Austermann (NA), 1991-02-28:
Es ist, glaube ich, dem Thema angemessen, daß man es vernünftig behandelt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir unterhalten uns heute über die Situation in der Treuhandanstalt. Es gibt in einigen Bereichen durchaus Auffassungen, die mit denen übereinstimmen, die von der Seite der Opposition, soweit sie von der SPD repräsentiert wird, geäußert wurden.
Worin es überhaupt keine Übereinstimmung gibt, ist die These, daß die Treuhandanstalt selbst oder gar die Bundesregierung ursächlich für die gegenwärtige Situation sei. Ursächlich für das, was dort zu verzeichnen ist, ist - dies ist mehrfach unterstrichen worden - die sozialistische Kommandowirtschaft der letzten 40 Jahre. Es zeichnet sich nicht ein Niedergang in den letzten Wochen ab, sondern es ist offenkundig, daß der Niedergang über Jahre hinweg durch die damalige Regierung bewirkt worden ist; dies muß deutlich gesagt werden, um die Verhältnisse nicht zu verschieben und um die Ursache zu erkennen.
Wenn dann manch einer der Regierung vorwirft, sie hätte zu spät erkannt, wie sich das Ganze entwickelt, mag man ihn an ein Wort von Lafontaine vom Juli 1990 erinnern, als er vom blühenden Industrieland der DDR sprach, das in Gefahr geraten würde. Dieses Zitat kann man gar nicht oft genug wiederholen.
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Die Treuhandanstalt ist in der Tat Abwicklungsstelle für gescheiterte Planwirtschaft und Entscheidungszentrum für marktwirtschaftliche Umstrukturierung. Dabei ist nach unserer Auffassung die Privatisierung vorrangig. Sie hängt natürlich mit der Abwicklung zusammen, die Schwierigkeiten verursachen kann, auch deshalb, weil es noch alte Seilschaften gibt. Hier liegen wir gar nicht so weit auseinander.
Wir müssen allerdings feststellen, daß einiges an den Führungsstrukturen in der Tat korrigiert worden ist. Das Management mit neuen Vorstandsmitgliedern ist jetzt komplett. Auch die nachgeordneten Ebenen sind vernünftig besetzt, zumindest an der Spitze. Obwohl in der Zentrale inzwischen tausend Mitarbeiter arbeiten, muß man davon ausgehen, daß das für kurze Zeiträume noch zu wenig ist. Immerhin verwaltet die Treuhand fünf Millionen Arbeitsplätze in den unterschiedlichsten Branchen. Man weiß, was das für Probleme verursachen kann, wenn man sich vor Augen

führt, welche Probleme allein die Werftregionen haben - auch die Werftregionen in der Bundesrepublik haben solche Probleme gehabt -, welche Probleme die Kohle auch heute in der Bundesrepublik noch hat, vernünftige Strukturen zu behalten.
Ich glaube, daß es vernünftig ist, die Treuhandanstalt und ihre Mitarbeiter arbeiten zu lassen. Auch von dort muß mehr Einsatz gebracht werden. Ich finde, daß dort manch einer vielleicht zuviel auf Interviews reflektiert, anstatt sich tatsächlich um die Dinge zu kümmern. Manches ist sicher auch dadurch in Schwierigkeiten geraten, weil im letzten Jahr einige der Herren in der Leitung alles allein machen wollten und dadurch manche Dinge vertrödelt haben. Ich gehe davon aus, daß manch ein Projekt, ob das Interflug ist, ob das die Hotelketten sind, ob das andere Dinge etwa im Bereich der Industrie in Thüringen sind, besser hätte bewältigt werden können. Aber immerhin ist es gelungen, die regionale Verantwortung durch neu gebildete Beiräte stärker zu betonen. Ich möchte dabei unterstreichen, daß sich die Ministerpräsidenten der fünf neuen Bundesländer nicht darauf verständigt haben, bei bestimmten Entscheidungen der Treuhandanstalt ein Vetorecht einzuführen. Sie gehen also auch davon aus, daß in erster Linie die Fachkompetenz der Unternehmensführung in der Treuhand die Entscheidung treffen sollte.
Ich meine, daß insgesamt regional- und sozialpolitische Ziele durchaus mehr zum Durchbruch kommen sollten.
Die Versuche des letzten Jahres, die Wettbewerbspolitik zu antizipieren, sind meines Erachtens allesamt gescheitert. Wir müssen auch aufpassen, daß nicht oberstes Ziel ist, möglichst lange zu hökern. Manchmal ist so lange gehökert worden, bis kein Bewerber mehr da war. Vorrang hat die Privatisierung von Unternehmen. Dabei sind schnelle Entscheidungen gute Entscheidungen. Die Höhe des Erlöses ist meines Erachtens nicht immer ausschlaggebend.
Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang ist die Bereitstellung von Grund und Boden. Hier gibt es in der Tat einen zweiten eklatanten Unterschied zwischen den Auffassungen der Union und sicher auch der FDP auf der einen Seite und der Opposition auf der anderen Seite, die die Meinung vertritt, die Grundstücksenteignung müsse in erster Linie durch Entschädigung und nicht durch Rückübertragung von Grundstücken korrigiert werden. 45 Jahre Willkür im Bereich des Eigentums können nicht durch Entschädigungszahlungen, durch neues Unrecht und durch eine Verletzung der Verfassung, eine Mißachtung des Grundrechtes des Eigentums gutgemacht werden.
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Wir sind der Meinung, das Grundrecht auf Eigentum muß beachtet werden. Das bedeutet, daß auch dort schnellere Entscheidungen getroffen werden sollten. Das heißt, wir müssen die Grundbuchämter, die Katasterämter, die Verwaltungen unterstützen. Wenn dann von allen Seiten gefordert wird, in den neuen Bundesländern würden mehr Beamte gebraucht, aus dem Westen müsse mehr geholfen werden, dann frage ich, weshalb beispielsweise das Land Schleswig-Holstein bis heute lediglich 200 Mitarbeiter in
bestimmten Bereichen abgestellt hat. Ich glaube, daß hier durchaus noch mehr getan werden kann.
Eines muß bei den Diskussionen um die Treuhand klar sein: Wir lösen die Probleme nicht, indem wir auf die Führung der Treuhand prügeln. Wir lösen sie nur dann, wenn wir möglichst rasch marktwirtschaftliche Grundsätze mit der Bejahung des wesentlichen Prinzips Eigentum durchsetzen helfen.
Vielen Dank.
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