Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-09-25:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 2005 wird auf deutschen Autobahnen und seit
2012 zusätzlich auf bestimmten vier- und mehrstreifigen
Bundesstraßen eine Maut für Lkw ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht erhoben. Das geschieht ohne Eingriff in den Verkehrsfluss und weitgehend vollautomatisch durch die intelligente Kombination aus Satelliten,
Navigation und Mobilfunk.

Die Lkw-Maut leistet einen wichtigen Beitrag zum
Ausbau und zum Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur.
Gemäß dem Bundesfernstraßenmautgesetz werden die
Einnahmen dem Verkehrshaushalt zugeführt. Sie werden
in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung
der Verkehrsinfrastruktur verwendet.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen bei der Erhebung der
Maut die Vorgaben der Eurovignetten-Richtlinie beachten. Danach müssen sich die gewogenen durchschnittlichen Infrastrukturgebühren an den Baukosten und an
den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des
betreffenden Verkehrsweges orientieren. Die jeweils geltenden Mautsätze werden durch wissenschaftlich fundierte Wegekostengutachten ermittelt. Bislang gab es
zwei, und zwar 2002 und 2007. Das neue Wegekostengutachten haben wir im März 2014 vorgestellt. Es deckt
den Zeitraum von 2013 bis 2017 ab.

Nun liegt der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vor. Die
geltenden Mautsätze müssen an die Ergebnisse des Wegekostengutachtens 2013 angepasst werden. Daraus ergeben sich nun zukünftig geringere Mautsätze. Warum?
Die gegenüber der Erstellung des vorherigen Wegekostengutachtens deutlich gesunkenen Zinskosten sind hier
die wesentliche Ursache. Das ist ein Vorteil für den
Bund, und dieser Vorteil muss an die Nutzer weitergegeben werden.
Das Wegekostengutachten 2013 dient auch als Grundlage für eine günstigere Mautkategorie für die besonders
schadstoffarmen Lkw der Euro-VI-Klasse. Zudem enthält es auch Berechnungen zu den externen Kosten aus
Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die seit einer
Änderung der Eurovignetten-Richtlinie aus dem Jahr
2011 zusätzlich angelastet werden können. Zunächst
sollen nur die Kosten für die Luftverschmutzung angelastet werden. Die Anlastung aus der Lärmbelastung
wird später kommen, weil die Grundlagendaten hierzu
ganz neu erhoben werden müssen.

Durch die neuen Mautsätze ergeben sich im Zeitraum
2015 bis 2017 Mindereinnahmen gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan 2014 bis 2018 von insgesamt
460 Millionen Euro. Diese Einnahmelücke muss geschlossen werden, um die notwendige Finanzierung der
Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft sicherzustellen.
Was ist hier geplant? Hierzu soll zum 1. Juli 2015 die
Mautpflicht auf weitere circa 1 100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen ausgeweitet werden. Auch soll die
Mautpflichtgrenze von 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt werden. Diese Maßnahmen sind, wie Sie wissen, noch nicht Gegenstand des
vorliegenden Gesetzentwurfs. Sie werden später in einem separaten Gesetz umgesetzt.

Eine der großen Aufgaben in dieser Legislaturperiode
wird es sein, eine leistungsfähige Infrastruktur in unserem Land sicherzustellen. Wir wollen und müssen dafür
sorgen, dass der Finanzierungskreislauf Straße auch in
Zukunft funktioniert. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.

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