emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09
- Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7829 vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Enthaltungen? - Fraktionen der Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 09 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Einzelplan 09 ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun Tagesordnungspunkt II.15 auf:

Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

- Drucksachen 17/7111, 17/7123 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({0})
Dr. Claudia Winterstein
Priska Hinz ({1})

Zum Einzelplan 11 liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist dies so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, die Plätze einzunehmen.

({2})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat in unserer
Debatte als Erste für die Fraktion der Sozialdemokraten
unsere Kollegin Bettina Hagedorn. - Bitte, Frau Kollegin Bettina Hagedorn.

({3})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hagedorn. - Jetzt spricht

für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Axel
Fischer. Bitte schön, Kollege Axel Fischer.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Herr Kollege Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage unserer Kollegin Mast?
axel e fischer (NA), 2011-11-24:
Nein, das gestatte ich nicht.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Frau Kollegin, Sie haben es gehört. - Herr Kollege,

Sie haben wieder das Wort.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Vielen Dank, Kollege Fischer. - Zu einer Kurzintervention hat sich unsere Kollegin Katja Mast gemeldet.
Bitte schön, Frau Kollegin Katja Mast.
katja mast (NA), 2011-11-24:
Herr Kollege Fischer, die Kollegin Hagedorn hat vorhin klargemacht, dass die vorgesehenen Kürzungen von
26,5 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit
keine konjunkturellen - zum Beispiel, weil wir jetzt
weniger Arbeitslose haben -, sondern strukturelle Kürzungen sind. Das heißt, die Kürzungen werden vorgenommen, ganz egal, wie sich die Arbeitslosenzahl entwickelt. Das ist der Skandal dieser Politik: Sie orientieren
sich nicht an der Konjunktur, sondern Sie kürzen strukturell. Diese strukturellen Kürzungen bedeuten für die
Menschen: weniger Ausbildungshilfen für Jugendliche,
weniger dauerhafte Weiterbildung, weniger Bildungspolitik in der Arbeitsmarktpolitik.

Ich will Sie sehr konkret fragen, weil unsere Wahlkreise nebeneinanderliegen, Herr Kollege Fischer:

({0})

Was sagen Sie den Menschen, wenn Ihnen in BadenWürttemberg die Frage gestellt wird, warum dem Land
3,5 Milliarden Euro für eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, für eine fördernde Arbeitsmarktpolitik fehlen?
Ihre Antwort darauf möchte ich gern einmal hören. Ich
möchte auch wissen, was Sie den Jugendlichen sagen,
die in Ihre Bürgersprechstunde kommen und sagen: Ich
bekomme keine ausbildungsbegleitende Hilfe, keine
Ausbildungsförderung mehr von der Bundesagentur für
Arbeit.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Kollege Fischer, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte schön.
axel e fischer (NA), 2011-11-24:
Frau Kollegin Mast, zum Eingliederungstitel: Die

Tatsache, dass wir weniger ausgeben, hat natürlich damit
zu tun, dass es weniger Arbeitslose gibt. Zum anderen
sind strukturelle Veränderungen natürlich notwendig;
das ist völlig richtig. Ich habe vorhin von einem Optimierungsprozess gesprochen, den die BA in den letzten
Jahren durchlaufen hat. Der Erfolg, der aus einer besseren Arbeit vor Ort resultiert, zeigt sich auch darin, dass
wir in struktureller Hinsicht Einsparungen vornehmen
können, ohne dass die Leistungen an speziellen Stellen
vor Ort dadurch schlechter werden. Wir haben für Optimierungseffekte gesorgt. Das ist der große Vorteil.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin auf unserer Rednerliste ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Dr.
Gesine Lötzsch. Bitte schön, Frau Dr. Lötzsch.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Lötzsch. - Jetzt für

die Fraktion der FDP unsere Kollegin Frau Dr. Claudia
Winterstein. Bitte schön, Frau Kollegin Winterstein.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Winterstein. - Jetzt

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin
Brigitte Pothmer. Bitte schön, Frau Kollegin Pothmer.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung

Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen. Bitte
schön, Frau Bundesministerin von der Leyen.

({0})
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-11-24:

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Zunächst einmal gilt mein Dank den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für eine ausgesprochen
konstruktive Zusammenarbeit. Dass die Zahlen über die
strukturellen und konjunkturellen Einsparungen zu unterschiedlicher Interpretation führen, ist völlig in Ordnung. Wenn man allerdings die letzten Beiträge - insbesondere Ihren, Frau Pothmer - verfolgt hat, dann könnte
man meinen, dass Deutschland kurz vor dem Untergang
und die Arbeitsmarktpolitik kurz vor dem Kollaps steht.

Frau Hagedorn hat von einer Politik zulasten der
Menschen gesprochen.

({0})

Wenn wir schlicht die Wirklichkeit sprechen lassen, Frau
Pothmer, statt Ihrer Suada, dann zeigt sich: Die Beschäftigung hat bei uns den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Wir haben die Langzeitarbeitslosigkeit fast halbiert.

({1})

Was die Jugendarbeitslosigkeit angeht: Es sind noch gut
240 000 junge Menschen arbeitslos. Die Expertinnen
und Experten der Bundesagentur für Arbeit sagen,
200 000 sei Ausdruck einer normalen Fluktuation. Das
heißt, nur 40 000 junge Menschen bei uns sind von
struktureller Arbeitslosigkeit betroffen.

({2})
Ich könnte noch verstehen, wenn Sie blass vor Neid
würden, weil die Ergebnisse am Arbeitsmarkt so gut
sind. Aber dass Sie quasi rot vor Zorn sind, weil die Erfolge am Arbeitsmarkt so groß sind, kann kein Mensch
mehr verstehen.

({3})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald?
matthias w birkwald (NA), 2011-11-24:
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Ministerin. - Sie haben eben auf die Wirklichkeit abgehoben. Ich frage Sie, was Sie zu der Studie des
Statistischen Bundesamtes sagen, die vor 14 Tagen veröffentlicht wurde. Diese Studie ist repräsentativ; es sind
immerhin 830 000 Menschen - das ist gut 1 Prozent der
Bevölkerung - befragt worden. Nach dieser Studie sind
8,4 Millionen Menschen ab 15 Jahren unzufrieden mit
ihrer Arbeit und würden gerne mehr arbeiten, wenn sie
die Gelegenheit dazu erhielten. Es sind also mehr als
10 Prozent der Bevölkerung, die mit ihrer Erwerbssituation unzufrieden sind. Was sagen Sie zu dem Ergebnis
dieser Studie des Statistischen Bundesamtes?
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-11-24:

Dass sie mit ihrer Erwerbssituation unzufrieden sind,
mag der Fall sein. Diese Feststellung ist das Ergebnis einer Befragung. Tatsache ist, dass die jungen Menschen
heute mehr Chancen als je zuvor haben.

Die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen liegt bei
5,3 Prozent. Die Arbeitslosigkeit der unter 20-Jährigen
liegt bei 3,3 Prozent. Wenn wir das damit vergleichen,
dass die Jugendarbeitslosigkeit in Europa im Durchschnitt bei über 20 Prozent liegt, dann sehen wir, dass
der Arbeitsmarkt hier in Deutschland wirklich robust ist
und jungen Menschen Chancen bietet. Das sollten Sie
vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine weitere

Zwischenfrage?
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-11-24:

Nein, jetzt mache ich weiter. - Unsere Wirtschaft ist
stark, und wir haben einen robusten Arbeitsmarkt.

Ja, es gibt Risiken im Euro-Raum. Das hat sich in der
Debatte eben und auch in der Debatte heute Morgen gezeigt. Deshalb sollten wir unser Handeln aber nicht
durch Mutlosigkeit und durch Angst leiten lassen, sondern wir sollten dafür sorgen, dass das Vertrauen in die
Stabilität Europas und in die unbezweifelbare Stabilität
Deutschlands erhalten bleibt. Das heißt für uns wie für
alle anderen: Konsolidieren, aber mit Augenmaß, mit
den richtigen Akzenten.

({0})

Genau das tun wir. Das werde ich Ihnen jetzt auch darlegen.

({1})

Schauen Sie sich die Zahlen dieses Haushaltes an. Für
das Jahr 2010 hatten wir Ausgaben in Höhe von
143 Milliarden Euro eingeplant. Wir haben 10 Milliarden
Euro weniger ausgegeben. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Im Jahr 2011 haben wir mit Ausgaben in Höhe von
131 Milliarden Euro geplant. Wir werden voraussichtlich
5 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Das heißt, wir sind am Arbeitsmarkt erfolgreich; aber wir nutzen diese Phase eben auch, um unsere
Sozialsysteme zu stabilisieren und zu modernisieren, und
vor allen Dingen, um denjenigen Menschen eine Chance
zu geben, die vorher keine Chance am Arbeitsmarkt hatten. Das ist doch das Ziel unserer Politik, und da sind wir
erfolgreich.

({2})

Ich werde Ihnen das auch am Thema „Alleinerziehende“ aufzeigen. Ich habe von Ihnen einen - in Anführungsstrichen - „Block von Alleinerziehenden“ geerbt;
40 Prozent der Alleinerziehenden sind im SGB-II-Bezug.

({3})

Wir haben im letzten Jahr eine Freistellung von Mitteln
erreicht - ich danke den Haushältern noch einmal -, um
in diesem Bereich gezielt neue Akzente zu setzen.

({4})

Wir haben die Jobcenter neu orientiert. Wir haben den
Schwerpunkt der Bundesagentur für Arbeit auf die Qualifizierung und Vermittlung von Alleinerziehenden gelegt. Wir haben die Netzwerke zur Unterstützung ausgebaut. Wir haben jetzt, nach einem Jahr, erreicht, dass der
Bestand an arbeitslosen Alleinerziehenden stärker gesunken ist als die Zahl der Arbeitslosen im SGB-II-Bezug allgemein. Wir haben erreicht, dass mehr Alleinerziehende als sonst in den ersten Arbeitsmarkt gewechselt
sind. Das heißt, der Ansatz, sich darauf zu konzentrieren,
dass mehr Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt kommen, und darauf, dass mehr arbeitslose Alleinerziehende
Arbeit finden, gerade weil sie ein Kind haben, erweist
sich jetzt als erfolgreich. Das ist etwas, was man auch
einmal positiv bewerten sollte.
({5})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanitz?
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-11-24:

Bitte.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Bitte schön, Herr Kollege Schwanitz.
rolf schwanitz (NA), 2011-11-24:
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen eine Frage zum

Thema „Prävention gegen Rechtsextremismus“ stellen.
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-11-24:

Jetzt sind wir aber gerade bei der Arbeitsmarktpolitik.

({0})
rolf schwanitz (NA), 2011-11-24:
Ja, aber zu Ihrem Etat gehört die Finanzierung eines

sehr wichtigen Programms: Xenos. Über dieses Programm wird seit vielen Jahren das Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachsen sehr erfolgreich gefördert, was ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich
anerkennen will. Dieses Netzwerk - das müssen Sie
nicht wissen; aber ich will es trotzdem sagen - leistet
eine vielfach ausgezeichnete Arbeit an den Schulen,
nicht nur an denen des Freistaates.

Seit neuestem gibt es in Ihrem Haus folgende Situation: Ein Antrag wurde mit dem Hinweis abgelehnt, er
sei nicht arbeitsmarktnah genug. Ich möchte jetzt gar
keine Detailerklärung zu der Einzelentscheidung bekommen, weil ich vermute, dass Sie sie jetzt gar nicht abgeben können. Aber ich möchte Sie fragen, ob Sie mit mir
der Auffassung sind, dass gerade in dieser Zeit eine solche Ablehnung kritisch geprüft werden muss, und ob Sie
bereit sind, sich diesen Vorgang noch einmal auf den
Tisch legen zu lassen und diese Entscheidung gegebenenfalls zu revidieren.
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-11-24:

Es gibt im Arbeitsministerium die Xenos-Programme,
die ich für richtig und gut halte. Es gibt in anderen
Ministerien andere Programme gegen Rechtsextremismus. Unsere Programme sind darauf ausgerichtet, dass
junge Menschen eine Chance erhalten, dass sie qualifiziert werden und dass sie Arbeit bekommen, damit sie
die Integration in die Gesellschaft schaffen und damit
die Festigkeit bekommen, die sie brauchen. Wenn es
viele Anträge gibt, dann ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass das Arbeitsministerium danach auswählt,
welcher Antrag die größten Chancen hat, dazu beizutragen, dass junge Menschen wieder in den Arbeitsmarkt


integriert werden. Es kommt also darauf an, wie arbeitsmarktnah ein Antrag ist. Es wird kein Antrag ausgewählt, der andere Ziele verfolgt.

Sie stellen mir eine Frage nach der Qualität der Anträge. Ich sage Ihnen: Wir werden das Geld einsetzen
und den Rechtsextremismus bekämpfen. Wir bekämpfen
ihn mit einem der wichtigsten Mittel, nämlich dadurch,
dass wir den jungen Menschen Arbeit geben. Das ist unser Ziel.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine weitere

Zwischenfrage, diesmal des Kollegen Dr. Ilja Seifert?
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Frau Bundesministerin, Sie hätten jetzt noch eine

Chance, die Redezeit zu verlängern. Die Frau Kollegin
Zimmermann möchte Ihnen nämlich eine Zwischenfrage
stellen.
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-11-24:

Hoffentlich zum Mindestlohn. - Gut, denn sonst wird
es zu viel.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Bitte schön, Frau Kollegin Zimmermann.

({0})
sabine zimmermann (NA), 2011-11-24:
Danke schön. - Frau Ministerin, sind Sie mit mir der

Meinung, dass wir in den letzten zehn Jahren einen enormen Wandel am Arbeitsmarkt vollzogen haben, dass die
Tendenz weg von gut bezahlter, tariflich entlohnter Arbeit hin zu prekärer Beschäftigung geht?

Ich will Ihnen dazu noch einige Zahlen nennen, die
Ihr Ministerium mir geliefert hat: Wir haben 7,5 Millionen Minijobber; 2,4 Millionen Menschen in Deutschland
haben einen Zweitjob; es gibt 830 000 Leiharbeiter. Sie
wissen genau, dass diese Kolleginnen und Kollegen bis
zu 50 Prozent weniger verdienen als die Stammbelegschaft. Ich möchte Ihnen noch eine Zahl nennen: Es gibt
2,25 Millionen Menschen, die unter 6 Euro pro Stunde
verdienen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir hier


einen Wandel am Arbeitsmarkt vollzogen haben, der
dramatisch ist, und dass die Sozialausgaben in eine immense Höhe getrieben werden, weil die Leute von ihrem
Geld nicht mehr leben können, wodurch Ihr Ministerium
zusätzlich belastet wird?
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-11-24:

Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass es sich am Arbeitsmarkt zum Schlechteren entwickelt hat. Im Gegenteil:
Mehr Menschen haben Arbeit. Die Lohnsumme insgesamt und auch die Renten sind gestiegen. Unsere Politik
war erfolgreich.

({0})

Ich bin der Meinung, dass wir die Ausreißer nach unten betrachten müssen; das habe ich eben dargelegt.
Auch das ist ein Signum der sozialen Marktwirtschaft:
Wenn alle erfolgreich mitarbeiten, müssen auch alle am
Erfolg teilhaben. Wenn dies in den unteren Einkommensgruppen und dort, wo es weiße Flecken gibt, nicht
mehr ohne Weiteres gilt, dann müssen wir einen neuen
Rahmen stecken. Ich bin - anders als Sie - der Meinung,
dass es nicht Aufgabe des Parlaments ist, die Frage nach
der Höhe der Lohnuntergrenze für die weißen Flecken
zu beantworten.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Frau Bundesministerin, Sie müssen zum Schluss

kommen.
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-11-24:

Ich komme zum Schluss. Ich beantworte aber noch
die Zwischenfrage.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Seien Sie so nett und kommen Sie zum Schluss. Sonst

müssen wir die Debatte insgesamt verlängern, Frau Bundesministerin. Das wollen Sie sicherlich nicht.
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-11-24:

Jawohl, ich mache es kurz. - Ich möchte nicht, dass
hier im Parlament über die Höhe der Lohnuntergrenze
diskutiert wird. Frau Hagedorn hat von 8,50 Euro und
die Linken haben von 10 Euro gesprochen. Wir sagen:
Es ist Aufgabe der Arbeitgeber und der Gewerkschaften,
dies festzulegen. Lassen Sie uns eine Kommission schaffen, in der das ausgehandelt wird. Dann haben wir einen
fairen, richtigen Mindestlohn. Den wollen wir gemeinsam erarbeiten.

Vielen Dank, Herr Präsident.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Dr. Ilja Seifert.
ilja seifert (NA), 2011-11-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie

sind diejenige in der Regierung, die die Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention für alle Ressorts koordinieren soll. Ich hatte Sie schon in der ersten Lesung
gefragt, wie sich das im Haushalt, der nichts anderes als
in Zahlen gegossene Politik sein soll, widerspiegelt. Sie
haben mir damals gesagt, Sie wüssten gerade die Zahlen
nicht, aber in allen Ministerien und in allen Haushalten
seien Gelder dafür zu finden. Vielleicht weil ich des Lesens nicht kundig bin - ich habe ja nur ein DDR-Abitur -,
habe ich die passenden Zahlen nicht gefunden. Können
Sie mich aufklären, wo diese Zahlen im Haushalt Ihres
Ministeriums und in den Haushalten der anderen Ministerien zu finden sind?
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Bitte schön, Frau Bundesministerin.
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-11-24:

Wir machen Folgendes: Wir stellen für Sie alle Zahlen aus dem Ministerium zusammen. Insgesamt handelt
es sich im Bereich Behindertenpolitik um mindestens
zweistellige Milliardenbeträge. Allein in meinem Haushalt ist ein beträchtlicher Betrag dafür verankert. Wie Sie
sicherlich wissen, ist auch für den Pflegebereich ein großer Betrag eingestellt.

Das Arbeitsministerium ist im Rahmen des Nationalen Aktionsplans vor allem für das Thema Arbeit zuständig. In den letzten Jahren hat sich die Quote der Menschen mit Behinderungen, die in Arbeit sind, erhöht. Wie
Sie wissen, wollen wir das 5-Prozent-Ziel erreichen.
2002 waren nur 3,8 Prozent Menschen mit Behinderungen in Betrieben beschäftigt. Diese Quote ist inzwischen
auf 4,5 Prozent gestiegen. Das heißt, wir sind auf dem
richtigen Weg. Wir kommen an das 5-Prozent-Ziel, das
wir uns als Gesellschaft gesetzt haben, heran.

Ich weise aber auch deutlich darauf hin, dass diese
Quote im letzten und in diesem Jahr nicht mehr gestiegen ist, sondern stagnierte. Die Zahl der arbeitslosen
Menschen mit Behinderungen stagniert in diesem Jahr
bei 174 000 und sinkt nicht wie die allgemeine Arbeitslosigkeit. Das ist einer der Gründe, warum wir jetzt die
mit 100 Millionen Euro ausgestattete und auf vier Jahre
angelegte „Initiative Inklusion“ vor allem zur Förderung
arbeitsloser Jugendlicher mit Behinderungen starten, um
so die Integration in Ausbildung und Arbeit zu stärken.
Wir wollen mit diesem Programm gezielt 4 000 Arbeitsplätze für ältere Menschen mit Behinderungen und 1 300
Ausbildungsplätze für junge Menschen mit Behinderungen schaffen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Ich habe nur ein Schlaglicht auf die Arbeit geworfen,
die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales konsequent leistet. Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber im
Augenblick steht zu viel still. Wir müssen besser werden.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Wir setzen die Debatte regulär fort. - Für die Sozialdemokraten hat das Wort unser Kollege Hubertus Heil.
Bitte schön, Kollege Hubertus Heil.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-24:
Vielen Dank, Kollege Hubertus Heil. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege
Dr. Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege Dr. Kolb.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Kollege Kolb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heil? Das würde Ihnen natürlich die Chance
geben, Ihre Redezeit zu verlängern.
heinrich l kolb (NA), 2011-11-24:
Ich sehe das. Vielleicht höre ich erst zu, dann kann ich

meine weiteren Ausführungen vielleicht in die Antwort
mit reinpacken. - Bitte sehr, Herr Kollege Heil.
hubertus heil (NA), 2011-11-24:
Ich möchte Ihnen als Erstes sagen, dass ich das Mindestarbeitsbedingungengesetz nicht erfunden habe, sondern das wurde zu Zeiten Konrad Adenauers erfunden.
Damals war ich noch nicht mit dabei.
hubertus heil (NA), 2011-11-24:
Aber ich gebe Ihnen recht, dass die Große Koalition

versucht hat, das Gesetz gängiger zu machen. Wir müssen
heute aber feststellen, dass kein Mindestlohn darüber
festgesetzt worden ist. Deshalb sage ich Ihnen: Es geht
um die weißen Flecken - ohne Frage -, wo es keine Tarifbindung gibt. Ich bitte Sie aber, auch zur Kenntnis zu
nehmen, dass wir auch in Bereichen Probleme haben, wo
es sogenannte Tarifverträge gibt, indem nämlich Stundenlöhne von 3,18 Euro pro Stunde und Ähnliches festgelegt
wurden. Das ist deshalb so, weil in diesen Bereichen leider
Gottes Gewerkschaften, aber auch Arbeitgeber nicht
mehr so mobilisieren, dass man zu vernünftigen Lohnaushandlungsprozessen kommt.

Wir sind für den Vorrang der Tarifautonomie, aber Sie
dürfen die Augen nicht davor verschließen, das die
Tarifautonomie in den Bereichen mit den weißen Flecken, aber auch in einigen formal tarifgebundenen Bereichen nicht mehr funktioniert, mit dem Ergebnis, das
3,18 Euro gezahlt werden und sich die Menschen ergänzendes Arbeitslosengeld II holen müssen, obwohl sie
Vollzeit arbeiten. Das ist der Punkt, vor dem Sie die Augen verschließen. Deswegen können Sie sich nicht hinstellen und sagen: Irgendwie sind wir auch für faire
Löhne. Das reicht nicht aus.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hinz das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Das Wort hat der Kollege Karl Schiewerling für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Herr Schiewerling, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Krellmann?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Krellmann

das Wort. Bitte.
jutta krellmann (NA), 2011-11-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Schiewerling,

ich habe das Gefühl, dass Sie unseren Vorschlag noch
nicht richtig verstanden haben. Wir möchten nicht jedes
Jahr immer wieder neu mit Ihnen darüber streiten, wie
ein Mindestlohn eingeführt werden sollte. Wir möchten,
dass diese Regierung endlich einen Startpunkt setzt, damit Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wissenschaftler,
die in diesem Bereich arbeiten, das Weitere regeln können. Den Startpunkt müssen wir aber setzen. Wofür sind
wir denn gewählt? Über 80 Prozent der Menschen möchten einen Mindestlohn.

({0})

Wir müssen jetzt endlich etwas tun, damit die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände die Chance bekommen, für einen Mindestlohn zu sorgen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Sie haben das Wort, Kollege Schiewerling.