emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Milz (NA), 1984-04-13:
Herr Kollege, können Sie dem Hohen Hause einmal darstellen, wie viele Firmenpleiten während der 70er Jahre Ursache u. a. für den Wegfall von Ausbildungsplätzen gewesen sind?
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Urbaniak (NA), 1984-04-13:
Ich rate Ihnen, sich einmal die Zahlen anzusehen, die Herr Franke und Frau Wilms genannt haben: wie wenige Ausbildungsplätze jetzt zusätzlich geschaffen werden, gemessen an der Zahl derer, die notwendig sind.
({0})
- Sie brauchen sich darüber nicht aufzuregen. Die Wirtschaft kommt ihrer Verpflichtung nicht nach.
({1})
Sie lehnen aber auch eine Arbeitszeitverkürzung ab. Auch mit dieser Frage werden Sie nicht fertig. Wir haben leider eine hohe Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen.
({2})
Das Instrument Bildungsbeihilfe wird nun ausgebaut. Das ist gut so. Ich hoffe, daß wir damit auch den Eifer bei den jungen Menschen wecken, die so enttäuscht sind auf Grund dessen, was sie in der Schulausbildung und in ihrer beruflichen Erfahrung haben mitmachen müssen. Hoffentlich nutzen sie diese Chance, die wir ihnen geben.
Man muß allerdings auch noch sagen, Kollege Blüm: Es kommen ja weitere Dinge auf die jungen Leute zu. Der Abbau der Schutzvorschriften im Jugendarbeitsschutzgesetz kann ja auch kein Beitrag gegen die Jugendarbeitslosigkeit sein. Wir werden uns auf jeden Fall - das sage ich Ihnen hier - jedem weiteren Sozialabbau - und Sie planen Schlimmes - entschieden widersetzen und überall klarmachen, was Sie auch an sozialen Leistungen für die jungen Leute demontieren.
({3})
Sie werden auch weitere Schwierigkeiten bei den Gewerkschaften erwarten müssen.
Wir aber begrüßen die Initiative des Bundesrates. Wir stimmen dem heute zu verabschiedenden Gesetz zu. Schließlich war es die Initiative des Arbeitsministers Westphal, dem wir in diesem Zusammenhang dafür noch einmal danken.
({4})
Ich hoffe, daß wir insgesamt als Parlament den jungen Menschen mit diesen Maßnahmen einen ganz, ganz großen Gefallen tun, daß ihnen hiermit geholfen wird, in den Beruf, in die Ausbildung, in die Beschäftigung zu kommen. Das ist eine ganz besondere Verpflichtung dieses Parlaments. Insofern sagen wir auch ein positives Wort dazu, Kollege Blüm, daß Sie das finanzielle Volumen erweitern wollen.
Die Grundgedanken stammen von uns. Sie füllen etwas auf, Sie ergänzen das, was bitter notwendig ist, um der jungen Generation zu helfen und sie ins Arbeitsleben zu bringen. Hoffen wir, daß wir über den Bericht hinaus mit dieser Maßnahme mehr Erfolg haben.
Aber insgesamt sage ich Ihnen: Gegen die Arbeitslosigkeit tut die Rechtskoalition zuwenig. Bemühen Sie sich einmal kräftig, damit wir von dieser Geißel befreit werden!
({5})
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski?
Eimer (NA), 1984-04-13:
Bitte schön.
Lutz (NA), 1984-04-13:
Herr Staatssekretär, da wir heute interfraktionell gemeinsam ein Gesetz beschließen werden: Können wir dann nicht einmal von dem politischen Ritual der gegenseitigen Beschimpfung ablassen?
({0})
Eimer (NA), 1984-04-13:
Ich danke Ihnen ausdrücklich für diese Frage. Sie gehen davon aus, daß man das dann durch eine Abschöpfung, mit einer Maschinensteuer bezahlen könnte. Aber Sie vergessen, daß die Ursache nicht darin liegt, daß die Arbeitsplätze abnehmen, sondern darin, daß das Verhältnis derjenigen, die noch nicht oder nicht mehr arbeiten, zu denen, die im Arbeitsleben stehen, immer ungünstiger wird. Die Ursache dafür liegt aber in der Bevölkerungsentwicklung. Durch eine Maschinensteuer können Sie die Bevölkerungsstruktur nicht im geringsten beeinflussen.
({0})
Ich fahre fort. - Verbesserte Rahmenbedingungen, gezielte Maßnahmen auf bestimmte Problemgruppen hin können mit dazu beitragen, gerade die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen. Der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ist und bleibt eine Aufgabe erster Priorität. Denn wer nach Beendigung der Schule erfahren muß, daß er in unserer Gesellschaft nicht gebraucht wird, wird dies nur sehr schwer verkraften können.
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jannsen.
Jannsen (NA), 1984-04-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier heute über Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche geredet wird, dann wird über Jugendliche geredet, die zwischen der Schule und dem Alter von 22 Jahren sind. Ich glaube, Herr Feilcke, Ihre Zahl von 175 000 arbeitslosen Jugendlichen stimmt nicht ganz. Es sind etwa 450 000, und zwar nach den Angaben des Arbeitsamtes in Nürnberg vom September 1983.
({0})
- Es tut mir leid, ich habe die Angaben telefonisch erfragt.
Es handelt sich hierbei um Jugendliche, die entweder - in diesem Fall des Gesetzes - keinen Schulabschluß erreichen konnten oder auch keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können. Es handelt sich also nicht um alle Jugendlichen und auch nicht um alle arbeitslosen Jugendlichen.
({1})
Diese Aussage weist auf drei Probleme hin, über die ich kurz einige Aussagen machen werde.
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. - Bitte, Herr Feilcke.
Feilcke (NA), 1984-04-13:
Herr Kollege Professor Jannsen, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesanstalt für Arbeit überhaupt nicht ermittelt und auch nicht ermitteln kann, wie viele Arbeitslose unter 22 Jahren vorhanden sind? Es ist insofern völlig ausgeschlossen, daß die Zahl, die Sie hier genannt haben, stimmt.
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Vogt.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-04-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Urbaniak, Sie haben vorhin in Ihrem Debattenbeitrag
({0})
einem Mitglied der CDU/CSU-Fraktion mangelnde Sachkenntnis vorgeworfen. Ich würde empfehlen, daß Sie sich nach dem Sprichwort verhalten: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
({1})
Ich muß Ihnen sagen: Sie müßten eigentlich wissen, daß der Arbeitsmarkt ein konjunktureller Spätindikator ist. Wenn es wirtschaftlich abwärts-geht, so ist das auf dem Arbeitsmarkt sehr spät bemerkbar. Auch wenn es aufwärtsgeht, zieht der Arbeitsmarkt erst spät nach. Sie versagen sich ja aber gerade vor der Aufgabe: Wie kann eine wirtschaftliche Erholung schneller in einen höheren Beschäftigungsstand umgesetzt werden? Ihnen fällt nur der Vorwurf des Sozialabbaus ein. Herr Kollege, das ist sehr schwach.
({2})
- Herr Kollege Urbaniak, wenn wir die Ausbildungsstellenbilanz für das Ausbildungsjahr 1981/82 mit der Bilanz für das Jahr 1982/83 vergleichen, können wir feststellen, daß die Bilanzen gleich ausfallen: Etwa 22 000 Jugendliche konnten nicht versorgt werden. Das sind 22 000 zuviel. Auf der anderen Seite haben wir im Ausbildungsjahr 1982/83 aber ein Rekordergebnis erzielt. Wegen dieses Rekordergebnisses, meine Damen und Herren, brauchen wir uns und braucht sich die ausbildende Wirtschaft nicht zu schämen.
({3})
Im übrigen bitte ich Sie, wenn Sie immer mit der Senkung der ertragsunabhängigen Steuern operieren, zu überprüfen, was denn wohl auf die Dauer Arbeitsplätze schafft. Wenn es nicht gelingt - aber wir sind auf dem besten Wege dorthin -, dazu zu kommen, daß das Sachkapital wieder mehr Rendite abwirft als das Finanzkapital, werden keine Arbeitsplätze geschaffen. Auch Sie werden mit Ihren Beschäftigungsprogrammen, von denen Sie ständig reden, keine schaffen.

Die Praxis hat gezeigt, daß dieses Programm der Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche wirksam war. Es hat sich bewährt. Über 15 000 Jugendliche sind gefördert worden, vor allem Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter. Deshalb wird vorgeschlagen - und heute beschlossen werden -, das Programm bis 1987 fortzuführen und 205 Millionen DM zusätzlich dafür zur Verfügung zu stellen.
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-04-13:
Aber selbstverständlich.
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Herr Abgeordneter Lutz.
Schlottmann (NA), 1984-05-03:
Ja. Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig in der zweiten Lesung angenommen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der dritten Lesung einstimmig angenommen.


Vizepräsident Frau Renger
Im übrigen hat der Deutsche Bundestag den Bericht der Bundesregierung über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln auf Drucksache 10/857 zur Kenntnis genommen.
Ich rufe den Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 10/964 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({1})
- Drucksache 10/1248 Berichterstatter:
Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil Frau Schmidt ({2})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/1295 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Riedl ({4}) Zander
Verheyen ({5})
({6})
Im Ältestenrat ist für die Aussprache in der zweiten Beratung eine Runde vereinbart worden. Für die dritte Beratung ist die Abgabe von Erklärungen bis zu zehn Minuten für jede Fraktion verabredet worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Es ist so beschlossen.
Wünscht ein Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Odendahl.
Odendahl (NA), 1984-04-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anlaß unserer heutigen Debatte ist die Überprüfung bzw. Neufestsetzung der Bedarfssätze und Freibeträge nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, zu der die Bundesregierung alle zwei Jahre verpflichtet ist.
Graf Waldburg, Sie haben das als einen freudigen Anlaß bezeichnet. Ich konstatiere das im Grundsatz auch. Diese Neufestsetzung wird von meiner Fraktion grundsätzlich begrüßt. Allerdings sind die jetzt angesetzten Erhöhungen völlig unzureichend,
({0})
wenigstens die inzwischen eingetretenen Preissteigerungen bei der Lebenshaltung aufzufangen. Mit
einer solchen Reparaturnovelle läßt sich nun einFrau Odendahl
mal nicht zukleistern, was Sie seit der Wende mit Ihrem BAföG-Kahlschlag an Chancengleichheit bei der Bildung für alle jungen Menschen zerstört haben.
Und wenn vor kurzem der Bundeskanzler Helmut Kohl eingestehen mußte, daß beim Schüler- und Studenten-BAföG der Kahlschlag möglicherweise zu hart war, so hätten Sie jetzt die Möglichkeit, einige der verheerendsten Auswirkungen dieses Kahlschlags zurückzunehmen. Denn dieses Eingeständnis erfordert Konsequenzen, auch wenn einige Regierungsmitglieder noch immer weniger einsichtig als der Bundeskanzler von „ordnungspolitisch notwendigen BAföG-Umstellungen" sprechen.
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Odendahl (NA), 1984-04-13:
Ja, bitte.
({0})
Kuhlwein (NA), 1984-04-13:
Frau Kollegin Odendahl, teilen Sie meine Auffassung, daß der Herr Bundeskanzler gut daran täte, sein in der „Bild"-Zeitung veröffentlichtes Eingeständnis, daß der BAföG-Kahlschlag möglicherweise zu hart gewesen sei, im Hohen Haus persönlich zu vertreten?
Odendahl (NA), 1984-04-13:
Ich würde das ebenfalls sehr begrüßen, aber wir waren schon von der Diskussion der Lehrstellengarantie her nicht sehr verwöhnt, was die Präsenz betraf.
({0})
Lassen Sie uns hier noch einmal offenlegen, was Sie mit Ihren sogenannten ordnungspolitischen Umstellungsmaßnahmen, sprich: Kahlschlag, alles angerichtet haben. Als das Bundesausbildungsförderungsgesetz am 23. Juli 1971 im Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet wurde, lautete die Begründung: Der soziale Rechtsstaat, der soziale Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen hat, ist verpflichtet, durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit der jungen Menschen hinzuwirken. - Diese Verpflichtung haben Sie inzwischen aufgegeben. Von der damaligen Gemeinsamkeit ist nichts übriggeblieben. Diese Gemeinsamkeit haben Sie aufgegeben, als Sie eine Diskussion über einzelne Mißbräuche bereitwillig übernahmen, anstatt diese - dabei hätten Sie unsere Unterstützung gehabt - gemeinsam auszuräumen. Sie haben das diffamierende Wort vom „Schülertaschengeld" in Ihrem Sprachgebrauch übernommen, und die Bildungsministerin Frau Wilms hat schließlich ausgeführt, das Schüler-BAföG habe die Kinder aus den Elternhäusern getrieben.
({1})
1969 haben alle Fraktionen gemeinsam eine bundeseinheitliche Regelung für die Herstellung einer Chancengleichheit im Bildungswesen für erforderlich gehalten.
({2})
Nachdem mit der Wende das Förderungsgesetz des Bundes zu Fall gebracht war, versprach die Bundesregierung, der ausdrücklichen Forderung des Deutschen Bundestages, sich um eine einheitliche Länderförderung zu bemühen, nachzukommen. Diese Bemühungen sind ganz kläglich gescheitert. Das Chaos von Passau bis Flensburg ist perfekt.
({3})
Herr Daweke, als bildungspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion haben Sie das gewertet. Sie haben gesagt:
Das Ergebnis der Rückübertragung ist deprimierend. Einige Länder haben überhaupt keine Schülerförderung eingeführt,
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und in anderen Ländern bestehen die unterschiedlichsten Systeme, Anspruchsvoraussetzungen und Leistungen. Die Chancengleichheit ist auf der Strecke geblieben.
({5})
Weil wir gerade bei den Ländern sind: Auch hier gibt es inzwischen ganz interessante Erkenntnisse. Ich spreche hier von der NAföG-Regelung. Diesbezüglich hat Ministerpräsident Albrecht vor kurzem im Landtag Antwort gegeben. Die Bilanz der NAfög-Regelung sieht nämlich so aus: Über 40% der Geförderten sind Kinder von Freiberuflern, die also deshalb an dieser Förderung partizipieren, weil sie mit allen möglichen Tricks ihr steuerpflichtiges Einkommen auf Minimalbeträge reduzieren können.
Barzel (präsident), 1984-04-13:
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Milz?
Barzel (präsident), 1984-04-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
Barzel (präsident), 1984-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Jannsen.
Barzel (präsident), 1984-04-13:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Barzel (präsident), 1984-04-13:
Das Wort hat Frau Wilms, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Barzel (präsident), 1984-04-13:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-03:
Bitte.
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-04-13:
Drittens. An der Umstellung des Studenten-BAföG auf Darlehen wird nichts geändert.
Sie ist ordnungspolitisch im Sinne der Gerechtigkeit zwischen Studierenden und jungen Berufstätigen geboten. Die Berücksichtigung von Leistungskriterien beim teilweisen Darlehenserlaß halten wir nach wie vor für gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren, zum Schluß darf ich mich noch bedanken, daß das Parlament und seine Ausschüsse eine so zügige Beratung des Gesetzentwurfs ermöglicht haben. Die Länder und die Förderungsämter erhalten damit den notwendigen zeitlichen Spielraum, um bei den Förderungsanträgen für das nächste Jahr bereits die erhöhten Sätze zugrunde legen zu können.
Ich danke Ihnen.
({0})
Barzel (präsident), 1984-04-13:
Meine Damen und Herren, die allgemeine Aussprache ist beendet.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Es liegt auf Drucksache 10/1285 ein sozialdemokratischer Antrag vor. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt und mündliche Begründung gewünscht. Hierzu erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}).
({1})
- Meine Damen und Herren, es ist im Augenblick sehr schwierig, von dem Rederecht geziemenden Gebrauch zu machen. Ich bitte um die Liebenswürdigkeit, Platz zu nehmen und der Rednerin Aufmerksamkeit zu widmen. Wir werden sonst sicherlich nicht nach dem vorgesehenen Zeitplan fertig.
({2})
Schmidt (NA), 1984-04-13:
Danke schön. - Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Minister Wilms, Sie wissen, es würde mich jetzt ungeheuer jucken, auf das einzugehen, was Sie gesagt haben. Ich kann das nicht, weil ich nur die Anträge begründen darf.
Der Antrag, der von uns gestellt worden ist, macht unsere grundsätzliche Kritik und unsere grundsätzliche Forderung nach Wiederherstellen des BAföG nicht gegenstandslos. Der Bundeskanzler hat in einem Interview in einer von mir sonst nicht besonders geschätzten Zeitung gesagt - darüber sind wir überhaupt nicht aufgeregt, sondern wir begrüßen das -: Der BAföG-Kahlschlag war möglicherweise zu hart. Daran ist nur ein einziges Wörtchen falsch, nämlich das Wörtchen „möglicherweise".
({0})
Es handelt sich hier eben nicht um Altholz und Holzwirtschaft, sondern um ganz lebendige junge Menschen. Es handelt sich bei unserem Antrag auch nicht um das Wiederherstellen oder das Verändern der Struktur des jetzigen BAföG, sondern es handelt sich um das, was auch wiederum der Bundeskanzler gesagt hat, nämlich darum, daß diese Gesetzesänderungen mit der heißen Nadel genäht worden sind.
({1})

Frau Schmidt ({2})
Mit diesen Äußerungen wurden Fehler bekannt und bei Betroffenen Hoffnungen geweckt.
({3})
- Ich höre doch auf.
Barzel (präsident), 1984-04-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für die Rednerin.
Schmidt (NA), 1984-04-13:
Je lauter Sie sind, desto später kommen Sie in die Osterpause. Ich kann hier auch zwanzig Minuten oder eine halbe Stunde stehenbleiben. Hören Sie mir bitte zu.
Barzel (präsident), 1984-04-13:
Das ging uns allerdings alle miteinander an, Frau Kollegin.
({0})
Schmidt (NA), 1984-04-13:
Mit diesem Antrag werden die gröbsten Fehler, die schlimmsten Ungerechtigkeiten, die unverständlichsten Dinge beseitigt und Chancengleichheit in einem ganz kleinen Umfang wiederhergestellt.
Zu unserem ersten Punkt. Das Parlament hat hier häufig über Wehrgerechtigkeit debattiert. Dieses selbe Parlament hat vor wenigen Wochen ein Sondergesetz einstimmig angenommen, womit Lehrer nicht mehr benachteiligt werden sollen, die Wehr- oder Zivildienst geleistet haben. Sie waren es, die Wehrdienste und Wehrgerechtigkeit immer haben wollten. Dieses Parlament hat mit der jetzigen BAföG-Regelung dafür gesorgt, daß Studenten durch ihren Wehr- oder Zivildienst nicht benachteiligt werden sollen. Dieses selbe Parlament hat die Schüler in dem selben Gesetz schlicht und einfach und ohne weitere Umstände vergessen - vergessen! -; ich sage noch einmal: mit heißer Nadel genäht. Lehrer werden nicht benachteiligt, Studenten werden nicht benachteiligt, aber der Schlosserlehrling, der seinen Wehr- oder Zivildienst geleistet hat und anschließend auf die Berufsaufbauschule gehen will, bekommt überhaupt nichts mehr. Seinem Kollegen Student geben wir wenigstens noch das Darlehen und teilweise einen Zuschuß. Wir schaffen mit diesem Gesetz eine Zwei-KlassenWehrgerechtigkeit. Ich kann Sie nur herzlich bitten: Machen Sie das rückgängig!
({0})
Nun zu unserem zweiten Antrag. Ich habe hier schon häufig an Beispielen zu erläutern versucht, was wir gerade für die im Antrag genannte Personengruppe angerichtet haben. Das sind samt und sonders Schüler und vor allem Schülerinnen des beruflichen zweiten Bildungswegs.
({1})
Es geht um junge Menschen, über die wir hier oft daherschwafeln. - Ich bitte Sie jetzt einmal ganz herzlich, zuzuhören und dafür zu sorgen, daß sie wenigstens den Eindruck haben, daß hier ernsthaft über ihre Anliegen geredet wird.
({2})
- Auch dorthin.
Barzel (präsident), 1984-04-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Rednerin.
Ich bitte Sie, fortzufahren.
Barzel (präsident), 1984-04-13:
Das Wort zur Aussprache hat der Abgeordnete Daweke. - Danach kommen wir zur Abstimmung.
Daweke (NA), 1984-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schmidt hat über die Ungerechtigkeiten des existierenden BAföG geredet. Ich zeige Ihnen die rote Karte, denn unsolide und ungerecht gegenüber der jungen Generation war eine Politik, die dieser Generation so viel Schulden hinterlassen hat, daß sie Jahre brauchen wird, um das abzutragen.
({0})
Frau Schmidt, wo sind Sie denn eigentlich gewesen? Sie sind doch 1980 in den Bundestag gekommen. Haben Sie denn alles vergessen, was Voraussetzung dieser Politik war? Es tut uns auch weh, wenn wir in soziale Besitzstände einschneiden müssen. Wo sind Sie denn in den letzten 13 Jahren gewesen, als Sie das Geld mit dem Füllhorn hinausgeschmissen haben, und als Sie dafür gesorgt haben, daß die nächste Generation Jahr für Jahr das Zigfache von dem, was Sie hier jetzt verteilen wollen, alleine an Banken, an Scheichs - ich weiß nicht, an wen sonst noch - bezahlen muß, um die Schulden abzutragen.
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Barzel (präsident), 1984-04-13:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Daweke (NA), 1984-04-13:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege Westphal, nein.
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Wir lehnen den von Ihnen gestellten Antrag ab, weil er unsolide ist, weil er nicht finanzierbar ist und weil er neue Ungerechtigkeiten schafft.
Noch im Ausschuß hat die SPD verlangt, daß wir zusätzlich 180 Millionen DM für eine höhere Anpassung bereitstellen. Offensichtlich haben Sie diesen Antrag nach Rücksprache mit Ihren eigenen Finanzern jetzt nicht mehr neu eingebracht. Das spricht wenigstens für diese Gruppe in Ihrer Fraktion.
Unsolide ist, daß Sie den Eindruck erwecken, als könnten Sie denjenigen, die den zweiten Bildungsweg beschreiten, insbesondere den Fachoberschülern, durch Ihren Antrag helfen. Das wird nicht gemacht. Ich halte es für unsolide, wie Sie vorgehen.
Sie haben im Ausschuß 300 Millionen DM mehr gefordert. Das ist nicht finanzierbar. Wenn Sie 300 Millionen DM mehr fordern, dann müssen Sie bei der Lage unseres Bildungshaushalts auf die Erhöhung des BAföG verzichten. Das können Sie doch ernsthaft nicht wollen. Sie stellen hier im Grunde genommen doch nur Schauanträge.
Letzte Bemerkung: Wenn Sie den Familien, die ihren Kindern eine Ausbildung finanziert haben, jetzt zumuten, daß sie ihnen auch noch die zweite Ausbildung finanzieren sollen - so würde es nämlich kommen, wenn die von Ihnen vorgeschlagene elternabhängige Förderung wieder eingeführt würde; damit begründen Sie j a Ihren Finanzierungsvorschlag -, dann schaffen Sie neue Ungerechtigkeiten.
Meine Damen und Herren, weil das unsolide ist, müssen wir Ihre Anträge ablehnen. Ich bitte Sie, meine Kollegen von der Koalition auch so zu stimmen.
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