Michael Kretschmer (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vision

beschreibt man bekanntlich die Kunst, Unsichtbares zu
sehen. Darauf scheint sich unsere Bundesforschungsministerin sehr gut zu verstehen. Denn die Flut der frohen Botschaften, die aus dem BMBF immer wieder auf
uns einprasseln, kann nur so begründet werden. Liebe
Frau Ministerin, Sie können zwar die Anzahl Ihrer Pressemitteilungen verdoppeln und die Schlagzahl noch weiter erhöhen, aber schon heute druckt niemand mehr das,
was Sie herausgeben; denn es ist klar, dass das, was von
Ihnen kommt, mehr Schein als Sein ist.

Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Wir werden es
Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie sich, weil Sie

Ihre Hausaufgaben in der Gegenwart nicht richtig machen, auf Ihr Motto „Deutschland. Das von morgen.“ zurückziehen und uns auf die Zukunft vertrösten. Nein, wir
müssen heute das Fundament legen, damit wir in Zukunft erfolgreich sein können.

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Wie sieht diese Zukunft aus? Gerade haben die IHKn
aus Sachsen und wohl auch aus anderen Bundesländern
an den Bundeskanzler geschrieben und ihn aufgefordert,
doch endlich das umzusetzen, was man im HightechMasterplan versprochen hat. Wir stellen immer wieder
fest: Im von Ihnen ausgerufenen „Jahr der Innovation“
kürzt die Bundesregierung im Forschungshaushalt, allein im Bereich der Projektmittel - wenn es also, was
auch Sie gesagt haben, um Wettbewerb geht - in diesem
Jahr um 11 Prozent. Da können Sie uns viel darüber erzählen, welche Mittel Sie in der Vergangenheit aufgestockt haben. Heute wird gekürzt, und da die Mittelbindung in den langfristigen Programmen sehr hoch ist,
kann in vielen Bereichen nicht ein einziges neues Projekt
begonnen werden. Darauf komme ich noch zurück.

Exemplarisch möchte ich auf Pro Inno eingehen, ein
wichtiges Programm, durch das vor allen Dingen die
Innovationskompetenz in mittelständischen Unternehmen vorangetrieben werden soll. Pro Inno I wurde im
Oktober 2001 vorzeitig und abrupt gestoppt; nicht weil
die Unternehmen keine Ideen mehr hatten oder weil die
Qualität der Anträge gering war, sondern weil der Regierung das Geld für Innovationen fehlte.

Seit acht Monaten warten die betroffenen Betriebe
nun darauf, dass das Nachfolgeprogramm Pro Inno II
endlich gestartet wird - vergeblich. Ich prophezeie Ihnen, dass es auch bis Ende dieses Jahres nicht gestartet
wird, weil das BMWA bei den Innovationsprojekten
bzw. -programmen eine Sperre von 15 Prozent verhängt
hat. Das führt dazu, dass keine neuen Projekte mehr bewilligt werden können, weil die Vorlaufphase so lang
und die Bugwelle so hoch sind.

({1})

- Herr Tauss, für Pro Inno II sind für das Jahr 2004 Mittel in Höhe von 108 Millionen Euro angekündigt worden. Bisher ist jedoch nicht ein einziger Cent ausgezahlt
worden. Über 600 Unternehmen warten auf Geld, das
ihnen im vergangenen Jahr zugesagt worden ist, das sie
aber bis heute nicht bekommen haben. Ihr HightechMasterplan, Frau Bulmahn, liest sich mittlerweile wie
eine Mischung aus Märchenbuch und Sündenregister.

({2})

Meine Damen und Herren, innovativ ist, wer auf besondere Situationen besondere Antworten findet. Die
DFG hat dies wieder einmal getan und Vorschläge für
Innovationsgruppen in den neuen Ländern unterbreitet.

Wenn die Bundesregierung wirklich zukunftsweisend
sein will, setzt sie diese Vorschläge um. Die DFG will
- aufbauend auf bestehenden Forschungsvorhaben - gezielt Kooperationen von Wirtschaft und Wissenschaft
fördern: Ideen sollen bis zur Marktreife entwickelt werden und dann zu attraktiven Arbeitsplätzen für den akademischen Nachwuchs, gerade in den neuen Bundesländern, führen. Denn wir wissen ja, dass junge
Wissenschaftler oft bis zur Promotion in den neuen Ländern bleiben und dann abwandern. Wir müssen versuchen, zu erreichen, dass diese Leute in den neuen Ländern bleiben. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Bevor wir
das Geld in die Viadrina stecken, sollten wir es lieber für
so ein Projekt nehmen; davon haben alle neuen Länder
etwas, da ist es auf jeden Fall sinnvoller angelegt.

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Meine Damen und Herren, wir machen den Menschen
Hoffnung, dass mit Innovation, mit Technologie Arbeitsplätze hier in Deutschland entstehen können, dass wir im
Wettbewerb - gerade dem im Zuge der EU-Osterweiterung, aber auch allgemein im Zeichen der Globalisierung - bestehen können. Doch wie ist die Wirklichkeit?
Eines der zukunftsträchtigsten Projekte ist das europäische Satellitennavigationssystem „Galileo“, mit
3,5 Milliarden Euro ein großes Gemeinschaftsprojekt
der Europäischen Union. Wir zahlen davon gut und
gerne 20 Prozent. Beim ersten Call, als es um die Ausschreibung vorbereitender Maßnahmen ging, sind nur
9 Prozent des Budgets an deutsche Unternehmen gegangen. Der Grund dafür ist relativ einfach: Die Technologiepolitik dieser Bundesregierung ist in keiner Weise
strategisch aufgebaut,

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deshalb fällt auch der Nutzen für unser Land gering aus.
Andere Länder stocken ihre Etats für Luft- und Raumfahrt auf, um Kompetenz aufzubauen und dann bei solchen strategischen Projekten erfolgreich zu sein. RotGrün kürzt stattdessen den Titel „Forschungsförderung
von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrtindustrie“. Das Ergebnis, meine Damen und Herren, ist verheerend: Deutschland bezahlt den Wirtschaftsaufschwung in anderen Ländern

({5})

und verspielt die Chance auf neue Arbeitsplätze für die
eigene Bevölkerung. Hier müssen wir dringend gegensteuern: Wir brauchen eine strategische Forschungspolitik. Kommen Sie endlich in die Gänge: Forschungspolitik ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu,
Arbeitsplätze hier in unserem Land zu schaffen.

({6})