austermann (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Küste braucht Hilfe, und sie bekommt Hilfe. Sie bekommt die Hilfe aus Bonn. Leider ist bei dieser Hilfestellung die Solidarität aller Bundesländer nicht einheitlich, nicht gleichmäßig. Ich habe mich schon etwas gewundert, daß Herr Lange hier aufgetreten ist, gewissermaßen ohne Hosen, um dann hier über Hosenmode zu reden.
Meine Damen und Herren, Hamburg hat sich bisher geweigert, Partner von HDW zu werden. Es hätte helfen können. Hamburg hat sich bisher geweigert, den Werften überhaupt zu helfen. Es hat bisher den feinen Max gemacht und tut jetzt so, als ob andere endlich eingreifen müßten.
Der Bund hat seit dem Regierungswechsel durch wesentliche Korrekturen der Werfthilfe die Chancen der Werften in unserem Land verbessert, ohne damit die weltweite Krise abmildern zu können. 1982 wurden für Schiffbau an Zuschüssen 310 Millionen DM vom Bund bereitgestellt. In diesem Jahr sind es 475 Millionen DM. Im nächsten Jahr sind es 530 Millionen DM. Diese Beträge hat der Kollege Gansel vergessen, also er von einer kümmerlichen Hilfe sprach. Allein 530 Millionen DM werden im nächsten Jahr gezahlt, ohne das Sonderprogramm, das wir vorgesehen haben.
Geholfen wurde auch durch das Vorziehen von Aufträgen mit einer erheblichen Kraftanstrengung. Fünf Fregatten wurden in Auftrag gegeben, außerdem weitere Schiffe für die Bundesmarine, und ein Auftrag über 200 Millionen DM für die Flensburger Schiffbauwerft wird uns heute im Haushaltsausschuß beschäftigen. Erwähnt werden müssen dann auch noch die Bundesbahnfähre und das Forschungsschiff „Meteor". Auch hier gab es eine zusätzliche vorziehende Hilfe.
Die Auftragslage veranlaßte noch im November letzten Jahres die Interessenvertreter im Bereich der Reeder und im Bereich der Schiffbauer dazu, im Gespräch mit uns zu sagen, man sei mit der Perspektive zufrieden. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, daß gesagt wurde, wir hätten eine befriedigende Perspektive für die Werften. Das galt dann bis zum Harmstorf-Einbruch, der kein Einzelfall blieb und auf den, Herr Gansel, das Land Schleswig-Holstein umgehend reagiert hat, auch wenn kurz darauf feststand, daß die Hilfe nicht mehr rechtzeitig kam.
Die weltweite Abwärtsentwicklung an Aufträgen hat natürlich diejenigen als erste und am härtesten getroffen, die unternehmerisch am wenigsten vorbereitet waren. Von der unternehmerischen Verantwortung auch zur Umstrukturierung ist meines Erachtens ein bißchen zu wenig gesprochen worden.
Auch jetzt handelte der Bund verantwortlich: Die Schiffbauzuschüsse wurden auf Umbauten erweitert, und als sich die vier Küstenländer unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung auf ein gemeinsames Hilfsprogramm verständigt hatten, hat der Bund schnell gehandelt. Das, was als Ergebnis der Kabinettsentscheidungen in den letzten Wochen vorgelegt wurde, möchte ich als eine Zukunftschance für die Küste, als ein Zukunftsprogramm bezeichnen. Aus Bundes- und Landesmitteln gemeinsam, aus Mitteln der vier norddeutschen Länder und des Bundes, stehen knapp 700 Millionen DM für zwei Jahre bereit; nicht für drei Jahre, sondern für zwei Jahre knapp 700 Millionen DM Bundes- und Landesmittel! 1987 kann die erste Rate ausgegeben werden, wenn auch der Planungsausschuß zustimmt.
Für Hamburg sind das im nächsten Jahr 45 Millionen zusätzlich, für Niedersachsen 80 Millionen, für Bremen, das ja ohnehin schon seit längerer Zeit eine Sonderhilfe bekommt, 95 Millionen und für Schleswig-Holstein, das 50 % der Werftkapazitäten trägt, 120 Millionen DM. Darüber kann man doch nicht einfach hinweggehen und sagen, das sei gar nichts. Und wie gesagt: Die 530 Millionen DM Schiffbauhilfe kommen noch hinzu.
Damit kann der Strukturwandel eingeleitet werden. „Strukturwandel" scheint j a für manchen ein Zauberwort zu sein; man braucht dann nicht weiter zu erklären, was das eigentlich ist. Wenn die IG Metall - wie auch andere - sagt, daß wir ein Sofortprogramm brauchen, ohne zu erklären, was das ist, ist eine solche bloße Forderung sinnlos.
Neue Arbeitsplätze können durch staatlich geförderte Investitionen geschaffen werden. Jetzt kommt es auf die Kreativität unserer Landesregierungen, der Unternehmer und der Arbeitnehmer an. Süddeutsche Unternehmer, die tüchtige Fachkräfte suchen, sind - das möchte ich ausdrücklich unterstreichen - im Norden gefragt und gefordert, und man hat den Eindruck, daß sie sich auch verstärkt auf den Weg nach Norden machen.
Neben den Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe gibt es besondere Investitionshilfen, eine beispiellose Kraftanstrengung, qualitativ verbesserte Schiffbauhilfen und verstärkte Mittel der Bundesanstalt für Arbeit.
Von Herrn Ewen wurde behauptet, der Kollege Stutzer färbe damit die Statistik. Dazu will ich Ihnen folgendes sagen: Sämtliche Büsumer Werftarbeiter, die durch die Harmstorf-Krise arbeitslos geworden sind, haben ein Angebot vom Arbeitsamt bekommen - sämtliche Werftarbeiter ein Angebot! -, und man kann davon ausgehen, daß auch

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu 60 % zu Dauerarbeitsplätzen führen. Dies sollte nicht verniedlicht werden. Ich bin dem Kollegen Stutzer für den Hinweis auf diese Möglichkeiten und Angebote der Bundesanstalt für Arbeit dankbar.
Weitere Bundesaufträge, z. B. aus dem Forschungshaushalt, stehen bevor. Entschieden wurde in den letzten Tagen über eine beispielhafte Aufstockung der Mittel für Meeresforschung und Meerestechnik. Das Institut GEOMAR kommt. Wir stellen im nächsten Jahr Mittel in Rekordhöhe bereit. Dieses Institut kommt also, innovative Seehafentechnologien verbessern die Struktur der Häfen und, das Schiff der Zukunft soll weiterentwickelt werden. Zu all diesen Punkten habe ich im Ausschuß keinen einzigen Antrag der SPD gehört. Der Einstieg in die großtechnologische Nutzung der Windenergie ist vorbereitet und macht in absehbarer Zeit einige hundert neue Arbeitsplätze auf Werften als Alternative möglich.
Meine Damen und Herren, die Reduzierung der Schiffbaukapazitäten in Norddeutschland ist unvermeidbar, aber die Hilfen, die jetzt beschlossen worden sind, bieten die Chance, daß tatsächlich 30 000 Arbeitsplätze auf Dauer erhalten bleiben.
1979 hatten der DGB, die Wirtschaftsminister der norddeutschen Länder und die Arbeitgeber ein „Strukturprogramm Küste" gefordert. Passiert ist nichts. Erst die Regierung Kohl hat gehandelt, und ich bin den Ministern, die heute gesprochen haben, für ihr Engagement in diesem Bereich dankbar. Diejenigen, die den Strukturwandel verschlafen haben, sind kaum geeignet, sich als Exponenten der Zukunft der Küste aufzuspielen.
Ich muß auch noch einmal einen deutlichen Satz zu Hamburg sagen. Durch Forschungsmittel des Bundes haben wir gewissermaßen erst erzwungen, daß Hamburg nicht weiter mit dem Rücken zur Zukunft steht. Ich habe mich darüber gewundert, daß heute der in 14 Tagen nicht mehr im Amt befindliche Senator erschienen ist, um zu diesem Thema zu sprechen.
Was jetzt gefragt ist, meine Damen und Herren, ist nicht Miesmacherei und Pessimismus, gefragt ist Energie, Optimismus und Einsatz für den Norden. Wir sind dabei, die Krise der Werften auch als Chance für den Norden zu nutzen.
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