spilker (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Selbsttoren von Herrn Wieczorek in der zweiten Halbzeit
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- die waren sehenswert, muß ich schon sagen - und den vorangegangenen von Herrn Apel wollen wir uns jetzt wieder dem Bundeshaushalt 1987 zuwenden.
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Zunächst darf ich einmal feststellen, daß wir unser Vorhaben aus dem Spätherbst 1982 wahrgemacht haben, in der nun zu Ende gehenden 10. Legislaturperiode die damals zerrütteten öffentlichen Finanzen Schritt für Schritt wieder in Ordnung zu bringen. Nicht nur die Staatsfinanzen waren bekanntlich Ende 1982 in Unordnung geraten. Für den Bürger nicht mehr begreifbare und unfaßbare Schulden belasteten die Fiskalpolitik und haben dazu beigetragen, daß mit der unsoliden Finanzpolitik auch die Wirtschafts- und Sozialpolitik ins Schleudern geraten sind.
Mit diesem Finanzminister Gerhard Stoltenberg - Sie waren dazu leider nicht fähig, Herr Apel - wurde im Spätherbst 1982 entschieden, mit der erfolglosen und geradezu gefährlichen Finanzpolitik der Regierung Schmidt endgültig Schluß zu machen. Sparmaßnahmen wurden eingeleitet, die Konsolidierungspolitik wurde beschlossen,
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und der damals eingeleitete und beschrittene Weg in den Folgejahren bis hin zu diesem Bundeshaushalt 1987 konsequent fortgesetzt.
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Es stellt sich doch jetzt die Frage: Hat sich diese Politik bewährt und für die Bürger positiv ausgewirkt? Bevor ich diese Frage - mit einem eindeutigen Ja im übrigen - beantworte, möchte ich dies sagen: Der Haushalt 1987 ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Gesundung der öffentlichen Finanzen. Mit ihm setzen wir unsere erfolgreiche Politik fort.
Im Haushaltsausschuß konnten erfreulicherweise noch einige Änderungen erarbeitet werden.
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Wir sollten vielleicht auch einmal unseren eigenen Kollegen danken für die hervorragende und in den letzten Monaten auch aufreibende Arbeit mit dem Erfolg, über den hier bereits gesprochen wurde.
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Mit der Absenkung der Nettokreditaufnahme auf gut 22 Milliarden DM haben wir nunmehr noch eine Kreditfinanzierungsquote von rund 8,3 %. Das ist das beste Ergebnis seit 13 Jahren. Zu Ihrer Zeit, meine Damen und Herren von der SPD, war die Kreditfinanzierungsquote etwa doppelt so hoch, wenigstens in den Jahren 1981 und 1982. Damals belief sie sich auf 15 bzw. 16%. Das heißt, so viel Ausgaben haben Sie über Kredite finanziert. Selbst wenn ich - ich gebe zu - ausnahmsweise einmal den Zahlen der Opposition folge und zur Nettokreditaufnahme den Bundesbankgewinn hinzurechne - das wird j a hier immer wieder erwähnt -, zeigt sich im Vergleich zu 1982, daß wir heute um über 18 Milliarden DM besser dastehen. Das sind, wenn ich es so ausdrücken darf, rund 40%.
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Herr Apel, diese Zahl sollten Sie sich merken, und nicht immer mit pessimistischen Phrasen hier um sich schlagen.
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- Auch ich bin sehr beeindruckt, Herr Wieczorek, heute früh ganz besonders von Ihnen, Herr Apel. Ich war sogar von Ihrer Selbsternennung zum Spitzenverdiener beeindruckt. Ich muß übrigens mal im Handbuch nachschauen, wie sich das alles verhält. Ich fand das großartig. Aber auch Sie sind betroffen. Wenn wir in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform machen, gehen auch bei Ihnen die Belastungen zurück. Es steht j a nichts entgegen, daß Sie die Gelder, die Sie dann sparen, Ihrer Partei oder der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Verfügung stellen.
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- Sie haben sich zum Spitzenverdiener gemacht, nicht ich.
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Ich dachte, es gibt bei Ihnen nur den Herrn Lappas und ein paar andere. Aber anscheinend habe ich mich da getäuscht.
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Ich komme zu meiner Frage zurück.
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Die solide und Vertrauen schaffende Finanzpolitik dieser Bundesregierung, die Sie, Herr Apel, bestritten haben, mit Bundesminister Stoltenberg als Finanzminister hat in dieser Legislaturperiode entscheidend zur Verbesserung der fundamentalen Grundlagen der gesamten Volkswirtschaft beigetragen. Im Vergleich zu den Jahren 1981 und 1982, also den letzten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung, hat sich die grundlegende Neuorientierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik durchgesetzt, zu neuem Optimismus und, was sehr wichtig ist, zu neuem Vertrauen geführt.
Ich möchte dies anhand ganz weniger Beispiele zeigen und damit die vorher gestellte Frage beantworten. Aus Wirtschaftsrückgang der Jahre 1981 und 1982 wurde Wirtschaftswachstum. Der Sachverständigenrat sagt:
Eine anhaltend gute Binnenkonjunktur, weiter zunehmende Beschäftigung und ein nahezu stabiles Kosten- und Preisniveau: dies werden voraussichtlich die Merkmale der wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 1987 sein. Der Aufschwung behält somit sein solides Fundament.
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- Ich komme schon darauf. Warten Sie nur ab.
Aus Inflation zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung wurde Preisstabilität, totale Preisstabilität. Erstmals in einem Aufschwung stiegen die Preise langsamer als das gesamtwirtschaftliche Einkommen.
Meine Damen und Herren, die Kennzeichen Ihrer Politik in den Jahren 1980 bis 1982 waren: rückläufige Wirtschaftsentwicklung und steigende Inflation.
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Ich stelle dem gegenüber: Kennzeichen unserer Politik sind Wirtschaftswachstum und Stabilität.
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Aus Einkommensverlusten der Arbeitnehmer und Rentner wurden reale Einkommenssteigerungen. Aus hohen Beschäftigungsverlusten in den Jahren 1981 und 1982 wurde eine beachtliche Zunahme an Arbeitskräften. Erstmals nach Jahren geht die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr zurück, während 1981 und 1982 die Arbeitslosenzahl mit fast 1 Million geradezu explodierte. Der Sachverständigenrat: Im Ganzen gesehen, gehört die Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt, wie sie sich in diesem Jahre ergeben hat und wie wir sie für das nächste Jahr erwarten, auf die Haben-Seite der wirtschaftlichen Bilanz. Das deckt sich nicht mit dem, was Sie da heute produzierten, Herr Kollege Apel.
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- Der ist ja Spitzenverdiener!
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In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir die Grundlagen unserer Volkswirtschaft und unserer sozialen Sicherungssysteme auf ein tragfähiges Fundament gebracht. Dieses Fundament werden wir in der kommenden Legislaturperiode weiter festigen und ausbauen.
Hierzu gehört auch eine durchgreifende Steuerreform, über die in letzter Zeit von Zuständigen und weniger Zuständigen viel diskutiert worden ist. Dabei ist für uns völlig klar, daß Steuersenkungen und Ausgabendisziplin zwei Elemente einer soliden Finanzpolitik sind. Das eine geht - ohne Schuldenmacherei - ohne das andere nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, immer mehr Bürger und Unternehmer - ich sprach eben die Pläne zur Steuerreform an - sind in den vorangegangenen Jahren in eine leistungsfeindliche Progression hineingewachsen. Schon in den 70er Jahren war der Ruf nach einer ordnenden Reform drängender geworden. Leider hatte die von der SPD geführte Bundesregierung zu keiner Zeit die Kraft und den Willen, nachhaltig Erleichterung zu schaffen. Im Gegenteil: Die Steuerschraube wurde immer mehr angezogen und das Steuerrecht immer verwirrender. Ausnahmen, Interventionen, Sonderregelungen haben immer neuen Regelungsbedarf geschaffen.
Noch Ende der 50er Jahre fielen nur 5 % der Steuerzahler in die Progressionszone. Ende der 80er Jahre werden es nahezu 70% sein, wenn nichts Entscheidendes geschieht.
Bereits bei mittleren Einkommensgruppen wird schon heute jede zusätzlich verdiente Mark mit 40%, 50 % oder gar 60% an Steuern und Abgaben belastet. Diesen Zustand, meine Damen und Herren, wollen und müssen wir beenden.
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Nach den Sprüchen von heute früh, Herr Apel, darf ich Sie daran erinnern, daß Ihre verfehlte Steuerpolitik von 1971 bis 1981 23 Steuererhöhungsprogramme auf den Weg gebracht hat.
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- Ich werde noch sagen, was Sie unter Steuerentlastung verstehen. Warten Sie nur ab.
Die Steuerquote ist in der Zeit der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung von 22,8 % auf 24 % des Bruttosozialprodukts angestiegen.
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- Die Soße in allen Ehren; den Quatsch überlasse ich Ihnen, gnädige Frau. Die Steuerbelastung unserer Bürger wuchs im Vergleich zur Entwicklung der Volkswirtschaft um 15 Milliarden DM stärker an.
Die Bestandsaufnahme ergibt weiter, daß bei uns die Steuer- und Abgabenlasten auch im internationalen Vergleich zu hoch sind. So liegt unsere Abgabenquote bei nahezu 40 %, während wirtschaftlich erfolgreiche Länder wie die USA, Japan und die Schweiz deutlich niedrigere Quoten aufweisen.
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Gleichzeitig hat sich unsere Steuerstruktur verschlechtert. Der Anteil der Steuern vom Einkommen am Gesamtsteueraufkommen ist während der Regierungsverantwortung der SPD von rund 33 % auf 40 % angestiegen.
Diese Entwicklung zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft gilt es zu stoppen. Die Bürger haben uns 1983 den Auftrag erteilt, die zerrütteten Staatsfinanzen neu zu ordnen und der Umverteilungspolitik, die die Steuereinnahmen verschleuderte, die Inflationsrate anheizte, 2 Millionen Arbeitsplätze vernichtete und einen riesigen Schuldenberg hinterließ, endgültig ein Ende zu setzen.
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Unsere Aufgabe ist es - so sehen wir die Politik -, Staat und Gesellschaft für die anstehenden Zukunftsaufgaben vorzubereiten und die inneren Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft durch ein leistungs- und bürgerfreundliches Steuerrecht zu stärken.
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Die Weichen dafür wurden bereits in dieser Legislaturperiode gestellt. Ich möchte nicht alle Steuersenkungen aufzählen; meine Zeit reicht leider nicht. Ich erinnere an das Haushaltsbegleitgesetz 1983, das Steuerentlastungsgesetz 1984 und schließlich an das Steuersenkungsgesetz 1986/88, durch das etwa 19,4 Milliarden DM für die Bürger freigesetzt wurden. In der ersten Stufe wurden vor allem Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen und die Familien mit insgesamt 10,9 Milliarden DM entlastet. 1988 wird der Hauptteil der Progressionsabflachung mit einem Volumen von zusätzlich 8,5 Milliarden DM wirksam.
Die Senkung der Einkommensteuer stellt gleichermaßen einen wichtigen Beitrag zur Rückführung der Unternehmensbesteuerung dar.
Über die Notwendigkeit einer Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode, meine Damen und Herren, gibt es einen breiten Konsens. Auch die SPD hat dieses Thema in der letzten Zeit als Wahlkampfschlager entdeckt. Aber anstatt sich durch sachlich fundierte Vorschläge Kompetenz zu verschaffen, kommt sie wieder mit den alten, abgegrifSpilker
fenen Vorschlägen, mit denen sie in der Vergangenheit, wenn sie einmal die Gelegenheit dazu hatte, jämmerlich versagt hat.
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Die Steuerpolitik der CDU/CSU lautet - ganz einfach: Besser niedrige Steuersätze mit weniger Ausnahmen als hohe Steuersätze mit vielen Ausnahmen. Wir wollen Steuerübersicht haben. Wir wollen dem Bürger ermöglichen, daß er überhaupt erkennt, was er an Steuern und wofür er Steuern zahlt.
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Und wir wollen auf der anderen Seite ein gerechteres System. Dafür werden wir uns einsetzen, meine Damen und Herren,
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und das werden wir auch realisieren.
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Daß im Mittelpunkt dieser Steuerreformpolitik ein leistungs- und wachstumsfreundlicher, sanft und gleichmäßig ansteigender Einkommensteuertarif stehen wird, ist in der Zwischenzeit durch Veröffentlichungen und Pressekonferenzen bekanntgeworden. Im übrigen steht diese Steuerreform, was ihre Ausgestaltung angeht, noch in der Diskussion, und wir sollten sie jetzt auch nicht zerreden.
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Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode, wie wir uns das vorgenommen haben, darangehen, diese Arbeit leisten und dann auch zum Erfolg kommen.
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- Das, was Sie jetzt gesagt haben, paßt nicht ganz zu Ihrer Bemerkung über den Katholikentag in Ihrer Rede.
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- Ich meine, das Wort „Amen" paßt hier nicht.
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Die SPD, die sich mit ihren Steuererhöhungsprogrammen einen Namen gemacht hat, war bei neuen Vorschlägen für Steuer- und Abgabenerhöhungen immer sehr erfindungsreich. Während die CDU/CSU, wie gesagt, auch für die nächste Legislaturperiode Steuersenkungen und Ausgabenzuwachsbegrenzung als Grundpfeiler ein und derselben Finanzpolitik ansieht, will die SPD den Rückfall in die Mißwirtschaft der 70er Jahre proben durch: Einführung einer Ergänzungsabgabe für Besserverdienende, Revitalisierung oder Erhöhung der Gewerbesteuer, Kappung des Ehegatten-Splittings,
({31}) Abschaffung der Kinderfreibeträge,
({32}) Anhebung der Einheitswerte für Grundbesitz,
({33}) Besteuerung des Energieverbrauchs,
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Einführung einer Sparbuchsteuer, Rücknahme der seit 1985 verkürzten Abschreibungsdauer für Wirtschaftsgebäude,
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Rücknahme der Senkung der betrieblichen Vermögensteuer.
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Meine Damen und Herren, ich sagte: proben und darf hinzufügen: Proben kann die SPD im Wahlkampf
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- das geht zu Lasten ihrer Parteikasse und nicht zu Lasten unserer Bürger -,
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aber realisieren wird sie ihre Pläne nicht. Das werden unsere Bürger auf Grund ihrer Erfahrungen, die sie in den 70er Jahren sammeln konnten, mit ihrer Entscheidung am 25. Januar nächsten Jahres zu verhindern wissen.
Ich danke Ihnen.
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