Matthias Ilgen (NA), 2016-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der

Zielgeraden der Großen Koalition - das Gesetz soll ja circa zu Ostern 2017 in Kraft treten - hinterlassen wir, wie
ich finde, ein schönes Ostergeschenk für die Betriebe in
Deutschland; denn gerade die kleinen Unternehmen mit
ein bis drei Mitarbeitern sind überproportional mit Bürokratie belastet . Deswegen ist es wichtig, dieses Zweite
Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen .

Der geschätzte Gegenwert dieser Entlastung wird
circa 360 Millionen Euro im Jahr betragen oder, umgerechnet in Arbeitsstunden, 10 Millionen Arbeitsstunden
in den Betrieben . Das mag hier im Hohen Hause nicht

immer so sein, aber in der Wirtschaft ist Zeit nach wie
vor Geld . Diese Zeit kann besser genutzt werden als für
die Bürokratie, nämlich für die Geschäftsabwicklung, für
das Zurverfügungstellen von Ausbildern und alles Mögliche . Deswegen ist dieses Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung .

Zusätzlich zu der Entlastung um 700 Millionen Euro
durch das erste Bürokratieentlastungsgesetz - wir haben
es vom Kollegen Nowak gehört - sind wir damit schon
bei mehr als 1 Milliarde Euro in einer Legislatur . Das hat,
glaube ich, keine Bundesregierung in der Vergangenheit
in vier Jahren auf den Weg gebracht. Ich finde, die Koalition kann auch einmal ihren Stolz darüber zum Ausdruck
bringen, dass wir das machen .

Wir modernisieren die Handwerksordnung; die Frau
Staatssekretärin hat das angesprochen .

Bei den Sozialversicherungsbeiträgen machen wir
einen Schritt in die richtige Richtung, wie ich finde.
Auch wir in der SPD-Fraktion wünschen uns, glaube
ich, mehrheitlich, dass wir zu der Rechtslage von 2006
zurückkehren; denn der damalige, auch von einer Großen Koalition beschlossene Griff in die Sozialkassen war
zwar begründbar - er entstand aus einer Finanznot heraus -, wurde aber mit einer Zusage verbunden: Wenn es
im System mal wieder besser läuft, wollen wir den Unternehmen das Geld zurückgeben . - Da wir wissen, was
das an Entlastung in den Personalabteilungen bringen
würde, sage ich in Richtung CDU: Lassen Sie uns noch
einmal überlegen, ob man nicht eine Möglichkeit findet,
die im Haushalt darstellbar ist . Wir jedenfalls würden es
begrüßen, wenn wir darüber noch einmal reden .

({0})

Die Anpassung im Steuerrecht haben wir besprochen:
150 Euro auf 200 Euro .

Hinsichtlich der Grenze für die Lohnsteueranmeldung - Anpassung von 4 000 auf 5 000 Euro - können
wir uns vorstellen, dass man noch einmal genau schaut,
wie viele davon eigentlich betroffen sind und wie viele
davon betroffen wären, wenn man 500 Euro mehr nähme . Vielleicht können wir mit einem kleinen Schritt bei
dem Wert eine große Entlastung bewirken .

Ich finde es auch richtig, dass man die Lieferscheine
nicht mehr aufbewahren muss, wenn man den Wertgegenstand sowieso auf der Rechnung stehen hat, weil das
ja auch für die Steuer der entscheidende Beleg ist . Von
daher ist das eine sinnvolle Maßnahme .

Bezüglich der Grenze für die geringwertigen Wirtschaftsgüter schaue ich den Staatssekretär Meister an; er
sitzt ja heute hier . Ich sage es einmal so: Wenn wir uns in
der Koalition einig sind - die Zeichen deuten darauf hin;
denn die AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion hat
uns signalisiert: „Das kann man machen“, und ähnliche
Signale höre ich auch aus der CDU -, dann schaffen wir
das, dann machen wir das .

({1})

Dann kann die Regierung andere Vorschläge machen;
aber wir sind das Parlament und nehmen uns auch das
Recht heraus, das entsprechend zu machen . Stichwort:
Struck’sches Gesetz .

({2})

- „Wir sind das Volk!“, das war schon immer ein wichtiger Aspekt . Wir repräsentieren es an dieser Stelle .

Sicherlich gibt es noch viele andere Punkte, bei denen
man in Sachen Bürokratieabbau in der nächsten Legislaturperiode weiter vorankommen kann . Ich will noch
einmal Werbung in eigener Sache machen: Ich habe mit
dem gerade aus dem Bundestag ausgeschiedenen Kollegen Peer Steinbrück zu Beginn dieser Wahlperiode ein
umfangreiches Papier auf den Weg gebracht . Das ist
auch Diskussionsgegenstand bei uns in der Fraktion gewesen . Es wird sicherlich auf dem Weg zum SPD-Wahlprogramm diskutiert werden . Es sind 29 Vorschläge zum
Abbau von Steuerbürokratie . Man muss ja nicht jeden
nehmen, aber ich denke, es gibt darin genug Futter zur
Diskussion für eine kommende Wahlperiode .

Danke schön .

({3})