mechthild rawert (NA), 2011-01-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den

Antrag eingehe, möchte ich auf einige der Äußerungen
eingehen, die hier gemacht wurden.

({0})

Ich fange mit der Förderung im Bereich der Familienpolitik an. Ihnen ist - ich empfehle Ihnen, es zu lesen 9748

das Sachverständigengutachten für den ersten Gleichstellungsbericht bekannt. Ihre Ministerin war zu feige, es
persönlich entgegenzunehmen.

({1})

- Sie haben nur eine vermeintliche Frauenministerin. Sie
heißt Kristina Schröder. - In diesem Gutachten für den
Gleichstellungsbericht - es wurde übrigens von Frau von
der Leyen in Auftrag gegeben - wird Ihnen eine Frauenquote empfohlen. Darin wird Ihnen auch empfohlen,
über das Ehegattensplitting nicht nur nachzudenken,
sondern es auch zu reformieren. Ich sage ausdrücklich:
Am besten wäre eine Abschaffung.

({2})

Das steht in dem Ihnen vorgelegten Sachverständigengutachten für den Gleichstellungsbericht. Es ist eine gute
Lektüre.

Zweiter Punkt, Staatsobhut. Ich habe gerade einmal
nachgeschaut, Herr Stracke: Sie sind Ende Dreißig, geben an, ledig zu sein; ob Sie Kinder haben, weiß ich
nicht. Ich empfehle Ihnen: Machen Sie es vor! Machen
Sie private Väterobhut! Schimpfen Sie aber nicht auf
gute öffentliche Kitas, von denen Bayern mehr bräuchte,
und auf gute Ganztagsbetreuung; denn diese dienen der
Bildung der Kinder und der Emanzipation der Frauen.

({3})

Zu einem weiteren Vorwurf. Es wurde gesagt, der Antrag und die Anfrage seien alt. Ja, sie sind nicht mehr
jüngsten Datums; das gebe ich unumwunden zu. Aber
Ihre Beantwortung unserer Großen Anfrage mit 28 Fragen hat sieben Monate gedauert.

({4})

Das Allerschärfste kommt noch: Sie sind noch nicht einmal in der Lage, alle 28 Fragen zu beantworten.

({5})

Bei den Fragen 4 bis 14 haben Sie es sich leicht gemacht
und jeweils als Antwort geschrieben: „Siehe Antwort zu
Frage 2“.

({6})

Mit diesen Vorwürfen wäre ich also sehr vorsichtig,
wenn Sie nicht einmal eine Große Anfrage beantworten
können. Außerdem zeigt dies, dass Sie unwillig sind,
Transparenz zu schaffen und Ihre Politik auf den Prüfstand zu stellen.

({7})
Jetzt kommen wir zum Antrag „Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen“. Sie haben abgelehnt, unseren Vorschlägen
nachzukommen, und sind der Meinung, dass Ihr GKVFinanzierungsgesetz von Ende 2010 besser sei. Nein, das
ist natürlich nicht so. Wir wollen die paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch
Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wir wollen auch einen
solidarischen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und
privater Krankenversicherung.

Noch eines: Sie beschimpfen die Verbände der Liga,
egal ob Caritas, AWO, Jüdische Gemeinde oder ähnliche, und stellen diese als willfährige Bündnispartner anderer Parteien dar. Das zeigt eindeutig mangelnden Respekt vor der Fachlichkeit und Autonomie der Sozialverbände.

({8})

- Nein, nein. Wir arbeiten mit allen Fachverbänden zusammen, aber mit Respekt vor deren Autonomie und
Fachlichkeit.

({9})

Sie bekennen sich zu kassenindividuellen Zusatzbeiträgen, zur Kopfpauschale.

({10})

Sie bekennen sich auch zur Vorkasse. Darauf sind Sie
auch noch stolz; dies war den Äußerungen von Herrn
Spahn und Frau Flach vorhin zu entnehmen. Das Ganze
ist eine Ausräuberung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ihr Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge
zeigt eindeutig, dass Sie Ihre Aussage „mehr Netto vom
Brutto“, wenn überhaupt, nur für Hoteliers, Erben und
Arbeitgeber wahrmachen wollen, aber auf keinen Fall
für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

({11})

Ein neuer Punkt: In den Medien war gestern und
heute zu lesen, dass durch die gute und vorausschauende
Steuer- und Arbeitsmarktpolitik der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise der Gesundheitsfonds 2010 gut
gefüllt war. Wir haben jetzt einen Überschuss von
3,9 Milliarden Euro.

({12})

Ich bin übrigens der Meinung, Sie sollten sich bei Ulla
Schmidt für diese gute und vorausschauende Politik bedanken.

({13})

- Sie haben eine gut gefüllte Kasse vorgefunden. Sie reklamieren hier ständig ein Defizit. Sie reden von
10 Milliarden Euro. Es waren 6,9 Milliarden Euro.

({14})

Ein anderer Punkt: Sie verschleiern die zukünftigen
Ausgabensteigerungen, die auf die Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen, aber auch - das finde ich perfider auf die Niedrigverdienerinnen und -verdiener, also auf
Rentner, auf Alleinerziehende und auf Empfänger von
ALG II, zukommen.

Sie wissen - wir wissen es auch -, dass die Kassen
schon jetzt Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, also
auch Erwerbslose, drängen, die Kassen zu wechseln.
Warum reklamieren Sie für die einen das Recht auf freie
Kassenwahl, nehmen aber billigend in Kauf, dass andere
zu einem Kassenwechsel gezwungen werden? Das kann
einfach nicht sein. Das ist wirklich nicht in Ordnung.

Sie machen es doch wie folgt - ich nenne ein Beispiel -:
Ein Mensch sitzt im Wartezimmer seines Hausarztes.
Der Doktor kommt. Er sagt aber nicht mehr: Der
Nächste, bitte! Er sagt eindeutig: Der Reichste, bitte!

({15})

Das ist eindeutig Zweiklassenmedizin.

({16})

Sie halten zwar an Steuersenkungen fest, aber diese
nützen den Menschen mit geringem Einkommen nichts.

({17})

Ihre Mär, Sie seien so gerecht und so sozial, wird gerade
auch an diesem Punkte immer wieder deutlich. Denn
das, was Sie an Entlastungen proklamieren, kommt bei
den Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen
nicht an.

Wir bieten mit unserem Antrag zur paritätischen Finanzierung eine klare Alternative, und zwar im Interesse
von Bürgerinnen und Bürgern. Wir stehen für die paritätische, wir stehen für die solidarische Finanzierung des
Lebensrisikos Krankheit.

({18})

Wir entlassen die Arbeitgeber nicht aus ihrer Verantwortung. Denn wir sind der Meinung, dass die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung einer der
Grundpfeiler eines solidarisch verfassten Gemeinwesens
ist. Wir brauchen dieses gerechte System für einen gerecht finanzierten Sozialstaat, für eine soziale Marktwirtschaft. Ihre Umverteilung von oben nach unten bedeutet Zweiklassenmedizin, Vorkasse, Verunsicherung;
all das kam schon.

Wir werden Ihnen das Konzept der Bürgersozialversicherung in Kürze vorlegen,
({19})

und Sie werden vor allen Dingen überrascht sein, wie
dies durchgerechnet ist,

({20})

während Sie - ich komme auf die Beantwortung der
Großen Anfrage zurück - einfach lapidar feststellen:

Längerfristige Prognosen werden von der Bundesregierung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung insbesondere aufgrund der spezifischen
Unsicherheiten im Ausgabenbereich nicht erstellt.

Das heißt, Ihnen fehlen Daten, Ihnen fehlen Zahlen.
Sie machen eine unklare Gesundheitspolitik. Wir hingegen werden ab 2013 eine klare sozialdemokratische Alternative bieten.

Herzlichen Dank.

({21})