gallus (NA), 1974-03-14:
Ich habe Ihnen die Zwischenfrage lediglich auf Grund der fortgeschrittenen Zeit verweigert; denn die Mittagspause soll eingehalten werden.
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Da ich ohnehin nur eine verkürzte Redezeit habe, können Sie mir doch nicht zumuten, daß ich meine Zeit nur mit einem Frage- und Antwortespiel zwischen Ihnen und mir zubringe.
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Sie bedauern hier in bezug auf die Strukturpolitik laufend, daß die Zahl der Betriebe abgenommen hat; das ist eine Tatsache. Sie haben schon vor Jahren in bezug auf eine agrarsozialpolitische Maßnahme in die Begründung hineingeschrieben, der Strukturwandel müsse verstärkt werden. Wohin wären wir gekommen, wenn es keinen Strukturwandel gegeben hätte! In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Ritz, nimmt Ihnen im Zusammenhang mit der Diskussion über die Höfeordnung im Ernährungsausschuß des Bundestages kein Mensch ab, daß wir eine zu große Zahl von Höfen abschreiben wollten.
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- Doch. - Ich habe gestern im Ernährungsausschuß des Bundestages im Namen beider Koalitionsfraktionen beantragt, die Wertgrenze bei der Höfeordnung von 30 000 DM auf 20 000 DM herabzusetzen. Warum? Doch ganz einfach deshalb - und das spricht wieder gegen Sie -, weil die Einheitswertfestsetzung auf der Basis des Jahres 1964 in der Landwirtschaft in der Höhe wesentlich glimpflicher ausgefallen ist, als man es zunächst annehmen konnte; so sind wir den deutschen Bauern gegenüber, jawohl!
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Das straft Sie auch Lügen in bezug auf Eigentum, Steuergesetzgebung und Bodenrecht. Sie sind nämlich laufend draußen herummarschiert und haben so getan, als ob das Eigentum in Gefahr sei;
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das ist bei uns nicht in Gefahr. Aber Sie müssen
sehr aufpassen, daß Sie einen vernünftigen KomproGallus
miß zwischen dem finden, was Sie als CDU in bezug auf Grund und Boden beschlossen haben, und dem, was die CSU beschlossen hat.
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Ich weiß nicht, wie man hier tatsächlich einen Kompromiß herbeiführen kann. Denn die Situation ist ohne weiteres die, daß sich zur Zeit die Interessen dieser beiden Parteien in dieser Frage genau entgegengesetzt bewegen.
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- Um noch einmal zu zitieren: Bei Ihnen ist kein Ding unmöglich.
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Nun hätte ich noch ein sehr wichtiges Gebiet anzusprechen, und zwar die Nebenerwerbslandwirtschaft. Man kann die Dinge drehen und wenden, wie man will; man kommt nicht an der Tatsache vorbei, daß wir in der Zukunft - von der Zahl her - mehr Neben- und Zuerwerbslandwirte als Vollerwerbslandwirte haben werden. Wir nehmen hier keinen Vorwurf entgegen, vor allen Dingen ich nicht, weil ich mich schon seit mehr als fünf Jahren bemühe, die Nebenerwerbslandwirtschaft in unsere agrarpolitischen Vorstellungen gleichberechigt einzuordnen. Ich begrüße alle Initiativen, die von Herrn Bundesminister Ertl dahin unternommen werden - auch in bezug auf die Nebenerwerbslandwirtschaft, nachdem sich jetzt vieles abgeklärt hat -, die Frage zu prüfen, inwieweit der Übergangskredit von 30 000 DM in bestimmten Fällen auch Nebenerwerbslandwirten zugute kommen kann. Das begrüße ich, weil ich der Auffassung bin, daß wir schon Gebiete in der Bundesrepublik haben, in denen es nur noch Nebenerwerbslandwirte gibt.
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Nun ein Wort zu den Preisfestsetzungen in Brüssel. Ich möchte hier keine großen Ausführungen machen.
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Ich bin der Auffassung, daß wir einen Kompromiß bekommen werden, der wesentlich über dem liegt, was die Kommission vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag ist deshalb veraltet, weil die Berechnungen auf Grund der Ereignisse in den letzten Monaten - Ölkrise usw. - überholt sind. Mit diesen Problemen müssen wir fertig werden. Wir haben das volle Vertrauen zu Minister Ertl,
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daß hier ein vernünftiger Kompromiß zustande kommt.
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Sie werden uns nicht daran hindern, daß wir die Leistungen dieser Bundesregierung auch entsprechen in der Öffentlichkeit verkaufen.
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Sie haben auch die Feststellung akzeptiert, daß in der Agrarsozialpolitik Erhebliches geleistet worden ist.
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Sie müssen sich im Zusammenhang mit der Altershilfe einmal vor Augen führen, daß im Jahre 1978 ein normaler Landwirt, der von 1957 an dabei ist, eine Rente von 462 DM zu beanspruchen hat. Ich nehme an, daß Sie vielleicht gar nicht erwartet haben, daß wir so sozial sind.
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Wir lassen uns hier nicht übertreffen.
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Zur EG-Finanzierung - damit komme ich zum Schluß - kann ich nur sagen, daß ich die Dinge sehr nüchtern sehe.
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Ich möchte davor warnen zu glauben, daß eine nationale Agrarpolitik für Landwirtschaft und Verbraucher besser und billiger würde. Ich kann hier nur feststellen: Sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Verbraucher kann uns nur daran gelegen sein, daß diese EG-Agrarpolitik in vernünftiger Weise fortgesetzt werden kann.
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