Klaus Barthel (NA), 2007-05-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung; als Linkspartei darf man natürlich immer danach rufen, denn Sie wissen ganz genau, dass wir diesen
Ruf hier nicht erhören dürfen. Dass sich hier kein Vertreter des Finanzministeriums hinstellen darf, macht für Sie
ja gerade den Charme dieser Debatte aus.

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Wir könnten diesen Ruf zumindest dann nicht erhören, wenn es uns ernsthaft darum gehen würde, die Zukunft des Unternehmens und die Arbeitsplätze zu sichern. Uns geht es ernsthaft darum. Ich gehöre nicht zu
denen, die öffentliche und politische Verantwortung immer für Teufelszeug halten. Es wurde aber schon gesagt:
Was würde denn passieren, wenn sich das Finanzministerium als Verwalter der Anteile hier hinstellen und sagen würde: Jetzt gehen wir in den Aufsichtsrat und sagen
dem Vorstand einmal, was hier Sache ist, weil wir eine
beschäftigungspolitische Verantwortung haben? Es ist
bereits dargestellt worden, dass dies schon rechtlich
nicht geht. Sie müssen sich aber die Frage stellen: Was
würde sonst noch passieren? Das, was Sie hier aufführen, hilft nämlich weder den Beschäftigten noch den Gewerkschaften. Sie hören doch, welche Geister Sie hier
rufen, wenn Sie so diskutieren, wie Sie es tun. Sie sind
doch immer diejenigen, die vor der Brutalität der
Finanzmärkte warnen. Sie geben doch vor, zu wissen,
was die Analysten und Geldanleger von Gewerkschaften, von politischem Einfluss und von beschäftigungspolitischer Verantwortung halten.

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Sie wissen doch, wie die Börsen auf den Rat der Analysten reagieren, wenn es in einem Unternehmen auch nur
nach politischem Einfluss zugunsten der Beschäftigten
riecht.

({2})

Sie wissen doch auch aus der Berliner Erfahrung, wie
das mit dem politischen Einfluss auf privatisierte oder zu
privatisierende Betriebe aussieht.

Wenn ich es mir so leicht machen würde wie die
Linkspartei, deren Repräsentanten jetzt von einer Streikkundgebung zur anderen laufen, dann müsste ich mir ein
paar Geschichten vorhalten lassen, wie es damals war,
als ihr designierter Vorsitzender Bundesfinanzminister
war.

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Er hat damals dafür gesorgt, dass sich zum Beispiel in
den Aufsichtsräten und in den Unternehmens- und AnKlaus Barthel
staltsetagen gegenüber Schwarz-Gelb nicht wirklich etwas geändert hat. Dafür mag es sogar gute Gründe gegeben haben. Aber mit Blick auf den Berliner Senat und
seinen Wirtschaftssenator sowie mit Blick auf die Erfahrungen von damals würde ich der Linkspartei hier zu
mehr Zurückhaltung raten.

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Sie haben auch im letzten Jahr immer auf der gegnerischen Seite gestanden, wenn es darum ging, Probleme
im Telekommunikationssektor zu lösen. Ob es nun um
die Vorruhestandsregelung oder um die Lockerung der
Regulierung für die neuen Märkte ging: Sie waren immer dagegen. Anstatt also die falschen Vorwürfe an die
falsche Adresse zu richten, würde es sich einmal lohnen,
in der Sache zu argumentieren.

Das Tragische im letzten halben Jahr ist, dass zwar
der Vorstand mit vernünftigen Vorschlägen gestartet ist:
Durchbrechung des Säulensystems, Serviceorientierung, Kunden- und Marktorientierung, Investitionen in
neue Märkte. Das war wohl auch der Beschluss des Aufsichtsrates, soweit er mir bekannt ist. Ich weiß nicht, ob
Lohnsenkungen, wie Sie erzählen, in dem Beschluss
überhaupt enthalten waren.

Die Frage ist aber: Was ist von diesen Plänen übrig
geblieben? In vielen Reden, Papieren und Interviews
vonseiten des Vorstandes der Telekom kommt außer
Schlagworten leider nichts mehr davon vor. Ich kann
nicht erkennen, wo diese Vokabeln, wo diese Ziele operativ unterlegt sind. Das ist das Problem. Es drängt sich
mir immer mehr der Verdacht auf, dass die Umorganisation und die Austöchterung der Servicegesellschaften
nichts anderes als ein Vehikel sind, um massiv an die Arbeitsbedingungen heranzugehen und die Beschäftigten
unter Druck zu setzen.

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Deswegen sage ich hier ganz deutlich: Die SPD-Bundestagsfraktion wird nicht zusehen, wie es einen Großangriff auf die Arbeitsbedingungen eines der wichtigsten
Unternehmen in Deutschland gibt.

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Wir werden auch nicht zusehen, wie die Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
als Besitzstände tituliert werden, die man endlich beseitigen müsse. Wir werden nicht zulassen, dass
Niedriglöhne zum Maßstab aller Arbeitsbedingungen
gemacht werden. Wir werden nicht zusehen,

({7})

wie in den neuen Bundesländern - davon war heute
überhaupt noch nicht die Rede - in strukturschwachen
Gebieten vorrangig Standorte in der Fläche geschlossen
werden, nur weil es dort kaum Beamte gibt.
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Wir wollen mit Blick auf die Debatte um die Dividendenzahlung und um die Einsparungen seitens des Personals nur so viel sagen: Anstatt 3 Milliarden Euro an Dividende auszuschütten und beim Personal einzusparen,
wäre es für den Aktienkurs wichtiger, in die Zukunft des
Unternehmens zu investieren. Denn im Personal liegt die
Zukunft des Unternehmens. Für das Team Telekom gilt:
Doping für die Radfahrer und für die Aktionäre schadet
genauso viel wie Dumping für die Beschäftigten.

({9})

Die Telekom braucht deswegen einen besonnenen und
konsensualen Modernisierungsprozess.

Wir haben sehr viel Verständnis für den Streik und
unterstützen seine Ziele. Wir fordern den Vorstand auf
- das haben wir schon lange öffentlich getan, bevor die
Linkspartei aufgewacht ist -, ein neues Angebot zu unterbreiten und die wichtigsten Probleme, die dieses Unternehmen hat, gemeinsam mit den Beschäftigten und
ihren Vertretungen anzugehen.

Wir wollen in der Öffentlichkeit deutlich machen,
dass es kein Streik gegen die Kundinnen und Kunden ist.
Diese haben nämlich mehr davon, wenn die Strukturprobleme gelöst werden und motivierte und gut bezahlte
Beschäftigte im Unternehmen sind.