weiss (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zu den verkehrspolitischen Weichenstellungen Stellung nehmen, die mit diesem Nachtragshaushalt vorgenommen werden. Natürlich steht dieser Nachtragshaushalt unter der Überschrift Entwicklung der Verkehrsbeziehung zur DDR, aber es werden - ganz im Gegensatz zu Ihren öffentlichen Äußerungen - in bestimmten Bereichen Gelder veranschlagt, die zeigen, wo es langgehen soll.
Es heißt zwar immer: Wir dürfen die Fehler, die in der Vergangenheit in der Verkehrspolitik der Bundesrepublik gemacht worden sind, nicht wiederholen, und wir dürfen das Land - wie bei uns geschehen - nicht zu einer Autobahnrepublik umbauen und uns hinterher wundern, wenn die Schiene schlechte Chancen hat, aber wenn man sich diesen Nachtragshaushalt anschaut, dann stellt man fest, daß alle Sofortmaßnahmen dennoch nur für den Verkehrsträger Straße und nicht für den Verkehrsträger Schiene gedacht sind. In der Beschlußempfehlung bzw. im Bericht des Haushaltsausschusses ist ja auch wörtlich zu lesen: „Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der SPD vertraten demgegenüber die Auffassung, die Bereitstellung der Straßenbaumittel sei zumindest derzeit vordringlich. " - Ich will darauf besonders hinweisen, weil es gerade die Kolleginnen und Kollegen der SPD sind, die bei Veranstaltungen draußen immer wieder darauf hinweisen, man müsse jetzt die Chance nutzen und der Schiene den Vorrang geben. Aber das steht offensichtlich in eklatantem Widerspruch zu der Art und Weise, wie sich gerade die SPD im Haushaltsausschuß verhalten hat.
Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen. Wenn es heute darum geht, die Verkehrsbeziehungen zur DDR zu entwickeln, dann stehen wir heute vor der grundsätzlichen Entscheidung, ob wir primär auf die Straße oder auf die Schiene setzen sollen. In der Bundesrepublik beträgt der Marktanteil der Schiene wenig mehr als 20 %; in der DDR hingegen beträgt der Marktanteil des Schienenverkehrs mehr als 75 %. Sie haben die Wahl, entweder bei uns die Bahn auszubauen oder die Straßen in der DDR auszubauen. Sie haben heute schon die Entscheidung getroffen, daß es offensichtlich in Richtung Straße gehen soll.
Es ist ja nicht so, daß Engpässe allein im Schienennetz der DDR oder in der technischen Ausstattung der Reichsbahn begründet wären. Sicher, die Anlagen sind veraltet, und es besteht erheblicher Modernisierungsbedarf. Aber die wahren Engpässe liegen doch im Bereich der Deutschen Bundesbahn. Wir alle erinnern uns an den Herbst letzten Jahres. Damals ist es auf Grund des Niedrigwassers im Rhein zu Wettbewerbsnachteilen der Binnenschiffahrt gekommen, woraufhin die Verkehrsnachfrage auch wegen der guten Stahlkonjunktur geringfügig anstieg. Folge davon war ein Anstieg des Verkehrsaufkommens im Schienennetz der Bundesbahn. Allein dieser geringfügige Anstieg hatte Zustände zur Folge, die der Vorstand der Deutschen Bundesbahn mit dem Wort „Krise" beschrieben hat. Es gab Zugverspätungen von ein bis zwei Tagen. Es war einfach nicht mehr möglich, den ordnungsgemäßen Betrieb aufrechtzuerhalten.
Ich frage mich: Wenn wir nun im Bereich des OstWest-Verkehrs weiterhin auf den Verkehrsträger „Schiene" setzen sollen und wenn wir davon ausgehen, daß der Ost-West-Verkehr zunimmt, dann müssen wir doch endlich auch dafür sorgen, daß der Verkehrsträger aufnahmefähig ist!
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Dann sollten Sie eben nicht immer mit dem Finger auf die DDR zeigen und sagen: Die Reichsbahn ist schuld, die kann nicht mehr! So herum ist das falsch. Die Bundesbahn kann nicht mehr, und Sie versäumen es, rechtzeitig Finanzmittel bereitzustellen, um andere verkehrspolitische Entscheidungen möglich zu machen.
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Denn in der Tat ist doch die Reichsbahn ein schuldenfreies Unternehmen, das 1 Milliarde Mark - zwar Ost-Mark - in der Kasse und 9 Milliarden Mark nicht hereinholbare Außenstände bei den Braunkohlekraftwerken hat, während die Bundesbahn ein mit 43 Milliarden DM überschuldetes Unternehmen ist. So schaut es aus! Wenn man bei der Bundesbahn die Pensionsrückstellungen hinzurechnet, dann sind es fast 100 Milliarden DM, die im Endeffekt zu Buche stehen.
Deshalb müßte eigentlich eine vernünftige Verkehrspolitik, die eben darauf abzielt, im gesamten Ost-West-Verkehr andere Schwerpunkt zu setzen, jetzt verstärkt auf die Schiene setzen, verstärkt Versäumnisse nachholen, die bei uns im Schienenverkehr eingetreten sind. Aussagen wie die, daß es jetzt vornehmlich darauf ankomme, zuerst auf die Straße zu setzen, zeigen eindeutig, wohin es gehen soll. Das zeigt auch der Rüffel, den der Bundesverkehrsminister in der vergangenen Woche der Bundesbahn erteilt hat.
Schon aus diesem Grunde - wegen seiner falschen verkehrspolitischen Weichenstellung - ist dieser Haushalt abzulehnen.
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