Peter Götz (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Novelle des Bau- und Planungsrechts war nicht eine Chance, die vertan worden ist, sondern sie ist eine Chance, die wir ergriffen haben.
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Wir schaffen mit der heutigen Verabschiedung des Baugesetzbuches und der Novelle zum Raumordnungsgesetz, lieber Kollege Wilhelm, sehr wohl die Voraussetzungen für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung in unserem Land. Wir setzen damit die erPeter Götz
folgreiche Wohnungspolitik der vergangenen Jahre im Bau- und Planungsrecht fort.
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Diesen Erfolg lassen wir uns von niemandem zerreden.
Wir verabschieden heute ein gutes Gesetz, ein gutes Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger, für Investoren, für Kommunen und schließlich für Natur und Umwelt. Deshalb möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, danke zu sagen. Ich sage dies als Berichterstatter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Abschluß vieler Beratungen. Ihnen, Herr Minister Töpfer, und den Damen und Herren Ihres Ministeriums. Ich sage herzlichen Dank für eine gute, solide und sehr konstruktive Zusammenarbeit in diesem Verfahren.
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In diesen Dank schließe ich den Vorsitzenden unseres Bauausschusses und vor allen Dingen auch das Ausschußsekretariat ein.
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Sie haben uns durch ausgezeichnete Vorarbeit bei nahezu 100 Änderungsanträgen die parlamentarische Arbeit wesentlich erleichtert. Dafür sagen wir Dank.
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Diskussion war nicht immer einfach, aber wir haben ein großes bau- und planungsrechtliches Bündel geschnürt, das sich sehen lassen kann. Wir haben es geschafft, im Interesse vieler arbeitssuchender Menschen das Bau-und Planungsrecht fitzumachen für das nächste Jahrtausend. Wir haben erreicht, Ökonomie und Ökologie sinnvoll miteinander zu verbinden und damit einerseits die Ziele der Habitat-Agenda von Istanbul und andererseits die berechtigten Anforderungen der Städte und Gemeinden unter einen Hut zu bringen.
Neben den Schwerpunkten, die mein Kollege Dr. Dietmar Kansy am Anfang ausgeführt hat, war eine der wichtigsten Fragen: Wie können Gemeinden kostengünstig Bauland für die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen mobilisieren und gleichzeitig einen qualitativen Ausgleich für den unvermeidbaren Eingriff in die Natur sichern?
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Die uralte sozialistische Idee von SPD und Grünen, Bodenwertabschöpfung als neue Finanzierungsquelle zu erschließen, ist sehr wohl, Herr Minister Vesper - ich weiß nicht, ob er noch da ist ({6})
ein Griff in die Mottenkiste der 60er und 70er Jahre.
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Der Planungswertausgleich, Herr Kollege Schöler, ist von der Entwicklung längst überholt. Nicht einmal die Städte und Gemeinden wollen ihn.
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Ich empfehle Ihnen, sich einmal mit dem Deutschen Städtetag in Verbindung zu setzen und sich zu informieren.
Wir setzen auf Partnerschaft. Ein partnerschaftliches Miteinander ist immer besser, als die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Abgaben und neuer Bürokratie zu strapazieren.
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Wir wollen die Belastung der Bürger reduzieren. Wir wollen Bürokratie abbauen. Die Verankerung der Planungsleitlinie der Nachhaltigkeit an hervorragender Stelle, in § 1 des Baugesetzbuches, unterstreicht auch die Bedeutung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung für die Bauleitplanung. Insofern haben wir keinen Nachhilfebedarf.
Durch die Übernahme des planungsrechtlichen Teils der Eingriffsregelung aus dem Bundesnaturschutzgesetz in das Baugesetzbuch wird dieses komplizierte Instrument einfacher anwendbar. Es wird damit auch wirksamer. Ein wichtiges Signal für die planenden Städte und Gemeinden ist die eindeutige Formulierung im Gesetz, wonach die Eingriffsregelung dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot unterstellt wird. Das heißt, die Grundsätze der gerechten Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gelten auch für einen zu erwartenden Eingriff in Natur und Landschaft.
Die Sorge des Bundesrates, der Schutz für Natur und Umwelt würde an Bedeutung verlieren, ist unbegründet. Sowohl das Planspiel, das durchgeführt worden ist, als auch die Anhörung im Ausschuß haben bestätigt, daß die Städte und Gemeinden sehr wohl in der Lage sind, die Ökologie bereits im Vorfeld in ihre Planungen zu integrieren.
Künftig kann die Bauleitplanung wesentlich flexibler als bisher gehandhabt werden. Die Gemeinden haben jetzt die Möglichkeit, eine Ausgleichsmaßnahme nicht nur im Baugebiet selbst, sondern im gesamten Gemeindegebiet auf der Ebene des Flächennutzungsplanes oder auf gemeindeeigenen Grundstücken durchzuführen.
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Die räumliche und die zeitliche Entkoppelung von Eingriff und Ausgleich erhöht zusätzlich die Flexibilität und verbessert die Handhabung derjenigen, die vor Ort in den planenden Gemeinden mit diesem schwierigen Instrument umgehen müssen.
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Natürlich gewinnt der Flächennutzungsplan dadurch zusätzlich an Bedeutung. Das ist gewollt und
auch gut so. Die bisherige enge und preistreibende Ausgleichsregelung wird überwunden. Die Konsequenz ist: Kosten- und flächensparendes Bauen wird erleichtert. Dies führt - ganz im Interesse einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung - zu einer Verkleinerung der Baugebiete und schont letztlich die Landschaft vor Zersiedlung.
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Schon allein deshalb kommt diese neue Regelung auch dem Schutz von Natur und Umwelt zugute. Genehmigungsverfahren können künftig beschleunigt werden. Das ist ein großer Vorteil sowohl für die Städte und Gemeinden als auch für Investoren, ohne daß die Qualität des Naturschutzes darunter zu leiden hätte. Ein Weiteres kommt hinzu: Durch den Verzicht auf eine Verweiskette zwischen dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Baugesetzbuch wird diese komplizierte Materie für die kommunale Praxis vereinfacht.
Die Stadtentwicklung - Herr Minister Töpfer hat sie vorhin angesprochen - steht spätestens seit der Habitat-II-Konferenz von Istanbul an einer Wegscheide. Funktionierende Innenstädte sind wichtige Elemente der Standortqualität von Städten und Gemeinden und damit auch der Qualität des Standorts Deutschland.
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Durch die Verlagerung der Städtebauförderung aus dem Städtebauförderungsgesetz in das Baugesetzbuch stärken wir die Ziele einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Mit den neu definierten Förderschwerpunkten bei der Stadtsanierung konzentrieren wir uns bewußt auf die Umwidmung und die Nutzung innerstädtischer Brachflächen wie Konversionsbrachen, Industriebrachen und Bahnbrachen. Das sind Flächen, die nach meiner Einschätzung in der Zukunft eher zu- als abnehmen werden. Das schont den Außenbereich und wirkt gleichzeitig dem Entstehen von Armutsgettos und auch einer Bedrohung des sozialen Friedens in bestimmten Wohnquartieren nachdrücklich entgegen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auch im umfassend überarbeiteten Raumordnungsgesetz wird die Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung zur Handlungsmaxime gemacht. So wollen wir die Region als räumliche Handlungsebene stärken und die Durchsetzbarkeit von Raumordnungsplänen verbessern. Um unkontrollierte negative Entwicklungen auf der grünen Wiese am Stadtrand zu vermeiden, schreiben wir, beispielsweise künftig vor, daß zur Errichtung von großflächigen Einzelhandelsunternehmen oder Unternehmen insgesamt ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden muß.
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Den Ländern wird außerdem die Möglichkeit eröffnet, die Planungsebenen - Regionalplanung und gemeinsamer Flächennutzungsplan - zusammenzuführen. Die Konsequenz ist der Wegfall einer Planungsebene. Auch dies dient der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung und spart schließlich Steuergelder.
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Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Mit dem Raumordnungsgesetz 1998 ermöglichen wir eine bessere Abstimmung der Landes-, Regional-und Stadtplanung. Die Planleitlinie der Nachhaltigkeit steht an vorderster Stelle im Gesetz und die naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen werden sinnvoll fortentwickelt. Wir erweitern den Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden und stärken die kommunale Planungshoheit. Wir machen Ernst mit dem Abbau von Bürokratie und halten keine Sonntagsreden darüber, sondern handeln, wenn es darauf ankommt.
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Wir beschleunigen Planungsverfahren. Wir gestalten das Recht der Bauleitplanung und der Raumordnung durch einheitliche Verfahren und Instrumente übersichtlicher und damit einfacher. Wir harmonisieren eine ganze Reihe von Rechtsgebieten und verankern die Städtebauförderung im Baugesetzbuch. Es wurde bereits gesagt: Durch den Wegfall der Sonderregelungen für die neuen Länder schaffen wir ein einheitliches Planungsrecht für ganz Deutschland.
Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt zum Abbau von Bürokratie, zur Vereinfachung und Verfahrensbeschleunigung zugunsten von Bürgern und Verwaltung, aber auch zugunsten von Investoren und Bauherren. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze.
Deshalb appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der Opposition, sich nicht mit Gewalt an irgendwelche Besitzstände zu klammern
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oder neue Abgaben und finanzielle Belastungen für die Bürger, neue Bürokratie zu kreieren.
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Ich appelliere an Sie, diesem Reformwerk mutig zuzustimmen.
Vielen Dank.
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