Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Umdruck Nr. 788 ist, den Herr Kollege Nöll von der Nahmer soeben begründet hat, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Darf ich bitten, die Abstimmung zu wiederholen und sich dabei von den Sitzen zu erheben. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Bitte Gegenprobe! - Es bestehen Zweifel; wir müssen im Wege des Hammelsprungs die Mehrheit feststellen. Wer für den Antrag auf Streichung ist, den bitte ich, durch die Ja-Tür hereinzukommen.
({0}) Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. ({1})
Die Auszählung ist beendet. Dies ist das Ergebnis der Abstimmung: an der Abstimmung haben sich beteiligt 300 Abgeordnete, mit Ja haben gestimmt 143, mit Nein 157, Enthaltungen null. Damit ist der Antrag Nöll von der Nahmer abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Einzelplan XXIII. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan XXIII ist angenommen.
Ich rufe auf:
z) Einzelplan XXIV - Haushalt der Verteidigungslasten einschließlich Besatzungskosten und Auftragsausgaben ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Horn.
({3})
- Auf Berichterstattung wird verzichtet? Ist das Haus einverstanden?
({4})
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Einzelplans XXIV ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan XXIV ist angenommen.
Dann rufe ich auf:
aa) Einzelplan XXV - Haushalt der Auslaufzeit 1951 hinsichtlich der Verteidigungslasten einschließlich der Besatzungskosten und Auftragsausgaben ({5}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Horn.
({6})
- Wird auch in diesem Fall auf die Berichterstattung verzichtet? - Das Haus ist einverstanden. Keine Wortmeldungen? - Dann lasse ich abstimmen.
Wer für die Annahme von Einzelplan XXV ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan XXV ist angenommen.
Ich rufe auf:
bb) Einzelplan XXVII - Haushalt der sonstigen Verteidigungslasten ({7}).
({8})
- Dann ist das ein Druckfehler.
({9})
Auf meiner Vorlage steht unter bb: Einzelplan XXVII. Wir verfahren nach der gedruckten Vorlage. Wird auch hier auf Berichterstattung verzichtet?
({10})
- Ist das Haus einverstanden? - Das ist der Fall.
({11})
- Sie kommen noch dran, Herr Abgeordneter Gengler; bezähmen Sie Ihren Eifer!
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Annahme von Einzelplan XXVII ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ersteres war die Mehrheit; der Einzelplan XXVII ist angenommen.
Nunmehr rufe ich auf:
cc) Einzelplan XXVI - Haushalt der sozialen
Kriegsfolgelasten ({12}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Gengler. Ich erteile ihm das Wort.
Gengler ({13}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die im Nachtrag zum Einzelplan XXVI - Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten - ausgebrachten Haushaltsansätze beruhen auf gesetzlichen Verpflichtungen. Im wesentlichen handelt es sich um das Gesetz über den Lastenausgleich, das Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes - Drittes Überleitungsgesetz -, das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen und das Bundesversorgungsgesetz. Ferner waren Mittel für folgenden Mehrbedarf vorgesehen: Mehraufwendungen für Erziehungsbeihilfen für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene, Mehraufwendungen bei der Berufsfürsorge für Kriegsbeschädigte, Mehraufwendungen infolge Erhöhung der Fürsorgeleistungen. Demgegenüber ergab sich aus dem Rückgang der Ausgaben im Bundesgebiet für die offene Fürsorge, die Heimkehrerhilfe und bei den Heilbehandlungskosten im Bundesversorgungsgesetz ein Minderbedarf. Auf dem Gebiete der Kriegsopferversorgung mußte eine Reihe von Ansätzen infolge Fortfalls der bisher für das Land Berlin vorgesehenen Titel berichtigt werden. Weitere Berichtigungen wurden durch die bei den Versorgungsbauten eingetretenen Preiserhöhungen notwendig.
Der Nachtrag zum Haushalt 1952 schließt wie folgt ab: Einnahme 17 387 900 DM, Gesamtausgabe 4 764 300 DM, mithin Überschuß 12 623 600 DM. Der Haushaltsausschuß hat die Ansätze mit Ergänzungen genehmigt und folgenden vom Bundesfinanzministerium beantragten Änderungen zugestimmt:
Ordentlicher Haushalt: Die Leertitel in Einnahme

({14})
Kap. 1 - Kriegsfolgenhilfe - Tit. 9, Einnahme Kap. '2 - Umsiedlung und Auswanderung - Tit. 12 und Einnahme Kap. 4 - Kriegsopferversorgung - Tit. 13 erhielten einen Ansatz von je 100 DM. Ausgaben: In Kap. 1 b - Leistungen des Bundes auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes - wurde der vorgesehene Tit. 32 aufgeteilt in Tit. 32, Beitrag zu den Kosten der Verwaltung der Lastenausgleichsabgaben - Ansatz 40 000 000 DM - und Tit. 33, Anteilige Erstattung der Verwaltungskosten für die Ausgleichsleistungen - Ansatz 20 000 000 DM -. Die Aufteilung war notwendig, um eine klare Trennung der Leistungen des Bundes hinsichtlich des Beitrags für die Verwaltung der Lastenausgleichsabgaben und hinsichtlich der Verwaltungskosten für die Ausgleichsleistungen herbeizuführen. Die Summen des Lastenausgleichs selbst sind hier nicht enthalten. Im Kap. 4 der Ausgaben - Kriegsopferversorgung - erhielt der Leertitel 35 ebenfalls einen Ansatz von 100 DM.
Außerordentlicher Haushalt: Ausgabe Kap. 4, Kriegsopferversorgung. Infolge der eingetretenen Preiserhöhungen mußten bei einer Reihe von Bauvorhaben weitere Mittel vorgesehen werden. Ebenso waren auch Einsparungen möglich. Es handelt sich um die in der Drucksache Nr. 4128 unter B - Außerordentlicher Haushalt - verzeichneten Titel. Mehrausgaben und Einsparungen gleichen sich mit je 489 000 DM aus. Der im Wiederholungshaushalt 1952 ausgebrachte Ansatz in Höhe von 12 797 200 DM hat sich somit nicht erhöht.
Der Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten - Einzelplan XXVI - bildet zusammen mit den Kapiteln 1 a - Arbeitslosenhilfe -, 1 b - Betriebliche Altershilfe und 1 e - Sozialversicherung - des Einzelplans XI den eigentlichen Sozialhaushalt des Bundes. Der voraussichtliche Istbedarf im Einzelplan XXVI für das Haushaltsjahr 1952 beträgt 4 801 410 000 DM. Mit den Aufwendungen für Arbeitslosenhilfe - 1 147 595 000 DM -, Betriebliche Altersfürsorge - 10 000 000 DM -, Sozialversicherung - 1 785 110 000 DM -, zusammen 2 942 705 000 DM, stellt sich der Betrag des Sozialhaushalts auf 7 744 115 000 DM.
Als letztem im Reigen der Berichterstatter zum Bundeshaushalt fällt mir immerhin die Vertretung der größten Ausgaben außerhalb des Rahmens der Verteidigungslasten zu. Diese Sozialausgaben zeigen den hohen Grad der sozialen Leistungen, ebenso aber auch der Aufgaben der Bundesrepublik. Ich bitte, dem Nachtrag entsprechend dem Beschluß des Haushaltsausschusses nach Drucksache Nr. 4128 zuzustimmen.