trischler (NA), 1950-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der FDP möchte ich zu diesen drei Tagesordnungspunkten kurz Stellung nehmen, soweit es mir meine Redezeit erlaubt.
Die Frage des ehemaligen Eigentums des Reichs und Preußens und des Eigentums, das hauptsächlich aus Reichsmitteln erworben oder erstellt wurde, ist eine Frage, von der wir die Überzeugung haben, daß sie zu einer ganz wichtigen Frage in der prakischen Arbeit zur Lösung des Flüchtlingsproblems werden kann. Hier sind praktische Wege zu finden, wie man wenigstens auf diesem einen Sektor Erfolge erzielt. Ich will mich aber nicht theoretisch mit diesen Fragen auseinandersetzen, sondern mache jetzt mit Ihnen eine kleine Wanderung an Hand eines Beispiels, das ich seit Monaten in seiner Entwicklung genau verfolgt habe. An diesem Beispiel will ich darüber sprechen, was sich in den letzten vier Jahren zugetragen hat und wie man praktisch vorwärtskommen kann. Wir wandern gemeinsam nach Bayern, nach Kraiburg-Aschau. Das ist ein Werk, das nach dem Umsturz mit zahllosen Hallen, Betrieben usw., zum Teil zerstört, zum Teil nicht zerstört, dagelegen ist. Gleich am Anfang haben mehrere Sprengungen durch die Amerikaner stattgefunden. In diese Gegend sind sehr viele Flüchtlinge, darunter eine ganze Reihe von ehemaligen Unternehmern gekommen, die hier die Möglichkeit gesehen haben, sich eine neue Existenz zu schaffen. Sie haben den Plan gefaßt, eine neue Siedlung größeren Umfangs zu erstellen. Bereits in ihren ersten Eingaben haben sie darauf hingewiesen, daß sie auf diesem Gelände gerne einmal eine neue Flüchtlingsstadt von etwa 20 000 Einwohnern sehen möchten. Sie sind an die Arbeit gegangen, haben aufgeräumt und gearbeitet. Es wurden ihnen einige Hallen zur Verfügung gestellt. Sie waren auch die, die sich mit den amerikanischen Stellen in Verbindung gesetzt und es verhindert haben, daß eine ganze Reihe von zur Sprengung vorgesehenen Objekten noch geretett wurden. Ihnen ist es tatsächlich zu verdanken, daß hier Millionenwerte nicht, vernichtet wurden.
Am Anfang haben sie selbstverständlich auch von den bayerischen Behörden und amtlichen Dienststellen die entsprechende Unterstützung erhalten, bis man allmählich darauf kam: das könnte ja vielleicht auch ein Geschäft sein. Da haben sich die alten Eigentümer wieder gerührt. Es trat der Treuhänder in Erscheinung, der nun sehr darauf bedacht war, von den VertriebenenBetrieben die Mietzinsen einzutreiben. Das Ver({0})
hältnis ist dann nicht mehr so günstig gewesen. Es kam noch einmal eine harte Welle, nämlich es sollte wieder gesprengt werden. Die Leute mußten innerhalb weniger Tage sämtliche Hallen enttarnen. Sie wissen ja, daß solche Hallen mit großen Erdmassen überschüttet waren, auf denen zahlreiche Bäume und Sträucher standen. Sie sind alle freiwillig an die Arbeit gegangen, die Arbeiter, die Angestellten samt dem Direktor, und haben alles freigemacht. So haben sie nochmals weitere Werte gerettet.
Auf die Frage der Miethöhe war vor der Währungsreform kein allzu großes Gewicht gelegt worden. Man hatte eben die Verträge abgeschlossen. Aber dann kam die Währungsreform. Da wurde die Situation mit einem Schlag eine andere. Es kam eine Kommission, die den zu der Zeit vorhandenen Bestand aufnahm und festsetzte, welche Mieten die einzelnen zahlen sollten. Überlegen Sie sich einmal, welche Ungerechtigkeit eine derartige Handlungsweise war. Viele Hallen waren teilweise zerstört oder in der größten Unordnung. Es waren große Investitionen nötig, um da einen anständigen Betrieb hineinzustellen. Es gibt Betriebe, die in die verschiedenen Hallen bis zu 100 000 und 200 000 Mark hineingesteckt haben. Die jetzige Verwaltung sagte: Wir sind bereit, eure Investitionen anzuerkennen, aber sie müssen im Verhältnis 1 zu 10 abgewertet werden. Bei der Festsetzung der Miete hatte man gesagt: der heutige Wert dieser Hallen ist so und so groß, also muß eine dementsprechende Miete gezahlt werden. So gab es Fälle, daß diejenigen, die die Fleißigsten und Tüchtigsten waren, die viel investiert hatten, für dieselbe Halle, für die ein anderer eine bestimmte Miete zu zahlen hatte, nun auf einmal hundert und mehr Mark Miete mehr zahlen mußten als der andere. Es ist ganz klar, daß das nicht gerecht sein kann, daß sie sich dagegen sehr stark gewehrt haben. Ich hatte selbst an einer solchen Besprechung teilgenommen, an der Vertreter der verschiedenen Ministerien anwesend waren. Man hat sich dann geeinigt, daß man die Mieten nun rückwirkend auf den ehemaligen Urzustand festsetzen möchte. Wieweit hier befriedigende Lösungen gefunden werden, weiß ich nicht. Die Betriebsinhaber zweifeln etwas daran.
Nun eine andere Seite von diesem Beispiel. Was ist dort geleistet worden? Es sind etwa über hundert Betriebe drinnen, von denen einzelne dabei sind, die bis zu 800 Personen allein beschäftigen. Dann gibt es eine Reihe von Betrieben mit ganz wenigen Mitarbeitern. In den ganzen Komplex wurden bis Ende des vergangenen Jahres an Flüchtlingskrediten etwa 1,5 Millionen Mark hineingepumpt. Hier haben Sie das Beispiel, daß man bei solchen Krediten nicht nur zu schimpfen braucht, sondern daß man auch sagen kann, daß sie sich segensreich auswirken können. Wenn ich Ihnen sage, daß für diese 1,5 Millionen im Jahre 1949 allein 800 000 Mark an Steuern und Sozialabgaben in die Staatskasse zurückgeflossen sind; wenn ich Ihnen erwähne, daß mehrere tausend Flüchtlinge dort arbeiten, Brot und Existenz für ihre Familien gefunden haben; wenn ich Ihnen berichte, daß diese Betriebe ihre alten Kenntnisse und Erfahrungen hier verwirklichen konnten und einen wesentlichen Beitrag zur Belebung der deutschen Wirtschaft leisten, so sehen wir, daß es richtig ist, wenn manche von uns immer wieder hervorheben: die Flüchtlinge
brauchen nicht nur eine Belastung für die deutsche Wirtschaft zu sein, sondern im Gegenteil, sie können eine sehr wesentliche Position auch im günstigen Sinne ausmachen, wenn man ihnen nur die Möglichkeit gibt, ihre Kenntnisse und Erfahrungen auch tatsächlich auszuwerten.
Was ist nun aber das brennende Problem für alle diese Betriebe? Das schwierigste Problem ist die Klärung der Eigentumsverhältnisse. Weshalb wir heute diesen Antrag so wesentlich unterstützen, ist die Tatsache, daß wir tatsächlich wünschen, daß so schnell wie möglich die Regierung von den Möglichkeiten der Artikel 134 und 135 des Grundgesetzes Gebrauch macht, dieses Eigentum in Bundeseigentum überführt und nun versucht, mit den derzeitigen Pächtern dieser Betriebe in irgendeiner Form eine beiderseits zufriedenstellende Lösung zu finden. Wir wissen alle genau, daß der uns bevorstehende Lastenausgleich sehr viele Schwierigkeiten mit sich bringen wird. Hier haben wir wieder eine Möglichkeit, praktisch einen Teil des Lastenausgleichs durchzuführen. Diese Eigentümer wollen nichts geschenkt haben. Sie haben es abgelehnt, als im Bayerischen Landtag der Antrag eingebracht wurde, der ihnen diese Hallen kostenlos zuweisen wollte, sie so zu übernehmen. Der Antrag ist auch nicht durchgegangen. Aber sie sagen: wir wollen nichts geschenkt haben. Wir wollen ein angemessenes Maß an Beitrag dafür bezahlen. Aber selbstverständlich ist es, wenn sie so viel investiert haben und weiterhin in die einzelnen Objekte investieren wollen, daß sie damit rechnen, daß mal der Zeitpunkt kommt, in dem sie das auch als Eigentum übernehmen können. Wenn man das hier also in langfristigem Abzahlungsvertrag, Kaufverträgen oder Erbpachtrechten geltend machen würde, so bestünde die Möglichkeit, daß sie tatsächlich dort seßhaft werden und daß die von ihnen einlaufenden Gelder wieder im Lastenausgleich für andere verwendet werden. Sie erklären sich gleichzeitig von vornherein bereit, auf alle ihre eigenen Forderungen aus einem Lastenausgleich zu verzichten.
An diesem Beispiel haben wir gesehen, daß es möglich ist - wenn der gute Wille vorhanden ist, wenn die Bundesregierung in diesem Sinne verfährt -, tatsächlich zufriedenstellend für beide Teile wesentlich schneller vorwärtszukommen und etwas Günstiges zu leisten. Selbstverständlich gilt das nicht nur für derartige Anlagen. Wenn man an die Flugplätze denkt, an die Übungsplätze und die vielen anderen Anlagen, die ähnlich geartet sind, so kann man sinngemäß dasselbe auch für diese sagen.
Zur Frage der ERP-Mittel: Auch wir sind selbstverständlich der Meinung, daß wir alles daransetzen müssen, daß die Mittel immer größer werden, die aus diesen Quellen zur Unterstützung fließen zur Neugründung von Flüchtlingsbetrieben und zur Festigung von solchen. Wir sind erfreut, daß der Weg überhaupt schon gangbar geworden ist. Wir wissen, daß wir vor anderthalb Jahren noch nicht erwarten konnten, daß uns aus diesen Quellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Aber im Zusammenhang mit diesen ERP-Mitteln möchte ich auf eine andere Gefahr hinweisen. Wenn wir heute die Zahlen verfolgen, die die einzelnen Länder für Flüchtlingskredite zur Verfügung oder in Aussicht stellen, so sehen wir eine stark herabgleitende Tendenz. Es ist verständ({1})
lich, daß die Länder, die nun einen Teil ihrer bisherigen Einnahmen an den Bund abgeben müssen. auch versuchen, hier weniger belastet zu sein als bisher. Aber es ist eben die Gefahr, daß man sich immer wieder darauf beruft: Ja, bitte, sorgt dafür, daß ihr ausländische Mittel zur Verfügung kriegt! Der deutschen Wirtschaft steht zu wenig zur Verfügung. Wir müssen hier also wachsam sein und danach trachten, daß weiterhin sowohl die Länder wie auch der Bund solche Gelder zur Verfügung stellen.
Zur Frage der Bundesbürgschaft: Es ist in den verschiedenen Ausschüssen und bei verschiedenen Gelegenheiten des öfteren davon gesprochen worden, und es wurde von mancher Seite der Standpunkt vertreten, daß der Bund keine Bürgschaften übernehmen solle. Wir von unserer Fraktion aus stehen demgegenüber auf dem positiven Standpunkt und sagen: jawohl, es wäre erwünscht und notwendig, daß für derartige Zwecke auch Bundesbürgschaften möglich werden.
Die nächste Frage, Punkt 2 der Drucksache Nr. 625, steuerliche Begünstigung von Flüchtlingsbetrieben! Wir gehen über diesen Punkt jetzt wahrscheinlich so ziemlich stillschweigend hinweg, und die Regierung wird wahrscheinlich sagen: bitte, wir haben ja bereits bei dem Einkommensteuergesetz hier gewisse Ausnahmen gemacht und schon gewisse Begünstigungen hervorgehoben. Ich möchte aber jetzt schon darauf hinweisen, daß ich zu jenen gehören werde, die auf diesen Punkt dann zurückkommen werden, wenn wir festgestellt haben werden, daß das Lastenausgleichsgesetz nicht so ausfällt, wie es die Flüchtlinge und die Geschädigten erwarten. Dann sehen wir hier wiederum eine Möglichkeit. Wir werden nicht darum herumkommen, alle Möglichkeiten zu erfassen, nach denen wenigstens etwas für die einzelnen Gruppen getan werden kann. Und hier sehe ich die Möglichkeit, daß man zumindest auf dem Gebiet der Einkommensteuergesetzgebung, aber auch für gewerbliche und für industrielle Betriebe von Flüchtlingen, eine Art Lastenausgleich auch erreichen kann. Es ist leichter, etwas nachzulassen, als etwas zu geben.
Im Punkt 3 derselben Drucksache wird die Regierung ersucht, im Lastenausgleichsgesetz Mittel sicherzustellen wiederum zur Finanzierung und Kreditierung von Flüchtlingsbetrieben. Auch diesen Punkt unterstützen wir selbstverständlich auf das weitestgehende.
Und nun noch kurz zur Frage des Flüchtlingsausgleichs. Der Ausschuß hat zwar den Antrag gestellt, daß über diesen Punkt hinweggegangen werden kann, weil inzwischen die bekannte Verordnung erschienen ist. Aber ich möchte auch hierzu sagen, daß sich bezüglich dieser Frage gerade in den Abgabeländern in den letzten Wochen und Monaten eine immer steigende Unzufriedenheit bemerkbar macht. Wenn ich hervorhebe, daß in Bayern erst jetzt vor zwei Tagen die erste Abnahmekommission von den Übernahmeländern erschienen ist, so sagt das schon sehr viel!
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Es hat geheißen, möglichst im März sullen die
ersten Transportzüge bereits losgehen. Wenn ich
ferner sage, daß man sich bei der ersten größeren Aussprache gerade im größten Aufnahmeland Nordrhein-Westfalen, bei der die Vertreter der drei Abgabeländer anwesend waren, auf
den Standpunkt gestellt hat: jawohl, wir sind bereit, diese - ich weiß nicht - über 90 000 Flüchtlinge aufzunehmen, aber es sind außerordentlich große Schwierigkeiten; die Wohnungen stehen nicht zur Verfügung.
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Mit der einheimischen Bevölkerung kommen wir
in große Schwierigkeiten. Und man stellt sich
dann auf den Standpunkt: Ja, Nr. 1, Familienzusammenführung, das wollen wir genehmigen.
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Das ist ein außerordentlich geringer Prozentsatz.