claudia nolte (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

13 Jahre sind seit der Unabhängigkeit der Ukraine vergangen. Man kann mit Recht sagen, dass es in all diesen
Jahren eine positive Entwicklung gegeben hat und dass
die Bilanz im Großen und Ganzen durchaus hoffnungsvoll stimmt.

Es wurde manches erreicht: Es bestehen stabile staatliche Strukturen und auch die wirtschaftliche Entwicklung ist gut; das merken wir in Deutschland an den verstärkten Handelsbeziehungen. Besonders unter der
Amtszeit des Ministerpräsidenten Juschtschenko sind
Wirtschaftsreformen erfolgreich durchgeführt worden.
Er hat sehr engagiert der Korruption den Kampf angesagt. Leider sind nach ihm diese Reformen ins Stocken
geraten.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sind die Ende
Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen besonders
wichtig. Es gibt zwei aussichtsreiche Kandidaten, nämlich Juschtschenko und der derzeitige Ministerpräsident
Janukowitsch, der Kandidat, der von dem jetzigen Präsidenten Kutschma favorisiert wird. Schon jetzt zeigt sich:
Es wird mit Sicherheit eine spannende Wahl. Derzeit
liegt Juschtschenko noch deutlich vor Janukowitsch. Ich
denke, dass viele Ukrainer seine Amtszeit als Ministerpräsident noch in guter Erinnerung haben. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass der derzeitige Ministerpräsident einen Amtsbonus mitbringt und in seinem
Regierungshandeln durch die eine oder andere politische
Maßnahme natürlich für gute Stimmung sorgen kann.

Positiv sehe ich, dass wir in der Ukraine Alternativen
haben. Das heißt, wir haben eine starke Opposition, die
auch Gewicht hat. Ich denke, das ist ein Zeichen dafür,
dass sich eine demokratische Gesellschaft entwickelt.

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Umso entscheidender ist es nun, dass auch die Wahlen demokratisch sind. Das heißt, dass sie fair und frei
sind. Es gibt leider Anzeichen, die einen zumindest
skeptisch machen müssen. Schon 1999, bei den vorherigen Präsidentschaftswahlen, mussten Wahlbeobachter
auf deutliche Mängel hinweisen. Auch die Bürgermeisterwahl im Ort Mukachewo am 18. April dieses Jahres,
die als eine Art Testwahl angesehen worden ist, wies
Unstimmigkeiten und administrative Probleme auf.
Diese äußerten sich beispielsweise in dem Diebstahl der
Dokumente mit den Auszählungsergebnissen und Protokollen der Wahlkommission. Da sind also nicht irgendwelche Dinge passiert.

Der Wahlvorgang als solcher ist die eine Sache. Aber
auch hier gilt, was wir schon zu Belarus gesagt haben:
Das Vorfeld der Wahl ist die andere Sache. Auch da gilt
es, Fairness zu bewahren und Chancengleichheit herClaudia Nolte
zustellen. Auch hier müssen wir leider feststellen, dass
dies in der öffentlichen Wahrnehmung so nicht gegeben
ist. Wir haben eine reichhaltige Berichterstattung über
den Ministerpräsidenten; Juschtschenko kommt in den
Medien kaum vor - und wenn, dann eher negativ. Das
heißt, er wird in der Möglichkeit, für sich selber Wahlkampf zu machen, sehr beschnitten.

Nun begrüßen wir es sehr, dass auch die Ukraine
Wahlbeobachter der OSZE eingeladen hat und schon
jetzt Beobachter vor Ort sind, was aus besagten Gründen, wegen des Vorfeldes der Wahl, sehr wichtig ist. Es
werden circa 650 OSZE-Wahlbeobachter da sein und damit eine sehr hohe Präsenz sicherstellen. Das halte ich
für eine sehr wichtige Maßnahme und eine gute Entwicklung.

Ich finde es aber auch wichtig, dass die Wahlkommissionen, die die Verantwortung für die Stimmauszählung tragen, gleichermaßen demokratisch zusammengesetzt sind und ihrer Verantwortung gerecht werden
können. Es ist zwar derzeit möglich, dass auch die Opposition Vertreter entsenden kann. Aber die Frage ist natürlich, in welcher Stärke sie präsent sein werden und
welche Widerspruchsmöglichkeiten sie haben.

Derzeit befindet sich überdies ein Entwurf zur Änderung des Wahlgesetzes im Parlament, in dem vorgesehen ist, dass sich auch NGOs an den Wahlkommissionen
beteiligen können, was ja eine Chance dafür wäre, dass
auch im NGO-Bereich existierende demokratische
Gruppierungen an der Wahlauszählung teilnehmen. Wir
ermuntern das ukrainische Parlament, diese Reform
noch vor der Wahl in Kraft treten zu lassen, damit sie
Wirkung entfalten kann.

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Ich persönlich finde es bedauerlich, dass wir in Bezug
auf die Ukraine solche Probleme erleben und darüber
sprechen müssen. Die Ukraine ist ein Land, dem wir uns
sehr verbunden fühlen, das sehr europäisch ist und gleichermaßen zu unseren Nachbarn gehört. Ich frage mich
ein Stück weit, wo unsere Verantwortung dabei liegt.
Wir konnten erleben, dass in den Ländern, die eine klare
europäische Perspektive erhalten haben, sehr große
Kräfte für demokratische Reformen freigesetzt worden
sind und sehr viel bewegt worden ist.

Ist nicht vielleicht eine Ursache für die Wankelmütigkeit in der politischen Ausrichtung und im klaren Bekenntnis zur Demokratie, dass diese klaren Perspektiven
für die Ukraine nicht vorhanden waren und die Angebote, die gemacht worden sind, für die Ukraine letztendlich nicht sehr überzeugend waren? Ich denke an das
Nachbarschaftskonzept, das recht spät entwickelt worden ist und das in den Augen der Ukraine bedeutet hat:
Man setzt sie mit Ländern gleich, für die eine europäische Perspektive ganz klar ausgeschlossen ist. Man hat
in der Ukraine das Gefühl, dass keine angemessene Bewertung der Ukraine vorgenommen worden ist.

Ich glaube schon, dass Europa mehr Anreize zur Stabilisierung der Demokratie in der Ukraine geben kann.
Ich hoffe, dass wir diesen Punkt im Ausschuss intensiver
betrachten und ihm mehr Aufmerksamkeit schenken
können. Vielleicht - das ist ja noch möglich - können
wir uns im Ausschuss auf einen gemeinsamen Antrag
verständigen. Ich würde das sehr begrüßend; denn ich
glaube, dass wir alle wollen, dass die Wahlen frei, fair
und demokratisch sind.

Vielen Dank.

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