Rüdiger Lucassen (NA), 2021-05-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag der AfD hätte der Bundestag schon vor Jahrzehnten beschließen müssen, um endlich eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu schaffen. Im Klartext: CDU, SPD und Grüne schicken seit 30 Jahren deutsche Soldaten in aller Herren Länder, und im Grundgesetz steht dazu kein einziges Wort.

1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass sogenannte Out-of-Area-Einsätze mit Artikel 24 des Grundgesetzes legitimiert werden können – eine rechtliche Hilfskonstruktion, mit der der Bundestag jetzt schon fast 30 Jahre arbeitet. Out of Area, außerhalb des Gebiets, darum geht es. Die Bundeswehr – einige werden sich noch erinnern – ist eine Armee der Landes- und Bündnisverteidigung. Das ist ihr grundgesetzlicher Auftrag. Alles andere kann nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen zulässig sein.

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Wenn ich an all die Reden zu Mandatsverlängerungen in den letzten dreieinhalb Jahren denke und diese ernst nehme, dann teilen die Abgeordneten der bequemen Mitte meine Ansicht. Man sei den Soldaten schuldig, ganz genau zu prüfen, in was man sie hineinschicke, heißt es immer wieder. Seit 1994 hat der Bundestag über 200-mal für die Verlängerung eines Mandats gestimmt, kein einziges Mal dagegen, 200-mal echte Gewissensprüfung also, Gewissensprüfung im Akkord. Die Wahrheit ist: Stecken die Parteien in der Regierung, wird überhaupt nichts mehr geprüft, weder Sinn und Zweck des Einsatzes noch Erfolgsaussichten noch völkerrechtliche Legitimation und schon gar nicht das eigene Gewissen. Da wird abgenickt; es werden keine lästigen Fragen gestellt. Das liegt auch an der fehlenden grundgesetzlichen Regelung.

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Meine Damen und Herren, in diesen Tagen geht der gescheiterte Einsatz in Afghanistan zu Ende. Es war die bisher längste und blutigste Mission der Bundeswehr. Vor sechs Wochen hat die Regierungskoalition hier noch das Mandat verlängert. Und jetzt? Alles hinfällig. Innerhalb von nur sechs Wochen eine 180-Grad-Wende von „Wir müssen weitermachen“ zu „Wir müssen raus“. Echte politische Flexibilität!

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Es ist gut, dass der Einsatz in Afghanistan jetzt zu Ende geht. Ziel muss es nun sein, alle deutschen Soldaten heil nach Hause zu holen; denn es gibt nichts mehr zu gewinnen, was ein Risiko rechtfertigen könnte.

Das bringt mich noch zu einem aktuellen Aspekt. Die Verteidigungsministerin hat angewiesen, das Kommando Spezialkräfte zur Absicherung des Abzugs nach Afghanistan zu entsenden. Und ausgerechnet in dieser kritischen Phase belastet Annegret Kramp-Karrenbauer die Einsatzbereitschaft des KSK mit einer ausgemachten Affäre. Am Montag ließ die Staatsanwaltschaft das Diensthandy und den Laptop von Kommandeur Markus Kreitmayr beschlagnahmen.

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Er steht in Verdacht, sich der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht zu haben.

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Und die Ministerin behauptet immer noch, nichts von den illegalen Befehlen des Kommandeurs gewusst zu haben.

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Um das hier einmal klar zu sagen: Ich bin davon überzeugt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Sache das Parlament belogen hat.

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Das KSK hat eine Führung, gegen die die Staatanwaltschaft vorgeht und die das Vertrauen der unterstellten Soldaten komplett verloren hat. Das bedeutet, dass das KSK zurzeit keine Führung hat.

Frau Ministerin, Ihr politisches Überleben steht zur Disposition;

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das weiß ich. Aber jetzt geht es um das echte Leben von unseren Soldaten.