Dregger (NA), 1984-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Amnestiegedanke in diesem Zusammenhang ist viele Jahre hindurch, Herr Wischnewski, von Politikern der CDU/CSU, der SPD und der FDP erwogen worden.
({0}) [GRÜNE]: Kein Wunder! Die sind ja auch betroffen!)
Hinter diesem Amnestiegedanken stand und steht die Einsicht, daß die Parteienfinanzierung in Deutschland bis zum Ende des vergangenen Jahres nicht eindeutig, nicht klar und nicht angemessen geregelt gewesen ist.
({1})
Die vom Herrn Bundespräsidenten berufene Sachverständigenkommission spricht in ihrem Bericht vom 18. April 1983
({2})
gerade im Hinblick auf die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden zugunsten politischer Parteien von einem Zustand rechtlicher und tatsächlicher Unklarheit ({3})
so die Feststellung dieser Sachverständigenkommission. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Rechtsklarheit ist eines der wesentlichsten Elemente des Rechtsstaates. Nur wenn voraussehbar ist, wie heutiges Verhalten in späteren Jahren strafrechtlich gewürdigt wird, ist es möglich, in Freiheit und Sicherheit zu leben.
Es ist daher ein schlimmes Versagen des Gesetzgebers, daß er erst mit dem Gesetz, das dieser Bundestag am 22. Dezember 1983 beschlossen hat, erstmals eindeutig und umfassend für Rechtsklarheit in der Parteienfinanzierung in Deutschland gesorgt hat.
({4})
Wir von den Unionsparteien sind an der Gesetzgebung beteiligt, aber wir können für uns in Anspruch nehmen, daß niemand so entschieden für
klare Rechtsverhältnisse eingetreten ist wie wir, die Union.
({5})
Ich erinnere an das Niedersachsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das für die Klärung der rechtlichen Tatbestände nicht so ergiebig war, wie wir es erhofft hatten. Es ist von Ernst Albrecht, dem Unions-Freund, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, auf den Weg gebracht worden. Ich erinnere vor allem an das, was jahrelang der Parteivorsitzende der CDU versucht hat, um in dieser Frage mit allen demokratischen Parteien zu einem Konsens zu kommen und dadurch zu einer eindeutigen rechtlichen Regelung. Meine Damen und Herren, das ist nicht an Willy Brandt gescheitert und auch nicht an Herbert Wehner, die dazu durchaus bereit gewesen sind, es ist vielleicht an Herrn Schmude und anderen Teilen der SPD gescheitert, jedenfalls an der völligen Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit der SPD.
({6})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vorgelegte Straffreiheitsgesetzentwurf
({7})
wollte einen Schlußstrich ziehen unter dieses für die deutsche Demokratie traurige Kapitel.
({8})
Wir wollten verhindern, daß das frühere Versagen des Gesetzgebers auf dem Buckel von Bürgern ausgetragen wird, die nichts anderes getan haben, als sich ohne eigenen Vorteil für demokratische Parteien in Deutschland zu engagieren.
({9})
Herr Kollege Vogel hat unseren Gesetzentwurf vor einiger Zeit - ich zitiere - „einen Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat" genannt;
({10})
für einen Juristen, Herr Professor Ehmke, und für einen verantwortlichen Politiker eine erstaunliche Aussage. Ich habe in der Rechtslehre und in der Rechtsprechung niemanden entdecken können, der den Standpunkt des Kollegen Vogel bestätigt hätte. Niemand zweifelt daran, daß das Instrument der Amnestie ein Instrument des Rechtsstaates ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das in mehreren Entscheidungen bestätigt.
({11})
- Im übrigen, Herr Kollege Ehmke, hat der Deutsche Bundestag auf Betreiben der SPD schon einmal ein Amnestiegesetz beschlossen:
({12})
am 18. März 1970, zugunsten von Demonstrationsstraftätern.
({13})
Ich wäre Herrn Kollegen Vogel dankbar, wenn er erklären könnte, warum die eine Amnestie ein Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat sein soll und die andere Amnestie nicht.
({14})
Ich sehe in der von uns vorgeschlagenen Amnestie nichts anderes als ein Gebot der Gerechtigkeit.
({15})
Der Brief des früheren Bundesbankpräsidenten Klasen, eines alten Sozialdemokraten, eines mit Recht hochangesehenen Mannes, an den Kollegen Vogel - er hat ihn heute nicht zitiert, deswegen will ich das tun - macht vielleicht deutlich, was ich meine.