emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-27:
Herr Kollege Röttgen, die
Gesetzeslage ist leider eindeutig und mehrfach durch Beschlusslagen der obersten Finanzbehörden des Bundes
und der Länder einhellig bestätigt worden.

Es ist nicht übertrieben, von einer jahrelangen Praxis
zu sprechen. Das Berufsvormündervergütungsgesetz ist
im Januar 1999 in Kraft getreten. Das ist die Rechtslage.
Auf dieser Basis ist die Änderung entstanden. Das
Schreiben des BMF erging im September 2000. Dementsprechend hat es nicht jahrelang eine andere Besteuerungspraxis gegeben. In dem Zeitraum vor 1999 gab es
eine andere Besteuerungspraxis; für diesen Zeitraum werden vermutlich auch keine Rückforderungen erhoben.
Aufgrund der neuen Rechtslage durch das Berufsvormündervergütungsgesetz sind ab Januar 1999 Steuerforderungen für die Jahre 1999 und 2000 möglich und
nötig geworden.

Auch das von Ihnen angesprochene Gutachten von
Professor Schön ist unter europarechtlichen Gesichtspunkten durch die obersten Finanzbehörden des Bundes
und der Länder geprüft worden. Bei einer Prüfung auf
eine Bitte der Landesjustizministerkonferenz hin ist die
Finanzministerkonferenz einstimmig zu demselben Ergebnis gekommen, dass es dabei nicht um Billigkeitsmaßnahmen gehen kann.

Im Übrigen hat das BMF-Schreiben, das zur Klarheit
herausgegeben werden musste, weil es zuvor in einzelnen
Oberfinanzdirektionen der Bundesrepublik zu einer
unterschiedlichen Rechtsanwendung gekommen war,
eigentlich nur deklaratorischen Charakter; es hat lediglich
den Gesetzestext wiederholt. Offenbar ist die Gesetzesänderung in einigen Oberfinanzdirektionen der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht zur Kenntnis
genommen worden. Das BMF-Schreiben - in solchen
Zweifelsfragen muss ein entsprechendes Schreiben immer ergehen - hat aber wirklich nichts anderes getan, als
den Gesetzestext zu wiederholen.

Nach allen Prüfungen - auch auf Bitte der Bundesjustizministerin hin; Sie haben Recht: Wir haben das Ganze
mehrfach geprüft - sind die obersten Behörden des Bundes und der Länder zu dem Schluss gekommen, warum
Steuerpflicht besteht. Im Berufsvormündervergütungsgesetz ist aber geregelt, dass ein zusätzlicher Ersatz in Höhe
der Umsatzsteuer erfolgt. Für die Zukunft, ab sofort sozusagen, gibt es also keinerlei Probleme.

({0})

Der zusätzliche Ersatz erfolgt. Es geht also um Forderungen für die vergangenen Jahre. Bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage, in der es um Billigkeitsmaßnahmen
geht, werden wir darauf vielleicht noch zurückkommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Zweite Zusatzfrage,
bitte sehr.
Peter Weiß (NA), 2002-02-27:
Herr
Staatsminister, da die Bundesregierung, sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mehrmals
in den vergangenen Monaten ihre Kaukasus-Initiativen
vorgestellt hat, möchte ich Sie fragen: Werden diese Initiativen beinhalten, dass sich die Bundesrepublik
Deutschland auch bei der Lösung der regionalen Konflikte in Georgien verstärkt engagieren und einbringen
wird?
Norbert Röttgen (NA), 2002-02-27:
Es lohnt sich, hier
anwesend zu sein; denn Sie haben gerade offensichtlich
eine andere Rechtsauffassung als die bislang geltende
Auffassung des Hauses mitgeteilt. Sie haben ausgeführt,
dass sich die Änderung der steuerlichen Grundlagen
durch das kompliziert auszusprechende Gesetz, das Berufsvormündervergütungsgesetz, ergeben hat, das am
1. Januar 1999 in Kraft getreten ist. Wenn das so ist, dann
folgt daraus zwingend, dass jedenfalls für davor liegende
Zeiträume die Vereine nicht zur Zahlung der Umsatzsteuer herangezogen werden können; das ist die Auffassung, die Sie gerade vertreten haben. Sie werden aber bis
zum Jahr 1994 zur Zahlung der Umsatzsteuer herangezogen, sodass ich jetzt die erfreuliche Mitteilung mitnehme,
dass für die Zeit vor dem 1. Januar 1999 die Umsatzsteuerpflicht nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums nicht besteht.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-27:
Nein, Herr Kollege
Röttgen, das können Sie daraus nicht schließen.

({0})

Der Hintergrund ist folgender: Die Umsatzsteuerbefreiung hat immer dann gegolten, wenn Betreuungsvereine eine Leistung günstiger als berufsmäßige Betreuer
erbracht haben, Herr Kollege Röttgen. Voraussetzung für
die Umsatzsteuerbefreiung in der Vergangenheit war also,
dass ein Betreuungsverein eine Leistung günstiger als ein
berufsmäßiger Betreuer erbracht hat.

Nun mag es auch schon vor dem In-Kraft-Treten des
Berufsvormündervergütungsgesetzes Betreuungsvereine
gegeben haben, die Leistungen für dasselbe Entgelt wie
berufsmäßige Betreuer erbracht haben. In diesem Fall war
schon damals deren Umsatzsteuerbefreiung nicht korrekt.

Mit dem In-Kraft-Treten des Berufsvormündervergütungsgesetzes ist völlig eindeutig, dass es eine Umsatzsteuerbefreiung nicht mehr geben kann. Im Berufsvormündervergütungsgesetz steht, dass die Leistungen der
Betreuungsvereine in derselben Höhe wie die der berufsmäßigen Betreuer vergütet werden, sodass schon von daher der Grund entfallen ist. Für die Zeit davor ist das
natürlich von der jeweiligen Höhe der Vergütung abhängig.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Nun hat der Kollege
Peter Weiß eine Zusatzfrage.
Peter Weiß (NA), 2002-02-27:
Frau
Staatssekretärin, war es denn zwingend notwendig, die
Umsatzsteuerzahlung rückwirkend bis zum Jahr 1994 zu
fordern, wenn es in Deutschland offenbar nach wie vor
eine unterschiedliche Handhabung für die einzelnen Betreuungsvereine gibt, einige Finanzämter die Forderung
bis zum Jahr 1994 rückwirkend erhoben haben, einige
Finanzämter diese Forderung nicht bis zum Jahr 1994
rückwirkend erhoben haben?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-27:
Herr Kollege Weiß, ich
vermag nicht zu beurteilen, ob es weiterhin zu einer unterschiedlichen Behandlung der Betreuungsvereine in der
Bundesrepublik Deutschland kommt. Sie sehen hieran,
dass die Umsetzung der Steuergesetze den Ländern obliegt - das gilt auch für die anderen steuerlichen Gebiete -; infolgedessen liegt dies nicht in der Verantwortung des Bundes. Die Festsetzung für zurückliegende
Zeiträume liegt allein in der Verantwortung der Länderfinanzbehörden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-27:
Ich rufe die Frage 4
des Kollegen Dr. Röttgen auf, auch wenn sie eigentlich
schon beantwortet ist:

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die durch
die rückwirkende Steuerveranlagung bedingten finanziellen Belastungen die Betreuungsvereine teilweise in ihrer Existenz
gefährden, und hält sie dies vor dem Hintergrund der durch die
rückwirkende Veranlagung erzielten Steuermehreinnahmen für
vertretbar?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Wolfgang Grotthaus von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Das Wort
hat der Kollege Peter Weiß von der CDU/CSU-Fraktion.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-27:
Herr Kollege Röttgen, es
liegt der Bundesregierung fern, Betreuungsvereine durch
die Umsatzbesteuerung in den Bankrott treiben zu wollen.
Für eine allgemeine Billigkeitsmaßnahme ist jedoch kein
Raum. Allerdings kann im Einzelfall eine Billigkeitsmaßnahme aus persönlichen Gründen - bezogen auf den Verein, also auf das Steuersubjekt - in Betracht kommen. Die
Entscheidung über derartige Billigkeitsmaßnahmen obliegt den Ländern, solange bestimmte Betragsgrenzen
nicht überschritten sind. Das dürfte hier nicht zu erwarten
sein. Eine Unbilligkeit liegt allerdings nicht vor, soweit
eine Vergütung bei den zuständigen Gerichten noch beantragt wird bzw. noch beantragt werden kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Zusatzfrage.
Norbert Röttgen (NA), 2002-02-27:
Ich möchte betonen, dass es mir bzw. uns nur um die Fälle geht, bei denen
die Kosten, die den Vereinen durch die jetzt angenommene Steuerpflichtigkeit auferlegt werden, nicht mehr an
die Justizkassen weitergeleitet werden können. Die Problematik besteht darin, dass es für die Betreuungsvereine
abgeschlossene Sachverhalte sind, die auf der Grundlage
der Steuerpraxis des jeweiligen Finanzamtes erfolgt sind.
Sie bleiben nun auf den Kosten sitzen. Genau das ist der
Fall.

Nun sagen Sie, Ihrer Auffassung nach gebe es keinen
Grund für eine allgemeine Billigkeitsregelung, für eine
allgemeine Vertrauensschutzregelung. Die Justizministerkonferenz hat das Bundesfinanzministerium bzw. den
Bundesfinanzminister im Dezember des letzten Jahres angeschrieben und angeregt, für den Fall, dass die Bundesregierung bzw. das Bundesfinanzministerium bei dieser
Rechtsauffassung bleibt, eine Gesetzesänderung zugunsten der betroffenen Vereine vorzunehmen, und zwar mindestens im Sinne einer Altfallregelung. Auch die Frau
Bundesjustizministerin hat eine solche Anregung gemacht. Welche Gründe gibt es eigentlich dafür, dass die
Bundesregierung sich dieser Anregung der Justizministerkonferenz und auch der Bundesjustizministerin widersetzt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-27:
Herr Kollege Röttgen, die
Bundesregierung ist der Auffassung, dass persönliche Billigkeitsmaßnahmen, die durch die einzelnen Vereine beantragt werden können, durchaus geeignet sind, die Frage
zugunsten der Vereine zu regeln. Das ist natürlich von der
wirtschaftlichen Situation der Vereine abhängig. Sie werden aber im Regelfall - schon deshalb, weil ihre Aufgabenstellung so ist, wie sie ist - nicht über Vermögenswerte
verfügen, sodass Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen, die
jeweils beim Finanzamt zu beantragen sind, sicherlich mit
Aussicht auf Erfolg gestellt werden können, allerdings
- das betone ich nochmals - in Verantwortung der Landesfinanzbehörden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Zweite
Zusatzfrage, Kollege Röttgen.
Norbert Röttgen (NA), 2002-02-27:
Ist Ihnen auch nur
ein Fall bekannt, in dem es zu einer solchen individuellen
Billigkeitsregelung gekommen ist? Mir nicht. Ich frage
das, weil Sie gesagt haben, damit könne das Problem
gelöst werden. Es gab, glaube ich, nicht einen einzigen
Fall.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-27:
Ich darf Ihnen eigentlich
nicht mit einer Gegenfrage antworten, möchte es aber
dennoch tun: Ist Ihnen ein Fall bekannt, in dem eine solche Billigkeitslösung überhaupt schon beantragt worden
wäre?
Norbert Röttgen (NA), 2002-02-27:
Mir sind die Fälle
bekannt, in denen die Auseinandersetzung darüber, ob
Ihre Rechtsauffassung zutreffend ist, vor den Gerichten
weitergeführt wird. Ich gehe davon aus, dass man vorher
im Gespräch mit den Finanzämtern versucht hat, zu einer
Lösung zu kommen. Wir sind durch Ihre Rechtsauffassung jetzt leider veranlasst, das durch die Gerichte klären
zu lassen. Das scheint mir im Jahre 2002, ein Jahr nach
dem Jahr des Ehrenamtes, ein fatales Signal zu sein, das
hierdurch an ehrenamtliche Betreuungsvereine gesandt
wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Das Wort
hat die Kollegin Renate Rennebach von der SPD-Fraktion.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-27:
Herr Kollege, ich kann Ihr
Unbehagen verstehen, möchte aber nochmals darauf hinweisen, dass dies die wirklich einvernehmliche Auslegung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der
Länder ist. Das heißt, Auslegungsfragen, die das Steuerrecht betreffen, können wir nach der allgemeinen Staatspraxis nicht alleine klären; vielmehr entsteht die Auslegung dadurch, dass sich die obersten Finanzbehörden des
Bundes und der Länder jeweils mit den zuständigen Fachleuten zusammensetzen und dann eben 16 Ländervertreter und ein Bundesvertreter eine Auslegung vornehmen.
Sie ist in diesem Fall einvernehmlich getroffen worden.
Die Bundesregierung könnte eine abweichende Rechtsauffassung gegen die Länder wohl nicht durchsetzen. Es
dürften mindestens acht Länder nicht widersprechen, damit die Bundesregierung eine andere Auffassung durchsetzen könnte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Eine weitere Frage, Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2002-02-27:
Frau
Staatssekretärin, können Sie mir darin zustimmen, dass
die betroffenen Betreuungsvereine es als ein bisschen billig ansehen, dass sie auf Billigkeitsmaßnahmen verwiesen
werden? Immerhin hat der Bund mit dem Betreuungsgesetz gewollt, dass diese ehrenamtlichen Vereine tätig werden. Sie werden benötigt, um das Gesetz umzusetzen.
Wäre der Bund daher nicht in der Verpflichtung, eine generelle Lösung für die Betreuungsvereine zu finden, die
sich Forderungen der Finanzämter gegenübersehen, die
sie ihrerseits nicht mehr geltend machen können?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-27:
Herr Kollege, Hintergrund
der Steuerbefreiung war ja - das habe ich Ihnen gesagt -,
dass die Vereine sehr häufig die Leistungen kostengünstiger als die Berufsbetreuer erbracht haben. Dies ist der einzige Grund dafür gewesen, dass eine Umsatzsteuerbefreiung nach EU-Recht überhaupt möglich war. Wenn jetzt
Steuernachforderungen erfolgen, dann kann das nur daran
liegen, dass die Vereine ihre Leistungen eben nicht kostengünstiger als die Berufsbetreuer angeboten haben.
Deswegen wäre ein allgemeiner Erlass auch nicht europarechtskonform; da haben Sie dann Probleme bezüglich
der Wettbewerbsgleichheit. Umsatzsteuererlasse werden
regelmäßig nur dann gewährt, wenn sie den Wettbewerb

nicht tangieren. Die Vereine haben offenbar gleich teure
Leistungen wie die Berufsbetreuer erbracht; somit durften
sie nicht weiter auf die Umsatzsteuerbefreiung vertrauen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Nein, entschuldigen Sie, Herr Kollege Weiß. Nur eine Frage, kein
Dialog.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-27:
Deswegen bitte ich, auch
wenn das Wort traditionell „Billigkeitsmaßnahme“ heißt
- so entstehen eben Worte -, zu beachten, dass dieses
Wort nichts mit dem Wort „billig“ im üblichen Sinn zu tun
hat. Vielmehr kann die Finanzverwaltung nach dem, was
recht und billig ist, entscheiden, ob ein solcher Erlass
möglich ist. „Billig“ ist hier aber nicht im Sinne von „unwert“ zu verstehen.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-02-27:
Es ist erklärte Politik nicht nur der Bundesregierung,
sondern der gesamten Europäischen Union, bei der Lösung der verschiedenen Konflikte im Kaukasus behilflich
zu sein. Man muss aber zwischen den Kaukasus-Konflikten, wie wir sie kennen, und der neuen Qualität, die sie erhalten könnten, falls sich al-Qaida-Kämpfer in bestimmte






Regionen des Kaukasus absetzen sollten, klar unterscheiden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin Hendricks.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Die Fragen des Kollegen Rose, also die Fragen 5 und
6, sollen schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Dr. Ludger Volmer zur Verfügung.

Wir beginnen mit der Frage 7 des Abgeordneten Peter
Weiß:

Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte Russlands und der
USA, dass al-Qaida-Kämpfer sich im zu Georgien gehörenden
Pankisi-Tal aufhalten?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-02-27:
Herr Kollege Weiß, der Bundesregierung liegen
keine Erkenntnisse über den Aufenthalt von al-QaidaKämpfern im georgischen Pankisi-Tal vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Zusatzfrage, Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2002-02-27:
Herr
Staatsminister, solche Presseberichte entstehen ja nicht
ohne Anlass. Da in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor allen Dingen auf Berichte Russlands und der
USAverwiesen wird, möchte ich fragen: Gehört vielleicht
diese Meldung in die Kategorie der Meldungen, die seitens Russlands zu regionalen Konflikten in die Welt gesetzt werden, um, zum Beispiel in Georgien, den Einfluss
Russlands zu begründen und die Tschetschenien-Frage in
einem etwas anderen Licht erscheinen zu lassen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-02-27:
Wir können nicht darüber spekulieren, auf welche

Quellen sich die Zeitungen bei ihren Berichten stützen.
Wir wissen, dass die Lage in der Kaukasus-Region kompliziert ist. Deshalb wollen wir uns selber nicht an Spekulationen beteiligen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Damit
kommen wir zur Frage 8 des Kollegen Weiß:

Gibt es erste Sondierungen oder Anfragen der georgischen Regierung bei der NATO, sich eventuell an einer Militäraktion gegen
die al-Qaida-Kämpfer und andere Terrorgruppen in Georgien zu
beteiligen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-02-27:
Herr Kollege Weiß, es gibt diesbezüglich keine Sondierungen oder Anfragen der georgischen Regierung bei
der NATO.
Peter Weiß (NA), 2002-02-27:
Herr
Staatsminister, wie stellen Sie sich denn zu dem Bericht
in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 20. Februar dieses Jahres, gemäß dem der georgische Präsident
Schewardnadse geäußert habe, dass er eine Militäraktion
zusammen mit den Amerikanern und den verbündeten
NATO-Staaten in dieser Region, nämlich dem PankisiTal, grundsätzlich nicht ausschließe?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-02-27:
Wenn Herr Schewardnadse das nicht ausschließt,
heißt das nicht, dass es eine konkrete Anfrage an die
NATO gibt. Diese gibt es nicht. Bekannt ist - das kann ich
bestätigen -, dass es Gespräche zwischen Georgien und
den Amerikanern über amerikanische Hilfen im Sinne
von Militärberatung gibt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Weitere
Zusatzfrage, bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-28:
Ich erteile das Wort
Kollegin Claudia Nolte, CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Damit
kommen wir zur Frage 9 des Kollegen Georg Janovsky:

Inwieweit kann die Bundesregierung Presseberichte - Quelle:
„Der Spiegel“, 8/2002, Seite 60 f. - bestätigen, wonach sich die
deutsche Minderheit in der Tschechischen Republik auch heute
noch Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt sieht, und inwieweit hat der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer,
dies im Rahmen seiner jüngsten Reise nach Prag thematisiert?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-02-27:
Herr Kollege Janovsky, in ihrem letzten Fortschrittsbericht vom 13. November 2001 hat die EU-Kommission der Tschechischen Republik bescheinigt, Menschenrechte und Freiheiten zu achten. Mit In-Kraft-Treten
des tschechischen Minderheitengesetzes im August 2001
ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Anti-Diskriminierungs-Acquis erfolgt. Der Rat für Nationale Minderheiten, in dem es auch zwei Vertreter der deutschen Minderheit gibt, soll die Beteiligung der Minderheiten am
politischen Entscheidungsprozess sicherstellen. Mitte
Dezember 2000 hat auch ein Ombudsmann für Bürgerrechte seine Arbeit aufgenommen. Insgesamt ist die Situation der Minderheiten, abgesehen von den Roma, laut
Fortschrittsbericht der Kommission zufriedenstellend.

Bei der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik handelt es sich um tschechische Staatsangehörige,
die der Gesetzgebung der Tschechischen Republik unterliegen. Die deutsche Minderheit in Tschechien wendet
sich daher mit ihren politischen Forderungen auf der
Grundlage der EU-Acquis-konformen tschechischen Gesetzgebung an die tschechische Regierung. Dabei geht es
vor allem um Entschädigungen für konfisziertes Eigentum, Anrechnung von in Internierungslagern verbrachter
Zeit auf die Rentenversicherung und einzelne Regelungen
des Minderheitengesetzes.

Die Bundesregierung ist über die Anliegen der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik informiert. Sie ist der Überzeugung, dass ein baldiger EU-Beitritt der Tschechischen Republik das beste Mittel ist, um
den Minderheitenschutz noch tiefer zu verankern. Die
jüngste Reise des Bundesministers des Auswärtigen hatte
zum Ziel, diesen baldigen Beitritt zu unterstützen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Zusatzfrage, Herr Janovsky?
Georg Janovsky (NA), 2002-02-27:
Herr Staatsminister,
hat die Bundesregierung, Bezug nehmend auf den
deutsch-tschechischen Nachbarschaftsvertrag, in dieser
Frage Aktivitäten entwickelt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-02-27:
Die Bundesregierung spricht diese Fragen bei ihren

Treffen mit dem jeweiligen tschechischen Gegenüber regelmäßig an. Allerdings weisen die Vertreter der deutschen Minderheit in Tschechien darauf hin, dass sie als
tschechische Staatsbürger ihre Anliegen der tschechischen Regierung gegenüber selber darstellen wollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Damit
kommen wir zur Frage 10 des Kollegen Georg Janovsky:

Was gedenkt die Bundesregierung zur Wahrung oder Verbesserung der Rechte der deutschen Minderheit in der Tschechischen
Republik zu unternehmen und inwieweit hält sie vor dem Hintergrund von Presseberichten - „Der Spiegel“, 8/2002, Seite 60 f. an ihrer bisherigen Auffassung fest, die Benes-Dekrete seien in ihrer Wirkung erloschen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-02-27:
Herr Kollege, die die deutsche Minderheit in der
Tschechischen Republik bewegenden Anliegen richten
sich an das dortige Parlament bzw. die dortige Regierung.
Die Bundesregierung nimmt im Übrigen die von Vertretern der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik wiederholt geäußerte Auffassung zur Kenntnis,
dass es sich bei Problemen der deutschen Minderheit in
der Tschechischen Republik um eine Angelegenheit zwischen der deutschen Minderheit und dem tschechischen
Staat handele.

Im Übrigen hat die Bundesregierung, wie alle ihre Vorgängerinnen, die Vertreibung der Deutschen und die entschädigungslose Enteignung deutschen Vermögens durch
die so genannten Benes-Dekrete immer als völkerrechtliches Unrecht betrachtet. Die tschechische Regierung vertritt hierzu eine andere Rechtsauffassung. In der DeutschTschechischen Erklärung von 1997, die in all ihren
Elementen die Grundlage für die deutsch-tschechischen
Beziehungen darstellt, sind beide Seiten übereingekommen, ihre Beziehungen zukunftsgerichtet fortzuentwickeln und nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen zu belasten. Im
Zusammenhang damit erklärte die tschechische Seite im
März 1999, dass die Benes-Dekrete heute keine Wirkung
mehr entfalten würden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Zusatzfrage, Herr Kollege Janovsky?
Georg Janovsky (NA), 2002-02-27:
Wenn ich den Zeitungsartikel richtig sehe, dann haben diese Dekrete doch
eine Wirkung.

Aber, Herr Staatsminister, ich möchte Sie fragen: Ist
Ihrer Antwort zu entnehmen, dass sich die deutsche Minderheit nie an die deutsche Bundesregierung gewandt hat?
Hartmut Koschyk (NA), 2002-02-27:
Wenn nach Auffassung der Bundesregierung diese Irritationen, die durch die
Äußerungen entstanden sind, ausgeräumt sind, bedeutet
dies dann, dass die geplante Reise des Bundeskanzlers
nach Prag stattfinden wird?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-02-27:
Die deutsche Minderheit in Tschechien ist der Auffassung, dass die Fragen, die sie zu klären hat, keine bilateralen Probleme zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik darstellen, sondern
dass dies innenpolitische Angelegenheiten der Tschechischen Republik sind, die die deutsche Minderheit mit der
Regierung bzw. dem Parlament selber klären möchte.






Allerdings gilt: Die Bundesregierung ist über die Anliegen der Minderheit informiert und spricht sie ihrerseits
im Rahmen der laufenden Konsultationen mit der tschechischen Seite immer wieder einmal an.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Damit
kommen wir zur Frage 11 des Kollegen Hartmut
Koschyk:

Aufgrund welcher gegenüber dem Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, bei dessen Besuch in Prag abgegebenen
Erklärungen des tschechischen Ministerpräsidenten, Milos
Zeman, hält der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer,
die Irritationen im deutsch-tschechischen Verhältnis für ausgeräumt ({0}), die nach den Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten, Milos Zeman, in der österreichischen Zeitschrift „Profil“, in der israelischen Zeitung „Haaretz“ sowie im tschechischen
Programm der BBC entstanden sind?