emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias W Birkwald (NA), 2013-06-05:
Ich nehme die Chance wahr. - Herr Staatssekretär, es

gibt Vorarbeiten, und Sie kennen sie. Wir hatten eine
ähnliche Situation schon im Ausschuss. Deshalb frage
ich Sie noch einmal: Zu welchen Ergebnissen kommen
die Ihnen vorliegenden Vorarbeiten in Bezug auf die
Zahl der verdeckt armen Haushalte in der Referenzgruppe, und welche Auswirkungen hat das auf die ermittelte Höhe des Regelbedarfs? Mit anderen Worten, um
Ihrer Erwartungshaltung Genüge zu tun: Um wie viel
Euro wurde der Regelbedarf einer allein lebenden Person aufgrund dieser Unterlassung der Bundesregierung
kleingerechnet? Falls diese Fragen nicht Teil des Auftrags an das Statistische Bundesamt oder andere Sachverständige waren: Warum waren sie das nicht?
Matthias W Birkwald (NA), 2013-06-05:
Dass mich diese Antwort nicht befriedigt, werden Sie

sich vorstellen können, Herr Dr. Brauksiepe. Aber ich will
zu einem anderen Thema nachfragen. Inwieweit ist die im
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vorgesehene Überprüfung und Weiterentwicklung der Verteilungsschlüssel
hinsichtlich der Verbrauchsausgaben für Kinder und Jugendliche nach Ansicht der Bundesregierung und der vorliegenden Vorarbeiten ausreichend, um den Bedarf von
Kindern und Jugendlichen eigenständig zu ermitteln, und
welche alternativen Ermittlungsverfahren wurden mit
welchem Ergebnis geprüft? Das ist doch das, was in der
jetzigen Phase interessiert.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-06-05:

Auch das ist Gegenstand der Untersuchung, und die
entsprechenden Ergebnisse werden veröffentlicht. Ich
bitte wirklich darum, Herr Kollege Birkwald, die
Rechtslage zu respektieren. Wir tun das - wie im Gesetz
vorgesehen - bis zum 1. Juli. Dann werden alle diese
Fragen beantwortet. Ich vermute, dass die dann vorliegenden inhaltlichen Antworten Sie letztlich auch nicht
befriedigen werden.

({0})

Aber das kann ich gegebenenfalls nicht ändern. Ich sage
Ihnen noch einmal: Der Bericht ist noch nicht fertig. Er
wird in einem geordneten Verfahren erstellt und wird Ihnen dann gemeinsam mit den Forschungsergebnissen zur
Verfügung gestellt. Ich jedenfalls sehe dem Tag der Veröffentlichung dieser Ergebnisse sehr ruhig und gelassen
entgegen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Herr Birkwald, eine weitere Frage.
Matthias W Birkwald (NA), 2013-06-05:
Meine vierte Nachfrage würden Sie mir genauso unbefriedigend beantworten, Herr Staatssekretär. Deswegen verzichte ich auf sie. Herzlichen Dank.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Die Fragen 60 und 61 der Kollegin Sabine

Zimmermann werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Fragesteller der
Frage 62, der Kollege Fritz Rudolf Körper, ist nicht anwesend, wie ich sehe. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich rufe die Frage 63 des Kollegen Ströbele auf:
Inwieweit trifft es zu, dass die Koblenzer Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde, BAAINBw, und den Ministerialrat G. C. wegen Untreue
sowie wegen Anstiftung hierzu gegen Verantwortliche der
Firma Heckler & Koch ermittelt ({0}), weil die Bundeswehr Anfang 2012 mehr als 12 000 Gewehre G 36 ankaufte
({1}), obwohl die Bundeswehr-Materialprüfer der
Wehrtechnischen Dienststelle 91 sowie der Bundesrechnungshof 2011 ungenügende Treffgenauigkeit der Gewehre, sicherheitsgefährdende Überhitzung etwa im Afghanistan-Einsatz
sowie zu hohen Verschleiß gerügt hatten ({2}), und warum hat das Bundesministerium der Verteidigung dies in seiner Antwort vom
12. Dezember 2012 auf meine mündliche Frage 77 ({3}) geleugnet ({4}) und angegeben, gegen die
Eignung des Herstellers Heckler & Koch gebe es „keine Bedenken“?

Herr Kossendey steht zur Beantwortung bereit.
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-05:

Herr Kollege Ströbele, dem Ministerium ist durchaus
bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit dem Ankauf von Gewehren G 36 gegen einen Mitarbeiter des Ministeriums ermittelt. Das zum ersten Teil der Frage.

Über mögliche Mängel beim G 36 haben wir im Verteidigungsausschuss lange gesprochen. Wir haben dem
Verteidigungsausschuss dazu einen Bericht vorgelegt,
den der Verteidigungsausschuss in der 123. Sitzung am
17. Oktober erbeten hat. Der Bericht wurde dann dem
Ausschuss gegeben. Als Ergebnis dieses Berichtes haben
wir festgestellt, dass das G 36 keinen Mangel hat, dass
die technischen Lieferbedingungen eingehalten worden
sind und dass die festgestellten Effekte, nämlich das
Nachlassen der Treffergenauigkeit bei heißgeschossener
Waffe, letztendlich auf physikalischen Gesetzmäßigkeiten basieren.

Der Kollege Schmidt hat auf Grundlage dieses Berichts an den Verteidigungsausschuss Ihre Frage am
12. Dezember 2012 hier von dieser Stelle aus beantwortet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Herr Ströbele, eine Nachfrage, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Rainer

Arnold das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Herr Arnold.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-06-05:

Danke. - Der Kollege Schmidt hat aber behauptet
- so steht es im zweiten Teil meiner Frage -, es bestünden keine Bedenken, diese Waffe sei zuverlässig und
tauglich. Er hat mit keinem Wort erwähnt, wie auch Sie
das hier nicht erwähnen, obwohl auch das in der Frage
steht, dass immerhin der Bundesrechnungshof und die
Bundeswehr-Materialprüfer der Wehrtechnischen Dienststelle 91 sehr wohl festgestellt haben, dass es sich um erhebliche Mängel handelt.

Offenbar sind diese Argumente so gravierend - die
Staatsanwaltschaft marschiert ja nicht gleich los -, dass
die Staatsanwaltschaft nicht nur ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sondern auch im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens gegen die Verdächtigen - darunter auch
einen Ministerialrat, einen Mitarbeiter Ihres Ministeriums - strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt hat.

Halten Sie das alles für Quatsch, und halten Sie das
Tätigwerden der Staatsanwaltschaft für übertrieben oder
für falsch? Wie stellen Sie sich dazu?
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-05:

Ich gehe davon aus, dass das zwei verschiedene Sachverhalte sind. Zum einen gibt es die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft gegen den Mitarbeiter unseres Hauses, zum anderen geht es um die Frage, wie verlässlich
das G 36 ist.
Wir haben aus dem Einsatz - das hat General Fritz gerade in den letzten Tagen ausdrücklich bestätigt - keine
Beschwerden über dieses Gewehr bekommen. Wenn allerdings ein Gewehr nicht gemäß den Bestimmungen bedient wird, sondern Dauerfeuer mit 200 Schuss innerhalb kürzester Zeit abgegeben wird, dann ergeben sich in
der Tat ab einer Entfernung von 200 Metern Streueffekte. Allerdings ist das Gewehr nicht das einzige Mittel,
das unsere Soldaten zur Verfügung haben. Für bestimmte Distanzen und für bestimmte Zwecke haben unsere Soldaten vor Ort in Afghanistan andere Möglichkeiten, zu wirken.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Sie haben eine weitere Nachfrage, Herr Ströbele,

bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-06-05:

Danke. - Es ist mir bekannt, dass die Bundeswehr
auch über Panzer verfügt, aber hier geht es um ein bestimmtes Gewehr. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft
ist, dass dieses Gewehr beschafft und offensichtlich bezahlt worden ist, obwohl bekannt war, dass es mit erheblichen Mängeln behaftet ist. Sie haben die Materialprüfer angesprochen, die offenbar keine Ahnung haben.
Sind Sie der Auffassung, dass auch der Bundesrechnungshof, der die Beschaffung bereits 2011 gerügt hat,
nicht über die notwendige Sachkunde verfügt, sondern
nur die Spitze des Ministeriums?
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-05:

Ich könnte mir die Antwort jetzt leicht machen und Ja
sagen, aber ich tue es nicht, weil wir den Bericht, den
wir dem Verteidigungsausschuss gegeben haben, natürlich mit allen verantwortlichen Stellen bei uns im Hause
und in den nachgeordneten Behörden besprochen haben.
Ich wiederhole: Es ist nichts zutage getreten, was an einen grundsätzlichen Mangel des G 36 erinnert. Ich bin
sicher, dass, wenn sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf diesen Punkt beziehen sollten, ein ähnliches Ergebnis dabei herauskommen wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Alle übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Wir sind somit am Ende der Fragestunde angekommen.

Ich unterbreche die Sitzung kurz bis zum Beginn der
Aktuellen Stunde. Die Unterbrechung wird einige Minuten dauern. Der Haushaltsausschuss hat seine Sitzung
unterbrochen. Insofern können wir hier fortfahren, wenn
die Kolleginnen und Kollegen aus diesem Ausschuss
den Weg hierhin geschafft haben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen zum Zusatzpunkt 1:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Verwendung von Drohnentechnologie durch
die Bundeswehr 

Als Erstes gebe ich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Dr. Andreas Schockenhoff. Bitte
schön.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2013-06-05:
Ich bin gleich fertig. - Sie machen uns sonst alle mitschuldig an der Tötung von Menschen.

Wir sollten Dänemark und Kanada folgen, die gesagt
haben, sie machen bei diesem Milliardengrab nicht mehr
mit. Sie steigen aus dem Drohnenprojekt aus. Es geht
aber um mehr als nur um Geld. Es geht darum, dass wir
das Drohnenprojekt stoppen müssen, weil es ein kriegspolitischer Irrweg ist. Kampfdrohnen gehören verboten
und nicht angeschafft!

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Das Wort für die Bundesregierung hat der Bundesminister Dr. Thomas de Maizière.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Herr Kollege.
Omid Nouripour (NA), 2013-06-05:
Ich komme zum Schluss.

({0})

Frau Bundeskanzlerin, Sie müssen der Öffentlichkeit
eines Tages Ihre Personalentscheidungen erklären. Ich
meine jetzt damit nicht ehemalige Bundespräsidenten;
über diese sollte man aber auch einmal reden. Warum
wir nach Felix Krull einen Thomas Bockenheimer bekommen, das müssen Sie der Öffentlichkeit einmal erklären.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege

Dr. Hans-Peter Bartels.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Rainer Erdel

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Bernhard Brinkmann hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Florian Hahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Der Kollege Ernst-Reinhard Beck hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Henning Otte hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Klaus-Peter Willsch hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Thomas Oppermann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, erlaube ich mir einen dezenten Hinweis an die Bundesratsbank. Mit Blick auf das Thema, das wir gerade beraten,
und die herausragende Verantwortung der Länder für die
Situation der Kommunen hätte ich es nicht für übertrieben gehalten, wenn diese Verantwortung der Länder
durch eine erkennbare Präsenz auf der Bundesratsbank
unterstrichen worden wäre.

({0})

Nun erhält die Kollegin Reinemund für die FDPFraktion das Wort, der ich gleichzeitig zu ihrem heutigen
Geburtstag gratuliere. Alle guten Wünsche!

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Für die Fraktion Die Linke erhält nun der Kollege

Steffen Bockhahn das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katrin GöringEckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Peter Götz ist der nächste Redner für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Bernd

Scheelen für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Peter Röhlinger

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Lieber Kollege Röhlinger, den herzlichen Dank, den

Sie gerade für die gute Zusammenarbeit geäußert haben,
geben wir genauso gerne zurück. Sie gehören zu den
zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, die vor oder neben der Wahrnehmung des Mandats im Deutschen Bundestag wichtige Aufgaben in ihren jeweiligen Kommunen übernommen haben. Unter diesem Gesichtspunkt
ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit und alles Gute für
die nächsten Jahre.

({0})

Britta Haßelmann ist die nächste Rednerin für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Nächster Redner ist der Kollege Karl Holmeier für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Für die SPD-Fraktion erhält jetzt die Kollegin Kirsten

Lühmann das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Patrick Döring ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
Patrick Döring (NA), 2013-06-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es bemerkenswert, wie
unterschiedlich in dieser Debatte der Blick der einzelnen
Kolleginnen und Kollegen auf die Lage im Land und auf
die Lage in den Kommunen ist.

({0})



Ich finde es auch bemerkenswert, dass es kein Kollege
der Sozialdemokraten, der Linkspartei oder der Grünen
fertiggebracht hat, eine grundlegend positive Bemerkung zu der Entlastung der Kommunen zu machen. Es
sind heute nämlich 3 Millionen Menschen mehr in
Arbeit als 2009. Das ist die beste Entlastung für die
Kommunen und eine Verbesserung der Situation in
Deutschland. Dafür machen wir Politik und nicht für irgendwelche Statistiken.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Herr Kollege Döring, darf der Kollege Bockhahn eine

Zwischenfrage stellen?
Patrick Döring (NA), 2013-06-06:
Ich habe nur drei Minuten. Deshalb lasse ich keine

Zwischenfragen zu.

({0})

Ich finde es beschämend, dass manche ganz offensichtlich den Wert bzw. das Niveau der Sozialstaatlichkeit in Deutschland ausschließlich auf der Grundlage der
Transferzahlungen von der einen staatlichen Ebene an
die andere bemessen. Das ist nicht der Maßstab. Der
Maßstab ist, dass möglichst viele Menschen die Chance
haben, ihr Leben selbst zu gestalten, und das hat diese
Koalition geschafft.

({1})

Dank fleißiger Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben so
viele Menschen Arbeit wie zuletzt 1990. Das ist die Errungenschaft der letzten guten vier Jahre.

({2})

Ich finde es bemerkenswert, dass mit zum Teil weinerlichen Reden darauf hingewiesen wird, dass es Unterschiede in der kommunalpolitischen Haushaltslage gibt.
Ja, die gibt es. Dass Herr Scheelen die Gewerbesteuer
verteidigt, mag zur Folklore gehören.

({3})

Aber zur Wahrheit gehört auch: Die konjunkturzyklische
Abhängigkeit der Gewerbesteuer stabilisiert die Finanzen von Kommunen nicht, sondern destabilisiert sie. Wir
wollten stabilere Finanzen für die Kommunen schaffen.

({4})
Einen Beitrag haben wir geleistet: Dank der vielen Menschen in Beschäftigung sind die Steuereinnahmen, auch
die der Kommunen, so hoch wie noch nie in der Geschichte unseres Landes. Das gilt für den Bund, die Länder und eben auch für die Städte und Gemeinden.

({5})

Es gibt Kommunalpolitiker, die mit diesen Steuereinnahmen gut umgehen und ihre Schulden vermindern,
und es gibt welche, die machen zusätzliche Schulden.

({6})

Diese Unterschiede wird man in diesem Hause wohl
deutlich machen dürfen. Es gibt Unterschiede zwischen
Schwarz und Gelb und Rot und Grün.

({7})

Ich will auch etwas zur Städtebauförderung sagen. Ja,
wir haben in der Städtebauförderung Veränderungen
vorgenommen. Da einige von Ihnen manchmal ein fast
religiöses Verhältnis zur „sozialen Stadt“ haben, will ich
hinzufügen:

({8})

Wir haben die Mittel für das Städtebauförderungsprogramm „Die soziale Stadt“ zwar gemindert; aber wir haben diese Mittel doch genommen, um etwas anderes zu
tun. Wir haben nämlich zwei neue Städtebauförderprogramme aufgelegt, und zwar für aktive Stadt- und Ortsteilzentren sowie für kleinere und mittlere Kommunen,
weil viele Deutsche im ländlichen Raum wohnen. Die
Städtebauförderung ist für alle da, nicht nur für die großen Städte. Das haben wir umgesetzt. Wir haben seit
1998 insgesamt 7,6 Milliarden Euro in die Städtebauförderung investiert. In diesem Jahr sind es 455 Millionen
Euro.

({9})

Es ist gut, dass wir in dieser Koalition nicht nur die
Städte, sondern alle Kommunen gefördert haben. Das
macht eine kluge Städtebauförderungspolitik aus.

Vielen Dank.

({10})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Hans-Joachim Hacker ist nun für die SPD der nächste

Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Herr Kollege, Sie können das mit Blick auf die längst

überschrittene Redezeit sicher nicht mehr im Einzelnen
vortragen.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident, das hätte ich gerne gemacht.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Ich glaube es Ihnen aufs Wort.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-06-06:
Ich wäre gerne auf die Plagiate im Bereich der Mietrechtspolitik eingegangen. Gestatten Sie mir, dass ich
noch zwei Zahlen nenne?
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Aber gerne.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-06-06:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will die Zahlen für

Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen
nennen: 2009 standen Mecklenburg-Vorpommern
2,4 Millionen Euro aus dem Programm „Soziale Stadt“
zur Verfügung; 2013 sind es lediglich 869 000 Euro.
Dem Land Nordrhein-Westfalen standen im Jahre 2009
noch 23,6 Millionen Euro zur Verfügung; 2013 sind es



nur noch 9,1 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis Ihrer
Städtebaupolitik.

Die Kommunen brauchen einen Wechsel, der hoffentlich am 22. September von den Wählern auf den Weg
gebracht wird.

({0})

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Ingbert Liebing ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Herr Götz, im Namen des ganzen Hauses gebe ich Ihren Dank für die gute Zusammenarbeit gerne zurück. Ich
wünsche Ihnen alles Gute. Durch Ihr starkes Engagement
sowohl auf kommunalpolitischer wie auf Bundesebene
haben Sie gezeigt, wie sehr Sie sich für die Demokratie
eingesetzt haben. Vielen Dank und Ihnen persönlich alles
Gute.

({0})




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Als Nächster kommt der Kollege Florian Pronold für
die SPD-Fraktion zu Wort.

({1})
Florian Pronold (NA), 2013-06-06:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hätte
erwartet, dass der Kollege Götz etwas zu den neuen Erkenntnissen seiner Kanzlerin zum Thema Mietpreisbremse sagt.

({0})

- Das weiß ich. Das ist doch schön. Aber er hat trotzdem
nichts dazu gesagt, auch wenn er dort sitzt.

({1})

Ich habe in der Zeitung gelesen, dass die Frau Bundeskanzlerin Themenklau bei der SPD betreibt. Da muss
ich sie in Schutz nehmen; denn wer sich rechtlich auskennt, der weiß, dass Klauen bedeutet, jemandem etwas
wegzunehmen. Das ist wie bei einer Handtaschenräuberin. Die nimmt die Handtasche, und dann ist sie weg.
Aber das Thema „bezahlbares Wohnen“, das Thema
„Mietpreisbremse“ bleibt bei der SPD, das kann die
Kanzlerin nicht klauen.

({2})

Das, was die Kanzlerin macht, ist Hütchenspielerei.
Sie tut jetzt so, als würde es nach der Wahl unter dem
Hütchen, auf dem „CDU“ steht, eine Mietpreisbremse
geben. Aber wenn die Wählerinnen und Wähler nach der
Wahl unter dieses Hütchen schauen, dann werden sie
feststellen, dass es nichts anderes war als Wahlbetrug.
Das ist das, was die Kanzlerin vorhat.

({3})

Wir von der SPD stehen für bezahlbares Wohnen in
der sozialen Stadt. Uns geht es darum, dass die Menschen, die in den Innenstädten wohnen und die für niedrige und mittlere Löhne hart arbeiten, auch in den Innenstädten wohnen bleiben können. Die alleinerziehende
Mutter, die Rentnerin, der Rentner, der Taxifahrer, der
Polizeibeamte, die Krankenschwester, alle die, die für
uns auch Dienst tun, sollen in ihrer angestammten Wohnung bleiben können. Deswegen werden wir verhindern,
dass es zu Mietexzessen kommt.

({4})

Dazu gehören drei Elemente. Das erste Element. Wir
werden über das Mietrecht dafür Sorge tragen, dass
Menschen nicht über den Löffel balbiert werden, dass
die Mieterinnen und Mieter nicht zu den Melkkühen der
Nation werden.

Das zweite Element. Wir müssen den Neubau ankurbeln und müssen darüber hinaus bei der Sanierung von
Wohnungen dafür Sorge tragen, dass diese auf die Höhe
der Zeit kommen, und zwar mit energetischer Sanierung
und vor allem mit Barrierefreiheit. Wir müssen dafür
Sorge tragen, dass sich die Menschen in diesen sanierten
Wohnungen das Leben noch leisten können. Es geht
nicht, dass heute in Großstädten viele Menschen 30 oder
35 Prozent ihres Nettoeinkommens dafür ausgeben müssen, um in diesen Wohnungen leben zu können. Das ist
zu viel. Das darf nicht weiter so sein.

({5})

Das dritte Element ist, dass wir auch dafür Sorge tragen, dass unsere Städte zusammenhalten. In den Stadtteilen müssen Menschen unterschiedlicher Herkunft und
mit unterschiedlichen Berufen zusammenleben können
und darf keine Verdrängung stattfinden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch der Zusammenhalt in den
Wohnquartieren erhalten bleibt oder gefördert wird.
Deswegen ist das Programm „Soziale Stadt“ so wichtig
für die Zukunft dieses Landes und für alle Menschen, die
in den Städten leben.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Herr Kollege Pronold, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Jarzombek zulassen?
Florian Pronold (NA), 2013-06-06:
Gerne.
Thomas Jarzombek (NA), 2013-06-06:
Vielen Dank. - Herr Kollege Pronold, Sie sind ja auch

der Schattenminister der SPD für das Thema Wohnungsbau. Deshalb möchte ich gerne auch einmal ein bisschen
von der Bundesebene auf die kommunale Ebene zu sprechen kommen.

Unabhängig von dem, was Sie uns hier dazu gesagt haben, was auf der Bundesebene erforderlich ist, stelle ich
an Sie die Frage, was denn auf der kommunalen Ebene
erforderlich ist. Um das ganz konkret zu fragen: In Düsseldorf wird gerade zum Beispiel eine überfraktionelle
Initiative vorbereitet, nach der künftig bei neu auszuweisenden Gebieten auch 20 Prozent sozialer Wohnungsbau und 20 Prozent mietpreisgebundener Wohnungsbau zwangsweise vorzusehen sind. Glauben Sie,
dass das ein gutes Modell ist, und setzen Sie sich dafür
ein, dass auch in anderen Städten so etwas umgesetzt
wird? Wir können aus Berlin nämlich mit Sicherheit nicht
alles alleine regeln.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Patrick

Döring das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Die Kollegin Daniela Wagner hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Für die Bundesregierung hat der Bundesminister

Dr. Peter Ramsauer das Wort.

({0})