emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Krammig (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Bemerkungen der Herren Kollegen Rademacher und Schneider ({0}) veranlassen mich, hier etwas Grundsätzliches zu sagen. Beide Herren sprachen davon, daß das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer, der Mineralölsteuer und den Zöllen auf Mineralöle grundsätzlich, da es im wesentlichen von der Kraftverkehrswirtschaft aufgebracht werde, für Zwecke des Straßenbaus zu verwenden sei. Ich kann diese Ansicht nicht teilen, und zwar aus folgenden Gründen nicht.
Zunächst einmal handelt es sich sowohl bei den Zöllen auf Mineralöle als auch bei der Mineralölsteuer um sogenannte Verbrauchsabgaben, die dem Endverbraucher, demjenigen nämlich, der die Verkehrsleistung der Kraftverkehrswirtschaft in Anspruch nimmt, angelastet werden. Der Unternehmer, der die Fahrzeuge betreibt, ist lediglich Steuerzahler. Steuerträger ist aber derjenige, der die Verkehrsleistung in Anspruch nimmt, und das sind wir alle weithin in unserem Volke. Wenn man sich das Aufkommen aus der Mineralölsteuer einmal genauer ansieht, dann wird man feststellen, daß etwa 20 % derjenigen, die Kraftfahrzeuge benutzen, die Mineralölsteuer im Benzinpreis aus versteuerten Einnahmen bezahlen. Alle übrigen setzen diese Steuern über Betriebsausgaben steuerlich ab.
({1})
Wenn wir der Meinung sein sollten, daß die in unserem Land von irgendeinem Industriezweig aufgebrachte Steuer, z. B. die von den Bierbrauern bezahlte Biersteuer, für die Zwecke dieses Industriezweiges verwendet werden sollte, dann kämen wir zu einer Atomisierung im Bundeshaushalt und wären überhaupt nicht mehr in der Lage, große finanzpolitische Entscheidungen zu treffen, weil wir jedem Grüppchen die von ihm aufgebrachte Steuer zur Verfügung stellen müßten.
({2})
Das muß man einmal ganz deutlich aussprechen. Ich lasse durchaus mit mir darüber reden, ob man aus dem Kraftfahrzeugsteuer-,Mineralölsteuer- und Zollaufkommen bestimmte Beträge zweckbinden sollte, obwohl auch das finanzpolitisch und haushaltswirtschaftlich zu untragbaren Konsequenzen führen kann. Aber ich kann mich keinesfalls auf den Standpunkt stellen, daß der Teil der Wirtschaft, der diese Steuern zahlt, den Anspruch erheben kann, er sei Steuerträger und daher dürfe das Aufkommen aus diesen Steuern nur für ihn oder
von ihm gewünschte Zwecke verwendet werden. Wenn wir dahin kämen, könnten wir jede Etatpolitik in diesem Hause aufgeben.
({3})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-22:
Im Einverständnis aller Fraktionen und gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat unterbreche ich jetzt die Diskussion für die Beratung des Punktes 1 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über allgemeine Höchstgeschwindigkeiten für Kraftfahrzeuge ({1}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Senator Dr. Klein.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich erteile das Wort zur Abgabe einer Erklärung dem Abgeordneten Dr. Bleiß.
Kleindinst (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zum Wort gemeldet, wenn nicht Herr Mende in diesem Zusammenhang wiederholt als Mahner für die Soldatenbesoldung und als Dränger bezüglich der Novelle zum Gesetz zu Art. 131 aufgetreten wäre. Es ist in 'allen Fraktionen bekannt, daß sich die Experten des Verteidigungsausschusses und des Ausschusses für Beamtenrecht längst über die Soldatenbesoldung geeinigt haben. Aber das Besoldungsgesetz ist nicht nur ein Soldatenbesoldungsgesetz, sondern es bringt eine Erneuerung des gesamten Besoldungsrechts. Es wird in einer wesentlich kürzeren Zeit verabschiedet werden als das entsprechende Gesetzgebungswerk, das im Jahre 1927 im früheren Reichstag verabschiedet wurde. Damals hat man an diesem Problem jahrelang beraten und gearbeitet.
Bezüglich des Gesetzes zu Artikel 131 will ich offen sagen, daß wir es zusammen mit dem Besoldungsgesetz, dem nun bereits verabschiedeten Versorgungsgesetz und auch mit dem Rahmengesetz beraten mußten. Selbst die Sozialversicherungsgesetze wirken durch die Nachversicherung auch auf dieses Problem ein.
Wir können nicht einer Gesetzgebungstendenz folgen, die nur auf Stimmungen ausgeht, sondern wir müssen eine saubere Gesetzgebungsarbeit leisten, damit nicht bei der Verabschiedung des Gesetzes gleich wieder ein Änderungsgesetz für den nächsten Bundestag angemeldet werden muß.
({0})
Nachdem der Herr Mende das hier öffentlich gefragt und auf eine Beantwortung gedrängt hat,

({1})
mußte ich auch öffentlich ,antworten, obwohl ich den Herrn Mende vor 14 Tagen über dieselben Fragen genauestens unterrichtet habe.
({2})
Bleiß (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei habe ich zur Drucksache 3434 folgende Erklärung abzugeben.
Seit Jahren ist die Öffentlichkeit beunruhigt durch die schnell ansteigende Zahl der Verkehrsopfer. Sie erwartet vom Parlament, daß unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu 'erhöhen. Solange der schlechte Zustand unseres Straßennetzes anhält,
({0})
ist es im Interesse der Verkehrssicherheit dringend erforderlich, in geschlossenen Ortschaften die bisher zulässige Höchstgeschwindigkeit für ,alle Fahrzeuge, außerhalb geschlossener Ortschaften die Geschwindigkeit besonders für Schwerlastfahrzeuge erheblich herabzusetzen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Überzeugung, daß unter den obwaltenden Verhältnissen die Regelung der Geschwindigkeiten in die Verantwortung des Parlaments und nicht in die eines Ressortministers gehört. Deswegen hat die SPD-Fraktion dem in der Materie vorgelegten Initiativgesetz zusammen mit den anderen Fraktionen des Bundestages zugestimmt. Zwischenzeitlich sind keine Änderungen in dem sachlichen Tatbestand eingetreten. Die SPD-Fraktion sieht daher keine Veranlassung, ihre Haltung zu ändern.
Der Vorschlag des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes nimmt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung wieder auf, der im Bundestag in der zweiten Lesung mit großer Mehrheit abgelehnt worden ist. Die SPD-Fraktion befürchtet, daß der Vorschlag des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes die Maßnahmen zur Eindämmung von Verkehrsunfällen weiter erheblich verzögern wird. Deshalb kann sie diesem Vorschlag nicht zustimmen.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-22:
Wird das Wort weiter zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Abgeordneter Rademacher!
Rademacher (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider verbietet die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses, eingehender auf die seltsame Vorgeschichte dieses Gesetzgebungswerkes einzugehen. Ich muß mich daher darauf beschränken, nach § 10 Abs. 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung namens meiner Fraktion folgende Erklärung abzugeben.
Die Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten für Kraftfahrzeuge ist eine verkehrspolitische Maßnahme erster Ordnung, die der Entscheidung des Bundestages nicht entzogen werden sollte.
({0})
Die FDP vermag daher dem Antrag des Vermittlungsausschusses, wonach das Parlament ausgeschaltet werden soll, nicht zuzustimmen.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schneider ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei ({3}) habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Seit Jahren sind alle verantwortlichen Stellen bemüht, das deutsche Straßennetz dem starken Verkehrszuwachs anzupassen. Wir stellen mit Bedauern fest, daß durch Umstände, die in dieser Minute nicht näher zu untersuchen sind, dieses Vorhaben bisher nicht vollendet werden konnte. Die Fraktion der Deutschen Partei ({4}) betrachtet die Frage der Geschwindigkeitsbeschränkung als eine Ausweichmaßnahme, die sich angesichts der Zustände auf den Straßen und der zahlreichen Unfälle als dringend erforderlich erwiesen hat. Die Fraktion der Deutschen Partei hat allerdings nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie der Regierungsvorlage vollinhaltlich zustimmt und daß ihr die Frage der Geschwindigkeitsbeschränkung angesichts des gemeinsamen Anliegens aller Verkehrsteilnehmer zu wichtig ist, als daß sie hier zu Kompetenzstreitigkeiten mißbraucht werden dürfte. Die Fraktion der Deutschen Partei ({5}) bedauert daher, daß durch den inzwischen entbrannten Kompetenzstreit zwischen Regierung einerseits und Parlament andererseits bereits eine unverantwortliche Verzögerung in der Frage der Geschwindigkeitsbeschränkung entstanden ist.
({6})

({7})
Die Fraktion stellt außerdem fest: die Schuld dafür, daß es bislang nicht zu der auch von der Öffentlichkeit mit Recht gewünschten Geschwindigkeitsbeschränkung gekommen ist, liegt ausschließlich bei diesem Hause selbst
({8})
Sie stellt darüber hinaus fest, daß diejenigen, die bisher diese Verzögerung hervorgerufen haben, nicht berechtigt sind, sich hier als Richter über andere aufzuwerfen.
({9})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-22:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 3434 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, habe ich mich einer angenehmen Pflicht zu entledigen. Wir haben heute die Freude, 11 Mitglieder des belgischen Abgeordnetenhauses und des Senats unter Führung des Präsidenten des belgischen Abgeordnetenhauses, Herrn Huysmans und des früheren Präsidenten des belgischen Senats, des Herrn Senators Rolin, bei uns zu sehen,
({0})
die liebenswürdigerweise einer Einladung des Präsidenten des Deutschen Bundestages gefolgt sind. Ich habe die Ehre, die Herren im Namen des ganzen Hauses auf das herzlichste in unserer Mitte zu begrüßen.
({1})
Wir fahren in der allgemeinen Aussprache zu Einzelplan 12 fort. Sie wird mit der Aussprache zu Einzelplan 32 verbunden.
Ich erteile dem Abgeordneten Schneider ({2}) das Wort.
Schneider ({3}) ({4}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Äußerungen des Kollegen Krammig bezüglich der Etatgestaltung veranlassen mich, hier folgendes festzustellen:
Die Frage der Finanzierung des Straßenbaus ist zweifellos der Punkt, an dem sich die Geister bisher geschieden haben, ist aber auch der Punkt, an dem ein Straßenbau in dem Umfang, wie wir ihn an sich alle wünschen, bisher gescheitert ist. Ich will hier nicht untersuchen, ob jene Etatpolitiker recht haben, die nach althergebrachten Grundsätzen dafür plädieren, daß die sogenannte Manövrierfähigkeit mit den Einnahmen erhalten bleiben muß und daß man sich demzufolge keiner Zweckbindung verschreiben darf. Ich gebe ehrlich zu, daß ich kein Etatexperte bin; aber mein gesunder Menschenverstand sagt mir, daß wir, wenn es sich um eine so große Aufgabe wie die vor uns liegende handelt - wenn wir nämlich endlich zu einem umfassenden Straßenbauprogramm kommen wollen -, jetzt mit dem Flickwerk, das wir bisher gehabt haben, Schluß machen müssen.
Deswegen wird sich die Fraktion der DP ({5}) in diesem Hause und auch in einem künftigen
Bundestag nachdrücklich und unbeirrbar dafür einsetzen, daß Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer zweckgebunden für den Straßenbau zu verausgaben sind.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnet Müller-Hermann.
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Lüders.
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Müller-Hermann (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Schneider ({0}) muß ich doch noch etwas bemerken. Das Thema „Zweckbindung" ist sicherlich ein sehr schwieriges und heikles Thema. Herr Kollege Krammig hat bereits darauf hingewiesen, daß vor allem die Haushaltsexperten jeder Form von Zweckbindung sehr ablehnend gegenüberstehen. Ich darf aber noch auf folgendes hinweisen, Herr Kollege Schneider.
Ich bin der Auffassung, daß eine Zweckbindung der vom Kraftverkehr aufgebrachten Steuern für Zwecke des Straßenbaus gerade für diejenigen, die sich für eine Intensivierung des Straßenbaus einsetzen, eine sehr zweischneidige Angelegenheit sein kann. Wenn nämlich der Herr Bundesfinanzminister den Länderfinanzausgleich in seiner Rechnung mit einbezieht und argumentiert, daß die Ausgaben der Gemeinden oder zumindest ein Teil dieser Ausgaben für den Straßenbau aus den Beträgen mit finanziert werden, die der Bund über den Länderfinanzausgleich auch den Gemeinden zukommen läßt, dann kann sich eine Rechnung ergeben, die gerade für die Förderer des Straßenbaues sehr unangenehm ist. Dann könnte sich nämlich die Schlußfolgerung ergeben: die Zweckbindung bedeutet, daß eine Anhebung der Steuern notwendig ist, wenn wir nur die schon jetzt vorliegenden Pläne für den Straßenbau realisieren wollen.
Ich bin aus diesem Grunde der Überzeugung, wir sollten uns hier nicht in einem Theorienstreit über die Zweckbindung einlassen, sondern sollten gemeinsam über alle Parteiunterschiede hinweg den Versuch machen, für den Straßenbau die Mittel frei zu machen, die irgendwie frei gemacht werden können, und den Straßenbau so intensivieren, daß wir mit dem Problem in einer angemessenen Zeit fertig werden. Aber bitte keinen Theorienstreit, meine Damen und Herren; damit lösen wir die Probleme nicht!
({1})
Eine zweite kurze Bemerkung zum Thema Fahrgastschiffahrt und zu dem Antrag des Kollegen Rademacher! Mein Kollege Vogel hat sich hier bereits zu der Materie geäußert. Er kann ebensowenig wie ich im Namen meiner Fraktion sprechen, da der Antrag in unser Fraktion bisher nicht besprochen worden ist. Aber auch das Problem der Fahrgastschiffahrt, das sicherlich für uns alle von großer Bedeutung ist, hat erst dann Aussicht, auch bei uns im Bundestag die nötige Förderung und finanzielle Unterstützung zu erfahren, wenn konkrete Projekte von den dafür zuständigen Stellen vorgelegt werden. Ich würde daher empfehlen, daß wir diese ganze Frage im Bundestag vorerst zurückstellen. Ich kann nur die Zusicherung abgeben, daß wir in unserer Fraktion, wenn solche Projekte vorgelegt werden, sie mit dem nötigen Respekt und der nötigen Würdigung prüfen und im Rahmen des Möglichen unterstützen werden.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-22:
Verzeihen Sie, Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-05-22:
Bitte!
Bleiß (NA), 1957-05-22:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Zahl der Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik, auf den Quadratkilometer berechnet, so groß ist wie nahezu in keinem anderen Lande der Welt, so daß wir gerade aus diesem Grunde etwas Besonderes für den Straßenbau tun müssen? Hat es nicht wenig Sinn, andere Länder zum Vergleich heranzuziehen, bei denen die Dichte des Verkehrs bei weitem nicht so groß ist wie in der Bundesrepublik?
Schneider (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde keine Minute sprechen. Ich will bloß eine Berichtigung zu der .,Berichtigung" des Herrn Bundesverkehrsministers vornehmen. Die Bundesbahn erhält aus dem Haushalt 1957 an gestundeter Beförderungsteuer 330 Millionen DM, für betriebsfremde Lasten 200 Millionen DM, als Liquiditätshilfe 500 Millionen DM, aus dem Verkehrsfinanzgesetz 145 Millionen DM, als Erstattung der Ausgleichzinsen 40 Millionen DM, an Investitionsdarlehen 100 Millionen DM, summa summarum 1,315 Milliarden DM. Dazu - Herr Minister, das hatten Sie vergessen - kommen 276 Millionen DM, die aus Schönheitsgründen rückwirkend für das Haushaltsjahr 1956 gebucht sind. Insgesamt beläuft sich also der Betrag auf 1,591 Milliarden DM.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag Umdruck 1056 ({0}) bezüglich Kap. 12 01 brauche ich nicht mehr zu sprechen. Ich kann den Ausführungen des Herrn Vorredners völlig beitreten.
Zu den Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Ritzel möchte ich sagen: Er wünscht von mir die Erklärung, ob auch der Bundesfinanzminister bereit ist, entsprechend ,der Erklärung des Herrn Bundesverkehrsministers in dem Außerordentlichen Haushalt eine Summe von wenigstens 100 Millionen DM für die Zwecke 'des Straßenbaus, insbesondere Autobahnen, in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen. Der Bundesminister der Finanzen ist dazu 'bereit 'und ist der Hoffnung und Überzeugung, daß er dieses Versprechen auch einhalten kann.
({1})
Vogel (NA), 1957-05-22:
Herr Kollege Rademacher, glauben Sie, daß die immensen Kosten der neuen Vertiefung von Hafen und Hafenanlagen, die Sie schildern, noch in einem vertretbaren Zusammenhang mit den Gewinnen stehen, die die Ölgesellschaften durch das rapide Hinaufjagen ihrer Tankergrößen erzielen?
({0})
Rademacher (NA), 1957-05-22:
Sie werden aber den Bau dieser Schiffe auch durch Ihre Zwischenfrage, Herr Dr. Vogel, nicht verhindern. Es ist eine Tatsache, daß die Schiffsgrößen eine derartige Ausweitung annehmen. Wir brauchen gar nicht einmal ins Extreme zu gehen und vom 100 000-Tonnen-Schiff zu reden. Bleiben wir doch bei der Realität, beim 30-, 40 000-Tonnen-Schiff. Diese Schiffe gehen an den deutschen Häfen vorbei und suchen die Häfen auf, die entsprechend ausgebaut sind und an die sich geeignete Wasserstraßen anschließen. Ich will ja auch nur mahnen und darauf hinweisen, was in den nächsten Jahren auf den Verkehrsetat zukommt, nämlich die Notwendigkeit, unsere Wasserwege, sei es den Rhein, sei es den Dortmund-EmsKanal, sei es die Weser, sei es die Elbe, entsprechend zu vertiefen.
Etwas sehr Wichtiges dabei ist der Anschluß der Binnenschiffahrt. Wir müssen heute damit rechnen, daß in absehbarer Zeit an Stelle des 1000Tonnen-Schiffes das 1200-Tonnen-Schiff das Regelschiff in der Binnenschiffahrt sein wird. Wenn wir nicht alle deutschen Wasserstraßen entspre({0})
chend ausbauen, wird der Verkehr an diesen Häfen vorbeigehen. Da gibt es nun den großen Streit zwischen Hamburg und dem Herrn Bundesverkehrsminister, der ein Gegner des Nord-Süd-Kanals ist, indem er sagt: es genügt vollkommen, wenn wir die Elbe regulieren, auf der wir bekanntlich nur das 750-Tonnen-Schiff verwerten können. Ja, meine Damen und Herren, wenn man bereit ist, Dortmund-Ems-Kanal, Rhein und auch Weser entsprechend leistungsfähig zu gestalten, dann werden Sie mir in einer allgemeinen Bundesdebatte auch einmal gestatten - und es ist das erste Mal in der heutigen Debatte -, sehr deutlich etwas für den größten deutschen Seehafen zu sagen, der ja eine gesamtnationale Aufgabe zu erfüllen hat. Ich möchte auch von hier aus den Herrn Bundesverkehrsminister bitten, diese Sache mit einem größeren Ernst anzusehen als in der Vergangenheit. Es ist kein Politikum, wenn der NordSüd-Kanal gebaut wird. Denn man weiß auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs ganz genau, daß es einfach eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist. Und da die Elbe uns diese Kapazität nicht bietet bleibt gar nichts anderes übrig, als dem größten nationalen Hafen auch sein Lebensrecht nicht nur zu gewähren, sondern auch auf die Dauer zu erhalten.
({1})
- Das habe ich gesagt.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-22:
Meine Damen und Herren, in der allgemeinen Aussprache zu den Einzelplänen 12 und 32 liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Einzelberatung der beiden Einzelpläne und rufe im Einzelplan 12 auf Kap. 1201 Tit. 101, dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 1056 ({0}) A) Ziffer 1. Ich hatte den Eindruck, daß dieser Antrag schon von Herrn Abgeordneten Ritzel begründet worden ist. Ist das so, Herr Abgeordneter?
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- Danke schön. Es wurde auch schon von der anderen Seite des Hauses zu diesem Antrag gesprochen. Wird zu diesem Antrag sonst noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache darüber und komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 1056 ({2}) Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag auf Umdruck 1056 ({3}) Ziffer 1 ist abgelehnt.
Ich rufe auf Kap. 1202 Tit. 530, dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 1056 ({4}) Ziffer 2. Wer begründet? - Abgeordneter Dr. Bleiß!
Wienand (NA), 1957-05-22:
Herr Kollege Jaeger, sollte Ihnen entgangen sein, daß ich gesagt habe „von der sozialdemokratischen Fraktion erstrebt und erreicht" und daß ich das Wort „erstrebt" für diese Punkte immer vorangesetzt habe?
Erler (NA), 1957-05-22:
Herr Kollege Dr. Jaeger, da Sie gerade den Gang der Beratungen im Ausschuß heraufbeschworen haben, ist Ihnen sicher noch in Erinnerung, in welchem Umfang diese Grundgesetzergänzungen in Ihrer Fraktion gegen den heftigen Widerstand des Herrn Bundeskanzlers durchgesetzt werden mußten.
({0})
Bleiß (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur wenige Sätze zur Begründung sagen, weil die Problematik der betriebsfremden Lasten im Verlaufe der Debatte schon wiederholt behandelt worden ist. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß es sich hier nur um die Umbuchung zwischen zwei vorhandenen Titeln handelt und damit keine zusätzliche Beanspruchung von Haushaltsmitteln verbunden ist. Es handelt sich nur darum, eine „Flurbereinigung"
*) Siehe Anlage 7
vorzunehmen. Auf der einen Seite hat die Bundesbahn einen Anspruch auf Vergütung von 95 Millionen DM, wie sie vom Bundeskabinett in der Januarsitzung beschlossen worden ist. Auf der anderen Seite hat die Bundesbahn erhebliche Kredite in Anspruch genommen. Wir sollten, wie unter vernünftigen Kaufleuten üblich, den Saldo auf der einen Seite gegen den Saldo auf der anderen Seite aufrechnen. Ich hoffe, daß Sie mit einer solchen vernünftigen Flurbereinigung einverstanden sind.