Ulf Fink (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht zu übersehen: In der Bundesrepublik Deutschland haben wir jetzt schon seit Monaten und Jahren positive wirtschaftliche Wachstumsraten zu verzeichnen. Im ersten Quartal dieses Jahres hat sich dieses Wachstum sogar auf 3,8 Prozent erhöht.
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Mittlerweile ist der konjunkturelle Aufschwung - das kann doch auch von Ihnen gar nicht bestritten werden - auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Im Mai gab es 223 000 Arbeitslose weniger als im Jahr zuvor. Das ist der größte Rückgang der Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung.
Auch wenn Sie sagen, das sei durch AB-Maßnahmen, durch befristete Arbeitsverhältnisse und dergleichen mehr geschehen, dann ist das einfach nicht wahr. Wahr ist doch, daß wir hoffen dürfen, in diesem Jahr die magische Grenze von 4 Millionen Arbeitslosen deutlich zu unterschreiten. Es paßt Ihnen nicht, daß das so geschieht.
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Sie nörgeln an allem herum; Sie versuchen, alles
kleinzureden, aber ich sage Ihnen: Ob es Ihnen nun
paßt oder nicht, Sie müssen sich mit der Tatsache
auseinandersetzen, daß sich unsere Politik für die Arbeitslosen auszahlt.
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Es gibt nun Faktoren, die man beeinflussen kann, und andere, die man weniger beeinflussen kann.
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Wir haben uns mit einem umfassenden Gesetzespaket zur Förderung des Wachstums und der Beschäftigung und mit umfassenden Reformen im Gesundheitswesen, betreffend die Arbeitslosen, bei der Sozialhilfe, im Bereich der Renten besonders darum gekümmert, daß wir die Lohnnebenkosten begrenzen und den Arbeitsmarkt flexibler machen.
Warum haben wir uns besonders darauf konzentriert? Nun, es ist doch einfach nicht hinzunehmen, daß wir bei uns Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts von zwei, drei Prozent benötigen, damit sich am Arbeitsmarkt etwas tut, während in anderen Ländern, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika, bereits Wachstumsraten von einem Prozent genügen. Da klingelt es in der Kasse, Arbeitsplätze noch und nöcher!
Deshalb ist es so wichtig, daß wir diese Maßnahmen ergriffen haben. Die einzelnen Maßnahmen sind natürlich nicht leichtgefallen. Wem fällt es leicht, Änderungen bei der Lohnfortzahlung vorzunehmen?
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Wem fällt es leicht, Änderungen beim Kündigungsschutz vorzunehmen?
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Wir haben umfassende Maßnahmen bei der Sozialversicherung angesetzt, um die Leistungsfähigkeit der Systeme zu erhalten, aber gleichzeitig natürlich auch, um die Beitragssätze stabil zu halten. Wir haben diese Maßnahmen ergriffen, damit die Arbeitslosen wieder in Arbeit kommen. In der Marktwirtschaft geht es nun einmal nicht anders, und Gott sei Dank zahlen sich jetzt diese Maßnahmen für die Arbeitslosen auch aus.
Ich finde, die Sozialdemokraten sollten jetzt auch so ehrlich sein und einräumen, daß sie die Situation falsch eingeschätzt haben.
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Sie sollten einräumen, daß Sie gegen alle Maßnahmen gestimmt haben, die sich heute segensreich für die Arbeitslosen auswirken.
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Jeder kann einmal Fehler begehen. Aber wer Fehler begeht, sollte dann Manns genug sein, diese Fehler einzugestehen.
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Sie von der SPD sollten sich hier hinstellen und sagen: Ja, wir haben die Entwicklung falsch eingeschätzt,
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und wir wollen es künftig besser machen. Aber davon kann nun leider bei Ihnen überhaupt keine Rede sein.
Die Sozialdemokraten sind ja nicht nur nicht bereit, ihre eigenen Fehleinschätzungen einzugestehen, nein, sie wollen neue Fehler machen. Laut Ihrem Wahlprogramm - der Wähler möge uns davor behüten, daß es je Wirklichkeit wird - wollen Sie auf einen Schelm noch anderthalb draufsetzen. Sie wollen die mühsam erkämpften Maßnahmen zur Konsolidierung der Sozialversicherung zurücknehmen.
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Sie wollen den Reformkurs bei den Renten zurücknehmen. Sie wollen die Flexibilisierung am Arbeitsmarkt rückgängig machen. Was soll denn ein Kandidat für das Wirtschaftsministerium bei einer solchen Politik aus der Wirtschaft überhaupt noch machen?
Selbst Hubertus Schmoldt, Vorsitzender IG Bergbau, Chemie, Energie, ein sehr vernünftiger Gewerkschafter, sagt, daß Sie dies realistischerweise besser lassen sollten. Aber Sie knüpfen an Ihre gescheiterte Politik der Ausgabenprogramme der sozialliberalen Koalition in den 70er und 80er Jahren wieder an. Sie haben nichts dazugelernt. Deshalb ist es das Beste, was den Arbeitslosen in Deutschland passieren kann, daß die SPD da bleibt, wo sie ist, nämlich in der Opposition.
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