Margareta Wolf (NA), 2001-07-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Sehr geehrter Herr Protzner, die Fälle Viessmann und Burda lagen in der letzten Legislaturperiode.
Mit den Betriebsräten von Viessmann und Burda hat die
jetzige Regierung diskutiert. So viel zur Regierungsfähigkeit.

Herr Kollege Kolb, ich habe mich schon den ganzen
Tag gefragt, warum es heute diese Aktuelle Stunde gibt.

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- Jetzt weiß ich es: Sie haben sich in den letzten Tagen
trotz des vielfältigen Angebotes an Zeitungen in diesem
Lande nicht darum bemüht, auch nur in eine zu schauen.





Wenn Sie das getan hätten, dann hätten Sie und Herr
Protzner zur Kenntnis genommen, dass sich der Bundeskanzler durchaus eingemischt hat.

({1})

Sie hätten dann vielleicht auch zur Kenntnis nehmen können, dass die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und
Konzernführung bei VW weiterlaufen und dass sie auf einem sehr guten Wege sind. Ich freue mich insbesondere
darüber, dass sich 10 000 Menschen bei VW beworben
haben.

({2})

Wir alle wissen, dass sich die industriellen Beziehungen seit den 80er-Jahren immer mehr verändert haben.
Das bedeutet auch, dass sich die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verändert haben. Das liegt
unter anderem an dem Druck zur Steigerung der globalen
Wettbewerbsfähigkeit, von dem natürlich auch die Automobilindustrie in Deutschland betroffen ist. Das liegt
auch an dem Zwang zur Effizienzsteigerung und Reorganisation, daran, Entlassungen und Ausgründungen vorzunehmen, und an der Tatsache

({3})

- haben Sie ein bisschen Geduld -, dass zunehmend Betriebe übernommen werden. Vor diesem Hintergrund muss
man sagen, dass in den letzten Jahren der soziale Konsens
über die Mitbestimmung hergestellt worden ist. Er bedeutet heute mehr denn je einen verlässlichen Rahmen.

({4})

Da Sie nunmehr die betrieblichen Bündnisse für Arbeit
entdecken, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Es gibt
nach einer WSI-Studie, die in den letzten Jahren durchgeführt und die mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien
abgeschlossen worden ist, 800 betriebliche Bündnisse für
Arbeit, vornehmlich im Osten, aber auch im Westen. Sie
sind ausgesprochen erfolgreich.

({5})

Solche Bündnisse gibt es bei Opel, Mercedes und Debis.
Den dort geltenden Haustarifvertrag halte ich für vorbildlich. Diese Firmen werden auch dem Anspruch nach mehr
Qualifikation gerecht und bieten ihren Arbeitnehmern die
Möglichkeit des lebenslangen Lernens. Dazu fühlen sich
diese Firmen verpflichtet.

({6})

Nichtsdestotrotz kann man an dem Verhalten von
Herrn Zwickel beispielhaft sehen, dass die deutschen Gewerkschaften im Moment - leider - an einem Prozess der
Auszehrung leiden, da sich immer weniger junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - mit sinkender Tendenz - für eine gewerkschaftliche Mitarbeit interessieren.

({7})

- Halten Sie doch einmal den Mund. - Meiner Fraktion ist
sehr daran gelegen, dass die Gewerkschaften nicht zu Altersorganisationen werden, die die Zukunftschancen der
Mitbestimmung schwächen. Wir brauchen gerade im
Zeitalter der Globalisierung eine funktionierende Mitbestimmung. Dem strukturellen Wandel müssen sich auch
die Gewerkschaften stellen.

Ich möchte an dieser Stelle etwas sagen, was überhaupt
kein Geheimnis ist. Ich bin der Meinung, die Gewerkschaften täten gut daran - vielleicht lernen sie das jetzt aus
dem Fall VW -, einzusehen, dass die direkte Beschäftigungspartizipation, das heißt die Bündnisse für Arbeit das habe ich übrigens schon immer gefordert -, aus der
Nische herausgeholt werden muss, weil die Bündnisse für
Arbeit der Beschäftigungssicherung dienen. Diese Bündnisse erfordern eine hohe soziale Verantwortung und unternehmerischen Geist seitens der Betriebsräte. Beides
haben die Betriebsräte in Deutschland offensichtlich;
denn sonst gäbe es nicht so viele Bündnisse für Arbeit.

({8})

- Es wird doch gemacht.

Jetzt nutzen Sie die Gelegenheit und sagen: Der Kanzler hat nicht auf den Tisch gehauen. Dann müssen wir das
Günstigkeitsprinzip verändern, verehrter Herr Kollege
Kolb. Ich war auch einmal dieser Meinung, weil ich
dachte, dass dies ein Instrument der Beschäftigungssicherung wäre und dass es die Beschäftigungsautonomie in
diesem Lande stärken würde. Dieser Meinung bin ich inzwischen nicht mehr, nachdem ich mit vielen Gewerkschaftern und Arbeitsrechtlern geredet habe. Zu dem Fall
Burda - das wissen Sie genau - hat der damalige BAGPräsident gesagt: Die Politik muss die rechtlichen Voraussetzungen des Günstigkeitsprinzips neu definieren.
Ich bin nicht mehr dieser Meinung, weil ich glaube, dass
man in Zeiten des Strukturwandels nicht an der Tarifautonomie rütteln sollte. Wenn die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer wie auch die CDU/CSU-Fraktion eine Neudefinition des Günstigkeitsprinzips so verstehen, dann
muss man anmerken, dass es kein geeignetes Instrument
zur Stärkung des Flächentarifvertrags ist.

({9})

Zusammenfassend möchte ich feststellen: Das Beispiel
VW macht deutlich, dass der alte Streit innerhalb der Gewerkschaften, welche Macht und Autonomie Betriebsräte
haben dürfen und welche Rolle die Funktionäre spielen
dürfen, jetzt geklärt werden muss. Das ist auch im Fall
Burda eines der Kernprobleme gewesen,