franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2006-09-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Bundesregierung bittet mit diesem Mandat
für die Bundeswehr den Deutschen Bundestag um eine
Entscheidung von historischer Bedeutung. Es geht um
die Beteiligung der Bundeswehr an der Friedenssicherung im Nahen Osten.

Grundlage dafür ist die UN-Resolution 1701. Man
mag, Herr Kollege Hoyer, an dieser Resolution das eine
oder andere kritisieren. Aber Tatsache ist: Diese Resolution hat dazu beigetragen, dass die Waffen schweigen.
Immerhin haben in dieser Auseinandersetzung über
1 200 Menschen ihr Leben gelassen. Dass die Waffen
dauerhaft schweigen, ist ein wichtiger Beitrag, den die
Bundesrepublik Deutschland in diesem Friedensprozess
unterstützend leisten kann. Deshalb kann ich Ihre Argumentation nicht nachvollziehen.

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Wichtig ist, dass dieser UN-Resolution sowohl die israelische als auch die libanesische Regierung zugestimmt haben. Damit werden die Voraussetzungen dafür
geschaffen, eine dauerhafte Friedenslösung herbeizuführen. Das ist in der Argumentation ein ganz wichtiger
Punkt. Natürlich ist dieser militärische Beitrag nicht die
Lösung des Konfliktes. Aber ich behaupte: Ohne dass
die Waffen schweigen, ist eine politische Lösung dieses
Konfliktes nicht möglich. Deshalb ist es essenziell wichtig, hier einen Beitrag zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu leisten.

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Es geht - das wurde zu Recht angesprochen - um das
Existenzrecht des Staates Israel. Es geht aber auch um
die Souveränität des Staates Libanon. Es geht ebenso um
die Lösung des Konfliktes zwischen Palästina und Israel
im Hinblick auf die Umsetzung der Roadmap hin zu einem eigenen Staat Palästina.
Dass nicht nur der überwiegende Teil der libanesischen Regierung und der Bevölkerung diesem Einsatz
zustimmt, sondern auch über 73 Prozent der Bevölkerung Israels diesen Einsatz befürworten, zeigt, wie ich
finde, das Vertrauen, das die Bundesrepublik Deutschland, aber auch die Bundeswehr im Hinblick auf eine
Friedenssicherung in diesem Prozess gewonnen hat.

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Ich will darauf verweisen, dass wir im Bereich der humanitären Hilfe schon einen wesentlichen Beitrag geleistet haben; der Außenminister hat darauf hingewiesen.
Die Bundeswehr hat mittlerweile über 233 Tonnen
Hilfsgüter in den Libanon geliefert: von Babynahrung
über medizinische Versorgung bis hin zu Zelten und UNFahrzeugen. Aber auch Hilfspersonal wurde gestellt, das
unmittelbar vor Ort humanitäre Hilfe leistet und im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Resolution von Bedeutung ist. Jetzt aber geht es um die dauerhafte Absicherung des Waffenstillstandes.

Voraussetzungen waren aus unserer Sicht die Anforderung der libanesischen Regierung, klare Einsatzregeln
und ein klares Einsatzkonzept. Diese liegen mittlerweile
vor. Sie wissen, dass es im Zusammenhang mit der Aufhebung der Seeblockade durch Israel eine Diskussion
gab. Ich denke, wir sollten unseren französischen, italienischen und griechischen Freunden dafür dankbar sein,
dass sie in der Zwischenzeit dort die Seesicherheit mit
garantiert haben, damit die Seeblockade aufgehoben
werden konnte, um jetzt durch unsere Verantwortung
eine zusätzliche Sicherung im Hinblick auf die libanesische Grenze und den Waffenschmuggel zu gewährleisten.

Es geht um die Absicherung der seeseitigen Grenzen
des Libanons innerhalb der Territorialgewässer. Aber die
Area of Maritime Operations - sprich: das maritime Einsatzgebiet - umfasst bis zu 60 Seemeilen vor der libanesischen Küste. Wir haben dort ein robustes, aber kein offensives Mandat und die Kontrolle eines verdächtigen
Schiffes ist möglich, auch wenn ein Kapitän widerspricht.

Lassen Sie mich dazu etwas anmerken. Selbstverständlich gilt auch hierbei die Verhältnismäßigkeit der
Mittel. Sie werden zunächst zu geringfügigeren Maßnahmen - zum Beispiel Umleitungen - greifen, bevor sie
beispielsweise in einer kritischen Situation gegen den
Willen eines Kapitäns borden. Aber auch dies beinhaltet
das Mandat. Deshalb weise ich darauf hin, dass es zu riskanten oder auch kritischen Situationen für unsere Soldatinnen und Soldaten kommen kann. Ich denke, dass
auch im Zusammenhang mit diesem Mandat ehrlich über
die Risiken gesprochen werden muss, die gegebenenfalls auf unsere Soldatinnen und Soldaten zukommen.
Denn Auslandseinsätze - das gilt auch für andere Regionen - sind auch immer mit Risiken für Leib und Leben
unserer Soldatinnen und Soldaten verbunden. Deshalb
ist es auch notwendig, darauf hinzuweisen, wenn es um
eine Entscheidung für einen entsprechenden Einsatz der
Bundeswehr in friedensstiftender Mission geht.


Der Libanon hat sich mit diesen Rules of Engagement
und auch mit dem Einsatzkonzept eindeutig einverstanden erklärt. Das Mandat, für das wir Sie um Zustimmung
bitten, sieht folgende Aufgaben vor: erstens die Führung
der maritimen Operation - diese soll durch einen deutschen Admiral gewährleistet werden -, zweitens Aufklärung und Überwachung des Seegebietes, drittens Kontrolle des Seeverkehrs, viertens Umleitung von Schiffen
im Verdachtsfall, fünftens Lufttransport, sechstens humanitäre Hilfe - dazu habe ich schon etwas gesagt -,
siebtens Eigensicherung und Nothilfe und achtens technische Ausrüstungshilfe und militärische Beratung.
Diese Ausrüstungshilfe kann auf dem gesamten Gebiet
des Staates Libanon durchgeführt werden.

Das Mandat ist vonseiten der Vereinten Nationen bis
zum 31. August 2007 vorgesehen. So haben wir vonseiten der Bundesregierung das Mandat jetzt auch beschlossen.

Die Obergrenze sind 2 400 Soldatinnen und Soldaten,
die sich wie folgt aufschlüsseln: 1 500 Kräfte werden
vonseiten der Marine gestellt. Die UNO hat zwei Fregatten einschließlich zwei Bordhubschraubern sowie zwei
Versorgungsschiffe - das ist der Einsatzgruppenversorger mit dem Einsatzrettungszentrum und dem Tender und vier Schnellboote angefordert. Es haben aber auch
andere Nationen ihre Bereitschaft signalisiert, bei dieser
maritimen Taskforce mitzuwirken. Dabei handelt es sich
um Dänemark, Norwegen, Schweden und die Niederlande. Welche Nationen gegebenenfalls dort bereits im
Einsatz sind, habe ich bereits erwähnt. Wir haben uns
- da dieses Mandat effektiv und kooperativ ist - selbstverständlich damit einverstanden erklärt, dass in den
Führungsstäben auch Verbindungsoffiziere vonseiten der
libanesischen Armee vertreten sind, um die Kooperation
bei diesem Einsatz zu ermöglichen.

Zu den 2 400 Soldatinnen und Soldaten gehören des
Weiteren 100 Soldatinnen und Soldaten für den Lufttransport, 400 für die Führung in den Stäben und logistische Unterstützung, 100 für Beratung und Ausbildung
der libanesischen Armee und 300 im Hinblick auf die
planerische Reserve. Damit ist die Durchhaltefähigkeit
auch für diese Operation gewährleistet und wir haben
alle Eventualitäten in dieses Mandat mit eingerechnet,
um damit die Voraussetzung für einen effektiven Beitrag
zur dauerhaften Friedenssicherung in dieser Region zu
schaffen.

Ich will auch etwas zu den Kosten des Mandats sagen: Für das Jahr 2006 ist ein Kostenrahmen von 46 Millionen Euro und für das Jahr 2007 von 147 Millionen
Euro vorgesehen. Ich denke, es ist offensichtlich, dass
hier ein neuer Auftrag auf die Bundeswehr zukommt,
der natürlich nicht in unseren Kostenkalkulationen im
Verteidigungsetat berücksichtigt werden konnte, sodass
wir uns noch darüber verständigen müssen, welche zusätzlichen Ausgaben notwendig sind. Ich wiederhole
meinen Satz: Man kann nicht immer mehr Aufgaben von
der Bundeswehr verlangen und gleichzeitig nicht die
entsprechenden finanziellen Grundlagen zur Verfügung
stellen. Ich gehe aber davon aus, dass wir die Finanzierung sicherstellen werden.
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Lassen Sie mich noch einmal unterstreichen: Es geht
um einen Frieden stiftenden Auftrag der Bundeswehr.
Ich glaube, es wird zu wenig wahrgenommen, dass Europa - sei es Frankreich, Italien, Spanien, seien es andere
europäische Nationen - zum ersten Mal einen essenziellen Beitrag zur Friedenssicherung im Nahen Osten leistet. Es geht um die Unterstützung und Umsetzung der
UN-Resolution 1701. Ich glaube, nur auf dieser Grundlage besteht eine Chance für eine friedliche, politische
Lösung in Nahost. Es entspricht unserer Wertorientierung, aber auch unseren internationalen und europäischen Verpflichtungen und liegt in unserem nationalen
Interesse, dass wir diesen Einsatz leisten.

Alle Argumente sprechen dafür, dass Sie, meine sehr
verehrten Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diesen Einsatz unterstützen. Das
Mandat ist im Interesse dieser Frieden stiftenden Mission. Ich bitte aber auch um Ihre Unterstützung im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, die in einer nicht
einfachen Situation einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung im Nahen Osten leisten.

Besten Dank.

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