rolf hempelmann (NA), 2013-03-14:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Es ist schon länger klar, dass in dieser
Kernzeit ein energiepolitisches Thema, von der Opposition aufgesetzt, diskutiert werden soll. Vor einigen Tagen
erreichte uns die Nachricht, dass der Wirtschaftsminister
eine Regierungserklärung dazu abgeben will. Ich habe
das erst gar nicht glauben wollen und habe gedacht:
Mensch, hat er jetzt, nachdem der niedersächsische
CDU-Wähler ihm praktisch die Wiederwahl als FDPVorsitzender gesichert hat, die Kraft gewonnen, hier ein
umfassendes Geständnis abzulegen?

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Es wäre ja an der Zeit, und er würde so eine Basis dafür
schaffen, dass es dann wirklich vorangehen kann. Aber
nein, er war wie immer: Vollmundig hat er behauptet,
dass a) alles das, was zurzeit tatsächlich falsch läuft, na-
türlich in der Verantwortung der Opposition liege und
dass b) ansonsten die Regierung voll auf Kurs und äußerst erfolgreich sei. Lieber Herr Rösler, vielleicht sollten Sie doch wenigstens einmal versuchen, die Realität
zur Kenntnis zu nehmen.

Ich war in der letzten Woche in Brüssel. An dem Tag,
als ich in Brüssel war, erklärte das OLG Düsseldorf Ihre
Netzentgeltverordnung für verfassungswidrig. Mit dieser Netzentgeltverordnung entlasten Sie nach Auffassung des Gerichtes einen Kreis von Unternehmen, der
diese Entlastung nicht verdient. Das OLG hat nicht
grundsätzlich Entlastungen kritisiert, sondern die Art
und Weise, wie Sie damit umgehen. Am gleichen Tag
hat in Brüssel die Europäische Kommission ein Verfahren gegen diese Netzentgeltverordnung aus den gleichen
Gründen eröffnet. Sie können doch niemandem vormachen, dass Sie eine erfolgreiche Politik für die deutsche
Industrie machen, wenn Sie mit Ihren Konzepten gegen
die Wand laufen. Sie laufen damit im Übrigen auch Gefahr, dass Sie dann, wenn das Hauptverfahren in der Sache offiziell eröffnet wird, überhaupt keine Entlastungen
mehr vornehmen dürfen.

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Also, Herr Minister, ein bisschen mehr Selbstkritik ist
angesagt. Ihr Haus arbeitet übrigens schon an einer Novelle dieser Netzentgeltverordnung. Wenn diese in eine
Richtung geht, die von Düsseldorf und Brüssel eingefordert worden ist, dann werden wir einer Lösung nicht im
Wege stehen, um zu verhindern, dass gerade die Unternehmen, die zu Recht Entlastungen bekommen sollen,
nicht in die Verlegenheit kommen, ganz auf diese Entlastungen verzichten zu müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer wieder betonen Sie und betont auch dieser Minister, Sie würden anpacken, Sie würden machen - im Gegensatz zu denen,
die vor Ihnen regierten. Die Institute sagen etwas anderes. McKinsey stellt fest: Wenn die Energiepolitik dieser
Bundesregierung so weitergeht, dann werden die Ziele
für 2020 beim Netzausbau, bei der Offshorewindenergie,
aber auch bei der Verringerung des Stromverbrauchs
nicht erreicht. - Das ist das Zeugnis eines unabhängigen
und renommierten Institutes. Das sollten Sie einmal zur
Kenntnis nehmen.

Auch andere Stimmen sind hier schon zitiert worden.
Herr Oettinger, den wir letzte Woche besucht haben,
sagt: Es gibt zu keinem wichtigen energiepolitischen
Thema eine abgestimmte Position dieser Bundesregierung. Es gibt immer mindestens zwei Positionen.

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Damit kann aber weder er in Brüssel umgehen noch
kann Deutschland in irgendeiner Art und Weise auf
Brüsseler Entscheidungen Einfluss nehmen.

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Sie sollten sich einmal überlegen, ob Sie nicht unseren Forderungen folgen, die da lauten: Wir brauchen
endlich eine Stimme. Wir brauchen endlich ein Energieministerium, zumindest aber jemanden, der den Hut auf
hat - möglicherweise im Kanzleramt - und dafür sorgt,
dass Deutschland in Fragen der Energiepolitik in Brüssel
mit einer Stimme vertreten ist. Dieser muss auch dafür
sorgen, dass das, was Sie gerade gefordert haben, gemacht wird, nämlich dass zwischen den Ressorts, aber
auch zwischen Bund und Ländern koordiniert wird. Sie
machen einfach einen Gipfel und meinen, die Sache sei
damit erledigt. Dann sagen Sie hier vollmundig, es kann
nicht sein, dass 17 energiepolitische Konzepte nebeneinander laufen. Verflixt noch einmal, dann machen Sie
Ihren Job! Koordinieren Sie, und sorgen Sie dafür, dass
es ein gemeinsames Konzept zwischen Bund und Ländern gibt! Bisher gibt es überhaupt kein Energiekonzept.

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Bisher gibt es nur Ihr Konzept aus dem Jahr 2010. Das
ist aber ein Laufzeitverlängerungskonzept.

Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten in unserer Regierungszeit den Netzausbau nicht vorangebracht, dann
sage ich Ihnen: Die großen Konzerne RWE und Eon sind
mittlerweile weiter als Sie. Diese haben begriffen, dass
sie im Jahr 2000 einen Fehler gemacht haben, als sie die
Wurst - Laufzeitverlängerung -, die Sie ihnen hingehalten haben, ergriffen haben, obwohl sie vorher Verträge
unterschrieben hatten und obwohl wir ein Gesetz zum
Atomausstieg und zum Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht hatten. Diese Unternehmen wissen heute,
dass Ihr Angebot und die Tatsache, dass sie auf Ihr Angebot eingegangen sind, dafür gesorgt haben, dass wir
zehn Jahre verloren haben.

Zehn Jahre gab es keinen Systemumbau, weil die Akteure, die die Atomkraftwerke betrieben, damals auch
die Netze betrieben. Die Netze waren aber die Schlüsselstelle. Der Netzausbau wurde von ihnen nicht vorangetrieben, der Speicherausbau wurde nicht vorangetrieben
und auch nicht die Flexibilisierung der Nachfrage. Das
wäre geschehen, wenn sie das gemacht hätten, was sie
von der Politik sonst immer fordern, nämlich Rahmenbedingungen, die einmal von einer Bundesregierung mit
Einverständnis der Wirtschaft gesetzt worden sind, anzuerkennen und beizubehalten. Die Wirtschaft hat begriffen: Sie haben gegen Ihre eigenen Prinzipien verstoßen,
als Sie damals Ihren Vertrag aufgekündigt und sozusagen Volatilität in der Politik eingefordert hatten. Die hat
das begriffen, Sie hingegen immer noch nicht.

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Sie haben es nicht begriffen und versuchen heute, denen einen Vorwurf zu machen, die schon damals die
richtige Politik gemacht haben: Atomausstieg und Ausbau der Erneuerbaren. Selbstverständlich war uns klar,
dass wir dann auch den Umbau des gesamten Systems




durchführen müssen. Das haben Sie damals verhindert,
und Sie verhindern das durch Ihre Untätigkeit auch jetzt.