pia maier (NA), 2002-06-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wissen Sie eigentlich, was eine Friseurin

in Nordrhein-Westfalen verdient? - 1 114 Euro. In Sachsen bekommt eine Friseurin nach Tarif 637 Euro. Ist
Ihnen bewusst, dass 150 000 Menschen Vollzeit arbeiten
und trotzdem Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe haben,
weil der Lohn niedriger ist als die Sozialhilfe, die ja eigentlich das Existenzminimum darstellt? Diese 150 000
sind aber bestimmt noch nicht alle, die arbeiten und trotzdem arm sind; die Dunkelziffer ist hoch.

Fragen Sie Arbeitslose, welche Jobs ihnen vom Arbeitsamt angeboten werden. Löhne unter 5 Euro sind die Regel. Haben Sie einmal einen der Fahrer, die uns Bundestagsabgeordnete fahren, gefragt, was er verdient? Mir hat
neulich einer gesagt, er habe drei Jobs, einer würde nicht
reichen. Weiter nachgefragt, sagte er - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -: „Was ich hier verdiene,
liegt unter der Kotzgrenze.“

Das ist leider die Realität in diesem Land. Das ist die
alltägliche Erfahrung derer, die Arbeit suchen. Die Realität ist, dass Menschen arbeiten und trotzdem arm sind.
Das wollen wir verändern.

({0})
Deswegen legt die PDS-Fraktion einen Antrag zur Ein-

führung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindest-
lohnes vor. Wir fordern einen bundesweit einheitlichen
branchenübergreifenden Mindestlohn in Höhe von
68 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes. Das sind
ungefähr 9,42 Euro pro Stunde und macht gut 1 500 Euro
brutto im Monat bei einer vollen Stelle.

Ein existenzsichernder Mindestlohn kann Armut ver-
meiden, er kann die Wirtschaft ankurbeln und damit für
mehr Arbeitsplätze sorgen. Wer davon nicht überzeugt
ist, glaubt seit Jahren an die neoliberale Politik, die für die
Massenarbeitslosigkeit verantwortlich ist, vor der wir
jetzt stehen. Alle Fraktionen dieses Hauses außer der PDS
machen seit Jahren eine Politik, die davon ausgeht, es
brauche nur ein günstiges Angebot, dann würden die
Leute schon kaufen, und die Arbeit müsse für die Arbeit-
geber nur noch günstiger werden, dann würden schon
Arbeitsplätze entstehen. Aber dieser Weg ist ein Irrweg.
Wo sind denn die Arbeitsplätze? In den letzten Jahren ist
die Arbeit billiger geworden; es sind aber keine Arbeits-
plätze entstanden. Wo sind denn die vielen Arbeitsplätze
im Osten, wo die Löhne schon so niedrig sind?

Ihre neoliberale angebotsorientierte Wirtschaftspolitik
hat viele Familien in die Armut gestürzt, obwohl sie Ar-
beit haben. Sie haben zwar Arbeit, aber sie haben zu we-
nig Geld, um sich viel zu leisten. Die Wirtschaft können
sie mit ihrer Nachfrage jedenfalls nicht ankurbeln. Sie
kurbeln auch den Dienstleistungsbereich nicht an, weil sie
keinen Fensterputzer bezahlen können, auch wenn der
schon für einen Hungerlohn arbeitet.

Das Ergebnis Ihrer Politik - heute Morgen wurden die
aktuellen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht -: Es gibt im-
mer noch knapp 4 Millionen Arbeitslose. Geschenkt, dass
es ein paar weniger geworden sind! Von den 4 Millionen
sind ein Drittel Langzeitarbeitslose. Geschenkt, dass es
ein paar weniger geworden sind! Wirkliche Besserung ist
nicht in Sicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, fraktionsübergrei-
fend verkaufen Sie immer wieder das Instrument der




Präsident Wolfgang Thierse


1) Anlage 2
2) Seite 24032 C

Niedriglöhne als Ausweg aus der Beschäftigungskrise.
Entsprechende Modelle hat Rot-Grün jüngst bundesweit
eingerichtet. Ihre Kombilohnjobs will aber keiner haben.
Wann geben Sie endlich zu, dass dies der falsche Weg ist,
und wechseln zu einer anderen, zu einer nachfrageorientierten Politik?

({1})

Eine Politik, die auf Nachfrage setzt, braucht für den
Konsum höhere Löhne. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn, wie die PDS ihn fordert, kommt mehr Geld in die
Taschen derer, die es richtig brauchen können. Dann hätten diejenigen mehr Geld in der Tasche, die zu Dumpinglöhnen arbeiten, die in den Niedriglohnbereichen im
Osten arbeiten, wo selbst die geringsten Tariflöhne noch
unterschritten werden, die sich mit zwei oder drei Jobs gerade über Wasser halten können. Genau diese Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben Nachholbedürfnisse.
Sie wollen konsumieren, weil sie seit Jahren an der Butter auf dem Brot sparen mussten. An der fehlenden Butter
auf dem Brot ändert sich nichts, nur weil etwas ein paar
Euro billiger wird, wie die neoliberalen Angebotsstrategen schon seit Jahren predigen.

Die Menschen konsumieren erst dann mehr, wenn sie
mehr Geld zur Verfügung haben, das sie selbst verdient
haben. Dann kaufen sie natürlich auch hierzulande ein
und sorgen damit für mehr Beschäftigung. Diese Logik
der Nachfrage funktioniert. Bei den öffentlichen Investitionen haben das auch die Wirtschaftsweisen mittlerweile
erkannt, bei der privaten Nachfrage ist das nicht anders.

Meine Damen und Herren, 9,42 Euro sind keine unanständige Größe. Im Gegenteil. Das macht brutto
1 500 Euro, netto bei Steuerklasse drei 1 250 Euro. Angenommen, wir Abgeordneten arbeiteten hier für unsere
Diäten die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 60 Stunden
pro Woche - mehr dürfen wir ja eigentlich nicht -, dann
bekommen Abgeordnete pro Stunde 26,35 Euro. Und da
wollen Sie vielen, die schwer arbeiten, 9,42 Euro nicht
gönnen? Wir schon.

({2})

Für uns gilt: Von Arbeit muss man leben können, Arbeit
darf nicht arm machen.

Arbeiter und Angestellte wurden in den letzten Jahren
aber immer ärmer. Die Löhne stiegen kaum, mit dem Versprechen, es gebe dann mehr Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften haben sich bis vor kurzem zurückgehalten. Erklärt wurde das unter anderem mit der Billigkonkurrenz,
entweder der internationalen oder der aus dem Osten.

Was ist passiert? - Nach Tarif bezahlte Arbeit wurde
immer öfter durch Outsourcing, durch Ausgründungen,
durch Auswege aus den Tarifverträgen in Billigarbeit
umgewandelt, aber eben nur umgewandelt. Mit der Schaffung von Niedriglohnjobs in der Industrie entstehen keine
zusätzlichen dauerhaften Arbeitsplätze. Billigjobs werden
vorübergehend eingerichtet und schnell wieder abgebaut.
Niedriglöhne helfen nur der Statistik und nicht den Arbeitslosen. Das ist für die PDS keine Lösung der Massenarbeitslosigkeit.

({3})

Auch in den Dienstleistungsbereichen, zum Beispiel
bei den Gebäudereinigern, würden anständige Löhne zu
mehr Arbeit führen. Zugegeben, die Angebote würden
teurer. Aber erstens haben dann die Menschen mehr Geld,
überhaupt Dienstleistungen einzukaufen, und zweitens
führt ein ordentlicher Lohn dazu, dass der Ausweg, Sozialleistungen zu kassieren und schwarz zu arbeiten, seltener als bisher gegangen wird.

Wer genug verdient, wird nicht mehr drei Jobs haben
müssen, um genug Geld zur Verfügung zu haben. Der
braucht auch nicht in die Schattenwirtschaft auszuweichen. Gerade Dienstleistungsunternehmen bekämen mehr
Aufträge, weil Schummeln nichts mehr bringt. Sie würden Leute finden, die dort motiviert arbeiten würden.

Vielleicht haben auch Sie diese T-Shirts beim IG-BauStreik gesehen: „Solange mein Chef so tut, als würde er
mich richtig bezahlen, tue ich so, als würde ich richtig arbeiten.“ Ich finde, der Spruch trifft es: Arbeit muss sich
wieder lohnen.

({4})

Verhältnisse wie in den USA mit Millionen Working
Poors wollen wir hier nicht. Die Einführung eines Mindestlohnes könnte Armut verhindern. Niedrige Löhne
führen viele in die Sozialhilfe. Darüber beklagen sich die
Kommunen zu Recht. Niedrige Löhne führen in die Altersarmut. Wer schon heute zu wenig zum Leben hat, kann
von einem Rentenniveau in Höhe von 64 Prozent erst
recht nicht leben und auch keine private Vorsorge bezahlen.

Meine Damen und Herren, für soziale Sicherheit brauchen wir gute Löhne. Nicht nur die Rentnerinnen und
Rentner haben ein Problem, wenn sie von ihrer geringen
Rente leben sollen. Auch die Rentenkassen haben ein Problem, wenn zu wenig verdient wird und die Löhne kaum
steigen. Die Einnahmen der Sozialkassen hängen von der
Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und von
der Höhe der Entgelte ab.

Ein höheres Niveau der Löhne kurbelt nicht nur die
Nachfrage an und schafft nicht nur jetzt und später soziale
Sicherheit, sondern sichert auch die Einnahmen der Renten- und Krankenkassen. Viele Spardiskussionen, die wir
hier führen, weil die Kranken angeblich zu teuer und die
Rentner angeblich zu zahlreich sind, bräuchte es dann
nicht mehr. Es braucht die nötigen Einnahmen durch anständige Löhne. Das wäre eine gute Grundlage, um unser
solidarisches Rentensystem zu erhalten und auszubauen.

({5})

Die PDS ist nicht nur davon überzeugt, dass Arbeit besser bezahlt werden muss. Was hätten die 4 Millionen
Arbeitslosen davon? Wir haben gerade ein beschäftigungspolitisches Programm zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit vorgelegt. Darin zeigen wir, wie man
1,3 Millionen Arbeitsplätze schaffen könnte. Wir schlagen eine öffentlich geförderte Beschäftigung, Investitionspauschalen und den Schutz vor unverschuldeter Insolvenz vor. Mit all diesen Maßnahmen könnten
Arbeitsplätze geschaffen werden. Damit würden wir die
Arbeitslosenstatistik wirklich verändern und nicht nur





eine bessere Vermittlung versprechen, ohne gleichzeitig
zu sagen, wohin man eigentlich vermitteln will, und ohne,
wie die Union und die FDP es vorschlagen, die Arbeitslosen mit weniger Lohn und mehr Druck aus der Statistik
zu drängen.

Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Wir
stehen zur Tarifautonomie. Kein Mindestlohn enthebt die
Gewerkschaften davon, künftig für bessere Tarifverträge
zu streiten. Das Ziel muss sein, mehr als das Mindeste zu
bekommen. Für manche Branchen ist der von uns vorgeschlagene Mindestlohn ohnehin das untere Ende der Tariflohnskala. Der Mindestlohn sollte zudem künftig an die
Lohnentwicklung angepasst werden.

Die Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten fordert schon lange einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie
weiß, warum. Weitere Gewerkschaften griffen diese Forderung mittlerweile auf. Wir bringen sie hier ein, überzeugt davon, dass es politisch erforderlich ist, mit einem
Mindestlohn für soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Wir fordern bewusst einen branchenübergreifenden
Mindestlohn, weil in den schlecht entlohnten Bereichen
eine deutliche Steigerung nötig und eine Angleichung der
Branchen überfällig ist. Wir fordern ebenso bewusst einen
für Ost und West einheitlichen Mindestlohn. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn wäre dann ein gutes Stück des
Weges zur Angleichung der Löhne geschafft - und das
gerade in den Bereichen, in denen man bestimmt nicht
von unterschiedlicher Produktivität sprechen kann und in
denen die Löhne sowieso sehr niedrig sind. Oder glauben
Sie wirklich, einen Fensterputzer nach Ost und West unterscheiden zu können? Der Tarif von 11,25 Euro pro
Stunde in Hessen und 8 Euro in Mecklenburg-Vorpommern macht aber einen deutlichen Unterschied. Das darf
so nicht bleiben.

({6})

Ich komme zum Schluss. Heute findet der Aktionstag
der Arbeitslosen statt. Er hat das Motto: Hände weg von
der Arbeitslosenhilfe! Von den Arbeitslosen wird ein gesetzlicher Mindestlohn genauso gefordert, weil auch deren Probleme dann geringer würden. Das unterstützen wir
an dieser Stelle voll und ganz. Insofern stehe ich zwar jetzt
hier im Plenum, aber im Grunde genommen auch bei denjenigen, die heute auf den Straßen gegen die Arbeitslosigkeit und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe demonstrieren.

Danke.

({7})