Klaus-Peter Flosbach (NA), 2013-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben hier in den letzten drei Jahren über 50-mal
über die Finanzmarktregulierung gesprochen. Ich bin
froh, dass Herrn Steinbrück hier heute auch einmal dabei
ist.

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Nach dieser Rede, in der er sich einen schlanken Fuß
mit Blick auf die Vergangenheit gemacht hat, möchte ich
doch auf Folgendes hinweisen: Ich empfehle jedem Bürger, jedem SPD-Anhänger, sich einmal den WDR-Film
von Klaus Balzer im Internet anzusehen, der die Geschichte der Westdeutschen Landesbank und die Verquickung mit der SPD darstellt.

({1})

Da geht es nämlich unter dem Titel „Größenwahn und
Selbstbedienung“ um die Entwicklung von einer Provinzbank zu einer Zockerbude. Vor allen Dingen werden, Herr Steinbrück, einmal die Jahre dargestellt, in denen Sie Finanzminister und Ministerpräsident waren.

({2})

Denn in dieser Zeit ist der gesamte Schrott von der Westdeutschen Landesbank gekauft worden, für den wir
heute bürgen müssen, meine Damen und Herren.

({3})

Sie haben hier gesagt, die ganze Krise habe mit der
Staatsschuldenkrise nichts zu tun. Dazu sage ich Ihnen:
Hypo Real Estate war bisher unser größter Fall. Sie hatte
80 Prozent ihrer gesamten Darlehen kurzfristig finanziert. Deswegen musste sie damals durch unsere Bürgschaften aufgefangen werden. Aber der größte konkrete
Schaden, der entstanden ist, ist durch die Abschreibung
der Griechenland-Anleihen erfolgt. Dass Griechenland

in der Euro-Zone ist, fällt in Ihre Verantwortung, in die
von Rot-Grün.

({4})

- Reden Sie nicht daran vorbei.

Ich komme jetzt zu dem Bankenthema. Das größte
Problem, das wir heute in Europa haben, ist, dass Sie
von Rot-Grün den Stabilitätspakt gebrochen haben. So
entstanden die Probleme in der Euro-Zone, auf die wir
heute hinweisen müssen.

({5})

Sie haben einen Antrag zur Bankenunion gestellt. Es
geht darin um neue Wege. Es ist für die Antragsteller
von SPD und Grünen die schlimmste Strafe in den letzten Tagen gewesen, dass bis auf zwei Zeitungen im
Grunde genommen niemand über diesen Antrag berichtet hat.

Warum hat niemand über diesen Antrag berichtet?
Erstens geht es darin entweder um Dinge, die wir längst
umgesetzt haben oder die sich im Umsetzungsprozess
befinden. Zweitens sind in diesem Antrag keine neuen
Ideen enthalten, die uns auf den Gedanken bringen
könnten, etwas besser zu machen. Drittens ist in dem
Antrag von einem Abwicklungsfonds und einem Altschuldentilgungsfonds die Rede, über die wir schon
längst diskutiert haben. Der Bundesfinanzminister hat
genau auf den entscheidenden Punkt hingewiesen: Sie
haben in keiner Weise gesagt, was das für die Haftung
der deutschen Steuerzahler bedeutet. Um die Antwort
auf diese Frage haben Sie sich geschickt gedrückt.

({6})

Es ist eben kein neuer Anlauf zur Bankenregulierung,
stattdessen laufen Sie der gesamten Entwicklung hinterher. Schon der G-20-Beschluss 2009 hat gezeigt, dass
die systemrelevanten Banken reguliert werden müssen.
Der Financial Stability Board, also der internationale
Finanzstabilitätsrat, hat Standards vorgegeben.

Unsere Koalition war in der Tat die Erste, die das
Restrukturierungsgesetz umgesetzt hat. Wir waren schon
zum 1. Januar 2011, vor zwei Jahren, so weit, Banken zu
sanieren oder auch abzuwickeln. Wir können nach den
Regeln dieses Gesetzes ein pleitegegangenes Unternehmen abwickeln. Wir haben ein Abwicklungsregime geschaffen, was sonst noch keiner in Europa gemacht hat.
Hier sind wir Vorreiter. Wir haben die Blaupause für die
anderen Länder in Europa geliefert. Das ist der Erfolg
dieser Koalition.

({7})

Wir waren natürlich, Herr Steinbrück, auch bei dem
Verbot der ungedeckten Leerverkäufe die Ersten. Wir
haben diesen Beschluss damals in der Großen Koalition
gemeinsam gefasst. Aber auch in dieser Frage waren wir
in Europa diejenigen, die die anderen gezwungen haben,
diesen Weg mitzugehen, damit gewisse Spekulationsgeschäfte mit Aktien, mit Kreditversicherungen oder



Staatsanleihen aufhören. Das war unser Erfolg. Wir
waren hier wieder die Ersten in Europa.

Hier wurde eben der Hochfrequenzhandel angesprochen und uns vorgeworfen, wir würden ihn nicht richtig
regulieren. Natürlich sind wir auch hier wieder die Ersten, die das machen, die Ersten, die einen unregulierten
Markt regulieren. Sie aber werfen uns vor, wir würden
nicht richtig regulieren. Wir haben als Erste diese Regelungen eingeführt. Das gibt Stabilität in diesem Lande.
Das gibt Stabilität für unsere Bürger. Dafür steht unsere
Koalition.

({8})

Wir stehen für eine Bankenunion. Wir unterstützen
unseren Finanzminister bei der Errichtung einer Bankenunion darin, ein neues Aufsichtsregime zu schaffen. Wir
wollen Qualität vor Schnelligkeit. Wir wollen auch eine
klare Trennung von Geldpolitik und Aufsicht. Es geht
uns vor allen Dingen darum, dass die großen systemrelevanten Banken richtig kontrolliert werden. Darum
geht es uns. Es geht uns nicht um die kleinen Volksbanken, die Sparkassen oder die kleinen Privatbanken.

Aber in allen Bereichen spielt immer ein Begriff eine
zentrale Rolle: Wo ist die Haftung, die Verantwortung?
Auch bei der Bankenunion können wir die anderen Länder nicht aus der Verantwortung lassen. Wenn Sie einen
europäischen Abwicklungsfonds mit 200 Milliarden
Euro gründen wollen, dann müssen Sie nicht nur so
nebenbei sagen: Das kann man doch einmal finanzieren. - Wir haben einen Abwicklungsfonds in Deutschland eingerichtet. Wir wollen aber in Europa die anderen
Länder nicht aus der Verantwortung lassen. Wir wollen
unsere Einlagensicherung nicht einfach auf Europa übertragen. Wir wollen nicht den Bürger für alles haften lassen. Das ist die Linie dieser Bundesregierung.

({9})

Der Kollege Wissing hat eine Liste vorgelegt, was in
den letzten Jahren alles umgesetzt worden ist. Das sind
15 große Maßnahmen gewesen. Die Finanzmarktregulierung, Herr Steinbrück, war das zentrale Thema in
allen Debatten hier im Deutschen Bundestag. Sie haben
daran nicht teilgenommen.

({10})

Sie sind heute zu uns Finanzpolitikern gekommen, um
mit uns gemeinsam zu diskutieren. Ich halte das für
wichtig. Aber hier erfahren Sie auch, was in den letzten
Jahren alles geschehen ist.

({11})

Diese Regierung mit Angela Merkel an der Spitze
und mit unserem Finanzminister Wolfgang Schäuble hat
mit Abstand das Beste für Europa getan, indem wir
wieder gemeinsame Regeln einhalten, indem wir auch
die deutschen Interessen vertreten. Wir wissen alle ganz
genau: Nur wenn alle die Regeln einhalten, haben wir
wieder ein stabiles Europa.