Renate Gradistanac (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 2003
stellte die Kriminalpolizei im Kreis Calw 68 Fälle sexueller Ausbeutung von Kindern fest. Im Landkreis Freudenstadt waren davon 28 Kinder betroffen. Die Aufklärungsquote der Polizei liegt in beiden Landkreisen bei 80
bzw. 90 Prozent. Allein in meiner ländlichen Region im
Schwarzwald sind im vergangenen Jahr 96 Kinder Opfer
sexueller Gewalt geworden. Bundesweit - das ist immer
wieder einmal thematisiert worden - sind circa
20 000 Kinder davon betroffen. Wir wissen aber, dass
die Dunkelziffer ungleich höher ist.

Wenn ich auf die letzten zehn Jahre zurückblicke, fällt
mir auf, dass nur ganz selten sensibel mit diesem Thema
umgegangen wurde. Entweder versucht man, es zu verharmlosen, oder es wird unangemessen und reißerisch
darüber berichtet. Nicht selten ist die Berichterstattung
auch nicht auf der Höhe der aktuellen Gesetzeslage.

Der Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz
von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und
Ausbeutung ist beispielhaft,

({0})

weil er ressortübergreifend ist und ein nachhaltiges Gesamtkonzept verfolgt. Er hat vier zentrale Ziele: den
strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen
weiterzuentwickeln, den Opferschutz und die Prävention
zu stärken, die internationale Strafverfolgung und die
Zusammenarbeit sicherzustellen sowie die Vernetzung
der Hilfs- und Beratungsangebote zu fördern.

Durch den Aktionsplan, der erst am 29. Januar 2003
verabschiedet wurde, wurde bis heute viel auf den Weg
gebracht:

({1})

Das Sexualstrafrecht wurde verschärft, Lücken wurden
geschlossen, vor allem, wenn es um die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie gegen Menschen mit Behinderungen geht. In diesem Zusammenhang ist es mir besonders wichtig, daran zu
erinnern, dass ein neuer Straftatbestand für Kinderpornographie geschaffen wurde, durch den insbesondere geschlossene Tätergruppen im Bereich des Internets
verfolgt werden können.

({2})

Außerdem gilt - das ist leider nicht überall bekannt -:
Wer sich kinderpornographische Schriften beschafft oder
sie besitzt, wird bestraft, und zwar stärker als in der Vergangenheit.

Bei der jüngst verabschiedeten Opferrechtsreform
wurden die Rechte der Opfer in wesentlichen Punkten
gestärkt. Das Ziel, Mehrfachvernehmungen zu vermeiden, ist weitgehend erreicht worden. Die Opfer werden
stärker am Verfahren beteiligt.

Für mich als Politikerin ist es wichtig und selbstverständlich, dass die Täter angemessen bestraft werden.
Mein und unser aller politisches Ziel ist es - dafür arbeiten wir -, dass in Zukunft weniger Kinder Opfer sexueller Gewalt werden.
({3})

Das Kindeswohl hat dabei für mich und für uns alle
oberste Priorität. Es bedarf noch enormer Anstrengungen im Bereich der Prävention. „Hinsehen. Handeln.
Helfen!“ - mit diesem einprägsamen Motto hat das Bundesfamilienministerium am 20. April dieses Jahres eine
Präventionskampagne gestartet. Ein Kampagnenbus veranstaltet 18 Aktionstage vor Ort. Bürgerinnen und Bürger können sich informieren. Die Beratungseinrichtungen haben die Möglichkeit, ihre Arbeit umfassend
darzustellen. Eingerichtet wurden außerdem eine Internetseite und ein Servicetelefon; eine Broschüre mit dem
Titel „Mutig fragen - besonnen handeln“ wurde aufgelegt.

({4})

Zum Handeln und zur Zivilcourage fordert auch die
Informationskampagne gegen die sexuelle Ausbeutung
von Kindern im Tourismus von Terre des Hommes auf,
die ebenfalls vom Bundesministerium unterstützt wird.
An dieser Stelle gratuliere ich ausdrücklich und ganz
herzlich dem Kinderhilfswerk zu einer hohen Auszeichnung für die beste „langfristige PR-Strategie“, die unter
anderem den Inflightspot „Toys“, die Internetplattform
„www.child-hood.com“ und den Spot „Words“ umfasst.
Die Internetplattform wurde bisher von Menschen aus
82 Ländern genutzt. Das ist doch ein schöner Erfolg.

({5})

Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die SPDgeführte Bundesregierung bei der Umsetzung des
Aktionsplans unterstützen. Es gilt, diesen im Zusammenhang mit allen Beteiligten stetig weiterzuentwickeln. Meine Vorstellung, unsere Vorstellung - ich
glaube, in diesem Hause sind wir uns diesbezüglich einig - von einer kindgerechten Welt und von einer kinderfreundlichen Gesellschaft beinhaltet, dass sich Kinder und Jugendliche auf Erwachsene verlassen können
müssen. Sie sind darauf angewiesen, ihnen zu vertrauen.

Zwei Drittel der sexuellen Gewalthandlungen gegen
Kinder werden im familiären Umfeld begangen. Ein
nicht unbeachtlicher Teil der Taten wird auch im Rahmen medizinisch-therapeutischer Abhängigkeitsverhältnisse verübt oder durch Personen, die Kinder und
Jugendliche haupt- oder ehrenamtlich betreuen. Von potenziellen Sexualstraftätern ist bekannt, dass sie sich
ganz bewusst auch Arbeit in solchen Feldern suchen, die
ihnen den Zugang zu Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Hier sind insbesondere alle Organisationen und
Institutionen gefordert, die für das Wohl der Kinder Verantwortung tragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
brauchen dringend Handlungsanleitungen und intensive
Schulungen, um sexuelle Ausbeutung überhaupt erkennen zu können und um geeignete Ansprechpartner und
Ansprechpartnerinnen zu sein.
Anonym, vertraulich und kostenlos können Kinder
und Jugendliche in Not bei bundesweit 95 Kinder- und
Jugendtelefonen anrufen. Diese werden und wurden
auch unglaublich oft genutzt: Mit 7 Millionen Anrufen
im Jahr 2003 ist das Kinder- und Jugendtelefon zu einer
der meistgenutzten Anlaufstellen junger Menschen geworden. Deshalb müssen diese Telefone - das ist eine
Forderung aus unserem Antrag - weiter ausgebaut und
gefördert werden.

({6})

Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass die
Bundesregierung bei den Ländern dafür eintritt, zusätzlichen Fortbildungsbedarf bei der Polizei, aber auch insbesondere im Bereich der Justiz zu prüfen. Gerade diese
Bitte wird immer wieder an uns Abgeordnete herangetragen.

Außerdem müssen auch die 14- bis 18-Jährigen vor
pornographischen Abbildungen strafrechtlich geschützt
werden. Das heißt, das Schutzalter muss heraufgesetzt
werden. Ein solcher strafrechtlicher Schutz wird durch
die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den
Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die
Kinderpornographie erreicht. Die Bundesregierung bereitet diese derzeit vor.

Ganz besonderer Sorgfalt bedarf die Arbeit für die sexuell ausgebeuteten Kinder im Grenzbereich von
Deutschland, Tschechien und Polen. Es geht hierbei
um ein grenzübergreifendes Problem, das nur in Zusammenarbeit zwischen den Ländern gelöst werden kann.
Hierfür wurde eine trilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet. Die zusätzliche Aufnahme Österreichs halten wir
für sinnvoll und prüfenswert.

Außerdem sehe ich - sehen wir - Aus- und Fortbildungsbedarf beim Auswärtigen Amt. Das Thema „sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen“ muss
hier ein dauerhafter Bestandteil des Programms werden.
Zusätzlich ist eine Handreichung für den Einsatz bei den
deutschen Auslandsvertretungen notwendig. Die Thematik der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen muss in die Lageberichte der Länder dauerhaft integriert werden.

({7})

- Danke für den Applaus. - Davon versprechen wir uns
eine größere Sensibilität für die Kinder in Not.

In den Schattenberichten von ECPAT und Terre des
Femmes zum CEDAW-Bericht der Bundesregierung
wird kritisiert, dass es sich bei der sexuellen Ausbeutung
von Kindern durch Deutsche im Ausland bisher nicht um
ein Delikt aus dem Katalog der organisierten Kriminalität handelt. Somit stehen den Ermittlern keine
erweiterten Ermittlungsbefugnisse, Sonderzuständigkeiten und Zeuginnenschutzprogramme zur Verfügung. Wir
fordern die Bundesregierung auf, eine Aufnahme in den
Katalog der organisierten Kriminalität zu prüfen.

({8})

Um die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus effektiver bekämpfen zu können - das passt dazu;
deshalb füge ich es hinzu -, ist der Einsatz von weiteren
Verbindungsbeamten in den Herkunftsländern zu prüfen.
Auch hier geht die Bitte an die Bundesregierung, diesen
Prüfauftrag zu unterstützen.

({9})

Wir - ich spreche hier auch als SPD-Tourismuspolitikerin - erwarten, dass sich die deutsche Tourismusbranche an ihren Verhaltenskodex erinnert und ihn endlich
Schritt für Schritt erkennbar umsetzt.

So kann auch diese Branche ihrer Verantwortung gerecht werden und dabei helfen, Kinder und Jugendliche
vor sexueller Ausbeutung zu schützen. „Gemeinsam aktiv für eine gewaltfreie Zukunft der Kinder“, so steht es
im Flyer „Kleine Seelen, große Gefahr...“. Wir hätten
uns gewünscht, dass ihn viel mehr Menschen kennen lernen. Ich meine - damit schließe ich -: Angesichts der
zunehmenden Unverfrorenheit der Täter setze ich - dafür bitte ich um Unterstützung - auch auf praktizierte Zivilcourage.

({10})