Gerd Poppe (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als im Bundestag vor zwei Wochen zum erstenmal über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu den Verträgen mit der CSFR und mit Ungarn debattiert wurde, wurden diese nach dem Vertrag mit Polen als weitere Beispiele für die Bemühungen des vereinigten Deutschlands um eben das gewürdigt, was in ihrem Namen auch benannt ist,
nämlich als einen ernstgemeinten und ernstzunehmenden Versuch, zur Freundschaft und Zusammenarbeit mit unseren Nachbarvölkern zu kommen. Diese Würdigung möchte ich auch heute noch einmal ausdrücklich bekräftigen.
Zu einem solchen ernsthaften Versuch gehört, daß in den Vertragstexten geregelt wird, was einvernehmlich geregelt werden kann. Dazu gehört auch, daß beide Seiten auf Themen und Formulierungen verzichtet haben, die der jeweils anderen Seite nicht annehmbar erschienen. Kompromisse gehören zur Partnerschaft. Das ist banal, aber durchaus auch vernünftig.
Ich meine deshalb, daß das Ergebnis schwieriger, für manche auf beiden Seiten - und jetzt spreche ich vom Vertrag mit der CSFR - auch schmerzhafter Verhandlungen als das akzeptiert werden sollte, was es ist und nur sein kann: als ein vernünftiger Kompromiß, als das derzeit mögliche Optimum, als Beginn einer friedlichen und konstruktiven Zusammenarbeit und, so hoffe ich, als der Beginn einer freundschaftlichen Beziehung zwischen den Staaten und vor allem zwischen den Völkern.
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Das tschechoslowakische Bundesparlament hat genau dies - trotz Kritik von verschiedenen Seiten, die auch dort kam - getan. Es hat diesen Vertrag diskutiert und stellenweise kritisiert. Aber es hat ihn nicht zu ergänzen und zu modifizieren versucht - und dies, obwohl die Aussagen des Vertragstextes zur Geschichte der Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei aus dortiger Sicht durchaus als ergänzungsbedürftig angesehen werden können. Ich meine, der Bundestag wäre gut beraten, ebenfalls auf jegliche Ergänzung oder Relativierung zu verzichten.
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Offensichtlich gibt es aber bei einem Teil der Kolleginnen und Kollegen das unstillbare Bedürfnis, ihre subjektiv verständliche, politisch und historisch aber problematische Sicht der Dinge diesem Vertrag hinzuzufügen oder, wenn das nicht möglich ist, wenigstens in einem öffentlichen Kommentar des Bundestages zum Ausdruck zu bringen. Ich spreche jetzt natürlich von den Entschließungsanträgen, insbesondere der CDU/CSU, aber auch der PDS/Linke Liste.
Ich verkenne nicht den positiven Ansatz in diesen Entschließungsanträgen: die Erinnerung an gute Traditionen der gemeinsamen Geschichte von Deutschen, Tschechen und Slowaken, die Aufforderung zur Lösung offener Fragen. Es stehen viele richtige Sätze in diesen Anträgen, aber die Substanz ist eine andere. Und auch das haben beide Anträge gemeinsam: Sie wollen erreichen, daß das deutsche Parlament etwas beschließt, was diesen Vertrag, was die Beziehungen zwischen dem deutschen Volk und den Völkern der Tschechoslowakei gegenwärtig überfordert. Das hat nichts mit der Gegenwart oder der Zukunft zu tun, sondern das hat etwas mit unserer Vergangenheit zu tun, einer Vergangenheit, deren gewaltsame, ungerechte und brutale Seiten nicht mit der leidvollen Vertreibung der Sudetendeutschen begonnen haben, wie deren Landsmannschaften uns mitunter zu suggerieren versuchten.
Wo in Ihrem Entschließungsantrag, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist die Rede von der Vernichtung der tschechischen und slowakischen Juden? Wo ist die Rede von den schrecklichen Folgen der deutschen Besetzung Böhmens und Mährens? Wo ist die Rede von der Vertreibung auch der Tschechen aus dem Sudetenland? Wer die Ursache der gewaltsamen Einverleibung des Sudetenlandes durch das faschistische Deutschland unter dem Beifall seiner deutschen Bevölkerung mit der Wirkung des verlorenen Krieges und der Vertreibung eben dieser Bevölkerung gleichsetzt, wer diese Kausalität ignoriert, sagt nicht die ganze Wahrheit. Da nutzt es wenig, von Versöhnung zu sprechen. Hier geht es nicht um einseitige Vergebung, sondern um die historische Wahrheit oder wenigstens um die Annäherung an sie. Eben das versucht der Vertrag, den Sie mit Ihrem Entschließungsantrag einseitig verbiegen wollen.
Da auch Ihnen klar ist, daß an den getroffenen Vereinbarungen prinzipiell nichts zu ändern ist, versuchen Sie, Ihr Anliegen durch die Hintertür der zukünftig - irgendwann einmal - möglichen EG- Mitgliedschaft der CSFR einzuführen. Im Vorgriff darauf soll die Niederlassungsfreiheit für Deutsche in der CSFR eingeführt werden, wohlgemerkt, für deutsche Staatsbürger in der CSFR, nicht für wieder tschechoslowakische, die die Sudetendeutschen waren, wie dies die Regierung der CSFR in den Vertragsverhandlungen u. a. mit der Überlegung einer doppelten Staatsbürgerschaft vorgeschlagen hatte, und schon gar nicht für tschechoslowakische Staatsbürger in Deutschland. Dies allerdings wäre eine gute Idee: die Schaffung gleichwertiger Möglichkeiten auf beiden Seiten.
Nur, darum geht es in diesem Antrag offensichtlich nicht. Was Sie trotz aller schönen Worte verlangen, sind einseitige Privilegien für Deutsche, für Bundesbürger. Und das, mit Verlaub, lehnen wir rundweg und in aller Deutlichkeit ab.
Ein Wort zum Antrag der PDS. Ich sagte vorhin, Sie wollen etwas erreichen, was diesen Vertrag, was die Beziehungen zwischen beiden Staaten und beiden Völkern überfordert. Dies gilt auch für Ihren Antrag.