norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Wir kommen nun unter dem Tagesordnungspunkt 1 a

zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/10350 zu der
Regierungserklärung. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist mit großer
Mehrheit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 1 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf den Drucksachen 17/10320 und 17/10321:
Finanzhilfe zugunsten Spaniens; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages
entsprechend unseren gesetzlichen Bestimmungen.

({0})

- Es wird Sie in Ihrem Abstimmungsverhalten vermut-
lich nicht mehr wirklich beeinflussen, dennoch bitte ich
30 Sekunden um Aufmerksamkeit für folgende Informa-
tion:

In den Ihnen vorliegenden Unterlagen auf der Druck-
sache 17/10320 findet sich auf der Seite 51, wo es um
das übersandte Memorandum of Understanding geht,
unter der Ziffer 30 eine unvollständige Information, weil
zum Zeitpunkt des Zugangs der Unterlagen, die ja mög-
lichst schnell dem Bundestag zugeleitet wurden, die ent-
sprechenden Defizitzahlen für das Bruttoinlandsprodukt
Spaniens noch nicht ausgewiesen waren. Das ist heute
Morgen im Haushaltsausschuss vorgetragen worden. Da
wir hier heute keine Beschlussempfehlung des Haus-
haltsausschusses als Grundlage haben, kann das insofern
nicht nachgetragen worden sein. Ich bitte Sie deswegen,
damit einverstanden zu sein, dass ich die Zahlen jetzt
nenne und wir sie somit zu Protokoll nehmen.

Die heute Morgen vorgetragenen abgestimmten Zah-
len für dieses Memorandum sind: für das Jahr 2012
6,3 Prozent, für das Jahr 2013 4,5 Prozent und für das
Jahr 2014 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Ich darf nun den Antrag der Bundesregierung zur Ab-
stimmung stellen. Hierzu ist namentliche Abstimmung
beantragt. Sind alle Abstimmungsurnen mit Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführern besetzt? - Das scheint der
Fall zu sein. Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme für die namentliche Abstimmung noch nicht ab-
gegeben hat, oder hat jemand jemanden gesehen, der
noch mit der Karte in der Hand durch die Gegend läuft,




Präsident Dr. Norbert Lammert

ohne sie abgegeben zu haben? - Das scheint nicht der
Fall zu sein.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Ich nehme an, dass Sie damit einverstanden sind,
dass ich das Ergebnis der Abstimmung ohne Unterbre-
chung der Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt, gegebe-
nenfalls nach dem nächsten Tagesordnungspunkt, be-
kannt gebe. - Ich bedanke mich für das Einvernehmen.1)

Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/10349 abzustimmen. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Auch dies ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich darf Sie bitten, für unseren nächsten Tagesordnungspunkt wieder Platz zu nehmen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP

Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen
- Drucksache 17/10331 Wie vorhin bereits von uns beschlossen, soll die Aussprache 30 Minuten dauern.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})

- Ich darf vielleicht noch einmal insbesondere auch den
von mir gesehen rechten Flügel bitten, verfügbare freie
Plätze aufzusuchen oder für dringliche Gespräche den
Plenarsaal zu verlassen.