Peter Paziorek (NA), 1993-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hartenstein, so sehr ich Ihr Engagement für den Klimaschutz schätze, muß ich doch sagen, daß Sie durch die Art und Weise, wie Sie heute vormittag Klimaschutzpolitik beschreiben - obwohl Sie das nicht wollen, das unterstelle ich -, der Klimaschutzpolitik einen großen Schaden zufügen. Sie stellen nämlich die Problematik so dar, als ob das alles ganz einfach sei, als müßten wir nur endlich anfangen, die Weichen richtig zu stellen; dann könnten die Probleme schon gelöst werden.
Wer so argumentiert, verkennt die Schwierigkeiten, die im Detail liegen und auf die bei jeder seriösen Klimaschutz- und Umweltschutzpolitik die richtigen Antworten gefunden werden müssen.
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Sie haben immer wieder die gestrige Anhörung der Enquete-Komission in Leipzig angesprochen. Ich z. B., der ich Mitglied der Enquete-Kommission bin, konnte gestern in Leipzig nicht dabeisein, weil ich an einer Anhörung unserer Fraktion zum Thema nachwachsende Rohstoffe teilnehmen wollte, eine Problematik, die nach meiner Ansicht ein wichtiger Detailpunkt der Klimaschutzpolitik ist.
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Im Detail, liebe Frau Hartenstein, ist uns gestern von Fachleuten, die für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe sind, hinsichtlich des Bereichs der Holzkraftwerke gesagt worden: bei der Schwefelbilanz hervorragend - das ist ganz klar -, bei der CO2-Bilanz ebenfalls hervorragend. Aber bei Stickoxiden und beim Staub sind die modernsten Holzkraftwerke in der Leistungsfähigkeit schlechter als das modernste fossile Kraftwerk.
Wenn wir jetzt z. B. Filter einbauen wollen, um den Staubausstoß bei den Kraftwerken im Holzbereich zu verhindern, bekommen wir solch hohe Gestehungs- und Investitionskosten, daß allein dadurch die nachwachsenden Rohstoffe, z. B. im Bereich der festen Rohstoffe, des Holzes, teurer werden und damit keine Marktchancen mehr haben. So haben wir überall die Detailpunkte.
Der Bundesumweltminister hat gerade zu Recht gesagt: Wir arbeiten an der Umsetzung unseres Maßnahmenkataloges. - Natürlich muß man so arbeiten, daß das seriös ist und einer wirklich intensiven Diskussion standhält.
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Man darf sich nicht einfach hier hinstellen und sagen: Das geht alles so. - Nein, das Problem ist, es geht im Detail nicht so.
Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Frau Hartenstein, wir müssen natürlich - und da sind wir einer Meinung - deutlich machen, daß Umweltschutzpolitik und Klimaschutzpolitik so wichtig sind, daß diese Politikfelder z. B. nicht gegenüber dem Grundsatz „Wiederaufbau Ost" und auch nicht gegenüber dem Grundsatz, daß unsere Wirtschaft im internationalen Standard wettbewerbsfähig bleiben muß, zurückstehen dürfen.
Liebe Kollegin Enkelmann, Sie sagen, es werde zur finanziellen Unterstützung überhaupt nichts getan. - Der Bundesumweltminister hat gestern gesagt: 15 Milliarden DM müssen jetzt aufgelegt werden, um die Altlasten der früheren DDR im Umweltschutzbereich zu beseitigen. Wenn wir das Geld zur Verfügung hätten, um Klimaschutzpolitik zu betreiben, dann wären wir in der Tat ein Stückchen weiter. Aber wir müssen erst einmal Ihre Altlasten abbauen, die Sie über 40 Jahre haben auflaufen lassen.
Lieber Kollege Feige, Sie haben gerade gesagt, daß Ihr Antrag, der jetzt vorliegt, im Grunde genommen nur das aufgreift, was wir in der Fraktion beschlossen haben. Ich muß Ihnen sagen, da haben Sie völlig falsche Informationen. Wir haben in der Fraktion beschlossen, daß wir in der Tat eine Erhöhung der Mineralölsteuer brauchen. Aber die Erhöhung der Mineralölsteuer kann nicht ohne Beteiligung der ausländischen Speditions- und Lkw-Unternehmer in Betracht kommen. Sollen die denn vielleicht kostenlos durch Deutschland fahren und nur die Deutschen die externen Kosten im Umweltschutzbereich bezahlen? Das kann doch wohl nicht wahr sein!
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Aber, lieber Herr Feige, ich habe ja Verständnis für Ihre Situation. Nach dem sogenannten politischen Erdbeben in Hessen haben Sie vielleicht Sorge, ob Sie in der nächsten Legislaturperiode noch umweltpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion sind. Deshalb kommt es jetzt manchmal zu hektischen Aktionen. Aber es hat keinen Zweck, in der Beziehung hat die CDU/CSUFraktion die Punkte richtig gewichtet.
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