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Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-29:
Herr Abgeordneter, der Erlaß aus dem Jahre 1953 sieht eine Bundesfinanzhilfe nur in Fällen einer übermäßigen Straßenabnutzung vor, die dann zu einem Neubau oder einem verbesserten Ausbau der Straßen zwingt. Er sieht nicht vor, daß Zuschüsse gegeben werden sollen sozusagen pauschal auf Grund von bestimmten Kennziffern des Anteils der Fahrzeuge von Streitkräften an den Straßenbenutzern. Eine derartig weitgehende Regelung würde nach unserer Meinung auch finanziell nicht zu vertreten sein.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Eine letzte Zusatzfrage?
Wittrock (NA), 1960-06-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die zuletzt angedeutete Auffassung einer
Überprüfung im Hinblick darauf zu unterziehen, daß
die Fahrzeuge, um die es sich hierbei handelt, nach den gegenwärtig geltenden Regelungen bekanntermaßen keine Steuern erbringen, aber andererseits doch erhebliche Mehraufwendungen einer Stadt bewirken? Sind Sie bereit, diese Frage zu überprüfen und gegebenenfalls bei den Erörterungen etwa über die Neufassung des Truppenvertrages die Konsequenzen zu ziehen oder anzuregen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-29:
Herr Abgeordneter, der Erlaß aus dem Jahre 1953 ist in den Zwischenjahren vom Bundesfinanzminister bereits lockerer und weitherziger gehandhabt worden, als es nach seinem Wortlaut ursprünglich beabsichtigt war. Wir werden diesen Erlaß auf Grund Ihrer Anregungen und auf Grund der zwischenzeitlichen Verwaltungserfahrungen noch einmal überprüfen. Wir haben in der Zwischenzeit auch den Haushaltsansatz für derartige Bundesfinanzhilfen im Rechnungsjahr 1960 auf 25 Millionen DM erhöht; im Vorjahre betrug er 20 Millionen DM.
Wittrock (NA), 1960-06-29:
Danke sehr!
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-29:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierüng hat im Mai die Richtlinien über die Gewährung von Überbrückungshilfen an Reparations-, Restitutions- und Rückerstattungsgeschädigte beschlossen und dem Haushaltsausschuß des Bundestages mit der Bitte zugeleitet, die dafür im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel freizugeben. Der Haushaltsausschuß hat die Entscheidung über die Freigabe in seiner letzten Sitzung am 23. dieses Monats zunächst zurückgestellt.
Anträge auf Gewährung von Überbrückungshilfen können erst gestellt und ihnen kann erst entsprochen werden, wenn über die Haushaltsmittel verfügt werden kann. Die Verhandlungen mit den Ländern wegen der verwaltungsmäßigen Durchführung stehen vor dem Abschluß. Nach der Entsperrung der Haushaltsmittel können die Richtlinien unverzüglich in Kraft gesetzt werden.
Bauer (NA), 1960-06-29:
Darf ich, Herr Staatssekretär, die Frage an Sie richten, ob die von seiten des Bundesfinanzministeriums vorgesehenen Mittel ausreichen, um nach dem Umfang der zu erwartenden Anträge die Anliegen des hier in Frage stehenden Personenkreises in etwa zu befriedigen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-29:
Herr Abgeordneter, wir haben Schätzungen darüber angestellt, welche Mittel erforderlich werden. Wir sind der Auffassung, daß der Haushaltsansatz für diese und ähnliche Zwecke, der in einem Titel zusammengefaßt ist, im Rechnungsjahr 1960 ausreichen wird.
Bauer (NA), 1960-06-29:
Danke schön!
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Die Frage ist erledigt.
Die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) betrifft Pensionsansprüche der Angehörigen des Deutschen Nachrichtenbüros:
Wie hoch beziffert sich die heute noch vorhandene Liquidationssumme aus der Abwicklung der GmbH Deutsches Nachrichtenbüro?
Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß heute über 70jährige Personen, die früher bei dieser Institution beschaftigt waren, die bereits in der Weimarer Republik eine hegründete Anwartschaft auf Altersversorgung hatten, von Fürsorgeunterstützung leben müssen?
Welche Maßnahmen sind beabsichtigt, um in dringendsten Notfällen zu helfen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-29:
Herr Abgeordneter, der Erlös aus der Liquidation des ehemaligen reichseigenen „Deutschen Nachrichtenbüros GmbH" ist mit 289 000 DM im Rechnungsjahr 1957 vom Bund vereinnahmt worden. Die Pensionsansprüche von ehemaligen Angehörigen des Deutschen Nachrichtenbüros sind von der Liquidatorin nicht als rechtlich begründet anerkannt worden. Eine Klage ist bisher von keinem der Pensionsberechtigten erhoben worden.
Die Notlage einiger ehemaliger Angehörigen des Deutschen Nachrichtenbüros ist der Bundesregierung bekannt. Sie hat sich deshalb entschlossen, den Liquidationserlös ohne Anerkennung einer Rechts6960 

pflicht zur Verfügung zu stellen, um die Zahlung von Unterstützungen an ehemalige Bedienstete des Deutschen Nachrichtenbüros und deren Angehörige in Notfällen zu ermöglichen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Bundeshaushaltsplan für 1960 enthalten. Nachdem das Haushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1960 verkündet worden ist, können nunmehr die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich eingeleitet werden. Über die Mittel verfügt der Herr Bundesarbeitsminister. Es ist damit zu rechnen, daß die Unterstützungen bald ausgezahlt werden können.
Ihre weitere Frage, welche Stellungnahme die Bundesregierung zu der Frage bezieht, ob Personen, die früher beim Deutschen Nachrichtenbüro beschäftigt waren, bereits in der Weimarer Republik eine Anwartschaft auf Altersversorgung hatten, darf ich mit dem Hinweis auf eine Antwort des Herrn Bundesinnenministers in der Fragestunde am 30. April 1958 beantworten. Damals hat der Herr Bundesinnenminister ausgeführt, daß Leistungen aus dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes an Angehörige des Deutschen Nachrichtenbüros nicht gewährt werden dürfen, wie allgemein Hilfen auf Grund des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes nicht an Angehörige von ehemaligen privatrechtlichen Reichsgesellschaften gewährt werden können.
Bauer (NA), 1960-06-29:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so auffassen, daß - ohne Rücksicht auf eine bestehende Rechtsverpflichtung - diesbezügliche Anträge an das Bundesarbeitsministerium einzureichen wären?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-29:
Ja.
Gerstenmaier (präsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Bauer betrifft die Kraftfahrzeugsteuerpflicht für Straßenbahnschienen-Reinigungsgeräte:
Vertritt das Bundesfinanzministerium in der Tat die Auffassung, daß ein Gerät, das den in Straßenbahnschienen sich ansammelnden Schmutz aufklaubt, keine „Arbeitsmaschine" sei, vielmehr dem „Gütertransport" diene und damit der Kraftfahrzeugsteuer zu unterwerfen sei?
Wie hoch beziffert sich - exakt oder schätzungsweise - der entstehende Steuerausfall, wenn solche fast ausschließlich im kommunalen Bereich verwendeten Geräte von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-29:
Diese etwas technische Frage des Herrn Abgeordneten darf ich wie folgt beantworten. Nach der Auffassung der Landesfinanzbehörden, die allein für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig sind, fallen die sogenannten Schienenreinigungswagen dann nicht unter die Verordnung über die Befreiung von Arbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer, wenn sie den Schmutz aus den Straßenbahnschienen nicht nur entfernen, sondern auch aufnehmen und an einen anderen Ort befördern. Die Richtigkeit dieser Auffassung .ist durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Oktober 1958 bestätigt worden.
Im übrigen kann eine Steuerbefreiung nach der genannten Verordnung nur für solche Fahrzeuge gewährt werden, die auch verkehrsrechtlich als Arbeitsmaschinen anerkannt und deshalb zulassungsfrei sind. Diese Voraussetzungen sind bei den Schienenreinigungswagen verkehrsrechtlich nicht erfüllt.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Eine Zusatzfrage zu dieser interessanten Materie?
Bauer (NA), 1960-06-29:
Billigt das Bundesfinanzministerium, Herr Staatssekretär, die Auffassung, daß ein unter die Steuerpflicht fallendes Arbeitsgerät dann nicht gegeben sei, wenn der Schmutz liegen bleibt, also nicht gleichzeitg aufgenommen wird, und besteht eine Möglichkeit, das Urteil des Bundesfinanzhofs dadurch auszuräumen, daß eventuell eine gesetzliche Festlegung getroffen würde? Wie steht das Bundesfinanzministerium dazu?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-29:
Herr Abgeordneter, wir bemühen uns um ein möglichst einfaches Steuerrecht. Zu diesem Zweck soll die Kraftfahrzeugsteuer nur von solchen Fahrzeugen erhoben werden, die auch verkehrsrechtlich zulassungspflichtig sind. Umgekehrt sollen Fahrzeuge, die nach dem Verkehrsrecht keiner polizeilichen Zulassung bedürfen, automatisch von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Der Hebel ist also nach unserer Auffassung bei den verkehrsrechtlichen Regelungen anzusetzen. Dann müßte der Kreis der zulassungsfreien Fahrzeuge auf diese Arbeitsmaschinen auf Rädern ausgedehnt werden. Das scheint mir der richtige Ansatzpunkt zu sein. Bis dahin kann der Bundesfinanzhof auf Grund des geltenden Rechts keine andere Stellung einnehmen.
Dahlgrün (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der Freien Demokratischen Partei stimmt dem Antrage des Vermittlungsausschusses zu, weil wir in den Änderungen, die der Vermittlungsausschuß vorschlägt, eine wesentliche Verbesserung des Gesetzes erblicken. Wir glauben, daß die Verdoppelung der Zeit für die
Sonderstimmrechte des Landes Niedersachsen von fünf Jahren auf zehn Jahre einen größeren Spielraum gibt, urn Erfahrungen zu sammeln. Wir sind der Überzeugung, daß die volle Privatisierung des Volkswagenwerkes erst am Ende dieser zehn Jahre dadurch richtig erreicht wird, daß der Vermittlungsausschuß vorgeschlagen hat, die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist nicht zuzulassen. Das Land Niedersachsen hat dann nach Ablauf dieser zehn Jahre auf Grund von Sonderregelungen des Gesetzes, solange der Bund oder Niedersachsen auch nur eine Aktie halten, immer besondere Rechte, das Werk zu überwachen und darauf Einfluß zu nehmen.
Wir halten also den Vorschlag des Vermittlungsausschusses für gut und werden ihm zustimmen.
ritzel (NA), 1960-09-29:
Halten Sie es Herr Bundesminister, danach für vertretbar, daß ein Hotelgast, der ein R-Gespräch angemeldet hat, auch noch eine besondere Gebühr von 50 Pfennig für die Anmeldung zu zahlen hat?
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Die Frage ist erledigt. Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Die nicht gestellten und nicht beantworteten Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr werden am 1. Juli aufgerufen werden. Die nächste und übernächste Fragestunde werden am 28. und 30. September stattfinden. Sperrfrist für die Fragen am 28. September ist Freitag, der 23. September, 17 Uhr. Sperrfrist für die Fragen am 30. September ist Montag, der 26. September, 17 Uhr.
Meine Damen und Herren, es liegen Ihnen die im Ältestenrat erarbeiteten Richtlinien für die Neuordnung der Fragestunde gedruckt vor*). Im Ältestenrat ist gestern Einverständnis darüber erzielt worden, diese Richtlinien, die eine Aktualisierung der Fragestunde zum Ziel haben, nach der Sommerpause zu erproben, also nicht schon am Freitag, dem 1. Juli. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Widerspruch erfolgt nicht. - Dann ist so beschlossen.
') Siehe Anlage 2


Vizepräsident Dr. Schmid
Ich habe noch für den Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen bekanntzugeben, daß die Ausschußsitzung, die für 11 Uhr vorgesehen war, erst um 15 Uhr stattfinden soll.
Ich schlage Ihnen nun vor, daß wir zunächst Punkt 29 aufrufen, damit der Rechtsausschuß darüber beraten kann und damit wir noch heute die zweite und dritte Lesung, die wir auf die Tagesordnung gesetzt haben, durchführen können:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit ({0}).
Wird zur Begründung des Gesetzentwurfs das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Die Fraktionen sind wohl damit einverstanden, daß die Vorlage Drucksache 1965 an den Rechtsausschuß und nur an den Rechtsausschuß überwiesen wird. Der Rechtsausschuß wird dann so rasch zusammentreten müssen, daß die zweite und dritte Beratung noch heute nachmittag erledigt werden können.
Wir kommen zu Punkt 3 der gedruckten Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 22 des Ausschusses für Petitionen ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({2}).
Die Sammelübersicht liegt Ihnen vor. Der Ausschuß beantragt, zu beschließen, die in der Sammelübersicht enthaltenen Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen anzunehmen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der gedruckten Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen ({4}) ({5}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Seidl ({6}). Ich bitte ihn, den Bericht zu erstatten.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, eine Aussprache findet nicht statt. Jedoch können Erklärungen der Fraktionen abgegeben werden. Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Wittrock.
Wittrock (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf hier folgendes erklären.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat aufmerksam die Bemühungen verfolgt, die über diesen Gesetzentwurf zwischen Bundestag und Bundesrat bestehenden verfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheiten beizulegen, sei es durch eine Ergänzung des Grundgesetzes, sei es durch eine den Überlegungen der Länder nahekommende Änderung der im Reinhaltegesetz vorgesehenen Verwaltungszuständigkeit. Wir bedauern, daß diese Bemühungen ohne Ergebnis geblieben sind, weil wir es für eine schlechte Sache halten, die Durchführung dieses Gesetzes mit der Möglichkeit eines verfassungsrechtlichen Streites zu belasten.
Der Bundesrat hat die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundes zur Regelung der Reinhaltung der Bundeswasserstraßen verneint. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer gegenteiligen Auffassung. Wir können uns im übrigen nicht der von seiten des Bundesrates gemachten Einwendung anschließen, das Gesetz zerreiße die Einheit wasserwirtschaftlicher Zusammenhänge. Hierbei wird nach unserer Auffassung nämlich übersehen, daß das Gesetz die zuständigen Behörden des Bundes und des jeweiligen Landes zur Zusammenarbeit anhält.
§ 9 a des Gesetzentwurfs, eine für die verwaltungsmäßige Durchführung des Gesetzes entscheidende Vorschrift, gibt den Landesbehörden zur Wahrung der Belange der Wasserwirtschaft und der Landeskultur ein klares Einspruchsrecht. Es gibt kaum ein stärkeres Mittel zur Koordinierung wasserwirtschaftlicher Zusamenhänge als eine solche Regelung. Im Hinblick hierauf, meine Damen und Herren, meint die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, daß der Streit um dieses Gesetz begraben werden sollte. Es ist höchste Zeit, daß alle Beteiligten harmonisch zusammenarbeiten mit dem Ziel, einen wirksamen Beitrag zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen zu leisten, die in vielfältiger Hinsicht Lebensadern unseres Volkes sind.
Die SPD-Fraktion stimmt ,dem Antrag des Vermittlungsausschusses zu, der inhaltlich eine Bestätigung des Gesetzesbeschlusses des Bundestages bedeutet.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Werden weitere Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Gegen einige Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand ({1}) .
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hoogen. Ich bitte Sie, den Bericht zu erstatten, Herr Abgeordneter.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Schmücker.
Schmücker (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU ist mit dem Vorschlag, den der Vermittlungsausschuß erarbeitet hat, einverstanden.
Die Fraktion hat sich von Anfang an bemüht, den besonderen Wünschen Niedersachsens entgegenzukommen. Es sei erinnert an die Erschwerung der Betriebsverlegung, die praktisch ohne Einverständnis Niedersachsens nicht durchgeführt werden kann, sowie an das Vorzugsrecht in der Besetzung des Aufsichtsrats.
Ein zeitlich unbegrenztes Vorzugsstimmrecht gegenüber den Volksaktionären konnte die Fraktion dem Lande Niedersachsen nicht zubilligen, da damit der Sinn der Privatisierung verfälscht worden wäre. Die Fraktion war aber V von Anfang en mit einer Übergangsregelung einverstanden und ergänzte diese durch eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit. Sie ist aber auch mit dem jetzigen Weg einverstanden, der dem Lande Niedersachsen für zehn Jahre zusammen mit dem Bund eine Sonderstellung einräumt. Die neue Regelung, die der Vermittlungsausschuß vorgeschlagen hat, kann möglicherweise auch als Verbesserung ausgelegt werden, da die Unsicherheit, die aus einer Verlängerungsmöglichkeit entstehen könnte, ausgeräumt ist.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt also dem Gesetz zu und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß das Volkswagengesetz recht bald zur Ausführung kommt. Wir haben den Wunsch, daß sich der Bund und das Land Niedersachsen über die aufkommenden Fragen rasch einigen, damit die großen Vorteile dieses Gesetzes sich bald auswirken können.
Die Ausgabe von Volksaktien sollte in einer Form erfolgen, daß der Name Volksaktie gerechtfertigt bleibt. Wir haben das Vertrauen zu dem Herrn Bundesschatzminister, daß er trotz der unbestreitbar vorhandenen Schwierigkeiten die Wege zur Realisierung unserer gemeinsamen Vorstellungen finden wird. Die breitere Streuung auch des wirtschaftlichen Eigentums wird die CDU/CSU weiterhin mit Nachdruck und mit allen Kräften fördern.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Weitere Erklärungen wenden nicht abgegeben. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wir müssen über den Antrag des Vermittlungsausschusses im ganzen ,abstimmen, also nicht nach Ziffern. Wer dem Antrag zustimmen will, ,der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
({0})
Das war von hier aus nicht zu sehen. Ich stelle also fest: es gab einige Gegenstimmen, einige Enthaltungen.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu ,dem Gesetz über das Apothekenwesen ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Wittrock.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird eine Erklärung abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses im ganzen zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Bei einigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit ist dieser Punkt erledigt.
Punkt 7 der Tagesordnung wird erst am 1. Juli aufgerufen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Rentenversicherung der Handwerker ({0}) ({1}).
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}). ({4}).
Ich erteile der Frau Abgeordneten Korspeter als Berichterstatterin das Wort.
Korspeter (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine Neuregelung der Altersversorgung für das deutsche Handwerk organisatorisch in der Richtung angestrebt, daß die Handwerkerversorgung, die seit ihrer Einführung im Jahre 1938 im wesentlichen von der Rentenversicherung der Angestellten durchgeführt wurde, nunmehr in die Rentenversicherung der Arbeiter übergeführt werden soll. In meinem ausführlichen Bericht habe ich diesen Übergang von einer Institution zur andern mit seiner vielfältigen sozialpolitischen und finanziellen Konsequenz eingehend dargestellt. Ich kann
also im allgemeinen auf diesen Bericht verweisen.
Nur zu einem Fragenkomplex muß ich noch erläuternde Ausführungen machen, da mich der Ausschuß hiermit einstimmig beauftragt hat. Das zeigt die Bedeutung, die er dieser Frage beigemessen hat. Es handelt sich um die finanziellen Auswirkungen der beabsichtigten Regelung. Da den Mitgliedern des Ausschusses bekannt war, daß sich in der Handwerkerversorgung in den Jahren 1957 bis 1960 bei der Rentenversicherung der Angestellten ein Fehlbetrag gezeigt hat, bestand vollste Übereinstimmung darüber, daß die Neuregelung unter gar keinen Umständen zu einer finanziellen Belastung der Rentenversicherung der Arbeiter führen dürfe. Die Mitglieder des Ausschusses waren der Meinung, daß eine solche finanzielle Belastung den Arbeitern nicht zugemutet werden könne und daß es auch nicht im. Interesse der Handwerker liege, Subventionen aus der Rentenversicherung der Arbeiter entgegenzunehmen. Um eine klare Übersicht über die jeweilige finanzielle Lage zu haben, wurde von den Mitgliedern der CDU im Ausschuß beantragt und von allen Mitgliedern des Ausschusses beschlossen, einen § 5b einzuführen, der eine getrennte Rechnungslegung vorsieht.
Weiterhin ergab sich Übereinstimmung darüber, daß bei den versicherungstechnischen Bilanzen, die gemäß § 1257 RVO zu erstellen sind, über die Finanzlage der Handwerkerversicherung getrennt berichtet werden soll. Dabei wurde besonders hervorgehoben, daß in die Berechnungen auch die Beitragsleistungen einbezogen werden sollen, die die Handwerker in Zeiten geleistet haben, in denen sie als Lehrlinge oder Gesellen tätig waren, damit das Handwerkerleben versicherungstechnisch als Ganzes berücksichtigt würde.
Sodann gab es eine längere Diskussion über ein mögliches Defizit in der Handwerkerversicherung. Es bestand zwar keine einheitliche Meinung dar6966 
über, ob sich bei der jetzt vorgesehenen Neuregelung ein Defizit ergeben würde oder nicht; der Ausschuß war aber übereinstimmend der Ansicht, daß sich der Gesetzgeber bei einem solchen Defizit mit einer gesetzlichen Regelung zur Deckung dieses Defizits befassen müsse. Auch hier stand bei der Beratung der Gedanke im Vordergrund, eine Belastung der Rentenversicherung der Arbeiter durch die Handwerkerversicherung zu vermeiden.
Schließlich möchte ich noch um Berichtigung zweier Druckfehler bitten. Am Schluß des § 10a Abs. 2 muß es heißen: „nach diesem Gesetz". In § 10a Abs. 4 ist hinter dem Wort „Entscheidung" einzufügen „über Anträge". Im übrigen verweise ich auf meinen Schriftlichen Bericht.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und erteile das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Schellenberg.