jürgen rochlitz (NA), 1998-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier nicht um einen PDS-Antrag und auch nicht um SED-Geschichte. Vielmehr geht es um den Skandal der Verscherbelung des Tafelsilbers der deutschen Einheit, wie man es besser nennen sollte.
Während es weltweit üblich ist, daß zum langfristigen Schutz des nationalen und internationalen Naturerbes Flächen von Staaten angekauft werden, wird hier versucht, Flächen zu verkaufen. Diese andere Praxis erleben wir vor allem im Osten Deutschlands.
Die Bundesregierung hat eine große Verantwortung für den Erhalt der natürlichen biologischen Grundlagen in Deutschland, die sie nicht ausschließlich auf die Länder abwälzen kann, wie das hier suggeriert worden ist, zumal auch dort häufig kurzfristige Finanzinteressen vor langfristigen Zukunftsinteressen regieren. Auf internationaler Ebene und auf dem Papier gibt sich die Bundesregierung den Anschein einer Vorreiterin im Ressourcen- und Naturschutz. Um glaubwürdig zu bleiben, müssen aber Taten zu Hause folgen.
Die Bundesregierung muß zum Wohle der Allgemeinheit und zur Verbesserung des Naturschutzes bundeseigene Flächen für besonders wichtige Schutzgebiete wie etwa Nationalparks und Totalreservate zur Verfügung stellen und ihrerseits ankaufen. Auch außerhalb von Schutzgebieten sollten nicht alle Flächen des Bundes in den neuen Bundesländern verkauft werden. Gerade in Ostdeutschland hat die Bevölkerung für eine übertriebene - hundertprozentige - Privatisierung kein Verständnis, zumal in Westdeutschland die Waldflächen in Nationalparks ausnahmslos Staatswälder sind.
Wald mit seinen vielfältigen Funktionen - Holznutzung, Erholungswert, Naturschutz, Klima - kann langfristig am besten von der Allgemeinheit genutzt werden, wenn er Eigentum der öffentlichen Hand bleibt. Das gleiche gilt für Seen und Seeufer, die allgemein zugänglich und damit in der Hand der öffentlichen Verwaltung bleiben sollten.
Anders wird sich die Auffassung des Sachverständigenrates für Umweltfragen nicht umsetzen lassen. Nach dessen Meinung sollte - ich zitiere aus seinem Umweltgutachten von 1994 auf etwa 10 % der Landesfläche Deutschlands dem Naturschutz absolute Priorität eingeräumt werden. Davon sollten etwa 5 % einem Totalschutz unterliegen, das heißt gänzlich der Eigendynamik der Natur überlassen bleiben ... Einen Schwerpunkt sollte dabei die Schaffung von Großschutzgebieten ({0}) bilden.
Mit der Politik der Verscherbelung von Naturschutzgebieten wird dieses Ziel des Sachverständigenrats nicht zu erreichen sein.
Die Nutznießer der Verkaufspraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH in Ostdeutschland sind zum einen Adelige, die als Alteigentümer berechtigt sind oder ihr Vermögen in ostdeutschen Flächen anlegen, und zum anderen alte Genossen, wie zum Beispiel Vorsitzende von Jagdgesellschaften.
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Bei dieser Verkaufspraxis und Auslegung der gesetzlichen Grundlagen bleiben die Anliegen und Flächenansprüche des Naturschutzes völlig außen vor. Die BVVG stellt erst Flächen für den Naturschutz zur Verfügung, wenn sich nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz keine Erwerbsberechtigten mehr finden.
Während die Erwerbsberechtigten extrem niedrige Preise zahlen, müssen die Naturschutzverbände als Nichterwerbsberechtigte für dieselben Flächen teilweise einen zehnfach höheren Preis zahlen, wenn sie denn Interesse daran gezeigt haben. Darüber hinaus streben die privaten Käufer aus wirtschaftlichen Erwägungen häufig eine Land- und Forstwirtschaft an, die mit den Zielen von Naturschutzgebieten in der Regel nicht vereinbar ist. Der Verkauf von Naturschutzflächen, bei denen naturgemäß Nutzungsbeschränkungen und andere Restriktionen bestehen, kann für die Bundesländer zukünftig zu hohen Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen führen, so daß durch den Verkauf auf die öffentlichen Haushalte in den Ländern erheblich mehr Kosten zukommen können, als jetzt durch Einnahmen realisiert werden. Um die Verkaufspraxis der BVVG zu ändern, bedarf es des politischen Willens, das Naturschutztafelsilber nicht zu verschleudern, sondern für die Zukunft zu erhalten.
Bündnis 90/Die Grünen fordern, den Handlungsspielraum der Flächenerwerbsverordnung zu nutzen und zumindest von dem Verkauf der Totalreservate abzusehen. Die Verkaufspraxis der BVVG kann naturschutzfreundlicher gestaltet werden. Dies hat sich bereits nach der Kritik des Naturschutzbundes und des Trägers des alternativen Nobelpreises Succow gezeigt. Weiterhin muß die Flächenerwerbsverordnung geändert werden, so daß auch Sachwalter öffentlicher Nutzungsinteressen als Erwerbsberechtigte gelten können. Darüber hinaus sollten künftig für den Flächenankauf zu Naturschutzzwecken günstigere Preise gelten, da ansonsten das Großschutzgebietsprogramm als gesamtstaatliche Aufgabe zur Verbesserung der Flächenbilanz im Naturschutz zu scheitern droht.
Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren, und vor allen Dingen an Sie, Herr Klinkert, von der Bundesregierung: Stoppen Sie den Ausverkauf der Natur! Es geht um mehr als um Tafelsilber.
Danke schön.
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