Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-09-29:
Frau Abgeordnete, ich habe mich mit zwei Zahlen, die Sie genannt haben, beschäftigt. Ich habe zweitens darauf aufmerksam gemacht, daß Sie in Ihrem Antrag Vermeidungsquoten angegeben haben, die im Widerspruch zu dem stehen, was uns in Hannover von Ihren Parteifreunden, die in den Ländern Verantwortung tragen, gesagt worden ist.
Ich muß an dieser Stelle auch noch einmal betonen, daß die Menge des Sonderabfalls ansteigen und nicht abnehmen wird. Das, meine ich, war aus Ihren Ausführungen nicht herauszuhören. Wenn das der Fall sein sollte, bin ich sehr zufrieden.
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Lassen Sie mich zum zweiten Teil kommen, zur Frage der Hausmüllmengen. Ich möchte mit Blick auf den Antrag der SPD doch folgendes festhalten. Ein Blick ins Gesetz klärt manchmal viele Zweifelsfragen. Wenn in dem Antrag gefordert wird, wir sollten die Vermeidung an die erste Stelle setzen, dann verweise ich auf § 1 a des geltenden Abfallbeseitigungsgesetzes, in dem das exakt so steht und in dem auch der Hinweis auf § 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes enthalten ist, wonach bei der Genehmigung bereits eine entsprechende Minderung vorzunehmen ist. Es gibt also eine entsprechende Regelung. Ich kann das, was Frau Abgeordnete Segall gesagt hat, nur unterstreichen. Der einzige Punkt - hier hätte ich sehr gerne noch einmal eine Bestätigung von der SPD - , den wir bei der konzertierten Aktion mit Blick auf eine Novelle zum Abfallgesetz wiederum auf Antrag des Landes mit Unterstützung des Bundes aufgenommen haben, war der, daß wir das Abfallbeseitigungsgesetz daraufhin zu überprüfen haben, ob wir bei Genehmigungsverfahren für solche Anlagen Erleichterungen ermöglich können. Das steht darin. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch das die Zustimmung dieses Hohen Hauses finden könnte, denn dabei geht es wirklich ans Eingemachte. Im Gesetz sind diese Prioritäten formuliert.
Es ist gesagt worden, alles sei gescheitert. Frau Abgeordnete Hensel, ich habe eine Statistik über den Anteil von PET-Flaschen in Europa mitgebracht, weil Sie gesagt haben, wir würden immer nur so sagen, wir seien an der Spitze. Diese Statistik bezieht sich auf das Jahr 1981. Prozentanteil Verkauf CO2-haltiger Getränke in Europa, PET-Flaschen: Belgien weist 1981 einen Anteil von 8,2 % und jetzt von 36,7% auf; Frankreich 1981: 0,6 %, jetzt 30,7 %; Italien 1981: 0,8 %, jetzt 45,6 %; Bundesrepublik Deutschland 1981: 0 %, 1986 0%. Das ist Ergebnis der freiwilligen Absprache mit der Industrie, bei Getränken keine Kunststoffverpackungen zu verwenden. Das ist das
Faktum. In dem Moment, Frau Abgeordnete, in dem die Industrie das aufgekündigt hat, haben wir eine Verordnung vorgelegt. Nun sage ich Ihnen wirklich: Wenn man diese Fakten einmal zur Kenntnis nimmt, dann kann man doch beim besten Willen nicht der Meinung sein, dies alles sei gescheitert. Ganz im Gegenteil, es hat gewirkt. Wenn Sie einmal ins Ausland fahren, dann wissen Sie, welchen Siegeszug Kunststoffflaschen dort schon angetreten haben. Dies ist aufgrund freiwilliger Vereinbarung mit der Wirtschaft bis 1987 nicht der Fall gewesen. In dem Moment, in dem sich die Industrie davon entfernt hat, haben wir eine entsprechende Verordnung vorgelegt, und zwar bevor der Europäische Gerichtshof gesagt hat, hier sei eine entsprechende Maßnahme möglich. Wir haben also nicht gewartet, sondern wir haben gehandelt, als es erforderlich und notwendig war. Dies sollte man doch - darum bitte ich ganz herzlich - zur Kenntnis nehmen.
Lassen Sie mich - auch im Blick auf die mir noch zur Verfügung stehende knappe Redezeit - nur eines zu Ihrem Antrag sagen: Meine Damen und Herren, was eigentlich berechtigt uns zu sagen, daß ein Mehrwegsystem immer ein System ist, das auf der Basis von Glasflaschen arbeitet?
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Wenn wir einen Kunststoff haben, der leichter und auch mehrwegfähig ist und erhalten werden kann, dann muß ich doch gerade aus ökologischen Gründen heraus sagen, daß wir Transportkosten, Energie und möglicherweise sogar andere Wertstoffe und Rohstoffe sparen. Was berechtigt uns also zu sagen: Weil wir einmal ein Mehrwegsystem auf der Grundlage von Glasflaschen gehabt haben, werden wir auf Dauer immer nur Mehrwegsysteme auf der Grundlage von Glasflaschen haben müssen? Ich will das Mehrwegsystem, und zwar mit Verpackungen, die umweltverträglich sind, und nichts anderes. Wenn mir jemand unter Hinweis auf den technischen Fortschritt sagt: Es gibt auch einen umweltverträglichen Kunststoff, der Mehrwegsysteme ermöglicht, dann soll er das in Gottes Namen machen. Er muß mir nur nachweisen, daß es auch wirklich umweltverträglich ist. Wir können doch gar keine andere Position einnehmen.
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