Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-04-11:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
FDP-Fraktion mit dem Titel „Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte auf sechs Monate ausweiten“. Zu diesem Antrag liegt eine Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache 15/834 vor. Es ist vereinbart, dass über den Antrag
abgestimmt wird, wobei auf Wunsch der Fraktion der
CDU/CSU die Abstimmung getrennt über die Ziffern 1
und 2 erfolgt.

Wir stimmen daher zunächst über die Ziffer 1 des Antrags auf der Drucksache 15/368 ab. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die
Ziffer 1 dieses Antrags ist abgelehnt.

Wer stimmt für Ziffer 2 des Antrags auf Drucksache
15/368? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Ziffer 2 des Antrags ist abgelehnt. Damit ist der Antrag
insgesamt abgelehnt.

Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Erste Zivildienständerungsgesetz zu erweitern und diesen Antrag
jetzt als Zusatzpunkt 15 aufzurufen.

- Ich stelle dazu Einverständnis fest. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 15 auf:

Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Erste Gesetz zur Änderung des
Zivildienstgesetzes ({0})

- Drucksache 15/853 Es wäre schön, wenn der eine oder andere sich vor der
Abstimmung vergewissern würde, worüber wir abstimmen und in welcher Weise diese Abstimmung durchgeführt wird.

Der Präsident des Bundesrates hat soeben schriftlich
mitgeteilt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung
beschlossen hat, gegen das Erste Zivildienständerungsgesetz Einspruch einzulegen.

({1})

Es liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates vor.

({2})

- Der zweite Beifall war ebenso absehbar wie der erste.

({3})

Bevor wir zur Abstimmung über den Antrag kommen, darf ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit für einige
Hinweise zum Abstimmungsverfahren bitten. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Nach Art. 77 Abs. 4
des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung eines Einspruches des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder
des Bundestages erforderlich. Das sind mindestens 302 Stimmen.

Wer den Einspruch zurückweisen will, muss mit Ja
stimmen. Sie benötigen für die Abstimmung außer Ihren
Stimmkarten auch Ihren Stimmausweis in der Farbe


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
gelb. Den Stimmausweis können Sie, soweit noch nicht
geschehen, dem Stimmkartenfach entnehmen.

({4})

Bitte achten Sie darauf, dass Stimmkarte und Stimmausweis Ihren Namen tragen. Bevor Sie Ihre Stimmkarte
in die dafür vorgesehenen Boxen werfen, übergeben Sie
bitte den Stimmausweis einem der Schriftführer. Die
Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, darauf zu
achten, dass Stimmkarten nur von den Kolleginnen und
Kollegen in die dafür vorgesehenen Boxen geworfen
werden dürfen, die vorher ihren Stimmausweis abgegeben haben.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 15/853. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das scheint bereits der
Fall zu sein. Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich sehe niemanden, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat. Ich
schließe nun die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich darf schon jetzt denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die die Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung nicht abwarten können oder wollen,
für die bevorstehende Osterpause ein paar ruhige, erholsame und besinnliche Tage wünschen. Kommen Sie vor
allen Dingen gut gelaunt wieder.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({5})