Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das gilt für die Fragen 68 und 69? - Ich sehe dieses Verfahren als ein mögliches an, um die Sache zu beschleunigen.
Die Fragen 70 und 71 des Abgeordneten Hinsken sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich behandelt. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich rufe zunächst alle die Tagesordnungspunkte auf, die ohne Aussprache zu behandeln sind.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 sowie 13 und den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
4. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ernährungssicherstellungsgesetzes
- Drucksache 11/6156 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ernährungsvorsorgegesetzes ({1})
- Drucksache 11/6157 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Pick, Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Schmidt ({3}), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO
- Drucksache 11/6347 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
d) Beratung des Antrags des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einstellung des integrierten Entwicklungsvorhabens Bondoc/Philippinen
- Drucksache 11/6199 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Knabe, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Bedingungen für die Zustimmung zum neuen Weltbankkredit für das brasilianische Regionalentwicklungsvorhaben Polonoroeste
- Drucksache 11/6298 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsident Westphal
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Wertpapier-Verkaufsprospekte und zur Änderung von Vorschriften über Wertpapiere
- Drucksache 11/6340 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({6})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften ({7})
- Drucksache 11/6341 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({8})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Daniels ({9}), Dr. Knabe, Frau Beck-Oberdorf, Wetzel, Frau Flinner, Dr. Mechtersheimer, Frau Hillerich, Frau Vennegerts, Such, Frau Schoppe, Hüser, Dr. Lippelt ({10}), Frau Eid, Kreuzeder, Frau Dr. Vollmer, Frau Kelly, Frau Rock, Hoss, Frau Garbe, Frau Wollny, Frau Rust, Frau Hensel, Frau Saibold, Frau Schmidt ({11}), Volmer, Brauer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Förderung des Aufkommens von elektrischem Strom aus Wasserkraft, Wind- und Solarenergie oder anderer, regenerativer unerschöpflicher Energie sowie aus rationellen Energieerzeugungsanlagen
- Drucksache 11/6408 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Wirtschaft ({12})
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 und den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf:
7. Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
- Drucksache 11/4308 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({13})
- Drucksache 11/6386 Berichterstatter:
Abgeordnete Zeitlmann Lüder
Dr. Nöbel
({14})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiff er
- Drucksache 11/3815 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({15})
- Drucksache 11/6393 Berichterstatter: Abgeordneter Heinrich
({16})
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. Juli 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den gegenseitigen Schutz und die Förderung von Kapitalanlagen
- Drucksache 11/5726 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({17})
- Drucksache 11/6404 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Saibold
({18})
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachVizepräsident Westphal
ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Juni 1989 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 11/5727 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({19})
- Drucksache 11/6403 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gautier
({20})
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({21}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Sechsundsechzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 11/5455, 11/6115 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({22})
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({23}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Ludwigsburg, Hindenburgstraße 37-45
- Drucksachen 11/5714, 11/6271 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Roth ({24})
Zywietz
Frau Vennegerts
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 642 01 - Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz - Haushaltsjahr 1989
- Drucksachen 11/6107, 11/6394 - Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schroeder ({26}) Nehm
Frau Rust
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({27}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 33 04 Titel 433 03 und 433 04 - Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge sowie Übergangsbeihilfen - Haushaltsjahr 1989
- Drucksachen 11/6202, 11/6395 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({28}) Kühbacher
Frau Vennegerts
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
a) Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 60 04 Titel apl. 688 51 Haushaltsjahr 1990 - Zahlungen in einen gemeinsamen Reisedevisenfonds mit der DDR -
b) Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 60 04 Titel apl. 671 51 Haushaltsjahr 1989 - Erstattung von Verwaltungskosten der Kreditinstitute bei der Durchführung des gemeinsamen Reisedevisenfonds mit der DDR -
c) Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 60 04 Titel apl. 671 51 Haushaltsjahr 1990 - Erstattung von Verwaltungskosten der Kreditinstitute bei der Durchführung des gemeinsamen Reisedevisenfonds mit der DDR - Drucksachen 11/6196, 11/6396 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({30}) Dr. Weng ({31})
Dr. Struck
Frau Vennegerts
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({32}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 27 02
Titel 642 21 - Kosten aufgrund des Ge-

Vizepräsident Westphal
sundheitsabkommens mit der DDR und Förderung des Besuchsreiseverkehrs - Haushaltsjahr 1989
- Drucksachen 11/6204, 11/6397 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm Dr. Neuling
Hoppe
Frau Vennegerts
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({33}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titel 681 15 - Erziehungsgeld - Haushaltsjahr 1989
- Drucksachen 11/6131, 11/6398 -
Berichterstatter: Abgeordnete Kalb Frau Dr. Wegner Zywietz
Frau Rust
1) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({34}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 02 Titel 656 54 - Zuschüsse zur Sicherung der späteren Altersversorgung als Arbeitnehmer bei Abgabe landwirtschaftlicher Unternehmen ({35})
- Haushaltsjahr 1989
- Drucksachen 11/6103, 11/6399 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({36}) Diller
Frau Vennegerts
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({37}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 02 Titel 656 55 - Krankenversicherung der Landwirte - Haushaltsjahr 1989
- Drucksachen 11/6080, 11/6401 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({38}) Diller
Frau Vennegerts n) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({39}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 - Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben - Haushaltsjahr 1989
- Drucksachen 11/6102, 11/6402 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({40}) Diller
Frau Vennegerts
ZP4 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({41}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 681 05 - Einmalige Unterstützung für im Bundesgebiet einschließlich Berlin ({42}) eintreffende Aus- und Übersiedler -- Drucksachen 11/6159, 11/6426 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Kleinert ({43})
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7 a. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zu der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7 b. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7 c. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieses Gesetz angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7 d. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist das Gesetz angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7 e. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.


Vizepräsident Westphal
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7 f. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Jetzt kommen wir zu der Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 g bis 7 n. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind diese Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Zusatztagesordnungspunkt 4 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist auch diese Beschlußempfehlung angenommen.
Nun rufe ich den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Änderung des Untersuchungauftrags des 1. Untersuchungsausschusses der 11. Wahlperiode ({44})
- Drucksache 11/6463 Durch diesen interfraktionellen Antrag sind der Tagesordnungspunkt 6 sowie der Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der FDP, Drucksache 11/6450, gegenstandslos geworden.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eylmann.