Alexander Hoffmann (NA), 2016-06-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Kollege Kühn, Sie haben zu sehr vielem gesprochen ich würde sagen, es war eher ein bisschen Wahlkampf -:
etwa zum Wohnungseigentumsgesetz und zum Mietpreismarkt . Ich habe an dieser Stelle etwas ganz Verrücktes vor . Ich will nämlich tatsächlich zum vorliegenden
Gesetzentwurf sprechen .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen den
Satz: Das Handwerk hat goldenen Boden . Damit dieser
Satz Geltung beanspruchen kann, brauchen wir zwei Dinge: Wir brauchen eine prosperierende Wirtschafts- und
Marktlage, und wir brauchen praxistaugliche gesetzliche
Rahmenbedingungen . Gerade für Letzteres sind hier im
Hause die Rechtspolitiker zuständig . Nach der Schuldrechtsreform im Jahr 2000 gilt es, zwei Handlungsfelder
zu beleuchten und uns für die dort vorhandenen Probleme Lösungen zu überlegen .

Handlungsfeld Nummer eins ist das Werkvertragsrecht . Wenn man genauer hinschaut, muss man feststellen, dass das Werkvertragsrecht - es ist heute schon
angeklungen - noch nicht tauglich ist für die speziellen
Anforderungen im Baubereich . Das liegt vor allem an
vier Komponenten .

Erstens ist es so, dass die Werkerbringung im Baubereich oftmals über einen längeren Zeitraum stattfindet.

Zweitens ist die Erbringung oftmals gegliedert in eine
Vielzahl von Abschnitten .

Drittens ist es nicht nur im Hause Fechner so, dass im
Rahmen der Bauerbringung dem Auftraggeber oder der
Auftraggeberin immer wieder neue Ideen kommen, was
man noch alles machen könnte .

Viertens dreht es sich - das ist, glaube ich, ganz wichtig - vor allem für Bauherren immer um eine Rahmengröße, die letztendlich ein existenzielles Ausmaß annimmt . Viele Menschen bauen nur einmal im Leben und
wenden dafür dann einen Großteil ihres Vermögens auf .

Handlungsfeld Nummer zwei ist das Kaufrecht . Die
dort vorhandene Lücke geht seit Jahren zulasten des
Handwerks . Stellen Sie sich folgenden Fall vor - diese
Konstellation ist vorhin schon dargestellt worden -: Eine
Trockenbaufirma hat den Auftrag, ein Dachgeschoss zu
dämmen und auszubauen . Der Auftrag wird erledigt,
und die Trockenbaufirma bezieht eine Dampfsperre, die
fehlerhaft ist . Sie hat Löcher, ist damit luftdurchlässig,
sodass Feuchtigkeit in die Dämmung eindringen kann .
Das wird entdeckt, nachdem eingebaut worden ist . Dann
hat der Bauherr gegen die Trockenbaufirma Anspruch
auf Lieferung einer neuen Dampfsperre, aber auch auf
Aus- und Einbau und Tragung der Kosten . Das Problem
ist, dass dann kein Rückgriff möglich ist . Die Trockenbaufirma hat gegen den Lieferanten nur Anspruch auf
Lieferung einer mangelfreien Dampfsperre . Das ist eine
Lücke, die es zu schließen gilt .

Ich freue mich, dass die Forderung der Union, diese
Lücke zu schließen - Kollege Hoppenstedt hat es vorhin
schon dargestellt -, durch unseren Impuls Niederschlag
im Koalitionsvertrag gefunden hat . Heute können wir,
wenn wir den vorliegenden Gesetzentwurf anschauen,
sagen: Jawohl, wir liefern . Wir regeln hier die Rechtsverhältnisse ähnlich wie im Verbrauchsgüterkauf . Es gibt
eine eigene Anspruchsgrundlage, ein echtes Rückgriffsrecht . Deswegen sage ich: Allein die Vorlage dieses Gesetzentwurfs macht diesen Tag zu einem guten Tag für
die Handwerker .

({1})

Wir sollten das parlamentarische Verfahren selbstverständlich nutzen, um uns noch einmal gründlich das Für
und Wider vor Augen zu führen, inwieweit hier nun noch
eine AGB-Festigkeit erforderlich ist oder die Rechtsprechung in diesem Bereich, insbesondere die Indizwirkung
von § 307 BGB - Sie haben es vorhin angesprochen -,
ausreichend ist .

Nun zurück zum ersten Themenfeld: die bessere Anpassung des Werkvertragsrechts an die Erfordernisse
im Baubereich . Ich will auf zwei Themen eingehen, zunächst auf die Abschlagszahlungen, § 632a BGB . Bisher
ist es so, dass sich die Höhe der Abschlagszahlungen am
Wertzuwachs orientiert, den der Auftraggeber durch die
Lieferung und den Einbau der Sache erlangt . Das ist im
Einzelfall bisweilen schwierig zu beurteilen, weil natürlich gerade der Verbindungs- oder Einbauvorgang eine
ganz andere Wertentwicklung mit sich bringen kann .
Deswegen, glaube ich, ist die vorgeschlagene Neuregelung ein guter Schritt . Jetzt soll sich die Abschlagszahlung an dem Wert der erbrachten Leistung orientieren .
Das ist im Einzelfall zweifelsfrei festzustellen; denn es
ergibt sich letztendlich aus dem Leistungsverzeichnis .

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister,
wir sollten eine Stelle der Neuregelung unbedingt hinterfragen und uns überlegen, ob wir sie so beibehalten
wollen . In der Neufassung ist die frühere Regelung gestrichen, dass die Verweigerung einer Abschlagszahlung
wegen unwesentlicher Mängel nicht möglich sein soll .
Das war in der Vergangenheit eine ganz wichtige Klarstellung . Ich bekomme aus meinem Wahlkreis und gerade auch aus der Handwerkerschaft in Bayern sehr viele
Rückmeldungen . Dort besteht die große Angst, dass man,
wenn man diese Klarstellung streicht, dem Missbrauch
Tür und Tor öffnet, dass dann nämlich wegen unwesentlicher Mängel Abschlagszahlungen verweigert werden .
Das sollten wir dringend überdenken .

Das zweite Thema, auf das ich im Bereich des Werkvertragsrechts noch eingehen will, ist die Abnahme, geregelt in § 640 BGB . Bisher ist es so, dass die Fälligkeit
der Werklohnforderung dann hinausgeschoben wurde,
wenn der Auftraggeber fristgerecht die Verweigerung der
Abnahme erklärt hat . Dafür brauchte er in der Vergangenheit aber keine Gründe anzugeben. Deswegen finde
ich es im Interesse der Handwerkerschaft sehr gut, dass
die Neuregelung fordert, dass die Verweigerung auch die
Benennung der Gründe beinhalten muss . Damit können
wir letztendlich, ich sage jetzt mal, bestimmte Winkelzüge, bestimmte Missbräuche, die nur dazu dienen, am
Schluss die Fälligkeit der Werklohnforderung hinauszuzögern, verhindern .

Noch eine Ergänzung: Wenn die Verweigerung der
Abnahme mit der Benennung der Mängel formuliert
ist, dann - das halte ich für sehr gelungen - findet ein,
ich sage jetzt mal, Wechselspiel statt . Der Handwerker
hat nämlich dann einen Anspruch auf Zustandsfeststellung . Ich glaube, das ist für die Praxis ein ganz wichtiger
Punkt . Es wird der Zustand, der Status quo, draußen auf
der Baustelle festgestellt . Das schafft letztendlich Klarheit für den Fall, dass später die Diskussion aufkommt:
Wer trägt die Verantwortung für später entdeckte Mängel? Ich glaube, das ist ein weiteres wirklich praxistaugliches Instrument .

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich am
Ende zusammenfassen: Ich glaube, wir haben mit diesem
Entwurf eine gute Arbeitsgrundlage . Er bringt vor allem
für die Handwerkerschaft viele Pluspunkte . Es gibt den
Rückgriffsanspruch. Es gibt die Begründungspflicht bei
der Abnahmeverweigerung . Es gibt den Anspruch auf
Zustandsfeststellung . Es gibt darüber hinaus noch die
Sicherungshypothek und die Bauhandwerkersicherung .
Daneben bekommt aber auch der Kunde als Verbraucher
viele Schutzkomponenten neu eingeräumt . Zu nennen ist
die umfassende Informationspflicht in der Baubeschreibung . Es gibt das Widerrufsrecht; das ist schon angeklungen . Und es gibt den Mindestinhalt beim Bauvertrag . Als
Mindestinhalt müssen zukünftig der Zeitplan und der
Fertigstellungstermin aufgenommen werden . Ich glaube, auch das ist eine praxistaugliche Ergänzung, die am
Schluss den Verbraucherinnen und Verbrauchern in unserem Land hilft .

Alles in allem, meine Damen, meine Herren, ein guter
Anfang! Bringen wir es im vor uns liegenden parlamentarischen Verfahren gut voran und gut zu Ende!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .

({2})