ehlers (präsident), 1953-07-02:
Ich darf annehmen, daß diese Frage damit erledigt ist.
Heute morgen sind die Abstimmungen zu Punkt 2 der Tagesordnung zurückgestellt worden. Ich kehre jetzt zu Punkt 2 zurück:
a) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Förderungsprogramm für die Gebiete an der Sowjetzonengrenze ({1});
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen ({2}) über den Antrag 'der Fraktion der SPD betreffend Protest gegen Evakuierungsmaßnahmen im sowjetzonalen Zonengrenzgebiet ({3});
c) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen ({4}) über den Antrag der Fraktion der 'SPD betreffend Sicherheit im Zonengrenzgebiet ({5});
d) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen ({6}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Schutz der Zonengrenzgebiete ({7});
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({8}) betreffend Hilfsmaßnahmen an der Zonengrenze ({9}).
Wir haben hier zunächst die Drucksache Nr. 4467 Dazu ist von den Abgeordneten Dr. von Merkatz und Fraktion und dem Abgeordneten Ewers der Antrag gestellt worden, unter Ziffer 2 a) in der vierten Zeile zwischen die Worte „sowie" und „den Salinen" die Worte „der Fischindustrie" einzuschieben. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag 'der Deutschen Partei zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit: diese Änderung ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die unter Berücksichtigung dieser Änderung der Drucksache Nr. 4467 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie ist angenommen.
Ich komme zu Drucksache Nr. 4468 betreffend Protest gegen Evakuierungsmaßnahmen im sowjetzonalen Zonengrenzgebiet. Es wird beantragt, diese Drucksache, den Antrag der SPD, für erledigt zu erklären. Ich bitte die Damen 'und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist erledigt.
Ich komme zu Drucksache Nr. 4469, zum gleichen Antrag des Ausschusses. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; er ist angenommen.
Das gleiche gilt für Drucksache Nr. 4470. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist 'die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zum Antrag Drucksache Nr. 4563 betreffend Hilfsmaßnahmen an der Zonengrenze. Dazu liegt ein Antrag der Abgeordneten Behrisch, Brookmann, Dr. Solleder, Dr. Henn und Genossen betreffend Ausdehnung des Förderungsprogramms für das Zonengrenzgebiet auf den gesamten Eisernen Vorhang von Flensburg bis Passau vor, ein Antrag des Ausschusses für Grenzlandfragen. Ich lasse zunächst über diesen Antrag abstimmen, der eine Ergänzung darstellt. Oder eine Abänderung?
({10})
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag Behrisch, Brookmann usw. zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich bitte die Damen und Herren, die Drucksache Nr. 4563 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; sie ist ebenfalls angenommen.
Damit sind die Abstimmungen zu Punkt 2 erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ({11}) ({12});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({13}) ({14}).
({15})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Weber ({16}). Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

Dr. Weber ({17}) ({18}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Rechtsausschusses, über den ich hinsichtlich des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anerkennung des deutschen Widerstandes und zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Nr. 3472 der Drucksachen, und hinsichtlich des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, Nr. 4527 der Drucksachen Anlage 1, und hinsichtlich des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Bundesentschädigungsgesetzes, Nr. 4527 der Drucksachen Anlage 3, zu berichten habe, stellt etwas Ungewöhnliches, in der Parlamentsgeschichte wohl kaum Dagewesenes vor. Er geht nämlich dahin, den Entwurf des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes, Anlage 1 der Drucksache Nr. 4527, ohne Änderung oder Ergänzung anzunehmen. Dabei haben die Fraktionen, soweit sie im Rechtsausschuß vertreten waren, durch ihre Vertreter dortselbst erklären lassen, daß auch bei der weiteren Behandlung des Gesetzentwurfs in zweiter und dritter Lesung keine Änderungsanträge gestellt würden. Dieses ungewöhnliche Verfahren bedarf einer kurzen Erläuterung.
Der Ausschuß sieht dieses Verfahren dadurch als gerechtfertigt an, daß ein Problem, das so außerordentliche Bedeutung hat wie die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus, auch ein außerordentliches Verfahren rechtfertigt, daß der erste Bundestag nicht nach Hause gehen darf, ohne auf diesem Gebiet eine Regelung geschaffen zu haben, die dem tief gekränkten Rechtsempfinden wieder Genugtuung verschafft und den Opfern eines ruchlosen Unrechtssystems soweit wie möglich materielle Hilfe bringt.
Der Ausschuß hatte ja gar nicht die Möglichkeit, die ihm heute vor acht Tagen überwiesenen Gesetzentwürfe sachlich zu beraten und zu behandeln.
({19})
In Voraussicht dieser Lage hatte er aber schon vor Monaten eine gewisse Vorsorge getroffen und im April mit den Beratungen auf Grund des damals bereits dem Ausschuß vorliegenden Gesetzentwurfs der SPD, allerdings auf der Grundlage des zur Verfügung gestellten Referentenentwurfs, der in der Regierungsvorlage fast unverändert übernommen wurde, und unter Heranziehung des uns ebenfalls bereits als Bundesratsdrucksache zugeleiteten Entwurfs des Initiativgesetzes des Bundesrats zu einem Bundesentschädigungsgesetz, begonnen. Der Ausschuß war mit der Materie eingehend vertraut; hatte er sich doch schon anderthalb Jahre lang mit der Beratung dieser Fragen befaßt. Seine damaligen Anträge hatten in 'der Drucksache Nr. 3583, die am 11. September vorigen Jahres von diesem Hause einstimmig verabschiedet wurde, ihren Niederschlag gefunden.
Diese Drucksache hatte zwei Anliegen: erstens die Regelung dei. Entschädigung. Es waren darin bestimmte Vorschläge gemacht worden, und an die Bundesregierung war die Aufforderung ergangen, diese Vorschläge in einem Bundesergänzungs- und Rahmengesetz zu berücksichtigen. Der Antrag hatte aber noch ein zweites Anliegen. Er hatte auch die Probleme der Rückerstattung und die dadurch aufgeworfenen Fragen angesprochen und deren Regelung von der Bundesregierung verlangt.
Die Beratung erwies sich als so schwierig, daß nur eine erste Lesung der materiellen Bestimmungen des Gesetzes - das sind die §§ 1 bis 76 -durchgeführt werden konnte. Inzwischen war die Zeit so weit vorgeschritten, daß eine eingehende sachgemäße Beratung und Beschlußfassung nicht mehr möglich war. Deshalb mußte ein anderer Weg beschritten werden, wenn die Verabschiedung ,des Gesetzes noch sichergestellt werden sollte. In dieser Lage machten in der vorletzten Woche 'die Ausschußmitglieder der Sozialdemokratischen Partei drei Vorschläge: Erstens: Unveränderte Annahme des Regierungsentwurfs, der zwar damals noch nicht vorlag, uns aber als Referentenentwurf bekannt war. Zweitens: Unveränderte Annahme des Bundesrats-Entwurfs. Drittens, für den Fall der Ablehnung dieser beiden Anträge: Ausdehnung des Entschädigungsgesetzes der US-Zone auf die britische und eventuell auf die französische Zone.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie der Abkürzung halber auf die Berichterstattung in der Sitzung vom 11. September 1952 verweisen und Sie nur noch 'darauf aufmerksam machen, daß in der britischen Zone noch keine Regelung für Vermögens- und sogenannte Existenzschäden bestand. Von 'den Ländern ist - das muß man in diesem Zusammenhang betonen - gewiß schon manches auf dem Gebiete 'der Wiedergutmachung getan worden. Aber die Regelungen waren lückenhaft. Daß der Bundestag erst heute zur Behandlung kommt, liegt daran, daß wir in den ersten Jahren noch der Ansicht sein konnten, die Länder, die in der Regelung noch rückständig waren, würden doch noch eigene Ländergesetze schaffen, wie sie in der amerikanischen Zone und auch in der französischen Zone in umfassender Weise bestehen.
Die Ausschußmitglieder der Sozialdemokratie verlangten eine alsbaldige Klärung der Frage, welcher dieser drei Vorschläge angenommen werde. Im Ausschuß bestand Einmütigkeit darüber, daß ein gangbarer Weg gesucht werden müsse, um das Entschädigungsproblem noch in diesem Bundestag zur Lösung zu bringen. Von anderer Seite wurde geltend gemacht, mit der Regierungsvorlage erledige sich nur ein Teil der Forderungen, die das Hohe Haus am 11. 'September 1952 durch die Annahme der Anträge Drucksache Nr. 3583 erhoben hat, allerdings der vordringlichste Teil, die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus. Es wurde darauf hingewiesen, daß der zur Herstellung des Rechtszustandes ebenso bedeutsame zweite Teil, die Regelung der sich aus der Rückerstattung ergebenden Probleme, noch unausgeführt bleibe. 'Beide Unrechtstatbestände hätten ihre Wurzel im gleichen Vorgang. Das Recht sei unteilbar. Deshalb müsse auch möglichst noch der zweite Teil ides 'Beschlusses vom 11. September 1952 verwirklicht werden.
Einzelne Mitglieder wollten ihre Zustimmung. zum Entschädigungsgesetz von der gleichzeitig erfolgenden Regelung der rückerstattungsrechtlichen Probleme abhängig machen. Dabei wurde darauf verwiesen, daß gelegentlich der Verabschiedung und Ratifizierung des Israel-Abkommens vom Bundestag erneut ein Antrag angenommen worden war, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, längstens bis zum 1. Mai auch zur Erfüllung dieses Teils, des zweiten Teils der Drucksache Nr. 3583, ein Gesetz vorzulegen. Die Vertreter der Regierung gaben dahin Auskunft, der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung 'der rückerstattungsrechtlichen Probleme habe noch nicht fertiggestellt werden können. Sie gaben aber die Zusage, diesen Ent({20})
wurf während der Parlamentsferien zu bearbeiten, so daß er dem neuen Bundestag alsbald vorgelegt werden würde.
Nach Beratung dieser Sachlage in den Fraktionen beschloß der Ausschuß dann einstimmig bei einer Stimmenthaltung, 'dem ersten Vorschlag, En-bloc-Annahme des Regierungsentwurfs, zuzustimmen. Unter diesen Umständen kann es 'nicht meine Aufgabe sein, mich mit der gesetzlichen Regelung im einzelnen zu befassen. Ich darf vielmehr auf die Begründung des Regierungsentwurfs und die Ausführungen, die die Referentin des Bundesjustizministeriums, Frau Landgerichtsrat Dr. Becker, im Bundesanzeiger Nr. 103 vom Mittwoch, dem 3. Juni 1953, nichtamtlicher Teil S. 4 ff., gemacht hat, verweisen.
Der Entwurf bringt in seinem Kernstück eine Ausdehnung des Entschädigungsrechts der US-Zone auf das gesamte Bundesgebiet und enthält dazu auch noch Verbesserungen dieses Rechts. Er geht aber auch darüber hinaus und bringt insbesondere entsprechend der Forderung des Bundestags in seinem Beschluß vom 11. September 1952 auch die Einbeziehung der Widerstandskämpfer in die Entschädigung. Des weiteren hat der Entwurf entsprechend den im Haager Abkommen übernommenen Verpflichtungen in den §§ 67 bis 76 auch die Sondergruppen, nämlich die Verfolgten aus den Vertreibungsgebieten, Staatenlose und politische Flüchtlinge sowie Nationalverfolgte, in den Kreis der Entschädigungsberechtigten aufgenommen. Ferner hat er im § 79, wie es unserer damaligen Forderung entsprach, einen weitgehenden Härteausgleich vorgesehen. Das Verfahren ist auf der Grundlage des in der amerikanischen Zone geltenden Rechts geregelt worden, und entsprechend der von uns erhobenen Forderung ist auch eine Revisionsinstanz, also die Möglichkeit der Anrufung des Bundesgerichtshofs, vorgesehen.
Der Ausschuß hat seine Arbeit darauf beschränkt, einige redaktionelle Änderungen vorzunehmen und einige Leerstellen auszufüllen. Dies ersehen Sie im einzelnen aus der Drucksache Nr. 4590, die Ihnen ja vorliegt.
Zur Erläuterung habe ich kurz folgendes zu sagen.
In der „Inhaltsübersicht" sind unter Art. I hinter den Worten „Neufassung und Erstreckung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts" die Worte „vom 26. April 1949" zu streichen.
Zur Begründung ist folgendes zu sagen. In den Ländern der amerikanischen Zone gilt zwar ein einheitliches Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, und dieses ist am 26. April 1949 vom süddeutschen Länderrat beschlossen worden. Es ist jedoch in den einzelnen Ländern zu verschiedenen Zeitpunkten verkündet worden. Aus diesem Grunde empfiehlt sich nach der Auffassung des Ausschusses die Streichung des Datums „vom 26. April 1949".
Ferner:
In der „Inhaltsübersicht" muß es unter „Erster Abschnitt" hinter „Zweiter Titel" an Stelle von „Geltendmachung und Übertragung des Entschädigungsanspruchs" richtig lauten: „Übergang und Übertragung des Anspruchs auf Entschädigung".
Die bisherige Überschrift für die §§ 10 bis 13 gibt
den Inhalt dieser Bestimmungen ungenau wieder.
Geregelt ist hier nicht die Geltendmachung, sondern der Übergang 'des Anspruchs auf Entschädigung.
In Art. I des Gesetzestextes sind die Worte „vom 26. April 1949" zu streichen.
Zur Begründung darf ich auf die soeben gemachten Ausführungen verweisen.
§ 8 Abs. 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung:
„4. als Vertriebener im Sinne der §§ 1 und 2 des Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 ({21}) im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt genommen hat;".
Zur Begründung bemerke ich, daß inzwischen das Bundesvertriebenengesetz verabschiedet worden ist und die darin gegebenen Formulierungen übernommen werden sollen.
Das -gleiche gilt für die Ziffer 5, wo der Begriff des Zonenflüchtlings übernommen ist.
Zu 6! Die Überschrift von § 10 muß entsprechend der Berichtigung im Inhaltsverzeichnis nunmehr lauten: Übergang und Übertragung des Anspruchs auf Entschädigung.
§ 16 Abs. 5 Satz 2, der zunächst in Ihrer Vorlage mit Pünktchen versehen war, ist wie folgt auszufüllen:
Für die Zwecke dieses Gesetzes kann ein Antrag nach 'den genannten Rechtsvorschriften bis zum 1. Oktober 1955 gestellt werden, auch wenn die Fristen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelaufen sind oder vor dem 1. Oktober 1955 ablaufen.
Es war vorgesehen, daß 'diese Anträge bis zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden können, und nach dem Vorschlage des Ausschusses soll das Gesetz - dazu möchte ich gleich noch Näheres sagen - am 1. Oktober 1953 in Kraft treten.
In § 65 ist hinter dem Wort „Ausland" ein Punkt zu setzen. Die bisherigen Wörter „vom ({22})" entfallen. Zur Begründung ist zu bemerken, daß 'das Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland noch nicht verabschiedet ist. Soweit ich sehe, steht es erst morgen auf der Tagesordnung. Da das Gesetz noch nicht verabschiedet ist und infolgedessen die genaue Bezeichnung hier nicht aufgenommen werden kann, empfiehlt sich diese Streichung. Was gemeint ist, ist hinreichend klargestellt.
§ 68 enthält eine Angleichung an die Tatsache, daß das Bundesvertriebenengesetz inzwischen in Kraft getreten ist.
In § 71 ist lediglich ein redaktionelles Versehen richtigzustellen. Es muß richtig heißen: „Verfolgte im Sinne von Absatz 3", nicht „Absatz 1", wie es infolge eines Druckfehlers in 'der Vorlage steht.
Der § 91 Abs. 2 soll wie folgt ausgefüllt werden:
Der Anspruch auf Entschädigung ist von Berechtigten, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Inland haben, bis zum 1. Oktober 1954, von den übrigen Berechtigten bis zum 1. Oktober 1955 bei der zuständigen Entschädigungsbehörde anzumelden.
Das ergibt sich auch aus dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes.

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Der § 113 soll dann wie folgt lauten:
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1953 in Kraft.
Dazu noch einige Worte!
Das Gesetz wird, wenn es, wie wir hoffen, heute verabschiedet wird, noch durch den Bundesrat müssen, und es wird wohl kaum vor Mitte August im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden können.
Die Einrichtung der Behörden, vor allen Dingen in der britischen Zone, die bis jetzt völlig andere Einrichtungen hatte, wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die Behörden müssen sich zunächst auch mit den Regelungen des Gesetzes vertraut machen können. Infolgedessen empfiehlt es sich, ihnen eine gewisse Zeitspanne zu geben, um das Gesetz kennenzulernen und die entsprechenden Vorkehrungen für die Durchführung des Gesetzes zu treffen.
Schließlich hat man noch erwogen, daß es auch gut sei, wenn ein Zeitpunkt gewählt würde, der wie der 1. Oktober die Hälfte des Haushaltsjahres darstellt, so daß sich dadurch haushaltsrechtlich gewisse Vorteile ergeben.
Namens des Ausschusses habe ich die Ehre, Sie, meine Damen und Herren, zu bitten, zu beschließen, dem Entwurf eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ({24}) mit den eben vorgetragenen redaktionellen Änderungen, im übrigen unverändert nach der Vorlage Drucksache Nr. 4527 Anlage 1 zuzustimmen.
({25})