Neumayer (bundesminister der justiz), 1956-06-20:
Das steht ja nicht im Widerspruch mit dem, was ich soeben gesagt habe.
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- Nein, es steht auch nicht in Widerspruch damit. Ich möchte nur betonen, daß ich, wenn ich nicht selbst diese Vorlage vertreten könnte, sie auch hier nicht vertreten würde. Das, was in dieser Vorlage steht, nämlich die Änderung des Wahlmodus,
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habe ich von jeher für absolut notwendig gehalten. Es war nur eine Frage des Zeitpunktes, ob man sie von vornherein zusammen mit den technischen Verbesserungen bringt oder erst später.
Nun, meine Damen und Herren, hat Herr Greve wie ich vorhin schon sagte, mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß er eine Entpolitisierung der Wahl bzw. des Gerichts für richtig halte; eine Entparteipolitisierung, so haben Sie sich ausgedrückt. Ich habe bereits gesagt, daß auch die Bundesregierung von jeher die Auffassung vertreten hat, daß die Wahl zum Bundesverfassungsgericht entpolitisiert werden solle.
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Ich darf mich hier auf den ersten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Professor Höpker-Aschoff, berufen, der eine Versachlichung des Wahlverfahrens und die Zurückdrängung parteipolitischer Einflüsse für die Besetzung des Gerichts bereits im Jahre 1953 gefordert hat.
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- Das weiß ich nicht; darüber hat er sich ja nicht ausgesprochen; das kann ich nicht sagen. Es ist aber sehr interessant, Herr Greve, daß gerade Herr Höpker-Aschoff damals die Vorschaltung eines ungefähr so zusammengesetzten Gremiums, wie es jetzt der Bundestagsausschuß vorschlägt, vorgeschlagen hat.
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Herr Professor Höpker-Aschoff hat damals besonders darauf hingewiesen, daß er nicht einsehe, warum nicht die höchsten deutschen Richter, die Spitzen der deutschen Gerichte, seien es Verfas({5})
sungsgerichte, seien es obere Bundesgerichte, in der Lage sein sollten, entsprechende Vorschläge einzureichen.
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- Das hat mit Verfassungsänderung nichts zu tun, das entspricht durchaus der Verfassung.
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Wenn Sie vorhin vorgetragen haben, das widerspreche der Verfassung, so muß ich dem entschieden widersprechen.
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Hier wird das Wahlrecht des Bundestages und des Bundesrates in keiner Weise angetastet. Das vorgeschaltete Gremium, der sogenannte Beirat, hat ja nur ein Vorschlagsrecht; das Wahlrecht steht nach wie vor sowohl beim Bundestag bzw. dem Wahlmännergremium als auch beim Bundesrat.
Wenn behauptet wird, daß für den Bundesrat andere Bestimmungen gälten und daß dadurch die Gleichheit verletzt sei, so haben Sie es nicht richtig gelesen, Herr Kollege Greve.
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- Bitte lesen Sie einmal § 7 a Abs. 6:
Ist der Richter vom Bundesrat zu wählen, so gelten die Absätze 1 bis 5 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Ältesten der Wahlmänner der Präsident des Bundesrates oder sein Stellvertreter tritt.
Damit ist doch gesagt, daß für den Bundesrat genau dieselben Bestimmungen gelten wie beim Bundestag.
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- Das ist also in Ordnung.
Wir wünschen keine politische Wahl, und gerade deswegen
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haben wir uns entschlossen, eine entsprechende Vorlage einzubringen. Denn die Gefahr, daß der so Gewählte sich schließlich als Exponent einer politischen Gruppe oder einer politischen Partei fühlen oder zum mindestens so betrachtet werden könnte, ist nicht von der Hand zu weisen.
Selbstverständlich müssen die Gewählten politische Einsicht, politisches Verständnis und vielleicht auch politische Erfahrung besitzen. Zu urteilen haben sie nur nach dem Recht und nur über Rechtsfragen; es wäre schlimm für unseren Staat, wenn auch politische Fragen vom Gericht entschieden würden.
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Ich glaube, es wird sehr bestimmend sein, daß das Gericht die klare Einsicht besitzt, welche Fragen politischer Natur und welche Fragen rechtlicher Natur sind. Rechtliche Fragen sind vom Gericht zu beantworten; politische Fragen, rein politische Fragen sind Dinge, die der Zuständigkeit des Parlaments unterliegen und diesem nicht entzogen werden dürfen.
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- Ich habe nicht verstanden, Herr Kollege Neumann!
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