Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/5468 und 12/5717 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dafür anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend zum Antrag der Fraktion der SPD zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Das sind die Drucksachen 12/2096 und 12/4409. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wir stimmen über diese Beschlußempfehlung ab. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das übrige Haus angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 7 auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
- Drucksache 12/2505 - ({0})
- Zweite und Dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Conradi, Achim Großmann, Dr. Eckhart Pick, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
- Drucksache 12/1856 ({1}) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 12/5639 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eckhart Pick
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Burkhard Zurheide

Vizepräsident Helmuth Becker
- Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs, zur Erweiterung des Kündigungsschutzes und zur Erhaltung des Bestands an Mietwohnungen
- Drucksachen 12/3291, 12/5639 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eckhart Pick
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Burkhard Zurheide
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Maaß ({4}), Achim Großmann, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus
- Drucksache 12/4301 Oberweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({5})
Finanzausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Iwersen, Achim Großmann, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wohnungslosigkeit - Obdachlosigkeit und Wohnungsnotfälle in der Bundesrepublik Deutschland und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung
- Drucksache 12/5250 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({6})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Achim Großmann, Otto Reschke, Peter Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für einen Wechsel in der Wohnungspolitik - Drucksache 12/5578 Überweisungsvorschl ag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7})
Finanzausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß
e) Erste Beratung des von der Abgeordneten Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erhalt und zur Schaffung dauerhaft gebundener kommunaler Mietwohnungen in den neuen Bundesländern ({8})
- Drucksache 12/4932 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({9})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend
und gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wenn wir Ruhe hergestellt haben, möchte ich gern die Aussprache eröffnen.
({10})
- Wir kehren zurück zur Männergesellschaft.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat nunmehr der Kollege Dieter Maaß.