emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Struck, das können Sie schon aus der Verteilung der Mehrwertsteuer ersehen; denn die Verteilungsmechanismen sind hier ja unterschiedlich, und ergo sind auch


die Ergebnisse unterschiedlich. Das ist auch denknotwendig.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 17 und 18 des Abgeordneten Börnsen ({0}) sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Wartenberg zur Verfügung.
Die Fragen 19 und 20 werden auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zukunftschancen der deutschen Blei- und Zinkproduktion, nachdem über 800 weitere Arbeitsplätze durch die Schließung der beiden Bergwerke im Harz in dieser Woche verlorengegangen sind und damit 85 v. H. der deutschen Bleierzförderung, 53 v. H. der Zinkerzförderung und die gesamte Silbererzförderung ausfällt?
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-05-07:
Herr Präsident! Herr Dr. Sprung, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Beschluß der Preussag AG, die beiden letzten Gruben im Harz, Rammelsberg und Bad Grund, Ende 1987 und damit einige Jahre früher, als wegen der bevorstehenden Erschöpfung der Vorräte ohnehin geplant, stillzulegen, hat auf die Zukunftschancen der deutschen Blei- und Zinkhütten kaum einen Einfluß. Die Gründe für die vorzeitige Stillegung liegen in der mangelnden Rentabilität der beiden Gruben. Es ist zu erwarten, daß die Hütten ihren Erzbedarf durch Importe decken können.
Nach Stillegung der beiden Bergwerke ergibt sich rechnerisch ein zusätzlicher Importbedarf von Blei- und Zinkkonzentraten mit einem ausbringbaren Metallinhalt von ca. 15 000 t bei Blei und 42 000 t bei Zink. Gemessen an unseren bisherigen Importen wird dies eine Importsteigerung bei Bleikonzentraten um ca. 12 % und bei Zinkkonzentraten um ca. 17 bedeuten. Unsere also ohnehin schon bestehende hohe Importabhängigkeit wird damit bei Bleikonzentraten von bisher ca. 86 % auf 98 % und bei Zinkkonzentraten von ca. 66 % auf rund 83 % steigen.
Herr Kollege Sprung, angesichts weltweiter Überkapazitäten im Bereich der NE-Metallerzbergbauförderung, weitgestreuter Bezugsquellen und weltoffener Märkte dürfte der höhere Importbedarf an diesen Rohstoffen auch auf längere Sicht keine Schwierigkeiten bereiten.
Für Blei gilt dies allerdings mit der Maßgabe, daß das Angebot an Bleikonzentraten auf dem Weltmarkt zur Zeit knapp ist. Die Ursache hierfür liegt darin, daß in letzter Zeit mehrere Gruben, deren Erze nur einen verhältnismäßig geringen Metallgehalt haben, als Folge des seit über mehrere Jahre andauernden Preisrückgangs für Blei stillgelegt wurden. Zur Zeit steigt jedoch der Bleipreis wieder an. Sollte sich diese Entwicklung über längere Zeit fortsetzen, so kann davon ausgegangen werden, daß auch das Angebot von Bleikonzentraten auf dem Weltmarkt erneut anwächst.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Sprung (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß unter dem Gesichtspunkt eines Mindestmaßes an Versorgungssicherheit der Verlust einer eigenen Rohstoffbasis zu bedauern ist?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Ja, ich stimme zu.
Sprung (NA), 1987-05-07:
Wenn Sie zustimmen, würde ich gerne die Frage anschließen, ob man dann nicht genauso verfahren sollte wie bei anderen Rohstoffbereichen, bei denen ja auch dieses Argument vorgebracht wird, um ihnen bei der Bewältigung ihrer Probleme behilflich zu sein.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Sprung, wir überprüfen alle derartigen Maßnahmen, sind aber auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Rohstoffversorgung der Meinung, daß hier in diesem Fall kein konkreter Handlungsbedarf besteht.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
({0})
- Sie haben noch eine.
({1})
- Ja, gut, in Ordnung.
Dann rufe ich Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, der deutschen NE-Metallindustrie bei der Anpassung an die veränderte Marktsituation zu helfen, sei es durch internationale, durch EG- oder durch nationale Lösungen oder Maßnahmen?
Bitte sehr Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Sprung, die Lage auf den NE-Metallmärkten wird für die Produzenten immer schwieriger. Bei den Metallerzeugern wirkt sich vor allem der stark gefallene Wechselkurs des US-Dollars aus. Als Folge hat sich das Verhältnis zwischen Erlös und Produktionskosten während der letzten zwei Jahre fortwährend verschlechtert. Nach Angaben der betreffenden Unternehmen wird in diesem Bereich zur Zeit vielfach mit Verlusten gearbeitet. Insgesamt sind es aber die auf der Hüttenstufe bestehenden Überkapazitäten, die den Unternehmen Schwierigkeiten bereiten.
Die veränderten Rahmenbedingungen zwingen im NE-Metallbereich zur Strukturanpassung. International nicht mehr wettbewerbsfähige Produktionen müssen auf Sicht stillgelegt werden.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß solche Strukturanpassungsprozesse nicht zu vermeiden sind. Ein ungehinderter internationaler Handel, an dem wir als exportorientiertes Land in hohem Maße interessiert sind, kann nur dann reibungslos funktionieren, wenn sich die am Welthandel Beteiligten notwendigen strukturellen Anpassungsprozessen nicht entgegenstellen.
Sprung (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die jüngsten Bemühungen einer Reihe europäischer Zinkproduzenten z. B. im Hinblick auf die Erstellung einer gemeinsamen Studie über die optimale Gestaltung der Bergwerks- und Hüttenkapazitäten zu unterstützen? Ich könnte mir denken, daß diese Unterstützung ja auf verschiedensten Wegen möglich wäre.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Sprung, zum aktuellen Stand: Wir sind, was die Beurteilung einer solchen Unterstützung angeht, noch nicht soweit. Bereits 1983 bestanden ja in der europäischen Zinkindustrie Pläne, in diesem Bereich übernommene Überkapazitäten abzubauen. Die günstige Preisentwicklung in den vergangenen Jahren verhinderte dies jedoch.
Die Tatsache, daß inzwischen wieder alle europäischen Zinkhütten rote Zahlen schreiben dürften, hat vermutlich zu den erneuten Überlegungen beigetragen. Wir haben die Pressemeldungen bisher auch nur zur Kenntnis genommen. Wir wissen, daß die Zinkindustrie eine Studie in Auftrag gegeben hat. Wir werden dann Einzelheiten in der Bundesregierung beraten.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Noch eine Zusatzfrage.
Sprung (NA), 1987-05-07:
Ich hätte von Ihnen, Herr Staatssekretär, dann noch gern gewußt, inwieweit die Schwierigkeiten, die dieser Wirtschaftszweig hat - das betrifft insbesondere die Blei-, Zink- und Kupfergewinnung - , auch darauf zurückzuführen sind, daß diese Produktionen in anderen Ländern subventioniert werden?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Sprung, wir haben nicht nur in diesem Bereich, .sondern in vielen Bereichen Strukturkrisen in der Bundesrepublik mit zu ertragen, die dadurch entstanden sind, daß weltweit Überkapazitäten vorhanden sind, auch im europäischen Raum, die woanders subventioniert werden. Wir haben bisher versucht, diese Subventionen zu drücken.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Abgeordneter Sprung, zu Ihrer ersten Frage haben Sie eine Zusatzfrage gestellt, aber der Umstand, daß Sie zu Ihrer ersten Frage nur eine Zusatzfrage gestellt haben, wird nicht im Sinne einer Gutschrift für die nächste Frage gewertet. Wenn aber bei Ihnen ein Geschäftsordnungsirrtum entstanden ist, dann sollte man hier großzügig sein. Haben Sie noch eine wichtige Zusatzfrage?
Sprung (NA), 1987-05-07:
Ja, Herr Präsident, ich habe noch eine wichtige Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Ja, bitte schön.
Sprung (NA), 1987-05-07:
Diese Aussage des Herrn Staatssekretärs führt mich zu der weiteren Frage, was denn nun - so wie für andere Bereiche, würde ich gern hinzufügen - auch für diesen Wirtschaftszweig getan wird, um die von anderen Ländern gewährten Subventionen zurückzudrängen?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Sprung, Sie wissen aus der Zeit Ihrer Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär, daß die Bundesregierung insbesondere in Brüssel darauf achtet, daß die anderen europäischen Staaten entsprechend dem Subventionskodex die Subventionen herunterfahren, was auch in diesem Bereich sehr hilfreich wäre.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Die Fragen 23 und 24 des Herrn Abgeordneten Stiegler sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Vielen Dank.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Weng ({0}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 25 des Herrn Abgeordneten Neumann ({1}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Tendenzen, wie sie z. B. in Bremen-Vegesack zum Ausdruck kommen, daß auf Vermittlung des Bremer Senats ein Denkmal aufgestellt wurde mit der Aufschrift: „Dem unbekannten Deserteur - Reservisten verweigern sich", das einen Bundeswehr-Stahlhelm darstellt und vom Senat finanziell gefördert wurde?
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1987-05-07:
Herr Kollege Neumann, nach den vorliegenden Erkenntnissen soll die Skulptur die Deserteure aus dem Zweiten Weltkrieg auf eine Ebene mit den Widerstandskämpfern gegen das nationalsozialistische Regime stellen, und sie soll versuchen, Desertieren als moralische Pflicht auch für Soldaten unserer Bundeswehr zu propagieren. Das bezeichne ich als eine bewußte Geschichtsfälschung, dazu als grobe Geschmacklosigkeit. Nach Auffassung der Bundesregierung ist beides nicht hinnehmbar.
Darüber hinaus ist das eine Diskriminierung sowohl der Frauen und Männer des Widerstandes gegen Hitler als auch all der Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg ehrenhaft und in gutem Gewissen ihre Pflicht erfüllt haben, wie aber auch der Soldaten unserer Bundeswehr, die die Erfüllung unseres VerteidigungsaufParl. Staatssekretär Würzbach
traps, nämlich den Frieden zu sichern - das sind inzwischen allein über fünfeinhalb Millionen Wehrpflichtige gewesen -, mit gewährleistet haben.
Zusätzlich wird von den Denkmalaufstellern wie - ich füge das ausdrücklich hinzu - von denen, die das gefördert haben, zwischen der Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserer Demokratie Bundesrepublik und dem Krieg des NS-Unrechtsregimes eine Gemeinsamkeit hergestellt. Solche Versuche dürfen nach Ansicht der Bundesregierung keine Unterstützung, erst recht nicht die von frei gewählten Parlamentariern und Parlamenten erfahren.
Der Bundesminister der Verteidigung hat aus diesen Gründen dem Bürgermeister der Hansestadt Bremen bereits zweimal brieflich die Bitte mitgeteilt, diese Skulptur zu entfernen. Leider ohne Erfolg.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Neumann (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die Tatsache, daß diese Skulptur mit der Aufschrift „Dem unbekannten Deserteur - Reservisten verweigern sich" vom Bremer Senat mitfinanziert wurde, daß der Senat für die Aufstellung der Skulptur ein staatliches Bürgerhaus zur Verfügung stellte und daß sich ein offizieller Vertreter der bremischen Landesregierung mit einem befürwortenden Redebeitrag an der Einweihungszeremonie beteiligte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, das ist ein schlimmer und - ich sage - die geschichtlichen Zusammenhänge verfälschender und geschmackloser Vorgang, der dort in dem Wissen, daß dadurch - mit Zurückhaltung formuliert - zumindest Unfriede in diesem Zusammenhang hergestellt wird, vorgenommen wurde. Wir haben diesen Vorgang mit Empörung einerseits und mit Bedauern andererseits registriert. Er brachte die Bundesregierung dazu, den Bremer Senat zweimal - das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, wenn dem kein Erfolg beschieden ist - offiziell zu bitten, die Schritte rückgängig zu machen, an denen man sich selbst beteiligt hat.
Emmerlich (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, ermöglicht die jetzige gesetzliche Regelung - allerdings zugegeben: nur - den Personenkreisen, die den dazu erforderlichen finanziellen und sonstigen Aufwand betreiben können, nicht, sich gleichsam von der Wehrpflicht freizukaufen, und halten solche Möglichkeiten für tolerabel, insbesondere angesichts des hohen Pathos, das Sie im Zusammenhang mit der vorigen Frage zum Ausdruck gebracht haben?
Neumann (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die in einem Schreiben an den Kommandeur der Panzergrenadierbrigade 32 vom bremischen Senator für Bildung, Wissenschaft und Kunst Franke enthaltene Aussage - ich zitiere - :
Ich halte die Gewissensentscheidung, in einem Krieg nicht mitzumachen und angesichts von Kriegsgreueln zu desertieren oder Befehle zu verweigern, nach wie vor für aktuell. Ich bin mir bewußt, wie heikel dieses Thema für Armeen ist, deren Selbstverständnis schließlich zu einem guten Teil auf Gehorsam aufbaut.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, keiner will Krieg, auch nicht die Soldaten in unserer Bundeswehr; im Gegenteil: sie leisten Dienst dafür, daß ein Krieg - das ist bisher sehr erfolgreich geschehen - verhindert wird. Aber es ist schon, wie ich finde, ein großes Maß an Unterstellung, wenn man den vielen wehrpflichtigen Soldaten, wie in dieser schlimmen Beurteilung geschehen, das Gewissen abspricht. Jeder Soldat - Berufssoldat, Zeitsoldat wie auch jeder Wehrpflichtige - hat wie die, die den Dienst in den Streitkräften nicht leisten, vorher sein Gewissen in gründlicher Form auch geprüft und ist dann zu der Entscheidung gekommen: Jawohl, ich leiste in dieser Armee meinen Dienst, um den Frieden in der Demokratie zu erhalten. Ich finde es mehr als schlimm - ich hoffe, daß man in sich geht und das ändert - , daß diesen Soldaten eine solche Überlegung in der Form abgesprochen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß der Begriff des Desertierens in der deutschen Geschichte so sehr belastet ist, daß es sehr wohl richtig wäre, diesen Begriff einmal in einem anderen Lichte zu sehen? Ich erinnere in dem Zusammenhang an die vielen Unrechtsurteile, u. a. von einem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten, zur Zeit des letzten Krieges gegen Deserteure.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Ich finde, es wird dem Ernst der Dinge, über die wir hier reden, nicht gerecht, wenn man, Herr Kollege, Deserteure alle miteinander gleichermaßen pauschal verurteilte. Genauso wenig aber ist es natürlich zulässig, Desertieren generell auf eine Stufe mit dem zu stellen, was ich vorhin in der Antwort - ich glaube, ausführlich und verständlich - gesagt habe. Ich darf also Deserteure nicht auf eine Stufe mit denen stellen, die als Widerstandskämpfer gegen das Regime aufgetreten sind. Weder das eine, noch das andere ist am Platz. Deshalb ist eine solche öffentliche Ehrung unter Beteiligung öffentlicher Repräsentanten völlig unangebracht und der Sache nicht entsprechend.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, ich nehme an, daß Sie auf Grund ihres Alters nicht aktiver Kriegsteilnehmer im letzten Krieg waren. Ich begrüße durchaus, daß Sie soeben ein bißchen differenziert haben. Aber sind Sie nicht der Meinung, daß unter denjenigen, die im letzten Krieg als Deserteure bezeichnet worden sind, sehr wohl Soldaten sein können, die aus politischer Überzeugung desertiert sind, z. B. nach dem Erlebnis von Erschießungen von Zivilisten im Osten und dgl., und halten Sie es nicht auch für verständlich, wenn unter den zuletzt rekrutierten Jugendlichen, die zum Teil 15, 16 Jahre alt waren, angesichts der letzten Kriegstage auch manche desertiert sind, weil sie es für sinnlos hielten, in dieser letzten Phase ihr Leben wegzuwerfen, und ist nicht der Begriff des Deserteurs unter diesem Gesichtspunkt für die Zeit des letzten Krieges mit etwas mehr Fingerspitzengefühl zu betrachten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Frau Kollegin, in dem ersten Teil haben Sie meine Aussage ausdrücklich bestätigt. Ich brauche die, glaube ich, nicht zu wiederholen.
Und was den letzten Teil angeht, bestätigte ich das, was Sie mich soeben gefragt haben. Ich hätte mir gewünscht, daß der Bremer Senat mit mehr Fingerspitzengefühl an dieses Thema herangegangen wäre. Zwar gab es sicherlich den 15jährigen und vielleicht auch den 50jährigen Soldaten, der damals nichts anderes mehr tun konnte, als sich diesem Weg anzuschließen, weil er eine andere Widerstandsform nicht hatte. Aber mit Sicherheit gab es auch den oder die, die diesen Weg aus anderen Motiven, aus persönlicher Feigheit gegangen sind. Deshalb ist es bei diesem ernsten Thema - ich nehme Ihr Wort -, das Fingerspitzengefühl verlangt, völlig unangebracht, eine solch pauschale Heraufstellung auf diesen Sockel, auf eine Ebene mit den Widerstandskämpfern, Frau Kollegin, einerseits und mit Soldaten der Bundeswehr in der Demokratie andererseits - bei den Reden wurden Worte gesprochen wie: Wir als Reservisten der Bundeswehr sind die Deserteure von morgen - vorzunehmen. Und dies ist das, was die Bundesregierung nicht versteht.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es sich bei Hitlers Krieg um einen in der Geschichte seinesgleichen suchenden brutalen Eroberungskrieg mit dem Ziel der Versklavung ganzer Völker und der Ausrottung bestimmter Rassen handelte, und sind Sie der Auffassung, daß über einen Deserteur bei einem solchen Krieg generell das moralische Unwerturteil gefällt werden kann, das Sie hier zum Ausdruck gebracht haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, den Krieg und die Art, wie Soldaten - in der Meinung, ihre Pflicht als Soldat gewissenhaft zu tun, worauf sie ja auch einen Eid geleistet haben - dort mißbraucht worden sind, beurteile ich wie Sie. Und ich verurteile - ich tue das in sehr kurzer Form, weil wir auf Fragen und Antworten aufbauen, die wir hier in den letzten Minuten hatten - deshalb ganz besonders, daß hier eine Brücke zwischen der Situation damals und der Situation heute oder morgen in unserer Demokratie geschlagen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Verstößt es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, daß junge männliche Deutsche, die, wie z. B. Boris Becker ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, nach geltendem Recht nicht zum Wehrdienst herangezogen werden können, und wird die Bundesregierung eine Initiative zu einer entsprechenden Änderung des Wehrpflichtgesetzes ergreifen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt, Gleiches gleich zu behandeln. Er erlaubt solche Differenzierungen, für die vernünftige, sachlich einleuchtende Gründe vorliegen.
Es verstößt daher nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, daß das Wehrpflichtgesetz bei jenen männlichen Deutschen, die ihren ständigen Aufenthalt und ihre Lebensgrundlage - beides muß, bitte, im Zusammenhang gesehen werden - im Ausland haben, das Ruhen der Wehrpflicht vorsieht. Ständiger Aufenthalt im Ausland und wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Inland sind sachgerechte Kriterien, die die bestehende gesetzliche Regelung rechtfertigen. Die bloße Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland - wie in Ihrer Frage im Zusammenhang mit Boris Becker formuliert - reicht nicht aus, die Wehrpflicht zum Ruhen zu bringen.
Deshalb sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang keinen Handlungsbedarf.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Ich wiederhole, was Praxis der Bundesregierung ist - nicht erst unserer, sondern auch derer davor -, daß all diese Dinge, die Sie nannten - und ja noch eine Reihe mehr, Herr Kollege - natürlich vorher mit einbezogen und, bevor eine Entscheidung für das Einrichten dort getroffen wird, entsprechend gewichtet werden.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, nähme ich einmal an, es wäre so, wie Sie in Ihrer Frage fragen, dann bedeutete dies, daß wir in ganz jungem Kindesalter bereits eine Überwachung einführten, um Personen zu ergreifen, wehrmäßig zu erfassen, zu überwachen: wo gehen sie mit neun, zwölf, 15 oder sonstwieviel Jahren hin, ernähren sie sich drüben im Ausland selber, stehen sie auf eigenen Füßen? Und ich glaube, schon durch schildern dieser Möglichkeiten, die ja Notwendigkeiten würden, wird deutlich, daß hier eine völlige, auf 100 Prozent gehende Erfassung dieser Dinge durch das Gesetz nicht möglich ist.
Andererseits - da stimme ich Ihnen zu - erwartet die Bundesregierung gerade von denen, die eine Menge Gutes durch ihr Vaterland haben, die im Namen dieses Landes - für sich selbst, aber auch sicher für das Land - Erfolge, bis hin zu finanziellen, einstreichen, daß sie sich zu gegebener Zeit der Pflicht unterziehen, wie es Millionen andere vor ihnen und - ich sage - für sie, damit hier Ruhe, innere und äußere Ordnung und Frieden bestanden, getan haben.
In dem genannten Fall, nach dem Sie fragen, bei Boris Becker, haben wir begründete Annahmen, daß er, bevor er aus dem Wehrpflichtalter herauswächst, sich - in Anführungsstrichen gesprochen - freiwillig dieser Wehrpflicht stellen wird.
Emmerlich (NA), 1987-05-07:
Unter Bezugnahme auf das, was Sie zur Gleichbehandlung und der sich daraus ergebenden Verpflichtung, Gleiches gleich zu behandeln, und der Möglichkeit, Ungleiches ungleich behandeln zu dürfen, ausgeführt haben, frage ich Sie: Läuft es in dem hier zur Grundlage meiner Frage

gemachten Fall nicht darauf hinaus, daß die Steuerflucht durch eine Freistellung von der Wehrpflicht belohnt wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Diesen Zusammenhang, Herr Kollege, sehe ich nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Huonker auf:
Welche Gründe sind für die Entscheidung maßgeblich, auf dem bundeseigenen Gelände in Sachsenheim ({0}), im Ballungsgebiet „Mittlerer Neckar", ein NATO- POMSS-Depot zu errichten, und kann die Bundesregierung zusichern, daß eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, die auch die Frage alternativer Standorte einschließt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Huonker, das NATO-Depot wird für amerikanische Verstärkungskräfte im entsprechenden Bereich benötigt. Nach Lage und Größe ist das bundeseigene Gelände des ehemaligen Flugplatzes und der ehemaligen Raketenstellung für die Errichtung dieses Depots mit einer Bedarfsfläche von rund 70 ha besonders geeignet. Andere im Besitz des Bundes stehende Flächen dieser Größenordnung stehen in diesem Raum nicht zur Verfügung.
Die Landesregierung Baden-Württemberg wird im Rahmen des ja noch nicht abgeschlossenen Anhörungsverfahrens nach dem entsprechenden Raumordnungsgesetz zu dem Vorhaben Stellung nehmen. Sie wird sich dabei natürlich vor allem zu den Fragen der Umweltverträglichkeit dieses Depots und zu den Belangen des Naturschutzes äußern. Wenn diese Stellungnahmen vorliegen, werden möglicherweise Versuche, andere Standorte, sollten erhebliche, gravierende Bedenken vorgetragen werden, zu finden, einzuleiten sein.