Johannes Gerster (NA), 1994-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine besondere Dreistigkeit, daß ausgerechnet die PDS, die letzte Nachhut des SED-Staates, an dessen Grenzen Menschen mit einer perfekten Todesmaschinerie kalt abgeknallt worden sind, es wagt, sich hier gegen Überlegungen aufzuspielen, wie in einem Rechtsstaat Grenzen gegen Kriminalität, gegen Schlepperunwesen und menschenverachtende Menschenverschleppung geschaffen werden sollen. Das ist schon unglaublich!
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Dafür fehlt Ihnen jegliche moralische Berechtigung.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie sollten, nachdem die SED die Menschen in der früheren DDR ausgeplündert hat und die PDS hohe Kapitalien aus diesen Ausbeutermethoden besitzt, einen Hilfsfonds für die Angehörigen der über 400 an der Grenze

Johannes Gerster ({1})
erschossenen und umgebrachten Menschen einrichten.
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Schaffen Sie einen Hilfsfonds und melden Sie sich dann in dieser Debatte zurück, aber nicht vorher!
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Und wenn wir gerade bei den „Freundlichkeiten" sind, darf ich auch in Richtung SPD etwas sagen: Ich finde es schon schlimm, wenn Ihr Parteivorsitzender Scharping die Überlegungen, ob man die Bundeswehr etwa zur Sicherung von Grenzen einsetzen sollte, mit dem Franco-Regime und dessen Methoden in Verbindung bringt. Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß, nachdem in fast allen Rechtsstaaten, in Großbritannien, in den USA, in Östereich, in Holland, in Frankreich, die Armee natürlich zur Sicherung der inneren Sicherheit und Ordnung bei Katastrophen und anderen Dingen eingesetzt werden kann,
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nachdem die Gendarmerie in Frankreich, die Carabinieri in Italien sogar Teil der Armee sind,
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mit einem Bild wie „Franco-Methoden" alle westlichen Staaten beleidigt werden, daß Sie die Armeen von Großbritannien, Italien, Frankreich beleidigen?
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- Sagen Sie das einmal Ihrem Herrn Scharping! Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß Sie auch die Bundeswehr beleidigen, wenn Sie die Bundeswehr mit der Armee Spaniens zu Franco-Zeiten gleichsetzen?
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Ich muß schon sagen, das war ein außenpolitischer Ausrutscher Ihres Parteivorsitzenden.
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Wenn er sich auf internationalem Parkett bewegen soll, Vorsicht in bezug auf die Beleidigung befreundeter Staaten und ihrer Armeen! Halten Sie sich zurück! Das war kein guter Start.
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Meine Damen, meine Herren, es gibt neue Probleme, die wir lösen müssen. Wir müssen uns vor allen Dingen an unseren östlichen Grenzen mit folgenden Dingen auseinandersetzen: erstens mit der nach wie vor erfolgenden illegalen Zuwanderung von Menschen aus wirtschaftlichen Gründen, zweitens mit der Bekämpfung der Schlepper- und Schleuserkriminalität und drittens mit der Bekämpfung der übrigen Erscheinungsformen der grenzüberschreitenden, häufig organisierten Kriminalität.
Wenn man bedenkt - und bitte merken Sie sich das, meine Damen, meine Herren von den Sozialdemokraten, sehr genau -, daß es gerade die SPDLänder sind, das Saarland, Bremen, Schleswig-Holstein, zum Teil Niedersachsen, die die Bereitschaftspolizei abgebaut haben, weswegen der Bundesgrenzschutz als Sicherheitsreserve zunehmend in den Ländern eingesetzt werden muß und für die Grenzsicherung fehlt,
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dann ist es schon eine wichtige Frage, ob wir bei einer Bundeswehr mit 370 000 Mann nicht Wege suchen, um sie hilfsweise, und zwar genau mit rechtsstaatlichen Mitteln - das kann möglicherweise Gesetzesänderungen bedeuten -, einzusetzen, um Sicherheit herzustellen.
Das internationale Verbrechen, die internationale Kriminalität, internationale Banden gefährden natürlich ein ganzes Stück unserer Sicherheit. Da dies an der Gott sei Dank geöffneten Grenze zwischen Ost und West zu besonders gefährlichen Entwicklungen führt, müssen wir nach neuen Wegen suchen.
Natürlich wollen wir den grenzüberschreitenden Verkehr. Das hat also nichts mit Abschottung, sondern nur mit Überlegungen zu tun - und es ist richtig, daß sie angestellt werden, und sie müssen auch weiter betrieben werden -, ob wir in Zukunft angesichts eines vorhandenen Potentials an Sicherheitskräften und angesichts der Tatsache, daß im Polizeibereich 15 000 Stellen nicht besetzt sind und uns Polizei in der Tat fehlt, hier nicht eine Kombination möglich machen sollten, wie sie in den genannten Rechtsstaaten selbstverständlich ist - natürlich auf einer klaren rechtlichen Basis, natürlich mit einer klaren Aufgabenbegrenzung und natürlich mit einer festen Aufgabenzuweisung. Das heißt, Bundesgrenzschutz und bayerische Grenzpolizei würden mehr die klassischen Aufgaben der Polizei wahrnehmen können, wir könnten aber die Bundeswehr durchaus etwa zur Sicherung längerer Grenzabschnitte einsetzen - es ist eine grüne, eine offene Grenze -, um hier das zunehmende Überschwappen auch sehr gefährlicher Kriminalität auszuschließen.
Meine Damen, meine Herren, meine Bitte ist, ein bißchen kreativ und innovativ zu denken und vor allen Dingen nicht demagogisch etwas zu unterstellen, was kein Mensch in der CDU/CSU-Fraktion will.
Schönen Dank.
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