haack (NA), 1988-11-25:
Nein, Herr Cronenberg, überhaupt nicht; wir haben ja unser Pflegegesetz. Ich denke, Sie machen hier folgenden Trick, insbesondere unser Norbert Blüm. Sie ziehen durch die Landschaft, durch die Seniorenstuben, die Seniorenveranstaltungen und behaupten, sie bringen Pflege. Ich sage hier einmal vor der Öffentlichkeit, daß dies unter einem Finanzierungsvorbehalt steht, und ab 1. Januar 1991 besteht dann die Frage, ob dies rechtswirksam wird oder nicht. Herr Cronenberg, es ist so.
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Jetzt will ich mich mit Ihnen in einem zweiten Punkt auseinandersetzen, der mich persönlich auch nervt. Ich zähle auch zu den freien Berufen. Sie gebrauchen dann immer einen Begriff von Freiheit. Ich will einmal feststellen, daß ich mich aus meinem Verständnis als Sozialdemokrat heraus in meinem Freiheitsbegriff inhaltlich an dem definiere, was im Grundgesetz steht. Dann fügen die Sozialdemokraten noch hinzu, daß dieser Freiheitsbegriff durch das Sozialstaatsprinzip unterfüttert sein muß. Wenn man Ihre Diskussion hört, sprechen Sie in diesem Sozialleistungssystem immer die freien Berufe an und tun so, als ob deren grundrechtliche Freiheiten durch irgendwelche Eingriffsmaßnahmen, wie wir sie z. B. vorschlagen, gefährdet wären. Ich sage Ihnen: Wir haben jetzt ein Beispiel von Ihnen erlebt, unter dem die CDU leidet, nämlich die Einführung des Kostenerstattungsprinzips beim Zahnersatz und bei der kieferorthopädischen Behandlung. Das ist exakt das, was der Freie Verband der Zahnärzte uns immer geschrieben hat.
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- Ja, die wollen das. Das haben Sie aber übernommen. Dazu sage ich ganz deutlich: Deren Freiheit interessiert mich in dem Punkt nicht. Mich interessiert die Freiheit derer, unterfüttert mit dem Sozialstaatsprinzip, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.
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Das wollte ich Ihnen gesagt haben, damit einmal deutlich wird, daß wir mit Ihnen da nicht in einem Boot sitzen.
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In der Haushaltsdebatte beklagten der Kanzler und der Arbeitsminister übereinstimmend die weitgehende Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform. „Uneinsichtige Verleumder" wurde gesagt. Auch wurde gesagt, Lügner seien am Werk. Wir haben es heute morgen wieder erlebt: Die Regierung behauptet, all die guten Taten würden in einer Fälscherwerkstatt umgebogen. Der Minister hat am 27. Oktober 1987 im Bundestag in bezug auf seine Kritiker folgendes festgestellt: „Die Neinsager" - das sind die Kritiker - „sind aus meiner Sicht die neuen Opportunisten in dieser Gesellschaft."
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Nun frage ich Sie, Herr Minister: Sind Behinderte, bei denen abkassiert werden soll und die aufstehen und sich dagegen wehren, schamlose Opportunisten? Sind Rentner, chronisch Kranke, Allergiker, bei denen abkassiert werden soll
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und die sich dagegen wehren, Opportunisten?
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Sind die Sachverständigen, die Ihr Kostendämpfungskonzept verwerfen, Opportunisten?
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- Nein. - Finden Sie es eigentlich richtig, Herr Minister, daß bei den Versicherten und Kranken rund 3,8 Milliarden DM im Arznei-, Heil- und Hilfsmittelbereich abkassiert werden sollen, und zwar über die Festbeträge, über Selbstbeteiligung und Leistungsausgrenzungen? Die davon betroffen sind werden fragen: Warum wird nur bei uns abkassiert; wo bleiben eigentlich die Leistungsanbieter?
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Wir haben heute morgen von dem Kollegen Dreßler, der jetzt leider nicht mehr hier ist, dazu ein schönes Beispiel gehört. Das ist der Original-Blüm-Ton zum Solidarbeitrag der Pharmaindustrie. Ich will Ihnen Ihre Einlassungen hier im Parlament vorlesen. Am 4. Dezember 1987 sagten Sie:
Wir erwarten einen Solidarbeitrag der Pharmaindustrie. Ohne diesen Solidarbeitrag ist diese Krankenversicherungsreform nicht zu machen.