liedtke (NA), 1971-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Satz stimmt, daß große Dinge zuweilen schwer das Licht der Welt erblicken, dann hätte dieser Entwurf eigentlich in den frühen Morgenstunden schon einen ersten Qualifikationsnachweis erbracht; so schwer haben wir uns noch in der letzten Runde gemeinsam getan. Das ist ganz friedlich gemeint.
Mit der Verkündung dieses Gesetzes werden drei Besoldungsentwürfe aus dem Verkehr gezogen, und damit wird die Landschaft ein wenig übersichtlicher gestaltet. Als Schwergewichtler, so möchte ich einmal sagen, verabschiedet sich der Regierungsentwurf, also der Entwurf eines Ersten Besoldungsvereinheitlichungsgesetzes. Ehre, wem Ehre gebührt!
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- Herr Barzel, ich bringe Ihnen den Beweis. - Welchen Anteil dieses Gesetz auch hier findet, sehen wir daran, daß es über 90 % der Kosten für sich beansprucht.
Zweitens verabschiedet sich der Entwurf eines Dritten Besoldungsneuregelungsgesetzes. Dies war ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium.
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- Ein Denkmodell, das nie die lichte Höhe des Kabinetts erreichte, sich aber durch die Hintertür des Ministeriums stahl, prompt an den Angelhaken der Opposition geriet, die die Patenschaft für diesen Referentenknaben übernahm und ihm damit zu unverhofften Ehren verhalf.
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- Es ist schön, zu wissen, wie ein Referent eine ganze Opposition beglücken kann.
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-„ Das war früher ähnlich", das paßt immer.
Als Drittes verschwindet der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes. Hier geht es um die Richterbesoldung. Hier übernahm der Bundesrat, der von Anbeginn mit an dieser Arbeit beteiligt war, die Vaterschaft. In dieses Gesetz wurden weiter die Maßnahmen aus dem Weißbuch für den Bereich der Bundeswehr mit 450 Millionen DM und die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm zur inneren Sicherheit eingebaut.
Meine Damen und Herren, das ist prompte Arbeit; vor Weihnachten verkündet, nach den Weihnachtsfeiertagen gleich realisiert. Ich meine, wer heute noch die Kommödie liebt, am hellichten Tage mit einer Lampe durch die Lande zu gehen und verzweifelt zu fragen, wo es innere Reformen dieser Regierung gebe, dem sei einmal angeraten, in dieses Gesetz hineinzuleuchten; hier ist eine ganze Menge drin.
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- Ich sehe Sie viel lieber fröhlicher.
Bei allen Unzulänglichkeiten, die ein erstes derartiges Gesetz enthält - das sei zugegeben -, ist es wohl ein gelungener Ansatz und ein Beitrag zur inneren Reform. Jetzt erst ist es möglich, die Beamtenbesoldung einheitlich in Bund und Ländern und damit, so glaube ich, auch gerechter zu gestalten. Wenn wir den Entschließungsantrag hinnehmen, so haben wir ein nachlesbares Strukturprogramm entwickelt, mittelfristig bis zum Jahre 1973, also für eine ganze Legislaturperiode.
Noch etwas Bemerkenswertes sollte man dabei sagen; Herr Wagner hat es schon formuliert. In nicht mehr Zeit als einem Monat haben alle drei Fraktionen des Hauses in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat - das will ich ganz bescheiden sagen - ein sehr brauchbares Konzept entwickelt. Das reizt doch förmlich dazu, zu sagen: diese Art Parlamentsreform kann für die Zukunft nur bestens empfohlen werden.
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Sie nehmen es mir sicherlich nicht übel, wenn ich Ihnen gerne konzediere, daß hier ausnahmslos eine konstruktive Opposition mitgearbeitet hat.
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- Tut es Ihnen weh, wenn ich es Ihnen bestätige? Ich habe es in diesem Falle als gegeben unterstrichen.
Dieses Gesetz enthält Maßnahmen zur Anpassung an die allgemeine Entwicklung - das ist der lineare Teil -, zur Vereinheitlichung der Besoldung in Bund und Ländern - das ist der Harmonisierungsteil; die Einzelheiten sind aus dem Vorwort zu ersehen - und Strukturverbesserungen unter Einbeziehung des Entschließungsantrags bis 1973. Ich darf für die SPD-Fraktion das gleiche betonen, was Herr Wagner vorhin richtig zum Ausdruck brachte. Auch wir sind der Meinung, daß die Formel für die Zukunft heißen muß: Verbesserungen in der BeamLiedtke
tenbesoldung setzen sich aus linearen und strukturellen Maßnahmen zusammen. Das haben die Spitzenverbände im Hearing auch anerkannt.
Dieses Gesetz enthält auch eine soziale Komponente. Wenn man die typische Handschrift der SPD in diesem Gesetzentwurf sucht, findet man sie nicht zuletzt hier. Das ist die Anhebung der Bemessungsgrundlagen für die Mindestversorgungsbezüge. Das bedeutet für ein Ehepaar ohne Kinder rund 100 DM im Monat mehr, ohne linearen Zuschlag, ohne Ortszuschlag und all die anderen Dinge. Der einheitliche Ortszuschlag von 27 DM für alle Besoldungsgruppen bringt beispielsweise für ein Einkommen von 1000 DM eine Erhöhung von 2,7 %, bei einem Einkommen von 3000 DM wären es nur noch 0,9 %. Hier ist also der gewollte Effekt deutlich ablesbar.
Letztlich haben wir eine dringend notwendige Maßnahme in dieses Gesetz eingebaut: bei Dienstunfall und Diensttod fallen die Dienstzeitvoraussetzungen in Zukunft fort.
In großer Einmütigkeit haben wir auch die Versorgungsempfänger unmittelbar mit in dieses Gesetz hereingenommen.
Nun komme ich zu dem eigentlichen Kobold dieses Gesetzes, der immer wieder in neuem Gewand auftauchte: das ist der § 60. Ein erster Vorschlag - wohlgemerkt: kein Antrag -, der eingereicht wurde, war der Vorschlag des Deutschen Beamtenbundes, der einen jährlichen Bericht, eine jährliche Außerung der Regierung, eine jährliche Anpassung und eine vorherige Einbeziehung der beiden Spitzenverbände und die Mitanreichung ihrer Stellungnahmen an das Parlament beinhaltete. Das war nach Meinung meiner Fraktion eine nackte Dynamisierungsklausel. Bei allem Respekt vor dem Deutschen Beamtenbund muß ich sagen: Das war schon ein recht verwegener Vorschlag! Er verschwand auch sehr schnell im Papierkorb. Wir haben uns jetzt, nachdem Denkmißverständnisse zwischen den Fraktionen beseitigt wurden, auf diese im Gesetz verankerte Fassung geeinigt.
Die sozialdemokratische Fraktion hält es für selbstverständlich, daß die Beamtenbezüge an die allgemeine Entwicklung angepaßt werden. Sie hält es ebenfalls für selbstverständlich, daß die Beamten nicht über eine Sonderwurst eine Dynamisierungsklausel in ihren Bereich hineinbekommen können.
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Nachdem der Vorläuferversuch des Deutschen Beamtenbundes als Versuchsballon anvisiert war, wurden wir die Befürchtung, daß in irgendeiner Formulierung doch versteckt noch die Dynamisierung enthalten sein könne, nur sehr schwer los. Das ist heute morgen mit dem Zusatzantrag, den wir gemeinsam formuliert haben, wie ich glaube, aus der Welt geschafft worden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein wenig erläutern, wie wir den § 60 sehen. Neben der selbstverständlichen Anpassung, wenn die Entwicklung es verlangt, geht es uns um folgendes. Zur Modernisierung des Besoldungsrechts konzipiert ist bereits der Fortfall der Regelbeförderung - sie ist nicht leistungsgerecht -, ebenso die Umwandlung der Unterhaltszuschüsse in Beamtenanwärterbezüge -das ist würdevoller und für die heutige Zeit angemessener -. Die Neuordnung der Besoldungsordnung B ist unvermeidlich geworden. Die Vereinheitlichung des Ortszuschlages steht bereits im Gesetz.
Ich bin sicher, daß es spätestens nach der Bildungsreform unvermeidlich sein wird, flexiblere Einstiege in den einzelnen Besoldungsgruppen zu finden. Ich glaube, das starre viergeteilte Laufbahnsystem wird der Zukunft kaum noch gerecht werden können. Das Lebensalter wird an die Stelle des Besoldungsdienstalters treten.
Ein sehr wichtiger Punkt scheint mir zu sein, daß die berufliche Weiterbildungsmöglichkeit für den Beamten auszubauen ist. Sie muß es ihm ermöglichen, sich selbst durch Qualifikationsnachweise zu einer höherwertigen Tätigkeit zu empfehlen. Das gilt„ glaube ich, besonders für junge Beamte, wenn wir sie in den öffentlichen Dienst hineinziehen wollen. Ich meine, das zielt in der Endentwicklung auf eine Einheitslaufbahn hin.
Es ist absurd und nicht mehr auch nur annähernd modern, wenn heute in einer Großstadt ein Fünfundzwanzigjähriger zwar Oberstadtdirektor nach B 9 werden kann,
({8}) aber noch kein Amtmann nach A 11.
Viel Arbeit haben uns die Richter gemacht. Das R der Richterbesoldung - das sage ich ganz offen - rollte eine ganze Weile im Munde der Besoldungskommission. Wir haben uns dazu entschlossen, zu diesem Zeitpunkt die Vereinheitlichung nicht zu durchbrechen; die Richter werden durchgestuft. Eine Richterbesoldung gibt es damit zur Zeit nicht. Das ist kein Präjudiz für die Zukunft. Die Ergebnisse der Justizreform - so meine ich - bleiben davon unberührt.
Die Lehrer, vielgeliebt und viel gelästert - das gilt natürlich nicht für Rektoren! -({9})
waren noch nicht modellierfähig. Da die Bildungsreform noch nicht abgeschlossen ist und ihr Ergebnis erst die endgültige Einstufung der Lehrer erlaubt, mußten wir sie vorläufig „einordnen" - so steht es auch im Gesetz; wer es etwas härter ausdrücken will, kann auch sagen: „vorläufig festschreiben". Um den Übergangscharakter dieser Maßnahme zu betonen, haben wir bewußt noch die alten Berufsbezeichnungen gewählt. Das also ist die Deutung. Wir gehen davon aus, daß bis Ende dieses Jahres die Bildungsreform so weit vonstatten gegangen ist, daß die Besoldungspolitiker Konsequenzen ziehen können. Bis dahin müssen die Lehrer halt warten. Ich meine: gar zu hart ist der Besoldungs-Stuhl, auf dem sie sitzen, auch nicht!
In einigen Bereichen erschien uns die besoldungsmäßige Behandlung noch völlig ungenügend durchdacht. So haben wir den Bundesrat gebeten, uns bis zum 1. Mai dieses Jahres für den Bereich der Polizei, der Ingenieure, der Rechtspfleger, der Programmierer und der Steuerbeamten detaillierte Vorschläge zu
unterbreiten. Vom Bundesrat wissen wir bereits, daß er diesen Termin einhält; sein Vertreter, Herr Minister Wertz, hat es zugesagt.
Das bedeutet, daß wir auf dem Wege der Rechtsermächtigung bis zur Sommerpause in diesen Bereichen durchaus weitere Regelungen treffen können. Sollte es sich als notwendig erweisen - ich denke hier besonders an die Polizei -, so wird zumindest auch der Innenausschuß - das hat er erklärt - zu einer Novellierung dieses Gesetzes bereit sein.
Erstmals haben wir den Paragraphen über die Mehrarbeitsvergütung in das Gesetz eingebaut. Die richtige Interpretation dieser Vorschrift ist, daß sie im wesentlichen auf die Betriebsverwaltungen anzuwenden ist. Wir legen keinen Wert darauf, hier eine Tür zu öffnen, daß Beamte, die regelmäßig 40 Überstunden im Monat ableisten, dann naturgemäß ständig übermüdet sind.
Lassen Sie mich noch ein kleines Guckloch nach vorn öffnen. Auf der Basis dieses Gesetzes wird es möglich sein, bis zum Herbst 1972 eine exakte Ämterbewertung durchzuführen. Auf dieser Grundlage ist eine Dienstpostenbewertung möglich, und diese erlaubt wiederum eine Differenzierung nach Funktionsgruppen. Ich persönlich glaube beispielsweise nicht, daß Steuerprüfer gleich Steuerprüfer ist. Die Prüfung eines großen Konzerns ist sicher schwieriger als die eines Kleinbetriebs. An diesem Beispiel ist leicht zu erkennen, wie kompliziert es ist, im öffentlichen Dienst nach Leistung gerecht zu bezahlen.
Zum Schluß möchte ich noch ein kritisches Wort sagen. In den letzten vier Wochen habe ich mindestens so viel Post erhalten wie in der gesamten letzten Legislaturperiode. Vielfach forderten die Einsender nicht einmal eine eigene Verbesserung; vielmehr warnten sie davor, anderen Gruppen im öffentlichen Dienst diese zukommen zu lassen.
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Man erlebt es aber auch, daß die Gerechtigkeit der eigenen Bezahlung von dem abgeleitet wird, was andere Gruppen neben der eigenen verdienen. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Dieses Abstandsdenken ist leider weit verbreitet in der Beamtenschaft und blockiert jeden Reformansatz; es stellt kein Hilfsmittel für unsere Bemühungen dar.
Meine Damen und Herren, dieses erste bundeseinheitliche Gesetz mit den im Entschließungsantrag festgelegten Strukturmaßnahmen ist ein Reformgesetz oder - so könnten wir bescheidener sagen - der Beginn einer Reform im öffentlichen Dienst. Daß in diesem ersten Anlauf naturgemäß nicht allen alles Erwünschte gegeben werden konnte, ist klar; dazu bedarf es, glaube ich, mehr als eines Weihnachtsfestes.
Auf einer Pressekonferenz bin ich gefragt worden, ob ich glaubte, daß die Beamten nun ruhig seien. Meine Antwort lautete: Ich hoffe, nein! Dieses Land braucht unruhige Beamte. Zu diesen unruhigen Beamten, die den Leistungsstand der Verwaltung nach vorn tragen, bekennt sich die SPD-Fraktion. Wir stimmen diesem Gesetz zu.
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