Carl Ewen (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag in einer historischen Debatte fast einmütig die Zustimmung zu den Verträgen von Maastricht zur Europäischen Union gegeben.
Mit dem Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Fremdenverkehrs liegt nun bereits ein Stück Wirklichkeit der EG-Politik vor uns, die direkte Wirkungen auf das deutsche Fremdenverkehrsgewerbe hat. Der Aktionsplan wurde im April 1991 von der Kommission vorgelegt. Bisher hat die EG-Politik nur indirekt Einfluß auf den Tourismus genommen. Ich nenne als Beispiele die Deregulierung im Luftverkehr, die Angleichung der indirekten Steuern, die Pläne im Bereich des Gesellschaftsrechts, die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.
Regionalpolitik, Verbraucherschutz, Entwicklung des ländlichen Raumes, Förderung der kulturellen Entwicklung, Umweltschutzpolitik und berufliche Bildung wirken ebenfalls indirekt auf den Tourismus ein.
Immer deutlicher wint - hier unterscheide ich mich vom Kollegen Olderog , daß sich der Grundsatz der Subsidiarität nur begrenzt aufrechterhalten läßt. Tourismus als Querschnittsaufgabe kann nicht umhin, die vielfältigen Beziehungen zu anderen Politikbereichen zu berücksichtigen.
Jeder aufmerksame Beobachter der europäischen Szene weiß, daß die Kommission sich nach und nach in neue Politikbereiche einmischt, dies oft mit Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Ministerrates. Daran hat die Bundesregierung dann jeweils doch wohl mitgewirkt, und daran haben unsere Kollegen im Europäischen Parlament mitgewirkt, die den gleichen Parteien wie wir angehören. Nun kann man das begrüßen oder auch nicht. Entweder man entwikkelt Gegenstrategien - dann ist allerdings in der Tat zu fragen, ob man Maastricht zustimmen darf -, oder man versucht, die europäische Politik aktiv mitzugestalten. Abwarten und Tee trinken reicht hier sicherlich nicht.
Ich vermisse eine aktive Politik der Bundesregierung zur Entwicklung des ländlichen Tourismus in den Ziel-5 b-Gebieten. Dafür standen 1989 bis 1991 immerhin 176 Millionen ECU zur Verfügung. Für die Ziel-2-Gebiete - vom Strukturwandel betroffene Regionen - wurden noch einmal 267 Millionen ECU ausgegeben. Meines Wissens hat Deutschland daran kaum teilgehabt. Das heißt also, es findet Politik statt, ohne daß wir davon profitieren, obwohl wir sie mitbezahlen.
Die Kommunen fühlen sich allein gelassen. Die dramatische Verschlechterung in der Landwirtschaft führt zur Verarmung der ländlichen Gebiete. Tourismus kann die finanzielle Lage verbessern helfen, wirtschaftliche Alternativen bieten und Aspekte des umweltgerechten und sozial verantwortlichen Tourismus verwirklichen.
Die Bundesregierung muß gemeinsam mit den Ländern geeignete Maßnahmen zur Nutzung der EG-Mittel ergreifen; denn sonst könnte es uns eines Tages passieren, daß die EG feststellt, daß die Ziele, die für die Entwicklung der ländlichen Räume vorgegeben sind, nationalstaatlich bei uns nicht erreicht worden sind, und daraus ableitet, selbst zuständig zu sein und selbst aktiv werden zu müssen. Das gilt dann auch für Programme wie LEADER zur Stärkung ländlicher Gebiete, z. B. einsetzbar für EDV-gestützte Reservierungssysteme, oder LEDA zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Förderung touristischer Aktivitäten.
Der Kulturtourismus ist ein Aktionsschwerpunkt der Gemeinschaft. Der Aktionsplan unterstützt Pilotprojekte im Denkmalschutz, Aktionen zur Förderung der europäischen Kulturhauptstädte, Programme zur Förderung von Kulturveranstaltungen mit europäischem Rang und europäische Kulturreiserouten. Das Stichwort heißt Kulturszene Europa und soll natürlich für Gäste aus aller Welt, insbesondere aus Amerika und Asien, attraktiv gemacht werden.
Dies alles findet statt, auch wenn sich die Bundesregierung und der Bundestag unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip durch Nichthandeln aus dem europäischen Konzert ausschließen.
Wenn man bedenkt, in welch hohem Maße Mittel im Kulturbereich in den jungen Bundesländern benötigt werden, dann ist es mehr als dringend nötig, durch gezielte Informationen der Antragsberechtigten und durch Planungen und Prioritätensetzungen die nationalen Mittel durch EG-Mittel zu verstärken oder durch gemeinschaftliche, grenzüberschreitend abgestimmte Maßnahmen europäische Kultur für den internationalen Tourismus attraktiv zu machen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, grenzüberschreitende Projekte, etwa im Bereich des Zittauer Gebirges oder des Oderbruchs, unter Einbeziehung der EG zu entwickeln. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir die Erarbeitung einer grenzüberschreitenden Tourismuskonzeption „Euroregion Neiße" zwischen Deutschland, Polen und der noch bestehenden CSFR angeregt. Wir messen diesem Vorhaben einen wichtigen Stellenwert bei der Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu unseren Nachbarn zu. Daneben erwarten wir wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Euroregion.
Immerhin kann der Fremdenverkehr dafür eine Katalysatorfunktion übernehmen.
Der Aktionsplan wurde nicht zu dem Zweck geschaffen, das Subsidiaritätsprinzip zu torpedieren. Der Aktionsplan dient dazu, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismus zu erhalten und die Qualität der touristischen Leistungen zu steigern.
Angesichts der steigenden Konkurrenz auf dem fernöstlichen Markt mit erstklassigem Service und niedrigem Preisniveau vor Ort ist die Bundesregierung gehalten, im touristischen Bereich europäischer zu denken. Es geht nicht um den Schutz des eigenen Marktes gegenüber den europäischen Nachbarn, es geht um den Erhalt der Konkurrenzfähigkeit des deutschen Tourismus als eines Teils des europäischen Tourismus im internationalen Wettbewerb.
Wer Touristen in Asien, Süd- oder Nordamerika für den Urlaub in Deutschland gewinnen will, muß erkennen, daß dies ein Urlaub in Europa ist. Ob dann die Einreise über Frankfurt erfolgt oder nicht, wird entscheidend davon abhängen, wie die Werbung für Europa gestaltet wird.
Die Bundesregierung tut meines Erachtens gut daran, allen interessierten Stellen des Fremdenverkehrsgewerbes so schnell und so umfassend wie möglich die Teilnahme an der EG-Tourismusförderung zu ermöglichen. Es müssen die Ansprechstellen geschaffen werden, die notwendig sind, damit die Aktionsprogramme der EG transparent werden. Noch zu oft existieren nur vage Kenntnisse über die Möglichkeiten der EG-Förderung im touristischen Bereich. Das Verfahren und die Zuständigkeiten sind nicht bekannt.
Wer dem deutschen Fremdenverkehrsgewerbe und den vielen Initiativen im kulturellen, sozialen und im Umweltbereich den Zugang zu den Fördermitteln vorenthält, der darf sich nicht darüber beschweren, wenn andere Staaten oder Organisationen in den übrigen EG-Ländern die Sahne abschöpfen und ihre Projekte mit EG-Mitteln finanzieren. Das Gebot der Stunde ist, ein EG-Förderungsmanagement durch das Wirtschaftsministerium einzurichten.
Das Ziel der Tourismuspolitik der Bundesregierung muß es sein, so aktiv wie möglich die europäische Tourismuspolitik mitzugestalten. Das Ja zu Maastricht verlangt dies geradezu.
Es gilt, die Chancen des Aktionsplans für den bundesdeutschen Fremdenverkehr weitsichtig zu nutzen. Andere Länder machen uns dies vor. Im Tourismus müssen wir feststellen, daß natürlich die südeuropäischen Länder innerhalb des EG-Parlaments und innerhalb der Administration in Brüssel eine größere Bedeutung haben; denn touristisch gesehen sind wir ein relativ unbedeutendes Land, wenn man die Zahlen der Übernachtungen vergleicht. Das muß man sehen. Von daher wird es sehr schwer sein, deutsche Interessen durchzusetzen. Die Bundesregierung kann nicht den Kopf in den Sand stecken und sich nachher beschweren, wenn sie nicht - entsprechend ihrer politischen Bedeutung in Europa - angemessen beteiligt wurde.
Zusammenfassend stelle ich fest: Die SPD-Fraktion sagt ja zur Beschlußempfehlung. Sie erwartet von der Bundesregierung eine aktive Unterstützung der vom Europäischen Parlament und der EG-Kommission entwickelten Tourismuskonzeption durch nationale Maßnahmen, die mit den Ländern und, wo möglich, mit den Nachbarstaaten abgestimmt sind.
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