gülich (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum dritten Male gebe ich heute namens der sozialdemokratischen Fraktion zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung eine Erklärung ab, nachdem dreimal zum gleichen Gesetzgebungswerk der Vermittlungsausschuß angerufen wurde, zuerst von der Bundesregierung, dann vom Bundestag, dann vom Bundesrat. In jedem der drei Fälle lag die Ursache der Anrufung des Vermittlungsausschusses bei der gleichen Gesetzgebungsinstanz, dem Bundesrat, der dreimal seine Zustimmung zu den fast einstimmig - beim letzten Male mit großer Mehrheit - vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwürfen verweigert hat.
Dieses zweifellos ungewöhnliche Verfahren bestätigt, daß unsere Finanzverfassung sowohl in ihrer Struktur als auch in ihrer Handhabung unzulänglich ist. Die Sozialdemokratische Partei hat ihre Vorstellungen von einer unserem gesamten öffentlichen Leben organisch angepaßten Finanzverfassung mit einer einheitlichen Finanzverwaltung vom Parlamentarischen Rat bis heute nicht geändert, es jedoch für richtig erachtet, sich gewissen Gegebenheiten unserer föderativen Struktur anzupassen.
Die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages hat dem Ergebnis der ersten beiden Vermittlungsverfahren unter politischen und systematischen Bedenken zugestimmt, um einen Beitrag zur Befriedung des unglücklichen, ja unwürdigen Verhältnisses, das sich zwischen Bund und Ländern entwickelt hat, zu leisten. Sie stimmt auch dem auf Drucksache 1938 vorliegenden Antrag des Vermittlungsausschusses zu, weil sie sowohl das Beteiligungsverhältnis des Bundes und der Länder an der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit einem Drittel zu zwei Dritteln für die Zeit von drei Jahren wie auch die vorgesehenen Fristen zur
Anwendung der Revisionsklausel für zuträglich hält.
In dieser Situation ist es aber erforderlich, ein kritisches Wort offen auszusprechen. Wir räumen den Ländern ein, daß ihre Stellung zum Bund von Bundesseite, und zwar durch das Verhalten des Herrn Bundesfinanzministers, erschwert worden ist. Der Herr Bundesfinanzminister hat die Länder von Jahr zu Jahr durch seine Steuerschätzungen, durch seine überhöhten Forderungen in bezug auf den Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer, durch seine Haushaltspolitik der Thesaurierung, der Verwendung von laufenden Steuereinnahmen für die Deckung des außerordentlichen Haushalts und dergleichen steigend strapaziert und verärgert. Auch seine Politik des Verhandelns mit den Länderfinanzministern in Situationen, in denen der Gesetzgeber das Wort hatte und nicht die Finanzminister, hat das an sich unglückliche Verhältnis zwischen Bund und Ländern bis zum Unerträglichen verschärft. Hierdurch wurde die Unzulänglichkeit, die in unserer Finanzverfassung ihren tiefsten Ursprung hat, geradezu zur Signatur der Finanzpolitik unserer Zeit.
Wenn der Bundesrat seiner ihm durch das Grundgesetz gestellten Aufgabe gerecht werden soll, ein Gesetzgebungsorgan des Bundes und nicht eine Interessenvertretung der Länder zu sein, muß das Mißtrauen verschwinden. Das kann nur durch absolute Offenheit und Loyalität erreicht werden. So bitten wir, meine Damen und Herren, unseren Beitrag zu verstehen, den wir mit nochmaligem Nachgeben durch nochmalige Zustimmung zum Antrag des Vermittlungsausschusses zu leisten uns verpflichtet fühlen.
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