Daweke (NA), 1978-10-19:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich erklären, daß wir dem vom Land Niedersachsen vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen werden.
Ich möchte eine zweite Bemerkung machen und erklären, weshalb wir zustimmen. Wir glauben, daß
dieses Gesetz sozialpolitisch und bildungspolitisch richtig ist. Sozialpolitisch deshalb, weil es eine Gleichstellung derjenigen bringt, die sich für eine berufliche Grundbildung entscheiden und, aus welchen Gründen auch immer, nicht in eine Lehre gehen. Bildungspolitisch deshalb, weil mit der Einbeziehung von Schülern in der beruflichen Grundbildung in das BAföG ein Schwerpunkt in der Bildungspolitik gesetzt wird, den wir für richtig halten. Hier wird bezüglich des 10. Schuljahres ein Vorrang der beruflichen Bildung _gegenüber einem allgemeinbildenden Schuljahr gesetzt.
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Ich möchte gern noch zu einem weiteren Punkt Stellung nehmen, und zwar zu der von der Bundesregierung in den Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen eingebrachten Begrenzung dieser gesetzlichen Regelung bis zum Jahre 1981. Es ist uns völlig unverständlich, weshalb diese Begrenzung von der Bundesregierung in das Gesetz eingebracht worden ist und weshalb die Koalitionsfraktionen dieser Begrenzung zustimmen.
Wir haben erst gemeint, das sei deshalb gekommen, weil der Bildungsminister sonst nicht in der Lage gewesen wäre, dem Finanzminister die Zustimmung zu diesem Gesetz abzuringen. Das ist aber deshalb unsinnig, well Jahr für Jahr beim BAföG einige Zigmillionen - die Höchstsumme war einmal 160 Millionen DM - übrigbleiben, da durch den zweijährigen Anpassungsmechanismus jeweils eine große Zahl von BAföG-Empfängern aus der
Förderung herausfällt. Insofern hätte der Bildungsminister ein gutes Argument gehabt, zu sagen, daß eben diese Einbeziehung der neuen Empfängergruppe überhaupt nicht zu einer Ausweitung des Finanzvolumens geführt hätte.
Es gab aber einen zweiten Grund, und ich glaube, er ist wohl der wirkliche Grund gewesen, weshalb die Koalition die Begrenzung bis 1981 in das Gesetz eingebaut hat. Es ist nämlich eine Tatsache, daß es innerhalb der SPD zu einem großen Streit über die Frage gekommen war, wie man das 10. Bildungsjahr ausgestalten will, ob mit einem Vorrang der beruflichen Bildung, wozu der Bundeskanzler beispielsweise bei jeder Meisterfeier immer erklärt, daß er selbst ein großer Anhänger dieser Idee ist, oder, siehe z. B. Berlin, mit dem 10. Bildungsjahr als Pflichtbildungsjahr im allgemeinbildenden Schulwesen. Im Grunde genommen ist also dieser inhaltliche Streit als Erklärung dafür heranzuziehen, weshalb die Koalition bis 1981 diese Begrenzung haben will.
Es ist auch nicht so, daß hier etwa rechtliche Bedenken bestehen könnten, wie sie von der Bundesregierung noch als Vorwand genannt worden sind. Es ist versucht worden, uns zu erklären, eine solche Begrenzung sei deshalb notwendig, weil es verfassungsrechtliche Bedenken gebe. Das ist nun völlig unverständlich. Denn es kann doch nicht etwas bis 1981 verfassungsrechtlich in Ordnung und danach aus verfassungsrechtlichen Gründen zu bekämpfen sein.
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Das paßt überhaupt nicht. Ich kann nicht drei Jahre lang die Verfassung brechen und schon von Anfang an in das Gesetz schreiben, daß ich die Verfassung ab 1981 wieder respektieren werde. Da muß sich die Regierung ein anderes Argument ausdenken. Es wäre vielleicht sinnvoller, zu sagen: Wir haben große politische Schwierigkeiten; die können wir intern noch nicht lösen; wir hoffen, Ihnen die Lösung bis 1981 anbieten zu können. - Aber das geschieht nicht.
Wir werden deshalb - wir haben Ihnen dafür einen Entschließungsantrag auf den Tisch gelegt - beantragen, die Begrenzung zu streichen.
Ich sehe nun die SPD- und FDP-Kollegen in großer Zahl in den. Saal kommen. Es ist immer so: Wenn wir hier sinnvolle Anträge stellen, werden wir niedergestimmt. Deshalb müssen sie alle kommen. Sonst kommen sie bei' Bildungsdebatten nicht.
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Das interessiert die doch gar nicht. Wir sind guten Mutes, daß wir zum Schluß mit unseren guten Argumenten dennoch durchkommen, weil wir nämlich Verbündete gefunden haben, wo wir sie sonst gar nicht finden.
Wenn Sie Ihre Unterlagen genauer durchsehen, werden Sie auch noch einen Antrag finden, den das Land Hamburg im Bundesrat eingebracht hat. Das Land Hamburg hat dort gesagt, daß sämtliche Argumente, die die Bundesregierung für die Begrenzung dieses Gesetzes bis 1981 vorgebracht hat, sinnlos sind und daß sich die Bundesregierung ständig widerspricht. Wenn Sie unserem Antrag nicht folgen wollen, würde ich Ihnen empfehlen, die Bundesratsvorlage des Landes Hamburg zu lesen. Wenn Sie uns dann immer noch niederstimmen, dann sehen wir uns bei Philippi, im Bundesrat, wieder, und dann wird das BAföG, von dem wir glauben, daß es für die Berufsschüler gut ist, diesen auch über 1981 hinaus gewährt.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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