wittrock (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sozialdemokratische Antrag, den ich zu begründen habe, hat eigentlich etwas völlig Selbstverständliches zum Inhalt. Nach dem Bericht des Ausschusses sollen staatenlose Personen grundsätzlich der allgemeinen Wehrpflicht unterworfen werden, und zwar nach Maßgabe einer von der Bundesregierung zu erlassenden Rechtsverordnung. Nun, meine Damen und Herren, ich glaube, Sie werden alle mit mir übereinstimmen, wenn ich hier den Standpunkt vertrete, daß alle diejenigen, die die gleichen staatsbürgerlichen Lasten zu tragen haben, auch bezüglich der staatsbürgerlichen Rechte die gleiche Position einnehmen müssen. Daraus folgt zwangsläufig, daß Sie, die Sie die allgemeine Wehrpflicht einführen wollen, den staatenlosen Personen das Recht geben müssen, die Position eines Staatsbürgers zu erlangen. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß dieser selbstverständliche Grundgedanke keiner längeren Ausführungen bedarf.
Im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht sind diese Überlegungen bereits Gegenstand der Erörterung gewesen. Dort haben sich auch die Mitglieder der Regierungskoalition auf den Standpunkt gestellt, daß, wenn Staatenlose der allgemeinen Wehrpflicht unterworfen werden sollen, ihnen auch das Recht eingeräumt werden muß, sagen wir, die Qualität des Staatsbürgers zu erwerben. Ich sehe hier gerade die verehrte Frau Kollegin Dr. Weber. Sie hat nach dem Protokoll des Rechtsausschusses, 136. Sitzung, folgendes ausgeführt - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus dem Protokoll wörtlich zitieren -:
Abg. Frau Dr. h. c. Weber ({0}) ({1}) würde es für gerecht halten, daß ein Staatenloser, wenn er eingezogen werde, seine Staatenlosigkeit verliere.
*) Siehe Anlage 5.

({2})
Sie erinnern sich sicherlich, verehrte Frau Kollegin Dr. Weber, an diese Erörterungen.
({3})
Auch der Berichterstatter im Rechtsausschuß, Herr Kollege Haasler, hat die gleiche Auffassung vertreten und hat an einer Stelle der Ausschußberatungen sogar einen entsprechenden Antrag in Erwägung gezogen.
Meine Damen und Herren, Sie können daraus erkennen, daß das Anliegen, welches dem sozialdemokratischen Antrag, der Ihnen allen vorliegt, zugrunde liegt, ein von allen Teilen des Hauses zu billigendes Anliegen ist, nämlich, um es noch einmal zu sagen, all denen, die die gleichen staatsbürgerlichen Lasten zu tragen haben, auch in gleichem Maße die staatsbürgerlichen Rechte einzuräumen. Das heißt, derjenige, der als Staatenloser unter dieses Gesetz fällt, soll im Falle der Heranziehung die Möglichkeit besitzen, Staatsbürger zu werden, ein selbstverständliches Anliegen, das auch von den Kollegen der Koalitionsparteien geteilt worden ist.
Wir stehen nun in diesem Stadium der Beratungen in einer interessanten Situation. Ihre Kollegen im Rechtsausschuß, meine Damen und Herren von der Mehrheit in diesem Hause, haben dort dieses Anliegen als berechtigt angesehen. Jetzt wird sich erweisen, ob Sie nach der Methode der Dampfwalze diesen selbstverständlichen und berechtigten Antrag niederwalzen
({4})
oder ob Sie gewillt sind, das allgemein als berechtigt anerkannte Anliegen durch Ihre Zustimmung zu dem sozialdemokratischen Antrag zu berücksichtigen. Ich bin neugierig, wie sich die Mehrheit jetzt in dieser Abstimmung verhalten wird.
({5})