Gottwald (NA), 1983-06-23:
Das, worüber ich hier rede: Ihre Politik, die Sie machen, finde ich mehr als geschmacklos. Man kann eine Menge solcher Beispiele nennen.
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Die Verhandlungsstrategie der B-Gruppe auf der UNCTAD kann man ganz kurz zusammenfassen. Die Bundesrepublik fällt teilweise hinter Verpflichtungen zurück, deren Erfüllung sie bereits in Manila und Nairobi zugesagt hat. Sie kann damit Zeit gewinnen, und sie macht hinterher natürlich wieder Zugeständnisse. Das heißt auf alle Fälle: Die Verhandlungen werden aufs äußerste hinausgezögert. Deswegen hat sich übrigens auch Herr Osman gestern so aufgeregt. Das war ein ganz wesentlicher Punkt.
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Zweitens. Die BRD
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bzw. die Gruppe B macht Vorschläge, die eigentlich keine sind, um den Anschein konstruktiver Diskussion zu erwecken.
Drittens. Die Bundesrepublik und die Gruppe der Industrieländer hält lange ausgearbeitete Vorschläge zurück, um sie in einem ganz bestimmten Moment aus der Schublade zu ziehen und zu sagen: Jetzt lösen wir mit diesem Vorschlag, der real ein alter Hut ist, den Gordischen Knoten in dieser Verhandlungslage, die mehr als verstrickt ist. Das heißt, es ist ein einziges Täuschungsmanöver; mehr nicht.
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Es sind eigentlich keine Verhandlungen. Die Ergebnisse stehen vorher fest. Was von außen wie ein Pokerspiel anmutet, ist in Wirklichkeit nur eine Demonstration der realen Machtverhältnisse, wobei die Industrieländer allerdings großen Wert auf die Form und darauf legen, daß diese Machtverhältnisse seitens der Entwicklungsländer mit großer Höflichkeit zur Kenntnis genommen und bedacht werden.
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Solche Verhandlungen führen natürlich zu nichts. Das stimmt. Da muß ich der Bundesregierung zustimmen. Das beklagt sie auch immer. Deswegen wird j a auch diskutiert, ob man nicht grundsätzlich solche Großveranstaltungen wie UNCTAD schlichtweg fallenläßt und sich statt dessen im kleinen Kreis mit auserlesenen Leuten unterhält, wo natürlich nicht mehr alle Entwicklungsländer vertreten sind, vor allem nicht die kleinen; aber die entscheidenden wird man schon an den Tisch bekommen.
Da muß ich sagen: Wenn man Verhandlungen so führt wie die Gruppe der B-Länder, bringt es nichts. Dann ist die einzige Strategie offensichtlich, einen Beweis für die These zu liefern, daß es ineffektiv war. Aber die Schuldfrage ist damit auch ganz klar zugeteilt.
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Ich weise noch einmal ganz kurz auf die Rede von Herrn Osman hin. Ich meine, der Zusammenhang ist sehr wichtig, daß man sich überlegt, daß die Entwicklungsländer in einer Situation sind, wo sie eigentlich mit dem Rücken an der Wand stehen. Ich glaube, diese UNCTAD-Verhandlungen sind ein ganz besonderer historischer Augenblick. In dem Moment, wo die Entwicklungsländer eigentlich gar nicht mehr handlungsfähig sind, weil sie überhaupt keine Zugeständnisse mehr machen können, gehen sie hin, reichen den Industrieländern die Hand und sagen: Wir wollen mit euch den Dialog führen. Sie haben die Vorschläge von Buenos Aires ausgearbeitet, und sie haben die Vorschläge auf den Tisch gelegt. Und in dem Moment geht die Gruppe der Industrieländer hin und sagt: Wir aber nicht; es gibt hier nichts zu verhandeln. Die Ergebnisse stehen vorher fest.
Und genau das war die Situation, in der gestern der Sprecher der Gruppe 77 gesagt hat: Wenn ihr so weitermacht, dann geht es nicht; dann müssen wir uns etwas anderes überlegen.
Und - das hat er nicht gesagt, aber das würde ich sagen - ich glaube, daß in dieser Schwäche der Entwicklungsländer auch eine ganz bestimmte Stärke steckt, und die wird auch vermutet: das Verschuldungsproblem. Ich will es nicht hoffen, aber ich denke, daß diese Taktik, die von Ihnen hier gefahren wird, wie ein Bumerang auf uns zurückfallen kann.
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