Manfred Richter (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen hier herkommt, um uns zu erklären, wie man solide Haushaltspolitik macht, ist an sich schon ein starkes Stück.
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Was er dann im weiteren Verlauf seiner Rede insbesondere zu einem Thema, das mir wirklich am Herzen liegt, gesagt hat, nämlich zur Schiffbauförderung, hat dem Faß nun wirklich den Boden ausgeschlagen, und das an einem Tag, an dem die Bremer SPD eine Anzeige in die Zeitung gebracht hat, die ein Skandal ist. Sie macht im Grunde deutlich, daß es der SPD nicht um die Sache geht, sondern daß es ihr nur um einen billigen Wahlkampfgag geht. Sie sollten sich was schämen!
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Ich sehe Frau Janz, die Landesvorsitzende der SPD, hier nicht, aber ich würde es auch sagen, wenn sie im Saal wäre: So kann man das nicht machen. Es spricht ja auch für sich, daß sich die Kollegin auf einer Belegschaftsversammlung der Werftarbeiter hinstellt und dicke Backen macht, während hier andere die Debatte führen müssen. Ich habe nichts von dem zurückzunehmen, was ich den Werftarbeitern gesagt habe, nicht ein Wort! Aber ich möchte heute von Frau Janz hören, wie die Haltung der SPD ist. Wie ist sie denn? Haben Sie etwa eine klammheimliche Freude verspürt, als die Werfthilfe in der Diskussion war? Das muß man glauben, wenn man diese Anzeige liest.
Uns geht es um die Sache, um nichts anderes.
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Es waren sachliche Gründe, die dazu geführt haben, daß wir eine lange Diskussion mit den Betroffenen, mit den Arbeitnehmern und mit den Wirtschaftsvertretern in diesem Bereich, gehabt haben und daß wir diesen Bereich aus dem Katalog der Bundesregierung herausgenommen haben.
Wir haben von einer Kürzung Abstand genommen, und es hat gute Gründe dafür gegeben. Der Schiffbaumarkt ist ein Weltmarkt. Die Verhältnisse auf diesem Weltmarkt sind nicht in Ordnung.
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- Hören Sie einmal zu, denn auch die Kollegin, die den Mund auf den Betriebsversammlungen aufmacht, darf hier auch reden; es ist ja nicht so, als ob nur wir das dürften. - Ausländische Mitbewerber werden durch die jeweilige Subventionspraxis in einen Wettbewerbsvorteil gebracht, den unsere Werften nicht ausgleichen können, obwohl die Produkte in Ordnung


Manfred Richter ({4})
sind. Die internationale Wettbewerbsverzerrung im Schiffbaumarkt ist beträchtlich, und zwar insbesondere durch fernöstliche Mitbewerber.
Wir haben unsere Schiffbaustruktur in der Vergangenheit in schmerzhaften Schritten in Ordnung gebracht. Das ist auch wichtig. Wir in Europa haben ein Interesse daran, daß wir uns nicht eines Tages einem fernöstlichen Monopol beugen müssen. Dem Ausgleich dieser Wettbewerbsverzerrung dient die Schiffbauförderung, nichts anderem.
Ich begrüße es sehr, daß der Bundeswirtschaftsminister angekündigt hat, daß die Bundesregierung aktiv werden wird, um die ausländischen Mitbewerber zu einer Aufgabe ihrer Subventionspraxis zu bewegen. Ich wünsche der Bundesregierung dabei viel Erfolg. Wenn die internationale Wettbewerbsverzerrung beendet wäre, wären in der Tat auch unsere nationalen Schiffbaufördermittel entbehrlich. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Kürzung jedoch ausgesetzt.
Unsere Werften sind leistungsfähig. Ihre Produkte sind gut. Ein modernes Schiff ist eben kein zusammengeschweißter Metallkörper, sondern es ist ein Stück Hochtechnologie. Nicht nur im Schiffbau selbst, sondern auch in der Zulieferindustrie werden Produkte entwickelt und verkauft, die auf dem Weltmarkt mithalten können, auch ohne Subventionen, wenn die anderen Nationen ihre unfaire Praxis einstellen.
Das Ziel heißt also weiterhin Subventionsabbau. Das ist richtig so. Die jetzt vorgesehenen Kürzungen von über 30 Milliarden DM bewirken auf Dauer noch nicht die notwendige Haushaltsentlastung. Wir wollen, daß auch in Zukunft der Haushalt verantwortbar bleibt, solide bleibt und eben nicht das eintritt, was im Lande Bremen lang geübte Praxis ist: daß eine Verletzung der Haushaltsordnung praktisch schon der Normalfall ist. Der Finanzsenator des Landes Bremen hat einen zu Herzen gehenden Brief geschrieben; den braucht man nur nachzulesen.
Meine Damen und Herren, ich sage nicht, daß die schwierige Lage in Bremen allein die Schuld der regierenden SPD ist. Darauf hat Herr Neumann eben hingewiesen. Ich teile diese Ansicht. Natürlich nimmt Bremen z. B. mit seinen Hafenlasten gesamtstaatliche Aufgaben wahr. Das wird durch den Bund auch abgegolten. Nicht alles ist hausgemacht. Aber es gibt eben auch eine ganze Menge hausgemachter Ursachen für die bremische Misere. Bremen ist arm, aber es leistet sich Dinge, die sich andere nicht leisten. Außerdem folgt es immer noch der Maxime: Wenn ich nicht mehr weiter kann, fang' ich 'ne neue Behörde an. Da wird dann eine Zentralstelle eingerichtet, und die verwaltet sich selbst und macht nur Kosten, und das bei einer Haushaltssituation, die der Stadt überhaupt keinen Bewegungsspielraum läßt. Nein, dem Bundeshaushalt soll es nicht so ergehen, wie es dem Bremer Landeshaushalt seit vielen Jahren ergangen ist.
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Deshalb muß die Bundesregierung, muß der Bundeswirtschaftsminister beim Abbau von Subventionen Erfolg haben. Unsere Unterstützung dabei hat er.
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