Magin (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Teubner, Sie haben soeben die Geschichte der Gesetzentwürfe dargestellt. Aber zu den vielfältigen Problemen der Raumordnung haben Sie kaum etwas gesagt.
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Wir sollten erkennen - das gilt für uns alle - , daß von der Vorlage eines Regierungsentwurfs bis zur Verabschiedung eines Gesetzentwurfs ein Prozeß abläuft und daß wir viele dazu anhören müssen, auch die Akademie für Raumordnung und Landesplanung. Sie hat uns in der Diskussion auf sehr vieles gebracht. Aber man darf doch nicht in einer Art Rechthaberei - so möchte ich beinahe sagen - oder mit einem elitären Anspruch sagen: Mein Gesetz muß durch; ich bin gar nicht erst zu einer Diskussion bereit.
Dieser Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, ist das Ergebnis einer sehr fruchtbaren Diskussion. Es gab nur wenige Unterschiede. Was die Unterschiede betrifft, die Sie deutlich gemacht haben, vor allem bezüglich der Landesverteidigung, so hätte außer der Fraktion DIE GRÜNEN wohl niemand zustimmen können.
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Das ist eine absolute Außenseiterrolle, die sich in diesem Parlament nur wenige zu eigen machen.
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Lassen Sie mich einige grundsätzliche Anmerkungen zur Bedeutung der Raumordnungspolitik machen.
Die Leitvorstellung, gleichwertige Lebensbedingungen für die Menschen in allen Teilräumen zu gewährleisten, die künftig ausdrücklich in diesem Gesetz genannt sein wird, kennzeichnet, wir wir meinen, eine der zentralen politischen Aufgaben, um unser ganzes Land lebenswert zu erhalten und um sozialen Frieden und Fortschritt zu vereinen.
Wir haben Probleme. Das wissen wir sehr wohl. Wer wollte das leugnen? Aber wir dürfen auch feststellen, daß bei aller Unterschiedlichkeit unsere räumliche Ordnung dieser Leitvorstellung weitgehend entspricht und daß gerade der internationale Vergleich zeigt, daß es in unserem Land eine sehr ausgeglichene Siedlungsstruktur ohne schroffe Gegensätze zwischen einzelnen Regionen, zwischen Stadt und Land, mit einer flächendeckenden ausgezeichneten Infrastruktur, mit einer Vielzahl wirtschaftsstarker Zentren gibt. Manche unserer Nachbarstaaten mit wenigen großen Ballungszentren haben viel größere Probleme des Ausgleichs zwischen den Regionen.
Ich sage nur einiges zu den immer wieder vorgetragenen Kritikpunkten der Opposition. Raumordnung ist eine Aufgabe von Bund und Ländern gleichermaßen. Die Länder haben dabei sogar eine dominante Stellung. Wenn immer wieder Kritik an der Raumordnungspolitik des Bundes aufkommt, müssen sich doch gerade die von der SPD geführten Landesregierungen fragen lassen, ob sie, bedingt durch ideologische Vorstellungen, überhaupt in der Lage waren, realistisch und rasch auf neue Anforderungen zu reagieren.
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Das haben doch Sie, Herr Großmann, bei Ihrer Einbringungsrede so dargestellt. Deswegen bin ich heute darauf eingegangen.
Wir meinen, es ist einfach ungerecht und sachlich nicht gerechtfertigt, der Bundesregierung immer wieder vorzuhalten, daß sie beispielsweise in ihren Raumordnungsberichten offen und deutlich jede Gefährdung der räumlichen Ordnung darstellt. Eine klare, realistische und rechtzeitige Diagnose ist eine entscheidende Voraussetzung für eine zukunftsweisende Orientierung.
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- Lieber Herr Müntefering, wir haben nichts verunklart, wie es manche unserer Vorgänger getan haben, sondern wirklich die Probleme auf den Tisch gelegt und haben sie sauber analysiert. Deswegen waren wir überhaupt erst in der Lage, zu handeln. Die Ergebnisse dieses Handelns sind eindeutig.
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Natürlich gibt es immer wieder regionale Ungleichgewichte. Denen muß sich ja die Raumordnungspolitik stellen. Sie ergeben sich schon durch unterschiedliche Dynamik. Wir wissen auch, daß diese unterschiedliche Dynamik in allen Räumen, gerade unter den Bundesländern, auch eine politische Motivation hat. Dadurch kommen das oft durchaus fruchtbare Spannungsverhältnis zwischen Stadt und Land und der ebenfalls gewollte Wettbewerb zwischen den Bundesländern zustande.
Wichtig ist - das ist Aufgabe der Raumordnungspolitik - , daß die Politik diesen Wettbewerb einerseits zuläßt, um Entwicklungsimpulse auszulösen, andererseits aber da eingreift, wo sich Verschiebungen zeigen, welche die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen der Bürger in Frage stellen oder in Frage stellen können.
Da hat diese Bundesregierung immer wieder gehandelt. Wir werden auch darauf hinwirken, daß dies immer wieder geschieht. Ich meine, das Strukturhilfegesetz ist eines dieser deutlichen Zeichen, die hierzu gesetzt wurden.
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Sosehr sich die Raumordnungspolitik der letzten Jahrzehnte durchaus bewährt hat, so gewiß müssen wir heute neue Entwicklungen beachten, auf welche die Raumordnung eine Antwort geben muß, wenn wir unsere ausgeglichene räumliche Ordnung und mit ihr eine wesentliche Grundlage für eine insgesamt harmonische Entwicklung und Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben bewahren wollen. Ich nenne als Beispiele die immer dringlichere Harmonisierung von Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz sowie die neuen Herausforderungen, welche sich durch den wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Strukturwandel für ganze Regionen stellen, oder solche, die sich aus der Nutzung neuer Technologien, nicht zuletzt aus der Nutzung neuer Kommunikationstechnologien ergeben.
Es war deshalb richtig und notwendig - so haben es auch die Wissenschaft und die Bundesländer gesehen -, dieses Raumordnungsgesetz jetzt zu aktualisieren, um es an diese neuen Anforderungen anzupassen. Der große Konsens bei den Beratungen mit der Wissenschaft und mit den Bundesländern sowie mit den kommunalen Spitzenverbänden und auch innerhalb der Ausschüsse des Bundestages zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind, wenn es darum geht, Bewährtes zu bewahren und die notwendige Aktualisierung vorzunehmen.
Ich möchte mich, was den weiteren Inhalt der Novellierung angeht, nur auf drei Bereiche beschränken, die bei den Beratungen für uns alle besonders wichtig waren.
Es ist von allergrößter Bedeutung, so meinen wir, daß die Leitvorstellung, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen der Bundesrepublik zu schaffen, nun ausdrücklich in diesem Gesetz verankert wird. Gerade auch im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt und die fortschreitende europäische Integration ist es wichtig, daß die nationale Raumordnungspolitik die sich ergebenden Entwicklungsimpulse so steuert, daß keine neuen Disparitäten zwischen den Teilräumen unseres Landes entstehen.
Es geht also nicht darum, wie die Opposition meinte, die Auswirkungen des Binnenmarktes auf die Regionen zu beachten - das halten wir für selbstverständlich -, sondern es geht darum, diese Auswirkungen im Sinne unserer Leitvorstellungen national zu steuern.
Herausragende Bedeutung hat die durchgehende Verdeutlichung der Belange des Umweltschutzes und der Pflege unserer natürlichen Lebensgrundlagen als eigene Leitvorstellungen in den Grundsätzen und durch die Verbindung des Raumordnungsverfahrens mit einer dieser Planungsstufe entsprechenden sowohl frühzeitigen als auch umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Wir meinen, daß dadurch die Raumordnungspolitik eine notwendige und noch stärkere Ausrichtung auf einen wirksamen und vorsorgenden Schutz der Umwelt erhält.
Bei der Nutzung des Raumes, also von Grund und Boden, ist unbedingt darauf zu achten, daß sich keine schädigenden Auswirkungen auf den gesamten Raum ergeben, aber auch darauf, daß die Gestaltungsmöglichkeiten auch für künftige Generationen erhalten bleiben. Dieses qualitative und quantitative Kriterium der Raumordnungspolitik halten wir im Abwägungsprozeß für sehr wichtig.
Für falsch halten wir es - wie von der Opposition im Ausschuß beantragt - , für den Umweltschutz einen Abwägungsvorrang gesetzlich festzuschreib en. Dies würde nach unserer Auffassung einen wirklichen Abwägungsprozeß erst gar nicht mehr zulassen. Das Raumordnungsverfahren insgesamt muß das Instrument bleiben, das alle Belange unvoreingenommen abwägt und zu einem Ausgleich bringt.
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Wir meinen, daß gerade darin die Aufgabe und auch die Stärke dieses Verfahrens liegt.
Diese Abwägung kann, nachdem dieses Gesetz verabschiedet ist, künftig in allen Bundesländern auf ver11120 
gleichbarer Rechtsgrundlage erfolgen. Dadurch wird es möglich, daß die Raumordnung und Landesplanung nicht nur abstrakte Entwicklungsziele vorgibt, sondern alle raumbedeutsamen Vorhaben, öffentliche und private, unter Abwägung aller in den Leitvorstellungen und Grundsätzen dargestellten Belange an den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung mißt und beurteilt.
Das Raumordnungsverfahren, das nach dem vorliegenden Entwurf eine Umweltverträglichkeitsprüfung integriert, kann künftig maßgeblich dazu beitragen, die räumliche Entwicklung noch besser mit den Zielen in Einklang zu bringen, die wir alle unterstützen, nämlich gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen bei einem harmonischen Ausgleich der wirtschaftlichen Entwicklung und bei Schutz der Umwelt zu schaffen.
Wir haben die Gesetzesnovelle im Ausschuß sehr sorgfältig beraten. Deshalb geht, so meinen wir, der Vorwurf der GRÜNEN, hier werde etwas durchgepeitscht, ins Leere. Wir sind auch davon überzeugt, daß diese Novelle die Zustimmung der Bundesländer finden wird, nachdem eine Vielzahl der Anregungen von Bundesratsseite bei der Beratung im Ausschuß zustimmende Würdigung gefunden hat. Wir stimmen diesem Gesetz zu.
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