Rutschke (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Ich wollte darum bitten, daß ich ,den Antrag auf Umdruck 906 unter Ziffer 1 insgesamt begründen darf, und zwar aus folgendem Grund. Der Antrag unter Ziffer 2, die Änderung des § 13 Abs. 4 Satz 1 des Feststellungs9130 
gesetzes betreffend, enthält den tragenden Satz. Die unter Ziffer 1 genannten Bestimmungen sind die Ausführung bzw. rein technische Bestimmungen, die notwendig sind, um die Änderung von § 13 Abs. 4 Satz 1 beantragen zu können. Ich bitte deshalb, das alles zusammen begründen zu dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der wesentliche Antrag ist, wie ich schon erwähnte, der Änderungsantrag zu § 13 Abs. 4 Satz 1. Hier soll eine Veränderung der Vergleichsbestimmungen erfolgen, so daß also der Wert um 20 % des Anfangswerts am 1. Januar 1940 angehoben wird, damit man zu einem gerechten Vergleich kommt.
Der von uns gestellte Antrag hat hauptsächlich Bedeutung für die Kriegssachgeschäidigten. Die Situation der Fliegergeschädigten mit Verlusten betrieblicher Art ist bisher so, daß die meisten von ihnen keinerlei Hauptentschädigung erhalten, sondern obendrein auch noch in einem Umfang Lastenausgleichsabgaben leisten müssen, daß sie sich kaum oder gar nicht mehr von einem Nichtgeschädigten unterscheiden. Schuld daran sind nicht die eigentlichen Vorschriften über die Schadensfeststellung in § 13 Abs. 1 bis 3 des Feststellungsgesetzes. Das ist befriedigend geregelt. Schuld daran ist lediglich die Kappungsvorschrift des § 13 Abs. 4 des Feststellungsgesetzes, die im Grundsatz vorschreibt, daß unbeschadet der Schadensfeststellung nach § 13 Abs. 1 bis 3 der gewerblichen Betrieben insgesamt entstandene Kriegssachschaden höchstens mit dem Betrage festgestellt wird, um den der auf den 1. Januar 1940 festgestellte Einheitswert den auf den Währungsstichtag festgestellten Einheitswert übersteigt. Der auf den 1. Januar 1940 festgestellte Einheitswert ist der Anfangsvergleichswert, der auf den 21. Juni 1948 festgestellte Einheitswert ist der Endvergleichswert.
§ 13 Abs. 4 des Feststellungsgesetzes, um den es in unserem Antrag geht, ist also keine eigentliche Feststellungsvorschrift, sondern eine Begrenzungsvorschrift. Die Ursache für die katastrophalen Folgen des in § 13 Abs. 4 des Feststellungsgesetzes vorgeschriebenen Vermögensvergleichs liegt darin begründet, daß bei der Gegenüberstellung der Werte vom 1. Januar 1940 und vom 21. Juni 1948 zwei völlig verschiedene Werte miteinander verglichen werden, zwei Werte also, die eigentlich nicht miteinander verglichen werden können.
Das ist anders als beim Grundvermögen. Auch dort vergleicht man im Rahmen der Schadensfeststellung - insoweit handelt es sich ja um eine echte Feststellungsvorschrift - zwei Einheitswerte. Aber dieser Einheitswertvergleich wird auf gleicher Wertbasis vorgenommen, und gerade das ist beim Vermögensvergleich nach § 13 Abs. 4 des Feststellungsgesetzes nicht der Fall. Die Einheitswerte für das Grundvermögen basieren bekanntlich gemeinsam auf den Werten des Jahres 1935, während beim Betriebsvermögen die D-Mark-Werte des Jahres 1948 etwas völlig anderes sind als die Reichsmarkwerte im Jahre 1940.
Es kommt aber hinzu, daß ,in der D-Mark-Eröffnungsbilanz vielfach auf Grund von gesetzlichen
Vorschriften über die Bewertung von Gegenständen 1 des Vorratsvermögens die Warenbestände höher bewertet werden mußten. Mengenmäßig geringere Warenbestände mußten auf den 21. Juni 1948 vielfach höher bewertet werden - das ist § 20 des D-Markeröffnungsbilanzgesetzes - als größere Warenbestände am 1. Januar 1940, was zwangsläufig trotz erheblicher Kriegsverluste zu einem höheren Endvergleichswert führte. Oft findet sich für ein Drittel des Warenbestandes von 1940 oder noch weniger im Jahre 1948 ein höherer Wertansatz als 1940 für den gesamten vom Bombenkrieg nicht betroffenen Warenbestand.
So muß es zwangsläufig dazu kommen, daß im Vermögensvergleich des § 13 Abs. 4 des Feststellungsgesetzes ganz wesentliche Kriegsschäden einfach untergehen. Ich kenne Betriebe, deren Gebäude völlig zerstört sind und bei denen diese Gebäude zu höchstens einem Fünftel wiederaufgebaut sind, Betriebe, die durch Fliegerschaden 1948 nur noch ein knappes Drittel ihres Warenbestandes hatten, Betriebe, bei denen Sie die Auswirkung der schweren Kriegsschäden, die sie erlitten haben, auch heute noch auf den ersten Blick sehen. Sieht man sich dagegen ihren Feststellungsbescheid an, so stellt man fest, daß dort keinerlei Kriegsschäden zu erkennen sind. Sie bekommen keine Hauptentschädigung und zahlen noch Lastenausgleichsabgabe wie ein Nichtgeschädigter.
Alles in allem kann man also sagen, daß durch die Höchstbegrenzung des § 13 Abs. 4 des Feststellungsgesetzes, durch aus den verschiedensten Gründen entstandene, mehr oder weniger zwangsläufig erfolgte Erhöhungen der Werte zum 21. Juni 1948 effektiv entstandene Kriegsschäden nicht ausgeglichen werden. Das wollen wir mit unserem Antrag mildern. Es kann doch unmöglich der Sinn des Lastenausgleichsgesetzes sein, daß Geschädigte, die oft mehr als 50 % ihres Gesamtvermögens verloren haben, in dem gleichen Umfange wie die Nichtgeschädigten zur Finanzierung des Lastenausgleichs beitragen müssen, und das nur deshalb, weil formelle Bestimmungen bestehen, die, wie der Zauberer mit dem Zylinderhut, plötzlich den Kriegsschaden wie ein Kaninchen verschwinden lassen. Diese Rechenkunststücke der Ausgleichsbehörden sind sinnlos und wirken sich in grotesken Ungerechtigkeiten aus.
Die FDP war schon bei der Beratung im Ausschuß Antragstellerin. Als wir im Ausschuß diesen Antrag behandelten, baute die Regierung vor uns ein ganzes Gebäude von schwer übersehbareren Argumenten auf, angefangen vom Bundesverfassungsgericht bis zur D-Mark-Eröffungsbilanz. Diese Einwände waren im ersten Augenblick kaum zu überblicken. Ich habe deshalb im Ausschuß den Antrag zurückgenommen, mir aber vorbehalten, ihn im Plenum erneut zu stellen. Ob wir das tun würden, sollte von einem Gespräch im Bundesfinanzministerium abhängen, wo ich mich in Begleitung von Sachverständigen in Ruhe noch einmal mit allen Argumenten auseinandersetzen konnte. In diesem Gespräch mußte ich aber feststellen, daß alle Gegenargumente nicht stichhaltig waren. Wo sie es waDr. Rutschke
ren, haben wir in unserem Antrag entsprechende Modifizierungen vorgenommen.
Wir wiederholen deshalb hier im Plenum unseren Antrag mit voller Überzeugung. Diese Ungerechtigkeiten können auf die Dauer einfach nicht aufrechterhalten bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist auch die Begründung für unsere Anträge, die Sie unter Ziffer 1 finden. Der § 47 b, der hiernach eingefügt werden soll, besagt nur, daß unsere Vorschläge auf Änderung des § 13 Abs. 4 ex nunc, also nur von jetzt an, in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit wirken sollen. Die Regierung hatte verfassungsrechtliche Schwierigkeiten an die Wand gemalt und Schwierigkeiten hinsichtlich der gemeinsamen Ehegattenbesteuerung aufgezeigt. Außerdem bewirkt dies auch eine erhebliche Verbilligung dieses Antrags. Aus diesem Grunde wollen wir den § 47 b eingefügt wissen. Das gleiche gilt dann für die Entschädigungsseite. Das ist in §. 1 unter Nr. 14 zum Ausdruck gebracht worden. Damit wird bezweckt, daß die Ermäßigungen auf die Hauptentschädigung angerechnet werden. Auch das ist also eine einengende Bestimmung und keine Erweiterung. Deshalb können diese Anträge, die unter Ziffer 1 gestellt sind, ohne Bedenken angenommen werden. Es sind formale oder rechtliche Konsequenzen aus der Änderung des § 13 Abs. 4.
Ich habe vorhin bemerkt, daß die Betroffenen am 21. Juni 1948 nach gesetzlichen Vorschriften teilweise höher bewerten mußten. Es ist eingewandt worden, sie hätten das teilweise auch nur können. Wer freiwillig höhere Wertansätze gewählt habe, um bessere steuerliche Möglichkeiten zu haben, müsse sich deshalb selbst zuschreiben, wenn sich die von ihm gewählten Bilanzwerte bei der Feststellung seines Schadens nach dem Feststellungsgesetz ungünstig für ihn auswirkten, und könne sich nicht auf Unbilligkeit berufen. Er habe in der Vergangenheit schließlich auch den entsprechenden Vorteil gehabt. Das ist das, was im Ausschuß eingewandt worden ist.
Dieser Einwurf ist aber ebenso irreführend wie unrichtig. Es ist richtig, daß die Bewertungsbestimmungen des D-Mark-Bilanzgesetzes sowohl für das bewegliche Anlagevermögen als auch für das Vorratsvermögen gewisse Möglichkeiten der Neubewertung über die früheren Reichsmarkwerte hinaus boten, und zwar bis zu den dort angegebenen Höchstwerten. Ich darf aber dazu feststellen, daß diese Möglichkeit alle mit Betriebsvermögen Steuerpflichtigen hatten, also nicht nur die Kriegssachgeschädigten, sondern auch die nicht Geschädigten. Es besteht deshalb keinerlei Veranlassung, die Fliegergeschädigten dafür zu bestrafen, daß sie legale Möglichkeiten benutzt haben, die auch allen übrigen offenstanden. Das wäre ausgesprochen unfair.
Wer hat denn eigentlich von der Bewertungsfreiheit des D-Mark-Bilanzgesetzes die meisten Vorteile gehabt? Der Vorteil der Höherbewertung lag in größeren Abschreibungsmöglichkeiten in den folgenden Jahren. Um Abschreibungsmöglichkeiten ausnutzen zu können, muß man mit entsprechenden
Gewinnen abschließen. Die Abschreibungsquoten mußten erst verdient sein. Die schwer betroffenen kriegssachgeschädigten Betriebe waren in den ersten Jahren nach der Währungsreform froh, wenn sie mit plus minus null abschlossen. Für sie ging es darum, weiter zu arbeiten und wiederaufzubauen.
In welch unvergleichlich anderer Lage waren die nicht geschädigten Betriebe! Ihnen waren die geschädigten in der Konkurrenz hoffnungslos unterlegen. Meine Damen und Herren, es drängt sich praktisch der Vergleich auf mit einem Beinprothesenträger, der mit Heinz Fütterer um die Wette laufen soll. Sicher stehen beide in der gleichen Höhe am Start. Aber wie dieser Kampf ausgeht, ist von vornherein bestimmt. Wenn man jetzt aber dem Beinamputierten vorwirft, daß er nicht mitgekommen sei, obwohl er das gleiche Startloch benutzen durfte, dann scheint mir diese Kritik bei Gott nicht ehrlich zu sein. Wenn Sie so weiter argumentieren wollen, dann brauchen wir uns wirklich nicht weiter zu unterhalten.
Es kommt noch folgendes hinzu. Gerade die Kriegssachgeschädigten haben 1948 in der D-Mark-Eröffnungsbilanz vielfach höhere Wertansätze wählen müssen, obwohl ihnen klar war, daß sie in den folgenden Jahren die Abschreibungsquoten nie verdienen konnten. Sie haben sie auch nie verdient. Sie waren einem ganz anderen Grunde dazu genötigt, wenngleich keine gesetzliche Vorschrift sie dazu zwang. Die Kriegssachgeschädigten mußten nämlich wiederaufbauen. Sie mußten ihre Betriebe fortführen und versuchen, wieder Boden unter den Füßen zu bekommen. Dazu brauchten sie Kredite. Um Kredite zu bekommen, mußten sie zu den Banken gehen. Um von den Banken Geld zu bekommen, mußte man kreditwürdig sein; und das äußerte sich eben in der Bilanz. Deshalb, und nur deshalb, wurden vielfach die möglichen höheren Ansätze gewählt. Die insoweit Betroffenen haben davon steuerlich vielfach keinen Pfennig gehabt. Trotzdem mußten sie so handeln, wenn sie weiter existieren wollten.
Der starke Unrechtsgehalt des § 13 Abs. 4 ist auch von Ihnen, meine Herren von der CDU, in früherer Zeit offiziell anerkannt worden. Am 26. Oktober 1956 hat Ihre Fraktion mit Unterschrift Ihres Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Krone mit Drucksache 2820 den Antrag gestellt, den § 13 Abs. 4 des Feststellungsgesetzes gänzlich zu streichen. Man kann da nur sagen: Bravo! Allerdings ist eine völlige Streichung des § 13 Abs. 4 zu weitgehend, weil dadurch andere Ungerechtigkeiten - auf die ich jetzt nicht eingehen möchte - entstehen. Im Ausschuß hat man dann das Kind allerdings mit dem Bade ausgeschüttet und sich mit geringfügigen Korrekturen durch Änderung der Absätze 5 und 6 des § 13 zufriedengegeben, die nur in ,ganz wenigen Einzelfällen helfen. Man hatte zwar die Ungerechtigkeit und das Problem insgesamt erkannt, stolperte aber über die eigene Unzulänglichkeit.
Unser heutiger Antrag ist viel bescheidener. Er will zunächst wirklich nur die gröbsten Ungerechtigkeiten mildern. Wir haben dafür eine Regelung gefunden, die es gestattet, die Sache auf ein ver9132 
nünftiges Maß zu begrenzen, die aber auf der anderen Seite doch die Möglichkeit bietet, die gröbsten Härten auszugleichen. Mir ist es an sich völlig unverständlich, wenn jetzt die Regierungspartei sich gegen eine Regelung entsprechend unserem bescheidenen Antrag bei einer Gesamtüberprüfung des Lastenausgleichs durch die 14. Novelle sperren würde, die sie in so umfangreichem Maße im vorigen Bundestag selber beantragt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der gesamte Fragenkomplex des § 13 Abs. 4 hat in der Öffentlichkeit, besonders bei den Geschädigten, wegen der bisher ungerechten Regelung eine starke Diskussion ausgelöst. Selbst die „Deutsche Zeitung", der man nicht den Vorwurf machen kann, sie würdige nur die Argumente der Opposition, sah sich vor vierzehn Tagen, am 17. April 1961, zu folgender Feststellung veranlaßt, die ich mir erlaube - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - Ihnen vorzutragen. Es heißt dort:
Man kann darüber streiten, ob eine umfassende Novelle zum Lastenausgleichsgesetz zu diesem Zeitpunkt sinnvoll ist. Sie ist aber unterwegs, und ihre Verbesserungen sollen zehn bis elf Milliarden DM kosten.
Wenn der Lastenausgleich aber schon Verbesserungen in einem derartigen Umfange bringt, ist es nicht einzusehen, weshalb ausgerechnet die Kriegssachgeschädigten mit betrieblichen Verlusten weiter im Schatten stehen sollen. Der Lastenausgleich ist heute, 15 Jahre nach Kriegsende, nicht mehr vornehmlich eine Frage sozialer Zielsetzungen, sondern in erster Linie eine Frage des gerechten Set-zens der Gewichte.
Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Ich darf nur wiederholen: Es handelt sich um kriegssachgeschädigte Betriebe, die keine Entschädigungszahlungen erhalten. Wir wollen sie in erster Linie wenigstens von der Lastenausgleichsabgabe befreien. Das ist ein Anliegen, das das ganze Haus angeht.