Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-12-08:
Das muß ich respektieren. Ich habe nur von dem Recht, auf Zwischenfragen nicht zu antworten, so Gebrauch gemacht, wie der Kollege Geisenhofer das tat.
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- Herr Franke, wir können auch in einen Dialog eintreten, wenn Sie Wert darauf legen.
({1}) - Mit Ihnen möchte ich das nicht.
Sie haben hier einen Gesetzentwurf über einen sehr dringlichen, sehr notwendigen und sozialpolitisch höchst wünschenswerten Tatbestand vorgelegt. Nur haben Sie mit keinem Satz, mit keiner Silbe gesagt, wie dieses notwendige, dringliche Anliegen finanziert werden soll. Gerade nach dem,
Herr Kollege Geisenhofer, was Sie selber von diesem Pult aus über die Rentenfinanzen gesagt haben, ist das nicht zu verstehen. Das Gebaren desjenigen, der wie Sie von der Bundesregierung sagt, daß sie mehr ausgebe als einnehme, und selbst einen Gesetzentwurf vorlegt, dessen Realisierung bis 1981 1,5 Milliarden DM kosten würde, und das, losgelöst von jedem finanziellen Zusammenhang, jetzt schnell verabschiedet haben will, muß man schlicht als finanziell unseriös bezeichnen.
({2})
So kann man nicht partiell mit Finanzdispositionen umspringen. Auch Sie wissen selbstverständlich - es ist genug darüber berichtet worden -, daß sich das Bundeskabinett bereits am 14. September mit der Frage der flexiblen Altersgrenze für Behinderte beschäftigt hat und daß der Bundesarbeitsminister vom Kabinett den Auftrag bekommen hat, die Möglichkeiten, die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen, aber natürlich auch die Finanzierbarkeit zu prüfen. Ich würde mir höchst unseriös vorkommen, hier eine Detailprüfung ohne den unveränderlichen Gesamtzusammenhang des 21. Rentenanpassungsgesetzes vorzunehmen. Wer dazu den Kopf schüttelt oder das ablehnt, der will Probleme lösen, die nicht partiell, sondern nur im Gesamtzusammenhang lösbar sind. Dafür gibt es keine bessere 'Bezeichnung als „unseriös".
Herr Kollege Geisenhofer, eine Bemerkung muß ich im Anschluß an das, was Sie in Erwiderung auf die Ausführungen der Kollegin Steinhauer gesagt haben, wirklich noch machen. Sie haben die Sozialdemokraten davor gewarnt, Franz Josef Strauß zum Buhmann der Nation zu machen. Herr Kollege Geisenhofer, die Warnung an die Sozialdemokraten ist nicht nötig. Dafür sorgt Franz Josef Strauß selber.
({3})
Wenn die Bürger das mal vergessen, dann fährt er rechtzeitig nach Chile, damit es wieder alle wissen, welchen Stellenwert er hat.
({4})
- Was das soll? Es darf also nur Herr Kollege Geisenhofer so etwas sagen, wir nicht.
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Ich bitte Sie, diesen Stellenwert so zu beurteilen, wie er zu beurteilen ist.
Ich bitte sie sehr herzlich, sozialpolitisch dringliche Anliegen nicht dadurch in einen falschen Zusammenhang zu bringen, daß sie ohne Finanzierungsvorschläge und aus dem notwendigen Gesamtzusammenhang herausgelöst dargestellt werden. Wir werden bei der Beratung des Rentenanpassungsberichts und des 21. Rentenanpassungsgesetzes auch die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen einer Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze sehr sorgfältig zu prüfen haben. Ich würde Sie sehr darum bitten, selber einmal Gespräche mit Personalchefs von Unternehmungen darüber zu führen, ob denn

ernsthaft damit zu rechnen ist, daß diese Plätze neu besetzt werden, möglichst mit Behinderten, oder ob nicht bei der anhaltenden Wirtschaftsschwäche die große Gefahr besteht, daß diese Plätze nicht neu besetzt,. sondern eingespart werden.
Bei jeder notwendigen Aufrechnung der Gesamtkosten der Sozialversicherung, bei der man ja nicht nur die Rentenversicherung, sondern selbstverständlich auch die Arbeitslosenversicherung sehen muß, muß man sehr sorgfältig zu erfassen versuchen, mit welcher Wiederbesetzungsquote bei einer solchen Maßnahme denn wohl zu rechnen ist.
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- Verehrter Herr Kollege Katzer, das ist kein Argument gegen die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Maßnahme.
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Es ist aber wohl ein Argument, wenn man sich über die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen Klarheit verschaffen will. Dann darf man ja wohl nicht mit einer Wiederbesetzungsquote von 100% rechnen, sondern man sollte sich bemühen, sorgfältig zu erfassen, wieviel es sein können. Auch 75 % halte ich für zu hoch.