Laufs (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sollten Sie Ihre Große Anfrage, meine Damen und Herren von der SPD, mit der Erwartung eingebracht haben, über ausbleibende Gesetzesvorlagen der Bundesregierung klagen und sich an einem heftigen Meinungsstreit zwischen den Koalitionspartnern weiden zu können, so haben Sie sich gründlich getäuscht.
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Die Koalition der Mitte, der Sie so gut wie keine innen- und rechtspolitischen Gemeinsamkeiten zutrauen, zeigt sich gerade bei der Verwirklichung der Grundsätze des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen handlungsfähig.
Wir haben in diesem Jahr die neuen Gesetze für den Mikrozensus und die Volkszählung gemacht. Die Arbeit an fünf Gesetzesnovellen und zwei neuen Gesetzen zur außerordentlich komplizierten Rechtsmaterie des Datenschutzes im Sicherheitsbereich ist nahezu abgeschlossen. Noch in dieser Legislaturperiode soll dieses ganze Bündel von Gesetzentwürfen verabschiedet werden.
Vermißt habe ich in Ihrer Anfrage, meine Damen und Herren von der SPD, und auch in Ihrem Redebeitrag, Herr Kollege Schäfer, die Frage nach der Sicherheitslage in unserem Land. Es ist doch leider nicht so, als könnten unsere Bürger, das fröhliche Lied von der informationellen Selbstbestimmung auf den Lippen, unbehelligt von Kriminalität, Terrorismus, Politchaoten, Links- und Rechtsextremisten und Agenten des Ostblocks, in einem sicherheitspolitischen Paradies leben. Tatsache ist doch, daß sich die Zahl der Straftaten seit 1963 auf 4,1 Millionen im vergangenen Jahr weit mehr als verdoppelt hat und die Aufklärungsquote auf unter 47 % gesunken ist. Rauschgiftkriminalität und organisierte Kriminalität haben in bedrohlicher Weise auf das Bundesgebiet übergegriffen.
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Die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre belegen Punkt für Punkt, wie bitter ernst wir die Verpflichtung unseres Grundgesetzes zur wehrhaften Demokratie nehmen müssen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten langsam zur Kenntnis nehmen und, wenn nötig, Nachhilfeunterricht bei Ihren SPD-Innenministern nehmen,
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daß die Zahl der Brand- und Sprengstoffanschläge
in den letzten Monaten wieder eine beängstigende
Größenordnung erreicht hat, daß das Potential der Extremisten links und rechts ansteigt,
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die Ausspähungsangriffe des Ostens gegenüber öffentlichen und privaten Einrichtungen mit unverminderter Intensität weitergehen, der Terrorismus international und leider auch im Bundesgebiet eine seit langem nicht mehr erreichte Gefährlichkeit aufweist.
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- Daß Sie das verharmlosen und die Augen davor verschließen, wissen wir, Herr Kollege Ströbele.
Unsere Sicherheitsbehörden, angefangen von den Polizeien der Länder, über das Bundeskriminalamt, den Bundesgrenzschutz bis hin zu den drei nachrichtendienstlich tätigen Behörden, haben sich in der Vergangenheit rechtsstaatlich verhalten. Wenn jetzt von bestimmter Seite behauptet wird, die Existenz und Tätigkeit dieser Behörden sei eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Bürger,
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handelt es sich schlicht um eine böswillige Verdrehung der Tatsachen.
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Meine Fraktionskollegen und ich empfinden es geradezu als eine Zumutung an den Gesetzgeber, im Sicherheitsbereich unter der Überschrift „Datenschutz" Regelungen treffen zu sollen, die vom Mißtrauen gegenüber der rechtsstaatlichen Gesinnung der Beamtenschaft getragen wären.
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Lassen Sie mich kurz die wesentlichen Grundsätze der Unionsparteien darstellen, die Gesetzgeber und Exekutive in dem von der Großen Anfrage beschriebenen Bereich zu beachten haben.
Erstens. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entschieden der Auffassung, daß der Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden alle diejenigen Möglichkeiten der modernen Informationstechnik und Datenverarbeitung zur Verfügung stehen müssen, die sie brauchen, um die Bürger und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung möglichst gut zu schützen.
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Die Angreifer auf die Rechtsgüter der einzelnen und die demokratische Ordnung sind mit ihren Mitteln und Methoden nicht im 19. Jahrhundert stehengeblieben. Sie sind über Orts- und Ländergrenzen hinweg mobil, arbeiten konspirativ und bedienen sich modernster Technik.
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Die Mitarbeiter von Polizei- und Nachrichtendiensten dürfen nicht zu modernen Don Quichotes degradiert werden.
Zweitens. Für die Unionsparteien gibt es keinen wirklichen Gegensatz zwischen der Notwendigkeit etwa von Polizei und Verfassungsschutz und dem Datenschutz. Die Bediensteten der Sicherheitsbehörden sammeln die Daten von Rechtsbrechern, von Terroristen, Spionen und Extremisten
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nicht zur Befriedigung ihrer Neugier oder um eine Wahnidee der perfekten inneren Sicherheit zu verwirklichen.
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Bei allem geht es doch um die Erhaltung einer funktionsfähigen Demokratie sowie der Rechte und Freiheiten aller Bewohner unseres Landes.
Weil wir in der inneren Sicherheit keinen Selbstzweck, sondern die unverzichtbare Vorbedingung für Freiheit und Entfaltung jedes einzelnen sehen und weil wir für eine rechtsstaatlich eingebundene Polizei und ebenso dem Rechtsstaat verpflichtete Nachrichtendienste eintreten, haben die CDU und die CSU mit datenschutzrechtlichen Regelungen im Sicherheitsbereich keine Probleme,
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ebensowenig im übrigen wie die betroffenen Sicherheitsbehörden, wie man den Tätigkeitsberichten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz entnehmen kann, der von einer durchaus kooperativen Zusammenarbeit berichtet und dessen Beanstandungen, wenn sie notwendig wurden, aufgegriffen wurden und zu Verbesserungen geführt haben. Das wissen Sie doch so gut wie wir.
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Was sollen denn diese maßlosen Anwürfe?
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Das beraten wir doch im Innenausschuß nun wirklich in allen Einzelheiten.
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Die Unionsparteien erteilen aber denen eine Absage, die Datenschutz sagen und in Wirklichkeit die Einschränkung der polizeilichen Befugnisse und Abschaffung des Verfassungsschutzes meinen. Sowohl das Persönlichkeitsrecht der Bürger und das daraus abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung als auch die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung sowie der Bestand unserer freiheitlichen Demokratie sind Werte unseres Grundgesetzes. Ich verweise hier nur auf Art. 21 Abs. 2, Art. 73 Nr. 10 und Art. 87 Abs. 1 unseres
Grundgesetzes. Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz haben, was von manchen nur zu gerne verdrängt wird, Verfassungsrang erhalten.