Reinhard Loske (NA), 2003-05-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für
uns hat Verbraucherpolitik zwei Dimensionen: Da ist zunächst einmal der Schutz des Verbrauchers vor negativen
Einflüssen, vor Desinformation, vor betrügerischen
Praktiken und vor allen Dingen vor belasteten Lebensmitteln. Die Zeit des Vertuschens, Verschleierns und Herunterspielens von Problemen ist vorbei; sie muss vorbei
sein, denn wir brauchen Offenheit, Transparenz und vor
allen Dinge Vorsorge.

Das zweite Standbein unserer Verbraucherpolitik ist
die Aufklärung des Verbrauchers, orientiert am Leitbild
des souveränen Konsumenten, der die notwendigen Informationen erhält, die er braucht, um gute Entscheidungen treffen zu können. Zumindest die Ökonomen unter
uns wissen, dass die Theorie des Marktversagens genau
das besagt: Es fehlen häufig zwei Faktoren; es gibt einen
Mangel an Wettbewerb und einen Mangel an Transparenz. Insofern ist eine gute Verbraucherpolitik nichts anderes, als die sozialökologische Marktwirtschaft komplett zu machen. Das ist die Aufgabe.

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Für uns sind beide Elemente wichtige und zentrale
Aufgaben. Ich will mich in meinem Beitrag nur auf ein
Themenfeld konzentrieren, nämlich auf das Thema
nachhaltiger Konsum. Es ist die Frage zu stellen: Welchen Beitrag kann die Konsumentin oder der Konsument
zur nachhaltigen Entwicklung leisten? Zugleich müssen
wir als Politiker uns die Frage stellen: Was kann die Politik machen? Zunächst einmal muss man sagen, was wir
nicht machen können. Wir können den Leuten nicht vorschreiben, was und wie sie zu konsumieren haben. Ich
glaube, darüber besteht Einvernehmen, denn ansonsten
würde das Ganze ein Geschmäckle dergestalt bekommen, dass man den Leuten quasi sagt, was sie zu machen
hätten. Darum kann es nicht gehen. Vielmehr - das unterscheidet uns doch sehr fundamental von der Union
und auch der FDP - geht es darum, Rahmenbedingungen
so zu setzen, dass nachhaltiger Konsum möglich wird,
attraktiv wird und, was für junge Leute ganz besonders
wichtig ist, dass er cool und angesagt ist.

Es kommt also sehr darauf an, wie man über Verbraucherschutz redet: ob er nur als Last, als Bürde, als Risiko
oder als Wettbewerbshemmnis verstanden wird oder
aber als Chance und als eine Sache, mit der man sich
nach vorne wendet. Letzteres tun wir, während ich bei
Ihnen von der Opposition häufig feststellen muss, dass
Sie nur die Schattenseiten sehen, nur die Probleme benennen und nichts machen. Das ist ein großer Fehler.

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Trotzdem ist es, wie ich glaube, realistisch, davon
auszugehen, dass wir als Konsumenten ambivalente Wesen sind. Auf der einen Seite sind wir Schnäppchenjäger,
auf der anderen Seite wollen wir natürlich Qualität. Es
soll billig sein, aber es soll auch gut und haltbar sein.
Wir wollen einerseits gut informiert sein, andererseits
lassen wir uns aber auch gerne einmal durch die Werbung verlocken und verführen. Von dieser Ambivalenz
muss man realistischerweise ausgehen. Viele regen sich
über Kinderarbeit in den Ländern des Südens auf, kaufen
aber billige Turnschuhe. Man regt sich über Käfig- und
Massentierhaltung auf, will aber billiges Fleisch. Man
regt sich über die Emissionen der Industrie auf, drückt
aber beide Augen zu, wenn es darum geht, beispielsweise den eigenen Anteil an den Emissionen zur Kenntnis zu nehmen. Wir als Politiker müssen darauf hinweisen, dass ein solches Verhalten falsch ist.

Die Nachfrage- bzw. Verbraucherseite ist in vielen
Bereichen der Hauptfaktor bei der Umsetzung von nachhaltigen Entwicklungen. Es ist ganz offenkundig, dass,
wenn man sich die großen Probleme anschaut - Energieverbrauch, Ressourcenverbrauch, Flächenverbrauch -,
private Haushalte, Mobilität, Freizeit und Tourismus
hierfür ganz entscheidende Faktoren sind. Deshalb gehören die Konsum- und die Nachhaltigkeitsdiskussion zusammen. Das festzuhalten ist ganz wichtig.

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Es geht nicht darum, den Verbraucher zu idealisieren,
wie es mein Freund Thilo Bode gelegentlich nach dem
Motto macht: Gebt dem Verbraucher freien Raum, dann
wird alles gut. Das ist leider auch nicht der Weisheit letzter Schluss, auch wenn es schön wäre. Es geht aber auch
nicht darum, die Potenziale, die in einer guten Verbraucherpolitik stecken, zu unterschätzen. Das hat übrigens
vor über zehn Jahren die Weltgemeinschaft schon erkannt, denn das Thema nachhaltiger Konsum ist eines
der Kernelemente der Agenda 21, die in Rio verabschiedet wurde. Das sollten Sie von der Union eigentlich auch
endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

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Heute wird ja aus makroökonomischer oder aus konjunktureller Sicht viel davon geredet, wir sollten mehr
konsumieren. Aus der Perspektive der globalen Ökologie müsste man ehrlicherweise sagen: Wir konsumieren
eher zu viel als zu wenig, zumindest zu viel Energie, zu
viel Ressourcen und zu viel Fläche. Deshalb müssen wir
politisch versuchen, die Lebensqualität zu einem großen Teil vom Ressourcenverbrauch abzukoppeln; denn
man braucht nicht Tonnen von Material, um glücklich zu
sein.

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Ich komme jetzt zu den konkreten Projekten, die wir
politisch durchführen können. Der erste wichtige Bereich ist für mich der Forschungsbereich. Im Bereich der
sozialökologischen Forschung, der im BMBF eine wichtige Rolle spielt, ist das Themenfeld nachhaltige Konsummuster von großer Bedeutung und ist deshalb weiterhin zu fördern.

Das zweite zentrale Feld ist der ganze Bereich der
Verbraucherinformation. Im Englischen sagt man
Labelling. Dieser Punkt wird auch von der EU-Kommission vorangetrieben. Ich halte es für einen Riesenfortschritt, dass in Deutschland das Biosiegel durchgesetzt
wurde. Ich halte es für einen sehr großen Fortschritt,
dass wir bei den Elektrogeräten die Stromkennzeichnung
haben, damit die Leute wissen, was sie kaufen. Ebenfalls
halte ich es für einen sehr großen Fortschritt, dass wir
die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen erreicht haben. Das ist kein Handelshemmnis,
sondern dient der Konsumentensouveränität. Das ist für
uns ganz zentral.

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Ich möchte auch die Bereiche nennen, in denen wir
noch besser werden können. Eine wichtige und sehr konkrete Aufgabe ist, die EU-Richtlinie zur CO2-Kennzeichnung von PKWs endlich umzusetzen, und zwar so,
dass die Leute erkennen können, welches Auto bezüglich
des CO2-Ausstoßes günstig ist und welches weniger
günstig. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.

Auch bei dem Thema Finanzdienstleistungen können und müssen wir Verbesserungen erreichen. Wir haben damals bei der Riester-Rente durchgesetzt, dass die
Finanzdienstleister bezüglich der Fonds auch Auskunft
über ethische und ökologische Geldanlagen geben müssen, Stichwort: Berichtspflicht. Die Ergebnisse sind bis
jetzt eher enttäuschend. Auch da müssen wir besser werden.

Ganz wichtig ist - das ist der letzte Punkt - die öffentliche Hand selber. Bund, Länder und Kommunen sind
ein ganz zentraler Verbraucher. Sie fragen nach; deshalb
ist das öffentliche Beschaffungswesen in ganz hohem
Maße an den Kriterien des nachhaltigen Verbrauchs auszurichten, beispielsweise bei der Beschaffung von Holz,
Stichwort: FSC-Siegel.

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Ich glaube, dass wir auf diesen Feldern wesentlich
besser werden können. Aber - Herr Präsident, ich
komme zum Schluss - von zentraler Bedeutung ist natürlich das Schildchen, auf das die Leute im Wesentlichen schauen, wenn sie einkaufen, nämlich das Preisschildchen. Daran geht kein Weg vorbei. Deswegen ist
für uns nach wie vor ein ganz wichtiges politisches Ziel:
Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Wir
brauchen in der Finanzpolitik Anreize für nachhaltiges
Verhalten.

Für uns als rot-grüne Koalition ist Verbraucherschutz
eine zentrale Querschnittsaufgabe. Wir werden beharrlich

daran weiterarbeiten und zeigen, dass Verbraucherschutz
im Wesentlichen eine Chance ist und keine Bürde.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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