Andreas Pinkwart (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Poß, Sie haben es wieder einmal verstanden, in Ihrer Rede überhaupt nicht auf Ihre eigene Verantwortung einzugehen, sondern bei den Konzepten anderer Zuflucht zu suchen.

({0})

Ich will einen Punkt ansprechen, der gestern Gegenstand der Beratungen im Haushaltsausschuss war, dort
vom Bundesfinanzminister vorgetragen wurde und der
über die konstruktive Mitarbeit der Opposition genau
Auskunft gibt. Dabei geht es insbesondere um den Vorschlag meiner Fraktion, die im Haushalt 2005 für die
Bundesagentur für Arbeit veranschlagten Mittel um
1 Milliarde Euro zu kürzen. Daraufhin haben Sie uns
vorgeführt, indem Sie gesagt haben, Sie könnten unserem Vorschlag nicht zustimmen, weil es sich dabei angeblich um eine unsoziale Maßnahme handele. In seinem jetzt vorgelegten Abschluss für das Jahr 2004 hat
aber der Bundesfinanzminister die Mittel für die Bundesagentur für Arbeit um genau 1 Milliarde Euro gekürzt, wie wir es ihm im Ausschuss vorgerechnet haben;

({1})

das ist unsere seriöse Politik. Sie jedoch wollen in Wahrheit gar nicht sparen; das ist Ihre Politik.

({2})

Sie hatten dazu - das belegen die Fakten; darauf hat
auch die EU-Kommission hingewiesen - genug Gelegenheit, und zwar auch in solchen Zeiten, in denen Sie
mit dem Bundesrat hervorragend hätten verfahren können. Nun sind sechs Jahre vergangen. Nur in zwei Jahren
haben Sie einen Beitrag zum Abbau des strukturellen
Defizits geleistet. Das strukturelle Defizit betrug im vergangenen Jahr 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
In diesem Jahr, also 2005, reicht die Verschuldung unseres Landes, obwohl der Bundeswirtschaftsminister seit
Monaten einen konjunkturellen Aufschwung ankündigt,
erneut an die 3-Prozent-Marke heran, wie Ihr Finanzminister sagt. Der Bundesbankpräsident gab gestern die
Auskunft, dass die Verschuldung im Jahre 2005 sogar
mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen
wird.

({3})

Bei wirtschaftlicher Normallage im Jahr 2004 mit einem Wachstum von 1,7 Prozent und bei wirtschaftlicher
Normallage im Jahre 2005, die von Ihrer Regierung auch
als solche benannt wird, reizen Sie die nach dem
Maastricht-Vertrag maximal zulässige Verschuldungsbelastung voll aus bzw. überschreiten sie sogar. Das ist der
Marsch in den Schuldenstaat, den wir - wie ich finde: zu
Recht - kritisieren.

({4})

Das lässt uns natürlich kaum noch Handlungsspielräume, vor allen Dingen dann nicht, wenn tatsächlich
einmal ein konjunkturelles Gegensteuern notwendig
wäre. Sämtliche stille Reserven werden von Ihnen aufgelöst; selbst vor den Goldreserven machen Sie nicht
Halt. Alles wollen Sie infrage stellen. Nichts soll mehr
übrig bleiben. Alles wird in dieser Legislaturperiode verbraten. Lasten werden, wie Sie es auch bei den Pensionsverpflichtungen getan haben, in die kommende Legislaturperiode verlagert, nur damit Sie jetzt nicht das, was
für unser Land notwendig wäre, tun müssen: weitere
Strukturreformen durchführen, damit der Arbeitsmarkt
in Gang kommt und in diesem Land Wachstum entsteht.
Nein, erneut machen Sie die Politik der ruhigen Hand,
die schon in der letzten Legislaturperiode zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen hat, und Sie verfahren nach dem Motto „Wenn
Realität und Regeln nicht zusammenpassen, werden die
Regeln einfach angepasst“. Genau ein solches Verhalten
schafft aber kein Vertrauen, sondern zerstört das Vertrauen in den Standort Deutschland.

({5})

Es ist schon bemerkenswert, was der Bundeskanzler
in einer Wirtschaftszeitung an Überlegungen ausgebreitet hat, wie er sich das künftig vorstellt, nachdem doch
wir in Europa unsere deutsche Stabilitätskultur implementiert hatten.

({6})

Gestern haben Sie, Herr Poß, im Ausschuss erklärt, wie
toll es doch sei, dass Europa sich zu einem Stabilitätsraum entwickelt habe. Dabei ist das doch genau darauf
zurückzuführen, dass die anderen Länder durch diese
strengen Stabilitätskriterien auf unseren Kurs verpflichtet worden sind.

({7})

Sie können diesen Kurs nicht halten, weil Sie die politische Kraft dafür nicht haben, müssen deshalb jetzt mit
denen in Europa nachsichtig sein, die diese Stabilitätskultur in Wahrheit schon damals gar nicht haben wollten,
und versuchen, mit ihnen faule Kompromisse zu schmieden.

({8})

Folgt man den Vorstellungen Ihres Bundeskanzlers - so
haben angesehene volkswirtschaftliche Institute berechnet -, könnte in Zukunft selbst eine Neuverschuldung
von über 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der
EU-Kommission nicht mehr sanktioniert werden!

({9})

Das hieße, Sie wollen sich den Handlungsspielraum für
die gesamtstaatliche Neuverschuldung - die mit gegenwärtig 80 Milliarden Euro ohnehin schon zu hoch liegt auf 160 Milliarden Euro erweitern; so die Beurteilung
der Volkswirtschaftsabteilungen führender national und
international tätiger Banken.

Wenn es nach Herrn Chirac und Herrn Berlusconi
ginge, wenn es nach den Kriterien ginge, die von ihnen
derzeit angedacht werden, würde diese Rate auf über
10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Das sind die Aufweichungen, die Sie wollen! Sie
haben eben nicht die politische Kraft, hier im eigenen
Land für das Volk und die nachfolgenden Generationen
das Notwendige zu tun. Sie suchen jetzt nach einem
- scheinbar - einfacheren Weg, nach einem Weg geringeren Widerstands. Wenn Sie diese Politik zu Ende führen könnten, würde das Ganze uns allen auf die Füße fallen.