Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Debatte .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes . Der Ausschuss für Wirtschaft
und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/6907, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6282 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen worden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Telemediengesetzes

Drucksache 18/6745

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

Die Reden sind zu Protokoll gegeben . - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden .1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6745 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall . Dann
ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli
2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ({1}) im Hinblick auf die Aufgaben
der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und
Sanktionen

Drucksache 18/6744

Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

1) Anlage 6

Die Reden sollen hier ebenfalls zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, auch damit sind Sie einverstanden .2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6744 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des
Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Drucksache 18/6679

Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({3}) 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind auch damit einverstanden .3)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6679 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall . Dann
ist die Überweisung so beschlossen .

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 4 . Dezember 2015, 9 Uhr,
ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen einen
schönen Abend .