christoph pries (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als ich am 8. Januar vom Stopp der russischen Erdöllieferungen erfuhr, schossen mir sofort zwei Gedanken
durch den Kopf: Erstens. Das ist eine Situation, die
zeigt, wie abhängig wir von einer sicheren Energieversorgung sind. Das ist eine Situation, die zeigt, dass es
uns gelingen muss, wirtschaftliches Wachstum und
Energieverbrauch zu entkoppeln. Das ist eine Situation,
die zeigt, wie wichtig unsere Anstrengungen im Hinblick auf mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien
sind.

Mein zweiter Gedanke war etwas profaner. Mir war
unmittelbar klar, dass ich einmal mehr an dieser Stelle
zum Thema Atomenergie reden würde. Manche Zuhörer
werden sich vielleicht fragen, warum das. Sachlich besteht natürlich zwischen Erdölimporten und Atomstrom
kein Zusammenhang.

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Das Beispiel vom Auto, das mit Benzin und Diesel fährt,
und von Atomkraftwerken, die lediglich Strom erzeugen, muss ich hier nicht wiederholen. Es wurde schon so
oft gesagt. Nichtsdestotrotz ist es die Wahrheit.

Erdöl wird in Deutschland lediglich zu 1,6 Prozent in
der Stromerzeugung eingesetzt. Man sollte also annehmen, dass wir nicht über mehr Atomstrom, sondern über
einen geringeren Spritverbrauch diskutierten, wie es
Umweltminister Gabriel gefordert hat. Wer aber die Diskussionen in den letzten Monaten verfolgt hat, dem

musste klar sein: Der Stopp der Öllieferungen aus Russland würde den interessierten Kreisen als willkommener
Auftakt für die diesjährige Atomdebatte dienen. Neue
Sachargumente haben die zahlreichen Wortmeldungen in
den letzten Tagen nicht hervorgebracht. Aber darum geht
es auch gar nicht. Vielmehr geht es darum, das Thema
Atomenergie um jeden Preis auf der Tagesordnung zu
halten. Das Ergebnis der aktuellen Diskussion lässt sich
daher in drei Sätzen kurz und knapp zusammenfassen:

Erstens. Zwischen Union und SPD bestehen weiterhin
unterschiedliche Auffassungen über die Nutzung der
Atomenergie.

Zweitens. Für eine Änderung des Atomgesetzes gibt
es keine parlamentarische Mehrheit.

Drittens. Der Atomausstieg steht daher nicht zur Disposition.

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Ich möchte noch auf eine Meldung aus den letzten Tagen eingehen. Der Kollege Wanderwitz meldete sich in
der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zu Wort. In
seiner Funktion als Sprecher der Jungen Gruppe in der
Unionsfraktion sprach er sich für den Neubau von Atomkraftwerken aus.

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- Herr Mißfelder, ich finde das gut. Ich finde es gut, dass
diejenigen hier im Hause, die Atomkraftwerke bauen
wollen, dies endlich offen zugeben. Ich finde das gut,
weil es den Bürgerinnen und Bürgern deutlich macht,
dass viele, die von Reststrommengen oder längeren
Laufzeiten reden, eigentlich neue Atomkraftwerke meinen.

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Ich finde das gut, weil man den Bürgerinnen und Bürgern dann deutlich machen kann, was sie zukünftig in
Deutschland wieder erwarten könnte.

Wenden wir uns kurz dem einzigen Neubauprojekt
der Atomindustrie in Westeuropa zu, dem europäischen
Druckwasserreaktor in Finnland. Lassen wir das erste
Jahr nach Baubeginn Revue passieren, treffen wir auf
viele alte Bekannte aus 50 Jahren Atomenergie. Da wären erstens die üblichen technischen Probleme und Baumängel sowie die daraus folgenden Bauverzögerungen.
Nur ein Jahr nach Baubeginn hat sich der Termin für die
Fertigstellung des Projektes bereits von 2009 auf 2011
verschoben. Der Grund dafür sind gravierende Mängel
in der Bauausführung: schlechte Bauplanung, mangelhafte Betonqualität und jetzt der Austausch fehlerhafter
Rohre im Reaktorkühlsystem.

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Da wären zweitens die Subventionen. Auch der finnische Reaktor konnte lediglich auf der Grundlage massiver staatlicher Hilfen und Stromabnahmegarantien realisiert werden. Ohne den Griff in die Tasche des
Steuerzahlers werden neue Atomkraftwerke nirgendwo
in Westeuropa ans Netz gehen.

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Da wären drittens die üblichen Kostensteigerungen.
Der Hersteller liefert den Reaktor zum Festpreis von
3 Milliarden Euro. Dieser Schnäppchenpreis wurde von
Experten von Anfang an als unrealistisch niedrig eingestuft. Hinzu werden weitere Verluste kommen. Alleine
die Konditionalstrafen und die Schadenersatzverpflichtungen durch die Bauverzögerungen werden bereits auf
rund 1 Milliarde Euro geschätzt. In Finnland treffen die
Kostensteigerungen das ausführende Unternehmen. Die
Erfahrungen in der Vergangenheit lehren aber, dass bei
zukünftigen Projekten der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.

Ein Beispiel aus meiner Heimat: Der Schnelle Brüter
in Kalkar am Niederrhein war einst auch ein Prestigeobjekt der Atomindustrie. Er hat zwar nie Strom erzeugt,
dafür aber knapp 3,6 Milliarden Euro verschlungen. Die
einst gepriesene Brütertechnologie war weltweit ein sicherheitstechnisches und finanzielles Fiasko. Statt erneut
viel Geld in eine Technologie von gestern zu stecken,
sollten wir lieber mutig in die Technologien und Arbeitsplätze von morgen investieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, lassen Sie uns unsere Energie auf Fortschritte in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien konzentrieren, bei denen wir uns
grundsätzlich einig sind. Lassen Sie uns weniger Energie
darauf verwenden, zu betonen, wo wir bekanntermaßen
unterschiedlicher Auffassung sind. Das wäre in jeder
Hinsicht ein wichtiger Beitrag zur Energieeffizienz und
zum Klimaschutz.

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Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

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