Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu den Tagesordnungspunkten 8 a bis 8 c schlägt der Ältestenrat Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/5102, 10/5164 und 10/5417 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8 d, die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf der Drucksache 10/4660. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3768 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Vizepräsident Frau Renger
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 8 e, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5582. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/5255 ab. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 1, den EntschlieBungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2376 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 10/5255 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Entschließung ist bei einigen Gegenstimmen angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 8f, der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/4469. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3574 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Tagesordnungspunkt 8 g, die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/5182 ab. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen jetzt die von den Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen mit*), und zwar zunächst das Ergebnis der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5599 II 1: Abgegebene Stimmen: 419, keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 22 Abgeordnete, mit Nein haben 389 Abgeordnete gestimmt, enthalten haben sich 8 Abgeordnete. Damit ist diese Entschließung abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/5599 unter II 2: Abgegebene Stimmen: 419, keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 22 Abgeordnete, mit Nein haben 390 Abgeordnete gestimmt, enthalten haben sich 7 Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
*) Die endgültigen Ergebnisse mit den Namenslisten werden in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.
Nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5600: Abgegebene Stimmen: 419, keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 21 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 390, enthalten haben sich 8 Abgeordnete. Damit ist die Entschließung abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/5601: Abgegebene Stimmen: 419, keine ungültigen. Mit Ja haben 22 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 390 Abgeordnete. Enthalten haben sich 7 Abgeordnete. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/5602: Abgegebene Stimmen: 422, davon keine ungültig. Mit Ja haben. gestimmt: 26. Mit Nein haben 389 Abgeordnete gestimmt. Enthalten haben sich 7. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/5603: Abgegebene Stimmen: 419, keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben gestimmt: 24. Mit Nein haben 389 Abgeordnete gestimmt. Enthalten haben sich 6. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/5604: Abgegebene Stimmen: 419. Keine ist ungültig. Mit Ja haben gestimmt: 24. Mit Nein haben gestimmt: 389. Enthalten haben sich 6. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 10/5610: Abgegebene Stimmen: 422, davon eine Stimme ungültig. Mit Ja haben gestimmt: 166. Mit Nein haben 252 Abgeordnete gestimmt. Enthalten haben sich 3. Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich wollte Ihnen mitteilen, daß die ganze Auszählung acht Minuten gedauert hat. Ich finde, das ist ja beachtlich.
({0})
- Und mit Kopf. Was sagen Sie dazu?
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
- Drucksache 10/3553 -Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 10/5537 Berichterstatter:
Abgeordnete Eylmann Dr. Schwenk ({2})
({3})


Vizepräsident Frau Renger
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze ({4})
- Drucksache 10/3852 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
--- Drucksache 10/5539 Berichterstatter:
Abgeordnete Eylmann Dr. Schwenk ({6})
({7})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung für Seeforderungen ({8})
- Drucksache 10/3853 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({9})
- Drucksache 10/5538 Berichterstatter:
Abgeordnete Eylmann Dr. Schwenk ({10})
({11})
Zu Tagesordnungspunkt 9 b liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5588 vor.
Im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c und ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eylmann.