Müller (NA), 1986-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es ein Schritt vorwärts, wenn es auf Initiative letztendlich der norddeutschen Küstenländer gelungen ist, das, was an Benachteiligung der deutschen Häfen - insbesondere Hamburg, Bremen und Bremerhaven - durch die bisherige Tarifstruktur gegeben ist, einigermaßen auszugleichen. Ich möchte doch auf einiges hinweisen; denn mir scheint in dieser Debatte deutlich zu werden, daß die Diskussion über diese Situation unter dem Aspekt der Konkurrenz mit anderen, insbesondere unter dem Aspekt der


Dr. Müller ({0})
Tarife bezüglich des Seehafenhinterlandverkehrs, die Gefahr in sich birgt, daß die wirkliche Problematik der Häfen auf diese Art und Weise verdrängt wird.
Die norddeutschen Häfen sind nicht einzig und allein dadurch benachteiligt, daß der Seehafenhinterlandverkehr von Rotterdam aus günstiger abzuwickeln ist. Sie sind auch dadurch benachteiligt, weil sie schlichtweg ins Abseits gekommen sind, Kollege Fischer. Eines muß man klar sagen, falls Sie die Abseitsregel beherrschen: Da läuft man meistens hinein. Selbstverständlich gibt es auch eine Reihe von Gründen zu nennen, warum die norddeutschen Häfen in diese Abseitsfalle gelaufen sind. Das heißt, es gibt auch ein eigenes Zutun. Das muß man sehen.
Wir sind der Auffassung, daß die Tarifänderung noch einen weiteren erheblichen Wermutstropfen in sich birgt. Sie ist eine einseitige Förderung des Lkw-Verkehrs.
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Ich brauche nicht zu betonen - der Kollege Senfft hat es immer wieder getan -, daß der Lkw-Verkehr aus ökologischen Gründen nicht zu befürworten ist.
Wenn Ihnen aber daran gelegen wäre, norddeutsche Häfen konkurrenzfähig zu halten, und wenn Sie davon ausgehen, daß durch die Modernisierung des gesamten Transportverkehrs das, was wir in Norddeutschland an Hafenkapazität überhaupt haben, bereits Überkapazität geworden ist - das ist Faktum -, dann allerdings, meine Damen und Herren von der CDU und auch von der SPD, hätte ich natürlich erwartet, daß Sie dem Dollarthafenprojekt nicht zustimmen.
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Es gibt eine Reihe von Projekten, wo dieselbe Konkurrenz eine große Rolle spielt, beispielsweise der Bau der A 60. Da hätte man mehr erwartet. Der Bau der A 60 wird letztlich bringen, daß die Rheinhäfen noch weiter in Vorteil kommen.
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Um die norddeutsche Hafenstruktur überhaupt zu verbessern, sind wir der Auffassung, daß sich eine Reihe von Forderungen zu entwickeln haben. Ich nenne sie im einzelnen.
Es kommt darauf an, daß wir eine Entwicklung von flexibleren Bundesbahngütersystemen in der Zukunft bekommen und damit der Konkurrenzvorteil, der durch Straßenbaumaßnahmen einzig und allein dem Lkw-Verkehr zukommt, ausgeglichen wird.
Zweitens kommt es darauf an, daß eine grundsätzliche Stärkung des vorhandenen Wirtschaftspotentials an der Küste, insbesondere die Umwandlung von Werftbetrieben in moderne Betriebe des Anlagebaus, gewährleistet ist, um die Wirtschaftsstruktur der Küste zu verbessern.
Es kommt drittens darauf an, daß in Zukunft - vielleicht ist das hier ein erster Schritt - eine Kooperation zwischen den deutschen Häfen geschaffen wird, um zu einer rationellen Verteilung des Güteraufkommens zu gelangen, die langfristig die Aufhebung der nationalen Hafenkonkurrenz garantiert. Statt Neubau von Hafenanlagen - ich denke insbesondere an den Dollarthafen - käme es darauf an, eine Rekultivierung von Industriebranchen in Hafennähe herbeizuführen, um einen modernen Hafenbetrieb möglich zu machen.
Letztendlich - ich komme damit zum Schluß -, meine Damen und Herren: Wenn Sie wirklich etwas für die Hafenwirtschaft tun wollen, dann kommt es darauf an, die Arbeitsbedingungen in den Häfen zu verbessern. Ich denke insbesondere an Arbeitszeitverkürzungen. Denn Hafenarbeit ist harte Arbeit.
Vielen Dank.
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