astrid freudenstein (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Es ist - das wissen wir - eine Kunst, von der Kunst zu leben . Natürlich gibt es Maler, Bildhauer, Musiker, Schauspieler, die für ihre Auftritte und Werke hohe Gagen und
Honorare bekommen; aber das sind die wenigsten . Die
allermeisten Künstler leben eher schlecht als recht von
ihrer Arbeit . Die Versicherten in der Künstlersozialkasse
verdienen im Schnitt weniger als 1 500 Euro im Monat
brutto . Kein Wunder also, dass viele Kreative die Kunst
doch lieber nur als Hobby betreiben und sich für das
ganz normale Überleben einen verlässlichen Brotberuf
suchen . Aber natürlich lebt eine Kulturnation wie die
unsere wesentlich von denen, die ihr ganzes berufliches
Wirken in die Kunst investieren .

Schaut man, wie es in anderen Ländern läuft, dann
stellt man fest, dass wir ganz gut dastehen . Ein Kon strukt
wie die Künstlersozialversicherung zum Beispiel ist
weltweit einzigartig . Jetzt weiß ich natürlich, dass viele
Unternehmer die KSK lieber heute als morgen abschaffen wollen . Aber ich sage auch: Es steht uns als Kulturnation gut zu Gesicht, dafür zu sorgen, dass unsere Künstler
und Publizisten ordentlich renten-, kranken- und pflegeversichert sind . Das zeichnet uns in positiver Weise aus .

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Natürlich kann man dieses gute System der sozialen
Absicherung der Kreativen noch besser machen, allerdings mit Sicherheit nicht so, wie Sie das in dem vorliegenden Antrag vorschlagen . Ihre Forderungen, liebe
Kolleginnen und Kollegen der Grünen, scheitern schlicht
und ergreifend an der Realität . Die Leistungsfähigkeit
der gesetzlichen Sozialversicherung ist zwar hoch, grenzenlos hoch ist sie aber nicht . Jeder Zweig der Sozialversicherung - sei es die Arbeitslosen-, die Renten- oder
die Krankenversicherung - ist ein fein ausbalanciertes
System . Und an diesen Systemen wollen Sie tiefgreifende Änderungen vornehmen, sozusagen mit dem Vorschlaghammer, und das im Namen der Kunst . Das kann
natürlich nicht gut gehen . Denn während Radikalität in
der Kunst durchaus ihre Berechtigung hat, ist sie in einer
vernünftigen Sozialpolitik fehl am Platz .

Die sozialen Sicherungssysteme müssen ihre gesetzlich vorgesehene Funktion erfüllen; das ist klar . Genauso wichtig ist es aber, dass weder Arbeitgeber noch
Beitragszahler oder künftige Generationen übermäßig
belastet werden . Nicht umsonst hat Rot-Grün mit der
Agenda 2010 zum Beispiel die Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung auf zwei Jahre gesenkt, die Anwartschaftszeit aber bei zwölf Monaten belassen . Das hat
Wirkung gezeigt: Seit fast fünf Jahren ist der Beitragssatz
stabil . Und so bleibt den Beschäftigten schlicht und ergreifend mehr Netto vom Brutto . Die Lohnnebenkosten
bleiben niedrig, ohne dass es dazu kommt, dass die Arbeitslosenversicherung ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen
könnte .

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren natürlich verändert; das beschreiben Sie in Ihrem Antrag ganz korrekt, wenn auch etwas überspitzt . Es
gibt tatsächlich eine Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse . Es gibt tatsächlich mehr Befristungen . Es gibt tatsächlich mehr Teilzeitbeschäftigungen und Jobwechsel .
Da sind die Künstler und Kreativen vorne dabei . Aber all
das verhindert trotzdem nicht, dass man beispielsweise
in der Arbeitslosenversicherung innerhalb von 24 Monaten 12 Monate Anwartschaft erwerben kann . Das ist auch
möglich, wenn man in Teilzeit oder befristet beschäftigt
ist .

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Rahmenfrist und Anwartschaftszeit sind eben nicht beliebig gewählt . Sie garantieren die Stabilität der Versicherungssystematik . Wir dürfen das, was gut funktioniert,
nicht einfach über den Haufen werfen . Wir sollten Änderungen genau an den Stellen beschließen, an denen wir
das System zielgenau besser machen können .

Natürlich gibt es besonders bei den Kulturschaffenden spezielle Erwerbsbiografien. Die Sonderregelung für
überwiegend kurzfristig Beschäftigte beim ALG I zum
Beispiel macht genau dort Ausnahmen, wo es strukturelle
Nachteile für Künstler gibt, etwa bei Schauspielern, die
immer wieder kurze Engagements haben . Sie haben einen Anspruch, wenn sie innerhalb von zwei Jahren sechs
statt der sonst üblichen zwölf Monate Anwartschaftszeit
erfüllen . Diese Sonderregelung haben wir bis 2018 verlängert . Es bleibt eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode, mit effektiven Instrumenten den Zugang
der Kulturschaffenden zur Arbeitslosenversicherung zu
verbessern .

({2})

Wir bleiben aber dabei: Wir machen nur dort Ausnahmen, wo es tatsächlich strukturelle und branchenspezifische Nachteile auszubessern gilt . Wir wollen eben nicht
durch undifferenzierte Pauschalregelungen, wie Sie sie
in Ihrem Antrag fordern, die Stabilität der ganzen Arbeitslosenversicherung gefährden .

Gleiches gilt im Übrigen für die Renten- und die Krankenversicherung . Hier haben wir mit der Künstlersozialversicherung seit über 30 Jahren ein besonders gut funktionierendes Instrument, das freischaffenden Künstlern
und Publizisten den Zugang zur gesetzlichen Renten-,
Kranken- und Pflegeversicherung garantiert. Wir haben
mit dem Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz zu
Beginn der Legislaturperiode für ein wirklich stabiles finanzielles Fundament gesorgt und die Künstlersozialversicherung so zukunftsfest gemacht . 185 000 Kulturschaffende verlassen sich darauf . Wir werden auch weiterhin

darauf setzen, die Risiken der speziellen Erwerbsbiografien von freien Künstlern und Publizisten so abzufedern.

Wir haben aber nicht nur die gesetzliche Sozialversicherung im Sinne der Kunst- und Kulturschaffenden
gestärkt, sondern auch bei den Kriterien der Kulturförderung mehr Wert auf die soziale Dimension gelegt . Gerade
bei der Novellierung des Filmförderungsgesetzes haben
wir schon viele der Elemente, die Sie hier fordern, verankert . Zum Beispiel erhält die Filmförderungsanstalt
eine neue Aufgabe . Sie soll darauf hinwirken, dass in der
Filmwirtschaft eingesetztes Personal sozialverträglich
beschäftigt wird . Ob und in welchem Maße die sozialen Standards dann tatsächlich eingehalten werden, wird
man künftig im Förderbericht nachlesen können . Das
wird auch eine wichtige Grundlage für die nächste Novellierung des Gesetzes sein .

Wir nehmen aber auch jene in den Blick, die auf der
anderen Seite der Leinwand sitzen, und das sind - vor
allem wegen des demografischen Wandels - immer mehr
alte Menschen oder Menschen mit Behinderungen . Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen zum Beispiel
wird der Zugang zu geförderten Filmen erleichtert . Als
Bedingung für eine Förderung muss eine barrierefreie
Fassung des Films künftig in den Kinos in geeigneter
Weise zugänglich gemacht werden .

({3})

Sie sehen also: Die Kriterien sind auf eine vielfältige
und sozialverträgliche Förderung ausgelegt . Sowohl bei
der Kulturförderung als auch bei der Sozialversicherung
haben wir in dieser Legislaturperiode einiges erreicht . Es
bleiben auch noch Projekte für die nächste Legislaturperiode übrig . Überall kann man Gutes noch besser machen . Das werden wir mit Sicherheit auch tun .

Danke schön .

({4})