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Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Vorab darf ich darauf hinweisen, daß die anläßlich der Bonner Ereignisse vom 10. April 1973 getroffenen Maßnahmen zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Ermittlung und Verfolgung von Straftätern im Verantwortungsbereich der zuständigen Polizei- und Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen liegen. Ich darf mich auf den Bericht über Verlauf, Ursachen und Hintergründe der Ausschreitungen vom 10. April stützen, den der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen am 3. Mai 1973 in einer gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Innere Verwaltung des nordrhein-westfälischen Landtages gegeben hat.
Nach diesem Bericht sind für die gewaltsame Besetzung des Bonner Rathauses in erster Hinsicht die „Kommunistische Partei Deutschlands" ({0}) und die ihr verbundenen Organisationen, insbesondere die „Liga gegen den Imperialismus" und das „Nationale Vietnam-Komitee", verantwortlich zu machen. Dies schließt nicht aus, daß sich noch weitere Gruppen an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt haben.
Die gewaltsame Besetzung des Rathauses ist von den Beteiligten offenbar auch im voraus geplant und vorbereitet worden. Nach Auffassung der Bundesregierung ist dies schon durch die folgenden allgemein bekannten Tatsachen belegt:
1. In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Besetzung wurde in der Nähe des Rathauses ein gedrucktes - also offensichtlich vorbereitetes und bis zu diesem Zeitpunkt zurückgehaltenes Flugblatt verteilt mit der Überschrift „Bonner Rathaus von Antiimperialisten besetzt - Kommt zum Marktplatz!". Das Flugblatt war von der Kommunistischen Partei Deutschlands, KPD, der Liga gegen den Imperialismus und dem Nationalen Vietnam-Komitee verantwortlich gezeichnet.
Zweitens. Auf einer am Nachmittag des 10. April 1973 vom Nationalen Vietnam-Komitee veranstalteten Pressekonferenz in Bonn haben der führende Funktionär der KPD, Jürgen Horlemann, und das Mitglied des Sekretariats des Nationalen Vietnam-Komitees, Fehlau, Fragen nach einer zentral gelenkten Planung und Vorbereitung der Rathausbesetzung bejaht.
Drittens. In einem Interview für die am 16. April 1973 über die ARD ausgestrahlte Fernsehmagazinsendung „Monitor" haben der schon genannte Jürgen Horlemann und ein weiteres führendes Mitglied der KPD, Christian Semler, die vorausgegangene Planung und Vorbereitung der Aktion vom 10. April 1973 ausdrücklich bestätigt.
Die öffentlichen Äußerungen führender Mitglieder der KPD und des Nationalen Vietnam-Komitees haben ebenso wie der äußere Ablauf der Geschehnisse eine vorausgegangene, unter Einhaltung konspirativer Regeln durchgeführte Planung und Vorbereitung der Aktion erkennen lassen.
Die Bundesregierung ist darüber unterrichtet, daß die zuständigen Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 10. April 1973 Strafverfahren u. a. wegen des von Amts wegen zu verfolgenden schweren Landfriedensbruchs, eingeleitet haben. Ihr ist ferner bekannt, daß die Stadt Bonn, vertreten durch den Oberstadtdirektor, unter anderem wegen Hausfriedensbruchs Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt hat.
Reiser (NA), 1973-05-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin von Kapitalhilfekrediten für Chile gesprochen. Ist es etwa so, daß Chile im Vergleich zu anderen Ländern Lateinamerikas von uns bevorzugt wird?
Rommerskirchen (NA), 1973-05-11:
Herr Bundesminister, da das Bonner Rathaus beim Empfang von hohen Staatsgästen fast immer mit benutzt wird,
frage ich, ob man von daher gesehen nicht dennoch - gerade im Hinblick auf dieses Rathaus - hätte Vorkehrungen treffen müssen.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es wird nützlich sein, wenn Sie sich über den Sachverhalt dort informieren, wo die kompetenten Auskünfte wegen der durch unsere staatliche Gliederung gegebenen Verantwortung auch wirklich gegeben worden sind, nämlich im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Herr Kollege, Sie haben noch zwei Fragen. Denken Sie bitte einmal an die Kollegen, die ausharren, um ihre Fragen beantwortet zu bekommen.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Kliesing auf:
Teilt die Bundesregierung nach den Ermittlungen der zuständigen Bundesorgane die Auffassung, daß ein Erfolg, wie ihn die anarchistischen Kräfte mit der ungehinderten Besetzung des Bonner Rathauses zu verzeichnen hatten und dessen sie sich auch entsprechend rühmten, Wiederholungsversuche geradezu herausfordert?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, es kann dahingestellt bleiben, ob der Ablauf der gewaltsamen Besetzung des Bonner Rathauses aus der Sicht der politischen Gewalttäter Wiederholungsversuche herausfordert oder nicht. Auf jeden Fall sind die zuständigen Sicherheitsbehörden entschlossen, solchen Ausschreitungen wirksam zu begegnen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die zuständigen Sicherheitsbehörden beabsichtigten Gewaltaktionen nach dem 10. April 1973 mit Erfolg begegnet sind. Dies gilt insbesondere für die Veranstaltungen am 1. Mai 1973, die im wesentlichen von Störungen freigehalten werden konnten.
Kliesing (NA), 1973-05-11:
Herr Minister, können wir davon ausgehen, daß die Bonner Bürgerschaft auf Grund der gezogenen Lehren anläßlich des Besuchs des ersten Sekretärs der KPdSU und der dazu angekündigten Demonstrationen von argen Belästigungen verschont bleibt.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden diesem berechtigten Schutzinteresse der Bürger in Bonn Rechnung tragen.
Kliesing (NA), 1973-05-11:
Herr Minister, können wir ebenfalls davon ausgehen, daß auf Grund der gezogenen Lehren das Zusammenspiel zwischen den Bonner und Düsseldorfer Behörden diesmal so gut klappt, daß der zuständige Staatssekretär in Düsseldorf nicht wieder in Versuchung kommt - wie ich zu seinen Gunsten annehmen möchte -, auf Grund unvollständiger Informationen dem Oberbürgermeister von Bonn die Schuld in die Schuhe zu schieben?
Hauser (NA), 1973-05-11:
Herr Minister, ist angesichts der Tatsache, daß der mangelnde Schutz des Bonner Rathauses durch die Landespolizei damit begründet wurde, die Polizeikräfte hätten die Bundeseinrichtungen, insbesondere die Bannmeile, schützen müssen, nicht doch eine Möglichkeit der mangelnden Koordination gegeben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Ihre Frage geht als Zusatzfrage schon haarscharf an der eingebrachten Frage vorbei.
({0})
- Die zweite Frage muß noch beantwortet werden. Ich rufe daher die Frage 43 des Abgeordneten Dr. Kliesing auf:
Kann die Bundesregierung in Vereinbarung mit den Länderregierungen nicht sicherstellen, daß bei angekündigten Demonstrationen die Verwaltungssitze und Organe des Bundes nachrichtendienstlich so besetzt sind, daß ein schnellstmöglicher Einsatz der Ordnungskräfte zur Sicherung der Verwaltungsgeschäfte gewährleistet ist?
In diesem Zusammenhang können Sie das als Zusatzfrage etwas konkreter anbringen.
Bitte Herr Minister Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Gemäß § 4 des Bundesgrenzschutzgesetzes schützt der Bundesgrenzschutz entsprechend der Gefahrenlage und im Einvernehmen mit dem beteiligten Land Verwaltungssitze und Organe des Bundes. Darüber hinaus findet über das Lage- und Informationszentrum im Bundesministerium des Innern ein dauernder Austausch von Meldungen aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder über die Sicherheitslage statt. Damit ist gewährleistet, daß die zuständigen Stellen möglichst frühzeitig von möglichen Störungen Kenntnis erhalten und die erforderlichen Schutzmaßnahmen für Einrichtungen des Bundes treffen können. Entsprechend wurde auch am 10. April 1973 verfahren.
Kliesing (NA), 1973-05-11:
Herr Minister, darf ich dann die vorhin gestellte Frage als hierher gehörig betrachten.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, ich muß dazu zunächst sagen, daß ich verständlicherweise nur Fragen aus dem Verantwortungsbereich des Bundes beantworten kann, so verführerisch die Stellung einer solchen Frage hier für Sie auch sein mag. Zweitens bin ich nicht sicher, worauf sich der von Ihnen gegen den Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Innenministerium erhobene Vorwurf gründet. Ich glaube, der Beamte hätte Anspruch darauf, daß dann, wenn man ihm in einer solchen kritischen Frage gegenübertritt, der für ihn zuständige Minister dort, wo er das kann, antwortet. Ich möchte vorab sagen, daß die Kritik in der Form, wie Sie hier erheben, sicher nicht berechtigt ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
I Keine weiteren Zusatzfragen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Hauser auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß bei den blutigen Unruhen in Bonn am 10. April 1973 die zur Verfügung stehenden Ordnungskräfte des Bundes ({0}) ausreichend waren, um optimal zum Schutz der verschiedenen gefährdeten Objekte eingesetzt zu werden?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Zur Zeit obliegt dem Bundesgrenzschutz nach § 4 des BGS-Gesetzes der Schutz folgender Objekte: Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt und Bundesministerium des Innern. Für den Schutz dieser Objekte standen am 10. April 1973 ausreichende Kräfte zur Verfügung.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-05-11:
Eine solche Empfehlung ist wiederholt in Gesprächen zum Ausdruck gekommen. Aber die Form der Sonderangebote - auch inhaltlich und zeitlich - obliegt dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn, Frau Kollegin.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Von einer mangelnden Koordination kann schon deshalb keine Rede sein, weil die Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen auch an dem fraglichen Tag in einem engen Kontakt standen. Im übrigen, Herr Abgeordneter, bitte ich zu unterscheiden zwischen der Bannmeile und Bundeseinrichtungen. Beides sind völlig verschiedene Dinge. Die Bannmeile dient bekanntlich dem Parlament.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Hauser auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Verhandlungen mit dein Land Nordrhein-Westfalen eine Regelung herbeizuführen, durch die der Schutz der Bannmeile um den Sitz der Verfassungsorgane generell durch den Bundesgrenzschutz durchgeführt wird, damit die Bereitschaftspolizei des Landes Nordrhein-Westfalen für den Schutz der Bundeshauptstadt und ihrer Bürger voll zur Verfügung steht?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Der Schutz der Bannmeile obliegt der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Einsatz des BGS zum Schutz der Bannmeile wäre nur im Rahmen einer Unterstützung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 9 des Bundesgrenzschutzgesetzes möglich. Eine solche Unterstützung kann nur auf Anforderung der zuständigen Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgen. Die Übernahme des dauernden Schutzes der Bannmeile durch den Bundesgrenzschutz würde eine Gesetzesänderung erfordern.
Die Bundesregierung ist bereit, mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in Verhandlungen über die zweckmäßigste Art der Sicherung der Bannmeile einzutreten, wenn die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen darum ersuchen sollte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1973-05-11:
Herr Bundesminister, wäre eine solche von Ihnen soeben anvisierte Gesetzesänderung in der Richtung, daß der Bundesgrenzschutz ständig für die Bewachung der Bannmeile zuständig sein sollte, nicht ein sehr weitgehender Eingriff in die bundesstaatliche Ordnung auf polizeilichem Gebiet?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter, ich habe keine Gesetzesänderung anvisiert, sondern ich habe gesagt, daß ich bereit bin, in Verhandlungen einzutreten, wenn das Land Nordrhein-Westfalen es wünscht. Die von Ihnen angeschnittene Frage ist in der Tat eine sehr prinzipielle Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und bedarf der Abwägung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Herr Abgeordneter Kiechle hat die Frage 46 zurückgezogen. Ebenso hat der Abgeordnete Milz die von ihm gestellten Fragen 47 und 48 zurückgezogen. Der Abgeordnete Dr. Schulz ({0}) hat die Frage 49 zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Spranger auf. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten Spranger nicht; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Dr. Evers ist nicht im Saal; die Fragen 51 und 52 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Dr. Todenhöfer hat ebenfalls den Saal verlassen; die Fragen 53 und 54 werden schrftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dies gilt auch für die Fragen 55 und 56 des Herrn Abgeordneten Benz, der gebeten hat, seine Fragen schriftlich zu beantworten.
Die Frage 57 ist von dem Herrn Abgeordneten Würtz gestellt, - Herr Abgeordneter Würtz ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Biechele hat seine Fragen 58 und 59 zurückgezogen.
Herrn Abgeordneten Collet sehe ich nicht. Die Fragen 60 und 61 werden daher schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Herr Minister, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Ich rufe Frage 105 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({1}) auf:
Welche Überlegungen haben den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Haar, veranlaßt, Pressemeldungen zufolge kürzlich in Hannover sinngemäß zu erklären, über den Bau der vorgesehenen Ergänzungsstrecke der Deutschen Bundesbahn Hannover-Kassel sei praktisch schon in dem Sinn entschieden, daß diese Ergänzungsstrecke nicht über Göttingen, sondern durch das Wesertal geführt werde, und wie vereinbart die Bundesregierung diese Absicht mit den Notwendigkeiten einer besseren Verkehrsbedienung des Zonenrandgebiets im Bereich Göttingen?
brück (NA), 1973-05-16:
Herr Bundesminister, Sie haben berichtet, daß die Bundesregierung die begrüßenswerte Absicht hat, bei der Gewährung von Präferenzen im Handel mit den Entwicklungsländern durch die Gemeinschaft keine Gegenpräferenzen von diesen zu verlangen. Können Sie auch berichten, wie die Haltung der anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in dieser Frage ist?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-05-11:
Herr Kollege, über die Führung der Trasse der Neubaustrecke der Deutschen Bundesbahn von Hannover über Kassel nach Gemünden ist noch nicht entschieden. Die Deutsche Bundesbahn hatte zunächst nur eine Trasse über Holzminden als kürzeste Verbindung zwischen Hannover und Kassel vorgeschlagen. Sie untersucht zur Zeit auch eine Streckenführung über Göttingen und ermittelt dabei den Verkehrswert Göttingens für diese Neubaustrecke. Das einschlägige Raumordnungsverfahren des Landes Niedersachsen ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen.
Die endgültige Genehmigung der Streckenführung obliegt nach § 14 des Bundesbahngesetzes dem Bundesminister für Verkehr. Er wird vor seiner Entscheidung alle in Betracht kommenden Alternativen prüfen. Die Prüfung umfaßt nicht nur die Gestehungskosten der Trasse, sondern auch die zu erwartenden Betriebskosten und das zu erwartende Verkehrsaufkommen.
Darüber hinaus werden auch die Belange der Raumordnung und der Verkehrsbedienung des Zonenrandgebietes sowie andere Belange der Öffentlichkeit geprüft werden müssen. Der vorteilhaftesten Lösung wird dann der Vorzug zu geben sein.
Wie den vorliegenden Pressemitteilungen zu entnehmen ist, habe ich bezüglich der Streckenführung die Auffassung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn nach den damals vorliegenden Unterlagen interpretiert.
Klein (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wann mit dem Abschluß bzw. der Veröffentlichung der Untersuchungen, die, wie Sie sagen, im Gange sind, zu rechnen ist.
Haar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das wird in den nächsten Monaten der Fall sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege!
Klein (NA), 1973-05-11:
Der Presse ist zu entnehmen gewesen, daß die Streckenführung über Göttingen etwa 400 Millionen DM teurer sein soll als die über Holzminden. Trifft diese Schätzung zu, und auf welche Unterlagen kann sie gegebenenfalls gestützt werden? Oder ist sie voreilig?
Haar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das sind Unterlagen und Zahlen, die schon vor Wochen vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn genannt worden sind. Inwieweit sie einer betriebswirtschaftlichen Gesamtrechnung für die Entscheidung über die künftige Führung der Trasse standhalten, kann jetzt noch nicht beurteilt
werden; ich beziehe mich dabei auf den ersten Teil 1 meiner Antwort auf Ihre Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Der Herr Abgeordnete Krockert ist nicht im Saal. Die von ihm eingereichten Fragen 106 und 107 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Waltemathe hat seine Frage 108 zurückgezogen, und auch die Frau Abgeordnete Dr. Riedel-Martiny hat die beiden von ihr gestellten Fragen 109 und 110 zurückgezogen.
Ich rufe Frage 111 des Herrn Abgeordneten Wende auf:
Welche Erfahrungen hat die Deutsche Bundesbahn mit den Sonderangeboten „Rosa Zeiten", „Di-Mi-Do"-Programm und „Seniorenreisen" gemacht, und kann die Bundesregierung der Deutschen Bundesbahn eine Forführung solcher Aktionen, insbesondere für Rentner, für dieses Jahr empfehlen?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-05-11:
Herr Kollege Wende, nach den Angaben der Deutschen Bundesbahn war das Sonderangebot „Rosa Zeiten" des Jahres 1968 für sie ein wirtschaftlicher Erfolg. Die nachfolgenden Sonderangebote haben jedoch nicht immer zu der von der Deutschen Bundesbahn erwarteten zusätzlichen Nachfrage geführt. Insbesondere ist die sogenannte Seniorenermäßigung von Jahr zu Jahr schwächer in Anspruch genommen worden, weil sie von den Interessenten zunehmend für ohnehin notwendige Reisen eingeplant worden ist mit dem Ergebnis, daß die Zahl der zusätzlichen Reisen laufend zurückging.
Der Bundesminister für Verkehr hat über diese Angelegenheit wiederholt mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn gesprochen und sein Interesse an einer Fortführung derartiger Sonderangebote zum Ausdruck gebracht. Die Bundesbahn hat erklärt, daß sie dieses Instrument nicht aufgeben will, aber eine Pause einlegen wird, nach der in nicht festgelegter Reihenfolge und mit dem notwendigen Überraschungseffekt weitere Sonderangebote unterbreitet werden sollen.
Wende (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, könnte nicht ein Grund für die mangelhafte Ausnutzung dieser Angebote gerade darin liegen, daß eben nicht ein regelmäßiges Angebot da ist, gerade wenn man berücksichtigt, daß sich ein solches Angebot dann ja an Rentner wendet, denen man wohl ohnehin eine längere Anlaufzeit gewähren müßte?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-05-11:
Der Sinn der Sonderangebote liegt ja darin, Herr Kollege, daß in sogenannten verkehrsärmeren Zeiten, also in Zeiten ohne stärkere Belastung des Wagenparks der Bundesbahn, überraschend in bestimmten Formen derartige Angebote unterbreitet werden. Ich nehme an, daß nach ent-
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

.) sprechenden Überprüfungen durch die Bundesbahn auch, wie bereits angekündigt, weitere Angebote erfolgen werden.
Wende (NA), 1973-05-11:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß es auch die Meinung der Bundesregierung ist, daß solche Angebote nicht auf Grund rein wirtschaftlicher Erwägungen seitens der Bundesbahn ins Auge zu fassen sind?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-05-11:
Diese Auffassung teilt die Bundesregierung, aber die Entscheidung über den zeitlichen Ablauf und die Form der Angebote liegt beim Vorstand der Deutschen Bundesbahn, auch, Herr Kollege, wegen der Zuständigkeit nach dem Bundesbahngesetz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Ich rufe die Frage 112 und 113 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme ({0}) auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 114 des Heim Abgeordneten Dr. SchmittVockenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 115 und 116 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({1}) auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als
Anlagen abgedruckt.
Als letzte Frage rufe ich die Frage 117 der Frau Abgeordneten Verhülsdonk auf:
Trifft es zu, daß die bisherigen Aktionen der Deutschen Bundesbahn betreffend Fahrpreisermäßigung für Rentner von der Leitung des Unternehmens stets als finanzieller Erfolg für das Unternehmen bewertet wurden?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-05-11:
Frau Kollegin, der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat die früheren Seniorenermäßigungen - mit Ausnahme der letzten - als finanziell erfolgreich bezeichnet, jedoch auch zum Ausdruck gebracht, daß eine ständige, gleichförmige Wiederholung dieser Vergünstigungen zu Fahrgeldeinbußen führen müßte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Verhülsdonk.
Verhülsdonk (NA), 1973-05-11:
Ist die Bundesbahn nicht trotzdem in der Lage, diese Vergünstigungen zu gewähren, Herr Staatssekretär, da sie ja damit im Grunde nur ihre Kapazität ausnützt, auch wenn es kein glattes Geschäft wäre?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-05-11:
Frau Kollegin, ich habe bereits bei der Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Wende darauf hingewiesen, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn gegenwärtig die Form künftiger Angebote prüft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Verhülsdonk (NA), 1973-05-11:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß die Bundesregierung, wenn sie dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn eine solche Aktion empfehlen wurde, nicht doch erfolgreich wäre?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Dieses entspricht dem, was ich zum
Ausdruck bringen wollte; ich stimme Ihnen deshalb zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Meine Damen und Herren, die für die Fragestunde zur Verfügung stehende Zeit ist abgelaufen. Ich bedauere sehr, daß eine Reihe von Kollegen, die noch ausgeharrt haben, nun nicht mehr unmittelbar eine Antwort erhalten können.
Wir stehen am Ende der Beratungen. Ich schließe die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Mai 1973, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1973-05-16:
Herr Bundesminister, können Sie sich bitte kürzer fassen.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-05-16:
Wir haben bisher, Frau Präsident, drei Verträge fertiggestellt, nämlich das Kulturabkommen, das Abkommen über langfristige wirtschaftlich-technische und industrielle Kooperation und das Zusatzabkommen zum Luftverkehrsabkommen. Zwei weitere Verträge sind noch in Verhandlungen; es ist nicht genau abzusehen, wann sie unterzeichnungsreif sein werden.
Wichtig ist, daß in den Verträgen, die wir hier unterzeichnen, das Problem der Einbeziehung Berlins zufriedenstellend gelöst ist.
({0})
renger (präsident), 1973-05-16:
Ich bedanke mich.
Bitte, werden Fragen gestellt? - Herr Abgeordneter Beermann.
beermann (NA), 1973-05-16:
Herr Bundesminister, wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Präsidentenberaters Kissinger, noch in diesem Jahr eine neue Atlantik-Charta auszuarbeiten und vorzulegen?