Hans-Gerd Strube (NA), 1992-11-25:
Davon bin ich fest überzeugt. Wenn Sie mir bis zum Ende zuhören, werden Sie sicherlich auch zu der Überzeugung kommen.
({0})
Für Materialerhaltung und sonstige Betriebsausgaben - dazu gehört auch der Infrastrukturbereich - wird mehr als ein Viertel der Verteidigungsausgaben aufgewendet werden müssen. Für die Investitionen bleibt somit erstmalig seit Bestehen der Bundeswehr weniger als ein Viertel des Einzelplans 14. Nur die Absenkung der Betriebsmittel setzt Gelder frei. Daher frage ich: Brauchen wir alle unsere Flugzeuge in ständiger Bereitschaft?
({1})
Müssen alle unsere Schiffe immer einsatzfähig sein?
({2})
Wieviel schweres Gerät kann entsprechend der Bedrohungslage eingemottet werden?
({3})
Welche Aufgaben können privatwirtschaftlich preiswerter durchgeführt werden?
({4})
- Da sieht man Ihre Gesinnung. Hervorragend, wie Sie sich wieder darbieten. Das ist Ihre Botschaft an die Bundeswehr, wie Sie sich hier aufführen.
({5})
Innerhalb des äußerst knappen Rahmens ist es notwendig, die Infrastruktur der Bundeswehrliegenschaften in den neuen Bundesländern weiterhin nachhaltig zu verbessern. Außerdem muß in den neuen Ländern dringend Wohnraum für Bundeswehrangehörige geschaffen werden.
({6})
Als Einstieg in ein Wohnungsbauprogramm sind 1993 erstmals 50 Millionen DM veranschlagt. Insgesamt sind 1993 in den neuen Ländern Investitionen in Höhe von 675 Millionen DM beabsichtigt. Zusammen mit 450 Millionen DM Bauunterhaltung wird in den neuen Ländern für Baumaßnahmen also weitaus mehr als 1 Milliarde DM ausgegeben. Die Infrastrukturausgaben werden daher nicht gesenkt, sondern weiter, und zwar um 6,3 % aufgestockt.
Das bedeutet gleichzeitig ein spürbares, ja einschneidendes Absenken der Ansätze für Forschung und Entwicklung um fast 450 Millionen DM wie auch für die Beschaffung um fast 690 Millionen DM.
Eine große Unbekannte ist die Finanzierung von humanitären Einsätzen und friedenssichernden Maßnahmen im Auftrag der Völkergemeinschaft. Auch

wenn sich die SPD zur Zeit noch verweigert und damit ihre Regierungsunfähigkeit dokumentiert:
({7})
Wir werden mit der Bundeswehr an der Seite der friedliebenden Völker künftig unseren Beitrag zu leisten haben.
({8})
Schon jetzt danke ich allen Soldaten im Namen meiner Fraktion, die in Sarajevo, Kambodscha oder Somalia ein vorher nie gekanntes Risiko eingehen. Der Haushalt des Verteidigungsministers kann allerdings solche zusätzlichen Mittel kaum aufbringen, zumal deren Höhe kaum kalkulierbar sein wird.
({9})
Vor dem Hintergrund der zusätzlichen Belastungen halten wir die Kürzungen des Verteidigungshaushalts für 1993 für gerade noch vertretbar, vielleicht auch im Einzelfall für hilfreich, weil die noch nicht abgeschlossene Umstrukturierung der Bundeswehr insoweit eine Denkpause verträgt, in der neue Verträge nur in Ausnahmefällen abgeschlossen werden sollen.
({10})
Wir sollten aber trotz der Notwendigkeit größtmöglicher Sparsamkeit an Vorhaben von besonderer militärischer Bedeutung, wie z. B. Kampfwertsteigerung Kampfpanzer Leopard 2, festhalten.
Meine Damen und Herren, bestehende Verträge müssen zwar grundsätzlich erfüllt werden, sollten aber auch auf ihre Strukturgerechtigkeit überprüft und ggf. verändert werden. Ich denke hierbei vor allem an das neue europäische Jagdflugzeug. Wir wissen, daß für die Entwicklung des Jägers 90 langfristige vertragliche Verpflichtungen bestehen und, bliebe es bei den bestehenden Verträgen, 1993 weit mehr als die noch veranschlagten 520 Millionen DM benötigt würden. Wir wollen den Verteidigungsminister nicht zum Vertragsbruch ermuntern. Vielmehr sind wir davon überzeugt, daß der Bundesminister der Verteidigung zusammen mit allen Partnern der Jäger-90-Entwicklung eine Änderung bestehender Verträge herbeiführt und am Ende ein der neuen Lage angepaßtes, vor allem aber billigeres neues europäisches Jagdflugzeug entwickelt wird, das schließlich auch gebaut und bezahlt werden kann.
({11})
Dabei sollte auch darauf geachtet werden, daß die für den Jäger 90 bisher investierten Mittel nicht in den Sand gesetzt werden und deshalb die gewonnenen Erkenntnisse für ein neues europäisches Jagdflugzeug weitgehend genutzt werden.
({12})
Unter Wahrung der atlantischen Partnerschaft müssen wir weiterhin europäische Lösungen mit einer angemessenen Beteiligung der deutschen Industrie anstreben, die leistungsstark und im Bündnis wettbewerbsfähig wie auch dialogfähig bleibt. Deshalb müssen wir auch weiterhin auf eine Beteiligung der deutschen Industrie an Forschungs-, Entwicklungsund Beschaffungsprogrammen achten.
Wenn auch Verteidigungsaufträge kein Mittel zur Struktur- und Beschäftigungspolitik sein sollen, ihre Wirkung auf Struktur, Beschäftigung und Konjunktur dürfte aber immer spürbar sein. Dieser Gesichtspunkt kann daher gerade vor dem Hintergrund der prognostizierten Stagnation der wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur von untergeordneter Bedeutung sein. Wir brauchen eine deutsche Rüstungsindustrie. Denn der Bedarf für eine strukturgerechte Ausrüstung der Bundeswehr wird nach einer nur kurzen Denkpause wieder voll befriedigt werden müssen. Wir brauchen eine Bundeswehr. Deshalb müssen wir auch dafür sorgen, daß ihre materiellen Bedürfnisse erfüllt werden.
Wir haben den Verteidigungshaushalt im Rahmen des gerade noch Vertretbaren gekürzt, müssen uns aber bewußt machen, daß der Verteidigungshaushalt auf Dauer keine weiteren Einsparungen mehr hergibt.
({13})
Der Anzug für den Verteidigungshaushalt ist knapp genäht, er kneift etwas und muß möglicherweise demnächst etwas geweitet werden.
({14})
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion wird diesem Haushalt ihre Zustimmung geben.
({15})
Ich möchte aber noch fortfahren. Denn in dieser Debatte ist der Bericht des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung, betitelt „Bericht über den Stand der Verhandlungen mit den NATO-Entsendestreitkräften über die Schließung des Luft-Boden-Übungsplatzes ,NordhornRange' " , mit aufgerufen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung war durch einstimmiges Votum des Auswärtigen Ausschusses, des Petitionsausschusses, des Verteidigungsausschusses sowie des Plenums des Deutschen Bundestages aufgefordert worden, in Verhandlungen mit unseren Bündnispartnern die Schließung des Luft-Boden-Übungsplatzes „Nordhorn-Range" zu erwirken. Die Bundesregierung erklärt in ihrem Bericht, daß weder die Entsendestreitkräfte noch die deutsche Luftwaffe auf die Nutzung des Platzes verzichten können. In Zukunft sollen drei vergleichbare Plätze, nämlich Siegenburg, Wittstock und Nordhorn-Range, als Übungsplätze genutzt werden.
Um dem berechtigten Protest der lärmgeplagten Bevölkerung zu entsprechen, hat der Verteidigungsausschuß die Regierung aufgefordert:
Erstens. Die Flugeinsätze werden auf alle drei Plätze gleichmäßig verteilt. Dadurch wird der Anflug auf Nordhorn-Range spürbar verringert.
Zweitens. Ein generelles Flugverbot wird für die Schulferienzeit gefordert.
Drittens. Zur Überwachung der Flugeinsätze sollen regelmäßig Sky-Guard-Geräte eingesetzt werden.
Viertens. Das Bundesministerium der Verteidigung wird aufgefordert, eine Untersuchung des seit 1945 durchgehend genutzten Platzes auf Bodenbelastung zu veranlassen.
Fünftens.