Möllemann (NA), 1980-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung und die Debatte darüber haben sich - verständlicherweise - eigentlich nur mit zwei Schwerpunkten beschäftigt, nämlich den Ereignissen in Afghanistan und im Iran sowie der Frage, wie wir unter Berücksichtigung dieser Ereignisse weiter Politik machen sollen. Genau damit möchte ich mich auch beschäftigen, wobei es vergleichsweise einfach ist, festzustellen, daß es in der Bewertung der Ereignisse überhaupt keinen Dissens gibt.
Der Einmarsch der Sowjets in Afghanistan wird von allen einvernehmlich als aggressiver Akt bezeichnet, der durch nichts zu entschuldigen ist. Auch die Ereignisse im Iran werden als ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts betrachtet. Einigkeit gibt es auch darüber - das sollte man, finde ich, gar nicht erst in Zweifel ziehen -, daß wir die Sowjetunion auffordern, sich aus dem besetzten Land zurückzuziehen, weil sie sonst das Zusammenleben der Völker und den Frieden noch nachhaltiger gefährdet, als wir ihn schon gefährdet sehen. Wir empfinden jedenfalls das, was sich in dieser Region abspielt, als ein Alarmsignal, als eine Gefährdung für den Frieden. Ich habe den Eindruck, daß es gar keinen Sinn macht, über diese Einschätzung in Streit zu geraten, weil es darüber keinen Dissens gibt.
Auch in der Analyse der Politik, die diesen Ereignissen zugrunde liegt, gibt es nach meinem Dafürhalten sehr viel mehr Gemeinsamkeiten, als der eine oder andere aus parteitaktischen Gründen zuzugeben bereit ist. Herr Kollege Dr. Marx, ich möchte Ihrer Kritik, wir hätten die Strategie, die diesem Vorgehen zugrunde liege, nicht eindeutig analysiert, widersprechen und noch einmal in Erinnerung rufen, was der Bundesvorsitzende der FDP und Bundesaußenminister hierzu im Plenum gesagt hat - ich zitiere -:
Die Zielrichtung der sowjetischen Intervention in Afghanistan ist eindeutig. Sie ist Ausdruck einer Gesamtstrategie, den Einflußbereich dort auszubauen, wo Stabilität fehlt, wie sie in Europa vorhanden ist, . und wo dies ohne größere Risiken möglich erscheint. Sie ist, konkret ausgesprochen, im mittelöstlichen Bereich auch Ausdruck der Gesamtstrategie, zu den „warmen Gewässern" vorzustoßen und zugleich Einfluß auf die Energiequellen und Rohstoffe der Region zu gewinnen.
Ich habe von Ihnen, gleich von welchem Redner - ob vom bayerischen Ministerpräsidenten, ob von Ihnen, Kollege Marx oder auch von anderen an anderer Stelle -, eigentlich keine andere Analyse der Strategie gehört. Wir sollten also auch insoweit nicht den Eindruck erwecken, als seien wir zu einer klaren Analyse nicht fähig. Ich teile im übrigen nicht alle anderen Bewertungen, insbesondere des bayerischen Ministerpräsidenten, aber ich meine, daß er in seiner Rede bewußt - ich denke, unter dem Eindruck der Umfrage, Herr Wischnewski, die Sie vorgetragen haben - moderat war: ja nicht seinem Bild ähneln, das er sonst immer zeigt. Ich habe den Eindruck, daß er in seiner Rede auch in einigen anderen Punkten durchaus akzeptable Analyseansätze geboten hat.
Aber zurückblickend ist doch die entscheidende Frage, liebe Kollegen: Was hätte der Westen tun können - nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern der Westen insgesamt -, um das - sprich: Afghanistan und Iran - zu verhindern? Und was müssen wir tun, um beispielsweise eine Ausdehnung auf den Iran oder Jugoslawien oder ähnliches zu vermeiden? Diese Fragen sind mir, offen gestanden, trotz vieler Ansätze und bei dem offenkundigen Versuch, den einen in diese, den anderen in jene Ecke zu drängen, zu kurz gekommen.
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Ich möchte darauf noch einmal zurückkommen.
Was hätten wir tun können? Ich muß Ihnen offen sagen: Über das hinaus, was wir im westlichen Bündnis an Sicherheitspolitik, Außenpolitik und an Politik der Partnerschaft mit den Staaten der Dritten Welt, auf die hier Bezug genommen wird, betrieben haben, sehe ich keine Möglichkeiten. Sie haben auch keine einzige Möglichkeit aufgezeigt.
({1}) Dies ist einfach eine Feststellung.
Ich habe bei dem Kollegen Strauß überhaupt nur zwei operative Vorschläge gehört. Der eine Vorschlag bezog sich darauf, daß er bestätigte, der Verteidigungsminister habe in einer PersonalangeleMöllemann
genheit richtig gehandelt. Der zweite Punkt war die Empfehlung an den Bundesaußenminister, er möge doch bitte bei der Fixierung des Prinzips der Kollektivität bei den MBFR-Verhandlungen hart bleiben.
Sie dürfen davon ausgehen, daß die Bundesregierung dabei die volle Unterstützung der FDP haben wird.
Aber sonst war da nichts.
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Sie haben dann gesagt: Die alte, die falsche Entspannungspolitik war irgendwie daran schuld. Sie haben nicht konkret gesagt, wie; aber irgendwie. Entspannung ja, aber nicht falsch, was immer das sein mag.
Sie, Herr Kollege Dr. Mertes, regen sich immer wieder auf, wenn wir versuchen, Sie beim Wort zu nehmen, daß Sie Gegner der Entspannungspolitik, jedenfalls in Gestalt der von uns vereinbarten Verträge und Abkommen gewesen sind.
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- Ich nehme jetzt zur Kenntnis, daß Sie sagen, Sie stellten sich auf den Boden derselben;
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aber mir ist nicht klar, wo Ihre Bereitschaft dazu stecken soll, wenn Sie bei der ersten größeren Belastungsprobe für diese Entspannungspolitik sofort wieder alles an Aversionen freisetzen gegen diese betriebene Politik der Entspannung und des Ausgleichs mit dem Osten.
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