waltraud wolff (NA), 2001-06-21:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Beitrag der Opposition zeigt,

({0})





dass es der CDU/CSU-Fraktion um Populismus pur geht.

({1})

Es ist hier gesagt worden, die Agrarwende sei eine Karikatur. Hören Sie bitte gut zu. Sie werden anhand meines
Beitrags erkennen, dass das keine Karikatur, sondern zukunftsweisend ist. Im Übrigen: Wenn deutsche Bauern
von sich aus Antibiotika bei der Fütterung herauslassen,
dann zeigt das, dass sie unternehmerischen Geist haben.
So muss es ja wohl sein. Anders können Unternehmer
nicht handeln.

({2})

Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, gläserne
Produktion, artgerechte Tierhaltung - diese und andere
Begriffe sind heute zum alltäglichen Wortschatz geworden und drücken mehr als deutlich den Wunsch der
Bevölkerung nach sicherer, gesunder Nahrung und Lebensweise aus. Dies sind neben der Agrarsozialpolitik die
wichtigsten Themen, die wir im Jahre 2001 zu bearbeiten
haben. Deshalb schlagen sie sich im diesjährigen Agrarbericht auch nieder. Was in anderen Wirtschaftsbereichen
schon lange Normalität ist, nämlich nachgewiesene Qualitätsstandards, wird es zukünftig auch im Ernährungsbereich in breitem Maße geben müssen.

({3})

Bei den Debatten über neue Agrarpolitik gefällt mir
nach wie vor das Wort Wende nicht sonderlich gut; denn
wir erfinden das Rad doch eigentlich nicht neu.

({4})

In der Landwirtschaft werden zwar neue Prioritäten gesetzt. Aber im Grunde genommen gibt es keine andere
landwirtschaftliche Produktion und der Berufsstand arbeitet weiterhin bestmöglich. Aus diesem Grund ist mit
Neuausrichtung Sicherheit für die Bauern gemeint; denn
sie gehören nicht an den Pranger, sondern sie sollten - genauso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher - unterstützt werden.

({5})

BSE und die damit verbundene Unsicherheit waren
letztendlich der Auslöser für die intensive Diskussion in
allen Bereichen. Mit dem Verbot der Verfütterung von
Tiermehl hat die Bundesregierung äußerst schnell gehandelt. Wir sind fest entschlossen, die Transparenz im Lebensmittel- und Futtermittelbereich durch verbraucherfreundliche Etikettierung und offene Deklaration aller
Inhaltsstoffe zu verbessern. Damit geben wir den Menschen die Möglichkeit, ihre Konsumentscheidungen ganz
bewusst zu treffen.

Eine durchgängig nachvollziehbare Produktion kann
meiner Überzeugung nach auch durch ein gutes regionales Marketing unterstützt werden. Ich weiß, Regionalvermarktung ist nicht die Lösung. Aber sie ist wenigstens ein
kleiner Stein in dem gesamten Mosaik.

({6})

- Richtig, auch ein wichtiger.

Mit der Einführung eines Qualitätssiegels für ökologische Produkte sind wir auf dem richtigen Weg; denn
größere Vereinheitlichung und mehr Markttransparenz
schaffen hier Sicherheit. Mit ins Boot muss neben den
Produzenten und dem Verarbeitungsbereich natürlich
auch der Einzelhandel. Einige positive Erfolge sind ja
schon zu verzeichnen. Die kleinen Ökonischen in den
Lebensmittelketten verschwinden zum Teil. Uns Verbrauchern steht ein wesentlich breiteres Sortiment zur Verfügung. Jedenfalls erlebe ich es so, wenn ich einkaufen
gehe.

({7})

Aber - auch das muss man sagen - Qualitätssiegel sind
nicht alles. Es bleibt die Frage: Sind bewusste Konsumentscheidungen eine Modeerscheinung oder zeigt sich
jetzt wirklich eine anhaltende Entwicklung in diesem Bereich? Hier ist die Politik gefragt. Um das langfristige Ziel
eines auf die Gesundheit bedachten Verbraucherverhaltens zu entwickeln, bedarf es nicht nur der Aufklärung,
sondern auch einer intensiven Schulung von Kindheit an.
Deshalb fordern wir eindringlich, dass Inhalte zur Verbraucheraufklärung in die Lehrpläne der Schulen und in
Ausbildungsprogramme aufgenommen werden.

({8})

Es wird, wie ich denke, deutlich, dass die künftige Qualität der Nahrungsmittel und die weitere Entwicklung ihrer Produktion von dem Zusammenspiel vieler verschiedener Akteure abhängen.

Meine Damen und Herren, ein wichtiger Aspekt unserer Politik ist die Vernetzung der Bereiche Gesundheit,
Bildung und Forschung mit Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Nur auf diese Weise wird effizient Wissen gebündelt und Forschung zielgerichtet betrieben. Das im Agrarbericht genannte Institut für
Tierschutzforschung in Celle steht kurz vor seiner Gründung. Hier werden schwerpunktmäßig Fragen der artgerechten Tierhaltung und des den Tieren angemessenen
Transports bearbeitet werden.

Allerdings können wir diese Frage nicht nur national
betrachten - vorhin ist von der Opposition dazu bereits
etwas gesagt worden -, sondern wir brauchen auch grenzübergreifende Regelungen. Generelle Transportzeiten
sind ebenso von Bedeutung wie strenge Anforderungen
an die Bedingungen während des Transportes. Dazu brauchen wir fundierte Forschungsergebnisse, die sich europaweit in neue Regelungen umsetzen lassen.

Zum Stichwort Tierhaltung gehe ich auf die Kollegen
und Kolleginnen aus der CDU/CSU-Fraktion ein: Sie haben vorhin von Populismus gesprochen und werfen in




Waltraud Wolff ({9})


Ihrem Entschließungsantrag der Bundesregierung vor,
den Agrarbericht für Polemik gegen die Landwirtschaft
zu missbrauchen. Ich halte Ihren Einwand an dieser Stelle
für mehr als polemisch, denn Sie verwenden in Ihrem
Antrag doch nur Halbsätze.

({10})

Sie schreiben:

Die landwirtschaftliche Praxis wird mit den Begriffen „Tierquälerei“ und „Raubbau“ gezielt falsch
dargestellt.

Werfen Sie sich vielleicht Fehler und Versäumnisse aus
Ihrer eigenen Regierungszeit vor?

Demgegenüber zitiere ich, was tatsächlich im Agrarbericht steht:

Der Erfolg der Agrarwende muss durch ein Bündel
agrarpolitischer Maßnahmen abgesichert werden.
Das sind unter anderem:

- keine Finanzierung von Überschüssen, sondern
von Qualität,

- keine Tierquälerei, sondern artgerechte Tierhaltung,

- kein Raubbau, sondern Schutz von Umwelt und
Natur, insbesondere von Boden und Wasser!

Meine Damen und Herren, dies ist das Bild einer
selbstbewussten und nachhaltigen Landwirtschaft. Wir
werden sie weiter stützen; schwarze Schafe sollen es in
Zukunft noch schwerer haben.

Im Übrigen halte ich es für müßig, dass die CDU/CSUFraktion immer wieder utopische Forderungen nach Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft stellt. Sie sollten
doch mittlerweile begriffen haben, dass der Konsolidierungskurs fortgesetzt wird, mit dem wir bisher sehr gut
gefahren sind. Ich habe auch keine Lust mehr, Sie darauf
hinzuweisen, dass es letztendlich Ihrer Politik zu verdanken ist, dass wir den Gürtel noch immer nicht lockern
können. Trotzdem wird der Agraretat im Jahr 2002 um
150 Millionen DM und im Jahr 2003 um 180 Millionen DM aufgestockt werden.

({11})

Außerdem werden wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe von 1,7 Milliarden DM auf rund 1,85 Milliarden
DM anheben.

Ihr ewiger Einwurf, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU-Fraktion, die Ökosteuer solle zurückgezogen
werden, wird langsam langweilig.

({12})

Sie wissen sehr wohl, dass die Landwirtschaft von der
zweiten und der dritten Stufe der Ökosteuer ausgenommen ist. Den nachgeordneten Zweigen, die nicht von der

Ökosteuer befreit sind, kommt der volle Nutzen durch die
Senkung der Lohnnebenkosten zugute.

({13})

Wir wollen diese positiven Effekte in Zukunft nicht
missen. Dazu möchte ich Ihnen ein Zitat des früheren
Umweltministers Klaus Töpfer, CDU, nicht vorenthalten,
der in einem „Spiegel“-Interview vom 13. November
2000 - man höre und staune - erklärte:

Wir können es uns nicht leisten, ein sinnvolles Instrument wie die Ökosteuer einfach wegzuwerfen.
Wir brauchen auch in Zukunft ökologische Steuerkomponenten über die marktwirtschaftliche Preisgestaltung hinaus - nicht nur in Deutschland, sondern
europa- und weltweit.