Schmidt (NA), 1968-12-11:
Es steht nach der Geschäftsordnung in seinem Belieben, wann er zu uns sprechen will.
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Jedenfalls ist die Verhandlung dieses Tagesordnungspunktes noch nicht zu Ende, und er hatte sicherlich das Recht, vor der Beendigung dieses Tagesordnungspunktes, wenn es ihm zweckmäßig erschien, im Rahmen der Verhandlungen über die Entschließungen zu sprechen.
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Meine Damen und Herren, ich darf in meiner Erklärung für die CDU/CSU fortfahren. Zugleich habe ich auch als Vorsitzender des Finanzausschusses das Bedürfnis, nachher noch einige Worte zu sagen.
Kernstück der Vorlage in ihrem zweiten Teil ist der große Steuerverbund. Dieser löste, wie soeben Herr Senator Heinsen ausdrücklich erklärt hat, den horizontalen Finanzausgleich ab, den der Regierungsentwurf noch vorsah. Das ist ein ganz entscheidendes Kernstück der Finanzverfassungsreform, über das wir uns sicherlich noch sehr eingehend mit den Vertretern des Bundesrates auseinandersetzen werden. Was uns dabei geleitet hat, ist kurz gesagt der Umstand, daß das Verhältnis der Länder zueinandér seit langem dadurch vorbelastet ist, daß immer wieder zwischen den gebenden und den nehmenden Ländern gesprochen werden muß, als ob es gewissermaßen zur Staatlichkeit der Länder gehört, einander in Abhängigkeit zu halten zum Nachteil des Ganzen.
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Die Länder und meines Erachtens wir alle im Deutschen Bundestag müssen erkennen, daß es nicht um
den Abbau des Föderalismus geht, sondern um


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seine Modernisierung, ohne die er auf die Dauer nicht weiter verteidigt werden kann.
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Ich darf hier, ohne mich jetzt schon mit Herrn Senator Heinsen und seiner soeben aufgestellten These auseinanderzusetzen, sagen: Wenn etwas zwischen den Ländern auszugleichen ist, so muß das Gesamtinteresse das beherrschende Motiv sein.
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Soweit darüber hinaus die Herstellung und Erhaltung einheitlicher Lebensverhältnisse überhaupt ein begründeter Aspekt der Finanzpolitik sein kann, ist die Horizontale gerade die ungeeignete Ebene für ein solches Unterfangen. Wir halten den Bund für den, der im Zenit steht, wir halten ihn für berufen, durch die Schlüsselgestaltung zur Verteilung der Verbundmasse u. a. auch die Finanzbedürfnisse der einzelnen Länder angemessen zu berücksichtigen.
Wir nehmen dabei durchaus die Möglichkeit in Kauf, daß sich nun die Länder statt miteinander zu streiten, nicht nur untereinander, sondern möglicherweise auch gegen den Bund solidarisieren. Dann ist aber wenigstens das Begehren am zureichenden Ort; dann brauchen sie nicht untereinander und miteinander betteln zu gehen.
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Meine Damen und Herren, das Miteinanderstreiten gehört nun einmal zum politischen Geschäft. Ich meine aber, es gäbe dafür auch Regeln der Fairneß. Die einzigen Verbände, die wir zu dieser Reform im Finanzausschuß gehört haben, waren die kommunalen Spitzenverbände, und zwar wegen ihres öffentlichen Ranges. Die Gebietskörperschaften, die sie vertreten, sind immerhin die Gemeinden, in denen wir alle leben und an deren Wohlfahrt wir alle existenziell interessiert sind.
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Es war ein sehr fruchtbares und sachliches Gespräch, das wir mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt haben, das weder von Einmütigkeit unter den Verbänden noch etwa von Einmütigkeit unter den Mitgliedern des Finanzausschusses getragen war. Wie könnte das auch anders sein!
Es blieb aber dem Deutschen Städtetag vorbehalten, in Fortsetzung dieses Verfahrens die Szene zum. öffentlichen Tribunal zu machen, als ihm die Mehrheitsbeschlüsse des Ausschusses nicht zusagten. Ich frage mich, ob das wirklich auf weite Sicht das richtige Verfahren eines Deutschen Städtetages ist. Soweit meine Person in Betracht kommt, würde ich das jedenfalls verneinen. Alle Beteiligten wollten und wollen mehr. Das ist nun einmal der Lauf der Dinge. Das bleibt vor und nach der Reform ständig das Begehren.
Nun, der Bund und die Länder werden nach der Konzeption des Reformwerkes mit Wirkung vom 1-. Januar 1970 die Finanzmasse der Gemeinden um etwa 1,850 Milliarden DM verstärkt haben. Ich finde, das ist ein Wort. Wer mehr fordert, muß sehen, woher er es beschaffen kann: so hätte ich noch vor einigen Tagen gesagt. Nachdem aber der Finanzplanungsrat am vergangenen Freitag getagt hat, steht nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums fest - und die Presse hat es in ausführlichen Darstellungen bestätigt -, daß die Gemeinden für 1969 insgesamt über ihre Haushaltsansätze hinaus mindestens 1 Milliarde, möglicherweise aber 1,3 Milliarden DM mehr für Investitionen und hoffentlich auch zur Schuldentilgung erwarten können. So schnell, meine Damen und Herren, ändern sich die Zeiten!
Darum haben wir uns auch in der Gemeindefinanzverfassungsreform nicht durch diejenigen beeinflussen lassen, die meinten, man könne sich hier auf die quantitative Seite beschränken. Wir haben in dieser Vorlage mit der unabweisbar notwendigen Umschichtung der Steuereinnahmen begonnen. Von dem Gewerbesteueraufkommen werden 40 °/o in eine Gemeindeeinkommensteuer übertragen, und dazu dient eine Umlage zugunsten von Bund und Ländern im Verhältnis 50 : 50. Dieser erste Schritt dient dem Abbau der Gewerbesteuer zwecks Harmonisierung in der EWG im geeigneten Zeitpunkt. Wir in der CDU/CSU halten insbesondere die Mehrwertsteuer für das dann geeignete Austauschinstrument. Vorläufig aber, meine Damen und Herren, haben wir leider ganz andere Sorgen, Sorgen nicht wegen der Integration, sondern wegen der Desintegration, wegen unserer Ausfuhrüberschüsse, und so haben wir die von der Regierung vorgenommene Terminierung der Umlage zunächst einmal für überflüssig gehalten, bis sich der Zeitpunkt der Umstellung aktualisiert. Hier und jetzt haben wir es nicht mit den Ausführungsgesetzen zu tun. Einen Teil davon werden wir im frühen Frühjahr lesen können, darunter auch das Gemeindefinanzgeseti.
Hinsichtlich der Schlüsselgrundlagen im Gemeindefinanzgesetzentwurf haben wir uns in der Koalition abstimmen müssen, um die hier und heute allein auf der Tagesordnung stehende wichtigere Verfassungsgrundlage nicht zu gefährden. Diese Verfassungsgrundlage hatte den Vorrang, weil sich die Große Koalition darauf verpflichtet hat, insbesondere Aufgaben zu bewältigen, die in diesem Haus nur mit breitester Mehrheit gelöst werden können.
Von solcher Gewichtigkeit wie diese Finanzreform ist neben ihr in engerem Sinne auch die Haushaltsverfassungsreform zu erwähnen, die heute gleichermaßen zur Verabschiedung ansteht und erstaunlicherweise auch nicht die geringste Wortmeldung, geschweige denn einen Antrag hervorgerufen hat, obwohl hier ganz bedeutsame Veränderungen auch für das Parlament vor sich gehen. Deshalb lassen Sie mich zum Abschluß auf diesen Teil der Vorlage doch noch besonders eingehen.
Der moderne Wirtschafts- und Sozialstaat stellt heute ganz andere Anforderungen an die haushaltswirtschaftliche Ordnung, als es etwa vor über 40 Jahren der Fall gewesen ist. Die private Wirtschaft hat inzwischen ihr Rechnungswesen laufend den Aufgaben und neuen Bedürfnissen angepaßt. In Bund und Ländern wird immer noch die alte Reichshaushaltsordnung aus dem Jahre 1922 angewandt. Der Haushaltswirtschaft der öffentlichen Hand kom11082 

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men weitaus mehr ordnungspolitische Funktionen zu, als es früher der Fall war. Ich nenne hier nur die umfangreichen Staatsaufgaben auf dem weiten Gebiet der Sozialpolitik, der Steuerung des Wirtschaftsablaufs, auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und vielen anderen Gebieten mehr. Immerhin verfügt der Staat heute über 40 % des Sozialprodukts.
Die vor uns liegende Haushaltsreform zieht die etatrechtlichen Folgerungen aus dieser Funktionserweiterung. Das Kreditwirtschaftsrecht wird neu geregelt; Mehrjahreshaushaltspläne sind vorgesehen, getrennt nach Investitionen und Verwaltungsaufgaben; Bund und Länder sollen ihre Finanzplanung koordinieren und nach einer einheitlichen Systematik aufstellen.
In einem entscheidenden Punkt, meine Damen und Herren, wird das Verhältnis der Regierung zum Parlament verändert. Das bisherige Vetorecht der Bundesregierung in Art. 113 des Grundgesetzes war wirkungslos. Praktisch wurde es nicht angewandt. Die Regierung konnte erst ein Veto einlegen, wenn das Gesetz verabschiedet war, ohne einen Teil des Gesetzes noch retten zu können. Auf Grund einer bedeutsamen Machtverschiebung im Sinne einer Führungsverantwortung kann die Regierung nun bei ausgabeerhöhenden und -einnahmemindernden Gesetzen verlangen, daß der Bundestag die Beschlußfassung über solche Gesetze aussetzt. Die Regierung muß alsdann innerhalb von sechs Wochen Stellung beziehen. Auch nach der Beschlußfassung hat sie noch weitergehende Rechte als bisher, allerdings mit Fristbindung.
Meine Damen und Herren, mir wäre es sehr lieb, wenn das Haus zur Gänze davon Kenntnis nähme, was sich hier durch unseren Beschluß in dritter Lesung in unserer Verfassung wesentlich verändert hat. Es wäre im übrigen sehr wünschenswert, daß dieses Hohe Haus nun auch die korrespondierenden Bestimmungen seiner Geschäftsordnung, insbesondere § 96, wirkungsvoll dieser Regelung anpaßte, wie das die CDU/CSU-Fraktion schon zu Beginn dieser Legislaturperiode gefordert hat.
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Hier ist vor allem eine besondere Verantwortung zur Koordinierung der Ausschüsse des Parlaments wahrzunehmen.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, meine Damen und Herren. Wahlpolitische Emotionen werden, wie vor einiger Zeit in der Presse zu lesen war, mit der Haushaltsreform nicht freigesetzt; dafür ist die Materie zu sachlich und zu trocken. Aber dennoch kann nicht deutlich genug gesagt werden: Hier schaffen wir ebenso wie mit der Finanzreform ein Werk, das für die Zukunft unseres Volkes von entscheidender Bedeutung ist.
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Meine Damen und Herren, die Länder haben eben noch einmal durch den Mund des Herrn Senators Heinsen aus Hamburg erkennen lassen, daß sie die Vorstellungen, die in unserer Reform entwickelt worden sind, für zu weitgehend halten und daß sie sie für nicht vereinbar mit der Staatsqualität der Länder halten. Wir haben darüber von Beginn unserer Beratungen im Finanzausschuß an ein intensives Gespräch mit den Vertretern der Länder geführt. Es hat keine Sitzungen des Finanzausschusses gegeben, in denen nicht wenigstens ein Finanzminister der Länder, häufig zwei, drei und vier, zugegen war. Sie haben jederzeit das Wort bekommen, wenn sie zu uns sprechen wollten. Wir haben jederzeit nicht nur aufmerksam zugehört, wir haben aufmerksam und sorgsam mit ihnen diskutiert.
Ich würde auch nicht sagen, Herr Senator Heinsen, daß in diesem Stadium alle diese Gespräche und Besprechungen gleich Null gewesen seien. Das können Sie bestenfalls von dem zweiten Teil der Besprechungen sagen, die auf den Wunsch der Ministerpräsidenten eingeleitet wurden, die beiden Besprechungen, die sehr kurzfristig vor diesem Termin lagen; Sie haben zur zweiten Besprechung freundlicherweise ein Dokument vorgelegt, in dem eine ganze Reihe von Punkten aufgeführt waren, die sehr unterschiedlich gewichtet Ihren Standpunkt, den Standpunkt der Länder, darlegten.
Sehr verehrter Herr Senator Heinsen, einmal ganz abgesehen davon, wie unerhört schwierig es ist, mit diesem Hause und seinen 500 Mitgliedern, vertreten durch verschiedene politische Führungsstäbe, zu einem Abkommen zu kommen - wir haben davon heute einige Beispiele innerhalb unserer Fraktionen und innerhalb der Koalition erlebt -, und daß dabei sehr schwere Pannen passieren, muß ich Sie, Herr Senator, leider doch darauf hinweisen - da Sie nun schon in die Materie eingestiegen sind -, daß Sie uns in diesem Papier eine Verfassungsänderung vorschlugen, von der bis dahin überhaupt noch nie die Rede war, nämlich den Bundesrat mit den gleichen Rechten und Pflichten eines Gesetzgebers auszustatten wie den Bundestag -- um das einmal auf eine einfache Formel zu bringen -. Ich weiß, daß man das etwas differenzieren kann, Herr Senator, aber wir haben jetzt keine Zeit, das ganze Problem im einzelnen zu erörtern.
Ich kann nur das eine sagen: Das verkannte in so hohem Maße die Funktion und die Stellung dieses Hauses, das durch das Volk direkt gewählt ist,
(Abg. Lücke [Bensberg] : Sehr richtig! daß man nicht begreifen kann, wie Sie auch von diesem Pult hier eben von der gleichgewichtigen Stellung des Bundesrates und des Bundestages reden konnten.
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Ich meine, der Rang einer Volksvertretung sei auch in unserem Grundgesetz eindeutig von einer Vertretung der Länderregierungen abgesetzt.
Ich bedaure sehr, Herr Senator, daß durch Ihre überaus scharfen und pointierten Ausführungen heute eine Atmosphäre geschaffen worden ist, wie jedenfalls wir sie zu allen Zeiten haben vermeiden wollen.
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Trotzdem, meine Damen und Herren, vertraue ich darauf, daß wir innerhalb und außerhalb der demnächst berufenen Instanzen zueinander finden werden, wenn wir nur genügend darauf achten, was das berechtigte und unabweisbare Begehren des Anderen ist.
Es verbleibt mir noch, und dafür werden Sie Verständnis haben, als Vorsitzender des Finanzausschusses, auch im Namen des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Herrn Dr. Wilhelmi, der wegen Krankheit nicht unter uns sein kann und dem wir volle Genesung wünschen,
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allen zu danken, die zu dem Gelingen dieses schwierigen Werkes beigetragen haben,
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- das überlassen Sie bitte mir, wann ich es für richtig halte, als Vorsitzender des Finanzausschusses den Dank auszusprechen! ({16})
an der Spitze dem Herrn Bundesminister der Finanzen und dem Herrn Staatssekretär Professor Dr. Hettlage sowie allen seinen fachkundigen Mitarbeitern, die uns nach Kräften unterstützt haben.
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Das gilt gleichermaßen auch von den Mitarbeitern der Ausschüsse. Gestatten Sie mir, daß ich stellvertretend für alle Frau Regierungsdirektorin Dr. Hoepfner-Wetzel erwähne, die sich wieder einmal hervorragend bewährt hat.
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Nicht zuletzt danke ich dem Kollegenteam in den zuständigen Ausschüssen und Fraktionsvorständen für die zielstrebige Kooperation.
Meine Damen und Herren, in einer Stadt Altgriechenlands soll es üblich gewesen sein, daß derjenige, der ein neues Gesetz einbringen wollte, sich mit einem Strick um den Hals vor der Volksversammlung auf einen Tisch stellen mußte. Er begründete die Notwendigkeit des Gesetzes; fand er Beifall, dann wurde der Strick weggenommen; fiel das Gesetz durch, dann wurde der Tisch weggezogen.
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Meine Damen und Herren, Sie hatten die Freundlichkeit, durch Ihren Beschluß den Tisch nicht wegzuziehen. Nun kann ich mich nur noch an den Bundesrat wenden mit der Bitte: Nehmen Sie den Strick weg und lassen Sie uns nicht hängen!
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