Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-06-18:
Herr Kollege Kriedemann, ich würde dazu folgendes sagen. Ich vertrete das Prinzip der Partnerschaft, cl. h. die Vor- und Nachteile sollten angemessen im Gleichgewicht sein. Das gilt für alle. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang aber aus meiner Erfahrung sagen: Bis jetzt habe ich ausgesprochene europäische Nächstenliebe bei Verhandlungen in Brüssel nicht gespürt. Auch das muß ich hier einmal sagen, weil da so oft der Eindruck entsteht: Man braucht sich nur zu umarmen, dann gibt jeder sehr nach. Hier geht es darum, daß man vielleicht den Versuch macht, durch Wahrung der eigenen Interessen zu einem günstigen Kompromiß für alle zu kommen.
Herr Kollege Dr. Wagner, ich stimme Ihnen sogar in einem weiteren Punkt zu; Sie sehen, wie sehr ich mit der Opposition oft übereinstimme. Ich bin mit Ihnen der Meinung - und das sage ich hier in diesem Hohen Hause nicht zum erstenmal; das habe ich das letztemal auch im Ministerrat gesagt -: das sechste Jahrzehnt war in der EWG-Politik ein Jahrzehnt europäischer Agrarmarktpolitik - man sollte es immer beim Namen nennen -, erfreulicherweise gekoppelt mit dem Abbau der gewerblichen Zölle, aber nicht mehr. Darüber hinaus ist im sechsten Jahrzehnt nichts erreicht worden,

und das wird man nicht unbedingt der neuen Bundesregierung in die Schuhe schieben dürfen.
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Ich bin überzeugt, wir können uns ein weiteres Jahrzehnt, in den siebziger .Jahren, mit nur Agrarmarktpolitik nicht leisten.
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Das ist die ganz nüchterne Frage, vor der wir stehen.
Nun möchte ich mich nicht in das Gebiet meines Kollegen Schiller hineinbegeben.
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Ich will nicht auf fremder Weide grasen, nachdem inzwischen das Grünland wieder grün ist.
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Aber einer der entscheidenden Punkte für die Wirtschafts- und Währungspolitik ist doch letzten Endes die Abstimmung der konjunkturpolitischen Zielsetzung.
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Wir hatten in der letzten Woche eine sehr starke Dollarspekulation. Die hatten wir doch offensichtlich nicht deshalb, weil unsere D-Mark so schwach ist, sondern weil sie so stark ist, weil wir in einem allgemeinen europäischen Geleitzug mitfahren, wobei unsere Kaufkraftverlustrate oder unsere Preisanstiegsrate gottlob noch die geringere ist. Ich sage das nicht aus Freude oder zur Selbstverherrlichung, sondern ich sage das nur zur Darstellung, wobei ich betone, daß die Bundesregierung bei allen Diskussionen gesagt hat und insbesondere auch mein Kollege Schiller darauf hingewiesen hat, daß diese Gemeinschaft nur bestehen kann, wenn sie sich konjunkturpolitisch zu einer Stabilitätsgemeinschaft und nicht zu einer Inflationsgemeinschaft hin entwickelt.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, 10 Jahre lang gab es einen Präsidenten Hallstein, und ich frage: Wo blieben die Aktivitäten?
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Wir fangen doch jetzt erst an mit dem Geschäft. Ich fange jetzt erst an.
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Sie haben mir zugestimmt - und ich freue mich,
daß hier in diesem Hohen Hause Übereinstimmung besteht : Eine agrarpolitische Gemeinschaft allein kann im nächsten Jahrzehnt nicht bestehenbleiben, sondern wir brauchen Fortschritte in der Wirtschafts- und Währungsunion und der Erweiterung.
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Dann müssen Sie uns mindestens erst Zeit für die
Arbeit lassen und dürfen uns nicht haftbar machen
- ich klage niemanden an - für etwas, was in den vergangenen zehn Jahren nicht geschehen ist. Das stelle ich nüchtern und sachlich fest.
Nun noch zu der Frage der Finanzregelung. Ich gebe zu, Herr Kollege Dr, Wagner, das ist ein sehr schwieriges Problem. Selbst ich muß es immer wieder an Hand der Zahlen nachlesen. Man kann nicht alles behalten. Wir haben natürlich verschiedene Phasen. Wir haben die Phase 1971/1974 als Zwischenphase; die können wir einigermaßen übersehen, weil in ihr nämlich die Abschöpfungen voll übertragen werden, wobei man auch diese Summe nicht ganz genau berechnen kann, weil sich die Abschöpfungen je nachdem verändern können. Wir wissen, daß eine stufenweise Übertragung der Zölle erfolgt, und zwar 1971 50 %, 1972 62,5 %, 1973 75 %, 1974 87,5 %. Der Rest wird durch Finanzbeiträge nach einem besonderen Schlüssel finanziert.
Nun kommt die schwierige Frage, die Sie mit Recht gestellt haben: Was wird nach 1975? Da ergibt sich folgendes: volle Übertragung der Abschöpfungen, Zuckerabgaben und Zölle, Übertragung eines Anteils an der harmonisierten Mehrwertsteuer, der höchstens 1 % des Mehrwersteueraufkommens entspricht, Restfinanzierung. Das ist ein sehr schwer berechenbarer Zustand. Das werden Sie mir doch zugeben. Die Spannweite für diesen Beitrag ist außerordentlich groß. Einen Schlüssel gibt es nicht mehr. Ein Regulativ gibt es nur noch für drei Jahre - 1975 bis 1977 - in der Weise, daß die Belastung der Mitgliedstaaten jährlich um nicht mehr als 2 % steigen oder absinken darf. Das ist die Lage. Insoweit können wir mit gutem Grund, glaube ich - heute nicht genau sagen, welche endgültige Belastung wir im Jahre 1978 haben. Im übrigen sind bis dahin auch die Beitrittsverhandlungen, und in denen wird sicherlich auch der Schlüssel neu verteilt - darüber gibt es gar keinen Zweifel -, weil sich mit dem Beitritt zwangsläufig auch die Frage der Neufinanzierung stellt.