emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jung (NA), 1989-01-19:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
Es muß sichergestellt werden, daß der Jahrhundertvertrag von der Europäischen Gemeinschaft nicht nur bis zum Jahre 1995 toleriert wird, sondern eine gemeinschaftskonforme Anschlußregelung für die Zeit nach 1995 gefunden wird.
Hier treibt die Bundesregierung ein gefährliches Spiel. Mit der erklärten Absicht, die im Jahrhundertvertrag vereinbarten Fördermengen nur bis 1991 abzusichern, spielt sie den Interessen anderer Energieanbieter im Europäischen Markt geradezu in die Hände.
Meine Damen und Herren, eine Steigerung des gegenwärtigen Anteils an festen Brennstoffen, wie sie die Kommission vorsieht, ist dann vertretbar, wenn wir in verstärktem Maße umweltfreundlichere Kohletechniken einsetzen. Dazu gehören die Kraft-WärmeKopplung und der Ausbau der Fernwärme.
Mit diesen Techniken, die den Wirkungsgrad der Energieausnutzung erheblich steigern, würde ein wesentlicher Beitrag zur Umweltentlastung geleistet werden. Darum müssen wir uns auch in Europa zum Ziel setzen, alle Potentiale der Energieeinsparung und rationellen Energienutzung auszuschöpfen und alles zu tun, um erneuerbare Energien frühzeitig in den Markt einzuführen. Wenn es uns nicht gelingt, meine Damen und Herren, die Energiepolitik mit der Verschärfung der Umweltstandards und einer ökologischen Steuerreform zu verbinden, dann wird es keine gemeinsame europäische Umwelt- und Energiepolitik geben, dann wird der europäische Binnenmarkt Stückwerk bleiben.
({0}) Danke sehr.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lippelt?
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Beratungen werden um 14 Uhr fortgesetzt werden.
Ich unterbreche die Sitzung. ({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-19:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Zunächst hat der Abgeordnete Schwörer das Wort. - Ich sehe, derselbe befindet sich noch nicht im Saale.
Nun wollen wir einmal schauen, was wir an weiteren Wortmeldungen da haben. - Herr Abgeordneter Dr. Mitzscherling, wollen Sie freundlicherweise das Wort ergreifen?
({0})
Dann ändern wir die Reihenfolge. - Er ist da, offensichtlich, Frau Abgeordnete Matthäus-Maier. Also, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Heereman von Zuydtwyck.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-19:
Herr Abgeordneter Dr. Schwörer, nun kann ich meine Absicht realisieren, die ich eben schon hatte, und Ihnen das Wort erteilen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rock.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Gries.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-19:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es ein Unterschied ist, ob Sie ein Stichwort erwähnen oder unter einem Stichwort längere Ausführungen machen.
({0})
Gries (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich dieses Stichwort jetzt mit zwei Sätzen zu Ende führen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-19:
Bitte schön.
Gries (NA), 1989-01-19:
Ich denke also, daß die Bahn im kombinierten Ladungsverkehr in diesem europäischen Schnellverkehrsnetz eine große Chance hat.
Insgesamt glaube ich eben - das ist fast symbolisch für alle anderen Verkehrswege und Verkehrsträger - , daß man wirklich sagen kann: Europa soll auf einer Schiene fahren. Das ist unser Ziel, und das werden wir wohl auch schaffen. Ich teile also, liebe Kollegin Rock, nicht Ihren Pessimismus, sondern ich bin optimistisch, daß wir dieses Europa auch zum Nutzen unseres eigenen Landes und unserer Bürger gestalten können.
Vielen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Antretter.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Haungs.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Stercken.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Garbe.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Irmer.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Herr Abgeordneter Irmer, ich beglückwünsche Sie, und zwar nicht zu Ihrer sehr lebhaften Rede, die sicherlich von einem französischen Parlament zum 200. Jahrestag der Revolution mit voller Genugtuung zur Kenntnis genommen werden könnte, sondern zu Ihrem heutigen 50. Geburtstag.
({0})
Die Tatsache, daß Sie an einem so runden, bedeutungsvollen Geburtstag auch noch Ihrer parlamentarischen Arbeit nachkommen, verdient allen Respekt. Weiterhin alles Gute.
({1})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohlsen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoyer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heistermann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Francke.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
Mechtersheimer (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tiefflug ist für die Bevölkerung in der Bundesrepublik zu Recht zum Symbol einer überholten Sicherheitspolitik geworden.
({0})
Denn wer „Schluß mit dem Tiefflug! " sagt, fordert auch Schluß mit einem offensiven Bestandteil der NATO-Strategie!
({1})
Der Tiefflug ist nicht nur entbehrlich, sondern ein Verzicht wäre auch ein längst überfälliger Abrüstungsbeitrag der Bundesrepublik.
({2})
Der infernalische Lärm der Tiefflieger schädigt nicht nur die Menschen, sondern offenkundig macht er auch die Regierung für die von Gorbatschow ausgesprochenen Abrüstungschancen taub.
({3})
Tiefflug ist identisch mit der Vorbereitung einer Absturzkatastrophe. Deshalb ist der Verzicht auf die Tieffliegerei das wirksamste Mittel gegen die Absturzgefahr. Mindestens einer der beiden nächsten Jagdbomber, die abstürzen werden, wird sich, statistisch gesehen, auf dem Tiefflug befunden haben.
Die Bundesregierung kann sicher mit der Unterstützung des ganzen Hauses - auch meiner Fraktion - rechnen, wenn sie auf die Stationierungsstreitkräfte einwirkt, damit sich diese hier nicht länger auf Kosten der deutschen Bevölkerung austoben.
({4})
Nur setzt dies voraus, daß die Bundesregierung selber die eigene Bevölkerung der hausgemachten Bedrohung nicht länger aussetzt.
Die Bundesregierung ist allerdings in einem Dilemma: Setzt sie den Tiefflug fort,
({5})
dezimiert sie das ohnehin schwindende Bedrohungsbewußtsein noch weiter. Stellt sie den Tiefflug ein, dann erzielt sie den denselben Effekt.
({6})
Die Bevölkerung ist dermaßen sensibel und wütend geworden, daß sie selbst eine deutliche Reduzierung der Tiefflüge nicht mehr als Entlastung empfinden würde.
({7})
Da Gegner und - interessanterweise - auch immer mehr Befürworter der Bundeswehr - wenn auch mit ganz unterschiedlichen Motiven - gemeinsam gegen den Tiefflug antreten, sehe ich mittelfristig wirklich eine Chance, daß diese handlungsunfähige Regierung überstimmt wird, daß der Tiefflug eingestellt wird.
Lassen Sie mich schließen mit einem Satz, mit dem ein Pfarrer in diesen Tagen in Wiesmoor seine Predigt abgeschlossen hat:
Uns mit aller Kraft für die Liebe einzusetzen, d. h. für mich heute: zuerst einmal alles in meiner Möglichkeit Stehende zu tun gegen Tiefflüge über bewohnten Gebieten.
Das sagt der Pfarrer. Ich würde ergänzen: Da die ganze Bundesrepublik ein bewohntes Gebiet ist, fordern wir: Schluß mit dem Tiefflug!
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nolting.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Verteidigung.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Opel.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
Opel (NA), 1989-01-19:
Andere Nationen außerhalb der NATO fliegen auch weniger.
({0})
Deswegen muß man diese sonderbaren Vorstellungen als das bezeichnen, was sie sind, Sie entspringen einer surrealen Sicht der Dinge. Sie werden im Handumdrehen in der Versenkung verschwinden, so wie vermutlich bald auch ihr Schöpfer.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Zierer.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Götte.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Breuer.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Uelhoff.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Auffassungen? - Das ist nicht der Fall. Sie sind einverstanden. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt VII - „Allgemeine namentliche Kennzeichnung von Polizeibeamten" - wird morgen beraten werden.
Ich rufe den Punkt VIII der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme ({0}), Bernrath, Kastning, Kuhlwein, Dr. Niehuis, Rixe, Weisskirchen ({1}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Entwicklung der „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung"
- Drucksachen 11/2793, 11/3767 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für diese Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wisniewski.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir kommen zwischendurch zu einem Tagesordnungspunkt ohne Aussprache, über den wir abzustimmen haben. Ich rufe Punkt V der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken ({0})
- Drucksache 11/2851 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksachen 11/3855, 11/3855 Berichterstatter:
Abgeordnete Wimmer ({2}) Kroll-Schlüter
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/3856 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({4}) Diller
Frau Vennegerts
({5})


Vizepräsident Westphal
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich rufe die §§ 1 bis 56, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wie wäre es mit Handzeichen? - Darf ich noch einmal diejenigen, die zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen bitten. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf mit der gleichen, soeben genannten Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe nun Punkt VI auf:
1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Einsetzung einer Wehrstrukturkommission
- Drucksache 11/2865 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Verteidigungsausschuß
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt ({6}), Dr. Mechtersheimer und die Fraktion DIE GRÜNEN
Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate
- Drucksache 11/3593 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Verteidigungsausschuß ({7})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Erler, Fuchs ({8}), Gerster ({9}), Heistermann, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koschnick, Kühbacher, Leidinger, Leonhart, Opel, Steiner, Traupe, Wiefelspütz, Zumkley, Bernrath, Gilges, Ibrügger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes
- Drucksache 11/3695 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Verteidigungsausschuß ({10})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgesehen. Gibt es andere Meinungen dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lowack.
Lowack (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Punkt 1: Einsetzung einer Wehrstrukturkommission. Kommissionen werden eingesetzt, wenn es einen Analyse- und Aufklärungsbedarf gibt. Kommissionen können dazu beitragen, Klarheit zu gewinnen und neue Ziele zu formulieren. Die SPD hat, als sie 1969 die Regierung übernahm, von dieser Möglichkeit, Kommissionen einzusetzen, umfangreichsten Gebrauch gemacht. Es gab damals eine regelrechte Kommissionsflut, aber leider selten

Lösungen, meistens Produktion und Aufschieben von Problemen.
Ich habe einmal nachgezählt: Seit 1970 hat es im Bundesverteidigungsministerium 15 Kommissionen gegeben: die Wehrstrukturkommission, die Personalstrukturkommission, Organisationskommission für den Rüstungsbereich, Bildungskommission, Kommission über die Informationsarbeit, Kommission über Munitionsmängel, Kommission zur Neuordnung der Organisation im BMVg, Kommission zur Kfz-Instandsetzung im Heer, Kommission zur Personalergänzung des Sanitäts- und Gesundheitswesens, die de MaiziéreKommission zur Stärkung der Führungsfähigkeit, Langzeitplanung der Bundeswehr, Kommission zur Neuordnung des Rüstungsbereichs, Kommission zur Neuordnung des nachgeordneten Rüstungsbereichs, Kommission zur Reform der Wehrverwaltung, MAD-Kommission. Der heilige Glaube an die Kommission ist bei den Sozialdemokraten leider eher im Irrationalen angesiedelt.
({0})
Nur ein geringer Teil der Kommissionsempfehlungen wurde verwirklicht, der überwiegende Teil nicht. Zu erinnern ist an die spektakuläre Wehrstrukturkommission, die sich mit ihrem Vorschlag für Kern- und Mantelverbände für die Bundeswehr nicht durchsetzen konnte. Auch auf viele andere Kommissionsempfehlungen hat sich der Aktenstaub gelegt; sie sind sang- und klanglos verschwunden.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von dem Neffen Gerster?
Lowack (NA), 1989-01-19:
Da es ausnahmsweise ein so liebenswürdiger Kollege der Opposition ist, bitteschön.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Nicht alle Gerster gehören ins gleiche Lager, haben wir hier festgestellt.
Bitteschön, Herr Gerster.
Gerster (NA), 1989-01-19:
Verehrter Kollege Lowack, darf ich Sie fragen, wo Sie die Kommission einordnen, die Ihre Fraktion vor wenigen Tagen gebildet hat, nämlich die Wehrdienstverlängerung akzeptanzfähig zu machen? Was ist das für eine Kommission?
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön.
Hoyer (NA), 1989-01-19:
Herr Kollege Mechtersheimer, würden Sie denn einen zwölfmonatigen Wehrdienst offensiv vertreten?
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Mechtersheimer (NA), 1989-01-19:
: Im Vergleich zu der heutigen Situation wäre eine zwölfmonatige Grundwehrdienstzeit ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer immer weitergehenden Reduktion von Streit8786 
kräften. Ich vertrete sie im Augenblick als ein interessantes Zwischenziel, das ich sogar für zumutbar halte, auch für Menschen mit Positionen, wie Sie sie wahrscheinlich vertreten.
({0})
Die Wehrpflichtigen sind nicht länger gewillt, diese Aufrüstungspolitik auf ihrem Rücken widerstandslos hinzunehmen. Es rühren sich Widerstand und Protest, auch in Jugendverbänden, die sich bisher politisch kaum betätigt hatten. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat bereits 12 % eines Jahrgangs erreicht. Alles spricht dafür, daß diese Entwicklung weitergeht. Viele Jugendverbände sind aktiv geworden. Die Schulen werden auch im Zusammenhang mit den Diskussionen an den Universitäten im Zug ihrer Politisierung, die ganz deutlich sichtbar wird, auch die Friedensfragen aufgreifen. Das wird dieser Debatte einen neuen, wichtigen Akzent geben.
Wieder einmal zerstört die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen den Konsens, den sie für ihre Politik dringend braucht.
({1})
- Ja, ich kenne Herrn Scholz. - Eine Politik ist normalerweise dann am Ende, wenn sie das Gegenteil dessen hervorruft, was sie anstrebt. Genau das ist hier der Fall.
Abrüstung ist aber nicht nur eine Frage von weniger Waffen; sie ist auch eine Frage der Entmilitarisierung. Deswegen müssen wir anstreben, daß immer weniger Menschen zum Schießen ausgebildet werden.
({2})
Das ist die Philosophie, die hinter diesem Konzept der schrittweisen Reduzierung der Wehrpflicht steht. Die Parole muß lauten: Zwölf Monate Bund sind mehr als genug.
Vielen Dank.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klejdzinski.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Herr Abgeordneter!
Klejdzinski (NA), 1989-01-19:
Ich weiß, die Zeit ist zu Ende. Ich bin auch gleich fertig.
Ich weiß, es ist hier schon vieles gesagt worden, aber nur eines ist richtig: Auch der Abgeordnete Biehle hat sich in unserem Sinne geäußert.
({0})
Er hat an anderer Stelle noch einmal eindeutig erklärt, wie es ist. Ich will nur noch sagen, was Herr Feld-meyer in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt hat, daß dies alles eine schlechte Planung ist. Offiziell gelten noch immer die bisher gültigen Zahlen, aber es sind nicht mehr die Zahlen, mit denen morgen gearbeitet wird.
Herzlichen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
Scholz (bundesminister der verteidigung), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie einige Anmerkungen zu den anstehenden Anträgen, zunächst zu der Frage einer Wehrstrukturkommission. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, beantragen die Einsetzung einer Wehrstrukturkommission, um dem von Ihnen so bezeichneten Ziel beiderseitiger Angriffsunfähigkeit in Europa näher zu kommen.
Meine Damen und Herren, eine solche Wehrstrukturkommission brauchen wir mit Sicherheit nicht; denn die Bundeswehr ist schon heute nicht angriffsfähig ({0})
das ist sie meines Erachtens auch zu sozialdemokratischen Zeiten nicht gewesen - , nach Ausrüstung,
nach Truppenstand, nach Führungssystem, nach Stra8790 

tegie, nach Dislozierung. Die Bundeswehr ist nicht angriffsfähig.
({1})
Die Bundeswehr ist verteidigungsfähig, und sie muß verteidigungsfähig gehalten werden. Sie ist aber nicht angriffsfähig. Angriffsfähig ist nach wie vor in der Tat die andere Seite,
({2})
trotz unbestreibarer, ermutigender Signale von der sowjetischen Seite. Aus diesem Grunde meine ich, daß Ihr Antrag, Ihr Wunsch nach einer Wehrstrukturreform kaum hilfreich sein kann.
({3})
Wir haben unbestreitbar viele strukturelle Probleme und strukturelle Fragen gerade in der Zukunft, gerade in einer Zukunft, von der wir uns - ich hoffe, gemeinsam - mehr an Möglichkeiten im Bereich von Abrüstung und Rüstungskontrolle, gerade im konventionellen Bereich, versprechen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Scholz (bundesminister der verteidigung), 1989-01-19:
Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Bitte schön, Herr Gerster.
Gerster (NA), 1989-01-19:
Herr Minister, üblicherweise ist die Begründung nicht Bestandteil des eigentlichen Antrages. Können Sie denn dem Antrag zustimmen, dem eigentlichen Petitum, eine Wehrstrukturkommission einzurichten? Sie müssen sich ja nicht mit der Begründung identifizieren.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bernrath (NA), 1989-01-19:
Wenn sie nicht angerechnet wird,
ja.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Also Herr Gerster ({0}), bitte schön.
Gerster (NA), 1989-01-19:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß durch die Deklaration von Bali diese Öffnung nach Europa demnächst möglich wird?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Dr. Waffenschmidt.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Wollen Sie erst noch eine Zwischenfrage des Kollegen Penner zulassen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-01-19:
Bitte, Herr Kollege Penner.
Penner (NA), 1989-01-19:
Herr Kollege Waffenschmidt, Sie haben mich angesprochen:
({0})
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich zwar so heiße, daß sie aber nicht aufgepaßt haben?
({1})
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-01-19:
Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie zwar den schönen Namen Penner haben, aber daß ich sehr wohl aufgepaßt habe, sowohl in Köln bei der Diskussion als auch hier.
({0})
Aber ich meine, es ist jetzt schon acht Minuten vor zwanzig Uhr. Da entgeht Ihnen auch manches, Herr Penner, und das kann ich ja auch verstehen. Deshalb wollen wir jetzt einmal in der sachlichen Diskussion fortfahren. Ich will hier zu der Fachhochschulausbildung noch gern dreierlei ausführen.
Erstens. Wir haben eine eigenständige Ausbildung wie bei den übrigen Fachhochschulen; der Studiengang ist anerkannt. Ich will hier einmal deutlich sagen: Alle Bundesregierungen - auch die früher von Ihnen geführten - haben die Entwicklung dieser FH Bund sehr aufmerksam verfolgt. Sie haben auch alle die Ausbildungskonzeption und die Ausbildung in den Einzelheiten unterstützt.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Bernrath?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-01-19:
Bitte schön. Dem Kollegen Bernrath immer; er war ja mein Vizepräsident im Städte- und Gemeindebund.
Bernrath (NA), 1989-01-19:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß es angesichts der modernen Entwicklung im Zusammenleben zwischen den Völkern besser ist, Penner zu heißen als Waffenschmidt?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Also, die Abrüstungsdebatte ist ja heute schon gewesen.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-01-19:
Ich will Ihnen dazu sagen: Herr Kollege Bernrath, auch meine Erfahrungen in den internationalen Begegnungen haben mich gelehrt, daß die Menschen immer vorurteilsfreier werden. Sie beurteilen andere nicht nach dem Namensschild, sondern danach, was sie als Beitrag zu dem Zusammenleben der Menschen leisten. Da kann ich ganz gut mithalten.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1989-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Clemens.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Herr Kollege Waffenschmidt, im übrigen ist die Abrüstungsdebatte heute schon gewesen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt IX auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs
- Drucksache 11/2715 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Krey.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-19:
Das Wort hat Frau Dr. Vollmer.