Liesel Hartenstein (NA), 1996-04-18:
Zuerst einmal möchte ich sagen, daß man nicht Unvergleichbares vergleichen kann. Das amerikanische System ist ein ganz anderes. Wenn wir darüber reden wollen, dann müssen wir exakte Unterlagen haben.
Das zweite: Was heißt es denn, wenn Sie sagen, daß Sie in großer Sorge sind? Zunächst geht es mir um den politischen Willen, das heißt darum, ob Sie überhaupt etwas tun wollen und nicht nur Argumente vorschützen, die eigentlich erst bewiesen werden müssen, wenn man es in der Praxis probiert hat. Packen wir die Sache doch an!
Beispiel: Wenn Sie tatsächlich ein Pfand von 50 Pfennig und für größere Behälter ein Pfand von 1 DM erheben - so steht es in der VerpackungsverDr. Liesel Hartenstein
ordnung - und wenn Sie dadurch erreichen, daß die Einwegdose plus Pfand mindestens so teuer, aber möglichst teurer wird als die Mehrwegflasche plus Pfand, dann greift der Kunde - da bin ich ganz sicher - nach dem billigeren Angebot; denn hier funktioniert der Preismechanismus bestimmt. Sie wollen es aber gar nicht prüfen. Im übrigen wäre eine willkommene Nebenwirkung dabei, daß dann auch die Riesenmassen von Einwegdosen aus der Landschaft zum Teil verschwinden würden.
Ein im Auftrag des Umweltbundesamtes angefertigtes Gutachten - Herr Kampeter, ich empfehle Ihnen, das zu lesen - hat tatsächlich bestätigt, daß die in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Pfandbeträge von 50 Pfennig beziehungsweise 1 DM zu Rückführungsquoten deutlich über 80 Prozent und mittelfristig um 90 Prozent führen dürften. Schon dies allein wäre einmal den Versuch wert. Nichts anderes wollten übrigens die Umweltminister der neuen Länder, die im November letzten Jahres einhellig beschlossen haben, man möge doch die Pfandpflicht einführen, um der Masse von weggeworfenen Dosen Herr zu werden. Die Instrumente liegen also im Kasten. Sie sollten sie nur herausnehmen und endlich benutzen.
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Noch ein Wort - soweit die Zeit reicht - zu unserem Antrag über die Ablagerung von Sonderabfällen. Davon war bisher kaum die Rede. In offiziellen Statistiken wird ständig der phänomenale Rückgang der Sonderabfälle gerühmt. Hier kann man nur sagen: Vorsicht! Denn nicht geringe Mengen wandern weiterhin, als „Wirtschaftsgut" deklariert, über die Grenzen nicht nur innerhalb der EU, sondern auch nach Osteuropa.
Es gibt ein weiteres Schlupfloch, nämlich die Ablagerung von Sonderabfällen als sogenannte Versatzstoffe in stillgelegten Bergwerken. Seit Anfang der 90er Jahre werden jährlich 2 Millionen Tonnen bergbaufremder Rückstände in Salz-, Erz- und Steinkohlenbergwerken als Füll- und Stützmaterial abgelagert. Dagegen ist so lange nichts einzuwenden, solange es sich um geeignete unschädliche Reststoffe handelt.
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Aber darunter befinden sich mehr und mehr schadstoffhaltige Abfälle wie Lackschlämme, Schlacken aus Müllverbrennungsanlagen und Rauchgasreinigungen, kontaminierte Böden und anderes mehr. Dieser Schadstoffmüll müßte eigentlich in dafür geeigneten und abgesicherten Untertagedeponien, wie Herfa-Neurode oder Heilbronn, eingelagert werden. Bei stillgelegten Bergwerken können Zeitbomben entstehen, wenn zum Beispiel die Schadstoffe ins
Grundwasser gelangen oder instabile Hohlräume zusammenbrechen.
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Inzwischen übersteigt die Menge der in Bergwerken eingelagerten Sonderabfälle diejenigen Mengen, die in die regulären Untertagedeponien gelangen. Das ist eigentlich ein Alarmzeichen. Der Grund ist übrigens einfach: Es geht ums Geld. Die Ablagerungen in Untertagedeponien kosten pro Tonne bis zu 900 DM, in Bergwerken dagegen zwischen 100 und 300 DM. Hier klafft eine Lücke zwischen Berg- und Abfallrecht. Diese Lücke muß geschlossen werden. Ein bloßes Zuwarten ist nicht mehr erlaubt; sonst produzieren wir nämlich die Altlasten von morgen.
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- In den neuen Ländern ist das Problem ganz besonders virulent. Die Kollegen aus allen Fraktionen können das sicher bestätigen.
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Meine Damen und Herren, ich muß zum Schluß kommen. Mit der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes könnte ein erster, wenn auch bescheidener, aber dennoch wirksamer Schritt zu einer ressourcenschonenden, nachhaltigen Wirtschaftsweise getan werden. Ich frage Sie: Warum tun Sie diesen Schritt nicht, und zwar entschlossen und konsequent? Kreisläufe schließen, Schadstoffe minimieren, Ressourcenverbrauch verringern - das sind Schlagworte, die man auch von Ihnen ständig hört. Wir aber wollen, daß damit endlich Ernst gemacht wird.
Im Recyclingbereich, in den dort zu erwartenden Innovationen stecken enorme Chancen, neue Branchen aufzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb lautet unsere Forderung, daß der gesetzliche Rahmen endlich gezimmert wird, damit für alle Betriebe und Gewerbe gleiche Bedingungen bestehen. Denn viele Verantwortliche in der Wirtschaft haben das schon begriffen, andere aber noch nicht. Sie können deshalb nicht auf die Verordnungen verzichten. Sie müssen schnell kommen.
Wenn die Bundesregierung weiterhin alles schleifen läßt, dann versäumt sie auch Zukunftschancen. Das ist unverzeihlich.
Ich bedanke mich.
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