Rainer Funke (NA), 2001-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die Bundesjustizministerin nimmt die Verpflichtung zur Umsetzung der schon erwähnten drei europäischen Richtlinien zum Anlass, das gesamte Schuldrecht des BGB einer Revision zu unterziehen und zu
verändern. Hierzu wird uns eine 686-seitige Drucksache
vorgelegt, die in kürzester Zeit im Bundestag zu beraten
sei. Dabei wird der übliche Weg einer Gesetzesinitiative
der Bundesregierung - von der Bundesregierung zum
Bundesrat, von dort wieder zurück zur Bundesregierung
und erst dann zum Bundestag - nicht verfolgt. Die fleißigen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben es
übernommen, diese 686 Seiten durch Handauflegen in
den Bundestag einzubringen.

({0})

Ich möchte ganz offen sagen: Dieses verkürzte Verfahren hat natürlich auch Vorzüge. Dadurch erhalten wir
nämlich die Möglichkeit, etwas länger über dieses Gesetz
zu beraten. Zugleich wird aber das Verfassungsorgan
Bundesrat missachtet.

({1})
Der Bundesrat wird sicherlich auch eine Stellungnahme
abgeben wollen. Diese Stellungnahme kann aber bei diesem Verfahren im Bundestag gar nicht bzw. nur verspätet
berücksichtigt werden.

({2})

Man fragt sich ganz automatisch: Warum diese Hast?
Dadurch können nur Fehler passieren, wie sie der Bundesregierung bei § 284 Abs. 3 BGB, der beim Gesetz zur
Beschleunigung fälliger Zahlungen geändert wurde, unterlaufen sind. Dieses Missgeschick in § 284 Abs. 3 BGB
wollen Sie jetzt schnell wieder ausbügeln. Auch kleine redaktionelle Fehler sind vorhanden; ich möchte nur § 309
BGB erwähnen, in dem Sie von Wertungswertungsmöglichkeit, nicht von Wertungsmöglichkeit sprechen. Das ist
sprachlich nicht in Ordnung. Das passiert, wenn man
große Hast an den Tag legt.

Auch der Hinweis auf die drei umzusetzenden europäischen Richtlinien geht fehl, denn diese könnten, wie andere Richtlinien vorher auch - im Übrigen mit Ihrer Unterstützung -, durch Sondergesetze in nationales Recht




Volker Beck ({3})


umgesetzt werden. Wir bräuchten dazu nicht das gesamte
BGB und insbesondere das Schuldrecht zu ändern.

({4})

Es ist durchaus richtig, dass die Grundzüge des Schuldrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs seit über 100 Jahren
gelten. Was sich 100 Jahre bewährt hat, muss nicht unbedingt schlecht sein. Vieles, was sich an wirtschaftlichen
und gesellschaftspolitischen Entwicklungen getan hat, ist
durch Gesetzesänderungen und durch die Rechtsprechung
aufgefangen worden. Dadurch wurden adäquate Ergänzungen vorgenommen. Herr Kollege Beck, Sie erwähnen
die positiven Vertragsverletzungen. Regelungen dazu hat
bereits das Reichsgericht entwickelt.

({5})

Dies gilt auch für die culpa in contrahendo. Es ist nicht
notwendig, für diese Regelungen eine Änderung des
Schuldrechts vorzunehmen.

Die Praxis - darauf weisen auch zahlreiche Wissenschaftler hin - kann mit dem derzeit geltenden Schuldrecht vernünftig umgehen. Der Rechtsschutz des Bürgers
ist in keiner Weise gefährdet. Eine hastige Umsetzung des
Reformvorhabens ist nicht geboten.

({6})

Vielmehr sollten Anregungen und Bedenken der Schuldrechtskommission und der Schuldrechtslehrer, die in Regensburg und Berlin auf ihren extra durchgeführten Sondertagungen heftige Kritik geäußert haben - Frau
Ministerin, das haben Sie nicht erwähnt -, berücksichtigt
werden.

({7})

- Ich war auch dabei.

({8})

Sie waren am Sonnabend dort und ich am Freitag.

({9})

- Ihr Staatssekretär Geiger saß neben mir. Frau Ministerin, Sie sind erst am Sonnabendmorgen gekommen.

({10})

- Das ist sehr schön.

Ich habe genauso wie Sie in der „ZIP“ - die entsprechende Ausgabe der „ZIP“ ist uns in den letzten Tagen zugegangen - die Erörterung der Schuldrechtslehrer nachgelesen. Der Gesetzentwurf wirft eine Vielzahl neuer,
schwieriger Probleme auf, die mit den Praktikern in der
Wirtschaft und auch sicherlich mit den Schuldrechtslehrern eingehend diskutiert werden müssen.

Das BGB ist sechs Jahre lang im Reichstag beraten
worden, nachdem die Wissenschaft viele Jahre darüber
diskutiert hatte. Wir aber sollen im Bundestag in wenigen
Wochen - es sind nur wenige Wochen, wenn man die
Sommerpause abzieht - über dieses Gesetz beraten. Ich
glaube nicht, dass das eine angemessene Zeit ist.

({11})

Nun will ich gar nicht beanspruchen, dass es hier einen
solch langen Zeitraum wie bei der Beratung des BGB im
Reichstag geben muss. Aber die wenigen Wochen, die wir
für die Beratung haben, reichen mit Sicherheit nicht aus.
Es kann jedenfalls nicht richtig sein, dass das Bundesministerium der Justiz mit all seinen hoch qualifizierten
Beamten zwei Jahre Vorbereitungszeit für diesen Gesetzentwurf hat, während der Bundestag als zentrales Gesetzgebungsorgan innerhalb weniger Wochen dieses so wichtige Gesetz abnicken soll.

({12})

Aber so stellen Sie sich anscheinend die Arbeit des Parlaments vor.

Die einzelnen Probleme des Entwurfs können auch
nicht durch eine eintägige Anhörung von Sachverständigen hinreichend erörtert werden. Wir müssen die einzelnen Gebiete miteinander gründlich beraten.

({13})

Wir haben über viele Jahre gesagt - im Übrigen auch
von der Bundesjustizministerin, damals noch Oppositionsabgeordnete, unterstützt -, wir wollen die europäischen Richtlinien nicht ins BGB einstellen. Wir und auch
das Bundesjustizministerium haben aus guten Gründen
immer die Lösung favorisiert, aus den Richtlinien Sondergesetze zu machen, um die Systematik des BGB nicht
zu zerstören. Sie aber haben eine Kehrtwendung gemacht
und wollen die europäischen Richtlinien sowie die vielen
Nebengesetze in das BGB integrieren. Das kommt der
Systematik des BGB sicherlich nicht entgegen.

({14})

Man kann dann auch nicht mehr von Transparenz reden, wie das Herr Beck getan hat. Wir sollten uns um der
Systematik des BGB willen auf die Aufnahme grundlegender Änderungen beschränken und die vielen europäischen Richtlinien in Nebengesetze - meinetwegen in ein
Verbrauchergesetz - aufnehmen.

Meine Anregung ist daher: Lassen Sie uns zügig an die
Beratung hinsichtlich der Umsetzung der drei europäischen Richtlinien in nationales Recht gehen. Von unserer
Seite sichere ich Ihnen fristgerechte Umsetzung zu. Hinsichtlich der Schuldrechtsmodernisierung sehen wir auch
aufgrund der Berichte der Schuldrechtskommission
Handlungsbedarf. Wir wollen die notwendigen Änderungen, zum Beispiel im Bereich der Verjährung und der Gewährleistung, gemeinsam mit Ihnen gründlich beraten,





ohne dass Verzögerungen eintreten. Aber es ist völlig ausreichend, wenn diese Schuldrechtsmodernisierung im
nächsten Jahr ohne Hast beschlossen wird

({15})

und dann etwa ein Jahr oder eineinhalb Jahre später in
Kraft tritt.

Denken Sie bitte bei der Frage des In-Kraft-Tretens
auch daran, dass Sie der Wirtschaft und ebenso den Verbrauchern zum 1. Januar 2002 einiges zumuten:

({16})

Am 1. Januar 2002 soll nämlich die Änderung der ZPO in
Kraft treten. Außerdem werden sich die Verbraucher und
die Wirtschaft auf den Euro einstellen müssen. Jetzt soll
auch noch das Schuldrecht hinzukommen. Dessen Reform wird wahrscheinlich im November oder im Dezember dieses Jahres im Bundesgesetzblatt stehen. Wer ein
bisschen von der Wirtschaft versteht - das sollte eigentlich auch eine Justizministerin -, der weiß ({17})

- deswegen sage ich das; offensichtlich ist es notwendig,
Frau Ministerin -,

({18})

dass sich das Wirtschaftsleben nicht nur an Paragraphen
wie denen im BGB orientiert.

({19})

Zunächst müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Paragraphen in die Praxis umgesetzt werden
können: Man braucht Formulare, man muss die Software
ändern; die Ziviljustiz muss Vorbereitungen treffen, man
braucht eine gewisse Kommentierung und Handreichungen durch die Verbände. All das - das müsste doch jeder
einsehen - kann man nicht zwischen November 2001 und
1. Januar 2002 schaffen.

({20})

Die von Ihnen vorgesehene Frist für die Umsetzung bis
zum 1. Januar 2002 ist nicht nur unpraktikabel, sondern
sie wird uns in der Wirtschaft auch ganz erhebliche
Schwierigkeiten bereiten. Wir sind auf jeden Fall zur konstruktiven Mitarbeit bereit, allerdings ohne Hast. Wir wollen eine gründliche Beratung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({21})