Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 5 a: Wir kommen zur Abstim-
mung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Richtlinie des Euro-
päischen Parlamentes und des Rates zur Festlegung ei-
nes Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von
Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Ände-
rung weiterer Richtlinien und Verordnungen des Euro-
päischen Parlaments und des Rates - BRRD-Umset-
zungsgesetz.

Hierzu liegen mehrere Erklärungen gemäß § 31 unse-
rer Geschäftsordnung vor.1)

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3088, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen
18/2575 und 18/2626 in der Ausschussfassung anzuneh-
men.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt,
getrennt abzustimmen: zum einen über Artikel 5 Num-
mern 6 bis 11, Nummern 12 a und 12 b, Nummer 13 a,
Nummer 15 sowie Artikel 7 und zum anderen über den
Gesetzentwurf im Übrigen.

Ich rufe zunächst auf Artikel 5 Nummern 6 bis 11,
Nummern 12 a und 12 b, Nummer 13 a, Nummer 15 so-
wie Artikel 7 in der Ausschussfassung. Ich bitte diejeni-
gen, die zustimmen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Artikel 5 Nummern 6 bis
11, Nummern 12 a und 12 b, Nummer 13 a, Nummer 15
sowie Artikel 7 sind mit den Stimmen der CDU/CSU-
Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke in
der Ausschussfassung angenommen.

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in
der Ausschussfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, um ihr Stimmzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Dann sind die übrigen

1) Anlage 2 bis 4




Vizepräsident Peter Hintze
Teile des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion, den Stimmen der SPD-Fraktion und den
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und eine Stimme aus der
CDU/CSU-Fraktion so beschlossen.

Alle Teile des Gesetzentwurfes sind damit in zweiter
Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen zwei Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion und die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/3091. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist damit mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen bei Zustimmung durch die
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/3092. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt
mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPDFraktion bei Enthaltung der Linken und Zustimmung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame
Nutzung dieser Beiträge. Der Finanzausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/3088, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/2576 und 18/2627 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gegen
die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 5 b: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3082, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen
18/2577 und 18/2629 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann
ist der Gesetzentwurf angenommen worden mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und den Stimmen der
SPD-Fraktion gegen zwei Stimmen aus der CDU/CSUFraktion und die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei
Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion dann so angenommen worden.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der
Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3082, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen
18/2580 und 18/2628 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPDFraktion gegen die Fraktion Die Linke, die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und zwei Stimmen aus der
CDU/CSU-Fraktion angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie
gegen zwei Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 5 c: Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen mit dem Titel „Durchführungsbestimmungen zum Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus;
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3082,
dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf
Drucksache 18/2669 zuzustimmen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und zwei Stimmen aus der
CDU/CSU-Fraktion angenommen worden.

Zusatzpunkt 1. Wir setzen die Abstimmung zu den
Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses auf
Drucksache 18/3088 fort.



Vizepräsident Peter Hintze
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/97
mit dem Titel „Risiko und Haftung zusammenführen Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen“. Wir stimmen also über die Beschlussempfehlung
des Finanzausschusses ab. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ist mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/98
mit dem Titel „Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen worden.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/774 mit dem Titel „Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen - Für eine echte Europäische
Bankenunion“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion
und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Damit sind wir am Ende dieser Reihe von Abstimmungen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan
Korte, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Das Massensterben an den EU-Außengrenzen
beenden - Für eine offene, solidarische und
humane Flüchtlingspolitik der Europäischen
Union

Drucksachen 18/288, 18/2946

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprach eröffne, warten wir vielleicht noch einen Moment, bis alle ihren Platz gefunden
haben. Diejenigen, die eine Aussprache über individuelle Themen wünschen, bitte ich, den Plenarsaal hierfür zu verlassen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort dem Abgeordneten Wolfgang
Bosbach.

({1})