Stephan Thomae (NA), 2010-07-08:
Von allen Unfällen und Straftaten, die unsere Wahrnehmung erreichen, gehen uns fast immer diejenigen am
nächsten, deren Opfer Kinder sind. Was man - leider
viel zu oft - von solch grauenvollen Fällen liest oder
hört, ist geeignet, uns kalte Schauer über den Rücken zu
jagen. Politik und Gesellschaft sind hier gefordert. Die
Aufmerksamkeit von Angehörigen, Nachbarn und Jugendämtern muss noch stärker geschärft werden. Der
Gesetzgeber muss die gesetzlichen Rahmenverhältnisse
verbessern.

Zu den spektakulärsten und tragischsten Ereignissen
der letzten Jahre zählt ohne Zweifel der Fall des zweijährigen Kevin aus Bremen, der im Jahr 2006 tot im
Kühlschrank seines drogenabhängigen Ziehvaters gefunden worden war. Kevin hatte unter der Vormundschaft des örtlichen Jugendamtes gestanden. Man tut
sich leicht, dem Amtsvormund den Vorwurf zu machen,
er habe nicht verhindert, dass Kevin misshandelt und
vernachlässigt wurde. Man muss aber aufmerksam
werden, wenn man liest, dass der zuständige Sachbearbeiter des Jugendamtes 230 Vormundschaftsfälle zu betreuen hatte; das sind fast zehn Schulklassen. Bei einer
40-Stunden-Woche kann ein solcher Vormund im Durchschnitt gerade einmal eine Dreiviertelstunde monatlich
für jedes Kind verwenden.

Als Gesetzgeber, der für das Vormundschaftsrecht zuständig ist, müssen wir uns fragen, ob nicht im Vormundschaftsrecht Korrekturen notwendig sind. Wie Sie alle
wissen, hat Frau Bundesjustizministerin LeutheusserSchnarrenberger deshalb sofort nach ihrem Amtsantritt
ein Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsrechts auf
den Weg gebracht.

Das Ministerium hat bereits im Dezember 2009 einen
Referentenentwurf vorgestellt, der im Januar 2010 an
die Länder und an die Verbände zur Stellungnahme versandt worden ist. Das geplante Gesetz soll unter andeZu Protokoll gegebene Reden


rem sicherstellen, dass der persönliche Kontakt zwischen dem Vormund und seinen Mündeln gewährleistet
ist. Das soll insbesondere, aber nicht nur durch die zahlenmäßige Begrenzung der Mündel garantiert werden,
die ein einzelner Vormund höchstens betreuen darf.

Die gesetzliche Neuregelung wird das Erfordernis
des ausreichenden persönlichen Kontakts des Vormunds
mit dem Mündel ausdrücklich im Gesetz verankern, die
Pflicht des Vormunds zur Aufsicht über die Pflege und
Erziehung des Mündels im Gesetz stärker hervorheben,
den persönlichen Kontakt des Vormunds mit dem Mündel ausdrücklich in die jährliche Berichtspflicht des Vormunds einbeziehen, den persönlichen Kontakt des Vormunds mit dem Mündel in die Aufsichtspflicht des
Familiengerichts über die Amtsführung des Vormunds
ausdrücklich einbeziehen und die Fallzahlen in der
Amtsvormundschaft auf 50 Vormundschaften je Mitarbeiter begrenzen.

Es sei ganz offen und ehrlich darauf hingewiesen:
Diese Verbesserungen werden nicht zum Nulltarif zu haben sein. Einerseits darf auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Kindeswohl nicht unter die Disposition
der Kassenlage gestellt werden. Andererseits müssen
wir als Gesetzgeber die Finanzlage der Kommunen natürlich im Blick behalten. Der Bund sollte keine Versprechungen machen, von denen wir nicht wissen, wie die
Kommunen sie einhalten sollen. Wenn wir das Vormundschaftsrecht ändern, müssen wir auch die finanzielle
Seite mitbedenken, sonst verhalten wir uns wie Betrüger,
die ungedeckte Schecks ausstellen.

Trotzdem werden wir versuchen, die drängendsten
Fragen schnellstmöglich zu lösen, damit ein Fall Kevin
sich so nicht mehr wiederholen kann.