volker beck (NA), 2010-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere

Fraktion ist für den Einspruch des Bundesrates und dagegen, ihn hier zurückzuweisen.

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Wir sind dagegen, die Kommunen und die Länder auf
Kosten des Bundes auszuplündern. Dazu stehen wir, und
zwar auch gemeinsam mit Teilen der Union.

Zum dritten Mal wird der Satz für die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft gesenkt. Im letzten
Jahr waren es 25,4 Prozent. Kommt der Gesetzentwurf
durch Zurückweisung des Einspruches durch, werden es
künftig nur noch 23,6 Prozent sein, und das vor dem
Hintergrund, dass der Bund in diesen Wochen mit den
Beschlüssen zum Haushalt und zum Haushaltsbegleitgesetz die Länder erheblich in ihrer Finanzkraft schwächt,
was unmittelbar auf die Kommunen durchschlägt.

Die Brennelementesteuer wirkt sich, weil sie als Betriebsausgabe abgesetzt werden kann, so aus, dass die
Steuereinnahmen der Länder sinken werden. Durch die




Volker Beck ({1})
Streichung des ALG-II-Rentenbeitrags kommt es langfristig zu einer stärkeren Belastung der Kommunen, weil
der Bedarf an Sozialleistungen steigen wird. Durch die
Streichung des Heizkostenzuschusses wird die Zahl der
ALG-II-Bezieher und damit auch die Belastung der
Kommunen steigen. Durch die Regelsatzerhöhung beim
ALG II, die wir alle wollen, werden sich die Belastungen der Kommunen ebenfalls erhöhen. Die Ausweitung
der Hinzuverdienstgrenzen wird zu einem Anstieg der
Zahl der ALG-II-Bezieher führen. Folgekosten aus dem
SGB XII und Streichungen bei der Städtebauförderung
schlagen unmittelbar auf die Finanzkraft der Kommunen
durch.

({2})

Selbst wenn man früher die Begründung dieses Gesetzentwurfs vielleicht verstehen konnte - wir haben sie
nie verstanden -, müsste man ihn heute ablehnen, weil er
zu einer erneuten Schwächung der kommunalen Finanzkraft und zur Schwächung der Länder führt, sodass sie
die Belastungen nicht ausgleichen können.

({3})

Wir wissen uns in großer brüderlicher Gemeinschaft
mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Der damalige Arbeitsminister, Herr Laumann, hat zu diesem Gesetzentwurf gesagt, die Art und Weise der Berechnungen sei ungeeignet und ungerecht. Dies hat er am 21. November
2009 gesagt. Am 18. Dezember 2009 sagte er:

Statt einer versprochenen Entlastung von jährlich
450 Millionen bei den Kosten der Unterkunft für
die Hartz-IV-Empfänger werden die nordrheinwestfälischen Kommunen 2009 mit 63 Millionen
Euro Mehrkosten und im nächsten Jahr sogar mit
voraussichtlich 96 Millionen Euro belastet … Der
Bund darf die Kommunen nicht auf ihren Kosten
sitzen lassen.

Recht hatte Herr Laumann.

({4})

Am 21. Oktober dieses Jahres hat die CDU Nordrhein-Westfalen in einer Pressekonferenz noch einmal
deutlich gemacht:

Die „größten Kostentreiber“ bei den Kommunen,
wie etwa Kosten für Unterkunft und Heizung für
Langzeitarbeitslose oder Kosten für die Kinderund Jugendhilfe, seien durch Bundesgesetze veranlasst. Zudem „geht es um mehr als Geld“: Es gehe
darum, den Kommunen wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben.

In einem Beschluss der CDU-Landtagsfraktion heißt
es in eine ganz andere Richtung gehend als Ihr Gesetzentwurf:

Die Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose und ihre Familien werden in diesem
Jahr voraussichtlich auf bundesweit 11 Milliarden
Euro ansteigen.

Und die Conclusio der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalens ist:
Der Bund wird aufgefordert, sich ab 2011 dynamisch zur Hälfte am Aufwand für die Soziallasten
zu beteiligen.

({5})

Bundesweit läge die Beteiligung des Bundes in
2010 damit bei rund 21 Milliarden Euro.

Wir reden hier über eine Absenkung auf 23,6 Prozent
und nicht über eine Heraufsetzung auf 50 Prozent, wie es
Ihre Partei in Nordrhein-Westfalen verlangt. Damit ist
klar, wo die CDU Nordrhein-Westfalen steht.

Wir, das heißt: Rot-Grün, haben im Landtag von
Nordrhein-Westfalen - und jetzt bitte ich auch die Kollegen von der SPD, zuzuhören - gemeinsam mit der CDUFraktion einen Antrag zur Finanzkraft der Kommunen
verabschiedet, in dem es heißt:

Der Bund muss sich ab 2011

- den Satz kennen Sie schon dynamisch zur Hälfte am Aufwand für die Soziallasten beteiligen. … Die Landesregierung wird entsprechende Bundesratsinitiativen ergreifen und sich
insbesondere für einen erfolgreichen Abschluss des
auf Initiative von Nordrhein-Westfalen in Gang gesetzten Vermittlungsverfahrens … einsetzen.

Wenn Sie heute hier diesen Einspruch zurückweisen,
schlagen Sie der CDU in Nordrhein-Westfalen ins Gesicht. Ich habe gehört, der Vorsitzende des CDU-Landesverbands NRW ist Mitglied des Hohen Hauses und der
Bundesregierung. Herr Röttgen, stellen Sie sich an die
Seite von Herrn Laumann! Lehnen Sie die Zurückweisung mit Ihrer Landesgruppe ab! Denn mit den Stimmen
der CDU-Landesgruppe und der Opposition hätten wir
die Situation, dass dieser Einspruch nicht die erforderliche Mehrheit finden würde. Damit täten Sie ein gutes
Werk für die Kommunen und die Landesfinanzen.