detlev larcher (NA), 1994-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Woche, bevor sich der Innenausschuß mit einem gründlichen Fragenkatalog, sachlich und um Informationen über die Auswirkungen des Asylrechts bemüht, auseinandersetzt, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema, beantragt von der CDU/CSU-Fraktion - das zeigt mir den desolaten Zustand dieser Partei.
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- Auf jeden Fall handelt es sich um eine taktische Maßnahme.
Man kann nun überlegen: Besteht die Taktik darin, daß die CDU heute sagt, was für ein doller Erfolg das neue Asylrecht war, um ihrer Schwesterpartei das angekündigte Wahlkampfthema unmöglich zu machen? - Dann könnte ich diesem Gedanken wenigstens noch ein bißchen Positives abgewinnen. Denn ich denke noch mit Schrecken an den niedersächsischen Kommunalwahlkampf und an die Anzeigenkampagne der CDU in diesem Lande zum Asylrecht. Und ich sage Ihnen - Sie kommen daran nicht mehr vorbei, das werden Sie nicht mehr los -: Das Schüren der Ängste und die Entwicklung des Rechtsradikalismus haben Sie mit Ihrer Asylkampagne mit zu verantworten.
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Oder besteht die Taktik in dem Versuch der CDU - weil sie zu dem Hauptthema dieses Landes, zur Arbeitslosigkeit und ihrer Bekämpfung, nichts zu sagen hat -, wieder Nebenthemen zu aktualisieren, um auf diese Weise wieder eine positive Stimmung für sich zu gewinnen? Das könnte der zweite Gedanke dabei sein. Wahrscheinlich sind es beide Gedanken zusammen.
Ich möchte hier - weil die Kritiker angesprochen wurden - darauf aufmerksam machen, daß ein ganz wichtiges Argument der ernstzunehmenden Gegner dieser Asylrechtsänderungen das der Mitmenschlichkeit und der Nächstenliebe war, meine Damen und Herren von den C-Parteien. Es zielte darauf ab, keinen Schutzwall zu errichten, sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen, den Menschen zu helfen, damit sie sich nicht mehr auf die Flucht begeben müssen.
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Sich heute hier hinzustellen und nur statistisch nachzuweisen, wie groß der Erfolg war, das scheint mir der Sache doch sehr wenig angemessen zu sein.
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Ich mache darauf aufmerksam, daß unter den ernstzunehmenden Gegnern dieser Asylrechtsänderungen in diesem Parlament auch welche waren, die andere Vorschläge gemacht haben. Es gab hier keinen ernstzunehmenden Kritiker, der etwa gesagt hätte: Die Kommunen haben keine Probleme mit der massenhaften Zuwanderung. Das hat hier keiner gesagt, der ernstgenommen werden wollte.
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Nun wird mit Statistik gearbeitet, nun wird vor einer solchen Ausschußdebatte der Erfolg hochgespielt. Aber ich höre eigentlich relativ wenig von den betroffenen Menschen. Spreche ich mit Sozialarbeitern in meinem Wahlkreis, dann erzählen die mir von den großen Schwierigkeiten, die die Gesetzgebung ihnen macht. Sie sagen mir - zum, Teil mit Tränen in den Augen -: Wenn ich die Menschen sehe, mit denen ich spreche, wenn ich ihre Schicksale sehe, müßte ich ihnen eigentlich raten, in die Illegalität abzutauchen; denn sie werden abgeschoben werden, und sie werden verfolgt, obwohl sie nicht als Verfolgte anerkannt werden.
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- Ich erzähle Ihnen jetzt aus meinen Gesprächen mit Menschen, die mit Asylbewerbern zu tun haben.
Mir klingen noch die Worte des CDU-Bürgermeisters einer Stadt in meinem Wahlkreis zum Neujahrsempfang in den Ohren, der über die Schwierigkeiten sprach, die er hat, den Menschen zu helfen, die bei ihm vorsprechen, denen er gerne helfen möchte, denen er aber nicht helfen kann. Vor diesem Mann habe ich Respekt. Aber vor denen, die nur mit statistischen Zahlen arbeiten und die Menschen beiseite lassen, habe ich keinen Respekt.
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Im übrigen würde sich das Milchmädchen sicherlich schämen, so zu rechnen wie der Parlamentarische Staatssekretär Lintner, wenn er die Zugangszahlen in Schweden mit denen in der Bundesrepublik Deutschland vergleicht. Denn er läßt ganz außer acht, wieviel Einwohner Schweden und wieviel Einwohner die Bundesrepublik hat.
Ich finde es sehr wichtig, daß man sich mit diesem Thema sachlich weiter beschäftigt. Deswegen halte ich es für richtig, daß der Innenausschuß dies gründlich beraten wird. Ich halte diese Debatte hier für unsachgemäß und wirklich nur mit taktischen Argumenten begründbar.
Ich danke Ihnen.
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