Egert (NA), 1984-11-08:
Entschuldigung, warum haben wir einen qualifizierten Ausbildungsberuf, dessen erzieherische Aufgabe auch im Gesundheitswesen ge- fragt ist, Herr Kollege Kolb? Der wird doch so teuer bezahlt, damit er auch Verantwortung trägt und nicht nur Striche macht.
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Ärzteeinkommen: Ich finde es gut, daß der Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der von mir sehr geschätzte Herr Muschallik, an seine Standeskollegen appelliert hat, mit dem Beitragspott der Krankenversicherung zögerlich umzugehen. Das finde ich gut: ich unterstütze das. Ich weiß auch, daß die Ärzte in der Vergangenheit einen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen geleistet haben. Nur, die Frage ist doch: Angesichts sinkender Realeinkommen der Arbeitnehmer, angesichts von Beitragssatzerhöhungen in der Krankenversicherung frage ich mich, ob es denn so illegitim ist, daß diejenigen, die die Groschen aufbringen, damit andere ihre Honorare auf hohem Niveau kriegen, damit die Erwartung verbinden, daß es bitte schon mindestens einen Stillstand gibt. Ist diese Erwartung bei Einkommen zwischen 150 000 DM und 250 000 DM vor Steuern so ungewöhnlich? Wenn ich das durchschnittliche Einkommen eines Facharbeiters oder einer Facharbeiterin, die mit ihren Beitragsgroschen dieses System finanzieren, dagegenrechne, dann, meine ich, tritt ein grandioses Mißverhältnis zutage, angesichts dessen ich sa7108 
gen muß: In diesem Punkt müssen wir verantwortlich handeln.
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- Wir haben eingebrockt, daß die Honorare der Ärzte festgehalten wurden. Das haben wir tatsächlich im Interesse der Arbeitnehmer und im Interesse der Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens getan.
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Herr Eimer, Ihr Beitrag war nun wirklich eine belustigende Vorstellung. Deswegen konnte ich mich kaum noch halten, Herr Präsident - es tut mir leid -, aber er hat mein Zwerchfell unmittelbar gekitzelt, indem er gesagt hat: Es lag an den bösen Sozialdemokraten, daß alles so gekommen ist.
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Wenn ein Verdienst dieser Resteliberalen übrigbleibt, dann liegt es an dem Wirtschaftsminister der vorvergangenen Regierung und an seinem Nachfolger in dieser Regierung, daß offentsichtlich z. B. im Bereich der Pharmaindustrie kaum Bewegungsmöglichkeiten bestehen.
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Wenn ich den interessanten Schriftverkehr zwischen dem Bundesverband der Pharmaindustrie und Herrn Bangemann lese - z. B. was kartellrechtliche Bedenken hinsichtlich vertraglicher Vereinbarungen von Krankenkassen und PharmaIndustrie angeht, die komischerweise immer dann kommen, wenn es um die Interessen der einfachen Leute geht -, dann, muß ich sagen, lasse ich mit mir über historische Verdienste, wer was zum Scheitern gebracht hat, Herr Eimer, nicht streiten.
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Ihr von mir sehr geschätzter Kollege Schmidt ({6}), vor dessen politischer Arbeit in diesem Parlament ich Respekt habe, obwohl wir in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung waren, würde sich draußen in einen Kreisel verwandeln, wenn er Ihre komischen Ausführungen hier gehört hätte.
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Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Der Bundesarbeitsminister hat im Vorfeld der Sitzung der Konzertierten Aktion, hier einen gesundheitspolitischen Offenbarungseid abgelegt.
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Er hat gesagt, er will nichts tun, er will reden; Taten will er nicht zeigen. Das heißt: die Interessen der Arbeitnehmer werden von ihm mit Füßen getreten. Dies ist die traurige Quintessenz aus dieser Debatte.
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