Hartmut Schauerte (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist diese
Aktuelle Stunde Anlaß, von einer wirklichen Erfolgsgeschichte zu erzählen.

({0})

In der letzten Legislaturperiode hat es zwei ganz erfolgreiche Veränderungen gegeben, die aus dem Blickwinkel geraten sind, aber dennoch unglaublich gut für
Deutschland waren. Das war die Abschaffung des Kohlepfennigs, der uns mit über 7 Milliarden DM belastet
hat, und die Energieliberalisierung mit einer Verbesserung der Standortqualität durch eine Entlastung von 20
bis 25 Milliarden DM.

({1})

Dadurch ist mehr Positives für Deutschland und die Arbeitsplätze passiert als mit allen Diskussionen und Blokkaden in der Steuerpolitik und in sonstigen Bereichen.
Hier ist wirklich etwas bewegt worden.

({2})

Das sollten wir ganz deutlich herausstellen.

({3})

Das hat Ihnen natürlich nicht richtig gepaßt; denn
dieses Thema bringt Sie in ein ganz großes Dilemma. In
diesem Dilemma befinden sich auch die Grünen, obwohl
sie lernfähig sind

({4})

und an dieser Stelle durch die Regierungsübernahme
deutlich weiter als die Sozialdemokraten gekommen
sind. Sie haben nämlich ein grundsätzliches theoretisches Problem: Sie sollen sich heute mit uns über eine
Kostensenkung in der Energiewirtschaft freuen, obwohl
Sie alle sagen, eigentlich müßte die Energie verteuert
werden, damit weniger verbraucht wird. Das ist das
Grunddilemma, in dem Sie sich befinden. Deswegen
können Sie nicht einfach sagen: Gut, hier ist ein gewaltiger Schritt nach vorn getan worden. Die meisten Ihrer
damaligen Befürchtungen sind nicht wahr geworden. Sie
haben dieses Gesetz grundsätzlich abgelehnt. Ich könnte
die Zitate von Ihnen, Herr Jung, darüber, welchen Unsinn wir angeblich auflegen, anführen. Sie strengen sogar mit einigen Ländern die Verfassungsklage an, weil
Sie das Gesetz weiterhin bekämpfen wollen. Es ist das
wirkungsvollste Standortverbesserungsgesetz der letzten
vier, fünf Jahre!

({5})

Wir haben einige wenige Probleme, über die man reden kann.

({6})

- Ja, natürlich sind es, gemessen am Volumen dessen,
was verbessert worden ist, einige wenige. Begreifen Sie


doch einmal die Größenordnungen: Es gibt einerseits
acht Stadtwerke mit einem Problem, das man lösen
kann, andererseits aber eine Standortverbesserung mit
Entlastungen in Höhe von 20 bis 25 Milliarden DM
pro Jahr. Das sind schon verdammt große Unterschiede in der Wichtigkeit zugunsten von Arbeit in
Deutschland.

({7})

Ich komme nun zu der Rolle der Kommunen. 36 Prozent des Stroms werden - mit unterschiedlichen Ansätzen - öffentlich-rechtlich erzeugt und verteilt. Hier darf
man die Frage nachdenklich stellen: Ist es eigentlich gut,
daß 36 Prozent eines wichtigen Wirtschaftsguts öffentlich-rechtlich begleitet und verwaltet werden?

({8})

- Das ist nicht nur gut, das muß hinterfragt werden können. Denn wir wissen doch, daß öffentlich-rechtliche
Strukturen im Prinzip im Durchschnitt weniger leistungsfähig sind.

({9})

- Das ist doch so. Zu dem Ergebnis kommen wir doch.
Wenn es heute keine städtischen Stromerzeugungs- und
Stromverteilunternehmen in Deutschland gäbe - stellen
wir uns das einmal einen Moment vor -, käme niemand
auf die Idee, sie jetzt sofort zu „erfinden“. Dieses Problem würde ordnungspolitisch anders gelöst werden.
Das ist die Erkenntnis, die wir miteinander gewonnen
haben. Sie wollen natürlich daran festhalten. Das ist
auch in Ordnung. Auch wir wollen schützen und Brüche
vermeiden, aber wir wollen auch eine Veränderung.
Strom ist seiner Natur nach keine Sache, die öffentlichrechtlich gestaltet und verwaltet werden muß.

({10})

- Nein, das fällt nicht unter Daseinsvorsorge. Wenn das
so ist, dann holen Sie doch die Molkereien wieder in die
Zuständigkeit der Städte. Milch ist manchmal genauso
wichtig wie Strom. Das kann es doch wohl nicht sein.
Das haben wir doch hinter uns gelassen.

({11})

Wir sind auf dem Weg zu einer größeren Entstaatlichung, sagen aber, daß die Kommunen ihre Kernkompetenzen schützen sollen. Lassen Sie uns den Weg intelligent, moderat und vernünftig in die richtige Richtung
gehen, aber rudern wir bitte nicht zurück!

Ich möchte ein anderes Beispiel nennen: Wir diskutieren über diese Fragen auch mit Blick auf die Sparkassen und Banken. Ich nenne dieses Beispiel nur, um das
Problem besser vor Augen zu führen. Die Sparkassen
haben - so wird es immer wieder behauptet, und so steht
es in den Gesetzen - einen öffentlichen Auftrag, den
Genossenschaftsbanken und Privatbanken eingeschränkt
oder so ähnlich auch haben. Aber die Sparkassen haben
hier einen besonderen Schwerpunktauftrag. So wird es
behauptet. Wenn nun die Sparkassen wegen Globalisierungsentwicklungen, die wir nicht wirklich steuern können, in Gefahr gerieten, käme dann einer von uns auf die
Idee - damit sind wir dann bei Ihren Lösungsansätzen zu sagen: Wir müssen in Deutschland den Zins um einen
halben Punkt erhöhen, damit das finanziert werden kann,
was die Sparkassen betreiben sollen?

({12})

- Das ist Daseinsvorsorge: Die Kreditversorgung für die
Bevölkerung vor Ort ist ein so wichtiges Gut wie Strom.

({13})

Aber ohne eine vernünftige Finanzwirtschaft kann auch
das nicht funktionieren. Ich nehme dieses Beispiel, um
zu zeigen, daß wir in diesen Bereichen noch häufig genug falsch denken. Ich darf Sie einfach ermuntern, den
richtigen Denkansatz etwas ernster zu nehmen.

Meine nächste Bemerkung bezieht sich auf Europa:
Die Reziprozität haben wir gewollt. Aber wenn wir sie
in der gegenwärtigen Situation bekommen würden, hätten wir den Wettbewerb, der im Ausland stattfindet und
zu verbilligtem Strom führt, jetzt hier. Im Moment findet er nur auf Plakaten statt, sonst ist gar nichts passiert.
Deswegen kann ich diese Regierung nur ermuntern
- dies ist ihre Aufgabe -, die Franzosen dazu zu bringen
- Joschka Fischer und Gerhard Schröder sollen sich dieses Themas einmal annehmen, obwohl ich ihnen nicht
empfehlen würde, es zur Chefsache zu machen; das hat
in der Vergangenheit bekanntermaßen immer schlechte
Ergebnisse gebracht ({14})