Wolfgang Bierstedt (NA), 1997-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Tauss! Der vorliegende Haushalt ist - so schätzen wir ihn ein - unter anderem eine Bankrotterklärung gegenüber den Problemen, deretwegen die Studentinnen und Studenten in diesen Tagen auf die Straße gehen:
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katastrophale Studienbedingungen, Austrocknung des BAföG, Einbeziehung der Hochschulen in den generellen Sozialabbau und eine Novelle des Hochschulrahmengesetzes, die diese Trends verstärkt.
Wir halten es für geheuchelt, wenn der Bildungsminister, der Kenner der Flora und Fauna, der Kollege Osterwellchen, und auch der Kollege Kampeter von berechtigten Forderungen der Studierenden sprechen und dabei mit dem Finger auf die Länder zeigen. Ihr Haushalt ist es doch, der den Verpflichtungen des Bundes bei der Finanzierung des Hochschulbaus und der Studienfinanzierung in keiner Weise gerecht wird.
Wir erklären uns an dieser Stelle ausdrücklich mit den Forderungen der Studierenden nach einer angemessenen Finanzierung der Hochschulen, nach einer elternunabhängigen, bedarfsdeckenden Ausbildungsfinanzierung und nach einer solchen Novellierung des HRG solidarisch, die den Weg zu einer demokratischen Hochschulreform öffnet.
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Wohin die jahrelange Unterfinanzierung von Hochschule und Studium führt, kann an Hand der zunehmenden studentischen Protestaktionen ausgiebig studiert werden. Sehr geehrter Kollege Kampeter, fahren Sie mal nach Hessen und lesen Sie das, was die Studenten dort auf ihre Transparente geschrieben haben. Vielleicht geht Ihnen dann doch noch ein Licht auf.
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Es hilft in dieser Situation gar nichts, mit sogenannten Strukturreformen Änderungen zu versprechen, wenn nicht gleichzeitig die notwendigen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Am Beispiel BAföG wird deutlich, wie das laufen soll. Je länger der Einigungsprozeß in den damit befaßten Gremien dauert, um so geringer wird der Mitteleinsatz sein, über den überhaupt noch zu verhandeln sein wird. Dann werden unter dem Gesichtspunkt der Kostenneutralität Gesetzeskonstruktionen geschaffen, die den Mangel nur noch umschichten, was wiederum als großartiges „Reformwerk" verkauft werden wird. Favorit in dieser Diskussion ist im Moment offensichtlich das „Bayern-Modell". Warum wohl?
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Weil damit wiederum Kosten gespart werden können, indem der Familienlastenausgleich für Studierende weiter belastet wird. Das ist eine Rechnung, die wir nicht mitmachen.
Es ist höchste Zeit, daß in der Politik andere Prioritäten gesetzt werden. Dazu gehört auch eine deutliche Erhöhung der Bildungsausgaben, die eine ausreichende staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen ebenso ermöglichten wie eine soziale Grundsicherung für Studierende.
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Nur so kann die Diskussion über Studiengebühren wirkungsvoll beendet werden.
Meine Damen und Herren, in der Bewertung des gegenwärtigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zustandes der Bundesrepublik gibt es bei oberflächlicher Betrachtung einen deutlichen parteiübergreifenden Konsens. Bei genauerer Betrachtung
- dazu eignet sich die Diskussion über den Haushaltsentwurf in ihrer konzentrierten Form am besten
- sind die Wege, die man zum Zwecke der Veränderungen einzuschlagen gedenkt, doch sehr unterschiedlich und lassen oft wohlformulierte Absichten hinsichtlich ihrer monetären Hinterlegungen in einem anderen Licht erscheinen.
Bevor ich zu einzelnen Punkten unserer in Anträgen formulierten Kritik komme, will ich mich zu einigen Grundsätzen äußern. Für den Haushaltsentwurf hätte gelten müssen:
Erstens. Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit sind gleichrangige Ziele staatlicher Wissenschafts- und Forschungspolitik.
Zweitens. Volkswirtschaftliche Gesichtspunkte haben gegenüber rein betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweisen Vorrang.
Drittens. Die steigende Arbeitslosigkeit - und hier insbesondere die Arbeitslosigkeit von Frauen und jungen Menschen - ist als erstrangige Herausforderung zu begreifen.
Viertens. Im Bereich der Bildungspolitik sind geeignete Programme aufzulegen und mit ausreichenden Mitteln zu untersetzen, die nicht nur kurzfristig auf die jährlich wiederkehrende Ausbildungsmisere reagieren, sondern auf eine langfristige Lösung der Probleme abheben.
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Fünftens. Die finanzielle Förderung der Zusammenarbeit in den Leitprojekten muß wesentlich stärWolfgang Bierstedt
ker auf die KMU konzentriert werden, da die Großindustrie über ausreichende Eigenmittel und eigene Forschung verfügt. Daß ich dabei im besonderen auf die ostdeutschen KMU verweise, hat nichts mit meiner Herkunft, wohl aber mit der tatsächlichen Situation in den ostdeutschen KMU zu tun.
Sechstens. Der andauernde Stellenabbau, die Abgabe von Mitteln aus der Grundfinanzierung sowie die Aufhebung von Verbindlichkeiten von Stellenplänen führen zwangsläufig zu einer Einschränkung des wissenschaftlichen Leistungsspektrums.
Siebtens. Die Auswahl der prioritären Themen in der Grundlagenforschung kann nicht allein über das Geld getroffen werden. Sie muß sich am gesellschaftlichen Bedarf orientieren.
Wissenschaft, Forschung und Bildung - darin einbezogen die Hochschulbildung - brauchen, wenn wir sie als gesellschaftsgestaltende Faktoren begreifen, darüber hinaus den breiten gesellschaftlichen Dialog, an dessen Endpunkt erst die gestaltende Politik stehen kann.
Mit diesem Haushaltsentwurf werden - zumindest in entscheidenden Passagen - mehr oder minder deutlich Lobbyisteninteressen vertreten, und dies zumeist zu Lasten von gesellschaftlich tatsächlich relevanten Themen. Am deutlichsten wird diese Tendenz, wenn wir folgenden Vergleich anstellen: Die Ausgaben für die Weltraumforschung und die Luftfahrtforschung werden locker auf eine glatte Milliarde DM aufgerundet, und der Transrapid wird finanziell nach wie vor erheblich gestützt. Dagegen werden die Titel, die ohnehin schon völlig unterbewertet sind, etwa Umwelttechnologien, Umweltforschung, erneuerbare Energien oder medizinische Forschung, zusammengestrichen. - Ich bin beim letzten Satz. Der ist ein bißchen lang, Frau Präsidentin.
Wir hatten dazu eine andere Schwerpunktsetzung, wie aus unseren Anträgen ohne weiteres zu ersehen ist. Zweifelsfrei erfordern unsere Anträge mehr Geld. Unabhängig davon, daß wir eine Einnahmeerhöhung des Staates, zum Beispiel über die Wiedereinführung der Vermögensteuer, als machbar ansehen, halten wir auch die Möglichkeit einer Umverteilung im Haushalt im allgemeinen und im Einzelplan 30 im besonderen für zwingend notwendig.
Eine Bemerkung noch zu der Position der sicherheitsrelevanten Erdbeobachtung.