Reimann (NA), 1953-06-10:
Wenn der nicht parlamentarisch ist, dann soll Dr. Adenauer hier nicht solche Geschichten erzählen.
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4. Der Herr Bundeskanzler spricht von Viermächteverhandlungen auf der Basis der Kriegsverträge von Bonn und Paris. Diese Verträge beinhalten aber die Aggressionsabsichten der USA gegen die Völker des Ostens und Südostens und gegen die Völker der Sowjetunion und haben das Ziel, ganz Deutschland unter diese Verträge zu stellen. Sie glauben, daß damit eine Verhandlungsbasis für die Wiedervereinigung Deutschlands gegeben ist? Ich erkläre, daß man sich schlecht Viermächteverhandlungen über die friedliche Regelung der deutschen Frage auf der Basis dieser Verträge vorstellen kann.
5. Das Deutschland, das Herrn Dr. Adenauer mittels der Verträge von Bonn und Paris vorschwebt, will weder das deutsche Volk noch wollen es die Völker Ost- und Westeuropas, weil das Deutschland, das Dr. Adenauer vorschlägt, das Deutschland der Monopol- und Bankherren, der Militaristen und Revanchepolitiker ist.
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Wenn Sie noch etwas mehr wissen wollen, dann hätten Sie sich einmal gestern die Sendung des Nordwestdeutschen Rundfunks über die Naumänner in Ihrer Partei anhören können, Herr Blücher! - Demgegenüber schlagen wir vor, daß sich sofort
Vertreter aus Ost- und Westdeutschland zusammensetzen und sich über die Fragen der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands verständigen.
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Dasselbe, was in Österreich schon heute Tatsache ist, kann morgen für Deutschland Tatsache werden, wenn sich Deutsche an einen Tisch setzen und sich dort über alle innerdeutschen Fragen einigen.
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- Nur Deutsche, jawohl. Wir sind der Meinung,
daß die Wiedervereinigung Deutschlands auf dem
Wege eines Kompromisses zustande kommen muß
und nicht, wie Dr. Adenauer es will, auf der Grundlage von Vorleistungen oder von Eroberungsabsichten mittels der Verträge von Bonn und Paris.
Obwohl die sozialdemokratische Parteiführung noch vor kurzem auf dem Standpunkt stand, daß es eine Verhandlungsbasis auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens nicht gibt, stellen wir fest, daß sie diese Haltung jetzt revidiert hat.
({4}) Herr Kollege Ollenhauer, es hat keinen Sinn, hier etwas anderes zu sagen als das, was Sie auf der Pressekonferenz in Bonn erklärt haben.
({5})
Ich zitiere die „Welt"; das ist doch wirklich keine kommunistische Zeitung und hat auch mit dem ADN gar nichts zu tun. Die „Welt" schreibt auf Grund der Ausführungen von Herrn Ollenhauer:
Die Erwähnung des Potsdamer Abkommens in
den sowjetischen Erklärungen
- das hat Herr Ollenhauer gesagt basiere ausdrücklich auf der Tatsache, daß die Potsdamer Abrede die einzige noch existierende vertragliche Bindung der vier Besatzungsmächte untereinander sei, auf die sich auch die westlichen Alliierten bei ihren Vertragsverhandlungen mit der Bundesregierung stützen.
Und wenn Ihnen die „Welt" nicht genügt, dann zitiere ich aus dem Sozialdemokratischen Pressedienst vom 21. Mai 1953.
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Dort heißt es unter der Überschrift „Potsdamer
Abkommen einzige Brücke zwischen Ost und West": Das Potsdamer Abkommen stellt als völkerrechtlicher Vertrag die einzige Klammer dar, die unser aufgeteiltes Deutschland noch umschließt.
({7})
Aber meine lieben Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, warum wehren Sie sich so gegen
den Vorwurf der Regierungsparteien, daß Sie in
die Nähe des Potsdamer Abkommens gerückt seien?