beckmann (NA), 1986-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten in der letzten Sitzungswoche ausreichend und zeitlich in großem Rahmen viel Gelegenheit, über die gesamte Energiepolitik zu diskutieren. Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, haben diese Diskussion wieder einseitig auf die Kernenergie verengt, und Sie, meine verehrten Kollegen von der SPD, haben sich bei dem leider mißlungenen Auftritt Ihres Kanzlerkandidaten überwiegend mit der Kohle beschäftigt. Die geplante Inbetriebnahme von Brokdorf war auch in der vorigen Sitzungswoche schon bekannt. Sie wurde von Ihnen allenfalls mit einem Nebensatz bedacht. Damals hätten Sie bereits Gelegenheit gehabt, alles in einem Gesamtzusammenhang darzustellen. Dann wäre aber auch zugleich deutlich geworden, daß Ihre einfältigen energiepolitischen Gedankenspielereien vorn und hinten nicht aufgehen.
Im übrigen ist die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Brokdorf so aktuell und überraschend nun auch wieder nicht. Schließlich wurde ja seit Baubeginn darauf hingearbeitet. Daß daraus letztlich zehn Jahre wurden, wirft wieder einmal ein ganz bezeichnendes Licht auf die Schwierigkeiten der Durchführung von Großbauvorhaben in unserem Lande. Es ist aber auch ein deutlicher Beweis dafür, daß ein derartiges Vorhaben nach Recht und Gesetz durchzuführen ist. Wenn die entsprechenden Anforderungen erfüllt sind, dann ist auch eine Betriebsgenehmigung zu erteilen. Das mußte auch der Hamburger Senat anerkennen, der vor wenigen Wochen ja beschlossen hat, bis 1995 aus der Kernenergie auszusteigen. Wegen der außerordentlich geringen Erfolgsaussichten sieht er nunmehr von einer Klage gegen die Inbetriebnahme von Brokdorf ab.
Da die GRÜNEN sonst immer so eifrig bei der Beantragung von Aktuellen Stunden sind, ist es um so verwunderlicher, daß sie keine Aktuelle Stunde einberufen haben, als der Block I in Tschernobyl wieder in Betrieb genommen wurde. Von der Bauart her gleicht er nämlich dem Unglücksreaktor. Es ist nicht zu erkennen, ob dort inzwischen Nachrüstungen vorgenommen wurden. Das kann auch in der Kürze der Zeit nicht viel gewesen sein. Dieses Ereignis ist Ihnen wohl kaum der Erwähnung wert. Hier offenbart sich wieder einmal Ihre Doppelzüngigkeit.
Meine Damen und Herren, mit der Inbetriebnahme von Brokdorf erfolgt zugleich ein Einstieg in eine neue Phase der Vorsorge in bezug auf kerntechnische Sicherheit. Aufbauend auf den Empfehlungen der Enquete-Kommission des 8. Deutschen Bundestages
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- Herr Kollege Schäfer, das möchte ich hier noch einmal betonen, denn Sie wissen es ja besonders gut -, die einstimmig erfolgten, wurden auf Initiative und auf der Grundlage der Vorschläge des Betreibers Vorkehrungen getroffen, um auch bei schweren Schäden am Reaktorkern oder bei KernBeckmann
schmelzen Auswirkungen auf die Umgebung weitgehend auszuschließen.
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Solche Auswirkungen sind mit diesen Maßnahmen und mit der Vorsorge im Hinblick auf irgendwelche Ereignisse nach ingenieurtechnischem und menschlichem Ermessen nicht möglich. Wir werden auch weiterhin dafür eintreten, daß alle Möglichkeiten der Technik und der wissenschaftlichen Forschung genutzt werden, um die Schäden von eigentlich ausschließbaren Unfällen in der Anlage zu begrenzen.
Meine Damen und Herren von der SPD, das Kernkraftwerk Brokdorf war für Ihre Genossen in Hamburg der erste Anlauf, um aus der Kernenergie auszusteigen, gegen die Politik der damaligen sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Herr Duve, diese Erinnerung an eigenes, vorhergegangenes Tun habe ich bei Ihrem Ausflug in die niederdeutsche Literatur ein wenig vermißt. Es ist ja auch bezeichnend für die augenblickliche energiepolitische Diskussion in der SPD, daß hier als erster Redner der SPD kein Energiefachmann spricht, sondern ein Literat.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, hat wegen Brokdorf schon ein Bürgermeister seinen Abschied genommen. Aber auch der neue Bürgermeister ist über Ankündigungen und Pläne nicht hinausgekommen. Wie weit sich die Genossen von der Energiepolitik ihrer Parteifreunde entfernt haben, zeigt übrigens auch die Absicht von Bürgermeister von Dohnanyi, den Kernenergiestrom durch Strom aus Importkohle zu ersetzen.
Lassen Sie mich schließen mit den Worten: Nicht die Regierungskoalition entfernt sich aus der gemeinsamen Kohlepolitik, wie der Ministerpräsident Rau es hier am vergangenen Sitzungsfreitag dargestellt hat, sondern, meine Damen und Herren von der SPD, es sind auch einige SPD-regierte Länder selbst. Wir, die Koalition, lassen uns von dem Verbund Kohle/Kernenergie nicht abbringen. Dazu gibt es gegenwärtig keine energiepolitische, wirtschaftspolitische und umweltpolitische Alternative.
Vielen Dank.
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