rolf stöckel (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die Kritik an dem Antrag, an der Antragstellung, ist bereits vorgetragen worden. Das Thema
Kindersoldaten und Kinder als Opfer und Täter in militärischen Konflikten ist zu wichtig - da stimme ich Ihnen zu -, als dass es hier in einer formalen Debatte oder
einem parteipolitischen Streit untergehen dürfte. Darüber sind wir uns einig. 

Hier sind Zahlen genannt worden: 2 Millionen Kinder
starben in den Kriegen in den 90er-Jahren, 6 Millionen
Kinder wurden verwundet, schätzungsweise 15 bis
20 Millionen Kinder mussten aus ihrer Heimat fliehen.
Ich möchte damit nicht fortfahren. Man kann diese Zahlen aber nicht oft genug nennen, um deutlich zu machen,
wie grausam jeden Tag und überall auf der Welt gegen
elementare Menschenrechte von Kindern verstoßen
wird.

Man kann auch nicht oft genug sagen, wer davon profitiert. Das sind nicht nur die Warlords, das sind auch
die Waffenschieber und Schreibtischtäter, religiöse, nationalistische Fanatiker, Drogenkartelle und andere
Kriegstreiber. Nicht selten unterhalten sie gute Verbindungen zur Wirtschaft und Politik mit der vermeintlich
weißen Weste in den Waffen produzierenden Ländern.
Unter den 600 Millionen Kindern dieser Welt, die in absoluter Armut leben, finden sie immer wieder zwangsweise oder willfährig neue Opfer. Der riesige Markt, gerade mit leichten Waffen, erleichtert diese barbarische
Entwicklung. Lassen Sie es mich noch einmal sagen:
Waffenhändler sind skrupellose Menschen, die an dem
Tod vieler, meist unschuldiger Menschen, vor allem unzähliger Kinder, verdienen.

Mit Ende des Kalten Krieges standen zu Beginn der
90er-Jahre plötzlich enorme Waffenlager zur Verfügung. Ein Kalaschnikow-Sturmgewehr ist in den kriegsgeplagten Ländern schon für 30 DM zu haben. 1997
fand ein Minensuchteam der Vereinten Nationen im
Südsudan Landminen aus Ägypten, Belgien, China, dem
Iran, Israel, Italien, der ehemaligen Sowjetunion und den
USA. Das Deutsche Rote Kreuz spricht von 360 verschiedenen Minentypen, die in etwa 55 Ländern produziert werden. Jeden Monat gibt es etwa 1 000 Tote und
ein Vielfaches oft schwer verletzter Opfer gerade unter
Kindern, die für ihr Leben verstümmelt sind. Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie sich deshalb genauso engagiert wie für Kindersoldaten für globale und nationale
Initiativen gegen Minen und für Minenopfer ein!

({0})

Über 130 Länder haben inzwischen den Vertrag von Ottawa über das Verbot von Landminen unterzeichnet. Unterstützen wir gemeinsam den deutschen Initiativkreis
für das Verbot von Landminen! Seine Forderungen, vor
allen Dingen die wesentlichen und sinnvollen Forderungen, sind in diesem Hause am 24. Juni beschlossen worden. 

Die Bundesregierung hat sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die vom Bundestag und den

NGOs beschlossenen Forderungen auf der internationalen Ebene eingesetzt und es wurden erste Erfolge erzielt. Ich möchte mich ausdrücklich dem hier bereits
ausgesprochenen Dank an alle Beteiligten anschließen.
Ich füge hinzu: Wir könnten gemeinsam dieser guten
und wichtigen Aufgabe einen Dienst erweisen. Machen
wir noch mehr Druck! - Kollege Hübner hat es - ,Um
die Weltöffentlichkeit eindringlich auf das Thema „Kindersoldaten“ aufmerksam zu machen angesprochen-,
rege ich hier und heute eine überfraktionelle Initiative
an, den UN-Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten, Olara Otunnu, für den nächsten Friedensnobelpreis vorzuschlagen.

({1})

Als Kinderbeauftragter der SPD-Fraktion begrüße ich
auch im Namen der Arbeitsgruppen Menschenrechte
und Familie ausdrücklich alle Bemühungen der Bundesregierung, die auf die Umsetzung der UNKinderrechtskonvention im In- und Ausland gerichtet
sind. Das Zusatzprotokoll zur Kinderkonvention, das am
21. Januar von der Arbeitsgruppe der Menschenrechtskommission in Genf im Konsens angenommen wurde,
hat die Forderung des Deutschen Bundestages an die
Bundesregierung erfüllt, sich bei den Verhandlungen für
die Festlegung eines Mindestalters von 18 Jahren für
die Teilnahme an Kampfhandlungen einzusetzen.

Ich bin der Meinung, dass wir einen Schritt weiter
gehen sollten und für die Ausbildung an Waffen ganz
klar die Altersgrenze von 18 Jahren ziehen sollten.

({2})

In einem wesentlichen Teil der Vorbehaltserklärung
der alten Bundesregierung, dem Teil, der eine Verbesserung des Art. 38 der UN-Kinderrechtskonvention Vorsieht, sind wir damit einen großen Schritt vorangekommen. Ich möchte deswegen in diesem Zusammenhang
noch einmal darauf hinweisen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung mit dem Entschließungsantrag auf Drucksache 14/1681 aufgefordert hat, die defensiven Vorbehalte der alten Regierung gegen die Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. 

Der Zweitbericht der Bundesregierung an das Kinderrechtskomitee der UN liegt noch nicht vor. Lassen Sie
mich also auch als Mitglied der Kinderkommission des
Deutschen Bundestages noch einmal an die Regierung
appellieren, ein offensives Zeichen zu setzen, dass
Deutschland international bei der Umsetzung der Kinderrechte mit gutem Beispiel vorangeht. 

({3})

Kofi Annan, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, schreibt in seinem Vorwort zum UNICEF-Bericht
„Zur Situation der Kinder in der Welt 2000“: 

Der Bericht beginnt mit der Prämisse, dass die
Quelle des Fortschritts in der Verwirklichung der
Kinderrechte liegt. Er fasst eine Vision in Worte, in
der die Rechte der Kinder Wirklichkeit werden. 

Allerdings: Wie so oft liegt die Herausforderung in der
Verwirklichung der guten Absichten. Lassen Sie uns
deshalb alle gemeinsam all unseren Mut und unser Engagement zusammennehmen und das Notwendige tun,
denn ein Kind in Gefahr ist ein Kind, das nicht warten
kann!

In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})