gruhl (NA), 1979-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Woche ist sehr oft das Wort „Zukunft" von allen Seiten gefallen. Die Zukunft hat etwas mit unserer zukünftigen Umwelt zu tun. Wir erinnern uns an den Sommer des letzten Jahres. Da gab es sehr viel Getöse, möchte ich sagen, und sehr viele Anzeigen für viele Millionen DM, wo verschiedene Parteien präsentierten, wie umweltbewußt sie sind und welch gute Umweltpolitik sie treiben. Einige der Kandidaten z. B. bei den bayerischen Landtagswahlen waren plötzlich noch grüner als grün.
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Gegen diese Kampagne, z. B. im „Spiegel", hat erfreulicherweise Horst Stern einige deutliche Worte gesagt.
Welchen Stellenwert die Umweltpolitik auch in diesem Parlament wirklich einnimmt, hat die Haushaltsdebatte gezeigt. Nicht einmal der Bundesinnenminister, der in gewissem Sinne der Umweltschutzminister ist, hat viele Sätze auf diese Angelegenheit verwendet, vom Bundeskanzler ganz zu schweigen;
vom Oppositionsführer hatte ich es ohnehin nicht erwartet.
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Nun zu einigen von den Umweltschutzgesetzen, die diesem Hause vorliegen. Da ist das Lärmschutzgesetz, zu dem .wir früher der Ansicht waren, daß diese Materie besser durch Verordnungen der Bundesregierung geregelt wird. Inzwischen sind nahezu fünf Jahre vergangen. Es kamen keine Verordnungen; aber es kam inzwischen die neue Idee, man solle das doch nicht durch Verordnungen regeln, sondern durch ein neues Gesetz. Dieses neue Gesetz - darüber sind sich sogar viele in diesem Hause einig - ist so miserabel, daß seine Annahme wahrscheinlich gar nicht lohnt.
Weiter ist in diesem Zusammenhang durch eine Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vorgesehen, daß die Technische Anleitung Luft in das Gesetz übergeführt wird, was wir früher auch als falsch erachtet haben. Aber wenn man auch dies umstellt, gewinnt man wieder einige Jahre Zeit. Inzwischen haben Wissenschaftler herausbekommen, daß der Mensch sehr widerstandsfähig ist. Wo die Luft so vergiftet ist, daß Pflanzen und Tiere dahinsiechen und aussterben, da leben die Menschen immer noch. Daraus haben diese Wissenschaftler der Schluß gezogen und der Bundesregierung empfohlen, da die Menschen höher belastbar seien als andere Lebewesen, könne man doch in den Ballungsgebieten noch mehr Ansiedlungen erlauben und die Werte heraufsetzen. Man solle sich daher darauf beschränken, die Natur auf dem Lande dort, wo sie noch in Ordnung sei, zu schützen, damit wenigstens künftige Generationen dort noch etwas davon hätten. Aber selbst diese nun wirklich nicht anspruchsvolle Lösung lehnt der Bundesrat ab. Man muß daraus schließen, daß der Bundesrat offenbar noch stärker von Interessenverbänden beeinflußt wird, als es bei der Bundesregierung ohnehin der Fall ist.
Das Umweltchemikaliengesetz wird uns seit Jahren angekündigt. Innerhalb der Regierung wird sogar seit 13 Jahren daran gearbeitet. Seitdem sind schon einige Tausend, wenn nicht einige Zehntausend neue Chemikalien auf den Markt gekommen. Aber das Gesetz liegt dem Bundestag auch heute noch nicht vor. Die Bundesregierung hat den Entwurf noch nicht fertiggestellt, was wohl nichts anderes heißt, als daß das Gesetz auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird.
Aus den angeführten Tatsachen wie auch aus einigen anderen unbedeutenderen Vorgängen, die ich jetzt aus Zeitgründen nicht erwähne, kann man schon heute die Schlußfolgerung ziehen, daß in dieser Legislaturperiode, in der praktisch nur noch ein Jahr zur Verfügung steht, auf dem Umweltgebiet so gut wie überhaupt nichts mehr passieren wird. Daher kann man sich heute schon die Feststellung erlauben, daß von den drei Legislaturperioden seit 1969 die jetzige diejenige sein wird, in der auf dem Gebiet der Umweltgesetzgebung das Allergeringste getan sein wird.
Damit komme ich zu einem Problem von viel gewaltigeren Dimensionen. Der Kollege Dregger hat

heute die schon gestern diskutierte Frage wieder aufgeworfen, wie es denn mit dem Rückgang der Bevölkerung stehe. Die spezielle Frage lautete dann - von anderen Sprechern auch schon gestellt -, wie denn die Bevölkerung im Kriegsfall zu schützen sei. Herr Dregger sagte wörtlich: Der Mangel an Vorsorge ist abenteuerlich. Er ging davon aus, daß unser Land immerhin Schauplatz eines konventionellen Krieges werden kann. In diesem Fall ist aber das Atomprogramm der Opposition und der Bundesregierung ebenso abenteuerlich. Das muß doch festgestellt werden, wenn wir schon von Zivilschutz reden wollen. Der nordrhein-westfälische Minister Farthmann hat vor ungefähr zwei Jahren gesagt, er zweifle daran, daß die Bundesrepublik Deutschland im Kriegsfalle überhaupt verteidigt werden könne - eben wegen der zahlreichen Bestückung mit Atomkraftwerken -; trotzdem hat er keine Hemmungen, weitere Atomkraftwerke zu genehmigen.
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Ich spreche von einem konventionellen Krieg, in dem solche Werke mit konventionellen Waffen durchaus zerstört werden können. Wie will man denn dann die Zivilbevölkerung schützen, wenn in unserem Land 50, 100 oder im nächsten Jahrhundert noch mehr als 100 Werke stehen, wie ja von vielen Seiten immer noch angenommen und geplant wird? Wenn man von Zukunftsperspektiven spricht, sollten auch diese Probleme berücksichtigt und überlegt werden. Das ist Zukunftspolitik. Das sollte die Opposition dann ebenso tun wie die Bundesregierung.
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Herr Dregger hat vorhin beklagt, daß die bundesdeutsche Bevölkerung im Jahre 2030 auf 39 Millionen Menschen gesunken sein könnte. Wenn aber das wirtschaftliche Wachstumsprogramm - und das Atomprogramm ist ein Bestandteil des wirtschaftlichen Wachstumsprogramms, das ja alle Parteien befürworten - durchgeführt wird und es zu einer Totalindustrialisierung bis zum Jahr 2030 - also nach 52 Jahren - kommt, dann würde das bedeuten, daß wir im Jahr 2030 eine achtmal höhere Jahresproduktion als zur Zeit hätten. 4 % wirtschaftliches Wachstum sind für 1979 angekündigt. 4 % jährliche Steigerung bedeuten eine Verdoppelung in 171/2 Jahren. Wir hätten also im Jahr 2030 achtmal soviel Industrie wie heute 'mit all den damit verbundenen Umweltschäden.
Wissenschaftler haben festgestellt, daß auch die bebaute Fläche eines Landes - Wohnungen, Straßen, öffentliche Gebäude, Industriebetriebe, alles, was dazugehört -, ich sage kurz: die betonierte Fläche eines Landes, dann mindestens im halben Tempo zunehmen müßte. Das würde für die Bundesrepublik Deutschland bedeuten, daß die derzeit ca. 10 % bebaute Fläche unseres Landes auf 40 % bebaute Fläche steigen müßte.