Markus Meckel (NA), 1999-03-18:
Nein, da sie sich offensichtlich auf Landwirtschaft bezieht und ich dieses Thema
hinter mir lassen will, möchte ich das nicht tun.

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Im Auswärtigen Ausschuß war gestern die bulgarische Außenministerin Michailowa zu Gast, die uns den
Wunsch ihres Landes auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union eindrücklich vorgetragen hat. Bulgarien ist
ein Land, das von der Geschichte wahrhaftig schwer geschlagen ist. Es hatte ferner in den Jahren nach 1990
nicht immer Glück mit seinen Regierungen. Sie hat uns
gebeten, bei der Aufnahme zu helfen. Sie sagte: Wir
wollen hinzukommen; wir wollen, daß diese Europäische Union erweitert wird; macht dies nicht von eurer
Fähigkeit zu inneren Reformen abhängig!

Wir alle wissen, daß dieser Wunsch nicht erfüllt werden kann. Die Europäische Union ist nur wirklich erweiterungsfähig, wenn wir im Rahmen der Agenda 2000
den Finanzrahmen und die Agrarpolitik verändern und
Strukturreformen vornehmen. Wir müssen neue Strukturen schaffen bzw. bestehende anpassen, um so ein erweitertes Europa gestalten zu können. Wir müssen Europa fit für die Erweiterungen machen. Deshalb ist es
der wichtigste Dienst, der den Beitrittskandidaten während der deutschen Präsidentschaft geleistet werden
kann, diese Agenda 2000 zu verabschieden. Von daher
kann ich es überhaupt nicht verstehen, meine verehrten
Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie hier
die Frage aufwerfen, ob die Agenda verschoben werden
soll, oder sagen, daß die Dinge lieber gut als zeitnah
gemacht werden sollen, so wie es Herr Hintze gestern
vorgeschlagen hat. Ich glaube, daß deutlich gemacht
werden muß, daß jetzt gerade dieses Fitmachen der EU
durch die Agenda auf der Tagesordnung steht.

Ich habe die große Befürchtung - das ist heute schon
mehrfach gesagt worden -, daß der Konsens in der Europapolitik, der bisher dieses Haus beherrscht hat, von
der rechten Seite dieses Hauses zerstört wird. Jedenfalls
hat die Diskussion vieles dazu beigetragen. Gleichzeitig
habe ich die Befürchtung - das sage ich aus Mitgefühl -,
daß die Union sich der Lage nähert, in der sie Anfang
der 70er Jahre schon einmal war. Damals hat sie sich aus
dem breiten europäischen Konsens in bezug auf die
KSZE verabschiedet, heute geschieht es offensichtlich in
bezug auf die Gestaltung Europas durch die EU genauso. Ich möchte Sie warnen und bitten, zu diesem Konsens zurückzukehren.

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Zehn plus zwei Staaten, das heißt zehn Staaten Ostmitteleuropas und zwei Staaten des Mittelmeers, stehen
vor der Tür der Europäischen Union und klopfen an. Sie
wollen differenziert nach ihren Möglichkeiten behandelt
werden. In der Vergangenheit hat es ja bei uns manchen
Streit darüber gegeben, ob man nicht alle Staaten gleich
behandeln sollte, zum Beispiel durch gleichzeitige Verhandlungen. Ich halte die damalige Entscheidung zu differenzieren für richtig, weil die Staaten Ostmitteleuropas
nicht mehr als Ostblock zu betrachten sind, sondern
nach ihren jeweils konkreten Möglichkeiten und Reformschritten individuell behandelt und beurteilt werden
müssen.

Gleichwohl ist es ein wichtiger Erfolg des damaligen
Außenministers Kinkel und der deutschen Bundesregierung gewesen, hier so zu differenzieren, daß es nicht
zwei festgeschriebene Gruppen gibt und es nicht von
vornherein klar ist, daß alle diejenigen, mit denen zur
gleichen Zeit verhandelt wird, auch gemeinsam beitreten
werden, sondern diejenigen, die in der zweiten Reihe
stehen, im Beitrittsprozeß andere überholen können. Ich
halte es für wichtig, daß hier genau hingesehen wird.
Deshalb sollte man zum Beispiel Lettland - das wurde
heute schon gesagt - und die Slowakei mit in den Blick
nehmen.

Wir haben damals gerade auf Grund der Demokratiedefizite einer Verhandlungsaufnahme mit den Slowaken
- sie haben inzwischen Herrn Meciar abgewählt - nicht
zustimmen können. Heute stehen sie außerhalb der


NATO. Bei den Eröffnungsreden zum NATO-Beitritt
der Tschechen hat das eine Rolle gespielt. Manche erinnerten an den Prager Frühling 1968 und an Herrn
Dubcek, der ein Slowake war. Das heißt, hier stehen wir
jetzt in der Verantwortung, den Slowaken eine Perspektive und ein klares Signal zu geben, damit sie ihre jetzt
begonnene demokratische und wirtschaftliche Entwicklung fortsetzen. Ich hoffe sehr, daß für die Slowakei,
Lettland und auch Litauen am Ende dieses Jahres ein
solches Signal möglich wird.

Jetzt kommt es darauf an, entsprechende Verhandlungen parallel zu den aktuellen Verhandlungen um die
Agenda 2000 zu führen. Bei diesen Verhandlungen wird
es darauf ankommen, den Fahrplan zügig zu gestalten.
Das ist, wie ich glaube, das wesentliche Verdienst unserer Präsidentschaft, während der wir uns klar und deutlich an diesen Fahrplan halten. Dadurch eröffnen wir die
Perspektive, am Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres zu sagen, wann ein solcher Verhandlungsprozeß für
konkrete Länder abgeschlossen sein kann.

Hier wurde immer wieder die Debatte darüber geführt, ob man schon heute ein Datum nennen könnte.
Manche in diesem Hause - auch ich selbst - waren Anfang der 90er Jahre dafür, Daten zu nennen, weil es diesen Verhandlungsprozeß noch nicht gab. Damals war
das sinnvoll, weil es durchaus möglich ist, durch Daten
Prozesse zu beschleunigen. Aber wenn man konkret im
Verhandlungsprozeß steht, dann ist dies meiner Meinung nach keine sinnvolle Forderung.

Wir wissen alle, daß es Probleme gibt, und zwar eine
Fülle von Problemen, sowohl für die Beitrittsstaaten als
auch für uns selbst. Es wird darauf ankommen, diese mit
großem Realismus, mit großer Klarheit anzugehen und
Bedingungen dafür zu schaffen, daß auch die Staaten
Ostmitteleuropas, und zwar nicht nur die, die jetzt verhandeln, sondern auch die, die in der zweiten Reihe stehen, möglichst bald durch einen deutlichen Fahrplan
eine klare Perspektive dafür erhalten, zu diesem vereinten Europa zu gehören. Ich glaube, die Kommission und
auch der Ministerrat müssen dafür gelobt werden, daß
der Finanzrahmen, der jetzt beschlossen werden soll, die
Perspektive eröffnet, diesen Staaten noch mehr als bisher zu helfen, die Anforderungen zu erfüllen, die dafür
dringend notwendig sind.

Ich danke Ihnen.

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