Petra Pau (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

reden heute über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Wenn überhaupt, dann steht er real irgendwann zwischen 2015 und 2020 auf der Tagesordnung, also in
15 Jahren. In 15 Jahren kann sehr viel passieren. Wer das
nicht glaubt, schaue doch einfach einmal 15 Jahre zurück. Damals entfaltete die so genannte Wende im Osten
Deutschlands ihre Wirkung. Das war kaum vorhersehbar
und somit auch schwer kalkulierbar. Ein Beitritt der Türkei zur EU aber wäre kalkulierbar und er wäre auch gestaltbar.

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Deshalb verstehe ich auch gar nicht die künstliche
Aufregung, die von der CDU/CSU derzeit verbreitet
wird.

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Ich bin erleichtert, dass Sie von der Union wenigstens
die Unterschriftenaktion gegen den Beitritt der Türkei
abgeblasen haben. Aber wir wissen auch alle: Die CDU
gehört zu den Rückfalltätern, wenn es darum geht, gegen
Ausländer Stimmung zu machen. Insofern stehen Sie unter Bewährung.

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Hinzu kommt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Man
kann nicht einerseits Volksabstimmungen in der Bundesrepublik ablehnen und zugleich andererseits eine
Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union fordern.

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Die PDS im Bundestag fordert seit langem mehr Demokratie. Insofern sind wir allerdings auch gespannt, ob
Rot-Grün mit seinen jüngsten Ankündigungen zu diesem
Thema diesmal Ernst machen wird.

Nun zurück zum Thema der heutigen Debatte: Es ist
politisch legitim und auch üblich, dass die einen für einen EU-Beitritt der Türkei plädieren - jedenfalls unter
bestimmten Bedingungen - und dass andere - ebenfalls
begründet - dagegen sind. Nur eines geht nicht: Man
kann nicht alle Vierteljahre die Argumente wechseln, mit
denen man dagegen ist. Genau das aber machen CDU
und CSU. Einmal ist die Türkei nicht europäisch genug,
dann ist sie nicht christlich; einmal sind die türkischen
Werte falsch, ein anderes Mal die Geschichte. So verheddern Sie von der Union sich immer wieder in Widersprüche.

Erinnern wir uns: Als die Bundesrepublik schnell billige Arbeitskräfte brauchte, da konnten die Türken nicht
schnell genug kommen. Als aber später die Ostdeutschen dazukamen, wurden die hier lebenden Kurden und
Türken in die dritte Reihe geschickt. Wenn es um die
NATO geht, dann ist die deutsch-türkische Wertegemeinschaft so groß und so inniglich, dass es völlig egal
ist, nach welcher Konfession die jeweiligen Militärseelsorger predigen.

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Wenn es aber um die EU geht, dann scheinen die kulturellen Differenzen unüberwindbar.

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Diese Doppelzüngigkeit der CDU/CSU schafft nicht
nur außenpolitische Verstimmungen. Sie belastet auch
das Miteinander hierzulande. Sie signalisiert Millionen
türkischen Bürgern - mit deutschem oder ohne deutschen Pass -: Ihr gehört eigentlich nicht dazu. Genau das
findet bei jenen Beifall, die Deutschland ohnehin über
allen und allem wähnen, schon wieder oder immer noch.

Natürlich gibt es handfeste Gründe, mit Skepsis auf
die Türkei zu schauen. Die Missachtung von Bürgerrechten gehört nach wie vor dazu, ebenso die vielfache
Geringschätzung von Frauenrechten oder ungelöste
Konflikte mit dem kurdischen Volk. Ich finde, wir alle,
auch Rot-Grün, müssen uns davor hüten, diese Probleme
kleinzureden.

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Aber man darf nicht mit zwei Maßstäben wägen.
Wenn es hierzulande um Bürger- und Frauenrechte geht,

dann sieht man die CDU/CSU ganz selten vorantraben,
übrigens auch in der EU nicht. Im Gegenteil! Im Übrigen hatte die Bundesrepublik einen CDU-Kanzler, als
vor nunmehr 40 Jahren der Türkei eine mögliche Mitgliedschaft in der EU zugesagt wurde. Auch damals lag
Istanbul am Bosporus und nicht irgendwo.

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Wenn die Opposition zur Rechten nun sagt „Nicht mit
uns!“, dann wird sie wortbrüchig und schlägt ohne Not
eine historische Tür zu. Das will die PDS im Bundestag
nicht.

Bleibt noch das Angebot der privilegierten Partnerschaft. Die CDU bietet sie der Türkei als Ersatz für eine
EU-Mitgliedschaft an. Seit sie damit hausieren geht,
stelle ich mir allerdings die simple Frage: Für welches
Land haben eigentlich CDU und CSU eine unprivilegierte Partnerschaft in petto? Wie soll es also in den Beziehungen zu den Nachbarn weitergehen, ganz egal, ob
sie in der EU sind, hineinstreben oder auch nicht?

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Außerdem hätte ich heute gern einmal gehört, wie die
privilegierte Partnerschaft eigentlich aussehen soll.

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Frau Merkel, wenn dieses Modell wirklich so gut ist, warum probieren Sie es nicht einfach aus und leben es uns
vor, zum Beispiel mit Herrn Stoiber oder Ihrer Schwesterpartei CSU?

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