Katja Mast (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist ein guter Tag für vorsorgende Arbeitsmarktpolitik.

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Heute ist Chancentag im Bundestag. Es ist Chancentag,
weil wir den Weg für 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze in den Betrieben freimachen.

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Es ist Chancentag, weil wir uns um die Jugendlichen
kümmern, die seit über einem Jahr vergeblich eine Lehrstelle suchen, um die Jugendlichen, die täglich eine Absage im Briefkasten haben, in Warteschleifen verharren
und so langsam den Glauben verlieren, dass sie in unserem Land gebraucht werden.

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Es ist Chancentag, weil wir ihnen mit dem Ausbildungsbonus für Altbewerber eine Perspektive geben. Wir lassen sie nicht allein.

Aber auch die Betriebe wissen uns an ihrer Seite. Wer
zusätzlich einen Altbewerber ausbildet, kann damit rechnen, den Bonus für Ausbildung, der zwischen 4 000 und
6 000 Euro beträgt, zu erhalten.

Die Bundesagentur für Arbeit geht noch einen Schritt
weiter. Wo notwendig, bietet sie sozialpädagogische Begleitung in Form von ausbildungsbegleitenden Hilfen
an. Denn nur beides gemeinsam, der Bonus für Ausbildung und sozialpädagogische Begleitung, wird dazu führen, dass eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen
wird.

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Das zeigen uns die Erfahrungen aus der Praxis, so auch
in meiner Heimatstadt Pforzheim und im Enzkreis, wo
es einen solchen Bonus schon gibt. Ich erinnere nur an
Aishe - ich habe dieses Beispiel in meiner letzten Rede
erwähnt -, die nach 80 Absagen schon geglaubt hatte,
keinen Ausbildungsplatz mehr zu finden. Durch den Bonus der Bundesagentur und die Hilfe eines Jobcoachs,
der ihr über die gesamte Ausbildungsdauer hinweg zur
Seite stand, hat sie ihre Lehre als Einzelhandelskauffrau
im letzten Jahr im zweiten Anlauf abgeschlossen. Von
dieser Praxiserfahrung ließ sich die Große Koalition bei
der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes leiten.

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Natürlich spielten bei den letzten kleinen Änderungen
auch die Auffassungen der Sachverständigen, die in der
Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales geäußert wurden, sowie die Anregungen des Bundesrates
eine Rolle. Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass wir
die Ausbildungsabbrecher aus Insolvenzunternehmen
mit aufgenommen haben.

Im vorliegenden Gesetzentwurf ist eine Befristung
auf drei Jahre vorgesehen.

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Das hat seinen Grund. Denn seit kurzem ist auf dem
Ausbildungsmarkt eine Trendwende zu verzeichnen. Im
Jahre 2007 wurden 625 000 Ausbildungsverträge abgeschlossen, so viele wie seit 1999 nicht mehr. Wir können
aber nicht länger mit ansehen, dass die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge steigt, während die
Chancen der Altbewerber auf einen Ausbildungsplatz
sinken.

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Wie wir heute zur Genüge gehört haben, wird auch
bei diesem Chancengesetz Kritik laut. Die einen wollen
mehr, die anderen wollen weniger, wieder andere verlieren sich in Grundsatzdebatten. Das ist der beste Beweis
dafür, dass dieses Gesetz zielgerichtet ist, dass dieses
Gesetz die Jugendlichen erreicht.

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Den Kritikern rufe ich zu: Bedenken Sie, dass für den
Bonus zwei Kriterien erfüllt sein müssen: Erstens. Der
Betrieb muss einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen. Grundlage der Bewertung ist dabei die Zahl der
Ausbildungsplätze im Betrieb in den letzten drei Jahren.
Zweitens. Der Betrieb muss einen Altbewerber einstellen. Wo da der Anreiz zu flächendeckender Mitnahme
liegen soll, müssen Sie mir auch nach der heutigen Debatte noch glaubhaft begründen.

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Ich fordere die Wirtschaft auf, mitzumachen und zu
helfen, dass die Betriebe die Chancen, die dieses Gesetz
bietet, nicht etwa ausnutzen, sondern nutzen.

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Meist sind es Jugendliche mit Hauptschulabschluss,
Sonderschulabschluss oder ganz ohne Schulabschluss,
die längere Zeit keinen Ausbildungsplatz finden. Sie bekommen mit diesem Gesetz einen Rechtsanspruch auf
den Bonus für Ausbildung, sofern für sie ein zusätzlicher
Ausbildungsplatz geschaffen wird. Das gibt den Jugendlichen und den Betrieben Sicherheit; das ist das, was die
Große Koalition will. Altbewerber mit einem höheren
Schulabschluss können den Bonus ab dem nächsten
Ausbildungsjahr ebenfalls erhalten, sofern der Bundesrat
zustimmt.

Aufstieg durch Bildung, das ist sozialdemokratische
Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik.

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Wir schaffen Chancen, wo vorher Frust war. Wir wollen,
dass jeder ausgebildet wird, wenn möglich im Betrieb.
Eines ist doch uns allen klar: Wer morgen Fachkräfte
braucht, muss sie heute ausbilden. Es sind der Mittelstand und das Handwerk, die Vorbilder in Sachen Ausbildung sind. Aber das reicht nicht. Jeder Jugendliche
muss ausgebildet werden. Politik ohne Ausbildungszwang setzt voraus, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung für den Nachwuchs solidarisch gerecht werden.

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Der Bonus - ich bleibe dabei - ist ein Musterbeispiel
für vorsorgende Arbeitsmarktpolitik. Chancentag im
Bundestag - das war heute nicht das letzte Mal. Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente steht noch
in dieser Legislatur an.

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Wir von der SPD-Bundestagsfraktion wollen gemeinsam
mit unserem Arbeitsminister Olaf Scholz die Kultur der
zweiten Chance verankern: Jeder soll das Recht bekommen, seinen Hauptschulabschluss nachzuholen. Nur so
gilt „Aufstieg durch Bildung“, nur so bekommen wir den
nächsten Chancentag im Bundestag. Stimmen Sie heute
dem Chancentag im Bundestag zu!

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