kübler (NA), 1983-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wahlprüfungsausschuß tritt praktisch nur einmal während der Legislaturperiode hier vor und beschränkt sich auf die Prüfung der Gültigkeit der jeweiligen Bundestagswahl. Der Kollege Buschbom hat schon davon gesprochen, daß wir 43 Einsprüche hatten. Ich will dies nur in der Weise ergänzen, daß dies, insgesamt gesehen, der durchschnittlichen Zahl der Einsprüche über die Jahre hinweg entspricht. Wir liegen also, was die Zahl der Einsprüche angeht, diesmal im Bereich des Normalen.
Es geht hier um eine Entscheidung, die in der Tat - darauf will ich doch aufmerksam machen - jeden einzelnen von uns betrifft, weil auch über die Gültigkeit der eigenen Wahl entschieden wird. Es ist dies eine Entscheidung, die wir hier allein im Parlament treffen. Diese Entscheidung - jetzt ist die Regierungsbank besetzt; beinahe hätte ich es mit Blick auf einen der zuvor behandelten Punkte gerügt, daß sie nicht besetzt ist; im Blick auf diesen Punkt hätte ich es nicht rügen können - ist wirklich nur unter uns und auch ohne Beratung durch die Bundesregierung zu treffen.
Zu dem Vorschlag des Wahlprüfungsausschusses betreffend die Gültigkeit der Bundestagswahl am 6. März kann ich für die SPD gewissermaßen nur mit einem weinenden Auge Stellung nehmen. Wir wollen freilich nicht unbedingt eine Wiederholung der Wahl haben. Wir können davon ausgehen, daß der Deutsche Bundestag jetzt aller Voraussicht nach eine volle vierjährige Periode arbeiten kann.
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Gemäß der einstimmig gefaßten Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses sollen alle 43 Einsprüche zurückgewiesen werden. Ich möchte hier - auch im Blick auf die Öffentlichkeit - sehr nachdrücklich sagen, daß der Wahlprüfungsausschuß seine Prüfpflicht sehr, sehr ernstgenommen hat, sie nicht als eine lästige Pflichtübung empfunden hat. Er hat in den Einsprüchen das Bemühen und die Absicht von Wahlbürgern gesehen, auch selbst mit über den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl und damit ihres Wahlrechtes zu wachen. Der Wahlprüfungsausschuß sieht in den Einspruch einlegenden Bürgern keine Querulanten oder Besserwisser, sondern Bürger, die von ihrem Wahlrecht auch in dieser besonders intensiven Weise Gebrauch machen.
Ich will einige grundsätzliche Begründungen für die Einsprüche hier in aller Kürze darlegen. Eine der gewichtigen Begründungen für die Einsprüche war die, ob die Art der Vorziehung der Bundestagswahl in Ordnung war oder nicht. Daran hatten damals naturgemäß viele Zweifel. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber aber eindeutig entschieden. Der Wahlprüfungsausschuß kann sich natürlich nicht über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzen.
Ein zweiter Teil der Einsprüche befaßte sich mit der auch gewichtigen Frage, wie im Ausland auf Dauer oder auf Zeit wohnende Deutsche ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik in Zukunft mit ihrem Wahlrecht verfahren können. Ich darf an dieser Stelle sagen, daß es eine Anregung des Wahlprüfungsausschusses ist, diese Frage nunmehr bald einer Klärung zuzuführen.
Zu einem dritten Komplex gehören Einsprüche, die zum Gegenstand haben, daß die Abwicklung des konkreten einzelnen Wahlvorgangs der Verbesserung bedarf. Hier ist in nicht wenigen Fällen in der Tat festgestellt worden, daß einzelne Wahlfehler vorliegen, die zwar im Hinblick auf das Gesamtwahlverhalten und das Gesamtwahlergebnis keinen Einfluß auf die Gültigkeit der Wahl haben, aber - dies ist entscheidend - vom Bundestag zum Anlaß genommen werden, auf die konkrete Wahlstelle mit dem Ziel einzuwirken, in Zukunft Verbesserungen dieser Art auch tatsächlich vorzunehmen.
Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß die Handhabung der Briefwahl aufmerksam beobachtet wird. Jede zahlenmäßige Ausweitung ist, soweit überhaupt praktisch möglich, wieder zurückzuführen. Die Vorschriften der Briefwahl sind eher restriktiv auszulegen, und ich appelliere auch hier vom Bundestag aus ganz ausdrücklich an alle unsere Bürgerinnen und Bürger, von der Briefwahl nur im wirklichen Verhinderungsfall Gebrauch zu machen.
Ich danke allen, die an dieser Entscheidungsfindung mitgewirkt und sie uns relativ leicht gemacht haben, nicht zuletzt dem Sekretariat des Wahlprüfungsausschusses.
Ich schließe mich der Antragstellung des Kollegen Buschbom an.
Vielen Dank.
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