emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Montag?

({0})
Siegfried Kauder (NA), 2004-04-01:
Bitte schön.
Jerzy Montag (NA), 2004-04-01:
Kollege Kauder, das ist ein Beispiel aus Absurdistan.

Ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass der Letzte, der
angeklagt war, weil er betrunken Auto gefahren ist und
dabei einen Menschen totgefahren hat und mit einer kleinen Freiheitsstrafe davonkam, der bayerische CSU-Minister Wiesheu war und dass danach in der Bundesrepublik Deutschland keine Freiheitsstrafen von drei
Monaten mehr ausgesprochen worden sind, wenn jemand im Straßenverkehr alkoholisiert einen Menschen
totgefahren hat?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/

Die Grünen.
Jerzy Montag (NA), 2004-04-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Reform des Sanktionenrechts ist dringend
notwendig. Frau Bundesjustizministerin hat darauf hingewiesen, wie viele Jahre in diesem Hause über eine
solche Reform nachgedacht worden ist und dass es der

Vorgängerregierung, die viele Jahre regiert hat, nicht gelungen ist, mehr als nur Reden zu halten, zu einem
schlüssigen Konzept zu kommen und den Entwurf eines
Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts vorzulegen.

Der jetzt vorliegende Entwurf ist Ausdruck unserer
fortschrittlichen, in die Zukunft gerichteten Rechtspolitik.

({0})

Sie bedauern ja fortwährend, Sie hätten nichts zu tun und
es rege sich in der Rechtspolitik wenig. Jetzt haben Sie
etwas Konkretes auf dem Schreibtisch liegen; daran können Sie sich abarbeiten. Es ist ein Beispiel für das, was
wir unter einer fortschrittlichen Reform in der Rechtspolitik verstehen.

({1})

Das Erwachsenenstrafrecht im Bereich der kleinen
und der mittleren Kriminalität ist einfach zu unflexibel.
Es ist notwendig, dass wir dieses Instrument in den Händen der Strafrichterinnen und Strafrichter flexibler machen. Warum ist das so? Die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland wächst nicht. Auch die
Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland wächst
nicht. Nur die Anzahl der Strafgefangenen wächst dramatisch.

({2})

Das hängt nicht mit der Quote der Aufklärung durch die
Polizei zusammen, sondern damit, dass wir das Strafrecht fortwährend verschärfen und keine Möglichkeiten
haben, in einer anderen Art und Weise auf diejenigen tatsächlich einzuwirken, die eine Verfehlung begangen haben und deswegen auch eine Ahndung vonseiten des
Staates zu spüren bekommen sollen.

Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten sollte eigentlich eine Ausnahme sein.

({3})

Sie ist es aber nicht. Die Bundesjustizministerin
sagte hier in einer Fragestunde zu diesem Thema - ich
zitiere -:

Im letzten Jahr gab es beispielsweise 144 Fälle, in
denen die Bestraften wegen Beleidigung zu einer
Freiheitsstrafe von knapp sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden sind.

Das bisherige Muster ist zu kleinmaschig. Es sieht
folgendermaßen aus: Geldstrafe, bei Unmöglichkeit der
Zahlung sofort Ersatzfreiheitsstrafe. Dadurch werden
Tausende von Menschen mit Ersatzfreiheitsstrafen in
den Strafvollzug geschickt. Dorthin kämen sie nicht,
wenn wir den Richtern ein vernünftiges Instrument gäben, das diesen Schritt verhindert.

Es gibt in diesem Fall für die Länder eine Öffnungsklausel. Wir meinen, dass diese Öffnungsklausel das
nicht erreicht hat, was sie erreichen sollte. Erst vor einigen Tagen habe ich davon gehört, wie in BadenWürttemberg auf der Grundlage dieser Öffnungsklausel
angeblich vorgegangen wird: Derjenige, der eine Geldstrafe nicht zahlt und gegen den eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wird, rückt ein; wenn er am ersten Tag
des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe die Hälfte der
Strafe bezahlt, dann wird ihm die andere Hälfte erlassen.
Ich muss Ihnen sagen: Das ist allerdings keine moderne
Form des Umgangs mit diesem Thema.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kauder?
Jerzy Montag (NA), 2004-04-01:
Gerne.
Siegfried Kauder (NA), 2004-04-01:
Herr Kollege Montag, sind Sie mit mir einig, dass

sich aus Ihren Ausführungen ein Wertungswiderspruch
zu Ihrer Zwischenfrage ergibt? Haben Sie mir nicht vorhin vorgehalten, es gebe in Deutschland heutzutage keinen Richter mehr, der für eine Trunkenheitsfahrt drei
Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhänge? Gerade haben Sie mir erzählt, dass es in Deutschland sogar
bei Beleidigungen kurzfristige Freiheitsstrafen geben
soll.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2004-04-01:
Herr Kollege Kauder, Sie haben meine Zwischenfrage

offensichtlich nicht verstanden

({0})

und Sie haben das, was ich eben gesagt habe, nicht verstanden. Mir fehlt die Zeit, Ihnen das noch einmal ausführlichst zu erklären. Nur so viel: Wenn Sie Tötungen
im Straßenverkehr, seien sie auch fahrlässig begangen,
mit Beleidigungen auf eine Stufe stellen

({1})

und sich dann darüber mokieren, dass das - angeblich gleich bzw. ungleich bestraft wird, dann geht das wirklich haarscharf an der Sache vorbei, lieber Herr Kollege
Kauder.

({2})

- Ich habe Ihre Frage beantwortet.

({3})
Herr Kollege Kauder, ich will Ihnen Folgendes sagen:
Weder Ihre Kritik von heute, die sich auf die Darstellung
eines tatsächlich absurden Falles beschränkt, noch die
Kritik, die der rechtspolitische Sprecher Ihrer Bundestagsfraktion zum Gesetzesvorschlag zur Reform des
Sanktionenrechts geäußert hat, setzt sich sachlich mit
dem auseinander, was konkret vorgeschlagen wird. Herr
Dr. Röttgen, Ihr rechtspolitischer Sprecher, hat zu diesem Gesetzentwurf gesagt - ich darf zitieren -:

Inhalt dieses Gesetzentwurfs ist eine Verharmlosung und Aufweichung staatlicher Sanktionierung
kriminellen Verhaltens.

Jetzt dürfen Sie pflichtgemäß klatschen,

({4})

aber ich sage Ihnen: Eine inhaltsleerere Kritik als die,
die sich Ihr rechtspolitischer Sprecher da geleistet hat,
kann es angesichts eines Entwurfs mit vielen ganz konkreten Änderungsvorschlägen zum bisher begrenzten
Sanktionensystem überhaupt nicht geben.

({5})

Wir schauen nach dem, was Sie eigentlich konkret
vorschlagen, und finden null Komma null. Seit Jahren
schlagen Sie Folgendes vor: höhere Strafen, immer mehr
Repression, Strafe als Zerstörung und nicht als Reintegrationsmöglichkeit und als Hilfe für ein zukünftig straffreies Leben.

({6})

Der letzte Vorschlag von Ihnen lautete: Erhöhung der Jugendhöchstfreiheitsstrafe von zehn auf 15 Jahre. Alles,
was Sie uns anbieten, ist von gestern, ist keine moderne
Rechtspolitik.

({7})

Zu der Länderkritik an unseren Vorschlägen, die den
Opfern und den Opferhilfeverbänden zugute kommen
sollen, will ich in allem Ernst nur Folgendes sagen - das
hat die Bundesregierung auch wortwörtlich in ihrer Gegenäußerung geschrieben -: Die Länder, der Staat, haben keinen Anspruch auf Geldstrafen. - Im Sinne eines
modernen Blicks auf die Haushalte darf man nicht nur
darauf schauen, dass man die 5 Prozent, die von den
Geldstrafen an die Opferhilfeverbände gehen sollen,
nicht bekommt. Man darf auch nicht nur darauf schauen,
was es kostet, die Organisation aufzubauen, damit
„schwitzen statt sitzen“ wirklich in dem erwarteten Maß
möglich wird. Man muss doch auch gegenrechnen, dass
jeder Tag Vollzug 75 bis 95 Euro kostet. Da kann man
sparen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Kollege, schauen Sie bitte auf die Uhr.
Jerzy Montag (NA), 2004-04-01:
Ich komme zum Schluss. - Man muss ferner gegenrechnen, dass der Staat die Opferhilfeverbände auch
sonst subventionieren und unterstützen müsste. Das alles
müssen Sie in Ruhe gegenrechnen. Wenn Sie das tun,
dann können wir mit den Ländern in ein konstruktives
Gespräch treten und dann werden wir die Länder davon
überzeugen können, dass dieser Entwurf auch ihnen
nützt und außerdem für eine moderne Strafrechtspflege
und für eine moderne Kriminalitätspolitik genau das
Richtige ist.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Kollege Wissing, Sie sind am 23. Januar dieses

Jahres in den Deutschen Bundestag nachgerückt. Es war
Ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. Ich gratuliere
Ihnen recht herzlich und wünsche Ihnen für die Zukunft
alles Gute.

({0})

Das Wort hat der Kollege Joachim Stünker, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Kollege Stünker, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

({0})
Joachim Stünker (NA), 2004-04-01:
Nein, Frau Präsidentin. Die Beiträge von Herrn

Kauder werden durch Zwischenfragen nicht besser.

({0})

Ich möchte noch einmal auf das eingehen, worauf die
Ministerin, aber auch der Kollege Montag hingewiesen
haben. Im Zusammenhang mit den Kosten, die an den
Gerichten entstehen, geht es auch darum, dass 5 Prozent
der gezahlten Geldstrafen Opferverbänden und -einrichtungen zugeführt werden sollen. Gerade mit einer Erweiterung der Möglichkeit der Anordnung gemeinnütziger
Arbeit können die Kosten im Vollzug - das wurde nachgewiesen; die Länder haben da erhebliche Kosten - in
großem Umfang eingespart werden. Das Land Bayern
hat bekannt gegeben, im Jahre 2002 durch gemeinnützige Arbeit 65 226 Hafttage eingespart zu haben. Bei
Haftkosten von täglich rund 80 Euro bedeutet dies rund
5,2 Millionen Euro. Der Justizminister aus Hessen hat
für das Jahr 2002 eine Summe von 4,7 Millionen Euro
bekannt gegeben und Niedersachsen kommt auf 7,5 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahre
2002 einen Modellversuch durchgeführt, um einmal die
Kosten zu berechnen, die entstehen, wenn gemeinnützige Arbeit abgeleistet wird. Dadurch entstehen natürlich auch Kosten; das ist klar.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Joachim Stünker (NA), 2004-04-01:
Ja, ich komme zum Ende. - Man kam dort netto auf

1 Million Euro.

Deshalb sage ich Ihnen: Wenn all die Diskussionen
der letzten Wochen und Monate in diesem Hause über
verstärkten Opferschutz und über die Implementierung
von Opferrechten in die Strafprozessordnung ernst gemeint gewesen sind, dann sollten wir uns dem Gedanken, den ich eben vorgetragen habe, nicht verschließen.

Schönen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Daniela Raab, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2725 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0})
- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Deutsch als Arbeitssprache auf europäischer
Ebene festigen - Verstärkte Förderung von
Deutsch als erlernbare Sprache im Ausland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter
Gauweiler, Günter Nooke, Bernd Neumann
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutsch als dritte Arbeitssprache auf europäischer Ebene - Verstärkte Förderung von
Deutsch als lernbare Sprache im Ausland

- Drucksachen 15/1574, 15/468, 15/1951 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Barthel ({2})
Dr. Antje Vollmer
Hans-Joachim Otto ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Peter Gauweiler, CDU/CSU-Fraktion.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Kollege Gauweiler, Sie müssen zum Ende kommen. Deswegen kann ich auch nicht mehr die Zwischenfrage des Kollegen Ströbele zulassen.

({0})

Herr Kollege Gauweiler, Sie dürfen zum Ende kommen.

({1})
Peter Gauweiler (NA), 2004-04-01:
Herr Kollege, ich hätte Ihnen gerne zugehört. - Aber

lassen Sie uns dieses Thema nicht zerreden. Wir verfolgen doch ein gemeinsames Interesse.

({0})

Die „Los Angeles Times“ hat vor nicht allzu langer
Zeit geschrieben

({1})

- ja, auf Englisch -, warum die Deutschen ihre eigene
Sprache zu wenig benutzen. Die Amerikaner hoffen,
dass die Deutschen ihre Stimme wiederfinden, wenn sie
dazu ermutigt werden. Dieser Ermutigung dient unser
heutiger Antrag.

Ich danke Ihnen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Kollege Otto, die Arbeit ist noch nicht getan,

aber die Redezeit ist vorbei.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin, meine Arbeit ist getan. Ich habe uns

alle ermahnt, am Ball zu bleiben, nachdem wir einen ersten Schritt gemacht haben. Wir müssen das Ganze jetzt
umsetzen. Ich bitte insbesondere die Bundesregierung,
gestärkt durch diesen Beschluss darauf hinzuwirken,
dass in der Praxis Erfolge erzielt werden.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainder

Steenblock.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete HeinrichWilhelm Ronsöhr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Hedi Wegener.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Kultur und Medien auf Drucksache 15/1951. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Annahme des Antrags der Frak-
tionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die
Grünen und der FDP auf Drucksache 15/1574 mit dem
Titel „Deutsch als Arbeitssprache auf europäischer
Ebene festigen - Verstärkte Förderung von Deutsch als
erlernbare Sprache im Ausland“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig ange-
nommen worden.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, den An-
trag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/468
mit dem Titel „Deutsch als dritte Arbeitssprache auf eu-
ropäischer Ebene - Verstärkte Förderung von Deutsch
als lernbare Sprache im Ausland“ für erledigt zu erklä-
ren. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist einstimmig angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Michael Bürsch, Ludwig Stiegler, Klaus
Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Werner Schulz ({2}), Katrin
Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Öffentlich-private Partnerschaften

- Drucksachen 15/1400, 15/2663 Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Schulz ({3})

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto
Fricke, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Privatisierung und öffentlich-private Partnerschaften

- Drucksache 15/2601 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Michael Bürsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Michael

Fuchs.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Alex Bonde.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gudrun Kopp.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Der Parlamentarische Staatssekretär Ditmar Staffelt

hat jetzt das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Spiller?
Andreas Pinkwart (NA), 2004-04-01:
Sehr gerne.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2004-04-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Pinkwart. - Können Sie

dem Haus vor diesem Hintergrund schildern, wie sich
die FDP bei dem Vorhaben, die Subvention Eigenheimzulage abzubauen, verhalten hat?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat nun der Kollege Ingo Wellenreuther,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-04-01:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner kurzen Ausführungen darauf hinweisen, dass ich glaube, dass es
nicht der Sache dient, wenn wir alle Probleme dieser
Welt in das Thema „öffentlich-private Partnerschaften“
packen. Ich glaube, dass wir in diesem Lande die Ressourcen, die dieses Thema bietet, bisher nicht ausgeschöpft haben. Darum sollten wir uns in der Hauptsache
kümmern.

Niemand von den Antragstellern hat je behauptet,
dass mit solchen Partnerschaften alle Probleme, die wir
in diesem Lande haben, gelöst werden könnten. Aber
dies ist als Ergänzung des Instrumentariums, das uns zur
Verfügung steht, interessant genug und es ist deshalb
meines Erachtens auch wert, dass man dem nachgeht.
Nur darum wird in diesem Antrag gebeten. Er ist - ohne
jede Verurteilung der Vergangenheit und nur nach vorne
gerichtet - absolut sachlich gehalten.

Deshalb ist es umso enttäuschender, wenn vonseiten
der CDU/CSU auch bei diesem späten Tagesordnungspunkt heute wieder nur herumgeeiert wird. Das fing
heute Morgen an und setzte sich den ganzen Tag über
fort.

Im Übrigen haben wir viele der hier angesprochenen
Aspekte berücksichtigt. Ich will am Anfang auf das eingehen, was die Kollegin Kopp hier eben bezüglich der
Mittelständler sagte. Es gibt beispielsweise ein ganz explizit mittelständisches Projekt in Monheim in Nordrhein-Westfalen zur Unterhaltung von Schulen. Auch
wir denken natürlich daran; die Länder denken daran.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-04-01:

Ja, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Bitte.
Otto Fricke (NA), 2004-04-01:
Herr Kollege Staffelt, Sie haben eben ausgeführt, das

sei ein netter, freundlicher - ich will nicht sagen: harmloser - Antrag. Ich möchte Ihnen die Kernfrage stellen:
Würden Sie mir zustimmen, dass dieser Antrag nicht
sagt, dass Privatisierung vor Public Private Partnership
geht?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Alexander

Dobrindt.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Meine Kollegen, ich bitte Sie: Lassen Sie uns diese

Debatte in Ruhe führen!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache 15/2663 zu
dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Öffentlich-pri-
vate Partnerschaften“. Der Ausschuss empfiehlt, den An-
trag auf Drucksache 15/1400 anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Op-
position angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2601 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Günter Rexrodt, Otto
Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Begrenzung, Befristung und degressiven Gestaltung von Subventionen ({0})

- Drucksache 15/2061 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur
Förderung der Stabilität und des Wachstums der
Wirtschaft ({2}) vom 8. Juni 1967 für die
Jahre 2001 bis 2004 ({3})

- Drucksache 15/1635 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({4})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die
FDP sechs Minuten erhalten soll. - Widerspruch höre
ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Georg

Schirmbeck.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Ich danke auch. - Das Wort hat jetzt die Abgeordnete

Anja Hajduk.
Andreas Pinkwart (NA), 2004-04-01:
Das kann ich Ihnen sehr gerne schildern, Herr Kollege Spiller. Aus den Koch/Steinbrück-Vorschlägen ist
für 2004 ein Einsparvolumen von insgesamt 2,4 Milliarden Euro herausgekommen, und zwar bezogen auf die
von Ihnen vorgelegte Gesamtsumme von 127,3 Milliarden Euro. Ein maßgeblicher Anteil dieser 2,4 Milliarden
Euro ist allein auf die Kürzung der Eigenheimzulage
um 30 Prozent in 2004 zurückzuführen. Das ist der
größte Beitrag gewesen,

({0})

der insgesamt mit dem Koch/Steinbrück-Papier und den
Anstrengungen im Vermittlungsausschuss erreicht worden ist.
Hätten wir in allen anderen Fällen der Koch/Steinbrück-Liste - wir haben sie sehr genau geprüft - einen
ähnlich konsequenten Einstieg in den Subventionsabbau
vorgenommen wie bei der Eigenheimzulage, dann hätten
wir in 2004 nicht nur 2,4 Milliarden Euro, sondern
15 Milliarden Euro weniger für Steuervergünstigungen
und Finanzhilfen aufwenden müssen. Dann hätten wir
noch mehr Spielraum für Steuersenkungen und Investitionen in unsere Zukunft gehabt, Herr Spiller.

({1})

- Frau Hajduk, diese Zahlen können Sie eigentlich nicht
in Zweifel ziehen; denn sie sind das Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.

Herr Spiller, wir wollen - das beinhaltet der von uns
vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Steuerreform Steuervergünstigungen wie die Eigenheimzulage systematisch abbauen, aber nach der Maßgabe - das möchte
ich betonen -, dass die Steuersätze in unserem Land weiter gesenkt werden und dass das Steuerrecht endlich vereinfacht wird.

({2})

Aber auch davor drücken Sie sich in Wahrheit. Der Bundesfinanzminister hat uns jetzt mitgeteilt, eine Zinsabgeltungsteuer - sie wäre ein weiterer Beitrag zur Vereinfachung in unserem Land - sei nicht möglich, weil der
Grenzsteuersatz für Unternehmen nach seiner Reform
weiterhin 52 Prozent betragen werde. Aber dieser Steuersatz ist international längst nicht mehr konkurrenzfähig.

Sie müssen einen Beitrag dazu leisten, dass der Standort Deutschland attraktiver wird und dass mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand entstehen. Dann
können wir trotz niedriger Steuersätze mehr Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte generieren und in
Zukunft auf Finanzhilfen zur Unterstützung Not leidender Branchen verzichten. Das ist die Politik, für die die
FDP-Fraktion in diesem Hause steht.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Carsten

Schneider.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Herr Kollege Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Professor Pinkwart?
Carsten Schneider (NA), 2004-04-01:
Gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Herr Pinkwart, bitte schön.