Adelheid Tröscher (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Günther, daß Sie unserem Antrag zustimmen, ist eine große Freude und eine frohe
Botschaft für uns alle. Auf breiter Ebene ist allmählich
die Erkenntnis gewachsen, daß wir diese Entschuldungsinitiative brauchen. Wir wissen alle, daß auf diesem Gebiet etwas erfolgen muß und daß diese Initiative
Erfolg haben muß.

Unter uns Entwicklungspolitikern gibt es natürlich
Nuancen in den Auffassungen und Differenzen - das ist
klar -, aber insgesamt ist der Keil der gemeinsamen
Sicht, was die Entschuldung dieser ärmsten Länder anbelangt, recht breit.

Die Entschuldungsinitiative muß Erfolg haben, denn
seit dem Beginn der „Schuldenkrise“ hat sich an der
Verschuldung vieler Staaten kaum etwas geändert. Für
viele Entwicklungsländer hat sich die Situation allerdings noch verschärft. Dies führt dazu, daß die Entwicklungschancen vieler Länder durch die anhaltende
öffentliche Verschuldung massiv beeinträchtigt sind.
Anstatt zufließende Mittel in den Bereichen Armutsbekämpfung und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen zu können, werden diese Mittel
hauptsächlich für die anstehenden Schuldendienste verwendet. Das erinnert mich an Familien, die sich so verschuldet haben, daß sie sich eigentlich gar nichts mehr
leisten können und nur noch von Graupensuppe leben,
damit sie die Schulden, die sie angehäuft haben, bezahlen können. Hier muß geholfen werden.

Wir müssen Mittel für die Armutsbekämpfung haben.
Wir müssen Mittel für die Grundbildung haben. Wir
müssen Mittel für Umweltschutz- und Infrastrukturmaßnahmen sowie in ganz besonderem Maße für die Frauenförderung haben; denn letztere bleibt auf der Strecke,
wenn wir diese Gelder anders nutzen können. Überschuldung ist zu einem der am meisten entwicklungshemmenden Probleme geworden. Selbst die Weltbank
hat das längst begriffen und neue Initiativen gestartet.
James Wolfensohn imponiert mir in diesem Punkte sehr.
Ich hoffe nur, daß er es fertigbringt, die Weltbank insgesamt so zu reformieren, daß sie der Entwicklungspolitik
auf lange Sicht dient und dies diesen Ländern zugute
kommt.

Der von der Weltbank eingeschlagene Weg, einen
internationalen Fonds zur Entschuldung der multilateralen Forderungen zu schaffen, könnte wegweisend
sein für die Entschuldung privater und bilateraler Forderungen. Die bisherigen Bemühungen von IWF und
Weltbank gegenüber den hochverschuldeten armen Ländern sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Dennoch sind beide auch weiterhin gefordert, innovative
Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastungen der armen
Schuldnerländer auf ein tragbares Niveau zu reduzieren.
Eine Aufrechterhaltung der vollen Finanzforderung ist
nicht zu rechtfertigen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Menschen in den Entwicklungsländern ihre Chancen zu einer
umfassenden Entwicklung nicht nehmen wollen, müssen
wir jetzt neue Initiativen ergreifen und von unserer Seite
aus zur Entschuldung dieser Länder beitragen. Die Ministerin hat einige Länder genannt, die zuerst von dieser
Initiative erfaßt werden sollen. Manche haben schon
Angst davor, daß jetzt alle Länder auf einen Schlag entschuldet werden sollen. Ich denke, wir werden uns das
ganz genau überlegen und die Kriterien dahin gehend
entsprechend anwenden, welche Länder an die Reihe
kommen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten
Legislaturperiode Vorschläge zur Entschuldungsproblematik erarbeitet und in den Deutschen Bundestag
eingebracht. Wir hatten seinerzeit die Vorschläge der
Weltbank begrüßt, einen internationalen Fonds für die
40 ärmsten Länder einzurichten. Dieser Fonds sollte unseres Erachtens unverzüglich auf einer internationalen
Schuldenkonferenz im Hinblick auf Umsetzung und
Konzeption diskutiert und geprüft werden. Wir haben
dazu auch eine Reihe von Fragen formuliert. Hierzu gehören etwa, gegenüber welchen Ländern der Fonds Entschuldungen durchführen könnte, welche Kriterien zugrunde gelegt werden sollten - es ist uns allen ja sehr
wichtig, daß es einen Kriterienkatalog für Entschuldungsmaßnahmen gibt -, ob im Zuge von Entschuldungen Gegenwertfonds für entwicklungspolitische Maßnahmen in den betreffenden Ländern eingerichtet werden sollen - ich bin froh, daß diese Gegenwertfonds
immer mehr auf die Zustimmung anderer Parteien treffen -, wie man sicherstellt, daß die Entschuldungsprogramme auch wirklich der breiten Bevölkerung zugute
kommen und welche Anteile am Fonds durch Einlagen
der internationalen Finanzinstitutionen, IWF und Weltbank vor allen Dingen, aber auch den regionalen Entwicklungsbanken selbst, durch einen Teilverkauf der
IWF-Goldreserven, durch eine Erhöhung von Sonderziehungen und gegebenenfalls durch bilaterale Einlagen
abgedeckt werden könnten.

Hinzu kommt, daß es sinnvoll ist, in bestimmten Fällen der Entwicklungsfinanzierung diese nur noch in
Form von Zuschüssen zu gewähren. Das wäre für die
betreffenden Länder sicher sehr viel besser.

Darüber hinaus sollten wir prüfen, wo es noch mehr
Spielräume für Entschuldungsmaßnahmen gibt, vor allem dann, wenn der Schuldendienst armer Entwicklungsländer nicht ihrer Leistungsfähigkeit entspricht und
deshalb Investitionen in Entwicklung verhindert. Auf
deutsch: Mit neuen Krediten werden alte Schulden bezahlt. Das ist absurd. Dies kann nicht so weitergehen;
dies müssen wir ändern.

({1})

Daher begrüße ich es außerordentlich - ich bin wirklich sehr froh darüber -, daß die neue Bundesregierung
das aufgegriffen hat. Hier muß ich die Ministerin wirklich loben. Denn sie hat das von Anfang an zu ihrem
Thema gemacht und das bis zu dieser Entschuldungs2848

initiative durchgezogen. Ich hoffe sehr, daß Sie damit
Erfolg haben werden.

({2})

Hier geht es darum, daß die Menschen in den hochverschuldeten Ländern eine neue Chance für nachhaltiges
Wachstum haben und Innovationen und eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Entwicklung eröffnet
bekommen.

Mit der Kölner Schuldeninitiative hat die Bundesregierung die Anregung der vielen entwicklungspolitisch
engagierten Einzelpersonen und Organisationen in unserem Land, die sich seit Jahren für eine weitgehende Entschuldung der Entwicklungsländer einsetzen, aufgegriffen. Beispielhaft seien die zahlreichen Gruppen, Initiativen, NGOs, Kirchengemeinden und Entwicklungsorganisationen an dieser Stelle einmal erwähnt, die sich im
Rahmen der Kampagne „Erlaßjahr 2000“ zusammengeschlossen haben. Ich finde, das ist eine einmalige Bürgerbewegung. Man sollte das wirklich auch einmal ganz
deutlich sagen.

({3})

- Und sie loben; natürlich.

Wir begrüßen deswegen die Vorschläge der Bundesregierung, die Vorlaufzeit für Schuldenerlasse im Rahmen der HIPC-Initiative für die ärmsten hochverschuldeten Länder zu verkürzen, den Ländern bis zum Jahr
2000 Klarheit über den Zeitpunkt des Schuldenerlasses
zu verschaffen, die Leistungsfähigkeit bzw. das Entwicklungspotential jedes einzelnen von der Verschuldung betroffenen Staates stärker zu berücksichtigen, zu
insgesamt abgestimmten Vorgehensweisen im Pariser
Club zu kommen und den Außenwirtschaftssektor in den
Entwicklungsländern durch Finanzierung von Beratungsprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit zu
stärken. Dazu gehören die NGOs, dazu gehören aber
auch unsere staatlichen Einrichtungen. Ich frage mich,
warum sie eigentlich vor Ort nicht wirklich gut zusammenarbeiten sollten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Initiative
der Bundesregierung setzt die Bundesrepublik Deutschland ein Zeichen der Solidarität und der Partnerschaft.
Das zeigt, daß wir uns zusammen mit unseren G-7Partnern und internationalen Finanzinstitutionen in Zeiten fortschreitender Globalisierung wirklich zusammentun können und uns für die Belange der hochverschuldeten ärmsten Entwicklungsländer einsetzen. Dazu
gehört auch, daß die Schuldnerländer Maßnahmen hinsichtlich der Stärkung der Demokratie und der Partizipation, der Wahrung der Menschenrechte, von „good
governance“ - und dazu gehört natürlich das leidige
Thema Korruption - in all seinen Aspekten und der
Rechtsstaatlichkeit ergreifen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklung
braucht Entschuldung. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, begrüßen daher außerordentlich die Gipfelinitiative, die sich positiv auf die Lebenssituation von

Millionen von Menschen in vielen Ländern auswirken
kann und auswirken wird.

Ich lade Sie, alle Fraktionen dieses Hauses, ein, dem
Antrag der Koalitionsparteien zuzustimmen, damit die
Entwicklungspolitiker wie so oft - warum nicht auch
hier? - mit einer Stimme sprechen.

Ich danke Ihnen.

({4})