Breidbach (NA), 1975-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Graf Lambsdorff hat seine Rede mit einem netten Kalenderzitat begonnen: Schlechte Argumente soll man in ihrem Vortrag nicht unterbrechen. Nun will ich, Kollege Graf Lambsdorff, Ihre Rede nicht an diesem Argument messen. Es würde wahrscheinlich treffend zurückschlagen auf Sie selbst. Sie sind nämlich sehr wenig unterbrochen worden. Ich möchte also das Argument auf Ihre Rede nicht anwenden. Sie haben allerdings gesagt - das war eine sehr interessante Variante der SPD- und FDP-Darstellung -, daß sich die Welt nicht um Sonthofen dreht. Mit dieser Variante, Herr Kollege Graf Lambsdorff, haben Sie sich von all Ihren Vorredner unterschieden, die in der Tat versuchen - ich werde dies gleich noch etwas näher ausführen -, Sonthofen zu einem Mittelpunkt deutscher Politik zu machen. Die Gemeindeväter dieser Stadt werden sich aus anderen Gründen darüber sicherlich sehr freuen. Herr Kollege Graf Lambsdorff, Sie werden mit Ihrer Position, daß sich die Welt nicht um Sonthofen dreht, in der aktuellen Diskussion der nächsten Wochen aber wahrscheinlich nicht landen können, denn wir wissen, daß Ihr Partner in der Koalition und viele Damen und Herren in Ihren Kreisverbänden auf der unteren Ebene - insbesondere gilt dies für den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen -schon große Investitionen getätigt haben, um eben Sonthofen und das, was sich um Sonthofen herumrankt, der Offentlichkeit etwas näher darzustellen.
Herr Kollege Graf Lambsdorff, mir steht es nicht an, zu werten, insbesondere dann nicht, wenn man hinter der Wertung etwas Böswilliges tut. Gestatten Sie mir aber, Ihnen ein Kompliment zu machen. Ihre Rede hat sich von manchen anderen Reden, die Sie hier vorher gehalten haben, wie ich glaube, sehr wohltuend unterschieden. Es war gewissermaßen der wirtschaftspolitische Schöngeist Graf Lambsdorff, der heute hier gesprochen hat. Herr Kollege Graf Lambsdorff, was Sie hier zu den Positionen Wettbewerb, Kartellrecht, Kartellnovelle, Marktwirtschaft und Gewerbefreiheit beschrieben und dargestellt haben, findet unsere volle Zustimmung, findet die Zustimmung der Bundestagsfraktion der CDU/CSU. Ich hatte nach dem, was Sie hier sagten, in der Tat den Eindruck, daß diese Passagen Ihrer Rede auf den linken Flügel Ihres Koalitionspartners und die Jungsozialisten gemünzt waren, mit denen Sie Schwierigkeiten haben, wenn Sie liberale Politik verwirklichen wollen, und nicht wir.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einige wenige Sätze über Sonthofen sagen. Sonthofen ist das neue Schlüsselerlebnis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Psychiater hätten ihre helle Freude daran, dieses neue sozialdemokratische Aha-Erlebnis etwas näher zu analysieren. Ich hatte nach den Reden der letzten Tage in der Tat sehr oft den Eindruck, daß Sie einen Beratervertrag mit den Stadtvätern von Sonthofen unter der Überschrift „Versuchen Sie, Sonthofen zu einem Wallfahrtsort sozialdemokratischer Politik zu machen" abgeschlossen haben. Das schien mir in der Tat der Inhalt dieses Beratervertrages zu sein, denn Sonthofen übernimmt ja die Funktion des Heiligen Geistes für manche Sozialdemokraten, den ein relativ hilfloser Parteiapparat den Parteimitgliedern nun zur Verfügung stellt, um ein Aufputschmittel für müde Geister zu haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sonthofen ist gewissermaßen Opium für die SPD-Funktionäre auf der unteren Ebene geworden. Aber Sie können ruhig weiter über Sonthofen reden. Ich bin nämlich sicher, daß den Wählern Sonthofen bald genauso zum Halse heraushängt
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wie Begriffe wie: soziale Symmetrie, Reformpolitik, innere Reformen, Friedenspolitik und wie Namen, die sich mit dem Slogan „Wir schaffen das moderne Deutschland mit den besseren Männern" verknüpfen und verbinden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt, der in fast jeder Rede insbesondere der sozialdemokratischen Debattenredner aufgetaucht ist, anschneiden, und zwar das Thema Gewerkschaften. Die Christlich Demokratische Union weiß um das - auch ökonomisch - richtige Verhalten der Gewerkschaften aus ihrer Regierungszeit. Für uns waren die Gewerkschaften Partner und nicht Verbündete. Wir lehnen es ab, eine Interessenvertretung der Arbeitnehmer zu Verbündeten einer politischen Volkspartei zu machen. Wir tun dies, weil wir Sorge haben, daß die Gewerkschaften unter der Überschrift „Verbündete" ihre Unabhängigkeit verlieren, die sie in einem demokratischen Staat und als Interessenvertreter der Arbeitnehmer unbedingt benötigen.
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Ich hatte allerdings bei manchen Reden, die hier und draußen gehalten werden, den Eindruck, als wollten die Sozialdemokraten die Gewerkschaften gewissermaßen einverleiben, sie zu einem Transmissionsriemen sozialdemokratischer Politik und sozialdemokratischer Parteistruktur machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage ganz deutlich, wer einen Besitzanspruch auf die Einheitsgewerkschaft erhebt, zerstört die Einheitsgewerkschaft, gefährdet die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft, um die die Gewerkschaften 20 Jahre lang gekämpft haben.
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- Entschuldigung, ich kann Ihre Unruhe verstehen.
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Sie wissen doch um die Schwierigkeiten, die die Gewerkschaften zur Zeit haben, ihren Mitgliedern darzustellen, warum ausgerechnet eine selbsternannte sozialliberale Koalition die höchsten Arbeitslosenzahlen, die höchsten Kurzarbeiterzahlen und die höchsten Preissteigerungen provoziert hat.
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Die Ausrede, das Ausland sei schuld, ist auch eine Position, die in sämtlichen Reden - man kann sagen, von Bundeskanzler Schmidt bis Graf Lambsdorff - wiederkehrt. Dabei wird der Eindruck erweckt, als hätte - so Herr Ehrenberg - „die CDU/CSU unter einer weltmarktpolitischen Idylle Wirtschaftspolitik betrieben". Ich weiß nicht, ob das Gedächtnis vieler sozialdemokratischer Redner hier und draußen so kurz ist. Wollen Sie etwa behaupten, daß zur Regierungszeit der Christlich Demokratischen Union in der Bundesrepublik, sei es auf dem Gebiet der Wirtschaft, sei es in der Gesellschaftspolitik, im Resteuropa Weltmarktidylle vorgeherrscht habe? Ist Ihnen nicht mehr klar, wie schwierig es war, Vertrauen für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland auf den Märkten in der Welt zu gewinnen, damit wir Arbeitslosigkeit, die durch den Krieg entstanden war, Flüchtlingsströme und zerstörte Fabriken in der Bundesrepublik Deutschland wieder beseitigen konnten?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich entgangen, daß die Einbettung der Bundesrepublik Deutschland in das freiheitliche Wirtschafts- und Ordnungssystem der westlichen Welt kein Spaziergang war? Ist Ihnen eigentlich entgangen, wir stark die Auseinandersetzungen auch mit denen waren, die heute unsere Verbündeten sind, um in diesen Fragen klarzukommen?
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Wie ist denn Ihr Weltmarktargument überhaupt zu werten?
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Sie können doch nicht bestreiten, daß wir heute eine viel höhere Arbeitslosenquote hätten, wenn die Länder um uns herum Stabilitätspolitik betrieben hätten. Wir werden doch in den nächsten Wochen und Monaten die Auswirkungen der Weltmarktsituation, insbesondere wenn härtere Stabilitätspolitik in den USA, Frankreich und in Großbritannien betrieben wird, für unseren Arbeitsmarkt erst zu spüren bekommen. Wir waren doch teilweise die Nutznießer einer Nichtstabilitätspolitik der anderen. Das können Sie nicht aus dem Auge verlieren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß auch nicht, was die ewigen Hinweise auf die Spitzenstellung der Bundesrepublik Deutschland in der Frage der Preisstabilität sollen. Ich habe nichts dagegen. Es ist Ihr legitimes Recht, darauf hinzuweisen. Im übrigen steht es niemandem an, auch einem Oppositionsredner nicht, Fakten zu bestreiten. Aber Sie wirken doch unredlich, wenn Sie nicht gleichzeitig dazu erklären, daß wir dafür die niedrigsten Wachstumsraten und die höchsten Arbeitslosenzahlen und Kurzarbeiterzahlen fast aller OECD- Staaten haben.
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Wenn ich die Reden höre, die Sie hier halten, werde ich an Zeitungsberichte aus anderen Staaten der OECD erinnert, die die Bundesrepublik nicht nur loben. Dort sind auch Parlamentarier, die sehr genußvoll darauf hinweisen, wie gut ihre Wirtschaftspolitik war, denn sie hätten viel günstigere Wachstumsraten als die Bundesrepublik Deutschland und viel weniger Arbeitslose als die Bundesrepublik Deutschland. So sehen doch in der internationalen Diskussion die Tatsachen im einzelnen aus,
Ich muß noch auf ein Gerücht eingehen, das einen sehr intensiven Zusammenhang mit den Möglichkeiten hat, die wirtschaftspolitisch notwendig genutzt werden müssen, bzw. mit dem, was getan werden muß. Dieses Gerücht ist ausgestreut worden als eine Art propagandistische Wunderwaffe des Noch-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen,
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Heinz Kühn. Es hat die große Überschrift: Wir haben viel Arbeitslosigkeit, weil sich die Christlich Demokratische Union in einer Allianz mit den Unternehmern befindet, weil die Unternehmer der Christlich Demokratischen Union helfen wollen, über den Weg der Arbeitslosigkeit die nächsten Wahlen zu gewinnen.
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- Herr von der Leye, Sie sagen: „Sehr richtig". Das haben Sie zu früh gerufen. Ich will Ihnen jetzt einmal aufzeigen, durch welche Schwierigkeiten in welchen Unternehmungen die Arbeitslosigkeit entstanden ist. Schauen Sie sich die Automobilindustrie an. Musterbeispiel ist VW. Über 50 % der Inhaber der Aufsichtsratssitze gehören doch nicht unserer Partei an, sondern Ihrer Partei. Wenn hier Arbeitslosigkeit verschuldet worden ist, dann rufen Sie Ihre Aufsichtsräte ab!
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Denn die haben nicht aufgepaßt, wenn es zu einer unheiligen Allianz zwischen ihnen und der Christlich Demokratischen Union gekommen ist.
Schauen Sie sich die Stahlindustrie an. Die Stahlindustrie ist qualifiziert mitbestimmt. Sie können fürwahr nicht behaupten, daß die Mehrheit der Aufsichtsratssitze in der Stahlindustrie in der Person parteipolitisch etwa der Christlich Demokratischen Union zuzuordnen sei.
Wenn also diese Unternehmungen Schwierigkeiten haben, wenn dort Arbeitslosigkeit entsteht und Sie, Herr von der Leye, wirklich der Auffassung sind, daß dies Schuld der CDU sei, dann rufen Sie doch Ihre Aufsichtsräte dort ab; denn die betätigen sich nach Ihrer Logik als Partisanen der Christlich Demokratischen Union, und das kann fürwahr nicht mit dem Parteiverständnis eines SPD-Mannes in Einklang gebracht werden!
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Wir könnten die Zahl der Beispiele fortsetzen. Aber damit Sie etwas nachdenken - Ihre Stichworte heißen ja „Panikmache" und „Alternativen" -, werde ich aus unserem Zettelkasten einiges hervorholen. Unsere Zettelkästen sind in Ordnung, Herr Kollege Wolfram. Einer davon ist ziemlich dick. Darin steckt eine Broschüre mit dem Titel: „Wir schaffen das moderne Deutschland". Ich möchte die Broschüre nicht ganz vorlesen, weil sie sich wie ein Witzblatt liest; aber ich muß einmal aufzeigen, was man unter Panikmache im einzelnen versteht. Da haben Sie im Jahre 1969 geschrieben:
Im eigenen Land waren die Staatsfinanzen ruiniert; die Wirtschaft steckte in einer tiefen Krise; über eine Million Arbeitslose und Kurzarbeiter, 3 930 mittelständische Betriebe gingen in Konkurs.
Das war 1969 Ihre Tatbestandsbeschreibung, und dahinter kam Ihre Alternative, die ich Ihnen auch nicht verschweigen möchte. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin darf ich auch noch dieses Zitat zum Thema „Alternativen" anbringen. Da heißt es:
Die SPD hat die Krise überwunden. Auch das war kein Zufall. Schon im Juni 1966 erklärte Willy Brandt: „Die Bundesrepublik Deutschland kann sich einen Verfall ihrer Wirtschaft nicht leisten."
Und jetzt kommt's, fast wie der Messias:
Wir sagen: Was Menschen in Unordnung gebracht haben, können Menschen wieder in Ordnung bringen! Vom bloßen Treibenlassen werden die Dinge nicht besser!
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Es bedarf bewußten und vernünftigen Handelns! - Das galt 1966, und das gilt 1969.
Ich möchte hinzufügen: Dies gilt auch 1975, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Wie Sie in Anbetracht dieser Alternativen, die Sie aufgezeigt haben, noch den Versuch unternehmen können, Regierung und zugleich Opposition zu sein - denn Sie brauchen ja Alternativen, um von Ihren Fehlern abzulenken -, ist mir in der Tat äußerst schleierhaft.
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- Herr Möllemann, Sie zeichnen sich immer durch besonders intelligente Zwischenrufe aus. Ich habe diesen auch gerade zur Kenntnis genommen. Wir könnten uns einmal sehr intensiv über Schleier unterhalten. Das scheint mir insbesondere in Anbetracht Ihrer Position innerhalb der FDP eine Notwendigkeit zu sein.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Christlich Demokratische Union beurteilt die Konjunkturentwicklung, auch nachdem die Bundesbank ihren Monatsbericht vorgelegt hat, wie folgt:
Erstens. Die zarte Belebung der Auftragseingänge im Inland wird die gleichzeitige Negativentwicklung der Auftragseingänge aus dem Ausland nicht aufwiegen. Die Exportflanke, die immer deutlicher wird, gibt zur Zeit Anlaß zu einer sehr ernsten Beurteilung und Beunruhigung.
Zweitens. Die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland muß damit rechnen, daß sich der Konjunkturabschwung in der Weltwirtschaft just zu dem Zeitpunkt bei uns einstellt, den die Bundesregierung als Aufschwungsphase prognostiziert hat, d. h. im Sommer diesen Jahres.
Drittens. Die Auftragseingänge im Investitionsgüterbereich signalisieren noch keine Erholung auf dem Investitionsgütermarkt. Trotz eines Riesengeschenkes in Form der Investitionshilfe gibt es noch keine deutlichen Impulse, die eine positive Investitionsneigung signalisieren.
Herr Kollege Graf Lambsdorff, weil Sie vorhin versucht haben, diese Investitionshilfe positiv darzustellen: Ich kann dies unterstreichen. Nur, das

ändert nichts an der Tatsache, daß diese Investitionshilfe, verursacht durch eine unterlassene Konjunkturpolitik, schwerwiegende verteilungspolitische Konsequenzen hat. Hier wird zusätzliches Vermögen im Bereich derer gebildet, die Vermögen haben, und damit verhindert, daß Arbeitnehmer unter Umständen mit solchen Beträgen zu Vermögen kommen, so wie die Christlich Demokratische Union das schon 1972 in diesem Hause vorgeschlagen hat.
Viertens. Die Tarifabschlüsse waren maßvoll und konjunkturgerecht. Dies wird von uns akzeptiert. Aber man muß dann auch über die Konsequenz sprechen. Die Konsequenz heißt: Alle Arbeitnehmer werden im Jahre 1975 - fast ohne Ausnahme -ein sinkendes Realeinkommen haben, und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen wird es trotz der tarifpolitischen Vernunft der Tarifpartner nach unserer Meinung nicht kommen können.
Fünftens. Wir gehen mit niedrigem Wachstum, einem Rekord an Arbeitslosigkeit, Rekord an Kurzarbeit, ungebrochener Inflation und einem schwer angeschlagenen Exportbereich in die nächsten Monate.
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An diesen Tatsachen darf sich niemand, der in diesem Hause Verantwortung trägt, insbesondere nicht die Bundesregierung, vorbeimogeln.
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Wer diese Fakten beschönigt, will die Arbeitnehmer und die Bürger nicht nur an Inflation, sondern gleichzeitig auch an Arbeitslosigkeit gewöhnen. Und diese Gewöhnungsprozesse sind dann der Abschied von jeglicher verantwortungsbewußter Wirtschafts- und Konjunkturpolitik.
Die Christlich Demokratische Union lehnt die Zustimmung zu einer Wirtschaftspolitik und damit zum Haushalt des Wirtschaftsministers ab, weil die Wirtschaftspolitik nach unserer Meinung in fast allen Bereichen, beurteilt nach dem Stabilitätsgesetz, gescheitert ist.
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Die Begründung für diese Ablehnung hat Bundeswirtschaftsminister Friderichs selbst einmal als Bundestagsabgeordneter der FDP und als Oppositionspolitiker geliefert, eine Begründung, die auch gleichzeitig Maßstab für unsere Ablehnung ist. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren, wie Herr Friderichs am 6. September 1967 Wirtschaftspolitik in diesem Hause beurteilt hat. Da heißt es in seiner Rede in der 119. Sitzung:
Wie, glauben Sie,
- so war die Frage gestellt soll die deutsche Privatwirtschaft die dann notwendigen Investitionen finanzieren? Wo, glauben Sie, sollen die Unternehmen bei einem von Ihnen gewollten, von uns allen erstrebten Aufschwung das Kapital hernehmen, um die eigenen geplanten Bedürfnisse zu befriedigen? . . . Wir hatten erwartet, daß in diesem Augenblick
der Staat seine Schulden tilgt, damit die Wirtschaft mit dem notwendigen Kapital versorgt wird, um einen
- neuen gesunden Wirtschaftsaufschwung auf privatwirtschaftlicher Basis ohne Dirigismus sicherzustellen. Das war unsere Hoffnung.
„Beifall der FDP", verzeichnet das Protokoll an dieser Stelle.
Es geht dann weiter:
Lassen Sie mich zum Schluß die wichtigsten Punkte zusammenfassen.
1. Diese Bundesregierung hat diesem Hohen Hause zwar eine Ausgabenplanung auf schwankender Grundlage, aber keine Aufgabenplanung mit klaren Zielen vorgelegt.
2. Die Bundesregierung hat es nicht verstanden, die zukünftigen Bundeshaushalte in ihrer Struktur - das ist das Entscheidende - nachhaltig zu verändern.
3. Diese Bundesregierung überläßt jedem, der das Jahr 1972
- hieß es damals; man könnte jetzt sagen: das Jahr 1978 meistern soll, einen Stau von nicht bewältigten Ausgaben.
5. Die Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung der Konjunktur auf solider Grundlage bei Preisstabilität ist - darin wird der Herr Bundeswirtschaftsminister hoffentlich sogar der Opposition zustimmen -, daß die deutsche Wirtschaft endlich wieder Vertrauen in die Führung die s e r Regierung, Herr Bundeskanzler, finden kann. Das kann man nicht nur mit einigen mehr oder weniger pauschalen Reden erreichen.
Diesen Grundsätzen für die Beurteilung einer Wirtschaftspolitik hat die Opposition nichts mehr hinzuzufügen. An diesen Grundsätzen werden Sie gemessen. Und gemessen an diesen Grundsätzen, Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Sie und Ihre Politik für zu leicht befunden worden.
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