emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter Dr. Lippelt, vermutlich haben Sie die Absicht gehabt, danach zu fragen, welche Mengen nach Schweden transportiert werden, aber getan haben Sie es nicht. Lesen Sie sich Ihre Frage genau durch. Aber da ich annehme, daß der Herr Staatssekretär bereit ist, daß zu beantworten, ohne daß es ausgedruckt ist, gebe ich dem Herrn Staatssekretär das Wort.
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Ich würde das gerne gleich mit der Frage 49 verbinden, weil da die Mengen genannt werden.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Dann sind wir uns also einig.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Dr. Lippelt ({0}) auf:

Vizepräsident Cronenberg
Wieviel von dem nach Studsvik in Schweden transportierten Atommüll wurde mittlerweile zu welchem Standort in der Bundesrepublik Deutschland zurücktransportiert, und kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen, wonach 370 Fässer der 400-Liter-Größe mit Atommüll aus Würgassen, welcher in Studsvik konditioniert wurde, seit 1985 im Zwischenlager Gorleben lagern?
garbe (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, könnte zu Ihren Vorsorgemaßnahmen nicht auch die Förderung der Produktion von Automotoren gehören, die weitaus weniger Benzin oder Treibstoff verbrauchen, für die die Konzeptionspläne längst in den Schubläden liegen?
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Frau Oesterle-Schwerin.
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Ich beantworte also Frage 49.
Der überwiegende Anteil der nach Studsvik/ Schweden transportierten radioaktiven Abfälle wurde in konditionierter Form in die Bundesrepublik Deutschland zu verschiedenen Lagerstandorten zurücktransportiert. Im Zwischenlager Gorleben lagern seit 1985 342 Behälter der 400-Liter-Größe mit radioaktivem Abfall aus dem Kernkraftwerk Würgassen. Seit 1987 befinden sich dort vier weitere Behälter, die vorübergehend in Schweden gelagert worden sind. Der Abfall ist in Studsvik/Schweden nicht konditioniert worden. Menge und Lagerort des aus Schweden mittlerweile zurücktransportierten Abfalls kann lediglich an Hand der Einfuhrgenehmigungen bzw. Anzeigen durch das Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn ermittelt werden. Dazu bräuchten wir allerdings einen Zeitaufwand für die Durchsicht des Archivs von etwa zwei Wochen.
In Studsvik lagern derzeit noch folgende radioaktive Abfälle: ca. 330 t brennbarer Mischabfall, ca. 200 Fässer mit Asche, ca. 5 cbm Altöl, ca. 300 t Schrott.
Die vier vorübergehend in Schweden gelagerten Behälter des Kernkraftwerks Würgassen konnten wegen zu hoher Dosisleistung an der Oberfläche zunächst nicht in Gorleben gelagert werden, sondern erst nach entsprechendem Abklingen der Radioaktivität.
lippelt (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, haben Sie irgendwelche Erkenntnisse darüber, ob in dem nach Gorleben zurücktransportierten Material auch plutoniumhaltige Stoffe sind?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Nein, dafür liegen im Augenblick keine Erkenntnisse vor. Aber die Untersuchungen, die hier angestellt werden, werden dieser Frage ebenfalls nachgehen.
lippelt (NA), 1988-03-10:
Die zweite Frage: Wie gedenken Sie, mit diesem Problem in Gorleben weiter umzugehen?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Wie im Entsorgungsbericht der Bundesregierung dargestellt.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir auch dazu mitteilen, welche Mengen aus den Rücklieferungen von Schweden in die Bundesrepublik wohin per Luft transportiert worden sind?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Ich werde das gerne in die schriftliche Beantwortung einbeziehen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Die Fragen 50 und 51 der Abgeordneten Frau Terborg werden auf deren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Dr. Abelein auf.
Sind der Bundesregierung gesundheitsschädliche Nebenwirkungen des bleifreien Benzins bekannt?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege Abelein, sowohl bleihaltiges als auch bleifreies Benzin einschließlich der Verbrennungsprodukte können in Abhängigkeit von der etwa aufgenommenen Dosis gesundheitsschädlich sein.
Bleifreies Benzin unterscheidet sich aber hinsichtlich der möglichen gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen positiv von bleihaltigem Benzin durch das Fehlen von Blei sowie von krebserzeugenden bzw. krebsverdächtigen Halogenverbindungen, die als Bleiausträger, Scavenger genannt, eingesetzt werden.
Weitere Unterschiede können sich aus den verschiedenen Benzol- und Aromatengehalten ergeben. Generell weist bleifreies Superbenzin einen geringeren Gehalt an Benzol und Aromaten auf als bleihaltiges Superbenzin. Bei unverbleitem Normalbenzin ist der Benzol- und Aromatengehalt geringfügig höher als bei bleihaltigem Normalbenzin. Superbenzin enthält generell einen deutlich höheren Benzol- und Aromatengehalt als Normalbenzin.
Insgesamt liegen die Emissionen von Benzol bei Verwendung bleifreien Super- und Normalbenzins unter den Werten von bleihaltigem Super- und Normalbenzin.
Die Belastung der Bevölkerung wird darüber hinaus nachhaltig durch die Benutzung eines Katalysators vermindert, mit dem die Schadstoffe um bis zu 90 % herabgesetzt werden. Der Katalysator setzt allerdings den Einsatz bleifreien Benzins voraus, und das war ja der entscheidende Grund dafür, daß die Bundesregierung die Herausnahme von bleihaltigem Normalbenzin aus dem Markt in der Europäischen Gemeinschaft für die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt hat.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Abelein.
abelein (NA), 1988-03-10:
Enthält bleifreies Normalbenzin wesentlich mehr Benzol als verbleites Normalbenzin?
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage 58 des Abgeordneten Börnsen ({0}) auf:
Rechnet die Bundesregierung mit Problemen bei der Obernahme von Auszubildenden bei der Deutschen Bundespost auch in Bereichen, in denen nach Aussagen der Verwaltung nach Bedarf ausgebildet wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Nein, das ist nicht wesentlich. Nach den Untersuchungen des Umweltministers von Nordrhein-Westfalen, die gerade veröffentlicht worden sind, sind im unverbleiten Normalbenzin 1,64 Volumenprozent festgestellt worden, im verbleiten Normalbenzin 1,56 Volumenprozent. Nach der nordrhein-westfälischen Untersuchung lagen die Spitzenwerte an Benzol bei verbleitem Normalbenzin höher als bei unverbleitem Normalbenzin. Die Unterschiede sind also sehr gering.
Allerdings sind die Benzolemissionen etwas höher durch den Wegfall von verbleitem Normalbenzin, was durch das Verhalten der Kraftfahrer ausgeglichen


werden kann, die ja in ihrer großen Zahl unverbleites Normalbenzin tanken können und nicht gezwungen sind - leider tun das viele Autofahrer immer noch -, statt unverbleitem Normalbenzin verbleites Superbenzin zu tanken, also die Benzinart, die mit weitem Abstand den höchsten Benzolgehalt aufweist.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Ihre zweite Zusatzfrage, Dr. Abelein.
abelein (NA), 1988-03-10:
Das heißt also nicht, daß die Verringerung der Schädlichkeit durch weniger Blei durch eine Erhöhung der Schädlichkeit durch mehr Benzol bei bleifreiem Benzin ausgeglichen wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Das heißt es nicht, wobei man immer hinzufügen muß: Es hängt auch davon ab, ob die Autofahrer von den gegebenen Möglichkeiten Gebrauch machen und ob sie ausreichend über diese Möglichkeiten informiert sind.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski, bitte sehr.
klejdzinski (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß damals, als man wegen der Klopffestigkeit das Blei im Benzin durch Aromaten - sprich: Benzol - ersetzt hat, bereits bekannt war, daß Aromaten vom Grundsatz her zumindest in dem Verdacht stehen, krebserzeugend zu sein, so daß insofern die Annahme, daß verbleites Benzin einen höheren Benzolanteil enthält, an sich falsch ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, daß verbleites Benzin, was die Aromaten und andere krebserzeugende Stoffe anlangt, deutlich schlechtere Werte aufweist als bleifreies Benzin. Das ist losgelöst von der Benzolfrage zu sehen.
Außerdem haben wir hier in der Bundesrepublik Deutschland einen erheblich geringeren Benzolgehalt im Benzin, als es die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zuläßt, wonach 5 Volumenprozent zulässig sind. Trotzdem hat die Bundesregierung bei der Europäischen Gemeinschaft den Antrag gestellt, den Benzolanteil im Benzin auf 1 % herabzusetzen. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir das in der Gemeinschaft gemeinsam durch eine entsprechende Änderung der Benzinbleirichtlinie machen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Ganseforth.
ganseforth (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, wenn ich eben richtig gerechnet habe, liegt der Benzolanteil im bleifreien Benzin etwa 20 % über dem Benzolanteil des verbleiten Benzins. Kann man das noch als einen geringfügig höheren Anteil bezeichnen?
oesterle-schwerin (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, was veranlaßt denn die Bundesregierung zu der Annahme, daß ausgerechnet die privaten Investoren in der Lage sein sollen, die Wohnungsnot, von der in der Bundesrepublik eine Million Menschen betroffen sind, zu beseitigen?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Ich bin nicht so rasch im Prozentrechnen wie Sie. Ich möchte deshalb sicherheitshalber den Volumenprozentgehalt nach der neuesten Untersuchung von Nordrhein-Westfalen noch einmal nennen: Benzolanteil für verbleites Normalbenzin 1,56 Volumenprozent, für unverbleites Normalbenzin 1,64 Volumenprozent. Das ist eine Differenz von 0,1 Volumenprozent zwischen den beiden Benzinarten. Man wird fast sagen können, daß eine solch geringe Unterscheidung am Rande der Nachweisgrenze liegt. Das kann man auch daran deutlich machen, daß die heute bestehenden Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft 5 Volumenprozent zulassen.
Unser Ziel in der Europäischen Gemeinschaft wäre es, auf 1 Volumenprozent zurückzugehen. Die Differenz, über die wir hier diskutieren, liegt weit unterhalb dieses 1 %.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Welche Vorsorgemaßnahmen lassen sich gegen eventuelle Nebenwirkungen des bleifreien Benzins treffen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege, die beste Vorsorge gegenüber möglichen gesundheitsschädlichen Wirkungen durch die Verwendung verbleiter und unverbleiter Ottokraftstoffe ist die weitestmögliche Minderung der Schadstoffemissionen. Die Bundesregierung hält insbesondere folgende Maßnahmen für geeignet:
Erstens. Förderung des Einsatzes der Katalysatortechnik zur Reinigung der Kraftfahrzeugabgase, der größten Quelle von Benzolemissionen; Minderungseffekt des geregelten Drei-Wege-Katalysators: ca. 90%.
Zweitens. Weitere Absenkung des maximal zulässigen Benzolgehalts in Ottokraftstoffen. Zur Zeit sind laut EG-Richtlinie höchstens 5 Volumenprozent Benzol in unverbleitem Kraftstoff zulässig. Für verbleiten Kraftstoff gilt diese Begrenzung erst ab 1. Oktober 1989. Die tatsächlich anzutreffenden Benzolgehalte liegen in der Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt weit unter 5 Volumenprozent. Die Bundesregierung hat der EG-Kommission aus Gründen des allgemeinen vorbeugenden Gesundheitsschutzes eine weitere Absenkung des maximal zulässigen Benzolgehalts aller Ottokraftstoffsorten auf 1 Volumenprozent vorgeschlagen.
Drittens. Tanken von unverbleitem Normalbenzin statt verbleitem Superbenzin, wenn immer dies möglich ist. Da der Benzolgehalt in verbleitem Superbenzin deutlich höher ist als in Normalbenzin, läßt sich auf diese Weise eine deutliche Minderung der Benzolemissionen erreichen.
Viertens. Emissionsarmes Betanken von Kraftfahrzeugen. Noch in diesem Jahr sollen in anwendungstechnischen Versuchen die Techniken der Gaspendelung tankstellenseitig und der Absorption von Benzindampf an Aktivkohle fahrzeugseitig demonstriert und geprüft werden. Bei allgemeiner Anwendung einer dieser beiden Techniken könnten auch die beim Tanken auftretenden Emissionen um bis zu 95 % vermindert werden, wobei ich noch einmal unterstreiche, daß die Masse der Benzolemissionen im Verbrennungsprozeß im Motor entstehen und aus dem Auspuff herauskommen und daß wir heute schon eine jederzeit

anwendbare Technologie für den Autofahrer zur Verfügung haben, diese Emissionen zu verhindern.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte sehr.
abelein (NA), 1988-03-10:
Sind Vorkehrungen vorgesehen, um beispielsweise Autofahrer beim Tanken auf die Gefahren durch die Einatmung von Benzoldämpfen hinzuweisen?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Auch das gehört in den Bereich der noch anzustellenden Untersuchungen, denn eine solche Warnung an den Autofahrer, eine Vorsichtsmaßnahme läuft ja immer Gefahr, die möglichen gesundheitlichen Schädigungen überzudimensionieren. Wir bewegen uns hier ganz ausdrücklich im Vorsorgebereich, und ich würde es für sinnvoller halten, die technischen Möglichkeiten der Einschränkung der Emissionen zu erreichen, als durch Warnhinweise falsche Vorstellungen über eine tatsächliche gesundheitliche Gefährdung ohne Abhilfemöglichkeit zu propagieren.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte schön.
abelein (NA), 1988-03-10:
Ausgehend von Ihrer Angabe, daß der Unterschied zwischen bleifreiem und verbleitem Normalbenzin im Hinblick auf Benzol nach den Untersuchungen des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums 1 % betrage, frage ich: Ist Ihnen eine Veröffentlichung von heute aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bekannt, wonach dieser Unterschied nicht 1 %, sondern 5 % beträgt?
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Nein, diese Veröffentlichung ist mir nicht bekannt. Nach der mir vorliegenden Rechnung beträgt der Unterschied an Benzolgehalt zwischen verbleitem Normalbenzin und unverbleitem Normalbenzin 0,1 Prozentpunkte nicht 1 Prozentpunkt.
grüner (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Das ist ein sehr wichtiger Hinweis, Frau Kollegin, und es sind in großem Umfang aus Haushaltsmitteln des Bundesforschungsministers in dieser Richtung Forschungen in Gang gesetzt und gefördert worden. Wir alle wissen ja, mit welch gutem Ergebnis unsere Industrie auf diesem Sektor erfolgreich war, wenn wir die Reduktion des Verbrauchs sowohl bei Fahrzeugen mit Katalysator als auch bei Fahrzeugen, die nach dem Magerkonzept arbeiten, feststellen. Das ist eine sehr wichtige und erfreuliche Entwicklung, die fortgesetzt werden muß.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Da die Fragen 54 und 55 der Abgeordneten Frau Hensel auf deren Wunsch schriftlich beantwortet werden sollen - die Antworten werden als Anlagen abgedruckt - , Herr Staatssekretär, darf ich mich bei Ihnen bedanken.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe zunächst einmal die Frage 56 der Abgeordneten Frau Faße auf:
Bestehen Zusammenhänge zwischen eventuellen Problemen bei der Übernahme der Auszubildenden bei der Deutschen Bundespost und einer Verfügung vom 2. Februar 1988, die als „Entrümpelungsverfügung" bekanntgeworden ist?
rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1988-03-10:
Frau Kollegin Faße, die Übernahme der Auszubildenden richtet sich nach dem erforderlichen Bedarf und den haushaltsmäßigen Möglichkeiten. Da gegenüber 1987 die Zahl der Auszubildenden, die die Ausbildung beenden, 1988 wesentlich höher ist, entstehen in diesem Jahr Probleme bei der Übernahme besonders für die über den Bedarf ausgebildeten Fernmeldeanwärter. Die Deutsche Bundespost wird jedoch alle Anstrengungen unternehmen, um möglichst vielen Fernmeldehandwerkern ein Arbeitsplatzangebot zu machen.
Die angesprochene Verfügung, mit der die Ämter die Zuständigkeit erhalten, innerbetriebliche Vorgaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern, soll durch Umschichtung Personalressourcen für neue Dienste verfügbar machen und die Einhaltung des vom Postverwaltungsrat festgestellten Personalhaushalts 1988 sicherstellen. Insofern besteht zwischen der Verfügung und der Übernahmeproblematik der fertig werdenden Auszubildenden kein unmittelbarer Zusammenhang.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage, bitte schön, Frau Abgeordnete.
fasse (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung den Begriff „Entrümpelung" bei einer Reduzierung von Personalbeständen eigentlich für korrekt, angemessen und angebracht?
rawe (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Frau Kollegin, wenn Sie die Verfügung aufmerksam gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, daß dieser Ausdruck in der Verfügung nicht vorkommt.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
fasse (NA), 1988-03-10:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß eine pauschale prozentuale Absenkung des Arbeitsplatzbedarfs für alle Ämter gleichermaßen anwendbar ist?
rawe (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Nein, diese Auffassung vertritt sie nicht. Deswegen haben wir ausdrücklich den Amtsvorstehern anheimgegeben, ihre Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Börnsen ({0}) auf:


Vizepräsident Cronenberg
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß alle Auszubildenden der Deutschen Bundespost des Prüfungsjahrgangs 1988 ein Arbeitsplatzangebot erhalten; für welche Bereiche ist dieses nicht möglich?
rawe (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Börnsen einverstanden ist, bitte ich um die Erlaubnis, seine beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beantworten.
({0})
rawe (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege Börnsen, nach heutigem Kenntnisstand wird davon ausgegangen, daß mit Ausnahme - ich bitte genau darauf zu achten - der über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildeten Nachwuchskräfte alle anderen Nachwuchskräfte des Prüfungsjahrgangs 1988 nach beendeter Ausbildung auch ein Arbeitsplatzangebot erhalten werden, wobei in einigen Fällen die Bereitschaft zu örtlicher Mobilität erforderlich sein wird. Auf Grund des relativ langen Zeitraums zwischen Ausbildungsbeginn und dem Zeitpunkt der Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis lassen sich natürlich gewisse lokale und regionale Probleme nie ganz vermeiden. Diese sind aber unkritisch und werden in der Regel ausgeregelt. Sofern also in diesen Fällen die Nachwuchskräfte zu örtlicher Mobilität bereit sind, ist die Übernahme der bedarfsgerecht Ausgebildeten sichergestellt.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter.
börnsen (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, ist es also falsch, daß für das zweite Halbjahr 1988 den dann ihre Ausbildung beendenden Absolventen noch kein Übernahmeangebot gemacht worden ist?
rawe (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Nein, nein, das ist nicht falsch. Ich habe ausdrücklich einen Unterschied gemacht. In den Ausbildungszweigen, wo wir bedarfsgerecht ausgebildet haben, sehen wir uns in der Lage, allen ein Arbeitsplatzangebot zu machen. Wir haben Schwierigkeiten insbesondere in dem Bereich, wo wir weit über unseren Bedarf hinaus ausgebildet haben. Das ist insbesondere, wie Sie wissen, bei den Fernmeldehandwerkern der Fall.
börnsen (NA), 1988-03-10:
Beschränkt sich also für das gesamte Ausbildungsjahr 1988 die Problematik bei der Übernahme der Auszubildenden auf den Bereich der Fernmeldehandwerker?
rawe (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Im wesentlichen ja, wenn Sie mit berücksichtigen wollen, was ich zuvor gesagt habe: daß wir in einigen Fällen Mobilität erwarten müssen.
börnsen (NA), 1988-03-10:
Erlauben Sie mir noch einmal, auch unter Bezugnahme auf die Frage 56, die Frage, ob es falsch ist, daß bei der von Frau Faße genannten Verfügung eine Absenkung des Bedarfs bei den Beschäftigten der Bundespost angestrebt wird und daß die Umsetzung dieses geringeren Bedarfs durch eine geringere Übernahme von Auszubildenden realisiert wird?
rawe (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Absenkung des Bedarfs den Zweck hat, für andere innovative Dienste Ressourcen freizustellen. Das ist der ganze Hintergrund.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte schön.
börnsen (NA), 1988-03-10:
Eine letzte Frage, bitte: Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß es in einzelnen Bereichen, wie z. B. im Bereich der Oberpostdirektion Bremen, eine ganz erhebliche Reduzierung der Zahl der zu übernehmenden Auszubildenden geben wird - analog den Presseberichten der vergangenen Tage, die von einer Reduzierung um 400 zu übernehmende Auszubildende gesprochen haben?
Toetemeyer (NA), 1988-04-13:
Nein, durch den Staatssekretär, nicht durch den Präsidenten.
rawe (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Ich kann Ihnen die gegenwärtigen Zahlen nicht bestätigen.
Ich habe ausdrücklich gesagt, daß die Deutsche Bundespost bemüht ist, so viele Arbeitsplätze wie möglich, auch für die, die über den Bedarf hinaus ausgebildet worden sind, zur Verfügung zu stellen. Ich habe aber im gegenwärtigen Zeitpunkt keine genaue Übersicht. Ich denke, daß wir unsere Bedarfsermittlungszahlen etwa um den 1. Mai exakt werden vortragen können.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Auch zu dieser Frage eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
klejdzinski (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, gilt für die in dieser Frage angesprochene Ausbildungsproblematik auch weiterhin der Erlaß, der an die Oberpostdirektionen gegangen ist und lautet - Zitat - :
Es ist darauf hinzuweisen, daß sich hiermit für die Ämter eine günstige Möglichkeit zur Entrümpelung bestehender Vorgaben bietet, die in eigener Zuständigkeit der Ämter wahrgenommen werden kann?
rawe (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Ich weiß nicht, wo Sie den Ausdruck „Entrümpelung" immer wieder hernehmen. Er geistert durch so viele Diskussionen. Wenn Sie mir die Originalverfügung zeigten
({0})
- die herausgegangen ist, nicht ein Blatt, das Sie möglicherweise als Entwurf irgendwo aufgefunden haben, Herr Kollege Klejdzinski - , dann sieht die Welt wahrscheinlich ganz anders aus.
({1})
- Ja, gern, bitte.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Ich bedanke mich für Ihre Mühewaltung, denn das war die letzte Frage, die Sie mündlich beantworten mußten.
Frage 59 des Abgeordneten Linsmeier wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Ich rufe zunächst die Frage 60 des Abgeordneten Müntefering auf:
Was veranlaßt die Bundesregierung, im Jahreswirtschaftsbericht zu schreiben, „stützend für das Wachstum der Inlandsnachfrage wird sich voraussichtlich die Wohnungsbautätigkeit auswirken" , nachdem die reale Entwicklung der vergangenen Jahre und alle bekanntgewordenen Prognosen in entgegengesetzte Richtung zeigen?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Echternach zur Verfügung. Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt die Möglichkeit, die Frage des Abgeordneten Müntefering zu beantworten.
echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-03-10:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Antwort lautet: Richtig ist nur, daß im Wohnungsbau die reale Entwicklung der verganenen Jahre auf der einen Seite und alle bekanntgewordenen wissenschaftlichen Prognosen auf der anderen Seite in einander entgegengesetzte Richtungen zeigen. Während die Wohnungsbauinvestitionen in den Jahren 1985 bis 1987 rückläufig waren, gehen alle bekannten Prognosen der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, soweit sie ausdrückliche Aussagen für den Wohnungsbau enthalten, für 1988 von einer moderaten Zunahme aus. Die positive Erwartung der Bundesregierung stützt sich auf sie ebenso wie auf die günstigen Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen. Insbesondere von den niedrigen Hypothekenzinsen gehen Impulse für die Wohnungsbaunachfrage aus. Zugleich wird bei gesunkenen Renditen für alternative Kapitalanlagen die Anlage in Immobilien zunehmend attraktiv.