jürgen schmieder (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufgabe der Enquete-Kommission bestand im wesentlichen in einer kritischen Aufarbeitung der Geschichte und der Wesenszüge der SED-Diktatur sowie ihrer Auswirkungen und Folgen in und für Deutschland. Ziel war es, unmittelbar nach Abschluß einer weiteren tragischen Geschichtsperiode des deutschen Volkes diesmal den Versuch einer schnellen und sachlichen Bestandsaufnahme der jüngsten Geschichte zu unternehmen und politische Entwicklungen, Hintergründe, Zusammenhänge, Ursachen und nicht zuletzt Auswirkungen auf die Gegenwart aufzuzeigen.
Der Wert dieser Arbeit wird sich insbesondere dort zeigen, wo wir Erkenntnisse für die Politik von heute gewonnen haben, z. B. wie mit den Erblasten der DDR-Vergangenheit umgegangen werden kann. Ich habe jedenfalls den Auftrag immer so interpretiert und verstanden, und ein Großteil der Mitglieder sah die Aufgabe der Enquete-Kommission genauso. Die Kommission hatte Maßstäbe für die eigene Urteilsbildung zu schaffen; ihr stand es aber nur bedingt zu, selbst historische Urteile oder moralische Wertungen auszusprechen.
Doch leider sahen das nicht alle so. Für manches Mitglied der Kommission ging es nur um die Pflege des eigenen Mythos. Dieses Bestreben ist natürlich gründlich schiefgegangen; denn es war so entlarvend. Insbesondere was den Hauptvertreter dieser Spezies betrifft, so möchte ich sagen, daß sein Geschäftsgebaren in der Kommission genauso förderlich und fruchtbar war wie seine Statistenrolle bei den Zwei-plusVier-Gesprächen.
Die Enquete-Kommission sollte also nicht Geschichte schreiben und bewerten, sondern vielmehr zusammentragen, sichern sowie Anregungen und Impulse vermitteln, um Historiker zu unterstützen, aber auch der Öffentlichkeit die Notwendigkeit der

Aufarbeitung von Vergangenheit bewußt zu machen.
Hierbei ist es ein ausgesprochenes Verdienst der Enquete-Kommission, daß zu vielen Themen Zeitzeugen angehört und befragt worden sind. Das war ein besonders wichtiger Aspekt der Arbeit, da sich daraus Stimmungsbilder, Hintergründe und Reflexionen ergeben haben. Insbesondere das Alltagsleben in der DDR konnte so eingefangen werden, und es eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, sich in die Psyche der Menschen, die die Diktatur am eigenen Leibe erfahren haben, hineinzuversetzen und so auch deren Befindlichkeiten besser zu verstehen.
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Andererseits ging es bei den Gesprächen mit Zeitzeugen natürlich auch darum, Wirkmechanismen und Zusammenhänge erkennbar zu machen.
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- Ich war Mitarbeiter beim Rat des Bezirkes für eineinhalb Jahre. Darüber können wir uns gern einmal unterhalten, auch über das Erbe und über die Folgen dieser Geschichte, Herr Duve. Aber deswegen war das doch noch lange kein Grund, mit dem Finger auf mich zu zeigen.
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Die Kommission hat auch die Möglichkeit der Anhörung von Mitgliedern der Leitungsebenen der SED und der anderen Blockparteien genutzt, um die Chance einer Bewertung der Handlungs- und Denkweisen der für das „Funktionieren" der DDR-Verantwortlichen bzw. -Mitverantwortlichen zu erhalten. Leider war die Resonanz aus diesen Kreisen nicht allzu heftig, und zum Teil hatte auch bei manch einem in den letzten Jahren das Erinnerungsvermögen beträchtlich gelitten.
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Doch die Kommission hat aus meiner Sicht mit Sicherheit gerade in dem Bereich der Anhörung von höherrangigen Funktionären Möglichkeiten verschenkt. Die einer jeden Anhörung vorausgegangene, fast schon das Resumee der bevorstehenden Anhörung verkörpernde Einleitung konnte in manchen Fällen schon als Vorverurteilung empfunden werden. Das hat unter Umständen dazu beigetragen, daß die Bereitschaft einiger Zeitzeugen bei der Mitwirkung an der Anhörung nachließ.
Die von der Kommission durchgeführten Anhörungen waren davon letztlich nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil: Die Anhörungen waren ein belebendes und befruchtendes Element unserer Arbeit. Insbesondere die Anhörungen von Opfern ließen uns, Ost- wie Westdeutschen, die Schandtaten des Regimes erkennen und das eigentliche Ausmaß von Ungerechtigkeit, Gängelung, Repression und seelischen sowie körperlichen Straftaten erahnen. Vieles davon war
zwar bekannt, aber selbst uns Ostdeutschen nicht in der gesamten Tragweite offenkundig.
Wichtig war aber für die Kommission von Anfang an, daß es nicht nur um die Aufarbeitung der StasiProblematik an sich gehen konnte, sondern auch um die Offenlegung der SED-Stasi-Connection, die Steuerung der Wirtschaft, die Beeinflussung und Bevormundung der Justiz, das Wirken des repressiven Unterdrückungsapparates der SED bis in das Alltagsleben und die Privatsphäre hinein. Wir haben dankenswerterweise viele Bürgerinnen und Bürger gefunden, die bereit waren, über diese Themen und über ihr eigenes Erleben auszusagen.
Aus den Äußerungen und Erklärungen der Zeitzeugen, aber auch aus den vielen Expertisen konnten so wichtige Erkenntnisse und Belege für die tatsächlichen Vorgänge gewonnen werden, z. B. über die innere Struktur der Blockparteien, die Ausstrahlung und Einflußmöglichkeiten und das Verhalten von Parteiführung und Mitgliedern. Die uns geschilderten Szenen aus dem Alltag belegen, was ich auch aus eigenem Erleben bestätigen kann. Es ist unbedingt erforderlich und in der Bewertung gerechter, zwischen Führung und Mitgliedschaft zu differenzieren.
In der DDR gab es eine Parteienlandschaft, die sich zwar in fünf Parteien aufteilte, in der Praxis aber eine durch den demokratischen Block symbolhaft zusammengehaltene, politisch jedoch gemeinsam wirkende Einheitsfront war, die sich eigentlich nur darin unterschied, daß man verschiedene Klientel ansprach und in Abhängigkeit von der Leinenführung durch die SED phasenweise einen gewissen eigenen Freiraum entwickeln konnte. Trotzdem galt das Prinzip: Was die Partei tat, war zu verantworten bei Strafe des Untergangs, des Verbotes der Partei.
Die Teilnahme an den Parteiveranstaltungen wurde im Gegensatz zur SED recht locker gehandhabt, insbesondere bei den parallel, aber monatlich separat zur Mitgliederversammlung stattfindenden sogenannten politischen Bildungszirkeln. In der damaligen Karl-Marx-Stadt habe ich erlebt, daß das Interesse so groß war, daß neben dem ausgesuchten Zirkelleiter zwei, drei Parteifreunde, manchmal auch noch einer mehr, anwesend waren.
In den monatlichen Berichten nach oben wurde beginnend ab den Wohngebietsgruppen kräftig geschwindelt, so daß nicht selten Beteiligungen von über 80 % der Mitgliedschaft erreicht wurden, wenn die Zahlen in der Parteizentrale ankamen.
Die Themen waren schriftlich vorgegeben und wurden zentral gesteuert; sogar die Redetexte für den Zirkelleiter waren schriftlich vorgefertigt. Auf Grund dessen, daß die Bildungszirkel, wie oben geschildert, so „gut" besucht waren, wurde die Parteiführung nicht müde, zu fordern, daß die Teilnahme noch weiter zu verbessern war. Da man oben den Schwindel natürlich kannte, war die gesamte Forderung eigentlich eine Aufforderung, noch besser zu schwindeln.
Es läßt sich unschwer erraten, daß bei diesen Praktiken der Arbeit mit der Mitgliedschaft keine ernstzunehmende politische Arbeit, zumindest nicht
in der Breite, zu erreichen war. Genau das war die von der SED gewünschte, hier am Beispiel der LDPD dargestellte, Rolle der Blockparteien.
Selbstverständlich gab es mancherorts auch Abweichungen von der Regel. Es stand oder fiel mit den jeweiligen Personen, und es gab nicht wenige, die sich aktiv für die Partei engagierten.
Freilich gab es auch Parteifunktionäre, ja auch Mitglieder, die nicht müde wurden, die SED durch Dümmlichkeiten, Scheintaten und Palaver noch links zu überholen - bis zur Wende. Danach wendete man sich, um abzutauchen oder um sich wieder zu drehen bzw. jetzt wieder aus Leibeskräften neu zu engagieren. Ähnliche Abläufe hat es sicherlich auch in den anderen Blockparteien gegeben.
Aber die Rolle der Nachfolgepartei der SED muß hier und auch in Zukunft kritisch unter die Lupe genommen werden. Wie kann eine Partei, die 40 Jahre lang ein Volk unterdrückt, bespitzelt, schikaniert und ruiniert hat, nach nur vier Jahren auch für viele der damaligen Opfer wieder so attraktiv erscheinen, daß sie unter neuem Namen wieder gewählt wird?
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Freilich kann man einigen Vertretern der PDS bescheinigen, daß sie als neue Linke antreten wollten. Aber inzwischen ist der Geist der Partei wieder der alte. Das beweisen Äußerungen, die diese Partei im Rahmen der Verfassungsdebatte gemacht hat, bzw. auch das Sondervotum zum Abschlußbericht der Enquete-Kommission.
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Die PDS ist offenkundig nicht in der Lage, anzuerkennen, daß die Vergangenheit des SED-Staates das Werk eines totalitären Regimes war.
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- Herr Keller ist eine rühmliche Ausnahme. Aber die Schlußfolgerungen, die er gezogen hat, erinnerten wieder an den alten Geist.
Ich komme jetzt zu den Vorwürfen. Aus den genannten Veröffentlichungen geht hervor: Die PDS stellt die grundgesetzliche Ordnung Deutschlands in Frage,
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die PDS verniedlicht die Diktatur der SED, die PDS strebt eine neue Spaltung Deutschlands an, und die PDS propagiert überholte sozialistische Utopien.
({8}) Das letzte gilt übrigens nicht nur für die PDS.