Stücklen (vizepräsident), 1977-05-05:
Das Wort hat der Staatsminister des Innern des Freistaates Bayern.
Staatsminister Dr. Merk ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Die Entwicklung des Terrorismus und der politisch motivierten gemeinsten Kriminalität hat eine Wendung genommen, die vorhersehbar war, weil sie in den diversen Handbüchern für Stadtguerilla und ähnlichen Erzeugnissen seit 1970 angekündigt und vorgezeichnet war. Sie hat mit der Ermordung des Generalbundesanwalts einen neuen Höhepunkt erreicht - keineswegs den Abschluß
gefunden -, einen neuen Höhepunkt, der klare Entscheidungen und vor allem entschlossenes Handeln verlangt, wollen wir uns nicht mitschuldig machen an der erkennbaren Verunsicherung unserer Mitbürger in ihrem Vertrauen in die Abwehrstärke unseres demokratischen Rechtsstaats und wollen wir uns nicht mitschuldig machen an dem Leid und der Not der durch die kriminellen Anschläge betroffenen unschuldigen Familien.
Klare Entscheidungen und entschlossenes Handeln waren es, was wir in all den vorangegangenen Jahren vermissen mußten, wobei ich gar nicht bestreite, Herr Bundesjustizminister, daß sich immer wieder Entwicklungen, auch gesetzgeberische ergeben haben; Sie haben es soeben aufgeführt. Nur ging all diesen Entwicklungen immer eine lange Phase der Vorwürfe, der Verleumdung, der Inkriminierung, der Panikmache und von ähnlichem mehr voraus, bis dann, durch neue Erkenntnisse erzwungen, doch wieder ein Schritt nach vorn im Ausbau der rechtlichen Handhaben getan werden konnte,
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die wir brauchen, um einen erfolgreichen Kampf gegen das Verbrechen führen zu können. Wir mußten also immer zu lange warten, und es ist nichts Ausreichendes geschehen - im Gegensatz zu all den verharmlosenden Beruhigungspillen, die zuhauf verteilt wurden, und auch den verbalen Kraftakten, die in der Regel ohne Konsequenzen für die Praxis blieben.
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Statt dessen wurde umgekehrt zu der Verschärfung der Sicherheitslage - ich stelle diesen bedauernswerten Sachverhalt nur fest; der Herr Bundesjustizminister hat das ebenfalls mit Bedauern festgestellt - der Graben zwischen den demokratischen Parteien in der Bewertung der Sicherheitsfragen immer tiefer, und die gerade hier notwendige Gemeinsamkeit zwischen den demokratischen Parteien ging zusehends verloren.
Es ist ein neuer Anfang, der heute gemacht wird - möglicherweise gemacht wird. Ich fürchte aber, daß sich diese Kluft nicht so schnell und möglicherweise nicht wird schließen können, solange der Ton und die taktische Linie in Fragen der Sicherheit von Herren wie Steffen, der schon zitiert wurde und der auch mit Augustinus nicht gerechtfertigt werden kann, Herr Abgeordneter Dürr,
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- die beiden trennen ja doch weiß Gott Welten - und auch von Herren - ({4})


Staatsminister Dr. Merk
- Herr Kollege Schäfer, ich werde ja nicht bei den Regierungsparteien hier anfragen müssen,
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was ich als verantwortlicher Innenminister eines Landes sagen soll -,
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- solange der Ton und die taktische Linie - ich
verstehe, daß es unangenehm ist, aber wir müssen auch bereit sein, unangenehme Dinge auszusprechen und miteinander zu erörtern ({7})
von Leuten angegeben wird - ich sage es noch einmal -, zu denen auch Herr Benneter und sein ganzer Anhang zu rechnen sind und von denen Sie noch
viel zu viele in Ihrer Partei haben, Herr Kollege
Schäfer. Und hätten Sie sich etwas früher getrennt,
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wären Ihnen viele Sorgen erspart geblieben.
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- Ich mache aus meinem Herzen - Sie wissen das - keine Mördergrube, sondern sage das, was meiner Überzeugung entspricht. Es läßt sich nämlich viel leichter miteinander reden, wenn wir uns offen unterhalten und nichts sagen, wovon wir nicht innerlich überzeugt sind.
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Daß sich in all den Fragen, die die Sicherheit und die taktische Linie betreffen, nicht die Bundesregierung durchgesetzt hat, sondern Leute, die den Bereichen zuzurechnen sind, die ich kurz skizziert habe, hat doch der Verzicht der Bundesregierung auf ihren Vorschlag vom Juni 1975 betreffend die Überwachung des Verteidigerverkehrs bewiesen. Es wird erneut durch die Tatsache bewiesen, daß der Herr Bundeskanzler zwar bekennt, persönlich von der Notwendigkeit oder zumindest Zweckmäßigkeit der Überwachung überzeugt zu sein, daß er aber im Regierungslager mit seiner Meinung mehr Kritik als Zustimmung gefunden hat.
Ich verkenne nicht, daß das Problem des Terrorismus weltweit zu sehen ist, daß es auch eine psychologische Seite hat und auch gesellschaftspolitisch gewürdigt werden muß. Aber natürlich hat es auch seine sicherheitsrechtliche und sicherheitspolitische Seite. Es wäre lebensgefährlich, diese Seite nicht mehr sehen zu wollen oder zu glauben, das Problem vorrangig oder ausschließlich mit psychologischem Einfühlungsvermögen und sozialkritischer Würdigung gesellschaftlicher Entwicklungen bewältigen zu können.
Meine Aufgabe als Mitglied des Bundesrates und als verantwortlicher Innenminister ist es, diese Sicherheitsfragen von der Praxis her zu beleuchten und eine Antwort auf die Frage zu geben, ob alles geschehen ist, den für die Sicherheit verantwortlidien Organen der Justiz, der Polizei und des Verfassungsschutzes neben ihrem Auftrag auch das notwendige Instrumentarium -- rechtlich wie tatsächlich - zu geben, das sie erst in die Lage versetzt, ihren Auftrag wirkungsvoll, nachhaltig und erfolgreich zu erfüllen. Genau hier aber liegt es noch immer im argen. Statt in dieser schwierigen Lage den Sicherheitsorganen festen Boden unter den Füßen zu geben, läßt man sie auf schwankendem Boden und - ich denke an die Abhörfrage - sogar im Zwielicht rechtswidrigen Verhaltens.
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Muß es nicht als Vorwurf gewertet werden, und wie müssen sich Richter und Polizeibeamte vorkommen, wenn die Bundesregierung heute erklärt, das geltende Recht reiche aus, seine Möglichkeiten müßten nur ausgeschöpft werden.
Ich höre sehr wohl und erkenne dankbar an, daß diese noch vor wenigen Tagen gegebene Erklärung nach der Aussprache heute so absolut wohl nicht mehr verstanden zu werden braucht, wie sie damals klang. Der Herr Bundesjustizminister hat ja schon am 16. Januar 1976 vor diesem Hohen Hause der Justiz - des Bundes und der Länder - bestätigt, daß sie von den bestehenden Gesetzen einen angemessenen Gebrauch mache. Der Herr Bundesinnenminister hat auch bestätigt, daß die Erfolge der Polizei bei der Fahndung nach Terroristen auf vorbildlichen Einsatz zurückzuführen, daß sie nur durch den aufopferungsvollen, unermüdlichen Einsatz der Polizeiorgane in Bund und Ländern möglich gewesen seien. Ich möchte mich meinerseits - insoweit darf ich sicher für alle Kollegen aus den Ländern sprechen - dem durch Bundesregierung und Sprecher der Fraktionen schon ausgesprochenen Dank anschließen.
Der Erfolg der Ermittlungsbehörden ist gerade vorgestern wieder durch die Festnahme der Terroristen Becker und Sonnenberg deutlich geworden. Die Rücksichtslosigkeit, mit der die Terroristen dabei wieder vorgegangen sind, sollte uns gerade bei diesen Beratungen doch zu denken geben.
Ich werde fünf Beispiele nennen, um aus der Praxis die Probleme zu beleuchten.
Erstes Beispiel für die Rechtsunsicherheit, in der wir uns befinden, sind die Abhörprobleme. Obwohl kein einziger Fall bekannt wurde - in den letzten Wochen und Monaten wurde ja sattsam darüber debattiert, auch im Innenausschuß dieses Hohen Hauses -, bei dem die sachliche Notwendigkeit und die rechtliche Zulässigkeit einer Abhörmaßnahme von parlamentarischen Instanzen etwa mehrheitlich in Zweifel gezogen wurden, belobigt Herr Bahr beispielsweise den staatsgefährdenden Geheimnisverrat als „verdienstvolle Tat" - ich glaubte meinen Ohren nicht trauen zu dürfen, als ich das in den Nachrichten vernahm -, spricht Herr Steffen - er ist heute bereits zitiert worden - laut „Süddeutscher Zeitung" immer noch pauschal vom „Abwürgen der Prinzipien des Rechtsstaats", ohne den Einzelfall zu qualifizieren, und wird in der politischen Diskussion die Tragfähigkeit des § 34 des

Staatsminister Dr. Merk
Strafgesetzbuchs für Abhörmaßnahmen im Verteidigerbereich in Frage gestellt.
Kann es wirklich hingenommen werden, daß sich der Rechtsstaat durch Verweigerung notwendiger Maßnahmen selbst taub und blind macht, oder halten Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, es für vereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien, wenn etwa der inhaftierte Herr Haag mit einem mit ihm konspirierenden Anwalt in stundenlangen ungestörten Gesprächen in der Haftanstalt neue Mordkomplotte schmieden könnte? Es darf doch nicht sein, meine Damen und Herren, daß die Haftanstalten - ich habe das hier schon einmal gesagt - als sicherster Ort zur ungestörten Lenkung terroristischer Umtriebe angesehen werden müssen.
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Dabei bestreite ich gar nicht, daß der Verteidigerausschluß das weitergehende Mittel ist. Nur: bei der jetzigen Fassung des Verteidigerausschlusses ist das zwar eine Dicke Berta, eine scheinbar bessere Lösung, nur fehlt Ihnen für den Einsatz dieser Dicken Berta zur Abwehr der Gefahren die Munition. Die Munition bekommen Sie doch nur, wenn sich die Kreise entweder ungeschickt verhalten oder wenn Ihnen der Zufall hilft, beispielsweise durch die Auffindung eines Zettels auf der Straße, über den dann weitere Einblicke durch nachfolgende Recherchen gewonnen werden können. Das scheint mir doch nicht befriedigend zu sein.
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Für uns gelten die rechtsstaatlichen Garantien nicht nur für Verbrecher, die selbstverständlich auch in einem Rechtsstaat nicht rechtlos sind, deren Rechte auch zu wahren und zu achten sind; aber die rechtsstaatlichen Grundsätze gelten doch mindestens in gleichem Umfang für alle Bürger, auch für die anständigen Bürger.
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- Herr Abgeordneter Wehner, ich bin für Disziplinierungsversuche kein geeignetes Objekt.
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Das gilt also auch für Grundrechte auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit aller Bürger in unserem Lande. Hier gilt es doch, hinsichtlich der Interessenlage abzuwägen, und dabei läßt sich - ich darf das ergänzend hinzufügen - den Belangen der Anwaltschaft, die verständlicherweise eine ungestörte Verteidigung sichergestellt wissen will, Rechnung tragen, auch ohne auf einen ausreichenden Schutz der Bürger verzichten zu müssen.
Ein zweites Beispiel: Seit einem Jahr - der Beschluß wurde in der Pfingstzeit vorigen Jahres in München gefaßt - haben die Innenminister den Musterentwurf eines neuen Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. Es soll eine Reihe von Streitfragen lösen, die wir, wie Sie selbst genau wissen, in der Diskussion haben, Streitfragen, die die Arbeit der Polizei erschweren und verunsichern, Fragen die in allen Ländern in gleicher Weise geregelt sein sollten. Ich nenne als Beispiele nur den gezielten Schuß und das Recht, im Rahmen der Fahndung nach besonders gefährlichen Verbrechern an Kontrollstellen nicht nur Personen-, sondern auch Fahrzeugkontrollen durchführen zu können. Dieser Musterentwurf - seit einem Jahr beschlossen - bedingt, wenn er in der beschlossenen Fassung in Kraft treten soll, eine vorherige Änderung verschiedener Bestimmungen der Strafprozeßordnung, worauf wir dringen und worauf wir, so möchte ich meinen, schon zu lange warten.
Was sollen nun aber die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pensky in den Informationen der Sozialdemokratischen Partei vom 26. Januar dieses Jahres, daß aus der .angestrebten Vereinheitlichung kaum etwas werden könne, daß sich vielmehr der Zwang ergebe, in Bund und Ländern neue Initiativen mit dem Ziel der Entschärfung dieses Entwurfs zu ergreifen? Dringend notwendige gesetzliche Regelungen, auf die die Polizei gerade bei der Bekämpfung schwerer Gewaltverbrechen angewiesen ist, werden so bereits wieder zerredet, bevor sie Gesetzeskraft erlangt haben.
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Mir fehlt aus der Praxis, meine Damen und Herren, jedes Verständnis dafür, daß, während es beispielsweise möglich ist, in Zollgrenzbezirken auch Fahrzeugkontrollen durchzuführen, um dabei allenfalls verhindern zu können, daß dem Staat ein Gebührenverlust von ein paar Mark entsteht, andererseits eine solche Möglichkeit nicht besteht, wenn es um die Fahndung nach Gewalttätern und Verbrechern geht. Dafür fehlt mir das Verständnis.
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In diesem Zusammenhang ist auch das böse Wort von der Zweiteilung der Bundesrepublik Deutschland gefallen. Es wird in dieser Stellungnahme des Abgeordneten Pensky ausgeführt, daß Deutschland in einen an den Rechten des Bürgers orientierten sozialliberalen Teil im Norden und Westen und einen anderen Teil mit einem, wie es wörtlich heißt, „eher perfektionistischen, die Bürger benachteiligenden Polizeirecht"
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geteilt sei. Was soll dann, wenn wir schon an Vernunft und sachliche Auseinandersetzung appellieren,
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diese verblendete parteipolemische Argumentation?
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Fragen Sie doch die Bürger im Süden der Bundesrepublik, auch in Baden-Württemberg, in Mannheim, in Stuttgart, in Karlsruhe, in Singen, ob sie glauben, sie seien unerträglichen polizeistaatlichen Praktiken ausgesetzt, oder sich nicht vielmehr wundern, daß


Staatsminister Dr. Merk
die Polizei nicht mehr Möglichkeiten im Kampf gegen das Verbrechen hat.
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Ich möchte noch einmal auf die Möglichkeiten der Fahndung auch durch entsprechende Kontrollen, nicht nur Personen-, sondern auch Fahrzeugkontrollen, zurückkommen. In der Zwischenzeit mutet man der Polizei zu, weiterhin am Rande der Legalität handeln und sich zum Zwecke der Fahndung auf Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts zurückziehen zu müssen, anstatt ausreichende, einwandfrei tragfähige Rechtsgrundlagen für ihr Handeln zu schaffen. Kann man da guten Gewissens behaupten, alles sei in bester Ordnung?
Ein dritter Fall. Terroristische Gewaltverbrecher sind, wie wir wissen oder erfahren mußten - das gefällt uns nicht, entspricht aber der Erfahrung -, einer Resozialisierung kaum zugänglich. Es rückt deshalb die Frage der Sicherung der Allgemeinheit in den Vordergrund. Oder können Sie es vor den Bürgern dieses Landes verantworten, daß sich die terroristische Szene durch entlassene Gewalttäter immer wieder neu ergänzen kann, insbesondere bei den Strafrahmen, die hier ja gegeben sind und die ebenfalls zur Diskussion stehen? Das Strafmaß allein reicht in vielen Fällen zu dieser Sicherung nicht aus. Es gibt Beispiele dafür, daß terroristische Gewaltverbrecher nach Entlassung aus Straf- oder auch Untersuchungshaft sofort wieder im Untergrund verschwinden. Ist es nicht höchste Zeit, die Frage der Sicherungsverwahrung neu zu überdenken? Braucht man wirklich erst noch mehr Tote, bevor man etwas unternimmt?
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Ein viertes Problem. Plötzlich stehen die sogenannten praktischen Abwehrmaßnahmen wieder im Vordergrund der Diskussion: fälschungssichere Kraftfahrzeugkennzeichen, Personalausweise, Führerscheine usw. Nichts dagegen, meine Damen und Herren, alles ist wichtig. Verbesserungen in der Ausrüstung und in der Zusammenarbeit zwischen den Polizeiverbänden sind immer möglich und müssen unsere ständige Aufgabe sein. Dazu besteht auch uneingeschränkte Bereitschaft aller Beteiligten. Es wäre aber kindlich und naiv, zu glauben, daß damit allein der Erfolg in der Bekämpfung des Terrorismus erzielt werden könne. Außerdem sind all diese Überlegungen nicht neu. Seit Jahren schon befaßt sich die Innenministerkonferenz mit diesen Fragen. Mit Beschluß des Bundesrates vom 17. Oktober 1975
- ich wiederhole noch einmal die Jahreszahl: 1975
- wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Entwicklung von fälschungssicheren Kraftfahrzeugkennzeichen beschleunigt abzuschließen und ihre ausschließliche Verwendung durch Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung festzulegen. Hier handelt es sich also um gesetzgeberische Voraussetzungen, die geschaffen werden müssen. Bis heute Fehlanzeige. Ähnliches gilt für Ausweise. Auch für das Ausweiswesen liegt die Zuständigkeit beim Bund. Natürlich wird jetzt wieder darauf verwiesen, daß es hier doch zunächst der Abstimmung im Bundesrat und mit den Ländern bedürfe, und hier sei es noch zu keiner ausreichenden Abklärung gekommen,
weswegen das ganze bedauerlicherweise verzögert werde. Ich möchte nur darauf verweisen, daß in anderen Bereichen, in denen es auch keinen Konsens auf der Bundesratsebene gibt, die Aktivität und Initiative der Bundesregierung und der Mehrheitsparteien und ihr entschlossener Wille, zu einem Ergebnis zu kommen, viel deutlicher sind.
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Ich denke nur an die Fragen des Verfahrens für die Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen.
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Da geht es viel schneller.
Natürlich sage ich nicht, meine Damen und Herren, daß nichts geschehen sei. Aber wir warten auf Ergebnisse, auf Entscheidungen. Nur damit ist uns gedient, soll nicht der Eindruck aufkommen, daß der ganzen Diskussion um fälschungssichere Kennzeichen und Ausweise nur eine Alibifunktion zugedacht ist oder zukommen soll.
Noch ein Wort zur Öffentlichkeitsfahndung , Herr Abgeordneter Engelhard, die Sie, angesichts der unbestreitbaren Erfolge, flugs als Initiative für den damaligen FDP-Bundesinnenminister reklamiert haben, obwohl die Frage der Öffentlichkeitsfahndung, ob überhaupt und in welchem Umfang, lange Zeit sehr umstritten war.
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Meine Damen und Herren, ich will hier nicht in einen Streit um das Erstgeburtsrecht eintreten. Ich hätte von mir aus dieses Thema auch gar nicht aufgegriffen, nur kann ich nicht hinnehmen, daß Sie sich an selbst gestreutem Weihrauch berauschen. Ich werde Ihnen Auszüge aus den Protokollen der Innenministerkonferenz in den Jahren 1971 und 1972 zur Verfügung stellen,
({26}) die das alles ins rechte Licht zu setzen vermögen.
Schließlich noch ein fünftes Problem, die Frage nämlich, ob die Polizei in der Lage ist, Gewalttätern, die das Demonstrationsrecht mißbrauchen, wirksam zu begegnen. Dabei will ich mich gar nicht auf den Streit einlassen, was nun als Demonstration bezeichnet werden soll und darf und was nicht als Demonstration bezeichnet werden darf. Für die Polizei spielt das überhaupt keine Rolle. Für die Polizei kommt es darauf an, welche Handhaben ihr zur Verfügung stehen, um mit Erscheinungen. dieser Art, ganz gleich, wie man sie bezeichnen mag, fertig werden zu können. Das ist doch das Problem.
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Es geht also um die Frage, ob die Polizei in der Lage ist, Erscheinungen dieser Art ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wirksam zu begegnen - und sage keiner, meine Damen und Herren, das habe nichts mit Terrorismus zu tun. In beiden Fällen entspringt die Bereitschaft zur Gewaltanwendung und -ausübung derselben geistigen Grundhaltung. Es gibt kaum einen der heute gesuchten Terroristen, der

Staatsminister Dr. Merk
uns nicht aus gewalttätigen Demonstrationen früherer Jahre bekannt wäre.
Natürlich sind Entwicklungen dieser Art mit all den psychologischen Folgewirkungen aus einer Beteiligung ständige Nachschubbasis für die Terroristenszene. Auch das wissen wir aus der Erfahrung.
Tatsache ist, daß, wie die Beispiele Brokdorf und Grohnde beweisen, bei Demonstrationen oder Veranstaltungen, die diesen Namen nicht verdienen - ich bin durchaus bereit, mich auf diese Argumentation einzulassen -, Gewalt schlimmster Art verübt wird. Und das Bedrückende ist, daß sie verübt werden kann, ohne daß die Straftäter wirksam und schnell
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zur Rechenschaft gezogen und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden können. Das ist aber doch nur deshalb so, weil die Polizei und die Sicherheitsbehörden keine Möglichkeit haben, bei unfriedlich verlaufenden Veranstaltungen die Spreu vom Weizen zu scheiden und damit Gewalttäter zu isolieren. Sobald sie nämlich isoliert werden könnten, wäre die polizeitaktische Lage von Haus aus eine völlig andere.
Das bringt doch die Polizei in den Augen der Öffentlichkeit in eine Situation, in der sie als unvermögend erscheint und damit in Mißkredit. Das führt dann zu Verurteilungen von Polizeieinsätzen generell, die Herr Pensky wiederum als das Ergebnis von Entscheidungen fehlgeleiteter Ministerpräsidenten und größenwahnsinniger Innenminister bezeichnet.
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Das sind jetzt meine Worte, die ich - ({30})
- Auch ohne Ihren Zwischenruf hätte ich das eben richtiggestellt. Ich habe nur nicht den Wortlaut.
({31}) - Moment, meine Herren - ({32})
- Herr Pensky, wenn Sie schon - ({33})
- Nein, gar nicht an der Wahrheit vorbei. Ich habe sinngemäß die Qualifikation wiederholt - 
({34})
- Nein, gar nicht. Ich werde Ihnen die genaue Formulierung - Sie haben sie im übrigen selber - noch sagen.
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Es genügt vollkommen, wenn sich die Öffentlichkeit
noch einmal der von Ihnen tatsächlich benutzten
Formulierungen bewußt wird. Das genügt vollkommen für die Würdigung.
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Diese Situation, meine Damen und Herren, bringt doch die Polizei in Mißkredit, wirkt auf die Beamten selbst - das muß ich als verantwortlicher und für die Polizei zuständiger Minister beklagen
- frustrierend und läßt die Bürger an ihrem Staate irre werden.
Meine Damen und Herren, allein diese wenigen von mir aufgezeigten praktischen Fälle führen die stereotyp wiederholte Behauptung, gesetzgeberisch sei alles in Ordnung, ad absurdum. Für jeden nüchternen und objektiven Betrachter der Szene ist ersichtlich, daß der Rechtsstaat nicht durch Schließen gesetzlicher Lücken in Gefahr ist, sondern daß die Gefahr in dem Unvermögen des Staates besteht, der Herausforderung durch die Terroristen mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln zu begegnen oder, wie es der Herr Bundeskanzler sinngemäß sagte, mit der Bereitschaft, bis an die Grenzen des Rechtsstaates zu gehen. Daß wir diese Grenzen nicht erreicht haben und auch mit den Vorschlägen, die hier durch die Oppositionsfraktionen vorgelegt werden, nicht erreichen werden, beweist der Rechtsvergleich mit anderen doch zweifelsfrei demokratischen Staaten
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- ob das Schweden ist, ob das England, Frankreich oder andere Staaten sind. Entweder ist das ein verbaler Kraftakt, wie ich eingangs sagte, hinter dem nichts steht, oder er muß zu Konsequenzen führen, wenn er glaubwürdig sein soll.
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Nur eine entschlossene Haltung kann die Glaubwürdigkeit des Staates in den Augen der Bevölkerung stärken. Ein Staat, der sich seiner ihm verfassungsmäßig zustehenden Machtmittel schämt, ist nicht wert, Staat genannt zu werden.
Im Namen der überwiegenden Mehrzahl aller Polizeibeamten und Polizeiführer, bei denen es Angehörige aller politischen Parteien gibt, appelliere ich dringend an Bundesregierung und Bundestag, den Sicherheitsorganen nicht nur den Auftrag, sondern auch die einwandfreien und ausreichenden rechtlichen Grundlagen zu geben, die es ihnen ersparen, mit ungleichen Mitteln einen wenig erfolgversprechenden Kampf führen, den politischen Meinungsstreit auf ihrem Rücken austragen und sich immer wieder den Vorwurf rechts-, ja verfassungswidrigen Verhaltens machen lassen zu müssen.
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