bernd protzner (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland ist dramatisch gestiegen. Auf Deutschland entfallen - bei steigender Tendenz - zur Zeit mehr als 60 % der Asylanträge in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres waren bereits 319 000 Asylbewerber zu verzeichnen. Bund, Länder und Gemeinden stehen vor vielfach kaum noch lösbaren Aufgaben. Die öffentlichen Haushalte werden, vor allem im Bereich der Sozialhilfe, unverhältnismäßig belastet.
Der wirtschaftliche Anreiz für politisch nicht verfolgte Ausländer, nach Deutschland zu kommen, muß daher gemindert werden. Deshalb muß das Bundessozialhilfegesetz geändert werden.
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Die Leistungen sind grundsätzlich auf das Notwendige zu beschränken. Dabei muß die Sachleistung Vorrang vor der Geldleistung erhalten. Für Ausländer, die sich in Aufnahmeeinrichtungen aufhalten, ist die Gewährung von Sachleistungen verbindlich vorzuschreiben.
So lautete die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 15. Oktober 1992, die auf Antrag und mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/ CSU und F.D.P. verabschiedet wurde. Heute, einen Monat später, legen die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. dem Hohen Haus den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer vor, womit sie genau dieser Vorgabe entsprechen wollen.
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Es ist Zeit zum Handeln. Der politischen Diskussion müssen Entscheidungen folgen.
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Die Bürger erwarten, daß die Parlamentarier ihrer Verantwortung nachkommen. Wir, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und F.D.P., wollen handeln. Wir fordern auch Sie von der SPD auf, mitzuwirken.
({3}) Verschließen Sie sich nicht dem Notwendigen!
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§ 120 des Bundessozialhilfegesetzes, der Leistungen der Sozialhilfe für Ausländer regelt, ist seit 1982 in seinen Grundzügen nahezu unverändert geblieben.
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Seitdem sind die Zahlen von Ausländern, insbesondere von Asylsuchenden, gestiegen.
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Wir haben das Ausländerrecht zwischenzeitlich verändert.
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Folglich ist auch die Sozialhilfe auf die neue Situation auszurichten.
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Die Sozialhilfe geht nach dem vorliegenden Entwurf bei der Bestimmung der Leistungen von dem Grad der zeitlichen Verfestigung des Aufenthaltes von Ausländern im Bundesgebiet aus. Neu eingeführt wird die Unterscheidung eines nicht verfestigten Aufenthaltsstatus von einem rechtlich oder faktisch nur auf Zeit verfestigten Aufenthaltsstatus.
Im Klartext heißt das:
Erstens. Asylsuchende, die nicht als asylberechtigt anerkannt sind, erhalten zukünftig statt 100 % 75 % des Regelsatzes, also ein Viertel weniger als bislang.
Zweitens. Die Hilfe ist als Sachleistung zu gewähren, d. h. sie muß so gewährt werden; das ist der Regelfall.
Drittens. Das Bundesministerium wird per Rechtsverordnung einen Stichtag festlegen, an dem die Leistungen gewährt werden.
Viertens. Kostenlose Krankenhilfe wird für sozialhilfeberechtigte Ausländer auf die Behebung eines akuten lebensbedrohlichen Zustandes oder auf eine unaufschiebbare und unabweisbar gebotene Behandlung einer schweren Erkrankung beschränkt. Für Kinder, Geburten von Kindern und ebenso für strittige Rechtsverfahren gibt es Sonderfälle.
Ich betone: Gewährleistet bleibt der soziale Schutz der wirklich politisch Verfolgten. Ihn wollen wir auch weiterhin aufrechterhalten. Aber massenhafter Leistungsmißbrauch wird zurückgeführt. Wie massenhaft er ist, wird an den Kostenfolgen des Gesetzes deutlich. Eine Milliarde D-Mark sind der Betrag, der Ländern und Kommunen jeweils zur Hälfte als Ersparnis nach dieser Gesetzesänderung zugute kommen wird.
Dieser Gesetzentwurf zielt auf fünf Mißstände, die alle in der Öffentlichkeit Ärgernis erregen:
Erstens. Wer als Asylsuchender vier- oder fünfstellige Beträge an Schlepperorganisationen zahlen kann, muß über die Sozialhilfe bislang wohl mehr erhalten, als er für sein Leben bei uns unerläßlich braucht. Es kann doch nicht sein, daß wir quasi aus Steuergeldern die Schlepper bezahlen und so das Anwachsen der Probleme in unserem Land fördern.
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Zweitens. Wer Sachleistungen erhält, muß diese auch seinen Familienangehörigen, Frauen und Kindern, zukommen lassen.
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Er kann sie ihnen schlechterdings nicht abzwacken, wie es bei Geldleistungen geschieht.
Drittens. Mit Stichtagen für die Leistungsgewährung wird eine Mehrfachauszahlung an ein und dieselbe Person unterbunden. Sie alle kennen ja die Fälle aus den Medien.
Viertens. Es gab nach dem bisherigen Recht immer wieder Fälle, in denen Aufwendungen von mehreren hunderttausend D-Mark Krankenhilfe für Personen geleistet werden mußten, die sich allein zur Behandlung ihrer Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland begeben hatten.
Fünftens. Schließlich wird der Anreiz gemindert, sich vornehmlich in die Bundesrepublik zu begeben, nachdem es noch viele andere freiheitliche Staaten in Europa gibt. Einer ungleichen Lastenverteilung unter den Staaten wird entgegengewirkt.
Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke. Vormateriallieferungen, Warenlieferungen oder Exporte in Staaten fallen weg, bei denen innere Probleme nicht vernünftig, sondern gewalttätig gelöst werden. Das bringt für Bundesbürger den Verlust von Arbeitsplätzen, Kurzarbeit, Beschränkung der Einkommen - mittlerweile in beachtlicher Zahl -, auch in den neuen Ländern.
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Die so beschränkten Bürger können dann nicht noch an Menschen aus diesen Staaten, die zu uns kommen, ohne politisch verfolgt zu sein, erhebliche Leistungen im bisherigen Umfang erbringen. Das stößt auf Unverständnis. Daher sind Kürzungen geboten. Was wir vorgeschlagen haben, ist das mindeste, was notwendig ist.
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Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir erwarten auch von den Betroffenen Verständnis. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich mit ihrer Solidarität nach wie vor international sehen lassen.
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Lassen Sie als Parlamentarier aus dem Gesetzentwurf ein Gesetz werden! Handeln Sie, statt zu reden; stimmen Sie zu!
Herzlichen Dank.
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