rolf kutzmutz (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Gewicht eines Satzes ist
in den Reden meiner Vorredner alles gesagt worden.
Denn schließlich geht es um einen Satz, der in einen Gesetzentwurf mündet. Dies festzustellen halte ich schon
für wichtig. 

Aber ich will auch sagen: Die Entstehung dieses Gesetzentwurfes ist - gelinde gesagt - eigentümlich. Im
Juni und im Dezember vergangenen Jahres hatte ich im
Wirtschaftsausschuss ausdrücklich angeboten, dass sich
die PDS an der Vorbereitung dieser Initiative beteiligen
würde. Dies stieß auch auf wohlwollende Reaktionen
bei den Koalitionsfraktionen. Nur passierte nichts, bis
uns gestern Nachmittag ein gemeinsamer Gesetzentwurf
aller übrigen Fraktionen auf den Tisch gelegt wurde. 

Um es klar zu sagen: Mir geht es nicht darum, ob die
PDS Mit-Einreicher ist. Wenn die CDU/CSU in ihrer

babylonischen Gefangenschaft bleiben will, nichts gemeinsam mit der PDS zu unterschreiben, dann ist das ihre Sache. Uns aber von vornherein von der Vorbereitung
auszuschließen, das ist schlicht schlechter parlamentarischer Stil. 

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Darüber sollten auch die für die Handwerkspolitik Zuständigen bei SPD und Bündnisgrünen noch einmal
nachdenken, wenn es um nächste Vorhaben auf diesem
Feld geht. Das sage ich auch als ehrenamtlicher Vorsitzender eines offenen Unternehmerverbandes in BerlinBrandenburg. 

Da es lief, wie es gelaufen ist, könnte ich mich jetzt
zurücklehnen und sagen: Wir haben nichts damit zu tun.
Ich sage aber ausdrücklich, auch an die Adresse der
Handwerkskammern, die auch uns seit Wochen mit
Brandbriefen überschütten: Dieser Gesetzentwurf wird
von der PDS nachdrücklich unterstützt. Die geplante
Lex Trockenbau verbietet, wie Herr Kolbe richtig festgestellt hat, Handwerksbetrieben schließlich nicht, Trockenbau zu betreiben oder darin auszubilden. Sie reserviert dieses wichtige, dabei nicht eindeutig abgrenzbare
Marktsegment nur nicht ausschließlich für Handwerksbetriebe. Diese wiederum - dies hat Kollege Lange hier
angesprochen - greifen im Übrigen schon lange bei
konkreten Arbeiten häufig selber auf nicht handwerksgebundene Subunternehmer zurück. 

Offensichtlicher Hintergrund der Auseinandersetzungen ist der aufgrund des schrumpfenden Baumarktes
verschärfte Kampf der Marktteilnehmer um Aufträge,
wo sich eine Gruppe einen Vorteil verschaffen wollte
und der Gesetzgeber deshalb handeln muss.

Ich nenne einige wenige Argumente dafür, dass ein
Handwerksvorbehalt sachlich, fachlich und politisch ungerechtfertigt wäre. Historisch waren es zuerst gewerbliche Baubetriebe, welche den Trockenbau erfanden und
einführten. Handwerker pfuschten bei diesen Arbeiten
genauso viel und genauso wenig wie Gewerbetreibende.
In diesem Segment gibt es zumindest ebenso viele „Gewerbe“ - Kleinbetriebe wie Handwerksbetriebe. Die
Handwerkskammern trauen sich mit ihrer Klage pikanterweise auch nicht an die Großen der Baubranche, sondern nur an die Klein- und Kleinstbetriebe heran. Ein
weiterer Grund könnte in der Konkurrenz zwischen
Handwerkskammern und IHK im Kampf um Mitglieder
liegen.

Über daraus möglicherweise zu ziehende Konsequenzen wie auch über Vorschläge, den Streit über die Zuordnung von Tätigkeiten zum Handwerk ein für alle Mal
zu beenden, sollten wir uns in hoffentlich konstruktiven
Ausschussberatungen zum vorliegenden Entwurf verständigen.

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