Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-14:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war eine der bleibenden Leistungen des großen
Liberalen Thomas Dehler in seiner Amtszeit als erster
Bundesminister der Justiz, dass er 1953 das Jugendgerichtsgesetz in der Tradition des großen Gustav
Radbruch gestaltet hat. Der damals formulierte Vorrang
des Erziehungsgedankens hat das deutsche Jugendstrafrecht zu einem der modernsten der Welt gemacht. Dieses
Jugendstrafrecht hat sich über die Jahrzehnte hinweg
sehr gut bewährt. Bei der Grundkonzeption bleibt es
selbstverständlich, auch wenn wir heute die jugendrichterlichen Handlungsmöglichkeiten punktuell erweitern.

Seit langem wird darüber diskutiert, ob das Höchstmaß der Jugendstrafe von zehn Jahren bei Mord ausreichend definiert ist. Ich bin überzeugt: Es gibt Einzelfälle,
bei denen dieses Höchstmaß nicht angemessen ist. Ich
nenne ein Beispiel: Zwei Täter im Alter von 20 und
22 Jahren begehen gemeinschaftlich einen Mord. Wenn
nun der 20-jährige Haupttäter, auf den noch Jugendstrafrecht anwendbar ist, zu einer Jugendstrafe von maximal
zehn Jahren verurteilt werden kann, für den 22-jährigen
Mittäter hingegen zwingend lebenslange Freiheitsstrafe
vorgeschrieben ist, dann besteht offenkundig eine
Diskrepanz.

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Deshalb ist die Anhebung des Höchstmaßes der Jugendstrafe für Heranwachsende bei Mord auf 15 Jahre richtig, wobei wir als einschränkende Voraussetzung vorsehen, dass dies nur bei besonderer Schwere der Schuld
gilt. Diese Änderung betrifft nicht die jugendlichen Täter, also die Altersgruppe der 14- bis 17-jährigen Täter,
sondern ausdrücklich nur die Heranwachsenden, also die
Gruppe der 18- bis 20-jährigen Täter, falls auf diese
noch Jugendstrafrecht angewendet wird.

Strittiger war in den Ausschussberatungen ein weiteres Dauerthema aus der jugendrechtlichen Diskussion
der letzten 20 Jahre: die Ermöglichung des Jugendarrestes neben einer auf Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe. Entgegen bekannten Bedenken im Schrifttum
halten viele Praktiker diese zusätzliche Reaktionsmöglichkeit für erforderlich, um zu vermeiden, dass ein zu
einer Bewährungsstrafe verurteilter Täter den falschen
Eindruck aus der Gerichtsverhandlung mitnimmt, seine
Straftat sei quasi sanktionslos geblieben. Ich sage noch
einmal, Herr Kollege Montag: Das ist ein falscher Eindruck. Aber viele Praktiker meinen aufgrund ihrer Erfahrung, dass das bei den Verurteilten manchmal so ankommt. Wir entsprechen heute diesem Wunsch aus der
Praxis, in der Erwartung, dass von der neuen Sanktionsmöglichkeit zielgenau, in den richtigen Fällen und damit
wirksam Gebrauch gemacht wird.

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Meine eigene persönliche Erfahrung als Jugendrichter
hat mich gelehrt, dass der erstrebte pädagogische Erfolg
eines kurzzeitigen Freiheitsentzugs sehr stark von der
praktischen Durchführung abhängt. Insbesondere muss
der Jugendliche die Verbindung zwischen der Ahndung
und seiner Tat erkennen können. Dies setzt einen raschen Vollzug des Arrestes und dessen sinnvolle Ausgestaltung voraus. Davon wird der Erfolg dieses neuen
Instruments abhängen. Hierfür tragen die Länder die
Verantwortung.

Auch unser zweites heutiges Thema berührt sehr stark
die Bundesländer, die für den Vollzug der Sicherungsverwahrung zuständig sind. Bei der grundlegenden Reform dieses schwierigen Bereichs zum 1. Januar 2011
haben wir diese Kompetenzzuweisung beachtet. Wir
haben damals als Bundesgesetzgeber bewusst keine Vorgaben gemacht, wie sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung von der Strafhaft unterscheiden muss.

In seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht jedoch gerade die Verletzung des
sogenannten Abstandsgebotes zwischen dem Vollzug
von Sicherungsverwahrung und Strafhaft gerügt. Vor allem aus diesem Grund beschäftigt uns diese Thematik
heute erneut, während die Grundgedanken der von diesem Hohen Hause im Dezember 2010 mit breiter Mehrheit gebilligten Reform in Karlsruhe unangetastet geblieben sind. Vor allem das Ultima-Ratio-Prinzip, dem wir
mit der damaligen Reform zu einer stärkeren Geltung
verholfen haben, wurde von den Karlsruher Richtern
ausdrücklich hervorgehoben.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Bund in dieser
Entscheidung beauftragt, bundesrechtlich die wesentlichen Leitlinien zum Abstandsgebot zu formulieren, die
dann konkret in Vollzugsgesetzen der Länder münden
und durch die Vollzugspraxis ausgefüllt werden müssen.
Die Bundesregierung hat nach intensiven Beratungen
mit den Ländern einen Gesetzentwurf hierzu vorgelegt,
der vom Bundesrat schon im ersten Durchgang behandelt worden ist. Die Länderkammer ist offenbar der Auffassung, dass der Regierungsentwurf seine Aufgabe sehr
gut erfüllt. Nennenswerte Änderungswünsche im Hinblick auf die Regelungen zum Abstandsgebot gibt es
vom Bundesrat nämlich praktisch nicht.

Allerdings möchte der Bundesrat die Neubezeichnung „Sicherungsunterbringung“ einführen.

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Das ist meiner Meinung nach nicht notwendig. Entscheidend ist nicht ein neues Etikett, sondern entscheidend ist,
dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung verfassungs- und menschenrechtskonform ausgestaltet wird.
Genau dies leistet unser Gesetzentwurf.

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Meine Damen und Herren, bedeutsamer ist ein inhaltlicher Änderungswunsch des Bundesrates. Wir haben
- mit den Stimmen der SPD und mit Unterstützung der
Grünen - zum 1. Januar 2011 ein neues Konzept der
Sicherungsverwahrung beschlossen. Es sah vor, die im
Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung auszubauen,
und zwar zulasten der aus verschiedenen Gründen nicht
die Anforderungen erfüllenden sogenannten nachträglichen Sicherungsverwahrung. In Abweichung von diesem unserem Konzept hat der Bundesrat nun erneut eine
nachträgliche Unterbringungsmöglichkeit vorgeschlagen, die sogenannte nachträgliche Therapieunterbringung. Ich sage ganz deutlich: Im Regierungsentwurf
bleiben wir bei der Konzeption von 2011, die die Koalition von CDU/CSU und FDP mit den Stimmen der SPD
und mit Unterstützung der Grünen beschlossen hat,

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und zwar aus wohlerwogenen fachlichen Gründen.

Unser Konzept - ich betone das noch einmal - ist
vom Bundesverfassungsgericht in seiner wirklich wegweisenden Entscheidung vom 4. Mai 2011 gerade nicht
beanstandet worden. Gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung bestehen dagegen offenkundig sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhebliche
Bedenken.

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Der Regierungsentwurf sieht daher pro futuro keine
nachträgliche Sicherungsverwahrung und keine nachträgliche Unterbringung vor.

In der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates hat die Bundesregierung lediglich ausgeführt,
diesen Vorschlag des Bundesrates im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen. Man braucht kein Prophet zu




sein, um zu vermuten, dass dieser Komplex in den Ausschussberatungen ein Schwerpunkt der Diskussionen
sein wird.

Für heute möchte ich mit der Feststellung schließen:
Bei einem so komplexen und derart grundrechtssensiblen
Thema wie dem weiteren Freiheitsentzug, obwohl die
verhängte Freiheitsstrafe schon vollstreckt ist, führt der
Entwurf der Bundesregierung das Sicherheitsbedürfnis
der Allgemeinheit auf der einen Seite und die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Anordnung von Sicherungsverwahrung und zu einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung in überzeugender Weise zusammen. Daher bitte
ich Sie um breite Unterstützung für unseren Entwurf, wie
Sie sie auch im Dezember 2010 gezeigt haben.

Vielen Dank.

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