johannes singhammer (NA), 1999-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Arbeitsminister Riester, Sie hätten hier und heute die Gelegenheit gehabt, mit einem einzigen Satz für Klarheit zu
sorgen, nämlich indem Sie gesagt hätten: Nein, diese
Pläne wollen wir nicht verwirklichen.

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Weil Sie das nicht getan haben, müssen 19 Millionen
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland nach wie vor
davon ausgehen, daß die Rentenerhöhung halbiert werden wird.

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Deshalb sage ich Ihnen: Wenn es einen Straftatbestand
„Täuschung von Rentnern vor Wahlen“ gäbe, für den
Freiheitsentzug vorgesehen wäre, dann wäre die Regierungsbank noch leerer, als sie heute ohnehin schon ist.

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Vor der Wahl hatten wir unser Rentenkonzept mit der
demographischen Komponente beschlossen und auf den
Weg gebracht. Sie haben das als Teufelszeug kritisiert
und angekündigt, Sie wollten es wieder ändern. Sie haben die Rentenreform der vergangenen Bundesregierung
in einer ersten Phase auch tatsächlich ausgesetzt - das ist
richtig. Aber nun kommt das Heimtückische: Jetzt beKurt Bodewig


ginnen Sie nämlich, weit mehr als alles andere die Rentenerhöhungen herunterzufahren.

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Die Mehrausgaben, die durch die Aussetzung der Rentenreform notwendig waren, betragen 4 Milliarden DM.
Ihre Pläne, die Sie heute nicht dementiert haben, bedeuten Rentenkürzungen von 14 Milliarden DM. Das heißt,
4 Milliarden DM geben Sie, und dann kassieren Sie
14 Milliarden DM wieder ein, also das Dreieinhalbfache. Das nenne ich unehrlich und schäbig.

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Die Blümsche Reform sah mit dem demographischen
Faktor eine moderate Berücksichtigung der Verlängerung der Lebenserwartung bei der Rentenanpassung vor.
Passen Sie nun genau auf - jetzt kommt der entscheidende Punkt -: Innerhalb von 30 Jahren sollte das Rentenniveau von derzeit zirka 69 Prozent um 5 Prozent auf
64 Prozent sinken, damit die Rente sicher und der Generationenvertrag in einem stabilen Gleichgewicht bleibt.
So weit richtig. Mit Ihren Plänen allerdings, Herr Riester,

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senken Sie das Rentenniveau schon innerhalb von zwei
Jahren um 2,4 Prozent auf 66,6 Prozent. Das ist ungerecht und verwerflich, weil diese Mittel nicht zur Sanierung Ihres Haushalts aufgewandt werden dürfen.

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Sie tun noch ein Zweites: Künftig benutzen Sie die

Rente nach Kassenlage als Steinbruch zum Stopfen von
Haushaltslöchern.

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Dieser Systembruch wird gravierende Folgen haben. Die
Rentner, von denen viele auf eine klare Perspektive angewiesen sind, werden diese künftig nicht mehr haben,
weil sie nicht wissen, wie die Kassenlage ist. Wenn ich
sehe, welche Mehrkosten beispielsweise auf Grund des
Kosovo-Kriegs auf die öffentlichen Kassen zukommen,
muß ich sagen: Bei Ihnen ist die Kassenlage im Zweifel
schlecht.

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Wenn ich sehe, wie schlecht der Bundeskanzler in bezug
auf Europa verhandelt hat, - er hat den deutschen Beitrag nicht verringert -, dann sage ich Ihnen voraus, daß
die Kassenlage eher ungünstiger als günstiger werden
wird.

Die Folgen für die 35 Millionen Beitragszahler werden nicht ausbleiben; denn wer keine Sicherheit mehr
hat, für seine eingezahlten Beiträge später ein entsprechendes Äquivalent für seine Lebensleistung in ausreichender Höhe zu bekommen, der wird immer weniger
bereit sein, seine Beiträge zu zahlen. Vielmehr wird er
versuchen, Umwege zu finden, um weniger Beiträge
zahlen zu müssen. Damit wird der Generationenvertrag
in eine Schieflage kommen, für die Sie mit Ihrer Kampagne, mit Ihren Ankündigungen und mit Ihren Plänen
die Voraussetzungen geschaffen haben.

Deshalb komme ich noch einmal abschließend zu Ihnen, Herr Riester: Sie haben jetzt und hier die Gelegenheit, alles klarzumachen. Sagen Sie vor dem 13. Juni
klipp und klar, ob Sie Ihre Pläne umsetzen werden oder
nicht. Ich fordere Sie ein letztes Mal auf: Sagen Sie der
deutschen Öffentlichkeit, was Sie wirklich vorhaben!

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