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hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Ich muß jetzt eine geschäftsleitende Bemerkung machen: Frau Parlamentarische Staatssekretärin, auf diese ganz ungewöhnlich charmante Frage hätte ich an Ihrer Stelle schlicht mit Ja geantwortet.
({0})
Ich bedanke mich herzlich für die Beantwortung und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({1}) auf:
Wird die für Investitionen notwendige Belastung von Grundstücken auf dem Gebiet der neuen Länder häufig dadurch erschwert, daß die genauen Grenzen vieler Grundstücke - insbesondere von ungeteilten Hofflächen - unbekannt und nicht vermessen sind?
Herr Staatssekretär, ich bitte um die Beantwortung.
reinhard göhner (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1992-10-07:
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, würde ich gerne die Fragen 10 und 11 im Zusammenhang behandeln.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Dem muß eigentlich der Fragesteller zustimmen. Herr Meyer, sind Sie damit einverstanden, daß die beiden Fragen gemeinsam beantwortet werden?
jürgen meyer (NA), 1992-10-07:
Gerne, wenn ich vier Zusatzfragen stellen kann.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Ja, Sie bekommen Ihre vier Zusatzfragen.
Ich rufe dann auch die Frage 11 des Kollegen Dr. Meyer ({0}) auf:
Erwägt die Bundesregierung, für das Gebiet der neuen Länder - auf Grund von Artikel 12 des Zweiten Vermögensänderungsgesetzes - eine Verordnung zur Schaffung eines vorläufigen Grundbuchs zu erlassen oder eine sonstige Lösung anzubieten, um Investitionshemmnisse bei unbekanntem Grenzverlauf abzubauen?
jürgen meyer (NA), 1992-10-07:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß das Problem nicht vermessener Grundstücke und der deshalb nach der Grundbuchordnung erschwerten Eintragung neuer Eigentümer und neuer Belastungen weit über den Bereich der von uns bisher nur erörterten Hofräume hinausgeht?
reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Nein, das kann ich nicht. Aussagen darüber könnten nur die Bundesländer treffen. Das liegt auch außerhalb der Zuständigkeit der Justizressorts; das gilt nicht nur für die Bundesregierung, sondern ist auch in den Landesregierungen sehr unterschiedlich aufgeteilt.
reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Ich glaube, die Fragen gehören untrennbar zusammen. - Sie fragen, Herr Kollege Meyer, zu Recht nach den Schwierigkeiten, die bei ungetrennten Hofräumen entstehen, wenn die Grundstücke belastet werden sollen. Das Problem liegt darin, daß man eine Eintragung im Grundbuch natürlich nur dann vornehmen kann, wenn das Grundstück in einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist. Man muß schließlich wissen, über welches Grundstück man verfügt.
Wenn die Grundstücke im Kataster nicht existieren, braucht man natürlich einen Ersatz, worauf Sie, Herr Kollege, in Ihren Fragen mit Recht hinweisen. Das war früher die Gebäudesteuerrolle. Wo solche Rollen und natürlich der ungeteilte Hofraum selbst noch vorhanden sind, haben wir heute keine Schwierigkeiten. Viele Steuerrollen sind aber nicht mehr vorhanden, und viele Hofräume sind ganz oder teilweise - z. B. kriegsbedingt - zerstört. In diesen Fällen haben wir Schwierigkeiten und Handlungsbedarf.
Die Bundesregierung hat deshalb in den Entwurf des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes eine Ermächtigung des Bundesministers der Justiz eingestellt, diese Frage durch eine Rechtsverordnung zu regeln. Entsprechend ist das Gesetz beschlossen worden und in Kraft getreten.
Wir sind bemüht, diese Ermächtigung noch im Laufe dieses Jahres auszufüllen, was nicht ganz einfach ist. Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Die Probleme sind allerdings sehr vielschichtig.
Die Arbeiten zielen darauf ab, bis zur Durchführung der Vermessung, die auf Dauer natürlich nicht entbehrlich ist, die aber in vielen Fällen noch Zeit in Anspruch nimmt, das bei ungetrennten Hofräumen nicht bestehende Kataster als amtliches Verzeichnis vorläufig, eben bis zur endgültigen Vermessung, zu ersetzen. Die Grundstücke würden so voll verkehrsfähig. Für einen Teilbereich könnte die Lösung in einem Hofraumplan bestehen, der als Teil einer behördlichen Entscheidung die Grundstücke in einem Plan katasterfähig zeichnerisch ausweist und bezeichnet.
Diese Lösung bereitet in Gebieten mit größeren Kriegsschäden Schwierigkeiten, weil hier im Grunde zunächst rekonstruiert werden müßte, wo die alten Hofräume lagen. Das ist natürlich sehr aufwendig. Wir denken deshalb darüber nach, ob man hier mit einer Gesamtberechtigung aller Hofraumberechtigten arbeiten kann. Auch das ist nicht einfach; aber das Problem ist, wie erste Gespräche gezeigt haben, möglicherweise lösbar.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Herr Kollege Meyer, wenn Sie erlauben, würde ich, bevor ich Ihnen das Wort zur ersten Zusatzfrage gebe, gern sagen: Die Araber begrüßen jemanden, der nach Hause zurückkehrt, mit Hamdullilah as Salami. Auf der Tribüne hat jemand Platz genommen, der lange Jahre auf diesem Stuhl gesessen hat, nämlich unser alter Kollege und Vizepräsident Heinz Westphal. Ich richte ein herzliches Wort des Grußes an ihn.
({0}) Jetzt Herr Kollege Meyer, bitte.
jürgen meyer (NA), 1992-10-07:
Herr Staatssekretär, können Sie, nachdem Sie in Ihrer Antwort Schwierigkeiten bei Investitionen eingeräumt haben, Informationen darüber geben, wie umfangreich die Schwierigkeiten, nach Hofflächen oder auch nach Investitionsprojekten gerechnet, sind?
reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Nein, Herr Kollege Meyer, solche statistischen Angaben haben wir nicht. Sie könnten auch nus sehr schwer und, wenn überhaupt, dann nur von den Ländern

gemacht werden. Ich finde, wir sollten die neuen Länder nicht mit Verwaltungsaufgaben belasten, die vielleicht gar nicht notwendig sind. Denn es besteht bei uns Übereinstimmung darüber, daß wir vorübergehende Lösungen für die Fälle brauchen, in denen bei ungetrennten Hofräumen Verfügungen über die Grundstücke heute erschwert sind. Nicht alle Investitionen sind deshalb erschwert, aber diejenigen, bei denen Verfügungen über die Grundstücke notwendig sind, z. B. um sie für Grundschulden oder Hypotheken beleihen zu können, oder bei Veräußerungen.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Die zweite Zusatzfrage.
jürgen meyer (NA), 1992-10-07:
Herr Staatssekretär, könnten mir vor kurzem bei einer Gesprächsrunde in Dresden von Vertretern kommunaler Behörden gegebene Informationen zutreffend sein, die besagen, daß es in diesem Jahrzehnt kaum gelingen wird, die erforderlichen Arbeiten der Katasterämter abzuschließen?
reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Herr Kollege Meyer, das kann ich nicht ausschließen. Auf Grund der früheren Entwicklung - Sie müssen wissen, es ist ja ein Umstand, der auf eine frühere preußische Gewohnheit zurückzuführen ist - gibt es in allen neuen Ländern, die sämtlich zum ehemaligen Preußen gehört haben, tatsächlich ganze Innenstädte, die katasteramtlich nicht erfaßt und nicht vermessen sind. Wir arbeiten mit Hochdruck daran und bemühen uns darum, öffentliche wie private Vermessungsingenieure verstärkt in den neuen Ländern einzusetzen. Dieser Einsatz wird aus dem Bereich des Bundesministers des Innern gefördert. Viele alte Bundesländer helfen mit der Abordnung von Personal. Aber ich habe mich bei Besuchen in den neuen Ländern persönlich davon überzeugen können, daß es außerordentlich schwierig ist, hier voranzukommen, weil eben ganze Innenstädte zum Teil nicht vermessen sind. Dies wird nur Stück für Stück aufgearbeitet werden können. Eine Prognose darüber, wie lange das bis zum letzten Grundstück dauern wird, ist, glaube ich, außerordentlich schwierig. Aber gerade weil wir wissen, daß es eine unbestimmte Zeit dauern wird, bemühen wir uns um eine Übergangslösung.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Meyer.
reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Ja. Es erfaßt natürlich auch Grundstücke, die keine ungeteilten Hofräume darstellen, wenn etwa, wie soeben erwähnt, ganze Innenstädte nicht vermessen sind. Dieses Problem betreffend Grundstücke außerhalb ungeteilter Hofräume läßt sich aber nicht etwa - auch nicht übergangsweise - durch den Erlaß von Verordnungen lösen, sondern wirklich nur durch Bemühungen, Vermessungen vorzunehmen.
Im übrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß natürlich nicht alle ungeteilten Hofräume verkehrsunfähig sind oder nicht belastet werden können, weil in den Fällen, in denen die alte preußische Gebäudesteuerrolle noch vorhanden ist und es sich um alte ungeteilte Hofräume handelt, sehr wohl auch heute schon eine Verfügung stattfindet. Das ist auch Praxis in den Grundbuchämtern.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Vierte Zusatzfrage.
jürgen meyer (NA), 1992-10-07:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, daß das Problem der Grundstücke außerhalb der ungeteilten Hofräume nicht durch das Instrument eines vorläufigen Grundbuchs gelöst werden soll und daß deshalb aus der Sicht der Bundesregierung der verstärkte Einsatz von Vermessungsbeamten in den neuen Bundesländern notwendig ist?
reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Herr Kollege Meyer, es ist so: Wenn ein Grundstück im Grundbuch erfaßt ist, aber beispielsweise die Grenzsteine herausgerissen worden sind - das ist etwa im landwirtschaftlichen Bereich der Fall; in der früheren DDR hat man ja seinerzeit im Zusammenhang mit LPG-Gründungen bewußt Aktionen gestartet, um die Grenzsteine zu vernichten -, muß neu vermessen und der frühere Zustand wiederhergestellt werden. Der grundbuchmäßige Verkehr kann natürlich gleichwohl stattfinden. Es ist dann eine Frage des Vollzugs und eine Frage der Einräumung von Besitz. Das müssen wir unterscheiden.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Herr Küster, bitte sehr.
uwe küster (NA), 1992-10-07:
Ich möchte auf das Problem der ungeteilten Hofräume zurückkommen und das einmal auf die Neubaugebiete erweitern, die katastermäßig ja nun überhaupt nicht erfaßt sind. Ich frage die Bundesregierung, was in diesem Zusammenhang zu tun ist, um die Beleihungsfähigkeit und die Verkehrsfähigkeit dieser Grundstücke herzustellen?
reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
In all diesen Fällen besteht die beste und wirkungsvollste Möglichkeit auch für die Praxis des Grundstücksverkehrs darin, die Vermessungen zu erreichen. Ich weiß, daß die Städte in solchen Neubaugebieten mit Hochdruck daran arbeiten. Ich selbst habe mich z. B. in Magdeburg davon überzeugen können. Denn es ist natürlich klar: Wenn z. B. eine Veräußerung, ein Verkauf von Grundstücken aus solchen Neubaugebieten erfolgen soll, dann will der Käufer genau wissen, wie groß das Grundstück ist, das er erwerben will. Hierzu ist eine Vermessung erforderlich.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Bitte, Frau Kollegin Jäger.
renate jäger (NA), 1992-10-07:
Können Sie schon Aussagen darüber machen, wie hoch die Zahl der Vermessungsbeamten ist, die zur Erbringung dieser zusätzlichen Leistungen in die neuen Bundesländer entsandt werden oder die für diese Arbeiten bereits qualifiziert werden?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-07:
Herr Kollege Riedl, es war eine kurze Frage, und ich bitte um eine kurze Antwort.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Ich rufe Frage 12 der Abgeordneten Renate Jäger auf:
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung durch die Tatsache, daß von seiten der Verfügungsberechtigten noch bis zum 2. Oktober 1992 Investitionen in Grundstücke getätigt wurden, auf die später und bis zum Dezember 1992 Restitutionsansprüche gestellt werden konnten und können und ohne daß nach § 7 des Vermögensrechtsänderungsgesetzes bei einer Rückübertragung diese Investitionen zurückerstattet werden müssen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Verehrte Frau Kollegin, in den Fällen, in denen bis zum 2. Oktober 1990 - nicht 1992 -, also bis zum Beitritt der neuen Länder, Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung des Vermögenswertes durchgeführt worden sind, hat der Berechtigte bei der Rückübertragung des Vermögenswerts Wertausgleich nach § 7 des Vermögensgesetzes in der Fassung des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes, wo diese Frage gerade neu geregelt worden ist, zu zahlen.
Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, fragen Sie nach all den Fällen, in denen § 7 nicht greift. Dabei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden, die allerdings nichts mit dem Stichtag zu tun haben, den Sie in der Frage erwähnt haben, nämlich mit dem 2. Oktober 1992.
Man muß zwischen den Fällen, in denen ein Antrag auf Rückübertragung des Vermögenswertes gestellt worden ist, und den Fällen unterscheiden, in denen vor der Stellung eines solchen Antrages, aber nach Ablauf der Anmeldefrist im Sinne der Anmeldeverordnung Maßnahmen, Investitionen, vorgenommen worden sind.
Bis zum Ablauf der Anmeldefrist bzw. nach Stellung eines Rückübertragungsantrags war und ist der derzeit Verfügungsberechtigte nach dem Vermögensgesetz grundsätzlich verpflichtet, den Abschluß dinglicher Rechtsgeschäfte oder die Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen ohne Zustimmung des Berechtigten zu unterlassen. Verstößt der Verfügungsberechtigte gegen diese Unterlassungspflicht, so kann er nicht etwa Ersatz der dafür aufgewendeten Kosten verlangen.
Von dieser Verfügungsbeschränkung sind allerdings bestimmte Rechtsgeschäfte ausgenommen, etwa Maßnahmen, die zur Erfüllung der Rechtspflichten des Eigentümers oder zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswertes erforderlich sind. Ich nehme an, Sie denken bei Ihrer Frage vor allem an letzteres. Nimmt der Verfügungsberechtigte solche erlaubten Maßnahmen, etwa Investitionen, vor, so ist der Berechtigte nach § 3 Abs. 3 Satz 4 des Vermögensgesetzes verpflichtet, dem Verfügungsberechtigten die aufgewandten Kosten, soweit er diese durch eine instandsetzungsbedingte Mieterhöhung nicht bereits ausgeglichen bekommen hat, zu erstatten, sobald
über die Rückübertragung des Eigentums bestandskräftig entschieden ist.
Hat der Verfügungsberechtigte nach Ablauf der Anmeldefrist Investitionen getätigt, ohne daß bisher ein Antrag auf Rückübertragung des Vermögenswertes gestellt worden ist, so war er zu diesen Investitionen berechtigt. In solchen Fällen ist wiederum entsprechend der Vorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 4 Vermögensgesetz vorzugehen, so daß der Berechtigte bei einer Rückübertragung ebenfalls verpflichtet ist, dem bislang Verfügungsberechtigten die aufgewendeten Kosten, soweit diese durch eine instandsetzungsbedingte Mieterhöhung nicht bereits ausgeglichen sind, zu erstatten.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
renate jäger (NA), 1992-10-07:
Ich danke Ihnen für die ausführliche Beantwortung und möchte auch meinerseits noch einmal richtigstellen, daß es in meiner Frage 12 statt „2. Oktober 1992" tatsächlich heißen muß: „2. Oktober 1990". Aber noch einmal eine Frage zum allerersten Fall: Wenn die Kommunen vor Anmeldung eines Rückübertragungsanspruches investiert haben, erhalten sie Wertausgleich. Aber ist nicht dann, wenn eine Sache privatisiert wird, der Fall gegeben, daß wertvolle Steuergelder, die von den Kommunen für Werterhaltung aufgewendet worden sind, ihnen nicht wieder zufließen?
reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
In den Fällen, in denen bis zum 2. Oktober 1990 Investitionen vorgenommen worden sind, trifft § 7 des Vermögensgesetzes eine unterschiedliche Regelung, je nachdem, ob von privater oder von öffentlicher Seite investiert wurde.
Nach dem 2. Oktober 1990 gilt das, was ich soeben vorgetragen habe, unabhängig davon, von wem Investitionen getätigt wurden. Es erfolgt also eine Erstattung unter den genannten Bedingungen.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dann bedanke ich mich für die Beantwortung der Fragen.
Wenn unser Kollege Ulli Irmer das wüßte, würde er jetzt sicher die Gelegenheit nutzen. Aber so bleibt sie mir, die neue Kollegin Dr. Sissy Geiger zu begrüßen, die seit wenigen Tagen Mitglied unseres Hauses ist und heute auch noch Geburtstag hat.
({0})
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Die Fragen wird der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald beantworten.
Herr Kollege Grünewald, die Fragen 13 und 14 sind zurückgezogen worden.
Die Fragen 15 und 16 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17, die von der Kollegin Renate Jäger gestellt worden ist, auf:

Vizepräsident Hans Klein
Inwieweit schafft die Bundesregierung die Möglichkeit, daß in den Fällen, in denen die Treuhandanstalt rechtswidrig gehandelt hat ({1}), eine Entschädigung gegen die Treuhandanstalt geltend gemacht werden kann, um nicht durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz die Benachteiligung der Kommunen weiter zu betreiben?
Ich bitte um Beantwortung.
uta zapf (NA), 1992-10-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer letzten Antwort gerade von idealen Voraussetzungen für einen solchen Raumfahrtpark gesprochen, wo man sozusagen die Wiege der Raumfahrt feiern könne. Ist die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit der Meinung, daß dieser historische Ort mit seinen doch sehr negativen Implikationen tatsächlich der ideale Standort für eine solche museale Einrichtung ist?
joachim grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-10-07:
Frau Kollegin Jäger, beim Verkauf von Kapitalgesellschaften, in deren Eigentum sich u. a. auch ehemals kommunales Eigentum befindet, handelt die Treuhandanstalt nicht rechtswidrig. Im übrigen geht nach Auffassung der Bundesregierung ein etwa bestehender Rückerstattungsanspruch der Kommune gegen die Kapitalgesellschaft durch deren Veräußerung nicht unter. Es besteht daher keine Notwendigkeit, einen Entschädigungsanspruch gegen die Treuhandanstalt zu begründen.
Durch den im Rahmen des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes geschaffenen § 7 a Vermögenszuordnungsgesetz ist die Präsidentin der Treuhandanstalt im übrigen ermächtigt worden, im Eigentum von Treuhandunternehmen stehende Grundstücke, Gebäude usw., die überwiegend zur Erfüllung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben benötigt werden, nach Maßgabe des Art. 21 des Einigungsvertrages auf die Kommunen zu übertragen; insoweit ist durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz eine Besserstellung der Kommunen erfolgt.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Frau Kollegin, eine Zusatzfrage.
renate jäger (NA), 1992-10-07:
Es geht mir um die Fälle, in denen das kommunale Eigentum von der Treuhandanstalt nach § 7 a Vermögenszuordnungsgesetz nicht an die Kommunen zurückgegeben wurde. Inwieweit haben die Kommunen dann ein Anrecht auf Entschädigung oder auf Rückerstattung?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Den Kommunen bleibt im Falle eines Restitutionsanspruchs dieser Anspruch grundsätzlich erhalten. Sie haben also, wenn die Treuhandanstalt über die Kapitalanteile verfügt hat und damit Lasten und Vorteile auf eine neue Gesellschaft übergegangen sind, weiterhin ihren Anspruch gegen die nachfolgende Kapitalgesellschaft und können ihn dann geltend machen.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Herr Kollege Dr. Meyer, Zusatzfrage.
jürgen meyer (NA), 1992-10-07:
Ist die Antwort, daß die Treuhand nicht rechtswidrig handelt, wenn sie Kapitalgesellschaften oder Anteile daran verkauft, in denen sich ehemals kommunales Eigentum befand, so zu verstehen, daß die Treuhand sehr wohl rechtswidrig handelt, wenn sie unter den gegebenen Voraussetzungen Betriebe verkauft, bei denen es sich nicht um Kapitalgesellschaften handelt?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Nein, diese Schlußfolgerung ist nicht zutreffend, Herr Kollege. Das ist letztlich gleichgültig, weil der Erstattungsanspruch auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergeht.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Werden zu dieser Frage weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 18, gestellt von der Kollegin Regina Kolbe, auf:
Sind nach Ansicht der Bundesregierung die in der Fragestunde am 23. September 1992 gegenüber dem Abgeordneten Dr. Konrad Elmer auf mehrere Nachfragen durch den Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens verweigerten Angaben über allgemeine bzw. gemäß Stufenplan spezielle Nichteinhaltung von Arbeitsplatzzusagen korrekte Auskünfte gemäß tatsächlich vorhandenem bzw. möglichem Kenntnisstand gewesen, wenn man berücksichtigt, daß laut „DIE ZEIT" ({0}) vom 18. September die Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, angegeben hat, daß ca. 20 % bis 30 % der Arbeitsplatzzusagen von den Käufern nicht erfüllt werden, und in Rechnung stellt, daß all diese Angaben in und gegenüber der Presse in einem direkten sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem von dem Abgeordneten Dr. Konrad Elmer und anderen Abgeordneten in der schriftlichen Frageform sowie durch Nachfragen während der Fragestunde problematisierten Komplex Arbeitsplatzzusagen gestanden haben, und warum hat sich der Parlamentarische Staatssekretär nicht wenigstens auf diesen offensichtlich bei Treuhand-Angehörigen vorhandenen, ungefähren Kenntnisstand bezogen, statt nur darauf zu verweisen, daß die entsprechenden Erhebungen seitens der Treuhandanstalt noch nicht abgeschlossen sind?
Ich bitte urn Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
erich riedl (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Diesen Punkt haben wir natürlich auch erkannt. Es ist in der Tat die Problematik der Vergangenheit, so wie Sie sie darstellen, und man könnte dies sogar noch erweitern. Genau deshalb wollten wir am 3. Oktober unter besonderer Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung des Mißbrauchs der Wissenschaft durch die Politik unter Berücksichtigung der Gesamtsituation auch und in erster Linie dieses Problem mit bewältigen und bearbeiten.
Es ist jetzt nicht möglich, die Gedanken, die Projekte und die Überlegungen für diese Vision „Peenemünde 2000" im einzelnen darzustellen, und zwar anknüpfend auch an die Idee, dort eine europäische Universität zu gründen, an der sich Raumfahrttechniker und Raumfahrtwissenschaftler aus aller Welt treffen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war für mich der eigentliche Anlaß - hier fühle ich mich völlig im Recht -, diese Schirmherrschaft zu übernehmen.
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs Manfred Carstens auf die Frage des Abgeordneten Dr. Konrad Elmer in der Fragestunde am 23. September 1992 entsprachen dem damaligen Kenntnisstand von Bundesregierung und Treuhandanstalt. Konkrete und ausreichend belastbare Angaben zur Nichteinhaltung von Arbeitsplatzzusagen waren am 23. September 1992 nicht möglich. Sie können auch heute noch nicht gegeben werden. Eine seriöse Beantwortung ist erst mit Fertigstellung des Berichts der Treuhandanstalt zur „Realisation der vertraglich zugesicherten Investitionen und Arbeitsplätze" Mitte dieses Monats möglich. Der Bundesminister der Finanzen wird das Ergebnis so bald wie möglich dem Unterausschuß Treuhandanstalt vorlegen.
Die von Frau Breuel in der Wochenzeitschrift „Die Zeit" gemachten Aussagen zur Einhaltung der Arbeitsplatzzusagen, auf die Sie sich beziehen, beruhen nicht auf den Ergebnissen einer systematischen Untersuchung, sondern geben die persönliche Einschätzung von Frau Breuel wieder. Inwieweit sich das in den Ergebnissen der Untersuchung durch die Treuhandanstalt bestätigen wird, muß abgewartet werden. Aus jetziger Sicht werden die Aussagen von Frau Breuel nicht bestätigt.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Zusatzfrage, Frau Kolbe.
regina kolbe (NA), 1992-10-07:
Frau Breuel hat diese Angaben am 18. September gemacht. Es ist nicht nur Frau Breuel gewesen, die Aussagen dazu gemacht hat, und meines Wissens soll Frau Breuel diese Aussagen auch vor dem Vorstand der CDU/CSU-Fraktion gemacht haben. Weil Sie sagten, die Zahlen würden nicht bestätigt, frage ich Sie: Ist zu hoffen, daß die ArbeitsRegina Kolbe
platzzusagen bei 1,2 Milliarden bleiben, oder müssen wir doch mit weniger rechnen?