emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1214 und 15/1208 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. -
Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Nooke, Bernd Neumann ({0}), Renate
Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Fusion der Kulturstiftung der Länder und der
Kulturstiftung des Bundes

- Drucksache 15/1099 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({2}), Helga Daub, Rainer
Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Fusion der Kulturstiftung des Bundes mit der
Kulturstiftung der Länder

- Drucksache 15/1113 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({3})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Debatte eine halbe Stunde vorgesehen. - Auch
dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich erteile als erstem Redner dem Kollegen Günter
Nooke, CDU/CSU, das Wort.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Nächster Redner ist der Kollege Eckhardt Barthel,
SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-26:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Cornelia Pieper von
der FDP-Fraktion.
Cornelia Pieper (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Barthel, mich wundert und enttäuscht Ihr Vorwurf meiner Person gegenüber, ich hätte mich für die
Kultur zu wenig engagiert.

({0})

- Gut, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das zurücknehmen. Ich will Sie nur daran erinnern, dass wir beide zu
dem Thema schon Podiumsdiskussionen geführt haben,
dass ich neben meinem Kollegen Otto Initiatorin des Antrages zu dem Thema „Kulturstiftung des Bundes“ bin
und dass wir in der Sache an sich an einem Strang gezogen haben, sonst hätten wir wahrscheinlich das Thema
„Kulturstiftung des Bundes“ heute nicht auf der Tagesordnung.

Lassen Sie mich noch einmal sagen: Für mich ist es
verwunderlich, dass das Hohe Haus, das Parlament, bei
dieser Debatte über die Fusion der Kulturstiftung des
Bundes mit der Kulturstiftung der Länder nicht beteiligt
wird. Das hat der Kollege Nooke zu Recht angemahnt.
Von daher kann ich nur sagen: Um Kultur muss sich jeder Abgeordnete dieses Hauses kümmern. Ein Eckpunktepapier, das von der zuständigen Staatsministerin
vorgelegt und dann nicht mit den Kulturpolitikern im
Parlament diskutiert wird, finde ich schon eigenartig.

({1})

- Dann legen Sie es bitte auch dem Parlament vor und
betrachten es nicht nur als ein Dokument, mit dem Sie
im Kulturausschuss umgehen.

Meine Damen und Herren, ich will mich zur Sache
äußern und ganz klar sagen: Die geplante Fusion der
Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der
Länder wird von der FDP-Bundestagsfraktion grundsätzlich begrüßt.

({2})

Zu denken gibt uns aber, was wir aus den Staatskanzleien der Länder hören. Auch Äußerungen der Staatsministerin sind für uns eher unbefriedigend. Heute warnt
ihr Vorgänger in der „Zeit“ sogar vor einer Fusion. Er
schreibt, sie könne zur Entwertung der Bundesbehörde,
des Staatsministers für Kultur, führen. Michael Naumann nennt die Tatsache, dass der Kulturausschuss bisher in die Konsultationen nicht einbezogen wurde, sogar
einen „Skandal im Skandal“. Recht hat er und wie Recht
er hat, zeigt sich heute. Frau Weiß - ich sagte es schon hat offensichtlich kein Interesse daran, sich in der Sache
mit dem Parlament auseinander zu setzen.

({3})

- Was wahr ist, muss wahr bleiben. Wir glauben, dass
die Fusion in die falsche Richtung geht. Deshalb haben
wir unsere Forderungen zu Papier gebracht.

({4})

- Frau Griefahn, es wäre besser, Sie hörten sich an, was
die Opposition dazu zu sagen hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-26:

Frau Kollegin Pieper, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Barthel?
Cornelia Pieper (NA), 2003-06-26:
Nein, ich möchte meine Gedanken zur Fusionsdebatte

hier fortführen und vortragen können, Herr Präsident.

Erstens. Die Aufgaben und Ziele der Deutschen Kulturstiftung müssen nach unserer Auffassung aus den bisherigen Stiftungszwecken der Kulturstiftung des Bundes
und der Kulturstiftung der Länder resultieren. Notwendig erscheint uns aber auch die Evaluation der bisherigen
Arbeit beider Stiftungen, und zwar vor deren Zusammenschluss und durch ein unabhängiges, mit Kunst- und
Kultursachverständigen besetztes Gremium.

Zweitens. Der institutionellen Kulturförderung
müssen Bund und Länder weiterhin gerecht werden, wobei eine Kontrolle der Mittelvergabe durch die jeweiligen Parlamente gewahrt bleiben muss.

Drittens. Ein für die Liberalen entscheidender Punkt
ist, dass weder der Bund noch die Länder oder die Gemeinden Antragsteller sein dürfen. Antragsteller müssen
die Produzenten, die Künstler oder die Beteiligten an einem zu fördernden Projekt sein.

({0})

Nur so ist gewährleistet, dass alle sich um Förderung bemühenden Projekte von der Stiftung auch begutachtet
werden.

({1})

Viertens. Die Arbeit der Stiftung muss transparent
sein. Die Vergabe von Mitteln durch die Stiftung muss
klar und nachvollziehbar sein. Deswegen fordern wir,
dass die Vergabe finanzieller Mittel auf ein unabhängiges Kuratorium übertragen wird. Bei der Schaffung der
Kulturstiftung dürfen wir es nicht versäumen, effiziente
Strukturen aufzubauen. Es muss eine neue Personalstruktur aufgebaut werden - das sage ich ganz klar zur
Regierungskoalition -, weil es nicht sinnvoll ist, die Personalstellen aus beiden Stiftungen einfach nur zu addieren. Wie bei der Fusion des Goethe-Instituts mit Inter
Nationes muss die so genannte Fusionsrendite nach unserer Auffassung aber der Kultur erhalten bleiben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-26:

Frau Kollegin Pieper, kommen Sie bitte zum Schluss.
Cornelia Pieper (NA), 2003-06-26:
Ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident.

Fünftens. Herr Barthel, wir glauben - das möchte ich
nur noch ganz kurz sagen -, dass der beste Weg, um eine
größtmögliche Unabhängigkeit der Kulturstiftung zu erreichen, eine haushaltsunabhängige Finanzausstattung
ist.

({0})

Deswegen fordern wir vehement ein Stiftungskapital.
Dafür kämpfen wir. Das würde neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Bundesstiftung eröffnen.

Als Letztes möchte ich folgenden Punkt erwähnen:
Wir wissen, dass nicht alle Länder dieser Fusion zustimmen werden. Ich habe aus dem Kultusministerium in
Sachsen-Anhalt gehört, dass eine Zustimmung infrage
gestellt wird, und weiß, dass es einige Länder gibt, die
zur Bedingung machen werden, dass der Sitz der künftigen Stiftung nach Berlin kommt. Ich hoffe, dass sich die
Bundesregierung der herausragenden Rolle Halles, des
kulturreichen Standortes in Mitteldeutschland mit seinen
Francke’schen Stiftungen, bewusst ist und dass Sie, Herr
Barthel, sich auch weiterhin für diesen Ort einsetzen
werden.

Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre Rücksichtnahme.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-26:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Antje Vollmer,
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-26:

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat
der Kollege Dr. Norbert Lammert von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Eine Kurzintervention des Kollegen Barthel.
Eckhardt Barthel (NA), 2003-06-26:
Herr Kollege Lammert, Ihr Kampf, den Sie uns gezeigt haben, macht Sie mir sehr sympathisch. Aber ich
finde, dass wir bei der Frage der Fusion bzw. Nichtfusion auch daran denken müssen, wer die Spieler in dieser
Arena sind. Sie wissen genau, dass dann, wenn wir die
Fusion der Kulturstiftung der Länder und der des Bundes
alleine herbeiführen könnten, die Lösung anders aussehen würde als die, die jetzt aufgrund des notwendigen
Kompromisses mit den Ländern entstehen kann.

({0})

- Ich traue mir viel zu, aber ich möchte am Ende ein positives Ergebnis haben. Trauen ist die Voraussetzung,
aber Ergebnis ist das Ziel. Deswegen kann man hier so
locker sagen, dass man dieses andere auch möchte.

({1})

Ich habe mich etwas gewundert, Herr Lammert, dass
Sie die beiden Stiftungen, so wie sie jetzt funktionieren,
so negativ sehen. Man kann immer an der Vergabepraxis
für dieses oder jenes Projekt Kritik äußern. Aber unter
dem Strich - das bestätigen alle, die diese beiden Stiftungen beobachten - sind es positive Stiftungen. Ich wundere mich, dass Sie gesagt haben, dass es um die Zusammenlegung von zwei negativen Stiftungen geht.

Ihre Fraktion hat über das Eckpunktepapier anders
gesprochen, als Sie es jetzt getan haben. Das möchte ich
einmal festhalten. Sie vertreten eine Einzelmeinung, für
die Sie erstaunlicherweise von den Leuten Beifall erhalten, die im Ausschuss ganz anders geredet haben. Das ist
eine merkwürdige Konstellation.

({2})

Was geschieht, wenn das Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten negativ ausgeht?

({3})

Dann bleibt es so, wie es ist. Damit sind Sie ja zufrieden.
Aber diese eine Stiftung, die wir wollten, ist weg.

Jetzt sage ich einmal, was ich zufällig erfahren habe:
Dieses Gespräch ist geplatzt. Es ist am Widerstand des
Landes Bayern gescheitert.

({4})
Ich finde nicht, dass das ein positives Ergebnis ist. Alle
haben hier den Wunsch bekundet, die beiden Stiftungen
zu fusionieren. Was wir gerade gehört haben, ist keine
frohe Botschaft und dient nicht unserem gemeinsamen
Ziel.

({5})
Norbert Lammert (NA), 2003-06-26:
Herr Kollege Barthel, erstens ist die Verkündung froher Botschaften nicht die vorrangige Aufgabe parlamentarischer Debatten.

Zweitens käme ich als einer der Väter und Mütter des
neuen Stiftungsrechts gar nicht auf die Idee, irgendeine
der bestehenden Stiftungen als „negative Stiftung“ zu
bezeichnen. Ich habe das nicht andeutungsweise getan.
Vielmehr habe ich gesagt, dass der Zustand der beiden
nebeneinander operierenden Stiftungen unbefriedigend
ist und dass dieser unbefriedigende Zustand durch Addition nicht besser wird. Ich will aber - wenn Sie das für
notwendig halten - gerne klarstellen, dass ich der Kulturstiftung der Länder wie der des Bundes im Prinzip
vorzügliche Arbeit attestiere und dass es nicht um die
Beurteilung der Leistungsfähigkeit dieser beiden Stiftungen, sondern um die Zweckmäßigkeit der Bedingungen
ihrer Zusammenführung geht, um nicht mehr und nicht
weniger.

Drittens könnte ich Ihrem Argument, was die Notwendigkeit der Berücksichtigung von Länderinteressen
betrifft, vielleicht folgen, wenn es die Kulturstiftung des
Bundes noch nicht gäbe und es jetzt um die Bedingungen ihres Zustandekommens unter Berücksichtigung
verfassungsrechtlicher Einwände der Länder ginge. Das
ist aber doch nicht die Lage. Beide Stiftungen bestehen.
Bevor wir sie in einer nun wirklich miserablen Weise zusammenführen, ziehe ich die Aufrechterhaltung des Zustandes, den wir jetzt haben, einer auf Dauer angelegten
miserablen Lösung vor; nicht mehr und nicht weniger.

Wenn wir im Übrigen in einer in der Vergangenheit
bewährten Kooperation einen wirklich konstruktiven
Aufstand des Parlaments gegenüber einem nicht ausreichenden Verhandlungsstand der Regierungschefs hinbekommen sollten und das in der Weise konkretisieren
würden, wie es durch diese Debatte interfraktionell erkennbar wurde, dann hätten wir gemeinsam einen famosen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Kulturstaates geleistet.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Ich erlaube mir, noch einmal an meine Bemerkung
über die beiden Kerzen zu erinnern. Manchmal sind
doch höhere Mächte notwendig.

({0})

Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/1099 und 15/1113 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 15/1113 soll zusätzlich an
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 11 auf:

Vereinbarte Debatte

zur Änderung der Verpackungsverordnung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Herr Bundesminister Jürgen Trittin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Tanja Gönner.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses zu Ihrer
ersten hier vorgetragenen Rede; Sie haben, glaube ich,
schon einmal eine Rede zu Protokoll gegeben.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerd Friedrich
Bollmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit.
Birgit Homburger (NA), 2003-06-26:
Noch eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. - Herr

Minister Trittin, Sie vergessen nämlich, dass sich die Situation wieder ändern wird, wenn erst einmal Rücknahmeautomaten installiert sind. Deswegen fordere ich Sie
auf: Machen Sie den Menschen draußen im Lande nicht
ein X für ein U vor! Nutzen Sie die Chance für eine umfassende Novelle der Verpackungsverordnung!

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Ich schließe die Debatte. Da es eine vereinbarte Debatte war, gibt es keine Überweisung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christoph Hartmann ({0}), Gudrun Kopp,

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bergschäden regulieren - kohlepolitische Weichenstellung vornehmen

- Drucksache 15/475 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Christoph Hartmann für die FDP.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Ulrich
das Wort.
Hubert Ulrich (NA), 2003-06-26:
Lieber Kollege Hartmann, Sie sagen es natürlich richtig:

({0})

Wir als Grüne im Saarland haben Positionen, die sich in
weiten Teilen mit dem decken, was Sie in Ihrem Antrag
formuliert haben. Der deutsche Steinkohlebergbau richtet in der Tat sowohl an der Saar als auch an der Ruhr
enorme Schäden an - so enorme Schäden, dass auch ich
der Meinung bin, dass das in dieser Art und Weise nicht
weiter tragbar ist. Aber deshalb treten die Grünen sowohl hier im Deutschen Bundestag als auch in Nordrhein-Westfalen und im Saarland dafür ein, dass der
Steinkohlebergbau bis zum Jahre 2010 gegen null gefahren wird.

Was in den Gebieten geschieht, wo unter bewohntem
Gebiet abgebaut wird, ist ein Sonderproblem. Man sollte
sich das - ob das in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland ist - einmal anschauen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege, Sie dürfen hier nicht einfach eine Rede
halten. Sie sollten schon irgendwie auf den Kollegen
Hartmann eingehen.
Hubert Ulrich (NA), 2003-06-26:
Ich komme gleich zum Kollegen Hartmann. - Diese

Menschen dort leiden unter echtem Psychoterror; das
kann man nicht von der Hand weisen.

Nur, Herr Hartmann - jetzt komme ich zur FDP -, man
muss einmal die Frage stellen: Wer hat uns denn diese
ganzen Steinkohlesubventionen mit eingebrockt? Als die
Steinkohlesubventionen hier im Deutschen Bundestag
beschlossen wurden, war ein FDP-ler Bundeswirtschaftsminister. Als der Kohlepfennig vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, hat ein FDP-Bundeswirtschaftsminister dafür gesorgt, dass diese Gelder fortan
aus dem Bundeshaushalt geflossen sind - ohne dass es
eine Deckung gegeben hätte. Die FDP ist also einer der
ursprünglichen Verursacher der Steinkohlesubventionen.

({0})

Insofern ist es schon ein wenig heuchlerisch, wenn
Sie heute hier so tun, als seien Sie der Kämpfer für den
Abbau der Subventionen im Steinkohlebergbau. Sie
selbst haben das verursacht, worunter wir heute in diesem Lande leiden.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Herr Kollege Jonas, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag, verbunden mit allen
guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Nun hat der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort. Ich glaube, das ist mindestens schon seine zweite Rede.
Christoph Hartmann (NA), 2003-06-26:
Herr Kollege Ulrich, für wen reden Sie eigentlich?

Reden Sie für sich oder reden Sie für Ihre Fraktion?
Denn für Ihre Fraktion redet, glaube ich, gleich die Kollegin Hustedt, die eine ganz andere Position vertritt.
Diese Regierungskoalition wird - so haben Sie schon
verlauten lassen - unserem Antrag nicht zustimmen.

({0})

Sie sind also in Ihrer Fraktion isoliert. Wenn Ihnen das,
was die grüne Fraktion hier erzählt, nicht gefällt, dann
können Sie gerne aus den Grünen austreten.

Es geht jetzt endlich um die Frage, was wir für die
Menschen in diesem Land tun können. Deswegen geht
es nicht mehr um Worte, sondern um Taten. Wir haben
diesen Antrag gestellt, weil endlich Taten folgen müssen
und weil es mit den Lippenbekenntnissen endlich vorbei
sein muss.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der
Abgeordnete Dieter Grasedieck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Pfeiffer.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2003-06-26:
Frau Kumpf, auch Sie sollten wissen, dass Bergbau

etwas mit Energie zu tun hat.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich möchte einige grundsätzliche Bemerkungen
zur Steinkohle machen. Die Rolle und Bedeutung der
Steinkohle hat sich in den letzten Jahrzehnten bekanntermaßen drastisch verändert. Einst war die Steinkohle von
herausragender nationaler strategischer Bedeutung für
die Energie- und Wärmeerzeugung, sowohl was die
Wirtschaft und die Haushalte betrifft als auch was die
Versorgungssicherheit generell betrifft als auch zur Sicherung der Unabhängigkeit vom Ausland. Vor allem
war sie aber ein dominanter Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor.

Hierzu nenne ich nur einige Zahlen und Fakten: 1960
gab es im Steinkohlebergbau in Deutschland noch
600 000 direkt Beschäftigte. In über 150 Bergwerken
wurden circa 150 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten
gefördert. Wie war die Entwicklung? 1980 waren es nur
noch rund 190 000 Beschäftigte; heute sind es knapp
50 000 Beschäftigte. Bis zum Jahr 2005 wird ein weiterer Rückgang auf 36 000 Beschäftigte prognostiziert. Im
gleichen Zeitraum sank die Förderung von 87 Millionen
Tonnen 1980 auf 26 Millionen Tonnen im Jahr 2002. Die
Anzahl der Zechen sank von den genannten 150 auf 39
im Jahr 1980 und auf 10 im Jahr 2002. Die Schließung
zweier weiterer Zechen steht bereits fest.

Warum erzähle ich Ihnen das? Weil im Ergebnis festzustellen ist, dass die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Bedeutung des Steinkohlebergbaus nicht nur in
der nationalen Dimension sehr viel geringer geworden
ist, sondern er und die mit ihm verbundenen Implikationen mittlerweile nur noch von regionaler Bedeutung
sind.

({0})

Sie beschränken sich im Wesentlichen auf zwei Bundesländer, nämlich auf das Saarland und NordrheinWestfalen. Das Saarland hat den Mut zum konsequenten Strukturwandel. Der Steinkohlebergbau wird im
Saarland auslaufen. Die neue Regierung unter Peter
Müller stellt sich dieser unangenehmen Wahrheit

({1})

und ist dabei, dem Wirtschaftsstandort Saar ein neues,
zukunftsfähiges Profil zu geben.

({2})

Das Thema Steinkohle befindet sich dort sozusagen in
Abwicklung und ist abgehakt. Es bleibt NordrheinWestfalen. In Nordrhein-Westfalen wird der heimischen
Steinkohle eine, wenn auch zunehmend weiter schwindende, Zukunft gegeben.

Vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage: Welche Rolle soll bzw. muss der Bund in einer ehemals nationalen, jetzt aber überwiegend regional - politischen
Themenstellung überhaupt noch spielen? Kommt ihm
dabei überhaupt noch eine Rolle zu?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Ulrich?
Joachim Pfeiffer (NA), 2003-06-26:
Nein.

Darüber hinaus ist in der Schule die Frage zu beantworten, welche Zukunftsoptionen es gibt.

Klar ist - auch das ist angeklungen -, dass der Steinkohlebergbau in Deutschland allein aus tektonischen
Gründen auf dem Weltmarkt niemals wettbewerbsfähig
sein kann und sein wird. Dies ist keine Frage der Produktivität und auch keine Frage der technischen Möglichkeiten.

Welche Zukunftsfragen sind also zu klären? Erstens
geht es - das wurde gerade von Ihnen angesprochen um die Frage der Erhaltung und Weiterentwicklung der
Export- und Technologiekompetenz im Bergbau, der
Kernkompetenz in der Gewinnungs- und Fördertechnologie, um auf dem Weltmarkt erfolgreich zu bleiben.
Was ist hierfür notwendig? Brauchen wir Referenzanlagen in Deutschland und, wenn ja, wie viele?

({0})

Brauchen wir dafür einen Sockel aus heimischer Förderung und, wenn ja, wie hoch muss er sein? Müssen wir
langfristig einen Zugang zur Steinkohleförderung aufrechterhalten? Alles Fragen, die es in diesem Prozess zu
beantworten gilt.

Ein zweites Thema ist die Rolle der Steinkohle im zukünftigen Energiemix. Gegenwärtig kommt ungefähr
die Hälfte der bei der Steinkohleverstromung in
Deutschland verwendeten Kohle aus heimischer Steinkohle. Welche Rolle kann und wird diese in der Zukunft
hier noch spielen können? Versorgungssicherheit spielt
hier ebenso eine Rolle wie auch die Umwelt- und Klimapolitik. Wie sieht es mit den so genannten Clean Coal
Technologies aus? Welche Rolle kann die Steinkohlestromerzeugung, ob aus Import- oder Exportkohle, dort
in der Zukunft spielen? Alles Fragen, die dringend einer
Klärung zugeführt werden müssen.

Es gibt viele offene Fragen, aber die Bundesregierung
verweigert bisher leider den Dialog. Nicht nur hier und
im zuständigen Wirtschaftsausschuss wird ständig ausgewichen und vertröstet, auch gegenüber den Ländern,
zum Beispiel im Umgang mit dem Saarland, wird der
Dialog verweigert.

({1})

Ich fordere Sie auf: Kommen Sie Ihrer Regierungsverpflichtung nach und sagen Sie, was Sie wollen. Der
Steinkohlebergbau und die Menschen, die davon betroffen sind, haben es verdient. Die CDU war immer ein Garant dafür.

({2})

Die jetzige Regelung von 1997 kam unter Führung der
CDU zustande. Es gab Planungssicherheit. Jetzt dauert
es nur noch zweieinviertel Jahre, bis der Vertrag ausläuft, und bis heute wurde nichts vorgelegt.

({3})

Insofern stimmen wir dem Antrag der FDP zu.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Michaele Hustedt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Karl-Josef
Laumann, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Herr Kollege Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ulrich?
Karl-Josef Laumann (NA), 2003-06-26:
Ich gestatte gern eine Zwischenfrage.
Hubert Ulrich (NA), 2003-06-26:
Wenn die Logik, die Sie für den Referenzbergbau anführen, auch für andere Zweige gilt, dann müssten wir
im Prinzip für alle Produkte, die Deutschland stark in die
Welt exportiert, Referenzanlagen vorweisen können.

Ich frage Sie: Ist das so? Ich nenne als Beispiel Meerwasserentsalzungsanlagen. Wo laufen diese denn in
Deutschland? Sie werden doch trotzdem von Deutschland exportiert. Ich halte Ihr Argument mit den Referenzanlagen für völlig falsch und an den Haaren herbeigezogen.