Dieter Janecek (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Chrupalla, wenn man auf den Topvirologen der AfD – Herr Müller sitzt ja da hinten – gehört hätte, der Covid-19 mit einer leichten Grippe vergleicht, dann hätten wir mittlerweile Hunderttausende Tote in diesem Land und eine zerkrachte Volkswirtschaft.

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Das ist die Wahrheit, die Sie einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Gut, dass man in dieser Situation nicht auf Sie hört.

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Jetzt komme ich zum ernstzunehmenden Teil des Parlaments. Ich finde, wir können wirklich stolz sein, was wir gemeinsam in den letzten Wochen erreicht haben. Ich möchte mich explizit bei den Menschen im Land bedanken, die diese Einschränkungen mitgetragen haben, insbesondere auch bei den Familien, die seit Wochen mit ihren Kindern zu Hause ausharren. Es ist nun einmal leichter, wenn man ein Haus mit Garten hat, als wenn man zu fünft in einer Zweizimmerwohnung wohnt.

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Hier ist unser Dank angebracht. Hier müssen wir jetzt auch helfen und wirklich vorankommen; es geht beim Thema Öffnung auch darum, dass wir Lösungen finden für die Menschen.

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Aber wir müssen auch weiterhin vorsichtig sein. Wir sind noch nicht über den Berg; wir sind noch nicht dort, wo wir sein müssen, um konsequenter öffnen zu können. Denn es bringt nichts, wenn wir jetzt schnell öffnen und dann wieder schließen müssen. Ich glaube, das wäre verheerend für die Gesellschaft. Deswegen ist es richtig, jetzt mit Maß und Besonnenheit vorzugehen.

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Gleichzeitig braucht es aber auch Mut, neue Dinge auszuprobieren. Ich sehe diesen Mut zum Beispiel bei Unternehmen in meinem Wahlkreis, die ihre Produktion umstellen. Herr Altmaier, in meinem Wahlkreis gibt es ein Unternehmen, ein Werkzeugmaschinenfabrikant, der Schutzmasken herstellen möchte, und zwar im großen Stil. Er könnte hunderttausend am Tag herstellen, könnte weiter beschäftigen und müsste keine Kurzarbeit anmelden; aber er braucht dann auch Abnahmemärkte und von Ihrer Regierung das Signal, dass endlich gekauft wird, auch lokal und regional. Ich glaube, man hätte früher anfangen können, diese Signale zu senden.

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Die Digitalisierung kommt jetzt auf uns zu. Als Vater von drei Kindern kann ich sagen: Im Homeschooling sind die Eltern engagiert, die Lehrer sind engagiert, die Kinder sind engagiert. Es findet ein Prozess statt; aber auch da muss es jetzt Verbesserungen geben, damit das Lernen auch wirklich bei den Kindern ankommt und auch das Soziale bei den Kindern ankommt. Hier muss jetzt ein Schritt nach vorne gemacht werden.

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Was relevant und wichtig sein wird – in diesem Punkt gebe ich der FDP recht –: Wir brauchen nachvollziehbare Kriterien bei der Öffnung.

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Wir müssen verstehen: Wie ist das Infektionsgeschehen vor Ort? Wie sind die Datengrundlagen? Warum gibt es innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Öffnungsstrategien anhand unterschiedlicher Dateneinschätzungen? Hier müssen wir schnell vorankommen, um zum Beispiel zu wissen, wie das Infektionsgeschehen bei den Kindern wirklich ist. Hier brauchen wir eine Klärung; hier müssen wir vorankommen.

Auch beim Thema Corona-App – darüber wurde viel gestritten – brauchen wir Lösungen. Die Lösung kann aber nicht heißen, dass wir den Menschen verpflichtend vorschreiben, dass sie eine App zu nutzen haben. Wir brauchen Standards; wir brauchen aber auch die Möglichkeit, dass die Menschen endlich Lösungen in Anspruch nehmen. Also auch in diesem Bereich wäre es schön, wenn man endlich einmal vorankommt.

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Keine moderne Ökonomie funktioniert ohne die Vereinbarkeit von Beruf und Familie; diese Einsicht kam in der Kommunikation, insbesondere in meinem Bundesland Bayern, sehr spät. Dafür müssen wir jetzt sorgen. Wir können nicht einfach die Geschäfte wieder hochfahren, ohne den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu helfen. Auch hier braucht es Hilfen; hier braucht es das Coronageld für die Eltern. Hier braucht es Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder; auch da brauchen wir Entscheidungen.

Wir müssen bei den Kulturschaffenden, bei den Selbstständigen jetzt ganz genau hinschauen. Es gibt eine ganze Reihe von Branchen, die werden ohne Hilfe nicht existieren können. Wir brauchen in bestimmten Bereichen sozusagen ein Winterschlafmodell. Hier brauchen wir Hilfen, hier müssen wir ansetzen und gemeinsam handeln. Darum geht es auch in den nächsten Wochen und Monaten.

Danke schön.

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