gerald thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-10-13:
Herr Kollege Hinsken, ich kritisiere nicht die Unterstützung und das Engagement. Ich kritisiere vielmehr, dass
falsche Instrumente verwendet wurden, insbesondere die
Abschreibungsvergünstigungen.

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Mit diesen Abschreibungsvergünstigungen sind die falschen Objekte gebaut worden. Das gilt nicht nur für das
„Schloß-Karree“. Jedes Mal, wenn ich vom Flugplatz
Leipzig nach Hause fahre, fahre ich an Glasgebäuden vorbei, an denen seit zehn Jahren groß zu lesen steht: „zu vermieten“. Wenn man durch die neuen Länder fährt, findet
man so etwas häufig. Das heißt, die falschen Leute haben
das Geld für falsche Objekte bekommen. Zuschüsse an
die vor Ort Ansässigen wären ein richtiges Instrument gewesen. Aber das wäre bei der Klientel, die Sie zu vertreten haben, nicht angekommen. Das ist zu diesem Thema
zu sagen, Herr Kollege Hinsken.

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- Mit gutem Grund. Das werde ich Ihnen gleich beweisen.

Die Vorschläge, die ich als unseriös eingestuft habe,
sind auch heuchlerisch. Allein in der Zeit, in der ich dem
Hohen Hause angehöre, also seit 1990, ist die Mineralölsteuer - das ist heute mehrfach gebracht worden - auch
auf Diesel um 18 Pfennig angehoben worden. In dieser
Zeit ist die Gasölbeihilfe nicht gesenkt worden. Das heißt,
auch in der Zeit von 1990 bis 1998 mussten die Bauern die
volle Last dieser Erhöhung tragen.

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Mit dem gleichen Argument, Kollege Schindler, mit dem
Sie das damals begründet haben, nämlich dem Transfer in
die Sozialkassen, sind die Mineralölsteuererhöhungen zu
begründen, die seit 1998 vorgenommen wurden.

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Diese Argumentation ist auch gefährlich, weil bei den Betroffenen der Eindruck entsteht, man könnte per Beschluss die höheren Kosten für Benzin und Diesel einfach
rückgängig machen. Das stimmt nicht. Die Ursache sind
die Preiserhöhungen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die
Betroffenen, auch die Landwirtschaft, darauf einstellen.
Wir haben in diesem Bereich einiges getan und werden
Weiteres tun. Ich komme darauf zurück.

Weiterhin ist richtig - das ist auch deutlich gemacht
worden -, dass die Be- und Entlastungen aus der Ökosteuer im landwirtschaftlichen Bereich weit auseinander
fallen und aus diesem Grunde die Agrarpolitiker der SPD,
unterstützt von einer breiten Mehrheit von Politikern aus
dem Bündnis 90/Die Grünen und auch aus unserer Partei,
gesagt haben, wir müssen hier zu einer Sonderregelung
kommen. Der Kollege Schultz hat sie begründet. Ich freue
mich, dass wir heute die erste Lesung des Agrardieselgesetzes haben. Für die Zukunft legt es eindeutig einen
Steuersatz von 57 Pfennig je Liter fest. Damit wird die
Landwirtschaft von weiteren Steuererhöhungen ausgenommen. Das ist das, was finanzpolitisch zu verantworten ist.

Auf diese Weise können wir jedoch nicht die Wettbewerbsverzerrungen in den Griff bekommen, die es innerhalb Europas gibt. Aber auch hier möchte ich dezent darauf hinweisen, dass sie nicht in den letzten zwei Jahren
entstanden sind, sondern die Ursachen dafür weit zurückliegen. Gerade die Agrarpolitiker hier im Raum wissen,
wie schwer es ist, alte Gleise zu verlassen. Wir werden uns
um eine Lösung bemühen; denn es geht nicht an, dass wir
in einem gemeinsamen Binnenmarkt eine unterschiedliche Energiebesteuerung haben.

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Die Restrukturierungsrichtlinie, die 1997 schon einmal
auf dem Tisch lag, muss wieder hervorgeholt werden.
Bundesminister Funke wird das Anliegen auf dem nächsten Agrarrat am 18./19. Oktober vortragen.

Aber auch bei der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarstandorts Deutschland mahne ich etwas zur Vorsicht. In der „Top Agrar“ von diesem Monat
ist zu lesen, wie katastrophal die Situation der Milchviehhalter in Großbritannien ist. Dort gibt es einen Ertragseinbruch von 40 Prozent. Die niederländischen Betriebsleiter beschweren sich über ein rigides Düngergesetz und
versuchen, in Deutschland Betriebe zu kaufen oder zu
pachten. Diese Unternehmen kommen doch nicht nach
Deutschland, um Verluste zu machen. Sie wollen Geld
verdienen, eingedenk der Agrarpolitik, die diese Bundesregierung macht. Wir tun vieles; Frau Kollegin Höfken
hat schon darauf hingewiesen.

Wir haben eine ähnliche Situation wie 1973. Die Umorientierung auf Energieeinsparung ist wichtig. Ferner ist

es wichtig, dass biogene Energieträger wettbewerbsfähig
werden, wie Sie dies immer gefordert haben, und dass es
bei der Zusage für die Biodieselregelung bleibt. Wir fordern, dass die Einnahmen aufgrund der höheren Preise an
die Landwirtschaft weitergegeben werden. Wir fordern
die Bauern auf, die Möglichkeiten des Stromeinspeisungsgesetzes und des Programms „Bioenergie“ zu nutzen. Ich denke, das sind die Maßnahmen, die in die Zukunft weisen. Dazu gehören aber nicht Forderungen, die
schon aus Finanzierungsgründen nicht zu erfüllen sind.

Vielen Dank.

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