Vogel (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Wirtschaftsgebäude soll zukünftig nicht mehr davon ausgegangen werden, daß sie 50 Jahre genutzt werden können, sondern nur noch 25 Jahre. Damit soll - ich zitiere aus der Begründung des Gesetzentwurfes - dem „tiefgehende({0}) Wandel der Wirtschaft ... eine rasche Anpassung an die gewandelten Verhältnisse" ermöglicht werden. Welchem Wandel soll denn


Vogel ({1})
da Rechnung getragen werden? Ist es vielleicht der Wandel, der sich in Silicon Valley, dem amerikanischen Computerzentrum, ereignet hat, der jetzt als neue Norm dafür gelten soll, wie lange Wirtschaftsgebäude zu nutzen sind? Dann ist allerdings die halbe Abschreibungszeit auch noch viel zu lang. Da müßte man dann auf acht Jahre heruntergehen. Oder vielleicht haben Sie noch einen Gesetzentwurf in petto, mit dem Sie dann auf vier Jahre heruntergehen, der Dauer der Legislaturperiode entsprechend, damit die Unternehmen ihre Investitionen im Hinblick auf die jeweils im Amt befindlichen Regierungen planen können. Das hat sich ja heute in der Debatte schon angedeutet.
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Übrigens, da wir gerade bei Silicon Valley -sind: Es ist schon interessant, daß es den Firmen in Silicon Valley zu einem Zeitpunkt, in dem deutsche Landesfürsten und die Bundesregierung immer noch davon ausgehen, daß dies die Zukunftstechnologien sind, gar nicht mehr so gut geht. Im Februar dieses Jahres noch war Blüm in den USA und meinte dort: „Innovationen und Investitionen bringen uns aus der Arbeitslosigkeit heraus." Dies hat er bei einem Besuch in der Firma Intel gesagt. Am selben Tag wurden von der Firma Intel, dem viertgrößten Halbleiterproduzenten der Welt, 1000 Arbeitskräfte entlassen, was ihn natürlich nicht irritiert hat. Weiter hat z. B. die Firma Apple in diesem Sommer 1200 Mitarbeiter entlassen und drei Werke geschlossen. Data General hat 1300 Mitarbeiter, Wang Laboratories hat 5 %, Commodore International 15% ihrer Belegschaft entlassen, und Hewlett Packard hat alle US-Werke für mehrere Tage geschlossen. IBM hat massive Ertragseinbrüche sowie enorme Absatzschwierigkeiten gemeldet. Und da träumen einige deutsche Städte immer noch von ihrem eigenen Technologiepark. In Wirklichkeit wird sich das alles nicht lohnen. Auch in den USA wird am Ende ein Beton- und Asphalt-Valley bleiben, aber nicht diese traumhafte neue Technologiezone, die man sich einmal vorgestellt hat.
Dort hat sich wahrlich ein tiefgreifender Wandel vollzogen, der seine Spuren im Wasser, in der Luft und im Landschaftsbild unübersehbar hinterläßt.
Welcher Wandel soll denn nun mit diesem Gesetzentwurf gefördert werden? Welcher Wandel in der Industriearchitektur wird hiermit gefördert? Die Verkürzung der Abschreibungsfristen fördert doch genau die Ex-und-hopp-Fertighallen, die sich rund um die Gemeinden wie die Pest ausbreiten und die eher an Slums als an Wirtschaftsgebäude erinnern, von landschaftsangepaßter Architektur einmal ganz zu schweigen.
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Wir halten auch die für Berlin und für das sogenannte Zonenrandgebiet in dem Gesetz enthaltenen Sonderregelungen für ungeheuerlich. Für in Berlin gelegene Wirtschaftsgebäude, deren Errichtung oder Erweiterung nach dem 31. März dieses Jahres beantragt wurde, soll die Investitionszulage von 15 auf 20% angehoben werden. Wenn die Gebäude Forschungs- und Entwicklungszwecken für drei Jahre dienen, sollen sogar 25% Investitionszulage gezahlt werden. Diese Investitionszulage wird neben den erhöhten Abschreibungen, die sowieso in Berlin gelten, gewährt. Damit ist es also möglich, daß Wirtschaftsgebäude in Berlin in fünf Jahren zu 75% abgeschrieben werden, für die vorher 20 bzw. sogar 25% Investitionszulage gezahlt wurden.
Für das Zonenrandgebiet sind die erhöhten Abschreibungen nicht ganz so hoch wie für Berlin, weil es immer noch rentabler sein soll, vom Zonenrandgebiet nach Berlin abzuwandern. Das hat ja Bayreuth schon erlebt, wo die dortigen Zigarettenfabriken dichtgemacht und nach Berlin verlegt wurden, und zwar unter einem riesigen Verlust von Arbeitsplätzen; denn natürlich haben auch Rationalisierungsmaßnahmen stattgefunden. In Berlin sind dann mit Millionenzuschüssen des Bundes wesentlich weniger Arbeitsplätze entstanden, als vorher in Bayreuth vorhanden waren. Das ist dann die neue Berlin-Beschäftigungspolitik der Regierung.
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Wir halten es für eine völlig falsche Politik, gerade in den Gebieten, in denen hohe Abwanderungen von Betrieben bestehen, die Abwanderung auch noch zu unterstützen, zu beschleunigen. Im Zonenrandgebiet hat sich in den letzten Jahren die Anzahl der Betriebe ohnehin im Vergleich zum Bundesgebiet überproportional verringert. Ganz besonders gilt das für Oberfranken; ich habe das ja gerade an einem Beispiel geschildert. Durch erhöhte Abschreibungssätze wird die auf kurzfristiges Ansiedeln orientierte Unternehmenspolitik noch zusätzlich unterstützt.
Der durch das Gesetz bewirkte Steuerausfall beträgt im nächsten Jahr rund 1 Milliarde DM. 1988 werden es 3,7 Milliarden DM sein; Herr Klose hat das bereits angesprochen. 3,7 Milliarden DM, das ist der Gegenwert von zweieinhalbmal BAFÖG - um einmal die Dimension auf der Bundesebene aufzuzeigen -, das man den Studenten nur gibt, um es nachher wieder hereinzuholen. Das hätte man damit praktisch finanzieren können.
3,7 Milliarden DM werden hier also wieder einmal mit lockerer Hand für eine wirtschaftspolitisch fragliche Maßnahme, für eine aus baupolitischen, strukturpolitischen und insbesondere auch aus ökologischen Gedanken sogar völlig verwerfliche Maßnahme ausgegeben. Die Förderung von Ex-undhopp-Bauten und die Verbesserung des Anreizes, aus Berlin und aus dem Zonenrandgebiet schnell das Kapital abzuziehen, nachdem dort vorher Investitionszulagen in gewaltiger Höhe abgesahnt wurden, eine solche Politik lehnen wir ab.
Danke.
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