Jaunich (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die CDU/CSU-Fraktion hofft, mit dieser Großen Anfrage einen Beitrag zur Versachlichung der gesundheitspolitischen Diskussion in unserem Lande zu leisten." Das war der Schlußsatz der schriftlichen Begründung dieser Anfrage. Der Verlauf dieser Debatte hat diese Hoffnung allerdings zunichte gemacht.
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- Herr Kollege, das fing doch bereits mit Ihren mündlichen Begründungen an.
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Ich möchte nun auf die Frage zu IV. 1., ob die Zusammenfassung der Bereiche Jugend, Familie und Gesundheit in einem Ministerium nach den hiesigen Erfahrungen als optimal zu bewerten sei oder ob man nicht weitere Ressorts bündeln müßte, eingehen. Sie, Herr Kollege Sayn-Wittgenstein, hatten heute morgen, wenn ich das recht verstanden habe, sogar gefordert, den Bereich Forschung und Technologie einzubeziehen.
Ich stelle dann die Frage, ob sich daraus nicht auch die Konsequenz ergäbe, wenn man das Krankheitsbild nicht eng sehen will - und aus Ihrer Fragestellung ergibt sich für mich, daß Sie das Krankheitsbild sehr eng sehen und nicht auch die soziale Umwelt berücksichtigen -, z. B. die Bereiche Wirtschaft oder Ernährung, die für die Gesundheit einen ebenso großen Stellenwert haben, mit einzubeziehen. Allein daran sehen Sie die Unsinnigkeit solcher Überlegungen.
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Kollege Sayn-Wittgenstein, aus Ihren Fragestellungen geht auch hervor, daß Sie hier so tun, als gäbe es überhaupt keine Probleme aus dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik, als hätte der Bund die uneingeschränkte Zuständigkeit für alle diese Fragen.
Sie haben in Ihrer Anfrage, aber auch heute in der Debatte wiederholt auf das Problem des öffentlichen Gesundheitswesens hingewiesen. Ich hätte mir und Ihnen gewünscht, Herr Kollege Sayn-Wittgenstein, daß Sie gestern nicht nur eine kurze Begrüßungsofferte beim 25. Wissenschaftlichen Kongreß des Bundesverbandes der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen abgegeben, sondern sich auch noch eine Stunde Zeit genommen hätten, den Erörterungen dort zu lauschen. Sie hätten dann die Leidensgeschichte des öffentlichen Gesundheitswesens in einem ausgezeichneten Vortrag von Herrn von Manger-Koenig noch einmal rekapitulieren und daraus ersehen können, daß es dabei nicht um Dinge geht, die in der Regelungskompetenz des Bundes liegen.
Der Bund hat mitgewirkt, daß sich alle Gesundheitsminister und -senatoren zusammengesetzt haben, um einheitliche Linien zur Ablösung des Vereinheitlichungsgesetzes aus dem Jahre 1934 zu erörtern. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Ein einziges Bundesland, und zwar das Land Hessen, hat seine Vorstellungen konkretisiert und der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt. In einem anderen Bundesland, nämlich in Bayern, ist auf eine parlamentarische Anfrage hin erklärt worden, daß die bayerische Staatsregierung hier gar kein Regelungsbedürfnis sieht und von sich aus einen solchen Gesetzentwurf nicht einbringen wird.
Hier im Deutschen Bundestag beklagen Sie die notleidende Situation im öffentlichen Gesundheitsdienst, obwohl der Bund dafür die Zuständigkeit nicht hat. Aber in den Ländern dort, wo Sie Staatsgewalt über Ihre Landesregierungen ausüben, ist man an einer Regelung dieser Frage nicht interessiert. Ich nenne das Doppelstrategie und Doppeldeutigkeit.
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Ich möchte das hier an einem weiteren Punkt unter Beweis stellen, und zwar im Zusammenhang mit Ihrer Fragestellung zur Verminderung der Säuglingssterblichkeit. In der Antwort der Bundesregierung lesen Sie den Satz:
Die Konferenz der für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder hat auf ihrer Sitzung am 3./4. Oktober 1974 beschlossen, das Angebot der Bundesregierung zu akzeptieren, weitergehende Forschungen zu finanzieren.
Damit wird gütigst akzeptiert, daß weitergehende Forschungen durch den Bund finanziert werden. Aber anders herum wird hier der Vorwuf erhoben, der Bund sei von sich aus nicht bereit oder in der Lage, das Nötige zu tun.
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Noch ein Wort zur Frage der Gesundheitsaufklärung und Gesundheitserziehung. Da kann man sich sicherlich auf den Standpunkt stellen, daß mit Geld nicht alles zu machen ist. Aber ohne Geld ist eben gar nichts zu machen.
Frau Kollegin Schleicher, mit Ihnen kann ich nicht übereinstimmen, wenn Sie hier den Vergleich mit Schulbüchern ziehen wollen. Daß ein Schulbuch gelesen wird, kann ein Lehrer noch erzwingen. Dafür arbeitet er mit den Kindern. Dafür hat er die Kinder im Klassenverband vor sich. Aber eine gesundheitsaufklärende Broschüre lesen zu lassen, dafür gibt es keinen Zwang. Von daher wird man sicherlich andere Mittel wählen müssen, als es Pädagogen tun, wenn sie ein Schulbuch schreiben.
Aber zurück zum Geld! Wie sieht es da aus? Der Bund stellt für die gesundheitliche Aufklärung 15 Millionen DM zur Verfügung, die 11 Bundesländer insgesamt 7,5 Millionen DM. Wie sieht es in den Ländern aus? Es ist dort recht unterschiedlich. Ich frage Sie: Was wollen Sie denn im Bundesland Schleswig-Holstein mit 3 Pf je Kopf der BevölkeJaunich
rung im Jahr für gesundheitliche Aufklärung vollziehen? Schleswig-Holstein ist das Schlußlicht. Es folgt Bayern mit 4 Pf. Dem stehen 24 Pf im Bundesland Berlin gegenüber. Wer meint, das seien Einzelbeispiele, dem sei gesagt, daß der Durchschnitt der B- oder C-Länder bei 7 Pf und der sozialdemokratisch geführten Länder bei 16 Pf liegt. Das ist keine Zahlenspielerei, die ich hier angestellt habe. Ich habe die Hoffnung, daß durch ein solches offenes Ansprechen dieser Sachverhalte mancher zum Nachdenken kommt. Ich bin gern bereit, Ihnen das, was ich hier ausgerechnet habe, vollständig zur Kenntnis zu geben. Sie können sich die Kenntnisse übrigens auch selber verschaffen; die Unterlagen dazu hat Ihnen die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage geliefert.
Nicht anders sieht es aus, wenn man einmal die Investitionen vergleicht, die die Länder für das öffentliche Gesundheitswesen, für den Gesundheitsdienst erbringen. Da ist das Bundesland Berlin mit 40,54 DM je Kopf der Bevölkerung Spitzenreiter. Am anderen Ende der Schlange steht der Freistaat Bayern mit 18,04 DM. Dazwischen gibt es eine große Differenzierung. Sie wollen sicher nicht sagen, daß die Leute in Bayern und Schleswig-Holstein besonders gesund sind und man dort nichts zu tun braucht. Ich lasse eine solche Ausrede nicht gelten.
Sicherlich, ich habe gesagt, Geld ist nicht alles. Aber ohne Geld können Sie auf diesem Sektor auch nichts tun. Der Bund hat seine Leistungen hier erbracht. Sie stehen jedermann zur kritischen Prüfung offen.
Wie gesagt, dies alles ist keine Zahlenspielerei, sondern sollte jedermann zum Nachdenken anregen. Wenn ich Ihre Intention, wie sie sich aus der Anfrage ergibt - und den Anspruch erheben Sie ja -, richtig werte, dann meine ich, wir alle sollten nachdenken, auf welchen Feldern wir hier Versäumnisse feststellen und auf welchen Feldern es etwas für die Zukunft zu verändern gilt.
Sie haben sowohl in der Anfrage wie auch heute in der mündlichen Begründung Kritik an der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geäußert, eine Kritik, die Sie allerdings nicht substantiiert haben. Sie haben sie nicht konkretisiert. Ich hätte gern - vielleicht können wir das im Ausschuß noch nachholen -, daß das einmal mit Beispielen belegt wird, damit man der Sache nachgehen kann. Interessant ist für mich nur, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage erklären kann, daß dies eine Einrichtung ist, die auch von der WHO als beispielhaft angesehen wird. Sicherlich muß nicht alles optimal sein, was von dort produziert wird. Auch die Umsetzung in die Praxis muß nicht optimal sein. Aber auch hier ergeben sich wertvolle Hinweise aus der Antwort der Bundesregierung, so insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Seminararbeit für Multiplikatoren auf diesem Sektor. Die sollten wir doch bei dieser Gelegenheit nicht übersehen.
Auf die Gesundheitsberufe einzugehen, muß ich mir aus Zeitgründen leider sparen. Ich möchte daher
dazu übergehen, mich mit Ihren beiden Entschließungsanträgen auseinanderzusetzen.
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 7/3719, der die Bundesregierung auffordert, baldmöglichst einen Gesetzentwurf für Explantationen und Transplantationen vorzulegen, ist, wenn man so will, überholt; denn Sie wissen aus den Unterlagen, die Ihnen zur Verfügung stehen, genausogut wie wir, daß auf diesem Feld gearbeitet worden ist und daß für die Bundesregierung einigermaßen entscheidungsreife Unterlagen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe bzw. in der Unterkommission erarbeitet worden sind. Hier trifft das zu, was Frau Focke heute morgen gesagt hat. Sie springen auf fahrende Züge auf.
Dies gilt übrigens wohl auch für eine Reihe von anderen Punkten im Entschließungsantrag auf Drucksache 7/3718. Dort steht unter I.1., daß das Parlament die Bundesregierung auffordere, damit die Bundesregierung die Länder auffordere. So, wie dieser Entwurf formuliert ist, wird er sicherlich aus dem Ausschuß nicht in das Plenum zurückkommen. Diesen Unsinn werden wir sicherlich korrigieren; denn wenn hier ein Konsensus darüber zu erzielen ist, daß jemand aufgefordert werden soll, dann, meine ich, hat das Parlament von sich aus die Kraft, dies auch direkt zu tun.
Aber wenn Sie dort einfach Gesundheitskunde als verbindliches Fach einzuführen fordern, ist das eine Verengung, eine Einengung, die uns nichts bringt, die einen Rückschritt bedeuten würde. Dann würde das in einem Fach abgehandelt. Hier muß es - Frau Lüdemann hat das, glaube ich, vorhin ausgeführt - fachübergreifend und in vielen Disziplinen behandelt werden.
Das Berufsbild eines Gesundheitsberaters
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- ich komme zum Schluß, Herr Präsident - ist sicherlich so, wie Sie das hier dargelegt haben, kaum realisierbar. Ich könnte mir vorstellen, daß es da z. B. auch verfassungsrechtliche Bedenken gibt, wenn es in den Erziehungsbereich hineingeht, für den der Bund keine Regelungskompetenz hat. Darüber hinaus würde ich aber auch das als eine Verengung ansehen.
Wir brauchen viele Gesundheitsberater. An sich ist doch jeder von uns aufgerufen, Gesundheitsberatung zu betreiben. Es geht auch aus Ihrer Anfrage hervor, daß man die Instrumentarien vermehren müßte. Ich glaube, wenn wir hier ein Berufsbild - vielleicht auch noch mit akademischer Ausbildung - installierten, würden wir der Sache keinen großen Dienst erweisen.
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Zur optimalen Koordinierung ärztlicher Gutachterdienste: Auch hier wissen Sie, daß die Bundesregierung über die Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung Diskussionsbeiträge geliefert und bereits Leitlinien erarbeitet hat.
Ich muß, um mir keine Rüge einzuhandeln, zum Schluß kommen. Ich beantrage namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion die Überweisung der Entschließungsanträge an den Bundestagsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und im Falle des Entschließungsantrags auf Drucksache 7/3718 auch an den Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung.
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