Regina Schmidt-Zadel (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lohmann, im Gesundheitswesen, so habe ich Anfang der Woche Minister Seehofer in einem „ARD"-Interview sagen hören, gehe es nicht so einfach zu wie beim Schafskopfspiel. Alles sei etwas komplizierter. Da haben Sie, Herr Lohmann, Ihren Minister heute widerlegt. Bei Ihnen hörten sich die Gründe für die Probleme der Krankenversicherung und ihre Lösungen ganz einfach an. Sie lösen nämlich überhaupt keine Probleme mit Ihren Vorschlägen.
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An Sie gerichtet, Herr Minister Seehofer: Ich kenne Ihre Künste beim Schafskopfspiel nicht, Ihre Kunst als Gesundheitsminister kennt jedoch inzwischen jeder. Man muß leider feststellen, das Gesundheitswesen scheint etwas zu kompliziert zu sein. Vielleicht wären Sie besser beim Schafskopfspiel geblieben.
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Dann wäre uns allen jedenfalls das heillose Chaos erspart worden, in das Sie unser Gesundheitswesen mittlerweile gestürzt haben.
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Es ist genau das von Ihnen und der übrigen Bundesregierung angerichtete Chaos, das Ihr heute zur ersten Lesung vorliegendes GKV-NeuordnungsgeRegina Schmidt-Zadel
setz - wieder so ein schöner Ausdruck - so fragwürdig macht. Es ist dieses Chaos und Ihr Herumwurschteln, das uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dazu veranlaßt hat, mit unserem Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in den Krankenkassen eine kompetente Alternative vorzulegen.
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Sie unternehmen mit Ihrem Gesetz den völlig untauglichen Versuch, etwas neu zu ordnen, obwohl Sie die Unordnung zuvor selbst herbeigeführt haben. Das ist auch sehr gut.
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Dieses Gesetz ist nichts weiter als ein Baron-Münchhausen-Gesetz. Sie wollen sich am eigenen Schopf aus einem selbstgemachten Sumpf ziehen.
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Warum stehen die gesetzlichen Krankenkassen eigentlich vor einem Milliardendefizit? Wenn es nach Ihnen geht, sind immer die Krankenkassen schuld. Sie haben das gerade auch ausgeführt: zu hohe Verwaltungsaufgaben, zuviel Schnickschnack und Verschwendung. Das ist alles ganz einfach, so wie beim Schafskopf.
Nein, meine Damen und Herren, die Wahrheit sieht ganz anders aus. Da ist zunächst einmal die seit Jahren ansteigende Massenarbeitslosigkeit, gegen die diese Bundesregierung nichts unternimmt und die den Krankenkassen Beitragsverluste in Milliardenhöhe beschert.
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Da ist die Abwälzungspolitik der Bundesregierung, die der gesetzlichen Krankenversicherung Kosten aufbürdet, die sie zuvor aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung herausgerechnet hat.
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5 Milliarden DM haben Sie mit Ihrem Verschiebebahnhof allein in den letzten Jahren der GKV ans Bein gebunden. Sie haben mit Ihrem sogenannten Beitragsentlastungsgesetz den Kassen zwangsweise eine Beitragssenkung um 0,4 Prozentpunkte und damit weitere Einnahmeverluste beschert. Gleichzeitig verschulden Sie mit diesem Gesetz auch noch Beitragsmindereinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden DM aus der Krankenversicherung der Rentner.
Luftbuchungen hat Klaus Kirschner das genannt. Das sogenannte Beitragsentlastungsgesetz macht nach unseren Berechnungen zusätzlich über 4 Milliarden DM aus, wahrlich Luftbuchungen.
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Das sind Milliarden aus den Taschen der Versicherten, die Sie der Pharmaindustrie auf den Gabentisch legen, indem Sie ohne Not die bewährten Festpreise bei patentgeschützten Medikamenten wieder aufheben. Herr Minister, hier liegen doch die wahren Gründe für die Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenversicherung, hier werden doch in Wahrheit die Milliarden in den Sand gesetzt.
Genau hier hätten Sie den Hebel mit Ihrem sogenannten Neuordnungsgesetz ansetzen müssen; denn nichts bedarf mehr und dringender einer Neuordnung, Herr Minister, als Ihr gesundheitspolitischer Scherbenhaufen, den wir zur Zeit vor uns liegen haben.
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Sie wollen die Krankenversicherung nicht neu ordnen, sondern Sie wollen eine andere Ordnung schaffen. Sie wollen unser bewährtes Gesundheitswesen in eine andere Ordnung bringen. Ihr 1. GKV-Neuordnungsgesetz geht genau in diese Richtung.
Den ersten Schritt haben Sie bereits mit dem vor vier Wochen verabschiedeten sogenannten Beitragsentlastungsgesetz vollzogen. Mit der gesetzlich verordneten Beitragssenkung um 0,4 Prozentpunkte haben Sie zwei wichtigen und bewährten Prinzipien der GKV, nämlich der Selbstverwaltung und der Finanzhoheit der gesetzlichen Krankenkassen, schweren Schaden zugefügt.
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Mit dem gleichen Gesetz wollen Sie eine weitere Bresche ins System schlagen, indem Sie die Gesundheitsförderung auf die betriebliche Prävention beschränken. Die außerbetriebliche Prävention liquidieren Sie aus dem Sozialgesetzbuch. Diese sollen die Kassen nur noch mit Versichertengeldern finanzieren.
Ergebnis: Die Prävention ist der erste Bereich, in dem die solidarische, hälftige Finanzierung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht mehr existiert. Diesen Weg, den Sie mit dem sogenannten Beitragsentlastungsgesetz geebnet haben,
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bauen Sie heute mit Ihrem ersten sogenannten Neuordnungsgesetz zur Straße aus, ehe Sie dann mit der weiteren Umsetzung Ihrer Eckpunkte zur dritten Stufe der Gesundheitsreform quasi auf der Autobahn unser bewährtes Gesundheitssystem im Eiltempo verlassen.
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Mit dem heute zur Beratung anstehenden Neuordnungsgesetz wollen Sie die gesetzlichen Krankenkassen zur Beitragsstabilität zwingen, indem Sie Beitragserhöhungen mit einer Erhöhung der Zuzahlungen koppeln und gleichzeitig die sofortige Kündigungsmöglichkeit durch den Versicherten einräumen. Was da angeblich so clever aussieht, ist auf den zweiten Blick
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ein Eingeständnis gesundheitspolitischer Hilflosigkeit. Weil Sie die Kosten nicht in den Griff bekommen, nehmen Sie mit diesem Gesetz die Krankenkassen gleichsam in Geiselhaft.
Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, der Weg, den Sie da beschreiten, führt Sie heraus aus unserem solidarischen Krankenversicherungssystem. Sie geben die hälftige Finanzierung auf. Sie opfern das Prinzip der Sachleistung. Sie führen Wahl- und Regelleistungen ein. Sie erhöhen die Zuzahlungen.
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Sie treiben die gesetzlichen Kassen in einen gnadenlosen Konkurrenz- und Verdrängungskampf. Sie stürzen vor allen Dingen die Versicherten so in Unsicherheit, daß vor jedem Arztbesuch ein Besuch bei der Verbraucherzentrale notwendig wird.
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- Die kommen auch noch, keine Angst! - Ich appelhere daher an Sie: Kehren Sie um! Lassen Sie uns gemeinsam - darauf lege ich Wert - unser bewährtes System der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren und verbessern! Es stecken mehr Chancen zum Sparen im System als außerhalb.
Wir haben Ihnen das mit unserem Sofortprogramm deutlich gemacht und vorgerechnet. Sie können Milliarden sparen, wenn endlich das umgesetzt wird, was Fachleute - übrigens auch aus Ihrem Haus, Herr Minister - seit langem fordern, nämlich den Vorrang für den Hausarzt. Es muß Schluß sein mit der Unsitte, für jedes Wehwehchen direkt zum teuren Facharzt zu gehen. Es muß wieder zur Regel werden, daß der Hausarzt in begründeten Fällen die Patienten zum Facharzt überweist. Dazu muß die Patienten-Chipkarte, die das Übel mit verursacht hat, so geändert werden, daß nur noch ein direkter Facharztbesuch je Quartal möglich ist.
Dazu muß aber auch der Hausarzt gestärkt werden. Er muß bei der Budgetierung der ambulanten ärztlichen Versorgung so berücksichtigt werden, daß sich seine zentrale Rolle bei der ärztlichen Versorgung in der Höhe des Budgets auch widerspiegelt. Ein ausreichendes Budget ist für den Hausarzt lebenswichtig. Ein ausreichendes Hausarztbudget wiederum ist für die GKV lebenswichtig.
Die sektorale Budgetierung, die Ende letzten Jahres ausgelaufen ist, muß mit Beginn des nächsten Jahres durch ein Globalbudget bei den Krankenkassen ersetzt werden.
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Nur mit diesem Globalbudget sind die Kassen in der Lage, ihre gesamten Ausgaben zu steuern und ihre Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung zu koordinieren.
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Trotz strikten Sparens werden auf absehbare Zeit die fehlenden Einnahmen das Hauptproblem der
Krankenkassen bleiben. Die Gründe habe ich zu Beginn genannt. Es kommt darauf an, die Einnahmenseite der Krankenkassen zu stärken.
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Die SPD schlägt daher vor - hören Sie gut zu -, die Grenze für die Beitragsbemessung und für die Versicherungspflicht auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben.
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Dadurch wird nicht nur die Einnahmenseite gestärkt, es wird gleichzeitig auch eine Beitragsentlastung möglich. Wenn zusätzlich auch noch die geringfügig Beschäftigten sozialversicherungspflichtig werden, könnte der durchschnittliche Beitragssatz noch einmal um 0,1 Prozent gesenkt werden.
Mit diesen kurzfristig zu realisierenden Maßnahmen, zu denen ich ausdrücklich auch die Rücknahme der Kürzung der Lohnfortzahlung nenne, bringt dies den Kassen 1 Milliarde DM zurück. So können Sie innerhalb des Systems sinnvoll und effektiv sparen.
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- Herr Lohmann, Sie haben nicht einmal unsere Papiere gelesen.
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Die SPD hat Ihnen für eine weitere Reform des Gesundheitswesens mit unserem Gesetzentwurf eine Grundlage vorgelegt, auf der eine mittel- und langfristige Sanierung des Gesundheitswesens möglich ist. Wir wollen hier in Bonn keine Spielereien mehr. Wir wollen Ernsthaftigkeit. Wir wollen auch nicht Schafskopf spielen. Wir wollen etwas für die Patientinnen und Patienten tun.
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Kehren Sie doch zu diesen Grundlagen zurück! Bleiben Sie bei der solidarischen Krankenversicherung! Stoppen Sie Ihren Weg - das ist wirklich eine Aufforderung an Sie - in die unsolidarische privat finanzierte Zweiklassenmedizin, die Sie vorhaben! Das ist der Weg, den Sie beschreiten. Hier machen wir nicht mit.
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