Wendig (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Gesetzentwurf des Bundesrates strebt eine Ausweitung des bisherigen Rechtes der Teilzeitbeschäftigung für Beamte an. Dem ist im Ansatz und im Prinzip zuzustimmen. In dem Entwurf wird zu Recht ein vordringliches Problem darin gesehen, daß im nächsten Jahrzehnt einem erheblichen Überangebot von Hochschulabsolventen insbesondere im Bereich des Lehramtsstudiums eine äußerst begrenzte Zahl von verfügbaren Stellen im öffentlichen Dienst gegenübersteht. Richtig ist auch, daß die zur Zeit geltenden Vorschriften des Beamtenrechts bei weitem nicht

ausreichen, um die soeben geschilderte Problematik im Interesse der Betroffenen und auch im Interesse der Allgemeinheit in den Griff zu bekommen. Der Kernpunkt der Gesetzesvorlage ist dargestellt worden. Ich will das nicht wiederholen.
Zu der sachlichen und zeitlichen Begrenzung des Entwurfs muß jedoch auch von meiner Seite noch einiges gesagt werden. Ich möchte mich hierzu unter rechtlichen, zunächst einmal unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten äußern. Die Verfasser des Entwurfs erblicken auch schon in diesem Entwurf eine Einschränkung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und verweisen dabei insbesondere auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Aus diesem Grunde und im Hinblick auf die zeitliche Begrenzung der Teilzeitbeschäftigung glaubt der Entwurf daher z. B. auch keine weiterreichenden versorgungsrechtlichen Konsequenzen ziehen zu dürfen. Hierüber und insbesondere über die Frage, ob diese verfassungsrechtlichen Konsequenzen in vollem Umfang zwingend sind, werden wir uns in den Ausschußberatungen zu unterhalten haben. Ich will diesen Beratungen hier nicht vorgreifen. Ich betone diese Notwendigkeit auch einer rechtlichen Auseinandersetzung besonders deshalb, weil auch uns die Begrenzung des Entwurfs im Grunde in mehrfacher Hinsicht zu eng ist.
Die Bundesregierung weist in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf darauf hin, daß sie sich vorbehalte, im Laufe der Beratungen weitergehende Vorschläge zu unterbreiten, um die Teilzeitbeschäftigung in einem größeren Rahmen und auf breiterer Grundlage zu ermöglichen. Warum hier bisher kein Entwurf vorliegt, hat der Herr Kollege Liedtke bereits ausgeführt. Ich will darauf nicht weiter eingehen. Aber gerade hierauf kommt es auch uns an. Es erscheint auch mir und meinen politischen Freunden wichtig, die Frage einer Erweiterung der Teilzeitbeschäftigung nicht nur isoliert unter dem Gesichtspunkt der Problematik der Lehrerarbeitslosigkeit, wie es der Entwurf - jedenfalls im praktischen Ergebnis - tut, zu behandeln.
Wenn ich davon spreche, daß in einem gewissen Rahmen auch der öffentliche Dienst zur Behebung der Arbeitslosigkeit einen, wenn auch wahrscheinlich nur bescheidenen Beitrag leisten sollte, so wird man in einer Erweiterung der Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung eines der gangbaren und politisch vertretbaren Modelle zu erblicken haben.
Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Eine unreflektierte Vermehrung von Stellen im öffentlichen Dienst kann sicherlich nicht wesentlicher Inhalt einer staatlichen Arbeitsmarktpolitik sein. Die Ausstattung der öffentlichen Haushalte mit Planstellen kann nicht von der Arbeitsmarktlage her bestimmt werden, sondern muß sich allein an dem Umfang der staatlichen Aufgaben orientieren, die die politisch verantwortlichen Organe unseres Staates nach den sachlichen Notwendigkeiten zu definieren haben. Dies schließt aber nicht aus, daß der öffentliche Dienst gleichwohl einen angemessenen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird leisten müssen. Ich will hierauf nicht näher eingehen.
Immerhin läßt es sich mit den oben genannten eingrenzenden Maßstäben vertreten, auch im öffentlichen Dienst zusätzliche Arbeitsplätze für Tätigkeiten zu schaffen, die später außerhalb des öffentlichen Dienstes gleichermaßen verwendbar sind. Ich denke hier gerade an die technischen Bereiche und an die Lösung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit. Im übrigen widerspreche ich aber einer unangemessenen Vermehrung von Planstellen. Da bietet sich im öffentlichen Dienst nur eine Maßnahme an, die durchgreifenden Erfolg verspricht, nämlich eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Teilzeitbeschäftigung.
Man wird deshalb über die Regelungen, die im Entwurf des Bundesrats enthalten sind, wohl hinausgehen müssen. Man wird weitere Bereiche einzubeziehen haben, die in dem vorliegenden Entwurf nicht erfaßt sind. Ich denke z. B. an das Bedürfnis, auch im Bereich der Juristen einiges zu tun. Dies begründet die Notwendigkeit einer weitergehenden Regelung.
Über die Arbeitsmarktpolitik hinaus kann die Erweiterung der Teilzeitbeschäftigung - dies möchte ich hier einfügen - auch als ein gesellschaftspolitisches Problem verstanden werden. Sicher sind Beamte gegenüber anderen Arbeitnehmern - darüber kann kein Zweifel bestehen darin benachteiligt, daß sie im Verhältnis der Ehegatten zueinander ihre Arbeitsbedingungen nicht frei gestalten können.
Ich will bei alledem, meine Damen und Herren, nicht verkennen, daß die besondere Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses schon von ihrem verfassungsrechtlichen Gehalt her hinter jede Motivation dieser Art einige Fragezeichen setzen mag. Ich denke an das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kindergeld. Dies sollte uns aber jedenfalls heute und auch in der Diskussion in den Ausschüssen nicht daran hindern, auch die Seiten des Problems, die ich genannt habe, in den Kreis der Erörterungen einzubeziehen.
Es wird also von einer generellen Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung für alle Beamten zu sprechen sein, die nicht an besondere tatbestandliche Voraussetzungen anknüpft, wo dies das betone ich besonders, Herr Kollege Regenspurger - die Behördenorganisation und der allgemeine Verwaltungsablauf möglich machen. Diese Einschränkung gilt' ohnehin. Ein Staatssekretär als Teilzeitbeschäftigter ist in unseren Konzeptionen also sicher ernstlich nicht drin. Hierbei ist zugleich selbstverständlich, daß jede Teilzeitbeschäftigung Konsequenzen bei der Bemessung nicht nur der Dienstbezüge, sondern auch der Versorgungsbezüge haben muß.
Meine Damen und Herren, wir erwarten, daß uns die Bundesregierung im Zuge der Ausschußberatungen ihre weiteren Entwürfe zur Teilzeitbeschäftigung vorlegen wird. Wir Freien Demokraten werden jedenfalls für jede politische und rechtliche Erörterung dieser Fragen offen sein.
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