jürgen klimke (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte der Bundeskanzlerin noch einmal ein ausdrückliches Dankeschön dafür sagen, dass sie in dieser Debatte über die
Nachhaltigkeitsziele gesprochen hat, einerseits deshalb,
weil das ein gutes Signal für das Wochenende ist, und
andererseits dafür, dass sie auch persönlich in New York
dabei sein wird . Wir waren mit dem Unterausschuss Vereinte Nationen kürzlich in New York, und auch dort war
es schon ein Thema, dass dies ein hervorragendes Signal
ist .

Wir hatten in den vergangenen Monaten eine heterogene
Debatte zu der Tragfähigkeit der neuen Ziele . Für 2015
gab es acht Ziele, von denen nur zwei oder drei, wenn
überhaupt, richtig erreicht worden sind . Jetzt gibt es
17 Ziele mit 169 Unterzielen . Das ist eine Herausforderung . Es geht auch nicht um einen Eckpunkt oder darum,
das Ganze jetzt zu beenden, sondern um eine Roadmap
bzw . eine Agenda für die nächsten Jahre . Es ist im Übrigen unsere Agenda . Es ist nicht nur eine To-do-Liste für
die Entwicklungszusammenarbeit, sondern wir müssen
alle dahinterstehen . Wir alle müssen als Entwicklungspolitiker für eine kohärente Politikgestaltung sorgen,
zum Beispiel auch in unseren Ministerien . Wir müssen
die Verbände und die Wissenschaft, aber vor allem auch
die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft einbeziehen; das ist ganz wichtig . Denn wir wollen mit den neuen
Entwicklungszielen nicht nur Armut und Krankheit bekämpfen - „nur“ ist relativ zu verstehen -, sondern auch
die Globalisierung sozial und ökologisch nachhaltig gestalten und damit auch auf die akute Flüchtlingssituation
reagieren .

Wir wollen auch den Bereich der Geber- und der Nehmerländer neu aufstellen . Wir wollen nicht mehr von
Gebern und Empfängern, sondern von Partnerländern
sprechen und damit der Eigenverantwortung aller Staaten für die eigene Entwicklung einen höheren Stellenwert
geben; das begrüßen wir ganz ausdrücklich . Gleichzeitig
schreiben die neuen Ziele erstmals nachhaltige und globale Entwicklungsvorhaben für alle Unterzeichner vor .
Somit werden mit den neuen Zielen klare Erwartungen
an die bisherigen Geberländer insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Produktion und Konsumgewohnheiten formuliert .

Für die Erreichbarkeit und die Akzeptanz der Entwicklungsziele kommt es darauf an - ich möchte das betonen -, dass wir alle an einem Strang ziehen . Ob dies in
der Breite möglich sein wird, wird man in den nächsten
Jahren sehen . Für den schnellen Erfolg im Verhandlungsprozess war die Inflation von Zielen und Unterzielen 
zwar ein gutes Rezept . Aber in der Umsetzung muss sich
das erst beweisen .

Deutschland ist eigentlich gut aufgestellt . Wir leisten
mit unseren Entwicklungsprojekten bereits sehr intensiv Hilfe vor Ort . Die Schaffung einer wirtschaftlichen
Grundlage in den Entwicklungsländern ist ein wichtiges
Instrument . Wer eine gute Arbeit in seiner Heimat hat
und für seine Familie sorgen kann, wird sich nicht auf
eine gefährliche und teure Flucht begeben . Wir müssen
zusätzlich nachhaltige und langfristige Investitionen tätigen, insbesondere im Bildungsbereich . Das duale System
ist ein Erfolgsschlager . Mit einer entsprechenden Kooperation in den Entwicklungsländern sorgen wir dafür, dass
Menschen eine berufsnahe Ausbildung bekommen und
damit für sich selbst Licht am Ende des Tunnels und eine
Zukunft sehen .

Lassen Sie mich noch ein Beispiel zur Einbindung der
Privatwirtschaft nennen, die Corporate Social Responsibility, also die Unternehmensverantwortung . Unsere
Privatwirtschaft soll künftig unter fairen Bedingungen
in den Entwicklungsländern produzieren . Das von Minister Müller initiierte Bündnis im Textilbereich ist ein
gutes Beispiel dafür; denn hier handelt es sich um eine
Kooperation von Partnerländern, nämlich des Entwicklungslandes mit dem Land, aus dem das privatwirtschaftliche Unternehmen stammt . Das Entwicklungsland hat
die Verantwortung, soziale Standards, beispielsweise
vernünftige Arbeitsbedingungen für Frauen, zu schaffen .
Zudem binden wir die Verbraucher in Deutschland ein .
Erstens . Die Verbraucher sehen auf diese Weise, dass ihr
Geld, das Entwicklungsgeld, gut angelegt ist und „unten“ ankommt . Zweitens können die Verbraucher, wenn
sie „social made“, also unter guten sozialen Bedingungen
produzierte Textilien kaufen, einen eigenen Beitrag dazu
leisten - genauso wie bei Bio- und Fairtradeprodukten -,
dass das soziale Engagement in den Entwicklungsländern honoriert wird . Dies ist also ein hervorragendes
Beispiel für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren .

({0})

Lassen Sie mich einen anderen Punkt ansprechen .
Wir haben an der Finanzierungskonferenz im Entwicklungsbereich in Addis Abeba teilgenommen . Dort haben

wir insbesondere von deutscher Seite besonders intensiv
neue Punkte angesprochen . Wir müssen funktionierende
Steuer- und Zollsysteme in den Entwicklungsländern voranbringen . Es kann nicht sein, dass bei uns die öffentlichen Einnahmen 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
ausmachen, während es in den Entwicklungsländern in
der Regel noch nicht einmal 10 Prozent sind . Nein, auch
da müssen Steuern gezahlt werden . Dafür müssen entsprechende Systeme eingeführt werden . Zudem muss die
Korruption bekämpft werden; das ist in diesem Zusammenhang ebenfalls ein wichtiger Punkt .

({1})

Meine Damen und Herren, wir sind gut aufgestellt .
Deutschland hat in diesem Zusammenhang klare Bekenntnisse und klare Maßnahmen formuliert . Außerdem darf ich in Bezug auf Entwicklungsziele bis zum
Jahr 2030 sagen: Wir schaffen auch das .

Danke sehr .

({2})