Klaus W Lippold (NA), 2003-10-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hatte versprochen, die Zahl der Arbeitslosen unter 3,5 Millionen zu senken. Heute liegt sie bei
4,5 Millionen. Der Sachverständigenrat hat mitgeteilt,
dass das auch im nächsten Jahr nicht anders sein werde
bzw. dass sogar eine leichte Zunahme wahrscheinlicher
sei. Dabei haben Sie bereits durch Manipulationen an
der Statistik 1 Million Menschen herausgerechnet, die
eigentlich arbeitslos sind.

Vor diesem Hintergrund ist für uns der Sachverhalt
von besonderer Bedeutung - den kann ich eigentlich
nicht mehr verstehen -,

({0})

dass im Zusammenhang mit der Einführung des Dosenpfandes ein Staatssekretär der Bundesregierung erklärt,
die Vernichtung von circa 10 000 Arbeitsplätzen werde
nicht nur hingenommen, sondern sei politisch sogar gewollt.

({1})


Dr. Klaus W. Lippold ({2})
Es folgte, Herr Minister, postwendend ein Dementi Ihres
Hauses. Aber auf dieses ist ebenso viel zu geben wie auf
viele andere Dementis; denn wir haben die Bestätigung
von Betriebsratsvorsitzenden bzw. Betriebsräten vorliegen, dass diese Äußerung so und nicht anders gefallen
ist. Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Vor
dem Hintergrund, dass wir es mit 4,5 Millionen Einzelschicksalen zu tun haben - jedes stellt einen schwierigen
Fall dar -, ist ein beamteter Staatssekretär, der aus gesicherter Position heraus solche zynischen Bemerkungen
macht, nicht mehr zu halten.

({3})

Sie sollten sich von diesen Äußerungen distanzieren und
nicht noch versuchen, das zu entschuldigen. Das ist
schlicht und ergreifend ein Skandal.

Ich sage Ihnen ganz offen: Früher saßen auf der linken Seite des Hauses noch Abgeordnete, die die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer verteidigt haben.

({4})

Davon haben Sie sich längst verabschiedet. Aber ich
wäre schon dankbar, wenn die Bundesregierung mitteilte
- das haben wir die Bundesregierung und insbesondere
Sie, Herr Trittin, gefragt -, ob sie das Schreiben der Betriebsratsvorsitzenden und der Betriebsräte an Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement beantwortet hat, in
dem sie um Aufklärung in der Frage bitten, ob diese Äußerung die Meinung eines einzelnen Irrenden oder die
der Bundesregierung sei. Nach meinen Informationen ist
dieses Schreiben bis heute nicht beantwortet. Es ist auch
ein Skandal, wie Sie mit gewählten Vertretern der Arbeitnehmer umgehen.

({5})

Ich sage Ihnen das, meine Damen und Herren von der
SPD, weil jeder von Ihnen im Regelfall ein Gewerkschaftsbuch in der Tasche hat. Aber haben Sie das bitte
nicht nur zum Vorzeigen, sondern auch, um die Interessen der Arbeitnehmer in der Sache überzeugend zu vertreten! Sie sollten das, was hier geschehen ist, nicht einfach hinnehmen.

({6})

Ich kann mir schon vorstellen, wie das laufen wird.
Sie werden sagen: Das Ausmaß der Arbeitsplatzvernichtung ist nicht so schlimm. Wir haben ein Gutachten, das
bestätigt, dass alles gut ist.

({7})

Uns liegt eine vernünftige Studie der Firma Prognos
vor. Als Sie den Zwischenbericht der Firma Prognos mit
dieser Studie gesehen haben, ist Ihnen auf einmal klar
geworden, welche politische Brisanz das hat. In Panik
haben Sie sofort ein Gutachten bei einer anderen Institution bestellt, die heute selbst zugegeben hat, dass ihre Erhebung nicht repräsentativ sein kann.

({8})
Lassen Sie doch diese Mätzchen! Kommen Sie zur Sache selbst!

({9})

Lösen Sie die Probleme! Verschleudern Sie nicht Steuergelder, die man anderswo besser und sinnvoller einsetzen kann! So geht es mit Sicherheit nicht.

Ich will Ihnen auch sagen, was mich besonders berührt. Wenn dieses Dosenpfand eine besondere Bedeutung für die Arbeitsplatzschaffung hätte, dann könnte
man es hinnehmen. Aber es hat weder eine Bedeutung
für die Schaffung von Arbeitsplätzen, noch hat es - auch
das ist heute herausgekommen - eine ökologische Bedeutung. Es soll ja eine Umweltbelastung vermieden
werden. Für eine CO2-Reduktion um 0,04 Prozent würden circa 1 Million Arbeitsplätze in der Bundesrepublik
Deutschland vernichtet. Das heißt, sowohl in Sachen Arbeitsplätze als auch in Sachen Umweltschutz ist Ihre
Vorgehensweise desaströs.

Ich will eigentlich gar nicht darauf hinweisen, dass
Sie von der EU korrigiert werden, auch wenn Sie hier so
tun, als sei das alles mit Gelassenheit ertragbar. Das hat
mit Gelassenheit nichts zu tun. Der Punkt ist, das in der
Bundesrepublik niemand mehr dieses Hin und Her, dieses Hickhack versteht. Auch in der Europäischen Union
werden Fragen aufgeworfen.

Ich sage Ihnen, Herr Trittin: Tun Sie etwas Vernünftiges! Setzen Sie das Dosenpfand aus! Kommen Sie mit
uns zu einer überzeugenden, vernünftigen Novelle der
Verpackungsverordnung insgesamt! Das ist eine Lösung,
die wir akzeptieren können.

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Außerdem bin ich dafür, dass Sie Ihren Staatssekretär
nicht nur öffentlich rügen, sondern ihn auch bitten, sich
bei den Arbeitnehmern zu entschuldigen.

({11})

Mit einer Entschuldigung würde er einen Rest von Anstand zeigen.

({12})