Klaus Barthel (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese

Debatte ist schon eigenartig. Hier wird zum Beispiel argumentiert, bei der Arbeitszeit müsse es einen Schutz
geben - das ist auch richtig -, aber es dürfe keinen gesetzlichen Schutz gegen Armut geben. Armut ist bekanntlich so gesund, und deswegen braucht man keinen
gesetzlichen Mindestlohn.

({0})

Dann wird hier allen Ernstes argumentiert, ein Mindestlohn von 8,50 Euro würde dazu führen, dass Löhne
auf diesen Mindestlohn gedrückt werden. Wir erleben im
Moment, dass durch den fehlenden Mindestlohn Löhne
gegen null gedrückt werden. Es ist also geradezu zwingend notwendig, dass wir hier eine Grenze ziehen.

({1})

Herr Kollege Weiß, Herr Kollege Lehrieder und die
Kollegen der FDP, ich finde es interessant, dass bei Ihnen die Tarifautonomie immer hochlebt, wenn es um den
gesetzlichen Mindestlohn oder gesetzliche Neuregelungen in diesem Bereich geht. Wir sehen doch an den genannten Beispielen, wie die Tarifautonomie durch den
gesetzlichen Rahmen beeinflusst wird. Man könnte jetzt
ausführen, wie der Druck auf die Arbeitsbedingungen
und die Tarifverträge in den letzten Jahren entstanden
ist, und zwar auch durch gesetzliche Veränderungen. Das
beste Argument haben Sie doch selber geliefert, als Sie
die Friseure nannten. Wie kommen die Friseure darauf,
zu sagen, dass es in anderthalb oder zwei Jahren einen
Mindestlohn von 8,50 Euro gibt? Genau das ist zufällig
die Forderung der SPD, der Grünen und zum Teil der
Linken.

({2})

Hier sieht man doch, wie Debatten über gesetzliche Regelungen auch Tarifverträge beeinflussen.

Ich wollte aber noch etwas anderes sagen, was in einer solchen Debatte immer untergeht. Wir alle wissen,
dass es noch anständige Arbeitgeber mit anständiger Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen gibt.

({3})

Die haben es aber immer schwerer, weil es immer mehr
Betriebe und Branchen gibt, die die Möglichkeiten der
prekären Beschäftigung und der Lohndrückerei nutzen,
zum Beispiel über befristete Verträge, Minijobs, Tarifflucht und Outsourcing. Deswegen habe ich vor einigen
Wochen gesagt: Amazon ist fast überall. Bei manchen ist
der Steuervermeidungstrieb stärker ausgeprägt als der
Sexualtrieb.

({4})

Bei manchen ist der Lohn- und Sozialdumpingtrieb stärker ausgeprägt als der Trieb zum Überleben. Der Einzelhandel ist ein Beispiel dafür. Insofern hat die Linke
recht, wenn sie dieses Thema anspricht.

Man muss auch noch einiges zum Einzelhandel sagen, um die Situation zu beschreiben. Im Einzelhandel
haben wir das Problem: immer mehr Fläche, immer längere Ladenöffnungszeiten, stagnierender privater Konsum aufgrund stagnierender Kaufkraft wegen niedriger
Löhne, ein brutaler Preiskampf und immer weniger
Beschäftigte. Dies kann doch bezogen auf die Arbeitsbedingungen nicht gut gehen. Was passiert also? Man
zimmert sich schnell einen Arbeitgeberverband, sucht
sich dann eine sogenannte christliche Gewerkschaft, genannt DHV - ich glaube, das heißt Deutscher Handlangerverband -,

({5})

und schon hat man Leiharbeitslöhne, die um 47 bzw.
44 Prozent unter dem Verdi-Tarif liegen. Gleichzeitig
bastelt man sich Dienst- und Werkverträge, um auch
noch den Mindestlohn in der Leiharbeit zu unterbieten.
Das alles geschieht unter der Überschrift „Tarifautonomie“. Oder man macht es wie Edeka und Rewe: Man
gründet immer mehr Filialen mit sogenannter Privatisierung aus. Dann hat man neben dem Tarifvertrag auch
noch den Betriebsrat vom Hals. Was ist das für ein Erfin29748 


dungsreichtum! Ich wünschte mir, das Gehirnschmalz
würde darauf verwendet, etwas für die Kunden zu tun
oder es den Frauen zu ermöglichen, Erwerbsarbeit und
Familie zu vereinbaren, statt sich solchen Humbug auszudenken.

({6})

Wir brauchen andere gesetzliche Regelungen, damit so
etwas nicht Schule macht. Wir brauchen Regelungen,
wie sie in den heute vorliegenden Vorschlägen zur Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitnehmerentsendung und
Allgemeinverbindlichkeit zu finden sind.

Zur Allgemeinverbindlichkeit, zum Thema des Antrags der SPD, muss man noch einmal deutlich machen:
Wir wollen keine Mindestlohnarbeitswelt, sondern wir
wollen allgemeinverbindliche Tarifverträge, die Leistungen und Erfahrungen honorieren, die Qualifikation und
gute Arbeit honorieren und die Aufstieg ermöglichen.
Wir wollen ein Gitter schaffen. Dieses Gitter kann man
nicht schaffen, indem sich nicht tarifgebundene Unternehmen an bestehende Tarifverträge anlehnen; denn
diese Unternehmen - wir alle wissen das - werden
sich nur die Rosinen herauspicken, also einen Tarifvertrag à la carte machen. Das kann nicht sein. Wir brauchen eine Verbindlichkeit der Tarifverträge. Ein Tarifvertrag ist geltendes Recht und muss im Zweifelsfall
auch durchgesetzt werden können.

({7})

Dann wird ein Schuh daraus; dann wird Missbrauch unterbunden, und dann wird es höhere Löhne und Einkommen geben. Das führt dann dazu, dass die Menschen,
Mann und Frau, wieder Geld haben, um im Einzelhandel
gute Preise für gute Ware zu bezahlen.

({8})