Sabine Leidig (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte

Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Grünen fordern ein
verbindliches Klimaschutzgesetz . Das ist sicher richtig .
Wir brauchen ein solches Gesetz, weil wir in Sachen Klimaschutz keineswegs Vorreiter sind, wie es hier immer
tönt . Es ist auch richtig, dass konkrete Maßnahmen in
verschiedenen Politikfeldern verankert werden müssen .
Die Debatte hier zeigt aber auch, dass der Klimawandel
keineswegs ein Umweltproblem ist, dass es auch nicht
um die Zukunft der Erde geht, sondern um die Zukunft
unserer Gesellschaft und darum, wer die Folgen und die
Lasten des Klimawandels zu tragen hat, und darum, ob
wir zulassen, dass immer die Gleichen die Bestimmer
und die Gewinner sind . Wir als Linke wollen das nicht .

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Wir wollen, dass es einen sozial-ökologischen Umbau
dieser Gesellschaft gibt . Wir wollen, dass über Verteilungsfragen geredet wird, über die Frage, wie Konzerne, die dafür sorgen, dass wir immer noch Braunkohle
verbrennen und immer mehr Autos in unseren Städten
und immer mehr Lkws auf unseren Autobahnen haben,
entmachtet werden können . Wir müssen eine Umkehr
organisieren .

Das wird nicht mit den Spitzen der Automobilkonzerne gehen . Frau Hendricks, Sie haben von verantwortungsvollem Management in den Automobilkonzernen
gesprochen . Ich bitte Sie, wo leben Sie denn? Diese Automobilindustriemanager haben zusammen mit dieser
Bundesregierung dafür gesorgt, dass es in Europa keine
sinnvollen, deutlich reduzierten CO2-Abgasnormen für
Autos gibt . Man kann das in der Süddeutschen nachlesen . Dort ist Schritt für Schritt dokumentiert, wie die

Deutsche Umwelthilfe und andere Verbände ausgebootet
wurden und wie die Kanzlerin auf europäischer Ebene
praktisch dafür gesorgt hat, dass die deutsche Automobilindustrie auch weiterhin große, dicke Autos bauen und
exportieren kann . Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Mobilitätspolitik . Dagegen muss man ernsthaft
Politik machen .

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Jetzt sind Sie auf die glorreiche Idee gekommen, eine
Kaufprämie für Elektroautos einzuführen . Das läuft unter der Überschrift „Klimaschutz“ . Das ist völlig absurd .
Jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt, weiß, dass
die Tatsache, dass zusätzlich Elektroautos auf unseren
Straßen fahren, überhaupt nichts zum Klimaschutz beiträgt . Man könnte fast sagen: Im Gegenteil . Erstens wissen wir, dass das Zweitwagen sein werden . Es wird also
kein einziges normales Auto stattdessen abgemeldet werden . Zweitens wissen wir aus Norwegen, dass die Leute,
die ein Elektroauto haben, 80 Prozent weniger den öffentlichen Nahverkehr nutzen . Warum? Weil sie das Gefühl haben: Jetzt ist ja alles öko, jetzt kann ich ja auch
mein Auto nehmen . - Das stimmt aber nicht .

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Für die Produktion von Elektroautos muss mehr Energie
aufgewendet werden als für die Produktion von normalen Autos, und wenn man sich anschaut, mit welchem
Strommix sie fahren, muss man sagen: Im Endeffekt ist
die CO2-Bilanz von Elektroautos nicht besser .

Das heißt, das ist ein Riesenplacebo . Sie geben
600 Millionen Euro aus, um eine Automobilindustrie zu
pampern,

({3})

die wirklich großen Schaden für diese Volkswirtschaft
und den sozial-ökologischen Umbau verursacht hat, und
Sie sorgen dafür, dass sich einige Besserverdienende ein
ökologisches Feigenblatt anschaffen können .

Wir sind dagegen . Wir wollen, dass mit diesem Geld
wirklich der Umbau der Mobilität für alle finanziert wird.

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Was könnte man machen? Man könnte mit 600 Millionen Euro beispielsweise 4 300 Kilometer Fahrradwege
bauen .

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Das Volksbegehren in Berlin hat gezeigt, dass die Leute genau das wollen . Innerhalb von dreieinhalb Wochen
haben 105 000 Menschen unterschrieben, dass sie einen
sehr systematischen Umbau der Stadt wollen, sodass sowohl Kinder als auch alte Leute sicher und in Ruhe Fahrrad fahren können . Damit tragen sie ungleich viel mehr
zum Klimaschutz bei als mit den allertechnokratischsten
Modellen, die Sie sich überlegen können .

Sie tragen damit übrigens auch dazu bei, dass die Lebensqualität in den Städten besser wird . Sie tragen auch
dazu bei, dass es gute Arbeit gibt . Gute Arbeitsplätze in
der Verwaltung werden gefordert . Der öffentliche Dienst
in Berlin ist kaputtgespart worden . Wenn man vernünftige Strukturen für das Fahrradfahren entwickeln will,
wenn man Stadtumbau machen will, braucht man mehr
Beschäftigte im öffentlichen Dienst . Natürlich braucht
ein  solcher Umbau  auch Baufirmen  und Unternehmen, 
die genau das organisieren . Mehr Fahrräder werden auch
gebraucht .

Wenn es Ihnen wirklich darum gehen würde, die Beschäftigten in der Automobilindustrie zu unterstützen,
dann würden Sie einen Umbaufonds einrichten . Dann
würden Sie die 7 Milliarden Euro, die Sie nutzen, um
Diesel zu subventionieren, dort einzahlen und den Leuten, den Gewerkschaften und den Beschäftigten, sagen:
Überlegt euch, wie man das Geld so einsetzen kann, dass
niemand arbeitslos wird, dass es vernünftige Perspektiven gibt und dass Arbeitszeitverkürzungsmodelle subventioniert werden . Da gibt es gute Erfahrungen . Aber
so weiterzumachen und die Automobilmanager weiter
am Ruder zu lassen und ihnen neue Geschäftsfelder zu
ermöglichen, das ist der falsche Weg .

({6})

Wir schlagen Alternativen vor . Ich hoffe, dass wir in
dieser Richtung irgendwann einmal einen Schritt weiterkommen .

Danke .

({7})