ebermann (NA), 1988-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fünf Redner der FDP, sieben der CDU und sechs der SPD haben sich einem Thema gewidmet, zu dem die GRÜNEN geschwiegen haben, und das muß ich ausbügeln: dem Abtritt von Hans Apel. Wir müssen endlich lernen, auf der Höhe der Debatte zu sein. Deswegen möchte ich ganz klar sagen: Ich bin fix und fertig, daß es Hans Apel als finanzpolitischen Sprecher der SPD nicht mehr gibt. Ich bin fix und fertig, daß es ihn als Bundestagskandidaten in Hamburg nicht mehr gibt. Denn wenn man in Hamburg als GRÜNER kandidieren und zu Podiumsdiskussionen muß, dann ist ein geflügeltes Wort unter uns Kandidaten: „Kannst du heute Hans Apel abduschen, oder mußt du dich mit Freimut Duve 'rumquälen?"
({0})
Das ist nun vorbei. Die schöne Erinnerung an die Zeit von Helmut Schmidt und Hans Apel verblaßt immer mehr.
Ansonsten bin ich der Meinung, die Regierung ist in diesen vier Tagen ungerecht und unzulässig kritisiert worden, denn es ist schlicht falsch, wenn verschiedene Redner, z. B. Herr Wieczorek, der Regierung anhängen wollen, sie habe keine Verdienste an der sogenannten positiven Konjunkturentwicklung des laufenden Jahres. Die Regierung hat Verdienste, denn die Regierung hat dafür gesorgt, daß kein Zweig unbeherrschbarer - sagen wir: chemischer - Produktion unterbunden wurde. Das ist Bedingung der jetzigen sogenannten erfreulichen Wachstumsraten.
({1})
Die Regierung hat Verdienste, indem sie weniger profitable Branchen, wie die Werften und Teile der Stahlbranche, liquidiert hat und noch liquidiert, daran, daß in anderen Bereichen der Wirtschaft akkumuliert werden kann, daß ein Vormarsch auf dem Weltmarkt geschieht.
Die Regierung hat Verdienste, daß durch die von ihr gewollte und nicht etwa bekämpfte Arbeitslosigkeit das Niveau der Produktivität, die Angst, mal krank zu machen, in diesem Land angestiegen ist. Die Regierung hat selbstverständlich daran mitgewirkt, daß der Dritten Welt immer billigere Rohstoffe und immer billigere Agrarprodukte abgepreßt werden können, was schließlich ein Hintergrund der hier gefeierten Wachstumsraten ist.
Noch falscher, schonender ist alle Kritik an der Regierung, auch an Herrn Stoltenberg, die ihm nachweisen soll, die Wirtschaft sei mit ihm gar nicht zufrieden. Wenn der Herr Wieczorek - ich zitiere ihn wörtlich - dem Finanzminister und der Regierung vorwirft: ,,Die seit Monaten anhaltende Kapitalflucht - 60 Milliarden DM seit Jahresanfang - ist ein eindeutiges Mißtrauensvotum der Kapitalanleger und Investoren im In- und Ausland gegen Ihre unsolide und unberechenbare Finanzpolitik", dann ist das eine grobe Demagogie gegen diese Regierung. Die Kapitalanleger und Investoren sind mit der Politik, die diese Regierung macht, sauzufrieden. Sie sind zufrieden, daß man hier überflüssiges, überschüssiges Kapital, hier nicht
reinvestiertes Kapital in der Größenordnung von 60 Milliarden DM im laufenden Jahr abgreifen kann, daß man hier garantiert bekommt, daß die Gewinne - in den letzten fünf Jahren durchschnittlich um 12 % - steigen, daß man hier garantiert bekommt, daß die Einnahmen aus Kapital und unternehmerischer Tätigkeit in ihrer Relation zum Volksvermögen beständig anwachsen, und sie sind zufrieden, daß diese 60 Milliarden DM ins Ausland, wo noch höhere Profitraten zu erwarten sind, wo noch bessere Möglichkeiten der Kapitalvermehrung bestehen, transferiert werden können.
Es gibt keinen Grund, diese Regierung wegen Nichterfüllung unternehmerischer Wünsche zu kritisieren. Wer das tut, leistet Übersoll in Richtung Lafontaine. Ich verstehe ja: Wenn man hierzulande mit Konsens der Wirtschaft regieren will, dann muß man ins Gespräch bringen, daß man am Wochende arbeiten lassen will, daß die Maschinen besser ausgelastet werden sollen. Aber es ist schlicht und einfach Übersoll, dieser Regierung anzukreiden, die Wirtschaft kritisiere sie und transferiere deswegen 60 Milliarden DM Kapital ins Ausland.
Es ist gänzlich falsch und politisch unzulässig, irgend etwas in den Mund zu nehmen, wie „ein heilloses Finanzchaos sei herbeigeführt", oder „der Stoltenberg mache eine unberechenbare Politik" oder „der Finanzminister wurstelt sich durch" oder „diese Regierung zeichne sich durch haushaltspolitische Führungslosigkeit aus". All das ist falsch. Ich kenne keine Regierung, die ihre versprochenen Absichten so gradlinig durchgeführt hat. Keine Regierung kann so gradlinig eine Umverteilung der Reichtümer in diesem Land von unten nach oben garantieren, wie diese Regierung das gemacht hat. Es ist das hereinfallen oder die Beschönigung einer konservativen Behauptung. Wer noch länger rumläuft und sagt, konservative Politik will eigentlich die Haushalte sanieren, will eigentlich die Neuverschuldung absenken, hat überhaupt nicht begriffen, daß dieses sogenannte Konsolidieren der Haushalte, das sogenannte Ziel der Absenkung der Neuverschuldung nur den einzigen Zweck hat, die Unterprivilegierten und Gebeutelten ideologisch zu veranlassen, freiwillig die Beschneidung ihrer materiellen Situation zu akzeptieren. Es gibt weltweit keine konservative Regierung, die irgend einen Erfolg in der Konsolidierung der Haushalte hätte. Es gibt nur konservative Regierungen, die es schaffen, den Menschen beizubringen, daß sie Opfer bringen
müssen, um ein angebliches Ziel realisieren zu helfen.
({2})
Die falscheste Kritik an dieser Regierung, die ich gehört habe, ist der Vorwurf, sie beschäftige einen Umweltminister, der ein zu geringes Finanzvolumen hat. Also stellt euch einmal vor: Der Töpfer hat nun deutlich mehr Geld.
({3})
Wir tragen unsere Konflikte hier doch aus. Ich freue
mich, daß Sie das merken.
({4})
Ich wäre bedrückt, wenn es überhört würde.
Vor einigen Tagen kommt die Meldung: Der Töpfer sorgt dafür, daß das Kernkraftwerk in Brokdorf wieder läuft. Heute schlage ich die Zeitung auf: Der Töpfer sorgt dafür, daß die Transporte nach Gorleben reibungslos über die Bühne gehen - zwei Meldungen innerhalb von acht Tagen. Am Tag dazwischen fordern wir, fordern Oppositionspolitiker, daß der Mann, der zugunsten der chemischen Industrie die Rheinkatastrophe vorbildlich gemeistert hat, der es geschafft hat, daß kein relevanter unbeherrschbarer toxischer Stoff aus der Produktion in der Bundesrepublik Deutschland verschwindet, eine Etaterhöhung erhält. Das ist Quatsch! Richtig ist zu sagen, ein großer Erfolg der Regierung ist, wenn sie einen Mann beschäftigt, von dem die Menschen glauben, er sei zuständig für die Sanierung der Umwelt. - Ich komme zum Schluß, daß Licht brennt hier. Entschuldigung.