Heinz Lanfermann (NA), 2007-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Alle Versuche des Schönredens nützen nichts;
die Schlagzeilen sehen anders aus:

({0})

„Jungpolitiker verreißen Pflegereform“. Das sind welche
aus der Union, aber von ihr spricht ja nachher noch einer.
Eine Chance wurde kläglich verpasst, sagte Professor
Raffelhüschen,

({1})

und tatsächlich ist die Finanzreform der Pflegeversicherung kläglich gescheitert.

({2})

Die Gesundheitsministerin Schmidt ist gescheitert, und
dies ist auch der Anfang des Scheiterns dieser Koalition.

Meine Damen und Herren, vor einem Jahr, im Juli
2006, sagte die Kanzlerin:

Wir werden die Pflegeversicherung im nächsten
Jahr reformieren, aber Beitragserhöhungen stehen
nicht auf der Tagesordnung.

({3})

O-Ton Merkel; versprochen, gebrochen.

({4})

In der Koalitionsvereinbarung wurde Nachhaltigkeit
versprochen - keine Spur davon. Tatsächlich ist es so,
wie Ministerin Schmidt sagt:

Dieser Kompromiss ist wegweisend.

Das finde ich auch;

({5})

allerdings führt der Weg in den finanziellen Abgrund.

({6})

Eines ist doch klar: So schön es sich anhört und so
nett es für die Betroffenen auch ist, mehr Leistungen bedeuten mehr Beitrag. Jetzt ist es so gerechnet, dass es
sich deckt. In 20, 30 Jahren deckt es sich im Umlagesystem überhaupt nicht mehr, weil es dann viel mehr Leistungsempfänger geben wird, übrigens insbesondere Demenzkranke, aber viel weniger Menschen, die die
Beiträge dafür aufbringen. Deswegen darf ich ein weiteres Zitat bringen, diesmal von Professor Rürup, auf den
Sie sonst eigentlich zu hören pflegen. Er hat gesagt:

Durch die jetzigen Beschlüsse wird die Finanzierung der Pflegeversicherung nicht nachhaltiger, im
Gegenteil. Die Umverteilung zwischen den Generationen zulasten der Jungen nimmt noch zu.

({7})

Damit wird die Reform der Finanzierungsseite, die
auf jeden Fall kommen muss, schwieriger.

Die Finanzierungsfrage wird der Politik Ende der
nächsten Wahlperiode wieder vor die Füße fallen.
Mit der Verschiebung einer Finanzreform verschenkt die Koalition wertvolle Jahre.

Das wird aber die Hälfte von Ihnen nicht mehr betreffen.
Sie wissen nur noch nicht, welche.

({8})

Meine Damen und Herren, wir sprechen hier nicht
über Kleinigkeiten. Nach den Berechnungen des Forschungszentrums Generationenverträge, vor einigen Wochen von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
veröffentlicht, wird vor Umsteigen auf Kapitaldeckung
bei durchschnittlicher Demografieentwicklung jeden
Tag ein Wert von 29 Millionen Euro verloren.

({9})

Das kann man gar nicht oft genug wiederholen. So viel
wird jetzt an zukünftigen Schulden aufgebaut, die dann
von den jungen Generationen bezahlt werden müssen.
Frau Ministerin, das können Sie im Kopf ausrechnen:
29 Millionen Euro pro Tag bedeuten über 10,5 Milliarden Euro im Jahr. Wenn Sie die Reform, die Sie versprochen haben, nicht bis 2008 hinbekommen, dann kommt
sie frühestens 2011. Bis dahin vergehen noch drei Jahre;
das sind also 30 Milliarden Euro. Sie stehen jetzt auf Ihrem Konto als Schuld gegenüber der jüngeren Generation.

({10})

Ihre Taktik, meine Damen und Herren von der SPD,
entspringt ideologischer Verklemmung.

({11})

Sie haben die junge Generation als Geisel genommen.
Sie haben den Aufbau von Kapitaldeckung verhindert;
Ihre geplante Finanzverschiebung von privater zu sozialer Versicherung ist lediglich eine Fata Morgana und
funktioniert nicht.

({12})

Sie funktioniert von Verfassungs wegen nicht;

({13})

das hat das Innenministerium Ihnen klar und deutlich
aufgeschrieben. Das Justizministerium hat es etwas verbrämter dargestellt.

({14})

Aber Sie wollen immer noch Rücklagen wegnehmen,
die in der Pflegeversicherung gebildet werden, damit die
Menschen, die dort versichert sind, ihre Pflegeleistungen
im Alter mit Sicherheit bekommen, ohne überhöhte Beiträge zu zahlen. Damit wollen Sie die kranke Pflegeversicherung sanieren. Sie ist aber deswegen krank, weil
das Umlagesystem zu Beiträgen von 4, 5 oder mehr Prozent führt. Sie wissen ganz genau, dass Sie diesen Prozess noch verstärken. Sie haben die finanzielle Katastrophe jetzt noch vergrößert.
({15})

Die Pflegeversicherung ist ein Haus, das auf Sand gebaut ist.

({16})

Statt ihm jetzt ein neues Fundament zu geben, machen
Sie einen Anstrich, setzen noch ein Stockwerk drauf und
verkaufen das als große soziale Leistung und Reform.

Eines sage ich Ihnen, auch den Grünen: Auch die
Bürgerversicherung ist keine nachhaltige Lösung. Da
sind die Finanzierungswege zwar andere - Sie wollen ja
auch auf Zinsen und Mieten, die vielleicht nebenbei mit
einem Häuschen eingenommen werden, zugreifen -;

({17})

aber es ist und bleibt ein Umlagesystem, und das Verhältnis von Jungen zu Älteren verändert sich nicht, nur
weil Sie vielleicht eine Bürgerversicherung einführen.
Das wird Ihnen - Gott sei Dank - auch nicht gelingen;
da sind auch wir davor.

({18})

Diese Bürgerversicherung ist ein Umlagesystem und
deswegen genauso schädlich und nicht zukunftssicher.

({19})

Deswegen empfehle ich Ihnen zum Abschluss dieser
Rede dringend: Lesen Sie den Beschluss des FDP-Bundesparteitags in Stuttgart am letzten Wochenende.

({20})

Der Antrag war so gut, dass er sogar einstimmig angenommen wurde. Das ist bei uns sehr selten; das geschieht nur, wenn wirklich alles stimmt. In diesem Beschluss ist der Übergang auf ein prämienfinanziertes,
kapitalgedecktes System vorgesehen, mit dem die Abhängigkeit von den Löhnen und von Konjunktur beseitigt wird und durch das den jungen Leuten die Chance
gegeben wird, für ihre eigenen Pflegekosten, die sie
eventuell im Alter haben, vorzusorgen.

Das ist der Weg der Zukunft. Sie haben jetzt dafür gesorgt, dass es einige Jahre länger dauert, bis wir das verwirklichen können. Wir werden trotzdem weiter daran
arbeiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({21})