mischnick (NA), 1987-03-20:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Däubler-Gmelin, Sie haben Kritik an der Regierungserklärung dahin gehend geübt, daß es sehr viel gewesen sei; andere haben Kritik daran geübt, z. B. der Kollege Hauff, daß nicht genügend aufgeführt worden sei. Es ist bei allen Regierungserklärungen so gewesen, daß die einen der Meinung waren, es sei zuviel drin, die anderen der Meinung waren, es sei zuwenig drin. Damit wird ja nicht aus der Welt geschafft, daß die Grundlinien für die Politik der nächsten vier Jahre in dieser Regierungserklärung festgelegt worden sind, ja in manchen Punkten viel detaillierter, als das früher der Fall gewesen ist, und damit deutlich wird, was wir im Laufe dieser Legislaturperiode durchzuführen beabsichtigen. Gesetzentwürfe sind noch nie mit Regierungserklärungen eingebracht worden. Dies wäre auch völlig unmöglich.
Wenn Sie nun davon gesprochen haben, es müsse ein Fahrplan für die Regierungspolitik sein: völlig richtig. Nehmen Sie die Regierungserklärung, nehmen Sie die Koalitionsvereinbarungen: Das ist insgesamt der Fahrplan für diese Legislaturperiode. Aber man weiß doch: Für vier Jahre kann man nicht sämtliche Züge, die fahren sollen, schon genau in den Fahrplan hineinnehmen. Im Laufe der Entwicklung wird es eine Menge Sonderzüge geben, die man einlegen müßte. Man weiß ja nicht alles, was in diesen vier Jahren auf uns zukommt.
Richtig ist, daß es natürlich auch bei einer Regierungserklärung, bei einer Koalitionsvereinbarung Kollegen aus den eigenen Reihen gibt, die zu einzelnen Punkten eine andere Meinung haben.
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- Auch das soll schon vorgekommen sein. Ich kann mich nicht entsinnen, daß je ein Kanzler alle Stimmen seiner jeweiligen Koalition bekommen hätte, noch nicht einmal, wenn seine Fraktion die absolute Mehrheit gehabt hat.
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Das hat es noch nie gegeben. So etwas wird immer wieder passieren. Daß sich die jeweilige Opposition darüber freut, die Koalition sich nicht darüber freut, ist auch eine Erfahrungstatsache, worüber länger zu reden nicht lohnt.
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Nachdem Sie es hier aber aufgebracht haben, will ich das nur so feststellen.
Daß unterschiedliche Meinungen bestehen, daß aber die Unterschiede in der praktischen Arbeit ausgeräumt werden können, haben wir auch immer wieder erlebt.
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Deshalb ist das Ganze die übliche, verständliche Kritik. Aber sie ändert nichts an der Tatsache, daß das Gesamtbild, das diese Regierung, diese Koalition von der Arbeit für die nächsten vier Jahre hat, ein überzeugendes Bild ist und deutlich macht, daß wir das Begonnene nicht nur fortsetzen, sondern weiterentwickeln werden, um sicherzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland
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ihren wirtschaftlichen Stand nicht nur hält, sondern auch weiterentwickeln kann, daß sie in der politischen Gesamtsituation ihr Gewicht in Europa, in den Bündnissystemen behält und daß es uns gelingt, die Schwächen und Mängel, die bei uns genauso vorhanden sind wie bei Regierungen in früheren Zeiten, Schritt für Schritt abgebaut werden.
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Frau Kollegin Däubler-Gmelin hat viele Punkte angesprochen. Ich will mich mit einigen auseinandersetzen. Sie hat davon gesprochen, daß schnellere Entscheidungen der Gerichte notwendig wären. Sie haben bestimmte Dinge aufgezählt. Ich teile Ihre Meinung. Ich hätte es allerdings begrüßt, wenn Sie hinzugefügt hätten: Es wäre auch notwendig, daß z. B. gefaßte vermummte Gewalttäter schneller vor Gericht gestellt und verurteilt würden, damit die Polizei nicht erleben muß, daß sie sie acht oder vierzehn Tage

danach schon wieder bei Demonstrationen festnehmen muß, weil sie sich gesetzeswidrig verhalten.
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Wenn gemeinsam Lösungen gefunden werden können, daß das schneller geschieht: Wir sind herzlich gern dazu bereit.
Sie sagten, es sei kein Wort über die zweieinhalb Millionen Arbeitslosen gesprochen worden. Aber Frau Kollegin, daß in den letzten Tagen über die Arbeitslosigkeit immer wieder gesprochen worden ist, ist doch unbestreitbar. Niemand leugnet, daß wir zur Zeit zweieinhalb Millionen Arbeitslose haben. Aber es ist genauso ein Tatbestand, daß über sechshunderttausend Arbeitsplätze mehr geschaffen worden sind. Es ist genauso ein Tatbestand, daß die Tatsache, daß wir heute eine Preissteigerungsrate teilweise unter 0 % oder knapp über 0 % haben, die größte soziale Tat ist - auch für die Arbeitslosen -, die je in den letzten zehn, zwanzig Jahren von einer Koalition vollbracht worden ist.
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Denn das ist praktische Sozialpolitik.
Wenn Sie beklagen, daß über die Arbeitslosigkeit von Herrn Kollegen Dregger im Augenblick nichts gesagt worden ist,
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dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie vielleicht Ihre hessischen Kollegen daran erinnern würden, daß im hessischen Haushalt Hunderte von Millionen, knapp eine Milliarde D-Mark an Investitionsmitteln nicht ausgegeben werden konnten, weil man sich über Straßenbaumaßnahmen - der Kollege Kleinert hat noch gerühmt, daß man das verhindert hat - , über Umweltschutzmaßnahmen nicht einigen konnte. Das ist eine Politik, die Arbeitslosigkeit schafft, aber nicht vermeidet. Darum sollten Sie sich einmal kümmern.
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- Wenn Ihre Kollegen in Hessen dafür gesorgt haben, daß Ortskerne nicht durch Umgehungsstraßen entlastet wurden, haben sie zur Umweltverschmutzung beigetragen, sie aber nicht abgebaut. Das ist die Wahrheit, nichts anderes.
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Frau Kollegin Däubler-Gmelin, Sie haben von mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz gesprochen. Wir sind mit Ihnen einer Meinung. Wir waren immer für den Ausbau der individuellen Mitbestimmung.
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Ich füge hinzu: Ich freue mich darauf, daß, wenn es darum geht, zumindest bei den vier Betrieben, die in der Montan-Mitbestimmung bleiben,
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das Wahlverfahren zu demokratisieren,
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Sie unsere Überlegungen unterstützen werden, damit die Angehörigen der Betriebe nicht nur die eigenen Vertreter, sondern auch die von den Gewerkschaften benannten selbst wählen können. Wenn Sie das auf die ganze Montan-Mitbestimmung ausdehnen wollen, um mehr Selbstbestimmung der Arbeitnehmer zu erreichen, stehen wir dazu jederzeit zur Verfügung. Früher haben Sie das leider abgelehnt. Individuelle Mitbestimmung also bitte nicht nur in dem einen Bereich, sondern generell für alle Arbeitnehmer. Das ist unsere Meinung, dazu stehen wir.
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Frau Kollegin, Sie haben zu § 218 und insbesondere zu dem Meldegesetz Stellung genommen.
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- Zu dem Beratungsgesetz; ich bitte um Entschuldigung. - Natürlich wird man darüber zu diskutieren haben. Ich wollte nur sagen: Ein Punkt, der eine Rolle spielt, ist die Meldepflicht bei vorgenommenen Abtreibungen, die Pflicht zur Meldung an das Statistische Bundesamt, die wir gemeinsam beschlossen haben. Sie ist bisher in einer Weise mißachtet worden, daß man das doch beseitigen muß. Wenn im Jahr rund 90 000 Eingriffe gemeldet werden, aber 200 000 abgerechnet werden, dann ist das eine Diskrepanz, die man ausräumen muß,
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weil das Gesetz dies vorsieht. Das Gesetz wird hier nicht beachtet. Das ist doch ein Punkt, über den wir uns eigentlich einig sein sollten, nachdem wir das damals gemeinsam beschlossen haben.
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Ich gehe soweit zu sagen: Wer die Pflicht des Gesetzes nicht befolgt, der sollte auch nicht bei der Abrechnung berücksichtigt werden, damit hier endlich einmal vernünftige Verhaltensweisen Platz greifen.
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Ich füge allerdings auch hinzu: Das Gesetz selbst wird nicht geändert werden.
Sie haben davon gesprochen, daß in konservativen Ländern Wirtschaftsprogramme, Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Strukturveränderung nicht erfolgreich gewesen seien. Können Sie mir ein sozialisti266 
sches Land nennen, wo deren Vorstellungen erfolgreich waren? Das gibt es nicht.
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Richtig ist, daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, eines der wenigen Länder sind, die in den letzten vier, fünf Jahren erreicht haben, daß wirtschaftliche Entwicklung möglich wurde, daß Arbeitslosigkeitsanstieg abgebremst wurde, daß mehr Beschäftigung erreicht wird und damit die besten Voraussetzungen geschaffen worden sind, noch im Laufe der nächsten fünf, sechs Jahre wirklich zu einem entscheidenden Abbau der Arbeitslosigkeit zu kommen. Das werden wir fortsetzen.
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Sie haben davon gesprochen, daß wir in ein paar Bereichen
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noch Folgen der Zeit des Nationalsozialismus haben, daß noch nicht alle Mängel beseitigt worden sind, daß es manche Gruppen gibt, deren verständliche Wünsche nach Entschädigung noch nicht berücksichtigt worden sind. Hier werden wir zu Lösungen kommen müssen.
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Wir sind immer der Meinung gewesen, daß hier zwar insgesamt ein Abschluß erreicht werden muß, daß aber Mängel, wo sie bestehen, ausgemerzt werden müssen.
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- Aber selbstverständlich: solange sie noch leben!
Meine Damen und Herren, es ist gestern - für mich ist die Schlußdebatte immer Gelegenheit, alle Punkte aufzugreifen, die nicht erwähnt worden sind, zu denen es aber notwendig ist, Stellung zu nehmen - von dem Kollegen Kleinert - ({24}), wohlgemerkt - davon gesprochen worden, daß im Umweltschutz Luftblasen produziert worden seien.
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Sehr verehrter Kollege Kleinert, es wäre gut, wenn Sie in dieser Legislaturperiode dafür sorgen könnten, daß Ihre eigenen Kollegen, wenn es um Anträge Ihrer eigenen Fraktion zum Umweltschutz geht, auch in die Ausschüsse kämen, um dort in der Sache zu beraten, statt hier große Reden zu halten. Wenn es z. B. im Sportausschuß um Sport und Umwelt ging, haben Sie nicht einmal den eigenen Antrag durch Anwesenheit eines Ihrer Fraktionsmitglieder vertreten. Das ist nämlich der Unterschied zwischen Sprüchemachen und dem Produzieren von Luftblasen, wie Sie es tun, einerseits und praktischer Politik, wie wir sie machen, andererseits.
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Natürlich, man kann einmal in einer Ausschußsitzung fehlen; das passiert auch mir. Aber wenn es um die eigenen Anträge geht, muß man doch wenigstens dasein und sie vertreten. Sie können es hier nicht so darstellen, als seien Sie die einzigen, die mit der Umweltpolitik etwas am Hut hätten.