Franziska Brantner (NA), 2014-04-10:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie erleben wir jetzt schon zum x-ten Mal die Selbstbeweihräucherung dieser Großaktionäre. Ich halte es bald nicht
mehr aus.

({0})

- Großkoalitionäre; sorry.

({1})

- Mal gucken! Wie war das: „Genosse der Bosse“? - Sie
machen uns hier pausenlos ein X für ein U vor. Sie tun
so, als ob Sie etwas für die nächsten Generationen täten,
nur weil Sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

({2})

Das ist aber bei den derzeitigen wirtschaftlichen Daten
und den niedrigen Zinsen kein Hexenwerk; das hat übrigens Herr Oppermann selber zugegeben.

({3})

Wer von den Jüngeren hier im Raum - es sind ja leider nicht so wahnsinnig viele 2496 

({4})

- da oben, danke schön; Sie werden gleich hören, warum
ich von den Jüngeren gesprochen habe -, glaubt denn
ernsthaft daran, dass wir mit 63 Jahren in Rente gehen
können? Es wird, wenn wir Glück haben, wohl eher mit
73 Jahren sein, weil die Rentenkassen von Ihnen so sehr
geplündert wurden. Mit 73 sind wir doch froh, wenn wir
endlich in Rente gehen können, oder? Sie da oben auf
den Zuschauertribünen werden wahrscheinlich erst mit
80 Jahren in Rente gehen können, wenn die Rentenkassen weiter geplündert werden.

({5})

Wer glaubt denn wirklich, dass mit dem vorliegenden
Haushalt und mit diesen Entscheidungen die richtigen
Prioritäten für die nächsten Generationen gesetzt werden? Wer glaubt denn wirklich, dass hier genügend und
ausreichend in Bildung und in die Chancen und Möglichkeiten der nächsten Generationen investiert wird?
Wer glaubt wirklich, dass 160 Milliarden Euro für die
Rentner zu 6 Milliarden Euro für Betreuung und Bildung
und Forschung das richtige Verhältnis sind?

({6})

Dabei helfen diese Milliarden noch nicht einmal bei
der Bekämpfung von Altersarmut; das ist ja das Traurige
daran. Wenn die Milliarden wenigstens zur Bekämpfung
von Altersarmut beitragen würden, dann wäre das
wenigstens etwas, aber sie helfen hierbei ja noch nicht
einmal.

Wir brauchen dringend mehr Geld für gute Kitas, für
gute Schulen, für gute Ganztagsschulen. Wir brauchen
nicht nur ein Satt und Sauber, sondern Bildung und
Chancen.

({7})

Ich nenne ein Beispiel. Überall in Deutschland ist folgende Situation permanent zu finden: Zwei Betreuer und
zehn Kinder unter zwei Jahren.

({8})

Nehmen wir einmal an, diese zwei Betreuer sind Herr
Weinberg - Herr Weinberg, hören Sie mir zu ({9})

und Herr Rix. Diese beiden haben zehn Kinder unter
zwei Jahren zu betreuen,

({10})

die nicht alleine auf den Topf können, die nicht alleine
essen können, die nicht mehr als ein paar Worte sprechen
können und die auch sonst ziemlich viel Aufmerksamkeit brauchen. Dann wird Herr Weinberg krank und Sie,
Herr Rix, sind alleine mit den zehn Kindern. Dann bekommen Sie richtig Spaß. Sie werden nach Hilfe und
Verstärkung rufen.

Was wir also brauchen, ist Geld zur Verstärkung des
Betreuungspersonals für die Kinder.

({11})

- Er kann das mit den zehn Kindern? Na gut.

Achtung - auch die Linke passt bitte auf -: Dann
kommt eine Stimme aus der Wohlfühllounge der Großen
Koalition und sagt: Hey, Marcus, hey, Sönke, habt ihr
vergessen: Die Kleinen sind weder Stammwähler der
CDU noch der SPD - ({12})

- Ja, klar.

Sie sehen nichts in Ihrem Koalitionsvertrag vor, Sie
machen nichts in diesem Haushalt, damit endlich genügend Geld in die Qualität fließt. Sie sagen, insgesamt
gebe es genug Geld, aber Sie machen keinen guten Vorschlag, damit Geld in die Qualität fließt.

({13})

Gegen Kinderarmut unternehmen Sie auch nichts.
Frau Schwesig, Sie haben vorgeschlagen, den Kinderzuschlag zu erhöhen. Dazu ist in diesem Haushalt aber
gar nichts zu finden. Die Mittel zum Kinderzuschlag
werden sogar reduziert, und zwar um 10 Millionen Euro;
das wurde schon genannt.

({14})

In Deutschland lebt jeder zweite, der alleinerziehend ist,
von Hartz IV. Ich finde, es ist eine Schande für dieses
reiche Land Deutschland, dass der Status „Alleinerziehend“ ein so großer Faktor ist, um bei Hartz IV zu landen. Was machen Sie beim Unterhaltsvorschuss: Wie
wollen Sie diesen vereinfachen? Wollen Sie die Grenze
von zwölf Jahren aufheben? Wollen Sie Bürokratie abbauen? Auch dazu haben wir keine Vorlagen.

Es gibt von Ihnen auch keine besonderen Alternativen. Okay, Sie haben das Betreuungsgeld erhöht; das
stimmt. Das Kindergeld wird dagegen nicht erhöht, und
zwar ohne Begründung. Auf eine Anfrage von uns hat
die Regierung geantwortet, man könne sich auf keine
Begründung einigen, warum es keine Erhöhung beim
Kindergeld gibt.

({15})

Sie können sich noch nicht einmal auf eine Begründung
einigen. Das finde ich interessant. Eine Erhöhung wird
vielleicht 2016 als Wahlkampfgeschenk angekündigt.

Die Gelder für die Finanzierung von Schulsozialarbeitern laufen aus. Das macht 400 Millionen Euro.
Und Sie kommen mit 4 Millionen Euro für Sprachförderung! Dann feiern Sie sich für diesen Haushalt auch
noch, anstatt sich richtig dafür zu schämen.



({16})

Ein letzter Punkt zur Vereinbarkeit von Familie und
Beruf und zum ElterngeldPlus. Wir begrüßen die Einführung, denken aber, dass der Fokus zu stark auf Familien mit Kleinkindern und noch längst nicht auf den Beschäftigten liegt. Was Sie vorhin gesagt haben, Frau
Schön, ist absolut richtig. Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir müssten noch andere Rahmenbedingungen auf
dem Arbeitsmarkt schaffen. Warum ist es in Deutschland
nicht möglich, mit Kindern Vollzeit zu arbeiten? Das
muss doch auch bei uns möglich sein. Die einzige
Option kann doch nicht sein, Teilzeit zu arbeiten. Denn
manche Menschen können es sich gar nicht leisten,
Teilzeit zu arbeiten. Ich finde, wie auch Herr Weinberg
gesagt hat, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann,
die Teilzeit der Eltern permanent zu finanzieren. Wir
brauchen eine Antwort darauf, ob auch eine Vollzeittätigkeit mit Familie vereinbar ist.

({17})

Unsere Antwort darauf ist, dass es rechtliche Rahmenbedingungen zum Beispiel mit einem Recht auf
familienfreundliche Arbeitszeiten geben muss. Das gibt
es in Deutschland noch nicht, aber in vielen anderen europäischen Ländern.

({18})

Das wäre ein Vorschlag, von dem ich denke, dass diese
Regierung ihn aufnehmen könnte. Dann könnte sie auch
die restlichen Faktoren endlich angehen, von denen Frau
Schön korrekterweise gesprochen hat.

Ich danke Ihnen.

({19})