Kansy (NA), 1990-03-15:
Herr Kollege Menzel, ich habe gestern schon versucht, es Ihnen zu erklären. Ich gebe zu, das ist ein bißchen schwierig.
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Die Bundesregierung hat gestern eine komplette Novelle für das Wohngeld vorgelegt.
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Es ist eine Selbstbeschäftigungstherapie der Opposition, in dieser Situation noch Wohngeldänderungsanträge einzubringen, da doch das ganze Gesetz zur Disposition steht.
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Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle nicht verhehlen, daß ich mit Sorge auf die Entwicklung des Kapitalmarkts schaue. Ergibt sich im Bereich der Hypothekenzinsen nicht in absehbarer Zeit eine spürbare Entlastung - ({3})
- Herr Präsident, ich habe es selber gerne lebhaft, aber manchmal kann man bei dem Geplärre sein eigenes Wort nicht verstehen. Vielleicht kann das ein bißchen leiser gehen, meine Kollegen von der Opposition. Ich kann doch nicht verhindern, daß Sie Herrn Hauff haben, ich kann auch nicht verhindern, daß Sie Herrn Lappas als Genossen haben, aber lassen Sie mich doch wenigstens zu Ende reden.
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Bisher - das ist schon gesagt worden; ich brauche es nicht mehr zu unterstreichen - hat das Wohnungsbaupaket dieser Koalition gegriffen. Die Anzahl der geförderten Sozialwohnungen hat sich seit 1988 mehr als verdoppelt und wird 1990 knapp 110 000 Wohneinheiten betragen.
Das Bausparzwischenfinanzierungsprogramm, mit dem rund 80 000 Wohnungen gefördert werden, war genauso schnell vergriffen wie die Fördermittel zur Schaffung von Wohnraum aus dem Bestand, über den wir eben geredet haben. Allein daraus - ohne den steuerlichen Teil - werden mindestens 50 000 Wohnungen neu entstehen.
Meine Damen und Herren, bei der Verabschiedung dieses Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes als des letzten Steins unseres Wohnungsbaupakets möchte ich über die Tagesauseinandersetzung hinweg folgendes sagen. Wir haben eine Diskussion erlebt, die
einen sehr betroffen machen kann und die in etwa folgendermaßen aussieht.
Montags wird an uns die durchaus überzeugende Forderung herangetragen, wir müßten in den nächsten Jahren 4 bis 5 Millionen neue Wohnungen bauen. Dienstags kommen durchaus respektable Gruppen - zumindest teilweise - aus dem Bereich des Naturschutzes und der Landespflege, die fordern, es dürfe aber auf keinen Fall neues Bauland ausgewiesen werden, denn unsere Republik sei bereits heute zu stark zugebaut.
Mittwochs wird man dann z. B. angegriffen, wenn man zur Förderung des Dachgeschoßausbaus die Teilkündigung von zum größten Teil leerstehenden Wäscheböden in das Gesetz aufnimmt. Am Mittwochnachmittag erfährt man, daß diejenigen Städte, die am lautesten über Wohnungsmangel klagen, unzumutbare Bedingungen beispielsweise für den Ausbau von Dachgeschossen stellen.
Am Donnerstag versucht man in dieser Frage einen Kompromiß. Da tritt jede der Gruppen für sich auf und sagt, man habe nicht voll auf die eigenen Vorstellungen gehört.
Freitags kommen alle zusammen und sagen, diese Bundesregierung, diese Koalition handle immer noch zu zögerlich, um möglichst schnell 4 oder 5 Millionen Wohnungen zu bauen.
Das ist ein System, Herr Conradi, das scheitern muß, wenn wir klar erkennbare Zielkonflikte verdrängen und nicht lösen. Wir haben bis vor wenigen Jahren alle gemeinsam geglaubt, unser Land sei im wesentlichen aufgebaut und wir könnten uns jetzt mehr den Fragen Wohnumwelt und der Innenentwicklung widmen.
Aber die Wirklichkeit ist, daß derselbe Bürger, der die Inanspruchnahme von neuen Flächen beklagt, weil es ein Stück weniger Grün ist - das ist nachvollziehbar -, auf Grund seiner guten Einkommenssituation im statistischen Schnitt pro Jahr seine Wohnbedürfnisse um 0,25 Quadratmeter ausweitet. Das hört sich sehr wenig an, bedeutet aber bundesweit bei rund 60 Millionen Bundesbürgern eine zusätzliche Wohnfläche pro Jahr, die etwa 150 000 neuen Wohnungen entspricht.
Wie selbstverständlich fordert dieser Bürger von der Politik auch noch, diese Ausweitung möglichst tatkräftig zu fördern.
Dies ist die Wahrheit. Dies ist unser Problem, Herr Conradi, nicht Ihre maßlosen Angriffe und das Reden an den eigentlichen Problemen vorbei.
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Warum haben Sie eigentlich nicht den Mut, den Menschen in unserem Land, die in Umfragen zu 90 % sagen, wir müßten mehr für den Landschaftsschutz tun, zu sagen, daß dann nicht eine ständige Ausweitung der Wohnflächen möglich ist? Wir reden jetzt

nicht von der Minderheit, die kein anständiges Dach über dem Kopf hat,
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sondern wir reden von der großen Mehrheit, die in einer gespaltenen Wahrnehmung der Realität beides von uns fordert, was wir als Politik nicht leisten können, nämlich auf der einen Seite möglichst keinen Flächenverbrauch mehr zuzulassen und auf der anderen Seite möglichst ständig eine Ausweitung der Wohnfläche zu ermöglichen.
Dies kann nicht durch Zwang erreicht werden, aber durch seriöse Diskussion. Wenn Sie sich, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, daran künftig etwas intensiver beteiligen wollen, wären wir Ihnen sehr dankbar. Als ersten bescheidenen Schritt erhoffen wir uns nach dieser Debatte jetzt dennoch Ihre Zustimmung zum Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz. Den Antrag der GRÜNEN, der eh überholt ist, werden wir ablehnen.
Vielen Dank.
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