kramel (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 43 Jahren habe ich in der damaligen Lateinschule die Konjugation des Verbums corrumpere gelernt. Ich habe mir damals unter „bestechen" nichts oder nicht viel vorstellen können.
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Wenn ich es in der Zwischenzeit nicht gelernt hätte, dann müßte ich offen gestehen, daß mir auch in der heutigen Debatte nicht ganz klar geworden wäre, was nun eigentlich Bestechung sein soll. Der eine legt es so aus, der andere wieder anders.
Aus der Betrachtung der statistischen Zahlen, die wir gehört haben - ich bin erfreut, daß in der zweiten Statistik wenigstens das Land Bayern nicht wieder erschienen ist -, habe ich den Eindruck: Ihre Fraktion, Herr Kollege Schmitt, hat die Große Anfrage an die falsche Adresse gerichtet. Sie hätten die Anfrage in den einzelnen Landtagen einbringen müssen, denn dort scheint sie etwas aktueller zu sein als bei uns.
Die Diskussion hat jetzt das eine ergeben: von irgendwelchen beängstigenden Erscheinungen an Korruption in der Bundesverwaltung kann gar keine Rede sein. Das steht auf Grund der heutigen Debatte nach den Ausführungen aller Redner, auch des Herrn Kollegen Schmitt ({1}), eindeutig fest.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, zu berücksichtigen, daß die Bundesverwaltung innerhalb kürzester Frist aus dem Nichts geschaffen, aus dem Boden gestampft werden mußte, daß man gar nicht lange prüfen wollte und prüfen konnte, wer nun im einzelnen hereinkommt und ob er geeignet ist. Ich bitte Sie weiter, zu bedenken, daß die qualifizierten Beamten der Länder sich nur sehr schwer entschließen konnten, nach Bonn zu gehen; ich denke hier nicht allein an Bayern, sondern an alle Bundesländer. Trotz dieses raschen Aufbaus ist, wie wir gehört haben, die Zahl der Korruptionsfälle in der Bundesrepublik während dieser zehn Jahre eigentlich verschwindend gering. Die Anfrage der SPD hat also, muß ich sagen, ein gutes Ergebnis: daß hier vor aller Öffentlichkeit festgestellt worden ist, daß von einem Korruptionssumpf und einem Korruptionsnebel in der Bundeshauptstadt Bonn gar keine Rede sein kann.
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Dazu kommt - und das ergab sich aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Dürr daß die Bundesverwaltung von Anfang an aufs engste mit der freien Wirtschaft verflochten war. Die freie Wirtschaft, nach der Währungsumstellung mehr oder minder aus dem Nichts geboren, hat auch nicht gerade immer mit den feinsten und mit allein zulässigen Mitteln gearbeitet, wenn es sich um Verhandlungen mit dem Bund handelte. Auch das steht fest. Wenn Sie sich das vergegenwärtigen und bedenken, daß die Beamten hier damals am Anfang doch den größten Anfechtungen ausgesetzt waren und daß trotzdem außer einigen Fällen, die gar nicht verkleinert werden sollen, praktisch nichts passiert ist, müssen Sie, glaube ich, sagen - ich muß das noch einmal wiederholen -: Von einem Korruptionssumpf kann gar keine Rede sein.
Ich teile die Meinung des Kollegen Dürr: Je mehr Staat in der Wirtschaft, um so eher besteht die Gefahr einer gewissen Korruption. Aber daß diese Entwicklung im Zuge des Hinneigens des Staates zum modernen Sozialstaat so ist, können wir ja nicht ändern. Infolgedessen können wir diesen Grund für eine gewisse Ansteckungsgefahr hinsichtlich der Korruption nicht beseitigen.
Auf der anderen Seite geschehen jedoch, das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit feststellen, innerhalb der einzelnen Behörden manche Dinge ich denke hier an den in der Öffentlichkeit so viel diskutierten Behördenhandel, den ich nicht billige, den ich mit aller Schärfe verurteile -,
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durch die die Beamtenschaft, da es sich um ihr wesensfremde Betätigungen handelt, gewissen Gefahren ausgesetzt wird. Hier müssen wir den Hebel ansetzen und dafür sorgen, daß es nicht möglich ist, in jeder Behörde einfach irgend so einen „HO-Laden" aufzumachen und dort Waren zu verkaufen.
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Wenn wir hier energisch vorgehen, beseitigen wir einen Anlaß für Erscheinungen, die nicht immer ganz in Ordnung sind. Denn wenn ich heute mit einem Steuerpflichtigen zu verhandeln habe und zu ihm sage: „Ich möchte für meinen Behördenhandel die und die Sachen; wieviel Rabatt geben Sie da?", und wenn dieser Mann dann am folgenden Tag irgendwie steuerlich verarztet werden muß, dann führt das zu Dingen, die nicht schön sind und die wir von Anfang an vermeiden wollen. Wir müssen nach außen jeden Anschein vermeiden, daß überhaupt nur eine Möglichkeit zur Korruption besteht.
In der Debatte ist außerordentlich viel davon gesprochen worden, daß man die Beamten doch durch strenge Anweisungen darüber, was erlaubt und was nicht erlaubt ist, anhalten sollte, entsprechend zu verfahren. Ich sage Ihnen ganz offen: ich halte solche Erlasse zwar nicht für absolut überflüssig und auch nicht für absolut unnütz. Aber allzuviel gebe ich nicht darauf. Ich habe mir die Mühe gemacht, zu verfolgen, wie diese Dinge im Bund und in den Ländern auf dem Erlaßwege geregelt worden sind. Es ist eine ganze Menge geschehen. Wenn das alles befolgt worden wäre, dann hätte der Herr Bundesinnenminister hier heute sagen können: Korruptionsfälle in der ganzen Bundesverwaltung gleich Null. Das allein zeigt, daß mit solchen Erlassen nicht allzuviel zu machen ist.
Ich darf Ihnen eines erzählen. Bis zum Jahre 1953 hatte ich die Ehre, der bayerischen Finanzverwaltung anzugehören. Wir haben dort alle sechs Monate einen - ich nenne es einmal so - Korruptionserlaß gegen Unterschrift vorgelegt bekommen. Jeder Angehörige der Finanzverwaltung mußte alle sechs Monate durch seine Unterschrift bestätigen, daß er davon Kenntnis genommen hatte. Ich glaube, der Erlaß stammte so4196 
gar noch von Schwerin-Krosigk. Aber, Herr Kollege Schmitt, die Nazi-Elemente waren aus diesem Erlaß selbstverständlich beseitigt. Ich sage Ihnen ganz offen, ich habe den Erlaß selber gar nicht mehr gelesen, sondern habe, wenn er alle sechs Monate kam, gesagt: Ich weiß ja, was drinsteht, - und habe meinen Namen hingeschrieben. Wenn jemals der Versuch gemacht worden wäre, mich zu bestechen - das ist Gott sei Dank nicht der Fall gewesen -, so glaube ich kaum, daß dieser Erlaß mich bei meiner Entscheidung: soll ich mich bestechen lassen oder nicht, irgendwie beeinflußt hätte.
Ich glaube, viel wichtiger als papierene Erlasse ist das vorgelebte Beispiel des Dienstvorgesetzten. In der Diskussion hier ist vielleicht nicht mit der nötigen Deutlichkeit darauf hingewiesen worden, daß die weitaus überwiegende Mehrheit unserer Dienstvorsteher und Dienststellenleiter draußen in der unendlich großen Zahl von Dienststellen ihren Untergebenen auf diesem Gebiet ein Vorbild sind. Wir müssen die Entschlußkraft der Dienststellenleiter stärken.
Wir müssen aber auf der anderen Seite - und das wäre eine Aufgabe der Verwaltung und der Organisationen - unseren Beamten, vor allen Dingen jungen Anwärtern, die in den öffentlichen Dienst hineinkommen, immer wieder predigen und sagen, daß ihre Aufgabe öffentlicher Dienst ist, Dienst am Volk, daß es nicht irgendein Job und nicht irgendein Arbeitnehmerverhältnis ist, in das sie treten, sondern daß es ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis ist und daß sie die verdammte Pflicht und Schuldigkeit haben, das ihren übrigen Mitbürgern beispielgebend vorzuleben.
Das, meine Damen und meine Herren, ist sehr viel wichtiger, als daß Sie mit Erlassen regeln, ob jemand einen Taschenkalender oder einen Drehbleistift annehmen darf. Daß er keinen Kühlschrank annehmen darf, weiß er sowieso, und die übrigen Sachen müssen wir seinem eigenen Entschluß überlassen. Der Beamte hat im großen und ganzen ein sehr feines Gefühl dafür, was er annehmen darf und was nicht. Deshalb, glaube ich, ist es notwendig, daß wir das so vielbesprochene und viel beredete Berufsethos, das Beamtenethos, wieder etwas in den Vordergrund rücken.
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Es ist bedauerlich, wenn man hin und wieder von jungen Kollegen hört: Ach, bleibt uns doch mit eurem Schmarrn von Berufsethos und von Beamtenethos weg; das hat doch alles gar keinen Sinn; wir wollen unsere Arbeit tun, wir wollen am Ersten unser Geld haben, und wir wollen einen anständigen Urlaub, und damit ist die Sache für uns erledigt; was heißt hier schon Ethos?!
Meine Damen und meine Herren, hier setzt sowohl für den Dienstherrn wie auch - ich wiederhole es - für alle Beamtenorganisationen die große Aufgabe ein,
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den Geist des Nachwuchses und den Geist der gesamten Beamtenschaft zu erneuern und sie darauf hinzuweisen, daß es ihre Pflicht ist, Vorbild zu sein im ganzen öffentlichen Leben.
Wenn wir das erreichen, dann werden die wenigen Erscheinungen von Korruption, mit denen wir uns heute hier befaßt haben, auch noch verschwinden, und jeder, der wie ich dem öffentlichen Dienst angehört, kann dann stolz darauf sein, daß er Mitglied dieses öffentlichen Dienstes ist.
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