emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Frau Kollegin Hirsch, bis 1988/89 lag der Erhebung
ein Warenkorbmodell zugrunde. Damals war man auf
breiter politischer Front - Ministerpräsidenten und Deutscher Bundestag - der Meinung, dass dieses Modell
nicht ausreicht, das soziokulturelle Existenzminimum zu
bestimmen. Man ist zum Modell der Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe übergegangen. Ich glaube, dass
sich dieses bislang bewährt hat. Angesichts der Dynamik
mancher Entwicklungen wird kritisch hinterfragt, ob der
Zeitraum von fünf Jahren zu lang ist, und überlegt, wie


der Auswertungsprozess beschleunigt werden kann. An
beiden Punkten arbeiten wir.

Ich wiederhole aber noch einmal, was ich schon in
meinen vorherigen Antworten gesagt habe: Wir wollen
nach Möglichkeit dafür sorgen, dass die Menschen nicht
auf Grundsicherung und Arbeitslosengeld II angewiesen sind, weil Arbeit und Beschäftigung da ist.

({0})

Deswegen diskutieren wir vor dem Hintergrund der hohen Zahlen an Aufstockern über Mindestlöhne. Deswegen debattieren wir darüber, wie Jugendliche, die die
Schule ohne Abschluss verlassen haben, einen Hauptschulabschluss nachholen können, damit sie eine Chance
auf einen Ausbildungsplatz haben. Deswegen haben wir
Beschäftigungsprogramme aufgelegt. All das sind sozusagen Voraussetzungen dafür, um die Inanspruchnahme
von Leistungen, die die Steuerzahlerinnen und -zahler finanzieren, im Bereich der Grundsicherung letzten Endes
unnötig zu machen. In den Fällen, wo die Inanspruchnahme doch nötig wird, wollen wir, dass es sich dabei
um einen möglichst kurzen Zeitraum handelt, indem wir
den Menschen helfen, aus eigener Kraft wieder aus dieser Situation herauszukommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Das Wort zu einer Nachfrage hat der Kollege Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-01-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, dass

jemand, der 35 Jahre lang auf der Basis von 800 Euro
brutto Rentenbeiträge gezahlt hat und am Schluss mit
einer Rente von 300 Euro nach Hause geht, damit deutlich armutsgefährdet ist, dass jemand, der 45 Jahre
1 450 Euro brutto verdient und auf dieser Basis Beiträge
gezahlt hat, am Ende eine Rente allenfalls auf Grundsicherungsniveau erzielt und dass in beiden Fällen der Abschluss eines privaten Riester-Vertrages keinen Sinn
macht?

({0})
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Ich kann die Zahlen und die Rechnungen, die Sie gerade vorgetragen haben, an dieser Stelle so nicht bestätigen; aber ich kann Ihnen sagen: 850 Euro und RiesterRente führen im Ergebnis dazu, dass man im Kern oberhalb der Grundsicherung liegt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin

Dr. Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-01-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben dankenswerterweise

daran erinnert, dass der Kollege Müntefering tatsächlich
das warme Mittagessen für Kinder gefordert hat. Nur,
der Kollege Müntefering ist nicht mehr in dieser Regierung. Wann also wird aus den vielen Ankündigungen der
Koalitionsvereinbarung von 2005 und den vielen Ankündigungen von heute, etwas gegen Armut zu tun, endlich konkrete Politik?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Frau Staatssekretärin, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Frau Kollegin Enkelmann, Kollege Scholz setzt die
Arbeit, die Bundesarbeitsminister a. D. Franz
Müntefering eingeleitet hat, fort. Ich habe Ihnen gerade
gesagt: Wir arbeiten sehr intensiv an dem Abstimmungsprozess zwischen den Häusern, was den Kinderzuschlag
und den Erwerbstätigenzuschuss angeht. Ich habe Ihnen
gerade gesagt, dass wir Programme für bis zu
400 000 Menschen aufgelegt haben, damit sie in Ausbildung, Arbeit und Beschäftigung kommen können.
Ebenso habe ich Ihnen gerade gesagt, wie wir die
Riester-Rente fördern.

({0})

Ich erinnere auch daran, dass wir hier gerade die Förderbedingungen für Kinder erheblich verbessert haben.
Dies passiert zeitnah.

({1})

- Sie wollen ein Datum wissen?

({2})

- Ich kann Ihnen an dieser Stelle kein Datum nennen.
Wir arbeiten zügig daran.

({3})

Ich denke, dass wir Ihnen an dieser Stelle bald die Ergebnisse präsentieren können.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Reinke.
Elke Reinke (NA), 2008-01-23:
Ich möchte noch einmal nachfragen zu dem Wann.

Was bedeutet für Sie „zeitnah“? Heißt das, im Sommer,
im Herbst, kurz vor den Bundestagswahlen? Auch das
Jahr wäre nicht schlecht. Wir sind da hartnäckig; denn
wir müssen den Leuten ja auch etwas sagen können, zum
Beispiel: Haltet noch ein bisschen durch! Die Bundesregierung macht sich gerade einen Kopf. Zeitnah wird euer
Hunger gestillt.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Frau Präsidentin, ich bitte um Nachsicht. Ich habe
diese Frage im Kern gerade zwei- oder dreimal beantwortet

({0})

und verweise auf das Protokoll.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Wir sind in der Fragestunde. Ich bitte darum, dass jeweils Fragesteller wie auch Staatssekretäre aussprechen
können. - Herr Staatssekretär, waren Sie fertig? - Gut,
dann hat für die letzte Nachfrage zu dieser Frage der
Kollege Rohde das Wort.
Jörg Rohde (NA), 2008-01-23:
Herr Staatssekretär, ich bin sehr verwundert, dass Sie

die Frage des Kollegen Kolb eben mit Nichtwissen beantwortet haben.

({0})

Wir haben im Oktober in einer Anfrage an die Bundesregierung exakt diese Fragen formuliert und die Antworten
in der Form erhalten, wie Herr Kolb sie vorgetragen hat.
Das heißt, die Antwort der Bundesregierung war: Wenn
1 450 Euro brutto zugrunde gelegt werden, muss der
Beitragszahler 45 Jahre lang in das gesetzliche Rentenversicherungssystem einzahlen, um das Grundsicherungsniveau zu erreichen. Eine weitere Frage von uns
war: Wie viele der Riester-Sparer haben diese Einkommensklasse? Ein Drittel der Riester-Sparer liegt unterhalb von 1 450 Euro brutto, was bei 10 Millionen
Riester-Verträgen ungefähr 3 Millionen Verträge ausmacht. Wir werden sicherlich einige Sonderfälle finden,
zum Beispiel wenn der Ehepartner mit berücksichtigt
wird, wo das nicht zutrifft. Aber es wird eine sehr große
Gruppe übrig bleiben, die davon bedroht ist, dass ihre
Riester-Rente komplett auf die Grundsicherung im Alter
angerechnet wird. Um diese Gruppe sollten wir uns
kümmern. Aufgrund dieser Ungerechtigkeit führen wir
die Diskussion mit der Regierung.

Die Frage an Sie ist: Würden Sie mir zustimmen,
dass, wenn die Bundesregierung uns das so sagt, die
Zahlen fundiert sein und sich nicht auf das Durchschnittsniveau beziehen sollten, das Sie eben ins Feld
geführt haben, sondern auf die Geringverdiener Bezug
nehmen sollten, die von dieser Problematik betroffen
sind?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Herr Rohde, in Ihrer Frage spiegelt sich die Auffassung wider, dass diese Einkommensgrößen statisch
seien. Weil Sie wissen, wie die Berechnungen erfolgen,
haben Sie bemerkt, dass es nur sehr schwer ist, eine Prognose abzugeben, wie die Einkommenssituation im Alter aussehen wird. Dafür sind viele Punkte entscheidend:
Wie sehen die persönlichen Lebensverhältnisse aus? Wie
hoch sind die gezahlten Kinderzulagen und die Entgeltpunkte aus Kindererziehungszeiten? Ist eigenes Vermögen vorhanden? Lebt man in einer Bedarfsgemeinschaft,
sodass noch jemand anderes herangezogen werden kann,
um das Existenzminimum zu gewährleisten?
All diese Fragen können Sie nicht auf die Zukunft
projizieren, und Sie können daher nicht schon jetzt sagen, ob jemand in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen ist und dementsprechend seine Riester-Förderung in
seine Grundsicherung - in diesem Fall spricht man davon, dass sie angeblich umsonst gewesen ist - einbringen muss. Dies lässt sich für den Einzelfall nicht genau
vorhersagen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-24:
Der Kollege Hinsken möchte eine Zwischenfrage

stellen, und der Kollege Brüderle will sie offenkundig
gerne beantworten. - Bitte schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische
Staatssekretär Hartmut Schauerte zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 4 des Kollegen Dr. Axel
Troost auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der
um sich greifenden weltweiten Börsenkrise auf Beschäftigung
und Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland, und mit
welchen Maßnahmen - wie zum Beispiel einem umfassenden
Konjunkturpaket auf den Gebieten Arbeit, Bildung, Forschung und Infrastruktur - will die Bundesregierung gegensteuern?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-01-23:

Herr Troost, die Antwort lautet: Die Schwankungen
der Börsenkurse sind wiederkehrende Ereignisse der Kapital- und Finanzmärkte und in ihren Auswirkungen zunächst auf Kapitalvermögenswerte beschränkt. Die Bundesregierung sieht deswegen keine Notwendigkeit,
aufgrund des jüngsten weltweiten Rückgangs der Aktienkurse die Wachstumserwartungen, die wir heute im
Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt haben, von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verändern.

Im Übrigen gilt, dass hektische Reaktionen der Politik
in solchen Situationen die bestehenden Unsicherheiten
eher vergrößern als verkleinern. Wir planen kein Konjunkturprogramm.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Sie haben das Wort zu Ihrer ersten Nachfrage.
Axel Troost (NA), 2008-01-23:
Von Hektik war gar keine Rede. Wir wissen jetzt

schon, dass die Finanzmarktturbulenzen dazu führen,
dass kleine und mittelständische Unternehmen Schwierigkeiten haben, Bankkredite zu bekommen. Wir können
jetzt schon die Konsequenz absehen - wir diskutieren
darüber auch im Finanzausschuss -, dass es einen Wertberichtigungsbedarf bei deutschen Banken in der Größenordnung von wahrscheinlich 15 Milliarden Euro gibt,
was zu Steuermindereinnahmen in der Größenordnung
von 5 Milliarden Euro - möglicherweise noch in diesem
Jahr - führt. Diese Konsequenzen sind ja schon absehbar.

Die Frage ist: Sehen Sie nicht doch, ähnlich wie in
den USA, die Notwendigkeit, zumindest darüber nachzudenken, wie man versuchen kann, das Wachstum auf
einem solchen Niveau zu halten, dass es nicht bereits in
diesem Jahr zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit
kommt?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-01-23:

Ich bleibe bei meiner Bemerkung, dass hektische
Reaktionen schädlich sind. Ich halte es für erstaunlich,
dass Sie schon drei Tage nach den negativen Auswirkungen an den Börsen von Erfahrungen sprechen können
und davon, welche Schäden der Realwirtschaft in
Deutschland dadurch zugefügt wurden. Meiner Meinung
nach gibt es Auswirkungen im psychologischen Bereich,
aber keine, die sich in den Fakten widerspiegeln. Wir sehen keine Kreditprobleme für den deutschen Mittelstand.

Deswegen bleibe ich dabei: Jetzt zu spekulieren, was
man alles tun könnte, verstärkt nur die Problematik. Wir
gehen davon aus, dass die Situation in Deutschland stabiler sein wird als in den Vereinigten Staaten von Amerika, weil es in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren
in Deutschland in allen Bereichen unserer Wirtschaft
Gott sei Dank einige Fortschritte bei der Prosperität gab.
Unser Markt ist weniger finanzmarktgesteuert als angelsächsische Märkte. Wir sind Gott sei Dank näher an der
realen Wirtschaft geblieben.

Ich bleibe dabei: Jede Reaktion in der jetzigen Situation würde die Probleme nur vergrößern und nicht verkleinern. Auch weiter gehende Spekulationen würden
diesen negativen Effekt haben. Deswegen beteilige ich
mich weder in meinen Antworten noch in der Kommentierung von Sachverhalten an Spekulationen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Sie haben das Wort zu Ihrer zweiten Nachfrage.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-23:

Frau Kollegin Dr. Dückert, die Bundesregierung hat
einen Gesetzesvorschlag gemacht, der sich im parlamentarischen Raum befindet. Die Frage, ob und inwieweit
im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens eine Wohngelderhöhung vorgesehen wird, wird geklärt.

({0})
Axel Troost (NA), 2008-01-23:
Sie stimmen aber mit mir darin überein, dass das Problem der Finanzmarktturbulenzen nicht erst vor drei Tagen begonnen hat, sondern dass wir schon seit August in
internationalen Finanzkrisen stecken. Die Entwicklungen bei der IKB, der Sachsen LB und der West LB sind
gravierende Fälle. Ähnliches gilt auch für andere Banken. Insofern wird das natürlich Konsequenzen haben.
Was die Kreditvergabe angeht, liegen meiner Ansicht
nach durchaus Erfahrungen vor.

Ich bleibe dabei: Bei einem Wirtschaftswachstum,
das möglicherweise unterhalb der Beschäftigungsschwelle liegen wird, werden wir möglicherweise steigende Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen haben.

({0})

Ich warne davor, das durch Statistikmanipulationen zu
korrigieren, zum Beispiel, indem man künftig alle 58-Jährigen aus der Arbeitslosenstatistik herausnimmt.
Ich stelle die Frage noch einmal: Sie meinen, man ist
auf einem stabilen Kurs und es bedarf keinerlei Handlungen?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-01-23:

Es gibt jedenfalls keinen Anlass, sich jetzt in Spekulationen zu verlieren. Ich bleibe bei meiner Auffassung
- dann haben wir eben unterschiedliche Standpunkte -,

({0})

dass jede hektische politische Reaktion jetzt eher schädlich als nützlich wäre. Ich vertraue auf die Kraft des
Standortes Deutschland und auf die Stabilitätserfolge,
die wir in der Vergangenheit erzielt haben. Ich glaube,
dass sich Deutschland stabiler präsentieren kann als
viele unserer internationalen Mitwettbewerber.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-01-23:
Diese Bundesregierung neigt offenkundig sowieso

nicht zur Hektik. - Ich hätte eine Nachfrage: Das Europäische Parlament diskutiert gerade heute über Möglichkeiten der Finanzmarktkontrolle. Was hält die Bundesregierung von möglichen Kontrollmechanismen?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-01-23:

Dass die Bundesregierung noch keine Meinung zu einer Diskussion haben kann, die heute im Europäischen
Parlament stattfindet, werden Sie nachvollziehen können.

({0})

Dass wir in der Vergangenheit eine sehr intensive Diskussion über die Stabilität des Finanzmarktes Deutschland geführt haben, können Sie daran ablesen, dass, so
behaupte ich, trotz der engen Verflechtungen der internationalen Finanzmärkte der deutsche Finanzmarkt einer
der stabileren im Vergleich aller wichtigen Player ist.
Deswegen haben wir keine Veranlassung, über bereits
eingeleitete Maßnahmen und getroffene Entscheidungen hinauszugehen und in Hektik zu verfallen. An den
Stellen, wo wir in der Diskussion sind, werden wir in der
Diskussion bleiben. Bezüglich Fragen, bei denen das
Parlament zu fragen ist, werden wir in vernünftigen Zeitabständen mit dem Parlament gemeinsam überlegen, wie
die eine oder andere Optimierung der Stabilität erreicht
werden kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Die nächste Frage stellt der Kollege Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-01-23:
Herr Staatssekretär, die Börse hat seit Jahresbeginn

bis zum gestrigen Tag 9 Prozent an Wert verloren. Nachdem gestern erneut ein Verlust von 6 bis 7 Prozent zu
verzeichnen war, ist nun rund ein Sechstel der Marktkapitalisierung verloren gegangen. Mehr als 50 Milliarden Euro sind vernichtet worden. Glauben Sie wirklich,
dass das keinen Einfluss auf das Konsumklima in
Deutschland hat? Wie kann es sein, dass Sie sich in einer
Situation, wo andere Länder über Steuersenkungen diskutieren bzw. die Zinsen senken, darauf beschränken,
Ihre Wachstumsprognosen zu reduzieren? Das kann
doch nicht die einzige Antwort der Bundesregierung
sein.
Ludwig Stiegler (NA), 2008-01-24:
Technikfeindlichkeit, darüber haben wir gerade gere-

det!)
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Lydia Westrich für die SPD-Fraktion.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-01-23:

Herr Kollege Kolb, ich habe auf die Frage der Linken,
die das entgegengesetzte Aktionsprogramm als Reaktion
auf die jetzige Lage erwartet, geantwortet, dass ich von
Schnellschüssen und hektischen Entscheidungen gar
nichts halte.

({0})

Das gilt genauso für Hoffnungen auf Steuersenkungen
und ähnliche Gegenreaktionen. Wir bleiben auf Kurs.
Der Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett heute beschlossen hat, fordert genau das: Kurs halten. Wir werden die Veränderungen sorgfältig beobachten.

Wir haben auch nicht reagiert, als der DAX im Verlauf des Jahres 2007 einen Zugewinn von 22 Prozent
verzeichnet hat. Wir halten das, was jetzt passiert, für
Toleranzen, für Schwankungen, die an Börsen möglich
sind, ohne dass die Politik deswegen sofort Kernfragen
stellen und beantworten müsste.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Die letzte Nachfrage stellt die Kollegin Koczy.
Ute Koczy (NA), 2008-01-23:
Herr Staatssekretär, es geht nicht um Hektik und auch

nicht um Spekulationen. Meinen Sie nicht, dass es nötig
ist, jetzt zu reagieren? Meinen Sie nicht, dass Handlungsbedarf besteht? Meinen Sie nicht, dass sich die
Bundesregierung in der Diskussion, die schon seit Monaten in der Welt ist, bei der es um Transparenz, um Regulierungen, um Mechanismen und die Einbindung klarerer Regeln geht, nicht zurückzulehnen und das
Problem aussitzen, sondern vorangehen sollte? Sollte sie
nicht sagen: „Diese Krise, die wir seit Monaten begleiten, ist Anlass für einen echten Neuanfang in Richtung
Schutz der Kleinanleger“?

({0})
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-01-23:

Ich bleibe dabei: Die Transparenzregeln, die wir in
Deutschland haben, sind weitgehend. Es wird darüber
diskutiert, ob sie optimiert werden können; aber das hat
mit der gegenwärtigen Krise und ihrer Bekämpfung
nichts zu tun.
Die Ausgangsfrage, ob wir ein Konjunkturprogramm
auflegen wollen, habe ich eindeutig beantwortet. Sie fragen ein neues Feld ab, nämlich ob es Überlegungen gibt,
im Bereich des Finanzmarktes die Stabilität, die Transparenz und die Verlässlichkeit zu erhöhen. Das ist eine
dauerhafte Aufgabe. Da beraten die Finanzpolitiker über
eine Reihe von Maßnahmen, was man zusätzlich tun
könnte. Aber wir haben keine Veranlassung, die bisherigen Beratungsergebnisse über Bord zu werfen und zu
völlig anderen Ansätzen zu kommen. Diese Fragen werden vielmehr kontinuierlich weiterbearbeitet und sind,
wie Sie ja wissen, nur noch sehr selten im engen Sinne
national zu beantworten. Denn kaum ein Markt ist so international aufgestellt wie der Finanzmarkt. Insoweit ist
da sehr viel internationale Abstimmung erforderlich.
Auch hier gilt: Hektik schadet.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Danke, Herr Staatssekretär.

Nachdem die dringlichen Fragen aufgerufen und beantwortet worden sind,

({0})

rufe ich jetzt die Fragen auf Drucksache 16/7792 in der
üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Erich Stather zur Verfügung.

Wir kommen zu Frage 1 der Kollegin Ute Koczy.
Bitte, Herr Staatssekretär.
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2008-01-23:

Frau Präsidentin, nach meiner Information beantwortet das AA den ersten Teil der Frage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Das ist mir nicht signalisiert worden. Steht denn jemand aus der Bundesregierung zur Beantwortung zur
Verfügung? Denn die Bundesregierung entscheidet ja,
wer antwortet. - Ich bitte einen kleinen Moment um Geduld.

({0})

Die Bundesregierung wird sich sicherlich abstimmen
können.
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2008-01-23:

Es sind zwei Fragen, die auf einem Blatt abgedruckt
sind. Die erste Frage beantwortet nach meiner Information, da sie den Haushalt des AA betrifft, das AA. Die
zweite Frage beantwortet das BMZ. Auf die bin ich vorbereitet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Es ist zwar unüblich, ich gebe jetzt trotz alledem der

Bundesregierung die Chance, sich abzustimmen und uns
zu benachrichtigen, wer die Frage 1 der Kollegin Koczy
beantwortet. Ich bitte Sie, Kollegin Koczy, noch einmal
Platz zu nehmen.

Wir kommen in der Zwischenzeit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die Fragen 2 und 3 der Kollegin Kirsten Tackmann
werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir schon bim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung
hätte der Parlamentarische Staatssekretär Christian
Schmidt zur Verfügung gestanden. Aber die Frage 4 des
Kollegen Hans-Christian Ströbele soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth steht
zur Beantwortung zur Verfügung.

Die Fragen 5 und 6 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter
werden schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich die Frage 7 des Kollegen HansMichael Goldmann auf.

({0})

- Ich bitte, das vorher anzuzeigen. Unsere Regel besagt:
Wer nicht anwesend ist bei Aufruf, bekommt keine Antwort.

Die Fragen 7 und 8 werden also schriftlich beantwortet, die Fragen 9 und 10 der Kollegin Dr. Christel
Happach-Kasan ebenfalls sowie die Frage 11 des Kollegen Mücke. Die Fragen 12 und 13 des Kollegen
Christian Ahrendt werden bitte auch schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Uwe Barth auf:

({1})
Denkt die Bundesregierung darüber nach, im Rahmen der

Neuordnung der Bundesbauverwaltung eine Bundesbauanstalt mit einem Bundesamt für Forschung und Entwicklung zu
errichten, und, wenn ja, soll das Bundesamt für Forschung
und Entwicklung in den neuen Bundesländern angesiedelt
werden?

Bitte, Frau Staatssekretärin.

({2})
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-23:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Barth, die Bundesregierung antwortet Ihnen wie folgt: Die beabsichtigte
Neuordnung der Bundesbauverwaltung hat zum Ziel,
das heute in Bonn und Berlin ansässige Bundesamt für
Bauwesen und Raumordnung in eine für operative
Bauaufgaben zuständige rechtsfähige Bundesanstalt öffentlichen Rechts und in ein Bundesforschungsamt aufzuteilen. Dieses Amt soll aus den vorhandenen beiden
wissenschaftlichen Abteilungen bestehen, in die ergänzend das vom Bund finanzierte Institut für Erhaltung und
Modernisierung von Bauwerken e. V. Berlin integriert
werden soll. Es handelt sich somit nicht um die Neuerrichtung einer Behörde, sondern lediglich um eine
Umstrukturierung. Deshalb geht es nicht darum, einen
Standort für eine neue Behörde zu finden. Vielmehr stehen die bisherigen Standorte Bonn und Berlin zur Verfügung.

Einer Ansiedlung des Bundesamts in den neuen Ländern, etwa in Weimar, steht auch das Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom
20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
- Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 - entgegen;
denn der heutige wissenschaftliche Bereich des BBR
wurde 1998 aus der in Bonn ansässigen ehemaligen
Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung gebildet. Das Gesetz legte 1994 fest, dass die
Berliner Außenstelle der Bundesforschungsanstalt für
Landeskunde und Raumordnung nach Bonn zu verlagern
war. Vor diesem Hintergrund werden mit dem vorgesehenen Sitz in Berlin und in Bonn alle Spielräume ausgeschöpft, die neuen Länder zu stärken.