Max Straubinger (NA), 2011-07-07:
Die in dem vorliegenden Antrag zitierten Daten, die

einen Anstieg der Einkommensarmut und ein steigendes
Armutsrisiko in Deutschland belegen sollen, erfassen
die negativen Wirkungen der internationalen Finanzund Wirtschaftskrise, aber nicht den positiven Trend des
derzeitigen Konjunkturaufschwungs. Im letzten Armutsund Reichtumsbericht der Bundesregierung, der im
Sommer 2008 vorgestellt wurde, finden sich jedenfalls
keinerlei Daten, die auf eine Verschärfung des Armutsproblems hierzulande hinweisen.

Armut entzieht sich einer eindeutigen Messung. Die
Orientierung des Armutsbegriffs am Durchschnittseinkommen beispielsweise wäre lebensfremd. Wenn das
Durchschnittseinkommen steigt, würde gleichzeitig die
statistische Zahl der Armen steigen. An deren Situation
hätte sich aber in Wahrheit nichts geändert. Die Armutsund Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung
orientiert sich daher an einem umfassenden Analyseansatz, der die Risiken für Armut und soziale Ausgrenzung
beschreibt. Im letzten Bericht wurde das Konzept der relativen Einkommensarmut zugrunde gelegt, das heißt,
Armut gilt als eine auf den mittleren Lebensstandard bezogene Benachteiligung und spiegelt so den durchschnittlichen Wohlstand der Gesellschaft wider.

Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht wies gleichzeitig aber darauf hin, dass die größte Bedeutung zur
Armutsvermeidung wirtschaftliches Wachstum und damit steigende Beschäftigung haben. Wir haben in den
vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen für das
Wachstum der Wirtschaft durch strukturelle Reformen
verbessert und gemeinsam mit den Tarifpartnern, die
unsere Instrumente zur Krisenbewältigung genutzt haben, dafür gesorgt, dass Deutschland gestärkt aus der
Krise hervorgegangen ist. Die Unternehmen können
Innovationen vorantreiben, ihre Wettbewerbsfähigkeit
steigern und Beschäftigung schaffen. Die Krise ist überwunden.

Im Februar 2005 waren 5,29 Millionen Personen arbeitslos. Damit erreichte die Arbeitslosenquote mit
14,1 Prozent den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Seit Mai dieses Jahres liegt die Arbeitslosigkeit unter der 3-Millionen-Marke, auf dem
niedrigsten Stand seit den 90er-Jahren. Im europäischen
Vergleich liegt Deutschland mit einer Arbeitslosenquote
von 6,9 Prozent im besten Drittel. Dieser Beschäftigungsaufschwung ist nachhaltig. Rund 700 000 Menschen haben innerhalb des vergangenen Jahres eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden,
davon deutlich mehr als die Hälfte, nämlich 440 000 in
Vollzeit. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im März 2011 bei 28,09 Millionen und ist
damit trotz Krise wieder höher als vor zehn Jahren, als
sie 27,71 Millionen betrug. Und dieser Beschäftigungsaufschwung kommt bei allen an. Allein 282 000 Menschen haben es im abgelaufenen Jahr aus Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug heraus geschafft.
Dies ist im Vergleich zu früheren Konjunkturzyklen eine
neue Entwicklung.

Kern sozial gerechter Politik, wie wir sie verstehen,
ist es, ökonomische und soziale Teilhabe- und Verwirklichungschancen für alle Mitglieder in der Gesellschaft zu
gewährleisten. Politik, die dazu beitragen will, Armut
und soziale Ausgrenzung zu verhindern, kann sich daher
nicht in der Sicherung von Grundbedürfnissen erschöpfen, wie es der vorliegende Antrag vorsieht. Dauerhafte
Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge führt zur Verfestigung von Armut und muss vermieden werden. Entscheidend ist es, den Betroffenen Angebote zu eröffnen
und sie zu befähigen, mit einer angemessen entlohnten
Erwerbstätigkeit so weit wie möglich vom Bezug von
Transferleistungen unabhängig zu werden. Alle müssen
die Chance erhalten, ihre individuellen Möglichkeiten
auszuschöpfen, Grundbedingung dafür sind wirtschaftliches Wachstum und die damit einhergehenden Beschäftigungsmöglichkeiten.

Eine solch leistungsfähige und eine im globalen Wettbewerb erfolgreiche Wirtschaft, die dauerhaft Wohlstand für alle sichert, erwarten wir auch für die nähere
Zukunft. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren eine wachsende Wirtschaft und eine weiter rückläufige Arbeitslosigkeit. Die Wachstumsprognosen für
2011 liegen derzeit zwischen 3,5 und 3,7 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Einen solchen Wert hat Deutschland
seit dem Ende der 1980er-Jahre - bedingt durch die
Lasten der Wiedervereinigung - nicht mehr erreichen
können.

Wir haben gute Voraussetzungen geschaffen, um Armutsrisiken weiter zu vermindern und Teilhabechancen
zu verbessern. Die Reform der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente wird den Aufschwung unterstützen. Auch
wenn Lohnsteigerungen, dem üblichen Konjunkturmuster folgend, erst in der Spätphase des Aufschwungs realisiert werden, sind wir zuversichtlich, dass wir weiter
hohe Tarifabschlüsse und eine gute Arbeitsmarktentwicklung haben werden.