Doris Barnett (NA), 2009-05-07:
Vor fast dreieinhalb Jahren ist durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union die EUDienstleistungsrichtlinie in Kraft getreten mit der Maßgabe, dass die Mitgliedstaaten sie bis zum 28. Dezember
2009 in nationales Recht umzusetzen haben. Der Verabschiedung dieser Richtlinie war eine heftige Diskussion
im Europäischen Parlament, in den Nationalparlamenten, mit der Kommission und im EU-Ministerrat vorausgegangen, wie weit die Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht eingreifen darf oder dieses sogar aushebeln
dürfe. Ob eine Inländerbenachteiligung gewollt in Kauf
genommen werden dürfe - auch das war und ist noch ein
Thema. Die Furcht, dass über diese Regelung nationale
Schutzrechte geschleift werden, haben die Gewerkschaften in ganz Europa aufgebracht und zu Demonstrationen
gegen diese Richtlinie bis nach Straßburg geführt. Dass
die Bedenken und Ängste bei den Volksentscheiden über
den Lissabon-Vertrag eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben, will ich hier gar nicht verschweigen. Und
ich werte das Abstimmungsverhalten auch nicht als ein
solches, das sich gegen unser europäisches Projekt wendet, sondern als einen massiven Hinweis aus der Bevölkerung und der Arbeitnehmerschaft, besonders soziale
Anliegen ernst zu nehmen.

Es ist der sozialdemokratischen Seite im Europäischen
Parlament und den Nationalparlamenten in der Tat gelungen, das Herkunftslandprinzip sowie die Anzahl der
Dienstleistungen, die der Richtlinie unterfallen, in erheblichem Maße zu begrenzen. Art. 2 führt abschließend auf,
um welche Bereiche es sich dabei handelt ({0}). Dass wir dabei nicht alle unsere Vorstellungen und Forderungen umsetzen konnten, ist allerdings keine neue Erfahrung.

Die Niederlassungsfreiheit wird gemäß Art. 43 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
gewährleistet und Art. 49 des Vertrags regelt den freien
Dienstleistungsverkehr. Allerdings gab es bisher nationalstaatliche Beschränkungen für die Entwicklung von
Dienstleistungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Europäische Kommission gibt als Begründung für die
Beseitigung von derartigen Beschränkungen, die durch
die Dienstleistungsrichtlinie erfolgen soll, auch an, dass
damit die Ziele „ein stärkeres Zusammenwachsen der
Völker Europas“ und „die Förderung eines ausgewogenen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts“ verfolgt werden. Beide Adressaten, also Kapital
und Arbeit, sind gleichwertig und sollten deshalb auch
nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie haben wir diese Vorgabe im Focus.

Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt die Ergebnisse der vorgegebenen Überprüfung unseres dienstleistungsrelevanten Rechts im Rahmen der Normenprüfung. Im Bund ist sie bereits abgeschlossen; in den
Ländern und Kommunen befindet sie sich noch im Gange.
Das hat seinen Grund in den komplexen Strukturen unseres föderalen Aufbaus, der zu einem großen Aufwand
führt und einen erheblichen Koordinierungs- und Abstimmungsbedarf zwischen allen drei Ebenen erfordert.
Schließlich sind bis hin zur Friedhofssatzung alle Rechtsetzungsakte auf ihre Dienstleistungsrichtlinie-Tauglichkeit hin zu überprüfen.

Heute geht es vornehmlich um das Gewerberecht und
seine Anpassung. Art. 16 der Richtlinie verlangt, dass die
freie Ausübung und die freie Aufnahme von Dienstleistungstätigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten nur
noch dann von Genehmigungen abhängig gemacht werden dürfen, wenn die öffentliche Ordnung, die öffentliche
Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder der Schutz der
Umwelt dies rechtfertigen. Diese vier Rechtfertigungsgründe sind durchschlagend, bedeuten sie doch für etliche Vorschriften der Gewerbeordnung, dass sie nicht
mehr angewandt werden dürfen, also aufzuheben sind. Im
Rahmen der Gleichbehandlung können wir für die einheimischen Dienstleister ja keine strengeren Vorschriften
beibehalten. Art. 1 § 4 des vorliegenden Gesetzes überträgt also Art. 16 der Richtlinie und bestimmt, welche
Vorschriften der Gewerbeordnung keine Anwendung
mehr finden, und baut somit die Hürden für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr ab.

Ein weiterer zentraler Punkt der Dienstleistungsrichtlinie ist die Schaffung der sogenannten Einheitlichen
Ansprechpartner. Hier hat der Bundesgesetzgeber hauptsächlich eine flankierende Rolle; es waren die notwendigen Anpassungen im Verwaltungsverfahrensgesetz vorzunehmen. Am 18. Dezember 2008 wurde mit dem Vierten
Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher
Vorschriften den zentralen verfahrensrechtlichen Vorgaben der Richtlinie Rechnung getragen. Über den neuen
§ 6 b GewO findet er Eingang in das Gewerberecht.

Über den Einheitlichen Ansprechpartner, dessen Auskunft, Genehmigung usw. für den Dienstleistungserbringer maßgeblich für das ganze Bundesgebiet ist, können
wir bei klugem Vorgehen die Verwaltungsstrukturen
vereinfachen, Bürokratie abbauen, den einheimischen
Dienstleistungserbringern zu Diensten sein und nicht zuletzt den Menschen im Lande eine umfängliche und bürgerfreundliche Verwaltung anbieten. Verfahren und Formalitäten können vereinfacht und beschleunigt werden.
Allerdings ist diese informationstechnologisch basierte
Plattform sicherlich nicht sofort perfekt, weil ja jedes
Bundesland über den IT-Erbringer ({1}) entscheidet - es wird aber eine bundeseinheitliche Internetseite
geben. Sicherlich werden anfangs Probleme nicht vermeidbar sein an den Schnittstellen von einer Plattform
zur nächsten, und dies braucht nicht erst an der Landesgrenze von Bundesland zu Bundesland aufzutreten, auch
innerhalb eines Bundeslandes mit verschiedenen Einheitlichen Ansprechpartnern ({2}) kann es zu
Schnittstellenproblemen kommen. Aber es handelt sich
um ein sehr großes, sehr komplexes Projekt, das man sicherlich als lernendes System bezeichnen kann und wobei
wir hier auch etwas Geduld haben müssen. Endziel wird
die europäische Vernetzung sein, die es dann auch ermöglicht, Steuer- und Abgabenzahlungen sicherzustellen und
Missbrauch möglichst zu vermeiden. Darin sehe ich eine
große Chance für alle.
Zu Protokoll gegebene Reden
Art. 1 § 6 c regelt die Ermächtigung zur Umsetzung der
Informationspflichten der Dienstleistungsrichtlinie, die
in einer Rechtsverordnung erfolgt. Dadurch, dass sie zentral vom Bundeswirtschaftsminister erlassen wird, haben
sowohl Verbraucher als auch Dienstleistungserbringer
eine zentrale Stelle, was der Übersichtlichkeit dient und
letztendlich die anderen Ressorts und auch die Länder
entlastet. Die Dienstleistungsrichtlinie sieht in ihrem
Art. 22 derzeit zwar keinerlei Informationspflichten vor
gegenüber der dritten beteiligten Seite, dem Arbeitnehmer, der die Dienstleistung in einem anderen als seinem
Herkunftsland erbringt - zum Beispiel über Arbeitsschutz, Mindestlohn etc. Aber ich bin sicher, dass diese
Informationspflicht - sollte sich ihr Fehlen als Manko erweisen - nachgeholt wird. Denn nicht nur soll die Richtlinie auch dem sozialen Fortschritt dienen, sie sieht auch
vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament
und dem Rat am 28. Dezember 2011 und danach alle drei
Jahre einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie
vorlegt, Art. 41.

In der Praxis werden sich auch der neu formulierte
§ 36 GewO und die vom Bundeswirtschaftsministerium
zu erlassende Durchführungsverordnung über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, besonders aber die
öffentliche Bestellung von Sachverständigen, beweisen
müssen. Schließlich haben wir hierzulande ein sehr differenziertes und fachlich ausgefeiltes System der Qualitätssicherung entwickelt als Grundlage der fachlichen Bestellung. Diese hohen Anforderungen können wir nicht
einfach „herunterschleifen“, weil sie ja gerade für unser
Rechtswesen und damit für die Verbraucher, die Wirtschaft und die Justiz - also für den Rechtsfrieden - von
größter Bedeutung sind. Auch bei der Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie sollten die Grundlagen nationaler Gesetzgebung nicht ohne Berücksichtigung bleiben.

Ich wünsche mir, dass wir die Dienstleistungsrichtlinie
nicht mehr als eine Bedrohung behandeln, sondern als
eine Chance für die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts begreifen. Dabei ist klar, dass es mit der Verabschiedung dieses Gesetzes, das ja jetzt erst in die Beratung
geht, nicht getan ist; seine tägliche Anwendung bedarf einer kritischen und konstruktiven Begleitung.