Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-09-26:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, meine Herren! Der Abgeordnete Niegel sprach vom Furor teutonicus. Ich würde sagen, das letzte war ein Furor bavaricus, bestenfalls.
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Herr Professor Carstens - ich habe den Eindruck, er stimmt gerade etwas mit Kohl ab, er ist nicht da.
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- Kann auch sein.
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Die Auswahl der Redner hier vermittelt den Eindruck, als ob Sie die Debatte und die Sache nicht sonderlich ernst nehmen.
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Ich will Ihnen keinen Nachhilfeunterricht erteilen, Herr Abgeordneter Niegel, bezüglich der Frage, wer

wie abgestimmt hat. Nur, damit Sie sich nicht total ins Abseits begeben: Der Bundesminister Professor Maihofer hat an dieser Kabinettssitzung nicht teilgenommen, daher konnte er gar nicht abstimmen, wie Sie behauptet haben.
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- Er wurde durch einen Staatssekretär vertreten.
Zu der Rücktrittsforderung Eppler/Ertl: Wenn es nach dem Alphabet gehen muß, bin ich dagegen, weil F dann bald an die Reihe kommen muß. Ich glaube, es ist auch nicht ganz korrekt, so vorzugehen. Wir wollen es doch ein bißchen anders machen. Sonst wäre Herr Eigen heute auch schon an der Reihe gewesen.
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Darüber müßte man in der Tat diskutieren. ({6})
Meine Damen und Herren von der Opposition, dies war ebensowenig eine Sternstunde wie das, was seinerzeit der Bundeswirtschaftsminister Schmücker bei der Getreidepreissenkung als eine Sternstunde Europas bezeichnet hat.
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Ich sage dies so deutlich, weil die linke Seite des Hauses sich hier völlig heraushalten kann; denn ich habe damals an den Besprechungen unter Bundeskanzler Erhard im Bundeskanzleramt teilgenommen und kann meine Meinung zur damaligen Situation auch heute noch sagen, im Gegensatz zu denen, die die Getreidepreissenkung damals als eine Sternstunde Europas feierten, ohne zu erkennen, daß damit die wahren Probleme nicht gelöst werden konnten.
Lassen Sie mich zur Sache noch etwas sagen. Eigentlich wäre es die Stunde gewesen, einmal zu fragen, ob es nicht schon in der Anlage unmöglich war, auf der einen Seite eine nicht koordinierte Wirtschafts- und Währungspolitik zu haben und in einem Fachbereich eine einheitliche, mit einer Währung versehene Politik betreiben zu müssen. Da liegt doch die Ursache.
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Es ist geradezu grotesk, den Landwirtschaftsminister auf die Anklagebank zu setzen, obwohl Sie wissen müßten - es sei denn, die ökonomischen Zusammenhänge sind Ihnen nicht klar -, daß es eben auf Dauer nicht geht, daß Sie Volkswirtschaften haben, die sich in einer solchen Form auseinanderentwikkeln, wie das hier geschehen ist: bei den einen mit einer Preissteigerungsrate von nicht einmal 7 % und bei den anderen von 20 %. Meinen Sie wirklich, Sie könnten die Fiktion eines gemeinsamen Marktes aufrechterhalten, von dem der damalige Bundeskanzler Adenauer geglaubt hat, man müsse ihn deswegen eingehen - wollen wir doch die Dinge nennen, wie sie waren; ich habe in den 60er Jahren, wenn auch in anderer Funktion, hier Politik gemacht -, weil das zwar der französischen Landwirtschaft nutze, aber der Vorteil für die deutsche Industrie bei unseren Interessen überwiege.
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Das ist doch die Wahrheit, und da liegt die Ursache für das, was dieser Minister in Brüssel auszubaden hat. Und was tun Sie? Um billiger Landtagswahlkämpfe willen versuchen Sie ihm noch in den Rücken zu fallen. Das ist zur Zeit Ihre Position.
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Am 29. August hat Herr von Heereman geschrieben, er sei für 4 °/o. Am 31. August, es war ein Samstag, hat die Kommission diesen Vorschlag gemacht, und am Montag darauf, zwei Tage danach, hat Herr von Heereman 8 % gefordert.
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Ich nenne nur die Fakten. Bewerten mögen Sie dann alles selber.
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- Herr Professor Carstens, in Abwesenheit eine Antwort: Wenn „ad referendum" heißen soll, daß à tout prix anschließend zugestimmt werden muß, dann frage ich: Was soll „ad referendum" dann überhaupt noch? Dann können Sie doch gleich alles laufen lassen! „Ad referendum" heißt doch, daß der Landwirtschaftsminister unter Darstellung aller Zusammenhänge in seinem Kabinett die Probleme noch einmal zur Entscheidung stellt.
Herr Abgeordneter Eigen, ich will Ihnen meine Meinung klipp und klar sagen. Mir war bei der Kabinettsentscheidung auch bekannt, daß die französischen Bauern heute und morgen erneut weitere nationale, wettbewerbsverzerrende vertragswidrige Maßnahmen fordern würden, und es stand zu befürchten, daß neue eingeführt würden.
Und nun will ich Ihnen klar sagen: Ich bin der Auffassung, daß die Klagen des Deutschen Bauernverbands und seiner Mitglieder ich war doch lange genug in dem Metier tätig! - berechtigt sind, daß es unerträglich ist, einen gemeinsamen Markt auf der Basis internationaler Transfers aufrechtzuerhalten - in Klammern: wegen der Finanzstärke et cetera zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland -, aber ihn gleichzeitig mit einer Fülle wettbewerbsverzerrender vertragswidriger Maßnahmen zu überstülpen. Dies ist die Position des Deutschen Bauernverbands, die ich voll decke.
Und die Bundesregierung war der Meinung, sie solle sich so verhalten, um hier endlich einen Riegel vorzuschieben, weil er mit freundlichen Worten wohl kaum vorzuschieben war.
Eine letzte Bemerkung: Wenn Sie davon sprechen, das Kabinett oder der Kanzler habe den Landwirtschaftsminister desavouiert, dann mag das Ihrem Wunsch entsprechen. Denn darauf ist Ihre aktuelle Stunde angelegt: Sie wollen ihn desavouieren, weil Sie - lassen Sie mich das deutlich sagen - wissen, daß das Ansehen dieses Mannes beim Berufsstand besser ist als das Ansehen seiner sämtlichen VorBundesminister Dr. Friderichs
Bänger und insbesondere Ihrer eigenen Agrarpolitiker.
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Sie haben als Opposition in dieser Frage der deutschen Landwirtschaft und der Position des Ministers in Brüssel keinen guten Dienst erwiesen!
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