Renger (vizepräsident), 1979-11-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. - Dazu höre ich und sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache 8/3077 -Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 8/3346 Berichterstatter: Abgeordneter Zink ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift, auf. Wer den Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.

Vizepräsident Frau Renger Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Auch hier wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes ({2})
- Drucksache 8/3114 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 8/3349 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup
({4})
Der Herr Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Wir treten in die Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung ein. Ich rufe die §§ 1 bis 29, Einleitung und Überschrift, auf. Wer den Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Auch hier wird das Wort nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen eine Enthaltung angenommen.
Es liegt noch eine Beschlußempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 8/3349 unter Nr. 2, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 und 23 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Engelsberger, Dr. Kreile, Dr. Warnke, Dr. Narjes, Dr. Waigel, Röhner, Dr. Jobst, Dr. Kunz ({5}), Pohlmann, Dr. Voss, Niegel, Regenspurger, Kiechle, Haberl, Frau Fischer, Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
- Drucksache 8/3298 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({6}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Kaffee- und Teesteuergesetzes
- Drucksache 8/3297 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({7}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Auch hier wird das Wort nicht begehrt.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen an die aus der Tagesordnung ersichtlichen Ausschüsse vor. - Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. November 1979, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.