Kühbacher (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innenhaushalt ist fürwahr kein Bereich der lauten Töne hier im Parlament. Herr Kollege Riedl, Sie haben j a mit Ihren Eingangsbemerkungen auch aufmerksame Zuhörer gehabt; nur war der zweite Teil mit den abgedroschenen Sonthofener Floskeln, die Sie hier wohl pflichtgemäß vorführen müssen
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- man muß sich j a auch im eigenen Bereich immer wieder rechtfertigen -, eigentlich, Herr Kollege Riedl, unter Niveau.
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Aber ich glaube, ich brauche den Bundesinnenminister hier nicht zu verteidigen; er wird Ihnen in diesem Punkt die gehörige Abreibung selbst erteilen.
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- Ich wollte jetzt gerade zur Sache kommen. Wenn Sie mir außer Zwischenrufen vielleicht auch einmal Ihre Ohren und möglicherweise die grauen Zellen darüber schenken würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
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- Ist es möglich, Herr Kollege?
Ich sagte, der Innenhaushalt ist kein Bereich der lauten Töne.
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- Sehen Sie, Sie schreien mich von unten an, und ich versuche, Ihnen höflich zu antworten.
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- Und nun werden Sie noch polemisch. ({6})
- Nun lassen Sie das doch!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in der Diskussion über den Innenhaushalt der Polizei einige Worte des Dankes sagen. Ich denke, daß die Polizeibeamten des Bundes, ob sie beim Bundesgrenzschutz oder beim Bundeskriminalamt oder beim Verfassungsschutz tätig sind, es in diesen schwierigen Zeiten nicht leicht haben und daß wir auch kaum erwarten können, daß die Arbeit der Polizei bei dem sich abzeichnenden materiellen Engerrükken und bei der sich abzeichnenden weiteren Verschärfung der sozialen Probleme leichter wird. Deshalb möchte ich mich bei der Polizei ausdrücklich für das Engagement in der Vergangenheit bedanken und sie bitten, dieses Engagement für die Zukunft aufrechtzuerhalten.
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Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit ist eine Menge passiert. Es sind für den Ausbau der Polizei
- gemeinsam getragen, wie der Kollege Riedl gesagt hat - beim Bundesgrenzschutz 1 400 neue Planstellen, beim BKA 840 neue Planstellen und beim BW fast 500 neue Planstellen geschaffen worden. Was mir aber noch wichtiger erscheint, ist, daß wir innerhalb der Polizei doch für angemessene Stellenhebungen haben sorgen können, um den Polizeibeamten selbst eine Aufwertung ihrer Tätigkeit auch im Bereich der Bezahlung bieten zu können. Schauen Sie sich einmal an, was für Stellenhebungen wir haben machen können. Von 1976 bis 1980 sind etwa 15 000 Stellenhebungen möglich gewesen. Das wirkt sich unmittelbar auf den Dienst jedes einzelnen Polizeibeamten aus.
Für den Haushaltsausschuß kann ich hier sagen, daß da noch eine weitere Rate aussteht. Wir sollten die Bundesregierung und Sie, Herr Minister, auffordern, die Dinge fortsetzen - im Clinch mit dem Finanzminister, wobei wir Sie unterstützen werden -, die im Bereich der Anhebung der Polizei des Bundes auf das Niveau der Polizei der Länder zugesagt sind. Das kann nur schrittweise geschehen, aber wir sollten diese Zusage auf jeden Fall einhalten.
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- Sie bringen mich auf ein anderes Thema. Ich wollte dem Minister eigentlich zum Schluß einschenken, was es bedeutet, unten zur Zurückhaltung zu mahnen, sich aber oben anders zu verhalten.
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Lassen Sie mich aber zu einem anderen Bereich noch etwas sagen, weil mir das wichtig erscheint. Herr Minister, ich glaube, in den Diskussionen mit den Bürgern und mit der Polizei festgestellt zu haben, daß wir vielleicht gemeinsam noch einmal überdenken sollten, ob es richtig ist, im Bund, insbesondere aber in den Ländern von dem Prinzip der Einheitslaufbahn so weit abzurücken, ob es nicht richtiger ist, daß ein Polizeibeamter die Chance hat, vom einfachen Polizeibeamten bis zum Polizeidirektor, bis zum höchsten Polizeiführer durchzusteigen. Ich glaube, dies ist eine sehr anspruchsvolle Frage.
Ich meine, auch die Überlegung, ob man Polizeibeamte von der Schule her zu Polizeibeamten formen kann, sollte überdacht werden. Ist es nicht besonders schwierig für junge Polizeibeamte, die in Demonstrationen schwierigen Belastungen ausgesetzt sind, wenn sie keine Erfahrungen in einem anderen beruflichen Bereich haben sammeln können? Ist es nicht vielleicht ein Gefühl der Sicherheit auch für sie selbst, wenn sie in einem erlernten Beruf mit Menschen haben umgehen müssen, dort auch Rückschläge erfahren haben, so daß sie Auseinandersetzungen, denen sie sich täglich stellen müssen, viel- leicht besser gewachsen wären? Vielleicht sind wir da ein wenig zu schnell auch hinsichtlich einer bestimmten Bildungsüberlegung von einem Weg abgewichen, der sich in der Vergangenheit gut eingefahren hatte. Vielleicht kann man schrittweise in diese richtige Richtung, die ich meine, zurückgehen.
Ich komme nun zu einem weiteren Bereich, der mir noch sehr viel wichtiger erscheint. Das ist die Frage der inneren Sicherheit und die Frage: Sind die Bürger mit dem, was an innerer Sicherheit durch das Präsentsein von Polizeibeamten dargestellt wird, zufrieden? Hier spielt natürlich in erster Linie die Länderpolizei die entscheidende Rolle. Eine wichtige Aufgabe hat hier aber auch der Bundesgrenzschutz, der überall dort, wo es brennt, hinzugezogen wird und insbesondere an den Flughäfen, in den Grenzbereichen ganz erstaunliche Erfolge hat.
Herr Minister, Sie werden in Ihrem Hause das umzusetzen haben, was der Haushaltsausschuß beschlossen hat. Herr Kollege Riedl hat schon gesagt, daß man zunächst mit der geplanten Streichung von 4 000 Planstellen angefangen hat, und nun sind es

3 000 Stellen für den gesamten Bundeshaushalt. Davon ist Ihr Haus nicht verschont geblieben.
Nun möchte ich in Richtung auf das Bundesfinanzministerium, aber auch natürlich in Richtung auf die Ressortminister eine Überlegung des Haushaltsausschusses anführen. Wir hatten uns eigentlich nicht gedacht - das gilt für alle Minister -, daß Sie diese Stelleneinsparung quasi mit dem Rasenmäher bei allen Etats und Dienststellen vornehmen. Bei uns bestand vielmehr die Überlegung, daß damit auch eine Diskussion über die Notwendigkeit von Aufgabenerfüllungen verbunden sein sollte.
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Sie sollten in Ihren Häusern überlegen, welche Aufgaben die erste und welche die zweite Priorität haben,
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welche Aufgaben man möglicherweise gänzlich fallenlassen kann, selbst wenn dabei auf Gesetze verzichtet werden muß. Wenn man sie nicht mehr braucht, werden wir hier im Bundestag eine entsprechende Reduzierung auf Null beschließen.
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Das sollte mit der Überlegung, Planstellen einzusparen, verbunden werden. Wenn das jetzt, wie ich es gehört habe, ganz schematisch aufgeteilt wird, so entspricht das nicht den Überlegungen im Haushaltsausschuß. Ich glaube, daß wir darüber noch eine Diskussion zu führen haben.
Herr Bundesinnenminister, Sie haben es schwer, da Sie den größten Teil des Personals im Bereich der inneren Sicherheit haben; aber auch dieser Bereich kann nicht ausgenommen werden. Es wäre zu wünschen, daß auch dort die betroffenen Berufsvertretungen spüren, daß es Prioritätensetzungen gibt. Überlegungen dazu müssen zunächst von der Regierung ausgehen. Das kann ich der Regierung nicht ersparen. Wenn es gar nicht anders geht, werden wir das in bewährter Manier und Verantwortung zusätzlich im Haushaltsausschuß machen. Aber zunächst ist die Regierung am Zuge.
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- Das ist z. B. eine alte Struktur, die nicht mehr verständlich ist und aufgelöst werden könnte. Aufgabenkritik sollte hinzukommen.
Lassen Sie mich ein Wort zum Umweltschutz sagen, Herr Minister, weil mir dieser wichtig erscheint und weil mir auch hier ein Anspruchsdenken eingerissen zu sein scheint, das der Aufgabenstellung nicht gerecht wird. Wir haben in den letzten drei Jahren, insbesondere was die Luftreinhaltung angeht, enorme Finanzmittel in den Umweltschutz investiert. Ich glaube, daß das richtig war. Wir haben zwei sehr wichtige Berichte auf dem Tisch des Innenausschusses, den Cadmium-Bericht und den Asbest-Bericht, die dort geprüft werden und auf weitere Umsetzung warten.
Ich will Ihnen aber einmal am Beispiel eines Einzelfalles erzählen, was es bedeutet, wenn sich der Bund in diesem Bereich engagiert. Es besteht die Absicht, 50 % von förderungsfähigen Umstellungskosten durch Bundesmittel zu bezuschussen. Hier setzt nun seitens der Firmen, die jahrelang den notwendigen Umweltschutz nicht gewährleistet haben, die produziert und Gewinne erzielt haben, bei der Umstellung ein Rennen nach öffentlichen Mitteln ein mit der Drohung, daß überhaupt nichts geschieht, daß Betriebe gänzlich stillgelegt werden, wenn der Bund nicht 60 %, 70 %, teilweise sogar 80 % der förderungsfähigen Kosten bezuschußt. In meinem Bundesland spielt sich im Moment eine solche Sache ab, wo eine Firma - ich sage das einmal so schlicht - mit dem Druck der Erpressung versucht, sowohl die niedersächsische Landesregierung, Herr Kiep, als auch den Bund vorzuführen. So geht das nicht. Man muß diesen Unternehmern sagen, daß sie doch wohl auch irgendeine Interessenquote bei diesen Umstellungsprozessen tragen müssen.
Wenn der Bund, wie in diesem Fall, von rund 54 Millionen DM Investitionen 21 Millionen DM übernehmen will und wenn das Land Niedersachsen - das ist in einer Finanzklemme - weitere 6,5 Millionen DM dazugibt - das sind dann rund 28 Millionen DM -, dann kann die Firma nicht sagen: Wir machen überhaupt nichts, wenn wir nicht mindestens 35 bis 40 Millionen DM bekommen. Dann wird natürlich gepokert; am liebsten hätten sie es, wenn alles bezahlt würde. Das geht nicht. Ich habe die herzliche Bitte, daß wir quer durch die Parteien vor Ort deutlich machen: Wenn öffentliche Mittel dazu kommen, gibt es eine Interessenquote, und die muß bei mindestens 50 % liegen. Sonst funktioniert das nicht; denn nach der Umstellung sollen in dem Betrieb j a weiterhin Gewinne erzielt werden. Wozu sonst wird der Betrieb aufrechterhalten? Diese Interessenquote muß eingehalten werden. Zu sagen, Umweltschutz sei Aufgabe der öffentlichen Hand, Gewinne seien Sache der Betriebe - möglichst hohe -, dieses Rollenspiel kann es nicht geben.
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- Herr Probst, ich weiß, ich mache es mir ein bißchen einfach.
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Aber das muß an dieser Stelle einmal gesagt werden, weil die Mentalität, die dahinter steckt, bekämpft werden muß. Es geht also nicht unbedingt um den Einzelfall.
Ein weiterer Punkt, der von Herrn Kollegen Riedl in sehr netter Form angesprochen wurde, ist der Bereich der Kultur. Natürlich, Herr Kollege Riedl, umfaßt der Bundeskulturbereich, den wir verantworten, eine umfangreiche Palette. Sie haben ein Wort Ihrer Kollegin aus Bayern zitiert, das aber meines Erachtens völlig im Widerspruch zu dem Verhalten des Landes Bayern im Bundesrat steht.
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Der Bundesrat entscheidet, daß sich der Bund aus der Kulturförderung heraushalten möge. Ich habe
das Protokoll und den Beschluß bei mir. Ich weiß ja noch nicht, ob der Bundeshaushalt durchgeht.
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- Natürlich, nicht bei dem Mittelansatz. Das ist ja erstaunlich. Das Land Bayern möchte Geld haben für Buxheimer Chorgestühl, für Silber und sonst etwas. Aber ansonsten soll sich der Bund heraushalten. Also da, wo es ums Geldgeben geht, bitte schön. Sonst soll sich der Bund heraushalten, wie z. B. bei der Förderung gesamtstaatlich bedeutender Vorhaben der Kultur und Kunst.
Können wir es uns überhaupt erlauben, aus diesen sensiblen Bereichen wie Musikförderung, Filmförderung, Literaturförderung auszusteigen? Würden die Länder das sofort übernehmen? Ich bin Ihnen dankbar, daß wir bei dem knappen Haushalt, in dem wir j a noch einmal streichen mußten, den sensiblen Bereich der Kultur gemeinsam haben ausnehmen können. Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir auch beim Haushalt 1982 aufpassen, daß der Einzelplan des Innenministers nicht zuerst im Bereich der Kultur angeknabbert wird. Wir sollten versuchen, das gemeinsam zu erreichen. Und Ihrer Kollegin in Bayern ins Stammbuch: Wir wollen nicht nur tönende Worte hören, sondern auch Taten sehen. Verhalten Sie sich im Bundesrat so, wie Sie sich gegenüber dem Bürger auf der Straße immer verkaufen wollen!
Ein letztes Wort im Bereich der Innenpolitik sollte dem Sport gehören. Wir haben über einen winzigen Punkt der Sportförderung eine lebhafte Debatte geführt. Wir haben für diesen Punkt im Laufe der Haushaltsberatung sehr viel mehr Zeit verwenden müssen, als der Sache angemessen war. Der Haushaltsausschuß hat sich nämlich erlaubt, eine Großveranstaltung mit einem bestimmten Betrag nicht zu bezuschussen, nicht um diesen Betrag im Bereich der Sportförderung zu streichen, sondern um ihn dem Bereich des Behindertensports zuzuführen. Ich glaube, Herr Minister, die Entscheidung war völlig richtig; denn anschließend, nach der großen Diskussion erklärte der Zuschußnehmer, der fürchterlichen Klamauk gemacht hat und überhaupt nicht verstehen konnte, daß auch eine wohlmeinende Empfehlung eines Parteivorsitzenden plötzlich nicht mehr durchdrang: Na j a, wenn wir die 200 000 DM nicht vom Bund bekommen, dann nehmen wir das aus unseren 4,5 Millionen DM betragenden Rücklagen. Wenn man das so leicht machen kann, weil so viele Rücklagen bestehen, dann zeigt das doch, daß wir noch zu sanft gewesen sind.
Ich denke, daß es richtig war, im Bereich des Behindertensports etwas zu tun. Ich kann Sie nur unterstützen, Herr Minister, in diesem Bereich auch weiterhin aktiv zu sein und modellhafte Vorhaben durchzuführen.
Ich möchte meinen Beitrag mit einem ausdrücklichen Dank an Sie, Herr Kollege Riedl, und Ihre Mitstreiter im Haushaltsausschuß wegen Ihrer - so sage ich einmal - hilfreichen Unterstützung bei der Behandlung des Themas Aussiedler aus Drittländern schließen. Wie haben ohne große Diskussion eine Sache auf den Weg bringen können, die sich bei vielen Einzelschicksalen hilfreich auswirkt. Wenn wir nun sparen müssen, so sollten wir das in diesem Bereich auf keinen Fall tun. Vielmehr sollte dieser Bereich eher ausgeweitet werden. Ich danke Ihnen, daß wir trotz der sonstigen Kürzungen im Bundeshaushalt hier - ich glaube, es waren 35 Millionen DM - gemeinsam haben zulegen können. Obwohl wir sonst sehr auf Sparsamkeit bedacht waren, haben wir hier also eine Ausnahme gemacht. Ich bedanke mich auch für die Lautlosigkeit, mit der das beschlossen worden ist.
Herr Minister, noch einige Worte zum öffentlichen Dienst, zu den Gehältern und was dort alles diskutiert wird. Graf Lambsdorff hat heute morgen im Deutschlandfunk gesagt, daß es keine finanzielle Masse brächte, wenn man den Spitzensteuersatz auf 80 % erhöhte. Diese Schlußfolgerung ist richtig, was die Finanzmasse angeht.
Herr Minister, es ist auch völlig klar, daß wir die Tarifverhandlungen nicht beeinflussen wollen, wenn wir über die Gehälter im öffentlichen Dienst sprechen. Aber es dürfte doch auch der Bundesregierung und Ihnen nicht entgangen sein, daß im Moment eine Diskussion um die Spitzengehälter im öffentlichen Dienst stattfindet. Ein Kollege, der auf Arbeitnehmerseite Mitglied im Aufsichtsrat eines großen Unternehmens ist, sagte mir: Die leitenden Angestellten und die Vorstandsmitglieder in diesem großen Unternehmen erhalten seit drei, vier Jahren überhaupt keine Gehaltszulagen mehr, und sie kommen dabei zurecht.
Von daher, Herr Minister, verwundert es mich - Sie wissen, daß es die Diskussion über Besoldung von B 3 aufwärts bis zu den Ministergehältern gibt -, daß nichts schneller passieren konnte, als daß Anweisung gegeben wurde, ein Gesetz umzusetzen, das dieses Parlament noch nicht einmal erreicht hat. Sie und andere nehmen bereits - ich glaube, ab 1. Juli - die Vorschußzahlung auf die Gehaltserhöhung in Empfang, die dieses Parlament noch nicht einmal zur Kenntnis genommen, geschweige denn beschlossen hat.
Das betrifft die Frage der Glaubwürdigkeit. Wie wollen wir denn Mitte des Sommers gemeinsam einschneidende Maßnahmen ergreifen, wenn nicht an dieser Stelle - ich sage das einmal so; es bringt nicht viel Geld - eine symbolhafte Handlung bei denjenigen vorgenommen wird, die an der Spitze der Gehaltsskala des öffentlichen Dienstes stehen?
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Ich spreche damit keinen Beamten an, sondern die Minister. Da fängt es an, daß man überlegen muß, ob denn in diesem Jahr ein solcher Zuwachs sein muß, ob man das nicht hinausschieben kann, ob man nicht deutlich machen kann: Wenn wir an das Sparen denken, dann fangen wir bei uns an, bevor wir dem Bürger sagen, er müsse sich daran beteiligen.
Das wollte ich Ihnen noch einschenken, Herr Minister. Ich hoffe, daß diese Gedanken, die andere Kollegen schon vor mir in der Öffentlichkeit präsentiert haben, auf fruchtbaren Boden fallen. Es hat nur

symbolhaften Wert, aber ich glaube, der Bürger versteht es, wenn dort angefangen wird.
Zum Schluß will ich sagen: Wir Abgeordneten machen das seit vier Jahren. Ich bitte die Minister, sich zu beteiligen.
Schönen Dank.
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