jaeger (vizepräsident), 1954-10-22:
Jetzt liegt, soweit ich sehen kann, wirklich keine Wortmeldung mehr vor. Ich darf deshalb die Aussprache - und zwar die
Aussprache über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes, wie ich wohl hinzufügen darf - schließen.
Ich schlage Ihnen vor, den Entwurf an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - federführend - und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - zur Mitberatung - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hoogen, Dr. Kihn ({0}), Naegel und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft ({1}).
Auf Begründung und Aussprache soll verzichtet werden.
({2})
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - zur Mitberatung - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Horlacher, Bauknecht, Struve, Dr. Dr. h. c. Müller ({3}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({5}) ({6}).
({7})
Als Berichterstatter hat das Wort der Abgeordnete Unertl.
Unertl ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in der Sitzung vom 21. September 1954 mit dem Antrag Drucksache 677 beschäftigt. Dieser Antrag sieht vor, daß das Gesetz zur Änderung des Zolltarifs für Braumalz verlängert wird. Wie bekannt, läuft die Frist dafür mit dem 31. Dezember 1954 ab. Um nicht einen unerwünschten Zustand eintreten zu lassen, wollen die Antragsteller erwirken, daß diese Frist um drei Jahre verlängert wird. Im Auschuß für Außenhandelsfragen war man nicht der Meinung des Ernährungsausschusses. Man hat wegen des Systems des gleitenden Zolls überhaupt erhebliche Bedenken angemeldet. Man ist aber nach einer längeren sachlichen Debatte doch übereingekommen, den Grundgedanken des Ernährungsausschusses zu folgen. Man hat sich bei Abwägung aller Fragen dafür entschieden, einer Verlängerung der in dem genannten Gesetz vorgesehenen Frist, wie die Antragsteller es wollen, um drei Jahre zuzustimmen.
Die Bedenken, die auch in bezug auf die handelspolitischen Auswirkungen in anderen Außenhandelsfragen angemeldet wurden, konnten zurückgestellt oder beseitigt werden, weil man zu der Ansicht gekommen ist, daß sich der Markt auf dem Gebiete der Braugersteversorgung heuer nicht so arg bewegt wie im vergangenen Jahr. Auf der

({9})
anderen Seite handelt es sich hier doch nur um kleinere Mengen, die im Rahmen des Import- und Exportgeschäfts nicht so sehr in die Waagschale fallen. Man muß jedoch bedenken, daß den Gerstenanbaugebieten im niederbayerischen Raum, im Juragebiet, im Regengebiet und in der Eifel etwas mehr geholfen werden soll. Die Marktlage ist, wie übereinstimmend festgestellt wurde, heuer so, daß Befürchtungen hinsichtlich des Preises nicht bestehen.
Man kam abschließend zu der Meinung, daß es nötig ist, das Gesetz zur Änderung des Zolltarifs für Braumalz auf drei Jahre zu verlängern. Ich bitte daher das Hohe Haus, der Drucksache 677 unverändert zuzustimmen.