Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß
der Bundestag heute für die 20. BAföG-Novelle grünes
Licht gibt,

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weil wir mit dieser 20. BAföG-Novelle für die Studierenden deutliche Verbesserungen erreichen. Mit dieser
20. BAföG-Novelle stoppen wir endlich die jahrelange
Talfahrt des BAföG.

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Diese Regierung will mehr Chancengleichheit für
junge Menschen. Wir wollen nicht, daß Bildung, Ausbildung und damit Lebenschancen von dem Geldbeutel
der Eltern abhängig sind. Deshalb erreichen wir mit dieser „Reparaturnovelle“ - das ist ein Begriff, den ich selber geprägt habe -, daß zusätzlich 23 000 Studierende
BAföG erhalten. Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist mir
nicht egal, ob 23 000 Jugendliche das Recht auf eine individuelle Ausbildungsförderung erhalten oder nicht.
Deshalb war die Novelle notwendig.

({2})

Ich sage genauso klar: Das ist noch lange nicht genug.
Deshalb werden wir insgesamt eine Trendwende einläuten, nicht nur bei der Ausbildungsförderung, sondern
im gesamten Bildungsbereich.

Frau Volquartz, von einer Parlamentarierin erwarte
ich zumindest einen Hauch von Vernunft.

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Wenn Sie darauf hinweisen, daß das, was wir tun, bei
weitem nicht ausreicht, dann antworte ich darauf:
Stimmt, das reicht nicht aus. Aber wenn Sie gleichzeitig

in dieser Debatte den Eindruck erwecken, daß eine Erhöhung des Haushaltes um rund 900 Millionen DM, die
Ihnen in den vergangenen 16 Jahren nie, auch nicht ansatzweise, gelungen ist, kein Erfolg ist - auch wenn man
dabei eine 0,5prozentige Kürzung hinnehmen muß -,
dann muß ich Ihnen sagen, daß Ihre Aussage bar jeder
Vernunft ist. Bei solchen Äußerungen fragen sich die
Menschen zu Recht, worüber im Deutschen Bundestag
eigentlich diskutiert wird.

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Ich habe bereits in der ersten Lesung zur 20. BAföGNovelle deutlich gemacht, daß wir nicht auf eine überhastet zustandegekommene Symbolik setzen, sondern
daß wir ein Änderungsgesetz brauchen, das sehr sorgfältig vorbereitet wird. Es wird eine Strukturnovelle
sein, die wir Ende des Jahres vorlegen werden. Der
Kollege Berninger hat auf die Einzelpunkte hingewiesen, die geklärt werden müssen. Weil wir eine Strukturreform wollen, die für die nächsten Jahre wirklich trägt,
und nicht jedes Jahr erneut reparieren wollen, müssen
wir uns Zeit dafür nehmen. Diese Zeit nehmen wir uns
im Interesse der Jugendlichen. Deshalb fordere ich Sie
auf: Seien Sie sachlich, so wie es ein Teil der Kollegen,
auch von den Oppositionsfraktionen, in der letzten Debatte glücklicherweise war.

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Ich habe in den Ausschußberatungen zu meiner Freude feststellen können, daß es für ein solches Verfahren
der Vernunft einen fraktionsübergreifenden Konsens
gibt. Der federführende Ausschuß hat ohne Gegenstimmen die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs
empfohlen, also auch mit den Stimmen der CDU/CSU
wie auch der F.D.P. Herr Mayer und Herr Friedrich, das
begrüße ich ausdrücklich.

Mit der Anhebung der Bedarfssätze um 2 Prozent
und der Freibeträge um 6 Prozent zum Herbst 1999
verhindern wir, wie gesagt, zunächst einmal ein weiteres
Sinken der Gefördertenquote. Aber wir tun noch mehr:
Wir korrigieren die ärgsten Fehlentwicklungen der 18.
BAföG-Novelle.

({6})

Ich will die Korrekturen kurz in Erinnerung rufen:

Erstens. Studierende, die zum Studieren ins Ausland
gehen, werden für ihr Engagement nicht länger bestraft.

({7})

Künftig bleibt ein Auslandsaufenthalt bis zu einem
Jahr bei der Förderungshöchstdauer wieder unberücksichtigt. Das halten wir für dringend notwendig, weil wir
es für richtig und wünschenswert halten, wenn auch
Studierende, die BAföG beziehen, ins Ausland gehen.

({8})

Zweitens. Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, kann
bis zu Beginn des vierten Fachsemesters die FachrichMaritta Böttcher

tung ohne finanzielle Nachteile gewechselt werden. Das
ist nach allen vorliegenden empirischen Untersuchungen
eine richtige Entscheidung, weil es besser ist, daß Studierende nach dem vierten Fachsemester wechseln können, als wenn sie ein Studium zu Ende führen, das ihnen
erkennbar keine Beschäftigungschance ermöglicht oder
für das sie erkennbar nicht geeignet sind.

Drittens. Die Arbeit in Gremien und in der studentischen Selbstverwaltung wird nicht länger mit der Förderungsart „Bankdarlehen“ bestraft. Ich sage ganz klar:
Ich möchte, daß sich Studierende politisch engagieren.

({9})

Ich möchte, daß Studierende in Fachschaftsbeiräten tätig
sind und sich dort engagieren. Ich möchte, daß sie im
AStA mitwirken.

({10})

Deshalb habe ich mich sehr darüber geärgert, daß Sie
damals einen Beschluß gefaßt haben, mit dem genau
dieses ehrenamtliche Engagement, von dem unsere Gesellschaft lebt, bestraft wurde. Deshalb korrigieren und
verändern wir dies.

({11})

Viertens. Die befristet eingeführte Studienabschlußförderung wird um zwei Jahre verlängert.