Frank Steffel (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie
und hatten in der Tat die Absicht, sie gemeinsam mit der
Fünften zu beraten . Das macht ja auch Sinn; denn es geht
um erhebliche Veränderungen auch im Hinblick auf die
Strukturen, die Kontrollmechanismen, das Controlling
von Zehntausenden Unternehmen in Deutschland . Insofern sollte man das nicht jedes halbe Jahr neu regulieren .
Leider hat die EU den Zeitrahmen, den sie sich vorgenommen hat, nicht eingehalten . Insofern werden wir
jetzt - der Koalitionspartner hat zu Recht darauf hingewiesen: bis Juni - selbstverständlich die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland umsetzen und unseren
Beitrag dazu leisten, dass in Deutschland noch weniger
Geldwäsche stattfindet und die Terrorismusbekämpfung
noch effizienter erfolgen kann.

Mit Panama-Briefkästen hat das alles übrigens leidlich wenig zu tun . Wir sind uns völlig einig: Das mit
den Panama-Briefkästen ist eine Sauerei . Wo immer so
etwas noch möglich ist, muss es international bekämpft
und sanktioniert werden . Hier müssen diejenigen, die es
zulassen, und diejenigen, die es tun, bestraft werden, in
Deutschland und überall auf der Welt . Es gibt aber eine
Gemeinsamkeit: Beides geht nur international - sowohl
Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung als auch die
Bekämpfung von Steuerhinterziehung und dessen, was
sich hinter den Begriffen „Panama-Briefkasten“ und
„Panama Papers“ verbirgt .

Insofern kann man am heutigen Tage bei aller Kritik
an Europa, bei all dem, was manchmal schlecht und langsam umgesetzt wird, positiv feststellen - ich sage das gerade auch den vielen jungen Zuhörern hier im Deutschen
Bundestag -: Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung
ist ein gutes Beispiel dafür, dass es eben nur gemeinsam
in Europa geht . Denn Geldwäsche macht vor deutschen
Grenzen nicht halt, aber eben auch nicht vor polnischen,
vor österreichischen oder vor französischen Grenzen .
Insofern müssen wir es in Europa gemeinsam tun und
werden es auch tun .

({0})

Die Kritik an der mangelhaften Umsetzung in Deutschland - Herr Schick, Sie haben das zu Recht in vielen Berichterstattergesprächen sehr kritisch angemahnt - eint
uns, glaube ich, alle . Wir stellen fest, dass die Umsetzung in den 16 Bundesländern, die dafür zuständig sind,
ziemlich leidenschaftslos betrieben wird, es da in vielen
Ländern einen Mitarbeiter in irgendeiner Behörde gibt,
und das nicht einmal einheitlich in allen Bundesländern .
Deswegen unterstützen wir ausdrücklich das Anliegen
der Bundesregierung, mehr zu zentralisieren, Stellen auf
Bundesebene zu schaffen, den professionellen Zoll einzusetzen und Verdachtsmeldungen wirklich sehr konsequent nachzugehen .

Das ist für mich nämlich das Allerfrustrierendste: Wir
haben viele Unternehmen in Deutschland - ganz große
und viele mittelständische -, die Verdachtsfälle melden.
Sie sagen: Wir haben einen konkreten Verdacht, dass
vielfach auch Menschen nichtdeutscher Nationalität in

Deutschland Geldwäsche betreiben, indem sie Güter
kaufen, indem sie Bargeld in Umlauf bringen und vieles
andere mehr, aber stellen fest, dass unseren Verdachtsmeldungen überhaupt nicht nachgegangen wird, dass wir
die Verdachtsmeldung abgeben und wir von der Behörde
über Monate überhaupt nichts hören . - Ich glaube, das ist
die Mindestvoraussetzung, von der man als Staatsbürger
ausgehen kann: Wenn wir hier ein Gesetz beschließen,
dann muss es auch ernsthaft dort umgesetzt werden, wo
es kontrolliert wird, nicht nur in den Unternehmen und in
den Organisationen, die die Meldungen machen .

({1})

Zweiter Punkt: Bargeld . Wir stellen in Deutschland im
positiven Sinne - das ist ganz menschlich - eine hohe
Sensibilität im Hinblick auf Bargeld fest . Wir haben weniger Kreditkarten-Geldverkehr als fast alle vergleichbaren Länder der Welt . Sobald boulevardesk aufgemacht
wird: „Die 500-Euro-Note verschwindet“, haben die
Deutschen das Gefühl, man missachte ihr Interesse, mit
Bargeld zahlen zu dürfen und nicht alles dokumentieren
zu müssen, aber auch den Schutz ihrer persönlichen Daten und ihrer persönlichen Bürgerfreiheiten . Hier möchten wir die Menschen beruhigen und sagen: Nein, das
werden wir nicht tun .

({2})

- Das wird von Fachleuten, von Medien geschürt, übrigens auch von Politikern, Herr Kollege Binding . - Aber
eine Änderung in diesem Bereich wird nicht stattfinden,
sondern es wird auch in Zukunft jedem Deutschen möglich sein, ganz legal mit Bargeld zu bezahlen . Hier muss
niemand Sorge vor dieser Bundesregierung und dieser
Koalition haben .

({3})

Die Sache mit dem Transparenzregister haben Sie sehr
verkürzt dargestellt, Herr Schick . Da Sie Fachmann und
nicht so naiv sind, wie Sie sich hier verkauft haben,

({4})

wissen Sie ganz genau, dass da kein Student nachts am
Computer sitzt und im Transparenzregister stöbert und
nebenbei russischen Oligarchen, den Mafiosi oder den
Terroristen entdeckt . Das ist absurd . Die Hauptarbeit
müssen die staatlichen Stellen leisten . Journalisten können da helfen . Die Hauptarbeit müssen NGOs leisten .

Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass jeder, der
ein Geschäftsinteresse hat, prüfen kann, ob derjenige, der
etwas bei ihm kaufen möchte, etwas verschleiern möchte . Es gibt die Möglichkeit, zu prüfen: Wer ist wirtschaftlich begünstigt?

({5})

- Aber Herr Schick! - Hier eine Hexenjagd daraus zu
machen

({6})

und den Eindruck zu erwecken, dass jeder stille Gesellschafter und jeder, der aus irgendwelchen Gründen an
einer deutschen Gesellschaft beteiligt ist, ein potenzieller Geldwäscher ist, das wird der deutschen Wirklichkeit
nicht gerecht .

({7})

99,9 Prozent der deutschen Unternehmen sind von
dem, was wir hier diskutieren, überhaupt nicht betroffen.

({8})

Wir reden über einige wenige schwerkriminelle Straftaten, deren Überwachung wir noch besser hinbekommen
möchten . Im Übrigen ist Deutschland deshalb so betroffen, weil es in Europa zentral liegt und weil es ein sehr
großes und ein sehr freiheitliches Land ist .

Natürlich ist eine Güterabwägung zu treffen. Wir werden in allen Bereichen, übrigens auch was den Güterhandel betrifft, mit Augenmaß vorgehen. Uns liegen sehr dezidierte Hinweise von internationalen Konzernen vor, in
denen es heißt: Achtung, reguliert in Deutschland nicht
schärfer als in anderen europäischen Ländern! Ihr macht
unsere Geschäfte in Europa, in Asien und in Amerika kaputt, weil wir uns an das deutsche Gesetz halten müssen,
unsere Wettbewerber aber nicht .

Wir werden darauf achten, dass wir die Bürokratie
nicht überborden . Es kann nicht sein, dass jeder, der einem Studenten einen Gebrauchtwagen für 1 200 Euro
verkauft, in den Verdacht der Geldwäsche gerät. Das ist
absurd . Das hat mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun .

Wir haben im Parlament jetzt vier Wochen Zeit bis zur
Anhörung Ende April . Wir werden über dieses Thema in
aller Ausgewogenheit diskutieren . Die Menschen sollen
wissen: Uns liegt Geldwäschebekämpfung am Herzen,
Terrorismusbekämpfung ohnehin . Wir werden mit Augenmaß dafür sorgen, dass nicht Zehntausende von Unternehmen und Millionen von Bundesbürgern betroffen
sein werden, nur weil es einige wenige furchtbar kriminelle schwarze Schafe gibt .

Vielen Dank.

({9})