Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-21:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich bekannt, dass der Kollege Ernst Küchler am 15. Oktober
2004 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
verzichtet hat. Als seine Nachfolgerin hat die Abgeordnete Martina Eickhoff am 18. Oktober 2004 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.

({0})

Der Kollege Hubert Ulrich hat am 19. Oktober 2004
auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Für ihn hat die Abgeordnete Jutta KrügerJacob am 19. Oktober 2004 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.

({1})

Ich begrüße die beiden neuen Kolleginnen herzlich
und wünsche gute Zusammenarbeit.

Sodann gratuliere ich dem Kollegen Reinhold
Hemker, der am 8. Oktober seinen 60. Geburtstag beging, im Namen des Hauses nachträglich sehr herzlich.

Die Fraktion der SPD teilt mit, dass die Kollegin Hedi
Wegener als ordentliches Mitglied aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausscheidet. Nachfolgerin soll die Kollegin Verena Wohlleben werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Kollegin Wohlleben als ordentliches
Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.

Interfraktionell wurde vereinbart, die verbundene Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Kampf um Arbeitsplätze unterstützen, Unternehmenskrisen meistern, Beschäftigungspotenziale erhalten - Restrukturierungsanstrengungen bei Karstadt/Quelle und GM/Opel stärken

({2})
ZP 2 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Umweltgutachten 2004 des Rates von Sachverständigen für
Umweltfragen - Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern
- Drucksache 15/3600 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Stabilitäts- und Wachstumspolitik fortsetzen - Den europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt stärken
- Drucksache 15/3957 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({5})

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll V vom
28. November 2003 zum VN-Waffenübereinkommen
- Drucksache 15/3937 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entschädigungsgesetzes ({7})
- Drucksache 15/3944 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 15/3943 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe
bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
({10})
- Drucksache 15/3966 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({11})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Uta
Zapf, Petra Ernstberger, Hans Büttner ({13}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marianne Tritz, Volker Beck
({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Verhinderung der Proliferation
von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüstungskontrolle
- Drucksachen 15/1786, 15/3967 Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Zapf
Marianne Tritz

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günter Krings,
Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Patentierbarkeit von
Software begrenzen
- Drucksache 15/3941 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({15})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 7 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100 g, 100 h StPO
- Drucksache 15/3349 ({16})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({17})
- Drucksache 15/3971 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Siegfried Kauder ({18})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Rechtsausschusses ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle
Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Rechtstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern
- Drucksachen 15/1583, 15/3971 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Schmidt ({20})
Siegfried Kauder ({21})
Jerzy Montag
Jörg von Essen
ZP 8 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Die Ukraine nach
der EU-Osterweiterung und vor den Präsidentschafts-
wahlen am 31. Oktober 2004
- Drucksache 15/3958 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Auswärtigen Ausschusses ({22}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Claudia Nolte, Dr. Friedbert Pflüger,
Dr. Wolfgang Bötsch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Für eine demokratische und
freie Präsidentenwahl 2004 in der Ukraine
- Drucksachen 15/3799, 15/3968 Berichterstattung:
Abgeordnete Jelena Hoffmann ({23})
Dr. Friedbert Pflüger

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernhard SchulteDrüggelte, Peter H. Carstensen ({24}), Dr. Christian
Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU:
Welternährung sichern - Eine globale Verantwortung für
die nationale und europäische Agrarpolitik
- Drucksache 15/3940 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({25})
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 10 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung der Vorschriften zum diagnoseorientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften ({26})
- Drucksache 15/3672 ({27})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum
diagnoseorientierten Fallpauschalensystem für
Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften ({28})
- Drucksache 15/3919 ({29})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Gesundheit und Soziale Sicherung ({30})
- Drucksache 15/3974 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hans Georg Faust

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({31}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Hans Georg Faust, Horst Seehofer, Andreas Storm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU:
Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten
durch sachgerechte Fallpauschalen
- Drucksachen 15/3450, 15/3974 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hans Georg Faust

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger,
Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Verwertung von ElektronikaltPräsident Wolfgang Thierse
geräten ökologisch sachgerecht und unbürokratisch gestalten
- Drucksache 15/3950 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({32})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Des Weiteren sollen die Tagesordnungspunkte 2 - Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts -, 23 - Auswirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes - und 29 b Modernisierung des Schuldrechts - abgesetzt werden.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

- Drucksache 15/3640 überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({33})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Umweltgutachten 2004 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen
Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern

- Drucksache 15/3600 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({34})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Michael Müller, SPD-Fraktion, das Wort.