hornhues (NA), 1977-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Bundesbildungsminister für seine Rede außerordentlich dankbar, denn er hat sich im wesentlichen auf Dinge bezogen - hier steht der Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Debatte -, die eben nicht in dem Bericht stehen, die vielleicht in einem Gesetzentwurf stehen, der morgen oder übermorgen oder was weiß ich wann diskutiert wird, oder in Berichten des Studentenwerkes, aber kaum in dem Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Ich glaube, Herr Minister, Sie haben auch selber begriffen, daß das, was Sie uns hier vorgelegt haben, wahrlich alles andere als ausreichend ist.
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Sie haben gesagt, die Regierung erfülle mit der Vorlage des Berichts und zum anderen mit dem beschlossenen Gesetzentwurf die Versprechungen, die vor der Wahl gemacht worden seien. Herr Minister, Sie mögen vielleicht formal recht haben, wenn Sie sagen: „Wir haben ja - und das kann man da und da nachlesen - nur gesagt, daß wir das zügig machen wollen." Nur glaube ich, die Betroffenen im Lande werden Ihnen sehr deutlich und sehr nachhaltig entgegenhalten, daß sie, und zwar in aller Breite, etwas anderes gehört haben, mehr gehört haben als nur, daß man die Dinge zügig beraten wolle. Sie haben dabei etwas gehört davon, daß Dinge wieder in Ordnung gebracht werden sollten, daß BAföG gesichert sein solle, daß niemand schlechtergestellt werden solle und ähnliches mehr. Es mag sein, daß ich das deshalb mitgehört habe, weil ich Oppositioneller bin. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, wenn es Millionen Betroffene gibt - und es gibt ja neben den Schülern und Studenten auch die Eltern, die davon betroffen sind -, die das alle gleichermaßen von Ihnen gehört haben, dann müsse Sie eben das Rätsel lösen, wie es kommt, daß die behaupten, Sie hätten etwas gesagt, und daß Sie sagen, Sie hätten es nicht gesagt. Vielleicht haben Sie es beim Reden so laut gesagt, daß Sie es selbst gar nicht mehr gehört haben. Das soll ja passieren.
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Das ist das eine, was gesagt worden ist. Es ist in
Aussicht gestellt worden, um es konkreter zu sagen.
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- Herr Kollege Möllemann, sind Sie schon so weit nach links gerückt, daß Sie jetzt da Platz nehmen?
({3}) - Ja, mag sein.
Es gab eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vor der Wahl, und die wurde noch vor der Wahl beantwortet. Wer die Antwort, herausgegeben am 29. September, nachliest, wird eben dies bestätigen müssen, daß Dinge in Aussicht gestellt worden sind,
indem man sehr nuanciert, prononciert eingegangen ist auf die notwendige Einbeziehung des 8. Sozialberichtes des Studentenwerks und anderer Berichte, die einfach diesen Eindruck nahelegen mußten.
Was bedeutete es denn, wenn der Bundeskanzler vor der Wahl im Wahlkampf durch dieses Land gezogen ist und gesagt hat, die Hochschulen müßten offen werden und der Numerus clausus werde hiermit abgeschafft? Bitte, wenn man es nicht semantisch nimmt oder wie das so heißt, muß man doch dabei den Eindruck haben, als ob daran gedacht sei, einerseits den bürokratischen Numerus clausus abzuschaffen, ihn andererseits allerdings auch nicht durch einen sozialen Numerus clausus zu ersetzen, indem man Freibeträge und Bedarfssätze nicht in notwendigem Maße anpaßt.
So kam es eben nicht von ungefähr, daß sich das Thema BAföG einzureihen begann in das Thema Rente und damit in das Thema nicht gehaltene Wahlversprechen, und ich glaube, völlig zu Recht. Wenn Sie jetzt so eilig das Gesetz nachschieben und wenn Sie uns ankündigen, was Sie uns noch alles für die Ausschußberatungen zuleiten wollen - wir hätten das gerne schon früher gesehen, gelesen, gehabt -, dann wird man den Verdacht nicht los, als hätten Sie selbst begriffen, daß einiges passieren muß, um nicht noch einmal im Regen herumzustehen.
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Noch einige Anmerkungen zum Bericht selbst. Der Bericht hat eine ganz bestimmte Zielsetzung, nämlich uns im Parlament die Basis für die Beratung der Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen zu geben. Jedenfalls habe ich es so immer verstanden. Wenn das jetzt anders verstanden werden soll, müßte dies vielleicht irgendwo in einer der 113 oder 120 Verwaltungsvorschriften, die es zu diesem Gesetz sowieso schon gibt, noch anders geregelt worden sein.
Die Formulierung „unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Staates" war neu. Das haben wir in das Haushaltsstrukturgesetz eingefügt. Aber gerade wenn ich mich dieser Frage stelle und sage: bitte, langsam dürfte es trotz mancher Nebelgranate dem letzten klargeworden sein, daß es mit den Finanzen des Staates nicht zum besten steht, wenn ich also gerade von diesem Aspekt ausgehe, dann kommen mir und nicht nur mir, sondern allen denjenigen, die nach sachgerechten Lösungen suchen, eine Fülle von Fragen, die sie gerne beantwortet hätten. Dann ist es zwar nett, wenn hier vom Minister auf die Sozialerhebung des Studentenwerks verwiesen wird - nebenbei bemerkt, es ist die achte Erhebung, ihr ging eine siebente voraus, eine sechste, eine fünfte usw.
Da überlegt man sich die Frage, wie denn der Bezug des BAföG zu anderen Gesetzen ist. Sie haben den Bezug eben angesprochen, weil Sie vermutlich begriffen haben, daß dazu etwas im Bericht stehen müßte. Das BAföG steht ja nicht isoliert, nackig in der Landschaft, sondern es steht in einem gewissen Beziehungsfeld, und das hätte hier hineingehört. Es stehen die Fragen an: War die Einführung der Darlehensregelung richtig? Gibt es nicht bessere
Lösungen? Ist es nicht optimaler, das Darlehen anders zu strukturieren? Mein Kollege Daweke wird dazu gleich noch einige Anmerkungen machen. Meine Damen und Herren, dazu finden Sie die knappe Aussage, dazu könne man noch nichts sagen.
Was das Problem der Jugendlichen angeht, die aus den Hauptschulen kommen, so wird das Berufsgrundbildungsjahr als einer der großen Rettungsanker beim Lehrstellenmangel, bei der Jugendarbeitslosigkeit usw. usf. angeboten. Was machen wir mit dem Berufsgrundbildungsjahr, wenn man hört, daß viele Jugendliche, wo immer es noch geht, dem gemeinsam gewollten Berufsgrundbildungsjahr ausweichen, weil sie da weder BAföG noch ihr Lehrlingsgehalt bekommen und daher in Berufe streben, die nicht vom Berufsgrundbildungsjahr erfaßt werden? Da stellt sich für den Interessierten die Frage: Wo steht hierüber etwas auf den Seiten 7, 8, 9 oder 10? Er kann bis ganz hinten durchblättern, ohne etwas zu finden. So könnte ich die Punkte fortsetzen.
Es gibt weitere wichtige Fragen der Binnenstruktur des Gesetzes. Trifft es denn zu oder ist es reine Polemik - oder was weiß ich, was das sein mag -, wenn man hört, daß es in dem Gesamtsystem der BAföG-Förderung Probleme gebe, daß z. B. manche mit relativ hohem Einkommen relativ viel BAföG bekämen, während es bei anderen anders aussehe? Höre dies nur ich allein, wenn ich mit Leuten in den Hochschulen und bei den Studentenwerken spreche, wenn ich mit Eltern und Betroffenen spreche? Oder was ist dabei eigentlich los? Wenn man den Bericht danach durchblättert, kann man wiederum nichts finden.
In den letzten Jahren haben wir in den Ausschüssen über Probleme der Waisen, der Halbwaisen, der Vollwaisen, über Probleme unvollständiger Familien insgesamt beraten. Wir haben über eine Fülle von Einzelfragen beraten, die damals immer weggeschoben wurden nach dem Motto: Das müssen wir noch untersuchen, und man wird dann irgendwann einmal dazu kommen. Wer hofft, in dem Bericht Antworten auf diese Fragen auch nur ansatzweise zu bekommen, ist, weil er nichts findet, ebenso enttäuscht wie derjenige, der fragt: Wie sieht es denn bei den Schülern aus? Über Studenten wird viel geredet. Aber was ist denn nun mit den Schülern? Auch darüber findet man nichts. Ebensowenig findet man etwas zur Frage der Relation von Schüler- und Studentenförderung. Sie wissen, daß es da Emotionen gibt. Es wird gesagt: Für die Schüler ist manches halt ein Taschengeld; könnte man nicht - Es wäre notwendig, dazu einmal etwas Konkretes zu erfahren, mit dem man etwas anfangen kann. Wenn ich operiere an diesem Gesetz, versinke ich nicht gern in politischen Auseinandersetzungen, wo am Ende mit Emotionen entschieden wird.
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Es wird immer geklagt, der Unterschied in der Förderung zwischen den Externen und denen, die zu Hause bleiben, sei zu gering, nicht angemessen. Nichts findet man dazu. Diese Reihe kann man fortsetzen um weitere Punkte, um all die Punkte, die einem einfallen, über die wir schon oft beraten haben und wo man sagen müßte: Jetzt, wo das Geld doch knapp ist, wo man nicht mehr einfach so allgemein das Volk segnen kann, interessiert doch wahrlich die Frage, wie wir dieses Gesetz - ({6})
- Sie wohl nicht, Herr Möllemann, oder Sie können es nicht. Ich kenne einen, der kann es. Vielleicht können Sie es da lernen. Gehen Sie mal zum Minister! Manchmal sieht es so aus, als könne er es tatsächlich.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen einzigen Punkt herausgreifen. Da kommen Eltern zu einem und sagen: Was seid ihr für Leute, die das beschließen? Ich muß gestehen: Ich habe es ja mitbeschlossen. Da wir das in der Regel einstimmig beschlossen haben, vermute ich, daß auch Sie es mitbeschlossen haben. Die Bundesregierung hat zum BAföG eine Broschüre verteilt. Das ist nichts Illegales, auch nichts Falsches, sondern ist abgesichert. Und auf diese Broschüre verweisen die Eltern: Da liest man, daß es, wenn die Eltern eines Studenten nicht bereit sind, das nach dem BAföG als notwendig Vorgesehene, was das BAföG aber nicht bringt, zu zahlen, das Studentenwerk es übernimmt, das Geld bei den Eltern einzutreiben. Wir haben das damals zugestandenermaßen zwar beschlossen. Aber ist nicht langsam auch einmal der Punkt gekommen, wo man sich überlegen muß, ob das richtig war? Was haben wir damit in vielen Familien angerichtet? Da werden Kinder animiert, gegen ihre Eltern prozessieren zu lassen.
({8}) Welche Auswirkungen hat das!
Das sind alles Punkte, die zu dieser Stunde in diesen Bericht hineingehörten, nicht irgendwann, sondern heute. Wenn Sie in dem Bericht irgend etwas von all diesen Punkten suchen, dann können Sie ihn getrost beiseite legen. Auf all diese Fragen und andere Strukturfragen, die von Wichtigkeit sind, gibt dieser Bericht keine Antwort.
Herr Minister, Sie haben uns angekündigt, daß Sie uns etwas nachliefern wollen. Ich bitte Sie, die Ergänzung schnell vorzunehmen. Denn wenn ich es richtig verstanden habe, ist eine Menge von dem, was ich hier angesprochen habe, auch in den Zusatzinformationen, die Sie uns für den Ausschuß nachliefern wollen, nicht enthalten.
Lassen Sie mich eines mit Nachdruck sagen, wo die Regierung diesmal drei Jahre Zeit hatte, den Bericht zu schreiben, und nicht, wie an sich vorgesehen, zwei Jahre, wobei sie dann auch noch bis zum 30. Dezember gewartet hat, damit es nicht so aussieht, als hätte sie den Bericht erst am 31. Dezember, also am allerletzten Tag, vorgelegt: Dieser Bericht ist für dieses Parlament in der Situation, in der wir jetzt stehen, eine Zumutung.
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Denn in welcher Situation stehen die Betroffenen?
Was sind denn ihre Probleme? Was liegt denn an?

Warum regen sie sich denn so auf? Geht es denn wirklich nur um die paar Pfennige BAföG mehr oder weniger, oder was liegt hier eigentlich vor?
Ich glaube, so gerechtfertigt es ist, diejenigen, die da heute manchmal so laut schreien, auch auf anderes hinzuweisen, so ist es auch gerechtfertigt und notwendig, sich in die Situation betroffener Schüler, Studenten und Eltern hineinzuversetzen. Da haben wir jahrelang Bildungspropaganda betrieben - das war gut so -, da haben wir die Leute jahrelang in die Schulen und in die Hochschulen geholt, und nun sind sie eben da und stehen vor Problemen. Sie kennen sie alle. Ein Stichwort dazu ist eben „Numerus clausus”, oder nehmen Sie den Strukturbericht der Bundesanstalt für Arbeit vom vergangenen Jahr über die rapide ansteigende Akademikerarbeitslosigkeit.
Hinzu kommt dann noch - darauf sind Sie, Herr Minister, nur ganz beiläufig eingegangen, und das ist bedauerlich, denn da liegt ja das eigentliche Problem mit - die Situation, daß gerade im letzten Jahr auf Grund der Beschlüsse der Anteil der durch BAföG Geförderten ganz rapide heruntergegangen ist. Der Bericht gibt dazu keine näheren. Angaben. Er verweist nur darauf, daß 166 Millionen DM in der Staatskasse geblieben sind, die an sich nach dem Haushaltsgesetz als Ausgaben vorgesehen waren.
Wenn man das einmal für den berühmten und vielzitierten Zwei-Personen-Arbeitnehmerhaushalt ausrechnet, dann sah das - und das war die Situation der Betroffenen vor dem Hintergrund des Numerus clausus und der Frage: bekomme ich überhaupt morgen einen Arbeitsplatz, den ich mir erhoffe? - eben für jene Familie so aus - wenn Sie einmal unterstellen, daß ein Schüler und ein Student in dieser Familie waren, deren Einkommen 1974 genau so hoch war, daß sie für den Schüler und den Studenten exakt die Maximalförderung bekam -, daß sie 1974 100 % hatte, daß ihre Förderung aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, 1976 um 16,9 % verringert worden war. Ich glaube, dies muß man einmal mit Nachdruck sagen: in zwei Jahren minus 16,9 %! Das gehört vermutlich in die Kategorie „Minuswachstum".
Ich darf dann noch einmal auf den Bericht eingehen. Wenn man ihn liest, trifft man auf die Seiten 8 und 9. Das sind sehr bemerkenswerte Seiten, und ich bitte Sie herzlich, noch einmal hineinzuschauen, wenn Sie es noch nicht getan haben. Da geht man nämlich auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und auf die Entwicklung der Einkommen der Familien ein. Dabei wird ein interessantes Zahlenspielchen betrieben. Die Einkommenssteigerung der letzten Jahre - berechnet für den Zeitraum von 1972 bis 1975 - wird mit 27,4 % angegeben. Damit das Spiel am Ende auch aufgeht, werden dann die Lebenshaltungskosten auf der Basis „September 1974 bis Dezember 1976” berechnet. Meine Damen und Herren, da wir alle ja in den letzten Jahren gelebt haben, wissen wir, daß in der Phase um 1972 und 1973 die Einkommenssteigerungen besonders hoch waren und daß es in den letzten ein, zwei Jahren Gott sei Dank gelungen ist, die Zuwachsraten bei den Preisen ein wenig in den Griff zu bekommen.
Man sucht sich also in dem Spielchen offensichtlich die günstigsten Zahlen aus, damit man dann sagen oder den Eindruck erwecken oder hier suggerieren kann: Wenn es bei den kommenden Anpassungen hier und da nicht reicht, liebe Leute, so hat sich doch das Einkommen um 27,4 % erhöht, und die Lebenshaltungskosten sind nur um 11,2 % gestiegen, und per Saldo bleibt also ein dicker Betrag übrig.
Dies ist falsch. Sie müssen nämlich die Zahlen der richtigen Jahre schön nebeneinanderlegen. Wenn Sie hergehen und die Einkommensentwicklung von 1974 bis 1976, also für denselben Zeitraum, zugrunde legen, werden Sie feststellen, daß sich in dieser Zeit das Einkommen jenes berühmten Arbeitnehmerhaushalts um 12,6 % erhöht hat - wir sprechen hier vom Nettoeinkommen - und daß die Lebenshaltungskosten für die Vier-Personen-Arbeitnehmerfamilie - wie gesagt, nach Angaben des Berichts - um 11,2 % gestiegen sind. Für den Rentnerhaushalt, der ja immer als für Studenten maßgeblich unterstellt wird, sind es sogar 12,7 %.
Was heißt dies? Statt der hier suggerierten 16,2 % Plus komme ich, wenn man die Jahre exakt nebeneinanderlegt, zu einem Plus von 1,4 %. Wenn ich die Einkommensentwicklung der Rentner nehme, die für Studenten nach altem Brauch ebenfalls zugrunde gelegt wird, komme ich sogar wieder zu einem Minuswachstum von 0,1 %. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dies muß man, glaube ich, im Hinterkopf haben, wenn in der nächsten Zeit gewisse Überlegungen angestellt werden müssen. Hier ist ein Zahlenspiel gespielt worden, das einzig und allein dazu diente, zu vernebeln. Das, was versprochen worden war, was man jetzt nicht ausreichend geben kann, sollte halbwegs dadurch gerechtfertigt werden, daß man Zahlen auf den Tisch legte, die dies als halbwegs gerechtfertigt erscheinen lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist allerdings keine Basis für die erbetenen vertrauensvollen Beratungen hinsichtlich der weiteren BAföG-Entwicklung.
Was nun die weiteren Konsequenzen angeht, die Sie dann ziehen, so sind diese - deswegen sind Sie gar nicht erst lange darauf eingegangen - weithin überholt, weil Sie inzwischen im Kabinett ein Gesetz verabschiedet haben. Sie haben dann auf den 8. Sozialbericht verwiesen. Darauf im einzelnen einzugehen, will ich mir hier ersparen.