winfried hermann (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich werde der Versuchung widerstehen, etwas
zur Bahnprivatisierung zu sagen;

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denn ich habe in den nächsten zwei Monaten noch reichlich Gelegenheit dazu. Aber meine Kollegin wird dazu
noch ein paar Anmerkungen machen.

Ich will mich auf den Anspruch des Ministers konzentrieren. Herr Tiefensee, Sie haben Ihre Rede mit der
Bemerkung begonnen, dass es das Ministerium für Investitionen sei. Das ist richtig. Sie haben ferner gesagt,
dass es darauf ankomme, einen strategischen Politikansatz zu wählen und strategisch etwas für den Klimaschutz zu tun. Daran will ich Sie messen. Ich bin der
Meinung, dass Sie, gerade weil Sie so viele Möglichkeiten haben, in besonderer Weise gefordert sind, einen zukunftsfähigen und klimaschutzorientierten Haushalt vorzulegen. Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass Sie
mit dem, was Sie hier vorgestellt haben, tatsächlich einen solchen Schwerpunkt setzen.

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Die Regierung hat beschlossen, den Ausstoß an
Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren;
in den Bereichen Verkehr und Wohnen sollen es 30 oder
35 Prozent sein. Wenn man strategisch ansetzt, müssten
Sie sagen, mit welchen Maßnahmen Sie das erreichen
wollen. Genau dazu erfährt man in Ihrem Haushalt aber
nichts. Auch in Ihrer Rede haben Sie es nicht klarmachen können.

Sie tun zwar etwas; ich bin aber der Meinung, dass
das zu wenig und zu wenig strategisch ist. Ich will Ihnen
das an einigen Beispielen deutlich machen:

Erstes Beispiel: Autopolitik. Es ist doch offenkundig
ein Problem, dass es zu viele Autos gibt, die zu viel Sprit
schlucken. Es wird höchste Zeit, dass der Automobilindustrie und den Kundinnen und Kunden über eine neue
CO2-orientierte Kfz-Steuer signalisiert wird, dass derjenige, der ein spritfressendes Auto fährt, in Zukunft mehr
bezahlen muss als derjenige, der ein klimafreundliches

Auto fährt. Jetzt müsste endlich einmal ein Konzept vorgelegt werden. Sie geben zwar Interviews, legen aber
kein Konzept vor. Legen Sie es endlich vor!

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Zweiter Punkt: Grenzwerte. Die Automobilindustrie
kämpft auf europäischer Ebene gegen die neuen, hohen
Grenzwerte. Sie will, dass sie nicht ab 2012, sondern erst
ab 2015 gelten. Ein durchschnittlicher Ausstoß von
120 Gramm CO2 pro Kilometer ist ihnen außerdem zu
niedrig. Sie sollten einmal auf die IAA gehen; ich
komme heute von der Messe. Sie werden verblüfft sein,
wie viele Autos schon heute die Grenzwerte von übermorgen einhalten können und wie viele Autos angekündigt werden, die bereits im nächsten oder übernächsten
Jahr all diese Grenzwerte einhalten können.

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Fazit: Die Automobilindustrie macht eine „grüne Woche“ in Frankfurt, in Brüssel bremst sie bei grün. Hier
muss die Politik eingreifen und sagen: Wir stehen dazu.
Wir wollen, dass der neue Grenzwert ab 2012 gültig ist.
Wir haben ambitionierte Ziele.

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Wir sind der Meinung, dass ein Förderprogramm notwendig ist, mit dem neue Antriebstechnologien, die sogenannten Nullemissionstechnologien - beispielsweise
Hybridfahrzeuge und Elektrofahrzeuge - stärker unterstützt werden können. Analog zu anderen Bereichen,
zum Beispiel der Energiewirtschaft, muss im Bereich
Verkehr mehr getan werden.

Dritter Punkt: Güterverkehr. Sie haben ihn angesprochen. Die Schienenverkehrsanschlüsse für Betriebe
sind ein schönes Beispiel und eine gute Sache. Sie haben
gesagt, dass im Bereich „kombinierter Verkehr“ schon
jetzt 110 Millionen Euro investiert werden. Es ist erstaunlich, dass Ihnen nicht aufgefallen ist, dass das ein
bisschen lächerlich ist. Allein die Kosten für eine durchschnittliche Umgehungsstraße belaufen sich nämlich
schon auf 110 Millionen Euro. Es ist ein Zehntel dessen,
was Sie in den Transrapid investieren wollen, wohlgemerkt: für eine Nahverkehrsstrecke, deren praktischer
Wert darin liegt, dass Sie, nachdem Sie lange gebraucht
haben, um zum Hauptbahnhof zu fahren, dann in einem
schnellen Zug zum Flughafen rausfahren können. Nichts
gewonnen, aber 2 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist
keine strategische Politik. Das nützt der Verlagerung des
Güterverkehrs auf die Schiene nicht. Das nützt übrigens
nicht einmal der Verlagerung des Personenverkehrs auf
die Schiene. Sie sollten das einmal kritischer beurteilen
und sich nicht immer dem Technikwahn anschließen.

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Viertens möchte ich kurz ansprechen, dass es richtig
ist, dass dank der Ökopartei CSU endlich ein Altbausanierungsprogramm auf den Weg gebracht wurde. Sie haben den Mittelansatz deutlich erhöht. Da sind Sie besser
als die Grünen einst unter Rot-Grün; das haben wir amüsiert zur Kenntnis genommen. Interessant ist aber, dass
dieses Programm zu einer energetischen Sanierungsquote von weniger als 1 Prozent pro Jahr geführt hat.
Was heißt das? Faktisch brauchen wir weit mehr als hundert Jahre, um die Gebäude unter energetischen Gesichtspunkten so zu sanieren, dass sie klimafreundlich
sind.

Wenn die Politik das erkannt hat, muss sie es doch als
ihre Aufgabe ansehen, zu überlegen, was sie tun kann,
außer Geld zu geben. Neben dem Geldgeben muss man
gute Ordnungs-, Finanz- und Steuerpolitik machen. Ich
habe mit Schmunzeln lesen müssen, dass im „Regierungsprogramm“ von Meseberg steht, dass die EnEV,
die Energieeinsparverordnung für Alt- und Neubauten,
nicht mehr zeitgemäß ist, dass man sie deutlich verbessern müsste. Wir erwarten, dass Sie das tun. Das kostet
nichts, würde aber richtig viel Klimaschutz bringen.

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- Nein. Die Novellierung, die zwei Monate alt ist, ist
nach Aussage der Regierung selbst im Grunde schon
wieder überholt. Hier muss man also ran.

Ich kann Ihnen in meiner kurzen Redezeit nur sagen:
Der strategische Ansatz Klimaschutz ist richtig erkannt,
aber nicht wirklich strategisch ausgeführt. Sie stehen in
der Pflicht, weil Sie das zentrale Ministerium für Klimaschutz und zukunftsorientierte Investitionen sind.

Vielen Dank.

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