Max Stadler (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Verbesserung der Kontrolle der Geheimdienste war und ist überfällig.

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Wenn man den Nachrichtendiensten mehr Befugnisse
gibt - das ist in den letzten Jahren wiederholt geschehen -,
dann muss logischerweise auch die Kontrolle über die
Nachrichtendienste verbessert werden. Wir brauchen die
Dienste, aber sie dürfen in einem demokratischen
Rechtsstaat kein Eigenleben entwickeln, sondern haben
sich strikt an Recht und Gesetz zu halten. Dafür tragen
wir eine Mitverantwortung. Deshalb müssen die Rechte
des Parlamentarischen Kontrollgremiums verbessert
werden.

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Die FDP hat aus diesem Grund schon im Jahr 2006
als erste Fraktion einen Reformentwurf eingebracht. Es
hat lange gedauert, bis sich die Koalition zu einem eigenen Gesetzentwurf durchgerungen hat. Wir sehen es als
Erfolg unserer Oppositionsarbeit an, dass wir zu dem
heute vorliegenden Reformentwurf gekommen sind, den
die FDP in dieser Form mittragen kann. Denn ein entscheidender Mangel, der im Ursprungsvorschlag von
CDU/CSU und SPD enthalten war, ist aufgrund unserer
Intervention herausgenommen worden. Zunächst wollte
sich die Mehrheit das Recht vorbehalten, Mitglieder aus
dem Kontrollgremium abzuwählen. Das ist natürlich unzumutbar und findet sich in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zu Recht nicht wieder.

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Meine Damen und Herren, dass es zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist, ist ein Verdienst derer, die sich
darum besonders bemüht haben: des Kollegen Uhl, des
Kollegen Röttgen und des Kollegen Oppermann. Es sind
nicht nur die Vorstellungen, die die FDP in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf formuliert hat, eingeflossen,
sondern auch die Diskussionsbeiträge beispielsweise des
Kollegen Ströbele und des Kollegen Nešković. Wir haben die Notwendigkeit dieser Reform bei vielen Veranstaltungen und in Podiumsdiskussionen, zum Beispiel in
der Hanns-Seidel-Stiftung, erörtert. Experten wie Professor Geiger haben uns beraten. Die Ergebnisse all dieser Diskussionen sind in das Reformwerk eingeflossen.

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- Einige wesentliche Punkte wurden aufgenommen.

Ich nenne folgende Beispiele: Die Kontrolldichte
wird größer. Leider ist die ungünstige Entwicklung zu
beobachten, dass die Vermischung von polizeilicher und
nachrichtendienstlicher Tätigkeit immer weiter voranschreitet. Im Innenausschuss wurde darauf hingewiesen,
dass, was die Kontrolle angeht, Vorgänge, die das Bundeskriminalamt, also eine Polizei, betreffen, dort gar
nicht mehr zur Debatte gestellt würden, weil das Kontrollgremium zuständig sei, wenn das BKA mit dem
BND zusammenarbeitet,

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im Kontrollgremium gab es bisher aber keine Zuständigkeit. Das soll jetzt geändert werden. Wir wollen also die
Kontrolldichte erhöhen. An der Formulierung müssen
wir vielleicht noch arbeiten,

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damit diese unsere Absicht auch korrekt zum Ausdruck
kommt. Ich will ganz deutlich sagen: Die Rechte der - in
Anführungszeichen - normalen Bundestagsausschüsse,
zum Beispiel des Innenausschusses und des Rechtsausschusses, dürfen auf keinen Fall geschmälert werden,
meine Damen und Herren.

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Als zweiten Fortschritt nenne ich die sogenannte
Whistleblower-Regelung. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste wissen selbst am besten über dortige
Missstände Bescheid. Bisher war es ihnen verboten, sich
direkt an das Parlament zu wenden. Das wird geändert.
Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass wir über die
rechtswidrige Observierung, das Mitlesen und Speichern
der E-Mails einer Journalistin des Spiegels, nämlich der
Journalistin Susanne Koelbl, nur direkt aus dem Dienst
informiert werden konnten.

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Die Bundesregierung hätte uns darüber im Unklaren gelassen. Deswegen brauchen wir die WhistleblowerRegelung. Sie wird unsere Kontrollfähigkeiten verbessern.

Ich komme zu einem dritten Punkt, der ebenfalls einen echten Fortschritt darstellt. Wie Sie wissen, tagt das
Gremium geheim. Es ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, damit es ausnahmsweise öffentlich Stellung
nimmt. Es muss gesetzlich abgesichert sein, dass die Opposition in diesem Fall ein Sondervotum abgeben darf.
Ob das Recht auf ein Sondervotum gewährt wird, darf
natürlich nicht davon abhängig gemacht werden, dass
die Mehrheit für sich beansprucht, sich die Sondervoten
vorher zur Prüfung vorlegen zu lassen.

({8})

Das steht nicht im Gesetzestext,

({9})
wohl aber in der Begründung.

({10})

Das Struck’sche Gesetz, welches besagt, dass ein Gesetzentwurf, der eingebracht wurde, im Rahmen der
Ausschussberatungen noch geändert werden darf, hat
also auch in diesem Fall Geltung.

({11})

- Nein. Wir werden aber zum Ausdruck bringen, dass
diese Begründung für uns nicht maßgeblich ist. Sonst
hätten wir, die FDP, diesen Gesetzentwurf gar nicht erst
mit eingebracht.

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Meine Damen und Herren, es gibt noch weitere
Punkte, die von Bedeutung sind. Ich komme gerne auf
das, was Herr Röttgen gesagt hat, zurück. Dieses Reformwerk wird ein Werk des Parlaments sein. Es handelt
sich nicht um eine Regierungsvorlage. Die Zusage von
CDU/CSU und SPD, dass auch die Vorschläge der Grünen und der Linken - auch wir, die FDP, haben übrigens
noch Änderungswünsche - in den Ausschüssen ergebnisoffen beraten werden, nehme ich ernst.

Ein Beispiel. Es muss sichergestellt werden, dass
man, wenn ernste Missstände zu beklagen sind, nicht nur
allein und im stillen Kämmerlein beklagen kann, wie ungerecht und schlimm die Welt ist,

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sondern dass man wenigstens die Spitze der eigenen
Fraktion informieren darf, damit Konsequenzen gezogen
werden können.

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Das ist ein Punkt, der aus Sicht der FDP noch ergänzt
werden muss.

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Meine Damen und Herren, nach langen Debatten befinden wir uns nun endlich in dem Stadium, dass ein beratungsfähiger Gesetzentwurf vorliegt. Wir freuen uns,
ihn mit eingebracht zu haben. Wir wollen, dass diese Reform vorankommt und noch in dieser Legislaturperiode
beschlossen werden kann.

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Wir wollen allerdings noch einige Ergänzungen. Ich bin
mir sicher, am Ende des Beratungsprozesses wird ein
vernünftiges Reformwerk stehen, das von einer breiten
Mehrheit dieses Hauses mitgetragen werden kann.

Vielen Dank.

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