Schäfer (NA), 1982-01-14:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erfahre soeben, daß ich statt 15 Minuten nur zehn Minuten habe. Ich bitte um Verständnis, daß ich deswegen nicht auf alles, was bislang gesagt worden ist und eine Antwort verdient, eingehen kann.
Zunächst einmal hat auch der letzte Beitrag, der des Kollegen Kansy, der eben vor mir gesprochen hat, deutlich gemacht, daß der Konsens, den ich zumindest hinsichtlich der Notwendigkeit des Energiesparens in diesem Hause vermutet habe, so nicht mehr besteht. Sie haben natürlich recht, daß nicht eine Maßnahme, für sich allein genommen, Energiepolitik bedeutet. Dazu ist das Thema viel zu komplex. Wer aber sagt „Sparen ist notwendig, aber kein Ersatz für Energiepolitik", der verkennt, daß die tatsächliche energiepolitische Herausforderung, wenn wir Energiesicherheit gewährleisten wollen, wenn wir die Umweltbelastung reduzieren wollen, wenn wir die Abhängigkeit vom Ausland geringer machen wollen, darin liegt, mit der vorhandenen Energie möglichst rationell und haushälterisch umzugehen.
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Deswegen ist das Kernstück der Energiepolitik Energiesparen und kein Ersatz.
Die Diskussion leidet in der Energiepolitik - auch heute bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition - oft darunter, daß Sie fast ausschließlich auf Strom, auf Elektrizität starren. Strom ist ein wichtiger Teil der Energiepolitik, aber nicht das wichtigste Problem. Unser energiepolitisches Hauptproblem, wenn es darum geht, weg vom Ö1 zu kommen, liegt im Bereich des Wärmemarktes. Ich will das mit zwei, drei Beispielen belegen. Etwa 43 % des Endenergieverbrauchs gehen in die Raumheizung, dort zu über 50 % ölbefeuert, 35 % Industrie, 20 % Verkehr. dort wieder weitgehend 01. Wer eine Politik des „Weg vom Ö1" will, muß logischerweise dort ansetzen, wo am meisten Ö1 verbraucht wird und 01 am wirksamsten substituiert werden kann, durch Energieeinsparung zum Beispiel.
Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Wenn Sie ein Haus mit 100 qm Wohnfläche beheizen wollen und nehmen den Wärmedämmstandard der 60er Jahre, dann brauchen Sie, um den Wärmebedarf des Verbrauchers zu befriedigen, 37001 01 - über den Daumen - pro Jahr. Wenn Sie ein Haus mit 100 qm Wohnfläche und Wärmedämmwerten, die jetzt in Kraft sind, beheizen, brauchen Sie keine 3 700 1, sondern 2 1001 Öl. Wenn Sie schwedische Wärmedämmstandards nehmen und gleiche 100 qm Wohnfläche bei gleichem Wärmekomfort beheizen wollen, kommen Sie mit 900 1 Ö1 aus. Meine Damen und Herren, der Bürger hat in der Raumheizung einen Bedarf an Wärme, und unsere Aufgabe ist es, ihm den Wärmebedarf mit möglichst wenig Energieaufwand zu garantieren.


Schäfer ({1})
Meine Damen und Herren, jetzt sagen Sie alle, auch der Kollege Probst, Wärmedämmung sei notwendig. Nur, Sie spitzen den Mund, aber Sie pfeifen nicht. Die Bundesregierung hat die Wärmeschutzverordnung vorgelegt. Sie ist am 27. November in den Bundesrat gekommen: Verschärfung um 25 % - in Übereinstimmung mit der Bauwirtschaft, in Übereinstimmung mit der Baustoffindustrie, in Übereinstimmung mit allen beteiligten Kreisen. Eine weitere wirksame Reduzierung des Ölverbrauchs wäre möglich gewesen. Die bayerische Landesregierung hat beantragt, weil sich dadurch die Kosten für öffentliche Bauten um 2 bis 3 % verteuert hätten, diese Wärmeschutzverordnung nicht in Kraft treten zu lassen. Zwischenzeitlich hat sich der Bundesrat auf eine Verschiebung der Beratung geeinigt. Sie sitzen nicht nur im Glashaus, Herr Kollege Probst, Sie haben Ihre energiepolitischen Hosen voll und werfen uns vor, wir würden stinken.
Meine Damen und Herren, ich will, weil das angesprochen worden ist, noch etwas zum Konzept der örtlichen und regionalen Energieversorgung sagen. Sie haben - wie wir auch - dazu die Stellungnahme des Vorsitzenden des Sachverständigenrates für Umweltfragen, Professor Salzwedel, bekommen. Wie das Beispiel der Rechtsverordnung über die Wärmedämmung eben schon deutlich gemacht hat, hat der Bund - ich bitte die Bürger um Verständnis - nur bedingt Möglichkeiten, die notwendigen Energieeinsparmaßnahmen auch durchzusetzen. Ob wir tatsächlich noch weiterreichende Energieeinsparerfolge werden erzielen können, entscheidet sich in erster Linie auf kommunaler, auf regionaler und auf Länderebene. Deswegen begrüßen wir auch, daß es nach langem Drängen der Bundesregierung möglich gewesen ist, das Fernwärmeprogramm auf den Weg zu bringen. Es entspricht energiepolitisch unseren Zielsetzungen, es schafft Arbeitsplätze, wie fast alle Energieeinsparungsmaßnahmen arbeitsmarktintensive Maßnahmen sind,
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was uns auch in der Beschäftigungspolitik hilft, was uns mehr hilft, als wenn Sie jedes Jahr zwei oder drei Kernkraftwerke zubauen.
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Ich will hier schlicht und ergreifend Professor Salzwedel zitieren, weil Sie von der Union dauernd auf die Selbstheilungskräfte des Marktes setzen. Wo der Markt das Notwendige leisten kann, muß er seine Anwendung finden. Professor Salzwedel vom Sachverständigenrat für Umweltschutz schreibt:
Allein, Fernwärme ist kein Selbstläufer, weil ihr eine Reihe von rechtlichen und wirtschaftlichen Hindernissen entgegenstehen, die im Sondergutachten „Energie und Umwelt" im einzelnen dargestellt worden sind. Allein mit dem Vertrauen auf die marktwirtschaftlichen Kräfte ist es auf diesem Felde nicht getan.
Er fährt dann fort mit dem, was notwendig ist.
Meine Damen und Herren, dies ist unsere energiepolitische Position.
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Wo der Markt unübertroffen ist, muß er auch im Energieeinsparbereich eingesetzt werden. Wenn Sie staatliche, gesellschaftliche Energiepolitik machen wollen, können Sie dies nicht ausschließlich dem Markt überlassen, der im übrigen im Energiebereich so sehr monopolisiert ist, daß viele Marktgesichtspunkte - vielleicht zu viele - heute schon außer Kraft gesetzt sind.
Meine Damen und Herren, ich muß noch etwas zur Kernenergie sagen dürfen,
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und zwar ganz kurz zwei Punkte.
Herr von Benningsen-Foerder hat am 18. Dezember zu Recht darauf hingewiesen, daß alles, was Sie, meine Damen und Herren von der Union, hier verlangen - jedes Jahr ein oder zwei Kernkraftwerke -,
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Die „Zeit" schrieb am 25. September unter der Überschrift „Die Schlinge zieht sich zu": Droht die Nuklearindustrie an der Entsorgung zu scheitern? - Ich sage Ihnen: Gleichgültig, ob Sie einen großen Kernenergiezubau oder einen - was meine Position ist
- Zubau im Rahmen des Bedarfs und bei gesicherter Entsorgung wünschen, Sie werden die Zahlen, die die Institute uns vorgeben - ob 37 000 oder 38 000 oder 39 000 MW im Jahre 1995 -, nicht erreichen, wenn es bei der gegenwärtigen entsorgungspolitischen Situation bleibt. Oder, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie nehmen den Satz „Die Entsorgung muß gesichert sein" nur als Alibi, während Sie - gleichgültig, was sich entsorgungspolitisch tut - auf jeden Fall Kernenergie zubauen wollen.
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- Meine Damen und Herren, ich verstehe ja, daß Sie sich aufregen. Der Kollege Riesenhuber sagte: Wenn sich der Ausbau der Kernenergie nicht so, wie es in den Gutachten steht, realisieren läßt, scheitert die Energiepolitik. Damit kalkuliert er nicht einmal die Möglichkeit ein, daß entsorgungspolitische Notwendigkeiten den Zubau oder gar den Betrieb von Kernkraftwerken hemmen. Dann sind Sie - auch unter Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit
- alternativlos.
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Schäfer ({10})
Ein Wort zur Sicherheit. Herr Kollege Probst, daß die deutschen Kernkraftwerke einen hohen Sicherheitsstandard haben, verdanken wir auch und nicht zuletzt der obersten atomrechtlichen Genehmigungsbehörde, dem Bundesminister des Innern.
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Für die SPD/FDP-Koalition weise ich mit aller Entschiedenheit Ihre Anwürfe gegenüber dem Bundesminister des Innern zurück!
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Ich will einmal auf das eingehen, was Sie sich unter dem Beifall Ihrer Kollegen zu eigen gemacht haben. Sie haben dem Bundesinnenminister Vorwürfe gemacht,
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indem Sie sich den Vorwurf von Herrn Ziegler aus der Reaktorsicherheitskommission zu eigen gemacht haben, daß er, der Minister, nicht automatisch alle Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission übernimmt, sondern entsprechend seiner politischen Verantwortung
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sich nur das zu eigen macht, was er mit seinem Amtseid vereinbaren kann.
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Es wäre geradezu fatal und verheerend, wenn der Bundesminister des Innern alle Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission - die ein Beratungsgremium ist - übernehmen würde.
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Es ist die Aufgabe der Politik, zu entscheiden, und dazu gehört es auch, gegebenenfalls Empfehlungen von wissenschaftlichen Gremien zurückzuweisen.
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- Dann müssen Sie bitte hergehen und müssen sagen, wodurch der Vorwurf des Opportunismus gerechtfertigt ist!
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- Verzeihung, Herr Kollege Gerstein, sind das vielleicht Belege? Was hat denn Herr Ziegler im einzelnen vorgeworfen? Maßnahmen gegen die Folgen des Kernschmelzens seien Pseudoprobleme! Haben wir nicht in Kalkar einen corecatcher wegen der verheerenden Folgen einer Kernschmelze? Es steht in dem Brief, den Sie sich vorhin unter dem Beifall Ihrer Kollegen zu eigen gemacht haben, Befassung mit Maßnahmen gegen die Folgen des Kernschmelzens seien Pseudoprobleme!
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Waren wir nicht alle nach Harrisburg einmütig der Auffassung, die Folgen einer Kernschmelze müßten untersucht werden?
Zweitens. Herr Probst hat Herrn Ziegler wörtlich zitiert; er hat alles übernommen.
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Endlagerung ohne Wiederaufarbeitung sei ein Pseudoproblem. - Darauf haben sich, weil es notwendig sei, u. a. die Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler geeinigt!
Drittens, meine Damen und Herren, um nur noch eines zu nennen: Befassung mit unterirdischer Bauweise von kerntechnischen Anlagen sei ein Pseudoproblem. Weltweit wird über diese Frage diskutiert, weil eine solche Bauweise gegen besondere Gefährdungsmöglichkeiten kerntechnischer Anlagen mehr Schutz bieten kann!
Meine Damen und Herren, bei mir leuchtet das Licht auf.
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Deswegen noch zwei Bemerkungen zum Schluß.
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Herr Minister Lambsdorff, wir nehmen selbstredend das Angebot an, im Verlaufe der parlamentarischen Beratungen in die Fortschreibung des Energieprogramms Veränderungen und Akzentuierungen einzubringen. Wir unterstreichen ausdrücklich, daß nach dem Energiewirtschaftsgesetz und nach den anderen gesetzlichen Bestimmungen die Frage der Standortauswahl und der Bedarfsschätzung Sache der jeweiligen Länder ist. Soweit ich jetzt als Sozialdemokrat aus Baden-Württemberg spreche, sage ich: Wir werden aus unserer Verantwortung heraus die anstehenden Probleme - Neckarwestheim und Wyhl - so entscheiden, wie die rechtliche Situation es erlaubt, und wie es politisch geboten ist.
Ich will ganz offen sagen, daß wir jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt einem Kernkraftwerk Neckarwestheim und Wyhl kein grünes Licht erteilen können. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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