Eva Bulling-Schröter (NA), 2009-11-11:
Herr Minister! Herr Parlamentspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kioto-Protokoll läuft 2012
aus. In vier Wochen sollte die UN-Klimakonferenz in
Kopenhagen eigentlich das Nachfolgeabkommen beschließen. Vor kurzem hat eine Gruppe von Nobelpreisträgern diesen Gipfel als wichtigste Konferenz der
Menschheit bezeichnet, und ich sage: Die Männer und
Frauen haben recht. Wir haben Angst, dass dieser Gipfel
scheitert, und nicht nur wir, sondern viele Menschen auf
dieser Welt; denn auch die letzte UN-Vorbereitungskonferenz letzte Woche in Barcelona ging aus wie das Hornberger Schießen. Weder zu Minderungszielen wurden
Einigungen erzielt noch zur Frage der Finanzierung von
Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen im globalen
Süden. Dem Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de
Boer, wird die Aussage zugeschrieben, er wundere sich

bei solchen Ergebnissen, dass die Zivilgesellschaft nicht
die Scheiben des Verhandlungsortes einwirft. Ich denke,
das spricht Bände bei diesem Herrn.

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In Kopenhagen wird nun ein Verhandlungstext auf
den Tisch gelegt, der mit seinen vielen Klammern und
Optionen so gut wie nicht verhandlungsfähig ist, und
das, obwohl uns allen die Zeit davonläuft. Das wissen
wir. Schließlich ist der weltweite Ausstoß von Klimakillern trotz des Kioto-Abkommens seit der Jahrtausendwende dreimal so schnell angestiegen wie in den 90erJahren.

Frau Merkel hat sich hier gestern einmal mehr als
Vorkämpferin für den Klimaschutz präsentiert. Das ist
irgendwie merkwürdig; denn schließlich war sie hauptverantwortlich dafür, dass beim Europäischen Rat
vorvorletzte Woche keine Beschlüsse zu konkreten Klimaschutzfinanzhilfen für die Entwicklungsländer gefasst wurden.

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Damit hat die Bundeskanzlerin die Blockade verfestigt,
die ohnehin zwischen den Industriestaaten auf der einen
Seite und den Schwellen- und Entwicklungsländern auf
der anderen Seite besteht.

({2})

Frau Merkel hat sich also in Brüssel an die Spitze derjenigen in der EU gesetzt, die meinen, mit den Entwicklungs- und Schwellenländern pokern zu können.

({3})

So sollen die Preise gedrückt werden, die der Norden an
den globalen Süden, den großen Verlierer des Klimawandels, für Technologietransfer und Anpassungsmaßnahmen zu zahlen hat. Diese arrogante Haltung droht
nun den Kopenhagen-Prozess zum Scheitern zu bringen.
Ich meine, die Bundeskanzlerin wird dies wesentlich
mitzuverantworten haben.

({4})

Aber auch zu Hause in Deutschland liegt einiges im
Argen. Ich behaupte, mit den längeren Laufzeiten für
Atomkraftwerke wird der Ausbau der erneuerbaren
Energien blockiert und nicht die Verstromung von klimaschädlicher Kohle. Atomkraft und Kohle eint nämlich, dass sie einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien im Netz überhaupt nicht gebrauchen können. Dazu
gibt es Aussagen, auch wenn Sie immer wieder Nein
dazu sagen. Bei Atomkraftwerken ist es sicherheitstechnisch kaum möglich - das wissen Sie -, die Anlagen
bei schwankenden Windkrafteinspeisungen herauf- und
herunterzuregeln. Das ist einfach so. Kohlekraftwerke
rechnen sich eben nicht, wenn sie nicht permanent in der
Nähe der Volllast gefahren werden. Dies ist der Grund
dafür, warum weder Kohle noch Atomkraft Brückentechnologien ins solare Zeitalter sind. Im Gegenteil: Ihr
Schutz ist ein Schritt ins Gestern.
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Wissen Sie eigentlich, dass die CO2-Emissionen in der
Energiewirtschaft von 1990 bis 2007 nur um lächerliche
7 Prozent zurückgegangen sind? Und diese 7 Prozent hat
uns auch noch größtenteils der Osten geschenkt. Wir haben zwar mittlerweile 14 Prozent erneuerbare Energien
im Netz, dafür wurde aber offensichtlich Kohlestrom exportiert. Ich frage Sie: Ist das nun Klimaschutz?

Laut Koalitionsvertrag möchte Schwarz-Gelb für
RWE und Co die Hintertüren im Klimaschutz noch weiter öffnen, beispielsweise indem die Anrechnung von
vermeintlichen Klimaschutzinvestitionen im Ausland,
Stichwort CDM, ausgeweitet werden soll, obwohl wir
heute schon wissen, dass hier in großem Maßstab betrogen wird, um an preiswerte Zertifikate zu kommen.

Was den Emissionshandel betrifft, haben Sie bereits
in der Vergangenheit in Brüssel ganze Arbeit geleistet:
Nicht nur, dass wir bis 2012 damit leben müssen, dass
die wertvollen Zertifikate vom Staat verschenkt werden,
was den Versorgern Extraprofite in Milliardenhöhe einbringt und dem Klimaschutz schadet, nein, auch nach
2012 erhält ausgerechnet die energieintensive Industrie
kostenlose Emissionsrechte.

Zusammenfassend möchte ich der neuen Koalition
ins Stammbuch schreiben: Die Klima- und Energiepolitik, die Sie anstreben, ist nicht nur widersprüchlich; sie
nutzt vor allem den großen Konzernen.

({6})

Das ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir
stehen, nichts anderes als Klientelpolitik auf Kosten der
Umwelt und der Menschen.

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