saxowski (NA), 1967-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ungeduld ist allgemein groß. Ich verspreche Ihnen, Sie nicht mehr lange aufzuhalten. Ich werde mich nur mit den Auswirkungen der EWG-Agrarfinanzierung auf den Bundeshaushalt beschäftigen.
Der mitberatende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Haushaltsausschuß haben den Antrag der SPD betr. Auswirkungen der EWG-Agrarfinanzierung auf den Bundeshaushalt eingehend beraten und gegen die EWG-Verordnung Nr. 130/66 keine Bedenken erhoben. Dieses Ergebnis wird begrüßt.
Besonders die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften machten im Sommer 1966 weitere Fortschritte in der Agrarpolitik von der Zustimmung zur Verordnung Nr. 130 abhängig. Die Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gilt bis zum Ende der Übergangszeit 1969 und ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Über das Volumen des europäischen Agrarfonds, dessen Abteilung „Ausrichtung" auf 1,14 Milliarden DM begrenzt wurde, sind exakte Angaben von keiner

Seite zu erhalten. Die einzelnen Schätzungen variieren zwischen 7 bis 9 Milliarden DM für 1970, je nach dem beabsichtigten Zweck der Verwendung. Auch wenn die tatsächlichen Kosten der Abteilung „Garantie" des EWG-Agrarfonds erst exakt übersehen werden können, nachdem die gemeinsamen Marktordnungen in vollem Umfang angelaufen sind und sich die Reaktionen der Erzeuger auf die veränderten Preis- und Absatzverhältnisse abzeichnen, sollte doch heute schon eine möglichst genaue Schätzung der zu erwartenden Kosten erfolgen. Dies muß vor allem im Hinblick auf die Bemühungen um eine mittelfristige Finanz- und Haushaltspolitik gefordert werden. Es geht nicht an, daß bei der Aufstellung mehrjähriger Haushalte Positionen aufgeführt werden, die lediglich einen Annäherungswert darstellen. Dadurch wird eine vorausschauende Haushaltspolitik illusorisch.
Unter dem gleichen Blickwinkel muß die jetzt noch praktizierte Form der Abrechnung des Agrarfonds mit den Mitgliedsländern gesehen werden. Wir haben heute noch das sogenannte Rückvergütungsverfahren, wonach die EWG die abgelaufenen Jahre abrechnet und den Partnerstaaten der EWG dann mitteilt, welche Beiträge nach einem festen Schlüssel an den Fonds zu entrichten sind. Dieses Verfahren konnte noch akzeptiert werden, als die Aufwendungen des Agrarfonds im Verhältnis zu den nun auf uns zukommenden Summen noch relativ gering waren. Nach dem vollen Anlaufen der Marktordnungen und damit auch beachtlichen Anwachsen des Fondsvolumens kann den Ländern nicht mehr zugemutet werden, nachträglich Milliardenbeträge in ihre Haushalte aufzunehmen. Dies widerspricht den Grundsätzen einer soliden Haushaltspolitik.
Es muß daher gefordert werden, zum Veranschlagungsverfahren überzugehen und nach möglichst genauer Vorausschätzung den Mittelbedarf des Fonds festzustellen, damit die Mitgliedsländer im gleichen Jahr anteilig ihre Beiträge leisten können. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie in dieser Frage initiativ wird und im Ministerrat der EWG bald einen Beschluß in dieser Richtung herbeiführt.
Angesichts des zunehmenden Volumens des Agrarfonds drängt sich erneut die Einführung einer Kontrollinstanz auf. Der Ruf nach der parlamentarischen Kontrolle der enormen Ausgaben, die später in der EWG geleistet werden, darf nicht mehr überhört werden. Es wird Zeit, daß man hier wirklich eine Änderung vornimmt.
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Aus haushaltsrechtlichen und haushaltspolitischen Gründen ist es nach unserer Auffassung erforderlich, die Aufwendungen der Bundesregierung für die verschiedenen Gemeinschaften in einem gesonderten Haushaltsplan zusammenzufassen und nicht wie bisher auf die Einzelpläne zu verteilen. Gerade beim Einzelplan 10 haben wir die unerfreuliche Tatsache, daß die Marktordnungsverpflichtungen nachher das Volumen enorm ausweiten und allgemein dann als Subventionen angesehen werden. Dasselbe gilt natürlich analog für die Rückflüsse aus den Fonds.
Eine solche Zusammenfassung der Belastungen des Bundeshaushalts könnte ein weiterer Schritt sein, um eine bessere Ubersicht über die Aufwendungen der Bundesregierung für die europäische Gemeinschaft zu erhalten. Mein Kollege Dr. Alex Möller hat in seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 1967 am 10. November 1966 bereits ausgeführt, daß auf Grund der immer stärker anwachsenden Finanzbeiträge an den EWG-Agrarhaushalt eine Zusammenfassung der deutschen Leistungen für die europäischen Gemeinschaften angestrebt werden müsse.
Ich wollte Sie nur mit diesen beiden Dingen belästigen und wäre Ihnen dankbar, wenn alle Fraktionen diese Bestrebungen unterstützten.
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