emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walter Kolbow (NA), 1993-06-17:
Herr Kollege Nolting, man muß schon viel Chuzpe haben, hier als jemand anzutreten, der einer Koalition angehört, in der der Vizekanzler den Kanzler verklagt, um hier in der bekannten Weise auf uns einzuschlagen.
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Wenn es sie beruhigt, Herr Kollege, dann war das eine rhetorische Zurückweisung Ihrer Zwischenfrage. Ich habe daran gedacht, daß wir uns so lange im Verteidigungsausschuß über diese Fragen unterhalten haben, daß ich genau wußte, welche Frage Sie mir stellen werden. Sie können natürlich abschätzen, welche Antwort Sie von mir bekommen.
Im übrigen würde ich Ihnen jetzt raten - das gibt mir auch Gelegenheit, Herr Präsident -
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Kolbow, die Antwort soll nicht genauso lang sein wie die Kurzintervention, und da Sie sich ja so häufig im Verteidigungsausschuß sehen, möchte ich Sie bitten, jetzt abzukürzen und den Rest im Verteidigungsausschuß zu besprechen.
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Walter Kolbow (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident, ich will mir nicht weiter Ihren Zorn zuziehen. Ich will nur sagen, daß ich hier mit den Ausdrücken „Brunnenvergiftung„ oder auch politische „Brandstiftung" niemand persönlich in diesem Hause gemeint habe.
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Ich habe hier von einer politischen Verhaltensweise gesprochen, von der ich befürchtete, daß sie stattfindet. Hier möge sich bitte niemand getroffen fühlen. Ist das der Fall, entschuldige ich mich.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Ich muß dem Kollegen Heistermann noch ein erklärendes Wort sagen. Auf eine Kurzintervention gibt es keine Kurzintervention, nur noch die Antwort des Betroffenen.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Paul Breuer das Wort.
Paul Breuer (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Debatte wie diese hat ja vor allen Dingen die Aufgabe, Positionen zu klären.
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- Nun bleiben Sie doch einmal ganz ruhig.
Wenn ich mich frage, wie denn nun die Position der SPD zu dem ist, was unser Grundgesetz zulassen sollte,
({1})
dann muß ich sagen, das ist mir in der Vergangenheit nicht klar gewesen, und das ist mir heute auch nicht klar geworden.
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Ich möchte Sie fragen, Frau Kollegin Fuchs - Sie haben die Antwort vorhin nicht gegeben -:
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Wenn Sie schon der Meinung sind, das Grundgesetz gebe einen Bundeswehreinsatz wie in Somalia nicht her,
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sind Sie denn dann der Meinung, daß bei einer von Ihnen gewollten Verfassungsänderung das Grundgesetz einen solchen Einsatz hergeben sollte?
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- Ich frage Sie ganz dezidiert: Sollte das Grundgesetz Ihrer Meinung nach einen solchen Einsatz hergeben?
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- Es sollte ihn möglich machen, sagen Sie. Meine Frage geht dann weiter: Würden Sie dann die Entscheidung mittreffen, diesen Einsatz der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt auch durchzuführen?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Kollegin Fuchs zu beantworten?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Es gibt zwei weitere Fragebegehren. Das erste war vom Kollegen Wallow und das zweite vom Kollegen Heistermann.
Anke Fuchs (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident, er hat mir eine Frage gestellt, und nun beantworte ich sie, wie es nach der Geschäftsordnung richtig ist.
Sehr verehrter Herr Kollege, wir diskutieren heute um die Frage, wie wir das verfassungswidrige Verhalten der Bundesregierung beantworten. Wenn Sie bereit sind, mit uns in eine Diskussion über mögliche


Anke Fuchs ({0})
Verfassungsänderungen einzutreten, dann sage ich Ihnen zu, daß wir auf der Grundlage unseres seit vorigem Jahr eingebrachten Antrages bereit sind, mit Ihnen darüber vernünftig zu sprechen.
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Paul Breuer (NA), 1993-06-17:
Frau Kollegin Fuchs, ich hätte jetzt an Antwort mehr erwartet. Das ist ein Ausweichen gegenüber der Fragestellung.
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Aber ich verdichte die Fragestellung weiter: Herr Kollege Kolbow, ich kenne Ihre persönliche Position. Sie persönlich sind der Meinung, daß die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein muß, ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit, auch bezogen auf Bundeswehreinsätze, herzustellen. Das ist ja der Grund dafür, warum Sie beispielsweise den Beschluß Ihrer Fraktion, gegen den Adria-Einsatz zu klagen, nicht unterstützt haben. Das ist ja der Grund.
({1})
Ich kann mir natürlich einen Teil Ihrer Aufregung dadurch erklären, daß Sie sich etwas unwohl fühlen müssen bei der Haltung Ihrer Fraktion zu dieser Frage.
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Aber nun zum Kern des Problems. Würden Sie denn eine Verfassungsänderung, so Sie sie denn anstreben, herbeiführen wollen,
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die beispielsweise den AWACS-Einsatz möglich macht?
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Ich stelle fest: Antworten darauf werden von der SPD nicht gegeben.
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Ich kann Ihnen das noch einmal sagen: Die CDU/ CSU ist wirklich der Meinung, daß jedes vernünftige Gespräch mit der SPD-Fraktion möglich bleiben muß. Aber die Frage ist natürlich zu klären, was mit einem solchen Gespräch erzielt werden kann. Für uns ist es unabdingbare Voraussetzung, daß die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und die Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft erhalten bleiben.
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Wenn die Antwort auf solche Fragen, z. B. ob sie den AWACS-Einsatz ermöglichen wollen, offenbleibt,
dann fehlt natürlich die Voraussetzung dafür, deutlich zu machen, was die SPD eigentlich will.
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- Etwas später, gerne.
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich an die letzte Debatte zu den hier angesprochenen Fragestellungen. Da hat Ihr ehemaliger Fraktions- und Parteivorsitzender, Dr. Vogel, eingeräumt, daß er zu seiner Zeit als bundesdeutscher Justizminister in der Tat ein Gutachten in seinem Haus in Auftrag gegeben und es auch politisch abgesegnet hat, in dem es heißt, daß das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland derartige Einsätze wie den AWACS-Einsatz zuläßt. Er hat das hier in der Debatte nicht bestritten.
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Er hat allerdings auch gesagt, meine Damen und Herren, daß die Politik aller Bundesregierungen diese Grundlage nicht beachtet habe, sondern daß man gegenüber den Vereinten Nationen und gegenüber den anderen Nationen so argumentiert habe, als ob das Grundgesetz das nicht zulasse.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Breuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Paul Breuer (NA), 1993-06-17:
Einen Moment noch. - Wenn das so ist, schlage ich vor, meine Damen und Herren, daß wir dann gemeinsam erklären: Die Antwort zum Zeitpunkt der Teilung Deutschlands, zum Zeitpunkt der Teilung dieser Welt, die damalige Antwort, sich als Bundesrepublik Deutschland nicht zu beteiligen, war zu diesem Zeitpunkt eine richtige Antwort. Aber sie ist zum jetzigen Zeitpunkt eine falsche Antwort. Dann sagen wir doch gemeinsam, daß dieses richtig ist. Dann kommen wir ein Stück weiter und blockieren die deutsche außenpolitische Handlungsfähigkeit nicht in dieser unwürdigen Art und Weise.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Sind Sie jetzt bereit, die Frage der Kollegin Fuchs zu beantworten?
Paul Breuer (NA), 1993-06-17:
Bitte schön.
Anke Fuchs (NA), 1993-06-17:
Ich freue mich, daß Sie unsere Auffassung so wichtig nehmen. Aber ich möchte Sie fragen: Sind Sie denn nicht mit mir der Auffassung, daß es an der Zeit ist, daß die CDU/CSU sich bewegt, und daß wir eine Grundgesetzänderung brauchen, um Bundeswehreinsätze außerhalb des bisherigen Auftrages überhaupt durchführen zu können?
Paul Breuer (NA), 1993-06-17:
Frau Kollegin Fuchs, ich habe Ihnen eben gesagt, daß Ihr Kollege Vogel- er ist sicher ein respektables Mitglied Ihrer Fraktion, er hat große Verantwortung für Ihre Partei und für den Deutschen Bundestag getragen - in der Zeit als deutscher Justizminister mittels des von mir eben
angesprochenen Gutachtens deutlich gemacht hat, daß das Grundgesetz uns hier keine Fesseln anlegt.
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Das hat er gesagt. Das ist auch unsere Position. Das Grundgesetz schränkt uns da nicht ein.
Das Problem ist: Wie können wir die Blockade der deutschen außenpolitischen Handlungsfähigkeit aufgeben? Wie können wir glaubwürdig sein im Bündnis und in der Völkergemeinschaft? Wie können wir der moralischen Würde unseres Landes, bei der Lösung wirklich schwerwiegender Probleme dieser Welt einen Beitrag zu leisten, gerecht werden?
({1})
Gerlinde Hämmerle (NA), 1993-06-17:
Das ist auch wieder wahr, Frau Präsidentin.
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Hans Wallow (NA), 1993-06-17:
Herr Kollege, von den 181 Mitgliedern der UNO haben bisher 60 an derartigen Aktionen teilgenommen. Wie können Sie da von einer außenpolitischen Isolierung eines Landes reden, wo der überwiegende Teil an solchen Aktionen überhaupt nicht teilnimmt?
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Paul Breuer (NA), 1993-06-17:
Werter Herr Kollege, ich gehe jetzt einmal auf die 30 Nationen ein, die derzeit in Somalia im Einsatz sind oder im Rahmen von UNOSOM II nach Somalia kommen werden. Dabei handelt es sich nicht nur um unsere direkten Nachbarn wie Frankreich, wie Belgien, wie Italien oder die USA, es handelt sich dabei auch um Staaten wie Indien, wie Pakistan und andere.
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Wenn Sie einmal schauen, welche Nationen es sind, die von Ihnen hier herangezogen werden, dann werden Sie feststellen: Die sind in keiner Weise vergleichbar mit einem Achtzig-Millionen-Volk mit der Wirtschaftsstärke eines Staates wie der Bundesrepublik Deutschland.
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Sie sind damit nicht vergleichbar. Ich bitte Sie wirklich, Sie können doch Deutschland nicht mit Kleinstnationen dieser Welt in Entwicklungsregionen vergleichen. Da muß man doch verantwortlich denken.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Die Frage des Kollegen Heistermann.
Dieter Heistermann (NA), 1993-06-17:
Herr Kollege Breuer, können Sie dem Hause bestätigen, daß diese Bundesregierung 1982 unter Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher gegenüber der SPD erklärt hat, daß die gemeinsame, im Rahmen der sozialliberalen Koalition gefundene Position, die Bundeswehr nur im Rahmen von Landes- und Bündnisverteidigung einzusetzen, auch für diese Regierung gilt, daß diese
Verfassungsinterpretation so gilt? Können Sie das dem Hause bestätigen?
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Paul Breuer (NA), 1993-06-17:
Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir hier in aller Ruhe abhandeln. Die Position der Bundesregierung des Jahres 1982 - das habe ich eben gesagt - ist so gewesen, wie Sie sie hier beschreiben. Das bestätige ich.
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Sie war zum damaligen Zeitpunkt, zum Zeitpunkt der Ost-West-Konfrontation, zum Zeitpunkt der Teilung Deutschlands eine richtige Antwort. Aber sie ist in der jetzigen Zeit nach der Einheit Deutschlands, bei der anzustrebenden Einheit und dem Zusammenwachsen Europas und der veränderten Weltlage eine falsche Antwort. Deswegen muß die Praxis geändert werden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Noch eine weitere Frage.
Dieter Heistermann (NA), 1993-06-17:
Herr Kollege Breuer, würden Sie mir insoweit zustimmen können, daß die Verfassungsinterpretation der Regierung, der Sie sich zugehörig fühlen, 1982 so war, daß man zu dem Schluß kam, die Bundeswehr nur im Rahmen von Bündnissen und zur Landesverteidigung einzusetzen, und daß das, wenn man darüber hinausgeht, eigentlich eine Verfassungsänderung impliziert, diese also notwendig ist, wenn man über diese Verfassungsinterpretation hinausgeht?
Warum hat dann die Bundesregierung seit 1989 nicht den Versuch unternommen - um Ihre Interpretation aufzunehmen -, in diesem Hause eine gemeinsame Position zu entwickeln? Darf ich daran erinnern, daß die Sozialdemokraten den ersten Antrag auf Verfassungsänderung hier eingebracht haben und daß die Koalition lange Zeit nicht in der Lage war, zu einer gemeinsamen Verfassungsauffassung überhaupt zu kommen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Also bitte, Herr Kollege Lüder.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-06-17:
Ich glaube, das ist mehr eine rhetorische, vielleicht sogar polemische Frage.
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Paul Breuer (NA), 1993-06-17:
Herr Kollege Heistermann, ich gehe jetzt einmal auf den Vorschlag von CDU/CSU und F.D.P. zur klarstellenden Ergänzung des Grundgesetzes ein, der hier auf dem Tisch liegt. Dieser Vorschlag steht ja zur Diskussion, er liegt dem Deutschen Bundestag vor.
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- Ihr Vorschlag liegt auch vor. Ihr Antrag ließe beispielsweise einen deutschen Beitrag wie bei AWACS nicht zu.
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Das heißt, Deutschland wäre nicht bündnisfähig. Wir
würden als größte Nation in der Mitte Europas mit den
meisten Nachbarn als 80-Millionen-Volk und mit

unserer Wirtschaftsstärke nicht integrativ, sondern desintegrativ wirken.
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Wir würden Europa keine Chance lassen. Das ist doch die Gefahr, die damit verbunden ist. Unsere Zielsetzung muß doch sein, integrativ zu wirken.
Lassen Sie mich noch auf die Frage eingehen, wie denn die Mehrheiten aussehen sollten, die der Deutsche Bundestag benötigt, um die außenpolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes bei Bundeswehreinsätzen herzustellen. Das ist ja auch ein Dissens, der hier immer diskutiert wird. Die einfache Mehrheit bei Blauhelmeinsätzen gestehen Sie zu. Sie gehen davon aus, daß nach den Definitionen der Charta der Vereinten Nationen bei einem AWACS-Kampfeinsatz eine Zweidrittelmehrheit notwendig wäre.
Jetzt schauen wir doch einmal in die politische Praxis: Ich habe gesehen, wie umstritten beispielsweise der AWACS-Einsatz gewesen ist. Sie sind nach Karlsruhe gezogen.
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Die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands wäre bei einer geforderten Zweidrittelmehrheit durch die Zerstrittenheit Ihrer Partei gar nicht möglich gewesen.
Unsere Zielsetzung muß sein, Deutschland handlungsfähig, bündnisfähig und integrationsfähig zu machen. Ich bitte Sie herzlich darum: Leisten Sie Ihren Beitrag dazu.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Breuer, es gibt weitere Zwischenfragenbegehren. Zunächst der Kollege Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-06-17:
Herr Kollege Breuer, soweit ich mich erinnere, besteht der SomaliaAuftrag in der logistischen Unterstützung der dort operierenden Truppen. Stimmen Sie mit mir in der Annahme überein, daß ein militärischer Verband, der einen Angriffsauftrag hat, ohne logistische Unterstützung nicht operieren kann?
({0})
- Herr Nolting, Sie haben doch eine Zwischenintervention gemacht; jetzt seien Sie doch einmal ruhig. - Darf ich daraus folgern, daß die logistische Unterstützung nicht unter humanitär, wenn man es streng juristisch beschreibt, abzuhaken ist bzw. generell unter dieser Rubrik vermerkt werden kann, insbesondere dann, wenn die logistische Unterstützung nicht nur beinhaltet, Wasser zu befördern, sondern Treibstoff, Ersatzteile und notwendige sonstige Ergänzungen, die ein Angriffsverband braucht?
({1})
Paul Breuer (NA), 1993-06-17:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, Sie sind gerade dabei, hier das große Sophistikum zu erwerben.
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Ich denke, die grundsätzliche Frage ist doch, ob die Bemühung der Vereinten Nationen, denen Sie ja das Gewaltmonopol übergeben wollen, in Somalia humanitär ist oder nicht. Wollen Sie den Vereinten Nationen unterstellen,
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wollen Sie den 30 Nationen dieser Welt, die dort in Somalia helfen, unterstellen, ihre Bemühungen seien nicht humanitär? Wenn das so ist, dann sagen Sie es hier.
Die Unterstützung, die Deutschland mit der Bundeswehr dort leistet, dient einem humanitären Auftrag. Damit wird einem geschundenen Land und geschundenen Menschen - dort sind Hunderttausende umgekommen - geholfen. Das ist die Zielsetzung. Alles andere ist meines Erachtens Sophisterei.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Breuer, jetzt möchte noch der Kollege Thiele eine Zwischenfrage stellen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1993-06-17:
Herr Kollege Breuer, können Sie folgender Aussage zustimmen, die der Länderrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Wochenende getroffen hat?
In Fällen wie Bosnien-Herzegowina kann allerdings nicht jeder Einsatz von Zwang und Gewalt von vornherein völlig ausgeschlossen werden, um im Sinne einer Notwehr und Nothilfe das nackte Überleben der Menschen zu sichern. In diesem Kontext kann die Anwendung von Zwang die Konfliktparteien nicht nur davon abhalten, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen, sondern auch Raum für eine friedliche Streitschlichtung schaffen.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-06-17:
Frau Kollegin Hämmerle, könnten Sie sich vorstellen, daß wir seitens der Koalition den Punkten 1, 2 und 3 Ihres Antrags u. a. deswegen noch nicht zustimmen können, weil ziemlich viele Blankoformulierungen darin enthalten sind, die wir einmal sehr detailliert beraten müßten?
({0})
Paul Breuer (NA), 1993-06-17:
Ich kann dem vollinhaltlich zustimmen, Herr Kollege.
({0})
Ich stelle sogar fest, daß diese Aussage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mittlerweile dazu geeignet ist, die SPD in die völlige Isolation hineinzutreiben.
({1})
Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, Ihre Lage - ich sage das nicht deshalb - weil ich dabei irgendwelche besondere Freude empfinden würde, im Gegenteil - ist doch folgendermaßen zu beschreiben: Es gibt in Europa keine sozialdemokratische oder sozialistische Partei, für die Ihre Position verständlich ist. Ich kenne keine.
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Für uns als deutsche Christdemokraten ist es doch peinlich, bei Delegationsreisen, wo auch Sie vertreten sind,
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sich mit anzuhören, wie Ihre Kollegen Sozialdemokraten, Sozialisten und Vertreter von Arbeiterparteien in Europa nicht dazu bereit sind, Ihre Positionen anzuerkennen. Das ist doch Realität.
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Nun stellen Sie fest, daß auch im Deutschen Bundestag - ich komme zurück auf das, was der Kollege Thiele eben feststellte - Ihre Isolation weiter zunimmt.
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- Jetzt sind Sie noch mit der PDS zusammen. Eine tolle Gemeinsamkeit.
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Es gibt immer weniger politisch Verantwortliche, die dazu bereit sind, Ihre Position als verantwortlich anzuerkennen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Kolbow, die Zwischenfragen haben dem Kollegen Breuer von 8 Minuten auf 20 Minuten Redezeit verholfen.
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Ich erteile das Wort unserem Kollegen Ulrich Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die tiefen verfassungsrechtlichen Skrupel der SPD mögen tief sitzen, sie mögen sonstwo sitzen, aber hier im Hause sitzen sie nicht. Wenn Sie sich bemüßigt sehen, zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, und dann hier diese Debatte so wichtig nehmen, daß gerade einmal zwei Handvoll Kollegen an der Debatte teilnehmen, finde ich das etwas beschämend.
({0})
Das bringt mich gleich zum zweiten Punkt: Sie hätten im Dezember letzten Jahres eine einstweilige Anordnung in Karlsruhe beantragen können. Sie hätten das auch am 21. April oder kurz danach tun können. Sie haben das nicht getan.
({1})
Jetzt, wo die Aktion angelaufen ist, wo sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verläßt, daß sie auf die Deutschen zählen kann, wo sich die Soldaten innerlich mit ihrer Aufgabe auseinandergesetzt und abgefunden haben, kommen Sie daher und sagen, jetzt werde das alles gestoppt.
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Was Sie eben erklärt haben, Herr Kolbow, kann ich so nicht akzeptieren.
({3})
Es hat sich nichts Wesentliches geändert. Der Auftrag
ist unverändert, und die Natur des Gebietes, in dem
der Einsatz stattfindet, hat sich auch nicht geändert.
Dies läßt für mich nur den einen Schluß zu: Sie sind von der Verweigerungshaltung, die Sie bisher eingenommen haben, inzwischen zur nackten Obstruktion übergegangen,
({4})
weil es Ihnen nämlich offensichtlich nicht mehr genügt,
({5})
die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland zu lähmen. Jetzt sind Sie darauf aus, wenn eine Entscheidung in die Tat umgesetzt werden soll, diese im nachhinein zu Fall zu bringen. Das ist das Problem.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brecht?
Ulrich Inner (NA), 1993-06-17:
Ja, bitte sehr.
Eberhard Brecht (NA), 1993-06-17:
Herr Kollege Irmer, würden Sie die Qualifikation „nackte Obstruktion" auch auf die Verfassungsrichter ausdehnen, wenn die dem Antrag auf einstweilige Anordnung stattgeben sollten?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Irmer, ich habe mich vorhin mit dem Kollegen Kolbow wegen dieses Ausdrucks auseinandergesetzt. Sie haben ihn nun etwas aufgelöst. Aber ich unterstelle einmal, daß in diesem Hause niemand ist, der Brunnen bohrt, und infolgedessen auch niemand, der sie vergiftet.
({0})
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD zur Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Somalia, Drucksache 12/5140. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag der Gruppe PDS/ Linke Liste auf Drucksache 12/5136 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
- Drucksache 12/2453 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 12/5141 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Clemens Günter Graf
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Inkrafttreten des Schengener Übereinkommens
- Drucksachen 12/4057, 12/5141 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Clemens Günter Graf
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen

Vizepräsident Hans Klein
vom 27. November 1990 über den Beitritt der Italienischen Republik, vom 25. Juni 1991 über den Beitritt des Königreichs Spanien und vom 25. Juni 1991 über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 ({4})
- Drucksache 12/3804 - ({5})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({6})
- Drucksache 12/5141 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Clemens Günter Graf
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Die Beseitigung der Grenzkontrollen
Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Parlament
- Drucksachen 12/2144 Nr. 2.2, 12/5141 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Clemens Günter Graf
Zu dem Gesetzentwurf zu dem Schengener Übereinkommen liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort unserem Kollegen Erwin Marschewski.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Kollege Gerd Wartenberg, Sie haben das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Nun hat der Kollege Dr. Ilja Seifert das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich sage jetzt etwas zu Ihrer Information, aber auch zur Information derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Plenum sein können, doch die Debatte am Fernseher oder am Lautsprecher verfolgen. Wir werden die namentliche Abstimmung vermutlich gegen 21 Uhr haben. Wenn ich die von den Geschäftsführern vereinbarten Redezeiten für die einzelnen Tagesordnungspunkte zusammenrechne, dann werden wir die heutige Tagesordnung gegen Mitternacht abgearbeitet haben, es sei denn, es wird bei dem einen oder anderen Tagesordnungspunkt etwas zu Protokoll gegeben.
Als nächsten Redner rufe ich unseren Kollegen Wolfgang Lüder auf.
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