Schäfer (NA), 1979-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es ist eigentlich etwas schade, Kollege Gerlach, daß Sie durch Teile Ihrer Ausführungen soeben die Wirklichkeit der Ausschußberatungen verzerren. Ich fand und finde es gut, daß wir uns im Ausschuß gründlich der Fragen angenommen haben - sie verdienen es -, daß wir die Fragen, die auf den parlamentarischen Prüfstand gehören, dort hingebracht haben und daß wir unabhängig von der Frage, wie wir die Nutzung der Kernenergie im einzelnen in ihrer Akzeptabilität oder Akzeptanz bewerten, gemeinsam nicht nur den Bericht bewertet, beurteilt und begrüßt haben, sondern auch einige Schlußfolgerungen daraus gemeinsam einstimmig formuliert haben. Sie sehen es mir sicher nach, Herr Kollege Gerlach, wenn ich mich im Gegensatz zu Ihnen jetzt in meinen Ausführungen weniger um die Verpackung des Berichtes, um jenes Bild eines Kernkraftwerkes, als vielmehr um den Inhalt kümmere.
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Dies ist auch dem Gegenstand angemessen.
Ich bin sehr froh darüber, daß gemeinhin das Gerede von der Kernenergie, von der Kernspaltungstechnologie als einer besonders umweltfreundlichen Technologie zusehends verstummt ist. In der Tat ist der Prozeß der Kernspaltung, für sich allein genommen, einer der lebensfeindlichsten Vorgänge überhaupt. Nicht umsonst brauchen wir dicke Mauern von Beton und Stahl und ein umfassendes Kontroll-, Steuerungs- und Überwachungssystem von Mensch und Technik, um diese Kernspaltungstechnologie einigermaßen verantwortbar zu machen. Eine der Gefahrenquellen dabei ist - und das ist ein unabweisbares Beiprodukt jedes Kernspaltungsprozesses - das künstliche Erzeugen von Radioaktivität, die Freisetzung radioaktiver Strahlenbelastung. Deswegen müssen wir diese Radioaktivitätsfreisetzung sorgsamer bewachen als unseren eigenen Augapfel.
Wir können ohne Übertreibung darauf hinweisen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland - und das ist das Verdienst dieser Bundesregierung, aber auch dieses ganzen Hauses - ein umfassendes, im Weltmaßstab durchaus vorbildliches Vorbeugungsund Überwachungssystem strahlenschutz- und atomrechtlicher Art haben, das dafür Sorge trägt, daß im Normalbetrieb das, was aus kerntechnischen Anlagen an Radioaktivität, also an Strahlenbelastung, abgegeben wird, so niedrig, wie nach dem Stand von Wissenschaft und Technik möglich, und auch so ungefährlich wie möglich zum Schutz der Gesundheit der Bürger gehalten wird.
Meine Fraktion hält an diesen strengen Auflagen der Strahlenschutzverordnung und des Atomgesetzes fest. Jeder Aufweichung, etwa aus ökonomischen Gründen - Herr Stoltenberg hat gestern etwas im Hinblick auf § 28 der Strahlenschutzverordnung gesagt, was fahrlässig war -, der Strahlenschutzverordnung und des Atomgesetzes, die weniger Schutz für die Bevölkerung mit sich brächte, werden wir entschiedenen Widerstand leisten.
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Wir alle wissen: Gute Gesetze sind nur dann gut, wenn sie gesellschaftliche Wirklichkeit sind. Dazu gehört, daß ihr Vollzug garantiert und ihre Einhaltung gewährleistet werden. Dazu dienen u. a. die Berichte der Bundesregierung über Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung. Diese Berichte sind notwendig und unerläßlich. Bei vielen Berichten, die dieses Hohe Haus von der Bundesregierung fordert, kann man die Frage nach deren Notwendigkeit stellen. Aber die Pflicht zu diesen Berichten darf nicht entfallen. Meine Fraktion, Herr Kollege Gerlach, ist der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden für die Sorgfalt dankbar, mit der sie die Berichte erstellt haben.
Zum Inhalt der Berichte kann ich mich kurz fassen. Jeder im Haus hat sie gelesen.
Die beiden Berichte weisen aus - darauf haben Sie, Herr Kollege Gerlach, zu Recht hingewiesen -, daß die Strahlenbelastung aus kerntechnischen Anlagen im Vergleich zur natürlichen Strahlenbelastung und zur Strahlenbelastung aus der Nuklearmedizin und der Röntgendiagnostik - gottlob, sage ich - äußerst gering ist.
Trotzdem besteht kein Grund, selbstzufrieden die Hände in den Schoß zu legen. Es besteht auch kein Grund zur Dramatisierung. Nicht zuletzt deswegen haben wir als Parlament insgesamt, Herr Kollege Gerlach, einstimmig der Bundesregierung ein paar Aufgaben gestellt. Wir erwarten, alsbald in einem Bericht von der Einleitung entsprechender Maßnahmen zu erfahren. Vor allem dürfen wir nicht vergessen, daß wir - gottlob, sage ich - in der Bundesrepublik - wenn wir von Störfällen absehen, die aber keine größere Radioaktivität freigesetzt haben - bei der Besprechung der Berichte nur über den Normalbetrieb zu reden brauchen.
Ich will mehr andeutungsweise einige Punkte behandeln die uns aufgegeben sind, um in diesem Bereich mehr Erkenntnis zu schaffen. Ich sagte soeben: Es werden schwach radioaktive Abgaben abgegeben. Trotzdem kann heute niemand mit Sicherheit behaupten, daß langfristige Wirkungen auch schwach radioaktiver Abgaben tatsächlich gefahrlos sind. Um Ihnen einen kleinen Überblick zu geben: Es erscheinen jährlich etwa 100 bis 200 wissenschaftliche Arbeiten zu diesem Thema der langfristigen Wirkungen auch schwach radioaktiver Abgaben. Eine Computer-Auswertung der Literatur aus den Jahren 1978 und 1979 - es sind mehr als 300 entsprechende wissenschaftliche Arbeiten - läßt folgende Feststellung treffen: Die Auswertung dieser vorliegenden Arbeiten betreffen langfristige Wirkung schwach radioaktiver Abgaben ist nicht geeignet, negative Auswirkungen auch lang anhaltender sehr niedriger Strahlenbelastungen auf den Menschen zu beweisen. Jetzt kommt die Kehrseite,


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meine Damen und Herren. Es kann aber ebenso wenig bewiesen werden, daß solche Expositionen, solche Belastungen keine Auswirkungen haben. Deswegen haben wir zu Recht einstimmig darauf hingewiesen, daß hier mehr Klarheit not tut.
Ich will in diesem Zusammenhang eine zweite, in der Forschung noch nicht als sicher und erkannt zu bewertende Feststellung treffen. Ich meine das Problem des sogenannten Synergismus, des Zusammentreffens verschiedener, für sich allein vergleichsweise harmloser Schadenspartikel, die in der Zusammenwirkung Schadensauswirkungen haben können. Auch hier stehen wir - das gilt auch für andere Bereiche - erst am Anfang einer Forschungserkenntnis. Anders gesagt, auch hier gilt, was in vielen Bereichen, gerade in der Umwelt- und Ökologiepolitik gilt: das Maß unserer Erkenntnis ist geringer als die Notwendigkeit zur Entscheidung.
Der Kollege Gerlach hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die radioaktive Belastung im Vergleich von Kohle- und Kernkraftwerken näherer Untersuchung bedarf. Auch hier, Kollege Gerlach, rate ich zur Nüchternheit, zur Sachlichkeit und zur sachlichen Richtigkeit. Die vorliegenden Untersuchungen haben eine Schwankungsbreite im Faktor 1 bis 100. Es gibt beispielsweise eine Untersuchung vom Bundesgesundheitsamt aus dem Jahre 1976, die auch die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen einbezieht, also Kernkraftwerke nicht nur als Einzelteile im gesamten Brennstoffkreislauf dieser Betrachtung - ({3})
- Davon spreche ich, Herr Kollege Gerlach. Aber es ist falsch. Wir schätzen uns ja; deswegen bin ich gerne bereit, auf eine Zwischenfrage einzugehen. Es ist falsch und es ist nicht zulässig, den Eindruck zu erwecken, es sei ausreichend, wenn man nicht den gesamten Brennstoffkreislauf, was radioaktive Abgaben angeht, betrachtet, sowohl bei Kohlekraftwerken vom Abbau bis zur Verfeuerung als auch bei Kernkraftwerken von der Urangewinnung an. Da gibt es eine Studie - es gibt auch andere -, die sagt, wenn man die Wiederaufarbeitung mit einbezieht, ist die radioaktive Belastung bei Kernkraftwerken im Normalbetrieb größer als bei Kohlekraftwerken; auch dann - das weist die Studie aus - sei sie nach heutigem Erkenntnisstand nicht gesundheitsschädigend.
Ich unterstreiche noch einmal das Problem der medizinischen Radioaktivitätsbelastung. In der Tat ist es so, daß dies in der öffentlichen Diskussion zuwenig beachtet wird. Hier müssen wir als Parlament gemeinsam dafür Sorge tragen, daß sowohl von der Ausbildung der Mediziner her als auch von der Umstellung auf die moderne Technik von Röntgenbildwiedergabesystemen her tatsächlich jene Technik angewandt wird, die dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht und geringere Strahlenbelastungen mit sich bringt. Denn hier liegen die Strahlenbelastungen um ein Vielfaches über dem, was sich durch künstliche, kerntechnisch bedingte Strahlenbelastung ergibt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Forderung unterstreichen, die wir auch einstimmig - ich begrüße dies - erhoben haben. Es ist notwendig, daß Personen, die regelmäßig Strahlenbelastungen - beruflich bedingt - ausgesetzt sind, einen Strahlenschutzpaß erhalten. Das ist heute noch nicht verbindlich vorgeschrieben. Es ist im Interesse der dort Beschäftigten notwendig. Dies gilt sowohl für diejenigen, die in kerntechnischen Anlagen beschäftigt sind - wir haben das heute im Bereich des Wartungspersonals -, als auch für diejenigen, die vor allem in der Röntgendiagnostik Strahlenbelastungen ausgesetzt sind. Ich hoffe, daß wir eine solche Forderung nach einem Personendosisregister und einem Strahlenschutzpaß etwa nach schweizerischem Vorbild auch bei uns durchsetzen können.
Es liegt mir daran, meine Damen und Herren, in dem Katalog der Forderungen ein Weiteres zu betonen.
Es gibt Bürger, die trotz allem - und nicht zu Unrecht - Fragen stellen, ob der heutige Erkenntnisstand - ich habe dazu einiges gesagt - ausreicht. Die Bürger sollen wissen, daß wir die Frage nicht nur ernst nehmen, sondern auch auf den parlamentarischen Prüfstand bringen. Wir haben in der Enquete-Kommission „Zukünftige Energiepolitik" gerade zum Problem der Strahlenbelastungen und der radioökologischen Belastungen zusätzliche Gutachten in Auftrag gegeben, weil das in der Wissenschaft teilweise sehr kontrovers diskutiert wird.
Einer der Vorbehalte mancher besorgter Bürger wird im folgenden erkennbar. Sie sagen: Ihr weist uns aus, daß es keine erkennbare Zunahme der Zahl der Krebserkrankungen auf Grund radioaktiver Belastungen gebe. Wo habt ihr eigentlich die Bemessungsgrundlage? Wie wollt ihr eigentlich die mögliche Zunahme an Krebserkrankungen beweisen oder definitiv ausschließen können, wenn es kein Krebserkrankungsregister gibt, wenn keine Vergleichsmaßstäbe der Art vorhanden sind, daß eine Aussage möglich ist, wie hoch beispielsweise die Zahl der Krebserkrankungen in einer bestimmten Region vor dem Messungszeitraum gewesen ist?
Deswegen - ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren - begrüße ich, daß der Innenausschuß einstimmig die Forderung nach Einführung eines Krebserkrankungsregisters als unerläßlich, nicht nur im Zusammenhang mit der Radioaktivitätsbelastung oder der Belastung durch andere Umweltschadstoffe, erklärt hat.
Wir danken der Bundesregierung noch einmal ausdrücklich für die sorgsame, gewissenhafte Arbeit. Auch wir halten es für notwendig, daß der Berichtspflicht innerhalb eines Jahres nachgekommen wird. Ich bedanke mich ebenfalls bei den Kollegen der FDP für die wie üblich an der Sache orientierte Zusammenarbeit, genauso bei den Kollegen von der CDU/CSU, die in diesem Falle auch sachorientiert waren.
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