Omid Nouripour (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die

Bundeskanzlerin am Montag davon sprach, dass die
Truppe endlich Spaß an der Veränderung empfinden
müsse, musste ich an Helmut Kohl denken. Helmut Kohl
hat 1993 ein Unwort, ein Wortungetüm geprägt, nämlich
das vom kollektiven Freizeitpark. Ich glaube, dass
diese Auffassung von unserer Bundeswehr das falsche
Verständnis ist. Ich finde, dass man mit unserer Bundeswehr so nicht umgehen kann. Im Übrigen bin ich der
Meinung, dass man das Unwort „kollektiver Freizeitpark“ assoziiert, wenn man den Bericht der Weise-Kommission liest und sich die dort beschriebenen Zustände
im Verteidigungsministerium vor Augen führt. Natürlich
brauchen wir Veränderungen; das steht außer Frage. Entscheidend ist aber die Herangehensweise.

Herr Minister, Sie haben in Dresden mit großem Pathos Veränderungen eingefordert. Sie wollen „die selbst
auferlegten bürokratischen Fesseln“ sprengen. Sie wollen sich „auf die gemeinsame Führungsphilosophie besinnen“. Sie sind nicht angetreten, „um auf halber Wegstrecke stehen zu bleiben“. Sie fordern eine „Kultur der
Transparenz, des Vertrauens und der Offenheit“. Abgesehen von dem Pathos und der Ergriffenheit, die diese
Worte zum Ausdruck bringen, frage ich mich, was danach kommt. Ich sehe erst einmal nicht so viel. Die Reihenfolge Ihrer Strukturveränderungen macht keinen
Sinn. Zuerst müsste über die Aufgaben geredet und eine
Aufgabenkritik vorgenommen werden. Dann müsste
über die Strukturen geredet werden. Daraus ergibt sich
im Übrigen von selbst die Gesamtgröße. Schließlich
kann man über die Standorte reden. Aber Sie machen
das anders. Sie reden zuerst über die Wehrpflicht und
nehmen einen ganz tiefen Einschnitt mit W 6 vor. Dann
soll nach Ihrer Vorstellung irgendwann einmal - kein
Mensch weiß, wann genau - die Wehrpflicht ausgesetzt
werden. Dann reden Sie über die Gesamtgröße und die
Standorte. Am Ende des gesamten Prozesses soll noch
ein Weißbuch kommen. Das alles macht überhaupt keinen Sinn.

({0})

Sie haben die gesamte Reform auf den Kopf gestellt
und haben sich vor allem um eine Aufgabenkritik herumgedrückt. Sie haben sehr viele große Überschriften
produziert. Manche waren sehr fragwürdig. Sie haben

beispielsweise im Dezember letzten Jahres davon gesprochen, Auslandseinsätze müssten eine Selbstverständlichkeit für unsere Gesellschaft werden. Lassen Sie
sich von mir, von jemandem, der seine Kindheit in einem Kriegsgebiet verbracht hat, sagen: Militärische Einsätze dürfen und sind zu keiner Zeit und in keinem Land
der Welt eine Selbstverständlichkeit. Das sollten sie niemals sein.

({1})

Das Problem ist, dass Sie das Kleingedruckte außer
Acht lassen. Kollegin Hoff hat gerade davon gesprochen. Wir müssen doch jetzt alle über diesen Etat befinden. In diesem Etat finde ich die Reform nicht wieder.
Gerade auf den letzten Drücker wurde W 6 erwähnt. Ich
finde aber keinen Ansatz für eine Reform der Bundeswehr. Herr Minister, Sie haben in Dresden einige Veränderungen genannt, die zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Alle anderen Bereiche, die zu etatisieren sind und
die man finanzieren muss, finde ich in diesem Haushalt
nicht. Ich habe keinen blassen Schimmer, wie Sie das
finanzieren wollen. Ich weiß nicht, wie Sie das unter Berücksichtigung der Grundsätze der Haushaltswahrheit
und Haushaltsklarheit in Zahlen gießen wollen. Als ich
im Ausschuss nachgefragt habe, war die Antwort sinngemäß: Unmöglich ist es nicht, dies mit diesem Einzelplan hinzubekommen. - Eine solche Antwort trägt nicht
unbedingt zu einer Kultur des Vertrauens bei. Es wäre
transparenter, wenn Sie sagen würden, dass Sie eine
große Reform machen wollen. Das aber tun Sie nicht.
Sie fangen im Übrigen erst im Jahr 2012 an; denn die
Entscheidungen, die zentral für die Strukturreform der
Bundeswehr sind, werden frühestens zwei bis drei Monate gefällt, nachdem der Haushalt vom Hohen Haus beschlossen worden ist.

Sie legen eine Zahlenlotterie vor, die nicht nur ich,
sondern auch viele andere nicht verstehen. Sie bedenken
nicht, dass hinter all den Zahlen, die genannt werden,
Menschen und ihre Familien stehen. Erst haben Sie eine
Zahl von 163 500 Soldaten genannt, dann haben Sie zwischenzeitlich auf einer Wahlkampfveranstaltung in
Rheinland-Pfalz die Zahl von 190 000 für sympathisch
erklärt, jetzt sind wir bei 185 000. Der einzige Grund,
warum die Menschen nicht erkennen, dass aus diesem
Wirrwarr am Ende möglicherweise nur ein Reförmchen
herauskommt - dabei könnte das wirklich eine große Reform werden -, ist, wenn Sie mich fragen, die Tatsache,
dass die Sozialdemokraten weiterhin so unglaublich
strukturkonservativ argumentieren. Sie wollen auch jede
noch so kleine Veränderung nicht mittragen. Das führt
dazu, dass Sie hier den großen Reformator spielen können. Das hat aber mit einer Bundeswehrreform nicht viel
zu tun.

Ich frage mich, ob der Anspruch, den Sie formuliert
haben, nämlich dass jetzt eine tiefe Zäsur gemacht werden muss, mit der Himmeroder Denkschrift, die Sie
selbst in Dresden zitiert haben, vereinbar ist. Sie haben
aus dem wichtigen Grundsatzdokument einen Satz zitiert, nämlich die Frage: Wofür Streitkräfte? - In dem
Augenblick, in dem Sie die Strukturen der Bundeswehr
von den großen Veränderungen, die es in der NATO und
in der EU gibt, abkoppeln und die Bundeswehr komplett
neu aufstellen, stellt sich diese Frage am Ende nicht
mehr. Das Weißbuch, das Sie uns letztlich vorlegen
werden, ist ausschließlich eine Abbildung der Fakten,
die Sie vorher geschaffen haben, und hat deshalb - das
kann ich schon jetzt sagen - seinen Namen nicht mehr
verdient.

({2})

Deshalb vergeht mir der Spaß. Der Kollege Arnold
hat völlig zu Recht gesagt, dass der Spaß aufhört, wenn
ein Versprechen gebrochen wird. So wird zum Beispiel
das Weihnachtsgeld gestrichen, obwohl es versprochen
worden ist. Stattdessen wird das Geld für den A400M
verpulvert.

({3})

Das muss man leider so sagen. Das ist Ihr A400M; denn
Sie hätten im März dieses Jahres die Möglichkeit gehabt,
aus dem Projekt auszusteigen. Ich erkenne keinen Freizeitpark, sondern ich erkenne viele bunte Luftballons.
Vor allen Dingen liegt hier ein Haushalt vor, der mit
Wahrheit und Klarheit nichts zu tun hat. Darüber täuscht
auch Ihre Rhetorik nicht hinweg. Deshalb können wir
gar nicht anders, als ihn abzulehnen.

({4})