Axel Troost (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke wird das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung ablehnen. Neben
der in der vorgesehenen Form abzulehnenden Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten entfällt der übergroße Teil der Vorhaben auf Maßnahmen, die konjunkturpolitisch und wachstumspolitisch außerordentlich
fragwürdig sind. Insgesamt entfallen durch die verbesserten Abschreibungsbedingungen auf die Investitionsförderung über 12,5 Milliarden Euro. Das ist weit mehr
als die gesamte Hälfte der Mittel für dieses Programm.

Die Schwerpunktsetzung in diese Richtung basiert
auf der folgenden wirtschaftspolitischen und -theoretischen Überlegung: Verbesserte Abschreibungsbedingungen führen zu Steuererleichterungen der Unternehmen.
Dies führt zu einer verbesserten Liquidität und zu geringeren Kosten der Unternehmen und damit zu höheren
Gewinnmargen zukünftiger Investitionen. Dies wiederum soll die Investitionstätigkeit der Unternehmen
vergrößern und damit die Zahl der gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten erhöhen.

Die Investitionstätigkeit der Unternehmen wird aber
nicht nur durch die erwartete Ertragsrate beeinflusst,
sondern insbesondere auch durch die Absatzerwartungen. Um die erwartete Ertragslage wirklich zu realisieren, müssen die entsprechenden Produkte auch abgesetzt
werden. Das Problem der bundesdeutschen Wirtschaft
ist derzeit gerade nicht, dass die Gewinnmargen zu klein
sind und die Unternehmen deswegen nicht investieren.
Das Problem ist und bleibt, dass die Erwartungen über
den Absatz auf dem Binnenmarkt relativ pessimistisch
sind, unter anderem hervorgerufen durch die Entwicklung der Einkommen der abhängig Beschäftigten und im
nächsten Jahr hervorgerufen durch die angekündigte
Umsatzsteuererhöhung.

Insofern erwarten wir von diesen verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten dauerhaft keine zusätzlichen
Investitionen. Wohl gemerkt, dies kostet aber insgesamt
über 12,5 Milliarden Euro. Diese Maßnahme bleibt Teil
einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, deren Effekte wir in den letzten Jahren gesehen haben und die
eben nicht zu dem geführt haben, was erwartet wurde.

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Dem vorgesehen Gesetz stellen wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm von mindestens 30 Milliarden Euro
jährlich entgegen, das für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, für Schulen und Hochschulen, Einrichtungen
für Kinder und Jugendliche oder für Krankenhäuser bzw.
Pflegeheime, vorgesehen ist.

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Das heißt, wir wollen klotzen statt kleckern. Ein Programm in dieser Größenordnung schafft Hunderttausende Arbeitsplätze.

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- Sie verschwenden ja gerade 12,5 Milliarden Euro.

({3})

- Nein, diejenigen, die diesem Gesetz zustimmen werden.

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Wir verbessern die sozialen und ökologischen Lebensbedingungen nachhaltig und werden demokratisch
ermittelte gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigen, statt
die Entscheidungen, in welche Bereiche investiert wird,
ausschließlich der Wirtschaft zu überlassen.

Uns ist völlig klar: Um dies durchzusetzen, müssen
wir weiter Druck von unten machen. Wir werden zusammen mit anderen, die ebenfalls eine andere Wachstumspolitik wollen, das heißt mit Gewerkschafterinnen und
Gewerkschaftern, mit kritischen Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftlern sowie
mit ökologischen und Stadtteilinitiativen, versuchen, in
diese Richtung weiter Druck zu machen.

Danke schön.

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