Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Gansel hat mir, wie er ja eben ausgeführt hat, liebenswürdigerweise kurz nach 11 Uhr die Fragen, die er der Bundesregierung gestellt hat und die er gern beantwortet haben möchte, zugeleitet. Ich würde gern zunächst einmal, Herr Kollege Gansel, diese Fragen, soweit es mir im Augenblick möglich ist, beantworten, weil ich finde, daß Debatten in erster Linie den Sinn haben, daß man auf Argumente und Fragen eingeht, und weil ich ohnedies finde, daß das Thema, das uns beschäftigt, einen möglichst sorgfältigen und einen möglichst verantwortungsbewußten Umgang mit der Sache gebietet.
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Herr Kollege Gansel, Sie haben mich gefragt, ob es zutrifft, daß die Bundesregierung eine Verpflichtung übernommen habe, auch im Rahmen der deutsch-briBundesminister Dr. Schäuble
tischen Kooperation einen offiziellen Kredit zu gewähren. Sie wissen, daß der Bundesfinanzminister schon in einer Aktuellen Stunde, die Sie erwähnt haben, darauf hingewiesen hat, daß wir in der Entscheidung, die der Bundessicherheitsrat getroffen hat, keine Einwendungen zu erheben, gleichzeitig auch gesagt haben, daß wir für dieses Exportgeschäft keine Hermes-Bürgschaft übernehmen,
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so daß sich daraus ergibt, daß wir eine solche Verpflichtung nicht übernommen haben.
Herr Kollege Gansel, Sie haben dann gefragt, ob es nach dieser Bundestagssitzung zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung Briefwechsel, Gespräche, Telefongespräche usw. gegeben hat, wie die Finanzierung organisiert werden könnte. Ich weiß es nicht von anderen Vertretern der Bundesregierung, aber ich kann für mich sagen: Ich habe auch mit Vertretern der Bayerischen Staatsregierung, mit Vertretern von Banken über die Frage gesprochen, wie nach dem Rückzug der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus ihrem Anteil im Rahmen der vorgesehenen Finanzierung des deutschen Lieferanteils eine Finanzierung sichergestellt werden könne.
Wir haben nach meiner Erinnerung nicht über Banken im einzelnen gesprochen. Ich habe sowohl der Deutschen Bank, die ja ursprünglich Konsortialführerin war, als auch dem Vorsitzenden des Vorstands der Bayerischen Landesbank einen Brief geschrieben. Er ist in beiden Fällen wortgleich. Ich will diesen Brief verlesen. Anrede. Dann habe ich ausgeführt:
Die Bundesregierung hat keine Einwände gegen die Absicht Großbritanniens, acht Tornado-Flugzeuge an Jordanien zu liefern. Sie hat auch keine Bedenken gegen eine Beteiligung deutscher Firmen an dem britischen Exportvorhaben und an einer Beteiligung deutscher Banken an der Finanzierung des deutschen Lieferanteils.
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Wie Sie wissen, übernimmt die Bundesregierung für Rüstungsexporte in Länder, die nicht der NATO angehören, grundsätzlich keine Kreditdeckungen. Um diese Regelungen nicht zu umgehen, konnte auch ein Engagement der weitgehend bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht in Betracht kommen.
Mit freundlichen Grüßen Das ist meine Antwort:
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- Ja, Frau Kollegin, darauf komme ich. Ich versuche wirklich, die Fragen von Herrn Kollegen Gansel zu beantworten.
Sie haben dann gefragt, ob es mit der israelischen Regierung Gespräche über den Tornado-Verkauf an Jordanien gegeben hat und ob - ich verstehe Ihre Frage so - es seitens der Bundesregierung und der israelischen Regierung darüber Gespräche gegeben hat und ob die Bundesregierung in diesem Zusammenhang der israelischen Regierung irgendwelche Zusagen gemacht oder Hilfeleistungen in Aussicht gestellt habe.
Ich muß Ihnen dazu sagen: Mir sind derartige Gespräche seitens der Bundesregierung nicht bekannt.
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- Aber, verehrter Herr Kollege, ich will Ihnen eine Geschichte von gestern morgen erzählen, die heute in einigen Zeitungen eine Rolle spielt.
Ich bin um 7.15 Uhr in einem Rundfunkinterview gefragt worden, was ich davon wisse, daß es eine mögliche Überlegung in bezug auf Südkorea gebe, das stehe in einer bekannten deutschen Zeitung. Ich habe dann gesagt: „Ich weiß davon im Augenblick nichts. " Ich habe mir die Zeitung während des Interviews gegriffen und gesagt: „Ich weiß das, was ich hier in der Zeitung lese, indem ich es in der Zeitung lese. Mehr weiß ich nicht."
Daraus ist dann den ganzen Tag die Meldung geworden, der Kanzleramtsminister Schäuble habe erklärt, die Bundesregierung habe keine Kenntnis von derartigen Überlegungen. Diese Meldung ist einfach falsch. Der Kanzleramtsminister Schäuble persönlich hatte gestern morgen um 7.15 Uhr keine Kenntnis. Die Bundesregierung hatte sie sehr wohl.
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Herr Kollege Vogel, ich finde, wenn wir den Sachverhalt klären, hilft manches, und wir können über den Kern der Punkte, wo wir unterschiedlicher Meinung sind, dann miteinander sehr schön reden.
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