Bötsch (NA), 1987-04-02:
Nein. Das hören Sie sehr ungern.
Bei den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Brokdorf sind es Teile der GRÜNEN gewesen, die die zu erwartenden Ausschreitungen bewußt in Kauf genommen hätten.
Und weiter das Urteil:
Die GRÜNEN haben sich nach dem BrokdorfKrawall, den Terrorszenen in Wackersdorf, Hamburg und Berlin nur vereinzelt von den Gewalttätern distanziert.
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- Das hören Sie sehr ungern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Eigentlich dürften die GRÜNEN für keine andere Partei, gleich auf welcher Ebene, ein Bündnispartner sein.
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Die Tatsache aber - jetzt komme ich zu Ihnen -,
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daß die SPD nicht bereit ist, diese Konsequenz zu ziehen, daß sie in Hessen mit den GRÜNEN ein Bündnis eingegangen ist und jetzt ein weiteres Bündnis anstrebt, macht die SPD in ihrer Haltung gegenüber der Gewalt unglaubwürdig.
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Bei dieser Sachlage verwundert es nicht, daß die SPD nicht in der Lage ist, alle ihre Gruppierungen wie beispielsweise die Jungsozialisten vollständig zur Unterstützung
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der von ihr im Deutschen Bundestag mitbeschlossenen Volkszählung zu gewinnen, und es hinnehmen muß, daß beispielsweise vom stellvertretenden Vorsitzenden der Jungsozialisten zum Boykott der Volkszählung
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und damit zum Gesetzesbruch aufgerufen wird.
Nur für diejenigen, die die satzungsrechtlichen Bestimmungen der SPD nicht so genau kennen: Jeder Jungsozialist muß Mitglied der SPD sein, und jedes SPD-Mitglied bis zum 35. Lebensjahr ist automatisch Mitglied der Jungsozialisten.
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So ist die Lage im Unterschied zu den anderen Nachwuchsorganisationen der politischen Parteien.
Weil hier der Zwischenruf „Bayern" kam: Sie haben doch die bayerischen SPD-Abgeordneten Ihrer Fraktion weiß Gott nicht sehr vornehm bei den gerade durchgeführten Wahlen behandelt.
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- Herr Vogel, Sie zählen nach Berlin, Sie gehören nicht mehr nach Bayern; das wissen wir doch, meine Damen und Herren.
({9}) Sie nehme ich da jetzt einmal aus.
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- Ich habe nichts gegen Berlin, nur daß Sie den Zusatz „Berlin" führen, das stört mich nämlich, wissen Sie.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben in der Koalition notwendige Maßnahmen beschlossen, und wir werden sie in der gebotenen Zeit beraten und dann auch das, was notwendig ist, verabschieden. Dies hat nichts mit Illusionismus zu tun. Der neue Vorsitzende des innenpolitischen Ausschusses hat sich hier mit Gesetzesopportunismus und ähnlichen Begriffen eingeführt. Ich kann nur sagen: Er hat manchmal das Automobil in der Einbahnstraße etwas in die verkehrte Richtung gelenkt. Ihr Vorgänger jedenfalls, Kollege Wernitz, den Sie nicht sehr gut behandelt haben, hat in diesen Fragen wesentlich mehr Bodenhaftung bewiesen, als Sie sie hier heute vorgeführt haben.
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Meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ist eine existentielle Frage für unsere Demokratie.
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Der Staat, der in der politischen Auseinandersetzung Gewalt zuläßt, wird zum Willkürstaat.
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- Der Herr Bundesinnenminister Zimmermann, Herr Vogel, um die Frage zu beantworten, hat eine dienstliche Verpflichtung bei der Innenministerkonferenz aller Innenminister der Bundesländer und des Bundesinnenministers in Berlin.
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Meine Damen und Herren, ich habe gesagt: Der Staat, der in der politischen Auseinandersetzung Gewalt zuläßt, wird zum Willkürstaat. Wir werden alles daran setzen, Gewalt und Rechtsbruch aus der politischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik Deutschland fernzuhalten,
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und allen gilt die Bitte, die es mit unserer Demokratie ernst meinen, uns dabei zu unterstützen.
Vielen Dank.
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