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Rawe (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Frau Kollegin Blunck, jedermann hat das Recht, dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Themen für Sonderpostwertzeichen vorzuschlagen. Jährlich gehen dem Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen in der Regel 300 verschiedene Anregungen von oft mehr als 1 000 Einsendern zu. Alle Ausgabewünsche werden in die Programmdiskussion einbezogen. Die Vielzahl an Ausgabewünschen macht es erforderlich, in einem Auswahlverfahren strenge Bewertungskriterien anzuwenden.
Berücksichtigt werden in erster Linie Themen mit folgenden Inhalten: wichtige nationale oder internationale Anlässe von besonderer Bedeutung für die Bundesrepublik, die Mitwirkung der Bundesrepublik
in internationalen, sozialen oder kulturellen Werken oder Institutionen, die Ehrung berühmter in- oder ausländischer Persönlichkeiten aus wichtigen Anlässen, herausragende Jubiläen von Städten, Bauwerken, Organisationen, Ereignisse oder Gedenktage mit nationaler oder internationaler Bedeutung oder aktuelle Anlässe gesellschaftspolitischer Anliegen oder herausragende Veranstaltungen nationaler oder internationaler Art.
Bereits gewürdigte Themen werden grundsätzlich nicht vor Ablauf von 20 Jahren erneut behandelt.
Der Programmbeirat der Deutschen Bundespost hat in seiner Sitzung am 14. und 15. Dezember 1988 das Ausgabeprogramm für 1990 für Sondermarken ohne Zuschlag eingehend erörtert. Dieses Gremium stand vor der schwierigen Aufgabe, aus 286 verschiedenen Anregungen von mehr als 600 Einsendern Themen für nur 17 Sonderpostwertzeichen vorzuschlagen. Der Beirat legte Wert darauf, ein Programm zusammenzustellen, das aktuelle und historische Anlässe aus möglichst vielen Bereichen des politischen, kulturellen, wissenschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens berücksichtigt. Nach sorgfältiger Abwägung aller wesentlichen Kriterien hat er eine Sondermarke mit dem Thema „Helgoland - 100 Jahre deutsch" nicht zur Annahme empfohlen, weil die Deutsche Bundespost der Insel noch im Jahre 1972, also vor weniger als 20 Jahren, eine Briefmarke gewidmet hat.
Die vom Programmbeirat vorgeschlagene Auswahl war in sich ausgewogen. Deshalb hat der Bundesminister Dr. Schwarz-Schilling dem Votum dieses Gremiums zugestimmt.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Eine Zusatzfrage, Frau Blunck.
Blunck (NA), 1989-05-31:
Sie haben die Kriterien genannt, Herr Staatssekretär. Aber meinen Sie auf Grund der von Ihnen genannten Kriterien nicht auch, daß die im nächsten Jahr zu feiernde 100jährige Zugehörigkeit der Insel Helgoland angesichts der herausragenden Bedeutung dieses Ereignisses für die deutsche und die europäische Geschichte doch die Würdigung durch eine Sondermarke wert gewesen wäre, zumal wenn man bedenkt, daß die Bundespost beispielsweise die
500jährige Kultivierung der Rebsorte „Riesling" für feiernswert hält?
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage, Herr Engelsberger.
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Frau Kollegin, ich sagte gerade, daß man über die Wertung durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann. Ich denke, wir - jedenfalls wir beide - sind über die Wertung dieses Ereignisses nicht unterschiedlicher Auffassung. Aber ich habe Ihnen vorgetragen, was den Programmbeirat veranlaßt hat. Wenn er uns ein so ausgewogenes Programm vorschlägt, dann haben wir in der Regel keinen Grund, davon abzuweichen, und müßten schon schwergewichtige Gründe haben, wenn wir das tun wollten.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Es kommt natürlich darauf an, ob man Riesling mag.
Frau Blunck, eine Zusatzfrage.
Blunck (NA), 1989-05-31:
Das würde ich nicht so sehen, sondern unabhängig davon, ob man ihn mag oder nicht. Aber das war nicht der Gegenstand meiner nächsten Frage.
Ich habe hier vielmehr die Planung der Sonderpostwertzeichen für das Jahr 1990. Da frage ich mich doch: Könnte es sein, daß die Auswahl der Sonderbriefmarken nach durchaus sehr subjektiven Maßstäben erfolgt und daß dabei Vorlieben der einzelnen Beiratsmitglieder, beispielsweise dann eben doch für bestimmte Traubenarten oder für bestimmte Vereine, eine größere Chance haben, durch ein Sonderwertzeichen gewürdigt zu werden als respektable historische Ereignisse?
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Frau Kollegin, ich bin ganz sicher, daß alle Vorschläge, die uns gemacht worden sind, subjektiv eine besondere Bewertung verdienen. Aber Sie kennen ja die Zusammensetzung des Beirates. Falls Sie sie nicht kennen, will ich sie Ihnen gerne noch einmal nennen. Es sind drei Mitglieder unseres Hohen Hauses mit von der Partie sowie je ein Vertreter der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, des Deutschen Presserates, des Bundes Deutscher Philatelisten, des Bundesministers des Innern und der Deutschen Bundespost. Ich denke, diese Aufzählung der Mitglieder des Gremiums macht deutlich, daß dort doch wohl eine ausgewogene Meinung zustande kommt.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Blunck.
Blunck (NA), 1989-05-31:
Da die Bundesregierung in den vergangenen Wochen bereits häufiger frühere Entscheidungen wieder zurückgenommen hat, möchte ich gerne wissen, ob sie gegebenenfalls dann auch bereit ist, die Ablehnung einer Sonderbriefmarke „Helgoland - 100 Jahre deutsch" noch einmal zu überprüfen, um damit entsprechenden Wünschen der schleswig-holsteinischen Bevölkerung Rechnung zu tragen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Frau Kollegin, Sie sprechen sicherlich ein Anliegen an, das von vielen im Lande Schleswig-Holstein genauso gesehen wird, wie
Sie es gerade vorgetragen haben. Ich will Ihre Anregung gerne aufgreifen, das erneut zu prüfen.
Wir geben 35 Sondermarken aus. Aber es gibt bestimmte Reihen, die laufend kommen - das kennen Sie - , so daß wir nur Themen für 17 Sonderpostwertzeichen aufgreifen können. Ich will gerne prüfen, ob eine Chance besteht. Nur, es wird sehr, sehr schwierig werden. Denn einerseits sind die Kapazitäten ausgelastet, und andererseits wird man dann nolens volens eine andere Marke hinauswerfen müssen, und dann haben wir den gleichen Ärger. Aber ich sage Ihnen gerne zu, es noch einmal zu prüfen.
Blunck (NA), 1989-05-31:
Vielen Dank.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage. Dann kommt Herr Kollege Seidenthal.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Damit sind wir am Ende dieses Fragenbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Repnik steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Mahlo auf:
Ist es Politik der Bundesregierung, ihre entwicklungspolitische Zusammenarbeit ({0}) mit der Regierung der Union von Birma davon abhängig zu machen, daß diese bei der Wiederherstellung des inneren Friedens und der Durchsetzung der Menschenrechte im Lande deutliche Fortschritte erreicht, und hält die Bundesregierung diese Voraussetzungen heute für gegeben?
Bitte schön Herr Staatssekretär Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-05-31:
Herr Präsident, angesichts der brutalen Verletzung der Menschenrechte bei der Niederwerfung des Volksaufstandes durch das birmanische Militär im August und besonders auch nach dem Militärputsch vom 18. September 1988 hat die Bundesregierung, wie übrigens auch die anderen Mitgliedstaaten der EG sowie die USA und Japan, ihre entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Birma eingefroren. Dies bedeutet insbesondere keine Aufnahme von Verhandlungen über den vom Kabinett im Juni 1988 im Grundsatz beschlossenen Schuldenerlaß und keine neuen Entwicklungshilfezusagen.
Anfang Januar 1989 wurde ein Auszahlungsstopp für Leistungen der Kapitalhilfe verfügt, und die laufende technische Hilfe wurde auf ein minimales ÜberParl. Staatssekretär Repnik
brückungsprogramm zurückgeführt. Konkret sind noch drei Mitarbeiter der GTZ vor Ort.
Vor einer Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit erwartet die Bundesregierung eine tatsächliche Verbesserung der Lage in Birma. Diese Voraussetzung ist derzeit noch nicht gegeben.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Mahlo.
Mahlo (NA), 1989-05-31:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Sind meine Informationen richtig, daß Japan seine Entwicklungshilfeleistungen an Birma wieder aufgenommen hat, und ist der Bundesregierung gegebenenfalls bekannt, welche Überlegungen und offenbar andere Beurteilungen der Lage dieser Veränderung zugrunde liegen?
Repnik (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Japan hat, wie ich vorhin berichtet habe, genauso wie die Bundesrepublik und die EG-Staaten insgesamt sowie die Vereinigten Staaten von Amerika die entwicklungspolitische Zusammenarbeit eingestellt. Nach sorgfältiger Prüfung hat Japan jetzt - übrigens genauso wie die Asiatische Entwicklungsbank und die Weltbank - einige früher begonnene laufende Projekte wieder aufgenommen, um sie zu Ende zu führen und keine Entwicklungsruinen entstehen zu lassen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Mahlo.
Mahlo (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob die von Ihnen dargestellte Auffassung der Bundesregierung in der EWG geteilt wird, oder ist Ihnen das im Moment nicht geläufig?
Repnik (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Nach meinem Kenntnisstand wird sie geteilt.
Mahlo (NA), 1989-05-31:
Vielen Dank; keine weiteren Fragen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Sie können auch keine weiteren mehr stellen, Herr Dr. Mahlo.
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers brauche ich nicht aufzurufen, weil Herr Schulze ({0}) seine Frage, die Frage 4, schriftlich beantwortet haben möchte. Das gleiche gilt für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen, also für die Frage 5 des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil. - Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Dr. Hirsch sind zurückgezogen worden.
Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe Frage 8 des Abgeordneten Wittich auf:
Wie groß ist die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die bis jetzt Entschädigungsanträge gestellt haben für Schäden, die durch den Gebirgsschlag in Merkers/DDR am 13. März 1989 verursacht worden sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Steiner (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, wie schätzen Sie die Chancen ein, daß sich die Schwierigkeiten, die Sie angedeutet haben, die Sie im einzelnen aber nicht genau genannt haben, beilegen lassen?
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1989-05-31:
Herr Kollege Wittich, der Bürgermeister der Gemeinde Philippsthal an der Werra, Herr Schäfer, hat das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen mit Schreiben vom 4. April 1989 davon unterrichtet, daß der Gebirgsschlag vom 13. März 1989 in der DDR an mehreren Gebäuden in seiner Gemeinde Schäden verursacht habe. Es handelte sich dabei um Gebäuderisse, Beschädigungen von Kaminköpfen u. ä. Gleichzeitig erbat Herr Schäfer Mitteilung, ob und gegebenenfalls wie eine Schadensregulierung erfolgen könne.
Dieses Schreiben ist am 19. April 1989 folgendermaßen beantwortet worden - ich zitiere einen Auszug -:
Grundsätzlich können die durch den Gebirgsschlag vom 13. März 1989 in Philippsthal an Gebäuden entstandenen Schäden aus Bundesmitteln erstattet werden, sofern hierzu die Voraussetzungen gemäß dem zwischen Bund und Zonenrandländern geschlossenen Verwaltungsabkommen vom 7. September 1979 über die Gewährung von Zuwendungen für Sachschäden, für schadensverhütende Maßnahmen sowie zur Instandsetzung und zum Ausbau von Gewässern im Grenzbereich zur DDR vorliegen.
Zuständig für die Prüfung entsprechender Anträge sind die zuständigen Behörden der Zonenrandländer. Ich rege daher an, den betroffenen Bürgern Philippsthals zu empfehlen, baldmöglichst mit detaillierten Erstattungsanträgen an den Landkreis Hersfeld/Rotenburg heranzutreten.
Inzwischen ist mitzuteilen, daß entscheidungsreife Anträge dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen bisher nicht zugegangen sind.
Im übrigen ist noch darauf hinzuweisen, daß der Bundesregierung Mitteilungen über Schäden in anderen Gemeinden des Zonenrandgebietes, die durch diesen Gebirgsschlag vom 13. März verursacht worden sein könnten, nicht vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Wittich.
Wittich (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß inzwischen 20 Bürgerinnen bzw. Bürger der Bundesrepublik beim zuständigen Landratsamt in Bad Hersfeld Anträge auf Entschädigung für Schäden in diesem Zusammenhang angemeldet haben?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Dies war mir nicht bekannt, aber das schließt durchaus nicht aus, daß diese Anträge in dem Sinne, wie ich es eben gesagt habe, geprüft und beschieden werden. Nur sind sie bei uns bisher nicht eingegangen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Wittich.
Wittich (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise hat die Bundesregierung die zu erwartenden Entschädigungszahlungen in ihren Haushaltsplanungen berücksichtigt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege Wittich, es sind allgemein Mittel in diesem Plafond, der ja einen allgemeineren Titel für Schadensregulierung, für Gewässerausbau u. ä. umfaßt, enthalten. Da wir davon ausgehen, daß es sich nur urn relativ geringfügige Schäden handeln kann, braucht, glaube ich, an einen Nachtrag oder ähnliches nicht gedacht zu werden. Wir werden das wohl aus den zur Verfügung stehenden Mitteln bedienen können.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Sie wollen eine Zusatzfrage stellen, Herr Hiller? - Bitte schön.
Hiller (NA), 1989-05-31:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um zukünftigen Ereignissen solcher Art entgegenzuwirken?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege Hiller, ich habe heute den Innerdeutschen Ausschuß davon unterrichten können, daß wir das Aidemémoire der DDR, das in diesem Zusammenhang bei uns am 23. März 1989 eingegangen ist, inzwischen sehr detalliert beantwortet haben und in unserer Antwort darauf die Ursachen des Unglücks sehr klar und wissenschaftlich fundiert beschrieben haben, die überhaupt nicht darin liegen, daß ein behaupteter umfassender Kausalzusammenhang mit dem Verpressen auf unserer Seite bestünde. Die Ursachen liegen vielmehr darin, daß die DDR unter Tage einen unsachgemäßen Abbau mit zu geringen Stützpfeilern, die übriggelassen werden, betreibt, weswegen hier erneut auf Abhilfe gedrängt worden ist. Wir hoffen, daß die DDR dem nachkommen wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Wittich auf:
Hat die Bundesregierung Initiativen ergriffen, um gemeinsam
mit der DDR eine Schadensregulierung herbeizuführen?
Bitte schön Hennig (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege Wittich, da keine Schadensersatzanträge vorliegen, sind bisher gegenüber der DDR keine Initiativen ergriffen worden. Aber wir haben schon am 16. März gegenüber der Regierung der DDR erklärt, daß wir uns vorbehalten müssen, Schadensersatzforderungen für in der Bundesrepublik Deutschland durch den Gebirgsschlag eingetretene Schäden geltend zu machen. Das steht auch erneut in der Antwort auf das Aide-mémoire, so daß die DDR entsprechend vorbereitet ist. Wir müssen jetzt aber abwarten, was an Anträgen bei uns eingeht.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage, Herr Wittich.
Wittich (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, da die DDR für den Gebirgsschlag ausschließlich das Absenken der Kalilauge durch die Gruben der Kali- und Salz-AG verantwortlich gemacht hat, frage ich Sie: Welche Ansprüche auf Entschädigung sind seitens der DDR bei der Bundesregierung angemeldet worden?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Es hat hierüber eine vieljährige Auseinandersetzung gegeben. Es hat schon einmal einen Gebirgsschlag auf östlicher Seite gegeben. Es hat Gutachten gegeben, die der DDR auch bekannt sind. Wir haben jetzt noch einmal sehr sorgfältig überprüft, ob es solche Zusammenhänge geben kann. Dabei ist auch eine sogenannte Versenküberwachung erfolgt, d. h. man prüft, in welche Richtung sich die Salzlaugen unterirdisch fortbewegen. Dabei ist eindeutig zutage getreten, daß sie sich in westlicher Richtung und nicht in Richtung Südosten, wie die DDR das behauptet, bewegen, so daß irgendwelche Schadensersatzansprüche ohne jede Fundierung sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Wittich.
Wittich (NA), 1989-05-31:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung bereit ist, mit Ansprüchen auf Entschädigung in diesem Zusammenhang an die DDR heranzutreten?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Wenn die Ansprüche eindeutig begründet sind, sich nachweisbar auf dieses Schadensereignis zurückführen lassen und den von mir hier skizzierten Maßstäben gerecht werden, werden wir sie an die Regierung der DDR zur Begleichung sicher weiterleiten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön.
Seidenthal (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, geht die Regulierung der Schadensersatzansprüche zu Lasten anderer Haushaltstitel bzw. anderer vom Bund geförderter Projekte, wenn sie denn nun erhoben werden?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege Seidenthal, ich habe eben schon darauf hingewiesen, daß es sich uni einen Titel handelt, der schadensverhütenden Maßnahmen gilt, der der Ausgleichung von Sachschäden sowie der Instandsetzung von Grenzgewässern gilt. Dies ist ein relativ umfangreicher Titel. Nach dem, was ich bisher weiß, handelt es sich um relativ geringfügige Schäden. Selbst wenn es in Philippsthal 20 Fälle sein sollten, die alle einer Prüfung standhalten, ist es, glaube ich, nicht sehr bedeutend, da wir aus anderen Gemeinden des hessischen Zonenrandgebiets bisher nichts gehört haben, so daß ich bis zur Stunde vermute, daß sich die Fälle aus diesem Titel ohne Beeinträchtigung anderer Vorhaben bedienen lassen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage, Herr Heistermann.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Staatssekretär Kroppenstedt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 28 des Herrn Abgeordneten Steiner auf.


Vizepräsident Westphal
Wann wird die Abstimmung des von der Bund-Länder-Kommission erarbeiteten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung umzugskosten- und reisekostenrechtlicher Vorschriften vom Februar 1988 mit den Bundesressorts abgeschlossen sein?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1989-05-31:
Herr Präsident, wenn Herr Abgeordneter Steiner einverstanden ist, möchte ich die beiden Fragen zusammen beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Er ist einverstanden. Ich rufe auch Frage 29 des Abgeordneten Steiner auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung, diesen Gesetzentwurf in die Parlamentarischen Beratungen einzubringen, nachdem nun die Hälfte der Legislaturperiode verstrichen ist und damit die Koalitionsvereinbarung vom März 1987 über die Verabschiedung neuer Leistungsgesetze als erfüllt anzusehen ist?
Bitte schön Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-05-31:
Das Abstimmungsverfahren ist auf Referatsebene abgeschlossen. Dabei haben sich allerdings einige schwierige Punkte ergeben, die noch offen sind. Im nächsten Monat finden die Gespräche auf Abteilungsleiterebene statt. Mein Haus wird alles daransetzen, möglichst bald zu einem Einvernehmen der Bundesressorts zu gelangen. Anschließend werden das Beteiligungsverfahren nach §§ 94/98 des Bundesbeamtengesetzes und das Abstimmungsverfahren mit den Bundesländern nach der gemeinsamen Erklärung vom 1. Juli 1977 eingeleitet. Danach wird der BMI den Entwurf der Bundesregierung zur Beschlußfassung vorlegen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage, Herr Steiner.
Steiner (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, wann war absehbar, daß sich hier noch Schwierigkeiten ergeben würden - Sie haben sie hier angedeutet -, und welche Schwierigkeiten sind es denn, die noch ausgeräumt werden müssen?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-05-31:
Die Schwierigkeiten haben sich in der Referentenabstimmung ergeben. Schwierigkeiten bestehen einmal wegen der kostenmäßigen Auswirkungen. Sie bestehen wegen der Wünsche des Auswärtigen Amtes nach wesentlicher Erhöhung für Auslandsumzüge und der Frage, in welchem Umfange Pauschalierungen an die Stelle von Einzelabrechnungen gesetzt werden können.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage.
Steiner (NA), 1989-05-31:
Ich möchte doch noch einmal nachfragen. Wann haben sich diese Schwierigkeiten ergeben, wann war absehbar, daß man nicht weiterkommen würde?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Abgeordneter, es ist nicht so, daß man nicht weiterkommt. Bei einem solchen Abstimmungsprozeß ergeben sich bei jedem Referentenentwurf unterschiedliche Meinungen der Ressorts. Ein großer Teil der Meinungsunterschiede ist ja ausgeräumt. Es sind nur noch einige Punkte offen. Das hat sich im Laufe des vorigen Jahres und Anfang dieses Jahres ergeben.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Steiner.
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-05-31:
Ich hoffe, daß das Bundeskabinett im Laufe des Herbstes eine Entscheidung treffen kann und das Gesetzgebungsverfahren dann eingeleitet wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Letzte Zusatzfrage.
Steiner (NA), 1989-05-31:
Ja, ich möchte sie ausnutzen.
Darf ich davon ausgehen, daß dieses Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr, d. h. im Jahre 1989, eingeleitet wird?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-05-31:
Ja; sonst wäre eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode kaum möglich.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben angedeutet, daß es unterschiedliche Meinungen gibt, und Sie sagen, daß sie noch abgestimmt werden müssen. Können Sie vielleicht erläutern, wo die gravierenden unterschiedlichen Meinungen sind und wie sie lauten?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-05-31:
Einer der Punkte - ich erwähnte es - ist die Forderung des Auswärtigen Amtes, die eine relativ hohe Kostenbelastung mit sich bringt. Ein anderer Punkt ist die Frage des Ersatzes von Einzelabrechnungsverfahren - wie die Ausschüsse das ja gewünscht hatten - durch Pauschalverfahren. Hier gibt es einige Ressorts, die bei der Einzelabrechnung bleiben möchten.
Weiter gibt es wie bei jedem Gesetz, das Kosten verursacht, natürlich das Problem, mit dem Finanzminister zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Das war's? - Danke schön.
Dann rufe ich die Frage 30 des Abgeordneten Heistermann auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, die Belange der von Versetzungen besonders betroffenen Soldatenfamilien in dem Gesetzentwurf zur Änderung umzugskostenrechtlicher und reisekostenrechtlicher Vorschriften besser zu berücksichtigen, als es bisher der Fall ist?