Alfred Hartenbach (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als das Bild des preußischen Beamten im demokratischen Rechtsstaat eine neue Bewertung erfuhr, galt ganz überwiegend der Satz: Ein Beamter darf nichts annehmen außer Vernunft. Angesichts der sich überstürzenden Meldungen von Schmiergeldaffären, von Durchstechereien, von Kungelgeschäften in deutschen Amtsstuben stellt man besorgt die Frage: Gilt dieser Satz so noch, oder gilt schon der Umkehrschluß?
Es ist besorgniserregend, daß immer mehr Amtsträger ihre Entscheidungen von einer Gegenleistung abhängig machen. Es ist erschreckend, daß Unternehmungen in ihre Preise die Bestechungsgelder in immer größerem Maße einkalkulieren und zynisch von „Motivations- " oder „Beschleunigungsgebühren" reden.
Es ist erschreckend, daß auch im freien Wettbewerb der Wirtschaft untereinander Vorteile im Wege der Bestechung erzielt werden und dadurch der Sinn einer sozialen Marktwirtschaft, daß Preis und Leistung stimmen und ein fairer Wettbewerb herrscht, ad absurdum geführt wird.
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Die Situation ist wirklich dramatisch: Die Korruption stellt nicht nur eine ernsthafte Bedrohung der moralischen Grundlagen unserer Gesellschaft dar, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit und zunehmend auch der öffentlichen Haushalte. Es muß etwas geschehen, es muß gegengesteuert werden. Das haben nach SPD und Bundesrat nun auch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen eingesehen und übereinstimmende Anträge erarbeitet.
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- Herr Geis, das ist besser als das, was Sie gemacht haben. Sie haben ja nur abgeschrieben, Herr Geis.
Es fragt sich allerdings, wie ernsthaft die Regierungsparteien das Problem wirklich angehen wollen. So haben Sie lange nicht auf unsere Vorschläge reagiert und noch im Frühjahr dieses Jahres zwei von unseren Anträgen und einen Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Bekämpfung der nationalen und internationalen Korruption verworfen. Ich frage mich: Was muß noch geschehen?
Wer Korruption wirklich ernsthaft bekämpfen will, muß zu den Ursprüngen des Übels vordringen, muß die Quelle verschließen, muß den Sumpf trockenlegen, muß Schlupflöcher dicht machen und klare Wege bauen, die überschaubar sind und kontrolliert werden können.
Es genügt nicht, nur mit dem Dienstrecht der Beamten oder mit strafrechtlichen Sanktionen zu drohen. Es bedarf auch anderer Instrumente, die in international greifende Maßnahmen eingebunden sind. Das Strafrecht kann nur einen Teil eines GeAlfred Hartenbach
samtpakets darstellen. Es ist aber als Instrument der Korruptionsbekämpfung auch unverzichtbar, Herr Such.
Wir haben in unserem Antrag einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, der den Ansprüchen an eine effektive Bekämpfung der Korruption mit ihren Strukturen des organisierten Verbrechens gerecht wird. Der Entwurf des Bundesrates und der Doppelpack aus dem Regierungslager erreichen dieses Ziel nicht in allen Punkten oder schießen zum Teil am Ziel vorbei.
Wir sind uns einig, daß die unerlaubte Preisabsprache, der Ausschreibungsbetrug, bestraft und vor der Wirtschaftsstrafkammer verhandelt werden muß. Wir sind uns einig, daß auch Bestecher und Bestochener dort ihren harten Platz einzunehmen haben.
Wir sind uns einig, daß die Zuwendung an Dritte nicht ungeahndet bleiben darf. Was war das für ein schönes Schlupfloch, als der Perserteppich der Schwiegermutter und die Luxuslimousine dem Schwiegervater übereignet wurden, tatsächlicher Nutznießer aber ungestraft der ungetreue Beamte war!
Da ist zwischen uns allen eine Menge an Übereinstimmung, aber wir wollen und brauchen mehr. Der Begriff des Amtsträgers muß weiter gefaßt werden. Es ist gut, daß sich hier im Lager der Koalition etwas bewegt. Aber es muß auch möglich sein, daß wir denen auf die Finger klopfen dürfen, die Milliarden für die Europäische Union bewegen. Da ist bis jetzt noch ein Loch, und es ist nicht einzusehen, daß Eurokraten bessergestellt sind als inländische Amtsträger.
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Es muß unser Ziel sein, in internationalen Verhandlungen hier eine weltweite Gleichstellung zu erreichen. Dazu gehört auch die Strafbarkeit von Deutschen, die ausländische Amtsträger bestechen.
Wir wollen, daß auch Schmiergelder und die auf Grund der Zuwendung von Schmiergeldern erzielten Gewinne dem erweiterten Verfall des § 74 d des Strafgesetzbuches unterliegen, wenn es sich um gravierende Vorgänge handelt. Wir wollen, daß in besonders schweren Fällen der Post- und Telefonverkehr überwacht werden darf und Aufzeichnungen möglich sein dürfen.
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Wir erwarten hiervon eine bessere und schnellere Aufklärung, ein Eindringen in und ein Aufbrechen von kriminellen Strukturen. Natürlich wissen auch wir, daß dadurch Telefongespräche unbeteiligter Bürger aufgezeichnet werden. Aber diese Aufzeichnungen werden vernichtet, wie es im Gesetz steht, und dem Bürger wird daraus kein Nachteil erwachsen. Wir ersparen uns damit jedenfalls andere, bedenkliche Methoden der Ermittlungen; ich komme darauf noch zurück.
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Wir wollen die umfassende Bestrafung von Bestechung und Bestechlichkeit im privaten Geschäftsverkehr, weil wir damit auch die Wettbewerbsbedingungen des Marktes schützen wollen. Da finden sich wieder Übereinstimmungen in allen Vorlagen. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob dies nun im UWG oder im Strafgesetzbuch normiert ist. Wichtig ist für uns, daß der Strafrahmen angehoben wird, und vor allen Dingen, daß die Strafverfolgung nur dem Staat obliegt. Es geht hier nicht um Peanuts, sondern oft um erhebliche Summen. Wir können diese Sanktionen nicht einfach dem freien Markt überlassen und nur auf Strafantrag reagieren oder gar den oft unbefriedigenden Weg der Privatklage eröffnen, wie Sie aus dem Regierungslager es wollen.
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Ich habe zuverlässige Informationen, die besagen, daß geschädigte Firmen bisher nur deshalb von Anzeigen abgesehen haben, weil sie ihrerseits die Schädiger zu enormen Ersatzleistungen erpreßt haben. Wir haben heute von der bedrohten Moral geredet. Wir dürfen deshalb nicht durch unsere Gesetze weiteres Bedrohungspotential schaffen.
Oft sind die Auswirkungen derart gravierend, daß eine große Anzahl von Arbeitsplätzen in Gefahr ist, ja, durch kriminelles Handeln der Täter sogar weggefallen ist. Der Rechtsfrieden ist weit über den Kreis der unmittelbar Betroffenen empfindlich gestört, und das erfordert ein Handeln des Staates.