heike hänsel (NA), 2013-04-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Niebel, Sie stehen für schrumpfende Entwicklungsausgaben, für die Instrumentalisierung staatlicher
Entwicklungshilfe, für deutsche Wirtschaftsinteressen
und die Unterstützung von Freihandelsabkommen, die
die Existenzgrundlagen vieler Menschen in den Ländern
des Südens zerstören, und die Militarisierung von Entwicklungszusammenarbeit. Sie stehen damit für eine
Politik, die Entwicklung verhindert, teilweise sogar gefährdet, und nicht fördert.

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Wenn man sich die Kurzfassung Ihres Weißbuchs zur
Entwicklungspolitik anschaut, stößt man schon auf der
zweiten Seite auf Afghanistan und die Bundeswehr. Genau dort haben wir die Tragweite der Politik, die Sie vorantreiben, der zivil-militärischen Zusammenarbeit mit
einer enormen Gefährdung der lokalen Hilfskräfte vor
Ort und der Bevölkerung, erlebt. Afghanistan ist aus den
Medien verschwunden; aber die Situation ist dort nicht
besser geworden. In Afghanistan wird weiterhin gekämpft und gestorben. Die Entwicklung ist katastrophal,
auch die Sicherheitssituation. Wir haben jetzt das Problem, Herr Niebel, dass viele lokale Kräfte, die mit der
Bundeswehr zusammengearbeitet haben, gefährdet sind
und sogar in den Mitgliedstaaten der NATO Asylanträge
stellen, weil ihre Sicherheit nicht garantiert werden
kann. Das zeigt doch, dass Sie hier völlig auf dem Holzweg sind und dass Sie eine entwicklungsgefährdende
Politik in Afghanistan betreiben.

({1})

Genau diese vernetzte Sicherheit soll weiter vorangetrieben werden. Sie haben eine Kooperationsvereinbarung
zwischen der GIZ und dem Verteidigungsministerium
abgeschlossen.

Sie setzen sich auch für eine enge Kooperation der
Bundeswehr mit den Entwicklungsorganisationen in fragilen Staaten ein, das heißt, Sie wollen weiter die Militarisierung vorantreiben, anstatt zu entmilitarisieren. Wenn
eines gilt, dann doch das: Fragile Staaten brauchen nicht
noch weitere militärische Konzepte. Wir brauchen Entmilitarisierung, sodass wir die Ursachen für Destabilisierung bekämpfen können. Aber in dieser Hinsicht kommt
von Ihnen gar nichts. Sie destabilisieren die Regionen,
anstatt die Entwicklung in diesen Regionen zu fördern.

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Zur Finanzierung. Ich möchte in Erinnerung rufen
- das wurde hier schon breit debattiert -, dass Sie ganz
exklusiv der Minister waren, der sich bis zum Schluss
gegen jegliche neue Ansätze im Bereich Entwicklungsfinanzierung gewehrt hat. An erster Stelle ist die Finanztransaktionsteuer zu nennen. Sie waren der erbittertste
Gegner, eine Finanzierung für die weltweite Bekämpfung der Armut zu ermöglichen. Deshalb sind Sie auch
kein Entwicklungsminister, sondern ein Verhinderungsminister.

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In Ihrem Weißbuch ist sehr viel von ländlicher Entwicklung die Rede. Wir haben in den letzten Wochen
eine Diskussion über den Abschluss von Freihandelsabkommen mit Lateinamerika geführt. Sie und Ihr Ministerium haben den Freihandelsabkommen massiv das Wort
geredet. Ich frage mich, wie Sie der Öffentlichkeit erklären wollen, dass Sie solche Abkommen vorantreiben, die
die Existenzgrundlagen gerade von Kleinbauern und
Kleinbäuerinnen in ländlichen Regionen - die Sie ja eigentlich fördern wollen - massiv gefährden, weil sie
nicht mit den billigen Produkten aus der Europäischen
Union konkurrieren können. Damit zerstören Sie bisher
funktionierende Strukturen, für deren Reparatur Sie
Steuergelder ausgeben müssen, dabei könnten die Mittel
für Entwicklungshilfe anders eingesetzt werden. Das ist
ein völlig verquerer Ansatz. Wir müssen verhindern,




dass vorhandene Entwicklungsfortschritte zerstört werden. Deshalb brauchen wir keine Freihandelsabkommen,
sondern solidarische Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

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Das hat der ecuadorianische Präsident Correa bei seinem Besuch in Deutschland übrigens sehr eindrücklich
vermittelt. Er setzt sich dafür ein, dass wir gerechte Handelsbeziehungen aufbauen, damit die Länder des Südens
Wertschöpfungsketten aufbauen und sich unabhängig
machen können. Unser Ziel muss es sein, dass Entwicklungszusammenarbeit überflüssig wird, aber Sie verstärken die Abhängigkeiten.

Herr Niebel, Sie stehen ganz klar für den verlängerten
Arm des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Sie
haben sich die Rohstoffpolitik auf die Fahnen geschrieben. Sie wollen die Entwicklungszusammenarbeit und
den Zugang zu Rohstoffen verstärkt verzahnen. Dafür
haben Sie die entsprechende Infrastruktur geschaffen. Es
gibt eine Rohstoff-Taskforce zur Rohstoffversorgung der
deutschen Industrie. Wir haben jetzt eine Rohstoffsonderbeauftragte; herzlichen Glückwunsch, Frau Kopp!

Ich frage mich: Wieso haben wir keine Sonderbeauftragte für die Bekämpfung von Nahrungsmittelspekulation? Warum haben wir keine Sonderbeauftragte für die
Kontrolle der Einhaltung von Arbeits- und ökologischen
Standards von deutschen und europäischen Unternehmen in den Ländern des Südens?

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Das wäre eine wichtige Funktion für das Ministerium.
Wir brauchen keine Sonderbeauftragte für deutsche
Rohstoffinteressen.

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In Ihrem Weißbuch finden sich keinerlei Strategien
dazu, wie Sie zum Beispiel die Kapitalflucht aus den
Ländern des Südens - eines der größten Probleme - bekämpfen wollen. Sie vertreten ganz klar einen überholten, neoliberalen wirtschaftspolitischen Ansatz, der mittlerweile auch auf internationaler Ebene heftig kritisiert
wird.

Es gibt ein neues Manifest „Handeln Jetzt“ von weltweit führenden Wirtschaftswissenschaftlern, das besagt:
Dieses neoliberale Konzept ist überholt. Das sehen wir
an Europa. Das gilt erst recht für die Länder des Südens.
Wir brauchen solidarische Wirtschaftsbeziehungen, die
Armutsbekämpfung ermöglichen und die letztendlich zu
einer Unabhängigkeit der Länder des Südens führen.

Die Linke hat sich viele Gedanken darüber gemacht,
dass wir neue Ansätze brauchen. Die Frage ist: Wie können wir den Weg zu neuen solidarischen Beziehungen
beschreiten?

Wir haben mit sozialen Bewegungen aus den Ländern
des Südens Leitlinien erarbeitet, die wir im Juni vorstellen wollen. Wir laden alle sehr herzlich ein, mit uns darüber zu diskutieren - natürlich auch Sie, Herr Niebel.
Da können Sie sicher noch einiges lernen.

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