bernd schmidbauer (NA), 2005-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte als Berichterstatter über die
Einsätze in Afghanistan sowie über Enduring Freedom
zunächst einmal dem Verteidigungsminister Peter Struck
meine Reverenz erweisen und ihm ganz herzlich danken
für die sehr gute Informationspolitik und für die offensiv
geführten Debatten - auch das hat sich heute widergespiegelt - über Synergieeffekte im Zusammenhang mit
ISAF und Enduring Freedom.

Lieber Herr Verteidigungsminister Struck, ich glaube,
dass die Debatte über einen gemeinsamen Oberkommandierenden dazu führen sollte - Christian Schmidt hat
dies direkt angesprochen -, dass er nicht nur vor Ort tätig ist, sondern dass er den Antiterrorkampf generell koordiniert. Ich glaube, wir sehen die Notwendigkeit dieser
neuen Aufgabe. Da Sie aus dem Amt ausscheiden, will
ich Ihnen an dieser Stelle dafür danken, dass wir im Hinblick auf die PRTs einen Weg gefunden haben, der nicht
nur Soldaten und Spezialkräftekommandos umfasst. Wir
müssen erreichen, dass ISAF auch durch andere Kräfte
unterstützt wird. Auch das halte ich Ihnen zugute.

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Ich glaube, dass wir im Hinblick auf die Petersberger
Beschlüsse ein gewaltiges Stück weitergekommen sind.
Wir tun heute deshalb gut daran, das Mandat für Enduring Freedom zu verlängern. Wir müssen aber auch darüber nachdenken, was hier verändert werden kann. Wir
müssen eine Debatte darüber führen, wie die Information erfolgen kann. Ich wundere mich über die Art Euphorie, die im Hinblick auf Durchstecher in allen Ministerien besteht. Wir müssen dazu kommen, dass das
Vertrauen zwischen denjenigen, die beraten, und denjenigen, die informieren, wiederhergestellt wird. Es soll
sich keiner ein Alibi nach dem Motto „Wir konnten nicht
informieren, denn es gab Durchstecher in diesem oder
jenem Gremium“ verschaffen können. So etwas darf
nicht als Entschuldigung dienen.

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Neben dem ausscheidenden und jetzt geschäftsführenden Verteidigungsminister will ich auch unseren Soldaten, die in diesem Einsatz sind, danken. Es ist unmöglich, im Zusammenhang mit diesem Einsatz nicht über
die Risiken zu reden. Denn wir sehen, wie sich die Situation im Irak und in Afghanistan verändert. Wir tun deshalb gut daran, alles zu unternehmen, um Risiken zu minimieren. Wir wollen unseren Soldatinnen und Soldaten
sagen, dass dieses Parlament hinter ihnen steht. Es hilft,
wo es geht, und tut alles, damit die Soldaten die richtige
Ausrüstung und den notwendigen Rückhalt bekommen.
Ich möchte den Soldaten unseren herzlichen Dank für
diese Einsätze aussprechen.

({2})
Nachdem schon vieles von meinen Vorrednern gesagt
wurde, will ich mich auf zwei Punkte beschränken.

Der erste Punkt. Es gibt sehr viele Definitionen über
die Sicherheit in Europa und in unserem eigenen Land.
Ich will in diesem Zusammenhang auf eine Übung in
London hinweisen, die vor über einem Jahr stattgefunden hat. Die Aussage war: Wir üben zwar, aber wir werden nicht unmittelbar betroffen sein. Dennoch gab es
den Angriff am 7. Juli 2005. Vor wenigen Tagen fand der
Gedenkgottesdienst für die Opfer dieses Terroranschlags
statt. Der Erzbischof von Canterbury sagte: Der Terrorist
ist nicht nur der Feind eines Systems oder einer Regierung, sondern der Idee, dass jeder von uns einzigartig,
verantwortlich und unersetzbar ist.

Aus diesem Grund stimmen wir diesen Einsätzen zu.
Wir dürfen nicht der Argumentation verfallen, die hier
vor wenigen Minuten dargelegt wurde. Wir weichen
nicht vor internationalem Terrorismus zurück, weder
jetzt noch in Zukunft. Wir lassen uns von Drohungen
nicht verängstigen. Deshalb beteiligen wir uns an der
Mission Enduring Freedom und damit am Kampf gegen
den Terrorismus in Afghanistan, im Mittelmeerraum und
am Horn von Afrika.

Ich will Ihnen noch ein paar Zahlen nennen. Bisher
waren insgesamt circa 6 300 Marinesoldaten am Horn
von Afrika. Das bedeutet, dass jeder dritte Marinesoldat
beteiligt war. Dafür sprechen wir unseren aufrichtigen
Dank aus.

Wenn die freie Welt weiterhin frei sein will, dann
müssen wir dazu bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und den Preis für diese Freiheit zu zahlen. Wir dürfen uns, wie ich sagte, nicht einschüchtern lassen. Wir
müssen Solidarität leben. Es kann nicht sein, dass Solidarität nur durch Worte bewiesen wird. Solidarität wird
vielmehr durch unser Handeln, durch unsere Taten bewiesen. Das macht Deutschland durch seine Teilnahme
an solchen Operationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus deutlich. Das bedeutet auch, dass unsere Partner wissen, dass wir an ihrer Seite stehen, dass
wir verlässliche Partner sind.

Manche Redner haben sich - das ist mehrfach angeklungen; es ist ein letztes Argument - für die Reduzierung der Zahl der Soldaten bedankt. Das ist - wenn ich
das sagen darf - überhaupt kein Argument für die Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. Das ist vielmehr
eine rein technische Frage. Es sollte sich also keiner für
sich selber ein Alibi schaffen, indem er sagt: Die Zahl ist
ja geringer geworden. Nein, wir stehen bei diesem Engagement in einer totalen Verpflichtung. Auch die eine
oder andere Schlagzeile in der Presse im internationalen
Bereich, wie zum Beispiel „Germany to reduce troops in
US-led anti-terror mission“, entspricht nicht der Wahrheit. Die Wahrheit ist: Wir behalten unsere volle Kapazität bei. Wir sind im Kampf gegen den Terror unbeirrbar.

Wir sagen nicht, dass Enduring Freedom die Antwort
schlechthin auf den internationalen Terrorismus ist. Aber
dieser Einsatz ist eine Antwort; er ist ein kleiner, wichtiger Bestandteil, ein unverzichtbares Instrument im
Kampf gegen den Terror. Wir versuchen durch das BeBernd Schmidbauer
kämpfen von Terroristen in deren Heimat, unsere Heimat zu schützen. Das sollten wir immer dann beachten,
wenn wir über diese Dinge sprechen.

Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Einsatz Enduring Freedom vorbehaltlos zu und bedankt sich für die
Unterstützung in diesem Bereich.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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