Gisela Piltz (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

1 000 Bundespolizisten mehr im operativen Bereich das ist ein lobenswertes Ziel, keine Frage.

({0})

- Das ist aber wahrscheinlich das einzige Mal, dass ich
nett zu Ihnen bin.

({1})

- An Ihrer Stelle wäre ich ruhig. Sie trifft es voll. ({2})

Natürlich bietet sich die Verlagerung der SchengenGrenzen an, um über eine neue Aufgabenverteilung
nachzudenken.

In der Anhörung wurde jedoch - nicht nur uns - einiges deutlich: Es fehlt belastbares Material, zum Beispiel
eine Bestandsanalyse. Es fehlt eine Bewertung der letzten großen Reform, der von 1998, damit Ihre Pläne für
uns voll und ganz nachvollziehbar sind. Transparenz in
der Entscheidungsfindung haben Sie zwar angekündigt;
aber im wirklichen Leben sieht es anders aus.

Herr Staatssekretär, ich wundere mich eigentlich, dass
Sie auf diese Hängepartie hinweisen, der die Beschäftigten immer noch ausgesetzt sind. Sie haben doch diese
Hängepartie herbeigeführt. Jetzt beenden Sie sie und tun
auch noch so, als ob das eine Leistung wäre. Was das
Verfahren angeht, hätte ich mir das wirklich anders vorgestellt.

({3})

Eine konsequente Neuorganisation, um mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, hätten wir mittragen können. Die Flughäfen werden aber
nur am Rande erwähnt. Die Bundespolizei im Ausland
- der sogenannte Auslandsverwendungspool - wird gar
nicht erwähnt. Wir hätten uns zum Beispiel auch gewünscht, dass man die Ausbildung in der Akademie erwähnt. Das alles haben Sie nicht getan.
Das Gesetz, das wir hier heute beschließen sollen, regelt nur den Führungsaufbau der Bundespolizei. Konsequenzen reichen aber bis zu jeder Dienststelle. Gleichzeitig findet damit eine Neuorganisation der gesamten
Bundespolizei statt, die Konsequenzen für die Laufbahn
vieler Beamtinnen und Beamter hat.

Der Gesetzentwurf kann aus unserer Sicht nicht unabhängig von der Neuorganisation betrachtet werden. Das
war in der Anhörung klar und ist in der letzten Woche,
spätestens am Dienstagabend, auch den Koalitionsfraktionen klar geworden. Da haben sie nämlich einen
Entschließungsantrag formuliert, mit dem sie - ein charmanter Vorgang - ihr eigenes Gesetz kommentieren.
Wenn Sie möchten, dass die im Entschließungsantrag
angeführten Punkte Gesetz werden: Warum sorgen Sie
nicht dafür? Warum stellen Sie einen Entschließungsantrag und bringen diesen nur in den Innenausschuss ein?
Sie haben nicht den Mut, diesen Antrag heute hier zu beraten, sondern Sie haben den Antrag klammheimlich im
Innenausschuss gestellt und damit der Öffentlichkeit entzogen. Sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun
Mitglieder der die Regierung tragenden Fraktionen, oder
sind Sie es nicht? Das muss man sich angesichts dessen
fragen.

({4})

Jetzt zur SPD. Herr Körper, ich habe gesehen: Heute
darf nur einer reden. Weder darf der Berichterstatter
noch dürfen Sie sprechen. Das lässt schon tief blicken.
Ich möchte Sie, Herr Körper, deshalb gern einmal zitieren:

Wir möchten noch einmal grundsätzlich über die
Neuorganisation der Bundespolizei reden - das
sage ich ganz deutlich -;

- das haben Sie gesagt, nicht ich denn die Auswirkungen, wie sie sich darstellen
können, sind unserer Auffassung nach nicht geeignet, polizeiliche Arbeit zu effektivieren und zu forcieren.

({5})

Was ist daraus geworden? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie waren es, die den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten begründete Hoffnung gemacht haben, weil Sie hier mit der CDU/CSU die
Mehrheit stellen. Sie wollten sich für jeden Einzelnen
einsetzen. Sie haben Versprechungen gemacht und medienwirksam Schlüsselübergaben verweigert. Was ist dabei herausgekommen?

({6})

Im Prinzip überhaupt nichts!

({7})

Wenn Sie das unter „Ausübung von Regierungsverantwortung“ und „Einsatz für die Bundespolizei“ verstehen,
dann bin ich mehr als enttäuscht. Das gilt nicht nur für
mich, sondern mit Sicherheit auch für viele in der Bundespolizei.

Ich möchte auf diesen Entschließungsantrag zurückkommen, der hier so gelobt wird. Sicherlich haben ihn
einige nicht gelesen. In Punkt 1 steht:

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages
geht davon aus, dass die Sozialverträglichkeit unter
Berücksichtigung der bereits erzielten Ergebnisse
besonders beachtet wird.

Das bringt dem Einzelnen nicht wirklich etwas, oder?
Unter Punkt 4 heißt es in diesem Entschließungsantrag:

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages
begrüßt die vorgesehene konsequente Abschichtung nicht-ministerieller Aufgaben auf das künftige
Bundespolizeipräsidium.

Schauen Sie sich die Aufteilung einmal an: Es sind nur
zehn Planstellen davon betroffen. Das ist für mich keine
konsequente Aufteilung, sondern, im Gegenteil, eine
Aufblähung.

({8})

Wenn die Bundesregierung im Haushaltsausschuss sagen muss, dass sie noch keine abschließende Bewertung
vorgenommen hat, dann frage ich mich, warum Sie diese
Reform hier heute einbringen.

({9})

Besonders schön finde ich persönlich die Ziffer 6:

Die Umsetzung und Ergebnisse der Neuorganisation der Bundespolizei werden vom Bundesministerium des Innern überprüft.

Das kann man so machen, wenn man es aus der Hand
geben will. Das Schöne dabei ist aber, dass es bis zum
1. März 2010 einen Bericht geben soll. Ich bin sicher,
Sie zusammen werden da gar nicht mehr regieren.

({10})

Darüber hinaus ist auch klar: Das fällt unter die Diskontinuität des Parlaments. Das heißt, das ist das Papier
nicht wert, auf dem es steht. Das finde ich besonders bedauerlich.

({11})

Apropos „wert“: Was soll das Ganze kosten? Nach
dem Gesetzentwurf kosten die Beschilderung einzelner
Liegenschaften 25 000 Euro und neues Papier, neue
Stempel usw. 165 000 Euro. Dann steht im Gesetzentwurf: „Weiterer Vollzugsaufwand entsteht nicht.“ Darüber, glaube ich, können wir hier lang und breit streiten.

({12})

- Das ist zwar kein parlamentarischer Ausdruck, aber
ich würde Ihnen nicht widersprechen, Herr Kollege.

({13})

In einem Bericht an den Haushaltsausschuss sind an
Kosten für Umzüge und Trennungsentschädigungen insgesamt knapp 100 Millionen Euro, verteilt auf die nächsten drei Jahre, aufgeführt worden. Ist das nichts?

Sie überlegen, ein neues Bundespolizeipräsidium in
Potsdam zu bauen. Sie ziehen einmal um, Sie ziehen
zweimal um. Übrigens finde ich, es ist ein Unding, dass
eine Schlüsselübergabe stattfindet - da gebe ich Ihnen
Recht; aber das ist auch das einzige Mal, Herr Körper -,
bevor der Bundestag überhaupt eine Entscheidung getroffen hat. Sie ziehen um, bevor wir das entschieden
und genehmigt haben. Ich finde, so geht man mit dem
Parlament nicht um.

({14})

Das kann man nicht machen. Auch dafür sind noch einmal mindestens 100 Millionen Euro fällig. Das entspricht ja wohl nicht dem, was im Gesetz steht.

Dann komme ich noch auf eine hübsche Sache, nämlich darauf, wie viele B-Stellen eigentlich neu geschaffen werden. Deren Zahl erhöht sich - ein Schelm, wer
Böses dabei denkt - von 12 auf 26.

({15})

Wenn Sie einmal den Bundesrechnungshof dazu befragen, dann wird er Ihnen sagen, dass es erhebliche Hebungen im Vergleich zu anderen Ämtern und ein
Ungleichgewicht bei der Bewertung der jeweiligen Leitungsfunktionen gibt. Er sagt: Wir können für die regionalen Bundespolizeidirektionen die Notwendigkeit eigenständiger Vizepräsidentenfunktionen nicht erkennen. Und: Das BMI hat in dem vorliegenden Bericht die Erforderlichkeit einer zusätzlichen Funktion „Stellvertreter“ zum Beispiel nicht nachgewiesen.

Das ist aus meiner Sicht eine Ohrfeige für die neue
Stellenbewertung in Ihrem Haus. Es ist mitnichten so,
dass das üblich ist, wie es uns in der Anhörung vorgegaukelt worden ist, sondern das ist aus unserer Sicht einfach Geldverschwendung, nur damit Menschen befördert werden. Das freut mich für jeden persönlich. Aber
das hat mit Bundespolizeireform nichts zu tun.

({16})

Wir sehen diese Bundespolizeireform nicht als singuläre Maßnahme, sondern sie bestätigt unseren Eindruck,
dass es immer mehr Zentralisierung in diesem Land gibt.
Das macht uns Sorge; denn eines ist doch klar: Nicht alles, was im Bund und zentral geregelt wird, wird auch
besser geregelt. Wir haben den Eindruck, dass Sie die Sicherheitsarchitektur komplett umbauen wollen. Da
kommt Ihnen der Umbau der Bundespolizei sehr entgegen. Für Liberale gibt es bei diesem Thema kein
„Anything goes!“ Was für den Architekten eines Gebäudes die Statik ist, ist für den Sicherheitsarchitekten die
Verfassung. So, wie die Statik nicht im Belieben des Architekten steht, steht die Verfassung nicht im Belieben
des Innenministers. Wir Liberale wissen das. Wir hoffen,
dass das Parlament insgesamt das irgendwann auch begreift.

Herzlichen Dank.

({17})