Engelhard (bundesminister der justiz), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Sozialplanforderung, die kaum mehr das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht, kann niemand gutheißen. So oder zumindest nahezu so stellt sich jedoch die heutige Situation dar. Gegenwärtig fallen Sozialplanansprüche als einfache Konkursforderungen in die letzte Rangklasse. Praktisch heißt das: Der Arbeitnehmer, den der Konkurs um den Arbeitsplatz bringt, kann mit einer Quote von nur etwa 3% für seine Abfindungsforderung rechnen; ein Zustand, der der sozialen Bedeutung des Sozialplans nicht gerecht wird und der nach schneller Abhilfe ruft.
Sie wissen, daß ich über eine Sozialplanregelung außerhalb der Gesamtreform des Insolvenzrechts, über eine Zwischenlösung also, wie sie Ihnen jetzt vorliegt, nicht durchgängig glücklich bin. Aber ich meine, eine Zwischenlösung muß sein. Die Arbeitnehmer und auch wir können einfach nicht warten, bis eine neue Insolvenzrechtsregelung im Bundesgesetzblatt steht.
Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf wurde mit aller gebotenen Beschleunigung erarbeitet. Alsbald nach der Kabinettsentscheidung vom 28. August dieses Jahres wurde er dem Rechtsausschuß auf dessen Bitte als Formulierungshilfe zur Verfügung gestellt. Bereits in zwei Ausschußsitzungen wurde der Entwurf dort in seinen Grundzügen erörtert. Ich hoffe - und ich gehe auch davon aus -, daß dieser Umstand zu einer Verabschiedung des Vorhabens noch in diesem Jahr beiträgt.
Der Entwurf geht von folgenden Zielvorstellungen aus. Sozialplanansprüche der Arbeitnehmer sollen im Konkurs des Arbeitgebers ihrer sozialen Bedeutung entsprechend angemessen abgesichert werden. Die Zwischenlösung muß, soweit das überhaupt erreichbar ist, verfassungsrechtlichen Zweifeln entzogen bleiben, damit auf diesem bedeutsamen Gebiet endlich Rechtssicherheit einkehrt.
Die Gesamtreform des Insolvenzrechts - eines der wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben der Bundesregierung - darf nicht präjudiziert und darf damit nicht behindert werden.


Die Zwischenlösung muß sich im Sinne einer Ökonomie der Mittel mit den geringstmöglichen Eingriffen in das geltende Konkurs- und Betriebsverfassungsrecht verwirklichen lassen. Eine sogenannte große Lösung steht für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Gesamtreform nicht zur Debatte.
Der Regierungsentwurf gewährt Forderungen aus dem Sozialplan, der insolvenzbedingte wirtschaftliche Nachteile der Arbeitnehmer mildern oder ausgleichen soll, das gleiche Vorrecht wie den rückständigen Löhnen und Gehältern. Die davon ausgehende Massebelastung wird jedoch in zweifacher Weise gesetzlich eingeschränkt. Zum einen darf der Gesamtbetrag der bevorrechtigten Forderungen zweieinhalb Bruttomonatsverdienste der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer nicht übersteigen, und zum anderen darf für den Sozialplan keinesfalls mehr als ein Drittel der für die Gesamtheit aller Konkursgläubiger verfügbaren Teilungsmasse verwendet werden.
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Durch diese Beschränkung des Sozialplanvolumens wird nicht nur dem verfassungsrechtlichen Gebot zur Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen Gläubiger Rechnung getragen, sie vermeidet auch die sonst unausweichliche nachteilige Präjudizierung der Gesamtreform des Insolvenzrechts. Damit ist zugleich klargestellt, daß die Verwirklichung der Gesamtreform nach wie vor unser politisches Ziel bleibt. Im Rahmen der Gesamtreform wird die konkursrechtliche Behandlung des Sozialplanes umfassend neu zu regeln sein.
Die Zwischenlösung soll deshalb in Form eines Zeitgesetzes bis zur voraussichtlichen Verwirklichung der Gesamtreform in Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung denkt dabei an eine Geltungsdauer von fünf bis sechs Jahren. Für diesen Zeitraum sichert der Entwurf die Sozialplanansprüche der Arbeitnehmer angemessen ab. Er erlaubt auch künftig Abfindungen, die den in der Vergangenheit ausbezahlten Abfindungen zumindest recht nahe kommen. Zugleich ist aber sichergestellt, daß die anderen Konkursgläubiger künftig nicht mehr infolge unangemessener Sozialplanlasten ganz oder nahezu leer ausgehen.
Es kann nicht unser Ziel sein, eine Gruppe von Konkursgläubigern - in diesem Fall die Arbeitnehmer - zu Lasten der anderen Konkursgläubiger unangemessen zu bevorzugen und die unter dem früheren Rechtszustand zu Recht beklagte Soziallastigkeit der Konkurse zu fördern. Ich meine, daß die in dem Entwurf vorgesehene Regelung insofern einen vernünftigen und sachgerechten Ausgleich bringt.
Für die anhängigen Insolvenzverfahren schafft der Entwurf durch Übergangs- und Reparaturvorschriften die dringend gebotene Rechtssicherheit.
Meine Damen und Herren, die Eckwerte des Entwurfs für die Beschränkung des Sozialplanvolumens sind trotz ihres zahlenmäßigen Ausdrucks nicht das Ergebnis zwingend logischer Ableitungen und Deduktionen. Sie beruhen auf einer wertenden Abwägung entgegengesetzter Interessen. Über solche Zahlen läßt sich natürlich trefflich streiten. Und so wird es bei der weiteren Debatte wohl auch dahin kommen.
Die Bundesregierung wird die Argumente aller Seiten aufmerksam und offen aufnehmen. Ich habe auch viel Verständnis dafür, daß die von der Bundesregierung vorgeschlagene punktuelle Sozialplanregelung viele unbefriedigt lassen wird, weil sie dem Zusammenhang des Sozialplans mit anderen Regelungsproblemen nicht voll Rechnung tragen kann. Dennoch möchte ich eindringlich davor warnen, die Zwischenlösung mit noch so vernünftigen und noch so berechtigten weiteren Regelungsvorschlägen zu befrachten.
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Sie könnten sich als Klotz am Bein der Zwischenlösung erweisen und deren baldige Verwirklichung ernstlich gefährden.
Mit dem guten Willen aller politischen Kräfte wird es nach Auffassung der Bundesregierung gelingen, ein sozial bedeutsames Vorhaben zum Nutzen der durch Konkurse betroffenen Arbeitnehmer noch in diesem Jahr zu verabschieden.
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