dressler (NA), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wichtig für die CDU/CSU Arbeitnehmer5976 
interessen sind, zeigt sich schon daran, welchen Zeitpunkt Sie für diese Debatte gewählt haben.
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0.25 Uhr abends, sozusagen unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
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Wer sich Ihren Gesetzentwurf sorgfältig durchliest, weiß, warum Sie diese Änderungen heimlich, still und leise vorstellen wollen.
Erinnern wir uns, meine Damen und Herren: 198.5 hat die Koalition schon einmal einen Gesetzentwurf zur Betriebsverfassung eingebracht. Auch damals wollten Sie sogenannte Sprecherausschüsse für sogenannte leitende Angestellte schaffen. Auch damals wollten Sie unter dem Deckmantel des sogenannten Minderheitenschutzes die einheitliche Interessenvertretung im Betrieb schwächen.
Zu diesem Vorläufergesetzentwurf hat es am 23. April 1986 im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eine Anhörung gegeben. Das Interesse, das diese Anhörung fand, war so überwältigend, daß wir sie nicht in den Räumen des Bundestages, sondern in der Beethovenhalle durchführen mußten.
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Genauso beeindruckend war die Einschätzung der Sachverständigen, kamen sie aus der Wissenschaft oder aus der Praxis. Ihr Gesetzentwurf wurde damals zerrissen. Gelernt haben Sie aus alledem nichts, im Gegenteil: Es ist noch viel schlimmer geworden.
Wieder legen Sie einen Gesetzentwurf vor, mit dem Sprecherausschüsse für leitende Angestellte installiert werden sollen. Daß dafür kein wirkliches Bedürfnis besteht, ist Ihnen immer wieder von Arbeitgebern, von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, von Gewerkschaften gesagt worden. Das alles kümmert Sie aber keinen Deut. Ihnen sind die ständischen Interessen einiger weniger wichtiger als die Interessen des Ganzen. Das versteckt sich dahinter.
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Sie schaffen, Herr Vogt - das wissen Sie selber ganz genau - , ein Zwei-Klassen-System im Betrieb. Es soll keine einheitliche Interessenvertretung mehr geben, sondern zwei miteinander konkurrierende Gremien, den Betriebsrat und den Sprecherausschuß. Es wird dann keine Betriebsversammlung für alle Beschäftigten des Betriebes mehr geben. Nein, es gibt eine Versammlung für die normalen Arbeitnehmer und eine Versammlung für die sogenannten leitenden Angestellten.
Der Sinn liegt auf der Hand: Anstatt sich darüber zu freuen, daß die historisch überholten Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten endlich aufhören, daß Arbeiter und Angestellte in den Betriebsräten nicht mehr gegeneinander arbeiten und daß sich beide sowohl in der Arbeit als auch in den Forderungen und Interessen einander angenähert hatten, wollen Sie neue Gräben ziehen.
Damit provozieren Sie, die Belegschaften in Streitigkeiten untereinander zu verwickeln. Der Sprecherausschuß kann nämlich sogar die Arbeit des Betriebsrates blockieren. Das haben wir gerade noch einmal bestätigt bekommen.
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Denn er kann die Aufhebung von Betriebsvereinbarungen vor dem Arbeitsgericht erzwingen.
Geradezu abenteuerlich wird es, wenn man sich anguckt, wer nach Ihren Vorstellungen unter den Begriff des leitenden Angestellten fallen soll. Ein unbestimmler Rechtsbegriff reiht sich an den anderen. So ganz trauen CDU/CSU und FDP ihren eigenen Formulierungen nicht. Denn sie haben im § 5 einen Abs. 4 angefügt, in dem sie jetzt schon Auslegungsregeln für die mit Sicherheit aufkommenden Zweifel an ihren eigenen Formulierungen anbieten. Diese Hilfestellungen, die sie da anbieten, sind dann wirklich die Krönung. Im Zweifel soll die Höhe des Gehaltes ausschlaggebend sein.
Alles in allem sind das also Vorschriften, die nur Unfrieden und eine Flut von Prozessen bringen werden.
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Das gleiche gilt bei den Vorschriften zum sogenannten Minderheitenschutz. Die geänderten Wahlvorschriften und besonders die Anwendung der Grundsätze des Verhältniswahlrechtes bei der Besetzung von Betriebsratsausschüssen und bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern nutzen allein Splittergruppierungen und Minigewerkschaften. Ihnen soll, obwohl sie bei den Betriebsratswahlen eine Absage erteilt bekommen haben, doch noch der Weg bereitet werden, in die Betriebsräte einzuziehen.
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Dieser Listenproporz führt zur Fraktionierung im Betriebsrat. Herr Günther, der Betriebsrat ist kein Parlament. Solche Bestimmungen bedeuten nicht mehr Demokratie im Betrieb. Das Ziel ist, die betriebliche Interessenvertretung zu schwächen.
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Deshalb sage ich: Das ist auch kein Wunder, denn Arbeitnehmervertreter haben in dieser Koalition ohnehin nichts zu sagen.
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Noch im Mai hat der Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft u. a. folgendes beschlossen: Die Betriebs- und Personalräte müssen, Herr Kollege Scharrenbroich, bei sozialen und personellen Auswirkungen neuer Techniken ein echtes Mitbestimmungsrecht haben. Kein Wort davon findet sich in Ihrem Gesetzentwurf. Sie reden allein von der Ausweitung der Unterrichtungs- und Beratungsrechte. Was vorgelegt wird, ist in Wirklichkeit weiße Salbe.
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Inhaltlich wird das Gesetz keineswegs verbessert, denn das, was hier mit anderen Worten umschrieben wird, steht schon jetzt im Gesetz.
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Eine Verbesserung ist das nicht. Mit diesem Gesetzentwurf lösen Sie kein einziges Problem in der Praxis; Sie schaffen nur neue Probleme.
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Dabei wäre es dringend notwendig, die betriebliche Mitbestimmung den heutigen Erfordernissen entsprechend fortzuentwickeln. Das Betriebsverfassungsgesetz 1972 hat sich nämlich grundsätzlich bewährt. Die Auswirkungen der neuen Technologien konnten damals jedoch noch nicht übersehen werden. Die SPD-Fraktion wird deshalb in der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorstellen, der diese Probleme anpackt.
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Er enthält folgende unverzichtbare Punkte - hören Sie gut zu, Herr Scharrenbroich; jetzt erzähle ich Ihnen einmal, was Mitbestimmung ist, damit Ihr Herz sich daran erfreut, denn in Ihrem komischen Entwurf findet sich davon nichts - :
Erstens. Die Betriebsräte erhalten bei uns ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung, Anwendung, Änderung oder Erweiterung neuer technischer Einrichtungen und Verfahren.
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Zweitens. Die Mitbestimmungs- und Kontrollrechte bei der Personaldatenverarbeitung einschließlich der Erhebung, Veränderung und Übermittlung von Personaldaten werden ausgebaut.
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Drittens. Die Mitbestimmungsrechte bei der Personalplanung werden präzisiert.
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Viertens. Die Mitbestimmungsrechte bei Betriebsänderungen/Sozialplanregelungen werden ausgebaut.
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Fünftens. Die Mitbestimmungsrechte bei Einstellungen, Kündigungen und anderen personellen Einzelmaßnahmen werden erweitert.
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Sechstens. Der Betriebsrat erhält bei der Bestellung und Abberufung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, der Betriebsärzte und Betriebsärztinnen, der Fachkräfte für Arbeitssicherheit, der Ausbilder und Ausbilderinnen sowie von betrieblichen Beauftragten für den Umweltschutz und für die Gleichstellung von Frau und Mann ein Mitbestimmungsrecht, Herr Scharrenbroich.
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Siebtens. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates werden auf Maßnahmen, die dem betrieblichen Umweltschutz dienen, erweitert.
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Achtens. Durch eine Änderung der Wahlvorschriften wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen.
Neuntens. Der Begriff der leitenden Angestellten wird eindeutig eingrenzend definiert.
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Zehntens. Der Begriff des Tendenzträgers bzw. der Tendenzträgerin wird definiert.
Von all diesen Forderungen findet sich bei Ihnen nichts.
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Der Grund ist klar: Ihr Bild der Arbeitnehmer und der Bedingungen, unter denen die Menschen leben und arbeiten sollen, ist das Bild von gestern, wenn nicht von vorgestern.
Für uns ist der arbeitende Mensch ein Bürger in einem demokratischen Staat, der ein Recht auf Mitverantwortung und Mitgestaltung hat, und das nicht nur nach Feierabend, sondern auch während seiner Arbeitszeit. Unser Anspruch an die Technik und ihre Entwicklung ist moderner. Für uns ist technische Entwicklung erst dann fortschrittlich, wenn sie auch zu sozialem Fortschritt führt.
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Ein Technikeinsatz, der den Arbeitnehmer an die elektronische Kette legen will, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.
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Es führt deshalb kein Weg daran vorbei: Nur der auch im Betrieb zur Mitsprache und Mitentscheidung berechtigte Mensch macht eine wirklich humane und fortschrittliche Industriegesellschaft möglich. Meine Damen und Herren, da reichen bloße Informationsrechte eben nicht aus. Für die Vorlage dieses rückschrittlichen Gesetzentwurfes haben Sie wirklich lange gebraucht, und wir diagnostizieren: Das Ergebnis ist niederschmetternd.
Ich danke Ihnen.
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