Gerd Andres (NA), 1994-05-19:
Herr Feilcke, das ist überhaupt nicht das Problem, sondern das Problem ist, daß die Politik auch durch Ihr Verhalten, durch Ihren Umgang mit solchen Fragen öffentliche Signale setzt.
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Wir hätten es damit nicht verhindert; aber wenn es praktisch entschiedenere Vorgehensweisen derer gäbe, die es machen können, die Mehrheiten haben, und wenn es auch ein anderes Verhalten gegenüber den Ausländern, und zwar auch durch die offizielle Politik, gäbe, dann könnten wir dem auch mit solchen Maßnahmen entgegentreten.
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Das Argument von den Schnellschüssen ist eben hier wieder gekommen, indem es hieß: Man muß es prüfen, man muß sich das alles anschauen. - Man kann sich über Zeitempfinden natürlich sehr streiten. Das könnte ich auch an dem Gesetz über die erleichterte Einbürgerung und die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit deutlich machen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden emotionalen Abkühlung einige Wochen nach den schlimmen Vorgängen in Solingen und in Mölln sowie der Abkehr vom Vorsatz für mehr menschliche Erleichterungen und Rechte von Migranten die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Ausländer und deren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern und Gemeinden gemeinsam folgenden Beschluß gefaßt haben:
Wir protestieren gegen die Entscheidung, der
Mehrheit des Deutschen Bundestages, die überfällige Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts über das Ende dieser Legislaturperiode hinauszuschieben.
Hier ist vorhin von der Kollegin Steinmeister-Hermann bemerkt worden
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- Steinmeiser-Hermann -, die SPD formuliere ihre Initiative mit Blick auf die ultralinke Klientel.
Ich will Sie darauf hinweisen, daß unsere heutige Gesetzesvorlage zur Änderung des Ausländergesetzes allerdings angesichts der allen bekannten sozialen Situation von Migranten in der Bundesrepublik Deutschland eine wohlüberlegte, von den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen, den Ausländerbeauftragten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der überwiegenden Zahl der Bundesländer geforderte, kurzfristig angelegte Änderung des bestehenden Rechts darstellt. Ich glaube ganz bestimmt, daß Sie bei all denen, die ich aufgezählt habe, nicht auf die Idee kommen, daß es sich dabei um eine linksradikale oder linksextreme Klientel der SPD handelt.
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Weil unmittelbarer Handlungsbedarf besteht und weil unsere politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiele steht und weil man einem Patienten nicht erst dann Zuwendung zukommen lassen kann, wenn er schon irreparable Schäden davonträgt, ist eine Änderung des Ausländerrechtes noch in dieser Legislaturperiode notwendig. Wir Sozialdemokraten wollen handeln, weil es notwendig ist und weil viele schwierige Fragen, die sich in drei Jahren Anwendung dieses Ausländerrechtes herausgestellt haben, dringend einer Veränderung bedürfen. Dazu gehören die gegenwärtige Ausgestaltung des Ehegattenaufenthaltsrechts in § 19, die unbefriedigende Rechtslage im Bereich des Wiederkehrrechts in § 16 und § 44, auch für ausländische Senioren, Regelungen im Familiennachzug in § 17 und § 23, Ehegattennachzug in § 18 und bei der Aufenthaltsbefugnis in § 30, § 35 und § 99 und bei der Aufenthaltsberechtigung in § 27 und § 94a.
Dabei verhehle ich nicht meine Meinung, daß eine umfassende Novellierung des Ausländerrechts langfristig anzustreben ist. Aber dazu ist wahrscheinlich notwendig, daß wir zu einer veränderten geistigen und moralischen Haltung auch der Mehrheit dieses Hauses kommen müssen, die verinnerlicht hat - ich sage ausdrücklich „verinnerlicht", meine Damen und Herren - und es nicht nur verbal äußert, worin der Unterschied zwischen ausländerpolitischen Vorschriften und Migrationspolitik besteht.
Frau Schmalz-Jacobsen hat dies in ihrem Bericht, dessen Behandlung auf Antrag der F.D.P. leider heute von der Tagesordnung abgesetzt worden ist, verdeutlicht. Dieser Bericht, wird er von Ihnen ernstgenommen, läßt nur eine Schlußfolgerung zu: die Zustimmung zur Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion.
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In umfassender, klarer und emotionsloser Form macht er auf die Problemlage von Migranten in der
Bundesrepublik und von hier geborenen Kindern von Migranten aufmerksam, auf die Notwendigkeit von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, auf Berechenbarkeit, Übersichtlichkeit und Transparenz von Vorschriften, auf ein Ausländerrecht als Instrument der Integrationsförderung und nicht der Abwehr.
Aber das ist genau das Gegenteil dessen, was diese Koalition an praktischer Politik betreibt. Sie hat dies auch im Vorwort zur Drucksache 12/6960, dem Bericht, unübersehbar schwarz auf weiß gedruckt. Ich will das zitieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil das, glaube ich, sehr wichtig ist:
Der vorliegende Bericht ist in Inhalt und Wertung in der alleinigen Verantwortung der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer erstellt worden. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Ausländer entspricht damit einem an sie gerichteten Berichtsersuchen des Deutschen Bundestages vom 23. September 1993. Die Bundesregierung hat daher von einer Stellungnahme abgesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wird der Bericht der Bundesbeauftragten schlicht zur Privatsache der Bundesbeauftragten erklärt. Frau Schmalz-Jacobsen, ich bin sehr dafür, daß wir den Bericht gesondert diskutieren; vielleicht können Sie mir auch sagen, wann und ob das noch in dieser Legislaturperiode stattfindet. Denn ich finde, mit der Art und Weise der Debatte in der letzten Sitzungswoche zur erleichterten Einbürgerung und mit der Art, wie mit diesem Bericht und seinen Inhalten umgegangen wird, werden Sie in Ihrer Position als Ausländerbeauftragte ganz massiv desavouiert.
Meine Zwischenfrage von eben, was die F.D.P. dazu tut und wie sie sich dazu verhält, war schon sehr wichtig, weil ich glaube, daß es auf Dauer nicht reicht, als Feigenblatt mit guten politischen Inhalten dazustehen, die wir nachdrücklich unterstützen, aber einer Koalition anzugehören, die in ausländerrechtlichen Fragen genau das Gegenteil von dem tut, was Sie vorschlagen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Einzelfragen wird meine Kollegin, die hier sprechen wird, noch eingehen.
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Ich sage Ihnen nur: Wer sich mit den Einzelfragen beschäftigt und hier sagt, die Einzelfragen, die menschlichen Schicksale seien zwar alle ganz schwierig, aber man müsse in der Politik das Ganze im Auge haben und deswegen dürfe man nichts tun, der hat ein Politikverständnis, das ich für mich ganz entschieden ablehnen muß, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Denn Politik, die nicht dazu in der Lage ist, schwierige Einzelfragen zu regeln, und sich hinter Aussagen von einem Gemeinwohl und einem Staatswohl und weitgehend rechtskonservativen und nationalen Formulierungen versteckt, hat für mich jeden moralischen Anspruch verloren. Ich finde, wir müssen alles dazu tun, um das auch nach außen deutlich zu machen.
Deswegen sage ich noch einmal ganz ausdrücklich: Ich bin der Bundestagspräsidentin sehr dankbar, daß sie am heutigen Tag denen eine klare Absage erteilt hat, die sich für die besseren deutschen Menschen in diesem Lande halten. Es gibt eine aktuelle Auseinandersetzung, bei der, wie ich finde, das sehr notwendig ist. Sie hat gesagt: Wenn man fordert, wir müssen mehr zusammenstehen, dann dürfen damit nicht nur jene gemeint sein, die einen deutschen Paß haben. Die Gefahr der Ausgrenzung müssen wir artikulieren, damit sich nicht jene Gestrigen bestätigt fühlen, die schon immer „Deutschland den Deutschen" gefordert haben.
In diesem Sinne fordere ich für die SPD-Fraktion für alle Migranten in diesem Lande eine Änderung des Verhaltens der Regierungskoalition, weg von einer integrationshemmenden Ausländerpolitik und hin zu einer integrationsfördernden umfassenden Migrationspolitik.
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Heute haben Sie die Chance, einen ersten kleinen Schritt zu tun. Helfen Sie mit, daß dieser Entwurf zur Änderung eines Ausländergesetzes mit politischer Mehrheit noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. Ich glaube, dies ist ein ganz wichtiges öffentliches Signal für alle Migrantinnen und Migranten in dieser Republik, aber auch für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich für eine menschliche Gesellschaft einsetzen wollen.
Ich danke Ihnen ganz herzlich.
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