emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ströbele (NA), 1986-11-13:
Frau Präsidentin! Es fällt auf, daß die Anträge, z. B. der Bericht, an einen anderen Ausschuß als in unserem Antrag auf Herstellung einer angemessenen Versorgung vorgesehen, zur federführenden Beratung überwiesen wird. Ich halte das für unsinnig. Deshalb bin ich dafür, daß alle Anträge zumindest zur federführenden Beratung - sie können dann ergänzend auch in allen möglichen anderen Ausschüssen beraten werden - an einen Ausschuß, nämlich an den Innenausschuß, überwiesen werden. Sonst haben wir allein wegen der Zuständigkeit das Problem - das hatten wir auch im letzten Sommer -, daß für den einen Antrag der eine Ausschuß federführend war, für einen anderen ein anderer. Sie hingen aber alle miteinander zusammen. Dann mußten Interausschüsse gebildet werden, die auch nur sehr schwer zusammenkamen und tagen konnten.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Meine verehrten Kollegen, das ist ein Problem. Ich schaue gerade auf die ersten beiden Anträge, die an den Innenausschuß überwiesen werden sollen. Die haben natürlich einen inneren Zusammenhang wegen der Materie. Wenn wir dies nun in einem anderen Ausschuß federführend beraten, widerspricht das eigentlich der Art und Weise, wie wir diese Anträge sonst behandeln.
Ströbele (NA), 1986-11-13:
Aber der Bericht wird in einem anderen Ausschuß federführend beraten als diese Anträge, wo es um Wiedergutmachung geht.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Wir haben hier oben auch schon festgestellt, daß unterschiedliche Federführungen angegeben sind.
Ströbele (NA), 1986-11-13:
Ich beantrage, alle Anträge zur federführenden Beratung an den Innenausschuß zu überweisen. Dann können die anderen Ausschüsse, die genannt sind, mitberatend tätig sein.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Ich bin nicht so sachkundig, um sagen zu können, wo hier die Unterschiede im einzelnen liegen.
Bitte Herr Kollege Bohl.
Bohl (NA), 1986-11-13:
Frau Präsidentin, es ist natürlich ein bißchen eigenartig, daß man, nachdem man sich im Ältestenrat auf ein bestimmtes Verfahren geeinigt hat und dabei auch seitens der Fraktion DIE GRÜNEN kein Widerspruch gekommen ist, dann mit einer solchen anderen Überweisung überfallen wird. Ich sehe mich daher nicht in der Lage, dem zuzustimmen, wobei ich nicht bestreiten will, daß es auch Argumente, die Herr Ströbele vorgetragen hat, gibt, die eine gewisse Schlüssigkeit in sich haben.
Deshalb bitte ich, bei dem Vorschlag des Ältestenrats zu bleiben. Wenn wir die Kollegen von den guten Argumenten, die Herr Ströbele vorgetragen hat, später noch überzeugen können, gibt es sicherlich keine Probleme, in der nächsten Sitzungswoche einen ergänzenden Beschluß des Bundestages zu fassen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Abgesehen davon gibt es natürlich die Möglichkeit, jeden Ausschuß um ein Gutachten zu bitten. Aber ich sehe ein, daß das problematisch ist.
Ich bitte herzlich, es zunächst einmal bei den Vorschlägen des Ältestenrats zu belassen. Wir können in der Tat in der nächsten Sitzungswoche, falls gewünscht, einen anderen Beschluß fassen. Sind Sie damit einverstanden? - Herr Ströbele.
Ströbele (NA), 1986-11-13:
Ich habe den Antrag gestellt, die Anträge sowie die Unterrichtung durch die Bundesregierung an einen Ausschuß - ich schlage vor, an den Innenausschuß - zur federführenden Beratung und zur Mitberatung an die übrigen Ausschüsse, die in der Tagesordnung ausgedruckt sind, zu überweisen. Die Federführung - das wissen alle - ist ein großes Problem. Im federführenden Ausschuß werden die Termine vereinbart usw.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Meine Damen und Herren, dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dem Antrag des Abgeordneten Ströbele zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Antrag ist abgelehnt. Damit ist die Überweisung so vorgenommen, wie wir das vorgesehen haben.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs
- Drucksache 10/5447 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 10/6369 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Stiegler
({1})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich
- Drucksache 10/5484 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 10/6369 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Stiegler
({3})
Der Ältestenrat schlägt für die Beratung des Tagesordnungspunktes 30, 30 Minuten vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Buschbom.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Stiegler.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Mann (NA), 1986-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns ja am 15. Mai dieses Jahres bei der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfes mit dem Thema schon ausgiebig befaßt. Was den Inhalt des Gesetzentwurfes angeht, ist dem, was meine Kollegen, insbesondere der Kollege Buschbom und der Kollege Stiegler als Berichterstatter, ausgeführt haben, eigentlich nichts hinzuzufügen.
Im Rahmen des geltenden Versorgungsausgleichssystems wird mit diesem Gesetz versucht, Aufträge des Bundesverfassungsgerichts auszuführen und den Versorgungsausgleich aus der Sicht der geschiedenen Ehefrau zu verbessern. Dem stimmen wir zu. Wir stimmen auch, Herr Kollege Stiegler, um hier keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen - ich habe das aber auch in der ersten Lesung betont -, dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs zu, eine eigenständige Altersversorgung der Frau auch für den Fall der Scheidung sicherzustellen.
Trotzdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch einmal einiges Kritische zu diesem Gesetzentwurf zu sagen. Ich glaube, Herr Kollege Stiegler, Sie tun dem Kollegen Buschbom unrecht, wenn Sie ihm unterstellen, daß er den Versorgungsausgleich als solchen nicht will und daß die Union ihn nicht will. Ich glaube, er hat aus der Kenntnis der familiengerichtlichen Praxis, aus der auch ich nach fünfeinhalb Jahren Tätigkeit als Familienrichter hier heute reden kann, einfach auf Probleme hingewiesen, die die betroffenen Bürger haben. Die eigentlichen Härtefälle werden mit diesem Härteausgleichsgesetz nämlich nicht geregelt,
({0})
und zwar aus sozialpolitischen Gründen und weil die Kassen bei Herrn Blüm, der hier heute leider nicht anwesend ist, leer sind. Insofern, denke ich, wird uns der Versorgungsausgleich - Herr Engelhard, ich habe Ihre Presseerklärung gelesen - auch weiter beschäftigen.
Der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf mag zwar als gesetzgeberische Wohltat geplant sein; bei genauerem Hinsehen wird er jedoch, frei nach Goethe, zur Plage für die betroffenen Ehegatten, Familienrichter, Rechtsanwälte und Versorgungsträger.
({1})
Die neuerliche Reparatur wird, Herr Emmerlich, zu einer deutlichen Erhöhung der Arbeitsbelastung bei den Familiengerichten und den Versorgungsträgern führen. Die Unübersichtlichkeit und Verschachtelung des Systems der Alters- und Invaliditätssicherung schlägt beim Versorgungsausgleich voll durch. Der Vertreter des Justizministeriums hat in der Beratung des Ausschusses im Juni gesagt, selbst für hochspezialisierte Experten sei dieses Recht schon nicht mehr überschaubar und in vielen Bereichen sei es auch nicht mehr anwendbar. Ich glaube, man muß an dieser Stelle einmal sagen: Das ist ein Gesetz, das für die Betroffenen - es sind Hunderttausende - ein schlechtes Gesetz ist.
({2})
Aus diesem Grund wird unsere Fraktion diesem Gesetz nicht zustimmen. Sie wird sich der Stimme enthalten,
({3})
weil, wie ich am Anfang betont habe, wir dem grundsätzlichen Gedanken des Versorgungsausgleichs natürlich zustimmen.
({4})
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Härteregelungsgesetz hatten wir im Dezember 1982 unter dieser Bundesregierung endlich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 1980 Rechnung getragen. Schon damals aber war klar, daß dies nicht das letzte Wort sein konnte. So haben wir weiter gearbeitet und am 12. März dieses Jahres den vorliegenden Entwurf in seinen Grundzügen im Bundeskabinett beschlossen.
Damit hat die Bundesregierung, jedenfalls weithin vorausschauend, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die dann am 8. April 1986 erging, bereits entsprochen.
Jetzt hat der Rechtsausschuß, dem ich sehr herzlich danken möchte, speziell den beiden Berichterstattern, den Herren Kollegen Buschbom und Stiegler, diese schwierige Materie fristgerecht beraten und den Entwurf verabschiedet.
Künftig wird der Ausgleich der Altersversorgung geschiedener Eheleute gerechter gestaltet und damit gerade für viele Frauen mehr Sicherheit im Alter geschaffen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen erst zur Einzelberatung und der Abstimmung über Tagesordnungspunkt 30 a, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/5447. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind die Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen der GRÜNEN ist das Gesetz angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 30b. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/6369 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 10/5484 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist so erfolgt.
Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 10/6369 unter Nr. 3 die Annahme einer Entschließung. Ich bitte um das Handzeichen, wer dem zuzustimmen wünscht. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:
Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Unterstützung für die UNO-FDN-Contra in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 10/5816 Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6422 und 10/6437 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
({0})
Lamers (NA), 1986-11-13:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz wenige Kollegen werden die Große Anfrage der GRÜNEN zu unserem heutigen Thema gelesen haben; das ist schade.
({0})
Denn wer sich durch den Wust von Fragen und die Wort- und Satzungetüme dieser Großen Anfrage durchgearbeitet hat, der spürt am Ende geradezu körperlich, wie sich der Kollege Volmer oder sein Mitarbeiter hier über viele Monate mit kriminalistischer Akribie und mit ideologischem Feuereifer auf der Spur einer weltweiten Verschwörung dunkler Mächte wähnte,
({1})
dunkler Mächte, wie er gerade noch einmal erwähnt hat, wie der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung. Im Hintergrund steht für ihn natürlich die Bundesregierung und dahinter als Drahtzieher natürlich der CIA. Er wähnte sich auf der Spur einer Verschwörung, die die Vernichtung der strahlenden sandinistischen Revolution in Nicaragua zum Ziel hat. Aber am Ende bleibt nichts als heiße Luft, bleibt nichts als das Vexierbild einer erregten Phantasie: statt Verschwörung das Zerrbild von Politik aus der Stammtischperspektive grüner Version. Ärgerlich ist nur, daß sich der Deutsche Bundestag und auch die armen Beamten im Auswärtigen Amt mit solchen Elaboraten befassen müssen.
({2})
Ich will zur Sache nur einige wenige Anmerkungen machen. Ich habe für meine Fraktion - Herr Kollege Bindig, Sie wissen das sehr gut - von dieser und von anderer Stelle viele Male unzweideutig erklärt, daß wir die CDU/CSU-Fraktion, für eine politische, d. h. eine friedliche Lösung der Konflikte in Zentralamerika eintreten.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Volmer?
Lamers (NA), 1986-11-13:
Nein; bei den fünf Minuten nicht.
Wir haben als erste dementsprechend eine Initiative der Europäischen Gemeinschaft gefordert. Die Bundesregierung hat sie verwirklicht. Unsere Unterstützung gilt der demokratischen Opposition im Inneren Nicaraguas. Unsere Haltung in dieser Frage ist unverändert und klar. Sie schließt eine wie immer geartete Unterstützung der Contras aus. Der Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, hat dies kürzlich noch einmal für seine Partei unmißverständlich zum Ausdruck gebracht.
Die Contras sind eine bunte Gruppe, keineswegs über jeden Zweifel erhaben. Unübersehbar aber ist, daß die Contras nicht das Ergebnis amerikanischer Dollarsubventionen sind, sondern die Folge einer Politik der Sandinisten, die immer weiter wegführt von einem noch so weit gefaßten Demokratieverständnis, die immer repressiver wird und die das Land in ein wirtschaftliches, soziales und politisches Chaos führt.
({0})

Wer diese Entwicklung auch heute noch leugnet und statt dessen, wie Sie es gerade wieder getan haben, von kritischer Solidarität spricht, tut dies entweder, weil er ein antiamerikanisches Süppchen kochen will, oder aus ideologischer Verblendung oder aus einer Mischung von beidem.
({1})
Ich frage Sie wirklich, meine Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN,
({2})
und leider muß ich auch einige Kollegen von der SPD das fragen: Erinnern Sie sich denn nicht an die bitteren Erfahrungen mit Revolutionen in Vietnam, Kamputschea, im Iran? Haben Sie das eigentlich alles vergessen? Wissen Sie nicht, daß die Menschenrechtssituation im Iran heute weit schlimmer als zu Zeiten des Schah ist?
({3}) Und damals war sie schlimm genug.
Welche Verblendung führt Sie eigentlich dazu, zu übersehen, daß es heute in Nicaragua mehr politische Gefangene als zu Zeiten von Somoza gibt?
({4})
Was sagen Sie dazu, daß Dutzende von Christdemokraten, Liberalen, Sozialdemokraten, von Gewerkschaftern und von einfachen Menschen ohne jedweden Grund in Gefängnissen in Managua sitzen? Was sagen Sie zu der Drangsalierung der Kirche, was zu der Abschaffung der Pressefreiheit, was zu dem Aufbau totalitärer Strukturen in diesem Land?
Sie leugnen das nicht nur, Sie unterstützen es auch noch, nicht zuletzt durch diese Solidaritätskomitees in unserem Lande, die nichts anderes als außerparlamentarische Ableger von Ihnen sind und Leute dorthin entsenden, die Fleisch von Ihrem Fleische sind, die sich selber als Brigadisten verstehen und die helfen, dem Volk von Nicaragua ein diktatorisches, j a vielleicht sogar ein totalitäres System aufzuzwingen.
({5})
Vor dem Hintergrund unserer Geschichte, meine Freunde, ist dies eine traurige und im eigentlichen Sinne perverse Lage.
Meine Fraktion und die von ihr getragene Bundesregierung werden alles tun, daß Nicaragua dieses Los dennoch schlußendlich erspart bleibt und ihm wie allen seinen Nachbarn durch eine politische und friedliche Lösung der Konflikte im Innern und nach außen eine demokratische Lösung, eine demokratische Zukunft ermöglicht wird.
({6})
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischnewski.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Möllemann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Rusche (NA), 1986-11-13:
Gerne.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es liegen zwei Anträge auf namentliche Abstimmung vor. Ich darf gleich darauf hinweisen, daß nach diesem Tagesordnungspunkt eine weitere namentliche Abstimmung folgt, damit niemand den Saal verläßt.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6422. Die Urnen sind aufgestellt. Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen. - Die Schriftführer bitte an die Urnen!
Meine Damen und Herren, ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß noch zwei weitere namentliche Abstimmungen kommen.
Haben alle ihre Stimmkarte abgegeben? -
Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung')
e) Ergebnis und Abstimmungsliste Seite 19089 A
Die Urnen sind wieder aufgestellt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6437. Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß im Anschluß an diese namentliche Abstimmung eine weitere - die letzte - namentliche Abstimmung erfolgt. Bleiben Sie bitte im Saal.
Sind noch Stimmkarten abzugeben? - Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.*)
Bevor wir die Abstimmungsergebnisse vorliegen haben, rufe ich die nächsten Tagesordnungspunkte auf; zu einem gibt es wiederum eine namentliche Abstimmung.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes
- Bericht 1984 des Bundesministers für Verkehr über die Jahre 1982 und 1983 -Drucksachen 10/2624, 10/5254 Berichterstatter: Abgeordnete Stiegler, Dr. Kunz ({1})
Beschlußfassung
Wir können über diesen Tagesordnungspunkt durch Handaufheben abstimmen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/5254 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({2}) zu dem Antrag des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN Bundesbahnpolitik im Zonenrandgebiet
- Drucksachen 10/1222, 10/5253 Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Kunz ({3}), Stiegler
Beschlußfassung
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6436 vor.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Das Wort zur Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Stiegler.
e) Ergebnis und Abstimmungsliste Seite 19090 B
Stiegler (NA), 1986-11-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Aufmerksamkeit und Geduld für das Zonenrandgebiet. Die GRÜNEN versuchen es hier darzustellen, als ob sie etwas für das Zonenrandgebiet entdeckt hätten. Als einer, der Zonenrandförderung immer als interfraktionelle Aufgabe begriffen und auch daran gearbeitet hat, daß die nationale Solidarität mit dem Zonenrandgebiet gewahrt bleibt, sage ich gleichwohl, daß dieser Antrag abgelehnt werden muß. Ich sage es auch für meine Kolleginnen und Kollegen.
Die Ziffer 1 dieses Antrages
({0})
- ihr seid schon bekehrt; die müssen noch hören - führt uns im Zonenrandgebiet nicht weiter. Wir wissen, daß gerade im ländlichen Raum der Bus oft die bessere Verkehrslösung bringt.
Die Ziffer 2 führt uns ebenfalls nicht weiter. In Abstimmung mit der Gewerkschaft der Eisenbahner ist für die Zukunft der Ausbesserungswerke eine Lösung gefunden worden, die sowohl dem Verkehrsaufkommen als auch den Belangen des Zonenrandgebiets entspricht.
({1})
Die Ziffer 3 und die Ziffer 4 sind bereits Gegenstand der Abstimmung vorhin gewesen.
Die Ziffer 5 ist ebenfalls als Entschließungsantrag für den Verkehrswegeplan verabschiedet.
Die Ziffer 6 würde dem Zonenrandgebiet eher schaden als nützen.
Was die GRÜNEN hier wollen, ist, eine Schau zu machen, aber nicht etwas, was dem Zonenrandgebiet wirklich nützt.
Wir werden bei einer interfraktionellen seriösen Politik der nationalen Solidarität mit dem Zonenrandgebiet bleiben und deshalb diesen Antrag ablehnen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung erbeten.
Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen. ({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Darf ich von den Geschäftsführern erfahren, ob wir die Abstimmung schließen können? - Dann ist die Abstimmung geschlossen.
Ich setze die Abstimmung über die Beschlußempfehlung aus, bis die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag vorliegen *).
Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen
- Drucksache 10/5113 - *) Siehe Seite 19091 B
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 10/6400 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Eylmann
Kleinert ({1}) Mann
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/6403 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Zutt von Hammerstein
({3})
Im Ältestenrat ist eine Kurzrunde mit fünf Minuten je Fraktion beschlossen worden. - Wir können mit der Aussprache beginnen. Als erster hat das Wort der Abgeordnete Eylmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Lambinus.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Torsten Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, dies ist ein notwendiges Gesetz. Wir haben ja manchmal Gesetzentwürfe in diesem Hause, bei denen man vielleicht denkt, daß sie nicht immer so ganz notwendig sind. Hier meinen wir, daß das Gesetz sehr notwendig ist. Denn die Rechtspflege ist ein besonderes Gut, das wir sorgsam behandeln wollen.
3,5% mehr als der Entwurf der Regierung vorsieht, sind, glaube ich, auch ein deutliches, positives Zeichen für den Rechtsausschuß. Er hat sich mit dieser Materie sorgfältig beschäftigt. Rechtsanwälte, Notare, Zeugen, Sachverständige und ehrenamtliche Richter deren Gebühren bzw. Entschädigungen in den Jahren 1975, 1977 und zuletzt 1981 angehoben wurden, werden diese Vorlage, positiv betrachten.
Es hat allerdings Vorschläge der Länder gegeben, bei dem Bereich der Ehesachen das Gebührenaufkommen wegen der hohen Aufwendungen der Länder zu kürzen. Das konnte dann bei den Beratungen schließlich ausgeglichen werden, wobei ich hier auch einmal festhalten möchte, daß besonders kleine und mittlere Kanzleien von diesem Entwurf in Zukunft ihren Vorteil ziehen sollen und auch müssen.
Ich möchte aber hier festhalten, daß die FDP feststellt, daß das Kostenrecht strukturell reformiert werden muß. Wir werden das in der kommenden Legislaturperiode in Angriff nehmen. Das ist für uns ein wichtiger Punkt. Es geht hier insbesondere um stärkere Anreize für außergerichtliche Streitbeilegung zum Zweck der beschleunigten Erledigung von Streitigkeiten und der Gerichtsentlastung sowie der Angleichung der Gebühren im sozialgerichtlichen Verfahren an die Gebühren der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Auch das Letztere ist ein Anliegen, das die FDP immer wieder vorgetragen hat.
Ich will aber noch einen Blick auf den Bericht des Haushaltsausschusses werfen, der gemäß § 96 hier votieren muß. Der Haushaltsausschuß hat festgestellt, daß es auch zu Mehreinnahmen des Bundes kommt, nämlich in Höhe von 7 Millionen DM. Es gibt weiter Mehreinnahmen der Länder in Höhe von 57 Millionen DM. Auch die Gemeinden werden nicht leer ausgehen, sie haben 7 Millionen DM mehr in der Kasse.
Wenn ich noch den kleinen Juristenspruch anfügen darf: Hab' ich Vorschuß, kann ich denken. Es wird das Denken beflügeln, hoffe ich.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.