bartholomäus kalb (NA), 1995-11-09:
Mit Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt noch die Aufmerksamkeit aufbringen, will ich das nicht tun. Vorgestern habe ich ohnehin mehrere Zwischenfragen zugelassen.
Das knappe Geld gibt mir Anlaß, an alle an Planung und Durchführung von Verkehrsprojekten Beteiligten für einen sparsamen und effizienten Mitteleinsatz zu appellieren. Damit rede ich nicht irgendwelchen abgemagerten, risikoträchtigen Sparversionen mit Sonderquerschnitten und ähnlichem das Wort. Vielmehr sehe ich erhebliche Einsparpotentiale bei den Forderungen und Anforderungen.
Übertriebene Forderungen von Betroffenen, auch betroffenen Kommunen, werden wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können. Auch so manche Fachbehörde wird zurückstecken müssen. Nur so wird es möglich sein, kostengünstigere Trassenführungen wählen zu können. Aber auch auf dem Gebiet der Anforderungen an Material, Gestaltung und Bauabwicklung und der verstärkten Berücksichtigung von Alternativ- bzw. Nebenangeboten scheinen noch beachtliche Einsparmöglichkeiten zu liegen. Das alles gilt, wohlgemerkt, meines Erachtens nicht nur für den Bereich des Straßenbaus.
In der öffentlichen Diskussion besteht weitestgehend Übereinstimmung darin, daß mehr Verkehr, insbesondere Güterverkehr, auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden muß. Angesichts der erwarteten enormen Zunahme des Güterverkehrs bleibt

Bartholomäus Kalb uns wohl keine andere Wahl. Im Haushaltsausschuß bestand in den zurückliegenden Jahren jeweils große Übereinstimmung hinsichtlich der Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Binnenwasserstraßen. Ich erinnere mich gut daran, wie sich der frühere SPD-Kollege Waltemathe als Berichterstatter dafür engagiert hat. Wenn die Frau Kollegin Faße den Umzug von Bonn nach Berlin auf dem Wasserweg durchführen möchte, will sie damit wohl ganz besonders auf die Bedeutung der Binnenwasserstraßen hinweisen.
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- So ist das, ich danke Ihnen vielmals für diesen Einwurf.
Wir hatten vor wenigen Wochen hier eine Aussprache zu einem Antrag der SPD für einen ökologisch verantwortlichen Ausbau der Donau. Da ich seinerzeit zu diesem Antrag sprechen konnte, will ich heute nicht näher darauf eingehen.
Wir sind uns sicher sehr schnell in der Forderung nach einem ökologisch verantwortlichen Ausbau einig. Die Frage wird aber sein: Was ist der ökologisch verträglichere und verantwortlichere Ausbau? Diese Frage wird nicht nur zwischen einigen örtlichen SPD-Vertretern und mir unterschiedlich beantwortet, sondern auch innerhalb der SPD in höchst unterschiedlicher Weise, wie man hier im Hause weiß. Normalerweise kann man derzeit nicht über die Verkehrspolitik sprechen, ohne auf das Thema Ökosteuer einzugehen.
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Leider kann ich das nicht mehr in der notwendigen Breite tun. Im Interesse einer vernünftigen Entwicklung aller Landesteile und im Interesse der vielen Menschen, die nicht alle Besorgungen zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erledigen können, aber auch im Interesse derer, die in Zukunft noch einen sicheren Arbeitsplatz haben wollen, sollten wir bei diesem Thema die Kirche im Dorf lassen.
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Wir liegen bei der Mineralölsteuer im europäischen Vergleich schon jetzt in der Spitzengruppe. Die von der Bundesregierung und von der Koalition vorgeschlagene Umstellung der KfZ-Steuer scheint mir richtig und sinnvoll zu sein.
Darüber hinaus wäre es sehr wünschenswert, wenn in Zukunft Flugbenzin besteuert werden könnte.
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- Ja, ja. Hören Sie nur gut zu. - Es liegt aber auf der Hand, daß dies nicht im nationalen Alleingang möglich ist,
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sondern nur gesamteuropäisch, wenn nicht sogar durch die WTO in Angriff genommen werden müßte. Nebenbei bemerkt: GATT hätte hier eine viel dankbarere Aufgabe gehabt, als über Jahre hinweg nur auf den Bauern herumzutrampeln.
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Ich muß leider zum Abschluß kommen und darf der Frau Kollegin Heyne und dem Kollegen Wagner, auch wenn er heute sehr impulsiv gesprochen hat, für die trotz mancher in der Sache begründeten unterschiedlichen Auffassungen, für die gute und angenehme Zusammenarbeit im Ausschuß danken. Dem Kollegen Jürgen Koppelin und allen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsarbeitsgruppe danke ich für die tatkräftige Unterstützung. Ich möchte es aber auch nicht versäumen, Ihnen, Herr Minister Wissmann, und allen Ihren Mitarbeitern für die faire Art der Zusammenarbeit herzlich zu danken.
Ich wünsche viel Erfolg bei der Umsetzung dieses Haushalts.
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