Seiler-Albring (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aktueller Schwerpunkt der heutigen Debatte wird aus guten Gründen die Frau4646 
enarbeitslosigkeit sein. Lassen Sie mich aber bitte auf die Hintergründe eingehen, die wesentlich zu dieser Situation führen, nämlich die Diskriminierung der Frau in unserer Gesellschaft.
Uns liegt heute unter Tagesordnungspunkt 2 c ein Vertragstext vor, der in 30 Artikeln sehr ausführlich alle irgendwie relevanten Lebensbereiche anspricht, in denen Frauen tatsächlich diskriminiert werden oder wo die Möglichkeit einer Diskriminierung besteht. Er verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Maßnahmen zu treffen, diese Tatbestände im Sinne einer tatsächlichen Gleichstellung und Gleichberechtigung von Mann und Frau zu ändern und, wie in Art. 2 auch ausgeführt, notfalls Sanktionen zu ihrer Durchführung zu ergreifen.
In einer Denkschrift zu diesem Übereinkommen fügt die Bundesregierung eine nach Zahl und Umfang sicherlich sehr beeindruckende Auflistung der Gesetze und Verordnungen bei, die seit dem Jahr, in dem in Art. 3 Abs. 2 der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau in unsere Verfassung aufgenommen worden ist, dafür sorgen sollen, diesen Grundsatz auch zur gelebten Verfassung werden zu lassen. Die Bundesregierung stellt abschließend fest, daß die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich einen guten Platz bei der Verwirklichung der Gleichberechtigung im Arbeitsleben einnehme. Wie der Grundtenor der Denkschrift überhaupt ist, daß eigentlich gegen jede nur denkbare Diskriminierung von Frauen in allen denkbaren Lebenslagen gesetzliche Vorsorge getroffen worden sei und daß, wenn überhaupt, nur eine aktualisierende Fortschreibung des Bestandes notwendig sei.
Nun - so könnte sich der geneigte Leser also befriedigt sagen -, es ist ja alles in Ordnung, alles ist erfreulich. Sollen nun endlich einmal jene Staaten - da fallen einem ja gleich spontan eine Reihe ein -, in denen hinsichtlich Emanzipation und Gleichberechtigung noch Mittelalter herrscht, diese Dinge angehen. Nur, wenn sich der genannte Zeitgenosse dann einmal unvoreingenommen der Situation von 1984 in der Bundesrepublik Deutschland stellt, wird er leider sehr schnell feststellen müssen, daß auch hierzulande in bestürzend vielen Köpfen, männlichen und weiblichen, noch emanzipatorisches Mittelalter herrscht.
Es wäre unredlich - das sei vorausgeschickt -, in Abrede zu stellen, daß in 35 Jahren Grundgesetz Fortschritte in Richtung auf das Ziel des Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes gemacht worden sind. Aber immer noch klafft zwischen dem Verfassungsanspruch und der Verfassungswirklichkeit ein skandalöser Widerspruch. Wie auch im Sechsten Jugendbericht zur Verbesserung der Chancengleichheit von Mädchen in der Bundesrepublik Deutschland, der heute nachmittag zur Debatte stehen wird, dargestellt, kommen wir in allen relevanten Lebensbereichen zu einer beschämenden und bestürzenden Tatbestandsaufnahme einer vielfältigen Diskriminierung.
Der Bogen spannt sich vom überdurchschnittlich hohen Anteil von Mädchen bei den nicht vermittelten Bewerbern um einen Ausbildungsplatz im Jahr 1983 - 63,9% - über die immer noch zwar objektiv nicht vorhandene, aber faktisch so begriffene Reduzierung auf wenige Ausbildungsberufe, über die geschlechtsspezifische Ausschreibung von Stellen, über die Einstellungsentscheidung nicht nach Leistung, sondern nach Geschlecht, über die Benachteiligung bei Beförderung und Bevorzugung bei Entlassung, über verdeckte und offene Lohndiskriminierung - wahrhaftig kein Ruhmesblatt für Gewerkschaften und Arbeitgeber; öffentliche und private -, über die überdurchschnittlich hohe Betroffenheit von Arbeitslosigkeit, die unzureichende materielle und ideelle Hilfe zur Wiedereingliederung in das Berufsleben nach der Zeit der Kindererziehung, über die Benachteiligung von Müttern mit Kindern bei der Suche nach einer adäquaten Wohnung bis hin zur Repräsentanz von Frauen in Aufstiegspositionen in Berufsverbänden, Gewerkschaften und Parteien - von der direkten körperlichen Gewalt gegen Frauen ganz zu schweigen. Diese Auflistung, meine Damen und Herren, könnte leider mühelos fortgesetzt werden. Nein, wir haben überhaupt gar keinen Anlaß, mit uns zufrieden zu sein. Der Spiegel, den wir uns heute hier vorhalten, hat häßliche Stockflecken.
Die Diskriminierung von Mädchen und Frauen in den genannten Lebensbereichen hat vielfältige Ursachen: Ignoranz, mangelnde Flexibilität, die Furcht vor wirtschaftlichen Nachteilen bei der Einstellung junger Frauen und vieles mehr. Vor allen Dingen aber, meine Damen und Herren, hat sie ihren Grund in der Aufrechterhaltung des traditionellen Rollenverhaltens in unserer Gesellschaft, das zwar durch die zunehmend partnerschaftlich gelebten Beziehungen langsam relativiert wird, aber z. B. in so manchem Schulbuch fröhliche Urständ feiert nach der Melodie: Mutter und Tochter erledigen Hausarbeit, der Sohn bastelt zukunftsbeflissen am Computer, und Vater liest nach des Tages Mühe die wohlverdiente Zeitung.
Die Skala der Diskriminierungsmethoden reicht von subtil bis offensichtlich, wobei die negative Konsequenz der ersten Methode durchaus nicht geringer sein muß als die Wirkung klarer Verstöße gegen das gesetzlich fixierte Diskriminierungsverbot.
Ich halte es z. B. für außerordentlich gefährlich, weil durch Sanktionen eben nicht faßbar oder kaum faßbar, wenn Frauen heute wieder mit vielen goldenen Worten zurück ins Haus und an den Kochtopf geredet und geschrieben werden, so nach dem Wetterhäuschenprinzip: Die Frau kommt heraus, wenn es regnet, und der Mann ist zuständig für die besseren Klimalagen.
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Dieses bewirkt eine ebenso böse Diskriminierung der berufstätigen Frauen und ihres Rechts auf Ausübung ihres Berufs, wie es die bornierte Diskriminierung der Frauen war und ist, die aus freier Entscheidung oder unter dem Druck ihrer familiären Verhältnisse zu Hause bleiben wollen oder müssen.

Es ist bekannt, daß die FDP aus diesem unbefriedigenden Zustand bereits im Jahre 1978 die Konsequenzen gezogen und ein Antidiskriminierungsgesetz gefordert hat.
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- Wenn Sie das bezweifeln, erkundigen Sie sich doch einmal bei Ihrem neuen Fraktionsmitglied Günter Verheugen.
Wir gingen dabei von der Überlegung aus, daß es zwar äußerst problematisch ist, gesellschaftliches Verhalten per Gesetz ändern zu wollen. Wir sind uns wohl alle darin einig, daß Gesetze nur dann eine Chance haben, angenommen und gelebt zu werden, wenn sie auch in den Köpfen angekommen sind,
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daß wir aber, wenn wir es mit dem Grundgesetzartikel ernst meinen, das formale Recht auf Gleichberechtigung durch zusätzliche positive Regelungen durchsetzbar machen müssen und Verstöße nun endlich auch durch Sanktionen ahnden müssen. Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom Dienstag hier ein deutliches Zeichen gesetzt.
Die Bundesrepublik Deutschland wird sich durch die Ratifizierung des vorliegenden Vertrags verpflichten, entsprechende Mittel einzusetzen, und geeignete Wege zur Durchsetzung des als richtig erkannten Weges gehen. Wir meinen, daß die von meiner Fraktion lange geforderte unabhängige Kommission, die bei Verstößen gegen den Gleichheitsgrundsatz einschreiten soll, ein solches Mittel sein kann; dies natürlich nur dann, wenn man ihr ein Instrumentarium an die Hand gibt, das auch greift.
Dazu gehören nach unserer Meinung u. a. das eigene Klagerecht, das Prozeßhilferecht, die Offenlegung von Diskriminierungen, die Entwicklung von Abhilfemaßnahmen, deren Abmahnung und öffentliche Behandlung sowie die Verhängung von Bußgeldern.
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Wir sollten uns nicht länger das beschämende Schauspiel leisten, daß eine Mehrheit - und das sind die Frauen in dieser Gesellschaft - ein Grundrecht von einer Minderheit einfordern muß, und endlich nicht mehr nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen. Denn - das sage ich einmal selbstkritisch an unsere eigene Adresse - es ist ja nicht nur so, daß ein großer Teil der männlichen Zeitgenossen ihre überkommenen Besitzstände mit allen Mitteln verteidigen, sondern es wird ihnen von vielen Frauen und Mädchen aus Bequemlichkeit, mangelnder Mobilität und der Scheu vor unerfreulichen Auseinandersetzungen auch einfach zu leicht gemacht, ihre Positionen zu halten.
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Die Änderung des gesellschaftlichen Bewußtseins, meine Damen und Herren, ist ein zäher Prozeß. Ein gut ausgestattetes Gesetz, eine gut ausgestattete Gleichberechtigungskommission, die das
Thema Gleichberechtigung ständig problematisiert, können nach unserer Auffassung ein fruchtbarer permanenter Impuls in Richtung auf unser Ziel sein.
Ich danke Ihnen.
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