Häfele (NA), 1973-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der CDU/CSU folgendes erklären: Meine Fraktion stimmt dem Antrag des Vermittlungsausschusses im Ergebnis zu.
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Es ist immer schon das Anliegen unserer Fraktion
gewesen, die neuen Einheitswerte von 1964 ab 1974
für alle einheitswertabhängigen Steuern in Kraft
treten zu lassen. Eine isolierte Verabschiedung des Grundsteuergesetzes ohne die anderen einheitswertabhängigen Steuern ist ungerecht und vor allem für die Finanzverwaltung untragbar.
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Es darf nicht ab 1974 praktisch dreierlei Einheitswerte geben, nämlich die von 1964 für die Grundsteuer, für die Vermögensteuer jene von 1935 und für die Erbschaftsteuer womöglich die von 1964 mit einem Zuschlag von 40 %.
Um den Zusammenhang mit der Steuerreform insgesamt zu wahren, ist es auch richtig, daß Vorschaltgesetz bezüglich der Vermögensteuer aufkommensneutral zu gestalten. Sonst bekämen wir Steuermehreinnahmen von rund 1,9 Milliarden DM, welche uns als Verfügungsmasse bei der Steuerreform nicht mehr dienen könnten.
Leider ist die Regierungskoalition in den letzten Monaten auf unsere wiederholten Vorstellungen und damit auf dieses berechtigte Anliegen der Opposition nicht eingegangen. Schon bei der ersten Lesung des Zweiten Steuerreformgesetzes in diesem Hause am 22. Februar dieses Jahres haben wir ein solches Vorschaltgesetz auch für die Vermögensteuer gefordert. Im Finanzausschuß lehnte die Regierungskoalition den entsprechenden Antrag der CDU/CSU am 14. März 1973 ab.
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Bei der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Steuerreformgesetzes am 11. Mai 1973 haben wir in diesem Hause noch einmal auf dieses dringende Anliegen hingewiesen. Es ist eindeutig, meine Damen und Herren: die Regierungskoalition trägt die Verantwortung dafür, daß wir verfahrensmäßig in diese mißliche Lage geraten sind.
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Die Verwaltung muß sehr rasch in den Stand gesetzt werden, die Änderungen bis zum 1. Januar nächsten Jahres vorzubereiten. Deshalb stimmt die Fraktion der CDU/CSU dem Antrag des Vermittlungsausschusses zu, obwohl ihr das Verfahren äußerst bedenklich erscheint.
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Infolge der ablehnenden Haltung der Regierungsfraktionen seit Februar dieses Jahres ist der Finanzausschuß und damit dieses Hohe Haus, der Deutsche Bundestag insgesamt, vor die beinahe unzumutbare Lage gestellt worden, eine vorgeschaltete Vermögensteuerreform praktisch ausschließlich über den Vermittlungsausschuß zu verabschieden, ohne daß das Gesetz gehörig in den Gremien des Deutschen Bundestages beraten worden ist. Auch unser Versuch, wenigstens gestern noch im Finanzausschuß eine solide Einzelberatung zu beginnen, ist durch Mehrheitsentscheidung der Regierungsfraktionen abgelehnt worden.
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Meine Damen und Herren, wir haben praktisch nur noch die Wahl, ja oder nein zum Antrag des Vermittlungsauschusses zu sagen, ohne irgendwelche Änderungen prüfen oder gar vornehmen zu können,
und dies, obwohl es sich praktisch um ein selbständiges Gesetz handelt, eben das Vermögensteuergesetz, das im Rahmen des Zweiten Steuerreformgesetzes nur einen Artikel darstellt. Es zeigt sich auch hier in diesem Fall, wie fragwürdig eine Artikelgesetzgebung ist.
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Meine Damen und Herren, wir sagen das in aller Klarheit: Ein solches Verfahren darf sich nicht wiederholen! Wir fordern die Regierungskoalition auf, künftig früher auf berechtigte Oppositionsvorschläge einzugehen, statt bloß ihre eigenen Vorstellungen mit Mehrheitsentscheidungen im Finanzausschuß durchzupeitschen.
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Dies gilt besonders dann, wenn Oppositionsvorschläge wie hier mit dem einstimmigen dringenden Wunsch aller Bundesländer, auch der von der SPD regierten, übereinstimmen.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, hören Sie künftig bei der Steuergesetzgebung mehr auf die berechtigten Forderungen der Steuerpraxis draußen an der Front und damit auch auf die Bundesländer.
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