michael frieser (NA), 2011-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Kollege Kilic, Sie wissen es eigentlich besser. Ich befürchte fast, dass das Redemanuskript
vor der entscheidenden Beschlussfassung fertig war oder
Sie diesen Antrag irgendwo in der Schublade gefunden
haben. Anscheinend ist die Beschlussfassung zu diesem
Thema und die Umsetzung der Beschlüsse wirklich an
Ihnen vorbeigegangen.

({0})

Ich will es noch einmal deutlich machen: Wir haben
wirklich das in unserer Macht Stehende getan, all das
aufzunehmen und umzusetzen, was wir rechtsstaatlich
gerade noch für verantwortbar halten. Um es noch einmal ins Gedächtnis zu rufen: Es geht im Normalfall um
sich hier illegal aufhaltende Menschen. Sie erwecken
den Eindruck, dass genau das nicht das eigentliche
Thema wäre. Ich meine, dass sich der Rechtsstaat, auf
den diese Menschen so erpicht sind, in diesen Fragen
und an dieser Stelle mit einem Instrumentarium versorgen muss, mit dem er in die Lage versetzt wird, darauf
ordnungsgemäß zu reagieren.

({1})

Heute geht es um die Frage der Umsetzung; und die
Grünen versuchen, mit etwas angereicherter Ideologie
noch einmal nachzufassen. Wir kommen leider Gottes zu
dem Ergebnis, dass sich hinter Ihren Forderungen eine
Open-Door-Politik versteckt, die lediglich die Botschaft
vermittelt: Kommt alle her, egal aus welchen Gründen.
Wir werden dann schon sehen, wie es weitergeht.

({2})

Rechtsstaatlich gesehen liegt genau in dieser Form der
Gleichmacherei eigentlich eine Ungerechtigkeit denen
gegenüber, die mit Recht hier sind und mit Recht einen
Aufenthaltsstatus genießen. Darauf sollte man zumindest Rücksicht nehmen.

Lassen Sie mich angesichts der Änderungen an der
Vorlage der Regierungskoalition, die wir in der Sommerpause bereits durchgebracht haben, auf die von Ihnen angesprochenen Einzelpunkte, soweit ich das tun kann,
eingehen. Ihre Forderungen sind nämlich entweder wirklich überflüssig, weil die jetzige Gesetzeslage bereits
eine Regelung enthält, oder rechtsstaatlich tatsächlich
nicht durchzusetzen.

Erstens. Was soll bitte an der länderübergreifenden
Verteilung von Menschen, die sich hier illegal aufhalten,
unzumutbar sein, und zwar abgesehen von der Tatsache,
dass in § 15 a Abs. 5 Aufenthaltsgesetz für die Verwaltung bereits die Möglichkeit einer Ausnahme bei der
Verteilung vorgesehen ist? Über diese Möglichkeit hinauszugehen, halten wir wirklich für überzogen.

Zweitens. Sie glauben weiterhin, einen Zeugenschutz
einführen zu müssen. Bezüglich Ihrer Forderung, aussagebereiten Zeugen eine Aufenthaltserlaubnis zu geben,
weise ich darauf hin, dass wir in Übereinstimmung mit
der Opferschutzrichtlinie schon entsprechende Regelungen eingeführt haben. Ich glaube, dass die von Ihnen
vorgeschlagene Regelung entbehrlich ist, weil wir ihrer
an dieser Stelle wirklich nicht bedürfen.

Drittens geht es um die Bedenkzeit, also darum, dass
man im Rahmen des Rechtsschutzes auch die Opferbedenkzeit verlängern sollte. Ich kann nur versuchen, hier
gegliedert vorzugehen. Ich glaube, dass wir mit einer nahezu gleichlautenden Regelung in unserem Richtlinienumsetzungsgesetz bereits die notwendigen Voraussetzungen geschaffen haben. Das müssten Sie in Ihrer Vorlage zumindest einmal aktualisieren.

Viertens geht es um die Frage des Vergütungsanspruchs. Hierzu findet sich in dem neuen § 25 Abs. 4 b
Aufenthaltsgesetz bereits eine fast inhaltsgleiche Formulierung. Ich weiß nicht, warum dieses Thema, das wir in
zig Debatten, sowohl im Ausschuss als auch hier im
Bundestag, bereits behandelt haben, noch einmal im Antrag thematisiert werden musste. Auch da sollte Ihre
Vorlage aktualisiert werden.

Fünftens. Hier kommen wir zu einem SPD-Lieblingsthema, dem der Prozessstandschaft, das ins Arbeitsgerichtsgesetz eingeführt werden soll. In der Art und
Weise kennt das unser Rechtssystem nicht. Dass man in
der Prozessstandschaft für andere deren Rechte durchsetzt, ist uns grundsätzlich fremd. Letztendlich gibt es
keinen nachvollziehbaren Grund, warum wir das an dieser Stelle einräumen sollten oder einräumen müssten.

({3})

Sechstens. Es geht um die Frage der Beihilfe. Herr
Kollege, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Frage,
wer aus humanitären Gründen Illegalen Beihilfe gibt, ein
abgrenzungsfähiger Tatbestand wäre, dann muss ich Ihnen sagen: Das lässt sich in keiner Weise abgrenzen, weder rechtlich noch staatsrechtlich noch in irgendeiner anderen Weise, und schon gar nicht bei der Frage der
Ermittlung.

({4})

So etwas einzuführen, halte ich für schwierig.

Wir kommen im Grunde am Ende zu der Bewertung,
dass es um ein Paradoxon geht. Es handelt sich um Menschen, die in dieses Land kommen, weil sie sich von diesem Rechtsstaat Hilfe erbitten.

({5})

Aber wenn die Frage des Status berührt ist, über den wir
zur Normierung und Entscheidung berufen sind, sollen
wir diesen Rechtsstaat wieder aushebeln. Diesen Widerspruch können wir auf keinen Fall zulassen.

({6})

Ich nehme an, dass wir noch etwas über Änderungen
des Status von Kindern hören werden. Es geht natürlich
um den Status von Kindern. Das zu Herzen gehende Beispiel sei Ihnen unbenommen, Herr Kollege Kilic.

({7})

Aber man muss trotzdem sagen dürfen, dass wir den
Kindergarten- und Schulbesuch von Kindern gerade deshalb geregelt haben, damit es keine Angst mehr vor
Übermittlungsbotschaften und den normalerweise zu
übermittelnden Daten geben muss.

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Deshalb geht auch dieser Appell meiner Ansicht nach
ins Leere.

Der Staat hat ein Interesse daran, die Frage zu klären,
wie er mit Vergütungsansprüchen umgehen soll. Wir
können nicht ungehindert eine Zahl von Migranten zulassen. Denn der Anreiz der Beschäftigung ist immer
noch der wichtigste Anreiz; die meisten kommen aus
wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland.

Lassen Sie mich das Beispiel Spanien anführen. Die
Spanier dachten, sie könnten mit einer Reihe von Amnestien Illegalen den Aufenthalt gewähren und ihnen einen rechtlich unbegrenzten Status zubilligen. Das hatte
für Spanien zur Folge, dass 700 000 Menschen legalisiert wurden und weitere ins Land kamen. Es wurden
also vor allem Erwartungen nach oben geschraubt, und
das brachte es mit sich, dass auch diese Menschen letztendlich ihren Status anerkannt haben wollten.

Damit komme ich zum Ende. Es ist meines Erachtens
menschenunwürdig, Menschen eine Perspektive vorzugaukeln, die sie nicht haben. Unsere Intention muss sein,
den Menschen schneller zu vermitteln, wer in diesem
Land bleiben kann, und diesen Menschen unsere Zuwendung zukommen zu lassen. Aber derjenige, der ohne
Aufenthaltsstatus illegal in diesem Land lebt, muss
schneller die Botschaft bekommen: Hier kannst du nicht
bleiben. - Das ist aus unserer Sicht menschenwürdiges
Verhalten.

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