werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-02-15:
Guten Morgen, Herr Präsident, meine
Damen und Herren! Die Weichen für den Aufbruch
Deutschlands in die Informationsgesellschaft des
21. Jahrhunderts richtig und vorausschauend zu stellen
war für diese Bundesregierung von Anfang an eines der
wichtigen politischen Ziele.

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Ich begrüße daher ausdrücklich den Koalitionsantrag
„Deutschlands Wirtschaft in der Informationsgesellschaft“, der wichtige Handlungsfelder für die Politik aufzeigt und die Internetpolitik der Bundesregierung unterstützt.

Trotz fallender Aktienkurse hat die Internetwirtschaft
im letzten Jahr eine eindrucksvolle Dynamik entwickelt.
Der gesamte Markt für Informations- und Kommunikationstechnologien in Deutschland wuchs im Jahr 2000 um
über 10 Prozent auf 238 Milliarden DM und hat sich damit zu einem der größten Wirtschaftszweige in Deutschland entwickelt. Die Zahl der Erwerbstätigen in diesem
Sektor nahm im gleichen Zeitraum um 4 Prozent zu und
liegt nun bei knapp 800 000 Beschäftigten. Nach einer Studie des RWI können wir bis zum Jahre 2010 750 000 neue
Arbeitsplätze netto hinzugewinnen, wenn wir die Weichen richtig stellen.

Die Zahl der an das Internet angeschlossenen Haushalte hat sich verdoppelt. Sie liegt jetzt bei über 30 Prozent. Das Internet nutzen bereits fast 40 Prozent der Bevölkerung zwischen 14 und 69 Jahren. Anfang des Jahres
2000 waren es nur 25 Prozent. Die Preise für den Zugang
zum Internet sind in Deutschland um bis zu 60 Prozent gesunken. Bei den Preisen für Breitband-Flatrates ist
Deutschland weltweit am wettbewerbsfähigsten.

In der Zukunftstechnologie des mobilen Geschäftsverkehrs hat sich Deutschland mit einem Umsatz von
483 Millionen DM im letzten Jahr europaweit an die
Spitze gesetzt. Das ist besonders wichtig, da hier in den
nächsten Jahren Wachstumsraten von etwa 200 Prozent zu
erwarten sind.

Die positive Einschätzung der Situation wird von den
Spitzen der deutschen Wirtschaft bestätigt. Vor einer Woche hat der Präsident des Branchenverbandes Bitkom,
Volker Jung, festgestellt, dass sich unsere Volkswirtschaft
in diesem wichtigen Zukunftsbereich derzeit mit einer
nicht gekannten Dynamik entwickelt. Deutschland ist
dank der Politik dieser Bundesregierung inzwischen vom
internationalen Mittelfeld in die Spitzengruppe vorgestoßen.

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Unsere besondere Stärke, die gut ausgebaute Netzinfrastruktur, bietet beste Voraussetzungen, um den Rückstand zu den USA noch weiter zu verringern. Der Trend in
die Netzwerkökonomie kann auch durch fallende Kurse
am Neuen Markt nicht aufgehalten werden. Der Einsatz
der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien war ein entscheidender Faktor für den lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in den USA.

Auch unsere Wirtschaft hat die Zeichen der Zeit erkannt und setzt in beträchtlichem Umfang auf die neuen
elektronischen Technologien, wie zum Beispiel die stark
wachsende Zahl von Internethandelsplattformen in
Deutschland zeigt. Die Bundesregierung wird diesen Prozess weiterhin durch eine konsequente Politik begleiten,
die im Wesentlichen auf drei strategischen Politikprogrammen beruht: erstens auf dem nationalen „Aktionsprogramm für Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“ vom Herbst
1999 und dem 10-Punkte-Programm des Bundeskanzlers,
zweitens auf der D-21-Initiative von Wirtschaft und Bundesregierung - damit haben wir eine erfolgreiche Innovationspartnerschaft zwischen Wirtschaft und öffentlicher
Hand eingeleitet ({2})

und drittens international auf dem europäischen Aktionsplan „E-Europe 2002: Eine Informationsgesellschaft für
alle“ vom Sommer 2000.

Es ist das Ziel dieser Programme, Deutschland und Europa weltweit einen Spitzenplatz in der Informationsgesellschaft zu sichern. Die neuen Zahlen zeigen, dass wir
hier durchschlagende Erfolge haben. Ich will drei
Schwerpunkte unserer Politik herausstellen, die mir für
eine Anpassung unseres Landes an die wissensbasierte
Gesellschaft und Wirtschaft besonders wichtig erscheinen:

Erstens. Wir schaffen einen modernen Ordnungsrahmen durch Selbstregulierung und - wo nötig - durch Gesetze. Gerade in dieser Woche stellen wir wichtige Weichen. Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf
über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen. Wir gehören damit
zu den ersten, die die E-Commerce-Richtlinie vom Sommer 2000 auf den parlamentarischen Weg bringen.

In der Zukunft gelten EU-weit einheitliche Regelungen
zur uneingeschränkten Zugangsfreiheit, zur Verantwortlichkeit und zur Werbung von Dienstanbietern. Hervorheben möchte ich noch das Herkunftslandprinzip. Es schafft
mehr Rechtsklarheit für Anbieter. Sie unterliegen in Zukunft grundsätzlich den Anforderungen des Landes, in
dem sie niedergelassen sind, auch wenn sie Dienste anderswo in Europa anbieten.

Zum Gesetzgebungsvorhaben zum elektronischen Geschäftsverkehr gehört auch die Modernisierung des Onlinedatenschutzes durch Anpassung des Teledienstdatenschutzgesetzes. Hierdurch soll das notwendige Vertrauen
des Verbrauchers in die neuen Dienste gestärkt werden.

E-Commerce erzeugt im Markt Anpassungsdruck. Um
deutschen Unternehmen die gleichen Bedingungen am
Markt zu ermöglichen, haben wir die Abschaffung des
Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung beschlossen.

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Heute geht es hier auch um die Verabschiedung des
neuen Gesetzes über elektronische Signaturen. Dieses
Gesetz schafft die Grundlagen für einen sicheren europaweiten elektronischen Geschäftsverkehr. Wir setzen damit die EU-Signaturrichtlinie vom Dezember 1999 als einer der ersten Staaten um. Damit sichern wir unsere
Vorreiterrolle in Europa auf diesem Gebiet. Die EU-Signaturrichtlinie ist aber erst dann vollständig umgesetzt,
wenn das Gesetz über die Anpassung der Formvorschriften des Privatrechtes verabschiedet worden ist. Es liegt
dem Bundestag zur Beratung vor. Ich bitte Sie, auch dieses Gesetz zügig zu beraten, damit wir die notwendigen
Anwendungen für die elektronischen Signaturen rasch
bekommen.

Um die Anwendung von elektronischen Signaturen
auch für die Praxis zu erproben, fördert das Bundeswirtschaftsministerium diese auch im Rahmen des weltweit
einmaligen Projektes Media@Komm. Virtuelle Rathäuser und virtuelle Marktplätze werden aufgebaut, um auf
diese Weise die Beziehungen zwischen Verwaltung und
Bürgern sowie der lokalen Geschäftswelt transparenter,
effizienter und kostengünstiger zu gestalten.

Zweitens. Die Bundesregierung unterstützt besonders
kleine und mittlere Unternehmen auf ihrem Weg in die Informationsgesellschaft. Wir haben dafür eine Reihe von
Initiativen eingeleitet. In den bundesweit 24 Kompetenzzentren „Elektronischer Geschäftsverkehr“, die noch in
diesem Jahr durch branchenspezifische Zentren ergänzt
werden, beispielsweise durch ein besonderes Zentrum für
die Tourismuswirtschaft, können sich kleine und mittlere
Unternehmen fachkundigen Rat zu allen Fragen des
E-Commerce holen.

Innovative Unternehmen werden mit dem Internetpreis
der Bundesregierung ausgezeichnet. Er wird im März auf
der CeBIT zum zweiten Mal verliehen. In diesem Jahr
werden die Unternehmen mit der größten Logistikkompetenz für den Onlinehandel ausgezeichnet. Der Vorschlag des Koalitionsantrages, die netzbasierte Weiterbildung in den Betrieben zu fördern, findet sich in dem vom
Bundeswirtschaftsministerium durchgeführten Wettbewerb „LERNET“ wieder. Die besten Teilnehmer dieses
Wettbewerbs wurden letzte Woche prämiert.

Drittens. Ein wesentliches Instrument bei der Umsetzung unserer Ziele auf dem Weg in die Informationsgesellschaft ist die Innovationspartnerschaft mit der Wirtschaft im Rahmen der Initiative D 21. Dadurch haben wir
wichtige Initiativen wie die Aktion „Schulen ans Netz“
oder „Gütesiegel für den Online-Verbraucherschutz“ auf
den Weg gebracht. Diese Initiative und das Bündnis für
Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit sind wesentliche Säulen dieser Partnerschaft.

Zusammen mit unseren Partnern wird es der Bundesregierung auch in Zukunft gelingen, die positive Entwicklung der Informationsgesellschaft in Deutschland






aktiv und effektiv zu begleiten. Ich setze weiter auf die
parlamentarische Unterstützung dieser Politik. Ich bin
überzeugt, dass wir damit Deutschland und auch Europa
einen Spitzenplatz in der globalen Informationsgesellschaft sichern werden.

Vielen Dank.

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