Jaeger (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schneider ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen unid Herren! Nach den Ausführungen meiner Herren Vorredner kann ich mich verhältnismäßig kurz fassen. Ich muß .allerdings zu Beginn bemerken, daß der Kollege Bleiß es sich mit seiner Kritik sehr leicht gemacht hat. Es ist nicht meine Aufgabe, hier festzustellen, welche Position der Bundesverkehrsminister im Kabinett hat oder nicht hat. Ich nehme an, daß er dazu selbst noch etwas sagen wird. Immerhin zwingt mich diese Bemerkung, festzustellen, daß der Bundesverkehrsminister in erster Linie, ja maßgeblich dafür verantwortlich ist, daß eine Verkehrskonzeption vorliegt, und daß das Geld seit eh und je vom Finanzminister kommen muß. Hier hätten wir allerdings auch einige Aus({3})
stellungen zu machen; denn es ist ja wohl allseits bekannt, und die Koalition ist - das darf ich vielleicht offen aussprechen - oftmals selbst nicht sehr glücklich darüber, in welch harter Weise wir um die Mittel für die einzelnen Vorhaben kämpfen müssen.
Meine Damen und Herren! Gerechterweise darf auch nicht übersehen werden, daß gerade das Verkehrsressort nach dem Kriege eine recht undankbare Aufgabe war. Wir alle erinnern uns heute oft viel zu schwach daran, daß praktisch alle Verkehrsverbindungen und Verkehrsträger total zerschlagen waren, und wenn die Opposition ehrlich ist, muß ,auch sie zugeben, daß im Rahmen des großen Wiederaufbaues seit 1948, d. h. seit der Währungsreform auf dem Verkehrsgebiet Erhebliches geleistet worden ist.
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Die Gerechtigkeit gebietet es also, ausdrücklich festzustellen, daß das Verkehrsressort in seiner Gesamtheit nicht, wie es hier behauptet worden ist, vernachlässigt worden ist und daß diese Behauptung jeder Begründung entbehrt. Ich darf darauf hinweisen, daß beispielsweise der Transportraumbedarf für die deutsche Wirtschaft in jedem Falle voll gedeckt werden konnte, und es steht fest, daß der Transportbedarf der Wirtschaft auch in den nächsten Jahren in jedem Fall, sei es auf der Schiene. auf der Straße oder auf dem Wasserwege, gedeckt werden wird.
Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht noch einmal kurz in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß die Seeschiffahrt damals nach dem Zusammenbruch nur noch über rund 100 000 BRT Frachtraum verfügte, während wir Ende 1956 bereits 31/2 Millionen BRT wiederaufgebaut hatten. Es ist, glaube ich, notwendig, bei dem allgemeinen großen Aufbau, den man heute schon meistens als selbstverständlich hinzunehmen geneigt ist, ab und zu ein paar ganz schlichte Zahlen zu nennen.
Es darf auch nicht übersehen werden, daß in diesem Hause sehr harte Auseinandersetzungen um den Wiederaufbau der deutschen Luftfahrt stattgefunden haben. Wir haben damals den Sprung ins kalte Wasser gewagt, und ich kann auch hier mit Befriedigung feststellen, daß die Voraussagen und Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums sich bewährt haben. Die Deutsche Lufthansa ist auf dem besten Wege, ihre Einnahmen so zu gestalten, daß sie die Ausgaben decken, so daß wir hier im Bundestag, die wir ja im allgemeinen um Bewilligungen angegangen werden, damit rechnen können, daß wir in absehbarer Zeit von ,allzu großen Anforderungen freigestellt sein werden. Damit hat sich gleichzeitig auch die Richtigkeit der damals hier geäußerten Auffassung erwiesen, daß neben einer Atlantikschiffahrt auch der Luftverkehr vollauf seine Berechtigung hat, daß man sich gegenseitig also keine Konkurrenz macht, sondern daß bei dem steigenden Reisevolumen beide Verkehrsträger nach wie vor ihre Berechtigung haben.
Ich darf dann, um auf die angebliche Konzeptionslosigkeit und die mangelnden Leistungen des
Verkehrsministeriums einzugehen, auch einmal
daran erinnern, daß die Binnenschiffahrt im Jahre
1949 über rund 2,7 Millionen Tragfähigkeitstonnen,
1956 dagegen über 4,2 Millionen Tragfähigkeitstonnen verfügte. Der Bestand an Güterwagen der Deutschen Bundesbahn ist zwar 1949 mit 330 000 Stück höher gewesen als 1956, wo wir nur über 281 500 solcher Wagen verfügten. Es darf dabei aber nicht übersehen werden, daß dieses Material zum großen Teil erneuert und außerdem die Ladefähigkeit dieser Transportgefäße erheblich erhöht worden ist.
Ich darf dann weiter kurz ,darauf 'hinweisen, daß der Güterkraftverkehr 1949 über 506 000 Lastkraftwagen und Anhänger verfügte, wohingegen er 1956 über 908 000 solcher Fahrzeuge verfügte. Allein diese Zahlen beweisen schon, daß die Behauptungen, das Verkehrswesen stelle einen Scherbenhaufen dar, völlig abwegig sind.
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Was nun die sogenannte mangelnde Koordination der Verkehrsträger betrifft, so ist es zwar richtig, daß zwischen dem Güterfernverkehr und der Bundesbahn einige Jahre lang 'ein Kampf um das sogenannte Kilo stattgefunden hat; dieser ungeregelte Zustand hat sich inzwischen jedoch erheblich verbessert. Gerade im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Bleiß muß ich außerdem sagen, daß sich diese Wirkungen in noch viel größerem Umfang zeigen würden, wenn nicht auf Vorschlag der SPD entgegen der Auffassung der Bundesregierung die Ausgleichsbelastung des Werkfernverkehrs mit 5 Pf Beförderungsteuer um volle drei Jahre hinausgeschoben worden wäre. Daß inzwischen noch keine Verbesserung der Verhältnisse zwischen dem Güternahverkehr und der Schiene stattfinden konnte, ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß, auch wieder unter wesentlicher Mitwirkung der Sozialdemokratischen Partei, die Vorschläge der Bundesregierung und damit des Bundesministers für Verkehr, den Werknahverkehr in die Besteuerung einzubeziehen, leider nicht berücksichtigt worden sind.
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Verehrter Herr Schmidt, Sie können ja hier auch gleich eine Rede halten.
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Der Bundesminister für Verkehr kann es ferner als einen Erfolg seiner Verkehrspolitik betrachten, daß nach Inkrafttreten des Verkehrsfinanzgesetzes auf seine Initiative und unter seinem Vorsitz die leitenden Herren der drei Verkehrsträger Schiene, Straße und Binnenschiffahrt zusammengetreten sind, wie überhaupt - das muß hier einmal gesagt werden - die Verkehrspolitik im Ministerium ja nicht im stillen Kämmerlein gemacht wird, sondern unter Beteiligung der entsprechenden Wirtschaftszweige, was gleichzeitig garantiert, daß die verladende Wirtschaft selbst stets über den neuesten Stand der Dinge unterrichtet ist und darüber hinaus ihre Wünsche und Sorgen der zuständigen Stelle unverzüglich vortragen kann.
Herr Kollege Bleiß hat dann hier Ausführungen über die Bundesbahn gemacht, denen ich teilweise nachdrücklich widersprechen muß. Ich empfehle dem Kollegen Bleiß, sich einmal mit seinem Fraktionskollegen Jahn zu unterhalten und sich über gewisse Dinge bei der Deutschen Bundesbahn orientieren zu lassen. Er wird dann wahrscheinlich auch zu der Auffassung kommen, daß es so,

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wie er es hier geschildert hat, nicht ist; hat doch der sogenannte Bleiß-Ausschuß selbst festgestellt, daß die Finanzlage der Deutschen Bundesbahn durch nicht genügende Entlastung von den Kriegs- und Nachkriegsschäden und durch zusätzliche Belastungen mit betriebsfremden Ausgaben verzerrt worden sei. Für den Haushalt 1957 schlug der Bleiß-Ausschuß eine Erhöhung der Haushaltsansätze um rund 450 Millionen DM vor. Dieser Betrag entspricht in seiner Höhe etwa der hier gerügten Liquiditätshilfe, wenn diese auch zugegebenermaßen aus anderem Anlaß erforderlich ist.
Es steht fest, daß die Bundesbahn in den letzten Jahren doch erhebliche Rationalisierungsanstrengungen unternommen hat und daß das Bahnpersonal heute bereits in einem Maße ausgelastet ist, das gerade noch verantwortet werden kann. Ich glaube, Herr Kollege Dr. Bleiß, wenn Sie mit Ihrem Kollegen Jahn sprechen, dann wird er sagen: Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will! Man darf den Bogen auch nicht überspannen. Daß in diesem Zusammenhang die Tarifpolitik eine erhebliche Rolle spielt, wird auch von uns und, ich glaube, von allen anderen Fraktionen in diesem Hause nicht bestritten. Ich stelle aber ausdrücklich fest, daß es für uns keine Frage der Wahl am 15. September ist, ob eine Tarifanhebung bei der Bundesbahn erfolgen soll oder nicht. Man möge uns die entsprechenden Unterlagen geben - die Bundesbahn verfügt inzwischen über eine neue Führung -, und wir werden sicherlich bereit sein, die erforderlichen Maßnahmen gemeinsam zu treffen.
Was den Straßenbau betrifft, so möchte ich folgendes sagen.