eva bulling-schröter (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Klimakonferenz in Nairobi ist nur ein paar Tage her und
die Bilanz ist zwiespältig. Die gegenseitige Blockade der
verschiedenen Lager konnte leider nicht aufgelöst werden. Nur der Anpassungsfonds für die armen vom Klimawandel betroffenen Staaten ist ein greifbares Ergebnis. Aber selbst der ist zu klein. Wir müssen darüber
reden, wie er noch erhöht werden kann.

Vielleicht können wir als Erfolg werten, dass Clean
Coal auf der Konferenz nicht ganz so euphorisch gefeiert wurde, wie es hierzulande geschieht. Viele auf der
Konferenz waren skeptisch, ob tatsächlich in großem
Umfang Kraftwerksemissionen abgeschieden und anschließend unterirdisch sicher gelagert werden können.
Auch wir in Deutschland sollten aufpassen, dass mit
Clean Coal nicht vor allem ein kaum einzulösendes
Technologieversprechen der Lobby fossiler Energie gefördert wird.

({0})

Dieses Versprechen fungiert politisch als Freifahrtschein. Man darf neue Kohlemeiler in die Landschaft
setzen und neue Tagebaue auf den Weg bringen.

Umweltminister Gabriel war in Nairobi mit dem
Tempo der Verhandlungen in Richtung Kioto II genauso
unzufrieden wie wir. Seine Ungeduld macht ihn für viele
Verhandler und NGOs anderer Staaten sympathisch. Im
Übrigen: Herr Minister, Sie haben eine sehr gute Rede
gehalten. Das sollte vielleicht auch einmal jemand sagen.

({1})

Die im internationalen Vergleich hohen Einsparziele
Deutschlands haben eine positive Wirkung. Aber auch
im Ausland wird inzwischen bemerkt, dass wir dabei
sind, unsere Vorreiterrolle zu verlieren. Das habe ich
zum Beispiel Gesprächen mit EU-Abgeordneten entnommen. Zwar sind die CO2-Emissionen in Deutschland
im letzten Jahr endlich einmal wieder leicht gesunken,
doch drei Viertel aller Einsparungen, für die sich die
Bundesrepublik international feiern lässt, fanden in den
ersten drei Jahren nach der Wende statt. Der Osten lässt
grüßen; diesen Hinweis kann ich Ihnen nicht ersparen.

Dieser Bundeshaushalt verkündet unter anderem, dass
Klimaschutz auch künftig mit angezogener Handbremse
betrieben wird. Da wäre beispielsweise die Verkehrspolitik: Nach wie vor werden in Autobahnen und unnützen Prestigeprodukten wie dem Transrapid Milliarden
Euro versenkt, anstatt die Bahn und den ÖPNV zu pushen.

({2})

Dagegen streicht Verkehrsminister Tiefensee die Regionalisierungsmittel für die Bahn. Die Bundesregierung
zieht also keinerlei Konsequenzen daraus, dass die verkehrsbedingten CO2-Emissionen mittlerweile um 6 Prozent über denen von 1990 liegen.

Die Koalition verzichtet weiterhin auf eine Besteuerung des Flugbenzins, obwohl Experten sagen, dass dies
auch im Alleingang rechtlich möglich und sinnvoll wäre.
Allein die nationale Fliegerei hat seit 1990 um mehr als
die Hälfte zugenommen. Wir alle wissen, dass sie weiter
zunehmen wird. Das scheint aber niemanden zu stören,
außer vielleicht die Anwohner. Die letzte Demonstration
gegen die dritte Startbahn in München mit 20 000 Beteiligten spricht für sich. Meine Damen und Herren von der
CSU, ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf die Leute!

({3})

Zu den wenigen zumindest im Ansatz positiven
Nachrichten zählt das Programm für die energetische

Gebäudesanierung, auch wenn es angesichts des Sanierungsbedarfs dürftig ausgestattet ist. Wir hätten gerne
mehr.

Dass sich der Haushaltsausschuss durchgerungen hat,
das Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien um 39 Millionen Euro aufzustocken, entspringt einem bitteren Deal: Die Koalition hat im Gegenzug das Wärme-EEG auf Eis gelegt. Das finden wir
schade. Gerade dieses Gesetz hat eine Menge zusätzlichen Klimaschutz zu niedrigen Kosten versprochen. Wir
hätten die Mittel für dieses Programm gerne verdoppelt.
Vielleicht wird es ja im nächsten Jahr etwas damit.

({4})

Jetzt zur FDP und zum Markanreizprogramm. Wir
bewerten das Programm ganz anders als Sie. Wir sehen
darin die Möglichkeit, dass neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Über dieses Programm
wird der CO2-Ausstoß gesenkt. Ich kann mir natürlich
gut vorstellen, dass Sie das Geld gerne für Forschungsprojekte, zum Beispiel für Clean Coal, eingesetzt hätten.
Dann wäre mit ein paar Leuten geforscht worden. Jetzt
werden Arbeitsplätze geschaffen. Das macht Sinn. Darum unterstützen wir diesen Ansatz.

Zu einer anderen verpassten Chance. Wenn holländische Kraftwerksbetreiber überlegen, neue Kohlekraftwerke in Deutschland zu bauen, weil ihnen hierzulande
im Rahmen des Emissionshandels weniger Klimaschutz
abverlangt wird als zu Hause, dann sollte Ihnen das zu
denken geben. Die Kommission wird den deutschen Zuteilungsplan schließlich nicht ohne Grund zurückweisen.
Das ist eine Ohrfeige für den angeblichen Weltmeister
im Klimaschutz.

Jeder weiß, dass der NAP II letztlich ein Förderprogramm für neue Kohlekraftwerke ist. 19 geplante Kohlekraftwerke sprechen eine deutliche Sprache. Sollten sie
tatsächlich gebaut werden, wäre das das Aus für einen
ernsthaften und langfristigen Klimaschutz. Besonders
absurd sind die Regelungen im Entwurf des Zuteilungsgesetzes, nach denen die Bundesregierung den Kraftwerksanlagen in Neurath und Boxberg noch zusätzlich
zu allen Sonderregelungen Zertifikate zuschanzt. Ich
meine, das ist eine Lobbypolitik zugunsten von RWE
und Vattenfall, die wir uns längst nicht mehr leisten können.

({5})

Wir wollen den Deckel nach unten verschieben. Herr
Gabriel hat gesagt, dass nächste Woche Mittwoch im
Umweltausschuss darüber gesprochen wird. Dort sollten
Sie sich das noch einmal überlegen. Die Obergrenzen
müssen auf alle Fälle gesenkt werden. Wir brauchen ein
Zuteilungsgesetz, das auf eine Senkung der Emissionen
unter 465 Millionen Tonnen zielt.