Toetemeyer (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt sind wir natürlich wieder mitten in der Debatte über Wirtschaftssanktionen, obwohl es hier nur um einen Teil geht. Ich kann mich über den Kollegen von der CDU- Fraktion nur wundern. Er hat den Mund sehr voll genommen. Er hat eben erklärt: Wir lehnen Boykottmaßnahmen ab.
Ich darf zurückfragen. Bedeutet das für die Regierungsparteien, daß sie dem Beschluß von Luxemburg aus dem Herbst letzten Jahres nicht mehr zustimmen?
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Bedeutet das, daß Sie anderer Auffassung sind als der Präsident der Vereinigten Staaten, der bei seinen nach meiner Auffassung viel zu schwachen Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika mindestens diesen Punkt, über den wir uns heute unterhalten, nämlich das Verbot des Imports des Krügerrands, zu seinen Maßnahmen zählt? Sie sind sonst immer sehr flink, den Amerikanern zu folgen. Hier soll das alles nicht mehr wahr sein?
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Wir lehnen das ab. Erstaunliche Wende in Ihrer Auffassung, meine Damen und Herren!
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Und nun kommt - und das ist nun wirklich, meine Damen und Herren, ein alter Hut - das Argument, dann müßten wir auch einen Wirtschaftsboykott mit allen kommunistischen Staaten durchführen.
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Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.
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Oder sind Sie in der Tat der Auffassung, daß es sich bei der Sowjetunion um einen demokratischen Staat wie Südafrika handelt? Das darf doch wohl nicht wahr sein.
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Hier geht es doch darum, daß wir demokratischen Staaten des Westens mit Hilfe von Druck - politischem Druck und auch wirtschaftlichem Druck - dafür Sorge tragen, daß in diesem Staat, der sich einen Rechtsstaat nennt, endlich einmal gleiches Recht für alle Bürger durchgesetzt wird; das ist doch der Punkt: man kann hier doch nicht ständig Äpfel mit Birnen vergleichen.
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Wenn Sie hier im Brustton der Überzeugung sagen, die Mehrheit der Schwarzen lehne den Wirtschaftsboykott ab, dann kann ich Ihnen nur sagen, verehrter Herr Kollege, recherchieren Sie etwas genauer, lesen Sie bitte die Protokolle der letzten Konferenz der Außenminister der Frontstaaten in Lusaka - lesen Sie das bitte nach! -, die ausdrücklich sagen: Obwohl wir Frontstaaten Südafrikas wissen, daß Wirtschaftsboykott uns in unserer Abhängigkeit von Südafrika belastet, sind wir dennoch dafür. - Das ist die Wahrheit. Die Mehrheit der Schwarzen will den Druck, damit sie endlich gleiche Rechte bekommen.
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Es ist einfach falsch, zu behaupten, die Mehrheit wolle das nicht.
Nun, meine Damen und Herren, das zu den GRÜNEN gesagt: In der Sache sind wir nicht auseinander. Nur, Sie kennen, verehrte Kollegin Eid, j a auch unseren Antrag vom Oktober letzten Jahres, Drucksache 3994, der sich im Augenblick in der parlamentarischen Beratung befindet. Da heißt es - ich zitiere aus diesem Antrag -: „das Verbot der Einfuhr von Krügerrand-Münzen in die Bundesrepublik Deutschland sowie das Verbot des Handels mit diesen Münzen". Das ist in der Sache fast wörtlich identisch mit Ihrem Antrag.
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Es ist von daher eben keine Glaubenshoffnung gewesen, sondern es ist Tatsache, daß aus diesem Grunde die Sozialdemokraten Ihrem Antrag zustimmen werden. Das ist eine Vorwegnahme der endgültigen Annahme des gesamten Antrages. Ich hoffe, daß Sie dann auch mitstimmen werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und sage das mit großem Nachdruck. Ich warne Sie davor, zu akzeptieren, das Chief Buthelezi der Sprecher der Schwarzen sei.
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Die Mehrheit der Schwarzen ist völlig anderer Auffassung.
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Sie können das nachlesen. Es gibt eine wissenschaftlich fundierte Untersuchung - hören Sie zu, Herr Kollege; bevor Sie einen Zwischenruf machen, erst mal hören - es gibt diese Untersuchung vom August letzten Jahres in den Black Townships, wo die Frage gestellt wurde: Welche Politik würden Sie bevorzugen, die von Chief Buthelezi oder Inkatha oder die des ANC? Die Antwort lautet zu 49 %: ANC und zu 6 %: Inkatha; alles eindeutig. Ich bitte ein bißchen vorsichtiger zu argumentieren, wenn man von der Mehrheit der Schwarzen spricht. Wir sollten hier nicht klüger sein wollen als die Schwarzen selbst. Die Schwarzen wissen, welche Konsequenzen der Wirtschaftsboykott hat. Dennoch fordern sie ihn, weil sie sagen: Lieber noch ein kurzes Leiden als ein dauerndes Leiden. Und das sollten wir in diesem Hause sehr aufmerksam hören.
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