Hildebrecht Braun (NA), 1997-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fünf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Betreuungsrechts ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Die Folge der Bilanz, die regierungsintern gezogen wurde, ist der Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt.
Ich räume ein: Die Bilanz ist nur vor dem Hintergrund nachvollziehbar, daß das Justizministerium die Informationen zur Kenntnis nimmt, die es von Gerichten bekommt. Das heißt, es geht um die Überprüfung dessen, was sich in fünf Jahren in den Fällen ereignet hat, die irgendwo gerichtsmäßig geworden sind. Erstaunlicherweise haben mir Richter, die in diesem Bereich tätig sind, bestätigt, daß die Gerichte fast ausschließlich wegen Klagen hinsichtlich der Honorierung derer, die in diesem Bereich tätig waren, angerufen wurden.
Für mich stellt sich aber sehr wohl die Frage, ob wir nicht fünf Jahre nach Inkrafttreten eines neuen Betreuungsrechts auch inhaltlich darüber diskutieren müssen, ob das neue Betreuungsrecht seine zentrale Aufgabe auch zu leisten vermochte, nämlich daß die Betreuten mehr und bessere Betreuung bekommen, als sie vordem hatten.
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Wir alle kennen die Probleme aus alter Zeit, als Anwälte bis zu 400 Mündel hatten, die sie eigentlich nur noch verwalten konnten, und eine Betreuung, die diesen Begriff verdient hätte, nicht angedacht war und erst recht nicht möglich gewesen wäre.
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Hildebrecht Braun ({2})
Für mich wäre es also wichtig gewesen, zu erfahren: Hat sich das neue Betreuungsrecht bewährt? Sind die Menschen, die in ganz erheblichem Maße von der Qualität des Betreuers oder der Betreuerin abhängen - in ihrer Lebensgestaltung, in ihrer Selbstverwirklichung und damit in ihrer persönlichen Freiheit -, durch das Betreuungsrecht jetzt bessergestellt, als sie es früher waren?
Je nachdem, wie die Antwort ausfällt: Gibt es weitere Verbesserungsmöglichkeiten, die finanziell machbar sind und die insbesondere dem Anspruch der betroffenen Menschen auf die Wahrung ihrer Menschenrechte gerecht würden? Dazu erfahren wir in diesem Gesetzentwurf nichts. Ich glaube, wir müssen diese Arbeit doch noch hier im Parlament leisten.
Eines stellt sich klar heraus, wenn man sich mit der Materie befaßt: Die Tendenz zum hauptberuflichen Betreuer ist ganz stark gestiegen.
({3}) Ich muß sagen: Ich bedauere das sehr.
Frau von Renesse, Sie mögen recht haben, daß das ehrenamtliche Element in allen Bereichen der Gesellschaft zurückzugehen droht und daß wir auch und gerade in diesem Bereich, in dem auch menschliche Zuwendung und nicht nur juristische Verwaltung eines Vermögens gefragt ist, die Möglichkeit der Umkehr einer gesellschaftlichen Tendenz anzupeilen haben - hin zu mehr ehrenamtlichem Engagement und zu Lasten des Herausbildens eines neuen Berufsstandes, nämlich des Betreuers.
Wir haben das Problem, daß mit dem Gesetzentwurf versucht wird, die Leistung der Betreuer an ihrer Vorbildung festzumachen, und zwar entsprechend dem Konzept des öffentlichen Dienstes. Da gibt es den einfachen Dienst, den mittleren Dienst, den gehobenen Dienst und den höheren Dienst. Das muß sich dann jeweils in den Stundensätzen niederschlagen. Das ist ein denkbarer Ansatz; er steht jetzt im Gesetz. Wenn uns nichts Besseres einfällt, werden wir ihn mittragen. Ich räume aber ein: Er erfreut mich nur wenig; denn die Leistung eines Menschen hat oft nur sehr wenig mit seiner ursprünglichen Vorbildung zu tun. Ich wünschte mir, wir fänden hier andere Kriterien.
Es muß aber auch eine machbare Lösung gefunden werden. Das, was wir in diesem Bereich haben - vielfältigste Leistungen, die ganz schlecht pauschaliert werden können, sehr unterschiedlichen Zeitaufwand, sehr unterschiedliche Aufgabenstellungen -, läßt sich schlecht in das Konzept eines Honorargesetzes - wenn ich es mal so nennen darf - hineinpressen.
Mit anderen Worten: Ich verstehe die gedanklichen Ansätze des Gesetzentwurfs, bin aber noch nicht ganz glücklich über das, was er beinhaltet. Vielleicht schaffen wir es bei den Parlamentsberatungen, einen Schritt hinter die jetzt vorgeschlagenen Regelungen zurückzugehen und uns damit zu befassen, ob das neue Betreuungsrecht seine Aufgabe wirklich gelöst hat.
Vielen Dank.
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