Jutta Braband (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch Verkehrspolitik ist Umweltpolitik. Das wird hier immer vernachlässigt. Der Kollege Zywietz hat etwas sehr anschaulich dargestellt; aber er hat nur von der Ökonomie geredet. Deswegen werde ich jetzt den anderen Part einbringen.
Ich denke, daß - gerade weil es sich auch um Umweltpolitik handelt - die Entscheidung über jede Mark die ausgegeben wird, doppelt überlegt sein muß. Durch falsche Entscheidungen wird gerade hier ein erheblicher ökologischer, sozialer und politischer Schaden angerichtet.
In dem Zusammenhang ist das sogenannte Verkehrswegebeschleunigungsgesetz völlig inakzeptabel. Mit diesem Gesetz sollen unter dem Vorwand notwendiger Investitionen im Verkehrssektor der FNL demokratische Rechte der Öffentlichkeit und besonders die der Betroffenen eingeschränkt werden. Wir haben das vom Kollegen Feige bereits sehr anschaulich berichtet bekommen.
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Ich denke, daß sich das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz auf diese Weise ziemlich schnell als ein „Entdemokratisierungsbeschleunigungsgesetz" erweisen wird, und zwar für das gesamte Land. Ich finde auch, daß derjenige, der sich über 40 Jahre Kommandowirtschaft in der DDR ereifert und dann selbst Planungsdiktatur fordert, gedanklich der Politbürokratie der früheren DDR sehr viel nähersteht, als ihm bewußt ist.
Zur notwendigen Sanierung im Verkehrsbereich des Anschlußgebiets kann ganz klar gesagt werden: Am schnellsten und am preisgünstigsten kann eine qualitative Verbesserung des Fernverkehrs auf der Schiene erreicht werden - und eben nicht auf der Straße. Denn das Schienennetz ist bereits vorhanden und muß nur repariert werden. Da fallen dann immerhin auch die leidigen Planfeststellungsverfahren weg.
Es ist ebenfalls erwiesen, daß bei einer zügigen Durchführung entsprechender Investitionen in vorhandene Strecken die Durchschnittsgeschwindigkeit in kurzer Zeit um 30 bis 40 % erhöht werden kann, also Intercity-Niveau erreichen könnte.
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- Ja eben! Aber warum verschenken Sie diese Chance?
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- Ich rede ja davon, daß da investiert werden muß. Das sollten Sie doch gehört haben.
Was wir brauchen, sind eben keine sechs- und achtspurigen Autobahnneubauten, sondern Investitionen in die Sanierung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs in der Fläche.
Wir brauchen keine Hochgeschwindigkeitszüge für Abgeordnete und Geschäftsreisende, die zwischen den Metropolen nur so hin- und herrasen, sondern eine vernünftige und umweltfreundliche Verkehrspolitik für die Bevölkerung in der Fläche.
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Daß die Reichsbahn auf Verschleiß gefahren wurde, meine Herren, ändert nichts an der Tatsache, daß die ehemalige DDR eines der bestausgebauten Schienennetze der Welt besitzt,
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und zwar in der Fläche.
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Ich habe bereits gesagt, daß es nötig ist, dort zu investieren, weil das Streckennetz beschädigt ist. Warum gucken Sie nicht, daß es sich um ein weit verzweigtes Netz in der Fläche handelt?
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- Ja natürlich, aber es ist viel schneller zu reparieren, als neue Straßen zu bauen. Das wissen Sie selber.
- Zumindest wären das strukturell doch gute Voraussetzungen für eine andere Art von Verkehrspolitik.
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Die „Wirtschaftswoche" vom Februar 1990 schreibt, daß die Deutsche Reichsbahn - vielfach als Sanierungsfall verschrien - zu den leistungsfähigsten Unternehmen der DDR gehörte. Mit 60 Milliarden Tonnenkilometern
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- hören Sie doch einmal zu - erreichte sie bei halb so großem Schienennetz die Gütertransportleistung der Bundesrepublik.
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Sie wollen nicht nur die Arbeitsplätze der Reichsbahn abbauen, sondern Sie sind nicht einmal bereit, dort so zu investieren, daß wirklich für die Zukunuft eine andere Situation im Verkehrsbereich möglich ist.
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Ich finde, daß der, der sich in der Verkehrspolitik ausschließlich auf die Ökonomie beruft, sehr deutlich zeigt, wessen Interessen er hier vertritt. Derjenige macht klar, daß ihm die Interessen der Autoindustrie weit wichtiger sind als die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Verbesserung der Lebensqualität für alle Menschen.

Die PDS/Linke Liste lehnt deshalb den Haushaltsplan im Bereich des Bundesministers für Verkehr ab.
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