Hartmut Koschyk (NA), 1993-12-09:
Herr Kollege Jäger, ich teile diese Auffassung, und deshalb ist es ein Ziel der Union, in diesem Stabilitätspakt für Europa die Minderheitenfrage als eine wesentliche Frage zu verankern.
Ich wiederhole noch einmal: Minderheitenprobleme sind heute im Kernbereich der Europäischen Union keine Stabilitätsgefahr mehr. Für die Staaten Mittel- und Osteuropas läßt sich dies nicht ausschließen. Deshalb halte ich es auch für politisch verantwortbar, wenn die Europäische Union die Lösung offener Minderheitenprobleme und Grenzprobleme von Beitrittskandidaten zur Voraussetzung für einen Beitritt macht, um bestehende Instabilitäten nicht in die Union zu importieren und sie dadurch zu destabi17224 
lisieren. Wir sollten dem Beispiel des Europarates, der hier den Level durch die Aufnahme Rumäniens und der Slowakei sehr niedrig gesetzt hat, für die Europäische Union nicht folgen.
Die von Frankreich ausgehende Unionsinitiative enthält als ein Element ein bilaterales Vertragsgeflecht der mittel- und osteuropäischen Staaten, das für offene Grenzfragen und bestehende Minderheitenprobleme Lösungen vorsieht. Dieses Instrument, meine Damen und Herren, ist nicht neu. Auch wir haben in unseren Verträgen mit Polen, der damaligen Tschechoslowakei, Ungarn und Rumänien ein Beispiel gegeben, das wiederum von Ungarn in Form von bilateralen Verträgen mit Aussagen zur Festlegung der bestehenden Grenzen und ihrer Bestätigung und Minderheitenschutzbestimmungen mit der Ukraine und Slowenien aufgegriffen wurde.
Wie in den Verträgen, die wir mit unseren östlichen Nachbarn geschlossen haben, können auch andere mittel- und osteuropäische Staaten Minderheitenprobleme in ihrem bilateralen Nachbarschaftsverhältnis dadurch lösen, daß sie die Minderheitenschutzprinzipien des KSZE-Prozesses zu bilateralen Vertragsverpflichtungen machen. Hier sollte die Europäische Union den assoziierten und zur Assoziierung heranstehenden Staaten Mittel- und Osteuropas ein Vertragsraster mit den unverzichtbaren Minderheitenschutzprinzipien aus dem KSZE-Prozeß anbieten, die Gegenstand solcher bilateraler Vertragsverpflichtungen sein sollten. Der Europarat sollte in der Rahmenkonvention, die er für den notwendigen innerstaatlichen Minderheitenschutz setzen will, deutlich machen, was an innerstaatlichem Minderheitenschutz notwendig ist und alle Anstrengungen, die der Europäischen Union, indem sie die Balladur-Initiative aufgegriffen hat, die des Europarates und die der KSZE durch den Hochkommissar für Minderheitenfragen, sollten insgesamt eng miteinander verzahnt und verflochten werden. Wir können uns eine Parallelität der verschiedenen europäischen Institutionen bei der Verbesserung des Minderheitenschutzes nicht mehr länger leisten.
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Wenn, meine Damen und Herren, die assoziierten und die zur Assoziierung heranstehenden Staaten Mittel- und Osteuropas die Frage des Minderheitenschutzes und seiner Lösung als Voraussetzung für einen Beitritt nicht als Bremshebel für ihren Beitrittswunsch ansehen sollen, dann müssen wir ihnen praktisch bei der Lösung der Minderheitenprobleme helfen und dürfen ihnen nicht nur inhaltliche Vorgaben machen.
Deshalb plädieren wir dafür, daß bestehende Programme der Union für die assoziierten Staaten auf minderheitenspezifische Förderanliegen wie Sprache, Kultur, Bildung, Selbstverwaltung, aber auch, was Erziehung von Bevölkerungsmehrheit und -minderheit zu Verständnis und Toleranz betrifft, ausgeweitet werden. Ich denke auch an die sehr guten Beratungsprogramme des Europarates zur Verbesserung des Minderheitenschutzes als Teil des Menschenrechtsschutzes, die leider nur deshalb nicht
ausgeweitet werden, weil dem Europarat die Instrumente und das Geld fehlen.
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Diese guten Programme des Europarates könnten von der Europäischen Union übernommen werden.
Ich sage noch einmal: Wir dürfen unseren künftigen Partnern in Mittel- und Osteuropa nicht nur inhaltliche Vorgaben machen, was besserer Minderheitenschutz ist. Wir müssen sie durch praktische Instrumente und Hilfen in die Lage versetzen, wirksamen Minderheitenschutz zu praktizieren und in die Tat umzusetzen.
Ich danke Ihnen.
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