emmerlich (NA), 1980-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Methode „Haltet den Diebr wird vom Dieb zwar sehr häufig angewandt, um sich zu retten, nur, Herr Spranger, es wird weder Ihnen noch Herrn Strauß gelingen, diese Methode mit Erfolg zu praktizieren. Ich lasse mich im übrigen von Ihnen nicht provozieren, sondern halte es für notwendig, die mir ohnehin gekürzte Redezeit für die Fragen zu verwenden, die ich für wesentlich halte.
Diskussionsbedürftig ist nicht die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Opposition. Diese Antwort ist zutreffend. In ihr wird die Position der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen zu den angesprochenen Fragen wiederholt. Niemand konnte über diese Position Zweifel haben, auch nicht die Opposition. Weshalb sie gleichwohl diese Große Anfrage eingebracht hat - diese Frage ist es, die wirklich diskussionsbedürftig ist.
Zuvor möchte ich einige allgemeine Hinweise dazu geben, wodurch die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesichert und gewährleistet wird, und einige allgemeine Bemerkungen zu den Verfassungsschutzberichten machen. Durch die Große Anfrage der Opposition und durch ihre Debattenführung im Plenum und außerhalb des Plenums könnte der Eindruck entstehen, . daß es bei der Aufgabe, Freiheit und Demokratie zu schützen, vor allem und in erster Linie auf den Verfassungsschutzbericht, den Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden ankomme. Nichts wäre falscher als ein solcher Eindruck.
So unverzichtbar die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes auch ist, entscheidend für die freiheitlich-demokratische Ordnung und ihre Zukunft in unserem Lande ist, daß freiheitliches und demokratisches Verhalten unser staatliches, gesellschaftliches und individuelles Leben bestimmen und prägen, daß Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, die Freiheit der politischen Betätigung, der Schutz der Privatsphäre, die Achtung vor der Würde des Menschen
und die sozialen Grundrechte als die für uns zentralen Werte begriffen werden und der für die Beurteilung des Zustandes unseres Landes entscheidende Maßstab sind.
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Wem es wirklich um den Schutz der freiheitlichdemokratischen Grundordnung geht, der wird sich um die Auffüllung der immer noch vorhandenen Defizite zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit bemühen; der wird kaum auf den Gedanken kommen, die abseits liegenden Fragen der Opposition zum Verfassungsschutzbericht 1978 herauszufieseln und zum Gegenstand einer Großen Anfrage zu machen.
Nun einige allgemeine Hinweise zu den Verfassungsschutzberichten. In ihnen werden die Vereinigungen genannt, die nach Auffassung des Verfassungsschutzes und des Bundesinnenministers verfassungswidrige Ziele im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes verfolgen.
An dieser Stelle möchte ich eine Bitte an den Herrn Bundesminister des Innern einfügen, nämlich zu überprüfen, ob es richtig ist, abweichend von Art. 21 des Grundgesetzes den Begriff „verfassungsfeindlich" zu verwenden. Ich nehme damit auf, was mein Kollege Hugo Brandt bereits angesprochen hat. Ich bitte Sie, Herr Bundesinnenminister, zu bedenken, daß es, wie die tägliche Erfahrung uns allen beweist, nicht weit von „verfassungsfeindlich" zu „Verfassungsfeind" ist. Mir kommt, wenn ich Verfassungsfeind höre oder lese, immer das böse Wort „Volksfeind' aus der Nazizeit und alles Unmenschliche, was das bedeutete, in den Sinn. Ich halte es nicht für richtig, daß in unserem Lande Mitmenschen, was immer sie auch getan haben mögen, mit dem Stempel „Verfassungsfeind" versehen und damit, wie ich es empfinde, in unzulänglicher Weise gebrandmarkt werden. Insoweit sind wir uns, wie sich ja auch aus Ihrer Rede ergibt, einig.
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- Verfassungswidrig.
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Völlig klar ist, daß die Kennzeichnung einer Partei oder einer sonstigen politischen Vereinigung im Verfassungsschutzbericht als verfassungswidrig für sie mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Sie verliert an Ansehen; vor allem ihre Chancen im politischen Wettbewerb werden erheblich geschmälert.