Baum (NA), 1988-01-13:
Sie hätten wohl gern, daß außerordentlich schwierige Sachverhalte einfach nur mit Ja oder Nein beantwortet werden. Hier gibt es Unwägbarkeiten, hier gibt es offene Fragen, und die müssen erst beantwortet werden, bevor man zu einer endgültigen Inbetriebnahme eine Entscheidung treffen kann.
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Nach Tschernobyl hat meine Partei im Juni 1986 eine ernsthafte Prüfung verlangt, ob im Rahmen einer geschlossenen Entsorgungskette eine Konditionierung abgebrannter Brennelemente zur direkten Endlagerung an die Stelle der Wiederaufarbeitung treten soll, ohne daß wir damit die gegenwärtigen Planungen für Wackersdorf in Frage gestellt hätten. Ich stelle
fest, daß der Sachverständigenrat für Umweltfragen unsere Position bestätigt und bekräftigt hat.
Wir fordern daher - erstens - eine rückhaltlose Aufklärung aller Vorgänge durch den Untersuchungsausschuß, durch die Bundesregierung und die Justiz.
Zweitens. Wir halten an dem Entsorgungskonzept fest, weisen auf die Fortschritte hin, verschweigen aber nicht Risiken und Verzögerungen. Herr Hauff, wenn Sie das kritisieren, erwarten wir von Ihnen, von der SPD, eine Alternative. Sagen Sie uns, was wir anders tun sollen.
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Auch Sie sind verpflichtet, für Entsorgung zu sorgen. Ein verbessertes Konzept der Entsorgung von schwach- und mittelaktiven Abfällen ist erforderlich. Die gesamte Entsorgungsstruktur in diesem Bereich muß neu durchdacht und geordnet werden, und wir schließen auch gesetzliche Änderungen im Atomgesetz nicht aus.
Drittens. In besonderen Verordnungen müssen die Endlagerungsbedingungen und die Grundzüge der Aufsicht geregelt werden. Die Bearbeitung von Abfällen muß dort erfolgen, wo die Abfälle anfallen. Neue Verordnungen und Richtlinien können aber nur dann wirksam werden, wenn die Staatsaufsicht in der Praxis verstärkt wird und wir nicht neue Vollzugsdefizite entstehen lassen.
Wir fordern daher - viertens - eine Intensivierung von Kontrolle und Aufsicht. Ich wiederhole meinen Vorschlag: Die Bundesaufsicht sollte in einem „Bundesamt für kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz" zusammengefaßt und wesentlich verstärkt werden. Ich begrüße es, daß das Kabinett in diesem Sinne heute eine Meinungsbildung herbeigeführt hat.
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Der Bund muß als Konsequenz dieser Vorgänge eine kontinuierliche Aufsicht durchführen können und nicht nur Stichprobenaufsicht. Die Bundesaufsicht ist nicht nur ein Recht, sondern eine dauernde Verpflichtung des Bundes. Die heute in mindestens acht Ämtern zersplitterten Zuständigkeiten müssen zusammengefaßt werden. Der Bund muß in Recht, Organisation und Personal in die Lage versetzt werden, diese notwendigen Aufgaben durchzuführen.
Die privaten Unternehmen müssen weiter ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir halten nichts davon, die privaten Betreiber von der Verpflichtung für die Entsorgung des produzierten Abfalls zu entlasten. Sie müssen diese Verpflichtung weiter wahrnehmen, allerdings unter einer strengeren staatlichen Kontrolle und Aufsicht.
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Die Endlagerung ist eine staatliche Aufgabe und muß eine solche bleiben, weil dies eine Verantwortung ist, die über Generationen hinausreicht.
Abschließend: Wir begrüßen die offensive Art, mit der die Bundesregierung in dieser Krise operiert hat, wie sie uns informiert hat, welche Konsequenzen sie gezogen hat, welche Ankündigungen sie hier geBaum
macht hat. Wir unterstützen Sie, Herr Bundesminister Töpfer, bei Ihren Vorhaben. Das ist eine beispielhafte Art der Information der Öffentlichkeit und rascher Konsequenzen. Wir danken Ihnen und Ihren Mitarbeitern für diese Arbeit.
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