gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir unterbrechen nun die Beratung dieses Gesetzentwurfs.
Ich rufe auf:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Dr. Adenauer, Bundeskanzler ({0}) : Herr Präsident, meine Damen und meine Herren! Die Pariser Konferenz der vier Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion, die am 16. Mai 1960 beginnen sollte, ist gescheitert. Der sowjetrussische Ministerpräsident, Herr Chruschtschow, ist zwar nach Paris gekommen, aber er hat es abgelehnt, in eine sachliche Behandlung der Fragen einzutreten, die auf der Tagesordnung standen.
In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung der Vorbereitung dieser Konferenz ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Arbeitsgruppen, die in Washington, Paris, London und in Bonn gebildet wurden, haben in einer engen Zusammenarbeit zwischen den verbündeten Regierungen und der Bundesregierung alles erörtert, was nach der übereinstimmenden Auffassung der Beteiligten Gegenstand der Verhandlungen hätte werden können. Ich stelle mit besonderer Befriedigung fest, daß diese Vorarbeiten, die sich über Monate hin erstreckten, in allen Punkten zu einer völligen Übereinstimmung der Auffassungen führten. Über das Ergebnis dieser Vorbereitungsarbeit haben .die beteiligten Außenminister am 1. Mai in Istanbul die abschließenden Gespräche geführt. Sie haben am 2. Mai dem Ministerrat der Atlantischen Gemeinschaft berichtet, der diese Richtlinien einmütig billigte. Zu einem abschließenden Gespräch sind die drei Außenminister der verbündeten Regierungen mit dem 'deutschen Außenminister in Paris am 14. Mai letztmals zusammengetreten.
Ich selbst hatte am 15. Mai Gelegenheit, mit Präsident Eisenhower, Präsident de Gaulle und Premierminister Macmillan die Aufgaben und Möglichkeiten der bevorstehenden Gipfelkonferenz zu erörtern. Auch dieses letzte Gespräch führte zur Übereinstimmung. Im Namen der Bundesregierung möchte ich hier von dieser Stelle aus den verbündeten Regierungen aufrichtig für diese von gegenseitigem Vertrauen und gegenseitigem Verständnis getragene Vorarbeit danken.
({1})
Wir waren uns alle darüber im klaren, daß es auf dieser Gipfelkonferenz unter anderem darum gehen müsse, die Bedrohung der Freiheit der Stadt Berlin abzuwenden, wie sie in der Note der Sowjetunion vom 28. November 1958 zum Ausdruck gekommen war. Die Vorarbeiten bestätigten aber auch die gemeinsame Überzeugung, daß die Berlin-Frage nur als Teilproblem der deutschen Frage angesehen und daß die deutsche Frage als solche wie auch die Frage „Berlin" auf der Grundlage des freien Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes gelöst werden müsse.
Über ,die Vorstellungen und 'die Ziele der Sowjetunion konnte bei Beginn der Gipfelkonferenz kein Zweifel bestehen. In seinen letzten Reden, die der sowjetrussische Regierungschef in Baku und später vor dem Präsidium des Obersten Sowjets gehalten hatte, trat erneut eine Auffassung zutage, die ernste Zweifel an der Bereitschaft der Sowjetunion aufkommen lassen mußte, die politischen Fragen überhaupt zu erörtern und bei ihrer Lösung mitzuwirBundeskanzler Dr. Adenauer
ken. In voller Übereinstimmung mit ihren Verbündeten hat die Bundesregierung darum auch den Standpunkt vertreten, daß die Gipfelkonferenz sich in erster Linie mit der Frage der allgemeinen kontrollierten Abrüstung beschäftigen müsse.
Dazu bestand um so mehr Anlaß, da die Abrüstungsverhandlungen der Zehner-Kommission der Vereinten Nationen offenbar ins Stocken geraten waren. Es bestand aber auch eine begründete Hoffnung, daß dieses vordringlichste und wichtigste Problem auch von der Sowjetunion ernster diskutiert werden würde, nachdem der sowjetrussische Ministerpräsident wiederholt auf die besondere Bedeutung der Abrüstungsfrage hingewiesen und seiner Behandlung auf der Gipfelkonferenz ausdrücklich zugestimmt hatte.
Das Verhalten des sowjetrussischen Ministerpräsidenten in Paris hat diese Hoffnungen zunichte gemacht. Die hemmungslosen Angriffe, die er gegen seine westlichen Verhandlungspartner und auch gegen die Bundesregierung gerichtet hat, und die maßlosen Forderungen, die er vor Beginn der sachlichen Verhandlungen erhoben hat, haben dazu geführt, daß es zu Verhandlungen über das eigentliche Konferenzthema überhaupt nicht kam.
Es ist ganz offensichtlich, daß der sowjetrussische Regierungschef mit der vorgefaßten Absicht nach Paris kam, die Konferenz zu sabotieren. Es scheint mir verfrüht, Überlegungen darüber anzustellen, welche Gründe den sowjetrussischen Regierungschef veranlaßt haben, in dieser Weise aufzutreten. Die Hoffnungen, daß die Pariser Konferenz auf dem Gebiet der allgemeinen kontrollierten Abrüstung erste Anfänge, die zu entscheidenden Fortschritten führen würden, machen und damit eine Minderung der internationalen Spannung herbeiführen werde, haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, wir müssen feststellen, daß die Spannung in der Welt sich in einer beunruhigenden Weise verschärft hat. Das erklärt auch die tiefe Enttäuschung ein allen Teilen der Welt über das Scheitern der Pariser Konferenz. Das berechtigt aber auch zu der klaren Feststellung. daß die Verantwortung für diese bedrohliche Entwicklung ausschließlich bei der Regierung der Sowjetunion liegt.
Die Regierungschefs der verbündeten Regierungen haben durch ihr Verhalten bewiesen, daß sie mit der ernsten Absicht nach Paris gekommen waren, die offenen politischen Fragen zu erörtern. Ungeachtet aller Angriffe und aller Beleidigungen haben sie eine Haltung gezeigt, ,die unsere Anerkennung und unsere Bewunderung verdient.
({2})
Die Ruhe und die Würde, mit der Präsident Eisenhower am 16. Mai dem sowjetrussischen Ministerpräsidenten auf seine hemmungslosen Angriffe geantwortet hat, muß von allen denen dankbar anerkannt werden, die wie die Bundesregierung die Hoffnung und den Wunsch hatten, daß die Verhandlungen wenigstens zu Teilergebnissen führen und damit zu der erhofften Entspannung beitragen würden. Das provozierende Verhalten des sowjetrussischen Regierungschefs machte auch die Bemühungen des Vorsitzenden der Konferenz, des französischen Staatschefs Präsident de Gaulle, der mit der ihm eigenen Würde sich Mühe gab, die Konferenzteilnehmer an den Verhandlungstisch zu bringen, zunichte. Auch die intensiven Bemühungen des englischen Premierministers Macmillanhatten keinen Erfolg. Alle diese ernsthaften Bemühungen scheiterten an dem Verhalten der sowjetrussischen Delegation. Es muß ausgesprochen werden, daß die Sowjetunion in diesen Tagen ein erschreckendes Maß an Verantwortungslosigkeit gezeigt hat. Der Verlauf der Pariser Besprechungen läßt keinen Zweifel offen, 'daß nur die Sowjetunion die Schuld am Scheitern trägt.
Nun hat der sowjetrussische Ministerpräsident in seinen letzten Erklärungen nach dem Scheitern der Konferenz seine Bereitschaft ausgedrückt, zu einem späteren Zeitpunkt die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Die Bundesregierung nimmt diese Erklärung zur Kenntnis; aber sie kann nicht verschweigen, daß der Ablauf der Pariser Konferenz einen ernsten Zweifel an ,der Glaubwürdigkeit dieser Äußerung rechtfertigt.
({3})
Die Zukunft wird erweisen müssen, ob die Sowjetunion wirklich bereit sein wird, ihr Wort einzulösen.
Dieser Zweifel wird die Bundesregierung nicht daran hindern, gemeinsam mit ihren Verbündeten auf dem versuchten Wege fortzufahren und an allen Bemühungen teilzunehmen, die auf das Zustandekommen eines internationalen Gesprächs gerichtet sind. Die Bundesregierung weiß sich darin mit ihren Verbündeten einig.
Sie begrüßt es, daß der Ständige NATO-Rat nach dem Scheitern der Pariser Konferenz zusammengetreten ist und in seiner Sitzung erneut die uneingeschränkte Solidarität der Mitgliedstaaten der Allianz bekräftigt hat. In voller Übereinstimmung mit dem Kommuniqué des NATO-Rats erklärt auch die Bundesregierung, daß alle offenen Fragen nicht durch die Anwendung oder Androhung von Gewalt, sondern durch friedliche Mittel auf dem Verhandlungswege geregelt werden sollen, und sie erklärt auch ihrerseits, daß sie bereit ist, in Zukunft derartige Verhandlungen zu fördern.
Das Scheitern der Pariser Konferenz hat der ganzen Welt, vor allem aber auch dem ganzen deutschen Volk erneut die Gefahren vor Augen geführt, die die weltpolitische Spannung mit sich bringt. Auf der anderen Seite aber ist doch sichtbar geworden, daß der immer wieder vertretene Standpunkt der Bundesregierung richtig war: daß nämlich die widernatürliche Teilung Deutschlands und die Bedrohung der Freiheit Berlins nicht Ursache, sondern Ausdruck und Folge dieser Spannung sind. Diese Spannung zu überwinden, wird nach der festen Überzeugung der Bundesregierung nur möglich sein, wenn die Abrüstungsverhandlungen einen erfolgreichen Fortgang nehmen und damit die Voraussetzungen geschaffen werden, dem ganzen deutschen Volk das Recht zurückzugeben, über sich selbst frei zu bestimmen.
({4})

Niemand in der Welt sollte daran zweifeln, daß das deutsche Volk dann bereit sein wird, sich an einer beständigen Friedensordnung zu beteiligen, die jedem Volk das gleiche Maß an Sicherheit und Unabhängigkeit verbürgt, das andere Völker für sich beanspruchen.
Die Bundesregierung möchte aber nicht verschweigen, daß der Weg zu einer solchen auf gegenseitiger Achtung beruhenden Ordnung durch einseitige Handlungen endgültig blockiert werden müßte. Das gilt insbesondere für den Status der Stadt Berlin. Jeder Angriff auf die Freiheit dieser Stadt wäre ein Angriff auf die Freiheit aller derer, die den Schutz Berlins übernommen haben;
({5})
er würde eine Verneinung des Rechts der Berliner auf Selbstbestimmung sein. Darum hält sich die Bundesregierung auch für verpflichtet, mahnend und warnend darauf hinzuweisen, daß jeder, der von zukünftigen Verhandlungen spricht, die der Entspannung und dem Weltfrieden dienen sollen, sich klar sein muß, daß die Bedrohung der Freiheit Berlins mit solchen Verhandlungen unvereinbar ist.
({6})