Lamers (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn zuzugeben ist, Kollege Gerster, daß sich mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit nicht sämtliche rechtlichen Regelungen für den Aufenthalt alliierter Streitkräfte in Deutschland ändern werden, so ist doch nicht zu übersehen, daß die heutige Debatte auf der Grundlage Ihres Antrages von vor 15 Monaten merkwürdig anachronistisch anmutet.
Es läßt sich nicht übersehen, daß Sie wirklich Pech haben. Ich meine nicht das umfassende Pech mit Ihrem Kanzlerkandidaten, sondern das Pech, das darin begründet liegt, daß die Entwicklung ungeheuer schnell vonstatten geht
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und daß im Vergleich dazu unser Parlamentsbetrieb behäbig ist, und das Pech, das vor allen Dingen auch darin begründet liegt, daß Sie in den letzten Monaten eine effekthaschende Papierproduktivität entwickelt haben, die automatisch zur Folge hat, daß die Entwicklung immer über Sie hinweggeht.
Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte: Ich erinnere mich sehr gut an die Diskussion, als die Große Anfrage von Ihnen entwickelt wurde. Dabei standen zwei Stichworte im Vordergrund: einmal Souveränitätsdefizit und zum anderen Sonderrechte.
Ich habe mich damals gefragt, wie es kommt, daß ausgerechnet die SPD zu einem Ausdruck aus dem vergangenen Jahrhundert, nämlich zu dem Begriff Souveränität, ein so besonders inniges Verhältnis entwickelt hat. Aber wenn man sich dann ansieht, im Zusammenhang mit welchen Ereignissen Sie diese Vorliebe entdeckt haben, nämlich im Zusammenhang mit Remscheid und Ramstein, dann wird schon deutlich, daß Sie damals den Versuch unternommen haben, die Gefühle, von denen der Kollege de With hier eben gesprochen hat, nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sozusagen auch als Wasser auf Ihre Mühlen zu lenken.
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Dieser Versuch ist wie alles, was Sie in dieser Hinsicht unternommen haben, gottlob gescheitert.
Ich will hier nicht noch einmal auf die Wirklichkeit hinweisen, die schon vom Kollegen Lowack ausführlich dargestellt worden ist. Ich gebe zu, daß es natürlich Ärgernisse gibt und daß es auch tatsächlich den Fall gibt, daß deutsche Behörden die ihnen zustehenden Rechte nicht mit dem notwendigen Nachdruck ausüben. Ich will dazu nur sagen, daß überhaupt keine Gründe für eine Änderung der Rechtsgrundlagen, die hier von Ihnen angesprochen worden sind, bestehen. Deswegen verstehe ich allerdings auch nicht, Herr Staatsminister, wieso die Bundesregierung die Große Anfrage nicht längst beantwortet hat.
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Erstens ist das kein angemessenes Verhalten gegenüber dem Parlament; das muß man als Parlamentarier immer rügen. Zweitens gibt es auch gar nichts zu verbergen.
Aber die Frage ist in der Tat - insofern hat der Kollege Staatsminister Schäfer vollkommen recht - : Wie wird die Zukunft nach den Zwei-plus-Vier-Gesprächen und nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit aussehen? Bei dieser geht es ja um die volle Wiederherstellung der deutschen Souveränität. Darüber besteht Einvernehmen zwischen allen vier Partnern, den ehemaligen Siegermächten.
Ich will an dieser Stelle nur soviel sagen - ich wünschte mir darüber einmal eine andere Debatte, bei der wir hier ein etwas volleres Plenum und etwas mehr Interesse hätten -,
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daß sich auch in der Zukunft die geostrategische Lage Deutschlands nicht ändern wird. Die geostrategische Lage war ja letzten Endes der Grund dafür, daß wir eine Reihe von Belastungen und Einschränkungen in unserem Lande hinnehmen mußten.
Was heißt das? Diese Mittellage bedeutet, daß auch in Zukunft nichts ohne uns geht; ohne Deutschland geht nichts wirklich Entscheidendes in Europa.
Das heißt zugleich, daß mit dem, was wir hier tun oder lassen, die Interessen aller unserer Nachbarn in Ost wie West auf das engste verknüpft sind. Das heißt, daß sich Deutschland nie verweigern kann, daß Deutschland nie das Ob seiner Mitwirkung in Frage stellen kann, wohl aber auf Grund dieser Lage das Wie der politischen Gestaltung der Zukunft in Europa in entscheidender Weise bestimmen kann.
Davon haben wir uns in der Bundesrepublik Deutschland bei der Westintegration und bei der Einbindung in die Europäische Gemeinschaft und in die NATO leiten lassen. Wir haben damit ungewöhnlich große Erfolge für die Bundesrepublik Deutschland erzielt. Dieses Land wurde sehr bald eines der wohlhabendsten und freiesten in der Welt.
Wir haben nun die ungeheure Chance, daß das in der allernächsten Zukunft auch für den anderen Teil unseres Vaterlandes Wirklichkeit wird. Das ist ein Erfolg unserer Politik, meine Damen und Herren.
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Aber ich möchte die Gelegenheit doch auch wahrnehmen zu sagen, daß ich empfinde, daß dies ein gütiges Geschick ist. Das ist vielleicht etwas altmodisch ausgedrückt; aber ich empfinde es so.
Ich meine, wir sollten als Dank für dieses gütige Geschick zweierlei tun. Wir sollten auch in der Zukunft Souveränitätsverzichte auf der Grundlage unserer Souveränität und Einbindungen dieses Landes vornehmen.
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- Als gleichberechtigte Partner in Europa.
Meine Damen und Herren, wir sollten zum zweiten unseren Dank dadurch zum Ausdruck bringen, daß wir denjenigen, die eigentlich die Sieger in diesem Krieg waren und die das Opfer des von Deutschland entfesselten und brutal und zum Teil verbrecherisch geführten Krieges gewesen sind, dabei helfen, in demselben Wohlstand und in derselben Freiheit - beides bedingt einander - zu leben. Das bedeutet ausdrücklich auch Hilfe im umfassenden Sinn gerade auch für die Sowjetunion. Ich glaube, daß dann auch die Fragen der Zugehörigkeit des wiedervereinigten Deutschland zur NATO in einem anderen Licht erscheinen.
Wir müssen in der Tat - das ist richtig, Herr Staatsminister - die NATO in vieler Hinsicht ändern. Sie muß aber die Basis für die zukünftigen Sicherheitsstrukturen in Europa überhaupt und für unsere Sicherheit im besonderen sein. Wir müssen darüber hinaus klarmachen, daß wir niemanden aus diesem Europa herausdrängen wollen. Wir müssen klarmachen, daß wir auch - nicht nur, aber auch - aus Dankbarkeit den anderen helfen wollen. Das ist nicht nur eine moralische, eine ethische Pflicht, sondern es ist zugleich etwas, was zutiefst in unserem deutschen Interesse liegt.
Vielen Dank.
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