Gregor Gysi (NA), 1991-06-06:
Hier müßte doch einmal erklärt werden, welche Rolle denn eigentlich eine von den USA unabhängige europäische Militärorganisation als Arm der EG spielen sollte. Bereitet man sich hier etwa auf künftige Kämpfe um politischen und ökonomischen Einfluß in der Dritten Welt vor und will dabei auch nicht mehr von den USA abhängig sein? Ich halte diese Pläne für kreuzgefährlich.
Hier ordnet sich dann auch die Vorstellung zur Anderung des Grundgesetzes zum erweiterten Einsatz der deutschen Soldaten ein. Es fehlt hier jede historische Sensibilität dafür, daß von Deutschland in diesem Jahrhundert zwei Weltkriege ausgingen; sonst käme man nicht auf die Idee, gerade deutsche Soldaten international einsetzen zu wollen.
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Bedauerlich, daß dem nun offensichtlich auch die SPD zur Unterstreichung eigener Regierungsfähigkeit zustimmen will - zumindest hinsichtlich der sogenannten Blauhelm-Truppen der UNO - , so daß die erforderlichen Mehrheiten im Bundestag gegeben sind. Dabei ist es sehr vernünftig gewesen, diese Truppen vornehmlich durch kleine Armeen und neutrale Staaten stellen zu lassen, nicht durch Großmächte und Mächte, die Großmächte werden wollen. Diese sollten sich dagegen Zurückhaltung auferlegen.
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- Das ist schon wahr.
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Aber das würde noch eher dazu zwingen. Sehen Sie,
dann gibt es noch ein Lehrstück deutscher Vergangenheit, das uns zur Zurückhaltung verpflichtet, statt deutsche Soldaten in die Welt auszusenden.
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Wer die Tür für Blauhelme öffnet, weiß, daß sie dann eines Tages für Möglichkeiten des internationalen militärischen Einsatzes ganz aufgestoßen wird. Diese Politik wird deshalb auf unsere konsequente Ablehnung stoßen. Sie geht möglicherweise in eine verhängnisvolle Richtung.
Im Haushalt spiegelt sich diese Politik in den geplanten Rüstungsausgaben wider. Für die Verteidigung sollen 52 Milliarden DM ausgegeben werden. Die Verteidigungsausgaben, die in den vergangenen Jahren mit der Begründung der Bedrohung aus dem Osten Jahr für Jahr wuchsen, werden auf gleichem Niveau fortgeführt. Dabei ist der Warschauer Vertrag aufgelöst. Die Nationale Volksarmee ist Bestandteil der Bundeswehr geworden. Niemand kann mehr behaupten, daß von den Militärpotentialen Polens, der CSFR, Ungarns, Bulgariens und Rumäniens eine Bedrohung der Bundesrepublik ausgeht. Mit der Sowjetunion wurden Verträge ausgehandelt, die ein friedliches Zusammengehen wesentlich sicherer machen.
Das alles spielt aber offensichtlich für die Bundesregierung keine Rolle, wenn es darum geht, 1991 jeweils in Milliardenhöhe Waffen, neue Schiffe, neue Flugzeuge und neue Kampffahrzeuge in Dienst zu stellen und ohne Einschränkung und Neuorientierung die Wehrforschung für neue und immer perfektere Waffen in der alten Weise fortzusetzen.
Das Programm Aufschwung Ost umfaßt weniger, als 1991 durch die Bundeswehr für neue Waffen und für die Wehrforschung ausgegeben werden soll; für die Forschung allein 12,4 Milliarden DM.
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Ich spreche auch nicht von geringfügigen Einsparungen, die man den Wählerinnen und Wählern weismachen will, indem man in die Basis etwas einrechnet, was für die Beantwortung der Frage, wieviel neue Waffen angeschafft werden, überhaupt keine Bedeutung hat, nämlich die Ausgaben der NVA. Es geht um eine ganz andere Qualität und Größenordnung an möglicher Abrüstung und Wahrnehmung tatsächlich gewachsener Verantwortung. Wenn man es mit Abrüstung und Sozialpolitik ernst meint, hätte man doch zumindest in diesem Jahr einmal auf die Anschaffung neuer Waffen verzichten müssen.
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Wir unterbreiten den Vorschlag, Rüstungsausgaben im Umfang von 10 Milliarden DM zu reduzieren, wobei dann natürlich 5 Milliarden DM für Konversion erforderlich sind - zum einen für die soziale Absicherung der Soldaten bei Reduzierung von Streitkräften, zum anderen für den Umbau von Produktionsstätten der Rüstung auf zivile Produkte -; die anderen 5 Milliarden DM könnten für soziale Zwecke eingesetzt werden.

Mit den Mitteln des Haushaltes 1991 wurde der Golfkrieg mitfinanziert. Diesen Krieg haben aber sehr viele abgelehnt. Das löste hier große Proteste aus. Ich frage nun, weshalb eigentlich jene, die diesen Krieg nicht wollten, zur Bezahlung dieses Krieges gleichermaßen in Anspruch genommen werden. Ich glaube, daß es dafür keine Grundlage gibt.
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Im übrigen ist auch dafür mehr eingesetzt worden, als für das Aufschwungwerk Ost.
Im Vergleich zu dem, was die Bundesregierung für Rüstung ausgibt, ist das, was für Friedensforschung zur Verfügung gestellt wird, absolut minimal.
Verfehlt sind auch die geplanten geringeren Mittel für Entwicklungshilfe. Nicht im Ansatz ist eine Neuorientierung sichtbar. Die Kluft zwischen den Ländern der sogenannten Dritten und der sogenannten Ersten Welt wird täglich größer. Und was macht die EG-Kommission in diesem Moment? Sie beschließt, die Milchproduktion weiter zu reduzieren und - alles mit Zustimmung der Bundesregierung - Acker in Europa sozusagen brachzulegen, obwohl es Millionen Hungernder in dieser Welt gibt.
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Da frage ich Sie: Warum wird eigentlich die Reduzierung der landwirtschaftlichen Produktion und nicht der Transport der Überproduktion in die Dritte Welt finanziert, um den Hunger wenigstens einigermaßen zu stillen? Nicht einmal dazu konnte sich die Bundesregierung bisher entschließen.
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Hinzu kommt, daß die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern vorsätzlich zerstört wird. Hunderttausenden von Bäuerinnen und Bauern, die aber genossenschaftlich weiterproduzieren wollen, wird die Existenz geraubt.
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- Dann gehen Sie doch einmal rüber und erkundigen sich einfach.
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In der Bundesregierung gibt es Kräfte, die glauben, den Wegfall der östlichen politischen Konkurrenz nutzen zu können, um langgehegten Träumen vom Abbau von Sozialem und Demokratischem endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Was mit der Neugestaltung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes begann, soll nach den Vorschlägen der Deregulierungskommission des Wirtschaftsministeriums mit der Unterwanderung von Kündigungsschutzregelungen und Tarifverträgen fortgesetzt werden. Ich finde es demagogisch, wenn von dieser Kommission gesagt wird, daß es zur individuellen Freiheit des einzelnen gehören muß zu entscheiden, daß er auf Kündigungsschutzrechte verzichtet und daß er auch unterhalb des Tariflohns bezahlt werden kann. Klar ist: Wenn sich diese Vorschläge durchsetzen sollten, werden alle gesetzlichen Bestimmungen zum Kündigungsschutz und auch hinsichtlich der Tarifverträge praktisch an Bedeutung verlieren.
Die Justizministerkonferenz beschließt in dem gleichen Zeitraum, nunmehr in Zivil- und Strafverfahren Rechtsmittel in beachtlichem Umfang abschaffen zu wollen und außerdem die sogenannte Zulassungsberufung einzuführen, wonach das Gericht dann selbst entscheidet, ob gegen sein Urteil die Berufung zulässig ist. Das halte ich schon für ein ziemlich starkes Stück. Darauf sind nicht einmal die Vertreter des real existierenden Sozialismus gekommen.
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- Ich will Ihnen einmal was sagen: Wenn Sie entscheiden, daß das Gericht selber sagen kann, ob gegen sein Urteil eine Berufung zulässig ist, dann müssen Sie auch dem Angeklagten das Recht einräumen, selbst zu entscheiden, ob gegen ihn eine Anklage erhoben wird. Ich glaube, das wird wirklich rechtsstaatlich unvertretbar. Übrigens geht es hier um Rechtsmittel, die nach der Statistik zu mehr als 60 % der Fälle zur Änderung des Urteils erster Instanz geführt haben, die sich also als notwendig erwiesen haben.
Der Verkehrsminister wiederum schlägt nun vor, für die neuen Bundesländer fast sämtliche Rechte zum Einspruch gegen Verkehrsbauten nicht zuzulassen, damit erst einmal alles vollgebaut werden kann, um dann später entsprechende Rechte einzuräumen.
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- Fragen Sie ihn doch selbst. - Das alles wird mit dem Osten Deutschlands begründet. Deshalb ist es zusätzlich geeignet, die Ablehnung im Westen gegen den Osten zu fördern, obwohl es in Wirklichkeit um die Erfüllung alter Wunschträume geht.
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- So lange lebe ich ja noch gar nicht, um solche Träume zu hegen.
Die Vorschläge der Deregulierungskommission, der Justizministerkonferenz und des Verkehrsministers sind in ihrer Begründung meines Erachtens ein Mißbrauch der Ostdeutschen.
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Ich halte es auch für verfehlt, daß die Mineralölsteuer nach den entsprechenden Vorstellungen behandelt wird wie eine einfache Einnahme und nicht
ganz spezifisch im ökologischen Sinne in der Verkehrspolitik eingesetzt wird, um die öffentlichen Verkehrsmittel so billig wie möglich zu machen, damit die individuelle Nutzung des Pkw abnimmt.
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- Sie können der DDR ja viel vorwerfen, aber Sie können ihr nicht vorwerfen, daß die öffentlichen Verkehrsmittel so wahnsinnig teuer waren.
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- Den können wir doch verbessern. Aber deshalb müssen sie doch nicht unbezahlbar werden oder?
Ich sage Ihnen: Was die Beschäftigungspolitik und die soziale Politik betrifft, so ist die Tätigkeit und auch die Untätigkeit der Bundesregierung katastrophal. Im Osten wird ein Heer von Arbeitslosen, Vorruheständlern und Sozialhilfeempfängern organisiert, das ständig weiter ansteigt. Statt Arbeit wird Arbeitslosigkeit finanziert. Statt Subventionierung des Osthandels zur Erhaltung der Industriestandorte in den neuen Bundesländern werden Unternehmer subventioniert. Millionen Menschen, die in der DDR, wie sie auch immer war, das berechtigte Gefühl haben konnten, gebraucht zu werden, wird jetzt das Gefühl der Überflüssigkeit und Nutzlosigkeit, daß sie einfach zuviel sind, vermittelt mit katastrophalen psychischen Folgen für den einzelnen und seine Familie.
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Weil es nicht um Halbheiten gehen darf und jedes Identitätsgefühl in den neuen Bundesländern abgebaut werden soll, werden nicht nur Industrie und Landwirtschaft, sondern auch Wissenschaft und Kultur abgebaut. Die Gesellschaft verzichtet bewußt auf ein großes intellektuelles Potential und grenzt, z. B. im öffentlichen Dienst, gleich Hunderttausende politisch und sozial aus.
Es bleibt ein bemerkenswertes Merkmal der bundesdeutschen Gesellschaft, daß sie Nazis in großem Stil integrierte und willkommen hieß
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- einverstanden, auch ich finde das unerhört -,
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ehemalige und opportunistische Sozialisten oder sich früher auch nur als Sozialisten bezeichnende Menschen dagegen schwer,
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aber ehrliche, nicht karrieristische, sich bekennende demokratische Sozialisten auf gar keinen Fall integrieren will.
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Was die Sozialpolitik angeht, so ist das geplante Renten-Überleitungsgesetz grob ungerecht. Die Anrechnungszeiten, insbesondere für Frauen mit Kindern, werden erheblich reduziert. Pflegegeldzuschläge nach dem Sozialgesetzbuch, die es hier nicht gibt, fallen für 422 000 Menschen weg. Über 600 000 würden nach diesen Vorstellungen von Rentenempfängern zu Sozialhilfeempfängern werden, insbesondere auch hier wieder Frauen.
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- Selbst wenn es so wäre - es ist ganz bestimmt so - , dann müssen Sie noch die Teuerungsrate mitzählen. Sie müssen doch einfach einräumen, daß es für einen Menschen eine ganz unterschiedliche Stellung ist, ob er einen Rechtsanspruch auf Rente hat oder ob er Sozialhilfeempfänger ist und sich jedes halbe Jahr neu aufblättern und betteln gehen muß. Das ist ein unerträglicher psychischer Zustand für die Betroffenen.
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