Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zuerst über den Tagesordnungspunkt 10a ab. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt auf Drucksache 12/6910 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10b, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Treuhandgesetzes auf Drucksache 12/2291. Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6768, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2291 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt, und damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung auch die weitere Beratung.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 10c. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste zur Änderung des Treuhandgesetzes auf Drucksache 12/2604. Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6769, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/ Linke Liste auf Drucksache 12/2604 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit sehr großer Mehrheit abgelehnt, und nach unserer Geschäftsordnung entfällt die weitere Beratung.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10d. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses Treuhandanstalt zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zu klaren Per18534 

Vizepräsidentin Renate Schmidt
spektiven für sanierungsfähige Treuhandunternehmen auf Drucksache 12/5998, Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5147 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen noch einmal zu Tagesordnungspunkt 10d und zur Beschlußempfehlung des Ausschusses Treuhandanstalt zum Antrag der Fraktion der SPD zu Industriegesellschaften in den neuen Bundesländern auf der Drucksache 12/5998, Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4679 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 10e und der Beschlußempfehlung des Ausschusses Treuhandanstalt zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zum Widerruf der Genehmigung des Kali-Fusionsvertrags auf Drucksache 12/5999. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5386 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10f, der Beschlußempfehlung des Ausschusses Treuhandanstalt zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zu den Altlasten des SED-Unrechtsregimes auf den Drucksachen 12/5146 und 12/6171. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10g, Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Bestandsgarantie für sanierungsfähige Betriebe der Treuhandanstalt auf Drucksache 12/6770. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/2848 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 10h, zur Beschlußempfehlung des Ausschusses Treuhandanstalt zum Antrag der Fraktion der SPD zu einer Belohnung für die Rückholung veruntreuten DDRVermögens auf den Drucksachen 12/4102 und 12/6463. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus Kübler, Rudolf Bindig, Brigitte
Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Lage der Menschenrechte in Indien
- Drucksachen 12/4392, 12/5687 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Besteht damit Einverständnis? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Ich möchte zu diesem Tagesordnungspunkt indische Teilnehmer und den pakistanischen Botschafter hier im Parlament begrüßen. Herzlich willkommen!
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Dr. Klaus Kübler das Wort.