Wolfgang Bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1996-05-23:
Nein, jetzt nicht, vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt. Die Sitzung dauert sonst zu lange: Die Mitternacht rückt näher schon, in stiller Ruh' lag Babylon.
Die Bundesregierung hat nach Beteiligung des Regulierungsrates die Gestaltungsregeln für das Postfilialnetz in der seit dem 1. Januar 1996 geltenden Post-Kundenschutzverordnung niedergelegt. In ihr sind die Vorgaben - der Kollege Bury hat das Geschehen aus dem Jahre 1981 richtig dargestellt - des damaligen Beschlusses aufgenommen bzw. übernommen worden.
Ich überwache die Einhaltung dieser Regelungen. Mit der von mir veranlaßten Veränderungssperre im November 1995 ist auch eine - ich gehe darauf noch im Detail ein - gewisse Beruhigung bei der Bevölkerung eingetreten. Der zugestandene Nachlauf - der Kollege Kiper hat es zitiert - ist praktisch abgearbeitet. Die Entscheidungen zur Kapitalverflechtung und die Aufhebung der Sperre stehen hingegen noch aus. Hierzu hat sich seit meiner Rede vom 8. März nichts geändert.
Die Zahl der ortsfesten Vertriebsstellen liegt derzeit - das ist der Stand vom 31. März - bei 16 745; darunter sind 3 239 fremdbetriebene Postagenturen.
Ich bedanke mich bei der Kollegin Blank für das Lob der Postagenturen. Ich glaube, wenn wir alle Interessen betrachten - die der Post, der Kunden und der Beschäftigten; die Kunden haben für mich Priorität - und gegeneinander abwägen, stellen wir fest, daß die Postagenturen angenommen werden. Das zeigen von Instituten durchgeführte Umfragen.
Die Bundesregierung hat keine bestimmte Zahl von Stellen festgelegt. Die Gesamtzahl ist das Ergebnis vorgabekonformer Einzelfallentscheidungen. Ich habe - das ist richtig - im Jahr 1993 im Rahmen der Postfilialnetzanpassung allerdings eine mindestens fünfstellige Zahl von posteigenen Filialen für erforderlich gehalten.
Jemand rief vorhin: Wir sind gespannt, wo er war. War er während der Zeit im Postpaket? Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe seit meinem Amtsantritt keinen Fehltag zu verzeichnen ({0})
dank von mir nicht zu beeinflussender Tatsachen: Ich war halt nicht krank. Ich habe also die ganze Zeit gearbeitet.
An der Stelle muß ich noch etwas zum Kollegen Jüttemann sagen: Europäische Vorgaben gibt es bis dato nicht. Es ist beabsichtigt, daß sich der Postministerrat am 27. Juni mit dieser Frage beschäftigt. Es gibt Vorstellungen der Kommission; das ist richtig. Da gibt es aber eine kleine Verzögerung - da ist die Situation also genau umgekehrt wie beim Telekommunikationsgesetz -, so daß wir auch etwas tun müssen. Ich bekenne mich dazu. Wir können uns als das größte Volk in der Europäischen Union mit der Wirtschaftskraft, die wir nun mal haben, doch nicht zurücklehnen und sagen: Wir warten auf Brüssel; da wird schon was kommen. Nein, wir beeinflussen natürlich, was in Brüssel passiert.
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Ich gebe zu, da gibt es innerhalb der Bundesregierung - ich komme an anderer Stelle noch darauf - bisher noch nicht eine ganz einheitliche Auffassung. Der Kollege Bury hat dies in gekonnter Weise - das sage ich ohne Häme, sondern mit Respekt - aufgespießt. Das hätte ich bei den Agenturmeldungen, die heute nachmittag gelaufen sind, genauso gemacht.
Die Deutsche Post AG - das habe ich bereits im März ausgeführt - geht nach ihrem derzeitigen Umstrukturierungsplan immer stärker dazu über, Postagenturen anstelle von kleinen eigenbetriebenen Filialen einzurichten. Diese Postagenturen - darauf muß nochmals hingewiesen werden - haben grundsätzlich das gleiche Angebotsspektrum wie die kleinen eigenbetriebenen Postfilialen. Geringe Einschränkungen gibt es allerdings beim Auslandspaketdienst und bei den öffentlichen Telefonstellen.
Ich möchte heute schon versichern, daß wir das von der Deutschen Post AG noch vorzulegende Filialkonzept sehr genau daraufhin überprüfen werden, ob mit den unterschiedlichen Vertriebsformen insgesamt der Versorgungsauftrag nach Art. 87 f des Grundgesetzes eingehalten wird. Kollege Kiper, Sie haben das etwas persiflierend dargestellt und haben gesagt, das könne man nicht mit Anekdoten und mit Beispielen aus der fränkischen Heimat des Postministers belegen. Jetzt muß ich aber doch zu einem solchen Beispiel kommen. Sie haben gesagt, das gehe alles etwas langsam. Dazu kann ich nur sagen: Es geht so, wie man fränkische Bratwürste ißt: eine nach der anderen. Es geht nicht auf einmal.