paintner (NA), 1978-02-24:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nach dem überdurchschnittlich guten Wirtschaftsjahr 1975/76 sind die Einkommen der Landwirte im zurückliegenden Wirtschaftsjahr fühlbar zurückgegangen. Mit diesem Ergebnis des Agrarberichts 1978 sind wir ebensowenig zufrieden wie die Opposition. Wir sind es den Landwirten schuldig, dies ehrlich einzugestehen.
({0})
Dieses Ergebnis erfüllt uns mit Sorge, und wir dürfen dieses keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen. Auch die Opposition sollte sich endlich dazu durchringen, die Unbestechlichkeit des Agrarberichts anzuerkennen. Es ist halt schlecht, wenn man sagt: Wenn der Agrarbericht gut ist, dann stimmt er nicht; wenn er schlecht ist, dann stimmt er.
({1})

Es muß in guten wie in schlechten Jahren der gleiche Maßstab angelegt werden. Das sind wir nicht zuletzt den Beamten des Ministeriums schuldig, die nunmehr seit über 20 Jahren gewissenhaft ihre Pflicht tun. Ganz besonders sind wir dies der Landwirtschaft schuldig. Denn sie braucht unsere Unterstützung - schon um der Bevölkerung plausibel machen zu können, daß der verlustreiche Sommer 1976 seinen Niederschlag nicht bereits im Agrarbericht 1977, sondern erst im Agrarbericht 1978 gefunden hat.
Bleiben wir bei den Tatsachen, so ist festzustellen, daß das Wirtschaftsjahr 1976/77 im wesentlichen unter zwei Vorzeichen stand.
Erstens. Weite Gebiete unseres Landes sind von einer außergewöhnlichen Trockenheit heimgesucht worden. Viele Landwirte haben schmerzlich erfahren müssen, daß ihr Beruf nicht nur ein schöner Beruf ist, der Selbständigkeit, Freiheit und Zufriedenheit bietet. Der Landwirt hat auch dem Wettergott seinen Tribut zollen müssen, selbst in der heutigen, von der Technik und Automation beherrschten Zeit. Ich bin selber Landwirt. Das ist manchmal ein großer Vorteil. Ich brauche nicht die Bücherweisheit anderer, um zu wissen, wie die Dürre viele meiner Berufskollegen getroffen hat. Aber auch in dieser schwierigen Lage hat keiner von ihnen gefordert, daß ihnen das letzte Risiko abgenommen wird. Wohl aber haben sie erwartet, daß ihnen das Menschenmögliche an Hilfe zuteil wird. Und das ist geschehen: bei der Versorgung mit Rauhfutter, bei der Belieferung mit verbilligter Magermilch, beim vorgezogenen Ankauf von Schlachtvieh zur Zeit des Weideabtriebs, und zwar schnell, gezielt und unbürokratisch.
({2})
Der zweite wichtige Einflußfaktor ist die Verlangsamung des Strukturwandels.
({3})
Wir müssen klar sehen: Die Entwicklung des Einkommens der Landwirtschaft wurde und wird zu einem Gutteil vom Strukturwandel getragen. Wenn heute weniger Menschen aus der Landwirtschaft in andere Berufsbereiche wechseln, so bedeutet dies: Diejenigen, die in der Landwirtschaft bleiben, können ihre Einkommenserwartungen nicht mehr so hoch schrauben.
({4})
Aber dies ist keineswegs ein Phänomen nur der Landwirtschaft. Es kennzeichnet die Lage in letztlich allen Berufszweigen. Er ist auch kein spezifisch deutsches Phänomen. In der ganzen Welt können wir Ähnliches beobachten.
Wenn wir aber die langjährige Einkommensentwicklung der Landwirtschaft - und hier lege ich die Betonung auf „langjährig" - vorurteilsfrei analysieren, können wir feststellen, daß die Landwirtschaft zur übrigen Wirtschaft aufgeschlossen hat.
Sie ist heute sozial so abgesichert wie alle anderen Gruppen der Gesellschaft.
({5})
Wichtig bleibt, daß wir trotz aller Erschwernisse, die uns die Weltwirtschaft gebracht hat, auch in der Landwirtschaft nicht in unseren Anstrengungen nachlassen, Leistungen zu erbringen und die Produktivität zu steigern. Denn das Streben nach Leistung bleibt der Motor unserer marktwirtschaftlichen Ordnung und ein wesentlicher Ansporn in unserer freiheitlichen Gesellschaft.
({6})
Der verlangsamte Strukturwandel hat in der Landwirtschaft zugleich die Stabilität und den Wert von Einkommenskombinationen offenkundig gemacht. Denn die Zuerwerbsbetriebe haben ihr Einkommen gehalten, die Nebenerwerbsbetriebe haben es sogar verbessert. Dies ist der Erfolg einer Politik, die den ländlichen Raum funktionsfähig erhält und die Menschen auf dem Land nicht abschreibt oder ihrem Schicksal überläßt. 
Ich möchte die Analyse des Wirtschaftsjahres 1976/77 nicht abschließen, ohne ein Wort an die Verbraucher zu richten. Die Verbraucher haben die zwangsläufig höheren Preise in der Zeit der Dürre, vor allem bei Gemüse und Kartoffeln, getragen, ohne zu murren, ohne das der Landwirtschaft anzukreiden, aber letztlich nur deshalb, weil sie wissen, daß die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln langjährig unterhalb der Steigerungsrate bei den Lebenshaltungskosten geblieben sind, und weil sie alle miteinander gut damit gefahren sind.
Aber auch die Landwirtschaft kann mit der langjährigen Entwicklung der Erzeugerpreise und damit zufrieden sein, wie die Bundesregierung die allgemeine Preissteigerung bekämpft hat. Wir liegen hier hinter der Schweiz am untersten Ende der weltweiten Skala. Wie ist es demgegenüber in den Ländern, die mit hohen Inflationsraten zu kämpfen haben, um die Landwirtschaft bestellt? Ich nenne hier nur Frankreich mit 91 %, Großbritannien mit 13 % und Italien mit 15 %. Hier müssen die Kostenfaktoren mit entsprechender Wucht mit allen Konsequenzen auf die Landwirtschaft zurückschlagen. Dies haben wir in einigen unserer Nachbarländer beobachten können.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich bemühen, in dieser Debatte auch weiterhin nicht auf den Pfad der Polemik abzugleiten, sondern sachlich zu bleiben. Dabei muß man sich schon sehr zusammenreißen, ganz besonders, wenn ich mir vor Augen führe, wie häufig doch vom hohen Roß aus unseren Landwirten Schauermärchen erzählt werden. Dies ist gar nicht so selten und geschieht meistens gegen besseres Wissen. Ein Beispiel dafür ist die Strukturpolitik.
Eines dieser Märchen lautet: Die Förderschwelle ist ein Fallbeil, 85 % oder mehr aller landwirtschaftlichen Betriebe sind von der Förderung ausgeschlos6008 
sen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Nach den Beschlüssen im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe ist Ausgangsgröße das vergleichbare Arbeitseinkommen, im Jahre 1977 sind das 25 300 DM. Es ist eine Ausgangsgröße, mehr nicht. Je nach Region kann es 1978 bis auf 19 730 DM gesenkt werden, bei Anwendung des B-Grundsatzes sogar bis auf 17 760 DM. Durch Anrechnung eines außerlandwirtschaftlichen Einkommens sinkt es in Berggebieten auf überschlägig 13 550 DM. Hierin ist zudem schon eine durchschnittliche Ausgleichszulage von 2 000 DM enthalten. Diese Zahlen entziehen allen Behauptungen den Boden. Hier gibt es keine trennscharfe Grenze, sondern im Gegenteil eine große Spannweite und Möglichkeiten des Einstiegs in die Förderung für ein großes Spektrum von landwirtschaftlichen Betrieben.
Das zweite Schauermärchen lautet: Die EG- 
Agrarstrukturpolitik führt in die Sackgasse, weil in Brüssel - und damit ist natürlich auch Bonn gemeint - Vorstellungen von Agrarfarmen und Tierfabriken vorherrschten. Wie sieht es in Wirklichkeit aus? Nehmen wir das Beispiel Bayern. Dort sind von 1973, dem Beginn der Gemeinschaftsaufgabe, bis 1976 über 7 000 Betriebe nach eben diesen Brüsseler Richtlinien gefördert worden. Der Freistaat Bayern war daran zu 40 % beteiligt. Dabei wird allerdings gern verschwiegen, daß der Bund mit 60 °/o die finanzielle Hauptlast trägt.
({7})
Aber nun zurück zur Sache, zurück zur Offenheit und Klarheit. Wir wissen doch alle miteinander, daß in Bayern nur bäuerliche Betriebe gefördert worden sind, keine Agrarfarmen und keine Tierfabriken. Es sollte Schluß mit solchen Unterstellungen sein.
({8})
Lassen Sie mich gerade vom Standpunkt der FDP aus hier, wie ich meine, versöhnliche Worte sagen. Keine Partei sollte von sich behaupten, in der Strukturpolitik den Stein der Weisen zu besitzen.
({9})
Am meisten schaden hier missionarischer Eifer und politische Rechthaberei.
({10})
Über eines sollte nach der Anhörung im Ernährungsausschuß kein Zweifel mehr bestehen können: daß - Gemeinschaftsaufgabe hin oder her - kein verantwortungsbewußter Politiker seine Hand dazu reichen wird, an der Grundrichtung der Strukturpolitik in unserem Land Wesentliches zu ändern.
({11})
Diese 'Politik wird von den Landwirten anerkannt, nicht von jedem und nicht in jedem Detail, aber doch in ihrer Substanz. Die Antragsüberhänge landauf, landab sprechen hier eine deutliche Sprache.
Den neuen Agrarkredit kann man sicherlich sehr begrüßen. Denn die Landwirtschaft wird nunmehr auch förderungspolitisch endlich als Mittelstand anerkannt. Darüber hinaus wird dieses Programm eine Entspannung der Antragslage bringen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können der Regierung vorwerfen, sie habe versagt. Aber belegen können Sie das nicht. Die Pakten sprechen dagegen.
({12})