Rolf Rau (NA), 1992-06-26:
Nein, ich rede zu Ende.
Ich hoffe, daß die Bauminister auf ihrer Tagung morgen in Magdeburg dies mit bedenken. Eines darf aber nicht übersehen werden, welcher Weg auch gewählt wird: Die Bürger im Osten müssen jetzt einen wahrlich schmerzlichen Erkenntnisprozeß durchmachen, nämlich, daß das Wohnen und die damit zusammenhängenden Kosten im Finanzhaushalt jeder Familie und jedes einzelnen Bürgers einen ganz anderen Stellenwert haben, als es bisher der Fall gewesen ist. Das hat wohl jeder Ostdeutsche schon gewußt. Aber jetzt, wo es spürbar wird, ist es schmerzlich, vor allem für diejenigen Familien, die durch Arbeitslosigkeit und geringeres Einkommen belastet sind.
Dennoch sind deutliche Mieterhöhungen erforderlich. Der Weg muß jedoch für die ostdeutschen Mieter gleichzeitig so sozialverträglich wie nur möglich vollzogen werden. Das sind wir den Bürgern schuldig, die derzeit in kürzester Zeit Prozesse durchleben müssen, die im Westen über viele Jahre, ja Jahrzehnte hin gewachsen sind.
Andererseits brauchen die Vermieter, die Wohnungsbaugesellschaften viel Geld, um die dringendRolf Rau
sten Aufgaben der Sanierung und Instandsetzung und dann der Modernisierung bewältigen zu können. Immerhin sollten die Mittel aus der Mietsteigerung ausschließlich - das möchte ich deutlich unterstreichen - für die Sanierung der Wohnungen Verwendung finden. Auf diesem Gebiet müssen wir tatsächlich vorankommen.
Der aus den Mietsteigerungen zu erwartende Betrag wird die Größenordnung der 91er Investitionspauschale erreichen, die wir als Sonderzuführung vom Bund beschlossen haben. Wir haben nicht vergessen, daß diese ungewöhnliche Finanzspritze für einen großen Schub im mittelständischen Bereich gesorgt hat. Gleiches ist jetzt ganz konkret im Bauwesen wieder zu erwarten. Durch mehr Aufträge zur Wohnungssanierung und -modernisierung werden letztendlich auch wieder Steuermittel erarbeitet. Wir beeinflussen somit selbst den Ertragskreislauf.
An dieser Stelle möchte ich einräumen, daß es auch mir lieber wäre, die Mietenlösung läge bereits vor und wir könnten auf dieser Grundlage über das Sonderwohngeld sprechen. Ich betrachte es als einen Erfolg, daß das Sonderwohngeld bis 1994 verlängert wird und daß die wahren Betriebskosten von Oktober 1992 bis Oktober des nächsten, also praktisch des übernächsten Jahres in das Wohngeld einbezogen werden.
Daß diese Wohngeldsonderregelung mehr kostet, als ursprünglich angenommen, ist der Gesamtsituation in den neuen Ländern zuzurechnen. Insofern ist es auch wichtig, daß Sondervergünstigungen für Alleinerziehende vorgesehen sind, d. h. pro Kind 1 200 DM von der Einkommensgrenze als Abschlag bewertet werden. Außerdem erhalten Schwerbehinderte ebenfalls einen Freibetrag von 3 000 DM bei hundertprozentiger Schädigung.
Wichtig ist gleichfalls, daß bei der Bemessung des Wohngeldes alle Einkommensbereiche in die Rechnung einbezogen werden - also von der Arbeitslosenhilfe bis hin zu Kapitalzinserträgen. Es wird zudem darauf geachtet - das gibt es ja schließlich auch -, daß Untervermieter nicht zweimal kassieren: nämlich Wohngeld und zusätzlich Miete.
Meine Damen und Herren, ich gebe zu bedenken, daß es keine Mieterhöhungen für Bürger, die in Wohnungen der früheren DDR-Bauzustandsstufe IV leben müssen, geben darf.
Ein zweiter Hinweis. Im Interesse des Wohnungsmarkts, der im Osten ja erst in Gang gebracht werden muß, sollte darüber nachgedacht werden, ob bei Neubelegung bzw. Wiedervermietung die Möglichkeit des 30%igen Aufschlags erst später als jetzt vorgesehen eingeräumt wird. Nach den neuen Regelungen soll dies ab Januar 1994 möglich sein.
Dieser Termin ist meines Erachtens immer noch zu früh. Umzugswillige hätten ab jetzt nur noch 11/2 Jahre Zeit. Das ist möglicherweise zu wenig. Umzugswillige Bürger, die beim Wohngeld nicht mehr erfaßt werden, dürften letzten Endes nicht noch für ihre Entscheidung in Form einer wesentlich höheren Miete sozusagen bestraft werden.
Drittens. Besonders möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Reduzierung der Kappungsgrenze bei
warmen Betriebskosten ein von uns ostdeutschen Abgeordneten eingebrachtes Element ist, um die Kosten für den Mieter zu senken und die Vermieter zu bewegen, ihre Kräfte bei der Reduzierung des Energieverbrauchs einzusetzen.
Abschließend möchte ich feststellen, daß das heute zu beschließende Sonderwohngeldgesetz für mich nur im Zusammenhang zur Mietenentwicklung zu betrachten ist.
Vielen Dank.
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