emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-27:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Gunter Weißgerber.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Arnulf Kriedner.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-27:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe Zusatzpunkt 16 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs
eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 13/2746 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({0}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erstes hat der Abgeordnete Ulf Fink das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-27:
Es spricht jetzt die Kollegin Brigitte Lange.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-27:
Jetzt hat die Kollegin Andrea Fischer das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Schmalz-Jacobsen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-27:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Heidi Knake-Werner.
heidi knake-werner (NA), 1995-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fink hat sich ja zu Beginn seiner Rede darüber gefreut, daß er mit dieser Gesetzesvorlage den Kommunen gegenüber sein Sparversprechen einhalten konnte. Ich frage mich manchmal, lieber Kollege, ob Sie eigentlich auch im Blick haben, daß es dabei um Menschen geht, um Menschen mit Schwerstbehinderungen, um Flüchtlinge, um Arbeitslose. Hoffentlich gerät Ihnen das nicht immer aus Ihren Zusammenhängen.
Ich jedenfalls kann für die PDS erklären, daß für uns der vorgelegte Gesetzentwurf absolut unakzeptabel ist. Wir wissen uns mit vielen Menschen einig, die sich über die permanente Aushöhlung des Sozialstaates Sorgen machen und tief empört sind.
In dankenswerter Offenheit bietet die Koalition den Ländern und Gemeinden einen, wie ich finde, ziemlich unappetitlichen Deal an. Laßt uns bei den ungelittenen Flüchtlingen, Migranten und Migrantinnen noch mehr streichen, dann könnt ihr auch unsere Abschiebung von Arbeitslosen in die Sozialhilfe finanziell verkraften.
({0})
Scheinbar werden hier nur finanzielle Größen hin- und hergeschoben, doch tatsächlich findet ein Schacher mit dem Schicksal und den Lebensmöglichkeiten von Hunderttausenden von Menschen in diesem Lande statt.
({1})
Allein schon die Ausführungen in der Begründung des Gesetzentwurfes sind ein sozial- und gesellschaftspolitischer Skandal. Aber ich sage auch: Diese Entwicklung war vorauszusehen. Jeder, der die Politik dieser Regierung über längere Zeit beobachtet, weiß, daß eines ihrer zentralen Politikkonzepte lautet: die soziale Spaltung vertiefen, schon dadurch, daß die sozial Schwächsten allein die Misere der Staatsfinanzen ausbaden sollen.
Als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD - auch ich möchte Ihnen das nicht ersparen -, sich 1993 im Rahmen des großen Asylkompromisses auf das Asylbewerberleistungsgesetz einließen, hätten Sie eigentlich wissen können, daß es nicht bei den Leistungskürzungen und Sachleistungen für
Asylbewerber im ersten Aufenthaltsjahr bleiben würde.
Es mußte Ihnen klar sein, daß die seinerzeitige Formulierung des Familienausschusses, daß bei einem längeren Aufenthalt „nicht mehr auf einen geringeren Bedarf abgestellt werden kann", bei dieser Regierung nicht Bestand haben würde. Auch Ihre Landesminister haben da keine besonders rühmliche Rolle gespielt.
Ich hoffe, daß wir gemeinsam zu dem Grundsatz zurückkehren können, daß die Menschenwürde in diesem Lande unteilbar ist. Ich finde, Sie sollten sich nicht länger an dem Spiel der Regierung beteiligen, die Integrationskosten - wie sich der Minister ausdrückt - für die eine Gruppe gegen die der anderen aufzurechnen. Dieses Politikkonzept spielt eine schwache Bevölkerungsgruppe gegen die andere aus. Es handelt sich - das sage ich mit allem Nachdruck - um einen bürokratisch durchgestylten staatlichen Rassismus, der Neid, Haß und Gewalt in die Gesellschaft trägt und schürt.
({2})
Die Bundesregierung kürzt nicht nur, sie meißelt an den Fundamenten dieser Gesellschaft. An dieser Politik will sich die PDS nicht beteiligen.
({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-27:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/2746 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit - sehr spät - am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, 7. November 1995, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
oswald metzger (NA), 1995-11-07:
Meine Damen und Herren! So einfach kann man mit dieser Stellungnahme des Berichterstatters nicht umgehen. Deshalb hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, um diese vorsorgliche Erhöhung - um nichts anderes geht es natürlich; das wissen auch wir - auf null zurückzufahren, und zwar aus einem einfachen Grund: Es ist politisch instinktlos, zu einer Zeit, da der Haushaltsausschuß, in dem Fall die Koalitionsfraktionen, in der abschließenden Beratung die Personalverstärkungsmittel im Einzelplan 60 von nahezu 1 Milliarde DM auf null zurückgestellt hat - genau die Personalverstärkungsmittel, die vorsorglich dazu dienen, die Tariferhöhungen des Jahres 1996 im öffentlichen Dienst zu finanzieren -, die Eigenvorsorge für die Parlamentarier, also für uns selber, um sage und schreibe 14 % zu erhöhen. Das ist politisch instinktlos.
({0})
Wenn der Ältestenrat verabredet hat, den SPD-Bundesparteitag abzuwarten, um dort die Basis nicht so zu mobilisieren, daß sie entsprechende Erhöhungsanträge per Parteitagsbeschluß ablehnt, ist es doch ein Treppenwitz, wenn die gleichen SPD-Kollegen dann gemeinsam mit der Union im Haushaltsentwurf des Jahres 1996 Fakten schaffen und hier die Erhöhung vorsehen, die man der Basis vorenthält.
({1})
Ich finde es insgesamt außerordentlich unklug, diese Entscheidung zu treffen. Daß das Abgeordnetengesetz in diesem Haus neu diskutiert werden muß, ist keine Frage. Aber so kann man angesichts der öffentlichen Reaktion und angesichts dessen, wie man mit dem öffentlich bediensteten Personal durch die Änderung bei den Personalverstärkungsmitteln umgeht, nicht handeln.
({2})
dagmar enkelmann (NA), 1995-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herrren! Die PDS beantragt, die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 1996 von der Tagesordnung abzusetzen und die Vorlage an den Finanzminister zurückzugeben.
Jeder Kreditnehmer, der mit einer solchen Vorlage an eine Bank herantritt - ausgenommen vielleicht Herr Schneider -, wird aus der Bank rausgeschmissen.
({0})
Mit unserem Geschäftsordnungsantrag geht es uns nicht um die inhaltliche Ausrichtung des Haushalts 1996. Es gibt eine ganze Reihe guter Gründe, diesen Haushalt abzulehnen. Allein das Motto „Sparen, koste es, was es wolle!", über das Sie schamlos in die Taschen derer greifen, bei denen ohnehin nicht mehr viel zu holen ist, ist schon eine Unverschämtheit. Aber darum geht es uns jetzt nicht.
Dieses Parlament fordert zu Recht, ernstgenommen zu werden, und zwar vor allen Dingen von der Regierung. Was aber passiert: Wir lassen uns von Herrn Waigel auf der Nase herumtanzen. Der Haushaltsentwurf steckt nicht nur voller Luftbuchungen, sondern ist eine finanzpolitische Luftnummer, technisch miserabel, eine Beleidigung des Parlaments und Ausdruck der Arroganz der Macht der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten.
({1})
Es ist eine Frechheit, daß uns hier etwas vorgelegt wird, was hinten und vorne nicht zusammenpaßt und damit nie im Leben aufgehen wird. Nur ein Beispiel: Um die Haushaltslöcher zu stopfen, ist u. a. vorgesehen, ca. 40 000 bundeseigene Wohnungen der Bahn und der Post zu privatisieren. Abgesehen davon, daß
die Bundesregierung damit Wortbruch gegenüber den Gewerkschaften begeht,
({2})
denen vor kurzem erst versprochen worden ist, daß
der Besitzstand bei den Wohnungen gewahrt bleibt -
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-07:
Frau Enkelmann, sprechen Sie bitte zur Geschäftsordnung!
dagmar enkelmann (NA), 1995-11-07:
Ich bin beim Geschäftsordnungsantrag. Sie spekulieren auf eine Summe, von der Sie - erstens - nicht wissen, ob Sie diesen hohen Verkaufswert tatsächlich erreichen, und von der Sie - zweitens - 1996 maximal eine Rate erhalten werden.
Ähnliche Luftschlösser bauen Sie im Hinblick auf den Verkauf von Immobilien der Bahn auf. Damit steht Ihr Haushalt bereits heute auf sehr wackligen Füßen.
Einen Affront gegenüber dem Parlament haben Sie sich geleistet, als Sie Ihre Deckungsvorschläge für die 20-Milliarden-DM-Lücke eingereicht haben. Mit zwei lumpigen Spickzetteln sollten wir uns abspeisen lassen. In der abschließenden Haushaltsberatung des Ausschusses hat die Opposition aus den eben genannten Gründen die Mitberatung verweigert. Es hat sich seitdem nichts geändert.
Meine Aufforderung an SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist deshalb: Kneifen Sie heute nicht, wenn es darum geht, die Bundesregierung in die Schranken zu weisen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-07:
Herr Kollege Hörster.
joachim hörster (NA), 1995-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unionsfraktion wird den Antrag der PDS ablehnen.
({0})
Dies ist auch ganz normal, denn eine Gruppe, die sich geweigert hat, an den Haushaltsberatungen teilzunehmen, wird auch nicht schlauer, wenn derselbe Vorgang in den Ausschuß zurückverwiesen wird und sie daran wiederum nicht teilnimmt.
({1})
Dem ganzen Antrag der PDS steht die Obstruktion auf der Stirn geschrieben. Das, was Sie, Frau Enkelmann, sich schriftlich überlegt haben, weicht von dem, was Sie hier mündlich vorgetragen haben, sehr deutlich ab, denn Sie haben einfach die Absetzung verlangt und nicht eine Weiterbehandlung des HausJoachim Hörster
haltes etwa in den Ausschüssen gefordert. Das haben Sie jetzt mündlich nachgetragen.
({2})
- Keifen Sie doch hier nicht so herum! Das bringt doch in der Sache gar nichts.
({3})
Ich finde, der Haushalt ist seit dem 5. September dieses Jahres im Haushaltsausschuß ordentlich beraten worden. Er ist intensiv behandelt worden. Wer immer Lust, Mühe und Zeit hatte, sich mit dein Haushalt auseinanderzusetzen, konnte dies tun. Deshalb ist der Absetzungsantrag völlig ungerechtfertigt. Er ist auch gegenüber all denen ungerecht, die auf die Verabschiedung des Haushaltes angewiesen sind; denn wer auf der einen Seite, so wie die PDS, ständig darüber klagt, daß irgendwelche Dinge nicht vorangingen, der kann auf der anderen Seite nicht mit der Stellung eines solchen Antrages verhindern wollen, daß eine ausreichende Forschungsförderung stattfindet, daß Verkehrsprojekte begonnen werden können, daß Beschaffungsaufträge erteilt werden können. Das, was Sie hier betreiben, ist Obstruktion. Dies verdient abgelehnt zu werden.
({4})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-07:
Als nächster der Kollege Struck.
peter struck (NA), 1995-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, daß man heute einen derart schlampig vorbereiteten Bundeshaushalt in der zweiten und dritten Lesung beraten soll.
({0})
Das hat es noch nie in unserer Geschichte gegeben, daß sich der Finanzminister genötigt sah, am Tage der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einen jämmerlichen Wisch von Papier vorzulegen, in dem er aufzeigt, wie er ein Defizit von 20 Milliarden DM angeblich abdecken will. Dies ist ein Riesenskandal, der eine entsprechende Würdigung in der Öffentlichkeit gefunden hat.
({1})
Wir werden, meine Damen und Herren, deshalb den Antrag stellen, daß die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushaltes heute nicht stattfindet, sondern daß, wie das üblich und in einem parlamentarischen Verfahren normal wäre und wie es auch dem Ansehen des Parlaments entspräche, dieses Papier und alles, was zu einer ordentlichen Beratung gehört, in den Haushaltsausschuß des Bundestages zurücküberwiesen wird, damit wir erst dann, wenn es ordentlich beraten wurde, hier entscheiden.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-07:
Herr Kollege Schulz.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-07:
Zum Antrag der PDS spricht die Abgeordnete Frau Professor Luft.
eckart kuhlwein (NA), 1995-11-07:
Herr Kollege Koppelin, zu dem Eurofighter und Ihrem Verhältnis dazu habe ich ja vorhin schon etwas gesagt. Aber können Sie dem staunenden Publikum einmal mitteilen, wie Sie die Baukosten für den Transrapid, die auf 5,5 bis 10 Milliarden DM geschätzt werden und die der Bund zu tragen hat, in den nächsten Jahren finanzieren wollen?
werner schulz (NA), 1995-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist tatsächlich weder beratungs- noch beschlußfähig. Es fehlt nach wie vor eine Ergänzungsvorlage nach § 32 der Bundeshaushaltsordnung. Wir haben das von Ihnen, Herr Finanzminister, gefordert, und sind natürlich schon enttäuscht, daß Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, diese Ergänzungsvorlage vorzulegen. Insofern wären wir Ihnen natürlich ein Stück entgegengekommen, um diesen Haushalt hier heute zu beraten, aber Sie machen sich noch nicht einmal die Mühe, diese Ergänzungsvorlage für die fehlenden immerhin fast 20 Milliarden DM, wobei eine Deckungslücke von etwa 8 Milliarden DM übriggeblieben ist, hier vorzulegen.
Insofern ist der Antrag der PDS, die Beratungen heute abzusetzen, zwar konsequent, aber nicht zu Ende gedacht. Sie sind und bleiben noch ein Stück in der Opposition und üben dort noch.
({0})
Es müßte heißen: Rücküberweisung in den Haushaltsausschuß, um dort noch einmal solide zu beraten. Es hat weder eine Bereinigungs- noch eine Berichtigungs-, allenfalls eine Beweihräucherungssitzung stattgefunden,
({1})
wo Sie sich gegenseitig getröstet haben oder im Finanznebel Ihrer Zahlenmanipulation nun schon jegliche Größenordnung aus den Augen verloren haben. - Ich freue mich, Herr Kollege Weng, daß Sie den Mund aufmachen, denn man hatte zuletzt den Eindruck, daß Sie da eine reflektorische Dauerspannung haben,
({2})
bei der Ihnen das Zauberwort „Haushaltssicherungsgesetz" gar nicht mehr zu entlocken war. Für Graf Lambsdorff gilt dies auch. Sie haben jetzt denkerisch die Stirn in Falten gelegt. Aber ich kann Ihre Körpersprache gut interpretieren: Auch Sie sind der Meinung, daß dieser Haushalt alles andere als beschlußfähig ist. Es fehlt im Grunde genommen ein Haushaltsstrukturgesetz. Das ist erforderlich. Was wir hier vorliegen haben, ist tatsächlich in dieser Woche nicht zu beraten.
Die Finanzmisere ist natürlich nicht aus purem Zufall gekommen, sondern sie war absehbar. Es ist eine

Werner Schulz ({3})
seit Jahren unsolide und liederliche Haushaltsführung zu beklagen, und der Finanzminister wird hier von den langen Schatten eingeholt, die er selbst geworfen hat.
({4})
Gespart wird, aber immer bei den Bedürftigsten, an den problematischsten Stellen dieser Gesellschaft. Sparsam ist diese Regierung allenfalls in den Kapiteln politische Phantasie und Reformkraft.
Wir möchten das ganze Paket noch einmal ausführlich beraten und verbessern.
({5})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-07:
Herr Kollege van Essen.
jörg essen (NA), 1995-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer schwache Argumente hat, muß starke Worte finden.
({0})
Das haben wir gerade wieder bei den Vertretern von PDS, SPD und Grünen erlebt. Wir sehen das ganz anders.
({1})
Hier wird ein solider Haushalt vorgelegt. Wir sind der Meinung, daß ganz selbstverständlich beraten werden kann.
({2})
Im Gegensatz zur PDS sind wir auch der Auffassung, daß es ein sehr vernünftiger Vorschlag ist, die Wohnungen z. B. der Eisenbahn zu privatisieren. Wir werden also aus guten Gründen all diesen Anträgen nicht zustimmen.
({3})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-07:
Wir kommen zur Abstimmung über den ersten Antrag. Wer stimmt für den Absetzungsantrag der PDS? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Absetzungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Zurücküberweisung des Haushalts an den Haushaltsausschuß. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. abgelehnt worden, und zwar gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996
({0})
- Drucksachen 13/2000, 13/2593 - ({1})
Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({2})
Wir kommen zu den Einzelplänen und stimmen zunächst über drei Einzelpläne ab, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe den Einzelplan 01 auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksachen 13/2601, 13/2626 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Wieczorek ({3}) Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Dr. Wolfgang Weng ({4})
Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 01 ist bei einigen Enthaltungen der PDS angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksachen 13/2602, 13/2626 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({5}) Ina Albowitz
Antje Hermenau
Dazu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS vor.
Als Berichterstatter hat sich zunächst der Kollege Purps zu Wort gemeldet.
rudolf purps (NA), 1995-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Bei seinen Beratungen zum Bundeshaushalt 1996 hat sich der Haushaltsausschuß mit den Änderungen des Abgeordnetengesetzes ausführlich beschäftigt. Er hat dabei Mittel eingesetzt, die sich aus dem am 17. September dieses Jahres vom Deutschen Bundestag beschlossenen Achtzehnten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ergeben würden. Er hat in seinem Bericht an den Deutschen Bundestag folgendes sinngemäß ausgeführt: Nachdem die vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung von Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes mangels ZustimRudolf Purps
mung des Bundesrates nicht in Kraft getreten ist, wurde im Ältestenrat festgestellt, daß das beschlossene Achtzehnte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erneut zu beraten ist. Die Inanspruchnahme der gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzlich veranschlagten Haushaltsmittel bestimmt sich somit nach den Ergebnissen dieser erneuten Beratung.
Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion stelle ich fest, daß eine reine Neuauflage des bisherigen Achtzehnten Änderungsgesetzes nicht in Frage kommt. Da allerdings die großen Fraktionen durch ihre Sprecher dargelegt haben, daß eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge in der alleinigen Verantwortung des Deutschen Bundestages erfolgen wird, sind die Mitglieder des Haushaltsausschusses durch das Haushaltsgrundsätzegesetz und die Bundeshaushaltsordnung verpflichtet, die dafür notwendige finanzielle Vorsorge zu schaffen und die entsprechenden Mittel bereitzustellen. In welcher Höhe dann diese Mittel in Anspruch genommen werden, ergibt sich folgerichtig aus der noch zu verabschiedenden Neuregelung der Abgeordnetenbezüge. Die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und PDS lehnen die Berichterstatter von CDU/CSU, F.D.P. und SPD daher ab.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-07:
Das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Metzger.
ingrid matthäus-maier (NA), 1995-11-07:
Herr Roth, ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil ich meine, daß wir bei den Zahlen ehrlich miteinander umgehen sollten.
({0})
- Hören Sie es sich ruhig an! Sie haben gesagt, es handele sich beim Haushalt 1996 um einen Sparhaushalt, denn die Ausgaben würden in 1996 geringer sein als in 1995. Ich möchte Ihnen folgendes entgegenhalten. Ihr Haushalt 1995 sieht nach dem bisherigen Plan 477 Milliarden DM Ausgaben vor. Der Haushaltsentwurf 1996 sieht 451 Milliarden DM vor. Das wäre in der Tat sehr viel weniger.
Gleichzeitig hat Herr Dr. Waigel gesagt - und da sind wir uns alle einig -: 20 Milliarden DM geringere Ausgaben ergeben sich 1996 dadurch, daß wir das Kindergeld umstellen, was wir gemeinsam gewollt haben. Das heißt, wenn Sie vergleichen wollen, müssen Sie 457 Milliarden DM im Jahr 1995 und 451 Milliarden DM im Jahr 1996 vergleichen.
({1})
Außerdem hat Herr Dr. Waigel in der letzten Woche im Finanzplanungsrat und auch öffentlich gesagt, er wolle 1995 10 Milliarden DM „wegdrücken". Das heißt also: Ende des Jahres werden die Ausgaben für 1995 um 10 Milliarden DM geringer sein, als veranschlagt: bei 447 Milliarden DM. Alles Aussage Waigel.
Können Sie mir einmal erklären, wieso Sie sagen können, daß die Ausgaben sinken, wenn Sie in 1995 447 Milliarden DM ausgeben und 1996 451 Milliarden DM? Ich finde, wir sollten uns hier um die besseren Alternativen streiten. Aber Sie sollten endlich aufhören, mit Zahlen zu tricksen. Ihr Haushalt steigt, er sinkt nicht. Sagen Sie den Bürgern endlich die Wahrheit!
({2})
christa luft (NA), 1995-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gruppe der PDS hat einen ähnlich lautenden Änderungsantrag eingebracht, wie der Kollege Metzger ihn eben für seine Fraktion erläutert hat. Wir halten es - abgesehen von der politischen Instinktlosigkeit, von der schon die Rede war - auch für nicht in Ordnung, sozusagen nach dem Motto „Der brave Mann denkt an sich selbst zuerst" eine Diätenerhöhung, für die es noch keine gesetzliche Grundlage gibt, einzustellen. Aber zum Beispiel für das, was auch die CDU/CSU-Fraktion inzwischen für notwendig hält, nämlich eine Korrektur des Rentenüberleitungskorrekturgesetzes vorzunehmen, sind noch keine Mittel vorgesehen. Auch diese Relation ist also unverhältnismäßig. Die Personalverstärkungsmittel, die schon angemahnt worden sind, muß man in der gleichen Richtung sehen, und daher unser Änderungsantrag.
Danke schön.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-07:
Zur Berichterstattung Frau Ina Albowitz.
ina albowitz (NA), 1995-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Sie werden nachvollziehen können, daß ich mir das hier aus Sicht meiner Fraktion ziemlich einfach machen könnte. Wir haben seinerzeit bei der Debatte am 21. September 1995 der Diätenerhöhung nicht zugestimmt. Ich hätte mir bei der Berichterstattung im Haushaltsausschuß durchaus ein anderes Verfahren vorstellen können.
Nur, ich glaube, so einfach kann sich das keiner machen, Herr Kollege Metzger, wie Sie das gerade in der Phase der Abschlußberatungen zu machen versucht haben, nämlich mit ein bißchen Populismus unter dem Motto „Das tut ja ganz gut nach außen" . Ich denke, so können Sie die Bundeshaushaltsordnung und das Haushaltsgrundsätzegesetz hier nicht darstellen.
({0})
Nach der Bundeshaushaltsordnung ist der Gesetzgeber verpflichtet - und das wissen Sie ganz genau -, unabweisbare und vorhersehbare Kosten in den Etat einzustellen. Der Bundestag hat am 21. September 1995 mit großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen,
welches der Bundesrat hat passieren lassen. Von daher sind wir als Haushaltsausschuß verpflichtet gewesen, die Mittel einzustellen.
Der Ältestenrat - dem hat übrigens Ihre Fraktion zugestimmt,
(
helmut kohl (NA), 1995-11-07:
Ja!)
das möchte ich ganz deutlich hier festhalten, und im übrigen auch die PDS, damit das ganz klar ist - konnte auch gar nicht anders.
({0})
- Frau Kollegin, im Ältestenrat haben sich, nachdem wir das Benehmen zu dem Etat hergestellt haben, alle Fraktionen einvernehmlich darauf verständigt, daß wir dem Bericht zu dem Etat eine Erklärung anfügen. Diese Erklärung liegt Ihnen vor. An diese Vereinbarung, daß die gesetzliche Grundlage für eine Inanspruchnahme der Mittel die erneute Beratung und Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes ist, haben wir uns auf Punkt und Komma gehalten. Schluß, aus, Ende! Das ist der Punkt.
Vielen Dank.
({1})