Claudia Bögel (NA), 2011-04-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Antragsteller der SPD!

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Ja, es stimmt: Der Grundsatz des gleichen Entgelts bei
gleicher Arbeit für Frauen und Männer ist seit 1957 in
der Europäischen Union verankert. Meine Fraktion
würde dieser Tatsache nie widersprechen. Unser Gesellschaftssystem steht hinter dieser Forderung, und sie ist
Gesetz.

Ihr Antrag lässt zwischen den Zeilen vermuten, dass
in Deutschland geltendes Recht verletzt wird. Das
stimmt aber nicht.

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So erkennt der werte Leser Ihres Manuskripts sehr
schnell, worum es geht. Sie möchten nämlich durch die
Hintertür einen flächendeckenden Mindestlohn ins Spiel
bringen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag zur Tarifautonomie bekannt. Sie ist ein hohes Gut und ein unverzichtbarer Ordnungsrahmen.

({2})

Wir werden davon nicht abrücken. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist mit uns nicht zu machen.

({3})



Zurück zum vermeintlich eigentlichen Thema Ihres
Antrags: die Entgeltgleichheit. Frauen arbeiten häufiger
in Bereichen, in denen das Entgeltniveau niedriger ist.

({4})

Wir haben es heute schon häufiger gehört. Selbst bei
gleicher Qualifikation - so ist es halt im Moment noch ({5})

verdienen Frauen durchschnittlich 8 Prozent weniger als
ihre männlichen Kollegen; das ist richtig. Aber man
muss sagen: Frauen arbeiten häufiger in Bereichen, in
denen das Entgeltniveau niedriger ist.

({6})

Man muss immer wieder feststellen, dass typische Frauenberufe schlechter bewertet und bezahlt werden.

({7})

Ich möchte hier alle Frauen aufrufen: Zeigen Sie
mehr Selbstbewusstsein!

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Stellen Sie Ihr Licht nicht unter den Scheffel! Verhandeln Sie geschickt, damit Sie für gleiche Arbeit auch
gleichen Lohn erhalten!

({9})

Seien Sie nicht mit niedrigen Löhnen einverstanden, und
orientieren Sie sich nicht an niedrigen Löhnen!

({10})

Gute Verdienstmöglichkeiten zeigen sich in den naturwissenschaftlich-technischen Bereichen. Genau das
ist der Punkt. Schule, Wirtschaft und Verbände müssen
für jungen Frauen Anreize schaffen, Berufe wie beispielsweise den des Ingenieurs zu erlernen. Gefordert
sind hier vor allem die Unternehmen dieser Bereiche. Es
ist an ihnen, ihre Vorzüge und Chancen richtig zu vermitteln und im wahrsten Sinne des Wortes an die Frau zu
bringen.

Im Hinblick auf den demografischen Wandel geht es
dabei nicht um Sympathiepunkte. Hier zählen knallharte
ökonomische Gründe. Die Wirtschaft muss durch flexible Arbeitszeitmodelle und Möglichkeiten der betrieblichen Kinderbetreuung ihren Beitrag dazu leisten, damit
Beruf und Familie zu vereinbaren sind. Dies wird zu einem echten Faktor im Wettbewerb, dem sich die Unternehmen in Deutschland stellen müssen - aber freiwillig.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was
Sie fordern, ist nichts weiter als die Schaffung einer
neuen bürokratischen Hürde.

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Ich darf aus Ihrem Antrag zitieren:

… die Unternehmen werden aufgefordert, einer behördlichen Stelle anonymisierte, geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselte betriebliche Entgeltdaten in
Form eines betrieblichen Entgeltberichts … vorzulegen …

Na bravo!

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Sie fordern eine detaillierte expertengestützte Prüfung
mittels eines Lohnmessverfahrens. Sie wollen außerdem
eine Prüfung auf Verdachtsmomente.

({14})

Allein das Wort „Verdacht“ sagt alles. Dies wäre ein
weiteres bürokratisches Monster. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen würden darunter leiden.

({15})

Zu unrühmlicher Popularität in 2011 könnte Ihre
Wortkreation „Entgeltgleichheitskommission“ kommen.
Sie hätte große Chancen, zum Unwort des Jahres 2011
gekürt zu werden.

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