antje tillmann (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und liebe Zuhörer! Wir blicken auf
ein anstrengendes, aber für die Menschen in Deutschland
erfolgreiches Jahr zurück . Mein Fraktionsvorsitzender
hat eben gesagt, diese Situation sei nicht vom Himmel
gefallen, sondern das Resultat gemeinsamer Arbeit . Lieber Volker Kauder, ich bin mir sicher, dass wir uns einig
sind, dass auch ein bisschen vom Himmel gefallen ist .

Es ist die Zeit des kommenden Advents, die uns
vielleicht dazu bringt, innezuhalten und auch dankbar
für diese Situation zu sein, dankbar dafür, dass wir in
Deutschland leben können, dass unsere Kinder nicht in
Krisenregionen dieser Welt groß werden, sondern dass
wir dieses Land aufbauen und gemeinsam gestalten können . Dass wir das überwiegend in Frieden und in sozialer
Ruhe tun können, ist schon ein bisschen vom Himmel
gefallen . Aber ich weiß, Volker, da sind wir gar nicht weit
auseinander .

Aber es schadet auch nicht, dem Himmel ein bisschen
nachzuhelfen . Deshalb haben wir auch in diesem Haushalt Maßnahmen ergriffen, die die Situation in unserem
Land noch besser machen . Ich glaube, es ist ganz passend, dass ich nach Bettina Hagedorn spreche, die sich
auf Flüchtlinge konzentriert hat . Ich will auf die deutschen Familien zurückkommen und klarmachen, dass
niemand in Deutschland darunter leidet, dass wir Flüchtlinge integrieren . Wir legen die gleichen Programme
auf - da bist du ja sehr aktiv -, und niemand hat dadurch
weniger, dass wir in die Integration von Flüchtlingsfamilien Geld investieren .

Ganz im Gegenteil: Auch Familien in Deutschland
fördern wir mit diesem Haushalt in großem Umfang .
Wir fördern sie zum Beispiel durch das Kindergeld,
das bis 2018 um 10 Euro pro Monat erhöht wird . Der
Kinderfreibetrag wird erheblich auf 4 788 Euro erhöht .
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird erhöht,
der Kinderzuschlag für Geringverdiener ebenfalls . Seit
2015 haben wir Familien in Deutschland gezielt mit rund
7 Milliarden Euro Barleistungen unterstützt .

Dazu kommt, dass Familien insbesondere unter der
Wohnsituation leiden und dass erhöhte Mietpreise gerade
denjenigen zu schaffen machen, die für viele Menschen
Wohnraum suchen . Die Situation auf dem Zinsmarkt,
die uns sonst sehr große Probleme bereitet, ist hier eine
Chance für junge Familien, sich eine selbstgenutzte Immobilie zuzulegen . Wir unterstützen diese Familien mit

KfW-Programmen; bis zu 50 000 Euro gibt es für eine
selbstgenutzte Immobilie . Wir wollen das Baukindergeld
für Familien einführen, damit sich auch die Eigenkapitalquote von Familien angemessen erhöht und sich mehr
Menschen eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus
leisten können .

Das konterkarieren Maßnahmen der Länder, die bei
jeder schwierigen Haushaltssituation die Grunderwerbsteuer erhöhen . Alles das, was wir steuerlich begünstigen, wird durch die erhöhte Grunderwerbsteuer aufgefressen . Ich kann nur an die Länder appellieren, dass sie
die Familien mehr in den Blick nehmen und zum Beispiel durch Freibeträge für Familien diese Situation verbessern .

Unser Justizminister Maas hat versucht, mit dem
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie diesen Markt zu beruhigen und
Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu
bekommen . Diesen Versuch unterstütze ich dem Grunde
nach, aber leider schießt der Gesetzentwurf über das Ziel
hinaus, sodass es gerade junge Familien jetzt schwer haben, Kredite zu bekommen . Da müssen wir nachsteuern .
Ich bin froh, dass mein Kollege Lothar Binding mit mir
am gleichen Strang zieht . Wir wollen, dass junge Familien diese Kredite bekommen, um sich Wohneigentum
zuzulegen . Wir werden - Lothar nickt - dieses Problem
auch lösen . Ich hoffe sehr, dass wir das in diesem Jahr tun
können, damit diese Familien tatsächlich ihre Kredite in
dem Umfang bekommen können, wie es verträglich und
für sie notwendig ist .

({0})

Bei einem weiteren Gesetzentwurf droht ein bisschen
Unbill . Die BaFin soll im Bereich des Immobilienmarktes zusätzliche Eingriffsrechte bekommen . Wir diskutieren heftig darüber, um sicherzustellen, dass wir hier
nicht wieder überschießen . Denn es kann nicht sein, dass
Anschlussfinanzierungen  oder  sozialer  Wohnungsbau 
beeinträchtigt werden, weil die BaFin verhindert, dass
Kredite ausgereicht werden . Da müssen wir mit Augenmaß vorgehen . Ich hoffe, dass wir da auf einem guten
Weg sind .

Neben den 7 Milliarden Euro, um die wir Familien
seit 2015 entlasten, haben wir zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt, die für Familien gut sind . Ich
erwähne das Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung, das ein Volumen von 9,3 Milliarden Euro hat . Auf
diese Weise wurde die Zahl der Kindergartenplätze in
den letzten Jahren verdoppelt . Die Qualität verbessern
wir zum Beispiel dadurch, dass wir in speziellen Sprachkindergärten benachteiligte Kinder stärker fördern . Eltern können sich dank des Programms „KitaPlus“ auf
längere Öffnungszeiten verlassen . Diese Maßnahmen
zeigen, dass wir für Familien unterwegs sind .

Das Schulsanierungsprogramm ist schon erwähnt
worden . 7 Milliarden Euro können in die Sanierung
von Schulen gesteckt werden . Ich sage ganz offen: Es
kann nicht sein, dass durch den Verteilungsschlüssel die
Länder begünstigt werden, die ihre Kommunen bisher
kurzgehalten haben . Auch die Verschuldungssituation
der Kommunen ist nicht vom Himmel gefallen . Es muss

einen anderen Verteilungsschlüssel geben, damit auch
die Länder von diesen Mitteln profitieren können, die mit 
ihren Kommunen vernünftig umgegangen sind .

({1})

Insgesamt können sich Familien auf uns verlassen . Da
diese Programme überwiegend aus Steuermitteln bezahlt
werden, müssen wir uns natürlich auch um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kümmern, die das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland aufrechterhalten,
die die Leistungsfähigkeit des Staates aufrechterhalten .
Auch da haben wir unser Wahlversprechen eingehalten .
Wir haben versprochen, die kalte Progression in den Griff
zu bekommen . Maßnahmen dazu haben wir in dieser Legislaturperiode schon einmal ergriffen; das werden wir
Ende des Jahres wieder tun . Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr um 7,3 Milliarden
Euro und in 2018 sogar um 11 Milliarden Euro . In der
gesamten Legislaturperiode standen Steuerentlastungen
von 25 Milliarden Euro auf dem Programm . Ich glaube,
das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann . Ich danke
Herrn Finanzminister Schäuble, der gesagt hat, dass der
in der nächsten Legislaturperiode vorhandene Spielraum
zu einem ganz entscheidenden Teil dazu genutzt werden
soll, denen, die diese Leistungen erarbeitet haben, etwas
zurückzugeben . Wir stehen dahinter . Leistungsträger in
diesem Land müssen sehen, dass wir nicht nur gut mit ihren Geldern umgehen, sondern sie auch einen Teil davon
zurückbekommen .

({2})

Neben den Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die diese Leistungen erbringen, müssen
wir dafür sorgen, dass die Unternehmen dauerhaft Steuern zahlen können . In diesem Sinne fördern wir zum
Beispiel mittelständische Unternehmen . Darum haben
wir Vereinfachungen beim Investitionsabzugsbetrag vorgenommen - das Thema Bürokratieabbau ist eben schon
angesprochen worden -: Wirtschaftsgüter können demnächst steuerbegünstigt angeschafft werden, ohne dass
im Einzelfall klar sein muss, für welches Produkt dieses
Wirtschaftsgut tatsächlich genutzt wird .

Für Start-ups ist Wagniskapital von erheblicher Bedeutung . Deshalb haben wir den INVEST-Zuschuss erhöht .

Die Mittel für die Gemeinschaftsforschung im Bereich
der Industrie haben wir erhöht, und auch die ZIM-Programme, die Investitionsprogramme für die neuen Länder, haben wir mit zusätzlichem Geld ausgestattet .

Im  Gesetzgebungsverfahren  befindet  sich  der  Entwurf eines Gesetzes für verbesserte Verlustnutzungen
bei Start-ups, damit Ideen, die in Deutschland entstanden
sind, auch tatsächlich in Deutschland umgesetzt werden
können . Auch das wird zu zusätzlichen Steuereinnahmen
führen, die wir im Haushalt gut gebrauchen können .

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung wird fortgeführt . Auch das ist eine Maßnahme zum Schutz der mittelständischen Unternehmen; denn diese Unternehmen
leiden am meisten unter Konkurrenten, die international

unterwegs sind und an ihrem Unternehmensstandort die
entsprechenden Steuern nicht zu zahlen haben .

({3})

Von Haushaltskonsolidierung über den Abbau der
kalten Progression, von Familienentlastung und Verbesserung der Infrastruktur bis zur Förderung von jungen,
innovativen Unternehmen: Was wir in dieser Legislaturperiode versprochen haben, haben wir getan . Wir tun
es mit diesem Haushalt einmal mehr, damit dieses Land
wirtschaftlich gut aufgestellt ist und die Probleme, die
von außerhalb auf uns zukommen, gut meistern kann .

Ich bitte Sie, diesen Haushalt mit zu unterstützen .

({4})