Zierer (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das Thema Tiefflüge ist ein ernstes Thema, und wir sollten uns sachlich damit auseinandersetzen.
Das Thema hat in einem ungeahnten Ausmaß eine politische Debatte ausgelöst und bewegt überall im Lande die Gemüter. Beigetragen haben dazu neben einer Serie schrecklicher Unglücksfälle, die aber nicht immer unmittelbar mit Tiefflügen zu tun hatten, sicher auch die veränderten Rahmenbedingungen, unter denen Verteidigungsbereitschaft heute weithin gesehen wird.
Schon lange wird Klage geführt über den ohrenbetäubenden Lärm und den psychischen Schockeffekt, die mit der militärischen Tieffliegerei verbunden sind. Es ist möglich, daß davon besonders auf Kinder und ältere Menschen gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgehen können. Wir waren und sind daher stets bemüht, das Tiefflugaufkommen, soweit wir es beeinflussen können, auf ein unabweisbares Minimum zu beschränken.
Tatsache ist aber auch, daß die Tiefflüge der Bundesluftwaffe gegenüber den 70er Jahren hinsichtlich Zahl und Dauer um die Hälfte verringert wurden.
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Bei unseren Verbündeten bemühen wir uns nach wie vor um Reduzierung.
Aber, meine Damen, meine Herren, man muß auch die Kehrseite der Medaille sehen und sich vor der Vorstellung hüten, Tiefflugmanöver würden aus fliegerischem Übermut oder Imponiergehabe à la „TOP GUN" - Sie kennen diesen amerikanischen Kinofilm, wo die Kampfpiloten verherrlicht werden - veranstaltet.
Der Auftrag der Bundeswehr im Atlantischen Bündnis lautet, den Frieden durch eine glaubwürdige Abschreckung zu sichern. An diesem Auftrag wird und kann sich nichts ändern, solange uns die Tatsache eines gewaltigen militärischen Potentials im Osten zur Wachsamkeit verpflichtet. Es mag sein, daß die Bedrohung abgenommen hat, seit Gorbatschow versucht, mit Hilfe verminderter Rüstung die Versorgung seiner Landsleute zu verbessern. Aber dies sind erst Signale und keine Fakten.
Deshalb betone ich: Unsere Verteidigungsbereitschaft muß nach wie vor gesichert sein. Diese Verteidigungsbereitschaft aber ist zu einem guten Teil von der Fähigkeit der Luftwaffe abhängig, im Ernstfall ihren Auftrag zu erfüllen. Dazu muß sie üben. Dazu muß sie leider auch immer wieder den Tiefflug üben; denn nur das Unterfliegen des gegnerischen Radars ermöglicht ihr die Überlebensfähigkeit.
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Wieviel Übung hierzu allerdings notwendig ist, das zu definieren, ist Sache der Militärs und der Fachleute. Unsere Sache ist es dann, zusammen mit den Militärs und den Fachleuten darüber zu entscheiden, wie dieses unabdingbare Maß an Übung realisiert werden kann.
Neben dem Training über heimischem Territorium, das zur Orientierungsfähigkeit des Piloten unerläßlich ist, stehen eine Reihe von Möglichkeiten offen, die wir auch bisher genutzt haben. „Lärmexport" allein ist nicht die richtige Antwort, Verteilung des Lärms im Bundesgebiet auch nicht; denn Entzerrung heißt gleichzeitig Ausdehnung des Lärms und weitere Beschwerden.
Wir müssen uns daher mit Maßnahmen behelfen, die notgedrungen weder die Bevölkerung noch die Luftwaffe befriedigen können. Wir haben dazu heute bereits eine Reihe von Vorschlägen gehört. Die Errichtung eines EDV-gestützten Kontrollzentrums dient der besseren Koordinierung der Flugbewegungen der Bundesluftwaffe und der Alliierten, und zwar nicht nachträglich, sondern von vornherein, Herr Kollege Opel.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch ein Wort zu der Gruppe von Menschen, die mit die Hauptleidtragenden der derzeitigen Diskussion sind, nämlich die Kampfpiloten. Ich weiß, wie tief die Verunsicherung und Frustration in diesen Kreisen der Bundeswehrpiloten bereits gediehen ist. Ich sehe diese Entwicklung mit Sorge.
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Laut Presseberichten soll sich ein beträchtlicher Teil von ihnen bereits mit Ausstiegsgedanken tragen. Wir sollten hier auch einmal bekennen, daß wir diesen Männern einiges zu verdanken haben, nämlich ihren
effektiven Beitrag zur Sicherung des Friedens, und das oft unter Einsatz ihres Lebens.
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Es wäre nicht nur falsch und unlauter, sondern geradezu böswillig und hetzerisch, ihnen zu unterstellen, sie würden aus Lust am Risiko die Bevölkerung gefährden. Diese Männer tun ihre Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen. Was ihre Pflicht ist, bestimmt sich nach dem Primat der Politik. Daher ist es an uns Politikern, den Auftrag der Bundeswehr zu bekräftigen oder je nach Lage der Dinge
({4}) geänderten Erfordernissen anzupassen.
({5}) Das wollen wir, und das werden wir auch tun.
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