handlos (NA), 1985-10-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Am 9. Februar 1984 haben sich - es wurde heute schon einige Male gesagt - CDU/CSU, SPD und FDP auf eine gemeinsame Entschließung zur Deutschlandpolitik geeinigt, und soweit ich mich erinnern kann, herrschte damals rundherum Zufriedenheit bei allen Fraktionen, die diese Entschließung unterschrieben haben. Nachdem sich grundsätzliche Fragen nicht anders stellen, sehe ich gar nicht ein, daß 1985 erneut eine Resolution verabschiedet werden soll, weil Resolutionen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, je öfter sie gefaßt werden, desto weniger wert sind.
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Auch dies muß man hier einmal klar und deutlich herausstellen, und das sollten wir gerade in der Deutschlandpolitik berücksichtigen.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, um hier einmal die Frage zu stellen, welche Art von Deutschlandpolitik dieses Parlament überhaupt betreiben will. Besteht unsere Deutschlandpolitik nur als eine Art Pflichtübung nach innen, um dem Auftrag des Grundgesetzes verbal gerecht zu werden, also Gedenkfeiern zum 17. Juni, Bericht der Regierung und Debatte zur Lage der Nation bzw. deutschlandpolitische Resolutionen, oder wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten eine aktive Deutschlandpolitik nach außen betreiben? Ich glaube, daß nur Letzteres, also eine aktive Deutschlandpolitik, langfristig zum Erfolg führen kann. Was meine ich damit?
Bundeskanzler Kohl ist in diesen Tagen bei dem amerikanischen Präsidenten, um über die bevorstehenden Genfer Verhandlungen zu sprechen. Warum ersucht dieses Parlament nicht den Kanzler, beim amerikanischen Präsidenten darauf hinzuwirken, dal3 dieser in Genf mit dem sowjetischen Generalsekretär auch über die deutsche Teilung und die Frage einer Wiedervereinigung spricht, meine Damen und Herren? Ich stelle hier diese Frage einmal ganz konkret. Wir betreiben nur immer ein bißchen Nabelschau, so glaube ich, mit Resolutionen und ähnlichem mehr und gehen dann wieder zur Tagesordnung über.
Das Wiedervereinigungsgebot und das Recht der Deutschen auf nationale Selbstbestimmung sind wichtigste Pfeiler unseres Grundgesetzes, und hier, glaube ich, hat dieses frei gewählte Parlament einen erheblichen Nachholbedarf. Man hat manchmal bei uns hier in diesem Haus den Eindruck, daß Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik oder was auch immer eine höhere Priorität als eine aktive Deutschlandpolitik besitzt. In diesem Parlament ist so selten von einem notwendigen Friedensvertrag die Rede. Ich habe das heute nur von einem Kollegen gehört. Ich nenne auch die Abschaffung der Feindstaatenklausel. Warum ist das eigentlich so? Ich möchte für meine Partei, die Freiheitliche Volkspartei, die beiden Begriffe wieder einmal in die parlamentarische Diskussion mit einführen.
Erlauben Sie mir auch, daß ich etwas zu dem neuen Besuchstheater um Herrn Honecker sage, das sich hier wieder einmal anbahnt, wenn man heute „Die Welt" liest. In Berichten aus Ost-Berlin wird erneut darauf hingewiesen, daß Partei- und Staatschef Erich Honecker offenbar immer noch sehr viel Spielraum bleibt, um das Theaterstück um

seinen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland teils als Komödie und teils als Tragödie weiterzuspielen. Herr Honecker hat zweifellos vor allem deshalb ein leichtes Spiel bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, weil alle Parteien an einer Verbesserung der innerdeutschen Beziehungen interessiert sind. Während aus offiziellen Kanälen von Ost-Berlin nach Bonn, von gelegentlichen Signalen abgesehen, eine offensichtliche Verzögerungstaktik getrieben wird, läßt Honecker gegenüber ausgewählten Gesprächspartnern erkennen oder auch nur durchblicken, daß sein lange geplanter Besuch in der Bundesrepublik durchaus noch in diesem Jahre erfolgen könnte. Beobachter in Ost-Berlin glauben, daß diesen Hinweisen ein Nachsatz fehlt, der mit dem Wörtchen „wenn" beginnen müßte, wenn nämlich erneut Vorleistungen von der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden, weil offensichtlich das Wohlverhalten im Hinblick auf die Spionageskandale der letzten Zeit nicht genügt hat. Es würde mich nicht wundern, wenn die Bundesregierung erneut womöglich solche finanziellen Vorleistungen erbringt, damit uns Herr Honecker dann die Ehre seines Besuches zuteil werden läßt, Herr Kollege Dregger. Mit einer solchen Deutschlandpolitik, meine Damen und Herren, kommen wir kein Stück vorwärts. Wir kommen kein Stück vorwärts; das möchte ich noch einmal betonen.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Die UdSSR muß erkennen, daß es Entspannung und wirklichen Frieden nur dann geben kann, wenn die deutsche Frage auf der Grundlage allgemeiner, geheimer und freier Wahlen gelöst wird. Die Westmächte müßten, wie das hier der Kollege Czaja schon sagte, an ihre Verpflichtungen aus dem Deutschland-Vertrag von 1955, Art. 7, erinnert werden, in dem als gemeinsames Ziel festgehalten ist: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist. Darum geht es, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, und um nichts anderes - nicht um kurzfristige Resolutionen.
Vielen Dank.