fritz kuhn (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Brüderle, Ihre Innovationsfähigkeit als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP haben wir in jüngster Zeit
erleben können, als Sie sich wie die Klammeraffen an
die alte Handwerksordnung oder die Interessen der Ärzte
und Pharmaindustrie gehängt haben. Auf diesem Sektor
waren Sie zu keinerlei Reformen fähig.

({0})

- Selbstverständlich, Herr Hinsken. Er hat ein Beispiel
nach dem anderen gebracht und in diese Richtung argumentiert. Zur Innovationsfähigkeit gehört auch eine gewisse Beweglichkeit. In der Marktwirtschaft muss man
nicht mehr zeitgemäße Subventionen und wettbewerbsverzerrende Mechanismen bekämpfen. Das haben Sie
nicht getan. Damit haben Sie sich deutlich diskreditiert.

Ihre Story von der Gentechnik und von den Grünen,
die Sie hier erzählen, ist doch abstrus.

({1})

Ich will das einmal klarstellen: Deutschland ist - das unterstützen wir - ein hervorragender Gentechnikstandort.
Das gilt insbesondere für die Rote Gentechnik, aber auch
für die Weiße Gentechnik, die für den Umweltschutz relevant ist. Ich nenne nur die Standorte südlich von München, Heidelberg und Berlin/Brandenburg, die Sie auch
kennen.

({2})

- Dass gerade in Brandenburg neue Betriebe der Roten
Gentechnik entstehen, sollten Sie wissen.

({3})

Und dass diese Betriebe durch die neuen Programme der
Bundesregierung unterstützt werden, kann man doch
nicht einfach mit einem Federstrich abtun.

({4})

- Wollen Sie eine Frage stellen?

({5})

Das kann man nicht einfach mit solchen Sprüchen à la
Brüderle zur Seite wischen.
({6})

Es ist richtig, Herr Brüderle, dass wir uns eine Frage
stellen. Wenn die große Mehrzahl der Verbraucherinnen
und Verbraucher keine gentechnisch manipulierten landwirtschaftlichen Produkte will, dann müssen wir uns,
wenn wir so etwas zulassen und zulassen müssen, natürlich fragen, ob wir sicherstellen können, dass für die
Äcker der Bauern, die Gentechnik ablehnen, keinerlei
Gefahren von benachbarten gentechnisch manipulierten
Äckern ausgehen.

({7})

Diese Frage haben wir gestellt und wir haben sie im
Sinne der Freiheit der Menschen, die nicht gentechnisch
Manipuliertes essen wollen, auch präzise beantwortet.
Das ist der Unterschied zwischen der freiheitlichen Partei der FDP und uns.

({8})

Uns Fortschrittsfeindlichkeit anzudichten, das können
Sie sich wirklich sparen, Herr Brüderle. Wenn Sie so etwas vortragen, wirkt das irgendwie immer nur gallig,
entspricht aber nicht der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

({9})

Ich komme jetzt zur Anfrage von Herrn Riesenhuber
und zur Antwort der Bundesregierung. Wir brauchen uns
nicht gegenseitig zu sagen, was wir alles gemeinsam toll
gemacht haben. Es sind einige Erfolge erzielt worden,
zum Beispiel bei den Dachfonds. Man kann jetzt mehr
investieren und damit mehr Venture Capital mobilisieren.

Aber ich will im Sinne von Dialog und weil ich weiß,
dass Sie sich ernsthaft mit der Frage beschäftigen, auch
sagen, womit ich nicht zufrieden bin. Ich glaube, dass
die Finanzierungsbedingungen für Venture-CapitalFonds in Deutschland noch nicht gut genug sind, denn
die Banken werden die teuren innovativen Firmen allein
nicht finanzieren können.

({10})

Wenn ich einen Vergleich mit Frankreich, England oder
mit anderen Standorten ziehe, muss ich feststellen, dass
es da noch Probleme gibt.

({11})

Deshalb möchte ich über Ihre Anfrage und über die Beantwortung hinaus einen Vorschlag machen.

Venture Capital ist eine ganz besondere Branche. Es
bedeutet, dass man bei vielen Engagements Verluste hat
- das liegt in der Natur der Sache -, dass man aber die
Möglichkeit haben muss, die vielen Verluste durch die
wenigen Gewinne, die man erzielt, oder durch das, was
man davon übrig behält, auszugleichen. Wir müssen uns
die Frage stellen, ob wir für diese Branche nicht Sonderbedingungen brauchen, weil solche Probleme in anderen
Wirtschaftszweigen so nicht auftreten.

Ich bin der Überzeugung, dass es richtig ist, zum Beispiel über den Weg des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften bestimmte Günstigerstellungen
für diese Branche zu erreichen, und denke dabei an Verlustvorträge, an die Verrechenbarkeit von Gewinnen und
Verlusten aus verschiedenen stillen Beteiligungen und
vieles andere mehr. Darüber sollten wir ernsthaft in der
Koalition und auch im ganzen Haus sprechen.

Wenn wir das wollen, geht eines allerdings nicht:
Dann können wir bei einer allgemeinen Steuerreform
nicht sagen, dass wir alle Ausnahmen ablehnen. An dieser Stelle muss man bereit sein, ordnungspolitisch zu
springen und zu sagen: In bestimmten Bereichen sind
bessere Finanzierungsbedingungen notwendig, um Innovationen zu stärken. Darüber wird in der Koalition intensiv diskutiert und ich meine, wir sollten uns auch einmal
im Ausschuss die Zeit nehmen, über diese Fragen ausführlich zu reden. Die damit verbundenen komplizierten
rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen sind nicht ganz
einfach zu lösen.

Herr Riesenhuber, zur Frage der Mittel, die in Innovationsförderung insgesamt fließen, eine kurze Bemerkung: Seit 1998 hat die Bundesregierung die Mittel für
Forschung und Wissenschaft um 1 Milliarde Euro erhöht. Das ist noch nicht die Summe, die wir erreichen
wollen. Wenn wir die Lissabon-Ziele ernst nehmen,
müssen wir noch zulegen. Aber natürlich stellt sich die
Frage, wie wir das finanzieren. Ich kann Ihnen in diesem
Zusammenhang nicht ersparen, dass ich noch einmal ein
Wort zur Eigenheimzulage sage. Sie macht ordnungspolitisch in der jetzigen Situation keinen Sinn mehr. Um
die Lissabon-Ziele zu erreichen, müssten wir in
Deutschland - nicht nur die Politik allein, sondern Wirtschaft und Politik - Jahr für Jahr zwischen 500 und
600 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich ausgeben.

({12})

Wenn wir dies machen wollen, ergibt es ordnungspolitisch überhaupt keinen Sinn mehr, das Wohneigentum zu
subventionieren, wo doch die Wohnungsmärkte in weiten Teilen Deutschlands übersättigt sind und uns andererseits das Geld fehlt, notwendige Innovationen zu finanzieren. Es geht nicht, dass Sie sich hierhin stellen und
sagen - das haben Sie getan -, Sie wollten jetzt nicht
über die Eigenheimzulage diskutieren. Ich sage Ihnen
klipp und klar: Wer an dieser alten Subvention festhält
und die Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung
in unserem Land nicht freisetzt, der müsste eigentlich
beim Thema Innovationsfinanzierung schweigen. Er hat
keinen wirklichen Zukunftsbeitrag geleistet, weil er sich
am Alten festklammert und nichts Neues eröffnet. Deswegen liegen Sie in diesem Punkt falsch.

({13})
Wir von den Grünen werden die Innovationsdebatte
und die Innovationsoffensive der Bundesregierung weiterhin kritisch unterstützen. Das heißt, dass wir es absolut richtig finden, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Ich
will noch einmal klar und deutlich sagen: Allein mit Arbeitsmarktreformen und dem Umbau des Sozialstaats
werden wir die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen können. Das Gesetz des Standorts Bundesrepublik Deutschland heißt, dass wir hier Dinge machen müssen, die man
an anderen Standorten, egal bei welchen Kostenstrukturen, noch nicht machen kann, weil man die Fähigkeiten
dazu noch nicht hat. Ich betone: noch. Die anderen
schlafen nicht und werden einiges von dem, was wir
heute können, in einiger Zeit auch tun können.

Wer dieses Gesetz akzeptiert hat, der muss in Menschen und noch einmal in Menschen investieren. Bei der
Bildung muss er im Kindergarten beginnen und dann in
die Schule, die Weiterbildung, die Hochschule und in die
Forschung investieren. Das ist die Aufgabe, der wir uns
stellen müssen, sonst hilft die Politik der Arbeitsmarktreformen überhaupt nicht. Das ist der Weg, den wir
beschreiten. Ich kann der Regierung versichern, dass
meine Fraktion diesen Prozess fortschrittsfreundlich,
aber kritisch bezüglich der Frage, wo die Mittel am besten einzusetzen sind, begleiten wird.

Herr Riesenhuber, bei manchen Ihrer Äußerungen
spüre ich, dass Sie, wenn Sie nicht gerade hier für die
Union reden müssten, auch sehen, dass manches ganz
gut läuft. Über das, was noch nicht so gut läuft, unterhalten wir uns und dann bringen wir die Verbesserungen auf
den Weg.

({14})