Patrick Meinhardt (NA), 2008-04-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Heute hat dieses Hohe Haus die Chance,
auf einem guten ethischen Fundament ein tragfähiges
wissenschaftliches Haus weiterzubauen.

Schon die Debatte vor wenigen Wochen war von einem ganz besonderen Geist geprägt, wie es der Vorsitzende der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias
Kleiner, beschrieben hat:

Die sachliche, ernsthafte und von hoher Verantwortung geprägte Debatte hat mich tief beeindruckt.

Für mich als Christ heißt es, aus der Verantwortung
vor Gott und den Menschen heraus die Balance zwischen der Ethik des Heilens und der Ethik des Lebens zu
finden.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat in Dresden nach langer und intensiver Debatte
im Hier und Heute aus ihrer Verantwortung heraus einen
Beschluss gefasst, den ich zitiere:

Die EKD-Synode hält eine Verschiebung des Stichtages nur dann für zulässig, wenn die derzeitige
Grundlagenforschung aufgrund der Verunreinigung der Stammzelllinien nicht fortgesetzt werden
kann und wenn es sich um eine einmalige Stichtagsverschiebung auf einen bereits zurückliegenden
Stichtag handelt.
Unser Gesetzentwurf atmet denselben Geist eines
schonenden Ausgleichs zwischen den beiden so prägenden Grundwerten des Lebensschutzes und der Forschungsfreiheit für therapeutische Zwecke.

({0})

Deswegen ist die Art und Weise, wie in den letzten
Tagen mit dem EKD-Ratsvorsitzenden, Bischof Huber,
öffentlich umgegangen wurde, als er festgestellt hat,
dass die Kirchen akzeptieren müssen, dass es in Fragen
der Stammzellforschung ein gewisses Spektrum an Meinungen geben könne und dass die Synode der EKD einen vertretbaren Kompromiss gefunden habe, aus meiner Sicht unerträglich. Der EKD-Ratsvorsitzende stellt
sich einer ethischen Debatte inmitten unserer Gesellschaft. Dafür verdient er allen Respekt.

({1})

Wenn - wie gestern im Kölner Stadt-Anzeiger zu lesen war - der Papstberater Manfred Lütz, Mitglied des
Direktoriums der Päpstlichen Ethik-Akademie im Vatikan, an die Öffentlichkeit tritt und die Ethik des Heilens
als inhumanen Fundamentalismus bezeichnet, dann ärgert mich das, weil ich mich als Parlamentarier und
Christ nicht in eine ethische Schmuddelecke stellen lassen will.

({2})

Wenn aber, Frau Ministerin, Frau Kollegin Aigner,
Herr Kollege Röspel und auch Frau Kollegin Flach und
meine Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion,
derselbe Berater uns allen - den Befürwortern eines gelockerten Stammzellgesetzes, wie er es formuliert, egal
ob es um Stichtagsverschiebung oder Stichtagsaufhebung geht - in der gestrigen Ausgabe des Kölner StadtAnzeigers in offizieller Funktion „kabarettreife Volksverdummung“ vorwirft, dann ist das Maß des Erträglichen überschritten.

({3})

Ich erwarte, dass sich ein Mann der Ethik auch an die
Prinzipien des politischen Anstandes hält.

Lassen Sie uns besonnen und klug zur Abstimmung
schreiten. Es ist ein gutes Zeichen für die Wissenschaftler, wenn wir sie heute bei internationalen Forschungsvorhaben entkriminalisieren. Es ist gut, dass hier ein
breiter Konsens über die Bedeutung der adulten Stammzellforschung besteht, in die 97 Prozent der Fördermittel
fließen. Es ist auch gut, dass dieses Hohe Haus weit über
die einzelnen Gesetzentwürfe hinaus in dem Konsens
verbunden ist, dass die Forschung an importierten embryonalen Stammzelllinien unter rigorosen Auflagen
und Genehmigungen einen wesentlichen Beitrag zu einer Ethik des Heilens und damit zu einer Hoffnung für
viele Kranke wird.

Das Zeichen, das heute vom Bundestag ausgehen
muss, ist für mich klar: Wir wollen eine Freiheit der Forschung in ethischer Verantwortung. Deswegen bitte ich

Sie, auf der Grundlage der bestehenden Beschlüsse des
Bundestags der Verlegung des Stichtags zuzustimmen
und somit ganz im Geiste unseres Parlaments einen vertretbaren Kompromiss aktiv mitzugestalten.

({4})

Eine letzte Bemerkung sei mir erlaubt. So sehr ich
mich auch über die moralischen Zeigefinger in manch
einem öffentlichen Debattenbeitrag in den letzten Tagen
geärgert habe,

({5})

möchte ich mich doch bei Ihnen allen in diesem Parlament herzlich bedanken. Für mich als Parlamentsneuling
war das die erste Debatte, die sich nicht an parteipolitischen Positionen, sondern an neuen Überzeugungsfraktionen orientiert hat. Wir alle haben intensiv gerungen,
um eine richtige Entscheidung zu treffen. Es ist eine
Stärke unserer Demokratie und ein Zeichen der ethischen Tiefe unserer Parlamentskultur, dass diese Debatte
im Bewusstsein des Ernstes der Entscheidung in so großem Respekt vor der Meinung des anderen geführt worden ist. Herzlichen Dank dafür.

({6})