Stücklen (präsident), 1980-06-12:
Die Sitzung ist eröffnet
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Gestern haben wir von unserem Kollegen, dem ehemaligen Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau und Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, Dr. Lauritz Lauritzen, in einem Staatsakt Abschied genommen. Er ist nur wenige Monate nach seinem 70. Geburtstag verstorben.
Lauritz Lauritzen wurde am 20. Januar 1910 in Kiel geboren. Nach dem Schulbesuch und dem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften war er zunächst Justitiar und dann Hauptabteilungsleiter bei der Reichsstelle „Chemie". Nach dem Kriege übernahm er nach kurzer Tätigkeit beim Berliner Magistrat und beim Landratsamt Rendsburg die Leitung der Präsidialkanzlei beim Oberpräsidenten der Provinz Schleswig-Holstein. Als Landesdirektor im Kieler Innenministerium war er maßgeblich an der Gestaltung der Landessatzung und der Kreis- und Gemeindeordnung beteiligt.
Nach dreijähriger Tätigkeit im niedersächsischen Innenministerium war Lauritz Lauritzen von 1954 bis 1963 Oberbürgermeister der Stadt Kassel. In dieser Zeit schaffte er es, aus der vom Kriege stark zerstörten Stadt eine moderne Großstadt zu machen. Starke kulturelle und künstlerische Impulse gehen heute von der von ihm ins Leben gerufenen „Dokumenta" aus, die Kassel weltweit bekannt machte.
Von 1963 bis zur Bildung der Großen Koalition war Lauritz Lauritzen Minister für Justiz und Bundesangelegenheiten im hessischen Kabinett von Georg August Zinn.
Am 1. Dezember 1966 wurde er Mitglied der Bundesregierung als Minister für Wohnungswesen und Städtebau; 1972 übernahm er das Ministerium für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zuständig für Raumordnung und Städtebau, bemühte er sich, den humanitären Aspekten modernen Bauens und Wohnens stärker zum Durchbruch zu verhelfen und gleichzeitig die betroffenen Bürger an der Planung zu beteiligen.
Dem Deutschen Bundestag gehörte er seit 1969 an. Er war unter anderem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
Wir alle trauern um einen Kollegen, der großes soziales Engagement bewiesen und das Wohl der Menschen stets vor parteipolitische t Überlegungen gestellt hat; wir trauern um einen Kollegen, der in allen Fraktionen Freunde hatte und dessen politischer Rat allgemein hochgeschätzt war; wir trauern um einen Kollegen, der neben Standfestigkeit und Prinzipientreue auch die Bereitschaft zum Kompromiß hatte, Eigenschaften, ohne die eine parlamentarische Demokratie nicht auskommen kann.
Die großen Verdienste von Lauritz Lauritzen hat der Herr Bundespräsident durch die Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt
Den Familienangehörigen und der Fraktion der SPD habe ich meine aufrichtige und herzliche Anteilnahme ausgesprochen. Der Deutsche Bundestag wird Lauritz Lauritzen immer ein ehrendes Gedenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren des Toten von den Plätzen erhoben. Ich bedanke mich.
Als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Lauritz Lauritzen hat mit Wirkung vom 9. Juni 1980 der Abgeordnete Leuschner die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich begrüße den Abgeordneten sehr herzlich in unseren Reihen und wünsche ihm eine erfolgreiche Mitarbeit im auslaufenden 8. Deutschen Bundestag.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die Beratungspunkte ergänzt werden, die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführt sind:
Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte ({2}) ({3})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({5})
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein

Präsident Stücklen
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und
Sozialordnung ({6}) ({7})
Berichterstatter: Abgeordneter Horstmeier
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Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortsetzung der Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen ({9})
überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({10})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß f 96 GO
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 5 aufrufe, habe ich die große Freude und Ehre, eine Delegation der israelischen Knesset, die auf der Diplomatentribüne Platz genommen hat, unter Führung des Präsidenten, Herrn Berman, und des Vizepräsidenten, Herrn Meron, bei uns im Deutschen Bundestag auf das herzlichste zu begrüßen.
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Der Besuch der Knesset-Delegation gibt uns Gelegenheit, die zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Beziehungen auch auf parlamentarischer Ebene zu beleben und zu vertiefen. In vielfältigen Gesprächen werden wir die Möglichkeit nutzen, uns über die Situation im Nahen Osten unterrichten zu lassen und unser Interesse an einer friedlichen Lösung der bestehenden Konflikte zu bekunden.
Ich wünsche Ihnen einen erlebnisreichen und angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
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Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Veterinärwesens
- Drucksache 8/3875 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13})
- Drucksache 8/4019 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({14})
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Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Demnach gibt es keine Aussprache. Meine Herren Parlamentarischen Geschäftsführer, ist das so vorgesehen? - Gut
Dann kommen wir zur Einzelberatung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Staatshaftungsgesetzes
-- Drucksache 8/2079 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 8/4145 -
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({17})
- Drucksache 8/4144 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin Dr. Klein ({18})
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Meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf hinweisen, daß die Beschlußempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses auf Drucksache 8/4144 die frühere Beschlußempfehlung auf Drucksache 8/4026 und den früheren Bericht auf Drucksache 8/ 4037 ersetzen. Beide Drucksachen sind inhaltlich geändert
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Prof. Dr. Klein.