emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mensing (NA), 1950-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wenn ich hier noch kurz das Wort nehme, so aus folgendem Grunde. Als Mitglied des Präsidiums des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ist es mir ein Bedürfnis, dem Hohen Hause für das Wohlwollen und das Verständnis zu danken, das es in der heutigen Diskussion dem Handwerk entgegengebracht hat. Die wirtschaftliche und zahlenmäßige Bedeutung dieses Berufsstandes ist klar herausgestellt.
Ich darf nur noch folgendes zum Ausdruck bringen. Es handelt sich nicht nur um die fast 3 1/2 Millionen Beschäftigten im deutschen Handwerk, sondern darüber hinaus zählen auch noch die Familienmitglieder mit, so daß wir im deutschen Handwerk 6 1/2 Millionen Menschen beschäftigen. Führen Sie sich vor Augen, daß ebensoviele Menschen in den Zubringerbetrieben beschäftigt werden, dann erkennen Sie die außerordentliche Bedeutung des Handwerks, das sich von jeher als ein Kulturelement allerersten Ranges erwiesen

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hat. Die soziale Aufgabe des Handwerks erkennt man am besten daraus, daß gerade das Handwerk erst dem Arbeitersohn die Möglichkeit des Aufstiegs in höhere Regionen gibt.
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Darin, meine Herren, liegt die große soziale Bedeutung des deutschen Handwerks. Daß wir nicht rückständig sind, meine Herren, das beweist ja, daß die Aufbauverordnung der britischen Zone, die wir nun zu einer allgemeinen Verordnung für das gesamte Bundesgebiet machen wollen, unter Führung Ihres Herrn Dr. Agartz zustande kam.
Wenn von Ihrer Seite eben betont wurde, daß Sie vermißt hätten, daß das Handwerk bisher nicht bereit gewesen sei, in den Präsidien der Handwerkskammern auch den Gesellenvertretern Sitz und Stimme einzuräumen, so ist Ihnen ein Irrtum unterlaufen. Für alle Handwerkskammern der britischen Zone ist auch ein Gesellenvertreter im Präsidium vorgesehen worden. Aus dieser Tatsache mögen Sie erkennen, daß wir fortschrittlich sind, und wenn wir von einer paritätischen Besetzung Abstand genommen haben, so ist das sachlich darin begründet, daß man den 40 % Einmannbetrieben des Handwerks Rechnung tragen muß.
({2})
Da ich zum Schluß kommen muß, möchte ich schließlich dem Vertreter der KPD noch folgendes ins Stammbuch schreiben: Sie, meine Herren, die Sie ausgerechnet in der Ostzone geduldet haben, daß das deutsche Handwerk ausgemerzt wurde, haben damit das Recht verwirkt, in diesem Hause überhaupt noch über eine solche Frage zu diskutieren.
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ehlers (präsident), 1950-10-26:
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller.
müller (NA), 1950-10-26:
Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, in eine Aussprache über diese Materie einzutreten, sondern ich habe den Auftrag, im Namen meiner Freunde folgenden Antrag zu stellen:
Der Beirat wird erweitert um einen Vertreter der Landwirtschaft.
Wir sind der Auffassung, daß in der kommenden Zeit bei der Schulspeisung die Versorgung der Jugend mit Milch eine entscheidende Rolle spielt. Um hier einen Sachverständigen dabei zu haben,
schlagen wir Ihnen vor, noch einen Vertreter der Landwirtschaft hinzuzuziehen.
ehlers (präsident), 1950-10-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Liegen Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, Drucksache Nr. 1458. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, ihre rechte Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Hammer, Dr. Schäfer und
Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Vereinigung des Zahnärzte- und Dentistenberufes ({1}).
Berichterstatter ist Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Berichtszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
Frau Dr. Steinbiß ({2}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß ich Ihre Zeit solange in Anspruch nehmen muß. Der Ausschuß für Gesundheitswesen hat sich in einer seiner letzten Sitzungen mit dem Antrag der FPD befaßt, den Dualismus zwischen Zahnärzten und Dentisten zu beenden. Es wurde vorgetragen, daß dieser Wunsch, zusammenzugehen, bei den Zahnärzten und Dentisten in voller Einmütigkeit besteht. Es wurde ferner vorgetragen, welche Bedeutung diesem Vorgehen zukommt, da ja die Zähne eine außerordentliche Bedeutung bei vielen Herderkrankungen unseres Körpers haben. Der Ausschuß begrüßte den Antrag und bittet Sie, diesem Entschluß zuzustimmen, die Regierung möge dem Hohen Hause einen Gesetzentwurf über die Vereinigung des Berufsstandes der Zahnärzte und Dentisten vorlegen.
ehlers (präsident), 1950-10-26:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1950-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von dem Bundesministerium des Innern ist ein Gesetzentwurf über die Ausübung der Zahnheilkunde fertiggestellt worden, welcher eine Vereinigung der Zahnärzte und der Dentisten vorsieht. Der Entwurf ist zur Zeit dem Bundesminister der Justiz, dem Bundesminister für Arbeit und dem Bundesminister für Wirtschaft zugegangen, damit auch sie Stellung nehmen können. Nach Eingang der Stellungnahmen wird mein Ministerium diese dem Kabinett zuleiten, so daß sie dort beraten werden können.
Meine Damen und Herren! Die Vereinigung entspricht einem Wunsch der Standesorganisationen beider Parteien. Darüber hinaus haben sich auch die Sozialversicherung und besonders die Krankenkassen um diese Vereinigung, um dieses Gesetz bemüht. Auch die politischen Parteien scheinen mit großer Mehrheit ein solches Gesetz zu wünschen. Es gibt zur Zeit etwa 11 500 Zahnärzte und etwa 7500 Dentisten. Der Entwurf hat sich bemüht, den Wünschen Rechnung zu tragen, wenn auch in mancher Hinsicht gewisse Bedenken bestehen; aber. auf jeden Fall hat der Gesetzentwurf den Vorzug, daß der breiten, nichtversicherten Bevölkerung auf diese Weise die billigere Form der Zahnbehandlung - insbesondere beim einfachen Zahnziehen -nicht verlorengeht.
Der Zahntechnikerstand hat sich außerordentlich aufwärts entwickelt, so daß ich glaube, daß die vorzüglichen Leistungen der Dentisten, die noch durch eine straffe Standesleitung und gute Verbandsschule gefördert werden, den Inhalt des künftigen Gesetzes, das ich Ihnen dann später vorzutragen die Ehre habe, rechtfertigen werden.
klabunde (NA), 1950-11-15:
Ich bedaure, daß die Zusammenarbeit zwischen Präsidium und Altestenrat nicht funktioniert, aber das sind Tatsachen.
ehlers (präsident), 1950-10-26:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens Drucksache Nr. 1274. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen wollen, um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Der Antrag ist gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Rademacher, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betreffend Ausfuhrabfertigung ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Bucerius. Der Abgeordnete befindet sich nicht im Saal; ich habe ihn bereits unterrichten lassen. Oder ist ein anderes Mitglied des Ausschusses in der Lage, die Berichterstattung zu übernehmen? - Herr Abgeordneter Juncker, bitte!
Juncker ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 1464 befaßt sich mit der Ausfuhrabfertigung und ist im Ausschuß für Verkehrswesen behandelt worden.
Die nach der Kapitulation von den Besatzungsmächten angeordnete Überwachung des Außenhandels geht aus wirtschaftlichen und politischen Gründen erheblich weiter als die Devisenkontrolle der Vorkriegszeit und fordert eine lückenlose Prüfung jeder einzelnen Ausfuhrsendung. Die

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Bundesregierung soll daher mit der Alliierten Hohen Kommission Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel, daß die nach 1945 erlassenen Bestimmungen über die Ausfuhrabfertigung aufgehoben werden und dafür wieder die frühere deutsche Devisengesetzgebung, wie sie bis zum 8. Mai 1945 gültig war, in Kraft gesetzt wird. Diese Änderung soll für diejenigen deutschen Ausfuhrgüter in Vorschlag gebracht werden, bei denen Bindungen an Zollvormerk- und Veredelungsverkehre nicht bestehen.
Der Ausschuß bittet den Bundestag, über diese Empfehlung an die Bundesregierung entsprechend Beschluß zu fassen.
Präisident Dr. Ehlers: Sie haben den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört. Ich eröffne die Aussprache. Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses für Verkehrswesen Drucksache Nr. 1464 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, die 96., auf Freitag, den 27. Oktober 1950, 9 Uhr 30, und schließe die 95. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 96. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die amtlichen Mitteilungen zu machen.
massoth (schriftführer), 1950-10-27:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Nowack ({0}) und Leddin für vier Wochen wegen Krankheit.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Freitag, Leibfried, Nickl, Frau Heiler, Dr. Schöne, Dr. Serres, Gockeln, Dr. Baumgartner, Reitzner, Keuning, Dr. Horlacher, Meyer ({1}), Dr. Veit, Meitmann, Reindl, Wagner, Dr. Wuermeling, Dr. Weber ({2}), Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Löbe, Klabunde, Neuburger, Dr. Reif, Frühwald, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Frau Niggemeyer, Kalbfell, Dr. Hammer, Kühling, Wittmann, Dr. Henle, Parzinger, Wahl.

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Der Herr Bundesminister für Verkehr hat am 20. Oktober 1950 in Ausführung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 8. September 1950 über seine Verhandlungen mit der Hohen Kommission zur Einschaltung des Flughafens Wahn in das Luftverkehrsnetz berichtet. Der Bericht wird Ihnen als Drucksache Nr. 1517 vorgelegt werden.
An Vorlagen sind eingegangen:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ({4});
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung;
Entwurf eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft;
Entwurf eines Gesetzes über die Vereinbarung über den Warenverkehr und das Protokoll vom 17. August 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien;
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950.
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Herr Abgeordneter Dr. Richter, Sie machen dem Bundestag den Vorwurf, daß er die Immunität aufhebt, um Abgeordnete an der Wahrnehmung ihrer Funktionen zu hindern. Ich rufe Sie deswegen zur Ordnung.
({0})
Dr. Richter ({1}) ({2}): Ich stelle weiterhin fest, daß dieses selbe Hohe Haus in einem anderen Fall, in dem es wirklich einmal angebracht gewesen wäre, auch im Interesse eines Abgeordneten die Immunität aufzuheben, damit er die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen, daß er nämlich silberne Löffel und ähnliche Dinge entwendet haben soll, als unwahr hätte nachweisen können, die Immunität nicht aufgehoben hat, während offensichtlich nach parteipolitischen Gesichtspunkten bei denen, die gewissen Leuten nicht passen, die Immunität sofort aufgehoben wird.
({3})
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Herr Abgeordneter Dr. Richter, ich rufe Sie zum zweiten Male zur Ordnung. Das Hohe Haus kann es sich nicht gefallen lassen, daß ihm der Vorwurf gemacht wird, daß es diese Dinge nach parteipolitischen Gesichtspunkten entscheidet.
Als zweiter Redner hat sich der Herr Abgeordnete Dr. Schmid gemeldet.
Schmid (vizepräsident), 1950-11-08:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen das Wort entzogen!
Dr. Richter ({0}) ({1}): Wenn man schon jemanden von deutscher Seite
({2})
nach dem Osten in Marsch setzen will, dann bitte diejenigen, die durch dieses System ihre Profite hatten, die VVN oder die Entnazifizierungsräte, kurzum alle die,
({3})
die im Wörterbuch der Alliierten als „Kollaborateure" bezeichnet worden sind.
({4})
schmid (NA), 1950-10-27:
Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß sich der Kollege Richter recht sarkastisch vorgekommen ist, als er aus den Protokollen unserer früheren Verhandlungen Ausführungen von mir vorgelesen hat. Ich habe kein Wort von dem zurückzunehmen, was ich seinerzeit bei einer Debatte über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Loritz gesagt habe. Ich würde in einem ähnlichen Falle das alles genau so wieder sagen.
({0})
- Der heutige Fall ist aber dem nicht gleich, den wir einst verhandelten. Im Falle Loritz hat es sich darum gehandelt, daß dem Abgeordneten der Vorwurf gemacht wurde, er habe den bayerischen Staat durch seine Äußerung über die Zustände im Gefängnis Stadelheim beleidigt. Immerhin bestand da die Möglichkeit, daß bei der Anklage und all dem, was mit dem Verfahren zusammenhing, politische Motive eine Rolle gespielt haben könnten. Ich sage nicht, daß sie eine Rolle gespielt haben. In einem solchen Fall ist es die Pflicht des Parlaments, besonders streng zu prüfen, ob das eingeleitete Verfahren nicht als Waffe im politischen Kampf gemeint ist. Meines Erachtens darf die Immunität, wenn auch nur die Vermutung bestehen kann, daß bei der Anklageerhebung Politisches im Spiele ist, von dem Parlament nicht aufgehoben werden. Hier aber handelt es sich um etwas wesentlich anderes. Wenn die Beschuldigung gegen den Abgeordneten Goetzendorff zuträfe - ich sage nicht, daß sie es tut, ich habe keiner Beweisaufnahme beigewohnt, ich weiß nicht, was die Zeugen sagen -, aber wenn
sie zuträfe, dann wäre der Abgeordnete Goetzendorff ein gemeiner Verbrecher.
({1})
Damit aber besteht ein Interesse des Hauses daran, alles zu tun, was den Vorwurf ausschließt, daß es sich zum Teil aus gemeinen Verbrechern zusammensetzt!
({2})
Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, daß die Immunität des Abgeordneten Goetzendorff - auch was die Erweiterung der Anklage anbelangt - aufgehoben werden sollte. Im übrigen wundert es mich, daß der Abgeordnete Goetzendorff nicht von dem Privileg Gebrauch macht, das Haus zu bitten, ihm durch Aufhebung der Immunität Gelegenheit zu geben, sich von jedem Verdacht reinigen zu können.
({3})
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Ich darf bitten, keine Erörterungen über die Freundschaften in diesem Hause zu führen; sie wechseln!
({0})
von Thadden ({1}): Meine Damen und Herren, ich möchte doch dringend darum bitten, daß der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität sich noch einmal mit den von mir vorgetragenen Tatbeständen befaßt.
Ich möchte auch weiter darauf hinweisen, daß der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuß kürzlich einmal beschlossen hat, den Referenten oder Berichterstattern in Immunitätssachen zu empfehlen, die beschuldigten Mitglieder des Hauses vorher zu hören. Ich möchte den Herrn Kollegen Ritzel doch darum bitten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, und ich möchte Sie bitten, den Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuß noch einmal mit der Sache zu betrauen, um dann hier eine neuerliche Berichterstattung durchzuführen.
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritzel.
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Brentano.
brentano (NA), 1950-10-27:
Meine Damen und Herren! Ich finde es tief bedauerlich, daß eine solche Debatte im Bundestag überhaupt notwendig geworden ist.
({0})

({1})
Ich weiß nicht, was die Herren Abgeordneten Dr. Richter und von Thadden veranlaßt hat, ihre Vorträge zu halten. Ich glaube, daß Sie sich selbst, ihrem Freunde und dem Hause sehr wenig damit genützt haben.
({2})
Auf jeden Fall lehne ich für meine Freunde es ab, einer solchen Diskussion weiter zu folgen. Ich stelle eines fest: Wenn hier im Hause ein Abgeordneter sitzt, gegen den der Vorwurf einer kriminellen, einer ehrenrührigen Handlung erhoben wird, und er nicht selbst das Bedürfnis hat, daß dieser Vorwurf geklärt wird, dann sollte er Freunde um sich haben, die ihm das beibringen,
({3})
und er sollte keine Freunde um sich haben, die etwa glauben, ihn einer notwendigen Untersuchung mit allen Folgen - etwa des Freispruchs oder der Verurteilung - entziehen zu sollen. Für meine Fraktion bitte ich das Hohe Haus, grundsätzlich in allen Fällen, in denen ein krimineller Vorwurf gegen einen Abgeordneten erhoben wird, ohne Rücksicht darauf, ob der Abgeordnete es für selbstverständlich hält, selbst darum zu bitten, die Immunität aufzuheben. Denn es soll in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, der durch die Ausführungen der Herren von Thadden und Richter in peinlichster Weise unterstützt wird, daß es Abgeordnete gibt, die glauben, unter dem Schutz der Immunität unsaubere Dinge machen zu können.
({4})
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fröhlich.
fröhlich (NA), 1950-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht aie Absicht, diese unfruchtbare Debatte zu verlängern; aber ich fühle mich, um dem Hause Klarkeit zu geben, verpflichtet, auch im Auftrage meines Kollegen Tichi eine Erklärung abzugeben. Ein Untersuchungsausschuß des Neubürgerbundes in Bayern hat sich bereits vor langer, langer Zeit mit der Angelegenheit Goetzendorff befaßt, und dieser Untersuchungsausschuß hat all das, was hier bisher vorgebracnt worden ist, damals schon festgestellt. Wir waren uns aber damals einig darüber, daß es zwecklos ist, diese Dinge in die Öffentlichkeit zu bringen, sondern alle Feststellungen des Untersuchungsausschusses blieben damals geheim und wurden nicht der Staatsanwaltschaft übergeben. Es bestand kein Interesse daran, diese Dinge in die Öffentlichkeit zu ziehen. Wir wurden aber damals - der Abgeordnete Tichi und ich - im Auftrage des Neubürgerbundes zu Herrn Leopold geschickt, um festzustellen, was an diesen Vorwürfen über die Betrugsangelegenheit mit dem Auto tatsächlich wahr ist. Und nun haben wir folgendes erfahren.
Herr Leopold sagte uns: „Wenn es stimmt, daß der Wagen tatsächlich 44 000 km gefahren ist, und wenn es stimmt, daß der Kilometerzähler um soundsoviel Kilometer zurückgestellt wurde, dann bin ich einem Betrüger in die Hände gefallen". Das hat er wörtlich vor uns ausgeführt. Damit dürfte also klargestellt sein, daß selbst Herr Leopold damals anläßlich unseres Besuches sich darüber im klaren war, betrogen worden zu sein; und wenn Herr Leopold heute bestätigt, dieser Kauf sei absolut in Ordnung, dann hat er damals uns gegenüber die Unwahrheit gesagt. Weder der Abgeordnete Tichi noch ich hatten also ein Interesse daran, diese Angelegenheit in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir hatten nur die Absicht, sie zu klären. Sie wird nunmehr geklärt werden, und sowohl der Abgeordnete Tichi wie auch ich werden Zeugen dafür sein, daß Herr Leopold uns erklärt hat: „Ich bin einem Betrüger in die Hände gefallen, denn ich habe den Wagen mit 18 000 km gekauft". Ich möchte damit vor dem Hause den Vorwurf zurückweisen, daß der Abgeordnete Tichi und ich die Absicht gehabt hätten, Herrn Leopold anzuregen, diese Angelegenheit der Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Schmid (vizepräsident), 1950-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Doris.
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Für zwei Sätze hat der Abgeordnete von Thadden um das Wort gebeten.
({0})
von Thadden ({1}): Meine Damen und Herren! Ich muß mich auf das schärfste dagegen verwahren, hier verdächtigt zu werden, eine kriminelle Handlung decken zu wollen.
({2})
Wir haben das höchste Interesse daran, daß dieser Fall geklärt wird,
({3})
und ich wollte hier nichts anderes tun, als das Haus darauf hinweisen, daß diese Verfahrensart gefährlich ist, wenn man Dinge nimmt, die, wie dieser Fall hier zeigt, auch sehr von einer andern Seite gesehen werden können.
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Ich möchte noch eines sagen. Herr Fröhlich sagte eben, der Käufer habe ihm gesagt: „Wenn es stimmt, dann hat er - -". W i r sagen: Es stimmt nicht!
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Ich möchte außerdem noch etwas sagen. Herr Kollege Ritzel, Sie haben die Schätzungsurkunde hier angezogen. Im vorigen Dezember wurde der Wagen für 7 500 DM verkauft. Am 21. 6., also ein halbes Jahr danach, wurde er immerhin noch amtlich auf 5 210 DM geschätzt.
({6})
- Den Zeitwert zur Stunde des Verkaufs kann ich ein halbes Jahr später nicht mehr feststellen.
({7})
Auch kein amtlicher Schätzer kann feststellen, wie der Wert des Wagens ein halbes Jahr vorher gewesen ist, ohne daß er den Wagen gesehen hat.
Meine Damen und Herren, das ist das, was ich hier noch vorzubringen habe. Wir haben größtes Interesse daran, daß dieser Fall geklärt wird; wir wollten nur sagen, daß die Art, wie er hier geklärt werden soll, zumindest auf die Dauer gefährlich werden kann.
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brunner. - 8 Minuten!
brunner (NA), 1950-10-27:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, wir werden bei der Haushaltsdebatte, die ja nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, 'Gelegenheit haben, uns mit dem Thema „Bundespressestelle" auseinanderzusetzen. Wir sollten diese Gelegenheit sehr ausgiebig nützen. Ich finde, es ist ein sehr interessantes Thema, und ich möchte bei der Gelegenheit das Hohe Haus nur daran erinnern, daß die von ihm mit beachtlicher Lebhaftigkeit geführte Debatte bei dem Tagesordnungspunkt über die Straßburger Diäten der Sache und dem Anlaß nach viel weniger eine Auseinandersetzung mit der Presse als eine solche mit der Bundespressestelle gewesen ist.
Ich habe daher die Ehre, Ihnen im Auftrage meiner politischen Freunde vorzuschlagen, den Antrag der kommunistischen Fraktion dem Haushaltsausschuß als federführendem Ausschuß und außerdem dem Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films zu überweisen.
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Von dem Herrn Abgeordneten Brunner ist beantragt worden, den Antrag der kommunistischen Fraktion dem Haushaltsausschuß als federführendem Ausschuß sowie dem Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films zu überweisen. Ich frage, ob Sie eine Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht für erforderlich halten.
({0})
- Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung dieses Antrages an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist wohl einstimmig angenommen. Damit ist der Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Entlassung von Beamten, Angestellten und Arbeitern aus öffentlichen Diensten ({1}).
Wer wird den Antrag begründen? - Herr Abgeordneter Müller.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Einbringung 10 Minuten, für die Aussprache 60 Minuten Redezeit vor. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi. 12 Minuten.
ehlers (präsident), 1950-10-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt, den Antrag dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht sowie dem Ausschuß zum Schutze der Verfassung zu überweisen. Federführend soll der Ausschuß zum Schutze der Verfassung sein?
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- Federführend soll also der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht sein. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden?
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- Die Überweisung ist erfolgt.
Meine Damen und Herren, inzwischen ist die Interpellation betreffend Auslieferung eines Deutschen an Polen verteilt worden. Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß die Fraktion der SPD diese Interpellation nicht unterschrieben hat. Herr Abgeordneter Mellies, wollen Sie zur Klärung der Sache etwas sagen?
Schmid (vizepräsident), 1950-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Rische.
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