Fritz Rudolf Körper (NA), 1998-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesinnenminister hat heute morgen im Innenausschuß zu diesen Fragen Stellung genommen. Er hat sich gewundert, daß diese Debatte „hitzig", „heftig" und „gehässig" - ich
glaube, er hat auch dieses Wort benutzt - geführt wird. Ich sage dazu: Wer die Diskussibn so führt wie der Bundesinnenminister, der braucht sich über diese Eigenschaftsworte nicht zu wundern.
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Meine Damen und Herren, dieses Thema darf nicht für Wahlkampfzwecke mißbraucht werden.
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- Das gilt für alle, die sich an dieser Debatte beteiligen - das sage ich hier ganz deutlich -, ob das einen Landes- oder den Bundesinnenminister betrifft.
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Man muß auf die Debatte die Tatsachen zurückführen. Herr Kollege Kanther hat dieses Problem mit der Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsabkommens in den Ländern Italien, Österreich und Griechenland in Zusammenhang gebracht. In Italien trat es im Oktober, in Österreich und Griechenland im Dezember in Kraft. Meine Damen und Herren, das ist aber keine nationale Entscheidung gewesen; diese Entscheidung hat vielmehr der Exekutivrat getroffen. Es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Die Bundesregierung hat dem zugestimmt. Im Hinblick darauf, wie lang die Seegrenze Italiens ist, darf sie jetzt nicht plötzlich so tun, als ob sie von all dem nichts gewußt hätte. Sie hat diese Entscheidung mit zu verantworten.
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Da stellt sich der Kollege der CDU hin und redet über die 1996 in Italien anerkannten Asylbewerber. - Das waren über 600.
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Er vergleicht die Situation in Italien mit der in Deutschland. Ich sage: Wer die Rechtssituation in Italien mit der in Deutschland vergleicht, der vergleicht in der Tat Äpfel mit Birnen. Dieser Vergleich ist unzulässig.
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Das ist nicht plötzlich aufgetreten. Als die Entscheidung im Exekutivrat fiel, war das bekannt. Man sollte hinterher nicht rumeiern.
Ihnen müßte bekannt sein, daß in Italien eine Diskussion zum Asyl- und Ausländerrecht in vollem Gange ist. Wir dürfen der italienischen Politik nicht mit erhobenem Zeigefinger gegenübertreten. Dies ist nicht hilfreich, meine Damen und Herren.
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Es ist notwendig, mit einem solchen Thema sehr sorgsam umzugehen. Eines haben wir festgestellt: Obwohl dieses Thema so aufgebauscht worden ist, sind die Zugangszahlen in den letzten Wochen und Monaten überhaupt nicht angestiegen.
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Meine Damen und Herren, wer Radikale in unserer Politik züchten will, der muß mit diesen Themen nur so unverantwortlich umgehen, wie dies derzeit geschieht, veranlaßt durch den Bundesinnenminister.
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Ich will noch an einem anderen Beispiel verdeutlichen, wie undifferenziert diskutiert wird. Da wird die türkische Regierung plötzlich aufgefordert, etwas zu tun. Aber wir stellen fest, daß es sich wesentlich um irakische Kurden handelt. Das heißt, die türkische Regierung allein ist nicht der richtige Ansprechpartner.
Ich möchte an folgendes erinnern: Wir haben bis zum 31. Dezember 1997 in der Bundesrepublik Deutschland einen Abschiebestopp exakt für diesen Personenkreis gehabt. Auch die Bundesregierung hat diesem Abschiebestopp zugestimmt. Ich denke, es gab gute, humanitäre Gründe, diesen Abschiebestopp zu veranlassen. Jetzt kann man doch nicht so tun, als handele es sich nur um Kriminelle. Ein sorgsamer Umgang mit diesem Thema ist notwendig, schließlich geht es um Menschen.
Ich denke, die Bundesregierung müßte ihre Aktivitäten auch darauf konzentrieren, im Zuge der Diskussion über das Abkommen von Schengen für ein gemeinsames Asyl- und Ausländerrecht in Europa zu sorgen.
Ich glaube, das ist eine ganz entscheidende Frage. Ich will nicht verhehlen, daß es zukünftig nicht zu einer einseitigen Lastenverteilung kommen darf und die Zustände nicht so bleiben können, wie sie jetzt sind. Aber genauso müssen wir in Europa die Kraft haben, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das ist der richtige Umgang mit diesem Thema.
Schönen Dank.
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