emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Aerssen (NA), 1977-11-24:
Herr Innenminister, abgesehen davon, daß Sie bisher noch keinen Lösungsvorschlag gemacht haben, wie man das Problem der Masseneinwendungen in den Griff bekommen kann, frage ich Sie, ob Sie dem Hohen Hause wenigstens detailliert mitteilen können, wie Sie bei den Verbandsklagen das Problem der Legitimation lösen wollen.
Maihofer (bundesminister des innern), 1977-11-24:
Sie wissen sicher - dazu hat es schon in der letzten Legislaturperiode Vorschläge gegeben -, daß, wenn man eine realistische Form solcher Verbandsbeteiligung oder gar Verbandsklage vorsieht, es sehr wohl Möglichkeiten gibt, solche Bürgerinitiativen von jenen diffusen Organisationen zu unterscheiden, die heute gelegentlich unter der Flagge der Bürgerinitiativen segeln, ohne daß sie eine wirkliche innere demokratische Struktur haben. Dies könnte gerade hier einen nützlichen Klärungsprozeß einleiten, wenn man diesen offiziellen Status der Bürgerinitiativen schon bei der Verbandsbeteiligung, aber auch der Verbandsklage, nur Initiativen mit einer Organisation einräumt, die transparent und demokratisch, also wirklich von den in diesem Verband Vertretenen getragen ist.
Althammer (NA), 1977-11-24:
Indem ich auf die Bemerkung zurückkomme, die Sie, Herr Minister, soeben gemacht haben, möchte ich Sie fragen: Wollen Sie damit eine Gesetzesvorschrift verbinden, wonach diese Verbände die von Ihnen angesprochenen demokratische innere Ordnung haben sollten?
Maihofer (bundesminister des innern), 1977-11-24:
Wenn hier von demokratischer Legitimation die Rede ist, dann geht es darum, ob überhaupt eine Organisation in dieser Initiative besteht, die klarstellt, wer hier für wen spricht, wer hier wen bevollmächtigt, durch die Mitglieder des Verbandes demokratisch legitimiert, bestimmte Meinungsäußerungen und Willensbekundungen abzugeben. Darum geht es.
({0})
- Sie wissen doch ganz genau, daß dies sehr wohl möglich ist, hierfür formale Kriterien aufzustellen. Aber ich möchte jetzt nicht an diesem letzten Punkt noch einmal eine Generaldebatte entfachen, sondern zum Schluß kommen.

Ich möchte mich ganz einfach dagegen wenden, daß man hier kurzerhand eine solche Sache einfach vom Tisch wischt, obwohl etwa in unserem Schweizer Nachbarland - diesen Hinweis mögen Sie mir nicht verargen; ich bin an der Grenze dort großgeworden -, wo es eine lange demokratische Tradition gibt, erprobte Modelle nicht nur der Verbandsbeteiligung, sondern auch der Verbandsklage vorliegen. Ich glaube, es steht uns gut an, auch in unserem Land den ernsthaften Versuch zu machen, der Bürgerinitiative den bestmöglichen formellen Status zu geben, um ihre plebiszitäre Komponente innerhalb der repräsentativen Organisationen vor allem in den Gemeinden, aber auch in Bund und Ländern, mit einzubringen. Das nimmt den Parlamenten in Gemeinden, Ländern wie im Bund nicht das Geringste von ihrer demokratischen Verantwortung.
({1})
- Das ist Ihnen so klar wie mir. Aber es gibt uns eine Möglichkeit, manches von dem, was hier im außerparlamentarischen Raum wild wuchert, zu kanalisieren und im demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß zu aktivieren.
Ich bin der Meinung, daß nicht eine Maginotstrategie gegenüber solchen Erscheinungen die richtige Politik ist, sondern daß wir alles tun sollten, ihnen ihr gutes Recht verantwortlicher Mitwirkung im Vorfeld demokratischer Entscheidungsfindung zu geben. Ich meine auch, hier ist Offensive und nicht Defensive die beste Politik!
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Herr Präsident Koschnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
Präsident des Senats Koschnick ({0}) : Bitte sehr!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Herr Präsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schneider?
Präsident des Senats Koschnick ({0}) : Bitte schön.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lemmrich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Ravens.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schneider?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1977-11-24:
Aber ja!
Schneider (NA), 1977-11-24:
Herr Bundesminister, wann hat es jemals Sonderprogramme der Unionsregierungen für Städte und Gemeinden gegeben? Das war Ihre Frage. Ich frage Sie: War der grandiose Wiederaufbau der zerstörten Länder und der zerstörten Städte nach 1945 nicht das Ergebnis grandioser Sonderprogramme der Wiederaufbaupolitik der früheren Bundesregierungen?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1977-11-24:
Herr Kollege Schneider, ich bin von einem ganz anderen Ansatz ausgegangen, daß wir nämlich Konjunktur-, Struktur- und Städtebaupolitik so eng miteinander verflochten haben,
wie wir es nie zuvor gesehen haben. Dies ist ein notwendiger Ansatz gewesen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
Haussmann (NA), 1979-12-12:
Sehr gerne.
Jahn (NA), 1977-11-24:
Herr Minister, da Sie die ganze Zeit nur vom staatlichen Engagement sprechen, frage ich Sie, ob Sie auch Anreize für private Investitionen im Städtebau machen können, ohne die der Städtebau nicht weiter bergauf geht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Meine Damen und Herren, gemäß Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Gaddum ({0}).
Staatsminister Gaddum ({1}) : Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Der Herr Bundeskanzler hat die Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eigentlich gelegentlich seiner Rede vor dem Städte- und Gemeindebund in einem Satz gegeben - ich zitiere -: „Eine allgemeine akute Finanznot der Gemeinden anerkenne ich nicht."
Ich bin der Ansicht, daß mit diesem Satz die Meinung der Bundesregierung umschrieben ist. Dort ist nicht die Rede davon, daß es an der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 oder 2 % gehangen hätte, sondern allein die Begründung, die hier vorgetragen wird und von der ich den Eindruck habe, daß sie zu einem guten Teil ja auch von Vertretern aller


Staatsminister Gaddum
Fraktionen geteilt wird, wird von der Bundesregierung nicht anerkannt.
Die Große Anfrage bemüht sich in vielen Punkten, diese Position zu belegen, denen auch aus der Sicht eines Landes zugestimmt werden kann. Andere allerdings erscheinen in der Antwort doch etwas sehr vereinfachend und problematisch.
Lassen Sie mich zuvor noch etwas zur Verbindung mit der Mehrwertsteuererhöhung sagen. Ich glaube, daß diese Auseinandersetzung eigentlich ausgestanden sein sollte. Wenn ich immer wieder höre, daß die Bundesregierung - nach den Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers, aber auch nach der Äußerung des Bundesfinanzministers - aus wohlerwogenen Gründen der Meinung ist, daß die jetzt beschlossene Steuerentlastung konjunktur- und wirtschaftspolitisch insgesamt notwendig sei, kann ich eigentlich nicht verstehen, daß hier immer noch - offensichtlich unter dem Beifall der sozialdemokratischen Fraktion - bedauert wird, daß man nicht zu einer zweiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung gekommen ist. Ich bin der Meinung, daß dieser Streit wohl durch die wirtschaftspolitische Entwicklung ausgestanden sein sollte und überholt ist.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Herr
Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Staatsminister Gaddum ({0}) : Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Müntefering (NA), 1977-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte anknüpfen an das Thema, das Minister Ravens in diese Debatte eingeführt hat, nämlich an das Thema Städtebau, Wohnungsbau, Raumordnung. Ein sehr wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Debatte über die Städte, Gemeinden und Kreise, das die Opposition in ihrer Anfrage aber recht kurz abgehandelt hat, das heute auch der Kollege Waffenschmidt und andere unerwähnt gelassen haben. Der Kürze wegen will ich mich mit drei Fragen bescheiden, die Sie nicht gestellt haben, die aber zum Thema gehören und die ich Ihnen daher sozusagen nachliefere.
Frage 1: Trifft es zu, daß insbesondere die CDU/ CSU durch Verhinderung einer angemessenen Besteuerung des planungsbedingten BodenwertzuMüntefering
wachses den Gemeinden ansehnliche Einnahmen vorenthalten hat?
({0})
Frage 2: Trifft es zu, daß die Städte und Gemeinden beim CDU/CSU-bestimmten Bundesrat bisher noch nicht das qualifizierte Anhörungsrecht haben, was bei Bundesregierung und Bundestag längst üblich ist?
({1})
Frage 3: Trifft es zu, daß mit der Novellierung des Bundesbaugesetzes die Instrumentarien der Städte und Gemeinden für gezielte Stadtentwicklung - und gezielte Stadtentwicklung heißt eben auch kommunale Selbstverwaltung - durch die Bürgerbeteiligung, durch die Möglichkeiten von Baugebot, Erhaltungsgebot und Modernisierungsgebot, durch die Verkürzung der Genehmigungsverfahren wesentlich verbessert worden sind?
({2})
Sie haben diese Fragen nicht gestellt, meine Damen und Herren von der Opposition. Ich verstehe das sogar; denn die Antworten hierauf wären so gewesen, wie Sie sich das nicht wünschen konnten. Ihre 47 Fragen sind weitgehend parteipolitisch gefärbt. Da schimmert es durch. Bei den fünf Entschließungsanträgen, die Sie jetzt eingebracht haben, wird es dann ganz schwarz.
({3})
Sie, meine Damen und Herren von der CDU/
CSU, verkürzen das Thema kommunale Selbstverwaltung - ein zentrales Element unserer Demokratie - in Ihrer Anfrage auf eine Frage nach dem guten Willen der Bundesregierung. Aber solche Schlagwortargumentationen helfen in der Sache nicht weiter: das Problem ist vielschichtiger. Worum es geht, ist doch, daß alle Fachpolitiken auf allen politischen Ebenen vor der dringlichen Aufgabe stehen, sich besser aufeinander abzustimmen,
({4})
damit vermieden wird, daß die einzelnen Ebenen oder die einzelnen Fachpolitiken zueinander konterkarierend wirken. Deshalb noch einmal: Ihre Schlagworte und Ihr Versuch, alles was an Problemen in Zusammenhang mit der kommunalen Selbstverwaltung im Raum steht, auf die Schultern der Bundesregierung zu legen, nutzen nichts.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Herr
Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
Müntefering (NA), 1977-11-24:
Bitte schön.
Jahn (NA), 1977-11-24:
Herr Kollege Müntefering, da wir noch hinreichend Gelegenheit haben, über die Große Anfrage zur Wohnungsbaupolitik zu diskutieren, lediglich eine Frage: Stimmen Sie mit mir darin überein, daß zur Verwirklichung sachgerechter Städtebaupoltik die Planungsmöglichkeiten des Bundesbaugesetzes genutzt werden müßten, nicht aber die Eigentumsordnung verändert werden müßte?
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende! Ich hatte Ihnen schon etwas zugegeben, aber sagen Sie jetzt bitte Ihren letzten Satz.
Müntefering (NA), 1977-11-24:
Herr Dr. Jahn, wenn es um kommunale Selbstverwaltung geht, geht es doch zunächst auch einmal darum, daß wir als Bund - das ist unsere originäre Aufgabe - die nötigen Instrumentarien zur Verfügung stellen.
({0})
Dieses haben wir mit der Verabschiedung des Bundesbaugesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes getan.
Ich will Ihnen anhand von zwei Fragen, die Sie gestellt haben, verdeutlichen, um was es geht.
({1})
Die Instrumente des Städtebauförderungsgesetzes und des Bundesbaugesetzes sind Angebote an die Städte und Gemeinden, ihre Innenbereiche wieder menschengerechter zu gestalten und sie menschengerecht zu erhalten. Diese Angebote werden von den Gemeinden auch kräftig genutzt.
Das Zukunftsinvestitionsprogramm, insbesondere im Bereich Wohnumwelt - es kann übrigens gut und schnell realisiert werden -, die Ausweitung des Geltungsbereichs des § 7 b des Einkommensteuergesetzes sowie die Ausweitung der Befreiung von der Grunderwerbsteuer, das Modernisierungsprogramm und auch die Fortführung der Wohnungsbauprogramme sind wichtige finanzielle Beiträge des Bundes auf dem Gebiet des Wohnungs- und Städtebaus.
Dieses alles ist übrigens ein großer Erfolg des Ministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Karl Ravens,
({2})
der damit für den Städtebau und den Wohnungsbau in diesem Lande Maßstäbe gesetzt hat, die bis in die 80er Jahre hineinwirken werden.
({3})
- Ja natürlich, auch darum geht es. Es wäre für Niedersachsen gut, wenn es einen Ministerpräsidenten bekäme, der sich Gedanken über Wohnungs- und Städtebau macht.
({4})
Ich will Ihnen dazu einige interessante Zahlen sagen. Wir wissen, daß für den Wohnungsbau Bund und Länder zuständig sind. Wir wissen, daß sich die Länder in den letzten Jahren unterschiedlich stark engagiert haben. Das sah dann so aus, daß das, was an Mitteln in Niedersachsen im letzten Jahr für den sozialen Wohnungsbau geflossen ist, zu 83 % aus den Kassen des Bundes gekommen ist
({5}) und zu 17 % aus den Kassen des Landes.
({6})
Ich will Ihnen einen Vergleich anbieten. Im Lande Nordrhein-Westfalen war das so, daß 74 % der Mittel aus der Kasse des Landes kamen und 26 % der Mittel aus der Kasse des Bundes.
({7})
Dieses, denke ich, ist ein Argument dafür, daß Niedersachsen auch mal wieder einen Ministerpräsidenten braucht, der sich um diese Dinge kümmert.
({8})
Nun zu dem Thema Schwerpunktbildung und Abwanderungstendenzen in schwach strukturierten Räumen: Sie haben es in einer Ihrer Fragen kurz angesprochen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin zu?
Hürland (NA), 1977-11-24:
Herr Kollege, sind Sie bereit, die Aufteilung der Bundesmittel für Niedersachsen in solche, die im Zusammenhang mit der Zonenrandförderung gewährt wurden, und die üblichen Mittel des Bundes für die Wohnungsbauförderung zu nennen.
({0})
- Wohnungsbau, genau. Da gibt es doch Sondermittel.
Müntefering (NA), 1977-11-24:
Frau Kollegin, ich gebe Ihnen zu, daß ich dies hier nicht differenzieren kann.
({0})
- Bitte entschuldigen Sie, diese Zahlen sind doch wohl deutlich genug. 84 : 16 und 25 : 75, das spricht doch wohl für sich.
({1})
Da mag es Abweichungen von ein paar Prozent geben. Aber dieses sehen Sie sich einmal in Ruhe an. Da werden Sie herausfinden, daß wir hier durchaus recht haben.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-24:
Herr Kollege, noch eine Zwischenfrage.
Kühbacher (NA), 1977-11-24:
Herr Kollege Müntefering, sind Sie mit mir der Auffassung, daß, wenn in Niedersachsen nur ein so geringer Prozentsatz für den sozialen Wohnungsbau gezahlt wird, der niedersächsische Sozialminister offensichtlich für die niedersächsischen Zonenrandgebiete überhaupt nichts übrig hat?
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Waffenschmidt?
Waffenschmidt (NA), 1977-11-24:
Herr Kollege Müntefering, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es den vielen Initiativen, die wir ja aus dem Schoße der Bundesregierung bekommen, guttäte, wenn manche dieser Initiativen ausgereifter und dadurch praxisnäher wären, daß die Bundesregierung, bevor sie diese Initiativen hier auf den Tisch des Parlaments legt, anhand praxisbezogener Planspiele einmal die Realitätsnähe durchspielen würde?
Aerssen (NA), 1977-11-24:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen, daß die Antwort, die Sie uns gegeben haben, uns in keiner Weise befriedigt. Sie können davon ausgehen, daß wir als Anwalt der kommunalen Selbstverwaltung Sie hier immer wieder fordern und daß wir für Sie hier im Deutschen Bundestag einen Lernprozeß einleiten werden.
({0})
Müntefering (NA), 1977-11-24:
Herr Dr. Waffenschmidt, ich frage Sie: Wer macht denn hier die Gesetze, die Bundesregierung oder wir?
({0})
Weil wir sie machen und auch verantworten müssen, ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß dort, wo es nötig ist - ich sage es noch einmal: wir sind ja gar nicht dagegen -, Planspiele gemacht werden. Nur, die Bundesregierung hier aufzufordern, generell bei allen kommunal bedeutsamen Maßnahmen so vorzugehen, ist doch nicht richtig. Denn was ist das? Das ist das Zukunftsinvestitionsprogramm, das sind die Steueränderungsgesetze. Daß bei alledem solche Planspiele durchgeführt werden sollen - das darf ich auch für die Koalition insgesamt sagen -, vermögen wir nicht einzusehen; wir lehnen den Antrag in Drucksache 8/1208 ab.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß einen, wenn Sie so wollen, Kontrapunkt setzen. Ich spreche über die sehr selbstbewußte Art und Weise, wie Wahlkämpfe von Bürgermeistern und Stadträten - gerade auch von christlich-demokratischen und christlich-sozialen - geführt werden, wie wir sie kürzlich erlebt haben und wie sie vor uns stehen, wo dann mit einigem Stolz und, denke ich, auch mit einiger Berechtigung auf das hingewiesen wird, was in den letzten vier oder fünf Jahren in dieser Gemeinde oder in dieser Stadt geleistet worden ist. Das wird von den Bürgermeistern in Niedersachsen und sicher auch in Hessen so gesagt, und das ist alles gut und richtig. Nur kann doch dann, wenn dies so ist, das, was die Bundesregierung und der Bundestag für die Gemeinden flankierend und helfend beschlossen und getan haben, in den letzten Jahren, denke ich, nicht so schlecht gewesen sein, wie Sie es mit Ihren Diskussionsbeiträgen heute und mit Ihren 47 Fragen darstellen wollten.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf die verabredeten Redezeiten aufmerksam machen. Die Zeit für Zwischenfragen kann nicht aufgeschlagen werden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Braun.
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Neumeister.
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Pack.
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Herr 
Abgeordnete Sick.
Sick (NA), 1977-11-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorher eine Bemerkung zu dem, was Herr Hoffie sagte. Was er sagte, war schlicht und einfach falsch. Zu dem ist zu sagen, daß mit Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm Straßen, die in der Baulast von Gemeinden stehen, nicht gebaut werden. Da der Ansatzpunkt falsch war, ist die ganze Argumentation des Kollegen Hoffie falsch gewesen.
({0})
- Das sowieso. - Unser Antrag ist also voll und ganz begründet.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, da wir nun zum Ende der Debatte kommen, einige wenige Worte zu dem, was unklar geblieben ist. Der Kollege Müntefering sprach davon, daß es hier irgendein Durchschimmern - bis zu schwarz hin - gegeben habe. Dazu möchte ich sagen, daß insbesondere Sie von der SPD sich heute als ein politisches Chamäleon dargestellt haben. Im Hamburg treten Sie in leuchtendem Rot auf, hier heute aber im Mausgrau treuer Pflichterfüllung. Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie es sich mit Ihnen nun wirklich verhält, was, bezogen auf Kommunalpolitik, nun wirklich gilt:
({1})
das, was Sie heute hier erklärt haben, und wobei wir in vielem, in dem meisten mit Ihnen übereinstimmen, oder das, was Sie in Hamburg beschlossen haben. Ich erinnere an Antrag 155 - die Gemeinden sollen enteignen - und Antrag 506, in dem von Räten und anderem mehr die Rede ist. Wie paßt das denn zusammen: auf der einen Seite Selbstverwaltung, Freiheit, Bürgerinitiative, auf der anderen Seite Verbürokratisierung? Dies werden Sie noch aufklären müssen.
Am Ende der Debatte will ich Ihnen einmal sagen, von welchem Grundsatz wir, die Union, unsere Politik ableiten, die wir für die Kommunen betreiben. Dieser Grundsatz läßt sich in einem Satz ganz einfach umschreiben: Kommunalpolitik ist keine Minipolitik, sondern sie ist die Urzelle, die Urquelle der demokratischen Kraft dieses Landes.
({2})
Wer aber das Lebendige durch Pläne, durch Papier abtötet, der hat nur ein Gerüst stehen und erstickt die Initiative des Bürgers.
Es kommt noch etwas anderes hinzu, und auch das muß der deutschen Öffentlichkeit klarwerden. Heute morgen wurde auch von Demokratie geredet. Demokratie kann man auch dadurch gefährden, daß man das Wort zu sehr strapaziert; denn diese leeren Formen stehen zu lassen und das noch Demokratie zu nennen ist eine Farce. Das ist nicht das, was wir unter lebendiger repräsentativer Demokratie verstehen. Wir werden uns sicher noch
öfter unterhalten. Ich will hoffen, daß das Gemeinsame Sie veranlaßt, das auch zur Grundlage Ihrer Parteipolitik zu machen. Dann werden wir uns sicher einig werden.
({3})
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat Frau Bundesminister Huber.
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete van Aerssen.
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Wenn Sie sich bitte dem Ende nähern wollen.
Aerssen (NA), 1977-11-24:
Sie bieten also als Koalitionsparteien für ein originäres Gestaltungs4510 
recht der modernen Selbstverwaltung ein Mitberatungsrecht in den verschiedensten Gremien. Sie bauen ein gigantisches Kommissionsunwesen auf mit der Folge, daß der Bürger vor Ort, die gemeindliche Selbstverwaltung, nicht mehr eigenständig entscheiden kann, sondern in die Alibifunktion eines beratenden Organs verwiesen wird.
Gerstl (NA), 1977-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes der Bundesregierung angesprochene Zielsetzung wird in beiden Punkten der Vorlage von der SPD-Fraktion voll getragen. Die Wiedereinführung des Besoldungsanspruchs für Soldaten auf Zeit ab Diensteintritt auf die Dauer von zwei Jahren ist zur Gewinnung von Zeitsoldaten notwendig. Wie die Erfahrungen von zwei Jahren gezeigt haben, ist der materielle Anreiz ein entscheidendes Mittel, um Wehrpflichtige zu veranlassen, einen zeitlich begrenzten Dienstvertrag abzuschließen. Die heutige Arbeitsplatzsituation hat natürlich auch hier ihre Auswirkungen. Bei vielen Gesprächen in der Truppe mit den jungen Soldaten wurde immer wieder geltend gemacht, daß ein persönliches Risiko im Berufsleben auch entsprechend honoriert werden müsse.
Bei der Erhöhung der Stellenzulage für Luftfahrzeugführer und Kampfbeobachter in ein- oder zweisitzigen strahlgetriebenen Kampf- und Schulflugzeugen von 250 DM auf 450 DM wir uns von zwei Gesichtspunkten leiten lassen. Einmal handelt es sich um eine Zulage, die seit 11 Jahren keine Veränderung erfahren hat. Zum zweiten - das ist sehr gravierend - haben sich die Bedingungen dieses Personals in bezug auf die physische Belastung wesentlich erhöht. Der Wandel in der strategischen und operativen Konzeption hat ein neues taktisches Ausbildungsprogramm mit höheren Belastungen gebracht. Die Einführung neuer und verbesserter Waffensysteme mit gesteigerter Höchstgeschwindigkeit und nunmehr möglichem Einsatz in geringer Bodennähe bei Höchstgeschwindigkeit stellen neue Anforderungen an das Personal. Weitere Erschwernisse werden durch eine intensive Nutzung des Luftraums durch einen erheblich gesteigerten Zivil- und Sportflugverkehr herbeigeführt. Diese Elemente zusammen bedeuten eine erhebliche Leistungsanforderung und ein erheblich gesteigertes Risiko für die Besatzungen.
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
Gerstl (NA), 1977-11-24:
Bitte, Herr Kollege Biehle.