Martin Burkert (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Herr Kaster, damit kein falscher Eindruck entsteht, möchte ich zu Beginn meiner Rede klarstellen,
dass wir in einer Koalition sind und den Antrag gemeinsam erarbeitet haben.

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Herr Kaster, ich will daran erinnern, dass in Brüssel jetzt
ein kompetenter Bayer sitzt; Sie können ja mal überlegen,
wen ich meine. Deswegen sehen wir keine Gefahr - da
können Sie sicher sein -, wenn es in Brüssel um Dinge
wie Bürokratie geht.

Als im Jahr 1971 das erste bundesweite Umweltprogramm vorgelegt wurde, hatte die Europäische Gemeinschaft schon zwei Umweltrichtlinien verabschiedet.
Noch heute gilt: Viele Standards, die wir beim Umweltschutz erreicht haben, gehen auf europäische Initiativen
zurück. Wir von der SPD wissen daher um die Bedeutung des europäischen Einflusses auf den Umweltschutz.
Wenn sich die EU nun den Problemen des Stadtverkehrs
zuwendet, werden wir daher nicht gleich auf eine kategorische Blockade einschwenken.

Die FDP hatte dem Ausschuss einen Antrag vorgelegt, in dem von Angriffen der europäischen Ebene die
Rede ist, welche die Mobilität der Menschen verschlechtern und verteuern wolle.

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Diese Rhetorik, sehr geehrter Herr Döring, ist völlig
überzogen. Europa ist keine Einbahnstraße. Das zeigt im
Übrigen wieder einmal, was die FDP von umweltpolitischer Verantwortung hält.

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Die Kommission verfolgt mit ihrem Grünbuch drei
Zielrichtungen: Erstens. Der Verkehr in den Städten soll
flüssiger werden. Zweitens. Die Städte sollen sauberer
werden. Drittens. Der Nahverkehr soll attraktiver werden. Diese Ziele sind doch wohl absolut zu begrüßen.

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Anstatt sofort zu blockieren, ergreifen wir die

Chance, die uns das Grünbuch liefert. Wir nehmen die
Handreichung der Kommission ernst und wollen, dass
sich der Bundestag am Konsultationsverfahren beteiligt.
Im Zuge dieser Beteiligung wollen wir die positiven Ansätze für den Umweltschutz in den Städten unterstützen.
Als positive Ansätze bewerten wir zum Beispiel den europaweiten Erfahrungsaustausch, die Anregungen zur
Optimierung des motorisierten Stadtverkehrs und zur
Förderung intelligenter Verkehrssysteme.

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Ich habe mich in meiner Heimatstadt Nürnberg erkundigt. Dort wurde mir bestätigt, dass man neue Rechtsakte
der EU durchaus kritisch sehen würde. In diesem Sinn
hat sich auch der Deutsche Städtetag gegen Eingriffe in
die kommunale Selbstverwaltung ausgesprochen.

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Diese Bedenken der Kommunen berücksichtigen wir in
unserem Antrag.

({6})

Weil wir aber auch um die Chancen und Potenziale eines
gemeinsamen Vorgehens wissen, wollen wir die Tür
nicht zuschlagen. Stattdessen agieren wir umweltpolitisch vernünftig. Wir fordern die Kommission auf, sich
an die Kompetenzverteilung zu halten, und plädieren
gleichzeitig dafür, auf europäischer Ebene nach Wegen
zu suchen, wie die Städte bei der Umsetzung eines nachhaltigen Stadtverkehrs wirksam unterstützt werden können.

Im Unterschied zur FDP haben wir einen ausgewogenen Antrag vorgelegt, mit dem die positiven Aspekte unterstützt werden, und gleichzeitig den Appell formuliert,
die Kompetenzverteilung zu beachten. Er verdient die
Unterstützung des Hohen Hauses. Ich bitte Sie, sich auf
die Beschlussempfehlung des Ausschusses einzulassen
und entsprechend abzustimmen.

Danke.

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