gabriele lösekrug-möller (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Seit neun Uhr heute Morgen
verfolgen viele diese Plenardebatte. Was denken sie
wohl über uns? Wenn sie den Wortbeiträgen der Oppositionsparteien zuhören, dann meinen sie sicherlich, dass
heute ein Tag der Vereinfachung ist. Denn Ihre Beiträge
waren von Vereinfachung und Schlichtheit geprägt und
es war auch hin und wieder Nachhilfe nötig. Aber auch
das gehört sicherlich zu einer Plenardebatte.

Es mag aber auch als ein Tag des Verschwendens erscheinen, wenn wir uns in Erinnerung rufen, worüber
wir seit neun Uhr heute Morgen diskutieren: Wir diskutieren aus gutem Grund über arbeitsmarktpolitische
Aspekte und Argumente - es ist bitter nötig, darüber zu
reden -, aber nun steht der Antrag der Grünen zur Diskussion. Sein Titel klingt sehr fortschrittlich; wer kann
schon gegen ein Modell sein, das sich „progressiv“
nennt. Das muss doch wohl Fortschritt pur enthalten.
Aber schon die ersten fünf Punkte machen deutlich, dass
sich das Progressive auf die Überschrift beschränkt.

Frau Pothmer, Sie haben unterstrichen, dass Sie bereits eine klare und abschließende Einschätzung haben.
Wie Sie dazu gekommen sind, weiß ich nicht. Jedenfalls
gehen Sie wohl davon aus, dass es sich nicht lohnt, die
Idee von Kombilöhnen zu verfolgen. Das erscheint Ihnen als kleinliche Lösung. Sie aber sind für den großen
Wurf. Das finde ich gut.

Ich denke, Sie haben sich mit Ihrem Antrag Skandinavien zum Vorbild genommen. Sie glauben sicherlich,
wenn das Modell umgesetzt wird, dann schaffen unsere
Unternehmer viele neue Arbeitsplätze. Der Vorschlag erscheint Ihnen bestechend einfach. Ich sehe ihn in der
Tradition des merzschen Bierdeckelkonzepts. Ich würde
sagen, Ihr Vorschlag passt auf ein Taschentuch oder eine
Serviette. Mein Kollege von der Union hat schon deutlich gemacht, wo überall offene Posten sind. Mit diesen
muss man sich ganz sicher näher beschäftigen.

Ihrem Progressivmodell liegt zugrunde, die Beiträge
zur Sozialversicherung analog zum Steuerrecht zu gestalten, also mit gleitender, stufenloser Steigerung bis zu
einem Beitragssatz von 42 Prozent, wohlgemerkt: 42 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in toto. Das bekannte Prinzip aus dem Steuerrecht soll übertragen werden. Das klingt sehr einfach. Es bleiben aber ein paar
Kleinigkeiten, beispielsweise die von Ihnen geschätzten
- selbstverständlich dann steuerfinanziert - Kosten in
Höhe von circa 13 Milliarden Euro. Mein Gott! Wer redet schon über eine so läppische Summe? Man ist direkt
versucht, von Peanuts zu sprechen, wenn man die Gewaltigkeit Ihres Entwurfes sieht.

In Ihrem Antrag gibt es aber einen Punkt, in dem Sie
in Ihrer Argumentation absolut unlogisch sind. Sie meinen, mit Ihrem Antrag ausschließlich denjenigen zu helfen, die mit geringer Qualifikation Beschäftigung auf
dem Arbeitsmarkt suchen. Fakt ist aber, dass Ihr Modell
lediglich jene Arbeitsuchenden begünstigt, die ein nicht
so hohes Einkommen haben. Wenn man genauer hinschaut, dann stellt man fest, dass das möglicherweise
zwei verschiedene Personengruppen sind. Ich kenne
viele Kolleginnen und Kollegen - nicht aus dem Bundestag, sondern von meiner alten Arbeitsstätte -, die
durchaus für einen geringen Lohn oder Teilzeit arbeiten,
die aber sehr wohl einer hochwertigen Tätigkeit nachgehen. All diese Arbeitnehmer wären ebenfalls betroffen.
Aber darüber gehen Sie großzügig hinweg. Das heißt,
der Verzicht auf Zielgenauigkeit ist ein wesentliches
Element Ihres Antrages.

({0})

Das Progressivmodell ist keine Alternative zum
Kombilohn. - Auch wenn Sie den Kopf schütteln, Frau
Pothmer, möchte ich Ihnen sagen, worum es eigentlich
geht, wenn wir über Kombilöhne reden. In der Tat haben
wir drei bundesweite, unbefristete Modelle - davon war
schon die Rede -: Minijobs, Midijobs und den anrechnungsfreien Hinzuverdienst zum ALG II. Ich erwähne
das nur, weil diese Details, die für viele den Alltag bestimmen, gelegentlich völlig aus dem Blickfeld geraten.
Darüber hinaus gibt es bundesweite, aber befristete
Kombilöhne: das Einstiegsgeld nach § 29 SGB II, den
Kinderzuschlag, die Entgeltsicherung für Arbeitslose ab
50 sowie Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose.
Das sei der Vollständigkeit halber einmal erwähnt. Zusätzlich gibt es noch sehr viele regional begrenzte Modelle, die sich in der Erprobung befinden.

Das alles ist sicherlich ein bisschen viel. Wir müssen
das konzentrieren und bündeln; darin werden mir sicherlich alle im Haus zustimmen. Es ist aber notwendig, dass
wir das sorgfältig und gut entwickeln. Genau das sieht
der Koalitionsvertrag vor. In einem Punkt unterscheidet
er sich allerdings völlig von dem, was Sie vorgeschlagen
haben. Wir wollen nicht, dass ein Kombilohn, wie er in
der politischen Debatte ist, zu dauerhaften Subventionen
von Unternehmen führt. Die Koalition steht im Wort und
hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die nach sorgfältiger
Prüfung bis zum Herbst dieses Jahres einen konkreten
Vorschlag erarbeiten wird. Dieser wird - im Gegensatz
zu Ihrem Modell - keine Antworten schuldig bleiben.

Was Sie vorschlagen, ist nichts anderes als eine grundlegende Neuausrichtung der anteiligen Beitragsfinanzierung der Sozialversicherungssysteme. Wenn Sie
schon davon sprechen, dann hätte ich es gut gefunden,
wenn Sie dargelegt hätten - wie eine Entzauberung -,
wie Sie das Ganze finanziell gestalten wollen. Im Ausschuss wie im Plenum reden wir oft über die Probleme,
die wir mit der Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme, insbesondere der Kranken- und der Rentenversicherung, haben. Aber Sie machen keinen Vorschlag zur Finanzierung, sondern sorgen für neue Löcher.
Das ist einer der großen Nachteile Ihres Antrags. Nun haben Sie vorgetragen, dass Sie alles, was fehlt, nachliefern
werden. Das mag ja sein. Aber mit dem Nachliefern ist
das so eine Sache. Besser wäre es gewesen, wenn Sie ein
komplettes Angebot gemacht hätten, über das man abschließend urteilen könnte.

({1})

Dann ist mir eingefallen, woran das Ganze grundsätzlich krankt. Mir kam Ihr Vorschlag von Anfang an so bekannt vor. Das stimmt auch. Sie haben etwas aus der
Schublade gezogen, was Sie im letzten Sommer entwickelt haben, als Sie in den Wahlkampf zogen und meinten, Sie müssten eine Alternative entwickeln.

({2})

Das ist das gewesen, was heute auf den Tisch flattert und
hier zu beraten ist. Es ist keinen Deut anders als der Vorschlag des letzten Jahres. Der Vorschlag ist so ungenügend und undetailliert wie vor einem Jahr.

({3})

Deshalb sage ich: Gut, dass wir heute darüber geredet
haben. Etwas schade um die Zeit. Ich bin sehr gespannt,
ob es Ihnen gelingen wird, einen Gesamtzusammenhang
herzustellen. Das Ganze muss sich nicht nur für die gesamte Gesellschaft rechnen, sondern auch für den Staat;
denn mit den 13 Milliarden Euro sind Sie an der unteren
Grenze dessen, was man überhaupt kalkulieren kann. Ich
fürchte, es würde wesentlich mehr kosten. Abgesehen
davon geht es um die Etablierung eines Systems, über
dessen Sinnhaftigkeit man genau nachdenken sollte. Andere europäische Staaten haben anders finanzierte Sozialversicherungssysteme. Sie haben zwar abgeschrieben, aber wenn man abschreibt, dann sollte man richtig
abschreiben und nicht so wie Sie.

Vielen Dank.

({4})