vennegerts (NA), 1987-03-19:
Es werden weiterhin Einkommen unterhalb des Existenzminimums besteuert werden. Oder wollen Sie allen Ernstes das Existenzminimum für 1990 auf 5 660 DM im Jahr festlegen? Alle Parteien haben im Wahlkampf beklagt, daß Erwerbseinkommen, die unterhalb der Sozialhilfe liegen, auch noch zusätzlich besteuert werden; auch Sie, meine Damen und Herren Sozialdemokraten. Dennoch bringt die SPD einen Tarifvorschlag ein, der den Grundfreibetrag auf klägliche 5 022 DM anhebt.
Nur wir GRÜNEN
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haben einen Tarifvorschlag gemacht und solide gerechnet. Ja, da staunen Sie!
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Sie werfen sich hier nur gegenseitig Ihre steuer- und finanzpolitischen Verfehlungen vor, und jetzt wundern Sie sich darüber, daß wir rechnen können. Jawohl, das ist sogar solide durchgerechnet, bloß mit einem Unterschied: In unserem Modell kommt die Entlastung nicht den hohen und höchsten Einkommen zugute. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren. Die haben das nämlich unserer Meinung nach nicht nötig. Im Gegenteil, wir halten es aus Gründen der Gerechtigkeit und auf Grund wirtschaftspolitischer Überlegungen für notwendig, daß diese Einkommensgruppen mehr als bisher zum Steueraufkommen beitragen.
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Wir meinen auch, daß dies zumutbar ist.
Das ganze Gerede über den Spitzensteuersatz lenkt doch völlig davon ab, wie niedrig die Belastung der Spitzeneinkommen tatsächlich ist.
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Ich will ganz einfach einmal den Durchschnittssteuersatz betrachten. Da sieht es doch so aus, daß beim Einkommen von 120 000 DM, ab dem künftig der verringerte Steuersatz von 53 % zu zahlen ist, insgesamt nur 34 % des Einkommens ans Finanzamt abzuführen sind. Das sind Tatsachen! Das ist deshalb so, weil auch die Spitzeneinkommen vom Grundfreibetrag und von der Abflachung der Progression profitieren. Unser Tarifvorschlag baut diese Grundentlastung für Spitzeneinkommen ab; deshalb ist er aufkommensneutral, seriös und solide.
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Aber Ihr Reformpaket hat ja noch ganz andere Konsequenzen, und darauf ist hier viel zuwenig hingewiesen worden: Diese Steuerreform bedeutet den Verzicht auf jegliche Maßnahmen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltzerstörung.
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Mit Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen wird der Staat systematisch aus gesellschaftlichen Verantwortungsbereichen herausgeschraubt. Der Staat wird in einer Zeit aus der Pflicht entlassen, in der er sehr stark - nämlich so stark wie nie zuvor - gefordert ist, ökologische Zukunftsinvestitionen vorzunehmen, z. B. aktiv ökologische Strukturveränderungen und Forschungsprozesse zu initiieren und zu steuern. Luftreinhaltung, Gewässer- und Bodenschutz, Lärmbekämpfung und Energieeinsparung schaffen einen öffentlichen Investitionsbedarf, der nicht zu bewerkstelligen ist, wenn der Anteil der Investitionen des Bundes an den Gesamtausgaben von Jahr zu Jahr abgebaut wird. Können wir es uns erlauben, einen Steuerausfall von 44 Milliarden DM angesichts der 48 Milliarden zu riskieren, die uns derzeit die Luftverschmutzung kostet?
Statt dessen plädieren die Regierungsparteien weiterhin für den Abbau der Staatsquote und klammern sich an den frommen Glauben an die Selbstheilungs und Selbstregulierungskräfte des Marktes.
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Auf Bundesebene soll der Staat in die Rolle des Nachtwächterstaates zurückbeordert werden, während auf Landesebene die Herren Strauß und Späth in absolutistischer Kleinfürstenmanier eine Art stromlinienförmigen Neomerkantilismus praktizieren.
({7}) Marktgesetze werden gerne ignoriert.
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- Jawohl, jetzt sollten die Herren dort, die Vertreter der Marktwirtschaft, einmal schön zuhören! Marktgesetze werden gern ignoriert und Subventionen gern mit dem Füllhorn verteilt, wenn es den politischen Eigeninteressen dient, jawohl!
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140 Millionen DM werden im badischen Rastatt der Daimler-Benz AG sinnlos in den Rachen geworfen.
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11,5 Milliarden DM hat der deutsche Steuerzahler schon für den Ehrgeiz bezahlen müssen, ein Drittel des Marktes zu erobern, den die Firma Boeing besetzt hält. Ginge es nach dem freien Kräftespiel des Marktes, hätte die Airbus-Industrie größte Schwierigkeiten, im Wettbewerb zu bestehen.
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In bester staatsinterventionistischer Manier wird hier einem Unternehmen über die Markthürden geholfen, jawohl! Die Firma MBB - die auch, wie man heute hörte, sehr an SDI beteiligt ist - gehört zu 52 % den Ländern Bayern, Bremen und Hamburg, wird aber aus der Privatisierungsdiskussion - man höre und staune - fein säuberlich herausgehalten. Warum wohl? Franz Josef Strauß reist in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Airbus-Industrie in Sachen Verkaufsförderung sozusagen als höherer Handelsvertreter durch die Weltgeschichte und verkauft Jets.
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Auf diese Weise wird die Bundesrepublik wirtschaftspolitisch in eine Kleinstaaterei im Stile des 19. Jahrhunderts zurückfallen und zerfallen, weil hier das Eigeninteresse der Politiker überwiegt. So treffen Sie hier Ihre Entscheidungen.
Jahrelang haben Sie die Bürger dieses Landes genervt
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mit dem Satz, daß ihre überzogenen Lohnforderungen
die Wurzel allen Übels seien. Nachdem man es
geschafft hat, die Lohnquote wieder auf den Stand
von 1960 herunterzudrücken, läßt sich feststellen, daß die Unternehmensgewinne zwar kräftig gestiegen sind, sich am Stand und Zustand der Arbeitslosigkeit jedoch nichts Wesentliches geändert hat.
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Was Sie mit Lohndrückerei nicht geschafft haben, soll jetzt mit Steuerentlastungen erreicht werden. Wie hoch sollen die Unternehmensgewinne denn noch steigen? Wie lange brauchen Sie denn noch, um zu verstehen, daß Gewinnzuwächse für Großunternehmen sehr viel attraktiver und oft sehr viel lukrativer angelegt werden können als in Arbeitsplätzen? Sie sollten ab und zu eben auch einmal in die Minderheitsvoten der Sachverständigenratsgutachten hineinschauen, auch wenn Ihnen das unbequem ist.
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Fazit zu dieser Steuerreform, zu der Finanz- und Haushaltspolitik, die hier vorgelegt worden ist: Erstens ist sie unsozial, zweitens unseriös in höchstem Maße - das ist noch sehr vornehm ausgedrückt - und drittens perspektivlos, da keine zukunftstragfähigen Konzepte dahinterstehen.
Das einzige, was uns GRÜNE an den finanzpolitischen Koalitionsbeschlüssen zufriedenstellt - da gibt es was; jetzt passen Sie mal schön auf ({16})
ist die Tatsache, daß unserer Aufforderung, endlich Farbe zu bekennen, so eindeutig Folge geleistet wurde. Es wurde endlich Farbe bekannt, wer in der Steuerpolitik das Sagen hat, nämlich die Lobbyisten von der FDP und Herr Strauß, und daß Sie, Herr Stoltenberg, zwar die Steuerbeschlüsse jetzt hier vortragen dürfen, aber insgesamt zum politischen Leichtgewicht herunterkoaliert wurden.
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