Stephan Stracke (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die heutige Debatte gibt einen kleinen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen, die wir im
nächsten Jahr erwarten dürfen . Der Rentenwahlkampf ist
eröffnet. Die Oppositionsparteien und die SPD scheint ja

eines bei dieser heutigen Debatte zu einen: Sie liefern
sich einen Überbietungswettbewerb - einen Wettbewerb
darum, wer den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
durch zusätzliche Beiträge tiefer in die Tasche greifen
will .

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Das eint Sie .

Der Ansatz der Union ist in diesem Bereich ein ganz
anderer . Wir wollen an dem Beschäftigungsniveau, das
wir derzeit haben, festhalten . Wir sehen derzeit nicht diesen Handlungsbedarf mit Blick auf das Rentenniveau,
sondern meinen, dass wir alles für die richtigen politischen Weichenstellungen für die Zukunft tun müssen .
Das bedeutet vor allem, die richtige Arbeitsmarktpolitik
zu machen . Und bei der Beschäftigung, bei den Arbeitslosenzahlen sind wir in den letzten Jahren sehr erfolgreich;
da haben wir sehr viel erreicht . Drei von vier Frauen sind
heute erwerbstätig, und auch die älteren Beschäftigten
verbleiben länger im Arbeitsleben . Das ist eine sehr gute
Entwicklung .

Dennoch verschließen wir natürlich auch nicht die
Augen vor den demografischen Entwicklungen, die auf
uns zukommen .

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Es wird wirklich tiefgreifende Veränderungen geben,
wenn sich die Anzahl derjenigen im Erwerbstätigenalter
in der Bevölkerung Mitte der 2030er-Jahre von 50 Millionen auf 36 Millionen reduzieren wird und es 40 Prozent
mehr Rentner als heute geben wird .

Das bedeutet, dass wir einer stabilen Demografiebrücke bedürfen . Deswegen bedarf es eines Gesamtpakets .
Und dazu gehören auch gute Löhne . Deswegen sind
die Tarifbindung und die Anbindung von tariflich abgeschlossenen Lohnvereinbarungen so notwendig . Dazu
trägt auch der Mindestlohn ein Stück weit bei . Natürlich
müssen wir auch alles tun, damit das Beschäftigungsniveau so lange wie möglich auf dem jetzigen Stand gehalten werden kann . Deswegen tun wir auch alles, um
die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen . All das tun wir,
weil die Rente letztlich das Spiegelbild des Erwerbslebens darstellt . Deswegen gehört zu einer guten Sozialpolitik, die Bildungspolitik weiter in den Mittelpunkt zu
stellen - das tut Bayern beispielsweise vorbildlich -, aber
auch die Gesundheitsförderung, die Prävention und die
Reha . Wir dürfen es nicht zulassen, dass Arbeitsplätze
Menschen krank und kaputtmachen . Wir müssen dafür
sorgen, dass die Menschen das Renteneintrittsalter tatsächlich erreichen können . Auch dafür hat diese Große
Koalition schon sehr viel getan .

Was das Rentenniveau angeht: Wenn man sich das
einmal ansieht, stellt man fest: Es ist weitaus besser, als
alle Prognosen besagen. Das hat viel mit der derzeit guten wirtschaftlichen Lage und mit der Anzahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu tun. Deshalb
ist es so wichtig, genau darauf den Akzent zu setzen .

Tendenziell wird ein viel zu niedriges Rentenniveau
ausgewiesen . Darauf weist beispielsweise die Deutsche
Bundesbank in ihrem Bericht vom August dieses Jahres
hin . Zum einen wird die Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht wirklich abgebildet . Das Rentenniveau wird
also eher weit weniger sinken, als wir überall lesen . Zum
anderen wird das Gesamtversorgungsniveau sehr wohl
stabilisiert, und zwar durch die Riester-Rente . Auch darauf weist die Deutsche Bundesbank hin . Das gilt auch
im Zeitalter der Niedrigzinspolitik .

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen vor allem da an, wo typische Armutsrisiken bestehen. Das betrifft die Erwerbsgeminderten. Derzeit sind
500 000 Erwerbsgeminderte auf Grundsicherung im Alter angewiesen; dies ist ein schwerwiegendes Thema . Es
sind im Übrigen 320 000 mehr als 2003 . Deswegen hat
diese Große Koalition bereits in ihrem Rentenpaket mit
der Erhöhung der Zurechnungszeit reagiert . Wir werden
dies nochmals tun .

({3})

Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, um gerade in diesem Bereich zu helfen . Deswegen machen wir hier entsprechend weiter .

Bei der Rentenleistung im Alter wollen wir diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet und auch vorgesorgt
haben, besserstellen als diejenigen, die nicht gearbeitet
haben und sich nicht um ihre Altersvorsorge gekümmert
haben . Arbeit und Vorsorge müssen sich im Alter auszahlen . Das heißt aber auch: Die Zugangsvoraussetzung für
eine Besserstellung muss ein kapitalgedecktes Standbein
sein . - Das sieht der Koalitionsvertrag auch so vor .

Frau Nahles möchte mit ihrer Solidarrente bereits die
langjährige Zahlung von Beiträgen in die gesetzliche
Rente genügen lassen . Das ist ein zentraler Webfehler
dieses Konzepts . Deswegen lehnen wir die Vorschläge in
diesem Bereich ab .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gesamte Diskussion, die wir führen, konzentriert sich auf die
Rente . Dabei spielt natürlich auch die Frage der richtigen Balance zwischen denen, die derzeit in Rente sind,
und denen, die für die Rentenzahlung aufkommen, eine
erhebliche Rolle . Deswegen müssen wir da ganz genau
aufpassen .

Ich vermisse in dieser Debatte eines . Wir konzentrieren uns ausschließlich auf den Bereich der Rente . Wir
sollten aber die Entwicklungen in der Pflege und in der
gesetzlichen Krankenversicherung genauso in den Blick
nehmen . Nur wenn wir alle drei Sozialversicherungssysteme in den Blick nehmen, führen wir hier eine solide
Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme . Das darf nicht isoliert betrachtet werden, weil man
sonst nur einen begrenzten Blickwinkel hat . Wir treten
dafür ein, dass wir Pflegeversicherung, Krankenversicherung und Rentenversicherung zusammen in den Blick
nehmen . Dafür bietet sich das an, was wir in den letzten
Jahren so erfolgreich gemacht haben, nämlich eine breite
gesamtgesellschaftliche Debatte, flankiert durch entsprechende Kommissionen . Das halte ich in diesem Bereich
für geboten .

Ein herzliches Dankeschön .

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