Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat Frau Professor Limbach, Senatorin für Justiz im Land Berlin.

Senatorin Dr. Limbach ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es wäre ein abendfüllendes Programm, wenn ich im einzelnen berichten würde, welche immense strafrechtliche Auf räumarbeit unsere Berliner Staatsanwaltschaft in einem Bereich zu leisten hat, den ich grob als wirtschaftskriminelle Nachwehen des DDR-Regimes bezeichnen möchte. Ich denke nicht nur an die Geschichte mit den transferablen Rubeln oder an die dubiosen Kontobewegungen bei der PDS, sondern darüber hinaus an fragwürdige Grundstücksgeschäfte und an Überführungen von VEBs in Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wo sich ähnlich seltsame Tatbestände ereigneten, die wir gewohnt sind, als Betrug oder Untreue zu bezeichnen.

Ich möchte im wesentlichen auf einen Punkt eingehen, den der Abgeordnete Ullmann, Herr Lüder und der letzte Redner erwähnt haben. Das hängt damit zusammen, daß ich hier als Berliner Justizsenatorin spreche.

Ich möchte zuallererst zurückweisen, daß es sich bei diesem Vorgang um eine politische Aktion gehandelt haben könnte. Auch im Land Berlin gilt die Strafprozeßordnung. Es ist nicht Sache des Innensenators oder der Justizsenatorin, Polizeieinsätze oder Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft anzuordnen. Gleichwohl sind wir natürlich die politisch Verantwortlichen und haben Rechenschaft abzulegen. Doch wenn ich als verantwortliche Justizsenatorin ein Urteil über das Tun und Lassen der Beamten abgebe, dann muß ich mir füglich die Situation vergegenwärtigen, aus der heraus die Beamten hier gehandelt, d. h. die Durchsuchung der PDS-Zentrale vorgenommen haben. Die Schlüsselfrage - sie ist hier wiederholt angesprochen worden - lautet: Handelte es sich um einen Fall von Gefahr im Verzuge?

Wir alle wissen, von Gefahr im Verzuge redet man bekanntlich dann, wenn jede Verzögerung durch Inanspruchnahme eines Richters zu einem Verlust von Beweismitteln führen könnte. Ich will nun nicht mit Akribie hier im einzelnen nachzeichnen, welche Umstände die Beamten dazu veranlaßt haben, hier einen solchen Fall von Gefahr im Verzuge anzunehmen. Lassen Sie es mich grob skizzieren: Es war so,

daß sehr verläßliche Mitteilungen aus dem Bereich des Bundeskriminalamts vorlagen, die auf diese dubiosen Kontenbewegungen, die übrigens mehrere DIN-A4-Seiten füllen, hingewiesen haben. Es kam hinzu, daß sich diese dubiosen Kontenbewegungen bei einer Durchsuchung der Deutschen Handelsbank bestätigt hatten und man wegen der Herkunft des dortigen Personals durchaus die Besorgnis hatte, daß sich diese Durchsuchungen herumsprechen und möglicherweise zu einem entsprechenden Handeln, etwa zu der Vernichtung von Belegen, führen konnten.

Observationen der Parteizentrale haben Andeutungen dafür ergeben, daß sie sich in der Tat herumgesprochen haben. Nicht allein die Tatsache, daß um 21 Uhr noch Licht brannte, hat die Beamten auf den Weg gebracht; denn wie viele von uns pflegen nicht auch noch um 21 Uhr in ihren Büros zu sitzen. Aber es gab noch eine Fülle anderer Anhaltspunkte, die die Beamten veranlaßt haben, sofort einzuschreiten.

Die PDS hat inzwischen einen Antrag gestellt, der zum Inhalt hat, die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme überprüfen zu lassen. Ein Berliner Ermittlungsrichter wird darüber entscheiden, und wir werden sein Urteil abzuwarten haben.

Meine Damen und Herren, wie ich eingangs betonte, durchlebt die Berliner Staatsanwaltschaft angesichts der Folgen und der Nachwehen dieses totalitären Unrechtsregimes ein Wechselbad der Kritik. Den einen geht es nicht schnell genug; die anderen meinen, daß zu prompt reagiert wird. Unablässig wird uns die Frage nach dem Haftbefehl für Honecker und nach einem Einschreiten gegen Schalck-Golod-kowski gestellt. Auf der anderen Seite wird hier kritisiert, daß auf Grund dieser deutlichen Hinweise die Staatsanwaltschaft im Verein mit der Polizei so schnell eingeschritten ist.

Herr Ullmann, die Berliner Landesregierung ist sich mit Ihnen einig, daß man auch mit seinem politischen Gegner rechtsstaatlich zu verfahren hat. Insbesondere die Berliner Staatsanwaltschaft ist sich bewußt, daß sie angesichts des enormen Vertrauensverlustes, den die Justiz in der DDR erfahren hat, in besonderer Weise beispielgebend rechtsstaatlich zu verfahren hat.

Ich meine, so wie Berlin für Jahrzehnte ein Vorposten des liberalen Rechtsstaats war, wird Berlin auch als Hauptstadt ein Hort rechtsstaatlicher Strafrechtspflege sein und bleiben.

({1})