arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Siebzehnte Rentenanpassungsgesetz, das diesem Hause zur abschließenden Beschlußfassung vorliegt, ist für einen großen Teil unserer Bevölkerung von erheblicher Bedeutung. Das Gesetz beweist erneut, daß die Rentner in unserem Land nicht zu kurz kommen. Deshalb freue ich mich ganz besonders, daß nach allem, was zu dieser Regierungsvorlage bisher gesagt worden ist, mit einer allseitigen Zustimmung zum Siebzehnten Rentenanpassungsgesetz gerechnet werden kann.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch im Namen der Bundesregierung all denjenigen danken, die den Gesetzentwurf in den Ausschüssen so zügig beraten haben. Mein Dank gilt sowohl den Mitgliedern des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung als auch den Mitgliedern des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie - nicht zu vergessen - den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die den Gesetzentwurf mitberaten haben.

Aber auch die Verwaltung wird die heutige Verabschiedung des Siebzehnten Rentenanpassungsgesetzes dankbar registrieren; denn anders als in vergangenen Jahren wird die Verwaltung bei der Auszahlung der erhöhten Renten in diesem Jahr nicht unter Zeitdruck stehen.
Meine Damen und Herren, durch die Erhöhung der Renten aus der Rentenversicherung urn 11,2 % vom 1. Juli dieses Jahres an, der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung um 11,9 % vom 1. Januar 1975 an und durch die erstmalig in dieser Form erfolgende Erhöhung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte um 11,2 % ebenfalls vom 1. Januar 1975 an wird sichergestellt, daß die Leistungsempfänger auch in Zukunft am Ertrag unserer Volkswirtschaft in angemessener Weise teilhaben. Gerade die zurückliegenden Tage und Wochen haben uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, wie mühevoll dieser Verteilungsprozeß oftmals sein kann. Deshalb brauchen die Rentner, die auf die Einkommensverteilung keinen unmittelbaren Einfluß nehmen können, das Vertrauen in diese Bundesregierung, das Vertrauen in dieses Parlament. Dieses Vertrauen wollen wir nicht enttäuschen.
Das finanzielle Volumen des Siebzehnten Rentenanpassungsgesetzes ist mit rund 8,5 Milliarden DM beträchtlich. Davon entfallen allein fast 8 Milliarden DM auf die Rentenversicherung.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, daß die Finanzierung dieser Leistungen der Rentenversicherung voll gesichert ist. Der Ihnen vorliegende Rentenanpassungsbericht 1974 gibt darüber detailliert Auskunft.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Verbesserung des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes. Die Bundesregierung begrüßt die Aufnahme der entsprechenden Vorschriften in den Gesetzentwurf durch den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Damit sollen die sogenannten Fahrgemeinschaften auf dem Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz gesichert werden. Der Gesetzentwurf dehnt den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz auf die Umwege aus, die gemacht werden, um mitfahrende Personen unterwegs aufzunehmen oder wieder abzusetzen. Damit will die Bundesregierung die Bildung solcher Fahrgemeinschaften fördern, die aus den bekannten Gründen in letzter Zeit erhöhte Bedeutung erlangt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Siebzehnten Rentenanpassungsgesetz Ihre Zustimmung zu geben.
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