Ulrich Irmer (NA), 1999-05-07:
Vielen Dank, Herr Präsident!
- Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten im
Deutschen Bundestag werden dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, und zwar deshalb, weil wir die

Unterstützung und Verstärkung des humanitären Einsatzes angesichts des Elends der Vertriebenen für unerläßlich halten.

Der Bundesverteidigungsminister Scharping hat zu
Beginn seiner Rede die Situation mit bewegenden Worten geschildert. Ich möchte Ihnen, Herr Scharping, ausdrücklich sagen, daß ich es als wohltuend empfinde, daß
Sie in Ihrer Funktion als der für den Einsatz der Bundeswehr zuständige Minister hier ohne jedes Säbelrasseln, ohne aggressive Töne, sehr nachdenklich, sehr besonnen, sehr zurückhaltend, sehr abgewogen und damit
der Situation angemessen Ihre Aufgabe erfüllen. Dafür
möchte ich Ihnen danken.

({0})

Im übrigen macht sich ja wohl jeder hier im Hause, der
über Einsätze der Bundeswehr abstimmen muß, die
Sache keineswegs leicht, sondern wir sind uns alle unserer Verantwortung bewußt.

Erlauben Sie mir, daß ich jetzt einen Gesichtspunkt
anspreche, der mir in letzter Zeit durch den Kopf gegangen ist. Sicher werden nicht alle meine Auffassung teilen. Ich meine aber, daß sich ein Parlament, wenn es
weiß, daß es für eine Wehrpflichtarmee Verantwortung
trägt, um so mehr Mühe bei der Entscheidung über den
Einsatz seiner Soldaten macht.

({1})

Wir hier im Deutschen Bundestag sind dadurch weit von
der Gefahr entfernt, das Militär sozusagen als eine ständig präsente Einheit zu begreifen, die man auf Abruf
dort einsetzen kann, wo es gerade notwendig ist. Auch
wenn Wehrpflichtige natürlich nicht gegen ihren Willen
bei diesen Aktionen eingesetzt werden, müssen wir uns
bei der Entscheidung über diesen Einsatz doch um so
mehr Skrupeln aussetzen, weil diese Armee aus der Gesellschaft und aus unserem Volk heraus kommt und in
ständigem Austausch mit der Gesellschaft steht und weil
sich die Bundeswehr gegenüber den Bürgern und der
Gesellschaft ständig rechtfertigen muß - auch durch das,
was sie in ihrem Inneren tut. Die Wehrpflichtigen, die in
die Bundeswehr hineinkommen, repräsentieren nämlich
dort die Gesellschaft, und umgekehrt kehren die wehrpflichtigen Soldaten wieder in die Gesellschaft zurück
und vermitteln dort das, was die Bundeswehr braucht
und benötigt.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen Soldaten den
Dank unserer Fraktion für den Einsatz, den sie leisten,
aussprechen.

({2})

Ich wünsche allen, die in diesem Einsatz sind, daß sie
gesund und unversehrt zurückkehren. Ich möchte an dieser Stelle auch die Familien dieser Bundeswehrangehörigen nicht vergessen, die täglich und stündlich um sie
zittern, weil diese Einsätze - machen wir uns da nichts
vor - in hohem Maße gefährlich sind.



Meine Damen und Herren, wir stimmen, wie gesagt,
dem Antrag der Bundesregierung zu. Ich möchte jetzt dabei muß ich etwas kritisch werden - doch noch einmal
die Frage stellen, warum es ausgerechnet bei der Diskussion über diesen Antrag mehr Probleme als bei früheren Vorlagen der Bundesregierung, in denen es um
Kampfeinsätze ging, gegeben hat. Hier handelt es sich ja
um einen rein humanitären Einsatz.

Der Antrag enthält drei Teile: Der erste Teil beinhaltet die Verstärkung der Bundeswehr um bis zu 1000
Soldaten für ihre Aufgabe, humanitäre Hilfe zu leisten.
Der zweite Teil legitimiert - ebenfalls unter humanitären
Aspekten - eine gegenüber dem ursprünglichen Beschluß erweiterte Luftaufklärung durch die Drohnen.
Der dritte Teil schließlich legitimiert die eigentlich
selbstverständliche Nothilfe. Es handelt sich also um
rein humanitäre Aufgaben.

Was den Inhalt des Beschlusses betrifft, dürfte eigentlich niemand Bedenken haben. Selbst wer prinzipiell
gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den militärischen Einsätzen in Jugoslawien und im Kosovo ist,
müßte dem Antrag zustimmen können, weil es sich um
eine rein humanitäre Angelegenheit handelt.

Um so verwunderlicher ist, weshalb es im Vorfeld ich räume ein: auch in meiner Fraktion - Irritationen und
erhöhten Diskussionsbedarf gegeben hat. Ich muß der
Bundesregierung in diesem Zusammenhang schon sagen, daß sie dem Parlament dieses Verfahren von oben
herab zugemutet hat. Ich frage Sie: Warum haben wir
diese Beschlußvorlage nicht bekommen, als wir in der
Woche nach Ostern eine Sondersitzung zum Thema
Kosovo hatten?

({3})
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung die Eilentscheidung schon längst getroffen.

({4})

Indem Sie zu den Drohnen - das ist jetzt Inhalt der Beschlußvorlage - eine ausdrücklich so bezeichnete Eilentscheidung getroffen haben, haben Sie ja eingeräumt, daß
diese Entscheidung der Zustimmung des Deutschen
Bundestages bedarf. Denn nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes sind Sie zur Eilentscheidung in Situationen, in denen der Bundestag eigentlich
zustimmen müßte, das aber aus zeitlichen Gründen nicht
geht, ermächtigt. Die Frage bleibt aber: Warum haben
Sie uns diesen Antrag nicht in der Woche nach Ostern,
als wir zu diesem Thema debattiert haben, vorgelegt?

Eine weitere Frage. Als wir Anfang der Woche Ihre
Vorlage zum erstenmal auf den Tisch bekommen haben,
haben wir Sie gefragt: Warum schreiben Sie in das Rubrum nicht das hinein, was in der Begründung steht?
Wir haben Ihnen sogar eine goldene Brücke gebaut, indem wir Ihnen vorgeschlagen haben, in den Antrag aufzunehmen: Der Deutsche Bundestag stimmt … der deutschen Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt zu nach Maßgabe
des Beschlusses der Bundesregierung vom Soundsovielten. - In diesem Beschluß ist nämlich all das enthalten, was uns Anlaß zu Fragen gegeben hat.

Hier ist der Verdacht aufgekommen, es solle durch
die Hintertür der Einsatz von Bodentruppen ermöglicht werden.

({5})

Wer die Diskussion bei uns im Land kennt, weiß ja, daß
die Menschen Angst davor haben. Deshalb verstehe ich
es einfach nicht, weshalb Sie das - in einer gewissen
handwerklichen Schluderigkeit - nicht ausdrücklich in
Ihrem Antrag geklärt haben, und daß Sie sich, als wir
Sie darum gebeten haben, auf die Position zurückgezogen haben: Das haben wir schon immer so gemacht.

({6})

Das sind die berühmten drei Grundsätze des deutschen
Verwaltungshandelns: Erstens. Das haben wir noch nie
so gemacht. Zweitens. Das haben wir schon immer so
gemacht. Drittens. Da könnte ja jeder kommen.

Sie haben gesagt, das haben wir schon immer so gemacht. - Es stimmt aber nicht; denn in allen früheren
Beschlüssen war im Rubrum ausdrücklich der Passus
enthalten: nach Maßgabe des Beschlusses der Bundesregierung vom Soundsovielten. Damit hätten Sie alles berücksichtigt. Sie haben aber nach dem dritten Verwaltungsgrundsatz „Da könnte ja jeder kommen“ gehandelt.
Das ist eine Mißachtung der Opposition, die wir uns auf
Dauer nicht gefallen lassen.

({7})

Ich appelliere also an Sie, das nächste Mal etwas mehr
Umsicht walten zu lassen.

In der Sache stimmen wir Ihnen, wie gesagt, zu. Ich
räume auch ein, daß Sie, Herr Scharping und Herr
Fischer, nicht nur in den Ausschüssen, sondern auch im
Plenum in wünschenswerter Deutlichkeit gesagt haben,
daß dies eine rein humanitäre Angelegenheit ohne Hintertür ist. Der Passus oben auf Seite 4 in Ihrem Antrag,
der sich auf alle drei Teile Ihres Beschlusses bezieht, ist
selbstverständlich ganz wichtig. Dort heißt es, daß ein
darüber hinausgehender Einsatz nur im Rahmen eines
UN-Mandates oder eines Friedensabkommens erfolgen
darf und wird und daß dazu eine erneute Zustimmung
des Deutschen Bundestages erforderlich wäre.

Damit gehen wir eigentlich hinter das zurück, was
wir im November und im Februar schon beschlossen
haben. Denn mit dem Beschluß zur Extraction Force
hatten wir bereits ein Eingreifen der Bundeswehr auf
dem Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien legitimiert. Im Beschluß vom Februar hatten wir vereinbart,
daß zur Absicherung eines Abkommens, eines Rambouillet-Abkommens, auch ein Bodeneinsatz zulässig
sei.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluß noch einige Bemerkungen zu dem Ergebnis der
gestrigen Außenministerkonferenz der G 8 machen.
Natürlich ist das nicht der große Durchbruch. Ich warne
davor, dieses Ergebnis zu bejubeln; das tut auch niemand. Ich warne aber auch davor, das Ergebnis für so
gering zu halten wie die „Neue Zürcher Zeitung“ heute

unter der Überschrift „Magere Ergebnisse“. Sicher ist
das nichts Konkretes und sind mehr Fragen offen als beantwortet. Das war aber angesichts der Situation nicht
anders zu erwarten.

Ich halte es für ganz wesentlich, daß durch dieses Ergebnis, dem die Russen zugestimmt haben - das ist der
entscheidende Punkt -, wieder der Weg zur Politik eröffnet worden ist, und zwar stärker als je zuvor. Ich
halte es auch für ganz entscheidend, daß in diesem Beschluß den Vereinten Nationen wieder die Rolle zuerkannt wird, die sie eigentlich haben müßten, die aber
leider in der Vergangenheit in den Hintergrund getreten
ist.

Wir alle hier haben, wenn es um die Erörterung einer
denkbaren politischen Lösung ging, immer zwei Dinge
betont. Erstens: Die Vereinten Nationen müssen wieder
in die Verantwortung genommen werden. Zweitens: Um
dies zu erreichen, müssen die Russen mit an Bord.

Herr Scharping, ich verstehe, daß Sie Ihre Kollegen
hier rühmen und preisen.

({8})

Das ist auch in Ordnung. Wie aber der russische Premierminister Primakow hier in Deutschland behandelt
worden ist, als er von seiner Mission in Belgrad zur Berichterstattung zu uns gekommen ist, war schon schandbar. Das war keine Meisterleistung deutscher Diplomatie.

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Wenn man schon sagt, die Russen mit ins Boot nehmen
zu wollen, kann man den Premierminister nicht behandeln wie einen dummen Jungen, der seine Hausaufgaben schlecht erledigt hat. Das hätte ganz anders laufen
müssen. Man hätte sagen müssen: Herr Primakow, das
ist großartig! Wir bedanken uns bei Ihnen dafür, daß
Sie sich eingesetzt haben und wie Sie sich eingesetzt
haben. Wenn Ihr Ergebnis nicht unseren Erwartungen
entspricht, dann liegt das nicht an Ihnen, sondern an
Herrn Milosevic. Wir bitten und ermuntern Sie, auf
diesem Wege weiterzumachen. - Gott sei Dank haben
Sie aus diesem Fehler gelernt: Die Russen sind mit an
Bord.

Es bleibt natürlich die Frage: Wie sehen die Regelungen bezüglich der Sicherheitstruppe - hier heißt
es wunderschön ausgedrückt „Sicherheitspräsenzen“,
noch dazu also im Plural - aus? Ohne NATO wird und
kann das gar nicht gehen. Ob die Russen ein NATOMandat akzeptieren, ist offen. Es gibt also Fragen über
Fragen.

Ich freue mich aber, daß es überhaupt zu einer Vereinbarung unter Beteiligung der Russen gekommen ist,
und ermuntere die Bundesregierung, sich weiter um eine
friedliche Regelung zur Lösung des Konfliktes zu bemühen.

Ich danke Ihnen.

({10})