martina bunge (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Mit den vorliegenden Oppositionsanträgen diskutieren
wir zum wiederholten Mal in dieser Legislaturperiode
über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung.
Eine nachhaltige Finanzreform ist uns von den Koalitionären angekündigt worden. Auf dem Tisch liegen aber
nur Spekulationen, nicht mehr.

({0})

Lassen Sie mich an Ihren Terminplan anknüpfen. Er
ist nämlich etliche Male geändert worden.

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Die seriös erscheinende Arbeitsphase bis Ostern ist in
eine seit Wochen anhaltende Phase übergegangen, in der
wortwörtlich jeden Tag ein neuer Vorschlag - sei er noch
so skurril - durch die Medien gejagt wird. Die Machtverhältnisse lassen dies leider zu. Durch dieses Verfahren werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier
langsam genervt

({2})

und die Versicherten und Patientinnen und Patienten zunehmend verunsichert. Aber auch die Akteure im Gesundheitssystem sind erbost, weil sie außen vor bleiben.

Gesundheit geht alle an, aber einige wenige meinen
derzeit, alleine darüber befinden zu können.

({3})

Dabei sind gegenwärtig sehr viele reformbereit und reformwillig angesichts der Herausforderungen, vor denen
das Gesundheitssystem durch die Alterung der Gesellschaft und durch den medizinischen Fortschritt steht.

Allein Ihre vermeintliche Verständigung auf einen
Gesundheitsfonds hat enorme Energien freigesetzt. Die
Aussicht, dass einzig den Arbeitgebern stabile, abgesenkte Beiträge von 6,5 Prozent versprochen werden, die
Versicherten aber 7,5 Prozent aufgebrummt bekommen
und das gesamte Risiko für die Ausgabensteigerungen

über eine kleine Kopfpauschale tragen sollen, ist sozial
ungerecht und findet nicht unsere Zustimmung.

({4})

Das Bekenntnis zur gesetzlichen, beitragsfinanzierten
Krankenversicherung und deren Grundprinzipien wie
Solidarausgleich und Parität wächst. Herr Bahr, es gibt
eben nicht nur die Alternative zwischen der staatlichen
Versorgung und der Freiheit für mehr Wettbewerb,

({5})

sondern es geht um Solidarität, und zwar um Solidarität
pur.

({6})

Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht pleite. Sie
wird schlechtgeredet, damit die Transformation in ein
neues System eingeleitet werden kann. Wir meinen, die
finanziellen Grundlagen der GKV müssen verteidigt,
aber auch weiterentwickelt werden.

Wie geht es mit dieser wichtigen Reform weiter? Es
ist angekündigt worden, dass die Verhandlerinnen und
Verhandler in der nächsten Woche die Eckpunkte der
Gesundheitsreform verkünden werden. Dann wird nicht
nur im Parlament die Sommerpause eingeläutet. Medial
wird die Debatte weitergehen, aber nicht hier und nicht
mit den Akteuren im und um das Gesundheitssystem.
Der Gesetzentwurf wird in der Sommerpause im Ministerium zusammengezimmert und ab September drückt
die Zeit, sodass es keine solide parlamentarische Behandlung mehr geben kann; denn das nächste Finanzloch der GKV für 2007 ist durch die Gesetzgebung der
letzten Woche bereits vorprogrammiert. Durch das neue
Finanzloch wird im Herbst zur Eile gedrängt. Durchpeitschen führt aber zu Fehlern. Denken Sie an Hartz IV!

({7})

Wir fordern Sie auf: Machen Sie ein Vorschaltgesetz

({8})

- warten wir das ab -, um die Kassenlage für 2007 zu
stabilisieren, und stellen Sie dann die eigentliche Reform
vom Kopf auf die Füße!

({9})

Lassen Sie uns gemeinsam zuerst über die künftigen
Aufgaben und Strukturen reden - ich habe nicht viel
von Strukturen gehört, sondern immer nur etwas von
nachhaltiger Finanzierung ({10})

und erst danach über das Geld!

Lassen Sie uns vorurteilsfrei darüber reden, wie man
mit Gesundheitsförderung und Prävention von Kindesbeinen an Krankheiten vermeiden, Wohlbefinden fördern, aber auch Gesundheitskosten sparen kann; das
muss man doch einkalkulieren.
Lassen Sie uns darüber reden, wie wir der so genannten Volkskrankheiten Herr werden und dabei seltene
Krankheiten nicht vergessen; das kostet natürlich Geld.

Lassen Sie uns die Ergebnisse neuer Versorgungsformen analysieren und in die Breite gehen; das bringt Effizienz.

Lassen Sie uns gemeinsam beraten, welche Anforderungen zunehmende Demenz stellt, wie die Schmerztherapie ausgestaltet werden muss und wie bedarfsgerechte
geriatrische Versorgung Lebensqualität auch im hohen
Alter sichert. Lassen Sie uns endlich auch aus dem Medikamentenwirrwarr eine Positivliste kreieren.

({11})

Erst dann wäre es an der Zeit, über das Geld zu reden.

Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens für
eine Bürgerversicherung, durch die die Versichertenbasis und die Beitragsbasis verbreitert werden, faktisch
eine Versicherung von allen für alle.

({12})

Der Konsens ist groß, den Faktor Arbeit zu entlasten.
Die Frage ist nur, wie. Unser Vorschlag, mittels einer
Wertschöpfungsabgabe arbeitsintensive, zumeist kleine
Unternehmen wie den Bäcker oder die Änderungsschneiderei um die Ecke zu entlasten und die kapitalintensiven,
von Automatengreifarmen und Computersteuerung nur
so strotzenden gewinnträchtigen Unternehmen wie Siemens und Daimler-Benz stärker zu belasten, wäre zu diskutieren.

({13})

Hören Sie auf, abhängig Beschäftigten, Rentnerinnen
und Rentnern sowie Arbeitslosen immer stärker in die
Tasche zu greifen! Holen Sie das Geld dort, wo es ist!

Danke.

({14})