Egert (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Beck-Oberdorf, Sie haben von der Emanzipationsschau gesprochen, die hier heute abläuft. In der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und in der Sozialdemokratischen Partei ist der Umgang von Männern und Frauen nicht wesentlich einfacher, als er sonst in der Gesellschaft ist. Aber wir sind im Verhältnis unverkrampfter, wenn es darum geht, eine Debatte wie diese zu bestreiten.
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Ich kämpfe dafür, daß Frauen bei den sogenannten Männerfragen hier ans Pult kommen. Ich finde es richtig, daß bei den sogenannten Frauenfragen auch Männer in dieser Debatte das Wort nehmen.
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Lassen Sie mich, da ich in dieser Debatte wenig Zeit habe - was ich gut finde, weil es die Geschwätzigkeit dieses Hohen Hauses einengen kann -, dem Herrn Bundesarbeitsminister, der mein verehrungswürdiger Vorredner war, nur ein paar Sätze widmen - lediglich ein paar Sätze deshalb, weil der Vortrag wenig Substanz hatte.
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Was er hier geboten hat, war Schaumschlägerei übelster Art. Wenn diese Debatte im Ergebnis zu einer Sammlung von Kalendersprüchen führen soll, dann hat er einen wertvollen Beitrag geleistet.
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Herr Bundesarbeitsminister, zugegeben: Ich habe ja Ihre Auftritte in diesem Plenum bewundert, seit Sie die Aufgabe haben, Arbeitsminister zu sein, und ich habe mich, ich gebe es zu, einen Moment lang in der trügerischen Hoffnung gewogen, daß dies heute anders sein könnte, daß ein Stück mehr Ernst in diese Debatte kommt. Wenn es einen Preis für die neue Lächerlichkeit gäbe: Ihnen würde er sofort anstandslos abgetreten.
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- Nein; nicht „Pfui". Zynisch ist ein Mann, der hierher geht und über die wahre Lage der Frauen kein Wort sagt
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und versucht, das, was dürftig genug ist, als eine Leistung hochzuposaunen.
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Wissen Sie, ich bin seine hüpfende Sprechblasenrhetorik leid, mit der er an vielen sozialpolitischen Fragen hier vorbeiredet.
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Ich will jetzt ein paar Fragen aufwerfen, von denen ich mir gewünscht hätte, daß er dazu etwas gesagt hätte.
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Der erste Punkt ist, daß Frauen in besonderer Weise von den Folgen der Wirtschaftskrise betroffen sind. Das sieht man an der Quantität der Arbeitslosen. Die Frauen stellen weniger Erwerbstätige, aber mehr Arbeitslose. Da ist ein deutliches Mißverhältnis. Dazu habe ich in den Ausführungen des Bundesarbeitsministers außer Allgemeinheiten nichts gehört.
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Die Sparoperationen 1983 und 1984 belasten alle Bürger. Wir halten sie sozialpolitisch für verfehlt. Sie belasten die Frauen in dieser Gesellschaft in besonderer Weise.
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- Ach, wissen Sie, zu dem Punkt „Erblast" könnten wir uns ja darüber unterhalten, warum eine Vermögenssteuersenkung ihren Charme hat, wenn man es mit dem Sparen unbedingt ernst meint.
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Dafür hätte ich vernünftigere Verwendungszwekke.
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- Wissen Sie: Von Wirtschaftspolitik verstehe ich so viel wie Sie.
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Sie verstehen nichts davon. Sie versuchen, mich zu stören. Aber das werde ich nicht zulassen. So.
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Wissen Sie: Was ich schändlich finde, ist, daß Sie z. B. unseren älteren Frauen bei den ohnehin bescheidenen Renten - das hat mit den Erwerbsabläufen dieser Frauen zu tun - jetzt zum 1. Juli diese 1,3 % geben. Dies trifft alle Rentner. Der Inhalt aller Rentnerportemonnaies werden geschmälert. Aber die Rentnerin mit der kleinen Rente ist besonders betroffen. Auch die muß ihr Brot kaufen. Die muß ihre Miete zahlen, ihre Mietenerhöhung tragen, die erhöhten kommunalen Gebühren und all dies leisten.
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Und da hätte ich mir, wenn es um die Hilfe für die wirklich Hilfsbedürftigen geht,
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Herr Kollege, gewünscht, daß diese Regierung ihr soziales Herz schlagen läßt.
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Was mich weiter stört, ist, daß Ihre Politik im Ergebnis, wenn ich es zusammennehme, den jüngeren Frauen die Zukunft stehlen will, den Frauen, die jetzt im Erwerbsleben sind, das in der Gegenwart mühsam Erreichte wegnehmen will und die älteren Frauen für ihren entbehrungsreichen Lebensweg im Alter mit materieller Not bestrafen will. Sie tragen mit Ihrer Politik zu einer offenen und einer versteckten Erosion dieser zaghaften Ansätze von Gleichberechtigung bei. Dieses Verfassungsgebot hat j a schon mehrmals Geburtstag gefeiert, auch 10jährige Geburtstage. Das wollen Sie abbauen.
Den Sorgen und Nöten der Frauen begegnen Sie, indem Sie der mündigen und selbstbewußten Frau, wie es soeben geschehen ist, die Bedingungen in der Arbeitswelt so stellen, daß sie tatsächlich auf die Rolle in der Familie eingegrenzt werden soll. Dies soll ihnen dann schmackhaft gemacht werden. Die neue Mütterlichkeit und die sanfte Macht der Familie sind der semantische Zuckerguß, der den Frauen versüßen soll, daß ihnen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zunehmend vorenthalten werden sollen.
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- Ha! „Radikalinski!" Sie sind ein Witzbold!
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Man müßte zum Berufsrevolutionär werden, wenn Sie wirklich etwas von der realen Situation der Frauen begriffen hätten. Dies ist doch der Punkt!
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Das Haufrauendasein, die Mutterrolle, die soziale Anerkennung für ehrenamtliche Tätigkeit sind dann der Ersatz für Lebenschancen, die der Frau in der Gesellschaft von morgen vorenthalten werden sollen.
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- Und Sie wären viel netter, wenn Sie endlich Ihre dummen Zwischenrufe einstellen würden!
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Die Aufgaben in der Familie werden wie selbstverständlich den Frauen zugewiesen. Der Mann in der Familie hat in der Vorstellungswelt von Norbert Blüm keinen Platz. Die ehrenamtliche Tätigkeit für ein Vergelt's Gott ist wie selbstverständlich der Arbeitsbereich der Frau von morgen. Dem Mann wollen Norbert Blüm und seine Gesinnungsfreunde diese Art soziale Anerkennung selbstverständlich nicht zumuten. Wir Sozialdemokraten wollen, daß Frauen Mütter und Arbeitnehmerinnen sein können.
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Wir wollen, daß Männer Väter und Arbeitnehmer sein können.
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Und wir wollen, daß Familien dann wirklich Familien sein können. Und, Herr Bundesarbeitsminister, zu der neuen Mütterlichkeit, die Sie uns hier versüßen wollten - Sie sind ja fast lyrisch geworden -:
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Eine Kollegin war so freundlich, mir zu sagen, wieviel Zeit Väter in die Familie einbringen. Das sind elf Minuten an Werktagen und 26 Minuten am Wochenende. Bei Politikern soll das noch weniger sein.
- Und da frage ich Sie nun, wie Sie auf diesem Hintergrund diesen wirklich absurden Vergleich herstellen können.
Wir Sozialdemokraten weisen zurück, daß an die Opferbereitschaft der Frau appelliert, daß ihre Liebe zu ihren Angehörigen politisch mißbraucht und die den Frauen anerzogene Fähigkeit zum Dulden ausgebeutet wird, um sie als Notnagel zu mißbrauchen, den ökonomischen und sozialen Folgen der Wirtschaftskrise Herr zu werden und dieses System gesellschaftlich stabil zu halten.
Da wird an die geheimen, unterbewußten Ängste der Männer um ihren Arbeitsplatz appelliert, um den Frauen hinsichtlich der Risiken und Chancen am Arbeitsmarkt die schlechteren Karten zuzuteilen und die Solidarität zwischen den Geschlechtern, wie Sie sie hier beschworen haben, Herr Arbeitsminister, nicht zu erhalten, sondern zu zerstören.
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Auf diesem gedanklichen Hintergrund ist es tatsächlich nur folgerichtig, wenn die Gesetzesinitiativen, die aus Ihrem Ministerium kommen, die Position der Frauen, die noch Arbeit haben, weiter verunsichern, sie des arbeits- und sozialrechtlichen Schutzes berauben wollen. Das in Ihrem Hause erarbeitete Beschäftigungsförderungsgesetz verrät, daß der Gewerkschafter Blüm sein Mitgliedsbuch gedanklich bereits beim CDU-Wirtschaftsrat abgegeben hat.
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Dieses Gesetz schadet allen Arbeitnehmern; aber besonders schlimm sind die Frauen davon betroffen.
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- Doch, Frau Verhülsdonk. ({29})
- Ich werde noch zu ein paar Punkten kommen, die mich in Ihrer Rede besorgt gemacht hatten.
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- Ich bin doch schon da. Seien Sie nicht so ungeduldig.
Die im Gesetzentwurf enthaltene Ausdehnung zeitlich befristeter Arbeitsverhältnisse wird Stammarbeitsplätze vernichten, instabile und unsichere Arbeitsplätze statt dessen schaffen. Und dies hier im Zusammenhang mit dem Mutterschaftsurlaubsgeld als eine Übergangsregelung verkaufen zu wollen, finde ich zynisch, Herr Arbeitsminister.
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Diese Arbeitsverhältnisse wären unsichere Einstiegsmöglichkeiten, wenn überhaupt; denn wir haben doch ein Überangebot. Wir haben Teilzeitarbeitsuchende in einer Quantität von 240 000, und wir haben Teilzeitarbeitsplätze in einer Quantität von 7 500. Und nun frage ich mich, wie angesichts dieses grandiosen zahlenmäßigen Mißverhältnisses der Abbau von Schutzrechten, die Veränderung des Arbeitsvertragsrechts helfen sollen, mehr Teilzeitarbeitsplätze zu schaffen. Dies kann mir doch niemand vorrechnen - es sei denn, es gäbe ideologische Gesichtspunkte. Und ich vermute tatsächlich, daß hier dem unternehmerischen Interesse Rechnung getragen wird und man dahin kommen will, zu sagen: Wir wollen die Frauen zu einer beliebig verfügbaren Reservearmee am Arbeitsmarkt machen. Dies stimmt schon.
Was die Teilzeitarbeit in diesem Gesetzentwurf und die neue Beweglichkeit angeht, so wissen Sie, daß die neue Beweglichkeit - ich habe nur noch ganz wenig Zeit - ihre Probleme hinsichtlich der sozialen Benachteiligungen, die in diesen Arbeitsverhältnissen an sich stecken, hat. Aber eine Absicherung ohne soziale und arbeitsvertragliche Mindeststandards, wie sie im Entschließungsantrag unserer Fraktion enthalten sind, kann doch nun nicht dazu führen, daß wir einen Schritt in die richtige Richtung vorankommen - im Gegenteil.
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Wir wollen eine Absicherung. Der Antrag liegt vor. Ich hoffe, Sie werden den als gedankliche Hilfe noch aufnehmen, Herr Arbeitsminister.
Und die letzte Bemerkung ist die - ({33})
- Die Alternative ist,
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daß wir aus zwingenden Gründen die 35-StundenWoche wollen,
({35}) [CDU/CSU]: Das mußte ja
so sein! - Weitere Zurufe von der CDU/
CSU)
weil sie die Chance, daß Frau und Mann Partner in Arbeitswelt und Familie sein können, bietet. Dies ist ein chancenreicher Weg.
Ich bedanke mich für Ihre aufgeregte Geduld.
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