Waigel (NA), 1984-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vogel, am 25. April 1983 haben Sie im Sozialdemokratischen Pressedienst
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folgendes veröffentlicht:
Bundeskanzler Kohl ist aufgefordert, unverzüglich klarzustellen, welche Deutschlandpolitik seine Regierung eigentlich verfolgt.
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Es geht nicht an, daß der Regierungschef wort- und tatenlos zusieht, wie Franz Josef Strauß verbal Amok läuft. Dieser zerstört mutwillig den durch den Grundlagenvertrag unter den Bundeskanzlern Brandt und Schmidt erreichten Stand der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Die Wende, die Strauß hier anstrebt, ist nichts anderes als der Rückfall in den kalten Krieg und die rücksichtslose Gefährdung menschlicher Erleichterungen für Millionen von Bürgern in der DDR und in Berlin.
Meine Damen und Herren, es gibt niemand, der sich im letzten Jahr so kräftig und so häufig geirrt hat wie Sie, Herr Kollege Vogel.
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Wenn eine Wende notwendig ist, dann ist es die Wende des Urteiles, das Sie vorschnell gebildet haben, dann ist es die trügerische Hoffnung oder, ich will vielleicht sagen, Befürchtung, die sich nicht eingestellt hat und wo sich wieder einmal Ihr politisches Urteil nicht bestätigt hat.
Franz Josef Strauß hat einen Tod an der Grenze gegeißelt. Ich frage mich: Hat das den Menschen genützt, oder hat das den Menschen geschadet? Es ist an der Grenze danach besser geworden. Es schadet also nicht, die Dinge beim Namen zu nennen und sie auch drastisch zu formulieren.
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Herr Kollege Vogel, Sie haben das Thema Nachrüstung und Friedensdebatte in den Gesamtkontext der Deutschlandpolitik mit einbezogen. Deutschlandpolitik ist auch Friedenspolitik, und Friedenspolitik ist auch Deutschlandpolitik. Nur, Sie können natürlich nicht vergessen machen, daß Sie sich hinsichtlich der Friedenspolitik und der Nachrüstung elementar von dem entfernen, was der frühere Bundeskanzler zu diesem Thema konzipiert und beschlossen hat und was Sie im Kabinett damals mitgetragen haben.
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Sie stellen den Mann, der Ihre Wahlerfolge in den letzten Jahren garantiert hat, in die Ecke der Geschichte und möchten sich möglichst schnell von ihm distanzieren und von ihm in seiner politischen Kontinuität nichts mehr wissen.
Sie, Herr Kollege Vogel, waren im letzten Jahr, als Sie bei Andropow waren - nicht bewußt, aber jedenfalls von der Strategie der Sowjets her gesehen -, ein Instrument dafür, uns hier zu schwächen, weil die Sowjets hofften, daß wir - mit der Friedensbewegung auf der Straße und den Sozialdemokraten im Parlament - unserer Treueverpflichtung nicht gerecht würden, um ihrerseits ihr Monopol in Sachen Mittelstreckenraketen aufrechtzuerhalten und damit die Vorherrschaft in Europa gewinnen zu können.
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Wir, Herr Kollege Vogel, sprechen mit der Legitimation der Mehrheit dieses Parlaments und mit der Legitimation der Mehrheit der Bevölkerung. Sie waren es gewesen - ich sage es Ihnen von dieser Stelle aus nochmals -, der den Wahlkampf am 6. März des vergangenen Jahres zu einem Menetekel dafür machen wollte, ob man für oder gegen Raketen sei. Wenn man so denkt, wenn man so spricht, wenn man so agitiert, dann muß man auch ein anderes Ergebnis gegen sich gelten lassen. Dann sollten Sie einschwenken auf die Linie, die die Mehrheit des deutschen Volkes uns an Legitimation gegeben hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Zeit zwischen dem ersten Bericht zur Lage der Nation, gegeben von Bundeskanzler Kohl vor acht Monaten, und dem heutigen Bericht ist viel geleistet und viel bewegt worden. Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung hat die neue Koalition eine erfolgreiche und eine erfolgversprechende Deutschlandpolitik gestaltet.
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Sie hat die Interessen Deutschlands auf allen Gebieten wahrgenommen.
Wir mußten im Herbst 1982 Tatsachen zur Kenntnis nehmen, die mittlerweile geschaffen worden waren. Wir haben uns immer zu dem Satz bekannt: Pacta sunt servanda. Aber Verträge sind auslegungsfähig, und Tatbestände können verbessert werden. Diese Bundesregierung hat die unverzichtbaren deutschlandpolitischen Grundsätze wieder in

Erinnerung gebracht und ihnen den gebührenden Stellenwert zugemessen. Der Bundeskanzler hat in Moskau die deutsche Haltung unmißverständlich vertreten, und klare Grundsatzpositionen sind Basis für eine erfolgreiche Politik.
Dazu gehört auch der Kredit von 1 Milliarde DM, den ein westdeutsches Bankenkonsortium der Außenhandelsbank der DDR gewährt hat. Dieser Kredit ist finanztechnisch und wirtschaftlich problemlos, ein Bankengeschäft, das durch Garantien abgesichert ist, und für die Garantieerklärung des Bundes gibt es gute Gründe. Der Kredit ist kein Verstoß gegen das Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Die DDR hat Zugeständnisse gemacht. Das erkennen wir an, ohne uns damit zufrieden geben zu können. Damit helfen CDU/CSU und diese Koalition - wie bereits in den 50er Jahren - durch ihre Eindeutigkeit in den Grundsatzpositionen den Menschen in Mitteldeutschland über das ökonomisch Nützliche hinaus.
Die Bundesregierung betreibt keine Deutschlandpolitik der Konfrontation, sie will keine Eiszeit. Ein Mann, der maßgeblich dazu beigetragen hat, daß dies nicht entstanden ist und daß eine praktikable, vernünftige Deutschlandpolitik betrieben werden konnte, war der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß.
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Trotz der schwierigen Lage zwischen Ost und West hat die Bundesrepublik Deutschland wieder deutschlandpolitischen Spielraum gewonnen. Das Verhältnis der Regierungen ist entkrampfter geworden. Ergebnisse zum Nutzen der Menschen haben sich eingestellt. Verhandlungen über konkrete Abkommen finden statt. Praktische Schritte für den Umweltschutz in unserem gemeinsamen Vaterland wurden eingeleitet. Sie sind auch notwendig.
Es hat sich vieles bewegt, und dieser Prozeß hält an. Ein Bruchteil dessen, was in den letzten zwölf, fünfzehn Monaten erreicht wurde, wäre zu Zeiten der Regierung Schmidt als riesiger politischer Erfolg gefeiert worden.
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Wir haben keinen Anlaß, die Leistungen dieser Bundesregierung zu verstecken, zu verschweigen, zu verkleinern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt weiterhin alle Anstrengungen, wenn sie dem Wohl der Menschen im geteilten Deutschland dienen, im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen, die Stellung Berlins und seine Bindungen und Verbindungen zum Westen festigen und sichern - und hier genießt der neue Regierende Bürgermeister die volle Unterstützung der Fraktion von CDU und CSU -({10})
und wenn es gelingt, das Zusammengehörigkeitsbewußtsein der Deutschen lebendig zu erhalten und dies zu stärken.
Wir müssen aber auch ganz nüchtern feststellen: Wichtige Probleme sind noch ungelöst. Zu wenige Deutsche haben die Möglichkeit, sich zu besuchen. Weitere Möglichkeiten für die Begegnungen der Bürger aus Ost und West müssen geschaffen werden, im Reiseverkehr, im grenznahen Verkehr, beim Jugendaustausch und beim bisher enttäuschenden Sportverkehr. Informationsbarrieren müssen fallen.
Trotz des begonnenen Abbaus der Todesanlagen an der innerdeutschen Grenze bleibt diese Grenze ein Schandmal der deutschen Geschichte.
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Auch wenn der Tod nicht mehr aus Schußautomaten kommt, die Grenze bleibt undurchdringlich. Und jeder, der die Freiheit sucht, bleibt potentielles Opfer des Schießbefehls. Alle Vorschläge des Ostens über eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa klingen hohl, solange die Grenze in Deutschland das militarisierteste Gelände in Europa ist. Entmilitarisierung der Grenze, damit könnte die DDR einen wirklichen Schritt zu Abrüstung, Entspannung und Friedensgestaltung tun.
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Der innerdeutschen Grenze als militärfreier Zone entspräche eine haßfreie Zone. Militarisierung der Gesellschaft und Erziehung zum Haß hindern die deutsche Entspannung. Nicht Waffen allein und für sich sind gefährlich, gefährlich sind aggressiver Geist und Wille, die hinter Waffen stehen.
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Solange die SED Haß gegen uns predigt, fragen wir: Welcher Frieden ist es, den die DDR propagiert? - Sie verfolgt ein Ziel, nämlich in den innerdeutschen Beziehungen statusrechtlich einen neuen Zustand zu schaffen, der weit über den Inhalt des Grundlagenvertrags hinausgeht. Unsere Haltung dazu steht im Einklang mit den völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Grundlagen unverrückbar fest. Es gibt nur eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit, die zugleich Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist. Sie schließt die Anerkennung einer eigenen DDR-Staatsangehörigkeit aus, auch deren Respektierung, wie dies neuerdings verharmlosend genannt wird. Und die Ständigen Vertretungen in Bonn und Ost-Berlin können nicht zu Botschaften aufgewertet werden, wie es die DDR wünscht. Die Elbgrenze, Herr Kollege Vogel, kann nicht nach den Vorstellugnen der DDR statusrechtlich neu geregelt werden. Nachteile entstehen dadurch nicht, da der Schiffsverkehr auf der Elbe für die Praxis geregelt ist. Es geht darum, festzustellen, was damals zwischen den Alliierten vereinbart worden ist. Und das steht fest. Wenn dies feststeht, dann kann das auch nicht im nachhinein verändert werden, weil es sonst zum Nachteil für die Viermächteverantwortung überhaupt führen würde. Ich kann nur warnen, an dieses Problem so heranzugehen, wie Sie es eben angedeutet haben.
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Wir sind auch nicht bereit, über Umwege unsere
statusrechtlichen Standpunkte aufzugeben. Ich erinnere nur an den Versuch der DDR, über Ausliefe4174 
rungsvereinbarungen mit Drittstaaten das Recht jedes Deutschen einzuschränken, im Ausland den Schutz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Behörden in Anspruch zu nehmen.
Wir halten daran fest, daß zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR keine völkerrechtlichen Beziehungen bestehen können wie zwischen Staaten, die füreinander Ausland sind. So heißt es in der jüngsten Beschlußempfehlung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen. Diese Beschlußempfehlung ist vor fünf Wochen einvernehmlich von der SPD-Fraktion und den Fraktionen der Koalition angenommen worden. Die Übereinstimmung, die sich an jenem Tag über wesentliche Grundzüge der Deutschlandpolitik im Parlament gezeigt hat, gibt zu Hoffnungen Anlaß. Dieser Konsens muß weiter gepflegt werden. Nirgendwo ist Konsens so notwendig und fruchtbar wie in der Deutschlandpolitik. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. Dazu sind wir auch den Deutschen gegenüber verpflichtet, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland leben.
Nutznießer einer Statusänderung wäre allein das SED-Regime, das wir damit vollkommen unnötiger Weise weiter legitimieren würden. Der gesamtdeutschen Sache allerdings würden wir irreparablen Schaden zufügen.
Ich möchte eine gleiche entschiedene Ablehnung zu dem sagen, Herr Kollege Vogel, was Sie zur Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter gesagt haben. Wer die Erfassungsstelle abschafft, schafft nicht das Verbrechen ab, das an dieser unnatürlichen und unmenschlichen Grenze täglich geschieht.
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Wenn die SED den Schießbefehl und die anderen menschenfeindlichen Maßnahmen aufhebt, gibt es nichts mehr zu erfassen, und Salzgitter kann seine Akten schließen.
Wozu eigentlich soll der Bundestag mit der Volkskammer in Ost-Berlin offizielle und formalisierte Beziehungen aufnehmen, frage ich mich, fragen wir uns alle. Ich glaube, man muß zu diesem Thema, das Sie angesprochen haben, Herr Kollege Vogel, voranschicken, daß wir mit der DDR besondere Beziehungen haben, im Gegensatz zu vielen anderen Staaten, deren Parlamente nicht frei gewählt sind. Das unterscheidet einen Besuch nach Ungarn oder in irgendein anderes Land. Wir haben zur DDR besondere Beziehungen.
Die Volkskammer hat - das wird niemand bestreiten - kein ernsthaftes politisches Mandat. Sie ist ein Akklamationsorgan. Förmliche Kontakte heben aber natürlich das Ansehen eines solchen Scheinparlaments, das - das ist besonders gewichtig - unter Verstoß gegen den Vier-Mächte-Status in Ost-Berlin tagt und dessen Ost-Berliner Mitglieder unter Verletzung des Viermächteabkommens direkt gewählt sind, wobei der Vorgang den Namen Wahl bekanntlich nicht verdient.
Wenn man in diesem Zusammenhang spricht, dann ist es auch unverzichtbar, daß West-Berliner
Abgeordnete in keiner Weise und nicht in irgendeiner Form diskriminiert werden.
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Ich befürchte, daß mit isolierten Aktionen wie dem Besuch einer Fraktionsdelegation der SPD beim DDR-Volkskammerpräsidenten der Konsens des erwähnten gemeinsamen Beschlusses unserer Fraktionen in Frage gestellt wird. Mit dieser Aktion verläßt die SPD-Fraktion auch die gemeinsame Beschlußempfehlung vom 17. November 1981, in der die unverzichtbaren Positionen des Deutschen Bundestages festgelegt worden waren. Wir müssen mit den Inhabern der Macht sprechen, ob es uns paßt oder nicht, aber nicht unbedingt mit Scheinparlamentariern.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Grundgesetz verlangt von uns, die „nationale und staatliche Einheit" des deutschen Volkes zu wahren, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden", „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen" und dabei für jene mit zu handeln, denen mitzuwirken jetzt versagt ist.
Diese kategorischen Imperative unserer Politik, unserer Deutschlandpolitik, bestehen seit 35 Jahren. Es gibt Irrwege auf diesem Felde. Vor Jahren einmal hat der Kollege Bahr formuliert: Der Friede rangiert vor der Nation. Doch, meine Damen und Herren, was die Menschen wollen, ist Friede in Freiheit, Friede in Menschenwürde, Friede und Gerechtigkeit, Friede und Selbstbestimmung.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zu dem, was Sie, Herr Kollege Vogel, zur Nachrüstung gesagt haben, einen rumänischen Historiker zitieren, und ich empfehle Ihnen die Lektüre des Feuilletons der „Süddeutschen Zeitung" vom 25. Februar 1984, wo ein Bericht über Rumänien gegeben wird. Ein rumänischer Historiker, ein Universitätsprofessor, sagt dort wörtlich folgendes - Es ist eigentlich schade, daß ein Dialog mit dem Oppositionsführer kaum geführt werden kann, auch nicht von dieser Stelle aus, weil er es nicht für notwendig hält, dem Nachredner, der auf ihn eingeht, auch nur zuzuhören. Aber das ist Ihr gutes Recht; ich registriere es nur.
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Ich habe Ihnen jedenfalls zugehört, Herr Vogel, weil ich das für selbstverständlich halte, aber Sie müssen das nicht; Sie haben es vielleicht auch nicht nötig, vielleicht lernen Sie auch nichts mehr hinzu. Das mag durchaus sein.
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Dieser Historiker sagt wörtlich: „Die Friedensbewegung bei euch läßt mich zum erstenmal seit der Kuba-Krise um den Frieden bangen." Er sagt weiter: „Wenn die Russen von Frieden und Entspannung sprechen, dann meinen sie etwas völlig anderes als das, was ein Mensch oder ein Lamm darunDr. Waigel
ter versteht. Friede ist für sie auch dann, wenn man Länder wie die Tschechoslowakei und Afghanistan besetzt, den Polen zusetzt, uns alle in Schach hält und morgen Deutschland und Resteuropa überrennt." - Im Hinblick auf jene, die eine sowjetische Welthegemonie dem jetzigen Zustand vorziehen, die die Parole „Lieber rot als tot" ausgeben, meint dieser Professor: „Rot, das ist tot bei lebendigem Leib, der tägliche Tod ... Was man mit der Freiheit verliert, weiß nur, wer sie schon verloren hat."
Meine Damen und Herren, daran sollten wir uns, wenn wir hier manchmal so leichtfertig und leichtsinnig über Freiheit und Frieden reden, wieder erinnern.
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Konrad Adenauer hat die deutsche Frage und die europäische Einigung gemeinsam gesehen. Wir haben die unheilvolle Unsicherheit der deutschen Mittellage bewußt mit der Westbindung beantwortet. Es gibt heute keine realistische Alternative zu dem Ziel der deutschen Einheit in einem friedlich vereinten freien Europa. Der Bundeskanzler hat darauf überzeugend hingewiesen.
Eine neutralistische Alternative wäre die Vorstufe zur Sowjetisierung. Wer dies verkennt, leugnet die Gefährdung, mit der wir an der Nahtstelle zwischen Freiheit und Unfreiheit leben, er leugnet auch die wahre Natur des Sowjetkommunismus. Es war niemand anderer als Carl-Friedrich von Weizsäcker, der einmal darauf hingewiesen hat, daß die Unfreiheit dem Kommunismus inhärent sei und daß es insofern keine Konvergenz und keine Annäherung zwischen uns und jenem System in irgendeiner Form geben könne.
Niemand kann und niemand will die deutsche Frage mit Waffengewalt lösen. Die Auseinandersetzung geschieht im geistig-politischen Raum. Sie findet statt im Wettstreit des Geistes, der Gedanken, der Ideen, in der Wissenschaft, im technischen und wirtschaftspolitischen Wettbewerb.
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Die Sowjetunion sucht sich diesem friedlichen Wettbewerb mit dem Aufbau einer militärischen Drohkulisse zu entziehen. Moskau meint immer noch, in Europa mit Waffen Politik machen zu können. Dem, meine Damen und Herren, haben wir im letzten Jahr widerstanden, und dem müssen wir auch künftig widerstehen.
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Wir wissen, daß die europäische Einigung mit aller Macht vorangetrieben und ihre Stagnation überwunden werden muß. Wenn sich das Europa der Zehn oder Zwölf unfähig zur Einigung erweisen sollte, müssen neue Wege beschritten werden. Die deutsch-französische Zusammenarbeit bietet einen konkreten Weg. Die Westeuropäische Union ist bislang ungenutzt geblieben, und ein Europa verschiedener Geschwindigkeit oder der konzentristischen Kreise bietet durchaus jeder Nation die Möglichkeit, sich gemäß ihrer eigenen europäischen Identität einzuordnen.
Meine Damen und Herren, was für uns im Zusammenhang mit Europa so wichtig ist, das ist die Tatsache: Wir .stehen in Europa nicht allein. Wir haben Freunde, die uns verstehen und die die Einheit Deutschlands für die national selbstverständlichste Sache halten. Ich zitiere Simone Veil, die erste Präsidentin des Europaparlaments:
Europäerin sein heißt, die Belange des deutschen Volkes genauso zu vertreten wie die des französischen.
Und sie sagt weiter:
Neutralismus kann in der deutschen Situation von heute nur Unterwerfung unter die Sowjetunion bedeuten. Deshalb kämpfe ich in Frankreich darum, die Deutschen durch eine schnelle Einigung so fest wie möglich an den Westen zu binden. Erst dann können wir an eine Wiedervereinigung der Deutschen denken.
Mit einem einigen Europa können wir auch die Menschenrechte, das höchste Gut des freien Europa, mit mehr Aussicht auf Erfolg als bisher durchsetzen. Menschenrechtspolitik ist damit auch Deutschlandpolitik, weil wir damit den Menschen in Deutschland und all jenen auch außerhalb Deutschlands, die sich auf uns verlassen, helfen können. Darum ist der erkennbare sowjetische Wunsch, die gegenwärtige Stockholmer Konferenz für vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung aus dem Gesamtzusammenhang der Menschenrechte herauszulösen und zu verselbständigen, etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen. Auf dem Gebiet der Menschenrechte können wir, eingebunden in ein Gesamtkonzept des Westens, überzeugend deutlich machen, worum es uns auch deutschlandpolitisch geht. Wir sind Treuhänder der Freiheit und der Menschenrechte für Deutschland und damit für Europa.
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Die nationale Schutz- und Sorgepflicht der Bundesrepublik Deutschland umfaßt auch die Deutschen in der DDR, umfaßt auch die 1,2 Millionen Deutschen in den Gebieten östlich von Oder und Neiße und umfaßt auch die 3 Millionen Menschen deutscher Volkszugehörigkeit, die in anderen Ländern des Warschauer Paktes leben. Wir, die Deutschen, sind wie jedes andere Volk Träger des Rechts auf Selbstbestimmung. Art. 1 der beiden Welt-Menschenrechtsverträge sagt: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung." Neben unserem Festhalten am gesamtdeutschen Staatsbegriff erheben wir den Anspruch für alle Deutschen, frei über ihren politischen Status entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung in Freiheit gestalten zu können. Die Verantwortung für das deutsche Recht auf Selbstbestimmung liegt in den Händen der vier Hauptsiegermächte, aber auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Die Viermächteverantwortung für Deutschland als Ganzes besteht insoweit fort.
Wir sollten gerade in diesem Jahr die Unterzeichnung des Deutschland-Vertrages die vor 30 Jahren erfolgte, als ein zentrales Datum der deutschen
Nachkriegsgeschichte herausstellen, darstellen und würdigen,
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weil er ein unglaublich wichtiges Dokument gerade für die Verantwortung der drei Westmächte mit dem Ziel der Wiedervereinigung ganz Deutschlands ist.
Meine Damen und Herren, wir müssen vor allem an unsere Freunde im freien Europa appellieren, ihrer Rolle als Schutzmacht für Menschenrecht und Selbstbestimmungsrecht im ganzen Europa gerecht zu werden. Wir begrüßen es daher, daß die Bundesregierung, wie im vergangenen Monat in Washington geschehen, einen Anfang gemacht hat, als der Minister für innerdeutsche Beziehungen, Windelen, den amerikanischen Freunden in einer eindrucksvollen Rede deutsche Grundfragen nahegebracht hat. Das ist ein richtiger, hoffnungsvoller Ansatz, der auch in Europa systematisch weiterentwickelt werden muß. Wir kommen damit der Pflicht des Grundgesetzes nach, die nationale und staatliche Einheit des deutschen Volkes zu wahren, d. h. den Wiedervereinigungsanspruch nie und nimmer aufzugeben und ihn nach außen beharrlich zu vertreten, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert und von uns gefordert hat.
Gleichzeitig müssen wir diesen Anspruch im Inneren wachhalten. Zeitablauf und Mentalitätsänderungen dürfen nie ein Grund sein, von diesem Ziel abzuweichen. Wir können dazu noch mehr tun, durch die Selbstdarstellung des Staates, durch die politische Arbeit der Parteien und der Fraktionen, durch die Bildungspolitik und durch die öffentlichen Institutionen, zu denen auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gehören. Kein Medium ist so wie die letztgenannten in der Lage, zum gemeinsamen Deutschland etwas beizutragen, und nirgendwo besteht auch die Gefahr so stark, daß dies nicht richtig getan wird und von unseren Landsleuten drüben dann mißverstanden werden könnte.
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Wir bestehen mit Nachdruck auf der Behandlung des Themas „Deutschland" in den Schulen. Wenn ich mir vorstelle, was alles an unseren Schulen behandelt wird und wie wenig über Deutschland gesprochen wird, dann können wir mit dem, was dort passiert, nicht zufrieden sein.
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Der Deutschlandbegriff unserer Kinder und Jugendlichen darf nicht auf die Bundesrepublik Deutschland verengt werden. Ich stimme dem, was Sie, Herr Kollege Vogel - auch zu dem, was junge Menschen heute in Europa kennen oder auch nicht kennen - gesagt haben, ausdrücklich zu.
Die jüngeren und jüngsten Generationen kennen das ganze Deutschland nur noch aus der Geschichte. Es sei mir erlaubt - die Kollegen von der FDP werden mir dies nicht verargen -, Theodor Heuss zu zitieren, einen Mann, dessen Gedenken wir heuer in, wie ich meine, guter Weise begangen haben. Theodor Heuss hat 1919 folgendes ausgerufen:
Was uns heute not tut, ist die Erneuerung des nationalen Gedankens, der nationalen Würde.
Angesichts des nationalistischen Irrweges des Ersten Weltkrieges gibt er eine Definition, die auch für uns heute Verpflichtung ist. Heuss sagt weiter:
Aber der deutsche Nationalgedanke ist nicht mit Brutalität und Herrscherwille durchsetzt, sondern findet seine Ziele und Grenzen im Geistigen. Das Volk will leben, schaffen, wachsen können als nationale Gemeinschaft und verlangt von seiner politischen Führung, daß ihm dies gesichert bleibe - seine eigenen Werte geistiger, religiöser, kultureller Art, in denen der Reichtum der nationalen Begabung sich ausdrückt ...
Aus dem Seelisch-Geistigen müssen wir die Kräfte entwickeln.
Meine Damen und Herren, ich glaube, man kann auch heute, Jahrzehnte später, das, was eine Nation braucht und wovon wir durchsetzt sein müssen - ich meine: geläutertes patriotisches Nationalgefühl -, nicht besser ausdrücken, als Theodor Heuss dies im Jahr 1919 getan hat.
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Solches fundamentales Denken ist auch heute wieder notwendig.
Unübersehbar ist die Unsicherheit über Deutschland und die Identität der Deutschen. Viele haben Deutschland nur noch als Diktatur erlebt, als Diktatur der Rechten von früher und als Diktatur der Linken von heute. In dieser Situation genügt es nicht, nur auf den Begriff der Nation auszuweichen, wie es seit Willy Brandt Mode geworden ist. Er sagt: „Nation ist, wenn man sich wiedersieht." Das ist wahr, aber das ist zuwenig. Es geht um das elementare Bewußtsein der Zusammengehörigkeit. Hierzu gehört die Besinnung auf die gemeinsame Geschichte, und Geschichtsbewußtsein ist das gemeinsame Gedächtnis einer Gemeinschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vorhin auf das Luther-Jahr Bezug genommen worden. Ich glaube, die Unsicherheit gegenüber unserer Geschichte hat sich auch daran gezeigt - trotz aller großen Gedenktage -, wie die beiden Staaten in Deutschland dieses Luther-Jahr begangen haben. In der DDR ist Luther als Reformator für sozialistische Zwecke entdeckt worden, und bei uns mußte er für einige zum Kronzeugen gegen den NATO-Doppelbeschluß herhalten. Und doch wurden die gemeinsame Erinnerung und die gemeinsame Herausforderung durch einen großen Deutschen lebendig. Für den Christen ist auch seine Kirche ein Stück Vaterland.
Zur Wahrung unserer Identität bedarf es eines gemeinsamen Erfahrungshorizonts in der Gegenwart. Kulturelle Gemeinsamkeit gibt es vor allem in der Literatur. Es würde uns Politikern nicht schlecht anstehen, uns auch verstärkt damit zu beschäftigen, was an gesamtdeutscher Literatur in Bewegung ist. Schriftsteller - ob sie uns genehm

sind oder nicht - können noch am besten die Unterströmungen ausdrücken, die unsere gegenwärtige Identität ausmachen, abseits von aller Abgrenzungspropaganda und Identitätsleugnung durch die SED. „Mein Land, meine Heimat DDR", so lautete das Motto der Tagung des Schriftstellerverbands der DDR im Januar dieses Jahres. Der sozialistische Staat verlangte und verlangt von seinen Schriftstellern, den Begriff „Deutschland" aus ihren Werken zu verbannen. Wir müssen uns daher an jene wenden und jene fragen, die von der SED ihrer Heimat beraubt wurden. Einer von ihnen hat den offiziellen Literaturbetrieb der DDR treffend gekennzeichnet, indem er einen führenden Repräsentanten der SED-Literatur einen „staatlich approbierten Lügner" nannte. Er tat dies bei den Flüchtlingsgesprächen, wie das Treffen hieß, zu dem kürzlich einige frühere DDR-Autoren mit anderen deutschen Schriftstellern zusammengekommen waren. Exemplarisch und - wie ich meine - für uns bewegend hat Hans-Joachim Schädlich dieses neue Lebensgefühl eines ehemaligen DDR-Schriftstellers ausgedrückt. Er sagte:
Ich wünsche mir, ein deutscher Autor genannt zu werden - ohne falschen Staatswimpel.
Die Bundesrepublik mit ihrem System der Parlamentarischen Demokratie ist für mich kein Exil, sondern ein „Heim" . .. Ich fühle mich nicht als Emigrant, ich bin zu Hause.
Noch deutlicher präzisierte Helga Novak, worum es geht. Wenn sie von Heimatverlust spreche, dann meine sie die Wälder um Berlin, den märkischen Sand, den sie schmerzlich vermisse, nicht und nie jedoch das politische System der DDR.
Es geht mir nicht darum - ich möchte hier nicht mißverstanden werden -, diesen oder jenen Schriftsteller für diese oder jene politische Haltung zu vereinnahmen. Schriftsteller sind und bleiben kritische Zeitgenossen, die die gesellschaftliche und politische Entwicklung problembewußt begleiten. Aber sie stehen, wenn sie sich politisch äußern, auch nicht außerhalb der Kritik. Wer Kritik übt, muß sich Gegenkritik gefallen lassen. Nur: Die von mir zitierten Schriftsteller wissen, wovon sie reden. Sie kennen die DDR. Sie sind dort aufgewachsen. Sie artikulieren Gefühle und Gedanken ihrer Landsleute, denen zu sprechen versagt ist. Wie traurig nimmt sich dagegen die Haltung von Bernt Engelmann aus, der in Ost-Berlin erklärte:
Wir sollten uns endgültig trennen von allem, was auf Wunsch nach Wiederherstellung des deutschen Nationalstaates hinauslaufen könnte.
Wegen solcher Sätze trat Reiner Kunze aus dem Schriftstellerverband aus, „aus Ekel und Scham", wie er sagte. Andere sind Reiner Kunze gefolgt. Ungeachtet der für den Verband und seinen Vorsitzenden peinlichen und schwerwiegenden Vorwürfe hat dann der gleiche Engelmann noch ausgerechnet Manès Sperber aufgefordert, den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wieder zurückzugeben. Eine traurige Episode deutscher Politik im letzten Jahr!
Ich möchte noch einmal Reiner Kunze zitieren:
Ich weiß ..., und das gehört zu dem wenigen,
das ich auch heute noch sicher weiß, daß viele
Menschen in der DDR den Wunsch nach Wiederherstellung eines deutschen Nationalstaates
hegen, weil sie in seiner Erfüllung die einzige
Chance sehen, für sich oder ihre Kinder oder
Kindeskinder die menschlichen Grundfreiheiten zurückzuerlangen: z. B. die Grundfreiheit,
nicht Tag für Tag und ihr Leben lang lügen zu
müssen, um überleben zu können. Dabei wissen sie ebenso wie ich, daß eine solche Wiedervereinigung weder heute noch morgen möglich
ist und daß nur eine gewaltlose Wiedervereinigung wünschenswert sein kann.
„Ich bin in Sorge, Deutschlands Unglück hat sein volles Maß noch nicht erreicht." Mit diesem Satz beschließt Günter Gaus sein Buch „Wo Deutschland liegt". Ich stelle mir allerdings die Frage: Handelt Gaus nach der Art jener Propheten, die für das Eintreffen ihrer Unheilsbotschaft selbst Sorge tragen und selbst Sorge getragen haben?
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Denn 13 Jahre konnten Gaus und seine SPD die Deutschlandpolitik bestimmen. Ich frage mich: Was hat die SPD getan, um die Jugend der Geschichtslosigkeit und der Orientierungslosigkeit zu diesem Thema zu entreißen?
Der Schweizer Autor Adolf Muschg hat gesagt:
Jedem, der von außen kommt, fällt die Gemeinsamkeit der Deutschen in Jena und Rostock wie in Köln und Bremen in die Augen. Sie scheint mir ein Vermächtnis und eine Verpflichtung, die man immer noch einlösen kann. Wenn ich Deutscher wäre, würde ich mindestens von dieser Zuversicht umgetrieben bleiben.
Meine Damen und Herren, wir kennen die deutsche Wirklichkeit, wir zollen aber nicht jedem Zeitgeist Tribut. Wir opfern die deutsche Einigkeit nicht kurzfristigen Überlegungen. Unsere Hoffnung ist die Freiheit für alle Deutschen. Wenn wir auf die friedliche und freie Einigung unseres Vaterlandes hinarbeiten, so bewegen wir uns keinesfalls in gefährlichen politischen Denkkategorien. Ein geeintes Deutschland wird vielmehr die Pflichten übernehmen, die uns im freien Teil Deutschlands seit Jahrzehnten aufgegeben sind, die Freiheit nach innen zu wahren, nach außen zu festigen und darüber hinaus die Einheit eines freien Europa zu verwirklichen - als eines größeren Vaterlandes für alle Europäer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, woher nehmen wir die Hoffnung für einen solchen Glauben? Der berühmte erste Satz der „Mutmaßungen über Jakob" von Uwe Johnson, vor wenigen Tagen gestorben, im Jahre 1959 lautet: „Aber Jakob ist immer quer über die Gleise gegangen." Es ist das Gleichnis vom gerechten Mann in einer ungerechten Zeit, vom trotzigen Einzelgänger im heutigen Deutschland, wie es Reich-Ranicki in der „FAZ" beschrieben hat. Er wird von einer der Lokomotiven
erfaßt, die aus unterschiedlichen Richtungen auf ihn zurasen.