jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-07:
Das Problem ist: Sie haben nicht zu Ende gelesen und nicht zu Ende gerechnet.
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- Nein, wirklich nicht. Ich gebe zu, ich habe mich über Jagoda auch furchtbar geärgert.
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Er hätte natürlich wissen müssen, daß er zu dem damaligen Zeitpunkt mit seiner komplizierten Rechnung die Leute verunsichert. Ich habe die Zahlen vorher mit ihm genauso wie mit den Ländern abgestimmt. Die Zahl von 14 500 ist völlig korrekt. Es kommen noch weitere Programme, wie Sie wissen, lieber Kollege Rixe, hinzu, z. B. das Benachteiligtenprogramm nach dem AFG usw. Wenn Sie das alles addieren, bleibt unter dem Strich als politisch wichtig übrig: Die Bundesregierung hat keine Zahl abgezogen, sie hat keine Zahl selber entwickelt, sondern sie hat das addiert, was die Landesregierungen aus Ostdeutschland angemeldet haben. Das ist im Programm enthalten. Da gibt es nichts zu kritisieren. Darauf gründet sich meine Aussage.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ein letztes Thema ansprechen, nämlich das Thema BAföG.
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Es hat seit einigen Wochen, seitdem ich ein Modell vorgelegt habe, plötzlich Bemühungen und intensive Diskussionen gegeben. Die Tatsache, daß es im Hochschulbereich plötzlich Bewegungen gibt, ist ein erster Erfolg, nachdem jahrelang nur lamentiert wurde.
Mir geht es darum, die Lage der Studenten zu verbessern. Das schließt die Verbesserung der Studienbedingungen ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich bin in dieser Sache durchaus gesprächsbereit. Wir alle wissen, daß wir letztlich zu einer gemeinsamen Antwort kommen müssen. Sie werden verstehen, daß ich mich zuerst einmal über die Rede des Grünen-Sprechers Metzger am Dienstag in der Haushaltsdebatte besonders gefreut habe. Er hat mich nämlich gelobt. Er hat gelobt, daß die
Bundesregierung nicht in den alten, traditionellen Haushaltsmustern verharrt, sondern, wie er gesagt hat, kreative Lösungsansätze entwickelt hat. Er hat das auf meinen BAföG-Vorschlag bezogen.
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Herr Metzger hat natürlich recht, und ich würde ihm nicht widersprechen.
Wir haben natürlich, lieber Herr Glotz, auch Ihre Vorschläge und die der anderen gewissenhaft geprüft. Dazu möchte ich einige Bemerkungen machen, weil sie für die öffentliche Debatte wichtig sind.
Das erste ist: Keine der genannten Varianten - weder die von Herrn Glotz und/oder die von Herrn Scharping, weder die von den Grünen noch die vom Deutschen Studentenwerk - rechnet sich. Wenn man den SPD-Vorschlag, Kindergeld und Steuerfreibeträge zu streichen, einmal durchrechnet - wenn man ihn überhaupt für zulässig hält -, ergibt sich, daß er rund 5,3 Milliarden DM bringt. Dem stehen 3,1 Millionen Auszubildende gegenüber, die eine monatliche Grundförderung, Herr Glotz, von 500 DM erhalten sollen. Das macht pro Jahr 18,6 Milliarden DM, ergibt also ein Defizit von 13,3 Milliarden DM. Herr Glotz, ich frage mich, wie Sie einen solchen Vorschlag hier ernsthaft vorlegen konnten.
Die Grünen sind ja wenigstens ehrlich. Sie schreiben in ihren Text hinein: Unser Vorschlag kostet 18 Milliarden DM, die wir noch nicht gedeckt haben. Diese Summe decken wir durch eine vierprozentige Zusatzabgabe, bezogen auf das Einkommen. Das sollen die Leute lebenslang zahlen, um diesen Vorschlag zu finanzieren, und der Bund soll einige Jahre zwischenfinanzieren. Ich finde das wenigstens ehrlich.
Aber daß Herr Scharping, wie gestern zu hören war, sagt, der Vorschlag der SPD sei kostenneutral, kann ich nicht verstehen. Das ist entweder Roßtäuscherei, oder es zeigt, daß er noch immer nicht rechnen kann. Das haben wir ja schon einmal erlebt. Vor der Bundestagswahl hat er brutto und netto verwechselt, und jetzt läuft er schon wieder in eine Tara-Falle hinein.
Wer sich darüber hinwegsetzen und sagen will: „Es interessiert mich nicht, was das kostet", der muß sich ansehen, wie versucht wird, solche Löcher zu stopfen.
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