Apel (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Steuerreformgesetz 1990, das wir heute in erster Lesung beraten, sollte ein Jahrhundertwerk werden, das Prunkstück der Arbeit der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode. Geworden ist daraus ein Stück aus dem Tollhaus,
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der Gegenstand eines anhaltenden Streits innerhalb der Regierungskoalition.
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Auch der Vortrag des Bundesministers der Finanzen kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß das ein Jahrhundertwerk der Ungerechtigkeit und der Unsolidität ist.
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Es ist doch schon einigermaßen erstaunlich, daß der Bundesminister der Finanzen kein Wort darüber verloren hat, daß die Verantwortlichen in den Bundesländern, in unseren Städten und Gemeinden nicht wissen, wie sie mit den fiskalischen Konsequenzen der Bonner Steuerpolitik fertig werden sollen.
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Ihre Politik treibt die finanzschwachen Länder - einige davon werden auch noch von Ihnen regiert - und viele Städte und Gemeinden in den finanzpolitischen Offenbarungseid.
Herr Kollege Stoltenberg, alle Rechnungen führen nicht daran vorbei: Sie führen die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes auf Dauer auf neue Rekordhöhen.
Sie haben sich heute erneut gerühmt, daß Sie bisher schon Lohn- und Einkommensteuern um 30 Milliarden DM gesenkt hätten. Fragen Sie doch einmal die Arbeitnehmer, was sie von der Steuersenkung 1986 gespürt und gehabt haben. Jede Meinungsumfrage - auch die, die Ihnen vorliegen - zeigt, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts davon gespürt haben.
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Und wie sieht es denn seit 1. Januar 1988 aus? Der verheiratete Durchschnittsverdiener bekommt Monat für Monat von Ihnen eine Steuersenkung in Höhe von 7,80 DM. Dann meint der Herr Finanzminister, das habe aber nun einen Konsumrausch ausgelöst und die Konjunktur nach oben getrieben. Herr Kollege Stoltenberg, von 7,80 DM im Monat können Sie einmal an einer Imbißbude essen gehen; die Konjunktur damit ankurbeln können aber nur Sie, weil im Gegensatz zu den Durchschnittsverdienern die Spitzenverdiener mit 25 000 DM Monatsgehalt eine Steuersenkung in Höhe von 519 DM im Monat bekommen, 6 228 DM im Jahr.
Da Sie in Ihrer Eingangsrede das Gemeinwohl beschworen haben, frage ich zurück: Ist diese Art der Verteilung von 14 Milliarden DM Steuerentlastung -7,80 DM beim Durchschnittsverdiener, 519 DM beim Spitzenverdiener - Ihre Art von Gemeinwohl? Wird Gemeinwohl von Ihnen so interpretiert?
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1990 machen Sie doch genauso weiter. Ich frage Sie, ob es denn falsch ist, wenn die Experten sagen, daß das eine Prozent Spitzenverdiener - die da ganz oben - zusammengenommen genausoviel Steuersenkung bekommen wie die 50 % derer, die in der unteren Hälfte der Einkommensskala angesiedelt sind. Was hat das eigentlich mit Gemeinwohl zu tun?
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Was hat das eigentlich damit zu tun, daß Sie die Bürgerinnen und Bürger entlasten wollen? Wie wollen Sie unter dieser Perspektive eigentlich die Senkung des Spitzensteuersatzes rechtfertigen?
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Meine Damen und Herren, wie Sie auch immer argumentieren: Das Steuerreformgesetz, das Sie uns vorlegen, ist arbeitnehmerfeindlich.
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Noch am 9. September des letzten Jahres hat der Bundesfinanzminister im Deutschen Bundestag heftig bestritten, daß er den Arbeitnehmerfreibetrag abschaffen will. Das war fünf Monate, bevor er und die Koalition die Abschaffung des Arbeitnehmerfreibetrages beschlossen haben. Wenn Sie heute sagen, Herr Kollege Stoltenberg: Aber ich habe ihn doch in eine andere Pauschale einbezogen, dann frage ich Sie, woher denn eigentlich die Milliarden an Steuermehreinnahmen kommen sollen, die Sie von den Arbeitnehmern bekommen und die Sie auch in Ihren Papieren vorrechnen.
Sie haben damals im übrigen auch im Deutschen Bundestag gesagt - ich zitiere Sie - : Unwahr ist auch, daß ich den Weihnachtsfreibetrag abschaffen will. Unwahr ist, daß ich die Besteuerung der Zu4940 
schläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit empfehlen werde.
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Jetzt, Herr Kollege Stoltenberg, legen Sie uns einen Gesetzentwurf vor, bei dem der Weihnachtsfreibetrag abgeschafft wird.
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Sie legen uns einen Gesetzentwurf vor, bei dem die Lohnzuschläge besteuert werden. Da frage ich Sie: Wundern Sie sich eigentlich noch darüber, daß in der letzten Zeit Ihre politische Glaubwürdigkeit so dramatisch abgesunken ist?
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Meine Damen und Herren, dieses Steuerreformgesetz ist familienfeindlich. Im gesamten Bereich, Herr Uldall, der mittleren Einkommen werden Ledige stärker entlastet als Familien mit Kindern. In vielen Fällen erhalten auch Verheiratete ohne Kinder eine höhere Steuerentlastung als Familien mit Kindern. Ihr Generalsekretär Dr. Geißler hat doch selbst von einem familienpolitischen Defizit der Steuerpolitik dieser Bundesregierung gesprochen. Schauen Sie einmal in den Leitantrag hinein, den der Vorstand für Ihren nächsten Parteitag beschlossen hat. Dort wird erneut deutlich, daß zumindest die CDU familienpolitische Defizite in Ihrer Steuergesetzgebung sieht.
Ich erinnere Sie an unser gemeinsames Handeln: 1974 hatten wir in der sozialliberalen Koalition im Rahmen der Steuerreform 1975 auch mit der Zustimmung der CDU/CSU beschlossen, die unsozialen Kinderfreibeträge durch ein für alle Einkommensbezieher bei gleicher Zahl von Kindern gleich hohes Kindergeld zu ersetzen.
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Ich erinnere Sie daran, meine Damen und Herren von der CDU, daß Sie damals auch gesagt haben: Dem Staat muß doch jedes Kind gleich viel wert sein. Aber das gilt heute für Sie nicht mehr. Sie haben die Kinderfreibeträge wieder eingeführt. Ein Spitzenverdiener bekommt jetzt wieder für jedes Kind fast dreimal soviel an Steuerentlastung wie ein Normalverdiener. 1990 wollen Sie diese Politik durch eine Aufstockung der Kinderfreibeträge fortsetzen.
Wir fordern Sie auf: Kommen Sie zurück zu einem gerechten Familienlastenausgleich, bekennen Sie sich zu Ihren früheren Aussagen, akzeptieren Sie mit uns zusammen, daß dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein muß.
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Ich füge hinzu: Ich habe mit Interesse gelesen, was Sie in Ihrem Leitantrag zu diesem Thema gesagt haben. Das mag ein gewisser Schritt in die richtige Richtung sein, wenn das dann so beschlossen wird, aber Sie sind auch dann noch weit davon entfernt, in Ihrem christlichen Bild von der christlichen Familie die Art von steuerlicher Gerechtigkeit walten zu lassen, daß
jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein muß, was postuliert wird und postuliert werden muß.
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Es kann doch in der Familienpolitik nicht nach der Melodie gehen: Wer hat, dem wird gegeben. Das kann doch nicht im Sinne einer christlichen Familienpolitik sein.
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Unser Alternativkonzept ohne eine Mark an Mehrausgaben bedeutet folgendes: Wir schaffen die Kinderfreibeträge ab. Wir erhöhen dafür das Erstkindergeld auf 130 DM, das Zweitkindergeld auf 200 DM, und für jedes weitere Kind gibt es im Monat 300 DM Kindergeld. Wenn wir es dann noch fertigbringen sollten, diese Kindergeldzahlungen mit der Steuerschuld zu verrechnen, dann wäre eine Familie mit zwei Kindern bei einem Monatseinkommen von deutlich über 3 000 DM von jeder Lohnsteuer befreit. Das ist nicht nur gerecht, das wäre auch ein zentraler Beitrag zu weniger Steuerbürokratie.
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