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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Frau Kollegin Pantel, nicht dass Sie das falsch verstehen. Ihre Fraktion kann mehr Redezeit für Sie anmelden.

Als Nächstes für die Fraktion der Sozialdemokraten der Kollege Sönke Rix.

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– So steht das bei mir.

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– Oh, ich bitte vielmals darum, die Verwechslung zu entschuldigen.

Als Nächstes für die Fraktion der AfD der Kollege Thomas Ehrhorn.

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Thomas Ehrhorn (NA), 2018-05-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey, wir haben Ihnen in der letzten Ausschusssitzung gut zugehört, als Sie darüber berichteten, dass es ein Projekt gibt, welches Ihnen ganz besonders am Herzen liegt und welches Sie auch künftig in besonderer Weise fördern und auch ausbauen wollen: das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Für dieses Projekt sind im Haushalt 115,5 Millionen Euro eingeplant.

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So ist es vermutlich auch zu erklären, dass eine Integrationsbeauftragte meiner Heimatstadt Celle, die im Übrigen hoffnungslos pleite ist, sich unlängst wie folgt äußerte. Sie sagte, im Rahmen von „Demokratie leben!“ könne man zurzeit gar nicht genug neue Projekte ins Leben rufen, da die Mittel hierfür fast grenzenlos zur Verfügung stehen und das Geld dafür praktisch auf der Straße liegt. Das ist Grund genug, sich einmal anzusehen, was sich eigentlich hinter diesen Projekten verbirgt, über denen unser Steuergeld mit dem Füllhorn ausgeschüttet wird.

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So fördert „Demokratie leben!“ zum Beispiel die NaturFreunde Deutschlands,

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die sich laut ihrer Satzung dem demokratischen Sozialismus verpflichtet fühlen.

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– Dem demokratischen Sozialismus, jawohl. So kann man „Demokratie leben!“ natürlich auch verstehen.

Auch die weiteren Projekte haben mit Demokratie im üblichen Sinne, ehrlich gesagt, eher wenig zu tun. So fließt das Geld unserer Steuerzahler zum Beispiel auch direkt in die Kassen diverser Islamverbände, zum Beispiel DITIB. Der Vorsitzende eines Moscheevereins in Hamburg, der zu DITIB gehört, postet:

Demokratie ist für uns nicht bindend, uns bindet … der Koran.

Zitat Ende. Gefördert werden NeMO und das Bündnis „Reichtum Umverteilen“. Umverteilen, das kommt uns irgendwie bekannt vor. Gefördert wird Ufuq. Ufuq will den „aufgeregten Debatten“ über „Parallelgesellschaften“ und eine angebliche Islamisierung mutig entgegentreten;

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ich nehme an: weil wir alle wissen, dass es in großen deutschen Städten gar keine Parallelgesellschaften gibt.

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Es werden – wie könnte das fehlen? – gefühlt 75 Projekte, die sich mit dem allgegenwärtigen Kampf gegen rechts befassen, gefördert.

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Inzwischen ist das ein Kampf gegen alles, was nicht explizit links ist.

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Diese Projekte werden nicht selten durchgeführt von Organisationen, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon lange verlassen haben.

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Aber seit Abschaffung der Extremismusklausel muss man sich in diesem Land ja auch nicht mehr zu den Prinzipien unseres Rechtsstaates bekennen, um mit Millionenbeträgen gepampert zu werden. Es reicht, dass man die richtige Gesinnung hat.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Thomas Ehrhorn (NA), 2018-05-17:


Die muss auch nicht unbedingt demokratisch sein. Sie muss nur links genug sein.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Sie haben jetzt noch einen letzten Satz, Herr Kollege.
Thomas Ehrhorn (NA), 2018-05-17:


So ist aus dem Kampf gegen rechts längst ein Kampf gegen die Wiederherstellung des Rechts geworden. Aus der Bedeutung des Wortes „Demokratie“ wird langsam eine Farce und aus Volksvertretern eine politische Klasse –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Thomas Ehrhorn (NA), 2018-05-17:


– jawohl –, die offenbar inzwischen bereit ist, die Steuergelder ihrer Bürger zu veruntreuen, um missliebige Meinungen zu unterdrücken und politische Gegner zu bekämpfen. Wir fordern die sofortige, ersatzlose Streichung dieser Mittel.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Herr Kollege, bitte, Sie haben bereits 1 Minute und 20 Sekunden überzogen.
Thomas Ehrhorn (NA), 2018-05-17:


Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Nun, lieber Kollege Sönke Rix, erteile ich Ihnen das Wort für die SPD-Fraktion.

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Sönke Rix (NA), 2018-05-17:


Vielen Dank, Herr Präsident. Ihnen als Schleswig-Holsteiner ist der Fehler zu verzeihen. Ich hoffe, Sie haben mich nicht aus Versehen der falschen Fraktion zugeordnet.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Das war keine Absicht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Rix. – Als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Torbjörn Kartes.

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Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-05-17:


Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Ich glaube, ich gebe den Kollegen noch etwas Zeit.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine kleine Pause – Sie dürfen dann neu starten –, bis die Kolleginnen und Kollegen, die neu hinzugekommen sind, und diejenigen, die gehen wollen, ihre herzlichen Begrüßungen abgeschlossen haben? – Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen? – Hallo, Frau Teuteberg!

Frau Bundesministerin, wir starten noch einmal neu. Sie bekommen die volle Redezeit von zehn Minuten, die angemeldet war. – Bitte beginnen Sie.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Dr. Karl Lauterbach für die sozialdemokratische Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Karl Lauterbach (NA), 2018-05-17:


Die Art und Weise, wie die Mittel vergeben werden, ist für uns Forscher derzeit intransparent. Dort müssen wir Transparenz schaffen. Wir müssen mehr Mittel für langfristige Forschungsprojekte zur Verfügung stellen. Wir müssen in jedem Bereich unseres Bildungssystems unter den Aspekten Gleichheit und Spitzentechnologie investieren.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Als Nächstes für die Fraktion der Freien Demokraten der Kollege Christoph Meyer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Meyer. – Nun für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Vielen Dank, Frau Dr. Lötzsch. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Kai Gehring.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Kai Gehring (NA), 2018-05-17:


Das mache ich gerne. – Wir wollen, dass Deutschland endlich aufrückt zu den Spitzenländern bei Bildungsinvestitionen und ‑gerechtigkeit. Wir wollen höhere Investitionen, um Pionierland für technische, soziale und ökologische Innovationen zu werden. Alles andere ist ein Haushalt ohne Zukunft.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Nächster Redner ist der Kollege Hermann Gröhe, CDU/CSU.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Vielen Dank. – Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Albert Rupprecht für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Albert Rupprecht (NA), 2018-05-17:


Ich weiß. Entschuldigung. – Der Bund soll das machen, wo er substanziell einen mehrwertigen Beitrag leisten kann. Darüber hinaus ist es zum Glück in der föderalen Struktur weiterhin Aufgabe der Länder, Schulpolitik zu betreiben.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Der Kollege Dr. Michael Espendiller von der AfD ist der nächste Redner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Der nächste Redner ist der Kollege Swen Schulz für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Für die FDP-Fraktion spricht die Kollegin Katja ­Suding.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Birke Bull-Bischoff.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Margit Stumpp.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Espendiller von der AfD?
Margit Stumpp (NA), 2018-05-17:


Nein, für AfD-TV ist mir meine Redezeit zu schade.

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Vorgestern sagte Kollegin Tillmann: „Tatsächlich ist der Bund aber gar nicht für Bildung zuständig.“ Gestern sagte die Kanzlerin, dass die Bürgerinnen und Bürger das Leben „nicht aus der Perspektive betrachten: Wer ist gerade für was zuständig?“. Heute erklärt Kollege Rupprecht erneut: Der Bund ist nicht zuständig.

Ich sage Ihnen: Sie haben immer noch nicht begriffen: Es geht nicht um Zuständigkeit; es geht um Verantwortung. Diese Koalition, diese Kanzlerin, Sie, Ministerin Karliczek, tragen Verantwortung für Bildung, und dies nicht zu knapp.

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Stellen Sie sich endlich dieser Verantwortung! Kümmern Sie sich um eine sachgerechte Änderung des Grundgesetzes! Reden Sie mit uns. Wenn Sie sicherstellen können, dass Bildung die Investitionsförderung erhält, die sie angesichts der Herausforderungen braucht – stetig und dauerhaft –, werden wir uns nicht verweigern.

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Alles andere ist wie der vorliegende Haushalt ohne Zukunft.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Espendiller.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Nächster Redner ist der Kollege Johannes Vogel, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

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Michael Espendiller (NA), 2018-05-17:


Guten Tag, Frau Stumpp! Sie haben mich gerade als Negativbeispiel für schlechte Ausbildung genannt usw. usf. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen. Sie selber sind ja Ingenieurin. Wir reden ganz kurz über die Klimamodellierung, die ich eben erwähnt habe. Man braucht dazu Mathematiker, Informatiker.

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– Ja, natürlich. Das sind partielle Differenzialgleichungssysteme.

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– Ja, ein bisschen habe ich damit herumgespielt, natürlich.

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Jetzt meine Frage, auch an Herrn Röspel: Ein Differenzialgleichungssystem hat das Problem der Robustheit. Wissen Sie als Ingenieurin, was das ist, und wissen Sie, was für Auswirkungen das auf die Klimamodellierung hat?

Wir arbeiten hier mit einem Fundament auf Sand. Wir geben 50 Milliarden Euro aus. Wenn die Modelle zur Lösung dieses Problems nicht taugen, was passiert dann? Das ist meine zweite Frage an Sie.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Wollen Sie antworten, Frau Kollegin? – Nein.

Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Tankred Schipanski von der CDU/CSU-Fraktion.

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Tankred Schipanski (NA), 2018-05-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So sicher wie die „MS Wissenschaft“ gegenwärtig auf der Spree in Reichstagsnähe liegt, so sicher und so gut ist der Haushalt des BMBF für das Jahr 2018, den wir heute hier debattieren.

Darüber hinaus sehen wir den Eckwertebeschluss des Haushaltes 2019 und den Finanzplan bis 2022. Es zeigt sich, dass alle prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag vollständig ausfinanziert wurden. Das nenne ich solide Haushaltsführung.

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Die Nebelkerzen der Opposition sind eben nur Nebelkerzen und keine Leuchtfeuer. An dieser Scheindebatte um ein angebliches Kooperationsverbot, das nun auch gar nicht zur Debatte steht, werde ich mich an dieser Stelle auch nicht beteiligen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Finanzierung von Ganztagsschulen ist im Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, verankert. Ähnliches gilt für den DigitalPakt. Ich verweise auf den geplanten Digitalfonds, der mit 2,4 Milliarden Euro ausgestattet ist. Liebe Grüne, das sind keine Peanuts. 2,4 Milliarden Euro muss man erst einmal erwirtschaften und dann ordentlich investieren.

Kolleginnen und Kollegen, ich kann es nicht mehr hören, dass wir den Ländern noch mehr unter die Arme greifen sollen. Länderminister werden in den Medien schon als Dagobert Duck bezeichnet, die förmlich im Geld schwimmen. Der Bund hat auch für Länder, die unter rot-rot-grüner Finanzherrschaft stehen, wie Thüringen, eine gute Politik betrieben. Ich habe die Thüringer Zahlen schon das letzte Mal dargeboten: 2015  48 Millionen Euro Mehreinnahmen, 2016  237 Millionen Euro Mehreinnahmen, 2017  348 Millionen Euro Mehreinnahmen;

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für 2018 bis 2020 sind 400 Millionen Euro Mehreinnahmen da, und das durch soziale Marktwirtschaft und nicht durch Kapitalismus, den die Frau Lötzsch hier beschimpft hat. Bei solchen Zahlen erwarte ich, dass die Länder ihre Verantwortung auch wahrnehmen und nicht ständig nach dem Bund rufen.

Damit bin ich beim Thema DigitalPakt. Der Popanz, der hier um den DigitalPakt gemacht wird, ist einfach lächerlich. Jedes Bundesland kann damit sofort loslegen. Sie haben die Zahlen von einem so armen Land wie Thüringen gehört. Jedes Bundesland kann sofort mit der digitalen Bildung starten: Lehrerfortbildung, Qualifizierung der Lehrkräfte. Es gibt Lehrerfortbildungsinstitute. Man kann Freistellungen erteilen. Das alles ist im Zuständigkeitsbereich der Länder.

Stichwort „Infrastruktur“: Jedes Land kann sofort investieren. Wir haben als Bund in der letzten Legislatur sogar Förderprogramme aufgelegt, die ermöglichen, dass jede Kommune ihre Schule an das ersehnte Breitband anschließen kann.

Stichwort „Aufbereitung von digitalen Lehrinhalten“: Jedes Land kann damit sofort loslegen. Niemand hindert ein Bundesland daran.

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Das Gleiche gilt für Medienkunde als Schulfach. Es bedarf des Bundes dazu in keiner Weise.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenkert, Herr Kollege?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2018-05-17:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, ein paar Zahlen für Sie: Unter der schwarz geführten Landesregierung in Thüringen wurden keine 60 Millionen Euro in einer Legislaturperiode für Schulsanierungen bereitgestellt. Wir stellen in dieser Legislaturperiode über 200 Millionen Euro für die Schulsanierung bereit.

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Da Sie die Baubehörden dermaßen geschröpft haben und dort abgebaut haben, ist es dem Bundesland Thüringen nicht mehr möglich, die Planungen so schnell durchzuführen, dass die zusätzlichen Bundesmittel innerhalb eines halben Jahres hätten mitverbaut werden können. Aber ich versichere Ihnen: Wir werden sie in dieser Wahlperiode noch sicher in den Schulen unterbringen.

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Der zweite Punkt. Sie sagen: Die Thüringer Landesregierung macht nichts. – Die Mittel für Forschung und Technologie sind im Bund um 3 Prozent aufgewachsen; das ist sehr gut. Thüringen steigert die Mittel für seine Hochschulen jährlich um 4 Prozent – verbindlich bis 2019 festgelegt. Das ist eine Leistung.

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Herr Kollege, was Lehrermangel angeht, stimme ich Ihnen vollkommen zu: In allen Bundesländern in der Bundesrepublik fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Jetzt frage ich Sie: Wie lange braucht man für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern? Wir sind in Thüringen jetzt seit dreieinhalb Jahren in der Landesregierung. Die Lehrerausbildung haben wir hochzufahren versucht. Leider schaffen wir es bei fünf Jahren Ausbildungszeit nicht, die Versäumnisse aus den 24 Jahren Ihrer Lehrerausbildungspolitik so schnell zu beseitigen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Möchten Sie antworten, Kollege Schipanski? – Das ist nicht der Fall.

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Dann erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Manja Schüle für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Die letzte Rednerin ist die Kollegin Kerstin Radomski von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 18. Mai 2018, 9 Uhr, ein.

Nutzen Sie die Zeit. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 18.03 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke­Ziesing, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Jetzt hat die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Kerstin Tack, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Nächster Redner ist der Kollege René Springer, AfD.

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René Springer (NA), 2018-05-18:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf des Sozialministers ist in Zahlen gegossenes Politikversagen. Das kann man nicht anders nennen.

Nehmen wir hier an erster Stelle die Ausgaben für die Hartz-IV-Leistungen – Sie kennen Sie alle –: Rund 37 Milliarden Euro werden hier für 6 Millionen Leistungsempfänger eingeplant.

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2 Millionen dieser Leistungsempfänger sind Ausländer,

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1 Million davon sind sogenannte Flüchtlinge.

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– Dass Sie darüber nicht reden wollen, ist mir klar.

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Der gesinnungsethische Größenwahn der Kanzlerin hat unseren Sozialstaat inzwischen tief ins Mark getroffen, und die Kosten dafür tragen nicht die Entscheidungsträger, sondern die Leistungsträger in unserer Gesellschaft.

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Wurden sie gefragt? Nein, sie wurden nicht gefragt. Im Gegenteil: Man hat sie sogar belogen; denn um das ungeheure Ausmaß der unkontrollierten Zuwanderung zu verschleiern, wurde schon kurz nach der Grenzöffnung der Mythos der Fachkräftezuwanderung zu einer der Leitlügen der Altparteien.

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Wie sagte die damalige Arbeits- und Sozialministerin Nahles? Es ist bezeichnend, dass sie nicht da ist. Sie sagte:

Angesichts des Fachkräftemangels können wir uns glücklich schätzen, dass wir diese nicht geplante Zuwanderung haben.

Inzwischen wissen wir jedoch, dass mehr als 70 Prozent der Flüchtlinge keinen in Deutschland verwertbaren Berufsabschluss haben.

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Der Chef der Bundesagentur für Arbeit schätzt, dass es zehn Jahre dauern wird, bis gerade mal 60 Prozent von ihnen in den Arbeitsmarkt integriert sein werden – zehn Jahre!

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Aber selbst wenn sie dann eine Arbeit aufnehmen, wird es eine einfache Arbeit sein, und damit werden sie zu einer existenziellen Konkurrenz für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor, also in den einfachen Dienstleistungen –

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ausgerechnet in dem Beschäftigungssektor, wo es keinen Arbeitskräftemangel gibt, sondern einen Arbeitskräfteüberschuss.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird die Bundesregierung diesen Konkurrenzkampf noch weiter verschärfen. 47 Millionen Euro will Sozialminister Heil für die berufliche Integration von Zuwanderern ausgeben

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– ich hoffe, Sie haben mitbekommen, Herr Präsident, dass er mich gerade als Nazi bezeichnet hat –, über 60 Millionen Euro für die Heranführung von Flüchtlingen an den Arbeitsmarkt und weitere 470 Millionen Euro für die berufsbezogene Deutschsprachförderung von Migranten. Diese Pläne als sozial zu bezeichnen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Herr Kollege, darf ich Sie einen Moment unterbrechen.
René Springer (NA), 2018-05-18:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Der Schriftführer bestätigt, dass aus der Fraktion Die Linke der Zwischenruf „Nazi!“ kam.

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Den muss ich rügen.
René Springer (NA), 2018-05-18:


Die Bundesregierung zieht den Beschäftigten im Niedriglohnsektor heute quasi die Steuern aus der Tasche, um deren direkte Konkurrenz von morgen zu finanzieren. Wer solche Pläne hat, verdient nicht die Bezeichnung „Sozialminister“; viel treffender wäre die Bezeichnung „sozialer Unruhestifter“.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Jetzt hat das Wort der Kollege Matthias Birkwald, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Jetzt hat das Wort der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Jetzt hat das Wort der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Nächster Redner ist Michael Groß, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Nächster Redner ist der Kollege Axel Fischer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 11 liegen mir nicht vor.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Axel Gehrke, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-18:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karl Lauterbach, SPD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Michael Theurer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Maria Klein-Schmeink.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Hennrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Michael Hennrich (NA), 2018-05-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem außergewöhnlichen Lob für den Abgeordneten Gehrke beginnen, weil das die erste Rede der AfD war, in der das Wort „Flüchtling“ nicht vorkam und in der der Flüchtling nicht für alles verantwortlich gemacht wurde.

({0})

Lieber Herr Theurer, es hat mich gepfupfert, dass Sie in Ihrer Rede Minister Spahn beim Thema Digitalisierung angehen. Ich bin seit 16 Jahren im Deutschen Bundestag und habe 4 Jahre FDP-Minister miterlebt. Ich kann mich an Diskussionen und Debatten mit Jens Spahn erinnern, in denen wir Herrn Rösler und Herrn Bahr bekniet haben, mehr beim Thema Digitalisierung zu machen. Einmal ging es um 50 Cent für einen elektronischen Entlassbrief. Selbst dazu war man nicht bereit.

({1})

Deswegen ist es, glaube ich, nicht angebracht, dass Sie uns dafür verantwortlich machen. Sie hätten wunderbare Dinge auf den Weg bringen können.

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Was von 4 Jahren FDP an der Spitze des Gesundheitsministeriums übrig bleibt, ist die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist der größte Sündenfall in 16 Jahren Gesundheitspolitik. Demgegenüber wäre Eigenverantwortung wichtig gewesen.

({3})

– Dazu habe ich andere Informationen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden heute über den Einzelplan Gesundheit mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 15,2 Milliarden Euro. Lieber Herr Gehrke, Sie kritisieren, dass es nur eine Erhöhung von 41 Millionen Euro gab. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiger Punkt, deutlich zu machen, dass das ein Zeichen von Stabilität ist. Wenn man die zurückliegenden Jahre betrachtet und sieht, wie schwierig es bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung war, dann ist es, glaube ich, gut, zu wissen, dass wir in diesen Bereich Kontinuität hineingebracht haben und dass wir den Steuerzuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro unverändert lassen.

Das ist in doppelter Hinsicht ein gutes Zeichen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?