Unruh (NA), 1988-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Liebe Rentner und Rentnerinnen,
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und vielleicht die, die es noch werden können, damit sie nicht in Armut im Alter fast an der Straße enden!
Das möchte ich jetzt in fünf Minuten etwas untermauern. Der Herr Bundesarbeitsminister weiß ja, daß heute Renten nach 45 angerechneten Jahren für die Männer im Durchschnitt bei 1 622 DM liegen. Haben Sie gut zugehört: zwischen 40 und 45 angerechneten Jahren. Bei Frauen - das gibt es in dieser Gesellschaft auch, z. B. Trümmerfrauen haben sehr, sehr viel gearbeitet, rentenrechtlich anerkannt gearbeitet - führt das dann zu Renten unter 1 000 DM. Das ist das Problem. Grüne und Graue Panther haben gesagt: Ab 65 Jahren muß man heute mindestens 1 200 DM haben, um in Menschenwürde in diesem sozial verpflichteten Staat leben zu können. Es geht nicht um die, die Sie immer meinen, die irgendwo im Leben nichts geleistet haben, sondern es geht um die Menschen, im wesentlichen Frauen, die wahnsinnig viel geleistet haben. Sie lassen Ihre eigenen Mütter, Großmütter so unerkannt unmöglich leben und hoffen dann auf die Almosen von einem Sozialamt. Sie mit Ihren christlichen Grundwerten müssen sich in Grund und Boden schämen. Zur gleichen Zeit gibt es in diesem unseren Staat ohne eigene Einzahlung eine Beamtenmindestpension von 1 640 DM. Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren! Wer bezahlt das denn? Das bezahlen doch alle Steuerzahler. Wie können Sie so scheinheilig argumentieren, daß es das nicht gibt?
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Wo ist also die Steuererhöhung in dem Haushalt des Bundesministers? Ein Bundesminister, der nach draußen so rumtäuscht, der muß sich ebenso in Grund und Boden schämen, denn er versinnbildlicht nicht die christlichen Grundwerte in dieser Gesellschaft.
Ebenso muß sich dieser Staat schämen, daß 48,7 der Beamtenpensionen bei über 3 500 DM im Monat liegen, ohne eigene Einzahlung. Sie hauen immer auf diesen kleinen Beamten rum; denen wollen wir gar nichts. Wir sagen aber: Bei 3 500 DM muß Schluß sein, das muß eingefroren werden, und dann kann es zu einer gerechten Umverteilung in diesem sozial verpflichteten Rechtsstaat kommen.
Die Trümmerfrauen, Ihre eigenen Mütter, wissen nicht mehr, was sie für Söhne in die Welt gesetzt haben, die wissen nicht mehr, was sie für Töchter in die Welt gesetzt haben, die in diesem Deutschen Bundestag nicht darum kämpfen, daß es diesen alten Frauen mit ihren wahnsinnigen Lebensleistungen
nicht mindestens so gut geht wie den kleinen Beamten, die immerhin eine Mindestpension - ohne eigene Einzahlung - von 1 640 DM haben.
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Da kann man sich streiten, wie man will. Das ist eine Aufgabe dieses Staates. Herr Blüm, argumentieren Sie nie wieder im Leben draußen mit Ihrem Blödsinn: Lebensleistung - Alterslohn!
Und nehmen Sie eines zur Kenntnis: Wenn diese Rentenreform durchkäme, Herr Dr. Vogel
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- ja, ich setze ein Stück Hoffnung auf ihn, ob es euch paßt oder nicht -,
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wenn diese Rentenreform mit den vorgesehenen Kürzungen durchkäme, was die Banausen wollen,
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dann hätten die kleinen Rentner - hören Sie gut zu ({6})
seit 1984, was in Ihre Regierungsverantwortung fällt, bis 1992 wieder 10 Milliarden DM Renten geopfert. Sie wären wieder abdynamisiert worden. Da werden wir mit unserem Kampf um eine gerechte Rentenreform ansetzen.
Ich danke Ihnen.
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