Erich Maaß (NA), 1995-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten Ausführungen des Herrn Elm muß ich doch noch kurz aufgreifen. Ich finde es einfach geschmacklos, daß er sich als ehemaliger SED-Spitzenfunktionär mit solchen Reden von diesem Platz aus an die deutsche Bevölkerung wendet. Das finde ich unverschämt!
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Entschuldigung, das ist meine persönliche Meinung; ich möchte das hier einmal zum Ausdruck bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vor zwei Jahren ein 22-Punkte-Programm einstimmig beschlossen und hier den Weg festgelegt, den wir in den nächsten Jahren in der Forschungs- und Technologiepolitik zur Sicherung des Standortes Bundesrepublik Deutschland beschreiten wollen. Wir haben eine ganze Reihe von Themen bereits abgearbeitet. Der Technologierat beim Bundeskanzler ist installiert und funktioniert.
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Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt: Wir haben den hohen Standard der Grundlagenforschung trotz vieler Unkenrufe erhalten. Es wäre vielleicht vermessen, zu sagen, diese Bundesregierung nehme in Anspruch, die Zuständigkeit für Nobelpreise zu haben. Aber ich darf Ihnen einmal deutlich sagen: Hätten wir nicht eine so exzellente Grundlagenforschung, dann hätten wir auch die Leistungen unserer Nobelpreisträger in diesem Lande nicht. Das sollte uns und auch die Opposition dazu bewegen, unsere Anstrengungen zu akzeptieren.
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Ein weiterer Punkt: Vor zwei Jahren hörte ich noch etliche Unkenrufe, als man gesagt hat, wir müßten uns antizyklisch verhalten. Wir verhalten uns antizyklisch. Wir haben in einer Zeit, in der die Haushalte zusammengestrichen worden sind, Aufwächse im Forschungshaushalt. Das muß man bitte auch einmal honorieren und akzeptieren. Jürgen Rüttgers hat den Mut gehabt, den Forschungshaushalt in seinen
Schwerpunkten umzustrukturieren. Das zeigt uns, daß wir hier auf dem richtigen Wege sind.
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Zum Stichwort Transrapid: Der Eiertanz, den die Opposition in den letzten Monaten beim Thema Transrapid vollführt hat, ist schlichtweg schlimm. Gerhard Schröder hat die Teststrecke im eigenen Land, tritt sich aber selbst auf die Füße; er möchte springen und traut sich nicht. Herr Lafontaine sagt, der Transrapid sei ein viel zu kostspieliges Gerät, und Ihr Katastrophenkollege Müller sagt: Um Gottes willen, das Ding ist viel zu laut, das funktioniert nicht.
In einem waren sie sich stets einig: in der Verhinderung der Spitzentechnologien. Das hat sie geeint.
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Ich denke dabei auch daran, welche Probleme Sie mit dem Gentechnikgesetz gehabt haben. Endlich ist es uns gelungen, Herr Catenhusen, eine Novellierung hinzubekommen. Wir hoffen, daß der Wissenschaftsstandort Deutschland für die Gentechnologie jetzt endlich wieder interessant wird.
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Denken Sie bitte daran, wie Sie in diesem Bereich alles verhindern wollten. Ich danke Jürgen Rüttgers und nenne nur das Stichwort „Bioregio". Hier können Sie unter Beweis stellen, ob Sie mitmachen, ob Sie zukunftsfähig sind. Wenn ich mir Ihre Reden anhöre, habe ich manchmal den Eindruck, daß Sie Ihre Zukunft schon hinter sich haben.
Meine Damen und Herren, wir haben noch weitere Schulaufgaben zu machen. Wir müssen beispielsweise das Thema Risikokapital aufgreifen. Wir haben das Stiftungsrecht novelliert; hier muß noch einiges korrigiert werden. Ich spreche mich an dieser Stelle auch eindeutig für eine steuerliche FuE-Förderung und -Unterstützung aus.
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Wir brauchen auch wirtschaftliche Instrumentarien, um die Markteinführung von innovativen Produkten tatsächlich erreichen zu können.
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- Lieber Kollege Tauss, Sie nehmen langsam neurotische Züge an mit Ihren Zwischenrufen hier im
Hause. Meine Güte! Bremsen Sie sich doch bitte mal!
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Meine Damen und Herren, wir brauchen in dieser Republik Innovationen, die uns in die Lage versetzen, Produkte und Verfahren mit hoher Wertschöpfung herzustellen bzw. in Gang zu setzen. Das können wir nur mit Spitzentechnologien machen. Wer sich diesen Spitzentechnologien verweigert, verweigert die Zukunft.
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Erich Maaß ({10})
Das ist bei Ihnen leider der Fall.
Warum passiert das?
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- Frau Bulmahn, bitte Ruhe! Sie kennen mich doch lange genug! ({12})
Ich verfolge diese Diskussion seit Jahrzehnten. Wenn Sie mit Ihrem ideologischen Tüttelütt immer versuchen, in der Öffentlichkeit Ängste zu schüren, wenn Sie Angst vor der eigenen Courage haben, wenn die Bedenkenträger bei Ihnen wie mit einer Monstranz vorwegmarschieren, dann können Sie damit doch keine Zukunft gestalten. Das ist doch das Problem bei Ihnen. Das müssen Sie doch erkennen. Vor lauter Risikobedenken vergessen und verschlafen Sie die Zukunft! Das ist doch Ihr Problem.
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Lassen Sie mich bitte noch auf einige Punkte zu sprechen kommen. Die Leute, die sich vor zehn, fünfzehn Jahren gegen den Chip ausgesprochen haben - das waren die Medien, das waren die Gewerkschaften, und viele sozialdemokratische Kollegen waren auch dabei; „Jobkiller" etc. hieß es -, sind heute auch diejenigen, die vorwegmarschieren und sagen: Wir sind gegen Freilandversuche! Wissen Sie, wo wir sind? - Wir sind auf dem Level von Zaire. Das muß man bitte zur Kenntnis nehmen. Die Zukunft auf diesem Sektor findet woanders statt. Wenn Sie das weiter so betreiben, meine Damen und Herren, stellen Sie damit unter Beweis, daß Sie nicht mehr zukunftsfähig sind. Das ist das Bedauerliche in dieser Republik.
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Meine Damen und Herren, ich komme aus Niedersachsen, von der Küste, und bin ziemlich gebeutelt. Ich habe in den letzten Jahren gesehen, wie schwer sich unser Ministerpräsident Gerhard Schröder tut, der immer noch als der große Medienstar öffentlich verkündet, was er alles an Leistungen vollbringt.
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Liebe Freunde, erst hat er den Haushalt des Landes Niedersachsen kaputtgeritten - Niedersachsen ist bankrott; das müssen wir bitte zur Kenntnis nehmen -, und jetzt kommt er mir vor wie Richard Kimble auf der Flucht: Er will den Ort seiner Schandtaten schnellstens verlassen. Und was macht er dann weiter, meine Damen und Herren? - Er kappt die Stellen bei den Hochschulen radikal. Das bedeutet, er amputiert die Zukunft in Niedersachsen. Und so ein Mann will hier in Bonn auftreten und die Forschungs- und Wirtschaftspolitik in dieser Republik insgesamt bestimmen! Ich kann nur mit vielen Kollegen aus der SPD hoffen, daß das nie eintreten wird.
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Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt noch einen letzten Punkt ansprechen - ich bin mir sicher, daß ich da viele Verbündete in Ihren Reihen haben werde.
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- Doch! -: Wenn die Betriebsräte aus den AirbusWerken zu den Abgeordneten der CDU kommen, dann spricht aus ihnen die ganze Sorge über ihre Situation. Sie sagen: Wir wissen ja, was unsere Vorturner in Bonn auf diesem Gebiet teilweise sündigen. Sie sprechen sich permanent gegen die Raumfahrt und gegen den Wehretat aus. Der Jäger 90 ist das ideologische Teufelszeug.
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- Liebe Frau Matthäus-Maier, ich finde es einfach eine politische Perversität, heute plötzlich zu sagen: Wir brauchen den Jäger 90, um ein staatliches Beschäftigungsprogramm aufzulegen, damit die Arbeitsplätze vor Ort erhalten werden können.
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So können wir doch nicht argumentieren, liebe Kollegen! Da sieht man doch den Frust in Ihren Reden. Man sieht, daß Sie sich der Zukunft längst abgewandt haben. Ich kann nur hoffen, daß Sie endlich erkennen, daß Sie, wenn wir die Probleme des nächsten Jahrtausends bewerkstelligen wollen, bitte auch Ideen beitragen müssen, die in die Zukunft gerichtet sind. Was Sie hier vorgetragen haben, sind Ideen von gestern; tut mir leid.
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