Antje Hermenau (NA), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wie jedes Jahr: Auch dieser Haushalt baut auf der Hoffnung auf, daß alles besser wird. Herr Rexrodt, wir hatten früher in der DDR ein sehr beliebtes Bonmot. Dieses Bonmot lautete: Alles wird besser, aber nichts wird gut.
Herr Buwitt, das ist genau das, was Sie am Anfang hätten sagen sollen: Schönen Dank für die Zuarbeiten aus dem Haus. Sie waren sehr gut. Aber Sie haben nichts daraus gemacht. Das ist das Problem.
Wenn Sie von Blockadepolitik sprechen: Wie Sie es schaffen, sich innerhalb der Koalition von CDU/CSU und F.D.P. selber zu blockieren - dafür brauchen Sie uns als Opposition gar nicht.
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Sie stecken in einer babylonischen Gefangenschaft, meine Damen und Herren von der Koalition. Verändern Sie etwas, kommen Sie über kurz oder lang bei den meisten unserer Vorschläge raus. Das wäre ein politischer Gesichtsverlust. Den können Sie sich nicht leisten. Verändern Sie nichts, verlieren Sie Ihr Gesicht auch. Das werden wir nächstes Jahr sehen.
Sie haben hier gestern mit der Koalition den Eurofighter beschlossen. Sie sagen hü und hott beim Euro. Lauter europolitische Sprecher mit bayerischem Akzent verwirren die Gesellschaft.
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Dann wundern Sie sich, wenn niemand mehr investieren will. Wenn Sie selber keine Klarheit darüber
schaffen, wie die Situation in den nächsten Jahren sein wird, hat auch niemand Lust, sein Geld zu riskieren.
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Sie wollen unbedingt den Solidaritätszuschlag senken. Sie reden immer noch - jedenfalls manchmal hinter vorgehaltener Hand, aber nicht mehr öffentlich - von einer Nettoentlastung bei der Steuerreform. Davon verabschieden Sie sich jetzt peu à peu.
Aber was Sie alles machen, läßt die Einnahmesituation des Bundes gar nicht zu. Sie sind selbst schuld daran, daß Sie nicht das Geld haben, um das zu finanzieren, was Sie für politisch richtig halten.
Um den zu erwartenden alljährlichen etwas larmoyanten Entschuldigungen des Herrn Rexrodt betreffs der Steinkohlesubventionen, die seinen ganzen Haushalt auffressen, vorzubeugen, möchte ich sagen: Ich erinnere mich sehr genau, nachgelesen zu haben, daß das damals gesellschaftlicher Konsens war und von einem F.D.P.-Wirtschaftsminister eingetütet worden ist. Insofern wäre ich an Ihrer Stelle sehr vorsichtig, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Die Diskussion vor einem Jahr, in der der Kompromiß gefunden wurde, von dem der Kollege Buwitt gesprochen hat, war vor allem dadurch gekennzeichnet, daß es eine berechtigte Sorge darüber gab, wie man zusätzliche Mittel für den Strukturwandel überhaupt noch auftreiben und einstellen könnte. Das hat die rotgrüne Koalition in NRW jetzt geschafft: Die Solarzellenproduktion wird in Gelsenkirchen angesiedelt.
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- Ich komme jetzt zum Mittelstand; das paßt gut. Ich habe mir sogar aufgeschrieben: Zwischenfrage des Herrn Hinsken erwarten.
Der Berg bewilligter Beratungsförderungsanträge sollte abgetragen werden. Darum haben Sie sich in Ihrem Haus bemüht, Herr Rexrodt. Dafür haben Sie 11 Millionen DM umgeschichtet. Im Oktober 1997 hat Herr Bohl da noch mitgemischt. Dann kam die Waigelsche Haushaltssperre, und weg waren die 11 Millionen DM. Die Förderanträge werden nicht abgearbeitet.
Sie, Herr Rexrodt, sitzen doch im selben Kabinett wie Herr Waigel. Können Sie sich nicht ein bißchen aufeinander abstimmen? Sie gehören derselben Regierung an.
Was aber schreibt die Vereinigung beratender Betriebs- und Volkswirte? Sie hat festgestellt, es sei
ein Skandal, wenn Instrumente, deren Effizienz und hohe Wirksamkeit für die Förderung von Existenzgründung und Existenzfestigung bewiesen ist, durch undifferenzierten, blinden finanz- und haushaltspolitischen Aktionismus paralysiert werden. Mit dieser Politik nimmt sich die Bundesregierung auch die Reste noch verbleibender wirtschaftspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten.
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Wie gesagt: Theoretisch sitzen Sie im selben Kabinett. Aber wir sehen auch an dem Gerangel um den Verkauf des 40prozentigen Bundesanteils an der Deutschen Ausgleichsbank an die KfW, daß Sie sich nicht abstimmen: Herr Waigel will ihn, Herr Rexrodt will ihn nicht.
Wie hält diese Regierung es denn nun mit der Mittelstandsförderung, Herr Hinsken? - In meinem Manuskript steht noch einmal: Zwischenfrage von Herrn Hinsken. Wo bleiben Sie denn? - Welchen Stellenwert hat die Mittelstandsförderung in Ihrer Koalition? Erklären Sie mir das einmal.
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