Wolfgang Lohmann (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen gehen wir in die Sommerpause.
Man kann, wenn man daran denkt, dass sicherlich auch im
Jahre 2002 die parlamentarischen Beratungen zu dieser
Zeit enden werden, sagen: Wir befinden uns in der Mitte
der Legislaturperiode. Wenn ich eine Überschrift für die
vergangenen zwei Jahre, was die Gesundheitspolitik anbelangt, suchen würde, dann würde ich schreiben: Pleiten,
Pech und Pannen, und zwar nicht nur handwerklich, wie
es von Ihren eigenen Leuten, unter anderem von Herrn
Dreßler, genannt worden ist, sondern vor allen Dingen
auch inhaltlich. Ich erinnere an das Vorschaltgesetz bzw.
an das Solidaritätsstärkungsgesetz, an die Gesundheitsreform 2000, an Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen im Umfang von 345 Seiten und an fehlende Unterlagen bei der zweiten und dritten Lesung im Bundestag sowie im Bundesrat. - Das nur als Stichworte.

Nun leben wir mit sektoralen Budgets, vor denen wir
immer gewarnt haben. Die ersten, in einigen Bereichen
sogar katastrophalen Folgen für die Versorgung werden
sichtbar. Wir hatten gerade gestern eine öffentliche Anhörung zu der Frage der Honorierung der psychotherapeutischen Leistungen. Da ist schließlich jedem - wohl
auch jedem in der Regierung - deutlich geworden,

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Vizepräsidentin Petra Bläss


wo wir gelandet sind und welche Bedingungen wir den
Psychotherapeuten, die nach unserem gemeinsamen Willen in das bestehende System integriert wurden, bei der
Verrichtung ihrer Arbeit zumuten. Inzwischen - ich habe
mir sagen lassen: gerade gestern - hat der Petitionsausschuss mit den Stimmen der SPD die Forderung aufgestellt, hier etwas zu ändern.

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Es ist also dringender Handlungsbedarf gegeben.

Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs.

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Auch in manchen anderen Bereichen bestehen deutliche
Defizite, wenn Sie an chronische Erkrankungen, beispielsweise an Diabeteskranke oder Krebskranke, denken. Zum Beispiel werden keine Blutzuckermesschips
bzw. -streifen mehr zur Verfügung gestellt. Es gibt also inzwischen überall Defizite.

Wenn wir schon bisher an Ihrer Gestaltungsfähigkeit,
Frau Ministerin, Zweifel hatten, dann haben wir vor allem
angesichts des Themas, um das es heute geht, noch mehr
Zweifel an Ihrer Durchsetzungsfähigkeit beispielsweise
im Kabinett.

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Da versucht der Finanzminister, die Sanierung des Haushaltes unter anderem durch den Griff in die Kassen von
Pflegeversicherung und Krankenversicherung voranzutreiben.

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Bereits im vergangenen Jahr sind der Pflegeversicherung
400 Millionen DM entzogen worden. Auf zusätzlich
248 Millionen DM bemisst sich der Betrag, der aufgrund
der Tatsache der niedrigeren Rentenanpassung, die sich
nur nach der Inflationsrate richten wird, fehlen wird. Dadurch werden erhebliche Defizite entstehen, was offensichtlich von weiten Teilen der Koalition gewollt ist.

Wenn nun gemäß dem, was uns inzwischen im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Gleichstellung
gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften vorliegt,
daran gedacht wird, Partner von versicherten Lesben und
Schwulen, sofern sie eine solche Lebensgemeinschaft
eingehen, in Zukunft beitragsfrei in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen, dann fragt man sich wirklich, ob - im bildlichen Sinne - die Rechte noch weiß, was
die Linke eigentlich tut.

Gleichzeitig stellt man sich in weiten Teilen - offensichtlich auch in der Regierung - die Frage - wir halten
das allerdings für weit über das Ziel hinausgeschossen -,
ob es sich die gesetzliche Krankenversicherung auf Dauer
überhaupt noch leisten kann, Familienmitglieder, vor allen Dingen nicht berufstätige und nicht Kinder erziehende
Frauen, kostenlos mit in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Gleichzeitig aber will man
den Beschluss fassen, dass Lebensgemeinschaften, die jedenfalls nach unserer Auffassung - mit einer Ehe nicht
vergleichbar sind, kostenlos miteinbezogen werden. Weitere Defizite in der gesetzlichen Krankenkasse sind also
vorprogrammiert.

Das Ganze summiert sich nach Berechnungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf einen Betrag von
mindestens 5,3 Milliarden DM.

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Denn ich erinnere daran, dass die Reduzierung der Zuzahlung zu Arzneimitteln zu Ausfällen in Höhe von 1 Milliarde DM, die Aussetzung des Krankenhausnotopfers zu
Ausfällen in Höhe von etwa 700 Millionen DM, die Ausweitung von Leistungen im Rahmen der beschlossenen
Gesetze im Bereich der Soziotherapie zu Mehrausgaben
in Höhe von 1 Milliarde DM und Ausnahmeregelungen
im Bereich der Krankenhäuser zu Mehrausgaben in Höhe
von etwa 2 Milliarden DM führen werden. Wenn das, was
ich soeben im Hinblick auf die Kürzung der Renten festgestellt habe, hinzukommt, haben wir ein Defizit von
5,3 Milliarden DM. In einigen Berechnungen wird sogar
von 7,5 Milliarden DM ausgegangen.

Dass dies natürlich Beitragssatzerhöhungen geradezu
provoziert bzw. erforderlich macht, dürfte keine Frage
sein. Wir stellen auch die Frage, wie eine solche Tatsache
in Zusammenhang mit den Versprechungen und Vorhaben
steht, die Sie immer genannt haben: dass ganz oben auf
der Agenda - das ist dringend notwendig - die Beitragssatzstabilität steht.

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