emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
draeger (NA), 1967-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will mich also bemühen, einen konstruktiven Beitrag zu dem Thema „Forschung, Entwicklung und Fertigung" zu leisten. Zuvor aber einige Bemerkungen an unseren Kollegen Jung.

Herr Kollege Jung, als ich eben hörte, wie Sie das Sammelsurium bestimmter Waffen hier vorexerzierten, habe ich mir überlegt, ob ich einen Zwischenruf machen sollte. Ich habe ihn unterdrückt. Ich will Ihnen nun sagen, was ich dazu meine: Das war wunderbar, „zwei rechts, zwei links" und möglichst kleinkariert gestrickt.
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Eine zweite Bemerkung. Der Verteidigungsausschuß der Westeuropäischen Union hat gestern im Zusammenhang mit dem Bericht, den ein belgischer Kollege über die europäische Sicherheit vorgelegt hatte, entscheidend festgehalten, daß sowohl atomar als auch konventionell vorgegangen werden soll, und das hat die einstimmige Billigung der Vollversammlung in Paris gefunden. Danach kann ich nur sagen: Wenn Sie hier so weiter argumentieren, werden Sie es sich gefallen lassen müssen, daß man Ihnen angesichts einer vorbeimarschierenden Kompanie sagt: Alles hat falschen Tritt, sagt Lieschen Müller, nur mein Fritz nicht.
({1})
Eine dritte Bemerkung. Ich habe den Eindruck - das ist jetzt nur als eine sachliche Feststellung zu werten; Sie sind ein neuer Kollege -, daß Sie überhaupt noch nie begriffen haben, was der Sinn und die Aufgabe einer Mehrzweckwaffe ist. Vielleicht hat Ihnen die Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jaeger ein klein wenig Anschauungsunterricht für den Beginn einer Nachhilfestunde dazu geliefert.
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schoettle (vizepräsident), 1967-12-06:
Ich muß diesen Zwischenruf rügen.
draeger (NA), 1967-12-06:
Mir liegt eine weitere Bemerkung auf der Zunge, aber ich will meine Zeit nicht überschreiten.
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Meine Damen und Herren, das, was die Bundesregierung in ihrer Erklärung zu der Technologie gesagt hat, kann ich nur in allen Positionen unterstreichen. Ich möchte trotzdem noch die Bitte an die Bundesregierung richten, Zweckforschung, Objektentwicklung und Geräte- und Waffenfertigung einmal nicht mehr so streng national zu sehen. Wir haben - und da stimme ich dem Herrn Jung zu - die Anfängerlehrjahre in der Technologie hinter uns. Wir sind durchaus in der Lage, mit dem, was durch Aufträge über modernste Waffen und Geräte, auch im Lizenzbau, an Möglichkeiten an die kleine deutsche Rüstungsindustrie gegeben worden ist - das muß man anerkennen; hier verdient die deutsche Rüstungsindustrie eigentlich ein Lob -, diese Zeit zu nutzen, und sie ist genutzt worden.
Trotzdem bin ich der Meinung, es ist auch im Zusammenhang mit den finanziellen Problemen, vor denen wir namentlich im Sektor der Verteidigungsausgaben stehen, zu überlegen, ob nicht überhaupt alle Entwicklungen und Fertigungen von entscheidenden Waffensystemen nicht nur pro deutsch gesehen werden sollten, sondern zumindest pro Resteuropa. Sie würden damit sowohl in der Forschung als auch in der Entwicklung und in der Fertigung sicher eine Menge Geld sparen und damit Mittel freibekommen.
Ihnen, Herr Minister, möchte ich sagen: Ich bin auch nicht glücklich darüber, daß wir nur 5 % der Mittel unseres Gesamtverteidigungshaushalts für Forschung und Entwicklung ausgeben. Ob das ausreichen wird, das wage ich füglich zu bezweifeln. Wir müssen aber Mittel finden, um in zwei Bereichen weiterzuarbeiten.
Das ist erstens der Bereich der Forschung und Entwicklung, der auf Grund unserer militärgeographischen Situation eine eigene deutsche Aufgabe bleibt, an der kein Partner in Europa und in der NATO ein Interesse haben kann.
Und zweitens habe ich die Bitte, daß wir noch soviel Mittel in Forschung und Entwicklung behalten müssen, um den echten Fortschritt, den die kleine deutsche Entwicklungs- und Forschungsgruppe bei wenigen Teilelementen gemacht hat, zu verteidigen und damit die Möglichkeit zu erhalten, zumindest auf diesem Gebiet diesen Führungsvorsprung in der Welt zu halten.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1967-12-06:
Damit haben wir diese Runde hinter uns, und wir sind am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 7.. Dezember, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 5. Dezember 1967 den
Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Lage der Landwirtschaft
- Umdruck 300 nachträglich dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen.
Den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Berufsausbildung ({0})
- Drucksache V/1009 -
hat der Ältestenrat in der gleichen Sitzung nachträglich dem
Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 6. Dezember 1967 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung Nr. 777/67/EWG des Rates vom 27. Oktober 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. November 1967 bis 30. Juni 1968
Verordnung Nr. 779/67/EWG des Rates vom 27. Oktober 1967 zur erneuten Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 281/67/EWG zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird.
Zu der in der Fragestunde der 140. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Dezember 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Mommer, Drucksache V/2333 Nr. 31*), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Heck vom 4. Dezember 1967 eingegangen. Sie lautet:
Die studentischen Organisationen sind Träger der freien Jugendhilfe i. S. des Gesetzes für Jugendwohlfahrt ({1}) vom 11. August 1961. Träger der freien Jugendhilfe dürfen nach § 9 Abs. 1 JWG nur unterstützt werden, wenn sie neben anderen Voraussetzungen die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten. Demgemäß verbietet das JWG Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln an studentische Organisationen, die gegen die grundgesetzliche Ordnung in der Bundesrepublik agitieren". Die Anwendung dieses Gesetzes führte zu einem Verwaltungsrechtsstreit des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes gegen die Bundesrepublik Deutschland, der zur Zeit in zweiter Instanz beim Oberverwaltungsgericht in Münster anhängig ist.
Ob sich bislang Länder oder Gemeinden in ihren Bereichen genötigt sahen, Förderungsanträge regionaler studentischer Organisationen aus den genannten Gründen abzulehnen, entzieht sich meiner Kenntnis.
*) Siehe 140. Sitzung, Seite 7095 C
Meine Damen und Herren, wir haben gestern vereinbart, daß wir heute mit Punkt 4 der Tagesordnung beginnen:
Zweite und dritte Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil Zweites Steueränderungsgesetz 1967
- Drucksache V/2087 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache V/2320 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Müthling ({3})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Besten Dank dem Herrn Berichterstatter!
({0})
Zu dem Schriftlichen Bericht hat das Wort der Abgeordnete Dr. Pohle.
Pohle (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu dem Bericht des Kollegen Müthling, den er schriftlich erstattet und den er eben auch mündlich wiederholt hat, möchte ich nur folgendes bemerken: Auf Seite 4 Spalte 1 Abs. 2 heißt es im Bericht:
Der Finanzausschuß betrachtet die von ihm mit Mehrheit eingenommene mittlere Position als eine Regelung, die langfristig den Notwendigkeiten des Bundeshaushalts . . . . gerecht wird.
Dazu bemerke ich folgendes: Diese ausdrückliche Hervorhebung der Langfristigkeit könnte zu Mißdeutungen führen. Der Ausschuß wollte seinen Willen kundtun, für das Kreditgewerbe im steuerlichen Bereich Ruhe eintreten zu lassen - Kollege Müthling hat das eben hervorgehoben - und nicht durch Ankündigungen künftiger Tarifänderungen neue

Unsicherheiten bei den Instituten hervorzurufen. Diesem Anliegen würde es besser entsprechen, wenn das Wort „langfristig" in der von mir eben zitierten Formulierung vermieden worden wäre.
Im übrigen hat der Finanzausschuß bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen, der beiderseitigen Argumente der beteiligten Institutsgruppen einseitige Festlegungen vermieden, vielmehr - insofern stimme ich dem Herrn Kollegen Müthling zu - einer mittleren Lösung zustimmen wollen.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Das war kein Antrag auf Änderung des Berichts, sondern eine Interpretation.
Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer hat das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Junghans.
Kurlbaum-Beyer (NA), 1967-12-07:
Frau Kollegin Funcke, wären Sie endlich bereit, auch zu sagen, wie Sie von der FDP diese Finanzlücken hätten decken wollen? Darauf warten wir doch die ganze Zeit. Geben Sie uns endlich die Antwort!
({0})
Kurlbaum-Beyer (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, auf der Seite 1 des Berichtes auf Drucksache V/2320 ein Wort zu ändern, weil es sinnentstellend ist. Hier heißt es „kontraktiv" ; es müßte heißen „expansiv". Der Satz heißt nämlich: „Der Steuererhöhung wird durch zusätzliche öffentliche Investitionen im Rahmen des konjunkturpolitischen Programms" - jetzt nicht „kontraktiv", sondern - „expansiv entgegengewirkt." Ich bitte, den Satz entsprechend zu ändern.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Das Haus ist mit dieser Änderung einverstanden. - Dann rufe ich auf den Art. 1. Zu Art. 1 liegt ein Streichungsantrag der Fraktion der FDP vor *). Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Genscher.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Porzner? - Bitte, Herr Porzner.
Porzner (NA), 1967-12-07:
Herr Genscher, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Auftragseingänge bei der Industrie im Oktober 1967 verglichen mit dem Oktober 1966 gestiegen sind, und würden Sie das nicht, auch wenn man unterstellt, daß die Auftragseingänge im Oktober 1966 schon relativ gering waren, als ein Zeichen des Vertrauens in die künftige Wirtschaftsentwicklung und in die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung betrachten?
Genscher (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Porzner, ist Ihnen nicht bekannt, daß z. B. im ersten Halbjahr 1967 die Ausgaben für Anlageinvestitionen um 16% zurückgegangen sind? Und wollen Sie heute bei der Beurteilung der Auftragseingänge insgesamt schon entscheiden, ob es sich dabei wirklich um einen Selbstheilungsprozeß der Wirtschaft oder um unmittelbare Folgen des zweiten Investitionsprogramms handelt?
Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Diese Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit stehen nämlich vor der Entscheidung, ob sie in Zukunft weitere Investitionshaushalte aus öffentlichen Mitteln in Gang setzen wollen oder ob sie vielmehr die Privatinvestitionen durch eine vernünftige Steuer- und Wirtschaftspolitik anregen wollen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Gestatten Sie jetzt eine Frage von Frau Funcke? - Bitte, Frau Funcke!
Funcke (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Genscher, sind Sie nicht der Meinung, daß dieser Auftragszuwachs im Oktober gerade darauf zurückzuführen ist, daß jetzt endlich die Wirtschaft bei einer besseren Entlastung der Altvorräte die Aufträge nachgeholt hat, die sie vorher wegen der schlechten Entlastung der Altvorräte nicht vergeben hatte?
Genscher (NA), 1967-12-07:
Frau Kollegin Funcke, ich bin dieser Meinung und füge hinzu, daß eine zusätzliche Auftragsentwicklung unter Umständen auch damit erklärbar ist, daß bestimmte Vergünstigungen im Herbst dieses Jahres ausliefen und deshalb zu einer besonderen Anregung führten. Wir müssen einmal abwarten, wie es in den nächsten Monaten aussieht.
({0})
Nun, meine Damen und Herren, die Beispiele für die verfehlte Steuerpolitik der Bundesregierung sind Legion. Lassen Sie mich etwa auf die Situation der Automobilindustrie hinweisen. Wir alle wissen heute - und die Sachverständigen haben es bestätigt -, daß sich bestimmte steuerliche Maßnahmen zu Beginn dieses Jahres - die Änderung der Kilometerpauschale, die Erhöhung der Mineralölsteuer - natürlich auf die Lage der Automobilindustrie ausgewirkt haben. Gerade schien es so, als ob sich die Automobilindustrie davon erholt hätte, da kam der Bundesverkehrsminister und kündigte in diesem Bereich eine neue steuerliche Maßnahme an, die erneut zu einer Kaufzurückhaltung führte.
Ich glaube, hier ist die Frage berechtigt, wer in dieser Bundesregierung eigentlich für die Steuerpolitik verantwortlich ist und wer dafür verantwortlich ist, daß die Steuerpolitik mit der Konjunkturpolitik der Bundesregierung insgesamt harmonisiert wird.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ott? - Bitte, Herr Ott!
Ott (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Genscher, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Situation in der Autoindustrie im wesentlichen daher gekommen ist, daß Ihr Parteifreund Finanzminister Dahlgrün vom Januar 1966 bis zum November 1966 davon sprach, daß die Kilometerpauschale von 50 Pf auf 10 Pf gesenkt werden müsse, und daß dies dazu beigetragen hat, daß Millionen Arbeitnehmer es sich überlegt haben, ob sie überhaupt noch ein Auto kaufen können? Das ist die wirkliche Situation.
({0})
Genscher (NA), 1967-12-07:
Verehrter Herr Kollege, ich habe volles Verständnis dafür, daß Sie sich aus einer Verantwortung sozusagen herausfragen wollen, in die Sie voll hineingehören. Aber die Kaufzurückhaltung hat eben nicht in der Zeit begonnen, in der Kollege Dahlgrün Finanzminister war, sondern sie trat in der Zeit ein, in der die Regierung der Großen Koalition mit kleinen Maßnahmen versuchte, die strukturellen Fragen des Bundeshaushalts zu lösen.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Herr Kollege Genscher, gestatten Sie eine Frage der Frau Abgeordneten Kurlbaum-Beyer?
Kurlbaum-Beyer (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Genscher, wären Sie nicht bereit, in Ihre Überlegungen einzubeziehen, daß mit dem Verkehrsplan und mit den daraus entstehenden Mehrbelastungen oder Mehreinnahmen gleichzeitig eine Entlastung auf der anderen Seite mit vorgesehen ist?
({0})
Damit tritt doch dann insgesamt keine Mehrbelastung in Erscheinung, durch diese Entlastung für andere Verkehrsträger.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Koch.
Koch (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Genscher, wie stellen Sie sich die Erhebung der Ergänzungabgabe von Jahr zu Jahr - entweder bejahend oder verneinend - vor, wenn Sie an die Arbeit der Finanzverwaltung denken, die sich damit befassen muß?
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dichgans.
Dichgans (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Im Namen der Fraktion der CDU/CSU bitte ich Sie, den Antrag der FDP abzulehnen. Ich wäre nicht ehrlich, wenn ich hier behauptete, daß die Fraktion der CDU/CSU einhellig die Ergänzungsabgabe als ein wirtschafts- und steuerpolitisches Meisterstück ansähe. Die Bedenken liegen auf der Hand.
Ich muß vielen Erwägungen, die Herr Genscher angestellt hat, zustimmen. Auch ich bin der Meinung, wir brauchen Gewinne, damit wir Investitionen haben, und wir brauchen insbesondere Investitionsbereitschaft.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zwischenfrage von Herrn Moersch. Bitte, Herr Moersch!
Moersch (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Dichgans, Sie sagten, die Sache werde in der CDU/CSU-Fraktion nicht einhellig als Meisterstück angesehen. Können Sie uns mitteilen, wer von Ihren Oberen sie als Meisterstück ansieht?
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Wir wollen sehen, ob der Einfluß des Präsidenten so weit reicht.
Junghans (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Genscher hat hier vorgetragen, Wie die Ergänzungsabgabe mit allen Mitteln bekämpft wird, von der EWG über Finanzreform und Sachverständigengutachten. Sie haben das seit Monaten getan.
({0})
Sie gehen sogar so weit, pseudosoziale Argumente zu verwenden, und sagen ganz einseitig - und das ist für uns wirklich interessant -: Wahre soziale Gerechtigkeit sind nur die Unternehmergewinne, denn sie werden nachher neue Arbeitsplätze schaffen. So haben Sie argumentiert.
({1}) Das ist ein Teil Ihrer Argumentation.
({2})
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Genscher?
Genscher (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Junghans, um hier jede Verfälschung meiner Rede auszuschließen, frage ich Sie: Habe ich gesagt oder habe ich nicht gesagt, Unternehmergewinne und Gewinnerwartungen der Unternehmer, Investitionsbereitschaft, Sicherheit der Arbeitsplätze und eine gesunde Lohnentwicklung seien Seiten derselben Sache, d. h. sie gehörten untrennbar zusammen?
({0})
Junghans (NA), 1967-12-07:
Das werden Sie noch erfahren, was hoch und niedrig ist in diesem Hause.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Herr Genscher, Sie haben nicht das Wort. Sie können nur noch eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie wollen.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zwischenfrage.
Ertl (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege, können Sie mir erklären, wieso die Große Koalition das Ziel der Sozialreform angesprochen hat, wenn nach Ihrer Meinung alles richtig ist und auch in der Zukunft ohne Schwierigkeiten abläuft?
Junghans (NA), 1967-12-07:
Ich habe Sie nicht verstanden; ich weiß nicht, was das mit der Sache zu tun hat.
({0})
- Ich will Ihnen etwas sagen: Diese Ergänzungsabgabe schmeckt Ihnen nicht, weil sie gerade für Sie politisch interessant ist. Ich glaube, es hat im letzten halben Jahr in diesem Hause keine Sache gegeben, die Sie mit mehr Argumenten behängen wollten als gerade diese. Sie holen alles aus der Mottenkiste, bis zu den Gewerkschaften, sogar bis zu den ÖTVForderungen. Ich frage Sie, was das alles mit der Ergänzungsabgabe zu tun hat.
({1})
- Ja, bitte! Nun kommt noch etwas!
Ertl (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege, Sie werden mir doch zugeben, daß die Ergänzungsabgabe im Prinzip der Gleichberechtigung widerspricht. Oder haben Sie, weil Sie heute eine rote Weste anhaben, auf Vorgodesberger SPD-Zeit zurückgeschaltet?
({0})
Junghans (NA), 1967-12-07:
Ich darf Sie jetzt wirklich fragen: Was hat die Ergänzungsabgabe mit der Gleichberechtigung zu tun?
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Die Unruhe im Saal ist so groß, daß es schwer ist, Fragen und Zwischenrufe akustisch zu verstehen. Ich bitte doch um Ruhe.
({0}) Ich bitte um Ruhe!
Schmidt (NA), 1967-12-07:
Ist denn das nicht ganz klar, daß die Länder bei jeder Verhandlung über den Anteil von Bund und Ländern an der Einkommen- und Körperschaftsteuer vorbringen werden: Du, Bund, kannst dich ja aus der zweiten Einkommensteuer befriedigen?
({0})
Junghans (NA), 1967-12-07:
Meine Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal: Niemandem in diesem Haus und auch sonst keinem sollte entgangen sein, in welcher schwierigen Situation wir uns 1967 in der Wirtschaftspolitik und gleichzeitig auf dem Gebiet von Haushalt und Finanzen befanden. Deshalb bestand die Aufgabe darin, gleichzeitig Haushalt und Finanzen in Ordnung zu bringen und die Konjunktur wieder zu beleben. Wir vermissen noch immer umfassende Vorschläge der FDP, wie sie denn Einnahmen und Ausgaben mittelfristig in eine gesunde Ordnung bringen will.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich feststellen: Sie, meine Damen und Herren von der FDP, wollen nicht einen sozialen Ausgleich beim Aufräumen und Ausräumen dessen, was wir auf dem Gebiet von Wirtschaft und Finanzen zu tun haben. Das ist erkennbar. Sie sprechen von Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich. Sie wollen eine viel weitergehende Kürzung der Sozialausgaben und wollen dadurch die ganze Last auf den kleinen Mann, den Arbeitnehmer, den Rentner, abwälzen.
({0})
- Haben Sie hier nicht selber gesagt, daß der
Sozialhaushalt viel zu wenig gekürzt worden ist?
({1})
- Ihre Parteifreunde. Ich spreche Sie ja nicht als Person an, Herr Genscher. Ich darf Sie ja auch noch als Parteimitglied ansehen. Sie haben hier Anträge vorgelegt, mit denen Sie etwa eine doppelte Kürzung des Sozialetats erreichen wollten.
({2})
- Lesen Sie die Kürzungsvorschläge des Kollegen Dahlgrün von 1966! Wir Sozialdemokraten wünschen jedenfalls niemanden darüber im Zweifel zu lassen, daß die höheren Einkommen mit einer Ergänzungsabgabe von 3 % der Steuerschuld - und nicht vom Einkommen - belastet werden und daß die Belastung an der untersten Grenze dessen liegt, was als sozial gerecht verantwortet werden kann.
Wir bitten deshalb, den Antrag auf Umdruck 311 *) abzulehnen.
({3})
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Das Wort hat Frau Kurlbaum-Beyer.
Kurlbaum-Beyer (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorweg Herrn Kollegen Genscher erklären, daß es uns auch lieber gewesen wäre - damit spreche ich sicher für alle in diesem Hause -, wir wären um Steuererhöhungen herumgekommen. Aber das gilt nicht nur *) Siehe Anlage 2
für diese Steuer, Herr Kollege Genscher, das gilt für alle, die wir bisher beschlossen haben.
({0})
Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung anschließen. Zu einem wesentlichen Teil haben wir heute die Suppe auszulöffeln, die Sie, gerade Sie von der FDP, mit Ihren Finanzministern uns in der Vergangenheit mit eingebrockt haben.
({1})
- Meine Damen und Herren, das ist keine Verdrehung. Ich weiß als Mitglied des Finanzausschusses, daß Herr Dahlgrün und auch seine Vorgänger nicht genug Mut gehabt haben, nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern vor allem auch gegenüber dem Finanzausschuß das zu sagen, was sie über die Finanzmisere hätten sagen müssen, die diese Koalitionsregierung 1966 übernommen hat; denn sie war viel größer, als wir alle vermutet hatten.
({2})
Ich darf mich auf den Vorsitzenden des Finanzausschusses beziehen und daran erinnern, wie wir bemüht waren, vor 1966, vor den Wahlen, Klarheit zu bekommen, welche Möglichkeiten überhaupt noch gegeben waren, die damals in einer Fülle vorliegenden Anträge zu bewilligen. Nicht einmal haben wir einen genauen Aufschluß darüber bekommen, ob diese Anträge noch verantwortet werden konnten. Ich kann jedem Steuerzahler heute nur sagen: Bedankt euch bei denen, die vor 1966 die Verantwortung getragen haben!
({3})
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier sagen, das Kabinett und wir alle sind nicht zu beneiden um die Schwierigkeiten bei der Lösung der Aufgaben, die jetzt im ersten Jahre vor uns lagen. Man hat es sich jahrelang zu leicht gemacht. Man hat es sich auch dann noch zu leicht gemacht, als abzusehen war, daß wir nicht noch weiterhin einfach aus dem vollen schöpfen können.
Herr Kollege Genscher - Herr Kollege Dichgans hat das schon gesagt -, Sie haben zwar eine gute Rede gehalten, aber Sie haben bis jetzt nicht gesagt, wie Sie die Probleme lösen wollen, wie Sie die Lücken decken wollen, wie Sie die Zukunft in eine ordentliche Bahn hineinbringen wollen. Sie reden immer allgemein vom Abbau von Subventionen. Ja, Herr Kollege, ob sie verdeckt oder unverdeckt sind,
- Sie wissen genau, daß jeder Abbau von Subventionen genauso eine Schwierigkeit auslöst. Wir haben es ja immer festgestellt.
({4})
Der Bericht über die verdeckten und offenen Subventionen wird ja hoffentlich bis Ende des Jahres vorliegen. Dann werden wir uns im einzelnen darüber unterhalten. Sie werden uns, Herr Kollege

Genscher und meine Damen und Herren von der
FDP, bei der genauen Prüfung auf Ihrer Seite sehen,
({5})
wenn es darum geht, bestimmte Subventionen abzubauen, die einseitige Begünstigungen ganz bestimmter Gruppen bedeuten.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Funcke? - Bitte, Frau Funcke!
Funcke (NA), 1967-12-07:
Sind Sie bereit, Frau Kollegin Kurlbaum, zuzugeben, daß ein Wachsen des Brutto-Sozialprodukts um auch nur ein einziges Prozent - gegenüber dem Rückgang dieses Jahres - bereits sehr viel mehr Steuermehreinnahmen bringt, als die ganze Ergänzungsabgabe bringen würde?
Mommer (vizepräsident), 1967-12-07:
Frau Funcke möchte eine Zwischenfrage stellen. - Bitte!