Eva Högl (NA), 2015-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Einen schönen guten

Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede
mit einem ausdrücklichen Lob beginnen, und zwar mit
einem Lob für unsere Sicherheitsbehörden im Bund und
in den Ländern.

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Sie leisten jeden Tag hervorragende Arbeit, und sie sind
im Großen und Ganzen exzellent aufgestellt.

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Das gilt für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz.

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Die Menschen, die in diesen Behörden arbeiten, verhindern jeden Tag Straftaten. Sie ermitteln Täter und klären
auf. Täter werden auch verurteilt. Ich finde, es gehört zu
dieser Debatte auch dazu, dafür ganz herzlich Danke zu
sagen.

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Ja, es gab ein flächendeckendes Versagen. Es gab
Fehler und Versäumnisse. Ich möchte das noch einmal
darlegen, weil das der Grund ist, warum wir heute Morgen diese Debatte über den Reformprozess im Verfassungsschutz führen. Der 4. November 2011 stellte eine
Zäsur für Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sowie
die Politik im Bund und in den Ländern dar. Der NSU
enttarnte sich in Eisenach, und in den Tagen danach traten nach und nach - wir alle erinnern uns daran - die
Verbindungen zutage. Der ganze Schrecken wurde deutlich. Wir alle hatten das nicht vermutet: zehn Morde,
zwei Sprengstoffanschläge und mehr als ein Dutzend
Banküberfälle. Fast 14 Jahre lang zog die rechtsextreme
Terrorgruppe NSU völlig unerkannt eine Schneise der
Gewalt und des rassistischen Hasses durch Deutschland.
Zu keinem einzigen Zeitpunkt - das ist das Erschreckende an dieser Erkenntnis - wurde eine Verbindung
zwischen den 1998 in Jena untergetauchten Rechtsextremisten sowie der Mordserie und den SprengstoffanschläDr. Eva Högl
gen hergestellt. Das zeigt: Es muss etwas schiefgelaufen
sein. Sonst wären die Täter gefasst worden und wären
die Taten aufgeklärt worden. Damit hat sich der NSUUntersuchungsausschuss 20 Monate lang befasst.

Wir sind der Frage nachgegangen: Wie konnte das
passieren? Wie konnte es passieren, dass ein rechtsextremes Netzwerk mit der Unterstützung Gleichgesinnter in
Deutschland 14 Jahre lang unbehelligt lebt und Morde
begeht? Wie konnte es vor allen Dingen passieren, dass
die Sicherheitsbehörden zu keinem einzigen Zeitpunkt
auf die Spur der Täter kamen? Wir hatten im Untersuchungsausschuss die Aufgabe - das hat unseren Blick
gelenkt -, nach Fehlern, Versäumnissen und Versagen zu
suchen und dann Erklärungen dafür zu geben und Vorschläge zu machen, aus denen hervorgeht, was wir verbessern müssen. Wir haben herausgearbeitet, dass es
sich um das Versäumnis einzelner Personen an ihrem Arbeitsplatz handelte. Diejenigen, die damit befasst waren,
haben nicht gut gearbeitet. Aber was uns hauptsächlich
beschäftigt, sind die systematischen Fehler und das systematische Versagen.

Wir befassen uns heute Morgen mit dem Verfassungsschutz. In diesem Zusammenhang sind drei Themen anzusprechen, die wir herausgearbeitet, analysiert und im
Gesetzentwurf aufgegriffen haben. Das Erste ist die fehlende Zusammenarbeit. Wir haben flächendeckend - von
Nord nach Süd, von Ost nach West - festgestellt, dass
die Verfassungsschutzbehörden nicht ausreichend zusammengearbeitet haben, und zwar weder zwischen den
Bundesländern noch untereinander noch zwischen Bund
und Ländern und auch nicht innerhalb der Bundesländer
mit anderen Behörden, insbesondere mit der Polizei
nicht, beispielsweise in Bayern und Hessen. Ich nenne
diese Bundesländer exemplarisch, weil es dort besonders
augenfällig war. Ich gehe so weit, zu sagen: Die rechtsextremen Terroristen haben sich den Föderalismus zunutze gemacht. Sie haben genau die Schwäche in der Zusammenarbeit ausgenutzt. Das ist ein Kardinalfehler,
den wir herausgearbeitet haben.

Der zweite Punkt ist - dieser ist genauso erschreckend -: Wir mussten feststellen, dass der Verfassungsschutz überhaupt nicht ausreichend aufgestellt ist, um
Rechtsextremismus zu analysieren. Der Rechtsextremismus wurde verharmlost und bagatellisiert. Von Anfang
an wurde die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus völlig falsch eingeschätzt. Es wurde nicht gesehen, dass der
Rechtsextremismus eine Gefahr für unsere Demokratie
ist. Das begann schon 1998 in Jena und setzte sich fort.
Ich will ein Beispiel nennen, weil wir genau das bei der
Reform bedenken müssen. Es gab eine ganz fatale Fehleinschätzung in den Jahren 2003 und 2004 durch das
Bundesamt für Verfassungsschutz. Es hat damals das
Terrortrio zwar erwähnt, aber noch nicht als solches erkannt. Es hatte also das Terrortrio noch auf dem Schirm.
Es kam zu dem Ergebnis: Ja, die drei Rechtsextremisten
aus Jena sind abgetaucht. Wir wissen nicht, wo sie sind.
Sie sind auf der Flucht, aber sie verüben erkennbar keine
Gewalttaten und haben bisher noch keine Straftaten begangen. - Da hatte das Terrortrio bereits vier Menschen
ermordet und sieben Überfälle begangen.
({4})

Das war eine ganz fatale Fehleinschätzung. Deswegen
kam der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass
es hier tatsächlich an der erforderlichen Analysekompetenz ganz unbestreitbar mangelte und der Verfassungsschutz hier versagt hat.

Dritter Punkt: die Praxis der V-Leute. Das ist kein
einfaches Thema. Das diskutieren wir zu Recht streitig.
V-Leute sind keine netten Menschen.

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Wir möchten mit ihnen nicht zu Hause auf dem Sofa sitzen. Wir haben in puncto V-Leute viel herausgearbeitet
und Kritik vorgetragen. Ich komme zu dem Ergebnis:
Bei den V-Leuten gab es viel Aufwand, viel Geld ist geflossen, und wenige Informationen hat es gegeben.

({6})

- Ich komme dazu. - Es ist kein einfaches Thema. Ich
sage gleich, warum wir trotzdem V-Leute brauchen.

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Im NSU-Untersuchungsausschuss haben wir festgestellt,
dass Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis standen.

Ich nenne drei Beispiele und sage Ihnen gleich, warum diese drei Beispiele mit dem neuen Gesetz nicht
mehr möglich wären. „Piatto“, der V-Mann aus Brandenburg, ein wegen versuchten Mordes zu acht Jahren
Gefängnis verurteilter Straftäter, wurde aus dem Strafvollzug heraus vom brandenburgischen Verfassungsschutz angeworben. Dieser verurteilte Gewaltverbrecher bekam dann diverse Erleichterungen und wurde
auch vorzeitig aus der Haft entlassen. Ein erschreckendes Beispiel.

Das zweite Beispiel ist Tino Brandt, allen bestens bekannt, ein vom Thüringer Verfassungsschutz geführter
V-Mann. Er hat rund 200 000 D-Mark während seiner
Zeit als V-Mann als Vergütung für seine Tätigkeit bekommen. Dieses Geld hat er - so sagt er selbst, und das
ist auch nachgewiesen worden - in den „Thüringer Heimatschutz“ gesteckt und damit den Rechtsextremismus
in Thüringen und weit darüber hinaus gestärkt und unterstützt.

({8})

Das dritte Beispiel ist der Fall „Corelli“, der uns hier
noch immer beschäftigt. Auch „Corelli“ ist ein Beispiel
dafür, wie V-Leute nicht ausgewählt werden dürfen,
nicht geführt werden dürfen, nicht eingesetzt werden
dürfen. Viel Geld ist geflossen. Er wurde immer tiefer in


die rechtsextreme Szene gedrückt und wurde nie zum
Ausstieg motiviert.

Jetzt spreche ich die Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen an. Wir sind uns völlig einig in der Analyse.
Es gab ein völliges Versagen an dieser Stelle. Es gab
massive Missstände.

({9})

Ich zitiere aus Ihrem Antrag: Wir brauchen eine Zäsur,
wir brauchen einen Neustart, und wir brauchen eine
grundlegende Reform. - Da haben wir hier Einigkeit im
Deutschen Bundestag.

({10})

- Jetzt bin ich dran.

({11})

Wir streiten uns darüber, ob wir die richtigen Konsequenzen ziehen, und wir sind uneinig - das waren wir
schon im NSU-Untersuchungsausschuss - bei der Frage
des Umgangs mit dem Verfassungsschutz. Ich sage: Ja,
dieses Gesetz ist ein richtiger und wichtiger Schritt im
Prozess der Reform des Verfassungsschutzes.

({12})

Wir brauchen den Verfassungsschutz, und wir stärken
mit diesem Gesetz den Verfassungsschutz. Ich will Sie
alle nur ermuntern, einmal einen Blick in den Verfassungsschutzbericht 2014 zu werfen, der diese Woche
vom Innenminister vorgestellt wurde.

({13})

Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten haben den
höchsten Stand seit 2008 erreicht. Sie sind um 23,6 Prozent gestiegen. Wir sind bedroht von Spionageangriffen,
sogenannten Cyberangriffen, und von internationalem
Terror. Wir haben gerade gestern in der Aktuellen
Stunde darüber diskutiert. Auch gewaltbereiter Linksextremismus macht uns Sorgen.

Ich sage Ihnen ganz klar - das geht an die Adresse der
Linken und Grünen -: Diese Aufgaben können wir nicht
mit einer neuen Inlandsaufklärung erledigen, wie Sie
von den Grünen das fordern, oder mit einer Bundesstiftung oder einer Koordinierungsstelle, wie Sie von den
Linken es vorschlagen. Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz für diese Aufgaben.

({14})

Deswegen stärken wir mit diesem Gesetz den Verfassungsschutz. Das ist genau der richtige Ansatz, und das
ist die richtige Konsequenz aus dem Versagen, das wir
im Zusammenhang mit dem NSU aufgedeckt haben. Wir
brauchen eine bessere Zusammenarbeit. Es war der Kardinalfehler im Hinblick auf den NSU, dass es keine ausreichende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
gab; ich habe das dargestellt. Deswegen ist es richtig und
wichtig, dass wir jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken, die Zentralstelle ausbauen und eine bessere Zusammenarbeit mit den Landesbehörden organisieren. Das ist eine ganz wichtige Konsequenz.

Das Zweite ist die Analysekompetenz; da komme ich
auf die Bedenken in Sachen Datenschutz zu sprechen.
Herr de Maizière hat es eben schon richtig gesagt: Wir
haben bei der Beschäftigung mit dem NSU festgestellt,
dass die Informationen nicht richtig ausgewertet wurden,
dass nicht genügend Informationen vorlagen und dass
deswegen die Analyse des Rechtsextremismus fehlerhaft
und, wie ich eben schon gesagt habe, sogar bagatellisierend war. Deswegen bauen wir NADIS aus. Es ist genau
die richtige Konsequenz, NADIS jetzt analysefähig zu
machen. Dass wir diese Daten nutzbar machen, ist genau
die richtige Konsequenz aus den Erkenntnissen der Beschäftigung mit dem NSU.

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin dafür, dass Daten
ausgetauscht werden können, dass sie dann aber einem
hohen Schutz und einer nur eingeschränkten Möglichkeit des Zugriffs durch bestimmte Personen unterliegen.
Aber dass die Daten genutzt werden müssen, das halte
ich für den absolut richtigen Schritt.

({15})

Ich komme zu dem sensiblen Thema V-Leute. Ich
habe eben schon angedeutet: Das ist kein einfaches
Thema. Aber wir haben uns entschieden, und das aus guten Gründen, auf den Einsatz von V-Leuten nicht zu verzichten. Ein Einsatz von menschlichen Quellen ist nach
wie vor ein wichtiges Instrument der nachrichtendienstlichen Aufklärung. Diese Quellen sind nicht ohne Weiteres zu ersetzen. Deswegen ist es ein großer Schritt nach
vorne, dass wir den Einsatz von V-Leuten aus der Grauzone herausholen. Wir regeln ihn erstmals klar gesetzlich.

({16})

Wir regeln die Auswahl, wir regeln den Einsatz, wir regeln die Vergütung und wir regeln die weiteren Rahmenbedingungen für Vertrauensleute. Außerdem regeln wir
die Befugnisse für verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ich will noch einmal ganz klar sagen: Wir legen fest,
dass Personen, für die Geld oder Sachzuwendungen auf
Dauer die Lebensgrundlage darstellen, als V-Leute nicht
angeworben werden dürfen.

({17})

Ebenfalls nicht angeworben werden dürfen Personen,
die an einem Aussteigerprogramm teilnehmen. Das
heißt, der Fall Brandt und der Fall „Corelli“ wären nach
Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs überhaupt nicht
mehr möglich. Das ist ein Riesenschritt nach vorne.

({18})



Wir regeln, Herr Ströbele - jetzt hören Sie gut zu -,
dass das Anwerben von Personen, die bereits wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, künftig nicht mehr möglich
ist. Das ist in unserem Gesetzentwurf klar geregelt.

({19})

Wir schließen kategorisch, ohne Ausnahme, die Verpflichtung eines Mörders oder Totschlägers aus. Warum
machen wir das? Damit der Fall „Piatto“ mit diesem Gesetz niemals wieder möglich sein wird.

({20})

Wir ziehen unmittelbar die Konsequenzen aus dem, was
wir herausgearbeitet haben.

({21})

Die Strafbarkeit von V-Leuten ist und bleibt ein sensibler Punkt. Wir tun uns damit natürlich nicht leicht.
Wir haben in diesem Gesetz erstmals die Strafbarkeit
von V-Leuten geregelt,

({22})

weil wir der Auffassung sind, dass wir auch das keinem
Graubereich überlassen können, dass auch das ausdrücklich geregelt werden muss. Darüber, ob das sinnvoll ist,
haben wir lange diskutiert. Aber es ist sinnvoll.

Wir haben klargestellt, dass es keinen Eingriff in Individualrechte geben darf - das ist eine ganz wichtige Einschränkung - und dass das Begehen einer Straftat selbstverständlich unerlässlich sein muss zum Erlangen einer
Information. Es geht darum, dass wir eine Verbindung
haben zwischen Qualität der Information und der zur Erlangung der Information begangenen Straftat. Außerdem
gibt es eine Verhältnismäßigkeitsprüfung. Ich finde - ich
sage das für die SPD-Fraktion -, dass wir damit in einem
sensiblen Punkt eine ganz klare und sehr gute Regelung
gefunden haben. Ich kann Sie nur ermuntern, dieser Regelung zuzustimmen.

({23})

Die Reform des Verfassungsschutzes muss weitergehen. Wir haben innerhalb der Behörden noch einiges vor.
Wir müssen an einigen Punkten noch weiterarbeiten. Wir
müssen etwa die Analysekompetenz des Personals stärken; die Herangehensweise an die Arbeit muss verbessert werden. Auf unserer Agenda steht vor allen Dingen
außerdem die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle.
Dazu werden wir in dieser Legislaturperiode noch einiges verabschieden. Ich hoffe jedenfalls, dass wir das zustande bringen. Aber schon dieser Gesetzentwurf enthält
dazu einen wichtigen Punkt: Wir bekommen von der
Bundesregierung einen Bericht über den Einsatz von
V-Leuten, einen sogenannten Lagebericht.

({24})

Das versetzt uns in die Lage, den Verfassungsschutz
deutlich besser zu kontrollieren, als es in der Vergangenheit der Fall war.

({25})

Mein Fazit ist: Es ist ein hervorragender Gesetzentwurf geworden. Wir stärken den Verfassungsschutz. Wir
ziehen die Konsequenzen aus dem NSU-Desaster. Ich
denke, dass wir damit ein deutliches Signal an alle senden, die von den NSU-Straftaten betroffen waren. Auch
was die Opfer angeht, hoffe ich, dass wir mehr Vertrauen
in unseren Rechtsstaat schaffen. Ich freue mich, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank.

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