kather (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst bitte ich den Herrn Kollegen Kunze um Verzeihung, daß ich es wage, hier das Wort zu ergreifen, obwohl ich dem Lastenausgleichsausschuß nicht angehöre.
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Ich will aber ihm zum Troste sagen, daß ich die feste Absicht habe, nicht rückfällig zu werden, wenn ich nicht dazu gezwungen werde. Es soll sich also um 'einen einmaligen Vorgang handeln.
Ich bedaure, daß wir auch heute wieder wie so oft bei diesen Beratungen sehen müssen, daß der zuständige Herr Minister, der Herr Bundesfinanzminister, offenbar durch andere wichtige Dienstgeschäfte verhindert ist.
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Über diesen Mangel kann uns auch der Blitzbesuch des Herrn Bundesvertriebenenministers nicht hinwegtrösten; denn wenn er auch der zuständige Minister sein sollte, er ist es nicht. Er hat es auch trotz gemachter Zusage in vier Jahren nicht fertigbekommen, an diesem Tatbestand irgend etwas zu ändern.
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Immerhin ist es, glaube ich, doch bemerkenswert, daß es ihm nicht möglich war, auch nur eine einzige all der Verbesserungen, die er so hervorgehoben hat, schon im Kabinett durchzusetzen.
Eine Bemerkung des Herrn Präsidenten zwingt mich, festzustellen, daß der heutige Gesetzgebungsakt für unsere Fraktion keinen Schlußstrich unter den Lastenausgleich bedeutet, und zwar auch dann nicht, wenn unsere Änderungsanträge angenommen werden. Ich kann sagen, daß das auch die einstimmige Meinung aller Geschädigtenverbände ist.
Ich möchte noch eine Anmerkung im Hinblick auf den Bericht des Herrn Kunze machen. Es ist sicher richtig, wenn gesagt wird: Wer schnell gibt, gibt doppelt. Aber wenn gesagt wird, Herr Kunze, daß schon 25 % aller Fälle festgestellt sind, dann muß ich dem entgegenhalten, daß in fünf Jahren erst 2,1 % der Hauptentschädigungsfälle entschieden sind.
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- Diese Zahl ist uns aber meines Wissens von amtlicher Seite genannt worden. - In diesem Fall läßt sich also das Sprichwort umdrehen, und wenn so langsam festgestellt wird, führt es letzten Endes dazu, daß nur noch ein Bruchteil gegeben wird.
Ich habe den Auftrag, den Änderungsantrag meiner Fraktion auf Umdruck 995*) zu begründen. Der Antrag liegt Ihnen vor. Sein Zweck und sein Inhalt ist es, die Mindestgrenze der Entschädigung auf 6,5 % heraufzusetzen. Es soll also erreicht werden, daß auch bei größeren Vermögen die Degression nicht unter die Grenze von 6,5 % geht. Der Ausschuß hat in seiner Fassung die bisherige Mindestgrenze von 2 % nur unwesentlich überschritten.
Die Zahl, die wir vorschlagen, kommt natürlich nicht von ungefähr. Sie ist der Währungsreformgesetzgebung entnommen. Wir sind der Auffassung, daß, wenn jeder Geldbesitz mit 6,5 % aufgewertet worden ist, es dann nicht möglich ist, bei dem Sach-
*) Siehe Anlage 7. Wertbesitz unter diese Grenze herunterzugehen. Man hat bei der Währungsgesetzgebung nicht nach der Lauterkeit, mach dem Zeitpunkt des Besitzes und vor allem auch nicht danach gefragt, wieviel Geld in einer Hand gewesen ist. Auch solchen, die Millionenbeträge gehabt haben, ist 'die streng quotale Entschädigung gewährt worden.
Meine Damen und Herren, diese Zahl von 6,5 % ist ja falsch. Sie ist materiell unrichtig. Das Geld hatte keinen Wert von 100 %. Das Geld hatte diesen Wert bei vielen, wenn nicht bei den meisten, auch nicht in dem Augenblick, als es erworben wurde. Die Währungsreform hat einen Zustand aufgezeigt, der schon bestand und der durch die Inflation, die Geldentwertung, herbeigeführt warden war. Das Geld hatte nicht im entferntesten einen Wert von 100 %, und deshalb waren die 6,5 % eine sehr viel höhere Entschädigung. Ich kann sie Ihnen zahlenmäßig natürlich nicht ausrechnen.
Wir bleiben also selbst mit unserem Verlangen auf 6,5 % immer noch weit unter dem, was in der Währungsgesetzgebung wirklich gegeben warden ist. Trotz aller guten Gründe ist dieser Antrag bisher vom Ausschuß nicht gebilligt worden.
Ich glaube, man kann 'die Gründe für diese Haltung nur der geschichtlichen Entwicklung, dem Werdegang dieser gesetzlichen Bestimmungen entnehmen. Ausgangsposition war ,der ewig denkwürdige Entwurf des Herrn Bundesfinanzministers Fritz Schäffer zum Lastenausgleichsgesetz. Er sah, wie Sie ,wissen, eine Höchstentschädigung von 15 000 DM vor, also einem Vermägensverlust von 150 000 RM entsprechend. Alle weiteren Vermögensverluste sollten leinfach gestrichen werden. Wir haben damals schon mit Recht gesagt: das Est praktisch eine entschädigungslose Enteignung nicht nur der größeren Vermögen, sondern auch des ganzen aus dem deutschen Osten und Südosten gekommenen Mittelstandes. Damals gelang im Ausschuß zunächst eine Heraufsetzung dieser Höchstgrenze auf 35 000 DM. Dann gelang es in den Koalitionsgesprächen über 'diese Fragen, die viele Wochen lang geführt wurden, zu erreichen, daß sich die Koalition darauf einigte, die Höchstgrenze zu streichen und sich bei den größeren und größten Vermögen bis zu einer Mindestentschädigung von 2 % zu entschließen. Dieser Kompromiß ist dann auch Gesetz geworden.
Ich stelle fest, daß die Gegner von damals heute meines Wissens immerhin schonbereit sind, etwas über die 2%-Grenze hinauszugehen, so wie es die Ausschußfassung vorsieht, und daß uns die Entwicklung also recht gegeben hat.
Es wäre gerade für mich sehr reizvoll, aus dem Bundestagsprotokoll vom 8. Mai 1952 hier einiges vorzulesen. Ich versage mir das aber, weil es mir nicht auf die Polemik, sondern auf die Sache ankommt.
Wir dürfen allerdings auch auf der anderen Seite erwarten, daß man nicht der Versuchung unterliegt, mit einer oberflächlichen, kurzsichtigen und billigen Optik gegen diesen Antrag anzugehen.
Der Herr Kollege Miller hat eben den sicher sehr anerkennenswerten Grundsatz aufgestellt: Wo es ums Recht geht, fragen wir nicht nach den Kosten. Nun, meine Damen und Herren, hart im Raume stoßen sich auch hier die Dinge, und es ist vielleicht kaum jemals gestattet, nicht nach den Kosten zu fragen. Aber man muß dann nach anderen Lösungen und Ausgleichen suchen.

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Deshalb möchte ich doch die Frage aufwerfen, um welche Größenordnung es hier geht. Nach unserer Überzeugung handelt es sich um 120 Millionen DM, nach der Ansicht des Bundesfinanzministers um 200 Millionen DM, verteilt auf 30 Jahre. Wir können nicht entscheiden, wo genau die Grenze liegt; aber der tatsächliche Bedarf bewegt sich jedenfalls in dieser Größenordnung. Was ich am 8. Mai 1952 von dieser Stelle aus gesagt habe: es handelt sich um 0,4% des Gesamtaufkommens, das hat in etwa auch heute Geltung. Das zeigt, daß es sich hier wirklich nicht um Summen handelt, die erheblich ins Gewicht fallen.
Ich lege Wert darauf, zu betonen, daß unser Vorschlag nicht nur die einstimmige Zustimmung meiner Fraktion gefunden hat, sondern daß er auch von sämtlichen Geschädigtenverbänden getragen wird. Die Haltung dieser Verbände, deren Verdienst am Zustandekommen ;dieser Novelle, die ja wesentlich auf ihren Vorschlägen basiert, nicht unbeachtet bleiben darf, konnte auch keine andere sein, wenn sie von dem Bestreben ;getragen war, die im Grundgesetz verankerte Gleichheit aller vor dem Gesetz in etwa zu verwirklichen.
Das zeigen Vergleiche mit anderen Entschädigungsgesetzen. Von der Währungsreform habe ich bereits das Erforderliche gesagt. Wir werden im nächsten Monat voraussichtlich das Kriegsfolgengesetz - das auch nicht -Schlußgesetz, sondern Kriegsfolgengesetz heißen wird - verabschieden, und es ist sicher, daß nach diesem Gesetz die verbrieften Forderungen gegen das Reich und andere Vermögensträger mit 10 % abgelöst oder vergütet werden,
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ohne Rücksicht darauf, wie hoch der Betrag ist, der sich in einer Hand befindet, also nach streng quotalen Grundsätzen.
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Man wird doch nicht sagen können, daß der Grundbesitz unserer Bauern, der städtische Grundbesitz oder der Besitz unserer Gewerbetreibenden aus dem Osten schlechter ist und geringer entschädigt werden darf als verbriefte Geldforderungen gegen das Reich.
Die Bundesregierung hat uns vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Liquidation der Reichsbank und der Golddiskontbank, Drucksache 2327, vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf sieht für die Anteilseigner eine Entschädigung von 60 % vor. Um voll ermessen zu können, was das bedeutet, muß man sich einen Satz in der Begründung der Bundesregierung ansehen; ich darf ihn mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren:
Die zusammengefaßte Umstellungsrechnung der Reichsbank ergibt, wie hoch man auch die Positionen der Restmasse bewerten mag, einen Fehlbetrag von mehreren Milliarden DM.
Es handelt sich ,also hier um die 60%ige Entschädigung eines völlig verlorengegangenen Kapitals. Man kann gespannt darauf sein, was der Bundestag zu diesem Gesetzentwurf zu sagen haben wird.
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Dann möchte ich noch ein Gesetz heranziehen, das schon über ein Jahr in Kraft ist, das Gesetz vom 1. Dezember 1955 über die Abgeltung von Besatzungsschäden. Ich zitiere § 7 dieses Gesetzes; er lautet:
Die Entschädigung für den Verlust oder die Zerstörung einer Sache bemißt sich nach dem gemeinen Wert, den die Sache im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses hatte.
Es wird also konsequent eine hundertprozentige Entschädigung nach dem gemeinen Wert ohne jede Degression, ohne Rücksicht auf die Höhe des Schadens gewährt. Wir aber kämpfen um 6,5 % vom Einheitswert. Daraus zeigt sich schon, daß es gar keine 6,5 % sind, um die es geht, sondern bestenfalls 3%, schon hoch gegriffen. Wenn man sich weiter vergegenwärtigt, daß diese Beträge ganz fraglos - und damit sind wir ja auch einverstanden - zuletzt zur Auszahlung drankommen, dann wird einem klar, wie bescheiden, ja, wie unzulänglich selbst unser Antrag noch ist.
Ich möchte diese Gelegenheit aber nicht vorübergehen lassen, ohne über den Rahmen dieser Spezialfrage hinaus grundsätzlich etwas zum Einheitswert zu sagen. Solange der Einheitswert auf der Entschädigungsseite maßgeblich ist, werden sämtliche Geschädigtengruppen niemals das Empfinden haben, gerecht behandelt zu werden.
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Der Einheitswert ist ein fiktiver, ein falscher Wert und muß notwendig zu ungerechten Ergebnissen führen.
Abschließend möchte ich noch eins mit besonderem Nachdruck hervorheben. Wir haben gehört, in welcher Größenordnung sich unser Anliegen bewegt. Da muß ich daran denken, wie wir hier im Bundestag den Fall Röchling behandelt haben. Damals bestand gar kein Zweifel, daß eine volle Entschädigung zu geben ist. Es ging bloß darum, ob es 130 Millionen oder 200 Millionen sind oder ob sich die Zahl dazwischen bewegt. Genauso ist die Größenordnung, um die es heute geht. Der Bundestag war damals fraglos bereit, der Familie Röchling diesen Betrag zu geben. Sollte er heute nicht bereit sein, für die gesamten größeren Vermögen aus dem deutschen Osten und Südosten - einschließlich der Geschädigten aus der Bundesrepublik - die gleiche Summe zu bewilligen, die er einer einzigen Familie an der Saar geben wollte?
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Wenn man sich das einmal mit allen Konsequenzen überlegt, dann kann die Beantwortung dieser Frage wohl nicht zweifelhaft sein.
Meine Damen und Herren, es geht - darin stimme ich mit dem Kollegen Miller überein, und deshalb habe ich auch für seinen Antrag gestimmt - hier um eine Frage des Rechts und um die Anerkennung des Rechtsdenkens im Prinzip. Ich glaube, ich habe Ihnen mit aller Deutlichkeit aufgezeigt, daß in vielen Fragen bisher mit zweierlei Maß gemessen wurde und gemessen wird. Unser Antrag bezweckt, ein handgreifliches Unrecht in bescheidensten Grenzen auszugleichen. Sie sollten einem solchen Antrag die Zustimmung und den Erfolg nicht versagen. Wohin die Entwicklung geht, haben wir gesehen; das habe ich aufgezeigt. Es ist nicht gut, hinter einer Entwicklung herzuhinken. Wenn Sie heute ja sagen, so werden Sie es mit einem großen Nutzeffekt tun. Dieser wird aber ausbleiben, wenn Sie erst unter dem Druck einer unhaltbar gewordenen Situation nachgeben. Sie

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werden mit diesem Ja nicht nur den Betroffenen, nicht nur sich selbst, sondern auch dem Ansehen des Parlaments einen Dienst erweisen.
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