Wolfgang Zeitlmann (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege
Bürsch, ich will Ihrem Bild von den bayerischen rauen
Sitten Rechnung tragen und Ihnen etwas mehr Klarheit
über das verschaffen, was in Ihrem Kopf über Bayern oder
über die CDU/CSU anscheinend herumgeistert.

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Wir diskutieren zwei Dinge, zum einen einen F.D.P.Gesetzentwurf und zum anderen den Antrag der F.D.P.,
eine Rede des Bundespräsidenten umzusetzen.

Ich habe mir die Freiheit erlaubt, einmal aus dem
Ticker herauszuholen, was der Bundespräsident in den

letzten vier Wochen alles erklärt hat, und rate der F.D.P.,
wenn sie solche Anträge stellt, aufzupassen, dass sie nicht
gelegentlich in Zugzwang kommt; denn da gibt es eine
ungeheure Menge an Erklärungen im Detail, zum Beispiel
zur Wehrpflicht

({1})

und dazu, dass die Ostförderung genauer greifen müsse,

({2})

dazu, dass man Oppositionellen mehr Gehör verschaffen
müsse.

({3})

Ich habe ja nichts dagegen, aber ich warte darauf, dass der
Bundespräsident sich vielleicht auch einmal zu Legehennen oder zu sonstigen Details äußert.

({4})

Ein Bundespräsident, der über den Parteien steht - d’accord -, aber wenn er sich in die Tagespolitik einmischt,
dann muss er auch damit rechnen, dass er in der Tagespolitik kritisiert wird.

({5})

Ich kritisiere jetzt nicht den Bundespräsidenten, sondern Ihren Antrag. Ich habe die Rede des Bundespräsidenten nicht nachgelesen,

({6})

sondern ich gehe von Ihrem Papier aus. Dort schreiben
Sie: Einwanderung darf nicht dem Zufall überlassen bleiben. Sie muss geprägt sein von den sozialen und wirtschaftlichen Interessen unserer Gesellschaft. Diesen beiden Punkten könnte ich schon zustimmen. Aber wenn Sie
dann im vorvorletzten Spiegelstrich schreiben, das
Grundrecht auf Asyl solle nicht zur Disposition gestellt
werden, dann wird eine hehre Monstranz - Kollege Uhl
nennt das so - vor uns her getragen.

Im Ergebnis bin ich völlig offen. Ich teile die Meinung
des Kollegen Bosbach, dass wir alles prüfen müssen. Wir
haben im Innenausschuss zigmal über das Thema diskutiert, und da wurde immer wieder wie eine Monstranz vor
uns hergetragen: „Aber dieses muss so bleiben“, als
würde der staunende deutsche Betrachter verstehen, was
damit gemeint ist. Ein subjektives Grundrecht ist eine
Rechtsform, und eine Institutsgarantie ist auch nur eine
Rechtsform. Es wird hier alles so vermengt, als wollten
die, die für eine Änderung des Grundrechts in eine Institutsgarantie sind, das Ganze abschaffen und die wilden
Sitten Bayerns einführen, um Ihr Bild zu nutzen. Diese
Semantik, wie sie in der Politik augenblicklich herrscht,
halte ich für bedenklich.

Auch hier spielt immer wieder das Thema Leitkultur
eine Rolle. Es gibt heute, am 16. November, in der „Zeit“





einen wunderschönen Artikel von Herrn Joffe mit dem Titel „Lust auf Leit“, den Sie nachlesen müssen. „Ohne
Leitkultur kommt ein Land nicht aus“, heißt es im Untertitel.

({7})

Ich sage nur: Wenn man sich an einem Begriff wie Leitkultur seit Tagen und Wochen in der politischen Debatte
festbeißt, zeigt mir das, dass etwas in diesem Land kurios
läuft. Es kann doch nicht sein, dass eine Selbstverständlichkeit - Kollege Bosbach hat davon gesprochen; ich
habe Ihnen gerade gesagt: „Die Zeit“ sieht es völlig anders als Sie - verschleiert wird. Da wird doch um den
heißen Brei herum geredet.

Für mich ist das Thema Leitkultur genauso, als wenn
ich sage: Ich lade jetzt Menschen zu mir ins Haus
ein - ({8})

- Ich habe Sie ja nicht eingeladen. Sagen Sie doch nicht
„danke“, bevor ich Sie einlade. Aber wenn ich es täte,
dann würde meine Hausordnung gelten. Etwas anderes ist
auch eine Leitkultur nicht.

({9})

- Herr Westerwelle, wenn Sie kämen, würde ich mir eine
zulegen - damit das klar ist.

({10})

Meine Damen und Herren, es ist immer wieder, wenn
es um die Frage der Zuwanderung geht - auch in den eigenen Reihen -, die Rede davon: Assimilation wollen wir
nicht. Im „Duden“ steht, was „Assimilation“ ist, was damit gemeint ist: Anpassung, Angleichung. Wenn ich morgen nach Amerika auswandern würde, hätte ich überhaupt
kein Problem damit, mich der amerikanischen Hausordnung oder Leitkultur - was auch immer Sie wollen - anzupassen.

({11})

Ich meine, auch die Marschewskis und die Lafontaines
sind einmal eingewandert und haben sich angepasst.

({12})

Beim Kollegen Özdemir habe ich nicht das Gefühl, dass
er nicht assimiliert ist. Und auch ein Henry Kissinger ist
in den USA wohl assimiliert.

Meine Damen und Herren, aber eines sage ich Ihnen
dazu: Es geht nicht, dass Sie uns mit Begriffen in dieser
Weise jagen und hektisch argumentieren und ich dann
lese: „Der grüne Parteirat hat eine multikulturelle
Demokratie gefordert“ und „Die PDS hat einen Rechtsanspruch auf Einwanderung formuliert“.