heidi knake-werner (NA), 1998-05-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit langem wird die Debatte um die Abschaffung bzw. Einschränkung von Überstunden geführt. Nun haben sich auch die Minister Kanther und Blüm eingeschaltet.
Während der eine mit dem Schlachtruf „Einstellen ist das Gebot der Stunde" die Unternehmen zum Abbau von Überstunden auffordert und für Neueinstellungen wirbt, will der andere, Innenminister Kanther, nicht die Überstunden abschaffen, sondern deren Bezahlung. Während der eine also nur aus dem Mustopf kommt, was für einen Arbeitsminister schon ziemlich peinlich ist, droht der andere mit dem dicken Rotstift
*) Anlage 4
und provoziert die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf unerträgliche Weise.
Bleiben wir aber zunächst beim Bundesarbeitsminister. Es ist gewiß nicht darüber zu meckern, wenn Norbert Blüm den Arbeitgebern, die keine Neueinstellungen wollen, ihre dummen Ausreden vorwirft. Ich nehme sogar mit Befriedigung zur Kenntnis, daß nun auch der Minister vorrechnet, wie viele neue Arbeitsplätze durch Überstundenabbau entstehen könnten, und daß nun Unternehmen und Betriebsräte gefragt seien. Schließlich ist es nicht verboten, daß auch ein Minister schlauer wird.
Was ich allerdings für politisch verantwortungslos halte, ist die vertane Zeit. Bereits vor zwei Jahren nämlich hat das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung in seiner Studie „Wege zu mehr Beschäftigung " umfangreiche Berechnungen zu den Beschäftigungseffekten von Überstundenabbau vorgelegt. Dort hieß es schon damals, daß allein ein Abbau von 40 Prozent der jährlich geleisteten Überstunden zu 442 000 neuen Arbeitsplätzen führen könnte - eine grandiose Chance also, sich der damals versprochenen Halbierung der Arbeitslosenzahlen wenigstens anzunähern. Aber passiert ist im Hause Blüm nichts. Zwei Jahre vertan im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit: Das ist der eigentliche Skandal.
Jede von uns eingeforderte Initiative in diese Richtung haben Sie mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Tarifparteien plattgemacht. Dort, wo Sie die Tarifparteien samt Regierung hätten an einen Tisch bekommen können - nämlich beim Bündnis für Arbeit - haben Sie das Ganze mutwillig platzen lassen.
Heute wieder nichts als Appelle! Aber Appelle allein reichen schon lange nicht mehr - genauso wenig wie das Schielen auf die Tarifparteien. Trotz millionenfachen Arbeitsplatzdefizits nimmt die Zahl der Überstunden nämlich nicht ab. Auch 1997 waren es wieder 1,8 Milliarden Überstunden. Rein rechnerisch entspricht das 1,2 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen. Um wenigstens einen Teil dieser möglichen neuen Arbeitsplätze zu realisieren, ist der Gesetzgeber gefordert, die dafür geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen. Das heute geltende Arbeitszeitgesetz mit seinen Gummiparagraphen und der Möglichkeit, die Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden auszudehnen, ist dafür absolut ungeeignet. Dieses Gesetz braucht dringend eine Novellierung, wie sie von der PDS gefordert wird.
Nun zu den Vorschlägen von Bundesminister Kanther, die deutlich im Widerspruch zu denen des Kollegen Blüm stehen. Minister Kanther will im öffentlichen Dienst nämlich weder Arbeitszeitverkürzung noch Überstundenabbau und schon gar keine Neueinstellungen. Er will die Überstundenzuschläge sparen und dazu - gegen alle Vernunft - die Regelarbeitszeit ausdehnen. Was heißt das denn konkret? Konkret heißt das: Krankenschwestern, Busfahrern, Polizistinnen und Müllmännern wird die Arbeitszeit verlängert und das Einkommen gekürzt. Es sind aber gerade die Beschäftigten des unteren und mittleren Dienstes, die die Überstunden fahren und das teilweise auch wollen, weil es ihnen auf Grund der RealDr. Heidi Knake-Werner
lohnverluste der letzten Jahren nur so möglich ist, ihren Lebensstandard zu halten.
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- Es tut mir leid, ich rede nicht über die Schweiz. Ich rede im Moment über die Verhältnisse in der Bundesrepublik; das muß Ihnen entgangen sein. - Oder diese Beschäftigten wählen lieber bezahlte Überstunden, weil der Freizeitausgleich wegen Personalknappheit nicht funktioniert, wie es gerade bei Lokführern und Polizisten immer wieder beklagt wird. Trotzdem bin ich generell für den Freizeitausgleich bei Überstunden. Die Vorschläge Minister Kanthers gehen allerdings an all diesen Problemen vorbei; sie sind unsozial und beschäftigungspolitisch kontraproduktiv.
Wenn vom Überstundenabbau wirklich neue Arbeitsplätze in einer nennenswerten Größenordnung zu erwarten sind, dann hat, meine ich, der öffentliche Dienst dabei eine Vorreiterfunktion wahrzunehmen. Bei allen neuen Vorschlägen muß zweierlei gewährleistet sein: Erstens müssen Überstundenabbau und Arbeitszeitverkürzung sozial abgefedert werden, damit sich auch Geringverdienende die hinzugewonnene Freizeit wirklich leisten können, und zweitens muß bei der Arbeitszeitgestaltung der Gedanke der Zeitsouveränität durch Mitbestimmungsregelungen der Beschäftigten verankert werden, damit der Freizeitausgleich nicht immer wieder aus betrieblichen Gründen ausfällt.
Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann verhindert werden, daß eine unsoziale Sparmaßnahme als beschäftigungspolitische Initiative verkauft wird, wie es Bundesminister Kanther offenbar beabsichtigt hat.
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