Ren Röspel (NA), 2015-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Erlauben Sie mir nach dieser Rede eine Vorbemerkung: Lieber Kollege Lenkert, ich habe mich, wie
wahrscheinlich viele andere, entschieden, in die Politik
zu gehen und mich politisch zu engagieren, egal ob es
um eine Verbesserung beim Straßenverkehr oder um etwas anderes ging, weil ich gestalten wollte, weil ich etwas verändern wollte. Wer ein Feuer anmachen will, damit es anderen Leuten warm wird, der muss ein



Feuerzeug in die Hand nehmen, und der macht sich auch
manchmal die Finger dreckig, wenn Asche darauf fällt.

({0})

Aber dieses ewige Genörgel und diese ewige Besserwisserei, dass alles anders gemacht werden muss, ohne dass
man selbst etwas dazu beiträgt, das - so muss ich sagen geht mir spätabends manchmal auf den Geist.

({1})

Der Antrag, den wir als Koalition hier vorlegen - der
Staatssekretär hat dazu einiges gesagt -, macht deutlich,
dass die neuen Mitgliedstaaten, die natürlich noch nicht
so stark wie die Bundesrepublik Deutschland, wie
Frankreich, Großbritannien und andere sind, mit den europäischen Programmen eine Chance bekommen, exzellente Wissenschaftler hervorzubringen. Darum geht es.

({2})

Ich finde, dieser Antrag zeigt ein Stück weit unser Handeln, und das ist auch gut so.

Weil der Staatssekretär unsere Ideen zur Unterstützung eines Europäischen Forschungsraums, in dem wir
gemeinsam forschen, damit das Klima besser wird, damit wir neue Technologien entwickeln, die der Gesellschaft dienen, schon hervorragend ausgeführt hat - darauf brauche ich mich nicht zu konzentrieren -,
beschränke ich mich auf den anderen Teil, der in unserem Antrag auch eine Rolle spielt, nämlich den europäischen Strukturfonds, der von Jean-Claude Juncker und
der Kommission geplant ist und auf den Weg gebracht
wird. Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative, mit einem kleinen Teil öffentlichen Geldes große private Investitionen für Infrastruktur, Forschung und Innovationen auf den Weg zu bringen.

({3})

Das ist ein guter Ansatz. Wir in Deutschland haben
mit einem ähnlichen Ansatz hervorragende Erfahrungen
gemacht. Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen noch dazu beitragen, dass Deutschland im europäischen Vergleich sehr gut dasteht. Die letzte Große Koalition - einige der Älteren werden sich erinnern ({4})

hat nämlich in der Finanzkrise einige wichtige Pakete
auf den Weg gebracht. Das betraf nicht nur die Verlängerung des Bezuges des Kurzarbeitergeldes - am Rande
bemerkt: das spielt heute nicht eine solche Rolle -, sondern wir haben auch Konjunkturpakete geschnürt, mit
denen wir nachhaltige Investitionen, gerade in den Kommunen, generiert haben. Da ging es um die energetische
Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, damit Energie gespart werden kann. Das hat
Bewegung in den Arbeitsmarkt und in die Situation insgesamt gebracht. So ähnlich verhält es sich mit diesem
Europäischen Fonds für Strategische Investitionen.
Beide Projekte sind vergleichbar. Deswegen ist das gut.
Aber all das hat nur geklappt, weil die Voraussetzungen in Deutschland besonders gut waren und sind.

Warum sind wir erfolgreich? Weil andere Länder unsere Produkte offenbar gerne kaufen. Warum kaufen sie
sie? Weil sie offenbar eine hohe Qualität haben, weil sie
technisch interessant sind, weil sie innovativ sind und
weil Made in Germany immer noch ein Begriff für Material ist, das eigentlich relativ lange hält.

Wie sind wir in der Lage, solch gute Produkte zu produzieren? Das ist in erster Linie unsere Arbeitnehmerschaft, den vielen Menschen, die diese Produkte erzeugen, zu verdanken. Warum haben wir in Deutschland
gute Arbeitnehmer? Das hat im Wesentlichen zwei
Gründe, wobei der eine eine Besonderheit in Deutschland ist:

Wir haben ein duales Berufsausbildungssystem, das
ganz hervorragend in der Lage ist, im Berufsleben stehende junge Menschen auszubilden, zur Gesellin oder
zum Gesellen, zur Meisterin oder zur Technikerin. Das
ist etwas, was uns von vielen anderen Ländern unterscheidet. Diese Menschen sind in der Lage, Produkte gut
herzustellen und zu entwickeln. Das ist der eine Bereich.

({5})

Über den anderen Bereich können wir heute zwar
nicht ausführlich reden, aber er ist unerhört wichtig: Wir
haben in Deutschland glänzend ausgebildete Forscherinnen und Forscher, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das haben wir einem System zu verdanken,
das ebenfalls sehr differenziert ist, einem System, das einerseits Grundlagenforschung in Deutschland und andererseits angewandte Forschung finanziert.

Was ist der Unterschied zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung? Grundlagenforschung ist, wenn Sie Ihrer Oma zu erklären versuchen,
was das ist, sie das nicht versteht und am Ende fragt:
Wofür ist das gut?

Angewandte Forschung kann man der Oma erklären,
indem man ihr sagt: Damit machen wir die LED schöner
und wärmer.

({6})

Oder: Wir sparen Energie, und du bekommst einen
neuen Kühlschrank. - Das ist etwas, was die Industrie
macht, woran die Industrie ein Interesse hat, weil sie von
immer weiter verbesserten Produkten profitiert.

Was die Industrie nicht fördert, das ist die Grundlagenforschung, das ist das, was die Max-Planck-Institute
machen, das ist das, was die Helmholtz-Gemeinschaft
und andere Forschungsgemeinschaften machen, das ist
das, was vor allen Dingen an den Hochschulen und Universitäten gemacht wird. Dort geht es darum, einfach nur
um der Sache und des Erkenntnisgewinnes willen zu forschen. Das bezahlt keine Wirtschaft, kein Privatunternehmen, sondern das finanziert der Staat. Das ist eine


unglaublich wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand.
Darauf können wir nicht verzichten.

({7})

An dieser Stelle kriege ich wieder den Dreh zum
Europäischen Fonds für Strategische Investitionen. Er
wiederum wird aus einigen Programmen auf europäischer Ebene finanziert, unter anderem aus dem Programm „Horizont 2020“, dem großen Forschungsrahmenprogramm auf europäischer Ebene. 2,7 Milliarden
Euro werden aus diesem Topf genommen, um diesen Infrastrukturbereich zu finanzieren. Dagegen haben wir
grundsätzlich nichts, weil es viele Bereiche gibt, die profitieren.

Es wird aus dem Bereich der Nanotechnologie Geld
genommen, um Infrastrukturen und Innovationen zu
finanzieren. Es wird aus dem Bereich der Lasertechnologie und dem Bereich des ressourceneffizienten Wirtschaftens Geld genommen. Das alles wird möglicherweise zurückkommen. Wenn man aus dem Bereich
Grundlagenforschung Geld herausnimmt und Industrieunternehmen unterstützt, die in diesem Bereich arbeiten,
und zusätzliche Innovationen ermöglicht und Investitionen getätigt werden, kommt dieses Geld irgendwann zurück.

Ein wichtiger Punkt in diesem Antrag ist - da beziehen wir Stellung -, dass die Europäische Kommission
plant, drei Stellen Geld zu entziehen, bei denen wir es
für falsch halten. Dort geht es nämlich um Bereiche der
Grundlagenforschung, die niemand anderes finanziert.
Die dort entzogenen Gelder kommen auch nicht über Infrastrukturverbesserungen oder Investitionen zurück.
Zwei dieser Bereiche sind der Europäische Forschungsrat und das Marie-Curie-Programm, mit dem man die
Mobilität bzw. den Austausch von Wissenschaftlern
finanziert. Aus diesem Programm darf kein Geld herausgenommen werden, weil es ganz wichtig ist, dass junge
Wissenschaftler in Europa mobil sind, andere Labore,
andere Situationen kennenlernen.

({8})

Durch den Europäischen Forschungsrat wird exzellente
Grundlagenforschung gefördert. Das Geld, das aus diesem Bereich herausgenommen wird, kommt nicht auf einem anderen Weg zurück.

Unser Antrag enthält zwei wesentliche Punkte:

Erstens. Wir sagen, wir wollen einen Europäischen
Forschungsraum, in dem alle Länder und alle Menschen,
übrigens unabhängig von ihrer Herkunft, die Möglichkeit haben, Wissenschaft zu betreiben.

Zweitens. Wir appellieren ausdrücklich an die EUKommission, aus keinem der drei Bereiche, in denen es
um Grundlagenforschung geht, Geld zu nehmen, sondern Alternativen zu suchen; dann nämlich schaffen wir
es, einen gemeinsamen Forschungsraum in Europa zu
entwickeln.

Vielen Dank.

({9})