Dürr (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz werden die Gebühren der Rechtsanwälte für Pflichtverteidigungen dein Vorschlag der Bundesregierung entsprechend erheblich angehoben. Es war früher der Fall - und es wird auch in Zukunft so sein -, daß die Rechtsanwälte bei Pflichtverteidigungen Leistungen im Interesse der Rechtspflege erbringen, für die sie auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes keine Entschädigung erhalten, die man als kostendeckend bezeichnen kann. Für Pflichtverteidigungen im Auftrag der staatlichen Rechtspflege erhielt und erhalten die Anwälte nur einen Bruchteil der Gebühren, die sie verlangen könnten, wenn sie dieselbe Verteidigung im privaten Auftrag unternehmen würden. Daß dies von den Anwälten geschehen ist und auch in Zukunft geschehen wird, verdient, glaube ich, ein kleines Wort der Anerkennung.
Begrüßenswert ist auch eine gewisse gebührenrechtliche Verbesserung für die beim Bundesgerichtshof tätigen Anwälte. Sie zeigt das Interesse des Bundestages daran, daß beim Bundesgerichtshof auch in Zukunft besonders qualifizierte Anwälte tätig sein sollen.
Das Gesetz nimmt ferner einen Vorschlag der Bundesregierung aus dem Referentenentwurf zum Ersten Justizreformgesetz vorweg und führt für Rechtsanwälte der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern die gleichzeitige Zulassung bei Landgericht und Oberlandesgericht ein.
Es wäre nun reizvoll, Herr Kollege Schlee, in eine große Debatte über die Vorteile der Simultan- und der Singularzulassung einzutreten. Aber da die Juristen in diesem Hohen Hause einen gewissen Wert darauf legen, sich das Wohlwollen der nichtjuristischen Kolleginnen und Kollegen zu erhalten, würde ich sagen, man sollte diese Debatte in den Fachzeitschriften und nicht unbedingt zu später Stunde im Plenum dieses Hohen Hauses führen.
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Im übrigen ist ja die Simultanzulassung mit besonderer Dringlichkeit auch in einem Initiativantrag Ihrer Fraktion gefordert worden. Der Bundestag sollte zu der Übung in früheren Legislaturperioden zurückkehren, daß Anwaltssachen interfraktionell initiativ eingebracht werden. Wir haben auf anderen Gebieten so viel Streit um das Urheberrecht und Erstgeburtsrecht. Wir könnten ihn uns da in Zukunft ersparen, wie wir ihn uns in früheren Legislaturperioden erspart haben.
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Die Reform der Verwaltungs- und Gerichtsbezirke hat Übergangsvorschriften für die davon betroffenen Rechtsanwälte nötig gemacht. Es erschien dringend geboten, diese Vorschriften bereits in dieses Gesetz aufzunehmen.
Bei dieser Gelegenheit ist es angebracht, darauf hinzuweisen, daß die deutsche Anwaltschaft die Gesetzgebungstätigkeit des Bundestages nicht nur dann mit Vorschlägen und kritischen Äußerungen begleitet, wenn materielle Belange des Berufs betroffen werden. Die meisten Stellungnahmen des Deutschen Anwaltsvereins und seiner Ausschüsse erfolgen zu Gesetzen, die finanzielle Belange der Anwälte überhaupt nicht betreffen, sondern bei denen die Anwaltschaft das gleiche Interesse hat wie die Parlamentarier, nämlich: sachgerechte und verständliche, kurz gesagt, gute Gesetze zu bekommen. Der Rechtsausschuß ist solchen Anregungen oft gefolgt. Wir halten es für angebracht, dies auch vor dem Plenum des Bundestages lobend hervorzuheben.
Wir Sozialdemokraten stimmen diesem Gesetzentwurf zu.