Engelsberger (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/890 zum Problem der Förderung der „Technologischen Forschung und Entwicklung" im Bundesministerium. für Forschung und Technologie ist ein Teil der forschungspolitischen Vorschläge der CDU/CSU im Deutschen Bundestag. Durch eine Vielzahl von Anfragen und öffentlichen Stellungnahmen sowie durch gezielte Anträge stellt die CDU/CSU klar, daß sie der Entwicklung von Wissenschaft und Technik in der Bundesrepublik Deutschland einen großen Stellenwert zumißt. Ich will an dieser Stelle nicht auf die gesamte Problematik der Forschungspolitik eingehen. Dazu, so hoffe ich, werden wir in den nächsten Wochen oder Monaten anläßlich einer großen Debatte noch Gelegenheit haben. Der vorliegende Antrag beschäftigt sich nur mit dem Bereich der technologischen Forschung und Entwicklung. Dieser Begriff bezieht sich insbesondere auf die Förderungsmaßnahmen im Einzelplan 30 des Forschungsministeriums.
Seit 1956 wird auf Bundesebene in verstärktem Umfang die angewandte Forschung im zivilen Bereich gefördert. Schwerpunkte waren insbesondere Kernforschung, Kerntechnik, Weltraumforschung und Datenverarbeitung. Das Ziel dieser Programme bestand darin, durch gezielte Förderungsmaßnahmen des Staates neuartige Techniken zu entwickeln, die eine große Breitenwirkung auf Volkswirtschaft und Gesellschaft ausüben. So wurde mit der Förderung der Kerntechnik das Ziel verfolgt, eine kostengünstige und umweltfreundliche Energiepolitik zu gewinnen, um die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen. Da die Energieversorgung alle Bereiche der Volkswirtschaft betrifft - das Thema ist heute aktueller denn je - und damals die Risiken für die Privatwirtschaft zu groß waren, kann es als gerechtfertigt angesehen werden, daß Steuergelder für die Entwicklung der Kerntechnik zur Verfügung gestellt wurden.
Die Datenverarbeitung hat ebenfalls eine sehr starke Auswirkung auf die Volkswirtschaft und die Gesellschaft. Sowohl die Rationalisierung der Wirtschaft als auch die Verbesserung und Informationsbeschaffung werden durch sie bewirkt.
Der technologische Vorsprung der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet und die damals noch nicht vorhandene Bereitschaft, für die Privatwirtschaft genügend Mittel für diesen Sektor zur Verfügung zu stellen, führten zu den staatlichen Förderungsmaßnahmen. Im Bereich der Grundlagenforschung
ist die staatliche Förderung relativ wenig umstritten. Die Förderung der Wissenschaft ist eine klassische Staatsaufgabe, die schon seit Jahrhunderten praktiziert wird. Seit den 50er Jahren aber gibt der Staat, insbesondere vertreten durch den Bund, fortlaufend sich erhöhende Beträge für die angewandte Forschung aus. Man muß sich deshalb mit Recht fragen, nach welchen Kriterien der Staat in unserem Wirtschaftssystem in der angewandten Forschung tätig wird. Die von mir angeführten Beispiele Kerntechnik und Datenverarbeitung zeigen die wesentlichen Kriterien schon auf. Für eine staatliche Förderung im Bereich der angewandten Forschung ist es notwendig, daß ein allgemeines gesellschaftliches Bedürfnis vorliegt. Dies bedeutet, daß der Nutzen aus den Forschungsergebnissen breiten Schichten der Bevölkerung zukommt. Dies trifft sowohl für die Energie als auch für die Datenverarbeitung zu.
Neben diesem Gesichtspunkt muß aber hinzugezogen werden, daß die Privatwirtschaft nicht willens und nicht in der Lage ist, längerfristig laufende Projekte, deren Ergebnisse sich nicht absehen lassen, aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Die Aufgabe des Staates besteht nun darin, die sich abzeichnenden gesellschaftlichen Bedürfnisse präzise zu erfassen und nach Prüfung der vorhandenen Kapazitäten die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, diese Bedürfnisse zu befriedigen. Deshalb ist auch jetzt der so gängige Spruch von der Orientierung der Forschungspolitik an den gesellschaftlichen Bedürfnissen nichts Neues. Die gesamte Förderung der Kerntechnik ist ein Beweis für die Orientierung der Forschungspolitik an den gesellschaftlichen Bedürfnissen. Weil das gesellschaftliche Bedürfnis „Energie" schon von den früheren Bundesregierungen frühzeitig erkannt wurde, wurden die Atomprogramme geschaffen, die mit dazu geführt haben, daß sowohl im wissenschaftlichen wie auch im wirtschaftlichen Bereich eine Konkurrenzfähigkeit im Bereich der Kernforschung und der Kerntechnik hergestellt wurde.
Nun wäre es wenig sinnvoll, immer nur die gleichen Gebiete zu fördern. Das widerspräche sowohl der wirtschaftlichen wie der wissenschaftlichen Vernunft. Infolgedessen hat sich die Bundesregierung schon in den 60er Jahren Gedanken darüber gemacht, welche Forschungsschwerpunkte in Zukunft gefördert werden sollten. Schon 1968 und 1969 wurden Millionenbeträge für die Förderung der technologischen Forschung und Entwicklung im Haushalt des Forschungsministeriums zur Verfügung gestellt. Im Jahre 1972 erreichten die Förderungen der technologischen Forschung und Entwicklung im Forschungsministerium einen Betrag von 251 Millionen DM.
Nun ist es aber nicht damit getan, daß der Bundestag Forschungsgelder zur Verfügung stellt, die dann nach irgendwelchen Gesichtspunkten ausgegeben werden. Entscheidend ist nicht, daß das Geld ausgegeben wird, sondern wie es ausgegeben wird. Hier scheint uns zur Zeit beim Forschungsministerium noch einiges im argen zu liegen. Die Auswahl der Forschungsschwerpunkte im Haushaltskapitel „technologische Forschung und Entwicklung" ist für den
Außenstehenden undurchsichtig. Betrachtet man die Vielzahl der geförderten Projekte der Vergangenheit, so kann man nur viele mit einem Fragezeichen versehen. Es wäre deshalb wichtig, auch der Öffentlichkeit klarzumachen, nach welchen Gesichtspunkten im konkreten die Auswahl der Projekte erfolgt. Darüber hinaus ist es auch interessant, zu wissen, ob eine Chancengleichheit zwischen den kleineren und mittleren Firmen und den Großunternehmen besteht. Dem vorliegenden Zahlenmaterial über die bisherige Förderung ist zu entnehmen, daß vor allem Großunternehmen in den Genuß der Forschungsmittel des Forschungsministeriums gekommen sind. Hier scheint doch etwas nicht in Ordnung zu sein. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen haben nach verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen einen großen Beitrag zum technischen Fortschritt geleistet.
Es ist auch zu bedenken, daß die steuerliche Forschungsförderung nach den bisherigen Grundsätzen vorrangig nur den Großunternehmen zugute kommt, die entsprechende Forschungslabors unterhalten. Die mittleren und kleineren Firmen sind nicht in der Lage, die Bedingungen der Vorschriften für die Gewährung von steuerlicher Forschungsförderung zu erfüllen. Sie werden also sowohl in bezug auf die Forschungsförderung steuerlich benachteiligt als auch bei der Vergabe von Forschungsaufträgen.
Uns allen liegt wohl daran, daß die Forschungsergebnisse möglichst schnell in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Die vielzitierte technologische Lücke ist ja, wie allgemein bekannt, vorrangig auf die schnelle Umsetzung der Forschungsergebnisse in den USA zurückzuführen. Kleine und mittlere Firmen haben vor allem im Bereich neuer Techniken eine große Chance. Die bisherige Förderung der technologischen Forschung und Entwicklung hat nach unserer Ansicht dies zuwenig berücksichtigt. In der Anfangsphase war dieses Problem noch nicht gravierend. Nunmehr aber bei einem Volumen von ca. 400 Millionen DM im nächsten Jahr muß dies stärker beachtet werden.
Der vorliegende Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Informationsbericht über die Förderung im Bereich der technologischen Forschung und Entwicklung zu geben. Ich bitte Sie, diesem Antrag im Interesse einer verbesserten Forschungspolitik zuzustimmen und den Antrag an den Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen.
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