breuer (NA), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht jeder Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist so umfangreich in der Öffentlichkeit diskutiert worden wie der Jahresbericht 1987. Aber alljährlich haben die Jahresberichte den Medien Anlaß für Schlagzeilen gegeben. Dies ist bei ruhiger, sachlicher Bewertung an sich eine Bestätigung dafür, daß die Institution Wehrbeauftragter einer hohen öffentlichen Aufmerksamkeit sicher sein kann.
Im § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages heißt es - ich zitiere - :
Der Wehrbeauftragte nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr.
Aufgabe des Wehrbeauftragten ist es, sein Wächteramt so auszuüben, daß jedermann in der Bundesrepublik Deutschland sicher sein kann: Der Bereich hinter dem Kasernentor unterliegt der parlamentarischen Kontrolle.
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Insofern kann dieses Parlament über die öffentliche Aufmerksamkeit für den Bericht des Wehrbeauftragten erfreut sein. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten führt gerade auf Grund seines Charakters als Mängelbericht nicht zu einem Vertrauensverlust der Öffentlichkeit gegenüber der Bundeswehr. Im Gegenteil: Er ist die Grundlage für Vertrauensbildung, denn z. B. für keinen privatwirtschaftlichen Betrieb gibt es eine vergleichbare Einrichtung.
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Der Wehrbeauftragte rechtfertigt auch unseren Anspruch, daß die Bundeswehr integrierter Bestandteil unserer offenen Gesellschaft ist. Wer behauptet oder unterschwellig empfindet, die Mängelliste des Wehrbeauftragten sei dazu geeignet, Mißtrauen der Öffentlichkeit gegenüber der Bundeswehr zu begründen und ihrem Ansehen zu schaden, stellt die Kausalitäten auf den Kopf; er verwechselt also Ursache und Wirkung.
Das Ansehen der Bundeswehr, meine Damen und Herren, beschädigen diejenigen, die das Vorgesetztenverhältnis mißbrauchen und denen es an dem notwendigen Gespür für die Anwendung der Prinzipien der Inneren Führung mangelt.
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Die weit überwiegende Mehrheit der Vorgesetzten aller Ebenen in der Bundeswehr handelt pflichtgemäß.
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Sie verdient unsere Achtung und Anerkennung. Die wenigen Verfehlungen aber, die Ausnahmen, verdienen unsere Aufmerksamkeit und Wachsamkeit.
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Die Bundeswehr ist insgesamt in Ordnung. Zu diesem Schluß kommt auch der Wehrbeauftragte in seinem Bericht. Dies war in den letzten Jahren nicht anders. Die Bundeswehr kann selbstbewußt an ihre Aufgaben herangehen. Sie ist aber auch gefestigt genug, Offenheit für konstruktive Kritik zu beweisen.
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Die Ursache der öffentlichen Diskussion - das müssen die Vorgesetzten in den Streitkräften wissen
- ist nicht der Jahresbericht des Wehrbeauftragten, sondern sind die berechtigten Eingaben der Untergebenen. Diese Eingaben sind auf Fehlverhalten ihrer Kameraden, der Kameraden dieser Vorgesetzten, zurückzuführen. Fehlverhalten - das ist ein Appell an die Vorgesetzten in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe
- ist unkameradschaftlich gegenüber allen anderen.
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Das Prinzip von Befehl und Gehorsam ist für die Streitkräfte unverzichtbar. Doch gerade dieses besondere Gewaltverhältnis in der Bundeswehr fordert unsere Sorgfaltspflicht. Es fordert die Sorgfaltspflicht aller Vorgesetzten. Alle Möglichkeiten, Verstöße gegen die Prinzipien der Inneren Führung zu bekämpfen, und sei der Prozentsatz noch so klein, müssen genutzt werden.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
- Willi Weiskirch hat dies in seiner Rede vorhin betont - streut nicht etwa Sand ins Getriebe. Im Gegenteil: Nur wenn die Steinchen und Sandkörner im Getriebe aufgespürt werden, können die Situation und die Motivation der Soldaten verbessert werden.
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Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich mich in diesem Sinne bei dem Wehrbeauftragten Willi Weiskirch - auch bei seinen Mitarbeitern - für seinen Jahresbericht und seine umsichtige und engagierte Arbeit bedanken und ihn unserer Unterstützung versichern.
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Die öffentliche Kritik von Truppenführern, meine Damen und Herren, am Bericht des Wehrbeauftragten war verfehlt.
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Sie, die Truppenführer, sind entsprechend und angemessen gerügt worden. Die Kommandeure - wir haben dies vom Bundesminister der Verteidigung hier vorhin gehört - haben ihrem Dienstherren gegenüber mittlerweile ihr Bedauern erklärt. Ich gehe davon aus, daß diese Sache, bezogen auf die Personen, damit erledigt ist.
Jüngste Veröffentlichungen von Pensionären der Bundeswehr kann ich allerdings nur als Schüsse aus dem Hinterhalt bezeichnen. Aus der sicheren Dekkung des nicht mehr in Verantwortung Stehenden glaubt man, durch Kritik am Verhalten der Parteien die Kontrollaufgabe des Parlaments gegenüber der Bundeswehr in Frage stellen zu können.
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Hier ist dann, meine Damen und Herren, in der Tat der Primat der Politik bezweifelt. Diese Herren irren, wenn sie glauben, in der Bundeswehr große Unterstützung zu haben.
Bei der Beratung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages in diesem Hohen Hause am 11. April 1957 sagte unser ehemaliger Kollege Dr. Richard Jaeger:
Meine Damen und Herren, wenn Sie der Meinung sind, der Wehrbeauftragte würde zu einer Figur des Mißtrauens, müßten Sie daraus folgern, daß die parlamentarische Kontrolle überhaupt ein Ausfluß des Mißtrauens ist.
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Wir haben aber immer wieder erklärt, daß parlamentarische Kontrolle sowohl gegenüber der Regierung als auch gegenüber der Bundeswehr ebenso wie gegenüber der Bürokratie wie gegenüber jeder Form staatlicher Betätigung eine selbstverständliche Äußerung demokratischen Denkens und höchstens ein Ausdruck der Wachsamkeit, niemals aber ein Ausdruck des Mißtrauens sein kann.
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Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen.
Noch einmal an die Adresse der Leserbriefschreiber und aller, die mit ihnen einer Meinung sind: Auslöser für die öffentliche Kritik und die daraus entstehende Irritation ist nicht der Wehrbeauftragte,
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sondern sind diejenigen, die immer noch nicht begriffen haben, welchen konstitutiven Wert die Innere Führung für unsere Bundeswehr hat und welch enorm wichtige Rolle die Qualität der Menschenführung bei der Darstellung der Bundeswehr nach außen besitzt.
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Wenn ich, meine Damen und Herren, mit Eltern von Wehrpflichtigen oder auch mit Grundwehrdienstleistenden und Reservisten rede, dann wird - das muß hier gesagt werden - kaum über den Umgangston geklagt, auch sehr selten über Schikanen. Vielmehr bedauern die Betroffenen, daß die Soldaten vielfach zu wenig gefordert werden. Oder - so wird geklagt - die im Zivilleben gewonnenen Fähigkeiten werden nicht ausreichend genutzt. Der Wehrbeauftragte mahnt insbesondere einen fordernden und angemessenen Einsatz von Reservisten an.
Die Personalknappheit der Bundeswehr in den 90er Jahren ist eine mittlerweile weit verbreitete Tatsache.

Die Konkurrenz der Personalgewinnung zur Wirtschaft werden wir nur dann bestehen können, wenn der Dienst in der Bundeswehr attraktiv ist: ideell, materiell, aber auch von seiner Ausgestaltung her. Wenn Wehrpflichtige, ob Grundwehrdienstleistende oder Reservisten, ihren Pflichtdienst als verlorene Zeit empfinden, wird die Bereitschaft, Wehrdienst zu leisten, geringer. Auch die Bereitschaft der Wirtschaft zur Koordination würde sinken. Genauso name die Motivation der Längerdienenden ab. Ich möchte allen Verantwortlichen in der Bundeswehr zurufen: Mehr Mut, meine Herren, zu einem angemessenen, fordernden Dienst, mehr Einfallsreichtum in der Dienstausgestaltung.
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Der Dienst des Soldaten - darauf verweist Willi Weiskirch zu Recht - ist kein Job und ist kein Beruf wie jeder andere.
Der Wehrbeauftragte spricht in seinem Bericht noch einmal das skandalöse Frankfurter Urteil an, nach dem Soldaten potentielle Mörder genannt werden dürfen. Noch einmal von dieser Stelle: Diejenigen, die als Soldaten Frieden und Freiheit eines demokratischen Landes bewahren, sind Lebensretter, meine Damen und Herren.
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Dieses skandalöse Urteil muß aus der Welt.
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Unsere Soldaten bedürfen unserer öffentlichen Unterstützung. Die Mehrheit der Öffentlichkeit steht der Bundeswehr zwar positiv gegenüber, aber dies, meine Damen und Herren - das muß kritisch gesagt werden - , ist vielfach nicht mehr als eine wohlwollende Lethargie.
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Bei eigener Betroffenheit durch Lärm oder andere Unannehmlichkeiten schlägt sie leicht in Ablehnung um. Wir benötigen eine ganz selbstverständlich positive Einstellung zur Notwendigkeit der Landesverteidigung.
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Das muß auch weitgehend losgelöst sein von der Empfindung von Bedrohung, die sich subjektiv ständig ändern kann. Der Wehrbeauftragte stellt in seinem Bericht fest:
Das Gefühl, militärisch bedroht zu sein, hat in gleichem Maße abgenommen, in dem Fortschritte bei den Abrüstungsverhandlungen sichtbar geworden sind.
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Damit dürfte auch die Zahl derjenigen, die den Wehrdienst verweigern wollen, steigen.
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Diese Befürchtung von Willi Weiskirch mag man teilen, doch unsere Aufgabe ist es, die Zusammenhänge
klarzumachen. Der historisch bisher einmalige Abrüstungserfolg konnte nur auf der Basis einer gesicherten Verteidigungsfähigkeit erzielt werden.
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Die Bundeswehr hat mit ihrer Existenz einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet.
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Es muß doch geradezu motivierend wirken, in dem Bewußtsein zur Bundeswehr gehen zu können, daß dieser Dienst tatsächlich ein Dienst zum Frieden ist.
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Um so bedauerlicher ist es, wenn der Bericht erneut die Praxis des staatspolitischen Unterrichts in der Bundeswehr kritisiert. Meine Erfahrung als Reservist ist die, daß sich der staatspolitische Unterricht in der Bundeswehr vielfach in einem Dämmerzustand befindet. Der staatspolitische Unterricht ist sowohl Ort der Wissensvermittlung als auch Ort der Diskussion für die Staatsbürger in Uniform. Er ist deshalb gerade auch als Motivationsfaktor unverzichtbar.
Mehr als zwei Drittel der Eingaben an den Wehrbeauftragten befassen sich mit Fürsorge und Personalangelegenheiten. Ich finde, daß gerade dieser Anteil jenseits der Probleme, die ich eben aufgezeigt habe, eine große Bedeutung hat. Ähnlich wie beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages kann man im Hinblick insbesondere auf die Häufung der Eingaben wichtige Feststellungen treffen. Je häufiger bestimmte begründete und berechtigte Eingaben eines Inhaltes, einer Problematik den Wehrbeauftragten erreichen, um so mehr kann man darauf schließen, daß es nicht nur Einzelprobleme, sondern Probleme für viele Soldaten sind und somit ein Regelungsbedarf besteht.
Die Familien der Soldaten müssen - das stellt der Wehrbeauftragte im Jahresbericht 1987 erneut fest - die Belastung des Vaters Ehemannes mittragen. Viele dieser Eingaben beziehen sich auf die Problematik der Soldatenfamilien. Das gilt für die Abwesenheit von der Familie durch Truppenübungsplatzaufenthalte, Lehrgänge, Übungen, usw., das gilt für die hohe Dienstzeitbelastung, das gilt für die Folgen der Versetzung, die Versetzungshäufigkeit und den Familienumzug.
Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben im sozialen Bereich erhebliche und gute Verbesserungen erzielt.
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Wir arbeiten weiter, um die festgestellten Mängel zu beseitigen. Dies muß Schritt für Schritt erfolgen. Die Zielsetzung ist insbesondere, existierende Vorschriften flexibler zu machen, insbesondere bei der Dienstzeitbelastung. Die besten Überstunden - wenn ich den Begriff aus dem Zivilleben einmal gebrauchen darf - sind diejenigen, die gar nicht stattfinden. Freizeitausgleich für geleistete Überstunden steht an erster Stelle der Vergütung, und dann folgen individuelle materielle Vergütungen.
Aber - ich sagte es eben schon, und der Wehrbeauftragte stellt es im Jahresbericht fest - Soldatsein ist nicht ein Beruf wie jeder andere, und deswegen
widersprechen wir, was ich hier noch einmal zum Ausdruck bringen möchte, einer gesetzlichen Dienstzeitregelung, die gerade dies beinhalten könnte.
Verbesserung und Flexibilisierung des Umzugs-und Trennungsgeldrechtes ist eine Forderung, die weiter erhoben wird und verfolgt werden muß. Die Zielsetzung insgesamt, gerade im Hinblick auf die Problematik der 90er Jahre und darüber hinaus, was Personalgewinnung für die Bundeswehr angeht, muß professionelle Zufriedenheit für die Soldaten sein.
Ein wichtiger Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang ist die Förderung der beruflichen Qualifkation für Längerdiener während der Bundeswehrzeit. Wir haben uns im Zuge dieser Legislaturperiode bemüht, die Soldaten stärker gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit abzusichern. Die beste Möglichkeit, gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit abgesichert zu sein, ist eine gute berufliche Qualifikation. Wir sollten im Hinblick auf die Herausforderung der 90er Jahre neue Modelle, neue Wege finden, um noch bessere berufliche Qualifkationen für Soldaten zu finden.
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Der Übergang zum Berufsleben muß verbessert werden.
Meine Damen und Herren, noch einmal namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dank an den Wehrbeauftragten, Dank aber auch an die Arbeit des Bundesministers der Verteidigung. In dem, was ich an Problemen angesprochen habe, sind wir sicher, auf der Hardthöhe beste Unterstützung im Sinne der Sachverwaltung für die Soldaten der Bundeswehr zu finden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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