Josef Philip Winkler (NA), 2008-02-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das war schon ein Hammer, was die Frau
Staatsministerin hier vorgetragen hat, nämlich zu behaupten, sie habe die Integration nach Deutschland getragen wie die Heiligen Drei Könige Weihrauch, Myrrhe
und Gold zum Jesuskindlein. Das ist vielleicht in der
Märchenstunde angebracht. Unsere Fraktion hat bereits
vor drei oder vier Wahlperioden ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damals haben Sie noch mantraartig behauptet, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist.
In der letzten Debatte zu diesem Thema hat das auch ein
Mitglied Ihrer Fraktion hier vorgetragen. Also tun Sie
nicht so, als wären Sie die Erfinderin der Integration.

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Warum ist es denn so, dass viele Migrantinnen und
Migranten in Deutschland sich eben nicht von der Bundeskanzlerin und von der Staatsministerin Böhmer vertreten fühlen? Von Ihnen wird immer mehr Misstrauen in
diesen Communities gesät. Was haben Sie denn hier vorgetragen? Die grüne Fraktion hat einen Integrationsvertrag beschlossen. Ein Vertrag hat zwei Partner mit
Pflichten,

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nämlich auf der einen Seite die aufnehmende Gesellschaft und auf der anderen Seite die Migrantinnen und
Migranten. Ihr Integrationsplan besteht aber zu 75 Prozent aus Verpflichtungen, die die Migrantenverbände zu
erfüllen haben.

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Die Verpflichtungen, die die staatliche Seite eingeht, betreffen überwiegend die Kommunen und die Länder. Ihr
Beitrag zu dieser Debatte fehlt.

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Wo waren Sie bei der Debatte über Roland Koch? Nach
seinen Äußerungen gab es den Brief der mutigen
17 Integrationspolitiker. Den hat zum Beispiel der Kollege Staatssekretär Altmaier, obwohl er im Innenministerium sitzt, wo normalerweise die integrationsunwilligsten Politikerinnen und Politiker untergebracht
werden, mit unterschrieben. Wo war denn Frau Staatsministerin Böhmer bei dieser Debatte?

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Auf der falschen Seite waren Sie. Sie haben zu Herrn
Koch gehalten. Sie als Integrationsbeauftragte sollten
sich dafür wirklich schämen.

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Wenn jemand wie Frau Kelek, eine Schriftstellerin,
deren Arbeiten ich nicht als wissenschaftlich ansehe,
über eine angeblich religiös bedingte Integrationsunwilligkeit bei muslimischen und insbesondere türkischen
Jugendlichen und Knaben in Deutschland fabuliert, dann
wird diesen Thesen von der Union und Frau Böhmer
breiter Raum eingeräumt. Frau Kelek behauptet zum
Beispiel, dass die türkischen und muslimischen Jugendlichen deshalb zu Gewalttätigkeiten neigen würden, weil
sie zwei blutigen Ritualen ausgesetzt seien, erstens weil
sie beschnitten würden und zweitens weil Tiere geschächtet würden. So jemand ist bei Frau Böhmer gerne
als Kronzeugin für die Integration gesehen. Das ist ein
Grund, warum sich Türkinnen und Türken und türkischstämmige Deutsche nicht mehr von der Bundesregierung
vertreten fühlen. Sie brauchen keine Krokodilstränen zu
vergießen, wenn die lieber Herrn Erdogan Beifall klatschen. Das ist wirklich traurig.

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Sie haben hier etwas zu den Deutschkenntnissen gesagt. Wir haben unter der rot-grünen Bundesregierung
die Aufnahme der Sprachkurse ins Zuwanderungsgesetz
gegen den erbitterten Widerstand der Unionsländer
durchgesetzt. Wir haben durchgesetzt, dass der Bund dafür viele Millionen Euro in die Hand nimmt. Die meisten
Bundesländer, insbesondere die unionsgeführten, nehmen dafür bis heute wenig Geld in die Hand.

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Sie behaupten, Sie redeten mit den Migranten und
nicht über sie. Ein Gespräch hat aber zwei Richtungen:
Sie reden vielleicht beim Integrationsgipfel im Kanzleramt zumindest mit den Verbänden der Migrantinnen und
Migranten; Sie hören ihnen aber nicht zu. Keine einzige
Anregung der Migrantinnen- und Migrantenverbände
wurde ins Zuwanderungsgesetz aufgenommen.

Sie heben immer den Zeigefinger. Mein Kollege Cem
Özdemir aus dem Europaparlament hat deshalb gesagt,
Sie erinnerten ihn eher an das Fräulein Rottenmeier aus
dem Kinderroman Heidi, das den Migranten ständig mit
erhobenem Zeigefinger sagt, was man nicht tun darf.

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So zutreffend hatte es vorher noch keiner formuliert.

Sie sollten die große Reihe der Integrationsbeauftragten aus den Reihen der FDP, der SPD und der Grünen,
aber auch der CDU - vor Jahren gab es auch in der CDU
Integrationspolitiker - nicht so unwürdig fortsetzen, wie
Sie es jetzt tun. Sie müssen sich nicht nur in Sonntagsreden für Integration aussprechen, sondern eine konkrete
Politik betreiben. Integration hört nicht mit dem Erlernen der deutschen Sprache auf. Sprachkenntnisse mögen
der Schlüssel zur Integration sein; aber die Tür muss irgendwann auch einmal geöffnet werden. Sie, Frau
Staatsministerin für Integration, und erst recht die
Unionsfraktion haben dafür bisher wenig getan.

Herzlichen Dank.

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