emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
({0})
Ich rufe die Punkte 6 a bis 6 d der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rudolf Dreßler, Konrad Gilges, Ottmar Schreiner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben
- Drucksache 13/18 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Manfred Müller ({2}) und der weiteren Abgeordneten der PDS Verzicht auf die Streichung der Schlechtwettergeldregelung
- Drucksache 13/264 ({3}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Ausschuß für Wirtschaft
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anne-lie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sozialverträgliche Beschäftigung in Baubetrieben
- Drucksache 13/287 932
Hans Klein Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 1995-01-26:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 13/123 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Ich bitte die Kollegen, die sich an der Behandlung der nächsten Tagesordnungspunkte nicht beteiligen wollen, sich ein bißchen zu beeilen, wenn sie jetzt den Saal verlassen, damit wir weitermachen können. Herr Kollege Hinsken, das gilt auch für Sie.
({2})
- Nimm ihn mit!
Herr Kollege Rauen, es ist leider unüblich, Kollegen von hier aus zum 50. Geburtstag zu gratulieren. Deshalb kann ich das auch in Ihrem Fall nicht tun. Aber ich werde es nachher persönlich tun.
({3})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch gegen diese Vereinbarung. Dann ist sie so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Peter Dreßen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat der Kollege Heinz Schemken, CDU/CSU-Fraktion.
Peter Keller (NA), 1995-01-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt auf die massiven Vorwürfe der Opposition nicht mit einer Scherzfrage antworten, aber ich will uns ernsthaft fragen: Was ist der Unterschied zwischen Deutschland und Schweden? Vielleicht fällt uns ein, daß es in Schweden kälter und schneereicher ist als bei uns. Die Winter sind länger.
({0})
- Im Saarland sowieso.
In Schweden gibt es kein Schlechtwettergeld. Deshalb können wir jetzt ernsthaft und berechtigt fragen: Müssen die schwedischen Bauarbeiter deshalb im Winter darben, geht es ihnen schlechter als bei uns? Das ist eine Frage, die wir einfach stellen müssen, ob wir wollen oder nicht.
In dem „Mustersozialstaat Schweden" hat man sich dazu etwas einfallen lassen. Man nutzt nämlich den technischen Fortschritt und organisiert den Baubetrieb so, daß fast über das ganze Jahr hinweg gearbeitet werden kann. So einfach machen die das.
({1})
Bei uns sind Winterausgleich und das Schlechtwettergeld aus dem Jahre 1959. Wir haben mittlerweile das Jahr 1995. Ich kann Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nur fragen: Sind die 35 Jahre technologisch einfach spurlos an uns vorübergegangen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Keller, gestatten Sie eine Zwischenfragen des Kollegen Gilges?
Peter Keller (NA), 1995-01-26:
Ja.
Konrad Gilges (NA), 1995-01-26:
Herr Kollege Keller, ist Ihnen bewußt, daß der Winterbau in Schweden, insbesondere der, der sich unter besonders schwierigen klimatischen Bedingungen abspielt, die es in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht gibt, staatlich geregelt ist, daß der Staat eine Gewährleistung übernimmt und dazu finanzielle Beiträge leistet und daß zweitens trotz alledem das Bauen in Schweden - Sie sollten sich das ansehen und sich einmal umhören - auf Grund der erheblichen Kosten, die durch den Winterbau entstehen, bedeutend teurer ist?
Wir wollen solch teures Bauen in der Bundesrepublik nicht. Wenn Sie sagen, Sie wollen dieses teure Bauen, Sie wollen, daß das Bauen um 30 % teurer werden soll, dann machen wir das wie in Schweden. Das ist überhaupt kein Problem, Herr Kollege.
Wollen Sie solch ein Gesetz vorlegen, mit dem wir Regelungen wie in Schweden bekommen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
Peter Dreßen (NA), 1995-01-26:
Herr Keller, Sie müssen doch zugestehen, daß Sie die Millionen, die Sie beim Schlechtwettergeld jetzt einsparen, schlichtweg auf Arbeitgeber, auf Arbeitnehmer umverteilen und daß diese dem Baubereich in der Zukunft fehlen. Gestehen Sie mir zu, daß es im Moment noch keine Tarifverträge gibt, die diese Zeiten regeln?
Die letzte Frage: Wie wollen Sie das regeln, wenn einer im Sommer die Überstunden bringt, die er vielleicht im Winter abfeiern könnte, und die Firma inzwischen bankrott geht? Wie wollen Sie denn dem helfen?
Peter Keller (NA), 1995-01-26:
Also, lieber Kollege, wir haben hier vor zehn Jahren Debatten geführt, bei denen wir geprügelt worden sind - ich bin seit zehn Jahren im selben Ausschuß tätig - wegen einer Einflußnahme auf die Tarifautonomie. Damals ging es um das Kanzlerwort. Ich habe mir in meiner Rede noch ein paar Bemerkungen aufgeschrieben, Vorschläge an die Tarifparteien. Ich überlege mir, ob ich das so sage. Auf der einen Seite werden wir geprügelt, und auf der anderen Seite wollen Sie fordern, daß wir hier eingreifen.
({0})
Ich meine - das resultiert auch aus Gesprächen, in denen uns dies Leute aus der Bauindustrie und auch von der Gewerkschaftsseite signalisiert haben -, daß das natürlich jetzt alles etwas Tarifdonner ist, aber daß sie ganz sicher zu einer Lösung kommen werden.
Politisch hilft es den Tarifpartnern auch weiter, wenn sie jetzt wissen: Ende 1995 läuft die Schlechtwettergeldförderung aus. Das ist unsere Position, die kann man drehen und wenden, wie man will.
({1})
Sie werden sehen, wer am Schluß recht hat. Sie können die Protokolle hier nachlesen.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Keller, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Bitte.
Peter Dreßen (NA), 1995-01-26:
Herr Kollege Keller, ich habe immer noch das Problem: Wir haben doch im Moment überhaupt keine Tarifverträge, die so etwas regeln. Wieso können Sie dann uns vorwerfen, daß wir in irgendeine Tarifautonomie eingreifen, zumal Arbeitgeber und Gewerkschaften versichert haben, sie wollen diese Nachteile, die hier entstehen, nicht im Tarifvertrag regeln?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Renate Jäger.
Peter Keller (NA), 1995-01-26:
Wenn ich die gemeinsame Erklärung vom 10. März 1994 richtig gelesen habe
- ich will sie nicht noch einmal zitieren, weil das hier schon gemacht worden ist - ({0})
- Also, wenn ich da lese, die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes sind sich darin einig, daß unmittelbar nach Beendigung der Einkommenstarifverhandlungen 1994 mit der Umsetzung der Vereinbarung vom 19. Mai 1992 - ganzjährig gesetzliches Einkommen und Arbeitszeit - begonnen werden soll, daß die Regelungen am 1. Januar 1996 in Kraft treten sollen
- letzter Absatz - und das vom Gewerkschaftsvorsitzenden Köberle und von den beiden Arbeitgebern als Tarifvertragsparteien unterschrieben ist, dann kann ich das doch nicht eindeutiger entnehmen. Ich verstehe das nicht.
({1})
Die Arbeitnehmer in den Wahlversammlungen haben große Sorge gehabt, und als ich ihnen das vorgelesen und erklärt habe, waren sie zuversichtlich. Wir sollten den Leuten mehr Vertrauen entgegenbringen, wenn sie in einer schwierigen Situation sind,
({2})
statt sie durch Angstmacherei zu verunsichern. Das ist doch die entscheidende Frage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Keller, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Iwersen?
Peter Keller (NA), 1995-01-26:
Ja, freilich. Ich freue mich auf jede Diskussion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Bitte.
Gabriele Iwersen (NA), 1995-01-26:
Herr Keller, ist Ihnen bewußt, daß diese Verabredung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Baugewerbe mit der Ankündigung eines ganzjährigen Tarifs darauf hinausläuft, daß unter Einbeziehung des Schlechtwettergeldes für eine vernünftige ganzjährige Bezahlung eingetreten wird?
Ist Ihnen außerdem klar, daß ein Heizungsbauer natürlich im Winter, da er in der Regel einen Rohbau um sich hat, den man dichtmachen kann, arbeiten kann, während das im Tiefbau in gefrorenem Boden in der Regel nicht möglich ist? Haben Sie dies schon mit beachtet und betrachtet, und können Sie uns da gleich Lösungen mit auf den Weg geben?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Türk, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Gilges, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Konrad Gilges (NA), 1995-01-26:
Herr Kollege, ich frage Sie in allem Ernst, ob Ihnen bekannt ist, daß ein großer Teil der Bauleistungen, insbesondere von den Bauarbeitern, im Akkord erbracht werden, daß ganze Berufsgruppen - beispielsweise die Maurer, die Stukkateure, die Verputzer, die Fliesenleger - AkkordTarifverträge haben und es da überhaupt nicht um die Stundenzahl geht, sondern um das Leistungsvermögen. Ist Ihnen bekannt, daß ein Fliesenleger - das sage ich aus eigener Erfahrung, weil ich das 15 Jahre lang gemacht habe - maximal 5 bis 6 Quadratmeter verlegen kann, und dann ist Ende?
Es kommt nicht auf die Zahl der Stunden, sondern auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit an. Die Leistungsfähigkeit ist begrenzt. Man kann nicht, wie Sie sich das vorstellen, im Sommer 20 Stunden arbeiten. Das ist anders als bei einem Bundestagsabgeordneten; der kann 24 Stunden hier herumsitzen, ohne müde zu werden - im Ausnahmefall.
Jürgen Türk (NA), 1995-01-26:
Lieber Kollege, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie meine Aussage vernommen, daß auch ich meine, daß man wegen des Arbeitsschutzes und der Leistungskurve nicht unbegrenzt arbeiten kann. Das ist klar. Man kann aber darüber reden, in welchem Umfang man das ausweiten kann. Genau das kann und muß Inhalt dieser Tarifverhandlungen sein.
Andererseits heißt Baustellentätigkeit oft auch, unter Montagebedingungen außerhalb des Wohnorts zu arbeiten und zu wohnen. Ich weiß, lieber Kollege
vom Bau, aus eigener Tätigkeit im Baugewerbe, obwohl Sie das vielleicht nicht interessiert, daß es vielen Kollegen vom Bau entgegenkommt - Ausnahmen wie Sie bestätigen natürlich die Regel -, etwas länger zu malochen, um dann im Zusammenhang zu Hause sein zu können. Ich komme vom Bau, und ich weiß, daß das viele begrüßen. Das ist so.
Es gibt viele Lösungsmöglichkeiten. Das setzt allerdings zunächst guten Willen und Phantasie der Tarifpartner voraus. Lassen wir ihnen diesen Spielraum für möglichst flexible Lösungen, stellen wir erst Anträge, wenn dieser Spielraum voll ausgeschöpft ist. Dann, aber erst dann, kann man mit uns über den unvermeidbaren witterungsbedingten Arbeitsausfall, den es natürlich gibt, und den Träger der dadurch entstehenden Kosten reden. Prämisse sollte dabei sein, daß das Baugewerbe einschließlich Arbeitnehmer für seine Steigerung der Leistungsfähigkeit nicht mit zusätzlichen Lasten bestraft und daß das ganzjährige Einkommen gesichert wird.
Lassen wir den autonomen Tarifpartnern diese Chance, und belasten wir sie nicht durch Anträge zur Unzeit oder durch Wahlkampfpolemik! Lassen Sie uns damit einen Beitrag zum sozialen Frieden leisten!
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Harald Rauen, über den mir gesagt wurde, er habe heute Geburtstag. Dazu kann ich ihm zwar nicht offiziell gratulieren, aber ich kann ihm das Wort erteilen, weil es im Bundestag am Geburtstag besonders schön ist.
({0})
Peter Harald Rauen (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Schönen Dank für die Gratulation. Das macht es natürlich erforderlich, daß ich jetzt sehr maßvoll zu diesem Thema rede.
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bulling hat für die Bauwirtschaft geworben. Sie hat gesagt: „Sei schlau, geh auf den Bau!" Ich habe dies vor 36 Jahren getan und bin bis zum heutigen Tage dabeigeblieben. Daran kann mich auch der Deutsche Bundestag nicht hindern.
Mit dem schlechten Wetter am Bau und dem Schlechtwettergeld habe ich als gelernter Maurer und als Unternehmer seit dieser Zeit zu tun, vor allem aber auch mit der Frage, wie man ganzjährig sinnvolle und für die Leute zumutbare Beschäftigung im Baugewerbe organisieren kann. Als Bauunternehmer, der normale Hoch-, Tiefbau- und Ingenieurbauarbeiten überwiegend im Raum Mosel-Eifel-Hunsrück durchführt, also in einem Raum, der nicht gerade von der Witterung begünstigt ist, können Sie davon ausgehen, daß ich beim Schlechtwettergeld weiß, wovon ich rede. Ich hoffe doch angesichts dessen, was ich heute teilweise gehört habe, daß diese Sachkenntnis zumindest nicht hinderlich ist, wenn man hier darüber spricht.
Als der Entwurf des Gesetzes zum Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm vorgelegt und die Streichung des Schlechtwettergeldes angekündigt wurde, war ich zunächst alles andere als begeistert. Da ich aber vom Grundsatz her für den Abbau von Subventionen bin, habe ich mich dennoch für die Abschaffung des Schlechtwettergeldes ausgesprochen. Man kann nicht grundsätzlich für den Abbau von Subventionen sein, aber halt rufen und dagegen sein, wenn es um die eigenen geht.
({0})
Auch wenn das Schlechtwettergeld aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wird,
({1})
handelt es sich dennoch um eine Subvention,
({2})
da die Beitragszahler aus dem Baugewerbe gerade 6 % aller Beitragszahler in die Arbeitslosenversicherung ausmachen. Die Folge: Die Rolle des Schlechtwettergeldes für eine ganzjährige Beschäftigung im Baugewerbe wurde und wird in der aktuellen Diskussion völlig überzeichnet und übertrieben dargestellt.
({3})
Denn das von der Bundesanstalt für Arbeit in der bisherigen Form gezahlte Schlechtwettergeld steht in unauflöslichem Zusammenhang mit tarifvertraglichen Ergänzungsregelungen im Baugewerbe.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Rauen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gilges?
Peter Harald Rauen (NA), 1995-01-26:
Ja, bitte.
Konrad Gilges (NA), 1995-01-26:
Ich möchte Ihnen auch herzlich zum Geburtstag gratulieren und die Frage stellen, ob Sie als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion das Solidarprinzip, das es nach dem AfG bei der Arbeitslosenhilfe gibt, nicht mehr wollen, d. h. aufheben wollen? Denn das, was für das Schlechtwettergeld gilt, gilt natürlich auch für Kurzarbeitergeld und für andere Leistungen, die ja Solidarleistungen sind. Das heißt, es gibt keinen direkten Bezug zwischen der Beitragszahlung einer Berufsgruppe und dem, was sie daraus entnimmt.
Peter Harald Rauen (NA), 1995-01-26:
Diese Frage macht zu dem, was ich gesagt habe, eigentlich gar keinen Sinn.
({0})
Tatsache ist, daß das Schlechtwettergeld aus Mitteln der Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt wird, die von allen erbracht werden, und daß der Anteil derer, die im Baugewerbe beschäftigt sind, nur 6% derer ausmacht, die in die Solidarkasse einzahlen. Das ist einfach eine Tatsache.
({1})
Insofern haben wir es hier schon mit einer Subvention zu tun.

Meine Damen und Herren, ich habe eben ausgeführt, daß das Schlechtwettergeld in einem untrennbaren Zusammenhang mit vielen anderen Ergänzungsregelungen im Baugewerbe steht, die insgesamt bisher die Philosophie der ganzjährigen Beschäftigung ausgemacht haben. Insbesondere sind dies Kündigungsverbot aus Witterungsgründen, Lohnausgleichszahlung zwischen Weihnachten und Neujahr, 2 DM Wintergeld je geleisteter Arbeitsstunde in den Monaten Dezember, Januar, Februar und März, ferner Zahlung eines Winterausgleichs und acht Tage Urlaub im Winter, die nur in den Wintermonaten, in der Schlechtwetterperiode genommen werden können.
Für diese zusätzlichen Maßnahmen bringen die Firmen der Bauwirtschaft jährlich ca. 6 Milliarden DM durch Umlagen an die Zusatzversorgungskasse in Wiesbaden bzw. Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Beiträgen zur ZVK auf die sozialen Leistungen aus der Zusatzversorgungskasse auf.
({2})
- Hören Sie einmal zu. Gegenüber den 6 Milliarden DM, die hier zur Finanzierung der bisherigen ganzjährigen Beschäftigung aufgebracht werden, stellen doch die 700 Millionen bis 800 Millionen DM, die als Schlechtwettergeld gezahlt werden, sehr wenig dar. Das Verhältnis von 6 Milliarden DM einerseits und 700 Millionen DM andererseits macht deutlich, von welch geringer Bedeutung das Schlechtwettergeld eigentlich bisher gewesen ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Rauen, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat Kollege Hans Büttner.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Norbert Blüm.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Minister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ursula Schönberger.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-01-26:
Herr Kollege Dreßen, darf ich Ihnen zuvor eine Frage stellen?
Peter Dreßen (NA), 1995-01-26:
Bitte.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-01-26:
Würden Sie unter dieser Bedingung der Vereinbarung zurücknehmen, daß ich die Unwahrheit gesagt habe? Würden Sie in Kenntnis des jetzt vorgelesenen Textes sagen, daß - Peter Dreßen ({0}): Ich weiß nicht, woher Sie Ihren Text haben und von wann der ist.
({1})
Ich will Ihnen jetzt auch eine Frage stellen. Papier ist immer geduldig.
Herr Bundesarbeitsminister, nachdem die ersten Tarifverhandlungen nun angelaufen sind, würden Sie zustimmen,
({2})
daß beide Parteien erklärt haben, daß sie sich eine
ganzjährige Einkommenssicherung nur dann vorstelPeter Dreßen
len können, wenn das Schlechtwettergeld weiterbezahlt wird? Arbeitgeber und Gewerkschaften haben das erklärt. Die Tarifverhandlungen würden dann auch zum Ende kommen. So wie sie jetzt sind, sind sie festgefahren, weil das Schlechtwettergeld da ist.
Haben Sie diese Tarifverhandlungen überhaupt begleitet? Haben Sie etwas davon gehört?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-01-26:
Ich begleite keine Tarifverhandlungen, sonst würde der Kollege Gilges schreien, ich würde eingreifen.
Würden Sie einmal den vor sich liegenden Text hochnehmen und den zweiten Absatz lesen. Da steht drin: nach Wegfall des Schlechtwettergeldes. Vielleicht können Sie es noch einmal vorlesen oder Ihren Kollegen weitergeben. Der Text ist ganz eindeutig.
({0})
- Sie sollen es doch nur lesen, ich spreche. Wir machen die Arbeitsteilung: Ich spreche, Sie lesen. Dann werden Sie mich bestätigen.
Ich behaupte, diese Debatte heute ist eine Sabotage am Tarifvertrag.
({1})
Wenn hier die Hoffnung erweckt wird, wir würden die Schlechtwettergeldregelung beibehalten, dann entsteht auf die Tarifpartner kein Druck. Nur unter Druck werden bessere Lösungen ermöglicht. Seit wann sind Tarifpartner so resignativ, daß sie nach zwei Verhandlungen schon sagen, sie wären gescheitert? Wer nach zwei Verhandlungen sagt, er wäre gescheitert, hat nicht ordentlich verhandelt.
Lieber Kollege Büttner, alter Experte von Tarifverträgen, ein Kärrner von Tarifvertragsverhandlungen: Wann ist denn nach zwei Tarifrunden gesagt worden, sie sind gescheitert? Das ist überhaupt kein Tarifvertrag. Geben Sie deshalb nicht so vorschnell Entwarnung.
Wir wollen bessere Regelungen. Wir wollen ganzjährige Beschäftigung und gesichertes Einkommen. Die Bauarbeiter müssen wissen, wieviel Geld sie im Jahr erhalten. Wenn eine ganzjährige Arbeitszeit vereinbart ist, dann werden Sie sehen, wie tüchtig und erfindungsreich auch Bauuntemehmer sind, die dann selbst an Tagen sagen, es geht weiter, wo sie heute in schöner Eintracht sagen: Ach, machen wir doch heute einmal Schlechtwettergeld.
({2})
Daß wir auf 30 % Kapazität verzichten, ist kein Geschenk. Es muß ja alles bezahlt werden. Das macht Bauen in Deutschland teurer. Wir spielen leider oder Gott sei Dank - ich sage: Gott sei Dank - nicht mehr Bundesliga, wir spielen Europaliga. Da sind 30 % Kapazitätsausfall in Deutschland, während die Schweden 100 % durchbauen, ein schwerer Wettbewerbsnachteil.
Weil ich das für die deutschen Bauarbeiter nicht will, bin ich für ganzjährige Beschäftigung und nicht
für eine Regelung, die vor 40 Jahren richtig war. Na, so alt sind Sie ja noch gar nicht, dann sage ich stehengeblieben vor 20 Jahren. Das langt auch schon. 20 Jahre hinter der Entwicklung zurück ist auch schon schlimm genug.
Die Bauarbeiter sollten sich entscheiden. Sie sollten wissen, wer auf ihrer Seite steht. Nicht jeder, der Herr, Herr sagt, kommt in den Himmel. Nicht jeder, der sagt, er würde es mit den Bauarbeitern gut meinen, meint es auch gut.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Ich darf mir bei dieser Gelegenheit eine Zwischenbemerkung erlauben. Es gehört zur Geschäftsgrundlage, daß ein Mitglied der Bundesregierung natürlich jederzeit so lange reden kann, wie er will. Wir haben uns aber darauf verständigt, daß die Zeiten ein wenig eingehalten werden.
Da das schon das zweite Mal ist, daß gegen diese Vereinbarung - ich nehme an, aus Temperamentsgründen - verstoßen worden ist, bitte ich darum, daß es künftig beachtet wird.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Hans Büttner das Wort.
Hans Büttner (NA), 1995-01-26:
Herr Bundesarbeitsminister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Vereinbarung, die Sie immer wieder zitieren, unter der Voraussetzung getroffen worden ist, daß das Schlechtwettergeld erhalten bleibt? Das war schon vor 1994.
Nach diesen Entscheidungen der Bundesregierung haben die Gewerkschaften und Tarifparteien trotzdem in ihrer Verantwortung den Versuch gemacht, eine Lösung zu finden. Sie haben aber immer wieder erklärt - auch noch in Schreiben im letzten Jahr, die jedem von Ihnen zugegangen sind -, daß dies nur mit einer Beteiligung des Staates, des Bundes, möglich sein wird.
Gestern haben Sie alle einen Brief der Gewerkschaft Bau - Steine - Erden auf den Tisch bekommen, in dem es deutlich heißt - das sollte uns nachdenklich stimmen -:
Der jetzige Stand und die Absicht der Tarifparteien auf Arbeitgeberseite bedeutet, daß die Arbeitnehmer alleine, mit enormen Lohneinbußen verbunden, die ganzjährige Beschäftigung finanzieren sollen.
Das heißt, die Zusage, die Sie den Bauarbeitnehmern geben wollen, lautet: Ihr habt zwar die Sicherheit eines Einkommens im ganzen Jahr, aber es wird wesentlich geringer sein als bisher.
Weil das so ist, hat uns die Gewerkschaft nachdrücklich aufgefordert - ich zitiere für jeden von uns, für jeden, der hier vorhin gesagt hat, die werden sich schon einigen, den letzten Satz -:
Wir bitten Sie daher: Unterstützen Sie alle Bestrebungen nach Wiedereinführung einer Schlechtwettergeldregelung ! Tragen Sie mit dazu bei, daß der drohende soziale Konflikt nicht zum Aus958 

Hans Büttner ({0})
bruch kommt und der soziale Friede am Bau erhalten bleibt!
Die sagen das nicht von ungefähr, sondern deshalb, weil gerade die Tarifpartner am Bau über die Jahre hinweg eine sehr kooperative, sozialverträgliche, solidarische Tarifpolitik betrieben haben und sich immer darauf verlassen konnten, daß der Staat sie dabei begleitet. Jetzt kündigt er diesen Konsens, zu einem Zeitpunkt, wo Sie sich hier hinstellen und sagen, Konsens sei gefordert. Das halte ich für skandalös, und das können Sie mit noch so vielen Reden hier nicht wettmachen.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Bundesminister, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit schon ein Stück überschritten.
({0}) [CDU/CSU]:
Es hört ja doch keiner mehr zu, Herr Präsident!)