Hirsch (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Oh nein, wir sind eine ganze Reihe von Liberalen, wie Sie sehen.
Wegen der fortgeschrittenen Zeit und auch wegen der fortgeschrittenen Legislaturperiode werde ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken und sage, da das Manuskript verteilt ist: Es gilt auch das geschriebene Wort.
Der Gesetzentwurf ist zweifellos interessant. Was mich am meisten an ihm stört, ist, daß Sie sich mit der Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle überhaupt nicht auseinandergesetzt haben. In der Begründung steht von der Möglichkeit der Wirkung parlamentarischer Kontrolle überhaupt nichts.
Sie versuchen, gleichzeitig zwei Probleme zu lösen. Das eine ist die Frage der Öffentlichkeit oder der Veröffentlichung von Akten auch gegenüber Nichtbetroffenen, also gegenüber jedermann. Die weitestgehenden Erfahrungen, die man damit gemacht hat, kann man in den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem Freedom of Information Act beobachten. Wir haben uns dort im Justizministerium darüber im einzelnen informiert. Das Problem liegt darin: Nicht nur, daß enorme Kosten entstehen - darüber kann man j a reden -, um auseinanderzuhalten, in welchen Fällen ein allgemeines Informationsinteresse da ist und inwieweit in einzelnen Akten die privaten Daten von einzelnen Betroffenen oder auch von Unternehmen enthalten sind, die man nicht aufdecken kann. Das macht enorme Kosten.
Aber das Entscheidende ist, daß von dieser Möglichkeit der Einsichtnahme nicht die breite Offentlichkeit, sondern weitestgehend Interessenverbände Gebrauch gemacht haben, die auf diese Weise die innere Willensbildung der Verwaltungen zu sehen und damit ein enormes Übergewicht über die Verwaltungen bekommen. Das ist die Frage, die man bei dieser Überlegung beantworten muß: ob man will, daß die Interessenverbände, die Interessentenverbände gerade in dem Bereich, den Sie ansprechen, gegenüber den Möglichkeiten der Verwaltung einen außerordentlichen Vorsprung bekommen. Denn sie können die Vorgänge in der Verwaltung sehen, aber die Verwaltung kann nicht die Vorgänge bei den Unternehmen sehen. Wollen wir das? Das ist die erste Frage.
Es ist zweifellos richtig, daß die Öffentlichkeit von Akten in den Vereinigten Staaten größer ist als bei uns. Wir haben uns überlegt, ob man nicht z. B. den Weg gehen könnte, das Akteneinsichtsrecht der
parlamentarischen Vertretungen - sei es in der Kommune, im Land oder im Bund - zu erweitern, zu verbessern, die Einsicht zu erleichtern. Aber wir sind mit diesen Überlegungen noch nicht zu einem Abschluß gekommen.
Der zweite Punkt, den Sie zu lösen versuchen, betrifft die Frage, ob man umweltrelevante Vorgänge durch öffentlichen Druck verbessern kann. Also die Szene zum Tribunal machen. Auch da gibt es zweifellos Länder, in denen die Öffentlichkeit einen größeren Anteil an umweltrelevanten Vorgängen nimmt als bei uns. Ich habe in einzelnen Städten Japans gesehen, daß Emissionswerte von Unternehmen veröffentlicht, der breiten Offentlichkeit bekanntgemacht werden.
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Der Stolz der beteiligten Unternehmen ist sehr hoch, wenn ihre Werte vernünftig sind. Der Stolz ist also da. Das wird beachtet, das wird bewertet.
Mir fällt in Ihrer Begründung auf, daß Sie das Vollzugsdefizit, das man sehen kann, mit einer finsteren Verschwörung zwischen Verwaltung auf der einen Seite und Unternehmen auf der anderen Seite erklären. Das ist einseitig, und das wissen Sie. Wir wissen aus der Praxis - das wird Ihnen Herr Fischer bestätigen können -, daß es in weitem Umfang Vereinbarungen gibt zwischen Verwaltungen auf der einen Seite und Unternehmen auf der anderen Seite, die über die gesetzlichen Regelungen weit hinausgehen, die sie zu einem Teil überhaupt erst praktikabel machen. Denken Sie z. B. an große technische Veränderungen in den Stahlwerken in den letzten zehn, 15 Jahren, die alle ohne solche Schritt-für-Schritt-Vereinbarungen zwischen Verwaltungen auf der einen Seite und Unternehmen auf der anderen Seite überhaupt nicht möglich gewesen wären. Das ist ein Problem.
Wenn Sie nun auf der anderen Seite solche Vereinbarungen mit allen technischen Details, die dazugehören, zur Veröffentlichung freistellen, dann werden - die Befürchtung habe ich; das muß man prüfen - die Unternehmen in weit größerem Maße als bisher zurückhaltend sein und gar nicht daran denken, solche Vereinbarungen zu schließen, weil sie damit rechnen müssen, daß auch ihre ganzen Produktionsvorgänge - auch die betrieblichen Geheimnisse, die es gibt - in die Öffentlichkeit gelangen.
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Das ist, wenn man Ihren Gesetzentwurf verfolgt, überhaupt der problematische Teil, nämlich wie Sie abgrenzen wollen, welche Details jedermann zugänglich sein sollen und welche Sie aus Gründen des Datenschutzes oder des Betriebsgeheimnisses vom Zugang ausnehmen wollen. Da müssen Sie in Generalklauseln gehen.
Vom anwaltlichen Standpunkt aus könnte man ein solches Gesetz nur begrüßen; denn man kann voraussehen, daß sich ein ungeheures Betätigungsfeld eröffnet im Blick auf die vielen Detailabgrenzungen, die zweifellos forensisch ausgetragen werden würden.

Ich habe also Zweifel, ob Sie mit Ihrer FinstereMächte-Theorie wirklich richtig liegen. Ich frage mich, ob es nicht besser ist, das Einverständnis der Betroffenen, das Einverständnis der Industrie, ihr Verständnis zu erwerben, in Fragen des Umweltschutzes selber viel entschlossener, viel entschiedener vorzugehen, als sie das zur Zeit tun. Wir haben ja heute früh einen Bereich erörtert, wo ganz sicherlich die chemische Industrie Lehrgeld zahlen und erkennen wird, erkennen muß, daß ihr die Wiederholung solcher Vorgänge einen Schaden zufügen würde, der weit über das hinausginge, was man einem Unternehmen durch Verwaltungsmaßnahmen zufügen könnte.
Wir werden uns also, da jeder von Ihnen weiß, daß der Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode nicht mehr abschließend beraten werden wird,
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demnächst zu diesem Thema wiedersehen.
Wir werden der Überweisung des Gesetzes in die Ausschüsse natürlich zustimmen.
Vielen Dank.
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