Renate Künast (NA), 2008-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines

dürfen wir nicht vergessen: Es ist eine Frage der Grundeinstellung, wie wir mit den Daten der Bürgerinnen und
Bürger umgehen. Ist es eigentlich so, wie Herr Schäuble
es sieht, nämlich dass alle Bürgerinnen und Bürger potenziell Verdächtige sind? Oder gibt es ein Grundrecht
auf Privatheit und ein Selbstbestimmungsrecht bei den
eigenen Daten? Genau darum geht die heutige Debatte.

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Die Auffassung von Herrn Schäuble führt eben dazu,
dass alles über jeden und das möglichst lange gespeichert wird. An der Stelle kann ich Ihnen nur sagen: Wer
das tut, schafft Gelegenheit, und Gelegenheit macht
Diebe.

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Wir haben, wenn wir uns das jetzt einmal genauer ansehen, lange Zeit damit zu kämpfen gehabt, dass immer
gesagt wurde, der Datenschutz sei so eine Art lästiges
Hindernis bei der Verbrechensbekämpfung. An dieser
Stelle sehen wir, dass der Datenschutz gar nicht hoch genug bewertet werden kann in dieser digitalen Welt, in
der Sie mit jeder Karte, die Sie haben, und mit jeder Information, die Sie an Behörden und an die Wirtschaft geben, einen Beitrag dazu leisten, dass Ihre persönlichen
Daten einmal rund um den Globus gehen. Angesichts
dessen, dass so etwas bei der Telekom trotz toller Aufsicht über Jahre geschehen kann, dass Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter von Lidl ausgeforscht und gefilmt werden und möglicherweise die Deutsche Bahn - unter Bundesbeteiligung - ihre Kritiker ausspäht - auch das wäre
aufzuklären -, kann man nur eines sagen: Wir müssen
das Grundrecht auf Privatheit hochhalten und es in das
Grundgesetz aufnehmen.

({2})

Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst wenige Daten
erhoben werden - nur diejenigen, die nötig sind, und für
die Dauer, für die dies nötig ist.

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- Da kommen wir aber zu einem anderen Ergebnis,
selbst ohne Mammografie, Herr Gehb.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Die Regierung streut uns Sand in die Augen. Sie lenken von dem
Datenmissbrauch bei der Telekom und den Ursachen dafür ab, indem Sie auf der einen Seite verstärkte Sanktionen fordern. Auf der anderen Seite wollen Sie mit freiwilligen Selbstverpflichtungen arbeiten. Das reicht mir
aber nicht.
({4})

Freiwillige Selbstverpflichtung ist ungefähr so wie
weißer Schimmel, egal wie lang Sie das Wort noch machen. Trotzdem muss natürlich jede Firma dafür Sorge
tragen, dass sie die Gesetze einhält. Das wird - logisch auch die Aufgabe der Telekom sein.

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Ich frage mich angesichts der Placeboeinladung, die
Herr Schäuble an die entsprechenden Unternehmen ausgesprochen hat, was der Sinn dieser Einladung war. Warum haben Sie, Herr Schäuble, sie nicht früher eingeladen? Ihre Aufgabe ist doch die Aufsicht der Unternehmen
beim Umgang mit Daten. Da ist doch vorher etwas schiefgelaufen; darauf will ich zurückkommen. Ich sage Ihnen
ganz klar: Es hat vorher einen Mangel an Kontrolle und
eine zu große Datensammelwut gegeben. Genau das
muss man abstellen.

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Ihre Einladung wirkt ungefähr so: Nachdem es eine
allgemeine Empörung über Lidl, die Telekom und möglicherweise die Bahn gibt, wird Herr Schäuble jetzt vom
vehementen Datennutzer zu einer Art Wolf im Schafspelz.

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- Gegen Grimms Märchen können Sie nichts haben. Herr Minister, Sie waren es doch, der das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung gemacht hat, das die Telekom
quasi zur Schatzhüterin der Verbindungsdaten von Bürgerinnen und Bürgern gemacht hat. Ich sage Ihnen: Dieses Gesetz wird künftig dazu führen, dass Sie ungeheure
Datenberge haben werden - noch mehr, als Frau Pau es
vorgerechnet hat. Mit jeder weiteren Information und
Verbindung, die gespeichert werden, wird die Missbrauchsgefahr ganz stark steigen.

({8})

Herr Schäuble, Sie haben uns hier vorgemacht, dass
es eine Art Heiligenschrein gebe, in dem Millionen von
Verbindungsdaten lagern, und nur auserlesene Hohepriester hätten jemals wieder Zugang zu diesen Daten.
Wie wollen Sie eigentlich damit umgehen, dass es diese
Unzuverlässigkeit gegeben hat? Ich glaube, damit ist
Ihre Argumentation wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Ich sage Ihnen: Die Vorratsdatenspeicherung muss
weg; denn sie ist eine Gelegenheit für Diebe.

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Wir leben in einer digitalen Welt. Dabei ist eine Leitlinie
die richtige, nämlich die, Datenarmut herzustellen. Möglichst wenige Daten zu erheben und zu speichern, ist die
beste Prävention.
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Herr Schäuble, wir alle wissen, dass das Bundesverfassungsgericht die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung mit einer einstweiligen Anordnung beschränkt
hat. Lassen Sie uns nach dem Onlineurteil nicht auf die
nächste Ohrfeige aus Karlsruhe warten! Legen Sie an
dieser Stelle nicht weiter Hand an die Sicherheitsarchitektur, sondern sorgen Sie dafür, dass wir diese Daten
nicht erheben!

Ich will Ihnen sagen, warum wir als Grüne dieses
große Misstrauen hegen. Ich stelle mir das bildlich vor:
Telekom-Mitarbeiter wenden sich an einen Dienstleister
und vergeben dort Aufträge in sechsstelliger Höhe. Keiner der Beteiligten hatte offensichtlich die Sorge, dass es
irgendwelche Kontrollen gibt und dass das Ganze auffliegt.

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- Jetzt liest Herr Schäuble tatsächlich Herrn van Essen
seine SMS vor.

({12})

Die Nummer ist gut. Das ist ein interessanter Fall von
Datenweitergabe.

({13})

Herr Schäuble, 3 000 Bürgerbeschwerden gingen
2007 beim Bundesdatenschutzbeauftragten ein, doppelt
so viele wie noch vor Jahren. Was tun Sie eigentlich, um
den Bundesdatenschutzbeauftragten mit entsprechendem
Personal auszustatten? Was tun Sie dafür, dass es so etwas wie Protokolle über den Zugriff auf Daten bei den
Telekommunikationsfirmen gibt? Was tun Sie dafür,
dass es wirklich eine effiziente und effektive Kontrolle
gibt? Auch da haben Sie versagt.

Datenmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Wir haben
ein Recht auf Privatheit. Dies muss im Grundgesetz festgelegt werden. Der erste Schritt dazu ist: Weg mit der
Vorratsdatenspeicherung. Nur Aufräumen hilft hier
nichts.

({14})