Hermann Otto Solms (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure es, Herr Kollege Dreßler, daß Sie dem Kollegen Julius Cronenberg die Chance gegeben haben, seine persönlich abweichende Meinung so ausführlich darzulegen. Das war nicht verabredet; aber es war zulässig.
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Wer aber die Einführung dieses Pflegegesetzes als soziale Perversion, als sozialpolitischen Betrug bezeichnet, Herr Dreßler, der zeigt, daß er die Zeichen der Zeit wahrlich nicht erkannt hat.
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Wer glaubt, wir könnten neue soziale Leistungen auf unser sowieso schon überfordertes System einfach draufsatteln, ohne an die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft, ohne an die Arbeitsplätze zu denken, der ist nicht auf der Höhe der Zeit,
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und er verbaut Brücken. Gerade durch den Ihnen eigenen Verbalradikalismus verbauen Sie sich Brükken zum Kompromiß, den wir immer wieder schließen müssen.
Im übrigen nehme ich die Drohung, die Zustimmung der SPD würde nicht erteilt werden, nicht so ernst. Wir haben es in der Vergangenheit häufig erlebt, daß die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung verweigert, aber mit den SPD-geführten Bundesländern dann vernünftige Kompromisse erzielbar sind. Das hat der Vermittlungsausschuß gerade gestern erst erwiesen.
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Dr. Hermann Otto So1ms
Ich will aber nicht verschweigen, daß die Einführung dieses Gesetzes für die F.D.P.-Fraktion ein sehr schwieriger, ein lange diskutierter und sehr hart diskutierter Prozeß war. Ich will den Verdächtigungen, die auch politisch erhoben worden sind, wir wollten eigentlich keine Pflegeversicherung, gleich begegnen. Wir wollten von Anfang an den pflegebedürftigen Menschen und den Personen, die die Pflege übernehmen und diese schwierige Aufgabe leisten, helfen, und zwar helfen im Rahmen dessen, was wir uns volkswirtschaftlich leisten können. Der Streit ging nicht um das Ob der Pflegeversicherung, sondern um das Wie, um die Art und Weise der Finanzierung dieser Pflegeversicherung, und dabei hatten wir Vorbehalte gegen das Umlageverfahren.
Wir sind weiterhin der Meinung, daß es eigentlich besser wäre, persönlich Vorsorge zu treiben. In einem Land, in dem wir nicht am Punkt Null anfangen, in dem die meisten ein kleines Sparvermögen haben,
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wäre es angemessen, daß jeder für sein individuelles Pflegerisiko selbst Vorsorge treibt und daß man diese Last nicht der nächsten Generation auferlegt, wie das beim Umlageverfahren geschieht.
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Das ist einer der zentralen Nachteile des Umlageverfahrens.
Darüber hinaus würde ein Kapitaldeckungsverfahren nicht die Arbeitsplätze belasten. Die Anbindung der Finanzierung der Pflegeversicherung an die Arbeitsplätze ist ein gravierender Fehler; denn sie erhöht die Lohnnebenkosten und belastet die Arbeitsplätze in Deutschland. Sie treibt im übrigen die Pflegekosten in die Höhe.
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Das Kapitaldeckungsverfahren entspricht dem Subsidiaritätsprinzip, bei dem der einzelne und die Familie zunächst Eigenvorsorge für sich leisten müssen, bevor die Solidargemeinschaft eintritt. Schließlich zerstört nichts so sehr die Familienbande wie ein anonymes Finanzierungssystem, das gerade zum Abschieben in die Pflegeheime einlädt und auffordert.
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All diese Argumente haben wir immer wieder nachdrücklich vorgetragen. In endlosen Diskussionen und Verhandlungsrunden haben wir auf die grundsätzlichen Nachteile des Umlageverfahrens hingewiesen, und man hat unseren Argumenten überhaupt nicht widersprochen. Das war das Interessante. Trotzdem, Herr Kollege Blüm, haben Sie darauf bestanden, daß das Umlagesystem eingeführt wird, und das hat uns schließlich in eine sehr schwierige Situation gebracht.
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Schließlich und endlich, um sozusagen der Vernunft zu gehorchen - der Klügere gibt nach, sagt der Volksmund -, aber insbesondere, um die negativsten Auswirkungen eines reinen Umlagefinanzierungssystems zu vermeiden, haben wir unsere Mitwirkung nicht versagt; denn sonst hätte - das hat die Rede von Herrn Dreßler gerade wieder erwiesen - die große
Mehrheit eines Teiles von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag ein reines Umlageverfahren durchgesetzt - und darüber hinaus alle 16 Bundesländer. Das galt es zu verhindern: eine Umlagefinanzierung ohne Kompensation der Arbeitsplatzkosten, ohne Stärkung der Eigenverantwortung und des Familienverbandes und ohne Begrenzung der Kostendynamik.