Hansjürgen Doss (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident!
Meine lieben Kollegen! Verehrte Frau Wolf, Sie sind eine
charmante Dame und ich schätze Sie persönlich sehr.
Trotzdem muss ich feststellen: Sie haben verdammt wenig zum Mittelstand gesagt. Sie sind eigentlich lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass die Situation in
Deutschland dramatisch ist. Wenn Sie im Zusammenhang
mit Basel II - hier haben wir sicherlich viele Gemeinsamkeiten - von der Greencard reden, dann muss ich
Ihnen sagen: Die Hälfte derjenigen, die eine bekommen
haben, sind längst arbeitslos.

({0})

Alles, was bisher vorgetragen wurde, geht im Grunde an
der dramatischen Situation, in der sich die mittelständischen Betriebe befinden, vorbei.

Jeder weiß - das wird auch in jeder Sonntagsrede erwähnt -, dass sich 98 Prozent aller Arbeitsplätze in
Deutschland in mittelständischen Betrieben befinden. Es
ist ja okay, dass die charmante Frau Wolf hier Stellung bezieht. Ich frage mich aber: Wo ist der Wirtschaftsminister? Es war für ihn sicherlich nicht angenehm, als wir
ihn in der Fragestunde mit Problemen des Mittelstandes
konfrontiert haben. Ich denke, er will sich einfach nicht
mehr unseren Fragen stellen. Stattdessen legt er uns einen

50 Seiten starken Mittelstandsbericht vor, der nichts anderes als eine SPD-Wahlkampfbroschüre mit regierungsamtlichem Outfit ist.

({1})

Die triste Realität der mittelständischen Betriebe wird in
diesem Bericht ignoriert. Wünschbares wird der Realität
gleichgesetzt. Handeln wird nur vorgetäuscht. Die Probleme bleiben ungelöst. Die gequälten mittelständischen
Betriebe in Deutschland brauchen weder eine solche
Hochglanzbroschüre noch die ruhige Hand des Kanzlers.
Wir brauchen vielmehr eine ehrliche, schonungslose Analyse des Zustandes der Betriebe in Deutschland und daraus abgeleitet energisches Handeln zur Lösung der Probleme.

({2})

Die Lage der mittelständischen Betriebe und der freien
Berufe ist außerordentlich ernst. Das sollte eigentlich
auch bei Ihnen angekommen sein. Ich zitiere - darauf hat
der Kollege Kolb schon eben Bezug genommen - aus der
„Diagnose Mittelstand“ des Deutschen Sparkassen- und
Giroverbandes: „Die Ertragslage des Mittelstandes ist
unzureichend.“ Danach ist im Jahr 2000 in über 31 Prozent der Unternehmen überhaupt kein Gewinn gemacht
worden. Des Weiteren heißt es: „Die Eigenkapitalausstattung des Mittelstandes ist besorgniserregend.“ Unternehmen mit weniger als 500 000 Euro Umsatz arbeiteten
praktisch ohne Eigenmittel. Sie wissen, wovon sie reden.
Die Auftrags- und Umsatzentwicklung im Mittelstand
lag im Jahr 2002 noch unter dem Vorjahresniveau. Das
Investitionsbudget des Mittelstands wurde deutlich gekürzt. Die Perspektiven des Mittelstands für das Jahr 2002
sind: weniger Unternehmen und weniger Arbeitsplätze.

Der Faktor Hoffnung allein reicht nicht aus. Natürlich
ist Hoffnung für die Wirtschaft wichtig, aber die Fakten
sind noch wichtiger.

Wie sehr der Mittelstand in Deutschland derzeit mit
dem Rücken an der Wand steht, macht der Deutsche
Industrie- und Handelskammertag deutlich. Er beklagt
die absolute Verunsicherung der Menschen durch die
Konjunkturflaute, die wir zurzeit erleben. Deswegen fordert der DIHK die Aussetzung der nächsten Stufe der
Ökosteuer, also das, was auch wir fordern.

({3})

Der Einzelhandel fordert in einem dramatischen Appell, die Mehrwertsteuer für drei Monate um 3 Prozentpunkte zu senken.

({4})

Der Groß- und Außenhandel fordert die Abschaffung
des Solidaritätszuschlages, um so die Kaufkraft von Bürgern und Betrieben endlich wieder zu stärken.

Meine Damen, meine Herren, wenn Sie uns schon
nicht glauben, sollten Sie wenigstens diesen sachkunParl. Staatssekretärin Margareta Wolf


digen Verbänden glauben, die Ihnen das ins Stammbuch
schreiben. Darüber können Sie nicht einfach mit Ihrem
Trallala hinweggehen.

({5})

Sie scheinen überhaupt keine Sensibilität mehr für die Situation des Mittelstands in Deutschland zu haben.

({6})

Wir in Deutschland gehören in der Zwischenzeit zu
den „top of the flops“ der europäischen Pleitenliga. In anderen Ländern sinkt die Zahl der Unternehmenspleiten,
zum Beispiel in Frankreich, in Spanien, in Finnland, in
Österreich und in der Schweiz. In Deutschland haben wir
mit 32 400 Pleiten im Jahr 2001 einen neuen Rekord erzielt, also noch einmal 16 Prozent Plus. Herrgott, wann
merken Sie denn endlich, was in Deutschland los ist?

({7})

Das zeigt: Sie wissen zwar nicht, wie man Arbeitsplätze
schafft, aber es gelingt Ihnen, Arbeitsplätze zu vernichten.

({8})

Es ist schon bezeichnend, wie die Bundesregierung mit
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit umgeht. Herr
Minister Müller meint sarkastisch - eine bedeutende Aussage; ich zitiere -: „Unsere Arbeitslosenquote wäre um
1,5 Prozentpunkte niedriger, wenn so viele Menschen bei
uns im Gefängnis säßen wie in den USA.“ - Nachzulesen
in der „Bild“-Zeitung vom 12. Februar dieses Jahres.

({9})

Riester will das Problem mit Statistiken lösen. Vereinfacht sagt er: Diejenigen, die arbeiten können, aber nicht
wollen, sollten einfach nicht mehr als Arbeitslose gezählt
werden.

Umweltminister Trittin, vom Kommunisten zum Wirtschaftsweisen mutiert

({10})

- das ist seine Vergangenheit; für jeden nachlesbar -, erklärt - ich zitiere -: „Die Ökosteuer wirkt beschäftigungsfördernd.“ - Nachzulesen in der „Financial Times
Deutschland“ vom 14. Februar 2002.

({11})

Warum steigt denn dann mit der Erhöhung der Ökosteuer
jeweils auch die Arbeitslosigkeit? Sind Sie so verblendet,
dass Sie das nicht mehr merken?

({12})

Liebe Frau Wolf, sagen Sie dem Herrn Müller: Sein
Mittelstandsbericht verwechselt Wunschvorstellungen
mit Wirklichkeit. Beispiel: Sie behaupten, die Abgaben
und damit die Lohnnebenkosten zu senken. Versprochen
hat Rot-Grün, die Sozialabgaben auf unter 40 Prozent zu
drücken. Die Wirklichkeit ist: Unter Berücksichtigung
von Ökosteuer und Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung liegt die Belastung von Bürgern und Betrieben heute bei 43,6 Prozent. Das ist ein neuer Rekord. Das
ist die Wahrheit und das ist die Realität.

({13})

- Natürlich ist es die Wahrheit. Lernen Sie mal zählen!

Sie behaupten, die Steuern für den Mittelstand gesenkt
zu haben. Die Wirklichkeit ist: Mittelständische Unternehmen müssen bis 2005 auf die Senkung der Einkommensteuersätze warten,

({14})

während große Kapitalgesellschaften längst kräftig entlastet sind; eine ganze Reihe dieser Betriebe zahlt überhaupt keine Steuern mehr.

({15})

Sie wollen ein besseres Klima für Selbstständigkeit in
Deutschland schaffen, was bitter nötig wäre. Deutschland
liegt im internationalen Existenzgründervergleich im
Jahr 2001 unter 29 Ländern nur auf Platz 21. Im Jahr 2000
war Deutschland unter 21 Ländern noch auf Rang 14.
Wir können hingreifen, wohin wir wollen: Die Ergebnisse
Ihrer verfehlten Politik sind mit Händen zu greifen. Ein
Land, das seine Gründer vernachlässigt, verliert seine
Wachstumsdynamik.

Sie behaupten in Ihrem Mittelstandsbericht, die Bundesregierung baue bürokratische Hemmnisse ab. Die
Wirklichkeit ist: Jahr für Jahr müssen kleine und mittlere
Betriebe Hand- und Spanndienste leisten, und zwar natürlich auf eigene Kosten. Jeder Handwerksbetrieb muss
jährlich 324 Stunden für Bürokratie aufwenden. Das sind
40,5 Arbeitstage oder rund 15 000 Euro pro Jahr. Sie
bauen bürokratische Hürden auf und nicht ab.

({16})

Rot-grüne Regulierungswut liegt wie Mehltau auf
Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Selbst Ihrem Kollegen
Metzger von den Grünen - jetzt ist er da; ich freue mich
sehr, ihn zu sehen -, immer ein interessanter Mann, ist das
aufgefallen. In der letzten Woche auf dem Mittelstandstag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes hat
er sich folgendermaßen geäußert: Das 630-Mark- respektive 325-Euro-Gesetz ist zu einem bürokratischen Monster ersten Ranges geworden. - Recht hat er.

({17})

Herr Metzger merkt, was Sie mit Ihrer Politik anrichten;
Herr Müller ist beratungsresistent. Das ist vielleicht auch
eine Begründung dafür, dass viele Mittelstandsverbände





zu seinen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie
zum Mittelstandstag nicht mehr hingehen. Ein Dialog
würde sowieso nicht stattfinden.

Beispiel Scheinselbstständigkeitsgesetz: Hierdurch
wurden viele Existenzgründer und Selbstständige in die
Sozialversicherungspflicht getrieben. Das hatte verheerende Folgen für die Liquidität der Betriebe und nicht
zuletzt für den, der den Schritt in die Selbstständigkeit
wagte. Mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeit wurde kleinen und mittleren Betrieben eine vernünftige Personalplanung nahezu unmöglich gemacht. Das Betriebsverfassungsgesetz führte zu Kosten, Bürokratie und
Fremdbestimmung. Angesichts des geplanten Tariftreuegesetzes fragt man sich, ob es, wenn den Betrieben das
Wasser bis zum Hals steht, wichtiger ist, nach Tarifen zu
entlohnen, als mit flexiblen Regelungen Arbeitsplätze zu
erhalten. Sie handeln nach dem Motto: Lieber mit Tarif in
die Pleite als ohne Tarif überleben.

({18})

Das ist ordnungspolitischer Schwachsinn erster Güte, sagt
Oswald Metzger. Man sieht also, dass bei ihm die Tatsachen ankommen und er auch das eine oder andere richtig
erkennt. Weiter so, kann man nur sagen.

Was tut der Bundeskanzler zur Lösung der Probleme?
Er hat ja bei der Wahl immerhin besonders die Neue Mitte
umworben. Er verfährt nach dem Motto: Zu den Großen
kommt der Kanzler, zu den Kleinen der Gerichtsvollzieher.

({19})

Das sieht man an dem Beispiel Holzmann. Heute wissen
wir: Das Engagement des Kanzlers hat die Probleme nicht
gelöst, sondern nur verschoben und eine eventuelle Lösung verteuert. Hauptsache war, dass der markige Kanzler vor den Medien und auf seinem Parteitag Applaus bekam.

({20})

Deswegen meine ich: Vier Jahre schröderscher Mittelstandspolitik für die Neue Mitte sind wirklich genug. Sie
hat viele mittelständische Betriebe die Existenz und viele
Arbeitnehmer den Job gekostet.

({21})

Weitere vier Jahre rot-grüne Mittelstandspolitik hält der
Mittelstand in Deutschland nicht aus. Deswegen brauchen
wir den Wechsel.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({22})