Schmöle (NA), 1976-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird heute über ein bedeutendes Gesetz beraten und entscheiden, und zwar über die Novelle zum Bundesbaugesetz.
Mit dem im Jahre 1960 verabschiedeten Bundesbaugesetz, das heute novelliert werden soll, war zum erstenmal in der deutschen Rechtsgeschichte der umfassende Versuch unternommen worden, die Bodenordnung auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage zu stellen. Daß dieser Versuch angesichts
der äußerst schwierigen Materie Weiterentwicklungen und Änderungen erforderlich machen würde, lag auf der Hand. Gleichwohl kann heute festgestellt werden, daß sich das Bundesbaugesetz in wesentlichen Teilen bewährt hat. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal den Dank und die Anerkennung unserer Fraktion an den damaligen Minister Lücke aussprechen.
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Bei entschlossener Anwendung der Instrumentarien des Gesetzes wäre es durchaus möglich gewesen, viele Fälle städtebaulicher Fehlentwicklungen zu vermeiden. Das oft zitierte Beispiel Frankfurter Westend ist gerade kein Beweis für eine unzureichende Rechtsgrundlage, sondern vielmehr für eine skandalöse Nichtbeachtung seiner Instrumentarien. Diese Fehlentwicklung hätte vermieden werden können, wie der frühere Frankfurter Baudezernent Adrian gesagt hat, und ich meine, sie hätte auch vermieden werden müssen.
Andererseits kann kein Zweifel daran bestehen, daß angesichts der seit 1960 eingetretenen grundlegenden Veränderungen eine Weiterentwicklung des Gesetzes notwendig ist, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen. Die Unionsparteien und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben angesichts dieser Tatsache ein Geflecht von Änderungsmaßnahmen vorgeschlagen, das sich an folgenden Ordnungszielen ausrichtet: die Sicherung der planungsgerechten Nutzung des Bodens, die Vermehrung und Mobilisierung des Baulandangebotes und damit die Senkung des Bodenpreisniveaus, die Beseitigung von Anreizen, die zu einer überhöhten Bodennachfrage oder zur Zurückhaltung von Boden führen, die Inanspruchnahme der durch öffentliche Planungs- und Infrastrukturmaßnahmen hervorgerufenen Wertsteigerungen, der Abbau der bestehenden Steuerprivilegien für Grund und Boden und die Verbesserung der Qualität und mehr Kontinuität der gemeindlichen Planungs- und Entwicklungspolitik. Wir haben die vorgelegte Novelle zum Bundesbaugesetz an den Maßstäben dieses Zielkataloges gemessen, und ich möchte im folgenden zu einer Wertung kommen.
Uns lag besonders daran, die gemeindliche Planungshoheit zu stärken und eindeutig hervorzuheben. Dies ist nicht nur ein Gebot der sich aus Art. 28 des Grundgesetzes ergebenden Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden, es ist auch eine Verpflichtung gegenüber den vielen tausend ehrenamtlich tätigen kommunalen Mandatsträgern. Wer die gemeindliche Planungspraxis kennt, der weiß, mit welcher Intensität und Sorgfalt in den Planungsausschüssen, Gemeindevertretungen oder -räten über Bauleitpläne beraten und beschlossen wird und mit welcher Arroganz manche Aufsichtsbehörden diese Arbeit oft entwerten. Wer ja sagt zur Selbstverwaltung, zur Subsidiarität, zum demokratischverantwortungsbewußten Entscheidungsprozeß auf kommunaler Ebene, der muß auch ein eindeutiges Ja zur gemeindlichen Planungshoheit sagen und klarstellen, daß die Aufsicht der Aufsichtsbehörden auf eine Rechtsaufsicht beschränkt ist, nicht aber eine Sach- und Fachaufsicht darstellen soll. Wir

sind froh darüber, daß diese Auffassung einmütig im zuständigen Ausschuß geteilt wurde und ihren Niederschlag in vielfältigen Regelungen des Gesetzes gefunden hat. Wir haben uns deshalb auch mit aller Energie dagegen gewendet, durch Gesetzesänderung die Möglichkeit zur Bildung solcher Planungsverbände zu schaffen, an deren Willensbildung die Gemeinden nicht beteiligt gewesen wären.
Meine Damen und Herren, wir bejahen eine gemeindliche Entwicklungsplanung. Diese soll die räumliche Planung mit der Zeit- und Finanzplanung koordinieren, um dadurch Fehlnutzungen des Bodens zu verhindern. Die Weiterentwicklungen der Bauleitplanung sieht eine sinnvolle Verzahnung mit einer gemeindlichen Entwicklungsplanung vor, ohne jedoch eine unpraktikable neue Planungsstufe zu schaffen. Die Bauleitplanung ist auch insofern verbessert worden, als nunmehr die Nutzungen differenzierter und konkreter festgestellt werden können. So können beispielsweise im Bebauungsplan Flächen für den sozialen Wohnungsbau oder die Bedürfnisse bestimmter Personengruppen festgelegt werden. Wir sind uns aber bewußt, daß eine verbesserte und um die Entwicklungsplanung angereicherte Bauleitplanung allein nicht ausreicht, die städtebauliche Planung im Einzelfall auch zu verwirklichen. Hierzu sind Instrumente erforderlich, welche die Durchsetzung einer planmäßigen Nutzung der Grundstücke ermöglichen. Die Gemeinden brauchen wirksame Mittel, um ihre Planvorstellungen auch tatsächlich durchsetzen zu können.
Wir haben deshalb im Grundsatz zugestimmt, die Plandurchsetzungsgebote des Städtebauförderungsgesetzes auf das allgemeine Städtebaurecht zu übertragen. So haben wir uns für ein Baugebot, ein Nutzungsgebot, ein Abbruchgebot, ein Modernisierungsgebot und ein Instandsetzungsgebot ausgesprochen. Dabei kam es uns zunächst darauf an, diese Gebote entsprechend rechtsstaatlichen Anforderungen zu gestalten. Von unserer- Fraktion war beantragt worden, den Erlaß der Verwirklichungsgebote nur dann zuzulassen, wenn dies aus Gründen des allgemeinen Wohls erforderlich sei. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Die Formulierung der Regierungsvorlage „im öffentlichen Interesse erforderlich" ist aber auf diesen Vorstoß hin durch die Regelung ersetzt worden, daß die Verwirklichungsgebote nur dann angeordnet werden dürfen, wenn die alsbaldige Durchführung der angeordneten Maßnahmen aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist.
Wir haben dieser neuen Fassung schließlich zugestimmt, weil wir uns haben überzeugen lassen, daß die jetzige Formulierung es ermöglicht, an die Anordnung der Maßnahmen jeweils die Maßstäbe anzulegen, die der jeweiligen Eingriffsschwere entsprechen. Hat die angeordnete Maßnahme von vornherein enteignende Wirkung, so sind die städtebaulichen Gründe im Sinne des Gemeinwohlerfordernisses auszulegen.
Vor allem aber haben wir uns mit der Forderung durchsetzen können, daß vom Erlaß der Verwirklichungsgebote abzusehen ist, wenn einem Eigentümer die Durchführung der angeordneten Maßnahmen aus objektiven wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist.
Für die Ausweitung gemeindlicher Planungsbefugnisse und für stärkere Eingriffsrechte durch die Verwirklichungsgebote gibt es für die CDU/CSU eine unabdingbare Voraussetzung, nämlich die stärkere Beteiligung der Bürger an der Planung und Entwicklung des gemeindlichen Raumes. Die Bürger haben künftig Anspruch auf frühzeitige Information, Mitsprache und Mitwirkung an der Stadtplanung. Dadurch soll auch eine größere Durchschaubarkeit des Bodenmarktes erreicht werden, die zu einer Preisregulierung beiträgt. Sie soll gleichzeitig verhindern, daß die notwendige Verbesserung des Planungsinstrumentariums der Gemeinden zu einer totalen Bürokratisierung der Planung führt.
In den Ausschußberatungen ist die Bürgerbeteiligung stark hervorgehoben und in einer besonderen Vorschrift geregelt worden. Die Form der Bürgerbeteiligung ist darüber hinaus auch dadurch qualitativ verändert worden, daß die Gemeinde verpflichtet wird, ihre Planvorstellungen möglichst frühzeitig darzulegen. Unsere Fraktion hat in den Beratungen auf die oftmals geübte Geheimniskrämerei mit den Bauleitplänen hingewiesen, die eindeutig zu Lasten breiter Schichten der Bevölkerung gegangen ist und wenige Wohlinformierte begünstigt hat. Die kommunalen Vertretungskörperschaften haben die Form der Bürgerbeteiligung selbst zu regeln.
Als weitere Maßnahme ist nach unserer Auffassung im Rahmen der Bauleitpläne eine Sozialplanung notwendig. Das vor allem deshalb, weil sich die Gemeinden bereits bei der Aufstellung der Bebauungspläne über deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen im klaren sein sollten. Wir glauben, daß Bürgerbeteiligung und Sozialplanung dazu beitragen, eine an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Planung zu ermöglichen und die Bürger zum aktiven Mitwirken an der Gestaltung ihrer Gemeinde zu bewegen.
Ein besonderes Schwergewicht unserer Überlegungen liegt bei den Möglichkeiten des Bauens in ländlichen Räumen. Wir haben mit großer Sorge die Entwicklung bei der Genehmigungspraxis der Aufsichtsbehörden für das Bauen im Außenbereich und das Bauen innerhalb bebauter Ortsteile verfolgt.
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Hier ist oftmals ein Zustand eingetreten, der jedwede Entwicklung in ländlichen Räumen blockiert.
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Nicht nur die sinnvolle Erweiterung von Höfen, die neuen Gegebenheiten angepaßt werden sollten, sondern selbst der Wiederaufbau zerstörter Gebäude ist dadurch vielfach verhindert worden. Nach unserer Auffassung mußte ein Weg gefunden werden, der eine zweckmäßige Weiterentwicklung dieser Bereiche ermöglicht, ohne die Gefahr der Zersiedlung der Landschaft zu verstärken. Dabei möchten wir aber mit Nachdruck darauf hinweisen, daß es gerade die Höfe im Außenbereich sind, die un15842 
sere Kulturlandschaft ganz wesentlich geprägt haben.
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Die Frage des Bauens innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist von großem Gewicht. Dafür gibt es in den verschiedenen Ländern ganz unterschiedliche Genehmigungspraktiken. Dort jedenfalls, wo der Zentralismus zum leuchtenden Vorbild aller Planung hochstilisiert wird, suchen und finden Genehmigungsbehörden fast jede Möglichkeit, weiteres Bauen zu verhindern. Innenbereich ist nicht mehr Innenbereich, und Baulücken sind offenbar so wandelbar, daß selbst der phantasievollste Beurteiler keine durchschaubare und konsequente Handhabung erkennen kann. Dadurch werden ländliche Räume zu beliebigen Spielbällen bürokratischer Planungsinstrumentarien und Planungsartisten. Für uns sind die ländlichen Gebiete aber keine beliebigen Freiräume, aus denen ministerielle Planer ökologische Frischregionen machen können, in denen sich lärm- und umweltgeschädigte Großstädter erholen können, um für die Verdichtungsfanatiker einen Ausgleich für ihre unsinnige Planung zu schaffen. Die Bewohner ländlicher Regionen haben einen eigenständigen Anspruch auf eine zukunftsgerechte Entwicklung ihrer Lebensräume.
Im übrigen - das sei nur am Rande vermerkt -leisten Verkehrs- und Strukturpolitik dieser Bundesregierung kräftig Hilfestellung, die Benachteiligung und Verödung der ländlichen Räume noch zu verstärken. Unser eindeutiges Ziel ist es, diese Praxis zu ändern und den ländlichen Räumen und den in ihnen lebenden Menschen die ihnen zustehenden Chancen und Rechte zu geben.
Deshalb haben wir darauf gedrungen, das Bundesbaugesetz so zu novellieren, daß das Bauen im Außenbereich künftig die Möglichkeit bietet, den wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklungen der Landwirtschaft und ihren Anpassungsproblemen Rechnung zu tragen. Ziel muß dabei bleiben, die natürliche Eigenart der Landschaft zu erhalten und zu fördern.
Für das Bauen im Innenbereich konnten wir die für uns ganz wesentliche Bestimmung durchsetzen, daß die Gemeinden die Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile künftig durch Satzung festlegen können. Dabei können auch solche Grundstücke einbezogen werden, durch die der Ortsteil abgerundet wird. Diese Satzungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörden. Da es sich aber hier wiederum um eine Rechtsaufsicht handelt, glauben wir, daß die Genehmigungswillkür hierdurch eingeengt werden kann.
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Es ist jedoch die Änderung vorgesehen, daß ein Bauvorhaben nur dann zulässig sein soll, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung und seiner Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die landschaftliche Siedlungsstruktur berücksichtigt.
Durch alle diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, wollen wir die ländlichen Räume nicht zerstören oder zersiedeln, sondern wir wollen vielmehr eine sinnvolle Weiterentwicklung und einen Erhalt unserer Kulturlandschaft ermöglichen.
Eine bedeutende Stellung bei der Fortentwicklung des Bodenrechts nimmt die Ausgestaltung der gemeindlichen Vorkaufsrechte ein. Die Unionsparteien haben in ihren Programmen deutlich gemacht, daß sie eine Ausweitung dieser Vorkaufsrechte in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht für notwendig halten. Voraussetzung für die Ausweitung der Vorkaufsrechte ist für uns aber deren Koppelung an ausreichende und eindeutige Privatisierungs- und Reprivatisierungsvorschriften im Interesse einer breiten Eigentumsstreuung.
Unserer Auffassung nach erweitert das private Eigentum, auch und gerade das an Grund und Boden, den Freiheitsraum für die persönliche Entfaltung des Menschen. Es dient dem Schutz eines unantastbaren Kernbereichs der Lebensgestaltung und der Zukunftssorge des Bürgers. Diese freiheitlichen Gestaltungs- und Sicherungsfunktionen lassen sich aber nur dann in befriedigendem Ausmaß verwirklichen, wenn möglichst viele Bürger in den Besitz von Grund und Boden gelangen können.
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Die von den Koalitionsparteien im Ausschuß durchgesetzte Regelung weitet die gemeindlichen Vorkaufsrechte und damit die Bestimmungsgewalt der Gemeinde über die Eigentumsverteilung und -gestaltung erheblich aus, ohne aber im Gegenzug die Privatisierungs- und Reprivatisierungspflichten entsprechend zu verschärfen. Gemessen am Ziel der breiten Eigentumsstreuung ist die Koalitionslösung zur Privatisierung und Reprivatisierung absolut unzureichend. Diese Lösung überläßt letztlich der Gemeinde die Auswahl der Eigentums- bzw. Nutzungsform, die dem Bürger zugestanden werden soll. Sie eröffnet damit den Gemeinden die Möglichkeit, nur noch grundstücksgleiche Rechte statt des Volleigentums auszugeben, und diese dann jeweils auch nur für kurze Laufzeiten., Der Formulierung des Vorschlages nach ist nicht auszuschließen, daß Gemeinden Erbbaurechte mit einer Laufzeit von nur fünf oder zehn Jahren vergeben.
An dieser Stelle der Novelle stehen wir an einer eigentumspolitischen Wendemarke. Mit der Aufweichung der Privatisierungs- und Reprivatisierungspflichten wird nämlich bereits der erste Schritt in Richtung auf eine Aufspaltung des Bodeneigentums in ein Verfügungseigentum der Gemeinden und ein nachgeordnetes Nutzungsrecht Privater und damit in Richtung auf eine Kommunalisierung des Baubodens getan.
Auch wenn der SPD-Parteitag in Mannheim aus wahlkampftaktischen Gründen keine endgültigen Beschlüsse zur beabsichtigten Aufspaltung des Bodeneigentums gefaßt hat, steht dieses SPD-Vorhaben nach wie vor im Raum.
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Seine weitere Verfolgung ist lediglich auf die Zeit
nach der Wahl verschoben worden. Die vom SPDParteitag in Hannover 1973 beschlossenen GrundSchmöle
sätze zu einer sogenannten „eigentumsrechtlichen Lösung des Bodenproblems" und das von der dort eingesetzten neuen Bodenrechtskommission vorgelegte und vom Parteivorstand bereits gebilligte Modell des Verfügungs- und sogenannten Nutzungseigentums sind daher als politischer Hintergrund, Herr Kollege Gallus, für die Abfassung der Privatisierungs- und Reprivatisierungsvorschriften im Koalitionsentwurf zu berücksichtigen.
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Für uns bleibt unverständlich, wieso die FDP diese Gefahren der schrittweisen Einführung der Kommunalisierung nicht sehen will und die Aufweichung dieser zentralen Bestimmung überhaupt unterstützen kann.
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- Ich war lange in einem Gemeinderat, Herr Kollege.
Die CDU/CSU macht jedenfalls bei dem Versuch, die Aufspaltung des Eigentums durch die Hintertür zu erreichen, nicht mit. Fortentwicklung des Bodenrechts: ja, Aushöhlung des Privateigentums und Kommunalisierung: nein!
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Die Aufspaltung des Eigentums wird uns einem menschengerechten Städtebau nicht näherbringen. Sie wird wohl eher die unmenschliche Stadt zur Folge haben, weil nämlich dann von anonymen bürokratischen Apparaten die gesamte Bodennutzung bis ins Detail verplant werden kann, ohne auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Wertvorstellungen der Menschen Rücksicht nehmen zu müssen. Die kommunale Verfügungsmacht über den Boden wird in einem Umfang verstärkt, der aus städtebaulichen Gründen nicht erforderlich ist, der sich also nur aus dem ideologisch motivierten Versuch und Wunsch erklären läßt, daß eine umfassende Investitionslenkung eingeführt werden soll.
Vor allem aber darf der ungeheure Machtzuwachs bei den Gemeinden nicht übersehen werden. Derartige Machtkonzentrationen lassen sich demokratisch nicht mehr kontrollieren, da eine wirksame Kontrolle nur bei einer weitgehenden Machtverteilung möglich ist. Weil mit der Koalitionsfassung der Privatisierungs- und Reprivatisierungsvorschriften diese verhängnisvolle Entwicklung zur Kommunalisierung begünstigt wird - ich wiederhole: begünstigt wird -, gibt es hierfür keine Stimme der CDU/CSU.
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Für die Weiterentwicklung des Städtebaurechts ist es von außerordentlicher Bedeutung, welche Möglichkeiten die Gemeinden im Bereich der Planung erhalten, sich auf grundlegende Änderungen wirtschaftlicher, demographischer oder gesellschaftlicher Art einzustellen.
Wir alle kennen die Probleme, die durch die .nderung einmal rechtskräftig gewordener Bebauungspläne entstehen können. Das geltende Recht bestimmt, daß sehr weitgehende Verkehrswertentschädigungen bei Planungsschäden auch für nicht ausgeübte Nutzbarkeiten zu leisten sind. Wenn z. B. eine Gemeinde eine Umzonung von einer hochgeschossigen Nutzung zu einer ein- oder zweigeschossigen Nutzung für Einfamilienhäuser vornehmen wollte, war dies auf Grund der dadurch entstehenden Entschädigungsansprüche der Grundstückseigentümer nahezu unmöglich. Der Zwang, Planungseingriffe auch in noch nicht verwirklichte Nutzbarkeiten entschädigen zu müssen, hat zu einer weitgehenden Erstarrung der Planung geführt.
Deshalb hat sich auch die Union intensiv an der Suche nach einer problemgerechten Änderung des Planungsschadenrechtes beteiligt. Übereinstimmung besteht darin, daß einerseits der Schutz des Vertrauens auf die Planung verstärkt werden muß, daß andererseits aber grundsätzlich nur Eingriffe durch Planungsmaßnahmen in bereits verwirklichte Nutzbarkeiten eine Entschädigungspflicht auslösen sollen.
Die gegen diese Einschränkung der Entschädigungspflicht vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken teilen wir nicht, obwohl wir vom Grundsatz der Baufreiheit ausgehen. Dieser besagt, daß die Befugnis, ein Grundstück zu nutzen, Ausfluß des Grundeigentums ist und nicht erst durch den gemeindlichen Planungsakt verliehen wird. Diese Baufreiheit ist aber nicht unbegrenzt. Sie unterliegt der Inhalts- und Schrankenbestimmung durch die Bauleitplanung. Dem Grundeigentum wohnt die bauliche Nutzbarkeit demnach nur als Potenz inne. Der Planungsakt dient dabei der Aktualisierung dieser potentiellen Baufreiheit. Wenn nun generell die so eröffnete Nutzbarkeit nur dann den Schutz einer verfestigten Rechtsposition genießen soll, wenn diese Nutzbarkeit auch verwirklicht wird, liegt dies im Rahmen der Sozialbindung und hat keinen enteignenden Charakter.
Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist aber eine ausreichende Schutzfrist hinsichtlich der noch nicht ausgeübten Nutzbarkeit erforderlich. Entgegen der Regierungsvorlage, die eine Schutzfrist von vier Jahren vorsieht, haben wir eine Frist von zehn Jahren vorgeschlagen. Der Ausschuß hat sich schließlich in einem Kompromiß auf eine Schutzfrist von sieben Jahren geeinigt. Darüber hinaus ist eine Reihe weiterer Vertrauenstatbestände eingebaut worden, bei deren Vorliegen eine noch nicht verwirklichte Nutzbarkeit auch nach Ablauf dieser Frist mit der Folge geschützt wird, daß ihre Beeinträchtigung durch Planungsmaßnahmen Entschädigungsansprüche auslöst.
Nun noch ein Wort zum abgaberechtlichen Teil, dem sogenannten Planungswertausgleich. Seit mehr als hundert Jahren bildet die Frage, ob und inwieweit Bodenwertsteigerungen dem Grundstückseigentümer verbleiben oder der Allgemeinheit zufließen sollen, einen Schwerpunkt der Bodenrechtsdiskussion. Die Bodenwertfrage ist auch eine der Grundfragen, die die Diskussion um die Novelle des Bundesbaugesetzes beherrscht hat. Dabei besteht in der Grundforderung Einigkeit, Grundstücke, die durch Planungs- und Infrastrukturmaßnahmen der Ge15844 
meinden Wertsteigerungen erfahren haben, wenigstens zu einem Teil zu den Kosten dieser städtebaulichen Maßnahmen heranzuziehen.
Die CDU/CSU hat bereits in der ersten Lesung und danach verschiedentlich in den Ausschußdiskussionen betont, daß nicht das Ob, sondern das Wie der Erfassung städtebaulicher Wertsteigerungen strittig ist. Sie geht dabei von dem Gedanken eines allgemeinen Vorteilsausgleichs aus. Öffentliche Planungs- und Infrastrukturmaßnahmen bewirken eine Qualitätsverbesserung und dadurch eine Werterhöhung der Grundstücke. Diese Maßnahmen, die einen erheblichen finanziellen Aufwand der Gemeinden erfordern, bringen somit den Grundstückseigentümern besondere Vorteile. Es entspricht dem Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, wenn die so begünstigten Grundstückseigentümer einen Teil der Kosten erstatten, die der Allgemeinheit entstanden sind.
Neben diesen verteilungspolitischen Aspekt treten bodenpolitische Ziele. So soll die Inanspruchnahme städtebaulich bedingter Weitsteigerungen zur Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen beitragen. Die Verbesserung der Infrastruktur ist wiederum Voraussetzung für eine optimale Nutzung des Bodens. Von dieser Mehrwerterfassung können auch baulandmarktordnende Effekte ausgehen. Wenn nämlich zusätzliche Mittel für eine vermehrte Ausweisung und Erschließung von Bauland verwendet werden, das Baulandangebot also vergrößert wird, ist eine Preisdämpfung zu erwarten. Außerdem kann diese Mehrwerterfassung bestimmte Gewinnerwartungen drosseln und damit spekulative Nachfrage und spekulative Baulandzurückhaltung zurückdrängen. Der preisdämpfende Effekt sollte jedoch nicht überschätzt werden.
In der Begründung des Regierungsentwurfs fehlt jedoch eine eindeutige Zielbestimmung. So spricht man etwa von einer „Verhinderung der Vermögensakkumulation bei wenigen Eigentümern", ohne dabei zwischen allgemeinen und städtebaulich bedingten Bodenwertsteigerungen zu unterscheiden. Ordnungspolitisch ist es aber von großer Bedeutung, ob man nur solche Wertsteigerungen erfassen will, die durch städtebauliche Maßnahmen ermöglicht werden, oder ob man auch die Wertsteigerungen abschöpfen will, die auf eine Veränderung der Marktverhältnisse, z. B. auf eine inflationsbedingte Erhöhung der Baulandnachfrage, zurückzuführen sind.
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In der Diskussion um diesen Entwurf sind von seiten der Regierungskoalition mehrfach widersprüchliche Zielangaben gemacht worden. Mal war die Einnahmeerzielung durch die Gemeinden das wesentliche Ziel, dann war es die Herstellung der Gerechtigkeit, ohne daß es auf gemeindliche Mehreinnahmen entscheidend ankäme, danach stand wieder die Preisdämpfung im Vordergrund usw. usf.
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Wenn die CDU/CSU auf Grund der eben von mir skizzierten Zielbestimmung die Notwendigkeit zur Inanspruchnahme der durch Planungs- und Infrastrukturmaßnahmen hervorgerufenen Wertsteigerungen grundsätzlich bejaht und daher lediglich das Wie dieser Mehrwerterfassung strittig ist, besteht in der Behandlung der Bodenwertfrage keine so prinzipielle Meinungsverschiedenheit wie bei der Ausgestaltung der Privatisierungsvorschriften und der damit verbundenen eigentumspolitischen Grundentscheidung. Der Union den Vorwurf zu machen, einseitige Interessenvertretung zu sein, oder sie gar als Spekulantenpartei zu bezeichnen, ist völlig unangebracht und dient nicht zur Versachlichung der ungemein schwierigen Diskussion über das Wie der Mehrwerterfassung.
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Denjenigen allerdings, meine Damen und Herren, die mit dem sogenannten Planungswertausgleich einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer Bodenwertzuwachssteuer und schließlich zu einer Aufspaltung und damit Kommunalisierung tun wollen, sei gesagt, daß wir ihre Absicht sehr wohl erkennen.
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Dies hindert uns jedoch nicht, die Grundforderung einer verstärkten Heranziehung städtebaulich bedingter Bodenwertsteigerungen zu unterstützen. Mit der Realisierung dieser Forderung wollen wir die Institution des Privateigentums vor Angriffen schützen, die, soweit es diese speziellen Wertsteigerungen angeht, berechtigt sind. Wir wollen damit ein sozial gebundenes Privateigentum sichern. Daß wir den Weg zur Kommunalisierung nicht mitmachen, habe ich bereits klargestellt.
Wir wissen und haben es in den vergangenen Monaten der Ausschußberatung immer stärker erfahren, daß eine sachgerechte Erfassung städtebaulich bedingter Wertsteigerungen ungeheuer schwierige Probleme aufwirft. Meinungsverschiedenheiten über das Wie der Erfassung sind daher nicht verwunderlich; die bestehen auch zuhauf.
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- Auch in Ihren Reihen, Herr Kollege, und in vielen anderen Bereichen. Ich meine, diejenigen, die so tun, als hätten sie mit ihrer Konzeption den Stein der Weisen gefunden, stellen eine durch nichts berechtigte Arroganz und Selbstsicherheit zur Schau, die der Sache nicht dienen.
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Wir haben die Konzeption des Regierungsentwurfs und die des Koalitionsentwurfs mit großer Sorgfalt geprüft. Wir hätten erwartet - das darf ich in allem Ernst sagen -, daß die Koalition unseren Alternativvorschlag ebenso sorgfältig geprüft hätte.
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- Herr Kollege, vielleicht ist Ihnen entgangen, daß
ich gerade von dem Alternativvorschlag sprach.
Wenn Sie nicht zwischen der Zielvorstellung und

dem Wie einer entsprechenden Mehrwerterfassung unterscheiden können, dann sollten Sie sich an dieser sachlichen Diskussion nicht beteiligen.
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