amrehn (NA), 1978-03-10:
In diesem Zusammenhang würde ich Ihnen gern eine andere Antwort geben. Es ist genauso ein politischer wie logischer Widerspruch, die Patriotische Front, deren Gewalttaten bekannt sind, als einzigen Verhandlungspartner anzunehmen und die anderen, die 80 % der Bevölkerung hinter sich haben, international im Abseits stehen zu lassen. Auch das ist ein Widerspruch, an dem sich unsere Bundesregierung beteiligt.
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- Wahrscheinlich sind es noch soviel mehr, daß ich mich mit 80 % schon an der unteren Grenze dessen bewege, was nach allen Erkundigungen, die dort möglich sind, herauskommt.
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Meine Damen und Herren, in der Antwort der Bundesregierung heißt es, sie könne die Möglichkeit ihrer Mitwirkung in den Vereinten Nationen voll ausschöpfen. Der Maßstab sei die umfassende Wahrnehmung unserer Interessen. Wir haben mit den Vereinten Nationen ein Forum, in dem wir vor der Weltöffentlichkeit deutlich machen können, daß die deutsche Frage noch nicht gelöst ist. Ich könnte jetzt in ähnlichem Sinne Herrn Corterier etwa zitieren oder auch Herrn Bangemann, die alle Sätze ähnlichen Inhalts in diesem Hause gesprochen haben.
Die deutschen Interessen werden sicher umfassend in den Vereinten Nationen berücksichtigt. Aber diese Interessen sind auch von einem ganz klaren eigenen Ziel geleitet, nämlich die Selbstbestimmung nicht nur für andere zu fordern, sondern vor den Vereinten Nationen auch für uns selber einzufordern. Wir vermissen in dem Bericht der Bundesregierung Mitteilungen darüber, wie sie denn von dieser Möglichkeit, die eigenen Interessen in diesem Punkt nachhaltig zur Geltung zu bringen, Gebrauch gemacht hat. Die Bundesregierung will doch wohl selbst nicht behaupten, daß ihre Möglichkeiten mit dem Zitat eines Satzes aus dem Brief zur deutschen Einheit ausgeschöpft seien.
Nun erkennen wir gern an, Herr Bundesminister des Auswärtigen, daß gerade Sie in Ihren Reden vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen diesen Punkt in den letzten Jahren etwas schärfer herausgearbeitet haben, ganz nach den Vorstellungen, die auch wir dazu entwickeln. Es ist auch anzuerkennen, daß Sie die Anregung gegeben haben, einmal über die Möglichkeit der Einführung einer Menschenrechtsgerichtsbarkeit in den Vereinten Nationen mehr nachzudenken. Zu einer Initiative ist es nicht gekommen. Das kann dann doch wohl nicht alles sein, was die Bundesregierung tut, um die eigentlich deutschen Interessen wahrzunehmen. Wir bedauern, Herr Bundesaußenminister, daß sich die Bundesregierung bis heute weigert, den Bericht über Verwirklichung und Verletzung der Menschenrechte im geteilten Deutschland vorzulegen, wie es die CDU/CSU-Fraktion wiederholt verlangt hat, und daß sie sich weigert, den Menschenrechtsbericht, den wir bei den Vereinten Nationen einst eingereicht haben, auf den heutigen Tag fortzuschreiben.
Wir machen uns bei jeder Gelegenheit zum Sprecher, um Menschenrechte für andere einzufordern. Wir klagen andere Regime an, politische Gefangene zu haben. Aber wir haben noch nie die Anklage gehört, daß in der Deutschen Demokratischen Republik 5 000 politische Gefangene festgehalten werden und daß ihre Zahl trotz kostspieliger Freilassungen von etwa 1 500 im Jahr noch immer nicht kleiner wird. Die deutsche Frage ist in erster Linie eine Frage der Menschenrechte für alle Deutschen, und daher gehört sie auch vor die Vereinten Nationen.
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Man komme nicht damit, das seien querelles allemandes, deutsche Quengeleien. Das sind doch die ernstesten Probleme, die wir haben. Sie sind doch auch, wie es hier gestern ausgeführt worden ist, Gegenstand einer Diskussion, die in der DDR und in der SED bis in die Tiefe geht. Was wir für andere Länder fordern oder dort anprangern, das kann doch auch im eigenen Land nicht zur Nebensache werden, als die sie erscheinen muß, wenn sie mit wenigen Worten stereotyp abgehandelt wird.
In diesem Zusammenhang lassen Sie mich noch etwas sagen. Ich höre heute morgen im Rundfunk, der Regierende Bürgermeister von Berlin habe den Staatspräsidenten Geisel öffentlich aufgefordert, in Brasilien endlich Demokratie zu wagen. Da frage ich: Warum richtet ein Regierender Bürgermeister diese Aufforderung dann nicht auch gleichzeitig an Herrn Honecker?
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Wir verlieren die Legitimation, von anderen zu fordern oder sie anzuklagen, wenn wir im eigenen Bereich nicht dasselbe Prinzip anwenden.
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Die Bundesregierung sagt in ihrer Antwort, die Interessenvertretung Berlins konnte die Bundes6210 
regierung in der üblichen Form regeln; sie ist bemüht, die noch vorhandenen Schwierigkeiten zu überwinden. Das ist übrigens die einzige Stelle, wo die Bundesregierung einmal von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Arbeit in den Vereinten Nationen spricht. Aber diese überaus wichtige Frage der unzweideutigen Vertretung Berlins kann sich doch nicht in Form eines nichtssagenden Anhängsels in der Antwort abtun lassen. Diese Schwierigkeiten, die hier angedeutet werden, bedurften doch gerade in einer so langen Antwort einmal einer Darstellung. Begegnet die Bundesregierung hier denn nicht denselben Schwierigkeiten, die sie mit Moskau bei den Verträgen hat, die fertig sind, aber bei denen man sich nicht über eine Berlin-Klausel einigen kann? Ist die Bundesregierung hier nicht mit der Tatsache konfrontiert, daß die Sowjetunion den Satz, den Bundeskanzler Brandt am 3. September 1971 über alle Sender verkündet hat, nicht akzeptiert und der da lautet: Die Zugehörigkeit Berlins zu unserer Bundesrepublik wird nicht mehr umstritten sein.
Sind hier die westlichen Alliierten und die Bundesregierung nicht in einen jahrelangen_ Notenkleinkrieg verstrickt um Personen und Sachen? Und da komme ich noch einmal auf die deutschen Quengeleien: Wenn eine Supermacht vom Range der Sowjetunion zäh, hartnäckig, ausdauernd, konsequent immer wieder diesen Punkt Berlin im kleinsten Notenkrieg vor aller Offentlichkeit zwar nicht, wohl aber im internen Bereich der Vereinten Nationen für eine so hohe, wichtige politische Sache hält, daß sie in diesem Punkt keine Nachgiebigkeit zeigt, dann können wir doch nicht von Kleinigkeiten sprechen, die Sache nicht bagatellisieren oder unter den Teppich kehren.
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Die Bundesregierung deutet auch nicht an, wie sie denn die Schwierigkeiten überwinden will, obwohl doch das gerade ein Punkt ist, den die Bundesregierung hier vor dem Hause damals für einwandfrei gelöst erklärt hat und der doch so unklar bleibt, wie er sich aus dem beständigen Notenwechsel mit der Sowjetunion ergibt. Ob es sich um die Vertretung Berlins, um Selbstbestimmung oder allgemein um Menschenrechte handelt, eine Politik, die solche Rechte für andere lauthals fordert, die aber die eigenen Interessen leider nicht vor der Weltöffentlichkeit in der UNO behandeln läßt, gerät in die Gefahr, daß die Welt draußen den falschen Eindruck gewinnt, die Sache sei erledigt, wir hätten uns abgefunden, es gäbe in dieser Hinsicht für uns keine vitalen Interessen mehr.
Dem gilt es sichtbar und hörbar auch in den Vereinten Nationen entgegenzuwirken. Diesen Rat müssen wir der Regierung ganz dringlich auf den weiteren Weg ihrer Arbeit in den Vereinten Nationen mitgeben.
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