Ralf Brauksiepe (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung uns den Anlass bietet, angesichts der aktuellen Herausforderungen, die vor uns stehen, noch einmal über
das Erreichte zu reden. Wir haben auf dem Arbeitsmarkt
die beste Situation seit 16 Jahren: erstmals seit 16 Jahren
unter 3 Millionen Arbeitslose. Wir sind damit noch nicht
zufrieden, wir sind noch nicht am Ziel, aber es ist ein
Riesenerfolg der Regierung von Angela Merkel, diese
Zahl erreicht zu haben. Darauf können wir gemeinsam
stolz sein.

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Dazu gehören weitere Rekordzahlen. Es gibt
28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
und 41 Millionen Erwerbstätige. Das sind Rekordzahlen,
auf die wir gemeinsam stolz sein können.

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Das allein ist auch die Basis für das, was die Bundesregierung hier vorschlägt, nämlich für die Senkung des
Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Wir haben
über all die Jahre der Großen Koalition sinkende Arbeitslosenzahlen, und deswegen haben wir auch sinkende Beitragssätze. Wir halten Kurs, indem wir jetzt,
auch wenn die Zeiten schwieriger werden, damit fortfahren und die Beitragssätze weiter senken. Wir sind damit
im nächsten Jahr bei einem paritätisch finanzierten Beitragssatz zu den Sozialversicherungen von 39,25 Prozent. Wir sind bei einem Beitragssatz von klar unter
20 Prozent für die Arbeitgeber.

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Wir wissen, wie wichtig das für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land ist.

Ich will noch einmal deutlich sagen, was bei der Arbeitslosenversicherung schon erreicht worden ist und

was jetzt noch erreicht wird: Wir entlasten die Menschen
im nächsten Jahr noch einmal um 4 Milliarden Euro.
Man muss das Gesetz und die Verordnung in einem politischen Zusammenhang sehen. Das ist dann eine Entlastung gegenüber 2006 um 3,7 Prozentpunkte. Das bedeutet für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber 2006
insgesamt eine Entlastung um 30 Milliarden Euro; es
sind nicht nur die 4 Milliarden Euro in einem Jahr. Das
ist eine einmalige Erfolgsbilanz dieser Großen Koalition. Das sind die Zahlen, um die es geht.

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Wir haben das gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt. Wir behalten diesen Kurs bei. 265 Euro Entlastung - der Staatssekretär Brandner hat zu Recht darauf hingewiesen - bedeutet das für einen Arbeitnehmer
schon bei einem Jahresbruttoeinkommen von
30 000 Euro.

Wir haben es mit dem Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in der Tat geschafft, Reserven bei der BA anzuhäufen. Ich will jetzt
nicht sagen, dass es an dem Gehalt des Kollegen Niebel
lag, dass es damals anders war. Aber zu der Zeit, lieber
Kollege Niebel, als Sie noch bei der BA beschäftigt waren, benötigte die BA jedes Jahr einen Zuschuss des
Bundes.

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Wir haben ihn auch gegeben; aber wir sind froh, dass die
BA heute Reserven hat und keinen Bundeszuschuss
mehr braucht. Das ist der Unterschied gegenüber früheren Zeiten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich von den
Zahlen ausgehe, die uns der Sachverständigenrat heute
in seinem Gutachten präsentiert hat, nämlich dass trotz
der wirtschaftlichen Stagnation, auf die wir uns einstellen müssen, die Zahl der Arbeitslosen jahresdurchschnittlich nur um 30 000 steigt, dann liegt der Schluss
nahe, dass der Arbeitsmarkt in einer robusteren Verfassung ist, als es in früheren Jahren der Fall gewesen ist.
Viele Jahre gab es Wachstumsraten von mehreren Prozent, ohne dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist.

Ich rate uns dazu, jetzt einmal das zu tun, was wir tun
können, und die weitere Entwicklung der Finanzen abzuwarten. Ich weise nur darauf hin: Im Jahr 2007 ist die
Entwicklung der Finanzen der Bundesagentur für Arbeit
am Ende um 11 Milliarden Euro positiver ausgefallen als
erwartet. Statt eines erheblichen Defizits ist ein Überschuss erzielt worden. Auch in diesem Jahr - so sieht es
bisher wenigstens aus - wird der BA-Haushalt um
3,4 Milliarden Euro besser dastehen, als es für dieses
Jahr prognostiziert war. Das zeigt, diese Regierung hat
bisher immer vorsichtiger geschätzt und wurde nachher
von der Realität positiv übertroffen. Wann, wenn nicht in
einer solchen Zeit sollten die Reserven, die die Bundesagentur hat, eingesetzt werden, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln? Die BA ist keine Sparkasse. Deshalb ist jetzt
der richtige Zeitpunkt, das zu tun.

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Wir setzen also jetzt genau die richtigen Akzente.

Ich will auch noch einmal etwas zu der Befristung sagen, lieber Kollege Niebel. Ihre Argumentation ist nun
wirklich völlig an den Haaren herbeigezogen. Wir haben
dreimal den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung
per Gesetz formal unbefristet gesenkt. Wir haben uns
dann immer die Freiheit genommen, und zwar immer
gegen Ihren Widerstand, das unbefristete Gesetz zu ändern und die Beiträge noch stärker zu senken.

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Den Menschen ist es egal, ob sie per Gesetz oder per
Verordnung entlastet werden. Die Menschen haben diese
Entlastung nötig. Deshalb bekommen sie sie auch.

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Der niedrigere Beitragssatz wird dann zu einem Dauerzustand werden, wenn sich der Arbeitsmarkt auch in Zukunft wieder dauerhaft positiv entwickelt. Es ist besser,
befristet die Beiträge zu senken, als sie unbefristet konstant zu lassen.

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Genau das haben wir immer getan. Das hat nichts mit
der Bundestagswahl zu tun. Wir stehen vielmehr dafür,
dass die Beiträge immer dann gesenkt werden, wenn es
möglich ist. Nach dieser Maxime haben wir wie keine
andere Regierung vor uns gehandelt, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

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Keiner wird heute ernsthaft behaupten können, schon
alle Konsequenzen der Finanzmarktkrise absehen zu
können. Aber so viel ist klar: Beitragssatzsteigerungen
wären Gift für die reale Wirtschaft. Beitragssatzsteigerungen wären Gift für den Arbeitsmarkt. Wir verhindern
sie nicht nur, sondern senken sogar die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Wir tun das uns Mögliche, liebe
Kolleginnen und Kollegen, um mit unserer Politik die
Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt so gering
wie möglich zu halten. Wir tun das uns Mögliche, um
den Arbeitsmarkt zu schützen. Deshalb appelliere ich an
die Arbeitgeber: Gehen Sie mit den Arbeitnehmern jetzt
gemeinsam durch diese schwierige Phase! Lassen Sie
uns gemeinsam die Herausforderungen meistern, vor denen die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt jetzt stehen!

Wir als Politik unterbreiten ein Unterstützungsangebot: Mit niedrigeren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, mit der Verlängerung des Bezugszeitraums für das
Kurzarbeitergeld leisten wir einen Beitrag dazu, dass die
Menschen gemeinsam und solidarisch diese Krise überDr. Ralf Brauksiepe
winden können. Wir werden diesen Weg auch weitergehen, zur Not auch gegen Widerstände. Ich rufe Sie auf:
Machen Sie dabei mit! Der Arbeitsmarkt braucht belebende Effekte. Das vorliegende Gesetz ist ein gutes Gesetz, das wir unterstützen.

Herzlichen Dank.

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