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Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beantwortung der Dringlichkeitsfrage. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hennig für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Dr. Mertes zur Verfügung.
Für die Fragen 24 und 25 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher wurde um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen des Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Kann mir die Bundesregierung den qualitativen Unterschied zwischen einem Anhänger der Todesstrafe und einem Befürworter der Wiedereinführung der Todesstrafe erklären ({1})?
Herr Staatsminister Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-06-28:
Herr Kollege,.in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Klein ({0}) und der Fraktion der SPD zu den Initiativen der Bundesregierung zur Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe hat die Bundesregierung zu Frage 5 b - nicht 3 b - ausgeführt:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich Dr. Jaeger in einem Interview im März 1979 als „Anhänger der Todesstrafe" bezeichnet hat. Dr. Jaeger hat damit seine persönliche Ansicht bestätigt, ohne sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe auszusprechen.
Es liegt ein klarer Unterschied darin, ob sich jemand zu einer von früher her bekannten persönlichen Auffassung äußert oder ob er die Wiedereinführung der Todesstrafe und damit eine Änderung des Grundgesetzes befürwortet. In diesem Sinne hat sich Herr Dr. Jaeger nicht geäußert.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klein.
Klein (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, gestatten Sie mir, meinen Eindruck nach dieser rabulistischen Antwort wiederzugeben, nämlich daß die Bundesregierung -
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Kollege, Sie müssen fragen!
Klein (NA), 1984-06-28:
Ja: Gestatten Sie mir, meinen Eindruck wiederzugeben und ihn von Ihnen geteilt zu bekommen, nämlich daß sich ein erheblicher Teil des Parlaments durch diese dümmliche Antwort der Bundesregierung letztlich verarscht oder veralbert fühlt?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Kollege Klein, gestatten Sie mir, Ihnen zu sagen, daß dies noch keine Frage im Sinne unserer Fragestunden war.
({0})
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Präsident, da ich gefragt worden bin, ob ich dem Kollegen gestatten würde, einen Eindruck wiederzugeben, kann ich sagen, daß ich meinerseits keine Bedenken dagegen habe, daß er einen Eindruck wiedergibt; aber ich füge gern hinzu, daß der Eindruck falsch ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lambinus.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Würtz.
Lambinus (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, ob nicht ein Anhänger der Todesstrafe dann, wenn er Politiker ist, automatisch auch zum Befürworter der Todesstrafe werden muß?
({0})
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Kollege, diese Auffassung kann ich nicht teilen. Art. 102 des Grundgesetzes bestimmt klar und deutlich: „Die Todestrafe ist abgeschafft." - An dieser Entscheidung des Verfassungsgebers will niemand rütteln, und niemand will sie zum Thema machen. Das gilt auch für den verehrten Kollegen Dr. Richard Jaeger.
Im übrigen, Herr Kollege, dürfen wir nicht übersehen, daß eine Reihe von Staaten mit demokratisch-rechtsstaatlicher Grundordnung, darunter auch zahlreiche mit uns befreundete und verbündete Länder, die Todesstrafe - wenn auch nur sehr restriktiv - praktizieren. Ich will Ihnen nur einige nennen: Belgien, Griechenland, Irland, Kanada, Israel, Japan. Das ist eine unvollständige Liste.


Aber das ändert nichts an meiner Feststellung, Art. 102 des Grundgesetzes bestimme klar und deutlich: „Die Todesstrafe ist abgeschafft." Ich sage es Ihnen noch einmal: An dieser Entscheidung des Verfassungsgebers will niemand rütteln, und niemand will es zum Thema machen. Ich sage es noch einmal: Unser verehrter früherer Kollege Dr. Richard Jaeger will es ebenfalls nicht.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Wäre möglicherweise Dr. Richard Jaeger von der Bundesregierung nicht zum Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen benannt worden, wenn er sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen hätte, statt sich nur als Anhänger der Todesstrafe zu bekennen?
Herr Staatsminister Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Präsident! Herr Kollege, wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion bereits dargelegt wurde, ist Herr Dr. Jaeger zum Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Menschenrechtskommission ernannt worden, weil er der Bundesregierung und, so denke ich, Ihnen allen als engagierter Verfechter der Menschenrechte bekannt ist und weil er als früherer Bundesminister der Justiz eine besondere Sachkenntnis und Erfahrung auf dem Gebiete des Menschenrechtsschutzes besitzt.
Im übrigen, Herr Kollege, gestatten Sie mir noch eine persönliche Zusatzbemerkung. Sie haben eine völlig hypothetische Frage gestellt, eine irreale Frage. Die Grammatik bezeichnet solche Fragen irrealis plusquamperfecti; das ist die Unwirklichkeit des vollständig abgeschlossenen Vorgangs. Ich vermag, wenn Sie diese kollegiale Bemerkung gestatten, keinen Sinn in Ihrer Frage zu erkennen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klein ({0}).
Klein (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, ich gestatte Ihnen natürlich fast alles. - Aber können Sie mir nicht zustimmen, daß die rabulistische Art, in der die Antwort der Bundesregierung gegeben worden ist, solche Fragen, wie sie von mir gestellt worden sind, nachgerade provoziert?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Kollege, ich kann dem nicht zustimmen. Natürlich kann und will ich Sie nicht daran hindern, meine Antworten, die sehr klar waren, als rabulistisch zu bezeichnen. Das ist eine Wertungsfrage; da sind Sie natürlich vollkommen frei. Aber Ihre Freiheit und ihre Aufrichtigkeit garantieren nicht die Richtigkeit Ihres Urteils.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Klein.
Heyenn (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, würden Sie mit mir übereinstimmen, wenn ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Lambinus als Veralberung eines fragenden Bundestagsabgeordneten durch einen Vertreter der Bundesregierung bezeichnen würde?
({0})
Klein (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, Ihrer Logik und der Logik der Antwort der Bundesregierung folgend frage ich Sie, ob ein Staatsbürger, der sich als Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, aber nicht die Abschaffung derselben fordert, nicht in den Schuldienst oder in den Polizeidienst eingestellt werden müßte.
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Kollege, ich nehme an, Sie haben sich versprochen. Ich kenne in diesem Hause niemanden, der die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangt; Sie meinten wohl die Abschaffung der Todesstrafe? Ich kann Ihre Frage nicht verstehen.
({0})
- Ich bitte herzlich darum, sie noch einmal zu wiederholen.
Klein (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, der Logik der Antwort, die Sie jetzt gaben, und der Antwort, die die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD gegeben hat, folgend frage ich Sie: Müßte nicht eigentlich auch jemand, der Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, aber nicht die Abschaffung dieser Grundordnung fordert, dann auch in den öffentlichen Dienst eingestellt werden, was gegenwärtig nicht der Fall ist?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Nein, ich kann diese Logik nicht mitvollziehen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reddemann.
Reddemann (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, könnten Sie mir zustimmen, wenn ich dem Herrn Kollegen Klein, der ja aus Hessen stammt, empfehlen würde, .. .
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Um die Ecke wollen wir hier eigentlich nicht fragen, Herr Reddemann. Sie müssen deutlich fragen.
Reddemann (NA), 1984-06-28:
... seine besondere Aktivität in Sachen Todesstrafe dadurch zu beweisen, daß er dafür sorgt, daß der immer noch vorhandene Passus über die Todesstrafe aus der hessischen Landesverfassung getilgt wird?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Ich denke, Sie haben recht, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, ist es nicht ausgesprochen kontraproduktiv, einen erklärten Anhänger der Todesstrafe in ein internationales Gremium zu entsenden, welches sich die Aufgabe gestellt hat, die weltweite Achtung der Todesstrafe zu erreichen?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Nein, Herr Kollege, diese Auffassung teile ich aus den Ihnen schon genannten Gründen nicht. Auch habe ich Ihnen etliche demokratische Staaten genannt, die die Todesstrafe beibehalten.
({0})

Im übrigen ist dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen.
Böhm (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, würden Sie nach Ihren Darlegungen bereit sein, auf die hessische Landesregierung einzuwirken, den Artikel über die Todesstrafe aus der hessischen Verfassung zu streichen?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Ich vermute, das werden die Kollegen aus Hessen selber besorgen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Heyenn.
Blunck (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, können Sie mir bitte die höhere Weisheit erklären, die darin liegt, daß jemand von der Einstellung in den öffentlichen Dienst ausgeschlossen wird, weil er nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung bejaht, und ein Befürworter der Wiedereinführung der Todesstrafe in einem Gremium vertreten ist, das die Achtung dieser Strafe fordert?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Frau Kollegin, ich vermag nicht zu erkennen, was an Arroganz in meiner Antwort gesteckt haben soll. Ich habe eine klare Frage so beantwortet, wie es meiner Überzeugung entspricht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Rose auf:
Welche Gründe haben das Auswärtige Amt veranlaßt, den Film „Die weiße Rose" nun doch für die Aufführung in den Goethe-Instituten freizugeben?
Herr Staatsminister Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Kollege Rose, nach Auffassung des Auswärtigen Amts stellt der Film „Die weiße Rose" eine künstlerisch eindrucksvolle Würdigung des Münchener Widerstands gegen den Nationalsozialismus dar. Gerade im Jahr der 40. Wiederkehr des Aufstands gegen Hitler vom 20. Juli 1944 ist er geeignet, das Bild Deutschlands und der Deutschen im Ausland historisch richtig darzustellen.
Das Auswärtige Amt hatte jedoch zu prüfen, ob wegen der Aussagen zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Urteilen des Volksgerichtshofs im Nachspann des Films - ausschließlich darum ging es - Bedenken gegen seine Verwendung im Rahmen unserer auswärtigen Kulturpolitik bestehen. Der Bundesgerichtshof selbst hat jedoch gegen diese Darstellung seiner einschlägigen Rechtsprechung keine rechtlichen Schritte unternommen.
Nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände - Sie wissen, verehrter Herr Kollege, daß politische Entscheidungen in hohem Maße das Ergebnis der Abwägung konkurrierender Güter und Gesichtspunkte sind und daß niemand für sein Ergebnis den Anspruch moralischer Überlegenheit erheben kann - hat das Auswärtige Amt dem Goethe-Institut und Inter Nationes mitgeteilt, daß der Film im Rahmen der Kulturarbeit im Ausland gezeigt werden kann. Das Goethe-Institut hat seinerseits auf Wunsch des Auswärtigen Amts seine Bereitschaft erklärt, eine Stellungnahme des Bundesgerichtshofs zum Nachspann bei Filmaufführungen im Ausland zu verbreiten, falls der Bundesgerichtshof dies wünscht. Dem Auswärtigen Amt ist nicht bekannt, ob der Bundesgerichtshof eine solche Absicht hat.
Das Auswärtige Amt wäre selbstverständlich bereit, für die Verbreitung einer Gegendarstellung des Bundesgerichtshofs zum Nachspann bei Filmaufführungen in seinem Verantwortungsbereich Sorge zu tragen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Rose.
Rose (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, geht aus Ihrer Antwort hervor, daß ein politischer Reifeprozeß stattgefunden hat, daß man also im letzten Jahr noch nicht die abgewogenen Erkenntnisse hatte, sondern sie erst in diesem Jahr bekommen hat?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Ich möchte sagen, daß sich die Frage jetzt neu gestellt hat; und zwar ist sie unter dem Gesichtspunkt, ob der Bundesgerichtshof selber etwas tut, neu überprüft worden. Das Auswärtige Amt ist jedenfalls der Meinung, daß das Anliegen des Bundesgerichtshofs ausreichend beachtet worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Rose.
Rose (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung von sich aus darauf drängen, daß ein Nachspann des Bundesgerichtshofs bei diesen Sendungen im Ausland möglich ist?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Da der Bundesgerichtshof selber die interessierte Seite ist, wartet die Bundesregierung ab, wie sich der Bundesgerichtshof hier entscheiden wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schwenninger.
Schwenninger (NA), 1984-06-28:
Ist dem Auswärtigen Amt bekannt, daß im Verwaltungsrat des GoetheInstituts diese Frage diskutiert worden ist und daß sich die Mehrheit seiner Mitglieder dafür ausgesprochen hat, daß ein Kunstwerk ein Kunstwerk ist,

auch mit einem politischen Nachspann, und daß man das in einem demokratischen Staat zu respektieren hat?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Kollege, genau deshalb hat das Auswärtige Amt die Entscheidung gefällt, die ich genannt habe.
Würtz (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, denken Sie im Auswärtigen Amt daran, in Zukunft Zensur auszuüben?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, ich bin von der Kollegin darauf aufmerksam gemacht worden, daß Sie den Begriff der Arroganz gegenüber jemandem abgewehrt haben, der ihn gar nicht angewandt hat. Das wollte ich hier gern korrekt darstellen.
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Vielen Dank.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Ich rufe Frage 29 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Was ist der Bundesregierung über den derzeitigen Aufenthalt und über den Gesundheitszustand des Ehepaares Sacharow - Bonner bekannt, und hat es seit der letzten Antwort ({1}) der Bundesregierung auf meine dringliche Anfrage Hinweise dafür gegeben, daß die sowjetischen Behörden endlich auf die berechtigten Forderungen Sacharows eingehen werden?
Herr Staatsminister Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Kollege Jäger, der Bundesregierung ist über den derzeitigen Aufenthalt und über den Gesundheitszustand des Ehepaares Sacharow/Bonner nichts Sicheres bekannt. Ebenso liegen noch immer keine Hinweise darauf vor, daß die sowjetischen Behörden auf die Forderungen Andrej Sacharows eingehen werden.
Sie kennen, Herr Kollege, die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema. Ich selber habe sie vor wenigen Wochen hier aus Anlaß der Verabschiedung einer gemeinsamen Sacharow-Resolution aller Fraktionen des Deutschen Bundestages dargelegt. Auch der Bundesminister des Auswärtigen hat bald danach in einer Fragestunde unseren Standpunkt bekräftigt.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß es keine authentischen und verläßlichen Lebenszeichen des Ehepaares Bonner/Sacharow gibt und daß auch das Telegramm, von dem in der Presse die Rede war, das er angeblich an seine Angehörigen im Westen geschickt hat, nach Auffassung der Bundesregierung nicht zweifelsfrei als echt angesehen werden kann?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Ja, Herr Kollege. Sie spielen auf die heutige Pressemeldung an, wonach die Familie Sacharows ein Telegramm erhalten hat, das mit den Namen des nach Gorki verbannten Nobelpreisträgers und dessen Frau Jelena Bonner unterzeichnet sei. Sie wissen auch, daß Sacharows Stieftochter, Tatjana Jankelewitsch, der Nachrichtenagentur Reuters erklärt hat, sie habe Zweifel an der Echtheit des Telegrammes. Wir haben keine Veranlassung, an der Berechtigung dieser Zweifel unsererseits zu zweifeln.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung nach der Antwort, die mir auf meine Frage von vor 14 Tagen der Bundesminister Genscher gegeben hat, bereits etwas unternommen oder wird sie noch etwas unternehmen, um der Sowjetunion auch ganz offiziell mitzuteilen, daß das Verhalten der sowjetischen Behörden gegenüber dem Ehepaar Sacharow/Bonner, je länger dieses Verhalten in dieser Weise andauert, zu einer immer schwereren Belastung auch des deutsch-sowjetischen Verhältnisses führen muß?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Ja, Herr Kollege. Entsprechend der Ihnen gegebenen Zusage des Bundesministers des Auswärtigen hat sich die Bundesregierung in Ihrem Sinne bereits bei der Sowjetunion eingesetzt.
Hupka (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, gibt es nach dem Besuch des französischen Staatspräsidenten, François Mitterrand, neue Informationen über den Gesundheitszustand der Familie Sacharow?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Nein, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Ich rufe Frage 30 des Abgeordneten Würtz auf:
Sieht die Bundesregierung in den geschäftlichen Aktivitäten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Möllemann, einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Ministergesetzes ({0}), und welche Folgerungen zieht sie gegebenenfalls daraus?
Herr Staatsminister Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Kollege Würtz, ich darf einleitend darauf hinweisen, daß das Landgericht Bonn auf Antrag von Staatsminister Möllemann gestern durch eine einstweilige Verfügung dem „Spiegel" unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500 000 DM untersagt hat,
({0})
folgende Behauptung aufzustellen, auf rechtzuerhalten und zu verbreiten - ich zitiere -:
Der Antragsteller habe sein Amt als Staatsminister und seine privaten Geschäfte miteinander verquickt, und zwar in der Weise, daß er dem ehemaligen Mitgesellschafter der TFK GmbH, Herrn Teves, angeboten habe, ihm lukrative Geschäfte, insbesondere in Saudi-Ara5634 

bien, zu vermitteln, falls dieser im Gegenzug bereit sei, die Anteile des Antragstellers bei der TFK GmbH samt der von dem Antragsteller zu tragenden Verluste zu übernehmen; Gewinne aus diesen Geschäften sollten zunächst auf die Verlustanteile des Antragstellers verrechnet und im übrigen geteilt werden.
Herr Kollege, ich darf wiederholen: Das Landgericht Bonn hat auf Antrag von Staatsminister Möllemann dem „Spiegel" gestern durch eine einstweilige Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, die zitierte Behauptung aufzustellen, aufrechtzuerhalten und zu verbreiten.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch einen Hinweis, nämlich den, daß es gegen ein Gericht in rechtsprechender Funktion keine Einzelweisungen der Exekutive und natürlich auch keinen Eingriff durch die Legislative geben kann. Dies folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung.
Nun zu Ihrer Frage. Den ersten Teil beantwortet die Bundesregierung mit der Feststellung, daß Staatsminister Möllemann am 20. Dezember 1982 gegenüber dem Bundesminister des Auswärtigen schriftlich erklärt hat, er habe nach seiner Berufung zum Staatsminister im Auswärtigen Amt mit Wirkung vom 1. Oktober 1982 seine Firmenbeteiligungen aufgegeben.
Eine Beantwortung des zweiten Teiles Ihrer Frage entfällt damit.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Würtz.
Würtz (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, muß ich Ihre Anwort so verstehen, daß Herr Staatsminister Möllemann alle wirtschaftlichen Betätigungen nach dem 1. Oktober 1982 eingestellt und seine Firmenbeteiligungen aufgegeben hat? Wenn das so ist: Gab es bei der Beurkundung der Anteilsübertragung an die TFK-Verlagsgesellschaft irgendeinen Vorbehalt?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Staatsminister Möllemann hat erklärt, was er tue, tue er nicht auf eigene Rechnung, sondern nur im Interesse der deutschen Wirtschaft, ohne hieraus persönlich einen wirtschaftlichen Vorteil zu ziehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Herren Abgeordneten Würtz.
Würtz (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, hat Herr Staatsminister Möllemann nach dem 1. Oktober 1982 für seinen Partner Teves den Geschäftskontakt zu dem saudischen Scheich Salman Hethlain und dessen Firme „Hazar S. A." in Genf hergestellt; wenn ja: Wie wird diese Handlung bewertet?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Kollege, ich kann nur auf das hinweisen, was der Kollege Staatsminister Möllemann zu dieser Frage selbst gesagt hat. Anderes habe ich nicht hinzuzufügen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordnten Weng.
Und würden Sie zweitens bitte eine Antwort auf die Frage geben - Schmidt (NA), 1984-06-28:
Bitte schneller, meine Zeit läuft mir weg.
({0})
Weng (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, was für eine Auffassung haben Sie dazu, daß ein Abgeordnetenkollege in seiner Anfrage Behauptungen der Zeitschrift „Der Spiegel" derart formuliert, als handele es sich hierbei um Tatsachen?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Kollege, das in Ihrer Frage steckende Befremden teile ich.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klein ({0}).
Klein (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob sich Ihr Kollege Möllemann gegen die Behauptung des „Spiegels" nicht nur in Form von einstweiligen Verfügungen des Landgerichts Bonn, die ja relativ rasch zu bekommen sind, wehrt, sondern den „Spiegel" auch verklagt; wenn ja: zu welchem Zeitpunkt?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Kollege, ich verstehe den Sinn Ihrer Frage nicht. Die Tatsachen sind bekannt. Die Ausführungen des Kollegen Möllemann zu dem, was der „Spiegel" ihm vorwirft, sind bekannt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bahr.
Bahr (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, ist Ihren vorherigen Ausführungen zu entnehmen, daß die Behauptungen des „Spiegel" im Gegensatz zu der Verpflichtung des Staatsministers stehen, von seinen wirtschaftlichen Interessen Abstand zu nehmen? Mit anderen Worten: Es kann nur eins von beidem stimmen. Ist dies das, was Sie sagen wollten?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Kollege, ich sagte schon, Herr Staatsminister Möllemann habe zu diesen Vorwürfen selbst Stellung genommen. Darauf verweise ich erneut. Maßgeblich für die Beurteilung einer Pflichtverletzung ist das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre. Danach dürfen Staatsminister neben ihrem Amt kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und auch nicht den Leitungsgremien eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Ich vermag nicht zu erkennen, auf welchen dieser Tatbestände Ihre Frage zielt.
Blunck (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, würden Sie, weil Sie meinem Kollegen Würtz geantwortet haben, Herr Möllemann hätte Ausführungen gemacht über seine Arbeiten oder Nichtarbeiten für seinen Partner mit der Firma „Hazar S.A.", diese Ausführungen wiederholen?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie einen kleinen Augenblick der Nachprüfung in meinen Unterlagen. Sie werden verstehen, daß ich ein so umfangreiches Dossier nicht auswendig beherrsche. Bitte noch einmal das Stichwort.
Blunck (NA), 1984-06-28:
Geschäftsbeziehungen für seinen Partner Teves mit der Firma „Hazar SA." in Genf.
Hupka (NA), 1984-06-28:
Können Sie auch noch auf den Teil meiner Frage Auskunft geben, der die Sowjetunion betrifft, da es ja auch Gespräche zwischen dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und dem sowjetischen Außenminister gegeben hat, warum die Sendungen in Richtung Sowjetunion der Deutschen Welle und die Sendungen in Pashtu und Dari, die nach Afghanistan gehen, gestört werden, wobei anzunehmen ist, daß die letzteren Sendungen durch die Sowjetunion gestört werden?