schmidbauer (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Kollege Lennartz, es mag zwar unterhaltsam sein und auch einen gewissen Unterhaltungswert haben, bei einer Aktuellen Stunde hierher zu kommen und den Minister anzugreifen. Nur würde ich mir dann wünschen, daß Sie sich an der Sache orientieren
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und nicht umgekehrt wie Ihr erster Redner, der ja den Gewaltmarsch und den Alleingang im Hinblick auf die Situation gefordert hat, argumentieren,
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ohne dabei zu erwähnen, welches der eigentliche Beschluß in Brüssel war, von dem Sie hier geredet haben. Im übrigen haben Sie so geredet, daß man Sie von der Sache her nicht ernst nehmen kann, sondern dies als üble Polemik abqualifizieren muß.
({2}) Ich sage Ihnen die Gründe dafür.
Erstens haben Sie den Beschluß nicht richtig zitiert. Sie kennen ihn offensichtlich nicht.
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Zweitens gehen Sie davon aus, daß, wenn dieser Minister das nicht erreicht hätte, alle anderen zu irgendeinem Zeitpunkt freiwillig bereit gewesen wären, das zu tun, was Sie fordern.
Sie hätten lange Zeit gehabt, Herr Kollege Lennartz, auf diesem Weg voranzuschreiten.
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Im übrigen ist die Entscheidung, die in Brüssel getroffen wurde, auch was die anderen Partner anlangt, dadurch abgesichert, daß in einer begrenzten Frist diese Länder die technischen Möglichkeiten vorgeben müssen, wie sie das Problem der Dünnsäureeinleitung klären.
Alles in allem: Miserabel, miserabel und wenig an der Sache orientiert.
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Ich komme zum Thema „schadstoffarmes Auto" zurück. Es lohnt sich wirklich nicht, Herr Kollege Lennartz, eine solche Auseinandersetzung zu führen. Machen Sie sich sachkundig, ehe Sie diesen Minister in dieser Art und Weise angreifen! Es zeigt, daß Sie wenig von der Sache verstehen. Es zeigt, daß es Ihnen nur darum geht, diesen Minister anzugreifen und in eine bestimmte Ecke zu stellen. Das hat der Minister bei den Ergebnissen, die er in Brüssel erzielt hat, nicht verdient. Wir unterstützen diesen Minister in seinem Vorgehen, auch was das Vorgehen in Europa anlangt.
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Wir haben - das sage ich den Kollegen von der SPD - trotz massiver Widerstände von allen Seiten - übrigens waren auch Sie überhaupt nicht hilfreich - , beginnend im Sommer 1983, das schadstoffarme Auto europaweit auf den Weg gebracht.
Dies erreichten wir gleichfalls mit der flächendekkenden Benzinversorgung, wo Sie uns hier noch lange
zweifelnd angestarrt haben. Inzwischen zeigt sich sehr deutlich: Wir haben ein flächendeckendes Netz an Tankstellen mit bleifreiem Benzin.
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- Meine Kollegen von der SPD, Sie hätten es ja anpacken können, Sie selber hätten diese Ideen haben können.
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Dann wären wir heute weiter und bräuchten Ihnen
das von diesem Tisch aus nicht auch noch zu erklären.
- Ich denke, daß die Situation, die vorliegt, das Zahlenmaterial Initiativen, weitere Initiativen erfordert.
Wir haben - das sage ich für die CDU/CSU-Fraktion - der stufenweisen, aber dafür EG-weiten Einführung des schadstoffarmen Autos zugestimmt,
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weil wir überzeugt waren, daß nur gemeinsam beschlossene und durchgeführte EG-Regelungen zu einer besseren Emissionsbilanz führen. Auf einzelne Länder beschränkte - wenn auch strengere - Grenzwertfestlegungen können nicht das gleiche Ergebnis haben, sondern es gilt: Gemeinsam weniger ist besser als alleine mehr. Deshalb hat aber eine Verschärfung der Grenzwerte auf EG-Ebene für uns auch weiterhin unbedingte Priorität.
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Mit dem Abgaskompromiß von Brüssel können wir nicht zufrieden sein. Wir sind alle nicht zufrieden: Der Herr Minister hat dies erklärt, ich kann's Ihnen auch noch einmal sagen. Wir sind nicht zufrieden, weil er einen kleinen Schritt darstellt. Und es liegt im nationalen Interesse eines jeden europäischen Staates, daß der Stand der Technik übernommen wird. Nur, mit dem Beklagen allein, daß es nicht ausreicht, erreichen wir natürlich nicht, daß wir in Europa vorankommen. Dies erreichen wir nur durch weitere Gespräche mit unseren Partnern, durch zähe Verhandlungen in Brüssel, um uns hier einen weiteren kleinen Schritt voranzubringen, und dies ist erreicht worden.
Grundsätzlich sei hier bemerkt, daß sich angesichts des bevorstehenden Binnenmarktes 1992 auch das Bewußtsein unserer Nachbarn im Bereich des Umweltschutzes ändern muß. Es kann nicht angehen, nur die Vorteile eines offenen Binnenmarktes in Anspruch zu nehmen, aber die Umweltschutzinvestitionen allein der deutschen Industrie und den deutschen Verbrauchern zu überlassen. Nirgendwo wird sich der Wille zu einem vereinten Europa, zu einem Europa des Friedens und des Fortschritts besser manifestieren als in der gemeinsamen Anstrengung für eine saubere Umwelt. Wirtschaftliche Prosperität kann es in Zukunft nicht mehr auf Kosten unserer Umwelt geben. Es ist unsere Pflicht, unseren Nachbarn und EG-Partnern dies bei jeder Gelegenheit nahezubringen und als Grundlage bei Verhandlungen vorauszusetzen.
Wir jedenfalls bedanken uns bei Minister Töpfer
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für sein intensives Engagement, den Umweltschutz in Europa wesentlich voranzubringen. Dies hat er mit seinen Verhandlungen auch erreicht.
Ich danke Ihnen.
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