Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und
Herren, heute ist der Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges, der am 1. September 1939 durch den
völkerrechtswidrigen Einmarsch deutscher Truppen in
Polen begonnen hat. Wir werden in der nächsten Woche,
wie seit langem vereinbart, in einer eigenen Veranstaltung hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zusammen mit dem polnischen Staatspräsidenten an diese
Ereignisse und ihre historische und politische Bedeutung
erinnern.

Wir alle würden uns wünschen, dass nach den traumatischen Erfahrungen zweier Weltkriege, die Millionen
Tote zum Ergebnis hatten, aggressive militärische Gewalt für die Durchsetzung politischer Interessen ein für
alle Mal geächtet und aus dem Repertoire der Politik
verschwunden wäre und das Prinzip der territorialen Integrität von Staaten allgemein akzeptiert und respektiert
würde.

({0})

Tatsächlich machen wir die bittere Erfahrung, dass
weltweit weiter Kriege geführt werden, Waffenstillstände
gebrochen werden, Völkerrecht missachtet wird, Menschen verfolgt, terrorisiert und getötet werden - auch in
der Nachbarschaft der Europäischen Union -: in Israel
und in den palästinensischen Gebieten, wo in immer
wieder aufflammenden militärischen Auseinandersetzungen zuletzt über 2 000 Menschen zu Tode gekommen
sind; in der Ukraine, wo nach einer völkerrechtswidrigen
Annexion der Krim Russland durch massive Unterstützung von Separatisten mit eigenen Soldaten und schwerem militärischem Gerät gegen einen souveränen Nachbarstaat buchstäblich zu Felde zieht; in Syrien und im
Nordirak, wo Millionen Menschen aus ihrer angestammten Heimat vertrieben werden und auf der Flucht vor
brutalen Terrormilizen sind.

Wir sind heute zu dieser Sondersitzung des Deutschen
Bundestages zusammengekommen, um gemeinsam darüber zu reden, auch miteinander zu ringen, wie wir unsere Verantwortung, die Verantwortung unseres Landes,
am besten wahrnehmen können; das ist das, wofür Parlamente gewählt und beauftragt sind.

Bevor wir das im Rahmen der vereinbarten Tagesordnung tun, möchte ich Sie bitten, sich als Zeichen der
Trauer um die Opfer und als Zeichen unseres Mitgefühls
für die Verfolgten und Bedrängten in den betroffenen
Regionen von Ihren Plätzen zu erheben.

({1})

- Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemäß Artikel 39
Absatz 3 des Grundgesetzes habe ich den Deutschen
Bundestag zu der heutigen Sondersitzung im Einvernehmen mit allen Fraktionen einberufen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und
Kampf gegen die Terrororganisation IS

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und ein weiterer Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor, über die wir später abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zwei Stunden, genau: 125 Minuten, vorgesehen. Ich darf dazu Einvernehmen feststellen. Dann können
wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({2})