Hubertus Heil (NA), 2011-03-24:
Geschätzter Kollege Otto, ich bedanke mich ganz

herzlich für diese Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, Aufklärung in Ihren Reihen zu leisten und mit
einigen Mythen aufzuräumen, die bewusst verbreitet
werden.

Erstens. Die Laufzeitverlängerung ist natürlich eine
Risikoverlängerung erster Güte; das ist gar keine Frage.
Sie haben die Laufzeiten der alten Reaktoren, die Sie in
Ihrem Moratorium nun für drei Monate vom Netz nehmen wollen, um sage und schreibe acht Jahre pro Reaktor verlängert. Sie haben also Druckwasserreaktoren der
alten Baulinien aus den 70er-Jahren verlängert.

Gleichzeitig hat Ihr Bundesumweltminister, der eigentlich auch für Reaktorsicherheit zuständig ist,

({0})

auf Druck der Atomlobbyisten im Zusammenhang mit
der Laufzeitverlängerung das kerntechnische Regelwerk, das die Standards für die Sicherheit von Atomkraftwerken und für ihren Betrieb festlegt, abgelehnt und
damit die Regelung der Betriebsgenehmigung vom
Tisch gewischt.

Sie haben nichts für die Sicherheit getan, sondern das
waren Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel. Sie haben sie
mit diesem Atomkonsens vom Tisch gewischt. Deshalb
müssen Sie sich Folgendes zurechnen lassen: Wir hätten
die sieben Altmeiler und das Kraftwerk Krümmel vom
Netz genommen. Heute sehen Sie, dass das richtig und
notwendig ist.

Herr Staatssekretär, Sie müssen die Frage beantworten, ob Sie das eigentlich dauerhaft oder nur für drei Monate machen wollen. Das könnten Sie der deutschen Öffentlichkeit sagen.

({1})

Herr Otto, Sie müssen zweitens zur Kenntnis nehmen:
Wir haben mit dem Energiekonsens den geordneten Ausstieg aus der Atomkraft organisiert, und wir haben die
Regeln für den Betrieb von Kernkraftwerken verschärft.

Sie haben die Regeln vom Tisch genommen, die
schon für Probebetrieb, Aufsicht und Genehmigung galten. Sie haben gleichzeitig - Sie müssen begründen, warum Sie das getan haben - die Restlaufzeiten für alte, abgeschriebene Atommeiler verlängert.

Sie können sich dabei noch so sehr herausreden, aber
die deutsche Öffentlichkeit wird Ihnen diesen Eiertanz
nicht abnehmen. Deshalb biete ich Ihnen Folgendes an
- wir kennen uns aus anderer Zusammenarbeit, Herr
Otto, und schätzen uns durchaus -: Für dieses Land ist
ein Energiekonsens notwendig, der über mehrere Legislaturperioden und Regierungswechsel halten sollte. Das
bieten wir Ihnen mit den heutigen Anträgen unter zwei
Prämissen an.
Erstens. Wir müssen zum geordneten Ausstieg aus
der Atomkraft auf klarer Rechtsgrundlage und nicht mit
windiger §-19-Begründung

({2})

zurückfinden. Deshalb: zurück zum rot-grünen Atomkonsens!

Mit Blick auf den Atomkonsens müssen wir sagen,
wo wir hinwollen, nicht nur, wo wir herausmüssen. Dabei geht es um Energieeffizienz, Energiesparen, moderne
Energieproduktion und erneuerbare Energien.

Herr Otto, die Vertreter Ihrer Fraktion und Sie als
Staatssekretär versuchen immer, die Grünen und andere
so ein bisschen in die Ecke zu stellen - Herr Brüderle hat
das auch mit der SPD versucht, ohne dass er dafür einen
Nachweis erbringen konnte -, indem Sie sagen, sie seien
gegen Pumpspeicherkraftwerke und Netzausbau. Herr
Brüderle, ich empfehle Ihnen: Reden Sie einmal mit dem
Landtagskandidaten der FDP aus dem Hotzenwald in
Baden-Württemberg, der auch gegen dieses Pumpspeicherkraftwerk ist. Reden Sie mit CDU- und FDP-Kommunalpolitikern, die gegen den Netzausbau sind. So billig will ich es mir gar nicht machen. Aber ich verstehe
eines nicht: Warum können Sie nicht begreifen, dass die
Akzeptanz des Projektes, das wir gemeinsam wollen - es
geht um den Ausbau von Hochspannungsleitungen und
Verteilernetzen -, steigen würde, wenn die Menschen die
Sicherheit hätten, dass das zum geordneten Ausstieg aus
der Atomkraft führt? Dann hätten auch die Befürworter
des Ausbaus bessere Argumente. Dass Sie diesen Zusammenhang nicht erkennen, halte ich für kurzsichtig.

({3})

Herr Otto, ich gebe Ihnen noch ein Argument mit auf
den Weg - Sie sind wie ich Wirtschaftspolitiker; in einzelnen Bereichen sind wir unterschiedlicher Auffassung -:
Wie Sie diese Planungsunsicherheit hinsichtlich der notwendigen Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik
und erneuerbare Energien herbeiführen konnten, das
werden Sie sich anrechnen lassen müssen. Ich sage es
noch einmal: Kehren Sie zurück auf den Weg der Vernunft! Nichts Halbgares und keine Volten schlagen vor
Landtagswahlen! Wir brauchen mehr Glaubwürdigkeit
und einen geordneten Ausstieg aus der Atomkraft. Wir
brauchen ein neues Energiekonzept, das Investitionen in
moderne Kraftwerkstechnik und erneuerbare Energien
vorsieht. Das wäre Wirtschaftspolitik aus einem Guss.
Das wäre etwas anderes als der Dilettantismus und die
Klientelpolitik, die Sie hier an den Tag gelegt haben,
Herr Otto. Sie können sich wieder setzen.

({4})

- Ich weiß gar nicht, wie Sie heißen.

({5})
Hubertus Heil ({6})

An dieser Stelle geht es um die Sache, lieber Herr Kollege. Das, was passiert ist, ist viel zu ernst, als dass Sie
das hier einfach so abtun könnten. 68 Prozent der Menschen in Deutschland würden keinen Pfifferling darauf
setzen, dass Sie es mit diesem ominösen Moratorium
ernst meinen.

Wegen der Rechtsgrundlage sollten Sie einmal in das
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
schauen. Den Artikel „Par ordre du mutti“,

({7})

per Anweisung der Bundeskanzlerin, finden Sie dort
nicht. Die Energieversorgungsunternehmen bereiten die
Klagen schon vor, die sie nach der Landtagswahl gegen
das einbringen werden, was Sie jetzt rechtswidrig machen. Deshalb sage ich: Schaffen Sie eine klare Rechtsgrundlage für den geordneten Ausstieg. Wir legen heute
den Entwurf eines Ausstiegsgesetzes vor. Helfen Sie mit,
damit wir in Deutschland die modernste Energieversorgung bekommen, mit erneuerbaren Energien, mit effizienten Kraftwerken und mit Energiesparen.