Schmidt (NA), 1972-09-20:
Frau Kollegin Kalinke, ich glaube, ich bin Manns genug, Ihnen selber zu antworten, obwohl ich gerade Schützenhilfe bekommen habe; danke schön, Herr Kollege Buschfort. Ich möchte nur feststellen, daß ich bei den Beratungen im Ausschuß immer anwesend war, mit Ausnahme eines einzigen Tages, an dem ich aus familiären Gründen nicht teilnehmen konnte. Ansonsten war ich öfter anwesend als viele Kollegen, öfter jedenfalls als der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Herr Katzer - das wollen wir einmal feststellen -,
({0}) der hier immer große Töne spuckt.
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- Jawohl, er war nie anwesend. Ich lasse mir doch hier nicht vorwerfen, ich sei nicht im Ausschuß gewesen, zumal da Ihr Sprecher nie anwesend war.
Aber nun wieder zur Sache. Frau Kollegin Kalinke, ich will gern das wiederholen, was Sie nicht verstanden haben. Sie haben erklärt: „Die Wahrheit ist manchmal etwas unpopulär." Dabei hatte ich den Eindruck, daß Sie damit sagen wollten, die
Wahrheit habe die CDU/CSU gepachtet. Den Vorwurf, den Sie erhoben haben, daß die Koalition das Baby-Jahr in Wirklichkeit gar nicht wünsche, muß ich entschieden zurückweisen, denn das Baby-Jahr ist einer der vier Punkte der Regierungsvorlage. Es ist auch im Beschluß des Ausschusses zusammen mit den Kosten verankert, und zwar in dem Limit von 186 Milliarden DM. Das wollen wir doch einmal festhalten.
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Frau Kollegin Kalinke, ich muß Sie ein weiteres Mal ansprechen. Sie haben ein Wort gesagt, das Ihnen sicherlich leid tun wird, wenn Sie es im Protokoll noch einmal nachlesen. Sie haben das, was als Beschluß des Ausschusses vorliegt und was Sie streichen möchten, als „Prämie für die Geburt eines Kindes" abqualifiziert. Sehr verehrte Frau Kollegin Kalinke, dieses Wort sollte man lieber aus dem Protokoll streichen.
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Es ist zweifellos noch nicht die Patentlösung. Es ist zweifellos noch nicht das, was in dieser Richtung alles geschehen muß. Aber es ist ein erster Schritt, um die doppelte Belastung der berufstätigen Frau und Mutter wenigstens in der Altersversorgung etwas anzuerkennen.
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Es ist, Frau Kollegin Kalinke, ein erster Schritt, den berufstätigen Müttern eine gewisse Erleichterung zu geben, für eine gewisse Zeit aus dem Berufsleben auszuscheiden, um für ihr Kind dasein zu können. Denn sie hat sonst keine Altersversorgung. Sicher, sie kann jetzt ein Jahr auf diese Art und Weise Beiträge anerkannt bekommen.
Aber, Frau Kollegin Kalinke, Sie haben ja zum Schluß auch sozusagen die Katze aus dem Sack gelassen; in dem Fall kann man nicht sagen: den Katzer, sondern muß sagen: die Katze aus dem Sack gelassen. Denn Sie haben deutlich gemacht, warum Sie hier streichen wollen. Sie geben nämlich selber zu, daß die anderen Anträge, die Sie hier durchsetzen wollen zur flexiblen Altersgrenze - das ist ja durchgesetzt worden - und zur Rente nach Mindesteinkommen, eben mehr kosten als die 186 Milliarden, und um das auszugleichen, wollen Sie die 17 Milliarden streichen, die in der Vorlage des Ausschusses stehen.
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- Es ist damit nicht ausgeglichen, Herr Kollege Leicht; darüber werden wir uns ja im Haushaltsausschuß noch unterhalten. Aber da wollen Sie einen Weg finden, weniger Kosten, die Sie verursachen, zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ich muß nun wirklich sagen: Ist das eine sehr gute Sache, zu Lasten der berufstätigen Mütter mit Kindern, zu Lasten der Familie hier einen Streichungsantrag vorzulegen, ein Nein zum Baby-Jahr zu sagen, weil Ihre flexible Altersgrenze mehr kostet, weil Ihre Vorstellungen für die Rente nach Mindesteinkommen mehr kosten, und deshalb diese

Schmidt ({6})
Mehrkosten praktisch etwas zu senken? Für meine Fraktion ist das eine klare Aussage gegen die berufstätige Frau und Mutter und gegen die Familie. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
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