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kunze (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere sehr, daß es mir nicht gelungen ist, dem Kollegen Miller in stundenlangen Besprechungen, sei es im Ausschuß, sei es in der Fraktion, klarzumachen, daß der Antrag falsch ist.
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Ich will mich damit begnügen, zwei Momente in den Vordergrund zu stellen.
*) Siehe Anlage 5
Bedenken Sie, Kollege Miller, bitte einmal die Konsequenz gegenüber den Vertriebenen. Den Vertriebenen, die hier am Währungsstichtag Vermögen gehabt haben, nehmen wir die Abgabe ab. Den SBZ-Flüchtlingen, die hier am Währungsstichtag Vermögen gehabt haben, wollen Sie die Abgabe stunden. Das ist doch keine gleiche und keine gerechte Behandlung.
Zweitens sind wir bei der Erörterung der Fragen, die dann in den §§ 301 und 301 a ihren Niederschlag gefunden haben, von der politischen Entwicklung ausgegangen, die es uns nicht erlaubt, auch nur den Schein aufkommen zu lassen, daß wir in der Frage der Wiedervereinigung nicht einig seien. Hier sind wir doch nun wirklich einig. Wir müssen also den Schein vermeiden, der in einer andersgearteten Behandlung liegt,
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als sie der Ausschuß vorschlägt. Das ist durchdacht worden. Wir gehen hin und sagen: Hauptentschädigung können wir nicht geben. Ich deute an: aus den gesamten auch von Herrn Kollegen Miller dargelegten politischen Gründen. Wir wollen aber - und darum haben wir doch eigens den § 301 a geschaffen - den Sowjetzonenflüchtlingen, dem Kreis, den Herr Kollege Miller anspricht, bis an die Grenze dessen, was politisch tragbar ist, die gleichen Chancen geben. Wir wollen ihm die Hausratentschädigung geben, und zwar - ({2})
- Wir wollen sie ihnen aber geben, ohne daß die Bedürftigkeit nachgewiesen werden muß. Das ist doch der Unterschied.
Zum zweiten. Wir stehen vor einer ungeheuer schweren Frage. Eine Firma, die hier ihren Sitz hat, kann wahrscheinlich an Hand ihrer Bücher genaue Nachweise liefern. Die kleinen Leute, die herübergekommen sind und ihr Häuschen verloren haben, bekommen zum größten Teil die Bescheinigungen nicht, die sie brauchen, um ihren Schaden glaubhaft zu machen. Das ist doch die Wirklichkeit. Wir bringen doch die Menschen in Unruhe. Überlegen Sie nun einmal bitte, was die ganz kleinen Leute de facto zu bezahlen haben. Nehmen Sie einen von diesen Leuten, der hier 10 000 Mark Vermögen hatte und drüben alles liegen lassen mußte, weil er wegen drohender Gefahr für Leib und Leben verschwinden mußte. Er hat erstens die 5000-DM-Freigrenze für sich; er hat zweitens die Freigrenze von je 1000 DM für die Ehefrau und gegebenenfalls für die Kinder, und von dem dann verbleibenden Rest muß er zahlen. Ihm wird eine Stundung gewährt, wenn seine Einkommensverhältnisse nicht erlauben, daß er zahlt. Eine Ungerechtigkeit würde in dem Augenblick eintreten, wo wir anfingen, mit lauter Unbekannten zu rechnen, d. h. für nicht beweisbare Möglichkeiten Stundungen in Aussicht zu stellen, deren Größe keiner von uns kennen kann. Wir erwecken damit Hoffnungen, die in Wirklichkeit eine Unbekannte enthalten, so daß Sie vielleicht in einem Jahr bereits sagen würden: Hätte ich doch nicht!
Darum muß ich leider bitten, den Antrag meines Fraktionsfreundes abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 998*) Ziffer 1. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
*) Siehe Anlage 5 Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich glaube, meine Damen und Herren, die Abstimmung muß wiederholt werden. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Änderungsantrag zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist eindeutig. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer der Nr. 18 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nr. 18 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Nrn. 19 und 20. Keine Änderungsanträge. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den Nrn. 19 und 20 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Beide Nummern sind angenommen.
Zu der Nr. 21 liegt ein noch nicht verteilter Änderungsantrag der Herren Abgeordneten Kunze, Ohlig, Seuffert und Genossen, Umdruck 1005*), vor. Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten Kunze, Ohlig, Dr. von Golitschek und andere beantragen mit einem Antrag, der nicht verteilt ist, der aber dem Herrn Präsidenten übergeben worden ist, zu der Nr. 21 - Neufassung des § 78 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes - in Ziffer 3 des § 78 Abs. 2 nach dem Wort „Rückerstattungsberechtigten" einzufügen: „oder auf Grund einer Übertragung im Sinne des § 27 a, wenn die Voraussetzungen des § 27 a Abs. 2 gegeben sind".
Es handelt sich um eine bessere Präzisierung der hier gegebenen Ermächtigung, die auch nach Ansicht des Ministeriums, mit dem die Sache besprochen worden ist, notwendig und zweckdienlich ist. In § 27 a sind gewisse Verfahren nach der Kontrollratsdirektive 50, einem besonderen Rückerstattungsgesetz, in die Sonderregelung für Rückerstattungsfälle im Lastenausgleichsgesetz einbezogen worden. Die Ermächtigung in dieser Ziffer 3 ist eine Ermächtigung für gewisse Rückerstattungsregelungen, und auch diese Ermächtigung sollte auf die neu angeschlossenen Fälle ausgedehnt werden.
Wir bitten deshalb im Einvernehmen mit dem Ministerium, dieser Verbesserung stattgeben zu wollen.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Wortmeldungen?
- Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Angenommen.
Wer der Nr. 21 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen.
Nrn. 22, - 23, - 24, - 25, - 26, - 27, - 28, 29, - 30, - 31, - 32, - 33, - 34, - 35, - 36. - Zu diesen Nummern liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort zu einer dieser Nummern gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nun folgt Nr. 37. Hier liegt auf Umdruck 995**) Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Kather.
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Herr Abgeordneter Kather, ehe ich frage, ob jemand dazu das Wort wünscht, möchte ich doch auf eine Bemerkung eingehen, die Sie zu Eingang Ihrer Ausführungen gemacht haben. Herr Abgeordneter Kather, ich hatte nicht die Absicht, irgendeine andere Feststellung als die zu treffen, daß nach meiner Information mit der Verabschiedung des vorliegenden Entwurfs dieser zweite Bundestag seinen Beitrag zu dem schwierigen Werk der Lastenausgleichsgesetzgebung abgeschlossen haben wird.
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Was künftige Bundestage tun - nicht nur der dritte, sondern vielleicht auch noch spätere -, das, meine Damen und Herren, vorauszusagen, geht über die Kraft eines Präsidenten, solange er nicht mit prophetischen Gaben ausgestattet ist; ich bin es jedenfalls nicht.
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Nun frage ich, ob zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Schütz!
becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baron Manteuffel-Szoege.
becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kraft.
kraft (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Ausführungen, die hier gemacht worden sind, nicht weitere anfügen, die im Grunde nur Wiederholungen wären, wie man sie auch formulieren mag, sondern mir lediglich erlauben, auf die Tatsache hinzuweisen, daß unter den Geschädigten ,des Krieges, insbesondere unter den Vertriebenen, das Gefühl sehr weit verbreitet ist, daß sie ungünstig behandelt sind. Dieses Gefühl würde in außerordentlichem Maße gestärkt werden, wenn unter den Satz von 6,5% heruntergegangen würde, der sicherlich irgendwie zufällig entstanden ist, der aber doch im Bewußtsein der Bevölkerung - nicht nur der Geschädigten - allgemein als Mindestsatz einer Aufwertung und einer Entschädigung gilt.
in den letzten Tagen und Wochen habe ich mich sehr eingehend mit der Haltung der Vertriebenen befaßt.
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Ich kann feststellen, das Solidaritätsgefühl ist unter den Vertriebenen so stark entwickelt, daß gerade sie entschieden eine Regelung verlangen, wie sie in dem Antrag vorgesehen ist. Über dieses Solidaritätsgefühl sollten wir uns nicht hinwegsetzen, zumal es auch aussagt, daß ein in Generationen ehrlich erworbenes größeres Vermögen nicht als sittenwidrig bezeichnet werden kann.
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Das einzige Argument, mit dem man diesen Antrag, gegen den rechtlich nichts einzuwenden ist, hätte abwehren können, wäre gewesen, zu sagen, daß der Fonds, der nun einmal seine Rechnung hat, eine Belastung erführe, die die Gesamtrechnung umwerfen würde. Wir haben aber erfahren, daß dieses Argument nicht vorgebracht wird.
Ich werde also mit einem Teil meiner Freunde für den Antrag stimmen und bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, sich doch weitgehend unserer Auffassung anzuschließen.
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becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg.
hesberg (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe hier, um den Darlegungen der Kollegen Kraft, Kather und von Manteuffel entgegenzuhalten, was die Auffassung des Ausschusses gewesen ist. Wir sind von der Tatsache ausgegangen, daß dem Gesetz im Jahre 1952 eine sowohl quotale als auch sozial abgestufte Entschädigung zugrunde gelegen hat. Dieser Grundsatz konnte nicht verlassen werden. Entsprechend diesem Grundsatz und entsprechend der Tendenz der bisher vorliegenden Grundbeträge mußte das Mehr des Fonds verteilt werden.
Die Konsequenz des Antrags des Kollegen Kather wäre beispielsweise, daß Sie bei einem Schadensbetrag von 3 Millionen DM ein Mehr von 85 % dessen gewähren, was die bisherige Hauptentschädigung vorgesehen hat.
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Auf der anderen Seite finden Sie die mittleren Vermögenslagen mit einem Mehr von etwa 40 bis 50 % ab.
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Wenn wir jetzt Ihrem Antrag folgten, würde man uns mit Recht die Frage vorhalten können, warum wir nicht auch die Entschädigungen der mittelständischen und kleinen Vermögen entsprechend aufgewertet hätten.
Der Ausschuß hat sich einhellig für die Regelung entschieden, die hier vorliegt, und ich darf Sie im Namen dieser Kollegen bitten, dieser Regelung zu folgen.
becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kather.
kather (NA), 1957-04-04:
Ich muß also doch wortbrüchig werden und noch einmal kurz etwas sagen. Ich habe vorhin gesagt, daß die Geschädigtenverbände ausnahmslos auf dem von mir vertretenen Standpunkt ständen. Aber nach den Ausführungen von Herrn Kollegen Hesberg muß ich annehmen, daß der Grundbesitzerverein, der ja auch ein Geschädigtenverband ist, offenbar nicht dazu gehört.
Die Ausführungen von Herrn Kollegen Schütz waren insofern wertvoll, als er zugegeben hat, daß die Größenordnung etwa so ist, wie ich sie angegeben habe, und daß das also nicht der Grund ist, weshalb man diese Regelung im Ausschuß nicht gebilligt hat.
Herr Kollege Hesberg, Sie sagen, wir gäben bei einer bestimmten Vermögensgrenze 85 % mehr als nach der bisherigen Regelung. Dabei haben Sie offenbar übersehen, daß unser Antrag, der auf eine Erhöhung von den nach dem geltenden Gesetz gewährten 2 % auf 6,5 % abzielt, 200 % und darüber mehr verlangt. Wenn bisher nur eine Anerkennungsgebühr von 2 % gegeben worden ist, ist es leicht, auf hohe Prozentsätze zu kommen. Aber es ist ja ganz etwas anderes, ob ich auf 50 % 5 % draufschlage oder ob ich auf 2% 5 % draufschlage. - Also das ist eine Deduktion, die überhaupt nicht gemacht werden kann.
Das Entscheidende aber, meine Damen und Herren, ist doch, daß Sie die Vergleiche mit anderen Entschädigungsarten und mit der Währungsreform, die ich gezogen habe, in keiner Weise entkräften konnten und deshalb überhaupt nicht darauf eingegangen sind. Die niedrigste Entschädigung, die wir, so weit wir auch blicken, sehen, ist die von 6,5 % bei der Währungsreform; ich habe aber schon aufgezeigt, daß es auch da in Wirklichkeit sehr viel mehr ist. Ist es nun wirklich irgend etwas Unrechtes, ist es nicht vielmehr sehr bescheiden, wenn wir bei diesem Verlust - der ja hier von anderen Herren schon richtig beleuchtet worden ist - die Erhöhung der Anerkennungsgebühr auf 6,5 % beantragen? Wir beseitigen damit noch keineswegs die Ungerechtigkeit z. B. gegenüber der bevorstehenden Regelung im Kriegsfolgenschlußgesetz.
Ich bitte also: Überlegen Sie es sich sehr, meine Damen und Herren. Es gibt keine guten Argumente gegen unseren Antrag; aber alle sachlichen Gründe sprechen für ihn.
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becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
kunze (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint mir doch notwendig zu sein, einen Gesichtspunkt hervorzuhebn. Es sieht so aus, als ob hier zwei Grundsätze gegeneinander ausgespielt würden, als ob es um die Frage ginge: Anerkennung des Privateigentums oder nicht? Meine Damen und Herren, was wir hier zu entscheiden haben, hat mit der Frage der Anerkennung von Privateigentum wirklich nichts zu tun.
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Wenn Sie hingehen und sagen: „Ich vertrete die Größenordnung 6,5 % als Anerkennungsgebühr", ist doch keine Logik da, wenn Sie in derselben Sekunde auf das Kriegsfolgenschlußgesetz hinweisen und sagen: „Da werden vielleicht 10 % kommen." Dann ist doch die logische Konsequenz, daß Sie sagen: „Den nächsten Großangriff bauen wir auf 10 % auf"; und so bleiben wir noch hundert Jahre, nämlich bis unsere Urenkel einmal Abgeordnete sein können, in diesem Streit.
Wir stehen jetzt vor einer Frage, die im tiefsten Grunde ganz simpel ist. Der Ausschuß hat sich nach sorgfältiger Prüfung all der Gesichtspunkte, die hier vorgebracht worden sind, in seiner überwältigenden Mehrheit entschlossen, Ihnen die Vorlage zu machen. Sie beantragen namens Ihrer Fraktion 6 1/2%. Und nun kommen einzelne Kollegen meiner Fraktion und legen - das hat der Kollege Schütz getan - das innere Motiv dar, das uns zu unserem Vorschlag bewogen hat; und andere geben ihrer persönlichen Meinung Ausdruck, man müsse unter allen Umständen auf 6 1/2% gehen.
Ich bitte sehr herzlich: lassen Sie es bei dem Beschluß, den der Ausschuß in seiner überwältigenden Mehrheit Ihnen vorschlägt.
becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Gille.
majonica (NA), 1957-04-04:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie mit der Kapitulation des demokratischen Staates 1932/33 einverstanden?
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becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Das war keine Frage, sondern ein Zwischenruf.
gille (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, als ob die Mitglieder des Lastenausgleichsausschusses das Bedürfnis haben, sich irgendwie zu verteidigen, weil sie sich besonders persönlich angegriffen fühlen. Davon kann doch gar keine Rede sein.
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Darum geht es doch nicht.
Ich möchte nur noch einen einzigen Gesichtspunkt zur Debatte beitragen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß eine große Schicht derjenigen, die auf Entschädigung warten - also hier die Lastenausgleichsberechtigten -, es auf die Dauer als unerträglich empfinden, daß immer wieder eine neue Gruppe von Geschädigten behandelt wird, in der Vergangenheit wie auch jetzt in der Gegenwart und wohl auch in der Zukunft, und daß man bei denen zu ganz anderen Mindestentschädigungen kommt als bei der Gruppe der Vertriebenen und Lastenausgleichsberechtigten.
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Es geht doch letzten Endes darum, diese Folge, die nicht verständlich zu machen ist, zu beseitigen. Wir brauchen deshalb sicherlich nicht so weit zu loten, wie das hier in der Diskussion hin und wieder geschehen ist. Aber, meine Damen und Herren, auch soweit Sie im Lastenausgleichsausschuß zu einer anderen Auffassung gekommen sind, sollten Ihnen die Argumente, die heute vorgetragen werden, die Möglichkeit geben, Ihre Auffassung zu überprüfen, nachdem eine beachtliche Zahl von Abgeordneten zu einer anderen Auffassung gelangt ist, und sich ebenfalls in der Lage zu sehen, den Antrag Dr. Kather und Genossen anzunehmen.
becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte zu dem Antrag Umdruck 995 Ziffer 1 a.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für den Antrag Umdruck 995*) Ziffer 1 a ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu dem Antrag Umdruck 995 Ziffer 1 b. Wird der Antrag begründet?
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- Er ist durch den soeben gefaßten Beschluß hinfällig geworden.
Dann kommen wir zur Abstimmung über Nr. 37 im ganzen. Wer für Nr. 37 in der vorliegenden Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ist angenommen.
Ich rufe jetzt die folgenden Nummern bis 58 auf, zu denen keine Anträge vorliegen. Ich darf fragen, ob das Haus mit dieser Verhandlungsweise einverstanden ist,
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wobei ich noch einschalten möchte, was der Herr Berichterstatter zu Beginn seines Berichtes gesagt hat, nämlich daß zu Nr. 53 unter b) eine Richtigstellung dahin vorzunehmen ist, daß es nicht „als Belohnung zur Rettung aus Gefahr" heißen muß, sondern: „als Belohnung für Rettung aus Gefahr".
Ich rufe also auf die Nrn. 38, - 39, - 40, - 41, - 42, - 43, - 44, - 45, - 46, - 47, - 48, 49, - 50, - 51, - 52, - 53 mit der eben erwähnten Änderung, - 54, - 55, - 56, - 57 und 58. -Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Das Haus ist darüber einig, daß über diese Nummern gemeinsam befunden wird. Wer den aufgerufenen Nummern in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Nr. 59. Hierzu liegen zwei Anträge vor: auf Umdruck 995*) Ziffer 2 der Antrag der Fraktion des GB/BHE und auf Umdruck 996**) der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, und DP ({2}).
Wird zur Begründung des Antrags Umdruck 995 Ziffer 2 das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Kollege.
klötzer (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich die übrigen Fraktionen unserem Antrag Umdruck 995 Ziffer 2 angeschlossen haben und somit ein interfraktioneller Antrag vorliegt, braucht eine eingehende Begründung wohl nicht mehr gegeben zu werden.
becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte.
Ich kann also die beiden Änderungsanträge Umdruck 995*) Ziffer 2 und Umdruck 996**) einheitlich zur Abstimmung stellen. Wer für diese beiden Anträge, die sich vollkommen decken, zu stimmen
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8 wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind angenommen.
Ich stelle dann die Nr. 59 in der durch die soeben beschlossene Änderung vorliegenden Fassung zur Gesamtabstimmung. Wer der Nr. 59 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Nr. 59 ist angenommen.
Ich rufe dann die nächsten Nummern bis zu Nr. 75 einschließlich auf. Ich darf wohl feststellen, daß das Haus auch hier damit einverstanden ist, daß darüber einheitlich debattiert und abgestimmt wird. Ich rufe also auf die Nrn. 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74 und 75. Ich eröffne die Debatte über diese aufgerufenen Nummern. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den eben aufgerufenen Nummern in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Nummern sind angenommen.
Wir kommen zu Nr. 76. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 995*) Ziffer 3 vor. Wird dieser Änderungsantrag begründet? - Bitte, Herr Kollege!
klötzer (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag zu
295 hat folgenden Zweck. Nach der augenblicklichen Fassung des Gesetzes werden die Zuschläge zur Hausratentschädigung nur den Familienangehörigen zugebilligt, die am 1. April 1952 - also einem vom Gesetzgeber gewählten und, ich muß sagen, ziemlich willkürlich gewählten Stichtag - zur Familiengemeinschaft des Antragsberechtigten gehörten und von ihm wirtschaftlich abhängig waren. Nun gibt es eine Gruppe von Kindern - es sind diejenigen, die im Zeitpunkt der Schädigung etwa 14 bis 20 Jahre alt waren -, die damals bei der Schädigung im elterlichen Haushalt wohnten, für die auch im elterlichen Haushalt Hausrat vorhanden war, die aber zur Zeit des Stichtags bereits aus der elterlichen Familie herausgewachsen waren, sei es durch Eheschließung oder sei es auch nur dadurch, daß sie zwar noch in der elterlichen Familie verblieben, aber nicht mehr wirtschaftlich abhängig waren, weil eben der Junge oder das Mädel inzwischen einen Beruf ausübte und ein kleines Lehrlingsgehalt oder ein Anfangsgehalt in irgendeinem Beruf nach Hause brachte. Das bedeutet, daß dieser gesamte Personenkreis ohne Zuschläge zur Hausratentschädigung bleibt, weil für ihn das Erfordernis der wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht mehr erfüllt war. Die Bestimmung wird von den Betroffenen allgemein als eine Härte empfunden, die noch dadurch besonders kraß wird, daß die derzeitige Fassung des Gesetzes auf der anderen Seite Familienzuschläge dort zubilligt, wo eine Schädigung überhaupt nicht vorliegt. Ich darf Ihnen einen ganz besonders krassen, aber häufig vorkommenden Fall darstellen. Ein hausratshilfeantragsberechtigter Geschädigter ist verstorben, so daß nunmehr seine Erben, die selbst nicht Geschädigte sind, den Anspruch im Wege der Erbfolge geltend machen. Für diesen Fall - ich will einmal den Normalfall annehmen - hat der verstorbene Geschädigte eine
*) Siehe Anlage 7

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Hausratentschädigung von 800 DM zu fordern gehabt. Ich unterstelle einmal, ,daß er vier Kinder hinterlassen hat. Jedes von diesen vier Kindern hat nun als Erbe Anspruch auf ein Viertel von diesen 800 DM, also auf 200 DM. Nachdem aber diese Erben selber am Stichtag verheiratet waren und Kinder haben, erhalten sie zu dem eigentlich ihnen zustehenden Betrag von 200 DM gleichzeitig noch die Zuschläge für ihre Ehefrauen und Kinder, obwohl diese keinerlei Hausratsverlust erlitten hatten.
Diese Regelung wird in den Versammlungen der Geschädigten und bei den Geschädigtenverbänden immer wieder als besonders hart und ungerecht empfunden. Unser Antrag geht dahin, sie zu beseitigen und den Kindern, für die im Zeitpunkt der Schädigung ein echter Hausratsverlust entstanden ist und die nur wegen der Stichtagsbestimmungen nicht zu ihren Zuschlägen kommen konnten, nunmehr diese Zuschläge in gleicher Höhe - also 150 DM - zu bewilligen. Ich darf Sie bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
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