Christoph Strässer (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich fand das von Herrn Dr. Gauweiler zum Schluss Gesagte bemerkenswert. Ich kann nur sagen: Die Nachwirkungen der 68er erreichen sogar Sie und Hanoi. Das ist
doch eine gute Entwicklung, das ist doch wunderbar.

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Ich möchte gern zu zwei Dingen Stellung nehmen, die
zum Teil schon eine Rolle gespielt haben. Ich meine das
Thema Menschenrechte, das aus meiner Tätigkeit heraus
bei mir im Vordergrund steht, und den Bereich, der leider Gottes nur am Rande, wenn überhaupt, mit zwei Bemerkungen eine Rolle gespielt hat, nämlich das Thema
Afrika.

Das kann natürlich zwei Gründe haben. Der eine
Grund ist - ich hoffe nicht, dass das der Fall ist -, dass
Afrika für die deutsche Bundesregierung, für den Deutschen Bundestag keine Rolle spielt. Der Kollege Fischer

ist gestern Abend zum Vorsitzenden der Deutschen
Afrika-Stiftung gewählt worden. Noch einmal herzlichen Glückwunsch dazu!

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Ich denke, dass wir uns darüber klar werden müssen,
dass die Entwicklung auf unserem Nachbarkontinent den
Frieden in Europa und den Frieden auf der ganzen Welt
massiv beeinflussen wird. Deshalb hätte ich es mir gewünscht, etwas mehr darüber zu hören, was diese Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten
plant. Wir haben ja Ende des Monats den EU-AfrikaGipfel in Libyen.

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- Nächste Woche geht er los, am 27. November.

Wir warten im Parlament und in den Fraktionen auf
das schon im April zugesagte Afrika-Konzept, das uns
vor der Sommerpause zur Verfügung stehen sollte.
Nichts ist auf dem Tisch. Ich würde mir wünschen, Herr
Außenminister, dass Sie uns einmal über das unterrichten, was Sie dort im Kontext der EU erreichen wollen.
Es gibt eine Fortsetzung der EU-Strategie, die zum ersten Mal - das ist gut, und das ist richtig - Afrika als einen Partner auf Augenhöhe angesehen hat. Es wäre sicherlich angemessen, wenn wir in diesem Hohen Haus
auch einmal über diese Themen diskutieren würden.
Denn Afrika ist unser Nachbarkontinent, und er braucht
eine Zukunft mit unserer Unterstützung auf Augenhöhe.
In vielen Bereichen sind wir da aus meiner Sicht noch
nicht auf dem Stand der Dinge.

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Eine weitere Bemerkung betrifft den zweiten Bereich,
der natürlich auch etwas mit Afrika zu tun hat. Das ist
die Frage: Wie arbeitet diese Bundesregierung eigentlich
im Bereich der Menschenrechte? Frau Granold, Ihren
Ausführungen bin ich sehr aufmerksam gefolgt, hatte allerdings den Eindruck, dass das mehr eine Regierungserklärung war als eine Stellungnahme aus dem Parlament heraus. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass
Sie all das, was diese Bundesregierung macht - auch aus
Ihrer Erfahrung aus den vergangenen Beratungen im
Menschenrechtsausschuss -, so uneingeschränkt gut finden, wie Sie es hier dargestellt haben.

Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Sie haben begonnen - da habe ich gedacht, jetzt wird es spannend mit den Schwerpunkten der Menschenrechtspolitik: Krisenprävention, Demokratieförderung, Institutionenaufbau und all diesen wunderbaren Dingen, die wir gemeinsam im Ausschuss diskutieren und für die wir immer
wieder einstehen. Aber was ist denn die Realität? Sie sagen: Die Bundeskanzlerin und der Außenminister fahren
durch die Welt und erklären überall, wie wichtig es sei,
die Menschenrechte einzuhalten. Auch das ist richtig;
niemand wird dem widersprechen.

Es ist für die Menschenrechtspolitik auch gut und
richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland - das ist
jedenfalls meine Meinung - einen Sitz im Weltsicherheitsrat hat. Aber jetzt kommt die Kehrseite der Medaille. Ich möchte einmal fragen, ob dieser Erfolg, zu
dem ich Sie übrigens beglückwünsche - ohne jeden
Zweifel -, erzielt worden wäre, errungen worden wäre,
wenn die Menschen, die uns dort in der Versammlung im
ersten Wahlgang gewählt haben, gewusst hätten, was wir
mit diesem Haushalt beschließen sollen, meine Damen
und Herren. Denn eines ist doch klar: Die erste Amtshandlung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags nach Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat ist
Kürzung in allen Bereichen, die die Vereinten Nationen
betreffen.

({4})

Ob das nun bei den denjenigen auf Zustimmung stößt,
die uns da gewählt haben, wage ich sehr zu bezweifeln.

({5})

Ich hätte mir gewünscht, meine Damen und Herren,
dass das in den parlamentarischen Beratungen passiert
wäre, was wir in den vergangenen Jahren gerade im
Menschenrechtsausschuss immer hinbekommen haben,
nämlich zumindest an der einen oder anderen Stelle
nachzubessern, an der einen oder anderen Stelle aufzusatteln, auch in Zeiten, wo gekürzt werden muss.

Aber das ist schon angekündigt worden: Bei der relativ geringen prozentualen Absenkung des Haushalts insgesamt sind Absenkungen zwischen 30 Prozent und
50 Prozent in Bereichen der wesentlichen menschenrechtlichen Fragen das Gegenteil von glaubwürdiger
Menschenrechtspolitik. Das beschädigt die Menschenrechtspolitik und die Außenpolitik der Bundesrepublik
Deutschland in der Sicht des Auslandes ganz massiv.
Dass das mit Ihrer Zustimmung, ohne Widerstand in diesem Parlament durchgeht, finde ich beschämend. Das
muss ich einmal ganz deutlich sagen.

({6})

Ich will Ihnen auch zwei konkrete Beispiele nennen,
in denen wir gerade in den letzten Jahren gemeinsam gearbeitet haben. Das eine ist das Beispiel humanitäres
Minenräumen mit den Bereichen Konfliktprävention
und Nachsorge von Konflikten. Ich will Ihnen sagen,
dass wir in den letzten Jahren bei jedem Haushalt aufgesattelt haben, mit Diskussionsergebnis und Votum des
Menschenrechtsausschusses. In diesem Jahr wird in diesen Bereichen gekürzt.

Was heißt das denn? Frau Wieczorek-Zeul hat darauf
hingewiesen: Wir haben Erfolge erzielt bei der Ächtung
von Landminen, bei der Ächtung von Streumunition.
Das kann doch aber, bitte schön, nicht bedeuten, dass wir
uns jetzt um die Altlasten zumindest nicht mehr in dem
Maße kümmern, wie wir das in den letzten Jahren getan
haben.

({7})


Ich glaube, auch hier machen wir einen Fehler in der
humanitären Arbeit, der uns noch schwer zu schaffen
machen wird.

Ich will einmal ein Beispiel nennen, das mich jetzt
ganz konkret betrifft. Daran kann ich das sehr deutlich
machen. Ich werde auf Einladung des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anfang
Dezember unter anderem nach Sambia fahren. Wir bekommen Sicherheitshinweise aus dem Auswärtigen
Amt. In diesen Sicherheitshinweisen steht, man solle
bitte schön vorsichtig sein, im Grenzbereich zwischen
Sambia und der Demokratischen Republik Kongo seien
nicht gekennzeichnete Minenfelder. Diese Hinweise bekommen wir als Abgeordnete, die dorthin fahren. Jetzt
überlegen Sie sich einmal bitte, was mit den Kindern,
mit den Menschen passiert, die keine Hinweise bekommen, die in diesem Bereich arbeiten oder spielen und in
diese Minenfelder rennen. Sie verlieren Gliedmaßen und
werden für ihr Leben verstümmelt. Dennoch sagen wir,
dass wir die Mittel für diesen Bereich kürzen. Ich finde
das zynisch. Das kann der Bundestag eigentlich nicht zulassen.

({8})

Ein letzter Punkt: Förderung von UN-Institutionen.
Einige Beispiele sind schon genannt worden. Kollege
Leutert von der Linkspartei und Kollege Haibach von
der Union waren 2007 unter anderem im Gazastreifen.
Im Jahre 2007 war die humanitäre Situation dort schon
desaströs. Ich finde es ausgesprochen gut, dass Sie dorthin gefahren sind, aber Sie müssten sich doch Gedanken
darüber machen, was dort passiert, und zwar nicht nur
bezogen auf den Zugang und ein Ende der Blockade,
sondern auch konkret bezüglich der Kinder, die aufgrund
der Kürzungen bei UNRWA nicht mehr zur Schule gehen können.

Unverdächtige Menschenrechtsorganisationen, mit
denen wir gesprochen haben, haben uns gesagt: Im Moment habt ihr hier Hamas - das war 2007 -; wenn das so
weitergeht mit der Rückführung der humanitären Hilfe,
mit der Einschränkung des Zugangs und insbesondere
mit der Benachteiligung von Kindern, haben wir hier in
zehn Jahren nicht mehr Hamas, sondern al-Qaida.

Meine Damen und Herren, wenn das die Konsequenz
aus einer wirklich nicht stark den Haushalt belastenden
Ausgabenpolitik ist, bin ich wieder bei Ruprecht Polenz,
der zu Recht gesagt hat: Krisenprävention ist das beste
Mittel zur Verhinderung von Terrorismus. Wenn dieser
Haushaltsetat um ein Drittel gekürzt wird, dann kann ich
nur darauf hinweisen, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit krisenpräventiven Mitteln nicht erfolgreich
sein wird. Wir müssen hier umkehren, sonst müssen wir
später mit militärischen Mitteln Schäden beseitigen; das
wollen wir alle nicht. Deshalb ist dieser Haushalt in diesem Punkt aus meiner Sicht absolut unzureichend.

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