hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1220, 16/13350, 17/1050, 17/1586
und 17/1743 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 sowie Zusatzpunkt 8 auf:

14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Dirk Becker, Marco Bülow, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Naturnahen Wasserhaushalt durch Schutz
und Renaturierung von Nass- und Feuchtgebieten fördern - Hochwassergefahren mindern, Klima schützen

- Drucksache 17/1748 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Undine Kurth ({1}), Dorothea
Steiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auenschutzprogramm vorlegen

- Drucksache 17/1760 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden der Kollegen Ingbert Liebing, Josef
Göppel, CDU/CSU, Oliver Kaczmarek, SPD, Horst
Meierhofer, FDP, Sabine Stüber, Die Linke, Nicole
Maisch, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1748 und 17/1760 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umset-
zung der Richtlinie des Europäischen Parla-
ments und des Rates über Endenergieeffizienz
und Energiedienstleistungen

- Drucksache 17/1719 -

1) Anlage 2
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wollen wir die
Reden zu Protokoll nehmen. Es handelt sich um die Re-
den der Kollegen Thomas Bareiß und Dr. Georg
Nüßlein, CDU/CSU, Rolf Hempelmann, SPD, und
Klaus Breil, FDP, sowie der Kolleginnen Dorothée
Menzner, Die Linke, und Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die
Grünen.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1719 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie die Zusatzpunkte 9 und 10 auf:

16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Dr. Martina Bunge, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen

- Drucksache 17/1578 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Bericht der Bundesregierung über die Lage
behinderter Menschen und die Entwicklung
ihrer Teilhabe umfassender und detaillierter
vorlegen

- Drucksache 17/1762 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

2) Anlage 3

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

- Drucksache 17/1761 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Ilja Seifert von der Fraktion Die Linke
das Wort.

({7})