emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zeitel (NA), 1979-03-15:
Ich darf dann hinzufügen, daß ich in bezug auf die Finanzpolitik, wo es immer um ein Abwägen von Prioritäten geht, dem überragenden Bundeskanzler, als Macher gepriesen, eigentlich zutrauen möchte, daß er angesichts eines 200-Milliarden-Haushalts auch 2 Milliarden DM mehr für die Familie herausbringt.
({0})
Es muß noch immer die Fähigkeit der Finanzpolitik sein, bei einem derartigen Volumen die Prioritäten so zu setzen, wie sie gesetzt werden sollten. Offensichtlich aber wollen Sie diese Prioritäten nicht,
({1})
sonst könnten Sie einen solchen Betrag unterbringen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Zeitel (NA), 1979-03-15:
Ja, natürlich.
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Bitte, Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1979-03-15:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie eben gesagt haben: 2 Milliarden mehr herausbringen?
Jaunich (NA), 1979-03-15:
Steht das nicht im Widerspruch zu den Finanzierungsregelungen in Ihrem Entwurf?
Zeitei (NA), 1979-03-15:
Wenn Sie den Gesamtbetrag sehen, ja, aber da muß ja abgewogen werden, was auf der anderen Seite an Kosten entsteht.
({0})
In der fraglichen Größenordnung können Sie den gesamten Haushalt gestalten. Das ist jedenfalls immer noch die Vorstellung, von der man in der Finanzpolitik allgemein ausgeht.
({1})
Lassen Sie mich noch einen vorletzten Gedanken anfügen. Wir haben - das liegt in der Kontinuität der finanzpolitischen Linie der Union - immer gesagt, daß in der gegenwärtigen Situation der Investitionsförderung ein besonderes Gewicht zukommt.
({2})
Es ist ein bißchen einfach und simpel gesagt, wenn man dann meint, bei den Familienausgaben gehe es nur um Transferausgaben. Finanzpolitik kann sich nicht am Horizont eines oder zweier Jahre ausrichten, sondern muß die Gesamtbezüge auf mittlere und längere Sicht im Blickfeld behalten. Hier ist - auch finanzpolitisch - die entscheidende Frage für uns, ob es uns gelingt, in der Familiengestaltung und bei der Kinderzahl wieder eine andere Entwicklung herbeizuführen.
({3})
Dann werden sich diese Beträge höher verzinsen als jede andere, materielle Investition.
({4})
Man darf solches Vorhaben nicht - Frau Huber ist leider schon wieder weg, Herr Minister - mit der Elle der Haushaltspolitik eines Jahres messen. Wir müssen vielmehr erwarten können, daß eine Regierung auch in dieser Hinsicht die Kraft hat, nicht finanzpolitisch in den Tag hinein zu wursteln, wie das der Bundeskanzler macht, sondern einmal die Perspektiven auf drei, vier und zehn Jahre deutlich zu machen.
({5})
Wir halten jedenfalls - damit komme ich zum Schluß - die Bewältigung der hier gestellten finanzpolitischen Aufgaben - wenn man will - für machbar, und wir werden im Zweifel Ihre Vorschläge unterstützen. Erwarten Sie aber nicht von uns, daß Sie, wie es Herr Barzel hier einmal gesagt hat, mit Blaulicht fahren und wir den Rotstift führen. Die Familienpolitik muß in der Finanzpolitik mit der Priorität zum Ausdruck kommen, die wir ihr meinen geben zu müssen.
({6})
Graf Huyn (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade erklärt, daß die Bundesregierung keine Gelegenheit ausnutze
({0})
- auslasse; ich bitte um Verzeihung -, um diese Fragen zur Sprache zu bringen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, ob auch der Bundesminister für Wirtschaft diese Fragen bei seinen Gesprächen in Leipzig angeschnitten hat?
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.


Vizepräsident Frau Renger
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2613 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mit-beratend - sowie mitberatend und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Es ist empfohlen worden, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2650 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mit-beratend - sowie mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Auch hier erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ferner ist vorgeschlagen worden, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2667 an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - sowie mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Ich rufe jetzt Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Agrarberichts 1979 der Bundesregierung
- Drucksachen 8/2530, 8/2531 Wir setzen die Beratungen zu diesem Punkt fort.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ritz.
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peters.
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen jetzt die Sitzung bis 14 Uhr und fahren 'dann mit der Fragestunde fort.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf. Fragestunde
- Drucksache 8/2637 Zunächst kommen wir zu zwei Dringlichkeitsfragen des Abgeordneten Jäger ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kreutzmann zur Verfügung. Herr Staatssekretär, möchten Sie die beiden Fragen gemeinsam beantworten?
Kreutzmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1979-03-15:
Wenn der Fragesteller einverstanden ist, ja.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich hiermit die
Dringlichkeitsfragen 1 find 2 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche Erklärungen der DDR-Regierung im Hinblick auf die Rückgängigmachung von Einreiseverweigerungen zur Leipziger Frühjahrsmesse gegenüber 49 Deutschen aus der Bundesrepublik Deutschland wurden Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff bei seinen Gesprächen mit Vertretern der DDR-Regierung gegeben, und besteht die Aussieht, daß die Einreiseverbote noch während der Messe rückgängig gemacht werden?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung gegebenenfalls über die Gespräche des Bundeswirtschaftsministers in Leipzig hinaus zu ergreifen, um zu erreichen, daß die von der DDR zurüdcgewiesenen Deutschen aus der Bundesrepublik Deutschland noch während des Verlaufs der Messe zu deren Besuch zugelassen werden?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Abgeordneter, der Bundesminister für Wirtschaft hat in seinen Gesprächen mit dem SED-Politbüromitglied Dr. Günter Mittag und dem Außenhandelsminister Horst Sölle die Bedeutung des allgemeinen politischen Klimas für die Entwicklung des innerdeutschen Handels zur Sprache gebracht. Minister Graf Lambsdorff hat die Einreiseverbote gegenüber Minister Sölle ausdrücklich mißbilligt und dazu aufgefordert, diese Maßnahmen unverzüglich zu überprüfen. Minister Sölle erklärte dazu, die Zurückweisung sei nach den Gesetzen der DDR Rechtens. Die Bundesregierung muß daher davon ausgehen, daß die Einreiseverbote während der bis zum 18. März geöffneten Messe nichtmehr rückgängig gemacht werden.
Ich darf weiterhin darauf hinweisen, daß Minister Graf Lambsdorff bei einem Empfang von Staatssekretär Gaus, dem Leiter der Ständigen Vertretung, in Anwesenheit von stellvertretenden Ministerpräsidenten, Ministern der DDR-Regierung und Mitgliedern des Politbüros darauf hingewiesen hat, daß diese Zurückweisung den gegenseitigen Beziehungen, vor allen Dingen auch der weiteren Entwicklung des innerdeutschen Handels, in keiner Weise zuträglich sei.
Im übrigen ist Ihnen, Herr Kollege, bekannt, daß am morgigen Freitag Minister Graf Lambsdorff um 10 Uhr . im Innerdeutschen Ausschuß einen Bericht über seine Reise gibt. Ich frage mich, warum sie diese Chance nicht nutzen wollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Zusatzfrage.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege Graf Huyn, Sie waren noch nicht im Saal, als ich darauf hingewiesen habe -
Jäger (NA), 1979-03-15:
Herr Kollege Kreutzmann, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es außerordentlich unbefriedigend ist, jetzt schon im dritten oder vierten Jahr nacheinander immer wieder die gleiche Problematik zu erleben, daß Deutsche zurückgewiesen werden, die zur Leipziger Messe reisen wollen, was dann zwar gerügt wird, wodurch aber für die Menschen selber de facto nichts erreicht wird, so daß sie von der Messe ausgeschlossen bleiben?
Kreutzmann (parl. staatssekretär,), 1979-03-15:
Herr Kollege, ich glaube, dazu ist folgendes zu sagen. Die Bundesregierung hat bei früheren Messen keine Gelegenheit ausgelassen, auf diese Tatsache hinzuweisen. Im übrigen ist ein ständiger Rückgang der Zahl der Zurückweisungen zu verzeichnen. Außerdem nimmt jeder Staat das Recht für sich in Anspruch, darüber zu entscheiden, wen er einreisen


lassen will und wen nicht. Die DDR nimmt dieses
Recht für sich in Anspruch. Wir haben wenig Möglichkeiten, dagegen etwas zu unternehmen, außer mit gezielten Protesten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Eine
weitere Zusatzfrage.
({0}) er Wangen) ({1}) : Herr Staatssekretär,
darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung mit dem Protest, den Minister Graf Lambsdorff erhoben hat, zum Ausdruck gebracht hat, daß sie selber - also die Bundesregierung - diese Zurückweisungen für ungerechtfertigt und die Einreiseanträge dieser Bürger für begründet hält?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Ständige Vertretung angewiesen, bei ihren laufenden Gesprächen dieses Thema erneut aufzugreifen. Gleichzeitig unternimmt sie den Versuch, jeden dieser einzelnen Fälle im Einverständnis mit den Betroffenen - dies ist natürlich Voraussetzung - dort noch einmal zur Sprache zu bringen und die DDR darauf aufmerksam zu machen, daß Zurückweisungen nicht dem Sinn und Geist der Verträge entsprechen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Noch
eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1979-03-15:
Herr Kollege Kreutzmann, da ich auch nach weiteren Maßnahmen gefragt habe, möchte ich wissen: Wird die Bundesregierung auf Grund der gemachten Erfahrungen den Versuch unternehmen, mit der DDR eine Vereinbarung zu treffen, die auch zu einer gewissen Begründungspflicht bei Zurückweisungen führt, so daß die Bundesregierung ihrerseits in der Lage ist, nachzuprüfen, ob eine solche Zurückweisung zu Recht besteht oder nicht?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege Jäger, Minister Sölle hat in Beantwortung des Vorstoßes von Graf Lambsdorff erklärt, daß die DDR diese Maßnahmen als Rechtens betrachte. Ich sehe bei dieser Einstellung der DDR-Regierung kaum eine Möglichkeit, eine Änderung des Standpunkts zu erreichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Letzte
Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1979-03-15:
Herr Kollege Kreutzmann, auch wenn es so ist, daß Sie die Chancen nicht für übermäßig groß erachten: Wird die Bundesregierung einen Versuch in dieser Richtung unternehmen, um den Unzuträglichkeiten, die sich in den letzten Jahren ergeben haben, endlich ein Ende zu bereiten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Ehrenberg.
({0})
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung hat jede Möglichkeit zu Gesprächen über solche Themen genutzt, um die Unzuträglichkeit solcher Maßnahmen deutlich zu
machen. Nur haben wir keine Machtmittel irgendwelcher Art, die DDR daran zu hindern, von Rechten Gebrauch zu machen, die auch andere Staaten, z. B. auch in der westlichen Welt, für sich in Anspruch nehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in ernsthafte Überlegungen über geeignete weitere Maßnahmen, die über einen Protest hinausgehen, einzutreten, zumal davon auszugehen ist, daß bei dem Kreis der Zurückgewiesenen häufig Personen betroffen sind, die sich entweder um Familienzusammenführung bemühen oder die DDR einmal legal verlassen haben?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege Kunz, daß muß im Zusammenhang mit Gesprächen über Familienzusammenführung geklärt werden. Ich sehe Verhandlungen auf rein theoretischer Basis als wenig aussichtsreich an.
Kunz (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie insbesondere bereit, Ihren Überlegungen, hier schützend tätig zu werden, mehr Ernsthaftigkeit zuteil werden zu lassen, wenn Sie bedenken, welch großes Interesse die DDR gerade im Zusammenhang mit der Abhaltung von Leipziger Messen und ähnlichen, handelspolitisch wichtigen Foren hat, so daß Sie Ihrerseits doch Möglichkeiten haben müssen, auf gewisse Interessenverknüpfungen hinzuarbeiten?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege Kunz, die Bundesregierung hat auch früher bei dem Besuch von Leipziger Messen durch Vertreter der Bundesregierung - durch Regierungsmitglieder, durch Staatssekretäre der Bundesregierung - und durch führende Politiker jede Gelegenheit genutzt, immer wieder darauf hinzuweisen, daß Zurückweisungen dem Gedanken der Leipziger Messe, hier besondere Möglichkeiten der Begegnung und der Freizügigkeit zu schaffen, keineswegs besonders nützlich sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Befürchtungen oder Vermutungen, daß sich hinter dieser Verhaltensweise der DDR materielle oder politische Forderungen besonderer Art an die Bundesrepublik verbergen?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege Ey, solche Vermutungen finden keinerlei begründete Bestätigung.
Ey (NA), 1979-03-15:
Kann man dann, Herr Staatssekretär, davon ausgehen, daß diese Verhaltensweise der DDR in einem besonders eklatanten Widerspruch zu den Abmachungen der Konferenz von Helsinki steht?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Das hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu den Zurückweisungen deutlich erklärt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Einen Augenblick, Herr Staatssekretär. - Ich fürchte, Graf Huyn, Sie haben die Antworten des Herrn Staatssekretärs gar nicht gehört. Sonst hätten Sie diese Zusatzfrage nicht mehr gestellt.
Wir fahren mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie fort. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf :
Trifft es zu, daß die Bundesregierung Abgeordneten der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Detailinformationen über die Lage bei der Entsorgung von Kernkraftwerken gegeben hat, die von der amtlichen Entsorgungskonzeption des Bundes und im Einvernehmen damit des Landes Baden-Württemberg hinsichtlich ihrer Auswirkung auf den Betrieb bestehender und den Bau neuer Kernkraftwerke sehr verschieden sind, und falls ja, worin bestehen die wesentlichen Unterschiede?
Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1979-03-15:
Herr Kollege Dr. Laufs, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Das trifft nicht zu.
SchmItt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Kollege, Sie haben jetzt zwei Zusatzfragen. Bitte.
Laufs (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob und gegebenenfalls worin die Landesregierung Baden-Württembergs bei ihrer energiepolitischen Planung von den Entsorgungsrichtlinien der Bundesregierung, wie sie im Entsorgungsbericht vom 30. November 1977 festgelegt sind, abweicht?
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege Dr. Laufs, das Bundeskabinett hat gestern eine Erklärung der Bundesregierung zum Entsorgungszentrum, zur Entsorgung abgegeben. Dem brauche ich nichts hinzuzufügen. Übrigens ist in der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms auch dieses Thema unmißverständlich darstellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Laufs (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann die Äußerung des Oppositionsführers Dr. Eppler im baden-württembergischen Landtag vom 1. März 1979 bei der Einbringung eines Dringlichkeitsantrags zur Frage der Entsorgung der Kernkraftwerke, daß in dieser schwierigen und wichtigen Frage - ich zitiere - „Parlamentarier von zwei zuständigen Ministerien des Bundes und des Landes verschiedene, sehr verschiedene Auskünfte bekommen"?
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege Dr. Laufs, ich habe soeben die Position der Bundesregierung dargestellt. Es ist den Politikern in Landtagen und auch im Bundestag unbenommen, in der einen oder anderen Frage der Entsorgung eine andere Stellungnahme abzugeben. Der Standpunkt der Bundesregierung ist hier unmißverständlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Kollege, Sie haben jetzt eine Zusatzfrage.
Broil (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Antworten entnehmen, daß die Bundesregierung nach wie vor zu ihren Aussagen im Entsorgungsbericht vom 30. November 1977 steht, nach denen ein weiterer Ausbau von Kernkraftwerken möglich ist?
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege, ich verweise nochmals auf die Zweite Fortschreibung des Energieprogramms. Dort ist der ganze Energiebereich sehr eingehend dargestellt. Ich verweise auch darauf, daß der Deutsche Bundestag bei der Debatte über diese Zweite Fortschreibung einen Beschluß gefaßt hat, den wohl auch Sie, wenn ich es richtig interpretiere, mitgetragen haben, jedenfalls in wesentlichen Punkten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-29:
Herr Kollege, fahren Sie zunächst einmal fort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Abgeordneter Ey.
Ey CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung alle Anstrengungen der niedersächsischen Regierung, Entsorgungsmöglichkeiten zu schaffen, vorbehaltlos unterstützt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr
Kollege Ey, ich muß Ihnen erneut sagen, daß Herr Kollege Laufs eine ganz konkrete Frage eingereicht hat und daß nach den Richtlinien Ihre Zusatzfrage so nicht zugelassen werden kann. Wenn aber der Herr Staatssekretär im Hinblick auf die Aktualität als Hintergrundinformation dazu etwas sagen will, bleibt ihm das unbenommen. Ich muß das nur ausdrücklich feststellen.
({0})
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege Ey, ich möchte die erste Passage der Erklärung der Bundesregierung zum Entsorgungszentrum zitieren - damit ist Ihre Zusatzfrage dann beantwortet -:
Zur Sicherung unserer Energieversorgung ist ein Beitrag der Kernenergie unverzichtbar. In dieser Auffassung sind sich Bundesregierung und Bundestag ebenso einig wie in der Folgerung, daß die Nutzung der Kernenergie eine gesicherte Entsorgung voraussetzt. Die Entsorgung hat zum Ziel, die radioaktiven Rückstände sowohl aus Kernkraftwerken als auch aus Forschungseinrichtungen und Krankenhäusern sicher zu beseitigen. Entsorgung ist eine Aufgabe im gesamtstaatlichen Interesse.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Frau Abgeordnete Schuchardt ist nicht im Saal; die Fragen 31 und 32 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 der Frau Abgeordneten Hartenstein auf:
Was hat das Bundesministerium für Forschung und Technologie in den letzten Jahren unternommen, um die Konstruktion lärmarmer Kraftfahrzeuge zu fördern?
Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Frau Kollegin Dr. Hartenstein, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt. Im Rahmen der Förderungsmaßnahmen des Bundesministeriums für Forschung und Technologie im Gebiet Kraftfahrzeuge und Straßenverkehr ist ein Maßnahmenschwerpunkt auf die Entwicklung und Erprobung lärmarmer Kraftfahrzeuge ausgerichtet. Wesentliche neue Erkenntnisse wurden bei der Verringerung von Motorgeräuschen von Kraftfahrzeugen mit Otto- und Dieselmotoren gewonnen. Über die bisherigen Ergebnisse wurde in den jährlich erscheinenden Statusberichten, insbesondere der Jahre 1976/77 und 1978, zusammenfassend berichtet.
Mit dem in den Jahren 1979 bis 1982 bearbeiteten Projekt „Demonstration automobiltechnischer Forschungsergebnisse in integrierten Gesamtkonzepten von Pkw-Versuchsmodellen" soll zum Nachweis der Verträglichkeit der teilweise widersprüchlichen Forderungen nach erhöhter Sicherheit, geringerem Kraftstoffverbrauch und reduzierter Emission auch eine Verringerung der Lärmemissionen auf einen vorgegebenen Wert, mindestens 73 dB, nachgewiesen werden. Die Erfüllung der Lastenhefte wird Mitte dieses Jahres abgeschlossen. Die mit Prototypfahrzeugen nachweisbaren Ergebnisse sollen 1981 vorliegen. Da ab ca. 70 dB .das Reifengeräusch eine entscheidende Rolle spielt, wird in diesem Jahr ein Vorhaben begonnen, mit dem Technologien zur Verringerung des Reifengeräusches erarbeitet werden sollen.
Darüber hinaus wird durch Weiterentwicklung des Obussystems zum Duo-Bus ein Verkehrsmittel bereitgestellt, das geeignet ist, in den Innenstädten eine wesentliche Lärmminderung herbeizuführen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Eine Zusatzfrage.
Hartenstein (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Beträge in den letzten Jahren von der Bundesregierung aufgewandt worden sind, um diese Forschungen voranzutreiben, wenn möglich und wenn Sie die Zahlen zur Hand haben sollten, getrennt für die Bereiche Lkw, Pkw, Busse und Zweiräder?
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen die Gesamtzahl einmal nennen. In den Jahren 1976 bis 1978 wurden rund 45 Millionen DM für Forschungszwecke im Bereich der Kraftfahrzeug- und Straßenverkehrstechnik ausgegeben, und zwar bei etwa 30 Projekten, die sich u. a. auf die Antriebstechnik, lärm- und abgasarme Motoren und die Sicherheit bezogen.
Hartenstein (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, da Sie einen Grenzwert von mindestens 73 dB genannt haben, darf ich noch einmal rückfragen, auf welche Fahrzeugart sich dieser angestrebte Grenzwert bezieht.
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Frau Kollegin, er wird sich auf den Pkw-Bereich beziehen. Ich darf hinzufügen, daß die Bundesregierung ein gesondertes Programm mit einem besonderen Schwerpunkt bei der Verminderung des Verkehrslärms in Städten und Gemeinden mit der 'Demonstration lärmarmer Kraftfahrzeuge, Straßenbahnen und Stadtschnellbahnen bezuschußt. Wir hoffen, daß wir nach Abschluß .dieses Projekts im Jahre 1982 gut fundierte Unterlagen haben, um dem Problem, das Sie hier angesprochen haben, weitgehend Rechnung tragen zu können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hammans.
Hammans (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie uns im Hinblick darauf, daß die Fragen der Frau Kollegin Dr. Hartenstein sich auf die Geräusche der Motoren beziehen, sagen, wann - bei welcher Geschwindigkeit - das Reifengeräusch größer als das des Motors ist?
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege Dr. Hammans, wenn Sie eben genau auf meine Antwort geachtet haben, werden Sie sich erinnern, daß ich mich auf das Gesamtgeräusch bezogen habe: etwa 70 dB.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Kollege, es ist Sache des Herrn Staatssekretärs, wie er die Antwort gibt.
Ich rufe die nächste Frage - Frage 34 - der Frau Kollegin Dr. Hartenstein auf:
Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Ländern Kraftfahrzeuge mit lärmgedämmten Motoren in Serienfertigung, und wenn ja, wie groß ist die erreichte Lärmreduzierung?