Georg Fahrenschon (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Diese Woche ist dadurch gekennzeichnet, dass
wir den Bundeshaushalt 2008 einbringen. Das bedeutet,
dass in den kommenden Wochen jeder Einzelplan durchgearbeitet wird und dass wir noch einmal versuchen, den
Regierungsvorschlag in jedem einzelnen Punkt zu optimieren. Warum gehen wir guten Mutes daran? Wir tun
dies, weil wir nach zwei Jahren zur Halbzeit der laufenden Periode durchaus erfolgreich und zufrieden auf die
Zusammenarbeit der Großen Koalition zurückblicken
können.

({0})

Lieber Kollege Bartsch, ich will versuchen, dies in
vier Punkten unter der Überschrift „Was haben die Menschen im Land von der Politik der Großen Koalition?“
noch einmal darzustellen. Als Erstes ist hier die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Jahresschnitt zu
nennen. Im Jahresdurchschnitt 2005 lag dieser Wert bei

mageren 0,9 Prozent. Im Jahresdurchschnitt 2006 lag er
bei 2,8 Prozent. Im laufenden Jahr schaffen wir vielleicht sogar einen Wert mit einer 3 vor dem Komma. Die
Prognose ist weiterhin gut. Wir haben in diesem Land
weiterhin Wachstum. Das heißt, wir haben einen Zuwachs an Arbeitsplätzen und an Beschäftigung. Wir geben den Menschen in diesem Land eine Zukunft.

({1})

Zweitens nenne ich die Arbeitslosenzahlen. Im
Durchschnitt des Jahres 2005 gab es 4,86 Millionen
Menschen, die ohne Lohn und Brot und damit ohne
Perspektive waren und ohne Zukunft in unserem Land
gelebt haben. Wir haben diese Zahlen auf nur noch
3,7 Millionen - das ist der Wert für August - reduzieren
können. Die Prognose lautet, dass wir die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter senken. Wir geben den Menschen eine Perspektive. Wir geben den Menschen eine
Zukunft. Das ist eine weitere gute Nachricht.

({2})

Drittens nenne ich das Defizit. Im Jahr 2005 erfolgte
mit einem Defizit von über 3 Prozent der wiederholte
Bruch des Europäischen Stabilitätspaktes. Der genaue
Wert lag bei 3,2 Prozent. In diesem Jahr lautet die Prognose, dass dieser Wert bei 0,5 Prozent liegen wird. Gesamtstaatlich gesehen, könnten wir sogar schon in diesem Jahr einen Ausgleich schaffen. Das heißt, wir haben
in diesem Jahr ein Defizit abgebaut. Endlich halten wir
in Europa wieder Verträge ein. Wir kommen wieder unserer Vorbildfunktion nach. Das ist ein gutes Zeichen für
die Menschen. Die Prognose lautet auch hier, dass wir
auf dem besten Weg sind.

({3})

Viertens komme ich zur Nettokreditaufnahme.
Noch im Jahr 2005 waren wir in einer Situation, in der
wir gezwungen waren, neue Schulden in Höhe von
31,2 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Große Koalition
hat diesen Bedarf an Haushaltsunterdeckung in den letzten zwei Jahren halbieren können. Diesen Weg gehen
wir weiter. Das erklärte Ziel der CDU/CSU-Fraktion ist
es, noch in dieser Periode ohne die Aufnahme von neuen
Schulden auszukommen. Dies erst 2011 zu erreichen, ist
uns zu spät. Wir wollen das früher erreichen. Das ist in
den nächsten Wochen das wesentliche Ziel unserer
Haushaltsarbeit.

({4})

Dafür haben wir gute Gründe, denn wir sind der festen Überzeugung, dass wir uns in der jetzigen guten
wirtschaftlichen Situation anstrengen müssen, um uns
auf schlechtere Zeiten, die wieder drohen, vorzubereiten.
Um dies zu erläutern, habe ich nach einem passenden
Bild gesucht. Wir alle sind aus dem Sommerurlaub zurück; die einen waren am Meer, die anderen waren in
den Bergen. Ich glaube, der Bergsport liefert ein gutes
Bild. Warum ist die Eigernordwand so eine große bergsportliche Herausforderung? Warum gibt es viele Menschen, die versuchen, diesen Berg zu bezwingen? Natürlich ist ein Grund das Gefühl, es geschafft zu haben, auf
dem Gipfel zu stehen, nach unten zu schauen und zu sagen: Ich habe eine Leistung vollbracht. Der wesentliche
Punkt aber ist die Vorbereitung. Was macht die Eigernordwand so schwierig? Was macht sie einerseits so
herausfordernd, andererseits aber auch so gefährlich? Es
sind nicht nur einzelne Kletterpassagen, sondern es ist
die Tatsache, dass man in der Eigernordwand mit plötzlichen Wetterumschwüngen rechnen muss. Außerdem
muss man sich mit der Länge der Route auseinandersetzen. Deshalb passt das Bild von der Besteigung der Eigernordwand, einer der interessantesten Berge, die wir in
Europa haben, auch zu den Arbeiten am Bundeshaushalt
2008.

Ja, die Entwicklung der öffentlichen Finanzen ist
positiv. Der Weg der Haushaltskonsolidierung einerseits
und die gezielte Wachstumsförderung andererseits haben
sich als richtige Instrumente erwiesen, das zu Beginn der
Legislaturperiode stagnierende Wirtschaftswachstum
wieder in Schwung zu bringen und vor allen Dingen auf
hohem Niveau zu stabilisieren. Das hat auch der aktuelle
Stresstest gezeigt, den wir gerade durchleben. Die Tatsache, dass die dramatische Krise am US-Subprime-Markt
uns in Deutschland zwar in Mitleidenschaft zieht, aber
es zu keinem Flächenbrand gekommen ist, zeigt, wie
stark der Finanzplatz Deutschland ist.

Von dieser Stelle aus gilt mein besonderer Dank nicht
nur dem Bundesfinanzminister, sondern insbesondere
auch dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, weil
er im Rahmen des Krisenmanagements an zentraler
Stelle dafür gesorgt hat, dass keine Bank zusammenbricht und dass der deutsche Finanzmarkt aus dieser
wirklich schwierigen Situation gut herausgekommen ist.

({5})

Diese positive Stimmung darf uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin erheblicher Konsolidierungsbedarf besteht. Denn auch im kommenden
Jahr besteht nach wie vor ein strukturelles Defizit in
Höhe von immerhin 23,5 Milliarden Euro. Deshalb ist es
gerade in konjunkturell guten Zeiten, also sozusagen bei
einer guten Wetterlage, von großer Wichtigkeit, die weiterhin bestehenden Haushaltsungleichgewichte rasch zu
beseitigen und, der Intention der europäischen Haushaltsregeln folgend, eine ausgeglichene Haushaltsposition zu erreichen und zu sichern.

Die Grundregel gilt: Nur eine Überschussposition bei
günstiger Konjunkturlage ermöglicht auch bei schlechtem Wirtschaftsklima, die nationalen und europäischen
Vorgaben einzuhalten. In diesem Sinne, Herr Bundesfinanzminister, sagen wir: Wir brauchen eine Regel, die
atmende Haushalte ermöglicht. Dazu gehört aber, dass
wir in guten Zeiten Überschüsse erwirtschaften, dass wir
in normalen Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt haben und dass wir nur in speziellen Ausnahmefällen ins
Defizit gehen.

Ich komme zum Schluss.