Wilich (NA), 1957-05-23:
Der Bundesfinanzminister hat erklärt, er habe in meinen Ausführungen das Konkrete vermißt, und er sagte, Finanzen drückten sich nun einmal in Zahlen ,aus. Nun, das habe ich selber oft genug hier gesagt, wenn der Finanzminister es an Zahlen fehlen ließ. Als die Bundesregierung Verträge eingegangen ist - ich denke allein an den Finanzvertrag mit 24 offenen Fragen -, habe ich gesagt: Finanzen drücken sich nun einmal in Geld, in Zahlen, aus. Ich habe damals von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, erwartet, daß Sie mit den Zahlen kämen. Es erfolgte nichts! Auch hatte ich erwartet, Sie würden mich nun „richtigstellen"; es ist nicht geschehen. Sie haben sich in allgemeinen Ausführungen ergangen, während ich, der ich ja nun schon einige hundert Male an dieser Stelle konkret und mit Zahlen gesprochen habe, heute nur das Fazit aus einer nun achtjährigen Finanzpolitik der Bundesregierung gezogen habe.
Es kam dabei, da dieses Haus die Dinge kennt, nicht darauf an, daß ich im einzelnen Zahlen nannte. Ich konnte mich darauf beschränken, ein paar große Zahlen anzuführen; sie dürften Ihnen in Erinnerung geblieben sein. Es ist eine ungesunde Finanzpolitik, laufende Dauerausgaben, denen keine laufenden Dauereinnahmen gegenüberstehen, einmalig aus den Rückstellungen, für die ich im einzelnen Zahlen genannt habe, zu dek({0})
ken; das dürfte genügen. Ich halte es aber, Herr Bundesfinanzminister, für unzulässig, hier zu sagen, ich hätte im Gegensatz zu den Ausführungen meiner Fraktionskollegen von vorhin dem Bundeswirtschaftsminister ein hohes Lob ausgestellt. Dadurch wird der Eindruck erweckt: Die SPD-Fraktion ist sich nicht einig: der Wirtschaftsminister wird gelobt, der Finanzminister wird getadelt.
Ich habe nur gesagt, man müsse vom Bundeswirtschaftsminister sagen - man könne zu seiner Wirtschaftspolitik stehen, wie man wolle -, daß er in volkswirtschaftlichen Kategorien denke, und ich habe diesen volkswirtschaftlichen Kategorien des Bundeswirtschaftsministers die zivilrechtliche Denkweise des Herrn Bundesfinanzministers gegenübergestellt. Das ist alles, was ich getan halbe. Wenn Sie nun Ihrem Kollegen Erhard das mitteilen, was Sie - wie Sie sagten - mitzuteilen beabsichtigen, tun Sie etwas, was der Wahrheit nicht entspricht.
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Herr Bundesfinanzminister, Sie sagen, die Opposition habe soundso viel Anträge eingereicht. Sie addieren diese Anträge in unzulässiger Weise,
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- sie addiren, was gar nicht addierbar ist, und Sie sagen, daß Sie sich an keinen Streichungsantnag erinnerten.
Nun glauben wir z. B., daß, wenn aufgerüstet wird, gleichzeitig die Zivilbevölkerung geschützt werden muß. Da meine Fraktion wußte - es hat sich auch durch all diese Jahre hindurch bestätigt -, daß die 9000 Millionen DM, die für Verteidigungsausgaben in den Etat eingestellt worden sind, nicht ausgegeben werden konnten, hat sie seit mehreren Jahren beantragt, 1000 Millionen DM im Jahr für Zwecke des zivilen Luftschutzes bereitzustellen und im Einzelplan 14 die 9000 Millionen DM um diesen Betrag zu kürzen. Ich bin erstaunt, daß Ihnen das aus dem Gedächtnis entfallen ist.
Das übrige können Sie ja nachlesen. Ich erwarte auch die Zusammenstellung.
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- Ich trete jetzt in eine Erörterung solcher Zwischenfragen nicht ein. Ich habe Ihnen vorhin gesagt
- das wiederhole ich, und dann gehe ich auf keinen Zwischenruf dieser Art mehr ein, ich will die Debatte nicht verlängern -, daß die Opposition durch ihre Anträge ihren politischen, wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Standort dargelegt hat. Man kann diese Ausgabenanträge nicht im Rahmen des von dieser Bundesregierung vorgelegten Etats beurteilen, sondern nur im Rahmen einer grundsätzlich anderen Anordnung der Haushalte. Darum handelt es sich und um nichts anderes.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat hier wieder mit bewegten Worten von seinem Kampf um den Ausgleich des Haushalts gesprochen. Ich habe dargelegt und mit einigen Beispielen belegt, daß dieser Ausgleich immer fiktiv gewesen ist.
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- Ich kann ja unmöglich all die bekannten Tatsachen die hier oft genug gesagt worden sind, in einer Rede zur zweiten Beratung nun zahlenmäßig im einzelnen darlegen.
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Der Herr Bundesfinanzminister wird seinen Beamten den Auftrag ,geben, die streitigen Anträge der Opposition auf Streichung von Ausgaben zusammenzustellen und uns vorzulegen; daran zweifle ich nicht.
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Ich habe hierdargelegt, daß der Ausgleich fiktiv ist.
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- Das können Sie durch ein noch so lautes Nein nicht widerlegen, Herr Horlacher.
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- Dann muß ich Ihnen endlich sagen, daß Sie von dieser Sache wirklich nichts verstehen.
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Was der Kollege Gülich wollte, hat der Bundesfinanzminister nicht begriffen. Ob ich nicht wisse - hat er gefragt -, daß wir beispielsweise bei den Besatzungskosten eine Verpflichtung haben. Das weiß 'ich. Ich erkenne auch an, Herr Bundesfinanzminister - ich will es jetzt schon tun, ich wollte es beim Einzelplan 35 tun -, daß Sie in den letzten Jahren einen zähen Kampf um die Senkung der Besatzungskosten geführt haben. Das habe ich an dieser Stelle auch im vorigen Jahr anerkannt. Der Fehler liegt woanders. Der Fehler ist, daß Sie nicht ebenso hart gewesen sind vor dem Abschluß der Verträge. Ich habe Ihnen im Dezember 1952 das alles von dieser Stelle aus mit ganz konkreten Zahlen aufgerechnet. Sie können in meinem Schriftlichen Bericht zum Generalvertrag und zum Finanzvertrag und zu den finanziellen 'Bestimmungen des EVG-Vertrages das alles nachlesen. Der Finanzausschuß und das Haus haben ja diesen Schriftlichen Bericht gebilligt. Darin steht kein falsches Wort. Der Fehler lag vor dem Abschluß der Verträge. Im Januar oder Februar 1955, als Sie sagten, die Opposition solle doch mal mit Zahlen über die Kasten der Aufrüstung kommen, habe sich gesagt: Das ist Ihre Aufgabe; weil Sie es aber nicht tun, tue ich es. Sie können nachlesen, was ich damals über die Zahlen gesagt habe.
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- Diese Rechnung ist allerdings überholt. Aber sie ist nicht überholt in ihrer Richtigkeit, sie ist überholt durch eine weltpolitische Entwicklung. Die Rechnung stimmt ganz genau.
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- Ich kann auf diese Schreierei nicht mehr eingehen.
Dies stimmt nun ganz genau: daß beim Aushandeln des Finanzvertrags die notwendige Sorgfalt nicht obgewaltet hat, daß 24 Positionen unausgehandelt waren und daß man in Art. 3 Abs. 3 des Nordatlantikpakts verschwommen festgelegt hat, die Bundesregierung habe sich nur verpflichtet, in Verhandlungen einzutreten. Das ist ja das, was ich damals namens der Opposition beanstandet habe, daß Sie damals nicht konkret geworden sind.

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Ich habe gesagt: Auf beiden Seiten hat man bei den Verträgen 1952 und 1955 nichts ausgehandelt, weil man die Unklarheiten auf beiden Seiten wollte. Die Rechnung für diese Unklarheiten wird uns nun von den Besatzungsmächten präsentiert.
Ich habe vor einiger Zeit einmal, als der Bundesfinanzminister mir sagte, daß er großen Ärger habe, ihm geraten, er solle sich doch einen bedeutenden Bürgermeister von Bordeaux, der vor 400 Jahren gewirkt hat - er hieß Montaigne -, zum Vorbild nehmen, der seinen Ratsherren gesagt habe: Ich will euch gern eure Finanzen in Ordnung bringen; aber ich bin nicht gewillt, mir die Leber dabei zu ruinieren. Ich habe den Eindruck, auch jetzt nach diesen Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers, daß er den Ratschlag nicht befolgt hat. Die Finanzen hat er jedenfalls nicht in Ordnung gebracht.
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