ingrid arndt-brauer (NA), 2010-11-11:
Ihre Idee, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der

Linken, die Windfallprofits abzuschöpfen, ist - zumindest was die Atomwirtschaft betrifft - nicht neu. Die
SPD-Fraktion hat schon Anfang Juli dieses Jahres einen
fast gleichlautenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Im Grundsatz scheinen Sie also mit unserer Forderung übereinzustimmen, was wir begrüßen. Ihr Antrag gibt mir die Gelegenheit, unser Konzept noch
einmal vorzustellen.

Die Atomenergiebetreiber sind in der Tat begünstigt,
müssen sie doch keine CO2-Zertifikate kaufen. Dies liegt
daran, dass die Kraftwerke bei der Energieerzeugung
kein CO2 ausstoßen. Bei Betrachtung der gesamten
Wertschöpfungskette - angefangen vom Uranabbau bis
hin zur Zwischenlagerung - relativiert sich dieser
Aspekt dann wieder. Das hilft uns aber nicht weiter. Die
Zu Protokoll gegebene Reden


CO2-Emissionszertifikate, die ab 2005 zugeteilt wurden
und ab dem Jahre 2013 in vollem Umfang erworben
werden müssen, wurden von den Atomkraftwerksbetreibern einfach eingepreist. Die daraus entstehenden
Mitnahmegewinne betragen laut Ökoinstitut circa
3,4 Milliarden Euro. Der Wettbewerb zwischen den
Energieerzeugern wird durch die direkte und indirekte
Subventionierung der Atomenergiewirtschaft erheblich
verzerrt.

Im Gegenzug zu den wirtschaftlichen Vorteilen der
Atomenergieerzeuger haben sich die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen der Nutzung der Atomenergie zur
gewerblichen Stromerzeugung in den letzten zehn Jahren gravierend verändert. Die Kosten für eine sichere
Lagerung radioaktiver Abfälle und die notwendige Sanierung vorhandener Lagerstätten haben sich vervielfacht, wodurch sich die bisher erhobenen Kosten für die
Benutzung der Anlagen als nicht deckend erweisen. Abzuwarten bleibt, ob die verpflichtenden steuerbegünstigten Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für
Stilllegung, Entsorgung und Rückbau ausreichen und
die benötigten Gelder fristgerecht verfügbar sein werden. Letztlich müssen die Kosten, die nicht von den Verursachern getragen werden, wie in den vergangenen
Jahrzehnten vom Staat und damit den Steuerzahlern finanziert werden. Das ist ein vollkommen untragbarer
Zustand.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit beziffert die künftigen Ausgaben des
Bundes allein für die Stilllegung und den Rückbau kerntechnischer Anlagen, darunter die Endlager Asse II und
Morsleben, mit mindestens 7,7 Millarden Euro. Gerade
in Morsleben wurden während der Amtszeit der damaligen Bundesumweltministerin Merkel erhebliche Mengen
radioaktiven Materials aus den alten Bundesländern
einlagert.

All diese Umstände erfordern es dringend, die den
Atomkraftbetreibern zufallenden leistungslosen Gewinne angemessen abzuschöpfen; da sind wir uns mit
Ihnen vollkommen einig. Die SPD hat sich abweichend
zum heute debattierten Antrag der Linken für die Erhebung einer Brennelementesteuer entschieden. Auf die
Preisbildung an der Strombörse hätte eine solche Steuer
- wie die Auktionierung von Emissionszertifikaten keine Auswirkung, da sie sich an den Produktionskosten
des sogenannten Grenzkraftwerks orientiert; dies ist in
der Regel ein Kohlekraftwerk. Die von Schwarz-Gelb
verabschiedete Kernbrennstoffsteuer in Höhe von
145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff ist absolut unzureichend, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Nach
einhelliger Auffassung aller im Rahmen der Anhörung
des Haushaltsausschusses am 14. Oktober 2010 gehörten Sachverständigen ist das Regierungskonzept noch
nicht einmal geeignet, um das Einnahmeziel von jährlich 2,3 Milliarden Euro zu erzielen. Sie ist erst recht
nicht geeignet, Einnahmen über diese 2,3 Milliarden
Euro hinaus an den Energie- und Klimafonds abzuführen. Das zeigen schon die Vorgänge beim Kraftwerk in
Biblis, wo die Betreiber den Austausch von Kernbrennstäben einfach schon auf dieses Jahr vorgezogen wird.
Da die von der schwarz-gelben Koalition verabschiedete Steuer nur beim erstmaligen Einsatz von Brennelementen fällig wird, können die Betreiber der Regierung
gleich am Anfang einen schmerzhaften Einnahmeverlust
zufügen.

Wir als SPD haben daher gefordert, die Steuer zunächst auf 220 Euro pro Gramm Brennstoff anzuheben,
da diese Angabe aus dem ursprünglichen Referentenentwurf des Gesetzes zumindest das für die Haushaltskonsolidierung vorgesehene Aufkommensvolumen sichert.
Weitere 50 Euro pro Gramm Brennstoff müssen hinzukommen, um die Kürzungen der Bundesregierung im
Haushaltsentwurf 2011 bei den Ausgabetiteln der nationalen Klimaschutzinitiative und der Förderprogramme
für erneuerbare Energien, aber auch die Kürzungen des
CO2-Gebäudesanierungsprogramms über den Fonds
auffangen zu können. Darüber sind weitere 30 Euro pro
Gramm Brennstoff notwendig, um die vorgesehene Abgabe der Kernkraftwerksbetreiber an den Fonds als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung zu ersetzen, da
diese von der SPD-Fraktion abgelehnt wird. Zu guter
Letzt brauchen wir nochmals 40 Euro pro Gramm
Brennstoff, um die steuerlichen Einnahmeausfälle der
Länder und Kommunen zu kompensieren, da die Brennelementesteuer den Gewinn der Unternehmen schmälert. Wer jetzt mitgerechnet hat, kommt in Summe auf
eine Steuer von 340 Euro pro Gramm Kernbrennstoff.

Damit eine Besteuerung von Brennelementen ihre
volle Wirksamkeit entfalten kann, haben wir immer gefordert, die Befristung zu streichen, was uns ja leider
nicht gelungen ist. Es ist unverantwortlich, der Gesellschaft durch die Laufzeitverlängerung höhere Risiken
und Kosten zu zumuten, die Verursacher aber weitaus
früher - nämlich schon im Jahr 2016 - aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Die Brennelementesteuer ist ein guter und gangbarer
Weg, Extragewinne der Atomkraftbetreiber abzuschöpfen, wenn so ausgestaltet worden wäre, wie wir es als
SPD vorgeschlagen haben. Wir hätten uns gefreut, verehrte Kollegen und Kolleginnen der Linken, wenn Sie
unseren Antrag mitgetragen hätten. Ihrem Antrag können wir schon alleine deshalb nicht zustimmen, da er
nur auf das von der Regierung erstellte Steuerkonzept
abzielt und die Brennelementesteuer als Instrument ablehnt.