Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur bundeseinheitlichen Absicherung eines freiwilligen ökologischen Jahres wird jungen Leuten endlich die Möglichkeit geboten, auch im Bereich des Umweltschutzes zu arbeiten. Das freiwillige ökologische Jahr ist analog dem freiwilligen sozialen Jahr konzipiert und bietet für den Erwerb einer fundierten Umweltbildung eine hervorragende Basis.
Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt von Jugendlichen ist das FöJ auch als sinnvolle Gewaltvorbeugung zu verstehen, da junge Leute hier aktiv werden können und eingebunden sind. Auch in anderen Bereichen, in Jugendzentren, in Einrichtungen zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt, wird soziales Engagement gefördert und positiv unterstützt.
Die Lander müßten das FöJ vorbereitend bzw. integrierend für Studium und Berufsausbildung anerkennen, und zwar z. B. als ein für den Beruf vorbereitendes Jahr, als Hospitanz oder als Praxissemester für das Studium. In diesem Sinne appelliere ich noch einmal an die Bundesregierung, zusammen mit den Ländern zu prüfen, inwieweit für die am FöJ und am FsJ Teilnehmenden eine Anrechnung auf die bundesrechtlich normierten Berufsausbildungen im sozialen, erzieherischen und ökologischen Bereich möglich ist, um dies dann auch in den landesrechtlichen Berufsausbildungen festzuschreiben.
Darüber hinaus bitten wir die Bundesregierung, zu prüfen, inwieweit die Absolvierung des FöJ oder auch des FsJ dazu führen kann, daß, ähnlich wie bei Wehrund Ersatzdienst, die Teilnehmenden für die Zeit dieser Dienste eine entsprechende Verlängerung der Famlienmitversicherung erhalten. Meine beiden Vorrednerinnen haben auch schon auf dieses Problem

aufmerksam gemacht. Ich denke, die Sache ist es wert, daß das geprüft wird. Es ist ohnehin nur ein Bruchteil der jungen Menschen zwischen 16 und 27 Jahren, die eine solche Verlängerung in Anspruch nehmen würden. Zur Zeit sind es 6 000 im freiwilligen sozialen Jahr und 1 000 im freiwilligen ökologischen Jahr. Die Teilnehmenden wären andernfalls gegenüber ihren Altersgenossen dahin gehend benachteiligt, daß sich die Ausbildung um die Dauer des freiwilligen Jahres verschöbe.
Darüber hinaus soll die Bundesregierung prüfen, ob Nicht-EG-Ausländerinnen und -Ausländern durch entsprechende gesetzliche Änderung nicht die Möglichkeit gegeben werden kann - analog der Regelung für Au-pair-Mädchen -, ein FöJ oder ein FsJ abzuleisten. Auch das haben meine Vorrednerinnen schon gesagt; wir Frauen sind uns da ja erstaunlich einig. - Dies hätte nicht nur eine multiplikatorische Wirkung, sondern es ware auch ein positives Signal an das Ausland. Zum Beispiel junge Türkinnen und Türken oder EG-Ausländer und -Ausländerinnen können ja bereits jetzt das FöJ ableisten.
Ganz wichtig ist es der F.D.P., daß für überregionale Maßnahmen der pädagogischen Begleitung etwa 3 Millionen DM im Bundesjugendplan vorgesehen sind. Den Ländern obliegt es nun, ebenfalls ergänzende Finanzierungsregelungen zu treffen. Da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am FöJ aber selbst geldwerte Leistungen erbringen, z. B. durch die Kartierung von Biotopen und durch den Einsatz bei Befragungen zum Umweltverhalten, müßte eine Finanzierung mittelfristig auch durch die Träger der Maßnahmen möglich sein.
Für die F.D.P. möchte ich jetzt noch besonders deutlich folgendes betonen. Jugendliche dürfen nicht als Lückenbüßer für einen Mangel an Personal im Umweltbereich eingesetzt bzw. als billige Arbeitskräfte mißbraucht werden. Hier soll auch kein soziales Pflichtjahr durch die Hintertür, in welcher Form auch immer, eingeführt werden. Dies hat die F.D.P. bereits im Jahre 1992 abgelehnt. Soziale Dienste, zu denen auch das FöJ gehört, werden von der F.D.P. auch nicht als Alternative zum Wehrdienst definiert.
Fazit: Teilnehmende am FöJ sollen konkrete ökologische Probleme kennenlernen und so zur frühen Bewußtseinsbildung und zur eigenen Verantwortlichkeit gegenüber der Natur und ihrem Schutz geführt werden. Sie sind keine billigen Arbeitskräfte, sondern sie leisten qualifiziert und sinnvoll Arbeit für uns alle.
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