picard (NA), 1966-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD hat zwei Anliegen. Das eine ist die sagen wir mal - allgemeine verwaltungsdienstliche Fortbildung. Das ist eine Frage, die immer aktuell sein wird. Hier haben die Verwaltung und auch der Beamte ein gleiches Interesse, das Interesse nämlich von seiten der Verwaltung, vom Dienstherrn her, den Beamten zu befähigen, im Interesse der Allgemeinheit, des Staates, eine höchstqualifizierte Arbeit zu leisten. Der Beamte hat das Interesse, für sich auf Grund dieser höchstqualifizierten Arbeit eine gute Aufstiegschance ständig wahrzunehmen. Ich glaube, hierüber brauchen wir uns im Ausschuß nicht lange zu unterhalten.
Eine solche innerdienstliche berufliche Fortbildung läuft, soweit ich sehe, mit unterschiedlicher Intensität überall in der Verwaltung. Es mag sein, daß in dem einen oder in dem anderen Ressort des Bundes die unterschiedliche Intensität zu Besserungswünschen Anlaß gibt. Das mag der Bericht der Regierung und dann die Debatte im Ausschuß zeigen.
Eine andere Frage von erheblicher Bedeutung ist die, ob die große Zahl der Beamten und der Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung auf Grund ihrer Bejahung der demokratischen Ordnung heute eine - sagen wir - hinreichende Gewähr für den

Bestand dieser demokratischen Ordnung bietet. Meine Damen und Herren, wir sind uns wohl alle darüber im klaren, daß die Demokratie zu einem ganz erheblichen Teil nicht nur von der Verwaltung und von dem, der den Staat als Mitglied der Verwaltung repräsentiert, getragen wird, sondern daß die Beamtenschaft in ihrer staatsbejahenden Haltung, in ihrer Einsatzfreudigkeit über das hinaus, was nun durch das Salär abgegolten wird, eine wesentliche Stärke unserer Staatsordnung darstellt. Wenn wir, und das sei an dieser Stelle erlaubt, einmal einen Blick zurück in die Zeit der Weimarer Demokratie werfen, dann - ich glaube mich nicht zu täuschen - werden wir feststellen, daß es zu bedauern war und mit eine Ursache des Zugrundegehens dieser Demokratie in der Weimarer Zeit gewesen ist, daß es nicht gelungen war, eine große Mehrheit - wünschenswert wäre es gewesen, alle -, daß es also nicht gelungen war, alle Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung zu dieser selbstverständlichen, staatsbejahenden Haltung, zu diesem inneren Engagement hinzuführen.
Ich möchte an dieser Stelle aussprechen, daß meine Fraktion und ich keinen Zweifel daran haben, daß das heute besser ist als damals.
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Ich weiß, daß auch die Antragsteller dieser Auffassung sind. Ich glaube, wir sind uns aber alle einig, daß wir vom Parlament her dieser Frage ständig neue Aufmerksamkeit zu widmen haben, der Frage nämlich, ob wir dem Beamten in einem genügenden Maße die Voraussetzungen und die Chance bieten, dieser seiner demokratischen Grundhaltung ständig immer wieder neue Untermauerung geben zu können. Wir dürfen den Beamten aber auch nicht überfordern und von ihm erwarten, daß er das alles außerhalb seiner Dienstzeit tun soll, sondern ich glaube, es ist mit Fug und Recht zu erwarten und wird ja weitgehend auch praktiziert, daß der Beamte die Chance erhält, sich während seiner Dienstzeit in Kursen, in Seminaren, in Tagungen, Tages- oder Wochenendseminaren und dergleichen mehr mit der Frage der inneren Staatsordnung, der Staatsgestaltung, -festigung usw. zu beschäftigen, auch deshalb, weil der Beamte damit den rechten Standort in diesem Staatsgefüge finden und immer wieder neu durchdenken kann.
Die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion, weil er wieder einmal Gelegenheit gibt, über das hinaus, was ich mit diesen wenigen Worten schon andeuten konnte, beide Fragen - die berufliche und die allgemeinstaatspolitische Fortbildung der Angehörigen des Bundesdienstes - zu durchdenken und zu überlegen, ob wir diesen Fragen bisher genügende Aufmerksamkeit gewidmet haben. Das letzte möchte ich im großen und ganzen von mir aus bejahen, wenn es auch da und dort noch Chancen gibt, in beiden Punkten sowohl im Intéresse des Beamten wie aber vor allen Dingen - wie ich noch einmal betonen möchte - im Interesse des Staates und der Allgemeinheit zu Verbesserungen zu kommen.