emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jutta Krellmann (NA), 2013-06-27:
Immer mehr Beschäftigte werden durch zunehmenden Stress bei der Arbeit krank. Das Problem der psychischen Belastungen bei der Arbeit hat für viele Menschen bedrohliche Ausmaße angenommen und wächst
weiter.

Letzte Woche hat die „Süddeutsche Zeitung“ neue
Zahlen der Rentenversicherung veröffentlicht. Danach
hat die Zahl der Frühverrentungen wegen psychischer
Erkrankungen im letzten Jahr erneut zugenommen.

Zunehmender Arbeitsstress ist mittlerweile die
wichtigste Ursache für Frühverrentungen. Dauernder
Arbeitsstress ist für die Betroffenen nicht nur ein gesundheitliches Risiko, sondern letzten Endes auch ein
Armutsrisiko.

Die Regierungsparteien antworten auf dieses ernste
Problem mit unverbindlicher Wohlfühlpolitik. Sie setzen letztendlich vor allem auf die Einsicht und die Vernunft der Unternehmer. Aber sie meinen damit im Wesentlichen unverbindliche Appelle und eine bessere
Aufklärung. Sie sprechen von einer besseren „Kultur"
in Unternehmen, von Aufklärung von Führungskräften
und Ähnlichem mehr. Das ist alles in Ordnung und
kann so auch gemacht werden. Aber eine wahrnehmbare Wirkungskraft wird diese Wohlfühlpolitik nicht
entfalten. Ich will Ihnen im Folgenden drei Punkte
nennen, die meine Fraktion für unerlässlich hält, um
dem Problem Arbeitsstress wirkungsvoll zu begegnen.

Erstens. Der erste Punkt betrifft den Arbeitsschutz.
Der findet bei den Regierungsparteien nur am Rand
statt. Was wir aber brauchen, ist ein rechtlich verbindlicher Anspruch für die Beschäftigten, sich gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen zu wehren. Wo bleiben also die klaren Regeln, die Unternehmen Grenzen
setzen, wenn sie zu weit gehen? Was ist, wenn sich
nichts bewegt?

Die Linke glaubt: Um den zunehmenden Arbeitsstress wirksam zu verringern, muss man die Verhältnisse verändern, unter denen viele Arbeiter und Angestellte heute arbeiten. Das ist in erster Linie ein
Problem des Arbeitsschutzes. Hier muss durch rechtlich verbindliche und einklagbare Regeln festgelegt
werden, wo die Grenzen der zulässigen Arbeitsbelastung liegen sollen. Sonst bleibt alles Wischiwaschi.

Der DGB führt regelmäßig Umfragen unter Beschäftigten über ihre Stressbelastungen durch. Deren
Ergebnisse sind eindeutig. Beschäftigte klagen darüber, dass sie immer mehr in derselben Zeit leisten
müssen und sich dadurch gehetzt fühlen. Sie stellen
fest, dass unregelmäßige und überlange Arbeitszeiten
Stress erzeugen. Und sie benennen unsichere Beschäfnehmen künftig noch stärker in den Vordergrund
gerückt werden wird.

Dies wird diese christlich-liberale Regierungskoalition in den kommenden Jahren weiter aktiv begleiten
und unterstützen.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2013-06-27:

Die Regierungsfraktionen in diesem Hause lieben
den Schein. Und sie lieben es, Placebos zu produzieren. Ein Paradebeispiel hierfür ist der Antrag mit dem
Titel „Für eine humane Arbeitswelt - Psychische Gesundheit auch am Arbeitsplatz stärken“. Eigentlich ist
es ein schöner Titel, der viel verspricht. Doch diese
Versprechen werden - wie so oft bei dieser Regierung - nicht gehalten. Denn in dem Antrag findet sich
nichts von dem wieder, was da vollmundig versprochen
wird: keine humane Arbeitswelt - und erst recht keine
Stärkung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz.

Es reicht auch nicht, dass mittlerweile die zwei
Wörtchen „psychische Belastung“ an passender Stelle
in das Arbeitsschutzgesetz aufgenommen wurden. Wir
brauchen klare Regelungen im Arbeitsschutz. Wir
brauchen eine Anti-Stress-Verordnung, die wir den
Menschen in den Betrieben an die Hand geben können
und mit der auch die Aufsichtsbehörden gut arbeiten
können. Nur eine Anti-Stress-Verordnung sorgt dafür,
dass Arbeitsplätze künftig sicher und stressfrei werden.

Viele Experten sehen das wie wir. Bei unserer Anhörung zur Anti-Stress-Verordnung sprachen sich Betriebsräte, Soziologen und Juristen, die Gewerkschaften und der Deutsche Beamtenbund, Betriebsärzte und
die Kammer der Psychotherapeuten einhellig für eine
solche Verordnung aus. Und viele von ihnen konstatieren, dass die zunehmenden psychischen Erkrankungen
häufig aus der Arbeitsorganisation oder Arbeitszeitgestaltung resultieren. Nur die Regierungsfraktionen
ignorieren diese Entwicklungen in der Arbeitswelt.

vertragsarbeitern. Befristet Beschäftigte stehen wegen
unsicherer Zukunftsaussichten ihrer Arbeitsstelle häufig unter Dauerstress.

Die Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die
Regierung Schröder hat viel dazu beigetragen, dass
Beschäftigte heute eine deutlich größere Arbeitshetze
erfahren als noch vor fünfzehn Jahren.

Wenn SPD und Grüne es ernst meinen mit der Reduzierung des arbeitsbedingten Stresses, dann sollten sie
dessen Ursachen konkret angehen und die Folgen ihrer eigenen Arbeitsmarktpolitik kritisch reflektieren.
Kosmetische Ausbesserungen, wie sie derzeit in den
rot-grünen Wahlprogrammen stehen, helfen hier nicht
weiter.

Dazu gehört, dass Befristungen ohne Sachgrund
und Leiharbeit verboten werden. Werkverträge müssen
strikt begrenzt und, wenn sie lediglich zu Lohndumping genutzt werden, ebenfalls verboten werden. Wir
brauchen einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Anti-Stress-Politik und eine
Politik der sozialen Sicherheit können nur zusammengedacht werden. Dafür steht Die Linke. Wir laden alle
Fraktionen in diesem Haus ein, dieser Einsicht zu folgen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 17/13851. Dieser empfiehlt unter Buchstabe a seiner Empfehlung die Annahme des Antrags der
Regierungsfraktionen auf Drucksache 17/13088 mit dem
Titel „Für eine humane Arbeitswelt - Psychische Gesundheit auch am Arbeitsplatz stärken“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die BeDoch eben diese Entwicklung wird uns betriebsund volkswirtschaftlich viel kosten, wenn wir - so wie
die Regierungsfraktionen - einfach nur abwarten und
mal schauen, was so passiert. So werden wir nicht verhindern, dass immer mehr Menschen aufgrund psychischer Belastungen vorzeitig aus dem Erwerbsleben
ausscheiden. 42,1 Prozent sind es nach neuesten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund.

So werden wir auch nicht verhindern, dass mehr als
ein Drittel dieser Erwerbsminderungsrentner und -rentnerinnen von Armut bedroht sind. Auch das fand die
Deutsche Rentenversicherung Bund unlängst heraus.
Denn von einer Erwerbsminderungsrente allein lässt
sich kaum leben. Den Regierungsfraktionen scheint
das egal zu sein. Sie setzen weiter auf die Selbstverpflichtung der Unternehmen. Doch das immer wieder
strapazierte Prinzip der Freiwilligkeit funktioniert
eben nicht bei deutschen Managern und dem Arbeitsschutz. Immerhin - so das ESENER-Survey - brauchen
90 Prozent der deutschen Unternehmen eine gesetzliche Verordnung, um im Gesundheitsschutz tätig zu
werden.

Dieses Ergebnis müssen die Regierungsfraktionen
endlich ernst nehmen. Sie setzen doch sonst auch auf
die Forschung und fordern, dass in Sachen psychische
Gefährdungen am Arbeitsplatz noch mehr untersucht
und geforscht werden müsse. Denn die Zusammenhänge von Arbeitsbedingungen und psychischer Belastung seien noch nicht wirklich klar. Dabei können psychische Belastungen am Arbeitsplatz inzwischen
ziemlich sicher identifiziert werden. Das hat die Wissenschaft bei unserer Anhörung bestätigt. Außerdem
lohnt ein Blick über die Grenzen unseres Landes. Immerhin ist die Forschung zu psychischen Belastungen
am Arbeitsplatz in den skandinavischen Ländern umfassend und ausführlich.

Für eine humane Arbeitswelt tun diese Regierung
und die dazugehörigen Fraktionen nichts. Sie rühren
nicht einmal den kleinen Finger. Stattdessen lobt ihr
Antrag eigene kleine Regierungsaktivitätchen und belässt es ansonsten bei Appellen. Damit ist es nicht getan.

Uns Grünen ist das zu wenig. Wir nehmen die Beschäftigten und die vorliegenden Daten ernst. Uns
geht es um die Gesundheit und Lebensqualität der
Menschen. Notwendig sind eine Anti-Stress-Verordnung und alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen; denn die Menschen müssen die Chance haben,
gesund bis zur Rente arbeiten zu können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 17/13851. Dieser empfiehlt unter Buchstabe a seiner Empfehlung die Annahme des Antrags der
Regierungsfraktionen auf Drucksache 17/13088 mit dem
Titel „Für eine humane Arbeitswelt - Psychische Gesundheit auch am Arbeitsplatz stärken“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die BeVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsgegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/12818 mit dem Titel „Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten - Psychische Belastungen in der
Arbeitswelt reduzieren“. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungs- gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/11042 mit dem Titel „Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei
Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d die Ablehnung des Antrags der Grünen-Fraktion
auf Drucksache 17/10867 mit dem Titel „Psychische Gefährdungen mindern - Alters- und alternsgerecht arbeiten“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
der Grünen bei Enthaltung von SPD und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 46:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Elvira DrobinskiWeiß, Sören Bartol, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern

- Drucksachen 17/6479, 17/7559 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Christel Happach-Kasan
Harald Ebner

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Marieluise Beck (NA), 2013-06-27:

Außenpolitiker von Union und SPD haben in großkoalitionärer Weise im Sommer 2011 eine „Interfraktionelle Arbeitsgruppe für eine parlamentarische
Initiative zur Visa-Liberalisierung“ gestartet. Ziel dieser - mit viel gegenseitigem Schulterklopfen angekündigten - Arbeitsgruppe war, „die Entwicklung einer
gemeinsamen fraktionsübergreifenden Initiative aus
dem Deutschen Bundestag, die zu Erleichterungen und
zu einer Liberalisierung der bisherigen Visapraxis mit
Russland führt“.

Nach zahlreichen Sitzungen sowie einer öffentlichen Anhörung im Auswärtigen Ausschuss ist das
Projekt sang und klanglos in der Versenkung

deutschen Auslandsvertretungen auszugleichen. Bei
den Visumantragstellern wird der Eindruck erweckt,
sie könnten ihr Visum nur noch über die teuren externen Dienstleister beantragen, obwohl das ein Verstoß
gegen den Visakodex wäre. Trotz eines Anstiegs der
Zahl der Visaanträge um 18 Prozent wurden in den
Jahren 2009 bis 2012 zum Beispiel 15 Prozent des Personals in der Visabearbeitung an den deutschen Auslandsvertretungen in Russland eingespart. Dies läuft
ebenfalls ganz klar den Anforderungen des Visakodex
entgegen, der von den EU-Staaten eine ausreichende
personelle Ausstattung der Visastellen fordert. Die
Bundesregierung muss diese systematischen Verstöße
gegen den EU-Visakodex sofort einstellen. Meine
Fraktion hat die EU-Kommission über die rechtswidrigen deutschen Praktiken im Visumverfahren unterrichtet, und ich hoffe, dass die Kommission wirksamen
Druck ausüben und notfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird.

Die Fraktion Die Linke will es bei den angestrebten
Visaerleichterungen wie gesagt nicht bei Russland belassen. Die Zahlen zur Erteilung und Ablehnung von
Visa in den deutschen Auslandsvertretungen weltweit
zeigen eine soziale Selektivität des Visumverfahrens. In
den ärmeren Staaten wird bei bestimmten Personengruppen offenkundig regelmäßig davon ausgegangen,
dass Antragstellerinnen und Antragsteller ohnehin
nicht beabsichtigen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Pauschal wird eine fehlende Rückkehrbereitschaft
unterstellt, was die Betroffenen nur mit einem hohen
regelmäßigen Einkommen und dem Besitz von Grundeigentum widerlegen können. Selbst umfangreiche familiäre Bindungen im Herkunftsstaat reichen oft nicht,
um die Rückkehrbereitschaft belegen zu können. Regelmäßig begegnen mir in meinem Wahlkreis solche
Fälle, wo Besuche bei Verwandten in Deutschland
durch die schematisch unterstellte fehlende Rückkehrbereitschaft verhindert werden. Auch an dieser Stelle
ist von der durch Bundeskanzlerin Merkel ausgerufenen Willkommenskultur in der Migrationspolitik nichts
zu merken. Ich fordere von der Koalition: Stellen Sie
endlich die Weichen für eine liberale und weltoffene
Visumpolitik, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Max Lehmer (NA), 2013-06-27:
Die Gesundheit der Menschen in unserem Land

steht für uns als Fraktion der CDU/CSU in jeder Hinsicht an oberster Stelle. Auch bei Verhandlungen auf
EU-Ebene ist dies die entscheidende Maxime für die
deutsche Position.

Seit 1996 werden weltweit über 1 Milliarde genetisch veränderte Pflanzen angebaut, und bis zum heutigen Tage ist kein einziger Schadensfall weltweit bekannt.

schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsgegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/12818 mit dem Titel „Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten - Psychische Belastungen in der
Arbeitswelt reduzieren“. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungs- gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/11042 mit dem Titel „Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der 
Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei
Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d die Ablehnung des Antrags der Grünen-Fraktion
auf Drucksache 17/10867 mit dem Titel „Psychische Gefährdungen mindern - Alters- und alternsgerecht arbeiten“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
der Grünen bei Enthaltung von SPD und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 46:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Elvira DrobinskiWeiß, Sören Bartol, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern

- Drucksachen 17/6479, 17/7559 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Christel Happach-Kasan
Harald Ebner

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2013-06-27:
Unser Antrag, mit dem die SPD-Fraktion die Bundesregierung auffordert, das Gentechnikgesetz im
Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom
November 2010 zu ändern, ist inzwischen fast genau
zwei Jahre alt.

Als Bundesregierung haben CDU/CSU und FDP
seitdem nichts unternommen. Wenn man sich anschaut, was Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag daals Lebens- oder Futtermittel vorgesehen sind. Sie
werden nur genehmigt, wenn sie als unbedenklich für
Mensch, Tier und Umwelt und als genauso sicher wie
ihre konventionellen Vergleichsprodukte eingestuft
werden.

Die wissenschaftlichen Bewertungsverfahren führen unabhängige Experten und Wissenschaftler von
der European Food Safety Authority, EFSA, durch.
Darüber hinaus führen auf nationaler Ebene die zuständigen Fachbehörden, wie zum Beispiel das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, oder auch die
Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit,
ZKBS, die wissenschaftliche Bewertung gentechnisch
veränderter Organismen durch. Dieses bewährte System befürworten wir ausdrücklich.

Ihre in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik der
Verquickung von Mitgliedern der Zulassungsbehörde
zur Industrie ist mehrfach widerlegt und haltlos. Die
öffentliche Forschung ist ein entscheidender Faktor
für die Sicherheitsbewertung von GVO.

Mehrere Studien machen deutlich und zeigen auf,
dass Grüne Gentechnik alleine die globalen Herausforderungen, wie die Sicherung der Welternährung bei
wachsender Weltbevölkerung und gleichzeitig rückläufiger Anbaufläche, nicht lösen kann. Jedoch kann die
Grüne Gentechnik einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der genetischen Eigenschaften einer
Pflanze leisten, die unter anderem auch helfen, Pflanzen unter kritischen Anbaubedingungen - Kälte, Hitze,
schwierige Böden - anbauen zu können.

Es ist bewiesen, dass der Einsatz von GVO die landwirtschaftliche Produktivität erhöht und zugleich den
wirtschaftlichen Wert landwirtschaftlicher Produkte
aufgrund der höheren Qualität pflanzlicher Nahrungsund Futtermittel steigert. 117 Millionen Landwirte
- vorwiegend kleiner Betriebe - nutzen bereits die Vorzüge gentechnisch veränderter Pflanzen.

Die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen soll sich daher an der wissenschaftsbasierten Abwägung zwischen Chancen und Risiken ausrichten.

Der ideologisch motivierte Versuch der Opposition,
ganze Technologien in Deutschland zu verhindern, ist
Gift für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort
Deutschland. Wir als Unionsfraktion dagegen stehen
für eine wissenschaftsbasierte und technologieoffene
Politik. Wir stehen für die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Christel Happach-Kasan (NA), 2013-06-27:
Der Antrag ist ein alter Hut. Es ist der Versuch, die

Grünen hinsichtlich der Ablehnung der Gentechnik zu
überholen. Damit verkauft die SPD ihre eigene Seele
und verabschiedet sich von einer eigenständigen Beschlussfassung beim Thema biotechnologische Züchtung.

Gentechnik ist Alltag. Der Fleiß, mit dem dieser Antrag erarbeitet wurde, hätte ein würdigeres Ziel verdient.

Selbst die Grünen haben feststellen müssen, dass
ihre eigenen Mitglieder den Kampf gegen die Gentechnik als untergeordnet ansehen. Man muss ihnen zurufen: „Ihr habt Recht! Warum gegen eine Züchtungsmethode kämpfen, die sich bewährt?“

Die Onlinepetition für unabhängige Risikoforschung im Bereich Bio- und Gentechnik, betrieben von
Personen, die gezielt keine unabhängige Forschung
betreiben und unterstützen, ist ebenfalls gescheitert.
Wir müssen nach 17 Jahren des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen auf weltweit inzwischen
über 170 Millionen Hektar Fläche feststellen, dass offensichtlich die Interessen von Landwirten und Verbraucherinnen und Verbrauchern gewahrt wurden und
es damit überhaupt keinen Anlass für eine solche Petition gibt.

Der rot-grüne Beschluss in Niedersachsen, das
Schulprojekt HannoverGen nicht fortzuführen, hat zu
einem Shitstorm auf der Internetseite der Grünen geführt. Die Angst der Grünen vor der Vermittlung von
konkretem Wissen zu den Methoden der Gentechnik
war so groß, dass sie ein bundesweit anerkanntes
Schulprojekt beendet haben. Wissen, das grüner Ideologie entgegensteht, ist offensichtlich verpönt. Nicht
immer weist der gesellschaftliche Mainstream in die
richtige Richtung. Astronomen wissen das aus der Geschichte: Die Erde ist keine Scheibe und dreht sich um
die Sonne.

Wenn das Bundesverfassungsgericht Aussagen zur
Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Gesetzes
wie des Gentechnikgesetzes macht, ist dies sein gutes
Recht und seine Aufgabe. Wenn es aber außerdem über
naturwissenschaftliche Tatbestände Bewertungen vornimmt, ist es in seine Schranken zu weisen. Schuster,

gentechnische Ansätze fließen; denn wir sehen es
doch:

Die Agro-Gentechnik ist nicht die Lösung. Zu dieser
Erkenntnis sind ja vielleicht inzwischen auch die Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der
FDP gekommen, und vielleicht fehlt deshalb das
Thema Agro-Gentechnik sowohl im Wahlprogramm
von CDU/CSU als auch in dem der FDP. Sie alle hier
haben heute zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode die Chance, Ihren Erkenntniszugewinn in die Tat
umzusetzen und unsere Vorschläge zu unterstützen, indem Sie die Beschlussempfehlung des Ausschusses ablehnen.
Kirsten Tackmann (NA), 2013-06-27:
Die Linksfraktion lehnt gentechnisch veränderte

Pflanzen und Tiere aus vielfältigen Gründen ab - bislang sind in der EU nur gentechnisch veränderte
Pflanzen relevant. Sie gefährden beispielsweise die
gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Durch
Vermischungen oder durch Auskreuzungen kann es zu
Verunreinigungen kommen. Sicher verhindert werden
kann das nicht. Das zeigte sich erst jüngst wieder, als
in den USA Gentechnik-Weizen auf einem Feld gefunden wurde, der nie eine Anbauzulassung hatte. Wer
weiß, wie viele Weizenernten bereits völlig unbemerkt
mit Gentech verunreinigt und verarbeitet wurden? Erinnert sei an den Reis LL 601, der ebenfalls nie zugelassen wurde, aber dennoch seinen Weg vom Feld in
Georgia/USA weltweit in die Supermarktregale gefunden hat. Weiterhin gefährdet die Agro-Gentechnik die
Umwelt. Statt Pestizide einzusparen, vergrößert sich

Schwellenländern über Fairtrade importiert werden,
eine wertvolle Hilfe. Die Grünen tragen ihre ideologischen Grabenkämpfe auf dem Rücken der Imker in diesen Ländern aus.

Das oft angeführte Argument, gv-Pflanzen schadeten den Kleinbauern, ist ein hartnäckiger Irrglaube,
der durch häufige Wiederholung nicht richtiger wird.
In der letzten Ausgabe der Welt setzt sich die Autorin
Pia Heinemann mit ebendiesem Vorurteil auseinander.
Sie kommt zu dem Schluss, dass Bt-Baumwolle einen
Beitrag zur Armutsbekämpfung in Indien leistet. Der
Agrarökonom Professor Matin Qaim von der Universität Göttingen hatte beispielsweise untersucht, welche
sozialen und finanziellen Folgen der Anbau von BtBaumwolle für indische Bauern hat. So stiegen zwischen 2002 und 2008 die Ernteerträge dieser Bauern
um 24 Prozent. Bauern, die auf die neue Bt-Sorte umstiegen, hatten in der gleichen Zeit ein Einkommensplus von 50 Prozent, da sie weniger Insektizide einsetzen mussten, aber dennoch bessere Erträge hatten. Die
Folge war eine Verbesserung ihrer Ernährungssituation.

Spektakulär war die öffentliche Entschuldigung von
Mark Lynas, ehemaliger Gentechnikgegner aus Großbritannien, für seine frühere Beteiligung an Feldzerstörungen. Es wird wohl noch etwas dauern, bis Gentechnikgegner bei den Grünen und der SPD bereit
sind, Sachargumente zur Kenntnis zu nehmen. An die
Adresse der SPD gerichtet: Dadurch würden Sie am
besten die Verbraucherinteressen wahren.

Es muss doch zu denken geben, wenn der Anarchist
Jörg Bergstedt öffentlich darlegt, dass er seinen Protest gegen die Gentechnik jetzt ruhen lassen will zugunsten des Protests gegen die sogenannte Massentierhaltung oder das Fracking. Es zählt offensichtlich
das „Dagegensein“. Wer solche anarchistischen Bewegungen unterstützt, wendet sich gegen die Menschen in unserem Land, gegen deren Wunsch nach
Frieden und Wohlstand und einer guten Zukunft für
ihre Kinder.