Kohl (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zu Lage und Forderungen der Sinti, Roma und verwandter Gruppen. Ich habe mich zu Wort gemeldet, um die Bedeutung dieses Themas zu unterstreichen und weil es hier auch um Fragen geht, die mich persönlich seit langem bewegen.
Im März 1982 hatte ich als damaliger Oppositionsführer und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein längeres intensives Gespräch mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Im Blick auf die leidvolle Geschichte dieser Bevölkerungsgruppe habe ich meinen Gesprächspartnern zugesichert, ihre Anliegen soweit wie möglich zu unterstützen. Ich fühle mich auch als Bundeskanzler und Regierungschef selbstverständlich in diesem Sinne verpflichtet.
Am 21. Dezember 1982 stellte die Bundesregierung ebenso grundsätzlich wie eindeutig fest: „Den Sinti und Roma ist durch die NS-Diktatur schweres Unrecht zugefügt worden. Sie wurden aus rassischen Gründen verfolgt, und viele von ihnen wurden ermordet. Diese Verbrechen sind als Völkermord ... anzusehen."
Die Erinnerung an diese wie an die unzähligen anderen Opfer von Gewaltherrschaft und Rassenwahn darf niemals verlorengehen.
In diesem Jahr haben wir ihrer bei verschiedenen Anlässen in besonderer Weise gedacht. Für mich war es selbstverständlich, in Bergen-Belsen anläßlich des 40. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers auch an die Verfolgung und an die Ermordung so vieler Sinti und Roma zu erinnern. Ich habe damals die Worte zitiert, die ihnen auf der Inschriftenwand in Bergen-Belsen gewidmet sind - ich zitiere -:
Durch ihren gewaltsamen Tod sind sie den Lebenden Mahnung zum Widerstand gegen das Unrecht.
Etwa 500 000 Sinti und Roma wurden von der Hitler-Diktatur in einen gewaltsamen Tod geschickt, aber das Unrecht, das sie erlitten, begann lange vor den Verbrechen gegen Leib und Leben. Sie wurden erniedrigt und verfolgt, ausgegrenzt und schließlich ausgestoßen. Die Machthaber wollten ihre Würde zerstören, weil sie sie letztlich nicht als Mitmenschen akzeptierten.
Rassendiskriminierung darf es auf deutschem Boden nie wieder geben.
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Das ist nicht nur die Lehre der Geschichte, sondern ergibt sich auch ganz selbstverständlich aus dem Menschenbild, zu dem wir uns alle gemäß unserer Verfassung, unserem Grundgesetz, bekennen. Wir


haben hier im freien Teil unseres Vaterlandes nach 1945 einen demokratischen Rechtsstaat geschaffen und uns dem Schutz der Menschenwürde verpflichtet. Mit und in dieser Republik haben wir die Chance der Versöhnung mit denen gesucht, die unter der NS-Diktatur besonders gelitten haben. Im Vordergrund stand dabei die Aussöhnung mit den Juden und mit dem Staat Israel. Dafür, daß sie möglich wurde, sind wir dankbar.
Aber ich glaube, wir sollten uns auch eingestehen, daß nach 1945 den Sinti und Roma Solidarität keineswegs in gleichem Maß zuteil wurde. Da waren gelegentlich sehr fragwürdige, auch unerträgliche Formulierungen zu hören.
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Verirrungen und Verwirrungen, glücklicherweise längst korrigiert, gab es auch in der Rechtsprechung. Gesetze und Verordnungen, so glaube ich, sind dabei nicht das eigentliche Problem. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Gesetze, die die Sinti und Roma als besondere ethnische Gruppe diskriminieren. In unserem demokratischen Rechtsstaat wird niemand unter ein Sonderrecht gezwungen, und niemand kann für sich ein Sonderrecht beanspruchen. Es kann allerdings vorkommen, daß bei der Anwendung von Gesetzen im Einzelfall auf Traditionen und auf Lebensweise von Minderheiten zu wenig Rücksicht genommen wird.
Mir geht es hier in erster Linie um mehr Sensibilität im alltäglichen Umgang miteinander. Unsere freiheitliche Demokratie lebt von Tugenden wie Aufgeschlossenheit und Toleranz, Anteilnahme und Hilfsbereitschaft und ganz allgemein von dem Respekt vor der Eigenheit jeder Einzelpersönlichkeit, von gegenseitiger Rücksichtnahme.
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Sicher gibt es viele Anzeichen dafür, daß das Verständnis für Kultur und Tradition der Sinti und Roma zunimmt, aber leider - das gehört auch in diese Stunde - werden auch hin und wieder Beispiele von Zurücksetzung und Schikanen bekannt, und sie beruhen nicht allesamt auf Gedankenlosigkeit. Pauschale Vorurteile, als solche immer ungerecht, stören mancherorts das friedliche Miteinander. Auch die eine oder andere Behörde - das gilt für alle Ebenen unseres Gemeinwesens - könnte durchaus in diesem oder jenem Fall flexibler und unbürokratischer handeln und auch mehr Einfühlungsvermögen beweisen.
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Meine Damen und Herren, wir sollten den Kirchen dankbar dafür sein, daß sie uns immer wieder auf diese Sachverhalte hinweisen. Die Bundesregierung ist sich der besonderen Verantwortung bewußt, die staatliche Stellen tragen. Sie führt Gespräche mit Vertretern deutscher Sinti und Roma. Aus dem Bundeshaushalt werden Selbstorganisation, Selbsthilfe, insbesondere eine Soziale Beratungsstelle für diese Gruppe unserer Bevölkerung, auch finanziell gefördert. Ich bin sehr dafür, daß auch in den Bundesländern und natürlich in den Städten, Gemeinden und Kreisen die Chance für einen verständnisvollen Meinungsaustausch ermöglicht wird.
Meine Damen und Herren, im staatlichen Bereich geht es darum, den besonderen Anliegen der Sinti und Roma und verwandter Gruppen gerecht zu werden, ohne Behörden zu überfordern und ohne die Grenze von der Flexibilität zur Bevorzugung zu überschreiten. Dazu verweise ich auch auf die Anregungen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage gegeben hat.
Auch der Deutsche Städtetag hat - ich will das dankbar erwähnen - Empfehlungen an seine Mitgliedstädte gerichtet, die darauf abzielen, alltägliche Schwierigkeiten ohne großen Aufwand zu beheben bzw. ihnen entgegenzuwirken.
Mehr noch aber, meine Damen und Herren, kommt es auf das Miteinander von uns allen, auf das Miteinander der Bürger unserer Republik an. Wir alle sollten uns bemühen, auch nur den Anschein einer Diskriminierung zu vermeiden.
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Unsere Einstellung Minderheiten gegenüber - von Staats wegen wie auch sehr persönlich - ist kennzeichnend dafür, welche Achtung wir für die Einzelpersönlichkeit und ihre Würde empfinden,
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und das ist immer ein Beweis für die politische Kultur unseres Landes.
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