gerhard schick (NA), 2017-01-26:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielem von dem, was Sie, Herr Kelber, gerade
gesagt haben, können wir Grünen zustimmen . Ich frage
mich nur, wenn ich mir die Umsetzung dieser Richtlinie
anschaue: Warum greift man eigentlich nur den Bereich
auf, in dem es Unschärfen gibt und Fehler gemacht worden sind und über den sich die Banken beklagen, und
zwei wichtige Punkte, die für die Verbraucherinnen und
Verbraucher wichtig wären - ich nenne insbesondere
Koppelprodukte, also mit Restschuldversicherungen versehene Produkte -, greift man nicht auf? Das verstehen
wir nicht . Dort muss nachgesteuert werden . Meine Kollegin Nicole Maisch wird dazu später noch ausführlicher
sprechen . Ich werde mich auf den ersten Teil konzentrieren .

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Das hört sich jetzt nach großem Konsens an . Der
Ausschuss für Finanzstabilität hat empfohlen, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen . Auch der Internationale
Währungsfonds und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken empfehlen dies; die Experten scheinen sich
alle einig zu sein .

Aber: So ist es ja nicht ganz . Vielmehr gab es einen
CSU-Parteitagsbeschluss, der sich explizit - auf die Initiative, wie ich lese, des Kollegen Michelbach - gegen
dieses Gesetz gewandt hat, und Kollege Zöllmer sagte
für die SPD im Handelsblatt Ende des Jahres: Wir können nicht auf der einen Seite Wohnungsbau fördern und
auf der anderen Seite die Kreditvergabe einschränken . So groß scheint die Einigung nicht zu sein .

Deswegen ist jetzt die Frage: Um was geht es hier
eigentlich? Es geht darum, dass man in der Finanzkrise
gemerkt hat: Selbst wenn man bei jeder einzelnen Bank
genau hinschaut, ob sie das alles korrekt macht und stabil
ist, sieht man nicht alles; denn möglicherweise basieren
die Immobiliensicherheiten, die die Bank bei sich kalkuliert, auf aufgeblasenen Werten, da man sich in einer Immobilienblase befinden kann. Deswegen reicht es nicht,
auf die einzelnen Institute zu schauen, sondern man muss
auch auf den Gesamtmarkt schauen, und wenn dieser in
die falsche Richtung geht, muss man rechtzeitig eingreifen . Auch das ist eine Aufgabe der Finanzaufsicht, nicht
nur der Blick auf die einzelnen Banken .

({1})


Dem stimmen wir ausdrücklich zu . Deswegen kann
ich die Kritik an dieser Stelle nicht richtig nachvollziehen . Ich komme mir schon ein bisschen komisch vor,
wenn ich den Entwurf des Bundesfinanzministeriums
gegen die Kritik aus den Koalitionsfraktionen verteidige .

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Aber an dieser Stelle geht es um die Sache und nicht um
die parteipolitische Zugehörigkeit . Ich mache mir jedoch
Sorgen, dass die wichtigen Argumente, die früher - übrigens auch aus Ihrer Partei, Herr Michelbach - vorgetragen worden sind, nicht mehr gelten . Der frühere Staatssekretär Koschyk hat das hier 2012 in der Debatte zum
Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht sehr deutlich gesagt: Die mikropotenzielle Aufsicht muss durch eine makropotenzielle Aufsicht ergänzt werden . Man kann sich
dann nicht dagegen wehren, wenn genau das umgesetzt
werden soll . Nehmen Sie die Lehren aus der Finanzkrise
im Jahr acht nach Lehman bitte immer noch ernst! Sonst
sind wir bald in der nächsten .

({3})

Es ist richtig, dass wir heute nicht generell sagen können, dass in Deutschland eine einzige große Immobilienblase besteht .

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An verschiedenen Stellen gibt es aber gefährliche Entwicklungen, und deswegen ist es richtig, die notwendigen Instrumente vorzubereiten . Experten sagen uns - ich
beziehe mich hier auf den Chefvolkswirt des Bankhauses
Metzler -, dass es hierzulande bereits Finanzierungen
von 110 Prozent des Kaufpreises gibt . Das ist nicht seriös, und das sind genau die Fehlentwicklungen, die man
bei den Immobilienblasen in den anderen Ländern beobachtet hat . Wir sehen daneben, dass die Immobilienpreise
in wichtigen Teilen des deutschen Immobilienmarkts in
den letzten Jahren massiv schneller angestiegen sind als
die Einkommen . Auch das ist ein Indiz dafür, dass man
aufpassen muss .

Aber selbst wenn es nicht so wäre: Ein solch vorbereitendes Gesetz braucht man, damit die Finanzaufsicht
rechtzeitig eingreifen kann . Es ist auch richtig, das regional differenziert zu machen . Man darf aber diesem
Gesetz jetzt nicht Hürden in den Weg legen, bloß weil
die Banken sagen: Wir wollen keine Einschränkungen . Im Gegenteil ist es richtig, eine Kritik, die Axel Troost
genannt hat, aufzugreifen und auch die gewerblichen
Immobilienmärkte einzubeziehen . Zudem muss - auch
wenn man das nicht in diesem Gesetzentwurf regeln
muss - die Datengrundlage

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besser werden, damit man einen klaren Überblick erhält .
Es kann ja wohl nicht sein, dass sich die Finanzaufsicht
hier auf private Datenanbieter verlassen muss . Eine entsprechende Datengrundlage ist also notwendig .

Mein Appell an Sie: Hören Sie hier nicht auf die Banken, die uns schon wieder raten, alle Lehren aus der Finanzkrise zu vergessen, sondern sorgen Sie dafür, dass
die Erkenntnisse, die hier einmal fraktionsübergreifend
vorhanden waren - wir brauchen eine makroprudenzielle
Aufsicht, also eine Aufsicht quer über die Institute, für
den gesamten Markt, und die entsprechenden Instrumente -, jetzt auch im Gesetz verankert werden!

Danke schön .

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