Hermesdorf (NA), 1972-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung stehen an der Spitze der Reformen, die es bei uns vorzunehmen gilt." So führte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag zur Bildungspolitik aus, und er fuhr fort:
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Im Bewußtsein der Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes in den 70er Jahren werden wir uns besonders intensiv der Ausbildung und Fortbildung sowie der Forschung und der Innovation annehmen. Die finanziellen Mittel für die Bildungspolitik müssen in den nächsten Jahren entsprechend gesteigert werden.
Bei diesen Sätzen konnte der Bundeskanzler der allgemeinen Zustimmung dieses Hohen Hauses und der breiten Öffentlichkeit sicher sein. Der Sprecher der Opposition attestierte ihm in der Debatte über die Regierungserklärung ausdrücklich, daß die CDU/CSU-Fraktion die Stellenzuweisung „Priorität für Bildungs- und Wissenschaftspolitik" begrüße und in dieser Zielsetzung mit der Regierung übereinstimme und ihr Zusammenarbeit anbiete.
Was ist nun nach zweieinhalb Jahren von diesem anspruchsvollen Programm, das zusammen mit dem im Juni 1970 veröffentlichten Bildungsbericht größte Erwartungen in der Öffentlichkeit geweckt hat, durch die Bundesregierung verwirklicht worden? Wie sieht die bildungspolitische Bilanz dieser Regierung aus?
Die so dringliche Reform des Bildungswesens ist nicht vorangekommen. Den Ankündigungen und Versprechungen sind keine Taten gefolgt. In Übereinstimmung mit der öffentlichen Meinung muß man feststellen, daß sich die Bildungspolitik in einer schweren Krise befindet. Wie allgemein das Unbehagen ist, beweist ein Artikel des Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Erich Frister, im „Gewerkschaftsspiegel" vom Februar 1972, in dem er sich an den Bundeskanzler wendet und der Hoffnung Ausdruck gibt, daß es ihm möglich sein werde - ich zitiere -,
das Schiff der Bildungspolitik durch seinen persönlichen Einsatz wieder flottzumachen.
Die Lagebeurteilung in diesem Artikel stimmt, der Adressat ist richtig gewählt, denn es sind ja nicht zuletzt die Führungsschwäche und die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundeskanzlers, die die augenblickliche Misere der Bildungspolitik verursacht haben.
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Der für die Reform der Bildungspolitik in den letzten Jahren verantwortliche Minister ist heute nicht mehr Gesprächspartner des Parlaments. Sein Rücktritt vor wenigen Wochen nach glückloser Amtsführung ist ein äußeres Zeichen der Krise. Professor Leussink ist das Opfer seines Realitätssinnes geworden, mit dem er den Ideologen im Lager der Koalitionsparteien verdächtig und mißliebig geworden ist. Frau Hamm-Brücher, als Staatssekretärin vornehmlich mit den Aufgaben der Bildungspolitik betraut, scheidet am 30. April aus dem Ministerium, ohne nennenswerte Ergebnisse ihrer Arbeit vorweisen zu können - nicht verwunderlich, da sie im letzten Jahre nur noch einen Teil ihrer Arbeitskraft ihrem Amt gewidmet hat.
Der Gründe für die Krise der Bildungs- und Wissenschaftspolitik dieser Regierung gibt es viele. Zunächst hat es die Bundesregierung unterlassen, die Reformvorhaben finanziell solide abzusichern und die notwendigen finanziellen Mittel für die Realisierung der Reformversprechen bereitzustellen. Es sei nur an das Schicksal der Planungsreserve erinnert. Der parteilose Minister Leussink kämpfte hierbei wohl im Kabinett und in der SPD-Fraktion auf verlorenem Posten.
Sodann ist sich die Regierungskoalition in wichtigen Fragen der Bildungs- und Hochschulpolitik nicht einig, nachdem sich der kleinere Koalitionspartner, die FDP, in einer aus verständlicher Existenzangst geborenen Profilneurose den Bereich der Bildungspolitik als das Feld gewählt hat, auf dem er sich von dem übermächtigen Partner absetzen will und ihn inzwischen links überholt hat.
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Innerhalb der SPD selbst ist der Streit der Pragmatiker und Finanzpolitiker einerseits und der ideologisch festgelegten Eiferer unter den Bildungspolitikern und den Jusos andererseits in vollem Gange und verzögert z. B. seit Monaten die abschließende Beratung des Hochschulrahmengesetzes im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, nachdem die SPD-Vertreter im Rechtsausschuß und im Innenausschuß zu wesentlichen Punkten dieses Gesetzes, u. a. zur Einführung eines Ordnungsrechts und der Fachaufsicht anders gestimmt haben als die SPD-Mitglieder im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft.


Dr. Hermesdorf ({3})
Schließlich hat sich die ideologische Fixierung der Koalition insgesamt als ein verhängnisvoller Hemmschuh für eine wirklichkeitsnahe, realistische und effiziente Bildungspolitik erwiesen.
Wir sind von Sorge für die Zukunft erfüllt. Wertvolle Zeit ist verlorengegangen, und - was das ärgerlichste ist - die Bildungspolitik hat in den Augen der Öffentlichkeit an Stellenwert verloren. Viel von der noch vor zwei Jahren in unserem Volk vorhandenen Reformbereitschaft ist inzwischen zerstört worden. Man ist des Reformgeredes und hochfliegender Planungsprogramme überdrüssig und will Taten sehen.
Der neue Minister für Bildung und Wissenschaft, Herr von Dohnanyi, und der neue Parlamentarische Staatssekretär, Herr Raffert, treten ein schweres Erbe an. Von seiner früheren Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär her trägt der neue Minister ein gut Teil der Verantwortung für die bisherige Entwicklung. Sein Parteifreund Evers hat ihm Scheitern vorausgesagt.
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Im Interesse der Bildungspolitik in unserem Lande wünschen wir ihm, daß es ihm gelingen möge, in seiner Fraktion und im Kabinett Unterstützung für eine illusionslose und den Notwendigkeiten unserer Gegenwart gerecht werdende und finanziell realisierbare Reformpolitik zu gewinnen.
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Eine gute Voraussetzung für seine Arbeit scheint uns zu sein, daß er die bildungspolitische Lage realistisch einschätzt.
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So verstehen wir nämlich das Interview, das am 17. März in der „Zeit" erschienen ist und das der Befrager mit der die Situation deutlich kennzeichnenden Bemerkung eröffnete: „In der öffentlichen Meinung gleicht die Bildungspolitik der sozialliberalen Koalition derzeit einem Trümmerhaufen."
({7}) - „Die Zeit"!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, die den Anlaß der heutigen Debatte bildet und die nach langer Zeit einmal wieder Gelegenheit zur Diskussion über bildungspolitische Fragen im Deutschen Bundestag gibt, hat den Zwischenbericht über den Bildungsgesamtplan und ein Bildungsbudget zum Gegenstand, den die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung den Regierungschefs des Bundes und der Länder am 5. November 1971 erstattet hat. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist enttäuschend und unbefriedigend. Inhaltlich mager und dürftig, gehen die Ausführungen zum Teil gar nicht auf die gestellten Fragen ein bzw. bleiben ungenau und mehrdeutig in ihrer Aussage. Wir werden uns gestatten, hier nachzustoßen, und die Regierung auffordern, die im Zusammenhang mit dem Zwischenbericht sich stellenden Fragen eingehend zu beantworten und das Zwielicht, in das die bildungspolitische Landschaft der Bundesrepublik durch sich widersprechende Erklärungen der Verantwortlichen und durch die personellen Veränderungen an der Spitze des Ministeriums geraten ist, aufzuhellen.
Parlament und Öffentlichkeit haben ein Anrecht darauf, endlich zu erfahren, was die Bundesregierung bildungspolitisch nun wirklich konkret will, ob sie von illusionären Reformvorstellungen für die Jahre 1980 und 1985 zu einer Reformpolitik des ökonomisch und finanziell Machbaren und für die Gegenwart Notwendigen zurückfinden wird.
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Wir möchten wissen, ob es dieser Regierung noch ernst ist mit der Priortät für Bildung und wie sie sich die Finanzierung der Reformmaßnahmen jetzt und in den nächsten Jahren vorstellt, - angesichts des desolaten Zustands der Bundesfinanzen die Kardinalfrage. Schließlich möchten wir gern erfahren, ob und in welchem Umfang sie den Ländern und Gemeinden bei der Durchführung der von ihr skizzierten bildungspolitischen Vorhaben zu helfen gedenkt.
Die Opposition hat schon seit langem davor gewarnt, Bildungsplanung und Bildungspolitik im luftleeren Raum zu betreiben. Mit dem Aufzeigen wünschenswerter Ziele allein ist eine Reformpolitik nicht zu machen. Sie hat es im Rahmen der selbstverständlich notwendigen und sorgfältig zu durchdenkenden langfristigen Planungsvorstellungen vornehmlich mit praktischer Realisierung zu tun. Sie hat das Machbare unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten anzusteuern. Die Eltern unserer Kinder interessiert weniger, was für 1985 geplant ist, als vielmehr, daß die sie drückenden Probleme der Gegenwart angegangen werden, etwa daß zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen werden, daß die Zahl der Lehrer vergrößert wird usw., usw.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ebenso wie die CDU/CSU-Kultusminister die Verabschiedung des Zwischenberichtes durch die Bund-Länder-Kommission begrüßt. Die CDU/CSU-Fraktion sieht, wie auch die Ministerpräsidenten, den Zwischenbericht als eine geeignete Arbeitsgrundlage für die weiteren Arbeiten am Bildungsgesamtplan im Rahmen eines kooperativen Föderalismus an.
Dieser Bericht beweist, daß eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund auf dem Gebiet der Bildungsplanung möglich ist. Er stellt einen Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Standpunkten der Parteien dar. Wir sind erfreut über das Maß an Übereinstimmung über Ziele und Gestaltung des künftigen Bildungswesens, das aus dem 5. Entwurf für den Bildungsgesamtplan spricht, und das, wie wir hoffen, die Einheitlichkeit des Bildungswesens in der Bundesrepublik sichern wird.
Andererseits sind wir uns natürlich bewußt, daß es nur ein Zwischenbericht, ein vorläufiger Bericht ist, daß die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind, daß das Bildungsbudget noch fehlt und daß noch viele Schwierigkeiten zu überwinden sind. Die Bundesregierung hat, wie sie in der Beantwortung unserer Großen Anfrage darlegt, durch einen formellen Ka10466 

Dr. Hermesdorf ({9})
binettsbeschluß den strukturellen Zielvorstellungen des Zwischenberichtes zugestimmt und - ich zitiere - „sich damit die Zielvorstellungen des Zwischenberichts für ihr eigenes politisches Handeln zu eigen gemacht".
Wie ist es mit diesen Erklärungen vereinbar, daß sich die Bundesregierung und die Koalitionsparteien bei der Beratung des Hochschulrahmengesetzes in der Frage der Gesamthochschule nicht an die Vereinbarungen halten?
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Das Verhalten von SPD und FDP in dieser Frage zeigt, wie wenig sich die Koalition anscheinend an den Kompromiß gebunden fühlt. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung heute noch hinter der Unterschrift von Professor Leussink unter dem Zwischenbericht steht.
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Die CDU/CSU besteht auf der Formulierung des Zwischenberichtes zur Struktur des Hochschulbereiches und erwartet, daß der einstimmig verabschiedete Kompromiß der Bund-Länder-Kommission erhalten bleibt und respektiert wird. Das bedeutet, daß bei der Neuordnung des Hochschulbereiches der integrierten Gesamthochschule keine Priorität, keine Monopolstellung zuerkannt werden darf, sondern daß die kooperative und die integrierte Gesamthochschule gleichrangig sind und beide eine mögliche Organisationsform des Hochschulbereiches darstellen.
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Wir hoffen, daß die Erklärung der Bundesregierung, sie habe sich die Zielvorstellungen des Zwischenberichtes für ihr eigenes politisches Handeln zu eigen gemacht und sie sehe diesen Bericht als eine tragfähige Grundlage für die weitere Arbeit der Bund-Länder Kommission an, kein Lippenbekenntnis ist, sondern daß sie und die Fraktion der SPD auch entsprechend handeln.
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Am Tage der einstimmigen Verabschiedung des Zwischenberichtes am 18. Oktober 1971 haben der Bund und die von der SPD regierten Länder eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in welcher der unredliche Versuch gemacht wird, den Zwischenbericht in polemischer Weise als einen Erfolg der sozialliberalen Koalition zu verbuchen. Der bayerische Kultusminister Professor Maier hat diesen plumpen Versuch propagandistischer Brunnenvergiftung sofort zurückgewiesen und richtiggestellt, daß diese Presseerklärung nicht den Tatsachen entspreche, daß der vorliegende Text ebenso viele konstruktive Gedanken der CDU/CSU wie der SPD enthalte und daß die weitere Arbeit gefährdet sei, wenn sie nicht in Form loyaler, gemeinsamer, pragmatischer Zusammenarbeit erfolge, wobei Parteipolitik nicht über eine sachlich ausgerichtete Politik gestellt werden dürfe. Dem neuen Minister für Bildung und Wissenschaft, Herrn von Dohnanyi, stände es gut an, wenn er sich heute von dieser Presseerklärung distanzieren würde.
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Eine Bildungsreform in der Bundesrepublik hat nur dann eine Chance, wenn die Einheitlichkeit des Bildungswesens in allen Ländern erhalten bleibt. Die CDU/CSU hat stets nachdrücklich den Standpunkt vertreten, daß es ein Unglück wäre, wenn sich in unserem Lande zwei divergierende Bildungssysteme entwickelten. Unsere Frage, ob die Bundesregierung in der Weiterentwicklung eines einheitlichen Bildungswesens eine zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Kommission sehe und ob sie mit uns der Auffassung sei, daß das bisher erreichte Maß an Einheitlichkeit im Bildungswesen auch durch die Verwirklichung unterschiedlicher Planungsvorhaben in einzelnen Ländern nicht beeinträchtigt werden dürfe, hat die Bundesregierung mit dem Bekenntnis zu einem einheitlichen Bildungswesen beantwortet. Wir haben diese Erklärung begrüßt. Sie datiert vom 28. Dezember 1971.
Um so erstaunter waren wir bei diesem Sachstand, als nach der Bekanntgabe des Rücktritts von Professor Leussink Mitte Januar führende SPD- und FDP- Politiker Erklärungen des Inhalts abgaben, daß die Bildungsreform notfalls gegen die von der CDU/CSU regierten Länder durchgesetzt werden müsse. Wir sind dem Bundeskanzler dankbar dafür, daß er die hierdurch entstandene verständliche Verwirrung schnell durch Leine entsprechende Erklärung beseitigt hat.
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- Die Koalitionsparteien werden gut beraten sein, wenn sie auch in Zukunft allen Versuchen ideologisch eingeschworener Bildungspolitiker in ihren Reihen widerstehen, die sie überreden wollen, die Gemeinsamkeit der Bildungsplanung und die Einheitlichkeit des Bildungswesens preiszugeben.
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Ich freue mich, Herr Professor Lohmar, daß Sie mit mir darin übereinstimmen.