bartholomäus kalb (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir
vorhin eine sehr bewegte Debatte und einen Gedankenaustausch zwischen Herrn Schlee und dem Herrn Bundesinnenminister über eine Frage, die uns alle berührt,
erlebt haben, müssen wir uns jetzt den nüchterneren
Fragen des Haushalts für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zuwenden.

Sie, Herr Bundesminister, haben in der ersten Lesung
zu diesem Haushalt ausgeführt:

Der Haushalt für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat im wesentlichen zwei Zielen zu genügen,
nämlich einmal dem Ziel, daß wir unsere Städte
vernünftig weiterentwickeln, daß wir menschenwürdige Wohnungsbedingungen in Deutschland
haben und daß wir die Mobilität im Lande sichern,
das heißt, daß wir eine vernünftige Verkehrspolitik
machen.

({0})

Er hat zum zweiten dem Ziel zu genügen, daß wir
mit diesen Politikbereichen Beschäftigung sichern
helfen.

Soweit das Zitat.

Ich kann dem gerne zustimmen; das klingt alles ganz
vernünftig und richtig.

({1})

Nur, in der Konsequenz hätte das bedeuten müssen, daß
im Zuge der Ausschußberatungen entsprechend dieser
Zielsetzung die Ansätze für Investitionen, insbesondere
für Verkehrsinvestitionen, wesentlich verstärkt worden
wären. Denn kein anderer Haushalt bietet sich mehr für
die Verstärkung von Investitionen an als der Haushalt
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.

Viele Kollegen aus der Regierungskoalition, insbesondere der Kollege Metzger, weisen immer wieder darauf hin - ich habe eine Reihe von Zitaten in meinen
Unterlagen -, daß wir wesentliche strukturelle Veränderungen im Haushalt und insbesondere eine Verstärkung
der Investitionen brauchen und daß wir die ungleichgewichtige Entwicklung aufgeben müssen, nämlich daß
wir eine immer stärkere Schlagseite hinsichtlich der
konsumtiven Ausgaben bekommen und der Anteil der
investiven Ausgaben immer stärker zurückgeht. Das ist
nicht nur ein Problem des Bundeshaushalts - das will
ich hier gerne einräumen -, sondern das ist ein Problem
fast aller öffentlichen Haushalte.

Damit wird mittelfristig und längerfristig natürlich
auch die Zukunftsfähigkeit aufs Spiel gesetzt, weil
wichtige Zukunftsinvestitionen unterbleiben, weil notwendige Infrastruktur nicht geschaffen werden kann und
weil vorhandene Infrastruktur nicht mehr im erforderlichen Umfang erhalten werden kann. Damit ist zu befürchten, daß Qualitäts- und Substanzverluste eintreten.

Nun kenne ich all die Zwänge, die wir in den Haushalten haben, insbesondere seit dem Jahr 1990, wo wir
infolge der Wiedervereinigung enorme Aufgaben zu
bewältigen und zu schultern hatten. Aber nicht weniger
Investitionen wäre das Gebot der Stunde gewesen, sondern mehr Investitionen, insbesondere mehr Verkehrsinvestitionen, wären angesagt gewesen. Herausgekommen
ist bei den Haushaltsberatungen aber exakt das Gegenteil. Der Spielraum für eine Verstärkung von Investitionen wäre vorhanden gewesen; der Kollege Austermann
hat es in seinem Debattenbeitrag in der ersten Runde
deutlich zum Ausdruck gebracht. Wäre man unseren
Einsparvorschlägen gefolgt, hätte man ausreichend
Spielraum zur Verstärkung von Investitionen gehabt.

({2})

Ich darf darauf hinweisen, daß wir in den zurückliegenden Jahren während des Beratungsverfahrens immer
Möglichkeiten gefunden haben, die Mittel insbesondere
für den Fernstraßenbau zu verstärken. Wir wissen ja,
daß die Finanzminister von Haus aus bei den Haushaltsansätzen etwas knickerig sein müssen. Wir kennen natürlich auch die Zwangslage, in der sie sich befinden,
weil sie in nicht allzu vielen Bereichen überhaupt noch
disponibel sind.

({3})

- Das war früher nicht anders als heute. Die Finanzminister finden viele Bereiche vor, in denen sie wegen der
gesetzlichen Bindungen kaum etwas verändern können.
Deswegen müssen sie dort Veränderungen vornehmen,
wo sie noch disponieren können. Gerade uns war es aber
in den entsprechenden Ausschußberatungen immer ein
Anliegen, die Straßenbaumittel aufzustocken. Das ist
hier nicht geschehen.

Darüber hinaus wird dieser Haushalt, Herr Bundesminister, durch eine globale Minderausgabe von
121 Millionen DM belastet. Es ist zu befürchten, daß Sie
nicht darum herumkommen, einen Teil dieser globalen
Minderausgabe zu Lasten der Verkehrsinvestitionen zu
erwirtschaften.

Der Bewilligungsrahmen wird zusätzlich eingeschränkt durch die Entscheidung in der Bereinigungssitzung, die Verpflichtungsermächtigungen zugunsten der
Flughafenanbindung Berlin-Brandenburg - dies soll
zu Lasten der Fernstraßenbaumittel vorgenommen werVizepräsident Rudolf Seiters

den - zu kürzen. Es kann gute Gründe geben, warum
man sich bei den Vertragsgestaltungen darauf verständigt hat, daß der Bund hier die Kosten übernimmt. Aber
eine Förderung des Luftverkehrs - dies ist es ja letztlich zu Lasten von Straßenbauinvestitionen kann meines
Erachtens nicht angehen.

Sie, Herr Bundesminister, haben wiederholt angekündigt und ausgeführt, daß der Bundesverkehrswegeplan unterfinanziert sei. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie
darauf hinweisen, daß er dies seit Jahren ist. Das wissen
wir. Auch wir haben uns mit diesem Problem herumgeschlagen.

Die bestehenden Probleme werden aber nicht dadurch
gelöst, daß Sie ankündigen, den Bundesverkehrswegeplan völlig neu überarbeiten zu wollen. Mit dem Herausstreichen von Maßnahmen wird die Situation nicht geändert.

({4})

Der Bundesverkehrswegeplan ist nach langwierigen
und intensiven Beratungen und dem Ringen aller Abgeordneten in ihren Wahlkreisen so beschlossen

({5})

und die Dringlichkeit bestimmter Maßnahmen festgestellt worden. Diese Dringlichkeit ändert sich nicht dadurch, daß man jetzt sagt: Wir schreiben den gesamten
Plan um.

Ich denke schon, daß wir die bisher beschlossenen,
wichtigen Maßnahmen brauchen, um den strukturschwachen Gebieten zu helfen, um insbesondere die Infrastruktur in den neuen Ländern zu verbessern, um die
Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und die
Voraussetzung für eine Verbesserung der Lebensqualität
zu schaffen sowie um den Menschen Schutz vor Unfallgefahren in Innerortsbereichen, aber auch vor schädlichen Emissionen zu gewähren.

({6})

Wenn man die Situation in den neuen Ländern betrachtet, stellt man fest, daß dort in den letzten Jahren
unglaublich viel geschehen ist. Aber man wird auch sehen, daß noch sehr viel zu tun ist. Beides ist wahr.
Durch zahlreiche Anstrengungen ist viel erreicht worden. Auch in der Zukunft wird noch viel zu tun sein. In
diesem Zusammenhang ist es angebracht, den Mitarbeitern der Bauverwaltungen des Bundes und der Länder
sowie der DEGES von dieser Stelle aus einen herzlichen
Dank für ihre Anstrengungen zu sagen.

({7})

Wir haben auch in den alten Bundesländern in der
Zukunft viel zu tun. Alle uns bekannten Verkehrsprognosen sagen einen steigenden Umfang des Verkehrs
voraus. Wir werden diesen steigenden Umfang nur bewältigen können, wenn wir unsere Investitionsanstrengungen verstärken, wenn wir die Potentiale aller Verkehrsträger, und zwar die der Straße, der Schiene und
der Wasserstraße, noch mehr als bisher nutzen und wenn
wir vor allen Dingen die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn
stärken. Das ist nicht nur mit den Investitionen in die
Schiene und das rollende Material getan. Hier muß natürlich auch, insbesondere an den Knotenpunkten, viel
geschehen; es muß bei der Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger viel geschehen. Sie, Herr Bundesminister, haben ja in der ersten Lesung, wie ich meine, zu
Recht darauf hingewiesen, daß die Wasserstraßen, von
denen wir in Deutschland viel mehr haben, als man gemeinhin annimmt, neben der Schiene die große Chance
bieten, Güter von der Straße wegzubekommen und damit die Straße zu entlasten. Ich kann das nur unterstreichen. Wir werden diese Potentiale ausschöpfen müssen.
Wir werden die Leistungsfähigkeit der Bundeswasserstraßen verbessern müssen. Hier werden natürlich auch
- ob das beim Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17
oder an anderen Stellen ist; ich will hier auf Einzelheiten
nicht eingehen - Baumaßnahmen notwendig sein; es
werden Investitionen notwendig sein. Möglicherweise
werden sie vor Ort dann umstritten sein. Es gibt ja auch
in bezug auf die Verkehrsinvestitionen das Dilemma,
daß sich zwar im Grundsatz meistens alle einig sind, daß
aber dann, wenn es um den Einzelfall geht, wenn es darum geht, das Projekt vor Ort durchzusetzen, meistens
die gleichen Leute, die dem Projekt im Grundsatz zugestimmt haben, vor Ort mit dabei sind, wenn es gegen die
Investitionen geht.

({8})

Ich will auch eine Lanze für die staatlichen Stellen,
die Institutionen und Institute brechen, die uns helfen,
die Entscheidungen vorzubereiten. Es wird ja oft von
Gegnern Mißtrauen geschürt. Ich selber hatte beispielsweise mehrfach Gelegenheit, mich bei der Bundesanstalt für Wasserbau vor Ort zu erkundigen. Ich kann
nur sagen: Ich bin davon sehr angetan, mit welch hohem
fachlichen und wissenschaftlichen Sachverstand dort mit
einem Höchstmaß an Objektivität Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden. Wir alle zusammen werden
dann die Entscheidungen auf der Grundlage dieser Vorarbeiten treffen müssen. Ich denke, es ist nicht angebracht, diesen Leuten und diesen Einrichtungen von
vornherein mit Mißtrauen zu begegnen.

({9})

Ich möchte noch etwas zu den Entscheidungen des
Hauptpersonalrates zu der Veräußerung der Eisenbahnerwohnungen sagen. Auch hier muß eine schlüssige Antwort gegeben werden. Hier wird auch der
Finanzminister gefragt sein, und er muß sagen, wie er
sich vorstellt, wie die Dinge weitergehen sollen. Ich
möchte die Frage in den Raum stellen, ob auf der Schiene des Hauptpersonalrats und unter Mitwirkung einiger
Leute in München, die gewisse Interessen mit Blick auf
die Oberbürgermeisterwahl haben, versucht wird, das
hinauszuschieben, damit vielleicht ein örtlicher Kandidat vor einem bestimmten Wahltermin nicht das Gesicht
verliert. Ich unterstelle ausdrücklich nicht Ihnen, Herr
Minister, daß Sie sich haben instrumentalisieren lassen.


Denn ich weiß, wie Sie die Verhandlungen geführt haben. Ich unterstelle das ausdrücklich nicht Ihnen. Aber
ich denke schon, daß hier andere Schienen gefahren
worden sind. Hier muß eine klare Antwort gegeben werden. Ich könnte natürlich auch nach der Rolle der beamteten Staatssekretärin, der Frau Ferner, fragen. Ich
will mir das ersparen.