Christine Scheel (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Dautzenberg, Sie können sicher sein, dass
wir uns gemeinsam mit der Bundesregierung aktiv darum
bemühen werden, den Prozess, der sich gerade im letzten
Jahr sehr positiv entwickelt hat, in Ihrem Sinne zu gestalten.

Wir haben - auch das muss man sehen - in der internationalen Staatengemeinschaft funktionierende globale
Institutionen, die wir auch in der Zukunft brauchen werden. Wir erleben rasante Veränderungen in der Weltwirtschaft. Wir haben einen dramatischen Anstieg beim internationalen Handel und bei den grenzüberschreitenden
Dienstleistungen sowie eine starke Liberalisierung der Finanzmärkte zu verzeichnen. Man darf auch nicht vergessen, dass es eine wachsende Ungleichheit zwischen, aber
auch innerhalb von Staaten und Kontinenten gibt.

Es ist bedrückend, wenn man weiß und - vor allem in
den Berichten der beiden großen Kirchen - liest, dass
3 Milliarden Menschen von weniger als 2 US-Dollar am
Tag leben, dass davon 1,2 Milliarden in absoluter Armut
leben müssen und weniger als 1 Dollar pro Tag zum Überleben haben. IWF und Weltbank müssen sich daran messen lassen, ob sie mit ihren Programmen dazu beitragen,
diese Armut zu verringern.

({0})

Ich erwarte von der Weltbank, dass sie ihren Anteil zur
Bekämpfung der Armut und zur Überwindung der
Schuldenkrise leistet. Wir erwarten vom Währungsfonds, dass er zur Stabilisierung des internationalen
Finanzsystems beiträgt. Wir erwarten von beiden Institutionen, dass sie die Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer schneller realisieren, und zwar für mehr Länder, als zunächst vorgesehen;

({1})

denn jeder Dollar, der in den Schuldendienst fließt, ist angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen diese
Länder stehen, ein Dollar zu viel.

Wir erwarten von den Finanzinstitutionen nicht, dass sie
alle Probleme der Entwicklungsländer lösen. Diese Länder stehen - das muss man ganz klar sagen - auch selbst
in der Verantwortung. Aber wir können und wir müssen
auch mehr tun. Ich denke zum Beispiel an einen besseren
Marktzugang, zumindest für die ärmsten Entwicklungsländer, in die EU. Die Mehreinnahmen könnten, wenn
man die Entwicklungsländer insgesamt betrachtet, jährlich bis zu 100 Milliarden US-Dollar betragen.Wir denken
auch an höhere Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Denn der weltweite Rückgang der öffentlichen Entwicklungsgelder ist politisch ein unverantwortbarer
Trend, der sich so nicht fortsetzen darf.

Doch zurück zu den internationalen Finanzinstitutionen! Wenn sie sich nicht wandeln, verlieren sie ihre Akzeptanz sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern. Der neue IWF-Chef, Herr Köhler, hat
das erkannt. Er hat in Prag von der Notwendigkeit gesprochen, den Fonds zu reformieren. Die nächsten Jahre
werden zeigen, ob in der Praxis eine Neuausrichtung der
Programme des Fonds erfolgt. Denn darauf kommt es
letztendlich an.

({2})

Die Kernfragen der Reform wurden in Prag sehr intensiv diskutiert. Der IWF muss besser in der Lage sein,
krisenpräventiv zu arbeiten. Er muss rechtzeitig, vor dem
Ausbrechen einer Finanzkrise, Alarm schlagen und nicht
erst dann, wenn es bereits zu spät ist, wie wir es in Südostasien und ebenso in Lateinamerika, zum Beispiel in
Brasilien, erlebt haben.

({3})

Damit müssen seine Fähigkeiten, die Finanzströme zu
überwachen und entsprechende Daten zeitnah zu veröffentlichen, gestärkt werden.

Wir müssen auch zu einer klaren Abgrenzung der
Aufgaben von IWF und Weltbank kommen. Diese Institutionen haben eine unterschiedliche institutionelle Kultur. Sie haben unterschiedliche Schwächen und Stärken.
Dies ist in Prag als Problem benannt worden. Eine Lösung
dieses Problems ist auf dem Weg. Genau daran muss man
arbeiten.

Der IWF darf sich auch nicht aus den ärmsten Ländern
zurückziehen. Dies scheint bei aller Kritik an den Strukturanpassungsprogrammen der Vergangenheit nicht das
Ziel dieser Länder zu sein. Die Armutsbekämpfung sollte
jedoch in erster Linie die Aufgabe der Weltbank sein. Der
IWF sollte auf eine entsprechende makroökonomische
Stabilisierung hinarbeiten. Die detaillierten Konditionen
für Kredite des IWF sind in der Vergangenheit häufig gescheitert. Als Konsequenz sollten die Bedingungen deswegen auf einige Kernbereiche beschränkt werden. Der
IWF muss zudem im Rahmen der Programme zur
Bekämpfung der Armut die sozialen und ökologischen
Auswirkungen von vornherein berücksichtigen.

Ich möchte auch noch den Privatsektor ansprechen.
Der Privatsektor muss im Fall von Finanzkrisen stärker
beteiligt werden. Mit Recht ist der Währungsfonds in der
Vergangenheit wegen seiner immer größeren Rettungsaktionen kritisiert worden. Dabei wurden eher die Privatbanken und die Investoren, nicht aber die betroffenen
Menschen in diesen Ländern gerettet. Wir haben uns von
grüner Seite immer dafür ausgesprochen, die privaten Akteure stärker in die Krisenbewältigung einzubeziehen.
Denn wer hohe Renditen erzielen will, soll auch entsprechende Risiken tragen.

({4})

Unser Ziel ist es, die Kapitalflüsse in Schwellen- und
Entwicklungsländern auf eine solidere Basis zu stellen.
Dies ist auch im Interesse dieser Länder. Die Asienkrise
hat ja gezeigt, dass gerade kurzfristig angelegtes Kapital
schnell abgezogen wird - mit zum Teil katastrophalen

Konsequenzen für die Entwicklung der betroffenen Länder. Deswegen muss die Einbeziehung des Privatsektors
in die Kosten der Krise zur Regel werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, solange wir in diesen
Fragen international keine wirklichen Fortschritte machen, werden die Proteste gegen IWF und Weltbank weitergehen. Die Staaten haben es selbst in der Hand, auf entschiedene Reformen der Bretton-Woods-Institutionen zu
drängen. Wir leisten von deutscher Seite - ich denke, man
kann auch sagen: von europäischer Seite - unseren Beitrag. Im März des nächsten Jahres werden drei Ausschüsse eine Anhörung veranstalten, zu der wir den Weltbankchef, Herrn Köhler und viele andere einladen
werden. Ich denke, dies wird ein guter deutscher Beitrag
sein, um diese Entwicklung, die auf einem guten Weg ist,
positiv zu begleiten.

Danke schön.

({5})