Späth dieses ablehnen Unsere Alternative (präsident), 1989-02-16:
Wir diskutieren offen und pragmatisch die Frage, ob unser Steuersystem investitions- und beschäftigungsfreundlicher gemacht werden kann, ohne ideologische Scheuklappen. Das unterscheidet uns von Ihnen, die unbedingt senken wollen, auch ohne Bedarf.
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Wir prüfen alle Möglichkeiten, von der Verbesserung der steuerlichen Abschreibung, z. B. für Umweltschutz und Energieeinsparen, über die Frage, ob wir Steuersätze senken und die Bemessungsgrundlage verbreitern, bis hin zu der Überlegung, ob man Unternehmen möglicherweise anders besteuert als Unternehmer.
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- Sie kennen das Stichwort Betriebsteuer. Ihr Kollege Faltlhauser, den ich im Moment nicht sehe, hat eine Option für Körperschaftsteuersätze ins Gespräch gebracht. Es ist eine ganze Menge in der Diskussion. Sie sehen, daß wir das diskutieren und nicht von vornherein sagen: senken, senken, senken! Das ist ja geistlos.
Fehler Nummer 5: die Bundesregierung geht bewußt den Weg in den Lohnsteuerstaat. Von Jahr zu Jahr ist deutlich zu sehen: Das Lohnsteueraufkommen platzt aus allen Nähten. Bei der Lohnsteuer liegt der eigentliche Handlungsbedarf.
Unsere Alternative: Es darf nicht sein, daß auf Erwerbseinkommen unter oder auf Sozialhilfeniveau Lohnsteuer gezahlt wird. Das ist ungerecht. Das ist leistungsfeindlich und ökonomisch unsinnig. Deswegen brauchen wir eine kräftige Verbesserung des steuerlichen Freibetrags. Wir denken an 8 000 DM für Ledige und 16 000 DM für Verheiratete.
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Fehler Nummer 6: Die Bundesregierung wehrt leider immer noch die von der SPD geforderte stärkere ökologische Ausrichtung des Steuersystems ab. Wie könnte sie aussehen? Wir sind der Ansicht: Der Energieverbrauch muß zurückgedrängt werden. Da bietet

es sich an, die Energiesteuer zu erhöhen, um Anreize zum Energiesparen zu geben. Auf der anderen Seite brauchen wir mehr Arbeitsplätze. Dann bietet es sich an, den Faktor Arbeit zu verbilligen, indem man die Lohnsteuer senkt. Man kann die Anhebung der Energiesteuer mit der Senkung der Lohnsteuer koppeln. Was haben Sie eigentlich dagegen?
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Herr Stoltenberg, ich habe heute morgen in der Zeitung gelesen, daß Herr Töpfer sagt, er wolle eine Naturschutzabgabe. Ich konnte noch nicht genau feststellen, was das ist. Jedenfalls geht Herr Töpfer in diese Richtung. Sie sollten sich für die Zukunft überlegen, ob Sie sich endlich den Vorstellungen der SPD annähern oder ob Sie in Zukunft auch Herrn Töpfer kritisieren wollen.
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Fehler Nummer 7: Die Bundesregierung versagt bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Noch schlimmer: Sie zementiert die Arbeitslosigkeit dauerhaft. Mit der Verbrauchsteuererhöhung wird die Konjunktur geschwächt und zusätzliche Arbeitslosigkeit geschaffen. Über die niedrige Investitionsquote sprachen wir schon. Dies ist nicht nur menschlich unerträglich, sondern gefährdet auch die finanziellen Grundlagen unseres Staates. Die Arbeitslosigkeit kostet im Moment nämlich pro Jahr über 60 Milliarden DM. Das ist Jahr für Jahr so, und diese Mittel haben wir nicht für andere Zwecke zur Verfügung.
Unsere Alternative: Wir brauchen eine breit angelegte Investitionsoffensive im privaten wie im öffentlichen Bereich, besonders auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Modernisierung unserer Wirtschaft. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die nicht die Spitzenverdiener entlastet, sondern kleine und mittlere Einkommen, und damit die Binnennachfrage stärkt.
Ich fasse unsere Forderungen zusammen: Schaffen Sie endlich die unselige Quellensteuer ab, und befreien Sie die Millionen Normalsparer von der Zinsbesteuerung!
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Hören Sie auf, den Standort Bundesrepublik Deutschland mies zu machen!
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Lassen Sie Ihre Pläne zur Anhebung der Mehrwertsteuer fallen! Versuchen Sie gemeinsam mit uns, wie wir mit unserem Steuersystem und auch unserem Unternehmensteuersystem mehr Investitionen und mehr Beschäftigung schaffen können! Pauschale Steuergeschenke für Unternehmer brauchen wir nicht. Stoppen Sie den Marsch in den Lohnsteuerstaat durch kräftige Verbesserungen der steuerlichen Grundfreibeträge!
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Verschließen Sie sich nicht länger einer ökologischen Weiterentwicklung des Steuersystems, Herr Kollege, und bekämpfen Sie endlich aktiv die Massenarbeitslosigkeit! Unsere Alternativen liegen auf dem Tisch. Greifen Sie sie endlich auf!
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