Volkmar Uwe Vogel (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bei einem ist die rot-grüne Bundesregierung geschickt, nämlich wenn es darum geht, Namen für Gesetze zu finden.
({0})

Zum Beispiel heißt eine Ihrer Gesetzesänderungen, die
einen 17-seitigen Antrag nach sich zieht, schlicht
„Hartz IV“.

Die Union verabschiedete im Dezember 1991 das
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz.

({1})

Das ist zugegebenermaßen ein schwieriger Name für ein
Gesetz, das Bürokratie verhindert, Entscheidungen beschleunigt und durch das wichtige Infrastrukturprojekte
schneller verwirklicht werden können. Dieses Gesetz hat
wesentlich zu den Erfolgen des Aufbaus Ost beigetragen. Daher sollte es nach meiner Meinung besser Aufbaugesetz heißen.

Autobahnprojekte wie die A 71, die A 73 oder auch
die Ostseeautobahn A 20 würden heute vielleicht nur
über die Flure der Verwaltungsgerichte verlaufen, gäbe
es dieses Gesetz nicht.

({2})

Auch Länder wie Bayern, Niedersachsen, Hessen und
Schleswig-Holstein konnten von der Verfahrensbeschleunigung profitieren, wenn es sich um länderübergreifende Projekte handelte. Die Realisierung der Verkehrsprojekte ist für die neuen Länder von zentraler
Bedeutung. Darum will die Unionsfraktion, dass dieses
Aufbaugesetz weiterhin Bestand hat. Es hat sich in der
Praxis bewährt.

({3})

Es ist daher völlig unverständlich, dass die Bundesratsinitiative des Freistaates Thüringen und der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, dieses Gesetz bis zum
Jahre 2019 zu verlängern, im Verkehrsausschuss keine
Mehrheit gefunden haben. Das daraufhin von der Bundesregierung für den Sommer 2004 angekündigte Gesetz
zur Planungsbeschleunigung für Gesamtdeutschland
liegt leider immer noch nicht vor. Ich bin der Meinung,
das Herz dieser Bundesregierung schlägt eben nicht für
Ostdeutschland.

({4})

Die Diskussion über die Abschaffung des 3. Oktobers
als unseren Nationalfeiertag hat dies in aller Deutlichkeit
gezeigt.

Was wir brauchen, ist mindestens die Verlängerung
der Gültigkeitsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes über den 31. Dezember dieses
Jahres hinaus, bis eine neue Regelung in Kraft tritt.

({5})

Nur so bleibt Planungssicherheit für notwendige und anstehende Verkehrsprojekte erhalten.

({6})

Sinnvoll ist aus unserer Sicht eine bundeseinheitliche
Regelung.

({7})

Was sich beim Aufbau Ost bewährt hat, wird auch dem
Aufschwung ganz Deutschlands helfen. Diese Regelung
wird aber leider aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung am 1. Januar 2005 nicht in Kraft sein. Nur
durch unsere Initiative und durch den Druck der Länder
hat Rot-Grün doch noch einen eigenen Gesetzentwurf im
Hauruckverfahren ins Parlament gebracht und will diesen wohl bis zum 17. Dezember durchpeitschen. Dessen
Halbherzigkeit zeigt sich nach unserer Auffassung vor
allen Dingen darin, dass die Gültigkeitsdauer nur um ein
Jahr verlängert werden soll.

Doch mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Damit
es überhaupt vorwärts geht, werden wir uns dem rot-grünen Gesetzentwurf nicht verschließen, wenngleich auch
hier deutlich zu erkennen ist, dass diese Entscheidungen
der rot-grünen Bundesregierung den Menschen keinerlei
Planungssicherheit geben. Denn - auch das muss gesagt
werden - noch im September vertraten Sie im Verkehrsausschuss die Ansicht, dass eine Verlängerung dieses
Gesetzes nicht notwendig ist.

Bitte führen Sie sich noch einmal vor Augen, was wir
in 15 Jahren nach dem Fall der Mauer erreicht haben.
Wichtige Projekte wie die Neu- und Ausbaustrecken der
Autobahnen, der Bau neuer Schienenwege und neuer
Wasserstraßen und zum Beispiel auch der Aufbau der
gesamten Infrastruktur um den Flughafen Leipzig sind
so schnell zustande gekommen, weil es dieses Aufbaugesetz gab. Wir müssen uns die Frage stellen: Wohin
würde die DHL wohl mit ihrem europäischen Logistikzentrum und den über 6 000 Arbeitsplätzen gehen, wenn
der Ausbau dieser Infrastruktur um Leipzig immer noch
bei Gericht anhängig wäre?

Viele Fernstraßenprojekte sind realisiert oder im Bau.
In den nächsten Jahren brauchen wir eine Planungsbeschleunigung für die schnellen Anbindungen der Regionen an das Fernstraßennetz. Dazu gehören auch Umgehungsstraßen als Entlastung für Mensch und Umwelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden Sie
sich für den Aufbau Ost und für den Aufschwung
Deutschlands!

({8})

Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Alles andere wäre
halbherzig und planlos.

Danke.

({9})