oliver krischer (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bartol, bei aller inhaltlichen Sympathie für Ihre
Aussagen - sie waren alle richtig -, muss ich Ihnen doch
sagen, dass Sie an einer Stelle einen Fehler gemacht haben.

({0})

Der Papst hat heute nicht seine Regenschaft, sondern
sein Pontifikat begonnen. Ich glaube, das muss klargestellt werden.

({1})

Meine Damen und Herren, was alle Päpste dieser
Welt nicht geschafft haben, hat diese Bundesregierung
geschafft. Sie hat in der Energiewirtschaft eines bewirkt:
einen absoluten Stillstand. Noch nie war es in Deutschland so, dass Sie fragen können, wen Sie wollen - vom
kleinen PV-Anlagenbauer bis zum Großkraftwerkshersteller -, und Ihnen jeder antworten wird, dass nichts
mehr investiert wird. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik,
die Sie hier machen.

({2})

Ich sage Ihnen: Ich hätte es in diesem Land nicht für
möglich gehalten, dass eine Bundesregierung rückwirkend in Verträge und bestehende Zusagen eingreifen
will. Das verursacht Kollateralschäden, die über die erneuerbaren Energien und die Energiewirtschaft weit hinausgehen. Das wird uns noch an vielen Stellen einholen. Ich hoffe: Es ist bald klar, dass das aus der Welt
geschafft wird.

({3})

Ich will jetzt hier gar nicht über die Erneuerbare-Ausbau-Bremse reden, gar nicht über das Quotenmodell,

({4})

das die FDP favorisiert und das gerade im zuständigen
Ausschuss des Bundesrates, von Sachsen eingebracht,
mit 15 Stimmen zu 1 Stimme versenkt worden ist, was
zeigt, wie wenig überzeugend Ihre Konzepte bei den eigenen Parteifreunden in den Landesregierungen wirken.
Darüber will ich nicht reden. Ich will nicht darüber reden, dass Sie 80 Prozent der Windenergieleistung im
Binnenland abwürgen wollen und damit alles kaputtmachen würden.

Ich möchte etwas aufgreifen, was Sie selbst in Ihrem
Koalitionsvertrag stehen haben. Da steht nämlich: Sie

wollen eine Deutsche Netz AG gründen. - Nur: Wir sind
am Ende der Legislaturperiode. Sie haben bei dem
Thema überhaupt nichts gemacht.

({5})

Sie haben alle Chancen verstreichen lassen, wo die Gelegenheit gewesen wäre, diese Idee umzusetzen. Als RWE
und Eon ihre Netze verkauft haben, da haben Sie die
Chance verstreichen lassen. Das ist das Ergebnis einer
FDP-geführten Politik, Privat vor Staat, die diese Chancen kaputtgemacht hat.

Wir haben im Herbst zum Thema Offshorenetzanbindung einen Vorschlag dahin gehend gemacht, dass der
Bund, anstatt die privaten Verbraucher zu belasten, hier
einsteigt und dass dies der Beginn einer Deutschen Netzgesellschaft ist. Ich freue mich, dass die Sozialdemokraten diese Idee aufgegriffen haben und jetzt in ihrem Antrag ein ähnliches Konzept vorschlagen. Ich freue mich,
dass die CSU diese Idee aufgegriffen hat. Ich habe zum
ersten Mal in meinem Leben mit Freude nach Wildbad
Kreuth geschaut und festgestellt, dass Sie dort tatsächlich etwas in Richtung Deutsche Netz AG beschlossen
haben.

Ich frage die Union: Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von der FDP bei diesem Thema am Nasenring
durch die Arena ziehen lassen,

({6})

wenn hier 96 Prozent des Parlaments bei diesem Thema
einer Meinung sind? Packen Sie das endlich an!

({7})

Genauso ist es beim Thema Energieeffizienz. Die
Bundeskanzlerin hat 2007 ausgerufen: Deutschland soll
Energieeffizienzweltmeister werden. - Was wir konkret
erleben, ist Folgendes: Erst blockieren Sie die Richtlinie
in Brüssel und drehen erst in letzter Minute auf politischen Druck hin bei. Jetzt geht es an die Umsetzung.
Was passiert im zuständigen Wirtschaftsministerium?
Dort hat man nichts Besseres zu tun, als mit Taschenspielertricks zu versuchen, dass Deutschland nichts mehr
machen muss. Da werden plötzlich Mehrwertsteuern,
Netzentgelte, die Lkw-Maut und was weiß ich sonst
noch alles zu Energieeffizienzmaßnahmen erklärt, nur
um sagen zu können: Auf diesem Gebiet müssen wir
nichts mehr tun. - Das geht nicht. Sie verschenken hier
die Chancen.

({8})

Wir sagen: Wir brauchen endlich einen Energieeffizienzfonds. Wir brauchen Anreizsysteme, so wie es sie
in Dänemark, in Großbritannien, in Frankreich und in
vielen Staaten der USA, sogar in Texas, gibt. Das Einzige, was Ihr Minister dazu sagt, ist: Sozialismus und
Planwirtschaft! - Ich sage nur: Texas - Hort des Sozialismus und der Planwirtschaft.

({9})




Das ist absurd, was Sie vertreten. Packen Sie das
Thema Energieeffizienz endlich an! Das ist eine Chance
für die deutsche Wirtschaft. Damit können Sie Energie
einsparen. Damit schützen Sie das Klima. Damit generieren Sie Wertschöpfung hier im Land. Das ist ein Erfolgsmodell, ein Exportartikel für die deutsche Wirtschaft.

Ich danke Ihnen.

({10})