Fröhlich (NA), 1950-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik mit dem Ziel einer Verstärkung der Abwehrkraft der freiheitliebenden Nationen gegen den totalitären expansionslüsternen Bolschewismus berührt im besonderen jenen Teil des deutschen Volkes, der durch den letzten Krieg durch den Verlust von Heimat, Hab und Gut im Wartesaal der deutschen Bundesrepublik noch heute in einem unerhörten Elendszustand lebt. Diese Menschen wissen sehr wohl, daß für ihr Schicksal in ganz hohem Maße jene mitverantwortlich sind, die heute meinen, daß eine aussichtsreiche Verteidigung des restlichen Abendlandes ohne deutsche Mitwirkung nicht möglich erscheint. Die Ostvertriebenen vertreten deshab die Auffassung, daß es Sache der Atlantikmächte ist, den Hauptbeitrag zur Verteidigung der westlichen Welt zu leisten. Die Vorbedingung für einen deutschen Beitrag ist ein Friedensvertrag, nach dem die Bundesrepublik als gleichberechtigter Partner in den Kreis dieser Nationen aufgenommen wird. Der Friedensvertrag muß uns die uneingeschränkte Souveränität zurückgeben und alle bis in die jüngste Zeit fortgeführten Diskriminierungen jeglicher Art aufheben: Wir sind mit der Sozialdemokratischen Partei der Auffassung, daß in einem solchen Friedensvertrag das Problem der Saar einer Lösung zuzuführen ist, die den deutschen und den gesamteuropäischen Interessen Rechnung trägt.
Nur unter diesen Voraussetzungen würden deutsche Soldaten die Abwehrkraft der westlichen Welt gegen den Osten verstärken können. Denn der Kampfwert eines Soldaten wird in geringerem Maße bestimmt durch seine Bewaffnung und Ausrüstung, in besonderem Maße aber dadurch, ob hinter seinem Tun ein Idee steht, für die es den Einsatz des Lebens lohnt.
Es ist heute unmißverständlich ausgesprochen worden, daß nur ein lebenswertes Leben wert ist, verteidigt zu werden. Dieser Grundsatz gilt im besonderen für die Vertriebenen aus dem deutschen Osten. Sie müssen diese Frage verneinen, und sie lassen sich nicht zu einem „Mitmachen" dadurch begeistern, daß man die besseren Lebensbedingungen des Westens gegenüber denen des Ostens immer wieder hervorhebt. Sie sind vielmehr der Meinung, daß der beste „rocher de bronce" gegen die Bedrohung des Ostens soziale Sicherheit der ärmsten Schichten der Bevölkerung ist. Sie verneinen grundsätzlich nicht eine Mitbeteiligung der deutschen Bundesrepublik an der Verteidigung der westlichen Welt. Die Behebung des sozialen Notstandes muß aber die primäre Aufgabe jeder deutschen Regierung sein.
In keinem Falle darf die Wiederaufrüstung auf Kosten eines sozial gerechten Lastenausgleiches gehen. Die Kriegsfolgelasten der deutschen Bundesrepublik sind so ungeheuerlich, daß ein Beitrag in Höhe von 10 Milliarden jährlich, wie schon gefordert, das soziale und wirtschaftliche Gefüge zum völligen Zusammenbruch bringen muß. Nach unserer Auffasung sind nicht einmal die heute zu leistenden 4% Milliarden DM Besatzungskosten auf die Dauer aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang haben wir an die Alliierten den dringenden Appell zu richten, daß in Erkenntnis der drohenden Gefahr aus dem Osten die Besatzungskosten mit äußerster Sparsamkeit und n u r für Verteidigungszwecke verwendet werden mögen. Das Hiersein von Frauen und Kindern der Besatzungsarmee nimmt der deutschen Bevölkerung weder das Gefühl der Angst vor dem Bolschewismus, noch trägt es zur Verteidigung Westeuropas bei. Sie leben besser in ihrer weiter entfernten Heimat als im Brennpunkt des Abwehrraumes. Die deutsche Bevölkerung begrüßt jede alliierte Kräfteverstärkung. Frauen und Kinder möge man aber in der Heimat zurücklassen, denn allein schon das gewaltsame Freimachen von Wohnraum für Soldaten wird auf die Bevölkerung sehr unangenehme psychologische Auswirkungen haben.
Eine Remilitarisierung Deutschlands im Rahmen einer europäischen Streitmacht erscheint uns nur dann möglich, wenn sie mindestens durch 40 bis 50 alliierte Divisionen, die im europäischen Verteidigungsraum stationiert sein müssen, gesichert ist. Die Deutschen schweben heute nicht nur in der Angst vor einem Angriff aus dem Osten, sondern in der gleichen Angst, daß der Versuch einer deutschen Wiederbewaffnung ein Präventivunternehmen aus dem Osten zur Folge haben könnte, wenn nicht genügend Sicherungstruppen in der deutschen Bundesrepublik vorhanden sind.
Ich fasse zusammen. Für den Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten ist ein Beitrag zur Verteidigung der westlichen Welt erst dann diskutabel, wenn wir durch einen Friedensvertrag gleichberechtigt in den Kreis der westlichen Nationen aufgenommen worden sind. Er muß unter dem Zeichen der Vergebung stehen. Durch starke alliierte Streitkräfte muß die deutschen Wiederbe({0})
waffnung gesichert werden. Erst unter diesen Voraussetzungen erscheint uns der Zeitpunkt für gegeben, über einen deutschen Beitrag an der Verteidigung Europas zu verhandeln.
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