Thorsten Frei (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde schon, dass wir eine selbstkritische Debatte
hier im Deutschen Bundestag führen, und zwar nicht nur
heute, sondern auch in den vergangenen Monaten, in denen wir uns immer wieder mit Afghanistan beschäftigt
haben. Ich finde es auch grundsätzlich richtig, unsere
Außenpolitik einer kritischen Selbstreflexion zu unterziehen und das dann insbesondere auf dem großen Politikfeld zu machen, das in den vergangenen zehn Jahren
ganz wesentlich unsere Außenpolitik geprägt hat, weil es
unsere Kräfte und Mittel in schwieriger Zeit gebündelt
hat. Ich bin aber dafür, dass man wirklich ehrlich miteinander umgeht.
Der Kollege Annen hat beispielsweise gerade ein Gespräch mit dem ehemaligen Präsidenten Karzai erwähnt,
der darauf hingewiesen hat, wie die Zustände in Afghanistan waren, als er ins Amt gewählt wurde. Er hat sehr
bildhaft beschrieben, dass er letztlich aus dem Nichts etwas aufbauen musste, weil keine Strukturen vorhanden
waren und der afghanische Staat und das afghanische
Volk nach dem Wegfegen der Taliban bei null beginnen
mussten. Ich glaube, wenn man das zugrunde legt, dann
muss man zugestehen, dass da eine unheimliche Entwicklung vonstattengegangen ist.

Meine Vorredner sind darauf eingegangen, dass ohne
ein hinreichendes Maß an Sicherheit - dafür haben unsere Bundeswehr und unsere Soldatinnen und Soldaten
gesorgt - eine solche Aufbauleistung nicht möglich ist.
Aber das, was wir getan haben, ist auch weit darüber
hinausgegangen. Wenn Sie bedenken, dass alleine zwischen 2002 und 2012 für mehr als 150 Programme und
Projekte 2,8 Milliarden Euro an ziviler Entwicklungshilfe in das Land geflossen sind, dass wir drittgrößter
Geber sind und für die weitere Zukunft unsere Unterstützung zugesichert haben, dann ist vollkommen klar, dass
wir es mit diesem vernetzten und umfassenden Ansatz
geschafft haben, die Entwicklung in Afghanistan zu verbessern und die Grundlagen dafür zu legen, dass die
Afghanen selbst in der Lage sind, ihr Land zu regieren
sowie für ein hinreichendes Maß an Sicherheit und auch
für Wohlstand, wenn auch auf niedrigem Niveau, zu sorgen. Das ist der Erfolg dieser Politik. Das ist der Erfolg
der internationalen Gemeinschaft und auch unser Erfolg
hier in Deutschland.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist darauf
eingegangen worden, dass sich vieles verbessert hat. Das
kann man an nackten Zahlen sehen, etwa im Bereich der
Infrastruktur, der Gesundheitsversorgung, der Energieversorgung - hier ist noch viel zu tun, aber es ist auch
schon viel passiert -, im Straßen- und Wegebau, im Anwachsen der durchschnittlichen Lebenserwartung und in
der Halbierung der Kinder- und Müttersterblichkeit seit
2001 sowie in der Versechsfachung des Bruttoinlandsprodukts seit 2001. Aber was ich ganz bemerkenswert
finde: Neben dem umfassenden Zugang zu Bildung, auf
den bereits eingegangen worden ist, ist Afghanistan im
Bereich der bürgerlichen Freiheitsrechte, etwa bei der
Pressefreiheit, besser als viele seiner Nachbarn, besser
als der Iran, besser als Pakistan, besser sogar als Indien.
Das ist absolut bemerkenswert, wenn man die Geschichte des Landes kennt. Damit sind wir insgesamt auf
dem richtigen Weg.

In der vergangenen Woche hatten wir in Kabul auch
Gelegenheit, uns über ein bilaterales Polizeiprojekt zu
informieren. Dort ist sehr deutlich geworden, dass es
nicht ausreicht, nur Geld in dieses Land zu bringen, sondern dass es darauf ankommt, unser Know-how, unsere
Stärken und unsere Kompetenzen zur Verfügung zu stellen. Wenn ich sehe, wie erfolgreich dort gearbeitet wird,
dann habe ich den Eindruck, dass die Menschen mit dem
zufrieden sind, was wir an Unterstützung leisten können.
Sie haben eher die Befürchtung, dass wir das Land ver9576 

lassen, bevor die Aufgaben erledigt sind. Deshalb ist es
ganz wichtig, dass wir eine ehrliche Debatte führen und
in diesem Hause darüber nachdenken, was nach der Beendigung von Resolute Support passiert. Die übersteigerte Erwartungshaltung, von der heute bereits die Rede
war, kommt auch daher, dass wir nicht die Geduld mitbringen, die beispielsweise die Vereinten Nationen für
fragile Staaten vorsehen. Es heißt: Viele Erfolge werden
häufig erst nach 15, 20 oder vielleicht sogar erst nach
30 Jahren sichtbar. Deswegen müssen wir darauf achten,
dass die Erfolge, die erzielt worden sind, eine gewisse
Nachhaltigkeit bekommen. Deswegen darf es in der
Debatte nicht nur um eine Zwischenbilanz gehen. Die
Debatte muss vor allen Dingen ein Ausgangspunkt dafür
sein, wie wir die Aufgaben, die wir begonnen haben,
auch in Zukunft gut erledigen können. Das ist die Verantwortung, die wir haben. Das sind wir dem afghanischen Volk schuldig.

Es geht um Vertrauen. Es geht um Verlässlichkeit. Es
geht darum, dass wir den erfolgreich eingeschlagenen
Weg weitergehen. Darauf brauchen wir eine Antwort.
Diese Antwort geben wir mit der aktuellen Politik. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Ich glaube, damit sind
wir erfolgreich.

Herzlichen Dank.

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