Matthäus-Maier (NA), 1990-06-21:
Danke schön. - Wir Sozialdemokraten hatten sehr früh die Einrichtung eines Runden Tisches gefordert, einer Gesprächsrunde, in der Bundesregierung, Länderregierungen, Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Unternehmen, Unternehmensverbände und auch Wissenschaftler zusammen über den besten Weg zur deutschen Einheit beraten sollten.
Ich bin der festen Überzeugung: Hätte es dieses Gremium seit Anfang 1990 gegeben, so wäre es in den Wochen bis Mitte Februar, wo Sie die Wirtschafts- und Währungsunion im Alleingang, verbunden mit einer enormen Brüskierung der Bundesbank, verordnet haben, vielleicht möglich gewesen, zu einem Konsens zu kommen.
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Bei der Debatte über die Währungsunion bestand nämlich von Anfang an in einem Punkt weitgehende Einigkeit: Wenn für den wirtschaftlichen Aufbau der DDR ausreichend Zeit bestanden hätte, hätte man ein schrittweises Zusammenwachsen der beiden Währungsgebiete aus wirtschafts- und währungstheoretischer Sicht vorgeschlagen. Aber die DDR hatte diese Zeit nicht.
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- Herr Stratmann-Mertens, Sie haben mir in Ihrer Rede heute vorgeworfen, ich hätte gegen den versammelten Sachverstand meinen Vorschlag für eine rasche Währungs- und Wirtschaftsunion ausgesprochen. Ich bedanke mich für die Ehre, aber ich darf darauf hinweisen: Professor Hankel, Professor Engels, Professor Krupp, Professor Köhler von der Bundesbank, Professor Biedenkopf und auch Professor Schiller haben gesagt: Die einzige Möglichkeit, den endgültigen Ruin der durch die SED-Herrschaft ruinierten Kommandowirtschaft aufzuhalten, war aus ihrer Sicht eine rasche Wirtschafts- und Währungsunion.
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Ich erinnere mich, daß Professor Schiller gesagt hat: Die Bevölkerung der DDR befindet sich auf dem Wege der Verweigerung gegenüber ihrer eigenen Währung. Wenn ein solcher Prozeß einmal in Gang ist, dann hilft eigentlich nur eine neue Währung.
Aber, Herr Bundeskanzler, Sie haben diesen Prozeß der Konsensfindung, in dem man über mögliche Alternativen zusammen hätte beraten können, von vornherein verhindert. Sie haben es daher zu verantworten, daß bis heute Zweifel bestehen. Ich glaube, daß es keine Alternative gab. Aber indem Sie die Konsensfindung verhindert haben, sind Sie selber und ganz alleine dafür verantwortlich, daß man heute das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium und auch die Bundesbank gegen Sie als Kronzeugen ausspielen kann. Das haben Sie sich selber zuzuschreiben.
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Der zweite historische Fehler war, daß Sie versucht haben, in der DDR die nackte Marktwirtschaft ohne soziale Absicherung einzuführen und auf dem Umweg über die DDR auch bei uns das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft auf Null zu bringen.
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Die Aussperrung sollte erstmals in der Geschichte legalisiert werden. Die Sozialunion kam bei Ihnen nicht vor. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums war

nicht vorgeschlagen. Das soziale Mietrecht war nicht vorgesehen.
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Der Vorrang der Arbeitsförderung war nicht vorgesehen. Hilfen für Strukturanpassung der Unternehmen waren in Ihrem ersten Entwurf nicht vorhanden.
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Sie wollten den gefährdeten Betrieben nicht einmal den Schutz gewähren, den sie in der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn Betriebe und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Sie wollten Sozialdumping in der DDR. Sie wollten über den Kurs 2 : 1 ein Niedriglohnland, und Sie wollten dann über den Umweg auch bei uns die soziale Gerechtigkeit abbauen, wie es Kontinuität Ihrer Politik ist.
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