Vogt (NA), 1984-04-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind aufgerufen, zu einem Verfassungsentwurf im Gewande eines Staatsvertrages Stellung zu beziehen, der mit dem hohen Anspruch daherkommt, die von Krisen geschüttelte EG neu zu beleben und in einen vorgeblich besseren Zustand zu überführen.
Die GRÜNEN begrüßen diese Debatte, weil sie Gelegenheit gibt, öffentlich Alarm zu schlagen, denn der vorliegende Vertragsentwurf will die Parlamentarier und die Wähler in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft dazu verleiten, mit einem der wenigen Gestaltungsprinzipien zu brechen, die an der EG noch positiv zu bewerten sind, nämlich mit ihrer bisher zivilen, nichtmilitärischen Verfassung. Wenn wir dem Entwurf in der vom Europaparlament vorgelegten Version zustimmen würden, würden wir alle daran mitwirken, die bisher zivil-ökonomisch verfaßte EG in einen hochgerüsteten Militär-Leviathan zu verwandeln. Wir würden helfen, eine neue militärische Supermacht aus der Taufe zu heben, die möglicherweise ein Abklatsch der Vereinigten Staaten von Amerika wäre.
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Denn unter dem harmlos klingenden Titel „Erweiterung des Bereichs der Zusammenarbeit und Übergang von der Zusammenarbeit in die gemeinsame Aktion" bestimmt Art. 68 Ziffer 1 des Entwurfs:


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Der Europäische Rat kann den Bereich der Zusammenarbeit insbesondere auch auf Fragen der Rüstung, des Verkaufs von Waffen an Drittländer, der Verteidigungspolitik und der Abrüstung ausdehnen.
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Wer dem in Gänze zustimmt, hilft, die Weichen von der Zivilmacht EG in Richtung auf die Militärunion der „Vereinigten Staaten von Westeuropa" umzustellen. Die Anhäufung militärischer Gewalt in der zentralen Instanz der Europäischen Union würde den Übergang von der - noch - zivilen Gemeinschaft zu einem sich wesentlich auf Gewalt gründenden Staat im herkömmlichen Sinne markieren. Mit der Preisgabe der zivilen Identität der EG wird der friedenspolitische Impuls ihrer Gründung ins Gegenteil verkehrt.
Erinnern wir uns: Die „List" des Robert-Schuman-Plans, einen Pool für deutsche und französische Kohleförderung und Stahlproduktion zu schaffen, lag bekanntlich darin, von der für die Rüstung als wichtig erachteten Grundstoffindustrie der beiden Länder her einen weiteren deutsch-französischen Krieg unmöglich zu machen.
Anders als beispielsweise das Bismarck-Reich ist die EG ein wesensmäßig ziviler, kein militärisch erzwungener Zusammenschluß, wie Johan Galtung sagt: nach einer völlig neuen, nichtmilitärischen Reichsgründungsformel in Brüssel ausgebrütet. Wenn früher gesagt worden ist, der Krieg sei der Vater aller Dinge, so kann man, abgewandelt auf die „Gründerzeit" der europäischen Institutionen, feststellen, daß die Sehnsucht der ausgebluteten Völker Westeuropas nach einem stabilen Frieden zur „Mutter" der zivil-ökonomischen Integration wurde. Die Machtquellen der EG selbst in ihrer gegenwärtigen Gestalt sind ausschließlich ziviler Natur. Hierauf gründet sich die Hoffnung, die Europäische Gemeinschaft könnte zu einer echten Alternative zu herkömmlichen Staaten, nämlich zu einer Zivilmacht entwickelt werden.
Anders als kriegerisch begründete Staaten, die das Instrument ihrer Entstehung zu verherrlichen wußten - man denke etwa an die Militarisierung der deutschen Seele im nach der Reichsgründungsformel „Blut und Eisen" preußifizierten Deutschland -, anders also als das Bismarck-Reich hat die EG mit ihrer besonderen zivilen Identität und ihrer an den Begriff „Frieden" gebundenen Entstehung nicht viel anzufangen gewußt. So wie die USA als das Reich der Freiheit und die Sowjetunion als das Reich der Gleichheit konzipiert waren, hätte es nahegelegen, den Begriff des Friedens als Leitwert in Anspruch zu nehmen oder die EG als erste regionale Ausprägung des, wie Egbert Jahn sagt, Zivilismus, also der Militärfreiheit zu propagieren, zu füllen und auszugestalten.
Die Chance, aus ihrem tatsächlichen Zustand ein Konzept zu erarbeiten, bietet sich der Europäischen Gemeinschaft als einer den herkömmlichen Nationalstaat durchdringenden Kraft nur so lange, wie die strikte Arbeitsteilung zwischen EG und NATO weiterbesteht. Es handelt sich hierbei um eine historisch einzigartige Phase, in der versucht werden könnte, für die Zukunft die Abkoppelung der Politik von militärischer Gewalt zu organisieren. Diese Möglichkeit ist aber gegenwärtig nicht allein durch den vorliegenden Entwurf, sondern auch durch Pläne wie den der SPD zur militärischen Selbstbehauptung Europas über die sicherheitspolitische Verstärkung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit oder auch die Wiederbelebung der Westeuropäischen Union bedroht, Entwürfe, die sich an alte Konzepte von Strauß und Dregger anlehnen, die unter Mitterrand und Mauroy in Frankreich Konjunktur haben und die sich auf der Suche nach einem neuen Konsens in der Verteidigungsfrage als vordergründig populär, j a unter Umständen massenwirksam anbieten. Der Hinweis auf einen lukrativen europäischen Waffenmarkt, die industriepolitischen und technologischen Impulse, die angeblich „segensreichen" Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wird bei den ökonomisch bestimmenden Kreisen seine Wirkung nicht verfehlen. Mr. Prag, der Berichterstatter im Europaparlament, konnte sich den triumphierenden Zusatz nicht verkneifen, mit der Annahme des Abschnitts über die Sicherheitspolitik sei - ich zitiere wörtlich - „den lächerlichen Auseinandersetzungen im Europäischen Parlament, ob man Sicherheitsfragen erörtern könne oder nicht", ein Ende bereitet worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die langjährigen Skrupel vieler EG-Parlamentarier, das heiße Eisen einer sogenannten „Europäischen Sicherheitspolitik" anzufassen, waren alles andere als lächerlich. Es ist vielmehr bestürzend, wie schnell auch kritische Kräfte ihren einst so instinktsicheren Widerstand gegen eine Militarisierung der EG aufgegeben haben. Im Rückblick erscheint die These des Friedensforschers Johan Galtung aus dem Jahre 1972 wie eine Wahrsagung. In seinem Buch „The European Community - A Superpower in the Making", also: Die Europäische Gemeinschaft - Eine Supermacht in der Mache, sozusagen, hatte der Norweger ausgeführt, Krisen könnten dazu beitragen das Entstehen einer „wirklich separaten militärischen Gemeinschaft in Westeuropa zu begünstigen". Oder war es etwa ein Zufall, daß die Diskussion um eine EG-Rüstungsagentur 1974, beginnend mit dem Tindemans-Report, also nach der ersten Ölkrise 1973, entfesselt wurde, daß sie 1979, nach der zweiten Ölkrise, verstärkt wiederaufgenommen wurde? Ich behaupte: Im Windschatten der „Bedrohung aus dem Osten" und der „Emanzipation von den USA" schickt sich die Europäische Gemeinschaft an, eine eigenständige Interventionskapazität gegen Rohstofflieferländer vorzubereiten. Sie wird eine neue Rüstungsdynamik in der Welt schaffen, laufende Rüstungskontrollverhandlungen beeinträchtigen und eine weitere Bedrohung der rohstoffproduzierenden Länder darstellen.
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Im Augenblick, meine Damen und Herren, gibt es im Europäischen Parlament keine starke in sich geschlossen argumentierende Opposition gegen die Pervertierung der zivilen Europäischen Gemein4790 

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schaft zu einer Militärunion. Die Kräfte, die Widerstand geleistet und konsistent argumentiert hätten, sind 1979 aus dem Europäischen Parlament herausgehalten worden, u. a. die GRÜNEN, ihre Schwesterparteien und autonome Wahllisten.
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5 Millionen Wähler sind so ohne parlamentarische Vertretung geblieben.
Aber auch im Parlament haben sich lediglich 202 von 434 Abgeordneten der Entschließung zu dieser sogenannten Verfassung angeschlossen. Das veranlaßte einen Kritiker, zu sagen, daß die Idee einer Verfassungsinitiative, die als Aufbruchzeichen des Europäischen Parlaments an sich selbst, als ein Akt der Selbstvergewisserung gemeint war, dann schließlich durch den Akt der Abstimmung zu einem Akt der Selbstdistanzierung geworden ist. Er sagte:
Machtvolle politische Schubkräfte sind so zur Verwirklichung des Verfassungsprojekts kaum zu mobilisieren.
Meine Damen und Herren, selbst wenn man diesen Entwurf einer teileuropäischen Verfassung als ein Meisterwerk späteuropäischer Integrationskunst betrachten sollte, muß man doch sagen, daß wir uns in die Verfassungsdiskussion erst einschalten werden, wenn die Zeit reif ist, das Gegenbild zu der jetzigen Europäischen Gemeinschaft einzubringen.
Wir streben nämlich an: ein ökologisches, soziales, basisdemokratisches, gewaltfreies, nichtnukleares und nichtausbeuterisches
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Europa, das als Zivilmacht und als eine Gemeinschaft der Regionen verfaßt ist.