Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2010-10-07:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es ist gut, dass das Thema Integration endlich
wieder da steht, wo es angesichts der drängenden Probleme und Aufgaben hingehört: ganz oben auf der Tagesordnung. Ich bin dem Bundespräsidenten dankbar,
dass er sich des Themas Integration mit so großer Intensität angenommen hat.

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Wir dürfen das Feld nicht Sarrazin mit seinen Halbwahrheiten und seinen kruden Vererbungstheorien überlassen.

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Als Finanzsenator in Berlin hatte er sieben Jahre lang
Zeit, etwas für die Integration zu tun. Er hat nichts getan.
Das waren sieben verlorene Jahre für die Integration in
Berlin.

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Viele Migranten, die längst in Deutschland heimisch
sind, fühlten sich in den letzten Wochen unter Generalverdacht gestellt und ausgegrenzt. Viele Einheimische
haben Ängste und Sorgen angesichts der Veränderungen
in unserem Land. Manche haben auch Angst vor Gewalt.
Manche Schülerinnen und Schüler und manche Lehrer
müssen sich deutschfeindliche Äußerungen anhören.
Wenn sich ein Schüler nicht mehr auf den Pausenhof
traut, wenn Lehrer eingeschüchtert werden oder wenn
Lehrerinnen beschimpft werden, können wir das nicht
hinnehmen und müssen dagegen angehen.

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Jedem, der zu uns kommt, muss von Anfang an klar
sein: Wer hier leben will, muss selbstverständlich das
Grundgesetz und unsere Rechtsordnung respektieren.
Wer hier leben will, muss sich auch auf unser Land einlassen.

Ich war sehr beeindruckt von dem Gespräch, das ich
mit den Migrantenorganisationen am Dienstag geführt
habe. Genau das war der Tenor auch dort: sich auf dieses
Land einzulassen, hier zu Hause zu sein, das Gespräch
führen zu wollen und dafür zu sorgen, dass wir gemeinsam in eine gute Zukunft gehen. Das zeigt: Was wir in
der letzten Legislaturperiode begonnen haben, hat sich
bewährt. Wir reden nicht übereinander, sondern wir reden miteinander. Das ist der entscheidende Punkt.

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Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann
und Frau, Religions- und Meinungsfreiheit dürfen nicht
nur auf dem Papier stehen, sondern sie müssen gelebt
werden - zuallererst in den Familien. Die Eltern stehen
hier in der Verantwortung. Wir wollen sie dabei auch unterstützen, damit Kinder aus Zuwandererfamilien die
Chance haben, in unserer Gesellschaft wirklich anzukommen.

„Fördern und Fordern“ ist der zentrale Grundsatz
unserer Integrationspolitik. Er hat sich bewährt. Wir lassen niemanden allein. Wir kümmern uns. Aber ich erwarte auch, dass die Integrationsangebote angenommen
werden,

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seien es die Teilnahme an Integrationskursen, die Sprachförderung im Kindergarten, der regelmäßige Schulbesuch
oder der Abschluss einer Ausbildung.

Ich habe viele kennengelernt, die sich angestrengt haben und die erfolgreich sind. Ich erwähne den Enkel eines, wie wir früher gesagt haben, Gastarbeiters. Sein
Großvater ist aus der Türkei zu uns gekommen und war
Hilfsarbeiter in einem großen deutschen Unternehmen.
Sein Vater wurde Arbeiter. Er selbst hat studiert und gehört heute zur Führungsmannschaft in diesem Unternehmen. Er ist einer der großen Brückenbauer zwischen Migranten und Einheimischen in unserem Land. Solche
Vorbilder brauchen wir, und solche Vorbilder müssen wir
stärken.

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2005 standen wir bei der Integration vor einem Berg
von Versäumnissen und Fehlentwicklungen.

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Die Integrationspolitik steckte damals noch in den Kinderschuhen.

({8})

Wir haben unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
massiv umgesteuert. Denn mit Beliebigkeit und dem
Ausblenden der Wirklichkeit sind die Probleme nicht zu
meistern. Multikulti ist gescheitert. Das ist die Wahrheit.

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Wir haben viele Weichen neu gestellt: mit dem Integrationsgipfel, der Islamkonferenz und dem Nationalen
Integrationsplan als dem ersten Gesamtkonzept mit
mehr als 400 Selbstverpflichtungen, die zu einem großen


Teil erfüllt sind. Wir können heute mit Fug und Recht sagen: Deutschland steht im europäischen Vergleich gut
da. Ich denke in diesem Zusammenhang an die brennenden Vorstädte in Frankreich und an die Probleme in den
Niederlanden. Rechtspopulisten vergiften dort das Klima
und belasten das Zusammenleben. All das haben wir
nicht. Das soll auch so bleiben. Dafür setzen wir uns ein.

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Wir sind so manchen unbequemen Weg gegangen. Ich
denke dabei an den Streit um Deutsch auf dem Schulhof.
Heute ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Deutsch
die Schulsprache sein muss. Ich denke an die Verpflichtung zum Spracherwerb für Ehegatten im Herkunftsland.
Auch hierüber haben wir uns heftig gestritten, aber wir
haben diesen Vorschlag dann gemeinsam nach vorne gebracht. Heute ist die Skepsis der Erkenntnis gewichen,
dass Spracherwerb ein Gewinn ist und dass so Zwangsverheiratungen verhindert werden können.

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Als es um die Einbürgerungstests ging, gab es auch
Streit in unserem Land. Aber heute ist klar - das sagen
mir auch viele Migrantinnen und Migranten, die deutsche Staatsbürger werden wollen -: Es ist von Vorteil,
wenn man über unser Land Bescheid weiß, denn man
will hier leben und die Rechte und Pflichten voll wahrnehmen. Dann gehört es auch dazu, dass man sich auskennt.

Die Anstrengungen für die Integration haben sich gelohnt. Das wird durch den Lagebericht belegt, den ich
dem Bundestagspräsidenten im Juli übergeben habe. Das
zentrale Ergebnis in diesem Bericht ist: Die Integration
in Deutschland gewinnt an Fahrt, aber wir müssen noch
an Tempo und an Intensität zulegen. Wir brauchen dazu
auch eine breite Diskussion in der Bevölkerung, damit
das, was wir in Gang gesetzt haben, auch entsprechend
mitgetragen wird.

Wir haben Fortschritte bei der Sprache, der Bildung
und der Ausbildung zu verzeichnen. Das Bildungsniveau
hat sich erhöht. Ich sage aber auch, dass es alarmierend
ist, dass die Zahl der Schulabbrecher nach wie vor zu
hoch ist: 13 Prozent bei den Migrantenjugendlichen im
Vergleich zu 7 Prozent bei den Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. - Das ist noch weit von der Zusage
entfernt, die die Länder uns im Nationalen Integrationsplan gegeben haben, wonach die Quoten bis 2012 angeglichen sein sollen.

Deshalb brauchen wir mehr individuelle Förderung
in den Schulen. Wir brauchen mehr Lehrkräfte, wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter, und wir brauchen mehr
Zeit. Wir brauchen aber auch mehr Ganztagsschulen, um
wirklich die individuelle Förderung dieser Kinder voranzubringen; denn sie sind nicht weniger begabt, sie sind
nur weniger gefördert, und sie sollen alle Chancen in unserem Land haben.

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Erziehung und Bildung beginnen im Elternhaus. Viele
der Eltern, die hierhergekommen sind, kennen sich mit
unserem Bildungssystem nicht aus. Sie brauchen unsere
Hilfe und Unterstützung. Deshalb muss die Elternarbeit
in Kindergarten und Schule gestärkt werden, müssen Integrationskurse gerade dort stattfinden.

Wie wollen wir in Zukunft weiter verfahren? Wir
müssen jetzt in eine zweite Phase der Integrationspolitik eintreten, in eine Phase von mehr Verbindlichkeit.
Dabei kommt der zentralen Integrationsmaßnahme der
Bundesregierung, den Integrationskursen, große Bedeutung zu. Es ist in der Tat das Erfolgsmodell für Integration in unserem Land. Ende des Jahres werden mehr als
700 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu zählen
sein. Was mich besonders freut, ist, dass zwei Drittel davon Frauen sind und dass viele von denen, die schon seit
vielen Jahren - 10, 12, 15 Jahre - in Deutschland leben,
jetzt sagen: Wir wollen endlich Deutsch lernen. - Unsere
Botschaft, dass Deutsch die Grundlage für ein gutes Zusammenleben, für ein gutes Miteinander und für Teilhabe in unserem Land ist, ist angekommen.

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Wichtig ist: Jeder, der an einem solchen Kurs freiwillig teilnehmen möchte - jeder Zweite tut das -, muss
auch in Zukunft die Chance dazu haben. Deshalb haben
wir die Haushaltsmittel noch einmal auf jetzt 233 Millionen Euro erhöht. Das war angesichts knapper Kassen
wahrlich keine einfache Entscheidung, aber das ist ein
klares Signal dafür, dass wir alles dafür tun möchten,
dass die Integration in unserem Land klappt.

Ich will Integrationsvereinbarungen auf den Weg
bringen; denn ich möchte, dass wir auch hier mehr Verbindlichkeit für beide Seiten haben: für die Migranten,
die dann wissen sollen, welche Angebote und welche
Hilfe sie erwarten können, und auch für uns. Denn wir
wollen im Rahmen dieser individuellen Integrationsvereinbarungen festhalten, wo Nachholbedarf besteht: beim
Spracherwerb, bei der Bildung, bei der beruflichen Qualifikation. Natürlich gehört dazu auch, dass die Eltern
ihre Kinder in den Kindergarten schicken, damit sie in
den Genuss der Sprachförderung kommen und damit sie,
wenn die Grundschule beginnt, dem Unterricht folgen
können; denn nur dann wird sich langfristig für diese
Kinder etwas verbessern.

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Die frühe Sprachförderung wurde, seitdem wir den
Nationalen Integrationsplan vorgelegt haben, in allen
Bundesländern realisiert. Es gibt überall Sprachstandstests, es gibt überall Sprachförderung. Aber ich bin sehr
nachdenklich geworden, als ich erfahren habe, dass trotz
alledem beispielsweise in Berlin noch immer 30 Prozent
und in Nordrhein-Westfalen 25 Prozent der Kinder ohne
ausreichende Sprachkenntnisse in die Grundschule kommen. Da stimmt doch etwas nicht. Hier sind die Länder
gefordert, zu überprüfen, wie wirksam diese Sprachförderung ist.

Ich will auch noch einmal an die Eltern appellieren.
Wenn Migranteneltern ihre Kinder seltener in den Kindergarten schicken, dann heißt das: Gerade die Kinder,
die wir fördern wollen, kommen nicht in den Genuss der

Förderung. Deshalb bin ich für ein verbindliches letztes
Kindergartenjahr. Denn wir dürfen die Kinder nicht allein lassen. Sie dürfen nicht diejenigen sein, die unter
den Versäumnissen ihrer Eltern leiden.

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Wir haben in dieser Legislaturperiode ein großes Vorhaben. Wir wollen es schaffen, dass die vielen Menschen, die in unser Land gekommen sind und über einen
guten beruflichen Abschluss verfügen, die hier arbeiten,
sich einbringen und unser Land voranbringen wollen, in
ihrem Beruf arbeiten können. Es darf nicht mehr sein,
dass sie wie früher in den Statistiken der Bundesagentur
für Arbeit als Unqualifizierte geführt werden. Ein Anerkennungsgesetz für die Anerkennung von im Ausland
erworbenen Abschlüssen wird ein Markstein der Integrationspolitik in dieser Legislaturperiode sein. Es wird vieles verändern, was die Annahme der Migranten, das Heben von Potenzialen und die Anerkennung der Vielfalt
angeht. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz schnell.

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Es soll bis Dezember vorliegen. Das wird die Wende in
der Integrationspolitik deutlich unterstützen.

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Bei allem, was wir diskutieren, müssen wir uns auch
schwierigen Fragen zuwenden. Schon in der letzten Legislaturperiode habe ich immer wieder angemahnt, dass
die Gleichberechtigung von Frauen der Lackmustest
ist, wenn es um das Gelingen von Integration geht. Denn
es darf nicht sein, dass es in unserem Land, wo die
Gleichberechtigung von Mann und Frau gilt, immer noch
vorkommt, dass Mädchen nicht an allen Unterrichtsfächern teilnehmen dürfen und ihnen vom Elternhaus verboten wird, zum Schwimmunterricht und zum Sport zu
gehen oder an Klassenfahrten teilzunehmen. Mädchen
müssen die gleichen Chancen haben wie alle anderen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir den Eltern sagen, wo die
Grenze liegt, damit die Kinder alle Chancen bekommen,
sich auf ein Leben in unserem Land vorzubereiten.

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Ganz besonders treibt mich die Tatsache um, dass es
auch in unserem Land Zwangsverheiratungen gibt. Ich
spreche mich deutlich dafür aus, dass wir jetzt einen eigenen Straftatbestand Zwangsverheiratung schaffen und
dass wir diesen mit einem Rückkehrrecht für die Mädchen, die heiratsverschleppt sind, verknüpfen. Denn sie
sind gut integriert, und wir wollen, dass sie in unserem
Land ihren Weg gehen können.

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Weil in den letzten Tagen so heftig über den Islam in
Deutschland gesprochen worden ist, will ich an einen
Satz von Wolfgang Schäuble erinnern: „Der Islam ist
Teil Deutschlands.“ Dieser Satz bleibt gültig. Es ist aber
genauso klar: Die Grundlage unseres Wertesystems und
auch unseres Grundgesetzes ist und bleibt die christlichjüdische Tradition. Klar ist auch: Für einen radikalen
Islam, der unsere Werte infrage stellt, ist kein Platz in
unserem Land.

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Wir haben keine schnellen Antworten. Wir werden
um so manche Frage ringen müssen. Ich nehme die
Ängste und Sorgen unserer Bevölkerung, der Migranten
und der Einheimischen, sehr ernst. Wir brauchen die
Diskussion, die momentan aufgekommen ist. Aber wir
müssen die Diskussion vor dem Hintergrund führen,
dass es um die Kernfragen unseres Landes geht: Was
hält uns zusammen? Wie wollen wir morgen leben? Erreichen wir wirklich eine Verständigung über diese entscheidenden Fragen angesichts von vielfältigen kulturellen Veränderungen, die vielen jetzt erst deutlich werden?

Jeder Einzelne muss sich fragen, was er zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft beitragen kann. Ich
möchte, dass unser Land ein weltoffenes und tolerantes
Land bleibt und dass es ein Land ist, in dem Vielfalt geschätzt wird. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

Herzlichen Dank.

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