hofmann (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung hat mit der 23. Lastenausgleichsnovelle hier eine Verbesserung vorgelegt, die selbst die Opposition in ihrem Initiativantrag Drucksache VI/119 noch nicht zu fordern wagte. Wenn dennoch bei einzelnen Beratungen gesagt wurde, daß hier noch nicht alle Hoffnungen erfüllt wurden, so muß dann aber auch gesagt werden, daß in diesen zwölf Monaten etwas erreicht wurde, was in 18 Jahren nicht geschafft werden konnte.
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Bis zur 21. LAG-Novelle im vorigen Jahr ist keine sichtbare, greifbare Hilfe gegeben worden. 18 Jahre wurde das Problem der Flüchtlinge im großen und ganzen übersehen und überhört. Bescheidene Ansätze - und auch die mußten erst noch erkämpft werden - waren in der Großen Koalition mit der 21. Novelle ermöglicht worden.
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Auch der erste Ansatz aus der Opposition heraus zeigte in der Drucksache VI/119 nur sehr zaghafte und zögernde Schrittchen, die letzten Endes die Problematik der 21. Novelle noch komplizierten. Ihre Versuche bestanden darin, die Höchstgrenze einer Hauptentschädigung auf 75 000 DM heraufzusetzen, die Einkommensgrenze um etwa ein Drittel und die Vermögensgrenze um etwa die Hälfte zu erhöhen. Die Opposition begründete diese Schritte in noch sehr verantwortungsbewußter Weise in der Drucksache VI/119. Ohne daß dem Ausgleichsfonds zusätzliche, ursprünglich für die Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten bestimmte Mittel entnommen werden müssen und ohne den Bundeshaushalt zu berühren, ist es demnach möglich, die Flüchtlinge den Vertriebenen in stärkerer Weise gleichzustellen. Weiter heißt es in demselben Papier: „ ... von der Überzeugung ausgehend, daß der Spielraum zu 2,6 Milliarden DM nicht überschritten wird."
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In der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf wird diese Haltung noch einmal bestätigt. Auch hier wird von dem Sprecher der Opposition gesagt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Wir sind bemüht gewesen, in der fortschreitenden Gleichstellung der Flüchtlinge einen, wie wir meinen, möglichst großen Schritt voran zu tun, ohne neue Fondsmittel zu beanspruchen. Wir meinen aber, daß sofort das getan werden muß, was, ohne jetzt neue Haushaltsmittel in Anspruch zu nehmen, in verantwortungsbewußter Weise geschehen kann.
Doch dann, meine Damen und Herren, kam der Gesetzentwurf der Regierung, der den Antrag der CDU/CSU gegenstandslos machte. Es ist der Antrag auf Drucksache VI/1000. Die bisher guten Vorsätze der Opposition wurden über Bord geworfen. Ihre bisherigen Vorsätze, ohne Fondsmittel und ohne neue Haushaltsmittel auszukommen, wurden durch ihre Anträge widerlegt. Im Innenausschuß wurden die Vorschläge der Regierung um 450 Millionen DM verbessert. Die Anträge der Opposition gingen darüber hinaus; sie forderte dazu noch einmal 750 Millionen DM.
Interessant ist, daß ein weiterer Antrag auf dem Tisch lag, der aber zurückgezogen wurde, weil wir § 6 des Lastenausgleichsgesetzes nicht änderten. Dieser Antrag hätte Mehrausgaben von 1400 Millionen DM erfordert. Damit erreichte die Opposition, die unserem Antrag - 450 Millionen DM - zustimmte, dazu aber 750 Millionen DM forderte, daß dieser Antrag eine Summe von nochmals 2,6 Milliarden DM ausmachte. Das ist so viel, wie die 21. und 23. Lastenausgleichsnovelle insgesamt kosten sollten.
Bei diesen Anträgen kam die Opposition ins Schwimmen, und sie schwamm beinahe zwischen Scylla und Charybdis. Einerseits wollte sie den Flüchtlingen viel aus dem Topf der Heimatvertriebenen geben, ohne den Heimatvertriebenen dabei etwas wegzunehmen. Andererseits wir ihr eigener Ruf, der ihnen schon selbst lästig im Ohr war: Sparen! Sparen! Stabilisieren hat Vorrang! Der Haushalt ist zu hoch! - um dann doch mit dem Angriff auf den § 6 des Lastenausgleichsgesetzes all die Mittel, die über 2,6 Milliarden DM hinausginHofmann
gen, auf den Bundeshaushalt zu übertragen. Der Bundeshaushalt war für sie das kleinere Übel, und dem versuchten sie das Risiko ihrer Anträge aufzubürden. Dieser Weg kostete vorerst keine Stimmen bei Flüchtlingen und kostete keine Stimme bei Vertriebenen. Der Hinweis, daß all dies erst nach 1983 zu entrichten sei, läßt aber sehr deutlich erkennen, daß diese Methode von uns nicht mitverfolgt werden konnte; denn sie stand im Widerspruch zu den Begründungen Ihres Antrags und zu den Begründungen Ihres Antrags auf Drucksache VI/119, die hier von dieser Stelle aus gegeben wurden.
Auf der einen Seite waren Sie also bereit zu sparen - das macht sich immer gut -, dann aber zog es Sie wieder hinüber zum wahltaktischen Übel, mehr zu fordern, als vorhanden ist, mehr ausgeben zu wollen, als eine Regierung verantworten könnte. Gleichzeitig reagieren Sie bei dieser Methode mimosenhaft empfindlich, wenn Ihre heutigen Forderungen, die schon im Ausschuß gestellt wurden, mit Ihrer Tätigkeit in den vergangenen Jahren in Zusammenhang gebracht oder verglichen werden.
Im Hin und Her zwischen den Versäumnissen von gestern und den unüberlegten, hektischen Forderungen sucht die Opposition ihr Heil. Dabei wird gottlob ihr Bild immer klarer, und zwar auch bei den Vertriebenen. Der Bund der Mitteldeutschen hat ihre Vorlage auf Drucksache VI/119 als völlig unzureichend abgelehnt. Zu dem Gesetzentwurf der Regierung mit den Verbesserungen durch den Innenausschuß können wir inzwischen in Dankschreiben folgendes lesen - ich darf hier mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Wenn das 23. Änderungsgesetz zum 1. 1. 1971 Gültigkeit bekommt und Recht ist, dann haben wir Mitteldeutschen den Glauben an die Gerechtigkeit zurückbekommen und können allen, die sich dafür eingesetzt haben, Dank sagen. So manch einem Alten kommt nun doch noch für ein paar Jahre ein „warmer Regen" in Form der Rente oder der Hauptentschädigung ins Haus. An diese armen Teufel habe ich so oft gedacht, deren Los doch jahrelang so unsozial war, daß man Sorge hatte, dasselbe Schicksal ebenfalls erleben zu müssen.
So weit das Zitat aus einem Dankschreiben.
Meine Damen und Herren, die Zusammenlegung der beiden Ministerien, des Innenministeriums und des Ministeriums für Heimatvertriebene und Flüchtlinge, ist kein Nachteil für die Betroffenen geworden. Im Gegenteil, sie zahlte sich nach einem Jahr der Regierungszeit als ein Vorteil für die Vertriebenen aus. Wir dürfen hier ein Wort des Dankes an diese Regierung richten - dabei fällt meiner Fraktion und mir kein Stein aus der Krone -, weil sie innerhalb der ersten zwölf Monate ihrer Regierungszeit, ohne die Berichtspflicht am 1. April 1972 abzuwarten, diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Wir erkennen auch dankbar an, daß die Einkommens- und Vermögensregelungen entfallen, daß die Kürzung der Hauptentschädigung um das vorhandene Vermögen entfällt, daß der Begriff des Zonenschadens dem Begriff des BFG angepaßt wird, daß die Einschränkung des Schadenstatbestandes entfällt und daß der Stichtag 31. Dezember 1969 für Flüchtlinge beseitigt wird. Eine ebenso erfolgreiche Arbeit ist es, daß die Texte der Gesetze LAG, BFG, RepG und FG angepaßt wurden.
An dieser Stelle sei es mir erlaubt, den Beamten der zuständigen Ministerien zu danken, daß sie in zwölf Monaten diese Arbeit auf sich genommen und unser politisches Wollen nach besten Kräften mit ihrem Sachverstand unterstützt haben.
Der Regierungsentwurf wurde aber auch noch im Innenausschuß verbessert. Nunmehr gibt es bei der Hauptentschädigung keine Höchstgrenze mehr. Die weitere Abwertung 4 : 1 entfällt. Damit wird die Bagatellgrenze für Sparguthaben, ob in Reichsmark oder in D-Mark, d. h. diese Sparguthaben bei der Bagatellgrenze werden auf 50 Reichsmark bzw. D-Mark ({3}) zurückgesetzt. Die Abwertung 4 : 1 entfällt nun nicht nur für Sparbücher, sondern für alle geldwerten Ansprüche und dies ohne Urkundennachweis. Eine weitere Verbesserung ist dadurch eingetreten, daß ein weiterer Jahrgang in die Unterhaltshilfe einbezogen wurde.
Erwähnt werden muß der Entschließungsantrag, der darauf hinausläuft, daß es im nächsten Jahr zu einer Schlußregelung kommen kann. Ein weiterer Entschließungsantrag sieht vor, daß die bisher in mehr als einem Dutzend Gesetze verzweigten Stichtage vereinheitlicht werden.
Meine Damen und Herren, wir haben damit unser politisches Wollen noch vor der Berichtspflicht erreicht und die Möglichkeit geschaffen, das durchzusetzen, was in der letzten Legislaturperiode mit dem damaligen Bundesminister für Heimatvertriebene und Flüchtlinge und dem damaligen Bundesfinanzminister noch nicht möglich war. So wurde endlich getan, was bisher in 18 Jahren nur versprochen blieb. Um der Betroffenen willen bitte ich sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, um ihr Ja zur 23. Änderung des Lastenausgleichsgesetzes.
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