Renger (vizepräsidentin), 1990-03-14:
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort Herr Minister Dr. Heydemann, Minister für Natur, Umwelt und Landesentwicklung in Schleswig-Holstein. - Bitte schön!
Minister Dr. Heydemann ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht in dieses Hohe Haus gekommen, um eine Auseinandersetzung über Bewertungen zu führen, über das, was mich von der Bewertung, die der Kollege Töpfer gegeben hat, trennt, sondern ich möchte hier erneut den Versuch machen, eine Gemeinsamkeit in der Bewertung zu erreichen. Das kann aber nur heißen, daß man eine fachlich-kritische Bewertung anstellt, um danach zu neuen Strategien zu kommen, wenn man feststellt, daß die bisherigen Strategien in dieser Form nicht gehen.
({1}) Diese Feststellung müssen wir treffen.
Zu Anfang möchte ich sagen, wir werden niemals weiterkommen, wenn eine einvernehmliche Regelung mit Einstimmigkeit in einer solchen Konferenz angestrebt wird; vielmehr werden wir zu mehrheitlichen Regelungen kommen müssen, auf Grund deren
man entweder in Fußnoten oder anderweits herausstellt,
({2}) was andere für die Nordsee nicht machen wollen.
({3})
- Herr Kollege Baum, Sie werden meine Bewertung nicht spontan teilen, Sie werden sie aber zur Kenntnis nehmen, um sie möglicherweise im Laufe der nächsten Tage zu überdenken.
({4})
- Ich meine das nicht kritisch. Ich kenne Herrn Kollegen Baum schon aus früheren Unterhaltungen: Er macht das nämlich.
({5})
Zweiter Punkt. Es besteht gar kein so großer Unterschied zu der Auffassung von Herrn Kollegen Töpfer in bezug auf die Beurteilung der Intensität der Versuche, die die gemeinsame Delegation von Bundesregierung und den vier Küstenländern gemacht hat. Wir haben intensive Versuche unternommen, die anderen Länder in diese Richtung zu bewegen. Dafür danke ich auch Herrn Kollegen Töpfer. Zu zwei Drittel bis drei Viertel der Dauer der Diskussion, die wir geführt haben, haben wir dieses wohl auch gemeinsam versucht.
An der Stelle aber, wo es darum ging, eine entscheidende Nährstoffbegrenzung zu erreichen, unterscheidet sich meine Bewertung von der des Herrn Töpfer in bezug auf die Strategie. Hier bin ich der Meinung, daß ein Abbrechen der Verhandlung, d. h. ein Nichtunterschreiben für diesen Bereich, der Situation der Nordsee ganz klar gerechter geworden wäre, weil die Reduktion der Nährstoffe nach dieser Vereinbarung zu gering ist.
({6})
Das hätte nämlich mit Sicherheit - wenn wir jetzt einmal nüchtern analysieren - dazu geführt, daß die Länder, die ohnehin meinen, gegenüber der Nordsee verpflichtet zu sein, dieses in eigenen Programmen, wie dies Herr Kollege Töpfer für die Bundesrepublik angekündigt hat, in Zukunft tun und damit Stück für Stück, additiv, ganz von alleine das zustande gekommen wäre, was wir jetzt in dieser Konferenz erreicht haben. Statt dessen haben wir das, was die andern nicht unternehmen wollen, mit unterschrieben. Das ist doch in diesem Zusammenhang das Entscheidende. Es ist nicht das, was unternommen werden soll, sondern das, was andere nicht unternehmen wollen, sanktioniert worden.
({7})
Ich glaube, wir werden uns seitens der Länder in der Vorbereitung für die nächste Konferenz, die mit 1995 viel zu spät anberaumt worden ist - 1993 wird es eine Zwischenkonferenz geben - , Mühe geben müssen, die neue Strategie festzulegen; denn ich habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß auch Herr Kollege Töpfer in einer Pressekonferenz, deren Ergebnisse möglicherweise in der Zeitung richtig wiedergegeben worden sind, gesagt hat: Der Abbruch


Minister Dr. Heydemann ({8})
der Konferenz sei seitens der deutschen Delegation durchaus erwogen worden. Damit lag der Abbruch gar nicht so fern, wie es heute scheint. Wir haben uns schon konkrete Gedanken darüber gemacht.
Die einfachen Bewertungen, die ich von einigen Abgeordneten hier gehört habe, daß das eine völlig unsinnige Strategie sei, wird von uns Gott sei Dank überhaupt nicht geteilt.
({9})
Ich möchte noch zwei, drei Punkte anführen, um Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf die Absurdität mancher dieser Verhandlungen zu lenken. Auch aus dem Abschlußkonferenzpapier, aus der „final declaration" , geht hervor, daß die biologischen Kläranlagen, die noch nicht einmal für alle verbindlich vorgeschrieben sind, unter dem Thema „Nährstoffminderung für die Nordsee" laufen. In Wirklichkeit muß doch jeder wissen, daß es dabei um die Minderung des Sauerstoffbedarfes für die Umsetzung organischer Einleitungen bei biologischen Kläranlagen geht und dies überhaupt nichts mit Nährstoffminderung zu tun haben kann. Die Engländer holen die dabei anfallenden Klärschlämme auf das Land, leiten sie also nicht in die Themse und in andere Flüsse und geben sie dann unter Auslassung ihrer Flüsse in die Nordsee hinein. Sie haben dann eine saubere Themse und machen damit internationale Politik, die Nordsee ist allerdings verschmutzt. Das unterschreiben wir ihnen unter diesem Gesichtspunkt.
({10})
Wir müssen also aufpassen, daß wir die Öffentlichkeit nicht für weniger fachlich qualifiziert oder weniger kritisch halten, als wir es bei solchen Abschlußerklärungen sind.
Ein weiterer wichtiger Punkt, von dem ich meine, daß er leider nicht zum Tragen kam und auch nicht durchgekämpft worden ist, ist der der ökologischen Güteziele für die Nordsee. Meine Damen und Herren, wir können wirklich nicht davon ausgehen, daß wir dies in der Zukunft - nach der Gesprächsintensität zu urteilen - nach den Haushalten, die wir strapazieren, nach den Programmen, die wir machen, alleine bewerten. Wir müssen es vielmehr nach der Effizienz, nach der Schutzauswirkung für die Nordsee beurteilen.
({11})
Dafür müssen wir doch feststellen, in welchem Zustand sie sich befindet; nicht, wie viele Chemikalien schon darin sind, sondern wie sich die Verschmutzung auf die Lebewesen ausgewirkt hat. Wenn man dies nicht mit einer Definition „Was ist Normalität der Nordsee?" , nicht mit einem Monotoring-Programm für Effizienz festlegt, kann man doch niemals sagen, ob diese eine Million DM oder diese 100 Millionen DM je wirksam werden. Sie könnten auch an manchen Stellen, wo es unsinnig ist, gespart werden. Dies kann man an manchen Stellen sehen.
({12})
Unter diesen Gesichtspunkten, Herr Kollege Austermann, wurde hier insbesondere das sogenannte Herumfuhrwerken der Frau Kollegin Blunck und des Herrn Kollegen Lennartz kritisiert. Wenn dieses Herumfuhrwerken in bezug auf Pferdekutschen gemeint ist, dann ist es wenigstens ein ökologischnatürliches Darauf-Hinweisen. Aber wenn Sie es nur oberflächlich interpretieren, Herr Kollege Austermann, dann hat das nicht nur einen negativen Anteil in bezug auf die Diskussion, die wir hier führen. Vielmehr sind die Beispiele, die Sie immer mit Bezug auf Schleswig-Holstein nannten, wirklich von vorne bis hinten falsch. Das darf ich Ihnen sagen.
({13})
Ich werde hier keine Minute meiner Zeit darauf verwenden, zum dritten oder vierten Mal darauf hinzuweisen, daß die Strukturmittel Teile des gesamten Haushalts sind und nicht die Finanzierung des Umweltschutzes in Schleswig-Holstein.
({14})
Ich möchte zum Abschluß noch zwei oder drei Gedanken über die Möglichkeiten, wie wir in diesem Bereich weiterkommen, äußern.
Es ist schon, auch seitens eines Abgeordneten der FDP, darauf hingewiesen worden, daß wir alle Natur- und Umweltschutz-Organisationen für die Unterstützung dieser Politik brauchen. Ich danke der SPD-Fraktion des Bundestages, daß sie immer wieder mit besonderer Intensität, ohne Blick auf eine mögliche Wahlunterstützung, mit allen Organisationen gute Kontakte pflegt, um wirklich herauszufinden: Was weiß die Öffentlichkeit eigentlich über unsere Arbeit? Wie verfolgt sie mit einem kritischen Blick und mit Sachverstand das, was wir hier machen? Wir haben ja sehr viele sehr sachverständige Umweltorganisationen, von denen wir selber ein Stück lernen können.
({15})
Das wollen wir in Zukunft gerne in verstärktem Maße tun.
Meine Bitte geht deswegen dahin, daß in Zukunft - ich sage das einmal zum Herrn Kollegen Töpfer mit einem freundlichen Ansatz herüber - , Minister bei einer solchen Konferenz natürlich an den spontanen Beschlüssen, die gefaßt werden, in welche Richtung man weiter fortfahren will oder auch nicht fortfahren will, teilhaben müssen. Minister haben nicht die Aufgabe, bei solchen Verhandlungen Verwaltungsassistenten der Bundesregierung zu sein.
({16})
Damit will ich auch zum Ausdruck bringen, warum wir die Konferenz verlassen haben.
Die am Montag stattfindende Elbe-Konferenz, die die Anrainerländer der Elbe durchführen werden, wird sicherlich in die Richtung weisen, daß wir in

Minister Dr. Heydemann ({17})
Zukunft mit der Bundesregierung größere Gemeinsamkeiten anstreben, auch was die Verhandlungsführung anbelangt. Dann muß man sich darüber unterhalten, ob man nicht an einer bestimmten Stelle andere Signale setzt als diejenigen, daß man per Wort kämpft und nachher doch unterschreibt. Da will ich versuchen. Ich glaube, wir werden hier eine größere Gemeinsamkeit erreichen.
Ich bin dem Bundestag sehr dankbar, daß er das Thema diskutiert. Ich bin der SPD-Fraktion dankbar, daß sie es erneut auf die Tagesordnung bringt, und ich bin Ihnen allen dankbar, daß ich hier ein Stückchen Auseinandersetzung, aber mit einem positiven Akzent, einbringen konnte.
Herzlichen Dank.
({18})