emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich komme nunmehr, nachdem die Frage 8 des Abgeordneten Wittrock zurückgezogen ist, zur Frage 9 - des Abgeordneten Dr. Mommer - bezüglich des beschlagnahmten Vermögens des Friedrich Beck:
Wann kann der 82jährige Friedrich Beck in Neckarrems damit rechnen, daß seine 7000 Dollar, die in den USA als Feindvermögen beschlagnahmt wurden, von unseren jetzigen Verbündeten freigegeben werden?
Das Wort hat der Herr Vizekanzler.
Dr. h. c. Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Die Regierung der Vereinigten Staaten hat dem Amerikanischen Kongreß am 6. Juni 1955 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Freigabe gesperrten deutschen Vermögens an natürliche Personen bis zum Höchstbetrag von 10 000 Dollar vorsieht. Am 29. November 1955 hat der stellvertretende Staatssekretär des amerikanischen Außenministeriums, Mr. Murphy, vor einem Senatsausschuß den Wunsch der amerikanischen Regierung auf eine schnelle und wohlwollende Behandlung dieses Gesetzentwurfs zum Ausdruck gebracht. Auf Weisung der Bundesregierung ist der deutsche Botschafter in Washington erst vor kurzem persönlich beim stellvertretenden Staatssekretär des amerikanischen Außenministeriums vorstellig geworden, um das dringende Interesse der Bundesregierung an einer baldigen Annahme dieses Gesetzentwurfs zu unterstreichen. Es ist ihm daraufhin zugesichert worden, daß die zuständigen Ausschüsse des Kongresses über das deutsche Anliegen unterrichtet werden würden. Nachdem dies in der Zwischenzeit geschehen ist, hat die Bundesregierung die Zuversicht, daß der vorgenannte Gesetzentwurf noch im Laufe dieser Sitzungsperiode, d. h. noch im Sommer dieses Jahres verabschiedet wird.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
schmidt (NA), 1956-05-03:
Wenn Sie sich mit der amerikanischen Regierung vorher verständigt hatten, dann brauchte Ihr Vertreter im Verkehrsausschuß nicht mehr auf die unbedingte Eile zu drängen. Würden Sie mir nicht zugeben, daß die seinerzeitige Darstellung von zwei Seiten Ihres Hauses wie auch Ihre heutige Darstellung den Tatbestand nicht verdecken kann, daß auf der einen Seite die Ratifizierung durch die Regierung verbummelt wurde und daß man das auf der anderen Seite nicht zugeben wollte?
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Herr Staatssekretär!
Schmidt (NA), 1956-05-09:
Bitte sehr!
mommer (NA), 1956-05-03:
Hat die Bundesregierung die amerikanische Regierung auch auf die menschliche Seite des Problems hingewiesen - ich habe auf Grund meiner Frage viele Zuschriften von betagten Anspruchsberechtigten erhalten -, und wird sie die amerikanische Regierung noch einmal darauf hinweisen, daß man hier helfen muß, ehe die Anspruchsberechtigten gestorben sind?
Dr. h. c. Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Daß wir die Eilbedürftigkeit der Erledigung durch unsere Demarche bereits unterstrichen haben, habe ich soeben gesagt, Herr Kollege Dr. Mommer. Im übrigen ist die von uns allen nicht gebilligte Beschränkung des amerikanischen Vorschlags auf natürliche Personen und bis zu der Werthöhe von 10 000 Dollar gerade mit diesen menschlichen und sozialen Erwägungen begründet worden.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Die Frage 10 - des Abgeordneten .Kahn-Ackermann - ist zurückgezogen. Die Frage 11 - des Abgeordneten Dr. von Buchka - ist zurückgestellt.
Ich rufe auf Frage 12 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) - betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA:
Warum haben die Vertreter des Bundesverkehrsministeriums in der 77. Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am 22. März 1956 auf eine eilige Verabschiedung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Bundesrepublik und den USA gedrungen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-05-03:
Die Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr haben am 22. März in der Sitzung des Verkehrsausschusses eine baldige Verabschiedung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten erbeten, weil sie es für erwünscht hielten, daß die Ratifizierung dieses Abkommens noch vor der Entscheidung des Civil Aeronautic Board über die Betriebserlaubnis für die damals bevorstehende Eröffnung des Lufthansadienstes nach Chikago erfolgte.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1956-05-03:
Nach dieser Antwort, Herr Dr. Bergemann, verstehe ich um so weniger, daß am Tage vorher der Bundesverkehrsminister in der Plenarsitzung des Bundestages wörtlich erklärt hat, es sei für die Erlangung der Betriebserlaubnis der Lufthansa gar nicht unbedingt erforderlich, daß dieser Vertrag ratifiziert werde.
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-05-03:
Ich glaube, da besteht kein Widerspruch, Herr Abgeordneter. Mein Herr Minister hat damals gesagt, daß die Ratifizierung, wie Sie zitierten, „nicht unbedingt erforderlich sei", um die Betriebserlaubnis zu bekommen. Er hat der Überzeugung Ausdruck gegeben, daß wir diese Betriebserlaubnis rechtzeitig erhalten würden. Sein Standpunkt gründete sich auf die Tatsache, daß die Bundesregierung und die amerikanische Regierung sich dahin geeinigt hatten, daß das Luftverkehrsabkommen auch schon vor der Ratifizierung in der Praxis angewendet werden sollte.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-05-03:
Ich glaube, daß ich hier tatsächlich keinen Widerspruch zugeben muß. Mein Herr Minister hat sich verhältnismäßig optimistisch geäußert und hat der Überzeugung Ausdruck gegeben, daß wir die Betriebserlaubnis auf jeden Fall bekommen würden. Die Herren im Verkehrsausschuß waren etwas vorsichtiger und haben deshalb gebeten, die Ratifizierung zu beschleunigen.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich komme zur Frage 13 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) - betreffend Devisenersparnisse ehemaliger Zivilangestellter früherer Reichsbehörden:
Stimmt es, daß ehemalige Zivilangestellte früherer Reichsbehörden, die während des Krieges im Ausland beschäftigt wurden, ihre Devisenersparnisse aus in ausländischer Währung gezahltem Gehalt nach dem Kriege entschädigungslos abliefern mußten?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 mußten seinerzeit sämtliche ausländischen Zahlungsmittel an die Landeszentralbanken abgeliefert werden. Diese Devisenwerte sind dann zum größten Teil von den alliierten Besatzungsbehörden entschädigungslos zum Zwecke der Reparation in Anspruch genommen worden. Durch diese Maßnahmen sind auch die ehemaligen Zivilangestellten früherer Reichsbehörden, die während des Krieges im Ausland beschäftigt waren, im Hinblick auf ihre Devisenersparnisse aus in ausländischer Währung gezahltem Gehalt ebenso geschädigt worden wie alle anderen Deutschen, deren Auslandsvermögen enteignet worden ist.
Die Bundesrepublik kann für diese völkerrechtswidrigen Eingriffe in das Privateigentum nicht verantwortlich gemacht werden. Gleichwohl gewährt das Lastenausgleichsgesetz für solche Verluste an deutschem Eigentum eine Entschädigung, sofern es sich um sogenannte Vertreibungsschäden handelt. Die Regelung der Frage, ob und inwieweit eine Entschädigung für solche Verluste auch dann gewährt werden kann, wenn es sich nicht um Vertreibungsschäden handelt, wird im Entwurf des Kriegsfolgenschlußgesetzes einer späteren gesetzlichen Regelung vorbehalten. Allerdings

({0})
sind in diesem Entwurf Härtebeihilfen für Reparationsgeschädigte vorgesehen, die sich nach Voraussetzung, Art und Umfang eng an die entsprechende Regelung im Lastenausgleich anschließen sollen. Diese Anlehnung an die Lastenausgleichs-regelung zwingt dazu, die Möglichkeit einer Gewährung von Härtebeihilfen wegen Entziehung von Barmitteln auszuschließen; denn nach § 7 des Feststellungsgesetzes werden Verluste an barem Geld grundsätzlich nicht festgestellt.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich rufe auf Frage 14 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) betreffend Ermäßigung der Kraftfahrtversicherung für Schwerbeschädigte:
Ist es richtig, daß die unter das Bundesversorgungsgesetz fallenden Schwerbeschädigten eine Ermäßigung bei der Kraftfahrtversicherung erhalten, die anderen Schwerbeschädigten nicht gewährt wird?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage wie folgt. Nach der Grundregel 7 des Deutschen Einheitstarifs für Kraftfahrtversicherungen in der Fassung der Verordnung PR Nr. 3/55 vom 14. Juli 1955 haben folgende Kriegs- und Schwerbeschädigte Anspruch auf einen Beitragsnachlaß von 25 % in der Haftpflicht- und Fahrzeugvollversicherung für Krafträder und Personenwagen aller Art:
1. Kriegsbeschädigte, die der Sonderfürsorge nach § 25 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes vom 20. Dezember 1950 unterliegen; das sind Kriegsblinde, Ohnhänder und sonstige Empfänger einer Pflegezulage sowie Hirnverletzte. Empfänger einer Pflegezulage sind Beschädigte, die infolge der Schädigung so hilflos sind, daß sie nicht ohne fremde Hilfe und Wartung bestehen können.
2. Kriegs- und Schwerbeschädigte im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter - sogenanntes Schwerbeschädigtengesetz - vom 16. Juni 1953, wenn diese behördlicherseits
a) zur Beschaffung des Kraftfahrzeuges einen Zuschuß oder ein Darlehn erhalten haben oder
b) im Zeitpunkt der Beantragung des Beitragsnachlasses einen Zuschuß zur Benzinbeschaffung für den Betrieb des Kraftfahrzeuges erhalten.
Zu dieser zweiten Gruppe gehören nicht nur Kriegsbeschädigte, sondern alle in § 1 des Schwerbeschädigtengesetzes aufgezählten Personenkreise. Hierunter fallen z. B. nach § 1 Abs. 1 Buchstabe d auch alle Deutschen, deren Erwerbsfähigkeit infolge einer gesundheitlichen Schädigung durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit im Sinne der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung oder durch einen Dienstunfall im Sinne der beamtenrechtlichen Vorschriften nicht nur vorübergehend um wenigstens 50 v. H. gemindert ist.
Es trifft demnach nicht zu, daß der Beitragsnachlaß in der Kraftfahrtversicherung nur für die unter das Bundesversorgungsgesetz fallenden Schwerbeschädigten gewährt wird.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1956-05-03:
Herr Minister, nachdem aus Ihrer Antwort soeben deutlich hervorging, daß nicht alle Beschädigten, die denselben Grad von Beschädigung haben, auch in den Genuß der gleichen Beitragsermäßigung in der Kraftfahrtversicherung kommen, darf ich an Sie die Zusatzfrage stellen, ob Sie diesen Rechtszustand für erfreulich halten oder ob Sie die Absicht haben, ihn demnächst zu ändern.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-05-03:
Die von mir angezogenen Personengruppen erhalten gleichmäßig einen Nachlaß von 25 %.
schmidt (NA), 1956-05-03:
Sie haben aber nicht alle Personengruppen genannt, die insgesamt hier in Frage kommen, und ich glaube, Sie waren sich dessen auch bewußt.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-05-03:
Das ist jedenfalls in diesem Augenblick die Begrenzung. Jede weitergehende Gewährung eines Nachlasses müßte durch Gesetz beschlossen werden.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-05-03:
Jawohl.
schmidt (NA), 1956-05-03:
Darf ich darauf hinweisen, daß die bisherigen Beitragsnachlässe eben nicht durch Gesetz, sondern durch das Bundeswirtschaftsministerium angeordnet sind, so daß eine Erweiterung bzw. gleichmäßige Gewährung dieser Nachlässe von Ihnen, Herr Minister, herbeigeführt werden müßte.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-05-03:
Das Wirtschaftsministerium war bestrebt, gleiche oder mindestens in sich verwandte Kategorien zu schaffen; aber ich bin gern bereit, diese Frage noch einmal zu überprüfen.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich komme zur Frage 15 des Abgeordneten Stammberger betreffend Erkundigungen des Bundesverteidigungsministeriums und seiner nachgeordneten Dienststellen über Offiziersbewerber:
Welche Erkundigungen pflegen das Bundesverteidigungsministerium und seine nachgeordneten Dienststellen Ober Offiziersbewerber vor deren Übernahme einzuziehen, und wie war es trotz dieser Erkundigungen möglich, daß der Mitte April desertierte Kurt Geuther als Oberleutnant in die Bundeswehr übernommen wurde, obwohl die Gründe, die ihn zur Flucht veranlaßten, den örtlichen Behörden schon vor seiner Einstellung bekannt waren?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-03:
Das Bundesministerium für Verteidigung und seine nachgeordneten Dienststellen ziehen über Offiziersbewerber vor deren Übernahme in der Regel Erkundigungen ein durch Beiziehung von Akten und sonstigen Unterlagen der Personalämter der früheren Wehrmacht, durch Einholung von Auskünften beim Personenstandsarchiv Kornelimünster bei Aachen, durch Einholung von Auskünften bei den Verfassungsschutzämtern, durch Anforderung von Strafregisterauszügen und gegebenenfalls Strafakten, durch Anforderung der Personalakten der bisherigen Dienstherren und von Zeugnissen von Arbeitgebern, durch Einholung von Referenzen bekannter Vorgesetzter und von Personen aus dem öffentlichen Leben, durch Einholung von Auskünf({0})
ten ehemaliger Mitgefangener in Kriegsgefangenenlagern.
Diese Angaben werden durch vom Bewerber einzureichende Unterlagen ergänzt, die da sind: Bewerbungsbogen, Lebenslauf, Personenstandsurkunden, Schulzeugnisse, Soldbuch, Wehrpaß, Erklärungen über Vorstrafen und schwebende Verfahren, wirtschaftliche Verhältnisse sowie Ernennungen und Beförderungen, soweit diese nicht durch Urkunden belegt sind.
Zweitens. Geuther hat zu seiner Bewerbung über seinen Werdegang überwiegend notariell beglaubigte Abschriften eingereicht. Erst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Coburg, insbesondere am 12. April 1956, haben ergeben, daß die diesen beglaubigten Abschriften zugrunde liegenden Urkunden fast sämtlich und mehrere in Urschrift vorgelegte behördliche Bescheinigungen von ihm gefälscht worden sind.
Nach dem vor der Einstellung des Geuther dem Verteidigungsministerium zugegangenen Strafregisterauszug war Geuther zweimal wegen Verkehrsvergehen bestraft. Diese Vergehen stellten aber im vorliegenden Falle kein Einstellungshindernis dar.
Die Anklageerhebung gegen Geuther wegen Sprengstoffvergehens und Betruges erfolgte erst nach seiner Einstellung in die Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium erhielt von diesem Verfahren erst am 9. April 1956 Kenntnis. Über das Ergebnis der Hauptverhandlung vom 12. April 1956 erhielt das Bundesverteidigungsministerium durch die Staatsanwaltschaft Coburg erst am 25. April 1956 Nachricht.
Warnungen vor Geuther, angeblich durch das Polizeiamt Coburg Ende Januar oder Anfang Februar 1956 und durch den Luftwaffenring, Ortsgruppe Coburg, unbekannt von wann, anscheinend Ende Februar 1956, sind in meinem Hause nicht bekannt.
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jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Eine Zusatzfrage?
stammberger (NA), 1956-05-03:
Ja! - Herr Minister, wie kommt es, daß Ihnen das bayerische Verfassungsschutzamt, bei dem Sie doch ebenfalls Auskünfte eingeholt haben, nichts von dem genauen Bericht der örtlichen Polizeibehörde Coburg mitgeteilt hat, in dem nicht nur auf die Vorstrafen und auf die noch anhängigen Strafverfahren gegen Geuther hingewiesen wurde, sondern auch auf Grund sonstiger Umstände ausdrücklich davor gewarnt wurde, Geuther in die Wehrmacht zu übernehmen und ihn dort auch noch an verantwortlicher Stelle zu beschäftigen?
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-03:
Ich hatte vorhin schon gesagt, daß solche Warnungen dem Hause nicht bekannt sind und daß der Strafauszug lediglich eine zweimalige Bestrafung wegen Verkehrsvergehen enthielt, die aber in diesem Falle kein Einstellungshindernis darstellte. Es handelt sich bei dem Mann offenbar um einen sehr geschickten Betrüger, der nicht nur das Bundesverteidigungsministerium, sondern auch politische Parteien und Behörden zu täuschen verstanden hat.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Zu einer weiteren Frage hat der Abgeordnete Dr. Stammberger das Wort.
stammberger (NA), 1956-05-03:
Eine Zusatzfrage, die eigentlich nur noch einmal eine Bitte um die Beantwortung meiner ersten Zusatzfrage ist: Hat in dem Fall Geuther das Ministerium nicht nachgefragt, oder hat das bayerische Verfassungsschutzamt trotz der Nachfrage Ihnen den Bericht nicht vorgelegt?
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-03:
Ob beim bayerischen Verfassungsschutzamt nachgefragt worden ist, entzieht sich im Augenblick meiner Kenntnis. Eine Warnung des bayerischen Verfassungsschutzamtes ist dem Verteidigungsministerium nicht bekanntgeworden.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich komme zur Frage 16 - des Abgeordneten Regling - betreffend Überstundenabrechnung mit den TraveLotsen:
Hält der Herr Bundesverkehrsminister es ma seiner Fürsorgepflicht für vereinbar, daß den Trave-Lotsen auf ihre letztmalig im Dezember 1955 geforderte Uberstundenabrechnung für die Jahre 1953, 1954 und 1955 in Höhe von jährlich etwa 1500 Stunden bis heute keine Antwort erteilt wurde, dagegen die Lotsenstation Lübeck-Travemünde im Februar 1956 schriftlich angewiesen worden ist, den Antragstellern in Anbetracht der derzeit gegebenen Möglichkeit ({0}) weitestgehend Freizeit als Abgeltung für die überstunden - und dabei für solche aus dem Jahre 1953 bevorzugt - zu gewähren?
Wie denkt sich der Herr Bundesverkehrsminister die Regelung dieser Vielzahl von Überstunden, und wann soll sie erfolgen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-05-03:
Der Schiffsverkehr auf der unteren Trave hat seit 1953, insbesondere durch Holz- und Viehtransporte, stark zugenommen. Die Zahl der Lotsen konnte schon aus haushaltsrechtlichen Gründen nur langsam entsprechend vergrößert werden. Sie ist jetzt wohl ausreichend. Aber 1953, 1954 und Anfang 1955 war sie zu gering, und daraus ergab sich die Notwendigkeit vieler Überstunden. Die Frage ihrer Bezahlung ist seit dem Frühjahr 1955 Gegenstand längerer Verhandlungen mit den Lotsen, vor allem über die Anzahl und über die Berechnung der Überstunden, und eingehender Erörterungen, insbesondere gewisser schwieriger arbeitsrechtlicher Probleme bei dem Wasser- und Schiffahrtsamt Lübeck und bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel. Die letztere hat im Februar dieses Jahres eine Entscheidung des Bundesministers für Verkehr erbeten.
Diese Entscheidung ist jetzt dahin getroffen worden, daß den im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lotsen die Überstunden zu vergüten sind. Insoweit ist auch nicht daran gedacht, diese Überstunden durch Freizeit abzugelten.
Aber für die beamteten Lotsen - und das ist an der Trave die Mehrheit - ist eine gleichartige Regelung nicht möglich, weil das Beamtenrecht eine Bezahlung von Überstunden nicht kennt. Hier bleibt also nichts anderes übrig, als die in früheren Jahren geleistete Mehrarbeit so weit als möglich durch die Gewährung von Freizeit abzugelten.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Regling.
regling (NA), 1956-05-03:
Herr Staatssekretär, mir ist bekannt, daß bei Beamten keine Überstundenbezah({0})
1 lung erfolgt. Die Mehrzahl der Lotsen sind aber nicht Beamte, sondern Angestellte. Aber für alle müßte bei der Vielzahl von Überstunden irgendeine Regelung gefunden werden, damit die besonderen Belange der Lotsen auch gebührende Anerkennung finden. Ist Ihnen bekannt, daß dem Lotsen außerdem bis vor nunmehr zwei Jahren Sonderentschädigungen für Nachtarbeit usw., in Höhe von mehr als 90 DM regelmäßig gezahlt wurden, daß sie plötzlich eingestellt und daß dann, nach monatelangen Verhandlungen, wiederum Zuschläge bis zu 44 Mark gewährt wurden, die jetzt vor vier Wochen wiederum auf 30 DM gekürzt worden sind? Und ist Ihnen weiter bekannt, daß die Vertragslotsen, von denen Sie soeben sprachen - etwa 3 bis 5 an der Zahl -, bei gleicher Arbeit eine monatliche Mehrentschädigung von etwa 3-bis 400 DM bekommen und daß dadurch verständlicherweise Unruhe auf der Station entstanden ist?
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-05-03:
Die Einzelheiten über diese besonderen Vergütungen, die schon einmal gezahlt und dann wieder gestoppt worden sind, sind mir nicht bekannt. Ich weiß nur, daß ab Frühjahr 1955 die Frage der Überstunden grundsätzlich bei den zuständigen Behörden behandelt worden ist, und daß sich das Gespräch darüber allerdings sehr lange hingezogen hat. Es gibt jetzt drei Gruppen von Lotsen an der Trave. Das eine sind die beamteten Lotsen; für diese ist das Problem am schwersten zu lösen. Dann kommen die sogenannten Lotsen im festen Angestelltenverhältnis. Das sind die meisten, und von denen habe ich in erster Linie hier gesprochen. Diese sollen jetzt ihre Überstunden vergütet bekommen. Die dritte Gruppe umfaßt die sogenannten Vertragslotsen, die nicht in einem festen Angestelltenverhältnis stehen, sondern nur für eine bestimmte Zeit, wenn besonders viel zu tun ist, herangezogen werden.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat das Wort der Abgeordnete Regling.
regling (NA), 1956-05-03:
Sind Sie, Herr Staatssekretär, bereit, den Herrn Bundesminister für Verkehr darum zu ersuchen, daß er gemäß der Zusage, die er vor drei Jahren gelegentlich einer Beiratssitzung den Vertretern der Trave-Lotsen gegeben hat, sich über ihre besonderen Belange gesondert und persönlich zu unterrichten und dann auch entsprechende Maßnahmen zu treffen, diese Besprechung nunmehr nach drei Jahren auch einmal führt?
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich komme zur Frage 17 des Abgeordneten Wittrock betreffend Begnadigung des Karl Jungmann:
Hat der Bundesgerichtshof eine Begnadigung des von ihm verurteilten Karl Jungmann von politischen Bedingungen abhängig gemacht? Wie lautet der im Gnadenverfahren vom Bundesgerichtshof gefaßte Beschluß?
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.