Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung, und zwar zunächst über Punkt 6 a der Tagesordnung: von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand - Drucksachen 10/880, 10/985 -.
Dazu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1194 vor, der mehrere selbständige Bestimmungen betrifft. Der Aufruf erfolgt bei den einzelnen Vorschriften. Da der Antrag schriftlich begründet ist, erübrigt sich, glaube ich, eine weitere Begründung.
Vielen Dank.
Ich rufe Art. 1 § 1 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 2 in der Ausschußfassung auf. Hierzu werden auf Drucksache 10/1194 unter Ziffer 1 Änderungen und bei Annahme unter den Ziffern 6, 7 a und 10 a Folgeänderungen in Art. 3, Art. 4 Nr. 1 und Art. 6 Nr. 1 beantragt. Dies würde sich später wiederholen.
Ich lasse hier jetzt insgesamt über diesen Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer Art. 1 § 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 § 2 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 3 in der Ausschußfassung auf.
Hierzu werden ebenfalls auf Drucksache 10/1194 unter Ziffer 2 Änderungen und bei Annahme unter den Ziffern 7 b, 8, 9, 10b und 11 Folgeänderungen in Art. 4 Nr. 1 und 6, Art. 5 Nr. 1, Art. 6 Nr. 1 und 2 beantragt.
Ich lasse hierüber wiederum insgesamt abstimmen. Wer diesem SPD-Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und Gegenstimmen ist dies abgelehnt.
Wer Art. 1 § 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Art. 1 § 3 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 4 in der Ausschußfassung auf.
Wer der aufgerufenen Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 5 in der Ausschußfassung auf.
Hierzu wird auf Drucksache 10/1194 unter Ziffer 3 eine Änderung beantragt. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist abgelehnt.
Wer Art. 1 § 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 §§ 6 bis 10 in der Ausschußfassung auf.
Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 11 in der Ausschußfassung auf.
Hierzu wird auf Drucksache 10/1194 unter Ziffer 4 eine Änderung beantragt. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 § 11 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 § 11 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 11 a in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Auf Drucksache 10/1194 wird unter Ziffer 5 die Einfügung eines § 11b beantragt. Wer diesem Antrag der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Art. 1 §§ 12 bis 14, die Art. 2 bis 13, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Vorschriften sind in zweiter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 6 b: von der Fraktion der SPD eingebrachter Entwurf eines Gesetzes über Zuschüsse zum tariflichen Vorruhestandsgeld - Vorruhestandsgeldgesetz -, Drucksache 10/122. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung.
Ich rufe die §§ 1 bis 18, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit Ja, wer dagegenstimmen oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechenden Abstimmungskarten in die hier vorne aufgestellten Urnen zu legen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung. 4308 

Vizepräsident Frau Renger
Meine Damen und Herren, haben alle anwesenden Mitglieder ihre Stimmkarte abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte auszuzählen. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Solange das nicht geschehen ist, werde ich das Abstimmungsergebnis nicht verkünden.
Die namentliche Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über Zuschüsse zum tariflichen Vorruhestandsgeld - Vorruhestandsgeldgesetz - hat folgendes vorläufiges Ergebnis: abgegebene Stimmen 477, keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 177 Mitglieder des Hauses, mit Nein 299 Mitglieder des Hauses gestimmt; es gab eine Enthaltung.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 476; davon
ja: 177
nein: 298
enthalten: 1
Ja
SPD
Antretter Bachmaier Bahr
Becker ({0}) Bernrath
Berschkeit Bindig
Frau Blunck
Brandt
Brosi
Brück
Buckpesch Büchler ({1})
Büchner ({2}) Buschfort Catenhusen
Collet
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubershäuser
Delorme
Dr. Diederich ({3}) Dreßler
Duve
Dr. Ehmke ({4})
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Esters
Ewen
Fiebig
Fischer ({5}) Fischer ({6}) Franke ({7})
Frau Fuchs ({8})
Frau Fuchs ({9}) Gansel
Gerstl ({10})
Glombig Gobrecht Grunenberg
Dr. Haack Haar
Haase ({11})
Haehser
Frau Dr. Hartenstein Dr. Hauchler
Hauck
Dr. Hauff Heimann Heistermann
Herterich Hettling Heyenn
Hiller ({12}) Hoffmann ({13}) Dr. Holtz
Horn
Frau Huber
Ibrügger
Immer ({14}) Jahn ({15})
Jansen
Jaunich Dr. Jens
Jung ({16}) Junghans Jungmann Kastning
Kiehm
Kirschner Kisslinger Klein ({17})
Dr. Klejdzinski
Klose
Kolbow
Kretkowski Dr. Kübler Kühbacher Kuhlwein Lennartz Leonhart Löffler
Lohmann ({18})
Frau Luuk
Frau Matthäus-Maier Matthöfer
Meininghaus
Menzel
Dr. Mitzscherling
Müller ({19})
Dr. Müller-Emmert
Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann ({20})
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo
Pauli
Dr. Penner Peter ({21})
Pfuhl
Polkehn Poß
Purps
Rapp ({22})
Rappe ({23}) Reimann
Reschke Reuter
Rohde ({24})
Roth
Sander
Schäfer ({25}) Schanz
Dr. Scheer Schlaga Schlatter Schluckebier
Frau Schmedt ({26}) Dr. Schmidt ({27}) Frau Schmidt ({28}) Schmitt ({29})
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schröder ({30}) Schröer ({31}) Schulte ({32})
Dr. Schwenk ({33}) Sielaff
Sieler
Frau Simonis
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling
Dr. Spöri Dr. Steger Steiner
Stiegler Stobbe
Stockleben Dr. Struck Frau Terborg
Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer
Frau Traupe
Urbaniak Vahlberg Verheugen Vogelsang Voigt ({34})
Vosen
Waltemathe
Walther
Wartenberg ({35}) Weinhofer
Weisskirchen ({36}) Dr. Wernitz
Westphal Frau Weyel Wiefel
von der Wiesche
Wimmer ({37})
Dr. de With Wolfram
({38}) Zander
Zeitler
Frau Zutt
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein
Dr. Althammer
Frau Augustin Austermann Dr. Barzel Bayha
Dr. Becker ({39}) Berger
Frau Berger ({40}) Biehle
Dr. Blank Dr. Blens
Böhm ({41})
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen
Borchert
Boroffka
Braun
Breuer
Broll
Bühler ({42})
Dr. Bugl
Buschbom Carstens ({43})
Carstensen ({44}) Clemens
Conrad ({45}) Dr. Czaja
Dr. Daniels Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Dolata
Dr. Dollinger Doss
Dr. Dregger Echternach Ehrbar
Erhard
({46}) Eylmann
Dr. Faltlhauser
Feilcke
Fellner
Frau Fischer Fischer ({47}) Francke ({48}) Franke
Dr. Friedmann
Ganz ({49})
Frau Geiger Dr. Geißler Dr. von Geldern
Dr. George Gerlach ({50}) Gerstein
Gerster ({51})
Glos
Dr. Göhner Günther
Dr. Hackel Dr. Häfele
Hanz ({52}) Hartmann Haungs
Hauser ({53}) Hauser ({54}) Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig


Vizepräsident Frau Renger Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({55}) Dr. Hornhues
Hornung
Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Jäger ({56})
Jagoda
Dr. Jahn ({57})
Dr. Jenninger
Jung ({58})
Kalisch
Frau Karwatzki
Kiechle
Kittelmann
Klein ({59})
Dr. Köhler ({60})
Dr. Köhler ({61}) Kolb
Kraus
Dr. Kreile Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krohne-Appuhn
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({62})
Lamers
Dr. Lammert
Landré
Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Lemmrich Lenzer
Link ({63})
Link ({64})
Linsmeier Lintner
Dr. Lippold Löher
Lohmann ({65}) Louven
Lowack
Maaß
Frau Männle
Magin
Marschewski
Dr. Marx
Dr. Mertes ({66}) Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat Dr. Miltner Milz
Dr. Möller
Müller ({67})
Müller ({68})
Müller ({69})
Nelle
Frau Dr. Neumeister Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog Pesch
Petersen Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger Pohlmann Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rawe
Reddemann Regenspurger Repnik
Dr. Riedl ({70})
Dr. Riesenhuber Rode ({71}) Frau Rönsch Frau Roitzsch
({72}) Dr. Rose
Rossmanith Roth ({73}) Rühe
Ruf
Sauer ({74}) Sauer ({75}) Saurin
Sauter ({76}) Sauter ({77})
Dr. Schäuble Schartz ({78}) Schemken
Scheu
Schlottmann Schmidbauer Schmitz ({79})
von Schmude Schneider ({80})
Dr. Schneider ({81}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({82}) Schulhoff
Dr. Schulte
({83}) Schulze ({84}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen Dr. Stercken Stockhausen
Dr. Stoltenberg Straßmeir
Strube
Stücklen
Stutzer
Tillmann
Dr. Todenhöfer Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({85}) Vogt ({86})
Dr. Voigt ({87})
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiskirch ({88}) Weiß
Werner
Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer ({89}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski
Wissmann
Dr. Wittmann Dr. Wörner
Würzbach
Dr. Wulff
Zierer
Zink
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer Baum
Beckmann
Cronenberg ({90}) Eimer ({91}) Engelhard
Dr. Feldmann Gallus
Genscher
Grünbeck
Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Dr. Hirsch
Hoppe
Kleinert ({92}) Kohn
Dr.-Ing. Laermann Mischnick
Neuhausen
Ronneburger
Dr. Rumpf
Schäfer ({93}) Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Weng
Wolfgramm ({94}) Wurbs
DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf Burgmann
Dr. Ehmke ({95}) Fischer ({96}) Frau Gottwald
Frau Dr. Hickel Horacek
Dr. Jannsen
Kleinert ({97})
Frau Nickels Frau Potthast Reents
Frau Reetz
Schily
Schneider ({98}) Schwenninger Stratmann
Verheyen ({99})
fraktionslos
Voigt ({100})
Enthalten
DIE GRÜNEN
Vogt ({101})
Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt zur Abstimmung in zweiter Beratung über die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 6 c auf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts zur Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen, Drucksachen 10/893, 10/965.
Ich rufe die Art. 1 bis 10, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen jetzt zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung über die Vorlage unter Punkt 6 a der Tagesordnung: Entwurf eines von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand, Drucksachen 10/880 und 10/985.
Für dieses Gesetz ist aus verfassungsrechtlichen Gründen - obwohl es darüber Meinungsverschiedenheiten gibt - die Mehrheit der Mitglieder des Bundstages erforderlich. Das sind 250 Stimmen.

Vizepräsident Frau Renger
Die Fraktion der CDU/CSU verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit Ja, wer dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechenden Abstimmungskarten in die hier aufgestellten Urnen einzulegen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Haben alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte auszuzählen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie freundlicherweise Platz nehmen würden, dann könnten wir noch die dritte Lesung des in zweiter Lesung verabschiedeten Gesetzentwurfes jetzt während der Auszählung vornehmen. Darf ich Sie alle bitten, sich hinzusetzen, sonst kann ich nicht sehen, wer aufsteht und wer sitzenbleibt. Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstnden, daß ich jetzt die dritte Lesung des in zweiter Beratung verabschiedeten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen vornehme? Ist das möglich? - Ich danke Ihnen schön.
Ich rufe die
dritte Beratung
des unter Tagesordnungspunkt 6 c aufgeführten Gesetzentwurfes auf. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen ist in der dritten Lesung angenommen.
Wir müssen jetzt auf die Auszählung warten. Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetz zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand bekannt. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 458 ihre Stimme abgegeben; keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 265 Mitglieder des Hauses gestimmt.
({102})
Mit Nein haben 192 Mitglieder des Hauses gestimmt.
({103})
1 Mitglied des Hauses hat sich der Stimme enthalten.
20 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben, davon keine ungültige Stimme. Mit Ja haben 11, mit Nein haben 9 Mitglieder des Hauses gestimmt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 457 und 20 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 264 und 11 Berliner Abgeordnete
nein: 192 und 9 Berliner Abgeordnete
enthalten: 1
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein
Dr. Althammer
Frau Augustin Austermann
Bayha
Dr. Becker ({104}) Berger
Biehle
Dr. Blank
Dr. Blens
Böhm ({105})
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen
Borchert
Braun Breuer Broll
Bühler ({106})
Dr. Bugl
Carstens ({107}) Carstensen
({108}) Clemens
Conrad ({109}) Dr. Czaja
Dr. Daniels
Daweke
Frau Dempwolf
Deres Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger Echternach
Ehrbar Eigen Erhard
({110}) Eylmann
Dr. Faltlhauser Fellner
Frau Fischer
Fischer ({111}) Francke ({112}) Franke
Dr. Friedmann
Ganz ({113}) Frau Geiger
Dr. Geißler
Dr. von Geldern
Dr. George
Gerlach ({114}) Gerstein
Gerster ({115})
Glos
Dr. Göhner
Dr. Häfele
Hanz ({116}) Hartmann
Haungs
Hauser ({117}) Hauser ({118})
Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig Herkenrath Hinrichs
Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({119}) Dr. Hornhues
Hornung
Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Jäger ({120})
Jagoda
Dr. Jahn ({121})
Dr. Jenninger
Jung ({122})
Frau Karwatzki
Kiechle
Klein ({123})
Dr. Köhler ({124}) Dr. Köhler ({125}) Kolb
Kraus
Dr. Kreile Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krohne-Appuhn Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({126}) Lamers
Dr. Lammert
Landré
Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Lemmrich Lenzer
Link ({127})
Link ({128}) Linsmeier Lintner
Dr. Lippold Löher
Lohmann ({129}) Louven
Lowack
Maaß
Frau Männle
Magin
Marschewski
Dr. Marx
Dr. Mertes ({130}) Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat Dr. Miltner Milz
Dr. Möller
Müller ({131})


Vizepräsident Frau Renger
Müller ({132})
Müller ({133})
Nelle
Frau Dr. Neumeister Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog Pesch
Petersen Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger Pohlmann Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rawe
Reddemann Regenspurger
Repnik
Dr. Riedl ({134})
Dr. Riesenhuber
Rode ({135})
Frau Rönsch
Frau Roitzsch
({136})
Dr. Rose Rossmanith Roth ({137})
Rühe
Ruf
Sauer ({138})
Sauer ({139})
Saurin
Sauter ({140})
Sauter ({141})
Dr. Schäuble
Schartz ({142})
Schemken Scheu
Schlottmann
Schmidbauer
Schmitz ({143})
von Schmude
Schneider ({144})
Dr. Schneider ({145}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({146}) Schulhoff
Dr. Schulte
({147}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer
Seehofer Seesing
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spranger
Dr. Sprung
Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Stockhausen Dr. Stoltenberg
Strube
Stücklen Stutzer
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({148})
Vogt ({149})
Dr. Voigt ({150})
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiskirch ({151}) Weiß
Werner
Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer ({152}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Dr. Wörner
Würzbach
Dr. Wulff
Zierer
Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({153}) Boroffka
Buschbom Dolata
Feilcke
Dr. Hackel Kalisch
Kittelmann Schulze ({154}) Straßmeir
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Beckmann Bredehorn
Cronenberg ({155}) Engelhard
Dr. Feldmann
Gattermann Genscher Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Dr. Hirsch Hoffie
Kleinert ({156}) Kohn
Dr.-Ing. Laermann Mischnick Möllemann Neuhausen Paintner
Ronneburger
Dr. Rumpf Schäfer ({157})
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Weng
Wolfgramm ({158}) Wurbs
Berliner Abgeordneter Hoppe
fraktionslos
Voigt ({159})
Nein
CDU/CSU Spilker
SPD
Antretter Bachmaier Bahr
Becker ({160}) Bernrath
Berschkeit Bindig
Frau Blunck
Brandt
Brosi
Brück
Buckpesch Büchler ({161})
Büchner ({162}) Buschfort Catenhusen
Collet
Frau Dr. Czempiel
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubershäuser
Delorme Dreßler Duve
Dr. Ehmke ({163})
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Esters
Ewen
Fiebig
Fischer ({164}) Fischer ({165}) Franke ({166})
Frau Fuchs ({167})
Frau Fuchs ({168})
Gansel
Gerstl ({169})
Glombig Gobrecht Grunenberg
Dr. Haack Haar
Haase ({170})
Haehser
Frau Dr. Hartenstein
Dr. Hauchler
Hauck
Dr. Hauff Heistermann
Herterich Hettling Heyenn
Hiller ({171}) Hoffmann ({172}) Dr. Holtz
Horn
Frau Huber
Ibrügger
Immer ({173}) Jahn ({174})
Jansen
Jaunich Dr. Jens
Jung ({175}) Junghans Jungmann Kastning
Kiehm
Kirschner Kisslinger Klein ({176})
Dr. Klejdzinski
Klose
Kolbow
Kretkowski Dr. Kübler Kühbacher Kuhlwein
Lennartz
Leonhart
Lohmann ({177})
Frau Matthäus-Maier Matthöfer
Meininghaus Menzel
Müller ({178})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann ({179})
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo Paterna
Pauli
Dr. Penner Peter ({180}) Pfuhl
Polkehn
Poß
Purps
Rapp ({181})
Rappe ({182}) Reimann
Frau Renger Reschke
Reuter
Rohde ({183})
Roth
Sander
Schäfer ({184})
Schanz
Dr. Scheer
Schlaga
Schlatter
Schluckebier Frau Schmedt
({185})
Dr. Schmidt ({186})
Frau Schmidt ({187}) Schmitt ({188})
Dr. Schmude Dr. Schöfberger Schreiner
Schröder ({189}) Schröer ({190})
Schulte ({191})
Dr. Schwenk ({192})
Sielaff
Sieler
Frau Simonis
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling Dr. Spöri
Dr. Steger
Steiner
Stiegler
Stockleben Dr. Struck
Frau Terborg Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe Urbaniak
Vahlberg
Verheugen Vogelsang
Vosen
Waltemathe Walther Weinhofer
Weisskirchen ({193})
Dr. Wernitz Westphal

Vizepräsident Frau Renger Wiefel
von der Wiesche
Wimmer ({194})
Dr. de With
Wolfram
({195})
Zander Zeitler Frau Zutt
Berliner Abgeordnete
Dr. Diederich ({196}) Egert
Heimann
Löffler Frau Luuk
Dr. Mitzscherling
Stobbe
Wartenberg ({197})
FDP*
Eimer ({198}) Grünbeck
DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Dr. Ehmke ({199}) Fischer ({200}) Frau Gottwald
Frau Dr. Hickel Horacek
Dr. Jannsen
Kleinert ({201}) Frau Nickels
Frau Potthast Reents
Frau Reetz
Schily
Schwenninger Stratmann
Verheyen ({202})
Berliner Abgeordneter Schneider ({203})
Enthalten
DIE GRÜNEN
Vogt ({204})
Das Gesetz ist in dritter Lesung mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Frau Fuchs ({205}), Buschfort, Egert, Glombig, Lutz, Dreßler, Heyenn, Kirschner, Peter ({206}), Reimann, Schreiner, Frau Steinhauer, Urbaniak, Weinhofer, von der Wiesche und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Arbeitszeitgesetzes ({207})
- Drucksache 10/121 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({208})
- Drucksache 10/1177 Berichterstatter: Abgeordneter Lutz ({209})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat die Vereinbarung getroffen, daß für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen sind. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich keine Gegenstimme; dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
({210})