Christine Buchholz (NA), 2019-04-12:


Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der Debatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten drei Themen fokussieren: erstens die Schikane in der Ausbildung bei der Bundeswehr, zweitens rechtsextreme Umtriebe, drittens das offenbar sehr emotionale Thema „Bundeswehr an Schulen“.

Im Juli 2017 brachen bei einem Gewaltmarsch in sengender Hitze in Munster sechs Soldaten zusammen. Vier mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, einer starb. Jonas K. wäre am letzten Sonntag 23 Jahre alt geworden. Ich kann nicht verstehen, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung eingestellt hat. Das kann nicht angehen.

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Es kann nicht sein, dass eine Gesellschaft mit Opfern einer unmenschlichen Ausbildungspraxis so umgeht.

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Es kann auch nicht sein – das lese ich im Bericht des Wehrbeauftragten –, dass im vergangenen Jahr wieder drei Fälle überzogener Härte in der Ausbildung aufgetreten sind. Damit muss Schluss sein.

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Es gab im Berichtsjahr – es ist auch von Herrn Bartels berichtet worden – einen sehr hohen Stand meldepflichtiger Ereignisse im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen:

Ein Hauptgefreiter spielte im Beisein von Kameraden rechtsextremistische Musik ab. Darüber hinaus war auf seinem Facebook-Profil ein Wehrmachtspanzer mit folgender Kommentierung zu sehen: „Das Gefühl, wenn Du mit Deinem Tigerpanzer über 20 Nafris gefahren bist, ist unbezahlbar. Manche Dinge kann man selbst machen, für alles andere gibt es die SS.“

Meine Damen und Herren, das ist absolut inakzeptabel.

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In dem Bericht werden weitere Fälle aufgeführt. Das zeigt, es war kein Einzelfall. Das Problem, das ich sehe, ist, dass es in dem Bericht so erscheint, als gäbe es nur eine Kette von Einzelfällen. Beispielsweise wird die Gruppe um den ehemaligen KSK-Soldaten „Hannibal“ nicht erwähnt, auch nicht der Problemkomplex Uniter, obwohl diese Phänomene letztes Jahr, also im Berichtsjahr, aufgetaucht sind. Wenn die Dimension von Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht erkannt wird und auch die Vernetzung nicht beschrieben und gesehen wird, dann kann man den Rechtsextremismus nicht erfolgreich bekämpfen, weder in der Bundeswehr noch im Parlament noch in der Gesellschaft.

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Hier wurde schon über den Beschluss der Berliner SPD zum Thema „Bundeswehr in der Schule“ diskutiert. Wir finden, er ist gut, geht allerdings nicht weit genug.

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Ich möchte ihn zitieren:

Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.

Ich verstehe nicht, warum hier die ganze Zeit über Jugendoffiziere gesprochen wird. Die Berliner SPD hat ja auch klargestellt: Es geht um Karriereberater. – Wir sind der Meinung, dass weder Karriereberater noch Jugendoffiziere in den Schulen etwas zu suchen haben,

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weil es ja Instanzen gibt, die für politische und auch sicherheitspolitische Bildung an den Schulen zuständig sind, und zwar die Lehrerinnen und Lehrer. Es ist ihre originäre Aufgabe, nicht die von Bundeswehrsoldaten.

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Ich glaube, es geht bei der Debatte um Jugendoffiziere und Karriereberater um etwas ganz anderes: Zum einen will man eine Normalisierung des Militärischen im Alltag erreichen. Zum anderen hat die Bundeswehr ein Rekrutierungsproblem. Insofern geht es letztendlich doch um Werbung und Rekrutierung. Wir glauben nicht, dass Militärpropaganda zu diesem Zweck an den Schulen etwas zu suchen hat. Wir sind der Meinung, dass die Bundeswehr an den Schulen nichts zu suchen hat.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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