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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Ja, ich kann bestätigen, dass wir den Rentenbericht auf Basis der im Kabinett beschlossenen Maßnahmen in der Rentenversicherung, auch jetzt im Bundestag mit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, beschlossen haben. Weil es für das Rentenniveau relevant ist, haben wir auch die Auswirkungen des Qualifizierungschancengesetzes, über das wir am Freitag im Bundestag debattieren werden, bezogen auf die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages einbezogen. Dazu kommen die Veränderungen in Form der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Veränderungen in der Pflegeversicherung. Das heißt, wir haben mithilfe der Deutschen Rentenversicherung die Modellrechnung auf Basis der aktuellsten Daten und der letzten Beschlüsse des Bundeskabinetts projiziert.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Dann machen wir weiter mit dem Kollegen Norbert Kleinwächter.
Norbert Kleinwächter (NA), 2018-11-28:


Herzlichen Dank. – Werter Herr Bundesminister, ich möchte ein bisschen sortieren, was gesagt worden ist, auch in Bezug auf die Thematik der Verzinsung der Riester-Verträge. Ist Ihnen die Studie des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung bekannt, in der nachgewiesen worden ist, dass 75 Prozent der Riester-Verträge nur eine Rendite zwischen 0 und 2 Prozent erzielen? Wie kommen Sie also in Ihren Prognosen auf die, wie Sie ausgeführt haben, überhöhten Verzinsungsannahmen, obwohl Sie wissen, dass die Nullzinspolitik der EZB, die vom scheiternden Euro verursacht wird, diese niemals ermöglicht?

Wir müssen also davon ausgehen, dass ohne Riester die gesetzliche Rente 2030 auf knapp 46 Prozent vor Steuern sinken wird. Das ist insbesondere betrüblich, weil 90 Prozent der Ostdeutschen – das sagen Sie auch in Ihrem Rentenversicherungsbericht – auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Also, was sagen Sie den Ostdeutschen? Ist Ostdeutschland für Sie ein Testgebiet für umfassende Grundsicherung? Und vor allem: Was ist die Hauptursache für die Altersarmut in Deutschland heute: die Riester-Reformen der SPD oder die Einführung und Beibehaltung des Euro?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Um zunächst Ihre letzte Frage zu beantworten: Die Hauptursachen für Altersarmut sind schlechte Löhne, unterbrochene Erwerbsbiografien und die Tatsache, dass Alleinerziehende es verdammt schwer haben.

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Das heißt, Altersarmut ist immer ein Ergebnis von Armut im Erwerbsverlauf. Den Zusammenhang zwischen Erwerbsbiografie und Rente sollten Sie kennen.

Die Studie, die Sie genannt haben, kenne ich im Einzelnen nicht, ich bin aber gerne bereit, Ihnen weitere entsprechende Zahlen zu liefern.

Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass es mein Anliegen, auch in Bezug auf die Menschen in Ostdeutschland, ist, dazu beizutragen, dass vor allen Dingen die gesetzliche Rentenversicherung die tragende Säule ist. Betriebliche und private Altersvorsorge können nur ergänzend sein, die tragende Säule der Alterssicherung ist die gesetzliche Rente.

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Um da individuell Wahrheit und Klarheit reinzubringen – Sie haben ja abstrakte Überlegungen angestellt –, hat die Koalition sich vorgenommen – das ist technisch nicht ganz einfach; aber wir werden das tun –, säulenübergreifende Renteninformationen zur Verfügung zu stellen, die den Menschen neben Informationen zur gesetzlichen Rente auch Klarheit darüber geben, was sie im Bereich der betrieblichen bzw. privaten Vorsorge zu erwarten haben. Ich glaube, das ist eine wichtige Aufgabe, um zu einer Gesamtschau zu kommen.

Ich will Sie aber auch darauf hinweisen, dass sich die Formulierung „Alterseinkünfte“ nicht nur auf die gesetzliche, die betriebliche und die private Altersvorsorge bezieht. Vielmehr gibt es durchaus auch Menschen, die, weil sie Glück hatten, weil sie geerbt haben oder weil sie selbst etwas geleistet haben, keine Miete zahlen müssen, weil sie Wohneigentum haben, und deshalb bessergestellt sind, als das in oberflächlichen Statistiken manchmal den Anschein hat. Das verniedlicht nicht, dass es Menschen gibt, denen es sehr schlecht geht und die im System der Grundsicherung sind.

Mein Ziel ist es, diejenigen, die gearbeitet haben, aus der Grundsicherung zu holen. Dem dient unter anderem auch die Einführung der Grundrente, die wir uns für das nächste Jahr vorgenommen haben.

Herzlichen Dank.

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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Herr Kollege Schummer, das ist ein ganz wichtiger Hinweis. Die gesetzliche Rente beruht ja im Wesentlichen immer noch überwiegend auf Beitragsleistungen, in hohem Maße ergänzend aber auch – das ist aufgewachsen – auf steuerlichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt, die über den Haushalt des BMAS in die Rentenkasse fließen. Der Rentenbericht macht deutlich, dass wir bis 2025 sehr solide und verlässliche Annahmen haben. Was die Annahmen zum Zuschussbedarf aus Steuern angeht, die dem Rentengesetz, das wir jetzt beschlossen haben, also dem Rentenpakt, zugrunde lagen, ist es sogar so, dass sich die Zahlen aktuell ein bisschen positiver entwickeln als angenommen.

Ihre Frage gibt mir auch Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die doppelten Haltelinien dafür sorgen werden, dass zugunsten der Sozialversicherten und zugunsten des Rentenniveaus, wenn eine dieser Haltelinien verletzt wird, ein Steuerzuschuss aus der Demografiereserve und dem angehobenen allgemeinen Zuschuss geleistet wird – und das ist auch gut so, um einen anderen großen Politiker zu zitieren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Wir machen weiter mit der nächsten Frage von Matthias W. Birkwald.
Matthias W. Birkwald (NA), 2018-11-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Bundesminister Heil, ich habe jetzt immer wieder gehört, dass die Renten künftig wieder wie die Löhne steigen sollen. Sie schreiben im Rentenversicherungsbericht auf Seite 47 ja, dass bis 2032 nach Ihren Modellrechnungen sie um 38,3 Prozent steigen werden. Wenn ich mir aber die Steigerung der Bruttolöhne in derselben Tabelle anschaue und rechne, dann komme ich auf eine Erhöhung der Löhne im selben Zeitraum um 52,5 Prozent. Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie verhindern, dass die Lücke zwischen Löhnen/Lebenshaltungskosten auf der einen Seite und gesetzlicher Rente auf der anderen Seite immer größer wird? Denn die Standardrente läge ja nach Ihren Berechnungen 2032 bei 52,5 Prozent Lohnsteigerungen 204 Euro höher, als das im Moment ausgewiesen ist.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Lieber Kollege Birkwald, ich würde das, was Sie angesprochen haben, gerne mit der Idee verbinden, die Herr Kurth genannt hat, weil beides zusammengehört. Das Rentenniveau – das wissen Sie als Rentenexperte Ihrer Fraktion – beschreibt im Wesentlichen das Verhältnis von allgemeiner Lohn- und Gehaltserhöhung zu Rentensteigerungen, und zwar über die Rentenformel immer ein Jahr später. Aber die Frage, die Matthias Kurth

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– Markus –, Franz Müntefering zitierend gestellt hat – Prozent von was? –, ist mindestens genauso wichtig. Wir erleben, dass wir in der letzten Zeit auskömmlichere Renten und stärkere Rentensteigerungen hatten als in der Vergangenheit, weil die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage so gut war. In Kombination mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die zum Beispiel für eine stärkere Tarifbindung und damit auch für eine angemessene Lohn- und Gehaltsentwicklung sorgt, haben wir die Chance, dass sich das ein Jahr später auch für Rentnerinnen und Rentner auszahlt.

Mit den Formulierungen zum Halteniveau – 48 Prozent – sichern wir das Rentenniveau ab, damit es nicht nach unten durchschießen kann und dadurch eine Entkopplung der Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner von der Kaufkraft der Menschen, die ein Gehalt beziehen, stattfindet. Dass man sich immer mehr wünschen kann, wie Sie das tun, das kann man verstehen. Aber wir halten das, was wir da machen, für finanzierbar und verantwortbar.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Dann machen wir weiter mit der zweiten Frage von Johannes Vogel.
Johannes Vogel (NA), 2018-11-28:


Herr Minister, lieber Hubertus Heil, du hast eben auf die Frage von zwei Kollegen ausgeführt, dass sich die Beschäftigung Älterer in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt hat. Das heißt ja, dass die Menschen im Schnitt nicht nur länger arbeiten können, sondern oft auch länger arbeiten wollen. Jetzt wissen wir auch, dass die Lebenswege sehr unterschiedlich sind. Gleichzeitig wissen wir als Rentenpolitiker, dass es skandinavische Länder gibt, die uns sehr erfolgreich das System eines flexiblen Renteneintritts vormachen, wo jeder selber entscheiden kann, wann er in Rente geht, und gleichzeitig individuell längeres Arbeiten belohnt wird.

Wäre das nicht auch ein System, das dem in Deutschland überlegen ist? Warum sollen die Menschen nicht selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen? Deswegen die Frage ganz konkret: Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen einen flexibleren Renteneintritt nach schwedischem Vorbild?

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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Herr Kollege Vogel, ich will eines ergänzen: Viele wollen arbeiten, viele sollen arbeiten, und viele müssen arbeiten, weil natürlich die Systematik gilt: Wenn man sehr früh in den Ruhestand geht, ist das mit Abschlägen in der gesetzlichen Rente verbunden. – Das wissen wir beide. Es braucht deshalb ein differenziertes Bild.

Ich finde es erst einmal richtig, dass es hier im Hause offensichtlich einen Konsens gibt, dass wir mit Blick auf die Volkswirtschaft und auch auf den Sozialstaat dafür sorgen wollen, dass möglichst viele, die das können und wollen, auch die Chance haben, überhaupt erst einmal das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erreichen; denn das war – ich habe darauf hingewiesen – das Problem in der Vergangenheit. Das hat etwas damit zu tun gehabt, dass es in einzelnen Unternehmen einen Jugendwahn gab und gibt, man also Leute ausgesondert hat, manchmal über sehr auskömmliche Vorruhestandsregelungen. Ich will das gar nicht kritisieren; manchmal hat das im Strukturwandel geholfen. Aber das war die Vergangenheit.

Wir haben einen medizinischen Fortschritt, der dazu führt, dass Menschen beschäftigungsfähiger sind, aber eben nicht alle; die Welt ist auch da sehr differenziert.

Sie fragten nach Flexibilität beim Übergang. Ich glaube, dass wir diese Debatte führen werden in Deutschland. Aber Sie dürfen nicht unterschlagen, dass es dafür schon einen Ansatz gibt: Die Bundesregierung und dieses Parlament haben in der letzten Legislaturperiode das Flexirentengesetz beschlossen, das einen Anreiz gibt, tatsächlich flexiblere Übergänge zu organisieren. Das wird sicherlich auch Gegenstand der Diskussion der Rentenkommission sein.

Was ich mir persönlich nicht vorstellen will und kann, ist eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 oder 75 Jahre; das hielte ich auch nicht für menschengerecht in Deutschland,

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auch wenn einige Professoren davon träumen mögen.
Antje Lezius (NA), 2018-11-28:


Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte noch mal auf das Finanzierungsrisiko eingehen. Der größte Ausgabenposten bei uns im Einzeletat geht in die Rente, es sind über 90 Milliarden Euro. Hier möchte ich gerne wissen: Welche Maßnahmen müssen wir hier unverzüglich vornehmen, wenn wir an die riesengroßen Herausforderungen im Zuge des demografischen Wandels, der Digitalisierung und des Fachkräftemangels denken, der ja nicht erst kommt, sondern schon da ist?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Ich halte den Bundeszuschuss, liebe Frau Kollegin, nicht für ein Finanzierungsrisiko, sondern für den gerechten Beitrag des Staates zum System der Alterssicherung.

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Wir müssen jetzt tatsächlich darüber reden – es geht um die Strecke bis 2025 –, für welche volkswirtschaftliche Art und Weise der Alterssicherung sich unsere Gesellschaft entscheidet. Hier geht es um eine politische Entscheidung; das muss man sehen.

Ich habe vorhin darauf hingewiesen – da sind wir bei den Maßnahmen –, dass, wenn wir es als Gesellschaft verlässlich über 2025 hinaus wuppen wollen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass demnächst eine größere Zahl von Babyboomern in den Ruhestand geht –, wir vor allen Dingen ökonomisch produktiv sein müssen. Wir haben alle Chancen, wir sind eine starke Volkswirtschaft; aber wir stehen vor Veränderungen. Die Zukunft der Rente entscheidet sich, wie gesagt, beim System der Alterssicherung nicht nur an der Frage: „Wie viel finanzieren wir aus Beiträgen und wie viel aus Steuern?“, sondern auch an der Frage: Wie viele Menschen zahlen eigentlich mit welchen Gehältern ein?

Für die Alterssicherungssysteme zentral sind deshalb die Fragen, wie wir es schaffen, am Arbeitsmarkt voranzukommen, wie wir Beschäftigungsfähigkeit erhalten, wie wir durch Qualifizierung auch im digitalen Wandel dafür sorgen können, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute auch die Arbeit von morgen machen können, wie wir durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie Frauenerwerbsbeteiligung ermöglichen, wie wir Beschäftigungsfähigkeit durch gesunde Arbeit ermöglichen und wie es uns in dieser guten Phase gelingt, auch zum Beispiel Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille: der Arbeitsmarkt und die Veränderung in der Alterssicherung. Das ist keine leichte Aufgabe; da machen wir den Menschen auch nichts vor.

Ich habe auf die Demografie hingewiesen. Die Demografie ist aber für die Alterssicherung nur ein wesentlicher Faktor. Zur Demografie gehören übrigens Lebenserwartung, Geburtenrate und Zu- und Abwanderung. Das muss man auch immer wissen – auch für den Arbeitsmarkt. Darüber hinaus muss man auch die Produktivität unserer Volkswirtschaft und den wirtschaftlichen Erfolg im Blick haben.

Ich finde, in diesen Zeiten des Wandels ist es richtig, dass sich die Menschen wieder auf ein paar Dinge verlassen können, und dazu gehört ein gutes System der Alterssicherung. Wir als Koalition setzen uns jedenfalls genau dafür ein.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Der Kollege Wolfgang Strengmann-­Kuhn.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2018-11-28:


Vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Herr Minister, eine kurze Vorbemerkung: Das, was Sie immer „Grundrente“ nennen, hat mit einer echten Grundrechte natürlich nichts zu tun.

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Ich habe noch mal eine Frage zum Gesamtversorgungsniveau und zum Riester-Anteil daran. Auf die optimistischen Annahmen ist ja schon hingewiesen worden. Nicht nur die 4 Prozent Verzinsung sind ja jenseits der Realität und werden auch in Zukunft wahrscheinlich jenseits der Realität sein, sondern auch die Unterstellung, dass tatsächlich alle mit einer Verzinsung von 4 Prozent vorsorgen würden. In der Realität ist es aber nur ein Fünftel der Berechtigten, die vorsorgen. Deswegen die Frage: Wird es an der Stelle demnächst auch mal ähnliche Berechnungen wie die zur Beschäftigungsentwicklung geben, bei denen ja mit positiven und nicht so positiven Szenarien gerechnet wird? Wird an dieser Stelle vielleicht auch mal mit unterschiedlichen Szenarien gerechnet, damit deutlich wird, wie sich unterschiedliche Entwicklungen auswirken könnten, und man der Realität vielleicht etwas näherkommt?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Herr Strengmann-Kuhn, ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Zu Ihrer Vorbemerkung nur einen Satz: Bitte beurteilen Sie meinen Gesetzentwurf zum Thema Grundrente erst, wenn er vorliegt;

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dann reden wir weiter.

Zum Weiteren noch mal der Hinweis, dass es sich um Modellrechnungen handelt, und mein Dank dafür, dass Sie die Zahlen für die gesetzliche Rentenversicherung nicht mit einem Wort angezweifelt haben, weil es im Kern bei diesem Berichtes erst einmal vor allen Dingen um die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung geht. Das ergibt sich aus dem gesetzgeberischen Auftrag. Dazu gibt es Modellrechnungen, die auch andere Sicherungssysteme wie betriebliche und private Altersvorsorge betreffen.

Sie haben vollkommen recht: Nicht jeder hat eine betriebliche oder eine private Altersvorsorge, und über die Verteilungswirkung kann man auch diskutieren. Ich bin aber ein bisschen vorsichtig damit, allen Menschen den Abschluss einer privaten oder betrieblichen Altersvorsorge madig zu reden, weil sich das für einige wirklich auszahlt. Gleichwohl wird es Reformnotwendigkeiten geben; diese werden in der Rentenkommission diskutiert. Dabei geht es um die Verteilungswirkung und die Frage, wie man zu besseren Entwicklungen kommen kann. Ein Element hierbei ist der Dialog mit der Versicherungswirtschaft, damit sie erst mal zu übersichtlichen Standardprodukten kommt.

Ich gebe aber zu: Ich glaube, wir werden einen größeren Reformbedarf haben. Das wird auch Gegenstand der Beratungen der Rentenkommission sein.

Für die Frage, was die Menschen wirklich haben, ist übrigens die Information aus der säulenübergreifenden Alterssicherung, von der ich vorhin gesprochen habe, viel instruktiver als solche Durchschnittsbetrachtungen, weil die sehr individuell deutlich macht, was man aus der gesetzlichen Rente zu erwarten hat und was man angesichts der betrieblichen oder privaten Vorsorge bekommt. Ich glaube, dass das den Menschen bei der Orientierung, was sie zusätzlich zur gesetzlichen Rente tun sollten, viel weiterhilft.

Es gibt aber auch Menschen, die einfach nichts beiseitepacken können – das müssen wir auch ganz offen sagen –, und deshalb bleibe ich dabei: Für mich bleibt die gesetzliche Rente die tragende Säule.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Der Nächste ist der Kollege Ralf Kapschack.
Ralf Kapschack (NA), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Lieber Hubertus Heil, sehr geehrter Bundesarbeitsminister, im RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz ist die Höhe der Beitragssatzgarantie zur Gewährleistung der doppelten Haltelinie im Jahr 2025 mit 4,9 Milliarden Euro angegeben. Findet sich das auch im Rentenversicherungsbericht wieder?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Gustav Herzog.

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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Da muss ich ein bisschen gucken. – Können Sie noch eine Frage stellen? Dann finde ich das auch.

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– Entschuldigung, ich muss wirklich ein bisschen kramen.

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Ich glaube, dass wir eine wesentlich günstigere Entwicklung haben, als im Gesetzentwurf unterstellt war – das hat was mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung zu tun –, sodass sich das Gap, was wir aus Steuermitteln schließen müssen, um die Beitragssatzstabilität und die Haltelinie zu halten, nicht so groß darstellen wird wie noch prognostiziert. Das heißt, dass diese Koalition und auch mein Haus im besten Sinne des Wortes sehr vorsichtig und konservativ und solide gerechnet haben, und wir freuen uns über die positive Überraschung. Das zeigt wieder, dass die Rente, wenn es in Wirtschaft und Arbeit gut läuft, einfacher zu schultern ist.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Lieber Herr Birkwald, wären Sie in der Lage, Ihre nächsten drei Fragen in einer zu stellen, vielleicht mit mehreren Kommas?
Matthias W. Birkwald (NA), 2018-11-28:


Aber selbstverständlich, Herr Präsident. – Herr Bundesminister Heil, es ist so: Es sollen 400 Millionen Euro statt der zunächst angenommenen 4,9 Milliarden Euro sein, auf die sich Kollege Kapschack bezogen hat. Deswegen sage ich, dass das doch alle Behauptungen der FDP, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus den Steuerzahler massiv belasten wird, Lügen straft.

Erste Frage: Sehen Sie deshalb nicht einen Spielraum für die Anhebung des Rentenniveaus?

Zweite Frage – weil Sie gerade eben zum Thema Grundrente gesprochen haben –: Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, dass Sie derzeit nicht nur ein Modell zur Einführung der Grundrente prüfen? Denn das genannte Modell würde nach dem, was bisher bekannt geworden ist, nur eine Verbesserung von 814 Euro brutto Grundsicherungsgesamtbedarf auf 895 Euro, also immer noch im Armutsbereich, bringen. Deswegen meine Frage: Prüfen Sie nur die 10‑prozentige Aufschlagslösung oder auch andere Lösungen für die Grundrente?

Für meine letzte Frage reicht die Zeit nicht mehr, Herr Präsident, weil ich innerhalb der vorgegebenen Minute bleiben will.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Da kann man nichts machen.

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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Ihrer Bemerkung zur FDP will ich nicht widersprechen. In Beantwortung Ihrer ersten Frage will ich deutlich machen, dass wir angesichts dieser Entwicklung trotzdem vorsichtig sein müssen, welches Rentenniveau wir den Menschen langfristig tatsächlich garantieren können. Ich finde es einen guten und richtigen Kraftakt, dass wir jetzt erst mal ein Rentenniveau von 48 Prozent sichern.

Der Bericht beweist auch: Wenn wir die Haltelinien, die viel kritisiert wurden, nicht eingeführt hätten, dann wäre vor dem Jahre 2025 das Rentenniveau von 48 Prozent bereits unterschritten worden. Das sage ich mal denjenigen, die immer bestritten haben, dass das so ist. Gleiches gilt für die Beitragssatzstabilität von 20 Prozent. Die beiden Haltelinien wirken also, und sie sind richtig. Man kann darüber diskutieren, wie man das weiterentwickelt. Das tut die Rentenkommission. Dafür werden wir auch Vorschläge machen.

Ihre letzte Frage, Herr Birkwald?

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– Zur Grundrente. – Wir sind im Moment in einem sehr intensiven Dialog, weil das keine Sache ist, die man einfach aus dem Ärmel schüttelt; sonst hätten ja meine Vorgängerinnen – Frau von der Leyen hat solche Diskussionen geführt, auch Andrea Nahles – im politischen Raum schon ein Modell durchsetzen können.

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– Bei aller Schlaumeierei: Wer sich mit den einzelnen Modellen beschäftigt, weiß, dass wir mit vielen Stellen, den Grundsicherungsämtern und der Rentenversicherung, auch mit kommunalen Stellen, zu reden haben und wir die beste Lösung zu finden haben, um Menschen, die lange gearbeitet haben, ein Plus gegenüber denen zu geben, die nicht gearbeitet haben, damit sie nicht auf Grundsicherungsniveau hängen bleiben. Das nutzt vor allen Dingen Frauen, weil sie sehr oft durch niedrige Löhne schlechte Anwartschaften haben.

Dazu werde ich im nächsten Jahr Vorschläge machen. Wir sind noch in der Abstimmung. Lassen Sie sich überraschen, Herr Birkwald.

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– Na ja, das muss ja solide vorbereitet sein. Die Erwartungshaltung, dass man in der Politik einen Schalter in der Alterssicherung drückt und man am nächsten Tag ein Modell hat, ist nicht seriös. Deshalb habe ich gesagt: Wir machen in diesem Jahr den Rentenpakt und in 2019 den zweiten Schritt mit der Einführung der Grundrente und der Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Peter Aumer.
Peter Aumer (NA), 2018-11-28:


Herr Minister, ich würde gerne an die Frage anschließen. Könnten Sie vielleicht noch mal darstellen, wie sich die Renten längerfristig entwickeln werden? Sie haben die Haltelinien angesprochen. Wir haben in der letzten Sitzungswoche dazu etwas beschlossen. Es wäre sehr schön, wenn Sie darauf eingehen könnten.
Beatrix von Storch (NA), 2018-11-28:


Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Minister Spahn hat aktuell gegenüber der „Rheinischen Post“ gesagt, dass die Moscheen nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürften, auch nicht über Umwege. Minister Seehofer hat gerade die islamischen Gemeinden aufgerufen, sich von ihren ausländischen Geldgebern zu lösen. Ich frage deswegen die Bundesregierung: Ist die Bundesregierung dem Grunde nach der Ansicht, dass die Auslandsfinanzierung von Moscheen beendet werden soll?