horst seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-11-23:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Was soll ich jetzt noch sagen?

({0})

Die Lage in der Landwirtschaft ist gut. Ich bin zufrieden.
Der Standort beim Verbraucherschutz ist hervorragend.
Ich bin zufrieden. Die Zusammenarbeit in den Koalitionsfraktionen ist gut. Ich bin zufrieden.

({1})

Die Zusammenarbeit mit den Haushaltspolitikern und
der Haushalt selbst sind gut. Herr Bahr, lieber Herr
Schirmbeck, ich danke Ihnen. Ich bin zufrieden. Auch
mit Ihnen, Herr Goldmann, bin ich zufrieden.

({2})

Der ganze Streit scheint nur darum zu gehen, dass die
Lage gut ist, wir eine zutreffende Analyse haben und
man sich fragt, wer für diese gute Lage verantwortlich
ist.

({3})

Dazu muss ich Ihnen sagen: Eine so komfortable Situation habe ich in 25 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen
Bundestag noch nicht erlebt.

({4})

Die Lage ist gut. Das kann bis zum Ende der Legislaturperiode so bleiben.

({5})

- Ihr Kommentar ist schlecht. Doch so ist es mir lieber.
Denn wenn Ihr Kommentar gut wäre und die Lage
schlecht, dann müssten wir das ändern.

({6})

Ich sage Ihnen, Herr Goldmann, warum ich mit Ihnen
zufrieden bin.

({7})

- Ich meine das gar nicht ironisch.

({8})

Ihre Rede hatte jetzt zum dritten Mal hintereinander den
gleichen Inhalt. Ich habe mir das vorher aufgeschrieben.
Sie haben gesagt: Gammelfleisch, Schweinehaltung,
Wein, VIG, Tabakwerbeverbot und die Mehrwertsteuererhöhung. Das habe ich jetzt schon dreimal gehört.

({9})

Deshalb glaube ich, dass ich keine parlamentarische Verpflichtung habe, noch einmal darauf einzugehen. Sie bekommen von mir die Antworten aus meiner letzten Rede
zu den Punkten, die Sie angeführt haben. Das ist auch
das Gleiche.

({10})

- Sie müssten einmal eine neue Rede halten, dann würde
ich auch wieder zuhören.

({11})
Sie haben dreimal das Gleiche gesagt. Uns fällt ja auch
nicht jeden Tag etwas Neues ein, aber ein bisschen variieren sollte man schon.

({12})

Jetzt komme ich dazu, warum ich mit der Lage der
Bauern, der Landwirtschaft zufrieden bin. Heute titelt
die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“: Die Bauern erwarten steigende Gewinne. Betriebe in Niedersachsen
wollen kräftig investieren. - Das gilt für die ganze Bundesrepublik Deutschland. Aber wir dürfen uns in
Deutschland nicht freuen. Denn der Kommentar dazu
lautet: Landwirte im Glück. Man kann sich in Deutschland gar nicht mehr vorstellen, dass auch der Fleiß und
das Können eines Berufstandes dazu führen, dass investiert wird und Gewinne geschrieben werden. Deshalb ist
der Kommentar falsch.

({13})

- Nein, mir ist völlig egal, ob Sie das auf die Politik zurückführen. Wichtig ist, dass es stattfindet,

({14})

weil die Bäuerinnen und Bauern eine ordentliche Leistung erbracht haben.

({15})

Sie sprechen immer den Verbraucherschutz an. Ich
kann Ihnen sagen: Wenn ich in Europa unterwegs bin,
stelle ich fest, dass uns meine Kollegen aus allen anderen Ländern um den Standort beneiden, den wir in allen
Sektoren - vom Umweltschutz bis zum Tierschutz, vom
Bodenschutz bis zum Gewässerschutz - in Deutschland
erreicht haben.

({16})

Wir freuen uns darüber, dass dazu bereits unsere Vorgängerregierungen, aber auch wir selbst unter Helmut Kohl
beigetragen haben und dass wir auch jetzt wieder daran
mitwirken.

({17})

Das ist ein Anlass zur Freude. Deshalb bin ich mit dem
Verbraucherschutz sehr zufrieden.

({18})

- Zum Thema Gammelfleisch kann ich Ihnen nur sagen:
Das ist inzwischen wirklich ein abgenagter Knochen.

({19})

Ich habe mich in der Vergangenheit oft genug kritisch zu
diesem Thema geäußert.


Der zuletzt bekannt gewordene Fall wurde in Bayern
aufgedeckt.

({20})

- Nein, Herr Goldmann. Wir sollten fair bleiben. Wenn
die Ursache für einen solchen Vorfall meiner Meinung
nach in falschen Strukturen oder in Fehlverhalten liegen
würde, dann würde ich das sagen, egal ob er im Norden
oder im Süden des Landes geschehen ist.

({21})

In diesem Fall hat jemand die Behörden mit großer Energie getäuscht

({22})

und auf eindeutige Fragen falsche Antworten gegeben.
Er wurde ausdrücklich gefragt: Haben Sie weitere Kühlhäuser, in denen sich Fleisch befindet? Seine Antwort
lautete Nein. Das von ihm verschwiegene Kühlhaus war
sogar mit Möbeln und Gerätschaften zugestellt. Es war
eine große Anstrengung erforderlich, um die Behörden
so zu täuschen.

({23})

Trotz aller parlamentarischer Auseinandersetzungen
dürfen wir eines allerdings nicht tun: die Schuld dafür,
dass jemand solche Energie aufbringt, um die Behörden
zu betrügen und zu täuschen, auf den Schultern der Politik abladen und sie dafür verantwortlich machen.

({24})

Ich weise Sie darauf hin: Das, was wir im Hinblick
auf die deutsche Weinwirtschaft unternommen haben
- die Stichworte lauten: Reinheitsgebot; „Kodex für
Wein“ und Prädikatswein -,

({25})

wird auch auf europäischer Ebene zur Grundlage gemacht.

({26})

Gestern habe ich mit meiner irischen Kollegin über dieses Thema gesprochen. 20 Prozent des gesamten Marktanteils werden Prädikats- bzw. Qualitätsweine sein, die
unter das Reinheitsgebot oder unter den „Kodex für
Wein“ fallen. Wir haben unsere Ankündigungen also
eingehalten.

({27})
- Ich lade Sie schon heute zur nächsten Internationalen
Grünen Woche ein. Dann werden Sie die Reaktion der
dort versammelten 5 000 Bauern erleben.

({28})

Nun zum Bürokratieabbau. Wir haben zwölf Bundesgesetze und exakt 53 Rechtsverordnungen abgeschafft.

({29})

- Das mache ich gleich. - Zum Beispiel haben wir einen
BSE-Test

({30})

- nein -, der in Deutschland viele Jahre lang angewandt
wurde und weit über das EU-Recht hinausging, eins zu
eins an das europäische Recht angeglichen.

({31})

Jetzt sage ich Ihnen etwas zu den Cross-ComplianceKontrollen, den Kontrollen der Landwirte im Hinblick
auf die Einhaltung von EU-Standards. Der Präsident des
Deutschen Bauernverbandes hat sich bei mir für die Entlastungen und die Entbürokratisierung bedankt,

({32})

für die wir in den letzten Monaten gesorgt haben.

({33})

Zum Beispiel haben wir die Regelungen geschaffen,
dass niemand wegen einer Bagatelle bestraft, sondern
dass er beraten wird, dass die Kontrollen angekündigt
werden

({34})

und dass Flaschenhalskontrollen durchgeführt werden
dürfen. Es reicht nämlich aus, wenn Milch in der Molkerei überprüft wird. Wenn sie in der Molkerei in Ordnung
ist, dann war sie nämlich auch im Stall in Ordnung.
Denn das biblische Wunder, dass die Milch im Stall
nicht in Ordnung ist, dass sie aber in der Molkerei in
Ordnung ist, ist noch nicht beschrieben worden. Dafür
hat sich der Präsident des Bauernverbandes bedankt.

({35})

Herr Goldmann, die Entbürokratisierung im Bereich der
Cross-Compliance-Kontrollen wird ein Schwerpunkt unserer EU-Ratspräsidentschaft sein.

Ich möchte nicht, wie Sie es immer tun, nur in den
Rückspiegel schauen.

({36})

Wer beim Autofahren in den Rückspiegel schaut, fährt
nämlich gegen die Wand. Ich beschäftigte mich lieber
mit der Gegenwart und der Zukunft. Daher sage ich Ihnen: Dieser Haushalt hat ein Volumen von mehr als
80 Millionen Euro - dafür bedanke ich mich - und er
verfügt über eine gesunde Struktur. Die Zuschüsse an die
Landwirtschaftliche Sozialversicherung betragen
3,7 Milliarden Euro.

Wissen Sie, was die Bauern dazu sagen? Sie bedanken sich dafür, dass die Koalition bei der Bezuschussung
ihrer Sozialversicherung wieder für Stabilität und Verlässlichkeit gesorgt hat.

({37})

Das ist die Reaktion der Landwirte.

({38})

Liebe Frau Höfken, als ich mein Amt antrat, habe ich
erfahren, dass den Bauern 200 Millionen Euro zugesagt
worden sind. Tatsächlich standen für ihre Unfallversicherung allerdings nur 100 Millionen Euro zur Verfügung. Diesen Zustand haben wir sofort bereinigt und dafür gesorgt, dass für diesen Bereich, wie zugesagt,
200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

({39})

Es sind heuer 200 Millionen Euro und es werden auch
im nächsten Jahr 200 Millionen Euro sein. Das ist Verlässlichkeit.

({40})

Die Mittel für die Verbraucherpolitik steigen auf
84 Millionen Euro. Das entspricht einer Erhöhung um
6 Prozent.

({41})

Es ist heute schon darauf hingewiesen worden, dass Zahlen der Ausdruck von Politik sind. Die Mittel für die
Verbraucherpolitik werden also nicht zurückgefahren,
sondern aufgestockt: 6 Prozent Steigerung trotz der
schwierigen Gesamtlage des Haushaltes. Wir reformieren unsere Forschungsanstalten und machen sie schlagkräftig: 54 Millionen Euro, das sind knapp 50 Prozent
mehr für die Forschung als zuvor. Forschung, sagt die
FDP doch immer, ist Zukunft.

({42})

Also ist in diesem Haushalt eine ganze Menge Zukunft.

({43})
Wir haben 50 Millionen Euro für die nachwachsenden
Rohstoffe vorgesehen.

({44})

- Ich mache nichts kaputt, ich kümmere mich um die
Forschung. Das habe ich schon einmal so gemacht: mit
dem Bundesgesundheitsamt.

({45})

Ich möchte, dass wir schlagkräftige Forschungseinrichtungen bekommen, die in Deutschland und weltweit Reputation haben. Das wird das Ergebnis sein.

({46})

Deshalb sage ich: Ich bin mit dem Haushalt zufrieden.
Wir werden auf diesem Weg weitergehen. Wir haben,
Peter Bleser und lieber Herr Kelber, in diesen zwölf Monaten alles erfüllt, was wir uns vorgenommen hatten.

Wir haben noch einige große Werkstücke auf der
Werkbank. Das eine ist die Gentechnik; ich spreche sie
von mir aus an. Wir werden die Gentechnikgesetzgebung so reformieren, dass wir insbesondere in der Forschung die Chancen ergreifen können, die sich auf diesem Feld längerfristig ergeben können.

({47})

Ich sage noch einmal: Es stellen sich viele Fragen bei
der Sicherheit und bei der Entwicklung.

({48})

Aber wir können diese Fragen nicht dadurch beantworten, dass wir die Forschung in Deutschland nicht durchführen. Wir werden morgen den Versuchsanbau in
Gatersleben genehmigen. Denn wenn sich ein hoch entwickeltes Volk in Fragen der Sicherheit und Entwicklung künstlich unwissend hielte, das würde ich für eine
unverantwortliche Politik halten.

({49})

Deshalb hoffe ich, dass wir uns in der Koalition auf saubere Regeln, wie die Forschung voranschreiten soll, verständigen. Bei der ökonomischen Anwendung ist es, was
die Haftung und was die Feldabstände betrifft, ein ganzes Stück schwieriger. Aber auch darüber werden wir in
der Koalition in den nächsten Wochen vernünftige Gespräche führen.

Wir werden einen Entwicklungsschub der ländlichen Räume auslösen, indem wir den Dialog über die
Zukunft der ländlichen Räume fortführen.

({50})


Wir nehmen uns dafür einige Monate Zeit, weil wir erst
die Ziele formulieren und dann die Mittel bereitstellen
wollen für den ländlichen Raum. Aber wichtig ist, dass
wir unser Land nicht mit Metropolregionen alleine in die
Zukunft führen wollen, sondern auch mit den ländlichen
Regionen.

({51})

Wir sind relativ weit bei der Reform der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung.

({52})

Ein Kernproblem ist allerdings noch zu lösen - das ist
der Grund für die Verzögerung, nicht die Reform der
Strukturen oder der Ausgaben -: Wie es gelingt, dieses
System von der Umlagefinanzierung zur Kapitaldeckung
zu überführen. Das ist eine rein versicherungsmathematische Frage. Ich kann heute hier nicht versprechen, ob
es gelingt. Aber diese große Aufgabe verdient es, dass
man sich ernsthaft mit ihr auseinander setzt.