Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat bereits im Jahreswirtschaftsbericht bekräftigt, daß sie die Preisstabilität als eine der Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum ansieht. Es heißt im Jahreswirtschaftsbericht:
Eine Verstetigung der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung läßt sich nur in einem inflationsfreien Klima erreichen.
Die Verbraucherpreise sind in den letzten drei Jahren der alten Regierung - Herr Kollege Jens, man sollte keine Vergleiche aus Zeiten heranziehen, in denen die wirtschaftlichen Bedingungen nun wirklich ganz anders waren - jährlich um 5 % bis über 6 % gestiegen.
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Der neuen Regierung war es bereits im ersten Jahr ihrer Regierungsverantwortung gelungen, diesen Anstieg trotz Anhebung der Mehrwertsteuer im Jahresdurchschnitt 1983 auf unter 3,5 % zu bringen.
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Inzwischen, im September 1984, liegt das Verbraucherpreisniveau - das läßt sich nicht bestreiten - um 1,5 % über dem Vorjahr. Damit steht bei der Verbraucherpreissteigerungsrate seit 15 Jahren erstmals wieder eine Eins vor dem Komma; und wir sind im internationalen Vergleich das Land mit der niedrigsten Inflationsrate.
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Natürlich wissen wir, daß das nicht der Jahresdurchschnitt sein wird. Das hat ja auch niemand behauptet. Im Jahresdurchschnitt werden wir wahrscheinlich eine Zwei vor dem Komma haben. Aber auch das ist ein ungewöhnlicher Erfolg, ein eindrucksvoller stabilitätspolitischer Erfolg.
Er ist um so bemerkenswerter, als er vor dem Hintergrund einer starken US-Währung stattfindet, die, eben weil Einfuhrpreise normalerweise in Dollar ausgedrückt werden, sich in der Vergangenheit im Preisniveau immer preissteigernd ausgewirkt hat. Der Erfolg ist auch deswegen bemerkenswert, weil er - diesen Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum kann und soll man durchaus herstellen - im zweiten Jahr eines Wirtschaftswachstums stattfindet, wo in aller Regel eine höhere Preissteigerungsrate möglich war.
Meine Damen und Herren von der Opposition, dies ist nicht ein Wert bloß für Statistiker oder für Haushaltsfanatiker; dies ist ein Schlüsselwert auch für soziale Gerechtigkeit.
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Deswegen sollte man nicht verkennen, daß hinter diesem Wert eine wirtschaftspolitische, haushalts- 
und stabilitätspolitische Leistung steht. Da kommt es nämlich, Herr Kollege Jens, nicht bloß auf den Willen an. Wenn Sie hier stehen und sagen: „Auch wir Sozialdemokraten sind für Preisstabilität", dann reicht das nicht aus.
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Auf den Willen kommt es dabei nicht an. Man muß sie erreichen. Die alte Regierung hat Preisstabilität nicht erreicht. Wir haben diese Preisstabilität erreicht, Herr Kollege Jens.
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- Hören Sie doch auf! Das kommt mir immer so vor, wie wenn ein alter Säufer sagt, auch er sei gegen den Mißbrauch des Alkohols, und dann die Flasche hebt und prost sagt. So geht das ja auch nicht.
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- Nein. Ich sage das zu einem Kollegen von Ihnen, Herr Roth,
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der als einer gilt, der für die Marktwirtschaft noch sehr viel Verständnis hat. Wenn ich daran denke, daß der Kollege Jens hier so argumentiert hat, und mir dazu vorstelle, wie es bei den anderen Kollegen Ihrer Fraktion aussieht, die von marktwirtschaftlichem Denken noch weiter entfernt sind, dann gruselt es mir.
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Die Gründe für diese günstige Entwicklung sind zum einen die konsequente finanzpolitische Konsolidierungsstrategie. Und da sage ich noch einmal: Man kriegt eine solche Preissteigerungsrate nicht, ohne daß man eine finanzielle Konsolidierung durchsetzt, auch wenn das manchmal weh tut.
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Zweitens. Die Gründe für diese Preisstabilität - das sage ich hier ganz ausdrücklich - liegen auch darin, daß in den zurückliegenden Jahren eine vernünftige Lohnpolitik möglich war.
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- Wollen Sie jetzt die Gewerkschaften angreifen? Oder was heißt das? Wollen Sie den Gewerkschaften den Vorwurf machen, daß sie Lohnabbau betrieben haben? Ich wiederhole: Ich meine eine vernünftige Lohnpolitik, die zusammen mit den beschleunigten Produktivitätsfortschritten eine Dämpfung der Lohnstückkostenentwicklung möglich gemacht hat. Das sage ich hier ganz ausdrücklich.
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Drittens. Das niedrige Preisniveau ist auch eine Folge der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie; eine Folge und eine Bedingung. Wir sind in der Lage, mit diesen Produktivitätsfortschritten niedrige Preise beizubehalten; und mit diesen niedrigen Preisen sind wir auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig. Die hohe Exportquote, die
wir inzwischen erreicht haben, bedeutet Arbeitsplätze.
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In diesem Zusammenhang ist diese niedrige Inflationsrate eine ganz wesentliche Bedingung auch für die Verbesserung am Arbeitsmarkt. Darüber sollte sich niemand täuschen.
Viertens. Die niedrigen Lebensmittelpreise - das möchte ich vor dem Hintergrund der Aktuellen Stunde, die gestern stattfand, hier auch sagen - haben auch zu dieser niedrigen Preissteigerungsrate beigetragen.
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Die Landwirtschaft wird immer beschimpft, vollkommen zu Unrecht. Die große volkswirtschaftliche Leistung der Landwirtschaft und der Landwirtschaftspolitik dieser Bundesregierung liegt darin, daß in diese niedrige Preissteigerungsrate die Leistung der Landwirtschaft mit eingegangen ist.
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Die manchmal etwas bitteren Früchte der Stabilitätspolitik sind auf Dauer bekömmlicher als das süße Gift der Inflation.
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Meine Damen und Herren, das war ein Zitat von Karl Schiller.
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Wir leben in einem Lande, das schon zweimal galoppierende Inflationen miterlebt hat. Wir sollten deswegen dafür sorgen, daß das Vertrauen in unsere Wirtschaft, das übrigens auch in einer solchen Preissteigerungsrate zum Ausdruck kommt, weiterhin ein wesentliches Element auch der Abkoppelung des Zinsniveaus bedeutet. Von welchem Land sprechen Sie eigentlich, Herr Jens, wenn Sie sagen, das reale Zinsniveau sei der eigentliche Ausdruck für die Kraft? Haben Sie denn nicht gemerkt, daß es uns ohne administrative Kontrollen und trotz des Kapitalabflusses zu den Amerikanern hin mit einem ungewöhnlichen Nachdruck gelungen ist, auch ein Realzinsniveau zu bewahren, das die Hälfte dessen ausmacht, was in Amerika jetzt zu verzeichnen ist? Haben Sie das denn gar nicht wahrgenommen?
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Wir leben auf einem solchen niedrigen Realzinsniveau.
Meine Damen und Herren, das kommt vor allen Dingen auch den Rentnern, den Sparern, den Verbrauchern und den Lohnempfängern zugute. Es wäre wirklich einseitig, wenn man hier behaupten würde, dies sei eine Politik für Millionäre. Das ist eine Politik für Millionen. Denn Rentner und auch Lohnempfänger haben wirklich mehr davon - Herr Cronenberg hat das deutlich zum Audruck gebracht -, daß eine solche Preissteigerungsrate möglich ist. Dies ist auch für jeden Steuerzahler


besser, denn hier wird auch die kalte Progression gedämpft, die wir bei solchen Inflationsraten wie in der Vergangenheit haben.
Deswegen sage ich Ihnen: Wir werden diese Politik fortsetzen. Sie ist nicht eine Politik, die sich nur nach kalten Prinzipien richtet. Es ist eine Politik, die in ihren Ergebnissen für jedermann in unserem Lande von großem Vorteil ist. Das ist eine angewandte, praktizierte soziale Politik. Das ist keine Politik, die bloß auf dem Papier soziale Gerechtigkeit fordert. Meine Damen und Herren, hier wird vielmehr zum erstenmal soziale Gerechtigkeit praktiziert. Darauf ist diese Regierung stolz.
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