kuhn (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Etat ides Innenministers gibt es eine Position, die finanziell leicht wiegt - es handelt sich nur um etwa 63 000 DM -; aber der Haushaltsplan ist ja mehr als nur eine finanzpolitische Sache, und das Problem, das sich in Kap. 0631 präsentiert, ist ernst genug, um dazu auch hier ein wenn auch nur kurzes Wort zu sagen. Es handelt sich um die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in Bonn. Wir wollen nicht die Diskussion um das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften hier erneut aufrollen. Wir wollen heute auch nicht zu der immer problematischer werdenden Praxis der Buchverbote sprechen, wenigstens nicht ausführlicher; denn dies muß aus besonderem Anlaß in Kürze einmal im notwendigen Umfang geschehen. Ich möchte heute nur einige Bemerkungen machen, soweit sie unmittelbar zudem Etattitel in Beziehung stehen.
Es hat unter uns in diesem Hause nie einen Zweifel darüber gegeben, daß unsere Jugend gegen die
sittlichen Gefahren ebensosehr geschützt werden

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muß wie gegen die leiblichen Gefahren. Uneins waren wir und sind wir nur in den Methoden, die dabei angewendet werden sollen. Vielleicht besteht die größte Differenz zwischen uns darin, ob man mehr auf die Warnungstafeln und Verbotsdekrete vertrauen solle oder ob man mehr von konstruktiven, vor allen Dingen von sozialen Maßnahmen hält. Gewiß unterstellen wir den Befürwortern dieses Gesetzes nicht, daß sie richterliche Verbote an die Stelle sozialer Leistungen setzen wollen. Auch Sie, die Sie die Befürworter dieses Gesetzes waren, wissen, daß keinerlei gesetzliche Maßnahmen gegen Schmutz und Schund etwas nutzen werden, solange die Familien nicht gesunde Wohnungen bekommen und solange beispielsweise die Kinder nicht über eigene Schlafzimmer verfügen.
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Auch wir wissen, daß gegen den wirklichen Schmutz und Schund und gegen diejenigen, die damit perfiderweise Geschäfte machen, mit rigorosen Maßnahmen vorgegangen werden muß.
Es war niemand anders als Ludwig Börne, wenn ich so sagen darf: der Großmeister des deutschen Journalismus, ein leidenschaftlicher Kämpfer gegen die Zensur und gegen jede Gesinnungskontrolle, der einmal gesagt hat, daß die reinlichsten Gassen und Städte eben ihre Abzugskanäle haben und daß sie erst die reinlichsten Städte werden durch die Existenz dieser Abzugskanäle. Und so, meint er, „bedarf auch die öffentliche Meinung, um sich lauter zu erhalten, eines freien Abflusses schmutziger Gesinnungen; doch unterirdisch und im Dunkeln sei ihr Weg, und sie sollen in der Nähe menschlicher Wohnungen nicht erscheinen." Nun, das ist ein Zitat, das einem Teil unter Ihnen, wenn er es mißverständlich interpretiert, gewiß Spaß machen wird. Ich darf daran erinnern: Börne war ein leidenschaftlicher Kämpfer gegen jede Gesinnungskontrolle und gegen jede Zensur. Aber ein gewisser Trieb mancher Leute, aus Schmutz Geschäfte machen zu wollen, bedarf nun einmal der von der Gesellschaft weit wegführenden Abzugskanäle. Das bedeutet nicht Einführung einer Zensur, das bedeutet nicht etwa, daß man das tun solle, was eine in Ihren Kreisen, meine Damen und Herren von der fahrenden Regierungspartei, gewiß sehr verehrte Persönlichkeit einmal gesagt hat: Das todbringende Verderben so vieler schlechter Bücher müsse 'ausgerottet werden; denn niemals würde der Anlaß zum Irrtum aufhören zu bestehen, solange nicht die Verderbtheit in den Flammen ihr Ende gefunden haben würde.
Nun, jede Maßnahme steht also zwischen der Aufgabe , Schmutz und Schund abzufiltern, und der Gefahr, mit solchen Maßnahmen zu einer Geschmacksdiktatur und zu einer Gesinnungszensur zu werden. Man sage nicht, das letztere sei heute keine Gefahr.
Ein ganz kurzes Wort in diesem Zusammenhang zu den Buchverboten, die mit den Begleiterscheinungen einer, wie ich empfinde, hochgradigen Rechtsunsicherheit verbunden sind. Diese bedenkliche Praxis hat uns bereits veranlaßt, zu dem rechtlichen Verfahren der Beschlagnahmepraxis in diesem Hause eine Initiative zu ergreifen. In der Beurteilung, auch in der rechtlichen, herrscht ein ausgesprochener Wirrwarr. Die umstrittene „Andrea und die rote Nacht" ist von Staatsanwälten und Gerichten dreimal für unbedenklich erklärt worden. In Bonn wurde sie dann verurteilt. Die
Maßstäbe gehen so durcheinander, daß der Leiter der Buchprüfstelle, als er noch Staatsanwalt in Köln war, einmal gesagt hat, es könne sehr wohl sein, daß man ein Buch in Köln für den Bereich Kölns verbieten müsse, das in Frankfurt und in Hamburg durchaus gestattet sein könne,
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weil dort die geistige Situation eine andere sei.
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Ich habe dieses Zitat in seiner Substanz nie begriffen, weil ich mir nicht recht vorstellen kann, daß das abendländische Kulturgut in anderen Regionen Deutschlands etwa weniger „schutzbedürftig" sein soll.
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Erst unlängst hat das Amtsgericht in Frankfurt schwedische Autoren verboten, von denen einer sogar den Ehrendoktortitel zweier bedeutender Universitäten trägt und Inhaber eines bedeutenden UNESCO-Literaturpreises ist. Doch darüber zu gegebener Zeit.
Nur noch ein kurzes Wort zu einem Spezialproblem, dem Verbot der illustrierten Zeitschriften. Hier liegt unter anderem ein, ich möchte fast sagen, amüsanter, wenn auch etwas antiquarischer Fall vor. Vor einiger Zeit, es war im vorigen Jahre, wurde eine Illustrierte verboten, weil sie auf dem Titelbild eine amerikanische Schauspielerin - ich glaube, Marylin Monroe heißt sie - in einem etwas von den Mäusen angeknabberten oder von den Motten angefressenen Badekostüm zeigte. Die Mäuse oder Motten waren an unbedenklichen Stellen tätig gewesen. Auf jeden Fall war es ein durchbrochener Badeanzug, der auf der Titelseite abgebildet war. Der Herr Innenminister wird sich dieses Bildes vielleicht entsinnen.
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Es war in Überlebensgröße abgebildet auf der Treppe des Hotels Am Zoo, in dem auch er im vorigen Jahr anläßlich der Filmfestspiele in Berlin logiert hat. Nun, mein Verdacht, daß nicht dieses Bild zur Inkriminierung der Illustrierten geführt hat, sondern etwas anderes der eigentliche Grund war, hat sich sehr schnell bestätigt. Der eigentliche Anlaß scheint mir gewesen zu sein, daß auf zwei Innenseiten die Illustrierte eine Photomontage mit begleitendem Text über die Bautätigkeit in der Bundeshauptstadt oder in der Regierungshauptstadt Bonn, wie Herr Kollege Vogel gestern sagte, gebracht hat.
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Ich glaube, hier zeigt sich, wie hinter der Maske der Unzuchtbekämpfung die Pressefreiheit in Gefahr gerät und eine Art politischer Zensur ausgeübt zu werden droht. Ich halte es auch für sehr bedenklich, daß bereits der Griff in die Weltliteratur erfolgt. Man hat uns berichtet, daß man sich nunmehr auch mit Balzac und Flaubert beschäftigen würde. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hat unlängst Zolas Roman „Nana" nur freigegeben, d. h. die Anklage zurückgestellt unter der Voraussetzung, daß - wie es wörtlich heißt - „die Übersetzung eine tragbare Bearbeitung erfährt".
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Hier beginnt die Gefährdung geistiger und künstlerischer Freiheit. Doch zu all diesen Dingen wird
zu gegebener Zeit in der gebotenen Ausführlich({8})
keit unter Unterbreitung des gesamten Materials noch umfassend zu sprechen sein.
Die Frage, die hier nur behandelt werden muß, heißt: Wo steht nun die Bundesprüfstelle in diesem Wirrwarr der Verbotspraxis? Sie hat eine sehr heikle Aufgabe. Sie hat darüber zu befinden, was „unzüchtig", was „schamlos", was „unsittlich", was „jugendgefährdend" ist. Beim Schund ist das eine relativ einfache Entscheidung, wie ich glaube, und ich möchte anerkennen, daß sich die Prüfstelle vor allen Dingen auch mit jener neuen Literaturgattung beschäftigt hat, mit der unsere Kinder überschwemmt werden, mit den sogenannten Comics.
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Das ist eine Angelegenheit, die gar nicht den Charakter hat, den man oft mit diesem Namen verbindet; das hat nämlich gar nichts mit Komischem zu tun. Es ist nämlich sehr oft eine todtraurige Sorte von Bildstreifengeschichten, die hier auf unsere Kinder losgelassen werden,
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eine erschreckende Primitivität Detailschilderungen von Verbrechen und Quälereien, eine Textierung mit sprachverstümmelten Worten, die die Menschen geradezu zum Analphabetismus zu erziehen in der Lage ist.
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- Ja, damit wird gerade das Geld verdient. Daß gegen die Leute, die in der schäbigsten Weise solche Dinge produzieren, vorgegangen wird, halte ich durchaus für verständlich. Es ist eine Zivilisationsgabe, die über den Ozean zu uns gekommen ist und mit der von Monat zu Monat mehr die Gemüter unserer jungen Menschen, unserer Kinder insbesondere, berieselt werden; denn es ist die Lektüre eines großen Teils der Zehn-, Zwölf- und Dreizehnjährigen geworden.
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- Bitte, ich habe bereits gesagt, ich habe gar nichts dagegen, wenn gegen die Comics mit rigorosen Verbotsmaßnahmen da gearbeitet wird, wo es sich um ausgesprochenen Schund handelt.
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Ich habe dies deutlich gemacht. Hier gibt es keine andere Methode.
Anders aber ist das Problem, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, bei der Literatur, insbesondere dann, wenn unter dem Deckmantel des Jugendschutzes der Vertrieb auch an Erwachsene verhindert werden soll. Die Indizierung, die Nominierung eines solchen Buches auf dem Index, auf der Liste des jugendgefährdenden Schrifttums, bedeutet ja doch praktisch auch ein Verbot dieser Literatur für die Erwachsenen.
Ich habe hier das Urteil der Vierten Kammer des Landesverwaltungsgerichts Köln, die eine Entscheidung der Bundesprüfstelle für das jugendgefährdende Schrifttum aufgehoben hat. Es heißt in der Begründung:
Bis zu einem gewissen Grade kommt die Indizierung einer Schrift nach § 1 des Gesetzes gegen das jugendgefährdende Schrifttum infolge der damit verbundenen Beschränkungsmaßnahmen praktisch einem Verbote nahe. Derartige Verbote sind aber immer eine bedenkliche Sache.
So heißt es dann in der Entscheidung des Gerichts weiter:
Sie erregen Aufsehen und fördern die Aufmerksamkeit einer großen Publikumsschicht, die interessante Bücher lieber liest als gute Werke. Soweit es sich hierbei um den Kreis der älteren Jugendlichen zwischen 18 und 21 Jahren handelt, entsteht damit die vermehrte Gefahr, daß auch ihre jüngeren Freunde und Bekannten in den Besitz des Buches gelangen: von einem heimlichen Handel unter dem Ladentisch oder in dunklen Winkeln ganz abgesehen.
Hier ist das alte Problem, das Voltaire bereits einmal angesprochen hat, als ihm angedroht wurde, daß eins seiner Bücher verbrannt werden sollte. Er reagierte darauf mit den Worten: „Nun schön, geröstete Kastanien schmecken besser als ungeröstete Kastanien."
Ich will aber nicht sprechen über diese indirekte
Förderung, die mit solchen Verbotspraktiken verbunden ist, sondern ich will nur sagen: Was hier durch Aufnahme in die Liste des jugendgefährdenden Schrifttums getan wird, bedeutet nicht nur, daß diese Literatur nicht mehr an die Jugend herankommt; es ist praktisch ein Verbot. Die einschneidenden Verkaufsbeschränkungen, die mit dieser Aufnahme, mit dieser Indizierung verbunden sind, sind faktisch ein Verbot. Der Verkauf an den Kiosken ist verboten, ebenso die Ausstellung in Schaufenstern und sonstige Werbemethoden.
Nun habe ich eine Sorge - ich weiß nicht, ob der Herr Innenminister mich davon befreien kann -: Pressemeldungen der letzten Zeit besagen, daß man auch beabsichtige, die nach den Verkaufsziffern auch in diesem Hause sich allgemeiner Beliebtheit erfreuende satirische Zeitschrift „Simplicissimus" auf diese Liste zu setzen. Offenbar liegt bei der Bundesprüfstelle jedenfalls eine Anzeige vor. Ich glaube zwar nicht, daß die Bundesprüfstelle dafür zuständig ist; ich glaube auch nicht, daß man es im Augenblick bereits wagt, etwas Derartiges zu unternehmen. Aber ich würde doch eine ungewöhnlich bemerkenswerte und ungewöhnlich bedenkliche Maßnahme darin erblicken, wenn es bereits so weit wäre.
Ich will nicht auf die Frage der Zweckmäßigkeit und der Notwendigkeit von Literatur-Verboten für die Jugend eingehen. Auch hier lassen Sie mich nur aus der Entscheidung der Vierten Kammer des Landesverwaltungsgerichts Köln zitieren. Hier wird gesagt, daß selbst ein Mann wie Dr. Grenzmann - einer der Gutachter der Bundesprüfstelle, der gewiß gesinnungsmäßig nicht auf unserer Seite steht, sondern dessen sehr scharfe Beurteilung möglicherweise „jugendgefährdender" Schriften man kennt - auf Grund seiner vieljährigen Erfahrung als Jugenderzieher besonders betont habe, unsere Jugend sei viel weniger als die frühere Generation sexuell angreifbar, weil derartige Dinge vielfach an ihr abliefen. Dies hängt fraglos damit zusammen - heißt es weiter -, „daß bereits seit Jahrzehnten die frühere überängstliche Bewahrung der Jugendlichen vor allen geschlechtlichen Dingen in Elternhaus und Schule einer dem Alter der Kinder angepaßten gesunden Aufklärung Platz gemacht hat."

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Die Tatsache, daß die heutige Jugend sehr seismographisch fein empfindet, was wirklich Schmutz ist, und daß sie gar nicht so sehr gefährdet ist, wie man dies darstellt, daß sie sich aus einer inneren seelischen Widerstandskraft sehr wohl dagegen zur Wehr zu setzen weiß, geht auch aus einer der in jüngster Zeit ja so beliebt gewordenen Untersuchungen hervor, einer repräsentativen Querschnittsbefragung. Diese hat ergeben, daß der Bezieherkreis „unzüchtigen Schrift- und Bildtums" gar nicht in den Kreisen der Jugendlichen zu finden ist. Ich will hier, um nicht irgendeiner Altersschicht zu nahe zu treten, nicht sagen, welche Generation es in einem besonderen Maße ist, die sich dieser Dinge zu „erfreuen" sucht. Jedenfalls ist die Tatsache zu verzeichnen, daß die unter 18jährigen in dieser Statistik mit 0,0 % vertreten sind! Ich glaube, hier zeigt sich wirklich, daß man dieses Ausmaß von Gefährdung, das so oft behauptet wird, tatsächlich nicht behaupten darf. Die Maßnahmen gegen die angeblich so massive Gefährdung der Jugend sind sehr oft gefördert von einer weit darüber hinausgehenden Tendenz, eine Art Zensur über das Schrifttum auszuüben.
Nun aber zu einigen konkreten Problemen im Zusammenhang mit der Bundesprüfstelle. Wir halten es nicht für gut, Herr Innenminister, wenn in den jeweils aus 12 Mitgliedern zusammengesetzten entscheidenden Gruppen die Zahl der Beamten zu hoch ist. Es ist behauptet worden - ich kann es im Augenblick nicht untersuchen -, daß unter den 56 Mitgliedern 40 Beamte seien. Das hat der aus dem Kreise der Mitglieder der Bundesprüfstelle ausgetretene Kölner Bahnhofsbuchhändler Ludwig behauptet. Herr Schilling, der Leiter der Bundesprüfstelle, hat daraufhin in einem Artikel, der mir
bekannt ist, geantwortet, daß diese Zahl nicht stimme, daß in den jeweils aus 12 Mitgliedern bestehenden Gruppen die Zahl - wenn ich es recht im Kopf habe - der Beamten etwa die Hälfte betrage, also unter den 12 Mitgliedern 5 oder 6 Beamte seien. Aber ich glaube, auch dies ist zuviel. Ich glaube, daß es richtig ist, das Gremium, das darüber entscheidet, was wirklich jugendgefährdend ist, so weisungsungebunden wie möglich aufzubauen, um jeden Anschein einer eventuellen Weisungsgebundenheit, auch wenn sie nicht vorliegen sollte, zu vermeiden.
Ich glaube auch, daß es keine glückliche Entscheidung ist, als Leiter dieser Bundesprüfstelle einen Staatsanwalt für den gegeben Typus zu halten und dorthin zu setzen, selbst wenn ein ministerieller Umwandlungsprozeß aus dem Staatsanwalt einen Oberregierungsrat gemacht hat. Dies bezieht sich nicht nur auf den Typus , sondern ich glaube auch, daß der Mann selbst nicht in einem besonderen Maße geeignet ist. Denn ich bin der Auffassung, daß der Leiter einer solchen Prüfstelle, ich möchte sagen, nicht selbst Partei sein darf. Herr Schilling ist Autor im „Volkswachtbund", einer Organisation, die sich insbesondere mit der Verfolgung dieses Schrifttums beschäftigt. Ich will nichts gegen den Aufgabenbereich einer solchen Organisation sagen. Es ist ein im Grundsatz legitimes Anliegen, das hier erfüllt wird. Aber es ist doch, ich möchte sagen, die anklagende Stelle, und die Verbindung des gegenwärtigen Leiters der Bundesprüfstelle mit diesem anklagenden Bund scheint mir zu eng zu sein. So kann beispielsweise über die vorläufige Aufnahme einer inkriminierten Schrift in die Liste des jugendgefährdeten Schrifttums der Vorsitzende, also Herr Schilling, allein mit zwei Beisitzern entscheiden. Einer der Beisitzer ist dabei der Vorsitzende dieses „Volkswachtbundes". Zwar muß dann innerhalb von vier Wochen ein ordnungsgemäßes Verfahren stattfinden; aber ich halte es nicht für gut, daß Kläger und Richter - denn darum handelt es sich hier -, in einer Person fungieren, daß die Klagenden und die Richtenden personell identisch sind. Ich glaube, daß es das beste wäre, wenn die Leitung einer solchen Stelle so sehr entbürokratisiert würde wie möglich, und daß an der Spitze ein Pädagoge und Schriftsteller stehen sollte. Dieser würde mir zweckmäßiger erscheinen als jemand, der aus der staatsanwaltschaftlichen Substanz seines Denkens an die Dinge herangeht.
Auch in der Praktizierung gibt es eine Reihe von Dingen - die zum Teil schon Gegenstand der Diskussion in diesem Hause gewesen sind -, die uns mit Bedenken erfüllen. Bedenklich erscheint beispielsweise die geübte Praxis, die zumindest gelegentlich geübte Praxis, ohne vorherige Kenntnis der Schriften zu einer Entscheidung zu kommen. Es gibt eine Reihe von Erklärungen dafür. Die Zahl der zu beurteilenden Schriften sei nicht ausreichend, jedem Beisitzer rechtzeitig ein Exemplar zur Verfügung zu stellen. Außerdem werde in ausreichenden Proben daraus vorgelesen, und es bestehe immerhin für einen Beisitzer, der sich nicht in Kenntnis der entsprechenden Literatur habe setzen können, die Möglichkeit, durch Stimmenthaltung bei der Entscheidung mitzuwirken. Ich halte das nicht für sehr glücklich. Lichtenberg hat einmal gesagt: „Unter die größten Entdeckungen, auf die der menschliche Verstand in den neuesten Zeiten verfallen ist, gehört meiner Meinung nach wohl die Kunst, Bücher zu beurteilen, ohne sie gelesen zu haben." - Ich glaube, daß man von den Beisitzern einer solchen Gruppe von zwölf Menschen, die darüber zu befinden haben und die hier eine sehr ernste Entscheidung zu treffen haben, erwarten muß, daß sie den zu behandelnden Gegenstand in vollem Umfang kennengelernt haben.
Wenn uns schon das Gesetz als solches nicht glücklich erscheint, so müssen wir doch mindestens verlangen, daß peinlichste Sorgfalt bei der rechtsstaatlichen Handhabung dieses Gesetzes herrscht. Da es sich hier nicht um eine richterliche Instanz handelt, sondern um Verwaltungsentscheidungen, die getroffen werden, liegt die Dienstaufsicht bei dem Herrn Innenminister. Wir möchten an ihn in diesem Zusammenhang den Appell richten, dafür zu sorgen, daß die Rechtsstaatlichkeit in vollem Umfange bis in die letzte peinliche Konsequenz gewahrt wird.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Ich glaube, man sollte möglichst wenig Zensurierung ausüben. Indem man Bücher einstampft, kann man nicht gleichzeitig die Probleme einstampfen und beseitigen. Es war kein anderer als der Bundespräsident Heuss, der einmal gesagt hat, daß die Geschichte der Zensur eine Geschichte der Grotesken sei. Ich bin der Meinung, die ein Mann ausgesprochen hat, der in der deutschen Literatur einen großen Namen hat: Das einzige Buch, das verboten werden sollte, ist ein Katalog der verbotenen Bücher.
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