Gernot Erler (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

1919 hat der amerikanische Autor John Reed ein Buch
veröffentlicht: „Ten Days that Shook the World“, in der
deutschen Übersetzung „Zehn Tage, die die Welt erschütterten“. Dieser Titel ist zu einer Art Epitheton für
die Oktoberrevolution von 1917 geworden. Aus der russischen Szene erreichen uns in diesen Tagen dramatische
Nachrichten. Manche Kommentatoren erwecken den
Eindruck, dass wieder eine solche Situation da ist.

Ich teile diese Einschätzung nicht, aber wenn überhaupt, dann könnte man vielleicht von „Sechs Tagen, die


Russland verändern werden“ sprechen. Dieses Buch
müsste allerdings erst noch geschrieben werden. Es
würde anfangen mit dem Wahlsonntag am 4. Dezember,
als die Machtpartei Einiges Russland so viele Federn lassen musste: 15 Prozentpunkte weniger und der Verlust
von 77 Mandaten, und das trotz der vielen Unregelmäßigkeiten vor allen Dingen vorher bei der Nutzung der
sogenannten administrativen Ressourcen, über die berichtet wurde, trotz zahlreicher und konkreter Hinweise
auf Unregelmäßigkeiten am Wahltag und beim Auszählungsprozess und trotz solcher Superergebnisse wie in
Tschetschenien von über 90 Prozent, zu denen man sarkastischerweise seinen Dank dafür aussprechen muss,
dass nicht über 100 Prozent gemeldet worden sind.

Es ließe sich fortsetzen mit den Tagen danach, in denen sich erwies, dass die Menschen in Russland, die solche Unregelmäßigkeiten beobachtet haben, diesmal
nicht mehr bereit sind, ein solches Ergebnis hinzunehmen. Es waren erst nur wenige, die auf die Straße gingen, sich reihenweise verhaften ließen und Geld- und
Arreststrafen hinnahmen,

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die aber weiter in den sozialen Netzwerken kommunizierten und sich zu der Demonstration am Samstag, dem
10. Dezember, verabredeten, für die erst nur 300 Teilnehmer gemeldet wurden. Aber dann begann über Facebook eine Anmeldewelle: erst 10 000, dann 20 000,
30 000, 40 000 und dann immer mehr. Dann passierte ein
kleines Wunder. An anderer Stelle in Moskau wurde eine
Demonstration mit 30 000 Teilnehmern zugelassen, und
die 52 000 mobilisierten Polizisten wurden nicht gegen
die Demonstranten eingesetzt, sondern zu einer Kontrolle des Ablaufs dieser Großveranstaltung. Die nächste
große Protestversammlung - das ist schon mehrfach erwähnt worden - ist für den 24. Dezember, unseren Weihnachtstag, angemeldet, und es erfolgte schon die Einberufung einer Sondersitzung des Menschenrechtsrats
beim Präsidenten für den 23. Dezember, um über diese
ganzen Vorgänge zu beraten.

Dieses gar nicht so kleine Wunder in Moskau lässt
vielleicht auf einen Lernprozess an der Spitze schließen.
Ich finde, es wäre wünschenswert, wenn dieser stattfinden würde; denn ein solcher Lernprozess ist in der Tat
überfällig.

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Für mich hat sich diese Notwendigkeit allerdings
schon am 24. September gezeigt, als der Ämtertausch
von Medwedew und Putin vereinbart wurde. Der geschah in der sicheren Annahme, dass das Publikum applaudieren würde. Das hat es aber nicht gemacht, im Gegenteil. Danach begannen Diskussionen, auch in der
Öffentlichkeit, über zweimal sechs Jahre Sastoi, Stillstand, in der russischen Gesellschaft. Dann gab es noch
diese Riesenpanne am 21. November bei dem Auftritt
Putins in dem olympischen Sportcenter, als er einen
Boxkampf für seinen Wahlkampf instrumentalisieren
wollte und dafür viele Pfiffe hinnehmen musste.

Was für eine Fehleinschätzung, was für ein Realitätsverlust bei der Einschätzung gesellschaftlicher Stimmungen! Das ist eine Lektion in Sachen Demokratie und
Stabilität. In der gelenkten Demokratie, in der Wahlen
nicht als Seismografen für gesellschaftliche Meinungsbildung, sondern als bloße Herausforderung für entsprechende Machtapparate gesehen werden, gehen wichtige
Signale und Informationen verloren. Wer diese Signale
und Informationen einfach ignoriert, wirkt plötzlich
ohne Bodenhaftung, geradezu ratlos und alles andere als
Stabilität organisierend.

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Das ist die Lehre, die von diesen sechs Tagen eigentlich
für die Führung ausgehen sollte. Nur über Demokratisierung kann eine nachhaltige Stabilisierung, an der bei vielen Nachbarn Russlands, aber auch in Russland selbst
großes Interesse besteht, erreicht werden.

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Es ist unsere Aufgabe, durch unsere Angebote, vor allen
Dingen über die Modernisierungspartnerschaft, genau
diesen Lernprozess zu unterstützen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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