Herbert Schui (NA), 2009-05-07:
Wenn Wettbewerb das Fundament der sozialen Marktwirtschaft sein soll, das behauptet der FDP-Antrag ja,
dann ist die Frage gestellt, was denn der Wettbewerb im
Konzept der sozialen Marktwirtschaft bewirken soll. Für
Eucken - bekanntlich der entscheidende Theoretiker dieser Richtung - war Wettbewerb nicht eine ergebnisoffene
Veranstaltung - so das Verständnis der FDP. Vielmehr
sollte er in seiner Idealform als vollständiger Wettbewerb
drei Ziele verwirklichen: Erstens. Die Unternehmen sind
so klein, dass sie keinen politischen Einfluss ausüben
können. Damit ließe sich eine klare Trennung zwischen
der Sphäre der Wirtschaft und des Staates erreichen.
Zweitens. Der Wettbewerb führt die wirtschaftlichen
Hilfsmittel ihrer bestmöglichen Verwendung zu. Drittens.
Wettbewerb ist die Triebkraft der technischen Entwicklung. Also ein klarer Zweck! Damit kann im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Wettbewerb nicht Zweck an sich
sein. Er muss sich vielmehr - wie jede wirtschaftliche Organisationsform - mit seinen Ergebnissen rechtfertigen.
Er kann sich nicht mit sich selbst legitimieren bzw. damit,
dass er - so die FDP - die „Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer“ schützt.
Die FDP ist in ihrem Antrag unentschlossen: Auf der
einen Seite fordert sie den ergebnisoffenen, den Wettbewerb als Selbstzweck - auf der anderen Seite aber soll er
konkreten Schutzanliegen nachkommen, so „die Marktmacht“ eliminieren oder die „Konsumentenwohlfahrt
fördern“. Erfüllt er aber diese Erwartungen, dann ist er
nicht mehr ergebnisoffen. Also was denn nun, was ist die
Wettbewerbsidee der FDP, wie soll er begründet werden?

Die FDP ist besorgt über die Abwertung des Art. 3
Abs. 1 EGV. Darin ist unter anderem der freie Dienstleistungsverkehr festgeschrieben. Damit ist der freie Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt mit gemeint. Die Konsequenzen aus diesem Artikel sind die Dienstleistungsrichtlinie
und etliche Urteile des EuGH, die die Koalitionsfreiheit
drastisch einschränken. So kippte das Rüffert-Urteil das
niedersächsische Vergaberecht. Wie schon in den Urteilen zu Laval und Viking Line hat der EuGH auch hier entschieden, dass der Kampf um gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen mit Verweis auf die Dienstleistungs- und
Niederlassungsfreiheit der Unternehmen eingeschränkt
werden kann. Damit ist die Koalitionsfreiheit nichts mehr
wert.

Wenn auch auf dem Arbeitsmarkt nach Vorstellungen
der FDP freier und unverfälschter Wettbewerb herrschen
soll, dann bedeutet das vor allem eine Minimierung des
Lohnes und die Schwächung der Gewerkschaften. Der
Lohn darf kein Wettbewerbslohn sein. Deshalb gibt es
Lohntarifverträge und - unterstützend - den gesetzlichen
Mindestlohn. Eine solche Barriere auf der Lohnseite verhindert, dass unternehmerischer Einfallsreichtum sich
auf Lohnsenkungen konzentriert statt auf Prozess- und
Produktinnovationen.

Wenn aber Wettbewerb ergebnisoffen ist, dann fragt
sich, ob alle dieses Ergebnis akzeptieren. Was wollen Sie
tun, wenn bei ergebnisoffenem Wettbewerb die Löhne absinken und dies von den Beschäftigten nicht hingenommen wird? Wollen Sie Demonstrationen untersagen und,
wenn nötig, deswegen das Grundgesetz ändern, damit
schließlich alle den Wettbewerb als Selbstzweck akzeptieren?