jochen-konrad fromme (NA), 2000-01-28:
Ich bin
schon dafür, dass eine finanzielle Achse zwischen den
Bürgern und den Landkreisen geschaffen wird. Ob das
im Wege der Erhebung von Steuern passieren muss oder
ob man das anders regeln kann, muss man im Laufe der
Diskussion sehen. Dazu gibt es sehr unterschiedliche
Vorstellungen. Auf jeden Fall muss es nicht eine neue
Steuer geben.

Wenn ich von Strukturveränderungen rede, beziehe
ich mich auf die Frage der qualitativen Verbesserungen
der Kommunalfinanzen. Zu der Frage des Volumens
komme ich an anderer Stelle.

Viertens. Trotz Ausweitung der Aufgaben ist der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen gesunken.
Hatten die Kommunen 1991 noch 12,8 Prozent des
Steueraufkommens, so erhielten sie 1999 nur noch 12,3
Prozent. Das wird nach der Finanzplanung im nächsten
Jahr ähnlich sein - trotz erheblich gestiegener Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe, trotz erheblich gestiegener Aufwendungen im Bereich der Sozialhilfe.

Fazit: Qualität und Quantität der kommunalen Finanzausstattung stimmen nicht mehr. Deswegen brauchen wir eine Gemeindefinanzreform im Rahmen einer
Föderalismusreform.

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Die neue Regierung hat versprochen, dass es nicht zu
Lastenverschiebungen kommt. Im Koalitionsvertrag ist
- das wurde hier bereits gesagt - das Konnexitätsprinzip
verankert. Das bedeutet, dass eben Aufgaben und Ausgaben miteinander in Beziehung stehen sollen. 

Meine Damen und Herren, Anspruch und Wirklichkeit liegen bei Ihnen - wie zum Beispiel auch bei der
steuerlichen Behandlung der Übungsleiterpauschale - 
weit auseinander. 

Die jetzige Bundesregierung hat mit dem Sparpaket
schwer in die kommunalen Haushalte eingegriffen. Das
war zum großen Teil kein Sparpaket, sondern ein Verschiebebahnhof. Allein mit der Neuregelung der originären Arbeitslosenhilfe, die hier genannt wurde, hat man
nach den Aussagen des Städte- und Gemeindebundes
circa 2,5 Milliarden DM mal eben zulasten der kommunalen Kassen verschoben.

Ein zweiter schwerer Sündenfall dieser Regierung offenbart sich in der Finanzierung des Familienausgleichs.

Die A-Länder haben 1996 eine Sonderregelung
durchgesetzt, nach der außerhalb der üblichen Deckungsquotenberechnung die Finanzierung des Familienlastenausgleichs im Verhältnis 74 zu 26 festgeschrieJochen-Konrad Fromme


ben wurde. Manche von Ihnen wollen das nicht mehr
wahrhaben. Zwei von den damaligen Hauptmatadoren,
Herrn Voscherau und Herrn Lafontaine, haben Sie unterwegs verloren. Aber der heutige Bundeskanzler und
der heutige Finanzminister Eichel haben als Ministerpräsidenten daran mitgewirkt. In den Unterlagen zum
Gesetzgebungsverfahren war ausdrücklich von einem
Sonderlastenausgleich die Rede. Es sollte nicht, wie Sie
es heute glauben zu machen versuchen, im Rahmen des
üblichen Berechnungsverfahrens geregelt werden. So
ändert sich mit der Position auch die Einstellung.

Nur, aus kommunaler Sicht kann man Ihnen das nicht
durchgehen lassen; denn das bedeutet, dass im Laufe der
Jahre den Kommunen 6 Milliarden DM vorenthalten
worden sind. Das Vorenthalten von 6 Milliarden DM
bedeutet, dass die Kommunen ihrem Auftrag nicht mehr
in vollem Umfang nachkommen können. Das bedeutet,
dass die Ausgaben für das kulturelle Leben gekürzt werden müssen. Wenn Sie einmal offenen Auges durch die
Städte und Gemeinden fahren, dann werden Sie sehen,
dass im Augenblick die Unterhaltung der Straßen und
der Hochbauten sträflich vernachlässigt wird. Wir werden bitter erfahren, dass in Zukunft eine Bauhypothek
nach der anderen aufgenommen wird. Jeder Einfamilienhausbesitzer weiß, dass eine unterlassene Unterhaltungsmaßnahme am Ende sehr viel teurer wird. 

Es droht neues Ungemach. Wenn der von Ihnen neu
ins Amt berufene Kartellamtspräsident den Querverbund
über den Weg des Wettbewerbrechts aus den Angeln
heben will - hier geht es um ein Finanzvolumen von
10 Milliarden bis 20 Milliarden DM, mit dem im Augenblick die Kommunen zum Beispiel den ÖPNV sowie
kulturelle und sportliche Einrichtungen finanzieren -,
dann müssen Sie für eine Ersatzfinanzierung sorgen.

Das Ganze setzt eine Abwärtsspirale in unserer
Volkswirtschaft in Gang: Es fehlen Aufträge. Das Fehlen von Aufträgen bedeutet weniger Arbeit. Dies bedeutet wiederum einen Mehrbedarf für die Arbeitslosenunterstützung. Dies bedeutet weniger Steuereinnahmen.
Deswegen muss hier Grundlegendes geschehen. 

Aber das Wichtigste - das kann auch schnell erledigt
werden - ist eine gute Wirtschaftspolitik für mehr Arbeit
und Beschäftigung. Eine solche Politik kann im Rahmen
des vorhandenen Systems - ohne Korrekturen - für
mehr Geld in den kommunalen Kassen sorgen. In dem,
was wir für richtig halten, unterscheiden wir uns sehr
deutlich von Ihnen. 

Ich möchte jetzt nicht im Einzelnen die Fragen der
Unternehmensteuerreform aufribbeln. Aber ich möchte einen Punkt herausgreifen, nämlich die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer.
Sie wollen das auf der Basis des doppelten Messbetrages
machen. Das ist eine Einladung zur Anhebung der 
Gewerbesteuer; denn jede Gemeinde, deren Hebesatz
zurzeit unter 400 Punkten liegt, kann die Gewerbesteuer auf 400 Punkte anheben, ohne dass es den Steuerpflichtigen selber trifft; denn dieser bekommt es 
vom Finanzamt wieder. Ich möchte einmal den Stadtkämmerer sehen, der angesichts der Notlage, in die Sie
ihn durch Ihre Politik gebracht haben, dies nicht tun
wird.

Sie merken: Es gibt strukturelle Mängel in Ihrer Steuerpolitik en masse. Die Kommunen sind bei Ihnen nicht
gut aufgehoben, wie Sie das versprochen haben. Ganz
im Gegenteil: Still und heimlich werden den Kommunen
überall neue Daumenschrauben angelegt. Sie werden
neu belastet und können ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Mit dieser Koalition sind die Kommunen wahrlich
nicht gut bedient. Aber das ändert nichts daran, dass die
Union den Antrag der PDS ablehnt; denn dieser Antrag
sieht keine strukturellen Veränderungen vor. Aber eine
Gemeindefinanzreform muss strukturelle Veränderungen umfassen.

Danke schön.

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