Pick (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter/innen anerkannter Beratungsstellen in Suchtfragen - hört sich zunächst sehr abstrakt an, hat aber einen sehr realen menschlichen Hintergrund.
Dieser sogenannte Fall hat eine Geschichte, die sich zwischen dem 13. Juli 1987 und dem 31. Mai 1988 folgendermaßen abspielte.
Am 13. Juli 1987 wird die Drogenberaterin Ute B. zu einer polizeilichen Vernehmung ins Polizeiamt in Bingen eingeladen. Die Polizei verlangt von Frau B. eine Aussage im Zusammenhang mit einem Pkw-Einbruch, der einige Zeit vorher auf der Straße passiert war. Nach Angaben des geschädigten Eigentümers fehlten anschließend eine Halogentaschenlampe und ein Regenschirm im Gesamtwert von 100 DM. Der Schaden am Pkw selbst war nach Angaben des Geschädigten wesentlich höher, ca. 3 000 DM, verursacht durch das Aufschneiden des Faltdachs.
In dem Wagen selbst wurde ein Zettel gefunden, auf dem ein Termin mit Frau B. vereinbart war. Es handelt sich dabei um einen Termin, den Frau B. mit einem Klienten der Drogenberatungsstelle vereinbart hatte.
Frau B. weigerte sich, bei der polizeilichen Vernehmung eine Aussage zu machen. Am 15. September 1987 fand eine richterliche Vernehmung statt. Auch dort verweigerte Frau B. die Aussage zur Sache, da sie befürchtete, mit der Nennung des Namens das Vertrauensverhältnis zu ihrem Klienten und damit die Basis für ihre Beratungstätigkeit zu gefährden.
Am 30. November 1987 beschloß dann das Amtsgericht Bingen, gegen Frau B. ein Ordnungsgeld von 500 DM, ersatzweise Ordnungshaft von fünf Tagen, festzusetzen. Am 20. Januar 1988 wurde die Beschwerde von Frau B. vom Landgericht Mainz als unbegründet verworfen.
Da damit der Rechtsweg erschöpft war, legte Frau B. am 9. März 1988 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Am 31. Mai 1988 beschloß die Dritte Kammer des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.
Soweit, meine Damen und Herren, der bisher bekannte Verlauf des Verfahrens, das, wenn man es so will, mit der Niederlage der Betroffenen endete.
Auch unser vorliegender Gesetzentwurf kann an der Frau B. angedrohten Haft nichts ändern, genauso wenig wie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, die das Verfahren intensiv begleitet hat. Dieser Fall aber lenkt den Blick auf eines der dunkelsten und schwierigsten gesellschaftlichen Probleme, den Bereich von Sucht und Drogen.
Die Dramatik der Rauschgiftgefahren ergibt sich aktuell aus dem jüngsten Bericht des Bundesministers des Innern vom 25. Januar dieses Jahres, wonach die Zahl der Todesopfer einen Höchststand im Jahre 1988 erreicht hat: 673 Tote. Auch die Quantität der Drogensicherstellung hat sich drastisch erhöht. Schließlich ist auch die Zahl der Erstkonsumenten harter Drogen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 38 % gestiegen. Dies zeigt in großer Deutlichkeit, wenn auch nur beispielsweise, die Bedeutung, die Präventionsmaßnahmen und Betreuung zukommt.
In diesem Rahmen, meine Damen und Herren, wollen wir der sozialpolitischen Strategie im Umgang mit den Suchtproblemen, um die es heute geht, den Vorzug vor der kriminalpolitischen Strategie geben.
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§ 53 der Strafprozeßordnung, der verschiedene Zeugnisverweigerungsrechte enthält, schützt das besondere Vertrauensverhältnis, das zwischen Angehörigen bestimmter Berufe und den Personen besteht, die sich ihrer Hilfe und Sachkunde bedienen. Es soll durch die Aussicht, daß eine solche Vertrauensperson später einmal als Zeuge über Tatsachen aussagen könnte, die ihr anvertraut wurden, nicht belastet werden. Meine Damen und Herren, das gilt gerade auch in entsprechenden Konfliktsituationen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Suchtberatungsstellen.
Wir haben diesen Widerstreit im Spannungsverhältnis mit dem hohen rechtspolitischen Ziel der Wahrheitsfindung im gerichtlichen Verfahren zu sehen und abzuwägen. Wir sind uns darüber klar, daß Zeugnisverweigerungsrechte Ausnahmen vom Grundsatz der rechtsstaatlichen Verpflichtung, zur Aufklärung des Sachverhalts in einem Verfahren beizutragen, bleiben müssen.
Unser Vorschlag hat die Zustimmung der entsprechenden Verbände, und er stimmt im wesentlichen mit dem Vorschlag der GRÜNEN überein.
Ich möchte am Schluß meiner Ausführungen noch eine Bemerkung zur Frage der Einbeziehung der AIDS-Beratungsstellen machen: Wir meinen, daß wir noch keine genügenden Grundlagen haben. Insbesondere sind uns keine Fälle bekannt, in denen Strafverfolgungsbehörden oder gar Gerichte hier eingeschaltet worden sind und in denen es um die Frage eines Zeugnisverweigerungsrechtes ging. Wir sind aber gerne bereit, solche Erkenntnisse, falls sie sich im Laufe der Beratungen ergeben, in unsere Überlegungen einzubeziehen.
Danke schön.
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