Katrin Göring-Eckardt (NA), 2014-09-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,
noch vor zwei Jahren haben wir mit den Ukrainern die
Fußballeuropameisterschaft bejubelt; heute herrscht dort
Krieg. Vor knapp sieben Monaten haben Menschen auf
dem Maidan ihren Protest gegen ein autokratisches Regime begonnen. Sie haben es mit dem Leben bezahlt.
3 000 Menschen sind gestorben. Über 1 Million Menschen sind inzwischen auf der Flucht. Putin hat die Krim
besetzt und die Ostukraine, und er stellt damit Europas
Werte knallhart auf die Probe.

({0})

Deshalb ist es gut, dass die EU stärkere Sanktionen beschlossen hat. Wir wollen, dass sie jetzt auch greifen.
Der Waffenstillstand ist brüchig. Herr Putin sollte wissen: Die Sanktionen werden nur aufgehoben, wenn er etwas tut, und nicht, wenn er etwas ankündigt. Dafür sind
die Sanktionen da, und dafür sind sie gut.

({1})
Es ist richtig, dass die NATO am Freitag klargemacht
hat: Wir werden Putins neuen Imperialismus nicht einfach hinnehmen. Sanktionspolitik und militärische
Anstrengungen wirken aber nur dann, wenn sie nicht anderweitig untergraben werden. Dass der Verkauf des Gefechtszentrums von Rheinmetall an Russland widerrufen
wurde, ist richtig und zeigt, dass diese Geschäfte umkehrbar sind.

({2})

Das muss auch für alle anderen Rüstungsexporte nach
Russland gelten.

Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Umso unverständlicher ist es für mich, dass derselbe Wirtschaftsminister, der sich so stark zu den Rüstungsexporten äußert, auf der anderen Seite keinerlei Bedenken hat, wenn
Wingas seine Gasspeicher an Gazprom verteilt. Unser
Ziel in der Energiefrage muss doch mehr Unabhängigkeit sein, meine Damen und Herren, und nicht mehr Abhängigkeit von Russland; darum geht es.

({3})

Wer in diesem Zusammenhang wieder die Leier abspielt, es sei nötig, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, der sei darauf hingewiesen: Unser Beitrag zur
NATO beträgt 35 Milliarden Euro; damit liegen wir an
zweiter Stelle. Hier fehlt es nicht an Geld. Hier könnte
definitiv zurückgeschraubt werden bei der Kalter-KriegRhetorik und der Symbolik des Generalsekretärs - das
ganz bestimmt. Die unbequeme Wahrheit ist: Die aktuell
laufenden Rüstungsprojekte in Deutschland sind seit
Vertragsabschluss um 4,3 Milliarden Euro teurer geworden, und sie haben alles in allem 1 400 Monate Verspätung.

({4})

Sie hatten einmal angekündigt, die Bundeswehrreform
würde zu Einsparungen führen. Aufstockungen und Verteuerungen sind das Gegenteil.

({5})

In den letzten Wochen und Monaten wurde viel darüber geredet, Deutschland solle mehr Verantwortung in
der Welt übernehmen. In der vergangenen Woche haben
wir hier im Parlament über die Lieferung von Waffen
diskutiert. Ich bin sehr froh, dass wir diese Debatte angeregt haben; denn eine Lieferung von Waffen ist nun
wirklich kein Verwaltungshandeln. Jetzt ist Deutschland
Teil einer Koalition gegen ISIS. Frau Bundeskanzlerin,
ich frage Sie - auch nach Ihrer Rede jetzt -: Was genau
soll eigentlich die deutsche Rolle sein? Wie sollen die
regionalen Akteure beteiligt werden? Nein, mit Waffenlieferungen und mit humanitärer Hilfe haben wir noch
längst nicht alles getan. Sich für eine politische Lösung
einzusetzen, heißt mehr. Das heißt, über Konzepte zu reden, und zwar auch in der Öffentlichkeit, und auch, mit
den europäischen und den NATO-Partnern über friedliche, politische Lösungen zu debattieren. Wir befinden
uns nämlich in einer neuen Phase, und die wird schwer



und anstrengend werden. Ich verlange von Ihnen, dass
Sie hier, in aller Öffentlichkeit, darüber sprechen, wie
Sie sich vorstellen, wie dieser Konflikt befriedet werden
kann.

({6})

Es mag kleinteilig klingen; aber ich sage Ihnen trotzdem: Es ärgert mich, dass Waffen im Wert von 70 Millionen Euro geliefert wurden, während für humanitäre
Hilfe nur 50 Millionen Euro ausgegeben wurden. Das ist
ein Ungleichgewicht, das uns nicht ansteht. Wir akzeptieren das nicht, meine Damen und Herren.

({7})

- Wenn es anders kommt, Herr Kauder, dann sind wir
gerne dabei; aber der Vorschlag, den Sie gemacht haben,
beinhaltete dieses Ungleichgewicht. Ich finde, das zeigt
auch, dass die Aufmerksamkeit auf dem falschen Punkt
lag. Das finde ich mehr als bedauerlich.

({8})

Meine Damen und Herren, vor genau 25 Jahren
wurde das Neue Forum gegründet. Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und Biografie und mit ganz unterschiedlichen politischen Vorstellungen wurden durch
die Überzeugung verbunden, dass die Diktatur überwunden werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger in der
DDR haben sich ihre Freiheit mit friedlichen Mitteln erobert, und nicht nur die in der DDR. Ich bin sehr froh,
dass wir heute gesehen haben, dass es nicht nur in
Deutschland eine friedliche Revolution gab, sondern
dass es eine osteuropäische Friedensbewegung war. Das
war eine gewaltige Leistung. Ich glaube, wir verstehen
erst heute, dass die Friedfertigkeit dieser Revolution
keine Selbstverständlichkeit war. Sie war vielmehr eine
Anstrengung und ein großes Geschenk.

({9})

Frau Bundeskanzlerin, Sie und ich, wir beide haben
diesen Umbruch erlebt, wenn auch sicherlich ganz unterschiedlich; aber wir haben dabei erlebt: Demokratie lebt
von der Debatte und entsteht im Wettstreit von Meinungen. Es ist nichts Schlechtes dabei, um Positionen zu ringen. Es ist auch nichts Schlechtes dabei, sich zu korrigieren. Das ist das Wesen von Demokratie. Es geht um den
friedlichen Wettstreit der Meinungen. Über den Kontrast
und die Alternativen, über die wir reden müssen, werden
die Bürgerinnen und Bürger in Wahlen entscheiden. Es
ist eben nichts alternativlos, und es ist bitter, anzusehen,
wie Sie es zulassen, dass jene Kräfte stärker und stärker
werden, die sich von rechts als Alternative für Deutschland darstellen. Wir brauchen diese Auseinandersetzung,
und dazu gehört es, dass man sagt, was man will, und
dass man klarmacht, was man nicht will. Diese Alternative wollen wir jedenfalls nicht.

({10})
Sie haben hier eine überwältigende Mehrheit, und
noch stehen wir wirtschaftlich gut da. Warum nutzen Sie
diese Chance nicht - wir leben in einem Land, das vor
gewaltigen Integrationsanstrengungen steht; Sie haben
darüber gesprochen - für eine Debatte über die Zukunft
unseres Landes in Europa und in einer Welt der Krisen?
Meine Damen und Herren, uns geht es heute gut. Jetzt
wäre der Moment, an den Fundamenten für die Zukunft
zu bauen. Doch die Bundesregierung deckt auf der einen
Seite den Mantel des internationalen Krisenmanagements über die innenpolitischen Notwendigkeiten, und
auf der anderen Seite gibt es Trippelschritte. Die Geschenke sind verteilt, die Luft ist raus. Es gibt Streit um
die Maut, in der Wirtschaftspolitik verfallen Sie nur
noch ins Klein-Klein, und es erfolgt Dienst nach Vorschrift. Sie nähern sich schon fast - jedenfalls fällt mir
das auf - dem Niveau der schwarz-gelben Bundesregierung.

({11})

Schon beschimpft man sich gegenseitig mit „Kleingeister“, „Rumpelstilzchen“ und „Pipifax“. Herr Seehofer
hat gerade das Ende der „Schonzeit“ angekündigt. Ich
bin keine Jägerin; aber die Schatten der Wildsäue sind
anscheinend nicht weit. Viel Erfolg bei der Treibjagd mit
der CSU!

({12})

Deutschland lebt von der Substanz; das sieht jeder. Es
bröckelt dahin: kaputte Schulen, Universitäten, in denen
es von der Decke tropft, Schwimmhallen und Bibliotheken, die schließen, Sportplätze, auf denen das Gras auf
der Tartanbahn wächst,

({13})

Straßen, auf denen jede Achse bricht, und Brücken, deren Pfeiler bröseln. Was macht der Finanzminister? Der
Finanzminister schuldet um. Herr Schäuble, Sie holen
sich das Geld heute nicht mehr von den Banken, Sie holen es sich von den Krankenkassen und der Rentenversicherung.

({14})

Sie holen es sich auf Kosten der Zukunft und der Investitionen, die Sie nicht tätigen. Diese Politik ist falsch und
zukunftsvergessen.

({15})

Frau Bundeskanzlerin, das hat auch nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Das ist das Gegenteil davon. Welches Land und welchen Planeten überlassen wir
eigentlich den kommenden Generationen? Dass Sie
keine Schulden mehr bei den Banken machen, ist doch
nicht entscheidend. Dass die Sozialsysteme funktionieren, dass die Infrastruktur in Ordnung ist, dass wir in
Bildung investieren, das gehört dazu, und das verlange
ich von Ihnen als einer verantwortungsvollen Regierung.

({16})


Sie haben 111 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Das
sind 111 Milliarden Euro, die Sie nicht sparen. Das sind
111 Milliarden Euro, die Sie nicht investieren. Das sind
111 Milliarden Euro, die Sie verbraten. Ihre ganze Bilanz basiert auf einer Wette auf eine gute Konjunktur.
Bleibt sie gut, dann verschulden Sie sich nur bei den Sozialkassen; wird sie aber schlecht, dann werden Sie wieder Geld bei den Banken aufnehmen. Ehrlich gesagt: Die
schwäbische Hausfrau, der ehrbare Kaufmann aus Hamburg, aber auch der junge Start-up-Unternehmer in Thüringen, der Risikokapital braucht, reiben sich die Augen,
wenn sie an so viel wirtschaftliche Unvernunft und eine
so kurzsichtige Wirtschaftspolitik denken. Ich finde, die
Menschen in Deutschland, denen es jetzt noch gut geht,
haben eine Regierung verdient, die auch einmal über den
Tag hinausschaut.

({17})

Ja, Deutschland braucht Ideen, Innovationen und Investitionen. Sie haben heute lange über die Herausforderungen der digitalen Welt gesprochen. Es war ein bisschen
mühsam, zuzuhören und zu verstehen, über welchen Bereich Sie eigentlich gerade geredet haben, weil Sie immer davon gesprochen haben, dass man das so und so
sagt und meint. Ehrlich gesagt: Wenn man sich Ihre digitale Agenda anschaut, Frau Merkel, Herr Dobrindt, dann
hat man nicht den Eindruck, dass Sie an einer ganz großen Sache für die Zukunft arbeiten. Es erscheint eher
wie Copy-and-Paste von ein paar Textbausteinen, die Sie
zusammengesucht haben. Sie haben noch nicht einmal
das verwendet, was die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages in der letzten Legislaturperiode erarbeitet hat. Damit wären Sie aber drei Schritte weiter gewesen.

({18})

Ihre digitale Agenda ist nichts weiter als eine müde und
lahme Eintagsfliege. Sie müssen endlich in den Ausbau
des Breitbandnetzes für die mittelständischen Unternehmen im ländlichen Raum, die dies dringend brauchen,
investieren und dürfen dies nicht immer weiter nach hinten verschieben. Diese wirtschaftlichen Investitionen
werden wirklich gebraucht.

({19})

Gleichzeitig bröckeln die Straßen und die Brücken.
Aber das Geld für die Reparatur fehlt wahrlich nicht wegen der Maut. Was von der CSU einmal als Watschen für
die Österreicher und Tschechen gedacht war, erweist
sich jetzt als Komplettwatschen für die Bundesregierung. Herrn Dobrindt glühen jetzt schon die Ohren:
rechtlich fragwürdig, finanziell unrentabel und am
Schluss bürokratisch ohne Ende, eine Abzocke der Bürger. Die Maut vernebelt schlicht und ergreifend, dass Ihnen ein Plan fehlt, wie Sie die notwendigen Investitionen
in Deutschland angehen wollen.

({20})

Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass man nicht repariert, sondern lieber neu baut. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass man sich Direktmandate in Bayern sichert, indem man Bänder zur Eröffnung einer teuren
Umgehungsstraße durchschneidet, statt dafür zu sorgen,
dass die Infrastruktur erhalten bleibt.

({21})

Frau Merkel, auf sieben fette Jahre sind noch immer
sieben magere Jahre gefolgt. Das steht schon im Buch
Genesis. Dort heißen die mageren Jahre allerdings nicht
einfach „magere Jahre“, sondern „teure Jahre“. Genau so
wird es kommen: Es wird teuer für die Kommunen, es
wird teuer für die Bürgerinnen und Bürger, und es wird
verdammt teuer für die kommende Generation.

({22})

Die Politik Ihrer Regierung lässt sich im Moment nur
folgendermaßen zusammenfassen: außen Krise, innen
Maut.

({23})

Ich frage mich: Wann nehmen Sie sich eigentlich die
ganz großen Fragen vor? Sie haben heute über Migration
geredet; dazu komme ich gleich. Wie ist es mit dem Klimaschutz? Das ist eine der zentralen Fragen, um die es
geht. Wir wissen nicht erst seit Nicholas Stern, dass es
uns alle teuer zu stehen kommt, wenn wir nicht in den
Klimaschutz investieren.

({24})

Trotzdem steigt der CO2-Ausstoß in Deutschland. Unser
Land wird die Klimaziele nicht erreichen. Ehrlich gesagt, das ist mir peinlich, wenn ich im Ausland unterwegs bin. Wir waren in Sachen Klimaschutz einmal ganz
vorne; wir waren Vorbild.

Dazu passt, dass Sie noch nicht einmal zum Klimagipfel reisen werden.

({25})

Wenn sich alle Staats- und Regierungschefs zusammensetzen und über Klimaschutz reden, wird der Platz der
deutschen Bundeskanzlerin frei bleiben. Das zeigt, dass
Sie diese zentrale Zukunftsfrage, über die Sie einmal gesagt hatten, sie sei Ihnen wichtig, aus Ihrem Konzept
verbannt haben. Wenn wir auf diesem Gebiet nichts tun,
dann versündigen wir uns an uns selbst. Dann versündigen wir uns an den Menschen, die am anderen Ende der
Welt inzwischen zu Klimaflüchtlingen geworden sind,
und erst recht an unseren Kindern und Kindeskindern.
Deswegen sage ich: Kehren Sie um!

({26})

Wir brauchen endlich ein Klimaschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient. Aber im Moment verhindert
das die große Kohlekoalition. In Brandenburg kann man
das ganz gut sehen: SPD, CDU und Linke sind vereint in
der großen Kohlekoalition. Das ist Politik nicht des letzten, sondern des vorletzten Jahrhunderts. Kohle ist dreckig und ineffektiv. Zuletzt baggern Sie den Menschen



ihre Heimat weg, ihre Dörfer, und zwar ohne Rücksicht
auf Verluste. Ich sage Ihnen ganz klar: Hören Sie mit
dieser rückwärtsgewandten Politik auf! Klimaschutz ist
das nicht und ernsthafte Politik auch nicht.

({27})

Deutschland ist nicht mehr das Land, das ich 1989
kennengelernt habe. Wir sind ein Einwanderungsland
geworden. Das hat uns gutgetan. Das ist auch keine Romantik, sondern das Leben in Deutschland: Da ist der
Arzt aus Indien im Landkrankenhaus. Da ist das syrische
Mädchen in der Kindertagesstätte. Da ist die weißrussische Pflegekraft bei der Großtante. - Diese Entwicklung
wird weitergehen - wir können uns darüber freuen -,
aber uns auch viel abverlangen.

Angesichts der aktuellen Entwicklung will ich hier
vor allem auf die Situation der Flüchtlinge eingehen.
Seit Monaten habe ich keine Nachrichtensendung mehr
gesehen, in der nicht die außenpolitischen Krisen an erster Stelle standen. Die Welt ist im Wandel, und wir sind
mittendrin. Wir können die Augen nicht mehr davor verschließen.

({28})

Es hilft auch nicht, wieder zu betonen, dass wir doch
schon viele Flüchtlinge aufnehmen. Wir können mehr
aufnehmen, wir sollten mehr aufnehmen, und wir müssen auch mehr aufnehmen.

({29})

Das Gute in diesem Zusammenhang ist doch, meine
Damen und Herren, dass wir in unserem Land eine hohe
Bereitschaft zu helfen und eine Solidarität gegenüber
Flüchtlingen erleben, wie es sie bisher kaum gegeben
hat. Aber natürlich stellt die angemessene Unterbringung dieser Menschen Länder und Kommunen vor
große Herausforderungen - ja. Aber wer bitte soll sie
denn bewältigen, wenn nicht ein Land, dem es so gut
geht wie unserem?

({30})

Die zynische Forderung: „Wer betrügt, der fliegt!“,
zeigt hier ihre ganze Perfidität. Die Menschen haben
Gründe für ihre Flucht, und sie nehmen unendliche Risiken auf sich, um bei uns Schutz zu suchen. Jeder
Mensch, der hierherkommt und Asyl beantragt, hat ein
Recht darauf, dass sein Antrag sorgfältig und im Einzelnen geprüft wird. Das Asylrecht ist ein Grundrecht,
meine Damen und Herren.

({31})

Die Verfolgung, die Diskriminierung der Menschen
auf dem Balkan kann und darf nicht leichter wiegen als
die eines Menschen aus einem anderen Land.

({32})

Wir können uns nicht noch einmal schuldig machen an
den Roma dort und an den Sinti und Roma hier. Die Ehrlichkeit gebietet es, finde ich, das auch auszusprechen.
Von jemandem, der keine Schule besuchen kann, der
keine Aussicht hat, jemals einen Beruf zu ergreifen, der
Anfeindungen und Gewalt begegnet, und zwar wegen
seiner Herkunft, weil er zu einer bestimmten Gruppe gehört, kann man nicht sagen, dass er in einem sicheren
Land lebt, meine Damen und Herren.

({33})

Die Not solcher Menschen gegen die Not anderer auszuspielen, ist auch geschichtsvergessen.

Wenn Sie genau hinschauen würden - und zwar ohne
Populismus -, dann würden Sie angesichts der Anzahl
der Menschen, um die es hier geht, sehen, dass es mitnichten irgendeine Erleichterung bringen würde, wenn
sie nicht hier wären. Nehmen Sie die Situation der Roma
in den Balkanstaaten endlich ernst, und betrachten Sie
sie als das, was sie oft genug ist: ein Grund zu fliehen,
meine Damen und Herren.

({34})

Ich sage Ihnen auch: Für die Flüchtlinge, die aus dem
Irak, aus Syrien, aus Afrika kommen, ist es elementar,
dass sie hier arbeiten dürfen. Das ist übrigens auch gut
für die Kommunen und für die Unternehmen. Es wäre
besser, menschlicher und angemessener, wenn Menschen, die vor Krieg fliehen mussten, aber gestern noch
ganz normal - so wie wir - gelebt haben, in einer Wohnung mit Wohnzimmer und Küche, mit einem kleinen
Auto vor der Tür und zwei Kindern, endlich eine ausreichende, menschenwürdige medizinische Versorgung bekämen.

Wo Sie doch so gern von Bürokratieabbau reden: Das
Asylbewerberleistungsgesetz ist und bleibt diskriminierend. Aber es ist auch eine riesige bürokratische Krake.
Sie können in diesem Zusammenhang noch so viele
Leute einstellen - Sie könnten viel mehr erreichen, wenn
dieser Quatsch endlich abgeschafft würde.

({35})

Deswegen sage ich Ihnen klar: Legen Sie ein Verhandlungsangebot vor, aber keines, mit dem wir die einen gegen die anderen ausspielen. Wir müssen vielmehr
darüber reden, wie es möglich ist, Flüchtlingen in einem
Land, dem es gut geht, eine Heimat zu geben, weil ihre
verloren ist. Das ging nach dem Zweiten Weltkrieg.
Meine Großmutter konnte davon erzählen. Sie sollten es
nicht riskieren, dass Ihre Enkel irgendwann einmal
Grund zu der Frage haben: Warum habt ihr diesen Menschen nicht geholfen?

({36})

Ja, das ist anstrengend. Aber ich biete Ihnen ausdrücklich an, dass wir diese Anstrengung gemeinsam
tragen, wenn nicht von den Grundsätzen abgewichen
wird, dass das Recht auf Asyl ein Grundrecht ist und es
nicht Flüchtlinge verschiedener Kategorien gibt. Es
muss der Grundsatz gelten, dass alle Flüchtlinge Menschen wie du und ich sind, aber in großer Not. Es geht
um Haltung und um Hilfe. Dazu braucht es Geld, und es


wird Fantasie brauchen. Hilfsbereitschaft ist schon da,
und ich bin den Menschen außerordentlich dankbar dafür. Es wird auch Kompromisse brauchen, zum Beispiel
bei der Art der Unterbringung. Was wir aber nicht brauchen, ist, dass jetzt wieder der Stammtisch bedient wird,
die extremen Rechten und auch die von der angeblichen
Alternative. Das können wir gemeinsam schaffen, wenn
Sie wirklich wollen, meine Damen und Herren.

({37})

Natürlich kann man an einem solchen Tag nicht zum
Thema der Bekämpfung des politischen Islamismus
schweigen. Zehn Jahre hat die Bundesregierung vor allem auf eines gesetzt: auf Repression. Strafrechtsverschärfung und Überwachung sind aber zu wenig. Das
wissen wir alle.

Es reicht jetzt offensichtlich, dass sich ein paar junge
Männer Warnwesten anziehen, durch die Wuppertaler
Innenstadt ziehen und sich gerade noch so verhalten,
dass es keine Volksverhetzung oder Nötigung ist, und
schon ist Ihr Ansatz ad absurdum geführt. Sie gehen denen doch auf den Leim. Dieser PR-Trick hat wunderbar
funktioniert. Die Moschee der islamistischen Westenträger aus Wuppertal ist angeblich voll. Das ist die Gefahr.

Sie sind zweifelsfrei mit Ihrer Art gescheitert. Dabei
könnten Sie wissen, wie man Extremismus richtig bekämpft: mit Prävention bzw. Vorbeugung. Aber genau
das passiert eben nicht. Was brauchen wir denn? Wir
brauchen Aufklärung an Schulen, vor allem Islamunterricht. Wir brauchen auch Beratungsangebote für Familien. Es ist doch irre, dass den Eltern, die das Verhalten
ihrer Kinder häufig genug missbilligen, nur eine Hotline
beim Verfassungsschutz zur Verfügung steht - also bei
der Institution, die bei der Aufklärung der NSU-Mordserie komplett versagt hat. Professionelle Prävention geht
anders, meine Damen und Herren.

({38})

Es ist auch ein wirksames Aussteigerprogramm notwendig. Von ISIS, seiner einfachen Ideologie und seiner
aufwendigen Medienstrategie geht für eine Minderheit
junger Menschen eine gefährliche Faszination aus, der
man nicht mit Strafandrohungen begegnen kann. Hier
muss die Bundesregierung ansetzen. Aber ich sage ganz
klar: Dazu gehören auch die Verbände und die Gemeinden. Das wird nicht ohne die Zivilgesellschaft gehen.

({39})

Meine Damen und Herren, die Erwartungen an gutes
Leben in unserem Land haben sich geändert. Das gilt besonders dann, wenn es um Gesundheit und um Essen
geht. Deswegen brauchen wir dringend eine andere Strategie in unserer Landwirtschaft. Eigentlich sind Sie immer gerne die Heimatpartei. Mit Ihrer Landwirtschaftspolitik zerstören Sie die Heimat allerdings.

Sie haben in den vergangenen Jahren versucht, die
deutsche Landwirtschaft komplett auf Industrialisierung
und Export zu drillen, statt auf regionale Strukturen und
die Betriebe zu setzen, die anständig produzieren. Na
klar, ich liebe Thüringer Bratwurst. Aber ich will mir
doch beim Essen nicht vorstellen müssen, dass dem
Schwein der Schwanz abgeschnitten wurde und dass die
Schweine Hunderte von Kilometern durch das Land gefahren wurden. Ich will mir auch nicht vorstellen müssen, dass ich gerade Antibiotika mitesse, obwohl weder
das Schwein noch ich krank sind.

({40})

Deswegen sage ich ganz klar: Es muss Schluss sein
mit dieser Art der industriellen Massentierhaltung. Es
muss Schluss sein mit dieser Art von Produktion. Der
Fleischkonsum ist nicht gestiegen, sondern gesunken.
Dass über ein Drittel der Rindertransporte in Deutschland inzwischen beanstandet wird, zeigt, wo wir stehen.
Sie haben dafür gesorgt, dass ein Drittel der Fördermittel
aus Brüssel an gerade einmal 2 Prozent der Unternehmen geht. Das ist absurd, und es ist falsch, meine Damen
und Herren.

({41})

Dieser Haushalt ist zum Selbstzweck geworden. Er ist
eher eine PR-Aktion. Vielleicht entspricht er irgendwelchen Umfrageergebnissen, die Sie in der vergangenen
Wahlperiode für 11 Millionen Euro in Auftrag gegeben
haben. Jetzt ist dieser große Vertuschungsballon geplatzt. An dieser Stelle waren Sie mit dem Datenschutz
ziemlich klar. Ich bin sehr froh, dass Malte Spitz entsprechende Hartnäckigkeit an den Tag gelegt und gezeigt
hat, was Sie alles abfragen. Ehrlich gesagt, ist das schon
ziemlich krass. Den Schülern ist es wichtig, wie viele
Freunde sie bei Facebook haben. Sie zielen auf ein Ranking der Bundesminister und fragen das bei der Bevölkerung ab. Kriegt man dafür Bonuspunkte, oder hat man in
Ihrem Kabinett ein Gesetz frei, wenn man dabei gewonnen hat?

({42})

Wer so arbeitet und regiert, dem geht es vor allem um
sich selbst. So sieht dann auch der Haushalt aus:

({43})

Es ist ein Haushalt ohne Gestaltungswillen und ohne Zukunftswillen. Es ist ein Haushalt auf Kredit bei der Zukunft. Ich kann Sie nur auffordern: Ändern Sie das,
wenn Sie hier noch einmal von Generationengerechtigkeit sprechen wollen!

({44})