Kleinert (NA), 1976-07-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Klein, daß Sie mit Ihrer Schlußbemerkung noch Gelegenheit gegeben haben, darauf hinzuweisen, daß Sie hier doch ganz offensichtlich Buhmänner aufbauen; denn daß wir von seiten dieser Koalition oder ihrer Regierung die Presse verunsichert hätten, wird bei der Presse selbst, die sich natürlich für diese im übrigen im kleinen Kreis geführte Debatte lebhaft interessiert, beurteilt werden können. Dann wird man von dieser Ihrer Äußerung ausgehend feststellen, daß vermutlich auch an einigem anderen, was Sie verständlicherweise aus der Sicht der Opposition hier dargestellt haben, so viel Tatsachengehalt nicht war.
Das hindert mich aber überhaupt nicht, mit Bedauern festzustellen, daß ich in dieser letzten Debatte der Legislaturperiode zu diesem Thema lieber eine erfolgreichere Bilanz gerühmt und vorgelegt hätte
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und daß es uns in dieser Legislaturperiode genausowenig wie im übrigen in vielen, die davor waren -diese Probleme sind so alt wie die Republik; vergleichen Sie die kurze Kurve des Aufstiegs der Auflagen und der Zeitungsstückzahlen mit dem langanhaltenden Niedergang, dann werden Sie es beobachten können -, gelungen ist, ein wirklich akzeptables, rundum greifendes und befriedigendes Konzept hier zu finden. Das gestehe ich in aller Offenheit ein.
Andererseits haben wir uns bemüht, einiges, was zu tun war, zu tun. Insbesondere haben wir das mit der Verabschiedung der Kartellnovelle getan, der Sie nachhaltig widerstanden haben. Wenn ich jetzt aus Ihren Ausführungen höre, wie sehr es gerade auf die kleinen und mittleren Unternehmen im Zeitungsbereich ankommt, dann verstehe ich einmal weniger, warum Sie diese Novelle so lange verzögert haben und warum Sie so lange versucht haben, hier immer höhere Aufgreifkriterien hineinzubringen, die doch gerade auf viel größere Einheiten hin wirken, während wir niedrigere Aufgreifkriterien gefordert haben. Wir wollten etwas für die kleineren Unternehmen tun und haben cias mit der Kartellnovelle jedenfalls auch getan.
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Darüber hinaus sind im ERP-Bereich und in anderen Bereichen durchaus Hilfen gegeben worden, Hilfen, die leider nicht ausgereicht haben, um eine Reihe von Fusionen, die wir Liberalen in besonderem Maße bedauern, zu verhindern. Die Kehrseite ist doch aber - ({2})
- Man kann sich doch, wenn ich hier offen sage, daß wir nicht das geschafft haben, was wünschenswert wäre, ebenso offen über die Gründe und über das unterhalten, was an Gegenmitteln angeboten worden ist. - Wir haben sehr lange mit dieser Pressestiftung operiert, von der man sich eine Hilfe hätte versprechen können, wenn die Presse, so wie Sie es von Herrn Schulze-Vorberg zitiert haben, bereit gewesen wäre, sich dieser Fürsorgepflicht entsprechend zu verhalten. Ich flechte hier ein, daß ich von der von Herrn Schulze-Vorberg angenommenen Fürsorgepflicht der Großen für die Kleinen unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten wirklich gar nichts halten kann. Aber Herr Schulze-Vorberg kämpft in Ihren marktwirtschaftlich orientierten Reihen, und deshalb haben Sie diesen offensichtlichen Systembruch zu vertreten. Wir sind immer noch der Hoffnung, daß man ohne einen solchen Systembruch den nach wie vor vorhandenen strukturellen Mängeln bei den einzelnen Verlagen mit einem geeigneten Konzept begegnen kann. Wir halten dazu - ich habe es hier schon einmal gesagt und wiederhole es - den auch von Ihnen unterstützten Vorschlag des Mehrwertsteuererlasses in einem gewissen Rahmen für eines der besseren Mittel, und wir werden uns weiter dafür einsetzen, daß es zu einer solchen Lösung kommt.
Wir sind darüber sehr erleichtert, daß die Konjunkturlage die Situation im Augenblick etwas entschärft hat. Wir wissen aber genauso gut, daß damit insbesondere im Investitionsbereich der Bedarf der kleinen und mittleren Betriebe nicht auf Dauer zu decken ist, daß dort wahrscheinlich noch weiterer Vermögensverfall und weiterer Leistungsabfall verbunden sein wird, der im Moment nur etwas überdeckt wird. Deshalb wissen wir, daß wir an dem Problem weiter arbeiten müssen.
Aber gerade weil wir die Einsicht haben, daß nichts so empfindlich ist gegen Reglementierung, gegen Eingriffe, gegen auch nur den bösen Schein von Beeinflussung durch freundliche Gaben im Einzelfall wie die Presse, müssen wir es uns mit der Suche nach dem geeigneten Instrumentarium sehr schwermachen. Wir machen es uns aus unserer liberalen Überzeugung heraus auch so schwer. Deshalb kann ich hier heute leider nicht die erfreuliche Bilanz vorlegen, die ich gerne vorgelegt hätte. Wenn Sie in dieser Beziehung auch ehrlich bleiben, so müssen Sie aber zugeben, daß das ein Mangel ist, der letztlich von vielen zu vertreten ist, u. a. von denen von der Verlegerseite, die viele Monate um

ihre Beteiligung an der Stiftung verhandelt haben, die sich dann schließlich nicht beteiligt haben, u. a. von denen, die die Verhandlungen über die Kartellgesetznovelle erschwert haben, und von vielen anderen mehr, keineswegs aber allein von dieser bösen Koalition und ihrer Bundesregierung. So einfach ist die Geschichte beim besten Willen nicht.
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Im übrigen ist es so, daß wir auf jeden Fall auch Ratschläge gerade aus dem Pressebereich befolgt haben, die ich noch sehr gut aus ganz persönlichen Vier-Augen-Gesprächen mit sehr maßgebenden Verlegern bei unseren einschlägigen Parteitagen im Ohr habe. Wir haben uns da durchaus sehr viel Mühe gegeben, z. B. mit einem eigenen medienpolitischen Parteitag, wie Sie sicherlich wissen.
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- Wir haben ein Ergebnis erzielt, dessen Umsetzung in die Praxis folgerichtig wieder mit all den Schwierigkeiten behaftet war, von denen ich hier gesprochen habe. - Bei dieser Gelegenheit aber - und das wollte ich sagen - habe ich von mehreren Verlegern - darunter waren nicht nur die großen, sondern auch einige verhältnismäßig kleine - gehört, daß gar keine Medienpolitik immer mit Abstand besser sei als Fehler in der Medienpolitik.
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Diesen Grundsatz haben wir zumindest beherzigt
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und damit das Gegenteil von dem getan, was Sie vorhin mit Verunsicherung bezeichnet haben. Es ist ganz wichtig, daß man diese Verunsicherung vermeidet. Wir haben sie vermieden und werden sie weiter vermeiden, indem wir so lange weiterbohren, bis wir eine gescheite Lösung gefunden haben. Wir werden nicht irgendwie herumoperieren und damit zum Schluß noch viel mehr Schaden an der Vielfalt der Presse anrichten als verhindern.
Das ist die Situation. Sie ist keineswegs erfreulich, aber nüchtern und sachlich betrachtet. Wenn wir uns alle zusammen mit nüchterner und sachlicher Arbeit der Sache weiter widmen, dann werden wir - so meine ich - auch zu einem erfreulichen Ergebnis kommen.
Ich möchte nicht gehen, ohne Herrn Dr. Becker im Hinblick darauf, daß er soeben selbst erwähnte, daß er seine letzte Rede halte, sehr herzlich für das zu danken, was er diesem Hause auch in diesem Fachbereich gegeben hat, und für eine Reihe anregender Gespräche, die wir miteinander zum Nutzen aller führen konnten.
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