althammer (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf einen Druckfehler in der Drucksache IV/770, Seite 3, rechte Spalte, hinweisen. Die Berichtigung des Druckfehlers liegt Ihnen vor. Es muß in der untersten Zeile der rechten Spalte auf Seite 3 heißen: „mehr als fünf Kindern um 180 Deutsche Mark".
Nun zu dem Gesetz! Das Gesetz über die Gewährung von Prämien für Sparleistungen vom 5. Mai 1959 läuft am 31. Dezember 1962 aus. Auf allen Seiten dieses Hauses bestand Einmütigkeit darüber, daß die Form der Sparförderung durch Prämiensparen fortgesetzt werden soll.
Dem Wirtschaftsausschuß lagen zwei Anträge zur Beratung vor, ein Entwurf der SPD-Fraktion - Drucksache IV/273 - und ein Novellierungsentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache IV/407 ({0}) -. Die Beratungen im Ausschuß führten zu der Überzeugung, daß das gesamte System der Sparförderung durch Steuervergünstigungen und durch Prämien einer generellen Überprüfung und Harmonisierung bedarf. Diese Ansicht wurde vor allem auch von dem mitberatenden Finanzausschuß vertreten. Der Wirtschaftsausschuß hat das Bundesfinanzministerium deshalb gebeten, bis spätestens 31. März 1963 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.
Weil die Gesamtregelung der Sparförderung auf der Tagesordnung bleibt, konnte der SPD-Entwurf Drucksache IV/273 vorläufig zurückgestellt werden. Er bleibt ebenfalls auf der Tagesordnung.
In Übereinstimmung mit dem Finanzausschuß wird vom Wirtschaftsausschuß deshalb vorgeschlagen, das geltende Sparprämiengesetz um ein Jahr zu verlängern. Damit soll sichergestellt werden, daß im kommenden Jahr eine Gesamtregelung dieser Materie beschleunigt erfolgt. Gleichzeitig wurde vom Ausschuß der Vorschlag aus Drucksache IV/407 übernommen, eine Verbesserung für Familien mit Kindern ins Gesetz aufzunehmen.
Der Wirtschaftsausschuß hat seine Beschlüsse in dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes - Drucksache IV/770 - zusammengefaßt. Ich darf die wichtigsten Punkte kurz erläutern. Der Hauptpunkt der Änderung ist eine Förderung der Familie mit Kindern. Bisher ist die Regelung so, daß für sämtliche SparPrämienverträge einheitlich 20 % der angesparten Beträge durch eine Prämie vom Staat begünstigt werden, wenn diese Beträge auf fünf Jahre festgelegt werden. Dazu wurde natürlich eine Höchstgrenze der Prämiensätze festgelegt, und zwar für Ledige als Höchstbetrag der staatlich zu zahlenden Prämie 120 DM, für Verheiratete 240 DM und für Familien mit drei Kindern 360 DM.
Die beabsichtigte Neuregelung in der Novellierung soll Familien mit Kindern nicht nur, wenn sie mehr sparen, höhere Prämien geben, sondern bereits die Prämiensätze werden in der Weise angehoben, daß Ledige und Verheiratete ohne Kinder wie bisher 20 % der angesparten Summe bekommen, Familien mit ein bis zwei Kindern bereits 22 %, Familien mit drei bis fünf Kindern 25 % und Familien mit mehr als fünf Kindern 30 %. Gleichzeitig wurde die Höchstgrenze der erreichbaren Prämiensätze verbessert. Familien mit ein bis zwei Kindern erhalten jetzt 300 DM als Höchstsatz, Familien mit drei bis fünf Kindern 360 DM als Höchstsatz und Familien mit mehr als fünf Kindern 420 DM als Höchstsatz. Das bedeutet z. B., daß eine Familie mit vier Kindern, die bisher, wenn sie 1800 DM im Jahre angespart und auf fünf Jahre festgelegt hatte, einen Betrag von 360 DM als Prämie zusätzlich vom Staat bekam, nach der Neuregelung diesen Betrag bereits erhält, wenn sie 1440 DM angespart hat.

Nicht übernommen wurde der Vorschlag, Kinder zwischen 18 und 25 Jahren in Anlehnung an die Regelung in § 32 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ebenfalls bei der Prämienstaffelung zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung von Kindern, die noch überwiegend oder ausschließlich von den Eltern unterhalten werden, wurde deshalb nicht aufgenommen, weil das zu einer wesentlichen Komplizierung des gesamten Gesetzes geführt hätte. Erst im nachhinein hätte jeweils ausgerechnet und festgestellt werden müssen, ob dieser Fall nach dem Einkommensteuergesetz vorliegt. Demgegenüber wurde vom Ausschuß die Auffassung vertreten, daß die gegenwärtige Regelung, die auch im Bauspargesetz vorliegt, günstiger und einfacher zu handhaben ist, daß nämlich alle Personen über 18 Jahre selbständig als Sparer auftreten und einen Spar-Prämienvertrag abschließen können.
Einige weitere Detailpunkte wurden nicht übernommen. Das ist einmal der Vorschlag, nicht nur den Ersterwerb von bestimmten Wertpapieren der öffentlichen Hand, sondern jeden Erwerb von Wertpapieren aus der öffentlichen Hand als prämienbegünstigt anzuerkennen. Hier wurde ebenfalls geltend gemacht, daß diese Frage einer grundsätzlichen Neuregelung vorbehalten werden soll, die im nächsten Jahr vorgesehen ist, und daß bis dahin die finanziellen Auswirkungen besser übersehen werden könnten.
Auch ein weiterer Vorschlag, der dahin ging, daß die Immobilienfonds ebenfalls aufgenommen werden sollten, wurde zurückgestellt, weil auch hier erst noch zu prüfen war, in welchem Zusammenhang das etwa mit den Möglichkeiten des Bausparens steht und welche Art von Immobilienfonds dafür überhaupt in Frage kommt.
Ansonsten hat der Ausschuß noch einige nur formale Verbesserungen und Änderungen beschlossen. Zum Beispiel wurde der neue § 2 Abs. 3 sprachlich vereinfacht und geglättet. In § 6 Abs. 2 findet sich eine Ermächtigung des zuständigen Finanzministeriums zu einer Redigierung und auch zu einer etwa notwendig werdenden Verbesserung und Vereinfachung in sprachlicher Hinsicht ohne sachliche Änderungen des Gesetzes.
§ 8 bringt die Neufassung, nach der das Gesetz auf ein Jahr befristet werden soll. Nach dieser Regelung sollen prämienbegünstigte Ratensparverträge noch vom 1. Januar bis 31. Dezember 1963 abgeschlossen werden können und prämienbegünstigte allgemeine Sparverträge noch bis zum 31. Dezember 1964.
Gleichzeitig ist beschlossen worden, daß die Vergünstigungen, die ich vorhin aufgeführt habe, nach der Neuregelung durch diese Novelle für Familien mit Kindern ebenfalls für diesen Zeitraum von einem Jahr, aber auch für alle diejenigen, die bisher angesparte Beträge haben, in Kraft treten sollen.
Ich möchte deshalb namens des federführenden Wirtschaftsausschusses beantragen, der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf Drucksache IV/407 ({1}) mit den eingangs erwähnten drucktechnischen Korrekturen in der aus der vorliegenden
Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen.
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