Deist (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich, daß bei der Besprechung dieses Paragraphen sich die Redner in juristischem Gestrüpp ergehen, während alle jene, die sonst für Eigentumsbildung in breiter Hand, insbesondere für Eigentumsbildung in Arbeit4970 
nehmerhand, eintreten, schweigsam auf ihren Plätzen bleiben.
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Die Abstimmung über diesen Paragraphen wird Antwort geben auf die Gretchenfrage an Sie, wie ernst Sie es mit der Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand meinen.
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Es kann, ungeachtet aller juristischen Formulierungen, kein Zweifel darüber bestehen, daß mit der Ausgabe von Zusatzaktien - ich spreche in diesem Moment gar nicht davon, daß sie den Aktionären auch noch steuerfrei zugeleitet werden sollen - den Aktionären Vermögenswerte, Vermögensbestandteile zugehen. Es trifft einfach nicht zu, daß es sich real nur um eine Umgruppierung in der Bilanz handle, sondern es ist eine Veränderung der Vermögensverhältnisse.
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie mir das nicht glauben, ist vielleicht Herr Professor Othmar Bühler, einer der bekanntesten Steuerrechtler, für Sie ein gewichtigerer Zeuge. Herr Othmar Bühler hat in der „Neuen Zürcher Zeitung" vom 18. Juli 1959 einen außerordentlich interessanten Beitrag zu diesem Problem geleistet. Ich bitte diejenigen, die meinen, das Problem juristisch betrachten zu können, sich einmal die Ansicht dieses - das werden Sie nicht bezweifeln können - hervorragenden Juristen anzuhören. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ein Zitat daraus geben:
Die Zuteilung von Gratisaktien oder von Stockdividende oder etwa eines Bonus neben der Dividende, wie er in Deutschland zuweilen vorkommt, stellt, wie immer bei der Gesellschaft arrangiert, beim Aktionär auf alle Fälle einen von seinem Kapitalbesitz herrührenden Vorteil, also Kapitalertrag dar. Ja, sie bedeutet für ihn meist einen doppelten Vorteil: den in der Zuteilung der Gratisaktien selbst liegenden und den aus der Kurssteigerung des Papiers sich ergebenden, bei dem ein solches erfreuliches Ereignis zu verzeichnen ist. Daß beides geldwerte Vorteile sind oder doch ({3}) durch Realisierung werden können, dafür geben die Vorgänge, die sich täglich an Tausenden von Bankschaltern abspielen und in den Börsenberichten zu finden sind, eine so überwältigende und eindeutige Antwort, daß man sich wirklich wundern muß, wie die öffentliche Diskussion über die Frage und, wie gezeigt, sogar auch eine amtliche gesetzliche Begründung hieran achtlos vorübergehen kann.
Das ist die Auffassung eines sicherlich nicht unmaßgeblichen Juristen. Er kommt dann zum Schluß:
Wenn es, wie gezeigt, nicht nur die populäre Auffassung ist, daß die Zuteilung solcher Gratisaktien Einkommen darstellt, dann ist es eine ernste Frage der steuerlichen Gerechtigkeit, ob es verantwortet werden kann, sie steuerfrei zu
stellen, auch wenn Gründe der Kapitalmarktpflege oder konjunkturelle Überlegungen an sich vielleicht dafür sprechen.
Man sollte die Dinge so sehen, wie sie sind, und nicht so tun, als würde nur etwas in der Bilanz umgruppiert, während in Wirklichkeit geldwerter Vermögenszuwachs, Einkommen zusätzlich zugeteilt wird.
Ein anderer, ein Journalist - immerhin in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - hat festgestellt, daß die Börse diesen zusätzlichen Vermögenszuwachs natürlich honoriert und, wie die Börse das tut, schon bevor der Vermögenszuwachs zugeteilt ist; denn die Börse pflegt ja Entwicklungen vorwegzunehmen. Herr Heinz Brestel hat hierzu in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt:
Die Bereicherung
- das Wort stammt nicht von mir, sondern von Herrn Brestel hat sich bereits über den Börsenkurs vollzogen, ohne daß die Parlamentarier darauf irgendeinen Einfluß haben nehmen können. Da Kursgewinne steuerfrei sind, ist es jederzeit möglich, diesen Gewinn ohne Steuerpflicht mitzunehmen.
Um so handfestes Einkommen, das bei einer großen Zahl von Menschen sogar noch steuerfrei bezogen werden kann, handelt es sich hier.
Was geschieht mit dieser Ausschüttung von in vergangenen Jahren angesammelten Vermögen? Es handelt sich ja überwiegend oder sogar fast ausschließlich um Vermögen, das aus der sogenannten Selbstfinanzierung angesammelt worden ist, d. h. daraus, daß die Preise in den betreffenden Unternehmen viel höher als die Kosten waren.
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- Entweder liegt es an der steuerlichen Begünstigung solcher Gewinne oder an niedrigen Löhnen oder an überhöhten Preisen, daß auf dem Weg über die Selbstfinanzierung dieser ungeheure Vermögenszuwachs entstehen konnte. Die Aktiengesellschaften haben sich gescheut, mehr als 12 bis 14 % Dividende auszuschütten, weil sonst ruchbar geworden wäre, wieviel in diesen Großunternehmen eigentlich verdient wird.
Unter diesen Umständen sind wir der Auffassung, Sie sollten hier Farbe bekennen. Wenn in der Wirtschaft - wie von Ihnen selbst dutzendfach festgestellt worden ist - derart ungeheures Vermögen angereichert wird, wie steht es dann mit der Beteiligung der Arbeitnehmer an diesem Vermögen?
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Man muß sich einmal den Gang der Dinge vergegenwärtigen. Wir hatten gefordert, daß es, sofern solche Ausschüttungen auf dem Weg über die Ausgabe von Gratisaktien erfolgen, nicht nur eine privilegierte Schicht von Aktionären geben sollte, sondern daß auch die Arbeitnehmer daran beteiligt werden sollten. Wir haben also einen entsprechenden Antrag gestellt.

Was geschah daraufhin? In der Presse verlautete, in der CDU/CSU sei man prinzipiell derselben Auffassung; man überlege nur noch, in welcher Form diesem Gedanken Rechnung getragen werden solle. Danach blieb es längere Zeit im Blätterwald still, und die Beratung des gesamten Gesetzentwurfs wurde zunächst auf Eis gelegt. Am 3. September 1959 aber konnte der „Industriekurier" melden: „Der linke Flügel der CDU läßt mit sich reden."
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Was geschah dann? Anstatt seiner Deklamation treu zu bleiben und zu sagen: wenn schon ausgeschüttet wird, dann auch an die Arbeitnehmer, zog man sich zunächst auf die Bestimmungen zurück, die in dem Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Aktienrechtsreform in § 196 des Aktiengesetzes vorgesehen sind. Dort steht, daß Aktien unentgeltlich auch an Arbeitnehmer ausgegeben werden können.
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So weit hatten Sie sich also zurückgezogen! Nicht: wenn Gratisaktien ausgegeben werden, dann auch an die Arbeitnehmer; sondern: es sollte erlaubt sein, sie auch an Arbeitnehmer auszugeben. - Das war Vorschlag eins.
Dann kam der zweite Generalangriff von der anderen Seite. Darauf haben Sie auch diesen Gedanken fallenlassen. Ja, Sie sind bereit, in das Gesetz zu schreiben: Es ist verboten, den Arbeitnehmern Aktien aus den Zusatzaktien zu geben.
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Das, meine Damen und Herren, ist Ihr Weg von der Eigentumsbeteiligung für breite Arbeitnehmerschichten bis zu diesem Entwurf!
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Ich meine, jetzt wäre es an der Zeit, daß einer von Ihnen, der für Arbeitereigentum ist, hier auftritt und sagt, wie er die Deklamationen mit dieser Bestimmung des Gesetzentwurfs in Einklang bringen will.
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