Detlef Dzembritzki (NA), 2002-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir debattieren über keinen der ganz
großen Haushalte, obwohl man nach dem Gestus des Kollegen Weiß annehmen könnte, wir hätten jetzt die Generaldebatte über all die Fragen, über die wir insgesamt im
Rahmen der Haushaltsberatungen gestern und heute diskutiert haben und morgen noch diskutieren werden.

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Der Einzelplan 23 macht gerade einmal 1,5 Prozent des
bundesdeutschen Gesamthaushalts aus und in diesen
1,5 Prozent liegt schon eine Steigerung; denn im Vorjahr

waren es weniger. Dennoch ist die Arbeit, die in diesem
Bereich geleistet wird, zu einem wesentlichen Teil verantwortlich für das hohe Ansehen, welches die Bundesrepublik in weiten Teilen der Welt genießt. Würden Personen aus den Ländern des Südens, aus Ländern, mit
denen wir partnerschaftlich zusammenarbeiten, bei uns zu
Gast sein oder sich zu Gesprächen hier aufhalten und dieser Debatte folgen, würden sie die Köpfe schütteln über
gewisse Diskussionsbeiträge, zum Beispiel über den zuletzt gehörten von Herrn Weiß.

Ich will an dieser Stelle, weil das heute noch nicht geschehen ist, nicht nur der Ministerin und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern insgesamt den vielen
Menschen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den
Entwicklungsprojekten, und im Entwicklungsbereich
herzlich danken.

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Sie sind diejenigen, die den guten Ruf der Bundesrepublik
mit vertreten und nach draußen tragen.

Wenn beispielsweise von afghanischer Seite seit Monaten darauf gedrängt wird, dass wir dort eine stärkere, ja
eine Führungsrolle übernehmen, dann ist das auch darauf
zurückzuführen, dass die afghanische Regierung die Erfahrung gemacht hat, dass wir verlässliche Partner sind,
dass man sich auf die Zusammenarbeit mit uns einstellen
kann und dass wir dort tatsächlich konkrete Hilfe geleistet haben und weiter leisten werden.

Nun gehört es - wem in diesem Raum sage ich es? zur Natur einer Mediendemokratie, dass unterschiedliche
Positionen in der Öffentlichkeit überspitzter und plakativer dargestellt werden - wir haben es eben erlebt -, als das
beispielsweise in unseren Fachausschüssen geschieht.
Frau Kollegin Kortmann hat bedauernd angesprochen,
dass all das Fachliche, was hier möglicherweise bei einigen noch nicht abrufbar war, durchaus hätte abgerufen
werden können. Vielleicht wird das bei konstruktiver Arbeit in den Fachausschüssen möglich.

Lieber Kollege Ruck, wenn ich Ihren Zeigefinger sehe,
möchte ich sagen: Im Grunde wissen es ja alle von Ihnen
viel besser, als sie es hier vortragen. Sie wissen, wie geschätzt und geachtet unsere Arbeit in diesem Bereich ist.
Ich hatte überhaupt nichts dagegen, dass Sie das Haar in
der Suppe als Schwerpunkt der heutigen Auseinandersetzung sahen, aber es wäre schon besser, wenn Sie zu einer
konstruktiven, differenzierten und kritischen Oppositionsarbeit kämen. Ich weiß nicht, ob das schädlich für Sie
ist, Herr Kollege Ruck: Sie haben es ja ein bisschen versucht. Vielleicht lässt sich daraus Hoffnung schöpfen.

Auf jeden Fall kann ich sagen, dass die SPD-Fraktion
sich der Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit
sehr wohl bewusst ist, übrigens nicht erst nach dem
11. September des vergangenen Jahres, sondern auch
schon vorher. Natürlich gehört auch die Bekämpfung der
Ursachen des Terrors zum Themenbereich unserer Entwicklungszuammenarbeit.

Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, der
entgegen dem durch die Sparzwänge gesetzten generellen
Trend einen beachtlichen Aufwuchs aufweist. Sie können
ja lange diskutieren, lieber Kollege Weiß, aber wenn Sie

Peter Weiß ({2})




die Entwurfszahlen und die tatsächlichen Zahlen vergleichen, werden Sie eine Steigerung feststellen.

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Es ist doch Haarspalterei, wenn wir nun anfangen,
Terrorismusbekämpfungsmittel und Stabilitätspaktmittel
hinzu- oder herauszurechnen. Es sind Mittel,

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die wir - Sie wissen, dass das die Konzeption des Hauses
ist - zum Aufbau der Zivilgesellschaft einsetzen, um
gemäß dem präventiven Charakter unserer Arbeit aggressive Entwicklungen zu verhindern, um dafür Chancen zu
bieten, dass Menschen ihre Konflikte friedlich miteinander lösen und es nicht zu Krieg und Spannungen bzw. zur
Zerstörung ihres Landes kommt.

Wir haben in Afghanistan - Sie haben den Stabilitätspakt
angesprochen - bewiesen, dass durch das Instrument der
Entwicklungszusammenarbeit nicht nur Chancen eröffnet
worden sind, sondern Wesentliches erreicht wurde. Gerade
vor dem Hintergrund der Entwicklung in Mazedonien können wir ein Stück weit zufrieden damit sein, dass diese Instrumente gegriffen und wir so eine schlimme Entwicklung
verhindert haben.

Im Haushaltsplan sehen wir einen guten Mix von multilateraler und bilateraler Zusammenarbeit vor. Herr
Kollege Ruck, ich stimme Ihnen zu, dass wir bei verschiedenen internationalen Organisationen und Strukturen
schauen müssen, ob dort noch stärker als bei uns Bürokratie abgebaut werden muss. Es ist richtig - Sie haben das
angesprochen -, dass zum Beispiel das Volumen des
Europäischen Entwicklungsfonds im Entwurf ein wenig
reduziert wurde, weil wir wissen, dass die Mittel aus dieser Pipeline nicht so fließen, wie wir uns das wünschen.
Hier sind die richtigen Konsequenzen gezogen worden.

Wir sollten aber nicht in den Fehler verfallen, multilaterale und bilaterale Zusammenarbeit gegeneinander
auszuspielen.

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Vielmehr sollten wir sehen, dass beide Instrumente für
uns von Bedeutung sind und genutzt werden müssen. Das
liegt in unserem Interesse. In der außenpolitischen Debatte haben Sie vorhin gefordert, dass gerade von deutscher Seite aus die multilaterale Zusammenarbeit angegangen werden müsse; in dieser Debatte fordern Sie jetzt,
dass das nicht in der gleichen Weise verfolgt werden solle.
Sie müssen sich schon entscheiden, wofür Sie sich hier
aussprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir die
Haushaltsdebatte des letzten Jahres anschaue, stelle ich
fest, dass der Herr Kollege von Schmude - er war damals
Berichterstatter für den Haushalt - in seiner Rede kritisiert hat, dass die Mittel im Haushalt des Ministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht
in gleichem Maße erhöht wurden wie andere. In diesem
Jahr haben wir eine entgegengesetzte Entwicklung: Trotz
einer Reduzierung des gesamten Haushalts verzeichnen
wir für den Etat des Entwicklungshilfeministeriums einen

Anstieg der Baransätze und einen wesentlichen Anstieg
der Verpflichtungsermächtigungen. All das, was damals
gefordert wurde, wird mit diesem Haushaltsplan umgesetzt. Ich hätte es als angenehm empfunden, wenn das von
Ihrer Seite konstruktiv-kritisch begleitet worden wäre.

Im Haushaltsplan haben wir - ich denke, das ist ein
wichtiger Hinweis - insbesondere die Vorhaben der zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Nichtregierungsorganisationen, der kirchlichen Träger, der politischen Stiftungen und des zivilen Friedensdienstes bei den Baransätzen
und bei den Verpflichtungsermächtigungen berücksichtigt. Die hervorragende Arbeit, die gerade von diesen Organisationen und Institutionen geleistet wird, verdient unseren Dank und unsere Unterstützung. Bei dem von Ihnen
angeführten Zitat des Vorsitzenden von Venro hat sich gezeigt, dass diese Organisationen wissen, dass sie in uns einen verlässlichen Partner haben.

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Die von uns vorgenommene Steigerung bei der politischen Bildungsarbeit ist ebenfalls wichtig für uns alle.
Auch in Zukunft wird es darauf ankommen, dass wir in
unserer Bevölkerung ein Verständnis für die Notwendigkeit dieser internationalen Zusammenarbeit wecken. Wir
müssen dafür sorgen, dass die Steigerung im Bereich der
Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts, die wir gemeinsam wollen, in der Bevölkerung verstanden wird. Die politische Bildungsarbeit ist eine wesentliche Voraussetzung dafür.

Von dieser Stelle aus möchte ich der evangelischen und
der katholischen Kirche Dank sagen, dass sie in Schwerin
bzw. Trier die großen Aktionen „Brot für die Welt“ und
„Adveniat“ gestartet haben. Diese Arbeit ist sehr wichtig,
weil sie in die Breite geht und weil dort nicht nur nach öffentlichen Geldern gerufen wird, sondern weil mit den
Spenden der Bevölkerung ein wesentlicher Beitrag dazu
geleistet wird, dass internationale Solidarität wahrgenommen werden kann.

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Ich finde es interessant - auch wenn wir vier Jahre Regierungszeit hinter uns haben, werde ich Sie aus der Verantwortung nicht entlassen -, dass Sie, Herr Löning, und
auch die Kollegen Ruck und Weiß sich über die finanziell
offensichtlich katastrophale Situation in Uganda Gedanken machen. Die finanzielle Situation, die Sie uns hinterlassen haben, trägt eben nach wie vor dazu bei, dass wir
uns hinsichtlich der ODA-Quote der sozialdemokratischen Zielmarke nur schrittweise annähern können.