Rudolf Bindig (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der bevorstehenden Weltmenschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen in Wien verbinden sich Skepsis und Hoffnung zugleich. Die Skepsis weist auf die große Diskrepanz hin, welche zwischen dem bereits recht ausgedehnten Netzwerk an Menschenrechtserklärungen, Menschenrechtspakten, Konventionen und den dazugehörigen Ausschüssen, Kommissionen, vertraulichen und öffentlichen Verfahren und Berichterstattern einerseits und dem dramatischen Anstieg von Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern der Welt andererseits besteht.
Mehr als die Hälfte der Menschheit ist Opfer von Gewalt oder extremer Armut. 3 von 5 Milliarden Menschen kennen die in den Menschenrechtskatalogen und Gremien diskutierten Menschenrechte nicht. Für sie bleibt die Freiheit von Unterdrückung, von materieller Not, von Bedrohung, Verfolgung, Folter und Tod, von Bedrohung der Menschenwürde und von ungerechtfertigter Haft nur ein Traum.
Auch die Verantwortlichen für Brutalität und Terror werden an den Beratungen der Konferenz teilnehmen und dort über Prinzipien und andere Länder reden und dabei ihre eigene Verantwortlichkeit und Schuld zu verschleiern suchen.
Die Hoffnung richtet sich darauf, daß diese Konferenz wieder einige kleine zähe Fortschritte erkämpfen wird, die Diskrepanz zwischen abstraktem Normengefüge und Konferenzdiplomatie einerseits und Mord und Totschlag sowie Not und Elend andererseits abzubauen.
Der Sinn und die Hauptaufgabe dieser Konferenz liegen darin, konkrete Fortschritte im Hinblick auf die Umsetzung der bestehenden Standards sowie die Wirksamkeit des menschenrechtlichen Instrumentariums zu erreichen.
Die Idee der Schaffung eines UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ist für diese Zielsetzung von zentraler Bedeutung. Sie ist es schon deshalb, weil Begriff und Amt eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte neuen Schwung in die reichlich zersplitterten und auseinanderlaufenden Menschenrechtsaktivitäten der Vereinten Nationen bringen könnten.
Dem Ziel einer Verbesserung der Durchsetzungskraft dient auch die Forderung nach Errichtung eines Menschenrechtsgerichtshofs bei den Vereinten Nationen nach dem Vorbild des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, bei dem die Möglichkeit der Individualbeschwerde bestehen sollte.
Wer schwerste Menschenrechtsverletzungen durch Krieg, Terror und Gewalt ahnden will, braucht dafür einen international akzeptierten Strafkodex. Die UN sollten deshalb den von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen erarbeiteten Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit als internationales Strafrecht akzeptieren.
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Dieser kennt die Straftatbestände Aggression, Aggressionsdrohung, gewaltsame Einmischung, Fremdherrschaft, Völkermord, Apartheid, systematische oder massenhafte Menschenrechtsverletzungen, außergewöhnlich schwere Kriegsverbrechen, Söldnereinsatz, internationaler Terrorismus, unerlaubter Verkehr mit Suchtstoffen und vorsätzliche und schwere Schädigung der Umwelt.
Der Kodex mit diesen Straftatbeständen und ein internationaler Strafmechanismus könnten auf der Rechtsgrundlage eines völkerrechtlichen Vertrages geschaffen werden, dem die Staaten, die seine Zuständigkeit anerkennen wollen, beitreten müßten.
Wichtig ist es, diese Einrichtungen aus der Forderungs- und Diskussionsphase nunmehr in die konkrete Umsetzungsphase überzuleiten.
Auf den regionalen Vorbereitungstreffen für die Weltmenschenrechtskonferenz hat sich herausgestellt, daß es den dringenden Wunsch der Länder Afrikas, Lateinamerikas und Asiens gibt, auf dieser Konferenz intensiv auf die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte zu reden.
Der Westen oder besser die Industrieländer sollten nicht den Fehler machen, sich gegen diese berechtigte Forderung der Länder des Südens oder der Entwicklungsländer zu wenden. Weder ein Leben in relativer

politischer Freiheit in bitterer Armut noch ein Leben bei relativer materieller Sicherung in politischer Unterdrückung ist menschenwürdig.
Die afrikanische Gruppe hat in ihrem Vorbereitungspapier deshalb zu Recht angemerkt, daß politische Freiheit ohne Beachtung sozialer Rechte unsicher ist. Die zaghaften demokratischen Erfolge in Afrika werden scheitern, wenn der Kontinent weiterhin in Armut und Not bleibt.
Ein Versuch allerdings, wie er ersatzweise von der Gruppe der asiatischen Staaten versucht worden ist, vom Prinzip der Universalität der Menschenrechte abzugehen und die Menschenrechte regional oder in kultureller Relation zu definieren, muß zurückgewiesen werden.
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Erfreulich ist, daß die Regionalgruppen erkannt haben, daß die Institutionalisierung und Verwaltung der Justiz gestärkt und ausgebaut werden muß.
Das UN-Menschenrechtszentrum in Genf könnte und müßte hier seine Aktivitäten ausweiten. Für die Wahrnehmung der dringenden Aufgabe der Ausweitung der beratenden Dienste, des präventiven Menschenrechtsschutzes und der Erforschung der Ursachen von Menschenrechtsverletzungen ist das Menschenrechtszentrum völlig unzureichend ausgestattet. Die Bundesrepublik Deutschland trägt zu der wichtigen Arbeit dieser Einrichtung lediglich mit dem geradezu blamabel geringen freiwilligen Beitrag von jährlich 120 000 DM bei. Ich wiederhole: 120 000 DM, nicht Millionen.
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Geld wäre schon da, die Bundesregierung setzt nur eindeutig falsche Prioritäten.
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Für den zweifelhaften Einsatz der Bundeswehr in Somalia, welcher nach Ansicht aller humanitären Fachorganisationen keinen wesentlichen humanitären Beitrag erbringen kann, werden ruckzuck 186 Millionen DM für ein Jahr aufgebracht. Das ist das 1 550fache dessen, was Deutschland für das Menschenrechtszentrum und damit für den präventiven Menschenrechtsschutz einzusetzen bereit ist.
Dabei ist doch einsichtig: Je mehr es international gelingt, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu schützen, desto weniger Mittel werden gebraucht, um hinterher von Menschen gemachte Katastrophen zu beenden.
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Wir haben für die Weltmenschenrechtskonferenz einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Dieser Antrag enthält allerdings jetzt nicht mehr unsere Forderung, daß Deutschland das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über Eingeborene und in Stämmen lebende Völker zeichnen und dem Bundestag zur Ratifizierung vorlegen soll.
Die Gemeinsamkeit in bestimmten Zielsetzungen der Menschenrechtspolitik und bei den Erwartungen an die UN-Weltmenschenrechtskonferenz darf nicht den Blick davor verstellen, daß es - ähnlich wie zwischen den Normen der Menschenrechtskataloge und der menschenrechtlichen Realität - auch ein Theorie-Praxis-Problem der deutschen Menschenrechtspolitik gibt.
Es ist leider nicht so, wie immer in Selbstdarstellungen behauptet wird, daß sich die Bundesregierung stets und ständig und überall für die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzt. Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist nicht abgestimmt mit der Rüstungsexportpolitik, der Wirtschaftspolitik und auch nicht mit Teilen der Außenpolitik. Der Einsatz für die Menschenrechte im Iran, wo das Regime weiterhin in brutalster Weise mit Hinrichtungsterror gegen politische Gegner und freiheitlich denkende Menschen vorgeht, fällt angesichts möglicher Wirtschaftsaufträge deutlich diplomatischer als notwendig aus.
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Bei seiner Reise in die Türkei hat der Bundeskanzler gesagt, er habe keinen Grund, zu denken, daß die Regierung in Ankara die Menschenrechte nicht genauso achte wie er selbst.
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Dabei hat das Europäische Antifolterkomitee dargelegt, daß es in einigen Polizeigefängnissen spezielle Folterräume aufgespürt hat und daß es zu der Ansicht gekommen sei, daß türkische Regierungsstellen keine hinreichende Bereitschaft zeigten, den Empfehlungen des Komitees zur Verbesserung der Lage zu folgen.
Während andere darüber nachdenken, ob wegen dieser erschütternden Feststellungen nicht die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat suspendiert werden muß, hat unser Bundeskanzler um der Harmonie eines Staatsbesuchs willen diese Punkte nicht in hinreichender Deutlichkeit angesprochen.
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Gerade weil wir in wichtigen Zielen der Menschenrechtspolitik zusammenarbeiten und einen gemeinsamen Antrag verabschieden wollen, muß das deutsche Theorie-Praxis-Problem auch hier angesprochen werden.
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Wir hoffen, daß es auf der Weltmenschenrechtskonferenz in Wien gelingen wird, wieder einen Schritt zur Verbesserung der Menschenrechtssituation auf der Welt voranzukommen. Leider haben wir immer wieder erfahren müssen, daß gerade auf diesem Gebiet der Satz gilt: Der Fortschritt ist eine Schnecke.
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