Schneider (NA), 1959-11-05:
Ja, Herr Erler, das ist mir bekannt. Aber es sind mir leider auch eine ganze Anzahl anderer Passagen bekannt - ich will gerne einmal mit Ihnen darüber sprechen -, die nicht in dieses Konzept passen.
All diese Fragen sind unlöslich gekoppelt mit einer allgemeinen und international kontrollierten Abrüstung. Das ist heute hier im Hause schon deutlich zum Ausdruck gekommen. Es ist nicht nur, ich möchte sagen, der Strohhalm, an den sich die gesamte Menschheit in ihrer Sehnsucht nach Frieden klammert, es ist wahrscheinlich der entscheidendste Schritt, der überhaupt in der gespaltenen Weltlage getan werden kann. Zugegeben, die ersten zaghaften Versuche, die schon vor Jahren unternommen worden sind, sind nicht zum Zuge gekommen. Zugegeben auch, daß es der sowjetische Ministerpräsident war, der jenen fulminanten Vorschlag vor der UNO ausgebreitet hat, zu dem ich erklären möchte, daß er, gleichviel, ob er mehr Propaganda und weniger Sachgehalt oder umgekehrt beinhaltet, jedenfalls ein Vorschlag ist, über den man sprechen sollte, um zu versuchen, die Probleme dieser Welt auf diesem Wege zu regeln, nachdem alle anderen Wege bisher versagt haben.
Wir begrüßen deshalb auch, daß auf der bevorstehenden Gipfelkonferenz die Frage der allgemeinen kontrollierten Abrüstung im Vordergrund stehen wird. Ich betone hier noch einmal das, was schon von einem Sprecher der Regierungskoalition gesagt worden ist: daß die Bundesregierung dankenswerterweise schon vor längerer Zeit erklärt hat, daß sie sich allen Abrüstungsabmachungen ohne weiteres anschließen würde,
die die Großmächte unter sich vereinbaren würden.
Ich muß noch etwas dazu sagen. Meine politischen Freunde sind der Auffassung, daß mit der Abrüstung allein die politischen Probleme noch nicht gelöst sind. Die Lösung der politischen Probleme muß, jedenfalls soweit es die Verhandlungen zulassen, Hand in Hand mit jenen Erörterungen über die Abrüstung gehen, wobei ich gar nicht verschweigen möchte, daß uns dabei selbstverständlich die uns bewegenden deutschen Probleme erheblich mit am Herzen liegen. Wir glauben, daß nur dann, wenn Hand in Hand mit der Abrüstung auch die Lösung der politischen Probleme erfolgt, von einem Weg zu einem wirklichen Frieden gesprochen werden kann. Eine bloße Rüstungsreduktion ohne einen gleichzeitigen allgemeinen Aufbau der Maximen des Selbstbestimmungsrechts aller Völker, ohne Interventionsmöglichkeiten und ohne Sicherstellung freier Wahlen, wäre jedenfalls ein unvollkommener Weg.
Wir begrüßen, daß die Gipfelkonferenz stattfindet. Wir begrüßen es nicht nur; wir hoffen, daß weitere Konferenzen, sei es auf dem Gipfel, sei es auf der Ebene der Außenminister, stattfinden werden, ohne dabei das banale Wort zu gebrauchen, daß, solange geredet werde, nicht geschossen werde. Es ist in dieser Welt nun einmal nicht mehr anders möglich, als miteinander zu reden, um allen Frauen, Männern und Kindern auf dieser Welt den Frieden zu geben, den sie sich schon damit verdient haben, daß sie leben.
Ich glaube, daß Rußland den Kalten Krieg, der, wie ich vorhin sagte, nach wie vor in vollem Gange ist, zwar vorerst zu beenden bereit sein wird, aber nur so lange, bis die Gipfelkonferenzsitzungen ihren Lauf genommen haben werden und sich der Kreml ein Bild darüber verschafft haben wird, wieweit sich der Westen dazu verleiten läßt, seine Wachsamkeit mit dem Andauern der sogenannten Friedenskampagne zu mindern. Deswegen glaube ich, daß es gilt, in den nächsten Wochen und Monaten noch wachsamer und noch fester zu sein, damit wir bestehen können.
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