emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schöfberger (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen trotz aller bekannten Rechte der Mieter die Dokumentation der Landeshauptstadt München bekannt, wonach in München zwischen 1981 und 1983 mehr als 20 000 preiswerte Mietwohnungen im Wege des Erwerbermodells in Eigentumswohnungen umgewandelt und später luxussaniert wurden, was zum Anstieg der Mieten um das Dreifache und
schlicht zu einer Vertreibung all derjenigen Mieter führte, die diese dreimal so hohen Mieten nicht mehr zahlen konnten, und glauben Sie, daß sich die Bürger angesichts solcher massenhaften Zustände in einer Großstadt - anderswo wird es auch so sein - auf Dauer damit vertrösten lassen, das Städtebauförderungsgesetz sei nicht das richtige Gesetz, um so etwas zu regeln?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-05-15:
Herr Kollege Schöfberger, der Bundesregierung sind Geschäftspraktiken bekannt, die auch die Bundesregierung nicht billigen kann. Nur muß bei der Analyse dieser Geschäftspraktiken im Einzelfall geprüft werden, ob gegen Mieterschutzbestimmungen, die bereits geltendes Recht sind, verstoßen worden ist oder ob die Unkenntnis von Mietern über ihre Rechte ausgenutzt worden ist. Herr Minister Dr. Schneider hat in München dazu aufgefordert, ihm konkrete Einzelfälle an die Hand zu geben. Mir ist bisher nicht bekannt, daß im Bundesbauministerium solche Einzelfälle vorliegen. Ich lade Sie noch einmal ein, uns konkrete Einzelfälle zu geben. Wir würden dann jeden Einzelfall daraufhin prüfen, ob hier nicht bereits das geltende Recht verletzt ist oder ob die Rechte der Mieter im Grunde ausgenutzt worden sind. Das heißt, Herr Kollege Schöfberger: Viele - ich würde sagen: alle uns bekannten - Fälle lassen sich dadurch regeln, daß man die Mieter verstärkt über ihre Rechte aufklärt.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Dr. Schöfberger.
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Wenn sich das ermöglichen läßt und wenn es Sachverhalte sind, die auf diese Weise an die Betroffenen herangebracht werden können, scheint mir in der Tat die sprachliche Darstellung ein bißchen an Bedeutung zu verlieren.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-05-15:
Kollege Schöfberger, Sie sprechen die sogenannte Schwarze Liste an, von der ich aus der Presse erfahren habe. Ich habe mich soeben noch einmal im Hause erkundigt, ob uns diese Schwarze Liste offiziell zugegangen ist. Das ist bis heute nicht der Fall. Ich lade Sie nach wie vor ein, sie uns zur Prüfung zuzustellen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Frage.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit braucht nicht aufgerufen zu werden, weil die Fragestellerin, die Abgeordnete Frau Schmedt ({0}) die Frage 5 zurückgezogen hat.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Herr Staatsminister Möllemann steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Duve auf:
Trifft die Meldung des SPIEGEL ({1}) zu, wonach sich das Auswärtige Amt und die chilenische Botschaft von der massiven Kritik des CDU-Generalsekretärs Dr. Geißler an dem Militärdiktator Pinochet distanziert haben sollen?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-05-15:
Herr Kollege Duve, Meldungen, nach denen sich das Auswärtige Amt von der Kritik von CDU-Generalsekretär Dr. Geißler an Präsident Pinochet distanziert haben soll, treffen nicht zu.
Zu Stellungnahmen der chilenischen Botschaft kann ich mich nicht äußern und möchte ich mich nicht äußern.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage, Herr Duve.
Duve (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß uns, meinem Kollegen Ernst Waltemathe und mir, bei unserem Aufenthalt in Chile mehrfach von christdemokratischer Seite solches gesagt und bestätigt wurde, daß die Äußerungen von Herrn Minister Geißler in Chile und seine harsche und scharfe Kritik an der Regierung, an dem Regime Pinochet bei der deutschen Botschaft dazu geführt haben, daß man Herrn Geißler bei einem zweiten Versuch, einen Besuch in Chile zu unternehmen, davon abgeraten hat und daß Herr Minister Geißler dann auch nicht nach Chile gefahren ist?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Zunächst möchte ich noch einmal klarstellen: Ihre Frage bezog sich auf das Auswärtige Amt - dazu habe ich klar Stellung bezogen - und auf die chilenische Botschaft. Ich verstehe Sie so, daß Sie jetzt die deutsche Botschaft meinen.
({0})
- Das ist schon richtig, nur ist das nicht die chilenische Botschaft, sondern die deutsche Botschaft in Chile. Deswegen wußte ich nicht, daß das gemeint war.
Entsprechende Äußerungen sind uns nicht bekannt. Das Auswärtige Amt vertritt diese Haltung auch nicht.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Duve.
Duve (NA), 1985-05-15:
Wären Sie denn bereit, Ihrem Mitarbeiter Herrn Kullak-Ublick, in dessen Vermerk sich nach unserer Information eine solche Distanzierung und eine solche Kritik an den Geißlerschen Äußerungen befinden soll, entsprechend anzuweisen, sich in dieser Form nicht zu distanzieren?
Jungmann (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, Sie haben gerade ausgeführt, daß Sie nicht bereit seien, zu angeblichen Dokumenten- oder sonstigen Veröffentlichungen in Zeitungen Kommentare abzugeben. Wäre es nicht besser, solche Veröffentlichungen, wenn sie falsch sind, zu dementieren, damit diese Gerüchte nicht weiter verbreitet werden?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Herr Duve, wie wir mit unseren Mitarbeitern welche Fragen regeln, sollte man, glaube ich, nicht im Detail hier im Parlament vortragen. In der Sache ist klar, was die Haltung des Auswärtigen Amtes ist: Wir distanzieren uns von der Kritik, die Herr Geißler geübt hat, nicht.
Vizepräsident Westphal Auch die Frage 7 ist von Herrn Abgeordneten Duve:
Zitiert der SPIEGEL eine Aufzeichnung des Chile-Referats des Auswärtigen Amtes vom 10. Januar 1985 richtig, in der der angesehene Führer der chilenischen Christdemokraten Gabriel Valdes als „Belastung" und als ein Faktor für den „Anfang eines neuen Allende-Chaos" bezeichnet wurde?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Herr Kollege Duve, zu nichtamtlichen Veröffentlichungen von angeblichen internen Dokumenten nimmt das Auswärtige Amt grundsätzlich keine Stellung.
Duve (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, der von mir in meiner Frage zitierte „Spiegel" berichtet von einem Treffen von Herrn Kullak-Ublick mit Mr. Motley in Washington am 17. Oktober. Es soll laut „Spiegel" dort eine Übereinkunft gegeben haben, daß man in einem Vier-Phasen-Plan eine veränderte Linie gegenüber Chile eröffnen wolle. Sind Sie bereit, dazu Aussagen zu machen, oder treffen die Aussagen des „Spiegel" zu diesem Vier-Phasen-Plan und zu diesem Treffen in Washington nicht zu?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Herr Kollege Duve, Sie haben in Ihrer Frage etwas vollständig anderes gefragt. Dazu habe ich hier Stellung genommen, nämlich dergestalt, daß ich dazu nicht Stellung nehme, weil wir zu Veröffentlichungen im „Spiegel" oder wo auch sonst immer, die sich auf angebliche interne Dokumente beziehen, eben keine Kommentare abgeben.
Im übrigen ist die Politik der Bundesregierung gegenüber den Staaten Lateinamerikas hinreichend bekannt. Wir versuchen, im Sinne unserer politischen Prinzipien auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituationen in Chile hinzuwirken.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung. Sie hatten bei Ihrer zweiten Frage erst eine Zusatzfrage. Noch einmal Herr Duve.
Duve (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß uns, dem erwähnten Kollegen Ernst Waltemathe und mir, von Führern der Christdemokraten das Befremden zum Ausdruck gebracht worden ist, daß der anerkannte Präsident der Christdemokraten, Gabriel Valdes, bisher nie zur deutschen Botschaft eingeladen worden ist, auch an dem Abend, an dem wir empfangen wurden, nicht eingeladen war, sondern sein Vertreter, und daß die Aussage, er weigere sich, solchen Einladungen zu folgen, nicht stimmt?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Ich will dem nachgehen. Wenn das so wäre, hielte ich das für ein falsches Vorgehen. Es ist nicht Sache der Bundesregierung festzustellen, wer eine Partei führt, oder Bewertungen über Parteiführer in anderen LänDeutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Staatsminister Möllemann
dern abzugeben. Wenn das so wäre, würde das abgestellt.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Werner (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wann ein Lkw herauskommt, der schadstoffärmer als die heutigen Versionen ist?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Ich glaube - soeben sehe ich bei dem Kollegen Bahr ein verständnisvolles Lächeln -, daß es seinen guten Grund hat, wenn sich die Bundesregierung weigert, zu Veröffentlichungen betreffend vermeintliche oder tatsächliche Dokumente überhaupt Stellung zu nehmen. Der Trick ist ja bekannt, mit dem in diesem Fall „Der Spiegel", in anderen Fällen andere Zeitungen vorgehen, um den Stellenwert, das Vorhandensein von Dokumenten überhaupt zu erfragen, nämlich zunächst einmal Publikationen vorzunehmen.
Ich sage noch einmal: Zu nicht amtlichen Veröffentlichungen von angeblich internen Dokumenten nimmt das Auswärtige Amt, nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, da Vermerke eines Beamten in der Tat nicht die Haltung einer Regierung widerspiegeln: Sind Sie aber wenigstens zur Klarstellung bereit, nämlich zu sagen, daß die Bundesregierung die Militärdiktatur in Chile verurteilt?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Es hat sicher zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Zweifel gegeben, daß wir für demokratische Staatssysteme und für die Überwindung undemokratischer Zustände eintreten. Das gilt hinsichtlich all der Staaten, in denen undemokratische Zustände herrschen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, nachdem Ihre letzte Antwort im Vergleich zu den vorhergehenden Fragen mehr Nebel wirft als Klarheit schafft, möchte ich Sie fragen, ob die Politik des Auswärtigen Amtes bezüglich der genannten vier Punkte dem entspricht, was angeblich in dem Papier steht. - Ich frage nicht nach dem Papier, sondern ich frage nach der politischen Linie des Auswärtigen Amtes. - Sie wissen ja, welche Konsequenz es hätte, wenn Sie in dieser Frage irgendeine Unklarheit über die politische Linie des Auswärtigen Amtes ließen.
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Die politische Linie des Auswärtigen Amtes ist sonnenklar. Insofern besteht diese Gefahr nicht. Sie ist unverändert. Es gibt gegenüber Chile - wenn Sie das meinen keine veränderte Politik. Wenn ich das noch mehr konkretisieren darf: Wenn Sie die letzten vier oder fünf Jahre vergleichen, so gibt es keine veränderte Politik.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Der Abgeordnete Bindig hat um schriftliche Beantwortung der Frage 8 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Lowack auf:
Sind der Bundesregierung Berichte von SWAPO-Dissidenten bekannt, wonach die SWAPO-Gefängnisse in Mboroma, Nyango und Senanga - alle Sambia - und Cuanza-Sul/ Angola unterhält, in denen Hunderte von Frauen und Männern häufig in Erdlöchern gefangen gehalten werden, weil sie sich von der SWAPO losgesagt haben, und ist die Bundesregierung bereit, diesen Berichten nachzugehen, um sich gegebenenfalls für die Freilassung dieser Gefangenen einzusetzen?
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Wir kommen dann zu der Frage 10 des Herrn Abgeordneten Bahr:
Welche Informationen liegen der Bundesregierung im Hinblick auf Abänderung von Dienstvorschriften der amerikanischen Streitkräfte vor, die sich - wie insbesondere das Air Force Pamphlet 110-31 und das Army Field Manual 27-10 - auf die Verbindlichkeit von Völkerrechtsnormen im Falle eines Atomkrieges beziehen?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Herr Kollege Lowack, der Bundesregierung ist bekannt, daß in einem Artikel des in Namibia erscheinenden „Windhuk Observer" über SWAPO-Gefängnisse in Sambia und Angola berichtet wurde. Wir sind diesen Berichten nachgegangen. Bis heute gibt es keine Bestätigung für die Existenz der beschriebenen SWAPO-Gefängnisse in Sambia und Angola.
Auch unseren amerikanischern Partnern liegen keine Informationen über die beschriebenen SWAPO-Gefängnisse vor.
Mitarbeiter der Botschaft Lusaka konnten Ende Juli 1984 das als Ort eines Gefängnisses bezeichnete Flüchtlingslager Nyango besichtigen. Gebäude oder Baulichkeiten, die als Gefängnisse dienten, wurden bei diesem Besuch nicht festgestellt.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Lowack.
Lowack (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, seit wann geht die Bundesregierung entsprechenden Mitteilungen nach?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
In diesem konkreten Fall gehen wir den Mitteilungen bzw. der Veröffentlichung in der genannten Zeitung nach. Das tun wir durch unsere eigenen Möglichkeiten der Erkenntnisgewinnung, aber auch durch Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten, in diesem konkreten Fall in besonderer Weise auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die ja in diesem Bereich eventuell bessere Erkenntnismöglichkeiten haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Lowack.
Lowack (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, darf ich noch um die Beantwortung des zweiten Teils der Frage bitten: ob die Bundesregierung bereit wäre, sich für die Freilassung dieser Gefangenen einzusetzen, wenn das zutrifft?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Ja. Die Bundesregierung verfolgt eine konsequente Menschenrechtspolitik, wie ich das vorhin schon in einem anderen

Zusammenhang gesagt habe. Sollten sich die Berichte über angebliche SWAPO-Gefängnisse tatsächlich bestätigen, wird sich die Bundesregierung gegenüber der SWAPO auch für die Freilassung der Gefangenen einsetzen.
Jungmann (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, Sie haben gerade dem Kollegen Lowack geantwortet, daß Sie Ihre Information aus Zeitungsberichten hätten und, daß Sie diesen Zeitungsberichten nachgegangen seien. Jetzt haben Sie zu diesen Zeitungsberichten Stellung genommen und eine Bewertung gegeben. Warum tun Sie das nicht hinsichtlich der Bewertung des „Spiegel"-Artikels und hinsichtlich der Bewertung der Dokumente, nach denen wir vorher gefragt haben? Hier ist doch wohl eine Diskrepanz festzustellen.
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Nein, das ist keine Diskrepanz, sondern ein Unterschied, und zwar im Ausgangssachverhalt.
({0})
- Ich weiß: Die Basis ist das Fundament der Grundlage. - Ich wollte nur sagen, daß der Unterschied darin besteht, daß hier ein vermeintliches internes Dokument zitiert worden ist. Ich habe mich zu diesem Dokument nicht geäußert. In dem anderen Fall bin ich nach einem politischen Sachverhalt befragt worden, auf den wir u. a. durch die Veröffentlichung in einer Zeitung hingewiesen worden sind. Dem sind wir nachgegangen. Ich finde schon, daß das ein Unterschied ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Herr Kollege Bahr, nach den im Auswärtigen Amt vorliegenden Informationen ist amerikanischerseits in der Tat beabsichtigt, die US-Dienstvorschriften, die Sie angesprochen haben, einer Überarbeitung zu unterziehen. Einzelheiten sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bahr.
Bahr (NA), 1985-05-15:
In welcher Richtung werden diese Umarbeitungen vorgenommen, und hat die Bundesregierung - u. a. durch Ihren Kollegen Mertes - auf dieses Thema in Amerika Einfluß genommen?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Ich sagte gerade bei der Beantwortung Ihrer Frage, daß uns Einzelheiten nicht bekannt sind. Da ich aber annehme, daß Sie einen spezifischen Aspekt der möglichen Überarbeitung im Auge haben, möchte ich darlegen, daß uns jedenfalls die Haltung der USA, was völkergewohnheitsrechtliche Regelungen für Nuklearwaffen anbelangt, seit langem bekannt ist. Diese ist in Briefen des damaligen Botschafters Stoessel an meinen Kollegen Dr. Mertes ebenso wie in einem Schreiben des US-Geschäftsträgers Woessner dargelegt worden.
Sinngemäß steht in diesem Schreiben, daß für Nuklearwaffen nach amerikanischer Auffassung folgende gewohnheitsrechtlichen Regeln zur Anwendung kommen: erstens, daß das Recht von Konfliktparteien, Mittel anzuwenden, um dem Feind Schäden zuzufügen, nicht unbegrenzt ist; zweitens, daß es verboten ist, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung als solche zu richten; drittens, daß man zu jeder Zeit zwischen Personen, die an den Feindseligkeiten teilnehmen, und Angehörigen der Zivilbevölkerung unterscheiden muß, und zwar dergestalt, daß die letztere soweit wie möglich geschont wird. Konkreteres darüber hinaus, was nun bei der Überarbeitung angestrebt wird, kann ich, da uns die Pläne nicht bekannt sind, nicht sagen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bahr.
Bahr (NA), 1985-05-15:
Ist die Bundesregierung daran interessiert, daß der substantielle Inhalt der bestehenden und gültigen Vorschriften nicht geändert wird?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Ja, wir halten die bestehenden Prinzipien, die bestehenden gewohnheitsrechtlichen Regeln für sehr vernünftig und sehen auch keinen Anlaß, sie zu ändern.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben mit anderen Worten bestätigt haben, daß die bisherige amerikanische Auffassung war, daß jeder Angriff zu unterbleiben hat, wenn mit zivilen Verlusten zu rechnen wäre, die in einem exzessiven Verhältnis zu den militärischen Vorteilen stünden, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereits versucht hat, Einfluß auf die inneramerikanische Diskussion und Entscheidung dahin gehend zu nehmen, daß auf jeden Fall eine Formulierung bzw. eine Modifizierung der Vorschrift in dem Sinne verhindert wird, daß wegen angeblicher militärischer Vorteile eine Verminderung des Schutzes der Zivilbevölkerung eintreten könnte?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Herr Kollege Voigt, ich finde, daß es nicht Sache der Bundesregierung ist, bei Neuformulierungen interner Dienstvorschriften der USA - inbesondere der amerikanischen Streitkräfte - mitzuwirken. Es gibt derzeit keine deutsch-amerikanischen Konsultationen mit dem Ziel, eine Änderung der bestehenden DienstStaatsminister Möllemann
vorschriften in einem bestimmten Sinne zu erreichen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Einen Augenblick! Das geht nun leider nicht. Das muß dann schon jemand anders fragen.
Jetzt hat der Herr Abgeordnete Dr. Soell das Wort zu einer Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Dann kommt der Kollege Reimann zur nächsten Zusatzfrage.
Soell (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung, daß die bundesdeutschen Dienstvorschriften den US-Streitkräften heute verbieten würden, Atombombenabwürfe auf Bevölkerungszentren wie Hiroshima oder Nagasaki zu wiederholen?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Diese Rechtsauffassung ist mir nicht bekannt. Deswegen kann ich sie im Moment nicht kommentieren.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung denn wenigstens bestätigen, daß die zitierten Bestimmungen aus den beiden US-Vorschriften des Jahres 1976 zufälligerweise inhaltlich übereinstimmen mit Art. 51 Abs. 5 b des Zusatzprotokolls I von 1977, demzufolge die Zulässigkeit ziviler Begleitschäden am konkreten und unmittelbaren militärischen Nutzen gemessen werden muß?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Ich sagte Ihnen ja gerade, Herr Kollege Jungmann, daß die drei gewohnheitsrechtlichen Regeln, die ich vorgetragen habe, weiterhin Gültigkeit haben, und zwar sowohl nach Auffassung der US-amerikanischen Regierung als auch nach der unseren.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Verheugen.
Verheugen (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, die zu Grunde liegende Völkerrechtsnorm ist in der Tat das Verhältnismäßigkeitsgebot, zuletzt kodifiziert in Art. 51 des Genfer Zusatzprotokolls. Ich möchte gern wissen, ob die Bundesregierung der Meinung ist, daß diese Bestimmungen des Art. 51 des Genfer Zusatzprotokolls identisch sind mit den derzeit geltenden Dienstvorschriften der amerikanischen Armee und nach unserem Völkerrechtsverständnis schon deshalb nicht geändert werden können.
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Ob die Dienstvorschriften der amerikanischen Armee geändert werden können oder nicht, das kann ich so pauschal nun wirklich nicht sagen. Es ist das Recht der amerikanischen Regierung, ihre Dienstvorschriften zu verändern, aber natürlich im Rahmen der gültigen internationalen Vereinbarungen und Verträge.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, wenn Sie bei der Beantwortung der beiden letzten Fragen überfordert gewesen sind, sind Sie bei meiner Frage jetzt vielleicht nicht überfordert. Sie lautet, ob die Bundesregierung bestätigen kann, daß es für die Bewertung des dringend ratifizierungsbedürftigen Zusatzprotokolls I von zentraler Bedeutung ist, welche seiner Kampfführungsbestimmungen dem Völkergewohnheitsrecht zuzurechnen sind, weil dieses Völkergewohnheitsrecht, wie Regierungsvertreter, u. a. Sie, einräumen, „natürlich auch im Falle des Atomkrieges" - wörtlich - anzuwenden wäre.
Czaja (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung diesen ständigen Bruch der humanitären Geschäftsgrundlagen des Warschauer Vertrages nicht zum Anlaß nehmen, die polnische Regierung darauf hinzuweisen - ob nun offen oder im diplomatischen Verkehr -, daß dieser Bruch den gesamten Warschauer Vertrag zu erschüttern droht, wie die frühere Bundesregierung das hier bei den Ratifizierungsdebatten im Bundeshaus angekündigt hat?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Die Bedeutung dieses Abkommens gerade für die von Ihnen angesprochenen Fragenbereiche ist unbestritten. Dies kann ich feststellen, ohne besonders überfordert zu werden. Deswegen haben wir ja auch der Würdigung des Abkommens hier im Parlament mehrfach breiten Raum eingeräumt, und wir sind nach wie vor daran interessiert, daß es möglichst bald zu einer Ratifizierung des Abkommens kommen wird. Sie wissen, daß es das Ziel der Bundesregierung bleibt, zu einer solchen baldigen Ratifizierung der Zusatzprotokolle zu gelangen. Allerdings haben wir auch gesagt, daß wir das Zustimmungsverfahren erst dann einleiten wollen, wenn die Zusatzprotokolle durch eine Nuklearmacht des Bündnisses ratifiziert worden sind. Das ist noch nicht erfolgt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, auf die Frage meines Kollegen Professor Soell, ob Ihnen bekannt ist, daß nach deutscher Dienstvorschrift ein atomarer Angriff auf Bevölkerungszentren wie etwa Hiroshima - oder nehmen wir Düsseldorf, Herr Möllemann - nicht zulässig sei, haben Sie die erstaunliche und für die deutsche Bevölkerung sicher außerordentlich interessante Antwort gegeben, daß Ihnen diese Rechtsauffassung nicht bekannt sei. Ich frage Sie: Welche Auffassung zur atomaren Zerstörung ziviler Zentren ist Ihnen denn bekannt?