Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Die sind alle sehr intensiv beschäftigt. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode einen
Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik eingeleitet.
Das war das größte gesetzgeberische Programm in diesem
Bereich seit den 70er-Jahren. Dieser Paradigmenwechsel
bringt spürbare Verbesserungen für behinderte Menschen
in ihrer Lebenswelt. Behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen sind nicht länger Objekt öffentlicher
Fürsorge; vorgesehen sind vielmehr eigenständige Rechte
und die Beseitigung aller Hindernisse, die den behinderten Menschen bis dato noch im Wege gestanden haben,
sodass diese Menschen die Chancengleichheit verwirklichen können.

Wir haben die neue Politik vor vier Jahren auch mit
dem Ziel begonnen, die Arbeitslosigkeit von Menschen
mit Behinderungen zu bekämpfen. In nur zwei Jahren seit
In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit dieser Personengruppe um 24 Prozent zu
senken, und das angesichts schwieriger konjunktureller

Bedingungen. Wir wollen an diesen Erfolg anknüpfen und
die Kampagne zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen mit weiterentwickelten Zielvorgaben
fortführen. Weil wir 24 Prozent erreicht haben - das Ziel
waren 25 Prozent -, sehen wir keine Notwendigkeit, die
Beschäftigungspflichtquote zum 1. Januar wieder von
5 Prozent auf 6 Prozent anzuheben.

Mit dem Sozialgesetzbuch IX, das man mit Fug und
Recht als einen Meilenstein in der Behindertenpolitik der
Bundesregierung bezeichnen kann, haben wir die Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessert, ihre Wunsch- und
Wahlrechte ausgebaut sowie die Beteiligungsrechte ihrer
Verbände gestärkt.

Eine der wohl bedeutendsten Innovationen in diesem
Gesetz ist das persönliche Budget, das wie kaum eine andere Leistungsform dazu geeignet ist, die individuelle
Selbstbestimmung behinderter Menschen und die Entstehung bedarfsgerechter Leistungsangebote zu fördern. Wir
wollen deshalb dem persönlichen Budget in dieser Legislaturperiode auch in der Praxis zum Durchbruch verhelfen. Das SGB IX schließt eine seit langem bestehende
Lücke im Sozialgesetzbuch. Behinderte Menschen können ihre Rechte leichter in Anspruch nehmen.

Die gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger werden dazu beitragen, dass diese Rechte wahrgenommen werden können. Ich hoffe sehr, dass nicht nur die
Servicestellen eingerichtet werden, sodass wir am Ende
des Jahres ein flächendeckendes Angebot haben, sondern
dass sie im Interesse der behinderten Menschen die Arbeit
so gestalten, dass ihre Leistung wahrgenommen werden
kann. Sie wissen alle: Wir haben vor Ort im Moment eine
Reihe von Problemen zu lösen.

Mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, das als letztes großes Reformprojekt in der vergangenen Legislaturperiode verwirklicht wurde, wird
das Gebot des Grundgesetzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ umgesetzt. Das
Gleichstellungsgesetz schafft die Voraussetzungen für
eine schnelle und umfassende Herstellung der Barrierefreiheit. Dabei geht es nicht nur um Barrierefreiheit in Gebäuden, sondern auch um die Beseitigung von Barrieren





im kommunikativen Bereich. Hierzu haben wir gemeinsam mit dem BMI drei Rechtsverordnungen auf den Weg
gebracht. Jetzt kommt es darauf an, dafür zu sorgen, dass
Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit eröffnet
wird, bei allen gesellschaftlich relevanten Fragen mit diskutieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu
können.

Wir haben im Jahre 2003 das Europäische Jahr der
Menschen mit Behinderungen. In diesem Rahmen wollen
wir zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten und den
europäischen Institutionen die Bevölkerungen in Europa
für die Belange von Menschen mit Behinderungen sensibilisieren. Wir wollen den Erfahrungsaustausch auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene stärken und erreichen, dass alle Beteiligten besser zusammenarbeiten. Das
Europäische Jahr soll die Politik für behinderte Menschen
in Europa ein gutes Stück voranbringen. Es soll auch ein
wichtiger Baustein sein; der auch die Arbeiten der Kommission begleiten wird.

Die Bundesregierung wird die Forderung nach einer
umfassenden Antidiskriminierungsrichtlinie mit Nachdruck unterstützen und wird, aufbauend auf dem, was wir
in der letzten Legislaturperiode erreicht haben, ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen.

Vielen Dank.