Joseph Fischer (NA), 1995-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über Atomenergie reden, sprechen wir über die gefährlichste Energieerzeugungs- und -nutzungsform, mit der Menschen zu tun haben. Sie weist eine Gefährlichkeit auf, die im Versagensfalle zu säkularen Katastrophen und zu nationalen Verwüstungen führen kann, eine Gefährlichkeit von europäischen Dimensionen hat, wie wir sie am Beispiel des Super-GAU von Tschernobyl erleben mußten.
Wir sprechen hier über eine Energieerzeugungsform, Frau Ministerin, mit der Sie offensichtlich auch die Zukunft zu gestalten beabsichtigen. Ihre Reden dazu sind für jemanden, der 20 Jahre lang Atomenergiewiderstand in Westdeutschland erlebt hat, teilweise nur schwer nachvollziehbar. Ernst Albrecht - seliges Angedenken - war da schon weiter.
Frau Ministerin, was Sie heute hier gesagt haben, macht völlig klar, daß ein Konsens nicht möglich ist. Wir reden hier nicht über einen Konsens zur Fortführung des bisherigen Kurses. Wenn es darum geht, müssen Sie sich bemühen, die Mehrheit zu behalten, um mit dieser am Atomgesetz festhalten zu können.
Die Energiekonsensgespräche, so wie sie ursprünglich intendiert waren und wie wir als Grüne sie auch für richtig befunden haben, sollten einen Ausstieg aus der Atomenergie herbeiführen, der für beide Seiten einen Kompromiß bedeutet hätte.
({0})
Das war der Grund, warum wir uns beteiligt haben.
Als klar war, daß aus diesem Ausstiegskonsens nichts anderes werden sollte als der Versuch, den SPD-Parteitagsbeschluß von Nürnberg dergestalt zu verändern, daß über die Fortführung geredet werden sollte, wußten wir, daß dies nichts mehr mit einem ausstiegsorientierten Energiekonsens, mit einer zukünftigen Energiepolitik zu tun hat, die die ökologischen Imperative an die erste Stelle setzt. Das war nichts anderes als ein parteitaktisches Spiel, um die SPD von ihrem Ausstiegsbeschluß abzubringen.
({1})
Insofern finde ich es hervorragend, daß diese Gespräche beendet wurden.
Meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, die Option sei der Knackpunkt. Es geht aber doch nicht nur um die Option. Die Firma Siemens kann doch im Rahmen der bestehenden Gesetze forschen, soviel und solange sie will.
({2})
Hier existiert Forschungsfreiheit.
Was Sie wollen, das sind neue Reaktoren, das ist der Bauantrag, wie die Frau Ministerin schon sagte. Ich sage Ihnen: Dem werden wir härtesten Widerstand entgegensetzen.
({3})
Mit uns wird es keine Fortführung der Atomenergie geben.
Wir setzen darauf, daß es unter veränderten Mehrheitsverhältnissen sehr schnell einen Konsens mit der Stromwirtschaft geben wird und wir dann zu einer definitiven Beendigung der Atomenergie in der Bundesrepublik Deutschland und gleichzeitig auch zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens über das, was dann zu folgen hat, kommen.
Der Kollege Müller hat mit dem, was er in bezug auf die internationale Entwicklung gesagt hat, völlig recht. Verstecken Sie sich nicht hinter dem, was Sie tun wollen! Warum hat diese Bundesregierung, die zwölf Jahre im Amt ist, in den Fragen der Energieeinsparung und der rationellen Energienutzung im Verhältnis zu den Ländern so gut wie nichts vorzuweisen?
({4})
Warum hat diese Bundesregierung nicht schon langst ein Solarenergieprogramm aufgelegt, damit der Durchbruch zur Nutzung von Solarenergie in diesem Lande tatsächlich erreicht werden konnte?
({5})
Sie können nicht so tun, als hätte diese Bundesregierung mit dem Eintreten für das Umweltministerium begonnen. Hier ist schmähliche Fehlanzeige zu vermelden. Fragen Sie einmal den Bundeswirtschaftsminister, worin die Energiepolitik der vergangenen Jahre bestanden hat! Sie bestand darin, daß die Stromkonzerne das tun durften, was sie schon immer getan haben.
({6})
Eine energiepolitische Zukunftsgestaltung gab es nicht, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich Ihnen: Einen Konsens über die Fortführung dieser Politik wird es in diesem Lande nicht geben. Ich kann nur alle davor warnen, zu glauben, das sei nur eine Sache der politischen Parteien. In den 70er Jahren war dies eine Sache der politischen Parteien. Jetzt wird dies aber nicht mehr der Fall sein, da sich eine gesellschaftliche Opposition entwickelt hat. Wenn wir über einen zukünftigen Konsens reden, muß diese gesellschaftliche Opposition eingebunden werden. Selbst wenn wir Grünen und die Sozialdemokraten zustimmten: Die gesellschaftliche Opposition würde sich in einen solchen Fortführungskonsens nicht einbinden lassen. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
({7})
Deswegen: Wenn es den Ausstiegskonsens nicht gibt, dann werden wir um andere Mehrheiten kämpfen. Dann wird der Dissens ausgefochten. Dann muß die Stromwirtschaft wissen, daß wir in diesem Sektor vor einer Deregulierung nicht haltmachen werden. Wir wollen auch eine Neuorganisation und eine Trennung der Netze von der Energieerzeugung, um damit die Grundlage zu schaffen,
({8})
endlich die Potentiale mobilisieren zu können, die dezentral vorhanden sind.
Das ist gleichzeitig eine mittelstandsfreundliche Politik, wo man sich fragen muß, warum die abgewrackte F.D.P., die immer den „Mittelstand" im Munde führt, das nicht schon längst gemacht hat, zumal das in ihre ordoliberalen Vorstellungen bestens hineinpassen würde.
({9})
Deswegen: Wir werden den Energiedissens ausfechten. Sie können fest darauf setzen: Die gesellschaftliche Opposition wird die Atomenergie in diesem Lande nicht akzeptieren, und zwar deswegen nicht, weil wir Ihnen die Mär von der angeblich besten deutschen Reaktortechnik nicht glauben.
({10})
Wir brauchen den Durchbruch zu einer atomenergiefreien Zukunft über die Mobilisierung der Einsparpotentiale, über bessere Energienutzung, und wir brauchen endlich den Durchbruch bei den erneuerbaren Energieträgern, den Durchbruch zu einer Sonnenenergiewirtschaft. Dafür kämpfen wir.
({11})