Vogt (NA), 1978-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rapp, Sie haben in Ihrer Einlassung gerade behauptet, daß die Öffnung des Vermögensbildungsgesetzes für Tarifverträge eine Leistung der Sozialdemokratischen Partei sei. Ich bitte Sie, sich doch einmal bei Ihrem Kollegen Schorsch Leber zu erkundigen, wie das 1965 im zuständigen Ausschuß gewesen ist. Er ist damals ja extra in den Ausschuß gekommen,

Vogt ({0})
um die CDU/CSU bei ihrem Bemühen, diese Öffnung zu verwirklichen, zu unterstützen.
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Ich freue mich auch, daß der Kollege Rosenthal wieder hier ist. Ich will mich eigentlich mit den politischen Argumenten und nicht mit der indirekten Werbung auseinandersetzen. Herr Kollege Rosenthal, ich stimme Ihnen darin ausdrücklich zu, daß das soziale und wirtschaftliche Modell, das wir in der Bundesrepublik entwickelt haben, in Ost und West Anerkennung findet. Sie haben es so gekennzeichnet, daß in diesem System, in dieser Ordnung, auch die Arbeitnehmer das Sagen haben und daß wir sie auch zum „Haben" bringen wollen. Aber, Herr Kollege Rosenthal, das Miteigentum und die Mitbestimmung sind doch Ausdruck der partnerschaftlichen Ordnung. Und die Idee der Partnerschaft haben wir als Christlich-Soziale erst einmal gegenüber den Klassenkampfideen Ihrer Vorgänger in der Sozialdemokratischen Partei durchsetzen müssen.
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Ich stimme Ihnen auch darin zu, Herr Kollege Rosenthal, daß die Tarifpartner zu diesem sozialen und wirtschaftlichen Modell der Bundesrepublik einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Sicherlich hat zur Anwendung des Vermögensbildungsgesetzes wesentlich der Durchbruch beigetragen, den die Gewerkschaft Bau, Steine, Erden erreicht hat. Aber worum geht es denn heute in der Debatte? Heute geht es doch darum, daß wir Barrieren aus dem Wege schaffen, die dem Durchbruch der betrieblichen Kapitalbeteiligung im Wege stehen. Heute können eben die Tarifpartner nicht das erreichen, was sie für ihre Mitglieder erreichen könnten, wenn diese Barrieren nicht vorhanden wären. Sie zu beseitigen, ist genau der Sinn unseres Gesetzes.
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Das Dritte, Herr Kollege Rosenthal. Ich stimme Ihnen auch darin zu, daß über die wirtschaftlichen Zusammenhänge, die Sie dargestellt haben, in weiten Kreisen der Bevölkerung Unwissenheit herrscht. Aber, Herr Kollege Rosenthal, das kann doch kein Grund sein, nicht zu handeln. Wir können ja auch gerade durch unser Handeln einen Teil der Unwissenheit mit abtragen. Dazu sollten Sie doch mit uns zusammen Ihren Beitrag leisten.
Interessant finde ich, daß in dieser Debatte von der Seite der Sozialdemokraten Herr Kollege Rosenthal und Herr Kollege Rapp gesprochen haben; die Coppiks sehe ich gar nicht in dieser Debatte. Denn unsere Initiative ist von den Sozialdemokraten mit dem Argument abgelehnt worden, sie stelle nicht die große Lösung in der Vermögensbildung dar - wobei unter einer „großen Lösung" das verstanden wird, was einmal von dem Kollegen Werner Maihofer und dem Kollegen Arendt skizziert worden ist. Aber inzwischen ist die „große Lösung" nicht mehr lebensfähig. Die Bundesregierung hat es selber zugestanden, daß sie nicht realisierbar ist. Wer also die Arbeitnehmer auf diese „große Lösung" hinweist und mit dem Hinweis auf diese „große Lösung" unsere Initiative ablehnt, der verweigert den Arbeitnehmern auch noch bis zum Jahre 2000 die möglichen Schritte, die heute getan werden können.
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Die „große Lösung" ist keine Konzeption in der Schublade. Das ist mit ziemlicher Sicherheit eine Leiche; leider muß man das wohl feststellen.
({5}) - Das auch noch dazu.
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU will keine große Lösung sein. Er hat das Etikett auch gar nicht für sich beansprucht. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich: mehr Bürgern als bisher den Zugang zu Kapitalbeteiligungen zu eröffnen.