Ulrich Briefs (NA), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machmal ehrt so ein bißchen Unruhe.
Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Bundesregierung in dieser Zeit, in der Zeit der unmittelbaren Nachwende, zeigt auf, wohin es in der Zukunft folgerichtig weitergehen soll: in den allgemeinen Sozialabbau, in die konsequente weitere Umverteilung von unten nach oben,
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in eine Gesellschaft der Reichen und Superreichen.
Das vorliegende Steuergesetz zeigt es in aller Klarheit. Denen mit mittlerem Einkommen und den Geringverdienenden, den Sozialhilfeempfängern, den Arbeitslosen, den mehr als 6 Millionen, die im reichen Westen unter der Armutsgrenze leben, werden über die Mehrwertsteuererhöhung weitere Opfer abverlangt, von den zusätzlichen Opfern der Menschen im Osten, die sich langsam daran gewöhnen müssen, daß sie einen hohen Preis - und diesen mehrfach - für den Anschluß der DDR zu zahlen haben werden, ganz zu schweigen. Die Reichen dagegen können heute bereits die Aufwendungen für ihre Dienstboten und
für die Privatschulen ihrer Kinder von der Steuer absetzen.
Im Zuge der Unternehmensteuersenkung werden nach diesem Steueränderungsgesetz bei Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ca. 500 Steuerpflichtigen mit einem Gewerbekapital von 100 Millionen DM und mehr im Jahre im Durchschnitt 2,3 Millionen DM geschenkt, 2,3 Millionen für diejenigen, die 100 Millionen und mehr an Gewerbekapital haben. Einem Kleinbetrieb mit bis zu 120 000 DM Gewerbekapital wird dagegen nichts geschenkt. Das ist Ihre Vorstellung von der Förderung kleiner und mittlerer Betriebe. Das trifft natürlich gerade auch die im Aufbau befindlichen Kleinbetriebe im Osten.
Oder sehen wir uns die geplante Senkung der Vermögensteuer an. 29 natürlichen Personen mit einem Vermögen von 200 Millionen DM und mehr werden im Durchschnitt pro Jahr 291 000 DM geschenkt. 97 juristischen Personen mit einem Vermögen von mehr als 500 Millionen DM werden jeweils 2,9 Millionen DM im Jahr geschenkt, 2,9 Millionen für diejenigen, die bereits 1 Milliarde und mehr besitzen. Unsozialer geht es derzeit wohl kaum mehr. Das Ganze auch noch zu Lasten der Gemeinden, die eh bei ihren Ausgaben z. B. für Sozialhilfe und für die Unterbringung von Flüchtlingen kaum mehr wissen, woher sie die Mittel nehmen sollen.
Auch um den lauthals angekündigten Subventionsabbau ist es trotz dessen, was wir gerade gehört haben, doch still geworden. Warum? Weil sich abzeichnet, daß es nicht weniger, sondern mehr Subventionen für die Unternehmen geben wird, jene Unternehmen, die in der Sozialen Marktwirtschaft heute bereits fast alle im Durchschnitt 40 000 DM Subvention im Jahr erhalten. Jedes Unternehmen in der Bundesrepublik erhält im Durchschnitt 40 000 DM Subventionen im Jahr.
So sozial ist also Ihre sogenannte Soziale Marktwirtschaft. Und was machen die von Ihnen so beschenkten Unternehmen mit den riesigen Mitteln, die ihnen von daher und auch ansonsten zufließen? Tätigen sie etwa Investitionen im Osten? Nein. Die eskalierende Arbeitslosigkeit im Osten belegt genau das Gegenteil. Sie modernisieren und erweitern ihre Kapazitäten im Westen zu Lasten der Industriestrukturentwicklung im Osten mit der Gefahr von zukünftigen weiteren erheblichen Überkapazitäten im Westen. Und alles das wird auf dem Rücken der Belegschaften im Westen wie im Osten ausgetragen werden. Aber da bauen Sie ja auch schon vor. Aus dem Subventionsabbau wird nichts; aber Sie wollen der IG Bergbau und Energie das Rückgrat brechen durch den geplanten Abbau von zigtausend Arbeitsplätzen im Steinkohlebergbau im Westen und - vergessen wir das nicht! -auch im Braunkohlebergbau im Osten. Es ist Ihr Pech, daß Sie sich mit der IG Bergbau und Energie ausgerechnet eine Industriegewerkschaft des DGB ausgesucht haben, die besonders die Sozialpartnerschaft und den sozialen Frieden fördert. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen in Hückelhoven, an der Ruhr, an der Saar, in Ibbenbüren und natürlich auch im Osten fangen an, ihre Erfahrungen mit der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft zu überdenken.
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Weitere angemessene betriebliche Unruhe wie in Hückelhoven - wir, die PDS/Linke Liste, solidarisieren uns voll und ganz mit den Aktionen der Bergarbeiter und ihrer Frauen in Hückelhoven - ist jetzt unerläßlich.
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