frank heinrich (NA), 2014-10-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Es ist mehrfach
gesagt worden: Heute ist der Internationale Tag gegen
die Todesstrafe. Heute vor einem Jahr - daran mögen
sich die einen oder anderen erinnern - konnten wir diesen Tag im Plenum noch nicht adressieren, angehen „feiern“ kann man ja nicht sagen, sondern höchstens „erinnern“ -. Da steckten CDU, CSU und Sie als SPD noch
in langwierigen Koalitionsverhandlungen. Manche Position war umstritten. Um viele Formulierungen wurde gefeilscht. Aber es gab auch Positionen, die unstrittig und
eindeutig waren. So wurde unter anderem unter der
Überschrift „Schutz und Förderung von Menschenrechten“ der knappe und eindeutige Satz formuliert:

Wir engagieren uns weiterhin konsequent für die
weltweite Abschaffung der Todesstrafe …

In Deutschland wurde die Abschaffung der Todesstrafe 1949 in Artikel 102 des Grundgesetzes festgeschrieben, nicht zuletzt durch die Erfahrung des nationalsozialistischen Unrechtsstaates. Wem stehen nicht die
Beispiele wie die zynischen Todesurteile eines Roland
Freisler gegen Hans und Sophie Scholl und andere Mitglieder der Weißen Rose bis heute abschreckend vor Augen? Ich selber konnte mich letzte Woche mit einer
Chemnitzer Gruppe aus meinem Wahlkreis in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand davon überzeugen.
Durch den Rest des Tages geht man dann nicht beschwingt.

Die Todesstrafe ist eine Menschenrechtsverletzung
ohne Wenn und Aber; darin sind wir uns ja quer durch
das Parlament einig. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Kein Mensch kann diese seine Würde unwiderruflich verlieren. Deshalb beginnt der Antrag auch genauso.

Der Ruf nach Rache und Vergeltung ist möglicherweise menschlich nachvollziehbar, gerade in solchen
Fällen, von denen Sie erzählt haben. Doch führt das zu
Spiralen von Gewalt und im Kern zu Entmenschlichung.
So hält der UN-Sonderberichterstatter gegen Folter jede
Form der Todesstrafe für nicht vereinbar mit dem Verbot
der Folter und grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung und Strafe.

Der Verzicht auf die Todesstrafe ist ein hohes zivilisatorisches Gut, ein Grundwert europäischer Identität, eine
Errungenschaft, hinter die wir nicht zurückfallen dürfen.
Die Todesstrafe ist grausam und öffnet dem Missbrauch
Tür und Tor. Justizirrtümer werden durch die Todesstrafe
unwiderruflich.

Nach dem letzten Bericht des UN-Generalsekretärs
vom Juli letzten Jahres zur „Question of the Death
Penalty“ werden unverhältnismäßig oft sozial Schwache
und Angehörige ethnischer, religiöser und sexueller Minderheiten zum Tod verurteilt. Mein Kollege Schwabe hat
es gerade gesagt. Die Pressemitteilung von Amnesty
International geht insbesondere auf diese besonders abscheuliche Form der Todesstrafe bei Menschen, die psychisch krank sind, ein.

Seit Jahren gibt es außerdem kritische Diskussionen
über Hinrichtungsmethoden. Darauf ist bereits Bezug
genommen worden. Besonders barbarisch sind Enthauptungen und Steinigungen. Weltweite Empörung haben
die geschilderten Hinrichtungen mit der Giftspritze ausgelöst, die erst nach langem Leiden zum Tod geführt haben. Aus den genannten Gründen lehnt Deutschland die
Todesstrafe ab und steht damit glücklicherweise in Europa nicht alleine.

Seit 1997 kam die Todesstrafe in Europa nicht mehr
zur Anwendung, außer in dem schon genannten Land
Belarus, das geografisch zu Europa gehört. Bisher liefen
alle Bemühungen von Europarat, von uns, von der EU,
Belarus wenigstens zu einem Hinrichtungsmoratorium
zu bewegen, ins Leere. Dieses Jahr wurden bereits zwei
Gefangene durch Kopfschuss exekutiert, und zwei weiteren droht die Hinrichtung. Trotzdem gilt: Europa hat
einen legitimen moralischen Anspruch, im weltweiten
Kampf gegen die Todesstrafe als Vorreiter aufzutreten.

Ich zitiere von der Website des Auswärtigen Amtes
aus den „Leitlinien der EU zur Todesstrafe“:

Die Leitlinien definieren die Bekämpfung der Todesstrafe als zentrales menschenrechtliches Anliegen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik …

Auch in ihrem Strategischen Rahmen und Aktionsplan
zählt die Europäische Union die Bekämpfung der Todesstrafe und der Folter zu ihren Prioritäten auf dem Gebiet
der Menschenrechte. Das ist ein guter und deutlicher
Trend - der Menschenrechtsbeauftragte Strässer hat das
heute Morgen in einer Pressemitteilung deutlich gemacht - und weltgeschichtlich betrachtet ein bemerkenswerter humanitärer und menschenrechtlicher Fortschritt,
den wir hier nicht vergessen dürfen. Und doch: Der
Kampf gegen die Todesstrafe ist noch lange nicht ausgekämpft.

Wie notwendig auch europäische Anstrengungen
heute noch sind, zeigt ein Blick in aktuelle Statistiken;
ich will die Zahlen nicht wiederholen, einige sind genannt worden. Amnesty International geht davon aus,
dass letztes Jahr in mindestens 22 Staaten die Todesstrafe



Frank Heinrich ({0})
vollstreckt worden ist, 778 Menschen wurden getötet.
Das waren 96 mehr als im Jahr davor. 1925 Menschen
wurden zum Tode verurteilt, und 23 392 Menschen sitzen in Todeszellen und warten auf ihre Strafe. Manche
Länder machen aus diesen Zahlen ein Staatsgeheimnis,
wie zum Beispiel China.

In vier Ländern - diese nenne ich bewusst, um auf sie
hinzuweisen -, Indonesien, Kuwait, Vietnam und Nigeria, wurde nach einem Moratorium die Todesstrafe wieder vollzogen. China behandelt diese Zahlen, wie gesagt,
wie ein Staatsgeheimnis und gibt keine Zahlen bekannt.
Amnesty International schätzt die Zahl der hingerichteten Menschen auf Tausende.

Die Todesstrafe ist häufig ein Mittel staatlicher Gewalt zur Einschüchterung von Dissidenten sowie von
ethnischen und religiösen Minderheiten. In vielen islamischen Staaten wird die Apostasie, die Abkehr vom Islam zu einem anderen Glauben, mit dem Tode bestraft.
Wir haben dieses Jahr - das ging durch die Medien und
war in vielen Ländern ein Thema - den Fall der hochschwangeren Meriam Jahia Ibrahim Ischag im Sudan erlebt. Die Tochter einer Christin und eines Muslims war
zum Tode verurteilt worden, weil sie nicht den Glauben
ihres Vaters annehmen wollte. Es waren internationale
Proteste, die zu ihrer Freilassung führten. Hier mache ich
die Klammer auf: Das kann also einen Unterschied machen. Es braucht nicht nur Politik - diese braucht es sehr
wohl auch -, Regeln und Konventionen, sondern es
braucht auch Sie, die Bürger, die mit aufstehen.

Doch zeigt das Beispiel: Mit der Todesstrafe gehen
weitere Menschenrechtsverletzungen, wie in diesem Fall
die Einschränkung der Religionsfreiheit, einher. Christoph
Strässer als Menschenrechtsbeauftragter hat diese Woche auf die Hinrichtung von fünf Männern hingewiesen,
die im September dieses Jahres eine grausame Tat begangen haben, eine brutale Vergewaltigung mehrerer
Frauen in Paghman in Afghanistan. Diese Männer wurden innerhalb von drei Wochen von mehreren Instanzen
verurteilt und dann erschossen. Ein faires Verfahren hat
in dem System keinen Platz gehabt.

In Spiegel Online war vorgestern von der 26-jährigen
Reyhaneh Jabbari im Iran zu lesen. Sie hat in Notwehr
einen Exagenten umgebracht, der sie vergewaltigen
wollte. Nun wartet sie wegen Mord auf ihre Tötung.

Erschütternd für Europa ist, dass mit den USA und Japan zwei befreundete westliche Nationen, die beim Europarat Beobachterstatus haben, die Todesstrafe praktizieren. Bisher sind alle Appelle zur Abschaffung oder
für ein Moratorium ohne Ergebnis verhallt. Immerhin
sinkt die Zustimmung zur Todesstrafe auch in den Vereinigten Staaten. Letztes Jahr hat Maryland als 18. Bundesstaat die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen.
Aber wir sind mit diesem Zwischenstand ganz und gar
nicht zufrieden.

Um den Kampf gegen die Todesstrafe weiter voranzutreiben, formulieren wir im Antrag deshalb eine Reihe
von Forderungen, die sich etwas anders anhören, aber in
die gleiche Richtung gehen wie die von Ihnen in Ihrem
Antrag formulierten. Ich möchte abschließend zumindest einige davon zitieren. Wir fordern die Bundesregierung auf:

Initiativen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe voranzutreiben …, insbesondere bei den
Staaten China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, USA, Japan, Somalia, Sudan und Jemen;

…

gezielt jene Staaten, die den UN-Zivilpakt und das
Zweite Fakultativprotokoll zum UN-Zivilpakt noch
nicht ratifiziert haben, zur Ratifizierung ohne Vorbehalt aufzufordern;

…

bilateral und auf europäischer Ebene mit allen diplomatischen Mitteln Belarus von einem Hinrichtungsmoratorium zu überzeugen;

- wir sind einig mit dem, was Amnesty an dieser Stelle
fordert weiterhin - u. a. über das Ministerkomitee des Europarates - auf die USA und Japan einzuwirken;

- Sie merken vielleicht, dass ich das zum dritten Mal
nenne; es tut mir weh, dass wir das immer noch machen
müssen …

bei allen Initiativen gegen die Todesstrafe eng mit
zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten und diese in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Ich möchte meinen Dank denjenigen aussprechen, die
sich in den letzten Jahren in diesem Bereich besonders
engagiert haben. Eine Organisation habe ich genannt; da
sind aber noch andere. Auch von dieser Stelle: Es ist
klasse, was Sie da treiben.

({1})

Die Todesstrafe ist grausam, erniedrigend und menschenrechtswidrig. Sie „verstößt gegen das Recht auf
Leben und verletzt die Würde des Menschen“. Lasst uns
gemeinsam dagegen kämpfen, auch gemeinsam in Europa.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({2})