Jürgen Braun (NA), 2020-09-18:


Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der weltbekannte iranische Ringer Navid Afkari, der Held von Schiras, lebt nicht mehr. Brutal wurde der politische Hoffnungsträger gehängt. Das Mullah-Regime verhaftete ihn 2018 nach Aufständen gegen Korruption und Misswirtschaft. In Deutschland schweigt und schwieg die Bundesregierung.

Die mörderischen Mullahs behaupten, Afkari habe einen Bassidsch getötet, einen Angehörigen der besonders brutalen Miliz, einer Mördertruppe des iranischen Mullah-Regimes. Laut Amnesty International legte Afkari nur unter massiver Folter ein angebliches Geständnis ab; Beweise gibt es keine. Afkaris Brüder Vahid und Habib wurden zu 54 und 27 Jahren Gefängnis und je 74 Peitschenhieben verurteilt.

Die Islamische Republik Iran ist übrigens ein gewähltes Mitglied der UNO-Kommission für Kriminalprävention und Strafjustiz – ein weiteres Beispiel für die völlige Absurdität der UNO-Rechts- und Menschenrechtsgremien.

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Irans Justizsprecher Ismaili sagte, das Urteil gegen Afkari laute nicht Todesstrafe, sondern „Ghissas“. „Ghissas“ ist im islamischen Recht der Scharia das Prinzip der Vergeltung, zu deutsch: Blutrache.

Die deutsche Iran-Politik ist zutiefst verlogen. Die Bundesregierung nimmt auf das menschenrechtsverletzende Unrechtsregime jede Rücksicht. Berlin ist unterwürfig gegenüber den mörderischen Mullahs, die iranische Opposition wird schlichtweg ignoriert. Ganz anders gegenüber Russland: In der deutschen Politik wurden im Fall Nawalny sofort schwerwiegende Konsequenzen gefordert. Im Fall Afkari stehen keine gravierenden Konsequenzen im Raum – weder vor noch nach der Hinrichtung. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

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Die Bundesregierung ist im Fall Afkari nahezu untätig geblieben. Der iranische Botschafter in Berlin wurde noch nicht einmal einbestellt. Noch schlimmer: Berlin nimmt es widerstandslos hin, dass das Mullah-Regime die Frechheit besitzt, seinerseits den deutschen Botschafter im Iran einzubestellen.

Die Bundesregierung, Marke Maas, ist unterwürfig gegenüber der Islamischen Republik Iran. Und warum? Etwa wegen des Atomabkommens? Das ist doch eine Politmumie, ein Scheinvertrag, den Donald Trump zu Recht längst gekippt hat. Israel warnt eindringlich vor den antijüdischen Mullahs. Dieses sogenannte Atomabkommen hilft einseitig den Judenhassern in Teheran.

Die iranische Opposition wird von der Bundesregierung verraten – wie damals schon von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

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Natürlich hat auch in diesem Jahr Bundespräsident Steinmeier den iranischen Mörder-Mullahs ein Glückwunschtelegramm zum Tag ihrer Machtergreifung geschickt – so wie jedes Jahr: Routine im Bundespräsidialamt. Ein Botschafter musste dann verkünden, dass es eigentlich keinen Glückwunsch hätte geben sollen. Wer glaubt ihm so etwas eigentlich noch? Wer?

Claudia Roth hüllt sich zu Ehren der Mullahs regelmäßig gerne in ein Kopftuch.

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Den iranischen Botschafter grüßt sie kumpelhaft mit einem „High five“ – so geschehen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter Chomeini war dieser Botschafter Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan: Er ließ Hunderte kurdische Oppositionelle hinrichten. – Im letzten Jahr traf Roth am Rande der Interparlamentarischen Union in Belgrad den iranischen Parlamentspräsidenten Laridschani. Überschwänglich begrüßte sie ihn mit ausgestreckten Armen und freudig strahlend, wie mehrere Tageszeitungen berichteten.

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Laridschani verharmloste den Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“. Er gab den zwölf Ermordeten die Schuld; so pervers ist das.

Dann Herr Nouripour: ein grüner Scheinkritiker, der letztlich das Geschäft der Mullahs betreibt.

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Zweierlei Maß vor allem beim deutschen Außenminister: Hier der eine Maas: Sanktionen gegen Russland im Falle Nawalny, die Gasleitung Nord Stream 2, die bereits Milliarden gekostet hat, wird infrage gestellt. Dort der andere Maas: die Verhaftung Hunderter Oppositioneller – glatt ignoriert.

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Und nun die Hinrichtung von Navid Afkari. Besondere Rücksicht nimmt die Bundesregierung immer gerne auf islamische Staaten, vor allem radikal-islamische. Hier ist es der Iran, dort ist es Katar. Heiko Maas sollte sich ein Beispiel an Donald Trump nehmen.

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Der hat die iranischen Mullahs in einem Tweet unmissverständlich dazu aufgerufen, –