emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörg Rohde (NA), 2007-10-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einige Anmerkungen zu einigen Vorrednerinnen und Vorrednern.

Herr Staatssekretär Andres, es ist richtig, dass der
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wurde. Sie
erwähnten die Zahl 21 Milliarden Euro. Richtig ist aber
auch, dass die Bundesregierung alle anderen Beiträge
erhöht hat: Rentenversicherungsbeitrag, Pflegeversicherungsbeitrag und Krankenversicherungsbeitrag sind
höher als vor zwei Jahren. Wenn man die Mehrwertsteuererhöhung für Bürger und Unternehmen hinzuzählt,
dann erkennt man, dass der Saldo negativ ist.

({0})

Die Regierung hat sich wie ein Hamster im Laufrad bewegt, ist also nicht vorangekommen.

Herr Kollege Müller, wir müssen den Bürgern natürlich schon eine vollständige Rechnung präsentieren.
Auch wenn die Sozialversicherungsbeiträge sinken,
steigt die Steuerlast der Einkommensteuerpflichtigen.
Das, was Sie vorgerechnet haben, kommt bei den Bürgern nicht im vollen Umfang an. Über die Mehrwertsteuer haben wir schon diskutiert. Die Leute brauchen
einfach mehr Geld, um sich das Notwendige leisten zu
können. Netto ist die Kaufkraft der Bürger eher gesunken.

({1})

Herr Brandner, vielleicht nur ein Wort: Die SPD regiert jetzt seit neun Jahren.

({2})

Die FDP hat 29 Jahre an der Regierung mitgewirkt. Sie
vergleichen da Äpfel mit Birnen. Das ist nicht zielführend. Da dürfen wir nicht einfach die Nettozahlen nehmen.

({3})

- Gern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jörg Rohde (NA), 2007-10-24:
Sehr gern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Bitte, Herr Kollege Brandner.
Klaus Brandner (NA), 2007-10-24:
Herr Rohde, können Sie mir bestätigen, dass während

der Mitregierungszeit der FDP der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 6,5 Prozent erhöht worden
ist,

({0})

dass während der rot-grünen und jetzt der schwarz-roten
Koalition der Beitragsatz auf 4,2 Prozent gesenkt worden
ist, dass wir heute offiziell eine Senkung auf 3,9 Prozent
vorschlagen - es wird auf 3,5 Prozent gehen -, also ein regelmäßiges Absenken des Beitragssatzes stattgefunden
hat?

({1})
Jörg Rohde (NA), 2007-10-24:
Herr Brandner, ich bestätige Ihnen gern, dass damals

der Beitragssatz aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung steigen musste.

({0})

Damals gab es die Ölkrise etc.; wir reden über einen sehr
langen Zeitraum. Wir bestreiten auch nicht, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nach unten geht,
was wir auch begrüßen. Nur, wir stellen es in einen Kontext. Wenn wir dann den Strich darunter ziehen, kommen
wir leider zu einem negativen Ergebnis. Ich habe eben
nur die Regierungszeit verglichen.

({1})

Kommen wir zum eigentlichen Thema! Über eine
Beitragssatzsenkung brauchten wir eigentlich gar nicht
lange zu diskutieren; sie ergibt sich von selbst, wenn
sich die Bilanz einer Versicherung deutlich verbessert.
Dass wir dennoch strittig debattieren müssen, sehr geehrte Damen und Herren von Schwarz-Rot, liegt an Ihnen; denn Sie wollen den Beitragszahlern nicht alles zurückgeben, was ihnen gehört.

({2})

Ob 3,9 Prozent oder 3,5 Prozent, beides ist immer
noch zu hoch. Schon jetzt ist der Spielraum für eine Beitragssatzsenkung größer. Aber Sie, meine Damen und
Herren von Union und SPD, sind auf die Überschüsse
der Bundesagentur angewiesen und haben das Geld der
Beitragszahler längst für versicherungsfremde Zwecke
verplant. Satte 5 Milliarden Euro will der Noch-Arbeitsminister Müntefering in seine Kasse abzweigen 5 Milliarden Euro, die die Beitragszahler in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben und die niemand
sonst als ebendiesen gehören. Wir Liberale nennen das
Beitragsklau.

({3})

Zu wundern braucht man sich ob dieser Praktiken allerdings nicht. Käpt’n Müntes Mannschaft meutert. Sein
Schiff ist in rauer See und droht zu sinken. Kein Wunder,
dass er sich verzweifelt ans Ruder klammert und die
heute zur Debatte stehende Minibeitragssatzsenkung als
Erfolg abfeiern will.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Kollege Rohde, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Müller?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Sie haben das Wort.
Stefan Müller (NA), 2007-10-24:
Herr Kollege Rohde, Sie kritisieren den Eingliederungsbeitrag. Muss ich davon ausgehen, dass die FDP im
Haushaltsausschuss beantragen wird, diesen Eingliederungsbeitrag, diese 5 Milliarden Euro, nicht zu erheben,
und gleichzeitig einen Vorschlag dafür unterbreiten wird,
wie das im Haushalt 2008 gegenfinanziert wird?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Wolfgang

Meckelburg das Wort.

({0})
Wolfgang Meckelburg (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will mit einem Kurzbeitrag - ich gehe gleich noch
auf den Antrag der Linken ein - an Frau Höll beginnen:
Nach Ihrer Rede verstehe ich nun etwas, was auf der Internetseite der Linken steht, was ich bisher nicht so verstanden hatte. Meine Mitarbeiter haben mir gesagt, dass
dort wirklich steht:

Wir fordern, die Erfahrungen der DDR nicht kategorisch abzulehnen, sondern auf zukunftsfähige
Modelle hin zu überprüfen.

Jetzt verstehe ich endlich, warum Sie Woche für Woche
hier Anträge einbringen, die das alte System restituieren
wollen. Ich muss Ihnen dazu sagen: Die Zeit ist wirklich
vorbei. Sie müssen anfangen, umzudenken, um in der
neuen Zeit anzukommen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Kollege Meckelburg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Höll?
Wolfgang Meckelburg (NA), 2007-10-24:
Ja, bitte schön. Ich bin immer bereit, zu helfen, damit

man etwas lernen kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dieter Dehm,

Fraktion Die Linke.

({0})
Barbara Höll (NA), 2007-10-24:
Herr Kollege, ich bin auch gerne bereit, solche Einwände Ihrerseits zur Kenntnis zu nehmen, aber dieser
Einwand hat sich mir inhaltlich nicht ganz erschlossen.
Eine Arbeitslosenversicherung hatten wir in der DDR
nicht, weil wir keine Arbeitslosigkeit hatten.

({0})

Das können wir zunächst einmal festhalten. Das kann es
also nicht gewesen sein. Man könnte natürlich mal einfach darüber reden, dass wir in der DDR sehr wohl ein
Angebot für eine flächendeckende und bedarfsdeckende
Ganztagsbetreuung hatten. Hochqualifizierte Kräfte, vor
allem Frauen, haben im Krippenbereich, im Kindergartenbereich und im Hortbereich gearbeitet. Eine Versorgung der Kinder bis zum 10. Lebensjahr war also wirklich möglich und bezahlbar.

Wir hatten in der DDR ein System der Polikliniken,
und wenn ich mich recht entsinne, sind wir derzeit dabei,
das Hausarztprinzip zu stärken.

({1})

Wir sind dabei, Gesundheitszentren zu installieren. Mit
ein bisschen Nachdenken könnte man ja durchaus zu
dem Schluss kommen, an dem Satz, den Sie da gelesen
haben, könne etwas dran sein.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Zu einer Kurzintervention hat nun die Kollegin

Dr. Barbara Höll das Wort.
Barbara Höll (NA), 2007-10-24:
Herr Mecklenburg,

({0})

wir haben sicher nicht die Zeit - dies ist auch nicht der
Platz -, eine Geschichtsstunde zu halten. Das Wirtschaftssystem der DDR ist klar gescheitert. Das weiß ich
vielleicht besser als Sie; ich war DDR-Bürgerin.

({1})

Es ist aus verschiedenen Gründen gescheitert. Die DDR
hatte ganz andere Startbedingungen als die Bundesrepublik. Sie war nicht frei in ihrer Entwicklung. Sie war in12498
effektiv. Es gab auch in der DDR viel Bürokratie usw.
usf.

Aber eines hatten wir in der DDR wirklich nicht: Wir
hatten de facto keine Arbeitslosen.

({2})

Es ist ein Riesenunterschied, ob die Menschen in Arbeit
sind oder ob wie heute immer noch 3,5 Millionen Menschen davon ausgeschlossen sind, sich ihren Lebensunterhalt selber erwerben zu können. Die Wirtschaft ist
nicht dazu da - daran halten wir fest; Sie können ruhig
sagen, das sei nach hinten gewandt -, dass die Gewinne
bzw. die Einkommen der Manager steigen und immer
nur die Rendite gesehen wird. Die Wirtschaft sollte sich
um alle Menschen in unserer Gesellschaft kümmern; darum geht es uns.

Lesen Sie unsere Anträge bitte richtig. Wir lesen Ihre
übrigens auch; denn sonst könnten wir hier ja nicht Politik machen. Wir setzen uns durchaus damit auseinander.

Sie haben nur die Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten im Kopf.

({3})

Sie zielen dabei nur darauf ab, die Aufwendungen der
Unternehmen zu senken. Deswegen sind Sie von der paritätischen Finanzierung abgewichen. Ihnen ist die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer doch
egal. Sie haben das Prinzip der paritätischen Finanzierung aufgegeben. Schauen wir uns doch einmal Ihre Reformen im Gesundheitswesen an!

Sie haben uns pauschal vorgeworfen, wir würden nur
verteilen wollen. Das stimmt nicht. Sie verschließen sich
vielmehr unseren Umverteilungsvorschlägen. Wir haben
verschiedene Vorschläge zur Vermögensteuer, zur Erbschaftsteuer und zum Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit gemacht. Wir haben zum Beispiel
vorgeschlagen, dass Weiterbildungsmaßnahmen länger
als drei oder sechs Monate dauern können. Die Bundesagentur weiß, dass Leute, die ALG I beziehen, nach
zwölf Monaten aus der Förderung herausfallen. Es geht
um langfristige Maßnahmen. All dem müssen Sie sich
endlich stellen. Sie müssen vor allen Dingen die Leute,
die heute langzeitarbeitslos sind, wieder fördern. Das ist
Ihre Aufgabe.

Es ist einfach lächerlich, uns hier vorzuwerfen, wir
würden uns nicht für die Leute interessieren. Die Leute
wissen, dass wir für sie kämpfen. Wir haben auch schon
einiges erreicht.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Der Kollege Meckelburg hat die Möglichkeit, zu erwidern.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2007-10-24:
Ich mache jetzt nicht den Fehler, Ihren Namen falsch

auszusprechen, Frau Höll.

({0})

Das ist verzeihbar. Wenn man Meckelburg heißt, sagt
mancher „Mecklenburg“ oder „Vorpommern“.

({1})

Ich will Ihnen erstens ganz deutlich sagen: Sie hatten
in der DDR keine Arbeit, allerdings Beschäftigung. Bei
mehreren Besuchen habe ich selbst gesehen, dass die
Leute alle etwas zu tun hatten. Gegen Mittag war die Arbeit aber aus. Sie können uns nicht weismachen, es hätte
Arbeit und Beschäftigung wirklich gegeben. Genau daran ist die DDR nämlich kaputtgegangen.

({2})

In der Landwirtschaft zum Beispiel waren in der DDR
siebenmal so viele Menschen beschäftigt wie in Westdeutschland, ohne dasselbe zu erreichen. Dieses Einzelbeispiel zeigt, was da wirklich los war. Das war keine
produktive Arbeit. Da ist nichts bei rumgekommen.

({3})

Da Sie offensichtlich vieles nicht richtig gesehen haben, möchte ich als letzten Satz sagen: Sie hatten offensichtlich auch keine politischen Gefangenen in der DDR.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/6741 und 16/6035 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rita
Pawelski, Wolfgang Börnsen ({1}),
Laurenz Meyer ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin
Dörmann, Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kulturwirtschaft als Motor für Wachstum
und Beschäftigung stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten HansJoachim Otto ({3}), Christoph Waitz,

Vizepräsidentin Petra Pau
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Die Kulturwirtschaft als Zukunfts- und
Wachstumsbranche in Europa stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, Grietje
Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bedeutung der Kulturwirtschaft anerkennen und ihren Stellenwert auf Bundesebene nachhaltig fördern

- Drucksachen 16/5110, 16/5101, 16/5104,
16/6742 Berichterstattung:
Abgeordnete Rita Pawelski
Hans-Joachim Otto ({4})
Dr. Lukrezia Jochimsen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Wolfgang Börnsen
({6}), Steffen Kampeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Monika Griefahn, Siegmund
Ehrmann, Petra Merkel ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Populäre Musik als wichtigen Bestandteil des
kulturellen Lebens stärken

- Drucksachen 16/5111, 16/6731 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Hans-Joachim Otto ({8})
Dr. Lukrezia Jochimsen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Auch dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Börnsen für die Unionsfraktion.

({9})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Otto für die

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Nächster Redner ist der Kollege Siegmund Ehrmann,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Ich gebe der Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Damit gebe ich das Wort der Kollegin Rita Pawelski,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Frau Kollegin!
Rita Pawelski (NA), 2007-10-24:
Der Theatermanager August Everding hat einmal gesagt:

Kultur ist keine Zutat, Kultur ist der Sauerstoff einer Nation.

Lassen Sie uns diesen Sauerstoff genießen - gemeinsam!

Ich danke Ihnen ganz herzlich.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-10-24:
Bei dieser Debatte fällt mir auf, dass trotz der großen

Einigkeit, die bei dem Thema quer über die Fraktionen
hier herrscht, sich beide Redner der Union anscheinend
ein bisschen genieren, was den Antrag zur populären
Musik angeht.

({0})

Das kann man eigentlich auch verstehen. In beiden Beiträgen wurde nichts dazu gesagt. Der Punkt steht aber
mit auf der Tagesordnung.

({1})

Deswegen möchte ich gern ein paar Anmerkungen machen; Sie können nachher vielleicht noch darauf eingehen.

Richtig ist, dass die Initiative von einem Kollegen aus
dem Haushaltsausschuss gekommen ist. Nun sind Initiativen aus dem Haushaltsausschuss eigentlich grundsätzlich nicht falsch.

({2})

- Der Haushaltsausschuss tagt. Ich bin extra wegen dieses Punktes hierhergekommen.

({3})

- Lassen Sie mich das doch einfach sagen! Sie haben die
Möglichkeit, zu antworten. Sie sind ja bekannt dafür,
dass Sie gern dazwischenrufen.

Vielleicht mal in aller Ruhe: Der Antrag hat erhebliche Mängel, weil er in keiner Weise auf die Verantwortung derjenigen eingeht, die mit Musik, auch mit populärer Musik, Geld verdienen.

({4})

Das ist die GEMA, und das sind die Musik-Companys.
Die sind überhaupt nicht eingebunden. Deswegen hat
dieser Antrag nach meiner Auffassung einen großen
Fehler.

Der dritte Bereich ist ebenfalls nicht eindeutig erwähnt. Die Debatte haben wir hier auch schon einmal
geführt. Wo ist eigentlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk und sein Kulturauftrag?

({5})

Es darf nicht sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur eine Abspielstation für irgendwelche Hits ist;
das wäre verhältnismäßig einfach. Er hat den Kulturauftrag, auch junge Talente zu fördern.

({6})
Wenn wir alle insofern Druck machen würden, könnten
wir für junge Talente etwas erreichen.

({7})

Das war meine Bitte.

Insofern ist dieser Antrag der Union mit erheblichen
Mängeln behaftet.

({8})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Frau Kollegin Pawelski, Sie können antworten.
Rita Pawelski (NA), 2007-10-24:
Verehrter Herr Kollege, ich kann Ihre Ungeduld verstehen, aber wir haben drei Redner auf der Liste. Ein
Blick auf die Rednerliste hätte gereicht, um zu sehen,
dass der Kollege Günter Krings noch reden wird, und
zwar genau zu dem Thema, das Sie angesprochen haben.
Man kann abwarten. Man muss sich einfach in Geduld
üben und zuhören. Ich will an der Stelle zu dem Thema
jetzt nichts mehr sagen, weil wir einen sehr kompetenten
Kollegen haben, der Ihnen das alles gleich erzählen
wird.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Ich gebe das Wort der Kollegin Monika Griefahn,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Günter Krings, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Bernhard Kaster,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Paul Schäfer, Fraktion Die Linke.

({0})
Paul Schäfer (NA), 2007-10-24:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. - Dass wir

auch einen BND-Untersuchungsausschuss haben, obwohl es ein entsprechendes Kontrollgremium gibt,
spricht ja eigentlich nicht dafür, dass man sagen könnte,
ein solches Gremium sei ausreichend. Wir haben also
eine Menge Fragen und auch Skepsis. Uns geht es darum, dass die Regierung das Parlament in der Praxis
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Herr Kollege, Sie wollten zum Ende kommen.
Paul Schäfer (NA), 2007-10-24:
- wirklich unterrichtet. Darauf werden wir bestehen.

Danke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Carl-Christian

Dressel, SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-10-24:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck vom Bündnis 90/

Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-10-24:
Das Wort zum Abschluss dieser Debatte hat der Kollege Gert Winkelmeier.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-10-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3342, 16/6646 und 16/6770 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

- Drucksache 16/6124 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 16/6759
Hermann Otto Solms Berichterstattung (vizepräsident), 2007-10-24:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Christel Happach-Kasan
Cornelia Behm

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Hans-Heinrich Jordan
von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-10-24:
Herr Kollege, denken Sie an die Zeit, bitte.
Hans-Heinrich Jordan (NA), 2007-10-24:
Ich komme gleich zum Schluss. - Die Entscheidung

wurde schon 1996 gefordert. Es war ein langer, ein viel
zu langer Weg bis zur heutigen Vorlage. Viel Effizienz
ist verloren gegangen. Das vorliegende Konzept und der
Gesetzentwurf des BMELV setzen den Rahmen für eine
erfolgreiche Ressortforschung und ermöglichen zukünftig dynamische Anpassungen an neue Entwicklungen
und Aufgaben.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-10-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christel HappachKasan von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-10-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier von

der SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten

Tackmann für die Linke.

({0})
Dorothee Bär (NA), 2007-10-24:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich merke, dass ich zu dieser späten Stunde erst
einmal meine eigene Fraktion in Stimmung bringen
muss, damit das mit dem Applaus auch funktioniert.

({0})

- Ich habe zwar meine Fraktion gemeint, aber es klappt
auch bei der FDP wunderbar.

Wir sprechen heute über die sogenannte Generation
Praktikum. Wir beraten Anträge mit Titeln wie „Praktika
gesetzlich regeln“ oder - das klingt noch vollmundiger „Perspektiven für die Generation Praktikum schaffen“.
Wenn es diese Generation Praktikum wirklich gäbe und
dieser Begriff tatsächlich gerechtfertigt wäre, dann wäre
ich - ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich
Jahrgang 1978 bin - nicht nur Nachfahrin der
Generation X, vollwertiges Mitglied der Generation
Golf, sondern auch sogenannte Geschädigte der Generation Praktikum, also selbst Teil dieser Generation. Wie
viele Tausende Schüler, Studenten, Auszubildende und
Bundestagskollegen habe ich im Laufe meines Studiums
sehr viele Praktika absolviert. - Frau Präsidentin, hat es
eine Bedeutung, dass die Lampe vor mir blinkt?
Entschuldigung Ich wollte mich nur - Dorothee Bär (NA), 2007-10-24:
- in Erinnerung rufen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Genau.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Uwe Barth

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Jetzt hat das Wort der Kollege Swen Schulz für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Jetzt hat Cornelia Hirsch das Wort für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Jetzt hat Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen das

Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Jetzt hat die Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller für

die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Jetzt spricht Inge Höger für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Jetzt hat Winfried Nachtwei das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.