neuverschuldung voraussichtlich unter 30 Milliarden DM bleibt. Das wäre ein weiterer Schritt zur Gesundung in der voraussichtlichen Bilanz dieses Jahres, freilich ein kleinerer als 1983. Aber die Richtung stimmt. Das ist entscheidend. Das, was uns heute und morgen zur Beschlußfassung vorliegt, erweckt die Hoffnung auf einen wieder etwas größeren Schritt zur Konsolidierung und Gesundung im Jahr 1985. Die Richtung stimmt. Darauf können die Bürger sich verlassen.
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Denn nach den parlamentarischen Beratungen - ({15})
- Ich habe das nicht verstanden, Herr Fischer. Daß Sie ein anderes Koordinatensystem als wir haben, ist völlig klar. Das ist evident.
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- Ja. Ich will das nicht vertiefen.
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- Es wäre besser gewesen, es hätte sich mal einer von Ihnen hier zu Wort gemeldet, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.
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- Ja, ja; wir kennen ja die taktischen Winkelzüge: Lieber nachher ein bißchen polemisieren, als sich vorher der Auseinandersetzung stellen.
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Aber da Sie sich an der guten Tradition eines Meinungsaustauschs der Fraktionen zunächst nicht beteiligen, möchte ich Ihre Zwischenbemerkungen heute irgnorieren.
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Nach den parlamentarischen Beratungen wird der Bundeshaushalt - das wurde gesagt - nur 0,9 % über dem Soll 1984 liegen. Nun bedeutet das, weil wir 1984 den Rahmen der Ansätze nicht voll ausschöpfen, tatsächlich einen Spielraum für eine Ausgabensteigerung 1985 um etwa 21/2 %. Auf der niedrigeren Basis der Ausgaben 1984 können mit den jetzt vorgeschlagenen Beschlüssen die Ausgaben des Bundes 1985 um etwa 2,5 %, vielleicht 2,7 oder 2,8 % steigen. Das ermöglicht es, trotz der etwas ungünstigeren Steuerschätzung, die Nettokreditaufnahme auf knapp 25 Milliarden DM zu veranschlagen.
1981 und 1982, in den letzten Jahren sozialdemokratischer Regierungsführung, waren es über 37 Milliarden DM. Wir kommen jetzt auf diesem Weg von 31,5 und 29 Milliarden in eine Größenordnung von voraussichtlich 24 bis 25 Milliarden DM.
Die Konsolidierung ist damit nicht beendet. Ich höre es mit ein bißchen Unbehagen, wenn auch in den Erfolgsbilanzen des einen oder anderen meiner politischen Freunde vor allem außerhalb von Bonn gesagt wird, die Konsolidierung sei erreicht. Sie ist nicht erreicht.
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Ich kann mich auch hier, Herr Kollege Apel, auf die einstimmigen Feststellungen des Finanzplanungsrats in der letzten Woche beziehen. Dieses Dokument, an dem ja Finanzpolitiker und Finanzminister der Christlich Demokratischen Union, der Christlich Sozialen Union, der Sozialdemokratischen Partei - ich bedauere, daß die Freien Demokraten zur Zeit in diesem Kreis fehlen; aber ich bin mit ihnen einig - und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mitgewirkt haben
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und das Sie, Herr Kollege Apel, bei Ihrer Überbelastung im Berliner Wahlkampf wahrscheinlich nicht lesen konnten,
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ist eine eindrucksvolle Widerlegung einer Reihe der abwegigen Behauptungen, die Sie hier, auch zum Thema „kommunale Investitionen", aufgestellt haben. Ich empfehle es Ihnen und einer breiteren Öffentlichkeit.
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Unser Ziel muß es sein, die Neuverschuldung ohne Berücksichtigung des Bundesbankgewinns, der seit 1981 die Optik verbessert und verschönt, auf weniger als 20 Milliarden DM zu senken, um uns von der unerträglichen Last immer noch zu sehr steigender Zinsausgaben endlich zu befreien.
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Das heißt, die Zinsausgaben sollen langfristig nicht stärker wachsen als das Wachstum der Ausgaben.
Ich sage hier, Herr Kollege Apel - das ist nicht eine polemische, sondern eine programmatische Bemerkung -: Diese genannten Zahlen für 1983, 1984 und im jetzt zur Verabschiedung anstehenden Haushaltsplan 1985 zeigen, daß wir nicht nur eine neue Finanzpolitik betreiben, sondern eine Haushalts- und Finanzpolitik einer ganz anderen Qualität als in den Jahren seit 1969.
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Die Ausgaben des Bundes, Herr Finanzminister a. D., stiegen von 87,9 Milliarden DM im Jahre

1970 auf 244,6 Milliarden DM bis einschließlich 1982 an.
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Das war in Ihrer Zeit - Sie waren ja ein maßgeblicher Architekt des Fehlbaus, der da entstanden ist - eine jährliche Steigerungsrate von rd. 10 %. In den drei Jahren seit dem Regierungswechsel - unter Einbeziehung des Jahres 1985 - beträgt der jährliche Zuwachs im Schnitt 2 %. Das ist eine andere Qualität der Finanz- und Haushaltspolitik, die wir in dieser Koalition verwirklichen.
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Das nenne ich Konsolidierung, das nenne ich eine neue Finanzpolitik, die ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Verantwortung endlich wieder gerecht wird, vor allem der Zukunft unseres Volkes.
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Finanzpolitik ist von hohem, eigenständigem Rang, aber sie ist nicht Selbstzweck; auch das erste muß betont werden. Ich begrüße, daß der Sachverständigenrat es getan hat und hier andere Akzente setzt - auch in dieser Prinzipienfrage - als die Konjunkturforschungsinstitute. Es gibt bei einigen unserer Konjunkturforscher - Sie haben ein geschätztes Institut zitiert, Herr Kollege Apel - die Tendenz, Haushalts- und Finanzpolitik nur als ein Element in Kreislaufrechnungen für private oder öffentliche Nachfrage zu betrachten. Dies ist, wie ich glaube, eine nicht zureichende Betrachtung; der Sachverständigenrat hat hier ganz andere, entscheidende Aussagen getroffen.
Wie gesagt, Finanzpolitik ist nicht Selbstzweck. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, die Geldwertstabilität zu fördern. Man muß die wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen verstehen, aber nicht mit den alten, abgenutzten Sprüchen, die wir heute wieder vom Kollegen Apel gehört haben, mit denen Sie schon eine Bundestagswahl verloren haben und auch die nächste verlieren werden, wenn Ihnen bis dahin nichts Besseres einfällt.
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Es geht hier um die Interdependenzen, um die Wechselwirkungen. Und natürlich hat die neue Finanzpolitik zur Trendwende in der Wirtschaftspolitik beigetragen. Im letzten Jahr der Regierung Schmidt ist das Bruttosozialprodukt in der Bundesrepublik Deutschland um mehr als 1 % zurückgegangen; 1983 ist es um 1,3 % gestiegen; 1984 werden wir voraussichtlich - trotz des Rückschlags vom Frühjahr - 2,5 % Wachstum erreichen; für 1985 gibt es zunehmend Prognosen, die - optimistischer als wir - 3 % für erreichbar halten, zuletzt vom Sachverständigenrat.
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Hierzu sagt der Sachverständigenrat - ich zitiere; das nimmt auch Ihr Stichwort auf -:
Basis der Zuversicht, daß es in den kommenden
Jahren gelingen kann, auch beim Beschäftigungsziel voranzukommen, ist die Diagnose, daß die Voraussetzungen für eine langgezogene wirtschaftliche Aufwärtsbewegung ... stark verbessert sind ...
An anderer Stelle heißt es: Die Voraussetzungen dafür sind so gut wie lange nicht mehr.
Wirtschaftliche und soziale Wirkungen, Herr Kollege Apel, es führt doch kein Weg daran vorbei, daß die von Ihnen betriebene Politik 1980 und 1981 zu einem erschreckenden Ansteigen der Inflation geführt hat, 1981 und 1982 mit einer Inflationsrate zwischen 5,5 % und 6,5 %.
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- Ich sage: mit einer Inflationsrate von 5,5 % bis 6,5 %.
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- Sie können auch durch lärmende Zwischenrufe die Feststellung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden und die bitteren Erfahrungen von Millionen Mitbürgern, vor allem mit kleinen Einkommen, nicht aus der Welt schaffen, meine Damen und Herren von der SPD.
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Wir können demgegenüber 1984 von einer Geldentwertungsrate von 2% ausgehen. Die genannten wissenschaftlichen Gutachten begründen die Hoffnung, daß wir auch 1985 eine Geldentwertungsrate von etwa 2 % - die niedrigste im internationalen Vergleich! - halten können.
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Dies ist Politik für die Familie, für die Rentner und für die sozial Schwachen.
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Alle Sprüche mit so viel groben Unrichtigkeiten in den Tatsachen und Wertungen - dazu gehören zudem noch die, die Sie heute vorgetragen haben - ändern überhaupt nichts daran.
Auch Sie haben heute morgen noch einmal das Rententhema anklingen lassen. Aber Sie können doch nicht aus der Welt schaffen, daß die Rentner in den genannten letzten Jahren Ihrer Regierungszeit zwar nominal einen Zuwachs von 4 % hatten, aber unter sozialdemokratischer Regierungsführung bei einer Inflationsrate von 5,5% und 6,5% über Jahre hinweg einen Rückgang ihres Lebensstandards und ihrer Realeinkommen hinnehmen mußten.
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