Lüder (NA), 1990-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten haben wir mehrfach Ungarn, den ungarischen Behörden und der ungarischen Regierung mit allen beteiligten ungarischen Politikern Dank gesagt dafür, daß sie es im Spätsommer letzten Jahres durch mutige und flexible Grenzpolitik unseren Landsleuten aus der DDR ermöglichten, über ihr Land zu uns zu kommen. Dies war - und daran muß immer wieder erinnert werden - der Beginn, dies war der Auslösefaktor. Hier letztlich lag die Motivation für die Kraft der revolutionären Bewegung, die jetzt in der DDR Chancen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit öffnet, die Grenzen zwischen beiden deutschen Staaten eingerissen hat und die die Hoffnung auf Einheit zur Perspektive des Zusammenwachsens beider Teile Deutschlands verdichtete.
Durch Ungarns Grenzen kamen unsere Landsleute.
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Heute debattieren wir über die Erwägungen zur möglichen Abschaffung des Visumzwanges im Reiseverkehr zwischen Ungarn und Deutschland, der immer noch besteht.
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Wenn die ungarischen Behörden sich von dem gleichen Geist hätten leiten lassen wie die Visumverfechter bei uns und in unseren europäischen Nachbarstaaten, wäre die Geschichte über das hinweggegangen, was sich an Freiheitskraft in der DDR entfaltete.
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Wir beraten heute über einen Antrag - der Antragsteller hat daran erinnert - , der vor fast zwei Jahren im Bundestag eingebracht wurde. Damals gab es noch eine Volksrepublik Ungarn. Der Staat wandelte sich. Pluralität, Liberalität und Rechtsstaatlichkeit veränderten unseren Nachbarn. Nur die Visumpflicht blieb. Sie blieb bis auf den heutigen Tag.
In den Ausschußberatungen waren wir uns wohl alle einig, daß der visumsfreie Reiseverkehr mit Ungarn eher heute als morgen kommen soll. Konsultieren aber müssen sich die europäischen Partner, wurden wir im letzten Herbst belehrt. Dabei blieb es. Nur unser italienischer Nachbar hat gehandelt und die Visumfreiheit eingeführt. Vielleicht sollten wir auch einmal zu diesem südlichen Nachbarn Europas gukken und uns nicht nur von westlichen Nachbarn im bürokratischen Handeln Vorbild geben lassen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen heute feststellen, daß die Konsultationen noch immer kein positives Ergebnis gebracht haben. Ich halte dies für ein schlimmes Zeichen und für ein Warnsignal, das wir bei der Beratung jedes westeuropäischen Abkommens, das Visapolitik betrifft, beachten müssen. Ich sage dies mit allem Nachdruck auch im Hinblick auf das Durchführungsabkommen zum Schengener Abkommen.
Wir Freien Demokraten halten es nicht für tragbar, wenn wir uns in europäische Abkommen verstricken, die den Geist der KSZE ersticken.
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Die Parole der Freiheit bestimmt dieses Jahrzehnt. Der Perfektionismus der Grenzkontrolle gehört in den Abfallkorb überwundener Zeiten.
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Wir wollen die Abschaffung der Visumpflicht. Wir wünschen schnelle Konsultationen mit unseren europäischen Partnern. Wir sollten es nutzen, Herr Staatssekretär, daß wir nur konsultieren, aber nicht die Vetoposition von Nachbarn berücksichtigen müssen.
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Es muß möglich sein, daß spätestens der Osterverkehr in diesem Jahr visumfrei läuft.
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Wenn dies nicht möglich wäre, wäre schon jetzt zu viel Sand im Getriebe europäischer Konsultationen, als daß wir gutgläubig neue Vereinbarungen zur Stabilisierung von Visapflichtpolitik eingehen könnten.
Ziel unserer Politik ist die Vision der freien Reise und nicht das Visum mit computergestützter Kontrolle. Daran sollten wir uns orientieren.
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