Franz Müntefering (NA), 1992-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung versagt in der Wohnungspolitik in eklatanter Weise. Sie
versagt in der Wohnungspolitik auch deshalb, weil sie in der Bodenpolitik versagt. Seit Helmut Kohl regiert, gibt es in diesem Lande wieder Wohnungsmangel und gibt es zunehmend Wohnungsnot.
Für das Jahr 2000 rechnet die unabhängige wohnungspolitische Kommission des Deutschen Volksheimstättenwerks damit, daß sich die Zahl der Haushalte in Deutschland um 4,2 Millionen erhöht. Dabei geht sie nicht einmal davon aus, daß noch sehr viele Menschen dazukommen, sondern diese höhere Zahl der Haushalte ergibt sich aus der heute hier wohnenden Bevölkerung. Das heißt, wir müßten in jedem Jahr in Deutschland 530 000 bis 550 000 neue Wohnungen haben, um das Wohnungsversorgungsniveau auf dem Stand zu halten, den wir heute haben. Wir sind aber mit den Neubauzahlen weit davon entfernt.
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Die Bauministerin hat sich schon selbst gelobt, weil sie in diesem Jahr über 300 000 Neubauwohnungen hinauskommt. Das bedeutet, daß der Berg an ungelösten Problemen in den nächsten Jahren wächst und keineswegs abnimmt. Was die Bundesregierung bisher zur Lösung des Problems beiträgt, reicht absolut nicht. Die Kohl-Regierung löst das Problem Wohnungsnot nicht.
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Sie löst es auch deshalb nicht, weil sie sich keine Gedanken darum macht, wie das Problem des Baulandes zu lösen sei. Denn neben vielen anderen Dingen spielt auch die Frage des Baulandes, des verfügbaren baureifen Grundstücks, eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, neu zu bauen.
Die Melodie von Oscar Schneider aus dem Jahre 1989 kennen wir noch: Die Wohnungsversorgung ist ausgezeichnet. Das Signal, das da an die Städte und Gemeinden und an die Wohnungswirtschaft kam, war doch: Laßt es langsam gehen! Keine Investitionen! Lohnt sich nicht! Wir brauchen nichts! Weist nichts aus! Zurückhaltung! Das war das Signal, das die Bundesregierung unverantwortlicherweise bis 1989/90 in die Bevölkerung, in das Land hinein gegeben hat.
Entsprechend haben die Städte und Gemeinden gehandelt. Deshalb kann man sich, Frau Bundesminister, heute nicht vor allem an die Städte und Gemeinden wenden und sie auffordern, für Bauland zu sorgen und Bauland-Vorratspolitik zu betreiben.
Auch das ist eine Erwartung, die wir haben. Aber es ist vor allen Dingen ein falsches Signal, das von der Bundesregierung Kohl ausgegangen ist. Es ist eine fehlerhafte Bodenpolitik, an der Sie heute immer noch festhalten und die sich andern muß.
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Denn das Dilemma ist inzwischen klar: Wer verfügbares Bauland hat, der behält es. Denn das Bauland, das er hat, wird mehr wert. Die Baupreise steigen; das Spekulieren lohnt sich noch mehr. Deshalb geht auch der Verkauf von Grundstücken immer weiter zurück. Im Jahre 1990 sind in der Bundesrepublik ({3}) insgesamt 15 bis 20 % weniger baureife Grundstücke zum unmittelbaren Bau verkauft worden, weil dieje5856 
nigen, die sie haben, natürlich erst einmal darauf sitzen bleiben.
Einer der Gründe dafür liegt in Ihrer Politik. Sie haben sich geweigert, das aufzunehmen, was Sozialdemokraten vorgeschlagen hatten, nämlich ein preislimitiertes kommunales Vorkaufsrecht, ein Satzungs- 
und Steuerrecht der Städte und Gemeinden zur Baulandmobilisierung und das Baugebot in den Städten und Gemeinden wieder zu einer größeren Wirkung zu bringen. Das sind alles Dinge, die wir vorgeschlagen haben.
Sie schlagen jetzt noch unsere Forderung ab, im Bereich der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums auch die Grundstückspreise in die Neubaukosten voll einzubeziehen. Sie müssen doch einmal sehen, was Sie da veranstalten: Sie quetschen alle diejenigen, die Geld haben und die eine Wohnung suchen, in den Bestand. Da tobt der Verteilungskampf. Neu gebaut wird zu wenig, weil zunächst einmal die Grundbedingung für das Bauen, nämlich der Grund und Boden, zu teuer ist. Mit der Steuer- und Bodenpolitik, die Sie machen, sorgen Sie dafür, daß sich dieser Engpaß weiter verschärft. Deshalb ist es ganz dringend erforderlich, daß Sie sich zu dieser Sache äußern, Frau Minister.
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Wir registrieren natürlich, daß Frau Minister Schwaetzer sagt, daß man darüber einmal sprechen muß
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und daß noch dieses und jenes gemacht werden müsse. Dann müßte z. B. in den neuen Bundesländern das, was ehemals durch die NVA und sonst militärisch genutzt wurde, den Städten und Gemeinden zur Verfügung stehen. Sagen tun Sie das ja, Frau Minister. Wir vernehmen aber auch das, was dann aus dem Finanzministerium an Botschaft kommt, daß nämlich darüber nicht zu reden sei.
So ist nicht nur Wahrheit, daß die Bundesregierung keine Probleme löst - weder das Wohnungs- und das Baulandproblem -, sondern diese Bundesregierung ist selber ein Problem, weil sie sich nicht darüber einig ist, wie man denn eigentlich mit der Lösung dieser Dinge umgeht. Sie finden am Sonntag schöne Worte. Montags kommt derjenige, der es zu sagen hat, der Finanzminister. Er sagt: Es passiert überhaupt nichts; es bleibt alles beim alten. Er geht mit den Grundstükken so um, daß die Städte und Gemeinden sich heute fragen: Wann können wir denn zugreifen? Zu welchen Bedingungen bekommen wir die Grundstücke altlastenfrei günstig übermittelt?