Andreas Nick (NA), 2014-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne

das Bündnis mit den Vereinigten Staaten wären die letzten 70 Jahre für unser Land weitaus weniger glücklich
verlaufen. Von der Luftbrücke und dem Marshallplan
über die Jahrzehnte des Ost-West-Konflikts bis zur deutschen Einheit: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen
sind eine Erfolgsgeschichte. Zusammen mit unseren
Partnern in der Europäischen Union sind die USA weltweit unser wichtigster Partner und verlässlichster Verbündeter. Dies gilt heute und auch für die Zukunft. Regelmäßige Gespräche und Arbeitsbesuche sind daher die
normalste Sache der Welt, aber auch ein Wert an sich. Es
war daher gut und richtig, dass die Bundeskanzlerin am
2. Mai in Washington mit Präsident Obama zahlreiche
aktuelle Themen offen und ausführlich erörtert hat.


Unstrittig ist: Informationen über tatsächliche oder
mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten haben das
deutsch-amerikanische Verhältnis belastet und ohne
Zweifel Vertrauen beschädigt. Aufklärung und Aufarbeitung sind deshalb notwendig. Wir müssen uns auf beiden
Seiten des Atlantiks der Frage stellen, wie wir die Wahrung der bürgerlichen Privatsphäre auch im digitalen
Zeitalter sicherstellen können. Wir brauchen dort wie
hier immer wieder eine Verständigung über die richtige
Balance von Freiheit und Sicherheit in unseren offenen
Gesellschaften. Dieser Diskurs ist notwendig. Für ihn
gilt aber auch, um ein Wort von Heinrich August
Winkler aufzugreifen:

Wenn wir Europäer mit Amerikanern über Fragen
der politischen Kultur und der Werte streiten, dann
über unterschiedliche Auslegungen gemeinsamer
Werte.

Die Diskussion hat aber auch unser aller Bewusstsein
für Verwundbarkeiten gestärkt. Kollegin Esken hat bereits auf das gestrige öffentliche Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda zu Fragen der IT-Sicherheit hingewiesen. Aber niemand von uns sollte sich täuschen
oder täuschen lassen: Die ungleich größeren Bedrohungen - nicht nur unserer digitalen Kommunikation - kommen aus ganz anderen Richtungen und Regionen. Ob es
um den Schutz vor internationalem Terrorismus geht
oder die Abwehr von Cyber-Kriminalität: Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zur Gefahrenabwehr und
Aufklärung wird auch in Zukunft unverzichtbar sein.

Aber auch vermeintliche Gewissheiten der Friedensordnung in Europa, wie sie in der Charta von Paris 1990
ihren Ausdruck gefunden haben, erscheinen durch das
Verhalten Russlands in der Ukraine plötzlich infrage gestellt. Die existenzielle Bedeutung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Europa und Nordamerika in der
NATO für Frieden, Freiheit und Sicherheit wird wieder
deutlicher sichtbar. Es ist deshalb entscheidend, dass wir
auch in dieser Frage immer in enger Abstimmung mit
unseren Partnern in Europa und den USA handeln.

Wir wollen aber nicht nur gemeinsame Gefahren abwehren. Wir wollen auch Chancen nutzen, und zwar
zum gemeinsamen Vorteil. Die Verhandlungen über das
Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen, TTIP, stellen eine solche enorme Zukunftschance
dar. Es geht um vielfältige Chancen für Wachstum und
Arbeitsplätze gerade auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Es geht dabei auch um Chancen bei
Sicherheits- und Gesundheitsstandards zum Schutz von
Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern. Es geht aber
vor allem auch um langfristige globale Wettbewerbsfähigkeit und die Chance, für die nächste Generation industrieller Produkte gemeinsam weltweite Standards zu
setzen. Diese Chancen dürfen nicht verspielt werden,
auch nicht durch eine Debatte, die teilweise doch mehr
von Panikmache und irreführenden Parolen geprägt ist
als von Sachkenntnis.

({0})

Wo es im Verhältnis zu den USA unterschiedliche Interessen und Standpunkte gibt, werden wir diese selbstverständlich im Dialog und in Verhandlungen mit unseren Partnern klar und in angemessener Weise vertreten.
Genau das hat die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in
Washington am 2. Mai getan. Aber jeder Versuch - egal
ob innerhalb oder außerhalb dieses Hauses, egal ob von
links außen oder rechts außen -, einen ideologisch motivierten Antiamerikanismus zur Grundlage deutscher
Politik zu machen, wird heute wie in Zukunft auf den
entschiedenen Widerstand meiner Fraktion stoßen.

({1})

Wenn es um die Zukunft und die verantwortliche Gestaltung der deutsch-amerikanischen Beziehungen geht,
kann und darf daher jedermann mit unserer Verlässlichkeit rechnen.

Vielen Dank.

({2})