emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Probst (NA), 1973-12-13:
Herr Möllemann, dazu kann ich nur sagen, daß Sie davon ausgehen können, daß meine Freunde genauso wie ich alle legalen Mittel benutzen werden, um Verfassungsfeinde davon auszuschließen, Anteil an der Gesetzgebung in diesem Hohen Hause zu haben.
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Lassen Sie mich dann zu dem eigentlichen Thema, nämlich der ersten Lesung des Hochschulrechtsrahmengesetzes, kommen. Ich möchte nicht mehr auf die Vorgeschichte zu Ihrem Ministeramt, Herr Bundesminister von Dohnanyi, eingehen. Ich möchte nicht darauf eingehen, daß ein Minister das Weite
gesucht hat, daß zwei Staatssekretäre und eine Staatssekretärin nicht mehr in Ihrem Hause sind,
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daß ein wesentlicher Bildungspolitiker, Herr Lohmar, sich nunmehr auf dem Gebiete der Technologie betätigt.
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Erfolge der SPD-Regierung in der Frage der Bildungspolitik sind äußerst bescheiden geworden. Sie vor allen Dingen, Herr von Dohnanyi, stehen vor der schwierigen Aufgabe, ein Hochschulgesetz zu konzipieren. Einerseits unterliegen Sie dabei dem Basisdruck Ihrer Partei - ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, daß unsere Beurteilung so ist -: Sie sollen möglichst progressiv sein, d. h. die demokratisierte Universität einrichten, und das unter den durch das Karlsruher Urteil wesentlich eingeengten Bedingungen. Auf der anderen Seite - wir haben gerade ein Beispiel dafür gehabt stehen Sie unter dem Druck aus den Ländern und von Fachleuten und Fachverbänden, die ja die Erfahrungen mit Ihrer Hochschulpolitik heute schon gemacht haben.
Was die Zustände an den deutschen Hochschulen angeht, muß man zwei Dinge sehr scharf voneinander unterscheiden: den Teil, den man mit Reform umschreibt, d. h. die Verbesserungsnotwendigkeiten, um mit den neuen Problemen, insbesondere mit dem Massenproblem fertigzuwerden es ist keine Frage, daß dies selbstverständlich Eingriffe in die Hochschulorganisation, in die Hochschulstruktur erforderlich macht , zweitens aber den Teil an den Hochschulen, den man mit Politisierung umschreiben könnte und der mit der Frage der Hochschulreform nur bedingt etwas zu tun hat. Es gibt namhafte Vertreter der deutschen Hochschulpolitik, die der Meinung sind, daß die Politisierung und Radikalisierung aus allgemeinen politischen Gründen von außen in die Hochschulen hineingebracht worden sind.
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Lassen Sie mich zunächst zum ersten Teil, zur Reform der Universität, kurz etwas ausführen. Es ist klar, daß sich die heutige Universität von der ursprünglichen sehr stark dadurch unterscheidet, daß sie im wesentlichen damit befaßt ist, junge Menschen für einen Beruf auszubilden. Nur für den Teil, der später in der Forschung bleibt, ist nicht unmittelbar ein klares Berufsziel sichtbar. Für den weit überwiegenden Teiel jedoch ist die definierte berufliche Qualifikation das Ziel.
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Vizepräsident von Hassel: Darf ich um ein bißchen mehr Aufmerksamkeit bitten!
Probst (NA), 1973-12-13:
Die Humboldt-Universität war gar nicht darauf ausgerichtet, zunächst für einen Beruf auszubilden; das hat sich erst im Laufe der Zeit entwickelt. Heute bei dem großen
Ansturm auf die Universitäten ist die Frage der beruflichen Qualifikation von allergrößter Bedeutong. Die Universität braucht deshalb zunächst Studienreformen und, daraus entwickelt, auch Regelstudienzeiten.
Wenn der Bereich der beruflichen Ausbildung auch eine erhebliche Rolle an der Universität spielt, so darf nicht übersehen werden, daß natürlich nach wie vor die Forschung, und zwar auch die Forschung im Humboldtschen Sinne, genügend Raum braucht, d. h. Forschung im pluralen Sinne in Freiheit und nicht unmittelbar auf das Tagesgeschehen gezogen.
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Diesen beiden wichtigen funktionalen Erfordernissen hat eine Hochschulreform Rechnung zu tragen. Nur wenn sie von diesen beiden Grundproblemen ausgeht, kann sie Erfolg haben.
Auf keinen Fall darf sich Hochschulreform in der Entwicklung und Durchführung von Demokratisierungsmodellen erschöpfen; denn Demokratisierungsmodelle müssen langfristig zum Scheitern verurteilt sein, wenn sie den beiden genannten Funktionen der Universität nicht Rechnung zu tragen in der Lage sind. Es gibt Hochschulreformbeispiele, die zum weit überwiegenden Teil von der Demokratisierung der Hochschule ausgegangen sind. Manche von ihnen muß man bereits heute in ihrer Leistungsfähigkeit nahezu völlig oder doch in weiten Teilen abschreiben.
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--- Man braucht nicht unbedingt von der Universität Bremen auszugehen, die wohl die erste sozialistische Universität Westdeutschlands sein dürfte,
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wo Pluralismus in Forschung und Lehre weitgehend unterbunden wird, wo sich Wissenschaft als Weltschau durch das geistige Guckloch der Konflikttheorie und des sozialistischen Klassenkampfes versteht.
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Nehmen wir die Freie Universität Berlin - fast möchte man sagen: die einst freie; denn was sich gerade in den jüngsten Tagen und Wochen dort abspielt, kann einem schon Zweifel am Funktionieren des demokratischen Systems in unserem Staate kommen lassen. Wie weit es mit der Freien Universität gekommen ist, wird am deutlichsten dadurch sichtbar, daß die Feier zur 25jährigen Gründung dieser Universität nicht etwa in der Universität selbst stattfinden konnte. Im Auditorium Maximum hatte der Kommunistische Studentenverband zu einem Kongreß eingeladen. Die Feier fand im Berlin-Museum statt.
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
Möllemann (NA), 1973-12-13:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, wann Sie zuletzt an einer Lehrveranstaltung der Universität Bremen teilgenommen haben.
Probst (NA), 1973-12-13:
Ich habe noch nie an einer Lehrveranstaltung in Bremen teilgenommen.
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Geradezu erschütternd liest sich der Beitrag von Richard Löwenthal in der „Frankfurter Allgemeinen" vom 5. Dezember 1973, in dem er die Zustände und die Zukunftsaussichten der Universität analysiert. Nur folgendes Zitat:
Die durch Gesetz von 1969 geschaffene „demokratisierte" Universität hat weder die inhaltliche Reform des Studiums geleistet noch die Integration der Extremisten verwirklicht
({1})
noch auch nur den äußeren Frieden. Befriedigend ist dieser Stand der Dinge nur für die unmittelbaren Nutznießer, die Funktionäre der kommunistisch kontrollierten Gruppen.
Unter der Überschrift „Nur die Gesinnung zählt" schildert er den wissenschaftlichen Leistungsverfall, die fortschreitende Machtübernahme linksradikaler Gruppen und das Absinken des Prüfungsniveaus. Nicht sehr viel anders sieht es in verschiedenen Bereichen der Technischen Universität Berlin oder auch der Universität Marburg aus.
Systemveränderer und Kommunisten nehmen für sich unter dem Vorwand der Wissenschaftlichkeit den Freiraum der autonomen Universität als Agitationsfeld für ihre antidemokratische Ziele voll in Anspruch.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
Probst (NA), 1973-12-13:
Ja, bitte schön!
Möllemann (NA), 1973-12-13:
Herr Kollege, könnten Sie mir vielleicht einmal den Widerspruch erklären, der sich aus dem von Ihnen angedeuteten Zusammenhang zwischen linker Ausrichtung und Absinken der Prüfungsleistungen sowie der Tatsache ergibt, daß ausgerechnet die organisierten linken Studenten durchschnittlich die besten Abschlüsse hervorbringen?
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Probst (NA), 1973-12-13:
Sie müssen zwischen den cleveren Agitatoren der linken Gruppen, die hervorragend sind, und dem unterscheiden, was sie politisch durchsetzen wollen, nämlich die Zerstörung der Universität mit der systematischen Zerstörung

der Leistung, weil die Leistung letztendlich die Gleichheit und die Nivellierung verhindert.
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Das Wintersemester 1973/74 hat mit einer Serie von Gewaltakten an den deutschen Universitäten begonnen. Der VDS macht seine Drohung wahr, die er auf der 105. Sitzung der Westdeutschen Rektorenkonferenz ausgesprochen hat, er werde im Wintersemester Störpotential bereitstellen, um die Vollziehung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu verhindern. Die Zusammenstellung der öffentlich bekanntgewordenen Gewaltaktionen seit Oktober 1973 ergibt allein in zwei Monaten einen Katalog von über 40 Fällen. Betroffen sind die Universitäten in Berlin, Bonn, Braunschweig, Bremen, Frankfurt, Heidelberg, Münster, Tübingen, Köln und Bochum.
({1})
Die Aktionen richten sich gegen Prüfungen, unliebsame Professoren, die abgeschossen werden sollen, gegen studentische Konkurrenzgruppen und ihre Veranstaltungen, gegen hochschulinterne Wahlen und gegen Zeugen, die in Prozessen gegen linksradikale Gewalttäter aussagen oder die durch Fotografieren Gewalttäter identifizieren wollen. Aus der Reihe der Beispiele sei nur eines erwähnt. Braunschweig, 14. November: 200 Studenten versuchen eine planmäßig angesetzte Prüfung im Fach Baugeschichte zu verhindern. Zum Schutz der Prüfung fordert der Rektor ein fast Bleichstarkes Polizeiaufgebot an, das knapp eineinhalb Stunden benötigt, um den Prüflingen den Eingang freizukämpfen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Meinecke?
Probst (NA), 1973-12-13:
Bitte sehr!
Meinecke (NA), 1973-12-13:
Herr Kollege Probst, Herr Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, können wir uns nicht dahin gehend einigen, daß wir hier eine anständige erste Lesung des Gesetzentwurfes durchführen und nur zu dieser Materie reden?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Meine Damen und Herren, in der Tatsache, daß der Herr Kollege Probst zweieinhalb Minuten unter der angemeldeten Redezeit geblieben ist, sehe ich einen hoffnungsvollen Beginn für die weitere Abwicklung des Abends.
Das Wort hat Frau Kollegin Schuchardt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schweitzer.
Probst (NA), 1973-12-13:
Herr Kollege Schweitzer, sind Sie nicht der Meinung, daß es sehr bedenklich ist, wenn man Gruppen, die von der Bundesregierung als verfassungsfeindlich festgestellt sind, formal zu einem demokratischen Gesetzgebungsverfahren als Berater hinzuzieht?
Schweitzer (NA), 1973-12-13:
Herr Kollege Probst, ich habe schon einmal versucht, Ihnen klarzumachen - ich werde das immer wieder tun -, daß ein Unterschied zwischen verfassungsfeindlich und verfassungswidrig zu machen ist. Ich kann Ihnen nur als Hochschullehrer sagen, der VDS repräsentiert im Augenblick die Mehrheit der ASten. Wir können das nicht ignorieren. Wir haben als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Pflicht, uns auf schriftlichem Wege ein Bild darüber zu machen, wie es um die Zielvorstellungen dieser Gruppen der Studentenschaft bestellt ist.
({0})
- Das können wir, indem wir sie schriftlich auffordern, hier ihre Ansichten darzulegen.
({1})
- Ich rate Ihnen ja, Herr Kollege Probst, zeigen Sie mehr Selbstvertrauen, schauen Sie nach Amerika und Großbritannien, da wäre so etwas völlig selbstverständlich. Ich rate Ihnen also ganz dringend von dieser Stelle aus, Ihre Haltung zu revidieren.
Ich darf zum Abschluß kommen. Gefahren des Radikalismus in der Bundesrepublik Deutschland können, wenn sie aus Angst oder parteitaktischen Erwägungen heraus überdimensioniert an die Wand gemalt werden, auf Wohlmeinende, auf schlecht Differenzierende oder auf reine Parteitaktiker zurückfallen. Den Schaden, Herr Kollege Probst, hätten
wir alle gemeinsam zu tragen, nämlich den Schaden, ein neues Weimar herbeigeredet zu haben.
Ich möchte abschließend an die Opposition mit großem Ernst appellieren, hier das Augenmaß zu bewahren und von einem undifferenzierten Herumhantieren mit innen- und außenpolitischen Untergangsparolen Abstand zu nehmen. Wir brauchen zur Bewältigung der in den Hochschulen vor uns liegenden Aufgaben keine verbalen Kraftakte, meine Damen und Herren von der Opposition, sondern Vernunft und Augenmaß, damit endlich, ich wiederhole es noch einmal für unsere Koalitionsparteien, bis zum Sommer 1974 unsere Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland das Hochschulrahmengesetz bekommen, auf das sie seit langer Zeit einen Anspruch haben.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Ich schließe die erste Beratung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend -, an den Innenausschuß und den Rechtsausschuß - jeweils mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission
für einen Beschluß des Rates über die Einsetzung eines Ausschusses für Regionalpolitik für eine Verordnung des Rates über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
für eine Haushaltsordnung zur Festlegung von Sonderbestimmungen für den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung
für eine Verordnung ({1}) des Rates über das Verzeichnis der mit Vorrang zu fördernden Agrargebiete und Gebietsteile nach der Verordnung ({2}) über die Finanzierung von Vorhaben durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, im Rahmen von Programmen zur Entwicklung von Agrargebieten, die mit Vorrang zu fördern sind
für eine Verordnung ({3}) des Rates über das Verzeichnis der Gebiete und Gebietsteile gemäß Verordnung ({4}) des Rates über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
- Drucksachen 7/982, 71183, 7/1391 ({5}) - Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({6})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich gebe dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Haase ({7}), das Wort in der Hoffnung, daß wir diesen Tagesordnungspunkt schnell zu Ende bringen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Narjes.
jäger (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung darum bemüht, die Herstellung von Gemeinde- oder Städtepartnerschaften zwischen Gemeinden in der Bundesrepublik und Gemeinden in der DDR zu fördern, in deren Rahmen der Kulturaustausch in dem vom Kollegen Fuchs angesprochenen Sinn ganz besonders intensiv gefördert werden könnte?
renger (präsident), 1974-01-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
ollesch (NA), 1974-01-17:
Gerne!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Es ist mir nicht mitgeteilt worden, Herr Abgeordneter Bangemann, daß Sie noch das Wort nehmen möchten.
({1})
- Entschuldigen Sie! Es war mir nicht mitgeteilt worden; ich nehme das für das Haus mit Dank zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Aussprache. Ich möchte noch einmal ausdrücklich fragen: Kann ich über alle Vorschläge geschlossen abstimmen lassen? - Jawohl. Dann schlage ich vor, über den Antrag des Ausschusses in der Gesamtfassung, also über die Ziffern 1 bis 5 abzustimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses insgesamt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich freue mich, meine Damen und Herren, nun, wo wir am Ende der Tagesordnung stehen, hier noch die amtliche Mitteilung der Frau Präsidentin wiederholen zu können, daß die Präsenzpflicht für morgen, Freitag, den 14. Dezember, im Einvernehmen mit den Fraktionen aufgehoben worden ist. Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen, die uns durch die Zurückziehung ihrer Wortmeldungen in der Abwicklung der Tagesordnung unterstützt haben. Herzlichen Dank!
Wir stehen jetzt vor der Weihnachtspause, und ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr 1974.
({2})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Januar 1974, ein; der genaue Zeitpunkt wird noch bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
herr staatssekretär bitte schön herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-01-16:
Herr Kollege Dr. Fuchs, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten:
Die Situation auf dem Gebiet der kulturellen Zusammenarbeit mit Einrichtungen und Personen in der DDR hat sich in der letzten Zeit nicht wesentlich verändert. Von „gänzlicher Unterbindung" kann nicht die Rede sein. Allerdings trifft es -zu, daß aus der DDR auf Einladungen und Vorschläge für kulturelle Zusammenarbeit gegenwärtig oft zurückhaltend oder abweisend mit dem Hinweis reagiert wird, es bedürfe zunächst der im Zusatzprotokoll zum Grundlagenvertrag vorgesehenen Regierungsabkommen über die Entwicklung der kulturellen Zusammenarbeit.
Die Verhandlungen über den Abschluß solcher Abkommen haben am 27. November 1973 begonnen. Die Bundesregierung erwartet, daß diese Verhandlungen zu einem oder mehreren Abkommen führen, die die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur ermöglichen und fördern, wie es im Grundlagenvertrag vereinbart worden ist.
fuchs (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, da Sie eben auch - von Ihnen etwas verharmlost - von Behinderungen gesprochen haben, darf ich Sie fragen, ob diese Behinderungen in den kulturellen Kontakten nicht bereits eine Auswirkung der Auffassung der SED sind, daß kulturelle Veranstaltungen aus der Bundesrepublik Deutschland in der DDR als ein Vehikel für antisozialistische Versuche gewertet werden, während umgekehrt kulturelle Veranstaltungen der DDR in der Bundesrepublik Deutschland deshalb befürwortet werden, weil sie die sozialistische Weltanschauung in die westlichen Länder importieren?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-01-16:
Diese Auffassung teile ich nicht. Wir haben sachliche Gründe, wenn wir behaupten, daß erst ein Kulturabkommen abgeschlossen werden müsse, damit dann ein verstärkter kultureller Austausch möglich wird. Ich will aber die von Ihnen angesprochenen Dinge nicht verniedlichen, wenn ich auch im Augenblick nur die Tatsachen feststellen und allein von den Absichten der Bundesregierung, nicht aber von denen der DDR sprechen kann.
renger (präsident), 1974-01-16:
Zweite Zusatzfrage.
fuchs (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung tun, um zu garantieren, daß die kulturellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in beiden Richtungen wirklich verbessert werden und sich ohne Behinderung entwickeln?
herold parl (staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-01-16:
Herr Kollege Dr. Fuchs, dafür bürgt meines Erachtens der Grundlagenvertrag, der in Art. 7 ausdrücklich die entsprechenden Zusatzvereinbarungen auch auf dem kulturellen Sektor verlangt. Damit ist die Grundlage geschaffen, daß das so wird, wie wir das gemeinsam wollen.
renger (präsident), 1974-01-16:
Herr Kollege Jäger ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
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herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-01-16:
Ihre Zusatzfrage trifft wohl nicht den Sinn der Frage des Herrn Kollegen Dr. Fuchs. Aber ich kann Ihre Frage dennoch bejahen und erkläre, daß wir uns selbstverständlich bemühen, im Zusammenhang mit dem kulturellen Austausch auch Begegnungen zwischen Vertretern der Städte und Gemeinden hier und drüben zu fördern.
renger (präsident), 1974-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Muß nicht in allen Karten, die von Staats- und Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland herausgegeben oder im öffentlichen Verkehr benützt werden, das einheitliche Staatsgebiet „Deutschland", zu dem das Staatsgebiet der Bundesrepublik als nicht abtrennbarer Teil gehört, im Sinne der Verbindlichkeit des Karlsruher Urteils vom 31. Juli 1973 ({0}), der Verankerung der gesamtdeutschen Staatsgewalt im Grundgesetz, der Fortexistenz Deutschlands in zahlreichen internationalen Verträgen - auch der Siegermächte - und der Verpflichtung aller Staats- und Verfassungsorgane auf das Wachhalten und beharrliche Vertreten des Ziels der staatlichen Einheit Deutschlands im gesamten öffentlichen Bewußtsein dargestellt und angemessen bezeichnet werden?
bitte herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-01-16:
Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Ich darf mich zunächst einmal auf meine Antwort auf Ihre Frage in der Fragestunde vom 8. November 1973 beziehen. In diesen Zusammenhang gehören weiterhin Fragen und Zusatzfragen von Ihnen, die mein Kollege Berkhan in der Fragestunde am 6. Dezember 1973 beantwortet hat. Auch auf diese Antworten darf ich mich beziehen.
Herr Kollege, die Bundesregierung geht davon aus, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 Ausführungen zur rechtlichen Wertung Deutschlands bzw. des Deutschen Reiches gemacht hat, nicht aber Bezeichnungen und graphische Kennzeichnungen vorgeschrieben hat.
Landkarten haben je nach ihrer Funktion die Aufgabe, die darzustellenden relevanten Gegebenheiten richtig wiederzugeben. Die Art der Darstellung wird deshalb insbesondere auf den beabsichtigten Darstellungszweck abzustellen sein. Ich glaube nicht, daß die in Ihrer Frage angesprochene Problematik z. B. auf Karten bezogen werden kann, die nur geographische und verkehrsrelevante Gegebenheiten darstellen sollen, bei denen es also nicht um die Darstellung der Besonderheiten der Rechtslage in Deutschland, sondern um Orientierungshilfen geht. Als Beispiel nenne ich etwa den Kartenband des Bundesverkehrswegeplans.
renger (präsident), 1974-01-16:
Bitte, Herr Kollege Czaja.
czaja (NA), 1974-01-16:
Da sich meine Frage nicht auf geographische und Verkehrskarten bezieht, frage ich Sie, ob auf politischen amtlichen Karten das nach dem Urteil, das Sie zitiert haben - ich berufe mich da auf B III Abs. 1 , und nach der Auffassung der Bundesregierung dem rechtsfähigen Deutschen Reich unterstehende Gebiete unterschlagen werden kann.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-01-16:
Aus dem Verfassungsgerichtsurteil geht nicht hervor, daß die Verfassungsrichter eine bestimmte Grenzziehung festlegen wollten. Ich selbst kann hier - nachdem die Bundesregierung die Bezeichnungs- und Kartenrichtlinien aufgehoben hat - nur sagen, daß die Gestaltung von Karten in der Verantwortung der einzelnen Herausgeber liegt.
czaja (NA), 1974-01-16:
Verstößt die kartenmäßige Nichtdarstellung des rechtsfähigen ganzen Deutschlands in amtlichen Karten nicht gegen den für alle Staatsorgane verbindlichen Auftrag, die Rechtsposition von Deutschland als Ganzem nach innen wachzuhalten, nach außen beharrlich zu vertreten und die Teilidentität der Bundesrepublik Deutschland als untrennbaren Teil Deutschlands zum Ausdruck zu bringen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-01-16:
Ich bin der Meinung: nein.
renger (präsident), 1974-01-16:
Weitere Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brück.
jäger (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, da ja politische Karten mit ihren Grenzziehungen nichts anderes sind als die für den Leser dieser Karten verständliche Form der Darstellung der rechtlichen Grenzverhältnisse: Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 31. Juli letzten Jahres über den Charakter der innerdeutschen Grenze auch in solchen Karten ihren Niederschlag finden müssen, wenn es sich um amtliche Karten handelt?
4514 Deutscher Bundestag - 7 Wahlperiode Herold, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich kann hier keine Interpretation des Urteils oder der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts vornehmen.
renger (präsident), 1974-01-16:
Bitte, Herr Kollege Dr. Becher!
becher (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, die Interpretation des Bundesverfassungsgerichtsurteils in dem Sinne vorzunehmen, daß auch sie von der Fortexistenz des Begriffes „Deutschland" ausgeht, und ist sie nicht verpflichtet, zumindest in den amtlich von ihr bestimmbaren Bereichen die Deutschlandkarte zu verwenden, die diesem Urteil entspricht?