Mahlo (NA), 1990-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Vorredner, der Herr Kewenig ist alles mögliche, nur eines nicht: Ideologe.
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Ideologen sind Leute, die den Versuch machen, die Wirklichkeit zu verbiegen, bis sie unter ihre Theorie paßt.
Das Problem ist ja, daß der Vorsatz der rot-grünen Koalition in Berlin, aus der Teilstadt Berlin eine Art Provinzidylle zu machen - Motto: die Großstadt ist ein Blumenbeet - , in den letzten Monaten bekanntlich von den Realitäten in Deutschland eingeholt worden ist.
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Nun haben wir eine neue Situation, und man könnte an sich erwarten, daß man in einer neuen Situation eine Koalitionsvereinbarung, die man unter ganz anderen Bedingungen getroffen hat, nun nicht stur abhakt, sondern über sie noch einmal verhandelt. Aber davon ist offenbar nicht die Rede.
Die Behauptung, Berlin habe nicht die 6 Millionen DM für diese Akademie, ist angesichts eines Etats der Universität von 1,3 Milliarden und angesichts der Mittel, die die Akademie selbst einspielt, eine Ausrede.
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Sehr verehrte Frau Pfarr, die Behauptung, die Aufgaben der Akademie mit ihrer Konzentration hochrangiger Wissenschaftler, die interdisziplinär und grenzübergreifend arbeiten, könnten auch von der anonymen Massenuniversität des Typs, wie es ihn in Berlin gibt, mit erledigt werden, ist eine Illusion. Nach dem, was Sie hier gesagt haben, möchte ich sogar meinen: Es ist eine Zumutung, diese Behauptung aufzustellen.
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Die Auflösung einer der wichtigsten akademischen Neugründungen der Nachkriegszeit
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in der augenblicklichen Situation des Neubeginns und des Aufbruchs in Deutschland ist von niemandem in Deutschland mehr zu begreifen.
Nun wissen wir natürlich, daß der Gegenstand Akademie der Wissenschaft nicht in Fünf-Minuten-Beiträgen, parteipolitisch gefärbt, abgehandelt werden kann. Es ist nun einmal so, daß die Dämonisierung dieser Einrichtung von Ihrer Seite erfolgt ist, daß sie als konservative Eliteakademie oder sogar als parasitär stigmatisiert wurde.
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Dann soll man sich nicht wundern, wenn andere die Antworten hierauf nicht schuldig bleiben.
Bekanntlich hat die Akademie inzwischen eine internationale Zusammenarbeit mit etwa 20 anderen Akademien, darunter insbesondere mit der UdSSR, aufgebaut. Bekanntlich hat die Akademie der Wissenschaften in der DDR eindeutig noch in den letzten Tagen ihr Bedauern darüber ausgesprochen, daß die Akademie West-Berlin in Frage gestellt wird.
Der wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in Berlin hat, wie Sie ebenfalls alle wissen, die Auflösung der Akademie in der Form, wie es der Senat jetzt vorhat - die Unterscheidung zwischen Senat und Fraktion empfinde ich, Frau Pfarr, nun wirklich als künstlich -, schlicht für verfassungswidrig erklärt.
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- Der Wissenschaftsdienst hat sie als verfassungswidrig erklärt.
Wenn die gegenwärtige SPD/AL-Koalition sachliche Einwände gegen die Struktur oder gegen die Arbeitsweise hätte und diese vortragen würde, könnte man sich selbstverständlich über Reformen unterhalten; das ist hier heute mehrfach gesagt und mehrfach angeboten worden. Aber davon ist natürlich nicht die Rede. Indem die Vernichtung der Akademie unbeirrt
- auch nach den politischen Umwälzungen in Deutschland - weiterbetrieben wird, zeigt sich, daß es sich um eine rein politisch motivierte Aktion handelt.
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Für die Sozialdemokraten war es ein Bauernopfer auf dem Altar der rot-grünen Koalition, und für die GRÜNEN bzw. die AL geht es schlicht um Ideologie.
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Die Konzentration von unabhängigen Persönlichkeiten und Spitzenwissenschaftlern, die sich ihre Themen selber stellen und die - wie in allen großen Akademien der westlichen Welt, Herr Briefs - das Recht auf Selbstergänzung ausüben, ist für Sie die Verkörperung des Feindbildes schlechthin.
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Diese Auflösung symbolisiert den Haß der GRÜNEN auf alles, was im Verdacht steht, nicht ausreichend nivellierbar zu sein. - Das ist das Problem.
Ich danke Ihnen.
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