Baum (NA), 1989-10-26:
Ich teile Ihre kritische Position nicht, Herr Kollege. Die Bundesregierung hat die Konsequenzen aus Tschernobyl gezogen. Die GRÜNEN mit ihrem Antrag sind blind für die Fakten. Sie wollen den Ausstieg und stellen hier Behauptungen auf, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen, z. B. die Behauptung, daß Gesundheit und Leben hier in der Bundesrepublik nachhaltig gefährdet seien und daß die Maßnahmen nach Tschernobyl zu keiner Zeit dem gesetzlich gebotenen Schutz der Bevölkerung entsprochen hätten.
Dieser Feststellung tritt ja nicht einmal die SPD bei, die sich im übrigen schwertut, sich hier von den GRÜNEN abzugrenzen, wie wir im Ausschuß gesehen haben.
Wir, CDU/CSU und FDP, haben im Ausschuß darauf hingewiesen, daß die Senkung der Grenzwerte nahezu auf Null, wie es verlangt wird, offenbar nur damit gerechtfertigt wird, daß man auf diese Weise einen Ausstieg erreichen will. Ein wissenschaftlich überzeugender Beweis für die vorgebrachten Argumente der GRÜNEN ist nicht geliefert worden. Vor allen Dingen wird kein Unterschied zwischen der natürlichen und der zivilisatorischen Strahlenbelastung gemacht.
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Sie übersehen, daß der größte Teil der zivilisatorischen Belastung von der Röntgendiagnostik herrührt. Vielleicht sollten wir uns einmal überlegen, ob nicht auch hier noch Verbesserungen möglich und notwendig sind.
Ihre Ziele richten sich eindeutig nicht auf die Belastungen, sondern Sie wollen den Ausstieg aus der Kernenergie.
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Deshalb bauen Sie Szenarien auf, die die Leute in Angst und Schrecken versetzen sollen, damit Sie Ihre politischen Ziele erreichen.
Dieser Politik folgen wir nicht.
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Wir haben und auch ich habe in meiner Funktion als Reaktorsicherheitsminister immer der Sicherheit Vorrang vor jeglichem ökonomischen Argument gegeben. Meine Partei ist der Meinung, daß die Kernenergie nicht die Lösung der Zukunft darstellt. Sie ist eine Energie des Übergangs. Aber wir halten sie für verantwortbar. Die Bundesregierung hat auch auf unsere Forderungen hin eine Reihe von Maßnahmen getroffen, etwa die Einrichtung des Strahlenschutzamtes und das Strahlenschutzvorsorgegesetz.
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Die Bundesregierung hat auf Grund neuerer Untersuchungen in Nagasaki und Hiroshima eine Neubewertung der Grenzwerte vorgenommen. Es besteht kein Anlaß, vom 30-Millirem-Konzept abzugehen.
Ich habe auch Vertrauen darauf, daß sich Ereignisse, Unsicherheiten und Fehlinterpretationen, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland nach Tschernobyl bedauerlicherweise passiert sind, nicht wiederBaum
holen. Alles, was die Bundesregierung mit den Ländern zusammen jetzt gemacht hat, läuft auf dieses Ziel hinaus und wird dieses Ziel auch erreichen. Ich weise darauf hin, daß die Bundesrepublik mit ihren Grenzwertforderungen in der Europäischen Gemeinschaft isoliert war. Sie geht hier sehr viel weiter, auch bei der Anwendung nationalen Rechts, als unsere europäischen Nachbarn.
Deshalb meine ich, daß dieser Bericht nicht Anlaß zu Kritik ist. Wir würden uns auch unabhängig von der Kernenergie, selbst wenn wir überhaupt keine Kernenergie hätten, mit den Fragen der Strahlenexposition befassen müssen.
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Die Verengung der Fragen auf die Strahlenexposition aus der Kernenergie ist falsch.
Wir werden weiter dafür sorgen, daß die hohen Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke optimiert werden. Wir befassen uns im Ausschuß minutiös mit jedem Schadensfall. Die ganze Situation ist transparent. Wo Verbesserungen notwendig sind, werden sie vorgenommen.
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Ich meine, daß wir die Folgen von Tschernobyl hier aufgearbeitet haben. Herr Kollege Schütz, ich möchte jetzt keine Grundlagendebatte mit Ihnen darüber führen, wann ein Ausstieg aus der Kernenergie möglich ist. Sie sollten, meine ich, den Mut haben, sich etwas deutlicher von den GRÜNEN und von ihren unhaltbaren Feststellungen und Forderungen abzugrenzen.
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