Alexander Krauß (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pandemie zwingt uns alle, uns einzuschränken. Keine Frage: Das ist eine Zumutung für alle Menschen in diesem Land.

Wir haben bei diesem Tagesordnungspunkt sehr stark über das Thema der Ausgangssperre diskutiert. Ich glaube, beim Thema Ausgangssperre gibt es eine unterschiedliche Wahrnehmung in den Regionen unseres Landes. Ich habe das Gefühl, dass das in den Großstädten ein größeres Thema und im ländlichen Bereich, wo ich herkomme, eher ein geringeres Thema ist. Ich komme aus dem Erzgebirge und kann für den ländlichen Bereich nur sagen: Im Regelfall wird bei uns um 19 Uhr der Bordstein hochgeklappt. Ich kenne persönlich auch niemanden, der um 23 Uhr joggen gehen muss. – Deswegen war das ein Thema, bei dem ich das Gefühl hatte: Das bewegt die Leute relativ wenig – jedenfalls bei mir im Wahlkreis.

Es gibt andere Themen, für die ich ein größeres Verständnis habe; ich denke da an Schulen, an Kinder. Dort gibt es Einschränkungen, die ich persönlich für weit schwieriger halte, weil wir damit eben Eltern und Kindern ganz besonders viel zumuten. Aber das ist im wahrsten Sinne des Wortes notwendig. Wenn wir das Virus stoppen wollen, dann geht das nur, indem wir Kontakte begrenzen.

Zurück zur Ausgangssperre. Während der Pandemie hatten wir in fast allen Ländern auf dieser Welt Ausgangssperren. Frankreich hat vor wenigen Wochen die Ausgangssperre etwas abgemildert. Sie beginnt nun nicht mehr um 18 Uhr, sondern um 19 Uhr. Wir haben in Italien eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr. Wir haben Ausgangssperren in Spanien. Wir haben Ausgangssperren in Belgien. Wir hatten bis vor Kurzem in England die Situation, dass man nur aus triftigem Grund sein Haus verlassen konnte. Das sind Regelungen, die keine deutsche Spezifik sind, sondern Regelungen, die eigentlich alle Länder getroffen haben, um das Virus in den Griff zu bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Maßnahmen der Notbremse zeigen Wirkung. Das Bewusstsein für den Ernst der Lage in dieser dritten Welle ist bei den Menschen gestiegen. Wir sehen das auch an der Inzidenz: Sie sinkt zum Glück. Und die Sterbezahlen sind deutlich gesunken. Hier sehen wir auch den Erfolg des Impfens: Es gibt deutlich weniger schwere Krankheitsverläufe. Fast jeder dritte Deutsche ist mittlerweile erstgeimpft. Wir haben 32 Millionen Impfungen durchgeführt in diesem Land. Wir können 1 Prozent der Bevölkerung pro Tag impfen. Das hat jetzt durch die Impfzentren an Tempo aufgenommen, aber insbesondere auch durch die Hausärzte, die hier mithelfen, sodass wir sagen können: Wir habe eine hohe Impfgeschwindigkeit, die kaum ein Land der Welt in dieser Größenordnung hinbekommt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch immer ist die Inzidenz viel zu hoch. Ich komme aus einer Region, wo in diesen Tagen Patienten noch ausgeflogen werden müssen, weil die Intensivbetten voll sind,

({0})

weil die Lage immer noch sehr angespannt ist. Es gibt sicherlich Regionen, wo das schon besser geworden ist; aber wo ich herkomme, ist das leider nicht der Fall. Ich hatte heute früh ein Gespräch mit der Geschäftsführerin eines Krankenhauses. Die hat zu mir gesagt: Wenn bei uns ein Intensivbett frei wird, dann wird es nicht erst kalt, weil wir sofort jemanden haben, der dort reinkommt, weil die Lage immer noch so angespannt ist.

({1})

Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass es gerade für die Mitarbeiter eine enorm hohe Belastung gibt, da sie seit November am Limit arbeiten, weil sie eben eine Eins-zu-eins-Betreuung der Patienten gewährleisten müssen. Deswegen sollten wir an diese Mitarbeiter bei allen Entscheidungen zuvörderst denken.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen bei der Inzidenz weiter runterkommen. Wir sind auf einem guten Weg; aber der Wert von 129, den wir jetzt haben, ist immer noch viel zu hoch. Die Pandemie stoppen wir nicht durch den Gang zum Bundesverfassungsgericht, sondern durch das Impfen und das Einschränken der Kontakte. Das haben wir alle in der Hand – wir hier im Parlament, aber auch die Bürgerinnen und Bürger im Lande.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})