Michael Donth (NA), 2020-05-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zum Einstieg in diesen Tagesordnungspunkt erst einmal Danke sagen. Denn einen Bericht wie den, den wir heute vor uns haben, zu erstellen, ist ein großer Kraftakt für Ingenieure, für Planer, für die beteiligten Genehmigungsbehörden, für viele Juristen und diejenigen, die auch eine umfassende Bürgerbeteiligung organisieren und moderieren. Stellvertretend für alle Beteiligten, von der Bahn bis zum Eisenbahn-Bundesamt, möchte ich meinem Kollegen und Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Enak Ferlemann, und seinem Team dafür ganz herzlich danken.

({0})

Ich danke ebenso – das ist das Besondere bei diesem Projekt – den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der Öffentlichkeitsbeteiligung konstruktiv eingebracht haben. Und ich danke meinen Kollegen Katja Leikert und vor allem auch Björn Simon, die sich für diese Strecke ebenfalls stark eingesetzt haben.

Wir haben uns in der Koalition und darüber hinaus eingehend mit diesem Bericht befasst und sind uns einig, dass die Beseitigung dieses Nadelöhrs in der Metropolregion rund um Frankfurt für den Personennah-, für den Fern- und auch den Güterverkehr enorm wichtig ist. Dieser Streckenabschnitt ist ein wichtiges Bindeglied im transeuropäischen TEN-T-Netz.

Der Bericht stellt ebenso klar heraus, dass die Anwohner dieses Streckenabschnitts vom Ausbau profitieren wollen. Gleichermaßen müssen sie vor den Lärmauswirkungen dieser höheren Schienenkapazität geschützt werden.

Basierend auf unserem guten und wegweisenden Antrag aus dem Jahr 2016 – er hatte den Titel „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ – bringen wir damit heute ein ganzes Bündel von Maßnahmen konkret auf den Weg und erfüllen damit einen Großteil der Kernforderungen der Bürger aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung.

Es ist das erste Mal seither, dass wir dieses Verfahren zum übergesetzlichen Lärmschutz hier im Parlament umsetzen, nämlich erstens mit Schallschutzmaßnahmen, die effektiv sind und sich besser in die Landschaft einfügen, zweitens mit dem Wunsch, hierbei eine Gesamtlärmbetrachtung einzubeziehen, sofern sie denn rechtzeitig technisch umsetzbar sein wird, und drittens mit der Sicherstellung eines barrierefreien Ausbaus der Stationen entlang der Strecke. Damit schaffen wir einen deutlichen Mehrwert im Rahmen der Ausbaumaßnahmen von Hanau-Wolfgang bis Hailer-Meerholz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen damit deutlich über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus, und deshalb kommt dieses Projekt heute auch hierher. Denn wir geben 29 Millionen Euro mehr für dieses Bahnprojekt aus, als wir das eigentlich nach unseren gesetzlichen Standards tun müssten: 29 Millionen Euro für einen menschen- und umweltgerechten Ausbau dieser für das deutsche wie auch für das transeuropäische Schienennetz wichtigen Bahnstrecke.

Wir stellen aber heute nochmals klar, was wir 2016 im Zuge des Ausbaus der Rheintalbahn auch schon gemacht haben und was unseren Koalitionsantrag, im Ausschuss vorgelegt, von dem Entschließungsantrag der Grünen, der heute auch vorliegt, unterscheidet: Der Ausbau dieses Schienennetzes ist Teamarbeit. Die Finanzierung von übergesetzlichen Maßnahmen durch den Bund ist das eine, die Beteiligung von Land und Kommunen das andere. Wir haben zudem die Länder, aber auch die Bahn seit 2016 für den Ausbau der Barrierefreiheit von Bahnstationen mit ausreichenden weiteren Fördermöglichkeiten ganz speziell für diese Frage ausgestattet.

Nur gemeinsam und mit Augenmaß lassen sich Vorbehalte oder auch Widerstände von Streckenanrainern bereits im Vorfeld der Planungsverfahren besprechen und aus dem Weg räumen. Das Augenmaß kommt auch durch eine im Zweifel notwendige Eigenbeteiligung zum Ausdruck. Das galt bereits für das Projekt in Baden-Württemberg, das gilt künftig für weitere Projekte von Bayern bis Schleswig-Holstein, und das muss deshalb auch für Hessen gelten. So sorgen wir dafür, dass sich wichtige Ausbauprojekte rascher umsetzen, Nadelöhre beseitigen und Kapazitäten in unserem Schienennetz aufbauen lassen. Das ist unser Ziel.

({1})

Heute ist ein guter Tag für die Bahn, ein guter Tag für die Anwohner an der Strecke und ein guter Tag für die Verkehrspolitik. Kurzum: Das ist eine gute Entscheidung, also stimmen Sie der guten Beschlussempfehlung zu.

Ich möchte aber noch anfügen: Heute ist auch ein guter und wichtiger Tag für mich persönlich; wenn ich das zum Abschluss meiner Rede noch sagen darf. Heute dürfen meine Frau und ich unsere Silberhochzeit feiern.

({2})