Martin Rosemann (NA), 2020-11-19:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein Gesetz mit drei großen Regelungsinhalten: die Rechtsgrundlage für die Digitale Rentenübersicht und die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen sowie die rechtlichen Regelungen des Zugangs und der Belegung von Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation durch die Rentenversicherung. Für meine Fraktion wird mein Kollege Michael Gerdes nachher einiges zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen sagen. Ich will mich auf die beiden anderen großen Themen beschränken.

Zunächst zur Rechtsgrundlage für die Digitale Rentenübersicht. Die Digitale Rentenübersicht ist ein großer Schritt. Sie ermöglicht den einzelnen Beschäftigten einen Überblick über die Altersvorsorge in unterschiedlichen Bereichen. Ich weiß, die Lösung, die wir heute beschließen, ist noch nicht perfekt. Aber wir starten jetzt und wollen dann auf dem weiteren Weg möglichst viele einsammeln, damit die Digitale Rentenübersicht immer weiter ausgebaut und verbessert wird. Genau dieser Weg ist am Montag auch von der Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung bestätigt und empfohlen worden. Und dieser Weg, meine Damen und Herren, gilt im föderalen Staat auch für die Beamten in den Ländern. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Ländern die Möglichkeit geben, mit ihrer Beamtenversorgung auch an der Digitalen Rentenübersicht teilzunehmen. Und das stellen wir heute sicher.

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Meine Damen und Herren, neben den finanziellen Leistungen durch die Rentenversicherung sind die Leistungen zur Rehabilitation von großer Bedeutung für die Beschäftigten. Wir haben uns entschlossen, das Verfahren für die Zulassung und die Belegung von Rehaeinrichtungen umfassend gesetzlich zu regeln. Dabei geht es darum, Rechtssicherheit für alle Beteiligten und ein Höchstmaß an Transparenz zu schaffen. Für uns sind dabei wichtig: eine hohe Qualität, faire Kostensätze die Rehaeinrichtungen, gute Bezahlung für die Beschäftigten und das Wunsch- und Wahlrecht für die Versicherten.

Die Änderungen, die wir im parlamentarischen Verfahren auf den Weg gebracht haben und heute mit diesem Gesetz beschließen, sind genau in diesem Sinne. Mit dem Ziel guter Qualität und Innovationen schaffen wir ein Beratergremium unter Beteiligung der Leistungsanbieter und verbinden damit auch den Auftrag an die Rentenversicherung und an die Leistungsanbieter, gemeinsam für faire Kostensätze zu sorgen und einen Konfliktlösungsmechanismus zu etablieren, wenn man sich über die Kostensätze nicht einigen kann.

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Dieses Konzept, meine Damen und Herren, ist in der Anhörung von allen Beteiligten sehr gelobt worden.

Gleichzeitig stellen wir noch mal klar, dass wir tarifliche Bezahlung in allen Rehaeinrichtungen wollen. Wir stärken das Prinzip der tariflichen Bezahlung.

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Schließlich stärken wir mit dem Änderungsantrag, den die Koalitionsfraktionen im Ausschuss beschlossen haben, noch mal das Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten – über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinaus. Wir schaffen damit auch eine große Transparenz im Gesetz, wie dieses Wunsch- und Wahlrecht im Einzelnen umgesetzt werden kann, umgesetzt werden muss – vom eigenen Vorschlagsrecht des Versicherten bei der Antragstellung bis dahin, dass die Rentenversicherung, wenn der Versicherte keinen Vorschlag macht oder sein Vorschlag nicht passt, mehrere Vorschläge zu Rehaeinrichtungen machen muss.

Meine Damen und Herren, mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir insgesamt die Rolle des Sozialstaats als Partner der Beschäftigten im Arbeitsleben. Ich bitte um Zustimmung zu diesem im Ausschuss geänderten Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

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