Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-11-05:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, was man in dieser Debatte alles lernen kann,

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über Hoheiten und Pferde und alles Mögliche.

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– Auch über Gummibärchen.

Ich darf erst mal hervorheben, Frau Kollegin Nestle: Die Grünen werden diesem Paket zustimmen. Schön, danke!

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Realitäten schauen dann oft ganz anders aus. Frau Dr. Nestle, Sie kommen ja aus Schleswig-Holstein. Da haben wir Gott sei Dank für ein nächstes großes Projekt die Freigabe bekommen, durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Fehmarnbelttunnel.

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Das zeigt: Wir können im Einklang mit Natur und Umwelt planen, und wir nehmen die Interessen vor Ort ernst.

Aber wir haben auch den Nutzen dieser Maßnahmen im Blick. Deswegen leisten wir mit diesem Projekt einen großen Beitrag, dass Europa besser zusammenwächst. Die Infrastruktur bietet dazu die größten Chancen.

Frau Kollegin Nestle, Sie kommen aus Schleswig-Holstein. Die Grünen haben sich noch nicht entschließen können, dieses Projekt intensiv zu unterstützen. Vielleicht tut sich ja heute, an diesem Tag, was dafür. Vielen Dank, dass wir beweisen können, dass wir sorgsam, sorgfältig, achtsam und ausgewogen solche Großprojekte umsetzen können.

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Frau Kollegin Leidig, diese Koalition möchte keine Entschleunigung für Deutschland, sondern wir möchten Beschleunigung für Deutschland in vielen, vielen Projekten. Vielleicht geben Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei in Rostock noch mal einen guten Rat.

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Wir haben da nämlich die Warnow-Brücke. Die Warnow-Brücke ist ein großes Projekt für den Radverkehr und den Fußverkehr für die BUGA. Die Linken sind gegen dieses Projekt.

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Ich fragte mich während Ihrer Rede, für was Sie jetzt sind an Infrastruktur. Wenn man gar keine Infrastruktur mehr bauen darf, wenn man als Linkspartei sogar schon gegen Rad- und Fußverkehr an dieser Brücke ist,

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dann zeigt das: Beschleunigung für Deutschland gibt es nur in dieser Koalition und in sonst keiner. Danke, dass Sie das heute wieder bewiesen haben.

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Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir hatten heute gerade eine Haushaltsausschusssitzung. Ich bedanke mich noch mal für die sehr intensiven Beratungen und dass das Parlament für die großen Investitionen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur so viel Geld bereitstellt.

Jetzt müssen wir mit diesem vierten Paket die Umsetzung dieser Investitionsmittel noch ein Stück besser machen. Ich darf an die drei Gesetze erinnern, die wir schon beschlossen haben: Im ersten Gesetz haben wir unter anderem Gerichtsverfahren beschleunigt, Doppelprüfungen ausgeschlossen und Aufgaben zusammengelegt. Das zweite diente dazu, dass Baurecht künftig auch durch Gesetze geschaffen werden kann. Und im dritten haben wir Genehmigungspflichten für Ersatzneubauten aufgehoben und Kommunen finanziell entlastet.

Die Maßnahmen spüren wir schon jetzt; gerade bei den Schienenwegen, gerade bei den Ersatzneubauten sehen wir einen Schub. Danke für diese Unterstützung! Die Maßnahmen haben Erfolg. Das haben die Sachverständigen von Kommunen, Industrie und Verkehrsunternehmen in einer Anhörung des Verkehrsausschusses am 5. Oktober bestätigt.

Der Koalitionsausschuss hat uns im März dieses Jahres noch mal den Auftrag gegeben – Gott sei Dank –, die Maßnahmen zu beschleunigen – deswegen gibt es jetzt einen vierten Vorschlag, unser viertes Gesetz zur Planungsbeschleunigung.

Frau Kollegin Nestle, wie oft man jetzt den Versuch macht, aufzusteigen – das Ergebnis zählt. Zum Schluss gibt es eine Verbesserung, und das heißt Investitionsbeschleunigung für Deutschland und einen wirklichen Modernisierungsschub für unser Land.

Jetzt nehmen wir uns das Planfeststellungsverfahren vor, das Raumordnungsverfahren und die nachgelagerten Gerichtsprozesse.

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Wir straffen, kürzen oder schaffen ganz ab, sodass wir unsere Infrastrukturprojekte beschleunigen.

Herr Kollege Herbst, Sie haben ein paar Beispiele aus unseren Nachbarländern genannt. Es passiert immer wieder bei großen Projekten, dass es Probleme gibt. Über den Brenner-Tunnel hat hier keiner berichtet. Wenn bei uns in Deutschland mal was nicht so gut läuft, dann berichtet jeder darüber. Aber dort gab es einen Streit mit dem Auftragnehmer. Bei diesem Tunnel rechnet unser Nachbarland jetzt damit, dass es fünf Jahre Bauverzögerung gibt. Das passiert mal bei großen Bauprojekten, aber das soll natürlich nicht oft vorkommen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass das Controlling passt, dass das Monitoring passt, wenn die Maßnahmen an den Start gehen. Aber vorher – und dazu sind wir heute zusammen – wollen wir vor allem die Planungsverfahren beschleunigen – also weniger langwierige Planfeststellungsverfahren –, und wir wollen, dass die Raumordnungsverfahren überflüssig gemacht werden in vielen Dingen, wo keine Rechte von Bürgern betroffen sind, wo es keine Gefahren für die Natur gibt, wo es keine Eingriffe in Landschaft und Raumgestaltung gibt. Wenn das alles erzielt ist, dann haben wir wirklich eine Beschleunigung. Also: Wo kein Ärger, da kein Kläger, und auch kein Raumordnungsverfahren.

Deswegen werden wir auch die Digitalisierung noch mal verstärkt in diese Prozesse einbringen, wir werden die Unterlagen verstärkt online veröffentlichen und weniger auslegen, und wir werden noch mal bei den Gerichtsverfahren straffen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Sie haben immer einen straffen Blick auf den Zeitplan.