Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist eine Aussage, die wir alle unterschreiben können, wenn ich sage: Umweltschutz ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe.
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Es ist falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, auch wenn man mit diesem oder jenem nicht einverstanden ist, zu sagen, in der ganzen Umweltpolitik habe es bis jetzt außer leeren Worten nichts gegeben. Dies ist falsch. Es ist nicht redlich. Wir haben allen Anlaß, allen, die in der Vergangenheit, wo auch immer, politische Verantwortung für diesen Bereich wahrgenommen haben, zu danken.
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Ich bin dieser Auffassung, und es hat gar keinen Zweck, wenn wir uns hier nur lauthals anschreien. Die Aufgabe, die wir zu erfüllen haben, ist,
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unsere Umwelt zu bewahren, alles zu tun, was erforderlich ist, und wir werden dies weiter in der Verantwortung vor den Menschen leisten.
Umweltschutz kann nicht vom Staat allein bewältigt werden. Wirksamer Umweltschutz erfordert die Mitarbeit aller Bürger, aller Gruppen der Gesellschaft, und wir dürfen auch feststellen, daß das, was wir das Umweltbewußtsein nennen, in unserer Bevölkerung
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nicht nur gewachsen ist, Herr Abgeordneter, sondern sehr hoch ist. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das spiegelt sich übrigens auch in den Mitgliedszahlen der Umweltverbände wider: Mehr als 4 Millionen Bürger sind Mitglieder von lokalen, regionalen, bundesweiten Umwelt- und Naturschutzverbänden. Ich darf dem Herrn Abgeordneten Dr. Mann sagen: Wir verunglimpfen niemanden, der sich als Demokrat für die Umwelt engagiert. Wir sind für dieses Engagement dankbar; ich möchte

das für die Bundesregierung hier ausdrücklich feststellen.
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Wir haben nicht nur dieses Engagement, sondern wir haben auch festzustellen, daß ein großes Potential an Sachverstand vorhanden ist. Auch dieses Potential an Sachverstand nehmen wir gerne an und auf. Wir wissen, daß nicht nur wir, sondern auch andere etwas von den Problemen wissen, und wir sind immer bereit zu lernen, wo wir um der Sache willen etwas dazugewinnen können. Daraus, meine ich, ergibt sich eine große Chance für den Umweltschutz.
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Das bedeutet aber auch hohe Verantwortung - natürlich; das ist die Kehrseite der Medaille - für die Umweltverbände. Unser demokratischer Staat braucht freie Initiativen und Gruppen. Ich sage das ausdrücklich.
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Es sind freie Initiativen, die Sachkunde, Verantwortungsbewußtsein und tätige Mitarbeit bei vielen Menschen aktivieren können. Ich füge hinzu - und das wird sicher richtig verstanden -, daß auch diese Gruppen selbstverständlich die Spielregeln unserer Demokratie einhalten müssen.
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Gewalttätigkeit hat nirgendwo, unter welcher Überschrift auch immer, Platz in unserem Rechtsstaat.
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- Nein; das beziehe ich überhaupt nicht auf diesen Umwelttag.
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Ich sage nur, daß auch unter dieser Überschrift Gewalttätigkeit zu verzeichnen war.
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Ich meine, Sie erwarten von mir, daß ich das sage, was ich in diesem Zusammenhang als notwendig erachte.
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Ich sage auch, daß rein lokale Interessen nicht auf Kosten der Allgemeinheit durchgesetzt werden dürfen.
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Es wird - sagen wir auch das bei dieser Gelegenheit - immer schwieriger, beispielsweise Standorte für Mülldeponien zu finden. Wir erleben hier mehr als einmal das Sankt-Florians-Prinzip. Es ist leicht, in einer großen Resolution große Ziele zu beschreiben, aber schwer, das zu verwirklichen, was man den Menschen versprochen hat.
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Dieser Würzburger Umwelttag hat gezeigt, daß solche Gruppen und Verbände viele Initiativen und Impulse geben können. Dafür sind wir dankbar. Ich begrüße es besonders, daß sich führende Verbände im Umweltschutz zum erstenmal auf einer Großveranstaltung zusammengefunden haben.
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und eine teilweise beachtenswerte Erklärung erzielt haben. Was dort ausgesagt worden ist, wird von uns allen - da gibt es überhaupt keinen Widerspruch zwischen dem Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch und mir - ({15})
Nein, überhaupt nicht. Darin stimmen wir überein.
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meine Erwartungen, die ich in meinem Grußtelegramm formuliert hatte,
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haben sich insofern schon erfüllt: Die Würzburger Erklärung fordert uns alle auf, verantwortungsbewußt mit Technik und Fortschritt umzugehen.
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Sie mahnt, die Umwelt nicht ausschließlich als Wirtschaftsfaktor, sondern als gemeinsame Existenzgrundlage zu begreifen. Völlig einverstanden! Sie warnt vor Bequemlichkeit, ökonomischem Ehrgeiz, aber auch vor Gruppenegoismus. Völlig einverstanden! Sie ruft alle Bürger auf, mit dem Schutz der Umwelt bei sich selbst anzufangen. Völlig einverstanden! Bei der Arbeit, zu Hause, am Ort: Jawohl!
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Sie weist darauf hin, daß die heutigen Möglichkeiten der Naturwissenschaften eine ethisch-moralische Herausforderung von ganz neuer Qualität darstellen. Jawohl; einverstanden! Das sind alles Positionen, zu denen wir j a sagen. Und das sind die Positionen, die der Umweltpolitik unserer Bundesregierung zugrunde liegen. Ich sehe also weitgehende Übereinstimmung. Das gilt für die Ziele.
Das gilt aber keineswegs immer für die vorgeschlagenen Mittel und Wege. So hält die Bundesregierung aus wirtschaftspolitischen wie aus umweltpolitischen Gründen eine sofortige Stillegung aller Atomanlagen nicht für realisierbar. Auch das muß gesagt werden.
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Wir können unendlich viel hinzufügen. Aus Zeitgründen unterlasse ich das.
Die Stromerzeugung aus Kernenergie bleibt für einige Zeit, jedenfalls auf absehbare Zukunft, energiepolitisch notwendig. Wenn Sie der Auffassung sind, daß diese Aussage falsch ist, meine ich: Ich


hatte neulich schon Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß wir jedenfalls in diesem Punkt übereinstimmen mit dem Vorsitzenden der SPD, Herrn Brandt, mit Herrn Rau, Ihrem Kanzlerkandidaten, mit Herrn Mayr mit seiner jüngsten Erklärung, die er als Vorsitzender der IG Metall abgegeben hat, oder z. B. mit dem, was Herr Jochimsen zu diesem Thema gesagt hat. In diesem Punkt stimmen wir überein.
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Wenn Sie etwas anderes wollen, wenn Sie der Auffassung sind, es kann sofort ausgestiegen werden, dann formulieren Sie bitte nicht nur dieses Ziel, sondern begründen Sie hier vor diesem Hohen Hause, daß Sie dazu bereit sind,
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und geben Sie an, wie hoch die Kosten sind, die dafür von uns allen zu bezahlen sind.
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Wir wollen, wie der Herr Bundeskanzler in seiner Erklärung vor dem Hohen Hause am 14. Mai 1986 festgestellt hat, keineswegs bei der Energieerzeugung durch Kernspaltung stehenbleiben. Ich sage das ausdrücklich. Das ist unsere Position. Wir unterstützen die vielfältigen Forschungsanstrengungen für andere Energiequellen, auch für neue. Auch hierüber kann und soll man sprechen. Ich bin dazu bereit. Mir liegt am Gespräch mit den verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft. Zahlreiche positive Signale in den letzten Tagen bestärken mich in der Hoffnung, daß es im Umweltschutz über unterschiedliche politische Grundsatzpositionen hinweg viele Gemeinsamkeiten gibt.
Herr Präsident, Gott sei Dank habe ich noch Gelegenheit, kurz auf die Frage einzugehen, ob ich denn zu diesem Umwelttag überhaupt eingeladen gewesen bin und warum ich nicht hingegangen bin. Ich will das kurz chronologisch darstellen.
Diese Veranstaltung dauerte von Freitag, dem 6. Juni, bis Sonntag, dem 8. Juni. Am 6. Juni bin ich vereidigt worden. Am 6. Juni habe ich meine Ernennungsurkunde entgegengenommen.
Dann habe ich ein Glückwunschtelegramm bekommen, unterschrieben von dem Präsidenten Wolfgang Engelhard, in dem es wörtlich heißt:
Erwarten und erhoffen bestmögliche Zusammenarbeit, erbitten baldmöglich Termin zu Grundsatzgespräch mit unserem Präsidium.
Dieses Telegramm ist bei mir am Montag, dem 9. Juni, eingegangen. Die Veranstaltung war bereits beendet.
Ferner habe ich ein Telex meines früheren Kollegen Oberbürgermeister Dr. Zeitler vom 3. Juni erhalten. Darin heißt es:
Ich lade Sie im Hinblick auf Ihre zukünftige Tätigkeit zum ersten Deutschen Umwelttag am 6. bis 8. Juni nach Würzburg ein.
Nun konnte ich aber gar nicht kommen. Ich will gar nicht darauf abstellen, daß natürlich Herr Dr. Zeitler nicht der Einladende gewesen ist. Auf diese Formalie will ich gar nicht abstellen; ich will nur sagen, daß ich angerufen und gesagt habe, warum ich nicht kommen kann. Im übrigen habe ich ein Telegramm geschickt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß will ich aber doch noch sagen, daß es ein Schreiben des Touristenvereins „Die Naturfreunde, Bundesgruppe Deutschland" vom 4. Juni 1986 gibt, und darin heißt es:
Zum Schluß noch eine Anregung oder Bitte: Es würde Ihre Glaubwürdigkeit im Amt ungemein stärken, wenn Sie sich raschestens entschließen könnten, dem Deutschen Umwelttag 1986 in Würzburg einen Besuch abzustatten.
Auch dieses Schreiben ist am 9. Juni eingegangen.
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- Verzeihen Sie, ich habe nicht gedacht, daß Sie derart unter Niveau diskutieren.
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Ich bin immer der Auffassung gewesen, daß ich hier vor dem Hohen Hause diskutiere und daß man sich zumindest wechselseitig zuhört.
Herr Präsident, gestatten Sie mir ein letztes Zitat. In diesem gleichen Schreiben vom 4. Juni steht auch:
Denn der bisher dafür zuständige Bundesinnenminister Dr. Zimmermann und die leider nicht unabhängige, sondern sehr abhängige Strahlenschutzkommission haben in den letzten Wochen eine fast kriminelle Schuld auf sich geladen, auch wenn es dafür keinen geschriebenen Straftatbestand geben sollte. Und einen dringenden Rat glauben wir Ihnen mitgeben zu sollen: Vermuten Sie bei wahrscheinlich der Hälfte aller maßgebenden Leute im Management von Atomkraftwerken, daß diese mit Umgangsformen von Ganoven recht vertraut sind.
Meine Damen und Herren, dies halte ich nicht für verträglich, und ich stehe auf dem Standpunkt: Wer sich so äußert, muß sich fragen lassen, wie seriös er sich in diesen wichtigen Fragen eigentlich selbst einschätzt.
Ich bedanke mich.
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