Manfred Müller (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren uns gestern in der Debatte tatsächlich einig, daß der Wegfall des Schlechtwettergeldes nicht die alleinige Ursache für die Baukrise ist. Aber andererseits ist es eine unabweisbare Tatsache - die Zahlen sind hier genannt worden -, daß in diesem Winter 400 000 Bauarbeiter ohne Arbeit waren und daß 100 000 entlassen wurden, weil die Arbeitgeber die Kosten des

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Wintereinbruchs auf die Arbeitslosenversicherung abgewälzt haben.
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Auch ist es eine unabweisbare Tatsache, daß aus den 900 Millionen DM Einsparungen, die der Bundesanstalt durch den Wegfall des Schlechtwettergeldes zugute kommen sollten, nunmehr 2 Milliarden DM Arbeitslosengeld wurden. Ihre sogenannte Sparoperation hat also Mehrausgaben von 1,1 Milliarden DM für die Bundesanstalt verursacht.
Wir sollten uns allerdings auch daran erinnern, daß das Schlechtwettergeld gar nicht abgeschafft wurde, um Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit zu erzielen. Es wurde abgeschafft, um angeblich Arbeitsplätze zu sichern; denn das ist die von der Regierung mittlerweile gewohnte Methode, jede soziale Untat, jede Beseitigung von Arbeitnehmerrechten und jeden Eingriff in soziale Errungenschaften damit zu legitimieren, daß sie heftig damit beschäftigt sei, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Deshalb geht es in dieser Debatte heute auch gar nicht ausschließlich um das Schlechtwettergeld. Es geht im Kern um die Logik Ihrer Arbeitsmarktpolitik, um die Logik einer Politik, die nichts anderes als Sozialabbau und Deregulierung zum Ziel hat und der Öffentlichkeit permanent einredet, das alles geschehe zum Wohle der abhängig Beschäftigten und natürlich zum Wohle der Arbeitslosen.
Diesen Eindruck hat der Bundesarbeitsminister auch vor mehr als zwei Jahren zu erwecken versucht, als wir am 26. Januar 1995 über das gleiche Thema wie heute debattierten. Damals hat er das Schlechtwettergeld reaktionär genannt, weil es angeblich ganzjähriges Bauen verhindere. Ich kann nur feststellen, daß dieses angeblich reaktionäre Schlechtwettergeld in diesem Winter einigen hunderttausend Bauleuten ihren Arbeitsplatz gesichert hätte.
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Der Bundesarbeitsminister hat in der damaligen Debatte erklärt - ich zitiere -:
Wir wollen bessere Regelungen. Wir wollen ganzjährige Beschäftigung und gesichertes Einkommen.
Was ist daraus geworden? 400 000 arbeitslose Bauarbeiter, die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit dieser verkorksten Logik hat er vor zwei Jahren behauptet, daß die Abschaffung des Schlechtwettergeldes die Bauarbeiter endgültig vom Joch der Saisonarbeit befreien würde. Wer für Schlechtwettergeld sei, plädiere statt dessen für Kurzarbeit. Was hat er erreicht? Er hat Bauarbeiter unter Umgehung der Kurzarbeit direkt in die Arbeitslosigkeit geschickt.
Ich hätte dem Bundesarbeitsminister wirklich gegönnt, er hätte in der vergangenen Woche auf dem Berliner Gendarmenmarkt die Gelegenheit gehabt, diese eigenartige Logik den dort protestierenden Bauarbeitern vorzutragen. Aber ich fürchte, das wäre eine nicht mehr zu beherrschende Provokation der Opfer gewesen.
Die Prophezeiung der IG BAU, daß die Beseitigung des Schlechtwettergeldes 300 000 Bauarbeiter arbeitslos machen werde, hat sich auf dramatische Weise bestätigt. Die vagen Visionen des Bundesarbeitsministers von ganzjähriger Beschäftigung und gesichertem Einkommen haben sich wieder einmal als leere Versprechungen entpuppt. Wie sagte doch damals, vor zwei Jahren, der Kollege Blüm?
Wenn eine ganzjährige Arbeitszeit vereinbart ist, dann werden Sie sehen, wie tüchtig und erfindungsreich auch Bauunternehmer sind, die dann selbst an Tagen sagen, es geht weiter, wo sie heute in schöner Eintracht sagen: Ach machen wir doch heute einmal Schlechtwettergeld.
Nun, diesen Einfallsreichtum konnten wir erleben. Nach Angaben der IG BAU haben unzählige Bauunternehmer ihre Beschäftigten in diesem Winter mit der Zusage entlassen, sie am Ende der Schlechtwetterperiode wieder einzustellen. Das ist nicht nur klassischer Sozialmißbrauch, das ist Betrug. Man kann Ihnen nicht den Vorwurf ersparen, daß die Vorlage für diese Machenschaften aus Ihrem Hause stammt.
Wir unterstützen deshalb den SPD-Gesetzentwurf, der den Forderungen der Bauarbeiter und ihrer Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt entspricht.
Danke schön.
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