Arnold Vaatz (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Stolpe, mit dieser Auskunft haben Sie uns
aus dem Herzen gesprochen. Ich bedanke mich. Ich
hoffe, dass die Koalitionsfraktionen tatsächlich Ihrem
Aufruf folgen und den gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP annehmen.

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Ich möchte mit dem Positiven beginnen. In den Flughafen Leipzig/Halle werden 300 Millionen Euro für die
Errichtung des Logistikdrehkreuzes der DeutschenPost-Tochter DHL investiert. Ich halte das tatsächlich
für einen großen Erfolg, auf den wir alle gemeinsam
stolz sein können.

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Ich möchte ausdrücklich sagen, dass das eine Gemeinschaftsleistung ist. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn sich auch die Bundesregierung diesen Erfolg
an das Revers heftet.

Aber ich möchte Folgendes hinzufügen: Herr Stolpe
hat seine Ausführungen mit einem Rückblick begonnen.
Auch hier ist es notwendig, zurückzublicken, wenn man
die Voraussetzungen für den Zuschlag an den Flughafen
Leipzig/Halle erkennen will. Sie wissen genauso gut wie
ich, dass der Zuschlag erst durch die sehr schnellen Genehmigungsverfahren in Sachsen - innerhalb kürzester
Zeit wurde über die Verlängerung von Rollbahnen entschieden - sowie durch die außerordentlich präzise Vorarbeit der sächsischen Staatskanzlei und insbesondere
durch das zähe Drängen des sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, möglich wurde.

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Ohne dieses Drängen wäre der Zuschlag nicht erteilt und
demzufolge wäre die Finanzierungsnotwendigkeit wahrscheinlich nicht erkannt worden.

Eigentlich haben die Vorarbeiten noch sehr viel früher
begonnen, nämlich mit dem unverzüglichen Ausbau des
Flughafens Leipzig/Halle. Ich möchte daran erinnern,
was die anderen Bundesländer zu diesem Zeitpunkt gemacht haben. Die damalige Regierung Höppner hat sich
aus diesem Projekt langsam davongestohlen und hing einem Gedankengebilde von einem riesigen Luftdrehkreuz
in der Altmark nach. Davon will mittlerweile niemand
mehr etwas wissen. Herr Stolpe, Sie haben damals als
Ministerpräsident das Cargolifter-Geld im märkischen
Sand verscharrt.

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Berlin und Brandenburg standen 13 Jahre auf der Stelle,
als es um den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld
gegangen ist.

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Das sind die Unterschiede: Erfolge in Ostdeutschland
gibt es dort, wo wie im Fall des Flughafens Leipzig/
Halle - ich möchte hinzufügen: zum Teil gegen den erbitterten Widerstand der sozialdemokratischen Fraktionen in den Landtagen - vernünftige Investitionsentscheidungen schnell durchgesetzt werden konnten.

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Sie machen der Öffentlichkeit ständig weis, auch die
CDU/CSU habe keine Konzepte für den Aufbau Ost.


Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Unsere Konzepte liegen
Ihnen vor und sind anhand der Unterschiede zwischen
den einzelnen Bundesländern sogar optisch sichtbar. Wir
stellen heute im Bundestag unseren gemeinsamen Entschließungsantrag zur Abstimmung, in dem Sie aufgefordert werden - das tun wir schon seit längerer Zeit -,
mit dem Bürokratieabbau sowie der Verkürzung von
Planungs- und Genehmigungszeiten - das geht weit über
das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hinaus - ernst zu machen und insbesondere den Bundesländern mehr Gestaltungsspielräume zu geben, damit
solche positiven Leistungen wie beispielsweise der
schnelle Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle

({6})

keine Eintagsfliegen bleiben, sondern zur Regel werden.

({7})

Herr Stolpe, Sie selbst haben gesagt, es gebe in Ostdeutschland ein starkes Bewusstsein für die grundsätzliche Eilbedürftigkeit von Entscheidungen. Ich halte das
für eine hervorragende Formulierung. Jetzt machen Sie
bitte Nägel mit Köpfen und sorgen Sie dafür, dass in
Ostdeutschland nicht nur die Politiker daran arbeiten, die
Bürokratie ein Stück weit abzubauen. Sorgen Sie darüber hinaus dafür, dass der Bürger, insbesondere derjenige, der investieren, ein Unternehmen gründen und Arbeitsplätze schaffen will, das Gefühl bekommt, dass
diese Regierung es mit Bürokratieabbau und mit Genehmigungsbeschleunigungen wirklich ernst meint. In Ihrem Bericht ist davon leider nichts zu erkennen.

({8})

Nun komme ich auf das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zu sprechen. Ich sage Ihnen zunächst ausdrücklich: Ich begrüße, dass Sie sich mittlerweile durchgerungen haben, die Gültigkeitsdauer dieses
Gesetzes um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gleichzeitig sage ich: Das ist nicht das, was wir wollten. Dieses
eine Jahr ist eine kurze Atempause, die uns aber langfristig keine Planungssicherheit gewährt. Ich fordere Sie
auf, dieses Gesetz nicht nur befristet bis 2005, sondern
unbefristet in Kraft zu setzen.

({9})

Ich bin froh und erleichtert darüber, dass Sie die Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes endlich verlängern werden. Dennoch frage ich Sie: War es eigentlich nötig, dass
wir erst so eine lange Diskussion, so eine lange Zeit der
Verunsicherung aller Beteiligten in Kauf nehmen mussten, bis Sie sich jetzt, also anderthalb Monate vor dem
planmäßigen Ende der Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes,
dazu durchringen konnten, endlich einmal Ja zu sagen?
So hätten Sie schon vor anderthalb Jahren, vor zwei Jahren oder vor vier Jahren handeln können. Das ist die Realität.

({10})

- Natürlich sind wir in dieser Frage mehrfach und nicht
nur einmal initiativ geworden.

Es genügt nicht, uns den Aufbau Ost statistisch aufzubereiten, wie Sie das auch im diesjährigen Bericht getan
haben. Wäre die Lage nicht so ernst, müsste man fast
schmunzeln, wenn Sie in Ihrem Bericht ein Wachstum
von 0,2 Prozent im Jahr 2003 als hoffnungsvoll werten
und die Wirtschaft bei einer Arbeitslosenquote von
18 Prozent auf gutem Wege sehen. Meine Damen und
Herren von der Bundesregierung, Sie beschönigen die
Situation, weil sich die Schere zwischen Ost und West,
was die Positionen Arbeitsplatzdichte, Wachstum, Konsequenzen der demographischen Entwicklung, Kaufkraftentwicklung in Ostdeutschland angeht, in den letzten Jahren eben nicht weiter geschlossen, sondern weiter
geöffnet hat. Es ist diese Tendenz, die uns in Ostdeutschland beunruhigt. Die Bürger erwarten keine Veränderung
ihrer Lage von heute auf morgen, aber sie erwarten, dass
die Tendenz in Richtung Anstieg, Verbesserung, Normalisierung geht. Leider ist immer noch genau das Gegenteil zu verzeichnen.

({11})

Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Man sucht in Ihrem Bericht vergeblich nach Rezepten
dafür, wie man neue Arbeitsplätze generieren und der
ostdeutschen Wirtschaft neue Impulse und neue Hoffnung geben kann. Im konkreten Handeln tun Sie das Gegenteil von dem, was Sie versprechen.

Wir haben eben eine große Diskussion über den Abbau der Militärstandorte gehabt. Bundesminister
Struck hat zu Recht darauf hingewiesen, dass er nicht Infrastrukturminister, sondern Verteidigungsminister ist.
Das ist allen klar. Er hat aber die Gelegenheit versäumt,
die Stationierungsdichte Ost an die Stationierungsdichte
West heranzuführen. Er hat die Stationierungsdichte Ost
gegenüber der Stationierungsdichte West prozentual sogar verringert. Das ist die Realität. Das kann nicht der
Geist des Aufbaus Ost sein.

Ich darf Sie an Folgendes erinnern: Wir hatten einmal
eine Föderalismuskommission, die beispielsweise festgelegt hat, dass der Osten bei der Schaffung neuer Institutionen vorrangig berücksichtigt werden soll. Niemand
konnte sich damals vorstellen, dass der Osten auch beim
Abbau von bestehenden Strukturen vorrangig berücksichtigt werden würde. Eine solche Vorgehensweise generiert nicht Arbeit, sondern Arbeitslosigkeit. Das zeigt,
dass Ihr konkretes Handeln von Ihren konkreten Reden
oftmals weit entfernt ist.

({12})

Da wird auch die überproportionale Zuwendung von
Eingliederungsmitteln nicht viel helfen. Eingliederungsmittel sind eine Notmaßnahme, nachdem das Kind in
den Brunnen gefallen ist. Das ist eher ein Eingeständnis
von tiefer Ratlosigkeit.

Zu den allgemeinen Rahmenbedingungen für den
Aufbau Ost, zu klaren Perspektiven und Zielen, aber vor
allem auch zur Zukunft der Strukturförderung bleibt Ihr
Bericht vage und unbestimmt. Sie wollen die Förderung
mehr auf Wachstumszentren konzentrieren, notfalls
auch so genannte Cluster schaffen. Dazu kann ich nur
sagen: Erstens. Willkommen im Klub! Zweitens. In Ihrem Bericht sucht man vergeblich nach Formulierungen,
die dies konkretisieren. Wir wollen endlich wissen, was
mit Wachstumszentren und Clustern konkret gemeint ist.

Herr Bundesminister Stolpe, Sie haben eben die Biotechnik als Ihren Joker vorgestellt. Ich weiß nicht, ob
Sie wissen, dass im Englischen der Komparativ von
„joke“ nicht „joker“ heißt.

({13})

Alles das kann nur dann wirklich in die Zukunft weisen,
wenn sich die Biotechnik auch entfalten kann. Da ist die
technikfeindliche Philosophie, die wir beispielsweise
von den Grünen oft hören, Gift für den Standort.

({14})

Biotechnik ja, aber eine befreite Biotechnik, die sich hier
genauso entfalten kann wie in Amerika und wie in anderen Staaten Westeuropas, in denen das Wort Wachstum
noch kein Fremdwort ist!

Sie haben auch keine Klarheit darüber geschaffen,
wie Sie sich nun den Einsatz der 51 Milliarden Euro aus
dem Korb II des Solidarpakts II vorstellen. Das wüssten
wir schon gern. Solange diese Klarheit nicht vorhanden
ist, ist keine reale Kalkulationsgrundlage für die ostdeutschen Länder gegeben.

Wir brauchen außerdem Klarheit darüber, wie wir eigentlich die meisten ostdeutschen Landeshaushalte aus
ihrer bedrückenden Lage befreien können. Die Landeshaushalte sind durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts so mit Kosten überfrachtet worden,
insbesondere was die Bedienung der Sonderversorgungssysteme aus der DDR-Zeit betrifft, dass etliche
neue Länder überhaupt nicht mehr die Möglichkeit haben, die für Investitionen gedachten Mittel auch tatsächlich investiv einzusetzen.

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Die Bundesregierung ist unter anderem auch dazu da,
solche Situationen zu erkennen und Wege dafür aufzuzeigen, wie man aus dieser beklemmenden Lage wieder
herauskommt; sie darf nicht alles auf die Länder abwälzen.

Ich freue mich darüber, dass Sie für die nächsten
Jahre die Berichtspflicht wieder einführen wollen. Deshalb werde ich dazu nichts weiter sagen.

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Trotzdem stelle ich noch genug Zeichen dafür fest,
dass Ihre Beziehung zu dem Prozess der deutschen Einheit noch eine sehr kühle ist. Erst letzte Woche haben die
Herren Schröder, Eichel, Clement und Stolpe versucht,
wegen der klammen Steuerkassen den Tag der Deutschen Einheit als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen.
Meine Damen und Herren von der Regierung, das war
einfach unwürdig.

({17})

Das hat uns international bloßgestellt.