emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Caren Marks (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-01-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Beck, ich beantworte Ihre Frage zu den Deradikalisierungsprogrammen gern wie folgt: Diese Programme
für gewaltbereite Islamisten liegen in erster Linie - das
ist bekannt - in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Es gibt aber eine enge und gute Zusammenarbeit
der Bundesregierung mit den Bundesländern.

Es gibt Maßnahmen des Bundesinnenministeriums,
die ich der Vollständigkeit halber ebenfalls - Sie hatten
ja nach allen Programmen gefragt, von denen die Bundesregierung Kenntnis hat - kurz erwähnen möchte. Das
Bundesministerium des Innern hat 2012 eine „Beratungsstelle Radikalisierung“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet, die als erste Anlaufstelle für Angehörige und für das soziale Umfeld von
sich radikalisierenden Personen dient. Das BMI fördert
auch einige Träger, die Beratungsangebote vorhalten.

({0})
Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet in diesem Zusammenhang ebenfalls eine wichtige Arbeit.

Der Ansatz unseres Hauses, des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, mit dem neuen
Bundesprogramm ist im Themenfeld „Islamismus“ ein
breit angelegter Ansatz, der die jugendpolitische Sichtweise einbezieht und einen Schwerpunkt des Programms
eben auch auf die Radikalisierungsprävention legt. Mit
der Aufstockung der Mittel des Programms - das war
Gegenstand der Haushaltsberatungen - um 10 Millionen
Euro stehen dieses Jahr 40,5 Millionen Euro zur Verfügung.

({1})

- Nein, insgesamt. Ich habe gesagt, mit der Aufstockung
der Mittel des Programms „Demokratie leben!“ stehen
insgesamt 40,5 Millionen Euro zur Verfügung.

19 Projekte, Herr Kollege Beck, befassen sich mit demokratiefeindlichen islamistischen Phänomenen und
missbräuchlichen Instrumentalisierungen des Islam zu
ideologischen Konflikten. Da Sie konkret nach den Projekten und deren Finanzierung gefragt haben, habe ich
eine Auflistung vorbereitet, die ich Ihnen gerne schriftlich zukommen lassen würde; denn es würde den Rahmen sprengen, diese Maßnahmen aufzuzählen.

Eine Reihe dieser Projekte plant, in und mit Moscheegemeinden gemeinsam zu arbeiten. Wie gesagt: Wir unterstützen die Bundesländer zusätzlich über die Aufstockung der Mittel.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen?
Volker Beck (NA), 2015-01-28:
Vielleicht möchte das Bundesinnenministerium noch

ergänzend antworten; denn es ist eine Frage an die Bundesregierung gewesen. Wenn die Frage abschließend beantwortet worden ist, dann würde ich gerne meine zwei
Nachfragen stellen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Die Bundesregierung entscheidet, wer antwortet.

({0})

Es kann ein Ressort die Beantwortung einer Frage
durchaus einem anderen Ressort übertragen. So habe ich
eben die Staatssekretärin verstanden.

({1})

- Ja, das ist in der Fragestunde zulässig. Die Bundesregierung entscheidet jedenfalls selbst, wer für sie welche
Frage beantwortet. Da es keinen anderen Vertreter der
Bundesregierung gibt, der antworten möchte, haben Sie
jetzt die Möglichkeit zur Nachfrage.
Volker Beck (NA), 2015-01-28:
Dann hoffe ich, dass die schriftliche Nachbeantwortung für beide Ressorts erfolgt, damit wir wissen, welche
Projekte in diesem Bereich aus welchen Haushaltstiteln
finanziert werden.

Meine Nachfrage: Glauben Sie wirklich, dass die in
der Bereinigungssitzung erfolgte Aufstockung um zweimal 5 Millionen Euro - 5 Millionen für Ihr Haus und
dann 5 Millionen für das BMI - ausreichend ist angesichts der Tatsache, dass dieses Jahr in Frankreich, wie
in der Frage angesprochen, die Mittel allein für den Bereich der Deradikalisierung im Bereich der Justiz um
50 Millionen Euro aufgestockt wurden? Sollten wir hier
nicht größere Anstrengungen unternehmen - wir haben
erst dieses Jahr angefangen, uns mit diesem Thema zu
befassen -, da wir die Berichte des Verfassungsschutzes
über die große Zahl der islamistischen Terroristen, die
nach Syrien und Irak ausgereist sind und die in beängstigend hoher Zahl aus dem Terrorkampf zurückkehren,
kennen?
Caren Marks (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-01-28:

Vielen Dank, Herr Kollege Beck, für Ihre Nachfrage. In der Tat ist die Radikalisierung im Zusammenhang mit
Salafismus und mit gewaltbereitem Islamismus ein
wichtiges Themenfeld, wenn es darum geht, Programme
aufzustellen, die unsere Demokratie stärken. Deswegen
heißt unser Programm auch „Demokratie leben!“.

Unser Haus hat es sehr begrüßt, dass wir in unserem
Ressort zusätzlich 10 Millionen Euro - und nicht nur
5 Millionen Euro - für dieses Programm haben. Wir haben uns gemeinsam mit den Ländern und Kommunen
darauf verständigt, diese Programme zu verstärken.

Angesichts der aktuellen Situation ist es notwendig,
dass sowohl Bund als auch Länder und Kommunen dahin gehend Überlegungen anstellen, wie man all diese
Programme und insbesondere auch den präventiven Bereich weiter stärken kann. Ich denke, dass wir da sowohl
innerhalb der Ressorts als auch gemeinsam mit allen im
Bundestag vertretenen Fraktionen Entscheidungen treffen werden, die zur Stärkung dieses Programmbereichs
beitragen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Volker Beck (NA), 2015-01-28:
Selbstverständlich. - Die wiederholte Betonung von

„weiter verstärken“ halte ich für einen Euphemismus.
Wir müssen uns eingestehen, dass wir in der Fläche fast
nichts haben. Ich sehe drei Ansatzpunkte, wo man unmittelbar beginnen könnte. Das ist erstens der Bereich
der Schule und zweitens der Bereich der Justiz. Außerdem kann man drittens partnerschaftlich und gemeinsam
mit islamischen Organisationen - Moscheevereinen und
dergleichen - versuchen, das Umfeld mithilfe entsprechender demokratiefördernder Maßnahmen aufzurollen
und an der Stelle präventiv tätig zu sein.
Wie sieht die Strategie der Bundesregierung aus, und
was ist gemeinsam mit den Ländern geplant? Es geht
nicht, dass Sie eine Sache und die Länder eine andere
Sache machen und Sie das nicht miteinander abstimmen.
Es bedarf einer Gesamtstrategie zur Prävention. Wir
müssen in die Puschen kommen. Es handelt sich hierbei
schließlich um eine gefährliche Situation, in der wir
nicht tatenlos bleiben dürfen.
Caren Marks (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-01-28:

Herr Kollege Beck, das sprechen Sie völlig zu Recht
an. Aus diesen Gründen führen wir schon seit längerem
sehr gute Gespräche mit den Bundesländern und den
Kommunen, in denen einzelne Projekte gefördert werden.

Da Sie grundsätzlich großes Interesse an unserer Arbeit haben, wissen Sie sicherlich, dass es im Familienministerium das neue Programm „Demokratie leben!“ gibt.
Wir finanzieren damit nachhaltige Strukturen, indem wir
beispielsweise den Ländern über die Demokratiezentren
zur landesweiten Koordinierung mobiler Opfer- und
Ausstiegsberatung Gelder über einen Zeitraum von fünf
Jahren zur Verfügung stellen. Damit widmen wir uns
nachhaltig der Strukturförderung. Die Länder sind gemeinsam mit uns gut aufgestellt. Die Strukturen sind
wichtig, damit nachhaltige präventive Arbeit geleistet
werden kann.

Zusätzlich gibt es Geld für die Projektförderung. Das
ist insbesondere in Bezug auf den Salafismus und den
gewaltbereiten Islamismus wichtig; darauf bezog sich
auch Ihre Frage. Wir betreten hier nämlich in der Tat
Neuland. Darum müssen wir zusätzlich zur Strukturverbesserung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen
Projekte erarbeiten.

Sie haben in Ihrer Fragestellung explizit die Schulen
erwähnt. Hier liegt jedoch die alleinige Verantwortung
insbesondere für die Ausführung bei den Bundesländern.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Damit ist die Beantwortung der Frage 10 abgeschlossen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit. Zur Beantwortung steht
die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach
bereit.

Wir kommen zur Frage 11 der Abgeordneten Kathrin
Vogler:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine
angeblich zwischen dem 6. Januar 2015 und dem 9. Januar
2015 vorgenommene Änderung des Bundesmantelvertrags Ärzte, BMV-Ä, die zum 1. Januar 2015 Gültigkeit haben soll,
und wie bewertet die Bundesregierung die von einem Bürger
in einem Schreiben vom 9. Januar 2015 an das Bundesversicherungsamt, das nachrichtlich auch an den Bundesminister
für Gesundheit, Hermann Gröhe, sowie an die Fragestellerin



Vizepräsident Peter Hintze
verschickt wurde, geäußerten Zweifel an der Beachtung der
satzungsrechtlichen Regularien?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-01-28:

Danke, Herr Präsident. - Frau Kollegin, aufgrund des
Sachzusammenhangs würde ich gern die Fragen 11 und
12 zusammen beantworten. Ist das in Ordnung?

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Es soll sich nur jeder geistig und emotional darauf

vorbereiten können.

Dann rufe ich auch die Frage 12 der Abgeordneten
Kathrin Vogler auf:

Wie viele gesetzlich Versicherte sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung bislang nicht im Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte, und welche Veränderungen ergeben sich aus der in diesem Jahr vorgenommenen Änderung
des BMV-Ä für diese Versicherten gegenüber der am 5. Dezember 2014 von der Bundesregierung erteilten Antwort auf
meine schriftliche Frage 80 auf Bundestagsdrucksache 18/
3519?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-01-28:

Ich möchte Frau Kollegin Vogler wie folgt antworten:
Nach Auskunft des GKV-Spitzenverbands ist die letzte
Änderung des Bundesmantelvertrages - Ärzte am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Änderungen zwischen dem
6. und 9. Januar 2015, wie Sie es in Ihrer Frage thematisiert haben, hat es nicht gegeben.

Nach der dem Bundesministerium für Gesundheit offiziell vorliegenden Fassung der Änderung des Bundesmantelvertrags - Ärzte, die am 1. Januar 2015 in Kraft
getreten ist und entsprechend am 5. Januar 2015 im
Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht wurde, lautet der infrage stehende neue § 19 Absatz 2 des Bundesmantelvertrags - Ärzte wie folgt:

Wird von der Krankenkasse anstelle der elektronischen Gesundheitskarte im Einzelfall ein Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen ausgegeben, muss dieser die Angaben
gemäß § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9 SGB V enthalten. Die Krankenkasse darf einen Anspruchsnachweis nach Satz 1 nur im Ausnahmefall zur
Überbrückung von Übergangszeiten bis der Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhält
… ausstellen. Der Anspruchsnachweis ist entsprechend zu befristen. Die Krankenkasse ist verpflichtet, ungültige elektronische Gesundheitskarten einzuziehen.

So weit der Text.

Mitte 2014 waren mehr als 97 Prozent der Versicherten im Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte.
Aktuellere Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Bei der Änderung des § 19 Absatz 2 des Bundesmantelvertrags - Ärzte handelt es sich um eine Konkretisierung der bisherigen Regelung. Gegenüber der in der
Antwort der Bundesregierung auf Ihre schriftliche
Frage 80 auf Bundestagsdrucksache 18/3519 dargestellten bisherigen bundesmantelvertraglichen Regelung
wird damit die Ausstellung eines Anspruchsnachweises
zur Inanspruchnahme von Leistungen auf die Überbrückung von Übergangszeiten beschränkt, bis der Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhält.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Schönen Dank. - Die erste Nachfrage, bitte.
Kathrin Vogler (NA), 2015-01-28:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für Ihre genaue

Auskunft, was wann wie in Kraft getreten ist und veröffentlicht wurde. - Der Bundesmantelvertrag wird zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem
GKV-Spitzenverband ausgehandelt. Die Bundesregierung ist die Aufsichtsbehörde. Ich wüsste gerne - Sie haben meine Frage kurz vor der Veränderung nach altem
Sachstand beantwortet -, ob das BMG frühzeitig über
die geplanten Veränderungen informiert worden ist oder
ob Sie im Nachhinein, also erst nach dem 1. Januar
2015, davon erfahren haben oder ob Sie vielleicht als
Reaktion auf meine Nachfragen hier im Bundestag sogar
den Anstoß dazu gegeben haben. Das ist meine erste
Frage.

Die zweite Frage ist, ob eine solche Änderung nicht in
geeigneter Form den Vertragsärztinnen und Vertragsärzten sowie den gesetzlich Versicherten rechtzeitig bekannt gemacht werden muss, weil es beide Gruppen intensiv betrifft, insbesondere diejenigen Versicherten, die
bisher noch keine elektronische Gesundheitskarte besitzen.

Dann hat die Bundesregierung auf meine schriftliche
Frage vom Dezember 2014 geantwortet, dass auch bei
Vorlage dieses papiergebundenen Anspruchsnachweises
ein vollumfänglicher Leistungsanspruch besteht. Ich
frage, ob Sie es vor diesem Hintergrund für akzeptabel
und vertragskonform halten, wenn Patientinnen und Patienten mir berichten, dass sie in einigen Arztpraxen entweder komplett zurückgewiesen werden, wenn sie einen
solchen Ausweis vorlegen, mit der Begründung, ein solcher papiergebundener Nachweis mache zu viel bürokratische Arbeit, oder sie gezwungen werden, zu unterschreiben, dass sie bereit sind, privat zu zahlen?

Meine vierte Nachfrage: Die Kassenärztliche Vereinigung in Bayern - - Stellen wir eigentlich jede Frage einzeln?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Da schon drei Fragen gestellt wurden, können Sie die

vierte Frage auch noch stellen, wenn Sie wollen.
Kathrin Vogler (NA), 2015-01-28:
Nein.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Sollen wir erst einmal eine Pause machen? - Zuerst

werden diese drei Fragen beantwortet. Dann haben Sie
noch eine gut. - Frau Staatssekretärin Fischbach.
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-01-28:

Frau Kollegin Vogler, die Entscheidung des GKVSpitzenverbandes, der KBV und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung ist nicht erst im Dezember gefallen, sondern im August. Es war klar, dass wir ein
Datum haben werden, an dem die elektronische Gesundheitskarte eingeführt wird. Das wollten wir politisch auf
den Weg bringen. Das ist auch nicht vom Himmel gefallen. Insofern war allen klar, dass der 1. Januar 2015 der
Stichtag ist, ab dem die Karte gilt.

Viele Krankenkassen - ich kenne keine, die es nicht
getan hat - haben ihre Versicherten angeschrieben und
im Vorlauf schon sehr deutlich gemacht: Kommen Sie,
Sie haben noch nicht die gültige Fassung. Wir müssen es
umstellen. - Ich weiß, dass zum Beispiel Gehbehinderte,
die den Weg zur Krankenkasse nicht gehen konnten, die
Möglichkeit hatten, diese Karte auch ohne Foto zu erhalten. Es ist also Aufklärungsarbeit geleistet worden. Sie
mussten nicht mit Ihrer Anfrage dafür sorgen, dass wir
uns schlau gemacht haben. Es war der Öffentlichkeit bekannt. Wie gesagt: 97 Prozent der Versicherten haben
diese Karte.

Können Sie die zweite Frage noch einmal wiederholen? Ich bin ein bisschen durcheinandergekommen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Stellen Sie einfach noch einmal Ihre zweite Frage.
Kathrin Vogler (NA), 2015-01-28:
Sie haben vergessen, mir zu sagen, wann die Bundesregierung von dieser konkreten Veränderung, über die
wir gesprochen haben, erfahren hat und in Kenntnis gesetzt worden ist.

Die dritte Frage war, ob die Bundesregierung es für
akzeptabel und vertragskonform hält, wenn Patientinnen
und Patienten bei Ärztinnen und Ärzten auf den Hinweis
stoßen, dass sie auf Grundlage des papiergebundenen
Nachweises nicht behandelt werden, obwohl das doch
eigentlich möglich ist.
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-01-28:

Nachdem die eGK schon über einen längeren Zeitraum in der Diskussion war, ist mit dem Beschluss der
Spitzenverbände deutlich geworden, dass die Einführung zum 1. Januar 2015 erfolgt. Das heißt, mit dem Beschluss im August war uns das Datum bekannt. Wir wollen, dass die elektronische Gesundheitskarte endlich das
wird, was sie sein kann und sein soll, nämlich eine Hilfe
und Unterstützung für die Versicherten und auch für diejenigen, die die Versicherten behandeln.

Der Fall, den Sie nennen, dass Patienten, die jetzt mit
einem Papiernachweis in die Praxis kommen, nicht behandelt werden, entspricht nicht der gesetzlichen Grundlage. Es ist klar, dass in Ausnahmefällen, wenn die elektronische Gesundheitskarte nicht vorliegt, auf Grundlage
eines Papiernachweises behandelt werden muss. Wenn
die elektronische Gesundheitskarte oder der Nachweis
der Krankenkasse allerdings nicht nachgereicht wird, ist
der Arzt in der Lage und ermächtigt, eine Privatrechnung zu stellen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Jetzt haben Sie noch eine Zusatzfrage, die vierte.

Bitte.
Kathrin Vogler (NA), 2015-01-28:
Ich will gerne nachfragen, ob die Bundesregierung

vielleicht erwägt, gegenüber der Öffentlichkeit klarzustellen, dass Ärztinnen und Ärzte alle Patientinnen und
Patienten, auch chronisch kranke, die anstatt der elektronischen Gesundheitskarte einen papiergebundenen Anspruchsnachweis vorlegen, genauso behandeln müssen
und ihnen genauso die benötigten Medikamente auch für
längere Zeiträume verschreiben müssen und dass sie
- auch diese Befürchtung haben Ärztinnen und Ärzte
mir gegenüber geäußert - keine Angst vor Regressforderungen vonseiten der Krankenkassen haben müssen, also
bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten, die
anstatt der Karte einen papiergebundenen Anspruchsnachweis vorlegen, keine Unterschiede machen müssen?
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-01-28:

Das ist auch mit der Änderung des Manteltarifvertrags deutlich geworden, in dem nun steht, dass es eine
Überbrückungsphase gibt, in der ein Papiernachweis
gelten muss. Es ist eindeutig, dass damit alle Leistungen
zur Verfügung gestellt werden, die auch sonst von der
gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung gestellt werden müssen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Schönen Dank. - Die Frage 13 der Abgeordneten

Bärbel Höhn wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Für die Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Enak Ferlemann zur Verfügung.



Vizepräsident Peter Hintze
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Herbert
Behrens, Fraktion Die Linke, auf:

Was tut die Bundesregierung, um dem in der geplanten
Hafenrichtlinie der Europäischen Union, EU, namens Port Package III enthaltenen Angriff auf das Streikrecht, wie es im
Kapitel 8.6 des ursprünglichen Entwurfs der Europäischen
Kommission mit den sogenannten Notfallmaßnahmen vorgesehen ist, entgegenzuwirken und diese zu entfernen?

Herr Staatssekretär, bitte.
Herbert Behrens (NA), 2015-01-28:
Wir haben eine neue EU-Verkehrskommissarin. Frau

Bulc hat gestern bei ihrer Vorstellung im Verkehrsausschuss deutlich gemacht, dass sie sehr stark daran interessiert ist, eine wettbewerbsorientierte Verkehrspolitik
zu betreiben. Daher meine Nachfrage: Hat es bezüglich
Port Package III Gespräche gegeben? Plant Frau Bulc in
diesem Zusammenhang eine eigene Initiative?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-01-28:

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage zum Port Package III des
Kollegen Herbert Behrens beantworte ich wie folgt: Es
wird davon ausgegangen, dass sich die mündliche Anfrage auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines
Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste
und für die finanzielle Transparenz der Häfen bezieht.
Die Bundesregierung hat diese Frage bereits in ihrer
Antwort auf Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion
Die Linke, Drucksache 18/1711, beantwortet. Ich zitiere:

Die Bundesregierung wird sich nicht für die Streichung des Artikels 8 Nummer 6 einsetzen. Die Notfallmaßnahmen … dienen der Aufrechterhaltung
des Hafenbetriebs, dem gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt wurden.

Die Notfallmaßnahme kann in Form einer Direktvergabe erfolgen, bei der ein Dienst für einen Zeitraum von
bis zu zwei Jahren einem anderen Anbieter zugewiesen
wird. Die Bundesregierung kann darin keine Einschränkung des Streikrechts erkennen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Haben Sie dazu eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter

Behrens?
Herbert Behrens (NA), 2015-01-28:
Die hätte ich schon.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Bitte schön.
Herbert Behrens (NA), 2015-01-28:
Zumindest steht die Aussage der Bundesregierung im

Gegensatz zur Aussage der Gewerkschaft Verdi, die für
die Beschäftigten an deutschen Seehäfen zuständig ist.
Sie sagen eindeutig: Es sind Notfallmaßnahmen, die
nichts mit dem Streikrecht zu tun haben, sondern der
Aufrechterhaltung des normalen Betriebes dienen. Es ist
in gewisser Weise mit anderen Streiks vergleichbar, wie
wir sie beispielsweise bei der Bahn hatten, bei denen es
theoretisch möglich gewesen wäre, die Belegschaft auszutauschen. Sie sagen explizit, dass das Streikrecht dadurch nicht infrage gestellt wird. Haben Sie von einem
Verfassungsrechtler den Umstand prüfen lassen, inwieweit das wirklich der Fall ist, ob also nicht doch die Koalitionsfreiheit, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist, dadurch beeinträchtigt wird?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-01-28:

Wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung. Dass wir
nicht immer mit Verdi einverstanden sind, das liegt in
der Natur der Sache.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Abgeordneter

Behrens? - Das ist nicht der Fall.

Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Herbert
Behrens auf:

Was tut die Bundesregierung, um die von den Bundesratsvertretungen der norddeutschen Küstenländer gewünschte
Herausnahme der Lotsendienste, der Schlepper, der Festmacher, der Baggerei und der Schiffsentsorgungsdienste aus der
geplanten Hafenrichtlinie der EU herbeizuführen?

Herr Staatssekretär, bitte.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-01-28:

Danke, Herr Präsident. - Ich beantworte die Frage
wie folgt: Die Bundesregierung hat diese Frage bereits in
ihren Antworten zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1711
weitestgehend beantwortet. Trotzdem nehme ich Stellung zu den einzelnen Berufsgruppen.

Zu den Lotsendiensten. Nach Artikel 11 a des aktuellen Verordnungsentwurfs können die Mitgliedstaaten beschließen, Kapitel II „Marktzugang“ und die Übergangsbestimmung des Artikels 24 nicht auf Lotsendienste
anzuwenden. Das in Deutschland bestehende Lotsensystem kann unverändert fortgeführt werden, wie von
Deutschland in der Ratsarbeitsgruppe verlangt.

Ich komme zur Gruppe der Schlepper und Festmacher. Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom
20. September 2013, Drucksache 439/13, nicht gefordert, das Schleppen und die Festmacher aus dem Regelungsbereich der Verordnung zu entfernen.

Zur Baggerei. Wie von Deutschland in der Ratsarbeitsgruppe gewünscht, wurde die Ausbaggerung im
derzeitigen Verordnungsentwurf aus Artikel 1 Nummer 2 „Gegenstand und Geltungsbereich“ gestrichen.
Nach Artikel 1 Nummer 2 a ist lediglich Artikel 12
Nummer 2 „Getrennte Buchführung bei öffentlicher Finanzierung“ auf die Ausbaggerung anzuwenden.

Ich komme zu den Schiffsentsorgungsdiensten. Eine
vollständige Streichung des Bereichs Sammeln von
Schiffsabfällen und Ladungsrückständen aus dem Verordnungsentwurf konnte aufgrund fehlender Unterstützung anderer Mitgliedstaaten bislang nicht erreicht werden. Die EU-Kommission stellte jedoch klar, dass sich
die Regelung nur auf das Sammeln, nicht jedoch auf die
Entsorgung der Abfälle und Ladungsrückstände an Land
bezieht, die in der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November
2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle
und Ladungsrückstände geregelt ist.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Haben Sie dazu eine Zusatzfrage?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Herr Kollege Trittin, denken Sie an die Zeit.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Herr Beck.

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