Hans-Michael Goldmann (NA), 2010-03-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes Geburtstagskind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann noch
so viel drum herumreden: Es ist ein Superhaushalt, den
wir hier heute verabschieden. Es sind sehr starke Säulen


darin, die die Landwirtschaft braucht. Ich nenne zum
Beispiel die soziale Säule. Andere träumen davon, dass
im Haushalt 750 Millionen Euro bereitgestellt werden,
um Schwächen des einen oder anderen landwirtschaftlichen Betriebs, zum Beispiel eines Milchviehbetriebs,
aufzufangen. Wenn mir einer damals gesagt hätte, dass
wir aus dem Gespräch mit Frau Aigner - es war 10 Uhr
abends im Büro von Frau Aigner ({0})

mit 750 Millionen Euro herausgehen - auch Herr Ripke
war dabei -, dann hätte ich gesagt: Du träumst. Wir haben die Summe zum Beispiel für die Unfallversicherung
verwendet. Das ist eine Supersache, gerade für die Familienbetriebe. Wir haben ein Kredithilfeprogramm aufgelegt, und wir haben etwas für die Grünlandbetriebe gemacht. Liebe Freunde, lassen Sie uns doch aufhören mit
Nord und Süd, Ost und West, Groß und Klein. Das ist alles Kappes. Es geht darum, dass wir die landwirtschaftliche Struktur in Deutschland insgesamt erhalten, dass wir
eine solide Basis haben, um uns den wirklichen Zukunftsaufgaben zuzuwenden, die in einem Maß auf uns
zurauschen, dass wir im nächsten Jahr noch unser blaues
Wunder erleben werden. Wenn es darum geht, zum Beispiel die Mittel für unsere ländlichen Räume auf der europäischen Arbeitsebene zu erkämpfen, dann müssen
wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Deswegen sollten wir heute den Haushalt nicht zerreden, sondern wir
sollten ihn mit Freuden zur Kenntnis nehmen. Er setzt
genau die richtigen Akzente: eine starke Säule für die
Landwirtschaft, eine starke Säule für den ländlichen
Raum, eine starke Säule für Familienbetriebe, die nachhaltig wirtschaften.

({1})

Lassen Sie mich noch etwas zur Ampelkennzeichnung sagen. Ich glaube, Sie, Herr Kelber, kommen aus
Bonn. Mit Haribo haben Sie es vielleicht nicht so, da Sie
Haribo als Lebensmittelkonzernlobby bezeichnen. Das
mag Ihre Einschätzung sein, aber Sie wissen genau, dass
die Lebensmittelwirtschaft klassisch mittelständisch
strukturiert ist.

({2})

Da muss man sich fragen, ob man den Mut zur Fachlichkeit hat oder ob man Botschaften hinterherläuft. Ich sage
Ihnen, Herr Kelber: An dieser Stelle muss man den Mut
zur Fachlichkeit haben.

({3})

- Herr Kelber, Sie brüllen immer so. Überlassen Sie das
mir. Ich habe das Mikro.

({4})
Sie sind doch nicht ernsthaft davon überzeugt, dass eine
Ampelkennzeichnung - rot, gelb, grün -, bei der CocaCola mit drei grünen Punkten und einem roten Punkt erscheinen würde, die Qualitätsantwort auf die Interessen
der Verbraucher ist, denen es darum geht, zu wissen, was
wirklich in den Produkten ist. Sie können doch nicht
ernsthaft behaupten, dass das etwas Gutes ist.

({5})

Sie wissen, dass die Kennzeichnung, die jetzt auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht wird, Inhaltsstoffe, auch allergene Inhaltsstoffe umfasst und die Qualität eines Produktes zum Ausdruck bringt. Damit sind
wir genau auf dem richtigen Weg. Wir müssen dem Bürger keine Lösungen vorgaukeln

({6})

- ganz ruhig, Herr Kelber -, wir müssen für den Bürger
Lösungen entwickeln. Sie müssen schlicht und ergreifend Ihre Meinung korrigieren.

({7})

Nun will ich etwas zu den Bankgebühren sagen.
Schauen Sie in die Pressemitteilung, dann werden Sie
feststellen, dass der Journalist meinte, feststellen zu
müssen, dass die Vorgehensweise von Frau Ministerin in
diesem Punkt zögerlich ist. Ich habe einen ganz anderen
Ansatz. Ich führe solche Fachgespräche als Ausschussvorsitzender mit Unterstützung der Kolleginnen und
Kollegen aus dem Ausschuss - wenigstens ist das die
Regel -, um uns für ein schwieriges Thema zu konditionieren.

Ich freue mich, dass meiner Einladung zehn Cracks
aus der Bankwirtschaft sowie aus dem Verbraucherschutzbereich und den Gewerkschaften gefolgt sind und
uns informiert haben. Wir sollten den richtigen Weg des
Miteinanders praktizieren. Frau Aigner, ich werde Ihnen
das Protokoll des gestrigen Gesprächs zuleiten; denn es
sind sehr viele gute Anregungen gekommen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass die CDU/CSU
aus Termingründen abgesagt hat.

({8})

So sollte mit dem Ausschuss und dem Ausschussvorsitzenden nicht umgegangen werden. Das schadet unserer Arbeit im Ausschuss. Ich mache manchmal Fehler;
aber andere machen auch Fehler. Wir sollten an einem
Strang ziehen und die Dinge gemeinsam voranbringen.

({9})

Herr Kelber, ich will noch etwas zu Ihrem Schwarzbuch sagen: Das ist doch wohl der größte Witz des Jahrhunderts. Nach zig Jahren Regierungsverantwortung
kommen Sie vier Wochen nach Beginn der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit mit einem Schwarzbuch.

In diesem Buch bringen Sie zum Ausdruck, dass Verbraucherpolitik in Ihrer Zeit dunkel und schwarz war.
Unsere ist christlich-liberal. Wir machen eine zukunftsorientierte Politik, die wir weiterhin konsequent betreiben werden.

Herzlichen Dank.

({10})