Peter Beyer (NA), 2012-05-24:
„Für eine Neubelebung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen“, so ist der Antrag der SPD überschrieben. Schon der Titel versucht den Leser allerdings
auf eine falsche Fährte zu führen und Tatsachen zu
verdrehen: Der Bundesregierung wird nämlich unterstellt, dass sie sich nicht ausreichend um die Pflege und
die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen
bemühe.

Es kommt hinzu, dass es sich bei diesem Antrag eher
um ein Sammelsurium unterschiedlicher außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischer Themen denn um eine
fokussierte Forderung zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen handelt: ein bisschen Geschichte,
ein bisschen EU, ein bisschen Deutschland, etwas
NATO, ein paar geostrategische Allgemeinplätze und
- natürlich - ein bisschen „Transatlantik“. Ich bin daher über dieses Papier sehr verwundert - zumal erfahrene Außenpolitiker der SPD, wie Herr Klose oder Herr
Erler, diesen Antrag mit unterzeichnet haben.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich freue
ich mich, dass auch die Sozialdemokraten die Bedeutung
der Beziehungen zu unseren Freunden und Partnern auf
der anderen Seite des Atlantiks erkannt haben. Dies sah
unter ihrem Bundeskanzler Gerhard Schröder noch ganz
anders aus. Ich erinnere insbesondere an die unsägliche
Instrumentalisierung antiamerikanischer Ressentiments zu Wahlkampfzwecken. Es war dieses Verhalten
der Regierung Schröder/Fischer, welches das transatlantische Verhältnis nachdrücklich beschädigt hat. Nur
durch die Anstrengungen von Bundeskanzlerin Angela
Merkel haben wir wieder zu einem vertrauensvollen
Umgang zurückgefunden. Es kommt daher auch nicht
von ungefähr, dass die Bundeskanzlerin 2011 von
Präsident Barack Obama mit der Presidential Medal of
Freedom, dem höchsten zivilen Orden der USA, ausgezeichnet wurde.

Offen gestanden habe ich allerdings nicht verstanden, was der Bundesregierung mit diesem Antrag
eigentlich mitgeteilt oder was von dieser an Verhalten
eingefordert werden soll. Ich habe daher versucht, anhand der von Ihnen unter Punkt 3 aufgeführten „Konsequenzen“ Ihre Intention zu verstehen. Allerdings finde
ich dort keinen einzigen Punkt, der ein Defizit beschreibt, dessen sich die Bundesregierung nicht schon
längst angenommen hätte.

Besonders auffällig ist dabei Ihre sehr zaghafte Forderung nach einer transatlantischen Freihandelszone.
Schön, dass Sie bei diesem Thema unsere Einschätzung
teilen. Die Bedeutung des transatlantischen Handels ist
kaum hoch genug einzuschätzen. Schließlich erwirtschaften die USA und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit nur 10 Prozent der Weltbevölkerung
gemeinsam mehr als 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Im Jahre 2010 lag der Gesamtumsatz
beider Wirtschaftsräume bei 5 Billionen US-Dollar.




Der Bundesregierung ist diese Bedeutung schon länger bewusst, und daher handelt diese auch entsprechend: Ich darf Sie an den von Bundeskanzlerin Angela
Merkel 2007 initiierten Transatlantischen Wirtschaftsrat, den sogenannten TEC, erinnern. Dieser wird in
Ihrem Papier an keiner Stelle erwähnt, obwohl es sich
dabei um den Schritt hin zur weiteren Institutionalisierung transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen handelt.
Auch die zum TEC gehörende High-Level Working
Group on Jobs and Growth, welche 2011 eingesetzt
wurde, kann ich in Ihrem Papier nirgends finden. Diese
Arbeitsgruppe wird bis Ende 2012 Schritte identifizieren, mit denen die Zusammenarbeit in den Bereichen
Handel und Investitionen vor allem dort gestärkt wird,
wo der Austausch Wachstum und Arbeitsplätze fördert.
Überlegungen für ein Freihandelsabkommen zwischen
der EU und den USA werden ebenfalls vorangetrieben.

Zudem hat sich die Bundeskanzlerin Anfang 2012 auf
dem Weltwirtschaftsforum in Davos eindeutig für eine
transatlantische Freihandelszone ausgesprochen.

Anfang Mai - Sie waren ebenfalls dazu eingeladen hat die CDU/CSU-Fraktion einen vielbeachteten Kongress zur Zukunft der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft ausgerichtet. Im Vorfeld dieser sehr erfolgreichen Veranstaltung hat meine Fraktion ein
Positionspapier verabschiedet, welches sich für die Weiterentwicklung der für uns so wichtigen Handels- und
Wirtschaftsbeziehungen mit Nachdruck ausspricht. Ich
empfehle Ihnen dieses Papier nachdrücklich zur Lektüre.

Sie sehen, mein fehlendes Verständnis für Ihren Antrag ergibt sich daraus, dass sich die Bundesregierung
schon seit langem intensiv und mit Nachdruck um die
Stärkung der transatlantischen Beziehungen bemüht.
CDU und CSU sind die Parteien, welche sich seit Jahrzehnten kontinuierlich für die transatlantischen Beziehungen einsetzen. Für uns sind diese Beziehungen auch
deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie auf dem
Fundament gemeinsamer Werte und Interessen aufgebaut sind. Auch dazu haben wir uns anlässlich des
zehnten Jahrestages der Anschläge auf das World Trade
Center und das Pentagon mit einem Positionspapier
klar bekannt.

Der 25. Jahrestag der historischen Berliner Rede von
Ronald Reagan, in welcher er sich unmissverständlich
für die Überwindung der deutschen und europäischen
Teilung aussprach, wird von uns ebenfalls durch einen
entsprechenden Antrag gewürdigt werden.

Die Bundesregierung zu einem - ich zitiere - „kraftvollen Impuls für eine dringend notwendige Stärkung
der transatlantischen Partnerschaft“ aufzufordern, ist
so notwendig, wie die berühmten Eulen nach Athen zu
tragen. Wir sind uns der Bedeutung sämtlicher Facetten
der transatlantischen Beziehungen bewusst und handeln
entsprechend. Wenn Sie unsere Auffassungen teilen,
freue ich mich schon heute auf Ihre entsprechende
Unterstützung.