Werner Hoyer (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist gut, dass Kollege Trittin diese Debatte mit Bemerkungen zu den Opfern der Erdbebenkatastrophe in China
eröffnet hat. Es ist immer wieder erforderlich, dass wir
unser Mitgefühl mit den Opfern zeigen, unsere Hilfsbereitschaft anbieten und vor allen Dingen die Dimension
dieser Katastrophe begreifen, die wahrscheinlich alles
übertrifft, was wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Das wird eine dauerhafte Aufgabe sein, auch dann,
wenn die Medien nicht mehr unmittelbar vor Ort sind.
Denn der nächste Winter kommt bestimmt. Auch dann
werden dort noch zig Millionen Menschen betroffen
sein, die unsere Hilfe und Solidarität brauchen.

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Es wäre auch nicht schlecht, wenn wir einmal, zum
Beispiel beim Katastrophenschutz, von den Chinesen
lernen würden. Von China lernen, das ist ohnehin etwas,
was wir uns auf die Fahne schreiben sollten, anstatt ständig nur oberlehrerhaft gegenüber China aufzutreten.

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Selten gab es im Bundestag und in Deutschland eine
so intensive Auseinandersetzung mit China wie in diesem Jahr. Das ist gut und richtig. Trotzdem fällt auf, dass
wir uns eigentlich immer nur mit Einzelfacetten befassen.

Mein Eindruck ist: Das Tempo der Veränderung, nicht
nur in der ökonomischen Sphäre, wird bei uns weder
analytisch noch konzeptionell nachvollzogen. Stattdessen dominieren verschiedene Facetten das Bild: Facetten
der Geschichte einer großen und Tausende Jahre alten
Kulturnation, Facetten der Geschichte des Kommunismus, Facetten der Vielfalt der Völker und Regionen Chinas, die zusammenzuhalten für jede chinesische Regierung eine gigantische Herausforderung ist, Facetten wie
Menschenrechte, Umwelt, Klima, Wahrnehmung internationaler Verantwortung, Religionsfreiheit, Medienfreiheit und vieles mehr.

In der Antwort der Bundesregierung auf die Große
Anfrage sind viele gute Informationen enthalten. Man
findet Aussagen über Stärken und Schwächen. Aber wie
bewerten wir das? Offenbar gibt es ja, wie wir heute

Morgen festgestellt haben, zwei China-Politiken der
Bundesregierung, wenn nicht mehr.

Wenn man genauer hinsieht, stellt man fest, dass hier
der klassische Konflikt zwischen Gesinnungsethik und
Verantwortungsethik besteht. Für die Glaubwürdigkeit
in Wertefragen und die Bedienung eigener taktischer
oder innenpolitischer Zwecke ist immer angesagt, sich
auf die Gesinnungsethik zu berufen. Wer aber auch und
gerade in Wertefragen, zum Beispiel bei der Verbesserung der Menschenrechtslage, etwas erreichen und seine
eigenen Interessen strategisch wahren will, der kommt
allein mit der Berufung auf die Gesinnungsethik nicht
aus. Wir sollten uns nicht dem Vorwurf aussetzen, mehr
am Beifall zu Hause interessiert zu sein, wenn wir Fehlentwicklungen anprangern, als an der Lösung der Probleme, unter denen die Menschen vor Ort leiden.

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Nur das Gesamtbild kann die Grundlage eines strategischen Ansatzes sein.

Bei der Analyse kommt man zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen, je nachdem, ob man diesen Ansatz
statisch oder dynamisch auslegt. Der Status Chinas und
der Status unserer Beziehungen geben an vielen Stellen
Anlass zu Kritik. Man muss aber sehen, woher China
kommt und wohin es sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat. Man muss den gewaltigen Fortschritten Rechnung tragen und zumindest einmal feststellen, dass die
Entwicklung im Großen und Ganzen in die richtige
Richtung geht.

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Es kommt auf die Basis an, auf der man Kritik äußert.
Niemand wird von uns erwarten - von uns Liberalen
schon gar nicht -, dass wir unsere Grundüberzeugungen
in Menschenrechtsfragen über Bord werfen oder sie verstecken. Aber für eurozentrische Besserwisserei, für
Überheblichkeit sollte kein Platz sein. Ehrlichkeit und
die Vermeidung doppelter Standards sind angesagt.

({4})

Als Freund Chinas, auf der Basis von Respekt und
Sympathie kann man heutzutage chinesischen Gesprächspartnern gegenüber die heikelsten Themen ansprechen.

({5})

Denn die Veränderungsdynamik Chinas geht weit über
die ökonomische Sphäre hinaus. Im Grunde beobachten
wir einen faszinierenden Prozess der Verwestlichung.
Wir sollten das nicht als Bedrohung empfinden, sondern
als Chance.

({6})

Warum sind manche Fragen in der Diskussion mit den
chinesischen Partnern so heikel? Weil das Riesenreich
seine Traumata hat. Stabilität und harmonische Entwicklung sind ein Stichwort, Zusammenhalt der Nation
- so viele Ethnien leben in China - ist ein anderes. Und
dann ist da dieses Relikt des Altkommunismus, nämlich
die Haltung zu Religion und Religionsfreiheit: Religion
als Opium für das Volk. Es ist höchste Zeit, dass auch
unsere chinesischen Partner Marx in die Mottenkiste
packen.

Bisweilen fragt man sich, warum unsere chinesischen
Partner es uns so schwer machen, warum sie nicht mehr
Gelassenheit, warum sie nicht mehr Selbstbewusstsein
an den Tag legen, wie es ihrer Kultur und Tradition eigentlich entspricht. Warum zum Beispiel greifen sie, wie
kürzlich geschehen, auf die Sprache der Kulturrevolution zurück und lösen damit bei uns so viele Irritationen
aus? Wir sollten unsere chinesischen Partner ermutigen,
gelassener zu sein, souveräner zu sein und nicht jede kritische Anmerkung als Anschlag auf die nationale Einheit
oder auf die stabile und harmonische Entwicklung zu
empfinden. Weder eine Abkehr von der Ein-China-Politik noch eine Destabilisierung Chinas kann Ziel oder
Motiv deutscher Politik sein.

({7})

Es gibt große Probleme, es gibt aber auch Fortschritte. Es gibt eine Riesenarmut, und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Aber man muss
auch sehen: Zwischen 1959 und 1961 sind 30 Millionen
Menschen durch Hunger umgekommen. So etwas wäre
im heutigen China nicht mehr möglich. Das muss man
anerkennen.

Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gibt es über die
Frage der Menschenrechte weit hinaus viele Dinge, die
man sich noch wünschen würde. Aber die Chinesen arbeiten daran, und das, was erreicht worden ist, ist enorm.
Es ist auch ein Ergebnis kleiner Beiträge deutscher Politik; das sollten wir nicht verstecken.

({8})

Noch vieles ist umzusetzen. Wir sollten uns als Partner
anbieten.

Ab nächster Woche ist Tibet wieder für Ausländer
geöffnet. Das ist eine gute Nachricht. Ich danke dem
Präsidenten dafür, dass er eine Anmerkung zur Reise des
Menschenrechtsausschusses gemacht hat.

Auch in der Tibet-Frage sind Ehrlichkeit und Realismus angesagt, sowohl was die Historie angeht als auch
was die Gegenwart und die Zukunft angeht. Unser Rat
an die chinesischen Freunde lautet: Ihr seid gut beraten,
den direkten Dialog mit dem Dalai-Lama zu suchen und
den Dialog ernsthaft zu führen.

({9})

Wer weiß, was nach ihm kommt.
Wir erwarten, dass unsere chinesischen Partner die
Gesetze zum Schutz der Tibeter tatsächlich umsetzen.
Wir müssen allerdings unseren tibetischen Gesprächspartnern gegenüber klarmachen, dass auch Gewalt von
ihrer Seite nicht nur nicht zielführend, sondern inakzeptabel ist.

({10})

Das heißt, dass wir in den Gesprächen mit dem religiösen Führer der Tibeter - die wir selbstverständlich führen dürfen - sagen müssen, dass wir um eine präzise Definition von Autonomie nicht herumkommen

({11})

und dass wir keine Forderung unterstützen - die wird
nicht von ihm kommen, aber möglicherweise von anderen -, die auf eine Destabilisierung Chinas hinauslaufen
würde.

Unter dem Strich: Sehen wir China als Partner oder
als Gegner? Meine Damen und Herren, der Westen hat
keine China-Strategie. Partnerschaft oder Eindämmung? Eindämmung ist das Thema neokonservativer
Think Tanks in den Vereinigten Staaten und woanders.
Eines müssen wir in der Tat eindämmen, nämlich den
Nationalismus, der auch in China droht,

({12})

wenn wir die Empfindungen der Menschen in China in
unsere Überlegungen nicht hinreichend einbeziehen.

Wer China ständig nur als Bedrohung und strategischen Widersacher sieht, wird China als strategischen
Gegner bekommen und - noch wichtiger - nichts von
den Dingen erreichen, die uns hinsichtlich der inneren
Probleme Chinas besonders am Herzen liegen. Bei keinem dieser Probleme werden wir dann etwas zum Besseren wenden können.

Herzlichen Dank.

({13})