dittrich (NA), 1960-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, Sie in dieser frühen Nachmittagsstunde mit einem Bericht aus dem Immunitätsausschuß beschäftigen zu müssen. Der Kollege Rasner ist erkrankt; ich werde deshalb für ihn berichten, vor allem auch deshalb, weil ich früher Berichterstatter in dieser Sache war.
Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 5. Mai 1960 um eine Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Arndt wegen Vergehens gegen das Sammlungsgesetz gebeten. Der Immunitätsausschuß hatte sich schon früher einDr. Dittrich
mal mit dieser Materie zu beschäftigen, und zwar in der 15. Sitzung am 25. Februar 1960. Damals hatte Herr Abgeordneter Arndt ein Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gerichtet, in dem er bat, seine Immunität aufzuheben. Anlaß zu seinem Ersuchen war, daß er im Zuge eines Strafverfahrens gegen sich selbst verfassungsrechtlich geklärt haben wollte, ob ein von Hitler erlassener Befehl heute noch mehr gelte als das Bonner Grundgesetz. Er habe - so sagte Dr. Arndt - öffentlich ohne Genehmigung zu einer Sammlung für den Bau einer Anne-Frank-Jugendherberge aufgerufen. Der Ausschuß hat damals den Standpunkt vertreten, daß nach den aufgestellten Grundsätzen ein betroffener Abgeordneter nicht das Recht hat, einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität zu stellen.
Inzwischen hat der Bundesjustizminister einen Antrag auf Aufhebung der Immunität nach einer Selbstanzeige des Kollegen Arndt gestellt. Es liegt folgender Sachverhalt zugrunde, den ich hier vortragen möchte.
Der Abgeordnete Arndt hat, wie aus dem Schriftsatz des Oberstaatsanwalts beim Landgericht München I vom 25. Februar 1960 hervorgeht, einen Brief zur Veröffentlichung an die „Süddeutsche Zeitung" gerichtet, der am 4. Februar 1960 in dieser Zeitung in der Spalte „Hier spricht der Leser" abgedruckt worden ist. Der Inhalt dieses Briefes ist folgender:
Mit Bestürzung und voller Zorn las ich in der SZ ({0}), daß sich der Bayerische Jugendring mit seinem Aufruf für eine Israelspende, um zum Bau der Jugendherberge „Anne Frank" am Berge Karmel beizutragen, nicht an die Öffentlichkeit wenden darf. Das Hindernis soll darin liegen, daß die Verwaltung für sich das Recht beansprucht, daß ein derartiger Aufruf ihrer Erlaubnis bedarf, sowie, daß mit dieser Erlaubnis der Verwaltung nicht zu rechnen ist.
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Die Verwaltung beruft sich also auf das NS-Sammlungsgesetz aus dem Jahre 1934. Sie ist im Unrecht. Jenes angebliche „Gesetz" war niemals gültig, weil Hitler gar kein Recht hatte, Gesetze zu erlassen. Jedenfalls ist es nicht mehr in Kraft, weil es eine typische Maßnahme des Nationalsozialismus war. Vor allem ist es mit dem Bonner Grundgesetz nicht vereinbar. Der aus ideellen Motiven erklärte Aufruf zu Spenden, die ideellen Zwecken dienen sollen, ist ein Ausdruck der Meinungsfreiheit. Jede Beschränkung öffentlicher Sammlungen ist unzulässig, soweit dadurch in die Freiheit des Glaubens, die Freiheit der Meinung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit eingegriffen wird. Es ist nicht rechtsstaatlich, sondern polizeistaatlich gedacht, eine Tat der Menschlichkeit und die Erfüllung einer sittlichen Aufgabe unter polizeiliche Vormundschaft zu stellen. Darum rufe ich hiermit öffentlich jedermann auf, sich durch eine Spende auf das Konto „Anne-FrankJugendherberge" beim Postscheckamt München Nr. 71 500 an der Aktion der Jugend zu beteiligen. Die Verwaltungsbehörden mögen gegen mich strafrechtlich vorgehen. Ich selber werde dann den Bundestag um Aufhebung meiner Immunität bitten. Es muß endlich einmal verfassungsgerichtlich geklärt werden, ob uns diese polizeilichen Beschränkungen wirksam auferlegt werden dürfen oder ob die auf das Sammlungsgesetz pochenden Innenminister der Länder fortgesetzt gegen das Grundgesetz verstoßen.
Dr. Adolf Arndt,
Mitglied des Deutschen Bundestages,
Bonn.
Das ist der Gegenstand des Antrags des Justizministers
({2})
auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Arndt.
Nun ist folgendes zu berichten. Der Bundestag hat in einer seiner früheren Sitzungen entschieden, daß eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen sei, damit das Bundesverfassungsgericht feststelle, daß das Sammlungsgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig sei. In dem Antrag - Drucksache 1697 - ist damals der Rechtsausschuß beauftragt worden, die Abgeordneten zu benennen, die sich in diesem Verfahren für den Bundestag gegenüber dem Bundesverfassungsgericht äußern sollen. Dazu sind vom Rechtsausschuß die Kollegin Frau Dr. Schwarzhaupt und der Kollege Dr. Arndt bestimmt worden.
Nun kam es für den Immunitätsausschuß darauf an, ob ein Abgeordneter dieses Hauses eine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten kann, um überprüfen zu lassen, ob ein Gesetz verfassungsgemäß ist. Der Ausschuß gelangte zu der Auffassung, daß es ausreiche, daß der Bundestag eine Normenkontrollklage erhoben habe. Er hat einstimmig beschlossen, Ihnen zu empfehlen, die Immunität ,des Abgeordneten Dr. Arndt nicht aufzuheben, worum ich Sie hiermit bitte.