angela merkel (NA), 2007-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In gut

zwei Wochen geht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
zu Ende. Vieles wurde in den zurückliegenden Monaten
erreicht. Heute spricht kaum noch jemand von Stagnation oder Ratlosigkeit in Europa. Stattdessen sind eine
neue Entschlossenheit und Geschlossenheit spürbar.
„Europa gelingt gemeinsam“, dieses Motto unserer Präsidentschaft haben wir mit Leben erfüllt.

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Die Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft in
den unterschiedlichen Politikbereichen können sich
wahrlich sehen lassen - ich kann hier nicht alles aufzählen; wir als Bundesregierung werden Ihnen das natürlich
zur Kenntnis geben -: Geringere Gebühren beim grenzüberschreitenden Telefonieren mit Handys zum Beispiel,
Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs in der EU, ein Luftfahrtabkommen mit den USA,
größerer Verbraucherschutz für Kreditnehmer - das alles
sind ganz praktische Fortschritte, die die Bürgerinnen
und Bürger auch persönlich spüren werden. Sie wirken
sich auf den Alltag der Bürger positiv aus.

Der Prümer Vertrag wird in den Rechtsrahmen der
Europäischen Union überführt. In diesem Vertrag haben
sich 2005 Deutschland und weitere sechs Länder zusammengeschlossen, um Straftaten besser als bisher verhindern oder verfolgen zu können. Dies stärkt die Sicherheit
aller Bürger in der EU. Außerdem können wir sagen:
Das Schengen-Abkommen wird auf die mittel- und osteuropäischen Staaten ausgeweitet; die Agentur Frontex
wird Migration illegaler Art besser bekämpfen können
und vieles andere mehr.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen
Union wurde gestärkt. Wir haben im März wichtige
Ziele zum Bürokratieabbau beschlossen. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission kann der von uns
beschlossene Bürokratieabbau einen mittelfristigen
Wachstumsimpuls von 1,5 Prozent des europäischen
Bruttoinlandsproduktes auslösen. Das zeigt, wie wir
konkrete europäische Entscheidungen zum Wohle und
auch für den Wohlstand der Menschen in der Europäischen Union durchsetzen können.

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Die Eurozone dehnt sich weiter aus. Zum Jahresbeginn hat Slowenien die gemeinsame Währung eingeführt. In der nächsten Woche werden die Staats- und Regierungschefs auch den Beitritt Zyperns und Maltas zur
Eurozone beschließen.

In der Energie- und Klimapolitik der Europäischen
Union hat der Europäische Rat im März eine entscheidende Wende eingeleitet. Klimaschutz- und Energiepolitik werden erstmals in einer integrierten Politik
zusammengefasst. Verminderung der Treibhausgase,
Verringerung des Energieverbrauchs, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien und verbindliche Ziele für
Biokraftstoffe sind die Ziele, die der Europäische Rat im
März verabschiedet hat.

Für mich steht außer Zweifel: Ohne dieses Ergebnis
des März-Rates wären die Klimabeschlüsse des G-8Gipfels von Heiligendamm völlig undenkbar gewesen.

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Sie waren die entscheidende Voraussetzung für das G-8Bekenntnis zum Klimaschutz. Dieses Bekenntnis der
G 8, einschließlich der USA, die das Kiotoprotokoll
nicht ratifiziert haben, ist in seiner Bedeutung gar nicht
hoch genug einzuschätzen. Denn die G 8 sind sich darin
einig, dass wir eine Folgevereinbarung zum Kiotoprotokoll für die Zeit nach seinem Auslaufen 2012 brauchen,
und zwar nicht irgendwo, sondern einzig und allein unter
dem Dach der Vereinten Nationen,

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und auch nicht irgendwann, sondern bis Ende 2009.

Damit hat die Umweltministerkonferenz im Dezember dieses Jahres auf Bali einen ganz klaren Verhandlungsauftrag. Dieser Verhandlungsauftrag befindet sich
zudem nicht im luftleeren Raum, vielmehr haben die G 8
ausdrücklich auf die im Umweltbericht der Vereinten
Nationen festgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse
Bezug genommen.

Der IPCC-Bericht - so heißt dieser wissenschaftliche
Bericht der UNO - macht mit unmissverständlicher
Klarheit deutlich, dass die Erderwärmung auf 1,5 bis
2,5 Grad begrenzt werden muss, wenn wir nicht völlig
irreparable Schäden der Erdatmosphäre und unserer
Erde erleben wollen. Der IPCC-Bericht betont, dass nur
eine deutliche Reduzierung der Treibhausgase den Klimawandel stoppen kann. Diese Elemente - ein klares
Bekenntnis zum UNO-Prozess und eine Akzeptanz der
wissenschaftlichen Erkenntnisse - sind die von den G 8
unmissverständlich anerkannte Basis für die Umweltminister bei ihrem Treffen auf Bali in diesem Jahr.

Hinzu kommen die Entscheidungen der Europäischen
Union, Kanadas und Japans, auf die die G 8 ausdrücklich Bezug nehmen, wenn sie vereinbaren, ernsthaft in
Betracht zu ziehen, die Treibhausgase bis zum Jahre
2050 mindestens zu halbieren. Diese Ergebnisse sind ein

enormer Fortschritt, den viele Beobachter noch vor wenigen Wochen für völlig undenkbar gehalten haben.

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Möglich wurden sie, weil Europa geschlossen und entschlossen für seine Überzeugungen eingetreten ist;

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möglich wurden sie, weil Europa Motor des weltweiten
Klimaschutzes ist.

Aber wir wissen auch, dass wir nur vorankommen
werden, wenn sich weltweit alle Emittenten zu ehrgeizigen Maßnahmen bekennen. Dazu gehören natürlich zuerst die Industrieländer. Sie müssen zeigen, dass sie ihrer
historischen Verantwortung gerecht werden. Dazu gehören in zunehmendem Maße aber auch die Schwellenländer; denn mit ihrem dynamischen wirtschaftlichen Aufholprozess wächst auch ihre Verantwortung für die
Lösung globaler Probleme.

Das gilt für alle Bereiche. Deshalb ist es unverzichtbar gewesen, dass sich die G-8-Staaten auf dem Gipfel
in Heiligendamm mit China, Indien, Brasilien, Mexiko
und Südafrika darüber verständigt haben, in den nächsten zwei Jahren eine völlig neue Form des vertieften
Dialogs über zentrale Fragen der Weltwirtschaft zu führen. Damit haben wir den sogenannten Heiligendammprozess begründet, eine Neuheit, die aus meiner Sicht
unverzichtbar ist.

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Die G 8 haben in Heiligendamm an einer weiteren
Stelle gezeigt, dass sie über ihren Tellerrand schauen.
Wir haben unser großes Engagement für die Zukunft
Afrikas bekräftigt. Wir haben die weitreichenden Zusagen, die wir in den letzten Jahren zur Steigerung der öffentlichen Entwicklungsleistungen gerade für Afrika gemacht haben, bestätigt. Dies gilt auch für Deutschland.
Wir werden unsere Zusagen einhalten und wollen bis
2011 zusätzlich 3 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe bereitstellen. Wir werden darüber hinaus neue
Wege gehen müssen, zum Beispiel im Hinblick auf innovative Finanzinstrumente. So könnte ich mir vorstellen,
dass wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen
zur Versteigerung von CO2-Zertifikaten auch Projekte
des Klimaschutzes im Sinne der Entwicklungspolitik
vereinbaren.

Wir haben in Heiligendamm im Kampf gegen HIV/
Aids, Malaria und Tuberkulose neue, wichtige Impulse gesetzt: für den Zugang zu Medikamenten, für das
Millenniumsziel des Kampfes gegen diese Krankheiten
sowie für eine Stärkung der Gesundheitssysteme. Dafür
sollen mindestens 60 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt werden. Deutschland selbst wird dafür bis
2015 insgesamt 4 Milliarden Euro aufbringen. Das
schließt einen substanziellen deutschen Beitrag zur Wiederauffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von
HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria auf der Finanzierungskonferenz im September hier in Berlin, in Deutschland, mit ein.
Ich sage an dieser Stelle allerdings ganz klar: Entwicklungshilfe allein wird nicht ausreichen, um die Millenniumsziele zu erreichen. Bessere Regierungsführung,
mehr und nachhaltige Investitionen, Wirtschaftswachstum, faire Handelschancen - diese Elemente sind mindestens so wichtig wie finanzielle Hilfen.

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Sie sind der Schlüssel für die Entwicklung und für Armutsbekämpfung auch und gerade in Afrika.

Wichtig in diesem Zusammenhang - übrigens nicht
nur für die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas, sondern
für die Weltwirtschaft insgesamt - wäre ein Erfolg der
laufenden Doharunde; auch darüber wurde in Heiligendamm ausführlich gesprochen. Alle, die dabei waren,
waren sich einig, dass ein Durchbruch in diesem Jahr
- so besagen es auch die Dokumente - wünschenswert
und wichtig wäre.

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- Sie hätten das alles ja schon lösen können. Das ist
nicht passiert.

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Meine Damen und Herren, dass wir insgesamt auf einen erfolgreichen G-8-Gipfel in Heiligendamm zurückblicken können, dass wir unseren Gästen und der Weltöffentlichkeit ein gutes Bild unseres Landes gezeigt haben,
dazu haben - ich denke, darüber sind wir uns einig nicht zuletzt unsere Polizei und all unsere Sicherheitskräfte beigetragen.

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Sie haben einen ungestörten Ablauf aller Veranstaltungen - übrigens auch der friedlichen Demonstrationen und die Sicherheit unserer Staatsgäste gewährleistet.
Deshalb möchte ich all denen, die daran beteiligt waren,
an dieser Stelle meinen Dank, den Dank der Bundesregierung und sicherlich auch den Dank des ganzen Hauses übermitteln.

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Während unserer EU-Ratspräsidentschaft haben wir
mit allen G-8-Partnern außerhalb der Europäischen
Union EU-Gipfel abgehalten: mit den USA, mit Russland, mit Kanada und mit Japan. Zahlreiche einzelne
wichtige, konkrete Abmachungen wurden getroffen. Gerade diese Gipfel haben eines ganz deutlich gemacht:
Gemeinsam können wir Europäer unsere Anliegen in der
Welt zur Geltung bringen; gemeinsam können wir auch
wichtige außenpolitische Weichen stellen.

So hat sich die deutsche Ratspräsidentschaft von Beginn an dafür eingesetzt, dass das Nahost-Quartett einen
neuen Anlauf für den Friedensprozess in Nahost nimmt.
Die Ereignisse der letzten Tage bedrücken. Wir fordern


alle auf, der Gewalt ein Ende zu machen. Es gibt keine
Alternative zu einem Verhandlungsprozess, zu einer
Zweistaatenlösung. Die Bundesregierung wird sich mit
aller Kraft weiter dafür einsetzen.

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In der Statusfrage des Kosovo hat sich die deutsche
Ratspräsidentschaft in den letzten Monaten nachdrücklich für eine geschlossene Haltung der Europäischen
Union eingesetzt. Wir arbeiten weiter an einer raschen
und für alle Seiten akzeptablen Lösung.

Der Europäische Rat wird darüber hinaus einen Bericht über die Vertiefung der europäischen Nachbarschaftspolitik annehmen. Dabei geht es insbesondere um
Angebote für einen besseren Zugang der Nachbarn
Europas zum Binnenmarkt und um ein neues, leistungsbezogenes Finanzierungsinstrument für reformbereite
Staaten.

Außerdem werden wir eine Zentralasienstrategie verabschieden. Mit ihr will die Europäische Union ihre
Politik gegenüber dieser Region zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie zu Energie- und
Umweltfragen besser koordinieren.

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Praktische Fortschritte auf wichtigen Politikfeldern
sind das eine; sie sind unverzichtbar. Die Stärkung des
Gemeinschaftsgefühls der Europäerinnen und Europäer
ist das andere; das ist mindestens ebenso wichtig. Der
25. März dieses Jahres war dafür ein wichtiger Tag. In
Berlin haben wir den 50. Geburtstag der Römischen Verträge gefeiert. Wir haben nicht nur Rückschau betrieben
- die war ohne Zweifel wichtig; denn wir sind dankbar
für 50 Jahre Leben in Frieden und Freiheit; wir Europäer
sind zu unserem Glück vereint -, sondern auch der Ausblick auf die Zukunft hat diesen Festtag geprägt. Dabei
haben wir uns die gemeinsame Verantwortung der
27 Regierungen für Europa bewusst gemacht.

Das Bewusstsein für diese gemeinsame Verantwortung muss auch den Europäischen Rat in der nächsten
Woche leiten, der sich vor allem mit dem weiteren Prozess des Verfassungsvertrages beschäftigen wird. Im
Juni 2006, also vor einem Jahr, hatte der Europäische
Rat dem deutschen Ratsvorsitz dazu einen Auftrag erteilt. Er lautete so kurz wie klar: Deutschland soll einen
Fahrplan für das weitere Vorgehen im Verfassungsprozess vorlegen. Ich sage unumwunden: „Fahrplan“ ist ein
geradezu schlichtes, ein zu einfaches Wort für eine wahrhafte Herkulesaufgabe.

Führen wir uns noch einmal kurz vor Augen, wo wir
am Anfang dieser Aufgabe standen. Seit nunmehr über
15 Jahren bestimmt die Frage der Reform der europäischen Verträge die öffentliche Debatte in und über
Europa: Von Maastricht nach Amsterdam, von Amsterdam nach Nizza - Jahr für Jahr folgte ein Reformschritt
auf den anderen, auch in immer kürzer werdenden zeitlichen Abständen. Aber was nicht folgte, war die volle
Handlungsfähigkeit einer größeren, erweiterten Europäischen Union. So konnte keiner dieser Reformschritte das
gewährleisten, was eigentlich nötig ist, nämlich Handlungsfähigkeit.

Dann kam das Projekt einer europäischen Verfassung,
ein großes Projekt. Das Schicksal ist bekannt: Zwar
wurde sie von 18 Mitgliedstaaten ratifiziert, durch zwei
ablehnende Volksabstimmungen wurde sie jedoch zum
Halten gebracht. Nun war guter Rat teuer. Stillstand trat
ein. Eine Denkpause wurde verordnet; denn jeder
wusste: Europa muss auch nach 2009, also nach der
nächsten Europawahl, handlungsfähig sein, und sei es
nur im Hinblick auf das Aussehen der Kommission oder
den möglichen Beitritt weiterer Länder; ich erinnere nur
an die Verhandlungen mit Kroatien.

Auf der Festveranstaltung zum 50. Geburtstag der
Römischen Verträge in Berlin konnte dieser Stillstand
erstmals aufgebrochen werden. In der dort verabschiedeten Berliner Erklärung wurde das Zieldatum für das Inkrafttreten einer, wie es dort heißt, „erneuerten gemeinsamen Grundlage“ gesetzt: das Jahr 2009. Dieses klare
Bekenntnis aller 27 Regierungen, des Europäischen Parlaments und der Kommission für eine erneuerte gemeinsame Grundlage ab 2009 war ein wichtiger Schritt. Er
schaffte vor allen Dingen heilsamen Zeitdruck.

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Machen wir uns nichts vor: Europa steht vor neuen
Aufgaben, nach innen und vor allen Dingen nach außen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Politikern, dass wir uns so schnell wie möglich wieder mit ihren Problemen beschäftigen und nicht weiter und langwierig mit uns selbst. Seit Januar hat der deutsche
Ratsvorsitz deshalb konzentriert und vertraulich mit allen Partnern in der EU verhandelt, sowohl bilateral als
auch gemeinsam. Die Vertraulichkeit, über die mancherorten gesprochen wird, ist absolut erforderlich. Sie war
zwingend, um in der kurzen Zeit, die wir haben, den uns
gestellten Auftrag zu erfüllen und einen Fahrplan überhaupt vorlegen zu können.

In unzähligen Konsultationen haben wir zunächst die
politischen Hauptanliegen der Partner ausgelotet. Es
liegt auf der Hand, dass die Regierung eines Landes, in
dem der Verfassungsvertrag durch eine Volksabstimmung abgelehnt wurde, einen völlig anderen Blick auf
das Problem hat als eine Regierung, die den Vertrag ratifiziert hat, wie auch die Bundesregierung und das deutsche Parlament.

({15})

Die Mitgliedstaaten ihrerseits sind mit ihren Anliegen
an uns herangetreten. Wir haben alle diese Anliegen geprüft. Wir haben dort, wo es geht, versucht, sie miteinander zu vereinbaren. In den letzten Wochen hat sich die
Zahl der offenen Fragen auf eine überschaubare Anzahl
von Punkten reduziert. Die allerdings haben es zum Teil
wirklich in sich. Mit ihnen muss sich der Europäische
Rat in der nächsten Woche befassen.

Ein Ergebnis können wir schon jetzt festhalten: Heute
arbeiten wieder alle Partner an einem gemeinsamen ProBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
jekt. Ich sage aber auch offen: Hätten wir diese gemeinsame Basis nicht geschaffen, dann wäre der Versuch, einen Fahrplan für den weiteren Verfassungsprozess
vorzulegen, von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen.

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So haben wir jetzt die Chance, diesen Fahrplan zu verabschieden. Ich sage: Wir haben die Chance, nicht mehr
und nicht weniger. Denn die noch vor uns liegenden
Schritte dürfen wir nicht unterschätzen.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen:
Deutschland hat in den letzten Wochen und Monaten
von vielen Partnern aus den Mitgliedstaaten große Unterstützung erfahren. Ohne diese Unterstützung wären
wir niemals an dem Punkt, an dem wir heute sind.

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Ende der Woche werden die Außenminister in Brüssel
den an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten heute zu
verschickenden Bericht des deutschen Vorsitzes über unsere Konsultationen beraten. Dieser Bericht gibt auch
Auskunft über eine Hauptsorge der Bürgerinnen und
Bürger Europas: die Sorge vor einer Europäischen
Union, die sich zu einem sogenannten Superstaat entwickeln könnte. Gemeint ist die Sorge vor einer unnötigen Schwächung der Nationalstaaten. Denn sie sind für
die Menschen vertraute Heimat und notwendige Orientierung. Gemeint ist auch die Sorge vor zu vielen bürokratischen Regelungen aus Brüssel, die unsere eigenen
Traditionen nicht ausreichend achten.

Wir alle, denke ich, sind gut beraten, diese Sorgen
ernst zu nehmen. Der zu verabschiedende Fahrplan soll
deshalb den Vorschlag enthalten, die notwendige Reform
der Verträge durch einen sogenannten Änderungsvertrag zu unternehmen - dies ist ein Rechtsinstrument, das
uns in Europa seit Maastricht, Amsterdam und Nizza
vertraut ist -: ein Reformvertrag in Gestalt eines Änderungsvertrages einerseits und damit die Möglichkeit für
die notwendige Handlungsfähigkeit der Europäischen
Union andererseits. Dabei wollen wir die Fortschritte
aus dem ursprünglichen Verfassungsvertrag in diesen
Reformvertrag überführen und in Kraft treten lassen.
Das heißt, wir wollen die Substanz des Vertrages erhalten, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu überfordern.

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Sie werden sicher verstehen, dass ich den Ergebnissen
der Beratungen im Rat in der nächsten Woche nicht vorgreifen kann. Aber schon jetzt zeichnet sich ab: Staatsähnliche Bezeichnungen und Symbole werden in einen
neuen Vertrag nicht aufgenommen. Sie stehen für zu
viele unserer Partner für den sogenannten europäischen
Superstaat, von dem ich vorhin gesprochen habe. Ich
teile diese Sorge nicht, aber ich habe sie zu respektieren.
Denn wir wissen doch alle: Nicht immer sind es ganz
konkrete sachliche Fragen, Paragrafen und Kompetenzen, die die Menschen bewegen. Oft geht es auch um
Fragen des - im eigentlichen Sinne des Wortes - Selbstverständnisses von Staaten und ihren Bürgern.

Dies führt uns übrigens zu der Diskussion über die
künftige Stimmenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten, die in Polen, wie Sie wissen, intensiv geführt
wird. Ich halte nichts davon, diese Frage heute Morgen
auszublenden oder unter den Teppich zu kehren. Das
hilft uns nicht weiter. Das Problem steht im Raum. Eine
Lösung ist noch nicht in Sicht. Sie kann nur einstimmig
gefunden werden, und sie kann - damit das ganz klar ist nur in einer Form bestehen, die Europa insgesamt weiterhilft.

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Das müssen wir beachten. Wir brauchen eine Lösung,
die Europa insgesamt weiterhilft. Wir müssen sehen, ob
uns das gelingt. Das ist heute noch völlig offen. Um auch
unabhängig von diesem Punkt Europas Handlungsfähigkeit zu stärken, müssen wir die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den
Mitgliedstaaten noch deutlicher als bislang herausarbeiten. Denn darum geht es uns: Wir wollen die Sorgen und
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und
gleichzeitig die Handlungsfähigkeit für die Zukunft sichern. Das sind zwei Seiten einer Medaille.

Meine Damen und Herren, die weitere Arbeit wird
unter den nachfolgenden Vorsitzen Portugals und Sloweniens fortgesetzt, mit denen wir im Trio zusammenarbeiten. Aber heute ist klar: Nach zwei Jahren Denkpause in
allen Mitgliedstaaten und nach sechs Monaten intensiver
Konsultationen wollen wir jetzt einen deutlichen Schritt
nach vorne schaffen.

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Wir wollen in der nächsten Woche einen Fahrplan
für den weiteren Verfassungsprozess verabschieden. Ob
das gelingt, hängt gewiss nicht allein von uns ab. Aber
wir werden das Unsrige tun. Gelingt das nicht, dann ist
das noch nicht der Untergang Europas - natürlich nicht -,
aber dann hat das kaum zu beschreibende, schwerwiegende Folgen für die Zukunft Europas. Die Aufrichtigkeit dieser Debatte in diesem Haus gebietet es aus meiner Sicht, dass ich auch darauf heute Morgen hinweise.
Schönreden hilft uns nicht weiter.

({21})

Gelingt es uns aber, in der nächsten Woche einen
Fahrplan zu verabschieden, dann könnte sich die Europäische Union mit größerer Handlungsfähigkeit und
neuem Schwung um die Bewältigung der politischen
Aufgaben innerhalb und außerhalb Europas kümmern.
Das ist es, was die Bürger Europas von uns erwarten,
und zwar zu Recht. Dafür setzt sich die ganze Bundesregierung mit aller Kraft ein.

Herzlichen Dank.

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