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Karl-Heinz Brunner (NA), 2018-04-27:


Verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sagt man ja spaßeshalber: Das Beste kommt zum Schluss.

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Aber ich will die Überraschung trotzdem in Grenzen halten, indem ich zwei Aussagen wiederhole und gleich an den Anfang stelle: Erstens. Wir, die Sozialdemokratie, wollen ein Rüstungsexportgesetz. Zweitens. Wir werden trotzdem den beiden heute vorliegenden Anträgen nicht zustimmen. Die Antragsteller werden dies auch nicht erwartet haben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zuerst zum Antrag der Linken. Dieser Antrag ist aus mehreren Gründen nicht zustimmungsfähig, zum Beispiel, weil dies dazu führen würde, dass wir im europäischen Kontext auf eine eigenständige deutsche Rüstungsindustrie, auf eine eigenständige deutsche Rüstungstechnologie, auf eigenständige Forschung und Entwicklung und auf eine eigenständige Sicherheitsarchitektur verzichten. Sie mögen das vielleicht wollen, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht.

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Der Antrag der Grünen enthält naturgemäß viele Punkte, die nicht nur mir, sondern auch den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sympathisch sind, weil darauf abgezielt wird, die bisher restriktiven Regeln des Rüstungsexportes, die seit dem Jahr 2002 gelten – liebe Kollegin Keul, ich komme zu einer anderen Einschätzung als Sie; die restriktive Genehmigungspraxis ist nicht gescheitert, die vereinbarten Regeln sind gut –, in ein normiertes Verfahren zu überführen, wie es bei der Verordnung der Europäischen Union zu Dual-Use-Gütern bereits der Fall ist. Die gemeinsamen Standpunkte der Europäischen Union haben ebenfalls eine höhere Bindung. Das deutsche Parlament kann nur kontrollieren, was es durch seine Regeln vorgibt.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich möchte nicht über jede einzelne Waffe, jede einzelne Munition, jedes einzelne Schräubchen und Dual-Use-Gut in diesem Hohen Hause diskutieren. Aber ich würde mir wünschen – ich glaube, das fände hier große Übereinstimmung –, dass der Deutsche Bundestag in seiner Gänze die Entscheidung darüber trifft, wer im Grundsatz Waffen erhält und wer nicht.

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– Die Exekutive kann sich an dieser Stelle die Regeln nicht selbst geben.

Rüstungskontrolle und Rüstungsexporte bedürfen einer ständigen Überwachung und Anpassung und letztlich auch kluger Diplomatie. Dass dies möglich ist, zeigen die jüngsten Ergebnisse des heutigen Tages in Korea, zeigen aber auch die guten Ergebnisse, die wir mit dem Koalitionsvertrag erzielt haben, nämlich die bestehenden Rüstungsexportrichtlinien noch 2018 zu schärfen. „Schärfen“ bedeutet übrigens nicht, dass das Parlament nicht kontrolliert, sondern bedeutet, die Kontrolle zu erhöhen.

Ich bin mir sicher, dass wir in diesem Jahr noch öfter über das Thema Rüstungsexportpolitik sprechen werden – das ist auch gut so –;

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denn es ist ein Thema, das neben der politischen und gesellschaftlichen Diskussion einer intensiven Diskussion in diesem Hohen Hause bedarf. Es ist wichtig, dass unser Rüstungsexport gemäß unserem Staatsverständnis werteorientiert, restriktiv und normiert vonstattengeht.

Vielen Dank und ein schönes Wochenende.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1339 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen, also Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und einiger Abgeordneter der FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und wiederum einiger Abgeordneter der FDP abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Die Vorlage auf Drucksache 19/1849 soll ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist wiederum strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen, Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-27:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Weinberg. Die Ihnen geschenkte eine Minute haben Sie nicht ausgeschöpft. – Als Nächster für die AfD der Kollege Martin Reichardt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-27:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schön?
Martin Reichardt (NA), 2018-04-27:


Gern.
Nadine Schön (NA), 2018-04-27:


Herr Kollege, Sie haben jetzt mehrmals betont, dass Sie sich eine Willkommenskultur für deutsche Kinder wünschen, dass deutsche Kinder in unserem Land gut leben und aufwachsen sollen. Das unterstreichen wir natürlich.

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Meine Frage ist: Unterscheiden Sie hierbei zwischen deutschen Kindern und Kindern, die keine deutsche Herkunft haben, oder würden Sie diese Sätze für alle Kinder in unserem Land gleichermaßen gelten lassen?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-27:


Vielen Dank für die guten Wünsche, Frau Kollegin. – Als letztem Redner des heutigen Tages erteile ich dem Abgeordneten Maik Beermann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

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Martin Reichardt (NA), 2018-04-27:


Ja. Darauf können Sie auch eine sehr gute Antwort von mir bekommen. – Wir unterscheiden insofern nicht. Das gilt für die Kinder, die hier einen regulären Bleiberechtsanspruch haben.

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Da gilt es für alle. Und natürlich gilt es auch für die, die hier vielleicht unter dem Titel „Asyl“ leben, solange sie hier bleiben müssen.

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Das ist richtig. Ja.

Insofern habe ich, denke ich, Ihre Frage angemessen beantwortet. Ich denke, dass ich vor diesem Hohen Hause eben festgestellt habe, dass mit dieser billigen Propaganda, die in dieser Hinsicht immer gegen uns betrieben wird, endgültig aufgeräumt werden konnte.

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Jetzt aber wieder zur Sache. Meine Damen und Herren der anderen Fraktionen, schauen wir gemeinsam ins Wahlprogramm der AfD, und nehmen wir auch dies als Grundlage für eine bessere Zukunft für Kinder in Deutschland: Wir fordern Ehestartkredite mit Teilerlassen für Ehepaare, die dann Kinder bekommen, damit sie so eher in die Familienplanung eintreten können.

Wir fordern, dass das Arbeitslosengeld I für Eltern länger bezahlt wird und dass Arbeitgeber eine Wiedereingliederungshilfe für Eltern erhalten, sodass ihre Inarbeitbringung wieder besser möglich wird.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-27:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Martin Reichardt (NA), 2018-04-27:


Wir fordern, dass Studenten und Auszubildenden, die in oder kurz nach Ausbildung oder Studium Kinder bekommen, die Rückzahlung des BAföG erlassen wird.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-27:


Herr Kollege, bitte ein letzter Satz. Sie sind schon 35 Sekunden über Ihre Redezeit.
Martin Reichardt (NA), 2018-04-27:


Jawohl, letzter Satz. Kein Problem. – Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam endlich jenseits aller Ideologien den Kampf gegen Kinderarmut aufnehmen, damit Deutschland, die Heimat unserer Kinder, nicht ein Armenhaus für Kinder, sondern eine glückliche Heimat wird.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-27:


Als Nächstes der Kollege Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Rix. – Ich bin gebeten worden, zu dem Zuruf „Sie sind eine Schande!“ des Kollegen Reichardt kurz Stellung zu nehmen. Das mag möglicherweise eine unzutreffende Bemerkung gewesen sein. Sie ist aber zulässig. Ob sie im Zusammenhang des Umgangs miteinander so sinnvoll ist, obliegt nicht der Bewertung des Präsidiums.

Als Nächstes hat der Kollege Matthias Seestern-Pauly das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Seestern-Pauly. – Als vorletzter Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-27:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sabine Zimmermann (NA), 2018-04-27:


Ich komme zum Schluss. – Wir fordern eine Kindergrundsicherung, weil uns jedes Kind gleich viel wert ist.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-27:


Frau Kollegin.
Sabine Zimmermann (NA), 2018-04-27:


Meine Damen und Herren, wir stehen vor dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen 1. Mai.

Danke schön.

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Maik Beermann (NA), 2018-04-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinderarmut in einer Gesellschaft wie der unseren, das passt nicht zusammen; ich glaube, da sind wir uns hier im Hohen Hause auch einig. Wenn ich jetzt auf einige Dinge eingehe, die hier gesagt worden sind, wird mir die Zeit für meine eigentliche Rede fehlen – das weiß ich –, aber das ist mir egal, weil ich gern mit dem aufräumen möchte, was vorhin dargestellt wurde.

Frau Zimmermann, Sie haben gesagt: Gesellschaftliche Teilhabe ist nicht möglich. – Ja, das stimmt. Wir sollten aber bitte auch nicht vergessen, dass wir von 2005 bis heute einen gewissen Fortschritt herbeigeführt haben, beispielsweise bei den Arbeitslosenzahlen.

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– Moment! – Wir haben 2,384 Millionen Arbeitslose und hatten 5 Millionen Arbeitslose. Das heißt: Dadurch, dass wir Leute in Arbeit gebracht haben, haben wir schon dafür gesorgt, dass für Kinder deutlich mehr gesellschaftliche Teilhabe möglich ist.

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Ich will damit das Problem der Kinderarmut gar nicht kleinreden. Ich möchte nur nicht, dass der Eindruck bleibt, als ob alles so schlecht ist, wie Sie es manchmal darstellen.

Frau Baerbock, man kann mit dem Thema natürlich auch Emotionen schüren; es ist ein emotionales Thema. Gerade wenn man sich mit Eltern unterhält, die von den Dingen betroffen sind, die Sie angesprochen haben, ist es schwierig. Man hat manchmal keine richtige Antwort, aber man weiß, dass man handeln muss.

Klassenfahrten – das wissen Sie, glaube ich, genauso gut wie ich – gehören heute schon zum Bildungs- und Teilhabepaket.

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Das Geld wird auch ausgezahlt, auch dann ausgezahlt, wenn Eltern den Kinderzuschlag erhalten. Das gehört zur Wahrheit dazu.

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1 Milliarde Euro – das haben Sie auch angesprochen – haben wir zusätzlich eingestellt.

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– Ja, ich würde das zulassen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-27:


Ich wollte Sie in Ihrem Redefluss nicht unterbrechen. – Zunächst gibt es eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann.
Maik Beermann (NA), 2018-04-27:


Auch noch? – Okay.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-27:


Danach gibt es eine weitere Zwischenfrage.
Maik Beermann (NA), 2018-04-27:


Ja, denn man zu!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-27:


Wenn ich auch die noch zulasse, dann deshalb, weil es so ein schöner Nachmittag ist.
Sabine Zimmermann (NA), 2018-04-27:


Na denn man zu! – Das werde ich tun. Danke schön, Herr Kollege Beermann.

Ich will Sie fragen: Sind Sie mit mir einer Meinung und erkennen, dass wir in Deutschland durch die Agenda 2010 seit 2005 den größten Niedriglohnsektor in Europa entwickelt haben?

Sind Sie mit mir einer Meinung, dass durch den Niedriglohnsektor viele Menschen nicht mehr viel Geld verdienen, einfach nichts mehr von dem Kuchen abbekommen, dass dadurch auch bei uns in Deutschland Armut entstanden ist und sich vor allen Dingen die Kinderarmut so stark entwickelt hat?
Maik Beermann (NA), 2018-04-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Zimmermann, für die Frage. – Sie haben das Thema Kinderarmut angesprochen. Ich habe vorhin schon gesagt, dass das ein akutes Thema ist. 21 Prozent der Fünfjährigen befinden sich dauerhaft oder wiederkehrend in einer Armutslage. Das ist die Realität; die will ich gar nicht kleinreden.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir in den vergangenen Jahren etwas gegen Armut getan haben, indem wir Menschen in Arbeit gebracht und den Mindestlohn eingeführt haben. Die Kollegen Rix und Weinberg sind bereits darauf eingegangen. Wir haben erkannt, dass bei den von Ihnen angesprochenen Themen gehandelt werden musste, deshalb haben wir es auch getan. Zudem dürfen wir aktuell, Gott sei Dank, steigende Löhne feststellen. Unsere Tarifparteien tragen dazu bei, dass sich die Löhne in die richtige Richtung entwickeln.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-27:


Herr Kollege Beermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der geschätzten Kollegin Baerbock?
Maik Beermann (NA), 2018-04-27:


Aber natürlich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-27:


Frau Kollegin Baerbock.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-15:


Nächster Redner ist der Kollege Johannes Kahrs, SPD-Fraktion.

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Annalena Baerbock (NA), 2018-04-27:


Vielen Dank. – Das Gute daran, dass wir alle ernsthaft in der Sache diskutieren wollen, ist, dass wir uns gut austauschen können. Sie haben die Klassenfahrt angesprochen. Sie fällt in das Bildungs- und Teilhabepaket, weshalb wir dieses Thema angehen müssen.

Ich habe in meiner Rede explizit – Ihr Kollege hat das noch einmal bestätigt und wiederholt –, das Problem beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket hervorgehoben: Die Regelungen der Beantragung sind so komplex und kompliziert, dass zwei Drittel derjenigen, die einen Anspruch auf einen Kinderzuschlag haben, diese Leistung nicht beantragen und daher auch nicht erhalten. Weil aber die Folgeantragstellung beim BuT daran geknüpft ist, fahren die betroffenen Kinder nicht mit auf Klassenfahrt, obwohl sie die Leistung eigentlich bekommen müssten.

Wir plädieren für eine automatische Auszahlung, die wir, wie gesagt, schon gemeinsam mit Ihnen diskutiert hatten. Es ist eine absolute Ungerechtigkeit, dass zum Beispiel vom Finanzamt bei uns allen hier automatisch geprüft wird: Bekommen wir das Kindergeld, oder ist der Kinderfreibetrag das Bessere? Wir werden dann aufgewertet, und dann bekomme ich zum Beispiel 294 Euro. Bei denjenigen, die am meisten darauf angewiesen sind, bei denjenigen, die den Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen, ist das kein Automatismus. Die müssen sich durch die Regelungen hangeln und Querverbindungen zum Wohngeld herstellen, die dort mit reinspielen. In der Realität heißt das, dass diese Kinder nicht teilhaben können. Das wollen wir gemeinsam ändern und den Kinderzuschlag an dieser Stelle reformieren, was für das Bildungs- und Teilhabepaket entsprechende Konsequenzen hat, wie zum Beispiel die automatische Auszahlung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-27:


Herr Kollege.
Maik Beermann (NA), 2018-04-27:


Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir haben schon einiges gemacht und auch viel erreicht. Genauso viel liegt auch noch vor uns, dessen sind wir uns bewusst. Wir haben viele Dinge in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen, die es umzusetzen gilt. Daran müssen wir uns messen lassen. Eines steht fest – das ist das Ziel, an dem mitzuarbeiten ich alle einlade –: Wir wollen Kinderarmut in Deutschland ausrotten. Wir werden gemeinsam einen Masterplan gegen Kinderarmut entwickeln. Ich bin dazu bereit. Ich hoffe, Sie auch.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Einen schönen 1. Mai und ein schönes Wochenende. Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-27:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Beermann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1854 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Bevor der 1. Mai stattfindet – der letzte Redner hat darauf hingewiesen –, haben wir noch ein Wochenende. Ich wünsche Ihnen ein besonders erholsames und sonniges Wochenende.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 15. Mai 2018, 10 Uhr, ein.

Die Sitzung ist damit geschlossen. Herzlichen Dank.

(Schluss der Sitzung: 13.39 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-15:


Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Peter Boehringer, AfD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-15:


Nächster Redner ist der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-15:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass es dem Kollegen Alexander Müller gleich wieder besser geht. Aber ich glaube, wir sollten die Sitzung für wenige Minuten unterbrechen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-15:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz. Es ist schwierig, Fotografen zu erklären, wann sie nicht fotografieren sollten,

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aber es gibt Momente, wo man es wissen müsste.

Damit treten wir in die unterbrochene Sitzung wieder ein. Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-15:


Nächster Redner ist der Kollege Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-15:


Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Harald Weyel, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-15:


Jetzt hat das Wort der Kollege Ralph Brinkhaus, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Dürr, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-15:


Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Antje Tillmann, CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Als nächster Redner spricht für die SPD Andreas Schwarz.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Vielen Dank. – Als nächster Redner in der Debatte spricht Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Finanzdebatte liegen nicht vor.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Einzelplan 12.

Das Wort als erster Redner hat der Bundesminister Andreas Scheuer.

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Wir warten noch einen Moment, bis sich die Kollegen neu sortiert haben. – Sie haben das Wort.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD, der heute seine erste Rede im Bundestag hält.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist die Abgeordnete Kirsten Lühmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph Meyer für die FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Als Nächster spricht für die Fraktion Die Linke der Kollege Victor Perli, der heute seine erste Rede im Bundestag hält.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Als Nächster spricht der Kollege Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Als Nächstes spricht Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Dirk Spaniel für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Nächster Redner ist Sebastian Hartmann für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Als Nächstes spricht für die FDP-Fraktion der Kollege Oliver Luksic.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Ingrid Remmers für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Cem Özdemir.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Nächster Redner ist der Kollege Reinhold Sendker für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Als Nächster spricht der Kollege Wolfgang Wiehle für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Als Nächster spricht der Kollege Udo Schiefner für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Rüdiger Kruse für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Kruse, für Ihre visionären Betrachtungen zur Rolle des Rotweins im Straßenverkehr der Zukunft.

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Man merkt Ihnen an, dass Sie bisher Berichterstatter für den Bereich Kultur gewesen sind.

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Als letzter Redner in der Debatte über den Einzelplan des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Kommen Sie zum Schluss, freundlicherweise.
Uwe Schmidt (NA), 2018-05-15:


Das mache ich. – Da müssen wir besser werden, auch in der Kontrolle, ob die bestehenden Regelungen eingehalten werden, Herr Minister; darüber haben wir schon gesprochen. Hier werden wir den umweltfreundlichen Landstrom für Schiffe gegenüber dem Dieselmotorbetrieb im Hafen wettbewerbsfähig machen.

Wir als SPD-Fraktion werden in den Beratungen darauf hinwirken, dass dieser Haushalt 2018 die solide Grundlage bietet, um den Wandel der Arbeitswelt systematisch zu gestalten und unsere Strategie ins richtige Fahrwasser zu lenken: sozial, fair und arbeitnehmerfreundlich.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Einzelplan 16 .

Das Wort hat zunächst für die Bundesregierung die Bundesministerin Svenja Schulze.

Frau Ministerin, bevor Sie Ihre Rede beginnen, warten wir einen Moment ab, weil es noch Bewegung im Haus gibt. – Ich bitte, dann aber freundlicherweise auch zügig Platz zu nehmen oder Platz zu geben. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-15:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Hohmann.

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