Laufs (NA), 1978-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der letzten Bemerkung des Herrn Kollegen Gärtner wissen wir nun, wo in Wirklichkeit der Kommandoton herrscht.
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Die energiepolitische Auseinandersetzung dieses Jahres ist durch ein beschleunigtes Zurückweichen der Regierungskoalition vor dem angstbesetzten Thema Kernkraft gekennzeichnet, von dem sich viele gänzlich verabschieden wollen. Als Begrün9828 
dung werden die mit der Kerntechnik verbundenen Gefahren genannt.
Unsere Frage lautet deshalb: Welche Erfahrungen und Erkenntnisse haben diese Koalitionspolitiker hinzugewonnen; wie viele Katastrophen und schwere Unfälle haben sich inzwischen ereignet, die diesen dramatischen Umschwung rechtfertigen? Die Antwort ist: nichts von alledem; keine schweren Unfälle, keine Gesundheitsschäden, keine ernste Gefährdung der Umwelt, keine neuen grundsätzlichen Einwände. Im Gegenteil, der Sicherheitsstandard der Kerntechnik hat sich mit einem enormen Tempo erhöht und geht deutlich über das Maß hinaus, das im Ausland als notwendig und angemessen gilt. Wir sind Herrn Minister Baum dankbar dafür, daß er die Äußerungen des Herrn Kollegen Schäfer zur Entsorgungfrage, die zu einer weiteren Verunsicherung beigetragen hätten, korrigiert hat.
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Das Problem ist, daß sich zu viele Koalitionspolitiker, auch solche in Regierungsämtern, in die Stimmung der Antikernkrafthysterie treiben lassen.
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Die FDP lehnt in der Konsequenz die Nutzung der Schnellen-Brüter-Technik ab, und die Koalitionsregierungen sind in dieser Frage nicht mehr handlungsfähig. Deshalb muß sich der Deutsche Bundestag heute in eilig terminierter Debatte mit der dritten Teilerrichtungsgenehmigung für Kalkar befassen. Diese Frage wäre heute nicht im Bundestag auf der Tagesordnung, wenn die Verantwortlichen in Düsseldorf und Bonn ihre Pflicht täten.
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Nicht Ministerpräsident Albrecht, von dem Sie, Herr Kollege Schäfer, soviel gewußt haben, nur eben das eine nicht - daß er gerade heute in einer Plenarsitzung im niedersächsischen Landtag sein muß -, ist gefordert, sondern Ihre Freunde in Düsseldorf und Bonn sind gefordert;
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denn die Rechtslage ist eindeutig, die Regierungszuständigkeit ist eindeutg. Das Bundesverfassungsgericht spricht dazu eine klare Sprache. Für die Verantwortlichen von SPD und FDP ist Energiepolitik zur Kunst geworden, heiße Eisen mit fremden Händen anzufassen.
Die meisten Bürger sind nicht in der Lage, das Maß der Sicherheit und restlichen Gefahr einer komplizierten Technik abzuschätzen. Sie haben Angst vor dem Atom, weil sie zuwenig darüber wissen, weil sie auch von vielen falschen, schrecklichen Bildern bedrängt werden. Sie brauchen Orientierungshilfe und Vertrauen. Das ist richtig, Herr Kollege Wehner. Aber alles, was die Koalition ihnen dazu demonstriert, sind Spektakel mit alten Aktenordnern, Kalkar-Gegner-Disziplinierungsversuche, Führungsschwäche und Verunsicherung.
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Nach der Rede des Kollegen Ueberhorst kann ich nur sagen: Es müßte ein Wunder geschehen, wenn angesichts dieser Verworrenheit und Zerstrittenheit der SPD und FDP die heutigen Beschlüsse die Rückkehr zum früheren breiten Grundkonsens über die friedliche Nutzung der Kernenergie - auch damals, als die Sicherheitstechnik noch in den Kinderschuhen steckte - einleiteten. Nun, so kurz vor Weihnachten darf man ja auf Wunder hoffen.
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- Doch, in der CDU schon.
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Es geht nicht nur um eine Auseinandersetzung für oder gegen eine Energieerzeugungsart. Die Schlüsselfrage ist, wie weit der Nachweis der Sicherheit geführt und garantiert werden muß. Wie sicher ist eigentlich „sicher genug" ? Wer seinen Blick allein auf eine isolierte Atomindustrie richtet, wird eine angemessene Antwort nicht finden. Es ist eben der Grundirrtum so vieler SPD/FDP-Politiker und auch eine Schwäche der heutigen Debatte, daß sich zu viele von vagen Spekulationen ausschließlich um nicht näher spezifizierbare Gefahren eines Atomstaats, der Plutoniumwirtschaft oder von nationalen Katastrophen irritieren lassen. Wir fordern die Rückkehr zu einer Politik der praktischen Vernunft.
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Die Suche nach der absolut perfekten Kerntechnik ist sinnlos und kann zu nichts führen. Die Arbeit der Enquete-Kommission hätte keinen Zweck, wenn sie uferlos allen vermuteten oder behaupteten Sicherheitsproblemen bis zu dem Punkt nachginge, wo der Nachweis ihrer Nichtexistenz oder Bedeutungslosigkeit bis ins letzte ausgeleuchtet ist. Die Union sieht keinen Bedarf für eine solche Art von Ewigkeitsveranstaltung, die nur als Alibi für ein faktisches Kernkraftmoratorium dienen könnte.
Bei einigen Sicherheitsproblemen kann es keine klare Lösung geben. Wer dies erkennt, Herr Kollege Schäfer, ist nicht gegen einen hohen Sicherheitsstandard. Ereignisse mit äußerst geringer Eintrittswahrscheinlichkeit in einem komplexen System lassen sich nicht genau quantifizieren. Die bisher bekanntgewordenen, über die Zuverlässigkeitsanalysen hinausgehenden Risikoanalysen können auf der Grundlage der Ereignis- und Fehlerbaumethoden sowie der probabilistischen Verfahren wegen der unzureichenden Datenbasis keine Absolutwerte für die Versagenswahrscheinlichkeit innerhalb vernünftiger Genauigkeitsbandbreiten liefern.
Unbestimmbar bleibt insbesondere das menschliche Anpassungsvermögen während eines Störfalls. Wenn Herr Kollege Ueberhorst dies bedauert hat und von der Enquete-Kommission restlose Klärung als Vorbedingung weiterer Kernkraftnutzung fordern sollte, ist deren Ergebnis schon heute bekannt; es ist negativ. Natürlich: Die bestehenden Unsicherheiten können durch intensive Forschung verringert werden, wobei aber bald der Punkt erreicht werden kann, wo der Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum Nutzen steht.
Restrisiken sind „unentrinnbar und insofern als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen", entschied das Bundesverfassungsgericht. Dies gilt

für jede Energiegewinnung und für alle Lebensbereiche. Die Zumutbarkeit des Kernenergierisikos 'ist nur durch Vergleich mit anderen Risiken zu beurteilen. Ohne vergleichende Bewertung ist eine angemessene Vorsorgepolitik für den Betrieb von Kernreaktoren nicht bestimmbar.
Der Forschungsminister Dr. Hauff sprach heute vom Gebot des sorgfältigen Abwägens von Schaden und Nutzen. Dem stimmen wir zu. Nur: Die Bundesregierung hat auf mehrere Anfragen im Deutschen Bundestag zu erkennen gegeben, daß ihrer Vorsorgepolitik kein umfassendes Risikoverständnis unserer technisierten Gesellschaft als Voraussetzung dieser Abwägung zugrunde liegt. Dies mögen ein paar Zahlen deutlich machen.
In den Jahren 1970 bis 1977 ereigneten sich im gewerblichen Bereich rund 40 000 und im häuslichen Bereich rund 60 000 tödliche Unfälle. In diesem Zeitraum von acht Jahren wurden für die entsprechende Unfallforschung aus dem Bundeshaushalt 9 Millionen DM bereitgestellt, für Aufklärungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr in privaten Haushalten 1 Million DM zur Verringerung der Unfallrisiken im Straßenverkehr, der von 1970 bis 1977 ebenfalls rund 100 000 Unfalltote forderte, sind in diesen Jahren ca. 96 Millionen DM aufgewendet worden.
Die Bundesregierung hält sich dabei zugute, daß auf Grund der von ihr ergriffenen und eingeleiteten Maßnahmen die Zahl der tödlichen Unfälle im zeitlichen Verlauf eine deutlich sinkende Tendenz aufweist. Wenn aber ein solcher Zusammenhang von Aufwand und Erfolg besteht, ist es zumindest erstaunlich, daß die Bundesregierung im Zeitraum von 1970 bis 1977 für Untersuchungen im Bereich der Reaktorsicherheit ein Vielfaches der anderen Aufwendungen zusammen, nämlich 560 Millionen DM, ausgegeben hat, ohne eine ressortüberschreitende, vergleichende Abwägung zwischen unterschiedlichen Risiken durchzuführen.
Inzwischen ist das Programm für die Reaktorsicherheitsforschung allein für den Leichtwasserreaktor zusätzlich um eine halbe Milliarde DM verstärkt worden. Auf Anfrage erklärte die Bundesregierung, daß nach den bisher vorliegenden Untersuchungen das Todesfallrisiko bei der Kernenergienutzung pro Energieeinheit nur etwa ein Hundertstel dessen beträgt, was man bei der Energieerzeugung mit 01- oder Kohlekraftwerken eingeht. Bei den entsprechenden durch die Eigenart der Technik bedingten Krankheiten ist der Abstand zugunsten der Kernkraft noch viel größer. Keiner ist in der Bundesrepublik Deutschland bisher im Umfeld der friedlichen Kernenergienutzung durch eine Überdosis radioaktiver Strahlung gesundheitlich zu Schaden gekommen. Niemand bestreitet, daß es gut ist, das äußerst geringe Restrisiko beim Betrieb der Kernreaktoren immer weiter zu verkleinern.
Es ist jedoch zu bedenken, wann dieses konzentrierte Bemühen das Gebot der Abwägung zwischen den verschiedenen Schutzpflichten verletzt. Die Frage, ob tausend Strahlentote seit Einführung der Kernkraftwerke hinnehmbar gewesen wären, wird
jeder von uns entschieden verneinen. Aber etwa so viele Bundesbürger verloren seitdem ihr Leben bei Explosionen von Leucht- und Stadtgas aus öffentlichen Rohrleitungen und Behältern ohne ihr Verschulden, und es waren doppelt so viele bei Gasvergiftungen. Auch hier geht es um Energieversorgung. Sind Explosionstote eher tragbar als Strahlentote?
Warum hat sich der Blick so ausschließlich auf die Gefahren der Kernenergie verengt? Nun: Es steht zur Diskussion, ob ein katastrophaler Reaktorunfall, ungeachtet seiner verschwindend geringen Eintrittswahrscheinlichkeit, so schwere Folgen haben kann, daß das Kernenergierisiko unzumutbar ist. Es scheint, als seien schwerste Schäden und große Verluste an Menschenleben erträglich, wenn sie nur zeitlich und räumlich gut verteilt auftreten.
Als besonders bedrohlich und unheimlich wird die Zusammenballung von Gefahrenpotential empfunden. Dieses herkömmliche Risikoverständnis wird der Wirklichkeit der modernen Energietechnik nicht gerecht. Gerade die hohe Energiedichte im Reaktorkern und die räumliche Konzentration der Energieumsetzung machen ein System der Mehrfachsicherung technisch und wirtschaftlich möglich. Der Erfolg dieses Sicherungskonzepts ist, daß bei allen bisherigen Störfällen das Versagen noch weit vor der letzten Barriere um den Reaktorkern unter Kontrolle gebracht werden konnte. Das gilt auch für den Störfall in Brunsbüttel.
Trotzdem: Die Kernenergienutzung wäre unzumutbar, wenn eine nukleare Katastrophe unbegrenzbare Zerstörungen anrichtete und über Generationen hinweg zu Folgeschäden an Leben und Gesundheit der Menschen führen müßte. Aus den Untersuchungen der schweren Strahlenschäden - erlauben Sie mir, daß ich hier diesen Bezug herstelle - der Opfer von Hiroshima und Nagasaki liegen Erkenntnisse vor, die diese Befürchtung hinsichtlich genetischer Schäden nicht bestätigen. Intensive Nachforschungen in Zehntausenden von Fällen haben gezeigt, daß es keine statistisch relevante Häufung von Totgeburten und Mißbildungen bei den Kindern dieser Überlebenden im Vergleich zur übrigen Bevölkerung gibt. Wir haben auch keinen Hinweis darauf, daß sich die Nachkommen der Strahlengeschädigten anders als andere Kinder entwickeln. Nach den Forschungsergebnissen in Japan ist es sehr zweifelhaft, ob in den folgenden Generationen dominante Mutationen erkennbar werden.
Die Akzeptanz der Kernenergie durch die Bevölkerung hängt davon ab, wie bedrohlich die Folgen großer Unfälle empfunden werden. Sachlich nicht haltbare und unverantwortliche Publikationen in den Medien haben ein hohes Maß an Verunsicherung bewirkt.