Jochen-Konrad Fromme (NA), 2002-03-21:
Meine Damen und Herren, ich fahre fort.

Mehr noch: Das durch die Finanzkrise angespannte
Verhältnis zwischen den Kommunen und den Ländern kann nur durch eine Gemeindefinanzreform
verbessert werden, die das Verhältnis von Aufgaben
und Finanzausstattung wieder in Übereinstimmung
bringt.

Das ist ein Originalzitat von Gerhard Schröder aus dem
Jahr 1995. Wo er Recht hat, hat er Recht. Das gilt auch für
seine Äußerung: Bei 4,3 Millionen Arbeitslosen haben
wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.

({0})

Da Sie von den UMTS-Mitteln gesprochen haben,
weise ich darauf hin, dass die Ministerpräsidentin
Simonis, die bekanntlich nicht der CDU angehört, deutlich
gemacht hat, dass Abschreibungen in Höhe von 18 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen landen. Das ist
Ihre Strategie: Sie verbuchen Einnahmen beim Bund und
lassen sich für die Sanierung des Haushalts feiern. Bezahlen müssen das die Kommunen zum Beispiel an dieser
Stelle und zum Beispiel beim Kindergeld; dort müssen die
Kommunen und Länder gegen die Bestimmungen des
Grundgesetzes jedes Jahr 1,6 Milliarden tragen. Genau
dieses Geld fehlt den Kommunen für Investitionen.

({1})

Herr Kollege Scheelen, da Sie sagten, Sie hätten bei der
Unternehmensteuerreform die Kommunen geschont,
verweise ich Sie auf Ziffer 30 der Antwort der Bundesregierung. Sie haben zu Recht von einem kommunalen Anteil an den Steuererleichterungen von 12,1 Prozent gesprochen. Laut Antwort der Bundesregierung beträgt der
Anteil der Kommunen in den Jahren 2001 bis 2006 aber
18,7 Prozent, 10,1 Prozent, 15,2 Prozent, 15,5 Prozent,
19,6 Prozent und 19,3 Prozent. So sieht die Wirklichkeit
bei Ihnen aus. Sie machen vor einem Teil des deutschen
Finanzsystems einfach die Augen zu und nehmen nur die
Zahlen, die Ihnen passen. Sie machen es wie bei der Bundesanstalt für Arbeit: Sie fertigen eine Statistik aus Ihrer
Sicht an und halten sie für die Realität.

({2})

Ihre eigenen Bürgermeister sagen Ihnen an jedem Tag das
Gegenteil.

Zu Ihrem Argument, Sie beteiligten die Kommunen
laut der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien an den Anhörungen, stellt sich natürlich
die Frage, warum Sie immer mehr Fraktionsentwürfe
einbringen, für die dieses Anhörungsverfahren nicht gilt,





sodass die kommunalen Spitzenverbände in den Tageszeitungen lesen müssen, was Ihre Politik ist.

Meine Damen und Herren, angesichts dieses Bildes
kann ich nur feststellen: Eine kommunalfeindlichere Politik als die der letzten drei Jahre hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben.

({3})

Wenn Sie dann mit dem Wort Gemeindefinanzreform wie
mit einer Wundertüte durchs Land ziehen, dann frage ich
Sie erstens, warum Sie sich damit drei Jahre Zeit gelassen
haben,

({4})

und zweitens, ob Sie tatsächlich glauben, dass sich das
Geld aufgrund einer Gemeindefinanzreform vermehrt.
Sie sagen doch in Ihrer Antwort selbst, dass es für Mehreinnahmen der Kommunen keinen Spielraum gibt. Deswegen sollten Sie nicht so tun, als könnte mit dieser Wundertüte der Wahlkampf bestritten werden.

Für die Kommunen wird es keine Mark mehr geben und
deswegen sind die Kommunen bei Ihnen schlecht aufgehoben. Jeder Bürger und jeder Ratsherr, der für sich selbst
und für seine Gemeinde etwas Gutes tun will, wird am
22. September für die Ablösung dieser Regierung sorgen,
damit endlich wieder geordnete Verhältnisse eintreten.

Danke schön.

({5})