Helmut Rauber (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass sich der
Saal füllt und so viele Kolleginnen und Kollegen kommen, um meiner fünfminütigen Rede zu lauschen.

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Die CDU/CSU stimmt der Verlängerung des Mandats
zu, weil sie die Ansicht von Bundesaußenminister Fischer
teilt, dass es keine Alternative gibt.

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Verließen wir dieses Land bzw. diese Region, hätten wir
sehr schnell wieder Verhältnisse wie zu Beginn der 90erJahre, als über 800 000 Flüchtlinge zu uns kamen. Um sie
zu ernähren und unterzubringen, mussten wir jährlich
Kosten in Höhe von etwa 20 Milliarden DM aufbringen.
Die Schutzfunktion für die rund 180 internationalen Beobachter jetzt einzustellen, bedeutete, dass die hier bereits
genannten politischen Erfolge der letzten Monate zunichte gemacht würden.

Wie soll es weitergehen? Ich unterstreiche das, was
hier vom Kollegen Schwarz-Schilling gesagt wurde.
Wenn wir es mit der europäischen Sicherheitspolitik ernst
meinen, dann brauchen wir eine Führung unter den Europäern; alles andere bedeutete, in die falsche Richtung zu
marschieren. Wir können nicht ständig die GASP beschwören und dann wie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus das Gegenteil tun.

Ich komme zu einem weiteren Kritikpunkt: Wir brauchen mehr Ehrlichkeit und mehr Weitsicht bei der Formulierung unserer Mandate. Während der Präsident Mazedoniens davon ausgeht, dass das Mandat noch in diesem
Jahr auslaufen kann, spricht der EU-Sonderbeauftragte
für Mazedonien LeRoy wegen des weit verbreiteten Waffenbesitzes in der Bevölkerung vom Zieldatum 2003.
Wenn wir von der CDU/CSU-Fraktion von Weitsicht
sprechen, dann meinen wir, dass nicht nur die Frage, wie
die Bundeswehr in Konfliktregionen hineinkommt, sondern auch die Frage, wann und zu welchen Kosten sie
wieder aus den Konfliktregionen herauskommt, angesprochen werden muss.

({2})
Wir sind bei den Auslandseinsätzen an einem Punkt angekommen, an dem wir aufpassen müssen, dass wir weder die Soldatinnen und Soldaten noch unsere Bevölkerung überfordern. Es ist richtig, dass Deutschland als
führende wirtschaftliche und politische Macht nicht wegschauen kann, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrer politischen Gesinnung oder wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt, misshandelt oder
getötet werden. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen,
dass derzeit in der Welt 815 Millionen Menschen Hunger
leiden und dass es rund 30 Konflikte - es sind überwiegend Bürgerkriege - gibt. Deshalb brauchen wir unter
dem Dach der UNO Schlichtungssysteme unter regionaler Beteiligung.

Mir reicht das, was unter dem Begriff „nation building“
auf dem Balkan geschieht, nicht aus. Solange alle
schmerzlichen Entscheidungen in der Region nicht von
gewählten Parlamentariern des Landes, sondern vom Hohen Kommissar getroffen werden, kann sich kein funktionsfähiges System entwickeln.

Zum Schluss möchte ich noch einige Sätze zu dem sagen, was sich auf dem Parteitag der Grünen in dieser
Woche ereignet hat.

({3})

Dort erklärte Bundesminister Trittin, dass er beim Mazedonienkonflikt gelernt habe, dass auch Truppen den
Frieden sichern können. Dies ist eine sehr erstaunliche
und eine sehr späte Erkenntnis.

({4})

Historiker sollten einmal der Frage nachgehen, wie der
Jugoslawienkonflikt verlaufen wäre, wenn es anfangs
nicht den massiven Widerstand derer gegeben hätte, die
heute die Bundesregierung stellen.

({5})

SPD und Grüne haben damals - ich sage das besonders an
Ihre Adresse, Herr Bundesminister Fischer - gegen Maßnahmen der Konfliktverhinderung und der Konflikteindämmung das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es sei
daran erinnert, dass es 1994 darum ging, ob sich die deutsche Marine an dem Einsatz zur Kontrolle des Waffenembargos in der Adria beteiligen bzw. ob deutsche Piloten
in den AWACS-Flugzeugen mitfliegen dürfen.

Ähnlich absurd war etwas anderes, was sich ebenfalls
auf dem Parteitag der Grünen letzte Woche zugetragen
hat. Wie weit ist es gekommen, wenn schon ein Delegierter aus Bad Kreuznach mit einem nur als bescheuert zu bezeichnenden Antrag fast eine Regierungskrise auslösen
kann?

({6})

Wir haben nichts dazuzulernen. Wir wussten immer, dass
weder Pazifismus noch Wehrlosigkeit ein mörderisches
System, das entschlossen mit Gewalt und Terror gegen
Schwache vorgeht, aus der Welt schaffen können. Wir
wären froh gewesen, wenn Sie sich damals so verhalten
hätten, wie wir es heute tun.

Wir sind unseren Soldatinnen und Soldaten dankbar,
die stellenweise unter schwierigsten Umständen ihren
Dienst verrichten, damit Menschen in Regionen außerhalb des Bündnisgebietes wieder eine Lebensperspektive
bekommen.