Birgitt Bender (NA), 2010-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo ist eigentlich die CSU? Wo sind die starken Mannen aus
München, die unbedingt gegen die Kopfpauschale
kämpfen und sie verhindern wollten?



({0})

Sie liegen jetzt in der Ackerfurche. Oder wie soll man
sich dieses Modell anders erklären?

({1})

Denn ob das nun Zusatzbeitrag oder Kopfpauschale
heißt, klar ist doch: Die Versicherten zahlen, und zwar
immer mehr, je länger es geht, weil alle künftigen Kostensteigerungen zulasten der Versicherten gehen. Das ist
genau das, was der FDP-Gesundheitsminister schon immer angedroht hat. Herzlichen Glückwunsch!

({2})

Ihr seid obendrein noch feige; denn zu eurer neuen
Einigkeit steht ihr gar nicht offensiv. Vielmehr wird ein
Modell gemacht, bei dem die Arbeitgeber noch einmal
mitzahlen: eine allgemeine Beitragssatzerhöhung. Dann
erst kommt die Kopfpauschale obendrauf. Da wird kalkuliert: Na ja, bis 2013, 2014, bis Ende dieser Legislaturperiode wird das ja noch nicht so schlimm, da merken es die Leute noch nicht so richtig. Dazu kann ich nur
sagen: So dumm sind die Leute nicht.

({3})

Tatsache ist: Das System der aufwachsenden Kopfpauschale ist angelegt. Übrigens sollten die Freundinnen
und Freunde von der Sozialdemokratie noch einmal darüber nachdenken, ob der Gesundheitsfonds eine gute
Idee war; denn da ist diese Spur angelegt.

({4})

Das, was Minister Rösler jetzt macht, ist kein Grund,
sich mit einem Lorbeerkranz vor den Spiegel zu stellen.
Erstens ist und bleibt dieser Ausstieg aus dem Solidarsystem der falsche Weg. Wir brauchen nicht weniger,
sondern mehr Solidarität.

({5})

Zweitens - da sollten Sie wirklich zuhören - werden Sie
Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Was haben Sie
neulich noch auf jeder Veranstaltung versprochen? Alles
werde gerechter, es komme mehr Geld ins System über
Steuermittel, die Sie organisieren, dann werde alles ganz
schön. Ja, wo sind die Steuermittel denn? Wo ist die größere Gerechtigkeit? Noch vor kurzem, als Seehofer Sie
wieder heimgeschickt hat, haben Sie gemeinsam verabredet: Vorrangig vor Einnahmesteigerungen wollen wir
strukturelle Änderungen, um den Anstieg der Kosten zu
begrenzen. Ja, wo sind denn die Strukturreformen? Ihr
macht doch ganz kleine Münze.

({6})
Stichwort „Kostendämpfung“, also das, was der FDPGesundheitsminister angeblich nie machen wollte. Jetzt
wird mit dem Rasenmäher ein bisschen über alle Bereiche gegangen - nein, nicht über alle: nicht über die
Apotheker. Das sind die, die so viele Briefe an das BMG
schreiben und sich beschweren. Zack, bekommen sie
eine Bonuscard, um vom Rasenmäher verschont zu bleiben. Da ist sie wieder, die Klientelpolitik der FDP. Das
macht es auch nicht besser.

({7})

Das Schlimmste ist, meine Damen und Herren von
der Koalition: Dieses Kurzfristmodell mit Langzeitwirkung, das Sie hier auf den Tisch legen, führt dazu, dass
wir immer wieder und immer weiter über die Finanzierungsseite des Gesundheitssystems diskutieren werden.
Die Gefahr ist groß, dass wir immer nur darüber sprechen, weil das Problem nicht befriedigend gelöst ist, solange Sie regieren. Die nächste Regierung hat das Problem dann wieder auf dem Schoß. Wann reden wir
eigentlich einmal über Gesundheit und über Strukturreformen, die die Versorgung verbessern?

({8})

Genau das gerät ins Hintertreffen. Auch das werfe ich
Ihnen vor.

Danke schön.

({9})