schneider (NA), 1956-03-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier ein etwas außergewöhnliches Verfahren vor uns; denn der
Herr Präsident hat ja diesen Punkt aufgerufen, ohne in die Tagesordnung einzutreten, so wie es im Ältestenrat vereinbart war. Es läuft allerdings nicht so, wie es im Ältestenrat vorgesehen war. Wenn Zweifel aufkommen sollten, daß das Verfahren in dieser Weise abgewickelt werden könne, stelle ich vorsorglich den Antrag, das Haus möge beschließen, diesen Punkt als Punkt 1 zur Beschlußfassung auf die heutige Tagesordnung zu setzen.
Zur Sache möchte ich folgendes sagen. Die Einwendungen gegen unsere Absicht, eine Fraktion zu bilden, leitet die SPD-Fraktion aus § 10 der Geschäftsordnung ab. § 10 kennt zwei Arten von Fraktionsbildung: einmal die Fraktionsbildung aus eigenem Recht, die dann gegeben ist, wenn sich mindestens 15 Mitglieder dieses Hohen Hauses, die der gleichen Partei angehören, zu einer Fraktion zusammenschließen, das dem Herrn Präsidenten notifizieren und dann auch angeben müssen - wie es die Geschäftsordnung weiter vorschreibt -, welchen Vorstand sie gewählt haben. Dann hat das Haus das nur zur Kenntnis zu nehmen, und der konstitutive Akt einer neuen Fraktionsbildung ist perfekt.
Das können wir um des willen nicht, wie Sie wissen - ich will das gar nicht bestreiten -, weil nur 13 Mitglieder unserer Gruppe noch der Freien Demokratischen Partei angehören und drei nicht mehr. Deshalb sind wir der Meinung, daß § 10 Abs. 1 letzter Satz hier zum Zuge kommt, der lautet:
Die Bildung einer Fraktion durch Mitglieder des Bundestages, die nicht Mitglieder ein und derselben Partei sind, kann nur mit Zustimmung des Bundestages erfolgen.
Von der SPD wurde schon im Ältestenrat, als wir darüber diskutierten, zu dieser Fassung des § 10 Abs. 1 letzter Satz ausgeführt, weil es oben heiße: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages, die der gleichen Partei angehören", müsse logischerweise unten gefolgert werden, die Bildung einer Fraktion durch Mitglieder des Bundestages, die nicht Mitglieder ein und derselben Part ei sind, könne nur mit Zustimmung des Bundestages erfolgen. Die SPD behauptet, der § 10 könne nur einengend dahin interpretiert werden, daß eine Gruppe, die sich zu einer Fraktion im Sinne des § 10 Abs. 1 letzter Satz zusammenschließen wolle, zumindest in der einen oder anderen Mehrheit Parteien angehören müsse.
Wenn man ernsthaft versucht, den § 10 derart zu interpretieren, dann bin ich allerdings der Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es höchste Zeit ist, daß das Haus ihn ändert; denn dieser § 10 würde bei einer derartigen Interpretation nach meiner Auffassung gegen grundlegende Verfassungsprinzipien, sogar gegen ein Grundrecht, nämlich das der Koalitionsfreiheit, verstoßen. Diese Auslegung gründet sich auf Art. 21 des Grundgesetzes. Art. 21 des Grundgesetzes lautet nur:
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Mehr nicht! Es steht also durchaus nicht darin, daß wir ausschließlich einen Parteienstaat hätten. Dieser Meinung folgt Art. 38 des Grundgesetzes, der zwingend sagt:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Sie sind also nicht etwa einem Parteigewissen, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen. Eine solche Interpretation würde zwangsläufig auch gegen Art. 9, gegen das garantierte Grundrecht der Koalitionsfreiheit verstoßen. Der Art. 19 Abs. 2 des Grundgesetzes sagt aber:
In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit würde aber in seinem Wesensgehalt angetastet, wenn man den 16 Abgeordneten, die aus ihrem Gewissen eine politische Entscheidung getroffen haben, verwehren wollte, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen, wenn man ihnen verwehren wollte, an der politischen Arbeit dieses Hauses teilzunehmen. Das wäre ein Verfahren, das gegen jedes demokratische Prinzip und gegen jede demokratische Toleranz verstoßen würde.
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Ich glaube nicht, daß das Haus dem folgen sollte.
Ich beantrage daher, den Überweisungsantrag der SPD-Fraktion abzulehnen, und bitte das Hohe Haus, entsprechend unserem Antrag zu beschließen.
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