Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1972-04-12:
Herr Kollege Pfeifer, ich bin sicher, daß Herr Minister Leussink hier, genauso wie ich das heute tue, unterstreichen würde, daß man Schul- und Bildungspolitik nicht ohne gesellschaftspolitische Erwägungen machen kann.
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Das unterscheidet uns allerdings in gewisser Weise von Ihnen.
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Im übrigen, was die Entwicklung in Großbritannien angeht, so ist es richtig, daß mit der Comprehensive School bestimmte Erfahrungen gesammelt werden mußten, wie wir auch mit der Gesamtschule Erfahrungen sammeln. Ich habe das auch nicht bestritten. Niemand bestreitet auch, daß der Prozeß langwierig ist. Aber die Frage der Entscheidung, ob man auf eine Schule hin will oder ob man das dreigliedrige Schulsystem erhalten will, steht vor uns. Das war der Punkt, den ich unterstrichen habe.
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Das Ziel der Gesamtschule beruht auf breiter Erfahrung in den industrialisierten Gesellschaften. Es ist gut, so scheint mir, daß sich die CDU-geführten Länder mit uns für die Planung von Schulzentren entschieden haben, um so gemeinsam sicherzustellen, daß der Weg zur Gesamtschule nicht kostspielig und verschwenderisch verbaut werden kann.
Meine Damen und Herren, die sechziger Jahre waren Jahre der großen Debatte in der Außen-und in der Innenpolitik. Diese Wochen und Monate des Jahres 1972 sind Stunden der Entscheidung in großen Fragen unseres Landes. Wenn Entscheidungen reif geworden sind, muß man auch den Mut haben, sie zu treffen. Liegenlassen, meine Damen und Herren von der Opposition, hat uns kein Städtebauförderungsgesetz, keinen Mieterschutz, kein neues Betriebsverfassungsrecht, kein zeitgemäßes Eherecht, keine dynamische Kriegsopferrente gebracht. Das waren Entscheidungen, die zu dem Zeitpunkt, als sie schließlich reif waren, auch gefällt werden mußten. Und liegenlassen kann man auch nicht die großen Entscheidungen in der Bildungsreform.
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- Die Steuerreform ist nicht liegengeblieben,
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wie Sie genau wissen: in zwei Teilen ist sie bereits auf dem Wege, und im dritten kommt sie - ({5})
- Sie benutzen immer das Wort „gescheitert". Wenn man Ihnen dann vorführt, was wirklich geschehen ist, dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als durch weitere Zwischenrufe den Versuch zu machen, zu verschleiern, daß diese Regierung klare Entscheidungen getroffen hat.
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Liegenlassen dürfen wir weder Entscheidungen für die Demokratie nach innen, wie die Weichenstellung für eine gerechtere und bessere Schule, noch Entscheidungen für den Frieden nach außen, wenn er sicherer werden soll.
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Meine Damen und Herren, ich will der Debatte von Anfang Mai nicht vorgreifen, aber lassen Sie mich dies am Ende sagen, gerade weil Sie, Herr Kollege Hermesdorf, auf die langfristige Durchsetzbarkeit der Bildungsreform hingewiesen haben: Entspannungspolitik und Bildungspolitik sind nicht nur inhaltlich,
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- denn nur wer versteht, kann Verständnis haben -, sondern auch materiell langfristig miteinander verbunden. Wer die Wege zur Entspannung verstellt, der verstellt langfristig auch die Chance


für eine sinnvollere Verwendung der öffentlichen Mittel, und zwar in allen Ländern dieser Welt.
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Wenn Verständnis und Solidarität ersetzen sollen Unwissen und unmenschliche Konkurrenz, dann müssen Entscheidungen in der Bildungspolitik ihren Beitrag dazu leisten.
Herr Kollege Pfeifer, was ich eben gesagt habe, war ganz klar, ich hoffe, auch für Sie ganz klar. Es geht darum, langfristig in allen Ländern der Welt eine sinnvollere Verwendung der Mittel zu ermöglichen. Spannung kann das nicht herbeiführen.
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Deswegen muß man den Weg zur Entspannung freigeben und darf ihn nicht verstellen. Die Kraft hierfür, die Kraft auch für eine gemeinsame Bildungsreform müssen wir in diesem Hause aufbringen.
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