Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 16.
September 1999 hat der Bundestag einen Antrag zur
Lage in Osttimor beschlossen. Dort heißt es:

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Entscheidung
des UN-Sicherheitsrates zu einem Mandat nach
Kapitel 7 der UN-Charta für eine internationale
Friedenstruppe für Osttimor. Mord, Terror und
Vertreibung in Osttimor durch die indonesischen
Milizen müssen unverzüglich beendet werden …
Die Aufgabe der Friedenstruppe ist es, die Menschen zu schützen, Frieden und Sicherheit in Osttimor wiederherzustellen und das Ergebnis der
Volksbefragung vom 30. August 1999 umzusetzen.

Die entscheidende Frage, vor der die Bundesregierung demnach stand und vor der auch der Deutsche
Bundestag steht, ist, ob sich die Bundesrepublik
Deutschland daran beteiligen wird und, wenn ja, in welchem Umfang sie sich beteiligen wird.

Wir sind der Meinung, daß die Bundesrepublik
Deutschland einer besonderen Verpflichtung unterliegt,
dieses Thema sehr sorgfältig zu prüfen. Ich habe in der
damaligen Debatte bereits angekündigt, daß wir humanitäre Hilfe leisten wollen. Humanitäre Hilfe heißt in
diesem Zusammenhang vor allen Dingen, daß wir uns
am Wiederaufbau und an der unmittelbaren Katastrophenhilfe beteiligen.

Vizepräsidentin Petra Bläss


Wir sind aber auch der Meinung, daß wir im Rahmen
unserer Möglichkeiten einen Beitrag für Interfet, für die
internationale Friedenstruppe, leisten sollten. Dieser
Beitrag soll nicht durch Kampftruppen und Kampfverbände gestellt werden, sondern durch Sanitätssoldaten.

({0})

Die Bundesregierung hat beschlossen, Interfet bis zu
100 Soldaten eines Sanitätskontingents zur Verfügung
zu stellen. Wir haben darüber in den Ausschüssen ausführlich beraten. Lassen Sie mich hier nochmals kurz die
Gründe darstellen.

Es war die Initiative der indonesischen Regierung
von Präsident Habibie, eine Volksabstimmung vorzuschlagen und in einer Dreiparteienvereinbarung mit
Portugal, Indonesien und dem UN-Generalsekretär zu
einer solchen Volksabstimmung zu kommen.

Diese Volksabstimmung führte zu einer fast achtzigprozentigen Zustimmung der Bevölkerung zur Unabhängigkeit. Bischof Belo hat mir letzte Woche persönlich gesagt: Wir wollen keine Indonesier werden.

 Nach dieser Volksabstimmung unter Aufsicht der
Vereinten Nationen wurde eine Orgie der Gewalt losgetreten. Die Unabhängigkeit sollte gewaltsam unterdrückt
werden, respektive das Land sollte durch Zerstörung,
durch Massenmord und Vertreibung zur Unabhängigkeit
unfähig gemacht werden. Dieses war nicht hinnehmbar.

Die internationale Staatengemeinschaft hat alle Möglichkeiten genutzt, die Zustimmung Indonesiens, das
seinen eigenen Demokratisierungsprozeß substantiell
gefährdet hat, zu einer entsprechenden Sicherheitsratsresolution herbeizuführen. Diese Sicherheitsratsresolution 1264 ist dann bei Zustimmung aller Sicherheitsratsmitglieder zustande gekommen. Die Volksrepublik China hat ebenfalls eine sehr konstruktive Rolle dabei eingenommen. Die Konsequenz daraus ist, daß eine internationale Friedenstruppe - keine Blauhelmtruppe - als
„coalition of the willing“ aufgestellt wurde. Von Anfang
an haben sich auch unsere wichtigsten europäischen
Partner bereit erklärt, sich daran zu beteiligen: Frankreich, Großbritannien, Portugal, Italien, aber auch Norwegen und Schweden.

Die entscheidende Frage, die sich für uns stellte, war,
ob wir uns bei diesem Thema abseits stellen können
oder ob wir uns nicht im Rahmen unserer vertretbaren
Möglichkeiten beteiligen müssen. Meine Damen und
Herren, wenn wir uns hier nicht beteiligt hätten, wäre
der Eindruck entstanden, daß sich die Bundesrepublik
Deutschland auf Europa zurückzieht, daß wir uns zwar
im Kosovo mit allem, was wir haben, und bei jedem Risiko engagieren, daß wir aber nicht bereit sind, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für die Vereinten
Nationen Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu
übernehmen. Dieses wäre eine falsche Entscheidung
gewesen.

 ({1})

Wenn ich heute höre, daß dieses Prestigepolitik sei,
dann möchte ich jenen, die so etwas sagen, nur entgegenhalten: Wir haben Interessen, und in der Welt von
morgen werden die Vereinten Nationen als Plattform
unserer Interessen eine wesentlich größere Rolle als in
der Vergangenheit spielen.

({2})

- Was die Präsenz Deutschlands betrifft, was die Fähigkeit Deutschlands betrifft, den Kurs der Vereinten Nationen zum Beispiel auch in den Unterorganisationen
aktiv mitzugestalten, so wird dies im Zeitalter der Globalisierung zukünftig verstärkt in unserem Interesse liegen. Weiterhin liegt es in unserem Interesse, daß das
Gewaltmonopol der Zukunft in der Tat bei den Vereinten Nationen im internationalen Staatensystem ist und
nicht sonstwo.

({3})

Aus all diesen Gründen, aus VN-politischen Gründen,
aus europapolitischen Gründen, können wir nicht über
eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, über
eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik sprechen und uns dann, wenn es in der Tat unsere Partner
betrifft - auch Portugal ist unser Partner -, ausklinken.
Wir sind dafür in der Europäischen Union zu bedeutsam.
Auf Deutschland wird in diesem Punkt zu sehr geschaut.

Ich kann an dieser Stelle nur hinzufügen: Sowohl was
unser Engagement in den Vereinten Nationen als auch
was unser Engagement in Europa betrifft, ist dies nicht
Prestigepolitik, sondern eine zukunftsorientierte, entlang
unseren Interessen in den VN und in Europa orientierte
Politik.

Wir leisten humanitäre Hilfe und werden sie auch in
Zukunft verstärkt leisten. Diese humanitäre Hilfe konnte
aber auf Grund der Sicherheitslage nicht abfließen. Ich
kann all denjenigen, die meinen, man könnte humanitäre
Hilfe im zivilen Bereich Interfet entgegensetzen, nur
entgegenhalten, daß die Unterdrückung von Gewalt und
von Angriffen auf die zivile Bevölkerung durch diese
militärische Intervention auf der Grundlage der Resolution 1264 die Voraussetzung für die Arbeit ziviler Organisationen ist.

({4})

- Es tut mir leid. Ohne Interfet wäre dort das Morden
weitergegangen; das müssen wir festhalten.

({5})

Deswegen bin ich mit allem Nachdruck für Interfet
und habe mich dafür eingesetzt.

Wir haben 1 Million DM für humanitäre Hilfe zur
Verfügung gestellt, die nicht abfließen konnte; die Kollegin Wieczorek hat unmittelbar 4 Millionen DM aus ihrem Etat für Nahrungsmittelhilfe und für Anlagen zur
Wiederaufbereitung von Trinkwasser zur Verfügung gestellt. Wir werden weitere Wiederaufbauhilfen zur Verfügung stellen: Wir haben uns bereit erklärt, bis zu zehn
Juristen für die zivile Verwaltung zu finanzieren, weil
dort die Zivilverwaltung faktisch völlig zusammengeBundesminister Joseph Fischer

brochen ist. Das alles ist für die Entwicklung eines unabhängigen Osttimors von entscheidender Bedeutung.

Ich fasse all unsere Gründe noch einmal zusammen:
Abwehr einer humanitären Katastrophe durch den Einsatz von Interfet, Umsetzung eines freien Votums der
beeindruckenden Mehrheit dieser Bevölkerung, unsere
Solidarität mit den Vereinten Nationen, unsere Solidarität mit unseren europäischen Partnern, unsere Interessen
in Europa und in den Vereinten Nationen. Ich füge hinzu
- hier sieht sich die Bundesrepublik in Kontinuität -:
Wenn wir uns dort mit dem Beitrag, den wir heute hoffentlich beschließen, zurückgehalten hätten, dann würden wir sofort gefragt, warum wir zu Zeiten von Suhartos Diktatur eine aktive Indonesien-Politik betrieben haben, wir uns aber jetzt, wo es um die Umsetzung eines
beeindruckenden Votums der Bevölkerung dort unter
der Aufsicht der Vereinten Nationen geht, im Gegensatz
zu unseren europäischen Partnern zurückhalten. Diesen
falschen Eindruck dürfen wir nicht entstehen lassen.
Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

({6})