Petra Bierwirth (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Liebe Umweltkolleginnen und Umweltkollegen von der Opposition, ich finde es reichlich unverfroren, wie Sie an dieser Stelle auf schaumschlagende Art
und Weise gegen den vorliegenden Entwurf eines Artikelgesetzes zu Felde ziehen. Es ist heute schon mehrmals angesprochen worden: Sie sind doch die Ursache dafür gewesen, warum wir unter einem solchen Zeitdruck stehen,
dieses Artikelgesetz zu verabschieden. Sie haben es innerhalb von zehn Jahren nicht geschafft, ein UGB auf den
Weg zu bringen. Ihr UGB, das in den Schubladen liegt, die
Sie heute nicht mehr haben, in allen Ehren: Wir legen
Wert auf Qualität.

({0})

Bemerkenswert finde ich auch, dass Sie sich als Umweltpolitiker, die Sie ja sein wollen, in den letzten Monaten in die Reihe der Panikmacher eingereiht haben.

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Ein kurzer Rückblick: Die Telefone klingelten Sturm, die
Faxe liefen heiß, eine E-Mail jagte die andere, Verbände
gaben sich in den Büros die Klinke in die Hand. Man hat
sich gefragt: Was ist los? Ist irgendwo ein Unglück passiert oder steht der zweite Untergang der Titanic bevor?

({2})

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag
verabschiedet ein Umweltgesetz, ein Artikelgesetz zur
Umsetzung von EU-Richtlinien und zur Beseitigung von
Defiziten im Bereich der Umsetzung der Umweltinformations- und der UVP-Richtlinien.

Natürlich sind alle grundsätzlich dafür, diese Richtlinien umzusetzen. Natürlich muss auch etwas für die Umwelt getan werden. Aber diese oder jene Ziffer solle doch
- bitte, bitte - gestrichen bzw. ein Grenzwert verändert
werden, und zwar nach oben. Alles sei eine furchtbare
Überregulierung und natürlich extrem standortfeindlich.

Anstatt auf das hohe Schutzniveau der Umwelt stolz zu
sein - meine Damen und Herren von der Opposition, hier
hätten Sie einmal etwas, worauf Sie wirklich stolz sein
könnten - und konsequent an der Verbesserung der Standards hin zu einer Nachhaltigkeitspolitik mitzuwirken,
sollen Grenzwerte angehoben werden; denn der Standort
Deutschland ist wieder einmal in Gefahr. Was sollen wir
nicht alles deregulieren, damit der Wirtschaftsstandort
Deutschland in den Augen der Wirtschaft wettbewerbsfähig wird!

({3})

Natürlich ist der Umweltbereich sowieso völlig überreguliert. Und wie liest es sich in einem Schreiben eines Verbandes? Umweltpolitik ist auch Wirtschaftspolitik.

Das ist unzweifelhaft zutreffend. Aber das bedeutet bei
einer rot-grünen Regierung nicht, dass das Primat ökonomischer Interessen über das Schutzniveau unserer Umwelt bestimmt.

({4})

Es kann wohl schwerlich beispielgebend sein, was uns die
USA derzeit mit ihrem Ausstieg aus dem Kioto-Protokoll
vormachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Umweltrecht
ist kein Standortnachteil, sondern ein Standortvorteil.

({5})

Wer Modernisierung als schrankenlose Deregulierung begreift, wird die Gesellschaft in das Chaos stoßen und die
Umwelt ihrer weiteren Ausbeutung preisgeben.

Leider - das ist auch schon mehrmals angeklungen geschieht die Umsetzung des EU-Rechts unter einem
enormen Zeitdruck. Die Gründe dafür sind uns allen bekannt, schwebt doch die Vollstreckung eines Zwangsgeldes zurzeit wie ein Damoklesschwert über uns. Die gebotene Sachdiskussion war dennoch gesichert. Ich habe die
Stunden nicht gezählt - meine Kolleginnen und Kollegen
auch nicht -, die wir in den letzten Monaten an diesem
Gesetz gearbeitet haben.

({6})

Erinnert sei an dieser Stelle auch an die im Januar veranstaltete Anhörung von Sachverständigen. Überwiegend
waren sich alle einig, dass das Artikelgesetz eine gelungene Eins-zu-eins-Umsetzung des EU-Rechtes darstellt.
Natürlich ist das Artikelgesetz nicht das von uns nach wie
vor angestrebte Umweltgesetzbuch. Es ist - auch das wird
von vielen Experten bestätigt - ein gelungener Kompromiss widerstreitender Belange. Es ist eine vollständige
und rechtssichere - nicht ganz einfache; das gebe ich zu Umsetzung der EU-Richtlinien. Vor allem macht es keine
Abstriche an den bei uns geltenden materiellen und verfahrensrechtlichen Umweltanforderungen.

Ich gehe kurz auf zwei wichtige neue Aspekte ein. Erstens: die UVP-Änderungsrichtlinie und das UVP-Gesetz. 70 statt bisher 27 Projekttypen müssen im Rahmen
ihrer Genehmigung künftig einem Umweltcheck unterzogen werden. Neu für das Verfahren der UVP ist auch die
Einführung des Scooping. Behörden und Vorhabenträger
stimmen sich in Zukunft über die Art und den Umfang der
vom Vorhabenträger vorzulegenden Unterlagen und Angaben ab. Diese Verfahrensweise trägt zur Beschleunigung von Genehmigungen bei, da für den Antragsteller
eine Zurückweisung seiner Unterlagen wegen Unvollständigkeit nun weitestgehend ausgeschlossen werden
kann.

Zum anderen wird es jetzt neben der grenzüberschreitenden Behördenbeteiligung bei Vorhaben auch eine
grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung geben.
Hier werden auch die Nicht-EU-Mitglieder einbezogen;

eine Regelung, die gerade für die Beitrittsländer von
großer Bedeutung ist.

({7})

Zweitens: die IVU-Richtlinie. Das EU-Recht ist bis
heute durch medienspezifische Regelungen geprägt.
Auch im deutschen Umweltrecht wird bis auf wenige
Ausnahmen, zum Beispiel im Wasserrecht, jedes Medium
für sich betrachtet und behandelt. Im Fünften Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Umweltschutz ist vorgesehen, dass für die Industrie Genehmigungen gelten sollen,
die auf eine integrierte Verhütung von Umweltverschmutzungen und deren Überwachung zielen. In der jetzt umzusetzenden IVU-Richtlinie ist dieses Prinzip verankert
worden. Die Luft, das Wasser und der Boden werden
zukünftig nicht mehr für sich allein betrachtet, sondern
die Belastung der Umwelt in ihrer Gesamtheit rückt in das
Blickfeld.

Das stellt natürlich unzweifelhaft auch die Genehmigungsbehörden vor neue Herausforderungen. Heißt es
doch in Zukunft, sich noch enger miteinander abzustimmen und gegebenenfalls bei Zuständigkeit von mehreren
Behörden die Verfahren zu koordinieren. Für den Antragsteller ist das in meinen Augen eine Vereinfachung. Er
sucht jetzt nicht mehr die für sein Medium zuständige Abteilung in der Genehmigungsbehörde, sondern gibt seine
Unterlagen - so stelle ich mir den Idealfall vor - an der
Pforte ab und von dort werden sie entsprechend weitergeleitet und bearbeitet.

Neu in der IVU-Richtlinie und in nationales Recht umzusetzen sind die Grundpflichten zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Vielfach war
hier zu hören - auch von Ihnen, meine Damen und Herren -, dieser Punkt der Richtlinie sei eine politische Willensbildung und müsse daher überhaupt nicht umgesetzt
werden. Dem ist nicht so. Es ist nicht möglich, ähnlich
wie bei einem Wühltisch im Kaufhaus beim Schlussverkauf, Regelungen herauszunehmen, die uns gerade genehm sind und die wir dann umsetzen, während wir die
anderen einfach liegen lassen, weil sie vielleicht ja ein anderer nimmt.

Die bisher im Bundes-Immissionsschutzgesetz getroffene Regelung erfüllt die neuen Anforderungen nicht, sodass auch hier ein zwingender Handlungsbedarf vorliegt.
Das heißt natürlich nicht, eine ausufernde und grenzenlos
unbezahlbare Vermeidung zu fahren. Hier gilt nach wie
vor der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Betriebs- und
Produktionsaufwand einerseits und Nutzen für die Umwelt andererseits sind abzuwägen.

Gleiches gilt für den Grundsatz der sparsamen und
effizienten Energieverwendung. Neben der effizienten
Verwendung der eingesetzten Energie verlangt die IVURichtlinie auch einen sparsamen Umgang mit Energie.
Wie ein Unternehmen dieses Ziel erreicht, bleibt ihm
selbst überlassen. Jedes Unternehmen hat ja ein ureigenes
Interesse daran, sparsam mit Energie umzugehen. Mit dieser neuen Grundpflicht wird aber keiner Behörde die Erlaubnis erteilt, sich in Produktionsprozesse einzumischen.

Den Bundesrat - das ist heute schon mehrfach angesprochen worden - hat der Gesetzentwurf mit 350 Änderungsanträgen verlassen. Der Bundesrat hat selbst nicht
abgestimmt und uns diese Anträge zur freundlichen Beratung übersandt. Rund 130 Änderungsanträge sind von uns
im Verfahren intensiv beraten und beschlossen worden.
Dabei ist eine Anzahl von Anträgen des Bundesrats übernommen, aber von uns sind auch eigene Akzente gesetzt
worden.

Zwei Beispiele dafür: Im vorliegenden Gesetzentwurf
ist nicht klar erkennbar, ob bei Änderungen oder Erweiterungen eines Vorhabens nur die Erweiterung oder Änderung oder auch das neu entstandene Vorhaben insgesamt
auf eine UVP-Pflicht zu untersuchen ist. Erhebliche Umweltauswirkungen können aber gerade auch aus dem Zusammenwirken des bestehenden Vorhabens mit der Änderung oder Erweiterung entstehen. Dem wird hier
entgegengewirkt. Zum anderen wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der Stärkung der Beteiligungsrechte
der Öffentlichkeit auf EU-Ebene eine immer größere Bedeutung beigemessen wird. Auch wir sind der Auffassung,
dass dies im nationalen Recht zu verankern sei, und ermöglichen es der interessierten Öffentlichkeit, an Erörterungsterminen teilzunehmen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, die Pflicht zur Getrennthaltung von Abfällen zur Verwertung und von Abfällen
zur Beseitigung am Ort des Entstehens im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz klar zu regeln, konnte leider
nicht in das laufende Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden. Wir werden aber dieses für die Kommunen
wichtige Problem weiter verfolgen und behandeln.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich betone zum
Schluss noch einmal: Auch wenn die Umsetzung der EURichtlinien nicht im Rahmen eines Umweltgesetzbuches
gelungen ist, werden wir daran weiterhin intensiv arbeiten. Das Ziel der Koalitionsfraktionen bleibt die Schaffung eines Umweltgesetzbuches als Teil der ökologischen
Modernisierung unseres Landes.

({9})