Kerstin Griese (NA), 2006-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht: Das sind über 350 Seiten eines
starken Plädoyers für mehr Chancen für Kinder und Jugendliche. Das ist zugleich ein Appell an die Politik und
an die Gesellschaft insgesamt, die Verantwortung für die
Zukunft von Kindern und Jugendlichen wahrzunehmen.

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- Auch ich gratuliere noch einmal der Kollegin Gruß.
Wenn ich das von dieser Stelle aus kollektiv mache, geht
es vielleicht schneller.

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Ich danke den Mitgliedern der Kommission, die den
Zwölften Kinder- und Jugendbericht erstellt hat, und ihrem Vorsitzenden Professor Rauschenbach - sie alle hören uns, wie ich glaube, jetzt zu - auch im Namen der
SPD-Fraktion ganz herzlich für ihre Arbeit und das gute
Werk, das sie erstellt haben. Sie haben uns damit viele
wichtige Daten und Argumente an die Hand gegeben.
Vielen Dank.

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Ich danke Ihnen auch für den kommunikativen Prozess, in dem dieser Bericht entstanden ist. Es handelt
sich nämlich nicht um einen Bericht, der im stillen Kämmerlein geschrieben wurde, sondern um einen, der mit
gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Fachleuten und
auch bei uns im Jugendausschuss im Januar 2005 sehr
intensiv und sehr spannend diskutiert wurde. Auch deshalb, weil bei der Erstellung dieses Berichtes enge Kommunikation mit der Politik gepflegt wurde, konnte vieles, was Sie dort entwickelt haben, in die Tagespolitik
einfließen und angedacht werden. Die frühere SPD-Regierung hat schon vor Jahren damit begonnen, mehr in
Bildung und Betreuung zu investieren, um Kindern früher bzw. mehr Chancen zu geben.

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Ich bin sehr froh und danke Ihnen, Frau Ministerin von
der Leyen, dass sich dieser Ansatz wie ein roter Faden
durch unsere gemeinsamen Vereinbarungen für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik für die nächsten Jahre
zieht und dass Sie auch in diesem Punkt an die Politik
Ihrer Vorgängerin Renate Schmidt anknüpfen.

Ich will etwas zu den Hauptbotschaften des Kinderund Jugendberichtes sagen und dazu, wo nach Auffassung der SPD Schwerpunkte gesetzt werden müssen:

Erstens. Der Bericht macht ganz klar: Wir müssen die
Spirale von Armut und mangelnden Bildungschancen
durchbrechen. Besonders Kinder und Jugendliche, die in
sozialen Brennpunkten leben oder einen Migrationshintergrund haben, haben weniger Bildungschancen; das
heißt zugleich, auch immer weniger Zukunftschancen.
Der Bericht sagt, nicht alle Kinder haben die gleichen
Zugänge zu einer guten Entwicklung. Es gibt immer
noch viel zu viele Kinder, die ohne ein gesundes Frühstück aus dem Haus gehen und zu Hause kein Buch vorgelesen bekommen, sondern eher Fastfood und Fernsehen in der Freizeit konsumieren. Das sind
Alltagsrealitäten. Da müssen wir noch stärker auf dem
aufbauen, womit wir begonnen haben, noch stärker vernetzte Angebote in den Stadtteilen machen, früher beginnen, Kinder zu fördern, sowie stärker die Eltern einbeziehen und unterstützen.
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Auch das steht in dem Bericht. Es geht also in der Kinder- und Jugendpolitik um die soziale Integration und
um bessere Teilhabemöglichkeiten für Kinder. Das
Motto „Auf den Anfang kommt es an“, das wir als SPD
als Überschrift gewählt haben und das auch jetzt die
Kinder-, Jugend- und Familienpolitik weiter durchzieht,
verlangt ein Handeln nach der Devise: Je früher man Eltern unterstützt, Familien begleitet und Kinder fördert,
desto positiver. Der Vorschlag des Berichtes, mehr vernetzte Angebote, so genannte Häuser für Familien, zu
schaffen, verdient unseres Erachtens besondere Beachtung. Mit der Förderung von Mehrgenerationenhäusern - Frau Ministerin hat es schon gesagt - und von Familien- bzw. Eltern-Kind-Zentren greifen wir diese Idee
auf. Das ist wichtig für die Entwicklung in den Stadtteilen.

Die zweite wichtige Botschaft lautet: Wir müssen die
gesellschaftliche Verantwortung für Bildung, Betreuung
und Erziehung stärken. Auch da bin ich stolz auf das,
was die frühere SPD-Regierung schon begonnen hat. Ich
erinnere an das 4-Milliarden-Euro-Programm für mehr
Ganztagsschulen - in NRW gibt es jetzt schon
1 000 offene Ganztagsgrundschulen; das ist ein Erfolgsprojekt ({5})

und an das Tagesbetreuungsausbaugesetz, das den Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen vorsieht.
Ich will in dem Zusammenhang auch den Erzieherinnen
und Erziehern danken. Ich weiß, dass sie immer viel kritisiert und beschimpft werden, obwohl sie eine wirklich
schwere Arbeit für wenig Geld machen. Wir sollten eigentlich dafür sorgen, dass sie mehr Chancen auf Weiterbildung erhalten, und so neue Wege aufzeigen, statt immer nur zu sagen, die Erzieherinnen und Erzieher in
Deutschland seien alle schlecht.

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Sie sind es nicht. Sie leisten eine wichtige Arbeit. Zugleich müssen ihnen aber mehr Möglichkeiten für Weiterbildung eröffnet werden.

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Ein weiterer wichtiger Aspekt, der zur Botschaft von der
gesellschaftlichen Verantwortung für den Ausbau von
Bildung und Betreuung gehört, ist der Rechtsanspruch
auf einen Kindergartenplatz. Die große Koalition hat
deutlich gesagt, dass dieser Rechtsanspruch auf einen
Kitaplatz ab dem zweiten Lebensjahr kommen wird,
wenn der Ausbau in den Kommunen nicht zügig genug
vorangeht. Dazu stehen wir und das werden wir durchziehen.

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Die dritte wichtige Botschaft lautet: Wir brauchen einen umfassenderen Begriff von Bildung. Diesen Punkt
behandelt der Bericht sehr deutlich und ausführlich. Bildung findet viel früher statt und in viel mehr Kontexten,
als man noch vor einigen Jahren dachte. Bildung findet
nicht nur in der Familie statt, sondern auch in der Nachbarschaft, im Kindergarten, in der Freizeit und in den
Medien. Bildung ist eben nicht nur mit Schule gleichzusetzen, sondern bedeutet, dass Kinder vielfältige Kompetenzen entwickeln. Da betont der Kinder- und Jugendbericht ganz ausdrücklich die frühkindliche Bildung und
empfiehlt deshalb auch, mehr Möglichkeiten zu schaffen, damit Kinder schon ab dem zweiten Lebensjahr,
also nach dem ersten Geburtstag, einen Kindergarten besuchen können. Unter dem schönen Motto „Kinder brauchen mehr als Windeln“ weist der Kinder- und Jugendbericht darauf hin, dass der Kontakt zu Gleichaltrigen als
Ergänzung zur Erziehung in der Familie wichtig ist.

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Die vierte wichtige Botschaft des Berichtes: Wir
brauchen eine nachhaltige Familienpolitik, um Kinder
und Jugendliche zu stärken. Dazu gehört der Ausbau der
Betreuung. Der Bericht weist aber auch noch einmal
sehr deutlich darauf hin, dass wir etwas tun müssen, um
im ersten Lebensjahr des Kindes die Eltern finanziell zu
unterstützen. Deshalb ist der Weg der großen Koalition,
das Elterngeld einzuführen, richtig.

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Ich wundere mich immer über den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, der einerseits das Elterngeld ablehnt und gleichzeitig im eigenen Land massive
Kürzungen bei Kindertageseinrichtungen, bei der Familienbildung und bei der Jugendförderung vornimmt.
Wenn das Jahr 2006 zum Jahr des Kindes ausgerufen
wird, gleichzeitig aber 75 Millionen Euro bei den Kindergärten gekürzt und stattdessen Polizeipferde und
Landwirtschaftskammern unterstützt werden, dann empfehle ich die Lektüre des Kinder- und Jugendberichtes.
Das müsste eigentlich zu einem Umdenken führen.

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In dieser Woche will ich auch eine Anmerkung zu einem Thema machen, das heute früh schon auf der Tagesordnung stand, nämlich die Reform unserer Verfassung.
Ich denke, wir sollten bei dieser Reform darauf achten,
dass wir handlungsfähig bleiben und uns nicht den Weg
verbauen, notwendige Schritte für die Verbesserung der
Chancen von Kindern und Jugendlichen zu tun. Viele
von uns haben die Umsetzung des 4-Milliarden-EuroProgramms für mehr Ganztagsschulen begleitet. Das
war ein außerordentlich wichtiger Schritt. Es war sehr
schwierig, das im Föderalismus umzusetzen; aber es war
nicht unmöglich. Wir sollten uns solche Möglichkeiten
erhalten; denn Deutschland ist eines der letzten Länder
Europas, die noch eine Halbtagsschule haben. Wenn wir
hier den Anschluss an die europäische Entwicklung
schaffen wollen, müssen wir in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Bildungspolitik und bei den Investitionen
für Kinder und Jugendliche bundesweite Standards setzen können.
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Noch ein Satz zur aktuellen Diskussion über die
Gebührenfreiheit von Kindertageseinrichtungen, die
wir alle zu Recht, wie ich finde, immer wieder fordern:
Ja, auch die SPD will langfristig die Gebührenfreiheit.
Unser erster Schritt ist der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten. Das ist immer noch nötig, auch angesichts der
regionalen Unterschiede. Wir wollen, dass alle Kinder in
den Kindergarten gehen können und vor der Schule die
deutsche Sprache richtig lernen können. Das ist ganz
wichtig.

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Ich weise auf ein Beispiel hin, wie das positiv umgesetzt werden kann. Rheinland-Pfalz hat das Programm
„Zukunftschance Kinder: Bildung von Anfang an“ umgesetzt. Dort ist seit dem 1. Januar dieses Jahres das
letzte Kindergartenjahr gebührenfrei. Gleichzeitig werden die Kindergärten schon für Zweijährige geöffnet und
damit auch in der Fläche erhalten. Da hat Kurt Beck, wie
ich finde, eine gute Tat vollbracht und ein sinnvolles
Programm vorgeschlagen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erich Kästner hat
einmal gesagt: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“
Das Beispiel in Rheinland-Pfalz zeigt: Man kann es tun,
wenn man will. Man kann mehr investieren für Kinder
und Jugendliche. Man kann die Prioritäten richtig setzen,
wie uns das auch der Kinder- und Jugendbericht vorschlägt.

Ich finde, dass wir auf der Bundesebene in der großen
Koalition auf einem guten Weg sind, diese Priorität in
der Kinder- und Jugendpolitik gut zu setzen.

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Unser roter Faden ist, dass Kinder eine gute Zukunftschance haben. Das ist unsere Politik für mehr Chancen
für Kinder. Denn nur eine kinderfreundliche Gesellschaft hat eine gute Zukunft. In diesem Sinne hoffe ich,
dass wir daran gemeinsam weiterarbeiten.

Vielen Dank.

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