schemken (NA), 1985-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der vorgesehenen Novellierung werden einige Härten und Ungereimtheiten, die sich beim Vollzug des BAföG ergeben haben, beseitigt. Zum Beispiel hat die Förderungspause im August zu Härten für die betroffenen Schüler und Studenten geführt. Außerdem haben viele Betroffene ersatzweise Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz beantragt, wodurch zusätzlicher, vermeidbarer Verwaltungsaufwand entstanden ist. Mit dieser Durststrecke machen wir nun Schluß.
Im Interesse der Förderungsgerechtigkeit sind begrenzte Verbesserungen für Auszubildende notwendig geworden. Unberührt davon bleiben die zahlreichen Ausnahmeregelungen, die sich bewährt haben. Sie tragen vor allem der besonderen Situation der Mädchen und Frauen Rechnung.
Im übrigen sind großzügigere Übergangsregelungen eingebaut worden. Diese Übergangsregelungen sichern, daß niemand kurz vor Beginn eines Ausbildungsabschnitts überrascht wird. Für diejenigen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes 26 Jahre alt sind, gilt die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren.
Der Koalitionsentwurf geht wesentlich über die SPD-Änderungsvorschläge hinaus. Insbesondere werden ungerechtfertigte Benachteiligungen einzelner Schülergruppen vermieden.
Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP wollen mit der Einbringung den Beratungsgang verkürzen, damit die Schüler möglichst bald Sicherheit über die künftigen Förderungsmodalitäten haben.
Das Bundeskindergeldgesetz, das Einkommensteuergesetz und auch die Richtlinien im Rentenrecht kennen z. B. folgende Ausnahmen, was die
Altersgrenze angeht, nicht. Einmal gilt dies - und das wollen wir mit der Initiative verändern - für Auszubildende, die aus persönlichen oder familiären Gründen, insbesondere wegen der Erziehung von Kindern bis zu zehn Jahren, gehindert waren, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen. Weiter gilt das für Auszubildende, die von einer einschneidenden Veränderung der persönlichen Verhältnisse betroffen sind und noch keine nach dem Gesetz zu fördernde Ausbildung abgeschlossen hatten. Und es gilt auch für Auszubildende, welche die Zugangsvoraussetzungen in Fachoberschulklassen, an Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien oder Kollegien erworben haben.
Im übrigen wirkt sich der seit 1983 zu beobachtende Rückgang der Gefördertenzahl aus, der von der früheren Bundesregierung 1981 beschlossen wurde. Dieser Eingriff hat sich im Herbst 1983 bemerkbar gemacht. Dies wirkt sich natürlich auch nachfolgend aus.
Festzuhalten ist ferner, daß die 1983 vorgenommene Umstellung der Hochschulförderung auf Volldarlehen nicht zu erkennbaren Benachteiligungen für Studentinnen geführt hat. Ich darf das nochmals ausdrücklich sagen im Hinblick auf die Debatte von heute morgen. Denn der Anteil der Studentinnen an der Gesamtzahl der Studierenden liegt nach wie vor bei 38,5%, und der Anteil derjenigen, die ihren Studiengang nach BAföG gefördert bekommen, liegt bei 38%. Sie sehen hieran, daß Frauen und Mädchen nicht beeinträchtigt sind. Ausnahmeregelungen sind in diesem Fall gerade für Frauen und Mädchen in besonderer Weise auch nach dem Gesetz vorgesehen. Wir wollen das vor dem Hintergrund der heute morgen geführten Debatte noch weiter ausbauen.
Für das Auslandsstudium wollen wir die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern. Es sollen hier die Mehrkosten als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Damit wird die Chance zur Erweiterung von Berufs- und Lebenserfahrung stärker bewertet.
Auch für die Wehrdienstleistenden, die sich auf zwei Jahre verpflichtet haben, wird hier eine Übergangsregelung geschaffen.
Weiter ist es uns ein ganz besonderes Anliegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausnahme auf Aussiedler, Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR und aus den osteuropäischen Gebieten auszudehnen. Gerade diese Menschen haben besondere Integrationsprobleme. Wer das vor Ort kennt, weiß, daß wir uns dieser Menschen in besonderer Weise annehmen sollten. Mit Nachdruck drängen wir auf diese Regelung noch in diesem Jahr.
Das Gesetz soll noch für das gesamte Jahr wirksam werden. Wir werden dafür Sorge tragen, daß unsere bildungspolitischen Zielsetzungen bei der Gesamtproblematik nicht zu kurz kommen.
Ich danke Ihnen.
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