schmücker (NA), 1960-11-09:
Entsprechend einer Anregung der CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf über die Untersuchung der Konzentration in der deutschen Wirtschaft zugeleitet. Bis auf eine redaktionelle Umstellung hat der Wirtschaftsausschuß diesen Entwurf ohne Änderungen gutgeheißen, und ich freue mich, namens meiner Fraktion erklären zu können, daß wir der Vorlage unsere Zustimmung geben werden.
Die Ausschußberatungen haben gezeigt, daß es unzweckmäßig ist, den Gesetzentwurf mit vielen Einzelbestimmungen und besonderen Vorschriften zu versehen. Derartige ins einzelne gehende Bestimmungen würden eher eine Einengung als. eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags bewirken.. Wir haben das Vertrauen zu der Regierung, daß sie geeignete Personen berufen wird, ,die das dringend benötigte Material über den Grad der Konzentration der Wirtschaft in ,dem vorgesehenen Zeitraum von zwei Jahren beschaffen, damit in der 4. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die Maßnahmen getroffen werden können, die der betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich ungesunden Konzentration die Zügel anlegen, die aber auch diejenigen Bereiche, in denen eine Konzentration vorteilhaft oder unausweichlich ist, von dem Odium ungerechtfertigter Machtpolitik befreien.
Die Vollbeschäftigungswirtschaft muß, wenn sie erfolgreich beibehalten werden soll, unter die Spielregeln eines fairen und lauteren Wettbewerbs geDeutscher Bundestag - 3. Wahlperiode -Schmücker
stellt wenden. Das gilt nicht nur für den Warenabsatz, das gilt ebenso für den Geld- und Kapitalmarkt, und das gilt auch für den Arbeitsmarkt.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstreicht die Feststellung des Wirtschaftsausschusses, daß die Bundesregierung in den Fällen, da Mißstände schon heute offenkundig zutage getreten sind, nicht erst den Bericht der Kommission abwartet, sondern bereits jetzt Maßnahmen überlegt. Die Schwierigkeiten werden von uns keineswegs unterschätzt. Die CDU/ CSU-Fraktion wird sich daher auch nicht zu übereilten Beschlüssen hinreißen lassen. Andererseits wird sie dafür sorgen, daß die Beachtung der struktur- und der gesellschaftspolitischen Grundlagen der Wirtschaftspolitik nicht mehr - auch nicht von noch so aktuellen Tagesproblemen - überspielt wird.
Die soziale Marktwirtschaft muß Raum haben für dynamische Kräfte. Diese dynamischen Kräfte können sich aber nur in einer vielgliederigen Struktur entfalten.
Der Anteil der verschiedenen Unternehmens- und Betriebsgrößen wird wechseln. Es kommt darauf an, daß die Größe eines Unternehmens oder eines Betriebes allein aus der Leistung resultiert. Wir wissen, daß viele Regelungen, die aus der herkömmlichen gesetzlichen Tradition entstanden sind, diesem Grundsatz nicht gerecht werden. Niemand aber ist bereits heute in der Lage, exakt auszusagen, wo alle Fehlerquellen liegen. Wir hoffen, daß die Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft uns das gewünschte Material liefert.
Mit dem Erfolg unserer Marktwirtschaft ist breiten Schichten unseres Volkes in einem bisher nicht gekannten Ausmaß die Freiheit der Konsumwahl, der Berufswahl, der Arbeitsplatzwahl und der Wohnortwahl ermöglicht worden. Die Freiheit zur beruflichen Selbständigkeit ist ebenfalls unbestritten. Wir müssen nun dafür sorgen, daß alle diese Freiheiten nicht nur theoretisch garantiert sind, sondern auch praktisch jedem erreichbar bleiben. Diese Sorge verpflichtet uns, stets um eine gesunde Struktur bemüht zu bleiben. Die CDU/CSU erwartet, daß die im Gesetz vorgesehene Kommission und das beauftragte Bundesamt mit Beginn des neuen Jahres ihre Arbeiten aufnehmen. Alle Beteiligten mögen bedenken, daß es uns nicht darauf ankommt, eine Vielzahl von Detailergebnissen zu erhalten, sondern daß ein Gesamtüberblick nötig ist, den wir gesetzgeberisch verwerten können. Wir hoffen, daß ebenso wie der Wirtschaftsausschuß auch der Deutsche Bundestag diesem wichtigen Gesetz einheitlich die Zustimmung gibt.