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Horn (NA), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Sätze zu dem eben hier begründeten Antrag der SPD auf Umdruck 467 sagen. Über dieses Thema ist, wie Kollege Richter schon zutreffend ausgeführt hat, im Sozialpolitischen Ausschuß sowohl bei der Anhörung der Sachverständigen, als auch später bei den Beratungen selber eingehend gesprochen worden. Das Für und Wider, all die Gründe, die Herr Kollege Richter hier angeführt hat, sind zur Sprache gekommen. Es war keine Rede davon und es kann auch hier jetzt keine Rde davon sein, daß etwa die Verbände in den Jahren seit 1945 ihre Aufgabe nicht erfüllt hätten. Sie haben sie durchaus erfüllt. Aber das ist nicht allein entscheidend für die Beurteilung dieser Frage.

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Meine politischen Freunde und ich jedenfalls haben uns im Ausschuß für die Zuerkennung des Körperschaftscharakters ausgesprochen, und wenn ich mich recht erinnere, haben auch die übrigen Koalitionsparteien so votiert. Das, was durch das Gesetz über die Regelung der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Ärzten an Neuordnung gekommen ist, gehört auch in den Zusammenhang mit dieser Gesetzesvorlage. Die Verbände sind die Partner zu den kassenärztlichen Vereinigungen, die das Beziehungsgesetz in der Praxis zu handhaben haben. Wir sind der Auffassung, daß wir, wenn wir mit dieser neuen Gesetzgebung insofern auch die nationalsozialistischen Gesetzesvorschriften aufheben, dann auch bezüglich des Charakters dieser Krankenkassenverbände wieder an das anknüpfen sollen, was vordem war. Sie waren früher auch Körperschaften des öffentlichen Rechts; wenn sie es jetzt wieder werden, dann haben wir auch in dieser Beziehung die beiden Partner, kassenärztliche Vereinigungen und Verbände, auf der gleichen Rechtsgrundlage.
Ich kann jedenfalls auch nicht zugeben, daß das richtig ist, was der Kollege Richter ausgeführt hat; daß wir, wenn wir so beschließen, wie die Vorlage jetzt lautet, damit eine Einschränkung, eine Drosselung oder eine Gefährdung der Rechte der Selbstverwaltungsorgane beschließen würden. Die Selbstverwaltungsorgane bei den Krankenkassen selbst werden dadurch in ihrer Selbstverwaltung nicht berührt; die Verbände nach meiner Auffassung auch nicht; denn die Aufsichtsbehörde dieser Körperschaften kann in ihren Funktionen über eine Aufsicht in bezug auf die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht hinausgehen.
Ich habe also zu erklären, daß wir den sozialdemokratischen Antrag ablehnen werden. Ich bitte das Hohe Haus, in seiner Mehrheit dasselbe zu tun und auch in diesem Punkte der Ausschußvorlage zuzustimmen.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung in zweiter Lesung zu § 414.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 467*), in Art. 1 in § 414 der RVO den ersten Satz des Abs. 4 zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. - Der Änderungsantrag auf Umdruck 467 ist damit abgelehnt.
Ich komme nun zur Abstimmung über § 414 in der Ausschußfassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 414 ist in der Fassung der Ausschußvorlage bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf in Art. 1 § 414 a. Dazu liegt der Umdruck 466**) vor. Das Wort hat der Abgeordnete Winkelheide.
Winkelheide (NA), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 414 a heißt es:
Die Mitglieder der Vertreterversammlung werden von den Mitgliedern der Vorstände der Verbandsmitglieder aus deren Reihen gewählt.
*) Siehe Anlage 3.
**) Siehe Anlage 2.
Wenn das nun so stehenbleibt, dann bestimmt die Satzung, wer in dieser Vertreterversammlung letztlich vertreten ist. Alle Kassen können dann wahrscheinlich nicht vertreten sein. Darum haben wir den Änderungsantrag eingebracht. Es erscheint uns gerechtfertigt und auch dem konsequenten Selbstverwaltungsgedanken entsprechend, daß in den Landesverbänden der Orts-, Land-, Betriebs- und Innungskrankenkassen alle Mitgliedskassen vertreten sein müssen.
Um nun aber dieses Gremium arbeitsfähig zu erhalten, haben wir auch eine Grenze eingebaut: Wenn mehr als 50 Mitgliedskassen vorhanden sind, kann die Satzung Abweichendes bestimmen. Ich glaube, das ist sinnvoll und entspricht der Gerechtigkeit, weil die Interessen der Mitgliedskassen ja auch auf Grund verschiedener Größe, Lage usw. verschieden sind. Darum bitte ich das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Richter (NA), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Ich glaube nur, Herr Kollege Winkelheide, daß eine kleine redaktionelle Ergänzung erfolgen muß. Sie haben hier gesagt: „in den Landesverbänden der Orts-, Land-, Betriebs- und Innungskrankenkassen." Ich glaube, es müßte heißen: „in den Organen der Landesverbände", denn nur da sollen doch die Mitgliedskassen vertreten sein.
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- In der Vertreterversammlung. - Das sollte man zum Ausdruck bringen, damit es keine Zweifelsfragen gibt.
Ich würde weiter vorschlagen, daß Sie diese Sätze nicht hinter Satz 4, sondern hinter Satz 1 einfügen, weil sie ja die Grundsätze enthalten.
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Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich rufe auf § 1 in der zweiten Beratung. Hierzu liegt auf Umdruck 468 *) ein Änderungsantrag vor, den ich mit aufrufe, ferner ein Änderungsantrag auf Umdruck 469 **), der noch nicht verteilt ist; bevor wir über ihn abstimmen, werde ich ihn vorlesen. Sollen die Anträge begründet werden? - Frau Abgeordnete Döhring!
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 6.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
Hammer (NA), 1955-07-07:
Meine Damen und Herren! Seit dem Jahre 1949 gilt in der Sozialpolitik der Bundesrepublik der Grundsatz, daß die Witwe des in der Invalidenversicherung Versicherten so gestellt wird wie die Witwe des Angestellten, der in der Angestelltenversicherung versichert ist. Wir denken nicht daran, davon abzuweichen. Zu den Überlegungen über die Grundleistungen einer

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staatlichen Sozialpolitik gehört unter allen Umständen die, daß das vitalste Anliegen eines Versicherten die Versorgung seiner Witwe ist.
Mit der finanziellen Durchführung des 1949 ausgesprochenen Grundsatzes ist es anders gegangen, als unsere Vorgänger im Frankfurter Rumpfparlament sich das vorgestellt hatten. Sie selbst haben diesen Grundsatz doch erst von dem Termin der Verkündung des Gesetzes an angewandt und sind nicht in der Lage gewesen, für die Witwen früher verstorbener Versicherten dieselbe Leistung noch nachträglich zu erreichen. Diese Hypothek lastet auf uns, und um diese Hypothek zu tilgen, haben wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern unseren Änderungsantrag eingebracht.
Die verehrlichen Kollegen von der Fraktion der SPD werfen uns vor, daß wir nicht bereit seien, finanziell noch weiterzugehen und alle Wünsche zu erfüllen. Meine Damen und Herren von der SPD, da, wo Sie bei der Verteilung der politischen Karten den schwarzen Buben in Gestalt des Finanzministers bekommen haben, spielen Sie auch nach einer andern Spielregel als in diesem Augenblick!
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Es ist nicht möglich, in der Politik die zweite, die fiskalische Verantwortung abzulehnen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen und den Antrag der Koalition anzunehmen.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schüttler.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
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- Ich stelle fest, Sie werden freudig begrüßt, Frau Kalinke.
Kalinke (NA), 1955-07-07:
Ich bedanke mich. - Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz und seine Probleme könnten dazu verleiten, über eine vorhandene oder fehlende Konzeption zur Reform der sozialen Leistungen sehr grundsätzliche Ausführungen zu machen und vielleicht eine temperamentvolle Diskussion zu führen. Ich werde mich aber zurückhalten, um bei dieser Debatte nicht alle jene großen Grundsatzfragen anzusprechen, die der Herr Kollege Schellenberg anläßlich der Haushaltsdebatte angesprochen hat.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Darf ich darauf aufmerksam machen, Frau Abgeordnete: Wir sind in der Einzelberatung des Gesetzes in der zweiten Lesung; da gibt es keine allgemeine Aussprache.
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Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Schellenberg (NA), 1955-07-07:
Die finanziellen Auswirkungen werden zu keiner Katastrophe führen, Herr Kollege Schüttler. Der Herr Bundesarbeitsminister hat selbst erklärt, daß 80 % dieser Witwen Kriegerwitwen sind. Es entstehen also auf der anderen Seite Entlastungen, und deshalb brauchen Sie keine Sorge zu haben, wenn Sie sich zu einer sozialpolitischen Tat entschließen, indem Sie wenigstens den Witwen mit Kindern die Witwenrente gewähren.
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gerstenmaier (präsident), 1955-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Horn (NA), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich jetzt noch weiter in eine Sachdebatte einzulassen, aber die Ausführungen meiner sonst so sehr geschätzten Frau Kollegin Kalinke
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zwingen doch zu einigen Feststellungen.
Ich muß mit Nachdruck darauf hinweisen, daß dieser Initiativantrag auch die Unterschrift der Deutschen Partei trägt.
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Frau Kalinke hat es im übrigen trotz der freundlichen Ermahnung des Herrn Präsidenten sehr geschickt verstanden, eine ausgedehnte Grundsatzdebatte mit diesen Änderungsanträgen zu verbinden. Aber zu einer solchen Grundsatzdebatte über die Sozialreform sind wir heute bei diesem Gegenstand der Tagesordnung nicht hier.
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Frau Kalinke hat uns einige Male angesprochen und am Schluß bei ihrem Abgang noch einmal sehr pointiert zum Ausdruck gebracht, daß sie eventuell mit ihren Freunden entschlossen sei, für den Antrag der SPD zu stimmen.
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Darauf ist zu erwidern: im Sozialpolitischen Ausschuß war bei der Beratung dieser Vorlage nach meiner Erinnerung die Deutsche Partei überhaupt nicht vertreten. Jedenfalls sind die Gedanken der Frau Kollegin Kalinke bei diesen Beratungen mit keiner Silbe angedeutet worden.
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Der Antrag trägt die Unterschrift der Deutschen Partei. Man muß daher nach den Ausführungen, die wir hier gehört haben, entweder zu der Auffassung kommen, daß die Unterschrift unter die Vorlage gesetzt wurde, weil außer der Frau Kollegin Kalinke kein sozialpolitischer Experte vorhanden war,
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oder man muß annehmen, daß man durch die Unterschrift wenigstens bei dieser Gabe an einen Teil der Witwen dabeisein wollte.
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Sollte dieser Erklärung der Frau Kalinke jetzt die Tat folgen - ich bitte die Damen und Herren der Deutschen Partei, sich das sehr genau zu überlegen -, dann würde man damit praktisch die Unterschrift „Dr. von Merkatz und Fraktion" unwahrhaftig machen, auch wenn man sie nicht formell zurückzieht, sondern das durch die Abstimmung deutlich macht. Ich glaube, so kann man, wenn man Anträge gemeinsam einreicht, in diesem Hause eigentlich nicht verfahren.
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Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu § 1.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 468*). Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über § 1 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen angenommen.
Ich komme dann, weil ich annehme, daß dazu das Wort nicht mehr gewünscht wird, gleich zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 465**) -der ja schon begründet ist -, hinter § 1 den dort formulierten § 1 a einzuschieben. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzen-
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 4.

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chen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift in der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Paragraphen, die Einleitung und die Überschrift angenommen, und wir sind am Ende der zweiten Beratung dieses Gesetzentwurfs.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache, möchte aber meinen, daß wir sie soeben schon erledigt haben.
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Das Haus ist dieser Auffassung. Ich schließe die allgemeine Aussprache der dritten Beratung.
Ich habe zur dritten Beratung den Umdruck 469*) vorliegen: Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Ich weiß nicht, ob dieser Antrag schon im Umdruck verteilt ist. - Dann bitte ich die Frau Abgeordnete Döhring, den Antrag zu begründen.
Döhring (NA), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mit Bedauern haben wir hinnehmen müssen, daß Sie unseren Änderungsantrag zur zweiten Lesung, die Witwenrente von jetzt an allen Witwen zu gewähren, abgelehnt haben. Damit bleibt das große Unrecht gegenüber einem erheblichen Kreis von Arbeiterwitwen bestehen, die nun schon seit dem 1. Juni 1949 auf ihre Gleichstellung warten.
Wie ich schon sagte, müssen wir das eben hinnehmen; die Mehrheit hat gegen uns entschieden. Aus sozialpolitischen und menschlichen Gründen ist es aber nach Auffassung meiner Freunde und nach meiner Auffassung unbedingt erforderlich, daß wenigstens die Witwen mit Kindern jetzt endlich die Witwenrente erhalten, und zwar die Mütter sowohl von noch vorschulpflichtigen als auch von schulpflichtigen oder in Berufsausbildung befindlichen Kindern.
Ich weiß, daß jene Witwen mit Kindern, die aus rein wirtschaftlichen Gründen erwerbstätig sein müssen, damit sie für sich und ihre Kinder das tägliche Brot verdienen, nicht etwa gleich ihre Beschäftigung aufgeben können, wenn sie die Witwenrente erhalten. Aber wer von uns weiß, wie groß die wirtschaftlichen Sorgen und die seelischen Nöte in jenen Familien sind, in denen der Familienvater nicht mehr da ist, der weiß auch, wie notwendig die Gewährung der Witwenrente gerade für diese Halbfamilien ist, damit die heranwachsenden Kinder in Erziehung und Ausbildung sowie in der gesamten Lebenshaltung eine kleine Besserstellung erfahren können. Ich möchte annehmen, meine Herren und Damen, daß es das gemeinsame Ziel aller Mitglieder des Hauses ist, diesen Müttern den harten Existenzkampf wenigstens etwas zu erleichtern, damit sie sich der Erziehung ihrer vaterlosen Kinder mehr als bisher und etwas besser als bisher widmen können.
*) Siehe Anlage 6.
Ich bitte Sie deshalb namens der sozialdemokratischen Fraktion, unserem Antrag zuzustimmen und in § 1 vor dem letzten Wort einzufügen: „oder vorschul-, schulpflichtige oder in Berufsausbildung befindliche Kinder". Da es sich um eine sozialpolitische Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, beantrage ich namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
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Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich halte es für zweckmäßig, das Gesetz noch vor der Pause zu verabschieden; wir haben noch ein wenig Zeit.
Wir schreiten zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln. Damit kein Irrtum entsteht: es wird namentlich abgestimmt über Umdruck 469*), Änderungsantrag der SPD zur dritten Lesung des § 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes.
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Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch Abstimmungskarten abzugeben sind. - Ich bitte, sich zu beeilen.
Ich frage noch einmal, ob Damen und Herren da sind, die ihre Karte in der namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben haben. - Bitte!
Ich frage zum letztenmal: Sind noch Damen und Herren da, die in der namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt haben? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die namentliche Abstimmung.
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Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis **) der namentlichen Abstimmung bekannt: Stimmberechtigte Abgeordnete: abgegebene Stimmen 355, Ja 199, Nein 152, Enthaltungen 4; Berliner Abgeordnete: abgegebene Stimmen 18, Ja 12, Nein 6. Damit ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 469 in der dritten Lesung angenommen.
Wer nunmehr dem § 1 in der so veränderten Fassung in der dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
Bevor ich zur Schlußabstimmung komme, erteile ich das Wort zur Abstimmung dem Abgeordneten Schüttler.
Schüttler (NA), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Großteil meiner Freunde wie auch ich haben gegen den Antrag der SPD gestimmt, das Gesetz nach dieser Seite hin auszuweiten. Ich glaube, wir sind eine Begründung dafür schuldig.
Im Ausschuß war diese Frage mit keinem Wort angeschnitten worden, und ich glaube, es war doch etwas viel von uns verlangt, daß wir diesen Antrag annehmen sollten, ohne zu wissen, welche Auswirkungen er auch nach der finanziellen Seite hat. Dies war eine Zumutung für uns. Nachdem der Antrag angenommen worden ist, werden wir prüfen müs-
*) Siehe Anlage 6.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis S. 5412.

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sen, wie die Deckung möglich sein wird. Wir hoffen, daß bei der Durchführung des Gesetzes und bei der Finanzierung keine zu großen Schwierigkeiten entstehen werden.
Wir empfinden das gleiche, das auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in bezug auf die Witwen unter 45 Jahren, die Kinder haben, empfinden.
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Aber im Ausschuß ist mit keinem Wort von dieser Ausweitung gesprochen worden. Es ist eine Frage der Fairneß, wenn man nun schon unter den größten Anstrengungen diese 120 Millionen aufgebracht hat und wir keine weiteren Mittel mehr zur Verfügung haben, uns jetzt ad hoc vor eine solche Entscheidung zu stellen. Ich muß hier erklären: der gute Wille ist bei allen im Hause vorhanden, aber wir sind doch an die Linie der Finanzierung gebunden. Wir hoffen, daß dadurch keine Katastrophe entsteht und werden dem Gesetz zustimmen.
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Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Herr Professor Schellenberg - aber bitte kurz! - zur Abstimmung. Ich handle eigentlich schon wieder gegen die Geschäftsordnung.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem laufgerufenen Gesetz in der Fassung, wie es eben durch die Annahme des Änderungsantrages zu § 1 gestaltet worden ist, im übrigen nach der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen mit großer Mehrheit ,angenommen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr 30.
({0})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 35 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe auf Punkt 11 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins ({0}) in Gewahrsam genommen wurden ({1}).
Ich erteile Herrn .Bundesminister Oberländer das Wort.
schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich die angenehme Pflicht, einem Kollegen, und zwar dem Abgeordneten Samwer, zu seinem heutigen 60. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des ganzen Hauses auszusprechen.
({0})
Dann möchte ich bekanntgeben, daß die nächste Fragestunde am Mittwoch, dem 28. September 1955, stattfindet. Die Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 23. September, 12 Uhr.
In Ergänzung des gestern gefaßten Beschlusses betreffend die Überweisung des von der Fraktion der CDU/CSU und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes, Drucksachen 1462 und zu 1462, ist gebeten worden, diesen Gesetzentwurf auch dem Ausschuß für Kommunalpolitik zur Mitberatung zu überweisen. Federführend bleibt der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Ich frage: ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich gebe noch bekannt, daß der Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen um 10 Uhr zu einer Beratung zusammentritt.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 1 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Mai 1951 ({1}) ({2}).
Das Haus verzichtet auf Aussprache und Begründung in der ersten Lesung. Ich schlage vor Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.

({3}) Punkt 2:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Protokoll vom 1. Februar 1955 betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 24. Oktober 1953 über die Regelung der Handelsbeziehungen zwischen Vertragspartnern des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({4}) und Japan ({5}).
Auch hier verzichtet das Haus auf Aussprache in der ersten Lesung. Ich schlage Ihnen vor Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 3:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 21. Dezember 1954 über die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({6}).
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabaß.
sabass (NA), 1955-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktionen der Koalition habe ich hier die kurze Erklärung abzugeben, daß auch wir das Abkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 21. Dezember 1954 herzlichst begrüßen, weil wir darin einen weiteren Schritt zur Festigung der Arbeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum Wohle ihrer sechs Mitgliedstaaten und zur weiteren Integration Europas sehen. Wir begrüßen ebenso herzlich die Bereitwilligkeit des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, die durch das Abkommen zum Ausdruck kommt und es allen sichtbar macht, daß auch Großbritannien und Nordirland bereit sind, in engerem Kontakt mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zusammenzuarbeiten. Wir glauben, daß dies ein Weg ist, um zu einer weiteren Integration - nicht nur auf dem Gebiete von Kohle und Stahl, sondern überhaupt - in Westeuropa zu kommen. Ich stelle daher den Antrag, die Drucksache 1417 dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zur Mitberatung zu überweisen.
Zu den weiteren Ausführungen des Kollegen Wehner über die Messina-Beschlüsse - die wir im Grunde begrüßen, wobei auch wir uns zu Einzelheiten eine weitere Stellungnahme vorbehalten - weise ich darauf hin, daß in Ausführung dieser Beschlüsse morgen, am 9. Juli, in Brüssel die ersten Verhandlungen der Kommission, die in Messina Anfang vergangenen Monats eingesetzt worden ist, unter der Leitung des großen Europäers Spaak beginnen. Wir wünschen dieser Kommission in ihrer Arbeit aus den gleichen Gründen, die Herr Kollege Wehner vorgetragen hat, vollen Erfolg zum Wohle der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und zum Wohle einer weiteren Integration unseres Teils von Europa.
schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Herr Abgeordneter Wehner!
Schmid (vizepräsident), 1955-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler zu § 1.