emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
helmut heiderich (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, könnten Sie mir auch zu dem
zweiten Teil - den Werbungen in Fernsehsendern und
Ähnlichem, die Sie eben vorgestellt haben - die Kosten
darstellen? Gibt es bei Ihnen eine Agentur oder einen
Berater, der für diese Anzeigenserien verantwortlich
zeichnet?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Bei den Fernsehspots sind circa 2 Millionen Euro ausgegeben worden, was den zurückliegenden Zeitraum anbelangt. Ich biete Ihnen wie bei der Beantwortung der
vorangegangenen Frage an, die Angaben zum laufenden
Jahr schriftlich zu machen. Nach diesen Zahlen war
nicht gefragt und ich kann sie auch nicht aus dem Gedächtnis vortragen.

Die Anzeigen sind aufgrund von Ausschreibungen erfolgt. Es sind entsprechende Präsentationen im Haus
vorgetragen worden. Danach lief die Entscheidung. Ich
bin gern bereit, Ihnen die Agentur zu nennen, die sowohl
die Fernsehspots als auch die Zeitungsanzeigen erarbeitet hat.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Eine weitere Frage der Kollegin Gitta Connemann.
gitta connemann (NA), 2003-03-12:

Gibt es Erhebungen oder Untersuchungen, ob und in
welchem Umfang sich diese Art der Werbung verbrauchssteigernd ausgewirkt hat?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Die gibt es in diesem Bereich nicht, wie im Übrigen
bei der Werbung insgesamt nicht. Es gilt ja bei der Werbung der Grundsatz: Jeder zweite Euro ist am Ende umsonst ausgegeben - man weiß nur nicht, welcher.

({0})

- Wenn ich das noch ergänzen darf: Herr Heiderich hat
die CMA-Werbung angesprochen. Auch im Verwaltungsrat der CMA, dem anzugehören ich einige Jahre die

Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
Ehre hatte, wurde genau diese Diskussion geführt. Es ist
in der Tat schwer, am Ende die Trefferwirkung von Werbung generell einzuschätzen, insbesondere in den Bereichen - das gilt sowohl für die CMA als auch hier -, wo
die Werbung relativ unspezifisch ist.

Wichtig war für uns insbesondere bei der Werbung für
das Biosiegel, ein Stück weit der Skepsis entgegenzuwirken, die allgemein in der Öffentlichkeit herrscht. Dass
Bio drin ist, wo Bio draufsteht, war ja der Sinn der
Übung, nämlich der Schaffung eines staatlichen Kennzeichens in diesem Bereich. Ich denke, die Kontrollen
und das Öffentlichmachen unserer Anstrengungen haben
insgesamt eine positive Wirkung, ohne dass man diese
auf den Euro genau beziffern könnte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Eine weitere Frage des Kollegen Albert Deß.
albert dess (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Tatsache, dass trotz dieser aufwendigen Werbung für die Ökolandwirtschaft die Einkommen der Ökobauern stärker
rückläufig waren als die Einkommen in der modernen
nachhaltigen Landwirtschaft?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Deß, unmittelbar nach der BSE-Krise
gab es bei den Ökoprodukten sicher eine sehr positive
Preisentwicklung, wenn man so will, eine überproportional positive Entwicklung. Der Rückgang, der im letzten
Jahr zu verzeichnen war, folgt dem allgemeinen Trend
bei den Erträgen in der Landwirtschaft und den Preisen
für Nahrungserzeugnisse. Weil es sich aber erst um eine
einjährige Tendenz handelt, würde ich das nicht überinterpretieren. Mit der Kampagne bemühen wir uns gerade darum, über das Marketing ein Stück weit Einkommenssicherung für den Ökolandbau zu betreiben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Eine weitere Frage der Kollegin Julia Klöckner.
julia klöckner (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, ich denke, einige PR-Leute sind
bei Ihrer Aussage, dass man in dieser Branche nicht
nachvollziehen kann, ob Werbung einen Kaufanreiz bietet, zusammengezuckt. Soweit ich weiß, gibt es ganz
klare Erhebungen für Produkt- und Markenwerbung.
Auch für Ihre Anzeigen ließe sich sicher feststellen, ob
auf der Ebene, wo Sie geworben haben, ein unmittelbarer Kaufanreiz festzustellen ist. Sonst wäre das fatal;
denn das hieße, das Geld einfach ziellos zu verpulvern.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Sie haben mich etwas missverstanden. Weder beim
Biosiegel noch bei der CMA-Werbung, die zitiert wurde,
geht es um Markenwerbung. Vielmehr sind das mehr
oder weniger allgemeine Informationen: Im Falle von
CMA geht es um den Wert von Lebensmitteln aus deutscher Produktion, beim Biosiegel darum, deutlich zu machen, dass hinter dem Kennzeichen „Biosiegel“ auch
eine staatliche Kontrolle steht. Es sollte ein Bewusstsein
für das Biosiegel geschaffen und die Kenntnis darüber in
der Öffentlichkeit verankert werden. Am Ende gab es in
der Tat sehr positive Effekte, nämlich die vielen Lizenznehmer, die es für das Biosiegel mittlerweile gibt. Ich
kann Ihnen an dieser Stelle zwar keine Zahlen nennen,
aber wir waren äußerst positiv überrascht, wie viele Unternehmen der Ernährungsindustrie mittlerweile das Biosiegel verwenden. Insofern gibt es sehr wohl ein positives Ergebnis.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Eine weitere Frage des Kollegen Hartwig Fischer.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Wir kommen zur Frage 45 der Kollegin Connemann:

Wird die Bundesregierung sich angesichts der Tatsache,
dass von Verpackungen eine hohe Ansteckungsgefahr ausgeht, bei der EU-Kommission für eine Ausweitung des für die
Niederlande verhängten Ausfuhrverbots, das bislang nur für
Lebendgeflügel und Bruteier gilt, auf Konsum- und Industrieeier einsetzen, und, wenn nein, warum nicht?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin Connemann, der Ständige Ausschuss
für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat in seiner Sitzung am 5. März 2003 von Reglementierungen
des Verbringens von Konsumeiern aus den Niederlanden
abgesehen, weil sich die Niederlande verpflichtet haben,
Konsumeier nur aus nicht betroffenen Gebieten zu verbringen und nur Einwegverpackungen für diese Eier zu
verwenden.
hartwig fischer (NA), 2003-03-12:

Beabsichtigen Sie, die existierende Wirkungsforschung für Produktwerbung in Anspruch zu nehmen, sodass Sie erkennen können, welche Zielgruppe Sie angesprochen haben und in welchem Umfang die Zielgruppe
von dem entsprechenden Markenzeichen beworben worden ist? Denn so könnte man die Effektivität Ihrer Werbung abfragen.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Fischer, es ging beim Biosiegel mehr
oder weniger darum, einen Anschub zu leisten. Ich
konnte eben davon berichten, dass uns das gelungen ist:
Sehr viele Firmen verwenden mittlerweile dieses Biosiegel. Die Werbeausgaben für diesen Bereich werden wir
in den nächsten Jahren sukzessive senken, wenn nicht
ganz einstellen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Es schließt sich eine Frage des Kollegen Peter Bleser
an.
peter bleser (NA), 2003-03-12:

Kann es, da Sie keine Erfolgskontrolle bezüglich der
Wirkung der aufgewendeten Mittel machen, sein, dass
Sie nicht wissen, inwieweit ausländische Ökoprodukte
bei uns stärker verzehrt wurden, was im Grunde die Annahme bestätigen würde, dass es Ihnen mehr um die Bewerbung einer politischen Richtung geht?


Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Nein, dem muss ich widersprechen. Gerade die Tatsache, dass die Anzahl der Lizenznehmer beim Biosiegel
so stark zugenommen hat, ist für uns ein Teil der Erfolgskontrolle. Wir sind damit sehr zufrieden. In dem
Maße, wie dieses Biosiegel in der Öffentlichkeit bekannt
wird und wie selbstverständlich Verwendung findet,
können wir unsere Bemühungen zurückfahren und am
Ende einstellen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Die Fragen 40 und 41 des Kollegen Carstensen sollen
schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zur Frage 42 der Kollegin Julia
Klöckner:

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Nordrhein-Westfalen nach Bekanntgabe der in den Niederlanden
grassierenden Geflügelpest die Freilandhaltung von Geflügel
nicht sofort untersagt in Anbetracht des langen gemeinsamen
Grenzverlaufs mit den Niederlanden, und, wenn ja, sieht sie
Handlungsbedarf?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin Klöckner, die Länder sind für die Tierseuchenbekämpfung zuständig. Nordrhein-Westfalen
sieht für die Freilandhaltung von Geflügel nach Abschätzung des möglichen Seuchenrisikos keine unmittelbare
Gefährdung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Ihre Zusatzfrage, bitte schön.
julia klöckner (NA), 2003-03-12:

Das ist sicherlich eine Frage der Einschätzung - Sie
arbeiten ja miteinander und tauschen sich aus -: Für das
Freilandgeflügel wird also keine Gefährdung gesehen.
Es ist aber doch erwiesen, dass der Erreger unter anderem durch Zugvögel verbreitet werden kann. Da sind
doch gerade die Tiere in Freilandhaltung gefährdet und
können den Erreger weiter verbreiten. Dies betrifft besonders Nordrhein-Westfalen, das von der holländischen
Grenze nicht so weit entfernt ist wie Bayern, sondern in
unmittelbarer Nachbarschaft liegt.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Wir verlassen uns an dieser Stelle nicht auf irgendwelche Einschätzungen, wie heute auch in der Beratung
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft deutlich geworden ist. Insbesondere aufgrund der Ausführungen des Präsidenten der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, dem Experten auf diesem Gebiet in Deutschland, muss man
festhalten, dass es durch das Auftreten der Seuche in den
Niederlanden nicht zu einem höheren Risiko des Eintrages in die Freilandhaltung kommt. Ein Risiko besteht generell, also unabhängig von dem aktuellen Seuchenereignis in den Niederlanden; denn in den Freiwild- bzw.
Wassergeflügelbeständen gibt es ein gewisses Reservoir
an niedrig pathogenen Viren. Dieses Risiko hat sich, wie
gesagt, durch das Seuchenereignis nicht vergrößert. Die
Wahrscheinlichkeit, dass es aus den in Holland befallenen Beständen zu einer Übertragung der Viren durch
Zugvögel in Freilandbestände in Deutschland und anderswo kommt, ist fast zu vernachlässigen. Das Risiko
eines Krankheitserregeraustrages ist über andere Wege
viel größer.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
julia klöckner (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann, dass
zum Beispiel Niedersachsen, das auf tiermedizinischem
Gebiet nicht ganz unwissend ist, sehr schnell gehandelt
und gesagt hat: „Gerade die Freilandhaltung kann problematisch sein“ und hier Prophylaxe betrieben hat?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Ich möchte an dieser Stelle die besondere Vorsorge in
Niedersachsen nicht in ein negatives Licht stellen. Wir
beide waren aber heute Ohrenzeugen bei den Ausführungen des Präsidenten der Bundesforschungsanstalt für
Viruskrankheiten der Tiere, der sagte, dass es aktuell
kein größeres Eintragsrisiko durch Zugvögel oder andere
Tiere in die Bestände gibt.

Das Vorgehen Niedersachsens dient der zusätzlichen
Sicherheit. Wie gesagt, ich möchte es nicht negativ bewerten. Es ist zu vermuten, dass damit denjenigen Betrieben, die so zu ihrer Sicherheit aufgrund eigener Entscheidung vorgehen, eine Möglichkeit gegeben wird, die
Eier der jetzt aufgestallten Legehennen noch als Freilandeier zu verkaufen. Wenn diese Verordnung nicht erlassen worden wäre, könnte es an dieser Stelle insbesondere bei der Vermarktung Probleme geben. Die
getroffenen Maßnahmen geben den Betrieben also zusätzliche Sicherheit.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Eine weitere Frage des Kollegen Michael Goldmann.
hans-michael goldmann (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, Sie haben es bereits angesprochen und wir haben es im Ausschuss erörtert - ich beziehe mich jetzt auf Ihre letzte Antwort -: Würden Sie
den Niedersachsen empfehlen, die Einschränkung der
Freilandhaltung, die dort praktiziert wird - Sie wissen,
dass es gerade in der Region, aus der ich komme, und
in Osnabrück-Land bis zu 50 Betriebssperren gegeben
hat -, aufzugeben, und ihnen raten: „Lasst die Tiere
wieder frei! Holt sie aus den Ställen heraus!“? Es gibt
ja ein Problem: Die Tiere werden größer und unter Tierschutzgesichtspunkten ist natürlich das Hineindrängen
in engere Ställe nicht zu rechtfertigen.

Kurz und gut: Werden Sie sich an Ihren niedersächsischen Kollegen wenden und sagen: „Stellt das ab!“?
Denn es ist natürlich nicht erklärlich - die Kollegin hat
es schon angesprochen -, dass in unmittelbarer Nachbarschaft, an der Grenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, unterschiedliche Wege gegangen werden.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Goldmann, wenn Sie das zum Maßstab
nehmen, dann ist auch nicht erklärlich, dass es in denjenigen Regionen in den Niederlanden, die nicht zu den
Sperrbezirken gehören, einen solchen Erlass ebenfalls
nicht gegeben hat. Gerade weil man dort von der Seuche
betroffen ist und die Niederlande wie kaum ein anderes
Land von der Geflügelhaltung abhängig sind, gehe ich
davon aus, dass es dort Veterinäre gab, die sehr wohl abgewogen haben, welche Maßnahmen notwendig sind.

Im Umkehrschluss würde ich den niedersächsischen
Behörden nicht die Empfehlung geben, jetzt darauf zu
verzichten. Sie haben die Entscheidung sicher mit Blick
auf das besondere Sicherheitsbedürfnis der betroffenen
Landwirte getroffen. Ich will dies nicht in ein negatives
Licht stellen. Dennoch gilt das vorhin Ausgesagte, dass
das Austragrisiko für diese Viruserkrankung eher bei direkten Kontakten und weniger bei Zugvögeln besteht.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Weitere Frage der Kollegin Gitta Connemann.
gitta connemann (NA), 2003-03-12:

Wenn ich mir Ihre Ausführungen zur Einschätzung
oder Beurteilung des Seuchenrisikos anhöre, habe ich
den Eindruck, dass Sie meinen, in Niedersachsen habe
man etwas vorschnell und in Nordrhein-Westfalen etwas
bewusster und sachlicher gehandelt, insbesondere hinsichtlich der Risikoeinschätzung.

Wie erklären Sie sich dann die Entscheidung der EUKommission, die sich sicherlich auch sehr ernsthaft mit
der Frage der Bedrohung durch diese Seuche auseinander gesetzt hat, ein Verbot der Ausfuhr aus den Niederlanden zu erlassen? Wie erklären Sie sich im Übrigen die
Ausbreitung der Seuche in den Niederlanden und nun
auch in Belgien und in der Nähe der niederländischen
Stadt Breda - heute aktuell gemeldet -; und das, obwohl
diese Gebiete weit auseinander liegen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin Connemann, wir haben eben bezüglich
der Freilandhaltung über das Infektionsrisiko durch Zugvögel diskutiert. Eine ganz andere Frage ist, wie ernst
die Bundesregierung und die EU-Kommission den Ausbruch der Seuche in den Niederlanden und das Risiko
nehmen, dass die Krankheit verschleppt wird. Dieses Risiko nehmen wir außerordentlich ernst.

Wir sind sehr dankbar und zufrieden, dass die niederländischen Kollegen unmittelbar nach dem ersten Verdacht die Bundesregierung und die EU-Kommission informiert haben. Wir waren noch am selben Tag in der
Lage, die Bundesländer zu informieren. Wir stehen in
engem Kontakt.

Wir begrüßen außerdem die Quarantänemaßnahmen,
die in den Niederlanden beschlossen wurden. Darin liegt
unserer Meinung nach der eigentliche Schlüssel zur Eindämmung der Krankheit, indem mit aller Konsequenz
der Krankheitsherd in den Niederlanden ausgelöscht
wird, wobei das eine vornehme Umschreibung für die
Tötung der Tiere ist. Aber das ist für uns der einzige
Weg.

Nun zum dritten Teil Ihrer Frage: Diesen Neuausbruch in Belgien, bei dem wir noch nicht hundertprozentig sicher sind, dass es einen Zusammenhang mit den
bisher bekannten Fällen gibt, muss man in gleicher
Weise behandeln.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Wir kommen zur Frage 43 der Kollegin Julia
Klöckner:

Wie wird die Gefahr der Einschleppung des Geflügelpesterregers mittels Fertigfutter über die normalen Vertriebswege
und mittels Futterrohstoffen, die über die Binnenschifffahrt
aus Rotterdam nach Deutschland gelangen, unterbunden?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Sehr geehrte Kollegin Klöckner, die Gefahr der Einschleppung des Geflügelpesterregers über Futtermittel
wird bei sachgerechtem Transport, also in geschlossenen
Schuten, als nicht bedeutsam angesehen. Maßnahmen
werden daher nicht für erforderlich gehalten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Zusatzfrage, Frau Klöckner?
julia klöckner (NA), 2003-03-12:

Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
gitta connemann (NA), 2003-03-12:

Wie erfolgt die Kontrolle dieses Versprechens?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Für die Kontrolle sind in erster Linie die niederländischen Behörden zuständig, die die Eingrenzung in dem
Sperrbezirk überwachen. Daneben - ich spreche jetzt
von Deutschland - gibt es weitere zuständige Behörden,
nämlich die Veterinärämter bis hin zum Zoll und zur Polizei.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Eine weitere Frage des Kollegen Hans-Michael
Goldmann.
julia klöckner (NA), 2003-03-12:

Es wäre gut, wenn es auch dementsprechend geschehen würde. Es gibt aber auch Einwegverpackungen für
die so genannten Konsum- und Industrieeier, die also nur
einmal verwendet werden sollen. Es hat sich aber gezeigt, dass diese auch mehrfach verwendet werden.

Sie glauben, dass es keine Verbreitung über diesen
Weg gibt. Aber ist dies gesichert? Heute läuft über den
Ticker, dass die Bundesregierung davor warnt, dass die
Pest von Belgien aus nach Deutschland übergreift. Es
gibt verschiedene Faktoren, und deshalb frage ich, ob die
Prophylaxe nicht breiter angelegt sein müsste.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Wir haben heute die Öffentlichkeit über den Fall in
Belgien informiert, um damit zu erreichen, dass all diejenigen, die in diesem Bereich tätig sind, dieses Seuchengeschehen sehr ernst nehmen.

Bezüglich Ihrer Frage zur Prophylaxe möchte ich auf
meine Antwort von vorhin verweisen. Der Schlüssel
liegt in der konsequenten Eingrenzung der Seuchenherde
in den Niederlanden und möglicherweise auch in Belgien. Damit sind wir beim Kern Ihrer Frage: Aus diesen
Sperrgebieten dürfen weder Futtermittel noch Bruteier
noch Legehenneneier raus. Das muss konsequent eingehalten werden. Es gibt lediglich noch die Erlaubnis, aus
den nicht unter Quarantäne gestellten Gebieten in den
Niederlanden Eier in die Bundesrepublik zu exportieren.
Das geschieht mit Billigung der EU-Kommission und
unter der Bedingung, dass Einwegverpackungen verwendet werden. Dieses Vorgehen wurde nicht erst aufgrund des Seuchengeschehens eingeführt; es ist schon
seit längerer Zeit insbesondere in Regionen in den Niederlanden mit hohem Tierbesatz, Praxis, um die Verschleppung von Erregern von vornherein zu vermeiden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Wir kommen zur Frage 44 der Kollegin Gitta
Connemann:

Trifft es zu, dass weder die im Zusammenhang mit der so
genannten Geflügelpest gesperrten Betriebe noch Brütereien
einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Tierseuchengesetz haben, da nach diesem wirtschaftliche Folgeschäden
nicht erstattungsfähig sind und Eier nicht als lebendes Tier
gelten, und, wenn ja, erwägt die Bundesregierung die Bereitstellung finanzieller Sondermittel für diese Betriebe, wie es
zum Beispiel im Herbst 1993 bei Ausbruch der Schweinepest
geschah, als Bundesmittel zur Verfügung gestellt wurden, mit
denen die damalige Bundesanstalt für landwirtschaftliche
Marktordnungen entsprechend der aktuellen Marktnotierungen Bestände - Mastschweine und Ferkel - aufkaufte?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin Connemann, es trifft zu, dass nach dem
Tierseuchengesetz eine Entschädigung für wirtschaftliche Folgeschäden nicht geleistet wird. Im Seuchenfall
wird der gemeine Wert der Tiere ersetzt. In bestimmten
Fällen besteht die Möglichkeit des Abschlusses einer
Privatversicherung. Die Frage nach einer Bereitstellung
finanzieller Sondermittel stellt sich in der gegenwärtigen
Seuchensituation nicht.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Eine Zusatzfrage, Frau Connemann? - Bitte.
gitta connemann (NA), 2003-03-12:

Meine Frage war auch auf die Zukunft gerichtet. Ein
Ausbruch der Seuche in Deutschland könnte alleine in
meinem Wahlkreis bis zu 14,5 Millionen Geflügelmastplätze betreffen. Von daher habe ich die Parallele zu dem
Programm der damaligen Bundesregierung aus CDU/
CSU und FDP zur Unterstützung der Schweinemastbetriebe gezogen. Ich denke, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer vorsorglichen Planung ihrer Aktivitäten darüber Gedanken machen müsste.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin Connemann, im Gegensatz zu Ihnen
habe ich das Gezerre von 1993, das es damals hinsichtlich dieser Hilfe gegeben hat, noch in Erinnerung.

Der Reihe nach. Als Erstes gehen unsere Anstrengungen dahin, eine Seuchenausbreitung möglichst zu verhindern. Dabei unterstützen wir die niederländischen
bzw. die belgischen Kollegen. Sollte es doch dazu kommen, dass die Seuche nach Deutschland eingeschleppt
wird, müssen sehr konsequent vergleichbare Quarantänemaßnahmen eingeleitet werden.

Darüber hinaus haben die Unternehmer eine Eigenverantwortung. Wir reden nämlich schon wieder von einer möglichen Subvention in einem Fall, der möglicherweise eintreten könnte. - Da können Sie ruhig mit dem
Kopf schütteln. - Wenn es am Ende tatsächlich zu einem
traumatischen Ereignis kommen sollte, was wir nicht
hoffen, dann ist zu entscheiden. Aber Sie können doch
nicht erwarten, dass wir uns vorsorglich über Ausgaben
Gedanken machen, da doch in erster Linie die Länder
gefordert sind. Auch bei dem in Ihrer Frage erwähnten
Seuchenereignis, der Schweinepest in Niedersachsen,
hat der Bund einen Zuschuss geleistet; vor allen Dingen
hat aber das Land Niedersachsen Leistungen erbracht.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Eine weitere Zusatzfrage, Frau Connemann? - Bitte.
gitta connemann (NA), 2003-03-12:

Würden Sie jede Seuche als kalkulierbares wirtschaftliches Risiko für einen Unternehmer ansehen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Bei der Tierhaltung selbstverständlich. Es besteht
doch die Möglichkeit des Abschlusses einer Privatversicherung.

Man muss ganz klar trennen: Es gibt zum einen - wir
haben darüber gesprochen - das Tierseuchengesetz,
durch das der Ersatz des Warenwertes geregelt ist. Was
durch das Tierseuchengesetz nicht erfasst ist, sind wirtschaftliche Folgeschäden. Diese Diskussion haben wir
auch geführt, als es um BSE ging. Damals gab es das
gleiche Problem: Die Tiere wurden ersetzt, der Milchgeldausfall dagegen nicht. Es bestand aber die Möglichkeit des Abschlusses einer Privatversicherung. Auch in
diesem Fall haben wir, bis auf Ausnahmen, keine staatlichen Mittel eingesetzt. Ich denke, für die betroffenen
Betriebe waren die Auswirkungen der BSE-Seuche dramatisch.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-13:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang
Bosbach, CDU/CSU-Fraktion.

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