Alfred Hartenbach (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Im Evangelium nach Markus,
Kap. 2 Vers 23 bis 28 findet sich folgende Stelle:

An einem Sabbat ging er

- der Herr durch die Kornfelder und unterwegs rissen seine
Jünger Ähren ab. Da sagten die Pharisäer zu ihm:
Sieh dir an, was sie tun! Das ist doch am Sabbat verboten. Er antwortete: Habt ihr nie gelesen, was
David getan hat, als er und seine Begleiter hungrig
waren und nichts zu essen hatten - wie er ... in das
Haus Gottes ging und die heiligen Brote aß, die außer
den Priestern niemand essen darf, und auch seinen
Begleitern davon gab? Und Jesus fügte hinzu: Der
Sabbat ist für den Menschen da und nicht der Mensch
für den Sabbat.

Ich sage: Kirche, Glauben und Weltanschauung sind
für die Menschen da und nicht die Menschen für Kirche,
Glauben und Weltanschauung.

({0})

Diese harmlose Äußerung von Jesus damals - ({1})

- Herr Geis, ich habe bei diesem Thema, das Ihnen sehr
ernst ist, ganz bewusst auf Zurufe verzichtet. Wenn Sie
dokumentieren wollen, dass Sie das Thema ernst nehmen,
wäre es vielleicht ein vornehmes Gebot, ebenfalls auf Zurufe zu verzichten.

({2})

Diese harmlosen Äußerungen damals haben dazu geführt, dass Jesus vor den Hohen Rat gezerrt wurde, man
ihn dort der Gotteslästerung bezichtigte und er schließlich von Pilatus zum Tode verurteilt wurde. Ich führe dies
an, um zu zeigen, wohin es gehen kann, wenn man die
Religion zu sehr in den Vordergrund stellt. Ich denke,





dass wir als Christen - ich zähle mich dazu - heute genau
das bei dem von der CDU/CSU vorgelegten Gesetzentwurf betrachten und beachten müssen. § 166 StGB, so
wie wir ihn jetzt haben, schützt das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis in ausreichendem Maße. Es ist
nicht erforderlich, dass jede öffentliche Äußerung, die
man als Verunglimpfung ansehen könnte, auch gleich
strafbar ist.

Wie ist das zum Beispiel mit den deftigen bayerischen
Flüchen, Herr Singhammer, Herr Geis, wenn denn der
Schutz des öffentlichen Friedens entfällt? Muss man
nicht auch dann den Staatsanwalt rufen? Oder wie ist es
denn, wenn sich ein Kunstwerk ernsthaft mit Religion
auseinander setzt? Bisher war es doch so, dass nicht nur
das eigene Empfinden, sondern auch der öffentliche Frieden gestört sein musste. Das war das Korrektiv dafür,
dass es eben nicht nur auf die Empfindung des Einzelnen
ankam, sondern darauf, wie weit hier der öffentliche
Frieden gestört ist. Von daher bekommt auch wieder das
Wort vom Sabbat, das ich eben gesagt habe, diese Bedeutung: Der Sabbat ist für den Menschen da und nicht
der Mensch für den Sabbat. Oder sagen wir es doch mit
einfachen Worten: Lassen wir die Kirche im Dorf!

Lassen Sie mich noch etwas anführen. Geschützt von
§166 StGB ist nicht nur die Religion, das religiöse Empfinden, sondern auch die Weltanschauung.

({3})

Dazu gehört zum Beispiel ganz einfach auch das Empfinden eines Atheisten. Wenn Sie hier die Schutzfunktion der
Störung des öffentlichen Friedens herausnehmen, müssen
Sie, so meine ich, mit manchen Worten sehr, sehr vorsichtig umgehen. Zur Weltanschauung gehört auch, was
politische Parteien machen. Da möchte ich Sie, verehrter
Kollege Geis - ich mache das bewusst mit großer Ernsthaftigkeit -, daran erinnern, wie Sie mit uns umgesprungen sind, als wir das Lebenspartnerschaftsgesetz damals
im Rechtsausschuss beraten haben. Damals hat uns der
Kollege Geis als „ehrlos“ bezeichnet, er hat das wiederholt und hat sogar Frau von Renesse als „ehrlos“ bezeichnet. Hätte man damals Ihr Gesetz angewandt, hätten Sie
sich strafbar gemacht. Natürlich waren Sie durch die Indemnität geschützt.

({4})

Sie sehen daraus, dass wir uns auch weiterhin zurückhalten sollten, wenn wir den Religionsfrieden schützen
wollen.

({5})

Wir schützen das religiöse Empfinden ausreichend, aber
wir wollen es nicht übertreiben. Wir würden es übertreiben und würden die Kirche und die Weltanschauung
überhöhen, wenn wir heute Ihrem Gesetz zustimmen
würden. Ich meine, dass wir bisher, auch was die Rechtsprechung zeigt - Herr Wilhelm hat es eben angeführt -,
immer wieder ausreichenden Schutz von Glaube, Religion und Weltanschauung gehabt haben. Wenn Sie die
Störung des öffentlichen Friedens herausnehmen, veranlassen Sie Amtsrichter und Staatsanwälte dazu, gegen

Menschen vorzugehen, die nichts Böses im Sinn gehabt
haben.

({6})

Ich gehe davon aus, dass es in der Tat so ist, wie es Herr
Wilhelm gesagt hat: dass Sie hier eine bestimmte Klientel
ansprechen wollen.

({7})

Ich darf Ihnen, verehrter Kollege Geis, und den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU zum Schluss ganz
freundlich zurufen: Ich hoffe, ich muss hier nicht ein weiteres Zitat einer Aussage von Jesus Christus anwenden.

({8})

Ich sage es trotzdem: Herr, vergib Ihnen, denn sie wissen
nicht, was sie tun.

({9})