Gudrun Kopp (NA), 2002-12-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Globalisierung, EU-Osterweiterung, offenere Märkte,
E-Commerce, moderne Lebens- und Arbeitsstrukturen,
verändertes Verbraucherverhalten, schlechte Wirtschaftsund Konjunkturlage, Dienstleistungsnachfrage - die Antwort der FDP-Bundestagsfraktion auf all diese Fakten ist
schlicht und ergreifend: Wir möchten ein Ausrufezeichen
hinter die Forderung von Bundeswirtschaftsminister
Clement nach einem Masterplan zum Bürokratieabbau
setzen, indem wir den Verzicht auf das Gesetz zur Regelung des Ladenschlusses an Werktagen, also von montags
bis samstags, fordern. Sonn- und Feiertage bleiben verfassungsrechtlich geschützt. Sonderregelungen - so wünschen wir uns das - sollen über die Länder und deren
Kommunen geregelt werden. Das wäre ein echter Beitrag
zur Deregulierung und zu einer größeren Freiheit aller
Marktteilnehmer in Deutschland.

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Was aber enthält der Kabinettsbeschluss, der vor

kurzem gefasst wurde? Er ist nämlich in Richtung Liberalisierung und Bürokratieabbau mehr als hasenfüßig.
Ganze vier Stunden mehr soll es an Samstagen an Ladenöffnungszeiten geben. Dies wird sogar noch mit einer
Sonderregelung für das Friseurhandwerk garniert, für das
es keinerlei Beschränkungen geben soll. Vielleicht hängt
daran das Versprechen der Friseure, ihrerseits über das
mögliche Haarefärben unseres Kanzlers nicht mehr zu
spekulieren. Diese Regelung finde ich sehr interessant.

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Andere aus den rot-grünen Koalitionsfraktionen fordern für den Samstag eine Ausweitung der Öffnungszeiten um weitere zwei Stunden. Wieder andere wollen die
Sonderfreiheiten auf den Innenstadtbereich begrenzen.
Wieder andere diskutieren tatsächlich über Schwellenwerte. Das heißt, Liberalisierungsschritte werden an die
Zahl der Mitarbeiter im jeweiligen Betrieb gekoppelt. Der
SPD-Fraktionsvize Michael Müller sah sogar neulich, wie
ich in einem Presseartikel las, ein Merkmal der modernen
Gesellschaft darin, dass sich diese begrenzen möge.

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Wenn es um das Begrenzen geht, sind wir der Auffassung, dass sich der Staat begrenzen sollte. An diesem
Punkt wären wir uns einig. Also: Alle Macht dem Staat!
Herr Müntefering, der sich verständlicherweise gerade
abwendet, hat vor kurzem verkündet: Alles Geld dem
Staat!

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Das ist etwas, was wir uns als Liberale nicht wünschen.
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Wir sagen ganz klar: mehr Freiheit und Gestaltungsraum zum Wohl der Bevölkerung für diejenigen, die am
Markt ihre Dienstleistungen anbieten wollen, nämlich für
Handel und Dienstleister. Dazu möchte ich die neueste
Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ zum Thema Ladenschluss anführen. Dort hieß es letzte Woche: 63 Prozent
der befragten Bürger und Bürgerinnen sind für die völlige
Freigabe der Öffnungszeiten. 10 Prozent wünschen sich
samstags eine Öffnung bis 20 Uhr. 27 Prozent wünschen
keinerlei Änderungen.

Angesichts dieser Lage, auch auf unseren Wirtschaftsstandort und das Thema Bürokratie bezogen, erscheint es
mir inzwischen lächerlich, dass wir es auch in der zweiten Legislaturperiode nötig haben, diesen Gesetzentwurf
zur Abschaffung eines Gesetzes zu diskutieren und entsprechend der Frage an der Ladentheke „Darf’s ein bisschen mehr sein?“ in Minischritten die Frage zu erörtern,
ob wir es uns in Deutschland erlauben können, ein bisschen mehr Freiheit zu gewähren, nämlich ein bisschen
mehr Freiraum und Eigeninitiative für die in unserer Wirtschaft tätigen Menschen. Ich hoffe, dass sich Rot-Grün etwas bewegt, damit wir am Ende der Beratungen eine
breite Mehrheit für den mutigen Gesetzentwurf der FDPBundestagsfraktion zur Aufhebung des Gesetzes über den
Ladenschluss an Werktagen finden. Ich wünsche mir, dass
Sie sich bewegen, und zwar nicht nur in Trippelschritten.
Sie sollten wirklich einen Schritt nach vorn wagen, damit
wir uns im Parlament wieder anderen Themen widmen
können als solchen Kleinigkeiten wie den Ladenschlusszeiten.

Herzlichen Dank.

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