Sick (NA), 1975-05-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden es schon uns überlassen müssen, meine Damen und Herren, für wie wichtig wir diese Sache halten und was wir dazu meinen sagen zu müssen.
({0})
Im übrigen, Herr Minister Ravens, wenn ich die Presse richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, Sie hätten den Sturzflug der Bauwirtschaft aufgefangen. Das mag in Ihrem Verständnis so sein, aber ich meine - ich will jetzt hier keine schlafenden Hunde wecken -, wenn ich hier Herrn Dr. Ehrenberg sehe, so werden wir den mit ins Geschäft ziehen können.
Herr Conradi, Sie meinten, hier einen Mangel an Qualität ausgleichen und sich deshalb hierherstellen zu müssen. Das ist Ihnen sehr schlecht gelungen; denn, wie der Kollege Jahn schon sagte, was die Marktwirtschaft betrifft, so haben w i r sie erfunden, und Sie haben sich sehr schwer getan, die Lektionen zu lernen, die dazugehören.
({1})
- Sie, Herr Kollege Ehrenberg, werden nächstes Jahr das Vergnügen haben, dem Wohnungsbauminister, Ihrem Kollegen Ravens, zu helfen, bei einem total desolaten Kapitalmarkt, bei 30 Milliarden DM Staatsschulden dafür zu sorgen, daß Sie einmal Ihre Schulden bezahlen können, daß zweitens die Pferde noch saufen, d. h. daß Sie Geld für Investitionen finden, ohne die Zinsen hochzuschrauben, und daß wir dann nach Möglichkeit noch ein bißchen Geld am Kapitalmarkt für Leute finden, die es frei mit eigenem Risiko einsetzen und zur Finanzierung verwenden wollen. Sehen Sie, da kommt es auf die Marktwirtschaft an, die die Gewähr gibt, daß diese

freie Betätigung möglich ist. Daran mangelt es heute.
Herr Minister Ravens, Sie sind aber auch noch Raumordnungsminister. Alle diese Dinge haben mehrere Bezüge. Wenn wir sie nicht als Ganzes betrachten, dann gibt es z. B. die passive Sanierung irgendwelcher Räume, die in das Konzept wieder nicht hineinpaßt.
({2})
Es würde zu weit führen, darauf im einzelnen einzugehen. Aber wir müssen das im Zusammenhang sehen. Deshalb stellen wir unsere Forderung nach einer Gesamtkonzeption an Sie. Wir wissen, daß die Mittel begrenzt sind. Herr Kollege Mick hat Sie in Anerkenntnis der realen Möglichkeiten aufgefordert, zu sagen, was machbar ist. Wir sind bereit, das zu akzeptieren und dann dort mitzuhelfen.
Aber es ist doch nichts erkennbar. Sie sprachen von „Sturzflug". Wie war das denn bisher? Die Maschine der Bundesregierung befindet sich im Blindflug und weiß nicht, wohin. Sie haben die Maschine aus dem Sturzflug auf einen Acker abgefangen. Meine Damen und Herren, bei dieser desolaten Wirtschafts- und Finanzpolitik war das natürlich keine Landebahn. Da konnten Sie also nur eine Bruchlandung machen, so, wie es Ihnen dann auch geschehen ist.
Herr Minister und Herr Schwedler, Sie waren es, glaube ich, die ganz richtig gesagt haben, daß wir von überzogenen Erwartungen herunterkommen müssen. Diese überzogenen Erwartungen gab es doch nicht bei uns. Diese überzogenen Erwartungen haben Sie doch gehegt.
Kommen Sie doch auf den berühmten Teppich zurück, von dem wir reden. Dann können Sie mit unserer Hilfe rechnen. Wir sind gerne bereit, die Dinge in Ordnung zu bringen, aber eben auf dem Boden der Marktwirtschaft, d. h. frei, so weit wie möglich
- wobei wir Notwendigkeiten einsehen -, aber nicht durch Institutionalisierung, Kollektivierung und ein bißchen Sozialisierung.
({3})
- Herr Kollege Ehrenberg, dann wären wir bei einem Zustand, den wir nicht wollen.
Aber lassen Sie uns dies gemeinsam anpacken. Dann wollen wir dabei helfen. Wenn das das Ergebnis sein sollte, dann treffen wir uns an irgendeinem Tage bei Philippi mit der begründeten Erwartung, daß es besser geworden ist, wieder.
({4})