Dürr (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie den Ausführungen meines verehrten Herrn Vorredners mit großer Aufmerksamkeit gelauscht haben, wird es Sie vielleicht ein wenig verwundern, wenn ich Ihnen vorlese, was am 8. April 1976 vor der Schlußabstimmung über das Erste Eherechtsreformgestz, das aus den Beratungen des Vermittlungsausschusses kam, der Abgeordnete Dr. Lenz ({0}) für seine Fraktion gesagt hat:
Meine Damen und Herren, die Mehrheit meiner Fraktion ist der Auffassung, daß im großen und ganzen ein Kompromiß zustande gekommen ist, mit dem man leben kann.
({1}) Er hat dann hinzugefügt:
Ich verschweige dem Hause aber nicht, daß eine Minderheit der Auffassung ist, daß die Bedingungen für eine Zustimmung nicht erfüllt sind.
Dafür gab es Beifall bei der CDU/CSU.
Nach der Abstimmung hat der amtierende Präsident festgestellt: „Bei zwei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen."
({2})

- Das Vermittlungsergebnis. Aber Herr Kollege Erhard, das Vermittlungsergebnis ist doch das Erste Eherechtsreformgesetz, wie es in das Bundesgesetzblatt gekommen ist.
({3})
- Wenn Sie es noch genauer haben wollen: Gesetzesbeschluß des Bundestages, geändert durch Vermittlungsergebnis, gibt zusammen den Inhalt des Bundesgesetzblattes.
({4})
Unser früherer Kollege, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ernst Benda, hat in seiner Antrittsvorlesung in Trier zum Thema „Grundrechtswidrige Gesetze" folgendes ausgeführt:
Da es bei allem sehr unterschiedlichen Gewicht der einzelnen Normen immer stets um gesetzgeberische Entscheidungen geht, welche die verfassungsgerichtliche Prüfung im Ergebnis nicht bestanden haben, verwundert es um so mehr, daß der Deutsche Bundestag es regelmäßig nicht für erforderlich gehalten hat, von seinem Äußerungsrecht gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Gebrauch zu machen.
({5})
Es heißt an anderer Stelle derselben Antrittsvorlesung:
Offensichtlich macht der Deutsche Bundestag von seinen Äußerungsmöglichkeiten nur Gebrauch, wenn es politisch darauf anzukommen scheint, die Meinung der Mehrheit demonstrativ darzustellen.
({6})
Dies ist politisch ganz legitim, aber bedauerlicherweise hat es in vielen sogenannten kleinen Fällen, wo die Beanstandung dann später mit dem Hinweis auf mangelnde Sachgerechtigkeit oder fehlende Plausibilität erfolgte, gar keine Erläuterungen des Gesetzgebers gegeben.
Herr Kollege Erhard, Sie haben bei einem Satz des Zitats von Herrn Benda ein lautes „.Aha' gerufen. Bei unserem Antrag geht es nicht um das demonstrative Darlegen in Karlsruhe im Verfassungsgerichtsprozeß, hier geht es uns darum, das Gespräch zwischen den Leuten aus der Gesetzgebungswerkstatt und den, lassen Sie mich sagen, Kontrolleuren in Karlsruhe zu ermöglichen. Deshalb haben wir nicht vorgeschlagen, hochmögende Professoren des Rechts als Vertreter des Deutschen Bundestages nach Karlsruhe zu schicken, deshalb haben wir den früheren Vorsitzenden des Unterausschusses „Ehe- und Familienrecht", Dr. Alfred Emmerlich, und den damaligen Berichterstatter seiner Fraktion, Hans Engelhard, benannt. Wir wären gerne bereit, in diese Reihe auch jemanden von denen, die in der CDU/ CSU-Fraktion an der Beratung des Ersten Eherechtsreformgesetzes führend beteiligt waren, aufzunehmen. Sie werden aber verstehen, daß wir in unseren Antrag nicht hineinschreiben können, der Deutsche Bundestag werde durch die Abgeordneten „Dr. Emmerlich, Engelhard und ...” vertreten.