Bertold Reinartz (NA), 1994-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 17. Juni 1992 eine Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft abgegeben. Aktueller Anlaß war damals die Verabschiedung des Ersten SEDUnrechtsbereinigungsgesetzes. In dieser Ehrenerklärung hat der Deutsche Bundestag auch das schwere Schicksal der Opfer gewürdigt, die in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert wurden.
Mit dem Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz werden nun u. a. Verwaltungsentscheidungen, die mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates unvereinbar sind und fortwirken, aufgehoben, deren Rechtsstaatswidrigkeit wird festgestellt, und es werden Ausgleichsleistungen und Entschädigungen für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR geschaffen.
Wieder gilt es, Unrecht, diesmal Verwaltungsentscheidungen, die mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates unvereinbar sind, aufzuheben und Ausgleiche für Nachteile zu schaffen.
Wieder befindet man sich in dem gleichen Dilemma wie schon beim Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, daß man das Unrecht des perfiden Systems der Kommunisten in der ehemaligen DDR, das so facettenreich und ausgeklügelt war, den Anschein von Gesetzlichkeit hatte und über vier Jahrzehnte in alle Lebensbereiche eingriff, nicht umfassend und allen individuellen Bedürfnissen des einzelnen gerecht werdend beheben kann.
Die Bürger der ehemaligen DDR mußten unrechtVerwaltungsentscheidungen in vieler Hinsicht und in vielen Bereichen erleben und erdulden. Sie waren nicht anfechtbar, weder auf dem Wege des Widerspruchs noch durch Gerichtsverfahren. Sie waren schlicht willkürlich. Jeder konnte hiervon betroffen sein. Hier wurde die Ausübung eines Berufes verboten, dort der Zugang zu einer Erweiterten Oberschule untersagt, und da mußte ein erfolgreiches Studium abgebrochen werden. Hier wurde ein Haus oder ein Grundstück entschädigungslos enteignet, dort eine Wohnung verweigert und da ein Entscheid übersandt, der tiefgreifende Einschnitte in das persönliche Leben zur Folge hatte.
Es gab eine Verfassung, blumenreich, bilderbuchhaft schön. Spätestens seit dieser Verfassung weiß man, was eine Verfassung in einer Diktatur wert ist. In der DDR-Verfassung und in den Gesetzen der DDR verbürgte Rechte einzelner wurden mißachtet und nach Gutdünken, nach Willfährigkeit und nach Linientreue zur Partei einmal gewährt und ein anderes Mal verweigert. Recht war nur Manövriermasse, je nach Parteilinie der SED. Daher ist das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz in seinem Umfang nicht nur auf Maßnahmen einer Behörde der ehemaligen DDR beschränkt, sondern gilt auch für Maßnahmen der SED und der von ihr beeinflußten Parteien.
Die Rehabilitierung der Menschen, die unter diesem Unrechtsstaat gelitten haben, ist aus rechtspolitischen, aus humanitären und sozialen Gründen erforderlich, um das Unrecht und seine Auswirkungen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu beseitigen. Eine solche Rehabilitierung erfolgt für politische Strafgefangene nach dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Für Maßnahmen, die mit den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates unvereinbar sind und die zu einer gesundheitlichen Schädigung, zu einem Eingriff in Vermögenswerte oder zu einer beruflichen Benachteiligung geführt haben, erfolgt die Rehabilitierung nach dem heute zur Entscheidung anstehenden Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.
Die Fülle der ermittelten Rechtsverstöße und die Vielfalt der Willkürakte bedingen, daß nicht alle Rechtsverstöße auf dem Gebiet der ehemaligen DDR in das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz einbezogen werden konnten. Vierzig Jahre DDR-Unrechtssystem lassen sich nicht einfach rückabwikkeln. Individuell erlittenes Unrecht auszugleichen ist schlechterdings kaum möglich, auch wenn der Rechtsstaat die Aufgabe hat, das dort zu leisten, wo er es vermag. Aus diesem Dilemma wird man sich auch mit noch so schönen Reden nicht herausreden können. Das gilt es auszuhalten und sich der Diskussion darüber zu stellen.
Es werden daher nur die gravierenden Verstöße durch das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz aufgegriffen und rehabilitiert. Entscheidend ist, daß Menschen zum einen die Gewißheit haben, daß willkürliche Rechtsakte aufgehoben werden und ihre moralische Rehabilitierung sichergestellt ist. Zum anderen ist aber wichtig, daß durch das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz diesen Menschen Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben wird. Wer eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält eine Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. Wer enteignet wurde, hat einen Anspruch auf Rückübertragung oder Entschädigung nach dem Vermögens- oder Entschädigungsgesetz. Wer beruflich benachteiligt war, kann Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz, nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und nach dem Sozialgesetzbuch oder andere Ausgleichsleistungen für sich beanspruchen.
Es bleibt jedoch zuzugeben: Dieses Gesetz enthält nicht alles Wünschenswerte.
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Die Ansprüche aller konnten nicht berücksichtigt werden. Manches, so die Klärung der Frage nach Rückgabe oder Entschädigung im Falle der Mauergrundstücke, muß zurückgestellt werden. Durch die Fortsetzung der Diskussion dieser Frage sollte die Verabschiedung des Gesetzes nicht weiter verzögert werden und somit die Befriedigung der berechtigten Anliegen anderer Betroffener nicht noch weiter hinausgezögert werden.
Wer die Pflicht hat, die Folgen des Unrechts, das von anderen begangen wurde, wiedergutzumachen, hat eine undankbare Aufgabe. Denn einerseits hat er das Unrecht und seine Folgen nicht zu verantworten,
andererseits steht er in der Pflicht, den Interessen und Anliegen der Opfer so weit wie möglich entgegenzukommen, ihre Gefühle und Ansprüche zu respektieren und dem hohen Wert der Gerechtigkeit Genüge zu leisten.
So könnte man sagen, allein der Versuch eines Dritten, für die Folgen dieses unsagbaren Unrechts einzustehen, ist schon beachtenswert und verdient Anerkennung. Aber das ist - so werden die Betroffenen zu Recht einwenden - nicht ausreichend. Recht zu setzen und Unrecht auszugleichen, das sind zwei unterschiedliche Dinge, die leider nicht immer in Einklang zu bringen sind.
Das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz wird vielen politisch Benachteiligten und Verfolgten in der ehemaligen DDR zu ihrer moralischen und faktischen Rehabilitation und zu Ausgleichsleistungen und auch zu Hilfen zur Selbsthilfe verhelfen.
Ich danke Ihnen.
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