Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Wir kommen zu den Fragen 39 - des Abgeordneten Weigl - und 40 - des Abgeordneten Dr. Ritz -:
Welche Folgerungen will die Bundesregierung aus der Tatsache ziehen, daß sich das bestehende Lohngefälle zwischen deri einzelnen Fördergebieten seit 1967 laufend verstärkt, z. B. dadurch, daß die Verdienste der Industriearbeiter in Berlin jetzt schon um 22,8 % über den Verdiensten der Industriearbeiter im niederbayerischen Zonenrandgebiet liegen?
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Katastrophe in Rumänien, deren riesiges Ausmaß Teilen der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland noch gar nicht bewußt ist, beim Ministerrat der EWG eine Sondersitzung mit dem Ziel zu beantragen, eine wirksame und schnelle Hilfsaktion der EWG, ins2960 

Vizepräsident Dr. Jaeger
besondere auf dem Gebiet der Nahrungsnuttelversorgung, einzuleiten?
Die Fragen werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet.
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 4. Juni 1970 auf die Frage 39 des Abgeordneten Weigl lautet:
Im Oktober 1969 beliefen sich die Bruttostundenverdienste der Industriearbeiter im Bundesgebiet auf 5,61 DM und in Bayern auf 5,08 DM. Großstadtverdienste sind mit den Durchschnittseinkommen in Flächenländern überhaupt nicht vergleichbar. Vergleicht man aber Berlin mit anderen Großstädten, so liegt das Lohnniveau in Berlin niedriger. Im übrigen hat sich der Lohnrückstand Bayerns seit 1967 nicht verstärkt; er hat sich leicht verringert.
Die Bundesregierung bemüht sich, durch eine aktive Strukturpolitik im Zusammenwirken mit den Ländern die Wirtschaftskraft der schwach strukturierten Gebiete zu stärken. Durch das Angebot zusätzlicher Arbeitsplätze wird das bestehende Einkommensgefälle abgebaut. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Politik ausführlich in ihrem soeben erstatteten Strukturbericht geäußert ({0}).
Auf die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Ritz hat der Parlamentarische Staatssekretär Rohde am 3. Juni 1970 geantwortet:
Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß eine rasche Hilfe gegeben wird, falls an die Europäischen Gemeinschaften derartige Wünsche herangetragen werden.
Bei den zahlreichen für die nächsten Wochen vorgesehenen Ratstagungen kann die Behandlung dieser Frage auf einer dieser Tagungen erfolgen. Die Einberufung einer Sondersitzung dürfte unter diesen Umständen nicht notwendig sein.
Im übrigen möchte ich auf die erhebliche bilaterale Hilfe verweisen, die von deutscher Seite Rumänien schon gewährt werden konnte und über die das Bulletin der Bundesregierung vom 26. Mai 1970 nähere Ausführungen macht.
Ich komme zur Frage 41 des Abgeordneten Kiep.- Er ist nicht im Saale; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Dr. Pohle sind zurückgezogen.
Wir kommen zur Frage 44 des Abgeordneten Jung:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die infolge der Diskontsatzerhöhung der Deutschen Bundesbank besonders hart getroffenen mittelständischen Unternehmen insbesondere in den Gebieten vor dem Konkurs zu bewahren, die im Gegensatz zu den konjunkturüberhitzten Städten der Ballungsgebiete auf Grund ihrer Wirtschaftsstruktur nicht an dem Konjunkturboom ursächlich beteiligt waren und somit von den wirtschaftspolitischen Maßnahmen von Bundesregierung und Bundesbank besonders hart getroffen werden?
Die Frage wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 3. Juni 1970 lautet:
Eine räumliche, sektorale und betriebsgrößenmäßige Abstufung der geld- und währungspolitischen Maßnahmen ist in einem einheitlichen Wirtschafts- und Währungsgebiet wie der Bundesrepublik nicht möglich und marktwirtschaftlich nicht vertretbar.
Die Bundesregierung ist -- wie sie bereits im Strukturbericht 1970 ausgeführt hat - bemüht, den kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an den technischen Fortschritt und an wirtschaftliche Strukturveränderungen zu erleichtern. Hierfür stellt sie Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, ferner zinsgünstige ERP-Kredite sowie Bürgschaften oder Rückbürgschaften zur Risikominderung bereit. So wurde das Volumen der ERP-Kredite für die typisch mittelständischen Bereiche gegenüber 1969 um 20 v. H. von 285 auf 342 Millionen DM aufgestockt.
Auch im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung gibt die Bundesregierung gezielten Maßnahmen den Vorzug. Sie hat die dafür 1970 verfügbaren Mittel um 30 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr, nämlich auf 353,8 Millionen DM, erhöht und durch Einführung der Investitionszulage den Anreiz, neue Dauerarbeitsplätze zu schaffen, erheblich verstärkt. Schließlich wurde durch die neue Konzeption der Regionalen Aktionsprogramme die Wirksamkeit aller Maßnahmen des Bundes und der Länder verbessert.
Ich komme dann zur Frage 32 des Abgeordneten Dr. Hammans. - Er ist nicht im Saale. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zunächst die Frage 31 des Abgeordneten Leicht:
Wann wird die Bundesregierung eine Zusage fur den auf verschiedenen Justizministerkonferenzen im Jahr 1969 und bei späteren Einzelbesprechungen im Bundesjustizministerium in Aussicht gestellten Zuschuß von 50 v. H. der Bau- und Erschließungskosten für die Errichtung einer Deutschen Richterakademie in Trier geben?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bayerl!
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Leicht, Herr Minister Jahn und auch seine Herren Amtsvorgänger haben mehrfach erklärt, daß sie sich um eine angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Richterakademie bemühen werden, ohne daß jedoch ein bestimmter Prozentsatz der Beteiligung genannt worden ist.
Der Bund trägt bereits jetzt einen wesentlichen Anteil der sächlichen Kosten der sogenannten „fliegenden Richterakademie". Als sich abzeichnete, daß eine Richterakademie mit festem Standort errichtet werden sollte, haben wir uns wegen der finanziellen Beteiligung des Bundes erneut an den Herrn Bundesminister der Finanzen gewandt. Diese Verhandlungen sind noch nicht völlig abgeschlossen. Ich hoffe zuversichtlich, daß in Kürze Klarheit darüber erzielt werden kann, in welchem Umfang der Bund einen Zuschuß leisten wird.