Rolf Köhne (NA), 1995-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, daß diese Konsensgespräche gescheitert sind.
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Daß Atomkonsens Nonsens ist, hat die Bewegung schon vorher gewußt und in Hannover ja auch demonstrativ zum Ausdruck gebracht. Atomenergie hat keine Zukunft, und die Haushaltsmittel könnten nun zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und regenerativen Energien umgeschichtet werden. Alles in allem sind wir der Abschaltung der Atomanlagen wohl einen Schritt näher gekommen.
Sowohl der seit 1992 diskutierte Vorschlag zur Vereinbarung von Restlaufzeiten als auch der zum Schluß in die Debatte geworfene Vorschlag für ein standortunabhängiges Genehmigungsverfahren waren Schritte in die falsche Richtung. Auch die Debatte über atomare Abfälle hätte nicht vernünftig geführt werden können. Solange noch Atomkraftwerke betrieben werden, sind Menge und Qualität der endzulagemden Abfälle nicht bekannt.
Die Debatte um die Restlaufzeiten beherrschte die Konsensgespräche. Diese enthielten damit eine erhebliche Gefahr: Für eine ganze Reihe von Anlagen wäre der Fortbestand auf lange Zeit gesichert worden. Wäre der Weiterbetrieb derart sanktioniert worden, dann hätte sich jede Aufsichtsbehörde die Entscheidung Dutzende Male überlegt, bevor sie einen sachlich gebotenen und auf Grundlage des § 17 Atomgesetz möglichen Widerruf der Betriebsgenehmigung ausgesprochen hätte. Mit einer Vereinbarung über Restlaufzeiten hätte es das Land Hessen im Falle Biblis sehr viel schwerer gehabt.
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Sofern sich im Bund die Mehrheiten nicht ändern sollten, müssen die Atomkraftwerke einzeln und in einem zähen Ringen stillgelegt werden. Dafür sind die Voraussetzungen nach dem gescheiterten Konsens besser geworden.
Besonders froh bin ich, daß sich Schröder auf Druck aus seiner Partei letztlich doch nicht auf Rexrodts Vorschlag eines standortunabhängigen Genehmigungsverfahren für ein neues Atomkraftwerk eingelassen hat.
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Das wäre ein Angriff auf Bürgerrechte gewesen. ({3})
Bislang war es immerhin noch strittig, ob das Atomgesetz ein solches Verfahren überhaupt zuläßt.
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- Nein, das ist kein Hohn. Ich erkläre Ihnen das: Man hofft, daß es in einem standortunabhängigen Verfahren keine Einwendungen gibt; denn ohne Standort fühlt sich niemand direkt betroffen. Und wenn erst einmal genehmigt ist, dann können in einem späteren Verfahren nach § 7 b Atomgesetz keine Einwände mehr erhoben werden, die man in ein standortunabhängiges Verfahren hätte einbringen müssen. Wenn keine Einwendungen erhoben werden, dann ist den zukünftig betroffenen Bürgern die Klagemöglichkeit gegen das konkrete Projekt verschlossen. Das ist einfach so. Deshalb sollen diese standortunabhängigen Verfahren durchgeführt werden. Diesen Trick hat man schon einmal in Niedersachsen bei einem HTR-Modul versucht; er ist auch damals gescheitert.
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Nun noch zum Entsorgungsproblem. Das Entsorgungsdilemma hätte mit einem Energiekonsens schon gar nicht gelöst werden können. Alle Planungsansätze zur Lösung des Entsorgungsproblems scheitern daran, daß Menge und Qualität der Abfälle unbekannt sind. Bei einem Weiterbetrieb der Atomanlagen müssen nicht etwa nur alternative Endlagerstandorte untersucht werden, vielmehr müssen mehrere Standorte gefunden und vorbereitet werden.
Die Abschätzung der bis heute aufgelaufenen Abfälle, die zu entsorgen sind, ist ein dunkles Kapitel. Erst seit kurzem ist bekannt, daß der größte Teil der 2 400 Tonnen wiederaufgearbeitetem Uran aus La Hague veräußert wurden. Ich sage bewußt „veräußert", nicht „verkauft"; denn dieser Stoff hat auf Grund seiner besonderen radiologischen Eigenschaften keinen Wert, da er sich nicht zur Wiederverarbeitung eignet. Über die näheren Umstände der Veräußerung hat auch die Bundesregierung keine Informationen gesammelt.
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Es mangelt also an einer systematischen Erfassung der atomaren Abfälle. Und so hege ich bis auf weiteres den starken Verdacht, daß sich deutsche Energieversorgungsunternehmen eines Teiles ihrer atomaren Abfälle in Rußland entledigt haben. Denn aus Rußland haben wir die Information, daß die französische COGEMA, die ja deutsche Brennelemente wieder aufbereitet, solche Abfälle nach Tomsk 7 geliefert hat. Gäbe es eine lückenlose Kontrolle dieser Abfallströme, dann hätte der Verlust längst auffallen müssen.
Es ist deshalb nicht schade, daß es nicht zur Bildung eines Kernenergiekonsenses gekommen ist; ein Untersuchungsausschuß wäre angebrachter. Es gilt: Erst abschalten, dann neu planen!
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