frank schäffler (NA), 2009-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schneider, Sie haben hier über Ihren Ordnungsrahmen gesprochen. Ich glaube, Sie haben, was soziale Marktwirtschaft betrifft, Heinz Erhardt mit Ludwig
Erhard verwechselt. Das ist nicht die Art, wie wir die
Probleme künftig lösen wollen. Ich glaube, wir müssen,
wenn wir über den Ordnungsrahmen und über das reden,
was wir jetzt auf den Finanzmärkten tatsächlich erreichen wollen, die richtigen Weichen stellen.

Das macht dieser Koalitionsvertrag. Er macht es zum
Beispiel, was die Bankenaufsicht betrifft. Wir ziehen die
Lehren aus der Finanzkrise in Deutschland. Die zweigeteilte Bankenaufsicht, die wir in Deutschland erlebt haben, hat in verschiedenen Bereichen versagt. Deshalb haben wir gesagt: Wir müssen wieder eine konsistente
Bankenaufsicht in Deutschland bei der unabhängigen
Bundesbank haben. Das macht nicht nur im Hinblick auf
die Solvenz der Institute Sinn, sondern auch aus geldpolitischer Sicht; denn die Bundesbank ist nach wie vor einer der Spieler, wenn es um die geldpolitischen Weichenstellungen in Europa geht.

Erstens. Die weltweite Krise, die wir bisher erlebt haben, ist letztendlich eine Vermögensgüter-Preisinflation.
Es ist richtig, dass diejenigen, die über eine Vermögensgüter-Preisinflation wachen müssen, künftig auch die
Banken beaufsichtigen müssen. Entscheidend ist, dass
wir die Bankenaufsicht ausschließlich bei der unabhängigen Bundesbank in Frankfurt ansiedeln.

Zweitens. Wir benötigen im Bankenbereich ein konsistentes Insolvenzrecht. Dafür zu sorgen, ist etwas, was
die alte Koalition nicht geschafft hat. Eine Lehre aus der
Krise ist, dass wir es nicht geschafft haben, Eigentum
und Verantwortung im Bankenbereich vernünftig in Einklang zu bringen. Man muss zweierlei feststellen: Wir
müssen erreichen, dass die Sparguthaben der Sparer gesichert werden und dass gleichzeitig die Verantwortlichen in den Banken für ihre Fehlleistungen haften.

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Angesichts der drohenden Kreditkrise - sie wird
zwangsläufig eintreten, weil die Banken eigenkapitalschwach sind - müssen die Eigenfinanzierungskräfte in
der deutschen Wirtschaft gestärkt werden. Es ist gut,
dass wir die Instrumente der Förderpolitik nutzen und
gleichzeitig die Wachstumskräfte hinsichtlich der Eigenfinanzierung stärken. Dazu gehört, dass wir das Beteiligungskapital in Deutschland ausbauen und die Substanzsteuer entsprechend dem Koalitionsvertrag mildern; dies
geschieht mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs. Ein ganz entscheidender Punkt in dieser Phase ist,
dass wir die Eigenfinanzierungskräfte der Unternehmen
stärken.

Drittens. Wir brauchen ein konsistentes Finanzmarktrecht. Durch die Schieflage eines letztendlich in
Deutschland beheimateten Hedgefonds, K1, wird uns
klar, dass die Marktanbieter Ausweichmöglichkeiten haben; denn wir haben kein einheitliches Versicherungsrecht, kein einheitliches Bankenrecht, kein einheitliches
Recht in Bezug auf Zertifikate und den grauen Kapitalmarkt. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier ein einheitliches Regelwerk schaffen.

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Entscheidend ist auch, dass wir dem kleinen Sparer in
Deutschland in dieser Krise keine zusätzlichen Lasten
aufs Auge drücken.

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Das, was in der politischen Linken, aber teilweise auch
bei Konservativen diskutiert wird - Finanztransaktionssteuer, Börsenumsatzsteuer, Tobin-Steuer; wie immer
man es nennt -, ist im Kern der völlig falsche Ansatz;
denn letztendlich muss diese Steuer der kleine Sparer,
der Lebensversicherungssparer, der Riester-Sparer, der
Fondssparer, zahlen.

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Herr Fahrenschon, der bayerische Finanzminister, hat
dargestellt, dass der durchschnittliche Riester-Sparer allein 5 000 Euro für eine solche Finanztransaktionssteuer
zahlen müsste. Diese Steuer bezahlten am Ende also
nicht diejenigen, die sie eigentlich treffen soll, sondern
der kleine Sparer.

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Das halten wir für ein falsches Konzept.

Wir wollen den Rahmen für ein konsistentes Finanzdienstleistungsrecht in Deutschland schaffen.

({5})

Wir wollen keine zusätzlichen Steuern für die Bürger,
sondern wir wollen sie von Steuern entlasten.

Vielen Dank.

({6})