Ministerin Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese erste Lesung des Gleichberechtigungsgesetzes ist für die Frauen in der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung. Es ist das bisher umfassendste Gesetzesvorhaben zur Überwindung der strukturellen Benachteiligung von Frauen in Beruf und Gesellschaft in der Geschichte der Bundesrepublik.


Mit diesem Gesetz erfüllt die Bundesregierung einen dreifachen politischen Auftrag, und zwar erstens aus Art. 31 des Einigungsvertrages, der den gesamtdeutschen Gesetzgeber zur Weiterentwicklung der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern und zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf verpflichtet, zweitens aus dem fast einstimmigen Votum der Verfassungskommission zur Ergänzung des Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes, wonach der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken soll, und schließlich drittens aus der Koalitionsvereinbarung für die 12. Legislaturperiode und der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 30. Januar 1991.
Die Schwerpunkte dieses Gleichberechtigungsgesetzes sind einmal die Frauenförderung, zum zweiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Bundesdienst, drittens die Durchsetzung der Gleichbehandlung von Frauen auch in der Wirtschaft, viertens die verstärkte Mitwirkung von Betriebs- und Personalrat bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung, fünftens der umfassende Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sowie sechstens die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen in öffentlichen Gremien.
Inzwischen hat ja auch die SPD einen eigenen Entwurf vorgelegt. Grundsätzlich begrüße ich das; aber ich bitte, daß wir nicht in vordergründige Polemik verfallen und falsche Versprechungen machen. Ich glaube, für die Frauen in diesem Lande ist nichts gewonnen, wenn wir bei dem Vorhaben, die Gleichberechtigung zu fördern, verfassungsrechtliche und wirtschaftspolitische Grundsätze außer acht lassen oder zumindest nicht gründlich bedenken.
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Nach über 40 Jahren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es wirklich wichtig, daß wir für Frauen gesetzliche Maßnahmen verabschieden und nicht sozusagen nur vorläufige Entwürfe verbreiten. Die Gesetze über die Gleichberechtigung können sich nämlich nicht außerhalb eines funktionierenden Rechtssystems in dieser Republik entwickeln und dürfen das Rechtssystem auch nicht überfordern. Ich denke, es ist deshalb wichtig, daß dieses Gesetz auch möglichst einfach durchzuführen ist. Wer - wie die SPD - vor allem auf die Quote und Bürokratie setzt, der springt aus meiner Sicht zu kurz.
Ich möchte an dieser Stelle, was die Einbeziehung der Wirtschaft anlangt, noch einmal Professor Benda zitieren, der ja ausdrücklich für eine leistungsbedingte Quote im öffentlichen Dienst ist und der bezüglich der Wirtschaft folgendes sagt:
... starre Quoten oder Regelungen, die einem privaten Arbeitgeber die Einstellung eines bestimmten Frauenanteils oder einen bestimmten Anteil von Frauen in Führungspositionen vorschreiben, sind nach meiner Auffassung mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht vereinbar.
An derselben Stelle sagt Benda das noch einmal ganz deutlich:
Eine Regelung, die ... positive Frauenförderungsmaßnahmen für den Bereich der Privatwirtschaft anordnete, wäre mit geltendem Verfassungsrecht unvereinbar.
Wir können als Gesetzgeber deshalb dieses Recht nicht einfach ignorieren. Ich denke, daß sich der Entwurf der Bundesregierung durch Realitätsnähe und Praktikabilität auszeichnet.
Ich möchte an dieser Stelle auf einige Schwerpunkte eingehen. Zum ersten: Die Frauenförderung in der Bundesverwaltung wird durch diesen Gesetzentwurf weitere Schubkraft bekommen. Heute ist der Frauenanteil in Leitungspositionen bei den obersten Bundesbehörden mit 6,7 % völlig unzureichend. Ich denke, so darf es nicht bleiben, das muß sich ändern.
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Deshalb strebt das Gesetz eine wirksamere Durchsetzung der Frauenförderung in der Bundesverwaltung an. Das schließt natürlich auch die Beseitigung der weiblichen Unterrepräsentanz ein. Aus diesem Grund müssen alle Dienststellen jeweils dreijährige Frauenförderpläne mit verbindlichen Zielvorgaben aufstellen. Sie werden von mit klaren Rechten und Kompetenzen ausgestatteten Frauenbeauftragten überwacht; sie sind beauftragt, die Zielvorgaben zu überwachen.
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- Das steht drin. Ab einer Mindestgröße der Dienststellen sind grundsätzlich Frauenbeauftragte zu bestellen. Ich weise noch einmal darauf hin, weil immer wieder gesagt wird, der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalte zu viele Soll-Vorschriften: Es handelt sich um gesetzliche Vorgaben, die dann auch verbindlich in dem Frauenförderplan einzuhalten sind.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möchte ich in einem zweiten Punkt besonders erwähnen. Sie wird für alle Beschäftigten, nicht nur für Frauen, in der Bundesverwaltung deutlich verbessert. Denn Gleichberechtigung bedeutet auch, daß sich ein solches Gesetz gerade bezüglich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie an Frauen und Männer gleichermaßen wendet.
Diese Vereinbarkeit ist durch folgende Regelungen deutlich verbessert. Es werden Aussagen gemacht zur familienbedingten Teilzeitarbeit und Beurlaubung, zur Stellenausschreibung, zur familiengerechten Arbeitszeit und - was ich für ganz wichtig halte - auch zur Fortbildung sowie zum Benachteiligungsverbot.
Der Gesetzentwurf verbessert die Rechtslage der betroffenen Beschäftigten durch ganz grundsätzliche Rechtsansprüche. Hier entsteht zum erstenmal eine neue Qualität für Frauen und Männer, die Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren wollen.
Ein wichtiger Posten ist die Teilzeitarbeit. Sie wird in unserem Gesetz nunmehr auch für Leitungspositionen ausdrücklich erwähnt. Ich halte das für eine ganz wichtige Sache. Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Teilzeitarbeit ein zukunftsweisendes Thema in der Hinsicht ist, wie wir mehr Menschen mit mehr Flexibilität in den Arbeitsprozeß integrieren können und wie es möglich wird, daß Familie und Beruf sich nicht ausschließen, sondern gesellschaftliche Bereiche

sind, die nebeneinander und miteinander existieren können.
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Familienbedingte Ausfallzeiten wegen Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden bei Einstellung und beruflichem Aufstieg verstärkt berücksichtigt. Das heißt, daß das Engagement in der Familie nicht mehr gleichbedeutend mit einem teilweisen Abschied von Beruf und Karriere sein muß.
Für mich ganz wichtig - das halte ich für einen neuen Ansatz in diesem Gesetz - ist die ausdrückliche gesetzliche Einbeziehung der aus der Familienarbeit und der ehrenamtlichen Sozialarbeit erworbenen Qualifikationen in den Leistungsbegriff. Dies ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt bei der Neubewertung von Arbeit in unserer Gesellschaft. Auch hier liegt ja vieles im argen, weil die verschiedenen Formen von Arbeit völlig unterschiedlich bewertet werden.
Drittens. Für die Durchsetzung der Gleichbehandlung der Frau am Arbeitsplatz auch in der freien Wirtschaft sind die Änderungen der §§ 611 a ff. BGB entscheidend. Das Gleichberechtigungsgesetz enthält jetzt klare Entschädigungsregelungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung. Es beseitigt damit jahrelange Rechtsunsicherheiten. Wird eine Frau wegen ihres Geschlechts durch einen Arbeitgeber benachteiligt, so erhält sie einen Entschädigungsanspruch in Höhe von regelmäßig einem und höchstens drei Monatsverdiensten. Diese Schadenersatzsumme steht im angemessenen Verhältnis - auch das muß man bei dieser Frage natürlich berücksichtigen - zu den Beträgen, die als Abfindung im Falle einer rechtswidrigen Kündigung bezahlt werden. Wir können die Dinge ja nicht ohne jede Relation zueinander sehen.
Bei der gleichzeitigen Diskriminierung mehrerer Frauen werden Obergrenzen von sechs bis zwölf Monatsverdiensten festgesetzt. Damit wird verhindert, daß kleine und mittelständische Unternehmen bei einer Vielzahl von Entschädigungsansprüchen unzumutbar belastet werden. Der Gesetzentwurf beschränkt die Regelung über die Obergrenze auf Unternehmen bis zu 400 Beschäftigten. Allerdings wird hier im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erweiterter Diskussionsbedarf entstehen. Das wird die Ausschüsse noch beschäftigen.
Es ist höchst bedauerlich, daß das Diskriminierungsverbot bei Stellenausschreibung in unserem Land, insbesondere für gehobene und Führungspositionen, noch immer täglich mißachtet wird.