Dietmar Schatz (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem fast zwei Jahre lang die nationale Umsetzung der EG-Öko-AuditVerordnung auf sich warten ließ, werden wir heute, nur zwei Monate nach Einbringung des Umweltauditgesetzes, abschließend über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Wie man sieht, haben wir uns keineswegs so viel Zeit gelassen, wie es die Bundesregierung mit der Umsetzung des EG-Öko-Audits ins nationale Recht getan hat. Dies ist auch gut so.
Ich will für meine Fraktion keinen Zweifel daran lassen, daß die SPD das Öko-Audit als ein wichtiges Element eines aktiven, die Eigenverantwortung des Unternehmens fordernden und stärkenden Umweltschutzes begrüßt. Wir hoffen und wünschen, daß die deutschen Unternehmen die Chance nutzen, ihre Betriebe auditieren zu lassen. Dies sollten sie nicht nur tun, um PR-Effekte zu erzielen, sondern auch und vor allem, um sich aus ökologischer Sicht über bestimmte Betriebsabläufe und Daten klarzuwerden.
Wir haben mit der von uns beantragten Anhörung im Umweltausschuß dafür gesorgt, daß aus dieser raschen und zügigen Beratung dennoch kein blindes Hauruckverfahren wurde; denn so wichtig eine schnelle Umsetzung war und ist, so notwendig war und ist es ebenfalls, daß wir vor einer abschließenden Beratung erst einmal Klarheit über die Qualität der Umsetzung der EG-Öko-Audit-Verordnung schaffen müssen.
Mit dieser Anhörung und der Beratung im Ausschuß wollten wir unter anderem die folgenden Fragen klären: Wie stellen wir sicher, daß die Umwelterklärung der Unternehmen Auskunft über die tatsächliche Umweltqualität der Produktionen und der Betriebsabläufe geben kann? Wie kann das einigermaßen objektiv und seriös geschehen? Welche Bedeutung kann das Öko-Audit für die Diskussion über Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren haben?
Zur letzten Frage haben wir eine relativ eindeutige Antwort erhalten. Die Anhörung der Experten ergab - das war auch die Absicht der Gesetzesverfasser -, daß das Öko-Audit keinen wesentlichen Beitrag im Bereich der Deregulierung leisten kann, wenn wir negative Auswirkungen auf die Umweltstandards und die Beteiligungsrechte der Bürger ausschließen wollen.
Das heißt jedoch nicht, daß das Audit überhaupt keinen Beitrag dazu leisten kann, Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu machen. Die Beschleunigungseffekte liegen dabei bei den Betrieben selbst, in der Aufstellung von Umweltmanagementplänen und -zielen, die die Zusammenarbeit mit den Umweltschutzbehörden verbessern kann und damit auch die Emissionen und den Einsatz von Ressourcen vermindern bzw. begrenzen kann.
Erklärtes Ziel der Öko-Audit-Verordnung ist es, Verbesserungen im betrieblichen Umweltschutz zu erreichen, nicht jedoch, Anforderungen im Genehmigungsverfahren herunterzusetzen. Das Audit selbst gibt zunächst keine Veranlassung zur Deregulierung. Eher stimmt das Gegenteil. Es besteht fast die Gefahr einer Komplizierung und Überregulierung durch das vorhandene Gesetz.
Um dem vorzubeugen, müssen die Interessen der Länder, die bei der Umsetzung des Audit-Systems eine große Verantwortung tragen sollen, stärker berücksichtigt werden, als das bisher der Fall ist. Die meisten Änderungsanträge des Bundesrates, darunter viele, die auf eine Beteiligung der Länderebene zielen, sind von der Bundesregierung und den Vertretern der Regierungsparteien im Ausschuß abgelehnt worden. Wir bedauern das, Herr Lippold.
Zur Frage, wie wir sicherstellen, daß das Audit Aufschluß über die tatsächliche Umweltqualität der Produktion eines Unternehmens gibt, wurde einheitlich betont, daß die Aussagekraft und damit die AkDietmar Schütz ({0})
zeptanz und der Erfolg des Audits wesentlich von der Unabhängigkeit der Gutachter und der deutlich erkennbaren Trennung von Unternehmen und Prüfern abhängen.
Mit der Beteiligung am Audit übernimmt das Unternehmen freiwillig Umweltschutzpflichten und -verantwortung. Die wirtschaftsnahe Ausgestaltung des Gesetzes ist von der EG-Verordnung erwünscht, gerade auch um den Umweltschutz stärker an die Unternehmensabläufe und die Unternehmenspolitik heranzubringen und diese zu integrieren.
Wir unterstützen diesen Ansatz nachhaltig. Zugleich legt die wirtschaftsnahe Ausgestaltung eine hohe Meßlatte an die Glaubwürdigkeit des Verfahrens. Das Audit muß gleichermaßen akzeptabel für die Wirtschaft und für die Öffentlichkeit sein. Es liegt dabei im ureigenen ökonomischen Interesse der Wirtschaft, das Öko-Audit so streng und unangreifbar wie möglich zu machen, denn sie selbst profiliert davon in nicht geringem Maße.
Sie profiliert durch Verbesserung des Umweltwissens und der Umweltkompetenz innerhalb des Unternehmens, durch Erschließung von Einsparpotentialen, durch Modernisierung und Optimierung von Produktionsabläufen, durch Verringerung des Haftungsrisikos und potentieller Produktionsausfälle, durch Vermeidung von ökologischen Risiken, durch Konkurrenzvorteile bei Ausschreibungen, durch Nachweis umweltgerechter Produktion und durch Verbesserung des öffentlichen Ansehens des Unternehmens.
Die Anhörung ergab einen Konsens dahin gehend, daß der vorliegende Gesetzesentwurf als Kompromiß zwischen den beteiligten gesellschaftlichen Gruppen akzeptabel ist. Akzeptabel heißt: grundsätzliche Zustimmung bei Kritik an Einzelregelungen und Notwendigkeit von Nachbesserungen.
Nachgebessert und präzisiert werden müssen unter anderem die Regelungen zur Zusicherung der Unabhängigkeit der Gutachter, die Ausgewogenheit der Zusammensetzung des Umweltgutachterausschusses sowie die Konkretisierung der Anforderungen an das Umweltmanagementsystem und die Umwelterklärung der Unternehmen selbst.
Wir haben daher diejenigen Änderungsanträge des Bundesrates unterstützt, die das absichern. Sie beinhalten vor allem:
Erstens. Die Tätigkeit als Bediensteter einer Industrie- und Handelskammer oder einer Handwerkskammer ist grundsätzlich mit dem Beruf eines Umweltgutachters unvereinbar. Ausgenommen davon sind Bedienstete, die in Einheiten tätig sind, deren Aufgabe der Umweltschutz ist, und keinen Weisungen hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Umweltgutachter unterworfen sind. Einer Interessenkollision und Vermischung der Zuständigkeiten bei den Registrierstellen und Gutachtern muß vorgebeugt werden. Die Bundesregierung ist dieser Forderung nachgekommen, und wir haben das sehr begrüßt.
Zweitens. Bei der Richtlinienerarbeitung des Gutachterausschusses muß die Publizität und Beteiligungsoffenheit sichergestellt werden. Vor dem Erlaß von Richtlinien sollten daher die Entwürfe auch öffentlich diskutiert werden können, um allen Interessierten die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Dies entspricht auch der allgemeinen Praxis von Normungsausschüssen.
Wir haben auf größtmögliche öffentliche Transparenz gedrängt, da die bloße Repräsentanz der gesellschaftlichen Gruppen im Umweltgutachterausschuß auf Grund der Verschwiegenheitsverpflichtung dieser Mitglieder keine ausreichende Gewähr dafür bietet, daß allen interessierten Gruppen die Richtlinienentwürfe zugänglich werden.
Leider empfinden die Bundesregierung und auch die Koalitionsfraktionen diese Transparenzpflicht als überflüssige Zusatzeinrichtung. Dies wirft ein bezeichnendes Bild auf ihr Selbstverständnis, was Öffentlichkeit und Transparenz angeht.
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Drittens. Bei der Zusammensetzung des Gutachterausschusses muß die Beteiligung von Gewerkschaften und Umweltverbänden stärker als vorgesehen ausfallen. Mit zusammen nur sechs Stimmen haben sie, anders als die Wirtschaftsvertreter und Umweltprüfer, noch nicht einmal eine Sperrminorität bei Entscheidungen, die mit Zweidrittelmehrheit zu treffen sind.
Sowohl die Rolle der Gewerkschaften in den Betrieben bei der Umsetzung eines effektiven Umweltmanagements und bei der Umweltfortbildung als auch die Funktion der Umweltverbände als wirtschaftsunabhängige Instanzen und Multiplikatoren gegenüber der Öffentlichkeit erfordern eine Stärkung deren Vertretung im Gutachterausschuß. Durch die Erhöhung ihrer Zahl um jeweils eins auf vier wollen wir dies sicherstellen.
Wir gehen dabei davon aus, daß die Vertreter der Gewerkschaften und der Umweltverbände auch die Interessen der Verbraucher angemessen berücksichtigen. Deshalb haben wir denen eine eigenständige Vertretung nicht mehr eingeräumt.
Ungeachtet dieser Argumente will die Bundesregierung das vorab und unter Ausschluß des Parlaments erzielte Kompromißpaket unangetastet lassen und nicht wieder aufschnüren. Im Ergebnis werden wir dies akzeptieren müssen; unsere Vorstellung war jedoch anders.
Viertens. Da der Erfolg des Öko-Audits maßgeblich von der Glaubwürdigkeit und öffentlichen Akzeptanz der Tätigkeit der Gutachter abhängt, ist es nach unserer Auffassung und auch nach Meinung des Bundesrates zwingend, daß sich die Umweltgutachter an die Maßstäbe der einschlägigen umweltrelevanten Verwaltungsvorschriften halten.

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Die Bundesregierung lehnt dies ab und befürchtet eine Verselbständigung von Verwaltungen. Sie will Konfliktfälle an den Gutachterausschuß delegieren, der dies per Richtlinie klären soll. Dies ist für uns inakzeptabel.
Sie wissen alle, meine Damen und Herren, daß gerade im Umweltrecht viele Verwaltungsvorgänge in den Technischen Anleitungen Lärm sowie Luft und in internen Vorschriften - etwa im Wasserrecht - geregelt werden. All das sind Verwaltungsvorschriften, und diese müssen auch Gegenstand der Gutachten und des Audits sein.
Alle Unternehmen müssen sich an diese Verwaltungsvorschriften, mit denen gesetzliche Vorgaben konkretisiert werden, halten. Warum hier die Gutachter eine Ausnahme bilden sollen, ist nicht einsichtig und gibt völlig unnötigerweise Raum für Bedenken hinsichtlich der Qualität der gutachterlichen Tätigkeit.
Ich will auch nicht verschweigen, daß ich nach wie vor bedauere, daß das Umweltbundesamt in der Umsetzung des Öko-Audits keine wesentliche Rolle mehr spielt. Wir haben die Beteiligung des UBA nachdrücklich gefordert, und auch in unserem Entschließungsantrag werden wir dies noch einmal vorbringen.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend sagen, daß wir im Öko-Audit ein zukunftsweisendes Instrument einer integrativen, alle Umweltmedien erfassenden Umweltpolitik sehen. Das Audit kann sich als ein Beispiel dafür erweisen, daß Ökonomie und Ökologie nicht als Antagonismus zu begreifen sind, sondern die Kräfte bündeln und einen integrierten Umweltschutz erreichen können.
Wir werden, meine Damen und Herren, trotz der von mir formulierten Bedenken dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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