Gudrun Kopp (NA), 2002-03-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte
Herren und Damen! Lieber Herr Kollege Wiesehügel, die
Opposition hat Schuld und eigentlich ist an der katastrophalen Situation des Baugewerbes auf die Schnelle nichts
zu ändern. - Da machen Sie es sich wirklich viel zu leicht.

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Ich möchte zu Beginn meiner Rede eine Branche nennen, die boomt: Einen Zuwachs von 6,5 Prozent hat die
Schattenwirtschaft zu verzeichnen.

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Die Rentenversicherungsbeiträge werden von 19,1 auf
19,3 Prozent steigen, und zwar trotz Ökosteuerzufuhr,
ebenso die Krankenversicherungsbeiträge auf 14 Prozent,
Tendenz steigend.

Nicht genannt wurde bisher die Regulierungswut in
Deutschland, die nach wie vor anhält und ein Riesenproblem darstellt, und zwar insbesondere für die kleinen und
mittelgroßen Firmen in der Baubranche, die immerhin
90 Prozent ausmachen. Sie tragen die Hauptlast.

({2})

Herr Schauerte hat die Insolvenzzahlen genannt. In
2002 haben wir im Bauhauptgewerbe - leider - eine Rekordzahl zu erwarten. Im Jahr 2000 war ein Mehr an Firmenzusammenbrüchen um 4,9 Prozent zu verzeichnen,
im ersten Halbjahr 2001 war es ein Anstieg um sage und
schreibe 14 Prozent.

({3})

Da sagen Sie, Herr Wiesehügel, so schnell könnten Sie
keine Gegenmaßnahmen ergreifen. Das nützt den Arbeitslosen wirklich wenig.

({4})

- Sie haben bis zum heutigen Tag über dreieinhalb Jahre
versäumt, die schlechte Lage zu verbessern.

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Ich möchte Ihnen noch einmal sagen: In Ostdeutschland sieht die Lage ganz besonders schwierig aus. Sie haben keinerlei Rezepte, sie zu ändern.

({6})

Der Abschwung in der Bauwirtschaft ist insbesondere in
den neuen Ländern nicht gestoppt. Wir wissen: Es gibt seit
vielen Jahren eine strukturelle Veränderung im Baugewerbe. Das ist richtig. Aber Sie haben es versäumt, bei einer Belebung der Gesamtwirtschaft anzusetzen. Ich nenne
Ihnen dazu einige Beispiele.

Es gibt weiterhin einen Abwärtstrend im Bereich des
Wohnungsbaus. Wir haben Überangebote, Leerstände
und eine Verschärfung des Mietrechts. Ich möchte Ihnen
noch einmal erklären: Ein Vermieter, der eine Wohnung
vermieten möchte, überlegt sich mehrmals, ob sich dies
finanziell rentiert oder ob es Probleme rechtlicher Art
gibt. Außerdem sinken weiterhin die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau. Das sind alles andere als positive
Zeichen.

({7})

Nach Überzeugung meiner Fraktion, der FDP-Bundestagsfraktion, ist die negative Lage im Bauhauptgewerbe
nur durch wirklich einschneidende Veränderungen an den
ökonomischen Wurzeln zu beheben, die Sie versäumt haben. Ich nenne Ihnen drei Beispiele: Sie haben es bis heute
versäumt, eine umfassende und durchgreifende Steuerreform auf den Weg zu bringen.

({8})





Sie haben zweitens versäumt, die Steuer- und Abgabenlasten zu senken, insbesondere - ich sage es noch einmal für die mittelständische Wirtschaft. Drittens haben Sie
eine strukturelle Reform der sozialen Sicherungssysteme
versäumt. Nichts dergleichen ist bis heute geschehen.

({9})

Natürlich müssen neben solchen einschneidenden Reformen des Staates auch bei den Tarifparteien und den
Verbänden flankierende Maßnahmen greifen, um die
Schwarzarbeit zu reduzieren. In der jetzigen Situation
kann man nur Lohnzurückhaltung empfehlen. Auch das
ist ein Beitrag, die Situation zu entschärfen.

({10})

Stärkere Lohndifferenzierung ist hier ebenfalls zu nennen.

({11})

Herr Kollege Wiesehügel, von dem, was Sie vorhin an
neuen Initiativen herausgehoben haben, greife ich die
Bauabzugsteuer heraus. Wir sollten uns darüber einig
sein, dass die Bauabzugsteuer in der jetzigen Form unerträglich ist. Wir dürfen sie nicht länger aufrechterhalten.

({12})

Als Nächstes erinnere ich Sie an das Tariftreuegesetz,
das wir Tarifzwanggesetz nennen.

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Wir waren ja gemeinsam mit dem Kollegen Schauerte bei
der Anhörung zu diesem Thema. Was haben wir da
gehört?

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Wettbewerb werde in weiten Teilen ausgeschlossen, die
öffentlichen Bauaufträge hätten im Durchschnitt 5-prozentige Kostensteigerungen zu verzeichnen und Spielräume für Preissenkungen und für Innovationen im öffentlichen Nahverkehr würden leichtfertig verschenkt.

({15})

Sie haben zwar Ihren Gesetzentwurf derzeit auf Eis gelegt - wahrscheinlich deswegen, weil Sie nicht noch mehr
negative Zeichen setzen wollten -, aber ich kann Ihnen
heute von diesem Platz auch im Namen meiner Fraktion
nur noch einmal sagen: Lassen Sie den Unsinn, noch mehr
regulieren zu wollen.

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Auch dieses Gesetzeswerk, das Sie auf den Weg gebracht
haben, würde bestehende Regulierungen noch verschärfen.

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Wenn die rot-grüne Regierung nicht schnellstens begreift, was sie seit vielen Jahren falsch gemacht hat und
sich nicht wenigstens ansatzweise eines Besseren besinnt
und zur Einsicht kommt, dann können wir Liberalen im
Interesse der Bauwirtschaft und der in ihr Beschäftigten
nur hoffen, dass die Zeit bis zum 22. September schnell
vergeht. Dieses Theater darf so nicht weitergehen.

Danke.

({18})