julia obermeier (NA), 2016-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! 1949 haben sich zwölf Staaten zur Nordatlantischen Allianz zusammengeschlossen. Sie eint nach
wie vor der Wunsch, gemeinsam eine friedliche, freie
und sichere Welt zu gestalten. Zudem versichern sie sich
gegenseitigen Beistand. Das Bündnis verstand und versteht sich auch als Wertegemeinschaft der freien demokratischen Staaten. Die NATO ist als Werte- und Verteidigungsgemeinschaft so attraktiv, dass sich mittlerweile
14 weitere Staaten souverän und aus freien Stücken dem
Bündnis angeschlossen haben.

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So war es auch bei den zwölf Staaten aus Osteuropa.

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Sie alle haben ihre Freiheit der Bündniswahl in Anspruch
genommen. Das tut nun auch Montenegro, das im Mai
dieses Jahres das NATO-Beitrittsprotokoll unterzeichnet
hat.

Warum nimmt die NATO Montenegro auf? Militärisch hat das kleine Land mit etwa 620 000 Einwohnern
nur überschaubare Fähigkeiten und Ressourcen. Die Armee, bestehend aus Heer, Marine und Luftwaffe, umfasst
etwa 2 000 Soldaten, verfügt über 16 Transportpanzer,
15 Mehrzweckhubschrauber und 5 Patrouillenboote.
Der Verteidigungsetat beträgt 42 Millionen Euro. Auch
kämpft Montenegro mit wirtschaftlichen Problemen, mit
Korruption und organisierter Kriminalität. Allerdings ist
das Land ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region.
Montenegro bekräftigt mit dem NATO-Beitritt, dass es
zur Gemeinschaft der rechtsstaatlichen und pluralistischen Demokratien des Westens gehört.

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Dieser Kurs wurde durch die Parlamentswahl in Montenegro im Oktober dieses Jahres bestätigt. Die Demokratische Partei der Sozialisten des prowestlichen Regierungschefs Milo Djukanovic hat mit 41 Prozent zwar die
absolute Mehrheit verfehlt, ist aber als eindeutiger Sieger
aus der Wahl hervorgegangen.

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Die größte Oppositionspartei, die prorussische Demokratische Front, kam auf lediglich 20 Prozent.

Gerade angesichts der langwierigen Annäherung des
Westbalkans an die EU ist die Aufnahme Montenegros in
die NATO ein wichtiges politisches Signal. Wir machen
damit deutlich: „Wer sich zu unseren Werten bekennt,

kann Teil der Gemeinschaft werden“ und „Der Westbalkan gehört zur euro-atlantischen Gemeinschaft“.

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Dieses Signal schwächt zugleich auch ein Stück weit den
langen Arm Putins, der sich mehr und mehr nach den vermeintlichen Bruderstaaten des Westbalkans auszustrecken versucht. Insgesamt bedroht die aggressive Politik
Russlands durchaus die europäische Friedensordnung.
Die dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten und
in Nordafrika zeigen die massiven sicherheitspolitischen
Veränderungen. Die Bedrohungen haben insgesamt zugenommen.

Meine Damen und Herren, gerade in diesen Zeiten
ist die Stärke der NATO gefordert - nach außen, aber
auch nach innen. Die NATO ist, wie ich eingangs sagte, auch eine Wertegemeinschaft. Die Grundlagen für die
NATO-Mitgliedschaft sind der Respekt vor der Verfassung, dem Rechtsstaat und den Grundfreiheiten. Wir als
Parlamentarier des Deutschen Bundestages werden nicht
müde, daran immer wieder zu erinnern, auch aktuell gegenüber der Türkei, wie wir dies vor zwei Wochen auf
der NATO-Tagung in Istanbul deutlich getan haben.

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- Sie waren ja nicht dabei.

Kommende Woche tagt das NATO-Parlament in Washington. Aber unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA müssen wir uns in Europa
unserer internationalen Verantwortung stellen und bereit
sein, mehr Lasten zu übernehmen. Wir müssen hier nicht
nur mehr Geld investieren, sondern unsere Mittel auch
wirksamer einsetzen, als wir das bisher getan haben.

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht keinesfalls im Widerspruch, sondern in Ergänzung zur NATO. Angesichts der vielen internationalen
Krisen und Konflikte brauchen wir ein starkes Europa
und eine starke NATO.

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Mit Montenegro erhält die NATO ihr 29. Mitglied. Dass
die NATO wächst und ihre Tür offenbleibt, stärkt die
NATO und stärkt auch die Werte, auf denen die NATO
aufbaut. Das fördert Friede, Freiheit und Sicherheit in
unserer Welt. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Vielen Dank.

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