Gerstenmaier (präsident), 1959-12-02:
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Punkt 38 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({0}) über den Antrag der Fraktion der FDP
betr. Deutsches Arbeitsgesetzbuch ({1}).
Ich frage den Herrn Bericherstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 39 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) über den Antrag des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes
betr. Veräußerung der im Eigentum des Bundes stehenden Aktien der Metallwerke Unterweser AG, Nordenham, an die Preußische Bergwerks- und Hütten Aktiengesellschaft ({3}) ({4}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Angenommen.
Ich rufe Punkt 40 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
betr. Rechnung und Vermögensrechnung des
Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
1956 - Einzelplan 20 - ({6}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 41:
Beratung der Ubersicht 10 des Rechtsausschusses ({7}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({8}).
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 42:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Einundzwanzigsten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({9}) ({10}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Es wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist die Überweisung an den Außenhandelsausschuß vorgeschlagen. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 43:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1957 - Einzelplan 20 - Drucksache 1381).
Allgemeine Aussprache! - Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 44:
Beratung des interfraktionellen Antrags
betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({11}).
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung für heute erschöpft. Ich gebe das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Dr. Dehler.