Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6362 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Leiharbeit und Werkverträge
eingrenzen und umfassend regulieren“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 18/5449, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/4839 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 18/6449
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({1}) Nr. 1007/2011

Peter Weiß ({2})

und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes

Drucksache 18/6488
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr

Drucksache 18/5406
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 i auf . Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 32 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung vom 10. Dezember 2014
des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur
Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe

Drucksache 18/6294

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({4})

Drucksache 18/6576

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6576,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6294 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig
angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 32 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({5})

Übersicht 6
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 18/6572

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen .

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 32 c
bis 32 i und damit zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses .

Tagesordnungspunkt 32 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 236 zu Petitionen
Drucksache 18/6354

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 236 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 32 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 237 zu Petitionen
Drucksache 18/6355

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 237 ist ebenfalls einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 32 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 238 zu Petitionen
Drucksache 18/6356

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 238 ist mit den
Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 32 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 239 zu Petitionen
Drucksache 18/6357

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 239 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 32 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 240 zu Petitionen
Drucksache 18/6358

Vizepräsidentin Petra Pau

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 240 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke
gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 32 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 241 zu Petitionen

Drucksache 18/6359

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 241 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen .

Tagesordnungspunkt 32 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 242 zu Petitionen

Drucksache 18/6360

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Sammelübersicht 242 ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten
Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2015 ({13})

Drucksachen 18/6090, 18/6447

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({14})

Drucksachen 18/6580, 18/6581

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({15})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ingbert
Liebing, Artur Auernhammer, Norbert Barthle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bernhard
Daldrup, Johannes Kahrs, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für gleichwertige Lebensverhältnisse Kommunalfreundliche Politik des Bundes
konsequent fortsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Christian Kühn ({16}),
Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dauerhafte und strukturelle Entlastungen
für Kommunen in Not

Drucksachen 18/6062, 18/6069, 18/6582

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ({17}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna
Karawanskij, Caren Lay, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und
Straßen befreien

Drucksachen 18/3051, 18/6570

Zu dem Entwurf eines Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Sobald in der Unionsfraktion die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt ist, kann ich auch die Debatte
eröffnen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Norbert Brackmann für die CDU/CSU-Fraktion .

({18})