Kelly (NA), 1984-11-08:
Liebe Freundinnen und Freunde! Angesichts der letzten Nachrichten über die deutsch-französischen Beziehungen und angesichts der Politik fürs Gemüt in Bad Kreuznach sollte man meinen, daß der europäische Traum von Einigung in Erfüllung geht. Präsident Mitterrand gab den Koblenzern ihr berühmtes Vogel-Greif-Geschütz zurück. Dann gab es noch unangebrachtes Pathos der beiden hochgerüsteten Staatsmänner in Verdun. Das ist eine Politik der Gesten, die uns aber auch sehr viel kostet: militärische Spionagesatelliten, Raumstationen, Ariane-Raketen, großindustrielle Projekte.
Für die Franzosen ginge ein stiller Wunsch in Erfüllung, wenn sich die Deutschen emotional an Frankreich anlehnten. Helmut Schmidt hat es ja auch gewünscht, als er im Sommer 1984 vor diesem Hause von einer geistigen Führung Frankreichs und von der Notwendigkeit einer engeren deutschfranzösischen Verteidigungskooperation gesprochen hat.
Bundesaußenminister Genscher bekommt seine „Weichen für ein kraftvolles Europa" gestellt, und
Teile der SPD freuen sich über die geglückte „Selbstbehauptung Europas".
Aber keiner der Vorredner hat zu diesem Thema auf den Tisch gelegt, daß Schritt für Schritt eine vereinigte europäische Nuklearstreitmacht mit oder ohne „amerikanischen Kern" als zweite Säule vorbereitet wird.
Ich möchte zuallererst für die Fraktion DIE GRÜNEN erklären, daß wir den Antrag der SPD zum Vertrag zur Begrenzung der militärischen Nutzung des Weltraums so nicht akzeptieren können. Wir fordern einen Vertrag zum Verbot der militärischen Nutzung des Weltraums, zivile Projekte mit eingeschlossen, die für die militärische Nutzung mißbraucht werden können. Ich möchte die Vertreter der SPD-Fraktion fragen, wie sie es mit einer Abrüstungslogik vereinbaren können, daß sie im zweiten Absatz ihres Antrags davon sprechen, die Weltraumrüstung zu verhindern, doch gleichzeitig nur von der Begrenzung sprechen und dann gleich noch hinzufügen, daß der Vertrag, den sie vorlegen, „weitgehend mit der Auffassung der französischen Regierung identisch ist". Der Geist von Helmut Schmidt ist somit auch in diesem Antrag noch lebendig.
Die GRÜNEN sind auch nicht der Meinung, daß, wie es auf Seite 2 des Antrags steht, „die nukleare Abschreckung zur Garantie des Weltfriedens unverzichtbar erscheint".
Ich möchte auch fragen, wieso die SPD die militärischen Satelliten unterstützt, die nicht nur der Verifikation dienen.
Nicht nur die Regierungskoalition, die zur Zeit auf und zwischen allen „geflickten" Stühlen wakkelt, sondern auch die SPD scheinen nicht zu verstehen, daß das Konzept der trügerischen Denuklearisierung in den herrschenden Projekten der NATO einen erneuten Schritt hin zur weiteren Militarisierung bedeutet. Wir lehnen die sogenannte Konventionalisierung - ob atlantisch oder europäisch - ab, weil sich daraus keine alternativen defensiven Verteidigungsmöglichkeiten ableiten lassen.
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Es kann uns nicht um ein sogenanntes autonomes und unabhängiges Europa gehen, das seine Eigenständigkeit lediglich nuklear wie konventionell innerhalb oder außerhalb der NATO errüstet.
Als Antwort auf unsere schriftlichen Anfragen erklärt die Bundesregerierung in ach so beruhigender Weise, daß sie sich seit längerer Zeit dafür einsetzt, einen Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhindern, und daß sie mit Entschiedenheit für Weltraumrüstungskontrollgespräche eintritt. Doch was lesen wir gestern, am 7. November 1984, in der „Welt" - hat nicht Herr Springer immer recht? -:
Vor allem Aspekte der technischen Innovation im Hinblick auf die amerikanische strategische Verteidigungsinitiative ({1}) scheinen führende Politiker der Bonner Koalition inzwischen geneigter zu machen, auf eine noch nicht
bestimmte Art eine deutsche Beteiligung am amerikanischen SDI-Programm anzustreben.
Weinberger forderte die Bundesregierung zur Beteiligung an diesem SDI-Forschungsprogramm mit der Absicht auf, den Europäern den Krieg der Sterne von Ronald Reagan psychologisch besser zu verkaufen.
Wo bleibt nun die einhellige Ablehnung eines Ministers Wörner, der noch im April 1984 öffentlich schwere Bedenken gegen diese Vision angekündigt hatte? Damals wurde die Frage aufgeworfen, wie es mit der Sicherheit der europäischen Verbündeten stehe, wenn sich die USA durch ein Raketenabwehrsystem im Weltall wirklich schützen könnten.
Damals, im April 1984, gab es bei den Verteidigungsministern - auch bei Herrn Wörner - Ratlosigkeit und Beklemmung über den „Angriff aus dem All".
({2})
Ich dachte damals, unsere Politiker hätten kapiert, daß Reagans Star-war-Vision einen dramatischen Wendepunkt bedeuten. Nun ist mir aber auch klar, daß die Verantwortlichen den Bürgern ihres Landes immer noch nicht die Wahrheit sagen. Die Einführung neuer nuklearer Mittelstreckenraketen, die Entwicklung wirkungsvollerer nuklearer und chemischer Gefechtsköpfe, neue Konzeptionen für den Luft-Boden-Kampf sowie für die Luftabwehr ({3}) sind alle Teile eines neuen tödlichen militärstrategischen Mosaiks, das in das „Überlegenheitskonzept" der Amerikaner paßt.
Weitere schwere Folgen sind absehbar; denn die Sowjetunion wird vermutlich mit einem gewissen Zeitverzug auch ein eigenes Raketenabwehrsystem im Weltall aufbauen. Aber auch darauf hat das Pentagon schon eine Antwort: Es wird bereits an sogenannten Durchdringungshilfen gearbeitet, die die Abwehrsysteme auf der anderen Seite überlisten sollen. Für eine Politik der Entspannung, der Abrüstung und Vertrauensbildung ist in dieser Weltsicht des Gegenseitig-Überlisten-Müssens kein Platz mehr.
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Um den Nuklearwaffenverzicht der Bundesrepublik ist es aber sehr schlecht bestellt, da ständig an seiner Aufweichung gearbeitet wird. Obwohl der Bundessicherheitsrat dem gewünschten militärischen deutsch-französischen Aufklärungs/Spionage-Satelliten eine Absage erteilt hat, ließ sich unser guter Herr Kohl in Bad Kreuznach von dem Gast umstimmen. Dabei hat die Bundeswehr keinen entsprechenden Bedarf angemeldet, und Herr Wörner versäumte es, Argumente für diesen Himmelsspion sammeln zu lassen. Immerhin macht die Bundesregierung geltend, daß diese Satelliten allwetterfähig sein müßten. Doch welcher Minister auf dieser Regierungsbank - es sind fast keine hier - will uns glaubhaft machen, daß die Spionagesatelliten mit unserem Nuklearwaffenverzicht nichts zu tun hätten?

Mitterrand fordert eine europäische Weltraumgemeinschaft als Antwort auf die militärischen Realitäten von morgen. Es muß uns auffallen, Herr Möllemann, daß er hiermit auch hochleistungsfähige europäische Weltraumtransportsysteme, Raumstationen und militärisch nutzbare Satelliten gemeint hat. Ein Spionagesatellit, der die Einhaltung von Rüstungskontrollverträgen verifizieren soll, jedoch auch Daten für die präzise Ermittlung von Angriffszielen liefert - soll dieser denn den Frieden stabilisieren, frage ich die SPD.
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Wie Helmut Rywelski mit Recht geschrieben hat: Der Satellit, der später Paris und Bonn zu gleichen Teilen gehören soll, wird auch den Einsatz der Force de frappe mitsteuern. Die Bundesrepublik als Miteigentümer eines Weltraumleitinstruments für den Einsatz französischer Nuklearwaffen, die Richtung Osten abgefeuert werden gegen unsere Brüder und Schwestern, denen wir zu Weihnachten wieder Päckchen schicken werden? Das kann doch wohl nicht Friedenspolitik bedeuten.
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Wer da noch von Nuklearwaffenverzicht reden kann, möchte ich wissen.
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Wir, DIE GRÜNEN, bestehen auf einer Versicherung der Bundesregierung hier und heute, Herr Möllemann, im Deutschen Bundestag, daß sie keinen Mitbesitz und keine Mitverfügung über Atomwaffen für die Bundesrepublik anstrebt. Das schließt aber auch, Herr Möllemann, die Versicherung ein, daß es keinen Mitbesitz und keine Mitverfügung über Systeme zur Zielplanung und zur Lenkung von Atomwaffen im Weltraum gibt, auch nicht für die französische Force de frappe.
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Das heißt also ein klares Nein zu der von dem französischen Präsidenten Mitterrand vorgeschlagenen Entwicklung. Dieses Nein möchte ich heute im Bundestag hören.
Minister Weinberger war damals im April 1984 auf die Bedenken von Minister Wörner hinsichtlich eines geringeren Schutzes der Europäer vorbereitet und meinte, es sei technisch durchaus möglich, europäische Antiraketen, Gegenmittel und Kurzstrekkenwaffen zu entwickeln. Man meinte dabei die entsprechende Modifizierung der Flugabwehrrakete Patriot. Ich möchte wissen, Herr Möllemann - Herr Wörner ist leider nicht da -, ob Sie endlich Auskunft geben können über die Pläne des Patriot-Herstellers Raytheon, besonders über die vorgesehenen 32 Millionen Dollar, die im Haushaltsjahr 1985 in den USA für die kurzfristigen Verbesserungen der Patriot-Rakete bereitgestellt sind. Insgesamt 92 Millionen Dollar für die Entwicklung eines Antiraketensystems für Europa!
Natürlich erwartet das Pentagon, daß sich der Freund Ronald Reagans Helmut Kohl an diesem Raketenmodernisierungsprogramm, an der Forschung an SDI - wie vorher von Herrn Wimmer gesagt worden ist - beteiligen wird. Und so frage ich die Bundesregierung, ob sie nun die deutsche Totengräberrolle bei der Beerdigung des ABM-Vertrages spielen wird und damit die Schleusen für einen ungehinderten Rüstungswettlauf im Weltall eröffnen wird. Daß die USA aus dem ABM-Vertrag aussteigen, wissen wir, sollten sie die Star-warPläne realisieren. Aber daß die Bundesrepublik dabei mitwirkt, wissen wir noch nicht.
Um den ganzen bundesdeutschen Einstieg in die Militarisierung des Weltraums gut zu verkaufen, meinte Herr Genscher wiederholt, daß wir hier in Deutschland und Europa alles tun müssen, damit wir unsere technologische Führungsposition in allen Bereichen wieder erhalten. - Nach seiner Ansicht werden wir danach gemessen, ob wir in der Lage sind, technologisch führend zu bleiben.
Ich glaube aber, wir werden eher daran gemessen, ob wir z. B. eine ausreichende personelle medizinische Versorgung der krebskranken Kinder in diesem Lande oder der behinderten Menschen in diesem Lande gewährleisten können, und nicht daran, ob wir Spionagesatelliten ins Weltall schicken können.
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Im Moment ist es, gottlob, noch schlecht um die Finanzierung der Spionagesatelliten und der Weltraumprojekte bestellt. Allein die Zustimmung zum französischen Ariane-Programm, das auch zu einer Waffe werden kann, bedeutet, daß Bonn dafür 1,6 Milliarden DM aufbringen muß.
Ich komme zum Schluß. Da wir uns aber auch noch an der amerikanischen Weltraumstation beteiligen, geht es um weitere Milliarden-DM-Beträge. Vielleicht zeigt sich auch hier das Haus Flick großzügig. All dem Gerede über die zivile Nutzung der Raumfähre der Amerikaner ist nicht mehr zu glauben; denn die „Frankfurter Rundschau" und andere Zeitungen berichteten schon vor zwei Monaten über die erste militärische Mission dieser sogenannten zivilen Raumfähre, die für den 8. Dezember 1984 vorbereitet wird.