emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
emde (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Hermsdorf, über diese Frage haben wir uns schon x-mal unterhalten. Ich werde an einer anderen Stelle meiner Ausfüh10242 
rungen darauf zurückkommen. Ich will sie aber jetzt mit einem Satz beantworten. Wir waren damals und sind heute der Meinung, daß eine Verstärkung der konventionellen Funktionen unserer Bundeswehr unter Verzicht auf die Atomkomponente billiger ist als die heutige Form unserer Verteidigungsorganisation, und in diese Richtung stießen unsere Streichungsanträge.
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Ich glaube, wir können in einer weiteren Runde in der zweiten Lesung über diesen Teil der Frage noch einmal debattieren. Nur ist unbestritten: Das, was wir zu streichen vorgeschlagen hatten, war erheblich höher als das, was wir bei der Landwirtschaft beantragten. Nur, der Antrag, den die CDU einen Tag später stellte, war nicht durch Deckungsvorschläge begleitet.
Zweitens. Wir haben uns im Frühjahr dieses Jahres in einem Komplex von Anträgen im Bereich der Mehrwertsteuer bewegt, die nach Erklärung des Herrn Kollegen Barzel - die Zahlen müssen aus dem Finanzministerium stammen, sonst könnten sie nach seiner Ansicht nicht richtig sein; er ist fest davon überzeugt, daß sie stimmen - so etwa bei 700 Millionen DM liegen. Diese Zahlen liegen genau in der Quote, mit der die zehnprozentige Mehrwertsteuer Mehrerträge gegenüber der alten Umsatzsteuer bringt.
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In dieser Phase der Mehrsteuereinnahmen entstand unser Antrag, der das einzige Ziel haben sollte, die Mehrwertsteuer so praktikabel zu gestalten, daß erkannte Fehler des Gesetzes vor der Erhöhung auf 11 % noch herausmanipuliert werden.
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Um auf das Ausbildungsförderungsgesetz zu kommen: Wir wissen, daß alle Parteien hier Anträge gestellt haben. Wir bekennen uns auch zu unserem Antrag. Nur möge man bitte nicht sagen, der kostet eineinhalb Milliarden mehr, sondern man möge saldieren und sehen, daß eine Fülle von im übrigen Haushalt verkleckerten Maßnahmen der Ausbildungsförderung wegfällt und im Saldo nicht eineinhalb Milliarden anfallen, sondern ein viel geringerer Betrag. Im übrigen liegen wir mit unseren Vorstellungen zur Ausbildungsförderung nicht weit entfernt von anderen Parteien. Ich stelle die Frage, Herr Kollege Barzel, ob Sie sich mit der Attacke auf diesen Antrag grundsätzlich gegen die Maßnahmen der Ausbildungsförderung gestellt haben. Ich kann mir das nicht vorstellen; denn hier ist doch die beste Methode, denen zu einer besseren Ausbildung zu verhelfen, die durch den Geldbeutel ihres Vaters sonst dazu nicht in der Lage sind.
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Ich glaube, wir können damit die Dinge auf sich beruhen lassen und nunmehr zu dem eigentlichen Schwerpunkt unserer Aussprache kommen.
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Gestatten Sie eine Frage von Herrn Dr. Barzel, Herr Emde?
emde (NA), 1968-10-17:
Bitte schön!
barzel (NA), 1968-10-17:
Da offensichtlich die Attacke beendet ist, darf ich am Schluß fragen, ob wir miteinander verabreden können, die unterschiedlichen Zahlen der Prüfung durch das Bundesministerium der Finanzen anheimzugehen, damit wir dann sehen, wer sich hier geirrt hat und wer nicht. Vielleicht ist das eine gute Beendigung dieser ersten Abteilung Ihrer Intervention, Herr Kollege.
schmidt (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Emde, zufällig erinnere ich mich an jene Auseinandersetzung deswegen sehr genau, weil ich sie gestern abend noch einmal nachgelesen habe, weil ja das Thema „Offset" hochaktuell ist. - Aber würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß ein Unterschied zwischen der damaligen Situation und der heutigen insofern besteht, als die damalige Bundesregierung eben ohne sorgfältige Prüfung dessen, was ihr finanzpolitisch möglich war, eine Abmachung getroffen hatte, die rückgängig zu machen sie sich in der Form eines Regierungsbesuchs mit Familie in Washington bemühte, was ihr nicht gelang, daß sie dann hinterher allerdings von uns gefragt wurde, wie sie denn aus dem selbst geschaufelten Grab herauskommen wolle, während dagegen in der gegenwärtigen Situation Abmachungen noch nicht getroffen sind, sondern, wenn ich es richtig verstehe, im Augenblick untersucht wird, ob und wieweit wir angesichts unserer finanziellen Leistungsfähigkeit in der Lage sind, für den Zeitraum nach dem 30. Juni des nächsten Jahres neue Verabredungen zu treffen? Wir sprechen doch im Augenblick nicht ex post facto, sondern ex ante facto, im Vorwege. Wir sind noch auf nichts festgelegt, bis auf die grundsätzliche Erklärung, die hier von der Regierung und von den beiden Regierungsfraktionen abgegeben wurde, daß wir das Off-set-Problem für ein fundamentales Problem der Lebensfähigkeit der Allianz halten, an dem man nicht vorbeigehen kann.
Ich bitte um Entschuldigung für die lange Unterbrechung. Aber würden Sie mir nicht zustimmen, daß insofern zwischen der Situation, an die Sie erinnern, und der gegenwärtigen wirklich ein grundlegender Unterschied besteht?
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Ich habe diese Abweichung des Herrn Kollegen Schmidt von der normalen Regel für Zwischenfragen zugelassen, weil diese Intervention zweifellos geeignet war, mehr Klarheit zu schaffen.
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- Ja, wenn es so ist wie jetzt, mag man diese oder jene Ausnahme machen.
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Das war ein Zwischenruf, Herr Kollege Schmidt.
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scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Haase?
peters (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Althammer, ist Ihnen bei Durchsicht des Haushalts entgangen, daß in dem Jahr, in dem 265 Millionen eingebracht werden, gleichzeitig bei Strukturmaßnahmen 440 Millionen gekürzt werden, und in dem Zeitpunkt, wo 770 Millionen neu eingebracht werden, 1,030 Milliarden gekürzt wenden, so daß unter dem Strich immer 300 Millionen weniger vorhanden sind?
althammer (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Peters, Sie wissen genauso gut wie ich, daß eine Reihe von Aufgaben an die Institution in Brüssel übergegangen sind, und daß Dinge, die bisher aus nationalen finanziellen Mitteln gestützt wurden, nicht mehr weiter unterstützt werden dürfen. Insofern verlagern sich natürlich auch Einkünfte und Ausgaben vom Nationaletat nach Brüssel. Das ist eine ganz klare Sache.
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Würden Sie noch eine Frage von Herrn Peters gestatten, Herr Kollege Althammer?
althammer (NA), 1968-10-17:
Bitte sehr!
peters (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß für die EWG-Anpassung, die mit 1,030 Milliarden wegfällt, Maßnahmen wegfallen, die von eminent wichtiger Bedeutung sind, und daß Sie die irgendwie wieder ausfüllen müssen?
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Apel.
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Apel? - Herr Moersch, bitte schön!
moersch (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Dr. Apel, ist Ihnen auch aufgefallen, daß die Bundesregierung vor wenigen Tagen zugeben mußte, daß sie zuletzt vor über einem Jahr ein nur sehr loses Gespräch mit Großbritannien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Datenverarbeitung geführt und seitdem nichts mehr unternommen hat?
apel (NA), 1968-10-17:
Mir ist das nicht aufgefallen; ich bin auf diesem Gebiet kein Fachmann. Mir ist aufgefallen - und das sagte ich eben gerade -, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung sehr wenig konkret zu diesen Fragen der technologischen Gemeinschaft und der anderen Probleme gewesen ist. Aber, Herr Moersch, wir müssen uns darüber im klaren sein, daß, wenn wir neben die EWG solche Institutionen stellen, das dann die EWG indirekt selbst tangieren muß. Eine technologische Gemeinschaft ohne die Einbeziehung der friedlichen Verwendung der Kernenergie ist ja wohl nicht denkbar. Das wird aber im Rahmen der EWG durch den Euratom-Vertrag behandelt - mehr schlecht als recht, das gebe ich zu, aber immerhin. Wir würden also indirekt hier die EWG selbst gefährden können.
Wir müssen uns deswegen sehr genau überlegen, ob wir den Harmel-Plan akzeptieren und verfolgen können. Wir müssen unserem Partner sagen, daß wir vielleicht eines Tages gezwungen sein könnten, diesen Weg zu gehen. Heute und jetzt kommt es aber viel stärker darauf an, innerhalb der EWG mit unserem Partner über die Zukunft der Beitrittsanträge zu diskutieren.
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Erlauben Sie eine Frage von Herrn Kollegen Althammer?
althammer (NA), 1968-10-17:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich bin nun etwas spät mit meiner Frage! Ich wollte Sie nur fragen, ob Ihnen die doch recht negativen Erfahrungen bekannt sind, die wir bei solchen technologischen Gemeinschaften mit England gemacht haben. Ich erinnere an ESRO und ELDO, oder ich darf auch an die CERN-Beiträge zu diesem Schweizer Institut erinnern.
apel (NA), 1968-10-17:
Mir ist das durchaus bekannt. Ein Herr der französischen Botschaft hat mich heute noch sehr deutlich darauf aufmerksam gemacht, damit es in meinem Gedächtnis bleibt. Aber sehen Sie: wir haben auch mit den Franzosen sehr unangenehme Erfahrungen gemacht. Ich würde also sagen: das ist kein Argument. Wir müssen einfach sehen, wie wir hier vorankommen. Ich selber habe ja auch meine Zweifel angemeldet, ob der HarmelPlan in dieser Art und Weise praktikabel ist. Es kommt also darauf an, innerhalb der EWG mit den Franzosen ständig politisch aktiv über diese Fragen zu reden.
Da gibt es nun auch eine Aussage des Herrn Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung, die uns etwas beunruhigt. Der Herr Bundeskanzler hat Bezug genommen auf die gemeinsame Erklärung der französischen und der deutschen Regierung vom
16. Februar dieses Jahres und hat gesagt, die Franzosen seien doch damals zu einem handelspolitischen Arragement bereit gewesen. Er hat das begrüßt und gesagt, die Franzosen stünden heute auch-noch dazu. Wir müssen den Bundeskanzler daran erinnern, daß in dieser Erklärung vom 16. Februar nicht nur gesagt wird: „Wir wollen ein Handelsarrangement mit England suchen", sondern von der französischen und der deutschen Regierung auch gesagt worden ist: „Wir müssen auch die Frage des britischen Beitritts weiterverfolgen". Wir wissen zwar, daß die Franzosen dabei der Meinung waren, daß dieses Thema in eine spätere Zukunft vertagt werden sollte. Dennoch müssen wir die Franzosen auf diese Aussage festlegen und darauf bestehen, daß dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt, da es für uns entscheidend und lebenswichtig ist.
Lassen Sie mich in vier Punkten zusammenfassen:
Erstens. Die EWG steht für uns nicht zur Diskussion und Disposition. Sie ist für unseren Wohlstand zu bedeutsam, als daß wir sie in der europäischen Diskussion in Frage stellen könnten.
Zweitens. Es wäre sicherlich falsch, den Gaullismus für alle aktuellen Schwierigkeiten allein verantwortlich zu machen, wenn er auch ein gerüttelt Maß an Verantwortung trägt.
Drittens. Wir sind in der Frage des britischen Beitritts nicht auf irgendwelche schematischen institutionellen Regelungen festgelegt, die in den europäischen Verträgen vorgegeben sind. Wir sind da ganz flexibel. Aber wir müssen darauf bestehen, daß die Schritte in diese Richtung getan werden. Denn erstens können wir es nicht akzeptieren, daß Wirtschaftswachstum in Westeuropa, das durch eine Erweiterung der Gemeinschaft möglich wäre, nicht eintritt, und zweitens brauchen wir dringender denn je die feste westeuropäische Solidarität.
Viertens. Die gaullistische Europapolitik will dazu führen, daß Europa im Dialog der Giganten in Ost und West mit einer Stimme spricht. Wir finden das gut. Wir unterschreiben diese Zielsetzung. Wir meinen allerdings, daß die französische Politik zu diesem Ziel nicht führen wird. Darauf immer wieder deutlich hinzuwirken ist die Aufgabe der Bundesregierung und dieses Hohen Hauses.
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gerstenmaier (präsident), 1968-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Staratzke.
klee (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege, teilen Sie meine Auffassung, daß die Bundesregierung ebenso wie dieses Hohe Haus die Möglichkeiten, die der Europarat, also die umfassendste und älteste europäische Institution, bietet, wesentlich intensiver und besser nutzen könnte?
illerhaus (NA), 1968-10-17:
Frau Kollegin, wir waren ja gerade vor einigen Wochen zusammen in Straßburg bei der gemeinsamen Tagung des Europarates und des Europäischen Parlaments. Diese gemeinsame Tagung findet im Rahmen der Römischen Verträge einmal im Jahr statt. In der Tat habe ich auch bei anderen Gelegenheiten festgestellt, daß andere europäische Regierungen immer wieder durch ihre Außenminister oder sonstige zuständige Minister im Europarat vertreten sind und auch dort das Wort ergreifen. Ich glaube, daß die Bundesregierung hier tatsächlich einiges versäumt hat und besser machen könnte als in der Vergangenheit. Da bin ich mit Ihnen vollkommen einig.
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Genauso - lassen Sie mich auch das noch in Ergänzung zu meiner Antwort sagen - ist es in den Fraktionen. Das ist sicherlich kein böser Wille. Ich glaube, ich sage nichts Ungenaues, wenn ich hier von allen drei Fraktionen spreche. Man sagt: Ach, das sind die „Europäer", als ob man uns nicht ernst nähme, anstatt sich selbst mit den Problemen zu befassen und sich um die Dinge zu kümmern.
Meine Damen und Herren, wenn wir einmal 10, 20, 30 Jahre weiter sind, wird man in Europa nicht mehr dort stehen, wo wir heute stehen. Man wird aber uns, die wir heute Europa bauen und Politik machen, nach dem beurteilen, was wir für Europa getan haben, und nicht nach dem, was wir in schönen Worten gesagt haben.
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gerstenmaier (präsident), 1968-10-17:
Meine Damen und Herren, ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache geht morgen nach der Fragestunde weiter.
Ehe ich das Haus vertage, rufe ich wegen der heute noch notwendigen Überweisung die Punkte 7 a und b unserer Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen .aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({0})
- Drucksache V/3335 -
b) Beratung ides Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen ({1}) sowie das Gutachten des Sozialbeirats über die Rentenanpassung ({2})
- Drucksache V/3256 Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates Punkt 7 a: Ausschuß für Sozialpolitik federführend,


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung; Punkt 7 b: Ausschuß für Sozialpolitikfederführend, Haushaltsausschuß mitberatend - liegen Ihnen vor.
Zu den Überweisungsfragen Herr Abgeordneter Schellenberg.
schellenberg (NA), 1968-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des Ausschusses für Sozialpolitik erkläre ich im Auftrage der sozialpolitischen Sprecher der drei Fraktionen folgendes: Wir sind übereingekommen, in erster Lesung auf eine Aussprache zum Elften Rentenanpassungsgesetz und zum Sozialbericht zu verzichten, um die beschleunigte Überweisung der Vorlagen zu erreichen.
Der Ausschuß für Sozialpolitik wird morgen nach Schluß der Plenarsitzung seine Beratungen aufnehmen, um zu erreichen, daß die Auszahlung der Anpassungsbeträge möglichst schon zusammen mit den Renten für den Monat Februar 1969, also einen
Monat früher als in den letzten Jahren, erfolgen kann.
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gerstenmaier (präsident), 1968-10-17:
Ich muß dennoch zur ersten Beratung aufrufen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung des Entwurfs soll erfolgen an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Haushaltsausschuß, aber nicht mitberatend - in unserer Vorlage heißt es, daß der Haushaltsausschuß mitberatend sein soll -, sondern nur gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Ebenso soll die Vorlage unter b an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein für morgen vormittag, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege Ertl!
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Herr Kollege, wenn Sie aufmerksam zugehört haben - ich weiß es nicht und kann eis nach Ihrer Fragestellung auch gar nicht unterstellen -, dann werden Sie festgestellt haben, daß ich in dem rein strukturpolitischen Teil zustimme und sonst Meinungen vertreten habe, die von den dort vertretenen Hypothesen sehr abweichen. Das müßte Ihnen als Opposition eigentlich an Gegensatz genügen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Müller.
Ertl (NA), 1968-10-18:
Herr Bundesminister, wenn ich diese langen Ausführungen richtig verstanden habe, stimmen Sie in strukturpolitischer Hinsicht den Auffassungen der Studie zu. Nun frage ich- der Kollege Mischnick hat gestern schon darauf hingewiesen -: wie erklären Sie sich, daß z. B. der Bundesfinanzminister nach einer glaubwürdigen Meldung einer glaubwürdigen Korrespondenz gesagt hat: „Dummes Gerede, ein dummes Zeug, eine bewußte Menschenverhetzung" ? Wenn ich mich nicht täusche, haben auch Sie erklärt: „Diese Studie hat keinen realen Gehalt; wir sind froh, daß wir in den nächsten Jahren über die Runden kommen." Hier scheinen wohl offensichtlich vom letzten Freitag - Weilheim -- bis heute ganz beachtliche Vorgänge passiert zu sein. Ich frage Sie: stehen diese Vorgänge auf dem Boden einer gemeinsamen Strukturpolitik der Koalition auf diesem Sektor?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Ich weiß nicht genau, was der Kollege Strauß, der gern eine drastische Sprache führt,
({0})
gesagt hat. Ich glaube aber nicht, daß er sich in dieser Form ausgedrückt hat. Was nun meine eigene Äußerung betrifft - ich habe mich einmal vor der Industrie- und Handelskammer in Würzburg und dann in Weilheim und in einigen Zeitungsinterviews zu diesem Thema geäußert -, so habe ich immer erklärt: Es ist legitim, es ist sogar die Verpflichtung des Bundeswirtschaftsministers, zu diesem strukturpolitischen Teil unserer Agrarpolitik Stellung zu nehmen. Das ist seine ursprüngliche Aufgabe, und das hat er getan. Mit diesen strukturpolitischen Vorschlägen stimmen wir überein. Es gibt auch neue Vorschläge, die wir begrüßen und die wir gemeinsam erörtern wollen. Ich habe mich nur gegen die Prognosen und gegen das Zahlenspiel und gegen Berechnungen, die bis 1980 reichen, gewandt. Ich habe nichts gegen Berechnungen an und für sich, aber es ist außerordentlich schwer, in einem so differenzierten Kreis solche Berechnungen anzustellen. Dagegen habe ich mich gewandt.
Gegen den strukturpolitischen Teil habe ich überhaupt nichts einzuwenden. Nun, Herr Kollege Ertl, das wäre ja das Allerschönste, wenn Sie eine Regierungskoalition so verstehen wollten, daß alles wie eine Kompanie im Gleichschritt marschiert, in jeder Formulierung und in jeder wirtschaftstheoretischen Überlegung. In den Handlungen und Entscheidungen machen wir .das ganz korrekt nach Mehrheitsabstimmungen und vertreten die gemeinsame Auffassung. In bezug auf die wissenschaftliche Fundierung der einen oder anderen Maßnahme möchten Herr Kollege Schiller und ich immer vollständig frei sein.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Ertl.
Ertl (NA), 1968-10-18:
Herr Bundesminister, angesichts des beginnenden Wahlkampfes habe ich volles Verständnis dafür, daß Sie mit dem Bundeswirtschaftsminister in dieser Frage nicht im Gleichschritt marschieren wollen.
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- Die Frage kommt schon. Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie erklärt: Bei uns soll keiner aufgeben. So etwas glauben ja die Bauern, wenn Sie das sagen. Nun frage ich Sie: ist das nicht ein eklatanter Widerspruch zu der Auffassung des Wirtschaftsministers Schiller?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Herr Kollege Ertl, Sie zitieren aus einer längeren Bemerkung einen Halbsatz und glauben, damit Beweise antreten zu können. Ich habe erklärt, bei uns m u ß niemand aufgeben, weil wir eine freie Wirtschaftsordnung haben und es jedem überlassen, wie er sich entscheiden will. Das heißt aber nicht gleichzeitig, wie das oft aus Ihren Bemerkungen herauszuhören ist, daß jemand, der auf einem zu kleinen Betriebspotential sitzt, irgendwie eine Garantie dafür bekommen könnte, ein vollwertiges, steigendes Einkommen zu haben, obwohl, wie gesagt, die Voraussetzung, die Basis zu schmal ist. Das ist doch der eigentliche Unterschied. Wenn Sie ganz korrekt zitieren würden, und zwar nicht nur den Wortlaut, sondern auch den Sinn aus dem Zusammenhang, würden Sie eine solche Frage, glaube ich, gar nicht stellen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Logemann.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1968-10-18:
Meine Frage lautet dahin, ob wir wirklich glauben sollen, daß keine weiteren Meinungsverschiedenheiten da seien.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Prassler.
Logemann (NA), 1968-10-18:
Herr Minister, da in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, daß agrarpolitisch betrachtet, in der Großen Koalition die Linke nicht weiß, was die Rechte tut oder umgekehrt, möchte ich fragen: Welcher Unterschied besteht 4n der Prognose bezüglich der bis 1980 ausscheidenden hauptberuflichen Landwirte zwischen Ihrem Programm, Herr Minister, unid dem Arbeitspapier Minister Schillers, wenn ich dabei in der Auswertung Ihre Aussage entsprechend dem Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26. Juni 1968 mit berücksichtige, wonach 80 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Bundesgebiet von Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe mit unzureichender Existenzgrundlage bewirtschaftet werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Zunächst, Herr Kollege Logemann, zu der Frage, was die Linke und was die Rechte tut: Ich zähle mich nicht zur Rechten, sondern zur Mitte, wie Sie sehen. Rechts sitzen Sie.
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Das ist das erste.
Das zweite ist folgendes: Es sind gar keine Prognosen beabsichtigt. Auch in dem Papier des Wirtschaftsministeriums sind diese Zahlen nicht als Prognosen, sondern als Hypothesen enthalten. Der Unterschied ist Ihnen bestimmt sehr geläufig. Ich bin aber gern bereit, Ihnen diesen Unterschied zu exemplifizieren.
Was meine eigene Vorstellung betrifft, so glaube ich, daß die Entwicklung so weitergehen wird, wie sie in den letzten zehn Jahren trendmäßig bereits zu erkennen ist. Regional vollkommen differenziert nach dem zur Verfügung stehenden Arbeitsangebot und insbesondere generationsdifferenziert werden sich die Dinge fortsetzen, die wir in den letzten zehn Jahren nicht ohne Interesse sehen und zum Teil auch erfolgreich gefördert haben - lange Zeit auch noch mit Ihrer Unterstützung.
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Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Herr Kollege Logemann zu einer weiteren Zusatzfrage.
Logemann (NA), 1968-10-18:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß 'die im Arbeitspapier von Minister Schiller enthaltene Erwartung jährlicher Agrarpreissteigerungen von 2 % weiter geht als die Aussage in Ihrem Agrarprogramm, nach der bekanntlich die Agrarpreise eingefroren werden sollen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Erstens stimmt nicht, was Sie sagen, daß ich in meinem Agrarprogramm behauptet hätte, es gebe keine Möglichkeit der Entwicklung oder der Anpassung der Agrarpreise, sondern ich habe nur zum Ausdruck gebracht, daß es bei drei Überschußprodukten struktureller Art große Schwierigkeiten gibt. Im übrigen werden solche Entscheidungen in Brüssel getroffen. Sie wissen, daß wir die letzten Entscheidungen, die ich zu vertreten hatte, auch in Abstimmung im Kabinett - das Kabinett muß zunächst die Vollmacht ausstellen - immer nach vorn entwickelt haben. Ich stimme Ihnen darin zu, daß wir, wenn auch Sie kräftig mitstimmen, in dieser Richtung fortfahren können.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1968-10-18:
Herr Minister, da Sie heute morgen ¡in recht auffälliger Weise versuchen, Einigkeit mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zu demonstrieren, - ({0})