Renate Künast (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Botschaft dieser Tage, die Botschaft aus Gorleben und von
den vielen Tausenden Menschen, die dort am Wochenende gegen ein Endlager Gorleben demonstriert haben,
ist ja wohl klar. Die Botschaft lautet: Wenn ihr den Konsens aufknüpft, knüpfen wir ihn auch wieder auf. So einfach ist das. - Die Botschaft lautet: Wie man in den Wald
hineinruft, so schallt es wieder heraus. - Die Botschaft
lautet auch: Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

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Ich glaube, dass wir nach all diesen Demonstrationen
am Wochenende zum Teil eine falsche Debatte geführt
haben. Es ist darüber geredet worden, ob es nach dem
Atomkonsens legitim ist, dort Straßen zu blockieren,
sich auf Gleise zu setzen und zu demonstrieren. Das ist
eine vollkommen falsche Fragestellung. Die Fragestellung muss eigentlich lauten, ob es politisch legitim ist,
den Konsens jetzt wieder aufzuknüpfen, nachdem man
sich nach langen politischen Auseinandersetzungen in
diesem Land und nach langem Streit auf einen Konsens
geeinigt hatte und nachdem man gemeinsam ein Papier
unterschrieben hatte, nachdem die Kritiker, die sich Sorgen um die Umwelt und die Gesundheit der Menschen
machen, zugestimmt und gesagt haben: Okay, wir nehmen längere Zeiten hin, dafür unterschreibt ihr aber auch
den Ausstieg. - Diejenigen, die diesen Konsens nach der
ganzen Debatte jetzt wieder aufknüpfen, müssen sich die
Frage gefallen lassen, ob ihr Handeln eigentlich legitim
ist.

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- Die FDP fragt gleich, was das mit dem Müll zu tun hat.
Ich weiß, dass die FDP als verlängerter politischer Arm
der Lobbyisten draußen immer solche Fragen stellt. Das
wundert mich jetzt ehrlich gesagt gar nicht.

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Sie von der FDP und der CDU/CSU haben die Unverfrorenheit, den Betreibern jetzt noch unter die Arme zu
greifen

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und unter dem großen Deckmäntelchen des Klimaschutzes so zu tun, als seien Atomkraftwerke verkannte Klimaschützer. Klein Fritzchen und Klein Erna können das
ausrechnen: Jedes moderne Gaskraftwerk, das gerade
gebaut wurde, emittiert weniger CO2, als bei der Herstellung von Atomstrom verursacht wird. So einfach ist das.

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Das heißt, man muss sich nicht einmal auf den hohen
Ebenen der technologischen Entwicklung befinden. Sie
funktionalisieren Ihr Deckmäntelchen. In Wahrheit geht
es nicht um CO2 und ums Klima, sondern um den Profit
und darum, dass die Betreiber durch längere Laufzeiten
noch mehr Geld in ihr Säckel und in ihre Hosentaschen
scheffeln. Um nichts anderes geht es.

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Da Sie immer wieder fragen, Frau Kopp, gebe ich Ihnen unter uns Frauen einen kleinen Verbraucherinnenhinweis: Wer Atomkraftwerke betreibt, hat auch zwingend Atommüll. Wer sie noch länger laufen lässt, hat
letzten Endes auch mehr Atommüll und somit mehr
Castortransporte, Frau Kopp.

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Wir haben eines festgestellt: Ihre Unverfrorenheit,
aber auch Asse II und die damit verbundene Unsicherheit haben die Menschen auf die Straße getrieben, und
zwar alle Generationen. Sie dürfen sich darüber auch
nicht wundern, wenn Sie den Konsens aufknüpfen. Die
Konzernvertreter haben zwar den Atomkonsens unterschrieben, halten sich aber nicht daran und investieren
jetzt Millionen Euro in Anzeigen, in denen sie als verkannte Klimaschützer dargestellt werden, und sie versuchen seit Monaten, gegen den offensichtlichen Wortlaut
des Gesetzes die Laufzeiten von jüngeren AKWs auf die

alten zu übertragen. Wenn dies alles passiert und die
Lobbyisten in Nadelstreifen immer wieder auf das Kanzleramt und die Ministerien einwirken, dann sagt das
Volk in Ermangelung einer Einlasserlaubnis: Die Gleise
und die Straßen sind unser. Das ist doch logisch.

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Die Debatte um die Castortransporte wird gerade
schärfer, weil Sie mit der Laufzeitverlängerung mehr
atomaren Müll bewirken. Das heißt, wenn Sie den Konsens aufknüpfen, auf den sich einige eingelassen haben,
dann wird die Sorge größer. Das gilt für Gorleben stellvertretend für alle Regionen. Alle Menschen dort wissen, dass es nie ein ordentliches Auswahlverfahren gegeben hat. An dieser Stelle lügt die CDU/CSU einfach.

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Es hat nie eines gegeben. Man hat sich gedacht: Wunderbar, hier ist der Eiserne Vorhang. Wenn mal ein Unfall
passiert, dann machen wir an der anderen Stelle zu. Das
war doch die Überlegung. Es ging darum, in einem Zonenrandgebiet eine ganz tolle Zonenrandgebietsförderung zu leisten. Es ging um nichts anderes als um Investitionen in Niedersachsen.

Die Menschen gehen auf die Straße. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob es - wenn man Worte wie
„christlich“ oder „sozial“ im Namen trägt - richtig ist, die
Interessen und Sorgen der Menschen einfach zu negieren.
Die Menschen machen sich Sorgen wegen Asse II, weil
sie wissen, dass sie den Akteuren - zum Beispiel Klaus
Kühn, der Betriebsleiter bei Asse II war - nicht trauen
können. Klaus Kühn ist auch zu Gorleben als Gutachter
tätig. Das können Sie doch in einer Demokratie niemandem vermitteln.

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Wir vertreten immer noch die Forderung, endlich eine
ergebnisoffene Suche durchzuführen. Salz, Ton und Granit müssen untersucht werden. Die Arbeitsteilung, dass
in Bayern die meisten Atomkraftwerke stehen und im
Norden der Müll eingelagert wird, ist nicht zu akzeptieren.

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Wir sind auch gerne bereit, über eine Neubewertung
der Atomenergie zu reden. Die Terrorgefahr ist seit 2001
gestiegen. Die Leukämieraten bei Kindern steigen. Die
Kosten für den Atommüll steigen.

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- Natürlich ist das wahr. Rund um die Atomkraftwerke
steigen die Leukämieraten.

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- Sie können ja gleich reden.

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