Karsten Klein (NA), 2018-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bild, das die Bundesregierung in den letzten Tagen in Europa abgegeben hat, Herr Minister, darf auch Sie nicht kaltlassen; denn es geht darum, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland in Europa gesehen wird. Die abstoßende Debatte der letzten Tage hat dazu geführt, dass der Blick auf Deutschland sehr stark gelitten hat, und für diese Situation trägt die Union die Verantwortung,

({0})

allen voran Innenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. Obwohl sie per Verfassung dazu verpflichtet sind, Schaden von diesem Land abzuwenden, haben sie dafür gesorgt, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland starken Schaden genommen hat.

({1})

Die CSU hat aber auch dem Ansehen von Bayern geschadet.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die USA zwingen uns einen Handelskrieg auf. Wir sind mitten in den Beratungen zum Brexit in Europa, und da ist es gefordert, dass wir die Gemeinschaft und gemeinschaftliche Aktivitäten mehr betonen. Statt Abschottungs- und Zerwürfnissignalen sollten wir Signale des Willkommens aussenden.

({3})

Auch deshalb brauchen wir eine interessenorientierte Zuwanderungspolitik von Fachkräften in Europa und in Deutschland.

Deutschland ist weltoffen. Deutschland ist tolerant. Wir leben vom Export. Wir brauchen die besten Fachkräfte der Welt in unserem Land, und deshalb, Herr Minister, fordern Sie es ein, dass endlich das Einwanderungsgesetz kommt!

({4})

Schieben Sie es nicht auf die lange Bank!

An die Kolleginnen und Kollegen der SPD richte ich den dringenden Wunsch: Vereinbaren Sie endlich mehr als diesen Schatten, der im Koalitionsvertrag vereinbart ist! Wir wollen ein echtes Einwanderungsgesetz und nicht eins, das nur so tut.

({5})

Herr Minister, Sie haben mit Ihrem dritten verbeamteten Staatssekretär für ein bisschen Verwirrung in den Haushaltsberatungen gesorgt.

({6})

Erst lange nicht besetzt, dann aus dem Organigramm verschwunden, dann im Stellenplan wieder aufgetaucht. Wir hatten ja richtigerweise den Antrag gestellt, die Stelle dann auch zu streichen. Sie, Herr Minister, haben uns versprochen, dass sich dieser Staatssekretär mit Digitalisierung und Energiewende beschäftigen wird,

({7})

zwei Themen, bei denen akuter Handlungsbedarf besteht. Deshalb haben wir den Antrag zu Recht zurückgezogen.

Aber wenn wir einmal in den Bereich Digitalisierung schauen, Herr Minister: Der Europäische Rechnungshof hat uns im Juni 2018 – vor nicht einmal einem Monat – noch einmal ins Stammbuch geschrieben, dass, was den Ausbau der digitalen Infrastruktur angeht, Europa und Deutschland im Besonderen international weiter abgehängt zu werden drohen. Statt sich jahrelang mit der Pkw-Maut zu beschäftigen, sollte Deutschland Themen nach vorn bringen, die die Zukunft dieses Landes betreffen, nämlich die digitale Infrastruktur.

({8})

Heute, Herr Minister, ereilt uns eine Meldung aus München von Constantin Film, wo man darüber nachdenkt, den Standort München zu verlassen. Ich kann die Unternehmensführung nur auffordern: Wechseln Sie nicht das Land, sondern wechseln Sie die Regierung im Oktober 2018!

({9})

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur zwingend nötig. Deshalb ist es wichtig, Herr Minister, dass Sie bei Ihren Kollegen, nachdem Sie es selber nicht mehr steuern können, einfordern, dass wir hier endlich einen Schritt vorankommen.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein zweiter Bereich, der von diesem Staatssekretär bearbeitet werden soll, ist die Energiewende, auch ein sehr drängendes Thema. Die deutsche Energiepolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass deutsche Verbraucher die höchsten Energiepreise in ganz Europa zahlen.

({11})

Die Kanzlerin hat versprochen, dass die EEG-Umlage nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigt. Heute sind wir bei über 6,9 Cent pro Kilowattstunde. Da ist doch klar, dass sich etwas ändern muss. Die Industrie zahlt in Deutschland 30 Prozent mehr für Strom als ihre europäischen Nachbarn.

({12})

Das schädigt den Wettbewerbsstandort Deutschland und die Arbeitsplätze in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

({13})

Deshalb besteht da dringender Handlungsbedarf.

Setzen Sie auf mehr Marktwirtschaft und weniger auf Planwirtschaft! Wenn Sie bei der Feierlichkeit zu „70 Jahre soziale Marktwirtschaft“ über Marktwirtschaft reden, dann sollten Sie das auch bei Ihrem Handeln beherzigen. Durchforsten Sie Ihre Förderinstrumente! Streichen Sie die Planwirtschaft aus dem Wirtschaftsministerium! Wir fordern von Ihnen eine Kurskorrektur in der Energiepolitik.

({14})

Sowohl die Digitalisierung wie auch die Energiewende zeigen uns, dass der Entwurf Ihres Einzelplans leider farblos, kraftlos und ohne Ambitionen ist. Deshalb müssen wir diesen Einzelplan auch in diesem Jahr ablehnen. Ich möchte mich aber, wie Herr Mattfeldt es gemacht hat, trotzdem noch einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen für die partnerschaftliche Zusammenarbeit bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})