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Kern (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Ich habe keinen Antrag gestellt, sondern ich habe Sie gebeten, festzustellen, ob der Antrag von der in § 74 a der Geschäftsordnung vorgesehenen erforderlichen Minderheit von einem Viertel der Mitglieder dieses Hauses unterstützt wird. Es bedarf dazu keiner Abstimmung, sondern es bedarf nur dieser Feststellung.
Was Sie, Herr Kollege Jenninger, gesagt haben, nämlich daß dieser Fraktionsantrag von der Fraktion unterstützt wird, wäre zur Begründung der Abschaffung der Abstimmung hier in diesem Hause geeignet, da ja zahlenmäßig die Stärke der Fraktionen feststeht. Es wäre vielleicht auch geeignet, um einen Antrag in Ihrer Fraktion auf Einführung des Fraktionszwangs zu begründen. Es ist aber nicht geeignet, wenn es darum geht, hier ein Minderheitenrecht wahrzunehmen und wenn nach der Geschäftsordnung vorgesehen ist, daß die erforderliche Minderheit, nämlich ein Viertel der Mitglieder dieses Hauses - das sind 130 Mitglieder -, festgestellt wird. So, wie wir bei der Entscheidung in den Fällen, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, diese Mehrheit hier im Plenum festzustellen, muß es analog möglich sein, eine entsprechende Minderheit, die in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, hier festzustellen.
Renger (präsident), 1975-01-31:
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Sachverhalt ist ziemlich klar. Es ist nach meiner Auffassung ganz eindeutig bei Einbringung des uns hier vorliegenden Antrags § 74 a der Geschäftsordnung eingehalten. Der entsprechende Anteil der Mitglieder dieses Hauses unterstützt diesen Antrag. Eine andere Feststellung kann ich hier nicht treffen. Sie haben keinen Antrag gestellt, daß ich dieses hier ausdrücklich im Plenum feststelle. Sie haben den Antrag doch wohl zurückgezogen, oder wie soll ich Sie verstehen?
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- Herr Kollege, dieses heißt, daß Sie hier ein Quorum verlangen. Dazu müssen Sie einen Antrag stellen. Sie haben diesen Antrag wie Sie jetzt wiederum gesagt haben, nicht gestellt.
Damit steht hier kein Antrag zur Diskussion. Wir beraten in der Sache weiter. Wir treten in die Sachbehandlung des Tagesordnungspunktes 25 ein. Ich erteile hierzu das Wort dem Herrn Abgeordneten Pfeffermann.
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Renger (präsident), 1975-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kern.
Renger (präsident), 1975-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Renger (präsident), 1975-01-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeffermann?
Pfeffermann (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege Laermann, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie allen Ernstes meinen, mit der Nutzung der Sonnenenergie sei der Gesamtproblematik beizukommen, die wir hier eigentlich anzusprechen wünschen? Zu dieser Auffassung muß man gelangen, wenn Sie dies als Kernpunkt Ihres Beitrags bei dem Hearing so herausstellen.
Laermann (NA), 1975-01-31:
Darf ich Ihnen dazu sagen, daß ich dies nur beispielhaft erwähnt habe, und auch nur deswegen, weil mir eine Presseverlautbarung des Kollegen Stavenhagen vom 14. Januar vorliegt, die genau das beinhaltet, was wir bereits am 16. Oktober im Ausschuß besprochen haben, und was ich in einer Anfrage am 5. November hier im Hause zur Sprache gebracht habe. Dies war also nur ein Beispiel, denn ich möchte hier nicht in den gesamten Fragenkatalog eintreten. Es ging in den Diskussionen im Ausschuß natürlich nicht nur um Sonnenenergie. Ich bin gern bereit, mit Ihnen noch einmal ausführlich über diese Punkte zu sprechen, falls Sie sie nicht im Protokoll nachlesen wollen. Ich frage mich, ob es tatsächlich drei Monate dauert, bis Ihr Problembewußtsein wach wird.
Ich darf in Anbetracht der zeitlichen Situation unsere Auffassung in zusammengefaßter Form vortragen:
Wir, die FDP, halten eine geschlossene Konzeption der Energiepolitik mit langfristigen Zielvorstellungen für unverzichtbar. Das erfordert verstärkte Anstrengungen in der Energieforschung, und wir ordnen dieser eine hohe Priorität zu. Energiepolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Wir halten daher eine permanente politische Abstimmung auf parlamentarischer Ebene für geboten. Die Möglichkeiten dazu sind vorhanden. Wir sehen diese Möglichkeiten nicht in einer Enquete-Kommission. Wir halten daher eine Enquete-Kommission Energieforschung nicht für opportun, sondern sind der Meinung, daß nach sachlicher Aussprache mit den Antragstellern auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission verzichtet werden kann. Wir von der FDP-Fraktion sichern Ihnen zu, daß wir bereit sind, im Ausschuß für Forschung und Technologie über den gesamten Problemkreis mit aller Intensität und mit allen Möglichkeiten, die uns zu Gebote stehen, zu sprechen, und dort versuchen wollen, die Lösungen zu finden, die wir hier für die Grundlage der politischen Entscheidungen dringend brauchen.
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bitte herr staatssekretär kotlatz (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-02-19:
Die Bundesregierung unterstützt keine kommunistisch initiierten Hilfsaktionen für die Demokratische Republik Vietnam. Die Frage nach dem „Inwieweit", Herr Abgeordneter, ist damit gegenstandslos.
renger (präsident), 1975-02-19:
Bitte, eine Zusatzfrage!
müller (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, entspricht die Finanzierung einer Vietnam-Initiative, von der die zuständigen Staatsschutzstellen in ihren Berichten zur Sicherheitslage als einer kommunistischen Organisation sprechen, durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit den politischen Zielen der Bundesregierung, oder ist sie der Meinung, daß der Brief des Herrn Minister Bahr an die „Aktion Internationale Vietnam-Solidarität", in dem er eine solche Unterstützung zusagt und der kommunistischen Aktion jeden Erfolg wünscht, etwas deplaciert ist?
kollatz (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-02-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat im Januar 1973 ihre Bereitschaft erklärt, den Wiederaufbau in ganz Indochina zu unterstützen. In der Folgezeit wurden Abkommen mit der Republik Vietnam und mit dem Königreich Laos geschlossen. Mit der Demokratischen Republik Vietnam ist bisher wegen des Fehlens diplomatischer Beziehungen keine Vereinbarung getroffen worden.
Die von Ihnen erwähnte Aktion hat angeregt, den Aufbau einer Schule in Nord-Vietnam zu unterstützen. Minister Bahr hat nicht dieser Aktion seine Unterstützung zugesagt, sondern hat gesagt, er werde den Aufbau dieser Schule fordern, falls die Regierung von Vietnam das wünschen werde.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
kollatz (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-02-19:
Herr Abgeordneter, wer wen lobt, hängt nicht von dem Gelobten ab. Bundesminister Bahr hat die DKP innenpolitisch stets bekämpft.
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renger (präsident), 1975-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Evers.
evers (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß aus Ihrer Antwort entnommen werden muß, daß die Bundesregierung eine derartige kommunistische Hilfsaktion bisher zwar nicht unterstützt hat, daß durch ein Kabinettsmitglied aber eine Erklärung abgegeben worden ist, daß eine solche Unterstützung erfolgen soll?
kollatz (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-02-19:
Es geht nicht um die Unterstützung dieser Aktion, sondern um das Ergebnis, nämlich den Wiederaufbau einer zerstörten Schule in Vietnam.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wörner.
wörner (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie den Wortlaut des folgenden Schreibens mit Ihren gerade abgegebenen Erklärungen für vereinbar und in Übereinstimmung stehend? In dem Schreiben heißt es - ich zitiere mit der Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Sehr geehrter Herr Werkmeister!
- Das ist offensichtlich der Vorsitzende dieser Aktion. -Ich freue mich über Ihre Aktion, die den Wiederaufbau einer zerstörten Schule ... ermöglichen soll, und wünsche Ihnen dabei jeden Erfolg. Da Ihre gemeinnützige Hilfsaktion nur den Aufbau der Schule selbst, nicht aber die Einrichtung und Ausstattung der Schule decken kann, ist das Bundesministerium für wirtschaftDr. Wörner
liche Zusammenarbeit bereit, das Gebäude einzurichten und auszustatten, sofern die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam damit einverstanden ist.
Dies ist eine Erklärung an die Adresse der Aktion -- unter der Voraussetzung, daß das Einverständnis der Regierung erklärt wird -, nicht aber eine Erklärung an die Adresse der Regierung.
kollatz (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-02-19:
Herr Abgeordneter, öffentliche Hilfe kann nur von Regierung zu Regierung im Rahmen der zu diesem Zweck bestehenden Regelungen gegeben werden. Dies ist in diesem Schreiben gesagt:
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„sofern die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam damit einverstanden ist", d. h. natürlich nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen und entsprechenden Verhandlungen.
renger (präsident), 1975-02-19:
Herr Abgeordneter Hupka!
hupka (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß der Herr Bundesminister über die Art dieser Gruppierung dann wohl nicht richtig informiert gewesen ist? Sie haben zuvor gesagt, man wüßte Bescheid.
kollatz (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-02-19:
Herr Abgeordneter, die Informationen über diese Sammlungen stehen jedem Mitglied der Bundesregierung zur Verfügung.
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renger (präsident), 1975-02-19:
Die letzte Zusatzfrage stellt der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
arndt (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß bei humanitären Hilfsmaßnahmen für Kinder nicht auf die politische Zugehörigkeit der betreffenden Regierung abgestellt werden sollte?
kollatz (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-02-19:
Der Bundesregierung geht es in jedem Fall - und auch in diesem Fall - um die Erfüllung des Zwecks. Hier geht es um den Aufbau einer zerstörten Schule.
wörner (NA), 1975-02-19:
Darf ich aus Ihren Antworten schließen, daß sich die Bundesregierung jeder Bemühung der Sowjetunion - sollte sie unternommen werden - widersetzen wird, die Ausstrahlung kritischer Sendungen oder solcher Sendungen, die von dort als kritisch gewertet werden, zu verhindern?
renger (präsident), 1975-02-19:
Danke, Herr Staatssekretär!
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung.
Die Frage 3 ist von der Abgeordneten Frau Meermann eingebracht:
Wieviel von den von Bausparkassen mitfinanzierten Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäusern, die nicht schon in der Statistik des sozialen Wohnungshaues erfaßt werden, könnten trotzdem wegen der Einkommensverhältnisse der Benutzer als sozialer Wohnungsbau bezeichnet werden?
bitte herr staatssekretär haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-02-19:
Nach einer von der Bausparkasse Wüstenrot durchgeführten Sondererhebung kann davon ausgegangen werden, daß etwa 20 % der von den Bausparkassen mitfinanzierten Eigenheim- und Eigentumswohnungen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gebaut werden, obwohl die Einkommen der betreffenden Bausparer innerhalb der Einkommensgrenze des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus liegen. Von den 1973 von den Bausparkassen mitfinanzierten rund 300 000 Eigenheim- und Eigentumswohnungen können demnach rund 60 000 Wohnungen im weiteren Sinn dem öffentlich geförderten Wohnungsbau zugerechnet werden, obwohl sie nicht in der Statistik des sozialen Wohnungsbaus erfaßt sind. An der Einkommensgrenze für den sogenannten zweiten Förderungsweg gemessen, würde sich eine noch größere Zahl ergeben.
Für die von den Bausparkassen mitfinanzierten Mietwohnungsbauten sind keine entsprechenden Angaben möglich, weil die Bausparkassen keine Angaben über die Einkommensverhältnisse der in diese Wohngebäude eingezogenen Mieter besitzen.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Meermann.
meermann (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, die Statistik des sozialen Wohnungsbaus jeweils laufend um die Wohnungen zu erweitern, die sozusagen auf dem „dritten Förderungsweg" über die Bausparkassen gefördert werden?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-02-19:
Diese Möglichkeit sehe ich leider nicht, Frau Kollegin Meermann, denn die Bewilligungsstatistik kann nur an den Vorgang der Bewilligung der öffentlichen Mittel anschließen. Hier müßten die Bausparkassen von sich aus solche Daten und solche Ergebnisse der Öffentlichkeit mitteilen. In die Statistik des öffentlich geförderten Wohnungsbaues, wo es um die Mittel für den Wohnungsbau geht, kann das leider keinen Eingang finden.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zweite Zusatzfrage.
meermann (NA), 1975-02-19:
Welche Möglichkeiten sehen Sie denn, Herr Staatssekretär, im Hinblick auf das große, noch nicht ausgeschöpfte Potential nicht zugeteilter Bausparverträge zu einer stärkeren Verzahnung mit der direkten öffentlichen Förderung sowohl für den Eigenheim- als auch für den Miet-Wohnungsbau zu kommen?
czaja (NA), 1975-02-19:
Wollen Sie, Herr Staatssekretär, bei Ihrer bisher nicht mit Zahlen belegten Behauptung, es sei besser als zu früheren Zeiten gewesen, auch diejenigen Wohnungs- und Eigentumsmaßnahmen mit hinzuzählen, die nach Ihren eigenen eben gemachten Angaben in keinem direkten Bewilligungsverfahren durch die öffentliche Hand gefördert worden sind - weder im ersten noch im zweiten Weg -, und würden Sie uns vielleicht sagen, wie Sie diesen dritten Förderungsweg, den Frau Kollegin Meermann mit Recht angesprochen hat, staatlicherseits über die bestehenden Gesetze hinaus fördern würden?
renger (präsident), 1975-02-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäuble, bitte!
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-02-19:
Ich sehe eine Möglichkeit im Zusammenhang mit dem sogenannten Regionalprogramm, das ja gerade für den Eigenheimbau entscheidend ist und das nach unserer Auffassung - aber auch nach den Informationen, die uns zur Verfügung stehen - von den Bausparern genutzt wird.
Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen, daß auch für Mietwohnungsbauten von Bausparern sich diese Förderungsmöglichkeiten des Regionalprogramms anbieten, zumal für so geförderte Mietwohnungsbauten von Bausparern, für die die Baugenehmigung noch vor dem 1. Juli 1975 beantragt wird, nicht nur die normal gegebene, degressive Abschreibung, sondern auch Investitionszuschüsse nach dem Gesetz über Investitionszuschüsse für Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau in Anspruch genommen werden können, also nach dem Gesetz, das wir hier im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedet haben.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwedler.
schwedler (NA), 1975-02-19:
Angesichts der erstaunlichen und erfreulichen Zahlen über die Bausparförderung, die Sie eben genannt haben, Herr Staatssekretär, und die ja in zunehmendem Maße in letzter Zeit auch von den Bausparkassen herausgestellt werden, stelle ich die Frage an Sie: Zu welchem Ergebnis würden Sie bei einem Vergleich der Eigentumsförderung im Wohnungsbau durch die jetzige Bundesregierung mit der Förderung durch frühere Regierungen kommen?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-02-19:
Dabei komme ich zu einem ausgezeichneten Ergebnis. Ich werde darauf im einzelnen noch im Laufe dieser Woche - auf eine schriftliche Anfrage des Herrn Baier ({0}) - eingehen. Ich kann jetzt schon sagen, daß wir im Jahr 1972 einen Anteil der Eigentumsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau von 33 % hatten, eine steigende Tendenz im Jahre 1973 auf 41 %, und diese steigende Tendenz wird im Jahr 1974 noch anhalten. Einen solchen Anteil an Eigentumsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau hat es früher nicht gegeben.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Evers.
evers (NA), 1975-02-19:
Hätten Sie wohl die Freundlichkeit, Herr Staatssekretär, mir die Berechnungs- oder Schätzungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, die Sie benutzt haben, um zu Ihrer Aussage über diesen Anteil des nicht öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues zu gelangen?
haack (parl. staatssekretär beim bundesmister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-02-19:
Ich bin jederzeit gerne bereit, Herr Kollege, Ihnen das zuzustellen. Es fußt auf den Angaben der Bausparkassen, die es auch vor einiger Zeit schon einmal öffentlich bekanntgemacht haben.
renger (präsident), 1975-02-19:
Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
schneider (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bereits Erkenntnisse darüber gewonnen, wie sich die neue Steuergesetzgebung ab 1. Januar 1975 auf den Abschluß von Bausparverträgen auswirkt?
haack (parl. staatssekretär beim bundesmister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-02-19:
Nein, dazu wäre es auch sicher noch zu früh. Aber wir sind hier durchaus optimistisch.
renger (präsident), 1975-02-19:
Dr. Czaja.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
haack (parl. staatssekretär beim bundesmister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-02-19:
Ich habe hier keine Behauptung aufgestellt, Herr Kollege Czaja, sondern eine mit den Realitäten übereinstimmende Feststellung getroffen. Bei diesen Zahlen der Eigentumsförderung waren nur die Förderungsmaßnahmen im klassischen sozialen Wohnungsbau berücksichtigt, nicht der Bereich, nach dem vorhin Frau Kollegin Meermann gefragt hat. Hier ging es um die Bausparprämienförderung und die sonstige Eigentumsförderung außerhalb des sozialen Wohnungsbaues im engeren Sinn. Wir fördern selbstverständlich auch diese Form der Eigentumsbildung weiterhin konsequent.
renger (präsident), 1975-02-19:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.
nordlohne (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, um auf die Ursprungsfrage der Frau Kollegin Meermann zurückzukommen: Wie beurteilen Sie denn angesichts der konjunkturellen Entwicklung die in den letzten sechs Monaten abgeschlossenen Bausparverträge in bezug auf die Förderung und Mitfinanzierung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-02-19:
Ich beurteile sie positiv. Es ist richtig, daß es im

Zusammenhang mit der Steuerreform bei manchen Gruppen einige Einschränkungen gibt. Ich glaube aber, daß auf die Zahl der Förderungen diese relativ geringe Zahl derer, bei denen sich die Änderungen im Rahmen der Steuerreform negativ auswirken, keinen erheblichen Einfluß haben wird.
renger (präsident), 1975-02-19:
Frage 4 der Abgeordneten Frau Meermann:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, Bausparfinanzierungen namentlich zugunsten einkommensschwächerer Sparer auch für die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen nutzbar zu machen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
haack parl (staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-02-19:
Die Instandsetzung und Modernisierung von Altbauwohnungen gewinnt im Rahmen der Wohnungsinvestitionen zunehmend an Gewicht. Es ist zu erwarten, daß die Verlagerung wohnungswirtschaftlicher Aktivitäten vom Neubau auf die Bestandsverbesserung einen wachsenden Anteil der von Bausparkassen bereitgestellten Finanzierungsmittel in die Verbesserung älterer Wohnungen lenken wird.
Wie die Wohnungsstichprobe 1972 zeigt, befindet sich ein beachtlicher Teil der Eigenheime, vor allem auch ältere Baujahrgänge, im Eigentum einkommensschwächerer Haushalte. Da der im Einzelfall zur Instandsetzung und Modernisierung erforderliche Finanzierungsbedarf durchweg geringer ist als der von Neubauten, sehe ich eine reale Möglichkeit, daß Bausparer in ungünstigeren Einkommensverhältnissen künftig bei der Bausparfinanzierung etwas mehr in dem Maße zum Zuge kommen, wie sie am kollektiven Ansparungsprozeß beteiligt sind. Der Ausbau der direkten und indirekten öffentlichen Hilfen für die Modernisierung von Wohnungen dürfte diese Entwicklung noch begünstigen.
({0})
renger (präsident), 1975-02-19:
Zusatzfrage, Abgeordnete Frau Meermann.
meermann (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, können Sie auch noch etwas über die Größe des Personenkreises in beschränkten Einkommensverhältnissen sagen, der hier in Frage kommt, und dar über, ob dieser in ausreichendem Maße am Bausparen beteiligt ist?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-02-19:
Wir schätzen diesen Personenkreis auf etwa 3 oder 3,5 Millionen, und nach unseren Unterlagen kommen wir zu dem Ergebnis, daß dieser Personenkreis angemessen an der Bausparförderung beteiligt ist.
renger (präsident), 1975-02-19:
Keine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
({0}): Nein!)
Dann zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Nordlohne.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, von einer solchen Intervention ist mir nichts bekannt.
nordlohne (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie die von Ihnen eben angegebenen positiven Dinge in bezug auf die Einbeziehung der Bausparfinanzierung in das Modernisierungswesen denn nun außerhalb der Modernisierungszonen gemäß den Modernisierungsrichtlinien 1974/75 gestalten? Das ist doch gar nicht möglich!
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-02-19:
Wir sehen darin keine Schwierigkeiten. Es wird darauf ankommen, ob es eine Förderung nach den Richtlinien ist. Wenn ja, dann gilt dafür auch die Bausparmöglichkeit. In dem Fall, wo - aus unterschiedlichen Gründen -- nach diesen Modernisierungsrichtlinien nicht gefördert werden kann, gilt selbstverständlich auch die Bausparregelung, nur mit weniger finanziellen Anreizen durch die staatliche Förderung.
renger (präsident), 1975-02-19:
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider auf:
In welchem Umfang wirkt sich nach den Feststellungen der Bundesregierung die gegenwärtige Arbeitslosigkeit auf die Wohngeldleistungen aus, und inwieweit ist sichergestellt, daft für ein durch die Arbeitslosigkeit bedingtes weiteres Anwachsen der Wohngeldleistungen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen?
bitte herr staatssekretär haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-02-19:
Nach einer Umfrage unseres Ministeriums bei Wohngeldbewilligungsstellen verschiedener Großstädte wirkt sich die Arbeitsmarktlage auf die Wohngeldleistungen gegenwärtig nur unwesentlich aus.
Um gleichwohl sicherzustellen, daß für ein durch die Arbeitsmarktlage und im übrigen auch durch die Änderung der Zweiten Berechnungsverordnung bedingtes weiteres Anwachsen der Wohngeldleistungen ausreichende Bundesmittel zur Verfügung stehen, hat die Bundesregierung bei der Beratung des Haushaltsplans 1975 dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vorgeschlagen, bei der Haushaltsstelle für Wohngeld zur Sicherheit einen um 110 Millionen DM erhöhten Ansatz vorzusehen, mit dem unter anderem auch der Mehrbedarf auf Grund der Arbeitsmarktlage abgedeckt werden soll. Dabei wurde angenommen, daß fast alle wohngeldberechtigten Arbeitslosen auch tatsächlich im Laufe des Jahres 1975 einen Wohngeldantrag stellen werden.
Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 16. Januar 1975 bereits diesem Vorschlag entsprochen. Dadurch ist seitens des Bundes, der die Aufwendungen für das Wohngeld bekanntlich zur Hälfte trägt, sichergestellt, daß für ein durch die Arbeitsmarktlage bedingtes Anwachsen der Wohngeldzahlungen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
schneider (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, welchen Anteil nehmen die Arbeitslosen unter den Wohngeldbeziehern insgesamt ein?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-02-19:
Ich habe hier keine genaue statistische Zahl, bin aber gerne bereit, Ihnen diese nachzureichen.