Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten drei Wochen habe ich vor dem Deutschen Krankenhaustag - dort übrigens nicht nur vor Ärzten, sondern auch vor den Schwestern und Pflegern, die im Krankenhaus beschäftigt sind -, vor dem Deutschen Ärztetag und gestern auf einem großen Ärztekongreß in Berlin die Grundpositionen unserer Gesundheitspolitik dargestellt, und zwar jeweils mit großer Zustimmung. Deshalb bin ich für diese Aktuelle Stunde sehr dankbar, weil sie noch einmal deutlich macht, daß die SPD mit ihren gesundheitspolitischen Vorstellungen jedenfalls bei denen, die täglich Dienst für die Menschen leisten - Schwestern, Pfleger und Ärzte -, keinen Rückhalt hat. Das haben diese drei Veranstaltungen sehr deutlich gezeigt.
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Ich möchte an dieser Stelle noch einmal erklären, welcher Paradigmenwechsel vor zwei Jahren in der deutschen Gesundheitspolitik eingeleitet wurde. Auf den eben genannten Veranstaltungen habe ich nämlich keine neue Gesundheitspolitik verkündet, sondern noch einmal begründet, was wir vor zwei Jahren verändert und eingeleitet haben. Ihre Vorstellung, daß die Ausgaben im Gesundheitswesen und in der Krankenkasse nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen, nennt man Budgetierung. Die Einnahmen der Krankenkassen steigen im Moment nicht; im Osten schrumpfen sie. Nach Ihrer Vorstellung müßten wir die gesundheitliche Versorgung zurückfahren. Wir aber stellen den medizinischen Versorgungsbedarf der Bevölkerung in den Mittelpunkt und beantworten die Frage, wie dieser medizinische Versorgungsbedarf der Bevölkerung bei stabilen Beitragssätzen gedeckt werden kann.
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Einmal muß Schluß sein. Es ist die Folge Ihres Vorschlags, wenn im Oktober eines Jahres ein Arzt ein Medikament nicht mehr verordnen kann, weil sein Arzneimittelbudget erschöpft ist.
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Es muß Schluß sein damit, daß im November eines Jahres ein ambulanter Operateur nicht mehr operieren kann, weil das Budget für ambulante Operationen erschöpft ist, und daß im Dezember eines Jahres ein Krankenhaus einem Patienten mitteilt, die Gesamtvergütung und die Pflegesätze seien erschöpft, er möge sich bitte für das nächste Jahr anstellen, wenn man wieder neues Geld von der Krankenkasse bekomme.
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So etwas gibt es in anderen Ländern dieser Welt: in Großbritannien und in Amerika. Eine solche Rationierung auf Grund einer Budgetierung wollen wir in Deutschland nicht.
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Wir stellen - und das ist der Paradigmenwechsel in der deutschen Gesundheitspolitik - den medizinischen Versorgungsbedarf der kranken Menschen in den Mittelpunkt. Für die kranken Menschen ist nicht Ihre Betrachtung nach Kassenlage in buchhalterischer Manier entscheidend; vielmehr ist ihnen wichtig, daß sie für ihre Krankheit Hilfe, Linderung, Heilung und menschlichen Zuspruch erhalten. Wir müssen in Deutschland einen Konsens herbeiführen, damit das, was medizinisch und pflegerisch notwendig ist, von dieser Gesellschaft finanziert wird, ohne daß wir die Arbeitskosten - sprich: die Sozialversicherungsbeiträge - damit belasten.
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Darum geht es, und zwar für alle: unabhängig vom Alter, von der sozialen Herkunft und vom Einkommen. Das zeichnet das deutsche Sozialwesen aus und unterscheidet es von Amerika.
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Ich habe auf dem Deutschen Ärztetag mit keinem Halbsatz gesagt, die Bezahlung von notwendigen Medizinleistungen sei eine Mehrung von Einkommen! Ich meine, das ist patientenfreundlich, weil der kranke Mensch die notwendige medizinische Versorgung bekommt. Wie zwiespältig das betrachtet wird! Wenn ich das vor dem Deutschen Krankenhaustag sage, dann ist es völlig selbstverständlich, dann ist es nicht Einkommensmehrung. Natürlich müssen die Schwester, der Pfleger, der Arzt im Krankenhaus bezahlt werden, wenn sie eine Leistung erbringen. Das ist keine Einkommensmehrung. Wenn ich in Kurorten mit SPD-Abgeordneten auf dem Podium diskutiere, ist es selbstverständlich, daß die medizinisch notwendige Kur bezahlt werden muß. Dann wird nicht gesagt, daß das Einkommensmehrung sei. Wenn man das aber vor niedergelassenen Ärzten sagt, dann ist es plötzlich nicht mehr die Bezahlung einer Leistung, sondern ein Wahlgeschenk und wunderbare Geldvermehrung!
({7}) Herr Kirschner, seien wir einmal ehrlich!
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Sie sagten eben etwas, was nicht der Wahrheit entspricht. Gegenüber der Öffentlichkeit kündigen Sie für die Zeit nach dem 27. September immer wieder Veränderungen der Gesundheitspolitik an, beispielsweise die Rücknahme des Koppelungsmechanismus Beitragserhöhung-Zuzahlungserhöhung. Sie kündigen die Abschaffung des Notopfers an. Sie kündigen die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze an. Ich entdecke aber eine riesige Kluft zwischen dem, was Gerhard Schröder, weil er die Mitte erreichen will,
draußen verkündet, und dem, was Sie im Wahlprogramm untergebracht haben.
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Ich sage hier noch einmal vor aller Öffentlichkeit: Das, was Sie hier am Pult versprechen, steht nicht in Ihrem Wahlprogramm. Darin steht kein Satz, daß Sie den Festzuschuß beim Zahnersatz verändern wollen. Es steht nicht darin, daß Sie das Notopfer im Krankenhaus zurücknehmen wollen. Es steht nicht darin, daß Sie den Koppelungsmechanismus zwischen Beitragserhöhung und Zuzahlungserhöhung zurücknehmen wollen. Es steht kein Satz darin, daß Sie die Zuzahlung generell zurücknehmen wollen. Seien Sie der Öffentlichkeit gegenüber einmal ehrlich, meine Damen und Herren. Hier versprechen Sie das Blaue vom Himmel, und in Ihrem Wahlprogramm findet sich dazu nichts.
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Ein zweites zur Wahrheit, Herr Kirschner. Stichwort: 20 Milliarden DM Zuzahlung. In Wahrheit sind es 14 Milliarden DM bis 15 Milliarden DM. Das sind 5 Prozent bis 6 Prozent unserer gesamten Gesundheitsausgaben. 95 Prozent werden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert, gute 5 Prozent über die Selbstbeteiligung. Meine Damen und Herren, wollen Sie sagen, daß die Franzosen unsozial sind, weil sie 30 Prozent Selbstbeteiligung haben, so wie viele skandinavische Länder auch?
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Das wollen wir gar nicht, meine Damen und Herren. Aber wenn wir stabile Beiträge und gleichzeitig eine erstklassige Medizin und Pflege ohne Selektion nach Alter oder sozialer Herkunft wollen, dann müssen wir doch die Frage beantworten, woher das Geld kommt. Die Antwort haben wir durch eine sozialverträgliche Selbstbeteiligung gegeben.
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Da lese ich heute in der „Bild-Zeitung", ein chronisch kranker Mensch müsse 104 DM zuzahlen. Ein Mensch, der chronisch krank ist, der ein Jahr in Behandlung ist, muß nicht mehr als 1 Prozent für Arzneimittel zuzahlen.
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Wenn das Beispiel in der „Bild-Zeitung" stimmt, dann müßte dieser Haushalt ein Bruttoeinkommen von monatlich 10 000 DM haben. Wenn es wirklich so sein sollte, sage ich Ihnen: Jemandem mit einem Bruttoeinkommen von monatlich 10 000 DM kann man diese solidarische Beteiligung auch zumuten. Denn sonst müssen wir es den kleinen Leuten abverlangen.
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Eine letzte Bemerkung. Ich bin der erste, der gegen Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen, gegen Falschabrechnungen, gegen Kunstfehler vorBundesminister Horst Seehofer
geht. Dies gilt für die gesamte Bundesregierung und für die Koalition.
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Aber Sie kritisieren immer wieder pauschal die ganze Ärzteschaft. Eine Woche sind sie Falschabrechner, dann sind sie die Produzenten von Kunstfehlern, und dann behaupten Sie: Monetik geht vor Ethik. Wie Sie mit den deutschen Ärzten umgehen, haben diese nicht verdient.
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Sie erbringen eine große Leistung. Diejenigen, die Leistung und Ethik nicht einbringen, müssen wir aussondern. Auch die Ärzte sind dafür, daß die schwarzen Schafe beim Namen genannt und zur Rechenschaft gezogen werden.
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Meine Damen und Herren von der SPD, ich fordere Sie auf: Reden Sie nicht nur von der politischen Mitte und von der Partnerschaft, sondern kehren Sie wieder zu einem partnerschaftlichen Umgang im Gesundheitswesen zurück. Man sollte die Leute nicht gegeneinander ausspielen.
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Vielmehr sollte man Patienten, Krankenkassen, Ärzte, Krankenhäuser, Schwestern, Pfleger und andere Gesundheitsberufe wieder als Partner begreifen.
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