keller (NA), 1984-05-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst auf eine alte Lebenserfahrung zurückkommen, die besagt: Auch durch die Wiederholung einer falschen Behauptung wird daraus noch keine richtige Tatsache.
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Am 14. März war es die SPD-Fraktion, heute sind es die GRÜNEN, die den schweren Vorwurf erheben, die Bundesregierung mische sich in die laufenden Tarifverhandlungen ein.
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Ich kann aber gemeinsam mit dem Kollegen Lutz festhalten, daß auf beiden Seiten des Hauses Einigkeit darüber besteht, daß Arbeitszeitverkürzungen in erster Linie Sache der Tarifpartner sind. Das ist unbestreitbar die Grundposition der jetzigen Bundesregierung.
Lassen Sie mich hier auch eine Feststellung treffen. Eine politische Bewertung der tarifpolitischen Forderungen kann einer Bundesregierung doch niemand streitig machen, am allerwenigsten der DGB, der sich zu fast allen politischen Fragen, die nicht immer direkt mit Arbeitnehmerinteressen zu tun haben, auch politisch äußert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wollen der Frage nachgehen, was mit dem Begriff „einmischen" gemeint ist. Jeder weiß auch wenn es der Kollege Rappe hier bestreitet, daß innerhalb des DGB und auch der anderen Gewerkschaften unterschiedliche Positionen zum Thema Arbeitszeitverkürzung vorhanden sind: Wochenarbeitszeitverkürzung, Verkürzung der Lebensarbeitszeit und flexible Gestaltung. Zumindest für die Verwirklichung des zweiten Vorschlags, nämlich der Verkürzung der Lebensarbeitszeit, haben wir durch die Vorruhestandsregelung, die die Eingliederung auch jüngerer Leute in den Arbeitsprozeß fördert, die gesetzliche Voraussetzung geschaffen. Darauf können wir sicher stolz sein.
Ich will eine weitere Feststellung treffen. Für alle Gewerkschaften ist die Arbeitszeitverkürzung sicher eine zentrale Frage. Aber ich erlaube mir auch die Gegenfrage: Wie würde denn die Opposition lamentieren, wenn wir die Hände in den Schoß legten und nichts dazu sagten?
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die verschiedenen Vorschläge zu diesen Formen von Arbeitszeitverkürzung, vor allem auch von einzelnen DGB-Gewerkschaften vorgetragen, zwangen der Bundesregierung diese Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung natürlich auf. Es ist sicher unbestritten, daß bei einer derart zentralen Frage der Arbeitsplatzsicherung und -schaffung die Regierung Farbe bekennen muß. Daraus kann man doch nicht den Vorwurf herleiten, die Bundesregierung habe ihre Neutralitätspflicht verletzt.
Ich erlaube mir eine weitere Frage: Was würden denn die betroffenen Millionen Arbeitnehmer und besonders die Arbeitslosen sagen, wenn sich die Bundesregierung vornehm zurückhielte? Daran schließe ich die Gegenfrage an: Wäre bei Ihrer Argumentation ein politisches Eintreten für die 35- 
Stunden-Woche nicht auch ein Eingriff in die Tarifautonomie? Aber dazu würden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wahrscheinlich nichts sagen.
Ich will auch noch einmal kurz auf die fragwürdige Argumentation der SPD eingehen. Der SPD-Vorsitzende Brandt geizte bei einer Auftaktveranstaltung seiner Partei zu diesem Thema nicht mit einer Vision. Man müsse wissen, so Brandt, daß Arbeitszeitverkürzung auf ein Ziel orientiert sei; entweder man lasse die wirtschaftlichen Dinge treiben, oder man tue seine politische Pflicht.
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Wenn man aber die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich zu einem gesellschaftspolitischen Problem erklärt, dann kann sich die Bundesregierung in dieser Diskussion nicht politisch enthalten. Darum ist eine Äußerung der Bundesregierung kein Eingriff in die Tarif autonomie.
Ich will am Schluß noch einmal auf die Gefahr hinweisen, daß die Dampfwalze eines Tarifvertrags mit der Wochenarbeitszeitverkürzung keine Rücksicht mehr auf Struktur und Größe der Betriebe, besonders der Klein- und Mittelbetriebe, nimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da die Bundesregierung gerade durch die verschiedenen Vorschläge einzelner Gewerkschaften zum Handeln aufgefordert wurde, ist die politische Diskussion dieses Themas unumgänglich. Wir sehen in dieser Diskussion keine Verletzung der Neutralitätspflicht der Bundesregierung bei den laufenden Tarifverhandlungen. Die Bundesregierung leistet

ihren Beitrag für die Arbeitslosen, nicht für Arbeitgeber oder für Gewerkschaften, sondern für diejenigen, die Arbeit suchen. Das ist ihre Pflicht, das ist ihre Verantwortung.
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