Christine Buchholz (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen

Sie sich für eine Minute vor, Sie wären in Somalia, Sie
wären einer von 3,2 Millionen Menschen, die ohne die
Hilfslieferungen der UNO nicht überleben können, Sie
müssten sich und ihre Familie ernähren. Vielleicht wäre
Ihr einziger Ausweg aus dem tagtäglichen Kampf ums
Überleben, sich einer Piratenorganisation anzuschließen.

({0})

- Hören Sie sich an, was die Angeklagten in Hamburg
zu sagen haben! - Dann verwundert es Sie nicht, dass
die Zahl der Piratenüberfälle nicht zurückgegangen ist.
Das ist schon mehrfach gesagt worden; ich möchte noch
einmal Zahlen hinterherschicken: Von Januar bis September 2010 gab es 126 Piratenüberfälle. Im gleichen
Zeitraum des Jahres 2008, also im letzten Jahr vor Atalanta, waren es 87. Piraterie wurde nicht bekämpft. Der
einzige Effekt der Mission ist, dass die Piraten ihr Einsatzgebiet ausgeweitet haben.

Es gehört auch dazu, wenn man ehrlich Bilanz ziehen
will, zur Kenntnis zu nehmen, dass es im Jahr 2006 die
niedrigste Zahl von Überfällen gab. Das lag daran, dass
es damals in weiten Teilen Somalias politische Strukturen mit Unterstützung der Bevölkerung gab: die Union
der Islamischen Gerichtshöfe. Aber diese Struktur lokaler Autoritäten hat den Regierungen in Europa und in
den USA nicht gepasst. Sie gerieten ins Visier des sogenannten Kriegs gegen den Terror. Im Sommer 2006 unterstützte die Bush-Administration eine äthiopische Invasion, in deren Folge 16 000 Somalier getötet wurden
und der somalische Staat endgültig zusammengebrochen
ist. Der Zusammenbruch des somalischen Staates ist also
nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Ergebnis der
westlichen Intervention.

({1})

Westliche Regierungen haben sich ein paar somalische Warlords ausgeguckt und zur neuen somalischen
Regierung erklärt. Mittlerweile sind 8 000 Soldaten der
Afrikanischen Union, teilweise finanziert mit Entwicklungshilfegeldern aus der EU, in Mogadischu, um diese
Warlords zu stützen. Die Bundesregierung und die EU
finanzieren einen Krieg mit, der allein in diesem Jahr
2 000 Zivilisten das Leben gekostet hat. Reden Sie also
nicht von der humanitären Politik der Bundesregierung
in Somalia!

({2})

Voraussetzung für ein Ende der Piraterie sowie für die
Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in
Somalia sind das Ende des Krieges und eine somalische
Regierung, die von den Somaliern akzeptiert wird.

({3})

Das kann offensichtlich keine Regierung sein, die sich
die westlichen Regierungen handverlesen herausgepickt
und militärisch unterstützt haben.

({4})

Die Bundesregierung besteht aber darauf, mit darüber zu
entscheiden, wer in Somalia regiert. Damit hat sie Mitverantwortung für das Leid sowohl der Somalier als auch der
von der Piraterie betroffenen Seeleute.

({5})

Die Bundesregierung scheint fest entschlossen, mit
Atalanta ihr erstes Experiment in Sachen Seeraumüberwachung in aller Welt nicht aufzugeben.

({6})

Worum es dabei wirklich geht, macht nun nach Horst
Köhler auch Minister Guttenberg deutlich, indem er sagt,
es gehe darum, den Zusammenhang von regionaler Sicherheit und Wirtschaftsinteressen offen und ohne Verklemmung anzusprechen. Guttenberg wörtlich:

Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz …

Damit ist die Katze aus dem Sack: Die Bundeswehr
soll für Einsätze fit gemacht werden, deren Ziele nicht in
erster Linie Terroristen oder Kriminelle sind, sondern
konkurrierende Staaten.