Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Harries ist gerade rausgegangen, aber noch einmal zu seinen Worten. Wir sind damals auch mit der Meinung angetreten, Freiheit ist immer die Freiheit der anders Denkenden. Mir passiert es in der letzten Zeit auch häufiger, daß ich als Atomkraftgegner kriminalisiert werde. In dieser Form muß ich das für die, die dort in Gorleben einfach ihre persönliche Angst geäußert haben, die dort einen passiven Protest artikulieren wollten, zurückweisen. Diese Menschen sollten nicht kriminalisiert werden.
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Das ist für mich unangenehm und unerträglich.
Der gestrige Polizeieinsatz gegen die besorgten Bürgerinnen und Bürger hat mir gezeigt, daß eigentlich die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende
ist. Weisungen an die Bundesländer können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Bundesregierung über kein akzeptables Konzept für die Atommüllentsorgung verfügt.
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- Drauf kommen wir gleich noch zurück.
Für mich ist das mit der Herkunft vielleicht nicht so primär. Entscheidend ist, daß überhaupt versucht wird, Atommüll einzulagern, ohne daß solch ein Konzept vorliegt. Dies ist ein erneuter Beweis dafür, wie verantwortungslos im Umweltministerium mit der Meinung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung umgegangen wird.
Auch wenn ich den Unterschied zwischen DDR und Bundesrepublik Deutschland durchaus kenne, die Erscheinungsbilder sind gleich in der Form des Umgangs mit einer angeblichen Minderheit. Dabei ist das in diesem Fall eine Mehrheit.
Aber nicht nur die Entsorgungsfrage des Atommülls insgesamt ist ungelöst, nein die gesamte Atompolitik der Regierung steht auf tönernen Füßen. Es muß nicht immer wieder auf Tschernobyl oder Harrisburg verwiesen werden, um die Unwägbarkeiten und die Gefahren der Atomenergie zu verdeutlichen. Genügt es nicht, daß wir alljährlich allein in der Bundesrepublik mehr als 300 kleinere oder größere Störfälle zu verzeichnen haben?
Wie war das denn am Montag in Hanau, als mehrere Arbeiter radioaktiv verseucht wurden? Von einer prompten Reaktion aus dem Bundesministerium war nichts zu verspüren. Herr Fischer, der grüne Minister - nicht rosa-grün aus der rot-grünen Fraktion - hat in verantwortungsvoller Weise gehandelt. Am Dienstag hat dann erst Herr Töpfer eine nachträgliche Reaktion gezeigt. Ich bin auch fest davon überzeugt, daß nach dieser Schwachstellenanalyse diese Atomfabriken in Hanau für immer geschlossen werden müssen.
Hanau ist ja schon berühmt-berüchtigt. Der Zwischenfall dort hat erneut gezeigt, daß es keine sichere Atomkraftnutzung gibt. Auch für diejenigen, die glauben, die drohende Klimakatastrophe bzw. die notwendige massive CO2-Reduzierung rechtfertige eine Renaissance der Atomenergie, wiederhole ich: Nur der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie ermöglicht ein ökologisches und dauerhaftes Energiesystem. Zentrale Großstrukturen verhindern dagegen die Nutzung von dezentralen Energieeinsparpotentialen und der Abwärmenutzung in größerem Maßstab.
Wenn Sie nach der Entsorgung fragen, so sage ich: Wenn klar ist, wieviel tatsächlich noch zu entsorgen ist, wenn der Zeitpunkt einmal festliegt, dann sind wir durchaus bereit, uns auch aktiv an der Lösung für eine Endlagerung zu beteiligen. Aber solange diese Gesamtmenge nicht klar ist, wird immer wieder nach neuen Lagerstätten zu suchen sein. Genau das ist nicht das Konzept, das wir durchstehen können.
Atomkraftwerke stellen keinen schnell verfügbaren Beitrag zur CO2-Verminderung dar. Jede Mark, die in die Energieeinsparung investiert wird, vermeidet sieDr. Klaus-Dieter Feige
benmal mehr CO2 als eine Mark, die in den Ausbau der Atomenergie fließt.
Die Strahlenbelastung von Atomkraftwerken ist schon im Normalbetrieb für die Umgebung nicht zumutbar. In der Debatte wurde gesagt: Das ist ja nur schwach radioaktiv. Dafür, daß jemand Krebs bekommt, reicht bereits eine ganz, ganz kleine Dosis. Dann ist es egal, ob das schwach oder stark radioaktiv ist. Auf Dauer ist die gesamte nukleare Prozeßkette nicht nur umweltbelastend, sondern stellt auch eine permanente Gefährdung des menschlichen Lebens dar.
Deshalb ist jegliche weitere Diskussion über den Einsatz oder gar Ausbau der Atomenergie eine Diskussion von vorgestern und gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gerichtet. Damit werden eine fortschrittliche, zukunftsorientierte und überlebensfähige Energiepolitik und der dafür notwendige Innovationsschub der Wirtschaft verhindert.
Ich danke Ihnen.
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