emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
friderichs (NA), 1967-09-06:
Darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bisher ein verteidigungspolitisches Konzept vorgelegt hat, dem unsere Verbündeten die Zustimmung versagt haben.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Die Verkehrsverhältnisse auf den Straßen sind überprüft worden, und zwar im Anschluß an früher gestellte Fragen, die sich auf diesen Gegenstand bezogen. Nach den Informationen, die ich hier habe, komme ich zu der Feststellung, daß für eine ausreichende Ersatzverkehrsbedienung Sorge getragen ist - sie findet tatsächlich statt -, daß die Fahrtdauer vom Ausgangspunkt der Busse zu ihrem Ziel etwas länger geworden ist als früher bei der Eisenbahn das hängt jedoch damit zusammen, daß die Busse öfter halten und für den Fahrgast eine größere Bequemlichkeit mit sich bringen - und daß im ganzen auch die Strecke etwas länger geworden ist

- sie ist über den Bereich der früheren Eisenbahnstrecke ausgedehnt worden -. Nach meinen Informationen ist der Bevölkerung damit ausreichend gedient. Ich weiß natürlich, Herr Kollege, aus vielen anderen Fällen: auch wenn für die Ersatzverkehrsbedienung ausreichend Sorge getragen worden ist, die Eisenbahn hätte man trotzdem gern.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Gleissner.
gleissner (NA), 1967-06-29:
Herr Bundesminister, ohne auf diese Busse einzugehen, die sich durch völlig überfüllte und über Gebühr enge Straßen zwängen müssen, möchte ich fragen: Wer ist verantwortlich für den Abbau der Strecke speziell zwischen dem Kopfbahnhof München-Isartalbahnhof und Pullach? Die Staatsregierung hat wiederholt erklärt, sie habe sich dafür eingesetzt und setze sich dafür ein, diesen Abbau zu verhindern. Ist es mehr die Stadt München oder ist es die Bundesbahn, die das forciert hat?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Ich habe hier die Aufzeichnungen in der Hand. Ich kann Ihnen nur sagen: daraus ergibt sich mit Datum, daß das nach dem Bundesbahngesetz vorgeschriebene Verfahren eindeutig durchgeführt worden ist und alle Stellen gehört worden sind. Aus meinen Unterlagen ergibt sich ferner, daß die oberste Landesverkehrsbehörde keine Einwendungen gegen die Stillegung erhoben hat. Das ist ihr Votum. Sie braucht die Stillegung nicht zu befürworten. Vielmehr ist nach dem Gesetz vorgeschrieben, daß die Stillegung erfolgen kann, wenn keine Einwände erhoben werden. Das gleiche gilt auch für die Stadt München.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Ihre Fragemöglichkeiten sind erschöpft.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn ihren Kunden im Großbehälter-Städteschnellverkehr Frachtpreise anbietet, welche die eigenen Tarife der Deutschen Bundesbahn für Wagenladungen teilweise um mehr als die Hälfte unterschreiten, und zwar für die Strecke Düsseldorf-Hannover ({1}) bei 5,5 t A-Gut um 56 Prozent, bei B-Gut um 51 Prozent und bei C-Gut um 47 Prozent, so daß zweifelsfrei auch von einer bedingten Kostendeckung in keiner Weise mehr geredet werden kann?
Bitte, Herr Minister!
bitte herr minister leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Herr Präsident, nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn werden die personellen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Schreibabteils und die technischen Voraussetzungen für den Zugpostfunk im TEE „Rembrandt" voraussichtlich bis zum Beginn des Winterfahrplans am 24. September 1967 hergestellt sein.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler.
mommer (vizepräsident), 1967-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haas.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Der Großbehälter-Städteschnellverkehr der Deutschen Bundesbahn nach dem Ausnahmetarif 24 B 10 ist ein neuartiger Verkehr mit dem Ziel, in bestimmten Städteverbindungen jeweils mehrere Großbehälter zu einer Wagenladung zusammenzufassen. Die Fracht wird dabei für jeden Behälter getrennt berechnet.
Herr Kollege, Sie gehen bei Ihrer Frage offensichtlich von der Verladung nur eines Großbehälters je Wagen aus, wofür sich in etwa die genannten
Frachtermäßigungen ergeben können. Da jedoch immer mehrere Großbehälter zusammen verladen werden, vervielfacht sich die Frachteinnahme entsprechend, so daß die Selbstkosten in diesem Verkehr gedeckt werden. Der Großbehälter-Städteschnellverkehr ist vor allem auch deshalb rentabel, weil es sich um einen Schwerpunktverkehr handelt.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (Kempten ({1}) : Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung diese sehr starken Tarifsenkungen im Angebot für kostennah oder kostendeckend hält?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Ich halte sie angesichts der Ballung des Verkehrs nicht nur für kostennah, sondern durchaus für kostendeckend und damit für im Sinne des Verbrauchers liegend.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1967-06-29:
Herr Bundesminister, ist es nicht eher so, daß dieses Entgegenkommen der Bundesbahn dadurch möglich ist, daß die Zuschüsse, die die Bundesbahn aus dem Bundeshaushalt erhält, eben nicht gezielt in die einzelnen Sektoren gehen, sondern sehr schön verteilt werden können?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Das hängt nicht mit den Zuschüssen an die Bundesbahn zusammen. Die Bundesbahn muß vielmehr vor Genehmigung der Tarife auf jedem einzelnen Tarifgebiet klären und nachweisen, daß die Tarife kostendekkend sind. Bei dem Großcontainerverkehr auf der Schiene haben wir es mit einer völlig neuen Verkehrsart zu tun. Wenn die Container einzeln über Waggons ans Ziel gebracht werden, ergibt sich natürlich ein ganz anderes Kostenverhältnis als bei dem Sammelverkehr, bei dem ganze Züge zusammengestellt werden, die, ohne daß sie unterwegs wer weiß welche Fahrdienstbedienung und Wartung erfordern, vom Ausgangspunkt zum Endpunkt gefahren werden. So entsteht ein außerordentlicher Rationalisierungseffekt für die Deutsche Bundesbahn, und ich bin dafür, daß die Deutsche Bundesbahn sich hier im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern auch tatsächlich so verhält, daß dem Benutzer dabei etwas zugute kommt.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Herr Abgeordneter Ramms zu einer Zusatzfrage.
ramms (NA), 1967-06-29:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die Absenkung der Regeltarife um 25%, die die Deutsche Bundesbahn 1964 vorgenommen hat, an den Verbraucher nicht weitergegeben worden ist bzw. nicht weitergegeben werden konnte, weil sie zu gering war, z. B. auf 1 kg Fleisch 0,6 Pfennig, auf 1 kg Mehl nur 0,9 Pfennig betragen hat?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Das ist mir bekannt. Aber um so erfreuter bin ich, daß sie hier weitergegeben wird.
ramms (NA), 1967-06-29:
Wollen wir das beste hoffen!
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine weitere Frage.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Keine weitere Frage.
Dann rufe ich die Fragen 107, 108 und 109 des Herrn Abgeordneten Miessner auf:
Ist der Bundesverkehrsminister bereit, beim Vorstand der Deutschen Bundesbahn darauf zu dringen, daß die Dienstdauervorschriften gemäß der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 23. Juni 1965 in absehbarer Zeit verbessert werden sowohl hinsichtlich der Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit nur für volle Stunden Dienst in Bereitschaft ({0}) als auch hinsichtlich der sich aus dem Dienst- und Fahrplan ergebenben Wartezeiten ({1})?
Erwägt der Bundesverkehrsminister zur Zeit Maßnahmen, die über die vom Deutschen Bundestag mit seiner Entschließung vom 23. Juni 1965 damals als besonders dringlich angesehenen Mindestmaßnahmen hinausgehen?
Teilt der Bundesverkehrsminister die Auffassung, daß es für den Bereich der Deutschen Bundesbahn dringlicher ist, die Dienstdauervorschriften im Sinne der Betroffenen zu verbessern als allgemeine Arbeitszeitverkürzungen zu erwägen?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Herr Präsident, der von mir im Verkehrsausschuß dieses Hohen Hauses angekündigte Gesamtverkehrsplan wird auch die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation der Deutschen Bundesbahn enthalten. Im Hinblick auf den derzeitigen Stand der Überlegungen und der Arbeiten in meinem Hause möchte ich im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Einzelprobleme vorweg behandeln. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis, Herr Kollege Dr. Miessner. Selbstverständlich werde ich mich im Herbst auch mit den in den drei Fragen von Ihnen angesprochenen Dienstdauervorschriften erneut befassen und dann auch mit allen Kreisen, die ein Interesse an der Behandlung dieser Fragen haben könnten, in Verbindung treten.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Miessner.
miessner (NA), 1967-06-29:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer generellen Antwort schließen, daß Sie mit mir die Regelung des Bereitschaftsdienstes bei der Deutschen Bundesbahn als eine ganz besonders vordringliche Frage ansehen?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Ich halte die Frage des Bereitschaftsdienstes, der Wendezeiten und alle damit zusammenhängenden Fragen, die auch schon Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen sind, für der Ordnung und der Neuregelung bedürftig.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner.
miessner (NA), 1967-06-29:
Herr Minister, da die Regelung dieser Dinge ja nicht in Ihrer unmittelbaren eigenen Zuständigkeit liegt, würden Sie es begrüßen, wenn wir vom Parlament her im Herbst noch
einmal nach dem Stand der Dinge fragen - gewissermaßen zu Ihrer Unterstützung?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Das ist nicht nur das gute Recht des Parlaments, sondern, wenn damit eine Unterstützung des Verkehrsministers verbunden ist, bin ich dafür sehr dankbar.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Ich rufe die Fragen 110, 111 und 112 des Herrn Abgeordneten Baron von Wrangel auf. - Ist der Abgeordnete Baron von Wrangel im Raum? - Das ist nicht der Fall. Dann werden die Fragen schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Felder auf:
Kann der Bundesverkehrsminister darüber berichten, bis zu welchem Zeitpunkt die Einrichtung eines Schreibabteils mit Telefon im neuen TEE „Rembrandt" vorgesehen ist?
mommer (vizepräsident), 1967-09-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Ravens?
haas (NA), 1967-09-06:
Bitte sehr!
kempfler (NA), 1967-06-29:
Herr Minister, besteht Aussicht, daß die Deutsche Bundesbahn die von allen Abgeordneten dieses Hauses, die nach Bayern fahren, wiederholt vorgebrachte Anregung verwirklicht und im Schreibabteil des „Rheinblitz" noch eine Telefonanlage einrichtet?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Ich bin sehr dafür. Ich hoffe, daß meine Bemühungen bei der Deutschen Bundesbahn erfolgreich sein werden.
Vizepräsdent Dr. Dehler: Dann die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Dröscher:
Wie weit sind die Bemühungen der Bundesregierung gediehen, bei der Deutschen Bundesbahn die Errichtung einer einzigen Schnellzugstation im Bereich der Nahemündung, d. h. an Stelle der beiden bisherigen Stationen Bingen und Bingerbrück, zu erreichen?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, kann eine Entscheidung über die endgültige Lösung in absehbarer Zeit noch nicht erwartet werden, weil dabei straßen- und städtebauliche Planungen eine wesentliche Rolle spielen. Durch die Vielzahl der Beteiligten mit ihren unterschiedlichen Interessen werden die Verhandlungen sehr erschwert. Auch die Unsicherheit über die Finanzierung eines solchen Großvorhabens-wirkt sich auf den Fortgang der Verhandlungen hemmend aus.
Es handelt sich dabei um die Möglichkeiten eines gemeinsamen Bahnhofs für Bingen und Bingerbrück.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1967-06-29:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, da die Angelegenheit wegen der Verkehrsbedeutung der Stationen und wegen des augenblicklichen unzumutbaren Zustandes, daß da auf 1200 m Entfernung zwei Schnellzugstationen mit wechselnden Ankunfts- und Abfahrtzeiten vorhanden sind, sowie angesichts der Verkehrssituation in dem dortigen Raum sehr dringend ist, weiter auf die Bundesbahn einzuwirken, damit die Maßnahmen so bald als möglich durchgeführt werden?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Das will ich gern tun. Die Bundesbahn tut das auch von sich aus. Nur habe ich in meiner Antwort schon erwähnt, daß das nicht allein in ihrem Zuständigkeitsbereich möglich ist. Hier spielt eine ganze Reihe städtebaulicher Interessen von zwei Städten mit hinein; Landesbaumaßnahmen spielen ebenfalls hinein. Überdies ist das ein Projekt, dessen Durchführung nach den vor Jahren einmal angestellten Berechnungen etwa 15 Millionen DM kosten würde. Im Augenblick würde es sehr schwerfallen, diese Mittel zu mobilisieren. Das Vorhaben selbst halte ich für so wichtig, daß man es ständig im Auge behalten sollte.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
dröscher (NA), 1967-06-29:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß die Bundesbahndirektion mit den in Frage kommenden Gemeinden noch keinen Kontakt aufgenommen hat?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Das ist mir nicht bekannt. Aus meinen Unterlagen ergibt sich, daß die Bundesbahn schon eigene Konzepte entwickelt hat. Wieweit sie diese mit den Gemeinden abgestimmt hat, vermag ich im Augenblick nicht zu übersehen.
dorn (NA), 1967-06-29:
Sie ({0}) haben in der vorigen Legislaturperiode Ihre Auffassung 2u unserer Zustimmung damals vorgetragen. Wir werden uns erlauben, da Sie ja die Verantwortung mit tragen -„auf Gedeih und Verderb", nach den Worten dieses Bundeskanzlers mit tragen -,
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Da sie wohl miteinander im Zusammenhang stehen, rufe ich zunächst die Fragen 17, 18 und 19 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Mit welchem Ergebnis ist die vom Deutschen Bundestag gewünschte Errichtung eines zentralen Institutes zur Ausbildung und Fortbildung von Strafvollzugsbediensteten auf der 28. Tagung des Strafvollzugsausschusses der Länder besprochen worden?
Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die Fortschritte vorzulegen, die bei der Anwendung der den Strafvollzug betreffenden Beschlüsse und Empfehlungen des Ersten Kongresses der Vereinten Nationen vom 22. August bis zum 3. September 1955 über Verbrechensverhütung und Behandlung Straffälliger in der Bundesrepublik Deutschland gemacht worden sind?
In welchem Umfang ist die Bundesregierung der Entschließung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 1957 gefolgt, den Generalsekretär der Vereinten Nationen alle fünf Jahre über die Fortschritte zu unterrichten, die bei der Anwendung der Einheitlichen Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen des Ersten Kongresses der Vereinten
Nationen über Verbrechensverhütung und Behandlung Straffälliger in der Bundesrepublik Deutschland erzielt worden sind?
Bitte, Herr Minister!
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-06-29:
Herr Kollege Rollmann, ein offizieller Bericht über die Tagung des Strafvollzugsausschusses der Länder liegt noch nicht vor. Es hat aber ein Vertreter des Bundesjustizministeriums an ihr teilgenommen, und aus dem, was er berichtet, entnehme ich, daß man sich einig war, die Bemühungen um die Aus- und Fortbildung der Vollzugsbediensteten mit größtem Nachdruck fortzusetzen. Es ist insbesondere vorgesehen, eine Anstaltsleitertagung im September oder Oktober dieses Jahres stattfinden zu lassen. Wenn auch das geschehen sein wird, wird, glaube ich, der Zeitpunkt gekommen sein, die Folgerungen in bezug auf das von Ihnen genannte Institut zu ziehen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
rollmann (NA), 1967-06-29:
Darf ich daraus entnehmen, Herr Minister, daß sich der Strafvollzugsausschuß der Länder wenigstens auf der 28. Tagung noch nicht positiv zu dem Anliegen des Deutschen Bundestages geäußert hat?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-06-29:
Soweit ich bis jetzt ersehen kann, ist es so, wie Sie sagen. - Ich darf nun zu der nächsten Frage übergehen.
Wenn hier ein Strafvollzugsgesetz vorgelegt werden wird, so wird in der Begründung zu diesem Gesetz Gelegenheit sein, zu all den Empfehlungen und Vorgängen Stellung zu nehmen, um die es Ihnen geht. Aus den Empfehlungen ist aber schon einzelnes verwirklicht. Ich darf z. B. darauf hinweisen, daß das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz von 1963 auch Gefangene in den Versicherungsschutz einbezogen hat. Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, daß die Empfehlungen vom Bundesjustizministerium den Landesjustizverwaltungen und auch noch anderen an dieser Thematik interessierten Stellen weitergegeben worden sind.
rollmann (NA), 1967-06-29:
Herr Minister, Sie haben von der Vorlage eines Strafvollzugsgesetzes gesprochen. Darf ich Sie fragen, wie weit die Berufung der Grollen Strafvollzugskommission gediehen ist?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-06-29:
Das ist jetzt nur noch eine Angelegenheit von wenigen Tagen. Die Länder haben ihre Vorschläge für die Zusammensetzung dieser Kommission gemacht. Die Zahl der vorgeschlagenen Mitglieder ist aber weitaus größer als die Zahl der Mitglieder, die die Kommission umfassen kann. Es geht also jetzt lediglich noch um die letzte Auswahl.


Zu Ihrer dritten Frage, Herr Abgeordneter Rollmann. Die Bundesregierung hat auf Wunsch der Vereinten Nationen im Jahre 1959 über die Entwicklung auf dem Gebiete des Strafvollzuges als Folge der Empfehlungen der Vereinten Nationen berichtet. Anschließend wird in Halbjahresberichten die Entwicklung weiterhin geschildert. Ich glaube, daß eine darüber hinausgehende weitere Berichterstattung nicht am Platze wäre.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-29:
Herr Abgeordneter Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Kiep auf:
Hat sich die Bundesregierung davon überzeugt, daß die Beurteilung der Vorgänge im Hamburger und Kölner Strafvollzug, über die die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaften teilweise eingestellt worden sind, durch die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen keine nachteiligen Konsequenzen für die Bundesrepublik ergibt?
Bitte, Herr Minister!
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-06-29:
Der Bundesregierung, Herr Kiep, ist nichts darüber bekannt, daß sich die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen mit den Vorgängen in Hamburg oder in Köln befaßt hat. Für den Fall, daß sich Ihre Frage auf die Europäische Kommission für Menschenrechte beziehen sollte, möchte ich bemerken, daß bei dieser Kommission Individualbeschwerden wegen der Vorgänge in Hamburg oder Köln zur Zeit nicht anhängig sind. Auf telefonische Mitteilung des Sekretärs der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Straßburg haben wir zwar erfahren, daß Einzelbeschwerden eingegangen sind. Diese Beschwerden sind aber, ohne daß die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde, als unzulässig erklärt worden, sind also praktisch abgeschlossen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1967-06-29:
Herr Minister, sind Sie der Ansicht, daß eine Berichterstattung in einem Bericht der Europäischen Kommission oder in einem Bericht der UN-Menschenrechtskommission über diese Vorfälle im Strafvollzug in Hamburg, Berlin oder Köln möglich ist?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-06-29:
Ich weiß nicht, auf welche Berichte Sie Bezug nehmen. Mir ist kein Bericht bekannt, in dem diese Vorgänge eine Rolle spielen.
kiep (NA), 1967-06-29:
Ich meine, Herr Minister, daß die Einstellung der Untersuchungen im Strafvollzug in Hamburg und in Köln dazu führen könnte, daß in einem Bericht der UN-Menschenrechtskommission oder der Europäischen Kommission dazu eventuell kritisch Stellung genommen wird.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-06-29:
Das mag sein. Das kann ich nicht im voraus übersehen. Wenn so etwas in den Berichten aufkommen sollte, wäre es natürlich in erster Linie Sache der
Landesjustizverwaltungen, dazu Stellung zu nehmen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Die zweite Frage war eine Interpretation der ersten. Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1967-06-29:
Herr Bundesminister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sehen Sie demnach keine Möglichkeit, in dieser Frage etwas zu unternehmen, um eine Berichterstattung dieser beiden Kommissionen zu verhindern.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-06-29:
An sich kann ich den Landesjustizverwaltungen nicht vorgreifen. Wenn aber wirklich die Besorgnis bestünde, daß damit etwas auf den Bund zukäme, würde ich mich selbstverständlich veranlaßt sehen, die Landesjustizverwaltungen mindestens vorbereitend zu einer sofortigen Stellungnahme aufzufordern. Bis jetzt war dazu noch kein Anlaß.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion bedauert, daß das Erste Besoldungsneuregelungsgesetz nicht geschlossen am 1. Juli in Kraft treten kann. Sie stimmt aber, um eine weitere Verzögerung des Gesetzes zu vermeiden, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, für eine angemessene Entschädigung der Ost-Müller einzutreten, deren auf Grund gesetzlicher Maßnahmen ermöglichte Eingliederung in das Berufsleben dadurch aufgehoben wurde, daß das Mühlenkartell im Jahre 1965 die diesbezüglichen Verträge kündigte, aber die Kontingente der Ost-Müller unter Einbehaltung des Entgelts weiterhin nutzte?
Bitte, der Parlamentarische Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, darf ich mir die Anregung erlauben, die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Dröscher ebenfalls heute - im Anschluß an die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher - beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Jawohl. Dann rufe ich auch die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Trifft es zu, daß, nachdem den heimatvertriebenen sogenannten Ostmüllern mit Hilfe des § 75 Bundesvertriebenengesetz die Eingliederung als Müller in die Mühlenwirtschaft ermöglicht werden sollte, wozu Vermahlungsverträge zwischen West- und Ostmüllern behördlicherseits zu fördern waren, nun, ohne die Behörden in Kenntnis zu setzen, die im Gesetz vorgesehene und praktizierte Möglichkeit durch einseitige Kartellbeschlüsse zunichte gemacht zu werden droht, indem die Ostmüllerquoten den Vertragsmühlen gegen Entgelt angeboten und überlassen wurden, die Ostmüller aber ohne Entschädigung blieben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es handelt sich hier um ein zivilrechtliches Problem, das von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist. Ein entsprechender Musterprozeß ist seit dem Jahre 1965 vor dem Landgericht Köln anhängig.
Auf Grund der Verordnung Nr. 19 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 4. April 1962 dürfen die Mitgliedstaaten seit dem 30. Juni 1962 Vermahlungsregelungen, wie sie vorher in der

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt Bundesrepublik bestanden, nicht mehr treffen. Damit war auch die Grundlage für die Förderungsmaßnahmen zugunsten der vertriebenen Müller entfallen. 1965 beschlossen die Mühlenkartelle, daß Vermahlungen für, wie man sagt, Ost-Müller nicht mehr ohne Anrechnung auf die Kartellquote durchgeführt werden könnten, und zwar seit dem 30. Juni 1965. In der Folgezeit wurden neue Lohnvermahlungsverträge mit vertriebenen Müllern nicht mehr abgeschlossen und bestehende Verträge gekündigt. Das ist die Grundlage für den Zivilprozeß.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Herr Abgeordneter Dr. Becher!