rollmann (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratung des Einzelplans 15 gibt Gelegenheit, mehr als ein Jahr Jugendpolitik dieser Regierung einer kritischen Beurteilung zu unterziehen. Dabei muß sich die Jugendpolitik dieser Regierung zum einen an den sachlichen Notwendigkeiten und zum anderen an den Aussagen des Herrn Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 zur Jugendpolitik messen lassen.
Es findet unsere Zustimmung, daß die Bundesregierung eine Kommission zur Erarbeitung eines neuen Jugendhilferechts berufen hat, die, wenn alles gutgeht, zum Ende dieser Legislaturperiode einen diskussionsfähigen Entwurf eines Jugendhilfegesetzes vorlegen wird. Wo aber bleiben die Bemühungen der Bundesregierung um eine praktische Reform

der Jugendhilfe in unserem Lande? Wo, so frage ich, und mit welchem Erfolg hat die Bundesregierung im Jahre 1970 von der Möglichkeit des § 25 des Jugendwohlfahrtsgesetzes Gebrauch gemacht und Bestrebungen auf dem Gebiete der Jugendhilfe angeregt und gefördert, soweit sie über die Verpflichtungen der Jugendämter, Landesjugendämter und obersten Landesbehörden hinaus zur Verwirklichung der Aufgaben der Jugendhilfe von Bedeutung sind?
Dies ist sicherlich nicht die Stunde, die Situation der Jugendhilfe in der Bundesrepublik Deutschland in der gebotenen Breite und Tiefe zu erörtern, aber ich möchte eine Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem Thema in Kürze ankündigen. Dann werden wir die Möglichkeit einer ausführlichen Diskussion haben.
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- Wenn es Sie beruhigt, wenn Sie so genau die Termine wissen wollen: in vier Wochen.
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Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 eine Reform des Bundesjugendplanes versprochen. Herausgekommen sind bisher im wesentlichen nur neue Richtlinien, denen wir weitgehend zustimmen, die aber - darüber sind wir uns wohl alle einig - den anspruchsvollen Namen einer Reform nicht verdienen.
Dafür haben wir zum 20jährigen Jubiläum des Bundesjugendplans vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit eine Pop-Wandzeitung bekommen, die zum einen Frau Minister Strobel als Go-Go-Girl zeigt und zum anderen im wahrsten Sinne des Wortes wirklich ein Musterbeispiel für die skandalöse Informationspolitik dieser Regierung ist!
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Der Deutsche Bundesjugendplan ist von der ersten Regierung Adenauer geschaffen worden, und es war niemand anders als Bundeskanzler Konrad Adenauer selbst, der am 18. Dezember 1950 in diesem Saal den ersten deutschen Bundesjugendplan feierlich verkündet hat.
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Es waren Bundesinnenminister Lehr und die Bundesminister für Familie und Jugend Dr. Wuermeling, Dr. Heck und Frau Brauksiepe, unter deren Amtsführung der Bundesjugendplan fast zwei Jahrzehnte hindurch entwickelt und gestaltet worden ist.
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Diese Wandzeitung „20 Jahre Bundesjugendplan" ist nicht nur optisch schief, sie ist auch inhaltlich schief. Wenn man diese Wandzeitung betrachtet, glaubt man, daß der Bundesjugendplan ein Werk der Sozialdemokratischen Partei ist.
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Von Herrn Bundeskanzler Brandt, von Frau Bundesminister Strobel und von dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Westphal, die sich gerade in
den letzten Jahren ein wenig um den Bundesjugendplan kümmern konnten, ist in dieser Wandzeitung in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zu ihren tatsächlichen Leistungen auf dem Gebiete der Jugendpolitik die Rede. Der große Anteil, den sich 20 Jahre hindurch die Minister der CDU/CSU am Bundesjugendplan erworben haben, ist in dieser Wandzeitung völlig unterschlagen. Das ist die allgemeine Informationspolitik dieser Regierung, wie sie auch auf anderen Sektoren zu beobachten ist.
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Ich glaube, es wäre fair gewesen, wenn die jetzige Leitung des Hauses in dieser Wandzeitung, die ja nach bekannten Methoden in sämtlichen Jugendverbänden, Jugendheimen, Heimen der offenen Tür usw. verbreitet werden wird, auch auf die Leistung der Amtsvorgänger dieser Frau Minister hingewiesen hätte.
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Die Reform des Bundesjugendplans steht noch aus. Ich habe in einem Beitrag für die Zeitschrift „Deutsche Jugend" zum zwanzigjährigen Bestehen des Bundesjugendplans einige Ausführungen darüber gemacht, wie sich die Opposition die Reform des Bundesjugendplans vorstellt. Ich möchte heute zwei Gesichtspunkte hinzufügen. Wir müssen mit dem Bundesjugendplan stärker als bisher auch die nicht organisisierte Jugend fördern, und wir müssen mit dem Bundesjugendplan stärker als bisher gesellschaftliche Randgruppen der jungen Generation erreichen. Ich nenne nur drei Gruppen: Obdachlose, entlassene Strafgefangene, Drogen- und Rauschgiftabhängige, ausländische Arbeitnehmer und ihre Kinder.
Mit den Gastarbeiterkindern, die weitgehend sich selbst überlassen, weitgehend ohne ausreichende Schulbildung, weitgehend von unserer eigenen jungen Generation isoliert, fern von den vertrauten Verhältnissen ihrer Heimat in einem ihnen fremden Lande heranwachsen, kommen Probleme auf uns zu, die uns in einigen Jahren noch schwer zu schaffen machen werden, wenn Bund, Länder und Gemeinden und die freien Kräfte der Gesellschaft selbst diese Probleme nicht heute klar erkennen und entschlossen anpacken. Wir meinen, daß hier auch eine Aufgabe des Bundesjugendplans ist.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen es, daß in Ausführung des § 9 des Jugendwohlfahrtsgesetzes Voraussetzung der Förderung aus dem Bundesjugendplan nach den neuen Richtlinien nicht nur die Bejahung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern auch die Bejahung der parlamentarisch-repräsentativen Willensbildung durch denjenigen ist, der eine Förderung aus dem Bundesjugendplan begehrt. Diese Bestimmung besagt nicht, daß nicht am Inhalt, an den Formen, an Einzelerscheinungen unserer Demokratie und unseres Parlamentarismus Kritik - auch harte Kritik - geübt werden darf, geübt werden soll, geübt werden muß. Aber sie besagt, daß derjenige nicht noch Anspruch darauf hat, aus Mitteln unseres Staates gefördert
zu werden, der Demokratie und Parlamentarismus
selber in Frage stellt, verneint und abschaffen will.
Wenn in den neuen Richtlinien des Bundesjugendplans die parlamentarisch-repräsentative Willensbildung besonders genannt ist, dann aus der richtigen Erkenntnis heraus, daß in der deutschen Geschichte der Angriff auf die Demokratie noch immer mit dem Angriff auf den Parlamentarismus begonnen hat. Diejenigen, die heute in unserem Lande die Ersetzung des Parlamentarismus durch das Rätesystem fordern, wollen auch die freiheitliche Demokratie durch die Diktatur des Proletariats ersetzen. Und diejenigen, die dieses alles wollen, werden wir nicht auch noch durch den Bundesjugendplan finanzieren, sondern die sollen sich ihr Geld bei denjenigen beschaffen, deren Geschäfte sie hier bei uns besorgen.
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- Dazu kann ich Ihnen nur sagen, daß rechtsradikale Jugendverbände im Einklang mit dem Bundesjugendplan aus diesem nicht gefördert werden.
Die Opposition wird sehr genau verfolgen, ob die Bundesregierung diese Förderungsvoraussetzungen, die sie mit unserer Zustimmung selbst geschaffen hat, auch tatsächlich anwendet, auch da, wo es, Herr „Jugendminister" Westphal, bei der eigenen Linken einmal wehtut. Zu dieser ganzen Frage wird sich nachher mein Kollege Wohlrabe noch einmal äußern.
Wir sind unzufrieden mit der Untätigkeit dieser Regierung im Bereich des Jugendschutzes. Der seit langem angekündigte wissenschaftliche Forschungsauftrag zur Erforschung der Grundlagen des gesetzlichen Jugendschutzes ist bis heute nicht vergeben. Bei aller Anerkennung seiner Reformbedürftigkeit im einzelnen steht das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit nur noch auf dem Papier. Im Bereich des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften ist ein scharfer Rückgang der Zahl der Indizierungsanträge bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften eingetreten. Im Jahre 1968 waren es noch 428, im Jahre 1969 noch 275 Anträge, und im Jahre 1970 sind es gerade noch 115 Anträge. Die Zahl der Indizierungen durch die Bundesprüfstelle sank von 338 im Jahre 1968 über 186 im Jahre 1969 auf 120 im Jahre 1970. Wer mag denn heute überhaupt noch einen Indizierungsantrag stellen, wenn die Bundesprüfstelle nicht einmal mehr die sogenannte St. Pauli-Presse für jugendgefährdend hält? Meine Damen und Herren, unter dieser Regierung hat sich die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften zu einer Bundesprüfstelle für bestensfalls noch pornographisches Schrifttum entwickelt.
Vorhin ist hier die Frage aufgeworfen worden, ob für diese Bundesprüfstelle noch Geld ausgegeben werden soll. Wir sind in der Tat der Meinung, daß sich im Grunde für diese Bundesprüfstelle in ihrer gegenwärtigen Form und Funktion überhaupt keine Geldausgabe mehr lohnt. Diese Entwicklung ist nicht darauf zurückzuführen, daß heute etwa wenige jugendgefährdende Schriften in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet werden, sondern darauf, daß dieser Bundesregierung - vielleicht nicht nach ihren Worten; aber diese Regierung sollen wir ja auch mehr an ihren Taten als an ihren Worten messen - der literarische Jugendschutz in diesem Lande völlig gleichgültig ist.
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Wir werden nicht mehr auf ein Tätigwerden dieser Regierung warten, sondern in den nächsten Wochen einen eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über jugendgefährdende Schriften einbringen.
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Das von uns allen gewünschte Europäische Jugendwerk hat auf der doch eigens dazu initiierten Europäischen Jugenddelegiertenkonferenz in München in der Konzeption des Ministerkomitees des Europarats keine Förderung, sondern, Herr Westphal, eine kalte Dusche erfahren. Dürfen wir von Ihnen heute vielleicht erfahren, wie sich die Bundesregierung nach dieser ja auch politisch verunglückten Münchener Delegiertenkonferenz den Fortgang ihrer Bemühungen um die Gründung eines Europäischen Jugendwerks vorstellt?
Der wesentlichste jugendpolitische Gesetzentwurf des vergangenen Jahres, der die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters und des Ehemündigkeitsalters des Mannes vom 21. auf das 18. Lebensjahr beinhaltet, ist nicht von der Bundesregierung - sie überprüft diese Fragen seit der Regierungserklärung vom Oktober 1969 immer noch -, sondern von der Opposition im Deutschen Bundestag eingebracht worden. Genausowenig wie die Familienpolitik kann die Jugendpolitik der Bundesregierung unsere Zustimmung finden.
Auch aus diesem Grunde lehnen wir den Einzelplan 15 ab.
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