Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-04-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Sehr verehrte Frau Künast, natürlich bewegen
uns alle die Bilder, die man jeden Abend im Wohnzimmer im Fernsehen sieht. Man erkennt: Diese Menschen
sind in Not; sie wollen ein besseres Leben haben. Wir
alle verstehen das; wir wollen ihnen helfen. Aber die
Antwort muss sein: Wir können ihnen nur dadurch helfen, dass wir Nordafrika stabilisieren, dass wir vor Ort,
in ihren Heimatländern, etwas für den Aufbau der Wirtschaft und der Demokratie tun. Das ist der Ansatz, den
ich für dringend notwendig halte.

Zuletzt kam es zur Ausreise von etwa 25 000 Personen in Richtung Europa; diese Zahl wurde vom UNHCR
bestätigt. Davon sind etwa 22 000 bis 23 000 Personen
in Italien angekommen. Man schätzt, dass die Hälfte davon schon in weitere Länder gereist ist. Das Interessante
ist: Von den gut 22 000 Personen haben gerade einmal
10 Prozent einen Asylantrag gestellt. Das heißt im Rückschluss: Die anderen wissen möglicherweise von vornBundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich
herein, dass sie einem Asylantragsverfahren gar nicht
standhalten, sondern gleich zurückgeschoben würden.
Man kann also davon ausgehen, dass es sich überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge handelt.

Natürlich ist es richtig, dass auch Wirtschaftsflüchtlinge arme Menschen sind, die sich ein besseres Leben
wünschen; das ist keine Frage. Man muss aber ganz klar
sagen: Wir können nicht alle Menschen, die irgendwo in
der Welt in Not sind, aufnehmen; wir müssen doch gemeinsam den Ansatz wählen, ihnen dort zu helfen, wo
sie leben, also in ihren Ländern.

({0})

Italien hat am Montag im Rat gesagt: „Wir brauchen
eine Verteilung der Flüchtlinge“. Es gibt einen Verteilungsmechanismus nach der sogenannten Massenfluchtrichtlinie. Nur ist die Massenfluchtrichtlinie zu einem Zeitpunkt erlassen worden, als Hunderttausende
von Flüchtlingen in Europa unterwegs waren. Wir reden
jetzt von rund 22 000 Flüchtlingen. Es wäre das falsche
Signal, jetzt diese Richtlinie zu aktivieren und damit
deutlich zu machen: Ihr müsst nur irgendwie Europa erreichen; dann werdet ihr schon verteilt. - Das wäre im
Übrigen eine Aufforderung an alle Schleuserorganisationen, ganz schnell tätig zu werden und ihr Geschäft blühen zu lassen.

Nein, Italien ist nicht überfordert. Ich will gar nicht
daran erinnern, dass wir 1992 in Deutschland
430 000 Flüchtlinge oder mehr hatten. Ich möchte an die
Zahlen erinnern, die letztes Jahr im kleinen Land Belgien erreicht wurden: In Belgien gab es im letzten Jahr
20 000 Asylbewerber. In Italien, einem wesentlich größeren Land, gab es nur 8 200 Asylbewerber. Das bedeutet, dass Belgien im Jahr 2010, umgerechnet auf die
Einwohnerzahl, zehnmal so stark mit Asylbewerbern belastet war wie Italien. Deswegen sagen wir - das habe ich
auch meinem Kollegen aus Italien am Montag gesagt -:
Solidarität in Europa heißt auch, dass man seiner eigenen Verantwortung - in diesem Fall Italien - gerecht
wird. Auch das gehört zur Solidarität.

({1})

Die Italiener haben inzwischen eine Vereinbarung mit
Tunesien getroffen. Nach dieser Vereinbarung werden
60 Personen pro Tag nach Tunesien zurückgebracht.
Was die Italiener allerdings auch gemacht haben, was die
Partner in Europa unter dem Stichwort Solidarität richtig
gegen sie aufgebracht hat, ist, Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen, und zwar nicht, damit die Menschen in
Italien bleiben, was eigentlich der Sinn von Aufenthaltsgenehmigungen wäre, sondern die ihnen nach SchengenRecht erlauben, in andere Länder zu gehen. Die Art und
Weise, mit der Italien hier vorgegangen ist, ist für uns
nicht akzeptabel; denn man hat unzulässigerweise versucht, Druck auf die europäischen Partner auszuüben.
Auch das ist kein Ausweis von Solidarität.

({2})
Wir werden selbstverständlich keine Kontrollen an den
Grenzen einführen und somit das Schengen-Abkommen
nicht rückgängig machen. Das geht rechtlich auch gar
nicht; denn dazu müsste die Sicherheit Deutschlands gefährdet sein. Aber wir müssen die Wachsamkeit verstärken und beobachten, was jetzt in Italien passiert. Ich
denke, das ist eine allzu normale und richtige Reaktion.

({3})

Sie haben Malta angesprochen. Malta ist ein kleines
Land mit 400 000 Einwohnern. Schon jetzt leben dort
1 000 Flüchtlinge. Ich habe mit meinem maltesischen
Kollegen letzte Woche telefoniert. Er hat mir gesagt: Wir
haben überwiegend Flüchtlinge aus Somalia, dem Sudan
und aus Eritrea. Zum Teil wurden Asylverfahren durchgeführt, zum Teil noch nicht. - Er hat um Hilfe gebeten.
Ich habe in Absprache mit den Innenministern der Länder zugesagt, dass wir 100 Flüchtlinge aufnehmen. Wir
Deutschen waren die ersten, die eine solche Zusage gemacht haben. Das ist für unsere Partnerländer in Europa
ein Signal gewesen. Dieses Signal ist sowohl von der
Kommission als auch vom UNHCR positiv aufgenommen worden.

({4})

Ich freue mich, dass das vorbildliche Verhalten Deutschlands am Montag dazu geführt hat, dass Ungarn und die
Slowakei spontan erklärt haben, dass auch sie Flüchtlinge aufnehmen werden. Wir haben natürlich die Hoffnung, dass sich andere Staaten anschließen werden.

Wichtig ist die humanitäre Hilfe. Sie findet statt. Es
sind bereits 5 Millionen Euro für Soforthilfe in Libyen
bereitgestellt. Es gibt ein EU-Programm. Es geht im
Übrigen nicht um die Finanzierung, sondern darum, ob
es vor Ort Strukturen gibt, mit denen wir zusammenarbeiten können, um die Länder aufzubauen und zu stabilisieren. Es geht darum, dass wir gemeinsam mit den
Regierungen Perspektiven erarbeiten. Das ist Sinn und
Zweck aller Verhandlungen, die die Europäische Union
jetzt führt.

Auf Bitten der Italiener haben wir zugestanden - das
ist die Schlussfolgerung des Rates -, dass die Europäische Union mit Tunesien verhandeln wird, damit Frontex, die Grenzschutzagentur der Europäischen Union,
schon in den Gewässern Tunesiens dafür sorgen kann,
dass keine weiteren Wirtschaftsflüchtlinge das Risiko
auf sich nehmen,

({5})

auf das Meer hinauszugehen und sich in Gefahr zu begeben. Sie sollen sofort auf das tunesische Festland zurückgebracht werden. Gleichzeitig soll das Europäische
Unterstützungsbüro für Asylfragen in Tunesien und auch
in anderen Ländern seine Arbeit aufnehmen, um Hilfebedürftige vor Ort aufzunehmen und regionale Schutzprogramme umzusetzen. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist.

Ich sage es noch einmal: Selbstverständlich verhalten
wir uns als Europäer solidarisch und helfen den Kolle11906 


gen in anderen Ländern, wenn sie überfordert sind. Das
sind die Italiener aber nicht.

({6})

Das sind die Malteser; deswegen mein klares Angebot
an Malta. Aber in allererster Linie muss es darum gehen,
dass wir in Afrika den Menschen vor Ort eine Perspektive bieten. Das ist der Ansatz der Bundesregierung. Ich
halte das, mit Verlaub, für den richtigen Ansatz.

Vielen Dank.

({7})