wolfgang spanier (NA), 2004-09-09:
Wir alle waren uns politisch einig, dass das Programm

„Soziale Stadt“ an der richtigen Stelle ansetzt. DesweWolfgang Spanier
gen gibt es ja auch weit über 250 Projekte in Deutschland, verteilt auf alle Bundesländer. Es wäre natürlich
eine schlimme Sache, wenn eine Signalwirkung von
dem Verhalten Niedersachsens ausginge, sich die Länder
möglicherweise wie bei einem Dominoeffekt Schritt für
Schritt von der Mitfinanzierung verabschiedeten und damit das Programm, das wir alle politisch gewollt haben,
kaputtmachten. Ich bitte deshalb die Kolleginnen und
Kollegen von der Union, vielleicht doch noch einmal mit
dem niedersächsischen Finanzminister und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten darüber zu sprechen, ob
sie an dieser Stelle wirklich eine richtige Entscheidung
getroffen haben. Wir halten sie für völlig falsch.

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Angesichts der extrem schwierigen Finanzlage ist es
eine gute und richtige Sache, dass die Mittel für die Altschuldenhilfe im Zusammenhang mit dem Stadtumbau
noch einmal um 200 Millionen aufgestockt werden
konnten. Das Finanzvolumen beträgt jetzt insgesamt
1,1 Milliarden DM.

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Die Bundesregierung hat das vorgeschlagen. Wir haben
Wort gehalten, was nur Schritt für Schritt möglich war,
aber wir haben es geschafft. Das ist ein ganz wichtiger
Schritt nach vorne und ein gutes Signal für die neuen
Bundesländer.

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Die soziale Wohnraumförderung beträgt 2005 und in
den Folgejahren 202 Millionen Euro. Das ist mir persönlich zu wenig, das sage ich Ihnen ganz offen, vor allem
angesichts dessen, was ich gerade zum preiswerten
Wohnungsbestand gesagt habe. Aber hier hat Koch/
Steinbrück zugeschlagen. Wir alle haben das gemeinsam
beschlossen. Auch hier geht es um Investitionen. Denken Sie bei Investitionen nicht immer nur an die Straße;
auch hier werden Investitionen angereizt. Das ist wohnungs- und städtebaupolitisch nicht besonders gut gelungen. Darüber werden wir möglicherweise in den kommenden Jahren noch einmal neu nachdenken müssen.

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Es gibt Haushaltspositionen, die zwar im Finanzvolumen klein, in der Bedeutung aber durchaus wichtig sind.
Ich freue mich, dass es gelungen ist, 1,5 Millionen Euro
für die Bundesstiftung „Baukultur“ bereitzustellen.

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Da geht es nicht nur um die Qualität des Bauens, sondern sie ist auch hilfreich in Bezug auf internationale
Marktchancen unseres Planungs- und Bauwesens. Deswegen unterstützen wir diesen Vorschlag der Bundesregierung mit allem Nachdruck.

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- Sie auch; da sind wir uns einig. Wir sind uns wahrscheinlich in mehr Punkten einig, als die Brandreden
von Herrn Oswald, Herrn Königshofen und Herrn
Friedrich vermuten lassen.

Eine weitere Position, die im Volumen klein ist: Für
2005 und 2006 werden 2,2 Millionen Euro für Pilotprojekte des genossenschaftlichen Wohnens bereitgestellt.
Ich glaube - das hat auch die Expertenkommission ausdrücklich bestätigt; lesen Sie bitte einmal deren Bericht -,
dass gerade das genossenschaftliche Wohnen unter den
veränderten gesellschaftlichen Bedingungen besondere
Zukunftschancen für ältere Menschen, aber auch für
junge Familien mit Kindern bietet. Dass hier ein erster
Schritt getan werden konnte, halte ich für überaus erfreulich und richtig.

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Meine Damen und Herren, in der Politik kommt es
nicht immer nur darauf an, welche Summen man zu bestimmten Haushaltsstellen nachweisen kann. Dennoch
ist es erfreulich, dass wir für die Städtebauförderung
- bei der wir die Weichen dafür gestellt haben, Städtebau- und Wohnungspolitik zu verzahnen und uns auf den
demographischen Wandel einzustellen - 522 Millionen
Euro zur Verfügung stellen und damit das Finanzvolumen auf einem hohen Niveau verstetigen konnten.

Entscheidend ist aber die Qualität der politischen Entscheidungen. Ich denke, dass wir mit dem Programm
„Soziale Stadt“, mit dem Rahmengesetz zur sozialen
Wohnraumförderung, übrigens auch mit den Modernisierungsprogrammen, die wir aufgelegt haben, mit dem
Stadtumbau Ost und, zunehmend wichtig, mit dem
Stadtumbau West die Weichen richtig gestellt haben.

Ich habe - das möchte ich zum Schluss sagen, Frau
Präsidentin - in den letzten Jahren manchmal vermisst,
dass Sie sich an der inhaltlichen Diskussion um den Paradigmenwechsel in der Städtebau- und Wohnungspolitik beteiligen. In der Fachwelt wird diese Diskussion seit
Jahren geführt und auch wir in der Koalition führen sie.
Nur Sie haben sich bisher auf die Position beschränkt,
die Situation zum Beispiel in der Bauwirtschaft zu beklagen, weil zu wenig Geld da sei. Diese Politik war
vielleicht in den 50er- und 60er-Jahren richtig; aber in
der heutigen Zeit bedeutet das - ich drücke mich vorsichtig aus - ein Sich-Enthalten jeglicher politischen
Mitgestaltung.

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Das bedaure ich. Lassen Sie uns die kommenden Wochen nutzen, über den Haushalt zu reden und nicht nur
darüber zu jammern, dass da oder dort die Summe zu
niedrig ist,

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und uns über die Inhalte unserer Städtebau- und Wohnungspolitik zu verständigen. Mit den Ländern klappt

das, da wird das doch vielleicht auch mit der Opposition
im Bundestag klappen.

Herzlichen Dank.

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