Ute Berg (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Geeignete Arbeitskleidung erleichtert effektives
und angenehmes Arbeiten. Das dienstrechtliche Gewand
der Alma Mater, also der Wissenschaft, ist aber mittlerweile so abgetragen, dass es scheuert und behindert.

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Wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erfolgreich arbeiten sollen, brauchen sie geeignete rechtliche
und finanzielle Arbeitsbedingungen. Unsere Vorschläge
dazu liegen auf dem Tisch.

Wir wollen ein Dienstrecht, das dem hoch dynamischen Arbeitsmarkt in Wissenschaft und Forschung genügend Spielraum lässt, ein Dienstrecht, das den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gerechte und
transparente Bedingungen bietet, ein Dienstrecht, das es
den Wissenschaftseinrichtungen ermöglicht, wirtschaftlich zu arbeiten und ein Erfolg versprechendes Profil herauszubilden.

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Dazu gehört mehr Leistungsorientierung in der Vergütung. Für die Professoren und Professorinnen haben
wir das Besoldungssystem schon modernisiert. Das
muss nun auch - ich füge hinzu: endlich - bei den übrigen Beschäftigten im Wissenschaftsbereich geschehen.
({2})

Auch sie sollen ein Grundgehalt bekommen, das bei entsprechend guten Leistungen aufgestockt wird. Wenn
zum Beispiel ein Wissenschaftler, eine Wissenschaftlerin durch großen persönlichen Einsatz viele Drittmittel
einwirbt, sollte dies natürlich auch bei der Vergütung honoriert werden. Das ist nicht nur gerecht, sondern auch
ein Anreiz, sich wirklich richtig reinzuknien.

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Ein weiterer Punkt, der uns bei der Vergütung ganz
wichtig ist: Wir wollen weg von veralteten Regelungen
wie der Vergütung nach Lebensalter sowie Zeit- und Bewährungsaufstiegen und hin zu einer stärkeren Gewichtung der eigentlichen Tätigkeit, der Leistung der Beschäftigten. Damit erreichen wir nämlich unser Ziel,
dass effektiver und effizienter wissenschaftlich gearbeitet werden kann, wesentlich besser.

In einem neuen Dienstrecht müssen auch moderne
Arbeitszeitmodelle ermöglicht werden, zum Beispiel
Arbeitszeitkonten. Ein Wissenschaftler hat in der Regel
keinen Nine-to-five-Job. Er muss so flexibel sein, wie
sein Forschungsprojekt es verlangt. Eine Biologin zum
Beispiel, die Zellkulturen züchtet, kann nicht davon ausgehen, dass diese montags zwischen 9 und 17 Uhr genau
das Wachstumsstadium erreichen, in dem sie sie unter
das Mikroskop schieben muss.

Ein drittes Feld, auf dem dringend etwas geschehen
muss, ist das der Nebentätigkeiten. Hier sind die geltenden starren Regelungen oft hinderlich, wenn Wissenschaftler eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft aufbauen wollen. Dabei ist klar, dass wir diese
Zusammenarbeit dringend brauchen.

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Die Wirtschaft profitiert von innovativer Forschung, die
Wissenschaft profitiert wiederum von Investitionen der
Wirtschaft in Forschung. Eine Vernetzung ist wichtig für
die Innovationsfähigkeit unseres Landes.

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Wie ist nun der Stand der Reformbemühungen insgesamt? Wie Sie wissen, verhandeln die Tarifparteien des
öffentlichen Dienstes derzeit über eine grundlegende
Reform des BAT. Im Frühjahr 2005 sollen diese Verhandlungen abgeschlossen sein. Dann werden wir sehen,
ob es möglich ist, den Wissenschaftsbereich innerhalb
des BAT zu berücksichtigen, oder ob wir einen gesonderten Wissenschaftstarifvertrag brauchen. Falls hierüber keine Einigung mit den Ländern gefunden werden
kann, müssen wir als ersten Schritt zumindest für die
Forschungsorganisationen tarifliche Neuregelungen
schaffen, die Modellcharakter haben und für den Beitritt
anderer Organisationen offen sind.
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Das böte sich an, da sich die Forschungsorganisationen bereits im Reformprozess befinden.

Herr Tauss hat das mit seinem Zwischenruf eben angesprochen und auch ich kann mir an dieser Stelle eine
Kritik an die Bundesländer nicht verkneifen. Die derzeitigen Verhandlungen leiden sehr stark darunter, dass sich
die Länder einfach vom Verhandlungstisch zurückgezogen haben. Zur Erinnerung: Die Tarifgemeinschaft der
Länder hat im Frühjahr 2004 die Arbeitszeitregelungen
gekündigt. Daraufhin haben auch die Gewerkschaften
die Reformverhandlungen ausgesetzt. Das war das frühe
Ende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, die den Wissenschaftsbereich bei den BAT-Verhandlungen vertreten
sollte.

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Gerade angesichts der Diskussionen in der Föderalismuskommission und der Forderung der Länder, mehr
Kompetenzen im Wissenschaftsbereich zu erhalten, ist
dieses Vorgehen natürlich alarmierend. Ich muss an dieser Stelle auch noch einmal meiner tiefen Enttäuschung
darüber Ausdruck verleihen, dass die gesamte Situation
innerhalb der Föderalismuskommission jetzt sehr verfahren ist.

Ungeachtet der Entscheidung über die künftige Kompetenzverteilung dürfen wir das übergeordnete Ziel nicht
aus den Augen verlieren, das lautet: Deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen sich im
internationalen Wettbewerb behaupten. Es geht darum, die besten Bedingungen für Wissenschaft und Forschung zu schaffen, damit wir international konkurrenzfähig bleiben und die klügsten Köpfe aus dem In- und
Ausland anziehen.

Wer auch immer am Schluss der Schneider ist: Unsere
Wissenschaft braucht ein neues arbeitsrechtliches Gewand, mit dem sie sich auch auf internationalem Parkett
blicken lassen kann.

Vielen Dank.

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Da das eben eingefordert wurde, wünsche ich natürlich allen Kolleginnen und Kollegen schöne Weihnachtstage und einen guten Rutsch.