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Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-03-19:
Frau Kollegin, zu Ihrer Frage 41 möchte ich folgende Antwort geben: Mit dem Beschluß der Innenministerkonferenz vom 26. Januar 1996 über eine in Phasen gestaffelte Rückführung wurden für einzelne Gruppierungen aus dem Personenkreis der ehemaligen bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge Sonderregelungen vorgesehen.
Nach eingehender Diskussion wurde für ethnisch gemischte Familien bewußt keine Sonderregelung getroffen. Nach allen zur Verfügung stehenden Informationen, insbesondere auch Informationen des Auswärtigen Amtes, besteht zumindest in den städtischen Zentren, in denen auch während des Bürgerkrieges viele ethnisch gemischte Familien verblieben sind, keine Gefahr für diesen Personenkreis, so daß eine Rückkehr in ihr Heimatland möglich ist. Der jüngste Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 30. Januar 1997, auf den Sie in Ihrer Frage eingehen, gibt keinen Anlaß zu einer anderen Bewertung. Lediglich in der Republik Srpska haben Angehörige der herrschenden Volksgruppe in einer ethnisch gemischten Ehe mit starker Diskriminierung zu rechnen. Das ist also ein besonderes Gebiet.
Für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sind für den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina Amnestieregelungen getroffen worden. Zwar führt der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 30. Januar 1997 hierzu aus, daß sich diese Regelungen in der Republik Srpska faktisch nicht durchsetzen lassen. Jedoch gilt insgesamt der Grundsatz - darauf bitte ich jetzt achtzugeben -, daß die Unmöglichkeit, in die engere angestammte Heimat zurückzukehren, keinen weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen kann. Wer seine engere Heimat verloren hat, muß eine neue im übrigen Gebiet seines Heimatstaates suchen. Es wird dem Flüchtling also zugemutet, sich in seinem Heimatstaat, in den er zurückkehren soll, eine künftige Bleibe aufzubauen, statt - als Alternative dazu - ständig in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß alle Entscheidungen, zu denen Sie hier Fragen stellen, in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen. Die Länder haben im Rahmen der Gesamtvereinbarungen, die in der Innenministerkonferenz getroffen worden sind, jeden Einzelfall zu würdigen und in ihrer Verantwortung die Entscheidungen über Abschiebung zu treffen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Die Frage 42 des Kollegen Gernot Erler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Dann rufe ich jetzt die Frage 43 der Kollegin Heide Mattischeck auf:
Erhalten bosnische Flüchtlinge, die im Rahmen von Kontingenten oder als ehemalige Insassen von Straflagern in Deutschland aufgenommen wurden, Ausreiseaufforderungen und Abschiebedrohungen, und wenn ja, welche Regelungen gibt es für vergewaltigte Frauen?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-03-19:
Zur Frage 43 möchte ich gerne folgendes bemerken: Die Durchführung des Ausländergesetzes, Frau Kollegin, und damit auch die Rückführung der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge - ich durfte das gerade schon erwähnen - ist eine Sache, die in die Zuständigkeit der Länder fällt.
Die Innenministerkonferenz hat am 26. Januar 1996 Grundsätze für eine in Phasen gestaffelte Rückführung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge beschlossen. Nun müssen sich alle entsprechend diesem Phasenplan verhalten. Nach diesem Phasenplan erhalten ehemalige bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge Ausreiseaufforderungen. Hierbei steht die Förderung der freiwilligen Rückkehr im Vordergrund aller Bemühungen. Im Einzelfall werden aber auch Abschiebeandrohungen erlassen.
Die geltende Beschlußlage sieht für einzelne Personengruppen Sonderregelungen vor. So sind traumatisierte Personen, die sich deshalb in ärztlicher Behandlung befinden, von der ersten Phase der Rückführung der Flüchtlinge ausgenommen worden. Der besonderen Situation vergewaltigter Frauen kann somit Rechnung getragen werden. Derzeit erfolgen Beratungen auf der Ebene der Ausländerreferenten zu weiterem Handlungsbedarf hinsichtlich der zweiten Rückführungsphase. Besonderes Augenmerk wird auch hier auf die weitere Behandlung der Personen zu richten sein, für die Sonderregelungen der ersten Rückführungsphase bestehen.
Sie sehen also, man gibt sich Mühe, auf die jeweilige Personengruppe einzugehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? Bitte, Frau Kollegin Graf.
Rudolf Dreßler (NA), 1997-03-20:
Herr Lohmann, Sie haben ein merkwürdiges Parlamentsverständnis. Vorhin hat ein Kollege meiner Fraktion von Ihnen eine Zwischenfrage erbeten. Diese haben Sie abgelehnt. Jetzt kommen Sie hier an und wollen eine Zwischenfrage stellen. Ich sage Ihnen: Zahn um Zahn. Sie bekommen keine Zwischenfrage, weil auch Sie keine zugelassen haben.
({0})
Angesichts der schlimmen sozialen Auswirkungen, die das heute zur Beratung anstehende Gesetz im Gesundheitswesen hat, angesichts der gezielten gesellschaftlichen Entsolidarisierung, die von ihm ausgeht, ist ein Nein der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion dazu Pflicht. Ich erinnere uns: Was sagte Herr Seehofer am 27. Mai 1995 vor dem Apothekertag?
An der packungsabhängigen Zuzahlung von 3, 5 und 7 DM bleibt es. Ich
- Seehofer bin entschieden dagegen, für kranke Menschen eine noch höhere Selbstbeteiligung vorzusehen.
({1})
Herr Seehofer, seit heute wissen wir endgültig: Es gilt das gebrochene Wort.
({2})
Diese Regierung will eine Steuerreform, die in erster Linie Unternehmern, Selbständigen und Großverdienern finanzielle Entlastungen bringt; sie will eine Rentenreform, die insbesondere für die jüngere Generation bei höheren Beiträgen zu sinkenden Rentenansprüchen führt; sie will eine Gesundheitsreform, die zuallererst Kranke belastet und die Unwirtschaftlichkeit fördert.
Ich lese in einer anderen Tageszeitung - ich will Ihnen das zum Schluß nicht vorenthalten - in einem Kommentar folgende Stelle:
Horst Seehofer hat einmal beklagt,
- das war erst kürzlich, Herr Lohmann; vielleicht war das auf Sie gemünzt daß die Feigheit zum ständigen Begleiter der Berufspolitiker geworden sei.
({3})
Immer häufiger werde gefragt, ob Entscheidungen Widerstände hervorrufen könnten, und immer weniger, ob die Entscheidung zur Lösung von Problemen beitrage. Mittlerweile spricht Seehofer aus eigener Erfahrung.
({4})
Dies alles zeigt: Die Umverteilung von unten nach oben ist in vollem Gange. Dies zeigt aber auch: Dieses Land braucht endlich eine neue Regierung.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-20:
Als nächste spricht die Abgeordnete Monika Knoche.
Angelika Graf (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, ich meine, Sie sind in Ihrer Antwort nicht auf die Frage nach den Insassen von Straflagern eingegangen, und auch die Frage, inwieweit zum Beispiel bei traumatisierten Frauen alleine die Abschiebeandrohung ein Aufbrechen dieses Traumas bewirkt, ist von Ihnen nicht entsprechend gewürdigt worden. Ich würde Sie bitten, dazu noch einmal Stellung zu nehmen.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-03-19:
Liebe Frau Kollegin, die Entscheidung darüber, wie man sich jetzt im einzelnen innerhalb des Handlungsrahmens, der gemeinsam festgelegt wurde, verhält, obliegt der jeweiligen Verwaltung; das kann nicht der Zentralstaat Bundesrepublik Deutschland für alle Fälle festlegen. Wir haben aber Vertrauen zu den zuständigen Landes- und Kommunalbehörden dahin gehend, daß sie auf die
persönliche Situation der jeweils Betroffenen eingehen. Das wissen wir auch aus unserer Betreuungsarbeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Wir denken schon, daß die Länder - wir kennen ja auch das entsprechende Bemühen - auf die jeweilige Situation eingehen werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Dann rufe ich jetzt die Frage 44 der Kollegin Heide Mattischeck auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ehemalige inhaftierte vergewaltigte Frauen und andere Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen in allen Aufnahmeländern der EU ein dauerhaftes Bleiberecht genießen, und wie ist die Haltung der Bundesregierung zu einer dauerhaften Aufenthaltsregelung für diesen Personenkreis in Deutschland?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-03-19:
Die aufenthaltsrechtliche Situation von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina in den anderen Aufnahmeländern der EU ist unterschiedlich. Über die Entscheidungspraxis im Einzelfall liegen keine Erkenntnisse vor. Diese wären für die Rückführung aus Deutschland aber auch ohne Belang, weil das Ausländerrecht in den einzelnen Aufnahmeländern der EU unterschiedliche Strukturen hat. Wir dürfen in dem Gesamtprozeß, liebe Frau Kollegin, natürlich auch nicht übersehen, daß wir rund 400 000 dieser armen Flüchtlinge aufgenommen haben, während andere Länder nur über wenige Flüchtlinge und ihr Schicksal zu entscheiden haben. Gleichwohl ist jedes Schicksal wichtig.
Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht kann für Personen aus dem Kreis der ehemaligen bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge nicht generell in Betracht kommen; das wissen wir sicherlich. Allen Beteiligten war nämlich von vornherein klar, daß nur vorübergehend - im Hinblick auf den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien - ein Aufenthalt aus humanitären Gründen gewährt würde. Es konnte nicht in Aussicht gestellt werden und auch heute kann nicht die Aussicht eröffnet werden, daß sich die Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer aufhalten und eine dauerhafte Existenz aufbauen können.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Eine Zusatzfrage.
Heide Mattischeck (NA), 1997-03-19:
Inwieweit ist die Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Fragen im Gespräch mit Vertretern des UNHCR?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-03-19:
Wir sind in vielfältigen Gesprächen mit der Behörde, die Sie gerade ansprachen, genauso wie mit den Ländern und im Gedankenaustausch mit anderen Ländern der EU. Das führt aber zu keinem anderen Ergebnis als zu dem, das ich Ihnen vorgetragen habe. Denn es läuft im Grunde, liebe Frau Kollegin, immer auf die Beurteilung des Einzelfalls hinaus. Dafür sind nach der Verfassungsordnung unseres Landes nun einmal die jeweiligen Behörden der Länder und Kommunen zuständig.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 45 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich jetzt die Frage 46 des Kollegen Manfred Such auf:
Inwieweit trifft der Bericht der ARD ({0}) zu, daß der aktuell mit deutschem Haftbefehl gesuchte Helmut Groebe unbehelligt im Norden von Miami Beach ein Lokal betreibe sowie als V-Mann auch von der US-amerikanischen Drogenpolizei DEA beschäftigt werde, weil deren Fragen nach Vorstrafen, verbüßter Haft und Integritätsbedenken gegen Groebe vom Bundeskriminalamt wider besseres Wissen verneint worden seien, und wie bewertet die Bundesregierung - auch hinsichtlich einer möglichen Strafvereitelung im Amt - den Umstand, daß das Bundeskriminalamt trotz des mit dieser Anfrage verbundenen Hinweises auf Groebes Auslandsaufenthalt daraufhin offenbar keinen internationalen Haftbefehl nebst entsprechenden Rechtshilfeersuchen veranlaßt hat, um ihren ehemaligen V-Mann in Miami festnehmen zu lassen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-20:
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Dr. Dieter Thomae.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-03-19:
Herr Kollege Such, zur Frage 46: Dem Bundeskriminalamt liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob der genannte Helmut Groebe zur Zeit als V-Mann der US-amerikanischen Drogenpolizei DEA eingesetzt ist. Es trifft aber zu, daß er derzeit in Miami ein Restaurant betreibt.
Am 19. Dezember 1996 wurde durch das zuständige Amtsgericht in München dem genannten Helmut Groebe für die Dauer seiner Zeugeneinvernahme vor der 4. Strafkammer des Landgerichts München II einschließlich hierfür notwendiger Einreise in das Bundesgebiet und unverzüglicher Ausreise sicheres Geleit gemäß § 295 der Strafprozeßordnung erteilt. Für den Erlaß eines internationalen Haftbefehls und entsprechender Rechtshilfeersuchen sind ausschließlich die Justizbehörden zuständig.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Eine Zusatzfrage?
Manfred Such (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, ich stelle zunächst fest, daß meine schriftlich eingereichten Fragen noch nicht gänzlich beantwortet sind. Aber ich gehe davon aus, daß Sie sie mir noch schriftlich beantworten werden. Ich habe zwei Zusatzfragen, bei denen ich, wenn Sie sie jetzt nicht beantworten können, um schriftliche Beantwortung bitte.
Als erstes habe ich die Frage: Was hat die Bundesregierung bzw. was haben die zuständigen Stellen, also das Bundeskriminalamt, bisher unternommen, um Groebes habhaft zu werden und damit auch zu verhindern, daß er aus finanziellem Eigennutz weiteren Personen Schaden zufügt, wie das in dem Fernsehbericht zum Ausdruck gekommen ist?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-03-19:
Herr Kollege Such, ich habe Ihnen eben schon darlegen können: Ich habe für den Kollegen Lintner die Beantwortung der Fragen kurzfristig übernehmen müssen, weil er einen schweren Krankheitsfall in seiner Familie hat. Ich
konnte in der Kürze der Zeit nicht die Informationen bekommen, die Sie im Augenblick gerne von mir hören wollen. Ich habe Ihnen aber zugesagt: Ich werde mich darum bemühen, Ihre Fragen so schnell und so gut zu beantworten, wie das nur geht.
Manfred Such (NA), 1997-03-19:
Dann darf ich Ihnen gleich meine zweite Zusatzfrage in diesem Zusammenhang stellen: Trifft es zu, daß der Paß von Herrn Groebe regelmäßig verlängert wurde, und trifft es zu, daß dem zuständigen Konsulat keine Mitteilung darüber gemacht worden ist, daß ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Ich gehe davon aus, daß auch das schriftlich beantwortet wird.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-03-19:
Auch dies wird so gemacht, wie ich es dem Kollegen Such zugesagt habe.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Gilt das dann auch für die Frage 47, die jetzt ansteht?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-03-19:
Die Frage selber kann ich jetzt beantworten, aber die Zusatzfragen würden behandelt wie die anderen vorher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-20:
Ich möchte die Debatte fortsetzen. Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Ruth Fuchs.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hustedt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Dann rufe ich auch die Frage 47 des Abgeordneten Such auf:
Inwieweit trifft der Bericht der ARD ({0}) zu, daß Helmut Groebe 1992 in München und Frankfurt 23 Kilo Kokain, die er zuvor offenbar bei der DEA entwendet hatte, im Auftrag des von dieser Herkunft wissenden Bundeskriminalamts ({1}) zum Verkauf anbot und daß Groebe nach der prompten Beschlagnahme des Stoffs bei den Käufern pro Kilo 4 000 DM Honorar vom BKA erhielt, und inwiefern beruht der Umstand, daß das BKA entgegen seiner presserechtlichen Auskunftsverpflichtung dem Autor des ARD-Berichts die erbetene Stellungnahme verweigerte, darauf, daß dieser Journalist nicht zum Kreis der vom BKA bevorzugten „Vertrauensjournalisten" gehört?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-03-19:
Das Bundeskriminalamt führte 1992 sowohl ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Verdachts des international organisierten Rauschgifthandels gegen eine bolivianische Staatsangehörige und gegen andere Tatverdächtige als auch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München.
Das in diesen Verfahren sichergestellte Kokain stammt nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes von einer bolivianischen Kokainhändlergruppierung. Es liegen keine Erkenntnisse vor, daß das Kokain durch die Vertrauensperson aus sichergestellten Beständen der DEA entwendet oder von der DEA an die Vertrauensperson übergeben worden ist.
Die in dem Verfahren eingesetzte Vertrauensperson wurde nach den gemeinsamen Grundsätzen für die Bezahlung von Informationen und V-Personen bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität entlohnt.

Das Bundeskriminalamt hat auf entsprechende Anfrage des Autors des ARD-Berichts diesem mitgeteilt, daß zu den kriminaltaktischen Maßnahmen keine Presseauskünfte erteilt würden, um das kriminaltaktische Vorgehen der entsprechenden Behörden zu sichern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Die Zusatzfragen stellen Sie am besten gleich beide.
Manfred Such (NA), 1997-03-19:
Ist es richtig, daß der für Herrn Groebe verantwortliche V- Personenführer des Bundeskriminalamtes heute Rauschgiftverbindungsbeamter in Argentinien ist, und welche Maßnahmen disziplinarer Art hat das Bundeskriminalamt eingeleitet, um zu verhindern, daß dieser Beamte von dort weitere dubiose Rauschgiftlieferungen bzw. sogenannte kontrollierte Lieferungen nach Deutschland initiiert?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-03-19:
Herr Präsident, Herr Kollege Such, zu diesen Fragen werde ich in dem Maße antworten, wie ich Ihnen das eben versprochen und zu den anderen Zusatzfragen ausgeführt habe.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Die Fragen 48 und 49 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser bereit.
Ich rufe die Frage 50 der Kollegin Heidemarie Lüth auf:
Ist es richtig, daß die Förderung kinderreicher und junger Familien nicht zu den als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecken gehört und deshalb Spenden, die für diesen Zweck bestimmt sind, keine Spenden im Sinne des § 10b des Einkommensteuergesetzes und des § 9 ({0}) des Körperschaftsteuergesetzes sind?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 51 und 52 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragestunde ist beendet.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Mißständen am Bau durch Lohndumping, Scheinselbständigkeit und illegale Beschäftigung trotz Entsendegesetz
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Thierse.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
Herr Präsident, die gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Es trifft zu, daß die Förderung kinderreicher und junger Familien als solche nicht als eigenständiger spendenbegünstigter Zweck anerkannt ist.
Die Unterstützung kinderreicher und junger Familien kann jedoch unter bestimmten Umständen, insbesondere bei entsprechender Bedürftigkeit, unter die mildtätigen Zwecke, die Förderung der Jugendpflege und Jugendfürsorge, die Förderung der Erziehung oder die Förderung der Zwecke der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege eingeordnet werden. Dazu zählen unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Deutsche Caritasverband, der Paritätische Wohlfahrtsverband oder das Deutsche Rote Kreuz. Für alle diese Zwecke könnten Spenden geleistet werden.
Heidemarie Lüth (NA), 1997-03-19:
Ich bedanke mich für die Beantwortung der Frage.
Meine erste Zusatzfrage: Sehen Sie eine Diskrepanz zwischen Ihrer Beantwortung meiner Frage und den Bemühungen des Ministeriums für Familie, Senioren; Frauen und Jugend, einen wahren Familienleistungsausgleich zu erreichen?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
Frau Kollegin Lüth, es ist ein Unterschied, ob man einen Familienleistungsausgleich - um den sich das Familienministerium bemüht - installiert oder ob man für solche Familien einen freien Zugang zu Spenden jedweder Art ermöglicht. Ich glaube, es wäre nicht der richtige Weg, das ganz allgemein freizugeben und direkte Spenden zu ermöglichen, ohne daß Bedürftigkeit, Einkommen oder sonst irgend etwas in irgendeiner Weise geprüft werden. Das würde, wenn beispielsweise das Argument „kinderreich" zählen sollte, dann sicherlich bedeuten, daß jede Familie, die eine bestimmte Anzahl von Kindern hat, Zugang zu solchen Spenden hätte - egal, wie hoch das Einkommen ist. Wir halten das nicht für richtig.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Weitere Zusatzfrage.
Heidemarie Lüth (NA), 1997-03-19:
Sehen Sie einen Handlungsbedarf in der Richtung, bestimmte Kriterien zu erarbeiten - wie es in anderen Bereichen wie Denkmalpflege, Heimatpflege oder Tierschutz möglich ist -, so daß man unter bestimmten Bedingungen die von mir in der Frage genannte Lösung der Probleme über das Steuerrecht begünstigen könnte?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
Frau Kollegin Lüth, die Regelung in der Anlage 7 zu den Einkommensteuerrichtlinien, in der ein Verzeichnis der allgemein als besonders förderungswürdig im Sinne des § 10 b des Einkommensteuergesetzes - des „Spendenparagraphen" - anerkannten Zwecke zu finden ist, ist meines Erachtens so angelegt, daß bereits alle die Zwecke, die Sie angesprochen haben, berücksichtigt werden. In dieser Anlage sind Zwecke und Organisationen, über die solche Spenden geleistet werden können, genannt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Das Wort hat der Kollege Heinz Schemken, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Das Wort hat die Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Babel, F.D.P.
({0})