Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Dr. Hillermeier.
Staatsminister Dr. Hillermeier ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bayern fühlt sich außerordentlich geschmeichelt, daß es heute in dieser intensiven Weise wieder einmal angesprochen wurde, - was unserer Bedeutung gerecht wird. Herzlichen Dank.
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Ich möchte den so versöhnlichen Abgang, den der Herr Kollege Kleinert eben genommen hat - seine erfrischende Rede hat ja einen unwahrscheinlichen Beifallsturm auf Ihrer Seite hervorgerufen -,
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zum Anlaß nehmen, um bei aller Ernsthaftigkeit den Humor in diesem Hause auch von einem Mitglied des Bundesrates nicht zu kurz kommen zu lassen. Kollege Kleinert, Ihre Kenntnisse auf allen Gebieten in Ehren,
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aber bezüglich der topographischen Verhältnisse in Bayern und ihrer besonderen Bevorzugung als Schigebiet scheinen Sie doch nicht ganz die Erfahrungen zu haben, die notwendig sind, um „die Schlepplifte" aufzugreifen. Sie sind aber herzlich von uns eingeladen, zu kommen, um ein bißchen Nachhilfeunterricht zu nehmen.
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Kollege Emmerlich, das - wenn ich das vorweg sagen darf -, was Sie geglaubt haben darstellen zu sollen, kann kaum mit einer anderen Bezeichnung als mit „unerträglicher Polemik" gekennzeichnet werden.
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Sie kommen, wie ich weiß, aus dem Beruf derer, die als Angehörige der dritten Gewalt im Rahmen der ihnen aufgetragenen Befugnis und der ihnen auf getragenen Rechte unabhängige Entscheidungen gefällt haben.
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Lieber Herr Kollege Emmerlich, Ihre parlamentarische Tätigkeit scheint Sie schon weit von dem weggeführt zu haben, was wir an Achtung, an Respekt gegenüber der dritten Gewalt und ihrer Unabhängigkeit hier zeigen sollten.
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Wenn hier von verschiedenen Usancen, Entscheidungen, bayerischer Linie, Hysterie, Staat, harter Mann und dergleichen gesprochen worden ist, darf ich mir doch folgende Erwiderung erlauben. Ich halte die bayerische Bevölkerung nicht für dümmer und nicht für weniger urteilsfähig - nicht mehr, aber auch nicht weniger - als die Bevölkerung anderer Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Aber immerhin hat diese bayerische Bevölkerung in langen Jahren, über mehrere Perioden hinweg nahezu zu 60 % dieser Regierung das Vertrauen ausgedrückt. Ich glaube, das sollten Sie bei Ihrer Polemik auch einmal ein bißchen berücksichtigen.
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Weil manches Informationsdefizit über den Hergang der jetzt so hochgespielten Ereignisse in Nürnberg
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zu bestehen scheint, bin ich gehalten, die Dinge wieder in das normale Feld der Betrachtung auf Grund der Vorgänge in aller Leidenschaftslosigkeit zurückzuführen. Ich darf dies nun in meinen weiteren Ausführungen einmal versuchen.
In Nürnberg sind am 5. März schwere Straftaten verübt worden. Das wird wohl von niemandem bestritten. Nach dem Bericht der Staatsanwaltschaft, der den bisherigen Stand der Ermittlungen wiedergibt, hat sich folgendes zugetragen: Am Donnerstag, dem 5. März 1981, gegen 20.15 Uhr, fand im Kommunikationszentrum - abgekürzt: KOMM - der Stadt Nürnberg eine Versammlung statt, bei der ein längerer Film über das Auftreten der militanten Hausbesetzer in Amsterdam vorgeführt wurde. Anschließend wurde u. a. darüber diskutiert, ob auch in Nürnberg, insbesondere bei einer Demonstration, die man anschließend durchführen wollte, Gewalt angewendet werden sollte. Man kam zu dem Ergebnis, daß die Mehrzahl der Diskussionsteilnehmer zwar gegen Gewaltanwendung sei, daß jedoch diejenigen - und nun bitte ich genau herzuhören -, die anderer Meinung seien, durchaus Gewalt anwenden


Staatsminister Dr. Hillermeier ({10})
könnten; wenn dabei Schaufensterscheiben zu Bruch gingen, könne dies hingenommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was sich im Anschluß an die Filmvorführung in diesem KOMM ereignet hat, sollte man sich einmal vergegenwärtigen, wenn jetzt plötzlich so in pauschaler Form vorschnell, ohne die eigentlichen Zusammenhänge und den Gang der Ereignisse zu kennen, von lauter Unschuldigen gesprochen wird. Das sollte man Ihnen, Herr Kollege, der Sie auch eine solche Äußerung gemacht haben, und all den vielen einmal sagen, die jetzt im Augenblick eine Entschuldigung verlangen - zu einem Zeitpunkt, zu dem das Ermittlungsverfahren ja eben erst angelaufen ist und wir erst abwarten müssen, welche Ergebnisse die Strafverfahren, die höchstwahrscheinlich kommen werden, zeitigen. Dann erst könnte sich eine Situation ergeben, in der Kritik angezeigt ist. Von Kritik ist natürlich auch die Justiz nicht ausgenommen: sie steht nicht irgendwie in einem elfenbeinernen Turm.
Aber ich möchte das bereits im Augenblick bekannte Ermittlungsergebnis, daß man beraten hat, daß wohl ein größerer Teil gegen Gewaltanwendung war, aber das, was hinterher passiert ist, in Kauf genommen hat, doch in aller Deutlichkeit herausgestellt wissen, weil man sonst zu ganz falschen Ergebnissen kommt, wie das bei Ihnen und auch bei einer Reihe Ihrer Kollegen im Bayerischen Landtag, die vorschnell geurteilt haben, der Fall gewesen ist.
Lassen Sie mich nun den Gang der Ereignisse kurz weiter darstellen: Gegen 22 Uhr - wir sind immer noch an diesem Freitag - hielt sich nur noch eine kleine Gruppe im KOMM auf. Die Anwesenden waren in kleinen Gruppen abgewandert. Man konnte annehmen - und dies hat die Polizei getan -, daß mit einer Demonstration und mit Störaktionen nicht mehr zu rechnen war. Die bereitgehaltenen Polizeikräfte waren deshalb entlassen worden.
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Ohne erkennbare Vorbereitung versammelten sich dann um 22.30 Uhr ca. 150 Personen vor dem KOMM. Als man dabei das einzige anwesende Polizeifahrzeug, einen zivilen, mit zwei Beamten in Zivil besetzten Pkw, entdeckte, umringte man diesen, brachte ihn ins Schaukeln, setzte sich auf die Kofferraumhaube und beschädigte das Fahrzeug durch Fußtritte. Den Beamten gelang es schließlich, das Fahrzeug aus dem Ring der Demonstranten herauszufahren.
Nunmehr gingen und liefen die Teilnehmer in relativ geschlossenem Pulk und wechselndem Tempo durch die Innenstadt. Sie waren teilweise vermummt und johlten. Unterwegs wurden Schaufensterscheiben und Glasvitrinen am Kaufhof, in der Breiten Gasse, in der Färbergasse und in der Jakobstraße eingeschlagen, Personenkraftwagen wurden beschädigt, Zeitungsstände und Mülltonnen auf die Straße geworfen. Der erfaßbare Gesamtschaden beträgt ca. 30 000 DM; ich komme in anderem Zusammenhang nachher noch einmal darauf zu sprechen.
Während der Durchführung des Zuges konnte die Polizei nicht eingreifen, da sie kräftemäßig zu schwach war. Ich glaube, dies ist wohl uns allen verständlich. Es standen nur einige Streifenwagenbesatzungen zur Verfügung. Erst als die Teilnehmer wieder beim KOMM angelangt waren, waren die Polizeikräfte soweit verstärkt, daß eine Umstellung des Gebäudekomplexes, zunächst in loser Form, mit Eintreffen weiterer Verstärkungen dichter, möglich war.
Während der Demonstration waren nach Information der Polizei ca. 20 Personen im KOMM zurückgeblieben. Die Staatsanwaltschaft wurde gegen Mitternacht von den Vorfällen verständigt. Ihre Vertreter informierten sich in den folgenden Stunden im Polizeipräsidium in Nürnberg und entschieden schließlich, daß sämtliche Personen, die nach der Umstellung durch die Polizei im KOMM angetroffen wurden, dem Haftrichter vorgeführt werden sollten, soweit sie nicht von vornherein als Teilnehmer an der gewalttätigen Demonstration ausschieden.
Demgemäß wurden am 6. März 1981 von insgesamt 164 im KOMM angetroffenen Personen 143 mit Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Nürnberg überstellt. Bei den nicht vorgeführten 21 Personen handelte es sich um solche, bei denen auf Grund objektiver Gegebenheiten ein dringender Tatverdacht nicht gegeben war, Haftgründe erkennbar nicht vorlagen oder die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt gewesen wäre.
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- Auf die anderen komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege Schmidt. Da muß ich wohl doch, ohne überheblich zu sein, einigen von Ihnen und auch meinen Kollegen im Bayerischen Landtag ein bißchen Nachhilfeunterricht dahin erteilen, was Verhältnismäßigkeit im Sinne des § 112 StPO bedeutet. Hier wird von einer allgemeinen Verhältnismäßigkeit in der Weise gesprochen, daß die Polizei, die Staatsanwaltschaft und womöglich auch noch die Richter ihrem Handeln irgendwelche politischen Opportunitätskriterien zugrunde zu legen hätten, meine Damen und Herren. Verhältnismäßigkeit in diesem Fall, also bei der Prüfung der Frage, ob ein Haftbefehl zu erlassen ist oder nicht, ist einzig und allein nach § 112 StPO zu beurteilen.
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Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis und frischen Sie Ihre eigenen juristischen Kenntnisse ein bißchen auf, wenn die etwa verlorengegangen sein sollten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun weiterfahren: Im Laufe des 6. März 1981 erließ der Ermittlungsrichter in 142 Fällen - dem Antrag des Staatsanwalts entsprechend - Haftbefehl; in einem Fall verneinte er den dringenden Verdacht. Unter den Festgenommenen befanden sich 21 Jugendliche und 49 Heranwachsende; der Rest waren Erwachsene. Im Augenblick wird j a in der Publizistik nur noch

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von den Jugendlichen gesprochen, von den Erwachsenen ist keine Rede mehr.