Ren Röspel (NA), 2004-04-29:
Liebe Frau Kollegin Happach-Kasan, auch ich habe

Gespräche geführt. Ich weiß nicht, über welches Thema
Sie diskutiert haben. In meinen Gesprächen ging es ausdrücklich um den Einsatz gentechnisch veränderten
Saatgutes und gentechnisch veränderter Pflanzen. Es
handelt sich beispielsweise um Bt-Baumwolle in Indien,
wo die Einbrüche bei den Ernten dramatisch sind. Wir
als satte Westeuropäer können uns diese Einbrüche
durchaus erlauben. Für einen indischen Bauern ist es
eine Katastrophe, wenn ein neues, gentechnisch verändertes Produkt schlechter ist. Genau über diese Probleme
haben wir gesprochen. Sie haben möglicherweise nicht
über die Probleme diskutiert, die mit der Gentechnik zu
tun haben, sonst hätten Sie hoffentlich ein anderes Bild.

({0})

Wir wollen heute über drei Anträge, die sich mit dem
Einsatz der Grünen Gentechnologie beschäftigen, diskuRené Röspel
tieren. Der Antrag der SPD und der Grünen ist überschrieben mit: „Wahlfreiheit für die Landwirte durch
Reinheit des Saatgutes sicherstellen“. Die CDU/CSU hat
ihrem Antrag den Titel gegeben: „Grüne Gentechnik in
Deutschland nutzen - Verlässliche Rahmenbedingungen
für einen verantwortungsvollen Einsatz in der Landwirtschaft schaffen“. Die FDP überschreibt ihren Antrag
mit: „Chancen der Grünen Gentechnik nutzen - Gentechnikgesetz und Gentechnik-Durchführungsgesetz
grundlegend korrigieren“. Allein die Überschriften machen den Unterschied in der Intention der Anträge deutlich, was nicht sehr häufig der Fall ist. Die rot-grüne
Koalition will die Interessen von Landwirten und Verbrauchern wahren und schützen; das steht auch in der
Überschrift unseres Antrages. Die Opposition stellt die
Einführung der Grünen Gentechnik in den Vordergrund;
das hat Herr Heiderich vorhin betont.

({1})

Wie aber ist die Situation in Deutschland und in Europa? In Deutschland gibt es bisher wie in den meisten
EU-Ländern keinen Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen zu kommerziellen Zwecken. Seit 1998 - das
wissen die meisten von Ihnen - gibt es - auch wegen der
unterschiedlichen wissenschaftlichen Einschätzung eines solchen Anbaus - ein EU-Moratorium, solche Pflanzen nicht anzubauen. Dies wird sich verändern. Auf EUEbene ist die Freisetzungsrichtlinie verabschiedet worden. Wir haben sie umzusetzen. Die EU-Kommission
wird die ersten gentechnisch veränderten Pflanzen für
den Anbau zulassen. Es werden mehr werden.

Um es klarzustellen: Ich persönlich halte das In-Verkehr-Bringen gentechnisch veränderter Pflanzen nach
wie vor für falsch.

({2})

Die FDP schreibt in ihrem Antrag - ich darf zitieren -:

Die Potenziale der Grünen Gentechnik sind vielfältig und sie werden weltweit seit zehn Jahren auf inzwischen mehr als 60 Mio. Hektar

- das ist das Mehrfache der Fläche der Bundesrepublik genutzt.

Das ist richtig. Aber ist das auch wirklich ein Argument? Man muss nämlich, wenn man ehrlich ist, ergänzen: Die Begleitforschung, die die Auswirkungen eines
solches Anbaus betrachtet,

({3})

findet weltweit auf weniger als 1 Prozent der Fläche
statt; in Europa übrigens auf 15 Prozent der Fläche, weil
wir genauer hinschauen.

({4})

Die Begleitforschung findet erst seit fünf oder sechs Jahren statt - und meist sogar in einem Umfang, der die
besonderen Charakteristika gentechnisch veränderter
Pflanzen nicht berücksichtigt.

({5})

Alles in allem: Die Erfahrungen im Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen sind noch sehr gering.
Deswegen finde ich es eher problematisch, dass die Anbaufläche zunimmt.

({6})

- Sie können gerne eine intelligente Zwischenfrage stellen. Aber das Herumplärren nutzt mir nun wirklich
nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tauschen ja regelmäßig wissenschaftliche Untersuchungen im Ausschuss aus. Die einen benennen die Probleme; die anderen verneinen sie. Die von Ihnen genannte Studie, Herr
Heiderich, ist übrigens nur über einen sehr kurzen Zeitraum durchgeführt worden.

({7})

Den Glauben, innerhalb von fünf Jahren die Auswirkungen von Veränderungen nachvollziehen zu können, die
in der Evolution mehrere Jahrhunderte bis Jahrtausende
gebraucht haben, halte ich für irreal. Ich könnte Ihnen
die Studie der Universität Kiel entgegenhalten, in der
klar dargelegt wird, dass es, baut man zunächst gentechnisch veränderten Raps und danach bei normaler Fruchtfolge nicht gentechnisch veränderten Raps an, acht Jahre
lang eine gentechnische Verunreinigung zur Folge hat,
die höher als 0,9 Prozent ist.

Mich stimmen diese Untersuchungen nachdenklich.
Meine Zweifel sind nicht ausgeräumt. Ich würde meine
Arbeit als Abgeordneter schlecht machen, wenn ich
nicht darüber nachdenken würde, welche Auswirkungen
damit für die Zukunft dieser Gesellschaft und der Umwelt wirklich einhergehen. Ich bin immer sehr erstaunt
darüber, wie eindeutig Sie von der CDU/CSU und der
FDP davon ausgehen, dass es überhaupt keine Probleme
bei einer Freisetzung geben wird.

({8})

Ich würde das nie sagen. Ich glaube, dass die Rückholbarkeit, anders als Sie es gesagt haben, in der Tat ein
Problem ist.

Aber, wie eingangs gesagt, die Grundentscheidung ist
gefallen. Wir haben keine andere Wahl; wir werden auf
EU-Ebene und damit auch in Deutschland die Zulassung
gentechnisch veränderter Pflanzen bekommen. Die rotgrüne Koalition wird deshalb das Gentechnikrecht novellieren. Unser Ziel ist dabei: Landwirte und Verbraucher sollen sich entscheiden können, ob sie gentechnisch
veränderte Lebensmittel herstellen oder kaufen. Wir
wollen sicherstellen, dass ein Nebeneinander, eine so genannte Koexistenz, zwischen denen, die die Gentechik
einsetzen wollen, und denen, die darauf verzichten

wollen, möglich ist. Darüber werden wir in der nächsten
Woche reden.

Der heutige Antrag setzt an einem zentralen Punkt an:
an der Reinheit des Saatgutes. Wenn sich ein Landwirt
entscheidet, weiterhin konventionell oder biologisch,
also gentechnikfrei, zu produzieren, steht für ihn eines
im Vordergrund: Seine Produkte, sein Mais, sein Weizen, dürfen nicht mehr als 0,9 Prozent gentechnisch erzeugter Bestandteile enthalten. Wenn seine Produkte diesen Wert überschreiten, muss er sie als gentechnisch
verändert kennzeichnen. Dann ist es natürlich nur einleuchtend und sinnvoll, bereits beim Saatgut dafür zu
sorgen, dass die Verunreinigungen so niedrig wie möglich sind.

({9})

Das ist doch einigermaßen logisch.

Die EU-Kommission wollte unterschiedliche Schwellenwerte beim Saatgut einführen. Bei Soja sollte das
Saatgut zum Beispiel zu 0,7 Prozent verunreinigt sein
dürfen

({10})

bzw. 0,7 Prozent gentechnisch verändertes Saatgut enthalten dürfen. Von 0,7 Prozent im Saatgut ist es nicht
weit bis zu 0,9 Prozent im Endprodukt. Für denjenigen,
der gentechnikfrei anbauen will, ist es eine Katastrophe,
wenn er wegen solcher Verunreinigungen sein Produkt
als gentechnisch verändert bezeichnen muss.

Wir wissen, dass ein niedriger Schwellenwert mehr
Aufwand bedeutet. Das aber ist uns der Verbraucherschutz wert. Unser Ziel bleibt, dass diejenigen, die gentechnikfrei produzieren wollen, das weiterhin tun können.

({11})

Wir wollen echte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher.

Ich schließe mit meinem Appell an die Opposition:
Helfen Sie dabei mit, Landwirte und Verbraucher zu
schützen! Unterstützen Sie unseren Antrag!

Vielen Dank.

({12})