rudolf dressler (NA), 1997-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl nur wenige Gegenstände der Gesetzgebung, die die Menschen emotional ähnlich tief berühren wie Regelungen zur Organtransplantation. Das ist verständlich; denn wir rühren damit an menschliche Urängste, aber auch Hoffnungen zur Rettung aus sonst aussichtsloser Lage.
Wir brauchen ein Transplantationsgesetz. Wir brauchen eine Regelung, die der Transplantationsmedizin gesicherten rechtlichen Boden bietet und die Grauzonen beseitigt. Wir haben mit dem Transplantationsgesetz eine ethisch moralische Gratwanderung zu vollziehen; denn wir haben den Anspruch der Menschen auf Heilung bei schwerer Krankheit in Einklang zu bringen mit dem Recht jedes einzelnen auf ein Lebensende in Würde. Wir dürfen eine gesetzliche Regelung der Organtransplantation nicht dazu mißbrauchen, beide Rechte gegeneinander auszuspielen. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als sei die Sicherung des einen Rechtes nur um der Verletzung des anderen willen möglich. Dies wäre für mich verantwortungslos.
Wer manchen öffentlichen Diskussionsbeitrag registriert, muß festhalten: Es ist nicht wahr, daß auf der einen Seite mit gezücktem Skalpell gierig auf neue, transplantationsfähige Organe wartende Ärzte stehen, die es mit dem Todeszeitpunkt dann und wann nicht so genau nehmen.
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Es ist auch nicht wahr, daß auf der anderen Seite verstockte und herzlose Wesen stehen, die Hilfsbedürftigen Hilfe verweigern, die sie benötigen, um zu überleben. Wir brauchen verantwortungsbewußt handelnde Transplanteure. Das heißt aber, wir müssen ihnen auch Verantwortung geben. Wir wollen Ärzte, die sich - das ist unverzichtbar - in der letzten Konsequenz ihres Handelns ausschließlich ihrem Gewissen unterwerfen. Das heißt aber, meine Damen und Herren, wir müssen ihnen den Raum für Gewissensentscheidungen auch schaffen. Gesetzesparagraphen müssen Gewissensentscheidungen ermöglichen. Aber kein Gesetzesparagraph kann das Gewissen ersetzen: nicht das des Verwandten eines Verstorbenen und nicht das eines Arztes.

Rudolf Dreßer
Wenn ich dies so nachdrücklich betone, will ich auf die Motive hinweisen, die mich dazu bewegen, für die erweiterte Zustimmungslösung zu werben.
Wir haben im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung zwei Grundfragen zu beantworten. Erstens: Wann dürfen einem Organspender zum Zwecke der Transplantation Organe entnommen werden? Zweitens: Wer entscheidet darüber, ob ein potentieller Organspender für die Organspende zur Verfügung steht?
Für mich steht fest:. Es darf keine Organentnahme geben, es sei denn, der Organspender ist tot. Abgesehen von der getrennt zu bewertenden Lebensspende unter Verwandten: Der Tod des Spenders ist unabdingbare Voraussetzung für jede Organentnahme. Das berührt die Grundvoraussetzung jedes menschlichen Zusammenlebens. Eine Organentnahme bei noch Lebenden - und geschähe sie selbst in der letzten Phase ihres Sterbens - ist für mich in jeder Hinsicht inakzeptabel. Insofern unterscheide ich mich grundsätzlich von den Vertretern der sogenannten engeren Zustimmungslösung, die den irreversiblen Ausfall der gesamten Hirnfunktion nicht als Tod, sondern als unumkehrbare letzte Phase des Sterbens verstanden wissen wollen. Ich wiederhole: Wäre dies so, wäre also ein Mensch nach dem Ausfall der gesamten Hirnfunktion ein noch Lebender, wenn auch ein unumkehrbar Sterbender, dürfen seine Organe nicht entnommen werden. Denn, meine Damen und Herren, für mich gilt: Der Schutz des Lebens endet mit dem Leben. Es gilt nicht: Das Leben endet mit dem Schutz des Lebens.
Der dem Hause vorliegende Vorschlag zur erweiterten Zustimmungslösung trägt dem bedingungslosen Schutz des Lebens bis zum Tode in seinem § 3 Rechnung. Ich kann mir weiterhin schlechterdings nicht vorstellen, daß ein Gesetzgeber per Gesetz darüber entscheidet, wann ein Mensch tot ist und wann nicht. Diese Entscheidung kommt ihm nicht zu. Der Tod ist ein von der Natur bestimmtes biologisches Ereignis. Die Entscheidung darüber, ob es eingetreten ist, können nur die treffen, die dazu in der Lage sind: die medizinische Wissenschaft im allgemeinen, was die grundlegenden Entscheidungsregeln angeht, und die einzelnen Ärzte, was den Einzelfall betrifft. Der Gesetzgeber kann nur daran anknüpfen. Das bedeutet: Die Entscheidung der Medizin muß Grundlage für die entsprechende Gesetzesbestimmung sein. Genau diese Regelung wird mit dem Vorschlag zur erweiterten Zustimmungslösung getroffen.
Weltweit, meine Damen und Herren, ist der Ausfall der gesamten Hirnfunktion als ein sicheres Zeichen des menschlichen Todes von der Wissenschaft festgelegt. Ich stelle klar: Ausfall der gesamten Hirnfunktion heißt Ausfall der Großhirnrinde, Ausfall des Kleinhirns und Ausfall des Stammhirns. Keine Hirnregion ist noch aktiv. Das heißt, komatöse Patienten oder Patienten mit apallischem Syndrom werden von dieser Todesfestlegung nicht erfaßt.
Die einheitliche und weltweit getroffene Feststellung der medizinischen Wissenschaft, daß der Ausfall der Gesamthirnfunktion den Tod des Menschen bedeutet, übernimmt der Gesetzesvorschlag der Vertreter der erweiterten Zustimmungslösung implizit, ohne sie ausdrücklich zu erwähnen. Würden im Zuge der Fortentwicklung medizinischer Erkenntnisse ergänzende oder zusätzliche Kriterien für die Feststellung des menschlichen Todes entstehen und von der medizinischen Wissenschaft verbindlich festgestellt, so würden diese konsequenterweise ebenfalls gelten. Unser Gesetzentwurf ist also in diesem Punkt offen. In einem. Punkt allerdings ist er nicht offen. Der Gesamthirntod als Todeszeitpunkt für den Menschen ist eine Mindestnorm.
Die Botschaft unseres Lösungsvorschlags ist also denkbar unkompliziert: Erstens. Ein Organspender muß tot sein, wenn er für eine Organspende in Frage kommt. Zweitens. Wann er tot ist, entscheidet die medizinische Wissenschaft; der Gesetzgeber schließt sich dem an. Drittens. Die Medizin darf dabei als unterste Schwelle den Gesamthirntod als Todeskriterium nicht unterschreiten.
Die zweite wesentliche Entscheidung, die wir heute treffen müssen, hat das Problem zu klären, wer darüber entscheidet, ob ein potentieller Organspender für eine Organspende zur Verfügung steht. Damit auch hier kein Zweifel bleibt, lautet unsere klare Antwort: der Betroffene selbst. Seine Entscheidung gilt und bindet jeden und jede. Allerdings ist das Problem damit nicht gelöst; denn in den wenigsten Fällen hat er tatsächlich auch entschieden.
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Die Zahlen mögen verdeutlichen, um was es geht: Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 3228 Organe - das waren Nieren, Herzen, Leber, Lungen und Bauchspeicheldrüsen - transplantiert worden. Nur in 34 Fällen lag eine höchstpersönliche Zustimmung der Betroffenen vor, also in gerade 1 Prozent der Transplantationsfälle. Selbst eine Verdoppelung, eine Steigerung um 100 Prozent, würde uns zwingen, Tausende von Organen aus anderen Ländern, die wesentlich größere Öffnungen unter der Bezeichnung „Widerspruchslösung" kennen, nach Deutschland zu importieren. Wer will das ernsthaft verantworten?
Mir stellt sich die Frage, ob wir diesen Zustand vor unserem Gewissen einfach so akzeptieren dürfen oder ob wir nach einer Lösung auch in solchen Fällen suchen müssen, in denen sich der potentielle Spender zu Lebzeiten nicht entschieden hat. Die Vertreter der engen Zustimmungslösung schlagen vor, das nicht zu tun, sondern festzulegen, daß nur die Betroffenen die Entscheidung fällen. Ich kann das nicht akzeptieren. Ich will eine Lösung auch in solchen Fällen, in denen der Betroffene nicht entschieden hat, so wie dies in allen europäischen Staaten - von A wie Albanien über N wie Norwegen bis Z wie Zypern - der Fall ist. Nirgendwo in Europa gibt es ein Transplantationsgesetz, das eine enge Zustimmungslösung zum Inhalt hat, bei der also nur die Betroffenen entscheiden.
Wir sollten das auch in Deutschland nicht einführen, sondern beim bewährten, durch Richterrecht bestätigten Verfahren einer Angehörigenzustimmung bleiben. Wir brauchen eine Regelung auch in den
Fällen, in denen der potentielle Spender zu Lebzeiten nicht entschieden hat. Die Kranken, die auf Spenderorgane angewiesen sind, brauchen nicht nur ärztliche Hilfe; sie brauchen auch unsere Hilfe. Deshalb ist für mich eine Lösung auch in möglichst vielen der Fälle erforderlich, in denen sich potentielle Organspender nicht erklärt haben. Das aber geht nur, indem man die Angehörigen in diesen Fällen in die Entscheidung einbezieht.
Abschließend bitte ich die Abgeordneten des Bundestages, dem Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 8027 zuzustimmen. Er ist in Übereinstimmung mit dem Stand der medizinischen Wissenschaft. Er knüpft an das Totensorgerecht der Angehörigen an, die im Sinne des Verstorbenen zu entscheiden haben. Er baut einen Damm gegen das Aufweichen der Hirntodkriterien. Er schafft Rechtssicherheit, Klarheit und Vertrauen. Er sichert die Transplantationsmedizin in der Bundesrepublik. Nicht zuletzt wird er den vielen, die mit einer Organspende weiterleben können, die Lebensperspektive sichern helfen.
Ich danke Ihnen.
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