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Gerald Häfner (NA), 1996-11-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Herr Kollege Heuer, da keine Gelegenheit mehr war, Sie direkt zu fragen, möchte ich in einer Kurzintervention doch mein Befremden zum Ausdruck bringen darüber, daß Sie in offensichtlich völlig pauschaler Weise sagen, die Strafjustiz sei ungeeignet, um irgend etwas von dem, was da geschehen ist, aufzuarbeiten.
Ich habe mich im Grunde die ganze Zeit gefragt, ob das, was Sie hier in den Raum stellen, worüber man ja diskutieren kann, irgendwo eine Grenze hat - eine Grenze etwa bei Mord, eine Grenze etwa da, wo Menschen gewaltsam aus ihrem Land vertrieben, ihres Eigentums beraubt worden sind, eine Grenze etwa dort, wo Menschen ohne rechtstaatlich vertretbares Urteil über Jahre, zum Teil über Jahrzehnte, in Lagern, in Gefängnissen waren, eine Grenze etwa dort, wo Menschen an der Grenze von hinten erschossen worden sind oder wo Menschen die Befehle dazu gegeben oder zugelassen haben, daß dies geschieht.
Wenn Sie sagen, daß das ganz generell mit dem Strafrecht nicht zu behandeln ist, dann frage ich mich, wie Sie - denn ich erinnere mich an viele Ihrer Äußerungen hierzu und an viele Debatten, die wir im Ausschuß geführt haben - über die rechtliche Aufarbeitung von NS-Unrecht denken. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß es, damit eine Demokratie gelingen möge, nötig ist, den Menschen, die kalten Herzens Unrechtsbefehle gegen andere Menschen gegeben haben, die Befehle gegeben haben, die bis hin zum Mord an anderen Menschen geführt haben, wenigstens nachträglich deutlich zu zeigen, daß eine zivilisierte Gesellschaft, die auf dem Boden des Rechts steht, dieses nicht zulassen kann, daß sie es sühnt, und daß es nicht angehen kann, daß diejenigen die vorher die Diktatoren waren, auch nachher wieder absahnen und an der Spitze stehen? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß hier ein anderer Tonfall und eine andere Sprache und Denkweise angebracht wäre? Ich würde mich freuen, wenn Sie, da Sie Gelegenheit haben, auf diese Kurzintervention einzugehen, hierzu noch etwas sagen würden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-27:
Herr Heuer.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-11-27:
Ich habe nicht gesagt, jedenfalls nicht sagen wollen, daß die Verfolgung
von Dingen, die damals strafbar waren, nicht zulässig ist. Ich bin damit völlig einverstanden. Das ist so. Das haben wir auch in unserem Entwurf für bestimmte Sachen gesagt, für Exzeßtaten und eine ganze Reihe anderer Taten. Es ist für mich unstreitig, daß man das, was damals wirklich strafbar war, auch heute bestrafen können muß.
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Ich habe mich nur dagegen gewandt, anzunehmen, daß das die Diskussion, die Versöhnung erleichtert. Das bestreite ich. Ich bestreite, daß es leichter ist, mit Menschen über das, was sie Falsches und Schlimmes gemacht haben, zu reden, wenn sie unter diesem Fallbeil stehen.
Ich möchte noch einmal sagen - das widerspricht dem ersten nicht -: Eine gute Atmosphäre für eine Diskussion über schlimme Dinge, eine Diskussion mit vielen Menschen wird natürlich nicht erreicht, wenn sie Zehntausende von Ermittlungsverfahren haben. Sie wissen ganz genau, wie viele Ermittlungsverfahren laufen. Ein Ermittlungsverfahren ist etwas, was einen Menschen belastet. Es wäre leichtfertig, das zu leugnen. Ich weiß, daß Ermittlungsverfahren zum Teil jahrelang laufen und daß den Menschen nicht mitgeteilt wird, wenn sie abgeschlossen werden. Das ist der Einsicht in bezug auf Dinge in der Vergangenheit nicht dienlich.
Ich sage noch einmal: Das schließt das erste nicht aus. Daß man den Menschen bei der Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit durch die Strafjustiz hilft, glaube ich allerdings nicht. Da, wo es notwendig ist, darf und muß bestraft werden. Das habe ich nicht bestritten. Aber ich glaube, es ist nicht aufrichtig zu sagen, daß man damit bessere Möglichkeiten für die Diskussion über Geschichte schafft.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-27:
Keine weitere Kurzintervention. Dann hat jetzt der Bundesminister der Justiz, Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen van Essen?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-11-27:
Gern.
Jörg Essen (NA), 1996-11-27:
Herr Minister, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Stand des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters, für das wir vom Bund die Grundlage gelegt haben, das aber von den Ländern umgesetzt werden muß, und zwar möglichst schnell, damit die vielen Vorteile, die damit verbunden sind, insbesondere zum Beispiel beim Kampf gegen reisende politisch motivierte Gewalttäter, greifen können?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-11-27:
Das gehört leider in das gleiche Kapitel, in dem die praktische Umsetzung von Gesetzen, die der Bund in die Wege geleitet und beschlossen hat, auf sich warten läßt. Dadurch wird die praktische Arbeit für mehr Sicherheit und für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung behindert. Es ist richtig, daß wir in solchen Fällen immer wieder darauf hinweisen, daß die Länder es nicht dabei bewenden lassen können, beständig nach dem Bonner Gesetzgeber zu rufen, sondern vor ihrer eigenen Tür kehren müssen und

die Dinge, die auf Länderebene machbar sind, wirklich umsetzen müssen.
Ein Letztes. Bei allem Streben um eine Effektiverhaltung der deutschen Rechtsordnung und eine Reform der deutschen Justiz ist es meines Erachtens zugleich ein Gebot der Stunde, noch stärker den Schulterschluß, eine Harmonisierung und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene herbeizuführen. Ich mache mich für einen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention stark, damit die dortigen Grundrechte für die Unionseinrichtungen und für die Unionsbürger unmittelbar gelten.
Ich befürworte die Vergemeinschaftung gewisser Strafverfolgungsbereiche, und zwar sowohl in - wenn auch ganz wenigen - Bereichen des materiellen Strafrechts als auch im Bereich des Verfahrensrechts und hier insbesondere der strafrechtlichen Rechtshilfe, aber im übrigen auch der zivilrechtlichen Rechtshilfe.
Ich strebe eine Verbesserung der Arbeit in der dritten Säule des Maastrichter Vertrages an; denn nur dort können wir Europa für die einzelnen Menschen auf diesem Kontinent deutlicher spürbar werden lassen. Ich möchte auch etwa Europol viel unmittelbarer in die staatsübergreifende Verbrechensbekämpfung einschalten.
Ein intakter deutscher Ordnungsraum unter einem leistungsfähigen, einheitlicheren europäischen Dach, das ist auch und gerade in der Rechtspolitik die Devise. Ich bitte Sie deshalb, dem Justizhaushalt, der einer solchen Politik gewidmet ist, zuzustimmen.
Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-27:
Als nächste spricht die Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Norbert Geis.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Geis, wären Sie auch bereit, über weitergehende Schritte nachzudenken, die in der Tat auf die Möglichkeit von Schlichtungsstellen oder vorgerichtlichen Ausgleichsstellen ausgeweitet werden könnten, für die wir, wie Sie wissen, schon seit Jahren immer Argumente dafür oder dagegen hören? Der Streit kann nicht überwunden werden. Wären Sie bereit, mit uns darüber nachzudenken, richtige gesetzliche Experimentierklauseln auf eine bestimmte Zeit hin begrenzt vorzusehen, damit wir dann in der Tat innerhalb einer bestimmten Zeit von Jahren in diesen Fragen weiterkommen?
Norbert Geis (NA), 1996-11-27:
Sie meinen im zivilrechtlichen Bereich?
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Dazu sind wir bereit. Die Schlichtungsstelle, die jetzt diskutiert wird und für die der Bundesratsentwurf eine Öffnungsklausel für die Länder vorsieht, wäre ein solches Instrument. Aber wir können gemeinsam über eine solche gesetzliche Möglichkeit ohne weiteres nachdenken.
Ich möchte nur vor einem warnen. Ich glaube nicht, daß wir mit einer allzu weitgehenden Privatisierung im Justizbereich weiterkommen. Wir werden sehr schnell an die Grenze kommen, weil die Justiz eine Staatsgewalt, die dritte Gewalt im Staat, ist. Sie ist ein Teil des Staates, und den Staat kann man nicht privatisieren.
Deswegen sind zwar die Schlichtungsstellen ein guter Ansatz. Auch über die Schiedsgerichtsbarkeit kann man weiterkommen. Aber irgendwo sind Grenzen geboten, einfach deswegen, weil es hier um Staatsgewalt geht und die Staatsgewalt an sich nicht privatisiert werden darf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Eylmann?
Norbert Geis (NA), 1996-11-27:
Ja.
Horst Eylmann (NA), 1996-11-27:
Lieber Herr Kollege Geis, Sie haben zu Recht, ebenso wie der Herr Bundesjustizminister betont, daß im Bereich der Justizentlastung natürlich auch eigene Anstrengungen der Länder verlangt werden müssen. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Handlungsweise des Frankfurter OLG-Präsidenten und des dortigen Justizministers vor dem Hintergrund, daß man wohl schlecht von uns Entlastungsmaßnahmen mit der Begründung verlangen kann, die Richter seien hoffnungslos überlastet, wir dann aber erleben müssen, daß führende Richter, die sich in erster Linie wohl um das Funktionieren ihrer Gerichte kümmern müßten, lukrativen Nebengeschäften nachgehen - wobei ich noch erwähnen will, daß dies kein Einzelfall ist?
Norbert Geis (NA), 1996-11-27:
Ich bin mit Ihnen einer Meinung. Ich glaube, daß dies eine schlechte Unterstützung für das Ländervorhaben ist, die Richter zu entlasten. Uns sagt man immer, die Richter seien sehr stark belastet, und ich kann es ja auch fast glauben angesichts der Tatsache, daß von 1991 bis 1995 die Belastung um 30 Prozent gestiegen ist und durch einen höheren Einsatz der Richter, der Staatsanwälte und der Justizbeamten wettgemacht worden ist. Denjenigen, die diese Belastung auf sich genommen und bewältigt haben, möchte ich auch einmal danken.
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Wenn ich dann aber das Beispiel aus Frankfurt sehe, dann meine ich schon: Wenn Nebentätigkeiten
in einem solchen Umfange - das Honorar für diese Nebentätigkeit in Höhe von über 1,3 Millionen DM weist ja auf eine sehr umfangreiche Nebentätigkeit hin - möglich sind, dann müssen uns Zweifel an der Behauptung kommen, die Richter seien hoffnungslos überlastet. Ich verurteile dies genauso wie Sie. Ich verurteile aber auch den Vertragspartner. Ich meine nicht, daß die Gewerkschaft hier sorgsam mit den Geldern ihrer Mitglieder umgegangen ist. Ich kann einen solchen Vertrag einfach nicht verstehen und nicht akzeptieren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf ein Weiteres hinweisen. Wir haben 1994 im strafrechtlichen Bereich eine Justizentlastung vorgenommen, indem wir nämlich das beschleunigte Verfahren modernisiert haben. Nur: Das beschleunigte Verfahren wird von den Ländern mit Ausnahme von Brandenburg nicht aufgegriffen. Dort werden bereits 10 Prozent der eingehenden Fälle im beschleunigten Verfahren abgewickelt.
Eine Voraussetzung für das beschleunigte Verfahren ist natürlich die Hauptverhandlungshaft. Wie soll das beschleunigte Verfahren überhaupt eingesetzt werden, wenn in München die Chaoten auftauchen und, nachdem ihre Personalien festgestellt sind, quer durch die Republik nach Hamburg zurückreisen, wo sie ihren Wohnsitz haben? Dort ist eine Ladung innerhalb von acht Tagen ausgeschlossen, so daß ein beschleunigtes Verfahren gar nicht durchgeführt werden kann. Deshalb meine ich, daß das beschleunigte Verfahren im Zusammenhang mit der Hauptverhandlungshaft von allergrößter Bedeutung ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen van Essen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Kollege Beck, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Bitte, Herr Geis.
Jörg Essen (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Geis, wie beurteilen Sie eigentlich in diesem Zusammenhang die Haltung der SPD, die hier im Bundestag die Hauptverhandlungshaft bekämpft und in den Ländern, die einen SPD-Justizminister haben, Modellversuche wie zum Beispiel in Bochum veranstaltet, die dort sowohl von der Justiz und der Anwaltschaft als auch von der Geschäftswelt außerordentlich positiv gesehen werden und damit genau das umsetzen, was Sie gerade skizziert haben?
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Norbert Geis (NA), 1996-11-27:
Ich kann der SPD-Fraktion hier im Bundestag nur raten, engen Kontakt mit dem Landesjustizminister von Nordrhein-Westfalen zu halten, sich das Bochumer Modell genau anzuschauen und eine Änderung ihrer Meinung herbeizuführen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Kollege Geis, Sie provozieren geradezu eine Fülle von Fragen von Kollegen, die noch nicht genug haben. Zunächst einmal möchte der Kollege Professor Meyer eine Frage stellen. Sind Sie einverstanden?
Norbert Geis (NA), 1996-11-27:
Ja, bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Bitte schön.
Jürgen Meyer (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Geis, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es Modellversuche mit Hauptverhandlungshaft in Bochum schon deshalb nicht geben kann, weil die Hauptverhandlungshaft bisher nicht Bestandteil des geltenden Rechts ist, und stimmen Sie mir zu, daß eine Hauptverhandlungshaft, also ein sehr schneidiges Instrument staatlicher Machtanwendung, dann unverhältnismäßig erscheinen muß, wenn man sich im Bereich der schwersten, nämlich der organisierten Kriminalität bisher nicht auf neue Instrumente einigen konnte? Meinen Sie nicht, daß dies dem allgemeinen Eindruck Vorschub leistet, daß die Rechtspolitik der Koalition darauf aus ist, die Kleinen zu fangen und die Großen zu schonen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Zu einer Kurzintervention gebe ich zunächst dem Abgeordneten Volker Beck das Wort.
Volker Beck (NA), 1996-11-27:
Herr Geis, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede das Problem des sexuellen Mißbrauchs von Kindern angesprochen. In Ihrer schriftlich verteilten Rede führen Sie allerdings Weiteres aus, und zwar fordern Sie die Grünen auf, sie sollten sich von ihren früheren Bestrebungen, die gewaltfreie Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, klar distanzieren.
Ich will diese Frage hier, weil das in der letzten Zeit in der Presse schon öfter seinen Niederschlag gefunden hat, ein für allemal klären. Ich bitte Sie, danach diese Kampagne zu beenden.
Die Bundespartei Die Grünen, die Bundestagsfraktion und die Bundestagsgruppe, die unsere Partei hier vertreten haben, haben zu keinem Zeitpunkt dergleichen beschlossen oder gefordert oder in dieses Parlament eingebracht.
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- Lassen Sie mich doch mal ausreden! Es gab Diskussionen im Bundestag - da gab es noch gar keine grüne Partei -, nämlich im Strafrechtsonderausschuß - genauso in der Sexualwissenschaft und in der Kriminologie -, in denen danach gefragt wurde, ob es unter § 176 StGB Tatkonstellationen geben könne, die nicht strafwürdig seien. Solche Diskussionen - das will ich nicht verhehlen - gab es vor über zehn Jahren auch in unserer Partei. Das ist richtig, aber sie waren erstens nicht Beschlußlage, und zweitens haben uns gerade die Diskussion im Rahmen der Frauenbewegung und die neuere Viktimologie, die nämlich die Opfer befragt hat, dazu geführt, daß wir sagen: Für eine solche Position, für eine solche Diskussion gibt es keinerlei Anlaß. Wir haben bereits 1988 auf einer Bundeshauptausschußsitzung unserer Partei sogar solche Positionen für mit der Programmatik unserer Partei unvereinbar erklärt.
Lassen Sie uns jetzt, zehn Jahre nach einem solchen Beschluß, diesen Aktendeckel endlich schließen und uns gemeinsam an das Werk machen, das Problem der wirkungsvollen Bekämpfung des sexuellen Mißbrauchs von Kindern im Inland und im Ausland zu lösen.
Wir haben in der Vergangenheit die Verjährungshemmung unterstützt und sogar die Diskussion um diese Verjährungshemmung beim sexuellen Mißbrauch von Kindern initiiert. Da gab es auf der Seite der Koalition starke Widerstände; Sie erinnern sich wahrscheinlich, was für ein Heckmeck hier im Hause war. Wir haben die Ausdehnung der Strafverfolgung auf sexuellen Mißbrauch von ausländischen Kindern durch Deutsche im Ausland unterstützt - bis vor zwei oder drei Jahren war dieser Mißbrauch noch straflos -, und wir haben jetzt als einzige Fraktion eine Initiative zu dieser Thematik, um dieses Gesetzgebungswerk in die Praxis umzusetzen, eingebracht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Kollege Beck, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Volker Beck (NA), 1996-11-27:
Ich bitte Sie, dieses Thema angesichts der Ernsthaftigkeit und der Tragödien, um die es geht, aus dem parteipolitischen Streit herauszunehmen.
Norbert Geis (NA), 1996-11-27:
Herr Präsident! Herr Beck, ich nehme Ihre Distanzierung von früheren Entschließungen und auch von Anträgen hier im Bundestag zur Kenntnis. Es ist in der Tat so, daß Sie vor geraumer Zeit die Abschaffung des Schutzes minderjähriger Buben vor homosexuellen Handlungen gemäß der Bundestagsdrucksache vom 4. Februar 1985 geNorbert Geis
fordert haben, wo es heißt: „Die Strafandrohung belastet das konfliktfreie sexuelle Leben. "
Sie haben in Ihr Bundesprogramm geschrieben, gewaltfreie Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen dürfe niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung werden, und Sie haben sich in Baden-Württemberg zu der Forderung verstiegen - ich zitiere - : „Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern müssen straffrei sein. "
Ich akzeptiere - ich wiederhole es noch einmal, Herr Beck - Ihre Distanzierung von dieser damaligen Beschlußlage. Ich habe das heute hier auch nicht erwähnt - Sie haben das richtig festgestellt - , weil Sie dies mir gegenüber so erklärt haben. Aber ich möchte auf Ihre Wortmeldung hin noch einmal betonen, daß ich dies als Distanzierung verstehe und dies auch so akzeptiere.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Ich lasse noch zwei Kurzinterventionen zu und schlage Ihnen vor, Herr Kollege Geis, daß Sie dann auf beide gemeinsam antworten, wenn Sie einverstanden sind.
Zur ersten Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Schily das Wort.
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Otto Schily (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Geis, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen mit Recht darauf hingewiesen, daß der Rechtsstaat nur mit einer funktionsfähigen Justiz arbeiten kann und daß der Bestand des Rechtsstaates an eine solche funktionsfähige Justiz gebunden ist. Ich nehme an, Ihre Ausführungen gelten auch für das höchste Gericht in unserem Lande, das Bundesverfassungsgericht. Ich habe es sehr bedauert, daß Sie die Gelegenheit dieser Debatte nicht wahrgenommen haben, um sich von Beschimpfungen, Beleidigungen und ehrenrührigen Kommentaren zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu distanzieren, die zum Inhalt hatten, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht zu befolgen und ähnliches.
Ich denke, Sie sollten das jetzt in der Antwort auf meine Kurzintervention nachholen, weil Sie sich auch selber durch einige Äußerungen so verhalten haben, daß man den Verdacht haben konnte, auch Sie haben nicht den notwendigen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Das Wort zur zweiten Kurzintervention gebe ich der Kollegin Frau von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1996-11-27:
Der Direktor des Amtsgerichts Bochum, von dem ich ja selber komme - er ist ein Mann, den ich sehr schätze, weil er in seinem Beruf nicht nur kreativ, sondern auch hochengagiert ist -, wird merkwürdigerweise von beiden Seiten im Zusammenhang mit der Hauptverhandlungshaft zitiert: von denen, die sagen, das Bochumer Modell, dessen Erfolg ja auf der Hand liegt, beweise die Notwendigkeit der Hauptverhandlungshaft, und von denen, die sagen - und das in Übereinstimmung mit dem Direktor des Amtsgerichts Bochum -, um das Bochumer Modell erfolgreich durchführen zu können, bedürfe es keiner Rechtsänderung. Herr Kollege Geis, das dürfen Sie mir glauben: Das Amtsgericht Bochum hält sich beim Bochumer Modell an geltendes Recht.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Kollege Geis, Sie haben das Wort.
Norbert Geis (NA), 1996-11-27:
Herr Präsident! Herr Schily, Sie können meine schriftlichen Äußerungen nachlesen. Ich habe das Bundesverfassungsgericht kritisiert, aber ich habe keinen Richter beleidigt und habe auch keine despektierliche Äußerung über das Gericht selbst getan. Das kann man nachlesen. Ich habe das auch nicht in einer mündlichen Äußerung getan. Ich habe dies schon des öfteren betont, und deshalb meine ich, daß ich hier nichts zurückzunehmen und mich auch nicht zu distanzieren habe.
Aber wenn wir mit dem Aufrechnen anfangen wollten, dann könnten wir das jetzt tun. Es gab auch aus Ihren Reihen zu anderen Entscheidungen Äußerungen, die man jetzt zitieren könnte. Denken Sie nur einmal daran, wie sich Frau Hildebrandt zu der Entscheidung vom 28. Mai 1993 geäußert hat. Wir sollten in dieser Beziehung vorsichtig sein. Ich jedenfalls habe keine Veranlassung, mich zu distanzieren.
Gerald Häfner (NA), 1996-11-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte namens meiner Fraktion den von uns heute zunächst gestellten Änderungsantrag zur Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts zurückziehen. Dies geschieht nicht deshalb, weil wir von dem Anliegen abgehen oder nicht in aller Intensität an ihm festhalten wollten, sondern schlicht deshalb, weil in dieser Sache in jüngster Zeit Gespräche zwischen den Fraktionen begonnen haben, die mich hoffen lassen, daß so etwas gemeinsam zustande gebracht werden könnte. Deshalb hielte ich es für wenig gescheit, wenn wir in der jetzigen Situation diesen Antrag stellen würden und darüber abstimmen ließen. Deshalb ziehen wir ihn zurück.
Ein zweiter Grund ist, daß wir die Hoffnung haben, daß eine Finanzierung aus anderen Mitteln, nämlich aus dem widerrechtlich angeeigneten SED-Parteivermögen, möglich ist. Das prüfen wir gerade intensiv.
Das würde eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt erübrigen.
Aus diesen Gründen bitte ich, den Antrag jetzt nicht zu behandeln. Wir wollen ihn zurückziehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz. Wer dem Einzelplan 07 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Einzelplan 07 in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht, in der Ausschußfassung. Wer für den Einzelplan 19 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Einzelplan 19 mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte I.19 bis I.21 auf: Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern
- Drucksachen 13/6006, 13/6025 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Ina Albowitz
Carl-Detlev Frhr. von Hammerstein Oswald Metzger
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vergütung der Mitglieder der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR beim Bundesministerium des Innern
- Drucksachen 13/79, 13/459 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Ina Albowitz
Antje Hermenau
Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksache 13/6023 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hermann Kues Ina Albowitz
Oswald Metzger
Zum Einzelplan 06 liegen elf Änderungsanträge vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind
für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß diese anderthalb Stunden nicht ausgeschöpft werden müssen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Uta Titze-Stecher.