Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Heimgesetzes. Das sind die Drucksachen 11/5120 und 11/6622.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6652 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6653 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch das ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6654 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und den Stimmen der GRÜNEN abgelehnt worden.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6655 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6656. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6657 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Nun kommen wir noch zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6658. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer nun für Art. 1 in der Ausschußfassung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Art. 1 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt für die aufgerufenen Vorschriften? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen, deren Annahme der Ausschuß auf Drucksache 11/6622 unter Ziffer II empfiehlt. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6645 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den dazugehörigen Zusatztagesordnungspunkt, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 11/6701. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5244 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der SPD ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe nun Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 11/6339 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 11/6702 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Grünewald Poß
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6621 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({2}) Dr. Weng ({3})
Struck
({4})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6700 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Bei leerer Bundesratsbank eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Grünewald.