Ernst Dieter Rossmann (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr
Hauser und andere hier ihre eigene Geschichtsbetrachtung vorgenommen haben, sage ich, um der Wahrheit
die Ehre zu geben: Ideen werden nicht erst dann zu guten
Ideen, wenn sie von der CDU/CSU kommen.

({0})

Darum, Herr Hauser, sei Ihnen empfohlen, die Machbarkeitsstudie Bildungstests zu lesen, in der Sie auf Seite 14
finden: Genese Testeinrichtung Bildung, wo auf einen
Vorschlag von der Hans-Böckler-Stiftung vom Dezember 1998 verwiesen wird, der kurz darauf von der
Bertelsmann-Stiftung aufgenommen wurde. Uns ist das
deshalb wichtig zu erwähnen, weil Sie von der CDU/CSU
keine Ideen aus dem gesellschaftlichen Raum aufnehmen,
sondern erst nach einem gewissen zeitlichen Abstand sagen, sie seien von Ihnen. Wir als Sozialdemokraten halten
es für besser, es anzuerkennen, wenn von gesellschaftlichen Institutionen Ideen kommen; denn das bedeutet Respekt gegenüber diesen Institutionen.

({1})

Die Idee der Stiftung und der Bildungstests ist nicht im
Kopf von Politikern entstanden, sondern im gesellschaftlichen, bildungsbezogenen Umfeld. Deshalb haben wir
als Sozialdemokraten im Jahr 2000, als wir unseren
Leitantrag zu Weiterbildungsfragen ins Parlament eingebracht haben, relativ bescheiden diese Idee aufgegriffen
und sie als Prüfauftrag an die Regierung weitergegeben.
Die Regierung hat dann ihre Arbeit aufgenommen. Das ist
der richtige Weg.

({2})

Ein Zweites will ich an die CDU/CSU gewandt sagen.
Uns hat gewundert, dass Sie einerseits ganz massiv in die
Richtung gingen, nur noch das informelle Lernen zu protegieren - Sie erinnern sich, wie sehr sich Kollege Lensing
dafür eingesetzt hat -, und andererseits jetzt fordern, im
Haushalt 2002 mit fünfmal 50 Millionen die Qualitätssicherung des formellen Lernens in den Mittelpunkt zu stellen. Unsere Bitte an Sie: Verabschieden Sie sich von dem
Irrweg, nur informelles Lernen sei zukunftsbezogenes
Lernen, wenn Sie mit Ihren Anträgen wie dem zur „Stiftung Bildungstest“ doch zugleich besonders das institutionelle, das organisierte Lernen fördern wollen.

({3})

Frau Flach, bei Ihnen müssen wir die gleiche merkwürdige Wendung feststellen. Ihrem Beitrag gerade war
zu entnehmen, dass Sie meinen, die Regierung hätte die
Stiftung Warentest in Bezug auf die Bildungstests noch
stärker unterstützen müssen. Weil bekannt ist, wie die
FDP sich wendet,

({4})

habe ich einen Antrag der FDP vom 11. Oktober 2000
mitgebracht, in dessen Begründung es heißt:

... dass die Bundesregierung die Stiftung mit zusätzlichen Aufgaben, nämlich mit Bildungstests, beauftragen will. Hierfür müsste die Stiftung aber völlig
neue Kompetenzen aufbauen, die wiederum Geld
und Zeit kosten. Dies erscheint gerade in der aktuellen Situation als unangebracht. Sinnvoller wäre es,
wenn die Bundesregierung solche Aufträge öffentlich ausschreiben würde, um Bewerbungen verschiedener ({5}) Fachinstitute zu ermöglichen.

({6})

Das war im Jahr 2000, als Sie mit der Stiftung gar
nichts am Hut hatten. Die Regierung ist dagegen einen geraden Weg gegangen,

({7})

und das in praktischer Kontinuität.

Ich komme im zweiten Teil meiner Ausführungen auf
das zurück, was den Antrag der CDU/CSU, dessen fachliche Bewertung schon vom Kollegen Küchler vorgenommen worden ist, von dem Prozess, der von der Regierung praktisch eingeleitet worden ist, unterscheidet.
Die CDU/CSU möchte, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, mit den Ländern in Verhandlungen
über eine „Stiftung Bildungstest“ einzutreten und dafür
mit den Ländern ein Finanzierungsmodell zu entwickeln.
In dem Antrag sind vier Punkte aufgelistet, die bei diesen
Verhandlungen der Regierung mit den Ländern im Einzelnen erfüllt werden sollen.

An dieser Stelle sagen wir: Wir finden es besser, dass die
Regierung jetzt konkret einen Prozess einleitet, als dass es
am Ende eines langen Weges vielleicht zu Ergebnissen
kommt. Dazu haben Sie leider und bemerkenswerterweise
in Ihrem umfassenden Redebeitrag fast nichts gesagt.

({8})





Denn die Regierung tut jetzt etwas.

({9})

Sie investiert in den nächsten drei Jahren 2 Millionen Euro für einen bestimmten Prüfbereich, nämlich
Tests für berufliche Bildung. Damit macht sie es möglich,
dass Erfahrungen gesammelt werden. Diese Erfahrungen
machen beispielhaft deutlich, worauf sich die Länder
dann in einem gemeinsamen Entschluss mit dem Bund
einlassen könnten.

({10})

Das ist praktische Reformpolitik.

Sie bewegt sich im Übrigen in einem finanziellen Rahmen, der sich nicht wesentlich von dem unterscheidet,
was Sie uns mit Ihrem Antrag, fünfmal 50 Millionen ab
dem Haushalt 2002 für eine Stiftung bereitzustellen,
anempfohlen haben. Das Stiftungskapital soll ja nicht
verzehrt werden, sondern soll über Erträge etwas
abwerfen. Von 50 Millionen Stiftungskapital jetzt zu
4 Millionen DM real einsetzbares Geld zu kommen, ist
durchaus eine angemessene Entsprechung.

({11})

An der Stelle merken wir, dass es gut ist, dass jetzt begonnen wird.

Auch wenn jetzt begonnen wird, möchte ich in meinem
dritten Teil zwei Fragen aufwerfen, die wir von uns aus in
die Debatte bringen, um diesen Prozess zu begleiten.

Das eine ist die Frage, wie wir denn, wenn auch den
Ländern eine Beteiligung angeboten werden soll, bei der
jetzigen Konstruktion der Stiftung Warentest diese mit ins
Boot bekommen. In den Gremien der Stiftung Warentest
sitzen sie bislang nicht; dies aber müsste vorgesehen werden, wenn die Bund-Länder-Zusammenarbeit in Bezug
auf Weiterbildung verankert werden soll.

Zum Zweiten sind neben dem wissenschaftlichen
Sachverstand in der Stiftung Warentest bisher auch Verbraucher und Wirtschaft stark vertreten. Wenn man den
Bildungsbereich organisiert, müssen sich, wie wir glauben, auch die Repräsentanzverhältnisse verschieben. Es
ehrt die Stiftung Warentest, dass sie trotz Befangenheit in
ihrer Machbarkeitsstudie auch diese Frage aufwirft. Es
liegt jetzt an uns, diese Studie nicht unbeachtet zu lassen,
sondern an ihr entsprechend mitzuarbeiten und dafür zu
sorgen, dass dies so aufgenommen wird.

Durchaus auch in kritischer Auseinandersetzung mit
manchen Punkten, die die Regierung ins Auge fasst, ist es
eher unsere Vorstellung, die „Stiftung Bildungstest“ auf
den Weiterbildungsbereich zu konzentrieren und dort so
zu positionieren, dass sie auch einen gewissen Einfluss
entwickeln kann.

({12})

Wenn man einerseits sagt, dass 2 Millionen Euro für
20 Tests im Bereich der beruflichen Bildung zu wenig
seien, dann kann man jetzt andererseits nicht noch gleichzeitig fordern, dass Schule und Hochschule in dieses

Bildungskonzept miteinbezogen werden. Weil Sie ja auch
dafür sorgen müssen, dass die CDU-regierten Länder motiviert werden, wird man letztlich sicherlich gemeinsam
anstreben, dass man aus der Substanz - Sie wollten ein
Stiftungskapital von 250 Millionen; unser Realzuschuss
beläuft sich jetzt auf 10 Millionen - 80 Tests für insgesamt
100 Maßnahmen, die man im weiteren Sinne beurteilt,
entwickelt. Das reicht dann, so glaube ich, zur Qualitätssicherung aus.

Abschlussgedanke: Die Bildungspolitiker der Koalition - ich glaube, das kann man auch auf das ganze Haus
ausdehnen - können wirklich zufrieden sein, wenn man
sich einmal anschaut, welche Bausteine für Weiterbildung
in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurden:

({13})

100 Prozent mehr Mittel - von 100 Millionen DM auf
200 Millionen DM -, Netzwerk lernende Regionen,
100 Prozent Steigerung beim Meister-BAföG, Softwareentwicklung auch für den Weiterbildungsbereich und
Job-Aqtiv-Gesetz mit Jobrotation. Dieses letzte Vorhaben, nämlich eine „Stiftung Bildungstest“ mit Qualitätssicherung zu beauftragen, ist ein weiterer Baustein in dem
guten Fundament, das Frau Bulmahn und die Regierung
für die Weiterbildung gelegt haben. Dafür bedanken wir
uns herzlich.

Danke schön.
({14})