emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Funke (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Ströbele, ich trete Ihren Ausführungen voll bei und kann
Sie nur sehr unterstützen; denn vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

({0})

Dieses Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Grundgesetz
ist eines der tragenden Elemente unseres Rechtsstaatsprinzips.

({1})

In einem gerichtlichen Verfahren ist jedermann die
Gelegenheit zu geben, sich vor Erlass einer abschließenden Gerichtsentscheidung zu äußern. Auf der Grundlage
dieses prozessualen Grundrechts hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 30. April 2003
dem Gesetzgeber aufgegeben, einen angemessenen
Rechtsbehelf gegen anders nicht behebbare Verletzungen des Grundrechts auf rechtliches Gehör zu schaffen.
Das Bundesjustizministerium hat diesen Beschluss in ordentlicher und ordnungsgemäßer Weise umgesetzt. Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.

Ich halte es dennoch für ein Gebot der Fairness, dem
Eindruck entgegenzutreten, unsere deutschen Gerichte
hätten das Recht auf rechtliches Gehör in den vergangenen Jahrzehnten in rechtswidriger Weise missachtet.
Diese Aussage ist dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts so auch nicht zu entnehmen.

({2})

- Es passiert aber natürlich immer mal wieder. Auch
Richter und im Übrigen auch Anwälte, Herr Kollege
Ströbele, sind Menschen.

({3})

Auch ein Anwalt kann bei einem Prozess vielleicht einmal mit darauf achten, ob rechtliches Gehör gewährt
worden ist oder nicht.

({4})

- Das ist richtig: Manchmal sind auch keine dabei. - Wir
alle sind Menschen und machen deswegen auch Fehler.
Das gilt im Übrigen auch für Bundestagsabgeordnete.

({5})

Die Bundesregierung hat diesen Auftrag angenommen und ich meine, er ist ordnungsgemäß umgesetzt
worden. Für diese Arbeit ist der Bundesregierung zunächst zu danken.

({6})

Mit dem Gesetzentwurf wird die Anhörungsrüge als
eigenständiger Rechtsbehelf geschaffen. Die Einführung eines neuen Rechtsbehelfs führt bei den unterschiedlichen Organen der Justiz und Rechtspflege naturgemäß zu unterschiedlichen Beurteilungen. Die
Landesjustizverwaltungen sind darüber natürlich nicht
immer glücklich, weil dadurch mehr Kosten entstehen
können. Auch die Anwälte waren mit der Regelung nicht
ganz glücklich, weil die Begründungsfrist nicht wie gewünscht verlängert worden ist.

Mit Ausnahme der eben erwähnten „Mängel“ sind die
wesentlichen Organe zufrieden. Deshalb meine ich, dass

es ein ordentlicher Kompromiss ist. Wir werden diesen
Kompromiss mittragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manzewski.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst
über den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Anhörungsrügengesetzes. Der Rechtsaus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 15/4061, den Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit auch in dritter Lesung mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/4061 empfiehlt der Rechtsausschuss, den
Entwurf eines Anhörungsrügengesetzes der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
15/3706 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig ange-
nommen worden. C)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine konsequente und vollständige Umset-
zung des Ohrid-Abkommens in Mazedonien

- Drucksache 15/4033 -

Die Abgeordneten Zapf, Helias, Tritz und Stinner ha-
ben gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu kön-
nen.1) - Dem stimmen Sie gerne zu.

Dann kommen wir gleich zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung ({0})

1) Anlage 6
(- Drucksache 15/3983 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Die Abgeordneten Lange, Mayer ({2}), Schulz
({3}), Funke und der Parlamentarische Staatssekretär
Andres haben gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu
können.2) - Sie sind einverstanden. Dann verfahren wir
so.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3983 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. Oktober 2004,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung
des Vermittlungsausschusses zu Fernabsatzverträgen auf
Drucksache 15/4062 zu erweitern. Der Punkt soll nach
Tagesordnungspunkt 18 aufgerufen werden. Sind Sie mit
dieser Vereinbarung einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen

- Drucksache 15/3439 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen

- Drucksache 15/3920 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({2})

- Drucksache 15/4051 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Dreßen

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Peter Dreßen, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Ich erteile das Wort Kollegin Gerlinde Kaupa, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Ich erteile Kollegen Markus Kurth, Fraktion des

Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Heinrich Kolb, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Kollege Thönnes, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Riegert?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-10-29:

Aber selbstverständlich.
Klaus Riegert (NA), 2004-10-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Problem der

Schieds-, Kampf- und Wertungsrichter nur kurz gestreift. Es besteht in der Tat das Problem, dass diese
nicht gewählt und daher keine Amtsträger im Verein
sind. Ich möchte eine Aufforderung in eine Frage

kleiden: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass wir versuchen sollten, diesen Bereich, der im Sport eine wichtige
Funktion hat, aber ähnlich wie die Justiz unabhängig
sein muss, in den Versicherungsschutz des Gesetzes aufzunehmen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-10-29:

Herr Riegert, wir hatten eine ähnliche Fallkonstellation - Herr Kolb hat dies angesprochen - bei den Gewerkschaften. Wir hatten zunächst vorgesehen, dass diejenigen, die bei den Gewerkschaften und den
Arbeitgeberverbänden in einem Ehrenamt tätig sind,
„zwangsversichert“ werden. Wir haben uns darüber informiert, wie es dort mit dem Versicherungsschutz aussieht, und haben dann gesagt: Lasst uns das auf freiwilliger Basis regeln; denn es gibt bereits eine Menge an
Versicherungsvereinbarungen, die die Verbände selbst
getätigt haben.

Vor diesem Hintergrund möchte ich sagen: Unsere
Grundlinie ist zwar klar; aber wir wollen versuchen, in
Gesprächen mit dem Deutschen Sportbund ein bisschen
mehr Klarheit zu erreichen. Dann werden wir schauen,
welche Möglichkeiten es an dieser Stelle gibt, damit
auch die von Ihnen genannten Personen versichert sind.
Wir müssen aber auch sehen, inwieweit sie schon jetzt
versichert sind. Ich glaube, darin sind wir uns einig.

Ich freue mich auch darüber, dass wir uns hier im
Hause insgesamt einig sind. Denn eigentlich ist die heutige Stunde eine Nagelprobe - ich bitte Sie, das nicht abwertend zu verstehen - in Bezug auf unsere sonntäglichen Reden auf Verbandstreffen.

({0})

Da sagen wir auch immer, dass wir das Ehrenamt stärken
wollen. Heute können wir das durch Handaufheben gemeinsam beweisen und helfen, dass dies in der Praxis
umgesetzt wird. Ich hoffe, alle tragen dazu bei, dass der
Bundesrat das ebenfalls möglich machen wird. Denn ich
bin mir sicher: Der Dank der Ehrenamtlichen

({1})

wird unserer gesamten Gesellschaft zugute kommen und
mit dazu beitragen, dass wir in dieser sich rasant verändernden Welt weiterhin ein gutes, stabiles Netz sozialer
Sicherheit haben.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Gerald Weiß, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Gerald Weiß (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die CDU/CSU dankt den Millionen Menschen
in Deutschland, die als Träger der aktiven Bürgergesellschaft ehrenamtlich engagiert sind. Die heutige gesetzgeberische Entscheidung ist eine Abschlagszahlung auf
den Dank, den die gesamte Gesellschaft diesen Menschen schuldig ist.

({0})

Deshalb machen wir mit - dies ist ein Stück Gemeinsamkeit und findet parteiübergreifend statt -, wenn es
darum geht, den Unfallversicherungsschutz Ehrenamtlicher zu verbessern. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Er schafft bessere Rahmenbedingungen
für die Menschen im Ehrenamt. Diese Leistungsverbesserung wurde im Konsens beschlossen. Dieser Konsens
ist die angemessene Antwort auf das, was in der Gesellschaft an Selbstverantwortung und Mitverantwortung
geleistet wird. So weit, so gut!

Nicht gut finden wir, dass die rot-grüne Regierungskoalition - nach dem Prinzip „Gute Fracht, schlechte
Beiladung“ - sachwidrig eine im Ergebnis falsche Regelung in dieses Gesetzeswerk, das wir gemeinsam befürworten, hineingepackt hat. Diese Kritik können wir Ihnen nicht ersparen.

({1})

Es geht um eine Neuregelung der Zuständigkeit für
Betriebe und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung:
In Zukunft sind die öffentlichen Unfallkassen und nicht
mehr die Berufsgenossenschaften für sie zuständig.
Kollege Kolb hat das hier völlig zutreffend dargestellt.

Heute ist es so, dass die Unternehmen, die in den gewerblichen Berufsgenossenschaften organisiert sind, am
Lastenausgleichsverfahren teilnehmen. Das gilt natürlich auch für die Unternehmen, die privatisiert wurden,
beispielsweise kommunale Krankenhäuser, die etwa als
Stadtkrankenhaus GmbH rechtlich neu organisiert wurden. Mit diesem Gesetz wird die Möglichkeit eröffnet,
den Unfallkassen beizutreten. Im Ergebnis heißt das:
Man kann sich auf recht billige Weise aus der Solidarität, die es bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften
durch den Lastenausgleich gibt, herausstehlen.

({2})

Das ist selbstverständlich in keiner Weise zu akzeptieren.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dreßen?
Gerald Weiß (NA), 2004-10-29:
Ja, bitte.

({0})
Peter Dreßen (NA), 2004-10-29:
Damit halte ich es immer gut. - Kollege Weiß, das,

was Sie jetzt anmahnen, steht nicht im Gesetz, sondern
ist in der Entschließung - in ihr wird das Moratorium gefordert - enthalten. Sie sind mit mir einer Meinung, dass
es hierzu bei Bund und Ländern verschiedene Auffassungen gibt? Denn die Länder wollen eine entsprechende Regelung. Halten Sie es deshalb nicht für richtig,
dass wir diesen Weg beschreiten und ein Moratorium
brauchen?

In vier Jahren schauen wir - ich selbst habe erwähnt,
dass es einige Ungereimtheiten gibt -,

({0})

ob es sich bewährt hat. In diesen vier Jahren können wir
eine ordentliche Reform der Berufsgenossenschaften
und der Unfallkassen hinbekommen, bei der auch für
dieses Problem eine Regelung gefunden werden kann.
Sie müssen doch zugestehen, dass diejenigen, die daran
arbeiten, gegensätzlicher Meinung sind. Wenn ich sehe,
wie lange wir für die Rentenorganisationsreform oder
für die Reform der landwirtschaftlichen Alterskassen gebraucht haben, dann muss ich feststellen, dass vier Jahre
sogar ein sehr kurzer Zeitraum sind. Die anderen haben
nämlich Jahrzehnte gebraucht, um die Angelegenheiten
einigermaßen in Ordnung zu bringen. Mit der Entschließung wollen wir erreichen, dass wir Zeit gewinnen und
das Problem in Ruhe behandeln können.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Ich erteile dem Kollegen Götz-Peter Lohmann, SPDFraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Kollege Lohmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Kaupa?
Götz-Peter Lohmann (NA), 2004-10-29:
Bitte, meiner hochgeschätzten Kollegin Frau Kaupa

werde ich das immer gestatten.
Gerlinde Kaupa (NA), 2004-10-29:
Vielen Dank, lieber Götz-Peter. - Zum Sport gehört ja

auch das Feiern und wir wissen, dass die Sportvereine
gerne feiern und Veranstaltungen organisieren. Ist in den
Regierungsfraktionen bereits geklärt worden, ob auch
derjenige, der etwa beim Zeltaufstellen oder beim Ausschank hilft, mitversichert ist?

({0})

Dass der Vorsitzende jetzt mitversichert sein soll, wissen
wir, aber es gibt ja noch mehr Leute, die ehrenamtlich tätig sind.
Götz-Peter Lohmann (NA), 2004-10-29:
Es ist eigentlich nicht meine Aufgabe, aber ich

möchte dennoch um etwas Ruhe bitten.

({0})

Ich schätze in der Tat sehr an der hochgeschätzten Kollegin Kaupa, dass sie in ihrer Heimat im Kreissportbund
eine ausgezeichnete, engagierte Arbeit leistet. Ich erinnere an die Ausführungen von Staatssekretär Thönnes:
Er hat ausgeführt, dass zurzeit Gespräche zwischen dem
Ministerium und dem Deutschen Sportbund geführt werden. Ich weiß, dass noch Klärungsbedarf besteht; darüber sind wir uns einig. Der DSB hat das, was wir heute
beschließen wollen, begrüßt. Er will, dass es heute beschlossen wird und dass das, was noch offen ist und geklärt werden müsste, besprochen wird. Wir werden gemeinsam darauf achten, dass das auch passiert.

Es fällt mir jetzt doppelt schwer, doch noch auf das
einzugehen, was Sie gesagt haben, Kollegin Kaupa. Sie
wissen genau - ich erinnere mich an die Situation im
Sportausschuss und in dem Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ -, dass es eine Bundesratsinitiative gab und einen Mehrheitsbeschluss der unionsgeführten Länder im Finanzausschuss des Bundesrates
- diese Initiative kam aus Ihrer Richtung -, mit der allen Ernstes die Streichung von Art. 1 Nr. 4 des Gesetzentwurfes, über den wir hier sprechen, verlangt wurde.
Ich hätte das jetzt nicht angeführt, wenn nicht diese
Kritik gekommen wäre, aber nun muss ich meine Zurückhaltung doch ablegen. Ich weiß aber auch - wir alle
wissen das -, dass dieser Unfug mittlerweile vom Tisch
ist. Für uns stellt sich nur die Frage: Was ist die Ursache dafür, dass dieser Unfug nun Gott sei Dank vom
Tisch ist? War es der entschiedene Brief von Manfred
von Richthofen oder war es der gesunde Menschenverstand?

({1})

Zum Schluss möchte ich nur noch sagen:

Menschen, die sich engagieren, haben Anspruch
auf den Schutz der Solidargemeinschaft.

({2})

So lautete kürzlich die Überschrift einer Veröffentlichung des Deutschen Sportbundes. Diese Aussage sollte
unseren ungeteilten Beifall finden.

Herzlichen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Ich erteile das Wort Kollegin Ute Berg, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Ich erteile das Wort Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Kollegin Flach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?
Ulrike Flach (NA), 2004-10-29:
Ungern, aber ich tue es.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-29:

Das ist Ihre Frage?

({0})
Michael Kretschmer (NA), 2004-10-29:
Ja. Die Frage ist, Herr Staatssekretär, wie es sein

kann, dass ausgewiesene Fachleute das Problem offenbar erkennen, aber Sie uns hier sagen, es existiere nicht.
Irgendeiner scheint hier ein Wahrnehmungsdefizit zu haben.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Flach?
Jörg Tauss (NA), 2004-10-29:
Frau Kollegin Flach, Sie haben hier eine ganze

Menge Punkte angesprochen. Hatten Sie Gelegenheit,
das Protokoll unserer Anhörung zum Thema Juniorprofessur nachzulesen? Zu dieser Anhörung hatten wir
Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren geladen.
Diese haben allesamt ihre Arbeitsmöglichkeiten nicht
nur als hervorragend beurteilt, sondern auch dringend
darum gebeten, dieses Instrumentarium aufrechtzuerhalten und auf weitere Nachwuchsgruppen auszudehnen.
Die Anhörung hat ergeben, dass der eingeschlagene Weg
genau richtig ist. Können Sie das nicht einfach einmal
zur Kenntnis nehmen, anstatt die Situation des Wissenschaftsstandorts Deutschland hier mit wirklich falschen,
an den Haaren herbeigezogenen und inakzeptablen Polemiken, mit Ihrem - Entschuldigung! - Geschwätz bewusst schlecht zu machen?
({0})
Ulrike Flach (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident, muss ich mir das eigentlich bieten lassen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Sie können hemmungslos widersprechen.
Ulrike Flach (NA), 2004-10-29:
Ich werde auch hemmungslos widersprechen.

Im Gegensatz zu Ihnen, „lieber“ Herr Tauss, war ich
mit der Ministerin vor wenigen Tagen auf einer Podiumsdiskussion, zu der auch eine ganze Reihe von Juniorprofessoren geladen waren. Von dieser Aktion - sie ging
übrigens von der Organisation der Juniorprofessoren in
Deutschland aus - haben wir beide, Frau Bulmahn und
ich, mit nach Hause nehmen müssen, dass diese Menschen durch dieses Hickhack natürlich schwer verunsichert sind.

({0})

Sie wissen doch ganz genau - Herr Tauss, Sie brauchen sich gar nicht so künstlich aufzuregen -, dass die
FDP immer für die Juniorprofessur war. Wir sind allerdings immer ein entschiedener Gegner Ihres Vorgehens
im Gesetz gewesen.

({1})

Wir wussten doch, dass die Länder dagegen klagen werden. Wir wussten doch, dass die Länder Ihnen Knüppel
zwischen die Beine werfen werden. Das haben wir auch
in diesem Hause immer wieder besprochen.

({2})

Die FDP ist für die Juniorprofessur; aber man kann
sie nicht gegen die Länder durchsetzen. Bei diesem Versuch haben Sie Ihre große Schlappe erlebt. Herr Tauss,
wir werden in wenigen Tagen erleben, wie Sie beim
Thema Studiengebühren erneut eine Schlappe erleiden.

({3})

Lassen Sie uns das doch einfach einmal nüchtern betrachten: Die Juniorprofessur ist eine gute Sache; aber
sie ist von Ihnen grottenschlecht umgesetzt worden.

({4})

Wenn man sich heute die Situation in Deutschland anschaut, erkennt man auf der einen Seite sehr schlecht
umgesetzte Gesetze und auf der anderen Seite den immer wieder unternommenen Versuch - vor allen Dingen
des grünen Koalitionspartners -, Forschungsfreiheit in
diesem Lande zu behindern. Unser Land wirkt nach
außen doch nicht optimistisch und nicht aufbruchgestimmt. Es ist vor allen Dingen von Konsenssuche, von
knirschenden Reformrädern und von langatmigen

Debatten bestimmt. Das ist doch der Grund, warum viele
Leute hier abgeschreckt werden. Wenn ich ein junger
Forscher wäre, würde ich mir dreimal überlegen, ob ich
hier bleibe.

Ich bin geradezu entsetzt - Herr Kasparick, vielleicht
können Sie uns das gleich einmal erklären -, dass der
Herr Bundeskanzler mitten in diesen Debatten jetzt
plötzlich neue Denkkulturen im Bereich der Gentechnik
fordert. Herr Kasparick, während die CDU und wir seit
Jahren versuchen, Sie davon zu überzeugen, dass wir in
diesem Land auf diesem Gebiet vorangehen müssen,
fängt der Bundeskanzler jetzt an zu denken.

({5})

Fazit dieser Situation: Wenn wir über abwandernde
Eliten reden, dann müssen wir uns der Tatsache stellen,
dass unser Land nach außen nicht mehr Forschungsoptimismus und Forschungsfreiheit ausstrahlt. Das muss
verändert werden und dafür werden wir sorgen.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Josef Fell,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kasparick.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Vorabbemerkungen, die den Kanzler betreffen. Mich hat
sehr gefreut, dass er gemeinsam mit dem französischen
Präsidenten die Idee verfolgt - das hat er auch öffentlich
gesagt -, darüber nachzudenken, ob wir die Gelder, die
wir für Forschung ausgeben, nicht innerhalb des europäischen Stabilitätspaktes als Investitionen behandeln sollten. Das würde uns und Frankreich in unseren jeweiligen
nationalen Haushalten erhebliche Spielräume eröffnen.
Genau in diese Richtung müssen wir denken. Wir brauchen mehr Mittel im System, damit wir noch mehr für
internationale Forschung tun können.

({0})

- Herr Kretschmer, Sie handeln ja sonst immer sehr
sorgfältig.


({1})

Deshalb möchte ich Sie noch einmal auf die Zahlen hinweisen, die wir Ihnen in der Antwort auf die Große Anfrage mitgeteilt haben.

Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes
gab es im Jahre 1998 45 000 deutsche Studierende im
Ausland, aber 55 900 im Jahre 2002. Im Jahre 1999 gab
es 113 000 ausländische Studierende in Deutschland;
im Jahre 2003 waren es mittlerweile schon 180 000. Das
entspricht in diesem Zeitraum einem jährlichen Zuwachs
von 10 bis 25 Prozent an ausländischen Studierenden,
die nach Deutschland kommen. Es ist wichtig, sich diese
Zahl vor Augen zu halten. Wenn Sie hier heute behaupten, das Land blute aus, uns liefen die Leute weg, dann
sollten Sie sich wenigstens an die Zahlen halten, die uns
das Statistische Bundesamt mitgeteilt hat.

({2})

Wir alle, die aus der Forschungsszene sind, wissen,
dass Wissenschaft mittlerweile international ist. Mich
freut diese Situation. Es ist wünschenswert, wenn junge
Wissenschaftler ins Ausland gehen.

({3})

Wir wollen, dass sie ins Ausland gehen, und wir wollen,
dass sie zurückkommen. Deswegen freut mich, dass
selbst diese sehr merkwürdige Studie von berlinpolis zu
dem Ergebnis kommt, dass nur 18 Prozent nicht zurückkehren wollen. Das heißt, der übergroße Teil der jungen
Wissenschaftler will sogar nach dieser wissenschaftlich
sehr merkwürdigen Studie zurückkommen. Man muss
sich einmal klarmachen, dass nur 304 Personen auf die
Internetbefragung von berlinpolis geantwortet haben.
Wer um die erforderliche Seriosität von wissenschaftlichen Befragungen weiß, dem muss ich das näher nicht
kommentieren.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-29:
Kollege Kasparick, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kretschmer?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-29:

Jederzeit.