Konstanze Wegner (NA), 1991-11-28:
Ich halte dies in der Tat für einen Skandal. Das habe ich schon zu Anfang zum Ausdruck gebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anläßlich der ersten Lesung des Haushalts sind hier bereits die allgemeinen Standpunkte ausgetauscht worden. Das will ich nicht wiederholen; vielmehr will ich etwas zu den Streitpunkten der Diskussion im Haushaltsausschuß sagen.
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Zunächst zum Thema Zivildienst. Laut mittelfristiger Finanzplanung will der Finanzminister die Zuschüsse im Bereich Schwerstbehindertenbetreuung und mobile soziale Hilfsdienste abschaffen. Die Zivis leisten dort, wie wir alle wissen, hervorragende Arbeit mit der Betreuung von Schwerstbehinderten. Sie tun dies auf eine unbürokratische, menschliche und auch kostengünstige Weise.
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Ich habe in mehreren Presseerklärungen darauf hingewiesen, was uns hier ins Haus steht. Ich habe schon einen beträchtlichen Rücklauf an Briefen von Zivildienststellen bekommen. Allein bei 20 Zivildienststellen sind etwa 700 Zivis in den Bereichen „Mobile Soziale Hilfsdienste" und „Individuelle Schwerstbehindertenbetreuung" tätig. Sie betreuen dort mehr als 2 300 Personen. Für diese Hilfe müssen nur 4 bis 15 DM pro Stunde bezahlt werden.
Übereinstimmend haben die Verbände festgestellt: Wenn diese Zuschüsse abgeschafft werden, müssen
sie sich aus diesen Bereichen zurückziehen. Das würde bedeuten: Es wird zu zahlreichen Heimeinweisungen und letztlich zu beträchtlichen Kosten für die Kommunen kommen.
Erfreulicherweise hat die Koalition im Haushaltsausschuß unseren Antrag angenommen, der sichert, daß diese Dienste zumindest bis 1993, 1994 fortgeführt werden können.
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Ich muß meine Rede ein wenig kürzen, damit ich sie zu Ende bringen kann.
Der eigentliche Konflikt steht uns im Haushalt 1993 bevor. Dann geht es darum, die 80 Millionen DM in den Haushalt bzw. in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen, um die Fortführung dieser Dienste zu ermöglichen. Ich hoffe, daß Sie von der Koalition dann weiter mutig sind und uns unterstützen.
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Denn bei allem Zwang zum Sparen, Herr Kollege Austermann, geht es nicht an, daß sich der Finanzminister auf Kosten der Schwächeren in unserer Gesellschaft entlastet
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- doch, das tut er - und die Kosten schließlich den Kommunen zuschiebt, die dann weit größere Aufwendungen haben.
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Für den Bereich der Zivis haben Sie Einsicht gezeigt.
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- Respekt, Herr Finanzminister! Sie waren auch bei meiner vorigen Rede anwesend. Ich empfinde das als Zeichen persönlicher Zuneigung.
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Ganz und gar uneinsichtig waren Sie, lieber Finanzminister, und Ihre Koalition aber leider, was die Anschubfinanzierung von Frauenhäusern in den neuen Ländern angeht.
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- Dann kennen Sie Ihren eigenen Haushalt nicht.
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90 Frauenhäuser gibt es dort bisher. Angesichts des steigenden Bedarfs bilden sich ständig neue Initiativen. Alle Frauenhäuser sind überfüllt. Die meisten leben mit finanziell ungesicherter Zukunft.
Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Föderalismus und der angeblichen Zuständigkeit von Ländern und Kommunen! Solange es keine bundesgesetzliche Finanzierung von Frauen- und Mädchenhäusern gibt, bleiben Bundesmittel nötig, um Frauenhausinitiativen zu unterstützen.
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Es ist aber keine müde Mark in diesem Haushalt für Frauenhäuser vorgesehen. Unseren Antrag, den ohnehin mickrigen Frauentitel entsprechend aufzustocken, haben Sie abgelehnt.
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Ein Frauenhausfinanzierungsgesetz ist überfällig. Wenn Sie hier Ihre Hausaufgaben machen, brauchen wir keine Bundesmittel mehr für eine Anschubfinanzierung.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Frauen und Jugend insgesamt ist gegenüber 1991 um etwa ein Drittel geschrumpft, weil er keine Zuschüsse des Bundes zu den Kinderbetreuungseinrichtungen mehr enthält. Die Koalition wehrt sich gegen einen solchen Zuschuß mit Hinweis auf die Länderkompetenz. Dabei vergißt sie, daß wir derzeit Anschubfinanzierungen in vielen Bereichen leisten, wo der Bund eigentlich nicht zuständig ist.
Der Zusammenbruch der Kinderbetreuungseinrichtungen ist bisher nicht eingetreten; nicht zuletzt dank des Bundeszuschusses. Aber die Furcht vor Schließungen besteht in der Bevölkerung weiterhin; zumal ein Kindergartenplatz heute vier- bis fünfmal so teuer ist wie vor der Wende. Es besteht durchaus die Gefahr, daß arbeitslos gewordene Mütter ihre Kinder zu Hause behalten und damit zum weiteren Abbau der Einrichtungen beitragen.
Wir bedauern es außerordentlich, daß Sie unseren Antrag, die Kindergärten in Ostdeutschland - ich sage das als Haushälterin - für eine bestimmte Zeit und degressiv zu unterstützen, bis Länder und Kommunen in der Lage sind, diese Einrichtungen voll selbst zu finanzieren, abgelehnt haben.
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- Ich freue mich herzlich, hier auch die Koalitionskollegen aus dem Haushaltsausschuß zu sehen.
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Die Kollegin Männle hatte ich sogar mit einem Zitat bedenken wollen, aber das habe ich jetzt gekürzt, weil sie nicht da war.
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Auf Ihre Jugendpolitik sind Sie sehr stolz, aber leider ist hier keine klare Konzeption erkennbar, sondern nur eine hektische Folge von Sonderprogrammen. 1991 gab es das Programm „Sommer der Begegnung" ; jetzt kommt das mit 20 Millionen DM ausgestattete Sonderprogramm „Zielgruppenorientierte

Prävention". Das ist so ein richtig schöner gesamtdeutscher Ohrwurm.
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Und nun kommt plötzlich mit 50 Millionen DM noch ein „Aufbauprogramm" für die neuen Länder hinzu. Dieses Programm kam in der Bereinigungssitzung auf den Tisch, aber nur die nackten Zahlen, ohne jeden Hinweis, ob dieses Programm dezentral oder allein vom Ministerium her gefahren werden sollte.
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Wir werfen Ihnen nun nicht vor, daß Sie Geld für die Jugendarbeit in den neuen Ländern zur Verfügung stellen; im Gegenteil: Alle Kenner der Materie stimmen überein, daß weit höhere Mittel nötig wären, sowohl in den alten wie in den neuen Ländern im investiven Bereich und für die Verbandsarbeit.
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Wir kritisieren aber - und da sollten Sie gut zuhören - Ihre hektischen Einmal-Programme - sie weisen keine ausreichende Vorbereitung und Verzahnung auf - und dienen vor allem dem einen Zweck, das Ministerium in den Blickpunkt zu rücken.
Ich hatte noch einige Bemerkungen zur Otto-Benecke-Stiftung vorbereitet. Ich kürze diesen Teil jetzt
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und will mich auf nur zwei Bemerkungen beschränken. Ich hoffe sehr, daß es die Koalition nicht bereut, daß sie unseren Antrag abgelehnt hat, zwei Drittel der Mittel in den Titeln qualifiziert zu sperren, aus denen die Otto-Benecke-Stiftung Zuschüsse erhält. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auf eine generelle Betrachtung der Frauenpolitik verzichtet.
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Aber Sie werden mir zum Schluß eine Bemerkung allgemeiner Art gestatten. Ein Frauentitel von 20 Millionen DM ist angesichts eines Gesamtvolumens unseres Haushalts von 422 Milliarden DM absolut kümmerlich.
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Außerdem hat das Ministerium immer noch Probleme, diesen Titel überhaupt richtig auszugeben.
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Wenn dieser Titel auf Dauer so jämmerlich ausgestattet bleibt, so ist letztlich nicht Geldmangel die Ursache, sondern Halbherzigkeit und Ideenarmut im Ministerium.
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Zum Schluß ein Zitat. Ich zitiere den Informationsdienst der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands; sicher kein sozialistisches Kampfblatt.
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Er schreibt in seiner Septemberausgabe:
Trotzdem muten 20 Millionen angesichts sonstiger Haushaltskosten und der oft miserablen Situation der Frauen - nicht nur in den neuen Bundesländern - wie ein Taschengeld an. ... die Frauen müssen wieder einmal erkennen, was sie - neben schönen Worten - der Bundesregierung wirklich wert sind.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen und danke für Ihre Geduld.
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