Grigorios Aggelidis (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Reden von der Koalition und der Ministerin hier so anhöre, dann fällt mir ein: Alle Jahre wieder – alle Jahre wieder ein Stück weit das gleiche Vorgehen. Große Sprünge werden angekündigt, mit noch größerem medialen Echo bedacht, und dann springen Sie doch immer zu kurz. Statt die richtigen Themen nur medienwirksam anzufangen und anzureißen, sollten Sie endlich die Aufgaben richtig machen und zu Ende bringen. Das haben die Familien und die Menschen in diesem Land verdient.

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Ich darf da aus Ihrer Vorhabenplanung 2020 zitieren – drei Sätze, die so wunderschön klingen und wichtig sind –: „Damit es jedes Kind packt“, „Starke Familien für ein stärkeres Land“ und – einer Ihrer Lieblingssätze – „Frauen können alles“. Bei Ihnen und Ihrer Politik im Jahr 2020 muss ich feststellen: Für Sie gilt offensichtlich: Frauen müssen wirklich alles – gleichzeitig: Lehrerin, Haushälterin, Mutter, Erzieherin und Beruf.

So zumindest haben sich die Maßnahmen angehört oder auch gelesen, die die Regierung hier vorgelegt hatte. 2020 hat in diesem Bereich nämlich nicht nur die Versäumnisse Ihrer Politik in den letzten Jahren gezeigt. 2020 hat auch gezeigt: Schwarz-Rot steht doch ein bisschen mehr für schöne Gesetzesnamen und Sonntagsreden; für gute Familienpolitik stehen wir, die Freien Demokraten, meine Damen und Herren.

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Familien in ihrer ganzen Vielfalt, ganz gleich welcher Form oder Konstellation, meine Damen und Herren, sind die Stützpfeiler unserer Gesellschaft. In unserem Sinne geht es sogar noch weiter: Überall dort, wo nachhaltig, verbindlich, langfristig, generationenübergreifend Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, da entsteht ein schützenswertes Miteinander, und es ist unsere Aufgabe, genau dies zu achten, zu schützen und dem den nötigen Freiraum zu geben, meine Damen und Herren.

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Deswegen sehen wir eine gute Familienpolitik auf drei Säulen gestützt: eine zielgenaue Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen, eine moderne Infrastruktur für Familien, Senioren und ein Staat, der faire Chancen schafft und unterschiedliche Familienentwürfe fair unterstützt.

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Wenn wir über eine zielgenaue Förderung sprechen, dann müssen wir natürlich zuallererst über die Chancen, die wirklich reellen Bildungschancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche nachdenken. Da sollten Sie endlich unserem Vorschlag folgen und ein Kinderchancengeld einführen, das automatisiert und niederschwellig diese Leistung allen zur Verfügung stellt – nicht 30 Prozent, nicht zwei Dritteln, sondern allen zur Verfügung stellt, die Anspruch darauf haben – und den Schwerpunkt auf Bildung und Teilhabe legt.

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Mehr Freiheit, Partnerschaftlichkeit, Flexibilität und Sicherheit für Eltern, gerade in den ersten Jahren, in denen die Kinder da sind, durch eine wirklich gute Reform des Elterngeldes, das würde ich mir wünschen. Und nach drei Jahren hier zur ersten Lesung einen Gesetzentwurf vorzulegen, bei dem dann immer noch vieles fehlt, wie beispielsweise die Sicherheit bei Insolvenz oder bei Bezug von Krankengeld, das ist bestenfalls ausreichend – von „befriedigend“ will ich gar nicht reden, meine Damen und Herren.

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Entsprechende Möglichkeiten und Zugang zu Leistungen auch für Pflegefamilien sind aus unserer Sicht selbstverständlich. Auch eine deutlich bessere Unterstützung für Pflege- und Heimkinder hätten wir uns hier gewünscht und haben das auch beantragt; leider sind Sie dem nicht gefolgt.

Zu einer modernen Infrastruktur, die Familien Zeit schenkt und Beratung gibt, die ihnen wirklich weiterhilft, gehört übrigens nicht nur eine digitale Antragstellung, sondern dazu gehört auch, den gesamten Prozess zu digitalisieren, damit die Eltern auch in Digitalgeschwindigkeit eine Antwort bekommen und nicht monatelang auf Elterngeld warten müssen. Das wäre eine gute Familienpolitik; auch das fordern wir hier.

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Eine digitale Infrastruktur – weil gerade die Union offensichtlich immer wieder mit unserem Fordern nach Digitalisierung Probleme hat; Sie leben offensichtlich noch zu sehr im 20. Jahrhundert – bedeutet eben, die Chancen von Kindern und Jugendlichen deutlich zu verbessern, bedeutet, Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Homeoffice deutlich zu verbessern, und bedeutet – im Jahr 2020 haben wir es gesehen –, die Chancen auf Teilhabe, gerade für ältere Menschen, gerade für Senioren, existenziell zu verbessern, meine Damen und Herren. Wir haben einen Antrag zu digitaler Telefonie und den entsprechenden Unterstützungsmöglichkeiten für Ältere gestellt. Das würden wir uns wünschen.

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Zu den fairen Chancen will ich nur zwei Dinge nennen. Zum einen: Die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft, damit Menschen auch außerhalb von Ehe und Verwandtschaft Verantwortung nachhaltig und verbindlich füreinander übernehmen können, das würden wir uns wünschen. Zum anderen würde die Etablierung des Wechselmodells als Leitbild in Trennungsfällen in den Familien mehr Frieden bringen und den Kindern deutlich bessere Chancen.

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Ich möchte meine Rede mit einem Dank und einem Appell schließen. Ein Dank an alle Eltern, an die Familien in diesem Land, an die Senioren und die Ehrenamtlichen für die enormen Lasten, die sie in diesem Jahr getragen haben. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank dafür!

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2021 muss das Jahr werden, in dem die Familien wieder vom erschöpften Rand der Gesellschaft in den Mittelpunkt kommen. 2021 muss endlich das Jahr werden, wo Senioren nicht unter Einsamkeit leiden. 2021 muss das Jahr werden, in dem wir es endlich schaffen, dem Ehrenamt eine Entlastung zuzubilligen, die wirklich nennenswert ist und mit der wir das Ehrenamt endlich unterstützen können. Statt Ihrer Marketingpolitik weiter zu folgen, setzen Sie diese wichtigen Ziele endlich gemeinsam mit uns, den Freien Demokraten, um!

Danke.

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