Markus Grübel (NA), 2009-05-28:
Wir unterhalten uns heute über einen sehr kurzen Antrag der Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,
der lediglich zwei Seiten umfasst, der aber dennoch ein
wichtiges und spannendes Thema, nämlich die Altersgrenzen, thematisiert. Ich möchte aber darauf verweisen,
das wir bereits in erster Lesung ausführlich das Thema
diskutiert haben. Es haben sich zwischenzeitlich keine
neuen Sachstände bzw. Erkenntnisse ergeben. Im Ausschuss wurden die bereits bekannten Argumente ausgetauscht, ohne dass mich die Argumentation von Bündnis 90/Die Grünen überzeugen konnte. Ich verweise daher auf meine ausführliche Rede vom 25. September 2009
zu dem Thema und möchte meine Ausführungen kurzhalten.

Nach wie vor gibt es keinen vollständigen Überblick
über die in Gesetzen oder anderen Bestimmungen festgeschriebenen Altersgrenzen im Bereich des ehrenamtlichen Engagements. Die bisher zum Thema „Altersgrenzen“ vorliegenden Untersuchungen sind entweder nicht
mehr aktuell oder erfassen nur einen Teilaspekt des Problems.

Im Bereich der Jugendfreiwilligendienste sind Altersgrenzen enthalten. So sieht das Jugendfreiwilligendienstegesetz für das Freiwillige Ökologische Jahr ({0})
und das Freiwillige Soziale Jahr ({1}) eine Altersbegrenzung für junge Frauen und Männer zwischen 15 Jahren
und 27 Jahren vor. Über die Altersbegrenzung definiert
sich unter anderem der Sinn und Zweck eines FSJ/FÖJ.

Ergänzend hat das BMFSFJ ein Gutachten zum Thema
„Altersgrenzen und gesellschaftliche Teilhabe“ vergeben. Das Gutachten soll im Lichte der Regelungen des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ({2}) eine Be24724
standsaufnahme der in Deutschland bestehenden Altersgrenzen, der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung sowie eine Beschreibung der dahinter stehenden
Gründe und Motive enthalten. Der Entwurf des Gutachtens liegt inzwischen vor. Leider sind mir die genauen Inhalte noch nicht bekannt, sodass es an dieser Stelle keinen
Sinn macht, über nichtöffentliche und unbekannte Dokumente zu dozieren. Wir werden uns zum gegebenen Zeitpunkt noch intensiv mit diesem Gutachten beschäftigen,
da bin ich mir sicher.

Zur Frage der bestehenden oberen Altersgrenze bei
Schöffinnen und Schöffen hat die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion
der FDP „Seniorinnen und Senioren in Deutschland“
({3}) ausführlich Stellung genommen.
Die in § 33 Nr. 2 GVG festgelegte Höchstaltersgrenze,
wonach das Schöffenamt bis in das 70. Lebensjahr hinein
ausgeübt werden kann, ist sachgerecht. Sie gewährleistet
einerseits die Einbindung älterer Mitbürger mit ihrer Erfahrung und ihrem oftmals großen ehrenamtlichen Engagement in dieses Amt und wird andererseits den Interessen der Strafrechtspflege gerecht. Das Schöffenamt ist ein
nicht nur geistig, sondern auch körperlich sehr forderndes Ehrenamt. Mehrtägige und mehrwöchige Hauptverhandlungen sind insbesondere in Großverfahren heute
keine Seltenheit mehr. Hier wird die körperliche Belastbarkeit der Schöffen, ihre Aufnahme- und Merkfähigkeit
erheblich gefordert, da die Schöffinnen und Schöffen
ohne Kenntnis des Akteninhalts lediglich aufgrund des
Ergebnisses der Hauptverhandlung ihre Stimme gleichberechtigt mit den Berufsrichtern in der Beratung abgeben. Wenn ein Schöffe länger erkrankt, als die Hauptverhandlung unterbrochen werden darf, muss die
Hauptverhandlung neu beginnen. Eine solche Situation
muss schon aus prozessökonomischen Gründen vermieden werden.

Die Unionsfraktion legt grundsätzlich Wert darauf,
dass im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements
eine Offenheit für alle Generationen gewährleistet ist. So
wurde beispielsweise ergänzend zum Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahr ab dem 1. Januar 2009 der
Freiwilligendienst aller Generationen eingeführt, der
Menschen aller Altersgruppen offen steht. Unter dem
Leitmotiv „Engagement schlägt Brücken“ stärkt das Projekt ehrenamtliches Engagement. Der Dienst fördert die
Kommunikation sowie das Miteinander der Generationen, unterstützt den Aufbau einer Engagementkultur und
eröffnet neuen Zielgruppen den Zugang zu freiwilligem
Engagement. Dabei stehen den Freiwilligen alle Themenfelder offen: von Gesundheit und Pflege, Bildung, Kultur
und Sport bis hin zu Technik und Familienassistenz. Ein
Schwerpunkt liegt auf der Ansprache älterer Menschen.
Hier soll in besonderem Maße das Erfahrungswissen Älterer eingebunden werden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind angesprochen. Ausgrenzungen über
Alter, Herkunft erfolgen nicht.

Das AGG ist im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements nicht einschlägig, da freiwilliges Engagement
keine entgeltliche Leistungserbringung darstellt und damit nicht dem Bereich der Arbeitsverhältnisse zugeordnet
werden kann. Ein Verstoß gegen das AGG kann somit
auch nicht in Betracht kommen.

Das zuständige BMFSFJ ist beim Thema Partizipation
für ältere Menschen durch freiwilliges Engagement seit
vielen Jahren aktiv. Seine diesbezüglichen erfolgreichen
Modellprogramme - wie auch das Programm „Aktiv im
Alter“ - setzen allerdings auf Freiwilligkeit, bei Kommunen wie auch bei den älteren Engagierten. Nachhaltige
Strukturen können nur dann entstehen, wenn sich die
Menschen in eigener Entscheidung der gesellschaftlichen
Notwendigkeiten annehmen. Es ist Aufgabe von Kommunen und Ländern, die notwendigen Strukturen für ein solches freiwilliges Engagement individuell vor Ort zu
schaffen. Der Bund steht hier nicht prioritär in der
Pflicht.

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass auch die
Familien- und Seniorenpolitiker der Unionsfraktion
durchaus Diskussions- bzw. Änderungsbedarf bei den Altergrenzen sehen. Für eine ganze Reihe von Berufen und
öffentlichen Tätigkeiten gibt es gesetzlich normierte oder
tarifrechtliche Altersgrenzen. Diese Altersgrenzen sind
aber zum Teil unzeitgemäß und diskriminierend. Die Arbeitsgruppe Familie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
hält es für notwendig, die starren Altersgrenzen zu überprüfen. Dies ergibt sich nicht nur aufgrund der ökonomischen Notwendigkeit durch den Bevölkerungsschwund,
sondern ist auch der Tatsache geschuldet, dass in vielen
Staaten das Verbot, Menschen allein aufgrund ihres Lebensalters zu benachteiligen, bereits Verfassungsrang genießt. Zudem stellt das Europarecht bindende Vorgaben
zum Verbot der Altersdiskriminierung auf. Ich hoffe sehr,
dass uns das lang ersehnte Gutachten in dieser Frage
weiterbringt.