graf lambsdorff (NA), 1973-04-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Eine solche Bundestagsdebatte erweckt doch eine befremdliche Atmosphäre. Ich denke daran, daß die Kollegen Haehser, Althammer und ich noch vor drei Stunden recht friedlich bei einem Rundfunkinterview gesessen haben und daß nun alles, was Sie, Herr Althammer, hier vorbrachten - es waren eigentlich dieselben Fragen -, sehr viel kriegerischer klang.
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- Darauf will ich gerade zu sprechen kommen, Herr Althammer.
Sie haben dem Herrn Minister Schmidt Überheblichkeit gegenüber dem Herrn Ministerpräsidenten Stoltenberg vorgeworfen,
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und anschließend haben Sie versucht, Zwischenfrager nach Qualifikation zuzulassen. Ich weiß nicht, ob das zusammenpaßt.
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- Er hat ausdrücklich erklärt, er werde Zwischenfragen nur zulassen, - ({3})
- Um so besser.
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-- Da müssen Sie sich bitte mit Ihrem Freund Schmidt unterhalten, Herr Müller-Hermann, was zum Himmel stinkt und was nicht. Hier geht es um Herrn Kollegen Althammer.
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- Ich nehme mit Vergnügen zur Kenntnis, daß die Klasseneinteilung der Abgeordneten nicht vorgenommen wird.
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- Und ob Herr Schmidt unerträglich ist, - daß er Ihnen unerträglich zu sein scheint, das verstehe ich durchaus. Uns ist er nicht unerträglich.
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- Vielleicht war uns auch der eine oder andere von Ihnen früher einmal erträglich und ist uns jetzt unerträglich. Das geht doch so vor sich.
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Wir haben von dem Kollegen Barzel erneut gehört, daß wir die Inflation nicht ernst nähmen, und dann kommt man immer wieder - entschuldigen Sie, es ist doch der Schnee von gestern - auf die Vorschläge des Jahres 1969 zurück, die nicht aufgegriffen worden sind, sondern im Gegenteil draußen boshaft denunziert und gegen die Vorschlagenden ausgeschlachtet worden sind. Darf ich Sie fragen, meine Damen und Herren von der Opposition, was Sie denn eigentlich mit dem Stabilitätspaket veranstalten, das wir hier vorgeschlagen haben? Sie tun doch draußen auch nichts anderes, als fortgesetzt im Lande zu verbreiten, wir wollten den kleinen Mann unnötig belasten und wollten ungerechte Steuerpolitik betreiben.
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- Das tun wir nicht. Wir haben uns durchaus bemüht - und darüber haben wir in diesem Haus
schon mehrfach gesprochen -, eine, soweit Gerechtigkeit erreichbar und möglich ist, möglichst gerechte Verteilung dieser Steuerlasten vorzunehmen.
Herr Kollege Arndt hat in seinem sehr anhörenswerten Beitrag eben gesagt: Alternativen sind nicht gefragt. Aber, Herr Arndt, Sie haben auch gesagt: Natürlich muß das Steuerpaket in diesen Vorstellungen des Jahres 1973 drin sein, und wenn es uns schlichtweg gestrichen werden soll, muß uns gesagt werden, was an dessen Stelle kommen soll. Hiergegen, Herr Ministerpräsident Stoltenberg, richtet sich meine Kritik. Hiergegen wenden wir uns beim Verhalten des Bundesrates in dieser Frage und gegen nichts anderes.
Heute morgen ist mir hier im Plenum mit etwas Gelächter erwidert worden, als ich sagte: Die Gegenvorschläge des Bundesrates sind keine Alternative; die können sich doch in der Wirkung mit dem, was wir vorgeschlagen haben, in gar keiner Weise vergleichen. Sie kennen das, Herr Ministerpräsident Stoltenberg. Es ist von a) bis e) in der Stellungnahme des Bundesrates aufgeführt worden: die Streichung der Schuldzinsen als Sonderausgaben wird abgelehnt; die in Art. 1 vorgesehene Einschränkung der degressiven Abschreibung ist von geringer Bedeutung und ist zu überprüfen, mit anderen Worten: nach Möglichkeit wollen wir sie ebenfalls ablehnen
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- gut, um so besser -; die Einschränkung und Veränderung der Förderung nach dem Investitionszulagengesetz wird abgelehnt.
Ja, meine Damen und Herren, hier tun die Länder doch genau das, was wir jedermann in diesem Lande vorwerfen, nämlich sich zu beschweren, wenn Stabilitätspolitik irgendwo angefangen wird und zu seinen Lasten geht. Es ist nicht denkbar, Herr Stoltenberg, daß wir Stabilitätspolitik betreiben, ohne jemandem weh zu tun, auch ohne irgendwelchen Ländern weh zu tun. Dies ist nicht möglich, und das muß in Kauf genommen werden.
Gegen die Stabilitätsabgabe bestehen Bedenken verfassungsrechtlicher Art. Das ist das, was ich heute morgen mit dem Stichwort gekennzeichnet habe: mit 5 O/o sind wir dabei. Was dann übrig bleibt, ist die vorgezogene Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer. Meine Damen und Herren, so wesentlich das ist: Die Frage, ob wir eine oder drei Plaketten an die Windschutzscheibe kleben, kann doch nun wirklich nicht von stabilitätspolitisch entscheidender Bedeutung sein. Das kann doch nicht die Alternative sein, die wir brauchen, wenn Sie uns die anderen Vorschläge vom Tisch wischen.
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Nur das, Herr Stoltenberg, ist unser Problem, und nur das ist die Kritik am Bundesrat. Ich akzeptiere allerdings, wenn Sie sagen, ihr sitzt in der Zwickmühle. Aber in der Zwickmühle sitzen Sie auch. Wir sitzen alle in der Zwickmühle, und wir können uns daraus nicht einfach herausdrücken indem wir gegenseitig sagen: du sitzt drin, ich nicht, und das immer hin und her.
Der Herr Bundesfinanzminister Schmidt hat mich noch einmal auf meine Bemerkungen zum Bankensystem angesprochen. Ich glaube erstens, es gibt in diesem Hause kaum jemand - darf ich das einmal in unbescheidener Weise so formulieren -, der sich von dieser Stelle aus mehrmals deutlicher gegen die Brauereifusionen und die Beteiligung der Banken daran gewandt hat. Dazu stehe ich. Das braucht mir nicht erneut vorgehalten zu werden.
Zum zweiten: Wer in der Lage ist, uns einen praktikablen und brauchbaren Vorschlag zu machen, der das Depotstimmrecht ersetzt, hat sofort unsere Zustimmung. Nur darüber zu reden, um es immer als Popanz dort hängen zu lassen, immer darauf einschlagen zu können, ohne die Lösung vorzuschlagen, ohne uns zu sagen, wie man das besser machen soll, kann man zwar über Jahre hinweg tun, daran kann man sich ereifern, aber es hilft im Endeffekt natürlich nichts. Das Depotstimmrecht kann mit unserer Unterstützung jeden Tag abgeschafft werden, wenn es etwas Besseres an dessen Stelle gibt.
Noch einige Wort zu dem, was heute von Herrn Strauß mit Zwischenfragen noch einmal gesagt worden ist. Erstens: Herr Kollege Strauß hat erklärt, bei der Stabilitätsabgabe müßten die Freigrenzen nur weiter nach unten gesetzt werden: also ein Konjunkturzuschlag mit hoher Freigrenze; finanztechnisch ist das kein Unterschied, verfassungsrechtlich sicherlich, das ist völlig klar.
Er hat darauf hingewiesen, daß die Steuer überwälzbar sei. Darin stimme ich ihm zu. Ich bin der Meinung, daß auch die direkten Steuern überwälzbar sind, wenn die Marktlage das hergibt. Deswegen ist es das schlechteste Argument gegen die Mineralölsteuer, immer wieder zu sagen, sie sei überwälzbar und deswegen so besonders schlimm. Es gibt - ich wiederhole das außer der Kirchensteuer überhaupt keine Steuer, die nicht überwälzbar wäre, wenn die Marktsituation das erlaubt.
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- Selbst die wird überwälzt und kann überwälzt werden. Auch da möchte ich Ihnen zustimmen.
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- Selbstverständlich verursacht sie Kosten. Aber die andere verursacht auch Kosten; denn ob sie das Kosten nennen oder ob Sie brutto kalkulieren und die Körperschaft- und Einkommensteuer auf diese Weise weitergeben, im Endeffekt, im Preis unter dem Strich, ist das alles dasselbe. Ich wiederhole: Es ist das unbrauchbarste Argument gegen die Mineralölsteuer, ihr die Überwälzbarkeit vorzuwerfen.
Zweitens. Herr Strauß hat gestern noch einmal davon gesprochen - ich möchte darauf zurückkommen -, wir hätten die Stabilitätsanleihe mit einem Inflationszinssatz ausgestattet. Das klingt natürlich eindrucksvoll. Wir haben sie mit einem marktgerechten Zinssatz ausgestattet. Nun können Sie sagen: Die marktgerechten Zinssätze sind inflaDr. Graf Lambsdorff
tionsbedingt. Ich will ihm sogar in gewissem Umfang zustimmen; denn von dem Satz für Verzugszinsen des BGB aus dem Jahre 1900 mit 4 % und dem landesüblichen Zinsfuß von 6 % noch vor 20 Jahren sind wir heute bei einer Effektivverzinsung von zirka 8 bis 8 1/2 % gelandet.
Aber die Negativrechnung der Verzinsung, die Herr Strauß wieder, wie ich meine - es ist schade, daß er nicht da ist; ich hätte ihm das natürlich lieber selber gesagt -- etwas equilibristisch, wie so oft - er zaubert ja die Zahlen wie das Kaninchen aus dem Hut , aufgemacht hat, ist ohne jede Berücksichtigung der Tatsache gemacht worden, daß die Kreise, denen wir diese Anleihe verkaufen wollen und verkauft haben, über Freibeträge für Zinseinnahmen, über Freibeträge für Vermögenserträge verfügen. Sie lassen diese steuerliche Berechnung nicht richtig sein. Das muß man sehen. Das sollte deutlich gesagt werden.
Wenn diese Rechnung stimmt, fragt man sich natürlich im übrigen, wie denn überhaupt noch jemand in diesem Lande einen Pfandbrief oder eine Anleihe des Bundes, der Länder oder von wem auch immer kaufen könnte.
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- Das ist ohne Zweifel richtig. Natürlich hätten sie das, Herr Leicht. Wer wollte das bestreiten?
Ein letztes Wort zum Thema Antiamerikanismen. Wir sind uns ja einig in der Verurteilung solcher Entgleisungen. Ich möchte eine solche Entgleisung hier mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren. Ich zitiere aus der Zeitschrift „Bayerisches landwirtschaftliches Wochenblatt" :
Jetzt haben die Amerikaner die Katze endgültig aus dem Sack gelassen. Sie wollen die gewaltigen Subventionen an die vier Millionen Farmer ihres Landes loswerden, auf Kosten der europäischen Landwirte. Wovor BBV-Präsident von Feury
ehemaliger bayerischer Landtagsabgeordneter
immer wieder gewarnt hat, das steht jetzt vor der Tür. Die USA, die ohnehin auf allen Gebieten den wilden Mann spielen, haben ihre Absicht bekanntgegeben, ihre Agrarpolitik total zu reformieren.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal: wir sind uns in der Verurteilung solcher Entgleisungen einig.