Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Caesar, nicht Sie, sondern Greenpeace hat vor kurzem den Entwurf eines Urwaldschutzgesetzes in die Diskussion gebracht. Ich habe dieses wichtige Thema in der
letzten Plenardebatte zum Wald aufgegriffen und eine
gemeinsame politische Initiative aller Fraktionen dieses
Hauses angeboten. Dieses Angebot steht nach wie vor.

({0})

Ich war allerdings schon überrascht, dass Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion,
dieses Angebot nicht aufgegriffen haben
({1})

und nun Ihren Antrag im Alleingang präsentieren. Was
sagt uns das? Sie haben mit diesem Verhalten wieder
einmal Ihre Schwäche unter Beweis gestellt.

({2})

Sie machen dicke Backen, sorgen aber nicht für die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten, um Ihre Anliegen durchzubringen. Für die Sache wäre ein breiter politischer Konsens wichtig. Vielleicht, Herr Kollege
Caesar, bekommen wir das im Ausschuss hin.

Man sieht es dem Holz nicht an, ob es legal oder illegal geschlagen wurde. Wir finden es deshalb richtig,
dass dem Importeur eine Pflicht zur Nachvollziehbarkeit der Produkt- und Handelskette auferlegt wird.
Das ist eine Forderung in Ihrem Antrag. Wie können wir
das erreichen? Ein wirksamer Weg ist eine umfassende,
international anerkannte Zertifizierung, die auch die sozialen Belange der Länder und deren Bevölkerung einschließt. FSC ist zurzeit das einzige Siegel, das diese
Kriterien im internationalen Maßstab erfüllt. Wenn es Ihnen mit Ihrer Forderung ernst ist, dann müssen Sie Ihren
ideologisch befrachteten Widerstand gegen dieses Siegel
endlich aufgeben.

Ihr vorliegender Antrag beschränkt sich fast ausschließlich auf nationale Sanktionen. Das ist uns zu wenig. Mit nationalen Alleingängen retten wir die Urwälder nicht. Wir brauchen weltweit völkerrechtlich
verbindliche Regelungen.

({3})

Die Bundesregierung ist auf internationaler Ebene treibende Kraft.

({4})

Dazu zwei Beispiele. Das erste Beispiel ist die
7. Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die
biologische Vielfalt. Bis 2010 soll ein internationales
Netzwerk von geschützten Gebieten zu Land und bis
2012 ein solches für die Weltmeere geschaffen werden.
Das zweite Beispiel ist der europäische Aktionsplan zum
Schutz der internationalen Wälder, kurz: FLEGT. Mit
den betroffenen Ländern werden Partnerschaften geschlossen und gemeinsam wirksame Systeme zur Rückverfolgbarkeit des Holzes entwickelt. Dies geschieht
übrigens zurzeit mit Russland.

Um international glaubwürdig zu bleiben, müssen wir
alle uns zur Verfügung stehenden nationalen Maßnahmen ausschöpfen. Das ist überhaupt keine Frage. Ein
wirksames Instrument könnte vielleicht das Geldwäschegesetz sein. Aber ist es richtig und sinnvoll, eine
rein nationale Insellösung anzustreben? Wir haben ein
starkes Europa und müssen den Raubbau an den letzten
Urwäldern gemeinsam bekämpfen. Das ist eine viel wirkungsvollere Strategie.
Die Europäische Kommission arbeitet zurzeit an
einem Verordnungsvorschlag zum Nachweis der legalen
Herkunft von Holz in der EU. Ergebnisse werden bis
Mitte dieses Jahres erwartet. Ich bin schon über das Verhalten der CDU/CSU in diesem Punkt überrascht. Sonst
sind Sie doch auch immer gegen nationale Alleingänge.
Ich habe noch sehr wohl die Diskussion über die
Schweinehaltungsverordnung und die Käfighaltung von
Legehennen im Ohr. Da hieß es: Bloß kein deutscher
Sonderweg. - Und jetzt? Volle Rolle rückwärts. Das ist
schon ein bisschen erstaunlich.

Was können wir noch tun, um Importe von illegal geschlagenem Holz einzudämmen? Wir stärken den Absatz von heimischem Holz, zum Beispiel mit der Charta
für Holz. Die Chancen stehen gut; denn wir haben deutlich mehr Holzressourcen, als wir verbrauchen. Im Gegensatz zu den Urwäldern, die immer mehr schwinden,
wachsen unsere Holz- und Waldbestände. Dies ist ein
Erfolg rot-grüner Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

({5})

Mit der Novellierung des Bundeswaldgesetzes und
der Festschreibung naturnaher Waldwirtschaft werden
wir diesen Erfolgskurs fortsetzen. Wir machen das auch
mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Sie, Herr Kollege Caesar, haben es angesprochen. Dieses Gesetz
schließt unsere Wälder als Energieträger ein und sieht
eine angemessene Förderung von Waldholz als Biomasse zur Stromgewinnung vor. Ihnen ist diese Aufwertung in Ihrer Regierungszeit nicht gelungen, obwohl Ihnen der Wald offensichtlich so am Herzen liegt.

Das Gesetz wird morgen hier im Bundestag beschlossen werden.

Sie werden es nicht ablehnen können, meine Damen
und Herren von der CDU/CSU-Fraktion,

({6})

wenn es Ihnen wirklich ernst mit den Wäldern ist.

Morgen werden Sie in diesem Hause Ihre politische
Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen müssen. Ich bin
mir ziemlich sicher, dass Sie sie, wie schon so oft, wieder einmal verspielen werden. Ihre großen Worte sind
nichts als heiße Luft,

({7})

die möglicherweise zur Klimaerwärmung, aber nicht
zum Schutz unserer Wälder beitragen werden.

({8})