Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation ist klar: Die Zahl der Arbeitslosen in der Bauwirtschaft - und leider nicht nur dort - steigt ständig an. Der Wohnungsbau in Deutschland geht kontinuierlich zurück. Dies ist zwar auf eine leichte Entspannung am Wohnungsmarkt zurückzuführen, aber daraus schlußfolgern zu wollen, daß dem Bausektor die Arbeit ausgeht, wäre eine völlig falsche Interpretation der Lage.
In den Innenstadtbereichen vieler Kommunen warten noch Millionen Wohnungen auf Instandsetzung und Modernisierung. Ein wirklich ökologischer Umbau der Gesellschaft und die Ausschöpfung der CO2-Minderungspotentiale erfordern Investitionen und Arbeitsleistungen im Wohnungsbau, die wohl kaum zu beziffern sind. Der El-Niño-Effekt wird uns vielleicht schneller, als viele glauben, zum Handeln zwingen. Konversionsflächen und Industriebrachen in riesigem Umfang warten zum Teil schon seit Jahrzehnten auf Wiedererschließung oder Rückgabe an die Natur.
Hinzu kommt, daß eine Reduzierung des Wohnungsneubaus sehr schnell zu neuem Wohnungsmangel für eine große Zahl von Menschen mit allen daraus bekannten Nachteilen führen wird - fallen doch statistisch bei einer angenommenen Nutzungsdauer von 100 Jahren pro Haus jedes Jahr etwa 350 000 Wohnungen aus den Bestand heraus. Herr Bundesbauminister und Frau Staatssekretärin, zufrieden zurücklehnen können Sie sich also nicht.
Das Bundesfördervolumen der Städtebaumittel ist jedenfalls weiterhin unzureichend. Um welche Summen hier gestritten wird, erschließt sich dem Außenstehenden wohl erst richtig, wenn sie ins Verhältnis zu anderen Bundesausgaben gesetzt werden: 80 Millionen DM an Fördermitteln für Städtebaumaßnahmen im gesamten Westen der Republik - das sind gerade einmal 1 Mark und 18 Pfennig pro Einwohner und Jahr. Dem stehen 400 Millionen DM für das neue Bundeskanzleramt, 500 Millionen DM für den Flop des Schürmannbaus oder 600 Millionen DM für das Berliner Reichstagsgebäude gegenüber. Das ist das Fünf- bis Siebeneinhalbfache für jeweils ein einziges Objekt in Deutschland, verglichen mit den 80 Millionen DM an Fördermitteln für Städtebaumaßnahmen in Gesamtwestdeutschland - ganz zu schweigen vom Milliardengrab Transrapid. Dessen staatliche Subventionierung verschlingt mit zirka 10 Milliarden DM die gleiche Summe an westdeutschen Städtebaufördermitteln, die nach heutigem Haushaltsansatz für 125 Jahre reichen würde.
Die gemeinsame Forderung von Städten und Gemeinden, der Bauwirtschaft und Gewerkschaften sowie der Wohnungswirtschaft nach mehr Städtebaumitteln findet daher unsere volle Unterstützung, um so mehr, als uns Wirtschaftsforschungsinstitute, die übrigens nicht von der PDS gesponsert wurden, kompetent vorrechnen, daß eine Erhöhung der Städtebaufördermittel auf insgesamt 2 Milliarden DM real keine zusätzlichen Ausgaben des Staates bedeuten würde. Dazu wäre aber eine gesamtgesellschaftliche Betrachtungsweise statt hinterwäldlerischen Ressortdenkens notwendig. Wahrscheinlich ist die jetzige Regierung damit aber total überfordert.
Die Demokratischen Sozialisten haben in den Beratungen zum Bundeshaushalt 1998 wie auch in den vergangenen Jahren eine deutliche Erhöhung gefordert: je 1 Milliarde DM für Ost- wie für Westdeutschland. Wichtig ist auch eine langfristige Sicherung dieser Mittel, um Städten und Gemeinden endlich
kommunale Planungssicherheit für einen längeren Zeitraum zu ermöglichen.
Wenn wir uns so einig sind, wie es nach all den heutigen Reden scheint, hoffe ich, daß die Kolleginnen und Kollegen der SPD und von den Grünen, aber auch aus des Bauministers Reihen diesem Vorschlag in der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts zustimmen werden.
Ich danke Ihnen.
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