ehlers (präsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Fröhlich.
Fröhlich ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr bedauerlich, daß diese letzte außenpolitische Debatte des ersten Bundestages sich in einer Form abgewickelt hat, die in gar keiner Weise der deutschen Situation und all dem gerecht wird, was sich in letzter Zeit in der Sowjetunion selbst, in den Satellitenstaaten, in Berlin und in der Sowjetzone abgespielt hat. Alle diese Ereignisse hätten als ein Wink des Schicksals betrachtet werden müssen, daß sich die deutschen Parteien, soweit sie sich zu den Grundprinzipien der Demokratie bekennen, nun endlich einmal in den entscheidenden außenpolitischen Fragen auf einer gemeinsamen Basis einigen. Unsere gequälten Menschen in der Sowjetzone haben uns durch ihren Mut und ihre Opferbereitschaft für die Freiheit dazu aufgefordert. Für den Gesamtdeutschen Block-BHE steht es fest, daß die Regierung der Sowjetunion auf die Europapolitik der drei Westmächte und der Bundesregierung scharf gezeichnet hat. Die durch die außenpolitischen Verträge angebahnte politische, wirtschaftliche und militärische Einigung und die zwangsläufig sich daraus ergebende Vollendung dieser Einigung setzen der sowjetrussischen Politik der Gewalt und der Expansion ein entschiedenes Halt entgegen, nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Aus dieser Erkenntnis heraus sind den Bolschewisten alle Mittel und Wege recht, um die sich immer schärfer abzeichnende Einigung der freien Staaten Europas zu hemmen oder gar zu verhindern.
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Sie rechnen hierbei mit der sprichwörtlichen Uneinigkeit dieser Völker. Die harte Konsequenz auf die scharfe Reaktion der sowjetischen Politik muß für die Westmächte und die Bundesrepublik sein, um so mehr an der bisherigen Politik der Schaffung eines vereinigten Europa festzuhalten.
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Es würde allen Erfahrungen widersprechen, würde man in einem Augenblick, in idem die ersten Erfolge der europäischen Einigungspolitik sichtbar werden, von dem bisher erfolgreichen Wege abweichen.
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Der Gesamtdeutsche Block-BHE ist daher der Meinung, ,daß, wie auch immer die weitere Entwicklung im Hinblick auf die außenpolitischen Verträge

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gehen sollte, an ihnen festzuhalten ist, um für den Fall des Scheiterns dieser Verträge und der daraus entstehenden Folgen nicht nur für die Bundesrepublik, sondern für Europa einschließlich der nichtdeutschen Gebiete, die heute unter idem sowjetischen Terrorregime schmachten, von der Verantwortung entbunden zu sein.
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- Schreien Sie ruhig heute noch einmal! Ich hoffe, .daß Sie die letzte Gelegenheit dazu haben.
Der Gesamtdeutsche Block-BHE ist für VierMächte-Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit und sieht als Grundlage für solche Verhandlungen die Vereinbarungen an, die im Generalvertrag in der Präambel und im Art. 7 Abs. 1 und 2 festgelegt worden sind, niemals aber den Schandvertrag von Potsdam. Solche Verhandlungen sollten sobald als möglich beginnen, und man sollte die Aufnahme solcher Verhandlungen nicht davon abhängig machen, ob sich bereits vor ihrem Beginn Erfolgsaussichten abzeichnen. Weil wir gegenüber der Sowjetunion an einer wahrhaftigen Politik der Wiedervereinigung nach den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit Zweifel haben, muß an allen Maßnahmen, die für die Einigung Europas eingeleitet worden sind, mit aller Kraft festgehalten werden.
Diese zustimmende Stellungnahme meiner Partei zu der Europapolitik und der Politik der Wiedervereinigung Deutschlands bedeutet nicht eine Bejahung aller Einzelmaßnahmen der Bundesregierung. Wir unterstützen jedoch die Generallinie dieser Politik aus gesamtdeutscher und europäischer Verpflichtung.
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