markus löning (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Lob
beginnen: Herr Steinmeier, der Bundesregierung ist es in
der Tat gelungen, einen europäischen Sack Flöhe zusammenzubinden und zum Abschluss eines schwierigen Prozesses entscheidend beizutragen. Dafür gebührt Ihnen
unser aller Lob. Das ist ganz ohne Zweifel so.

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Ich glaube, der Umstand, dass sich diese Bundesregierung an einer wesentlichen Stelle von ihrer Vorgängerregierung unterscheidet, nämlich darin, dass Kanzlerin
und Außenminister mit einer positiven Grundeinstellung
gegenüber Europa aufgetreten sind, hat entscheidend
dazu beigetragen, dass Ihnen das gelungen ist. Das ist
ein deutlicher Unterschied zur Vorgängerregierung. Ich
glaube, dass das die Einigung deutlich befördert und erleichtert hat. Insofern loben wir Sie an dieser Stelle und
freuen uns, dass sich die Politik der Bundesregierung
von der der Vorgängerregierung unterscheidet.

Wir werden uns nach Abschluss des Europäischen
Rates übernächste Woche anschauen, wie die Texte am
Ende des Tages tatsächlich aussehen. Wir werden es bewerten und auch an der Erklärung von Laeken messen.
Wurden die gesteckten Ziele erreicht? Bekommen wir
mehr Demokratie in Europa? Bekommen wir mehr
Transparenz in Europa? Es wird, so wie ich das aus jetziger Perspektive beurteilen kann, sicher ein eher gemischtes Bild geben.

Es gibt - zumindest laut der bisher vorliegenden Einigungen - ohne Zweifel eine Reihe von Themen, bei denen die Europäische Union mit diesem Vertrag vorwärtskommen würde. Es gibt aber durchaus auch eine Reihe
von Themen, bei denen wir nicht vorwärtskommen. Es
gibt auch eine Reihe von Themen, bei denen es gut ist,
dass das Geplänkel darüber endlich einmal abgeschlossen wird. Auch dazu haben Sie ein wahres Wort gesagt:
Die Welt wartet nicht auf Europa. Es wird Zeit, dass wir
unsere internen Organisationsdebatten endlich abschließen und dazu kommen, dass wir in Europa wieder Politik in der Substanz machen können

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und dass wir beim Binnenmarkt vorwärtskommen.

Kollege Martin Zeil wird nachher noch einige Worte
zum Binnenmarkt sagen. Ich sehe da ein großes Problem
auf Europa zukommen; hier wird auf ein Kern-Asset der
Europäischen Union verzichtet. Ich hoffe, dass wir in
den Substanzen vorwärtskommen, zum Beispiel auch
bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Herr Außenminister, ich hatte eben ein Gespräch mit
einem Kollegen aus Holland.

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Er sagte: Dass ihr Deutsche das Konzept der doppelten
Mehrheit akzeptiert - ich glaube, es ist wichtig, dass das
hier im Deutschen Bundestag einmal gesagt wird -, ist
ein außerordentlich großes Zugeständnis an eure polnischen Nachbarn; es ist eine Großherzigkeit, die wir in
Holland nur mit großen Problemen gegenüber unserer
eigenen Bevölkerung vertreten könnten. Ich glaube, dass
es richtig und wichtig ist, dies gegenüber unseren polnischen Freunden zu betonen und zu sagen, dass die Bundesrepublik den Polen an vielen Stellen in den letzten
Jahren mit großen Schritten entgegengekommen ist

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und dass wir von daher auch von unseren polnischen
Freunden erwarten, dass sie jetzt dabei helfen, dass
Europa vorwärtskommt, und dass sie keine weiteren
Steine in den Weg legen.

Europa sollte ohne Schwierigkeiten aus Polen vorwärtskommen können. Diesen Wunsch gebe ich Ihnen
zum Gipfel mit. Ich hoffe, dass diese Botschaft auch in
Warschau ankommt. Wir sind unter Schmerzen damit
einverstanden, dass Zugeständnisse gemacht werden.
Aber wir erwarten dann auch Zugeständnisse von der anderen Seite und den Willen, an einem gemeinsamen
Europa zu arbeiten. Wir haben gar keine Alternative
dazu, mit Polen unter dem europäischen Dach in Zukunft ernsthaft zusammenzuarbeiten. Wir profitieren davon, die Polen profitieren auch davon. Das muss endlich
in vernünftige Bahnen gelenkt werden, damit wir in der
Substanz nach vorne kommen.

Es gibt eine ganze Reihe von anderen Punkten, die
wir unterstützen und über die wir uns freuen. Das heißt,
wenn das nächste Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten wählen wird, dann stellt sich auch an
uns als Parteien und als europäische Parteifamilien die
Frage: Wie wollen wir den Europawahlkampf 2009 führen? Werden wir die Parteien weiter nach vorne stellen?
Werden wir in den europäischen Parteifamilien enger zusammenrücken und auch im Europawahlkampf klarer
politische Wahlkämpfe führen, oder werden wir es wie
bisher handhaben, dass sehr viel nationale Politik und

sehr wenig gemeinsame europäische Politik gemacht
wird?

Lassen Sie mich, Herr Steinmeier, zum Schluss auch
einmal Herrn Juncker zum Thema Grundrechtecharta zitieren. Herr Juncker ist jemand, den man in europapolitischen Debatten in Deutschland immer gut zitieren kann.
Mir hat er etwas über den Verfassungsvertrag und über
die Debatte über die Grundrechtecharta erzählt. Er sagte
mir: Wir Europäer missionieren in der Welt für Grundrechte und für Menschenrechte, und dann sind wir nicht
in der Lage, uns selbst auf eine rechtsverbindliche
Grundrechtecharta zu einigen; das ist doch lächerlich.
Wo der Mann recht hat, hat er recht. Es ist eine Schande,
dass wir bei der Rechtsverbindlichkeit nicht weitergekommen sind.

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Ganz zum Schluss: Herr Steinmeier, Sie haben dem
Parlament nichts im Vorgriff zugestanden. Das Parlament hat über seine beiden Mehrheitsfraktionen seine
Rechte bei der Erteilung des Mandates nicht wahrgenommen. So herum wird ein Schuh daraus.

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Das Parlament hat seit der ersten Hälfte der 90er-Jahre
nach Art. 23 Grundgesetz das Recht, bei der europäischen
Gesetzgebung und der Erneuerung von Verträgen mitzuwirken. Es hat seitdem diese Rechte niemals umgesetzt.
Seit einem Jahr gibt es eine Vereinbarung, und diese Vereinbarung muss endlich mit Leben erfüllt werden. Ich
weiß, dass es nicht an Ihnen liegt. Wir sind sogar von Ihrem Kollegen aus dem Wirtschaftsressort aufgefordert
worden, endlich unsere Rechte wahrzunehmen. Ich weiß,
dass es bei den Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen liegt.

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Ich wünsche mir, dass Sie mit Ihrer Fraktion reden und
sie auffordern, die Rechte endlich wahrzunehmen.

Vielen Dank.

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