thomas lutze (NA), 2016-04-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Gabriel, zu Ihrer Bemerkung vorhin, was die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angeht:
Dass Sie in Ihrer Politik energieintensive Unternehmen
und Großverbraucher gleichgesetzt und gleichbehandelt
haben, ist der entscheidende Grund dafür, dass diese beiden Fraktionen damals sehr kritisch gewesen sind .

({0})

Das macht keinen Sinn . Schauen Sie sich Ihre Tabelle
an, aus der hervorgeht, welche Branchen quasi staatlich
gefördert werden . Da sind höchstens 20 Prozent energieintensive Unternehmen wie die Stahlindustrie dabei, die
heute unser Thema ist .

Ich kann mich sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diejenigen Beschäftigten hineinversetzen, die
heute berechtigte Sorgen um ihre Arbeitsplätze haben .
Ich selbst habe vor rund 30 Jahren in einer Eisengießerei
meine erste Ausbildung gemacht . Dass am 11 . April 2016
beim bundesweiten Aktionstag der IG Metall bei uns an
der Saar rund 20 000 Menschen auf die Straße gingen,
ist mehr als ein deutliches Zeichen; das ist wirklich ein
Alarmsignal . In Dillingen, in Völklingen, in Neunkirchen und auch in Saarbrücken, also dort, wo ich zu Hause bin, machen sich die Beschäftigten vollkommen zu
Recht sehr viele Sorgen .

Im saarländischen Landtag kam es zu einer gemeinsamen Erklärung von CDU, SPD und Linken

({1})

für eine Zukunft der einheimischen Stahlindustrie . Auch
in diesem Landesparlament ist man sich mit einer großen
Mehrheit der Verantwortung bewusst, die wir gegenüber
den Beschäftigten haben . Diese Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stahlindustrie tragen auch wir, liebe Kolleginnen und Kollegen,
hier im Deutschen Bundestag .

({2})

Woher kommen aber die große Skepsis und die Zukunftsangst der Stahlarbeiter? Als 2012 das letzte Steinkohlebergwerk an der Saar geschlossen wurde, gab es
zahlreiche Versprechen aus der Politik . Vor allem wurden ausreichend Ersatzarbeitsplätze versprochen . Mir
konnte bisher noch keiner einen vergleichbaren Ersatzarbeitsplatz im Saarland zeigen . Da ist sehr viel liegen geblieben, und da gibt es unter den Bergleuten eine hohe
Frustration; denn die Menschen sind in den Ruhestand
abgeschoben worden, darunter viele, die gern noch weiter berufstätig geblieben wären .

Dieses unwürdige Schicksal der Bergleute ist die Motivation der Menschen, die sich heute Sorgen um ihre
Jobs in der Stahlindustrie machen . Sie glauben der Politik nicht einfach so, dass alles gut wird . Uns aber darf das
Schicksal dieser Menschen nicht egal sein .

({3})

Dennoch muss man die Debatte auch sachlich führen .
So beschert der Emissionsrechtehandel den Stahlunternehmen derzeit zusätzliche Erträge . Die Stahlbranche
sieht in der Verschärfung bei den Handelsrechten einen
Nachteil für die Standorte in Deutschland . Wir müssen
sehr genau klären, wie wir zukünftig damit umgehen . Die
entscheidenden Veränderungen gerade bei diesem Thema
stehen erst in der nächsten Handelsperiode ab 2020 an .

({4})

Bis dahin muss für die in Bedrängnis geratene Stahlbranche eine kurzfristige Lösung gefunden werden .

Für uns ist klar: Wir sind für eine Unterstützung der
Stahlunternehmen zum Schutz der Arbeitsplätze . Wenn
es aber um eine öffentliche Unterstützung geht, dann
muss man auch etwas an der Eigentümerstruktur der betroffenen Unternehmen verändern .

({5})

An der Saar haben wir einen Saarland-Pakt und damit eine öffentliche Stahlstiftung . Privaten Unternehmen wird nur eine Minderheitenbeteiligung eingeräumt . Mit diesem Modell war es unter der damaligen
 Lafontaine-Landesregierung möglich, die sehr stark angeschlagenen Unternehmen an der Saar zu retten und sie zu
sanieren . Heute sind sie vergleichsweise gut aufgestellt .

({6})

Was jedoch nicht geht, ist, dass international tätige
Stahlkonzerne in der Bundesrepublik in guten Zeiten
fette  Profite machen,  dass  hohe Dividenden  ausgezahlt 
werden und dass am Ende das Geld sonst wohin abwandert, während in schlechten Zeiten die Hände aufgehalten werden, so wie wir das schon bei den Banken erlebt
haben . Die Stahlstiftung an der Saar hat genau diesen
Missbrauch verhindert . Hier wurden aus den Gewinnen
Rücklagen gebildet, die heute, zumindest für eine Übergangszeit, das Überleben der Standorte sichern . Saarstahl
und Dillinger Hütte haben eine Eigenkapitalquote von
sage und schreibe 85 Prozent . Deshalb wäre es wichtig,
dass wir uns daran ein Beispiel nehmen . Dieser Saarland-Pakt könnte ein bundesweites Modell werden .

({7})

Einen vergleichbaren Vorschlag hat im Übrigen der
SPD-Politiker Beck vor einigen Jahren schon einmal
gemacht, als er einen Deutschland-Pakt vorschlug . Bis
auf einige kritische Details wäre das für meine Begriffe eine hervorragende Diskussionsgrundlage . Hier muss
allerdings der Wirtschaftsminister tätig werden . Allein
markige Sprüche, wie wir sie gerade gehört haben, lieber
Genosse Gabriel, werden den Beschäftigten in der Stahlindustrie nicht unbedingt weiterhelfen . Hier sind ganz
konkrete Taten gefragt .

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss:
Eine Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels  gebe  ich  nicht  dadurch,  dass  ich  effiziente Werke 
hierzulande schließe und den Stahl von dorther importiere, wo er eine schlechtere Ökobilanz hat . Es ist vorhin
schon gesagt worden: Im vergangenen Jahr wurden allein
7 Millionen Tonnen Stahl aus China exportiert . Wäre der
gleiche Stahl hierzulande produziert worden, wären rund
30 Prozent CO2 eingespart worden . Auch da geht es um
Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . Glück auf!

({9})