Klose (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir vier Bemerkungen, um die Fakten zurechtzurücken und unsere Bewertung zu verdeutlichen.
Erstens. Waffengeschäfte nach Saudi-Arabien mißachten unsere besonderen Beziehungen zum Staat Israel. Es sind und bleiben besondere Beziehungen auch für die Generation, die keine Schuld für das trägt, was den Juden angetan worden ist. Die deutsche Geschichte ist und bleibt auch die Geschichte der nachwachsenden Generation.
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Zweitens. Die Waffenexporte nach Saudi-Arabien öffnen eine Schleuse, denn wer in diesem massiven Umfang Waffen nach Saudi-Arabien, in ein Gebiet höchster Spannung, liefert, der schafft ein Präjudiz, mit dem er sich selbst bindet. Meine Damen und Herren, was machen wir denn, wenn demnächst die Jordanier und die Kuwaitis kommen und von uns in gleicher Weise bedient werden wollen? Haben wir da keine vitalen Interessen? Und was machen wir denn, wenn der Iran kommt? Haben wir, die Deutschen, im Verhältnis zum Iran denn keine vitalen ökonomischen Interessen, Herr Staatssekretär? Was werden denn die Folgen sein, wenn wir in einem solchen Fall nein sagen? Wie handlungsfähig sind wir dann außenpolitisch?
Drittens. Waffenexporte nach Saudi-Arabien komplettieren die politische Linie. Die Bundesrepublik Deutschland ist schon heute der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt. Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur in die Länder der Dritten Welt, was zu deren Verelendung beiträgt.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist ganz vorn bei der Lieferung von Blaupausen, Konstruktionsplänen, Lizenzen und Know-how.
Viertens. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie können diese Waffenexporte auch nicht mit dem Bemerken rechtfertigen, auch die SPD-geführte Bundesregierung habe schon darüber gesprochen, abgesehen davon, daß diese Geschäfte ja nicht Wirklichkeit geworden sind, weil die SPD-Bundestagsfraktion widersprochen hat. Dies allein wäre doch keine moralische Rechtfertigung. Ich bitte Sie, das können Sie als Christdemokraten doch nicht ernsthaft behaupten. Und wenn Sie sich schon an den Vorgängern, an der Sozialdemokratie, orientieren, dann orientieren Sie sich doch an dem Vorbild der SPD-Fraktion.
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Das heißt: Machen Sie es doch so, wie wir es damals gemacht haben.
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Bremsen Sie doch Ihre Regierung. Bestehen Sie doch darauf, daß mit London vereinbarte Veto-Rechte auch wahrgenommen werden.
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Stoppen Sie doch die führenden Unionspolitiker, die gegenwärtig als Waffenhandelsvertreter durch die Welt reisen:
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der bayerische Ministerpräsident Strauß in der Volksrepublik China; der Bundesverteidigungsminister Wörner in Japan, Süd-Korea, Indonesien und Thailand. Der Bundesinnenminister - so hören wir zu unserem Schrecken - reist demnächst nach Lateinamerika, u. a. nach Paraguay. Was wird er uns denn von da wohl mitbringen? Reisen die denn alle in der Nachfolge des ach so sensiblen Bundeskanzlers Kohl, der im Oktober 1983 die verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien vereinbart hat, um ein dreiviertel Jahre später in Israel
über die Normalität deutscher Außenbeziehungen zu philosophieren?
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Sind Waffengeschäfte in dieser Massivität deutsche Normalität? Ich sage Ihnen: Waffen töten, und deutsche Waffengeschäfte tragen zu diesem Töten bei. Es sind Geschäfte mit dem Tod. Kaum ein Spannungsgebiet, in das deutsche Firmen nicht Waffen lieferten, kaum ein militärischer Konflikt, bei dem nicht auch deutsche Waffen eingesetzt worden wären.
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40 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ist das eine schreckliche Feststellung.
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