Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Staatsange-
hörigkeitsrechts. Der Innenausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/7675, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/773 abzulehnen.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlan-
gen der Fraktion der SPD namentlich ab. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Ist das erfolgt? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung.
Die obligate Frage: Haben alle Mitglieder des Hauses
ihre Stimme abgegeben? - Ich höre keinen Protest. Dann
ist das offensichtlich erfolgt.

Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir sind immer noch bei Tagesordnungspunkt 4.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetz-
entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ände-
rung des Staatsangehörigkeitsrechts. Der Innenausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/7675, den Gesetzentwurf der
Fraktion der Grünen auf Drucksache 17/3411 abzuleh-
nen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Damit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Bera-
tung.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7675
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/2351 mit dem Titel „Ausgrenzung been-
den - Einbürgerungen umfassend erleichtern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von SPD
und Grünen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tages-
ordnungspunkt 34 a bis n sowie den Zusatzpunkt 3 a bis c
auf:

34 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ({0}) und zur Änderung weiterer
Gesetze

- Drucksache 17/7576 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2007 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Staates Kuwait über
die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

- Drucksache 17/7601 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

1) Ergebnis Seite 16493 D



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Februar 2009 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Staates Katar über die
Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
- Drucksache 17/7602 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Kroatien über die
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität
- Drucksache 17/7603 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Mai 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien
über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
- Drucksache 17/7604 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Kosovo über die
Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
- Drucksache 17/7605 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. August 2010 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerkabinett der Ukraine über
die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung
- Drucksache 17/7606 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einfuhr und Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Produkten in Deutschland umfassend verbieten

- Drucksache 17/7478 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Ekin Deligöz, Hans-Josef
Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bau der dritten Start- und Landebahn am
Flughafen München Erdinger Moos aussetzen Keine unumkehrbaren Tatsachen schaffen

- Drucksache 17/7479 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang StrengmannKuhn, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen Kontrollen verstärken

- Drucksache 17/7482 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej
Hunko, Dr. Diether Dehm, Thomas Nord, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Europäische Sozialcharta unverzüglich
umsetzen

- Drucksache 17/7484 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({11})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge
Höger, Paul Schäfer ({12}), Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Konversion von Bundeswehrstandorten als
Entwicklungschance für Kommunen

- Drucksache 17/7504 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({13})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen
den Realitäten anpassen

- Drucksache 17/7655 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Memet
Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck ({15}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Qualität der Integrationskurse verbessern

- Drucksache 17/7639 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

ZP 3a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/7632 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({16})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas

- Drucksache 17/7612 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({17})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Matthias Miersch, Dirk Becker, Marco
Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Monitoring für versenkte Atommüllfässer im
Atlantik sicherstellen und Maßnahmen gegen
weitere Strahlenexposition einleiten

- Drucksache 17/7633 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({18})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 17/7484 - das
betrifft Tagesordnungspunkt 34 k - soll federführend
beim Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 a bis k sowie
Zusatzpunkt 4 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 35 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Spanien zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

- Drucksache 17/7318 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({19})

- Drucksache 17/7554 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({20})

Die Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7554, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/7318 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Linken und Grünen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der
Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über den strafrechtlichen Schutz der
Umwelt

- Drucksache 17/5391 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({21})

- Drucksache 17/7674 16492 


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Ingo Egloff
Jörg van Essen
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7674, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/5391 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD,
FDP und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor
angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des
Unterlassungsklagengesetzes

- Drucksache 17/7235 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({22})

- Drucksache 17/7672 Berichterstattung:
Abgeordnete Mechthild Heil
Elvira Drobinski-Weiß
Dr. Erik Schweickert
Caren Lay
Nicole Maisch

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7672, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/7235 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung ebenfalls einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 35 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({23}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert,
Eberhard Gienger, Stephan Mayer ({24}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim
Günther ({25}), Dr. Lutz Knopek, Gisela Piltz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klima- und Umweltschutz im und durch den
Sport stärken - Für eine verantwortungsvolle
Sportentwicklung in Deutschland

- Drucksachen 17/5779, 17/7608 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Dr. Lutz Knopek
Katrin Kunert
Viola von Cramon-Taubadel

Der Sportausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7608, den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/5779 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD
bei Enthaltung von Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({26})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 8/11

- Drucksache 17/7668 Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, im Verfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, Rechtsanwalt Professor Dr. Marcel Kaufmann als Prozessbevollmächtigten
zu bestellen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen und von SPD
und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Der Tagesordnungspunkt 35 f bis k betrifft die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 35 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 331 zu Petitionen

- Drucksache 17/7492 ({28}) Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 331 ist einstimmig angenommen.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Tagesordnungspunkt 35 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 332 zu Petitionen

- Drucksache 17/7493 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 332 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen bei Enthaltung
der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 333 zu Petitionen

- Drucksache 17/7494 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 333 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 334 zu Petitionen

- Drucksache 17/7495 Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 334
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 335 zu Petitionen

- Drucksache 17/7496 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 335 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, FDP und Grünen gegen die Stimmen
von SPD und Linken angenommen.
Tagesordnungspunkt 35 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 336 zu Petitionen

- Drucksache 17/7497 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 336 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 4:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({34}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Daniela Wagner, Elisabeth
Scharfenberg, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der älter werdenden Gesellschaft gerecht werden - Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld abbauen

- Drucksachen 17/7188, 17/7630 Berichterstattung:
Abgeordneter Volkmar Vogel ({35})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7630, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7188 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von SPD und Linken angenommen.

Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, will ich das
von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte
Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, Drucksachen 17/773 und 17/7675, mitteilen:
abgegebene Stimmen 587. Mit Ja haben gestimmt 278,
mit Nein haben gestimmt 308, Enthaltungen 1. Der Gesetzentwurf ist damit abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 587;
davon

ja: 278
nein: 308
enthalten: 1

Ja

SPD
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({36})
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({37})
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Ingo Egloff
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dagmar Freitag
Michael Gerdes
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf ({38})
Kerstin Griese
Michael Groschek



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Michael Hartmann

({39})
Hubertus Heil ({40})
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({41})
Frank Hofmann ({42})
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe ({43})
Fritz Rudolf Körper
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange ({44})
Dr. Karl Lauterbach
Burkhard Lischka
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel ({45})
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Dr. Carola Reimann
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({46})
Michael Roth ({47})

({48})
Axel Schäfer ({49})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder

({50})
Werner Schieder ({51})
Ulla Schmidt ({52})
Silvia Schmidt ({53})
Carsten Schneider ({54})
Swen Schulz ({55})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Dr. Marlies Volkmer
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

DIE LINKE

Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Dr. Barbara Höll
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Harald Koch
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer ({56})
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Kathrin Vogler
Sahra Wagenknecht
Harald Weinberg
Katrin Werner
Sabine Zimmermann

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kerstin Andreae
Volker Beck ({57})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Priska Hinz ({58})
Bärbel Höhn
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Renate Künast
Undine Kurth ({59})
Dr. Tobias Lindner
Nicole Maisch
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({60})
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Dr. Hermann E. Ott
Lisa Paus
Tabea Rößner
Claudia Roth ({61})
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Dr. Harald Terpe
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Josef Philip Winkler

Nein

CDU/CSU

Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({62})
Manfred Behrens ({63})
Peter Beyer
Steffen Bilger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer

({64})
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({65})
Dirk Fischer ({66})
Axel E. Fischer ({67})
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({68})
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Olav Gutting
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Christian Hirte
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung ({69})
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({70})
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Hartmut Koschyk
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers

({71})
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({72})
Dr. Michael Meister
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller ({73})
Dr. Philipp Murmann
Michaela Noll
Franz Obermeier
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({74})
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht ({75})
Anita Schäfer ({76})
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt ({77})
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön ({78})
Dr. Kristina Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster ({79})
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Karin Strenz
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel ({80})
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Kai Wegner
Marcus Weinberg ({81})
Peter Weiß ({82})
Sabine Weiss ({83})
Peter Wichtel
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar G. Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

FDP

Jens Ackermann
Christine AschenbergDugnus
Daniel Bahr ({84})
Sebastian Blumenthal
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Helga Daub
Reiner Deutschmann
Patrick Döring
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Heinz Golombeck
Miriam Gruß
Joachim Günther ({85})
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Patrick Kurth ({86})
Heinz Lanfermann
Harald Leibrecht
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Christian Lindner
Dr. Martin Lindner ({87})
Michael Link ({88})
Dr. Erwin Lotter
Patrick Meinhardt
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller ({89})
Dr. Martin Neumann

({90})
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto

({91})



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Dr. Christiane RatjenDamerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({92})

Enthalten

SPD

Hans-Ulrich Klose
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Haltung der Regierungskoalition zur Einführung eines Mindestlohns

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke das Wort.

({93})