Rolf Hempelmann (NA), 2008-06-20:
Ich habe den Begriff Peanuts nicht benutzt; ich habe

noch nicht einmal von Erdnüssen gesprochen. Vielmehr
habe ich gleich am Anfang festgestellt, dass das Thema
sehr wichtig ist und dass wir gemeinsam das Ziel verfolgen müssen, die Energiekosten für die Bürgerinnen und
Bürger zu senken. Darauf werde ich gleich näher eingehen.

Aber wer suggeriert, dass alle Kosten, die staatlich induziert sind, überflüssig seien, täuscht die Bürger. Sie
haben sich doch gerade selbst dagegen gewehrt, die Bürger zu täuschen. Vieles davon ist völlig unumstritten,
egal in welcher Fraktion man nachfragt. Das gilt beispielsweise für die Anteile für erneuerbare Energien und
Kraft-Wärme-Kopplung. Das wird von allen Fraktionen
getragen, ebenso wie die Mehrwertsteuer. Die Höhe ist
möglicherweise bei dem einen oder anderen strittig, aber
der Sache nach kann man, denke ich, kein einzelnes Produkt von der Mehrwertsteuererhebung ausnehmen.

Insofern bin ich dafür, die Preisbestandteile offenzulegen und den Bürger aufzuklären, wie sich der Preis zusammensetzt. Ich halte das für ein berechtigtes Anliegen.
Das haben wir auch gerade im Gesetzentwurf zur Öffnung des Mess- und Zählwesens entsprechend durchgesetzt.

Die Aufgabe ist es, Kosten zu senken, aber dafür zu
sorgen, dass die Menschen bei möglicherweise sinkenden Energieverbräuchen ihren Komfort, ihren Lebensstandard halten können. Daran haben wir gearbeitet. Wir
haben ein CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufgelegt, mit dem Gebäude so saniert werden können, dass
weniger Energie verbraucht wird. Das nützt dem Klima,
entlastet aber auch die Portemonnaies der Menschen.
Wir haben mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm dafür gesorgt, dass erneuerbare Energien im
Bereich der Wärmeversorgung ihren Platz finden. Das
heißt, dass wir mehr Unabhängigkeit von den ganz sicher steigenden Öl- und Gaspreisen erreichen.

Wir haben beim Mess- und Zählwesen dafür gesorgt,
dass die Menschen über intelligente Zähler in die Lage
versetzt werden, ihre Verbräuche zu erkennen und zu sehen, welches die Stromfresser sind, sodass sie dann entsprechend handeln können. Sie haben aber recht - das
macht die Sache durchaus komplex -, dass wir dann den
Menschen, die es nicht alleine schaffen, helfen müssen,
die notwendigen Investitionen zu tätigen, um zum Beispiel stromfressende Geräte durch moderne, energiesparende Geräte zu ersetzen. Auch dafür gibt es entsprechende Töpfe, zum Beispiel Marktanreizprogramme.
Aber das kann und muss man natürlich entsprechend
ausweiten.

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Wir wünschen uns, dass die Unternehmen hier ein
Stück weit von dem Verkauf von Mengen an Kilowattstunden wegkommen. Das ist ein veraltetes Geschäftsmodell. Wir wollen, dass die Unternehmen ihr Geld verdienen, indem sie den Kunden Energiedienstleistungen
mit möglichst wenig Energieverbrauch, mit wenig Kilowattstunden verkaufen. Das Contracting, das Bilden von
Verträgen mit den Kunden, macht nicht nur Sinn bei
Großunternehmen als Partnern, sondern auch beim Einzelkunden und bei einzelnen Haushalten. Das muss die
Ziellinie sein. Ich denke, dass wir eine Reihe von Dingen
auf den Weg gebracht haben, die uns diesem Ziel ein
Stück näherbringen.

Stichwort Sozialtarife. Sicherlich ist es irreführend,
wenn das Wort „Sozialtarif“ für all das benutzt wird, was
zurzeit in den Fraktionen an Überlegungen existiert.
Auch das ist ein hochkomplexes Thema. In einer großen
Fraktion wie der SPD-Fraktion ist es in der Tat so, dass
Gedanken aus allen Richtungen zusammengetragen werden. Manche verdienen ganz klassisch den Begriff Sozialtarif, andere aber gehen eher in eine andere Richtung.

Ich kann Ihnen heute sagen, dass es von der Tendenz
her in unserer Fraktion so aussieht - wir führen dazu gerade Fachgespräche mit Betroffenen -, dass die Unternehmen, eingeleitet zum Beispiel durch die Veränderungen beim Mess- und Zählwesen, durch ihre
Tarifstruktur Anreize dafür schaffen, dass tatsächlich
alle, nicht nur bestimmte Bürgerinnen und Bürger, sparsam mit Energie umgehen. Ein effizienter Umgang mit
Energie soll also belohnt werden. Möglich ist - das hat
sich aus Gesprächen mit Unternehmen entwickelt -, dass
man entweder auf die Grundgebühr verzichtet, sie senkt
oder etwa die ersten 500 Kilowattstunden günstiger anbietet, weil das ein Anreiz sein kann, mit Energie sparsam umzugehen.

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Wir werden dazu Vorschläge vorlegen, die der Komplexität dieses Themas gerecht werden. Schwarz-WeißMalerei macht keinen Sinn. In diesem Sinne wünsche
ich uns gute Beratungen. Die Anträge müssen wir leider
ablehnen, weil sie zu kurz greifen und der Komplexität
nicht gerecht werden.

Vielen Dank.

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