Ulla Jelpke (NA), 2001-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Auch ich bin der Meinung, dass wir, wenn die
vorliegende Novelle heute verabschiedet wird, einen weiteren schwarzen Tag für die Bürgerrechte in diesem Land
zu verzeichnen haben werden. Geheimdiensten und Polizei bietet dieses G-10-Gesetz künftig Möglichkeiten zum
Belauschen von Telefongesprächen, zum Lesen von Faxen und E-Mails sowie zum heimlichen Öffnen von Briefen und Paketen. Das ist unserer Meinung nach einmalig
in der Geschichte der Bundesrepublik.

Herr Ströbele, Sie haben zwar heute versucht, den Anschein aufrechtzuerhalten, als hätten Sie dazu eine kritische Meinung, aber entscheidend sind immer noch die Taten. Zum Glück wird Ihnen das auch von der Presse
bescheinigt. Wenn die Grünen heute dieser Novelle zustimmen, werden sie faktisch zur Stärkung der Geheimdienste beitragen und am Abbau der Bürgerrechte beteiligt sein.

Sie haben nicht einmal - mein Kollege Stadler hat das
schon gesagt - für eine Anhörung zu den weitreichenden
Maßnahmen nach dem G-10-Gesetz gekämpft. Sie haben
sich im Gegenteil davor gedrückt. Es gab nicht nur die
Stellungnahme der Datenschutzbeauftragen, sondern
auch die des Anwaltvereins und der Humanistischen
Union sowie noch viele weitere, die Sie meiner Meinung
nach hätten ermutigen können, eine Anhörung durchzusetzen. Jedoch wurden diese Meinungen nicht einmal
gehört. Im Gegenteil ist dieses Gesetz im wahrsten Sinne
des Wortes durch das Parlament gepeitscht worden, weil
Sie nicht wollen, dass allzu viel über die veränderte Auffassung der Grünen diskutiert wird.

Für mich ist es keine Frage: Indem ihr hier zustimmt,
werdet ihr euch - insbesondere die Grünen-Partei - endgültig als Bürgerrechtspartei verabschieden.

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Ich bin froh, dass viele Medien das bereits aufgegriffen
haben und den Grünen dies bescheinigen. Ich hoffe, ihr
bekommt die entsprechende Quittung.

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Mit dem Verfassungsgerichtsurteil von 1999 ist die
Chance eröffnet worden, den von der Kohl-Regierung
vorgenommenen Abbau von Bürgerrechten zu korrigieren. Mit dieser Novelle hätte einer zunehmenden Perfektionierung des Überwachungsstaates entgegengewirkt
werden können.

In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von
1999 wurde unter anderem gefordert, die Telefonüberwachung wegen Verdachts der Geldwäsche wieder einzustellen, weil diese mit dem bis 1994 allein geltenden
Überwachungsgrund der Vermeidung eines bewaffneten
Angriffs oder ähnlicher Gefahren nicht vergleichbar ist.
Es hatte gefordert, bei der Weitergabe der Ergebnisse der
Telefonüberwachung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
zu beachten. Davon ist in diesem Gesetzentwurf überhaupt nichts wiederzufinden. Ich teile hier voll die Meinung von Herrn Stadler.

Schon jetzt belauscht der Bundesnachrichtendienst
jährlich 5,5 Millionen Fernmeldegespräche. Die Bundesrepublik ist damit einsame Weltspitze, was das Abhören
angeht. Diese Kapazität des BND sollte abgebaut werden.
Mit dem Gesetz wird hier tatsächlich eine Verdoppelung
stattfinden.

1997 hat der BND 15 000 Gespräche als nachrichtendienstlich relevant herausgefiltert. Mit der Novelle soll
die Kapazität des BND auf 100 000 Gespräche, Faxe und
E-Mails im Jahr erhöht werden.

Das ist das Siebenfache. Auch das Gebot der Trennung
von Polizei und Geheimdiensten wird mit diesem Gesetz
keinesfalls erfüllt. Diese strikte Trennung ist eine der Lehren der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Es
war einmal Konsens in dieser Republik, dass diese Trennung notwendig ist und mit gesetzlichen Mitteln auch
tatsächlich durchzusetzen ist.

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