emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
etzel (NA), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren! Dem Herrn Abgeordneten Dr. Müller ist ein Mißverständnis unterlaufen. Ich habe durchaus nicht gesagt, daß der Zweck unseres Gesetzesvorschlages die Unterbauung des Programms des Mittelstandsblocks sei, sondern ich habe erklärt, daß es die Absicht des Gesetzesvorschlages sei, die in der Legislative, dem Bundestag, bei den letzten Debatten zutage getretene Grundhaltung zu fundieren. Ich war weit davon entfernt, mich mit dem Programm des Mittelstandsblocks, soweit es aktivistisch ist, irgendwie zu identifizieren. Das stand mir nicht zu. Das ist nicht die Aufgabe bei der Begründung eines Gesetzesvorschlages. Ich habe ausdrücklich von der Grundhaltung in der Debatte dieses Hohen Hauses gesprochen. Das Wort Mittelstandsblock habe ich überhaupt nicht in den Mund genommen.
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
Loritz ({0}): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Föderalistischen Union wird von uns aufs wärmste unterstützt.
({1})
- Ich warte nur, bis Sie mit Ihren törichten Zwischenrufen zu Ende sind!
({2})
Meine Damen und Herren, bei der Abfassung des Grundgesetzes ist tatsächlich die Aufnahme einer Bestimmung zugunsten des Mittelstandes außer acht gelassen worden; darüber gibt es gar keinen Zweifel. Wir haben schon in der alten Weimarer Verfassung eine deutliche Schutzbestimmung zugunsten des Mittelstandes in Stadt und Land gehabt. Auch in einer Reihe von Länderverfassungen haben wir sie, und Herr Dr. Etzel hat mit Recht auf die diesbezüglichen Bestimmungen der bayerischen Verfassung hingewiesen. Es ist eine absolute Notwendigkeit, bei der Bedeutung des Mittelstandes für die gesamte Volkswirtschaft unter allen Umständen eine entsprechende Bestimmung in die Verfassung hereinzunehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, wieso diejenigen, die die Aufnahme einer solchen Bestimmung in die Verfassung befürworten, als Mittelstandsblock-Schrittmacher usw. usw. heute gekennzeichnet werden sollen. Der Gedanke, der in dem Antrag der FU zum Ausdruck kommt, ist schon alt genug. Er ist entstanden, lange bevor man vom Mittelstandsblock überhaupt sprach. Er geht zurück auf volkswirtschaftliche Lehren, die schon im 19. Jahrhundert entwickelt worden sind, den Mittelstand gegenüber der unaufhaltsam wachsenden Großindustrie und den Großbanken auf der einen Seite und gewissen nivellierenden marxistischen Tendenzen auf der andern Seite zu schützen.
({3})
Ich darf Sie bitten, zugunsten des Mittelstandes endlich auch in das Grundgesetz eine Vorschrift aufzunehmen und damit von Ihrer Seite aus zu bekunden, daß weitaus der größte Teil der Steueraufkommen in diesem Lande heute aus den Schichten des Mittelstandes in Stadt und Land kommt, daß der Mittelstand immer noch einer der größten Arbeitgeber ist und daß er darüber hinaus eine volkswirtschaftliche Bedeutung hat, die in den letzten Jahrzehnten leider verkannt worden ist, die aber nichtsdestoweniger so groß ist, daß eine Vernachlässigung der Interessen des Mittelstandes mit Sicherheit die gesamte Volkswirtschaft zu zerrütten geeignet ist.
({4})
renner (NA), 1952-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, überhaupt etwas zu sagen; aber nach dem Ablauf dieser Diskussion erscheint es mir notwendig, den Mittelstand und insbesondere das Handwerk vor einer Illusion zu bewahren. Diese Illusion, die heute hier gezüchtet werden soll, besteht darin, daß die Einschaltung einer Bestimmung, wie sie der Antrag der FU vorsieht, ins Grundgesetz überhaupt von irgendwelcher materiellen Bedeutung für das Handwerk und für den Mittelstand wäre, und man muß dem hochverehrten Herrn Dr. Etzel klarmachen, daß derartige Deklamationen im Grundgesetz manchmal weniger wert sind als das Papier, auf dem sie gedruckt sind. Nachdem er daran erinnert hat, daß sich diese Republik in dem Grundgesetz eine „soziale Republik" nennt, muß ich an die Auslegung erinnern, die der Herr Bundeskanzler hier in seiner Regierungserklärung gegeben hat: So sozial wie möglich. Daß es dem Mittelstand so geht, wie es ihm geht, und daß man jetzt, wenige Monate vor Ablauf der Legislaturperiode, angesichts der Bestrebungen zur politischen Konzentration des Handwerks hier im Bundestag Zeit findet, solche Anträge zu stellen und schöne Worte zu machen, das ist doch auch für die wirkliche Grundhaltung, wie es hier so schön geheißen hat, dieses Hauses gegenüber dem Handwerk bezeichnend.
Nun nur noch ein Wort aus dem Gesetzentwurf selber. Da heißt es, daß das Handwerk - durch die papierne Einschaltung im Grundgesetz - gegen Überlastung und Aufsaugung geschützt werden soll. Aufgesaugt wird das Handwerk - das ist die historische Wahrheit - in solchen Perioden

({0})
wie etwa der der Kriegsvorbereitung durch die Konzentration des Großkapitals.
({1})
Das haben wir unter Hitler gesehen; das werden wir auch in den kommenden Monaten hier erleben, wenn die Adenauersche Kriegspolitik zum Zuge kommt.
({2})
So liegen die Dinge. Wer dem Handwerk helfen will, der muß dem Handwerk klarmachen - und das Handwerk muß das auch begreifen -, daß seine Interessen mit denen des gesamten werktätigen Volkes identisch sind, aber nicht mit den Interessen der auf dieser Regierungsbank sitzenden Repräsentanten der Hochfinanz und des Schwer- und Monopolkapitals.
({3})
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Ausschußantrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme. Punkt 7 der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Reimann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 7. März 1952 ({1}).
Das Wort hat der Abgeordnete Löbe zur Berichterstattung.

Löbe ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bund deutscher Jugend in München hat einen Strafantrag gegen den Abgeordneten Max Reimann wegen übler Nachrede und Verleumdung gestellt.
({3})
Sie soll in einem Vortrag enthalten sein, den Herr Max Reimann am 9. Dezember vorigen Jahres im Münchener „Zirkus Krone" gehalten hat
({4})
und in dém er behauptet hat, die Sprengstoffattentäter von Bremen und Verden seien endeutig unter den faschistischen Schwarzhemden des Bundes deutscher Jugend zu suchen. Doch forsche die Sonderkommission S überall dort, wo sie den Attentäter nicht finden könne. Der Generalstaatsanwalt in München fragt, ob das Strafverfahren durchgeführt, also die Immunität des Abgeordneten Reimann aufgehoben werden solle.
Der Geschäftsordnungsausschuß war der Meinung, daß das nicht geschehen solle. Auch wenn die Behauptungen falsch, unrichtig und unbeweisbar seien, so reichten sie doch nicht dafür aus, an dem Prinzip der Immunität des Abgeordneten bei politischen Äußerungen zu rütteln, - auch wenn der betroffene Abgeordnete sich nur selten an den Arbeiten des Bundestages beteiligt.
({5})
Der Geschäftsordnungsausschuß empfiehlt, die Genehmigung nicht zu erteilen.
({6})
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Herr Abgeordneter Fassbender, bitte!
mende (NA), 1952-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß leider Herrn Kollegen Renner widersprechen. Das Wesen der parlamentarischen Immunität ist ja die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments.
({0})
Es besteht also doch ein sinngemäßer Zusammenhang zwischen dem, was der Herr Alterspräsident Löbe hier festgestellt hat, und diesem Fall.
({1})
Es können sich nicht alle Abgeordneten so verhalten wie der Kollege Reimann, der nicht nur zur Zeit der Untersuchungen gegen ihn wegen des Verdachtes, Mithilfe zur Menschenverschleppung seines zweiten Vorsitzenden und Vertreters Müller geleistet zu haben - der ja auch 30 Jahre lang Kommunist war und ein Anrecht auf bessere Behandlung seitens der KPD verdient hätte -, sondern auch heute seit Monaten den parlamentarischen Verhandlungen fernblieb. Das ist schon ein Grund, nicht nur im Rahmen seiner Immunität darüber zu sprechen, da sie für ihn an sich gar nicht aktuell ist, denn er fehlt ja doch und braucht gar nicht geschützt zu werden. Wie gesagt. das parlamentarische Immunitätsrecht ist eine Frage der Arbeitsfähigkeit des Parlaments und nicht ein Privileg des Abgeordneten Reimann.
Vielleicht ist das sogar ein Grund, einmal darüber nachzudenken, was geschäftsordnungsmäßig geschehen sollte, um im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit des Parlaments Maßnahmen zu treffen, die das Verhalten des Abgeordneten Reimann und ähnlicher Kollegen in Zukunft unmöglich machen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1952-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität folgendes feststellen: Gleichgültig ob die Frage der Nichtanwesenheit des Herrn Abgeordneten Reimann an den Sitzungen dieses Hohen Hauses in dieser oder einer anderen Sitzung behandelt worden ist, es steht fest, daß sich der Ausschuß aus sehr ernsthaften Gründen mit der Frage befaßt hat und weiter befassen muß. ob es möglich ist, daß ein Abgeordneter dieses Hausest der immerhin die Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit bezieht, ständig im Hause fehlen kann.
({0})
Wenn zu der Frage der Immunität in diesem Zusammenhang ein Wort gesagt werden darf, kann es nur das sein, das eben bereits Herr Dr. Mende erwähnt hat. Die Immunität ist in erster Linie ein Recht des Hauses, dazu bestimmt, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments aufrechtzuerhalten. Es ist die Aufgabe des zuständigen Aus({1})
schusses, darüber zu wachen, daß diese Immunität auch nicht nach der negativen Seite hin mißbraucht wird,
({2}) nämlich in der Richtung, daß sie in Anspruch genommen wird, wenn es sich um einen Akt handelt, der eine strafbare Handlung darstellen könnte, aber auf der anderen Seite in keiner Weise ein Beitrag geleistet wird, daß die Arbeitsfähigkeit des Hauses durch die Anwesenheit der Abgeordneten und ihre Mitarbeit sichergestellt wird.
({3})
Ich glaube, es wäre sehr falsch, wenn man diesen Gesichtspunkt bei dieser plötzlich entstandenen Auseinandersetzung mißachten wollte. Es ist die Pflicht des Herrn Abgeordneten Reimann, wie jedes anderen Abgeordneten, der sich hat wählen lassen, im Hause anwesend zu sein und nach Kräften mitzuarbeiten .
({4})
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hennig.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Gesamtaussprachezeit auf 40 Minuten zu begrenzen.
({0})
hennig (NA), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge! Ich beabsichtige nicht entfernt, die Redezeit auszunutzen.
Wir Sozialdemokraten haben den Antrag auf Liberalisierung des deutschen Kunsthandels eingebracht, weil wir der Meinung sind, daß die Liberalisierung nirgendwo besser angebracht ist als dort, wo sie hingehört, nämlich in die Maßnahmen, die sich mit dem Geistesleben befassen. Es ist unnatürlich und ungerecht, wenn ausgerechnet der Kunsthandel Fesseln angelegt bekommt, wodurch nicht zuletzt die deutsche Wirtschaft zu Schaden kommt. Der Herr Berichterstatter hat schon darauf hingewiesen, daß es beinahe groteske Beispiele dafür gibt, wie bedeutsam der Kunsthandel auch devisenmäßig sein kann. In der Vorkriegszeit sind große Teile des Weltkunstmarkts durch Deutschland hindurchgeflossen, und Städte wie Hamburg, Berlin, München sind Brennpunkte des internationalen Kunsthandels gewesen.
Es ist aber nicht nur die ökonomische Bedeutung, die uns dazu veranlaßt hat, diesen Antrag zu stellen, sondern vor allen Dingen auch die Tatsache, daß bei solchen kunsthändlerischen Umschlägen früher viele große und bedeutende Werte in Deutschland geblieben sind und auf diese Weise

({0})
eine wertvolle Möglichkeit geschaffen worden ist, dem deutschen Kunstbesitz einen frischen Kräftezustrom zu sichern. Diesen brauchen wir wieder, nachdem wir im Krieg und in der folgenden Zeit ungeheure Schätze verloren haben, von denen hier schon gesprochen worden ist.
Meine Damen und Herren, der Antrag ist im Kulturpolitischen Ausschuß umgearbeitet und einmütig beschlossen worden. Die Einmütigkeit in diesem Ausschuß ist schon beinahe die Regel. Es ist vielleicht gut, am Ende der Tagesordnung des letzten Tages vor den Osterferien einmal darauf hinzuweisen, daß es auch Gegenstände gibt, über die sich das Haus einig ist, daß man nicht nur zum Hause sprachen, sondern auch das Gefühl haben darf, für das Haus zu sprechen.
Es gab Zeiten, in denen es für die Politiker ganz selbstverständlich war, daß sie das Mutterreich des künstlerischen Erlebens in den Bereich ihrer Tätigkeit hineinzuziehen hatten. Die Blüte Athens z. B. hat sich in der besten Zeit der perikleischdemokratischen Ära vollendet,
({1})
als nicht nur die Politiker, sondern beinahe das ganze Volk von Zeit zu Zeit zusammenkam, um ein künstlerisches Erlebnis in sich zu vertiefen und Kräfte anzusammeln für die Tagesarbeit. Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt, daß die Kunst eigentlich der sicherste Gradmesser für das Sich-selbst-bewußt-Werden des Mehschen ist, und auch die Völker können sich eigentlich erst in der Kunst ein gesichertes Urteil über sich erarbeiten.
Es ist deshalb nicht nur eine Sache von wirtschaftlicher, sondern auch eine solche von großer, geistiger und, man darf ruhig sagen, politischer
Bedeutung, wie ein Volk zu seinem Kunstleben steht. Die Liberalisierung des deutschen Kunsthandels ist ein praktischer und noch dazu ein lukrativer Schritt für das ganze Volk auf seinem schweren Wege.
In diesem Sinne will ich hoffen, daß das Haus mit diesem Antrag einverstanden ist.
({2})
schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer für den Ausschußantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich habe noch einige Dinge bekanntzugeben. Der Haushaltsausschuß versammelt sich um 13 Uhr 30 des heutigen Tages. Der Ausschuß für Arbeit und der Ausschuß für Wirtschaftspolitik halten um 11 Uhr 15 eine gemeinsame Sitzung im Sitzungssaal der CDU-Fraktion ab. Zehn Minuten nach Schluß dieser Sitzung findet im Roten Zimmer eine Sitzung des Vorstandes des Bundestages statt.
Damit, meine Damen und Herren, ist die heutige Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die 205. Sitzung auf Mittwoch, den 23. April, 13 Uhr 30, ein.
Es bleibt mir nur noch übrig, Ihnen allen geruhsame Osterferien zu wünschen.
({0})
Ich schließe die 204. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 205. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
({0})
habe ich der Tatsache zu gedenken, daß gestern im 55. Lebensjahre der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Partei/Deutsche Partei Bayern Wilhelm Paschek an einem Blutsturz gestorben ist. Herr Paschek wurde am 9. Juni 1897 in Heilbronn ({1}) geboren. Nach seiner Berufsausbildung
als Lehrer und Landwirt war er bei kommunalpolitischen Körperschaften tätig. 1927 wurde er als Delegierter in den Landeskulturrat in Prag gewählt. Nach seiner Ausweisung gründete Kollege Paschek in Lichtenfels den Kreisverband einer Flüchtlingsvereinigung, mit der er sich dem Neubürgerbund Bayern anschloß. Er wurde über die Ergänzungsliste der WAV 1949 in den Deutschen Bundestag gewählt. Hier gehörte er als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuß für Beamtenrecht an.
Ich spreche namens des Deutschen Bundestages seinen Angehörigen und seiner Fraktion unser Beileid aus. - Sie haben sich zu Ehren des 23. verstorbenen Abgeordneten dieses Hauses, unseres Kollegen Paschek, von ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich habe weiter die Aufgabe, den an Stelle des Abgeordneten Kohl in den Bundestag eingetretenen Abgeordneten Herrn Adolf Mauk zu begrüßen und ebenso die nach ihrer Krankheit erstmals anwesende Frau Abgeordnete Bieganowski. Ich wünsche beiden Abgeordneten erfolgreiche Arbeit in diesem Hause.
Zu verschiedenen Geburtstagen von Abgeordneten, die zu den älteren Abgeordneten dieses Hauses gehören, habe ich Glückwünsche namens des Bundestages übermittelt: zum 65. Geburtstag am 5. April Herrn Abgeordneten Ewers,
({2})
zum 60. Geburtstag am 6. April Herrn Vizepräsidenten Dr. Schäfer,
({3})
zum 70. Geburtstag am 6. April Herrn Abgeordneten Schmitt ({4})
({5})
und zum 60. Geburtstag am 22. April Herrn Abgeordneten Gerns.
({6})
Ich darf diese Glückwünsche auch hier zum Ausdruck bringen.
Frau Abgeordnete Bieganowski hat mir heute mitgeteilt, daß sie sich der Gruppe der Deutschen Partei Bayern innerhalb der Fraktion der Deutschen Partei angeschlossen habe.
Ich bitte noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der entschuldigten Abgeordneten. Ich bitte den Herrn Schriftführer, sie bekanntzugeben.
Kunze (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den von mir in der zweiten Lesung vorgetragenen Gründen bitte ich, auch diesen Änderungsantrag abzulehnen.
Berlin (schriftführer), 1952-04-23:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach: Abgeordneter Henßler für weitere acht Wochen wegen Krankheit, Abgeordnete Frau Dr. Maxsein für sechs Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Fröhlich für sechs Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Tichi für weitere sechs Wochen wegen Krankheit, Abgeordnete Frau Ansorge für vier Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Kalbfell für weitere vier Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Frühwald für vier Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Etzel ({0}) für drei Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Dannemann für zwei Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Dr. Vogel für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Ich darf annehmen, daß Sie mit dem Urlaub, der über eine Woche hinausgeht, einverstanden sind. - Das ist der Fall.
Berlin (schriftführer), 1952-04-23:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Veit, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Frau Heiler, Frau Dr. Weber ({0}), Leonhard, Gockeln, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Frau Brauksiepe, Böhm, Mißmahl, Dirscherl.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Baade, Bahlburg, Dr. Baur ({1}), Reimann, Vesper, Müller ({2}), Dr. Menzel, Dr. Schellenberg und Löfflad.
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Besprechung über den Antrag der Fraktion der SPD im Rahmen der Redezeit von 150 Minuten. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pünder.
Pünder (NA), 1952-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und, wie ich glaube, das ganze Hohe Haus haben von der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers mit besonderem Interesse Kenntnis genommen. Für meine politischen Freunde kann ich die Erklärung abgeben, daß diese Erklärung der Bundesregierung uns in allen Teilen befriedigt.
({0})

({1})
- Ich weiß nicht, Herr Mommer, warum Sie da „Hört! Hört!" rufen.
({2})
- Warten Sie ruhig ab! Ich habe die Auffassung, daß der Herr Bundeskanzler Ihnen so ziemlich alle Felle hat wegschwimmen lassen.
({3})
Also das „Hört! Hört!" war, glaube ich, kaum am Platze.
Wir sind mit dem Herrn Bundeskanzler und der Bundesregierung der Auffassung gewesen und sind es auch heute noch, daß die Saarfrage wie keine andere Frage geeignet war und ist, das deutschfranzösische Problem in steigendem Maße zu belasten und vielleicht sogar zu vergiften. Wir hatten daher die Initiative des Herrn Bundeskanzlers durchaus gebilligt, einmal den Versuch zu unternehmen, in einem unverbindlichen Gespräch mit der französischen Regierung eine Verständigung darüber vorzubereiten - mehr war es j a nicht -, ob und gegebenenfalls wie das Saarproblem gelöst werden könne, vielleicht sogar schon vor der end- gültigen Verabschiedung des deutsch-alliierten Friedensvertrags. Selbstverständlich war, daß ein solches Gespräch nur im Geiste einer wirklich echten französischen Gesinnung geführt werden konnte.
({4})
- Ich freue mich, daß Sie mir zustimmen. ({5})
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Herr Abgeordneter, Sie haben sich offensichtlich versprochen. Sie haben sicher „europäisch" sagen wollen.
Pünder (NA), 1952-04-23:
Ja.
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Sie haben aber „französisch" gesagt.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichler.
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Der Antrag liegt dem Hause vor. Ich danke schön!
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Besprechung im Rahmen der Redezeit von 60 Minuten.
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
Adenauer (NA), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eichler hat wiederholt davon gesprochen, daß die Bundesregierung oder der Bundeskanzler die Europäisierung der Saar - nun, sagen wir mal - in Aussicht genommen habe. Ich möchte Herrn Kollegen Eichler bitten, das Stenogramm meiner Ausführungen nachzulesen; er wird darin folgenden Satz finden, der sehr genau überlegt ist:
Dementsprechend habe ich mit Herrn Schuman in London und in Paris Besprechungen geführt, die das Ziel hatten, zu untersuchen, welche Lösungsmöglichkeiten überhaupt bestünden. Bei diesen Besprechungen wurde auch die Möglichkeit der Schaffung eines europäischen Territoriums an der Saar erörtert, das Sitz der Hohen Behörde des Schumanplans würde.
Bitte, beachten Sie wohl, Herr Eichler: Ich habe nicht von einer Europäisierung des Saargebiets gesprochen,
({0})
sondern ich habe gesprochen von der Schaffung
eines europäischen Territoriums an der Saar. ({1})
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler!
Adenauer (NA), 1952-04-23:
Meine Damen und Herren! Vielleicht denken Sie mal über den Unterschied nach.
({0})
Dann möchte ich Herrn Kollegen Eichler doch noch folgendes sagen: Es ist richtig, daß in den Jahren 1945 bis 1947 Tatsachen geschaffen worden sind, mit denen wir uns unter keinen Umständen abfinden können. Aber, verehrter Herr Eichler, Tatsachen, die geschaffen sind, kann man nur in sehr mühsamer und geduldiger Arbeit wieder so zurechtbekommen, wie sie das deutsche Volk wünscht.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mayer ({0}).
Mayer (NA), 1952-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe dem Herrn Bundeskanzler zunächst zu danken für die Entschiedenheit und die Klarheit, mit der er eine Auffassung hier vertreten hat, die der Auffassung meiner Freunde und, wie ich glaube, der Auffassung dieses Hauses und des deutschen Volkes entspricht
({0})
und mehr entspricht, auch Ihrer Auffassung mehr entspricht, als die Rede des Herrn Kollegen Eichler vermuten ließ.
({1})
Wir teilen mit dem Herrn Bundeskanzler die Enttäuschung darüber, daß das Verharren Frankreichs in einer sehr uneuropäischen Denkweise eine endgültige Regelung der Saarfrage zwischen den beiden Völkern noch nicht gestattet hat. Diese Übereinstimmung gestattet mir, mich kurz zu fassen.
Etwas anderes, was mich zur Kürze und zu einiger Zurückhaltung veranlaßt, ist das Wissen darum, das, glaube ich, auf allen Seiten des Hauses vorhanden ist, daß die Schicksalsfragen der Nation nicht durch Redeschlachten hier im Parlament entschieden werden,
({2})
das Wissen darum, daß durch solche Redeschlachten draußen in unserem Volk nur der Eindruck erweckt wird, als ob Außenpolitik für viele Mitglieder dieses Hauses so etwas wie ein Restaurationsbetrieb sei, in dem man von Zeit zu Zeit ramponiertes Parteiprestige wieder aufmöbele.
({3})

({4})
- Herr Kollege Mellies, trotz Ihrer Zurufe und
trotz der Pannen, die wir bisher erlebt haben, - ({5})
- Das festzustellen sind Sie doch wohl nicht berufen, Herr Kollege! - Trotz aller Pannen -
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Darf ich einen Augenblick unterbrechen, Herr Abgeordneter. Ich glaube, daß die Feststellung, daß ein Abgeordneter eine Panne sei, über die Grenzen der sachlichen Kritik hinausgeht.
({0})
Ich rufe Sie deswegen zur Ordnung, Herr Abgeordneter Marx.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Ehlers (präsident), 1952-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Pannenbecker.