schäfer (NA), 1974-11-13:
Nein. Ich will diese Gedanken geschlossen darstellen.
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Ich mache das sonst sehr gerne; aber das paßt jetzt nicht hier herein.
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Wir haben das Bundesamt für Verfassungsschutz ausgebaut. Für alle drei Institutionen haben wir neue Einzelgesetze erlassen müssen, durch die die Zuständigkeit verstärkt und sie selbst in das Gesamtsystem der Inneren Sicherheit wirkungsvoll integriert wurden.
Ich nenne nur ganz wenige Zahlen, um zu zeigen, daß diese sozialliberale Regierung und diese Regierungskoalition das Notwendige getan haben. Das Bundeskriminalamt verfügte 1969 über 933 Stellen. 1974 werden es 2 212 Stellen sein. 1969 standen dem Bundeskriminalamt 22,4 Millionen DM zur Verfügung. 1974 sind es 128 Millionen DM.
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Den Bundesgrenzschutz haben wir, wie ich schon sagte, zu einer Polizeieinheit umgewandelt. Die Zahl ist gestiegen, und die zur Verfügung stehenden Mittel sind von 314 auf 656 Millionen DM erhöht worden.
Meine Damen und Herren, damit haben wir Voraussetzungen geschaffen, soweit der Bund dazu in der Lage ist.
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Unsere Politik gibt den zuständigen Stellen die Möglichkeit, gegen die Verbrecher vorzugehen.
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Wir haben aber nicht nur auf diesem Gebiet der Verbrechensbekämpfung Erfolg, sondern ebenso auf dem Gebiet der Bekämpfung der politisch Radikalen. Sehen Sie die Bundestagswahlen an! Seit wir an der Regierung sind, sind DKP und NPD zu bedeutungslosen Sekten geworden.
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- Meine Herren, da müßte man nun wirklich meinen, daß Sie, wenn Sie Ihre Aufgabe richtig verstehen, Beifall klatschen darüber, daß die Radikalen schwächer geworden sind.
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Aber Sie sollten nicht in dieser Art und Weise reagieren. Jeder auf seine Weise, z. B. Herr Vogel auf seine Weise!
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Es ist interessant, daß es nach der offiziellen Statistik 1968 über 2 000 unfriedliche Demonstrationen gab; 1972 waren es nach der offiziellen Statistik noch 77.
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- Das überlasse ich Ihnen. Wenn Sie das nicht begreifen, daß das ein Befriedungsprozeß auch auf diesem Gebiet ist, dann bedauere ich Sie.
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Meine Damen und Herren, zurück zur Verbrechensbekämpfung. Der erste, doch hoffentlich auch für Sie sichtbare große Erfolg der Verbrechensbekämpfung war, den harten Kern der Baader-Meinhof-Gruppe
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zu verhaften und einem Gerichtsverfahren zuzuführen. Das war der erste große Erfolg der Umorganisation, die unter unserer Ära erfolgt ist.
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Als ich die Worte des Herrn Kollegen Vogel vorher gehört habe, hatte ich den Eindruck: Herr Vogel hat Veranlassung, heute darüber zu reden. Er fragte nach den Erkenntnissen. Unsere Erkenntnisse haben dazu geführt, daß wir seit fünf Jahren erfolgreich gehandelt haben.
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Herr Vogel, ich sage ganz ernsthaft: Ihre Worte haben Sie doch wohl an jene richten wollen, die durch das Land ziehen und Angst und Panik unter der Bevölkerung zu erzeugen versuchen.
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Sie meinen doch all diejenigen Politiker, die durch das Land ziehen und Eskalationen schaffen und die im trüben fischen zu können glauben
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und dabei nicht sehen, daß sie diesen Staat de facto unterminieren.
({15}) Das sind die Leute - ({16})


Dr. Schäfer ({17})
- Herr Vogel, ich habe Sie doch richtig verstanden, daß Sie sich an diese Leute gewandt haben.
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Meine Damen und Herren, wir wissen uns bei den notwendigen Maßnahmen, die wir eingeleitet haben und die die Behörden jetzt durchzuführen haben, getragen von der gesamten Bevölkerung, und wir werden demgemäß handeln.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.