dietmar schatz (NA), 1997-11-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dies ist kein historischer Tag heute. Obwohl: Das Energiewirtschaftsgesetz könnte das Schlüsselgesetz für eine Strategie der CO2-Reduktion und des Klimaschutzes sein, wenn Sie denn die richtigen Instrumente wählen würden. Dies aber tun Sie nicht, weil Sie das Stromeinspeisungsgesetz nicht in das Energiewirtschaftsgesetz integrieren, sondern nur anhängen und mit einer völlig falschen Härtefallklausel eine völlig unsinnige Deckelung für die regenerativen Energien, die für sie das faktische Aus bedeutet, festschreiben und weil Sie bei den Netzzugangsstrukturen und den Kostenstrukturen auf der Netzebene nicht die Interessen kleiner, dezentraler Erzeuger berücksichtigen.
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- Wir können darüber gleich noch reden, Herr Uldall.
Ich will diese beiden Aspekte behandeln und mit der Netzzugangsproblematik beginnen. Diese hat, wie Sie gleich merken werden, viel mit regenerativer Energie zu tun. Sie haben sich bei der Normierung der Durchleitungsvorschriften nach der anhaltenden Kritik aus der Wirtschaft und vom Kartellsenat des BGH etwas bewegt. Im Ergebnis wollen Sie aber nach wie vor nichts regeln. Sie delegieren diese wichtige Aufgabe über die Kann-Formulierung des § 3 c Abs. 2 - von der Sie, wie Sie gerade gesagt haben, Herr Rexrodt, keinen Gebrauch machen wollen - auf die sogenannte Verbändevereinbarung, die uns jetzt im Entwurf vorliegt.
Wenn diese Verbändevereinbarung in Kraft tritt, orientieren sich die Durchleitungsentgelte an einem entfernungsabhängigen Leistungspreis. Dadurch könnte wohl die Durchleitung von großen Strommengen über kurze Entfernungen zu angemessenen Durchleitungsentgelten realisiert werden; für die Masse der anderen Fälle wird jedoch der Netzzugang zugunsten der Netzbetreiber - das sind die großen Verbundunternehmen - durch sehr hohe Nutzungsentgelte massiv behindert. Im europäischen Ausland sieht das völlig anders aus. Dort gelten strommengenabhängige, aber entfernungsunabhängige Durchleitungsentgelte. Einen solchen „Briefmarkentarif" erhoffte ich mir auch für uns.
Die sehr hohen Nutzungskosten treffen kleine Stadtwerke und kleine Industriebetriebe inmitten eines großen Verbundnetzes ebenso wie dritte Anbieter, die auf Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder auf rein regenerativen Stromerzeugungsanlagen Strom produzieren, besonders hart. In allen anderen westlichen Ländern, insbesondere in Skandinavien, aber auch in England, in den Niederlanden und in den USA, gibt es staatlich geregelte Netzbenutzung.
Es ist doch ein Widersinn, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, daß wir in den anderen von uns liberalisierten Netzen - bei der Telekom, bei der Bahn - mittels einer Regulierungsbehörde eine klare Regulierung geschaffen haben, die Netzzugang und Netzbetrieb regelt und kontrolliert, nur nicht in der Stromwirtschaft. Was soll dieser Unfug?
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Die Stromindustrie hat ein gleiches Netzzugangsrecht auf den anderen Märkten - wie in der Telekommunikation - für sich nachdrücklich gefordert. Das Argument, monopolgeneigte Märkte müßten reguliert werden, galt zu Recht für die Bahn und für die Telekom. Im gleichen Umfang gilt dies auch für den Strommarkt.
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Ich wiederhole: Monopolgeneigte Märkte müssen reguliert werden. Ich will dazu ein Beispiel nennen, das ich von Claus Möller gehört habe: Wenn der Firma Daimler-Benz alle Autobahnen gehörten, so hätten andere Automobilhersteller nur dann eine faire Chance auf Autobahnbenutzung, so sagt er, wenn eine neutrale Instanz dafür Sorge trägt, daß die anderen Autos nach gleichen Bedingungen wie Mercedes auf der Autobahn fahren dürfen.
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Sonst könnten VW und BMW aufgeben.
Diese Logik gilt auch für die EVUs. Deswegen: Orientieren Sie sich an Skandinavien, an den Niederlanden, an England und an den USA und regeln Sie das genauso! Sie tun das nämlich bisher nicht.
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- Das ist hier genauso logisch wie in anderen Ländern.

Dietmar Schütz ({5})
Ich spreche deswegen so ausführlich über die Regulierung der Netze, weil hier die zentrale Weichenstellung auch für die regenerativen Energien stattfinden muß. Fairer Zugang zu den Netzen und ein Kostenausgleich auf der Netzebene sind für die erneuerbaren Energien lebenswichtig.
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Die Koalition hat diese Netzregulierung nicht vorgenommen.
Ich komme jetzt zu einer entscheidenden Frage: Einen Kostenausgleich auf der Netzebene - das wäre für uns eine sinnvolle Härtefallregelung - bringen Sie nicht zustande. Statt dessen bringen Sie als Ihre Lösung zur Härtefallklausel im Stromeinspeisungsgesetz wieder den doppelten Deckel. Das bedeutet das Aus für die regenerativen Energien in den Jahren 2001, 2002.
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- Ich komme gleich dazu, Herr Hirche.
Schon heute werden sich die Investoren am Gesetz orientieren und deshalb schon heute auf das Ende der diesbezüglichen Regelung schauen; sie werden nicht investieren. Das ist die Wirkung Ihres doppelten Deckels. Denken Sie daran, was bisher schon alles auf diesem Markt passiert ist. Tacke ist pleite gegangen; Enercon baut ab. Daran hängen 10 000 Arbeitsplätze.
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- Weil die Bedingungen im Augenblick nicht auskömmlich sind, lieber Herr Grill.
Wir sollten statt dessen mit einem bundesweiten Kostenausgleich auf der Netzebene beginnen. Er ist deswegen so wichtig, weil im Augenblick alle Kosten bei den norddeutschen Unternehmen auflaufen. Diese regionale Schieflage, die wir zu Recht beklagen, darf nicht hingenommen werden. Es kann nicht angehen, daß beim Ausbau der regenerativen Energien - insbesondere bei der Windenergie, aber jetzt auch bei der Biomasse - alle Kosten nur in Norddeutschland auflaufen. Das kann nicht sein. Man muß da für einen Ausgleich sorgen; es genügt nicht, das mit einem Deckel lösen zu wollen. Denn die Kosten fallen tatsächlich an.
Die in der Sache begrüßenswerte Einbeziehung von Biomasse wird das noch verstärken. Ich komme als Oldenburger aus einem Gebiet, wo Biomassenutzung stattfinden wird. Auch in bezug darauf gibt es keinen Ausgleich. Alle Kosten landen bei uns. Das kann nicht sein.