barzel (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu vier Punkten dieser Aktuellen Stunde wenige Bemerkungen machen. - Herr Dorn und Herr Schultz haben gesagt, wir müßten endgültig sagen, was wir wollten. Ich glaube, das war mehr an die Regierung als an uns gerichtet. Ich habe nicht den Eindruck, Herr Dorn, daß Sie, nachdem der eine „Maulkorberlaß" gerade weg ist, hier noch einen Maulkorb für dieses Parlament wollen.
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Sie können nicht in einem Atemzug nennen, was von der Regierung und was von Mitgliedern dieses Hauses gesagt wird. Wenn wir uns darin einig sind, ist das schon eine ganze Menge wert.
Nun darf ich Ihnen folgendes sagen. Einen Teil dessen, was wir wollen, möchte ich sorgfältig formulieren. Ich werde Ihnen nachher auch sagen, woher das stammt.
... es gibt Bedenken. Eine Regierung, die diese auf die leichte Schulter nimmt, verstößt gegen ihren Auftrag. Die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen für jede Anwendung von Kernenergie - friedliche wie militärische sind so verflochten, daß es nicht leicht ist, exakt zu beweisen und kontrollierbar zu machen, daß man nur das eine tut, nicht aber das andere. Hinzu kommt, daß wir nicht in einer Welt von Staaten leben, deren Regierungen abstrakt gute, selbstlose Ziele verfechten. Die Bundesrepublik muß sich, d. h. also die künftigen Lebenschancen der Bevölkerung, dagegen schützen, daß der Vertrag von dritter Seite zu einer Bremse der friedlichen Entwicklung „umfunktioniert" werden kann.
... Ist es nicht Pflicht der Bundesregierung, diese Zweifel und Widersprüche vollständig aufzuklären?
- Sie stimmen dem zu? - Das ist einem Aufsatz Ihres Parteivorsitzenden Scheel entnommen, der kurz vor dem 21. August geschrieben worden ist.
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- Sehr gut! Also Sie stimmen dem zu.
Dann haben Sie eben zur Kenntnis genommen, daß wir uns vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten und nach dem Empfang einer sowjetischen Note in einer bestimmten Situation befinden, in der wir - darin war sich dieses Haus z. B. am 26. September einig - nichts, aber auch gar nichts Definitives zu veranlassen haben, bevor der Senat der USA verbindlich gesagt hat, was hierzu und dazu gelten soll. Das liegt nicht vor, so daß Ihre eigenen Einlassungen insoweit - lassen Sie mich dies sehr höflich sagen - nicht schlüssig sind, und diese etwas voreiligen Erklärungen sind Ihnen sicher nicht gut bekommen.
Der zweite Punkt, meine Damen und Herren. Mein Freund Majonica ist auf den Anlaß dieser Aktuellen Stunde zurückgekommen. Ich möchte nun, nachdem ich verschiedentlich, wie ich glaube, in der Form sehr brückenbauende Erklärungen an die Adresse des Parlamentarischen Staatssekretärs des Auswärtigen Amts abgegeben habe und hier nichts passiert ist und nichts angedeutet wurde, in aller Ruhe sagen: Es ist mein Eindruck und sicherlich der meiner Fraktion, daß hier ein verantwortlicher Parlamentarier sehr leichtfertig gehandelt hat,
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daß es hier, meine Damen und Herren, in der Tat zunächst etwas gegeben hat, was die Öffentlichkeit den „Maulkorberlaß" genannt hat, und daß der erst durch einen Sturm hier im Parlament und in der öffentlichen Meinung weggefegt worden ist. Das sind die Sachverhalte, und ich meine, die Sachverhalte sind noch nicht am Ende, die sind weiter in Ordnung zu bringen, Herr Kollege Jahn.
Das dritte zur Sache: Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat in dieser Frage seit langem eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie steht unter dem Vorsitz des sicher im ganzen Hause anerkannten Kollegen Birrenbach. Diese Arbeitsgruppe hat - ich fühle mich verpflichtet, dies hier zu sagen - im September des vergangenen Jahres an den Herrn Außenminister einen Katalog von sachlichen Fragen

zu der Bedeutung der verschiedenen Passagen dieses nicht ganz klar formulierten Vertrags gestellt. Wir warten bis zur Stunde auf den größeren Teil der Antworten. Deshalb sollte uns auch parlamentarisch niemand drängen.
Das vierte: Herr Kollege Wehner, es war eine Wohltat, Ihr Temperament wieder einmal parlamentarisch erleben zu können, und ich glaube, Ihre Fraktion hat sich darüber besonders gefreut.
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Sie haben gleichrangig nebeneinander gestellt die Aufgaben, Schaden von unserem Volk zu wenden und uns nicht isolieren zu lassen. Herr Kollege Wehner, ich möchte Sie einladen, mit uns zu diskutieren, wenn die Debatte weitergehen wird - hoffentlich dann auf Grund einer sehr subtilen Einlassung der Bundesregierung, so daß man ganz anders diskutieren kann als heute hier so flüchtig.
Ich möchte aber als Merkposten jetzt schon sagen, daß das Argument, wir dürften uns nicht isolieren lassen, doch sehr vorsichtig zu handhaben ist. Denn wir sind in einer einzigartigen Situation in der ganzen Welt. Wir, allein wir haben verzichtet auf solche Waffen, und dieses Haus hat es am 26. September auf unseren Antrag nochmals einstimmig beschlossen. Das ist einzigartig. Deshalb kann uns in dieser Sache jemand, der es wohlmeint, eigentlich nicht bedrängen; denn wir sind weiter, als dieser Vertrag es im Sicherheitsbereich vorsieht.
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Deshalb ist das mit dem Isolieren so eine Sache.
Und das andere: Wir, allein wir, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, sind unter das gestellt, was der eine die „Interventionsanmaßung", der andere den „Anspruch des Ausnahmerechts" nennt. Wir, allein wir! Es ist doch die Pflicht der Bundesregierung, dieser einzigartigen Situation nicht dadurch noch eine Besonderheit zukommen zu lassen, daß man diese Einzigartigkeit trotz seiner Unterschrift an Moskau dann auch noch perpetuiert. Dieses Ding muß weg. Solange die Sowjetunion damit droht, meine Damen und Herren, ist hier eine besondere Lage. Sollte die Sowjetunion ein besonderes Interesse an der deutschen Unterschrift haben - man kann das gelegentlich in der Presse lesen -, dann soll sie sich darum bemühen. Dann soll sie auch ihrerseits Wege und Möglichkeiten suchen, die uns in eine andere Lage zur Beurteilung dieses Vertrages bringen. Vielleicht ist gestern ein Anfang gemacht worden. Wir sind darüber nicht unterrichtet.
Ich danke, daß ich meine Zeit um eine Minute überschreiten durfte, Herr Präsident.
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