rainer arnold (NA), 2003-11-14:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade der grausame Terroranschlag vom letzten Wochenende in Riad hat uns allen die Aktualität unserer heutigen Debatte über den deutschen Beitrag im Kampf
gegen den internationalen Terrorismus vor Augen geführt. Das Netzwerk des Terrors ist trotz vieler Erfolge
der internationalen Koalition aktiv. Es ist jederzeit in der
Lage, massiv zuzuschlagen. Die Art, wie wir die heutige
Debatte über die Verlängerung von Enduring Freedom
führen, ist auch von unserem Mitgefühl für die vielen
Opfer, die der Terrorismus schon gefordert hat, geprägt.

({0})

Wir sind uns einig: Die internationale terroristische
Gefahr besteht unverändert fort. Der Bericht der Vereinten Nationen über Afghanistan zeigt, dass die Risiken in
Teilen dieses schwierigen Landes zurzeit eher wachsen
als geringer werden. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass über 20 Nationen an diesem Kampf gegen den
Terror teilnehmen. Herr Nolting, die Bundesrepublik
Deutschland beteiligt sich seit Herbst 2001 aktiv, aber
regional begrenzt an dieser internationalen Koalition. Jeder, der sich in den Ländern dieser Koalition umhört,
weiß: Die Soldatinnen und Soldaten, die dort ihren
schwierigen Dienst tun, leisten einen ganz wichtigen
Beitrag für das Ansehen unseres Landes in der Welt.

({1})

Es ist doch für unsere Gesellschaft insgesamt eine sehr
schöne Erfahrung, dass deutsche Soldaten das Ansehen
unseres Landes mehren.

Deutschland hat sich von Beginn an dazu bekannt,
entsprechend seiner Größe und seinen Möglichkeiten
eine aktive Rolle bei diesen internationalen Verpflichtungen zu spielen. Darüber muss die FDP noch einmal
nachdenken. Herr Nolting, die Koalition kann auf Sie
und auf Ihre Stimme politisch sehr gut verzichten. Aber
denken Sie doch bitte einmal über die Signale nach, die
Sie in die Welt aussenden!

({2})

Nach Ihrer Meinung sollte sich Deutschland trotz der aktuellen Bedrohungslage zurücknehmen. Deutschland
würde damit auch im Hinblick auf die Terroristen falsche Signale aussenden. Wir wissen jedenfalls - das ist
sehr wichtig, Herr von und zu Guttenberg -, dass der militärische Beitrag nur ein Teil eines umfassenden politischen Ansatzes sein kann und sein wird. Haben Sie aber
Verständnis, dass ich mich in meiner Rede auf die militärischen Konsequenzen konzentriere.

Wir reden heute über asymmetrische Bedrohungen,
mit denen die internationale Sicherheitspolitik konfrontiert ist. Das Hauptmerkmal dieser Bedrohungen ist: Terroristen können überall und jederzeit losschlagen. Die
Erkenntnisse über terroristische Täter, ihre Hintergründe, ihre Motive, ihre Waffen und ihre Vorgehensweise haben sich fundamental verändert. Im Gegensatz
zu den meisten ihrer Vorgänger schicken Terroristen
heute keine konkreten Forderungen voraus, um ihre Drohungen zu untermauern. Vielmehr schlagen sie ohne
Vorwarnung und mit großem Zerstörungswillen zu und
schieben allenfalls absurde Begründungen nach. Angesichts dieser Bedrohungssituation ist es wichtig, dass
die militärischen Instrumente immer wieder flexibel
justiert werden können. Deshalb ist es auch richtig, dass
wir der Bundesregierung einen Spielraum für schnelles
und flexibles Reagieren geben.

Die Zusammensetzung der Truppenteile ist vor diesem Hintergrund sachgerecht; denn sie erfolgt aufgrund
der aktuellen Lageanalyse. Es ist in der Tat richtig, dass
wir der Bundesregierung eine gewisse personelle Flexibilität zugestehen. Diese ist angemessen und notwendig.
Sie - das sage ich an die Adresse der Kollegen von der
FDP - ist gar nichts Außergewöhnliches, wie die Entsendungen der Vergangenheit zeigen. Herr Kollege
Nolting, am 18. Juni dieses Jahres haben auch Sie dem
KFOR-Mandat zugestimmt. Damals haben wir 8 500
Soldaten mandatiert, obwohl nur 3 500 im Einsatz waren. Bei dem SFOR-Mandat war es ähnlich: 3 000 Soldaten wurden mandatiert, obwohl nur 1 300 im Einsatz
waren.

({3})

So war es auch bei der letzten Verlängerung des Mandats
für Enduring Freedom: Nur ein Drittel der Soldaten, die
wir per Mandat entsandt haben, wurde tatsächlich im
Einsatzgebiet benötigt. Bis auf drei Kollegen hat Ihre
Fraktion diesem Mandat geschlossen zugestimmt.

({4})

Damals hat niemand von Ihnen den absurden Vorwurf
eines Blankoschecks für die Regierung erhoben. Was hat
sich also verändert? Ich möchte wirklich keine Schärfe
hineinbringen.

({5})

Herr Kollege Nolting, die Frage, ob Sie der jetzigen Verlängerung des Mandats für Enduring Freedom zustimmen, ist, wie gesagt, für das politische Ergebnis sicherlich nicht wichtig. Aber für die Soldatinnen und
Soldaten ist es - das war jedenfalls in der Vergangenheit
immer der Fall - ein sehr wichtiges Signal, dass alle demokratischen Parteien geschlossen hinter dem Parlamentsheer stehen.

({6})

Das sollte auch jetzt so sein.

({7})

Es stimmt, dass das Parlament von der Bundesregierung regelmäßig und umfassend informiert wurde und
wird. Dies hat die Bundesregierung bereits in der ersten
Lesung des Antrags auf Verlängerung des Mandats für
Enduring Freedom zugesagt. Für meine Fraktion kann
ich somit deutlich feststellen: Wir haben vollstes Vertrauen in die Zusagen der Bundesregierung. Die Kritik,
die in den letzten Jahren und vor allem im Winter des
letzten Jahres geübt wurde, lautete ja nicht, die Bundesregierung tue in militärischer Hinsicht zu viel. Im Gegenteil: Manche waren der Meinung, dass sie in militärischer Hinsicht zu wenig tue. Wir haben also allen Grund,
der Regierung zu vertrauen.

({8})

In den letzten Jahren hat sich im Parlament eine gewisse Mandatspraxis herausgebildet. Alle bisherigen
Parlamentsbeteiligungen und Entsendungen haben gezeigt, dass sich bestimmte Informationsstränge eingespielt haben. Ich möchte noch einmal sehr deutlich machen: Es wäre ein gutes politisches Signal, wenn auch
die Oppositionsfraktionen an unserem gemeinsamen Ansinnen festhalten würden, in den nächsten Monaten ein
Entsendegesetz, ein Parlamentsbeteiligungsgesetz, fraktionsübergreifend, also im Konsens, zu verabschieden.
Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten.

({9})

Lassen Sie mich an einem Beispiel erläutern, warum
diese Flexibilität richtig ist.