Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst um Entschuldigung bitten, daß ich fünf Minuten zu spät komme. Aber ich bitte darum, in Zukunft doch klare Termine abzusprechen. Ich darf hier auch für meinen Kollegen Friderichs sprechen, der noch nicht einmal die Gelegenheit hatte, hier in dieser Debatte Stellung zu nehmen.
Es war ausgemacht, daß die Debatte urn 14.15 Uhr mit dem Beitrag des Kollegen Friderichs beginnt. Herr Kollege Friderichs hatte einen wichtigen Termin mit einem britischen Kollegen. Er war um


14.15 Uhr hier; doch da wurde bereits mein Einzelplan aufgerufen. Ich bitte also um Verständnis. Man muß Termine schon so absprechen, daß man sie einhalten kann, weil es sonst sehr schwierig ist, sich überhaupt an eine Zeitfolge zu halten.
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Ich möchte zunächst den Berichterstattern und allen Damen und Herren im Haushaltsausschuß danken und von mir aus zu einigen Fragen Stellung nehmen, die an mich gerichtet wurden. Herr Kollege Röhner hat sich ausführlich geäußert. Lassen Sie mich zunächst mit einer Feststellung beginnen, nämlich der, daß sich die Ertragslage der Landwirtschaft in den letzten zwei Jahren wesentlich verbessert hat. Ich glaube, wir können das alle mit Befriedigung feststellen. Es soll unser Ziel sein, auf Grund dieser Position künftige Politik und künftige Agrarpolitik zu betreiben.
Damit hängt die auch heute morgen von Altbundeskanzler Erhard angeschnittene Frage der EWG-Agrarpolitik eng zusammen. Ich habe das auch mit großem Interesse gehört. Dabei ist mir die Zeit ins Gedächtnis gekommen, als wir mit Ihnen, meine verehrten Herren, mit der Union, in der Koalition waren.
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Auch damals gab es Koalitionsgespräche. Ich habe als bescheidener junger Abgeordneter damals gesagt: Herr Bundeskanzler, könnte man nicht den Weg der koordinierten Marktordnungen beschreiten,
weil es vielleicht zuviel des Guten ist, am Anfang sofort mit einer gemeinsamen Marktordnung zu beginnen? Ich habe mir sagen lassen müssen, das sei eine politische Entscheidung, die auf Grund eines Kanzlergesprächs zwischen dem damaligen Bundeskanzler und seinem französischen Gesprächspartner zustande gekommen sei.
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Adenauer!
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Und Vizekanzler war Erhard, wenn ich das zur Orientierung sagen darf.
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Ich will nicht aus der Schule plaudern. Täte ich dies, müßte ich sagen, wie oft ich hören mußte, das verstünden wir sowieso alle nicht. Das war vielleicht der Fehler dieser Politik. Die Franzosen wußten, was sie wollten, und verstanden auch, Was sie wollten, während wir immer gesagt haben: Wir verstehen das sowieso nicht, drum wissen wir auch nicht, was wir wollen.
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Das hat sich in dieser Regierung ein klein wenig geändert. Das muß ich sagen; da spreche ich hier auch einmal für meinen Kanzler. Der versteht es, auch über solche Dinge sachverständig zu reden.
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Ich will diese Reminiszenz aufgreifen und sagen, daß man damals eben antwortete, das sei eben politisch entschieden. Es muß mit aller Deutlichkeit für Verbraucher und Produzenten gesagt werden. Es
gab zwei ungeschriebene Thesen ich sage das
ganz sachlich und nüchtern ; die eine These lautete: Die Deutschen machen das Industriegeschäft, und die Franzosen machen das Agrargeschäft.
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- Und den Moselkanal, jawohl. Das ist eine These gewesen, mit der man angetreten ist. Dieser Wechsel wird von den französischen Freunden und hier muß ich sogar sagen: mit Recht - immer wieder eingeklagt, weil wir ständig sagen: Wie steht es mit dieser These? Dabei müßte man heute von der ganz unterschiedlichen Betrachtung ausgehen, daß sich diese These wie so viele Thesen nicht einmal als richtig herausgestellt hat. Inzwischen sieht die Bilanz im Handelsverkehr, und zwar sowohl bei Agrargütern als auch bei Industriegütern, ganz anders aus. Die Entwicklung verläuft ganz anders.
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-- Da kann ich Ihnen nur sagen, daß Ihr Zwischenruf nicht von Sachkunde und Geist getragen ist.
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Ich möchte mich hier sachlich unterhalten, es sei
denn, die Opposition hat kein Interesse, über so ein
Thema sachlich zu diskutieren; dann hören wir auf.
Schauen Sie sich doch einmal den Handelsverkehr innerhalb der alten Sechser-Gemeinschaft auf dem industriell-gewerblichen Sektor und schauen Sie sich den Handelsverkehr auf dem Agrarsektor an! Dann werden Sie feststellen, daß diese erste These in sich nicht so logisch war, wie man angenommen hat. Ich begrüße das sogar; denn gerade weil diese Entwicklung nicht eingetreten ist, werden sich die Verhältnisse möglicherweise konsolidieren, wenn sich die gesamte Wirtschafts-, Konjunktur- und Währungspolitik konsolidiert.
Die zweite These, die meiner Ansicht nach ein fundamentaler Irrtum war, lautete: Fiber den gemeinsamen Agrarmarkt kommen wir automatisch zur Wirtschafts- und Währungsunion. Ich will nichts aus den Schubladen ausplaudern; sonst könnte ich einmal vortragen, was damals alles aus dem Schoße der Verantwortlichen geboren worden ist. Aber eines will ich Ihnen sagen, meine sehr verehrten Freunde von der Opposition, die Sie ja zum Teil in diesem Berufsstand verankert sind. Ich lese Ihre Äußerungen im Berufsstand. Da heißt es z. B. immer wieder, es sollten gemeinsame Preise in nationaler Währung festgelegt werden. Sie werden es nicht glauben: genau das wollten die Franzosen. Das können Sie in den Protokollen nachlesen. Aber die Deutschen haben das nicht gewollt. Sie haben die These aufgestellt: Wenn wir eine Rechnungseinheit haben, gibt es keine Währungsänderungen mehr.
Ich will damit aber den Katalog der Irrtümer beenden.
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Darüber könnte ich - das wäre dann ein anderes Geschäft - zu gegebener Zeit Bände schreiben. Wenn wir in den 60er Jahren versucht hätten, mit größerer Aktivität und mit einer größeren Zahl eigener Vorschläge Agrarpolitik zu treiben, wäre vielleicht mancher Irrtum nicht passiert.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, komme ich zu den wesentlichen Fragen. Natürlich sind die Thesen, die für den Agrarmarkt Pate gestanden haben, heute, nach drei Währungsänderungen - die Lira ist inzwischen um 30 % abgewertet worden -, falsch. Dennoch sind sie politisch relevant, weil unsere Freunde sie als politische Zusagen unsererseits einklagen wollen. Das ist das Problem. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Notwendigkeit, mit unseren Partnern in Freundschaft über diese Dinge zu reden. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Natürlich war es ein Irrtum, zu glauben, durch eine gemeinsame Agrarpolitik könnten auch die sozialen und ökonomischen Probleme in Europa gelöst werden. Natürlich wäre es auch viel sinnvoller gewesen - ich darf das hier einmal offen und deutlich ansprechen - bereits vor einem Jahrzehnt eine europäische Regionalpolitik zu betreiben und Arbeitsplätze in regional oder agrarstrukturell schwachen Gebieten zu finanzieren.
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Dann wären nämlich die Italiener - damit komme ich zu einem Passus in den Ausführungen meines Freundes Gallus - heute nicht gezwungen, z. B. die Oliven- und Zitrusproduktion um jeden Preis zu erhalten, weil es keine soziale Alternative für die Menschen dort gibt. Auch der Strukturwandel unserer Landwirtschaft wurde erst möglich, als wir soziale Alternativen anbieten konnten, und zwar in Form von außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen.
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Hier liegt ein grobes Versäumnis der gesamten EWG-Politik vor, was zu ökonomischen Ungleichgewichten geführt hat.
Dadurch - ich komme jetzt zur Frage der Stabilität, obwohl ich meinem Kollegen Friderichs weiß Gott nicht ins Handwerk pfuschen möchte; aber diesen Satz erlaube ich mir doch zu sagen - muß beispielsweise ein Land wie Italien in der Gemeinschaft trotz einer höheren Inflationsrate, als wir sie haben, um jeden Preis Wachstumspolitik betreiben, weil eben das soziale Problem der Unterbeschäftigung verbunden mit einer zunehmenden Radikalisierung zum Kernproblem in diesem Lande geworden ist und bleiben wird. Wenn dieses Problem nicht von Grund auf gelöst wird, wird der Ansatz für eine gemeinsame Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, die wiederum Voraussetzung für eine gemeinsame Währungspolitik ist, sehr, sehr schmal bleiben. Das ist das Problem. Aber nichts ist schwieriger, als bestehende Zustände zu ändern, insbesondere wenn es darum geht, gewisse Chancen und Vorteile zu verteidigen.
Natürlich spielt die Präferenz innerhalb der Gemeinschaft eine Rolle, und sie bietet auch unseren
Partnern Vorteile. Der Kollege Röhner hat behauptet, wir verlören ständig Marktanteile. Dazu möchte ich feststellen: Erstens gibt es in der Neunergemeinschaft keinen nationalen Markt mehr. Es ist auch nicht so, daß wir nur etwas abgeben ,sondern wir haben auch etwas gewonnen. Wir schätzen, daß das Agrarexportvolumen in diesem Jahr 7 Milliarden DM betragen wird. Das heißt, wir haben in dieser Gemeinschaft auch Marktanteile gewonnen. Also, das muß ich dann doch relativieren und objektivieren. Ich kann nicht dahergehen und sagen: Weil z. B. die Niederländer, was ja ihr gutes Recht ist, ihre Butter nach Deutschland liefern, ist das absolut gesehen ein Aufgeben von Marktanteilen. Wir haben doch in Italien erhebliche Marktpositionen gewonnen! Insgesamt, glaube ich, kann man das also nicht so vereinfacht darstellen.
Aber lassen Sie mich jetzt noch ein zweites Problem grundlegender Art anschneiden, weil ich das sehr gern tue. Ich möchte Sie nicht allzulange aufhalten. Es handelt sich um das Problem der Preise. Ich glaube, es wäre wirklich leichtfertig, wenn man nicht sagte, daß der Stand bei den Lebensmittelpreisen, wie wir ihn im Mai hatten, zu echter Besorgnis Anlaß gibt. Das muß man offen bekennen.
Nur muß ich feststellen, Kollege Gallus hat recht, wenn er erklärt, bis zum Oktober 1972 häten die Lebensmittel im Schnitt unter der durchschnittlichen Preissteigerungsrate in den anderen Bereichen für die Lebenshaltung - sei es Dienstleistung und ähnliches mehr - gelegen. Wenn Sie die Sache genau verfolgen, können Sie das auch als langfristigen Trend feststellen.
Ich will Sie nicht mit vielen Zahlen langweilen, aber ich habe hier einen langfristigen Trendvergleich, wie sich die einzelnen Preissteigerungen in den letzten zehn Jahren verteilen. Da wird jeweils der Durchschnitt von 1962 zu 1972 verglichen. Bei Dienstleistungen und Reparaturen sind es plus 71,7 %, bei Mieten plus 91,8 %, bei gewerblichen Gütern plus 30,6 %, bei Nahrungsmitteln ohne Genußmittel plus 40,3 %, bei Lebenshaltung ohne Nahrungsmittel plus 50,1 0/0, bei der Lebenshaltung insgesamt 47,2 %.
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- Ich schicke Ihnen das gern, verehrter Herr Kollege. Sie werden verstehen: Solche Zahlen hat man zur Hand. Ich bin gern bereit, sie Ihnen auf Wunsch zu übersenden. Sie können jedoch auch aus dem Vergleich 1969 zu 1972 sehen, daß wir gut abschneiden. Die Kaufkraft ist auch zwischen 1969 und 1972 gestiegen, wobei sich die Ertragslage und die Einkommenssituation der Landwirtschaft wesentlich verbessert haben. Das ist nämlich der Erfolg unserer gemeinsamen Politik.
Lassen Sie mich jetzt aber auf die Preise eingehen. Wenn Sie die Nahrungsmittelpreise analysieren, werden Sie feststellen, daß es zwei neuralgische Sektoren gibt. Der eine ist der Bereich der sogenannten saisonabhängigen Nahrungsmittel. Hier spielte insbesondere die Frühkartoffel eine große Rolle. Ich


habe die Kartoffelpreise bewußt für das heutige Datum untersuchen lassen. Am 18. Juni 1973 lagen sie mit 32 DM je 100 Kilogramm um etwa 20 % unter den Preisen des Vorjahres. Das beweist, daß unsere Prognose richtig war, daß sich mit der neuen Ernte nämlich insbesondere dieser Sektor beruhigt.
Ich kann ähnliche Zahlen nennen für Frühweißkohl, Frührotkohl, Frühwirsing und Kopfsalat. Wir stellen also fest, daß sich dieser saisonale Bereich Obst und Gemüse, mit der Ernte beruhigt. Ich kann heute auch feststellen, daß wir auf dem wichtigen Sektor Rinder immerhin im Augenblick Schlachtviehpreise haben, die mit ungefähr 7,70 DM je Kilogramm unter dem Durchschnitt des Monats April 1973 liegen. Wir können davon ausgehen, daß es sich hier wirklich nur um einen periodischen Einbruch handelt und daß sich die Situation mit dem Verlauf der Ernte, wenn sich die Verhältnisse auf dem Weltmarkt nicht grundlegend verändern, beruhigen wird.
Ich glaube, daß ist für den Verbraucher eine bedeutsame Feststellung. Ich muß allerdings in dem Zusammenhang hinzufügen -- das ist ja das Markante der berühmten Nixon-Erklärung -, daß Amerika in Erwägung zieht, Agrarexporte zu kontingentieren, weil sich die Weltmarktlage auf dem Agrarsektor bei verschiedenen Produkten grundlegend verändert hat, u. a. bei Weizen. Nach den neuesten Schätzungen des Weltweizenrates muß man auch davon ausgehen, daß ein Versorgungsengpaß oder zumindest eine sehr angespannte Lage nach der neuen Ernte eintreten wird.
Das wollte ich nur noch einmal kurz sagen. Ich glaube wirklich, bezüglich dieses Punktes mit gutem Grund vor die Verbraucher hintreten zu können und zu erklären: Das war für eine gewisse Zeit ein bedauerlicher Einbruch, aber das wird sich ausgleichen und normalisieren.
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- Wissen Sie, Herr Kollege Ritz, die CDU hatte immer eine besondere Vorliebe, die einzelnen Fraktionen auseinanderzudividieren. Ich glaube, es ist höchste Zeit für Sie, daß Sie einmal Ihre eigene Position koordinieren.
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Lassen Sie das einmal unsere Sorge sein; schauen Sie, daß Sie auf einen Nenner kommen! Ich könnte auch die Retourkutsche geben und sagen: Wie kommt der Herr Erhard hier ausgerechnet dazu, die Lebensmittelpreise aufs Korn zu nehmen? Er hätte doch über die industriellen Preise sprechen können. Doch darüber rede ich nicht; das spare ich mir. Das ist unter Level.
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Jetzt kommt ein letzter Punkt: die Gemeinschaftsaufgaben, meine verehrten Freunde. Weil gerade mein Freund Richard Stücklen so charmant lächelt: Wer hat das denn gemacht, war es nicht unser lieber Freund Franz Josef?
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Ich frage mich: Was hat mein Freund Hermann als (4 Landwirtschaftsminister getan? Diese beiden bedeutenden Vertreter der bayerischen CSU - neben anderen - haben damals dieses Gesetz dem Parlament beschert.
Es freut einen doch, wenn man sich selbst zitieren kann. Das kann man nicht immer.
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- Von wegen! Wir finanzieren viel mehr, als Ihr für möglich haltet. Wir finanzieren auf jeden Fall mehr, als vor meiner Zeit finanziert wurde. Diese Regierung leistet für die Landwirtschaft finanziell mehr, als vor meiner Zeit geleistet wurde. Das wollen wir doch einmal feststellen, damit keine Irrtümer entstehen.
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Aber wissen Sie, verehrte Kollegen - ich wiederhole - nichts freut einen in der Politik mehr, als wenn man sich selbst wieder zitieren kann, und zwar mit der These, man habe recht gehabt. Jetzt will ich Ihnen einmal verlesen, was ich damals namens der Opposition zum Gemeinschaftsaufgabengesetz gesagt habe. Ich darf zitieren, Herr Präsident:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten erkläre ich, daß wir dieser Vorlage nicht zustimmen können. Damit
- jetzt passen Sie auf wird der Weg in die grauen Zonen der Mischverwaltungen beschritten. Das geschieht entgegen den ursprünglichen Absichten einer echten Finanzreform.
- Zu einer echten Finanzreform waren Sie nicht in der Lage! 
Im übrigen haben wir starke Bedenken bezüglich des Instruments der Planungsausschüsse und der damit verbundenen weitgehenden Beeinträchtigung der parlamentarischen Rechte von Landtag und Bundestag. Diese grundsätzlichen Überlegungen machen es uns nicht möglich, der Vorlage unsere Zustimmung zu geben.
Meine verehrten Freunde, ich könnte nun auch zitieren, was mein guter Landsmann aus Bayern dazu gesagt hat. Das überlasse ich aber Ihrem Freizeitstudium. Ich kann nur sagen, daß ich davor gewarnt habe, und wir haben sogar recht behalten.
Jetzt komme ich noch einmal auf die Situation in Europa zu sprechen, weil kein Minister der Bundesregierung so zwischen allen Stühlen sitzt wie ich in dieser Frage. Dieselbe tragische Situation haben wir nämlich in Europa, solange es hier keine echte parlamentarische Kontrolle gibt.
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Ich muß kraft Amtes hier mitwirken. Ich muß als Minister dort Legislativfunktion übernehmen, und die Kommission braucht nicht auf ein freigewähltes Parlament Rücksicht zu nehmen. Das bedeutet auch, daß es keine Verantwortung vor dem Volk gibt. Dies wiederum heißt, daß man im Parlament ganz

anders reden kann als daheim, weil jedermann weiß, daß das, was man dort sagt, nicht relevant ist und keine Bedeutung hat. Aber jetzt kommt meine ganz besonders tragische Situation, die Sie auf die Dauer auch verfassungsrechtlich nicht so hinnehmen können. Man kann doch dort nicht mit elf Länderlandwirtschaftsministern verhandeln! Im Grunde genommen müßte ich sagen: das müßten eigentlich meine Kollegen tun, denn diese sind nach dem Gemeinschaftsaufgabengesetz für die Mitfinanzierung zuständig. Ich muß dennoch dort beschließen, denn wenn ich in der EWG-Agrarpolitik vorwärtskommen will, dann muß ich z. B. auch in der Strukturpolitik im Interesse der Beihilfe- und der Wettbewerbsharmonisierung Fortschritte erzielen. So sitze ich dort permanent zwischen allen Stühlen. Ich sitze zwischen den Stühlen des nationalen Parlaments, der berechtigten Wünsche der Länderminister auf diesem Sektor und meinen Verpflichtungen, in Europa unsere Interessen und auch die europäischen Interessen zu vertreten. Ich sitze auch insofern in der Frage der Gemeinschaftsaufgaben zwischen den Stühlen, als wir durch Verfassungsrecht einen Zustand geschaffen haben, daß ich mich mit den Ländern über den Plafond und die einzelnen Bedingungen zusammenraufen muß. Ich verstehe, wenn das Parlament mit Recht sagt: wir sind mehr oder weniger nicht mehr gefragt. Ich bedauere diesen Zustand; ich habe ihn nicht erfunden. Aber, meine verehrten Damen und Herren und meine lieben Freunde von der CDU/CSU, wenn Sie heute durch die Lande ziehen und sagen, das hätte diese Regierung erfunden, dann muß ich das allerdings als unrichtig zurückweisen.
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- Oh doch, oh doch, verehrte Freunde! Ich bin gern bereit, Ihnen entsprechende Erklärungen abzugeben. Ich muß auch sagen, daß herr Kollege Röhner immer großes Geschick hat, über etwas zu reden, wie wenn das alles die böse Regierung gemacht hätte, und der gesagt hat, wie schlimm das mit dem Gemeinschaftsaufgabengesetz ist, und ähnliches mehr. Ich gebe zu, das ist keine ideale Lösung. Aber das ist ein verfassungsrechtlich verankertes Erbe.
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- Darüber läßt sich reden. Aber Sie haben im Augenblick keinen Grund, das zu kritisieren. Sie können höchstens sagen: Wir sind die Sündigen. Und dann kann ich sagen. Ich vergebe euch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es schmerzt mich, daß Sie meinem Haushalt nicht zustimmen können. Aber ich werde das mit Würde tragen. Ich glaube jedoch mit gutem Grund noch auf einen Punkt hinweisen zu müssen: Die sozialen Leistungen dieser Regierung können kritische Maßstäbe aushalten.
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Sie sind Maßnahmen, die letzten Endes den betroffenen Menschen auf dein Lande - ich darf das unterstreichen, was Herr Kollege Löffler gesagt hat - voll zugute kommen. Sie entlasten auch den aktiven Betriebsleiter. Dabei denke ich daran, daß wir für
die Altenteiler die vollen Kosten der Krankenversicherung übernommen haben.
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Obwohl heute von seiten der CDU/CSU über die Indexklauseln geschimpft wurde, sind wir, wie ich sagen muß, sogar noch so waghalsig - selbst ich als Liberaler mache es mit --, die Dynamisierung der Altershilfe ab nächstem Jahr und die Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer zu verwirklichen.
Im Laufe der ersten vier Jahre dieser Regierung ist die nationale Sozialpolitik auf dem Gesetzgebungsweg so zurr Abschluß gekommen, daß ich mit gutem Grund sagen kann: Es ist die Weiche für die soziale Gleichstellung der Menschen auf dem Lande mit der übrigen Bevölkerung gestellt worden.
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