Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich trete bedrückt, traurig an dieses Pult. Die Debatte läßt einen fast verzweifeln. Ich glaube, daß sie der Res publica geschadet hat.
Ich habe eben mit einigen Kollegen überlegt, ob ich den Antrag auf Schluß der Debatte stellen sollte. Nur die Äußerung des Kollegen Gansel, dann würde man uns vorhalten, wir stellten uns dieser Debatte nicht, hat mich veranlaßt, diesen Antrag nicht zu stellen. Aber ich sage Ihnen, verehrter Kollege Gansel, in aller Offenheit: Nach Ihrem Beitrag habe ich es bedauert, nicht trotzdem den Antrag gestellt zu haben, der möglicherweise nach kontroverser Abstimmung den Schluß der Debatte gebracht hätte. Ich bin sogar überzeugt, Herr Kollege Gansel, ich hätte Ihnen persönlich einen großen Dienst erwiesen, wenn ich Ihnen die Blamage dieser Rede erspart hätte.
({0})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns einmal einen Moment darüber nachdenken, ob es wirklich so sinnvoll ist, es zur ständigen Übung werden zu lassen, einen erheblichen Teil unserer Aktivitäten darauf zu verwenden, uns gegenseitig Schwierigkeiten zu machen oder uns sozusagen gegenseitig in die Pfanne zu hauen,
({1})
das Hauptmotiv eines Antrages oder eines Redebeitrages darin zu sehen, dem anderen, dem politischen Gegner - ich spreche lieber vom politischen Wettbewerber - eins auszuwischen. Das mag ja offensichtlich die Lustgefühle des einen oder anderen Abgeordneten und Kollegen befriedigen, aber es dient nicht der Res publica und nicht der Würde dieses Hauses.
({2})
Wenn Sie, Kollege Gansel, der Rede des Kollegen Kleinert genau zugehört hätten, dann hätten Sie alles daraus entnehmen können - auch dann, wenn Sie ihn persönlich nicht sympathisch finden -, was notwendigerweise zu dem Thema zu sagen war, das ursprünglich Gegenstand dieser Debatte war. Der ganze Aufwand, der für diese Debatte betrieben worden ist, ist der Mühe nicht wert gewesen.
({3})
Es steht fest - und ich kann mir allen Ernstes nicht vorstellen, daß irgend jemand in diesem Hause ernsthaft daran zweifelt -, daß es in der F.D.P. niemanden gibt, der die Verfassungslage in Frage stellt. Es kann doch kein Mensch bezweifeln, daß dies so ist. Wir

Dieter-Julius Cronenberg ({4})
nehmen für uns in Anspruch - nehmen Sie das zur Kenntnis! -, Verfassungspartei zu sein.
({5})
Sie können sicher sein, daß wir mit einem Höchstmaß an Sensibilität an diese Dinge herangehen und sie entwickeln.
({6})
Und der Irrtum und der Versprecher eines einzelnen spielt da keine Rolle.
({7})
Lassen Sie mich auch folgendes sagen: Was interfraktionell oder innerparteilich als Verfahren praktiziert wird, um sich eine Meinung zu bilden, auch wenn es um Personalvorschläge geht, ist in den verschiedenen Fraktionen und Gruppen sicherlich sehr unterschiedlich. Mann kann z. B. nur den Fraktionsvorsitzenden das bestimmen lassen, man kann auch nur den Parteivorsitzenden in Anspruch nehmen, von mir aus kann man es auch auslosen.
({8}): Man kann auch
den Ministerpräsidenten bitten, wenn man
einen hat!)
- Sehr richtig, Herr Kollege Glos. Vielleicht kommt noch einer auf die Idee, es auszukegeln. Im Grunde genommen geht es Sie einen feuchten Dreck an, wie wir das machen. Aber man kann auch schlicht und einfach abstimmen und wählen. Und wenn wir so verfahren, lasse ich mir nicht sagen, daß das undemokratisch oder unanständig sei, sondern es ist ein Verfahren, von dem wir überzeugt sind, daß es unter den gegenbenen Umständen eine faire und angemessene Methode ist.
({9})
Wenn Sie anderer Meinung sind, dann machen Sie doch konkrete Vorschläge und probieren Sie sie im eigenen Bereich erst einmal aus! Wenn die Vorschläge gut sind, sind wir bereit - wir sind ja lernfähig -, sie gegebenenfalls zu übernehmen. Etwas Besseres als das von uns praktizierte Auswahlverfahren habe ich in diesem Haus bisher von keiner Fraktion gehört.
({10})
Darum finde ich es einfach lächerlich, uns deswegen an den Pranger zu stellen.