Uwe Jens (NA), 1991-12-12:
Frau Präsidentin! Ihnen und meinem Kollegen Norbert Wieczorek wurde ja schon zum Geburtstag gratuliert.
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Ich will es nicht wiederholen, aber wenn die heutige Debatte dazu führt, daß die GATT-Verhandlungen ein Erfolg werden, dann ist das wirklich ein ganz großes Geburtstagsgeschenk.
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Hier besteht in vielen Dingen Übereinstimmung. Aber ich muß Ihnen leider sagen: Ich habe das Gefühl, zwischen Reden und Handeln gibt es eine eklatante Differenz.
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Ich hoffe sehr, Herr Staatssekretär, daß diese Debatte dazu führt, daß auch Sie im Wirtschaftsministerium ein bißchen mehr Druck machen als bisher, damit die GATT-Verhandlungen zum Erfolg kommen. Das ist der Sinn dieser Debatte. Nehmen Sie bitte, was hier vielleicht etwas langweilig vorgetragen worden ist, als ernsthafte Aufforderung nach Hause, die Sache endlich in Schwung zu bringen.
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Ein erfolgreicher Abschluß der GATT-Verhandlungen liegt diesmal nicht nur im Interesse der deutschen Industrie, sondern auch im Interesse des großen, breiten und expandierenden Dienstleistungssektors. Er würde erhebliche Vorteile davon haben. Ich sage Ihnen noch einmal: Sollten diese Verhandlungen scheitern, dann verletzt der Bundeskanzler seinen parlamentarischen Eid und fügt der deutschen Wirtschaft nachhaltigen Schaden zu. Das muß verhindert werden.
Die Bundesregierung hat es aus meiner Sicht bisher versäumt - wir müssen sie auch kritisieren dürfen -, die Öffentlichkeit über die Bedeutung der GATT-Verhandlungen hinreichend zu informieren. Vielleicht dient diese Diskussion auch dazu. Mit einem Anteil der Ausfuhren von 34 % am Bruttosozialprodukt hängt jeder dritte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik direkt oder indirekt vom Export ab. Das ist bekannt. Ein Scheitern führt zwingend zu neuem Bilateralismus und Protektionismus und gefährdet damit Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Lande. Wir haben dem Welthandel, solange er expandiert, viel zu verdanken.
Die Entwicklungsländer verlieren nach seriösen Angaben - auch auf Grund unserer Anfrage - durch den vorhandenen Protektionismus doppelt so viel, wie sie im Rahmen der Entwicklungshilfe von den Industrieländern jährlich insgesamt erhalten. Wenn es nicht gelingt, für die Reformländer in Ost- und Mitteleuropa die Exportmöglichkeiten deutlich zu verbessern, dann steigt dort die Not und damit bei uns der Einwanderungsdruck. Es ist also nicht so, daß wir die Länder in Ost- und Mitteleuropa vergessen haben.

Wir wollen auch für diese Länder einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen.
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Die Bundesregierung hätte die GATT-Verhandlungen stärker nutzen müssen, um die verfahrene Agrarpolitik endlich neu und rational zu ordnen. Ich habe viel Verständnis für die berechtigten Sorgen der deutschen Landwirte. Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Daß sie sich für ihre Interessen einsetzen, ist legitim, und das tun andere auch. Aber eine Umstrukturierung der Agrarpolitik wäre auch ohne GATT-Verhandlungen sinnvoll, weil sich dort sehr viel politischer Unsinn angehäuft hat: weg von der Mengen- und hin zu einer marktwirtschaftlicheren Preispolitik, Graf Lambsdorff. Das haben wir auch in unserem Antrag geschrieben. Ich gehe davon aus, Sie stimmen mir zu. Wir brauchen eine endgültige Beseitigung aller Exportsubventionen, die dazu beitragen, die Weltmarktpreise für die Entwicklungsländer herunterzudrücken. Dafür gäbe es eine bessere Einkommenssicherung, insbesondere finanzielle Hilfen bei der Ökologisierung und der Extensivierung der Agrarproduktion. Meine Kollegin Frau Adler hat das ausführlich dargestellt.
Bisher hat die Bundesregierung versäumt, den Landwirten ein geschlossenes, akzeptables Konzept zur Erneuerung der Agrarpolitik auf den Tisch zu legen.
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Die Landwirte haben ein Recht darauf, von den Regierenden endlich die Wahrheit zu erfahren, wie es um Ihre Zukunft steht.
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Das Verhandlungsergebnis von Maastricht hat uns aus meiner Sicht einen kleinen Schritt auf dem Wege zur Integration in Europa weitergebracht. Dieses Europa darf aber auf keinen Fall eine Handelsfestung werden. Die Gefahr ist groß. Beim Schlagwort Industriepolitik kommt es auf die Definition an, Graf Lambsdorff. Machen Sie sich nichts vor. Wir betreiben seit eh und je Industriepolitik. Im Stahlsektor haben wir es gemacht. Das wissen Sie ganz genau. Also lügen Sie sich nichts in die Tasche. Aber hinter dem Schlagwort Industriepolitik verbirgt sich allzu häufig der Wunsch nach Protektion und nach Subvention auf Kosten der Steuerzahler für kränkelnde, schwache Unternehmen. Das kann es eigentlich nicht geben. Die Prüfung von Verstößen gegen Dumping-Verbote muß aus meiner Sicht eine Angelegenheit des GATT bleiben. Eigenständige Dumping-Verfahren auf EG-Ebene beinhalten stets eine Mißbrauchsmöglichkeit. Die darf es ebenfalls nicht geben.
Hinter dem scheinheiligen Begriff der Selbstbeschränkungsabkommen - Automobilindustrie! - verbirgt sich ebenfalls Protektionismus. Derartige Abkommen kommen nie freiwillig, immer auf Druck zustande.
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Nur ein erfolgreicher Abschluß der GATT-Verhandlungen verhindert die Festung Europa, die wir alle nicht wollen. Das GATT ist aus meiner Sicht auf alle Fälle ein besseres Mittel zur Überwindung von Nationalismus jeder Art, auch als die Europäische Gemeinschaft.
Zweifellos dürfen die laufenden GATT-Verhandlungen nicht überfrachtet werden. Wir wollen einen Erfolg. Wir Sozialdemokraten drängen darauf, mit Unterstützung der anderen Fraktionen. Hoffentlich hat die Regierung das begriffen.
Dringend regelungsbedürftig im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind mindestens zwei weitere Probleme - wenn diese Runde zu einem Erfolg gekommen sein wird, müssen sie sofort angepackt werden - : erstens die Institutionalisierung des GATT, Aufbau einer umfassenden internationalen Handelsorganisation, deren Aufgabe es ist, über die Welthandelsordnung zu wachen. In diesem Zusammenhang habe ich überhaupt nichts dagegen, wenn wir auch das Thema Wettbewerb und GATT aufgreifen, was Sie angesprochen haben, Graf Lambsdorff. Ich bin auch zutiefst davon überzeugt: Eigentlich bräuchten wir am Ende eine Weltkartellbehörde.
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Aber diese steht in den Sternen. Wir müssen, auch wenn es noch weit weg ist, schon jetzt anfangen, in diese Richtung zu denken und zu drängen, wenn wir das irgendwann einmal erreichen wollen.
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Zweiter Punkt: Die Ökologisierung des GATT, wie sie jüngst Ernst-Ulrich von Weizsäcker vorgeschlagen hat, wäre ebenfalls dringend erforderlich.
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Der Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen geht weltweit mit rasanter Geschwindigkeit voran. Deshalb müssen die Kosten des Umweltverbrauchs weltweit gleichmäßig Beachtung finden. Dies darf selbstverständlich nicht etwa Protektionismus durch die Hintertür sein - das wollen wir nicht -, aber diese globale ökologische Herausforderung ist eben nicht nur eine Gefährdung - aktuell ist sie eine Gefährdung - , sondern auch eine Chance zur Errichtung einer gerechteren und friedlicheren Welt.
Vielen Dank.
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