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Storch (bundesminister für arbeit), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Schellenberg hat hier in einer sehr ausführlichen Weise Kritik an der seitherigen Gesetzgebung über die Kindergeldgewährung geübt. Ich persönlich möchte mich dieser Kritik nicht anschließen, aus dem einfachen Grunde, weil, wenn ein Gesetz so jung ist und wenn die Organe, die es durchzuführen ,haben, sich noch im Aufbau befinden. man noch kein abschließendes Urteil darüber abgeben kann, ob die seitherige Gesetzgebung gut oder schlecht gewesen ist.
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Was mich veranlaßt hat, hier etwas zu sagen, ist die Tatsache, daß Herr Professor Schellenberg hier gesagt hat, es habe sehr lange gedauert, bis die Regierung der Entschließung des Bundestages vom 14. Oktober 1954 nachgekommen sei. Diese Entschließung, die damals gefaßt worden ist, ist Ihnen ja allen bekannt. Sie verpflichtete die Bundesregierung, bis zum 1. April die Prüfung durchzuführen, wie man die seither von den Kindergeldgesetzen nicht erfaßten Kinder ebenfalls in den Genuß des Kindergeldes kommen lassen könnte. Ferner wurde die Bundesregierung ersucht, dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Ich darf Ihnen sagen, daß dieser Gesetzentwurf .am 31. März fertiggestellt war und daß darüber in der Bundesregierung verhandelt worden ist. Am 25. April ist er dem Bundesrat überwiesen worden, und dann kommt eben der Gang der Gesetzgebung, wie wir ihn im allgemeinen haben.
Aber Herr Professor Schellenberg hat selber gesagt, daß dieses Gesetz allein Änderungsbestimmungen für sechs andere Gesetze bringt, und Herr Professor Schellenberg, der auf diesem Gebiet seine eigenen Erfahrungen hat, weiß, wie eminent schwer es ist, einen Gesetzentwurf entstehen zu lassen, der in den Bereich von sechs anderen Gesetzen eingreift. Ich wollte das nur sagen, damit nicht draußen die Meinung entsteht, daß diejenigen, die seither das Kindergeld nicht bekommen haben, es deshalb nicht bekommen hätten, weil die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen wäre.
Ich bin .der Meinung, Herr Professor Schellenberg, wir sollten diese Dinge nun wirklich einmal eine gewisse Zeit lang laufen lassen, dann werden wirauch feststellen können, inwieweit nun alle Berechtigten in den Genuß des Kindergeldes kommen. Wir werden dann genaue Unterlagen über die 'wirklich vorhandene Zahl der Dritt- und weiteren Kinder haben. Wir werden dann eine Übersicht haben, wieviel Leute durch die Kassen oder die Träger ,der Sozialversicherung oder durch das Versorgungsgesetz für die Kriegsbeschädigten erfaßt sind. Dann haben 'wir einen allgemeinen Überblick, und dann sollten wir uns die Frage in aller Ruhe überlegen, ob man all diese Gesetze nicht zu einem späteren Zeitpunkt zu einem einheitlichen Gesetz zusammenfassen kann. Wenn Sie daran mitarbeiten, glaube ich, tun Sie der Sache den größeren Dienst. Denn draußen im Volke kommt es dem einzelnen nur darauf an, daß er das Kindergeld bekommt,
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und das andere, ob die Gesetzgebung in ihrer Anfänglichkeit gewisse Lücken aufweist, ist für den Mann draußen, den es tatsächlich angeht, nicht das Primäre.
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Greve (NA), 1955-07-06:
Meine Damen und Herren, ich bin über den Antrag, den Herr Kollege Stücklen soeben gestellt hat, etwas verwundert; denn unter dem 5. Juli 1955 habe ich ein Schreiben des Ältesten der Wahlmänner gemäß § 6 Abs. 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, Herrn Kollegen Dr. Kleindinst, erhalten - und ich glaube, außer mir auch die übrigen Mitglieder des Wahlmännergremiums -, mit dem wir auf Mittwoch, den 13. Juli 1955, 17 Uhr, zur Wahl der Richter und des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts auf Grund des § 6 Abs. 3 und 9 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes geladen werden. Meinen Freunden und mir ist bisher nicht zur Kenntnis gebracht worden, daß auf die Wahl, die fällig ist, verzichtet werden soll.
Wenn dem Antrag des Herrn Kollegen Stücklen stattgegeben wird, die Beratung ides Gesetzentwurfs Drucksache 1536 morgen auf die Tagesordnung des Plenums des Bundestags zu setzen, dann soll das doch wohl eine Vorwegnahme der Entscheidung im Sinne der Absetzung der Wahl der Bundesrichter für die beiden Senate bedeuten; denn anders kann ich mir die Eile, mit der hier die morgige Tagesordnung ergänzt werden soll, nicht erklären.
Ich sehe von meinen Freunden und mir aus gar keine Schwierigkeiten, eine Wahl des Präsidenten und der übrigen ausscheidenden - eventuell wiederzuwählenden - Richter des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen. Neulich ist in der Diskussion anläßlich der Haushaltsberatung des Bundesjustizministeriums von dem Herrn Bundesjustizminister darauf hingewiesen worden, daß es fast zwei Jahre gedauert habe, bis die Wahl eines Richters zustandegekommen ist. Meine Freunde und ich wollen uns einem ähnlichen Vorwurf nicht noch einmal aussetzen. Wir sind bereit, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und die übrigen Richter, die zu wählen sind, am 13. Juli 1955 zu wählen; entsprechende Vorschläge sind uns von dem Herrn Bundesjustizminister zugegangen. Meines Erachtens bestehen keine Schwierigkeiten, und deswegen besteht auch keine Veranlassung, die Wahl, die auf den 13. Juli 1955 angesetzt ist, abzusetzen.
Aus diesem Grunde erscheint es mir auch nicht notwendig, mit solcher Eile diesen Gesetzentwurf Drucksache Nr. 1536 morgen zu beraten. So etwas muß man doch etwas gründlicher vorbereiten, als es in diesen Tagen möglich ist. Aus diesem Grunde

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bitte ich, dem Antrag des Herrn Kollegen Stücklen nicht stattzugeben.
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- Auch nicht übermorgen. Das Ganze hat Zeit bis nach den Ferien. Die Richter, die am 13. Juli 1955 gewählt werden sollen, werden auf acht Jahre gewählt, und bis dahin werden wir noch Gelegenheit haben, den Entwurf Drucksache 1536 zu behandeln.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Meine Damen und Herren, es ist für Und gegen den Antrag gesprochen worden.
Ich darf abstimmen lassen über den Antrag des Abgeordneten Stücklen, die erste Beratung des Gesetzentwurfs Drucksache 1536 morgen als Punkt 1
auf die Tagesordnung zu setzen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich habe bekanntzugeben, daß der Ältestenrat nach einer interfraktionellen Vereinbarung morgen schon um 12 Uhr 30 zusammentritt und daß die Mittagspause des Plenums um 13 Uhr beginnt und um 15 Uhr 30 endet.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 95. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. Juli, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Die Sitzung ist eröffnet. Gemäß dem gestern abend hier im Hause gefaßten Beschluß rufe ich vor Punkt 1 der gedruckten Tagesordnung von heute auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Amtszeit von Richtern und des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes ({0}).
Soll der Gesetzentwurf begründet werden, Herr Dr. Krone?
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- Das Haus verzichtet auf Begründung. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Arndt.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
Hoogen (NA), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vermag mich den Argumenten des Herrn Kollegen Arndt nicht anzuschließen. Es wäre so, Herr Kollege Arndt, wenn die Amtszeit oder Wahlzeit verfassungsrechtlich geregelt wäre. Sie ist aber durch ein einfaches Bundesgesetz geregelt. Ich bin der Meinung, daß das, was durch einfaches Bundesgesetz geregelt ist, auch durch einfaches Bundesgesetz ohne Verstoß gegen die Verfassung abgeändert werden kann.
Immerhin verkenne ich nicht, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen einer sorgfältigen Prüfung bedürfen. Deswegen bitte ich das Hohe Haus, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Abgeordneter Dr. Arndt!
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
Arndt (NA), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei Worte noch. Herr Kollege Hoogen, ich verkenne nicht, daß das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein einfaches Gesetz ist, und es ist selbstverständlich durch einfaches Gesetz abänderbar, mit der Begrenzung, daß es nicht völlig beseitigt werden kann und daß nichts darin geschehen darf, was mit den Prinzipien der Verfassung nicht im Einklang steht. Aber darum handelt es sich nicht. Zwingend vorgeschrieben ist, daß die Richter gewählt werden, und das einfache Gesetz hat nur den Wahlmodus und die Wahlzeiten geregelt. Hier wird jedoch von der
Wahl abgegangen; hier soll es auf einmal Richter geben, die nicht mehr gewählt sind, sondern deren Amtszeit kraft Gesetzes verlängert ist. Denn die jetzt ausscheidenden Richter sind seinerzeit auf vier Jahre gewählt, und mit Ablauf dieser Frist hört ihre Wahlzeit auf, so daß sie keine gewählten Richter mehr sind. Durch ein solches Gesetz würden sie gesetzlich ernannte Richter auf ein Jahr werden. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Das Wort zu einer Erklärung gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses erteile ich dem Abgeordneten Hoogen.
Hoogen (NA), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich sehen uns nicht in der Lage, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Der Herr Berichterstatter hat in einer sehr anerkennenswerten Deutlichkeit und Ausführlichkeit hier die Erwägungen vorgetragen, die für, und auch die, die gegen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses sprechen. Ich kann mich deshalb kurz fassen und mich darauf berufen.
Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß man den Präsidenten des Parlaments, aber erst recht dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine ihnen völlig wesensfremde Aufgabe aufbürden würde, wenn man sie zu dieser Entscheidung beriefe. Wir sind vielmehr der Meinung, daß der Bundesinnenminister für die Entscheidung zuständig sein sollte, die er dann nach der Fassung des Bundestages im Einvernehmen mit den hier in Betracht kommenden Präsidenten zu fällen haben würde, und zwar auch deswegen, weil, wenn Mißhelligkeiten vorkommen sollten, das Parlament sich an die Bundesregierung, in dem Fall an den Bundesminister des Innern, halten können muß und wir es nicht für gut halten, daß der Bundestag z. B. seinen eigenen Präsidenten in einer unter Umständen hochpolitischen Frage zur Verantwortung ziehen müßte.

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A) Aus diesen Gründen bitten wir Sie, dem Vorschlage des Vermittlungsausschusses nicht zuzustimmen.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 1445 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ({1}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Senator Dr. Klein.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zu einer Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Auch hier hat der Vermittlungsausschuß nicht beschlossen, daß wir gemeinsam abzustimmen hätten - ein solcher Beschluß würde uns nach der Geschäftsordnung binden -, sondern er hat gesagt: es ist nicht erforderlich, gemeinsam abzustimmen. Aber ich schlage dem Haus vor, trotzdem gemeinsam abzustimmen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses Drucksache 1492 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Ich gebe bekannt, daß nach diesem Punkt der Tagesordnung der Rechtsausschuß seine Sitzung beginnt, und zwar im Sitzungssaal 206 Süd.
Ich rufe Punkt 4 auf:
Beratung der Übersicht 12 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen nach dem Stand vorn 15. Juni 1955 ({0}).
Ich komme zur Abstimmung. Wer der Drucksache 1458 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 auf:
Wahl des Abgeordneten Dr. Zimmermann
zum Mitglied des Wahlprüfungsausschusses
Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Als beratendes Mitglied der DP-Fraktion wird an Stelle des Abgeordneten Dr. von Merkatz der Abgeordnete Dr. Heinrich Zimmermann entsandt.
Wer der Wahl des Abgeordneten Dr. Zimmermann als beratendes Mitglied des Wahlprüfungsausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig gewählt.
Ich rufe Punkt 6 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes ({1}).
Auf Begründung und Aussprache in der ersten Lesung wird verzichtet. Ich schlage dem Hause Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vor. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Kindergeldgesetzes ({2}) ({3});
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Kindergeldgesetzes ({4}) ({5}).
Ich schlage vor, daß wir die beiden Gesetzentwürfe zuerst begründen lassen und sie dann gemeinsam debattieren. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann erteile ich das Wort zuerst dem Herrn Bundesarbeitsminister zur Begründung des Entwurfs Drucksache 1539.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Ich eröffne die Aussprache über Punkt 7 a) und b) in der ersten Lesung und erteile das Wort dem Abgeordneten Professor Schellenberg.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Winkelheide.
Winkelheide (NA), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem man mit der Gesetzgebung Neuland betreten hat, und das haben wir in Deutschland zweifellos
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- es war echtes Neuland! - ist der Erfolg - und dafür, daß er das anerkannt hat, . bin ich Herrn Professor Schellenberg dankbar - immerhin einzig dastehend, daß bereits heute für über eine Million Kinder Kindergeld gezahlt wird.
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Nun ist eben ein Streit darüber ausgebrochen, wer für das Gesetz verantwortlich sei. Aber es steht doch außer jeder Diskussion
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- Herr Atzenroth, das gilt für Sie genau so gut -: wenn wir damals in der entscheidenden Stunde nicht ja gesagt hätten, dann hätten die Kinder heute noch kein Kindergeld, dann würden wir heute noch streiten.
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- Nein, ich sage: dann hätten sie es heute noch nicht, denn wir würden noch im Streit miteinander liegen.
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Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Herr Abgeordneter Winkelheide, gestatten Sie eine Frage?
Winkelheide (NA), 1955-07-07:
Bitte schön!
Finselberger (NA), 1955-07-07:
Herr Winkelheide, darf ich an Sie eine Frage stellen? Sie haben eben gemeint, daß, wenn dieses Gesetz nicht mit Ihren Stimmen verabschiedet worden wäre, dann überhaupt soundso viele Kinder heute kein Kindergeld bekämen. Haben Sie vielleicht vergessen, daß auch zwei andere Anträge, nämlich der SPD und der FDP, vorgelegen haben? Wenn sie angenommen worden wären, hätten wir heute nicht solche Schwierigkeiten.
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Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Professor Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1955-07-07:
Herr Kollege Winkelheide, Sie haben gesagt, daß Sie über die Rege({0})
lang für das Kindergeld von Witwen mit Waisen mit sich reden lassen wollen. Sie stellen sich damit in Gegensatz zur Bundesregierung; denn die Bundesregierung hat in einer ausführlichen Begründung gesagt, daß das wider die Konzeption, wider den Geist ihrer bisherigen Kindergeldgesetzgebung verstößt.
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Wir nehmen mit Interesse davon Kenntnis, daß Sie offenbar bereit sind, Ihre Konzeption zu ändern. Das würde die Trennung der Kindergeldgewährung von der unfallversicherungspflichtigen Tätigkeit und eine Auflockerung der gesamten Konstruktion bedeuten. Darüber werden wir noch ausführlich zu sprechen haben.
Sie haben weiter gesagt, Herr Kollege Winkelheide, der Entwurf eines Kindergeldergänzungsgesetzes der SPD vom November vergangenen Jahres, den Sie mit Ihrer Mehrheit jetzt 7 oder 8 Monate im Ausschuß auf Eis gelegt haben,
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gebe keine Deckungsmöglichkeit an. Herr Kollege Winkelheide, ich nehme doch an, daß Sie die Gesetzentwürfe, die sich mit dem Kindergeld befassen, lesen. Ich hoffe auch, daß Sie die Details des Entwurfs des Ergänzungsgesetzes studiert haben. Die SPD hat eine klare Regelung für die Deckung vorgeschlagen. Wir haben nämlich gesagt: Die Mittel gibt der Bund; dazu haben wir Möglichkeiten der Erstattung durch die Länder vorgesehen. Was aber machen Sie jetzt in Ihrem Ergänzungsgesetz? Durch Ihre Regelung übertragen Sie die Ausgaben für den noch offenen Personenkreis auf die Gemeindeunfallversicherungsverbände. Das heißt also: Sie überlassen die Last des Restes den wirtschaftlich Schwächsten, nämlich den Gemeinden, und nicht dem Bund.
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Das ist eine sehr fragwürdige Konzeption.
Im übrigen, Herr Kollege Winkelheide, haben Sie da ein großes Wort ausgesprochen, von wunderbarer Gestaltung der Zukunft. Wir glauben in dieser Hinsicht nicht an Wunder, denn die Ergebnisse der bisherigen Gesetzgebung sind sehr unerfreulich.
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Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Herr Abgeordneter Arndgen! - Ich bin der Meinung, wir könnten doch bald mit der Aussprache in der ersten Beratung Schluß machen.
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Arndgen (NA), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben damit gerechnet, daß alle diejenigen, die gegen das erste Kindergeldgesetz gestimmt haben, sich bei dieser Debatte wieder zusammenfinden würden, und wir können feststellen, daß diese unsere Erwartung Tatsache geworden ist.
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Wir haben weiter damit gerechnet, daß Sie es
nicht anerkennen würden, daß die Schwierigkeiten,
die Sie bei der Verabschiedung des ersten Gesetzes prophezeit haben, nicht eingetroffen sind.
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Wir haben weiter damit gerechnet, daß Sie die Schwierigkeiten, die bei jedem Gesetz, das Neuland betritt, auftauchen, vergröbern würden. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit all diesen Redereien, die Sie heute morgen hier in der Diskussion gemacht haben,
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werden Sie das eine nicht abstreiten können, daß
dieses Gesetz in der Bevölkerung angekommen ist
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und daß dieses Gesetz von dem größten Teil der Bevölkerung anerkannt worden ist.
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Wenn Herr Kollege Winkelheide davon gesprochen hat, daß man über weitere Verbesserungen usw. reden wird, dann bin ich der Meinung, daß wir wie auf allen Gebieten auch auf dem Gebiete des Kindergeldgesetzes eine fortschreitende Politik nach und nach erarbeiten müssen.
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Ich bin der Meinung, daß, wenn dieses Gesetz einmal ein, zwei Jahre in Kraft gewesen ist und wenn dann Erfahrungen vorliegen, die heute nicht vorliegen können, Herr Kollege Schellenberg, wir in der Lage sein werden, auf Grund dieser Erfahrungen weitere fortschreitende Arbeiten in diesen Kindergeldangelegenheiten zu erledigen.
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Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Herr Abgeordneter Petersen!
Petersen (NA), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Arndgen haben mich doch noch bewogen, einige Worte an das Hohe Haus zu richten. Herr Kollege Arndgen hat den Verneinern des Kindergeldgesetzes den Vorwurf gemacht, daß sie heute wieder in einer geschlossenen Front gegen das Kindergeldergänzungsgesetz Stellung nehmen. Nun, wir hatten gehofft, daß die sozialen Unzulänglichkeiten in diesem Kindergeldergänzungsgesetz ausgeräumt sein würden. Sie sind aber nicht ausgeräumt, sondern es sind zum Teil noch größere Schwierigkeiten hinzugekommen.
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Deshalb, meine Damen und Herren, werden Sie schon gestatten müssen, daß insbesondere auch meine Fraktion den ablehnenden Standpunkt zu diesen sozialen Unzulänglichkeiten betont und nachdrücklich unterstreicht, daß diese Schwierigkeiten in der Ausschußarbeit ausgeräumt werden müssen. Wir haben gar keinen Zweifel darüber gelassen, daß wir es entschieden ablehnen, für die Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen die Koppelung des Kindergeldanspruchs mit der Kinderzulage in der Ausgleichsrente widerspruchslos hinzunehmen, denn - ich will das nicht im einzelnen wiederholen - die Kinderzulagen sind kein Kindergeld. Wenn man jetzt 5 DM zugelegt hat, dann hat man damit nicht das Kindergeld für die Kriegsbeschädigten und Kriegerwitwen geschaffen, sondern man hat ihnen nur eine Ratenzahlung auf das echte Kindergeld gewährt.
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Nun hören wir heute, daß die erwerbstätigen Kriegerwitwen für das dritte Kind das Kindergeld in Zukunft erhalten sollen. Die nicht erwerbstätigen Kriegerwitwen dagegen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, ganz der Familie, insbesondere den Kindern, widmen müssen, sollen das Kindergeld nicht erhalten. Nun, ich muß schon sagen, das schlägt doch den programmatischen Verkündungen des Herrn Bundesfamilienministers geradezu schärfstens ins Gesicht,
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der einmal im Oktober auf einer großen Kriegsopferkundgebung in Godesberg verkündete, es sei einfach unerträglich, daß die Kriegerwitwen, die ihren Mann verloren haben, heute noch für den Lebensunterhalt arbeiten gehen müßten und damit der Erziehung ihrer Kinder entzogen würden.
Meine Damen und Herren, das wollen wir doch einmal ganz klar erkennen: Wenn die Kriegerwitwen nicht arbeiten gehen können - aus welchen Gründen immer, z. B. weil die Familie zu groß ist -, dann soll man sie doch nicht dadurch bestrafen, daß man ihnen jetzt noch das echte Kindergeld vorenthält! Das Kindergeldergänzungsgesetz bringt also keine Belohnung der erwerbstätigen Kriegerwitwen für ihre Kinder, sondern eine Bestrafung der Kriegerwitwen, die nicht erwerbstätig sein können. Das ist doch eine Diskrepanz zwischen Wort und Tat, Herr Bundesfamilienminister.
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Wir hätten uns sehr gefreut, wenn Sie schon bei der Einbringung dieser Vorlage einmal entschieden das Wort ergriffen hätten; aber wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß zunächst einmal in den Ausschußberatungen ein veränderter Standpunkt erreicht werden kann und daß Sie dort nachträglich Ihren Einfluß geltend machen.
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Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich trete in die zweite Beratung, die Einzellesung ein und rufe Art. 1 auf. Dazu liegen zwei Ande({0})
rungsanträge vor, der eine auf Umdruck 466 *), der andere auf Umdruck 467 **).
Wer begründet? - Abgeordneter Richter!
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Abgeordneter Horn!