Brunhilde Irber (NA), 2007-03-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der afrikanische Kontinent präsentiert sich
derzeit mit unterschiedlichen Gesichtern. Einerseits hat
sich in den letzten 15 Jahren der Grad politischer und
bürgerlicher Freiheit erheblich verbessert. Andererseits
erleben wir - wie zum Beispiel jetzt in Simbabwe - eine
deutliche Rückwärtsbewegung hin zu autokratischen
Strukturen.

Das diktatorische Mugabe-System ist nur am Machterhalt interessiert. Dies ist heute schon von mehreren
Kollegen geäußert worden. Die Kernaufgaben des Staates, nämlich die Bereitstellung sozialer und ökonomischer Grunddienstleistungen, werden nicht erfüllt. Die
letzten sieben Jahre von den insgesamt fast 27 Jahren
mit Mugabe als Ministerpräsident sind gekennzeichnet
durch Armut, Hunger, eine galoppierende Inflation und
wirtschaftliche Rezession.

Seit Mitte der 90er-Jahre ist die Lebenserwartung
- wie heute schon mehrfach geäußert - deutlich gesunken. Mehr als 12 Prozent der Kinder sterben, bevor sie
das fünfte Lebensjahr erreichen. Simbabwe ist unfähig,
die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte zu achten, zu gewährleisten und zu schützen.

Mit den politischen Menschenrechten verhält es sich
ebenso. Die Pressemeldungen zu den Misshandlungen
von Morgan Tsvangirai gingen um die Welt. Gestern ist
er abermals verhaftet worden, aber - wie wir wissen aufgrund der internationalen Bemühungen und auch der
Bemühungen der Bundesregierung am Abend wieder
freigelassen worden.

Der Druck auf Mugabe wächst. Sein Einfluss, auch
auf die verschiedenen Gruppierungen innerhalb seiner
eigenen Partei, nimmt ab. 2008 stehen Präsidentschaftswahlen an, und niemand kann sich so recht vorstellen,
dass der dann 85 Jahre alte Mugabe für weitere sechs
Jahre das Land regiert und ruiniert. Sein Versuch, die
Präsidentschaftswahlen auf 2010 zu verschieben, wird
aller Voraussicht nach scheitern. Ein Hoffnungszeichen
ist, dass ihn selbst seine regierende ZANU-PF-Partei
nicht zu einer erneuten Kandidatur aufgefordert hat.

Die Lösung könnte ein neuer gesellschaftlicher Pakt
sein. Tsvangirai selbst sagte in einem Interview in der
heutigen Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“:

Der einzige Weg zur Lösung der Krise ist ein nationaler Dialog, der zu einer neuen Verfassung und
schließlich zu freien und fairen Wahlen führt.

Die regierende ZANU-Partei und die oppositionelle
Bewegung für den demokratischen Wandel müssen sich
möglichst schnell an einen Tisch setzen und eine politische Strategie für die Zeit nach Mugabe entwickeln.
Erste Kontakte mit den Parteileuten von Salomon
Mujuru soll es schon gegeben haben. Südafrika und die
SADC-Staaten, aber auch die Afrikanische Union sollten
diesen Prozess nach Kräften unterstützen und damit ein
Zeichen für das neue Afrika setzen. Nichteinmischung in
die inneren Angelegenheiten des Nachbarstaates reicht
als Ausrede nicht mehr aus. Jetzt geht es darum, eine
weitere Eskalation zu verhindern und die Loyalität des
Mugabe-Apparates zu brechen. Mit dem SADC-Sondergipfel, der momentan tagt, könnte endlich etwas in Gang
kommen.

Eines ist klar: Selbst wenn ein Neuanfang gelingt,
wird es noch lange dauern, bis sich das Land vom wirtschaftlichen Desaster erholen wird. Über 90 Prozent Arbeitslosigkeit, Versorgungsausfälle bei Strom und Wasser sowie Inflationsraten von bis 1 700 Prozent sind kein
gutes Startkapital. Aber es ist Mugabe trotz aller Gewalt
nicht gelungen, die Opposition auszuschalten. Damit
dieser Einsatz nicht umsonst war, braucht Simbabwe
jetzt internationale Unterstützung. Ich wiederhole mich
an dieser Stelle: Südafrika muss hier eine führende Rolle
übernehmen.

Übrigens berichten CNN und BBC derzeit fast täglich
über diverse afrikanische Staaten und die Ereignisse
dort, sei es mit Nachrichten oder Reportagen. Ich würde
es sehr begrüßen, wenn auch bei uns sowohl die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten als auch die privaten
Sender hier nachziehen würden. Wenn wir wollen, dass
Afrika mehr ins Bewusstsein rückt, dann sollte eine entsprechende Berichterstattung die logische Konsequenz
sein. Auch die mediale Öffentlichkeit kann den Menschen vor Ort helfen und ihnen Hoffnung für eine bessere Zukunft geben.

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Die Situation in Simbabwe ist besorgniserregend.
Wenn es gelänge, die bröckelnde Unterstützung
Mugabes in seiner eigenen Partei zu befördern, bestünde
Hoffnung, dass trotz allen Leidens der Bevölkerung
Licht am Ende des Tunnels erkennbar wird. Wir müssen
unsere südafrikanischen Partner im Sinne von NEPAD
von der Notwendigkeit eines politischen Wechsels in
Simbabwe überzeugen. Die Zeiten von Herrschern wie
Mugabe sollten endgültig vorbei sein.

Herzlichen Dank.

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