Klaus Uwe Benneter (NA), 2007-03-30:
Was Sie sagen, ist richtig. Ich habe nichts anderes behauptet. Das Zeugnisverweigerungsrecht, das die Journalisten haben, soll auch in Zukunft geschützt bleiben,
natürlich auch in diesem Bereich, bei der Telekommunikationsüberwachung; das ist klar. Hier ging es um die
Frage, ob es einen absoluten Schutz für Journalisten geben soll. Einen solchen sehen Sie in Ihrem Gesetzentwurf vor.

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- Ich habe es als opportunistisch dargestellt, wie Sie sich
den Journalisten an den Bauch werfen.

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Sie wissen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum niedersächsischen Gesetz über
die öffentliche Sicherheit und Ordnung an mehreren
Stellen darauf hingewiesen, dass nur eine besondere
Auswahl von Straftaten es zulässt, eine Telekommunikationsüberwachung zu veranlassen, und deshalb entsprechende gesetzgeberische Konsequenzen gefordert. Das
heißt, das Anliegen, das Sie hatten und das wir ursprünglich geteilt haben,

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kann aufgrund der neuesten Verfassungsrechtsprechung
so nicht mehr verfolgt werden.

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Sie müssen die neuesten Erkenntnisse mit berücksichtigen.

Bei der Auswahl der Straftaten darf nicht auf eine abstrakte Strafandrohung abgestellt werden, sondern muss
das Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter im Vordergrund stehen. Auch im Hinblick auf das nicht vorhersehbare Risiko, dass bei einer Überwachung Kommunikation aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
erfasst wird, hat das Gericht darauf hingewiesen, dass
dieses Risiko nur bei einem besonders hohen Rang des
gefährdeten Rechtsgutes hinzunehmen ist. Insofern müssen die Rechtsgüter entsprechend normiert werden.

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- Nein, eben nicht.

Unter Berücksichtigung dieser Maßgabe ist eine vorrangig an der Höhe der Strafandrohung orientierte abstrakte Bestimmung von materiellen Kriterien, wie von
Ihnen vorgesehen, im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich bedenklich. Nichts
anderes hat Ihnen die Justizministerin hier vorgehalten.
Sie hat beim Nachzählen sogar festgestellt, dass Sie
- das war uns damals nicht bekannt - die Telekommunikationsüberwachung auf 320 zusätzliche Straftatbestände des Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts
ausweiten wollen. Diese Überwachungswürdigkeit erscheint doch wirklich mehr als fragwürdig.

Ein Eingrenzungskriterium ist für Sie die Verurteilungsprognose. Herr Kollege van Essen hat schon darauf
hingewiesen, dass das kein geeignetes Eingrenzungskriterium sein kann, gerade weil zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens, wenn noch alles offen ist, die Abhörmaßnahmen unter Umständen mit dazu dienen sollen,
die Unschuld eines Betroffenen nachzuweisen,
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um das Verfahren dann sehr schnell einstellen zu können. Das hindert uns, die Verurteilungsprognose als Eingrenzungskriterium zu übernehmen.

Wie gesagt, die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben einen Entwurf in der
Pipeline, wie man so schön sagt.

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- Für den 18. April ist die Aufhebung der „Verstopfung“
angekündigt. Spätestens dann wird sich das Kabinett damit befassen. In diesem Referentenentwurf wird dem
ganz konkreten Änderungsbedarf Rechnung getragen,
der sich aus den technologischen Entwicklungen, den
letzten Verfassungsgerichtsentscheidungen, den Schwierigkeiten der Strafverfolgungsbehörden, den Vorgaben
des Übereinkommens des Europarates über die Computerkriminalität und der EU-Richtlinie über die Speicherung von Kommunikationsdienstedaten ergibt. Herr
Montag, wenn Sie diesen Entwurf sehen, werden Sie
sich bei Herrn Gehb entschuldigen müssen.

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Das ist keine untere Messlatte, sondern exakt das, was
uns gerade die letzten Verfassungsgerichtsentscheidungen vorgegeben haben.

Wir werden das Recht der verdeckten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen einer umfassenden Überarbeitung unterziehen. Unter Wahrung der bisherigen
verfahrensrechtlichen Voraussetzungen und der grundrechtssichernden Ausgestaltung werden wir die strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen harmonisieren und
den ganzen Regelungskomplex übersichtlicher und
rechtsstaatlichen Geboten entsprechend gestalten, zugleich aber auch den praktischen Erfordernissen Rechnung tragen.

Auch den neuesten technischen Entwicklungen werden wir gerecht werden. Gerade bei der Bekämpfung
von schwer ermittelbarer Kriminalität sowie Transaktions- und Wirtschaftskriminalität und insbesondere bei
Straftaten, die unter Nutzung moderner Kommunikationstechnologien begangen werden, sind die verdeckten
Ermittlungsmaßnahmen ein wirksames Instrument, das
wir übersichtlicher und normenklarer gestalten werden.

Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt hinweisen. Durch die Kennzeichnung der durch verdeckte
Ermittlungsmaßnahmen erlangten Erkenntnisse wird sichergestellt, dass die für die eingriffsintensiven verdeckten Ermittlungsmaßnahmen geltenden Beschränkungen
beachtet werden. Auch das erscheint uns ganz wichtig.
Was die nachträgliche Benachrichtigung angeht: Auch
da werden Sie in diesem Entwurf all das wieder finden,
was wir schon unter Rot-Grün haben wollten und was
wir jetzt in die Praxis umsetzen.
Wichtig ist auch: Die Umwidmung der durch verdeckte Ermittlungsmaßnahmen erlangten Daten zur Verwendung als Beweismittel in anderen Strafverfahren
wird durch restriktive Normen erschwert.

Wie gesagt, der Katalog der Anlassstraftaten wird
systematisch neu geordnet, inhaltlich überarbeitet und
dann im Einzelfall auf schwere Straftaten beschränkt.
Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
wird entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch bei der Telekommunikationsüberwachung gewährleistet. Erst recht gilt dies, wenn sich
diese Überwachung faktisch als eine Onlineüberwachung herausstellen sollte. Auch da gilt es, den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen.

Genereller Vorrang der schutzwürdigen Interessen
zeugnisverweigerungsberechtiger Personen, etwa im
Falle von Pressemitarbeitern, gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse lässt sich, wie ich schon dargestellt
habe, verfassungsrechtlich nicht begründen. Diese
Zeugnisverweigerungsrechte von Presseangehörigen
haben keinen unmittelbaren Bezug zum Kernbereich privater Lebensgestaltung. Deshalb geht es hier nur um die
Funktionsfähigkeit dieser Institutionen. Die Presse ist
ein wichtiges Organ, wenn es darum geht, zu informieren,
zu kommunizieren und damit zur Stärkung der Demokratie beizutragen.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist bei
der Schaffung von Regelungen, die die Ermittlung des
wahren Sachverhalts gefährden und damit zu ungerechten, weil materiell unrichtigen Verfahrensergebnissen
führen können - das wäre der Fall, wenn den Pressemitarbeitern ein umfassender Schutz gewährleistet würde -,
besondere Zurückhaltung geboten.

Eine wirksame Strafverfolgung im Interesse einer
umfassenden Wahrheitsermittlung und die Aufklärung
von schweren Straftaten sind auch ein ganz wesentlicher
Auftrag des Rechtsstaates. Nicht nur die Rechte von
Pressemitarbeitern zu wahren, sondern schwere Straftaten
aufzuklären, ist dem Gesetzgeber aufgegeben. Er hat daher
bei der Prüfung der Gewährung eines absoluten Vorrangs
bestimmter Interessen gegenüber anderen wichtigen
Gemeinschaftsgütern den Erfordernissen einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Rechtspflege Rechnung zu tragen.

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Herr Kollege Montag, Sie müssen auch noch folgenden
Punkt berücksichtigen. Mit Regelungen, die die Wahrheitsermittlung beschränken, werden nicht nur die Möglichkeiten für die Strafermittlungsbehörden, sondern natürlich
auch die Möglichkeiten für die Betroffenen selbst eingeschränkt, ihre Unschuld zu beweisen und einen gegen sie
erhobenen Verdacht auszuräumen. Das können solche
Maßnahmen ebenfalls bewirken. Insofern müssten auch
Sie ein Interesse daran haben, solche unrichtigen Entscheidungen zu verhindern.

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Eine Neuregelung wird sich nicht auf den Bereich der
verdeckten Ermittlungsmaßnahmen beschränken. Sie gilt
grundsätzlich bei allen - auch bei den offenen - Ermittlungsmaßnahmen. Eine Differenzierung ist hier nicht
sinnvoll, denn tragfähige Gründe sind dafür nicht erkennbar.

Herr Montag, ich habe Ihre Fleißarbeit bewundert.

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Nehmen Sie es nicht persönlich: Mit unserem Gesetzentwurf wird Ihre Arbeit zur Makulatur und damit bedauerlicherweise überflüssig.

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Wir könnten in unseren Gesetzentwurf höchstens aufnehmen, dass es zwar eine Alternative gibt, die aber nicht
brauchbar ist.

Frohe Ostern.

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