benda (bundesminister des innern), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nicht täuscht, Herr Präsident, bin ich der letzte Redner, der sich zur Sache in der 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages äußert. Manch einer mag sagen: schon einer zuviel!
({0})
Ich werde mit der mir dankenswerterweise zur Verfügung gestellten Zeit so rationell wie möglich umgehen, und ich bitte Sie, mir noch drei oder vier Minuten Gehör zu schenken. Es hat sicherlich in diesen vier Jahren in diesem Hause längere Reden gegeben als die, die Sie jetzt hören werden.
Ich möchte nur eines in diesem Augenblick sagen, und vielleicht wird das auch manchem in diesem Hohen Hause neu sein. Worum geht es eigentlich bei dem Thema Raumordnung? Es scheint mir von beinahe symbolhafter Bedeutung - so zufällig, wie es ist - zu sein, daß wir jetzt als letztes über Raumordnung reden. Es gibt kein Sachthema von den vielen Themen, die wir in den vergangenen vier Jahren in diesem Parlament zu behandeln hatten und sicherlich auch in den nächsten vier Jahren zu behandeln haben, das so zukunftsbezogen ist. Es gäbe für mich kein besseres Thema, das sich ein scheidendes Parlament als Fragestellung für die Zukunft vornimmt,
({1}) als das Thema der Raumordnung.
Der Bericht, meine Damen und Herren, der die Grundlage unserer Überlegung ist - und ich bin dankbar für die Kommentare der Herren Vorredner -, gibt eine Bestandsaufnahme, mehr nicht. Ich glaube, mehr kann er auch nicht geben. Aber die Frage, die daran anknüpft, ist natürlich: Was geschieht in der Zukunft?
In den Beratungen des Kommunalpolitischen Ausschusses vor einigen Wochen habe ich etwas vorgetragen, was ich mit einem Arbeitstitel als den Entwurf eines Bundesraumordnungsprogramms bezeichnet habe. Herr Kollege Jacobi hat für seine Fraktion und seine Partei ähnliche Gedanken, sehr zusammengefaßt, noch einmal wiederholt. Ich freue mich, zu hören, daß bereits der Urheberrechtsstreit über die Sache angeht. Das ist eigentlich ein gutes Zeichen dafür, daß man sich in der Sache einig ist, wenn man wechselseitig für sich das Verdienst in Anspruch nimmt. Das will ich jetzt gar nicht diskutieren. Das ist auch gar nicht wichtig, sondern wichtig ist jetzt die Sachfrage.
Meine Damen und Herren, ich will nicht mehr tun, als Sie mit ganz kurzen Sätzen auf die Bedeutung der Sache aufmerksam zu machen. Ich werde mir erlauben, da ich keine vorbereitete Rede habe, die ich zu Protokoll geben könnte, und da ich den Herren Protokollführern nicht zumuten möchte, auch meine Stichworte noch zu einer Rede zusammenzubauen, Ihnen das, was ich im Kommunalpolitischen Ausschuß ausgeführt habe, einzeln zuzuschicken, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, das in einer ruhigen Stunde nachzulesen. Ich würde Sie herzlich einladen, das zu tun. Sie werden merken - Herr Kollege Erpenbeck hat darauf schon mit einigen Bemerkungen Bezug genommen -, meine Damen und Herren, hier ist ein ganz wichtges, ein hochpolitisches, übrigens auch hochbrisantes Thema.
Es geht nämlich um die Frage, ob und wie es gelingt, die Vergabe von Bundesmitteln, die nach den bisherigen Erfahrungen in der Größenordnung von etwa 16 Milliarden DM jährlich liegen, in einer Weise zu koordinieren und zu lenken, daß ihre Raumwirksamkeit gewährleistet ist; eine Möglichkeit, die wir bisher nicht gehabt haben. Zählt man zu diesem immerhin beachtlichen Betrag die etwa 40 Milliarden DM, die im Bereich der Länder, der Gemeinden und der übrigen Körperschaften mittelbar in gewisser Weise beeinflußt werden, hinzu, dann wird man erkennen, um welche Größenordnung und damit um welches gewaltige politische Unternehmen es bei dieser Sache geht.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit so etwas wie eine Euphorie über die raumordnungspolitischen Möglichkeiten, insbesondere des Bundes, gehabt. Diese Zeit scheint mir vorbei zu sein. Wir sind zu nüchternen Erkenntnissen gekommen und - und das ist das Wichtigere - zu der Folgerung, daß wir jetzt daran gehen müssen, ein Instrument zu schaffen, das den Bund in die Lage versetzt, dem schon erwähnten Verfassungsauftrag mit den Möglichkeiten eines Bundesraumordnungsprogramms, wie ich sie hier in ganz wenigen Worten angedeutet habe, nachzukommen; um es noch einmal inhaltlich zu bezeichnen: es geht um eine konkrete gesamträumliche Zielvorstellung für die Entwicklung des Bundesgebiets. Das, meine Damen und Herren, wird die Aufgabe der vor uns liegenden nächsten Wahlperiode sein. Ich meine, daß die Bundesregierung - das wird dann nur die kommende, die nächste Bundesregierung sein können - dem nächsten Bundestag so bald, wie es eben geht - und darunter würde ich mir vorstellen: Ende dieses oder Anfang des nächsten Jahres -, ein konkretisiertes und in den Einzelheiten ausgearbeitetes Programm zur Beratung und alsbaldigen Verabschiedung vorlegen sollte.
({2})
Präsident von Hassel: Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Drucksache V/4372 mit dem Antrag des Ausschusses vorliegen. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um

Präsident von Hassel
die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Mommer erbeten.