Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenden wir uns nun zu später Stunde dem Masseur- und Krankengymnastengesetz zu. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer insgesamt achtjährigen intensiven fachlichen und politischen Diskussion über die Neuordnung der Berufe in der Massage und der Krankengymnastik. Der Vorläuferentwurf konnte 1986 wegen der zu Ende gehenden Legislaturperiode parlamentarisch nicht mehr zu Ende gebracht werden. Die vor der Wiedereinbringung in der gegenwärtigen Legislaturperiode neu aufflammende Diskussion um fachliche Details wie Zugangsvoraussetzungen, Dauer und Aufbau der Ausbildung der beiden verwandten, jedoch auf traditionell unterschiedliche Tätigkeitsschwerpunkte ausgerichteten Berufe machte weitere intensive Erörterungen mit den Beteiligten, insbesondere mit den betroffenen Berufskreisen und mit den Ländern erforderlich.
Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht wichtige Neuordnungen für die beiden Berufe vor. Die neuen Regelungen sind im Interesse der Patienten und auch im Interesse der beteiligten Berufskreise notwendig geworden. Sie sollen den gestiegenen beruflichen Anforderungen gerecht werden und auch dem medizinischen Fortschritt Rechnung tragen.
Für die Ausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister oder zur Masseurin und medizinischen Bademeisterin ist statt der bisher zweieinhalbjährigen Ausbildung nun eine dreijährige Ausbildung vorgesehen, die sich in einem 18monatigen Lehrgang an entsprechenden Schulen und ein 18monatiges Berufspraktikum gliedert. Dem Vorschlag des Bundesrates, entsprechend dieser Ausbildungsstruktur auch ein zweistufiges Prüfungsverfahren einzuführen, kann die Bundesregierung zustimmen.
Für den Beruf des Krankengymnasten bzw. der Krankengymnastin wird die schon bisher drei Jahre dauernde Ausbildung inhaltlich wesentlich verbessert. Das bisherige berufspraktische Anerkennungsjahr wird künftig in einen einheitlichen theoretischen und praktischen Anteil umfassenden Lehrgang der Krankengymnastikschulen integriert. Er schließt mit der staatlichen Prüfung ab.
Dem Anliegen einiger privater Krankengymnastikschulen, welche Übergangsschwierigkeiten bei der Integration des Praktikums in den Lehrgang befürchten, wird durch eine befristete Sonderregelung Rechnung getragen.
Um den Beteiligten rechtzeitig Gelegenheit zu geben, sich auf die neue Rechtslage in beiden Berufen nach der Verabschiedung des Gesetzes einzustellen, werden bereits während des Laufs des Gesetzgebungsverfahrens die auf Grund des Gesetzes zu erlassenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorbereitet. Sie werden mit den Ländern und insbesondere mit den beteiligten Berufskreisen sorgfältig abgestimmt werden.
Lassen Sie mich zu den Forderungen der Berufskreise noch einige Anmerkungen machen: Die Befürchtungen der Krankengymnasten, die Unterschiede zwischen den beiden Berufen auf dem Gebiet der Massage einerseits und der Krankengymnastik andererseits würden durch den Gesetzentwurf verwischt, treffen nicht zu. Der Gesetzentwurf unterscheidet vielmehr sorgfältig im Hinblick auf das Be12930 

rufsziel und auch die Berufsausbildung zwischen beiden Berufen. Dies bringt auch die Überschrift insbesondere in der vom Bundesrat beschlossenen klarstellenden Fassung zum Ausdruck. Dieser redaktionellen Änderung stimmt die Bundesregierung zu.
Die Besorgnis, ausländische Physiotherapeuten könnten vermehrt in der Bundesrepublik Deutschland Fuß fassen, ist ebenso unbegründet. Diese Personen müssen, um hier tätig zu sein, bei gleichwertiger Ausbildung die Berufsbezeichnung Krankengymnast oder Krankengymnastin nach der von den Ländern zu erteilenden Anerkennung führen.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß sich die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bemüht hat, auf nationaler Ebene Bedingungen zu schaffen, die den Angehörigen der Berufe bessere Chancen bei der Anerkennung in anderen Mitgliedstaaten eröffnen. Dies wird insbesondere durch eine Anhebung der Gesamtausbildungsdauer auf den vergleichbaren europäischen Durchschnitt von drei Jahren sowie durch eine gründliche Aktualisierung der Ausbildungsinhalte erreicht.
Der Bundesrat hat diese Konzeption gebilligt. Den vier zum Teil redaktionellen Änderungsvorschlägen des Bundesrates hat die Bundesregierung zugestimmt.
Mit der vorgesehenen Neuordnung werden für beide Berufe gute Voraussetzungen geschaffen, um die Anforderungen der Zukunft zu erfüllen.
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