daniela de ridder (NA), 2016-03-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Rängen und vielleicht auch an den Bildschirmen! Ich freue mich sehr,
dass ich nach Philipp Lengsfeld reden kann .

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Denn angesichts der Wahlergebnisse vom letzten Wochenende habe ich mir vorgenommen, alle Anträge, zu
denen ich hier reden kann, wohlwollend zu prüfen, so
auch den heutigen . Ich weiß nicht, ob in der kommenden Legislaturperiode die demokratische Kultur noch die
gleiche sein wird . Deshalb möchte ich mir die Freiheit
herausnehmen, das in der Tat sehr positiv anzugehen .

({1})

Deshalb, liebe Frau Andreae, lieber Herr Gehring: Ihr
Gesetzentwurf findet mein großes Interesse - so viel darf
ich an dieser Stelle schon einmal sagen . Sie können mich
durchaus für die KMUs erwärmen . Ich war zwar etwas
überrascht, dass Sie - aber ich lerne gerne täglich dazu auch schon so lange ein Herz für die KMUs haben . Ich
habe Ihrem Gesetzesvorhaben auch entnommen, dass Sie
sich auf das EFI-Gutachten stützen . - So weit, so gut .

Sie haben völlig recht: Es geht darum, das Innovationspotenzial unserer KMUs und ihre Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben zu stärken und zu stützen . Wenn
man sich anschaut, was Sie gesetzlich verändern wollen,
dann stellt man fest, dass es einige blinde Flecken gibt .
Ich will nicht alle erwähnen; denn meine Redezeit ist
kurz . Lassen Sie mich mich deshalb auf einige wenige
Punkte konzentrieren .

Das aktuelle EFI-Gutachten besagt mit Blick auf Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, dass der Fachkräftemangel das Haupthemmnis für Innovationsentwicklung
bei den KMUs ist . Sie werden das gleiche EFI-Gutachten
gelesen haben wie ich,

({2})

deshalb werden Sie auch die gleichen Zahlen gelesen haben. Wenn Sie einmal genau hinschauen, dann finden Sie
im EFI-Gutachten den Hinweis, dass in 2006 16 Prozent

der befragten Unternehmen angaben, dass vor allem der
Fachkräftemangel ein riesiges Problem darstellt .

({3})

Deshalb müssen wir uns auch fragen, liebe Frau
Andreae, ob Sie für das, was Sie jetzt vorhaben, das richtige Instrument verwenden,

({4})

ob es zur richtigen Zeit kommt, ob es auf den richtigen
Grundlagen basiert und ob Sie von der richtigen Analyse
ausgehen .

({5})

Wenn Sie sich die weitere Tendenz anschauen, werden Sie sehen, dass in 2014 der Wert noch deutlich höher
ausfiel: 33 Prozent der Unternehmen haben gesagt, am
dringlichsten bräuchten sie Fachkräfte . Wie gesagt, wenn
Sie ein Herz für die KMUs haben, dann werden Sie feststellen, dass es darum geht, Fachkräfte zu sichern .

({6})

Richtig . Sie müssen auch die Personalstrukturen berücksichtigen und mitdenken . Insofern bleibt Ihr Gesetzentwurf unterkomplex, wenn es darum geht, KMUs zu
stärken . Wenn diese Regelungen dann auch noch Gesetzeskraft bekommen sollen, ist es umso wichtiger, dass sie
nicht unterkomplex bleiben .

Also schauen Sie sich noch einmal genau an, ob Sie
mit den richtigen Instrumenten arbeiten, und lassen Sie
uns darüber im Dialog bleiben . Ich glaube, das ist ein
ganz gewichtiger Punkt .

Etwas aber - das hat mich an dieser Stelle wirklich
geärgert - blenden Sie völlig aus: Sie reden die ganze
Zeit - lassen Sie mich das als Forschungspolitikerin
sagen - von der Grundlagenforschung . Sie haben uns
vorhin aufgefordert, wir sollten einmal mit den KMUs
reden . Das tun wir laufend . Ich möchte Sie bitten - nutzen Sie dazu ruhig einmal die Osterpause -: Reden Sie
einmal mit den Fachhochschulen; denn die finden bei Ihnen keinerlei Erwähnung, als ob sie keine forschenden
Institutionen seien .

({7})

Wenn es darum geht - Frau Andreae, schauen Sie sich
einmal genau an, mit wem die KMUs kooperieren -,
wirklich Innovationspotenzial zu befördern, so würde ich

mich riesig freuen, wenn Sie das in den Blick nehmen . Es
geht nicht nur darum, hier einen Diskurs zu führen, was
Sie finanzpolitisch tun wollen. Sie müssen auch von den
tatsächlichen Problemen ausgehen . Da bleiben Sie hinter
den Möglichkeiten zurück, die wir entwickeln wollen .

({8})

Jetzt können Sie kommen und sagen: Sie haben die
Positionspapiere der SPD gelesen . Sie haben die seitens
der Union gelesen . Sie wollen sich das noch einmal genau ansehen . - Aber angesichts der Tatsache, dass Sie
770 Millionen Euro per annum ausgeben wollen, ist es
durchaus keine Kleinigkeit, zu fragen, ob das zur richtigen Zeit kommt . Lassen Sie uns lieber noch einmal in
den Diskurs eintreten . Ich will nicht sagen „Zurück auf
Los!“, aber ich will Ihnen sagen: First steps first. Das
will ich Ihnen mit auf den Weg geben . Wie gesagt - wir
reden noch darüber -: Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben richtig! Schauen Sie sich die Analyse ganz genau an!
Dann wird das vielleicht auch etwas .

Vielen Dank .

({9})