Christel Hanewinckel (NA), 1995-01-19:
Das ist mir sehr wohl bekannt, Herr Fell. Nur, man muß es nicht so weit treiben, daß wir die Gesetzgebungsverfahren bis auf den letzten Drücker vor uns herschieben. - Das ist das eine.
Das zweite: Es gab in der Vergangenheit genug Beispiele dafür - ich werde Ihnen noch einige nennen -, daß Familien verfassungswidrig besteuert wurden.
In der Tat, meine Damen und Herren, die Lasten, die die Familien in diesem Lande zu tragen haben, sind wirklich erheblich. Durch Einsparungen in den öffentlichen Haushalten dokumentieren wir immer wieder, daß es damit noch weitergehen wird.
Dabei sind Entlastung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Existenzsicherung von Kindern sowie Schutz und Förderung der Familie nicht nur das Gebot unserer Verfassung, sondern auch das Gebot der Stunde.
Kinder zu haben ist nach den verschiedenen Armutsberichten der Armutsfaktor Nummer 1. Das wurde hier heute schon von vielen gesagt und ist offenbar auch allen bekannt. Kinder zu haben kostet mehrdimensional, da Familien nicht nur verfassungswidrig besteuert werden, sondern ihren Lastenausgleich zum Teil auch noch selbst finanzieren, da sie den Steuertopf, aus dem z. B. das Kindergeld kommt, selbst mit füllen.
Dazu kommen als ganz reale Benachteiligungen: daß Frauen auf Erwerbseinkünfte und Rentenansprüche verzichten, wenn sie wegen Kinderbetreuung die Erwerbstätigkeit unterbrechen; daß Frauen bei unterbrochener Erwerbstätigkeit nur mit größten Schwierigkeiten wieder in den Beruf kommen; daß Frauen häusliche Pflege bisher fast nur für ein Dankeschön oder ein Vergelt's Gott geleistet haben; daß Alleinerziehende schneller arbeitslos werden und fast null Chancen haben, wieder einen Job zu bekommen; daß Familien das Renten- und Pflegerisiko der Kinderlosen absichern; daß Familien auf dem Wohnungsmarkt nicht nur nicht gern gesehen sind, sondern bei der Finanzierung auch massiv benachteiligt werden; daß Kinderbetreuungseinrichtungen wie Krippen, Kindergärten, Horte, Ganztagsschulen nicht genügend landesweit zur Verfügung stehen und daß nicht verheiratete Eltern bei Leistungen benachteiligt werden, z. B. bei Erziehungsgeld, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe.
Die Aufzählung läßt sich fortsetzen und macht deutlich, daß auch für dieses Haus noch eine ganze Menge Handlungsbedarf besteht.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen diesen dringenden Handlungsbedarf in der Familienpolitik, und das schon seit Jahren und nicht erst nach der Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht.
Ein einheitliches, gerechtes Kindergeld von 250 DM pro Kind war nämlich schon 1990 Bestandteil unseres Regierungsprogramms. Die Koalition hat in den letzten zwölf Jahren nicht nur dafür gesorgt, daß es Kindern und Jugendlichen und damit den Familien immer schlechter geht, sie hat sich offenbar in den letzten vier Jahren auch nicht gedrängt gefühlt, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen und einen gerechten und verfassungsgemäChristel Hanewinckel
Ben Familienlastenausgleich in Angriff zu nehmen und auch tatsächlich umzusetzen.
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1994 war das Internationale Jahr der Familie - wie all denen, die hier sitzen, hinlänglich bekannt sein dürfte -, ein Jahr, das die Bundesregierung vorwiegend ideologisch genutzt hat. Es gab viele Festveranstaltungen, Seminare, Empfänge, neue Erkenntnisse, Veröffentlichungen, Berichte, viele schöne Worte, gute Bilder. Es gab sogar ein Familienparlament; wenn ich Sie daran erinnern darf. Nur, real verbessert hat sich für die Situation der Familien in diesem Lande nichts. Im Gegenteil, Sie haben den Familien immer wieder nur in die Tasche gegriffen. Ich möchte einige Beispiele aufzählen.
Ab 1. Januar 1995 ist von Ihnen, der Koalition, der Solidaritätszuschlag wieder eingeführt worden, und er belastet die Bürger mit geringem Einkommen. Frau Professor Frick, selbst 5 DM sind eine wesentlich stärkere Belastung für diejenigen, die geringe Einkommen haben, als für diejenigen, die höhere Einkommen haben.
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Sie haben es immer noch nicht geschafft, einen akzeptablen, finanzpolitisch tragfähigen Vorschlag für die steuerliche Freistellung des Existenzminimums vorzulegen. Sie bzw. Herr Waigel wollen den verteilungspolitisch ungerechten Kinderfreibetrag noch um 1 000 DM erhöhen. Die Differenz zwischen der Entlastung des Spitzenverdieners und der des Geringverdieners, die heute schon 116 DM pro Monat beträgt, würde auf monatlich 144 DM anwachsen.
Sie haben das Erziehungsgeld für bestimmte Gruppen gekürzt und die Beantragung noch mehr bürokratisiert. Sie haben den Kindergeldzuschlag den Familien teilweise vorenthalten, weil die Bundesregierung es nämlich unterlassen hat, die Rechtsgrundlagen für den Kindergeldzuschlag 1993 an die geänderte Besteuerung des Existenzminimums anzupassen. Das scheinen Sie alles schon wieder vergessen zu haben.
Sie reden von Verschlankung des Staates und von der Vereinfachung des Steuersystems, aber der Wirrwarr bei den Leistungen für die Familien bleibt, ebenso die Doppelarbeit für die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung. Aber Frau Ministerin Nolte hat uns ja Hoffnung gemacht, indem sie erklärte, daß sie bereit sei, dies zu prüfen und dann auch zu finanzieren. Im voraus vielen Dank!
Sie finanzieren durch das Ehegattensplitting weiterhin den Tatbestand Ehe; der Tatbestand Familie bleibt unberücksichtigt.
Die SPD hat zu all diesen Punkten Vorschläge unterbreitet, die gerechter und weniger bürokratisch sind. Ich nenne nur einige: Statt des ungerechten Solidaritätszuschlages, der vor allem geringe und mittlere Einkommen belastet, gibt es unseren Vorschlag der Ergänzungsabgabe, die besser und gerechter als der Solidaritätszuschlag gewesen wäre. Statt des längst veralteten und inzwischen sehr ungerechten Ehegattensplittings gibt es unseren Vorschlag der
Kappung, um den ungerechtfertigt hohen Splittingvorteil für Höchstverdiener ohne Kinder zu begrenzen. Statt den verteilungspolitisch ungerechten Steuerfreibetrag beizubehalten - Herr Waigel will, wie wir gehört haben, das noch um weitere 1 000 DM ungerechter machen -, gilt es, ihn abzuschaffen und den Gewinn auf Alleinerziehende und diejenigen, die wenig verdienen, umzuverteilen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich hatte heute hier eigentlich von Ihnen noch etwas mehr erwartet; aber vielleicht werden die beiden Rednerinnen nach mir den Strauß noch etwas bunter machen. Nach den Mitteilungen im Ticker und in der Presse aus den letzten Wochen gibt es bei Ihnen die unterschiedlichsten Vorstellungen. Ich bin wahrlich die letzte, die nicht an vielen Vorschlägen interessiert wäre, und ich bin auch gern bereit, das Angebot von Herrn Fell sehr intensiv wahrzunehmen und um eine wirklich gute und gerechte Lösung miteinander zu streiten.
Insofern würde ich gern etwas mehr an dem Streit in Ihrer Koalition teilhaben und bin mehr als ungeduldig, Ihren endgültigen Vorschlag zu sehen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, daß in den letzten Wochen die unterschiedlichsten Vorschläge aus Ihren Reihen gekommen sind: Herr Waigel von der CSU, Frau Nolte von der CDU, Herr Link von der CDU und Herr Thiele von der F.D.P. kamen mit Vorschlägen und Modellen, die man sich durchaus anschauen kann. Wir könnten uns ja überall etwas Gutes heraussuchen; dann hätten wir unser Modell nämlich auch beieinander. Machen Sie es also nicht so schwer, arbeiten Sie bei unserem Vorschlag mit!
Teilweise fand ich es ganz interessant, was da zu lesen war. Offenbar - das halte ich in der Tat schon für einen Fortschritt - herrscht Einigkeit in dem ersten Punkt, nämlich daß etwas geändert werden muß. Einigkeit gibt es bei Ihnen wohl auch in dem zweiten Punkt, daß der bisher von Ihnen praktizierte und bis vor kurzem immer hochgelobte Lastenausgleich wohl doch unzureichend und verfassungswidrig ist. Frau Ministerin Nolte hat das gestern im Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zutreffend so gesehen und auch gesagt.
Wenn ich mir Ihre unterschiedlichen Forderungen und Modelle ansehe, fällt mir allerdings auf, daß das, was der Finanzminister, der doch eigentlich ein Fachmann dafür sein müßte, in petto hat, wohl das Unzureichendste ist und bei Realisierung seines Vorschlags durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge die Ungerechtigkeiten noch vergrößert würden.
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Da kann ich mich der Meinung meines Kollegen Link sehr gut anschließen, der gesagt haben soll - jetzt zitiere ich ihn aus einer Tickermeldung; ich füge das hinzu -, weil es vielleicht kein richtiges Zitat ist, aber ich finde es trotzdem zutreffend -: Die Vorschläge von Herrn Waigel haben mit Familienpolitik nichts zu tun.
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- Das ist wohl wahr, da kann man ihm applaudieren.
Ich hoffe in der Tat - das ist meine ernste Hoffnung -, daß die Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker in der CDU/CSU und in der F.D.P. bereit sind, wirklich für ein familienpolitisch tragfähiges, gutes Modell zu streiten und da auch ihrem Finanzminister auf die Finger zu klopfen.
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- Wir können ja gespannt zugucken und abwarten, wie sich das dort noch weiter entwickelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Vorschlag für einen gerechten, verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienleistungsausgleich liegt auf dem Tisch. Von Ihrer Seite gibt es dagegen noch immer keinen zu beratenden Vorschlag - Sie vertrösten uns immer wieder -, obwohl die Regierungspartei - genau wie die Opposition - die Urteile und auch die Situation der Familien kennt - ich gehe davon aus, daß gerade Sie, Herr Fell, die Situation der Familien sehr gut keimen - und obwohl Sie einen entsprechenden Apparat, nämlich gleich zwei Ministerien, zur Verfügung haben, die das Ganze erarbeiten und auf den Tisch bringen könnten.
({5}) Unsere Geduld ist hier wirklich am Ende.
Im Internationalen Jahr der Familie, im Juni 1994, gab es in diesem Hause - vielleicht erinnern sich einige von Ihnen daran - eine einzige familienpolitische Debatte. Sie konnte damals geführt werden, weil zwei Große Anfragen und drei Anträge von der SPD zu debattieren waren. Ein Antrag kam aus dem Bundesrat. Von seiten der Koalition gab es nichts zu debattieren. Ich denke, es hätte Ihnen gut angestanden, im Internationalen Jahr der Familie, das sich wahrlich nicht nur für Ideologie geeignet hat, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.
Heute steht wieder ein Antrag der SPD zu einem familienpolitisch brennenden Thema, wie alle wissen, zur Debatte. Wir sind gespannt, wann wir die nächste familienpolitische Debatte in diesem Hause haben werden, die uns hoffentlich weiterführen wird.
Wenn Sie es ernst meinen mit dem, was im Jahre 1994 im Lande auf und ab mit den Familien besprochen und ihnen versprochen wurde, und wenn Sie die Instanz des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen - als Verfassungsgericht und nicht nur als die am besten arbeitende Außenstelle des Bundesfamilienministeriums -, dann müssen Sie endlich auch unseren Antrag ernst nehmen, ihm zustimmen und mit uns daran arbeiten, daß er umgesetzt wird und daß die Forderungen, die wir im Hinblick auf Gerechtigkeit stellen, in diesem Lande endlich Recht und Gesetz werden.
Die Familien in diesem Lande haben es sich nicht nur verdient - denn sie haben bisher bitter draufbezahlt -; den Familien steht auch nach dem Grundgesetz zu, daß ihnen endlich Recht widerfährt. Ich habe die Hoffnung, daß nicht erst noch andere Urteile vom Bundesverfassungsgericht gefällt werden müssen, damit es in diesem Hause gemeinsam mit Ihnen weitergeht.
Vielen Dank.
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