Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Tag, liebe Kolleginnen

und Kollegen!

Interfraktionell ist vereinbart worden, in der laufenden Sitzungswoche keine Befragung der Bundesregierung durchzuführen. Stattdessen soll als erster Punkt der
heutigen Tagesordnung eine vereinbarte Debatte zur vorgesehenen Änderung der vertraglichen Grundlagen der
EU durchgeführt werden. Für die Beratung ist eine
Stunde vorgesehen. Dazu liegen Anträge der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/5882 und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5888 vor,
die an die Ausschüsse überwiesen werden sollen. Anschließend folgen die Fragestunde und eine Aktuelle
Stunde. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten können,
müssen wir zwei Wahlen zu Gremien durchführen. Die
Fraktion der CDU/CSU hat mitgeteilt, dass die Kollegen
Dr. Reinhard Göhner und Thomas Kossendey als ordentliche Mitglieder aus dem Gemeinsamen Ausschuss nach
Art. 53 a des Grundgesetzes ausscheiden. Als Nachfolger werden der Kollege Ruprecht Polenz, der bisher
stellvertretendes Mitglied war, und der Kollege Enak
Ferlemann vorgeschlagen. Neues stellvertretendes Mitglied soll der Kollege Steffen Kampeter werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind die Kollegen Ruprecht Polenz und
Enak Ferlemann zu ordentlichen Mitgliedern und der
Kollege Steffen Kampeter zum stellvertretenden Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses nach Art. 53 a des
Grundgesetzes gewählt.

Die Fraktion der SPD hat vorgeschlagen, den Vizepräsidenten Dr. h. c. Wolfgang Thierse als Nachfolger des
Kollegen Eike Hovermann zum neuen stellvertretenden
Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ zu wählen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Dr. h. c. Wolfgang
Thierse zum stellvertretenden Mitglied im Kuratorium
der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland“ gewählt.
Ich rufe die Zusatzpunkte 1 bis 3 auf:

ZP 1 Vereinbarte Debatte
zur vorgesehenen Änderung der vertraglichen
Grundlagen der EU

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Löning, Dr. Werner Hoyer, Michael Link ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

EU-Regierungskonferenz schnell zum Erfolg
führen

- Drucksache 16/5882 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

EU-Regierungskonferenz - Für eine handlungsfähige und demokratische EU

- Drucksache 16/5888 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Angelica Schwall-Düren für die SPD-Fraktion.

({2})