dieter wiefelspütz (NA), 2005-01-28:
Hören Sie jetzt einmal zu, Frau Stokar!

({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich finde, dass wir heute Morgen
eine etwas krause Debatte führen.

({1})

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Luftsicherheitsgesetz seit einigen Tagen in Kraft ist und angewendet
wird.

({2})

- Es ist in Kraft. Der Bundesverteidigungsminister wendet es an. Das ist seine Pflicht.

({3})

Es ist unterschrieben und wird angewendet. In den kommenden Monaten wird es ein Verfahren in Karlsruhe geben.

Aber das Parlament hat entschieden. Das Parlament
hat sich an dieser Stelle mit großer Sorgfalt entschieden.
Wir haben uns die nötige Zeit genommen. Wir haben
eine sehr qualifizierte Anhörung veranstaltet, an die ich
mich gern erinnere. Jetzt liegt uns ein Gesetzentwurf von
Ihnen vor, Herr Koschyk, den ich als Altpapier betrachte.

({4})

Ich weiß gar nicht, was Sie damit wirklich wollen. Wollen Sie eine verlorene Abstimmung korrigieren? Wollen
Sie wirklich, dass das, was Sie da aufgeschrieben haben,
in das Grundgesetz hineinkommt?

({5})

Wissen Sie, was ich hier heute gern gehört hätte? Ich
hätte mir heute gern eine Rede von unserem Kollegen
Dr. Schäuble zu diesem Thema angehört, also dazu, ob
man die Verfassung so verbiegen darf.

({6})

Was wollen Sie eigentlich erreichen? Ich will Ihnen
einmal Folgendes sagen: Es gehört zu den Grundfunktionen unseres Staates, für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen,

({7})

vielleicht auch, wenn wir noch etwas Kraft haben, für
die Sicherheit von Menschen außerhalb unseres Landes.
Wofür haben wir den Staat? Eine der Grundfunktionen
ist, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir haben die Aufgabe, eigentlich täglich
die Sicherheitslage zu analysieren und uns zu fragen:
Wie sieht es mit den Herausforderungen aus, denen wir
zu begegnen haben? Ist unser Normenbestand ausreichend? Sind wir faktisch gut aufgestellt? Haben wir genug Polizei- und Bundeswehreinsatzszenarien? Ist das
alles so in Ordnung?

({8})

Es ist doch völlig klar, dass wir nicht erst seit dem
11. September, aber insbesondere nach dem 11. September Veranlassung haben, hinzuschauen, ob das, was wir
in Deutschland zum Schutz der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger anzubieten haben, in Ordnung ist.

Schauen wir uns einmal die Verfassung an und nehmen Sie dann, darum bitte ich, Folgendes zur Kenntnis:
Wenn ein Angriff von außen auf Deutschland droht, sei
er militärischer oder terroristischer Natur, wird unser
Land verteidigt.

({9})

Dann wird die Bundeswehr nach Maßgabe von Art. 87 a
Abs. 1 Satz 1 eingesetzt; denn hierbei handelt es sich um
Landesverteidigung. Für einen solchen Einsatz brauchen Sie übrigens die Zustimmung des Deutschen Bundestages; bezüglich einer Entscheidung über den Einsatz
von Streitkräften gilt nämlich der konstitutive Parlamentsvorbehalt.

({10})

- In eiligen Fällen, Herr Binninger, wird das nachgeholt.
So war es beispielsweise bei der Evakuierungsaktion in
Tirana.

({11})

Es ist seit Jahr und Tag geltendes Verfassungsrecht, dass,
wenn ein Angriff von außen kommt, die Bundeswehr
eingesetzt wird, und zwar unabhängig davon, ob der Angriff aus der Luft oder von See her erfolgt. Da kommen
Sie jetzt und wollen etwas klarstellen, was schon längst
im Grundgesetz enthalten ist.

({12})

Unsere Verfassung wäre doch völlig verfehlt konzipiert,
wenn wir nicht längst für solche Fälle entsprechend aufgestellt wären.

Bei einem Angriff von außen spielt es auch keine
Rolle, ob er von Militärs oder vonTerroristenkommandos, die den gleichen Schaden wie eine militärische Aktion anrichten können, durchgeführt wird. Für solche
Fälle müssen wir doch aufgestellt sein. Wenn Sie das
noch nicht begriffen haben, bin ich gerne bereit, Ihnen
das an anderer Stelle noch einmal etwas genauer zu erklären, Herr Binninger.

({13})

- Herr Schäuble, da ich mir sowieso einen Beitrag von
Ihnen gewünscht habe,

({14})

gebe ich Ihnen jetzt gerne das Wort zu einer Frage.