emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Mogg (NA), 2006-05-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

dieser Debatte, der ersten Lesung, wurden schon viele
Punkte genannt, die deutlich machen, warum es notwendig ist, dass wir als Bundesrepublik Deutschland uns im
europäischen Kontext an dieser Mission für die Demokratische Republik Kongo beteiligen wollen. Ich möchte
deshalb nur noch einige Aspekte herausarbeiten.

Ich möchte zunächst einmal auf die Opposition eingehen. Herr Kollege Schäfer, Sie wiederholen gebetsmühlenartig, dass die 60 Millionen Euro sinnvollerweise
für Entwicklungsprojekte ausgegeben werden sollten.
Sie wissen ganz genau, dass es Situationen gibt, in denen
man dieses Geld gar nicht einsetzen kann, wenn man
keine militärische Flankierung vornimmt. Das ist im Übrigen meine sehr persönliche Erkenntnis und mein Lernprozess aus den Jahren im Verteidigungsausschuss.

({0})

Es ist aber auch das Ergebnis des Lernprozesses, den
dieses Haus in seiner Gesamtheit in den letzten zehn Jahren durchlebt hat.

({1})

Deshalb haben wir ein Konzept von Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt, das das Militärische als einen
Baustein betrachtet, wenn auch hoffentlich immer als einen sehr kleinen.

({2})

Frau Kollegin Homburger, das Ärgerliche an Ihren
Ausführungen war, dass man den Eindruck gewinnen
musste, dass Sie an vielen Stellen wirklich gegen besseres Wissen argumentiert haben. Sie sprachen vom fehlenden EU-Konzept. Die Ministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung hat dazu Eindeutiges
gesagt.

({3})
Sie, Frau Kollegin Homburger, wissen, dass im Rahmen
der EU-Ratspräsidentschaft der Briten ein Gesamtkonzept vorgelegt wurde. Daran hat sich die Bundesrepublik
Deutschland beteiligt.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Frau Kollegin Mogg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäfer?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Ursula Mogg (NA), 2006-05-19:
Ja.

Meine letzte Bemerkung: Was ist nun zu tun? Wir alle
- die internationale Gemeinschaft, die Bundeswehr, die
EU, MONUC, die Vereinten Nationen und die Wahlbeobachter, die im Kongo sind - müssen uns bemühen,
eine Vertrauensbasis zu schaffen, damit die Kongolesen
den Eindruck gewinnen, dass sie die Chance haben, fair
und frei zu wählen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Ich erteile das Wort Kollegen Steffen Kampeter,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1507 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/1522
soll zur federführenden Beratung an den Auswärtigen
Ausschuss und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 ({0})

- Drucksachen 16/752, 16/1369 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})

- Drucksache 16/1525 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({2})
Dr. Gesine Lötzsch

Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktionen
der FDP, der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen
vor.

Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Carsten Schneider, SPD-Fraktion, das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Ich erteile das Wort Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Ich erteile das Wort Kollegen Michael Meister, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Michael Meister (NA), 2006-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend über den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006. Wir legen mit diesem Gesetz
das Fundament für die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Wir werden die Verschuldungsgrenze unseres
Grundgesetzes wieder im eigentlichen Sinne einhalten,
genauso wie den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wir werden einen Schlusspunkt unter die ständig steigende Staatsverschuldung setzen. Schluss mit
einer Politik, die - wie in der Vergangenheit geschehen Verteilungskonflikte auf dem Rücken künftiger Genera3120
tionen löst und ihnen damit die Freiheit nimmt, selbstbestimmt zu entscheiden, was sie für richtig halten.

Politik ist kein Wunschkonzert. Es beginnt mit einem
Blick auf die Realitäten. Politik muss manchmal Entscheidungen treffen, die dem Lande und den Menschen
zugute kommen, und zwar mittel- und langfristig, die dafür sorgen, dass der Wohlstand gemehrt wird, die aber an
dem Tag, an dem sie getroffen werden, unangenehm
sind.

Das ist wie mit der Medizin bei einem Kranken: Sie
schmeckt manchmal bitter, hilft ihm jedoch, zu gesunden, sein Wohlbefinden zurückzuerlangen und wieder
das Leben zu genießen.

Wir werden heute die notwendigen Entscheidungen
für die Zukunft treffen. Ich glaube, mit dem Haushaltsbegleitgesetz legen wir ein klares Bekenntnis zu mehr
Freiheit für die Menschen ab, Frau Flach. Wir geben
künftigen Generationen Entscheidungsoptionen zurück,
die diesen Generationen durch eine steigende Staatsverschuldung genommen würden. Das ist liberale Politik.

({0})

Wir schaffen damit die Voraussetzungen für bessere
strukturelle Wachstumschancen in unserem Lande. Hans
Eichel hat gesagt: Die Schulden von heute sind die Steuern und Abgaben von morgen. Jeder weiß, dass er künftig mit nicht zu beziffernden Steuer- und Abgabenerhöhungen rechnen muss, wenn der Staat nicht haushaltet.
Dies belastet die Entwicklung der Wirtschaft und der
Beschäftigung. Wir leisten nun einen positiven strukturellen Beitrag für die Entwicklung unseres Landes.

({1})

Liebe Frau Flach, täuschen Sie bitte nicht die Öffentlichkeit. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede dargelegt, wir
müssten das über Ausgabenkürzungen leisten, um wenig später die Ausgabenkürzungen, die wir heute beschließen, zu kritisieren und zu fordern, diese Ausgabenkürzungen dürfte es nicht geben. Sie täuschen die
Öffentlichkeit, wenn Sie sagen, die im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehenen Ausgabenkürzungen in Höhe von
6 Milliarden Euro seien falsch, anschließend erklären, es
müssten 7 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite gekürzt werden, und gleichzeitig behaupten, damit sei eine
Lücke im Bundeshaushalt in Höhe von über
60 Milliarden Euro zu schließen. Das hat nichts mehr
mit der Realität zu tun. Das ist Wunschdenken und
Populismus, aber kein Lösungsansatz.

({2})

Ich gebe gerne zu: Wir sind zu spät. Wir hätten die
jetzige Kurskorrektur um Jahre früher einleiten sollen.
Dann hätten wir es leichter.

({3})

- Frau Flach, Sie sagen zwar Ja. Aber ich glaube, es gibt
niemanden in diesem Saal, der sich dieser Kritik ernsthaft entziehen kann. Alle sind gemeint, auch Ihre Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Kollege Meister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
Michael Meister (NA), 2006-05-19:
Gerne, Herr Koppelin.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Bitte, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-05-19:
Herr Kollege, da ich das nicht ganz verstanden habe,

frage ich nach:

({0})

Verstehen Sie unter Ausgabenkürzungen, dass Sie den
Menschen in die Tasche greifen und sie abkassieren?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Ich erteile das Wort Kollegen Gregor Gysi, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Ich erteile das Wort Kollegin Anja Hajduk, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ramelow, Fraktion Die Linke?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-05-19:
Ja, gerne.

({0})
Bodo Ramelow (NA), 2006-05-19:
Herr Minister, Sie sprechen von der Glaubwürdigkeit

der Politik und mahnen diese Glaubwürdigkeit an. Ich
möchte Sie gerne ganz persönlich fragen, wie Ihre Position und die Ihrer Partei zum Thema Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf war.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Ich erteile das Wort Kollegen Guido Westerwelle,

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Frau Kollegin, einen Moment. Ich bitte alle diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Saal zu
verlassen, damit die Rednerin gehört werden kann.

({0})
Gesine Lötzsch (NA), 2006-05-19:
Herr Präsident, vielen Dank für die Unterstützung. Der Anstieg der Renten- und Krankenkassenbeiträge hat
weniger etwas mit dem demografischen Faktor zu tun als
vielmehr mit der Politik der Regierung aus CDU, CSU
und SPD.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich
noch auf die Kürzung der Regionalisierungsmittel eingehen. Wir haben Ihnen dazu einen Antrag vorgelegt. Indem Sie ihm zustimmen, haben Sie die Chance, dass es
nicht zu dieser falschen Kürzung kommt.

Im Haushaltsbegleitgesetz werden die Zuschüsse für
den öffentlichen Nahverkehr an die Bundesländer gekürzt. Bereits in den Jahren 1997 und 1998 wurden die
Zuschüsse um 51 Millionen Euro und in den Jahren
2001 und 2002 unter der rot-grünen Regierung, die sich
für den öffentlichen Nahverkehr einsetzen wollte, um
121 Millionen Euro gekürzt. Das Ergebnis solcher Kürzungen war immer eindeutig: Sinken die Zuschüsse für
den öffentlichen Nahverkehr, dann sinkt die Zahl der
Nutzer und die Zahl der Autofahrer steigt.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Regionalisierungsmittel, also die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr, noch einmal drastisch gemindert
werden. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann können
Sie diesen entscheidenden Fehler abwenden.

({0})
Meine Damen und Herren, die Linke sagt deutlich,
dass das Haushaltsbegleitgesetz sozial, ökonomisch und
ökologisch unsinnig ist. Wir wollen etwas anderes. Wir
wollen mit einer höheren Besteuerung der Vermögenden
in unserem Land wieder Steuergerechtigkeit herstellen.
Das deutsche Steuersystem ist nicht auf sozialen Ausgleich angelegt, sondern auf Umverteilung von unten
nach oben. Das muss endlich umgekehrt werden.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Ich erteile das Wort Kollegin Lydia Westrich, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-19:
Ich erteile das Wort Kollegen Georg Fahrenschon,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Herr Kollege, wir müssen die Debatte an anderer

Stelle vertiefen. Sie sind schon über Ihre Redezeit.
Georg Fahrenschon (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Ich möchte noch auf Folgendes hinweisen: Unser Ziel
bleibt, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vor-
zulegen. Wer sein Geld nur noch für Zinsen und Ver-
pflichtungen ausgibt, der kann seinen politischen Auf-
trag nicht mehr erfüllen. Wer sich bei einem Stand von
über 1,5 Billionen Euro Schulden weiter verschuldet, der
handelt moralisch unverantwortlich. Es muss verhindert
werden, dass der künftigen Generation zusätzlich zu den
demografischen Problemen in den sozialen Sicherungs-
systemen weitere Zinslasten aufgebürdet werden. Vor
diesem Hintergrund bitte ich Sie um Zustimmung zum
Haushaltsbegleitgesetz 2006.
Nina Hauer (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag der PDS vor, in dem Sie fordern, die Hedgefonds abzuschaffen. Es freut Sozialdemokraten natürlich, dass Sie nicht aufhören, sich an
uns zu orientieren und unseren ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering zitieren. Mehr als dieses Zitat
gibt Ihr Antrag aber leider nicht her, weshalb er vielleicht viel dazu taugt, diskutiert zu werden, aber wenig
dazu, in der Abstimmung angenommen zu werden. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen.

({0})

Wir haben die Hedgefonds vor einigen Jahren in
Deutschland zugelassen, weil wir deren Funktion für
den Finanzmarkt kennen. Wir brauchen diese Fonds
nicht nur im internationalen Vergleich und Wettbewerb,
sondern auch, weil sie eine Rolle erfüllen, die kein anderes Finanzprodukt übernehmen kann. Sie sind in der
Lage, Währungsrisiken und Spekulationsrisiken aufzufangen, aber - da treffen wir uns zumindest in der Argumentation wieder - sie sind natürlich auch selbst risikobehaftet. Der Hedgefonds ist ein Instrument, welches
darauf setzt, ein Geschäft abzusichern. Das kann zum
absoluten Gewinn führen. Das kann aber auch dazu führen, dass der Anleger oder der Investor alles verliert, was
er eingesetzt hat.

({1})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2006-05-19:

Mein Schlusssatz ist: Wir müssen Konsequenzen ziehen. Wir müssen den Bundesnachrichtendienst organisatorisch an Haupt und Gliedern verändern und erneuern,
möglicherweise auch die Aufsicht im Kanzleramt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Kollegin Hauer, entschuldigen Sie die Unterbrechung. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben so
viel Achtung vor jedem Redner und jeder Rednerin,
denke ich, dass wir hier auch die nötige Atmosphäre herstellen. Ich bitte Sie also, die Gespräche nach draußen zu
verlagern.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Das Wort hat der Kollege Oskar Lafontaine.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Kollege Lafontaine, es tut mir Leid, aber Sie müssen

zum Schluss kommen.
Oskar Lafontaine (NA), 2006-05-19:
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, ich komme zum

Schluss. - Die Hedgefonds sind ein Kernelement des internationalen Finanzkapitalismus. Eine Weltwirtschaftsordnung, die auf den internationalen Finanzkapitalismus
in der gegenwärtigen Prägung setzt, wird keinen Bestand
haben. Es ist an der Zeit, dass große Industrienationen
darangehen, diesem Treiben ein Ende zu machen.
Deutschland könnte mit gutem Beispiel vorangehen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Nun hat der Kollege Schick vom Bündnis 90/Die

Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Kollege Maurer, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ulrich Maurer (NA), 2006-05-19:
Ich komme zum Schluss. - Es werden die Grenzen

zwischen den Aufgaben der Armee, der Polizei und der
Nachrichtendienste verwischt: Jeder macht alles; alles
vollzieht sich in einer Grauzone.

Wir wollen, dass die demokratische Kontrolle durch
das Parlament wieder hergestellt wird. Wir wollen, dass
die parlamentarischen Kontrollgremien nicht mehr Märchenstunden absitzen müssen, sondern Zugriffsrechte
auf Akten und Informationen haben, sodass sie wirklich
Kontrolle ausüben können.

({0})

Das ist das mindeste Bekenntnis, das wir heute von Ihnen erwarten.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Das Wort hat der Kollege Röttgen für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Kollege Röttgen, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Über Weiterführendes sprechen wir bei anderer Gelegenheit.

Das Wort für die Bundesregierung hat Bundesminister de Maizière.

({0})
Norbert Röttgen (NA), 2006-05-19:
Ich komme zum Schluss. - Ich möchte an uns alle appellieren: Es wird wahrscheinlich immer wieder rechtswidriges staatliches Verhalten geben. Ebenso wird es
auch von Bürgern immer wieder rechtswidriges Verhalten geben. Wir müssen uns daran messen lassen, wie wir
mit einem solchen Verhalten umgehen. Effektiv aufklären, das ist das Gebot der Stunde - und daraus Konsequenzen ziehen, um rechtswidriges Verhalten zu erschweren! Im Umgang mit diesen Vorfällen wird sich
erweisen, ob das Parlament seiner Verantwortung gerecht wird. Wir alle sollten uns bemühen, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Herr Kollege Stadler, Sie müssen zum Schluss kommen.
Max Stadler (NA), 2006-05-19:
Ich möchte meinen Gedanken noch zu Ende bringen. Das ist der eigentliche Kern der Auseinandersetzung,
über die Verantwortlichkeit beim BND, über die eventuelle Verantwortlichkeit im Kanzleramt, die wir noch
klären müssen, hinaus.

Wir müssen diese Debatte dazu nutzen, dass der Wert
fundamentaler Grundrechte und Verfassungsprinzipien

({0})

im Parlament wieder eindeutig befürwortet wird.

({1})

Auch in diesem Parlament sind mit großer Mehrheit leider Entscheidungen getroffen worden - Stichwort „Luftsicherheitsgesetz“ -, die das Bundesverfassungsgericht
aufheben musste.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Max Stadler (NA), 2006-05-19:
Wir sollten diese Debatte zum Anlass nehmen, den

Wert der Grundrechte wieder zu betonen. Wenn wir
- wie am Ende der „Spiegel“-Affäre - dazu gekommen
sein sollten, dass die Pressefreiheit wieder den Stellenwert hat, der ihr zukommt, dann hätte das Ganze wenigstens einen Nutzen gehabt.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Kollege Scholz, ich hoffe, Sie haben jetzt kein Geheimnis verraten, sondern jemand anders hat das schon
vorweg klar gemacht.

({0})

- Kollege Nešković, das geht leider nicht. In der Aktuellen Stunde gibt es weder Zwischenfragen noch Kurzinterventionen.

Deshalb hat das Wort jetzt Hans-Christian Ströbele
von der Fraktion der Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Kollege Ströbele, die weiterführenden Vorschläge

müssen Sie leider zu einer anderen Gelegenheit vortragen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2006-05-19:

Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Lassen Sie mich nur einen hinzufügen, der in der
Öffentlichkeit bisher zu wenig erörtert worden ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Kollege Ströbele, ich meinte das ziemlich ernst.

({0})

Ihre Redezeit ist wirklich schon sehr großzügig ausgelegt worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Ich erteile dem Kollegen Holger Haibach das Wort zu

einer Kurzintervention.
Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben), 2006-05-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lassen Sie mich nüchtern und knapp den Sachverhalt und die bisherigen Konsequenzen aus meiner
Sicht darstellen. Es trifft auch nach meiner Auffassung
zu, dass Mitarbeiter im Bundesnachrichtendienst bei den
in Rede stehenden Aktivitäten gegenüber Journalisten in
einigen Fällen nicht korrekt gearbeitet haben. Ich lege
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Das Wort hat der Kollege Ramelow von der Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Der Kollege Hans-Peter Uhl von der CDU/CSUFraktion hat das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Das Wort hat der Kollege Klaus Uwe Benneter, SPDFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Reinhard

Grindel, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Dr. Carl-Christian Dressel erhält das Wort für die

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion erhält

das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Der Kollege Kurt Segner von der CDU/CSU-Fraktion

gibt seine Rede zu Protokoll.1)

Das Wort hat der Kollege Volker Wissing, FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Zu Protokoll geht die Rede des Kollegen Holger

Haibach, CDU/CSU-Fraktion.1)

Jetzt spricht der Kollege Paul Schäfer, Linksfraktion.

({0})
Paul Schäfer (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich in der gebotenen Kürze nur zum FDP-
Antrag „EU-Waffenembargo gegen China beibehalten“
äußern. Wir stimmen diesem Antrag zu. Gerade im Vor-
feld der Chinareise der Bundeskanzlerin ist es wichtig,
daran zu erinnern, dass Menschenrechtspolitik nicht auf
dem Altar rüstungswirtschaftlicher Interessen geopfert
werden darf. Natürlich ist die Menschenrechtslage dort
mehr als bedenklich. Problematisch finden wir auch die
ungebrochene Aufrüstung Chinas.

In zwei Punkten möchten wir über den FDP-Antrag
hinausgehen.

Erstens. Ich glaube, dass das Waffenembargo gegen-
über China in verschiedener Hinsicht eher löchrig ist.
Das heißt, die EU muss noch einiges tun, um die Glaub-
würdigkeit dieses Waffenembargos zu stärken. Allen
EU-Staaten steht es ohnehin frei, die Art und Weise der
Umsetzung zu bestimmen. Der entscheidende Punkt ist:
China hat nach meiner Einschätzung wenig Interesse am
Kauf kompletter und teurer Waffensysteme. Es ist vor al-
lem interessiert am Erwerb von Dual-use-Schlüssel-
komponenten für Hightechwaffen, die man selber ent-
wickelt.

Man müsste sich das bestehende EU-Waffenembargo
noch einmal genau ansehen, um zu erkennen, wo in die-
ser Hinsicht Lücken sind. Nach Angaben von SIPRI in
Stockholm liefert zum Beispiel Frankreich Boden-Luft-
Raketen sowie Hubschrauber und Großbritannien liefert
ein Radarsystem. Auch Deutschland ist an dem lukrati-
ven chinesischen Rüstungsmarkt natürlich interessiert.
Ich könnte jetzt noch einige Zahlen nennen, was die Lie-

1) Anlage 16

Paul Schäfer ({0})
ferung von Dual-Use-Gütern und -Technologien in den
letzten Jahren betrifft. Darauf verzichte ich aber. In der
weiteren Debatte sollten wir also darauf achten, inwieweit dieses Waffenembargo eher löchrig wie ein Käse ist
und wo man nachbessern müsste.

Zweitens. Für uns, die Fraktion Die Linke, ist eine
Gleichbehandlung wesentlich: Wir wollen, dass an andere Länder die gleichen Maßstäbe angelegt werden.
Natürlich muss man einen intensiven Menschenrechtsdialog mit China führen. Wir müssen auch mit den
Vereinigten Staaten von Amerika einen Menschenrechtsdialog führen. Wir wollen eine Rüstungsexportkontrollpolitik auf einem restriktiven, hohen Niveau durchsetzen, und zwar nicht nur gegenüber China. Mit anderen
Worten: Wir wollen nicht nur eine Lex China; wir wollen, dass auch solchen Staaten keine Waffen geliefert
werden, in denen Menschenrechte verletzt werden, in
denen es Krisen und Spannungen gibt, in denen Hochrüstung stattfindet. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Problematik der Lieferung des Eurofighters
nach Saudi-Arabien, des Panzers Leopard nach Chile
und von U-Booten nach Israel.

Die Bundesregierung hat an dieser Stelle ein grundlegendes Problem mit der Glaubwürdigkeit. Es geht dabei
um mehr als nur um die Frage eines Waffenembargos gegenüber China. Das sollten wir im weiteren Verlauf der
Debatte berücksichtigen.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Zu Protokoll geht die Rede der Kollegin Ute Berg.1)

Das Wort hat Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.
Holger Haibach (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Trittin, das Stichwort

„Schweigen“ veranlasst mich zu der Nachfrage, wer in
welcher vorherigen Regierung geschwiegen hat. Ich erinnere daran, dass es die Bundeskanzlerin war, die als
Erste die Menschenrechtsverletzungen angesprochen
hat. Es war auch die Bundeskanzlerin, die sich zu Guantanamo und Tschetschenien geäußert hat. Bundesaußenminister Steinmeier wiederum hat auf seiner Nahostreise
deutlich gemacht, dass unter den gegenwärtigen Umständen eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber
China nicht in Frage kommt. Mit Verlaub: Von Ihrem
Außenminister habe ich seinerzeit nie solche Äußerungen gehört.

({0})

Wir können gerne das Protokoll der letzten Rede des
damaligen Bundesaußenministers Fischer zu diesem
Thema heraussuchen. Dann können Sie mir alle Stellen
zeigen, die belegen, dass das alles ausgesprochen kritisch gesehen worden ist.

Ich will nur eines deutlich machen: Wir brauchen von
Ihnen garantiert keine Belehrungen darüber, wie wir mit
Menschenrechten umgehen sollen. Wir brauchen von Ihnen auch keine Belehrungen darüber, wie wir das Thema
angehen sollen. Die Bundeskanzlerin und auch der Bundesaußenminister haben in dieser Sache stilbildend gewirkt. Die Bundeskanzlerin, denke ich, wird bei ihrer
Chinareise in der nächsten Woche das Thema offensiv
ansprechen.

Herzlichen Dank.

({1})