schäfer (vizepräsident), 1950-03-17:
Meine Damen und Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst liegt zur Drucksache Nr. 624 ein Abänderungsantrag der Fraktion der
Bayernpartei vor. Wir stimmen zunächst über diesen Abänderungsantrag ab. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 624. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist damit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Drucksache Nr. 625 ab. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist damit angenommen.
Zur Drucksache Nr. 626 ist seitens der Fraktionen der Bayernpartei und der Deutschen Partei Zurückverweisung an den Ausschuß beantragt. Wir stimmen zunächst über den Rückverweisungsantrag ab. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; damit ist die Rückverweisung beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über Anträge der Fraktionen der BP, KPD und des Zentrums betreffend Lastenausgleich ({0}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Frau Abgeordnete Krahnstöver.
Frau Krahnstöver ({1}), Berichterstatterin:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Ausschuß für den Lastenausgleich hat die sechs Anträge der Drucksache Nr. 627 in sehr eingehenden Beratungen geprüft. Diese Anträge, die sich im wesentlichen mit Abänderungswünschen zum Soforthilfegesetz befassen, sind geboren aus den Mängeln und Härten, die dieses am 8. August 1949 vom Wirtschaftsrat verabschiedete Gesetz in sich birgt. Schon bei der Gesetzgebung waren sich die Gesetzgeber darüber einig, daß die Härten dieses Gesetzes sowohl für die Abgabepflichtigen wie für die Anspruchsberechtigten nicht ganz zu vermeiden seien. Man glaubte damals, daß diese Härten nur zu verantworten seien in der Hoffnung, daß sehr schnell der endgültige Lastenausgleich folgen würde und diese Opfer dann notwendigerweise verschwinden würden.
Aber vielleicht darf ich Ihnen einige Zahlen sagen, um Ihnen die Schwere dieses ganzen Problems vor Augen zu führen. In Westdeutschland leben etwa 20 Millionen Anspruchsberechtigte an einen Lastenausgleich. Durch das Soforthilfegesetz werden nur etwa 2 Millionen betreut, und das noch in sehr unzureichender Weise, Menschen, die die Unterhaltshilfe, Unterhaltsrente bekommen, die kaum mehr gewährt als den notwendigen Lebensunterhalt.
Weitere 210 Millionen Mark sind bisher für Hausratshilfe ausgegeben worden, die vielfach nur eine Kleiderhilfe gewesen ist. Das Gesetz der Soforthilfe ist wirklich nur zur Linderung dringender sozialer Notstände geeignet gewesen. Wenn also jetzt von der Zentrumspartei der Wunsch geäußert worden ist, in den Personenkreis auch die Menschen hineinzunehmen, die aus dem Auslande laufende und jetzt dort noch festgehaltene Einkünfte bezogen haben, so würde

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dieser Personenkreis erweitert werden. Es würde aber bedeuten, daß ein wesentlicher Personenkreis - denken wir nur an die Ostvertriebenen, die durch die Ostzone hierhergekommen sind, an die Flüchtlinge aus Berlin, die auch nicht von der Soforthilfe betreut werden konnten - eben auch die Ungerechtigkeiten mit zu erleiden hätte. Der Ausschuß war der Meinung, man sollte diese Personen beim endgültigen Lastenausgleich mit berücksichtigen.
Die beiden Anträge der kommunistischen Fraktion auf Drucksachen Nr. 267 und 268 mußten im Ausschuß beraten werden, ohne daß ein ,Vertreter der antragstellenden Fraktion anwesend war, obwohl die Beratung bereits einmal ausgesetzt war. Sie befassen sich beide zunächst mit dem Soforthilfegesetz und stellen eine große Anzahl von Forderungen zur Änderung dieses Gesetzes, während ein weiterer Antrag den endgültigen Lastenausgleich betrifft. Auch hier ist der Ausschuß der Meinung, daß diese Dinge bei der endgültigen Lastenausgleichs-Gesetzgebung berücksichtigt werden müssen.
Weitere Anträge lagen von der Bayernpartei
vor, und zwar die Drucksachen Nr. 297 und 298. Der Ausschuß hat sich sehr eingehend mit der Lage der Menschen befaßt, für die die Abgabe der Soforthilfe eine ganz besondere Härte bedeutet. Er war aber der Meinung, daß man diesen Menschen, die diese Abgabe schlecht oder nur schwer leisten können, auf eine andere Weise helfen sollte und nicht durch eine Änderung des Soforthilfegesetzes, und zwar aus der Überlegung heraus, daß, wenn wir das Soforthilfegesetz hier ändern würden, beispielsweise gegenüber der Landwirtschaft von seiten der Anspruchsberechtigten eine noch viel stärkere Spannung entstehen würde, als sie ohnehin schon vorhanden ist. Zur Vermeidung weiterer sozialer Spannungen schlägt deshalb der Ausschuß vor, auch diese beiden Anträge bei der endgültigen Gesetzgebung zu behandeln.
Desgleichen ein weiterer Antrag des Zentrums in der Drucksache Nr. 307, der zum Ausdruck bringt, daß man für diejenigen Abgabepflichtigen Stundung gewähren möge, die Abgabeschulden durch Leistung anderer wirtschaftlicher Werte zu tilgen anbieten. Dieses Problem der Naturalleistung ist im Ausschuß sehr eingehend geprüft worden, und wir hoffen auch, bei der endgültigen Lastenausgleichs-Gesetzgebung hier Mittel und Wege zu finden, um diesen Wünschen gerecht werden zu können.
Der Ausschuß war in seiner Mehrheit der Meinung, man solle das Soforthilfegesetz in den in diesen Anträgen zur Beratung stehenden Fragen nicht ändern, um die endgültige Lastenausgleichs-Gesetzgebung nicht zu verzögern.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, wir sind im Ausschuß alle der Meinung, daß diese Gesetzgebung sobald wie möglich erfolgen sollte. Der Ausschuß stellt deshalb den Antrag, diese Anträge dem Bundesfinanzministerium ais Material für die endgültige LastenausgleichsGesetzgebung zu überweisen in der Hoffnung, daß dieser endgültige Lastenausgleich dann sehr bald erfolgt.
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