Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-04-09:

Frau Präsidentin, es ist mir eine besondere Freude!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entwicklungspolitik hat unter dieser Regierung, unter der Regierung
Merkel, einen besonders hohen Stellenwert. Wir legen
mit der beschlossenen Steigerung heute den höchsten
Etat in der Geschichte des BMZ vor.

Mein Vorgänger hat mir eine ODA-Quote von
0,37 Prozent hinterlassen, mit abfallenden Finanzierungsansätzen für 2015 bis 2017. Die Haushaltspolitiker
wissen dies genau. Diese Delle - manche nennen sie die
Niebel-Delle - gleichen wir aus und setzen erhebliche
Mittel obendrauf.

Außerdem steigen die Verpflichtungsermächtigungen
um 2,7 Milliarden Euro auf 7,55 Milliarden Euro.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei all jenen, die in
den Koalitionsverhandlungen dazu beigetragen haben,
aber insbesondere bei den Haushältern herzlich dafür bedanken, dass wir dieses Ergebnis erzielen konnten. Ich
hoffe, dass wir das in den Haushaltsberatungen bis zur
zweiten Lesung umsetzen können. Danke schön!

({0})

Die Entwicklungszusammenarbeit ist erfolgreich,
wirksam und effizient. Wir arbeiten heute in der Welt mit
70 Ländern zusammen. Ich möchte mich an dieser Stelle
auch ganz herzlich bei all unseren Expertinnen und Experten weltweit bedanken, denen ich zum Teil begegnet
bin: von der GIZ, von UNICEF, von der Welthungerhilfe, den Kirchen, dem Roten Kreuz und den privaten
Organisationen, von den Hunderten, ja Tausenden Organisationen der Zivilgesellschaft, die ein breites Spektrum
abdecken. Vielen herzlichen Dank allen, die in der Welt
großartige Arbeit leisten.

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Ich sage Ihnen: Diese Menschen freuen sich, dass wir für
unsere Arbeit im Wesentlichen die Unterstützung aller
Parteien im Bundestag haben.

Die Welt steht vor gewaltigen Herausforderungen,
und Entwicklungspolitik heute ist eine Investition in die
Zukunft, den Frieden, Herr Verteidigungsstaatssekretär,
und das Leben. Allein 25 000 Kinderherzen haben heute
aufgehört zu schlagen, weil diese Kinder nichts zu Essen
hatten, keine Medikamente bekommen haben, nicht geimpft wurden oder kein sauberes Trinkwasser hatten. Für
uns ist dies alles unvorstellbar. Ich will Ihnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, die Sie gerade Ihre Frühjahrsdiät in der Fastenzeit machen, um Ihr
Übergewicht zu verlieren, jetzt kein schlechtes Gewissen
einreden, aber es stellt sich schon die Frage, warum wir,
die 20 Prozent der Menschheit auf der Sonnenseite des
Lebens, unter anderem hier in Europa und in Deutschland, uns herausnehmen, 80 Prozent des Wohlstandes,
des Besitzes und der Ressourcen für uns zu beanspruchen. Dies müssen wir hinterfragen.

({2})

25 000 Kinderherzen haben heute aufgehört, zu schlagen, aber 250 000 Menschen sind heute neu auf der
Welt. Es gibt pro Jahr 80 Millionen Menschen mehr.
Man kann diese Zahlen kaum fassen. Die Bevölkerung
Afrikas wird sich in den nächsten 50 Jahren verdoppeln.
Die Bevölkerungszahlen in Europa stagnieren. Manche
sagen, wir vergreisen. Die Bevölkerung in Asien wächst
auf 4 bis 5 Milliarden auf. Dies bringt gewaltige Herausforderungen mit sich: 30 Prozent mehr Wasser, 40 Prozent mehr Energie und 50 Prozent mehr Nahrung bis
2030. Aber ich sage Ihnen: Diese Herausforderungen
sind mit der Entwicklungspolitik, mit der Entwicklungszusammenarbeit zu lösen. Wir machen uns an die Arbeit.

Dabei muss Nachhaltigkeit unser Prinzip aller Entwicklungen sein. Ökonomisch muss das Ziel die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch sein. Ich habe heute ein aktuelles Bild aus Peking
von meinem Sohn bekommen, der gerade dort ist. Die
Sicht dort beträgt unter 10 Meter. Ich könnte meinen
Staatssekretär Fuchtel, der in den Reihen der CDU/CSU
sitzt, trotz aller Mächtigkeit und aller Breite nicht sehen,
ohne Scheinwerfer einzuschalten.

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Das ist heute die Smogsituation in Peking, und das hat
natürlich gewaltige Auswirkungen auf unser Klima weltweit. Deshalb sage ich: Wir benötigen weltweit verbindliche ökologische und soziale Standards.

Ich habe vergangene Woche das Thema Textilwirtschaft angesprochen. Wir setzen hier ein wichtiges
Signal. Ich lade die deutsche Textilwirtschaft ein - ich
hoffe, dies wird gelingen -, mit Blick auf den Jahrestag
des Fabrikeinsturzes in Bangladesch mit uns ein Textilsiegel umzusetzen, das ökologische und soziale Standards auch für die Näherinnen in Vietnam und in Bangladesch setzt.

({4})

Ich möchte auch auf Folgendes hinweisen: Dazu gehört auch die weltweite Durchsetzung des Verursacherprinzips und der Wahrheit über die tatsächlichen ökologischen Kosten des Transports. Wir können darüber
diskutieren, wie wir das in der Zukunftscharta konkret
umsetzen. Der unbegrenzte Freihandel, der für viele die



Vision ist, ist nicht unsere Vision. Der Markt braucht
Grenzen und Regeln.

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Ich knüpfe an das an, was die Enquete-Kommission des
Deutschen Bundestages vor Jahren erarbeitet hat: Wir
brauchen die Standards einer ökologisch-sozialen
Marktwirtschaft, und diese gilt es weltweit, bei der
WTO, dem IWF, bei der Weltbank, bei der ILO, aber
auch im Freihandelsabkommen mit den USA, zu verankern.

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Unsere Entwicklungspolitik ist wertegebunden. Das
heißt, jeder Mensch hat das unteilbare Recht auf Leben,
auf Würde, auf Nahrung, auf Wasser und auf die Einhaltung grundlegender Grundrechte. Wir können und werden helfen, bestehende Probleme zu lösen. Die Entwicklungszusammenarbeit und -politik ist erfolgreich. Die
Menschen fragen uns aber: Liebe Haushälter, haben eure
Ausgaben einen Sinn? Ich bin nun 120 Tage im Amt,
und überall werde ich gefragt: Du bringst Millionen nach
Mali oder in den Südsudan, zum Beispiel in ein Flüchtlingscamp. Hat das denn einen Sinn? Wie wirkt sich das
aus? - Wir müssen den Menschen vermitteln, dass es
Sinn macht und wir erfolgreich sind.

Ich möchte ein paar Zahlen zum Thema Hunger nennen. Trotz der täglich wachsenden Bevölkerung hat sich
das Vorkommen von Armut und Hunger statistisch gesehen seit 1990 halbiert. Das ist schon ein großartiger Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit weltweit.

({7})

Ich komme zum Thema Gesundheit, Seuchen und
Krankheiten. Seit 1990 hat sich die Mutter-Kind-Sterblichkeit weltweit um 50 Prozent reduziert. Die HIVQuote hat sich um 22 Prozent verringert. Die PolioQuote liegt praktisch bei null. Die Anzahl der MalariaErkrankungen, insbesondere in Afrika, hat sich um
25 Prozent verringert. Das ist alles eine Folge großer
Anstrengungen. An dieser Stelle möchte ich natürlich
die großen Impfaktionen und -kampagnen nennen. Deshalb, verehrte Haushälter, bitten wir um Unterstützung:
Wir wollen und werden den Globalen Fonds, den
GFATM, verstärken.

({8})

Sie haben vorgeschlagen, dass zusätzliche Mittel in
Höhe von 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Wir haben für die nächsten drei Jahre eine entsprechende Zusage gegeben. Frau Kofler, Sie haben das
stark unterstützt. Ich glaube, das Geld kommt genau da
an, wo es notwendig ist - bei den Menschen und insbesondere den Kindern.

({9})
Wir werden den GAVI-Fonds für Spezialisten weiter
ausbauen, wenn die Haushälter das akzeptieren. Wir
werden aber auch die bilaterale Bereitstellung von Mitteln für Impfaktionen weiter erhöhen.

Kommen wir zum Thema Kriege, Bürgerkriege und
Konflikte. Wir haben soeben den Verteidigungshaushalt
diskutiert. Wenn man nach Afrika schaut, sieht es so aus,
als wenn nur gekämpft würde und es nur Kriege, Konflikte und Katastrophen gäbe. Dies ist aber nicht der Fall.
Seit 1990 hat sich die Anzahl der Toten durch Kriege
und Bürgerkriege von 200 000 auf 50 000 im Jahr reduziert. Diese Zahlen sind natürlich nach wie vor schrecklich. Sie sehen aber, dass sich in der Welt und insbesondere in Afrika einiges bessert.

Die Koalition hat sofort gehandelt. Wir haben auch
sofort Schwerpunkte gesetzt. Wir investieren 160 Millionen Euro in die drei Sonderinitiativen „Eine Welt
ohne Hunger“, „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge
reintegrieren“ und „Stabilisierung in Nordafrika und
dem Nahen Osten“ sowie in den Klimaschutz.

Entwicklungszusammenarbeit leistet Friedens- und
Versöhnungsarbeit. Wir stärken die Konfliktprävention.
Deshalb unterstützen wir auch die Arbeit der Afrikanischen Union in genau diesem Bereich. Wir fördern den
Religionsdialog. Wir entwickeln in unseren Partnerländern Rechtskultur und unterstützen den Aufbau von
Rechtsstaatlichkeit. Wir schützen Kinder, Frauen und
Menschenrechte. Erstmals setzen wir mit einer Sonderinitiative zur Beseitigung des Flüchtlingselends einen eigenen Schwerpunkt.

Frau Roth, Sie haben einige Camps besucht.

({10})

Wir müssen uns der Frage der Reintegration dieser Menschen stellen. Wer soll und wird diese Arbeit leisten?
Unsere Finanztitel sind dazu nicht ausreichend. Wir
müssen hierzu eine Zukunftsstrategie entwickeln.

({11})

Ich war mit einigen von Ihnen zu Besuch in den
Camps im Südsudan, an der syrischen Grenze und in der
Zentralafrikanischen Republik. Man schaut in den Himmel, wenn man leuchtende Kinderaugen sieht, aber man
schaut in die Hölle, wenn man das Elend sieht, in denen
diese Kinder leben müssen. Sie haben dennoch Hoffnung auf ein besseres Leben und auf eine bessere Zukunft. Dabei bauen diese Menschen insbesondere auf
uns. Wir werden sie nicht vergessen. Mein Respekt und
Dank gilt allen, die zwischen den Fronten kämpfen und
helfen.

Ich möchte noch einmal Syrien ansprechen. Die Menschen dort befinden sich in einer besonders dramatischen
Lage. Das humanitäre Völkerrecht muss gelten. Wir
brauchen einen weltweiten Aufschrei. Eine Rettungsaktion für das syrische Volk muss eingeleitet werden. Hier
spielt sich vor unseren Augen die größte humanitäre Katastrophe seit Jahrzehnten ab.




({12})

Das darf und kann nicht sein. Wir sprechen hier nicht
wie beim Südsudan oder bei der Zentralafrikanischen
Republik von 1 000 oder 2 000 Toten, wir sprechen hier
von 120 000 oder 140 000 Toten. Assad muss seine
Grenzen für humanitäre Hilfe öffnen. Die Welt darf sich
nicht mit dem heute diskutierten Abzug von Chemiewaffen zufriedengeben. Wir haben dazu einen begleitenden
Militäreinsatz beschlossen - das unterstützen wir -; aber
wo bleibt ein Beschluss der Weltgemeinschaft und auch
Europas zu humanitärer Hilfe für 10 Millionen flüchtende, sterbende, hungernde Syrer?

({13})

An dieser Stelle wird sehr deutlich: Weder im Südsudan noch in der Zentralafrikanischen Republik ist ein
militärisches Mandat ausreichend. Ein militärisches
Mandat muss eingebettet sein in einen ganzheitlichen
Prozess. Wir brauchen einen ganzheitlichen, vernetzten
Ansatz. Vernetzte Entwicklungspolitik heißt für mich:
humanitäre Hilfe, Stabilität, technischer Wiederaufbau,
staatliche Strukturen. Ich sage an dieser Stelle: Militär
allein schafft noch keine Lebensperspektive. Deshalb
muss für alle zukünftigen Mandate die Gleichwertigkeit
zwischen den zivilen - der Entwicklungszusammenarbeit - und den militärischen Komponenten gelten.

({14})

Die Entwicklungszusammenarbeit ist immer umfassend gefordert; das zeigt das Beispiel Afghanistan. Ich
bin mit Blick auf Afghanistan optimistisch; aber ich sage
hier auch in der Haushaltsdebatte: Im Haushalt 2015
müssen wir die Mittel für Afghanistan verstärken. Mit
230 Millionen Euro für die EZ sind die Aufgaben, die
auf uns zukommen, nicht zu lösen.

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Meine Botschaft an dieser Stelle ist nicht Resignation,
sondern Aufbruch, neues Denken und Mut, Investitionen
in Zukunft, Frieden und das Leben. Meine Überzeugung
ist: Heute, im 21. Jahrhundert, könnten und können wir
die Probleme lösen, wenn wir mutig anpacken. Der Planet schenkt uns die Lebensgrundlagen wie Wasser, Boden, Sauerstoff, Ressourcen für 10 Milliarden Menschen; das sagen alle Wissenschaftler. Warum müssen
dann täglich 25 000 Kinder verhungern? Warum liefern
wir nicht unser Wissen, Technik, Innovation? Die Wissenschaft stellt uns das Wissen bereit. Zusammen mit angewandter Technik können wir heute Lösungen verwirklichen.

Ich möchte am Schluss darauf hinweisen: Ich habe
am 1. April zusammen mit vielen von Ihnen den Prozess
zur Entwicklung einer gemeinsamen Zukunftscharta
„EINEWELT - Unsere Verantwortung“ gestartet. Wir laden die Zivilgesellschaft - alle Schüler, Schülerinnen,
Jugendgruppen, jeden, der mitmachen will - zu einem
Onlinedialog ein. Entwicklungszusammenarbeit ist
spannend und geht alle an. Wir laden Sie ein, mitzumachen, 2014 mit uns die Weichen zu stellen für 2015 und
die Zukunft. Meine lieben Schülerinnen und Schüler auf
der Tribüne, vielleicht schicken Sie uns morgen direkt
eine Mail, bringen Ihre Ideen ein. 2015 werden wir ein
neues Klimaabkommen verabschieden, die G-7- oder
G-8-Präsidentschaft in Deutschland haben, die Fortschreibung der Millenniumsziele hier diskutieren und
verabschieden. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung,
einen breiten gesellschaftlichen Dialog, zu dem wir Sie
einladen. Gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam werden
wir erfolgreich sein. Das Parlament hat das letzte Wort
beim Haushalt. Herzlichen Dank an alle Haushälter und
Kolleginnen und Kollegen für die freundschaftliche und
partnerschaftliche Zusammenarbeit!

Danke schön.

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