Gabriele Wiechatzek (NA), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lösung der Probleme im Wohnungsbau ist eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre und von entscheidender Bedeutung für den inneren Frieden in unserem Land. Dies ist, glaube ich, unstrittig.
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- Mal sehen, ob es mit der gemeinsamen Zustimmung so weitergeht. - Es bedarf daher der Anstrengung aller Verantwortlichen, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen, statt sich einseitig in Schuldzuweisungen zu üben.
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Von daher ist es schon verwunderlich, wenn die SPD zum wiederholten Mal und kurz vor der heutigen Debatte eine wohnungspolitische Initiative startet, mit der sie den Bürgern einzureden versucht, nur sie allein wolle die Mieter schützen und zugleich mehr Wohnungen bauen
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- ich werde gleich etwas dazu sagen; mal sehen, ob Sie dann immer noch jubeln -, während die Bonner Koalition die Menschen sehenden Auges in die Obdachlosigkeit treibt.
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Das ist reine Stimmungsmache und Politik mit der Angst des Menschen.
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Damit löst man die anstehenden Wohnungsprobleme nicht, zumal Sie den Bürgern dann auch erklären müssen, warum denn auch in den SPD-geführten Bundesländern keine paradiesischen Wohnverhältnisse herrschen.
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Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das Land Brandenburg, wo Mittel des Wohnungsbaus in den Brückenbau umgeschichtet wurden.
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- Sie machen das erst seit drei Jahren, aber dafür drei Jahre schlecht. Das ist richtig.
Die Forderungen von der SPD sind immer gleich: drastische Verschärfung des bestehenden Mietrechts auf der einen Seite und immer mehr Milliarden aus der Staatskasse für den Wohnungsbau auf der anderen Seite.
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Sie gaukeln den Menschen vor, der Staat brauche nur in den großen Geldsack zu greifen, und schon sind alle Wohnungsprobleme beseitigt. Dabei wissen Sie ganz genau, daß dies eben nicht stimmt, abgesehen davon, daß der Geldsack leer ist.
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Es ist unseriös, im Bund ständig mit neuen kostenintensiven Vorstellungen und Versprechungen aufzuwarten und nur zu sagen, wo nicht gespart werden soll, gleichzeitig aber die hohe Staatsverschuldung zu kritisieren.
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Meine Damen und Herren von der SPD: Es gibt eine Wahrheit, und an der kommen auch Sie nicht vorbei. Sie lautet: Ohne Mobilisierung privaten Kapitals wird das Wohnungsproblem und damit der Mietanstieg nicht beseitigt werden können.
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Die Förderung im Sozialen Wohnungsbau ist ein unverzichtbares Instrument. Sie kann aber nur einen Bruchteil zur Deckung des wachsenden Wohnungsbedarfs beitragen. Der Staat allein wird daher auch bei noch so extensiver Förderung des Sozialen Wohnungsbaus die bestehende Mangellage am Markt nicht beseitigen können.
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Unstrittig ist, daß es eine Wohnungsknappheit gibt, die in den Ballungsgebieten teilweise zu drastischen Mieterhöhungen geführt hat.
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Hier muß aus sozialstaatlichen Erwägungen verhindert werden, daß es als Folge des verzerrten Wohnungsmarktes zu ungebremsten Auswüchsen kommt. Das wird nun durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung erfolgen.
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Dabei mußten wir darauf achten, nicht gerade jene zu verprellen, die überhaupt noch zur Schaffung neuen Wohnraums bereit sind.
Schon heute ist vorherrschende Meinung, daß Investitionen in den Wohnungsbau nur Kosten und Ärger mit sich bringen. Daher wäre es falsch, durch drastische und unbefristete Mietpreisvorschriften in den Wohnungsmarkt so massiv einzugreifen, wie Sie, die SPD, es vorgeschlagen haben.
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Denn abgesehen davon, daß Sie hierdurch einseitig nur diejenigen schützen, die bereits im Besitz einer Wohnung sind, beseitigen Sie damit nicht die Wohnungsnot und damit auch nicht den Mietanstieg. Statt dessen laufen Sie Gefahr, daß keine freifinanzierte Mietwohnung mehr erstellt wird. Das kann aber nicht unser Ziel sein.
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist vor diesem Hintergrund ein wohlaustariertes Mittel. Es schafft in diesem sensiblen Bereich Rahmenbedingungen, die einerseits den Mietern ein ausreichendes Maß an Schutz bieten und andererseits private Investoren nicht mit übergroßen und damit hemmenden Belastungen von der dringend benötigten Schaffung neuen Wohnraums fernhalten.
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Wenn wir dieses Gesetz heute nun endlich zur Verabschiedung bringen und auch im Bundesrat keine neuen Hürden aufgebaut werden, gelten zugunsten der Mieter ab dem 1. August dieses Jahres eine Reihe von Verbesserungen, die ich hier nur kurz ansprechen möchte, weil sie bereits erwähnt wurden.
Das erste ist die Herabsetzung der Kappungsgrenze von 30 % auf 20 %. Ich verhehle nicht, daß es bei einigen - auch bei mir - Sympathie für die 15 %Regelung gegeben hat. Das war aber in der Koalition nicht durchsetzbar. Eine Ausnahme von der Kappungsgrenze beim Auslaufen der Sozialbindung hat der Rechtsausschuß noch in seiner Schlußberatung, allerdings ohne Beteiligung der Fachausschüsse, eingefügt. Abgesehen davon, daß das ein unübliches Verfahren ist, fordern wir als Baupolitiker, daß diese zusätzlichen Mittel wieder in den Wohnungsbau fließen.
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Die zweite Verbesserung: Bei einer Wiedervermietung greift der sogenannte „Wucherparagraph", wonach die Miete höchstens 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
Dritter Punkt: Die Maklerprovision wird auf höchstens zwei Monatsmieten festgesetzt.
Viertens. Mit der Einführung von Mietanpassungsklauseln werden die Mieten für alle Beteiligten klar kalkulierbar.
Fünftens. Durch entsprechende Vorgaben gerade in dem wichtigen Bereich der Werkswohnungen werden Voraussetzungen für die Erstellung neuen Wohnraums geschaffen.
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Auch dies trägt, meine Damen und Herren, zur Entschärfung der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt bei, ohne daß der Staat hierfür besondere Mittel aufwenden muß.
Neben dem Vierten Mietrechtsänderungsgesetz steht heute noch ein weiterer Gesetzentwurf zur Abstimmung. Er läßt bei einer Zweckentfremdung von Wohnraum Bußgelder bis zu einer Höhe von
100 000 DM zu. In Zeiten, in denen Wohnungen fehlen, können Zweckentfremdungen von uns nicht hingenommen werden!
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Meine Damen und Herren, diese Ausführungen machen deutlich, daß wir die Anträge der SPD-Fraktion ablehnen. Ich fordere Sie statt dessen auf: Stimmen Sie wie die CDU/CSU-Fraktion den vorgelegten Gesetzentwürfen zu, setzen Sie damit ein richtiges Signal, und geben Sie dem Wohnungsbau ein wichtiges Instrument in die Hand.
Ich danke Ihnen.
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