Karl-Heinz Hornhues (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit zwei Feststellungen beginnen. Erstens stelle ich fest, daß nach der Rede des Bundeskanzlers offensichtlich auch bei der Opposition im wesentlichen der Eindruck entstanden ist, er habe die Dinge schon fest im Griff; es lohne sich nicht, weiter gegen ihn zu argumentieren.
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Dieser Eindruck ist richtig.
Zweitens zur Ankündigung des Kollegen Voigt hinsichtlich seines außenpolitischen Konzepts für die SPD: Ich muß dem Kollegen Außenminister Genscher zustimmen und stelle fest, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das, was die Bundesregierung durch den Kanzler und vor allen Dingen auch soeben durch den Bundesaußenminister vorgetragen hat, ist ein Konzept, soweit wir es in der Schnelle alles verstehen konnten.
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- Man muß sorgfältig zuhören; deswegen macht man sich noch ein Hintertürchen auf. Das sollten auch Sie häufiger tun, wenn Sie den Mund so voll nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen also zu dem Ergebnis, da wir die Bundesregierung wie üblich unterstützen, daß wir auch dort in der Vorhand sind.
Gestatten Sie mir zum Ende der Debatte noch einige Anmerkungen, von denen ich glaube, sie sollten hier,
weil sie nicht im Zentrum standen, doch noch erwähnt sein.
Zum einen hat sich durch die Debatte heute immer wieder der Golfkrieg gezogen. Dies ist richtig und berechtigt. Denn was hat uns in den letzten Wochen und Monaten, nachdem wir die Einheit erlebt hatten und jetzt gestalten müssen, so sehr bewegt wie das Problem des Golfkrieges?
Da dies die erste Debatte nach dem Ende dieses Krieges ist, ist es, glaube ich, richtig und wichtig, daß ich hier sage: Ich möchte denjenigen Anerkennung zollen, die den Sieg in einem Krieg errungen haben den sie nicht führen wollten, aber führen mußten, um einen Diktator und Aggressor in die Schranken zu weisen. Vieles ist dazu schon gesagt worden. Ich möchte betonen: Die Tatsache, daß dies unter dem Dach der UNO, unter der Führung der USA und unter politischer Mitwirkung der UdSSR möglich war, gibt Hoffnung auf eine neue, effektivere Frieden schaffende und sichernde Rolle der Vereinten Nationen. Es gibt Hoffnung, daß es gelingt, hinreichend abschrekkend auf potentielle Aggressoren zu wirken.
Wir möchten trotz der Eile und Hetze der Zeit nicht versäumen, all derer zu gedenken, die Opfer dieser Wahnsinnsentwicklung und -politik von Saddam Hussein gewesen sind. Die Folgen der verbrecherischen Politik halten an. Not und Elend im Irak und den angrenzenden Ländern halten an. Wir sollten das nicht aus den Augen verlieren, auch wenn sich die Scheinwerfer der veröffentlichten Meinung auf anderes richten. Wir jedenfalls werden dies tun.
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Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen, einen Beitrag zu leisten, wenn es jetzt gilt, nach dem Ende des Krieges den Frieden für diese Region zu gewinnen. Jeder weiß - ich brauche da nicht ins Detail zu gehen - , wie unendlich schwierig dies sein wird.
Wir danken den Alliierten für die faire Würdigung des deutschen Beitrags in diesem Krieg. Wir waren in diesem Konflikt von Anfang an Partei. Jedenfalls ist dies die Meinung der CDU/CSU; von anderer Seite klang es anders. Wir waren Partei auf seiten des Völkerrechts, auf seiten der Vereinten Nationen, auf seiten der Alliierten am Golf, gegen einen verbrecherischen Aggressor.
Vielleicht stünden wir ein wenig besser im internationalen Ansehen da, in der Beurteilung dieses neuen Deutschlands, auf das alle von außen her so heftig geschaut haben, wenn der Oppositionsführer in seinem heutigen Beitrag sich nicht auf den lapidaren Satz beschränkt hätte, auch nach der Beendigung des Krieges bleibe die SPD bei ihrer Auffassung, man habe diesen Auffassungen nichts hinzuzufügen.
Noch immer stehen die Schlagzeilen im Raum „SPD: USA führen den Krieg verbrecherisch" und „Lafontaine: Das Morden muß aufhören" - auf die USA gemünzt.
Ich hoffe nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, daß diese Aussagen, die aus
Ihren Reihen stammen und nicht von irgend jemandem kommen, unverändert so bestehen bleiben.
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- Ich danke Ihnen, daß Sie sagen „Nicht d i e SPD ". Das ist eine Klarstellung. Ich hätte gern von Ihrem Fraktionsvorsitzenden gehört, was in Ihren Reihen eigentlich noch gilt oder nicht gilt.
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Meine Fraktion dankt den Soldaten der Bundeswehr, die jetzt aus der Türkei zurückkehren, für ihren Einsatz, den sie als Beitrag im Bündnis geleistet haben, der deutlich gemacht hat, daß wir zu unseren Bündnisverpflichtungen stehen. Wir freuen uns, daß sie gesund und heil zurückgekehrt sind.
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Wir wünschen den Soldaten der Bundesmarine, die jetzt mit ihren Schiffen in den Golf auslaufen, um dort Minen zu räumen - ich habe mir sagen lassen, daß das nicht völlig ungefährlich sein soll - , daß sie ihre Arbeit, die sie zu tun haben, erfolgreich bewältigen. Wir wünschen ihnen eine glückliche Heimkehr zu ihren Familien in Deutschland.
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- Ich bedanke mich, daß auch Sie das tun. Es wäre für diese Soldaten noch schöner gewesen, wenn Ihr Vorsitzender ihnen nicht hinterhergerufen hätte, das Ganze finde in einer Grauzone verfassungspolitischer Probleme statt. Wie müssen sich Soldaten fühlen, wenn das der Abschiedsgruß der SPD an sie ist?
Ich möchte einen anderen Punkt aus der heutigen Debatte aufgreifen. Meine Fraktion teilt, wie Sie vielleicht wissen, die Absicht des Bundeskanzlers, zu einer baldigen Klarstellung im Grundgesetz zu kommen, daß Deutschland im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme auch militärisch seinen angemessenen Beitrag zur Friedenssicherung leisten kann, wenn nötig. Wir sind aber zugleich der Auffassung, daß dies das Grundgesetz bereits jetzt prinzipiell ermöglicht. Wir meinen daß wir nach dem, was im Golfkrieg geschehen ist, unsere Hausarbeiten machen müssen. Das bedeutet nicht nur, aber auch die entsprechende Klarstellung im Grundgesetz.
Ich möchte hier einen konkreten Vorschlag zur Beförderung der Diskussion machen, nämlich den, Art. 87 a Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt zu ergänzen:
Außer zur Verteidigung
- dann käme die Ergänzung und zur Erfüllung von Aufgaben innerhalb eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit
- das wäre die Ergänzung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das würde bedeuten, daß wir im Rahmen unserer eingegangenen - und künftig möglicher weiterer - Verpflichtungen im Rahmen der UN ein ganz normales Bündnisland werden, voll bündnisfähig sind und auch in Zukunft bleiben könnten.
Das, was der Herr Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Vogel, heute hierzu gesagt hat, läßt uns zweifeln, daß es möglich sein wird, eine derartige Klarstellung im Grundgesetz mit Zustimmung der SPD zu erreichen. Das gibt den Skeptikern in unseren Reihen recht, die immer ihre Zweifel daran gehabt haben, daß dieser Weg ein machbarer Weg sei; deswegen der Verweis darauf.