Hermann Rind (NA), 1993-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was der Herr Struck hier gerade vorgeführt hat, ist wieder einmal das typische Verschleierungsmanöver der SPD.
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Er sagt: Hättet ihr den Solidaritätszuschlag ein halbes Jahr früher eingeführt, dann hätten wir all diese Maßnahmen nicht gebraucht. Herr Struck, Sie glauben dieses Geschwätz doch selbst nicht.
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Das wäre ein einmaliger Effekt mit Mehreinnahmen für ein halbes Jahr gewesen. Dagegen wären gestanden: dauerhafte Verpflichtungen beim Bund und eine Aufgabe des Sparprogramms.
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Seien Sie in diesem Punkt doch wenigstens ehrlich.
Abgesehen davon, Herr Struck, haben Sie ja noch andere Vorschläge gemacht, nämlich die Mineralölsteuer noch über die 16 Pfennige hinaus zu erhöhen, die wir für die Bahnreform benötigen. Sie wollten noch mehr draufsatteln ohne Rücksicht auf die konjunkturelle Lage und die Wirtschaftslage im Jahr 1994; die scheint Sie überhaupt nicht zu interessieren.
Meine Damen und Herren, ich finde, daß es hier auch zum ehrlichen Umgang gehört zu sagen, daß die Belastung der Arbeitslosenversicherung mit der Arbeitslosenhilfe praktisch auf Lebenszeit - wenn einer ein Leben lang nicht mehr ins Arbeitsleben zurückfindet - nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ist, sondern des unteren Sozialsicherungssystems, der Sozialhilfe.
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Wir wollen hier ganz ehrlich miteinander diskutieren. Die Arbeitslosenversicherung hat nicht die Aufgabe zu übernehmen, für den betroffenen Personenkreis praktisch lebenslänglich einzutreten.
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Das sind Beiträge der Beitragszahler, die hier auf dem Spiel stehen.
Es geht hier um die Frage der Ebenenverschiebung, ob diese Belastungen vom Bund auf die Gemeinden verlagert werden können. Da sage ich Ihnen: Wenn Sie sich heute bei den Gemeinden hochfeiern lassen wollen, dann seien Sie bitte auch ganz ehrlich und geben Sie zu, daß der Bund den Ländern in den letzten Jahren mehrfach die Möglichkeit gegeben hat, den
Gemeinden das zu geben, was den Gemeinden zusteht.
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Wir haben den Umsatzsteueranteil der Länder um sieben Punkte verbessert mit dem Ziel, daß sie ihre Kommunen ausstatten können.
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Ich will es so sagen: Die Lander - und zwar die SPD-Länder in vorderster Front - haben hier keine Gelegenheit ausgelassen, ihre Mehrheit im Bundesrat auszunutzen, um den Bund auszuplündern. Die Beute haben die Länder allerdings selbst behalten und nicht mit den Kommunen geteilt.
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Meine Damen und Herren, es wurde hier noch kein Wort zum Steuerbereinigungsgesetz gesagt. Deswegen will ich hier noch kurz anmerken, daß alle ideologisch verbrämten Vorhaben der SPD gescheitert sind.
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- Wenn Sie so laut schreien, Herr Büttner, will ich Ihnen das an drei Beispielen deutlich machen.
Erstes Beispiel. Die 80 000-DM-Grenze für Pkw wirkt arbeitsplatzvernichtend bei Daimler-Benz und bei BMW. Wollen Sie das? Offensichtlich ja.
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Zweites Beispiel. Streichung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten. Wir haben hier aufgenommen, wozu wir stehen: Mißbrauchsbekämpfung in wirksamer Weise. Ich will das nicht weiter ausführen.
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Nur, das muß ich Ihnen schon sagen: Wenn Ihre Vorstellungen Platz gegriffen hätten, hätten Sie Zigtausende Arbeitsplätze in der Gastronomie vernichtet.
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Drittes Beispiel. Ich sage Ihnen auch etwas zu dem Reizwort „hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse".
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Mittlerweile gibt es einen breiten Konsens - nur nicht innerhalb der SPD -, daß mit der Abzugsfähigkeit für Familien mit Kleinkindern und für Familien mit Behinderten bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen reguläre Arbeitsverhältnisse gesichert werden. Sie wollten auch das abschaffen.
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Meine Damen und Herren, hier wird eine Debatte unter dem Vorzeichen des Sozialen geführt. In Wirklichkeit stecken Maßnahmen dahinter, die alles andere als sozial sind und Arbeitsplätze vernichten.
Zu den Spargesetzen. Wir haben eine neue Belastung des Bundes, mit der wir fertig werden müssen. Das ist eine schwere Aufgabe, eine schwere Hypothek für uns. Deswegen fällt es uns nicht leicht, unter diesem Aspekt den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Wir tun dies jedoch im Bewußtsein, daß wir insgesamt ein Sparvolumen von deutlich über 20 Milliarden DM, fast 23 Milliarden DM, erhalten haben. Deswegen wird die F.D.P.-Fraktion zustimmen.
Vielen Dank.
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