Heinrich L Kolb (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Annahme des heute in zweiter und dritter Beratung zu beratenden Gesetzes stimmt der Deutsche Bundestag dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der SDAG Wismut zu. In diesem Abkommen wird am Beispiel der SDAG noch einmal deutlich, welch große Herausforderung der Strukturwandel auf dem Gebiet der neuen Bundesländer bedeutet und welche besonderen Schwierigkeiten im Einzelfall zu bewältigen sind.
Ausdrücklich begrüße ich für die FDP-Fraktion, daß mit dem Gesetzentwurf und damit der Übertragung des 50 %igen Aktienanteils der UdSSR an der Wismut der Weg für die Aufarbeitung der Altlasten und für die Einleitung des Strukturwandels in diesem Unternehmen frei wird, das wie kein anderes in der ehemaligen DDR, die es aufnehmenden Regionen, vor allem Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, dominiert hat.
Diese Dominanz war nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesellschaftlicher Natur, womit ich sagen will, daß die Folgen des 40jährigen Uranbergbaus der Wismut, deren Tätigkeit in der früheren DDR tabuisiert und geheimgehalten worden war, in der Bevölkerung mit großer Besorgnis und mit großem Mißtrauen beobachtet und registriert wurden. Es wird daher kaum einer der Bewohner der Region der anachronistischen Unternehmenskonstruktion SDAG eine Träne nachweinen, wenn diese durch das zu verabschiedende Gesetz in eine GmbH mit Sitz in Chemnitz umgewandelt wird.
Die Gesetzesvorlage markiert Ende und Neuanfang zugleich. Beendet wird die Förderung und Verarbeitung von Uran. Der Gesetzentwurf sieht zum 1. Januar 1992 die Abspaltung desjenigen Vermögensteils der Wismut GmbH im Aufbau vor, der die Stillegung der Bergbaubetriebe, die Sanierung und Rekultivierung der Bergbaualtlasten des Unternehmens durchführen soll.
Die Abwicklung dieses auch als Uran-Wismut oder Wismut I bezeichneten Unternehmens wird für die Sanierung unvorstellbar verseuchter Flächen enorme Mittel verschlingen. Man spricht zur Zeit - ich nenne diese Zahlen mit aller gebotenen Vorsicht - von 13 bis 15 Milliarden DM. Das erscheint angesichts einer ersten Schätzung, nach der eine Fläche von ca. 100 km2 kontaminiert und sanierungsbedürftig ist, nicht überzogen.

Die nach der Abspaltung verbleibende Wismut II - das sind die Restkernbereiche - soll als Holding, deren Kapital sich zu 100 % im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befinden wird, das Dach für fünf überlebensfähige Sparten - Consulting und Engineering, Maschinen- und Stahlbau, Bauwesen, Logistik sowie Services - bilden. Damit übernimmt der Staat, für jedermann sichtbar, die Verantwortung für einen Neuanfang in den von der SDAG beherrschten Regionen.
Die von der Bundesregierung zu leistende Anschubfinanzierung von rund 400 Millionen DM weist auf die Ernsthaftigkeit hin, mit der der Strukturwandel in den Wismut-Regionen betrieben werden soll. Wir begrüßen dieses Engagement ausdrücklich, zumal in den betroffenen Regionen der neuen Bundesländer bereits Sorge laut wurde, daß Investoren aus den westlichen Bundesländern von Neuansiedlungen an den belasteten Wismut-Standorten absehen könnten.
Ich füge allerdings bereits heute hinzu, was Sie von einem liberalen Wirtschaftspolitiker zu Recht erwarten: Langfristiges Ziel bei der jetzigen Umgestaltung muß die Wirtschaftlichkeit aller Unternehmensaktivitäten sein, die zugleich eine wesentliche Voraussetzung für eine zukünftig anzustrebende Privatisierung darstellt.
Ein Letztes. Die Entwicklungsfähigkeit vieler betroffener Kommunen und die Ansiedlung möglichst vieler neuer Unternehmen in dieser Region werden davon abhängen, ob und in welchem Umfang diese Kommunen wieder in das Eigentum von Flächen kommen werden, die im Zuge einer Art Zwangsrequirierung durch die Räte der Bezirke der SDAG zur Nutzung zugewiesen wurden.
Wir unterstützen deshalb nachdrücklich das Bemühen, solche Grundstücke und Gebäude, die vor ihrer Zuweisung durch die Räte der Bezirke in kommunalem Eigentum standen, unbeschadet der Regelungen des Einigungsvertrages an die Kommunen zurückzuübertragen, vorausgesetzt, die Flächen sind nicht kontaminiert gewesen und weder für die Wismut-Sanierungsgesellschaft noch für die sich neu strukturierenden Wismut-Zulieferbetriebe betriebsnotwendig.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird den Wismut-Regionen die Chance für eine bessere Zukunft eröffnet. Ich bitte Sie hierfür um Ihre Zustimmung.
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