Niema Movassat (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen wurden wir alle Zeugen eines Trauerspiels.
Da saßen die G 8 in Kanada zusammen und diskutierten
darüber, wie man die UN-Millenniumsziele in den Bereichen Kinder- und Müttergesundheit erreichen kann.
Der Nachholbedarf ist enorm. So wurden im Bereich
der Müttergesundheit gerade einmal 9 Prozent der Millenniumsmarken erreicht. Während die G 8 1 Milliarde
Dollar allein für die Sicherheit ihrer Konferenz ausgaben, waren sie nur bereit, 5 Milliarden Dollar - das ist
ein lächerliches Fünftel des Bedarfs - für die Erreichung
dieser Ziele auszugeben. Damit haben sie sich von ihrem
selbst gesteckten Ziel endgültig verabschiedet.

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Sie von der Bundesregierung haben Ihre eigene unrühmliche Rolle dabei gespielt. Sie sagten nur magere
500 Millionen Dollar zu. Der aktuelle Haushaltsentwurf
deutet darauf hin, dass es sich dabei nicht um neues Geld
handeln wird, sondern vielmehr um Geld, das umgeschichtet wird und damit woanders, bei den Armen und
Ärmsten dieser Welt, eingespart wird. Das ist Betrug zulasten der Entwicklungsländer.

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Ferner müsste die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die öffentliche Forschung zu vernachlässigten
Krankheiten legen. Denn das sind die Krankheiten, an
denen Millionen Menschen in den Entwicklungsländern
sterben. Auf die Pharmaindustrie kann man hier nicht
zählen. Von den etwa 1 500 pharmazeutischen Wirkstoffen, die zwischen 1975 und 2004 entwickelt wurden,
zielten nur 21 auf die Heilung vernachlässigter Krankheiten, einschließlich Malaria und Tuberkulose. Denn
die Pharmaindustrie will Milliardenprofite einstreichen.
Das ist mit Medikamenten gegen Krankheiten, die in armen Ländern auftreten, nicht möglich. Denn es fehlt
schlicht an der zahlungskräftigen Kundschaft. Öffentliche Forschung in diesem Bereich, die neu entwickelte
Wirkstoffe patentfrei und damit für alle frei zugänglich
und bezahlbar macht, würde Menschenleben retten und
ist daher die Forderung der Stunde.

({2})

Es ist gut und richtig, dass der SPD-Antrag feststellt,
dass Patentlizenzen und das System handelbarer geistiger Eigentumsrechte die Herstellung und Verteilung lebenswichtiger Generika behindern oder unmöglich ma5708 

chen. Aber ziehen Sie daraus doch bitte den richtigen
Schluss. Auch das TRIPS-Abkommen, auf das Sie sich
positiv beziehen, gefährdet Menschenleben.

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Wir brauchen hier eine grundlegende Revision, die den
Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten gewährleistet. Die Gesundheit und das Überleben der Menschen
in den Entwicklungsländern müssen Vorrang vor den Interessen von Konzernen haben.

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Insofern muss die EU - das wäre ein kleiner Schritt in
die richtige Richtung - beim Freihandelsabkommen mit
Indien auf die Verlängerung von Patentlaufzeiten verzichten. Das würde Hunderttausende Menschenleben
retten. Insgesamt müssen sich die Bundesregierung und
die EU für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen. Denn nur dann können Entwicklungsländer funktionierende Gesundheitssysteme aufbauen.

({5})

Nur 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens wären nötig, um die deutsche Zusage zur Erreichung der
Millenniumsziele im Gesundheitsbereich zu erfüllen.
Wir sind heute bei gerade einmal 0,03 Prozent. Frau
Weiss, eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die deutsche
Bevölkerung durchaus bereit ist, mehr Geld in die Entwicklungshilfe zu stecken.

({6})

Der politische Wille dazu ist nötig; denn es ist finanzierbar. Wir, die Linke, haben hier die Einführung einer
Finanztransaktionsteuer und den Stopp von Rüstungsprojekten als Finanzierungsmöglichkeit vorgeschlagen.
Dafür wäre es jedoch notwendig, dass Sie sich endlich
davon verabschieden, die Interessen der deutschen Wirtschaft, etwa der Pharmaindustrie, der Banken und der
Rüstungsindustrie, über die Interessen der Menschen in
den Ländern des Südens zu stellen.

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Leider sind Sie dazu offensichtlich nicht bereit.

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