Roland Claus (NA), 2001-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschäftigten von Bombardier in Hennigsdorf erwarten von uns, den verschiedenen Fraktionen im Deutschen Bundestag - wie ich finde,
zu Recht -, dass wir uns für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze
einsetzen.

({0})

Ich finde es bemerkenswert, dass das in dieser Aktuellen
Stunde durchaus möglich ist, dass das von allen Fraktionen mitgetragen wird - und dies, obwohl die Aktuelle
Stunde von der PDS-Fraktion beantragt wurde. Das ist ein
Novum, meine Damen und Herren; das muss hier einmal
festgestellt werden.

({1})




Reinhard Weis ({2})


Wenn Herr Hilsberg feststellt, dass es in dieser Gesellschaft womöglich auch Kräfte gibt, denen das Schicksal
der Beschäftigten in Hennigsdorf egal ist, die auf der Wut
der Beschäftigten ihr politisches Süppchen kochen wollen, so kann er nicht Kräfte meinen, die in diesem Bundestag zu finden sind. Das ist meine Annahme hierbei.

({3})

Deshalb unterstützen wir alle Anstrengungen, die es gibt,
beispielsweise die des brandenburgischen Ministerpräsidenten Stolpe. Das eigentliche Problem aber, das wir haben, liegt darin, dass wir immer nur nachsorgende Maßnahmen betreiben können und Sie uns heute ja erneut
gesagt haben: Nein, nein, eine Krise ist das nicht; wir sind
auf dem richtigen Weg.

Wir haben dazu eine andere Auffassung: Wir brauchen
ein anderes Verkehrskonzept. Gegenwärtig aber erleben
wir eine Kaputtsanierung der Bahn, die so nicht hingenommen werden kann.

({4})

Wir fordern ja nichts Unmögliches, wenn wir Wettbewerbsgleichheit von Straße und Schiene wollen. Sie wissen doch selbst, dass sehr viele Wählerinnen und Wähler
1998 Hoffnungen auf Rot-Grün gesetzt haben, weil sie
auch auf eine Verkehrswende gesetzt haben. Diese Hoffnungen, meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie leider enttäuscht. Herr Kollege Schmidt von der
grünen Fraktion bekommt das sehr wohl mit. Deshalb redet er hier in einer Aktuellen Stunde ganz anders als dann,
wenn ein Antrag vorliegt, über den wir anschließend abstimmen müssen. Heute hat er uns sozusagen den Schmidt
von früher gegeben; das muss man beachten.

({5})

Deswegen sagen wir erneut: Es war eine krasse Fehlentscheidung, den Interregio schrittweise vom Netz zu
nehmen. Wir haben im April mit einer Konferenz bei der
Bahn dagegen protestiert und die Unterstützung von
Transnet gefunden.

Wir hoffen, dass es in dieser schwierigen Frage zu einem Zusammengehen aller Bundesländer kommt und
nicht die Standortkonkurrenz die Bundesländer auseinander treibt. Ich sage das nach vielen Begegnungen mit Arbeitnehmern und konkreter Kenntnis eines BombardierBetriebs in meinem Wahlkreis, dem Waggonbau in Halle.
Dasselbe trifft natürlich auch für den Erhalt der Bahnbetriebswerke zu.

Nun neigen Sie gerade dann, wenn unsere Fraktion
solche wirtschaftspolitischen Themen hier anspricht, mitunter zu Belehrungen in Sachen Marktwirtschaft. Daher
mache ich zu dem in Rede stehenden Thema die Rechnung auf: Siemens und Bombardier sind im Produktionsprofil in der Tat nicht so einfach zu vergleichen, wie Sie
es hier getan haben. Ich habe mir die Zahlen genau angeschaut. Es gibt nur einen Umsatzunterschied pro Beschäftigten in Höhe von 18 000 Euro. Nimmt man hinzu,
wie verschieden die Produktionsprofile sind - Siemens
macht im Hightechbereich sehr viel mehr Umsatz -, dann

spricht das nicht gegen, sondern für Bombardier, und
zwar auch in Hennigsdorf.

({6})

- Ich freue mich doch auch darüber, dass wir viel mehr
Gemeinsamkeiten als Unterschiede haben. Nur auf diesen
Grundkonflikt wollte ich aufmerksam machen.

Was hat es mit Marktwirtschaft zu tun, mit Regulierung
des Wirtschaftsgeschehens über Angebot und Nachfrage,
wenn Bombardier inzwischen als absoluter Monopolist
agiert? Hier gibt es keine Auswahl, keinen Markt. Daher
müssen an manchen Stellen marktwirtschaftliche Verhältnisse wieder herbeigeführt werden.

Sie sagten, wir hätten es nicht mit einer aktuellen Entscheidung zu tun. Angesichts dessen unterstütze ich die
betroffene Belegschaft. Sollen sich denn diejenigen, die
von solchen Entscheidungen betroffen sind und deren
Arbeitsplätze in Gefahr sind, immer erst dann in der Öffentlichkeit zu Wort melden, wenn es zu spät ist? Ich freue
mich, dass unsere Auffassung hier im Bundestag über
Fraktionsgrenzen hinweg eine andere ist und dass wir uns
dafür einsetzen wollen, dass diese Arbeitsplätze erhalten
werden.

({7})