Ingrid Köppe (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der erste Untersuchungsausschuß hat seinen Auftrag nicht erfüllt. Dabei wäre in den vergangenen drei Jahren ausreichend Zeit für die Beantwortung der Fragen des Untersuchungsauftrages gewesen.
Die Mehrheit im Ausschuß hat jedoch den Auftrag verkürzt und die Offenlegung der Verstrickung des Bereiches Kommerzielle Koordinierung mit westdeutschen Firmen, Politikern und Geheimdiensten blockiert. Der vorgelegte Bericht der Fraktion ist ein Beleg dafür.
Dabei ist im Untersuchungsausschußauftrag in den Punkten - ich nenne sie noch einmal, weil es immer wieder bestritten wird - II A 2 und 3 und III 2 und 3 und in den Ergänzungen der Koalitionsparteien Punkt 5 ausdrücklich formuliert, der Ausschuß solle auch klären, wer die westlichen Geschäftspartner des Bereiches KoKo waren, welche Kenntnisse die Bundesregierung hatte und welche staatlichen Stellen der Bundesrepublik - dazu zählen auch die Geheimdienste - Kontakte zum Bereich KoKo hatten. Ich habe auch diesen Teil des Untersuchungsauftrages ernst genommen und versucht, gegen den hinhaltenden Widerstand der Regierung und der Fraktion Aufklärung zu leisten.
Für die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe ich einen abweichenden Bericht zu diesen Fragen des Untersuchungsauftrages vorgelegt, da sie im Mehrheitsbericht gar nicht oder nur verharmlosend beantwortet werden.
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Dieser Bericht, den ich vorgelegt habe, wurde „Geheim" eingestuft und soll es für 30 Jahre bleiben. Nun versucht die Ausschußmehrheit - das wird auch heute hier wieder versucht -, einen völlig falschen Eindruck von meinem Bericht zu vermitteln.
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Erstens. Es ist nicht wahr, daß ich Fristen nicht eingehalten hätte. Ich habe den Bericht und die Entstufungsanträge fristgerecht eingereicht.
Zweitens. Weder ist mein Bericht, wie in den letzten Tagen oder wie auch hier wieder behauptet, inhaltlich identisch mit dem Bericht der Mehrheitsfraktion noch
hält er sich nicht an den Untersuchungsauftrag, auch wird in keiner Zeile - ich muß es wiederholen, Herr Kollege Schmidt - meines Berichtes eine Gleichsetzung zwischen MfS und westlichen Diensten vorgenommen. Damit sich die Öffentlichkeit davon selbst überzeugen kann, sollten Sie diesen Bericht entstufen, anstatt zu Propagandazwecken solche Lügen weiter zu verbreiten.
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Etliche Akten des Ausschusses sind „Geheim" eingestuft und können daher für die öffentliche Arbeit des Ausschusses nicht verwendet werden. Als Vorwand werden immer wieder angebliche Quellenschutzgründe angeführt. Ich möchte darauf kurz eingehen:
Die BND-Quelle Asbeck, die ab 1981 detaillierte Informationen über KoKo lieferte, ist schon vor fünf Jahren verstorben, seine Aussagen sind aber noch immer eingestuft. Die BND-Quelle Horst Schuster hat sich längst selbst enttarnt. Auch seine Aussagen, z. B. über den Embargo-Handel, sind noch immer eingestuft. Es ist richtig, daß ich diese Aussagen in meinem Bericht verwendet und gleichzeitig die Entstufung dieser Unterlagen beantragt habe.
Geheim sind auch immer noch die Aussagen von Schalck-Golodkowski gegenüber dem BND. Geheim ist z. B. ein Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Führung von V-Männern im Bereich KoKo vom 1. Juli 1991. Geheim sind BND-Berichte zu Aktivitäten der KoKo-Firma Intrac aus dem Jahre 1988. Geheim ist ein BND-Bericht zur Tätigkeit der KoKo-Firma Forgber von 1986. Geheim ist ein BND-Bericht zur Abwicklung des Imports von Embargogütern aus westlichen Industriestaaten von 1983.
Geheim sind die Aussagen von hochrangigen MfS-Mitarbeitern, mit denen der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Herbst 1989 und im Frühjahr 1990 kooperierten, als wir uns in der DDR bemühten, die Stasi aufzulösen, und die dann das Stasi-Material zu westlichen Diensten gebracht haben.