Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-30:

Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Das automatisierte Fahren entscheidet, ob Deutschland Innovationsland bleibt oder Stagnationsland wird. Das ist der
Grund, warum wir uns zu Beginn der Wahlperiode für
eine umfassende Strategie für automatisiertes und vernetztes Fahren entschieden haben, die wir mit einer Reihe von Elementen gefüllt haben, beispielsweise mit dem
Digitalen Testfeld Autobahn auf der A 9, einem Leuchtturmprojekt: einer intelligenten Straße, der einzigen
Straße auf der Welt, die mit eigener Sensorik und eigener
Intelligenz ausgestattet ist. Damit haben wir für die Infrastruktur und für die entsprechende Kommunikation
gesorgt, die automatisiertes Fahren im Realverkehr möglich machen. Das ist eines der ganz großen Forschungsprojekte und wird übrigens weltweit von Unternehmen
anerkannt. Viele internationale Firmen erforschen ihre
Produkte auf dem Digitalen Testfeld Autobahn auf der
A 9 in Bayern und entwickeln diese Produkte weiter.
Wir erweitern gerade das Testfeld auch auf städtische
Bereiche, sodass wir den komplexen Zusammenhang im
Stadtverkehr erproben und automatisierte Fahrsysteme
weiterentwickeln können.

Des Weiteren haben wir eine Ethik-Kommission, die
unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio tagt, eingesetzt, um die ethischen
Fragen zu den Grundsätzen automatisierten Fahrens zu
erörtern. Die Kommission wird noch im ersten Halbjahr dieses Jahres ihre Ergebnisse präsentieren. Das ist
bedeutsam und wichtig, weil es Vertrauen in die neue
Technologie des automatisierten Fahrens schaffen kann.
Wir bieten übrigens auch Leitplanken für die Hersteller
und für die Programmierer, indem wir klare Vorgaben
machen, innerhalb derer Automobile mit entsprechender
Funktionalität für den Bereich des automatisierten Fahrens angewandt werden können.

Jetzt kommt der nächste große Schritt. Wir machen
nun den Weg frei für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für das automatisierte Fahren und schaffen
mit der heutigen Entscheidung das modernste Straßenverkehrsrecht der Welt. Wir stellen damit den menschlichen Fahrer und den Computer als Fahrer rechtlich
gleich. Das ist ein großes Highlight. Wir sind das erste
Land der Welt, das diesen Schritt jetzt geht. Deswegen
wird intensiv beobachtet, was dieses Gesetz leistet.

Im Klartext steht im Gesetzentwurf: Der Computer
kann in Zukunft ans Steuer. Der Fahrer kann sich in dieser Zeit abwenden, kann im Netz surfen, kann E-Mails
checken, kann Filme streamen. Vieles ist an neuer Zeitgestaltung möglich. Die Haftungsfragen sind in unserem
Gesetzentwurf ebenfalls geklärt: Wenn das Fahrzeug im
automatisierten Modus gesteuert wird, dann ist klar, dass
die Haftung beim Hersteller liegt und nicht beim Menschen, der im Fahrzeug sitzt.

Meine Damen und Herren, das sind ganz wesentliche
Entscheidungen, die wir damit treffen. Wir sorgen auch
für die Sicherheit im Fahrzeug, indem wir vorsehen, dass
eine Blackbox die Überprüfung der Fahrfunktionen ermöglicht, sodass man feststellen kann, wer dieses Fahrzeug gesteuert hat, der Computer oder ein menschlicher
Fahrer.

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Wir wollen durch das Gesetz die Voraussetzungen
schaffen, dass automatisiertes Fahren möglich wird, das
heißt, wir wollen mehr Mobilität schaffen. Das soll nicht
nur bei denjenigen, die eine besondere Affinität zum
Auto haben, zur Freude führen, sondern wird grundlegend die Mobilität in unserem Land verändern: Automatisierte Fahrsysteme können auch Menschen im hohen
Alter individuelle Mobilität ermöglichen. Sie verschaffen mehr Zeit, weil man im Fahrzeug in der Lage ist, sich
anderen Dingen zuzuwenden. Es wird erheblich weniger Unfälle geben; 90 Prozent der Unfälle werden heute
auf menschliches Fehlverhalten zurückgeführt. Es wird
durch automatisiertes Fahren natürlich deutlich weniger
Stau, weniger Parkplatzsuche und weniger Umweltbelastungen geben.

Wir wollen bei dieser technologischen Revolution an
der Spitze stehen. Warum ist das so bedeutsam? Wir sind
das Autoland Nummer eins. Für uns steht in der Tat viel
auf dem Spiel, wenn man dem Grundsatz anhängt, dass
der Wohlstand von heute ohne das Auto nicht denkbar
wäre und der Wohlstand von morgen ohne das Auto nicht
möglich sein wird. Das heißt, wir wollen unsere Kernkompetenz natürlich auch beim digitalen Automobil erhalten, wollen uns dieser Herausforderung stellen. Deshalb sorgen wir dafür, dass in Zukunft Wertschöpfung
nicht nur aus der Karosserie, aus dem Motor möglich
ist und dass in Zukunft Wertschöpfung, die aus der Software, aus den Daten, aus den Algorithmen kommt, nicht
irgendwo auf der Welt stattfindet, sondern in Deutschland, in Europa. Deswegen müssen wir an der Spitze
bleiben, wenn es darum geht, das beste Auto zu entwickeln, nicht nur im Bereich des Maschinenbaus, sondern

Vizepräsident Johannes Singhammer

vor allem, wenn es darum geht, das Betriebssystem für
das moderne Auto zu entwickeln.

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Diesen Wettbewerb müssen wir erfolgreich angehen
und müssen all denjenigen auf der Welt, die sich, sei es
in Asien oder in Amerika, mit diesen Zukunftstechnologien auseinandersetzen, auf Augenhöhe begegnen. Das
erfordert natürlich eine positive Einstellung zu neuen
Technologien, zur Digitalisierung, zum automatisierten
Fahren. Ich habe die Kritik, die es in den vergangenen
Tagen gegeben hat, natürlich sehr wohl wahrgenommen.
Lieber Herr Kühn, Sie haben Ihre Vorwürfe deutlich formuliert. Sie haben einerseits in der ersten Lesung zu diesem Gesetz gesagt, dass wir beim automatisierten Fahren
keine gesetzgeberischen Schnellschüsse brauchen. Sie
haben andererseits im September 2016, als wir hier über
das Wiener Übereinkommen beraten haben, die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich ein Gesetz zum
automatisierten Fahren zu erlassen. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie wollen, dass wir bei neuen Technologien
Spitzenreiter sind und wir dadurch Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand schaffen, oder ob Sie wollen, dass
wir zu den Skeptikern gehören, die abwarten, dass andere
etwas entwickeln, das sie uns dann verkaufen und für das
wir zahlen können. So können wir aber keine Wertschöpfung schaffen.

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Beides geht nicht. Sie haben an dieser Stelle möglicherweise den Überblick verloren.

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So wie Sie sich wieder aufregen, befinden Sie sich in
der Tradition Ihres Kollegen Michael Cramer aus dem
Europaparlament. Er hat öffentlich gesagt: Das Auto ist
der Irrsinn des Jahrhunderts. - Sie stehen dem offensichtlich nahe. Ich sage: Das Gegenteil ist der Fall. Das Auto
bietet Mobilitätschancen für eine digitale Gesellschaft.
Wir wollen es deswegen mit dem automatisierten Fahren
stärken.

Danke schön.

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