müller (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es trotz der Schwierigkeiten, die ich gerne anerkennen will, für erträglich, daß einige Betroffene nunmehr schon seit fast drei Monaten ohne die Möglichkeit der Versorgung ihrer Familie dastehen, weil Interpretationsschwierigkeiten hei der Bundesanstalt bestehen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich kann das nicht für erträglich in dem von Ihnen erfragten Sinne halten, Herr Kollege. Deshalb mein Angebot, das ich Ihnen gemacht habe, mir diese Fälle zur Kenntnis zu bringen, damit sie in die eingeleiteten Prüfungen einbezogen werden können.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Peiter auf. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann die Frage 58 des Abgeordneten Dröscher. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend; die Frage wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Schulte ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß für eine Reihe von Wehrpflichtigen aus der Landwirtschaft eine Benachteiligung entsteht, weil der zur Bundeswehr eingezogene Sohn zwar noch nicht urkundlich Betriebsinhaber ist und damit nach § 13 des Unterhaltssicherungsgesetzes u. a. nicht die Kosten für eine Ersatzkraft gestellt werden, obwohl er praktisch jedoch schon allein selbstverantwortlich den Betrieb leitet, entweder weil der Vater zu alt oder krank oder weil die Mutter verwitwet ist?
Der Abgeordnete ist anwesend. Zur Beantwortung bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, darf ich die Fragen 61 und 62 im Zusammenhang beantworten?
Präsident von Hassel: Dann rufe ich auch noch die Frage 62 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, damit solche Betriebe ebenfalls in den Genuß der Ausgleichszahlungen gelangen, zumal in der Landwirtschaft der Betrieb in der Regel erst sehr spät überschrieben wird?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß das Unterhaltssicherungsgesetz eine Erstattung der Kosten für eine Ersatzkraft in den vorgenannten Fällen nicht vorsieht. Die in diesem Zusammenhang auftretenden Fälle sind so vielschichtig, daß sich ihre gesetzliche Regelung nicht in befriedigender Weise verwirklichen läßt. Nach dem Unterhaltssicherungsgesetz kann jedoch, wenn sich aus den Vorschriften des Gesetzes besondere Härten ergeben, ein Ausgleich gewährt werden, wobei alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. Auf der Grundlage dieser Bestimmung lassen sich sicher die von Ihnen angesprochenen Fälle lösen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Horstmeier.