christel deichmann (NA), 2000-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Koppelin,
ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir
hier ein bisschen Wahlkampfgetümmel aus SchleswigHolstein haben.

({0})

Wir hatten das vor vier Jahren fast punktgenau auch vor
den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Damals waren Sie Experte in Sachen Milch. Jetzt sind Sie Experte
in Sachen Bäuerinnenrenten. Das ist sehr bemerkenswert.

({1}) 

Ich bin inzwischen ebenfalls in Schleswig-Holstein
gewesen - das sage ich auch in Richtung der
CDU/CSU - und habe mit Bauernverbandskreisvorsitzenden gesprochen. Sie haben mir gesagt: Machen Sie
weiter, Sie sind auf dem richtigen Weg.

({2})

Das waren weiß Gott keine rot-grünen Koalitionäre.

({3})

- Darüber können wir uns noch unterhalten.

1997 war der Bauerntag in Braunschweig. An dem
haben Sie leider nicht teilgenommen; Herr Hammerstein
ist da gewesen. Er widmet sich jetzt nicht mehr diesem
Thema, hat aber zwischenzeitlich die Abschaffung der

Berufsgenossenschaften gefordert. Ich sage das nur zur
Erinnerung; aber Sie wissen das sicherlich selbst. 1997
habe ich in Braunschweig gesagt: 

Der Strukturwandel und der Rückgang der Versichertenzahlen gehen weiter - der Handlungsdruck
in Richtung Organisationsreform steigt unaufhörlich, und wenn das System nicht überstrapaziert
und damit gefährdet werden soll ..., Handeln Sie
selbst, bevor die Politik handelt!

({4})

Dabei muss darauf geachtet werden, dass das bewährte Konzept der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ({5}) in der Fläche
erhalten bleibt. Wo bisherige Parallelarbeit überflüssig wird, kann und muss zum Teil die Betreuung der Versicherten ausgebaut werden, anderenfalls müssen in jedem Fall sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. 

Ich denke, das gilt heute noch genauso wie 1997.

Allerdings ist mit großem Bedauern festzustellen: Die
Systeme, der Berufsstand selber haben nicht gehandelt.
Das, was wir gegenwärtig erleben, ist auch erst das Ergebnis der Diskussionen, die wir im letzten Jahr vorangetrieben haben.

({6})

- Herr Hornung, Sie wissen das genauso gut wie ich.
Das ist alles wahr. Das ist leider - so muss ich sagen bittere Wahrheit.

({7})

- Nein, nein! 

Fakt ist: Wir müssen zu signifikanten Veränderungen
bezüglich der Organisation kommen, damit wir auch in
der Zukunft das gewährleisten können, was unabdingbar
erforderlich ist, nämlich die Eigenständigkeit des Systems. Agrarsozialpolitik ist auch Agrarstrukturpolitik.
Die Veränderungen, die vor uns stehen - das haben alle
in ihren Beiträgen bestätigt -, müssen entsprechend begleitet werden.

Sicherlich ist der schwierigste Part hierbei die Diskussion mit den Ländern. Die Länder haben aber auf
der Agrarministerkonferenz im September letzten Jahres
in Freiburg - das ist in einer Protokollnotiz des Landes
Sachsen enthalten - gesagt, der Bund solle neben fünf
vorgelegten Lösungsmodellen weitere Optionen für die
Neugestaltung der LSV prüfen. Die Länder verschließen
sich also auch nicht der Diskussion, sondern sagen: Hier
muss unbedingt etwas passieren mit den Zielen bestmögliche Entlastung der Beitragszahler, Schaffung 
von schlanken Verwaltungsstrukturen, Kostendämpfung,
einheitlichere Satzungen und Beitragssätze - das wollen
sogar die Länder -, gleichmäßigere Lastenverteilung,
Ausgleich von Strukturveränderungen durch größeren
Finanzverbund.

Ich fordere Sie auf: Helfen Sie mit, hier eine Zukunftslösung zu finden! Wir sollten nicht suchen, was
alles nicht geht, sondern sollten uns dort verständigen,
wo Gemeinsamkeiten sind, und von diesem Punkt aus
die Lösung erarbeiten. Dies muss kurzfristig, noch in
dieser Legislaturperiode geschehen, damit bei den nächsten Sozialwahlen im Jahre 2005 wirklich mit dem Neueinstieg begonnen werden kann.

Vielen Dank.

({8})