Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den genannten

Tagesordnungspunkten handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Wir
kommen zunächst zu zwei Überweisungen, bei denen die
Federführung strittig ist .

Tagesordnungspunkt 33 a . Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/9125 zur Änderung der Abgabenordnung
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen . Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die
Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Haushaltsausschuss .

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion Die Linke abstimmen, also Federführung
beim Haushaltsausschuss . Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist
dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der Linken abgelehnt worden .

Vizepräsident Johannes Singhammer

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag von
CDU/CSU und SPD abstimmen, also Federführung
beim Finanzausschuss . Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand? - Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit
den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
angenommen worden .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33 e . Auch
hier ist die Federführung strittig . Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10282 mit dem Titel
„Kommunen stärken - Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen“ soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden . Die
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie,
die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Innenausschuss .

Ich lasse auch hier zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen . Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist auch dieser Überweisungsvorschlag mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden .

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen, Federführung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie .
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Das ist nicht
der Fall . Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Wir kommen nun zu den unstrittigen Überweisungen .
Das sind die Tagesordnungspunkte 33 b bis 33 d sowie
der Tagesordnungspunkt 33 f . Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Gibt es jemanden, der dagegenstimmt? - Dann ist das so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 c bis 34 m sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 i auf . Es handelt sich um
die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 34 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W . Birkwald, Sabine Zimmermann
({1}), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abschaffung der Zwangsverrentung von
SGB-II-Leistungsberechtigten

Drucksachen 18/589, 18/5434

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5434, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/589 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 34 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald,
Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Entwürfen der Kommission für zwei
Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher
Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften im Zusammenhang
mit Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten (C({3}) 3751, C({4}) 3752)

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes

Schutz vor Hormongiften verbessern - Die
Kriterien für endokrine Disruptoren müssen
dem Vorsorgeprinzip entsprechen

Drucksachen 18/10382, 18/10659

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10659, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10382
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 34 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({5}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Sechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Drucksachen 18/10346, 18/10444 Nr. 2.2,
18/10662

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/10346 zuzustimmen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese
Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 34 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({6})

Übersicht 9

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/10652

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Stimmt
jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
auch diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 34 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({7})

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2
BvR 1482/16, 2 BvE 3/16 und 2 BvR 1823/16

Drucksache 18/10653

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden .

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 34 h bis 34 m .

Tagesordnungspunkt 34 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 388 zu Petitionen

Drucksache 18/10486

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 388 einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 34 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 389 zu Petitionen

Drucksache 18/10487

Wer stimmt hierfür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch die Sammelübersicht 389
einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 34 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 390 zu Petitionen

Drucksache 18/10488

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 390 mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 34 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 391 zu Petitionen

Drucksache 18/10489

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 391
einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 34 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 392 zu Petitionen

Drucksache 18/10490

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 392 mit
den Stimmen der Koalition und den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 34 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 393 zu Petitionen

Drucksache 18/10491

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 393 mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Zusatzpunkt 2 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({14})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph
Lenkert, Caren Lay, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ökologischen Hochwasserschutz länderübergreifend sicherstellen und sozial verankern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter
Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen

Drucksachen 18/3277, 18/2879, 18/3481

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3277 mit dem Titel
„Ökologischen Hochwasserschutz länderübergreifend
sicherstellen und sozial verankern“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Stimmt jemand dagegen? Enthält sich jemand? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der Opposition angenommen worden .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der FrakVizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2879 mit
dem Titel „Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen
worden .

Zusatzpunkt 2 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({15}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald,
Christian Kühn ({16}), Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren

Drucksachen 18/3554, 18/4399

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4399, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3554 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Zusatzpunkt 2 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({17}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sylvia KottingUhl, Lisa Paus, Dr . Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Atomkosten verursachergerecht anlasten Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anheben

Drucksachen 18/10034, 18/10545

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10545, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10034 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Das ist
nicht der Fall . Dann ist diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Wir kommen nun zu den Zusatzpunkten 2 d bis 2 i .
Es handelt sich um weitere Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses .

Zusatzpunkt 2 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 394 zu Petitionen

Drucksache 18/10644

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht einstimmig angenommen worden .

Zusatzpunkt 2 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 395 zu Petitionen

Drucksache 18/10645

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen worden .

Zusatzpunkt 2 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 396 zu Petitionen

Drucksache 18/10646

Wer stimmt dafür? - Gibt es jemanden, der dagegenstimmt? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht einstimmig angenommen worden .

Zusatzpunkt 2 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 397 zu Petitionen

Drucksache 18/10647

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke gegen
die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Zusatzpunkt 2 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 398 zu Petitionen

Drucksache 18/10648

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Zusatzpunkt 2 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 399 zu Petitionen

Drucksache 18/10649

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Bevor ich den Zusatzpunkt „Aktuelle Stunde“ aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen
und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung vortragen . Abgegeben wurden 587

Stimmen . Mit Ja haben gestimmt 526 Kolleginnen und

Kollegen . Mit Nein haben gestimmt 60 Kolleginnen und

Kollegen . Ein Abgeordneter hat sich enthalten .

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 587;
davon

ja: 526
nein: 60
enthalten: 1

Ja

CDU/CSU

Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Manfred Behrens ({24})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr . André Berghegger
Dr . Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr . Maria Böhmer
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr . Reinhard Brandl
Dr . Ralf Brauksiepe
Dr . Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Iris Eberl
Jutta Eckenbach
Dr . Bernd Fabritius

Hermann Färber
Dr . Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({25})
Dr . Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Dr . Astrid Freudenstein
Dr . Hans-Peter Friedrich

({26})
Michael Frieser
Dr . Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr . Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Dr . Herlind Gundelach
Olav Gutting
Christian Haase
Rainer Hajek
Dr . Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr . Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({27})
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich

Ansgar Heveling
Dr . Heribert Hirte
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Thorsten Hoffmann ({28})
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr . Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Bettina Hornhues
Dr . Mathias Edwin Höschel
Charles M . Huber
Hubert Hüppe
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr . Franz Josef Jung
Andreas Jung
Xaver Jung
Dr . Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Alois Karl
Anja Karliczek
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr . Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Dr . Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Kordula Kovac
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr . Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr . Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr . Dr . h .c . Karl A . Lamers
Andreas G . Lämmel

Dr . Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Dr . Silke Launert
Dr . Katja Leikert
Dr . Philipp Lengsfeld
Dr . Andreas Lenz
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Andrea Lindholz
Dr . Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr . Claudia Lücking-Michel
Dr . Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr . Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({29})
Reiner Meier
Dr . Michael Meister
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr . Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Elisabeth Motschmann
Dr . Gerd Müller
Carsten Müller ({30})
Stefan Müller ({31})
Dr . Philipp Murmann
Dr . Andreas Nick
Michaela Noll
Helmut Nowak
Dr . Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr . Tim Ostermann

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Dr . Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr . Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Dr . Peter Ramsauer
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr . Heinz Riesenhuber
Iris Ripsam
Johannes Röring
Kathrin Rösel
Dr . Norbert Röttgen
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({32})
Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Jana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Gabriele Schmidt ({33})
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({34})
Dr . Ole Schröder
Dr . Kristina Schröder ({35})
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr . Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({36})
Christina Schwarzer
Detlef Seif
Reinhold Sendker
Dr . Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Carola Stauche
Dr . Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke

Johannes Steiniger
Christian Frhr . von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Stritzl
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr . Sabine Sütterlin-Waack
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Dr . Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Volkmar Vogel ({37})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Dr . Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Karl-Heinz Wange
Nina Warken
Kai Wegner
Dr . h .c . Albert Weiler
Marcus Weinberg ({38})
Dr . Anja Weisgerber
Peter Weiß ({39})
Sabine Weiss ({40})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({41})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G . Wöhrl
Barbara Woltmann
Heinrich Zertik
Dr . Matthias Zimmer
Gudrun Zollner

SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Bettina Bähr-Losse
Heinz-Joachim Barchmann
Dr . Katarina Barley
Klaus Barthel
Dr . Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Lothar Binding ({42})
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr . Karl-Heinz Brunner
Dr . h .c . Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Martin Burkert
Dr . Lars Castellucci
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr . Daniela De Ridder
Dr . Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Michaela Engelmeier
Dr . h .c . Gernot Erler
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr . Johannes Fechner
Dr . Fritz Felgentreu
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr . Edgar Franke
Ulrich Freese
Dagmar Freitag
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Angelika Glöckner
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Uli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Sebastian Hartmann
Michael Hartmann ({43})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({44})

Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Dr . Barbara Hendricks
Heidtrud Henn
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Dr . Eva Högl
Christina Jantz-Herrmann
Josip Juratovic
Thomas Jurk
Oliver Kaczmarek
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Dr . Hans-Ulrich Krüger
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange ({45})
Dr . Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Hiltrud Lotze
Kirsten Lühmann
Dr . Birgit Malecha-Nissen
Katja Mast
Hilde Mattheis
Dr . Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Michelle Müntefering
Dr . Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Thomas Oppermann
Mahmut Özdemir ({46})
Aydan Özoğuz
Markus Paschke
Jeannine Pflugradt
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Joachim Poß

Florian Post
Achim Post ({47})
Dr . Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr . Sascha Raabe
Dr . Simone Raatz
Martin Rabanus
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr . Carola Reimann
Andreas Rimkus
Petra Rode-Bosse
Dennis Rohde
Dr . Martin Rosemann
René Röspel
Dr . Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({48})
Susann Rüthrich
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr . Hans-Joachim

Schabedoth
Axel Schäfer ({49})
Dr . Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr . Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({50})
Matthias Schmidt ({51})
Dagmar Schmidt ({52})
Carsten Schneider ({53})
Elfi Scho-Antwerpes
Swen Schulz ({54})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Martina Stamm-Fibich
Sonja Steffen
Dr . Frank-Walter Steinmeier
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Dr . Karin Thissen
Franz Thönnes
Carsten Träger
Rüdiger Veit
Dirk Vöpel
Bernd Westphal
Andrea Wicklein
Dirk Wiese
Waltraud Wolff ({55})
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr . Jens Zimmermann

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg
Kerstin Andreae
Annalena Baerbock
Marieluise Beck ({56})
Volker Beck ({57})
Dr . Franziska Brantner
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr . Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Dr . Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Dieter Janecek
Katja Keul
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Oliver Krischer
Stephan Kühn ({58})
Christian Kühn ({59})
Markus Kurth
Monika Lazar
Steffi Lemke

Nicole Maisch
Irene Mihalic
Özcan Mutlu
Dr . Konstantin von Notz
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth ({60})
Manuel Sarrazin
Ulle Schauws
Dr . Gerhard Schick
Dr . Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr . Wolfgang StrengmannKuhn
Dr . Harald Terpe
Markus Tressel
Dr . Julia Verlinden
Doris Wagner
Dr . Valerie Wilms

Nein

SPD

Christian Petry

DIE LINKE

Jan van Aken
Dr . Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Karin Binder
Matthias W . Birkwald
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Sevim Dağdelen
Dr . Diether Dehm
Klaus Ernst
Nicole Gohlke
Annette Groth

Dr . André Hahn
Heike Hänsel
Dr . Rosemarie Hein
Inge Höger
Ulla Jelpke
Susanna Karawanskij
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Michael Leutert
Stefan Liebich
Dr . Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Birgit Menz
Cornelia Möhring
Norbert Müller ({61})
Dr . Alexander S . Neu
Thomas Nord
Petra Pau
Harald Petzold ({62})
Martina Renner
Dr . Petra Sitte
Kersten Steinke
Dr . Kirsten Tackmann
Azize Tank
Frank Tempel
Dr . Axel Troost
Kathrin Vogler
Dr . Sahra Wagenknecht
Birgit Wöllert
Jörn Wunderlich
Pia Zimmermann

({63})

Enthalten

SPD

Dr . Ute Finckh-Krämer

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der
entschuldigten Abgeordneten ({64}) aufgeführt .

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Haltung der Bundesregierung zur deutschen
Beteiligung am US-Drohnenkrieg über die
Relaisstation Ramstein

Für die Diskussion liegt mir die Rednerliste schon
vor . Damit kann ich die Aussprache eröffnen . Als erster
Redner hat Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke das
Wort .

({65})