verena butalikakis (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Demenzielle Erkrankungen sind eine sozial- und
gesundheitspolitische Herausforderung erster Ordnung.
Das sagte Bundespräsident Rau im Dezember letzten
Jahres anlässlich eines Gesprächs mit der Deutschen
Alzheimer-Gesellschaft. Diese Erkenntnis ist sicherlich
nicht neu, aber es ist wichtig und richtig, dass der Bundespräsident wieder auf die politische Verantwortung
hinweist; denn politische Verantwortung heißt: Wer regiert, muss auch handeln.

Nach konservativen Schätzungen leiden heute über
950 000 Menschen in Deutschland an einer mittelschweren oder schweren Demenz. Bezieht man leichtere Demenzformen in die Berechnung ein, so kommt man auf
die gerade schon von der Kollegin Mattheis genannte
Zahl von 1,2 Millionen Menschen. Da demenzielle Erkrankungen - die Alzheimerkrankheit ist dabei die mit
Abstand verbreitetste - vor allem bei Menschen in höherem und hohem Lebensalter auftreten, ist laut Expertenmeinung - und da sind sich alle einig - für die folgenden
Jahre und Jahrzehnte mit einem dramatischen Anstieg
dieser Krankheit zu rechnen. Die von der Krankheit betroffenen Menschen und ihre Familien erwarten daher zu
Recht Hilfe und sie warten schon lange - zu lange.

Wir beraten heute drei Anträge, die zur Verbesserung
der Situation Demenzerkrankter, ihrer pflegenden Angehörigen, ihrer Familien und auch der behandelnden und
betreuenden Fachkräfte führen sollen. Wir beraten wieder einmal und die Beratungszeit von der ersten Lesung
des FDP-Antrags im Februar 2003 bis heute, also von
über einem Jahr, war lang; Zeit, die die Betroffenen eigentlich nicht haben.

Und Kollegin Mattheis, Sie können die Abläufe und
Absprachen zu diesen Anträgen im Plenum und im Ausschuss noch zehnmal falsch darstellen - es stimmt nicht.
Ich habe mich bereits in meiner letzten Rede hier dazu
ausführlich geäußert und heute sollten wir uns dem
Grundsätzlichen zuwenden.

({0})

Worüber beraten wir? Die Anregungen und Forderungen von Experten verschiedener Disziplinen und von
Betroffenenvertretern sind zum großen Teil seit mehreren Jahren bekannt. Wir wissen, dass wohnortnahe Betreuungs- und Beratungsstrukturen, individuelle Hilfeplanung und qualitätsgesicherte Pflege und Betreuung,
vielschichtige Behandlungskonzepte und frühzeitiges
Erkennen durch kompetente Ärzte und Unterstützungsangebote für Angehörige ebenso wichtig sind wie die
Qualifizierung der Fachkräfte, verstärkte und vernetzte
Forschungsanstrengungen und die Aufklärung über die
Krankheit in der Öffentlichkeit.

All diese Forderungen, ergänzt um die Umsetzungserfordernisse aus aktuellen wissenschaftlichen Forschungen, sind vor über zwei Jahren in einem umfassenden
Bericht zusammengefasst worden. Und damit liegen seit
Januar 2002 77 konkrete Handlungsempfehlungen zur
Verbesserung der Lage und der Versorgung Demenzerkrankter vor, denn mit 77 Handlungsempfehlungen
endete der Vierte Altenbericht zum Thema „Risiken, Lebensqualität und Versorgung Hochaltriger - unter besonderer Berücksichtigung demenzieller Erkrankungen“.

Die Sachverständigenkommission, die diesen Bericht erstellt hat, war von der rot-grünen Bundesregierung berufen worden und die Empfehlungen richteten sich an
ebendiese Bundesregierung. Das war für die zuständige
Ministerin eigentlich eine Aufforderung zum konkreten
Handeln.

Passiert ist seit Januar 2002, also seit über zwei Jahren, aber nichts. Seit über zwei Jahren gibt es keine konkrete Initiative aus dem Haus der Gesundheits- und Sozialministerin, um auch nur eine dieser Forderungen
umzusetzen.

({1})

- Richtig, Herr Kollege Parr. - Das sind zwei verlorene
Jahre für die Betroffenen und ihre Familienangehörigen.
Sie haben vergeblich auf Hilfe gewartet.

Weil dies so ist, beraten wir heute abschließend die
drei vorliegenden Anträge. Alle Anträge - auch der Antrag der rot-grünen Regierungskoalition - fordern die
Bundesregierung zum Handeln auf - endlich.

({2})

Entsprechend meiner einleitenden Ausführungen greifen
die Anträge zwangsläufig gleiche Themenpunkte auf.
Sie unterscheiden sich aber in der Gewichtung und selektiven Beschreibung dieser Punkte und ganz deutlich,
wenn es um die konkreten Forderungen geht.

Der Antrag der FDP greift mit dem Thema „Früherkennung und Behandlung von Demenz“ einen wichtigen Teilaspekt auf, den wir von der Intention her teilen.
Einige Forderungen im Antragstext teilen wir aber so
nicht - insoweit stimme ich der Kollegin Mattheis zu und andere fehlen uns.