Dietrich Austermann (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die

Debatte der letzten Minuten verfolgt hat, wird erinnert
an das, was Jahr für Jahr von den gleichen Rednern angekündigt, aber nicht vollzogen worden ist.

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Herr Kollege Brandner, Sie haben von sozialer Gerechtigkeit geredet. Ich war in letzter Zeit gezwungen,
700 Stunden lang über eine Koalitionsvereinbarung zu
verhandeln, um möglichst viel von dem herauszuwerfen,
was die Grünen an Schaden anzurichten versucht haben.

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Ich habe mir dabei einmal die Überschrift der Koalitionsvereinbarung dieser Bundesregierung angeschaut.
Sie lautete: „Erneuerung, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit“. Schauen wir uns die Situation im Land an: Was
wurde so erneuert, dass wir es als Fortschritt betrachten
können? Wo ist die soziale Gerechtigkeit geblieben und
wo ist die Nachhaltigkeit?

Herr Brandner, Sie haben das Thema Jugend angesprochen. Wir erinnern uns, dass mit großem Pomp ein
Programm zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit
angekündigt wurde: das JUMP-Programm; es gab immer
wieder unterschiedliche Vokabeln für das gleiche
Thema. Inzwischen ist dieses Programm zum Spartopf
der Bundesagentur für Arbeit geworden; man hat es
sang- und klanglos eingestellt. Es gab andere Programme, mit denen man angekündigt hat, jetzt gehe es
aber los: Das Programm „Kapital für Arbeit“ ist ebenfalls sang- und klanglos eingestellt worden. Sie sind gut
im Setzen von Überschriften, aber Sie sind nicht gut in
der Realität; denn das, was Sie als Überschrift ansetzen,
ist meistens untauglich, eine vernünftige Entwicklung in
Gang zu bringen. Das ist aber der entscheidende Punkt
für unser Land.

({2})

Gewissermaßen symbolisch für die Situation in unserem Land ist, was der Bundesverkehrsminister sagt. Er
ist der vierte Minister seit 1998, der für Verkehr und Innovation zuständig ist. Das heißt, im Schnitt war jeder
anderthalb Jahre an der Regierung - einer war übrigens
auch Herr Müntefering; die anderen Namen haben wir
inzwischen vergessen -, anderthalb Jahre für langfristige, zukunftsweisende Projekte in Deutschland. Herr
Stolpe sagt: Jetzt können wir endlich Brücken sanieren.
Was passiert denn, wenn wir es nicht tun? Fallen sie uns
dann auf den Kopf? Ist es ein Fortschritt, dass wir das,

16058 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
was wir haben, die Substanz, erhalten können? Oder
liegt der Fortschritt nicht eher darin, eine Entwicklung
zu betreiben, um Deutschland mit Innovationen voranzubringen?

({3})

Schauen wir uns einmal die finanzielle Situation
Deutschlands an. Nehmen Sie die Ausgaben für Investitionen im Bundeshaushalt: Im letzten Jahr haben wir die
niedrigsten Volumina gehabt. Beim Verkehrsetat das
Gleiche: Es war einmal angekündigt, durch die Maut
3 Milliarden Euro für das Anti-Stau-Programm und für
Verkehrsinvestitionen zusätzlich zur Verfügung zu haben. Aber auch mit den 500 Millionen Euro, die jetzt
hinzukommen sollen - und die bisher nicht finanziert
sind -, werden wir in diesem Jahr weniger Mittel für die
Verkehrsinfrastruktur haben als im letzten Jahr.

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- Das ist die Wahrheit; genau das ist die Situation.

({5})

Sie hingegen erzählen den Menschen, es gebe einen gewaltigen Aufschwung und eine gewaltige Bewegung
nach vorne.

Das ist aber der entscheidende Punkt. Die Menschen
merken, dass sie von Ihnen immer wieder hinter die
Fichte geführt und mit schönen Vokabeln, die sich in der
Realität nachher als ein Irrweg entpuppen, irritiert werden.

({6})

Sie werden das nicht glauben. Deswegen werden sie
nicht investieren und nicht konsumieren. Die eigentliche
Ursache für den Vertrauensverlust gegenüber der derzeitigen Regierung ist, dass sie zwar Programme verkündet, auch teilweise richtige Programme, sie aber nicht
umsetzt, sondern immer wieder nur neue Vokabeln
bringt.

Herr Schmidt, Sie haben eine Mehdorn-Phobie und
glauben, Sie müssten den Bundesbahnvorstand in jeder
Debatte anmachen. Ich frage mich, warum der Bundeskanzler dann den Vertrag von Herrn Mehdorn vorzeitig
verlängert hat. Das war mindestens ein Jahr, bevor die
Entscheidung anstand. Ich frage mich auch, was Sie eigentlich dafür tun, dass die Bahn die Mittel für ihre
Investitionen rechzeitig zur Verfügung hat. Verkehrsvereinbarungen werden durch den Finanzminister verzögert; so wurde im Dezember die Vereinbarung für die Investitionen des abgelaufenen Jahres unterschrieben.
Dann wundert man sich noch, dass es zu keiner Verstetigung der Mittel kommt und dass das Geld nicht rechtzeitig ausgegeben wird!

({7})

- Doch, genau so ist das.

Seit 1988 heißt es ständig, mit Otto Reutter gesprochen: Jetzt fangen wir gleich an. - Man hat aber festgestellt, dass es eigentlich immer weiter zurückging. Die
entscheidenden Reformen wurden nicht umgesetzt.

({8})

- Natürlich wird in Deutschland gebaut. Natürlich werden 8 Milliarden Euro umgesetzt. Aber im letzten Jahr
wurden 9 Milliarden Euro umgesetzt. Sehen Sie sich
doch die Summen an!

({9})

Als wir noch an der Regierung waren, wurden
12 Milliarden für Verkehrsinvestitionen umgesetzt. Das
ist der entscheidende Unterschied.

({10})

Das, was die Bahn bekommt, reicht dafür aus, die
Substanz zu erhalten. Es reicht aber nicht dafür, zusätzliche Projekte durchzuführen, auch wenn Sie heute das
eine oder andere Projekt, das seit langer, langer Zeit auf
dem Programm steht, als neu verkaufen.

Ich bin gestern mit einem Taxi gefahren, dessen Fahrer nicht so aussah, als ob er die Union wählen würde.
Als ich ihm gesagt habe, wohin ich wollte, sagte er nur
ganz kurz: Beim Dicken ging es uns besser als beim
Kleinen.

({11})

Ich glaube, jeder kann sich vorstellen, was damit gemeint war.

Wenn Sie sich die Situation anschauen, dann erkennen Sie, dass es in Deutschland bis 1998 besser lief.
Schauen Sie sich nur das wirtschaftliche Wachstum an!

({12})

Sie haben doch den Fehler gemacht, die Reformen und
all das, was Mitte der 90er-Jahre auf den Weg gebracht
wurde, zum 1. Januar 1999 mit einem Federstrich auszuradieren.

({13})

Sie haben dann eine Steuerreform gemacht, die dazu
geführt hat, dass in den letzten Jahren 60 Milliarden
Euro weniger an Körperschaftsteuer in die öffentlichen
Haushalte geflossen sind. Durch Ihre Steuerreform
wurde den Menschen das, was ihnen dadurch in die eine
Tasche getröpfelt wurde, auf der anderen Seite mit großen Griffen, mit einem richtigen sozialistischen Zugriff,
wieder aus der Tasche gezogen. Das bedeutet doch, dass
unter dem Strich nicht mehr Geld da war.

Als wir 1982 eine vergleichbare Situation hatten,

({14})

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16059
haben wir mit einer angebotsorientierten Wirtschafts-,
Wachstums- und Steuerpolitik die richtigen Entscheidungen getroffen. Das Ergebnis war, dass die Beiträge
gesunken sind, dass die Steuereinnahmen gesprudelt haben und dass wir auch bei der Beschäftigung einen deutlichen Zuwachs hatten. Wir müssen zurück zu einer angebotsorientierten Wirtschafts- und Wachstumspolitik.

({15})

Jetzt sage ich Ihnen etwas zur Schelte der Unternehmen. Man muss sich schon einigermaßen wundern: Ihre
Regierung ist seit sechseinhalb Jahren dran. Der Kanzler
umgibt sich gerne mit den Leuten, die heute in den Vorständen an der Stelle sitzen, die er kritisiert.

({16})

Die Rogowskis - und wie sie sonst alle heißen - waren
immer gern gesehene Gesprächspartner, Schrempp war
natürlich ganz besonders gern gesehen. Sie alle werden
heute kritisiert. Hat man nicht jahrelang eine Politik gerade zugunsten bestimmter Unternehmen gemacht?

({17})

Jetzt wird geschimpft, es werden Schützengräben ausgehoben und ein kalter Krieg bricht aus, und das nur, um
für die Wahl in Nordrhein-Westfalen ein paar Leute hinter den roten und grünen Fahnen zu versammeln. Das ist
nicht in Ordnung. Sie werfen damit praktisch der gesamten Wirtschaft - 80 Prozent davon sind Mittelständler ein unsoziales Verhalten vor. Das haben die vielen Millionen Mittelständler und auch die Arbeitnehmer nicht
verdient.

({18})

Bei manch einem muss man sich fragen: Wie sieht
das denn mit dem Recht auf Mitbestimmung aus, das
Sie in den großen Unternehmen ausgeweitet haben? Haben die Arbeitnehmer, die an den Entscheidungen in den
Unternehmen, die Sie jetzt so massiv kritisieren, beteiligt waren immer alle geschlafen? Sie sollten sich wirklich überlegen, an welcher Stelle Sie Ihre Kritik ansetzen. Es geht hier nicht darum, Überschriften zu setzen.
Es geht darum, dass wir eine wirklich wirtschafts- und
wachstumsfreundliche Politik brauchen, wie wir das ab
1982 gemacht haben. Erfolgsrezepte sollte man wiederholen.

Die Bundesbank hat Ihnen das ins Stammbuch geschrieben. Die Sachkapitalbildung hierzulande hat im
Vergleich zu Auslandsinvestitionen offensichtlich erheblich an Attraktivität verloren. In den letzten Jahren ist es
in Deutschland zu einem Einbruch der Investitionstätigkeit auf breiter Front gekommen. Das, was Sie in Ihrem
Programm ankündigen, ist ungeeignet, weil es wieder
den gesamten Bereich von Arbeitsmarkt und Sozialsystemen ausblendet. Rot-Grün fehlt offensichtlich ein ordnungspolitisch sauberes Konzept.

Liebe Kollegen, nach 23 Jahren im Bundestag und der
Erfahrung mit fünf von mir geschätzten Fraktionsvorsitzenden - Kohl, Dregger, Schäuble, Merz und Merkel habe ich Anlass, für erlebte Kollegialität und gute Entscheidungen für unser Land insbesondere beim Thema
Wiedervereinigung zu danken, an denen ich mitwirken
durfte. Ich hoffe, dass die Verletzungen, die ich dem einen oder anderen zugefügt habe, nicht größer waren als
die, die mir zuvor zugefügt wurden.

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Ich wünsche dem 15. Bundestag die Kraft - wir können nicht bis zur nächsten Bundestagswahl warten - umzusteuern. Unser Land und unsere Bürger haben es nicht
verdient, dass wir Schlusslicht in Europa sind. Unser
Pakt für Deutschland zeigt, dass man mehr tun kann. Es
ist richtig, dass wir alle miteinander - jeder an seinem
Platz, ich demnächst an einem anderen - unsere ganze
Kraft dafür aufwenden, besser zu werden. Unser Land
hat es verdient.

Herzlichen Dank.

({20})