Häfner (NA), 1990-10-31:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung abgeben.
Angesichts der stetig wachsenden Umweltschäden in unserem Land und übrigens erst recht in den neu hinzugekommenen Bundesländern ist das Umwelthaftungsgesetz mit Sicherheit eine der wichtigsten Aufgaben überhaupt, die der Gesetzgeber gegenwärtig anzupacken und zu lösen hat.
Ich selber habe namens meiner Fraktion schon sehr früh einen Gesetzentwurf hierzu eingebracht. Ich war danach auch Berichterstatter zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und möchte als solcher die Gelegenheit wahrnehmen, zu dem Ergebnis des Vermittlungsversuches zwischen Bundesrat und Bundestag sowie zur Abstimmung folgendes zu erklären.
Das Ergebnis des uns jetzt vorliegenden Entwurfs wird der geschilderten Aufgabe in keiner Weise gerecht. Denn die seit Jahren wichtigste Aufgabe im Bereich der Umwelthaftung überhaupt wäre es, endlich eine Regelung für die ökologischen Schäden, für die Summations- und Distanzschäden, zu treffen.
Das würde auch dem Waldschadensurteil des Bundesgerichtshofs Rechnung tragen. Der Bundesgerichtshof hat darin nämlich mehr als deutlich gesagt: In diesem Punkt ist der Gesetzgeber gefragt. Es gilt, endlich zu begreifen: Die meisten und dramatischsten Umweltschäden sind heute Schäden im Naturhaushalt - und sie entstehen durch viele Emittenten. Ich nenne als Beispiel das Waldsterben, das Umkippen der Gewässer, das Robbensterben in Nordsee und Ostsee und vieles andere. Hier hilft uns das Gesetz überhaupt nicht weiter. Der Gesetzgeber hat die ihm von den Gerichten, von den Menschen und von der Wirklichkeit gestellte Aufgabe noch nicht einmal wahrgenommen.
Die Frage der Summations- und Distanzschäden wurde in diesem Gesetzentwurf ausgeklammert. Damit ist die Chance zu einer ökologischen Neuordnung des Rechtes verpaßt worden.
Ein weiteres Problem ist die gemeinsame Haftung mehrerer Schädiger. Die Regierungskoalition hat sich in ihrem ursprünglichen Entwurf zu dieser Frage eine in meinen Augen völlig unpraktikable Art von Bruchteilshaftung einfallen lassen, die die Opfer gezwungen hätte, gegen jeden Anlagenbetreiber einzeln gerichtlich zu Felde zu ziehen.
Der Bundesrat hat nun demgegenüber bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses eine äußerst maßvolle Variante der gesamtschuldnerischen Haftung vorgeschlagen. Die Geschädigten hätten dann nur noch gegen einen Verursacher vorgehen müssen.
Angesichts dieser Ausgangslage ist das Ergebnis der Beratungen im Vermittlungsausschuß für den Kenner absolut frappierend; denn es findet sich nunmehr im Gesetz überhaupt keine Regelung mehr zu dieser Frage. Sie bleibt - wie so vieles - offen. Es bleibt also wieder einmal den Gerichten überlassen, in diesem Punkt ohne jede Maßgabe des Gesetzgebers zu Regelungen zu kommen. Mit einem solchen
Gesetz kann eine Neuordnung des Umwelthaftungsrechts nun wirklich nicht erreicht werden.
Die SPD hatte im Bundestag - und mit wortgleichen Anträgen über den Bundesrat - einen durchaus diskutablen Vorschlag für eine Generalklausel vorgelegt, die dem Verursacherprinzip, im Regierungsentwurf bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, doch noch Geltung verschafft hätte. Sie ist aber - wie so oft - wieder einmal eingeknickt. Sie hat sich an keiner Stelle wirklich durchsetzen können oder wollen. Weder bei der so dringend notwendigen Beweislasterleichterung für die Kläger noch bei dem mehr als überfälligen Ausgleich ökologischer Schäden haben Sie und die von Ihnen geführten Bundesländer die Gelegenheit genutzt, etwas für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen eines durchgreifend verbesserten Umwelthaftungsgesetzes zu tun. Weder bei Ihnen noch bei der Regierung ist beispielsweise von einem Umwelthaftungsfonds die Rede, wie er von uns seit Jahren gefordert wird und der allein in der Lage wäre, die Summations- und Distanzschäden materiell abzudecken.
Beinahe wäre es sogar noch gelungen, eine ohnehin bescheidene Verbesserung im Entwurf der Bundesregierung in diesem Bereich rückgängig zu machen. In seiner Begründung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses verlangt der Bundesrat völlig zu recht verbesserte Auskunftsansprüche des Opfers gegenüber den Anlagenbetreibern; gleichsam nebenbei sollte aber auch § 10 des Regierungsentwurfs gestrichen werden.