ertl (NA), 1967-11-10:
Wir sollten nicht von dem ablenken, was wirklich notwendig ist. Auf lange Sicht - ich unterstreiche das - wird eine weitgehende Zusammenarbeit möglich und notwendig sein. Aber was jetzt notwendig ist, sind die Aufträge. Dafür gibt es viele Möglichkeiten. Wir haben bewußt den Punkt 7 hineingebracht, in dem wir dem Wunsch Ausdruck verleihen, eine Exportbank für die Luftfahrtindustrie ins Leben zu rufen. Hier ist der Kollege Leisler Kiep. Er weiß aus seiner Erfahrung, welche Möglichkeiten im Rahmen der Entwicklungshilfe bestehen
und welche Möglichkeiten gerade in Entwicklungsländern für die Entwicklung der Luftfahrt gegeben sind. Dabei gibt es gerade deutsche Modelle, die sich besonders für diesen Raum eignen. Wir wissen aber aus der Erfahrung auch, daß die Finanzierungsschwierigkeiten so groß sind, daß diese Modelle, obwohl unser Gerät gewünscht wird, gar nicht in Entwicklungsländer verkauft werden können. Dafür gibt es konkrete Beispiele. Hier könnte man handeln, und hier muß die Bundesregierung neue Formen und neue Möglichkeiten finden.
Ich unterstreiche auch, was Prinz Konstantin bezüglich der Sportfliegerei gesagt hat. Auch in diesem Bereich gibt es große Möglichkeiten, unserer Flugzeugindustrie zu helfen. Die Sportfliegerei ist bei uns in keiner Weise vergleichbar gefördert wie in anderen Ländern. Denken Sie nur daran, wie in Frankreich die Sportfliegerei gefördert wird! Auch diese Frage bedarf unbedingt der Überlegung.
Auf andere Fragen, insbesondere auf die Beteiligung der deutschen Luftfahrtindustrie an supra- nationalen Programmen, möchte ich nicht eingehen. Hierzu hat Herr Kollege Jung mit Recht auf die Devisenausgleichsverpflichtungen und auf die OffsetKäufe hingewiesen. Die Lizenzbauten sind zum Teil für unsere eigene Wirtschaft sehr nachteilig verlaufen. Wir haben nur - so möchte ich beinahe sagen - Klempnerarbeit ausgeführt, während die hochwertigen und interessanten Teile aus anderen Ländern geliefert worden sind. All diese Fragen sollte man sich überlegen.
Ich möchte noch einmal auf die Frage der Verantwortung eingehen. Prinz Konstantin hat sich mit den von Herrn Kollegen Wörner in bezug auf bessere Führungsentscheidungen geäußerten Wünschen befaßt. Das wurde ja nicht konkretisiert. Ich nehme an, in diesem Punkt wird es noch Koalitionsverhandlungen geben. Zu den Wünschen in bezug auf die Verankerung der Verantwortung im Bundeskanzleramt hätte ich beinahe gesagt: Wir werden dann einen Super-Raum-Kanzler mit dem entsprechenden Amt bekommen. Vielleicht hat er dann auch die Möglichkeit, bei Weltraumversuchen einmal einen unbeliebten Staatssekretär mitzuschikken.
({0})
Das wäre vielleicht auch eine Lösung dieser Frage. - Ich meine, wir sollten den Kanzler, der sicher sehr regierungsfreudig ist, in diesen Dingen nicht überfordern. Die Bundesregierung muß sich hier in der Geschäftsordnung auf eine klare Kompetenzregelung einigen. Ob das nur durch Einsetzen von Ausschüssen geht oder ob es besser wäre, die Federführung in diesen Dingen in einer Hand zu vereinigen, weiß ich nicht. Fest steht, daß es ein Vorteil war, daß die ganze Raumfahrt im Wissenschaftsministerium konzentriert wurde; das hat sich bisher gelohnt.
Meine Damen und Herren, ich will Sie nicht länger aufhalten. Wir haben Ihnen auf Umdruck 297 einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie der Überweisung an den Ausschuß zustimmten, Ich darf zum Schluß noch einmal die Hoffnung aussprechen, daß nicht nur Hoffnungen geweckt wurden, sondern daß diese neue Regierung bald auch zu Taten kommt. Denn die Arbeitsmarktlage .in der Flugzeugindustrie ist im süddeutschen Raum sehr besorgniserregend. Hier bedarf es rascher Entscheidungen.
({1})