Hanna Wolf (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine drohende Zwangsbeschneidung von Männern kann bei uns ein Asylgrund sein, nicht aber die 80millionenfache Genitalverstümmelung von Frauen. Wären Männer Opfer
von Vergewaltigung durch Staatsorgane, so würde das Bundesamt in Zirndorf niemals wie folgt entscheiden:
Ein solches Vergehen
- gemeint ist Vergewaltigung ist grundsätzlich nicht politisch motiviert, sondern
stellt eine „normale" kriminelle Straftat dar.
Diese zwei Beispiele zeigen, daß Menschenrechtsverletzungen an Frauen und an Männern mit unterschiedlichem Maß gemessen werden.
Die Bundesregierung wird nicht müde, von der größer gewordenen Verantwortung Deutschlands und ihren internationalen Verpflichtungen zu reden. Dabei greift sie jedoch immer zu kurz, weil sie nur militärische Optionen darunter versteht. Diese Option ist aber die hilfloseste Form der Politik - eine Reaktion, wenn alles andere bereits fehlgelaufen ist. Die kreativere, intelligentere, effizientere Politik kann nur die Aktion sein auf dem Gebiet der Außenpolitik, der Wirtschaftspolitik, natürlich der Entwicklungspolitik und hierzulande im Bereich der Rechtspolitik und auch der Innenpolitik.
Was die Belange von Frauen angeht, so werden sie von der Regierungskoalition immer nur dann aus dem Hut gezogen, wenn sie damit andere Ziele besser erreichen kann. Aber warum sind in der Bundesrepublik nicht schon längst Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Massenvergewaltigungen in Ex-Jugoslawien eingeleitet worden? Wir brauchen nicht auf UN-Entscheidungen zu warten - es ist schade, daß meine Kollegin, Frau Rahardt-Vahldieck, nicht mehr da ist -, denn auf Grund der Genfer RotkreuzAbkommen von 1949 ist auch die Bundesrepublik verpflichtet, diese Verbrechen durch ihre eigenen Ermittlungsbehörden zu verfolgen. Umfangreiche Täterlisten, die durch Zeugenaussagen bestätigt sind, existieren bereits. Eine Verurteilung in der Bundesrepublik wäre nach dem geltenden Weltrechtsprinzip möglich.
Gestern endlich hat der UN-Sicherheitsrat ein Kriegsverbrechertribunal beschlossen.
Wir haben unseren Antrag „Gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen" aus mehreren Gründen eingebracht. Vielleicht entnehmen Sie jetzt diesen Gründen, warum wir das heute entschieden sehen möchten.
Erstens steht die Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien unmittelbar bevor. Die Menschenrechtsverletzungen an Frauen sollten aber nicht eigens behandelt werden; sie wurden dadurch wieder einmal ganz unsichtbar gemacht.
Zweitens sind die Vergewaltigungen im ehemaligen Jugoslawien zwar hinlänglich bekannt; die Verfolgung der Täter wird aber von der Bundesregierung weder betrieben, noch wird den Opfern gesetzlich von der Bundesregierung Asyl zugesichert.
Drittens hat der Bundestag im Oktober 1990 einstimmige Beschlüsse zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen an Frauen gefaßt. Die Bundesregierung hat sie aber immer noch nicht umgesetzt.
Die Bundesregierung erklärte 1988 in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage von weiblichen Abgeordneten aller Fraktionen, sie halte - ich zitiere - „an der von ihr proklamierten und praktizierten Unteilbarkeit der Menschenrechte fest, weil sie auch gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen den sichersten Schutz bietet" .
Das klingt sehr edel und fair. Es wird hier jede Sonderbehandlung zurückgewiesen, sogar eine Sonderbehandlung von Frauen.
Es liegt jedoch nur ein rhetorischer Trick zugrunde. Zwar treffen die Menschenrechte auf Männer und Frauen gleich zu, aber es wird übersehen, daß die Muster der Verletzungen dieser Menschenrechte nach Geschlecht sehr verschieden sein können und sind.
In unserem Entschließungsantrag, der sich auf einen einstimmigen Beschluß des Bundestags von 1990 stützt, verlangen wir deshalb nochmals von der Bundesregierung, endlich den Bericht über Menschenrechtsverletzungen an Frauen zu erstellen und zu veröffentlichen. Noch im Juli 1992 hat die Bundesregierung diesen Bericht für Ende 1992 angekündigt,
Wo ist er? Gibt es ihn schon? Ist es lediglich nicht opportun, ihn zu veröffentlichen? Müßte der Bericht vielleicht Maßnahmen nach sich ziehen, die einen Paradigmenwechsel in der Außen-, der Wirtschafts- und der Entwicklungspolitik erfordern?