Vahlberg (NA), 1986-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es sehr bedauert, daß nicht mehr Kolleginnen und Kollegen den Umwelttag in Würzburg besucht haben. Nicht nur die großen Reden und die zentralen Forderungen an die Adresse von Politik und Industrie, sondern auch die tausendfachen Einzelaktivitäten zur Erhaltung der Umwelt, über die man sich beim Spaziergang durch die Zelte informieren konnte, haben mich beeindruckt, wie überhaupt der Ernst und das Engagement der 30 000 Besucher dieses Umwelttages die Hoffnung zulassen, daß wir vielleicht doch noch rechtzeitig aus unseren liebgewordenen Denkmustern und überkommenen Verhaltensweisen herausfinden werden.
Davon bin ich allerdings überzeugt: Wenn die Bürger nicht aufstehen und sagen: „So nicht und mit uns nicht; wir wollen keine schrankenlose Ausbeutung der Natur, keine zerteilte, zerstückelte, zernierte Natur", dann läuft alles so weiter wie gehabt.
({0})
Herr Baum, wir haben einen Umweltminister ja auch nur deshalb bekommen, weil die Umfrageergebnisse vor der Wahl in Niedersachsen für die CDU so verheerend waren.
({1})
Der Umweltminister ist im Grunde genommen ein Geschenk der Demoskopie.
({2})
Sieben Foren, 53 Arbeitskreise mit 300 Wissenschaftlern, 30 000 gesprächsbereite Bürger - und , die CDU/CSU geht nicht hin!
({3})
Hingehen bedeutet doch nicht, daß man sich dort produzieren muß, sondern man kann doch auch zuhören. Es kommt ja nicht darauf an, daß man bei den Foren, die dort diskutieren, eingesetzt wird.
({4})
Das Zuhören tut uns auch gut. Uns fällt keine Zacke aus der Krone, wenn wir das tun.
Nicht hingehen - und das sage ich mit Nüchternheit - ist fast kriminell. Wer als Politiker das Gespräch mit den gesprächsbereiten Bürgern über ihre Sorgen und Ängste verweigert, zersetzt die Fundamente der Demokratie.
({5})
- Sie tun das, Herr Probst. Sie sind nicht hingegangen.
({6})
Wer wie Sie glaubt, Politik von oben machen zu können, zu dekretieren und zu administrieren, der nimmt in Kauf, daß sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger radikalisieren und daß der Teil der Bürger, die bei Demonstrationen radikale Aktivitäten entfalten, immer weiter anwächst.
({7})

Junge Polizeibeamte müssen ihre Knochen hinhalten - und ich stehe noch unter dem Eindruck eines Besuches in Wackersdorf vor zwei Tagen ({8})
für verfehlte politische Entscheidungen, für die Arroganz der Entscheidungsträger.
({9})
Ich habe mich vor zwei Tagen vergewissert, wie das in Wackersdorf aussieht und wie dort Gewalt ausgeübt wird.
({10})
- Von Gewalttätern. Ich vermeide das Wort „Demonstranten". Der Kreis der Gewalttäter wird aber immer größer, und die Polizisten müssen für die verfehlte Politik, die wir zu verantworten haben, ihre Knochen hinhalten.
({11})
Sie sind nicht nach Würzburg gegangen. Wenn aber die KWU oder die Elektrizitätsversorgungsunternehmen einladen, dann kann man Sie sehen, dann sind Sie dabei,
({12})
zum Gespräch mit anschließendem Büffett. Dann sind Sie beflissen bereit, die Diskussion dort zu führen. Dann stimmt der Rahmen, dann stimmt die Atmosphäre. Dann ist man gern bereit, darüber zu parlieren, daß es draußen im Lande Panikmache gibt, wenn es um den Umweltschutz geht.
({13})
Ihre Haltung zu Würzburg macht zwei Dinge deutlich: erstens die Mißachtung des Bürgers, zweitens ihr Desinteresse am Thema. Daß der Umweltminister Wallmann nicht nach Würzburg gegangen ist, dafür habe ich noch ein gewisses Verständnis, denn wie er selbst nach seiner Berufung gesagt hat, versteht er nichts vom Umweltschutz. Es hätte ja sein können, daß er dort in Gespräche verwickelt wird.
({14})
Zur bayerischen Staatsregierung ist das, was gesagt werden muß, schon gesagt worden: zunächst die Zusage, nach Würzburg zu kommen, dann die Absage. Zeitweilig hat man sich an das Chaos wie in den denkwürdigen Tagen nach Tschernobyl erinnert gefühlt.
({15})
Umweltpolitik kann man nur mit den Bürgerinnen und Bürgern machen. Mit gesetzlichen Regelungen allein, mit Geboten und Verboten, mit der
Entwicklung von Umwelttechniken allein ist es nicht getan. Wir müssen neue Sozialtechniken entwickeln.
({16})
Soziales Verhalten kann man nicht wie ein Maschinist, der an einem Handrad dreht, verändern, sondern das erfordert Gesprächsbereitschaft, Lernbereitschaft, tausendfachen Dialog.