elke ferner (NA), 2010-03-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Liebe

Kolleginnen! Herr Laumann, es ist schon ziemlich
dreist, muss ich sagen,

({0})

dass Sie hier sagen, Sie hätten die Erhöhung des Schonvermögens jetzt durchgesetzt. Ihre Partei, die Fraktion
der CDU/CSU und die Mitglieder Ihrer Partei in der
Bundesregierung haben im Sommer letzten Jahres verhindert, dass der Gesetzentwurf, den Olaf Scholz dem
Kabinett vorgelegt hat, noch umgesetzt worden ist.

({1})

In diesem Gesetzentwurf war keine Verdreifachung der
Freibeträge, sondern eine Freistellung des gesamten Altersvermögens im Zusammenhang mit irgendwelchen
Anrechnungen vorgesehen. Das ist die Wahrheit. Sie
werden bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl
mit solchen Halbwahrheiten keine Punkte machen; das
kann ich Ihnen sagen.

({2})

Ich möchte etwas zu dem Thema Zuschuss zur
Krankenversicherung sagen. Das Gesetz, um das es
heute geht, trägt den Namen Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz. Dazu kann man sagen: Stabil ist eines
in dieser Koalition, nämlich der Streit, der jeden Tag
zwischen München und Berlin und sonst wo ausgetragen
wird. Der Punkt ist: Es fehlen dieses Jahr knapp
8 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. 3,9 Milliarden Euro werden einmalig ausgeglichen. Das heißt, das reicht mal eben bis Jahresende. Das
hat mit Nachhaltigkeit usw. nichts, aber auch gar nichts
zu tun. Das überdeckt die Probleme. Das ist Politik von
der Hand in den Mund. Sie haben vor allen Dingen keinerlei Ansätze zur Problemlösung.

Jetzt mag es in einer solchen Situation schwierig sein,
über Beitragssatzanhebungen nachzudenken.

({3})

- Ich sage ja, es mag schwierig sein, darüber nachzudenken. - Wenn ich aber Beitragssatzanhebungen ausschließe, wenn ich nicht mehr als 3,9 Milliarden Euro
aus Steuern einmalig in das System geben will, dann
muss ich sofort damit beginnen, bei den Ausgaben etwas zu machen. Ich habe es gestern schon gesagt: Herr
Rösler, ein lieber, netter Onkel Doktor zu sein, reicht
nicht aus. Sie müssen endlich etwas vorlegen, damit die
Ausgaben im nächsten Jahr nicht noch weiter steigen.
({4})

Herr Rösler, laut Leipziger Volkszeitung wollen Sie:

Ein System, das sich ähnlich wie die soziale Marktwirtschaft selbst optimiert. Das ist unser Ansatz. 
Wir wollen strukturelle Verbesserungen.

Bei der Finanzkrise hat man gesehen, welche Auswirkungen selbst regulierende Finanzmärkte haben. Wenn
Sie auf Selbstregulierung setzen, Herr Minister Rösler,
dann brauchen wir weder einen Bundesgesundheitsminister noch ein Bundesgesundheitsministerium. Dann
ist das alles überflüssig.

Sie sagen nicht, wie im nächsten Jahr 11 Milliarden
bis 12 Milliarden Euro, die dann im System fehlen, finanziert werden sollen, faseln aber gleichzeitig über eine
Kopfprämie, obwohl diese nicht finanziert ist und auch
kein Geld für einen Sozialausgleich vorhanden ist. Das
ist Vogel-Strauß-Politik. So kann man keine Gesundheitspolitik für über 80 Millionen Menschen in diesem
Land machen.

({5})

Ein Defizit in Höhe von 11 Milliarden bis 12 Milliarden
Euro im nächsten Jahr bedeutete, dass jedes Mitglied der
GKV knapp 20 Euro im Monat zusätzlich zahlen müsste.
Da Sie nach eigener Aussage die 1-Prozent-Regelung,
also die Deckelung, nicht ändern wollen, gehe ich davon
aus, dass diese Regelung der Maßstab für den von Ihnen
vorgesehen Sozialausgleich ist. Das wiederum bedeutete,
dass alle, die weniger als 2 000 Euro im Monat verdienen,
auf einen Sozialausgleich angewiesen wären. Ich habe
mich gestern noch einmal kundig gemacht: 33,4 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
haben ein Einkommen von weniger als 2 000 Euro im
Monat. Das heißt, Sie wollen mehr als ein Drittel der Bevölkerung zu Bittstellern machen, die auf einen Sozialausgleich angewiesen sind, um die Beiträge zur Krankenversicherung zahlen zu können, die sie vorher aus eigener
Tasche zahlen konnten. Das ist doch keine Gesundheitspolitik.

({6})

- Frau Flach, da Sie fragen, woher ich das weiß: Vielleicht kann sich die Regierung endlich dazu bequemen,
unsere Fragen zu beantworten. Aber auch das passiert
nicht, weil offenkundig niemand in dieser Regierung bereit ist, vor dem 9. Mai die Karten auf den Tisch zu legen
und deutlich zu machen, wer durch eine Kopfprämie belastet oder entlastet wird und wie die Lücke von
11 Milliarden bis 12 Milliarden Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben im nächsten Jahr geschlossen werden soll.

Herr Präsident, der Kollege Bahr möchte mich gerne
etwas fragen.

({7})