emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wiefel (NA), 1971-05-05:
Ich will Ihnen folgendes sagen. Damals konnte schon eine ganze Menge vorausgesehen werden, auch wenn zugegeben werden muß, daß einiges hinzugekommen ist. Aber dann hätte man die Daten eben in dieser Hinsicht längerfristig ermitteln und darstellen müssen, als es hier geschehen ist. Hier sind die Verhältnisse doch im wesentlichen immer heruntergespielt worden. Hier ist doch immer gesagt worden: Es ist ja gar nicht so schlimm, wie ihr Sozialdemokraten das mit eurem wohnungspolitischen Buhmann an die Wand malt! So hat man uns damals von Ihrer Seite attackiert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Baier?
wiefel (NA), 1971-05-05:
Ich gestatte Sie; aber dann möchte ich weiterkommen, damit ich mich an meine Redezeit halten kann.
baier (NA), 1971-05-05:
Herr Kollege, würden Sie mir bitte sagen, welche konkreten Aussagen des früheren Wohnungsbauministers Lücke, der während seiner Amtszeit bekanntlich alljährlich weit mehr Wohnungen fertiggestellt hat ohne die pompöse Bezeichnung „langfristiges Wohnungsbauprogramm" -, Sie gemeint haben, als Sie davon sprachen, daß noch ein großes Wohnungsproblem zu bewältigen sei?
wiefel (NA), 1971-05-05:
Ich habe das Empfinden gehabt - und meine politischen Freunde haben es eben mit mir gehabt -, daß die Dinge, wie ich Ihnen eben sagte, durch Herrn Lücke heruntergespielt worden sind, indem gesagt wurde: Das wird sich in einigen Jahren dann schon so geregelt haben. Wir sind der

Meinung gewesen, daß man hier etwas planvoller und tatkräftiger hätte zugreifen müssen.
({0})
- Gestatten Sie mal! Das soll ja gar nicht verkannt werden. Aber daß durch den Lücke-Plan frühreife Früchte vom Baum geschüttelt worden sind, das erkennen wir doch heute als Wohnungspolitiker alle. Sonst wären wir, wie gesagt, doch nicht in dieser Situation.
({1}) - Ja, bitte, das unterscheidet eben Ihre Meinung von der unseren.
({2})
- Nur mit dem Unterschied, daß Sie der Meinung sind, daß wir in den vier Jahren das aufholen könnten, was Sie in 15 Jahren vielleicht nicht getan haben.
({3})
- Nein, nein, Sie können es nur nicht vertragen, wenn man Ihnen das sagt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Baier?
baier (NA), 1971-05-05:
Herr Kollege, darf ich Sie nach Ihren letzten Ausführungen bitten, dem Haus bekanntzugeben, unter welcher Amtszeit eines Wohnungsbauministers mehr Wohnungen gebaut worden sind als etwa unter der von Minister Lücke? Und sind Sie bereit, zuzugeben, daß gerade im letzten Jahr unter Minister Lauritzen und der SPD-Regierung die wenigsten Sozialwohnungen in Deutschland gebaut wurden?
({0})
wiefel (NA), 1971-05-05:
Darüber kann man füglich streiten.
({0})
Wir sind ja auch in einer völlig anderen Situation.
({1})
Wir haben ja noch einiges von Ihrem Erbe, meine Damen und Herren, zu verdauen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Meine Damen und Herren, ich bin schon darauf aufmerksam gemacht worden, daß auf der Tribüne Beifallskundgebungen stattfinden. Ich habe mich auch soeben selbst überzeugen können. Meine Damen auf der Tribüne, nur Mitglieder dieses Hohen
Hauses äußern sich zu den Ausführungen der Redner. Ich bitte, darauf zu achten.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Meermann?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Bitte, Frau Kollegin!
schmid (vizepräsident), 1971-05-05:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 3 bis 5 der Tagesordnung auf:
3. Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen
- Drucksache VI/ 1860 -4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ({0})
- Drucksache VI/2118 -5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Niederlassungsvertrag vom 23. April 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem spanischen Staat
- Drucksache VI/2122 Es handelt sich um von Mitgliedern des Hauses und von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe. Wird das Wort zu diesen Punkten gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Das ist der Fall, dann ist so beschlossen.
Damit ist überwiesen
der Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend -, den Innenausschuß - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung;
der Entwurf eines Graduiertenförderungsgesetzes an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend -, den Innenausschuß - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung;
der Entwurf eines Gesetzes zu dem Niederlassungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschalnd und dem Spanischen Staat an den Ausschuß für Wirtschaft.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Josten, Hirsch, Schmidt ({1}), Dr. Kliesing ({2}), Dr. Schmidt ({3}), Mertes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur .nderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
- Drucksache VI/ 1586 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache VI/2138 Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr von Fircks
({5})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen aus dem Hause liegen nicht vor.


Vizepräsident Dr. Schmid
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe Artikel I auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 172 *) vor. Wird er begründet? - Herr Kollege Josten, bitte, walten Sie Ihres Amtes als Begründer dieses Antrags.
josten (NA), 1971-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratungen im Innenausschuß haben beim Entwurf einer Fünften Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz zu einem einstimmigen Beschluß geführt.
Es war sicher nicht ,die Schuld des Vorsitzenden, unseres Kollegen Schäfer, sondern in diesem Falle, Herr Kollege Schäfer, war uns ein Fehler unterlaufen, so daß jetzt ein Passus mit diesem Änderungsantrag geändert werden soll. Heute morgen wurde schon richtig darauf hingewiesen, daß die Nr. 3, in der es heißt:
Witwen verstorbener ehemaliger Kriegsgefangener, sofern sie keine neue Ehe eingegangen sind.
praktisch doppelt gedruckt ist. Entscheidend aber geht es um den Antrag unter b des Umdrucks 172:
Vor dem letzten Satz wird folgender Satz eingefügt:
„Voraussetzung ist, daß der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
Ich bitte Sie, diesem interfraktionellen Ändeungsantrag einer Gruppe von Abgeordneten zuzustimmen. Er will lediglich eine Ausweitung vermeiden. Auf Einzelheiten brauche ich hier nicht näher einzugehen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
schmid (vizepräsident), 1971-05-05:
Wird das Wort dazu gewünscht? Das ist nicht der Fall.
*) Siehe Anlage 2
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 172. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr über Art. I in der neu beschlossenen Fassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen - Ebenfalls einstimmige Annahme.
Art. II, - III, - IV - sowie Einleitung und Überschrift! - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der
Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag des Ausschusses unter Nr. 2 ab, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Punkt 7 der Tagesordnung soll nach einer Vereinbarung der Fraktionen abgesetzt werden. Wir alle wissen, daß die Sache, die dieser Punkt behandeln soll, ein besonderes Anliegen des Präsidenten ist und daß der Präsident verhindert ist, unserer Sitzung beizuwohnen. Es wird auch gut sein, wenn sich der Ältestenrat noch einmal mit dieser Sache befaßt.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung ein auf Donnerstag, den 6. Mai, 14 Uhr, zur Fragestunde.
Ich schließe die heutige Sitzung.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Zusatzfrage von Herrn von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, würde die Handhabung einer de facto praktizierten Erlösminderung nicht letztlich der gesetzlichen Mindestpreisregelung zuwiderlaufen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das möchte ich nach Lage der Dinge nicht behaupten.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Erwägt die Bundesregierung, die Vergünstigungen nach dem Investitionszulagengesetz ({0}) einzuschränken, wenn ja, in welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung beabsichtigt zur Zeit keine Änderung des Investitionszulagengesetzes mit der Wirkung, daß die ursprünglich geschätzten Steuerausfälle verringert werden. Eine Gesetzesänderung könnte sich jedoch als notwendig erweisen, wenn sich herausstellen sollte, daß das Volumen der Einnahmeausfälle durch die Investitionszulage wesentlich höher ist, als bei Verabschiedung des Gesetzes angenommen wurde. Außerdem wird die Bundesregierung zu prüfen haben, ob sich durch die Überführung der regionalen Wirtschaftsförderung des Bundes in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", mit der voraussichtlich am 1. Januar 1972 begonnen wird, Auswirkungen für das Investitionszulagengesetz ergeben, die dessen Änderung erforderlich machen. Die Bundesregierung erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Entschließung des Deutschen Bundestages zum Steueränderungsgesetz 1969 vom 18. Juni 1969, durch die sie aufgefordert ist, darzutun, inwieweit gesetzliche Maßnahmen zur Vermeidung von Überschneidungen des Investitionszulagengesetzes mit dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erforderlich sind.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Keine Zusatzfrage.
haase (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, um das, was der Kollege Pohle soeben fragte, noch einmal ganz deutlich zu machen, frage ich Sie: stimmen Sie mir darin zu, daß angesichts der gegenwärtigen Bruttosozialproduktsteigerung von etwa 5 % der Anstieg der Bundesausgaben um 18 % im ersten Quartal eine Inflationsquelle ersten Ranges darstellt?
({0})
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, Herr Kollege. Angesichts der Tatsachen stimme ich Ihnen nicht zu.
({1})
pohle (NA), 1971-05-06:
Doch, ich habe eine Zusatzfrage, Frau Präsidentin.
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß, wenn die regionale Wirtschaftsförderung des Bundes in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" übergeführt wird, effektiv an eine Änderung des Investitionszulagengesetzes gedacht wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Letztlich läßt sich die Frage noch nicht sicher beantworten, weil man erst sehen muß, was bei der Überführung zahlenmäßig herauskommt. Aber es besteht immerhin eine gewisse Wahrscheinlichkeit, daß die Frage in diesem Zusammenhang zumindest geprüft werden muß.
pohle (NA), 1971-05-06:
Darf ich eine zweite Zusatzfrage stellen. Herr Staatssekretär, es steht noch die Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Kollegen Dr. Sprung, Dr. Warnke, Weigl und Genossen über die Auswirkungen des Investitionszulagengesetzes aus. Sind Sie in der Lage und bereit - das ist die Frage -, mir nach Durchführung dieser Erhebungen, die auf Grund dieser Kleinen Anfrage durch das Bundesfinanzministerium angestellt worden sind, eine konkrete Antwort hinsichtlich des weiteren Schicksals des Investitionszulagengesetzes zu erteilen, und wann kann ich mit einer solchen Antwort rechnen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, bis jetzt läßt sich das noch nicht machen, weil die Erhebung tatsächlich noch nicht abgeschlossen ist. Es sind umfangreiche Erhebungen draußen bei den Außenbehörden. Wir hoffen, daß wir das Ergebnis dieser Sondererhebung noch im Laufe dieses Monats, also des Monats Mai, vorliegen haben. Dann wird die Kleine Anfrage unverzüglich beantwortet, für die ja extra deswegen Fristverlängerung beantragt worden ist. Dann kann Ihnen selbstverständlich auch diese Auskunft gegeben werden.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Entspricht die Erklärung des Bundeswirtschaftsministers im Deutschen Fernsehen am 27. April, zur Bekämpfung der hausgemachten Inflation sei eine sparsame Haushaltspolitik der öffentlichen Hand und eine „sehr harte drastische Konsolidierung der mittelfristigen Finanzplanung" erforderlich, der Auffassung der Bundesregierung?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Erklärung, die der Herr Bundesminister für Wirtschaft am 27. April 1971 in der Tagesschau des Deutschen Fernsehens abgegeben hat, entspricht in vollem Umfang der Auffassung der Bundesregierung. Im laufenden Haushaltsjahr ist die Bundesregierung um eine zurückhaltende Ausgabenpolitik bemüht. Mögliche Steuermehreinnahmen sollen nicht zu einer Erhöhung der Ausgaben, sondern entsprechend den Empfehlungen des Konjunkturrates und des Finanzplanungsrates zu einer Verminderung der Kreditaufnahme verwendet werden. Für die Folgejahre steht die Bundesregierung bei der Fortschreibung des Finanzplans im kommenden Herbst vor schwierigen und teilweise harten Entscheidungen, um die berechtigten Ausgabewünsche mit den finanziellen Möglichkeiten einerseits und den gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten andererseits in Einklang zu bringen.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Pohle.
pohle (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, wie vereinbart sich die im ersten Quartal 1971 zugelassene Steigerung der Bundesausgaben um 18,1 % mit dieser nun auch vom Bundeswirtschaftsminister mit Nachdruck vorgetragenen Forderung nach einer sparsamen Haushaltspolitik?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, zu dieser Frage wird der Bundesminister der Finanzen bei der Beantwortung ,der Kleinen Anfrage, die Sie selbst zusammen mit einigen Kollegen aus der Fraktion der CDU/CSU am 30. April 1971 zur Haushaltsführung 1971 gestellt haben, ausführlich Stellung nehmen.
Schon heute darf ich dazu aber einiges bemerken. Zu einem großen Teil ist der Ausgabenanstieg im ersten Quartal 1971 auf besondere Umstände bei der kassenmäßigen Abwicklung bereits früher eingegangener Verpflichtungen zurückzuführen. So sind beispielsweise die Mittel für ,den Straßen- und den Hochschulbau infolge des milden Winters weitaus stärker abgeflossen als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Zweitens: Im Rahmen des Devisenausgleichs für die USA wurde im ersten Quartal 1971 ein Betrag von 360 Millionen DM geleistet, der 1970 erst im zweiten Quartal gezahlt wurde. Die vom Bundesminister der Finanzen angeordnete Beschränkung der Ausgaben und der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen in den Hauptgruppen 5 bis 8 auf 70 bzw. 80 v. H. der Ansätze konnte sich daher noch nicht sichtbar auf der Ausgabenseite niederschlagen.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Noch eine Zusatzfrage.
pohle (NA), 1971-05-06:
Teilen Sie nicht meine Auffassung, Herr Staatssekretär Dr. Reischel, daß die Steigerung der Bundesausgaben im ersten Quartal 1971 um 18,1 % konjunkturwidrig ist und preistreibend wirkt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, Herr Kollege. Das kann ich angesichts der Tatsache, daß diese Ausgaben durch die Bedingungen begründet waren, die ich gerade genannt habe, nicht sagen.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({0}).
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Leicht.
({0})
leicht (NA), 1971-05-06:
Herr Kollege Dr. Reischl, ist die Entschuldigung für die hohe Steigerungsrate im ersten Vierteljahr 1971, daß u. a. für den Devisenausgleich 360 Millionen DM hätten gezahlt werden müssen, tatsächlich richtig, und kann diese Zahlung überhaupt zu einem Vergleich herangezogen werden, nachdem Sie noch im Dezember 1969 - wenn ich mich recht entsinne für das Jahr 1970, und zwar das erste Halbjahr 1970, mehr als 400 Millio nen DM vorweg gezahlt haben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, das kann ich ohne Nachprüfung der Zahlen nicht beantworten.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, vorausgesetzt, die These ist richtig - und sie ist richtig -, daß 50% der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik Psychologie ist, glauben Sie, daß eine Ausgabensteigerung beim Bund von mehr als 18 % im ersten Quartal dieses Jahres die Argumentation der Bundesregierung zu rechtfertigen in der Lage ist, wenn sie von allen auf den Wirtschaftsprozeß Einfluß nehmenden Gruppen Disziplin erwartet?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung hat bei der Ausführung des Haushaltsplans im ersten Vierteljahr ebenfalls Disziplin bewahrt.
({0})
Die Faktoren, die darüber hinaus dazu geführt haben, daß die Ausgaben sich erhöhten, habe ich Ihnen doch dargestellt.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jenninger.
jenninger (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon die Frage des Kollegen Haase nicht beantworten konnten, stimmen Sie dann wenigstens der Aussage von Herrn Bundeswirtschaftsminister Schiller zu, daß an dieser inflationären Entwicklung alle Faktoren schuld hätten, ganz besonders die Entwicklung im öffentlichen Haushalt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann man so absolut für den Bundeshaushalt jedenfalls nicht sagen.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, weil Sie vorhin dem Devisenausgleich eine so überragende Bedeutung bei der Steigerung der Ausgaben zugemessen haben, wie hoch der prozentuale Anteil des Devisenausgleichs an der Steigerung um 18 % ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich so nicht, das müßte ich erst nachrechnen.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
reddemann (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, wenn eine Steigerung der Ausgaben um 18 % bei Ihnen noch „Disziplin" ist, bei welchem Prozentsatz endet die Ausgabendisziplin?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich habe nicht gesagt, daß 18 % Ausgabendisziplin seien, sondern ich habe erklärt, warum es so viel war. Die eigentliche Ausgabensteigerung ist eben nicht so hoch, sondern es sind die zusätzlichen Faktoren, die dazu geführt haben.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Junghans.
junghans (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung für das gute Bauwetter in diesem Frühjahr verantwortlich?
({0})
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:. Für das Wetter sind wir noch nicht verantwortlich.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Vogt.
vogt (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es in Anbetracht der bisherigen Entwicklung sinnvoller gewesen wäre, dem Vorschlag der CDU/CSU zu folgen und den Haushalt für 1971 in einen Kernhaushalt und einen Eventualhaushalt aufzuspalten.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, dieser Meinung bin ich nicht.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Frage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, vorausgesetzt, man folgt Ihren Entschuldigungsgründen für die Steigerungsrate des Bundeshaushalts auf 18,1 % im ersten Vierteljahr dieses Jahres, würden Sie denn nicht zugeben, daß allein schon die Zahl die psychologische Wirkung der Preissteigerung ausüben muß und Anreize bietet?
({0})
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Zahl übt dann die psychologische Wirkung aus, wenn dauernd darauf herumgetrampelt wird, sonst nicht.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Herr Kollege Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, da Sie im Deutschen Fernsehen der Aussage des Herrn Bundeswirtschaftsministers für die Bundesregierung ausdrücklich zugestimmt haben und da der Herr Bundeswirtschaftsminister unter den hausgemachten Preis- und Kostensteigerungen

ausdrücklich Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Haushalte aufgezählt hat, was meinen Sie denn nun eigentlich, nachdem Sie bestreiten, der Bundeshaushalt habe dazu beigetragen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe doch nicht bestritten, daß der öffentliche Haushalt eine so starke Steigerung hatte. Ich habe nur die Gründe für den Bundeshaushalt angeführt, warum das so war. Meines Erachtens wird das im zweiten Quartal nicht so bleiben.
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sich vorhin bei der Ausgabensteigerung auf einen Satz von 18 % im Frühjahr 1971 im Vergleich zu 1970 berufen haben, stimmen Sie mit mir darin überein, daß der Basisbetrag 1970 davon beeinflußt war, daß Ihre Regierung und Ihr Haus im Frühjahr 1970 bis zu 2 Milliarden DM ausgegeben, diese aber noch in der Haushaltsrechnung 1969 verbucht hat?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das trifft gerade nicht zu. Im ersten Quartal 1970 ist der Haushalt doch besonders restriktiv gefahren worden, wie Sie selbst wissen. Wir hatten ja damals gar keinen festgestellten Haushalt, sondern wir mußten auf Grund des Haushaltes 1969 mit Kürzungsraten weiterarbeiten.
({0})
Der neue Haushalt ist ja erst im Sommer beschlossen worden.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sperling.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard.
sperling (NA), 1971-05-06:
Herr Staatssekretär, könnten Sie den Kollegen von der Opposition bestätigen, daß aus deren Reihen auch nicht die geringsten Vorschläge vorliegen, wo man Haushaltseinsparungen hätte vornehmen können,
({0})
und daß -die Fragen hier nur alle umgemünzt werden, um Entschuldigungsgründe zu finden, obwohl ein CDU-Finanzminister genau dieselben Erklärungen abgeben müßte?
({1})
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin Ihrer Meinung.
({2})
funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Althammer.