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Reddemann (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für notwendig, daß die Bundesregierung den betroffenen Personenkreis informiert, damit dieser Kreis weiß, was eventuell an Forderungen der anderen Seite auf ihn zukommt?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Wir wissen nur von den Vorbereitungen, Herr Kollege Reddemann, und es wäre doch verfrüht, in diesen Personenkreis Unruhe zu bringen, wenn man noch nicht weiß, in welcher Form diese Maßnahmen nun Gesetzeskraft erlangen. Aus diesem Grunde haben wir uns zurückgehalten.
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode

Präsident von Hassel: Herr Kollege Breidbach, wir haben drei Fragen aufgerufen, von denen eine der Kollege Marx gestellt hat. Er hatte zwei Zusatzfragen. Sie haben Ihre zwei Zusatzfragen konsumiert. Der Kollege Reddemann hat eine Frage gestellt. Wir können jetzt keine weiteren Fragen zulassen.
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 2 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Besitzt die Bundesregierung genaue Unterlagen oder ist sie auf Schätzungen angewiesen, um den Wert des eingezogenen Vermögens beziffern zu können?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Präsident, ich bin der Meinung, daß ich diese Frage bereits mitbeantwortet habe.
Präsident von Hassel: Dann hat der Kollege Dr. Marx noch zwei Zusatzfragen.
Marx (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, ich will nicht insistieren, was die Summe anlangt, sondern nur zunächst fragen, ob Sie, wenn Ihre Untersuchungen abgeschlossen sind - von denen ich wünsche, daß sie mit Energie vorangetrieben werden -, dann bereit sind, dieses wichtige und viele in unserem Lande bedrückende Thema auf Grund Ihrer recherchierten Unterlagen in der Öffentlichkeit vorzutragen.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen: Das kann wohl als selbstverständlich unterstellt werden.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, es ist uns aus früheren Zeiten bekannt, .daß viele Vermögen versteigert wurden. Ist Ihnen etwas darüber bekannt, was mit dem Erlös dieser Versteigerungen - etwa von Wohnungen, Hausrat, Maschinen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen usw. - geschehen ist?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen: Das geht natürlich weit über die gestellte Frage hinaus. Aber es ist aus der Praxis bekannt, daß einiges Vermögen dem Staate verfallen ist.
Marx (NA), 1970-06-03:
Also auch die Erlöse der Versteigerungen?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ja.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Giulini.
Giulini (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, ist zu vermuten, daß diese Enteignungen mehr aus einer finanziellen Drucksituation heraus vorgenommen worden sind, oder sind sie eine Art Rache an den Flüchtlingen?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Das kann ich im Augenblick nicht beurteilen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch.
Klepsch (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, was ist mit dem landwirtschaftlichen Besitz der Geflüchteten geworden?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundersminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich darf Ihnen nur sagen: Ich habe diese Frage durch die Antwort auf die Frage von Herrn Marx bereits beantwortet.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Breidbach.
Breidbach (NA), 1970-06-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, haben in der Regel, soweit sie im arbeitsfähigen Alter standen, drüben Rentenversicherungsbeträge entrichtet. Könnten Sie darüber Auskunft geben, - Präsident von Hassel: Einen Moment! Ich lasse diese Zusatzfrage nicht zu, denn ihr Thema ist in keiner der Hauptfragen irgendwie angesprochen. Sie müßten diese Frage dann bitte gesondert einreichen; als Zusatzfrage kann ich sie hier nicht zulassen, denn sie paßt nicht in die Hauptfragen hinein.
Keine weiteren Zusatzfragen? - Ich rufe dann Frage 83 des Abgeordneten Reddemann auf:
Ist der Bundesregierung ein Gesetz der „DDR" bekannt, aus dem die SED-Behörden Rechtstitel herleiten, um zurückgebliebenes Vermögen von Zonenflüchtlingen einzuziehen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Die ist auch schon erledigt, Herr Präsident.
Präsident von Hassel: Herr Kollege Reddemann, sind Sie auch der Meinung, daß diese Frage schon beantwortet ist?
Reddemann (NA), 1970-06-03:
Ja, ich verzichte auf weitere Fragen.
Präsident von Hassel: Gut. - Dann rufe ich 'Frage 84 des Abgeordneten Breidbach auf:
Trifft es zu, daß die in der Illustrierten Quick veröffentlichten Vermögenskonfiskationen, die durch „DDR"-Behörden gegenüber Vermögenswerten von „DDR"-Flüchtenden vorgenommen worden sind, der Bundesregierung „seit Spätherbst letzten Jahres .. . durch detaillierte Informationen aus dem engsten Kreis der SED-Führung" bekanntgeworden sind?

Präsident von Hassel
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte!
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: All diese Fragen sind gemeinsam erledigt, Herr Präsident.
({0})
Präsident von Hassel: Wenn der Abgeordnete Breidbach damit einverstanden ist, kann man die Frage zwar als erledigt betrachten, aber er hätte dann noch zwei Zusatzfragen. Wollen Sie noch Zusatzfragen stellen?
Breidbach (NA), 1970-06-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, der Wert des eingezogenen Vermögens konnte von Ihnen nicht genau beziffert werden. Würden Sie mir aber darüber Auskunft geben, ob die Summe, die von Experten festgestellt und in der Illustrierten „Quick" zitiert worden ist, in etwa auch Ihren bisher vorhandenen Erfahrungswerten entspricht?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich darf Ihnen hierzu folgendes sagen. Sie könnten eine Milchmädchenrechnung aufstellen. Sie kennen die Zahl der Flüchtlinge; legen Sie für jeden eine bestimmte Vermögenssumme zugrunde und multiplizieren Sie sie mit 3 Millionen, denn so viele Flüchtlinge sind es. Vielleicht können Sie dann eine annähernde Zahl bekommen. Wir sind der Meinung, daß die genannte Zahl - 100 Milliarden - nicht zutreffend ist.
Präsident von Hassel: Die letzte Zusatzfrage.
Breidbach (NA), 1970-06-03:
Darf ich Ihre Antwort also so verstehen, daß das, was in der Illustrierten „Quick" über die Expertenaussage von 100 Milliarden steht, eine Milchmädchenrechnung ist?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ja, sofern es die Summe betrifft, die auf der Grundlage Flüchtlingszahl multipliziert mit Vermögensbetrag errechnet wird. So möchte ich das verstanden wissen.
Präsident von Hassel: Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Vogel auf:
Teilt die Bundesregierung die vom Bundesfinanzminister auf dem SPD-Parteitag in Saarbrücken bezüglich der Erhöhung der Erbschaft- und Vermögensteuer laut „Die Welt" vom 16. Mai 1970 vertretene Meinung, daß die Frage, wo die Grenze zur Enteignung liege, unter anderem von „dem politischen Gestaltungswillen des Gesetzgebers und damit von den politischen Mehrheitsverhältnissen" abhänge?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bitte, Herr Präsident, beide Fragen im Zusammenhang beantworten zu können, wenn der Kollege Vogel einverstanden ist.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. - Dann rufe ich Frage 2 des Abgeordneten Vogel mit auf:
Hält die Bundesregierung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten die in der genannten Rede ihres Finanzministers zum Ausdruck gebrachte Auffassung für richtig, daß der Umfang eines der Fundamentalgrundrechte - des Rechtes auf Eigentum - von den politischen Mehrheitsverhältnissen abhängt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Art: 14 Abs. 1 des Grundgesetzes stellt zunächst in seinem Satz 1 Eigentum und Erbrecht unter den besonderen Schutz der Verfassung. Wie sich aus den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen auf dem Parteitag der SPD am 12. Mai 1970 eindeutig ergibt, will er nur Steuergesetze vorschlagen, die diese Grundrechte nicht verletzen. Der Bundesminister der Finanzen stimmt darin mit der von der Bundesregierung stets vertretenen Auffassung überein.
Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes legt in seinem Satz 2 weiterhin fest, daß Inhalt und Schranken der Grundrechte des Eigentums und des Erbrechts durch die Gesetze bestimmt werden. Es dürfte kaum einem Zweifel unterliegen, daß diese Gesetze und damit Inhalt und Schranken der Grundrechte des Art. 14 des Grundgesetzes vom politischen Gestaltungswillen des Gesetzgebers und damit von den politischen Mehrheitsverhältnissen beeinflußt werden. Der Gesetzgeber hat dabei zu beachten, daß er den Kernbereich der Grundrechte nicht antastet. Von diesen Erwägungen hat sich auch der Bundesminister der Finanzen bei seinen Äußerungen leiten lassen; daher sein ausdrücklicher Hinweis darauf, daß die Grenze, die zur Enteignung führt, nicht überschritten werden darf.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
Kienbaum (NA), 1970-06-03:
Selbstverständlich!
Vogel (NA), 1970-06-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, stimmen Sie dann der Auffassung zu, daß auf jeden Fall der Möglichkeit, durch die Steuergesetzgebung den öffentlichen Finanzbedarf zu dekken, durch die Eigentums- und Erbrechtsgarantie Grenzen gesetzt sind und daß die Bestimmung dieser Grenzen eine Rechtsfrage ist und daß sie nicht abhängig ist von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen und vom politischen Gestaltungswillen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, es ist richtig, daß die Grenzen durch die Gesetzgebung nach Art. 14 bestimmt werden. Es ist richtig, daß die Schranken - da stimme ich Ihnen völlig zu - des Eigentums und des Erbrechts auch die


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
Schranken des Steuerrechts sind. Darüber kann es gar keinen Zweifel geben. Es ist auch richtig, daß das eine Rechtsfrage ist. Nur, das Grundgesetz hat einen Vorbehalt, daß der einfache Gesetzgeber diese Schranken bestimmt, und insoweit, aber nur in dieser engen Grenze, hängt die Bestimmung der Grenzen doch logischerweise von den Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause ab. Aber, wohlgemerkt, der Wesenskern beider Grundrechte darf nicht angetastet werden; denn sonst wäre das Gesetz als solches verfassungswidrig.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel.
Vogel (NA), 1970-06-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, stimmen Sie mir dann in der Auffassung zu, daß ein Unterschied besteht zwischen den Steuergesetzen, die die Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs aus der Quote des einzelnen am Volksvermögen betreffen, und den Steuergesetzen, die seinen Anteil am Sozialprodukt betreffen, und daß, soweit es um die Besteuerung des Anteils des einzelnen am Volksvermögen geht, engere Grenzen gesetzt sind als in bezug auf die Besteuerung seines Anteils am Sozialprodukt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ob diese Grenzen unbedingt enger sind, Herr Kollege, das hängt doch davon ab, wie hoch die Steuern im allgemeinen I) sind. Aber ich kann nur noch einmal sagen: selbstverständlich gelten die Grenzen des Eigentums auch für die Steuergesetzgebung, und zwar für die gesamte, um das einmal ganz klipp und klar zu sagen.
Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel.
Vogel (NA), 1970-06-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, trifft es nach der Auffassung der Bundesregierung zu, daß im Hinblick auf Art. 15 des Grundgesetzes die Bemessung von Steuersätzen bei der Vermögen- und Erbschaftsteuer nicht den Zweck einer sozialen Umschichtung haben darf?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Art. 15 ist in diesem Zusammenhang überhaupt noch nie herangezogen worden, Herr Kollege, und ich würde es auch ablehnen, mit Hilfe der Steuergesetzgebung etwa Enteignungen vorzunehmen. Ich sage noch einmal, wie ich es vorhin in der Beantwortung ,der Frage gesagt habe: Grenze aller Steuergesetzgebung ist die Eigentumsgarantie, und diese muß eingehalten werden; darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel.
Vogel (NA), 1970-06-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn ich davon ausgehe, daß ich mit der Beantwortung der Fragen sehr unzufrieden bin, soweit es sich hier um Rechtsfragen handelt, sind Sie nicht der Auffassung, daß von daher gesehen z. B. eine Gestaltung des Erbschaftsteuerrechts nach den Vorstellungen ides hessischen Ministers der Finanzen durchaus die Frage aufwerfen könnte, wie weit hier die Möglichkeiten der Steuergesetzgebung ausgenutzt werden, um ein gesellschaftspolitisches Ziel zu erreichen, wie es nach unserer Verfassung nur über den Art. 15 möglich ist, und daß von daher durchaus die Berechtigung dieser Fragen in diesem Zusammenhang gegeben ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich kann nur bei dem bleiben, was der Bundesminister der Finanzen geäußert hat. Denn schließlich und letzten Endes bestimmen über die Gestaltung der Entwürfe der Steuergesetzgebung zunächst einmal der Bundesminister der Finanzen und die Bundesregierung, und dann werden sie dem Parlament zugeleitet. Infolgedessen kann ich wiederum nur sagen, wir sind der Auffassung, daß die Eigentumsgarantie die Grenze ist, die nicht verletzt werden darf, und daß die Steuergesetzgebung eben nicht dazu benutzt werden kann, diese auf irgendwelchen Wegen zu umgehen. Mehr kann ich Ihnen nicht sagen. Glauben Sie es doch, wir wollen keine konfiskatorischen Steuern.
Präsident von Hassel: Ich rufe auf die Frage 3 des Abgeordneten Krammig:
Wann wird die Bundesregierung von der durch die Finanzverfassungsreform erweiterten Gesetzgebungskompetenz in Artikel 105 des Grundgesetzes Gebrauch machen, um die Vereinheitlichung des Grunderwerb- und Feuerschutzsteuerrechts, das in den Bundesländern unterschiedlich geregelt ist, insbesondere im Hinblick auf Artikel 3 des Grundgesetzes herbeizuführen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bundesregierung ist bekannt, daß in den Ländern unterschiedliche Regelungen zur Grunderwerbsteuer bestehen. Sie sieht darin zwar keinen Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes, sie hält es jedoch zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit, insbesondere zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet für erforderlich, daß der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht nach Art. 105 Abs. 2 des Grundgesetzes auf diesem Gebiet Gebrauch macht. Das soll im Rahmen ,der Steuerreform geschehen. Im Rahmen der Steuerreform wird auch die Feuerschutzsteuer überprüft werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Krammig.
Leicht (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Kienbaum, wissen Sie auch, wie dieser Beschluß zustande kam?
Müller (NA), 1970-06-03:
Herr Abgeordneter Seidel, sind Sie sich 'bewußt, daß das dritte Vermögensbildungsgesetz nur eine Fortentwicklung ,dessen ist, was die CDU/CSU einmal konzipiert hat?
({0})
- Wer hat von dem „doppelt so hoch" denn bisher schon profitiert?
Pohle (NA), 1970-06-03:
Wenn ich nach dieser Antwort, Herr Staatssekretär, davon ausgehen kann, ,daß das Bundesfinanzministerium die Verbringensfälle nur generell regeln kann, sind Sie dann mit mir der Auffassung, daß nicht jeder der in Betracht kommenden Exporteure die günstige Regelung über ,den Ausfuhrzeitpunkt bei Beginn des Absicherungsgesetzes voll hat ausnutzen können?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das halte ich für möglich. Das müßte man im Einzelfall nachprüfen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Hält die Bundesregierung, falls sie die vorstehende Frage bejaht, an ihrer Auffassung auch dann noch fest, wenn nachgewiesen wird, daß in Verbringensfällen Währungsverluste eingetreten sind und die Sonderumsatzsteuer zu einer Doppelbelastung geführt hat, oder ist die Bundesregierung dann bereit, auch für diese Fälle die Möglichkeit eines Erlasses der Sonderumsatzsteuer in dem für Ausfuhrlieferungen geltenden Rahmen zu eröffnen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Unter den Tatbestand des Verbringens fiel außer den bereits genannten Fällen eine große Anzahl von verschiedenartigen Wirtschaftsvorgängen, wie zum Beispiel das Verbringen von Gegenständen zur Errichtung von Anlagen im Ausland und das Verbringen von Maschinen zur Verwendung in einer eigenen Betriebsstätte im Ausland. Diesen Fällen ist gemeinsam, daß die Ausfuhr nicht oder nur entfernt im Zusammenhang mit einem Umsatzgeschäft steht und daß sich die Bemessungsgrundlage der Sonderumsatzsteuer anders als bei den Ausfuhrlieferungen nicht nach dem vereinbarten Entgelt, sondern nach dem regelmäßig geringeren gemeinen Wert bestimmt. Auch bei den echten Ausfuhrlieferungen ist höchstens die Hälfte der Sonderumsatzsteuer erlassen worden. Wegen der anderen Bemessungsgrundlage für die sogenannten Verbringungsfälle und wegen des fehlenden oder nur entfernten Zusammenhangs der sonderumsatzsteuerpflichtigen Ausfuhr mit einem Umsatzgeschäft ist deshalb nach Erörterung mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft davon ausgegangen worden, ,daß eine mit den Ausfuhrlieferungen vergleichbare unzumutbare Belastung nicht eingetreten ist.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Pohle.
Pohle (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, kann ich dann davon ausgehen, daß auch nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums sich nicht bei jedem Unternehmen die Bestimmung über die Nichtzurechnung der im Ausland entstandenen Kosten vorteilhaft auswirkt, weil eben nach der Ausfuhr kaum

oder nur noch in geringem Umfang Aufwendungen getätigt werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das halte ich ebenfalls für möglich. Auch das hängt eben völlig von den Umständen des Einzelfalls ab.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Pohle.
Pohle (NA), 1970-06-03:
Darf ich das dahin verstehen, daß nach der Ansicht des Bundesfinanzministeriums die individuellen Verhältnisse durch den generellen Erlaß nicht berücksichtigt werden können?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Durch den generellen Erlaß sind sie nicht berücksichtigt worden. Die entscheidenden Behörden müssen es wohl im Einzelfall immer sehr gründlich prüfen.
Präsident von Hassel: Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Meister auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Finanzministerium der DDR eine Erhöhung der Steuerausgleichsabgabesätze für westdeutsche und Westberliner Unternehmen angekündigt hat, und wie gedenkt die Bundesregierung dem zu begegnen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Steuerausgleichsabgabe ist inzwischen von der DDR mit Wirkung vom 1. Mai 1970 im Straßengüterverkehr um 25 v. H. und im Binnenschiffsverkehr um 28 v. H. erhöht worden. Es handelt sich um die Anordnung Nr. 2 über die Erhebung einer Steuerausgleichsabgabe für Beförderungsleistungen, Gesetzblatt Teil II Nr. 35 der DDR vom 28. April 1970. Die erhöhten Abgabesätze werden der Erstattung der Steuerausgleichsabgabe durch den Bund an die betroffenen Gewerbezweige zugrunde gelegt. Der Mehraufwand beträgt für den Bund 12 Millionen DM pro Jahr. Für den Rest des Rechnungsjahres 1930 beträgt der Mehraufwand 8 bis 10 Millionen DM.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Meister.
Meister (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, Sie bahen mir wohl die Antwort gegeben, daß der Bund einen Ausgleich für diese Belastungen gibt. Aber ich habe ja gefragt: Ist die Bundesregierung bereit, gegebenenfalls Gegenmaßnahmen zu treffen? Denn die Lastzüge der DDR verkehren auf unseren Straßen kostenfrei.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist doch Ihre zweite Frage, Herr Kollege. Ich habe nicht die beiden Fragen zusammen beantwortet, sondern jetzt nur die erste.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, ich möchte nur wissen: Wie beurteilen Sie die im Deutschen Fernsehen ausgestrahlte, ungemein zynische Interpretation des Politbüromitglieds Verner zu diesem Vorgang, begleitet etwa von der Bemerkung, dies sei ein Beispiel dafür, wie man die Verhältnisse untereinander ordnen könne?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe diese Äußerung nicht gehört. Es ist etwas schwierig, hier dazu Stellung zu nehmen. Man müßte die Äußerung ganz kennen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-03:
Der Redner lehnt Zwischenfragen ab.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Luda.
Wohlrabe (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte mitteilen, welche Auffassung die Bundesregierung zu diesen sogenannten Steuerausgleichsabgabesätzen vertritt, ob sie sie als rechtmäßig ansieht und ob sie gegebenenfalls, wenn sie sie nicht als rechtmäßig ansieht, bei der DDR-Regierung dagegen protestiert hat oder irgendwelche andere Maßnahmen gegen diese, wie ich meine, unrechtmäßige Handlungsweise eingeleitet hat.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich halte die Abgabe nach den geltenden Steuergesetzen natürlich nicht für rechtmäßig; denn das Beförderungsteuergesetz in seiner alten Fassung von 1917 galt im gesamten ehemaligen Reichsgebiet, damit also auch im Gebiet der DDR. Danach wurde immer nur von dem Finanzamt besteuert - und zwar ohne Rücksicht darauf, wohin die Fahrten gingen -, in dessen Bereich der betreffende Verkehrsunternehmer seinen Sitz hat. Das hat es noch nie gegeben, daß bestimmte Strecken einer Beförderungsteuer besonders unterlagen.
Im übrigen darf ich aber darauf hinweisen, daß ich darüber jetzt in der Antwort auf die nächste Frage spreche. Es wäre wirklich besser gewesen, ich hätte beide Fragen zusammen beantwortet. Ich wollte es aber nicht tun, weil man sie getrennt beantworten kann.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Meister auf:
Wird die Bundesregierung gegebenenfalls ähnliche Maßnahmen für gewerbliche Fahrzeuge aus der DDR in Erwägung ziehen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bundesfinanzminister hat dem DDR-Finanzminister mit Schreiben vom 11. Mai 1970 vorgeschlagen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die fiskalische Maß2826 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
nahmen aller Art im Interesse der Verkehrsteilnehmer beider Teile Deutschlands entbehrlich machen, und darüber in Verhandlungen einzutreten. Eine Antwort auf das Schreiben des Bundesministers ist noch nicht erfolgt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Meister.
Meister (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, nach Eingang der Antwort das Haus zu verständigen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich!
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Marx.