stefan liebich (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Apropos Weihnachten - in der Vorweihnachtszeit kann
man es ja sagen -: Alle Jahre wieder diskutieren wir über
diesen Einsatz . Alle Jahre wieder stimmen wir über eine
Verlängerung dieses Einsatzes ab . Sie haben es eben gesagt: Der Einsatz hat seine Begründung eigentlich verloren .

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Die SPD hat ihre Position zu diesem Einsatz so oft
gewechselt und sich so oft um sich selbst gedreht, dass
Ihnen schon ganz schwindlig sein müsste . Schauen wir
einmal zurück: Es war Außenminister Steinmeier, der
2008 gesagt hat: Dieser Einsatz ist ohne jede Alternative .
Er ist ein Signal der Solidarität mit den Alliierten . Die
„politische Rückendeckung“ für unsere Soldaten sollten
wir damals hier durch einen Beschluss des Bundestages
gewährleisten .

Dann kam die schwarz-gelbe Regierung . Die Fraktion
der SPD hat gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und
unserer Fraktion diesen Einsatz abgelehnt . Auch FrankWalter Steinmeier hat damals in namentlicher Abstimmung am 13 . Dezember 2012 - ich habe extra im Protokoll nachgeschaut - mit Nein gestimmt .

({1})

Der Kollege Bartels, unser heutiger Wehrbeauftragter,
der wie immer ganz ordentlich unseren Debatten zu diesem Thema lauscht, hat argumentiert, warum es richtig
war, diesen Einsatz zu beenden, Herr Ilgen . Ich will Ihnen das in Erinnerung rufen . Der Kollege Bartels sagte:

Ansonsten ist Terrorismus überall auf der Welt
durch die Polizei zu bekämpfen, insbesondere durch
die internationale Zusammenarbeit der Polizei . Er
ist dort zu bekämpfen, wo er droht, aber nicht in erster, zweiter oder dritter Linie durch ein NATO-Geschwader im Mittelmeer .

Da hat er recht .

({2})

Dann kam die Große Koalition zurück, und die SPD
musste eine Begründung finden, warum sie zu diesem 
Einsatz jetzt wieder Ja sagt . Am 16 . Januar 2014 sagte
Frank-Walter Steinmeier, nun wieder Außenminister:

Wir haben die Laufzeit auf elf Monate gekürzt, um
auf diese Weise deutlich zu machen, dass das so etwas wie ein Übergangsmandat sein soll .

Dann waren die elf Monate um . Der Kollege Brunner Sie haben eben darauf hingewiesen - sagte: Hoffentlich
ist es das letzte Mal . - Jetzt sitzen wir wieder hier, und
Sie lassen den Bundestag erneut abstimmen . Wieder sagen Sie: Hoffentlich letztmalig . - Wenn Sie dann noch
erklären, es gehe Ihnen gar nicht mehr darum, den Einsatz zu beenden, sondern vom Bündnisfall zu entkoppeln, dann sind Sie auf ganzer Linie gescheitert .

({3})

Es geht einfach darum, dieses überflüssige Mandat auch 
im kommenden Jahr wieder zu verlängern, dann allerdings unter neuem Namen . Das ist der komplett falsche
Weg .

Eines wird an diesen Vorgängen deutlich - das haben
wir hier schon in der ersten Lesung diskutiert; mein Kollege Dr . Neu kam darauf zu sprechen -: Wir geraten relativ schnell in Bundeswehreinsätze hinein . Heute erleben
Sie, wie schwer es ist, aus Bundeswehreinsätzen herauszukommen . Denken Sie an die Debatte, die wir eben zu
Afghanistan hatten . Eigentlich wollten Sie diesen Einsatz
beenden . Jetzt wird er verlängert, und die Zahl der Soldaten wird wieder aufgestockt . Denken Sie auch an den
Einsatz der Bundeswehr in Syrien, den Sie in der letzten
Sitzungswoche beschlossen haben . Sie ziehen ohne Plan,
ohne Ziel in Einsätze . Sie wissen nicht, wie Sie die Soldatinnen und Soldaten wieder nach Hause bringen .

Sie ignorieren sogar - das war bei dem Syrien-Einsatz
der Fall -, dass es kein korrektes Mandat der Vereinten
Nationen gibt . Sie nehmen sich nicht ausreichend Zeit,
um in diesem Hause die Pläne zu diskutieren, sondern
Sie verkürzen die Verfahren . Schnell, schnell, schnell
muss es gehen . Wahrscheinlich ist das der einzige Weg,
wie Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen überhaupt noch zu einem Ja zu solchen
Himmelfahrtskommandos bewegen können .

({4})

Wie man dem internationalen Terrorismus begegnet,
ist in der Tat eine schwierige Frage . Das wird auch bei
uns intensiv und manchmal auch kontrovers diskutiert .

({5})

Dabei geht es um Ursachen, den Nährboden, die Finanzierung und den Zustrom von Kämpfern .

Ich persönlich und auch einige andere bei uns schließen den Einsatz militärischer Gewalt gegenüber Terroristen nicht aus. Ich finde es gut, dass die Kämpferinnen 
und Kämpfer der Kurden die letzte Verteidigungslinie

gegenüber dem „Islamischen Staat“ bilden . Ich sehe eine
Verantwortung der UNO für den internationalen Frieden .

Aber das, was Sie in der letzten Woche beschlossen
haben, unterstützt bei uns niemand, weil es mehr schadet,
als es nützt .

({6})

Sie gefährden das Leben von Zivilisten und Soldaten,
und am Ende wird der IS stärker statt schwächer . Diese
Leute danken für jede Bombe des Westens .

Der Einsatz von Fregatten im Mittelmeer wird dagegen ebenso wenig helfen wie die Bombardierung von
Rakka . Lernen Sie endlich aus Afghanistan, Irak und Libyen! Machen Sie heute einen ersten Schritt, und beenden Sie zumindest diesen sinnlosen Einsatz .

Danke schön .

({7})