Ruf (NA), 1972-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der CDU/ CSU-Fraktion begründe ich die 91 Anträge auf Umdruck 305. Aber haben Sie keine Sorge; ich werde mich auf das Wesentliche beschränken und alles Technische und Redaktionelle weglassen. Wir wiederholen auf diesem Umdruck im wesentlichen nichts anderes als unsere Anträge, die wir im Mai 1971 auf Drucksache VI/2153 eingebracht hatten, als der Regierungsentwurf noch in weiter Ferne lag.
In dem Umdruck werden Sie allerdings den Art. 3 § 2 der Drucksache, wo wir eine „Stiftung für die Alterssicherung älterer Selbständiger" mit einer Ausstattung von 150 Millionen DM aus Bundesmitteln vorgesehen hatten, nicht mehr finden. Ferner finden Sie nicht mehr Art. 4, der gewisse Änderungen des § 10 des Einkommensteuergesetzes zugunsten der Selbständigen in Zusammenhang mit der Öffnung vorgesehen hatte. Warum wir auf diese beiden Punkte verzichtet haben, liegt auf der Hand; das brauche ich nicht näher zu erläutern. Wir wollten die Verabschiedung des gesamten Reformwerkes noch in dieser Woche, noch vor Auflösung des Bundestages erleichtern und fördern. Das heißt aber nicht, meine Damen und Herren, daß wir grundsätzlich von dem, was wir gefordert haben, oder von unseren Auffassungen abgegangen wären.
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 5
Neu in diesem Antrag auf dem vorliegenden Umdruck ist die Ziffer 3: freiwillige Versicherung; das war in der Drucksache VI/2153 seinerzeit nicht enthalten. Doch zuvor einige Bemerkungen zur Ziffer 1 dieses Umdrucks.
Die neue Nr. 9, die dem § 1227 der RVO - Kreis der versicherungspflichtigen Personen - angefügt werden soll, enthält unsere Konzeption für die Öffnung der Rentenversicherung; sie enthält den Kern unserer Alternative.. Hier liegt der eigentliche Unterschied zum Regierungsentwurf, nämlich in der Versicherungspflicht der Selbständigen auf Antrag. Danach haben alle Selbständigen, insbesondere die Gewerbetreibenden und die freien Berufe, die Möglichkeit, die Aufnahme in den Kreis der in der Rentenversicherung versicherungspflichtigen Personen innerhalb von zwei Jahren zu beantragen. Wer innerhalb von zwei Jahren nach Aufnahme der Selbständigentätigkeit diesen Antrag stellt, wird Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung wie die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, und zwar mit denselben Rechten und Pflichten.
Der Regierungsentwurf hat versucht - das wollen wir gar nicht verkennen -, diesen Grundsatz der Gleichbehandlung der Versicherten in etwa zu verwirklichen. Aber dies ist ihm nur sehr, sehr unvollkommen gelungen. Wir sind nach Würdigung aller Diskussionen im Ausschuß und außerhalb des Ausschusses nach wie vor der Meinung, daß unser Vorschlag sowohl den Bedürfnissen der Selbständigen als auch den berechtigten Interessen der Versichertengemeinschaft am ehesten Rechnung trägt.
({0})
Die Ziffer 3 - freiwillige Versicherung -, die wir vorgeschlagen haben, ist neu; sie war, wie gesagt, in unserem ursprünglichen Antrag nicht enthalten. Damit wird die gesetzliche Rentenversicherung nicht nur für Selbständige, sondern für alle bisher von ihr ausgeschlossenen Personenkreise geöffnet. Das gilt insbesondere für Hausfrauen und für diejenigen Selbständigen, die von dem Antrag auf Versicherungspflicht keinen Gebrauch machen können oder keinen Gebrauch machen wollen. Diese freiwillig Versicherten können die Zahl und die Höhe der Beiträge im Gegensatz zu den Versicherungspflichtigen selber bestimmen; sie können also frei wählen.
Einen solchen Antrag haben wir schon vor Beginn der Ausschußberatungen angekündigt. Sie können unserem Antrag entnehmen, daß wir im übrigen, ähnlich wie es die Regierung getan hat, die Beamten herausgenommen haben, um eine Doppelversorgung zu vermeiden.
Da die Versicherungspflichtigen Solidarleistungen, wie Ersatz- und Ausfallzeiten, nur dann erhalten, wenn sie eine bestimmte Zeit als Versicherungspflichtige Beiträge gezahlt, also die sogenannte Halbbelegung mit Pflichtbeiträgen erzielt haben, können die freiwillig Versicherten diese Solidarleistungen natürlich nicht erhalten. Dagegen können - und das muß festgehalten werden - die freiwillig Versicherten sehr wohl Anwartschaften auf
die Rehabilitationsmaßnahmen der Rentenversicherungen, also Heilbehandlung, bekommen.
Das gleiche gilt für die Krankenversicherung der Rentner. Den Anspruch auf Krankenversicherung der Rentner - eine sehr teure Leistung der Rentenversicherungsträger - erhalten die freiwillig versicherten Hausfrauen unter den gleichen Voraussetzungen wie alle anderen Versicherten auch. Unter den gleichen Voraussetzungen heißt: Erfüllung der kleinen oder der großen Wartezeit von 60 oder von 180 Monaten.
Nun hat unser Kollege Schellenberg heute vormittag unsere freiwillige Versicherung als eine Versicherung minderen Rechts hingestellt, und Herr Kollege Schmidt ({1}) hat diesen Vorwurf wiederholt. Beide Redner haben behauptet, wir diskriminierten versicherungsrechtlich mit unserem Vorschlag zur freiwilligen Versicherung gerade die Frauen.
Dazu einige Bemerkungen! Wir haben doch in der Rentenversicherung seit eh und je das Institut der freiwilligen Weiterversicherung, und wer freiwillig weiterversichert ist, hat seit eh und je nicht den Anspruch auf die gleichen Leistungen wie die Versicherungspflichtigen, d. h. er muß bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Niemand hat in der Vergangenheit daran Anstoß genommen. Weder die SPD noch die FDP hat dazu in den letzten Jahren irgendwelche Änderungsanträge gestellt. Es müßte eigentlich auch für die Sozialdemokraten und für die Freien Demokraten der Satz gelten: Wer wie die freiwillig Weiterversicherten und die freiwillig Versicherten weniger Pflichten hat, muß sich damit abfinden, daß er auch weniger Rechte hat. Das ist doch einleuchtend, Kollege Franke?!
Was im übrigen die Leistungen für Frauen angeht, lassen Sie mich ganz nebenbei einmal darauf hinweisen, daß nach unserem Entwurf die freiwillig versicherten Frauen die Möglichkeit haben, Beiträge bis 1956 nachzuentrichten. Das ist ähnlich, wenn auch etwas anders geregelt, als es bei der Regierung vorgesehen ist. Aber nach unserem Entwurf bekommen diese freiwillig versicherten Frauen, die Beiträge nachentrichten, aus diesen nachentrichteten Beiträgen eine um 20 % höhere Rente, als sie der Koalitionsvorschlag vorsieht. Ich meine, das ist doch sehr beachtlich.
Dann sprach Herr Kollege Schellenberg, unser Ausschußvorsitzender, davon, wir hätten jetzt im Gegensatz zur Regierung mit unserer Versicherungspflicht auf Antrag und unserer freiwilligen Versicherung eine zweigleisige Regelung für die Alterssicherung der Selbständigen vorgeschlagen. Nun, die CDU hat für die Selbständigen eben nicht, wie es die Regierung getan hat, einen Eintopf vorgeschlagen, sondern zwei Modelle vorgesehen, damit gewählt werden kann,
({2})
und zwar ein Modell für die Selbständigen, die ja der Versicherung freiwillig beitreten, weil es ihre Verhältnisse nicht anders erlauben oder weil sie meinen, anderweitig genügend vorgesorgt zu haben,

und ein zweites Modell für diejenigen Selbständigen, die einen Antrag auf Pflichtversicherung stellen wollen. Das bedeutet doch gerade für die Selbständigen ein Mehr an Entscheidungsmöglichkeiten, ein Mehr an Entscheidungsfreiheit. Hier hat sich wieder einmal die CDU als die wirklich liberale Partei erwiesen, die für mehr Entscheidungsfreiheit, für mehr Wahlmöglichkeit eintritt.
({3})
Das läßt sich doch gar nicht leugnen.
Weil wir unter Zeitdruck stehen, will ich auf die Begründungen einer ganzen Reihe von Ziffern, die zu begründen wären, verzichten. Sie ergeben sich teils aus dem Wortlaut. Darüber hinaus bin ich in der glücklichen Lage, auf meine eigenen Ausführungen in der ersten Lesung verweisen zu können. Ich empfehle Ihnen, diese Ausführungen aus jener Zeit nachzulesen. Wir stehen selbstverständlich zu jedem Punkt der Debatte nachher zur Verfügung.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung machen. Sie haben immer gesagt: Die CDU hat keine Alternative. Hier in der Frage der Öffnung der Rentenversicherung haben wir als erste in diesem Haus eine Alternative eingebracht. Wir sind bei aller objektiver Würdigung der Diskussionen, die innerhalb und außerhalb des Ausschusses geführt worden sind, der Meinung, daß unsere Alternative die bessere ist. Sie finden diese Alternative auf Umdruck 305. Ich bitte Sie daher, diesem unseren Antrag zuzustimmen. Im Namen meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung.
({4})