Ingbert Liebing (NA), 2013-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir heute
im Vorfeld der Achten Maritimen Konferenz diese Debatte über die maritime Wirtschaft führen und die Konferenz in Kiel in meinem Heimatland Schleswig-Hol29060 


stein stattfindet, möchte ich zum Abschluss dieser
Debatte gerne mit einem Thema beginnen, das uns in
Schleswig-Holstein besonders am Herzen liegt, nämlich
dem Nord-Ostsee-Kanal.

Wir haben in dieser Woche bereits in der Aktuellen
Stunde am Mittwoch Gelegenheit gehabt, über dieses
Thema zu debattieren.

({0})

Es ist gut, dass wir als Koalition mit unserem Antrag
auch ein klares Bekenntnis zum Nord-Ostsee-Kanal ablegen. Damit machen wir deutlich, dass wir handeln und
die Versäumnisse der Vergangenheit bereinigen. Die
Koalition hat mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm bereits die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt, damit die fünfte Schleuse in Brunsbüttel gebaut
werden kann.

({1})

Der Haushaltsausschuss hat mit den Stimmen der Koalition auch dafür gesorgt, dass mögliche Nachfinanzierungen unproblematisch erfolgen können.

({2})

Es ist gut, wenn die Ausschreibung noch vor Beginn der
Maritimen Konferenz herausgeht. Ich bin sicher, dass
das Bundesverkehrsministerium, Bundesverkehrsminister Ramsauer und Staatssekretär Ferlemann alles dafür
tun werden, damit nach der Ausschreibung zügig die
Vergabe erfolgt und mit dem Bau begonnen wird. Das
brauchen wir. Das braucht die maritime Wirtschaft als
nationale Wirtschaft. Deswegen sind wir als Koalition
bei diesem Thema gut aufgestellt.

({3})

Anschließend müssen, parallel vorbereitet, die nächsten Maßnahmen folgen: die Reparatur der Schleusen, der
Ausbau der Oststrecke und die Vertiefung des Kanals.
Wir wissen, dass das ein Milliardenprogramm ist, das
schwierig zu stemmen ist. Dafür müssen wir alle Kräfte
bündeln.

({4})

Deswegen ist es gut, wenn es jetzt ein Aktionsbündnis
aller Beteiligten gibt. Das ist allemal mehr wert als das
Wahlkampfgetöse, das wir von Ihnen zu diesem Thema
zu hören bekommen.

({5})

Auf der Achten Nationalen Maritimen Konferenz
wird ein Schwerpunkt wieder auf dem Bereich der Umwelt liegen. Schiffe sind - die heutige Debatte ist eine

gute Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen - das
sauberste Verkehrsmittel, wenn wir die Relation zwischen transportierter Ladung und Schadstoffausstoß zugrunde legen. Auch deshalb, aus diesen ökologischen
Gründen, unterstützen wir als Union die Schifffahrt.

Dabei beschreiten wir manchmal einen schmalen
Pfad. Ich denke zum Beispiel an die Schwefelemissionssondergebiete in Nord- und Ostsee, an die SECAs.
Einerseits ist es gut und ein großer ökologischer Fortschritt, wenn der Schadstoffgehalt ab dem 1. Januar
2015 in Nord- und Ostsee auf 0,1 Prozent reduziert wird.
Andererseits müssen wir aufpassen, dass höhere ökologische Standards nicht zu einer Verkehrsverlagerung
vom Schiff auf die Straße führen; denn das wäre ökologisch kontraproduktiv.

({6})

Deshalb appelliere ich an die Branche, die Zeit bis zum
1. Januar 2015 - das ist nicht mehr viel Zeit - für Anpassungen zu nutzen. Die technologischen Möglichkeiten,
die die Schifffahrtsindustrie und die Meerestechnik der
Branche anbieten, müssen genutzt werden. Deutschland
verfügt in diesem Bereich über die modernsten Umwelttechnologien. Bei Neubauten ist das kein Problem; aber
bei Bestandsbauten haben wir Probleme hinsichtlich der
Finanzierung, wenn es darum geht, das wirtschaftlich
darzustellen. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung mit der Innovationshilfe für neue Projekte hilft. Wir
haben in unseren Antrag aufgenommen, dass bestehende
KfW-Programme für Nachrüstungen optimiert werden
sollen. Dies hilft ganz konkret.

({7})

Die maritimen Technologien und die Umwelttechnologien im maritimen Sektor bieten gewaltige Chancen
für unsere deutsche maritime Wirtschaft. Das gilt insbesondere für den Bereich der Offshorewindkraft. Wir haben aber auch erfahren müssen, dass manche Hoffnungen und Erwartungen, die mit der Offshorewindkraft
verbunden wurden, überzogen waren.

({8})

Offshorewindkraft bringt besondere technologische
Herausforderungen und Anforderungen mit sich. Die
Entwicklung dauert länger, und es wird auch teurer als
zunächst erwartet. Deshalb werden wir bis 2020 wohl
kaum die angepeilten 10 Gigawatt erreichen.

({9})

Ich greife gerne einmal auf, was die Sozialdemokraten zum Thema Offshore gesagt haben. In Ihrem Antrag
fordern Sie uns auf, mehr für den Bereich Offshore zu
tun.

({10})




- Herr Kollege Beckmeyer, ein Vorschlag: Seien Sie einmal ganz ruhig, und hören Sie zu! Hinterher können Sie
immer noch brüllen. - Der Kollege Egloff hat uns eben
noch einmal aufgefordert, sehr viel mehr im Bereich
Offshore zu tun.

({11})

Die norddeutschen Ministerpräsidenten - allesamt mit
SPD-Parteibuch ({12})

haben vor kurzem ein energiepolitisches Papier vorgelegt. Der SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Herr Sellering, hat dieses Papier mit der Aufforderung verbunden, sehr viel mehr für den Bereich
Offshore zu tun. Sein Kieler Kollege, Herr Albig, der
das gleiche Papier mitbeschlossen hat, wirft uns vor, wir
würden viel zu viel für den Bereich Offshore tun. Meine
Damen und Herren Sozialdemokraten, was wollen Sie
nun eigentlich? Was stimmt denn jetzt? Sie wissen nicht,
was Sie wollen, und Sie wissen nicht, was Sie tun. Verantwortungsvolle Politik ist das, was Sie hier bieten,
nicht.

({13})

Wir dagegen handeln ganz konkret. Wir unterstützen
die Offshorebranche, wo es notwendig und sinnvoll ist,

({14})

weil wir darin eine Zukunftsoption sehen, gerade für die
maritime Wirtschaft. Ich nenne vier Stichworte: das Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau - hierüber werden 5 Milliarden Euro für die Offshorewindparks
bewegt -, die Regelungen in Bezug auf die Haftungsrisiken, mit denen wir Investitionsbremsen lösen, die Regelungen zum Netzanschluss, mit denen wir den Netzanschluss verbessern und beschleunigen,

({15})

und die Raumplanung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, die wir zum Abschluss gebracht haben, damit auch die Probleme hinsichtlich der Nutzungskonkurrenzen auf dem Meer, die mit der Offshorewindenergie
verbunden sind, gelöst werden können. Das alles sind
konkrete Maßnahmen, die helfen. Für uns besteht kein
Gegensatz zwischen der Förderung von Offshorewindenergie und Onshorewindenergie. Wir brauchen beides:
Wir brauchen Offshore und Onshore. Dafür stehen wir,
und dafür sorgen wir.

({16})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, die Offshorewirtschaft kann und wird ein
Wachstumstreiber der maritimen Wirtschaft in Deutschland sein.

({17})

Deshalb ist es auch verständlich, dass die maritime Wirtschaft auf der Maritimen Konferenz mit besonderen
Erwartungen auf dieses Thema blickt. Wir als Unionsfraktion, wir als Koalitionsfraktionen unterstützen gemeinsam mit der Bundesregierung diese Entwicklung
mit ihren Herausforderungen und Chancen. Wir handeln
ganz konkret. So führen wir die maritime Wirtschaft in
eine gute Zukunft.

Ich bin sicher, dass die Maritime Konferenz, die in
14 Tagen - im April - in Kiel stattfindet, den Beweis dafür liefern wird, wie gut diese Branche aufgestellt ist,
dass sie in eine gute Zukunft gehen und mit Optimismus
in die Zukunft schauen kann. Dies ist auch ein Ergebnis
unserer guten Politik, die wir mit der Bundesregierung
bzw. mit dem Maritimen Koordinator, Herrn Otto - dem
ich auch herzlichen Dank sagen möchte -, gemeinsam
machen. In diesem Sinne wünsche ich dieser Maritimen
Konferenz alles Gute und der Wirtschaft entsprechend
einen guten Erfolg.

Vielen Dank für diese Debatte.

({18})