Matthäus-Maier (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stoltenberg, nur die Zahlen zu der Investitionsquote des Bundeshaushalts, also dem Anteil der Investitionen am Bundeshaushalt: 1983 12,7 %, 1986 12,5 %, 1988 12,4 % und nach der mittelfristigen Finanzplanung 1992 11,5 %. Dann hat doch wohl der Herr Jens recht, wenn er sagt: Die Investitionsquote des Bundeshaushalts geht dauernd zurück.
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Die Bundesregierung macht in der Steuer- und Finanzpolitik unserer Ansicht nach sieben entscheidende Fehler. Es könnten noch mehr sein, aber ich möchte mich auf die wichtigsten konzentrieren.
Fehler Nr. 1: Der Steuer- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung fehlt die notwendige Stetigkeit, Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit. Die Bundesregierung verfolgt einen Zickzackkurs: Versprochen hat sie die größte Steuersenkung aller Zeiten, und herausgekommen ist die größte Steuererhöhungsaktion in der Geschichte der Republik jetzt zum 1. Januar 1989.
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Fast 13 Milliarden DM höhere Steuern auf Erdgas, Heizöl, Benzin, Versicherungsverträge; Kraftfahrzeugsteuer und die neue Quellensteuer. 1988 wurden die Steuern gesenkt, und 1989 wird das alles wieder einkassiert. Sie erwähnen die bevorstehende Senkung 1990. Das ist richtig. Aber gleichzeitig denkt die Regierung laut über die Anhebung der Mehrwertsteuer in der Zeit danach nach. Das ist nicht Stetigkeit in der Finanzpolitik, sondern eine steuerpolitische Springprozession.
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Fehler Nr. 2: Die Bundesregierung verunsichert Sparer und Wirtschaft mit ihrer unseligen Quellensteuer. Diese ist ungerecht, bürokratisch, kompliziert und soll nun, kaum eingeführt, von 10 auf 15 % angehoben werden. Die Kritik der Bundesregierung an den Vorschlägen der Europäischen Kommission, die 15 % vorschlägt, ist unglaubwürdig. Die Regierung mußte wissen, daß man angesichts der höheren Quellensteuersätze im EG-Ausland auf jeden Fall bei einem höheren Satz landen würde, wenn man mit 10 % anfängt. Die Frage drängt sich auf, ob nicht einige im Regierungslager bereits auf diese höheren Steuermehreinnahmen spekuliert haben. In jedem Fall aber tragen die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister selbst die volle Verantwortung, wenn demnächst die deutschen Sparer 15 % Quellensteuer zahlen müssen.
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Unsere Alternative: Es gibt einen ganz sicheren Weg, das zu vermeiden, indem Sie nämlich die Alternative ergreifen, die die Europäische Kommission aufgezeigt hat und die wir seit langem favorisieren: das Mitteilungsverfahren. Wir fordern Sie auf: Schaffen Sie
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endlich diese unselige Quellensteuer ab! Erhöhen Sie endlich kräftig die Sparerfreibeträge, damit die Millionen Normalsparer aus der Zinsbesteuerung herauskommen! Und schließlich: Führen Sie endlich ein Mitteilungsverfahren ein, damit den großen Steuerhinterziehern das Handwerk gelegt wird!
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Fehler Nr. 3: Mitglieder der Bundesregierung lassen zu, daß der Standort Bundesrepublik Deutschland heruntergeredet wird. Es ist bemerkenswert, daß die Bundesrepublik als Produktionsstandort für UnFrau Matthäus-Maier
ternehmen in einer Zeit ins Gerede gekommen ist, in der Union und FDP die Regierung stellen. Daß daran Verbände der Wirtschaft beteiligt sind, die nach dem Sprichwort „Klagen ist der Gruß der Kaufleute" möglichst viele Steuersenkungen herausholen wollen, ist zu kritisieren, aber verständlich. Die werden dafür bezahlt. Rufmord der Verbände hat ein deutsches Wirtschaftsmagazin das genannt. Daß sich an solchem Gerede aber auch Mitglieder der Bundesregierung beteiligen, ist unverantwortlich. Der Standort Bundesrepublik wird schlechtgemacht, um den eigenen ungerechten Umverteilungskurs zu rechtfertigen.
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Der Schaden, den z. B. Bundeswirtschaftsminister Haussmann dem Standort Bundesrepublik zufügt, indem er den Eindruck zu erwecken versucht, als ob die deutschen Unternehmen wegen angeblich hoher Steuerbelastung praktisch an der Schwelle zur Sozialhilfe stünden, ist groß.
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- Ja sicher. Wenn Steuersenkungsmodelle in Höhe von 30 Milliarden DM vorgeschlagen werden, wie er es getan hat, wie ist das denn anders zu verstehen?
Warum geschieht das? Dieser Standort wird madig gemacht, um möglichst viel an Steuersenkungen für Spitzenverdiener herauszuholen. Diese Strategie ist schlimm.
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Wir fordern Sie auf: Hören Sie damit auf! Nennen Sie ausdrücklich und klarer die Standortvorteile dieses Landes, etwa bestausgebildete und leistungsmotivierte Arbeitnehmer, gute Infrastruktur, größtmögliche Stabilität, leistungsfähige Verwaltung! Das ist unser Vorteil gegenüber anderen Ländern.
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- Ein Lob z. B. für verantwortungsbewußte Gewerkschaften, Herr Kittelmann,
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die Sie immer wohlweislich vergessen. - Wenn wir darüber einig sind, dann kann man auch gemeinsam über Probleme diskutieren, die es gibt - wie z. B. zu hohe Lohnnebenkosten - , und darüber, wie man diese Probleme lösen kann.
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Unsere Alternative: Es geht auch ohne Wehklagen und Madigmachen. Das zeigt die Ruhrgebietsinitiative, die wir gestern im Fernsehen gesehen haben, wo mit Phantasie, Kreativität und natürlich auch dem nötigen Geld von Unternehmern, Bankern, Kirchenvertretern die Standortvorteile des Ruhrgebiets herausgestrichen werden. Diese Leute jammern nicht, sie spucken in die Hände, und sie packen es an. Sie verbreiten Aufbruchstimmung. Das steckt an.
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Wir Sozialdemokraten sind dafür dankbar.
Ich muß Ihnen sagen: Als ich das gestern abend im Fernsehen sah und diese Dankbarkeit empfand, da erinnerte ich mich voll Bitterkeit an das Wort von Arbeitsminister Blüm, der im Landtagswahlkampf 1984/1985 vom Ruhrgebiet als dem Schrotthaufen der Nation gesprochen hat. Man sieht, es geht auch anders. Herr Blüm soll mal in NRW kandidieren. Dann kriegt er für solche Äußerungen und für die Gesundheitsreform schon eine Quittung.
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