Ilja Seifert (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gestrige Botschaft des Deutschen Mieterbundes an uns lautet eigentlich: Hört auf zu streiten, und tut was für die Menschen! Sie, Frau Ministerin und verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, können doch nicht das Leben in diesem großen Deutschland dafür verantwortlich machen, daß es sich nicht nach den Gesetzen der ehemaligen BRD richtet. Es hat sich ein Knäuel von Problemen angehäuft. Frau Minister, ich freue mich, daß auch Sie vom Gordischen Knoten sprechen.
Es geht um Altschulden, die in Wirklichkeit gar keine sind. Ich erinnere an das Gutachten von Rupert Scholz; das ist nicht meine Erfindung. Es gibt Restitutionsansprüche von bis zu 95 % pro Ort, Wohnkosten von über 30 %, gewaltigen Modernisierungs- und Instandhaltungsbedarf, drohenden Wohnungsverlust durch sogenannte Eigenbedarfsklagen, zunehmenden Wohnungsmangel und so weiter und so fort. Es gibt doch gar keinen Markt, der hier irgendwie regulierend eingreifen könnte, geschweige denn, daß beispielsweise Menschen mit Behinderung oder ältere Menschen vor Kündigung usw. besonders geschützt werden könnten.
Ich freue mich, wie gesagt, daß auch Frau Schwaetzer an Alexander den Großen denkt, der, als man ihm ein ebensolches, vom König Gordios geknüpftes Knäuel vorlegte, sein Schwert zog und es durchhaute. Ich glaube, auch jetzt ist der Mut zum Durchschlagen dieses Knotens erforderlich.
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- Gut, es gibt jedoch genügend Menschen, die ihr die Hand dazu führen würden.
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- Aber ja, Herr Kansy, Sie können ja eine Frage dazu stellen.
Jede andere Herangehensweise, insbesondere die über den Rechtsweg der ehemaligen BRD, treibt Menschen massenhaft in den Ruin, in die Obdachlosigkeit und - wir wissen es - auch in den Tod. Ich glaube, das kann keiner verantworten.
Seit Monaten liegen Vorschläge vor, die das Problem lösen könnten. Als erstes wäre es erforderlich, daß zumindest einmal ein Markt hergestellt wird, d. h. daß so viele Wohnungen da sind, daß der Mensch überhaupt hingehen und sagen kann: Ich möchte mir etwas aussuchen.
Nicht zufällig fordert die PDS in ihrem Programm „Wohnen in Deutschland", für mehrere Jahre 8 % des Haushalts für den Wohnungsneubau auszugeben, damit endlich einmal so viele Wohnungen entstehen,
daß man sagen kann: Das Problem wird durch Klotzen und nicht durch Kleckern angegangen. Das ist ebenfalls eine Forderung, die gestern vom Mieterbund gestellt wurde.
Gehen Sie doch den Menschen eine Chance, zwischen Wohnungen auszuwählen! Geben Sie den Menschen eine Chance zu sagen: Das halte ich für mich für brauchbar und bezahlbar; dafür zahle ich auch den Preis! Sorgen Sie dafür, daß nicht jeder das nehmen muß, was er überhaupt kriegt, und froh sein muß, daß er nicht unter Brücken schlafen muß! Jeder von uns weiß, daß auch das inzwischen keine Einzelerscheinung mehr ist, sondern leider zunehmenden Charakter hat.
Ich habe es von dieser Stelle aus mehrfach gesagt und bitte Sie auch diesmal wieder: Geben Sie den Menschen eine Chance, wenigstens auf einem wichtigen sozialen Gebiet eine Ruhepause einlegen zu können! Menschen, die vor Arbeitslosigkeit Angst haben, und Menschen, die vor vielen anderen Dingen Angst haben müssen, brauchen wenigstens ihre Bleibe; sie brauchen wenigstens den Schutz vor Kündigung.
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- Wo denn, Herr Hitschler? Das ist doch nicht wahr.
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- Sie haben es doch gestern gehört: Der Mann mit Herzattacke auf der Herfahrt, der dort stand, sagte, sein kleines Häuschen möchte er gern behalten; aber es kommt jemand und tyrannisiert ihn. Nun sagen Sie doch nicht, daß er es behalten kann.
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- Der Mann hat doch seine Angst. Diese können Sie
ihm nicht durch eine Rechtsunwirksamkeit nehmen.
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- Was nützen ihm denn die Rechte, wenn er nicht klagen kann? Er kann sich das doch gar nicht leisten, Herr Hitschler.
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Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Hören Sie auf damit, das reale Leben an die Gesetze der ehemaligen BRD anzupassen. Machen Sie es umgekehrt: Passen Sie die Gesetze dem Leben an.
Ich danke Ihnen.
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