Michael Jung (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich möchte gerne einige Schwerpunkte bei der Debatte über dieses Thema bilden.
Erster Schwerpunkt: Mittelstand. Wir haben eigentlich übereinstimmend über die Fraktionsgrenzen hinweg gehört, daß das Gewerbe, über das wir heute abend diskutieren, mittelständisch geprägt ist. 85 % der Betriebe dieses Gewerbes haben bis zu fünf Beschäftigte. Die Frage, die wir uns in der Tat stellen müssen - das sage ich als Mitglied der Regierungskoalition auch selbstkritisch -, lautet, ob wir überall das, was für den Mittelstand und sein Überleben notwendig ist und gewesen wäre, auch getan haben.
Von einigen Rednern ist schon so manches an Defiziten aufgezählt worden. Es ist von bürokratischen Hemmnissen gesprochen worden, von den Schwierigkeiten, Arbeitsplätze zu besetzen, von ungünstigen Arbeitsbedingungen, die auch mit den Arbeitszeiten zusammenhängen. Dort wird zu Zeiten gearbeitet, wo andere gern ihre Freizeit genießen: abends und am Wochenende.
Es gibt auch eine Reihe von finanziellen Problemen, Schwierigkeiten der Finanzierung, Fragen der Kreditbedingungen und anderes mehr. Ich glaube, daß einer der Schwerpunkte unserer Politik in der Zukunft sein muß, hier mittelstandsfreundliche Komponenten einzuführen und im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür zu sorgen, daß die Strukturen, die wir für sinnvoll und vernünftig halten, auch in Zukunft bestehen.
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Meine Damen und Herren, auch da haben wir in der Politik das eine oder andere gemacht, das eine Belastung darstellt. Wir müssen uns daher die Frage stellen, ob das alles in jeder Facette so notwendig ist, von den Fragebögen bis zu den Statistiken und vielerlei bürokratischen Hemmnissen bei Baugenehmigungsverfahren, Erweiterungen und anderem mehr.
Wir müssen den Mittelstand als tragende Säule unseres Systems nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im gesellschaftspolitischen Bereich besonders stützen, weil wir aus anderen Feldern der Politik wissen, daß leider auch durch unsere Entscheidungen die Mittelstandskomponenten nicht mehr die tragenden Komponenten sind, sondern sich andere Strukturen ergeben haben. Wir wollen eine solche Entwicklung in diesem Bereich nicht haben.
Das zweite, das ich erwähnen möchte, ist die Tatsache, die uns allen zur Besorgnis Anlaß gibt, daß wir eine immer geringere Anzahl von ausländischen Touristen in Deutschland haben. Wir hatten hier einen Rückgang von über 10 % in den vergangenen Monaten und Jahren.
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Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, wie wir das gemeinsam ändern können. Ein Bereich, der hierbei eine Rolle spielt, ist sicher die Frage der Strukturierung der Deutschen Zentrale für Tourismus. Sie ist von uns gemeinsam beauftragt und im wesentlichen finanziert.
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- Frau Kollegin, das ist ganz einfach. Wir sind uns doch darüber einig, daß Nachfrage nach Hotel- und Gastronomieleistungen von denjenigen, die nach Deutschland kommen, um hier Urlaub zu machen, ausgelöst wird. Sie wissen von einer ganzen Reihe von Feriengebieten, daß dort der Rückgang der Zahl ausländischer Touristen automatisch zu Nachfragerückgängen und damit in einigen Bereichen, die überwiegend von ausländischen Touristen leben, zu Problemen in der mittelständischen Struktur führt.
Das ist ganz einfach. Das mag vielleicht nicht für Unterfranken gelten, aber für andere Bereiche unserer geographischen Landschaft sehr wohl.
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- Da ich gebürtiger Würzburger bin, Frau Kollegin, ist mir die Struktur dort sehr bekannt.
Ich glaube, daß es eine der wichtigen Aufgaben für uns ist, zu überlegen, wie das Reiseland Deutschland ein positiveres Image im Ausland bekommen kann und wie wir dafür sorgen können, daß sich dadurch das Zahlungsbilanzdefizit, das wir alle kennen, verringert.
Wir haben ein Zahlungsbilanzdefizit von 70 Milliarden DM, davon allein 50 Milliarden DM aus dem Reiseverkehr. Die Bundesbürger geben 67 Milliarden DM bei Auslandsreisen aus. Wir erzielen nur 17 Milliarden DM Einnahmen durch Reisen von Ausländern nach Deutschland.
Das macht doch deutlich, daß das ein Feld der Betätigung für uns sein muß. Dafür ist die Deutsche Zentrale für Tourismus das Instrumentarium.
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- Wissen Sie, ich habe einen so schönen Wahlkreis, in den ich Sie gerne einmal einlade, Rheingau-Taunus-Limburg, daß ich einen Urlaub woanders gar nicht nötig habe.
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Meine Damen und Herren, wir müssen dafür sorgen, daß die Auslandswerbung verstärkt wird. Da sind wir auch nicht mit allem zufrieden und einverstanden, was bei der DZT geleistet wird. Wir brauchen neue Strukturen, wir brauchen zusätzliche Gelder von Anbietern in diesem Bereich, um im Ausland sinnvoll und positiv werben zu können.
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Michael Jung ({7})
Ein weiterer Punkt, den ich angesichts der Kürze der Redezeit nur streifen will, ist die Frage des Informations- und Reservierungssystems. Für jemanden, der heute irgendwo Urlaub machen will, ist es einfacher, eine Auslandsreise mit einem Hotelaufenthalt im Ausland zu buchen und sich zu informieren, als dies in Deutschland zu tun. Diese Entwicklung müssen wir dringend ändern, wenn wir international konkurrenzfähig bleiben wollen, weil über die elektronischen Buchungs- und Informationssysteme in Zukunft noch mehr Entscheidungen als bisher getroffen werden, auch bezüglich der Frage, wo man seinen Urlaub verbringt. Deswegen ist dies auch eine wichtige Frage für uns.
Es sollte auch in diesem Bereich eigentlich die Zeit der Kleinstaaterei vorbei sein. Wir brauchen ein einheitliches zentrales und kompatibles System in Deutschland, damit auch hier die Nachfrage befriedigt werden kann. Das ist eine wichtige Aufgabe.
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Ich will kurz ein weiteres Stichwort nennen: Revitalisierung von Innenstädten. Wir haben in der Vergangenheit eine Verödung von Innenstädten beobachten müssen, und zwar auf Grund vieler Umstände: zu hoher Mieten, der Flucht zu Kaufhäusern auf der grünen Wiese, in manchen Bereichen auch wegen autofeindlicher Innenstadtpolitik.
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Ich glaube, daß es eine wichtige Aufgabe ist, gerade für Fremdenverkehr und Tourismus, dafür zu sorgen, daß auch in den Innenstädten ein erfolgreiches Wirken des Gastgewerbes möglich ist und daß unsere Innenstädte kommunikative Elemente der Gesellschaft sind und als solche wiederbelebt werden.
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