Burgbacher (NA), 1966-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An die Spitze meiner auf Grund der fortgeschrittenen Zeit notwendigerweise gekürzten Darlegungen möchte ich einen Dank stellen, und zwar einen Dank an den deutschen Bergbau, die Unternehmen, die Unternehmer und die Bergarbeiter, die in über hundert Jahren Kern- und Herzstück unserer Industrialisierung, in weitem Umfang auch der europäischen Industrialisierung gewesen sind und in einer gewandelten Form auch ein Kernstück der Energiedarbietung im Gemeinsamen Markt in der Zukunft sein werden.
Ferner möchte ich der Bundesregierung für die Vorlagen danken, über die wir heute durch die Minister Schmücker und Katzer unterrichtet worden sind. Die CDU/CSU-Fraktion wird all diesen Vorlagen zustimmen und ihnen im Ausschuß die ausgearbeitete Formulierung mitgeben wollen.
Ich möchte aber auch der hier anwesenden Landesregierung für ihre dauernden Bemühungen um den Bergbau und um die Umstrukturierung des Ruhrgebiets danken.
Der Aufwand an Energie in der bundesdeutschen Volkswirtschaft dürfte zwischen 30 und 40 Milliarden, also 6 bis 8 % des Sozialprodukts ausmachen. Man darf aber bei der Beurteilung nicht die Durchschnittszahl, sondern muß die Energiekosten - am Endwert cines Produkts durchgerechnet - sehen, und diese schwanken zwischen 0 oder 1 und 35 %. Daraus ergibt sich, daß die Energiekosten in der Tat für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und Wirtschaft, vor allem im Export, bedeutendes Gewicht haben.
Es wäre aber völlig falsch, so zu tun - auch heute wieder ist dieser Eindruck erweckt worden -, als wenn sozusagen allein die Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit bestimmten. Wenn das so wäre, wäre es z. B. völlig unverständlich, daß die deutsche Industrie auf den Weltmärkten noch in erfolgreichem Wettbewerb mit der USA-Industrie steht, in der die Energiekosten nur etwa halb so hoch sind wie in der Industrie der Bundesrepublik, die Lohnkosten aber im Stundenlohn viermal so hoch sind.
({0})
Es ist also nicht möglich, die Frage der Wettbewerbsfähigkeit am Energiekostenpunkt aufzuhängen. Die Wettbewerbsfähigkeit hängt von vielen Kostenfaktoren ab; darunter sind die Energiekosten mit verschiedenem Gewicht bedeutsam, aber noch wesentlich bedeutsamer sind Lohn, Kapitaldienst, Besteuerung, Verteidigungslasten und was es sonst noch an Belastungen der Produktionsprozesse gibt.
Wenn man die Energiepreise von 1948 = 100 setzt, waren sie 1964 bei Steinkohle 105, bei Heizöl 90, bei Strom 98, bei Gas 99, während der Preisindex der Nettoproduktion der verarbeitenden Industrie von 100 auf 153,2 gestiegen ist. Es ergibt sich also eine starke Verbilligung der Energieeinsätze im. Verhältnis zur Steigerung des Bruttosozialprodukts.
Noch interessanter ist es, wenn man die Preise für leitungsgebundene Energie - Strom und Gas - in Arbeitsminuten umrechnet. 1949 hat die Elektrizität 4,2 Arbeitsminuten je Kilowattstunde gekostet; 1964 kostete sie noch 1,4 Arbeitsminuten. Der Kubikmeter Gas kostete 1949 4,1 Arbeitsminuten; er kostete 1964 1,7 Arbeitsminuten. Sogar die nicht übertrieben billige Kohle hat, auf Lohnstunden umgerechnet, eine Ermäßigung ihrer Preise geboten, z. B. bei Fettkohle von 23 Arbeitsstunden je t auf 16,7 Arbeitsstunden heute.
Die Gesamtenergienachfrage in der Bundesrepublik wird noch erheblich steigen, und es ist selbstverständlich, daß unsere Politik auf eine Steigerung, der Gesamtenergiedarbietung aus sein muß. Denn heute schon ist in der UdSSR die Energiedarbietung pro Kopf der Bevölkerung größer als in der Bundesrepublik, und in den Vereinigten Staaten beträgt sie etwa das Zweieinhalbfache.
Das bedeutet aber keineswegs, daß man die heimische Energie ohne jede Überlegung dem absolut liberalisierten Wettbewerb aussetzten sollte. Der Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung wird erheblich steigen, und trotz der sehr interessanten Ausführungen des Kollegen Dr. Arndt bin auch ich der Meinung, daß es als politische Leitlinie gelten sollte, daß die neuen Energien - Gas, Erdgas, Öl vor allem und Atomkraft - bei der zu erwartenden rasanten Steigerung der Energienachfrage sehr wohl in den Zuwachs eingeschleust werden können. Dabei mache ich, nebenbei bemerkt, noch den Unterschied, daß Erdgas eine im Sinne der Gemeinschaft, im Sinne Europas heimische Energie ist; was bei Öl nicht der Fall ist, und daß Atomstrom - wir haben kein Uran, aber da kann man sehr viel lagern - auch der heimischen Energie gleichgestellt werden kann.
Die derzeitige Importabhängigkeit unserer Energiewirtschaft beträgt ein gutes Drittel; sie wird bis 1975 bei Aufrechterhaltung der europäischen Kohleförderung auf über 50 % und bei starker Reduktion dieser Förderung auf 70 % steigen. Ich bin nicht der Meinung, daß es gleichgültig ist, ob man vollkommen importabhängig ist oder ob man noch über 30, 40, 50 % heimischer Energie verfügt. Ich bin der Auffassung, daß der Prozentsatz der heimischen Energie für die zukünftige Preisbildung der Energie in der Bundesrepublik und im Gemeinsamen Markt entscheidend ist.
Hinzu kommt: Wer sich eine Weltkarte ansieht - ich habe mir vor Jahren eine solche machen lassen -, der wird feststellen, daß die relativ am meisten liberalisierte Energiepolitik in der Bundesrepublik; in Skandinavien und in gewisser Beziehung in Italien gemacht wird. Alle anderen Länder der Welt sind entweder auf Autarkie oder auf eine reglementierte Energiegesetzgebung aus, darunter insbesondere die Vereinigten Staaten, die zu diesem Zweck ihrer Bevölkerung eine jährliche Mehrbelastung an Energiekosten von 4 Milliarden Dollar zumuten.
Es wäre falsch, hier an der Kernelektrizität vorbeizugehen; denn ich denke, wir sprechen über diese Fragen nicht nur wegen ihrer Bedeutung im Jahre 1966, sondern auch wegen ihrer langfristigen Bedeutung. Die neuesten Ausarbeitungen von Euratom - übrigens waren gerade Kollegen von uns bei Euratom - beweisen, daß im Jahre 1975 wahrscheinlich 12 % der dann vorhandenen Elektrizitätsnachfrage aus Kernelektrizität gedeckt werden. Da die Stromnachfrage an der Gesamtnachfrage im Jahre 1975 um 30 % liegen dürfte - jetzt ist dieser Anteil erheblich niedriger -, wären das also 3,6% der Gesamtenergienachfrage. Bis zum Jahre 2000 rechnet Euratom mit 60 % der dann vorhandenen Elektrizitätsnachfrage, und wenn man unterstellt, daß wegen der überproportionalen Zuwachsraten der Elektrizität dann die Elektrizität einen Anteil an der Gesamtenergie von 40% hat, wären das 60 % von 40 % gleich 24 %, also rund ein Viertel der Gesamtenergienachfrage.
Energieplanung gibt es in einigen Ländern derWelt. Es ist interessant festzustellen, daß die Kohleförderung in den Vereinigten Staaten vor fünfzehn Jahren etwa 800 Millionen Jahrestonnen betragen hat und heute 400 Millionen Jahrestonnen beträgt; sie ist also auf die Hälfte zurückgegangen. In den Planungen der USA ist bis zum Jahre 1980 die Kohleförderung auf 900 Millionen Jahrestonnen berechnet. Und die Planung der Sowjetunion, in der die Kohleförderung der Natur dieses Landes und der Geschichte nach ständig steigt, weil sie vorher unterentwickelt war, rechnet gegenüber zur Zeit 600 Millionen t bis 1980 mit 1200 Millionen t. Es ist sehr interessant, daß die beiden größten Nationen der Welt - von denen die eine eine ähnliche krisenhafte Zeit in der Kohle hatte, wie wir sie haben - nunmehr wieder nachziehen und daß beide bis zum Jahre 1980 mit mehr als einer Verdoppelung des Kohleverbrauchs rechnen.
Das bedeutet, daß die Kohle als Kohle ihre klare Zukunft hat und - da stimme ich mit Herrn Dr. Arndt überein - daß es im übrigen nur - „nur" ist genug - ein Preisproblem ist. Dieser Verlauf der Kohlegeschichte der Vereinigten Staaten - die gewiß andere geologische Voraussetzungen haben als die Bundesrepublik - erlaubt die Vermutung, daß die deutsche Kohle, wenn sie den Gesundungsprozeß, in dem sie sich befindet, überwunden hat, wieder einer neuen Zukunft entgegensehen kann. Voraussetzung ist freilich, daß sie noch da ist.
Es muß unser Bestreben sein, den Einschränkungsprozeß so begrenzt wie möglich zu halten. Wenn

wir es trotzdem ablehnen - da sind wir mit der Regierung vollkommen einig -, erneut eine Zahl zu nennen, so letztlich aus demselben Grund, aus dem wir es im Zusammenhang mit dem Sachverständigengutachten abgelehnt haben, quantitativ präzise Angaben zu machen. Wer sich die Geschichte der Energiepolitik der letzten 20 Jahre besieht, wird sicherlich vorsichtig sein bezüglich der Vorstellung, daß das, was heute ist, immer so bleiben muß. Das Europäische Parlament hat einmal - ich habe das schon einmal gesagt - im Abstand von etwa 15 Monaten jeweils eine zweitägige Debatte über die Kohlenlage führen müssen, und zwar beim erstenmal über eine Kohlenmangellage und beim zweitenmal über eine Kohlenüberschußlage. Man sollte über die Propheten, die den Montanvertrag niedergeschrieben haben und die sich nur eine Kohlenmangellage vorstellen konnten, nicht mehr lächeln als über die Propheten von heute, die sich nur ein Fortbestehen der gegenwärtigen Situation vorstellen können. Aus diesem Vorgang sollte man die demütige Erkenntnis ziehen, daß es dem Menschen eben nur möglich ist - das wurde auch von der Opposition gesagt -, Annäherungen zu versuchen, und daß er bei diesen Annäherungen noch nicht einmal sicher ist, ob er im Grundsatz richtig liegt.
({1})
Nun muß ich aber noch etwas zu der Frage der Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Ölmarkt sagen. Denn daß die Ölenergie Ursache für die Malaise der Kohle ist, dürfte kaum bestritten sein. Die Bevölkerung der Welt umfaßt jetzt 3 Milliarden Menschen; bis zum Jahre 2000 werden es 6,3 Milliarden sein. Der Energiebedarf betrug im Jahre 1960 4,4 Milliarden t Steinkohleneinheiten; für das Jahr 2000 wird er auf 25 Milliarden t geschätzt. Der Anteil Nordamerikas und Westeuropas, also unserer westlichen Welt, am Gesamtenergiebedarf betrug 1960 56 % bei einem Bevölkerungsanteil von 17 %. Nach der Vorausschau wird im Jahre 2000 der Anteil der westlichen Welt am Gesamtenergiebedarf der Welt 29 % betragen bei einem Bevölkerungsanteil von 11 %. Und jetzt kommt das, warum ich das überhaupt vortrage: Der Anteil Osteuropas einschließlich der UdSSR am Gesamtenergiebedarf der Welt beträgt gegenwärtig 21 % bei einem Bevölkerungsanteil von 10 %; im Jahre 2000 wird er voraussichtlich 20 % bei einem Bevölkerungsanteil von ebenfalls 10 % betragen. Hier werden die Anteile also in etwa gleich bleiben. Dagegen wird der Anteil Asiens und der übrigen Länder, also der Entwicklungsgebiete, am Gesamtenergiebedarf, der 1960 23 % bei einem Bevölkerungsanteil von 73 % betrug, bis zum Jahre 2000 voraussichtlich auf 51 % bei einem Bevölkerungsanteil von 79 % steigen. Das bedeutet, daß sich bis zum Jahre 2000 der Energiebedarf der westlichen Welt verdreifacht, der Osteuropas und der Sowjetunion versechsfacht und derjenige der Entwicklungsländer verzwölffacht.
Auf welche Energieart richtet sich aber die Nachfrage der Entwicklungsländer? Natürlich auf 01. Das bedeutet, daß die ungeheure Steigerung der Energienachfrage in den nächsten Jahrzehnten eine Steigerung der Nachfrage nach Öl ist. Und ich bin überzeugt, daß die Ölproduzenten unter diesen Umständen die Preise entsprechend der. dann gegebenen Machtposition gestalten. Ich warne deshalb nachdrücklich davor, auf eine langfristige Konstanz der Preise in Öl, wie sie heute gegeben sind, zu vertrauen.