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Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, es trifft zu, daß die Beschäftigung von Frauen auf Baustellen nach § 16 der Arbeitszeitordnung von 1938 in Verbindung mit Nr. 20 der Ausführungsverordnung zur Arbeitszeitotdnung mit den eigentlichen Betriebsarbeiten verboten ist., Dieses Beschäftigungsverbot ist seinerzeit erlassen worden, um die Frauen vor schweren Arbeiten auf Baustellen zu schützen. Es wäre dann mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern vereinbar, wenn die Gründe für seinen Erlaß heute noch fortbestünden.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung prüft daher - damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage - zur Zeit, ob die Art und Schwere der Arbeit auf Baustellen auch heute noch ein Beschäftigungsverbot zum Schutz der Frauen erfordert. Dabei ist auch zu prüfen, ob ein eventuell noch notwendiger Schutz nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Es zeichnet sich jedoch heute schon ab, daß es auf Grund der technischen Entwicklung im Baugewerbe nicht mehr notwendig erscheint, Frauen aus Gründen des Arbeitsschutzes den Zugang zu allen Bauhaupt- und Baunebenberufen unmöglich zu machen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 12 des Herrn Abgeordneten Schlaga auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Mitteilung des Bundesarbeitsministers in einem Schreiben vom 24. Oktober 1978, daß die Publikation seines Hauses zum Betriebsverfassungsgesetz vergriffen sei und für einen Nachdruck das Geld fehle?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege Schlaga; das Betriebsverfassungsgesetz ist am 15. Februar 1972 verkündet worden. Das Bundesministerium ,für Arbeit und Sozialordnung hat 1972 und 1973 insgesamt 500 000 Exemplare der Broschüre „Betriebsverfassungsgesetz" drucken und verteilen lassen. 1976 ist das Betriebsverfassungsgesetz in die neue Informationsschrift „Mitbestimmung" aufgenommen worden. Von dieser Broschüre sind 1976 und 1933 insgesamt 43 000 Exemplare nachgedruckt worden. Auch diese Auflage ist vergriffen. Für 1978 stehen. Haushaltsmittel für einen weiteren Nachdruck nicht zur Verfügung.
Die Bundesregierung läßt sich davon leiten, daß es nicht ihre Aufgabe sein kann, über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren hinaus ein Gesetzeswerk, das es im übrigen auch im Buchhandel zu kaufen gibt, kostenlos im Wege der Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Wie hoch ist der Beitragsanteil je Mitglied der gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen für die Krankenversicherung der Rentner auf Grund des. Finanzausgleichs nach § 393 b RVO?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Wenn Sie gestatten, Herr Kollege Horstmeier, würde ich die Fra. gen 14 und 15 gern zusammen beantworten.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Wie wirkt sich dieser Finanzausgleich auf die einzelnen Krankenkassenarten aus?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Buschfort, Parl; Staatssekretär: Durch den Belastungsausgleich unter den Krankenkassen und Ersatzkassen für die Aufwendungen in der Krankenversicherung der Rentner werden die beitragspflichtigen Entgelte der Krankenversicherungsmitglieder
unabhängig von ihrer Kassenzugehörigkeit - gleichmäßig mit rund 2 % belastet. Allerdings handelt es sich hierbei um einen vorläufigen Wert, dessen endgültige Größe erst feststeht, wenn das Bundesversicherungsamt die jeweils für ein Kalenderjahr nachträglich vorzunehmende Abrechnung durchgeführt hat. Der Schlußausgleich für das zweite Halbjahr 1977 wird in diesen Tagen vom Bundesversicherungsamt berechnet. Für 1978 ist der Schlußausgleich etwa zum gleichen Zeitpunkt des kommenden Jahres fällig.
Der durch das Kostendämpfungsgesetz eingeführte Belastungsausgleich muß im Zusammenhang mit der Festsetzung der von den Trägern der Rentenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner zu leistenden Beiträge auf rund 11 % der Rentenausgaben gesehen werden. Bei den Krankenkassen

ergibt sich daraus eine Mindereinnahme von rund 6 Milliarden DM im Jahr. Zusammen hat dies zu folgender Entwicklung geführt: Gegenüber dem Jahre 1976 beträgt die Mehrbelastung der Kassen in Prozenten der Grundlöhne bei den Ortskrankenkassen rund 1,1 %, bei den Betriebskrankenkassen rund 0,9 %, bei den Innungskrankenkassen rund 1,0 %, bei den Arbeiter-Ersatzkassen rund 1,1 %, bei den Angestellten-Krankenkassen rund 0,9 % und bei allen Krankenkassen durchschnittlich rund 1,0 %. Dies entspricht nahezu auch der Vorausberechnung in der Begründung zum Entwurf des Krankenversicherungskostendämpfungsgesetzes.
Generelle Beitragserhöhungen auf Grund der Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner, wie sie z. B. von den Angestellten-Ersatzkassen mit rund 1,6 Beitragssatzpunkten angekündigt wurden, sind nicht realisiert worden. Die Mehrbelastungen konnten im Durchschnitt aus den Einnahmen der Krankenkassen aufgefangen werden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, wie wirkt sich unter Beachtung der unterschiedlichen Grundlöhne und der gleich hohen Sachleistungskosten je Mitglied der einheitliche Beitragsanteil für die Krankenversicherung der Rentner bei den einzelnen Kassen auf die Beitragssätze aus?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege, ich glaube, daß man die Frage so nicht stellen sollte; denn es ist gerade der Sinn dieses Ausgleichs, daß jedes Mitglied gleichermaßen belastet wird.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Zweite Zusatzfrage.
Horstmeier (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, ist der einheitliche Beitragsanteil nicht doch ein, wenn auch nur kleiner Schritt in Richtung auf einen einheitlichen Krankenkassenbeitrag bei allen Kassen oder gar in Richtung auf eine einheitliche Krankenversicherung?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege, es ist sicherlich kein Schritt in 'Richtung auf eine einheitliche Krankenversicherung. Aber Sie haben insofern recht, daß man, um sozial gerecht zu sein, einen gewissen Ausgleich vorgenommen hat. Dieser Ausgleich führt dazu, daß die einzelnen Mitglieder jetzt - gegenüber früher - auch einen gerechteren Beitragsanteil für die Rentner aufzubringen haben. Ich sehe darin einen durchaus notwendigen Ausgleich.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Herr Kollege Horstmeier, Sie haben noch zwei Zusatzfragen. - Bitte schön.
Horstmeier (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, wie wirken sich die einheitlichen Beitragsanteile für die Krankenversicherung der Rentner auf die durchschnittlichen Beitragssätze in den einzelnen Kassenarten aus, und welche Tendenzen sind hier zu erkennen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege, ich glaube, diese Frage ist nur sehr schwer zu beantworten. Ich konnte Ihnen zwei Größen nennen. Die eine ist die Belastung pro Mitglied in Höhe von 2 v. H. Der Schlußausgleich erfolgt in den nächsten Tagen.
Die zweite Größe, die wir kennen, ist die von mir genannte Mehrbelastung in der einzelnen Krankenkassenart gegenüber dem Jahre 1976. Die Schwankungsbreite liegt hier zwischen 0,9 % und 1,1 %. Auch hier ist erkennbar, daß die Kassen einigermaßen gleichmäßig belastet worden sind.
Eine dritte Größe können wir zwar hier mitteilen, ich weiß aber nicht, ob sie hier von besonderer Bedeutung ist. Das ist der Krankenkassenbereich, der überhaupt keine Belastung in diesem Sinne zu tragen hat. Ich denke hier an den landwirtschaftlichen Bereich, wo die gesamte Altlast über Bundeszuschüsse geregelt wird. Ich vermute zwar, daß Sie etwas im Hinblick auf diesen Bereich gefragt haben, er erscheint aber in meiner Aufstellung nicht, da es dort keine Belastung in diesem Sinne gibt.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es in Berlin Innungskrankenkassen gibt, die nur den halben durchschnittlichen Grundlohn der AOK Berlin zu verzeichnen haben, deren Kosten für Sachleistungen jedoch gleich hoch sind, wobei beide einen Beitragssatz von 11,6 % haben, die AOK aber gegebenenfalls, wenn die Kosten durch den Beitrag nicht gedeckt sind, einen öffentlichen Zuschuß erhält, die Innungskrankenkassen jedoch nur dann, wenn auch die AOK einen höheren Zuschuß bekommt, wobei allerdings beide den gleichen Beitragsanteil für die Rentnerkrankenversicherung leisten müssen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege Müller, mir sind die speziellen Berliner Sachverhalte jetzt nicht geläufig; aber ich will auch hier gern einmal nachschauen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1978-11-15:
Unterstellt, es ist so, wie ich eben vorgetragen habe: Welchen Standpunkt nimmt dann die Bundesregierung ein?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege Müller, mit dem Ausgleich für die älteren Menschen ist doch zunächst einmal sichergestellt worden, daß nicht mehr der einzelne Beitragszahler mehr oder weniger belastet wird, sondern jetzt alle Beitragszahler von der jeweiligen versicherungspflichtigen Summe gleichermaßen und gerecht belastet werden. Ich meine, daß dieses erreichte Ziel schon vorzeigbar ist und daß wir auch ein wenig stolz darauf sein können, daß die älteren Menschen nun wissen, daß die gesamten Beitragszahler zu einem gleichen Prozentsatz die entstehenden Belastungen tragen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Herr Kollege Müller, ich möchte darum bitten, von solchen hypothetischen Fragen Abstand zu nehmen, denn deren Beantwortung ist eigentlich nicht Aufgabe des Herrn Staatssekretärs.
Schönen Dank, Herr Staatssekretär Buschfort, Sie sind am Ende Ihres Teils der Fragestunde.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Staatssekretär Dr. Hartkopf zur Verfügung.
Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Jentsch ({0}) wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dasselbe gilt für die Fragen 17 und 18 des Herrn Abgeordneten Immer ({1}).
Ich rufe Frage 19 des Abgeordneten Milz auf:
Wann werden im Verantwortungsbereich des Bundes Daten von Bürgern, aus dem Sicherheitsbereich und dem Straftatsbereich, gelöscht?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter, ich wäre dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworten könnte.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Dann rufe ich zusätzlich Frage 20 des Abgeordneten Milz auf:
Trifft es zu, daß diese Daten bisher nur auf langsamere Computerbänder überspielt werden?
Wernitz (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an das, was Herr Kollege Laufs gefragt hat: Wie sieht es aus, wann ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung nach Auswertung nicht nur des Gutachtens, sondern vor allem des Hearings zu einer Stellungnahme mit dem Ergebnis kommen wird, daß eventuell ein Entwurf vorgelegt wird? Ich frage deshalb, weil nach meiner Auffassung, wenn dies nicht in den ersten Monaten des nächsten Jahres geschähe, wir keine realistische Chance mehr hätten, diesen Gesetzentwurf in der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden. Wie sieht der Zeitplan aus?
Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Für die von Ihnen angesprochenen Bereiche gibt es keine einheitliche Regelung der Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten. Vielmehr erfordert die unterschiedliche Zielsetzung, die zu einer Speicherung von Daten führt, auch eine unterschiedliche Handhabung bei der Aussonderung. Gemeinsamer Grundsatz für alle Dateien ist, daß eine Speicherung nur so lange aufrechterhalten wird, wie es nach den jeweiligen Sicherheitserfordernissen notwendig ist. Nach diesen konkreten Sicherheitserfordernissen richtet es sich auch, ob Daten unmittelbar gelöscht
oder im Wege der Zwischenspeicherung auf Computerbändern zunächst archiviert werden.
In diesem Zusammenhang weise ich auf eine Besonderheit im polizeilichen Fahndungsbereich hin, auf die Ihre zweite Frage möglicherweise zielt. Einspeicherungen, die eine bestimmte Maßnahme ermöglichen sollen, wie z. B. Ausschreibungen zur Festnahme oder zur Aufenthaltsermittlung, erfolgen im sogenannten aktuellen Bestand und unterliegen von vornherein festgelegten, im allgemeinen kurzen Fristen. Nach deren Ablauf werden die Notierungen im sogenannten inaktuellen Bestand mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Inaktualität der Information geführt. Diese Daten verbleiben, um der Polizei im konkreten Bedarfsfall die Beiziehung solcher vorhandenen Akten zu ermöglichen, die sie zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben bedarf, im Bestand. Der Zugang zu diesen Daten ist eingeschränkt und nur für die sachbearbeitende Dienststelle vorgesehen.
Im Interesse des Datenschutzes kann die bisherige Handhabung der Löschung von Daten im Sicherheitsbereich noch nicht als bereichsspezifische Regelung voll befriedigen. Herr Bundesminister Baum hat daher im Sommer dieses Jahres Anweisung für seinen Geschäftbereich gegeben, eine präzise Überprüfung der Dateien auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit vorzunehmen. Zu dieser Überprüfung gehört auch der Komplex der Einführung kürzerer Löschungsfristen. Diese umfangreiche Gesamtüberprüfung, Herr Abgeordneter, ist noch nicht abgeschlossen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz, bitte.
MHz (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, kann ich dann davon ausgehen, daß die Aussage im ersten Programm der ARD am 1. November dieses Jahres richtig ist, daß eine Löschung von Daten zur Zeit überhaupt nicht vorgenommen wird?
Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Nein, sie wird in einzelnen Bereichen vorgenommen, Herr Abgeordneter. Dafür gibt es Bestimmungen. In anderen Bereichen entsprechen die Bestimmungen den Vorschriften des Datenschutzgesetzes noch nicht voll.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Milz (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von Fristen, die eingehalten werden. Können Sie etwas genauer sagen, von welchem Zeitpunkt ab derartige Daten gelöscht werden, etwa im Vergleich mit Verjährungsfristen, um ein Beispiel zu nennen?
Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter, es gibt natürlich sehr kurze Fristen, z. B. eine DreiMonats-Frist bei „Festnahmen" oder bei „Aufenthaltsermittlungen". Bei Aufenthaltsermittlungen wird gelöscht, wenn der Betreffende ausfindig gemacht worden ist. Bei Mord entsprechen die Fristen den normalen Regelungen der Verjährung.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs, bitte.
Laufs (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, plant die Bundesregierung eine bereichsspezifische Ausgestaltung des Datenschutzrechts für den Bereich der inneren Sicherheit, und wenn ja, wann wird sie initiativ werden?
Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung plant eine solche Regelung für alle Bereiche. Das Bundesinnenministerium hat alle Geschäftsbereiche angeschrieben und hält sich auch selbst an die vorgegebenen Absichten., Die Überprüfung ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Nach Abschluß der Überprüfung wird die Bundesregierung die Entscheidung auch für den Sicherheitsbereich treffen.
Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Der Zeitplan sieht so aus, daß zunächst die Innenministerkonferenz zu einem Konsens kommen muß und daß danach die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen würde - falls es zu einem solchen kommen sollte -, und zwar so rechtzeitig, daß die Beratungen noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden könnten.
Hiehle (staatssekretär), 1978-11-15:
Frau Präsidentin, hier kann ich einen unmittelbaren Zusammenhang sehen. Ich mußte die Unterscheidung aus Gründen des Verständnisses vornehmen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz im Interesse der betroffenen Bürger vorgetragene dringende Empfehlung aufzugreifen, den Gesetzentwurf eines Bundesmeldegesetzes weiter zu verfolgen und dabei die Vorschläge aus seiner gutachtlichen Stellungnahme zu diesem Entwurf der Bundesregierung zu berücksichtigen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Der Bundesminister des Innern hat für den 20. und 21. November dieses Jahres zu einer öffentlichen Sachverständigenanhörung über ein Meldegesetz eingeladen. Dort werden Experten aus Wissenschaft, Ländern, Kommunen, öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften sowie fachlich berührten Verbänden das Für und Wider einer rahmenrechtlichen Regelung des Bundes für das Meldewesen, in der auf jeden Fall der Schutz der Freiheitssphäre des Bürgers ein wesentlich größeres Gewicht haben müßte als in den Ihnen bekannten bisherigen Entwürfen für ein Bundesmeldegesetz, erörtern. In diese Überlegungen wird selbstverständlich auch die gutachtliche Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, deren hohen fachlichen Rang ich hier ausdrücklich hervorheben möchte, einbezogen werden.
Erst nach sorgfältiger Auswertung der Ergebnisse dieser Sachverständigenanhörung und der gutachtlichen Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz wird sich die Bundesregierung im Benehmen mit den Ländern darüber schlüssig werden, ob sie im Bereich des Melderechts eine datenschutzgerechte Rahmenregelung des Bundes weiter verfolgen wird.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, nachdem die Bundesregierung schon in der 6. und 7. Wahlperiode des Deutschen Bundestages und der Bundesinnenminister in diesem Jahr Entwürfe eines Bundesmeldegesetzes vorgelegt haben, welches sind die Gründe dafür, daß die Bundesregierung nunmehr die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung nicht mehr grundsätzlich und von vornherein bejaht?
Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Die Bundesregierung hat nur nicht bejaht, daß der bisherige Entwurf des Meldegesetzes weiter verfolgt wird. Sie ist durchaus offen für ein Meldegesetz, das den bereichsspezifischen Datenschutz erfaßt. Aber sie wird ihre Entscheidung erst nach der Anhörung treffen können.
Laufs (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort dahin gehend deuten, daß, abgesehen von der möglichen Ausgestaltung eines Bundesmeldegesetzes, die Bundesregierung grundsätzlich die vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenige Tage vor dem Anhörungstermin nun sehr massiv geäußerte Auffassung teilt, daß es verhängnisvoll wäre, wollte man auf steuernde Eingriffe im Meldewesen verzichten, und daß die Verwaltungswirklichkeit zum Handeln zwinge?
Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Die Bundesregierung hält das Gutachten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz für eine sehr aufschlußreiche und wichtige Ausführung. Sie möchte aber noch die anderen Beteiligten bei dem Hearing hören, ehe sie zu einem endgültigen Entschluß kommt.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wernitz.
Müller (NA), 1978-11-15:
Können Sie mir schon sagen, bis wann ungefähr eine eventuelle Neuregelung erfolgt?
Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter, die Verhandlungen sind außerordentlich schwierig. Sie dauern schon zwei Jahre. Es gibt verschiedene Modelle, die durchdiskutiert worden sind. Ein neuer Termin mit den Gewerkschaften ist für Januar nächsten Jahres vorgesehen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage .23 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar bzw. für sozial gerecht, wenn Angehörige des öffentlichen Dienstes mit 35 und mehr Dienstjahren womöglich schon mit 63 Jahren mit 75 v. H. ihres letzten ruhegehaltsfähigen Einkommens in den Ruhestand treten und ihre Nachfolger, die die gleiche Arbeit leisten müssen, nach Steuerabzug und Sozialabgaben nur mit 70 v. H. oder noch weniger zufrieden sein müssen?
Bitte Herr Staatssekretär Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter, ich darf annehmen, daß Sie mit Ihrer Frage einen Tatbestand ansprechen, der in der Zusatzversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes anzutreffen ist. Dort kann es vorkommen, daß die Rentenbezüge aus Sozialversicherung und Zusatzversorgung das letzte verfügbare, also das Nettoarbeitseinkommen des jetzigen Rentners erreichen oder übersteigen. Solche Fälle kann es auch außerhalb des öffentlichen Dienstes geben, je nach Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung.
Ich möchte hervorheben, daß solche Ergebnisse von den Tarifpartnern des öffentlichen Dienstes, als sie ab 1967 eine dynamische beamtenähnliche Gesamtversorgung bis zu 75 °/o des letzten Bruttoeinkommens vereinbarten, nicht beabsichtigt waren. Sie ergeben sich vielmehr im wesentlichen aus der seitherigen Entwicklung der Lohn- und Gehaltsabzüge in Verbindung mit der Entwicklung der Arbeitsentgelte, während die Rentenbezüge faktisch abzugsfrei zufließen.
Wenn ich hierfür den auch in der Diskussion gebräuchlichen Begriff der „Überversorgung" verwende, so ergibt sich daraus bereits eine kritische Wertung.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, in welchen Fällen, d. h. bei welchem Bruttoarbeitsentgelt und Familienstand, tritt die finanzielle Vergünstigung für den in den Ruhestand tretenden gegenüber den noch Erwerbstätigen bereits zwischen dem 25. und dem 35. Dienstjahr ein, oder gibt es das überhaupt nicht?
Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Es gibt dann eine Gesamtversorgung, wenn die Wartezeiten erfüllt sind. Unterhalb dieser Wartezeit gibt es nur eine Bezahlung auf versicherungsrechtlicher Basis, die nicht die Effekte hat, die ich Ihnen vorhin vortragen konnte.
Müller (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie denn bereit, mir eine Aufstellung zukommen zu lassen, aus der hervorgeht, in welchen Fällen und in welcher Höhe eine Vergünstigung der Ruhegeldempfänger im Sinne meiner Frage 23 zu
verzeichnen ist und wie hoch der jeweilige Anteil dieser Ruhegelder am Gesamtaufkommen des zu gewährenden Ruhegeldes ist?
Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Aufstellung zukommen zu lassen. Grundausführungen finden Sie bereits in dem Treuarbeitgutachten, das als Bundestagsdrucksache hier vorliegt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung schon Überlegungen und in welcher Richtung angestellt, um diese offensichtliche soziale Ungerechtigkeit zu beheben?
Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter, die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes von Bund, Ländern und Gemeinden sind bereits vor geraumer Zeit in Verhandlungen mit den Gewerkschaften eingetreten, um das Problem der „Überversorgung" zu bereinigen. Sie führen diese Verhandlungen mit dem Ziel, ein angemessenes Verhältnis zwischen verfügbarem Arbeitseinkommen und Renteneinkommen herzustellen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Ich rufe Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Treffen Pressemeldungen zu bzw. hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß Aufgaben, die nach den gesetzlichen Vorschriften dem Bundesamt bzw. den Landesämtern für Verfassungsschutz obliegen, in der Bundesrepublik Deutschland zum Teil durch private Firmen wahrgenommen werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür,

daß die im Verfassungsschutzgesetz den Verfassungsschutzbehörden zugewiesenen Aufgaben zum Teil durch private Firmen wahrgenommen werden.