Thomas Oppermann (NA), 2017-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In zwei

Wochen jährt sich zum 60 . Mal die Unterzeichnung der
Römischen Verträge . Es ist keine Frage: Die Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war eine Zeitenwende . Sie war der Grundstein für die Europäische
Union und die europäische Antwort auf den jahrhundertelangen Nationalismus, der unendlich viel Krieg, Zerstörung und Unterdrückung hervorgebracht hat .

Die Europäische Union hat uns jetzt 60 Jahre lang stabile Demokratien, Freiheit, Wachstum, Wohlstand und
vor allen Dingen Frieden beschert . Deshalb sage ich:
Welche Mängel diese Union auch immer haben mag, wir
müssen alles dafür tun, dass diese weltweit einzige Form

der transnationalen Zusammenarbeit erhalten bleibt, und
sie gegen alle Angriffe von innen und von außen verteidigen;

({0})

denn heute droht eine erneute Zeitenwende .

Dass jetzt auch der amerikanische Präsident die EU
angreift, ihre Gegner unterstützt und ihre Werte infrage
stellt, konnten wir uns bisher nicht vorstellen . Es passt
aber offenkundig nicht in das Weltbild von Donald
Trump, dass 27 prinzipiell gleichberechtigte Nationen
ihre Probleme gemeinsam lösen und ihre Interessen ausgleichen wollen . Das ist das exakte Gegenteil von „America First“ . Amerika zuerst, Frankreich zuerst, wer auch
immer zuerst: Dieser Neonationalismus kann kein Modell für das gute Zusammenleben der Völker im 21 . Jahrhundert sein .

({1})

Wenn jeder nur noch auf seine eigenen Interessen schaut,
dann werden am Ende alle verlieren .

Gefahr droht der Europäischen Union aber nicht nur
von außen, sondern durch nationalistische und rechtspopulistische Parteien auch von innen . In Polen und Ungarn
sind Jaroslaw Kaczynski und Viktor Orban dabei, Grundwerte wie die Pressefreiheit und eine freie Justiz zu demontieren, und der Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn,
der im Augenblick praktiziert wird, ist indiskutabel .

({2})

Ich muss an dieser Stelle auch erwähnen: Gerade kam
die Meldung, dass Polen damit droht, den EU-Gipfel
platzen zu lassen, wenn kein rechtskonservativer Pole,
sondern der liberale Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten gewählt wird. Ich finde, das ist peinlich.

({3})

Überall in Europa propagieren diese Kräfte Abschottung und nationales Denken . Die EU war noch nie in ihrer Geschichte so unter Druck . Von außen zeigen Putin
und Trump ein unverhohlenes Interesse daran, Europa
auseinanderzutreiben . Von innen warten Le Pen und
Wilders darauf, ihnen dabei zu helfen . In diesen Tagen
haben viele ein Interesse daran, die Europäische Union
zu schwächen . Die Einzigen, die kein Interesse daran haben können, das sind die Menschen in Deutschland und
Europa . Deshalb darf Europa, dürfen wir nicht zulassen,
dass Europa von innen zerbricht, noch dass es von außen
gespalten wird .

({4})

Ich finde, wir müssen jetzt mit mehr Mut für Europa
kämpfen - so wie es zum Beispiel eine Bewegung macht,

die sich „Pulse of Europe“ nennt . In über 35 Städten in
Deutschland demonstrieren jetzt jeden Sonntag Menschen für Europa:

({5})

Familien, Jüngere ebenso wie Ältere . Das sind noch
kleine Gruppen . In meiner Heimatstadt Göttingen haben
letzten Sonntag 150 Personen teilgenommen . Es werden
aber von Woche zu Woche mehr . Das kann eine richtige
Graswurzelbewegung werden . Und das Bemerkenswerte
daran ist: Sie demonstrieren nicht gegen etwas, sondern,
lieber Volker, sie demonstrieren für etwas, für die Europäische Union,

({6})

für die Vorzüge eines offenen Europas, für Reisefreiheit,
für eine Sicherheit gebende Gemeinschaft im Weltgefüge .

Wir haben im letzten Jahr in dieser Gesellschaft eine
Politisierung von rechts erlebt . Was wir jetzt erleben, ist
eine Politisierung derjenigen, die sich die Demokratie
und Europa nicht kaputt machen lassen wollen . Und genau eine solche positive Kraft brauchen wir, meine Damen und Herren .

({7})

Viele haben erkannt, dass der Kampf um den Erhalt der
liberalen Demokratien, der sozialen Marktwirtschaft und
einer Gesellschaft, die auf Toleranz und Respekt beruht,
eben nur mit einem funktionierenden Europa gewonnen
werden kann .

Meine Damen und Herren, ich war letzte Woche in
London und hatte Gelegenheit, dort mit jungen Menschen über den Brexit zu diskutieren . Viele von ihnen
glauben, dass sich ihr Leben dadurch zum Schlechteren
verändern wird. Sie sehen ihre Chancen und Hoffnungen bedroht, aber sie wissen natürlich auch, dass das Referendum politische Fakten geschaffen hat. Der Antrag
Großbritanniens wird kommen . Das ist ohne Zweifel ein
großer Verlust für die Europäische Union .

Natürlich muss die Freundschaft zwischen Deutschland und Großbritannien auch nach dem Brexit fortbestehen . Das bedeutet übrigens für mich auch, dass möglichst
schnell für die 3 Millionen EU-Bürger in Großbritannien
Rechtssicherheit geschaffen werden muss. Die britische
Regierung kann die EU-Mitgliedschaft abwickeln . Was
man aber nicht abwickeln kann, sind Menschen, die auf
ihre EU-Bürgerschaft vertraut haben .

({8})

Das gilt natürlich genauso für die über 1 Million britischen Staatsbürger, die in der EU leben. Ich finde, wir
müssen diesen Menschen schnell sagen können, dass sie
ihren Status behalten .

Im Übrigen sollte klar sein: Wir wollen faire Verhandlungen, keine Sonderbehandlung Großbritanniens . Die

Leitlinie für die Brexit-Verhandlungen muss die Einheit
der Europäischen Union sein . Die vollen Vorteile des
Binnenmarktes bleiben untrennbar verbunden mit den
vier Grundfreiheiten der Europäischen Union; denn die
EU ist eine Partnerschaft mit Rechten und Pflichten und
kein Selbstbedienungsladen, aus dem sich jeder das nehmen kann, was ihm gefällt .

({9})

Meine Damen und Herren, die Situation in der Türkei ist bestürzend . Über 100 000 Menschen wurden im
letzten Jahr aus dem Staatsdienst entlassen . Jeder, der
eine andere Meinung hat, muss Angst haben, verhaftet
zu werden . Über 100 Journalisten - unter ihnen Deniz
Yücel - und die Führung der Opposition sitzen im Gefängnis . Vor diesem Hintergrund ist es für mich ein absoluter Widerspruch, wenn sich jetzt Präsident Erdogan
und türkische Minister in Deutschland auf die Meinungsfreiheit berufen, während sie gleichzeitig die Meinungsund Pressefreiheit in der Türkei mit Füßen treten .

({10})

Auch wenn es für viele schwer erträglich ist, dass in
Deutschland türkische Regierungsmitglieder für eine
Verfassungsreform werben, mit der die weitgehende Abschaffung der parlamentarischen Demokratie verbunden
ist, plädiere ich trotzdem dafür, nicht allgemeine Einreiseverbote oder Redeverbote zu verhängen; denn Erdogan
sucht mit diesen schrillen Provokationen doch nur die
direkte Auseinandersetzung mit Deutschland . Er sucht
ein Feindbild und will die nationalen Emotionen der türkischen Landsleute für seine umstrittene Verfassungsreform mobilisieren. Ich finde, dabei sollten wir ihm nicht
helfen .

({11})