emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günther Friedrich Nolting (NA), 1994-02-24:
Lieber Kollege Heistermann, wir befinden uns heute in einer anderen Zeit. Wir haben eine Reduzierung und eine Umstrukturierung der Bundeswehr, wie Sie wissen, vorzunehmen. Wir haben andere finanzielle Rahmenbedingungen - ich glaube, dies muß ich vorausschicken -, denn in den siebziger und auch in den achtziger Jahren stand bedeutend mehr Geld zur Verfügung.
Ich stimme mit Ihnen überein, daß die in den letzten Monaten getroffenen Maßnahmen, die gerade Wehrpflichtige spüren, von diesen natürlich negativ aufgefaßt wurden. Sie wissen, daß gerade wir - auch ich als Obmann der F.D.P. - dieses kritisiert haben und daß ich mir andere Maßnahmen gewünscht hätte.
({0})
- Wir alle, glaube ich.
Ich bitte aber wirklich mit zu berücksichtigen, daß uns nicht damit gedient ist, hier heute Kritik anzubringen, ohne daß Sie selbst in Ihrem Entwurf entsprechende Änderungsvorschläge aufgenommen haben. Sie stellen sich hierhin, kritisieren einen Antrag der Koalition bzw. der Bundesregierung, die genau das Ziel verfolgt, das Sie hier vorgetragen haben, nämlich Dienstgerechtigkeit in diesen Bereichen herzustellen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich habe eben gesagt: Ich bin ein Betroffener der Dritte-Söhne-Regelung. Ich bin in diesem Hause möglicherweise einer der wenigen, der als dritter Sohn einer Familie Grundwehrdienst geleistet hat. Ich habe schon darauf hingewiesen: Es geht uns in diesem Bereich gerade um Dienstgerechtigkeit, wenn wir Wehrdienstausnahmen jetzt gesetzlich festschreiben wollen. Es geht nicht um Wehrgerechtigkeit, wie einige glauben.
Was aber bedeutet Wehrdienstgerechtigkeit? Unser Rechtssystem - und entsprechend auch unser Wehrsystem - ist doch gerade deshalb gerecht, Kollege Heistermann, weil es nicht wie in totalitären Regimen alle Menschen über einen Kamm schert, sondern die Umstände der Zeit und die Belange der einzelnen Menschen berücksichtigt.
Als ich 1969 zum Grundwehrdienst eingezogen wurde, nachdem meine beiden Brüder bereits Wehrdienst geleistet hatten, habe ich mich nicht ungerecht behandelt gefühlt. Wenn aber heute, da die Diskrepanz zwischen Familien, die Opfer bringen, und

Familien, die keine Opfer bringen, immer größer wird, eine Entlastung für die Erstgenannten geschaffen wird, dann ist dies für mich und sicherlich auch für die Betroffenen ein Beitrag zu mehr Dienstgerechtigkeit.
Ähnliches gilt für eine Anpassung der Tauglichkeitskriterien, mit der vermieden werden soll, daß die Zahl derer, die überhaupt keinen Dienst mehr leisten, weder bei der Bundeswehr noch im zivilen Bereich, weiter ansteigt.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch in diesen Fragen weg vom alten Denken. Wir müssen neue Wege beschreiten. Wir wollen und wir werden zukunftsorientiert handeln. Dafür steht die F.D.P., dafür stehen wir Liberalen. Der Regierungsentwurf ist aus unserer Sicht ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Daher stimmen wir ihm zu. Den anderen vorliegenden Anträgen der Opposition können wir aus den genannten Gründen nicht zustimmen.
Vielen Dank.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Nun hat die Kollegin Andrea Lederer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Nun spricht Frau Kollegin Vera Wollenberger.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Nun hat Herr Dr. von Geldern das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Und nun spricht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Klinkert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Die Reden der Kollegen Baum und Enkelmann sind zu Protokoll gegeben worden.*) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/5165 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Fritz Schumann ({0}), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes
- Drucksache 12/6448 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1})
*) Anlage 3
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
Es ist vereinbart worden, daß sämtliche Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.*)
Wir müssen über die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/6448 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse abstimmen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Poppe, Vera Wollenberger und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbesserung der Situation und des Status der Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien durch eine humanitäre Aufnahmepraxis
- Drucksache 12/6687 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2}) Auswärtiger Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten erhalten soll. Besteht damit Einverständnis? - Dies ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich darf darauf hinweisen, daß der Redebeitrag von Frau Kollegin Ulla Jelpke **) zu Protokoll gegeben worden ist. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Damit erteile ich das Wort dem Kollegen Gerd Poppe.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Als nächster hat der Kollege Wolfgang Zeitlmann das Wort.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1994-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist nach meinem Dafürhalten in weiten Bereichen durch den Beschluß der IMK vom 9. Februar überholt, zumindest soweit es sich um die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Kroatien handelt.
Ich will vorab ganz allgemein sagen: Bürgerkriegsflüchtlinge können immer nur vorübergehend in der Bundesrepublik Aufnahme finden. Es kann nicht um Aufenthaltsbewilligungen auf Dauer gehen. Deutschland hat wohl derzeit bei sich 300 000 bis 350 000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen. Was die Aufnahme anbelangt, haben wir damit wohl gut das Zehnfache von dem aufgenommen, was andere europäische Länder zusammen geleistet haben. Deshalb ist eine Abschiebung, insbesondere der Kroaten, wie von der IMK beschlossen, notwendig und, ich finde, auch gerechtfertigt, wenn der Bürgerkrieg in den Gegenden, aus denen diese Flüchtlinge stammen, beendet ist.
Ich möchte in dem Zusammenhang ganz kurz darauf verweisen: Das Land Kroatien wirbt, wie ich höre, um Touristen, ist also wohl in der Lage, auch Menschen aufzunehmen, die aus diesem Lande stammen. Letztlich ist auch festzuhalten: Wir müssen aufnahmefähig, auch vor unserer Bevölkerung, bleiben für die, die wirklich in Not sind, und können dann dort, wo bürgerkriegsähnliche Zustände beendet wurden, auch stringenter vorgehen.
Ich möchte noch eines persönlich hinzufügen: Ich halte es nicht für richtig, daß wir in dieser Phase über finanzielle Rückführungsprogramme diskutieren, Herr Kollege, weil ich einfach glaube, Gastfreundschaft ist das eine, und da meine ich, kann sich Deutschland sehen lassen. Es kann aber nicht angehen, daß, wenn eine Gastfreundschaft zu Ende gehen kann und muß, dann noch quasi finanzielle Leistungen dazukommen müssen, um jemanden zu bewegen, wieder in sein Heimatland zurückzugehen. Ich finde, man sollte eher an die Bereitschaft dieser Menschen appellieren, nachdem es zu Hause wieder bergauf gehen soll, am Aufbau ihres Heimatlandes mitzuarbeiten. Ganz anders beurteile ich die Situation natürlich dort, wo die Gegenden zerstört sind, wo Krieg herrscht. Bezüglich der Kosovo-Albaner ist derzeit nicht über eine Abschiebung in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Um was es in den letzten Monaten im Kern ging, waren die Kroaten. Dazu meine ich, habe ich meinen Standpunkt hier sehr deutlich gemacht.
Ich kann Ihren Ausführungen und Ihrem Entschließungsauftrag insoweit auf gar keinen Fall folgen.
Herzlichen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Nun hat Frau Kollegin Dr. Sonntag-Wolgast das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Auch der Redebeitrag der Kollegin Schmalz-Jacobsen ist mit Ihrem Einverständnis zu Protokoll gegeben ). Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
*) Anlage 5

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/6687 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen; die Federführung soll jedoch entgegen dem Überweisungsvorschlag in der Tagesordnung beim Innenausschuß liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 25. Februar 1994, 9 Uhr ein und wünsche Ihnen einen schönen weiteren Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie ganz herzlich.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Gerster ({0}), Heribert Scharrenbroich, Peter Kittelmann, Dr. Peter Struck, Peter Conradi, Freimut Duve, Manfred Richter ({1}), Ina Albowitz, Uwe Lühr, Andrea Lederer, Werner Schulz ({2}) und weiterer Abgeordneter
Verhüllter Reichstag - Projekt für Berlin - Drucksache 12/6767 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich weise darauf hin, daß wir nach der Aussprache über den Antrag namentlich abstimmen werden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Peter Conradi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Als nächster spricht der Kollege Heribert Scharrenbroich.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Dietmar Keller.
Dietmar Keller (NA), 1994-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem bulgarisch-amerikanischen Künstler Christo für seine künstlerischen Arbeiten meine hohe Achtung aussprechen. Es ist das schöne, daß manches einen sehr glücklich macht, manches einem Fragen stellt und Probleme aufwirft. Aber das ist ja offensichtlich Sinn und Zweck und Funktion der Kunst.
Christo ist offensichtlich der erste Künstler, der in der Geschichte des Deutschen Bundestages die Chance hat, in einer Plenardebatte eine ganze Stunde gewürdigt oder kritisiert zu werden. Ich kann mir schon vorstellen, daß viele andere seiner Kolleginnen und Kollegen sehr traurig sind, daß sie diese Chance nicht haben.
Ich als Bundestagsabgeordneter bin traurig, daß wir in dieser Legislaturperiode keine Zeit gehabt haben, uns hier im Bundestag über den Kulturstandort Deutschland, über die Kulturlandschaft in Deutschland, über die Wahrung und den Ausbau der kulturellen Infrastruktur zu verständigen. Daß wir in eine Situation gekommen sind, daß heute der Bundestag darüber zu entscheiden hat, macht mich nicht glücklich. Und ich gestehe auch, es hat in mir vieles an Für und Wider hervorgerufen. Ich sage Ihnen auch, warum.
Ich fühle mich an DDR-Zeiten erinnert, als das Politbüro und nicht eine Kunstkommission oder der Direktor des Palastes der Republik darüber entschied, welche Künstler im Palast der Republik ausstellen können und welche Bilder ausgestellt werden.
({0})
Es ist nicht Aufgabe des Bundestages, über so etwas zu entscheiden. Wenn wir aber darüber entscheiden müssen, dann sage ich, obwohl es mir schwerfällt, ja zu dieser Entscheidung, und das aus zwei Gründen.

Erstens hatte Christo wegen seines Vorhabens, den Reichstag zu verhüllen, keine Chance, in die DDR zu kommen und jemals in der DDR auszustellen. Ich möchte mit diesem Ja einen Teil von dem wiedergutmachen, was an ihm an Schaden verursacht worden ist.
({1})
Ich gestehe ehrlich - ich habe mit Christo darüber gesprochen -, daß wir ihn einladen wollten, aber nie die Chance hatten und es verboten bekamen.
Ich stimme zweitens dafür, weil ich bewundere, daß ein Künstler seit über zwei Jahrzehnten um die Realisierung dieses Kunstwerkes kämpft, so daß die zuständigen Institutionen des Bundestages, der Ältestenrat schon lange die Möglichkeit gehabt haben, eine positive Entscheidung zu fällen, weit vor der Einheit Deutschlands, ohne daß dieser Glorienschein über den Reichstag gehüllt werden mußte.
Ich stimme also mit Ja. Und sollte ich nicht das Glück haben, zu der Mehrheit zu gehören, dann empfehle ich Christo, den Antrag zu stellen, die Treuhand einzupacken,
({2})
oder er kann auch, um dem Wunsch nach einer Friedenspause für das Wahljahr nachzukommen, die Gauck-Behörde einpacken.
Danke.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Als nächster spricht der Kollege Konrad Weiß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
({0})
- Ich werde korrigiert. Der nächste Redner ist der Abgeordnete Manfred Richter.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Renate Hellwig?
Wolfgang Schäuble (NA), 1994-02-25:
Nein. Ich höre so viele Zwischenrufe, die stören. Ich brauche nicht auch noch Zwischenfragen. Ich finde, daß die Art, wie Sie hier stören, dem Anlaß wirklich nicht angemessen ist.
({0})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, viele verstehen nicht, daß wir uns überhaupt so intensiv mit dieser Angelegenheit befassen. Haben wir nicht genug andere Sorgen?
({1})
Viele fragen sich, ob wir unsere Energie und unsere Aufmerksamkeit nicht auf Wichtigeres lenken sollten.
({2})
Wie auch immer: Nachdem diese Debatte jetzt notwendig geworden ist, sollten wir entscheiden. Jedes Mitglied des Hohen Hauses sollte dabei nicht nur an seinen persönlichen Geschmack, sondern vor allem daran denken, was das Beste für unser Gemeinwesen ist, wie wir Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden können.
({3})
Der Ausgang eines Experiments ist immer ungewiß, und der Nutzen kann nur ein begrenzter sein. Deshalb sollten wir das Risiko einer Beschädigung höher bewerten.
({4})
Deshalb bitte ich Sie alle: Bedenken Sie die Gefahr,
daß das Vertrauen zu vieler Mitbürger in die Würde
unserer demokratischen Geschichte und Kultur Scha18286 
den nehmen könnte. Stimmen Sie mit mir und der großen Mehrheit meiner Fraktion einer Verhüllung des Reichstags nicht zu!
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Als nächste spricht die Kollegin Eike Ebert. - Entschuldigen Sie, der Kollege Eike Ebert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Herr Kollege Ebert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Eike Ebert (NA), 1994-02-25:
Nein, ich möchte gerne die Tradition fortführen, ohne Unterbrechung zu reden. Ich habe Herrn Weiß auch nicht gefragt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Ich möchte die Kollegen, die hier im Raum sind, bitten, Platz zu


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
nehmen; denn wie immer Sie zu der Debatte stehen, Sie sollten in Ruhe zuhören.
Eike Ebert (NA), 1994-02-25:
Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, deutlich geworden, daß dieses ganze ästhetisierende Gerede darüber, was mit dieser Verhüllung deutlich gemacht werden soll, doch nicht weiterhilft. Es wird nur deshalb vorgetragen, weil man selbst innere Probleme damit hat, daß dieses Gebäude Gegenstand dieser Veranstaltung sein soll. Meine Damen und Herren, darüber denken Sie einmal als Befürworter nach.
Es hat vor vielen Monaten einen Wettbewerb gegeben, wie der Umbau des Deutschen Reichstages aussehen soll. Ich möchte Sie gerne daran erinnern, daß Sir Norman Foster den ersten Preis gewonnen hat. Ich möchte Sie gerne an das Modell erinnern, mit dem er diesen ersten Preis gewonnen hat. Es ist vorgesehen, daß man den Reichstag zwar innen umbaut, aber die Fassade unverändert stehenläßt, und daß man darüber ein riesiges Glasdach spannt. Ich denke, dies ist die richtige Symbolik für dieses Gebäude, denn es macht deutlich, daß hier etwas bewahrt werden soll, nämlich deutsche Geschichte. Diese deutsche Geschichte dürfen wir nicht verhüllen. Ich finde es schlimm, daß wir einem Künstler so lange dazu verhelfen, kostenlos PR für sich zu machen.
Danke schön.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Herr Kollege Ebert, ich stelle noch einmal klar, daß ich von einer Entscheidung des Ältestenrates ausgegangen bin. Aber auch ich als Präsidentin habe Mehrheiten im Parlament zu respektieren, wenn die Entscheidung erfolgt ist, im Parlament abstimmen zu lassen.
({0})
Als nächstem erteile ich dem Kollegen Briefs das Wort.
Ulrich Briefs (NA), 1994-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war einfach zu befürchten, daß aus der Diskussion über die Verhüllung des Reichstags eine ernste, gelegentlich bitter ernste Debatte über den Umgang mit sogenannten nationalen Symbolen und mit der sogenannten nationalen Würde bei Befürwortern wie bei Gegnern der Verhüllung werden würde. Dabei wäre es - auch in bezug auf das zu verhüllende Objekt, den Reichstag -wahrscheinlich angebrachter gewesen, die Entscheidung für das Ja oder Nein dieser Verhüllung leichthändig, im Vorfeld formeller ernsthafter Parlamentsdebatten zu treffen.
({0})
Vielleicht hätte man auch einfach die Würfel entscheiden lassen sollen. Völlig unangebracht ist es jedenfalls, die Verhüllung damit abzulehnen, daß damit „eine verunsicherte Nation nach der Wiedererlangung der Einheit sich erst selbst finden muß " - das sind Zitate - und daß man die „Gefühle der Menschen in diesem Land nicht auf die Probe stellen darf". So geäußert u. a. vom Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe.
Nationale und national eingefärbte Töne haben in dieser Debatte nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Wenn wir uns dieses Argument -- die Gefühle vieler Menschen würden verletzt - einmal ausnahmsweise näher betrachten: Ist es denn wirklich so, daß sich mit dem Reichstag, mit einem steinernen Symbol der unglücklichen Geschichte der deutschen parlamentarischen Demokratie, bei vielen Menschen in diesem Lande tiefere Gefühle verbinden? Ich wage zu behaupten, daß der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung der Reichstag fremd und gleichgültig ist. Es wäre ja vielleicht nicht schlecht, wenn der Reichstag - dessen Verhüllung übrigens lange vor der Wiedervereinigung und als diese in keiner Form absehbar war, als Kunstprojekt formuliert wurde - positive Identifikationsgefühle der deutschen Bevölkerung auf sich ziehen würde. Aber es ist doch nicht so. Markus Wasmeier oder Katarina Witt ziehen doch viel mehr derartiges Identifikationspotential auf sich.
({1})
Man kann über den künstlerischen Wert des Verhüllungsprojekts, das einen leicht gigantomanischen Zug hat, völlig entgegengesetzter Meinung sein. Nach dieser Debatte hier, nach den verhalten nationalen Tönen in dieser Debatte muß man schlicht dafür sein. Wie Werner Schmalenbach, der Gründungsdirektor der Kunstsammlung NRW, zu Recht sagt, sollte man sich einen Stoß geben, für die Verhüllung zu stimmen. Denn die Verhüllung ist zumindest - diesen Wert hat sie - eine spektakuläre Aktion gegen nationales und gegen sonstiges deutsches Spießertum.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Als letzter in der Debatte spricht der Kollege Freimut Duve.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-02:
Vielen Dank, Frau Ministerin. Wer wünscht das Wort? - Frau Wieczorek-Zeul, bitte.
Freimut Duve (NA), 1994-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles in allem eine gute Debatte. Aber, Herr Kollege Schäuble, Sie haben die Dimension, über diesen Gegenstand zu sprechen, zu einer nationalen Frage hin erweitert. Wenn die Argumente, die Sie vorgetragen, und die Warnungen, die Sie ausgesprochen haben, ernst zu nehmen wären, dann dürften wir den Reichstag nicht umbauen.
({0})
Dann müßte er genau so stehenbleiben, unberührt von Bauhandwerkern, unberührt von Architektenplänen. Das wäre dann das Symbol der Wunden unserer Geschichte.
Das sanfte Signal, das von der Verhüllung ausgehen kann und das jeder verschieden interpretiert - Peter Conradi hat das gesagt -, ist sicher auch eine Antwort
auf die Wunden unserer Geschichte, Herr Kollege Schäuble.
({1})
Ich denke, man darf es nicht so überhöhen, wie Herr Schäuble das hier gemacht hat.
({2})
Wir gehen in einen Neubau des Reichstags. Wir haben einen höchst interessanten Vorschlag. Für mich als Politiker gibt es ein Grundelement dieses interessanten Vorschlags. Ich habe alle Projekte von Christo überprüft. Überall gab es eine leidenschaftliche Gegnerschaft. Häufig war diese leidenschaftliche Gegnerschaft, etwa in der Stadt Paris, genauso überhöht wie die Leidenschaft von Herrn Schäuble heute morgen. Hinterher gab es leidenschaftliche, aber entspannte, heitere, liebenswürdige Zustimmung von allen, auch von den Kritikern.
({3})
Uns Deutschen tut dieser Moment - es geht ja nur um einen kurzen Moment in unserer Geschichte ({4})
der Entspanntheit, der Moment des heiteren Umgangs mit etwas sehr gut. Der Welt wird es auch guttun, ein solches Signal von uns zu bekommen,
({5})
daß wir mit so etwas entspannt umgehen können. Das sind andere Bilder in den Fernseharchiven als über Rostock und Mölln, die jetzt immer wieder herausgeholt werden, wenn über Deutschland berichtet wird. Das ist ein anderes Bild, ein gutes Bild.
Herr Schäuble, bei Politikern ist es häufig umgekehrt. Wir mobilisieren die Leute für unsere Visionen und Ideen - Herr Kohl kann ein Lied davon singen -, und wenn wir die Ideen realisieren, sind die Leute enttäuscht. Bei Christo waren die Leute noch nie enttäuscht. Sie waren immer begeistert.
({6})
Genau das werden wir erreichen.
Ich bitte darum diejenigen, die jetzt gesagt haben, der Schäuble hat mich so bei meiner demokratiepatriotischen Saite gepackt: Überlegen Sie noch ein bißchen. Lassen Sie es uns gelassen angehen.
(
Helmut Kohl (NA), 1994-02-25:
Ja!)
Lassen Sie uns diese neue deutsche, demokratische Gelassenheit
({0})
durch ein großes Symbol für 14 Tage leisten. Dann gehen wir mit großem Vergnügen und mit großem Ernst in den umgebauten Reichstag - wenn wir die Regierung stellen, Herr Bundeskanzler.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und der PDS/Linke Liste -
Helmut Kohl (NA), 1994-02-25:
Sehr gut! Das war das beste!)
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung haben die Kollegen Lammert, Koschyk, Grüner, Bierling, Türk, Brecht, Schmidt ({0}), Bühler ({1}), von Stetten und die Kollegin Homburger vorgelegt.*)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Johannes Gerster, Heribert Scharrenbroich, Peter Kittelmann und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Verhüllter Reichstag - Projekt für Berlin", Drucksache 12/6767.
Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. -
Hat ein Mitglied des Hauses seine Stimme noch nicht abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. -
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. **)
Wir setzen die Beratungen fort. Ich möchte Sie bitten, Platz zu nehmen. - Ich wiederhole: Nehmen Sie bitte Platz. - Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, warte ich so lange, bis Sie Platz genommen haben.
({2})
Es gibt immer noch einige Kollegen, die mich offenbar nicht verstehen. Ich fordere Sie auf, Platz zu nehmen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erster Altenbericht der Bundesregierung - Drucksache 12/5897 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren ({3}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste spricht zu uns die Bundesministerin Hannelore Rönsch.
*) Anlage 2
* *) Ergebnis Seite 18294 A