Ludger Volmer (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Globalisierung, die wir seit Beginn der 90er Jahre beobachten, kann als erheblicher Fortschritt gegenüber der früheren nationalstaatlichen Protektion begriffen werden. Dennoch muß gesagt werden, daß die übermäßige Flexibilisierung, Dynamisierung und Globalisierung mittlerweile ein hyperkomplexes Finanzsystem geschaffen hat, an dem immer mehr wichtige Akteure versagen.
Wenn Broker, wenn Bankmanager bei ihren täglichen Geschäften versagen, so kann es insbesondere dann, wenn auch die fundamentalen Daten nicht stimmen, zu Einbrüchen in regionalen Wirtschaften kommen, die massive Rückwirkungen auf die Lebenschancen der Menschen haben, wie wir es gerade in Südostasien erleben.
Aber auch wenn es nicht zu katastrophalen Zusammenbrüchen kommt, so macht die Volatilität, die Schwankungsbreite, von Währungen und Zinsen eine geplante Investitionstätigkeit von Unternehmen immer schwieriger; das betrifft insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen mit geringer Kapitaldecke. Von daher ist es im Sinne einer langfristigen Investitionstätigkeit, wenn die Politik versucht, die Steuerungsfähigkeit über die entfesselten Kapitalmärkte zumindest ein Stück weit zurückzugewinnen.
Selbstverständlich sind bestimmte Instrumente, die eingeführt wurden, zum Beispiel die Derivate, wirtschaftlich sinnvoll, um Absicherungsgeschäfte - etwa im Handelsbereich - zu tätigen; doch wir erleben, daß sich der Derivathandel verselbständigt hat. Mittlerweile muß ein Handelsgeschäft mit einem Hebel von 50 gegen Kursschwankungen abgesichert werden. Daraus ergibt sich eine Verselbständigungstendenz, je weiter die Derivate von der realen Wirtschaftsbasis entfernt sind.
Diese Abkopplung der monetären von der realen Akkumulation erfordert notwendigerweise, daß die Politik versucht, ihre Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen. Die Initiativen in diese Richtung sind in den letzten Jahren angewachsen; einige sind bereits benannt worden. Selbst bundesdeutsche Banker - fragen Sie Herrn Köhler vom Sparkassen- und Giroverband - sagen, daß auch die Banken ein Interesse daran haben müßten, eine Finanzpolitik zustande zu bringen, die die realwirtschaftliche Produktionsbasis und damit auch die Verdienstmöglichkeiten der Banken langfristig nicht untergräbt.
Die Einführung einer internationalen Spekulationssteuer kann nicht das gesamte Problem lösen. Sie löst einen bestimmten Ausschnitt. Sie kann die heiße Spekulation auf kleinste Margen eindämmen und damit die langfristige realwirtschaftliche Investition rentierlicher machen als die kurzfristige Spekulation.
Gerade wenn einem daran gelegen ist, real wirtschaftliche Investitionen auch im eigenen Lande zu fördern, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, kommt man an der Reregulierung der Kapitalmärkte überhaupt nicht vorbei.
Technisch ist die Einführung einer solchen Steuer überhaupt kein Problem. Sie ist ein politisches Problem, weil - wie Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben - die Bundesregierung und einige andere westeuropäische Regierungen noch immer an dem neoliberalen Kredo der völligen Deregulierung festhalten.
Ich prophezeie Ihnen: Wenn heute nicht - zumindest in Maßen - auf internationaler Ebene - nicht auf nationaler Ebene - rereguliert wird, dann wird es in zehn oder zwanzig Jahren einen Zwang zur Formierung und Reregulierung geben, wie Sie sich ihn heute noch gar nicht vorstellen können. Heute ist noch Zeit für weiche Steuerungsinstrumente, die gleichwohl griffig sind.
Wir fordern in unserem Antrag dazu auf, daß sich die Bundesregierung in die Phalanx derer einreiht,
1 die ein solches Instrument international durchsetzen wollen. Wir sind skeptisch gegenüber einzelnen Formulierungen im PDS-Antrag, die im Moment die internationale Diskussion auf zu konkrete Vorschläge verengen. Gerade dann, wenn es um Außenpolitik geht, sollte man zwar eine Zielrichtung anstreben; dennoch sollte man Verhandlungen nicht dadurch verkomplizieren, daß man den Bundestag über Modelle und einzelne Ideologeme abstimmen läßt. Wenn sie mir auch im einzelnen sympathisch sind, so denke ich doch, daß das der Diskussion nicht unbedingt weiterhilft.
Wir haben einen Antrag eingebracht, der den, den wir hier schon vor drei Jahren gestellt haben, weiterentwickelt. Ich hoffe, daß wir eine intensive Diskussion über die Tobin-Steuer und über weitere Möglichkeiten von Reregulierung bekommen; denn eines ist klar: Die Tobin-Steuer allein kann dies nicht erreichen. Sie ist aber ein Einstieg in diese längst überfällige Debatte.
Vielen Dank.
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