Christian Dürr (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission schlägt vor – darüber sprechen wir heute –, den Europäischen Stabilitätsmechanismus im Rahmen eines Europäischen Währungsfonds in Unionsrecht zu überführen. Der Deutsche Bundestag hat heute die letzte Chance, sich darüber eine Meinung zu bilden.

Ich will in aller Klarheit sagen: Wir wollen nicht nur die Währungszone erhalten, sondern wir wollen die Währungszone des Euros erfolgreicher machen, meine Damen und Herren.

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Die Voraussetzung eines Erfolgs ist aber, dass die Mitgliedstaaten zunächst ihre Selbstheilungskräfte nutzen. Das Geld aus den Mitgliedstaaten – auch aus Deutschland – darf nicht dazu genutzt werden, mangelnde Reformbemühungen in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone zuzukleistern. Das muss die Richtschnur deutscher Politik sein, um das klar zu sagen.

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In diesem Haus und in der deutschen Politik galt immer eine klare rote Linie, die uns auch das Bundesverfassungsgericht mit auf den Weg gegeben hat. Dieses Parlament, der Deutsche Bundestag, muss über das Geld der deutschen Steuerzahler abstimmen, und niemand anders.

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Wir stellen uns deshalb nicht gegen die Überführung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds. Aber auch für einen EWF müssen die gleichen Regeln gelten, meine Damen und Herren. Der Parlamentsvorbehalt darf nicht zur Disposition stehen. Das ist im Interesse Europas, damit die Akzeptanz insbesondere des Euro in Europa nicht gefährdet wird.

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Ich sage das insbesondere in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion. Der Wirtschaftsrat der CDU hat Ihnen gerade einen Brief geschrieben, in dem Wirtschaftswissenschaftler Otmar Issing zitiert wird. Er hat gesagt:

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche muss man als Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft verstehen. Damit werden die Versprechen gebrochen, die man den Bürgern in Deutschland vor der Einführung des Euros gegeben hat.

Herr Issing hat recht, um das in aller Klarheit zu sagen.

Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wie wollen Sie in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD an dieser entscheidenden Stelle noch für Klarheit sorgen, wenn Sie heute gegen das stimmen, was immer die Richtschnur deutscher Politik war? Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie dem Antrag der Freien Demokraten auf Subsidiaritätsrüge zu! Das ist an dieser Stelle der entscheidende Punkt.

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Im Übrigen ist das nicht nur eine politische Forderung. Vielmehr haben uns die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags und zahlreiche Wissenschaftler in Deutschland klar gesagt: Das, was die Europäische Union an dieser Stelle vorhat, ist rechtswidrig. Dagegen muss sich der Deutsche Bundestag wenden, nicht gegen das europäische Projekt.

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Dafür sind wir. Man darf sich auch nicht gegen den Euro wenden. Auch für ihn sind wir. Aber es muss rechtmäßig ablaufen. Es ist unsere Verpflichtung, heute an dieser Stelle Klarheit zu schaffen.

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Wir zeigen mit unserem zweiten Antrag zur Einführung eines Europäischen Währungsfonds, welche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit ein solcher EWF die gewünschte Wirkung hat. Eine solide Rechtsgrundlage ist wichtig; darüber habe ich gerade gesprochen. Es darf keine Aufweichung des ESM durch einen EWF geben. Hilfsmaßnahmen in der Euro-Zone müssen nach wie vor eine Ultima Ratio sein. Wir brauchen endlich für die Staaten der Euro-Zone geordnete Insolvenzverfahren. Es muss möglich sein, zur eigenen Währung zurückzukehren, ohne die Europäische Union als politische Gemeinschaft zu verlassen. Auch da muss der Deutsche Bundestag klar sagen, was er will.

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Ich fasse zusammen. Es geht darum, einem möglichen weiteren Tsunami, wie wir ihn im letzten Jahrzehnt erlebt haben, in der Währungszone entgegenzutreten. Da ist die Solidarität aller Staaten der Euro-Zone gefordert. Was aber nicht geht, ist, dass jeder Herbststurm bekämpft werden soll. Da müssen die Selbstheilungskräfte der Staaten wirken.

In Richtung der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU sage ich zum Schluss: Ich bitte Sie ausdrücklich, dem Antrag der FDP bei der heutigen Sofortabstimmung zuzustimmen. Wir hätten hier ohne Schwierigkeiten eine namentliche Abstimmung beantragen können. Wir verzichten aus Fairnessgründen darauf; denn an dieser Stelle hat insbesondere zwischen Union und FDP immer Einigkeit geherrscht. Das ist heute auch für Sie eine Wegmarke in Ihrer Europapolitik; darauf lege ich an dieser Stelle wert. Ich bitte, Ihr Abstimmungsverhalten an dieser Stelle zu überdenken.

Herzlichen Dank.

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