Elke Hoff (NA), 2007-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Dass wir heute zum zweiten Mal innerhalb
von zehn Tagen über die mögliche Stationierung einer
US-Raketenabwehr auf europäischem Boden diskutieren,
ist sicher ein guter Beweis für die grundlegende außenund sicherheitspolitische Bedeutung dieses Themas.

Daher verwundert es mich sehr, wenn vonseiten der
Bundesregierung der Eindruck erweckt wird, als sei dieses
Thema quasi vom Himmel gefallen. Denn ein Raketenabwehrsystem als gemeinsames Projekt der NATO
wird seit Jahren in den entsprechenden Gremien diskutiert.
Diese Diskussionen sind gekennzeichnet durch divergierende Risikoeinschätzungen sowie das Fehlen einer
kohärenten sicherheitspolitischen Richtung.

Ein entsprechender US-Vorschlag liegt der NATO
schon seit 2002 vor. Deutschland hat dazu bis heute
nicht vernehmbar Stellung bezogen.

({0})

Wenn die Bundeskanzlerin nun den Eindruck zu erwecken versucht, die Diskussion über die amerikanische
Raketenabwehr auf NATO-Ebene führen zu wollen,
frage ich mich, was denn bisher im Bundeskanzleramt
angekommen ist. Ein Außenminister, der anmerkt, es
wäre besser gewesen, mit der russischen Seite früher
über das Vorhaben zu reden - das ist ein Zitat -, scheint
vor allem nicht frühzeitig genug mit seinem Fachreferat
darüber gesprochen zu haben.
({1})

Im Auswärtigen Amt weiß man sehr wohl, dass das
Thema einer US-Raketenabwehr auf europäischem Territorium im NATO-Russland-Rat bereits früh auf der
Tagesordnung stand.

Im vorliegenden Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen ist eine Vielzahl von abrüstungspolitischen
Zielen, die wir begrüßen und auch selbst schon beantragt
haben, formuliert. Dennoch findet dieser Antrag nicht
unsere volle Zustimmung. Denn insbesondere die bündnisgrüne Forderung nach einer vollständigen Aufgabe der
nuklearen Teilhabe teilen wir Liberale in der vorliegenden
Form nicht.

({2})

Deshalb wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung
enthalten.

Denn ein möglicher Abzug der amerikanischen
Atomwaffen muss ebenso wie die Stationierung einer
möglichen Raketenabwehr eng mit den Vereinigten Staaten
und vor allem innerhalb der NATO auf Basis einer
gemeinsamen Risikoabschätzung abgestimmt werden.
Die Sicherheit Europas kann - bei allen Divergenzen nicht losgelöst von diesen Beziehungen betrachtet werden.
Welchen Gewinn soll es bringen, die nukleare Teilhabe
aufzugeben? Wir erreichten dann einen Status, in dem
die beiden einzigen europäischen Atommächte ohne
verpflichtende Bindung an die NATO mit ihrem Atompotenzial verfahren würden. Wir würden damit also ein
Weniger an gemeinschaftlichem Eintreten für Frieden
und Sicherheit erreichen, kein Mehr. Außerdem muss die
Frage erlaubt sein, wieso das Thema „nukleare Teilhabe“
in sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung nie in den
entsprechenden NATO-Gremien auf die Tagesordnung
gesetzt wurde. Der NATO-Generalsekretär hat damals
deutlich zu verstehen gegeben, dass die Bundesregierung
es nur sagen müsse, wenn sie die nukleare Teilhabe thematisieren möchte.

Wie der vorliegende Antrag aber auch deutlich macht,
kann die US-Raketenabwehr nicht losgelöst von den anderen Entwicklungen in der globalen Abrüstungspolitik
diskutiert werden. Die russischen Reaktionen auf die trilateralen Raketenabwehrpläne und die damit verbundene
Drohung Moskaus, den INF-Vertrag zu kündigen, sind
nur ein Symptom der grundlegenden Vertrauens- und
Glaubwürdigkeitskrise der internationalen Abrüstung
und Rüstungskontrolle. Das nukleare Nichtverbreitungsregime gerät aus den Fugen, die Genfer Abrüstungskonferenz blockiert sich seit Jahren selbst, und an die Stelle
von multilateralen Vereinbarungen über Rüstungskontrolle
und Nichtverbreitung sind vielfach bilaterale Abkommen,
Ad-hoc-Initiativen oder sogenannte „Coalitions of the
Willing“ getreten. Ein rein trilaterales Vorgehen bei der
Stationierung des Raketenabwehrsystems würde diese
Krise weiter verschärfen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit im transatlantischen Bündnis auf die Probe
stellen.
Darüber hinaus ist die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt
ein mehr als unglückliches Signal in Bezug auf die Nuklearambitionen Teherans. Wer einen Raketenabwehrschirm als zentralen Teil einer Containment-Strategie
gegenüber dem Iran betrachtet, hat sich bereits mit einer
möglichen nuklearen Bewaffnung Teherans abgefunden.

({3})

Daher muss die Bundesregierung ihre Einwirkungsmöglichkeiten, die sie sowohl im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft als auch durch den G-8-Vorsitz hat, durch
eine klare Linie in dieser wichtigen Angelegenheit nutzen.

Das wird dringend notwendig sein, weil die kommenden
fünf Jahre für die Zukunft sowohl der nuklearen als auch
der konventionellen Rüstungskontrolle sowie der globalen
Abrüstungsbemühungen existenziell sind. START I und
SORT stehen zur Verlängerung an. Die Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsregimes im
Jahre 2010 wird zum Testfall für die Zukunftsfähigkeit
der Nichtverbreitung. Der angepasste KSE-Vertrag wartet
seit 1999 auf seine Ratifizierung; ohne diese Ratifizierung unterliegen die Zahlen der Streitkräfte in den neuen
NATO-Staaten auch weiterhin keiner Begrenzung.

Es ist daher dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Vorstellungen über die zukünftige Abrüstungspolitik mit Nachdruck in die internationalen Gremien
einbringt und mit ebensolchem Nachdruck auf eine Lösung
hinarbeitet. Unsere Unterstützung werden Sie dabei haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})