eckhardt (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Antrag Stellung nehmen, der von der Fraktion der SPD unter Ziffer 8 a gestellt worden ist, nämlich zu der Frage des limitierten Splitting. Tatsächlich handelt es sich hier um das Kernproblem der ganzen Regierungsvorlage. Heute früh haben die Herren Kollegen Seuffert und Harm in ihren Ausführungen sehr eingehend zu der Frage der getrennten Besteuerung, des Splitting, des veredelten oder meinetwegen limitierten Splitting Stellung genommen. Man kann sagen, daß die Geschichte der Steuer, speziell natürlich die Geschichte der Einkommensteuer, im wesentlichen eine Geschichte des Einkommensteuertarifs und der Frage ist, wie der Steuerpflichtige im Wege der Individualbesteuerung, der Haushaltsbesteuerung, des Splitting oder vielleicht auch von Mischformen herangezogen wird.
Wir haben in den vorliegenden Entwürfen einen Mischtarif. Das heißt, wir haben nicht durchweg den Gedanken des Splitting, sondern dieser Tarif baut sich auf verschiedene Grundgedanken auf. Insbesondere bei den Einkommen, die auf proportionaler Basis besteuert werden, d. h. den Einkommen bis 8000 DM hei Unverheirateten und bis 16 000 DM bei Verheirateten, ist weniger die Frage des Splitting wesentlich als die Frage der Freibeträge, die ja tatsächlich auch hier die Proportionen zu einer nicht unerheblichen Progressionswirkung umgestalten.
Es ist viel darüber geredet und geschrieben worden, und unsere höchsten Gerichte, der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht, haben sich mehrfach damit beschäftigt, welche Form der Besteuerung für die Einkommenbesteuerung angemessen ist. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß man jahrzehntelang immer wieder auf dem Standpunkt gestanden hat, daß nur die Haushaltsbesteuerung einer Einkommensteuer in vollem Sinne entsprechen könne. Tatsächlich haben die Gesetze der Weimarer Zeit und der darauffolgenden Zeit immer wieder die Haushaltsbesteuerung zum Ausgangspunkt genommen. Auch die Wissenschaftlichen Beiräte und die neueren Lehrbücher der Finanzwissenschaft bis auf Schmölders und Haller gehen davon aus, daß die Haushaltsbesteuerung die Grundlage der Einkommensteuer sein müsse.
Die Haushaltsbesteuerung, wie wir sie in unserem Einkommensteuergesetz hatten, ist durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt worden. Das stellte uns vor eine völlig neue Situation. Es mußte in kurzer Zeit eine Übergangsregelung gefunden werden. Daß diese Übergangsregelung nicht in allen Punkten glücklich sein konnte, ist einfach schon in den Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht fundiert. Es mußten infolge der Übergangsregelung eine Reihe von Fällen anders behandelt werden als andere, gleichgelagerte Fälle; es kam darauf an, ob Rechtskraft eingetreten war, ob die Steuer gezahlt war oder nicht gezahlt war; teilweise mußten Veranlagungsfälle bis weit in die Vergangenheit neu aufgerollt werden. Bei dieser Gelegenheit hat sich ergeben, daß das Prinzip, das man nach dem BeDr. Eckhardt
schluß des Bundesverfassungsgerichts durchführen mußte, das Prinzip der getrennten Besteuerung für Ehegatten, doch eine ganze Reihe von schwerwiegenden Konsequenzen im Gefolge hat, die nicht durchweg als glücklich bezeichnet werden können, ja zum Teil als sehr unerfreulich bezeichnet werden müssen.
Es ist zwar neuerdings behauptet worden - in einer Stellungnahme, die wir kürzlich auch im Finanzausschuß behandelt haben -, daß Erfahrungen mit der getrennten Besteuerung noch gar nicht vorlägen, daß eine praktische Erfahrung der Finanzverwaltung mit dem Ubergangsgesetz noch nicht vorhanden sei. Ich lade den Betreffenden, der das geschrieben hat, ein, sich einmal auf ein Finanzamt zu begeben und sich mit dem Veranlagungsbeamten darüber zu unterhalten, wie er mit der getrennten Besteuerung auf Grund dieses Übergangsgesetzes zurechtkommt. Gewiß, eine ganze Reihe von Schwierigkeiten liegen in der Übergangsregelung, aber eine Reihe von anderen doch auch in der getrennten Besteuerung. Das mußte dazu führen, nun einmal andere Überlegungen anzustellen. Wir haben uns mit diesen Fragen ja nicht erst seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts und nicht erst seit den Verhandlungen über die Übergangsregelung beschäftigt, sondern haben uns 1954 sehr eingehend über alle diese Dinge unterhalten. Auch damals schon sind eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden, die vielleicht noch nicht reif waren, verwirklicht zu werden. Ich denke insbesondere an die Vorschläge, die damals hinsichtlich der Einführung von Freibeträgen, auch Freibeträgen für junge Ehen, vorgelegt worden sind. Wir sind in der Frage der getrennten Besteuerung damals, 1954, in gemeinsamer Arbeit ein gutes Stück vorwärtsgekommen. Wir sind über die getrennte Besteuerung der Arbeitseinkünfte fortgeschritten zu einer getrennten Besteuerung auch der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und der Einkünfte aus Gewerbebetrieb bis zu einer gewissen Grenze. Wir haben damit etwas verwirklicht, was auch insbesondere Anliegen der Opposition, Anliegen der SPD, gewesen ist, nämlich das Arbeitseinkommen gesondert zu behandeln. Niemals aber hat die Opposition, niemals haben auch die Wortführer der Opposition im Jahre 1954 etwa daran gedacht, das Prinzip der getrennten Besteuerung durchweg durchzuführen, weil sich damals auch die sozialdemokratische Fraktion darüber im klaren war, daß die Ausdehnung der getrennten Besteuerung auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf andere Einkunftsarten neben den Einkünften aus Arbeit zu ganz erheblichen Schwierigkeiten für die Verwaltung führen würde. Nun, das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, und ich habe nicht die Absicht, etwa im Sinne der Urteile des Bundesfinanzhofes vom Frühjahr 1957 die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im einzelnen, soweit sie steuerrechtlicher Art sind, unter die Lupe zu nehmen. Wir haben uns in das zu fügen, was das höchste deutsche Gericht auf dem Gebiete des Staatsrechts erklärt hat. Wir müssen dem folgen, und wir mußten notwendigerweise zu einer neuen Lösung kommen. Die Lösung des Splitting ist ja bereits 1954 in die Debatte geworfen worden; sie ist
damals aber abgelehnt worden, weil man sich ganz allgemein darüber einig war, daß ein allgemeines Splitting aus Haushaltsgründen nicht durchgeführt werden könne. Bereits 1955 und 1956 haben wir, d. h. in diesem Falle die Landesgruppe der CSU, wiederholt Vorschläge an das Bundesfinanzministerium im Sinne eines - wie Sie es nannten - veredelten oder limitierten Splitting herangetragen. Wir wollten damals ein Splitting von 70 zu 30 oder 60 zu 40 vorschlagen, weil wir der Überzeugung waren, daß das Splitting - nämlich die dritte Lösung neben der getrennten Besteuerung und den Freibeträgen - eine Lösung sei, die in gutem mittelstandspolitischem Sinne gehalten ist. Wir glaubten, daß die Durchsetzung eines Splittingtarifes, ob nun limitiert oder nicht, das erste Anliegen einer steuerlichen Mittelstandspolitik überhaupt sei, weit hinaus über die Möglichkeiten, die durch die Wiedereinführung eines § 10 a für alle Gewerbetreibenden gegeben wären, nämlich zur Bildung unversteuerter Rücklagen. Weit darüber hinaus schien uns dieser Tarif die für den Mittelstand wichtigste Maßnahme zu sein, die im Steuerrecht überhaupt diskutiert werden kann.
Wir haben die Vorlage der Bundesregierung deshalb so sehr begrüßt, weil sie ja noch weit über die Gedanken, die wir angestellt haben, und über die Möglichkeiten, die wir uns zunächst vorgestellt haben, hinaus das Splitting in vollkommener Form durchgeführt hat, nicht in irgendeiner limitierten oder veredelten Weise, die wir mindestens im. wertenden Sinne nicht als veredelt bezeichnen können. Es war uns allerdings von vornherein klar, daß bei der Durchführung eines solchen neuen Tarifgedankens gewisse Belastungsverschiebungen eintreten würden. Sie haben heute morgen sehr eindringlich von der Mehrbelastung der Unverheirateten gesprochen. Als wir den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes im Januar und Februar 1957 im Finanzausschuß des Bundestages zum erstenmal behandelten, waren wir der Meinung, daß wir unter Umständen zu einer weit höheren Besteuerung der Ledigen kommen müßten, wenn wir den Gedanken des Art. 6 des Grundgesetzes in die Wirklichkeit umsetzten. Ich bin der Ansicht, daß der vorliegende Tarif die verschiedenen Interessen in sehr gründlicher, ja meisterhafter Weise berücksichtigt, daß er all dem gerecht wird, was man billigerweise von einer so umfassenden tarifpolitischen Maßnahme überhaupt erwarten kann.
Ein Punkt, den Sie heute morgen immer wieder zum Gegenstand Ihrer Angriffe gemacht haben und der von Ihnen immer wieder hervorgehoben wird, ist die angebliche Begünstigung der großen Einkommen. Nun, es ist heute praktisch Allgemeingut in aller Welt, in der Theorie, in der Wissenschaft, wie in der Praxis, daß eine Besteuerung über 50 % des Einkommens hinaus zu den erheblichsten Bedenken Anlaß gibt, und zwar aus den verschiedensten Gründen. Ein wissenschaftliches Institut, das auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hoch schätzen, hat bereits im Jahre 1954 und 1955 Vorschläge gemacht, die auf eine Besteuerung von höchstens 40 % hinauslaufen. Ein
Herabgehen des Steuersatzes auf 40 %, das zu begrüßen wäre, ist aus haushaltspolitischen Gründen unmöglich. Wir sind dazu nicht in der Lage. Aber ich erinnere daran, daß einmal in einer wirtschaftlich viel schwereren Zeit, nämlich in der Zeit der Deflation zwischen 1931 und 1933, der maßgebende Vertreter des Reichsfinanzministeriums, der damalige Leiter der Betriebsprüfung, Ministerialdirigent Bönicke, vor den jungen Beamten der Verwaltung erklärt hat, daß er sich eine Besteuerung über 40 % hinaus wirtschaftlich einfach nicht vorstellen könne.
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Bleiben wir bei den 50 %. Wir sind auch auf diese 50 % nicht heruntergegangen, sondern bei einem Spitzensatz von 53 % geblieben. Das bedeutet eine Ermäßigung des Spitzensatzes innerhalb der Progression von 63 % auf 53 % und eine Ermäßigung des Plafonds auf 53 %. Praktisch werden die Bezieher größerer Einkommen künftig nicht mehr mit 55 % ihres Einkommens zur Steuer herangezogen, sondern mit 53 %. Diese Lösung ist wahrhaft bescheiden. Sie ist aus mehreren Gründen berechtigt.
Die Frage der hohen Einkommen muß einmal ganz offen behandelt werden. Wenn Sie mit der Einkommensteuer wesentlich über 50 % hinausgehen wollen, erzielen Sie Wirkungen, die keiner in diesem Hause begrüßen kann. Diese Wirkungen sind bereits dagewesen, wir haben diese Erfahrungen selbst gemacht. Es läßt sich sagen, daß die Höhe der Einkommensteuer in der Zeit der Kontrollratstarife geradezu ein Prinzip der Unwirtschaftlichkeit in unserer gesamten Volkswirtschaft begünstigt hat. Es war deswegen ein Prinzip der Unwirtschaftlichkeit, weil es ja nur angenehm und vorteilhaft schien, Betriebsaufwendungen, wie man damals sagte, ,auf Kosten des Finanzamts zu machen. Das ist ein Verstoß gegen das rationale Prinzip der Volkswirtschaft gewesen, und eine Volkswirtschaft kann sich das auf längere Zeit nicht leisten.
Es kommt noch etwas anderes hinzu. Wenn Sie die Einkommen mit Steuersätzen, die wesentlich über 50 %, also über die Hälfte des Einkommens hinausgehen, heranziehen, erreichen Sie in der Wirtschaft einen Inflationierungseffekt. Denn es ist ganz klar, daß dann versucht wird, die Einkommensteuer in dem Preis zu überwälzen. Diese Überwälzung gelingt in aller Regel. Es ist allgemein anerkannt, daß bei hohen gewerblichen Einkommen auch die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer im Preis der Ware überwälzt werden können und überwälzt werden. Der Volkswirtschaft wird kein Dienst erwiesen, wenn man die Bezieher hoher Einkommen, die großen Personengesellschaften, die Körperschaften veranlaßt, auf diese Weise in der Volkswirtschaft zu handeln. Wir sind der Meinung, Herr Harm, daß die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer niedrig sein sollten, damit sie nicht die Veranlassung zum Uberwälzen geben, sondern von dem, der das Einkommen bezieht, wenigstens zu einem großen Teil wirklich getragen werden.