killat (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, daß die Begründung, die Sie, Herr Kollege Kühn, für die Einführung der paritätischen Besetzung der Selbstverwaltungsorgane bei den Ersatzkassen und auch in der Knappschaft gegeben haben, nicht sehr überzeugend war. Über das Prinzip, das Sie auch im Ausschuß vorgebracht haben, daß man nämlich aus gesellschaftspolitischen Gründen die absolute Parität der Sozialpartner herbeiführen sollte, kann man reden.
Wenn Sie aber erklären, daß dieses Prinzip der Parität insbesondere bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften durchgezogen werden muß, dann ist die Frage zu stellen, warum das in diesem Augenblick entschieden werden soll, obwohl man doch, wenn man dieses Prinzip durchsetzen will, auch in den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern, den Landwirtschaftskammern usw. die paritätische Besetzung der Selbstverwaltungsorgane einführen müßte. Das aber ist nicht Ihre Absicht. Ihrer gesellschaftspolitischen Absicht aber, die paritätische Besetzung nur in einem Teilbereich der Sozialversicherung zum Nachteil der Versicherten einzuführen, können wir nicht zustimmen.
Weiterhin haben Sie davon gesprochen, daß man eine solche Frage wie die der paritätischen Besetzung bei der Knappschaft nicht unter dem Gesichtspunkt von konjunkturellen Entwicklungen sehen könne. Nun, wir sind die Letzten, die so etwas täten. Wir können nur feststellen, daß die Selbstverwaltung in den Knappschaften wie auch bei den Ersatzkassen historisch gewachsen ist und sich bis heute bewährt hat.
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Es kann also niemand behaupten, daß die Dinge jetzt aus irgendeinem Vorgang heraus oder aus irgendwelchen uns nicht erkennbaren Gründen geändert werden müßten.
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- Herr Kollege, dort, wo sie besteht und sich bewähren konnte. Ich möchte jetzt in bezug auf die
Ersatzkassen folgendes sagen. Wir haben es hier mit

Einrichtungen der Arbeitnehmer zu tun, die von den Arbeitnehmern lange vor 1914 - teilweise 100 bis 200 Jahre früher - als genossensaftliche Selbsthilfeeinrichtungen geschaffen wurden
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und die bis heute auf genossenschaftlicher Basis ohne gesetzlichen Garantieträger bestehen. Dort müssen die Versicherten allein die finanzielle Last und auch die Ausfallhaftung tragen. Oder sind Sie, Herr Kühn, etwa bereit, nunmehr auch den Ersatzkassen eine solche gesetzliche Garantie- und Ausfallhaftung zu gewähren; und sind die Arbeitgeber bereit, allen Angestellten nunmehr auch den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung zu zahlen?
Ich habe zu dieser Frage nur festzustellen, daß es in den Ersatzkassen 40 % freiwillig Versicherte gibt, die ihre Beiträge allein bezahlen, und in einzelnen Ersatzkassen - bei den Technikern - sind es bis zu 92 %. Mit welchem Recht soll der Arbeitgeber über diesen Beitrag mitbestimmen können? Wenn Sie als vorgebliche Vertreter der Idee der Eigenvorsorge und Eigenverantwortung, die bei den Ersatzkassen sichtbar zum Ausdruck kommt und die sich bewährt hat, nunmehr einen solchen Antrag stellen, weiß ich nicht, woher Sie Ihre Gründe nehmen, diese Eigenverantwortung der Angestellten aufzuheben und für eine paritätische Besetzung, d. h. für Übergabe der Hälfte der Organsitze an die Arbeitgeber, zu sprechen.
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