Müller-Hermann (NA), 1974-12-19:
Nein, vielen Dank, Herr Kollege Ehrenberg.
Besonders erwähnt werden müssen in diesem Zusammenhang die völlig unausgereiften und unausgegorenen Vorschläge der Regierung zur Mitbestimmung, zur beruflichen Bildung, zur Vermögensbildung.
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Dazu kommt die krisenhafte Zuspitzung der Finanzen aller öffentlichen Ausgabenträger, der Finanzen des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Bundesbahn, der Bundespost, der sozialen Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und nicht zuletzt der Rentenversicherung.
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- Sie hören das nicht gern, aber während Ihrer Regierungszeit ist diese desolate Situation bei allen öffentlichen Haushalten eingetreten. Das können Sie nicht korrigieren.
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Wir müssen uns fragen - und ich frage auch Sie -: Wer kann überhaupt noch mit ruhigem Gewissen langfristige Investitionsentscheidungen treffen,
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wenn er ahnt, was auf ihn zukommt, oder wenn er noch gar nicht ahnen kann, was alles auf ihn zukommt?
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Wenn die heutige Parlamentsdebatte überhaupt einen Sinn haben soll, dann genügt es nicht, die Regierungsbeschlüsse hier durch Parlamentsmehrheiten im Galopptempo abzusegnen. Vielmehr müssen einige grundlegende Perspektiven für eine verantwortungsvolle Politik, wie wir sie sehen, hier deutlich gemacht werden.
Als erstes gilt es festzustellen: Die tiefere Ursache für die Inflation und alle wirtschaftlichen Schwierigkeiten liegt darin, daß seit 1969 kein Gleichgewicht zwischen Ansprüchen und Leistungen in unserer Wirtschaft mehr besteht. Die Erwartungen wurden
von SPD und FDP so hoch geschoben, daß sie die Leistungskraft unserer Wirtschaft überfordern mußten. Das von uns allen Erwirtschaftete läßt sich eben nur zu hundert und nicht zu mehr als hundert Prozent verteilen. Was darüber hinausgeht, bezahlen wir heute mit Geldentwertung und Arbeitslosigkeit.
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Zusatzansprüche in unserer Gesellschaft - das gilt zumindest für eine Übergangszeit - lassen sich nur befriedigen, wenn an anderer Stelle Ansprüche abgebaut werden. Diese einfache Erkenntnis allen Bürgern klarzumachen ist, ich muß leider sagen: wäre eine Führungsaufgabe dieser Regierung. Zunächst einmal kommt es darauf an, das Leistungsvermögen unserer Wirtschaft wieder auf den Stand zu bringen, der es uns ermöglicht, die schon bestehenden Ansprüche ohne Geldentwertung und ohne vielfältige Risiken zu befriedigen. Das heißt konsequenterweise, meine Damen und Herren, daß wir Leistung wieder anspornen und belohnen müssen, daß wir eher mehr als weniger arbeiten müssen.
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Das Thema Arbeitszeitverkürzung sollte derzeit überhaupt nicht zur Diskussion stehen.
Ein Zweites: Die Tatsache, daß sich die öffentlichen Hände 1975 und in den folgenden Jahren in einem gigantischem Ausmaß verschulden, ist das Eingeständnis, daß der Staat in allen seinen Bereichen über seine Verhältnisse lebt - trotz einer enorm hohen Steuerlast- und Abgabenquote. Die Nagelprobe für jeden Neubeginn und für jedes Neubesinnen sind, ob es uns paßt oder nicht, die Staatsausgaben. Der Staat muß mit dem zurechtkommen, was er hat. Deshalb stehen für uns in der gegenwärtigen Situation auch Steuererhöhungen einfach nicht zur Diskussion.
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Die Finanzierung der Staatsausgaben hat ihre Grenzen nicht nur in der Beanspruchung der Kapitalmärkte, sondern auch in der Fähigkeit der Wirtschaft, die Steuerlasten zu verkraften. Wir sollten, wie ich meine, aufhören,
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bei allem und jedem nach dem Staat zu rufen. - Ich freue mich, von Ihnen dazu Beifall zu erhalten.
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Wir sollten vielmehr größere Anstrengungen darauf verwenden, wie und wo wir die freien Kräfte in unserer Gesellschaft mobilisieren und ermutigen können, Aufgaben im Allgemeininteresse statt des Staates zu übernehmen.
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Gerade auch in dem breitgefächerten sozialen Bereich läßt sich sicherlich vieles billiger, günstiger,
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und wirksamer darstellen, wenn die freien Kräfte statt des Staates eingespannt werden.
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Im Konjunkturprogramm der Regierung wird leider auch den Empfehlungen des Sachverständigenrats nicht Folge geleistet, zusätzliche staatliche Investitionen nur dann vorzunehmen, wenn an anderen Stellen, vor allem im konsumtiven Bereich, entsprechende Einsparungen vorgenommen werden. So werden zwar zusätzliche Investitionen von 1,1 Milliarden DM zuzüglich 600 Millionen DM für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beschlossen; auf den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, allein für den Haushalt 1975 3 Milliarden DM einzusparen, wird jedoch überhaupt nicht eingegangen.
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Wie bei dieser Haushaltslage die Dinge über 1975 hinaus weitergehen sollen, ist bisher eine Unbekannte mit vielen Fragezeichen.
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Wir fordern die Regierung daher auch in unserem Entschließungsantrag nachdrücklichst auf, die Finanzplanung über 1975 hinaus angepaßt an die neuen ökonomischen Daten fortzuschreiben.
Ein Drittes. Die Inflation ist in erster Linie kostenbedingt. Neben den hohen Steuerlasten und den Personalkosten wird die Wirtschaft vor allem durch das astronomische Zinsniveau belastet. Davon ist vor allem die unterkapitalisierte mittelständische Wirtschaft betroffen. Der Bundeskanzler hat am Freitag hier vor dem Hohen Hause erklärt, die Bundesregierung würde dafür sorgen, daß die öffentliche Verschuldung nicht zinstreibend wirkt.
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Ich halte diese Feststellung hier fest. Ich hielte es für sehr gut, wenn das erreicht würde. Ich sehe aber derzeit nicht, wie die Bundesregierung das erreichen will, wenn sie neben der Nettoneuverschuldung der öffentlichen Hände dieses Konjunkturprogramm finanzieren will, ohne in Widerspruch zu der richtigen Leitlinie der Bundesbank zu geraten, daß die Geldmenge 1975 um nicht mehr als 8 % ausgeweitet werden soll.
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- Das ist zunächst Theorie. Ob das die Praxis sein wird, sehr verehrter Herr Kollege Schachtschabel, werden wir sehen. Da haben wir unsere Zweifel anzumelden.
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Wie sehr die Zinsen die Wirtschaft drücken, hat Staatssekretär Pöhl kürzlich treffend zum Ausdruck gebracht. Er stellte den 10 Milliarden DM des Konjunkturprogramms die nüchterne Tatsache gegenüber,
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daß jedes Prozent Zinsen mehr oder weniger für
die Wirtschaft 6 Milliarden DM ausmacht. Unsere
Sorge ist nach wie vor, daß die übermäßige Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch die öffentlichen Hände die Bundesbank zwingen könnte, das Zinsniveau wieder anzuheben. Wie sehr die Kreditpläne der Bundesregierung die Zinshöhe beeinflussen, hat schon die Entwicklung der letzten Tage angedeutet.
Meine Damen und Herren, ein ganz besonderes Problem ist das Schicksal vieler mittelständischer Betriebe, die mit ihrer schlechten Kapitalausstattung und ohne die Möglichkeit, wie die Großwirtschaft zu günstigen Bedingungen in den Export auszuweichen, um die nackte Existenz ringen müssen. Der Kosten- und der Abgabedruck auf der einen Seite und die nachlassende Binnennachfrage auf der anderen Seite haben sie in eine echte Zangenbewegung gebracht.
Von dem Schicksal dieser Unternehmen, d. h. davon, ob diese Unternehmen auf der Strecke bleiben oder die Durststrecke überstehen, hängt das Schicksal der in diesem Bereich Beschäftigten mit ab. Bundeswirtschaftsminister Friderichs steht diesen Betrieben gegenüber im Wort. Die Betroffenen sind mit Recht erneut tief enttäuscht darüber, daß den Betrieben nicht geholfen wird, die solide finanziert und zukunftsträchtig sind, die aber kaputtzugehen drohen, obwohl wir sie in einer normalisierten Konjunktursituation für die Bedienung der Verbraucher und für einen intensiven Leistungswettbewerb wieder brauchen werden. Ich erinnere mich, daß Herr Bundeswirtschaftsminister Friderichs an dieser Stelle vor wenigen Wochen zugestimmt hat, daß hier ein besonderes Problem ansteht. Zu diesem Problem sagt die Bundesregierung in ihrem Konjunkturprogramm aber nichts.
Deshalb drängen wir darauf, daß - zumindest nach Prüfung im Einzelfall - die Regierung ein Programm vorlegt, das spezielle Zinsverbilligungsmaßnahmen für diesen Bereich der mittelständischen Wirtschaft unterbreitet.
Ein Viertes: Wir möchten auch an dieser Stelle noch einmal den Appell an die Verantwortung der Tarifpartner unterstützen. Es wäre ein Verhängnis - ich hoffe, wir befinden uns alle in Übereinstimmung -, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften aus dem Konjunkturprogramm den Schluß zögen, der Spielraum zur Durchsetzung von Lohn- und Preissteigerungen habe sich damit wieder ausgeweitet. Aber ich füge auch hinzu - ich hoffe nur, wir befinden uns auch da alle in Übereinstimmung -: Umgekehrt wäre es nicht minder verhängnisvoll, wenn die Tarifpartner im Vertrauen auf die neuen Erklärungen der Regierung, die Inflation sei eingedämmt und im Sommer des nächsten Jahres seien wir über dem Berg, jetzt zu maßvollen Tarifabschlüssen kämen, die Arbeitnehmer insbesondere aber im nachhinein feststellen müßten, daß der Bundeskanzler wieder einmal falsche Erwartungen erweckt hat.
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Die Tarifpartner müssen sich darüber im klaren sein - ich meine, das muß auch an dieser Stelle einmal gesagt werden -, daß der übermäßige Anteil

des Sozialprodukts, den der Staat für sich in Anspruch nimmt, den Arbeitnehmern den Spielraum für die Verbesserung ihrer Einkommen in der gegenwärtigen Phase weiter einengt.
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Das gilt insbesondere, wenn die Wirtschaft stagniert oder wenn gar zu befürchten ist, daß sich unser Sozialprodukt rückläufig entwickelt. Das ist, glaube ich, die nüchterne Wahrheit, an der sich niemand vorbeidrücken kann.
Sehr verehrter Herr Minister Friderichs, Sie haben vor wenigen Wochen für die Regierung Orientierungsdaten herausgegeben, die das wirtschaftliche Wachstum für das Jahr 1975 in einer Größenordnung von 31/2 0/o einschätzen.
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- Das reale Wachstum in einer Größenordnung zwischen 3 und 31/2%. - Wenn wir hier die neuen Orientierungsdaten zugrunde legen würden, sähen wir, daß das auf jeden Fall unerreichbar sein müßte, es sei denn, es geschähe im zweiten Halbjahr 1975 ein Wunder, von dem wir, glaube ich, alle sagen können: es wird nicht eintreten. Die Regierung wäre also gut beraten, auch ihre bisher vorgelegten Orientierungsdaten den neuen volkswirtschaftlichen Entwicklungen wieder anzupassen.
Ein Fünftes: Für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft sind ordnungspolitisch Klarheit und Sauberkeit unentbehrlich. Die CDU/CSU bekennt sich nachdrücklich zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Wir sind fest davon überzeugt, daß auch die gegenwärtigen Probleme nur auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft zu meistern sein werden.
Im Gegensatz dazu bleibt die stärkste Regierungspartei, die SPD, ordnungspolitisch schillernd und vielgesichtig. Bundeskanzler Schmidt versucht, den Eindruck zu erwecken, als seien die Systemüberwinder und Klassenkämpfer in der SPD nur eine unbedeutende Minderheit. Man braucht nur an das Wahlprogramm der SPD in Schleswig-Holstein mit der Handschrift von Jochen Steffen zu denken oder an die jüngsten Hetztiraden der Jusos in Bremen, um sich darüber völlig im klaren zu sein, daß weder Herr Brandt noch Herr Schmidt die SPD und ihre Systemüberwinder unter Kontrolle haben.
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Solange über die Zielsetzungen und die ordnungspolitischen Entwicklungen der stärksten Regierungspartei soviel Ungewißheit besteht, die in allen Schichten der Bevölkerung, insbesondere der Wirtschaft, ein Gefühl der Unsicherheit, der Unsolidität und der mangelnden Zuverlässigkeit auslöst, wird es auch dieser Regierung nicht gelingen, die Vertrauensbasis wiederherzustellen, ohne die alle Konjunkturspritzen Schall und Rauch bleiben werden.
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Unser Land hätte einen wirklichen Neubeginn, eine grundlegende Wende dringend nötig. Das spüren im Grunde auch die Wähler im Lande, die, da sie nicht anders können, das mit dem Stimmzettel auszudrücken versuchen.
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Sie weisen im Grunde darauf hin, daß sie einen politischen Kurswechsel als den einzigen Ausweg aus den bestehenden Schwierigkeiten sehen.
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Wenn der Herr Bundeskanzler Schmidt - vielleicht glaubt er es selbst; ich will das sogar unterstellen - wiederum hier vor diesem Haus und draußen in den Landen mit neuen rosigen Perspektiven für die Zukunft aufwartet, so frage ich doch, meine Damen und Herren, und so fragen ihn die Bürger: Wer soll einem Manne oder einer Partei glauben, die sich so oft geirrt und die so oft die Wähler enttäuscht und getäuscht haben?
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Wieweit diese Enttäuschung und Täuschung reicht, läßt sich vielleicht aus einem kleinen Indiz ablesen. Meine Damen und Herren! Ich habe hier vor mir den DGB-Nachrichtendienst vom 1. Februar 1974. Da heißt es an einer Stelle:
Generell ist kaum mit einem Anwachsen der Arbeitslosenzahl um mehr als 50 000 bis 75 000 Personen über den Stand des vorjährigen Hochkonjunkturjahres hinaus zu rechnen, wenn keine ernsthaften wirtschaftspolitischen Fehler gemacht werden.
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Ich sehe daraus nur, daß auch der DGB offenbar dieser Regierung nur ein ganz schlechtes Attest ausstellen kann. Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, wenn ich das in dieser Offenheit ausspreche.
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Wir sind fest davon überzeugt, daß diese „verbrauchte", in sich zerstrittene Koalition leider Gottes mit den anstehenden Problemen nicht mehr fertig wird.
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Aus all dem Gesagten wird klar, warum wir gegenüber dem Regierungsprogramm und seinen Erfolgsaussichten so außerordentlich große Bedenken haben. Hier wird mit zu großem Aufwand zu wenig an Investitions- und Konjunkturbelebung bewirkt.
Ich darf einen weiteren, sicherlich unbefangenen Zeugen zitieren, Helmut Geiger vom Sparkassenverband, wo es unter anderem heißt:
Sorgen bereitet den Sparkassen der Struktureffekt des Konjunkturprogramms der Bundesregierung, das die Großunternehmen bestimmter Branchen und Gebiete begünstigt, die mittelständischen Formen dagegen benachteiligt.
Es unterstreicht das, was ich besonders an Kritik gegenüber dem Investitionszulagenprogramm verdeutlicht habe.
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Im Grunde ist das, was Sie hier als Konjunkturprogramm vorlegen, ein kurzatmiger vornehmlich mit dem Blick auf Landtagswahlen ausgerichteter Notbehelf.
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Das Übel wird nicht an der Wurzel gepackt, meine Damen und Herren. Mit Geldspritzen allein - das ist eine uralte Erfahrung - ist das für Investitionen notwendige Vertrauensklima nicht herzustellen. Die Regierung behauptet dennoch, mit ihrem Programm kurzfristig die Arbeitsplätze sichern zu können. Das, was an Mobilitätszulagen und an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorgesehen ist, sollte auch nach unserer Auffassung nicht behindert werden.
Trotz all dieser Skepsis wird die Opposition der Regierung nichts in den Weg stellen,
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um das zu tun, was sie im Interesse der betroffenen Arbeiternehmer zu tun für richtig hält. Die Opposition hätte von dem Instrument der Fristeneinrede Gebrauch machen können. Wir haben das nicht getan aus Verantwortung für die arbeitenden Menschen,
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um keine Chance verpassen zu lassen, ({34})
so schnell wir möglich helfen zu können, wo die Regierung meint helfen zu müssen und dazu auch in der Lage zu sein glaubt. Wenn wir jetzt, meine Damen und Herren, der Bundesregierung unsere Zustimmung nicht verweigern, dann tun wir das mit der nötigen Distanz zur Regierungspolitik und zu den Mängeln, die das Regierungsprogramm kennzeichnen. Aus Verantwortung gegenüber den arbeitenden Menschen in unserem Land wollen wir jedoch nichts unversucht lassen, um der von der Bundesregierung zu verantwortenden zunehmenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
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