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Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-06-19:
Herr Präsident, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich wegen der in der Frage angesprochenen Komplexität der Problematik etwas umfangreicher antworten muß.
Übermäßige Rüstungsausgaben tragen zu den Haushaltsdefiziten einzelner Entwicklungsländer bei. Sie verringern den Spielraum für eine sich selbst tragende, eigenständige Entwicklung und verschlechtern somit auch die Rahmenbedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit. Eigenanstrengungen und entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen sind somit ein entscheidendes Vergabekriterium unserer Entwicklungszusammenarbeit.
Die Bundesregierung entwickelt mit wissenschaftlicher Unterstützung derzeit ein Verfahren zur Bewertung des Rüstungsumfangs eines EntwicklungslanParl. Staatssekretär Hans-Peter Repnik
des. Dazu dienen quantitative Kriterien, z. B. der Anteil der Militärausgaben an den staatlichen Ausgaben insgesamt und das Verhältnis von Militärausgaben zur Summe der Ausgaben für Gesundheit und Bildung.
Dabei geht es um das relative Gewicht der Militärausgaben im Vergleich zum Entwicklungsstand des Landes und um das proportionale Gewicht im Vergleich zu anderen Ländern einer Region. Die quantitativen Daten können dann in eine qualitative Prüfung eingebracht werden. Hier spielt der Militarisierungsgrad eines Landes vor dem Hintergrund seiner Sicherheitsinteressen eine wichtige Rolle. Ein weiteres Kriterium ist die Bereitschaft des Landes, sich an internationalen Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und insbesondere über den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen zu beteiligen.
Die Bundesregierung sieht es zwar nicht als ihre Aufgabe an, für die Entwicklungsländer eine Politik der Rüstungsbegrenzung zu definieren - sie bleibt souveräne Entscheidung der einzelnen Staaten -, dennoch hält die Bundesregierung es für geboten, bei ihrer Entscheidung über Art und Umfang der Entwicklungszusammenarbeit mit den jeweiligen Staaten Rüstungsausgaben als ein Element zu berücksichtigen.
Darüber hinaus hat der Zusammenhang zwischen Rüstung und Entwicklung in den Politikdialog zwischen Geber- und Nehmerländern sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene bereits Eingang gefunden. Dabei wächst auch in den Partnerländern, in den Entwicklungsländern zunehmend die Einsicht, daß durch Einsparungen auf dem Gebiet der Rüstung Mittel für den Entwicklungsprozeß freigemacht werden müssen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Frage. Aber ein Punkt ist für mich offengeblieben: Wann, zu welchem Zeitpunkt ist mit der Vorlage dieser Kriterien zu rechnen?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Ich habe darauf hingewiesen, daß wir diese Kriterien unter Zuhilfenahme wissenschaftlichen Rates erarbeiten. Die ersten Ansätze, die wir schon erarbeitet haben, finden bereits Anwendung bei der Erarbeitung der Rahmenplanung, die wir derzeit vornehmen. Wir sind also bereits dabei, einen Teil dessen, was wir erarbeitet haben, umzusetzen.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1991-06-19:
Könnten Sie sich vorstellen, daß wir im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit derzeit bei der Beratung des Haushalts 1992 eine Liste Ihres Hauses bekommen, aus der hervorgeht, bei welchen Ländern es auf Grund übermäßig hoher Rüstungsausgaben zu einer Kürzung gekommen ist?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Wir werden uns auf alle Fälle bemühen, auch diese Frage im
Rahmen der Haushaltsberatungen transparent zu machen. Ich bin zu gegebener Zeit, wenn die Beratungen anstehen, selbstverständlich bereit, im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Rede und Antwort zu stehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Zusatzfrage des Kollegen Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1991-06-19:
Ich begrüße zunächst, daß Sie den Versuch unternehmen, das Kriterium „übermäßige Rüstungsausgaben" zu operationalisieren, nachdem von der Bundesregierung jahrelang die Auffassung vertreten worden ist, das sei nicht möglich. Sie haben soeben gesagt, das solle bei der Entwicklungshilfe nach Art und Umfang berücksichtigt werden. In welche Richtung denken Sie, wenn Sie von Berücksichtigung sprechen? Denken Sie in Richtung auf eine Kürzung von Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern, oder denken Sie in der Richtung, die Zusammenarbeit nur noch auf bestimmte Projekte auszurichten?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Herr Kollege Bindig, Sie kennen als erfahrener Entwicklungspolitiker ja den breiten Ansatz der Instrumente, die uns zur Verfügung stehen.
Das erste - und da sind wir schon mitten in der ersten Phase der Implementierung dieser Gedanken - ist der Politikdialog. Es ist zuerst einmal wichtig, daß wir alle unsere Partner im Süden für dieses Thema sensibilisieren. Sie wissen selbst, daß entsprechende Erkenntnisse bei vielen unserer Partner noch längst nicht Allgemeingut sind. Daher ist der Politikdialog der erste Einstieg. Sie müssen wissen, daß wir dieses Kriterium bei der Erarbeitung unserer Länderkonzepte und - als Ausfluß dessen - bei der Zusage bestimmter Mittel verstärkt heranziehen werden. Ich glaube, wir müssen unseren Partnern die Chance geben, sich darauf einzustellen.
In weiteren Schritten wird eine Verweigerung im Rahmen dieses Dialogs Konsequenzen haben. Dies kann ein Einschränken der Entwicklungszusammenarbeit sein; dies kann eine Umwidmung der Mittel sein; dies kann bedeuten, daß man stärker versucht, über Nicht-Regierungsorganisationen die Probleme vor Ort zu lösen. Das Instrumentarium ist vielfältig. Wir werden keine Facette auslassen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Grünbeck.
Josef Grünbeck (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, ist der Handlungsspielraum der Bundesregierung bei der Reduzierung von Rüstungspotential in Entwicklungsländern nicht durch unsere bestehenden Kooperationsverträge eingeengt, und müßte man nicht ein Ziel der Bundesregierung darin sehen, daß bei künftigen Kooperationsverträgen auf die Entwicklungsländer besondere Rücksicht genommen wird, damit kooperative Rüstungsproduktionen für Entwicklungsländer reduziert werden?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Herr Kollege Grünbeck, wir müssen hier differenzieren. Gegenstand der bisherigen Fragen war die Rüstungsent2606 

wicklung in unseren Partnerländern unabhängig davon, woher diese Rüstungsgüter kommen, ob aus der Bundesrepublik Deutschland oder woher auch immer. Die Bundesregierung hat hier in der Vergangenheit immer eine ganz klare und restriktive Haltung eingenommen. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, daß beim Rüstungsexport, der ja nicht zuletzt auf Grund der Beschlußlage des Deutschen Bundestags durch eine entsprechende Initiative der Bundesregierung eine noch größere Einengung erfahren soll, Partnerländer im Süden nicht bevorzugte Kunden für Rüstungsgüter aus der Bundesrepublik Deutschland oder in Kooperation mit anderen Ländern sein werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, sehen Sie vor, daß bei der Feststellung ungerechtfertigt hoher Rüstungsausgaben bei bedachten Ländern auch unsere Zuwendungen im Rahmen von Ausstattungs- und Aufwendungshilfe und Polizeihilfe berücksichtigt werden?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Dies ist eine andere Frage, für die der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ja nicht zuständig ist. Wir müssen allerdings sehen: Wenn wir die Souveränität dieser Staaten und die Bereitschaft unserer Partnerländer, Demokratie gegen Feinde von innen wie gegen Feinde von außen auch wehrhaft zu verteidigen, ernst nehmen wollen, bedarf es eines bestimmten polizeilichen oder militärischen Potentials. Dies kann auch in Zukunft nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall bedeuten, daß wir vor diesem demokratischen Hintergrund bereit und in der Lage sind, Ausstattungshilfe zu leisten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Frau Kollegin Walz, Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Ingrid Walz (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, wie werden wir es mit den Entwicklungsländern halten, die selbst Waffen herstellen und exportieren?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Dies ist eine Frage, die uns zunehmend besorgt. Es ist nicht nur so, daß ebensolche Waffenexporte aus den Industrienationen kommen, sondern zunehmend Schwellenländer hier als Exporteure auftreten. Diese Fragestellung ist Gegenstand auch unseres Prüfungsverfahrens. Wir haben also im Rahmen der jetzt schon für uns intern erarbeiteten Prüfungskriterien auch diese Frage aufgeworfen: Gibt es Rüstungsproduktionen in diesen Ländern, und tragen diese Länder durch Rüstungsexporte mit dazu bei, daß andere Entwicklungsländer eine zu hohe Rüstung haben? Das ist ein Teil der Prüfung.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 21 des Abgeordneten Augustinowitz auf:
Wann und mit wem fanden in der Zeit von Juni 1989 bis heute entwicklungspolitische Regierungskonsultationen bzw. sonstige Gespräche mit chinesischen Verantwortlichen in Deutschland bzw. in China selbst statt?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Herr Präsident, seit Juni 1989 gab es auf politischer Ebene des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit insgesamt fünf Besuche bzw. chinesische Delegationen in der Bundesrepublik Deutschland. In der gleichen Zeit reiste Staatssekretär Lengl dreimal nach China.
Wichtigste Gesprächspartner bei dem Aufenthalt von Staatssekretär Lengl im Juli 1990 waren der Ministerpräsident, der für die Planungs- und die Erziehungskommission zuständigen Staatsräte und die Minister für Außenwirtschaft, für Arbeit, für zivile Angelegenheiten und Forst sowie der Gouverneur der Provinz Fujian und der Oberbürgermeister der Stadt Shanghai.
Die zweite Reise im Dezember 1990 erfolgte aus Anlaß der ersten deutsch-chinesischen Regierungsverhandlungen nach dem Bundestagsbeschluß vom 30. Oktober 1990. Staatssekretär Lengl führte bei dieser Gelegenheit auch Gespräche mit einem der chinesischen Vizepremiers, Tian Juyen, dem für die Erziehungskommission zuständigen Staatsrat, dem Oberbürgermeister von Peking und dem Landwirtschaftsminister.
Über seine dritte Reise aus Anlaß der Konsultationen im vergangenen Monat hat Staatssekretär Lengl dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ausführlich berichtet. Sie selbst, Herr Kollege Augustinowitz, waren zugegen.
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Wichtigste Gesprächspartner waren der Ministerpräsident, Vizepremier Zhu, der für die Erziehungskommission zuständige Staatsrat sowie die Minister für Arbeit, Handel und Gesundheit und der neue Oberbürgermeister von Shanghai.
Staatssekretär Lengl hatte über diese Gespräche mit Regierungsvertretern hinaus auch Kontakte mit Professoren und Studenten der chinesischen Außenhandelsuniversität, über die er ebenfalls im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit erschöpfend berichtet hat.
Bei den genannten fünf Delegationen aus China handelte es sich um zwei Besuche des Vizeministers des chinesischen Außenhandelsministeriums im Dezember 1989 und im Dezember 1990, bei denen es um die Gestaltung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf der Basis der Bundestagsbeschlüsse vom Juni 1989 bzw. vom Oktober 1990 ging.
Im Juni 1990 besuchte der neue Präsident der in China für Fortbildungsmaßnahmen zuständigen Organisation, Herr Ye, das BMZ und die im Fortbildungsbereich tätigen deutschen Organisationen.
Im Oktober 1990 war eine Delegation der chinesischen Erziehungskommission in Deutschland zur Erörterung der Zusammenarbeit im Bereich der berufliParl. Staatssekretär Hans-Peter Repnik
chen Bildung, einem Schwerpunktbereich der deutsch-chinesischen Entwicklungszusammenarbeit.
Bei der fünften Delegation handelte es sich um den Besuch des neuen Vizepremiers und früheren Oberbürgermeisters von Shanghai, Herrn Zhu, der im BMZ Grundlinien der künftigen Zusammenarbeit besprach und u. a. einer Einladung des Hamburger Senats Folge leistete.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Abgeordneter Augustinowitz zu einer Zusatzfrage.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, ist es eigentlich üblich, daß auf der Ebene von Regierungskonsultationen in diesem Stadium ein Staatssekretär diese Gespräche führt?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Die Konsultationen werden grundsätzlich nicht auf Staatssekretärsebene geführt. Herr Kollege Lengl hat auch nicht selbst die Konsultationen geleitet, sondern er hat parallel zu den laufenden Konsultationen über die Entwicklungszusammenarbeit entwicklungspolitische Fragestellungen mit politischen Gesprächspartnern in der Volksrepublik China erörtert.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, entsprechen alle in diesen eben von Ihnen genannten Gesprächen behandelten Projekte auch dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 30. Oktober 1990?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Nach unserer Einschätzung, soweit diese Gespräche zu ganz konkreten Ergebnissen geführt haben, ja. Hierüber wurde auch jeweils der zuständige Fachausschuß sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch in der jetzigen Legislaturperiode unterrichtet.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Darf ich - nur aus Gründen der inneren Vorbereitung - die Reihenfolge der nächsten Fragesteller nennen: Dies sind die Kollegen Schily, Soell, Erler und Bindig.
Bitte sehr.
Otto Schily (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, können Sie uns Auskunft darüber geben, wie oft Herr Staatssekretär Lengl bei seinen zahlreichen Besuchen von Funktionären aus dem chinesischen Bereich zwangsweise umarmt worden ist?
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Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Nein.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Nächste Frage, Herr Kollege Soell.
Hartmut Soell (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, können Sie uns Auskunft darüber geben, wie oft, wie intensiv und mit welchem Ergebnis Staatssekretär Lengl darauf gedrungen hat, daß die wegen der Demokratiebewegung 1989 durch zahlreiche Prozesse Verurteilten durch eine Amnestie freigelassen werden?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Herr Kollege Soell, Staatssekretär Lengl hat bei den von mir jetzt aufgeführten drei Besuchen in den vergangenen zwei Jahren, die nach den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens vom Juni 1989 stattgefunden haben, jeweils als einen Bestandteil seiner Gespräche mit der politischen Führung in Peking Menschenrechtsfragen gehabt, und er hat nachweislich auch des Botschaftsberichts von seiner letzten Reise, über die ja in den letzten Wochen auch in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, gerade dem Bereich der Menschenrechtsverletzungen einen großen Stellenwert eingeräumt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Nächste Frage, Herr Kollege Erler.
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Gernot Erler (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, angesichts der eindrucksvollen Liste von Konsultationen und Besuchen auf Staatssekretärsebene frage ich Sie: In welches Land sind denn seit Juni 1989 häufiger solche Delegationen des BMZ auf Staatssekretärsebene gefahren? Oder muß man aus der Liste schließen, daß die Volksrepublik China der erste Adressat bundesrepublikanischer Entwicklungshilfe ist?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort unser Kollege Werner Zywietz.
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Ich habe jetzt nicht die Unterlagen über die gesamte Reisetätigkeit der Leitung des BMZ bei mir,
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so daß ich jetzt keine erschöpfende Antwort geben kann. Es kann aber natürlich nicht bestritten werden, daß es gerade auch im Hinblick auf die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und auf Grund einer ganzen Reihe von vereinbarten Maßnahmen, die es ja zum Teil abzubrechen oder später umzuwidmen galt, einen erhöhten Bedarf an Gesprächen mit der chinesischen Führung gegeben hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Kollege Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1991-06-19:
Angesichts der Tatsache, daß der Staatssekretär in diesem abgefragten Zeitraum dreimal in China gewesen ist, möchte auch ich fragen, ob er in anderen Ländern ähnlich oft gewesen ist oder ob es sich bei China um ein sogenanntes LLC, ein Lengl Loved Country, handelt?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Ich muß mich auf die Antwort zurückziehen, die ich dem Herrn Kollegen Erler gegeben habe. Ich habe jetzt nicht die Liste der Länder, die Herr Lengl im Vergleichszeitraum bereist hat. Aber ich möchte Ihrer Neugier insoweit entgegenkommen, als ich vermute, daß er im Vergleichszeitraum nicht häufiger in anderen Ländern war.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Gibt es dazu weitere Fragen? - Wenn das nicht der Fall ist, könnte ich dem

Vizepräsident Hans Klein
Kollegen Bindig ein Privatissimum darüber anbieten, wie die Abkürzung LLDC in Wahrheit lautet.
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Aber das machen wir besser nach der Sitzung. Nun rufe ich Frage 22 des Kollegen Bindig auf:
Hat die Bundesregierung vor Beginn der Regierungsverhandlungen mit Marokko, die vom 3. Juni bis 5. Juni 1991 in Bonn stattgefunden haben, die Ermittlungsergebnisse von amnesty international über die Lage der Menschenrechte in Marokko eingeholt und zum Gegenstand der Erörterungen im Zusammenhang mit der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit dieses Landes gemacht, und, wenn ja, zu welchen konkreten Ergebnissen im Hinblick auf eine verbesserte Respektierung der Menschenrechte haben die Regierungsverhandlungen geführt?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Im Vorfeld der Regierungsverhandlungen mit Marokko vom 3. bis 5. Juni 1991 haben auf Grund der dem BMZ u. a. von amnesty international vorliegenden Erkenntnisse zur Menschenrechtslage sowohl Gespräche mit dem Generalsekretär von amnesty international als auch mit dem marokkanischen Botschafter in Bonn zur Frage der Menschenrechte in Marokko stattgefunden.
Während der Regierungsverhandlungen selbst hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Geiger mit dem marokkanischen Delegationsleiter ein ausführliches Gespräch zur Lage der Menschenrechte in Marokko geführt und dabei darauf hingewiesen, daß wir der Arbeit der in Marokko existierenden Menschenrechtsorganisationen und insbesondere des Konsultativrats für Menschenrechte große Bedeutung beimessen, die Entwicklung der Arbeiten insbesondere des Konsultativrats sorgfältig beobachten und an einer effektiven und unbeeinträchtigten Aktivität äußerst interessiert sind.
Die marokkanische Seite hat sich gegenüber unseren Anliegen sensibel gezeigt. Ich gehe dabei davon aus, daß unsere Anliegen in Marokko den zuständigen Regierungsstellen übermittelt worden sind. Wir werden die weitere Entwicklung sorgfältig verfolgen.
Rudolf Bindig (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob bei diesem Gespräch über die Menschenrechte auch das Schicksal der zahlreichen verschwundenen Sahrauis angesprochen worden ist?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Herr Kollege Bindig, wir haben noch keine offizielle, förmliche Berichterstattung über die auch uns aus Zeitungsmeldungen bekanntgewordenen Fragestellungen. Entsprechende Initiativen wurden eingeleitet. Die marokkanische Botschaft befaßt sich mit den Menschenrechtsfragen, und wir warten auf einen entsprechenden Bericht.
In diesem Gespräch selbst hat dieses Thema wohl keine Rolle gespielt.
Rudolf Bindig (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, wenn Sie ein solches Gespräch führen und die Bundesregierung dort die Menschenrechtsproblematik anspricht, werden dann auch konkrete Einzelfälle besprochen, oder wird die Menschenrechtssituation allgemein erörtert?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Sowohl als auch. Dort, wo uns gravierende Fälle bekannt sind, nehmen wir Einfluß, indem wir diese Fälle ansprechen. Sie selbst wissen aus Ihrer Erfahrung, daß es im Einzelfall auch einmal kontraproduktiv sein kann, einen bestimmten Namen einzuführen. Wir stellen uns hier also auf den Einzelfall ein.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Weitere Zusatzfragen aus dem Kollegenkreis? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Frage 23, ebenfalls vom Kollegen Bindig gestellt, auf:
Hat die Bundesregierung vor Beginn der Regierungsverhandlungen mit der Türkei, die vom 11. bis 13. Juni in Bonn stattgefunden haben, die Ergebnisse von amnesty international über die Lage der Menschenrechte in der Türkei eingeholt und zum Gegenstand der Erörterungen im Zusammenhang mit der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit dieses Landes gemacht, und, wenn ja, zu welchen konkreten Ergebnissen im Hinblick auf eine verbesserte Respektierung der Menschenrechte haben die Regierungsverhandlungen geführt?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Herr Kollege Bindig, die Bundesregierung ist ständig bemüht, unabhängig von der laufenden Unterrichtung u. a. durch amnesty international ein eigenes Bild über die Lage der Menschenrechte in der Türkei zu gewinnen.
Das große Interesse, das die Bundesregierung der Respektierung der Menschenrechte beimißt, wurde sowohl bei den Verhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit als auch beim Besuch des türkischen Delegationsleiters von meiner Kollegin Michaela Geiger im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie anläßlich der Unterzeichnung eines Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt am 13. Juni 1991 verdeutlicht. Die türkische Seite erklärte sich dabei im Einklang mit den von uns vorgetragenen Vorstellungen.
Rudolf Bindig (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß also von amnesty international für diese Regierungsverhandlungen keine konkreten Informationen extra eingeholt worden sind, und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Frage darauf beruht, daß der entwicklungspolitische Sprecher Ihrer Partei hier im Bundestag bei einer Menschenrechtsdebatte begrüßt hat, daß die Bundesregierung die Absicht erklärt hat, bei allen Regierungsverhandlungen in Zukunft vorab Informationen von amnesty international einzuholen?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Das zuständige Referat hat auch hier auf dem Schriftweg die aktuellen Informationen von amnesty international mit einbezogen und berücksichtigt. Im Gegensatz zum vorher genannten Fall hat aber kein eigenständiParl. Staatssekretär Hans-Peter Repnik
ges Gespräch mit dem Generalsekretär von amnesty international stattgefunden.
Rudolf Bindig (NA), 1991-06-19:
Ist bei den Gesprächen, die dann geführt worden sind, auch die menschenrechtliche Situation der Kurden behandelt worden?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Jawohl, das Thema hat eine bedeutende Rolle gespielt.
Ingomar Hauchler (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat die Menschenrechtsfrage zu einem der wichtigsten Kriterien der deutschen Entwicklungspolitik gemacht, vor allem in den letzten Monaten. Wie erklärt es sich vor diesem Hintergrund, daß die entwicklungspolitischen Zusagen für die Türkei erhöht werden sollen oder schon erhöht worden sind, obwohl sich die Menschenrechtslage in der Türkei nicht verbessert hat?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Herr Kollege Dr. Hauchler, ich habe mich gerade noch einmal vergewissert, wie groß die Zahl der Flüchtlinge war, die auf Grund der Ereignisse im Irak und der Menschenrechtsverletzungen dort in der Türkei Zuflucht gesucht haben: immerhin über eine halbe Million. Wir haben natürlich auch dieser Situation Rechnung getragen und haben in diesem Zusammenhang unsere Mittel im Hinblick auf die Situation der kurdischen Flüchtlinge erhöht. Darüber hinaus haben wir keine Erhöhung der Mittel vorgenommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Fischer.
Ursula Fischer (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß die Probleme der Kurden eine Rolle gespielt haben. Im Osten der Türkei sind die Menschenrechte zum Teil aufgehoben. Was tut die Bundesregierung, damit sich diese Situation dort ändert?