katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit
Vermittlungshemmnissen. Der Ausschuss für Arbeit und
Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5933, den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/5714 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die den Gesetzentwurf so annehmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung der Koalition und Ablehnung
durch Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen
wollen, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter
Beratung mit dem gleichen Stimmergebnis wie vorher
angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5979. Wer stimmt für den Entschließungsantrag?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag bei Zustimmung der Linken und Ablehnung durch die übrigen Fraktionen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von
Menschen mit Vermittlungshemmnissen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf
der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf Drucksache
16/5715 in der Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die den Gesetzentwurf so annehmen wollen, bitte
ich um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in
dritter Beratung mit dem gleichen Stimmergebnis wie
vorher angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5980. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Entschließungsantrag bei Zustimmung der Linken und
Ablehnung durch die übrigen Mitglieder des Hauses abgelehnt.

Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 16/5495.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/2504 mit dem Titel „Für eine Ausweitung und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die
Stimmen der Linken und Zustimmung durch das übrige
Haus angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/2652 mit dem Titel „Arbeit statt
Arbeitslosigkeit finanzieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Diese Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalition und die FDP gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei
Enthaltung der Linken.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2007“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5812, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4749 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung der
Koalition und der FDP und Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 27 sowie Zusatzpunkt 14 auf:

27 Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Fritz Kuhn, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Konkretes Maßnahmenpaket für Klimaschutz
und eine konfliktarme Energieversorgung verabschieden

- Drucksache 16/5895 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Perspektiven für eine sektorale Ausweitung
des Emissionshandels sowie für die Nutzung
erneuerbarer Energien im Wärmesektor

- Drucksache 16/5610 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Interfraktionell ist verabredet, hierüber eineinviertel
Stunden zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.

({2})