geiger (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um einen verhältnismäßig geschlossenen Komplex, und ich möchte deshalb die nachfolgenden Anträge gleichzeitig mitbegründen.
Im bisherigen Teil des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes haben wir die wichtigen Abschnitte über die Unfallversicherung und die Entschädigung der vorgekommenen Betriebsunfälle behandelt. Wir kommen jetzt zu dem Teil, der nach Meinung der SPD einer der wichtigsten Teile dieses Gesetzes ist oder zumindest werden sollte, nämlich zur Unfallverhütung.
Wir sind der Auffassung, daß eine wirkliche Reform der Unfallversicherung an den für unser ganzes soziales Wirken wichtigen Fragen der Verhütung von Betriebsunfällen nicht vorbeigehen kann. Auch heute noch gilt das Wort: Vorbeugen ist besser als heilen. Alle sozialpolitischen Maßnahmen müssen in erster Linie auf das Vermeiden von Tatbeständen, die eine Entschädigungspflicht zur Folge haben, hinwirken. Nach Meinung der Sozialdemokratischen Partei müssen jetzt und in diesem Gesetz die entsprechenden Festlegungen getroffen und die
Beteiligten verpflichtet werden, alles zu tun, um die Entstehung von Betriebsunfällen auf das unvermeidbare Maß einzudämmen. Wir halten gesetzliche Vorschriften zur Erfüllung dieser Aufgaben für notwendig, ohne daß wir hierzu bis ins einzelne gehende Vorschriften haben wollen.
Die Diskussion um die Probleme der Unfallverhütung ist in vollem Gange. Sie wird in den Kreisen aller Beteiligten geführt, und es wird erkannt, daß das Verhüten von Betriebsunfällen nicht. nur wegen der Belastung unserer Volkswirtschaft wichtig ist, sondern daß es vor allem moralische Gründe, Gründe der Menschlichkeit sind, die uns veranlassen, darauf hinzuwirken, daß Betriebsunfälle nicht nur entschädigt werden, sondern daß in erster Linie alle Voraussetzungen geschaffen werden, um ihr Entstehen auf das schon angesprochene unvermeidbare Maß zu beschränken.
Meine Damen und Herren, ein modernes Unfallversicherungsgesetz oder gar die Reform unseres Unfallversicherungsrechts kann an diesen Problemen nicht vorbeigehen. Wir freuen uns über die Festlegungen, die der Ausschuß auf unser Drängen in dieser Richtung geschaffen hat. Aber diese Festlegungen sind zur Unfallverhütung nicht ausreichend. Wir schlagen Ihnen daher eine ganze Reihe von Änderungen vor, auf die wir im einzelnen noch zu sprechen kommen.
Es geht uns bei unseren Vorschlägen insbesondere damm, das sicherheitsbewußte Interesse der Menschen zu wecken und das Unfallbewußtsein zu stärken. Daß bei einem solchen Bemühen Erfolge erzielt werden können, zeigen die Ergebnisse in anderen Staaten, von denen wir uns teils auch durch Besuche selbst überzeugen konnten. Wenn auch die Statistiken der einzelnen Länder wegen ihrer ungleichen Ausgangsbasis nicht absolut miteinander verglichen werden können, so ergibt sich aus ihnen doch offensichtlich, daß wir, was die Zahl der Betriebsunfälle betrifft, mit an der Spitze liegen. Wir liegen nicht nur an der Spitze, sondern die Zahl der Betriebsunfälle ist darüber hinaus bei uns auch jetzt noch weit über die Zunahme der Beschäftigten hinaus im Steigen begriffen. In den zehn Jahren von 1950 bis 1960 hat sich die Zahl der Beschäftigten in der gesamten Wirtschaft um 16% erhöht, während sich die Zahl der Betriebsunfälle, die eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen zur Folge hatten, mehr als verdoppelt hat. Im Jahre 1961 wurden allein im Bereich der 36 gewerblichen Berufsgenossenschaften 2,7 Millionen Menschen durch Arbeitsunfälle verletzt, d. h. durchschnittlich muß jeder siebente Arbeitnehmer mit einem Unfall in den Betrieben der gewerblichen Wirtschaft oder auf dem Wege zur Arbeit rechnen. Allein 66 500 Arbeiter und Angestellte erlitten in diesem Jahre 1961 einen Betriebsunfall, der eine völlige, dauernde oder langjährige Erwerbsunfähigkeit mit sich brachte. Für 5052 Versicherte verlief der Unfall bzw. die Berufskrankheit tödlich. Meine Damen und Herren, das sind 241 Todesfälle mehr als im voraufgegangenen Jahr 1960, obwohl im Jahre 1960 allein im Bergbau, wo die Verhältnisse ja besonders schwierig sind, 766 Männer ihr Leben lassen und den Bergmannstod, wie man so schön sagt, erleiden mußten.
Niemand, meine Damen und Herren, will eine so traurige Bilanz, die übrigens auch ein Teil unseres Wirtschaftswunders darstellt. Viele Kräfte wirken, um diese Verhältnisse zu ändern. Es kommt aber jetzt darauf an, die Trägheit zu überwinden und alle Kräfte sinnvoll zusammenzufassen,
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damit in diesem Gesetz zur Neuordnung der Unfallversicherung nicht nur die Probleme der Entschädigung stattgefundener Betriebsunfälle behandelt, sondern auch die Voraussetzungen zu einer Verbesserung der Unfallverhütung geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, es handelt sich bei den Arbeitsunfällen zu einem großen Teil nicht um ein unabwendbares Schicksal für die Betroffenen, sondern um die Frage, wie weit wir Sicherheitsvoraussetzungen schaffen, die dass Entstehen von Betriebsunfällen so weit wie möglich verhindern.
Ich habe schon einmal auf die Aufwendungen der gesamten Volkswirtschaft für die Betriebsunfälle hingewiesen. Allein im Jahre 1961 mußten die 36 gewerblichen Berufsgenossenschaften 1,7 Milliarden DM für die Entschädigung von Betriebsunfällen aufwenden. Das sind 17% mehr als im Vorjahre. Die Fachleute errechneten, daß ein tödlicher Betriebsunfall etwa 100 000 DM an Kosten verursacht. Wieviel größer aber, meine Damen und Herren, ist das Leid, das die Familien der Betroffenen tragen müssen!
Wir schlagen 7 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebsüberwachung und zur Verbesserung der Unfallverhütung vor. Im einzelnen sind dies folgende.
Erstens eine Ergänzung des § 708. Diese Ergänzung geht dahin, daß die Beschäftigten vor ihrer Beschäftigung mit Arbeiten, deren Verrichtung mit außergewöhnlichen Unfall- oder Gesundheitsgefahren für sie oder Dritte verbunden ist, vor Beginn ihrer Beschäftigung auf ihre Eignung ärztlich untersucht werden. Eine solche Verpflichtung besteht bis heute nicht; eine ärztliche Untersuchung wird nur in Einzelfällen durchgeführt. Es kommt deswegen immer wieder vor, daß ungeeignete Menschen mit Arbeiten, die besondere Unfall- und Gesundheitsgefahren in sich bergen, betraut werden.
Zweitens sollen nach unseren Vorschlägen die Berufsgenossenschaften verpflichtet werden, in der Regel einmal im Jahr eine Betriebsinspektion durchzuführen. Für Betriebe mit geringerer Unfallgefahr soll eine Ausnahme gemacht werden können.
Drittens. Für die nach § 718 a zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten sollen die konkreten Aufgaben in das Gesetz aufgenommen werden, wobei die Verantwortung des Unternehmers für die Arbeitssicherheit nach §§ 913 noch einmal unterstrichen wird.
Viertens sollen in Betrieben, die in der Regel 2000 oder mehr Versicherte beschäftigen, hauptamtliche Sicherheitsbeauftragte tätig sein, Auch hier

sollen den Verhältnissen entsprechend für weniger gefährliche Betriebe nach näherer Vorschrift der Berufsgenossenschaften Ausnahmen gemacht werden können.
Fünftens. In Betrieben mit in der Regel 2000 oder mehr Versicherten soll ein Betriebsarzt beschäftigt werden. Sind 5000 oder mehr Beschäftigte in einem Betrieb, so soll dieser Betriebsarzt hauptamtlich sein. Vor Einstellung und Entlassung von Betriebsärzten sollen der Betriebsrat und der zuständige Gewerbearzt gehört werden. Bei außergewöhnlich hoher Unfall- und Gesundheitsgefährdung sollen die Berufsgenossenschaften auch bei geringerer Beschäftigtenzahl die Bestellung eines Betriebsarztes verlangen können.
Sechstens. Durch Zu- und Abschläge, die in der Regel jeweils mindestens 25 v. H. des Jahresbedarfs für die Unfallversicherung betragen sollen, soll das wirtschaftliche Eigeninteresse der Betriebe an der Unfallverhütung gesteigert werden. Es kommt uns darauf an, daß der Betrieb, der für die Unfallverhütung mehr tut, auch einen entsprechenden wirtschaftlichen Nutzen davon hat.
Meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen sind nach unserer Auffassung eine notwendige Voraussetzung für die Verbesserung des Unfallschutzes. Die Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, daß durch Schaffung dieser Organe bessere Ergebnisse erzielt werden können. Hierüber gibt es auch Empfehlungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, denen wir im Rahmen unserer Verpflichtungen nachkommen müssen. In den Betrieben der Bundesrepublik gibt es bisher nur etwa 300 hauptamtliche 'Sicherheitsingenieure und 1000 Werksärzte, von denen 400 hauptberuflich tätig sind. Diese Zahlen entsprechen nicht den EWG-Vereinbarungen, vor allem aber auch nicht der Notwendigkeit einer modernen Unfallverhütung.
Siebtens. Um all diese Anstrengungen der Unfallverhütung zu koordinieren und vor allen Dingen das Unfallbewußtsein und das sicherheitsbewußte Verhalten in der gesamten Öffentlichkeit zu fördern, beantragen wir, durch § 894 die Träger der Unfallversicherung zu verpflichten, ein Kuratorium für Unfallverhütung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins zu gründen. Gerade von solch einer Maßnahme versprechen wir uns für die Verbesserung der Unfallverhütung einen großen Erfolg. Daß auf diesem Gebiete etwas getan und geleistet werden kann und muß, hat nicht nur der Erfolg des Auslands gezeigt, sondern ist vor allen Dingen auch durch das große von der SPD-Fraktion veranlaßte Hearing von Sachverständigen über Fragen der Unfallverhütung klargeworden. Ebenso hat die Arbeitstagung der Industriegewerkschaft Metall über die Probleme der Unfallverhütung wesentliche Erkenntnisse vermittelt, die ebenfalls in unseren Gesetzesvorschlägen ihren Niederschlag gefunden haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier geht es um ein großes Problem, das zur Bewältigung der Anstrengung aller bedarf. Kleinliche Erwägungen wie die Frage, ob der Gesetzgeber die Bildung eines Vereins zum Gesetzesbefehl machen kann,
müssen in den Hintergrund treten. Wenn es möglich ist, durch Gesetz einen Verein zur Durchführung staatlicher Warenteste zu schaffen, muß es erst recht möglich sein, ein Kuratorium für Unfallverhütung zu schaffen, dessen Arbeit für das Lebens- und Arbeitsverhältnis der Menschen von besonderer Bedeutung ist.
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Wir bitten Sie daher, unseren Vorschlägen zuzustimmen. Es kommt mit der Inkraftsetzung dieses Gesetzes darauf an - ich will das noch einmal besonders betonen-, die Zusammenarbeit aller Interessierten für die Unfallverhütung zu ermöglichen und zu fördern, ebenso wie das unfallbewußte Verhalten der Menschen zu stärken. Es kommt darauf an, durch Forschung über die Unfallursachen neue Erkenntnisse zu ermitteln. Die Sicherheit am Arbeitsplatz ist ein Teil unserer Produktivität. Bei der Behandlung all dieser Probleme muß der Mensch im Mittelpunkt aller Betrachtungen stehen. Eine solche Aufgabe könnte unter Ausnutzung aller modernen Werbemittel und mit Unterstützung namhafter Persönlichkeiten dieses Kuratorium übernehmen.
Wir bitten Sie, meine Damen und Herren, darum im Interesse der Menschen noch einmal um Ihre Zustimmung.
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