berger-heise (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich folgende Erklärung abgeben:
Das jetzt zur Schlußabstimmung anstehende Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Wohnbeihilfen ist primär das Ergebnis des entsprechenden sozialdemokratischen Initiativantrages Drucksache IV/2646.
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Dieser Antrag enthielt die Forderungen, die tragbare Miete und Belastung zu senken und auf einen Höchstsatz von 20 v. H. des bereinigten Einkommens zu begrenzen, die sogenannte Kappungsvorschrift - § 10 Abs. 2 - zu streichen, die benötigte Wohnfläche bei Neubauwohnungen zu vergrößern und die Mietobergrenzen anzuheben und zu vereinheitlichen.
Mit weiteren Anträgen während der Ausschußberatungen haben wir u. a. gefordert, das Gesetz in „Wohngeldgesetz" umzubenennen, um ihm auch nur jeden Anschein eines Fürsorgecharakters zu nehmen, und den Geltungsbereich des Gesetzes auf die sogenannten schwarzen Kreise auszudehnen.
In dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf werden die sozialdemokratischen Forderungen wie folgt verwirklicht: Das Gesetz trägt fortan den Namen „Wohngeldgesetz". Es gilt künftig auch für die sogenannten schwarzen Kreise. Die Mietobergrenzen sind erhöht worden und werden nun bundeseinheitlich geregelt. Die 'benötigten Wohnflächen sind jetzt für Neu- und Altbauwohnungen vereinheitlicht und insbesondere 'bei Neubauwohnungen erhöht worden.
In den Verbesserungen sehen wir einen eindeutigen Erfolg unserer Bemühungen. Wir werden daher dem Gesetz bei der Schlußabstimmung zustimmen.
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- Moment! Wir müssen jedoch 'deutlich machen,
daß auch mit der Verabschiedung dieses Gesetzes
ein großer Teil der sozialdemokratischen Vor8032 
behalte gegenüber dieser Wohngeldgesetzgebung noch nicht beseitigt ist.
Dies gilt insbesondere für das Festhalten an einem höheren Satz als 20 v. H. des bereinigten Familieneinkommens als tragbarer Miete oder Belastung und - wenn schon eine völlige Streichung nicht in Frage kommt - für das Festhalten an zu hohen, in jedem Fall von den Berechtigten selbst zu tragenden Anteilen der an sich wohngeldfähigen Miete, schon allein deshalb, weil bei dieser von uns abzulehnenden Regelung sozialpolitische Notwendigkeiten hinter unserer Meinung nach unberechtigten fiskalischen Erwägungen zurückstehen mußten.
Weiterhin bleibt unsere Skepsis bestehen, ob dieses Gesetz bei fortschreitender Liberalisierung des Wohnungsmarktes ausreichend ist; denn es soll ja nicht, wie einer jüngst veröffentlichten Verlautbarung des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zu entnehmen ist, „nur bei unverschuldeter Notlage", sondern, wie in § 1 des Gesetzes bestimmt, ganz allgemein zur Vermeidung sozialer Härten jeder Familie den notwendigen Wohnraum wirtschaftlich sichern. Insofern dürfte angesichts der Entwicklung der Mieten und Belastungen ein großer Teil der Familien mit durchaus normalen Einkommensverhältnissen auf dieses Gesetz angewiesen sein.
Wir sind der Auffassung, daß mit diesem Änderungsgesetz ein unzulängliches Gesetz bestenfalls praktikabler geworden ist. Mehr war bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause nicht zu erreichen. Wir behalten uns daher vor, zu gegebener Zeit erneut initiativ zu werden und, wenn es sich als erforderlich erweist, einen eigenen Entwurf eines neuen Wohngeldgesetzes diesem Hause vorzulegen.
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