Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des Verfassungsvertrages in Rom trat der Europäische Rat in
Brüssel zusammen. Dabei standen vier europapolitische
Kernthemen im Mittelpunkt der Beratung: erstens die
Lissabon-Strategie, die auf die zentralen Bereiche
Wachstum und Beschäftigung angepasst und ausgerichtet wurde, zweitens die Verabschiedung des Haager Programms, in dem die gemeinsame europäische Asyl- und
Migrationspolitik weiterentwickelt wurde, drittens die
europäische Öffentlichkeitsarbeit, die angesichts des anstehenden Prozesses der Ratifizierung der Verfassung
verstärkt werden muss, und viertens eine ganze Bandbreite wichtiger außenpolitischer Themen. Dabei ging es
vor allen Dingen um die Perspektive für den Friedensprozess im Nahen Osten, um den Irak und den Iran sowie um die Lage in Sudan, Darfur. Damit wird klar, welche Bedeutung diese neue Dimension in der erweiterten
Europäischen Union hat.

Bevor ich auf die einzelnen Themen eingehen werde,
lassen Sie mich kurz auf einen anderen, allerdings zentralen Aspekt zu sprechen kommen, der selbstverständlich beim Rat ebenfalls eine Rolle gespielt hat. Während
der Europäische Rat tagte, liefen die Bemühungen des
designierten Kommissionspräsidenten Barroso um die
Aufstellung der neuen Kommission weiter. Auch wenn
es formal nicht auf der Tagesordnung des Rates stand,
spielte sein neues Personalpaket eine wichtige Rolle. Die
Bundesregierung ist der Meinung, dass der künftige
Kommissionspräsident Barroso die richtigen und notwendigen politischen Konsequenzen gezogen hat.

Das Europäische Parlament hat durch seine klare Haltung in beeindruckender Weise zu einer Stärkung seiner
Rolle im Zusammenspiel der europäischen Institutionen
beigetragen. Dies hat das demokratische Prinzip sichtbar
gefördert. Das war auch im Sinne der Verfassungsgeber
im Konvent.

Formell hat der Rat bereits seine Zustimmung zur
neuen Liste der designierten Kommissare erteilt. Es ist
jetzt erneut Sache des Europäischen Parlaments, eine
Entscheidung über die neue Kommission zu treffen. Die
Bundesregierung hofft, dass der designierte Kommissionspräsident im zweiten Anlauf eine klare Mehrheit für
die Kommission in der neuen Zusammensetzung erhält.
Damit werden wir wohl noch im November eine neue
Kommission bekommen. Dies ist - so unsere Meinung von entscheidender Bedeutung. Das erweiterte Europa
braucht starke und handlungsfähige Institutionen und als
entscheidende integrative Institution die Kommission.

({0})

Meine Damen und Herren, der Europäische Rat hat
sich intensiv mit der Lissabon-Strategie befasst. Deren
Halbzeitüberprüfung wurde konkret vorbereitet. Auf
dem Weg zu dem dafür entscheidenden Frühjahrsrat
2005 sind wir dabei ein großes Stück vorangekommen.

({1})

- Warum zurück?

({2})

- Zu wem?

({3})

Ich bitte Sie: Sie können doch nicht allen Ernstes behaupten, dass wir uns diesbezüglich zurückentwickeln.

({4})

- Ich fahre fort; aber diesen Zuruf nehme ich gerne auf.

({5})

Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen:

({6})

Von Wim Kok ist ein Bericht vorgelegt worden; genau
darüber wurde gesprochen.

({7})

- Das ist keine schallende Ohrfeige. Ich weiß nicht, ob
Sie sich selbst dabei bedenken wollen.

Ich kann Ihnen an diesem Punkt nur sagen

({8})

- nein, ich lasse mich nicht aus der Ruhe bringen -:

({9})

Die Empfehlungen des Berichtes der Expertengruppe
um Wim Kok wie auch der Mitgliedstaaten wurden dort
vorgelegt und diskutiert. Die Konsequenzen aus diesem
Bericht werden in den Frühjahrsgipfel mit einfließen.

Mit den Leitlinien des Kok-Berichtes stimmt die Bundesregierung weitgehend überein. Er hält im Grundsatz
an dem ehrgeizigen Ziel fest, Europa bis 2010 zum
stärksten Wirtschaftsraum zu entwickeln. Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit anderen Partnern in
der EU die Konzentration auf die beiden zentralen Ziele:
auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, wie es
im Kok-Bericht empfohlen wird.

Wir teilen auch seine richtigen und wichtigen Aussagen zu zentralen Schlüsselthemen wie Umwelt, Forschung, Binnenmarkt, Bildung und lebenslangem Lernen
sowie die Forderung, das Geschäfts- und Investitionsklima überall in Europa zu verbessern.

Trotz des schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeldes
konnte im Rahmen der Lissabon-Strategie schon einiges
erreicht werden. Ich will hier nur vier Bereiche nennen:
Erneuerbare Energien leisten einen zunehmenden Beitrag
zu Umweltschutz und Wirtschaftswachstum. Schlüsselmärkte wie die Telekommunikation wurden vollständig
für den Wettbewerb geöffnet. Heute wird in Europa verstärkt in Forschung und Entwicklung investiert. In
Deutschland werden trotz der derzeit schwierigen Haushaltslage Bundesmittel in Höhe von rund 8,9 Milliarden
Euro dafür bereitgestellt. Damit steigt der Anteil der
Forschungs- und Entwicklungsförderung am Bruttoinlandsprodukt. Die wissensbasierte Gesellschaft, wie sie
in der Lissabon-Strategie eingefordert wird, ist heute in
Deutschland und Europa bereits Realität geworden.

({10})

Ende vergangenen Jahres nutzten 98 Prozent der deutschen Unternehmen und mehr als die Hälfte der Privatpersonen bereits das Internet. Diese Entwicklung wird
weitergehen.

({11})

Wir waren uns auf dem Europäischen Rat aber auch einig: Solche Erfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen,
dass es noch viel zu tun gibt, um das ambitionierte Lissabon-Ziel zu erreichen. Die Bundesregierung hat zur Halbzeitbilanz ein eigenes Positionspapier erstellt, das sich
mit den Grundaussagen des Kok-Berichtes deckt.

({12})

Es wurde der Kommission vorgelegt und während des
Rates diskutiert. Seine zentralen Anliegen werden somit
in die Vorbereitung des nächsten Frühjahrsgipfels einfließen.

In diesem Papier betonen wir besonders folgende
Punkte: Die Bundesregierung sieht in einem wachstumsorientierten Verständnis von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz große Chancen. Die Bundesregierung tritt daher für eine Binnenmarktinitiative ein,
deren Schwerpunkt in folgenden Bereichen liegen soll:
Die Energiemärkte und die Energieversorgungssysteme
sollen zum Nutzen der Verbraucher weiter liberalisiert
werden. Durch die Einführung einheitlicher Standards
soll der europäische Zahlungsverkehr erleichtert werden.
Um Dienstleistungen gemeinschaftsweit anbieten zu
können, müssen die Arbeiten an europaweit geltenden
Regelungen vorangetrieben werden.

All das sind Maßnahmen, die von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
sind, die allerdings Anpassungsprobleme für die jeweiligen nationalen Wirtschaften mit sich bringen. Wer
meint, dies sei nicht wichtig, dem kann ich nur sagen,
dass die Dienstleistungsrichtlinie uns alle gemeinsam
vor sehr große Herausforderungen stellen wird.

Ein gesamteuropäisches Vertragsrecht soll geschaffen werden, um grenzüberschreitende Geschäfte zu erleichtern. Auch dies ist, wie es scheint, ein trocken klingender Punkt; aber es wird ganz erheblicher Leistungen
bedürfen, um hier eine Harmonisierung zu erreichen.
Eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung soll eingeführt werden, um die
Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa insgesamt
zu fördern. Ein europäisches System der Finanzaufsicht
soll geschaffen werden, da die Stabilität und Krisenresistenz der Finanzmärkte für Europa von entscheidender
Bedeutung ist. Zugleich soll ein einheitlicher Rüstungsbinnenmarkt die Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie unterstützen und zur Entwicklung einer
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen.

Im Rahmen der Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung hat der Europäische Rat auch die gemeinsame Initiative des Bundeskanzlers, des französischen Staatspräsidenten und der Ministerpräsidenten von Spanien und
Schweden zur stärkeren Einbeziehung der Jugend in den
Lissabon-Prozess aufgegriffen. Hierbei geht es konkret
darum, einen europäischen Pakt für die Jugend auszuarbeiten, das heißt, allen Jugendlichen die Möglichkeit beruflichen Erfolgs zu geben.

({13})

- Ich wage nicht, das zu wiederholen, was Sie gerade gesagt haben.

({14})

- Natürlich sind Regierungserklärungen aufgeschrieben. Sie werden nicht frei formuliert; denn Sie wollen ja,
dass sie Ihnen, bevor sie gehalten werden, schriftlich
vorliegen.

Kollege Schäuble, ich will das Wort, das Sie benutzt
haben, nicht wiederholen. Aber ich sage Ihnen: Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit, die es zwar
nicht in Deutschland, aber in anderen Ländern gibt, ist
das eine wichtige Initiative, die ich nicht mit einem solch
unflätigen Wort besetzen würde, wie Sie es gerade getan
haben. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

({15})

Die Schaffung einer stärkeren Kohärenz der unionsweiten Maßnahmen für Jugendliche und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

({16})


- in diesem Bereich, in dem andere Länder wesentlich
weiter sind, haben wir in Deutschland aufgrund 16 Jahre
langer Versäumnisse und einer ideologiegesteuerten
Politik große Defizite -,

({17})

das sind entscheidende Punkte, die der Initiative von
Staatspräsident Chirac, des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten von Spanien und Schweden zugrunde
liegen. Auch wenn Sie das langweilig finden, handelt es
sich hierbei um große Herausforderungen,

({18})

denen wir uns auf europäischer Ebene zu stellen haben.

({19})

Mit diesen klaren Perspektiven hat der Rat ein Signal in
Vorbereitung des wichtigen Frühjahrsgipfels 2005 gegeben. Mit einer verbesserten Lissabon-Strategie hält die
EU Kurs, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Das ist für die Bundesregierung ebenfalls ein
wichtiges Ziel.

Meine Damen und Herren, auf dem Rat wurde darüber hinaus das Haager Programm beschlossen. Dieses
neue, auf fünf Jahre ausgerichtete Programm für den Bereich Justiz und Inneres knüpft an die im Oktober 1999
in Tampere vereinbarte Schaffung eines Raumes der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa an.
Dies hat zum bisher größten Integrationsschub seit der
Schaffung des Binnenmarktes geführt. Dieser Erfolg soll
jetzt weitergeführt werden.

Das Haager Programm setzt dabei drei zentrale, zukunftsweisende Schwerpunkte: Erstens soll eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik entwickelt werden, die mit Fragen der inneren Sicherheit,
insbesondere der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, verknüpft wird.

Zweitens wollen wir europaweit einsetzbare Rechtsinstrumente schaffen, insbesondere im zivil- und wirtschaftsrechtlichen Bereich, beispielsweise ein europäisches Mahnverfahren.

Drittens müssen bereits bestehende Rechtsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit aus
dem Tampere-I-Programm evaluiert und entsprechend
umgesetzt werden.

Ein längerfristiges Ziel des Haager Programms ist die
weitere Ausgestaltung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Programm soll dabei helfen, das In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrages in diesen entscheidenden Politikbereichen vorzubereiten.
Deshalb enthält es detaillierte Arbeitsaufträge und klar
definierte Zeitpläne, so zum Beispiel die Entwicklung
eines gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie
den Aufbau einer europäischen Asylbehörde bis 2010.

Die Bundesregierung begrüßt dieses Programm nachdrücklich. Wir wären bereit gewesen, gerade im Bereich
der justiziellen Zusammenarbeit noch weiter zu gehen;
aber unser von Frankreich und Spanien unterstützter
Wunsch, schon jetzt mit den nötigen Vorarbeiten, beispielsweise für die Einrichtung einer europäischen
Staatsanwaltschaft, zu beginnen, ließ sich noch nicht
umsetzen.

Meine Damen und Herren, „Europa den Menschen
vermitteln“, so lautete die Überschrift.

({20})

- Ich will Ihnen eines sagen, Kollege Schäuble: Sie können mir sicher viel vorwerfen, aber nicht, dass ausgerechnet ich Defizite hätte, Europa zu vermitteln.

({21})

Im ganzen Europawahlkampf war ich sehr erfolgreich
unterwegs. Ich kann kein solches Defizit feststellen.

({22})

Dass Sie davon nicht begeistert sind, ist doch völlig klar;
darüber brauchen wir nicht zu streiten.

({23})

Schauen Sie: Ich saß jahrelang auf den Oppositionsbänken, als Sie die Mehrheit hatten. Ich werde nie die
Regierungserklärungen morgens um 9 Uhr vom Bundeskanzler - heute a. D. - Dr. Helmut Kohl vergessen: Regierungserklärungen sind Regierungserklärungen und
nicht frei gehaltene Reden. Sie tun alles, um wieder in
den Zustand zu kommen, solche Regierungserklärungen
abgeben zu müssen. Und wir tun alles, damit das nicht
eintritt, und Sie können davon ausgehen, wir werden dabei erfolgreich sein.

({24})

- Ihnen, Herr Schäuble, gefällt das nicht. Der vor Ihnen
sitzt, sagt: „Tragen Sie erst einmal zu Ende vor!“ Sie
werden gleich auf die Regierungserklärung antworten
können, also bitte ich Sie: Lassen wir das doch, das sind
doch nur Scheingefechte; das wissen Sie als erfahrener
Parlamentarier so gut wie ich.

({25})

- Nein, ich gebe es nicht zu Protokoll.

({26})

Ich muss Ihnen eines sagen: Diese Reihe großartiger
Redner hier vorne bei der CDU/CSU, von denen ja nachher ein paar zu Wort kommen,

({27})

die werden natürlich alle frei reden und jeder von denen
würde bei einem Rednerwettbewerb die Nummer eins.
Dabei kennen wir Ihre Reden seit langem. Jetzt hören
Sie doch damit auf!

({28})

- Ich lasse mich überhaupt nicht aus der Ruhe bringen,

({29})

sondern ich empfinde es als wohltuend. Insofern kann
ich nur sagen - ({30})

- Herrgott, was soll man dazu sagen? Meine Güte!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Europa
den Menschen vermitteln“, ich sehe, wir sind gerade heftig dabei. Neulich haben wir den Widerspruch Ihrer
Fraktion in der Verfassungsfrage erlebt, Kollege
Schäuble.

({31})

- Nicht „aba“!

({32})

Ich habe doch den Kollegen Müller aus München, den
Kollegen Silberhorn und wie diese genialen Staatsmänner von der CSU alle heißen ({33})

große Freunde Europas! - hier gehört, als es um die Bedingungen ging; ich habe doch gesehen, wie sie mit zusammengebissenen Zähnen und ohne die Hand zu rühren
dabeisaßen und Frau Merkel vorher, nach dem „FAZ“Artikel,

({34})

tapfer durch die Reihen ging und versuchte, die Fraktion
zusammenzubringen. Europa vermitteln, das wird sich
vor allen Dingen daran festmachen, ob es wirklich gelingt, hier Mehrheiten für den Verfassungsvertrag zu bekommen. Das ist die entscheidende Frage.

({35})
Vor allen Dingen der Kollege Wolfgang Schüssel hat
hierzu einen besonderen Beitrag geleistet. Herr Bundeskanzler, wir haben es doch selbst gehört: Es waren vor
allen Dingen Angehörige von konservativen Mehrheiten
- Ministerpräsidenten und Bundeskanzler -, die dieses
betrieben haben. Ich werde ihnen berichten: Die CDU/
CSU-Fraktion findet dieses lustig und meint tatsächlich,
man könnte darüber hinweggehen.

({36})

- Es ist überhaupt nicht nötig, mir die Seite zu nennen;
ich weiß selbst, auf welcher Seite ich bin.

({37})

Es ist ja schön, dass Sie die Seiten mitgezählt haben. Ich
sehe, Sie sind mit Begeisterung dabei. Das Thema Europa zu vermitteln, es ist gelungen: Wir können sehen,
dass Sie aufgewacht sind.

({38})

Der Europäische Rat hat sich weiter mit dringenden
außenpolitischen Fragen beschäftigt; das ist eine, wie ich
finde, immer wichtigere Dimension. Die Europäische
Union ist zunehmend gefordert, ein stärkeres außenpolitisches Profil zu zeigen. Denken wir an das Jahr 2001
zurück, an die furchtbaren Attentate in New York: Damals stellten wir fest, dass die Europäische Union zwar
mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik begonnen hatte, eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Aber angesichts einer solchen
Krise wie den furchtbaren Verbrechen vom 11. September 2001 hat sich gezeigt, dass die Europäische Union
für die Frage von Krieg und Frieden nicht gebaut war.

Heute stellen wir fest, dass der europäische Beitrag
für die Beantwortung der offenen Fragen im Iran, im
Irak, im Nahen Osten und auf dem Balkan unverzichtbar
geworden ist. Dies gilt auch für Afrika und den Mittleren
Osten. Krisenbewältigung und Krisenprävention sind
dabei zwei der entscheidenden Aufgaben geworden.

Ohne substanzielle Fortschritte im Nahost-Friedensprozess sind alle anderen Konflikte in der Region unseres Erachtens - damit meine ich nicht nur die Bundesregierung, sondern den gesamten Europäischen Rat - nicht
lösbar. Der Plan für den Rückzug aus Gaza und Teilen
der Westbank eröffnet eine Chance für einen Fortschritt
im Friedensprozess, die es zu nutzen gilt. Angesichts des
Todes von Präsident Arafat - die Bundesregierung hat
der palästinensischen Führung, der Familie und dem
ganzen palästinensischen Volk ihre Anteilnahme und ihr
Mitgefühl ausgedrückt - ist es aber wichtig, dass jetzt
kein Machtvakuum entsteht und dass es einen geordneten Übergang auf die Nachfolger gibt. Dieser Plan für
den Rückzug aus Gaza und Teilen der Westbank eröffnet
nach Meinung des Europäischen Rats die Chance für
Fortschritte.

Die Positionen der EU und des Quartetts hierzu sind
klar: Der Abzug darf nicht in einer chaotischen Situation
enden; er muss vielmehr ein beispielhafter Schritt in


Richtung weiterer Fortschritte auf dem Weg zur ZweiStaaten-Lösung gemäß der Roadmap sein. Das ist von
entscheidender Bedeutung, weil wir - damit meine ich
wiederum den Europäischen Rat - der festen Überzeugung sind, dass dieser alte, tragische Konflikt, dem auf
beiden Seiten so viele unschuldige Menschen zum Opfer
gefallen sind, nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung, gemäß der Israel und Palästina friedlich als Demokratien
Seite an Seite leben, aus der Welt geschaffen werden
kann. Nur so kann auf Dauer auch das Existenzrecht Israels gesichert werden, an dem wir ein besonderes Interesse haben.

({39})

Wenn man dies so sieht, dann ist es allerdings ebenso
wichtig, die palästinensische Staatsfähigkeit herzustellen. Die palästinensischen Autonomiegebiete dürfen sich
nicht zu einem Failed State entwickeln, bevor sie überhaupt die Chance haben, ein eigener Staat zu werden.
Deshalb sind Reformen der Sicherheits-, der Verwaltungs- und der Wirtschaftsstrukturen unbedingt erforderlich. Vor allem aber sind Wahlen unerlässlich. Nur sie
können der palästinensischen Regierung die notwendige
Legitimation verleihen, die sie als Verhandlungspartner
im Friedensprozess international benötigt.

Der Europäische Rat hat deshalb das vom Hohen Repräsentanten Solana vorgelegte Programm gebilligt. Es
sieht kurzfristig umsetzbare und breit gefächerte Maßnahmen zur Umsetzung der überfälligen Reformen und
die Unterstützung der Wahlen in den palästinensischen
Autonomiegebieten vor. Wichtig wird dabei zunächst
die Unterstützung der Kommunalwahlen sein, die für
den 23. Dezember 2004 vorgesehen sind. Durch den Tod
von Präsident Arafat kommt jetzt hinzu, dass gemäß der
Verfassung eine 60-Tage-Frist zu laufen beginnt. Auch
das muss bei diesen Überlegungen berücksichtigt werden. Die Präsidentschafts- und die Parlamentswahlen
müssen im Einklang mit dem palästinensischen Grundgesetz erfolgen.

Auf dem Europäischen Rat bestand auch Einvernehmen darüber, dass alle konkreten Maßnahmen der EU
die Aufnahme echter politischer Verhandlungen zwischen der palästinensischen Führung und der Regierung
von Israel unterstützen müssen. Wir wollen, dass alle
konkreten Maßnahmen in diese breite politische Perspektive eingebettet werden. Zur Untermauerung einer
solchen Perspektive hat der Rat deshalb beschlossen,
dass Javier Solana in Kürze entsprechende Konsultationen mit den Parteien der internationalen Gemeinschaften
und vor allem mit den Mitgliedern des Quartetts durchführen wird.

Meine Damen und Herren, auch im Irak muss eine
politische Lösung gefunden werden. Deshalb haben die
Vorbereitungen und die Durchführung demokratischer
Wahlen bis zum Januar 2005 entsprechend der einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen eine große Bedeutung, um dort landesweit eine demokratisch begründete
Legitimität herzustellen. Die Verbesserung der Sicherheitslage ist eine entscheidende Voraussetzung für den
erfolgreichen Übergang zu Demokratie und Wiederaufbau.

Der Europäische Rat hat die jüngsten Terroranschläge, Geiselnahmen und Morde an unschuldigen Zivilisten im Irak erneut auf das Schärfste verurteilt. Während des Mittagessens beim Treffen mit dem irakischen
Ministerpräsidenten Alawi hat die Europäische Union
am Freitag zum Ausdruck gebracht, dass wir den Kurs in
Richtung der Wiederherstellung von Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, den das irakische Volk
eingeschlagen hat, unterstützen werden. Dabei wurden
konkrete Maßnahmen aus dem bereits laufenden umfassenden Hilfspaket der Union erörtert.

Diese Maßnahmen sind breit gefächert. Wir unterstützen die Wahlen und den Wiederaufbau mit insgesamt
mehr als 300 Millionen Euro für 2003 und 2004. Darauf
haben wir in einem bilateralen Treffen mit Präsident
Alawi deutlich hingewiesen. Bei diesem Treffen hat es
übrigens überhaupt keine Kritik von seiner Seite gegeben. Im Gegenteil: Das Treffen begann seitens Ministerpräsident Alawi mit Dankesworten für die bisher geleistete Unterstützung und Hilfe, die Deutschland gegenüber
dem „neuen“ Irak erbracht hat, und der Bitte darum,
diese Unterstützung und Hilfe in Zukunft zu intensivieren. Wir haben gegenüber Ministerpräsident Alawi klar
gemacht, dass sich Deutschland bilateral intensiv im
Irak, vor allen Dingen im Bereich des Wiederaufbaus
und der Sicherheit, engagiert. Wir haben für diese Maßnahmen einschließlich der humanitären Hilfe bisher rund
200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Wir sind auf dem Treffen des Europäischen Rates
weiterhin übereingekommen, dass eine integrierte Polizei-, Rechtsstaats- und Zivilverwaltungsmission einen
wertvollen Beitrag zum Wiederaufbau des Iraks leisten
könnte. Wir waren uns aber einig, dass für eine solche
Mission, die mit Verbindungselementen im Irak präsent
sein soll, erst alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt sein
müssen; vorher kann keine konkrete Entscheidung getroffen werden.

Auf dem Treffen des Europäischen Rates haben wir
einvernehmlich bekräftigt, dass der Ausbau der politischen Beziehungen mit dem Iran für die Europäische
Union weiterhin prioritär ist. Unser politisches Ziel bleiben langfristig angelegte gute Beziehungen, die auch
eine wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit
umfassen. Entscheidende und unabdingbare Voraussetzung für den Ausbau dieser Beziehungen sind aber die
Herstellung von überprüfbarem Vertrauen in den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms.
Nur die vollständige und anhaltende Suspendierung der
Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten
durch den Iran kann den Weg für ergebnisorientierte Gespräche über eine langfristige Zusammenarbeit öffnen.

Der Europäische Rat hat deshalb nachdrücklich die
anhaltenden Bemühungen der EU-3 um eine Lösung der
Nuklearfrage noch vor Beginn der Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Agentur am
25. November in Wien unterstützt. Es ist gelungen, in
den Gesprächen voranzukommen, aber ich kann noch
keinen Durchbruch vermelden. Der aktuelle Stand ist,

dass wir die Gespräche noch nicht wirklich abschließen
konnten.

Unsere Haltung ist zweifelsfrei klar: Wir wollen nicht
das souveräne Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie infrage stellen, das jedem Land im Rahmen der eingegangenen internationalen Verpflichtungen vertraglich
zusteht. Diese Entscheidungen sind national zu treffen.
Klar ist aber auch, dass eine militärische Nuklearisierung des Irans zu einer gefährlichen Entwicklung in der
gesamten Region, die schon heute zu den gefährlichsten
Regionen gehört, führen würde. Deswegen engagieren
wir uns, hier eine Lösung herbeizuführen. Ich hätte mich
gefreut, Ihnen am heutigen Tag eine positive Nachricht
übermitteln zu können. Ich kann Ihnen aber weder etwas
Positives noch etwas Negatives mitteilen; denn der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Allerdings muss ich
hinzufügen: Diese Gespräche auf der Ebene der hohen
Beamten sind alles andere als einfach gewesen.

Weiterhin hat sich der Europäische Rat mit der Situation in Darfur befasst. Wir hatten gestern beim Besuch
des Premierministers von Äthiopien Gelegenheit,
schwerpunktmäßig über die dramatische Situation in
Darfur zu sprechen. Die Lage im Westen des Sudans
bleibt weiter dramatisch. Mit großer Besorgnis haben
wir in den vergangenen Wochen die eingehenden Berichte über Angriffe auf die Zivilbevölkerung, anhaltende Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen sowie
Vertreibungen zur Kenntnis nehmen müssen.

Die sudanesische Regierung hat ihre gemachten Versprechungen - so der Bericht des Sonderbeauftragten der
Vereinten Nationen - bisher nicht eingehalten. Die Milizen in der Region wurden entgegen der gemachten Zusagen bislang nicht entwaffnet. Wir hoffen, dass die gesamtsudanesischen Friedensgespräche und vor allen
Dingen die Umsetzung zu einem positiven Ergebnis führen. Ermutigend ist die Unterzeichnung von Protokollen
zu humanitären und Sicherheitsfragen durch die sudanesische Regierung und die Rebellenorganisationen in
Darfur.

Es ist jetzt überaus wichtig, dass der politische Druck
vor allem auf die sudanesische Regierung, aber auch auf
die Rebellenorganisationen weiter aufrechterhalten wird.
Für ein solches politisches Zeichen haben wir uns auf
dem Europäischen Rat entschieden eingesetzt. Ich verhehle nicht: Aufgrund unserer nationalen Position wären
wir gerne weitergegangen. Aber ich denke, dass das
Signal, das jetzt gesetzt wurde, ein wichtiges und bedeutsames Signal in die richtige Richtung ist.

Die Achtung der Menschenrechte und die Verbesserung der Sicherheitslage für die Bevölkerung in Darfur
bleibt unser zentrales Anliegen. Dahinter steht natürlich
die Frage einer drohenden Desintegration dieses großen
und für diesen Teil Afrikas und dessen Stabilität entscheidenden Landes. Die humanitären Besorgnisse stehen im Vordergrund, aber eine falsche Politik kann dazu
führen, dass es nicht zu einem neuen nationalen Konsens
kommt, sondern zu dessen Gegenteil und damit zu sehr
viel weiter gehenden, sehr viel schlimmeren humanitären Folgen. Deswegen bleibt die Bundesregierung mit
ihren Partnern in den Vereinten Nationen wie auch in der
Europäischen Union und der Afrikanischen Union engagiert.

Ich möchte nochmals unterstreichen, wie wichtig das
Engagement der Afrikanischen Union ist. Die Mittel,
die die Afrikanische Union hat, sind gering. Dort, wo
wir helfen können, sollten wir helfen. Wenn diese Hilfe
angefordert wird, sollten wir sie tatsächlich leisten; denn
es ist eine völlig neue Entwicklung in Afrika, dass
Afrika die Verantwortung für die Konfliktlösung, für die
Stabilisierung und für den Frieden auf dem eigenen Kontinent übernimmt. Ich denke, das ist eine herausragende
Entwicklung, die aller Unterstützung seitens der Europäer und auch unseres Landes wert ist.

({40})

Wir haben deshalb beschlossen, dass die Afrikanische
Union durch uns materiell, finanziell, logistisch und personell unterstützt wird; denn letztendlich bleibt eine
politische Lösung notwendig, die wir mit unseren europäischen Partnern, insbesondere auch im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen, weiter mit Nachdruck einfordern.

Der Europäische Rat vom 4. und 5. November hat in
wichtigen europapolitischen Kernbereichen Neuerungen oder Vorbereitungen für wichtige Entscheidungen,
die unmittelbar bevorstehen, gebracht. Es war vor allen
Dingen ein Rat, auf dem vorbereitet wurde, auf dem die
Arbeiten nur an wenigen Punkten abgeschlossen werden
konnten, ein Arbeitsrat, gleichwohl, wenn man sich die
parallele Entwicklung im Parlament und in der Kommission anschaut - das hatte Einfluss auf den Rat -, ein sehr
bedeutsamer. Es war ein Rat, in dem wichtige außenpolitische Fragen zur Entscheidung anstanden.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, nicht nur Konsense zu erzielen, sondern zugleich wichtige Entscheidungen in außenpolitischen Bereichen zu treffen. Ich
erwähne etwa den Plan von Solana, der die Partnerschaftsfähigkeit der palästinensischen Seite betrifft, die
eine Voraussetzung für eine positive Entwicklung im
Rahmen der Roadmap ist. Die Unterstützung des Europäischen Rates im Hinblick auf die Initiative der EU-3
gemeinsam mit Javier Solana gegenüber Iran ist von
zentraler Bedeutung, auch wenn ich, wie gesagt, Ihnen
noch nicht von einem positiven Abschluss berichten
kann.

Dieser Rat und sein Erfolg sind nicht zuletzt der geschickten Vorbereitung durch die niederländische Präsidentschaft zu verdanken. Deswegen möchte ich ihren
Beitrag hier abschließend ganz besonders würdigen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({41})