Jens (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir. zum Schluß zu dieser späten Stunde noch einige wenige zusammenfassende Bemerkungen aus der Sicht meiner Fraktion.
Ich hatte eben so den Eindruck, einige Redner der Opposition wissen nicht so ganz genau, was im Jahreswirtschaftsbericht zu stehen hat. Er hat für das laufende Jahr 1979 die Ziele und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen dieser Regierung darzulegen. Wenn keine großen Maßnahmen angekündigt werden, dann liegt das daran, daß die wirtschaftspolitische Situation in diesem Lande verhältnismäßig gut ist.
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- Jawohl, verhältnismäßig gut ist. Außerdem liegt es daran, daß die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die diese Regierung ergriffen hat, jetzt erst einmal wirken müssen, was sie hoffentlich auch tun.
Die Probleme, mit denen wir in diesem Jahr zu kämpfen haben, sind ja nicht hausgemacht, kommen ja nicht aus unserer Volkswirtschaft, sondern kommen ganz zweifellos aus der Weltwirtschaft zu uns herein. In Abwandlung eines Wortes von Walther Rathenau würde ich sagen: Die Weltwirtschaft ist unser Schicksal. Noch immer haben wir - auch jetzt in diesem Jahr - mit den Folgen der Energiepreisexplosion zu kämpfen. Wir wissen nicht genau, wie sich die Energiepreise auf dem Weltmarkt weiterentwickeln werden. Noch immer haben wir mit dem Zusammenbruch des Weltwährungssystems und
mit den Folgen des Vietnam-Krieges zu kämpfen. Noch immer haben wir mit dem Dollarverfall zu kämpfen, und noch immer haben wir unter den weltwirtschaftlichen Strukturveränderungen zu leiden, die alle Länder der westlichen Welt hart treffen.
Aber, meine Damen und Herren, die nationale Expansionspolitik, die wir in diesem Lande betrieben haben, hat entscheidend dazu beigetragen, daß diese weltwirtschaftlichen Probleme abgeschwächt und abgemildert wurden.
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Weitere Erfolge auf diesem vernünftigen Weg können wir nur erzielen, wenn wir von schwerwiegenden außenwirtschaftlichen Störungen verschont bleiben. Das ist die große Frage dieses Jahres. Diese Frage kann zur Zeit keiner exakt beantworten.
Das Europäische Währungssystem, Herr Dr. Sprung, scheint mir eine Erweiterung der bisher vorhandenen Schlange zu sein. Aber ich darf Ihnen sagen: Es wird kommen, und das ist meines Erachtens auch gut so. Zweifellos können Gefahren für die Preisentwicklung aus diesem Währungssystem auf unser Land zukommen. Das ist gar keine Frage. Aber dieses Währungssystem enthält auch positive Seiten. Es könnte dazu beitragen, daß die Beschäftigungssituation gerade in diesem Lande erheblich verbessert wird. Ich meine, das muß einmal herausgestellt werden.
Wichtig finde ich auch, was die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht zu diesem Problem gesagt hat, daß nämlich Wechselkursanpassungen, wenn sie einmal notwendig werden sollten, geräuschlos und rechtzeitig vorgenommen werden müssen. Notwendig ist es sicherlich auch, daß sich die anderen Länder in der Europäischen Gemeinschaft etwas mehr um Stabilität bemühen. Wichtig ist ferner, was diese Regierung auf den Gipfeltreffen in Bremen und in Bonn praktiziert hat. Das war der erste Versuch, der meines Erachtens auch sehr effektiv war, eine Konvergenz der Wirtschaftspolitik herbeizuführen.
Aber trotz dieser positiven Aspekte besteht zweifellos die Gefahr, daß weitere währungspolitische Probleme auf unsere Volkswirtschaft zukommen, unter denen schon viele Wirtschaftszweige und auch Unternehmen in. der letzten Zeit zu leiden hatten. Das ungelöste Problem des Eurodollarmarktes liegt mir sehr am Herzen, und ich weiß noch nicht, was man hier machen soll. Es ist ein schweres Damoklesschwert, das gewissermaßen über unserer wirtschaftlichen Entwicklung hängt. Wichtig ist auf alle Fälle, daß die USA ihre Antiinflationspolitik systematisch weiter betreiben- und daß sie auch an das herangehen, was sie hier in Bonn versprochen haben, nämlich verstärkt Energie einzusparen. Ich glaube, wir stehen vor der Alternative: Entweder gelingt es den USA, diese herumvagabundierenden Dollars aufzusaugen, oder wir kommen in die Gefahr einer Devisenzwangswirtschaft, um Aktivitäten der ausländischen Anleger zu begrenzen, was wir wohl alle nicht wollen. Wer aber für das Aufsaugen dieser 500 Milliarden Eurodollar ist, der muß auch Verständnis für eine Dollarabwertung und für die
Antiinflationspolitik in den Vereinigten Staaten aufbringen, wie mir scheint.
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Ich habe mit großer Genugtuung gehört, was Graf Lambsdorff hier über den Protektionismus, über .die Ausweitung und über die Gefahren des Protektionismus gesagt hat.
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Wir wissen alle noch - wenigstens diejenigen, die hier noch sitzen -, wie es in den 30er Jahren aussah. Auch damals war Protektionismus die Ursache für die weltweite Wirtschaftskrise, Es war die berühmt-berüchtigte Beggar-my-neighbour-policy, die wir auf keinen Fall wieder bekommen dürfen. Deshalb gilt es in der Tat - das ist unsere feste Überzeugung -, alles zu tun, um gegen den Protektionismus zu kämpfen.
Aber ich möchte hier auch mal ein kritisches Wort sagen, was wohl erlaubt sein muß. Gerade in der Wirtschaft gibt es viele, die in der Öffentlichkeit lautstark über Protektionismus schimpfen, die ihn aber sofort verlangen, wenn es um ihre eigenen Interessen geht.
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Auch folgendes möchte ich noch anmerken. Mächtige Anbieter auf bestimmten Märkten bekommen in Brüssel ohne weiteres Antidumpingzölle oder sogenannte Selbstbeschränkungsabkommen genehmigt, alles Maßnahmen des Protektionismus. Aber kleine und mittlere Unternehmen haben es natürlich viel, viel schwerer, auf diese Weise ihren Markt abzuschirmen.
Wir alle sehen die große Gefahr des sich ausweitenden Bürokratismus. Das Stahlkartell sollte eigentlich eine Warnung sein; denn hier haben wir zunächst mit Basispreisen, mit Mindestpreisen, mit Orientierungspreisen versucht, den Markt abzuschirmen. Dann funktionierte es immer noch nicht, und nun mußte Herr Davignon Bürokraten quasi in die Betriebe hineinsetzen, um sein Konzept zu verwirklichen. Manchmal hat man ja das Gefühl, daß an der Ölfleck-Theorie eines Hayek doch wenigstens ein wenig daran ist.
Ich möchte hier noch einen Aspekt vortragen, den auch der Wissenschaftliche Beirat in dem schon viel zitierten Gutachten vorgetragen hat. Bei all diesen Marktordnungsmaßnahmen mag es so sein, daß kurzfristig Produzenten und auch die betroffenen Arbeitnehmer davon profitieren. Aber mittelfristig leiden darunter auch dritte Gruppen und vor allem die Öffentlichkeit, die sich eben nicht artikulieren kann. Deren Interessen haben wir hier vor allem zu vertreten, wie mir scheint.
Wir hoffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gelingt der Bundesregierung bei den GATT-Verhandlungen, auch die nichttarifären Handelshemmnisse, die ja überall sprudeln, zu beseitigen. Es ist gut, daß dies auf dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel von der Bundesregierung noch einmal sehr deutlich vorgetragen wurde.

Erlauben Sie mir noch einige weitere Bemerkungen zu den weltwirtschaftlichen Strukturveränderungen, unter denen ja unsere Wirtschaft verstärkt zu leiden hat. Gestern war es die Textilindustrie, heute ist es die Stahlindustrie, und morgen sind es andere Industriebereiche, die Massengüter produzieren, die dann dem Wettbewerb aus den Entwicklungsländern, aus den Ländern der Dritten Welt, nicht mehr gewachsen sind. Diese Entwicklung ist unaufhaltsam, und ich sage sogar, sie ist richtig. Es hat keinen Zweck, sich dagegen zu wenden. Aber ich möchte hier außerdem sagen: Es ist nicht korrekt, wenn immer wieder behauptet wird, daß etwa die hohen Löhne_ in unserem Land schuld an dieser weltwirtschaftlichen Veränderung hätten. Das ist nicht richtig.
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Die Löhne waren in diesem Lande schon immer hoch, und die Relation zwischen den Löhnen bei uns und den Löhnen in den Entwicklungslandern ist nicht größer geworden, sondern sie ist eher etwas kleiner geworden. Lesen Sie noch einmal die Tabelle IV des Sachverständigengutachtens. Dort ist nachzulesen, daß sich die Lohnkosten in unserer Volkswirtschaft von 1971 bis heute bei weitem am geringstens im Vergleich zu allen anderen westlichen Industrienationen erhöht haben.
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Ich gebe zu, daß die Wechselkurse der Wirtschaft - das hatte ich ja schon gesagt - zum Teil Probleme beschert haben, aber doch nur jenen Unternehmen, die auch im weltwirtschaftlichen Wettbewerb stehen. Es ist einfach falsch, Herr Sprung, den Löhnen nun die Schuld an dieser Entwicklung zuzuschieben. Das wollte ich zurückgewiesen haben.
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Den Unternehmen kann man doch nur sagen, sie müßten diese Entwicklung, die ja auf verschiedene andere Wirtschaftszweige noch zukommt, stärker als bisher antizipieren und entsprechend handeln.
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Ich habe auf Grund dieser Entwicklung Sorge, daß unsere strukturpolitischen Instrumente - erlauben Sie mir dieses Wort noch zum Thema Strukturpolitik .- nicht mehr recht greifen. Die strukturpolitischen Instrumente sind seinerzeit unter anderen Konstellationen konzipiert worden. Diese Entwicklung wurde damals nicht vorausgesehen. Heute ist es so, daß wir zum Teil in strukturschwachen Gebieten Arbeitsplätze schaffen und sie gleichzeitig in anderen Gebieten vernichtet werden. Der Planungsausschuß, der ja weitgehend die Federführung für diese strukturpolitischen Instrumente hat, ist leider ein wenig rigide und nicht in der Lage, sich entsprechend flexibel auf diese neueren Entwicklungen einzustellen. V
({9}) Ich rege deshalb an, daß wir einmal verstärkt überlegen, ob auf Grund dieser Entwicklung nicht doch ein neues strukturpolitisches Instrumentarium aufgebaut werden müßte.
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 - Ich werde mit Herrn Haussmann noch darüber reden.
Noch ein vorletztes Wort zu dem Thema Ordnungspolitik, das hier ja so breit angesprochen worden ist. Ich sage: Es wäre ganz verhängnisvoll, wenn wir nicht mehr. offen und ehrlich über ordnungspolitische Fragen miteinander diskutieren könnten. Diese Ordnung hat sich in der letzten Zeit fortentwickelt, und sie wird sich auch weiterhin fortentwickeln. Das ist auch gut so.
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Wir Sozialdemokraten haben durch Handlungen bewiesen, daß wir zu den Grundprinzipien dieser Ordnung stehen. Wir wollen Wettbewerb und lassen uns auf dem Gebiete des Wettbewerbs und der Wettbewerbspolitik von keinem übertreffen. Wir wollen auch Privateigentum an den Produktionsmitteln und werden auch dafür einstehen, seien Sie gewiß. Wir wollen ferner die dezentrale Entscheidung über die wichtigen ökonomischen Fragen in den Betrieben und werden auch dafür streiten.
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Aber wir lassen es nicht zu, wenn diese Ordnung zu einer heiligen Kuh gemacht werden soll. Das darf nicht sein, sondern man muß über Mängel offen und ehrlich miteinander reden können.
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Auf diesem Gebiet ist leider das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats ein wenig unterentwikkelt. Hier werden plakativ Forderungen erhoben, aber es wird nicht gesagt, was denn eigentlich schlecht in dieser Ordnung ist. Es wäre doch lächerlich, wenn wir etwa behaupteten, es gebe nichts Schlechtes in dieser Ordnung. Ford hat einmal gesagt: Es gibt nichts im Betrieb, was nicht noch verbessert werden kann. Das gleiche gilt auch für die Ordnung. Es gibt hier sehr viel, was noch verbessert werden kann.
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Nein, meine Damen und Herren, in dieser Ordnung ist nicht alles in Ordnung. Es ist z. B. etwas nicht in Ordnung, wenn kurzfristige Beschäftigungsschwankungen zum Anlaß für Protektionismus genommen werden oder wenn an die Stelle von Wettbewerbsmärkten mit flexiblen Preis-Mengen-Bewegungen oligopolistische Machtstarre tritt oder wenn der dynamische Unternehmer durch Risikoabwälzung und Subsidiensucht quasi zum schlechten Beamten wird. Ich habe manchmal das Gefühl, daß es einigen Herren in den Konzernetagen der Unternehmen nur darum geht, ihre Macht zu kumulieren und auszuweiten, und nicht mehr darum, nach
Schumpeterscher Manier den technischen Fortschritt voranzutreiben.
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Ich komme zum Schluß: Wir nehmen das Problem der Arbeitslosigkeit sehr ernst. Ich sage sogar: Wir nehmen es ernster 41s Herr Biedenkopf, der in seinem berühmt-berüchtigten Memorandum gemeint hat, daß dieses Problem keine singuläre Bedeutung habe. Für uns hat es eine ganz große Bedeutung. Wir haben auf diesem Gebiet manches getan.
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Wir stehen im Verhältnis zu allen vergleichbaren Industrienationen der westlichen Welt wesentlich besser da. Wir haben im Vergleich zu diesen Industrienationen die geringste Arbeitslosenquote. Worum uns andere Länder beneiden.
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