Ilja Seifert (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Liebe Frau von Renesse, ich habe den Auftrag an uns anders als Sie verstanden. In Ihrem Gesetzentwurf steht es auch anders, als Sie es dargestellt haben.
Die Vermeidung der Tötung von Embryonen zum Zwecke
der Stammzellforschung ist in Ihrem eigenen Gesetzentwurf erst der zweite Punkt, nicht der Hauptpunkt.

Der Hauptpunkt ist - ich darf das zur allgemeinen
Kenntnisnahme wiederholen -, die Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen zu verbieten. Sie haben
ein „grundsätzlich“ hineingebracht. Dies ist dann die Einleitung für den dritten Punkt, nämlich die Ausnahme. Den
Auftrag, dies zu verbieten, haben wir deshalb, weil wir die
Menschenwürde als unantastbar ansehen. Das ist das
oberste Gebot der Verfassung.

Es stellt sich in Ihrem eigenen Gesetzentwurf jedoch
heraus, dass das eine mit dem anderen nicht zu vereinbaren ist. Sie müssen eine Konstruktion finden, die so tut, als
ob die Tötung von Embryonen nicht stattfindet, um im
Nachhinein zu sanktionieren: Wenn es denn schon geschehen ist, dann kann es nicht mehr geändert werden und
ist hinzunehmen.

Frau Fischer, ich finde Ihren Diskussionsbeitrag, der
nachdenklich stimmt und viele Bedenken in verständlicher und nachvollziehbarer Weise aufgegriffen hat, wesentlich zielführender. Sie kommen aber zu einem anderen Ergebnis als ich. Nachher wird noch begründet werden, warum wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht
haben, um den Import vollkommen zu verbieten. Frau
Fischer, Ihre Fragestellungen werden von einem großen
Teil der Bevölkerung geteilt. Ich finde jedoch die Berufung auf die Mehrheiten immer etwas problematisch.

Ich will es ausdrücklich sagen: Wenn für uns das Gebot der Würde des Menschen über allem steht, dann
glaube ich nicht, dass man solche Kompromisse machen
kann. Ich benutze das Bild vom Dammbruch, Frau
Fischer, nicht gern. Sie haben es benutzt und sich für das
Bauen eines Dammes ausgesprochen. Das ist in Ordnung.
Ich benutze in diesem Zusammenhang lieber das Bild von
der Tür, die entweder zu, einen Spalt offen oder ganz offen ist. In diesem Zusammenhang könnte man sagen: Sie
versuchen, die Tür einen kleinen Spalt zu öffnen, gleichzeitig aber zu verhindern, dass alles durchgeht, was
durchgehen kann. Das zu sagen kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau von Renesse und die übrigen Antragstellerinnen und Antragsteller, die sicherlich nicht traurig
sind, wenn ich sie nicht alle aufzähle.

In § 5 des vorliegenden Gesetzentwurfes wird deutlich,
was seine Initiatoren wirklich wollen. Dort heißt es:

Forschungsarbeiten an embryonalen Stammzellen
dürfen nur durchgeführt werden, wenn … sie hochrangigen Forschungszielen für den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn im Rahmen der Grundlagenforschung oder für die Erweiterung medizinischer
Kenntnisse bei der Entwicklung diagnostischer,
präventiver oder therapeutischer Verfahren zur Anwendung bei Menschen dienen …

Sagen Sie mir bitte einmal, warum in dem einleitenden
Hauptsatz ein „nur“ steht? Sie haben in diesem Paragraphen doch fast alles aufgezählt.

({0})

- Entschuldigen Sie bitte, in diesem Paragraphen wird
doch alles aufgelistet, von der Grundlagenforschung über
die therapeutische Forschung bis hin zur Anwendungsforschung.

Frau Flach hat auch noch gefordert, in diese Auflistung
nicht nur die therapeutische Forschung, sondern auch die
Therapie aufzunehmen. Das ist das Einzige, was Sie in § 5
Ihres Gesetzentwurfes nicht aufgenommen haben. In der
Anhörung ist ja deutlich geworden: Die Begrenzung auf
die Grundlagenforschung ist etwas völlig anderes als die
von Ihnen vorgeschlagene Erweiterung; denn eine solche
Erweiterung heißt nicht, die Tür einen Spalt breit zu öffnen, sondern Scheunentore aufzumachen. Dahinter befinden sich schon die nächsten Türen. Frau Flach hat eine davon angedeutet.

Wir wissen von den Forschern der Deutschen Forschungsgemeinschaft und anderer wissenschaftlicher Institutionen, wohin sie eigentlich wollen. Insofern ist das
Sich-Berufen auf Menschen, die krank sind und die Linderung, Heilung oder zumindest Hoffnung von der Forschung
an embryonalen Stammzellen erwarten, vielleicht sehr populär.Aber, Frau Flach, Sie glauben mir sicherlich, dass ich





mit sehr vielen Menschen zusammenkomme, die chronisch
krank oder behindert sind und die mit ihren Beeinträchtigungen gut oder schlecht leben. Diese antworten mir, wenn
ich sie frage: Wollt ihr wirklich diese erste Tür aufmachen,
wisst ihr, welche Türen dann dahinter sein werden, glaubt
ihr wirklich, dass dann, wenn die erste Tür geöffnet worden
ist, die nächsten Türen verschlossen bleiben?

({1})

- ich habe nur gesagt, dass ich dieses Bild nicht gerne benutze; ich habe nicht gesagt, dass ich das nicht so sehe -,
ja, du hast Recht. Lass uns lieber Gesetze machen, die es
uns ermöglichen

({2})

- Entschuldigung, Herr Tauss, ich darf hier meine Meinung genauso äußern wie Sie; dass Sie keine Redezeit von
Ihrer Fraktion bekommen haben, ist nun wirklich nicht
mein Problem -, mit unseren Krankheiten, Behinderungen und Beeinträchtigungen besser zu leben. Wir wollen
nicht als Alibi für das Öffnen von Scheunentoren in eine
bestimmte Richtung herhalten.

({3})

- Entschuldigung, das haben wir alles schon einmal erlebt. Ich habe heute - das ist reiner Zufall gewesen - mit
den Vertreterinnen des Bundes der Euthanasiegeschädigten und Zwangssterilisierten geredet. Sie warten noch
heute auf ihre Entschädigung. Ich finde das empörend. Sie
haben mir auch berichtet, dass es in der Nazizeit mit dem
Gesetz zur Verhinderung erbkranken Nachwuchses begann. Danach waren dann die unheilbar Kranken und die
chronisch Kranken dran. Später wurden soziale Kriterien
eingeführt. Wohin das geführt hat, wissen wir alle.

Wenn Sie mir so kommen - dieses Argument wollte ich
eigentlich nicht bringen -, dann muss ich doch zumindest
sagen dürfen, wovor ich Angst habe. - Entschuldigung,
dass ich mich jetzt so echauffiert habe.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})