Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-05-26:

Herr Kollege Hofbauer, aus diesem Grunde habe ich
mich vorhin sehr vorsichtig dazu geäußert. Ich persönlich habe keine Kenntnis davon, wie viele der genannten
mittelständischen Unternehmen risikobehaftete Kredite
haben. In der Tat sollte davon auszugehen sein, dass
nicht in allen der 11 000 Fälle eine Zukunftssicherung
nicht mehr möglich ist. Aber die genaue Prüfung dieser
Frage müsste durch die in der Region bestehenden Einrichtungen unternommen werden. Zum Beispiel hätte es
sich angeboten, dass sich die entsprechende Bürgschaftsbank oder die Landesbank Bayern um diese Frage
gekümmert hätte, möglicherweise auch mithilfe ihrer
Mitgliedsinstitutionen, den Sparkassen oder den Genossenschaftsbanken vor Ort, die in der Bundesrepublik
Deutschland typische Mittelstandsfinanzierer sind.

Sie können sich vorstellen, dass die Bundesregierung
überhaupt keine Kenntnis davon haben kann, wie die
Bonitätssituation der dort möglicherweise betroffenen
11 000 Unternehmen im Einzelnen ist. Diese Information ist auch in keiner Weise von irgendeiner regionalen
Institution an die Bundesregierung herangetragen worden.

Ich muss noch einmal darauf hinweisen: Es gibt keine
bankaufsichtsrechtliche Möglichkeit, in diesem Fall einzugreifen. Sollten also bei der KfW Existenzsicherungsdarlehen beantragt worden sein, dann wird sie diese
Frage sicherlich bewertet und beurteilt haben. Ich weiß
aber nicht, ob solche Anträge überhaupt ergangen sind;
sie müssten normalerweise über eine Hausbank ergehen.

Mir ist nicht bekannt, ob die dort angesprochenen
möglicherweise 11 000 mittelständischen Unternehmen
sozusagen aktivisch schon auf der Suche nach einer
neuen Hausbank waren und, wenn ja, wem es verwehrt
worden ist. Natürlich muss zunächst jeder einzelne selber, wenn er mit der Dienstleistung seiner bisherigen
Bank nicht mehr zufrieden ist, den Schritt gehen, eine
neue Bank zu suchen - wer soll es denn bitte sonst machen? Als aktiv am Wirtschaftsgeschehen Beteiligter
muss er das selber unternehmen. Wenn er eine neue
Hausbank hat, kann er natürlich entsprechend seiner Bonität - die wird immer bewertet werden - Existenzsicherungsdarlehen, Bürgschaften des Landes Bayern oder
anderes beantragen. Die ersten Schritte aber müssen aktivisch von denen gegangen werden, die mit den Dienstleistungen ihrer bisherigen Bank aus guten Gründen
- weil sie eingeschränkt wurden - nicht mehr zufrieden
sind. Wie gesagt: Das ist im Januar 2004 mitgeteilt worden. Bis zum Ende des Monats Mai sind somit fünf Monate Zeit gewesen, bis die so genannte Abwicklungsbank ihre bisherigen Tätigkeiten einschränkt.

Ich will darauf hinweisen, dass wir nun einmal in einer Marktwirtschaft leben. Dass die Schmidt-Bank in
eine Schieflage geraten ist, hatte auch etwas mit ihrer
Kundenstruktur zu tun. Eine Bank gerät ja nicht von alleine in eine Schieflage; es gab da noch etwas anderes,


über das ich hier jetzt öffentlich aber nicht weiter reden
möchte. Wenn man zudem weiß, dass eine andere Bank
Teile des Geschäftes erworben hat, dann ist es in einer
Marktwirtschaft doch klar: Wenn man wählen kann,
wird man das gute Produkt kaufen und nicht das
schlechte. Welchen Einfluss soll man denn da rechtlich
nehmen?