Michaele Hustedt (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Welthandelsrunde in Cancun ist eine Zwischenetappe, aber
eine sehr bedeutsame. Aus unserer Sicht besteht spätestens nach dem Golfkrieg die Gefahr einer Krise des Multilateralismus. Die Frage ist berechtigt, ob von der WTO
wie auch von anderen multilateralen Institutionen ein
konstruktives Signal ausgeht, dass das multilaterale System eine Zukunft hat. Ob dies gelingt, ist allerdings offen. Multilaterale Spielregeln im Handel sind nicht nur
für eine Exportnation wie Deutschland wichtig, sondern
insbesondere ärmere und kleinere Länder sind bei der
zunehmenden Tendenz, bilaterale Verträge zu schließen,
deutlich benachteiligt, da sie keine Möglichkeiten haben,
strategische Allianzen zu bilden und so ihre Verhandlungsposition zu stärken.

Worum geht es bei der Doha-Runde? Gerade nach
den Ereignissen des 11. September hat die Staatengemeinschaft beschlossen, dass dies eine Runde für die
Entwicklungsländer werden muss, aus der sie einen Benefit vom internationalen Welthandel ziehen sollen. Das
hat einen guten Grund. Bisher - so war die Analyse der
Staatengemeinschaft - waren es die Industrienationen,
die von der WTO-Runde profitiert haben. Vielleicht waren es auch einige Schwellenländer. Aber die große
Masse der Entwicklungsländer, insbesondere die ärmsten Länder, haben nur draufgezahlt und eben keinen Benefit vom internationalen Welthandel gehabt.

Nun ist es so, dass gerade die Entwicklungs- und
Schwellenländer - das stimmt mich optimistisch - durchaus keine schwachen und hilflosen Länder mehr sind,
sondern die Schwellenländer werden zunehmend zu starken Verhandlungspartnern. Auch die ärmeren Länder bilden Allianzen, wodurch sie sich Gehör verschaffen können. Die Zeit, in der die Industrienationen einseitig ihre
Interessen durchsetzen konnten, ist vorbei. Hier liegt
auch ein entscheidender Unterschied zur UruguayRunde. Es ist völlig klar: Wenn die Entwicklungsländer
in dieser Runde keinen Benefit mit nach Hause nehmen
können, dann droht die Blockade der gesamten Verhandlung. Das wäre für uns als Exportnation fatal. Deswegen
liegt es in unserem ureigenen, auch wirtschaftlichen Interesse, dass bei dieser Runde ein Fortschritt für die Entwicklungs- und Schwellenländer herausspringt.

({0})

Im Übrigen ist mehr globale Gerechtigkeit auch aus
anderen Gründen von Interesse. Denn wenn wir über
Terrorismusbekämpfung und Friedenssicherung in der
Welt sprechen, dann bedeutet das auch, dass wir Entwicklungs- und Schwellenländern eine Chance zur Entwicklung geben, damit auch sie eine Perspektive haben.

Dazu gehört sicher - das wurde schon angesprochen -, dass die WTO demokratischer und transparenter
wird und es keine informellen Absprachen zwischen den
Industrienationen und den größeren Schwellenländern
gibt. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir abgehen von gleichen Regeln für alle und hinkommen zu Regeln, die dem
Entwicklungsstand der Länder angepasst sind.

({1})

Das heißt, dass die Schwächeren die Chance auf eine
spezielle und differenzierte Behandlung haben. Das gilt
für die Streitschlichtung genauso wie für die Umsetzung
der Verpflichtung und die Regeln für die Öffnung des
Marktzugangs.

Weil der Kernpunkt ist, Herr Fuchs, dass wir der
WTO-Runde zum Erfolg verhelfen, halten wir es für
falsch, die WTO-Runde mit den so genannten SingapurThemen zu überfordern.

({2})

Wir glauben, dass es ein Problem wird, wenn wir immer
noch etwas obendrauf packen, und dass das Ergebnis
nicht Fortschritt, sondern Blockade ist.

Die Parlamente müssen aus meiner Sicht - deswegen
hoffe ich, dass wir beim nächsten Mal diese Frage zu einer zentraleren Zeit debattieren - eine größere Rolle
übernehmen. Ich finde es gut, dass wir uns vorgenommen haben, mit regelmäßigen weltweiten Parlamentskonferenzen diesen Prozess zu begleiten.

Ich wiederhole: Der Erfolg der WTO-Runde muss
substanzielle Zugeständnisse an die Entwicklungsländer
bedeuten. Das steht im Zentrum. Wichtig ist ein besserer
Marktzugang für die Entwicklungsländer, besonders in
den Bereichen, in denen sie exportfähig sind, das heißt
Landwirtschaft und Textilien.

Bedeutsam ist auch ein Abbau der Exportsubventionen. Herr Fuchs, Sie haben die Ergebnisse der Agrarverhandlungen gelobt. Mein Kollege aus dem Agrarausschuss hat mir gesagt, dass Ihre Kollegen im Ausschuss
heute genau das Gegenteil gesagt haben und kein einziges Lob, sondern nur Kritik über die Verhandlungsergebnisse geäußert haben.

({3})

In Europa subventionieren wir jede Kuh mit 2,50 Dollar
pro Tag.

({4})

Das ist mehr, als die Hälfte der Weltbevölkerung zum
Leben hat. Mit diesen hoch subventionierten Produkten
gehen wir in die Entwicklungsländer und zerstören dort

die heimischen Märkte. Das ist ein untragbarer Zustand,
der sofort beendet werden muss.

({5})

In einem Punkt bin ich besonders stolz auf unseren Antrag: Wir wollen zumindest einen Teil der frei werdenden Gelder als Wiedergutmachung den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. Das ist eine sehr gute
Position.

({6})

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der die Entwicklungsländer betrifft. Ich finde, es ist ein Skandal,
dass wir die Einigung, die wir beim TRIPS-Abkommen
und beim Zugang der ärmeren Länder zu Medikamenten
in Doha erzielt haben, jetzt nachträglich von den USA
infrage gestellt wird. Ich erwarte und hoffe, dass nicht
weitere Zugeständnisse von den Entwicklungsländern
verlangt werden, sondern dass wir eine akzeptable Lösung finden.

({7})

Abschließend möchte ich etwas zu den GATS-Verhandlungen sagen. Die Thematik hier betrifft weniger
die europäischen Märkte. Aber ich finde es absolut unverständlich, dass die Europäische Union die Entwicklungsländer auffordert, ihre Wassermärkte und Finanzmärkte zu liberalisieren. Das ist erstens unglaubwürdig,
weil wir die Wassermärkte im eigenen Land nicht öffnen
wollen. Zweitens glaube ich, dass Wassermärkte nicht
pauschal liberalisiert werden sollten.

({8})

Wenn man zum Beispiel Chile und Argentinien vergleicht, dann stellt man fest, dass es besser ist, wenn sich
Entwicklungsländer punktuell gegen Krisen schützen
können und nicht eine pauschale Liberalisierung der Finanzmärkte vollzogen wird.

({9})