Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-23:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen einige Änderungen bei der Besetzung von Gremien vorgenommen werden.

Die Fraktion der SPD teilt mit, dass der frühere Kollege Ernst Schwanhold aus dem Vermittlungsausschuss
als ordentliches Mitglied ausscheidet. Als Nachfolger
wird der Kollege Dr. Norbert Wieczorek vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist der Kollege Wieczorek als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.

Die Fraktion der CDU/CSU teilt mit, dass der frühere
Kollege Peter Jacoby aus dem Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes als ordentliches Mitglied ausgeschieden ist. Als Nachfolger schlägt
die Fraktion den Kollegen Helmut Rauber vor. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Rauber als ordentliches
Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss bestimmt.

Der Kollege Michael von Schmude scheidet aus
dem Schuldenausschuss bei der Bundesschuldenverwaltung aus. Als Nachfolger schlägt die Fraktion der
CDU/CSU den Kollegen Hans Jochen Henke vor. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Henke in den Bundesschuldenausschuss entsandt.

Des Weiteren teilt die Fraktion der CDU/CSU mit,
dass die Kollegin Dr. Maria Böhmer als stellvertretendes Mitglied aus der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates ausscheidet. Nachfolger soll der Kollege Joachim Hörster werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der
Kollege Hörster als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.

Sodann teile ich mit, dass interfraktionell eine Erweiterung der verbundenen Tagesordnung vereinbart wurde.
Die entsprechenden Zusatzpunkte bitte ich der Ihnen
vorliegenden Zusatzpunktliste zu entnehmen:

 1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
gemäß Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 7 und 8 in
Drucksache 14/2948 zur Rente und Rentenanpassung entsprechend der Inflationsrate

 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Hartnagel, 
Ulrike Mehl, Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Steffi Lemke, 
Sylvia Voß, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Wale
dauerhaft sicherstellen - Drucksache 14/2985  3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Marga Elser, Ulrike
Mehl, Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Gila 
Altmann, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbot des Elfenbeinhandels wieder herstellen - Drucksache 14/2986  4. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({0})

 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Lamers, Peter
Weiß ({1}), Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Den Stabilitätspakt Südosteuropa mit Leben erfüllen - Drucksache
14/2768 - ({2})

 Überweisungsvorschlag:
 Auswärtiger Ausschuss ({3})
 Verteidigungsausschuss 
 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 

 5. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS Haltung der Bundesregierung zur Fusion von Deutscher Bank
und Dresdner Bank und zu den öffentlichen Diskussionen
über die Folgen dieser Fusion

 6. Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
({4}) - Drucksache
14/2983  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Haushaltsausschuss 

 7. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft8734

Wärme-Kopplung ({6}) - Drucksache 14/2765 - ({7})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Anschlusses für 
Wirtschaft und Technologie ({8}) - Drucksache 14/3007  Berichterstattung:
 Abgeordneter Volker Jung ({9}) ({10})

 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Alfred Hartenbach,
Margot von Renesse, Wilhelm Schmidt ({11}), Dr. Peter
Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Volker Beck ({12}), Kerstin Müller ({13}), Rezzo Schlauch
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen - Drucksache 14/2984 - 

 Überweisungsvorschlag:
 Rechtsausschuss ({14})
 Innenausschuss
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
 Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit es bei einigen Tagesordnungspunkten erforderlich
ist - abgewichen werden.

Darüber hinaus wurde vereinbart, heute Morgen zuerst mit der Beratung der Großen Anfrage der CDU/
CSU-Fraktion zur Energiepolitik für das 21. Jahrhundert
zu beginnen. Die Regierungserklärung zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen beginnt somit erst im
Anschluss daran. Auch sollen die Beratungen zu den
Tagesordnungspunkten 6 - Altschuldenhilfe - und 11 Doping im Spitzensport - getauscht werden und der Tagesordnungspunkt 7 a bis c - es handelt sich um Vorlagen zur Deregulierung im Umweltmanagement - soll
abgesetzt werden. Der Tagesordnungspunkt 14 - Nichtverbreitungsvertrag - soll ohne Debatte überwiesen
werden.

Im Übrigen mache ich darauf aufmerksam, dass die
von der Fraktion der F.D.P. verlangte Aktuelle Stunde
zur Hermes-Bürgschaft für eine neue Kernenergieanlage
in China am Freitag wegen der langen Dauer der Plenarsitzung zurückgezogen wurde.

({15})

Schließlich weise ich noch auf nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
hin:
 Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Eine Steuerreform für mehr Wachstum und Beschäftigung - Drucksache 14/2688  überwiesen:
 Finanzausschuss ({16})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder 
 Haushaltsausschuss

 Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto
Solms, Hildebrecht Braun ({17}), Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der F.D.P.: Unternehmensteuerreform - liberale Positionen gegen die Steuervorschläge der
Koalition - Drucksache 14/2706  überwiesen:
 Finanzausschuss ({18})
 Innenausschuss 
 Rechtsausschuss 
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder 
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 Haushaltsausschuss

Die in der 93. Sitzung des Deutschen Bundestages 
überwiesenen nachfolgenden Vorlagen sollen zusätzlich
dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen werden.

 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur
Umsetzung einer Steuerreform für Wachstum
und Beschäftigung - Drucksache 14/2903  überwiesen:
 Finanzausschuss ({19})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Haushaltsausschuss

 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf
Kutzmutz, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Besteuerung
der Unternehmen nach deren Leistungsfähigkeit - Drucksache 14/2912  überwiesen:
 Finanzausschuss ({20})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 

Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall, Dr. Klaus W.
Lippold ({21}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU: Energiepolitik für
das 21. Jahrhundert - Energiekonzept der
Bundesregierung für den Ausstieg aus der
Kernenergie - Drucksachen 14/676, 14/2656 - 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Klaus Lippold, CDU/CSU-Fraktion.