Jörg Tauss (NA), 2002-06-13:
Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau
Kollegin Böttcher, das mit dem Sägen wundert mich bei
Herrn Merz nicht.

Herr Gerhardt, ich muss Ihnen ehrlich sagen, Ihre Rede
war die peinlichste bildungspolitische Rede, die ich in den
letzten Jahren gehört habe.

({0})

Wenn wir aus den schlechten Ergebnissen der PISA-Studie nichts lernen wollen, dann müssen wir genau den
Konzepten folgen, die Sie hier vorgetragen haben. Alle
Länder, die vor uns liegen, haben erkannt, dass es nicht
darauf ankommt, im frühen Kindesalter zu selektieren
und nach sozialer Herkunft zu unterscheiden,

({1})

sondern darauf, alle Kinder gemeinsam zu fördern. Das,
was Sie hier erzählt haben, ist wirklich von vorgestern.

({2})

Aus diesem Grund lohnt es sich auch nicht, weiter darauf
einzugehen.

Liebe Frau Schavan, ich habe Ihnen außerordentlich
aufmerksam zugehört.

({3})

Gehört habe ich zur Bildungspolitik allerdings nichts
Neues. Eigentlich habe ich gedacht, dass ein Mitglied des
Kompetenzteams eine gewisse Aufbruchstimmung verbreitet, aber da hat sich nichts getan.

({4})

- Ich habe gut zugehört.

Heute haben ein Bundeskanzler und eine Bundesbildungsministerin klar zum Ausdruck gebracht, dass Bildung eine nationale Aufgabe ist, wie wir dabei vorankommen wollen und was dabei konkret zu tun ist. Sie,
Frau Schavan, haben nur ein bisschen herumgeeiert. Das
war der Verlauf der heutigen Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({5})

Im Moment diskutieren alle über Fußball. Das ist auch
gut so; ich bin auch Fußballfan. Es wäre aber ganz gut,
wenn wir in diesem Lande über Bildung ebenso intensiv
wie über Mannschaftsaufstellungen diskutierten. Vielleicht könnten wir nach PISA als Ziel formulieren - die
Bundesbildungsministerin hat es getan -, Bildungsweltmeister zu werden. Darüber sollten wir in diesem Lande
debattieren!

({6})

Herr Friedrich, Sie erzählten hier etwas über Biomedizin und Biotechnologie. Die Ausgaben für die Genomforschung sind gegenüber 1998 um über 200 Prozent erhöht worden. Bayern profitiert davon in hohem Maße,
womit Sie in Bayern gelegentlich angeben. Das ist aber
vom Bund finanziert.

Frau Flach hat kürzlich beim DIHK - das fand ich
wirklich anständig; Respekt vor Ihnen, Frau Flach - eingeräumt,

({7})





dass es ein großer Fehler der alten Bundesregierung war,
in ihrer Zeit bei Bildung und Forschung so zu kürzen, wie
sie es getan hat. Das war einmal eine klare Aussage. Wer
eine solche Aussage trifft und sich für seine Vergangenheit entschuldigen muss, sollte aber nicht so reden, wie
Sie es heute hier getan haben. Das ist völlig unglaubwürdig. Offensichtlich fehlt es Ihnen an jeglicher Selbstkritik.

({8})

Nach der Rede auch von Frau Schavan ist deutlich geworden, dass man Demagogen und Ideologen nicht nur
von Schulen fernhalten sollte, sondern auch in der Bildungspolitik nicht akzeptieren sollte. Dafür ist die Bildungspolitik zu schade.

({9})

Es ist übrigens auch schade, dass Herr Stoiber heute
keine Zeit findet, an dieser Debatte teilzunehmen. Auch
Herr Westerwelle hat die Zeit dafür nicht gefunden. Wo ist
er eigentlich? Herrn Westerwelle habe ich in diesem
Hause noch nie bei einer bildungspolitischen Debatte gesehen. In Talkshows aber redet er, als verstünde er etwas
davon. Das halte ich nicht für korrekt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({10})

So kommt es dann auch zu Uninformiertheiten. In
Ihrem Wahlprogramm fordern Sie 1 Milliarde Euro für
den Hochschulbau. Wer dieses Programm liest, könnte
erschauern. Wenn Sie in den Haushaltsplan blicken, werden Sie feststellen, dass wir diese Milliarde schon hineingeschrieben haben.

({11})

Es ist ja gut, wenn Sie in Ihrem Wahlprogramm das fordern, was wir schon machen; dann fordern Sie wenigstens
keinen Unfug. Das ist in diesen Zeiten immerhin etwas.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Lieblingssatz von Frau Schavan lautet: „Alles hat seine Zeit.“

({12})

Das bedeutet eben auch, dass Ihre bildungs- und forschungspolitischen Konzepte der Vergangenheit angehören. Das stoibersche Kompetenzteam kann vor diesem Hintergrund allenfalls als Küchenkabinett bezeichnet werden.
Es geht Ihnen um uralte Konzepte mit einem altbackenen
Familien- und Frauenbild. Ich denke hier nur an das so genannte Familiengeld, dessen Ziel eben nicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist.

Liebe Frau Schavan, man wirft Ihnen in Baden-Württemberg völlig zu Recht vor, Politik von oben herunter zu
machen, ohne die Beteiligten in Reformprozesse einzubinden. Sie haben manche Absicht, aber gute Absichten
bedeuten noch lange nicht gute Politik. Sie haben Fremdsprachenunterricht an den Grundschulen angesprochen.

({13})

Ich glaube, dass Sie damit ein wirklich gutes politisches Ziel
formuliert haben, wie in anderen Ländern auch. Nur haben
Sie bei der Umsetzung dieser Reform weder die Eltern noch
die Lehrer oder die Schüler gefragt. Ich schildere für die
Kolleginnen und Kollegen aus anderen Landstrichen einmal
die Situation: In Württemberg wird jetzt Englisch gelehrt, in
Baden Französisch, aber dieses nicht durchgehend, sondern
an der einen Schule so und an der anderen Schule so. Sie
missachten den Elternwillen in Baden-Württemberg, Frau
Schavan. Das ist das Problem Ihrer Politik.

({14})

- Eigentlich müsste jetzt Herr Fischer Beifall klatschen.
Ich lese Ihnen einmal aus einem Leserbrief Ihres Kollegen Fischer an die Lokalpresse vor: „Frau Schavan missachtet den Elternwillen.“ Wenn schon die CDU-Kolleginnen und -Kollegen solche Dinge in der Lokalpresse
schreiben,

({15})
kann ich Ihnen, Frau Schavan, nur sagen: Redet miteinander, aber machen Sie mir bitte nicht den Vorwurf, ich
würde hier etwas erzählen, was nicht der Realität entspricht. Ich glaube, wenn der Stoiber-Edi zu uns auf die badischen Dörfer gekommen wäre und von dem Englischund Französisch-Unterricht gewusst hätte, Sie wären nie
und nimmer ins Kompetenzteam gekommen, da bin ich
mir absolut sicher.

Bevor wir uns Ihr Chaos jetzt auch noch auf die Bundesebene holen - das werden die Wählerinnen und Wähler
am 22. September verhindern -, möchte ich noch ein paar
Punkte ansprechen, zunächst die Zuwanderung. Herr
Kollege Friedrich, der uns leider verlassen musste,

({16})

hat wirklich tränenreich zu diesem Thema gesprochen.
Sie haben nicht verstanden, um was es geht.

({17})

Bei Zuwanderungspolitik und Integrationspolitik geht es
darum, auch die Begabungsreserven der Kinder ausländischer Herkunft für unser Land zu erschließen.

({18})
Es geht darum, die Attraktivität und Leistungsfähigkeit
des Wissenschaftsstandorts Deutschland für ausländische
Studierende und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiter zu verbessern. Hierzu werden wir heute
auch Anträge beschließen. Von Ihnen gibt es dazu zwar Lippenbekenntnisse, aber Sie tun das Gegenteil. Sie polemisieren gegen die Internationalisierung in diesem Bereich.
Das ist von großem Schaden für den Standort Deutschland
und auch für den Wissenschaftsstandort Deutschland.

({19})
Mit dieser Zündelei kommen wir nicht vorwärts.





Jetzt kritisieren Sie die Tatsache, dass der Bundeskanzler die Verantwortung dafür übernimmt und gesagt
hat: Wenn es schon nicht so klappt, wie wir es uns national vorgestellt haben, investieren wir Geld, beispielsweise
1 Milliarde pro Jahr in die Ganztagsschulen. Das ist doch
ein Wort. Ich denke nicht, dass Hans Eichel, der dort sitzt,
diese Milliarde mit frohem Herzen aus dem Etat geschnitten hat. Aber unsere Finanzpolitiker und Bildungspolitiker haben gemeinsam gesagt: Wir müssen etwas tun.
Und wir tun es.

Was haben Sie denn getan? Sie haben ein Kindergartengesetz verabschiedet, in dem Sie festgelegt haben, wie
die Kindergärten im ganzen Land auszusehen haben, aber
bei der Umsetzung dieses Konzeptes haben Sie die Länder und die Kommunen allein gelassen. So war doch die
Situation in diesem Lande.

({20})
Wir reden nicht nur von der Ganztagsschule, so wie Sie

von Kindergärten geredet und dann nichts getan haben;
wir nehmen 1 Milliarde für die Ganztagsschule in die
Hand. Apropos Schröder: Kennen Sie eigentlich

({21})

eine einzige Bildungsinitiative von Herrn Kohl in seiner
16-jährigen Amtszeit?

({22})
- Wer ist Kohl? Das war mal einer.

Frau Schavan, Sie haben sich im März 2000 für einen
Sachverständigenrat Bildung ausgesprochen. Das ist
nachlesbar.

({23})

Das finde ich okay, das fordern auch wir mit unserem heutigen Antrag, dem Sie also zustimmen können. Stimmen
Sie unserem Antrag für eine Bildungsberichterstattung
und für einen Bildungssachverständigenrat zu. Folgen Sie
der Dame aus Ihrem Kompetenzteam. Wenn Sie es nicht
glauben, lesen Sie es nochmals nach.

Kommen wir zurück zu dem, was Frau Schavan angesprochen hat, kommen wir noch einmal zu den Zahlen. In
Bayern gibt es 0,4 Prozent Ganztagsschulen. Bayern bildet das Schlusslicht bundesweit. An 29 Schulen in Bayern
- nicht an 29 Prozent der Schulen, sondern an 29 Schulen,
davon 24 in privater Trägerschaft - wird Ganztagsunterricht angeboten. Zu dem Thema sollten Sie, lieber Kollege
Friedrich, besser überhaupt nichts sagen.

({24})

Zu den Berufsschulen: Ich komme aus der Technologieregion Karlsruhe. Wir hatten an den dortigen Berufsschulen keine einzige Fachklasse für die modernen IT-Berufe. Der Bund musste 250 Millionen in die Hand nehmen,
um in Ihrem Land Fachklassen für moderne IT-Ausbildungsberufe einzurichten. Sie sollten sich lieber für all
das, was wir hier tun, bedanken.

({25})

Die ZVS wollen Sie abschaffen. Darüber kann man
lange diskutieren. Meinetwegen machen Sie es. Die Länder sind dafür zuständig. Sie ganz allein können über einen Staatsvertrag die Sache mit der ZVS regeln. Sie brauchen nicht hierher zu kommen und eine Rede über die
ZVS zu halten. Dafür sind wir wirklich nicht zuständig.
Also auch hier nur Effekthascherei!

({26})

Zu Ihren Modellprojekten in Sachen Lehrerstunden:
Ich empfehle den Journalistinnen und Journalisten in
Baden-Württemberg, sich Ihre Modellprojekte nicht nur
dann anzuschauen, wenn Sie dort sind und irgendetwas
verkünden, sondern auch ein halbes Jahr später noch
nachzusehen, was von diesen Modellprojekten übrig geblieben ist. Ihr Lack, Frau Schavan, wäre ab, noch bevor
Sie überhaupt mit irgendjemandem ein weiteres Gespräch
geführt haben.

({27})

Den Mathematikunterricht in Baden-Württemberg
wollen Sie gerade vor die Hunde gehen lassen. Sie schaffen die Leistungskurse ab und reden hier über Leistung.
Einheitsunterricht in Mathematik, egal ob einer gut oder
schlecht ist - das ist die Leistungsbezogenheit des schavanschen Mathematikunterrichts, liebe Kolleginnen und
Kollegen!

({28})

Bei der Forschungspolitik lernen Sie gerade; das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf. Dennoch zitiere ich den
baden-württembergischen Technologierat, der gesagt hat,
man müsse im Bereich der Forschung in Baden-Württemberg mehr tun, die Landesregierung solle nicht weiter
bei der Forschung kürzen. Dafür ist nun wirklich nicht
Rot-Grün verantwortlich. Sie machen in Baden-Württemberg das, was Sie bis 1998 auch auf Bundesebene getan
haben: Sie kürzen bei Bildung und Forschung - hier ganz
konkret bei Forschung - und stellen sich hinterher hin und
sagen, Sie hätten die Lösung für die Zeit nach dem
22. September. Nein, Sie haben sie nicht.

({29})

- Etwas anderes fällt Ihnen immer nicht ein, Herr Kollege
Rachel. Sie werden nur nicht fertig damit, wenn Ihnen jemand den Spiegel vorhält und Ihnen zeigt, was Sie eigentlich tun. Das ist der Widerspruch, den Sie hier haben.

({30})

Sie fordern Leistungsvergleiche über die Bundesländer. Herr Kollege Friedrich und Frau Volquartz, Sie haben
gesagt, Daten für bundesweite Bildungsvergleiche - darum
geht es - sollten nur im Konsens aller Beteiligten erhoben
werden. Das ist ja großartig! Was dabei herauskommt,
wenn Sie Leistungsdaten nur im Konsens aller Beteiligten
erheben wollen, können Sie sich heute schon vorstellen.
Nein, auch das ist es nicht.

Frau Schavan, wenn Sie es geschafft haben, zwischen
Graben und Neudorf den Französischunterricht zu organisieren, und ein paar von Ihren Modellprojektchen zum
Erfolg geführt haben, können Sie wiederkommen und uns





einen interessanten bildungspolitischen Vortrag halten.
Im Moment mussten Sie vielleicht als Rettungsengel einer Bundesbildungspolitik einfliegen, die keinerlei Antworten hat, weil man nur auf Sie geschaut hat. Ich kann
Ihnen nur sagen: Das war ein grober Missgriff, nicht nur
wenn man in Ihr Land schaut, sondern auch nach dem,
was Sie uns heute hier vorgetragen haben. Es war nicht
ganz so peinlich wie die Rede von Herrn Kollegen
Gerhardt, aber es ging an Peinlichkeit schon weit genug.

({31})

Aus diesem Grunde sehen wir der bildungspolitischen
Debatte und der Auseinandersetzung im Wahlkampf frohen Herzens entgegen.

Ich bedanke mich.

({32})