Dröscher (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich als erster die Ehre habe, einige Änderungsanträge zu dem vorliegenden Gesetz zu begründen, gestatten Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen zu dem Gesetz.
Dieses Dritte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte ist ein erfreuliches Stück gemeinsamer parlamentarischer Arbeit. Es schafft ganz erhebliche Verbesserungen der bisherigen Situation der alten Menschen 'in der bäuerlichen Wirtschaft.
Agrarpolitisch bringt es uns eine Perspektive weiteren Fortschritts durch seine günstigen Wirkungen auf die strukturelle Gesundung. Vor allen Dingen im südlichen und südwestlichen Raum hatten wir ja in den vergangenen Jahren Gelegenheit zu beobachten, wie sich die gesetzlichen Bestimmungen über eine Altershilfe positiv auf die Gesundung unserer Agrarstruktur ausgewirkt haben, und das werden wir in den nächsten Jahren durch die Wirkungen dieses neuen Gesetzes hoffentlich in verstärktem Maße beobachten können.
Auch aus sozialpolitischer Sicht ist dieses Gesetzeswerk bemerkenswert. Wer die Verhältnisse gerade in den kleinbäuerlichen Betrieben im Süden und Südwesten unseres Vaterlandes kennt, wer
*) Siehe Anlage 2 weiß, wie die Not der alten Menschen, die in dem gewaltigen Umstrukturierungsprozeß unserer Landwirtschaft zuerst unter die Räder gekommen waren, durch dieses seit zwei Legislaturperioden begonnene Werk gelindert worden ist, der spürt, daß wir auf dem begonnenen Weg fortschreiten müssen und daß es eine gute Sache 'ist, daß wir das gemeinsam getan haben und auch noch weiter tun wollen.
Dieses Gesetz ist in seinen Auswirkungen ein Beweis dafür, daß für ein Leben in Würde, unserer heutigen Industriegesellschaft angepaßt, ein Minimum an materiellen Voraussetzungen da sein muß und daß es ohne dieses Minimum an materiellen Voraussetzungen einfach nicht geht.
Die heutige Novelle bringt drei entscheidende Verbesserungen: 1. eine Erhöhung der Leistung, allerdings auch des Beitrages, 2. die Einführung von Rehabilitationsmaßnahmen und 3. die Hereinnahme der mithelfenden Familienangehörigen in gewissen Grenzen. Sie bringt auch einen erheblichen materiellen, finanziellen Mehraufwand. Wir sagen ja dazu, weil es sinnvoll und berechtigt ist und weil durch dieses Gesetzgebungswerk eine Teilantwort auf den Strukturwandlungsprozeß in der Landwirtschaft und in der Industriegesellschaft gegeben wird.
Wir haben als isozialdemokratische Fraktion insbesondere die freudige Genugtuung, anmerken zu dürfen, daß nun dieses Neuland der Rehabilitation beschritten wird, um das unsere Fraktion seit Jahren kämpft, wo wir seit Jahren definitive, begründete und nun auch befolgte Vorschläge gemacht haben. Es ist nur schade, daß diese Fortschritte auf dem Gebiet der Altershilfe immer nur unmittelbar vor Wahlen gemacht werden: das erste Gesetz 1957, das zweite 1961, dann noch einmal eine kleine Novelle und heute das dritte Änderungsgesetz unmittelbar vor den neuen Bundestagswahlen. Das ist ein wenig ärgerlich, und wir meinen, das hätte auch schon vorher geschehen können.
Aber nun ein Wort der Anerkennung und des Dankes für diesen ausgezeichneten Bericht, auf dessen letzten Satz ich mich vor allem sicherlich im Namen all derer beziehen darf, die einen ländlichen Wahlkreis haben und die in ihre Sprechstunde viele Fälle bekommen, die praxisnah entschieden werden sollten. Hier wird gefordert, daß die landwirtschaftlichen Alterskassen praxisnah entscheiden. Das, meine Damen und Herren, möchte ich, wenn mir diese Bemerkung erlaubt ist, auch noch auf einen anderen Punkt als den hier angezogenen ausgedehnt wissen, nämlich auf die Prüfung der Unternehmereigenschaft. Wir alle wissen, daß gerade das Problem des Übergangs der Unternehmereigenschaft von den Menschen, die nominell den Betrieb haben, die ihn auf ihren Namen haben, auf die, die die Arbeit in dem Betrieb leisten, in unseren Realteilungsgebieten so lange außerordentlich schwierig war, als dieses Gesetz noch nicht bestand und keine Verpflichtung und auch kein Anreiz bestand, Verträge zu machen. Dieser Übergang der Unternehmereigenschaft hat in der Vergangenheit zur Ablehnung von Tausenden von Fällen geführt. Ich möchte wünschen, daß der Forderung nach praxisDröscher
naher Entscheidung auch in der Frage der Unternehmereigenschaft in Zukunft entsprochen wird.
Meine Damen und Herren, ein solcher Gesetzesvorschlag ist natürlich ein Kompromiß. Wir möchten daher gern noch einige Verbesserungen eingebaut sehen. Auf Umdruck 686 liegt Ihnen ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Ich habe die Ehre, die beiden ersten Änderungswünsche hier zu begründen.
Nach Ziffer 1 unseres Vorschlags sollen in Art. 1 Nr. 3 die Worte „Verpflichtung und" gestrichen werden. Ich glaube, es ist sehr leicht, deutlich zu machen, warum wir das möchten. Wenn der Text in der Vorlage so bleibt, dann besteht die Gefahr, daß der einzelne Betroffene in die Mühle eines Verwaltungsstreits gerät, daß er zwischen zwei Mühlsteine, zwei Träger gerät, von denen jeder versucht, die Verantwortung auf den anderen abzuwälzen. Das geht letztlich auf Kosten des Menschen, der betroffen ist und der in Not ist; denn wer überhaupt von der Alterskasse die Rehabilitation erfährt, der bedarf ihrer ganz sicher. Wenn die Worte „Verpflichtung und" nicht gestrichen werden, kann es sein, daß er Jahre warten muß, bis er überhaupt zum Zuge kommt. Deshalb möchten wir diese beiden Worte gerne gestrichen haben.
Der Antrag unter Ziffer 2 geht in dieselbe Richtung. Wir möchten gerne haben, daß ein neuer Abs. 4 angefügt wird:
Solange nicht feststeht, ob eine andere Stelle entsprechende Leistungen gewähren kann, hat die landwirtschaftliche Alterskasse die notwendigen Maßnahmen unverzüglich durchzuführen, wenn zu befürchten ist, daß sie sonst nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden können.
In 'dem Bedingungssatz „wenn zu befürchten ist" drücken wir schon aus, daß wirklich eine Notwendigkeit tim Interesse des Menschen vorliegen muß, um 'den wir uns sorgen.
Wir möchten Sie deshalb bitten, 'diesen beiden Anträgen zuzustimmen.
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