gattermann (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt es, daß die abschließende parlamentarische Beratung der beiden Oppositionsanträge - Auftrag zur Einbringung eines Dritten Wohnungsbaugesetzes und Entschließungsantrag zum Haushalt 1980 des Bauministers - die Gelegenheit gibt, zum Abschluß der 8. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages einige Fragestellungen aufzuzeigen, die die Wohnungspolitik des begonnenen Jahrzehnts wird beantworten müssen. Doch zunächst einige Bemerkungen zu den vorliegenden Beschlußempfehlungen des Ausschusses.
Der Oppositionsantrag auf Einbringung eines Dritten Wohnungsbaugesetzes vom 30. Mai 1979 enthält schwerpunktmäßig das formelle Anliegen, das in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen niedergelegte Recht der Wohnungsbau- und Städtebauförderung sowie der Wohnungsmodernisierung in einem einheitlichen Dritten Wohnungsbaugesetz zusammenzufassen. Materiell ist damit das Anliegen verbunden, die Bundesregierung möge gleichzeitig die Förderinstrumentarien mit dem Ziele erhöhter Wirksamkeit überprüfen.
Der Entschließungsantrag vom 11. Dezember 1979 geht dann materiell wesentlich weiter. Er fordert die Neuorientierung der gesamten Wohnungspolitik, wie das in der öffentlichen Diskussion zu nennen üblich ist, und verbindet das - die Opposition kann wohl nicht anders - mit massiver Kritik an der bisherigen Wohnungsbaupolitik.
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Das, was der Ausschuß Ihnen in Zusammenfassung beider Anträge zur Beschlußfassung vorlegt, nimmt viele der sachlichen Anliegen und Fragestellungen des Oppositionsantrages auf, allerdings ohne die in diesen Fragestellungen enthaltene massive Kritik zu übernehmen.
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Meine Fraktion teilt diese Kritik der Opposition an der bisherigen Wohnungspolitik nicht. Selbst wenn man bei rückschauender Betrachtungsweise in dem einen oder dem anderen Detailpunkt zwischenzeitlich schlauer als vorher geworden ist, so muß doch festgestellt werden, daß die Wohnungs- und Städtebaupolitik der Bundesregierung per saldo im Grundsatz richtig angelegt gewesen ist.
Wir haben festzustellen, daß diese Politik einen global ausgeglichenen Wohnungsmarkt bewirkt hat, daß die Qualität unserer Wohnungen im großen Umfang wesentlich besser geworden ist, daß die Wohnungseigentumsquote gestiegen ist, daß die durchschnittliche Belastung der Wohnbevölkerung mit Wohnkosten eher zu niedrig als zu hoch ist.
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Herr Dr. Schneider hat ein anderes Bild dieser Lage gezeichnet. Aber niemand in diesem Saal wird darum herumkommen festzustellen, daß die Gesamtversorgungslage der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland mit Wohnraum quantitativ und qualitativ wesentlich besser als vor zehn Jahren ist. Um diese Feststellung kommt man nicht herum.
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Solche positiven Feststellungen werden nicht dadurch entkräftet, daß neue gravierende Probleme vor uns liegen, die der Lösung harren. Wenn eine Situation eintritt, in der veränderte, eventuell auch neue Wege beschritten werden müssen, so entwertet das doch, bitte schön, nicht das bisher Geschaffene.
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Lassen Sie mich drei aus unserer Sicht entscheidende Fragen aufwerfen, die zur Lösung der vor uns liegenden wohnungspolitischen Probleme beantwortet werden müssen. Die Kernfrage ist nach unserer Einschätzung die Finanzierungsfrage.
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Wie können wir angesichts sehr hoher Baupreise, hoher Bodenpreise, hoher Kapitalmarktkosten, stark gestiegener öffentlicher Baunebenkosten das erforderliche Volumen von Neubauwohnungen, die erforderliche Modernisierung und Sanierung von Bestandswohnungen bei gleichzeitiger durchgreifender Verbesserung des Wohnumfeldes unter Beachtung des städtebaulich Wünschenswerten finanzieren? Wie können die genannten Kostenfaktoren reduziert werden? Wie kann auf der anderen Seite dem bequemen Anspruchsdenken vieler unserer Bürger entgegengewirkt werden? Wie kann die Leistungsbereitschaft gefördert werden? Denn wir werden es uns auf die Dauer nicht länger leisten können, daß Investitionskosten von 200 000 bis 300 000 DM pro Wohnungseinheit eine durchschnittliche Kaltmietenbelastung von 11 bis 12 % des verfügbaren Nettoeinkommens gegenübersteht. Dies ist auf
die Dauer durch diesen Staat und durch diese Volkswirtschaft nicht finanzierbar.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen hier und heute keine befriedigende Antwort auf diese aufgeworfene Frage geben. Ich will Ihnen nur eine Erkenntnis nicht vorenthalten, die für die Politik der nächsten Legislaturperiode eine entscheidende Weichenstellung beinhaltet. Wenn es richtig ist, daß in den nächsten zehn Jahren jährlich mindestens 400 000 Wohnungseinheiten neu gebaut werden müssen - diese Zahl ist wahrscheinlich nicht zu niedrig und auch nicht zu hoch gegriffen -, so erfordert dies ein Investitionsvolumen, das nahezu der Hälfte des gesamten Bundeshaushalts entspricht. Sanierung, Modernisierung, Wohnumfeldverbesserung und städtebauliche Maßnahmen nicht mitgerechnet, folgt für uns zwingend allein aus dieser Tatsache, daß die Finanzierungsaufgabe nur mit privatem Kapital und nur durch private Investoren gelöst werden kann.
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Das aber erfordert das prinzipielle Bekenntnis zur Marktwirtschaft auch im Bereich des Wohnungsmarktes.
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Das erfordert weniger Staat und mehr Privatinitiative.
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Diese Alternative beinhaltet die Gretchenfrage der zukünftigen Wohnungspolitik.
Lassen Sie mich aber, um Irrtümern vorzubeugen, anfügen, daß es auch aus liberaler Sicht in der Zukunft eines ganz beachtlichen Engagements aller staatlichen Ebenen bedarf, um ein versorgungspolitisch und sozialpolitisch reibungsloses Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Entscheidende Aufgabenstellung wird es aber sein, die wirtschaftlichen und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen und so zu gestalten, daß private Investitionen ökonomisch vertretbar werden und derjenige, der es kann - ich wiederhole: der es kann -, den angemessenen Preis für die Nutzung des Investitionsgutes zahlt.
Die zweite Fragestellung lautet: Mit welchen Förderinstrumenten können die an der Wohnungspolitik beteiligten staatlichen Ebenen am zielgenauesten und effektivsten die versorgungspolitisch notwendige Abrundung des Marktangebotes unter Beachtung sozialer und städtebaulicher Gesichtspunkte gewährleisten? In welcher Art und Weise erfüllt der Staat am besten seine sozial- und familienpolitischen Aufgaben? Wie soll der erfreuliche Bestand von mehr als 4 Millionen Sozialwohnungen verwaltet werden? Auch zu diesem Fragenbündel kann ich Ihnen heute keine umfassende Antwort geben. Trotzdem will ich einige Stichworte nennen, in welcher Richtung liberale Wohnungspolitiker denken.
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Die Förderung des Wohnungseigentums ist unter familienpolitischer und vermögenspolitischer Zielsetzung konsequent fortzusetzen, selbst wenn die Instrumente hier und da der Korrektur bedürfen. Lassen Sie mich aus dem Instrumentarium das auch von Herrn Dr. Schneider ausgesprochene Bausparen herausgreifen, zu dem wir uns ausdrücklich bekennen. Gerade in einer Zeit, in der der Kapitalmarkt hektische Zinsschwankungen aufweist, beweist sich wieder einmal, wie wichtig es ist, im Rahmen der Baufinanzierung ein solides kalkulierbares Finanzierungsinstrument zu haben.
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Meine Damen und Herren, dieses Bekenntnis zur Fortsetzung der Förderung des Wohneigentums beruht nicht zuletzt auf der Überlegung, daß Wohneigentum den individuellen Freiheitsraum erweitert, daß Wohneigentum ein gesellschaftlich stabilisierender Faktor ist,
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insbesondere aber auch, daß wir bei der Schaffung von Wohneigentum eine überproportionale Leistungsbereitschaft der Bürger vorfinden.