emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Meermann (NA), 1970-01-28:
Ja. Ist Ihnen aber auch klar, Herr Dr. Czaja, daß die Erhöhungen im Haushaltsplan des Bundeswohnungsbauministers im wesentlichen bei den Wohnungsbauprämien und beim Wohngeld zu finden sind? Schauen Sie sich das einmal genau an, dann werden Sie feststellen, wo die dicken Erhöhungen stecken, nämlich in den beiden Posten.
({0})
- Gut, aber nicht hier.
Nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion muß mit der Erhöhung der Einkommensgrenze auch eine Erhöhung der für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehenden Mittel Hand in Hand gehen. Im Haushaltsplan 1970 ist das nicht möglich, und zwar aus den Gründen, die ich eben genannt habe. Beides wird aber Teil des langfristigen Wohnungsbauprogramms sein, das, worauf Sie mit Recht verweisen, der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angekündigt hat und das der Bundeswohnungsbauminister diesem Hause in Bälde vorlegen wird. Warum das heute noch nicht geht, das wissen Sie genauso gut wie wir: weil die Auswertung der Wohnungszählung 1968 noch nicht vorliegt. Wir alle haben doch dieses Gesetz damals in der erklärten Absicht beschlossen, daß es eine wesentliche Grundlage für die künftige Wohnungspolitik sein soll. Dieses Hohe Haus würde ja seinen eigenen Beschlüssen zuwiderhandeln, wenn es nun die Regierung drängen wollte, ihr Programm ohne Rücksicht auf die Ergebnisse der Wohnungszählung jetzt schon vorzulegen. Wir müssen mit unserer eigenen Politik ja auch schließlich glaubwürdig bleiben.
Sie bitten, Herr Dr. Czaja, um rasche Behandlung Ihres Gesetzentwurfes. Ob Sie Ihren Initiativentwurf für eilig halten und für wie eilig Sie ihn halten, das werden die Beratungen der nächsten Zeit auf einem anderen Gebiet zeigen. Sie haben in Ihrem Entwurf mit Recht eine enge Verbindung zwischen dem Städtebauförderungsgesetz und dem Zweiten Wohnungsbaugesetz hergestellt, was im übrigen auch den Ausschußberatungen der letzten Legislaturperiode entspricht. Ja, Ihr Text geht davon aus, daß das Städtebauförderungsgesetz bereits verabschiedet ist.
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- Jawohl, das ist zitiert! „Städtebauförderungsgesetz" steht in Ihrem Text drin, Herr Dr. Czaja. Schauen Sie mal nach.
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Aber vielleicht darf ich darin, daß Sie dieses Gesetz hier als bestehend zitieren, einen Ausdruck tätiger Reue sehen.
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Ich könnte mir vorstellen, daß es Ihnen jetzt, wo Ihnen das Städtebauförderungsgesetz hier so schön passen würde, vielleicht doch leid tut, das Sie seine Verabschiedung in der letzten Legislaturperiode blockiert haben.
({4})
- Ich habe die ganze Zeit von Ihrer Vorlage und vom Haushaltsplan 1970 geredet.
({5})
- Ich habe über Ihre Vorlage geredet.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herr Abgeordneten Dr. Czaja?
Meermann (NA), 1970-01-28:
Bitte sehr!
Czaja (NA), 1970-01-28:
Frau Kollegin, fällt Ihnen nicht die Diskrepanz auf zwischen Ihrem Wunsch, daß der Bundestag in der vorigen Legislaturperiode ein Jahrhundertgesetz, das 250 Milliarden DM betrifft, in vier Monaten hätte verabschieden sollen,
({0})
und der Tatsache, daß es der Bundesregierung der inneren Reformen in vier Monaten nicht gelungen ist, einige entscheidende Paragraphen für das Zweite Wohnungsbaugesetz, die Sie bejahen, hier einzubringen?
({1})
Czaja (NA), 1970-01-28:
Frau Kollegin Meermann, - Präsident von Hassel: Einen Augenblick! Nicht Sie dürfen das Wort nehmen, sondern die Frau Kollegin muß bereit sein, Ihre Zwischenfrage zuzulassen. - Frau Kollegin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Czaja zuzulassen?
Meermann (NA), 1970-01-28:
Ja, natürlich!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Begründung zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion durch Herrn Kollegen Czaja hat das Wort „Unzulänglichkeiten" eine sehr große Rolle gespielt. Ich glaube aber, es ist dabei vergessen worden, einmal darüber nachzudenken, worauf denn die Unzulänglichkeiten zurückzuführen sind, die wir im Wohnungswesen heute immer noch feststellen müssen. Sie sind doch offensichtlich auf Versäumnisse früherer Zeit zurückzuführen.
({0})
- Ich komme noch zu den drei Jahren.
Diese Unzulänglichkeiten, mit denen ich mich jetzt herumzuschlagen habe, abzubauen, erfordert natürlich einige Zeit.
({1})
Als ich vor drei Jahren mein Konzept dafür vorgelegt habe, wie man die Unzulänglichkeiten beseitigen kann, bekam ich einen Brief des Herrn Bundeskanzlers, ich möge etwas kürzertreten. Das haben Sie leider vergessen.
({2})
Das war die Bremse in den drei Jahren, die mich gehindert hat, das zu tun, was notwendig ist.
({3})
- Das hätte Ihnen so gepaßt.
({4})
Das zweite ist folgendes. Es ist etwas einfach, nach so kurzer Zeit von Untätigkeit zu sprechen. Der Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen ist ja heute abend bei uns im Ministerium zu Gast; wir werden Gelegenheit haben, dort die Diskussion noch etwas fortzuführen.
({5}) -- Ich gehe nicht weg; ich bleibe ja hier.
Ich möchte Ihnen folgendes deutlich machen, meine Damen und Herren. Wenn ich einmal zusammennehme, woran im Augenblick im Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen gearbeitet wird, dann muß ich mich vor meine Mitarbeiter stellen und Ihnen sagen: ich kann ihnen nicht zumuten, noch mehr zu übernehmen. Wir haben unseren Entwurf zum Städtebauförderungsgesetz vorgelegt. Es scheint eine sehr schwierige Materie zu sein. Der

CDU-Entwurf liegt noch immer nicht vor; wie es
mit dem CSU-Entwurf aussieht, weiß ich auch nicht.
({6})
Anscheinend sind Sie sich untereinander noch nicht ganz einig darüber, welchen Entwurf Sie vorlegen wollen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breidbach?
Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-01-28:
Darf ich eben noch zwei Sätze sagen, Herr Präsident. Wohngeldnovelle, langfristiges Wohnungsbauprogramm,
({0})
Zweiter Städtebaubericht - das sind alles umfangreiche und schwierige Materien,
({1})
an denen intensiv und zielbewußt gearbeitet wird und die abschnittsweise hier vorgelegt werden. Wir haben mit dem Städtebauförderungsgesetz angefangen; nächste Woche kommt der Wohngeldbericht, dann kommt die Wohngeldnovelle, und so werden wir systematisch weiterarbeiten. Ich glaube, da kann man nicht davon reden, es seien „Unzulänglichkeiten" zu beseitigen, wie Sie, Herr Czaja, hier glaubten feststellen zu können.
({2})
Präsident von Hassel: Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
Breidbach (NA), 1970-01-28:
Herr Minister Lauritzen, nachdem Sie hier gerade erklärt haben, daß heute abend die Diskussion über Wohnungsbaupolitik unter Ausschluß der Öffentlichkeit fortgesetzt werden soll, möchte ich Sie fragen,
({0})
ob Sie nicht der Auffassung sind, daß das Parlament der richtige Ort ist, in dem Diskussionen über Wohnungsbauförderung geführt werden sollten.
({1})
Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-01-28:
Das klingt alles sehr großartig, was Sie eben gesagt haben, liegt aber leider völlig neben der Sache. Hier wird diskutiert; heute abend treffen wir uns, wie andere Ausschüsse auch, im Ministerium, um dort zu einem persönlichen Gespräch miteinander zusammenzukommen. Das hat nichts mit der Debatte zu tun, die wir hier heute führen. Bei dieser Gelegenheit sind auch die Mitarbeiter meines Hauses anwesend, um einmal über die internen Dinge des Hauses zu sprechen.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Czaja?
Czaja (NA), 1970-01-28:
Herr Minister, würden Sie nach der Aufzählung der vielen Arbeiten wenigstens anerkennen, daß die Opposition Ihnen diese Formulierungen, ohne über einen Apparat von Beamten zu verfügen, in einer schlichten, aber pflichtgemäßen Arbeit größtenteils bereits vorgelegt hat?
({0})
Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-01-28:
Ich komme jetzt zu Ihrem Entwurf, Herr Kollege Czaja. Ich will nicht die Formulierung aufgreifen, die Sie vorhin verwendet haben. Es handelt sich hier eben auch wieder nur um eine partielle Novelle, um das Aufgreifen von Einzelfragen, ohne den Zusammenhang zu berücksichtigen. Diese Novelle kann keineswegs Grundlage für ein langfristiges Wohnungsbauprogramm sein. Eine solche Grundlage muß ganz anders aussehen und viel gründlicher vorbereitet werden. Darüber möchte ich nachher noch Näheres sagen.
Ich komme nun zum Entwurf selbst. Sicher sind die Einkommensgrenzen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes reformbedürftig. Das ist immer unsere Meinung gewesen. Nur, meine Damen und Herren, wenn Sie die Einkommensgrenzen ändern wollen - das ist auch meine Absicht -, müssen Sie gleichzeitig zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um den erweiterten Kreis der Bezugsberechtigten damit bedienen zu können. Tun Sie das nicht, besteht die Gefahr, daß die dann einbezogenen Bezieher höherer Einkommen gegenüber der Gruppe der Einkommensschwächeren einen Vorteil genießen. Das möchte ich auf jeden Fall vermeiden.
({0})
Deswegen, so meine ich, sollte das mit in das langfristige Wohnungsbauprogramm einbezogen werden, zu dem ich nachher noch etwas sagen möchte.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ott?
Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-01-28:
Bitte schön!
Czaja (NA), 1970-01-28:
Herr Bundesminister, würden Sie mir bezüglich der Rückflüsse zugestehen, daß bereits im Haushaltsgesetz 1969 fast 950 Millionen DM Zinsen und Tilgungen enthalten sind, deren Verteilung nicht durch gesetzliche Bindung verankert ist, sondern die nur im Rahmen eines Verwendungsplans, den Sie dem Bundestag informativ zuleiten und in den Sie erst vor wenigen Tagen wieder eingegriffen haben, verteilt werden? Würden Sie endlich einmal aus der Begründung entnehmen, daß es uns nicht um die Zinsen, sondern um die freiwillige Umschuldung des Restkapitals älterer Baudarlehen geht?
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Czaja? - Bitte!
Czaja (NA), 1970-01-28:
Herr Bundesminister, haben Sie die Sperrvorschriften vom Haushalt 1967 an nicht selber in diesem Hause und im Ausschuß vertreten?
Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-01-28:
Das war ja unsere gemeinsame Politik, Ihre doch auch. Die war doch aus der Finanzsituation der damaligen Jahre geboren.
({0})
- Nein. Aber die Degression der Bundesmittel hat doch einmal bei 700 Millionen DM angefangen. Das war es doch. Wir hatten einmal Haushaltsmittel von 700 Millionen DM und sind heute soweit, daß wir im Wohnungsbau 140 Millionen DM Haushaltsmittel haben; das andere sind Rückflußmittel. Die Dinge haben sich doch ganz entscheidend verschoben. Das sind die Ergebnisse der früheren Politik, auf die ich aufmerksam mache.
({1})
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat von dieser Stelle aus ein langfristiges


Wohnungsbauprogramm als Ziel dieser Regierung verkündet. Lassen Sie mich noch versuchen, in kurzen Strichen einmal deutlich zu machen, worum es uns geht.
Wir sind der Meinung, daß wir endlich einmal auf der Grundlage exakter Bedarfsstatistiken den effektiven Wohnungsbedarf in der Bundesrepublik feststellen müssen. Sie wissen doch, wie schwierig es war, das Gesetz zur Durchführung der Wohnungszählung im Oktober 1968 zu realisieren. Dreimal waren wir damit im Vermittlungsausschuß. Das Gesetz war hart umkämpft. Wir haben leider etwas Zeit verloren. Aber wir brauchen die Ergebnisse dieses Gesetzes, um endlich zu wissen, wie groß der Bedarf in der Bundesrepublik ist und wie er sich regional aufgliedert. Diese Ergebnisse werden wir vielleicht in einigen Monaten vorliegen haben. Auf Grund der dann regional festzustellenden Bedarfsplanung muß ein langfristiges Programm mit den Ländern erarbeitet werden.
Dabei kommt es nach meiner Meinung darauf an - und jetzt komme ich auf Ihren Zwischenruf von vorhin, Herr Kollege Baier -, auch sektorale Schwerpunkte zu entwickeln, nicht die langen Dringlichkeitskataloge des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Auch das gehört in die Reform mit hinein. Ich denke zunächst an kinderreiche Familien und junge Ehepaare. Herr Kollege Baier, wir haben uns in der letzten Fragestunde darüber unterhalten. Die Aktion „Junge Familie" hat sich in dieser Form nicht bewährt.
({2})
Sie ist unbefriedigend. Die Tatsache, daß im letzten Jahr nur die Hälfte der Mittel abgeflossen ist, ist ein Zeichen dafür, daß die Regelung so nicht richtig war. Sie gehört also in das langfristige Wohnungsbauprogramm hinein. Zum andern sind dabei alte Menschen und Alleinstehende mit zu berücksichtigen.
({3}) - Ich komme darauf.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Baier?
Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-01-28:
Bitte sehr!
Baier (NA), 1970-01-28:
Herr Minister, ich möchte Sie fragen, ob Sie mir nicht zustimmen, daß es notwendig ware, wenn Sie eine Forderungsaktion einstellen, zum gleichen Zeitpunkt die neue Förderungsaktion in Gang zu setzen und nicht nur hier zu versprechen, daß Sie etwas tun werden?
Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-01-28:
Nein, sie wird ja in die neuen Maßnahmen einbezogen, die sie ersetzen sollen. Das ist mein Vorhaben. Ich werde auch gleich noch Termine nennen, wann wir mit diesem Punkt soweit sind, daß wir dem Bundestag einen Vorschlag machen können.
Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, daß für ein langfristiges Wohnungsbauprogramm die Finanzierung die erste und entscheidende Frage ist. Wir sollten uns keine falschen Vorstellungen darüber machen, daß die Haushaltslage der Länder und des Bundes die Einsetzung zusätzlicher Haushaltsmittel dafür auf absehbare Zeit wahrscheinlich nicht zulassen wird. Das ist einfach die Situation. Es wäre falsch, etwas anderes zu wollen. Ich sehe eigentlich nur den Weg, die im öffentlich geförderten Wohnungsbau festliegenden öffentlichen Darlehen, die man im Augenblick auf etwa 40 Milliarden DM schätzen kann, so zu mobilisieren, daß wir damit ein langfristiges Wohnungsbauprogramm -({0})
- Ach, das stimmt ja nicht. Ich habe mich um diese Dinge seit drei Jahren bemüht.
({1})
Es ist ja nicht das erste Mal, daß ich darüber spreche. Ich habe das in öffentlichen Veranstaltungen oft genug gesagt. Wir wollen uns hier nicht um das Erstgeburtsrecht streiten. In der Sache ist das wahrscheinlich die entscheidende Losung.
({2})
Nur, zwei Dinge müssen dabei vermieden werden: 1. Wir dürfen nicht wieder einen neuen Druck auf die Mieten bekommen; das muß auf jeden Fall vermieden werden.
({3})
2. Die Sozialbindung des Sozialwohnungsbestandes muß erhalten bleiben.
In einiger Zeit werden wir in meinem Hause soweit sein. Ich hoffe, Ihnen noch im Laufe des Monats April - vielleicht; das hängt etwas von dem Ergebnis der Wohnungszählung ab - einen Vorschlag im einzelnen unterbreiten zu können. Langfristig geht es nicht darum, Gesetze zu ändern, sondern langfristig geht es darum, genügend Mittel für den Wohnungsbau zu haben, um bauen zu können. Und eines muß ich Ihnen leider sagen: die Novelle, die heute auf den Tisch kommt, bringt weder eine zusätzliche Mark für den Wohnungsbau noch wird eine Wohnung mehr als bisher gebaut.
({4})
Das fehlt leider darin, und das werden wir durch unser langfristiges Wohnungsbauprogramm nachholen müssen.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Erpenbeck.
Jacobi (NA), 1970-01-28:
Herr Kollege Erpenbeck, wollen Sie bei der Überprüfung des

Ihnen gemachten Vorwurfs, Sie hätten das Städtebauförderungsgesetz blockiert, nicht doch daran denken, daß in der vorigen Legislaturperiode nicht einmal der Versuch gemacht worden ist, Sondersitzungen abzuhalten, und daß immerhin Materialien und jahrelange Vorbereitungen vorlagen, so daß man nicht isoliert davon sprechen kann, daß nur vier Monate zur Beratung zur Verfügung gestanden hätten?
Erpenbeck (NA), 1970-01-28:
Herr Kollege Jacobi, für den Ausschuß standen zur Beratung der Regierungsvorlage vier Monate zur Verfügung. Das ist die erste Feststellung, die ich treffe. Die zweite Feststellung ist die, das selbstverständlich auch Materialien vorlagen. Ich glaube aber, Herr Kollege Jacobi, ich kann mir den weiteren Teil meiner Antwort ersparen; denn diese Antwort wird die künftige Beratung des neuen Entwurfes, der ja dem Ausschuß bald vorliegen wird, uns allen geben: daß eine solch wichtige Angelegenheit, ein solch wichtiges Gesetz mit so viel Einzelheiten und Einzelfragen nicht in Kürze durch einen Ausschuß gebracht werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Herr Abgeordneter Erpenbeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauser?
Erpenbeck (NA), 1970-01-28:
Bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Bitte schön!
Hauser (NA), 1970-01-28:
Herr Kollege, würden Sie Herrn Kollegen Jacobi einmal darauf aufmerksam machen - und ihn fragen, ob das in diesem Hause üblich ist -, daß ein mitberatender Ausschuß - wie etwa der Rechtsausschuß - nur mit Einzelfragen beschäftigt werden sollte, weil keine Zeit mehr war, die ganze Materie des Städtebauförderungsgesetzes dort zu bearbeiten.
({0})
Erpenbeck (NA), 1970-01-28:
Herr Kollege Dr. Hauser, ich glaube, Ihre Frage beantwortet sich von selbst. Ich brauche es wohl von dieser Stelle aus nicht zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist soeben in den Stellungnahmen der Vorwurf erhoben worden, vielleicht muß ich es abschwächen: kritisch angemerkt worden, daß es sich hier wohl um eine etwas unausgereifte Vorlage handle. Ich kann dazu nur sagen, wenn diese Vorlage unausgereift ist, dann wird ihr etwas ministerielle Sonne nicht schaden, damit sie zur vollen Reife kommen kann; denn eine Frucht ist nicht deshalb schlecht, weil sie unausgereift ist. Man muß ihr dann eben die noch fehlende Sonne geben, und das erhoffen wir vom Ministerium
({0})
und von den Damen und Herren des Ausschusses quer durch die Fraktionen.
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend sagen, daß wir uns in wohnungspolitischen Fragen gar nicht den Rang abzulaufen brauchen. Wir sollten in wohnungspolitischen Fragen allesamt, dieses ganze Haus und natürlich auch das Ministerium, außerordentlich aktiv sein, weil die Sache es einfach verlangt, und zwar nicht nur im Interesse einiger einzelner, nicht nur im Interesse - wie es soeben in der Frage der Modernisierung anklang - der Hauseigentümer und der Hausbesitzer, sondern genauso im Interesse der die Wohnung Bewohnenden, also auch der Mieter.
Unsere Sorgen gehen ja noch darüber hinaus. Sie sind hier vorhin kurz angesprochen worden. Ich meine tatsächlich, daß auch im Hinblick auf die Mietpreissteigerungen etwas geschehen muß. Wir erwarten entsprechende Vorlagen der Regierung. Sollten solche Vorlagen - die trotz der Beratung all der anderen Probleme und der großen Konzeptionen notwendig sind, nicht kommen, werden wir ungeachtet des Vorwurfs der heißen Nadel und der etwas übereilten Fixigkeit Initiativanträge einbringen. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich in dieser Hinsicht - da stimme ich mit Herrn Kollegen Czaja völlig überein - diese Initiative nie aus der Hand nehmen lassen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann schlage ich Ihnen vor, den Antrag zu überweisen an den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher und wohnungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache W159 Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Apel.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Meine Damen und Herren! Der Antrag ist begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geisenhofer.
Meermann (NA), 1970-01-28:
Herr Kollege Geisenhofer, sollte Ihnen entgangen sein, daß dieses Hohe Haus ausdrücklich gewünscht hat, daß der Wohngeldbericht nicht nur ein Bericht über die zurückliegende Zeit sein soll, sondern daß in ihm außerdem Vorschläge zur Änderung der Gesetzgebung gemacht werden sollen? Insofern hängt das selbstverständlich mit dem Haushaltsplan zusammen.
Geisenhofer (NA), 1970-01-28:
Frau Kollegin Meermann, ich meine aber, daß der Abschlußbericht - ,es ist richtig, was Sie gesagt haben, daß er auch Gesetzesvorschläge beinhalten sollte - früher hätte in Bearbeitung genommen werden müssen, so daß er dem Hohen Hause rechtzeitiger hätte vorgelegt werden können.
Das Wohngeldgesetz ist für uns eine ganz wichtige Sache, und ich bin tief enttäuscht - ich sage es noch einmal -, daß man so lange gebraucht hat, bis der Wohngeldbericht vorgelegt werden kann. Wir nehmen das mit einer tiefen Enttäuschung zur Kenntnis und wir fordern, daß in Zukunft rechtzeitiger gehandelt wird.
Ich darf zum Schluß noch auf den Art. 3 Ihres Antrages auf Drucksache VI/159 eingehen, mit dem Sie die Novellierung des Wohnungsbindungsgesetzes - §§ 4 und 5 dieses Gesetzes - ansprechen. Ich bin mit Ihnen völlig einig, daß Verwaltungsvereinfachungen immer dort durchgeführt werden müssen, wo es dringend notwendig und möglich ist. Aber Verwaltungsvereinfachungen müssen dem Menschen dienen; zumindest dürfen sie ihm nicht schaden. So wie Sie das Problem lösen wollen, ist es meiner Meinung nach nicht möglich.
Sie sehen in § 5 vor, daß die Ausstellung von Wohnrechtsbescheinigungen im Gegensatz zur bisherigen Regelung, nach der sie jeder bekommt, der einkommensmäßig im Bereich des sozialen Wohnungsbaus liegt, in Zukunft nur dann erfolgen soll, wenn der Antragssteller vorher eine Wohnung nachweist. Die Wohnrechtsbescheinigung wird dann auf diese Wohnung ausgestellt.
Was bedeutet das für München? Ich bitte meine Münchener Kollegen in der SPD, hier gut aufzupassen. Wir haben in München zirka 17 000 Wohnungsuchende im sozialen Wohnungsbau, die alle Inhaber dieser Wohnrechtsbescheinigung sind. Wir haben aber denen gegenüber jährlich nur zirka 4000 Sozialwohnungen zu vergeben. Das bedeutet, daß nach Ihrer Regelung zwar für 13 000 Personen die Wohnrechtsbescheinigung wegfallen kann, aber die 17 000 Wohnungssuchenden bleiben trotzdem. Das bedeutet ferner, daß Sie auf eine zentrale Statistik über Sozialwohnungsuchende in München verzichten. Das bedeutet ferner, daß die Wohnungsuchenden im Unterschied zu bisher dann in München bei zirka 20 Wohnungsbaugesellschaften persönlich vorsprechen müssen, um bei diesen Gesellschaften vielleicht eine Wohnung zu erhalten. Das bedeutet, daß der Einkommensstärkere im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gegenüber dem Schwächeren bevorzugt werden wird. Das bedeutet, daß derjenige, der zum Vorsprechen Zeit hat, eher eine
Wohnung bekommt als derjenige, der in Arbeit steht. Das bedeutet, daß die soziale Dringlichkeit, die Vormerkzeit, nicht mehr genügend berücksichtigt wird. Ihr § 5 a, in dem Sie vorsehen, daß auf Grund einer Rechtsverordnung das Amt für Wohnungsfragen in Bereichen mit erhöhten Wohnungsbedarf entscheiden kann, ob die Wohnbescheinigung erteilt oder abgelehnt werden muß, bringt zwar eine Verbesserung, löst aber das Problem nicht.
Ich bin mit diesem Vorschlag einverstanden, wenn durch eine Rechtsverordnung die Anliegen, die in unserem Gesetzentwurf beinhaltet sind, mit berücksichtigt werden.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner.
Geisenhofer (NA), 1970-01-28:
Unsere Anliegen in der Gesetzesvorlage Drucksache VI/3 sind folgende.
Erstens. Die Wohnrechtsbescheinigung muß wie bisher weiter erstellt werden.
Zweitens. Die Wohnrechtsbescheinigung muß dazu dienen, daß der sozial Schwächste vor allen anderen eine Sozialwohnung erhält. Das heißt, das Amt für Wohnungsfragen muß wieder das Recht erhalten, aus mehreren Wohnrechtsscheininhabern den Bedürftigsten auszuwählen. Damit ist ein wichtiges soziales Problem auf diesem Gebiet leichter zu lösen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stimme der Überweisung Ihres Vorschlags zu, hoffe aber, daß wir im Ausschuß eine gemeinsame Lösung finden werden.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.