emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-04-26:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis. Sie wissen, daß der Berufsbildungsbericht und seine begleitenden Materialien ein großes Werk sind,
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so daß ich die Zahlen nicht alle im Kopf habe. Wir werden ja jetzt Gelegenheit haben, nachdem der Bericht dem Parlament zugeleitet ist, uns im Detail damit zu befassen.
Ich hoffe, Sie sind mir nicht böse, wenn ich Sie jetzt bitte, daß wir bei diesen beiden konkreten Zahlenfragen versuchen, das im Rahmen dieser Debatte zu beantworten. Sollten Sie es vorher hören wollen, bin ich auch gerne bereit, das schriftlich zu machen.
Im mittleren Punkt haben Sie ein Grundsatzproblem angesprochen, das auch mit der augenblicklichen Diskussion zusammenhängt. Wir haben ja in den jetzigen Monaten, etwa zum 31. März, entsprechende Statistiken seitens der Bundesanstalt für Arbeit bekommen. Das Problem dieser Statistiken ist zum einen, daß die Zahlen, die wir jetzt haben, natürlich die Entwicklung seit dem Spitzengespräch beim Bundeskanzler noch nicht berücksichtigen können.
Zum anderen ist es aber auch so - und das ist ein Problem, das ja jedes Jahr auftritt -, daß diese Statistiken - ich rede jetzt von den Statistiken bei der Bundesanstalt für Arbeit - nach anderen Kriterien erstellt werden, als wir sie z. B. beim Berufsbildungsbericht weitestgehend zugrunde legen.
Das heißt, man muß da schon sehr aufpassen, daß man jeweils die entsprechenden Statistiken parallel liest und die entsprechenden Legenden dazu liefert, damit man sie überhaupt verstehen kann.
Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie darauf hingewiesen haben, weil es mir Gelegenheit gibt, jetzt noch einmal zu sagen, daß das, was zur Zeit an Zahlen in der aktuellen Diskussion ist, mit erheblicher Vorsicht zu betrachten ist. Wir gehen von den Zahlen aus, wie ich sie eben vorgetragen habe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Sie wollen noch eine Frage stellen.
Hans-Werner Bertl (NA), 1995-04-26:
Gehen Sie auf Grund der von mir dargestellten Problematik zumindest dann auch von der Situation aus, daß das Zahlenwerk des Berufsbildungsberichts nur ein Teilausschnitt der tatsächlichen Problematik auf dem bundesdeutschen Ausbildungsmarkt, insbesondere im dualen System darstellt, so daß hier meines Erachtens sehr schnell ernsthafte Überlegungen angestellt werden müssen, wie man tatsächlich zu realen Bedarfssituationen kommt? Sie haben eben die mit der Industrie geplanten Gespräche angeschnitten. Wir haben ja im Moment dramatische Ausstiegsszenarien im Bereich insbesondere der großen Industriebetriebe aus dem Bereich der dualen Ausbildung.
Meine Frage: In welcher Richtung gedenken Sie Gespräche mit der Industrie zu führen, insbesondere mit denjenigen, die den Aspekt der dualen Ausbildung mittlerweile als einen wettbewerbserschwerenden Tatbestand für sich, insbesondere auch im europäischen Markt, sehen?
Hier wird das duale System erstmalig total in Frage gestellt. Ich glaube, hier sollten auch sehr schnell und frühzeitig konzeptionelle Ansätze gefahren werden.
Eine weitere Frage: Sie, Herr Minister, haben eben die zunehmende Tendenz junger Schulabgänger angesprochen, in Studienberufe zu gehen. Sehen Sie
hier z. B. einen Zusammenhang mit der Situation, daß 1993 in Westdeutschland 17 % aller Absolventen einer abgeschlossenen Ausbildung, in den neuen Bundesländern 25 % aller Absolventen einer abgeschlossenen Ausbildung, insgesamt über 95 000 junge Absolventen im Anschluß nie übernommen wurden?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-04-26:
Herr Kollege, zum einen ist das Problem von Statistiken nicht nur der Bundesregierung, sondern auch diesem Parlament bekannt. Das, was im Berufsbildungsbericht an Zahlen enthalten ist, ist das Beste, was es überhaupt gibt. Er ist in Zusammenarbeit mit den Sozialparteien, mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften erstellt worden. Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, daß diese Zahlen nach bestem Wissen und nach besten Fähigkeiten erstellt worden sind.
Sollten Sie konkret Erweiterungswünsche haben, sei es persönlich, sei es seitens Ihrer Fraktion, so besteht im Rahmen der Ausschußberatungen Gelegenheit, diesen Bericht im Hinblick auf das nächste Jahr zu verbessern. Bisher hat es, soweit ich informiert bin, die Debatte über die Grundlage der Daten noch nicht gegeben. Wenn das in dem einen oder anderen Punkt so war, dann ist das im folgenden Jahr angepaßt worden.
Der zweite Punkt ist die Frage, ob es Stimmen gibt, die das duale Ausbildungssystem generell in Frage stellen. Ich persönlich bin der Auffassung - ich weiß, daß die Auffassung von allen Fraktionen dieses Hauses geteilt wird -, daß wir mit dem dualen Ausbildungssystem nicht nur einen Exportschlager in der Hand haben, sondern einen ganz wichtigen Faktor im Rahmen des Standorts Deutschland. Jeder Bestrebung, dieses duale Ausbildungssystem zu gefährden oder sogar zu beschädigen, muß nicht nur widersprochen, sondern auch widerstanden werden. Deshalb haben wir auch in den Gesprächen mit der Wirtschaft diese Position vom Grundsatz her angesprochen. Nach meinem Erkenntnisstand gibt es niemanden, der die Position vom theoretischen Ansatz her in Frage stellt.
Das Problem der Kosten, das Sie, sei es im europäischen, sei es im nationalen Vergleich, ansprechen, ist Grundlage einer der Diskussionen im Bereich der Ausbildung, die ich kenne, seit ich im Betrieb meines Vaters, einem Elektrohandwerksbetrieb, schon einmal mit den Problemen von Ausbildungen zu tun hatte. Wir haben dazu entsprechende Untersuchungen angestellt, und zwar sowohl im Bereich der Unternehmen als auch im Bereich der entsprechenden Fachleute. Diese kommen zu der Erkenntnis, daß die Behauptung, das duale Ausbildungssystem sei aus Kostengründen eine Erschwernis im Standort Deutschland, nicht haltbar sei. Die Erschwernis läßt sich von den Fakten her nicht belegen.
Ich muß zugeben, daß ich Ihre dritte Frage jetzt nicht mehr im Kopf habe.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Dann rufe ich die Frage des Kollegen Barthel auf.
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- Herr Kollege Bertl, ich bitte wirklich um Verständnis. Sie haben eine ganze Serie von Fragen losgelassen.
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- Entschuldigung, Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort nicht erteilt. Ich habe als nächsten Fragesteller den Kollegen Barthel aufgerufen.
Petra Ernstberger (NA), 1995-04-26:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das vielleicht nachprüfen könnten. Weiter möchte ich fragen: Welche Maßnahmen würden Sie dann ergreifen, um hier Verbesserungen einzuführen?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Ich werde dieser Sache gern nachgehen und werde Ihnen sagen, was wir getan haben, wenn Ihre Information zutrifft.
Klaus Barthel (NA), 1995-04-26:
Herr Minister, obwohl Sie für diesen Bereich, wie ich meine, beschönigte Zahlen benutzt haben, haben Sie von der Notwendigkeit der Ausweitung des Angebots an Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst gesprochen. Davon, was in dem Bereich geschieht, in dem die Bundesregierung selbst die Verantwortung trägt, hängt im wesentlichen auch die Glaubwürdigkeit Ihrer ganzen Appelle und Selbstverpflichtungen ab. Daher meine Frage: Welche konkreten Zahlenvorgaben macht denn die Bundesregierung für den Arbeitgeber Bund? Sie haben sich da sehr vage ausgedrückt, während Sie in allen anderen Bereichen immer Zahlen nennen. Deswegen frage ich Sie: Welche zahlenmäßigen Vorgaben machen Sie, und welche haushaltswirksamen Maßnahmen planen Sie, um die Zahl der Ausbildungsplätze beim Arbeitgeber Bund tatsächlich zu erhöhen?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-04-26:
Erstens, Herr Kollege, weise ich Ihre Bemerkung, daß meine Zahlen geschönt seien, zurück. Das ist nicht wahr. Das merkt man auch schon daran, daß diese Zahlen sehr klar auch die große Herausforderung deutlich machen, vor der wir in den nächsten Wochen und Monaten stehen.
Zweitens stimme ich mit Ihnen überein, daß natürlich das Verhalten seitens des Bundes - übrigens aber auch das der Länder und Kommunen, also das der gesamten öffentlichen Hand - hier vorbildlich sein muß. Deshalb ist es auch wichtig, daß wir mit den Ländern und den Kommunen gesprochen haben, wo der Abbau viel größer war als im Bereich des Bundes.
Drittens halte ich eine Strategie nicht für richtig, die eine abstrakte Zahl setzt, welche im Bereich der einzelnen Ministerien und der nachgeordneten Behörden erbracht werden muß, und die vielleicht sogar den Schluß zieht, daß dafür soundso viel Geld zur Verfügung gestellt wird. Ihnen wird bekannt sein, daß es nicht nur darauf ankommt, daß quantitativ entsprechende Stellen zur Verfügung stehen, sondern auch darauf, daß dies Stellen sind, die jungen Leuten eine Ausbildungs- und Lebensperspektive

geben. Das heißt, es muß zunächst einmal versucht werden, in den Behörden inhaltlich zu überprüfen, wo diese Steigerung sinnvollerweise, etwa in Richtung Zukunftsberufe, erfolgt.
Es ist dies ja das Problem, das wir in diesem Jahr etwa bei der Post und bei der Bahn haben. Durch die Umstrukturierung fallen bestimmte Tätigkeiten weg, und es macht überhaupt keinen Sinn, in diesem Bereich Stellen anzubieten, wenn es nach der Ausbildung überhaupt keine Arbeitsplatzmöglichkeiten mehr gibt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Minister Rüttgers, ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß Sie eine dritte Frage des Herrn Kollegen Bertl noch nicht beantwortet haben.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-04-26:
Das liegt daran, Herr Präsident, daß ich sie vergessen hatte. Der Kollege hatte sie auch gerade vergessen, aber sie ist ihm wieder eingefallen. Er kann mir also helfen, und dann will ich versuchen, sie zu beantworten.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Barthel, sind Ihre Fragen beantwortet?
Klaus Barthel (NA), 1995-04-26:
Ich habe noch eine Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Dann erledigen wir erst das. Anschließend kommen wir zu Herrn Kollegen Bertl zurück.
Klaus Barthel (NA), 1995-04-26:
Eine Zusatzfrage zu dem Punkt, den Sie gerade angesprochen haben. Es gibt immer noch eine Zunahme des Problems, daß nach der Ausbildung nicht übernommen wird. Gerade haben Sie wieder das alte Spiel gemacht, dies als Argument gegen eine Ausweitung von bestimmten Ausbildungen zu verwenden.
Deswegen frage ich Sie jetzt einmal andersherum: Was gedenkt die Bundesregierung auch bei den Gesprächen mit der Wirtschaft zu tun, um das Defizit, das es immer noch gibt, zu beseitigen? Eine Ursache dieser Nichtübernahme nach der Ausbildung ist ja die offensichtliche Auseinanderentwicklung von Ausbildungsbereich im dualen System und Arbeitsplatzbedarf. Was tut die Bundesregierung, um im Bereich der beruflichen Bildung zu einer stärkeren Angleichung des Ausbildungsmarktes an den Arbeitskräftebedarf zu kommen, so daß in den Berufen und Betrieben ausgebildet wird, in denen übernommen werden kann?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Büttner.
Heinz Lanfermann (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, können Sie zu dem letzten Punkt vielleicht etwas konkretere Angaben machen, auch was den Zeitpunkt und die Häufigkeit solcher geplanten Vorhaben angeht?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-04-26:
Erstens,
Herr Kollege, möchte ich ausdrücklich betonen - und ich danke Ihnen für diese Frage -, daß ich jedem Betrieb dankbar bin, der über den Bedarf hinaus ausbildet. Das erste und wichtigste Ziel ist, daß die jungen Leute eine Chance zur Ausbildung bekommen. Darin sind wir sicher einer Meinung.
Das heißt in der Konsequenz, daß diejenigen, die über Bedarf ausbilden, natürlich keine Zusage für die Übernahme machen können. Darüber haben wir mit den Gewerkschaften gesprochen. Ich bitte um Verständnis, wenn ich Gelegenheit nehme, einmal öffentlich zu sagen, daß wir von seiten der Politik - das dürfte eine einheitliche Auffassung sein - im Anschluß daran denjenigen, die jetzt über Bedarf ausbilden, aber nicht übernehmen, keinen Vorwurf machen. Wir sollten dankbar dafür sein, daß sie erst einmal die Ausbildungsleistung tragen.
Der zweite Teil - deswegen habe ich soeben auf den Maßnahmenkatalog hingewiesen - ist, daß wir mit der Anpassung dessen, was an Ausbildungsplätzen da ist, an den Bedarf viel schneller sein müssen. Das war das Thema, das Sie angesprochen haben. Deshalb habe ich die „Initiative Zukunftsberufe" wie auch die sehr intensiven Bemühungen genannt, die Zeiten zur Definition von Ausbildungsberufen oder zur Anpassung von entsprechenden Berufsbildern auf höchstens zwei Jahre drastisch zu verkürzen.
Das heißt konkret - deshalb habe ich die Beispiele dafür genannt -, daß wir in einer Vielzahl von Berufen schon unmittelbar mit der Arbeit begonnen haben, und wir wollen sie bis spätestens nächstes Jahr abschließen. Es ist der Versuch, die Palette der Berufe zu erweitern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Wir kehren zur dritten Zusatzfrage des Kollegen Bertl zurück. Herr Kollege, Sie müssen daran denken, daß wir insgesamt nur noch fünf Minuten zur Verfügung haben.
Hans-Werner Bertl (NA), 1995-04-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Frage bezog sich auf die Situation der nicht erfolgten Übernahme und auf das in den letzten Jahren in den Berufsbildungsberichten erkennbare leichte Bedauern des massiven Zustroms in Studienbereiche. Ich hatte gefragt, ob das im Zusammenhang mit den 95 000 nicht übernommenen Jugendlichen im Jahre 1993 zu sehen sei und welche konzeptionellen Überlegungen, von dieser Situation ausgehend, in Ihrem Hause vorgenommen werden.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-04-26:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, habe ich die Frage schon beantwortet.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Ich rufe die Frage des Kollegen Braune auf. Bitte schön, Herr Kollege.
Tilo Braune (NA), 1995-04-26:
Herr Minister, Sie haben in Ihrer gestrigen Pressekonferenz den für mich bemerkenswerten Satz gesagt:
Ich will erreichen, daß bis Ende 1995 gleichberechtigte transparente Hochschulzugangswege nach einheitlichen Kriterien für Absolventen einer beruflichen Ausbildung geschaffen werden.
Es erhebt sich für mich die Frage, Herr Minister: Warum haben die Bundesregierung und auch die sie tragenden Koalitionsfraktionen in der 12. Legislaturperiode dem Entwurf einer Vierten Hochschulrahmengesetz-Novelle der SPD-Bundestagsfraktion, die genau dieses Ziel hatte, seinerzeit nicht zugestimmt?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-04-26:
Herr Kollege Braune, Ihnen ist bekannt - deshalb habe ich eben darauf hingewiesen -, daß die Frage einer Novellierung des Hochschulrahmengesetzes von den Ländern durchaus unterschiedlich betrachtet wird. Das ist immer der alte Streit über die Frage der Zuständigkeiten: ob die Länder das in eigener Zuständigkeit oder wir hier machen. Mir kommt es da sehr darauf an, daß das, was an gemeinsamen Zielvorstellungen entwickelt worden ist, umgesetzt wird. Das aktuelle Problem - ich habe mich auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz bezogen; das ist kein Beschluß der Bundesregierung und auch nicht die Meinung des zuständigen Ministers, sondern ein Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz - ist nun folgendes: Im Hinblick auf die Umsetzung dieser Beschlüsse muß ich leider feststellen, daß die bisherigen Zeitvorstellungen der Kultusminister für diesen Prozeß viel zu langfristig angelegt sind. Wenn das so gemacht würde, bestünde überhaupt nicht die Chance, zu dieser notwendigen Vereinheitlichung - über deren Notwendigkeit sind wir ja einer Meinung - in absehbaren Zeiträumen zu kommen. Wer sich ansieht, welche unterschiedlichen Regelungen heute in den verschiedenen Ländern bestehen, weiß, daß diese Vereinheitlichung dringend notwendig ist. Ich möchte also gerne die Ministerpräsidenten unterstützen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat die Kollegin Altmann. Bitte schön!
Elisabeth Altmann (NA), 1995-04-26:
Herr Minister, meine Frage betrifft noch einmal den Abbau der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst. Wie erklären Sie sich denn den eben von Ihnen erwähnten starken Rückgang von Ausbildungsplätzen beim Bund, besonders aber bei Ländern und Kommunen?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Peter Glotz.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-04-26:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen die Zahlen eben genannt. Die
Situation beim Bund ergibt sich daraus, daß wir auf Grund der Sonderentwicklungen bei Bahn und Post - Stichworte: Privatisierung, Umstrukturierung, Neuordnung des gesamten Systems - zu einem erheblichen Abbau von Ausbildungsplätzen gekommen sind. Wir versuchen im Moment, hier gegenzusteuern. Die Zahlen habe ich genannt. Wenn Sie das umrechnen, kommen Sie beim Bund auf einen Rückgang von 7 %. Bei Ländern und Kommunen beträgt der Rückgang 16 %. Die Begründung dafür scheint mir relativ einleuchtend zu sein: daß wegen der im Rahmen des Konsolidierungsprozesses angestrebten Kostenreduzierungen auch Ausbildungsplätze abgebaut werden. Mir kommt es jetzt darauf an, auch mit Hilfe der Benennung dieser Zahlen mit dieser Initiative dafür Sorge zu tragen, daß dieser Trend nicht nur gestoppt, sondern umgedreht wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Die Zeit für die Befragung ist nahezu abgelaufen. Ich rufe als letzten den Kollegen Carstensen auf.
Peter H Carstensen (NA), 1995-04-26:
Herr Minister, gestatten Sie, daß ich mich nach der eher globalen Betrachtung in die Niederungen regionaler Einzelheiten begebe und mich auch einmal dafür bedanke, daß insbesondere die Bundeswehr auf dem Ausbildungsplatzsektor hervorragende Arbeit in einem Raum geleistet hat, in dem sicherlich kaum ein Flugzeugmechaniker oder Fernmeldetechniker anschließend angestellt werden kann. Gleichwohl sind wir sehr dankbar dafür gewesen, daß gerade die Bundeswehr in diesem Bereich extrem viele Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt hat.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-04-26:
Herr Kollege Carstensen, ich bin dankbar, daß Sie das ausdrücklich herausstellen. Ich habe gestern Gelegenheit genommen, mich im Bereich der Werften an der Küste genauer über die Frage der Ausbildungsplätze zu informieren. Dort sind ja auch gerade entsprechende Anpassungen der Berufsbilder erfolgt, worüber ich auch mit Betriebsräten geredet habe. Ich kann feststellen, daß das Bemühen vorhanden ist, in allen diesen Bereichen zu helfen, daß es zum Teil allerdings wirklich sehr großer Anstrengungen bedarf, und ich bin jedem dankbar, der sie in den nächsten Wochen und Monaten unternimmt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Damit beende ich die Befragung.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 13/1162 Für die Fragestunde sind zwei Stunden vereinbart.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatssekretär Franz-Josef Feiter zur Verfügung.


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Grill auf:
Kann die Bundesregierung die Aussage der Umweltministerin des Landes Niedersachsen, Monika Griefahn, vom 23. Februar 1995 vor dem Landtag in Niedersachsen bestätigen, wonach der Bund beabsichtige, die Mittel für den Küstenschutz zu streichen, mit der Begründung, dies sei allein „Sache der norddeutschen Küstenländer"?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege Ramsauer, das Stromeinspeisungsgesetz verpflichtet die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen und mit bestimmten Mindestpreisen zu vergüten. Hierdurch wird die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien gefördert.
Die Bundesregierung ist entgegen der Auffassung der Stromwirtschaft von der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes überzeugt. Diese Rechtsauffassung haben auch die Bundesministerien der Justiz und des Innern als Verfassungsressorts nach erneuter Prüfung im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Kohlepfennig ausdrücklich bestätigt.
Die Bundesregierung weiß, daß einige Elektrizitätsversorgungsunternehmen die erhöhten Stromeinspeisungsvergütungen nur unter Vorbehalt zahlen. Dies hat zu einer Verunsicherung bei den Nutzern erneuerbarer Energiequellen geführt, auch wenn sich große Versorgungsunternehmen diesem Vorgehen nicht angeschlossen haben. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht für eine Zahlung unter Vorbehalt keinerlei Anlaß.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß mit ihren Klarstellungen zur Rechtslage die eingetretene Verunsicherung bei Investoren und Banken rasch wieder abklingen wird.
Franz-Josef Feiter (staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-04-26:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sowohl in Art. 91a des Grundgesetzes wie auch im Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" wird der Küstenschutz ausdrücklich als Aufgabe genannt.
Im Unterschied zu den agrarstrukturellen Maßnahmen, wo sich der Bund mit 60 % beteiligt, erstattet der Bund bei Küstenschutzmaßnahmen sogar 70 % der jedem Land in Durchführung des Rahmenplans entstehenden Ausgaben. Im Rahmenplan für 1995 sind vorbehaltlich der endgültigen Beschlußfassung des PLANAK für den Küstenschutz ca. 148 Millionen DM Bundesmittel vorgesehen. Für das Land Niedersachsen sind 70 Millionen DM vorgesehen, was eine Steigerung von 25 % gegenüber 1994 bedeutet.
Die von der niedersächsischen Umweltministerin in der Plenarsitzung des Landtags am 23. Februar 1995 aufgestellte Behauptung, der Bund wolle die Küstenmittel ganz streichen, entbehrt damit jeder Grundlage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Es liegen keine weiteren Fragen vor. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Kraus zur Verfügung.
Wir kommen zu Frage 2 der Abgeordneten Ernstberger:
Bestehen seitens der Bundesregierung/des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung Überlegungen, und falls ja, welche, die seit 1. Oktober 1993 geltende Bemessung ausländischer Werkvertragsarbeitnehmer im Baugewerbe an der Beschäftigungszahl des deutschen Vertragspartners ({0}) auf andere Branchen und/oder andere Arbeitnehmerkategorien ({1}) zu erweitern?