Mann (NA), 1986-12-10:
Es ist ein fauler Kompromiß, weil dadurch auch eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Schutzwaldfunktion des Bergwaldes,
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der Nutzung der teilweise Jahrhunderte bestehenden Bauernhöfe sowie des Fremdenverkehrs einträte.
Die Behandlung der Petition Oberjettenberg zeigt jedoch nicht nur Ihr umweltpolitisches Versagen. Es wird vielmehr auf erschreckende Art und Weise wieder einmal auch deutlich, wie wenig der Petitionsausschuß und dieses Palament bereit sind,
die Befugnisse zur Korrektur von Fehlern der Regierung und der Verwaltung wahrzunehmen.
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Die auf das Jahr 1968 zurückgehende Planung eines Standortübungsplatzes in Oberjettenberg in einem der schönsten und ökologisch wertvollsten Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiete des Berchtesgadener Landes war von Anfang an, Herr Kollege Dr. Göhner, eine Fehlplanung. Die Initiative zu dieser Planung ging nicht von der Bundeswehr aus.
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Vertreter der Bundeswehr - hören Sie mal gut zu! - bezeichneten diese Planung selber als Notlösung. Der Petitionsausschuß konnte sich bei einem Ortstermin im Oktober 1985 davon überzeugen, daß Oberjettenberg aus verschiedenen Gründen überhaupt nicht als Übungsplatz geeignet ist.
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Es ist nun hohe Zeit, und durch die Petition hat der Bundestag die Möglichkeit, Frau Berger diese offensichtliche Fehlplanung endlich zu korrigieren.
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Nach unserer Auffassung reicht der gegenwärtige Standortübungsplatz im Kirchholz für die Übungszwecke der Bundeswehr aus,
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zumindest wenn auf der Reither Alpe zusätzliche Übungsmöglichkeiten geschaffen werden. Keinesfalls, Herr Pöppl, kann heute noch, nachdem in der bayerischen Verfassung der Umweltschutz als Staatsziel verankert worden ist, Oberjettenberg ohne ein ergänzendes Anhörungsverfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz und ohne ein neues Raumordnungsverfahren als Übungsplatz genutzt werden. Der sogenannte Kompromißvorschlag ist in Wirklichkeit ein Kniefall gegenüber dem Bundesverteidigungsminister, der nicht begriffen hat, daß Belange der Bundeswehr keinen Vorrang vor Naturschutz und Erhaltung des Lebensraums der Oberjettenberger Bergbauern haben.
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Ich möchte abschließend aus einem Schreiben eines dieser Bergbauern an die Vorsitzende des Ausschusses zitieren. Der mit „Hilferuf eines bayerischen Bergbauern" überschriebene Brief
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beginnt wie folgt - ich zitiere -:
Seit 15 Jahren kämpfen wir schon gegen die Verlegung des Standortübungsplatzes von Kirchholz nach Oberjettenberg und um die Erhaltung unserer Heimat. Es wird wohl niemanden geben, der sich in unsere Lage versetzen
und ermessen kann, was es bedeutet, wenn man 35 Jahre den seit über 400 Jahren bestehenden elterlichen Hof bewirtschaftet und mit jedem Quadratmeter Grund und Boden verwachsen ist, 15 Jahre mit der Ungewißheit leben muß, eines Tages von dieser geliebten Heimat vertrieben zu werden.
So weit dieser Bergbauer.
Die Mehrheit dieses Parlaments versagt heute zu meinem tiefen Bedauern gegenüber diesem Hilferuf. Wir GRÜNEN werden uns trotz dieser Fehlentscheidung weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, daß die Bergbauern von Oberjettenberg auch nicht auf schleichendem Wege, worauf Ihr fauler Kompromiß hinausläuft, von der Bundeswehr von ihren Höfen vertrieben werden.
Vielen Dank.
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