Katzer (NA), 1972-06-21:
Dieses Argument wird durch dauernde Wiederholung nicht besser. Ich habe dieses „Spiegel"-Interview noch einmal nachgelesen. Dieses Interview steht doch - lesen Sie einmal die Überschrift - insgesamt unter dem Leitwort, daß wir sparen müssen. Ich sage es Ihnen jetzt ganz deutlich: Wir haben damals gespart. Der Arbeitsminister hat dazu beigetragen. Der damalige Außenminister, der heutige Bundeskanzler, hat ebenfalls dazu beigetragen. Auch Herr Wehner und alle anKatzer
deren haben dafür gestimmt. Warum haben wir das gemacht? Wir haben das gemacht, um ein Höchstmaß an Stabilität sicherzustellen. Diese Bemühungen waren - auch für die Rentner - erfolgreich, denn im darauffolgenden Jahr hatten wir die geringsten Preissteigerungen zu verzeichnen. Sie bekennen sich heute nicht dazu. Ich bekenne mich ausdrücklich zu dem, was wir damals in der Not der Situation haben machen müssen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun eine dritte Bemerkung machen, die auf den Versuch der SPD abzielt, nach dieser Abstimmung, in der es auf Ihrer Seite - das stelle ich hier fest - nicht einen einzigen Kollegen gab, der den Mut hatte, mit uns dafür zu sorgen, daß diese Rentenfrage geklärt wird, jetzt hier eine große Globalschau zu veranstalten und zu sagen: Das muß alles in ein Paket hinein! Es ist geradezu ein Genuß, das Wort „Paket" aus dem Munde von Herrn Schellenberg zu hören,
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denn er war in der Vergangenheit der schärfste Kämpfer gegen ein solches Paket.
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- Ich weiß! Natürlich, Sie machen nur Positives; darüber sind wir uns doch vollkommen einig, Herr Kollege Schellenberg!!
Ich will Ihnen sagen, wie groß die Wandlungsfähigkeit bei Ihnen in der SPD ist. Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen und wiederhole es, weil Herr Wehner permanent dazu schweigt. Am 8. Juni 1972 erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Wehner, die SPD-Fraktion habe in Abstimmung mit ihrem Koalitionspartner ein Gesetzgebungsprogramm für die kommenden Wochen aufgestellt. In diesem Programm befindet sich auch das Fünfzehnte Rentenanpassungsgesetz, so heißt es wörtlich. Von allen anderen Rentengesetzen ist nicht die Rede. Diese Erklärung ist erst acht Tage alt. Ich hätte doch gerne gewußt - das ist für mich wichtig -, was sich seitdem eigentlich geändert hat. Geben Sie doch eine Begründung dafür, was sich hier geändert hat. Herr Wehner hat am 8. Juni erklärt:
„Die Verabschiedung vor der Sommerpause ist notwendig, damit die erhöhten Renten ab 1. Januar 1973 gezahlt werden können."
Wenn sie notwendig ist, damit die erhöhten Renten ab 1. Januar 1973 gezahlt werden können, ist sie doch doppelt notwendig, wenn sie bereits ab 1. Juli 1972 gezahlt werden sollen. Das ist ein Widerspruch, den Sie bisher nicht aufgeklärt haben. Sie stellen nur immer Fragen. Jetzt möchte ich gern eine Begründung dafür bekommen, warum es eigentlich vorige Woche noch hieß, man wolle nur dieses Gesetz und nichts anderes beraten, heute aber nun ein Paket geschnürt wird. Diesen Widerspruch hätte ich sehr gerne aufgeklärt.
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- „Eine Weiterentwicklung", so nennen Sie das! Nachem Sie gestern so gesprochen haben, sagen Sie heute: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" Das ist nicht meine Politik, Herr Nölling, das ist Ihre Politik.
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- Nein, das mache ich gar nicht mit, denn ich stehe zu dem, was wir seit zwei Jahren in diesem Hause gesagt haben, daß nämlich der Erhöhung des Rentenniveaus Priorität gebührt. Das ist unsere Politik, der Sie sich permanent widersetzen.
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Denken Sie über mein Wort vom Bundesrat gut nach! Ich sage Ihnen das rechtzeitig, damit nachher nicht ein Zugzwang kommt, den wir nicht zu vertreten haben.
Der plötzlich von den Koalitionsparteien hergestellte Zusammenhang zwischen dem Rentenanpassungsgesetz und den übrigen anstehenden Änderungen des Rentenversicherungsrechts ist in Wahrheit nicht gegeben. Herr Schellenberg hat den wirklichen Willen der Koalitionsparteien bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs in der vergangenen Woche, wie ich glaube, mit aller wünschenswerten Deutlichkeit klargemacht. Nach seinen Worten werde niemand den Antrag der CDU/CSU wirtschafts-, sozial- und konjunkturpolitisch sowie im Hinblick auf die Preisentwicklung für sinnvoll halten können. Damit hat Herr Schellenberg für die Koalition das gesagt, wozu Sie heute und in der Öffentlichkeit nicht den Mut haben, es zu sagen, nämlich ein klares Nein zu einer vorgezogenen Rentenerhöhung, das wir heute als Ergebnis dieser Sitzung konstatieren müssen.
Eine letzte Bemerkung zum Finanziellen. Dazu wird nachher auch noch ein Kollege von mir sprechen. Wir würden es sehr gerne sehen, wenn hinsichtlich der Kriegsopfer die Möglichkeit der Vorziehung gegeben wäre. Wir kennen die Haushaltssituation, und weil wir für das Zusammenwirken von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind, können wir leider, weil Sie uns einen solchen Haushalt hinterlassen haben, dieses Problem jetzt nicht weiter in dem von uns gewünschten Sinne verfolgen. Aber erst umgekehrt wird ein Schuh daraus! Sie können doch nicht sagen: Weil ich das aus Haushaltsmitteln nicht kann, will ich das, was ich aus Mitteln der Rentenversicherung tun kann, auch nicht tun. Die Mittel der Rentenversicherung sind da. Die Zahlen, die genannt worden sind - unsere Zahlen - sind richtig.
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Die finanzielle Situation ist absolut solide. Für unsere Maßnahme gibt es keine haushaltsmäßige Rückwirkung. In der Frage der Knappschaft habe ich klipp und klar dargestellt, daß ich für einen Wanderungsausgleich bin. Ich vertrete da nicht wie der Herr Schellenberg etwas, was auf dem Rücken dieses oder jenes Versicherungsträgers ausgetragen würde. Nein, ich meine, das ist eine Solidargemeinschaft, die dafür einzustehen hat, daß wir dies jetzt durch11324 
setzen können, was wir im Interesse der Rentner wollen.
Ich stelle fest, Sie verweigern sich auch heute diesem unserem Begehren. Ich kann das nur aufs tiefste bedauern.
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