Gries (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lyrik meiner schriftlichen Aufzeichnungen könnte mich jetzt veranlassen, über die Schönheit, über die Einzigartigkeit, aber auch
- im Ernst - über die ökologische Bedeutung des Alpengebiets zu reden; wir wissen das alle. Bisher hat das auch keiner in Zweifel gezogen. Deshalb will ich darauf verzichten.
Wir sind uns im Hause Gott sei Dank einig, daß es darum geht, eines der größten natürlichen Gebiete in Europa zu erhalten. Wir sind uns auch darüber einig
- kein Mensch bestreitet das; Michael Weiss, auch die Regierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage nicht - , in welchem Maß dieses Gebiet belastet ist, und zwar ganz eindeutig durch uns, durch die Menschen, die dieses Gebiet nutzen und dort leben.
Daß wir - und das ist Gegenstand unserer Diskussion - gerade auf Grund des Personenverkehrs wie des Güterverkehrs die großen Belastungen haben, ist auch unbestreitbar. Ich will die Zahlen gar nicht wiederholen, die geradezu unglaublichen Zuwachsraten, die wir in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten, ob das Tonnagen oder Personen und Pkws sind. Das, was sich nach allen Prognosen - über die man immer streiten kann - unbestreitbar vollziehen wird, ist die erhebliche Zunahme des Personen- und des Güterverkehrs. Es ist auch unbestreitbar, Michael Weiss
- selbst wenn man das nicht quantifizieren kann und die Regierung mitunter sagt, darüber liegen uns keine Daten vor - , daß das Ökosystem der Alpen in erheblichem Maße - so wie andere Stellen der Bundesrepublik oder dieser Welt überhaupt - belastet ist.
Es gibt, glaube ich, insofern Übereinstimmung, als dieses Gebiet belastet ist, als dieses Gebiet einen besonderen Schutz verdient und wir alle gemeinsam - alle gemeinsam, sage ich; nicht nur in diesem Haus, sondern alle, die Alpenländer, ganz Europa - nach Lösungen suchen müssen, um diesen zunehmenden Gefährdungen entgegenzutreten. Das ist klar.
Unterschiedlich sind die Wege, unterschiedlich sind die Methoden und Maßnahmen, die im einzelnen vorgeschlagen werden. Hier gibt es ganz klare Gegensätze. Man sollte nicht darum herumreden. Die Liberalen sind überzeugte Europäer, DIE GRÜNEN sind das nicht.
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Ihr wollt eben Europa nicht. Das haben wir ja aus dem Europawahlkampf noch im Ohr. Wir wollen den gemeinsamen europäischen Markt. Gemeinsamer europäischer Binnenmarkt bedeutet aber auch den ungehinderten, freien Transport, die Beweglichkeit von Gütern, Menschen und Dienstleistungen. Dann kann ich z. B. den Italienern, die am meisten betroffen sind, nicht etwa sagen: Bleibt ihr - aus unserer Sicht - mal hinter den Alpen. Verdient, trinkt, eßt, produziert, was ihr wollt, aber ihr habt bei uns nichts verloren. Das heißt: Der freie Warenverkehr, der freie Menschenverkehr muß natürlich möglich gemacht werden. Man muß dann sehen, wie man das mit einem ökologisch vertretbaren System vereinbaren kann.
Es ist auch völlig unrealistisch, wenn DIE GRÜNEN in ihren Fragen implizit, davon ausgehen, man könne den zunehmenden Verkehr in irgendeiner Weise eingrenzen oder auch nur stabilisieren. Auch das ist nun wahrlich so wirklichkeitsfremd, daß man sich nicht zu lange damit aufzuhalten braucht.
Ich halte es auch für völlig falsch - ich sage das einmal in Richtung Sozialdemokraten, weil das manchmal anklingt -, auf der einen Seite für Arbeitszeitverkürzung, d. h. für die Verlängerung der Freizeit zu plädieren und auf der anderen Seite zu verhindern, daß sich die Menschen - wegen der Zunahme der Freizeit - z. B. im Alpengebiet in ihrer Freizeit bewegen.
Ich rede jetzt gar nicht davon, daß Sie den vielen Menschen im Alpengebiet damit die Existenzgrundlage nähmen. Schorsch Bamberg hat das doch dargestellt. Wie war es denn früher, und wie ist es - ich meine das jetzt nur wirtschaftlich, nur ökonomisch - heute? Für viele Bergbauern, für viele Alpenländler ist es doch viel besser geworden. Wollen Sie denen die Existenz nehmen, bloß weil Schadstoffbelastungen jetzt etwas stärker geworden sind? Wollen Sie denen die Touristen nehmen?
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Das kann doch im Ernst gar keiner wollen. Hier gibt es ideologische Positionen, mit denen man das Kind mit dem Bade ausschüttet.

Ich sage noch eines - das ist auch an die Sozialdemokraten gerichtet - : Wir sind uns in der Zielsetzung einig, aber in den Methoden mit Sicherheit nicht. Wenn ich nur das Wort Tempolimit schon wieder höre. Jetzt spreche ich einmal zu den Sozialdemokraten, nicht zu den GRÜNEN, weil es da schon langsam langweilig wird. Das Tempolimit macht auf den Alpentransitstraßen überhaupt nichts aus. Entweder ist die Geschwindigkeit schon geregelt oder die Fahrzeuge bewegen sich permanent im Stau. Was sollen da noch solche Sprüche über Tempolimit, die z. B. in der Entschließung stehen? Das sind Ladenhüter, die wirklich in die Kiste der Planwirtschaft gehören.
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- Ich habe seit langem keine so eindeutig sozialistische - so müßte man fast sagen - Wirtschaftstheorie gehört und gelesen wie in diesem Entschließungsantrag.
Wenn ich allein schon das Wort Beförderungsgebote höre.
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Da wird mir schon ganz komisch. Das ist der Zwang, den Sie anordnen wollen.
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Dann ordnen Sie doch an, daß mindestens drei Leute im Pkw sitzen müssen, mindestens fünfzehn auf dem Lkw oder daß bestimmte Kistengrößen nur noch per Lkw transportiert werden dürfen, nicht mehr im Kofferraum eines Pkw. Beförderungsgebote sind wirklich das allerletzte, was eine Marktwirtschaft vertragen kann.
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Das läuft auch nicht in den Alpen. Deshalb sage ich: Wir sind auch hier für einen offenen Markt, für europäische Lösungen.
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Aber das Wichtige ist doch: Um die Ursachen zu bekämpfen, muß das abgasarme, das leise Auto her, und zwar flächendeckend. Das ist das einzige, was hilft. Wenn wir hier wirklich etwas tun wollen, müssen wir die Schadstoffe, die Geräuschbelästigung in diesem ganzen Bereich reduzieren. Damit helfen wir nämlich den Leuten im einzelnen, aber nicht - ich denke, ich lese nicht recht, lieber Klaus Daubertshäuser - mit dem Verbot von Helikopterflügen, gepaart mit dem Tempolimit.
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Ich hätte mir überlegt, ob man das wirklich unterschreiben muß.
Auch das Stichwort Schwerlastabgabe kommt munter daher. Ich frage mich, was die Leute davon haben.
Das macht ein Auto nicht leiser, macht die Luft nicht sauberer.
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Die Schwerlastabgabe kassiert der Staat. Das ist ein völliger Blödsinn. Tut mir leid. Das bringt überhaupt nichts.
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Was wir brauchen, sind schnelle Maßnahmen, ist die Verbesserung der gegenwärtigen Situation. Hier sind wir uns wieder einig. Es darf im Grunde genommen kein zusätzlicher Verkehr auf die Straße kommen. Vielmehr müßte bestehender Verkehr von der Straße auf die Schiene. Das ist die wichtigste Maßnahme, die gemacht werden muß.
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Das bedeutet nicht nur Tunnelbauten. Tunnelbauten sind eine ganz vernünftige Sache. Hier stimme ich den GRÜNEN zu. Die haben das in ihrem Entschließungsantrag sehr sauber herausgearbeitet. Trotzdem habe ich das Gefühl: Ihr zieht euch da schon wieder aus der Schlinge. Ich bin der Meinung, wir brauchen die Tunnelbauten, die Großbauprojekte. Aber wir können vorher anderes tun, nämlich die bestehenden Strecken verbessern. Hierdurch könnten wir einen großen Teil der Probleme lösen. Wir sollten in diese Technik investieren und politische Entscheidungen treffen, damit Tunnelbauten gesichert sind. Aber damit die Leute in der jetzigen Situation nicht vertröstet werden müssen,
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müssen wir schon vorher alles tun, damit die Bundesbahn und andere Eisenbahnen tätig werden können.
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Das gilt für viele Maßnahmen: Ausbau von Strekken, Ausbau von Terminals - auch da stimme ich den GRÜNEN zu. Es hat gar keinen Zweck, an der Grenze Riesenterminals zu bauen. Die Terminals sollen in Hamburg stehen.
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Wenn etwas von Hamburg nach Rom muß, soll das schon in Hamburg auf die Schiene gehen und nicht auf die Straße.
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- DIE GRÜNEN sind immer nur theoretisch für etwas. Wenn es darum geht, die Dinge handfest zu machen, sind sie immer dagegen. Deshalb kommt ja nie etwas dabei heraus.
Von der Konzeption her stimmen wir zu. Es muß umgeladen werden, und zwar frühzeitig und nicht erst an der Grenze, damit die Belastung auf der Straße schon bei uns im Inland beseitigt werden kann.
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Ich muß jetzt mit meiner Redezeit etwas haushalten. Ich nenne das Stichwort Bahnkommission. Der Bahnsanierungsplan hat auch unter dem Gesichtspunkt des Transitverkehrs Vorrang.
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Das ist ein europäisches Problem, das ist nicht nur ein EG-Problem. Ich habe den Eindruck, daß wir hier in der Vergangenheit nicht am besten abgeschnitten haben, daß z. B. die EG nicht in der richtigen Weise - ({17})
- Ich sage das kritisch zu uns.
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Das betrifft die Bundesregierung in der gleichen Weise wie die EG. Warum denn eigentlich nicht?
Es ist nicht mit dem nötigen Ernst und Nachdruck verhandelt worden, vielleicht auch nicht mit der notwendigen Bereitschaft, sich finanziell und technisch zu beteiligen,
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so daß wir hier noch nicht weiter sind. Vielleicht hat man gedacht: Wir sind die großen Motze, wir werden die kleinen Österreicher und die paar Schweizer schon noch in den Senkel stellen.
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Das ist natürlich keine Politik. Aber sicherlich ist das über weite Strecken ein bißchen dilatorisch behandelt worden. Damit muß Schluß sein. Die EG muß jetzt ernsthaft verhandeln.
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- Sie waren viele Jahre an der Regierung und haben es nicht gemacht. Sie hätten den Tunnel schon längst aufgraben können. Das haben Sie natürlich alles nicht gemacht. Also Schuldzuweisungen nutzen uns überhaupt nichts. Das möchte ich in dieser aktuellen Diskussion noch einmal sagen.
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- Ich finde, Schuldzuweisungen sind durchaus unangebracht, wenn wir über das Verhalten von Österreich und der Schweiz reden. Ich halte das für einen mehr als unfreundlichen Akt.
Bei dem, was die Schweizer mit uns mit der 28Tonnen-Regelung gemacht haben, sind wir viel zu lange ruhig geblieben.
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Nein, wir hätten damals reagieren müssen. Wir sind auch jetzt fast wieder ruhig bei dem, was die Österreicher mit dem Nachtfahrverbot mit uns machen.
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- Nein, es ist falsch. - Schorsch Bamberg, ich verstehe das nur unter einem Gesichtspunkt, nämlich daß sie sagen: Mit diesen Kolossen von der EG bis zu den anderen, ist sonst nicht zu reden. Soweit verstehe ich es. Nur, es ist trotzdem falsch, und es ist unfreundlich, um es harmlos auszudrücken.
Ich bin nicht derjenige, der sagt: Wir drohen genauso als Reaktion. Es reizt einen natürlich zu sagen: Dann fährt der Schweizer Lkw ebenso nur noch mit höchstens 28 t, und dann fährt auch der Österreicher nachts nicht mehr bei uns. Dann haben wir auf beiden Seiten nachts 25 km Stau; das nützt den Bürgern überhaupt nichts.
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Für uns kommt deshalb nur in Frage, realistisch zu bleiben, die Dinge zu sehen und nach schnellen wirtschaftlichen und technischen Lösungen zu suchen, d. h. den Verhandlungsweg einzuschlagen und nicht den von leeren Drohgebärden. Das nutzt überhaupt niemandem.
Ich sage - wenn ich darf, Herr Präsident - noch einen letzten Satz - auch an unsere Industrie - : Ich habe mir auf der IAA die Autos angeguckt, nicht die glänzenden - da kommt man nicht heran -, aber die Nutzfahrzeuge. Dabei habe ich festgestellt, daß es schon heute Autos gibt, die diese angebliche 80-dBNorm erfüllen können. Da habe ich plötzlich festgestellt, daß es schon Filter und partikelreinigende Einrichtungen gibt. Ich nenne jetzt keine Firma; das gibt es aber.
Das erinnert mich ein bißchen an die Diskussion über bleifreies Benzin und den Einbau des Katalysators. Die Wirtschaft sollte von ihren technischen Fähigkeiten Gebrauch machen, um dem Umweltschutz und den Menschen zu dienen.
Vielen Dank.
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