friedmann (NA), 1988-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gerster, Sie hielten es für richtig, eben auf die schreckliche Katastrophe von Ramstein einzugehen. Wir alle sind von diesem Unglück betroffen. Davon können wir alle ausgehen. Wenn Sie aber den Verteidigungsminister wegen seiner bisherigen Einlassungen kritisieren, so möchte ich daran erinnern, was Ihr Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer heute morgen zu diesem Thema hier an dieser Stelle gesagt hat. Er hat gesagt, wir sollten in eine Wertung erst dann eintreten, wenn klare Untersuchungsergebnisse vorliegen. Herr Vogel hatte recht, insoweit ist jetzt überhaupt kein Zeitpunkt für Schuldzuweisungen gegeben.
Das Thema eignet sich überhaupt nicht für eine parteipolitische Auseinandersetzung.
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Flugschauen, Herr Ehmke, gab es zu allen Zeiten, seit es eine Luftwaffe gibt; auch als Sie die Verteidigungsminister gestellt haben, gab es solche Flugschauen. Tun Sie doch nicht so, als wäre das eine neue Erfindung von uns!
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Sie wissen doch ganz genau, morgen nachmittag hat der Verteidigungsausschuß eine Sondersitzung. Warum greifen Sie dem Ganzen vor? Herr Scholz hat sich in vorzüglicher Weise auch im Fernsehen taktvoll eingelassen zu dem, was da passiert ist. Heute morgen hat der Präsident des Deutschen Bundestages für uns alle hier erklärt, es gehe jetzt darum, über den Sinn solcher Veranstaltungen nachzudenken und die Konsequenzen daraus zu ziehen.
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Da muß man doch den Eindruck haben, Sie meinen etwas ganz anderes, als Sie sagen.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Kühbacher und auch Sie, Frau Beer, gingen auf den Umfang des Verteidigungshaushalts ein. Er wird ja jetzt auf 53,3 Milliarden DM wachsen. Das sind fast 2 Milliarden DM mehr.
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- Sie sagen „wachsen" , es ist hier gut gewählt.
Ich möchte hier einmal feststellen: Gemessen an der mittelfristigen Finanzplanung sind das „nur" 450 Millionen DM mehr. Insoweit ist dies relativiert. Aber, meine Herren von der ersten Bank der SPD, wie war es denn auf Ihrem Nürnberger Parteitag? Sie haben dort beschlossen, wenn Sie Regierungsverantwortung hätten oder wieder haben würden, dann würden Sie die Verteidigung auf 18 To des Gesamthaushalts herunterfahren. Jetzt sind wir bei 18,4 %,
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fast bei dem, was Sie als Ziel erklärt haben. Herr Ehmke, wenn man aber weiß, wie Sie Ausgaben treiben lassen, wie bei Ihnen ein Gesamthaushalt aussehen würde, und wenn ich davon 18 % errechne, dann wäre nach Ihrer eigenen Arithmetik
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der Verteidigungshaushalt viel höher als er jetzt ist.
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Das ist doch eine vollkommen verschrobene Logik. Man merkt, daß Sie Jura studiert haben und nicht Mathematik.
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Mein Vorzug ist, daß ich keines von beiden studiert habe. Das darf ich hinzufügen.
Nun kommen Sie, Frau Beer, und sagen, daß dieser Verteidigungshaushalt in Wirklichkeit viel größer sei als 53 Milliarden DM. Da haben Sie recht. Daraus haben wir nie einen Hehl gemacht. Auch in anderen Haushalten stehen Teile. Insoweit muß man die Gesamtsumme der Verteidigungsausgaben sehen.
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Dafür gibt es ganz offene NATO-Kriterien.
Um das auch einmal zu verdeutlichen: Wir liegen alles in allem mit dem, was Sie hier aufgezählt haben, mit unseren Verteidigungsausgaben bei 2,5 % des Sozialprodukts. Die Sowjetunion gibt heute unter Gorbatschow offen zu, daß sie 16 % ihres Sozialprodukts für die Verteidigung ausgibt. Wir werden angeprangert, und die sind gut. Verehrter Herr Ehmke, Sie haben es vorhin überhört, als Professor Scholz sagte, Sie wären wahrscheinlich drüben in Moskau willkommen, wenn Sie kämen. Ob der Kanzler Sie mitnimmt, ist etwas ganz anderes. Ich würde ihm davon abraten.
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Aber sind wir doch einmal ehrlich: Seit Herr Gorbatschow Generalsekretär ist und über Glasnost und Perestroika spricht, hat die Aufrüstung drüben keine Unterbrechung erfahren.
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Was dort der Verteidigung alles zugeführt worden ist! Meinen Sie, die Generale dort drüben sind umsonst so still?
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Die wissen doch, was ihnen dort alles zufließt. Wollen wir einmal das Kind beim Bade nennen.
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- Beim Namen nennen. Man kann ja auch ein Kind ins Bad stecken und dabei beim Namen nennen.
Wer die Höhe unserer Verteidigungsausgaben kritisiert, dem sei gesagt: In den USA gibt man dafür 6,5 % aus, in Griechenland und in der Türkei etwa 6
- gut, bezogen auf ein kleineres Sozialprodukt. Aber Sie können uns jetzt nicht so hinstellen, als würden wir weiß Gott welche Rüstungsausgaben tätigen. Man muß es bezogen auf unseren Auftrag, unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten und auf unseren Auftrag im Bündnis sehen. Da kommt natürlich alles zusammen.
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Nun muß man auch hier wiederum bedenken: Das, was beim Verteidigungshaushalt zuwächst, kommt
überwiegend dem Personal zugute. Der Zwischenruf von Herrn Breuer war durchaus berechtigt, es sind jetzt über 50 % des Verteidigungshaushalts, die für Personal ausgegeben werden.
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- Wenn du es weißt, lieber Klaus-Dieter, dann hättest du es hier auch offen zugeben können.
Von daher wollen wir mal nicht übertreiben, was sich da abspielt.
Nun ist im Zusammenhang damit wieder der Jäger 90 angesprochen worden. Das ist ja für die Opposition ein Reizwort geworden,
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für einzelne in der Koalition allerdings auch. Aber ich möchte hier einmal feststellen - lieber Herr Horn, Sie müssen es wissen - : Der Jäger 90 oder ein gleichartiges Flugzeug ist seit langem in die Planung der Luftwaffe und in den Bundeswehrplan eingestellt.
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- Ein gleichwertiges. - Für den Typ des Jäger 90 haben wir uns erst jetzt entschieden, Herr Ehmke, das wissen Sie doch.
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Daß vorher andere Flugzeuge im Gespräch waren, ist auch klar. Aber ein gleichwertiges Flugzeug war von den Kosten her in der Luftwaffenplanung seit jeher drin. Insoweit ist es falsch, zu behaupten, mit diesem Flugzeug würden andere Projekte verdrängt; das stimmt so nicht.
Wenn hier über die Preise immer wieder weiß Gott was philosophiert wird
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- ja, das paßt Ihnen jetzt wieder nicht, das kann ich mir denken; dann ist jede Minute zuviel - :
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Herr Horn, es sind fünfeinhalb Milliarden DM Entwicklungskosten und 16 Milliarden DM Beschaffungskosten zu Preisen vom Dezember 1987. Das heißt: Wenn dann um die Jahrtausendwende, wenn die Flugzeuge bei der Luftwaffe zugelaufen sind, 30, 40 Milliarden DM herauskommen, widerspricht das dieser Planung, die jetzt vorliegt, überhaupt nicht.
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