Jaeger (vizepräsident), 1975-09-17:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}) : Wir verlangen ein Regierungsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs, zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, zur langfristigen Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und in diesem Zusammenhang auch eine Antwort auf die schweren Probleme der Finanzkrise. Nur in eine solche Gesamtkonzeption eingebettet gewinnen die konkreten und notwendigen Vorlagen zur Sanierung der Staatsfinanzen ihren Sinn, gewinnen sie ein Fundament, daß in dieser Finanzplanung, in den wirtschaftlichen Tatbeständen überhaupt noch nicht gewährleistet ist, daß bis jetzt vollkommen fehlt.
Meine Damen und Herren, für mich gehört zu den bemerkenswerten Feststellungen dieser Tage: Nicht nur zwischen Regierung und Opposition, nicht nur zwischen den beiden großen politischen Lagern in unserem Lande ist die Bewertung der Ursachen für die Krise strittig, über die der Bundeskanzler auch wieder soviel, aber so einseitig gesprochen hat, sondern es gibt in der Bewertung der Ursachen für diese Krise auch einen fundamentalen Gegensatz innerhalb der Koalition selbst. Wir haben heute wieder gleichsam die Monokausalität der Weltrezession in einer neuen Variante gehört. Aber der Vizekanzler dieser Regierung, der Vorsitzende des Koalitionspartners, spricht draußen im Lande ganz anders und der Wirtschaftsminister hat in seiner heute schon zitierten Rede vom 23. Juli ein vollkommen entgegengesetztes Bild entworfen. Ich zitiere hier aus einer der letzten öffentlichen Reden des Vizekanzlers nach dem Bericht des Norddeutschen Rundfunks über eine Ansprache, die er auf einer Parteiveranstaltung im Lande Schleswig-Holstein gehalten hat. Nach diesem Bericht erklärte Bundesminister Genscher, hinter dem einfachen Satz, „man könne dem Staat nicht mehr abverlangen, als man vorher gemeinsam erarbeitet habe", stecke in Wahrheit eine neue Politik. Es heißt dann:
Genscher trat auch der Darstellung entgegen, Weltrezession und Ölscheichs allein seien schuld an der Wirtschafts- und Finanzkrise.
({1})
Entscheidender sei, daß es eine Anspruchsinflation gegeben habe.
({2})
Alle hätten über ihre Verhältnisse gelebt
({3})
und eine dauerhafte Reduzierung der Arbeitslosigkeit sei nur möglich, wenn es bei den Tarifabschlüssen keine realen Einkommenszuwächse gäbe und man den Unternehmern steuerliche Investitionsanreize biete.
Hier heißt es übrigens „den Unternehmern", um diesen feinen Unterschied zunächst einmal zu beleuchten.
({4})
Aber entscheidend ist doch die Tatsache, daß der Vizekanzler draußen im Lande in dem Bemühen um Selbstprofilierung seiner Partei bei gewissen Wählerschichten vollkommen anders spricht als der Bundeskanzler hier für die gemeinsame Regierung.
({5})
Ich kenne die Technik der Mitwirkung des Herrn Vizekanzlers und des Herrn Wirtschaftsministers an Regierungserklärungen nicht, aber dieser Gegensatz, wie immer sie zustande kommen, ist unverkennbar. Das gleiche hat auch der Wirtschaftsminister in seiner schon zitierten Rede vom 23. Juli deutlich gemacht, als er von den langangelegten Gründen für den Investitionsrückgang sprach. Nur, Herr Friderichs - ich darf das auch Graf Lambsdorff sagen -, man darf es nicht so machen, daß man einmal monokausal von der Weltrezession dieses Jahres spricht, um dann bei den tiefer angelegten Ursachen am liebsten in die Jahre 1966 bis 1969 zurückzugreifen, die drei Jahre, in denen Sie nicht an der Regierung beteiligt waren. Ich glaube, diese Dialektik der Sprache ist in keiner Weise

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
überzeugend. Am 23. Juli ist das offener ausgesprochen worden. Die Regierung zeigt hier in keiner Weise Einheitlichkeit.
Aber auch der Bundeskanzler redet jenseits der deutschen Grenzen etwas anders als hier. Er hat bei dem Treffen mit seinem dänischen Kollegen in Sonderburg in Nord-Schleswig, jenseits der Landesgrenze, gesagt, die entscheidende Ursache für die Krise sei, daß wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Einen solchen klaren Satz haben wir von ihm in diesem Hause nicht gehört.
({6})
Zur Führungsaufgabe einer Regierung gehört es, im eigenen Verhalten, in der eigenen Planung und Konzeption, in der Anlage der eigenen Gesetzgebung, in der eigenen Repräsentation die Maßstäbe zu setzen, die dann auch für andere gelten können. Dazu gehören auch Orientierungsdaten in der Konzertierten Aktion, die in diesem Herbst besonders wichtig wären und die nicht vorliegen. Deswegen ist jene Feststellung eine Selbstanklage.
In der Tat - es ist schon gesagt worden -, in dem Bild der Regierungserklärung haben immer die anderen schuld, Herr Bundeskanzler: die Weltrezession, die Europäische Gemeinschaft, die Bundesländer. Diese Art zu sprechen ist kein Zeichen von Stärke, sondern trotz aller Verbalismen ein Zeichen der Schwäche.
({7})
Das Bild der zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Bundesländern andererseits bedrängten Bundesregierung, in der Gefahr, von den beiden „Mahlsteinen" zerrieben zu werden, mutet mich als einen der Mitbetroffenen sozusagen sehr eigentümlich an. Das ist doch nicht Ausdruck der wirklichen Machtverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland! Davon kann doch überhaupt keine Rede sein! Es entspricht auch nicht dem Anspruch, mit dem Sie selbst einmal nach 1969 und in etwas bescheidenerer Form auch im vergangenen Jahr bei Ihrer Regierungsübernahme angetreten sind, um Politik in diesem Lande zu machen.
({8})
Jahrelang galten die Bundesländer, bis heute belastet von der Überfülle neuer Gesetze, Programmet und Versprechungen, als die Bremser und die Reformgegner.
({9})
Ich bin noch im Frühjahr dieses Jahres wegen der Verweigerung der Zustimmung im Bundesrat zu neuen finanzwirksamen Gesetzen vor der Landtagswahl von Abgeordneten der SPD und FDP persönlich angegriffen worden.
({10})
Jetzt sollen wir plötzlich diejenigen sein, die den
Herrn Schmidt und den Herrn Apel gemeinsam mit
der EG finanzwirtschaftlich zwischen die Mahlsteine
nehmen. Das können Sie doch selber nicht mehr ernst nehmen, was hier gesagt wird.
({11})
Zur Rolle des Bundesrates, die der Bundeskanzler in der Polemik gegen den Kollegen Kohl hier behandelt hat, möchte ich einen sehr einfachen Satz sagen: Wir stimmen nach unseren politischen Überzeugungen ab. Wonach denn sonst, meine Damen und Herren?
({12})
Wir haben es uns nicht ausgesucht, zu jedem einzelnen Punkt Stellung zu nehmen. Die Tagesordnungen sind mir - im wesentlichen wegen der Vorlagen dieser Regierung - im Grunde sehr oft etwas zu lang. Aber wir sind durch das Grundgesetz verpflichtet, abzustimmen. Selbstverständlich sind unsere politischen Überzeugungen für das Wohl des eigenen Bundeslandes und für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland insgesamt der einzige Maßstab, nach dem wir abstimmen. Das ist unser gutes Recht, so wie es das Recht jedes Mitgliedes dieses Hohen Hauses ist.
({13})
Um hier nur einen kurzen Exkurs über die Rolle der Länder einzuschalten: Es war schon etwas erstaunlich, was hier vom Bundeskanzler zum Teil in Form einer persönlichen Polemik gegen den Kollegen Kohl und etwas am Rande dann auch gegen mich gesagt wurde. Er hat gemeint, die Bundesländer Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Saarland stünden in der Verschuldung an der Spitze. Er hat verschwiegen, daß Hamburg, sein eigenes Heimatland, eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung hat als das Land Schleswig-Holstein und seine Gemeinden zusammen.
({14})
Alles, was diese Regierung sagt, muß man sehr kritisch auf den Wahrheitsgehalt untersuchen; selbst solche Kleinigkeiten machen das deutlich.
({15})
Aber es ist richtig, daß etwa ein Land wie Schleswig-Holstein eine überdurchschnittliche Verschuldung hat - in den Kommunen ist sie unterdurchschnittlich -, und das trifft auch für Rheinland-Pfalz und Saarland zu. Nur sollte der Bundeskanzler dann auch hinzufügen, daß nach den soeben getroffenen Feststellungen der Bundesbank die traditionell strukturschwachen Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren das stärkste wirtschaftliche Wachstum aller Länder der Bundesrepublik Deutschland erzielt haben. Das ist die andere Seite dieses Bildes.
Wir haben uns nicht verschuldet, um zu repräsentieren, um einen unangemessenen Verwaltungsaufwand zu betreiben oder um Konsumleistungen zu beschließen, sondern um den dort durch den Krieg und die Grenzlage besonders hart betroffenen Menschen mit einer aktiven regionalen Wirtschaftspolitik und Infrastrukturpolitik zu helfen, ihre LebensMinisterpräsident Dr. Stoltenberg
bedingungen zu verbessern. Darin haben wir in den genannten Ländern große Erfolge errungen.
({16})
Im übrigen, meine Damen und Herren, ist es ein sehr eigentümlicher Widerspruch - aber das paßt so zu der Mobilität in der Gedankenführung, aber auch der Logik des Herrn Bundeskanzlers und seines Finanzministers -, wenn man uns auf der einen Seite die hohe Verschuldung vorhält und dann plötzlich sagt, wir hätten bei der Steuerneuverteilung den vitalen Interessen des Bundes nicht genügend Rechnung getragen. Weil wir durch die Entwicklung der fünfziger und sechziger Jahre - jedenfalls die Länder und Gemeinden in den strukturschwächeren Teilen der Bundesrepublik - eine überdurchschnittliche Verschuldung hatten, konnten wir, gestützt auf solide Berechnungen aller Bundesländer, die vollkommen überzogenen Vorstellungen des Bundesfinanzministers über die Steuerneuverteilung nicht honorieren.
Es ist schon etwas eigentümlich - meine Damen und Herren, wir sind von dieser Regierung schon einiges gewöhnt; der Stil hat sich da seit 1969 geändert, Herr