jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-04-03:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
glaube - das ist das Erfreuliche an der hohen Beteiligung
von Niedersachsen, die hi er schon geredet haben und
noch reden werden -, dass wir uns in einem Punkt partei- und fraktionsübergreifend einig sind: Der Sachverständigenrat für Umweltfrage n hat mit seinem Sondergutachten gute Arbeit gele istet. Ich will, liebe Frau
Flachsbarth, damit aber nicht in Abrede stellen, dass das
Gutachten, auch wenn es im W esentlichen unter Federführung einer Hannoveranerin, nämlich von Frau Professor von Haaren von der Universität Hannover , erstellt
wurde, in der Tat verständlicher hätte formuliert werden
können. Wir haben das in den Vorgesprächen auch angemerkt, aber Sie wissen ja, wie das mit den Wissenschaftlerinnen und W issenschaftlern ist: Sie legen W ert auf
ihre Fachsprache.

Ich freue mich vor allen Dingen deswegen über dieses
Gutachten, weil es wesentliche Eckpunkte unserer Naturschutzpolitik bestätigt. Sie haben einen angesprochen,
nämlich die Reduzierung des Flächenverbrauchs auf
30 Hektar pro Tag. Dieser Punkt ist bereits Bestandteil
der Nachhaltigkeitsstrategie, die diese Bundesregierung
entwickelt hat. Auf diesem W eg können wir auch die
vorgeschlagene Naturschutzstrategie umsetzen, nämlich
im Rahmen der Fortentwicklung der von uns erarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie.

Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat
prangert auch in anderen Bereichen genau dieselben
Punkte an, die auch wir immer angeprangert haben. Er
sagt: Wir müssen uns darum bemühen, den Naturschutz
in alle Politikbereiche ei nzubringen. Ich werde darauf
noch aus aktuellem Grund zurückkommen. Ferner sagt
er, es sei notwendig, das Bundesnaturschutzgesetz jetzt
auch tatsächlich umzusetzen . Außerdem fordert er die
Länder nachdrücklich auf, über Nachmeldungen für eine
vollständige Meldung von FFH-Gebieten - übrigens
auch ein Fachterminus - zu sorgen. Schließlich fordert er
nachdrücklich, an der Möglichkeit von V erbandsklagen
festzuhalten. Das alles bestätigt in der Summe zu
100 Prozent die Politik dieser Bundesregierung und der
sie tragenden Koalition von SPD und Grünen.

({0})

Ich freue mich, dass auch diejenigen, die aus den Reihen der Opposition hier gesp rochen haben, dazu positiv
Stellung bezogen haben. Zugleich bitte ich Sie aber auch,
sich einmal in den Ländern umzuschauen, die sich zurzeit
bei der Naturschutzpolitik positionieren. Anstatt alles daranzusetzen, das Bundesnaturs chutzgesetz, das nur ein
Rahmengesetz ist - die eigentliche Kompetenz liegt hierfür bei den Ländern -, bis zum Frühjahr 2005 umzusetzen
- da läuft die Frist nämlich ab -, will die neue CDU-FDPKoalition in Hannover, wie ich in der Koalitionsvereinbarung gelesen habe, nicht etwa für eine schnelle Umsetzung sorgen, sondern eine Initiative starten, damit einige
Regelungen aus der gerade novellierten Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes zurückgenommen werden. Das
finde ich doch sehr merkwürdig, wie Sie, meine Damen
und Herren von der Opposition , sich vor diesem Hintergrund zu dem Gutachten positiv äußern.

Es geht aber noch weiter : Das Gutachten hat gerade
die Rolle der mündigen Bürgerinnen und Bürger im Naturschutz unterstrichen, indem in ihm festgestellt wurde:
Naturschutz kann man nur mit den Menschen machen.
Das heißt aber auch, dass di e Natur an bestimmten Stellen einen Anwalt braucht. Gerade die naturschutzrechtlichen Regelungen, für deren Rücknahme Ihre Landesregierung in Hannover sich ei nsetzen will, greifen ja den
christlichen Gedanken der Schöpfung auf, indem erstmalig - Herr Göppel wird das wissen, er hat uns ja ordentlich gedrängt - darin enthalten ist,

({1})

dass die Natur auch um ihrer selbst willen zu schützen ist.
({2})
Wir haben dazu gesagt, dass solche Aussagen nichts nützen, wenn die Natur keinen Anwalt hat. Deswegen haben wir in das Naturschutzrecht eingefügt, dass die anerkannten Naturschutzverbände, also diejenigen, die sich
bei Planverfahren für die von Ihnen ja genannten Nutzungen als Anwalt der Natur betätigen, auch Rechte erhalten. Was aber beschließt der Bundesrat unter dem
Vorwand der Planbeschleunigung? Man wolle genau
diese Möglichkeit von Verbandsklagen wieder rückgängig machen, also weniger statt mehr Bür gerbeteiligung im Naturschutz.

({3})


- Lieber Herr Paziorek, Sie sagen, die CDU wolle Naturschutz mit den Menschen machen, und wissen, dass die
von der CDU mit unterzeichnete Aarhus-Konvention,
die übernächstes Jahr in Deutschland bindendes Recht
wird, ein umfassendes Verbandsklagerecht vorsieht. Da
ist es doch nicht konsistent, sondern eher verrückt, wenn
nun CDU/CSU-regierte Bu ndesländer den Bundestag
mit dem Vorschlag behelligen, wir sollten diese Regelung für zwei Jahre wieder aussetzen.

Sie wissen doch, dass die Verbandsklage ausweislich
aller Untersuchungen, zum Beis piel in der Schweiz, die
dieses Instrument länger hat, und in den Bundesländern,
die es haben, nicht etwa zu einer V erlängerung, sondern
zu einer Beschleunigung vo n Planverfahren, aber auch
zu einer verbesserten Abwägung geführt hat.

({4})

Deswegen sollten wir uns bei aller Freude über das,
was hier gesagt worden ist, darüber im Klaren sein, dass
im Naturschutz mehr als in allen anderen Bereichen gilt:
Es nützt nichts, sich nur in Sonntagsreden darauf zu beziehen; man muss ihn im Alltag wirklich praktizieren
und auch die W idersprüche, die sich daraus er geben,
aushalten.

Ein anderes Beispiel, das ich ebenfalls der Koalitionsvereinbarung der CDU und der FDP in Niedersachsen
entnommen habe. Dort steht, man wolle bei Umweltschutzmaßnahmen künftig eine Wettbewerbsverträglichkeitsprüfung einführen.

({5})

Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hier eben
gesagt haben. Sie haben gesagt, der Naturschutz müsse
Bestandteil aller Politikbereiche werden. W enn Sie eine
Wettbewerbsverträglichkeitsprüfung einführen, dann
kommen Sie genau an den Punkt, an dem wir in den
Auseinandersetzungen über die Naturschutzgebiete waren. Damals hieß es: Ihr sc hafft hier ein Naturschutzgebiet, das aber gefährlich für die touristische Nutzung ist,
denn es verzerrt den W ettbewerb. Deswegen kommt es
nicht infrage.

Die Erfahrung mit dem Naturschutz ist in W irklichkeit eine andere, wie ich am Beispiel des Nationalparks
Bayerischer Wald und des Nationalparks Harz - ich
könnte das aber auch an anderen Beispielen deutlich machen - zeigen kann: Am Ende hat sich diese
Wettbewerbsverträglichkeitsbetrachtung als eine kurzsichtige Betrachtung herausgestellt; denn es hat sich gezeigt, dass der Nationalpark Bayerischer W ald allein im
Landkreis Freyung 30 000 neue Arbeitsplätze geschaffen hat und der Nationalpark Harz inzwischen mit Zustimmung der Gemeinden erweitert wird, weil er sich zu
einem Touristenmagnet entwickelt hat.

Deswegen ist unser Weg, der Weg, den die Sachverständigen an dieser Stelle vorschlagen, nämlich Naturschutz in alle Politikbereiche zu integrieren, einen integrierten Ansatz gerade in der Nachhaltigkeitsstrategie zu
finden, der richtige Weg. Es ist der Weg dieser Koalition.
Wir gehen ihn und wir würd en uns freuen, wenn mehr
Kollegen so mutig wären, di esen Weg im Alltag mitzugehen.

({6})

Lassen Sie mich zum Schl uss eine Bemerkung machen, weil Herr Paziorek da sitzt und die ganze Zeit darauf wartet. Sie haben mir neulich gesagt, ich hätte mich
in der Umweltpolitik verha lten wie Richard Kimble auf
der Flucht. Das hat mich nachdenklich gemacht. Sie haben in diesen Tagen an einer Reihe von Dingen gesehen,
dass ich alles andere als auf der Flucht bin. Darüber hinaus sollten Sie bei diesem V ergleich eines berücksichtigen: Vielleicht haben Sie gedacht, Sie seien der Marshal,
der Herrn Kimble nachstellt. Wenn Sie sich den Film anschauen, werden Sie feststellen: Richard Kimble

({7})

ist unschuldig, er ist der Gute; der Marshal ist der Böse.
In diesem Sinne haben Sie si ch die falsche Rolle ausgesucht, Herr Paziorek.

({8})