Schanz (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der fast interfraktionell, durch
CDU/CSU, SPD und FDP, zustande gekommene Antrag wird von meiner Fraktion voll getragen.
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Frau Eid, beim Thema Armutsbekämpfung insbesondere in der Dritten Welt ist die Tatsache, daß sich die im Streit liegenden Parteien bei solchen Themen zusammenfinden, schon ein Wert an sich. Dann könnte man über die eine oder andere unterschiedliche politische Position hinwegsehen, weil das ein Signal in Richtung Menschen in der Dritten Welt ist.
Die Armutsbekämpfung in diesem Sinne als vordringliche Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit zu bezeichnen ist richtig. Diesen Weg als Königsweg zu nennen liegt mir natürlich fern. Erfolg und Mißerfolg dieses neuen Instrumentes hängen auch von den Rahmenbedingungen ab, die der Staat, die Staaten, für eine gedeihliche Selbsthilfe zu setzen bereit sind. Die Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe darf sich nicht allein oder vornehmlich auf den individualistischen Begriff der Hilfe zur Selbsthilfe reduzieren. Neben der Reaktivierung der Eigenkräfte ist die Einbindung der Selbsthilfeprozesse breitenwirksam zu gestalten. Organisationen des formalen Sektors, z. B. Genossenschaften, Gewerkschaften, Parteien, Handwerks- oder Handelskammern sowie Einrichtungen der Aus- und Fortbildung müssen zur Bekämpfung der Armut einbezogen und gestärkt werden.
Aus der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung ist auch ablesbar, welche kollektiven Anstrengungen - organisierter Kampf beispielsweise - nötig sind, um Chancengleichheit, Entwicklung gegen verkrustete Herrschaftsstrukturen und im Kampf gegen Privilegieninhaber durchzusetzen. Es müssen also politische und gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die individuelle und kollektive Selbsthilfeinstrumentarien erst ermöglichen.
Auch andere Bedingungen, z. B. weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen, von denen hier immer die Rede ist - die Terms of trade, Verschuldungsproblematik etc. - , dürfen heute und bei dieser Debatte überhaupt nicht außer acht gelassen werden. Nach meiner Überzeugung sind alle Instrumentarien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, so gut sie sein mögen oder gemeint sein mögen, ergebnis- und erfolglos, wenn diesen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Weltwirtschaftsordnung nicht entgegengewirkt wird.
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Wir Entwicklungspolitiker sollten uns auch davor hüten, diese Instrumentarien wie Evangelien vor uns herzutragen und vorzubeten und glauben zu machen, wir könnten die Nord-Süd-Problematik, den -Konflikt - besser gesagt - im umfassenden Sinn lösen. Diese Betrachtungsweise ist nach meinem Verständnis von Grund auf unpolitisch und geht auch an der Bewußtseinslage breiter Bevölkerungsschichten in unseren Ländern vorbei. Das heißt: Alle diese wohlgemeinten Instrumentarien der Zusammenarbeit im bilateralen Verhältnis zwischen Nehmer- und Geberländern,

aber auch im multilateralen Sinne dürfen nicht an den Egoismen der Menschen in den Geber- oder Nehmerländern scheitern, sondern erfordern explizit internationale Solidarität.
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Es sind also weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu fordern bzw. zu gestalten, die wirklich gerecht sind. Der Abbau von Handelsschranken, der Abbau der Diskriminierung von Exporten der Entwicklungsländer, die Entschuldung der Dritte-Welt-Länder von Fall zu Fall und eine gerechte Fiskalpolitik, die Überschuldung und Verschuldung schon im Ansatz vermeidet, sind wichtiger und hilfreicher als alle noch so gutgemeinten Reparationsinstrumentarien. Hierzu gehört für die Bundesrepublik Deutschland und für alle EG-Mitgliedstaaten vor allem schon eine ökologisch und ökonomisch vernünftige und gerechte Agrarpolitik,
({3}) welche Überschüsse vermeidet
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und Überschüsse nicht als Exportminen gegen Entwicklungsländer einsetzt. Jede Tonne Weizen, meine Damen und Herren, jede Tonne Fleisch, die bei uns subventioniert, in Dritte-Welt-Ländern oder in Schwellenländern abgesetzt wird, zerstört dort bäuerliche Existenzen und vernichtet positive Ansätze der Hilfe zur Selbsthilfe.
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Damit die benachteiligten Völker ihre Situation erst erkennen und daraus ableiten können, welche Hilfsmöglichkeiten sie haben oder einfordern dürfen, müssen Bildung und Ausbildung im Vordergrund aller Bemühungen stehen. Nur der wissende Mensch weiß um seine Benachteiligung, weiß, warum er benachteiligt ist. Nicht zuletzt paßt hier der Begriff „Wissen ist Macht" in die politische Auseinandersetzung.
In der logischen Konsequenz meiner Ausführungen ist festzuhalten, daß ein wesentlicher Bestandteil eines auf Selbsthilfe beruhenden Entwicklungsprozesses die Beteiligung ist. Die Politik zur Förderung von Selbsthilfe muß auch eine Politik zur Förderung von innen getragener gesellschaftlicher Prozesse sein. Die Geberländer haben über den Politikdialog auf solche Prozesse hinzuwirken. Die Selbsthilfepolitik muß auf Beteiligung der Mehrheit der Bevölkerung am politischen Leben aufbauen.
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Insofern ist diese Politik auch Einmischung. Das hat mit Paternalismus überhaupt nichts zu tun.
Die Politik der Bundesrepublik auf diesem Feld muß also über Parteinahme für die ärmeren Bevölkerungsschichten deutlich machen, daß unsere Bemühungen nicht zur Stabilisierung maroder Herrschaftsstrukturen führen, nicht Eliten bedienen, die auf Armutsbekämpfung selbstverständlich überhaupt keinen Wert legen. Eine solche Grundüberzeugung oder Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ist nicht neutral und auch nicht partnerschaftlich. Die staatliche und insbesondere die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit hat sich also vornehmlich auf die Bekämpfung der Massenarmut zu konzentrieren.
Bessere Ernährung, bessere Gesundheit, bessere Bildung für Kinder und bessere Wohnverhältnisse für alle sind nur über Möglichkeiten zu steigenden Einkommen erzielbar. Dies setzt aber strukturelle und gesellschaftliche Veränderungen in den Nehmer- und Geberländern voraus. Wer von gerechteren oder gerechten Wirtschaftsstrukturen und Handelsbeziehungen redet bzw. diese fordert, muß damit beginnen, im eigenen Verantwortungsbereich die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Die Ausrichtung der Bemühungen auf die Entwicklungsländer - oder anders ausdrückt: Nehmerländer - verengt die Wirkungsmöglichkeiten und macht zudem deutlich, daß eigentlich Bevormundung statt Zusammenarbeit gemeint ist.
Wir bewerten die Arbeit der interfraktionellen Arbeitsgruppe als einen Teilansatz zur positiven Lösung. Ich betone nochmals: Als Königsweg bezeichnen wir dies nicht.
Die SPD-Fraktion weist allerdings darauf hin, daß sie auch darauf achten wird und achten muß, daß die politische Absicht dieses Antrags, nämlich einen ins Gewicht fallenden Anteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit der direkten Armutbekämpfung zuzuleiten, der entwicklungspolitischen Praxis der Bundesregierung entspricht. So heißt es denn auch richtig im letzten Absatz auf der ersten Seite unseres Antrags:
Derartige entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen müssen von der zwischenstaatlichen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik angestrebt werden. Die Industrieländer müssen zur Umgestaltung ihrer Politikbereiche bereit sein . . .
Die Verengung auf den Etat 23 oder auf das BMZ hilft überhaupt nicht.
Massenarmut in den Ländern der Dritten Welt behindert die Entwicklung aller. Darüber dürfte unter uns Entwicklungspolitikern eigentlich kein Streit ausbrechen. Darauf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werden wir zu achten haben.
Die Mobilisierung der kreativen und produktiven Fähigkeiten der Armen und die Förderung ihrer Beteiligung am wirtschaftlichen Entwicklungs- wie am politischen Willensbildungsprozeß sind traditonelle Grundanliegen der deutschen Sozialdemokratie. Wir wissen aus eigener Erfahrung nur zu gut, daß die Befriedigung der Bedürfnisse der breiten Massen nur über politische Organisationen, kollektiven Kampf und Selbstbestimmung erreicht werden könnte.
Basierend auf der Sachverständigenanhörung vom 20. Juni 1988 eröffnet der gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD die vielleicht einmalige Chance, selbsthilfebezogene Armutsbekämpfung über alle Parteigrenzen hinweg zu einem wesentlichen Gestaltungsprinzip der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Ob oder inwieweit diese Chance genutzt werden kann, kann sich jedoch nur in der Praxis erweisen. Dieser Praxistest steht noch aus.
Wenn Skepsis angebracht ist, dann deshalb, weil in der Vergangenheit der Vorwurf, die deutsche Entwicklungspolitik diene in erster Linie deutschen Exportinteressen, und Armutsbekämpfung spiele nur eine untergeordnete Rolle, nicht immer überzeugend widerlegt werden konnte. Zweifelhafte Großprojekte, sogenannte weiße Elefanten, stehen weiterhin allzuoft im Vordergrund, während im Vergleich dazu meines Erachtens die zur Armutsbekämpfung eingesetzten Mittel nach wie vor zu gering sind.
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Wenn weiterhin in neueren Verlautbarungen des BMZ eine Konzentration der Mittel auf weniger Projekte und deren raschere Übergabefähigkeit gefordert wird, so scheint uns dies im Widerspruch zu den Notwendigkeiten selbsthilfeorientierter Vorhaben der Armutsbekämpfung zu stehen. Diese bedingen nicht nur die Förderung vielfältiger lokaler und von ihrer Natur her tendenziell eher kleinerer Vorhaben.
Meine Damen und Herren, wirksame Armutsbekämpfung verlangt vor allem auch die Unterstützung von in aller Regel langwierigen Prozessen der Selbsthilfe und der gesellschaftlichen Organisation benachteiligter Bevölkerungsschichten, die gerade nicht unter das Diktat der raschen Übergabefähigkeit gestellt werden dürfen. Man muß Geduld auch mit denen haben, die keine Chance hatten, zu lernen, ihre Interessen in Freiheit und Deutlichkeit durchzusetzen. Man muß Geduld mit denen haben, die vielleicht nicht warten wollen, bis wir bereit sind, das zu geben, was wir geben könnten. Wir müssen beachten, daß der in Europa eingeleitete Einheits- oder Einigungsprozeß nicht erneut zur Benachteiligung und zur Ungerechtigkeit für die Menschen in der Dritten Welt wird.
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Insofern, Kolleginnen und Kollegen, zusammengefaßt und zum Schluß: Die Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe ist ein weiteres, von uns aus betrachtet vernünftiges Instrument. Alle Instrumente zusammen ersetzen nicht eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, ersetzen nicht gerechtere Rahmenbedingungen, von denen hier immer wieder die Rede ist. Ich bin überhaupt skeptisch, ob mit dem begrenzten Anteil deutscher Entwicklungszusammenarbeit im staatlichen wie im nichtstaatlichen Bereich diese Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden können. Die anderen Politikbereiche - die Finanzpolitik, die Wirtschaftspolitik im nationalen wie im übernationalen Sinn - müssen hinzugefügt werden, um erfolgreich der Armutsbekämpfung zu dienen.
Schönen Dank.
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