Michael Fuchs (NA), 2007-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber
Kollege Brüderle, in Ihrer Auflistung hat mir der Dank
an den Bundeswirtschaftsminister gefehlt.

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Ich stelle mir vor: Wenn Sie heute Wirtschaftsminister
wären, dann könnten Sie vor Kraft kaum noch laufen.
Sie würden sich auf einer Sänfte durch Rheinland-Pfalz
tragen lassen und alle Weinköniginnen auffordern, Sie
erneut zu küssen.

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Wir wollen festhalten, dass in diesem Fall die Wachstumszahlen, die der Bundeswirtschaftsminister eben verkündet hat, bei Ihnen zu Freudentänzen Anlass geben
würden. Es ist auch richtig und gut, dass wir uns darüber
freuen. Dass Sie versuchen, das schlechtzureden, habe
ich nicht verstanden. Davon, dass der Bundeswirtschaftsminister erheblichen Anteil an diesen Wachstumszahlen hat, können Sie ausgehen.
Ein Blick auf die Zahlen insgesamt zeigt, dass die
Zahl der Arbeitslosen um 600 000 gesunken ist. Das ist
die richtige Politik, Herr Schui.

Noch besser ist - das ist für mich die wichtigere
Zahl -, dass wir 360 000 sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze mehr haben. Nur dann, wenn es uns gelingt, am ersten Arbeitsmarkt neue Arbeitsplätze zu
schaffen, erreichen wir ein stetiges Wirtschaftswachstum. Denn dann können auch die von Ihnen genannten
Menschen am Konsum teilhaben, Herr Schui. Mit Einkommen aus Hartz IV etc. wird das sicherlich nicht
möglich sein.

Ich bin erfreut darüber, dass die OECD endlich wieder einen Grund hat, uns in ihrem Jahresbericht zu loben.
Seit Jahren haben wir nur Schelte bezogen. Dieses Jahr
ist festgestellt worden, dass Deutschland das einzige
Land ist, das Ehrgeiz bei der Defizitsenkung zeigt und
dabei Erfolge erzielt hat. Wir sind zu Jahresbeginn noch
von einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 38 Milliarden Euro ausgegangen. Es sind aber ungefähr 20 Milliarden Euro.

Wir haben das ehrgeizige Ziel, in 2007 19,7 Milliarden Euro zu unterschreiten. Das bedeutet, dass die Neuverschuldung erstmalig unter den Stand vor der Wiedervereinigung sinkt. Das ist der richtige Weg im Sinne der
Generationengerechtigkeit. Dies sind wir den jungen
Leuten in unserem Land schuldig. Wir dürfen die Finanzierung über eine Defiziterhöhung nicht unbegrenzt fortsetzen.

Leider lobt uns die OECD nicht in jeder Beziehung.
Wir sollten daher den Dreiklang, den die Bundeskanzlerin angesprochen hat, nämlich Sanieren, Reformieren
und Investieren, im Auge behalten und fortsetzen. Natürlich müssen wir weiter reformieren. Ich weiß, dass der
Bundeswirtschaftsminister hier Druck machen wird. Die
OECD hat uns gesagt, dass wir auf dem Arbeitsmarkt
noch erheblichen Deregulierungsbedarf haben. Es liegt
eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch. Über diese
werden wir angesichts der nach wie vor viel zu hohen
Arbeitslosigkeit weiter diskutieren müssen. Sie alle sind
gefordert, gute Vorschläge zu machen.

Auf dem Weg des Investierens sind wir einen guten
Schritt vorangekommen. Ich nenne als Beispiele nur das
Wachstumspaket, die Hightechstrategie und das Investitionsgeschehen in der Wirtschaft, aber auch die Programme, die wir über die KfW sowohl im Energieeinsparbereich als auch bei der Finanzierung von jungen
Unternehmen neu aufgelegt haben. Genau das ist der
richtige Weg. Hier sollten wir helfen. Wir brauchen mehr
unternehmerische Kraft und Initiative. Dann entstehen
zusätzliche Arbeitsplätze. Im Handwerk ist es besonders
gut gelaufen. Es gibt viele Bereiche, in denen es inzwischen einen Mangel an bestimmten Produkten gibt. Versuchen Sie zurzeit einmal, in Deutschland Dämmmaterialien zu bekommen! Diese sind so gut wie ausverkauft.
Ich habe gehört, dass wir mittlerweile Dachlatten aus
Litauen importieren müssen, weil in Deutschland nicht
mehr so schnell produziert werden kann, um den steigenden Bedarf an Dämmmaterialien und Dachlatten zu
befriedigen. Das alles zeigt, dass sich hier etwas tut. Gerade in den kleinen Handwerksunternehmen sind Arbeitsplätze entstanden. Diese brauchen wir.

Wir dürfen uns aber angesichts der guten Zahlen und
der erheblich höheren Steuereinnahmen nicht zur Ruhe
setzen. Vielmehr müssen wir die anstehenden Reformprogramme, von der Unternehmensteuerreform bis zur
Pflegeversicherung, umsetzen. Wir müssen zudem ständig darauf achten - das ist für mich genauso wichtig -,
ob wir nicht zusätzliche Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt vornehmen müssen; denn es ist nicht ganz
von der Hand zu weisen, dass wir in Deutschland den reguliertesten Arbeitsmarkt in Europa haben. Laut OECDStudie belegen wir hier unter 28 Ländern den letzten
Platz. Das kann uns nicht gefallen. Darüber müssen wir
nachdenken.

Ich fordere alle Kollegen auf, daran mitzuarbeiten,
damit wir den Aufschwung verstetigen und in Deutschland Arbeitsplätze schaffen und damit es in diesem Land
wieder vorangeht und weiterhin so viel Spaß macht wie
bislang.

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