horst friedrich (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fast hätten wir es geschafft, diese Debatte genau am Jahrestag unseres Antrags, „schon“ drei Jahre nach seiner
Einbringung, im Plenum zu führen. Unser Antrag, über
den wir heute reden, ist nämlich am 18. Januar 2006 von
uns eingebracht worden.

({0})

- In diesem Falle - Herr Kollege Bartol, Sie haben recht sind wir hartnäckig. Es gibt sogar noch einen zweiten
Antrag von uns - wir haben ihn am 19. September 2007
eingebracht -, den wir Ihnen ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode im Ausschuss präsentieren werden.

({1})

Über was reden wir, liebe Kolleginnen und Kollegen?
§ 13 des Personenbeförderungsgesetzes, um den es heute
geht, ist das letzte Relikt der Schutzgesetze aus den
30er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals hat man in
einer wirtschaftlichen Krise mehrere Gesetzesvorhaben
mit dem Ziel, die Bahn vor dem Verkehrsträger Straße
zu schützen, beschlossen. Diese Gesetze sind im Laufe
der Zeit von der Realität in ihr Gegenteil verkehrt worden. Sie haben der Bahn geschadet und sind aufgehoben
worden, die letzten erst in den 90er-Jahren. Damals wurden zum Beispiel auch die vorgeschriebenen Tarife für
Straßentransporte aufgehoben. Was übrig geblieben ist,
ist dieses Relikt.

Herr Kollege Bartol, ich komme sofort auf das zu
sprechen, was Sie gesagt haben. Wenn es darum geht,
eine Fehlallokation der Mittel der öffentlichen Hand zu
vermeiden, muss man sich dem Nahverkehr zuwenden.
Dort, wo die öffentliche Hand Verkehre bestellt, ist es
Unsinn, auf der gleichen Strecke Wettbewerb zuzulassen.

({2})

Der wesentliche Unterschied, Herr Kollege Bartol, ist
folgender - das haben Sie vielleicht bis jetzt noch nicht
begriffen -: Der Nahverkehr wird von der öffentlichen
Hand bestellt, der Fernverkehr wird schon jetzt von der
Bahn eigenwirtschaftlich erbracht. Bei eigenwirtschaftlicher Leistungserbringung macht es Sinn, Wettbewerb
zuzulassen. Durch die von Ihnen genannten Billigflieger
wurde zumindest eines erreicht: Die Preise für die Tickets sind nicht teurer, sondern billiger geworden.

({3})
Ich sage Ihnen voraus: Wenn Sie den Markt auch im
Fernverkehr öffnen, wird der Fahrgast davon profitieren,
da die Fahrpreise sinken werden. Das ist unser eigentliches Ziel, und nur so funktioniert das.

({4})

Sie hingegen wollen die Fahrpreise künstlich verteuern.

({5})

Überraschenderweise werden mittlerweile überwiegend
Linien befahren, die zufälligerweise der Deutschen Bahn
gehören. Deswegen regt man sich darüber auch nicht
auf.

({6})

Das war schon in der Vergangenheit der Fall, zum Beispiel auf den Strecken München-Berlin und Hamburg-Berlin. Das ist Fernverkehr. Genau das wollen wir
generell erlauben. Es ist nämlich so, dass das, was Sie
wollen, im Einzelfall dadurch verhindert wird, dass die
Bahn dann immer sagt: Da bedienen wir schon.

Auch wenn das in der Realität richtig wäre, muss ich
sagen: Ich komme aus einer Region, in der der Fernverkehr der Deutschen Bahn sehr übersichtlich ist. Es gibt
aber durchaus Leute, die gerne einmal von Bayreuth
oder Nürnberg nach Dresden fahren würden. Für diese
Strecken gibt es aber kein Fernverkehrsangebot, sondern
bestenfalls einen Nahverkehrszug. Diese Personen
zwingt man gewissermaßen, auf den Pkw auszuweichen.
Das ist noch unsinniger. Wenn man schon ausweichen
muss, dann bitte sinnvollerweise auf den Bus.

Herr Kollege Bartol, wir wollen, dass der Gesetzgeber vorausschauend agiert und nicht abwartet, bis etwas
per Gesetz zu regeln ist. Das ist aufgrund eines Urteils
des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes gerade erst
wieder der Fall. Es hat sich nämlich endlich ein Privater
getraut, eine Fernverkehrslinie zu beantragen. Und siehe
da: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat
sich „erdreistet“, in zweiter Instanz zu entscheiden, dass
das zuzulassen ist. Außerdem hat er keine Revision zugelassen. Donnerwetter! Jetzt überlegt die Deutsche
Bahn, ob sie gegen die Nichtzulassung der Revision
klagt. Wenn sie das nicht tut, wird es in Deutschland tatsächlich einen singulären Fernbuslinienverkehr geben,
und zwar von Frankfurt nach Hamburg, und das nur,
weil die Deutsche Bahn endlich einmal vor Gericht verloren hat.

Ich sage Ihnen: Das würde die Schleusen öffnen, aber
nicht, weil es der Gesetzgeber so möchte, sondern, weil
ein Gericht dies erzwungen hat. Das ist allerdings immer
nur die zweitbeste Lösung, da man als Gesetzgeber auch
die Möglichkeit hat, dies auf andere Art und Weise zu
regeln. Genau das wäre der richtige Weg.

({7})

Deswegen sage ich Ihnen voraus: Sie können die Anträge der Opposition - der Antrag der Kollegen von den


Horst Friedrich ({8})
Grünen ist dem unseren sehr ähnlich - natürlich mit Ihrer Mehrheit ablehnen. Sie können aber wahrscheinlich
nicht verhindern, dass Busunternehmer sich trauen, vor
Gericht zu gehen und sich gegen die Bahn in Linienkonzessionen einklagen.

Deswegen halten wir es für sinnvoller, den Antrag
jetzt anzunehmen und mittels moderner Gesetzgebung
endlich die Historie aus den Jahren 1930 bis 1932 für die
Jahre 2009 ff. zu beenden. Nehmen Sie unseren Antrag
daher endlich an! Dann sparen Sie sich viel Ärger vor
Gericht.

({9})