barbara hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-03-17:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition hat gleich zu Beginn der
Wahlperiode den Wohnungsbau aus seinem Dornröschenschlaf geholt . Bereits im Koalitionsvertrag haben
wir diverse Maßnahmen im Wohnungsbau, beim Wohngeld, in der Liegenschaftspolitik, in der Städtebauförderung, beim energieeffizienten Bauen und Sanieren und
bei anderen Wohn- und Bauthemen vereinbart . Seitdem
hat die Thematik Wohnungsversorgung in Deutschland
endlich wieder Fahrt aufgenommen . Auch das Bündnis
für bezahlbares Wohnen und Bauen, das ich 2014 ins Leben gerufen habe, stand bereits im Koalitionsvertrag . Ich

Präsident Dr. Norbert Lammert

bin sehr froh, dass wir als Bundesregierung von Beginn
an auf diesem Feld aktiv geworden sind .

Bezahlbarer Wohnraum betrifft ja uns alle . In vielen
Regionen Deutschlands hat sich im letzten Jahrzehnt eine
Zuspitzung ergeben, die zu steigenden Mieten geführt
hat. Hauptleidtragende sind häufig alte Menschen, Studenten, Familien mit Kindern und ganz allgemein Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen . Von den
angespannten Wohnungsmärkten sind in der Folge aber
sowieso alle Menschen betroffen . Das ist eine Entwicklung, die sich seit Jahren beobachten lässt . Wir haben
begonnen, hier entgegenzusteuern, und wir werden das
weiterhin tun .

({0})

Im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, aber
auch auf der breiten politischen Bühne haben wir, denke
ich, gemeinsam eine steile Lernkurve geschafft, um diese große gesellschaftliche Herausforderung zu meistern .
Wir haben bereits eine Menge bewegt und Lösungen gefunden, die noch vor zwei Jahren nicht denkbar gewesen wären . Im Jahr 2014 sind rund 245 000 Wohnungen
neu gebaut worden . Im vergangenen Jahr waren es über
270 000 . Das ist gut, aber wir müssen noch besser werden . Wir haben leider keine Zeit, uns auf dem Erreichten
auszuruhen .

Auf Grundlage der Empfehlungen des Bündnisses
habe ich ein 10-Punkte-Programm für eine Wohnungsbau-Offensive vorgestellt . Das Bundeskabinett hat den
Bericht vergangene Woche beschlossen . Ich freue mich,
dass der Bundestag heute darüber berät .

({1})

Einige der Empfehlungen des Bündnisses haben wir
bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht . Wir
wollen allen hier lebenden Menschen gleichermaßen
bezahlbaren Wohnraum und notwendige Infrastrukturen bieten . Dabei kommt dem sozialen Wohnungsbau
eine ganz zentrale Rolle zu . Außerdem - das gilt nicht
zuletzt im Hinblick auf die Menschen, die in diesen Monaten zu uns kommen - wollen wir keine abgeschotteten,
monofunktionalen Quartiere . Wir wollen die Fehler der
Vergangenheit nicht wiederholen . Wir wollen vielmehr
beweisen, dass wir die städtebauliche Lektion gelernt
haben .

Wir wissen, wie wichtig eine ansprechende Gestaltung des Stadtraums ist . Wir wissen heute, dass der Gebäudebereich einen großen Beitrag zum Klimaschutz
leisten kann und dass wir an der Stelle keinesfalls das
Kind mit dem Bade ausschütten dürfen . Klimaschutz im
Gebäudebereich ist kein Merkmal für eine sogenannte
gehobene Ausstattung, sondern eine bindende Verpflichtung aus der Verantwortung für unsere Umwelt und für
die kommenden Generationen .

Bezahlbarer Wohnraum, Demografie, Integration
und Klimaschutz gehören zusammen . Wir können dieser Vielschichtigkeit nur mit einem breiten Spektrum an
Maßnahmen gerecht werden . Wir haben die Mittel für
den sozialen Wohnungsbau bereits verdoppelt . Eine weitere Aufstockung ist meines Erachtens jedoch erforderlich und für den Bundeshaushalt 2017 auch angemeldet .

({2})

Dafür bitte ich Sie alle um Unterstützung . Das ist auch
eine Investition in den sozialen Zusammenhalt in unserem Land .

({3})

Ich füge hinzu: Der Bund braucht in Zukunft wieder eine
eigene Zuständigkeit im sozialen Wohnungsbau . Auch
dafür werbe ich um Unterstützung .

({4})

Der Wohnungsbau benötigt Bauland . Der Bund hat
seine Hausaufgaben gemacht . Andere Flächenbesitzer
müssen jetzt nachziehen . Ohne Baugrundstücke laufen ja
alle anderen Anreize ins Leere . Diese Anreize aber sind
gleichwohl essenziell . Ich bin sicher, dass von der steuerlichen Förderung ein erheblicher Anreiz für den Mietwohnungsneubau ausgeht, und zwar nicht für Luxusimmobilien .

({5})

Ein weiterer entscheidender Punkt ist, dass die Baukosten sinken müssen . Das Bündnis hat viele Fälle aufgezeigt, in denen wir das gleiche Ziel auch auf einfachere
und preiswertere Weise erreichen können, zum Beispiel
durch die einheitliche Übernahme der Musterbauordnung in allen Ländern, durch mehr serielle Produkte und
durch unser Förderprogramm für Modellvorhaben zum
Bau von Variowohnungen .

({6})

Auch das Normungswesen muss entschlackt werden .
Es ist zwar privatwirtschaftlich organisiert; aber wir haben begonnen, gemeinsam mit denjenigen, die Verantwortung tragen, die Entschlackung voranzutreiben . Das
ist allerdings eine Mammutaufgabe .

Genauso stehe ich aber auch dazu - ich sagte es bereits -, dass es keine Einbußen beim Klimaschutz und
bei den Effizienzstandards geben wird. Wir wollen allerdings die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz strukturell neu konzipieren .
Das soll meines Erachtens darauf hinauslaufen, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, das Energieeinsparungsgesetz und Teile der EnEV zusammenzuführen .
Und: Wir wollen Nutzungsmischungen ermöglichen .
Deshalb planen wir die neue Kategorie des urbanen Gebiets als Teil der nächsten Bauplanungsrechtsnovelle, die
wir noch in diesem Jahr abschließen wollen . Neben der


Wohnnutzung sollen auch andere Nutzungen ermöglicht
werden .

({7})

Das gibt den Städten die Möglichkeit, ihre Innenentwicklung voranzubringen und maßvoll zu verdichten .

Diese Aufzählung illustriert, wie wichtig es war, von
Beginn an das Thema Wohnen prioritär zu behandeln .
Wir haben allen Grund, den Beteiligten im Bündnis für
die konstruktive Zusammenarbeit zu danken und die
Agenda gemeinsam weiter abzuarbeiten .

({8})

Alle Baumaßnahmen werden am Ende aber nicht zum
Erfolg führen, wenn wir nicht gleichzeitig massiv in eine
soziale Stadtentwicklung investieren . In den Quartieren,
Kiezen und Nachbarschaften entscheidet sich, ob Teilhabe und Chancengerechtigkeit möglich sind und ob Integration gelingt .

({9})

Ich werde gleich im Anschluss auf einer Konferenz
mit Bürgermeistern und Oberbürgermeistern - natürlich
auch mit Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeisterinnen ({10})

über genau diese Themen diskutieren . Deshalb bitte ich
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon jetzt um Verständnis dafür, dass ich diese Debatte um 10 .25 Uhr verlassen muss; denn sonst schaffe ich das nicht . Das war
vorher nicht absehbar .

Die Kommunen sind, wie wir wissen, der zentrale Ort
des Miteinanders . Dort müssen wir ansetzen . Deshalb
unterstützen wir die Kommunen mit der Städtebauförderung, mit dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
und mit dem Programm „Soziale Stadt“ .

({11})

Der Wohnungsbau und die Wohnungsversorgung sind
Felder, auf denen wir in die Zukunft Deutschlands investieren müssen . Deutschland muss ein Land der Chancen
sein und bleiben - für alle Menschen, die hier leben . Dafür bitte ich Sie weiter um Ihre Unterstützung .

Herzlichen Dank .

({12})