ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-11-23:

Ich möchte meine Ausführungen erst zu Ende bringen. - Wir haben zum Beispiel bei den arbeitslosen Jugendlichen den niedrigsten Oktoberwert seit 1991, wir
haben bei den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen - das ist
die Gruppe, die Sie eben auch angesprochen haben - den
niedrigsten Oktoberwert seit 2005, also knapp nach der
Einführung der Hartz-Reform.

Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Die
Schwerpunkte, die wir gesetzt haben, waren richtig, und
das macht dieser Haushalt auch deutlich.

({0})

Wenn man auf die Arbeitsmarktmittel schaut, dann
sieht man - na klar: weniger Ausgaben bei den passiven




Leistungen, weil wir weniger Arbeitslose haben, weil
wir weniger Bedarfsgemeinschaften haben. Aber auf der
anderen Seite sehen wir auch, dass wir die richtigen
Schwerpunkte bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik setzen. Darüber streiten wir die ganze Zeit. 9,5 Milliarden
Euro stehen 2011 zur Verfügung. Ja, das sind 1,5 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Wir alle wissen,
dass der Haushalt für dieses laufende Jahr eine Krisenkalkulation aus 2009 war. Wir hätten uns Anfang des
Jahres niemals träumen lassen, dass es am Arbeitsmarkt
so gut läuft. Die 9,5 Milliarden Euro, die für 2011 zur
Verfügung stehen, sind immer noch mehr als das, was in
2008, also in dem Jahr vor der Krise, zur Verfügung gestanden hat. Aber schon heute haben wir weniger Arbeitslose, weniger Bedarfsgemeinschaften. Das heißt,
wir haben in der Arbeitsmarktpolitik für jeden einzelnen
Arbeitslosen mehr Geld zur Verfügung, als es bisher der
Fall gewesen ist.

({1})

Frau Pothmer, Sie haben die Situation in den OECDLändern angeführt und gesagt, in keinem anderen
OECD-Land usw., usf.;

({2})

ich kann Ihre Worte nicht wiederholen, denn Sie haben
da wieder ein schreckliches Szenario dargestellt.

({3})

In keinem OECD-Land gab es in der Krise einen so geringen Anstieg der Arbeitslosigkeit wie bei uns. Sie sinkt
auf allen Ebenen. Ich glaube, wir können stolz darauf
sein, dass der Arbeitsmarkt im Augenblick so robust ist
und sich als so krisenfest erwiesen hat.

({4})

Bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik
muss man immer schauen, ob sie zielgerichtet eingesetzt
sind.

({5})

Das ist ein kontinuierlicher Evaluationsprozess. Wir
werden die Instrumentenreform im nächsten Jahr nahtlos
anschließen.

Zweiter Teil unseres Haushaltes: Rente. 20 Millionen
Rentnerinnen und Rentner in unserem Land vertrauen zu
Recht auf den Sozialstaat. Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine der zentralen Säulen, in die 80 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt fließen.

({6})

Diese Säule trägt. Frau Hagedorn, da Sie das gerade sagen: Wir haben auch hier die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Dank der Rentenreformen der Vergangenheit ist
sie demografiefest. Dank einer erfolgreichen Krisenpolitik der Merkel-Regierung hat sich die Rücklage in der
Rentenversicherung deutlich besser entwickelt als erwartet. Man sollte nicht vergessen, woher wir kommen.
2005 - an dieses Jahr werden Sie sich noch erinnern; da
waren Sie kräftig mit an der Regierung - war die Reserve der Rentenkasse auf knappe drei Tage geschmolzen.

({7})

Das haben Sie damals toleriert. Wir liegen bei der
Schwankungsreserve Ende 2010 jetzt wieder bei
1,1 Monatsausgaben.

({8})

Das heißt, die Rücklage wird in den nächsten Jahren
- trotz des Wegfalls der Beitragszahlung für Arbeitsuchende in der Grundsicherung - solide anwachsen. Damit
wird voraussichtlich 2014 eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge möglich sein. Solche Zahlen schaffen
Vertrauen in die Verlässlichkeit unserer Rentenversicherung.

({9})

Zugleich wissen wir, wo wir etwas ändern müssen,
nämlich beim Teufelskreis der vererbten Armut. Ich
habe von der Opposition gehört, dass wir beim Bildungspaket für die Kinder mehr machen müssen. Manchmal
frage ich mich: Wo sind Sie eigentlich bei der Gesetzgebung der Agenda 2010, bei der Einführung der Hartz-IVGesetze gewesen?

({10})

Da gab es das alles nicht. Wir haben das Schulbedarfspaket in der Großen Koalition zusammen auf den Weg gebracht, aber alles andere gab es bisher nicht. Zum ersten
Mal seit der Einführung von Hartz IV - ausgelöst durch
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - unternimmt
der Gesetzgeber konkret und gezielt etwas für die Bildungschancen, für die Teilhabechancen der bedürftigen
Kinder, deren Eltern in Hartz IV sind oder von Sozialhilfe leben. Ich glaube, das sollten wir mit großem Konsens zusammen umsetzen.

({11})

Ab 2011 haben die Kinder ein Anrecht auf dieses Bildungspaket. Wir haben im Haushalt 833 Millionen
Euro dafür vorgesehen, allein 722 Millionen im Haushalt des Arbeitsministeriums. Die Strecke, die wir vor
uns haben, ist noch gewaltig; da müssen wir viel tun. Es
ist nicht trivial, ein solches Bildungspaket auf den Weg
zu bringen. Es wäre einfacher gewesen, das Geld im
Rahmen von Hartz IV auszuzahlen. Ob das den Kindern
geholfen hätte, ob das dazu geführt hätte, dass sie tatsächlich an den Leistungen teilhaben, wage ich zu bezweifeln.

Da Kinder aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ab Januar 2011 ein Recht auf Leistungen
wie Teilhabe und Bildung haben, kann ich der Opposition nur zurufen: Arbeiten Sie konstruktiv mit, und verweigern Sie sich nicht der Umsetzung! Die Zeit ist



knapp. Ich persönlich kann nicht verstehen, dass man
sich aus formalen Gründen gar nicht erst an den Verhandlungstisch gesetzt hat. Ich muss Ihnen an dieser
Stelle leider in Erinnerung rufen, was Ihr Altvorderer
Herbert Wehner gesagt hat: Wer rausgeht, muss irgendwann auch wieder reinkommen. - Wer gar nicht erst
reinkommt, wird sich irgendwann trotzdem an den Verhandlungstisch setzen müssen, und dann werden wir
konkret verhandeln müssen.

Ich danke all jenen, die schon jetzt ganz konkret mit
uns gemeinsam überlegen, was getan werden kann, damit den Kindern ab 2011 ein warmes Schulmittagessen,
die Mitgliedschaft in einem Sportverein, der Besuch einer Musikschule und die Teilnahme an Schulausflügen
ermöglicht werden kann. Ich danke den Lehrerinnen und
Lehrern sowie den Vereinen und Verbänden, die sich
schon jetzt beteiligen, den Kommunen, die tatkräftig
mitmachen, und auch der Bundesagentur für Arbeit und
den Jobcentern vor Ort. Ich danke allen Menschen, die
sagen: Für diese Kinder im Land muss sich etwas ändern, und wir arbeiten daran konkret mit.

({12})