Cronenberg (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wenn die Länge der Debatte Beweis für die Qualität derselben wäre, dann hätten wir heute eine ungewöhnlich gute Debatte geführt. Ich befürchte allerdings, daß dies nicht der Fall ist.
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Die Quantität der Minuten steht im umgekehrt proportionalen Verhältnis zur Qualität eines Teils der Beiträge.
Selbst die Fachleute, die möglicherweise die Summe von Programmzitaten und vielen programmatischen Äußerungen, die hier getan worden sind, verstehen mögen, sind sich im Detail Qffensichtlich auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion nicht völlig einig. Lassen Sie mich deswegen noch einmal versuchen, mit einigen wenigen Sätzen unser Anliegen hier klarzumachen. Das Ziel ist es, die Situation der Kinder zu verbessern, und wir halten dies für praktizierte Familienpolitik.
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Wir möchten, daß die Mütter möglichst lange bei ihren Kindern sind, und ich persönlich - daraus mache ich überhaupt kein Hehl - finde es besser, wenn Mütter statt Väter bei ihren Kindern sind, was nicht ausschließt, daß ich natürlich die rechtliche Gleichstellung unterstütze.
Nun haben wir für diesen, wie uns scheint, sinnvollen Zweck 900 Millionen DM freizumachen versucht, und wir sind nicht böse darüber, daß uns dies gelungen ist. Jetzt erhebt sich doch lediglich die Frage, wie wir diese Summe im Sinne des eben genannten Zieles sinnvoll einsetzen. Da kann es doch wohl durchaus sinnvoll im Sinne eines ersten Schrittes sein, Frau Wex, wenn wir diese Summe zunächst einmal bei den Müttern einsetzen, die wegen ihrer Berufstätigkeit nun einmal nicht zu Hause sind. Wir nehmen an, daß die meisten dieser Mütter arbeiten, um die Familie zu unterstützen. Der Kollege Blüm hat gesagt, das sei das Ergebnis fehlgeleiteter sozialliberaler Politik. Dem muß man natürlich widersprechen, weil es nicht stimmt.
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Tatsache ist, daß ein Teil der Familien auf dieses Einkommen angewiesen ist. Dann ist es doch vernünftig und richtig, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, daß diesen berufstätigen Müttern die Möglichkeit gegeben wird - auch finanzielle -, zu Hause bei ihren Kindern bleiben zu können, sich als Mutter zu betätigen. Alles Drumherumreden nützt nichts, die Mittel können am sinnvollsten - immer im Sinne eines ersten Schrittes - bei den berufstätigen Müttern eingesetzt werden. Der erste aufgezeigte Alternativvorschlag erfordert 3,6 Milliarden DM. Das ist nicht finanzierbar; das brauche ich im Detail hier nicht zu begründen; das haben freundlicherweise die Kollegen der CDU/CSU im Ausschuß untereinander ausgemacht, indem sie dort durch ihr Abstimmungsverhalten demonstriert haben, daß es unterschiedliche Meinungen gibt. Ich finde, dies ist zwar kein Zeichen von Liberalität, aber immerhin von sympathischer Individualität, und ich möchte das deshalb nicht kritisieren, sondern mein Verständnis für dieses unterschiedliche Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen.
Wenn nun der eine Teil der CDU/CSU-Fraktion diesem Vorschlag nicht zustimmt, so werden wir dies zur Kenntnis nehmen müssen. Wir müssen diesen Kollegen allerdings den Vorwurf machen, daß ihre Verhaltensweise nicht besonders logisch ist. Wenn ich das Weniger nur deswegen nicht bejahe, weil ich zur Zeit das Mehr nicht erreichen kann, dann ist dies für mich keine hinreichende Begründung.
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Ich meine, die richtige Reaktion auf diesen vernünftigen ersten Schritt wäre, den ersten Schritt dankbar zur Kenntnis zu nehmen und gemeinsam zu überlegen, wie man später möglicherweise mehr machen kann. Dies stünde denjenigen, die in diesem Land immer von Anspruchsinflation reden, ganz besonders gut zu Gesicht. Ein wenig mehr Bescheidenheit täte uns allen gut. Ich bitte auch die Kollegen der CDU/CSU, in diesem Sinne zu verfahren.
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