Rainer Funke (NA), 2000-06-08:
Die Baseler Konsultationen
sind ein Ausdruck dafür, dass die Globalisierung, die Vernetzung der Finanzmärkte immer weiter voranschreitet.
Man kann dies zwar bedauern, aber leugnen kann man
diese Tatsache nicht. Man braucht ja kein Prophet zu sein,
um zu sagen, dass die Vernetzung der Finanzmärkte in
rasantem Tempo weiter voranschreiten wird. Das wird
keine Beschlusslage - welcher Parteien in der Welt auch
immer - aufhalten können.

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Das sind die Tatsachen. Deswegen ist es gut, dass im Rahmen internationaler Vereinbarungen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die zu gleichen oder zumindest
vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen an den Weltfinanzmärkten führen. Man wird bei diesen Verhandlungen Acht geben müssen, dass die unterschiedlichen Kulturen, die unterschiedlichen Wirtschaftssysteme, Wirtschaftsverfassungen und nationalen Rahmenbedingungen
nicht alle unter das amerikanische System gepresst werden. - Kollege Lennartz hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass es in den USA im Vergleich zur Bundesrepublik
Deutschland sehr unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen
gibt, auch im Mittelstand, den es dort natürlich auch gibt,
aber nicht im gleichen Umfang wie bei uns.

Insoweit begrüße ich, dass es in den Verhandlungen nach
anfänglichen Schwierigkeiten gelungen ist, für die Berechnung des notwendigen Eigenkapitals der Kreditinstitute auch bankinterne Ratings gleichgewichtig zuzulassen.

Der Ansatz der Baseler Verhandlungsrunde, das Kreditrisiko international stärker als bisher durch Ratings zu
quantifizieren, ist durchaus begrüßenswert. Nur so kann
auch definiert werden, wie die Kreditrisiken durch entsprechendes Eigenkapital der Banken unterlegt werden
müssen. Dies ist keine neue Erkenntnis, die durch die inChristine Scheel


ternationalen Märkte auf uns zukommt, sondern sie findet
sich bereits seit Jahrzehnten in § 18 KWG und im Übrigen in den Grundsätzen zum KWG wieder.

Die Banken werden sich jedoch durch die Baseler
Grundsätze dazu gezwungen sehen, die Kreditrisiken aufgrund von § 18 KWG noch stärker als bisher systematischer und nach einheitlichen Grundsätzen zu durchleuchten und dabei strengere Anforderungen - ich sage das
ausdrücklich im Interesse der Kreditnehmer - an die Kreditnehmer zu stellen. Es darf nicht dazu kommen - darauf
hat Kollege Dautzenberg zu Recht hingewiesen -, dass es
sich bei den Banken um ein Billigrating handelt. Wenn
wir es auf beide Beine - externe und interne Ratings stellen wollen, muss auch beides gleichgewichtig sein. In
diesem Punkt sind wir einer Meinung. Nur so werden zusammengefasste Kreditrisiken handelbar und nur so wird
es zu einem international gültigen Rating der Banken
kommen können.

Dabei ist vor allem von deutscher Seite darauf zu achten, dass die kleineren und mittleren Unternehmen
nicht unter die Räder geraten - darauf ist hingewiesen
worden -, weil sie aufgrund der verschärften Ratingbedingungen entweder höhere Zinsen zu zahlen haben oder
vielleicht gar keine Kredite erhalten. Der Verwirklichung
des angesprochenen Zieles dient die Entschließung, die
Ihnen fraktionsübergreifend vorgelegt wird.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Entschließung
und ihrer Formulierung sagen. Diese Formulierung ist um es vorsichtig zu sagen - schwer lesbar. Dies wird dadurch deutlich, dass ich als Jurist, der es gewohnt ist, mit
Texten umzugehen, einen Absatz dreimal lesen muss, um
einigermaßen zu verstehen, was sich dahinter verbirgt.
Man muss sich fragen, ob die Bevölkerung, die unsere
Botschaft verstehen soll - nicht nur die Herren in Basel
sollen sie verstehen -, diese Formulierung auch begreift.
Ich will hier einräumen, dass vielleicht durch die Übersetzung aus dem Englischen das eine oder andere an verquastem Bankchinesisch aufgenommen worden ist. Wir
sollten uns aber in Zukunft bemühen, diesem Hohen Haus
lesbare Texte vorzulegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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