Duve (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wieder einmal so, daß der Deutsche Bundestag ein Thema diskutiert, dessen sachlicher Hintergrund und dessen Vokabeln eher auf eine Fachkonferenz hinter verschlossenen Türen als vor das Plenum des Deutschen Bundestages zu gehören scheinen. Dadurch verengt sich dann auch das öffentliche Interesse. Ich weiß nicht, wie es den Zuhörern geht, wenn wir über so etwas reden. Das öffentliche Interesse an solchen Debatten beschränkt sich auf die unmittelbar Interessierten, die deutschen Reeder, die deutschen Verlader - dabei weiß allerdings derjenige, der nicht vom Fach ist, nicht genau, was mit dem Wort gemeint ist -, die Beamten im Bundesverkehrsministerium und drei oder vier Fachjournalisten, die mit der Materie vertraut sind.
Wir Abgeordneten haben es selbst in der Hand, ob wir uns über Angelegenheiten des Deutschen Bundestages so unterhalten, daß dabei mehr herauskommt als die tägliche Geheimkonferenz, in der Beamte und unmittelbar Betroffene in unübersetzbarem Kauderwelsch Positionen hin- und herschieben, die sie zuvor schon x-mal ausgetauscht haben.
Um was geht es? Die UNCTAD - die Vereinten Nationen - haben 1974 ein Abkommen vorgelegt, dem inzwischen 72 Länder beigetreten sind, mit dem vielen der ärmeren Länder garantiert wird, daß ein bedeutender Anteil ihrer Schiffsladung auch von eigenen Schiffen transportiert werden kann. Dieses Abkommen betrifft allerdings nur solche Verkehre, die mehrere Reedereien in festen Linienfahrten gemeinsam betreiben, die sogenannten Linienkonferenzen - hier haben wir das schwierige Wort. Je 40 % Ladungsanteil sollen den Reedereien der beiden als Importeur und Exporteur betroffenen Staaten zustehen, 20 % stehen dem Marktzugriff anderer an der Linienkonferenz beteiligter Staaten offen. Wir haben in Norddeutschland einen Schnack - Herr Sick, der wie ich Plattdeutsch kann, kennt ihn -: Wat dem enen sin Uhl, is dem annern sin Nachtigall.
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- Das ist wunderbar. Wir brauchen dann keinen Dolmetscher; wir hatten ja letzte Woche hier schon Dolmetscher.
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- Wenn Sie mir mehr Zeit geben, Herr Kollege, interpretiere ich Ihnen noch etwas ganz anderes.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hören niemanden lauter trapsen als die Nachtigall, wenn sich die Interessenten und Betroffenen bei ihnen melden, um ihnen wortreich - wiederum im Jägerlatein - die Vorzüge oder Nachteile einer Sache zu erläutern. Um es gleich zu sagen: Dieses UNCTAD-Abkommen bedeutet für die deutschen Linienreeder Sicherheit und Stetigkeit - es ist die kündende Nachtigall -, während es für die deutsche Industrie, für die Verlader, jahrelang so etwas wie ein drohender Schrei der Nachteule war. Ich will die Tierwelt nicht weiter strapazieren.
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- Lassen Sie mich bitte mit meinen Bildern sprechen.
Wir Deutschen können nicht - das richtet sich an die Adresse der Industrie - die Entwicklung der Welttonnage und die ordnungspolitischen Tendenzen der Weltschiffahrt aus eigener Kraft umorganisieren. Ich weiß, daß gerade in der letzten Zeit die Verlader noch einmal einen Anlauf unternommen haben, zwar nicht gegen dieses Abkommen, aber mit dem Ziel, sich noch kritischer mit Ladungslenkung zu befassen. In den meisten Staaten der Welt hat sich die Tendenz zu Staatshandelsflotten - übrigens häufig mit unserer Zustimmung und aktiven Hilfe - verstärkt. Wir haben auch nicht die Kraft, schiffahrtspolitische Lehrmeister der ganzen Welt zu werden. Allerdings finde ich es richtig, daß wir im Zusammenhang mit den Beratungen grundsätzliche schiffahrtspolitische Fragen diskutieren, die von der verladenden Wirtschaft aufgeworfen werden.
Ein Wort zu den Bedenken, die von Europa gegen das Abkommen vorgebracht worden sind. Ich finde, da haben sich die europäischen Staaten nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Schon vor drei Jahren hat die EG beschlossen und durch Vorbehalte der EG-Mitglieder in bezug auf die Verkehre untereinander verordnet, wesentliche Bestimmungen des Abkommens
- so kann man schon sagen - zu unterlaufen. Es war jedenfalls kein großartiger Beitrag zum Nord-Süd-Dialog, denn dadurch ist eine Verzögerung um viele Jahre eingetreten. Dadurch ist dem UNCTAD-Abkommen sehr viel von seiner Schrecklichkeit für die europäische Industrie, aber möglicherweise auch von seiner Wirkung genommen worden.
Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag in Kraft. Die deutsche Tonnage wird gerade jener Anteil sein, der das Abkommen nach acht Jahren endlich zur Verwirklichung bringt. Insofern sind auch unsere Beratungen von Bedeutung.
Schon bei ihrer Unterschrift hat die Bundesregierung eine Entschließung eingebracht - Herr Sick hat darauf hingewiesen -, die ausdrücklich anmahnt, daß die Verlader nach wie vor das Recht behalten, auch sogenannte Outsider-Dienste außerhalb der Linienkonferenzen zu nutzen. Wir Sozialdemokraten begrüßen diesen neuen Ordnungsrahmen der Linienschiffahrt in der Welt. Wir nehmen zur Kenntnis, daß wir davor gewarnt werden, solche Abkommen auch auf andere Schiffsverkehre auszudehnen.
Die Interessen der Industriestaaten werden mit diesem Abkommen beileibe nicht untergebuttert; eher im Gegenteil. Wenn einzelne Staaten der Dritten Welt wie gerade jetzt Indonesien auf sehr problematische Weise eine Ladungslenkung erzwingen wollen, dann zeigt dies, daß es Zeit wird, das Abkommen endlich in Kraft zu setzen. Indonesien hat bereits vor vielen Jahren unterzeichnet, ist aber an das Abkommen zur Zeit noch nicht gebunden. Wenn wir ratifiziert haben, ist es daran gebunden.
Ein Gutes hat diese starke und langandauernde Kritik der verladenden Wirtschaft an den Bemühungen zur Ladungslenkung gewiß: Schärfer und präziser können wir tatsächliche Fehlentwicklungen bei der Frachtratenentwicklung wahrnehmen und diskutieren. Wenn vorgebracht wird, daß die Linienkonferenzen dauernd „Sondergebühren" erheben, bei denen man sich auf Wechselkursänderungen, Ölpreissteigerungen und vieles andere mehr beruft, dann müssen wir diese Fehlentwicklungen deshalb ernst nehmen, weil inzwischen diese sogenannten surcharges höher sind als die Raten selber. Dann können sich auch die ärmeren Länder nicht mehr auf feste Raten und Verladerbeteiligungen, wie es das Abkommen festsetzt, verlassen.
Meine Damen und Herren, eine Schlußbemerkung. Wir sollten auch nicht auf falsche Flaggen setzen. In der letzten Zeit wird von der Industrie - nicht von den Reedern - gegen solche Abkommen wieder die vielgepriesene „Freiheit der Meere" vorgebracht, die früher im wesentlichen die Unfreiheit der Kolonialländer war. Solche Begriffe sollten wir nun wirklich nicht mehr bemühen. Mit ideologisch aufgebauschten Begriffen sollte man Interessenlagen nicht verdecken: Unsere Industrie kann günstige Frachtraten gebrauchen, und unsere deutschen Reeder können einen günstigen Ladungsanteil dringend gebrauchen. Der Verfolgung beider Interessen steht dieses Abkommen nicht entgegen.
Meine Fraktion wird bei der Ratifizierung nach der Beratung in den Ausschüssen zustimmen. - Danke schön.
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