Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-21:
Ich erteile dem Bundesminister für Wirtschaft, Werner Müller, das Wort.

Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie ({0}): Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist bei der Rede
von Herrn Eichel aufgefallen, dass Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, immer dann besonders unruhig werden, wenn Herr Eichel Ihnen einige bittere
Wahrheiten zu bedenken gibt. Mir ist insbesondere aufgefallen, dass Sie schlichtweg mit falschen Zahlen operieren.

({1})

Man kann sagen: Die Rede von Herrn Schlauch war laut,
aber sie war auch lauter.

({2})

Deswegen gestatten Sie, dass ich einige Gedanken von
Herrn Eichel noch einmal aufgreife.

Das Wachstum in diesen Monaten ist nicht das, was wir
alle uns wünschen. Wenn ich sage: Das Wachstum ist
nicht das, was „wir“ uns wünschen, dann meine ich die
Regierungsparteien. Denn Sie verfallen in einen Trend,
dieses Land bis zum 22. September schlechtzureden.

({3})

Das ist im Grunde völlig unverantwortlich.

Wir haben in den ersten vier Jahren der Regierung
Schröder - ich betone: in den ersten vier Jahren der Regierung Schröder - eingedenk eines schlechten Jahres
2001 und keines allzu guten Jahres 2002 im Durchschnitt
1,6 Prozent Wachstum erzielt. Sie haben von 1992 bis
1998, in den letzten sieben Jahren Kohl, 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum erzielt.

({4})

Das ist die Statistik. Ich finde es nicht in Ordnung, dass
Sie jetzt schon wieder gegen Ihre schlechten Wachstumszahlen protestieren. Das hätten Sie damals tun müssen.
Jetzt ist es Faktum.

({5})

Ich vergleiche einmal die 1,3 Prozent der letzten sieben
Jahre Kohl mit den 1,6 Prozent der ersten vier Jahre
Schröder. Wir haben gewaltige Unterschiede. Beispielsweise hatten wir in den ersten vier Jahren Schröder eine
Rezession der Baukonjunktur. Sie haben in den letzten

sieben Jahren Kohl fast jedes Jahr noch immense Subventionen in die Bauwirtschaft gegeben. Damals ist dieses schon mäßige Wachstum noch durch übermäßige Subventionierung der Bauwirtschaft getragen worden, deren
Ruinen wir jetzt begradigen müssen.

({6})

Ein weiterer Unterschied ist folgender: Es ist Ihnen gelungen, von 1992 bis 1998 - in den letzten sieben Jahren
Kohl - die Auslandsinvestitionen in diesem Land permanent nach unten zu treiben.

({7})

Etwas, Herr Merz was Sie sagen, ist dezidiert falsch,
und Sie wissen, dass Sie das Falsche sagen: Seitdem diese
Bundesregierung regiert, hat sich das Volumen der Auslandsinvestitionen in Deutschland wieder verdoppelt, und
zwar im Schnitt der ersten vier Jahre Schröder von 25 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro,

({8})

und das, meine Damen und Herren, noch ohne den Vodafone-Fall. Ich habe bei der Verdoppelung der Auslandsinvestitionen in Deutschland den Vodafone-Fall nicht mitgerechnet. Aber es ist natürlich auch ein Merkmal für
diesen Standort, wenn Ausländer plötzlich in dieses Land
100 Milliarden Euro zusätzlich investieren.

({9})

Woran liegt es, dass das Ausland in diesem Land wieder investiert? Es liegt daran, dass die Daten in diesem
Lande wieder international wettbewerbsfähig sind.

({10})

Dank der Steuerreform für mittlere Betriebe und auch für
Kapitalgesellschaften ist es für Ausländer attraktiv, in diesem Lande zu investieren.

({11})

Ich will Ihnen deutlich sagen: Fahren Sie nicht fort mit
Überlegungen, die Unternehmensteuerreform für Kapitalgesellschaften zurückzudrehen!

({12})

Wir würden einen für dieses Land positiven Prozess kaputtmachen. Sie müssen berücksichtigen, dass der weit
überwiegende Teil der Personengesellschaften in vielen
kleinen GmbHs organisiert ist.

({13})

Wir müssen in Deutschland aber auch Politik für
Großunternehmen machen.

({14})





Herr Brüderle, Ihr dummes Gerede vom Monopolminister
lassen Sie ruhig irgendwo drucken. Wichtig ist mir Folgendes: Wenn wir die großen Unternehmen, die 80 Prozent ihres Umsatzes und 80 Prozent ihres Ergebnisses im
Ausland machen, nicht im Lande halten, bricht uns der
Mittelstand glatt weg.

({15})

Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen deutlich: Hören Sie
auf, das Land mit Überlegungen zu verunsichern, die Steuerreform für Kapitalgesellschaften rückgängig zu machen.

Ich bin dabei, das Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent der Regierung Schröder mit den 1,3 Prozent der letzten sieben Jahre der Regierung Kohl zu vergleichen. Das
Allerwichtigste, das Sie bedenken müssen, ist, dass wir in
den ersten vier Jahren der Regierung Schröder im Bundeshaushalt 100 Milliarden DM oder 50 Milliarden Euro
weniger in die Wirtschaft hineingepumpt haben. Wir haben der Wirtschaft abverlangt, dass sie wieder autonomer
wachsen muss. Wenn man permanent Subventionen in die
Wirtschaft streut, kann man Wachstum generieren. Nur,
wer bezahlt das eines Tages? Es bezahlen erstens die Kinder durch überhöhte Schulden und zweitens die Gesellschaft dadurch, dass jegliche private Wachstumskraft erlahmt ist.

({16})