Josip Juratovic (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Der Antrag der Linken stellt die Situation
dar, als sei der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ausschließlich eine Antwort auf den Terror in Paris und das
einzige Mittel, das wir im Syrien-Konflikt zum Einsatz
bringen . Aber, meine Damen und Herren, die Antworten
auf politische Fragen sind selten eindeutig . Politische
Lösungen sind selten schwarz oder weiß, sondern erscheinen meistens in Grautönen . Das gilt besonders für
Entscheidungen über Militäreinsätze .

Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist mehr als
Terrorabwehr und findet zu einem Zeitpunkt statt, zu
dem viele Akteure mit ausschließlich eigenen Interessen
teilweise gegeneinander in Syrien verstrickt sind . Deshalb ist es wichtig, dass gemeinsames internationales
Handeln die nationalen Interessen in geordnete Bahnen
lenkt . Der Einsatz der Bundeswehr ist ein europapolitisches Zeichen . In Zeiten eines schwachen Europas lassen
sich Frankreich und Deutschland, die Hauptsäulen der
Europäischen Union, nicht trennen . Unser Engagement
ist auch ein Weg, überhaupt Einfluss auf den weiteren
Fortgang zu haben . Nur so können wir außenpolitisch
mäßigend mitwirken .

Dementsprechend ist unser wichtigster außenpolitischer Beitrag rund um die Frage Syrien der Wiener Prozess . Unserem Außenminister Steinmeier ist gelungen,
was von außen einfach erscheinen mag, aber sehr viel
diplomatisches Feingefühl und Ausdauer erfordert .

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Er hat alle im Syrien-Konflikt relevanten Akteure an einem
Tisch versammelt . Beim Treffen in Wien sind 18 Staaten
und die EU zusammengekommen, um Antworten auf die
Frage zu finden, wie der Gewalt so schnell wie möglich
ein Ende gesetzt werden kann . Dieser Prozess steht leider
erst am Anfang, und wir brauchen einen langen Atem .

Zusätzlich zur Arbeit auf dem diplomatischen Parkett
engagieren wir uns mit strukturbildender Übergangshilfe, Mitteln zur Krisenbewältigung und humanitärer Hilfe . Auch diese Maßnahmen gehören zum Gesamtbild .

Kolleginnen und Kollegen, alles, was wir im Dialog
lösen können, erfordert keine Waffen . Allerdings: Ohne
Waffen geht es auch nicht immer . Aus Erfahrung weiß ich
eines: Die Dämonen dieser Welt sind nicht mit Dialog und
gutem Zureden aufzuhalten . Deswegen ist Militär leider
oft notwendig, um politische Lösungen zu ermöglichen .

Letztendlich hat niemand die Weisheit gepachtet . Historisch gibt es Beispiele für gelungene militärische Missionen, wie auch leider für misslungene . Ich möchte zu
bedenken geben, dass es sich niemand in diesem Haus
mit seiner anstehenden Entscheidung leicht macht .

Kolleginnen und Kollegen, Syrien kann heute mit
Bosnien und Herzegowina während der Balkankriege
verglichen werden . Ich frage: Muss nun auch noch ein
zweites Srebrenica geschehen, ehe wir unser „Punkt und
Komma“ richtig setzen?

Zu bedenken ist dabei auch das Leid der Flüchtlinge .
Viele Menschen sind Geiseln des Terrors in Syrien, besonders die Ärmsten der Armen, die nicht das Geld hatten, das Land zu verlassen . Wollen wir sie ihrem Schicksal überlassen? Denken wir auch an die Vergessenen?

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Ich will hoffen, dass unser Beitrag dem Frieden und
der Zukunft dieser Menschen dient . Dafür wollen wir
unseren Soldatinnen und Soldaten, die unsere politische
Entscheidung würdig in die Tat umsetzen müssen, einen
klaren Auftrag mitgeben .

({2})

Kolleginnen und Kollegen, als Integrationsbeauftragter meiner Fraktion sage ich: Natürlich werden wir Terrorismus nicht allein mit militärischen Mitteln besiegen
können . Terrorismus ist Folge der geistigen Brandstiftung auch in unseren Gesellschaften . Die Brandstiftung
beginnt mit der „Ja, aber“-Propaganda der Radikalen und
endet mit brennenden Häusern oder Bomben . Deshalb
ist es besonders wichtig: Wir müssen Rattenfängern, ob
Faschisten oder Salafisten, früh und entschlossen entgegentreten .

Diese Menschen sind keine Patrioten und erst recht
keine Gläubigen . Sie sind einfach Kriminelle, die Patriotismus oder den Glauben für ihre Zwecke missbrauchen . Aber um zu verhindern, dass sich Menschen den
radikalen Predigern anschließen, ist es wichtig, auch mit
unserer eigenen Sprache sensibel umzugehen . Unsere
Worte können verletzen . Unsere Worte können zu gegenseitigem Misstrauen und zu Schweigen führen, zu Abschottung und im schlimmsten Fall zu Radikalisierung .
Deswegen müssen wir im Dialog bleiben, Empathie entwickeln und gemeinsam die geistigen Grundlagen des
Terrors bekämpfen, und zwar als Bündnis der Vernünftigen aus allen Parteien, allen Nationen und allen Glaubensgemeinschaften .

Danke schön für die Aufmerksamkeit .

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