marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-05-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute ist ein guter Tag für den Nichtraucherschutz in
Deutschland. Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des vorliegenden Gesetzes ist der Weg frei für
einen wirksamen Nichtraucherschutz in den Einrichtungen des Bundes. Niemand - ob Mitarbeiterin, Mitarbeiter oder Besucher - muss sich dort mehr den gefährlichen Schadstoffen aufgrund des Passivrauchens
aussetzen. Nach einer langen Diskussion ist dies, wie gesagt, ein guter Tag für den Nichtraucherschutz. Ich
möchte noch hinzufügen, dass wir uns durch die Teilnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck an
dieser Debatte besonders geehrt fühlen.

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Die vorliegenden Regelungen gelten nicht nur für den
Bereich der Ministerien, sondern auch für über
500 Einrichtungen bis hin zur Bundesagentur für Arbeit.
Dazu gehören aber auch die Deutsche Welle und die
Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

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Auch das Personal und die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel sind nicht mehr den Schadstoffen ausgesetzt. Die Bahn wird in Zukunft komplett rauchfrei sein.
Dies ist ein großer Erfolg angesichts der Tatsache - das
können Vielreisende bestätigen -, dass man in der Vergangenheit am Wochenende häufig nur noch eine Sitzplatzreservierung für ein Raucherabteil ergattern konnte.

Tabakkonsum ist weltweit die zweithäufigste Todesursache. Die WHO hat dazu jüngst neue Zahlen vorgelegt. Wir wissen, dass in Deutschland rund 40 000 Todesfälle - verursacht durch Lungenkrebs - mittelbar
bzw. unmittelbar mit dem Rauchen zusammenhängen.
Aber auch das Problem Passivrauchen wurde über Jahre
gesundheitspolitisch unterschätzt. Die Schätzungen des
Deutschen Krebsforschungszentrums belegen, dass wir
fast 4 000 Todesfälle pro Jahr haben, die auf das Passivrauchen zurückzuführen sind. Ich will an dieser Stelle
betonen: Beim Thema Passivrauchen geht es nicht um
die Freiheit in der Lebensführung. Es geht vielmehr darum, dass man mit seinem Verhalten andere nicht schädigen darf.

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Ich glaube, die wichtige Botschaft ist, dass vor allem
diejenigen von dem Gesetz profitieren, die schon lange
durch das Passivrauchen in ihrer Gesundheit beeinträchtigt wurden.

Ich bin sehr froh, dass die Fraktionen entschieden haben, dass für den Deutschen Bundestag - auch für die
Abgeordneten - genau das gelten soll, was für die Bundeseinrichtungen gilt. Damit zeigen wir als Abgeordnete, dass es keine Ausnahmen geben soll und dass uns
der Nichtraucherschutz überall gleich viel Wert ist.

Ein besonderer Dank gilt den anderen Verfassungsorganen Bundespräsident, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht, die auf ihren ausdrücklichen Wunsch in
den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen werden.

Mit dem vorliegenden Gesetz wird außerdem der
Jugendschutz bei der Abgabe von Zigaretten weiter


verbessert, indem das Abgabealter auf 18 Jahre angehoben wird. Unsere Bemühungen, immer mehr Jugendliche vom Rauchen abzubringen, waren in den letzten
Jahren erfolgreich. Die Raucherquote unter den Jugendlichen ist von 28 Prozent auf 20 Prozent gesunken. Aber
leider liegt das Einstiegsalter immer noch bei 13 Jahren.
Das zeigt uns, dass wir noch mehr tun und die Präventionsanstrengungen verstärken müssen. Wir geben mit
diesem Gesetz die klare Botschaft, dass das Nichtrauchen in Deutschland der Normalfall ist und dass es uns
mit dem Jugendschutz ernst ist.

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Für uns ist besonders wichtig, dass dieses Gesetz
noch unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet wird. Im europäischen Vergleich haben wir
bislang keine besondere Rolle gespielt. Ich bin froh, dass
wir endlich mit anderen europäischen Ländern wie Italien, Irland und Schweden auf gleicher Augenhöhe sind.
In diesen Ländern gibt es Nichtraucherschutzregelungen
schon seit 2004.

Ich appelliere an dieser Stelle an die Bundesländer
- sie sind jetzt an der Reihe, nachdem der Bund für seinen Bereich Regelungen vorgelegt hat -, nun das Gleiche für ihren Bereich zu tun. Es gibt hierzu eine Verabredung. Ich bin sehr froh, dass erste Bundesländer bereits
Gesetzentwürfe eingebracht haben oder diese in der Ressortabstimmung sind. Ich gehe davon aus, dass in der
Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende dieses Jahres
ein hohes Schutzniveau verwirklicht sein wird und dass
wir mit anderen europäischen Ländern auf gleicher
Augenhöhe sein werden.

Am Ende möchte ich mich bei vielen Kolleginnen
und Kollegen aus der Mitte fast aller Fraktionen - bis
auf die FDP-Fraktion - sehr herzlich bedanken, die dieses Thema über lange Jahre begleitet

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und mit fraktionsübergreifenden Initiativen und Anträgen wichtige Vorarbeiten geleistet haben. Ich glaube, es
ist am Schluss ein sehr gutes Gesetz geworden. Ein besonderer Dank gilt den Mitgliedern der Arbeitsgruppe
der beiden Koalitionsfraktionen und den Kollegen vom
Bundesverbraucherschutzministerium.

Herzlichen Dank.

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