emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage IV /4 - des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann - auf:
Welche Mittel hat die Bundesregierung in den Kulturetat des Auswärtigen Amts für 1966 eingeplant, um jene Bestimmungen des am 22. Oktober 1965 mit Portugal geschlossenen Kulturabkommens erfüllen zu können, die (dem Wortlaut nach eine Erweiterung des Kulturetats des Auswärtigen Amts mit sich bringen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Die Antwort auf die Frage 4 lautet: Die Bundesregierung hat keine zusätzlichen Mittel für die Durchführung des deutsch-portugiesischen Kulturabkommens in den Kulturetat des Auswärtigen Amts eingeplant. Für die im Kulturabkommen genannten Arten kulturellen Austauschs sind entsprechende Haushaltspositionen im Kulturfonds des Auswärtigen Amts vorhanden.
kahn-ackermann (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, sind Sie sich, wenn Sie solche Abkommen schließen, in denen beispielsweise wie unter den Punkten 3 und 6 steht, daß Lehrer, Professoren und ähnliche Persönlichkeiten ausgetauscht werden sollen, darüber im klaren, daß das nur entweder durch den Einsatz zusätzlicher Mittel oder auf Kosten anderer bestehender Verpflichtungen, deren Erfüllung dadurch geschmälert wird, geschehen kann.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Dazu möchte ich folgendes sagen. Die bereits beBundesminister Dr. Schröder
stehenden kulturellen Beziehungen zu Portugal erfahren durch das Abkommen keine plötzliche Ausweitung. Sie werden nur auf eine vertragliche Grundlage gestellt. Ein sofortiger finanzieller Mehrbedarf tritt nicht auf. Allmähliche Ausweitungen werden in finanzieller Hinsicht in den alljährlichen Haushaltsanforderungen des Auswärtigen Amts berücksichtigt.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage IV /5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer - auf:
Welche Darstellung kann die Bundesregierung dem Bundestag von den Vorgängen geben, die zum Ausscheiden von Legations-rat Graf Huyn aus der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts und zu seinem Wechsel zu der Stellung eines persönlichen Referenten des Vorsitzenden der CSU geführt haben?
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
mommer (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, wie wirkt sich diese Indiskretion - und mehrere andere, von denen Sie sprachen - auf die Arbeitsfähigkeit, auf die Regierungsfähigkeit ,des Auswärtigen Amts aus?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Herr Kollege Mommer, Arbeitsfähigkeit und Regierungsfähigkeit sind natürlich zweigetrennte Kapitel.
({0})
Ich möchte sagen: solche Vorkommnisse sind natürlich eine bedeutende Erschwerung unserer Arbeit. Für mich ist diese Sache so: wenn wir mit einem Schiff auf hohe See gehen wollen, müssen wir sicher sein, daß das Schiff kein Leck hat, sonst werden wir alle mit ihm absaufen. Das ist meine Meinung.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulz.
mommer (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, haben Sie sich durch die Übersendung eines Artikels von Herrn Gesandten von Kessel an Mitglieder des Hauses
({0})
- a. D., meinetwegen; aber: der Artikel wurde übersandt von Herrn Außenminister Schröder - dessen Urteil zu eigen machen wollen:
Die Vorsitzenden zweier sich als christlich bezeichnenden Parteien, Adenauer und Strauß, bedienen sich eines Spitzels, um einen Mann aus den eigenen Reihen, den Außenminister Schröder, zu stürzen. Was soll aus unserem Staat angesichts solcher Methoden werden? Wo treiben wir hin?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Herr Kollege Dr. Mommer, es ist vielleicht ganz gut, daß Sie mir Gelegenheit geben, meine Motive etwas offen darzulegen. Ich habe mir ursprünglich überlegt, ob ich - es war übrigens ein sehr begrenzter Kreis von Kollegen, wenn ich mich nicht täusche, nur die Mitglieder des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU-Fraktion und die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses - zur Vorbereitung dieser Erörterung eine ganze Sammlung von Artikeln übersenden sollte; denn die Meinung der deutschen Öffentlichkeit in dieser Sache ist, bis auf verschwindende Ausnahmen, ganz übereinstimmend und sehr stark ablehnend gewesen. Ich habe dann, nur weil das zu mühselig geworden wäre, einen einzigen Artikel genommen, nämlich den eines früheren Angehörigen des auswärtigen Dienstes, der selbst aus dem auswärtigen Dienst freiwillig ausgeschieden ist und deshalb zu dem eigentlich hier interessanten Problem eine eigene Vergangenheit und eine eigene Erfahrung hat. Natürlich werde ich mich hüten, mich mit all dem, was in den zahlreichen Artikeln - ich sage jetzt: von allen Seiten -- geäußert worden ist, zu identifizieren. Es genügt mir, meinen eigenen Standpunkt hier darzulegen.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hein.
hein (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, wird nicht unsere außenpolitische Situation durch die tiefgreifenden Streitereien innerhalb der Regierungskoalition erheblich geschwächt, so wie das erneut im Fall Huyn zutage getreten ist?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Dazu möchte ich folgendes sagen. Herr Kollege, glücklicherweise hat der Kurs, den die Bundesregierung im Bereich der auswärtigen Politik steuert, eine so große und beinahe einmütige Zustimmung in Deutschland, daß dabei abweichende Meinungen nicht wirklich kursgefährdend sein können.
({0})
hein (NA), 1965-11-24:
Stimmt es, Herr Bundesminister, daß sich Herr Ministerialdirigent Dr. Frank im Zusammenhang mit der Sache Huyn über die Qualifikation deutscher Diplomaten wie folgt geäußert hat? Ich referiere: „Ein deutscher Diplomat muß jede Politik mitmachen bis zu dem Zeitpunkt, da die Schreie der Gefolterten aus dem Keller bis zum vierten Stock hinauf zu hören sind", - sonst sei er für diesen Beruf nicht geeignet.
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Es ist gut, daß Sie diese Frage stellen, weil diese Behauptung dabei ist, eine gewisse Verwirrung auszulösen.
Herr Dr. Frank hat das nicht gesagt. Herr Dr. Frank hat heute einen ausführlichen Brief an das „Luxemburger Wort", eine Luxemburger Zeitung, die diese Behauptung aufgegriffen hat, gerichtet. In diesem Brief wird der Sachverhalt klar dargestellt. Ich fühle mich ohne die Zustimmung von Herrn Dr. Frank - jedenfalls in diesem Augenblick - nicht berechtigt, den Inhalt dieses Briefes bekanntzugeben. Ich denke aber, daß dieser Brief noch im Laufe des Tages veröffentlicht werden kann.
schulz (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in der Öffentlichkeit des In- und Auslandes dem Eindruck entgegenzuwirken, es bestünden im Hinblick auf die außenpolitischen Aktivitäten und Vorstellungen im Lager der derzeitigen Koalition ernsthafte Differenzen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Das ist eine sehr interessante Frage, Herr Kollege.
({0})
Meine Antwort darauf lautet: Eine kraftvolle Fortsetzung des Regierungskurses wird alle Zweifler überzeugen.
({1})
schulz (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, glauben Sie, daß diese sehr globale Beantwortung geeignet sein wird, die Beunruhigung der Öffentlichkeit über Differenzen außerpolitischer Natur im Koalitionslager wirksam auszuräumen?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Es gibt viele Fälle - und dies ist einer davon -, in denen man auf den gesunden Instinkt der gesamten deutschen Öffentlichkeit vertrauen kann.
({0})
wehner (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, enthält der deutsch-französische Konsultationsvertrag Bestimmungen oder gibt es sonstige Abmachungen mit der französischen Regierung, die das Streben der Bundesregierung nach regelmäßiger Konsultation mit den Regierungen anderer Staaten, darunter auch dem Verbündeten Großbritannien, als einen Vertragsbruch gegenüber Frankreich erscheinen lassen müssen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Herr Kollege Wehner, es versteht sich beinahe von selbst, daß wir in unseren außenpolitischen Entscheidungen frei sind.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1965-11-24:
Herr Bundesminister, entsprechen Pressemitteilungen dien tätsächlichen Vorgängen, wonach Sie kurz vor der Regierungsbildung ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers bekommen haben, das sich in diesen Fragen, von denen Sie eben gesagt haben, wir seien hier völlig frei, so geäußert hat, daß Ihnen damit bestimmte Auflagen gemacht worden sind?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Herr Kollege Wehner, ich habe von einem solchen Schreiben gelesen. Sorgfältig, wie ich bin, und um jeden Zweifel auszuschließen, habe ich meine sämtlichen Eingänge der letzten Zeit darauf durchgesehen. Es gibt kein solches Schreiben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Ich rufe auf die Frage IV /6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Zu welchen Ergebnissen haben die Untersuchungen im Auswärtigen Amt über die Quelle der Informationen des Rheinischen Merkur" vom 9. Juli 1965 über geheime Untersuchungen des Auswärtigen Amts zur Berlin-Klausel geführt?
Zur Beantwortung der Bundesminister des Auswärtigen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Die Vorgänge, auf die sich die Frage bezieht, sind Gegenstand eines von dem Herrn Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungsverfahrens. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Generalbundesanwalt erwartet noch eine gutachtliche Äußerung des Auswärtigen Amts als Grundlage für die strafrechtliche Beurteilung des Sachverhalts. Ich bitte Sie daher um Verständnis, wenn ich im Hinblick auf dieses laufende Verfahren heute keine Angaben über nähere Untersuchungsergebnisse machen kann.
mommer (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, ist es richtig, daß Sie über die Frage der Änderung der Berlin-Klausel Memoranden an unsere Verbündeten gerichtet haben, ohne vorher dem Kabinett und ohne vorher dem Auswärtigen Ausschuß dieses Hauses über Ihre Absichten zu berichten?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Herr Kollege Mommer, es ist beinahe richtig, möchte ich sagen. Die Erwägungen befanden sich hier in einem Vorstadium so vorsichtigen Abtastens, daß eine weitere Befassung größerer Kreise damit nicht angezeigt erschien.
mommer (NA), 1965-11-24:
Hat dieser Vorgang, diese Indiskretion, dazu geführt, daß das Durchrechnen und Nachdenken im Auswärtigen Amt in dieser Frage eingestellt worden ist?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Herr Kollege Dr. Mommer, ich offenbare ungern unsere inneren dienstlichen Vorgänge. Aber dieses Thema ist auf keinen Fall abgeschlossen, weil die Bedeutung dieser Frage für die deutsche Politik zu groß ist, als daß man die Sache einfach einer Indiskretion wegen beiseite legen dürfte.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mattick.
mattick (NA), 1965-11-24:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob Sie über diese Vorgänge vorher wenigstens einmal mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin gesprochen haben,
({0})
ob sie Konsultationen über diese Fragen mit ihm halten. Denn das betrifft doch Berlin mindestens so wie die Regierung.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Fragen!
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Herr Kollege Mattick, ich würde diesen Punkt nicht erörtert haben. Aber es ist, glaube ich, jetzt ganz gut, zu sagen, daß Berlin von unseren Bemühungen auf diesem Gebiete unterrichtet war und sie im übrigen zustimmend verfolgt, wie Sie neueren Äußerungen aus Berlin entnehmen können.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Ich rufe auf die Fragen IV /7, IV /8 und IV /9 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hein -:
Ist die Bundesregierung der Auflassung, daß ein Bundesbeamter sich des Bruchs der Amtsverschwiegenheit gemäß § 61 BBG und damit eines Dienstvergehens schuldig macht, wenn er Angelegenheiten, die ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekanntgeworden sind, an Mitglieder des zuständigen Fachausschusses des Deutschen Bundestages weitergibt?
Trifft es zu, daß Graf Huyn seinen mit einem „Gewissensnotstand" motivierten Antrag auf Entlassung aus dem Bundesdienst erst vorlegte, als er auf Grund von Vorermittlungen oder auf Grund einer Mitteilung des Leiters der Personalabteilung
damit rechnen mußte, daß gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden würde?
War der Bundeskanzler über die Erwägungen im Auswärtigen Amt, „das Instrument der Konsultationen mit Großbritannien zu nutzen, unterrichtet?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Ich darf die Fragen zusammen beantworten.
Die Antwort, die ich zunächst gebe, gebe ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Inneren. Zu den wichtigsten Dienstpflichten des Beamten gehört die Pflicht, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Diese in § 61 des Bundesbeamtengesetzes festgelegte Pflicht besteht gegenüber jedermann. Unberührt davon bleibt die gesetzlich begründete Pflicht des Beamten, strafbare Handlungen anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.
Zu Ihrer zweiten Frage ist folgendes zu sagen. Graf Huyn wurde am 25. Oktober 1965 durch Ministerialdirektor Dr. Raab und Staatssekretär Carstens aufgefordert, eine Erklärung darüber abzugeben, ob er Informationen aus der Besprechung am 21. Oktober 1965 weitergegeben habe. Graf Huyn weigerte sich, wie ich vorhin schon sagte, als einziger der 16 Besprechungsteilnehmer, die Erklärung abzugeben. Es wurde ihm daraufhin eröffnet, daß er durch sein Verhalten seine Amtspflicht verletze, an der Aufklärung des Sachverwalts mitzuwirken, und außerdem den Verdacht auf sich lenke, selbst die Information weitergegeben zu haben. Nach seiner erneuten Weigerung am 28. Oktober 1965, die verlangte Erklärung zu unterschreiben, wurde ihm gemäß § 60 des Bundesbeamtengesetzes eröffnet, daß erwogen werde, ihm aus zwingenden dienstlichen Gründen die Fortführung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Erst danach übergab Graf Huyn Ministerialdirektor Dr. Raab sein vorher vorbereitetes schriftliches Entlassungsgesuch, das im übrigen keine Begründung enthält. Bei seinen Vernehmungen am 25. Oktober 1965 hat Graf Huyn weder Herrn Ministerialdirektor Dr. Raab noch Herrn Staatssekretär Carstens gegenüber Gewissenskonflikte als Begründung für sein Verhalten angegeben.
Die Antwort auf Ihre letzte Frage hinsichtlich der Unterrichtung des Herrn Bundeskanzlers lautet: Ja.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Zusatzfragen?
hein (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, hat es bei der bekannten Dienstbesprechung am 21. Oktober 1965 Erwägungen über eine deutsch-englische Zusammenarbeit gegeben, die nicht durch die politischen Richtlinien des Herrn Bundeskanzlers gedeckt waren?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Die Antwort lautet: Nein.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, könnten Sie Ihre Ausführungen hinsichtlich der Mitteilungen an
einen Abgeordneten noch etwas präzisieren? Sie sprachen von strafrechtlichen Tatbeständen und, wenn ich Sie recht verstanden habe, vom Schutz der demokratischen Grundordnung. Gehört nach Ihrer Auffassung nicht auch dazu, daß ein Beamter nach pflichtgemäßem Ermessen einen Abgeordneten über Vorgänge informiert, die nach seiner Auffassung - er mag sich irren - möglicherweise eine Gefährdung der demokratischen Grundordnung zur Folge haben können?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Ich glaube, Herr Kollege Schäfer, hier kann ich nicht mehr tun, als den wirklich sehr klaren Wortlaut des Gesetzes wiederzugeben. Ich sehe im Augenblick die Gefahr, daß eine so wichtige Bestimmung wie die des § 61, die ich vorgelesen habe, ausgehöhlt werden könnte. Dem muß ich als Mitglied der Bundesregierung entschiedenen Widerstand leisten.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer.
schäfer (NA), 1965-11-24:
Herr Minister, sehen Sie nicht die Gefahr, daß die politische Kontrollfunktion des Parlaments unter Umständen nicht voll durchgeführt werden kann?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-11-24:
Diese Gefahr sehe ich keineswegs. In einem Lande wie dem unseren, das zu den freiheitlichsten Ländern der Welt überhaupt gehört,
({0})
mit einer der weitestgehenden Publizitätsmöglichkeiten, sehe ich überhaupt keine Gefährdung der parlamentarischen Funktionen durch die strikte Durchführung der Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Herr Abgeordneter Jacobi, mit Ihrer Wortmeldung wird es nichts mehr.
({0})
Die Schriftführerin paßt auf und sagt, er hat sich gemeldet; aber sie weiß nicht, daß in der Geschäftsordnung steht: 60 Minuten, und dann ist Feierabend. Jetzt ist also diese Fragestunde zu Ende, und morgen geht es weiter mit der Frage IV /10 des Abgeordneten Dr. Eppler.
Meine Damen und Herren, der Tagungsordnungspunkt 1 ist zwar beendet, aber ich gebe jetzt das Wort außerhalb der Tagesordnung zu einer persönlichen Erklärung dem Herrn Abgeordneten Freiherr zu Guttenberg.
({1})
guttenberg (NA), 1965-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Sache des Grafen Huyn gebe ich nach § 36 der Geschäftsordnung folgende Erklärung ab:
Graf Huyn hat in einem Gewissenskonflikt in mir den Abgeordneten seines Vertrauens gesehen. Ich werde dieses Vertrauen nicht enttäuschen. Ich bestätige daher vor dem Hohen Hause, daß Graf Huyn nach meiner Überzeugung aus ehrenhaften Motiven und in einem Gewissensdilemma gehandelt, hat.
Meine Erklärung ist auch deshalb nötig, weil in der Öffentlichkeit ehrverletzende Versionen über das Verhalten des Grafen Huyn im Umlauf sind. Darüber hinaus verlangt das Interesse des gesamten Hauses die Klarstellung, daß in einem solchen Falle nicht der sich in Gewissensnot offenbarende Beamte, sondern der Abgeordnete, der ihn angehört hat, die Verantwortung für die weitere Behandlung der Angelegenheit trägt.
Graf Huyn hat mich am 21. Oktober gebeten, den Herrn Bundeskanzler über bestimmte Vorgänge im Auswärtigen Amt zu informieren, da er Anlaß zu der Annahme zu haben glaubte, daß ein Kurswechsel der deutschen Europapolitik eingeleitet werde.
Graf Huyn hat sein Entlassungsgesuch mit einer Begründung überreicht, die keinen Zweifel darüber offen ließ, daß er dies aus politischen und ethischen Motiven tat. Ein Disziplinarverfahren wurde gegen ihn nicht eingeleitet. Er hatte ein solches auch nicht zu fürchten, da die Informierung eines Abgeordneten im Gewissenskonflikt nicht als strafwürdiges Dienstvergehen angesehen werden kann.
Ich habe den Herrn Landesvorsitzenden der CSU gebeten, den aus dem Auswärtigen Amt ausgeschiedenen Grafen Huyn bei sich zu beschäftigen. Der Herr Landesvorsitzende der CSU ist dieser Bitte dankenswerterweise schon deshalb nachgekommen, weil er einem aus ehrenhaften Gründen in Schwierigkeiten geratenen Parteifreund beistehen und diese Angelegenheit ohne Schaden für das Ansehen der Regierung und der Bundesrepublik Deutschland regeln wollte. - Ich danke Ihnen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Meine Damen und Herren, die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich ein auf Donnerstag, den 25. November 1965, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe auf den Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({0})
Ein kleiner Hinweis: Es stehen noch zirka 130 Fragen zur Beantwortung an. Es ist auch entschieden worden, daß die heute nicht aufgerufenen Fragen in der nächsten Woche behandelt werden und daß noch zusätzliche Fragen eingereicht werden können. Daher die Bitte um kurze Antworten und vielleicht eine gewisse Beschränkung in den Zusatzfragen.
Ich rufe auf aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts die Frage IV/10 - des Herrn Abgeordneten Dr. Eppler -:
Ist es richtig, daß deutsche Reiseomnibusse die französische Grenze zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr nicht passieren dürfen?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Ich darf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Verkehr wie folgt beantworten.
Der Personenstraßenverkehr ausländischer Unternehmer nach und durch Frankreich bedarf der Genehmigung des französischen Verkehrsministeriums, die im allgemeinen nur mit der Auflage erteilt wird, daß Reiseomnibusse in Frankreich während der Nachtzeit, d. h. zwischen 22 Uhr und 5 Uhr, nicht verkehren dürfen und daß die bei Tage zurückzulegende Strecke auf 500 km beschränkt wird. Damit hängt auch zusammen, daß ausländische Reiseomnibusse im allgemeinen während der Nachtzeit nicht von französischen Grenz- und Zollbeamten abgefertigt werden. Touristenrundreisen bedürfen zwar keiner Genehmigung, sie wurden aber mit einem besonderen Erlaß vom 17. Mai 1963 dem Nachtfahrverbot und der 500-km-Beschränkung unterworfen. Das Dekret bezieht sich seinem Wortlaut nach auf den gesamten grenzüberschreitenden gewerblichen Personenstraßenverkehr, enthält also keine Diskriminierung gegenüber Ausländern.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Eppler.
eppler (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung irgend etwas unternommen, um bei der französischen Regierung darauf hinzuwirken, daß das vielleicht einmal geändert wird?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Es haben Gespräche und Verhandlungen zwischen den Verkehrsressorts beider Länder stattgefunden, die jedoch zu keinem Ergebnis geführt haben. Außerdem wird die Frage in den zuständigen Gremien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob diese Regelung mit dem EWG-Vertrag vereinbar ist.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine weitere Frage!
eppler (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, wenn Sie also hier bisher noch keinen Erfolg gehabt haben, würden Sie dann bitte dafür sorgen, daß die Unternehmer in der Bundesrepublik wirklich darüber aufgeklärt werden, damit die Busse nicht abends um 23 Uhr ankommen und erst morgens um 6 Uhr wieder weiterfahren dürfen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Ich werde mich dieser Sache gern annehmen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter Strohmayr zu einer Zusatzfrage.
strohmayr (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese Sperren wahrscheinlich auf Wunsch der Bundesregierung durchgeführt werden?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Das ist mir nicht bekannt. Das halte ich auch für ausgeschlossen.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert.
strohmayr (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß angeblich eine Besprechung stattgefunden hat, an der die Bundesbahn beteiligt gewesen ist und in der dieser Wunsch zum Ausdruck gebracht worden ist?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Das ist mir nicht bekannt.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer zu einer Zusatzfrage.
schäfer (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, seit wann besteht diese Regelung?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Diese Regelung besteht auf Grund eines Dekrets vom 17. Mai 1963.
schäfer (NA), 1965-11-25:
Hat es früher irgendeine solche Regelung gegeben?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Es gibt in Frankreich, soweit ich unterrichtet bin, eine generelle Regelung, die das Befahren der französischen Straßen durch Reiseomnibusse während der Nachtzeit, d. h. von 22 Uhr bis 5 Uhr, untersagt. Diese generelle Regelung ist durch das erwähnte Dekret von 1963 auf Touristenrundreisen ausgedehnt worden.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter Borm zu einer Zusatzfrage.
borm (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, gilt die gleiche Regelung auch im grenzüberschreitenden Verkehr von Norden nach Süden, also auch zwischen Luxemburg und Frankreich?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Sie gilt für sämtliche französische Grenzen.