Götte (NA), 1988-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tod von jetzt 67 Männern, Frauen und Kindern, das Leid ihrer Angehörigen, die Schmerzen der Verletzten und die Verzweiflung derer, die für den Rest ihres Lebens entstellt oder behindert sein werden, können durch keine Maßnahmen und auch durch keinen Untersuchungsausschuß wiedergutgemacht werden.
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Der Deutsche Bundestag hat seine Trauer über die
Katastrophe von Ramstein bekundet. Aber unsere
Worte des Mitgefühls und der Betroffenheit würden
sich als hohle Phrasen entpuppen, wenn wir nun nicht alle Hebel in Bewegung setzten, um endlich sicherzustellen, daß nie wieder eine Flugschau in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden darf,
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und wenn wir nicht alle ernsthaft den Willen hätten, zu klären, warum sich diese Katastrophe ereignen konnte und wer die Verantwortung dafür trägt.
Wie war es möglich, daß so viele Warnungen und teilweise fast flehentliche Bitten, auf Flugschauen zu verzichten und statt dessen einen Tag der offenen Tür zu veranstalten, so verdrängt, überhört, mißverstanden und falsch interpretiert wurden? Haben wir - die SPD, die GRÜNEN, die Gewerkschaften, die Kirchen und die Bürgerinitiativen - vielleicht die falschen Worte, die falschen Aktionen gewählt, so daß unser Protest wie das lästige Quengeln ungezogener Kinder abgetan werden konnte? Worte haben nichts bewirkt.
Aber wie war es möglich, daß auch die Fakten, nämlich die tödlichen Unglücksfälle bei Flugschauen in Bad Dürkheim, Mannheim, Frankfurt, Aschaffenburg, Siegen, Hannover und bei zahlreichen Flugschauen im Ausland, kein Umdenken in Gang gesetzt haben?
Ist es nicht grauenhaft, daß wir jetzt feststellen müssen, daß der Tod von zwei Menschen, von sechs Menschen, auch von 46 Menschen nicht ausreicht, die Verantwortlichen zur Besinnung zu bringen, daß erst eine Katastrophe vom Ausmaß von Ramstein geschehen muß, ehe ein Schlußstrich unter dieses unverantwortliche, militärisch absolut überflüssige Spiel mit dem Tod gezogen wird?
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Die Pfarrersfamilie von Frankfurt, die am Pfingstmontag 1983 von einem Starfighter anläßlich einer Flugschau auf der Autobahn erschlagen wurde, war noch nicht beerdigt, als Staatssekretär Würzbach vor dem Bundestag erklärte, daß auf derartige Flugschauen grundsätzlich nicht verzichtet werden könne. So blieb den Angehörigen nicht einmal der Trost, daß der Tod dieser Menschen wenigstens den einen Sinn gehabt hätte: daß die Verantwortlichen zur Besinnung kommen und weiteres Unheil vermieden hätten.
Lediglich eine Konsequenz wurde gezogen. In einem Brief an den Vater der 19jährigen Gesine Wagner, die ebenfalls im Auto der Pfarrersfamilie saß nach 81 qualvollen Tagen ihren Brandwunden erlag, schrieb der Staatssekretär, er habe verfügt, über Ballungsgebieten keine Flugvorführungen militärischer Luftfahrzeuge mehr zuzulassen.
Welche Ironie, Flugschauen über Ballungsgebieten zu verbieten und sie dort zuzulassen, wo 300 000 oder mehr Menschen dichtgedrängt versammelt sind!
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Der Untersuchungsausschuß wird viele Fragen zu klären und Widersprüche aufzudecken haben.
Eine ganze Reihe von Aussagen, die der Verteidigungsminister nach der Katastrophe vor der Presse gemacht hat, stehen im Widerspruch zu den Erkenntnissen, die der Verteidigungsausschuß während seiner Sondersitzung nach der Katastrophe gewonnen hat. Der Sicherheitsabstand zwischen Flugzeugen und Publikum sei mit 450 m doppelt so groß gewesen, wie es die internationalen Regeln vorschreiben, sagte der Minister, obwohl die STANAG bei Kurvenflügen, die ja in Ramstein praktiziert wurden, einen Mindestabstand von 900 m vorschreibt.
Bei bewölktem Himmel, so erfuhren wir, dürfen die vorgesehenen Flugfiguren nicht geflogen werden. Bei der Generalprobe am Samstag vor dem Unglückstag konnte der italienische Pilot, der später den Absturz verursacht hat, seinen Part nicht zu Ende fliegen, weil er wegen Wolken nichts sehen konnte.
Es geht in diesem Untersuchungsausschuß aber nicht nur um die Frage der Einhaltung oder Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften, auch nicht nur um die rechtlichen Grundlagen für Genehmigung und Durchführung von Flugtagen; es geht auch um das Demokratieverständnis dieses Ministers und vor allem um seine Verantwortung für das Tun wie für das Unterlassen.
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Herr Minister Scholz, Sie hatten großes Verständnis für die Wünsche der Amerikaner, deren Gefühle man, wie es der rheinland-pflälzische Ministerpräsident formulierte, „nicht überstrapazieren" dürfe. Sie hatten auch großes Verständnis für die vielen Schaulustigen, die man, wie Sie Johannes Rau schrieben, „nicht enttäuschen" dürfe.
Sie hatten auch - das gebietet Ihr Amt - Verständnis für den Wunsch der deutschen und amerikanischen Luftwaffe, die Bewunderung und Begeisterung eines großen Publikums genießen zu dürfen.
Warum aber hatten Sie keinerlei Verständnis für die Resolutionen des Stadtrats und des Kreistages von Kaiserslautern, für die Entschließungen vieler Gemeinderäte rund um Ramstein, die sogar meistens einstimmig gefaßt wurden, für die Mahnungen des Kirchenpräsidenten, für den Protest der 45 pfälzischen Bürgermeister?
Warum haben die vielen Briefe, die 13 000 Unterschriften aus Heiligenkirchen, die beiden sehr persönlichen und eindringlichen Mahnbriefe des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten noch nicht einmal so viel Zweifel oder Verunsicherung bei Ihnen und Ihrem Haus auslösen können, daß Sie sich wenigstens einmal danach erkundigt hätten, was denn nun eigentlich an Flugvorführungen in Ramstein vorgesehen ist? Sie konnten vor dem Verteidigungsausschuß weder die Frage beantworten, wieviel Tote es bei früheren Unfällen gegeben hat, noch die Frage, ob die Frecce Tricolori schon bei früheren Veranstaltungen in Ramstein aufgetreten sind, noch die Frage, ob überhaupt und gegebenenfalls welche Sicherheitsauflagen den Veranstaltern gemacht worden seien.

Die Genehmigung für den Flugtag, so hörten wir, sei erteilt worden, ohne - so wörtlich - daß die Inhalte der Vorführung Gegenstand der Prüfung gewesen seien.
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Es war in der Zeit vor der Katastrophe nicht möglich, Ihnen oder auch den amerikanischen Verantwortlichen in Ramstein klarzumachen - ich habe das mehrfach versucht - , daß es die Mehrheit der Bevölkerung in der Westpfalz als blanken Hohn empfindet, wenn sie - sozusagen als Belohnung für einen Sommer voll unerträglichen Fluglärms - auch noch die Belastung und Gefährdung durch einen Flugtag am Sonntag und die vorhergehenden Trainingsflüge hinzunehmen hätten.
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Ich wollte, Sie würden wenigstens jetzt eine Spur von Sensibilität für die Staatsverdrossenheit und die ohnmächtige Wut entwickeln, die sich bei vielen Bürgern in der Pfalz ausbreitet; und ich wünschte, Sie würden endlich begreifen, daß Sie mit dieser Flugschau keinen Beitrag zur Förderung der deutsch-amerikanischen Freundschaft geleistet haben.
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Wir können Ihnen nicht helfen. Sie müssen sich der Verantwortung stellen.
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