Renate Künast (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Maas, Sie haben Ihre Rede beendet mit dem Satz:
„Wir schaffen das alles mit dem kleinsten Etat“. Ich glaube, es ist klar, dass wir in der Haushaltsdebatte immer
über zwei Ebenen sprechen, zum einen über den Etat im
engsten Sinne und zum anderen darüber, was in diesem
Feld materiell getan worden ist und was für die nächste
Zeit vorbereitet wird . Herr Minister Maas, ich will Ihnen eines sagen: Ich glaube, dass Sie in den vergangenen
drei Jahren viel öffentlichen Erfolg hatten. Respekt, das
haben Sie gut gemacht! Wahrscheinlich war kaum einer,
außer der Kanzlerin, so oft in der Presse; aber das ist für
meine Begriffe noch lange nicht identisch mit seriöser,
guter und liberaler Justiz- und Verbraucherpolitik .

({0})

Sie haben in die Gesetzgebungsverfahren einen Meilenstein eingeführt, den viele von uns noch gar nicht
kannten: Vor dem Referentenentwurf wird ein Eckpunktepapier vorgelegt, mit dem suggeriert wird, der Inhalt
würde schon nächste Woche im Bundesgesetzblatt stehen . Wir führen im Ausschuss sogar schon Anhörungen
zu Eckpunktepapieren durch, und zwar in der Hoffnung,
dass später nicht noch eine Anhörung kommt . Sie entfalten damit eine gewisse mediale Wucht . Das ist eine Art
Öffentlichkeitsarbeit; daraus ist aber noch keine liberale
Rechtspolitik hervorgegangen, daraus ist noch nicht Realität geworden . Es geht nicht um das Ankündigen von
Gesetzen, sondern darum, dass sich real etwas ändert,
dass neue Regeln gelten . Ich will ein paar Beispiele nennen, bei denen mir das einfach zu wenig ist:

Es geht um Schutz und Respekt vor Menschen . Sie
haben mit einer gewissen Wucht eine Facebook-Initiative gestartet: Den Hass stoppen . - Das wollen wir hier
eigentlich alle, denke ich . Aber was ist diesbezüglich
passiert? Es muss ja dringend etwas passieren . Vielleicht
halten wir diese Shitstorms von AfD-, Pegida- und anderen Leuten aus . Aber wie sollen andere Menschen, die
sich irgendwo ehrenamtlich engagieren, zum Beispiel für
Flüchtlinge, das aushalten? Da war viel PR, aber es ist
gar nichts passiert . Zumindest erhalte ich auf mein monatelanges Nachfragen bei Facebook, ob ich in das Büro,
in dem diese Kontrollen durchgeführt werden, gehen
könne, bis heute ein Nein . Auch wenn ich bei Facebook
reinschaue, habe ich das Gefühl, dass nicht viel passiert
ist . Das sind alles nur Ankündigungen .

Schauen wir uns die Mietpreisbremse an, die der Kollege Petzold hier schon angesprochen hat . Das war eine
Idee der Grünen und des Mieterbundes . Sie haben daraus im gemeinsamen Vorgehen mit der CDU, speziell
mit Herrn Luczak - ich denke, die ganze CDU steht dahinter -, ein untaugliches Gesetz gemacht . Ich sage es
Ihnen ganz ehrlich: Den Änderungsantrag, in dem wir
alle Fehler, die wir schon identifiziert hatten, aufgeführt
haben, haben Sie damals mit Verve abgewiesen . Sie haben gesagt: „Nein, das ist ein gutes Gesetz; ab sofort gibt
es bezahlbare Mieten“, und uns ein bisschen gedisst . Sie
haben sogar in einem Interview mit der Neuen Juristischen Wochenzeitung, Ausgabe vom 2 . September 2016,
noch gesagt:

Warten wir doch erst einmal ab, wie sich die Mietpreisbremse entwickelt .

Es folgt aber, weil Wahlkampf ist, sogleich eine andere Initiative nach dem Motto: Ich, Herr Maas, bin der
Einzige, der bereit ist, hier Änderungen vorzunehmen . Ich hoffe, das ist nicht wieder nur eine Eintagsfliege, nur
eine Ankündigung. Ich hatte gehofft, dass Sie die CDU
an dieser Stelle zum sozialen Handeln bewegen . Es wäre
gut gewesen, wenn Sie die Geschichte schon vor einem
Jahr zu Ende ausgefochten hätten .

({1})

Ein Werkzeug, das keiner benutzen kann - ich habe als
Mieter kein Auskunftsrecht, kann die Rüge also nicht
formulieren -, macht keinen Sinn .

Mir fehlt der rote Faden in Ihrer Rechtspolitik . Die
Vorratsdatenspeicherung bezeichneten Sie zunächst als
grundrechtswidrig, aber dann haben Sie doch mitgemacht . Bei TTIP und CETA frage ich mich: Wo sind Sie
eigentlich? Hier wird Ordnungspolitik, die Aufgabe der
Parlamente und der Exekutive ist, durch Handelsvereinbarungen ersetzt .

({2})

So ist es doch in Wahrheit . Lesen Sie einmal, was Herr
Grillo dazu noch letzte Woche gesagt hat . Er hat gesagt:
Wir können die ganze Welt mit unseren Werten beglücken . - Das macht man doch nicht mittels bilateraler
Handelsabkommen zwischen den USA bzw . Kanada und
Europa . Das ist nicht demokratisch . Das ist auch materiell bezüglich der Verbraucherrechte nicht demokratisch .
Was ist diesbezüglich eigentlich Ihre Position?

({3})

- Nein, das hat gar nichts mit „antieuropäisch“ zu tun . Ich
glaube, ich bin im Zweifelsfall europäischer als Sie . Das
Vorsorgeprinzip - Transparenz demokratischer Entscheidungsprozesse und Transparenz für die Kunden - muss
hochgehalten werden . Das tun TTIP und CETA nicht . Da
lassen wir uns nicht hinter die Fichte führen .

({4})

Es geht um einen Straftatbestand nach dem anderen,
zum Beispiel um das Doping . Bei all den Millionen bis
Milliarden, die da fließen, sollen wir jetzt für die Integrität des Sportes noch die knappen Ressourcen von Polizei,
Staatsanwaltschaften usw . nutzen . Es gibt immer mehr
Ideen, zum Beispiel beim Einbruchdiebstahl, Strafen für
Verbrechen zu erhöhen, um Zugang zu Ermittlungsmethoden zu haben . Wir bitten Sie, Herr Minister: Erheben
Sie das Wort an dieser Stelle! Stehen Sie für eine gewisse
rechtliche Liberalität, und schützen Sie die Grundrechte!

({5})

Wir müssen an dieser Stelle auch darauf hinweisen,
dass Sie im Verbraucherbereich über viel gesprochen,
aber wenig umgesetzt haben . Wissen Sie, es ist gut, dass
wir die Marktwächter und die Sachverständigenräte haben . Aber wir müssen zum Beispiel auch die Dispozinsen regeln . Die Stiftung Warentest spricht von fehlenden
nennenswerten Auswirkungen für die Kunden . Das Verbandsklagerecht hat viel zu viele und viel zu hohe Hürden . Zur Umsetzung der CSR-Richtlinie sage ich: Im Referentenentwurf ist bisher alles Wischiwaschi, und es gilt
nur für wenige Unternehmen . Wie soll sich der Kunde
denn da informieren? Musterfeststellungsklagen werden
angeboten . Wir haben immer gesagt, dass es an der Stelle eine Sammelklage geben muss . Was, wenn nicht der
VW-Skandal, hat uns dies deutlich gemacht?

Manchmal denke ich, Ihre Ankündigungen, Herr
Maas, verschwinden in schwarzen Löchern in Ihrem
Ministerium . Da wird ja gemeinhin Materie aufgesogen .
Sie haben sich auch zu vielen anderen Dingen nicht geäußert, bei denen wir die Stimme eines Verbraucherministers, der Sie nun einmal auch sind, erwarten würden .
Zum Beispiel sollten Sie etwas zum Bereich Bekleidung
sagen . Verbraucher und Kunden sind Wirtschaftsteilnehmer, die mit Rechten ausgestattet sind . Herr Maas, wo
kämpfen Sie dafür?