emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/8822, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/7982 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koali-
tionsfraktionen. Gegenprobe! - Die drei Oppositions-
fraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Die Beschluss-
empfehlung ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 53 a und 53 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz
({1}), Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Studienfinanzierung sozial gerecht gestalten Studiengebühren abschaffen und BAföG
stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marianne
Schieder ({2}), Swen Schulz
({3}), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Einführung eines generellen SchülerBAföG - Ein Instrument für mehr Chancengleichheit im deutschen Schulsystem

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Studiengebühren jetzt bundesweit abschaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale
Weiterentwicklung nutzen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Studienfinanzierung stärken - Das BAföG
zum Zwei-Säulen-Modell ausbauen

- Drucksachen 17/11823, 17/9576, 17/11824,
17/6372, 17/7026, 17/13866 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Stefan KaufmannSwen Schulz ({4})-
Patrick Meinhardt-
Nicole Gohlke-

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz
({6}), Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Hochschulpakt aufstocken - Finanzierung
von wachsenden Studienkapazitäten an den
Hochschulen langfristig sicherstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Hochschulzugang bundesgesetzlich regeln Recht auf freien Zugang zum Master sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Hochschulen auf das Studierendenhochplateau vorbereiten - Allen Studienberechtigten die Chance auf einen Studienplatz geben

- Drucksachen 17/12690, 17/10861, 17/9173,
17/13867 Berichterstattung:Abgeordnete Monika GrüttersSwen Schulz ({7})Dr. Martin Neumann ({8})Nicole GohlkeKai Gehring

In der Tagesordnung war ausgewiesen, dass die Reden zu Protokoll genommen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 54 a und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/13869. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/9564 mit dem Titel „Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland fördern - Für
eine nationale Alphabetisierungsdekade“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Koalitionsfraktionen.
Gegenprobe! - Sozialdemokraten und Linksfraktion.
Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind zwar noch
einige Seiten, aber wir halten gemeinsam durch.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/8766 mit dem Titel „Niemanden abschreiben - Analphabetismus wirksam entgegentreten,
Grundbildung für alle sichern“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/8765 mit dem Titel „Bildungsarmut durch Alphabetisierung und Grundbildung entgegenwirken“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Koalitionsfraktionen.
Gegenprobe! - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die
Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 54 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit
dem Titel „Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern Die Einfache Sprache in Deutschland fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13868, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/12724 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 51 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jens
Petermann, Ralph Lenkert, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zukunft der Solarindustrie sichern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef

Fell, Bärbel Höhn, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energiewende sichern - Solarwirtschaft
stärken

- Drucksachen 17/13242, 17/9742, 17/13794 Berichterstattung:Abgeordneter Thomas Bareiß

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Klaus Breil (NA), 2013-06-13:
Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zur Ablehnung der beiden Anträge von der Linken
und von den Grünen zur vorübergehenden Rettung der
Solarindustrie in Deutschland ist mangels Perspektive
auf Besserung anzunehmen. Wir können es uns nicht
leisten, einem einzelnen Wirtschaftszweig eine um
jeden Preis gesicherte Existenz zu garantieren, und
das ohne die geringste Sicherheit, dass das Projekt
„Solarmodulproduktion in Deutschland“ in absehbarer Zeit mal selbsttragend werden könnte. So hart
das auch klingen mag: In diesen Unternehmen sind
wertvolle Arbeitskräfte gebunden: Fachkräfte, die Unternehmen aus anderen Branchen derzeit händeringend suchen. Geben Sie diesen Menschen die Chance,
raus aus der Unsicherheit zu kommen und früh in einem neuen Industriezweig Fuß zu fassen. Denn in jungen Jahren sind die Jobwechselmöglichkeiten da, ist
die Flexibilität noch höher.

Die gesicherte Existenz der Solarindustrie in
Deutschland unter einer Käseglocke aus Staatswirtschaft wird bald ein Ende haben. Die Tage des EEG
sind gezählt, egal in welcher Konstellation wir im November hier wieder zusammenkommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 17/13794.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der




Vizepräsident Eduard Oswald
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13242. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die
Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/9742. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 56 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola
von Cramon-Taubadel, Dr. Frithjof Schmidt,
Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusammenarbeit mit China intensivieren China-Kompetenzen in Deutschland ausbauen

- Drucksachen 17/11202, 17/13560 Berichterstattung:Abgeordnete Manfred GrundJohannes PflugDr. Rainer StinnerStefan LiebichViola von Cramon-Taubadel

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige

Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/13560, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11202 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 57 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Angelika Graf ({1}),
Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Religionsfreiheit im Iran stärken und Menschenrechte der Baha’i wahren

- Drucksachen 17/13474, 17/13849 Berichterstattung:Abgeordnete Ute GranoldAngelika Graf ({2})Pascal KoberAnnette GrothTom Koenigs
Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13849, den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13474
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 58 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela
Kolbe ({1}), Ulla Burchardt, Rüdiger Veit,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern




Vizepräsident Eduard Oswald
- zu dem Antrag der Abgeordneten Memet
Kilic, Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lehrkräfte von Integrationskursen stärken
und den Kurszugang erweitern

- Drucksachen 17/10647, 17/11577, 17/13566 Berichterstattung:Abgeordnete Reinhard GrindelDaniela Kolbe ({2})Serkan TörenUlla JelpkeMemet Kilic

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-

fehlung des Innenausschusses auf Drucksache 17/13566.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/10647. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalitionsfraktio-
nen. Gegenprobe! - Die Sozialdemokraten. Enthaltun-
gen? - Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/11577. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen.
Gegenprobe! - Bündnis 90/Die Grünen und die Links-
fraktion. Enthaltungen? - Die Sozialdemokraten. Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tages-
ordnungspunkte 55 a und 55 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana
Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Rentenversicherung stärken und solidarisch
ausbauen - Solidarische Mindestrente einfüh-
ren

- Drucksachen 17/8481, 17/13320 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Matthias W. Birkwald

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze,
Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Riester-Förderung in die gesetzliche Rente
überführen

- Drucksachen 17/12436, 17/13317 Berichterstattung:Abgeordneter Peter Weiß ({2})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 55 a. Der Ausschuss für Arbeit
und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/13320, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/8481 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen, die Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! - Die Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 55 b. Der Ausschuss für Arbeit
und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/13317, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/12436 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen, die Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! - Die Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 59 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Edelgard
Bulmahn, Klaus Brandner, Dr. h.c. Gernot Erler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen
Friedensmissionen stärken und ausbauen

- Drucksachen 17/8603, 17/13940 Berichterstattung:Abgeordneter Armin Schuster ({1})Wolfgang GunkelGisela PiltzUlla JelpkeWolfgang Wieland

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Karl Lauterbach (NA), 2013-06-14:
Ganz einfach: Bei der Bürgerversicherung bezahlt jeder - ({0})

- Frau Präsidentin, soll ich die Frage beantworten,

({1})

oder soll ich auf weitere Zwischenfragen warten?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung.

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13940, den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8603 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen und die Linke. Gegenprobe! - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 60 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Burkhard Lischka, Christine Lambrecht, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen ermöglichen

- Drucksache 17/13891 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss
In der Tagesordnung ist ausgewiesen, dass die Reden
zu Protokoll genommen werden.
Burkhard Lischka (NA), 2013-06-13:
Es hat in den vergangenen Jahren wiederholt Verfahren gegeben, die erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erregt und ein großes Medien- und Publikumsinteresse hervorgerufen haben. Der Prozess um die
vermutliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe zeigt uns
exemplarisch, dass es notwendig ist, eine ausreichende
Teilnahme der Öffentlichkeit an solch einem Verfahren
zu ermöglichen.

Unser Grundrecht gesteht jedem Bürger zu, an einem Prozess teilzunehmen. Das dient der öffentlichen
Kontrolle und der Transparenz. Unsere Gerichtssäle
bieten jedoch nicht immer die räumlichen Kapazitäten,
um dem öffentlichen Interesse gerecht zu werden. Und
genau dort finden sich auch die Grenzen des Öffentlichkeitsprinzips. Wenn die räumlichen Kapazitäten
unserer Gerichtsräume erreicht sind, entsteht die unbefriedigende Situation für viele Mitbürgerinnen und
Mitbürger und auch für viele Journalistinnen und
Journalisten, an diesen Prozessen nicht mehr teilnehmen zu können.

Das wollen wir für die Zukunft ändern. Es muss
gewährleistet sein, dass bei Bedarf, das heißt bei Verfahren von hohem öffentlichen Interesse, ein breites
Publikum die Möglichkeit erhält, an diesen Prozessen
teilzunehmen. Daher wollen wir die Videoübertragung
von Prozessen in weitere Räumlichkeiten ermöglichen.

Bislang ist es umstritten, ob § 169 GVG dies bereits
jetzt zulässt. Deswegen bedarf es einer Klarstellung im
Gesetz. Damit verhelfen wir dem Prozessgrundsatz der
Öffentlichkeit zu bestmöglicher Geltung. Es wäre
unverantwortlich, die ohne großen Aufwand effektivstmögliche Grundrechtsgewährleistung nicht zu realisieren.

Die Videoübertragung bedeutet nichts anderes, als
die Türen und Fenster für die Zuschauer vor dem Saal
zu öffnen. Daher fordern wir die Bundesregierung mit
unserem Antrag auf, dieses elementare Grundrecht auf
Prozessöffentlichkeit durch eine klare gesetzliche
Regelung sicherzustellen.
Jörg Essen (NA), 2013-06-13:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der

SPD-Fraktion, Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen per Antrag zu ermöglichen, ab. Die Vorgänge rund um den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München haben deutlich gemacht, dass die
Frage, wie und in welcher Form die Öffentlichkeit und
die Medien an einer Hauptverhandlung in einer Strafsache beteiligt werden müssen oder können, erneut
diskutiert werden muss. Natürlich kann man argumentieren, dass das gestiegene öffentliche Interesse an bestimmten Strafprozessen dazu führen kann, dass die
Regeln geändert werden.

Erfolgreiche Gerichtsshows im Fernsehen haben
den Wunsch geweckt, auch Strafverfahren in ähnlicher
Form übertragen zu bekommen. Im Ausland geschieht
dies ja bereits in einigen Ländern. Ich bin dabei sehr
Zu Protokoll gegebene Reden



zurückhaltend. Eine Hauptverhandlung in einer Strafsache ist eben kein Schauprozess und darf es auch nie
werden. Es wird über die mögliche Schuld eines Angeklagten entschieden, und dabei sind Rechte aller Verfahrensbeteiligten zu beachten. Es gibt beispielsweise
keinen Anspruch der Öffentlichkeit, etwa durch Nahaufnahmen, die das Fernsehen ermöglicht, das Gesicht
des Angeklagten oder von Zeugen und jede der Regungen zu sehen. Auch der NSU-Prozess und die Art, wie
sich die Angeklagten präsentiert haben, weil sie bewusst die Aufnahmetätigkeit der Medien in ihrem
Sinne genutzt haben, muss nachdenklich machen, ob
eine Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal,
der sehr schnell auch die Forderung einer allgemeinen
Übertragung im Fernsehen folgen wird, die richtige
Entscheidung ist.

All dies zeigt, dass viele Punkte miteinander abzuwägen sind. Wir halten deshalb nichts davon, in einem
Antrag die Bundesregierung aufzufordern, entsprechend dem Wunsch der SPD tätig zu werden. Dennoch
sollte nach meiner Auffassung der Rechtsausschuss in
der neuen Legislaturperiode sich der Frage der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen intensiv annehmen und erneut die verschiedenen Argumente gegeneinander abwägen. Man ist aber nie gut beraten,
für ein bestimmtes Verfahren irgendetwas speziell zu
regeln. Der Strafprozess lebt davon, dass man allgemeingültige Regeln hat.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/13891 an den Rechtsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann haben wir es gemeinsam auch so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 61 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Dörmann, Lars Klingbeil, Wolfgang Tiefensee,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit
gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet
für alle verwirklichen

- Drucksache 17/13892 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})InnenausschussAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für Verkehr, Bau und StadtentwicklungAusschuss für Bildung, Forschung und
TechnikfolgenabschätzungAusschuss für Kultur und Medien



Vizepräsident Eduard Oswald
Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/13892 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind alle damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden es nicht
glauben; aber es ist so: Wir sind damit um 0.48 Uhr am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({0})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 14. Juni 2013, ein. Das ist
heute; aber wir müssen es trotzdem festhalten. Um 9 Uhr
findet die Sonderveranstaltung „Nationaler Gedenktag
17. Juni 1953“ statt. Aus diesem Grund beginnt die Plenarsitzung erst um 10 Uhr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist geschlossen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Wir haben gestern zwischen den Fraktionen verabredet, dass heute zuerst der Tagesordnungspunkt 32 aufgerufen wird:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

- Drucksache 17/12637 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/13951 Berichterstattung:Abgeordnete Marco WanderwitzMarianne Schieder ({1})Judith SkudelnyHalina WawzyniakIngrid Hönlinger

Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der
SPD und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über den Änderungsantrag werden wir namentlich abstimmen.

Es ist verabredet, eine halbe Stunde zu diesem Tagesordnungspunkt zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich
keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Sitzung und gebe das Wort dem Kollegen Dr. Stefan Ruppert für die FDP-Fraktion.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Marianne

Schieder das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege

Marco Wanderwitz.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Jetzt hat die Kollegin Karin Binder das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Ingrid Hönlinger hat das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Sören Bartol hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13951, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12637
in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13966 vor. Wir stimmen über den Änderungsantrag auf Verlangen der Fraktion der SPD namentlich ab.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Sind alle Urnen besetzt? - Es fehlt noch ein Schriftführer der Koalition. Gibt es einen Schriftführer der Koalition, der spontan bereit wäre, einzuspringen? - Das ist
heldenhaft. Jetzt fehlt keiner mehr. Nun sind alle Urnen
besetzt. Ich eröffne die Abstimmung.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen, die das wollten, ihre Stimmkarte einwerfen können? - Es haben alle
Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarte abgegeben.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Karl

Lauterbach das Wort.

({0})