emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
immer (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie der Auffassung des Fachministers in Nordrhein-Westfalen und des Fachministers in Rheinland-Pfalz zu, daß das Stoppen der Weiterentwicklung der Schäden insbesondere darauf zurückzuführen ist, daß im letzten Sommer leider 30% mehr Niederschlag gefallen ist, daß also ein regenreicher Sommer war, wobei z. B. im Westerwald die

Immer ({0})
Niederschlagsmenge auf 1 300 bis 1 500 mm - durchschnittliche Niederschlagsmenge pro Jahr 1 000 mm - angestiegen ist?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, ich kann dem zustimmen. Aber ich würde nicht „leider" sagen. Denn das hat zwar teilweise negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft gehabt, aber für den Wald hat es sich offensichtlich positiv ausgewirkt.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Ich rufe die Frage 20 des Herr Abgeordneten Eigen auf:
Welche Mengen Rindfleisch werden in der zweiten Hälfte des Jahres 1985 aus Drittländern in die Europäische Gemeinschaft importiert, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese Importverpflichtungen aus GATT-, Lomé- und Assoziierungsabkommen auszusetzen?
herr staatssekretär bitte gallus (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herer Kollege, für die zweite Jahreshälfte 1985 ist mit Rindfleischeinfuhren der Gemeinschaft in der Größenordnung von ca. 100 000 t zu rechnen. Aus Assoziierungsabkommen bestehen keine Importverpflichtungen. Möglichkeiten, die Importverpflichtungen auszusetzen, sieht die Bundesregierung nicht.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht doch möglich, in der Zeit, in der die Rindfleischmärkte durch den Weideabtrieb besonders stark belastet sind - dies ist j a auch durch die Intervention mit besonders hohen Kosten für die Europäische Gemeinschaft verbunden; in der Tat sind ja Verpflichtungen übernommen worden, etwa über das Abkommen von Lomé, GATT oder Assoziierung -, den Import in dieser Zeit einmal etwas zurückzuführen?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, eigentlich ist das Inhalt meiner Antwort auf Ihre nächste Frage. Aber grundsätzlich kann ich dazu sagen, daß die Europäische Gemeinschaft allein in diesem Jahr angesichts der besonderen Situation am Rindfleischmarkt in der EG in bezug auf die Abschlachtung von Kühen und eines zusätzlichen gewaltigen Anfalls an Jungbullenfleisch gewaltige Anstrengungen unternommen hat, die Lage in Europa zu stabilisieren. Das hat letzten Endes dazu geführt, daß wir durch unsere Ausgleichsbeträge für den Export von Rindfleisch auf dem Weltmarkt in anderen Ländern der Erde durchaus das umgekehrte Ergebnis heraufbeschworen haben. Diese Länder können nämlich auf Grund des günstigen Angebotes der EG jetzt ihrerseits ihre Produkte nicht mehr am Weltmarkt absetzen. Diesen Zusammenhang müssen wir auch sehen.
eigen (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, sind Möglichkeiten untersucht worden, in bilateralen Verhandlungen mit den Exportländern doch gewisse
Abkommen zu treffen, die jedermann für vernünftig halten würde?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, ich bin sicher, daß sich die Europäische Kommission, die die Aufgabe hat. entsprechend zu handeln, laufend überlegt, welche zusätzlichen Möglichkeiten es noch gibt, die Rindfleischsituation in der Europäischen Gemeinschaft zu verbessern.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Notbremse könnte die Bundesregierung bzw. die Europäische Gemeinschaft bei den Rindfleischimporten ziehen, wenn die deutsche bzw. europäische Rindfleisch erzeugende Landwirtschaft in eine die Existenz vernichtende Notlage kommt?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, die im GATT-Abkommen enthaltene Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Anwendung der Schutzklausel könnte nur realisiert werden, wenn eindeutig nachgewiesen wird, daß die Marktstörungen durch die GATT-begünstigten Einfuhren verursacht werden. Dieser Nachweis ist jedoch nicht zu erbringen. Während der Umfang der GATT-Kontingente seit Jahren unverändert blieb, ist die Rindfleischerzeugung der Gemeinschaft in den letzten Jahren laufend gestiegen. Auch muß die Gemeinschaft alles vermeiden, was die Schwierigkeiten mit den Drittländern vergrößern würde, die auf Grund der gestiegenen Rindfleischexporte der Gemeinschaft entstanden sind.
Bei den im Lomé-Vertrag vorgesehenen Einfuhrregelungen mit den AKP-Staaten hat die Gemeinschaft auf die Anwendung von Schutzklauseln verzichtet, soweit die vereinbarten Einfuhrmengen eingehalten werden, um den entwicklungspolitischen Charakter dieser Abkommen zu verstärken.
Nach Auffassung der Bundesregierung mull die Gemeinschaft alle sonstigen Möglichkeiten ausschöpfen, die zu einer Verbesserung des Marktgleichgewichtes bei Rindfleisch in der Gemeinschaft beitragen.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen, bitte.
eigen (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, das 3. Lomé-Abkommen wird ja morgen in erster Lesung im Bundestag beraten. Sollte man nicht doch bei der Paraphierung sicherstellen, daß in besonderen Marktsituationen auch im Bereich des LoméAbkommens gewisse Schutzmaßnahmen möglich sein werden?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, das Abkommen ist ausgehandelt. Ich sehe hier keine Möglichkeit, solche Klauseln in den Vertrag einzufügen. Dazu müßte ja von Grund auf neu verhandelt werden. Sie wissen, daß nicht nur die Situation in bezug auf Rindfleisch hier Probleme aufwirft, mit denen wir zu kämpfen haben, sondern auch die Fragen des AKP-Zuckers und vieles andere mehr.
eigen (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, können Sie verstehen, daß die Landwirte, die jetzt beim Weideabtrieb 300 bis 500 DM je Tier verlieren, kein Verständnis dafür haben, daß, aus welchem Grund auch immer, während der Saison, d. h. des Weideabtriebs, solche Mengen wie 100 000 t Rindfleisch oder, da eine t Rindfleisch 3,5 Tieren entspricht, das Fleisch von 350 000 Tieren in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, ich habe dafür volles Verständnis. Doch ich muß hier zwei Dinge erwähnen.
Erstens. Die Bundesrepublik Deutschland und die EG sind gehalten, Verträge einzuhalten.
({0})
Zweitens muß ich daran erinnern, daß die Rindfleischsituation in Deutschland schwieriger als in den übrigen Gebieten Europas ist, weil hier im Zusammenhang mit der Einführung der Milchquote verstärkt auf Rindfleischproduktion gesetzt worden ist und die Ausdehnung der Rindfleischproduktion - besonders bei Bullen um 10% - nirgends so stark wie in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist.
Da wir hier bewußt selber zu dieser Situation beigetragen haben, müssen wir auch sehen, wie wir mit den Dingen fertigwerden. Die Bundesrepublik Deutschland hat j a nun, obwohl die EG-Kommission nur für 3 Wochen die Intervention von Hälften zugebilligt hat, alles unternommen, daß, nachdem es in die Intervention von Hintervierteln übergeht, auch noch Vorderviertel interveniert werden können. Wir haben diese Vorsorge getroffen. Ich glaube, daß in den nächsten Wochen über diesen Weg eine gewisse Erleichterung an den Märkten eintreten wird. Allerdings kann ich nicht versprechen, daß sich daraus höhere Preise ergeben werden.
vogel (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, ich würde gern mal das Verhältnis sehen, weil es hier um 100 000 t geht, die eingeführt werden: Wie viele Tausend oder Millionen Tonnen werden denn in der EG in jedem Jahr produziert?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Ich bin jetzt überfragt, Herr Kollege. Aber ich gebe Ihnen das gerne schriftlich.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Herr Kollege Jäger, bitte.
jäger (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, da Sie eben selber gesagt haben, daß die Mehrproduktion in der Bundesrepublik Deutschland auf die durch die Milchquotenregelung erzwungene Umstellung vieler Landwirte, also einen Umstand zurückgeht, den die Landwirte nicht zu vertreten haben, sondern der durch die verspäteten Maßnahmen der EG hervorgerufen ist, frage ich: Sieht die Bundesregierung hier nicht einen akuten Handlungsbedarf zugunsten der deutschen Landwirte, die Fleisch erzeugen?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, wir sehen den Handlungsbedarf, der bereits seit einem Jahr gegeben ist, sehr wohl. Wir haben 1984 aus der EG heraus 800 000 t Rindfleisch exportiert, weil die Exporterstattungen um 15% angehoben worden sind. Diese - ich möchte sagen - erhöhten Exporterstattungen mußten am 1. Januar 1985 auf Grund der GATT-Einwendungen zurückgenommen werden. Wir haben im Augenblick 785 000 t Rindfleisch in den Lägern als zusätzlichen Effekt dieser Entwicklung. Daraus mögen Sie erkennen, daß wir trotz allen guten Willens vor Problemen stehen, die nicht einfach zu lösen sind.
immer (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, dann kann ich Ihren Worten entnehmen, daß die Folgewirkung der unseligen Quotenregelung weiterhin die Landwirtschaft in ihren Einkommen belastet und daß es eben doch eine Fehlentscheidung war?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Nein, Herr Kollege, das können Sie nicht entnehmen. Tatsache ist: Wir haben nicht nur zuviel Rindfleisch, sondern wir haben hauptsächlich zuviel Milch. Gleichgültig, auf welche Weise die Europäische Gemeinschaft die Reduzierung der Milchproduktion vorgenommen hat - jetzt haben wir die Quote -, die Bauern wären auch dann, wenn man einen anderen Weg in bezug auf die Senkung des Milchpreises beschritten oder die Mitverantwortungsabgabe in welcher Form auch immer gewählt hätte, höchstwahrscheinlich zu der Entscheidung gekommen, weniger Kühe zu halten, um mit weniger Kühen rentabler wirtschaften zu können.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz.
lutz (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gerade so fesselnd über die Rindfleischsituation und über Hinterviertel und Vorderviertel gesprochen haben, frage ich: Können Sie einem agrarischen Laien erklären, ob es auch Mittelviertel gibt und was mit denen ist?
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Ich würde sagen: Wir wollen uns nicht aufhalten lassen.
gallus (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, vielleicht sind Sie Lehrer; ich bin nur Volksschüler. Aber ein Ganzes hat vier Viertel oder zwei Hälften.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Ich danke Ihnen schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Herr Bun12524 

Vizepräsident Frau Renger
desminister Windelen steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 22 des Herrn Abgeordneten Büchler ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß von den Ostverträgen und auch vom Grundlagenvertrag mit der DDR eine politische Bindungswirkung hinsichtlich der Grenzen in Europa ausgeht?
bitte herr bundesminister windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1985-10-23:
Herr Kollege Büchler, die Ostverträge und der Grundlagenvertrag sind geltendes Recht. Die Bundesrepublik Deutschland ist daher rechtlich und politisch an diese Verträge gebunden. Dies gilt selbstverständlich auch in Hinblick auf die in diesen Verträgen getroffenen Aussagen zu den Grenzen. Das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen folgt aus dem Gewaltverzicht.
Die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland bekennt sich vorbehaltlos zum Gewaltverzicht. Damit im Einklang steht die Möglichkeit des friedlichen Wandels, wie sie im Prinzip 1 der KSZE-Schlußakte niedergelegt ist. Dort heißt es: Die Teilnehmerstaaten „sind der Auffassung, daß ihre Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können".
Die Bundesrepublik Deutschland kann und darf für sich allein die bestehende Rechtslage einschließlich des Friedensvertragsvorbehalts nicht ändern. Von dieser Rechtsposition geht keine Bedrohung für die Nachbarn aus.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büchler.
büchler (NA), 1985-10-23:
Herr Minister, wie ist Ihre Meinung zu den Aussagen des Bundeskanzlers vom 6. Februar, in denen er ausdrücklich auf die Rede des Kollegen Rühe mit der Bindungswirkung auch darüber hinaus Bezug genommen hat?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege Büchler, ich gehe davon aus, daß Sie sich sowohl an die Rede des Kollegen Rühe als auch an meine Rede, die ich am gleichen Tag in der gleichen Debatte gehalten habe, und an die Antwort des Bundeskanzlers, auf die Sie sich heute beziehen, erinnern. Ich zitiere, was der Bundeskanzler in dieser Debatte gesagt hat. Er sagte - es folgt ein wörtliches Zitat -:
Meine Freunde Heinrich Windelen und Volker Rühe haben in ihren kurzen Beiträgen meine Position noch einmal aus der Sicht der Union sehr klar unterstrichen. Sie haben beide etwas gesagt, was ich nur mit einem Satz aufgreifen will: daß neben der rechtlichen Situation und den rechtlichen Grundlagen das Leben natürlich 40 Jahre lang - das sind Generationen - weitergegangen ist und daß wir alle das zur Kenntnis nehmen, übrigens auch die Kollegen Hupka, Czaja und die Vertriebenen.
({0})
büchler (NA), 1985-10-23:
Herr Minister, jetzt wäre ich schon daran interessiert, zu wissen, wie Sie diese vier Aussagen - die Ihrige, die des Kollegen Rühe, die des Bundeskanzlers und die von Herrn Czaja - in Einklang bringen wollen.
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege Büchler, dies ist kein Problem. Sowohl die Haltung des Bundeskanzlers als auch die Haltung der Bundesregierung und die Haltung der Bundestagsfraktionen der Koalitionsparteien - zu denen gehören auch die von Ihnen genannten Kollegen - beziehen sich in der Deutschlandpolitik auf die Grundsätze, wie sie immer wieder in Regierungserklärungen und auch in der letzten gemeinsamen Entschließung niedergelegt sind, nämlich auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, auf den Deutschlandvertrag, auf den Moskauer und den Warschauer Vertrag von 1970, auf das Viermächteabkommen von 1971, auf die Briefe zur Deutschen Einheit sowie auf die gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1972, auf den Grundlagenvertrag mit der DDR und auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1973 und vom Juli 1975.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schierholz.
schierholz (NA), 1985-10-23:
Herr Minister, darf ich Ihren bisherigen Antworten entnehmen, daß der Begriff der politischen Bindungswirkung, die von den Verträgen ausgeht, für Sie mittlerweile zu einem Begriff geworden ist, der aus dem deutschen Sprachschatz getilgt ist? Denn Sie haben diesen Begriff bei der Beantwortung der sehr konkreten Frage von Herrn Büchler nicht gebraucht.
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege, darf ich noch einmal den ersten Satz meiner Antwort zitieren. Ich habe den Eindruck, daß Sie ihn zumindest nicht richtig aufgefaßt haben. Ich wiederhole:
Die Ostverträge und der Grundlagenvertrag sind geltendes Recht. Die Bundesrepublik Deutschland ist daher rechtlich und politisch an diese Verträge gebunden. Dies gilt selbstverständlich auch im Hinblick auf die in diesen Verträgen getroffenen Aussagen zu den Grenzen.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1985-10-23:
Herr Minister, trifft es zu, daß bereits die Bundesregierung Brandt/Scheel im Allgemeinen Teil der Denkschrift zum Warschauer Vertrag sagt, daß das Deutschland von morgen die dann bei friedensvertraglichen Regelungen bestehende Lage nicht werde außer Betracht lassen können, es dabei aber - wörtlich - „insbesondere auf die Haltung der Drei Mächte ankommt", und gibt es ein Dokument, in dem die Drei Mächte von ihrem Deutschland-Begriff in den Vierer-Erklärungen von Berlin im Deutschlandvertrag oder in Erklärungen

über die Selbstbestimmung der Deutschen bisher abgewichen sind?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege Czaja, in ihrer Denkschrift zu den Verträgen hat die Bundesregierung damals auch gegenüber dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht, in welchem Rahmen - d. h. im Rahmen unseres Grundgesetzes - sie handlungsfähig sei. Ich gehe davon aus, daß Sie aus dieser Denkschrift richtig zitiert haben. Sie enthält auch noch einige weitere bemerkenswerte Feststellungen.
Mir ist seitdem kein Rechtsakt, kein Vertrag und keine Erklärung der für Deutschland als Ganzes verantwortlichen Mächte bekannt, in der sie von dieser Position abgerückt wären.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Terborg.
terborg (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, habe ich die Antwort auf die Frage meines Kollegen Büchler nur deshalb nicht verstanden, weil sie inhaltsleer war?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Frau Kollegin, dies ist eine rein subjektive Feststellung, auf die ich meinerseits nicht antworten kann.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, daß der Friedensvertragsvorbehalt, der j a auch Bestandteil der Verträge ist, nach wie vor gilt?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Selbstverständlich, Herr Kollege Hupka. Es gibt seitdem - ich wiederhole es - keinen Rechtsakt, der an diesen Voraussetzungen etwas hätte ändern können.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmude.
schmude (NA), 1985-10-23:
Herr Minister, da der Bundeskanzler in der Debatte am 6. Februar dieses Jahres in der von Ihnen zitierten Äußerung ausdrücklich erklärt hat, daß der Kollege Rühe seine Position ebenfalls dargestellt hat, frage ich Sie, ob die Bundesregierung der Auffassung ist - und jetzt folgt das Zitat des Kollegen Rühe -, „daß der Warschauer Vertrag mit Polen eine politische Bindungswirkung hat, die auch von einem wiedervereinigten Deutschland nicht ignoriert werden könnte".
({0})
Ist das die Auffassung der Bundesregierung?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege, der Bundeskanzler hat sich zu dieser speziellen Aussage des Kollegen Rühe nicht geäußert, sondern er hat
sich in der von mir bereits zitierten Weise zu beiden Beiträgen geäußert.
({0})
Ich möchte aber, damit nicht der Eindruck entsteht, ich wollte Fragen hier ausweichen, von denen Sie vielleicht annehmen, sie seien mir unbequem, was nicht der Fall ist, folgendes sagen: Die Bundesregierung - ich habe das vorhin ausgeführt - hat sich uneingeschränkt zu einer Politik des Gewaltverzichts bekannt. Dies ist ein fundamentales Prinzip und gilt nach unserer Auffassung selbstverständlich auch über die Geltungsdauer bestehender Verträge hinaus.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Löffler.
löffler (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir zu, daß Rechtsvorbehalte nur so viel Wert haben, wie sie in einem überschaubaren Rahmen auch tatsächlich in Politik umgewandelt werden können? Stimmen Sie mir weiter zu, daß z. B. der Rechtsvorbehalt der österreichischen Regierung und des österreichischen Kaisers im Hinblick auf Schlesien gegenüber Preußen im Grunde genommen durch den Ablauf der Geschichte gegenstandslos geworden ist? Stimmen Sie mir auch zu, daß trotz des Wiederholens eines solchen Rechtsvorbehaltes das gleiche mit dem Rechtsvorbehalt geschehen könnte, den wir ständig einlegen?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege Löffler - ich sage das gerade Ihnen mit Bedauern -, ich stimme Ihrer ersten Feststellung ausdrücklich nicht zu. Ich bin der Meinung, daß eine Politik, die nicht auf Recht gegründet ist, keine demokratische Politik ist.
({0})
Ich füge hinzu, daß gerade ein Volk, dem man nicht zu Unrecht den Vorwurf macht, es hätte sich in der Vergangenheit über Rechtspositionen hinweggesetzt, besonders sorgsam auf die Einhaltung von Rechtspositionen achten sollte.
({1})
Ich gehe gern auf Ihr Beispiel Österreich ein. Das österreichische Volk hat anders als das deutsche Volk Gelegenheit gehabt, in freier Selbstbestimmung über seine Zukunft zu entscheiden. Es hat dabei - in freier Selbstbestimmung! - auf einen Anschluß an den übrigen Teil der deutschen Nation verzichtet. Es versteht sich jetzt also als eigene Nation. Das österreichische Volk hat sich in freier Selbstbestimmung auch zur Neutralität verpflichtet. Damit hat es im Gegensatz zum deutschen Volk auch Gelegenheit gehabt, in freier Selbstbestimmung über sein Schicksal zu entscheiden.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lowack.
lowack (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, sind Sie der Auffassung aller bisherigen Bundesregie12526 
rungen, daß die Verträge, die für die Bundesrepublik Deutschland von den dafür vorgesehenen Organen abgeschlossen werden, nicht das ganze Deutschland binden können, wie es nach der Präambel des Grundgesetzes immer noch das Ziel der deutschen Politik ist?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege Lowack, die Rechtsauffassung der Bundesregierung weicht auch in dieser Frage nicht von der Rechtsauffassung ihrer Vorgängerregierungen ab.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hiller.
hiller (NA), 1985-10-23:
Herr Minister, aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung die Auffassung des Kollegen Rühe von der politischen Bindungswirkung nicht explizit zu eigen gemacht?
({0})
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege, weil die Politik der Bundesregierung - wie ich eben auch dargetan habe -, der Fraktion, der Koalition auf den Rechtspositionen beruht, die ich aufgezählt habe. Ich habe hinzugefügt, daß sich unabhängig von der Geltungsdauer bestehender Verträge die Bundesrepublik Deutschland - ich glaube sagen zu dürfen: das ganze deutsche Volk - zum Gewaltverzicht verpflichtet hat, d. h. insoweit gibt es selbstverständlich auch über Vertragstexte hinaus eine politische Bindungswirkung.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Einen Moment. Ich muß etwas klären. Es wird immer Bezug genommen auf einen Kollegen. Es ist nicht üblich, namentlich auf die Kollegen Bezug zu nehmen. Wenn Sie Ihre Fragen stellen, bitte ich Sie, das so zu tun, daß ich nicht in die Schwierigkeit komme, entscheiden zu müssen. Herzlichen Dank.
({0})
- Das weiß ich auch. Aber das Problem ist ja nicht so ganz einfach zu lösen. Man kann ohne Namensnennung auch zum gleichen Ergebnis kommen. Deswegen bitte ich darum.
Herr Abgeordneter Mann hat eine Zusatzfrage.
mann (NA), 1985-10-23:
Herr Minister, zu dem Begriff der politischen Bindungswirkung: Stimmen Sie mir darin zu, daß die Bundesregierung und vor allen Dingen die CDU/CSU im Begriff ist, das Porzellan erneut zu zerschlagen, das der Kollege Rühe mit diesem positiven Begriff aus Ihrer Sicht zusammenzufügen versucht hatte?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege Mann, ich habe nicht den mindesten Anlaß, Ihrer Feststellung zuzustimmen.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Haack.
haack (NA), 1985-10-23:
Herr Minister Windelen, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß derjenige,
der von einer politischen Bindungswirkung der Ostverträge ausgeht, eine Auffassung vertritt, die nicht mit den Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland übereinstimmt?
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege Dr. Haack, ich habe Ihnen eben deutlich gemacht, in welchem Zusammenhang auch die Bundesregierung von einer politischen Bindungswirkung ausgeht, nämlich in bezug auf den uneingeschränkten Verzicht auf Anwendung und Androhung von Gewalt.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heimann.
heimann (NA), 1985-10-23:
Herr Bundesminister, wenn Sie aus rechtlichen Gründen jetzt hier ausdrücklich klarmachen, daß die Bundesregierung nicht hinter dem steht, was Herr Rühe über die Bindungswirkung gesagt hat -
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Jetzt muß ich Sie wirklich unterbrechen. Ich hatte eben gesagt, Sie sollten bitte nicht auf den Herrn Kollegen Rühe oder andere Kollegen Bezug nehmen.
windelen (bundesminister), 1985-10-23:
Herr Kollege, selbstverständlich hat es mehr als einen Austausch von Informationen in diesen Fragen gegeben.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lowack.