Michael Schmude (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Dr. Schnell hat beklagt, daß die Entwicklungspolitik in der heutigen Debatte ein bißchen zu kurz gekommen ist. Dafür gibt es auch eine Erklärung: Unsere EntwickMichael von Schmude
lungspolitik findet so viel Anerkennung, daß selbst die Opposition bisher wenig daran kritisieren konnte.
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Wenn hier im Rahmen der Gesamtdebatte über den Haushalt auch unter Spargesichtspunkten diskutiert werden mußte, dann spiegelt sich diese Diskussion sehr wohl auch im Einzelplan 23 wider. Schon vor dem Berichterstattergespräch im September, das mit großer Sachlichkeit und auch in großer Übereinstimmung geführt wurde und für das ich mich bei den Kollegen ausdrücklich bedanken möchte, haben die Gespräche mit den Vertretern der Nichtregierungsorganisationen und auch mit einzelnen Botschaftern gezeigt, daß diesmal manche Wünsche offenbleiben müssen, weil die dafür notwendigen Finanzmittel nicht verfügbar sind.
Man kann aber auch feststellen, daß die Einsicht bei den Betroffenen größer ist als bei manchem Vertreter der Opposition. Manch einer sollte sich schon fragen, ob es Sinn macht, jetzt noch Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar sind und die zugleich durch ihre Überzogenheit das bisher Erreichte noch entwerten.
Der Maßstab bei der Beurteilung unserer Entwicklungshilfe kann eben nicht nur beim Haushaltsvolumen selbst oder etwa bei der umstrittenen ODA-Quote angelegt werden. Mehr denn je muß Qualität, das heißt für mich: Effektivität und Effizienz, und vor allem auch die Nachhaltigkeit unserer Hilfe im Vordergrund stehen.
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Wir können nicht darauf verzichten, daß unsere Hilfe wirklich um die Selbsthilfe ergänzt und letztendlich durch sie ersetzt wird.
Als eine der führenden Industrienationen tragen wir eine besondere Mitverantwortung für die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer und ihre Einbindung in die Weltwirtschaft. Dies ist der wirksamste Weg zur Armutsbekämpfung sowie zur Krisen- und Konfliktvorbeugung in der Dritten Welt. Eine erfolgreiche Stabilitätspolitik bei uns kommt mittel- und langfristig auch den Entwicklungsländern zugute, weil wir nur so zusätzlichen Freiraum für größere finanzielle Leistungen bei uns erreichen.
Starke Geberländer sind der beste Garant für eine dauerhafte, erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dies gilt auch vor dem Hintergrund einer starken D-Mark. Ohne allerdings eine Politik der Schuldenbegrenzung bei uns lösen wir nicht die Schuldenproblematik der Dritten Welt. Dies wollen und müssen wir auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Währungsunion mit ihren Sparzwängen und mit ihren Stabilitätskriterien sehen. Dies wird ebenfalls ein Gewinn für die Länder der Dritten Welt sein. Eine Gefälligkeitspolitik ohne Rücksicht auf unsere eigene Leistungsfähigkeit wäre aber auch bezüglich
der Akzeptanz der Entwicklungspolitik in Deutschland selber fatal.
Der Haushalt 1997 für diesen Einzelplan liegt nunmehr bei 7,651 Milliarden DM. Es kommt jetzt darauf an, diese Mittel wirklich optimal einzusetzen. Wir haben, Herr Kollege Dr. Schnell, in der Vergangenheit immer wieder erlebt, daß bei bestimmten Vorhaben Verzögerungen in der Abwicklung auftraten und wir am Ende eines Jahres Haushaltsreste hatten. Es bleibt deshalb abzuwarten, wie sich der Haushaltsvollzug 1996 entwickelt.
Es ist für mich schon ein Ärgernis, daß vor einem Jahr auf uns großer Druck seitens der Europäischen Union ausgeübt wurde, um den deutschen Beitrag für den Europäischen Entwicklungsfonds nachhaltig zu erhöhen. Jetzt stellen wir erneut fest, daß von den angeblich so dringend benötigten 892,5 Millionen DM 1996 wohl nur 430 Millionen DM abfließen werden. Der Finanzminister kann sich darüber zwar freuen, aber das Geld hätten wir im Entwicklungshilfeetat für andere Dinge dringend gebraucht.
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Der im Vorjahr eingeführte Deckungsvermerk beim Europäischen Entwicklungsfonds kann in 1996 und auch in den Folgejahren für die finanzielle Zusammenarbeit genutzt werden. Wir haben hier eine Abarbeitung von rund 38 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen, die sich möglicherweise auch in Zukunft schneller abwickeln werden. Aber wieviel Barmittel bei der finanziellen Zusammenarbeit 1997 tatsächlich fließen müssen, kann niemand vorhersagen.
Mit 2,262 Milliarden DM für diesen Bereich haben wir sicher eine vorsichtige Veranschlagung vorgenommen. Der Mittelabfluß kann aber gesteuert werden. Deshalb ist eine Abrufplanung noch exakt zu erarbeiten. Sollte zusätzlicher Finanzbedarf auftreten, so wäre eine Deckung über nicht benötigte Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds möglich oder aber durch den Verkauf von Forderungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die wir zunächst einmal bis zu 250 Millionen DM freigegeben haben.
Jährlich fließen uns turnusmäßig allein 1,2 Milliarden DM Tilgungszahlungen aus der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern wieder zu. Sie fließen, Herr Kollege Dr. Schnell, in den Einzelplan 23 und damit direkt in die Entwicklungshilfe. Sie versetzen uns in die Lage, revolvierend wieder tätig zu werden. Das heißt, hier gehen keine Gelder in den großen Sack des Bundesfinanzministers, sondern direkt in dieses Haus und kommen anderen Entwicklungsländern wieder zugute.
Wären wir dem SPD-Antrag gefolgt und hätten wir für die finanzielle Zusammenarbeit 624 Millionen DM mehr im Haushalt ausgewiesen, wäre damit der Entwicklungshilfeetat weit über den Ansatz für 1996 hinausgewachsen.
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Wir hätten dies ohne Deckungsschwierigkeiten tun können. Wir hätten nur den Forderungsverkauf zu erhöhen brauchen und damit eine bessere Optik hergestellt. Wir haben das nicht getan, weil es erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Höhe der erforderlichen FZ-Mittel und ihre Verteilung auf die Haushaltsjahre 1996 und 1997 gibt. Deshalb ist der von uns vorgesehene Weg solider. Tatsächlich - das ist meine Einschätzung - dürfte der Haushaltsvollzug 1997 wohl dem von 1996 entsprechen.
Die Zeiten knapper Haushaltsmittel erfordern intelligente Lösungen. Die für die Kapitalerhöhung bei der DEG vorgesehenen 40 Millionen DM haben wir einvernehmlich im Einzelplan 23 umgeschichtet. Gleichzeitig haben wir durch eine Genehmigung, den Kapitalmarkt stärker zu nutzen, die DEG in die Lage versetzt, ihr Geschäftsvolumen statt um diese 40 Millionen DM um 600 Millionen DM auszuweiten. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man auch bei knappem Geld etwas tun kann, um die Anstrengungen in der Entwicklungshilfe auszuweiten. Die vorgesehene Teilprivatisierung der DEG eröffnet im übrigen zusätzliche Möglichkeiten.
Ein großer Kreis deutscher Firmen hat in den letzten Tagen und Wochen zum Ausdruck gebracht, welche Bedeutung die deutsche Wirtschaft der Entwicklungshilfe beimißt. Wir wissen, daß etwa 85 Prozent unserer Entwicklungshilfeleistungen deutsche Arbeitsplätze sichern.
Nun haben wir in den vergangenen Jahren - Herr Kollege Dr. Schnell hat darauf schon verwiesen - gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen im Fachbereich nach Wegen gesucht, wie die Schuldenproblematik der Dritten Welt gelöst werden kann. Die Bundesregierung hat erfolgreich die Position dieses Parlaments vertreten. Jetzt ist die Schuldenerlaßquote bei den extrem hoch verschuldeten ärmsten Ländern vom Pariser Club auf nunmehr 80 Prozent angehoben worden. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen.
Vorrangig allerdings müssen wir bilateral eine endgültige Bereinigung der übernommenen DDRForderungen gegenüber den Entwicklungsländern vornehmen. Hier kommt den Verhandlungen mit Kuba schon wegen des Volumens von 820 Millionen Transferrubeln eine besondere Bedeutung zu. Ich erwarte von der Bundesregierung, daß diese Verhandlungen, die inzwischen aufgenommen worden sind, beschleunigt geführt werden.
Wir haben als Berichterstatter einvernehmlich auch in diesem Jahr eine Aufstockung des Limits für den Erlaß von Schulden bei gleichzeitiger Durchführung von nationalen Projekten der Armutsbekämpfung und des Umweltschutzes vorgenommen. Statt 200 Millionen DM können nunmehr 210 Millionen DM dafür eingesetzt werden, und der Empfängerkreis wurde um die Länder mit einem Pro-Kopf -Einkommen bis 2 895 Dollar im Jahr erweitert. Dieses Instrument hat großes Interesse bei den Entwicklungsländern gefunden. Wir spielen als Nation auch hier eine Vorreiterrolle in der internationalen Gläubigergemeinschaft.
Ein genereller Schuldenerlaß, wie er jetzt wieder gefordert wird, gegenüber den ärmsten Ländern, womöglich noch ohne Rücksicht auf die jeweiligen Verhältnisse, kann nicht ernsthaft in Betracht kommen. Die Einzelfallprüfung ist schon deshalb notwendig, weil sich die Hälfte der 30 ärmsten Länder der Welt in der Hitliste derer, die den höchsten Prozentanteil ihres Bruttosozialproduktes für Rüstungsausgaben aufwenden, unter Platz 1 bis 60 wiederfinden. Unsere Entwicklungshilfe war und ist immer ein Stück Friedenssicherung. Das soll auch so bleiben.
Das, was im Haushalt abgesenkt wurde, geht nicht an die Kernsubstanz unserer Entwicklungshilfe. Am stärksten sind die Kürzungen mit 200 Millionen DM zu Lasten der multilateralen Titel vorgenommen worden. Im Haushaltsausschuß besteht seit langem Einvernehmen darüber, daß die multilaterale Hilfe im Verhältnis zur bilateralen zu stark angewachsen ist.
Niemand kann von uns erwarten, daß wir angesichts der gegebenen Rahmenbedingungen, nämlich unseres großen Engagements in Osteuropa einschließlich der vorübergehenden Aufnahme von fast 500 000 Bürgerkriegsflüchtlingen - von den abgelehnten und nicht zurückgeführten Asylbewerbern will ich hier gar nicht reden -, nicht auch unsere eigene Leistungsfähigkeit realistisch einschätzen und daraus angemessene Konsequenzen ziehen. Alles andere wäre verantwortungslos und keine Grundlage für eine auch in Zukunft erfolgreiche Entwicklungspolitik.
Ich danke zum Abschluß Herrn Minister Spranger und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, daß auch in schwierigen Haushaltsjahren stets eine erfolgreiche Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Dritten Welt geleistet werden konnte. Ich bin sicher, daß das auch in Zukunft so bleiben wird.
Die Koalitionsfraktionen stimmen dem Einzelplan 23 zu.
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