Detlev Spangenberg (NA), 2020-02-12:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute noch eine Menge über die Krankheit selbst hören; deswegen werde ich mich etwas mehr auf die Prophylaxe, also auf die Vorbeugung, beschränken und dazu ein paar Worte sagen. Das Virus – das sei trotzdem noch einmal betont – ist ja eine neue Form des SARS-Virus und hat bislang seit Dezember innerhalb weniger Wochen in weit über 30 Ländern zu mehr als 43 000 Erkrankten geführt – wir wissen das alle, aber wir müssen das noch einmal betonen –; über 1 000 sind bereits gestorben.

Diese neue Viruserkrankung hat sich durch den heutigen vielfachen weltweiten Austausch, durch Reisen, häufig bedingt durch globalisiertes Handeln und verlagerte Produktionsstandorte, natürlich rasend schnell verbreitet. Somit – da sind wir uns bestimmt einig – sind Kontrollen und wirkungsvolle Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung unbedingt erforderlich. Wir, die AfD, haben in diesem Zusammenhang in der vergangenen Woche einen Antrag erarbeitet, der Maßnahmen zum bestmöglichen Schutz vor Verbreitung der Krankheit in Deutschland vorsieht.

({0})

Das ist eine Ergänzung. Das bedeutet nicht Rechthaberei, sondern wir sind genau wie alle anderen auch verpflichtet, die Gesundheit in Deutschland sicherzustellen.

Die ohnehin schon seit Jahren zunehmend schwieriger werdende Medikamenten- und Wirkstoffversorgung durch Auslagerung der Produktion nach China und Indien kann sich durch diese neue Viruserkrankung dramatisch verschlechtern; das haben wir ja heute auch ganz kurz im Ausschuss angesprochen. Zahlreiche Medienberichte widmen sich auch dieser Problematik. Lieferengpässe oder gar Versorgungsschwierigkeiten gehören für deutsche Apotheker, Pharmahersteller und Händler sowie auch für Patienten – und das muss man sagen – dank einer verfehlten Politik leider zum Alltag. Die „ÄrzteZeitung“ vom 10. Februar meldet gleiche Probleme in anderen EU-Ländern – Sie haben das bestimmt gelesen –; das „Handelsblatt“ vom 11. Februar macht ähnliche Ausführungen.

Die derzeitige Ausgestaltung der Rabattverträge, so unsere Meinung, wird auch als Ursache für Medikamentenknappheit angesehen, zusammen mit der Importquote. Krankenkassen und viele Vertreter aus der Politik bestreiten dies allerdings. Wie gesagt, es gibt da unterschiedliche Meinungen.

Dadurch, dass wir seit Langem – beginnend in den 80er-Jahren – die Produktion von Wirkstoffen für Medikamente ausgelagert haben, vor allem nach China und Indien, und dass wichtige Stoffe teilweise nur an einzelnen Standorten hergestellt werden, besteht eine gefährliche Abhängigkeit für Deutschland und Europa, so unsere Meinung. Fälle aus der jüngeren Vergangenheit haben uns das schon deutlich vor Augen geführt.

Sie erinnern sich: Im vergangenen Jahr diskutierten wir die Problematik der Verunreinigung blutdrucksenkender Mittel durch Nitrosamine. Diese entstanden durch den Herstellungsprozess in China und führten letztlich zu einem Lieferengpass bei einem Medikament. Sie erinnern sich: Das war die Verunreinigung von Valsartan durch Nitrosodimethylamin; das war damals ein großer Skandal.

Nach einer Explosion in einer Fabrik im chinesischen Licheng-Distrikt in 2016 kam es ebenfalls zu Lieferengpässen.

({1})

– Ich bin bei der Vorbeugung; beruhigen Sie sich. – Jetzt wird wegen des neuen Virus in einigen westlichen Werken Chinas die Produktion eingestellt; auch das wurde heute angedeutet. Derzeit spricht man von 48 Wirkstoffen, die davon betroffen sein können. Auch das könnte wieder tiefgreifende Folgen für die Medikamentenversorgung in Deutschland bedeuten. Gerade in der derzeitigen Situation ist das kreuzgefährlich.

Wie gesagt: keine Erfindung, keine Panikmache – da stimmen wir auch mit der Regierung überein. Vielmehr möchten wir, dass das in zahlreichen Medienberichten auch noch mal betont wird. In einem Bericht vom 4. Februar aus der „APOTHEKE ADHOC“ kommt zum Ausdruck, dass inzwischen auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArM, beunruhigt ist und den Austausch mit dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie nicht nur sucht, sondern ihn wohl auch schon begonnen hat.

Ich beziehe mich noch mal auf unseren Antrag mit dem Titel „Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen“, den wir eingebracht haben. Dieser Antrag wird eigentlich morgen im Zusammenhang mit dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz beraten, aber er passt auch zu diesem Thema; denn wir müssen eine Verbindung herstellen zwischen der Abhängigkeit und der Gefahr einer Epidemie oder Pandemie, was es auch immer sein wird.

Wir fordern in unserem Antrag eine Meldepflicht der Nichtverfügbarkeit verschreibungspflichtiger Medikamente durch pharmazeutische Unternehmen, wobei das in vielen Ländern bereits üblich und schon Pflicht ist. Weiter fordern wir, dass von Knappheit betroffene Mittel nicht exportiert werden dürfen – das hatten wir auch schon gesagt – und dass die Vergabe von Rabattverträgen neu geregelt wird. Mindestens zwei Anbieter müssen vorhanden sein, von denen einer die Herstellung innerhalb der EU gewährleistet.

({2})

Meine Damen und Herren, wir brauchen wieder eine größere Unabhängigkeit von dem nichteuropäischen Ausland. Unsere Forderungen sind in Bezug auf die jetzt sichtbaren Gefahren als vorläufige, machbare und rasch umsetzbare Maßnahmen anzusehen.

Des Weiteren hat sich die AfD-Fraktion bereits im Dezember 2018 mit der Problematik der Importquote beschäftigt. Die Importquote zwingt uns im ganz sensiblen Bereich der Medikamentenversorgung – gesetzlich verordnet und somit systematisch – in die Abhängigkeit von Billigprodukten aus dem fernen Ausland – mit den Problemen, die wir heute diskutieren.

Meine Damen und Herren, Deutschland und andere europäische Länder müssen als Standort für Forschung und Herstellung im Pharmaziebereich wieder an Bedeutung gewinnen. Das ist unsere Forderung.

({3})