Grietje Bettin (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum Antrag der FDP bezüglich der
Gleichstellung akkreditierter Masterabschlüsse im öffentlichen Dienst: Die grundsätzliche Gleichwertigkeit
von Fachhochschulen und Universitäten ist verfassungsrechtlich und in § 1 HRG verankert. Diese Gleichwertigkeit findet sich leider - auch zu unserem Bedauern nicht in allen notwendigen Bereichen wieder. Der vorliegende Antrag greift einen - aber leider nur einen - dieser
Bereiche heraus: die Unterschiede innerhalb der laufbahnrechtlichen Zuordnung von Masterabschlüssen.
Wenn das Laufbahnrecht die Universitätsabsolventen dem höheren Dienst, die Fachhochschulabsolventen
hingegen dem gehobenen Dienst zuordnet - Herr Kollege Rachel hat es bereits angesprochen -, dann ist das
logischerweise eine Ungleichbehandlung der Hochschulabsolventen. Sieht man sich das Studium an Fachhochschulen genauer an, dann erscheint eine solche Ungleichbehandlung als absolut nicht verständlich. Aus
meiner Sicht entspricht das Fachhochschulstudium mit
seiner Praxisorientierung gerade den Leistungsanforderungen der Laufbahn des höheren Dienstes. Ich sage hier
ganz klar: Aus grüner Sicht darf es bei der Zulassung
zum höheren Dienst keine Vorauslese durch verschieden
bewertete Masterabschlüsse geben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wie
Sie richtig bemerken, haben die Innenminister und die
Kultusminister die Ungleichbewertung von Fachhochschulen in ihren Vereinbarungen erneut hervorgehoben.
Diese Vereinbarungen müssen aufgehoben werden.

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Es gilt jedoch, noch einige Schritte weiter zu gehen.
Es gibt bereits vonseiten der Wissenschaft veröffentlichte Gesetzentwürfe, die einer flächendeckenden
Gleichstellung von Fachhochschulen, wie wir sie begrüßen, Rechnung tragen. Alle politisch erforderlichen
Schritte sind darin ganz konkret aufgezählt.

Leider wurde es in der Ära Kohl - damit auch von der
FDP - versäumt, den Hochschulcharakter von Fachhochschulen in allen Bereichen konsequent anzuerkennen. Indem der vorliegende Antrag nur eine Problematik
herausgreift, reiht er sich jedoch in das übliche Verfahren häppchenweiser Änderungen ein.

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In den letzten Tagen war viel von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im Bildungssektor die Rede. Durch die
Gleichwertigkeit von Fachhochschulen und Universitäten kann ein solcher Wettbewerb aus meiner Sicht auf
nationaler und internationaler Ebene gefördert werden.
Frau Ministerin Bulmahn hat diese Woche eine stärkere
Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft angemahnt. Dafür sind Fachhochschulen doch geradezu prädestiniert.

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Jedoch wird bei dem Wort „Elite“ immer nur an Universitäten gedacht. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass
es mit der Umsetzung der Gleichwertigkeit von Fachhochschulen nicht weit her ist.

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Wie Sie alle wissen, werden Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler bislang nach dem BAT bezahlt.
Dies hat sich aus grüner Sicht nicht bewährt. Wir brauchen einen eigenen, flexiblen Tarif für Angestellte in
wissenschaftlichen Einrichtungen. Hier muss und soll
die begonnene Reform mit der Einführung der W-Besoldung vollendet werden. Wir können es uns nicht leisten, dass hoch begabte Nachwuchswissenschaftlerinnen
und Nachwuchswissenschaftler ins Ausland gehen, weil
dort die Arbeitsbedingungen attraktiver sind. Wir brauchen flexible und leistungsorientierte Arbeitsbedingungen für Forschende und Lehrende. Dies wird auch im
zweiten vorliegenden Antrag berücksichtigt.

Die eigentlich entscheidenden Fragen stellen sich jedoch in Bezug auf die Umsetzung und Durchsetzung eines solchen Wissenschaftstarifvertrags. Herangehensweisen für die Umsetzung Ihrer Vorschläge kann ich aus
Ihrem Antrag leider nicht ersehen.

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Ebenso wenig kann ich ersehen, wie Sie sich die an dieser Stelle - übrigens auch in Bezug auf die Masterabschlüsse - notwendige Kommunikation mit den Ländern
vorstellen. Aber nicht nur die Länder müssen bei dieser
Debatte mit einbezogen werden, auch die Gewerkschaften und ganz besonders die Hochschulen selbst. Wir
wollen, dass die Hochschulen eine entscheidende Rolle
bei den tariflichen Absprachen übernehmen.

Wie Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir den Vorschlägen Ihrer Anträge sehr aufgeschlossen gegenüber. Bei der Konkretisierung, gerade auch auf
Länderebene, werden wir Sie an Ihre Worte hier erinnern. Ich hoffe, dass wir gemeinsam im Interesse der
Wissenschaft in unserem Land hier sehr bald zu Änderungen kommen werden.

Vielen Dank.

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