Benda (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein verehrter Vorredner, der Herr Kollege Dr. Supf, hat über eine Reihe von Einzelfragen gesprochen, die zweifellos wichtig sind. Ich möchte mich aber auf diese Diskussion nicht einlassen, sondern vorschlagen, sie doch wieder ein wenig auf die Gesichtspunkte und Fragen zurückzuführen, die Herr Kollege Erler und der Herr Bundesverteidigungsminister hier zur Diskussion gestellt haben.
Der Herr Minister hat - wenn ich mich nicht täusche - heute das erstemal von diesem Platze aus vor diesem Hohen Hause gesprochen. Es ist nicht nur ein Gebot der Freundlichkeit, die wir den Jungfernrednern entgegenbringen, sondern ich möchte ihm auch im Namen meiner Freunde ein Wort wirklicher Anerkennung sagen, wenn ich feststelle, daß er eine ausgezeichnete Einführungsrede zu Fragen der Verteidigungspolitik heute vor diesem Hause gehalten hat.
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Ich teile auch - um nun gleich auf die Sachfragen einzugehen - den Eindruck, den der Herr Bundesverteidigungsminister gehabt hat, daß die Ausführungen des Herrn Kollegen Erler zu den grundsätzlichen Fragen der Verteidigungspolitik ein breites Feld von Themen gebracht haben, in denen offenbar zwischen dem Herrn Kollegen Erler oder - darf ich so sagen? - zwischen der Fraktion der SPD und uns sowie der Bundesregierung nunmehr Übereinstimmung besteht. Es ist erfreulich, das feststellen zu können.
Eines, Herr Kollege Erler, ist mir nicht klar ,geworden, und ich wäre dankbar, wenn wir da noch etwas mehr Aufklärung bekommen könnten. Wenn in den Grundsatzfragen, zu denen Sie gesprochen haben und in denen - wie auch ich glaube - Übereinstimmung zwischen uns besteht, ist mir und meinen Freunden doch nicht recht klar geworden, warum die Fraktion der SPD heute mitteilt, daß sie sich bei diesem Verteidigungshaushalt der Stimme enthalten will, diesem Haushalt also ihre Zustimmung nicht geben will. Sie haben dafür an zwei Stellen Ihrer Ausführungen, wenn ich sie richtig verfolgt habe, eine Begründung gegeben. Sie haben zum Schluß gesagt, es handle sich um eine Situation des Übergangs, in der man noch nicht klar sehen könne, wohin der politische Kurs gehen werde. Das sei ein Grund.
An der anderen Stelle war die Kontroverse mit dem Kollegen Dr. Stoltenberg, auf die ich gleich eingehen werde.
Zu dem ersten Argument darf ich zunächst einmal sagen, daß es mir wirklich darauf ankommt, diese Frage nicht polemisch zu behandeln; vielmehr lege ich Wert auf den Versuch, eine solche Frage, die wichtig ist, wirklich zu klären.
Die Argumentation des Übergangs könnte sich auf die Person des Ministers beziehen. Wir haben einen neuen Verteidigungsminister. Ich darf diese Gelegenheit benutzen, um eines zu sagen, auch im Anschluß an das, was der Herr Minister selber schon gesagt hat: Man kann zwar sagen, wir haben einen neuen Verteidigungsminister; es gibt aber

von seiten der Bundesregierung und von seiten des gegenwärtigen Bundesverteidigungsministers sowie der Parteien, die die Regierung und den Minister stützen, keine neue Verteidigungspolitik.
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Die Verteidigungspolitik, die der neue Verteidigungsminister betreibt und betreiben wird, ist eine konsequente Fortsetzung der Politik seines Amtsvorgängers, des Kollegen Strauß.
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Sie haben eine Andeutung gemacht, indem Sie von einer weniger geräuschvollen Verteidigungspolitik sprachen. Wir alle kennen Temperamentsunterschiede und auch Unterschiede des Stils. Das übersehe ich nicht. Aber wenn heute, wie es erfreulicherweise auch der Sprecher der SPD getan hat, nunmehr die Richtigkeit einer bestimmten verteidigungspolitischen Konzeption bestätigt wird und damit noch das, was im Rahmen der Verteidigung in unserem Lande und insbesondere in der Bundeswehr seit Jahren geschehen ist, anerkannt wird, dann möchte ich daraus die Berechtigung entnehmen, vielleicht nicht nur im Namen unserer Fraktion, sondern des ganzen Hauses ein Wort der Anerkennung für die Arbeit des ehemaligen Ministers Strauß in seinem Amt als Bundesverteidigungsminister auszusprechen.
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Bei allen Diskussionen, die um Vorgänge im letzten 3) Jahr möglich und zulässig sind, scheint es mir nicht mehr als recht und billig zu sein, das mit aller Nüchternheit zu sagen. Darüber kann es keine Diskussion geben, wenn man, wie es heute geschehen ist, in der Sache erklärt, man stimme mit unserer Konzeption der Verteidigungspolitik überein.
Auf die Tatsache, daß ein neuer Minister gekommen ist, kann sich also das Argument der Übergangszeit nicht beziehen.
Nun kommt der andere Punkt. Herr Erler, Sie haben Ausführungen gemacht, denen wir insoweit zustimmen können, als Sie sagten, daß es ein billige Verteidigung nicht geben könne. Das wissen wir alle, das weiß insbesondere jeder, der sich im Verteidigungsausschuß, im Haushaltsausschuß oder allgemein im Hause mit Verteidigung befaßt. Die Verteidigung verschlingt ungeheure Beträge, und es ist eine ernste Frage, die im Einzelfall durchaus strittig sein kann, wo das Maß des aus volkswirtschaftlichen, sozialen und allgemeinen Gesichtspunkten Zulässigen im Einzelfall überschritten wird. Darüber wird man sich von Fall zu Fall unterhalten müssen, es sind Meinungsverschiedenheiten darüber denkbar.
Nun kommt das Merkwürdige, und da wäre ich für eine 'Klarstellung dankbar, weil ich mir beinahe nicht vorstellen kann, daß ich Sie richtig verstanden habe. Sie sagten auf die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Stoltenberg, wie denn das in Einklang mit jenen Äußerungen zu bringen sei, die er von Ihnen, Herr Kollege Merten, zitiert hat: Ich habe doch nur das vorgetragen, was der neue Minister hier vorgetragen hat, und weil der das vorgetragen hat, wollen wir uns der Stimme enthalten.
Wenn ich das nicht überhaupt akustisch falsch verstanden habe, muß ich daraus entnehmen, daß Sie oder Ihre Fraktion in dieser Grundfrage einer anderen Auffassung sind als wir. In der Tat, Herr Kollege Erler, sind wir hier an einer grundsätzlichen Frage angelangt. Natürlich stimmen wir mit Ihnen überein, daß man nicht Verteidigung ohne Rücksicht auf die Folgen innerhalb der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung betreiben kann. Auf der anderen Seite stimmen wir darin überein - das glaube ich aus Ihren Ausführungen zu einer notwendigen und im Ernstfall wirksamen Abschreckung entnehmen zu können -, daß die Verteidigung von uns so gestaltet werden muß, daß sie effektiv ist. Wir unterstützen völlig Ihre Ausführungen etwa zum Problem der territorialen Verteidigung und der notwendigen personellen Konsequenzen. Sie haben die Notwendigkeit angesprochen, auf dem Gebiet der freien Forschung etwas mehr zu tun als bisher.
Auch das alles hat natürlich Konsequenzen, und man muß sich darüber im klaren sein, daß die These, daß es eine billige Verteidigung nicht gebe, eine bittere Wahrheit, aber nichtsdestoweniger eine Wahrheit ist, von der man ausgehen muß. Insofern klafft hier also, wie ich glaube, zwischen Ihren Ausführungen und dieser Gesamtkonzeption, die ich aus dem, was Sie sonst gesagt haben, doch eigentlich entnehmen möchte, ein Widerspruch, der mir zunächst nicht erklärlich ist.
Man kann nicht - wenn Ihre Ausführungen vor den Kriegsopfern, Herr Kollege M er t en, richtig zitiert worden sind, was ich nicht weiß - einfach sagen, daß man Verbesserungen etwa in der Kriegsopferversorgung oder auf anderen Gebieten erreichen könne oder müsse durch Abzweigung von Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt. Ich brauche denen, die mit den konkreten Haushaltsberatungen des letzten Herbstes und des Frühjahrs befaßt waren, wohl nichts zu sagen über die konkrete Haushaltslage, über die finanziellen Einschränkungen z. B. auf dem von dem Vorredner erwähnten Gebiet der Soldatenheime, zu denen sich aus bitteren militärischen Notwendigkeiten die Bundesregierung und das Bundesverteidigungsministerium veranlaßt gesehen haben. Da genügt es nicht, zu sagen, irgendwoher aus dem Nebel nehmen wir das Geld; da muß man dann schon konkret seine andere Konzeption vorlegen und muß bei dem allgemeinen Einverständnis, das hier behauptet wird, das konkrete Einverständnis oder die konkrete Abweichung vortragen und sagen: in diesem Punkte, meinen wir, macht ihr Ausgaben, die überflüssig sind, oder in diesem Punkte haben wir eine Vorstellung, wie man es anders machen kann.
Das ist heute nicht gekommen. Ich will das gar nicht polemisch sagen. Aber aus der allgemeinen politischen Diskussion, wie man sie manchmal in bestimmten Parteiversammlungen erlebt, muß das Argument heraus, daß ein Düsenjäger so viel koste wie zwei Schulen oder ein Krankenhaus.
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Das ist die demagogische Fragestellung, die doch die nach Ihren eigenen Ausführungen, Herr Kollege Erler, falsche Behauptung impliziert, .als sei die Schule - was wir alle wissen - eine lebensnotwendige Einrichtung und der Düsenjäger im Grunde eben eine Verschwendung öffentlicher Gelder. Wer das behauptet - ich wiederhole: ich entnehme eine solche Auffassung nicht aus Ihren Ausführungen, sondern sage nur, daß das hier und da in der öffentlichen Diskussion eine Rolle spielt -, wer eine solche Auffassung vertritt, muß sich die Frage gefallen lassen, welche Vorstellung er überhaupt über Verteidigung hat.
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Da käme man dann also doch wieder auf die Grundfragen zurück.
Noch zu wenigen Einzelpunkten, Herr Kollege Erler! Ich glaube ich darf es noch einmal wiederholen -, daß gewisse Dinge, die von Ihnen hier vorgetragen worden sind, ein echter Fortschritt in der Diskussion sein könnten. Ich will nun nicht, schon aus zeitlichen Gründen, das in diesem Hause gelegentlich beliebte Spiel anstellen, zurückzublikken - manchmal im Zorn zurückzublicken - und zu überlegen, wie es früher war und wie es heute ist, obwohl das nicht unnützlich ist, weil man ja Fortschritte eigentlich nur dadurch messen kann, daß man die Distanz zwischen zwei Punkten mißt.
Ich möchte nur als Beispiel sagen, daß es gut gewesen wäre, wenn wir in der Atomdebatte oder besser gesagt Antiatomdebatte des Jahres 1958 von der SPD etwa eine Äußerung gehört hätten wie die, die ich heute mit besonderer Freude gehört habe: daß diejenigen Länder, nun auch auf die Bundesrepublik bezogen, die einen konventionellen Verteidigungsbeitrag leisten, dann auch - ich glaube, ich zitiere ziemlich wörtlich - die Eintrittskarte in diejenigen Gremien in der Hand haben müßten, in denen die wirkliche und letzte Entscheidung falle. Das ist das Problem, um das im Jahre 1958 unter anderem doch hier gerungen worden ist, und wenn wir damals im ganzen Hause von einer solchen Auffassung hätten ausgehen können, wäre uns, glaube ich, ein guter Teil der damaligen Diskussion erspart . geblieben,
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was nicht von Nachteil gewesen wäre.
Ich bin im übrigen - und damit komme ich zu dem nächsten Punkt - auch in dieser Beziehung nicht übermäßig zimperlich. Herr Kollege Erler, Sie haben die Frage angeschnitten, inwieweit man in der deutschen Öffentlichkeit durch die Diskussion - Sie haben Kampagne gesagt - im vergangenen Jahr vielleicht ein bestimmtes Mißtrauen gegen die Bündnispartner, insbesondere die Vereinigten Staaten, genährt habe, und haben gemeint, daß das der Glaubhaftigkeit der Abschreckung abträglich sei. Darf ich dazu für meine Freunde sagen: Eine solche Kampagne ist von uns weder jemals begonnen noch genährt noch unterstützt worden. Ich glaube nicht, daß man die Behauptung aufstellen kann, daß die CDU-Fraktion oder ganz allgemein CDU und CSU ein solches Mißtrauen genährt hätten.