Markus Löning (NA), 2006-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir als ersten Satz
aufgeschrieben - so ähnlich hat es auch der Kollege
Roth gerade formuliert -: Das wurde Zeit. Seit 1993
existiert eine solche Vereinbarung zwischen Bundesrat
und Bundesregierung. Zwar möchte ich mich dem berechtigten Lob meiner Vorredner aus vollem Herzen anschließen und hinzufügen, dass wir, die Opposition, von
den Koalitionsfraktionen und den Mitgliedern der Bundesregierung, die das verhandelt haben, sehr fair behandelt wurden. Dafür gebührt ihnen unser Dank, insbesondere den Herren mit den zwei Herzen in der Brust, Herrn
Gloser und Herrn Hintze.

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Dennoch möchte ich kritisch fragen - diese Frage
stellt sich für mich leicht, weil ich dem Bundestag erst
seit 2002 angehöre -, was mit den Kollegen eigentlich
los gewesen ist, die seit 1993 dabei sind und die gewusst
haben, dass der Bundesrat und die Bundesregierung eine
solche Vereinbarung beschlossen haben. Welches Selbstverständnis hatte der Deutsche Bundestag in den letzten
Jahren? Wir, die Abgeordneten, sollten uns also nicht
nur lobend äußern, sondern auch deutlich machen, dass
so etwas nicht wieder passieren darf. Der Bundestag
braucht in Zukunft deutlich mehr Selbstbewusstsein.
Das ist auch das richtige Stichwort im Hinblick auf diese
Vereinbarung.

In der Substanz stimmen wir alle der Vereinbarung
zu. Nun muss diese Vereinbarung aber auch umgesetzt
werden. Dabei wird es verstärkt darauf ankommen, dass
nicht nur wir als Fachabgeordnete, die Europapolitiker,
uns damit beschäftigen, sondern dass auch in den Fachbereichen und den Fachausschüssen - egal ob es nun die
Bereiche Arbeit, Inneres, Justiz oder Finanzen sind; ich
begrüße es deshalb außerordentlich, dass die Bundesregierung mit einer ganzen Reihe von Fachministern vertreten ist - an den europapolitischen Vorlagen zu einem
Zeitpunkt gearbeitet wird, zu dem wir noch Einfluss
nehmen können. Wir müssen unsere Arbeitsweise umstrukturieren und früher in die Prozesse eingreifen. Ich
appelliere insbesondere an die Koalitionsabgeordneten:
Haben Sie die Traute, der Bundesregierung zu sagen, in
welche Richtung sie marschieren soll! Es wird darauf
ankommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Koalitionsfraktionen, dass Sie der Bundesregierung gegebenenfalls die Leviten lesen und sagen: Wir, die Parlamentarier, bestehen darauf, dass es behandelt wird und
dass ein bestimmter Beschluss gefasst wird. - Sie können sich darauf verlassen, dass wir, die Opposition, das
auf jeden Fall machen werden.

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Die große Chance der Vereinbarung besteht in zwei
Dingen. Zum einen wird das Demokratiedefizit in Europa ein Stück weit abgebaut. Wir haben immer beklagt,
dass Europa zu undemokratisch ist und dass die Parlamentarier zu wenige Mitspracherechte haben. Das ändern wir mit dieser Vereinbarung. Die Parlamentarier
können wieder mitreden, und zwar dann, wenn sie die
Entscheidungen noch beeinflussen können.

Zum anderen versetzt uns die Vereinbarung in die
Lage - das halte ich für fast noch wichtiger -, Debatten
in Europa, die bislang mehr oder weniger unter Ausschluss der nationalen Öffentlichkeit geführt werden, in
den Fokus der nationalen Öffentlichkeit zu rücken. Wir
können Europaangelegenheiten im Deutschen Bundestag thematisieren und so die Aufmerksamkeit der deutschen Bürger und der deutschen Medien darauf lenken.
Wir können hier Europaangelegenheiten, über die bislang in Brüssel hinter verschlossenen Türen beraten
wurde, thematisieren, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu
dem wir noch Einfluss ausüben können.

Wir tragen eine große Verantwortung, das auch zu
tun. Nur wenn für die Bürger deutlich wird, dass wir zu
einem Zeitpunkt mitreden können, zu dem noch ein Eingreifen möglich ist, werden wir in der Lage sein, die Europamüdigkeit der Bürger zu bekämpfen und den Bürgern zu zeigen, dass man bei Europa mitreden kann.
Man kann es vielleicht auf folgenden Nenner bringen: Es
wird unsere Aufgabe sein, anhand dieser Vereinbarung
in den nächsten Jahren das Raumschiff Brüssel dazu zu
bringen, öfter hier in Berlin auf dem harten Boden der
Realität zu landen und sich hier mit den Tatsachen vor
Ort auseinander zu setzen. Ich glaube, das ist eine nicht
zu unterschätzende Aufgabe, die in den nächsten Jahren
auf uns zukommt.

Vielen Dank.

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