Arndt (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob die sozialdemokratische Fraktion in der Lage sein wird, dem Dritten Strafrechtsänderungsgesetz zuzustimmen, wird davon abhängen, welche Gestalt das Gesetz in der dritten Lesung nehmen wird. Unabhängig davon, welches Ergebnis die Abstimmungen haben, muß sich unsere Kritik gegen die gesetzgeberische Methode richten. Bereits die Tatsache, daß bei einem Gesetz dieser Art Fragen der Formulierung in das Plenum gebracht werden mußten, beweist doch, daß dieses Gesetz unausgereift ist und daß es nicht gut sein kann, in der fieberhaften Arbeit kurz vor Toresschluß der Legislaturperiode noch sozusagen es zu „erledigen". Wir halten dieses Gesetz nach wie vor nicht für besonders dringlich und bedauern, daß seine Beratung den Zeitmangel des Rechtsausschusses noch verschlimmert hat und für so unbedingt eilbedürftige Gesetze wie das Familienrechtsgesetz und vor allem das Bundesentschädigungsgesetz einen Zeitverlust verschuldete, der nicht wieder einzuholen sein wird. Schon heute läßt sich voraussehen, daß der Rechtsausschuß, und zwar infolge des Drängens der Bundesregierung auf Verabschiedung der von ihr bevorzugten Vorlagen, mit teils älteren, teils ungleich wichtigeren Gesetzen und Anträgen nicht mehr fertig werden wird.
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In der Verhandlung über unsere Geschäftsordnung vor dem Bundesverfassungsgericht hat der Herr Präsident des Bundestags auf Befragen erklärt, daß eine sogenannte Beerdigung von Vorlagen in einem Ausschuß unzulässig sei, daß jeder Ausschuß vielmehr die Pflicht habe, die ihm überwiesenen Vorlagen unverzüglich zu bearbeiten und dem Plenum wieder zuzuleiten. Im Rechtsausschuß aber sind leider eine ganze Reihe von Anträgen begraben worden, so z. B. unsere Anträge auf Grund der Untersuchung über die Vorfälle bei der Wahl der vorläufigen Bundeshauptstadt, aber auch das Familienrechtsgesetz, und das Bundesentschädigungsgesetz ist vom Begräbnis bedroht.
Wir erheben Bedenken nicht nur dagegen, daß dieses Dritte Strafrechtsänderungsgesetz zu einem ungeeigneten Zeitpunkt verabschiedet werden soll, sondern wir mißbilligen auch, daß ohne jede sinn({1})
volle Systematik einzelne Änderungen im Strafrecht und Strafverfahrensrecht vorweggenommen werden sollen. Die Einheitlichkeit der großen Justizgesetze ist in ihrem unlösbaren Sinnzusammenhang ein unschätzbar wertvolles Erbe, weshalb man sich hüten sollte, durch eine Gelegenheitsgesetzgebung vereinzelte Abänderungen durchzuführen oder neue und fragwürdige Bestimmungen einzufügen.
Gewiß beruht die Neufassung des § 56 des Strafgesetzbuches auf einem Entwurf von Gustav Radbruch und bedeutet eine konsequentere Durchführung des Schuldprinzips. Eine strafbare Handlung soll wegen der von ihr verursachten Folgen nur unter der Voraussetzung strenger bestraft werden können, falls der Täter auch diese Folgen hätte voraussehen müssen; also insoweit fahrlässiges Verhalten. Das klingt schon sehr einleuchtend. Aber ich frage mich, ob es nicht auch Überspitzungen des Schuldprinzips geben kann, und keineswegs läßt sich die Gefahr leugnen, daß eine Diskrepanz zu den Delikten eintreten wird, deren Strafbarkeit durch ihre Folgen oder andere objektive Umstände nicht erhöht, sondern überhaupt erst begründet wird, aber bei denen trotzdem diese Bedingungen der Strafbarkeit nicht verschuldet zu sein brauchen.
Wir müssen uns also für später eine Überprüfung im größeren Rahmen vorbehalten; denn unsere Warnung vor vermeintlichen Ausbesserungen an Einzelvorschriften der großen Justizgesetze erwächst gerade aus der grundsätzlichen Einsicht, daß eine umfassende Rechtsreform notwendig, aber auch als organische Einheit zu erarbeiten ist. Diese Rechtsreform muß zugleich das Fundament für die Neuordnung der Rechtspflege durch das so dringliche Richtergesetz bilden, das in einem sinnvollen Zusammenhang mit der Gerichtsverfassung und dem Gerichtsverfahren zu verbinden ist. Diese Aufgabe wird leider nur erschwert und verzögert, wenn man hier und da planlos einzelne Änderungen improvisiert, anstatt unverzüglich an das Ganze heranzugehen.
Meine Fraktion hatte frühzeitig beantragt, eine unabhängige Kommission aus Wissenschaftlern, Richtern und Anwälten einzusetzen, um wenigstens die Strafrechtsreform so vorzubereiten, wie es diesem ersten Bundestag und in seiner Anlaufszeit auch dem Bundesjustizministerium einfach nicht möglich war. Leider hat damals die Mehrheit unseren Antrag abgelehnt, weil der Herr Bundesjustizminister sagte, daß sein Ministerium allein dazu imstande sei. So haben wir kostbare Zeit verloren und müssen uns heute mit einer provisorischen Improvisation beschäftigen, die viele Wünsche offenläßt, bei der es jedoch sinnlos wäre, ein solches Gelegenheitsgesetz mit noch weiteren Einzelheiten zu überladen.
Ich erkläre aber ausdrücklich, daß wir sowohl bereits Grundsatzforderungen für die kommende Rechtsreform vorbereiten als auch in den einzelnen Fragen eine Reihe jetzt noch zurückgestellter Anliegen haben; etwa, daß künftig über die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nicht die gleichen Richter, die das Urteil sprachen, zur Entscheidung berufen sein dürfen - ich erinnere an den Fall Burkert in Bayern -, oder daß es sich von selbst verstehen sollte, einem Bürger, der angeklagt war, in jedem Fall eine Ausfertigung der Urteilsgründe zuzustellen.
Im einzelnen sind unsere Bedenken gegen den neuen § 93 des Strafgesetzbuches bereits bekannt. Wir haben dazu einen Antrag gestellt, den ich berichtigen darf. Er ist gegenwärtig so abgefaßt, daß eingefügt werden soll: „zur Untergrabung der demokratischen Freiheit". Aber da der Begriff des „Untergrabens" später erneut in demselben Paragraphen vorkommt, bitte ich, das Wort „Untergrabung" zu ersetzen durch das Wort „Unterdrückung". Es soll also eingefügt werden: „zur Unterdrückung der demokratischen Freiheit". Die Abwehr von Angriffen auf die Demokratie ist ein gemeinsames Anliegen aller Demokraten. Aber diese Abwehr droht dort ihren Sinn zu verlieren, wo wir in die Gefahr geraten, vor lauter Abwehr selbst die Grundsätze einer rechtsstaatlichen Demokratie preiszugeben. Je unbestimmter der Tatbestand eines Strafgesetzes wird, um so mehr wächst auch die Möglichkeit seines Mißbrauchs. Dabei braucht es sich nicht erst um eine Fehlentwicklung in der Rechtsprechung zu handeln, für die zuweilen der Gesetzgeber mehr verantwortlich ist als der Richter, sondern es kann schon Unheil angerichtet werden, wenn die Exekutive mit politisch gefärbten Gesetzen auf ihre Weise umgeht. Der Qualm, den infolge von Verwaltungsmaßnahmen jüngst der „Vulkan" ausspie, hatte einen peinlichen Geruch, und gerade, ich glaube, wir sollten uns auf das äußerste hüten, aus Ermittlungen, die allein dem Recht zu dienen haben, politische Sensationen und politische Effekte herauszuholen.
Eine Untergrabung droht unserer Demokratie auch nicht allein von den Kommunisten. Es häufen sich vielmehr in letzter Zeit die Publikationen einer antisemitischen Hetze, die sowohl unserem Grundgesetz zuwiderläuft als auch in der Weltöffentlichkeit uns empfindlich schädigt. Darüber wird bei nächster Gelegenheit noch ein sehr deutliches Wort zu sagen sein.
Um heute nicht wieder eine zu breite Debatte zu entfesseln, haben wir uns bemüht, unsere praktische Kritik auf nur vier Abänderungsanträge zu beschränken. Über die Notwendigkeit, den Streit um die Landtagsimmunität gesetzgeberisch zu entscheiden, wird mein Fraktionskollege Brill bei der Einzelberatung sprechen. Die übrigen Anträge darf ich gleich kurz vorweg begründen.
Ich bitte Sie nochmals darum, den Richter vor dem Schein der Parteilichkeit zu bewahren und dem Verurteilten die Wahl zu überlassen, welcher Einrichtung er seine Buße entrichten will. Nach
19 a des Steueranpassungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 in der Fassung des Art. II des Abänderungsgesetzes. das dieser Bundestag in seiner 257. Sitzung am 25. März verabschiedet hat, regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats, was unter gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken zu verstehen ist. An diese Begriffsbestimmung knüpft unser Änderungsantrag an. Bitte, sagen Sie auch nicht, man könne einem Verurteilten keine Rechte einräumen. Ist es denn nicht gerade das Siegel einer rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit, daß auch der Verurteilte doch Mensch und als Person weiterhin Subjekt von Rechten bleibt?
Nun zu § 104 a des Strafgesetzbuches. Sie haben in der zweiten Lesung dieses Gesetzes darauf bestanden. die strafrechtlichen Privilegien ausländischer Staatsoberhäupter durch § 103 wieder einzuführen. Da es sich hierbei um einen überlieferten und im Prinzip guten Brauch handelt, wollen wir unsere aus der Ungleichheit zwischen Demokratien und Diktaturen hergeleiteten Bedenken zurückstellen. Wir halten es aber andererseits geboten. die Vorschrift des § 104 des Strafgesetzbuches, den

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Schutz ausländischer Flaggen, wirksamer zu gestalten, also nicht die Voraussetzungen des § 104 a zum Hemmschuh zu machen. Nach § 104 des Strafgesetzbuches werden allein solche Flaggen geschützt, die auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigt werden. Diese Rechtsvorschriften oder dieser anerkannte Brauch müssen also genügen, um auch das Einschreiten der für die Strafverfolgung zuständigen Behörden zu legitimieren. Erst noch eine Ermächtigung der Bundesregierung herbeiführen und sogar das Strafverlangen der ausländischen Regierung abwarten zu müssen, erscheint uns eine nicht nur entbehrliche, sondern sogar gefährliche Verzögerung des Verfahrens, die zu Mißdeutungen in der Weltöffentlichkeit führen könnte.
Nicht von meiner Fraktion, sondern von der FDP bzw. aus der Koalition ist auf den Umdrucken Nrn. 937 und 939 wiederum der Antrag eingebracht worden, auch den Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern und Steuerberatern eine strafrechtlich gesicherte Verschwiegenheitspflicht aufzuerlegen und dementsprechend eine Befugnis zur Aussageverweigerung zu gewähren. Der Ausschuß hatte diese Frage nur zurückgestellt, weil sie noch unreif erschien, solange das Berufsrecht durch Bundesgesetze nicht abschließend geregelt ist. Gleichwohl dann solche Entscheidungen im Plenum zu treffen, ist ein zweifelhaftes Unterfangen und beleuchtet die Improvisation des ganzen Gesetzes. Die jetzt angestrebte Plenarabstimmung gibt dagegen unserer Entschließung ein anderes Gewicht, als es das bloße Zurückstellen gehabt hätte. Was der Ausschuß nur als Zurückstellung wollte, würde jetzt als die volle Ablehnung erscheinen. Das entspricht aber nicht ohne weiteres unseren Absichten. Nur werden wir
in einem positiven Abstimmungsergebnis auch lediglich ein Provisorium sehen können und daran die Erwartung knüpfen müssen, daß die bundesgesetzliche Regelung des Berufsrechts dieser Gruppen alsbald nachfolgt.
Wo und wie man sich mit diesem Gesetz auch beschäftigt: es bleibt leider eine Halbheit. Wir sollten unsere Energie einer umfassenden und organischen Rechtsreform zuwenden.
Bei dem Wort „Energie" habe ich noch eine kleine letzte Bitte. In Art. 1 Ziffer 28 des § 248 e wird dreimal von „Kraft" gesprochen, während es physikalisch richtiger und der internationalen Ausdrucksweise entsprechend „Energie" heißen muß. Deshalb beantragen wir auch diese Änderung in „Energie". Vielleicht erweist sich das als ein gutes Omen.