genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-11-15:
Frau Kollegin Vollmer, wenn wir den Weg zur deutschen Einheit nachzeichnen, werden wir, glaube ich, feststellen, daß es kein nationaler, sondern ein durch und durch europäischer Weg zur deutschen Einheit gewesen ist.
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Wenn ich bedenke, was der gestern unterzeichnete Vertrag auch für die Lösung anderer Probleme in Europa an gutem Beispiel gibt, wenn ich bedenke, daß mit der deutschen Vereinigung ein tiefgreifender Schritt zur Reduzierung unserer Streitkräfte vor Vereinbarungen im gesamteuropäischen Rahmen verbunden ist, dann wird eines deutlich: Die deutsche Einheit hat für Europa nicht ein neues Problem geschaffen, sondern sie hat ein altes, schwerwiegendes europäisches Problem zum Wohle aller Völker in Europa gelöst.
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Ich möchte, daß wir hier übereinstimmen können, daß der Einigungsprozeß in der EG und der gesamteuropäische Einigungsprozeß im KSZE-Rahmen nicht Gegensätze sind, sondern daß sie untrennbar zusammengehören, daß wir als Europäische Gemeinschaft unsere Verantwortung für das ganze Europa erfüllen.
Das Tragen von Verantwortung wird die deutsche Politik auch in Zukunft auszeichnen. Daß die deutsche Einheit nicht mehr Macht bedeutet, das wissen wir. Daß wir nicht mehr Macht ableiten sollten, ist das Gesetz unserer Politik, wie es in unserer Verfassung, in ihren Werten und ihrer Präambel, vorgegeben ist. Aber daß wir größere Verantwortung tragen, das wissen wir auch.
Das heißt, es muß heute darum gehen, daß wir als Staat und als Mitgliedstaat in der Europäischen Gemeinschaft und im KSZE-Prozeß Anwälte einer gesamteuropäischen Sicht und Politik werden. Dazu gehört auch, daß wir zur Umgestaltung unseres Bündnisses beitragen, das mehr und mehr Teil und Element gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen wird.
Es wird ein neues Verhältnis zwischen den Soldaten der verschiedenen Staaten entstehen. Hier ist mit Recht auf die Probleme der Soldaten der Roten Armee in den östlichen Bundesländern hingewiesen worden. Dort stehen heute Soldaten der Bundeswehr in unmittelbarer Nachbarschaft zu Soldaten der Roten Armee. Wenn es eines Beispieles für gesamteuropäische Sicherheitsstrukturen noch bedürfte, wäre dies das sinnfälligste: In derselben Stadt stehen Streitkräfte zweier Bündnisse. Ich bin nicht sicher, ob allen eigentlich klar ist, was das an grundlegender Veränderung bedeutet. Da ist kein Platz mehr für Feindbilder, für Gegnerhaltungen, sondern hier wird deutlich: Der eine empfindet den anderen nicht mehr als Bedrohung, sondern als Partner für eine gemeinsame Sicherheit.
Ich kann all denen zustimmen, die sagen, daß wir ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen und Zuwendung, auch menschlicher Zuwendung, für die Soldaten der Roten Armee brauchen, die ja nicht nur den Auftrag für ihre Anwesenheit verloren haben, sondern die sich zur gleichen Zeit in einer für sie fremden politischen, gesellschaftspolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Umgebung zurechtfinden müssen.
Herr Kollege Lafontaine hat die Ausgaben im Verteidigungsetat kritisiert.
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Es ist keine leichte Sache, zwei Armeen zusammenzuführen und das Reduktionsziel zu erreichen, ohne schwerwiegende soziale Probleme für die beteiligten Soldaten heraufzubeschwören.
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Deshalb ist es wichtig, daß wir innerhalb des Verteidigungsetats den Vorrang des Menschen in der Bundeswehr stärker zur Geltung bringen.
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- Herr Kollege Ehmke, da ich weiß, was Sie fragen werden,
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sage ich: Auch kein Waffensystem kann außerhalb der Diskussion stehen. Das werden wir mit Abgewogenheit und in Ruhe tun.