Christian Müller (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht ist weder ein Ausweis für
Rekordverdächtigkeit noch ist er ein Beleg für freizügige
Exporte in Spannungsgebiete. Ich glaube nicht, dass wir,
die Regierungskoalition, in dieser Angelegenheit ein
Vermittlungsproblem haben. Ganz im Gegenteil: Der
vorgelegte Bericht, dessen Qualität hier schon gewürdigt
wurde, schafft ein größeres Maß an Transparenz. Von
Vermittlungsproblemen kann nicht die Rede sein. Das
kann man in diesem Zusammenhang dankbar zur Kenntnis nehmen, Herr Staatssekretär.

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Wir wissen, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern
nach den gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen - Kriegswaffenkontrollgesetz, Außenwirtschaftsgesetz - einem
umfassenden Genehmigungsvorbehalt unterliegt. Lieber
Kollege Fritz, es ist richtig: Wir werden hier demnächst
noch über das Thema „Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes“ zu reden haben. Auf der einen Seite ist das
Thema Eingriffstiefe beim Verkauf von Anteilen an Rüstungsunternehmen eine sehr sensible Angelegenheit; natürlich hat dies auch immer etwas mit den Kapitalmärkten zu tun. Auf der anderen Seite muss berücksichtigt
werden, ob ein solcher Eingriff, zum Beispiel im Rahmen der europäischen oder transatlantischen Partnerschaft, auf gleicher Augenhöhe stattfindet. Insofern werden wir wohl in vielen Punkten zusammenkommen.

Hinsichtlich der Lieferung von Rüstungsgütern in
Drittländer - das schien heute bereits in verschiedenen
Beiträgen auf -, die nicht Mitglied der NATO und EU
bzw. nicht mit diesen Ländern gleichgestellt sind, wird
eine restriktive Genehmigungspolitik verfolgt. Das alles gehorcht - da bin ich durchaus anderer Meinung als
einige Redner vor mir - Kriterien, die in den von der
Bundesregierung formulierten politischen Grundsätzen
wiederzufinden bzw. im EU-Verhaltenskodex vom
8. Juni 1998 verankert sind. Es wird damit das von uns
allen als vernünftig erkannte Ziel verfolgt, Frieden zu sichern, Konflikten möglichst im Ansatz vorzubeugen und
zu verhindern, dass aus Deutschland stammende Waffen
beispielsweise dazu verwendet werden, Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Die politischen Grundsätze können ja im Übrigen im Bericht noch einmal
nachgelesen werden.

Da aber der Begriff der Restriktivität in gewisser
Weise immer wieder diskutiert und auch politisch interpretiert wird, will ich darauf näher eingehen. Das Zahlenwerk ist ja immer die eine Seite der Geschichte. Beispielsweise sind die Zahlen für das Jahr 2002 niedrig
und lassen in der Rückschau rückläufige Tendenzen erkennen. Ich meine aber, dies taugt nicht als Beleg für
eine restriktive Rüstungspolitik. Demgegenüber müssten
dann ja steigende Zahlen, die es vielleicht im nächsten
Jahr wieder geben könnte, als Beleg für eine expansive
Politik angesehen werden. Das könnte man der Bundesregierung dann ja zum Vorwurf machen. Ich glaube, so
darf man nicht an diese Frage herangehen. Klar ist: Es
besteht kein Zusammenhang zwischen einer niedrigen
Zahl von Genehmigungen und einer restriktiven Politik.
Restriktive Rüstungsexportpolitik zielt nicht auf immer
weiter sinkende Werte; diese müssten ja ansonsten irgendwann einmal bei null ankommen. Darüber haben
wir hier also nicht zu reden. Sie hat vielmehr zum Ziel,
im konkreten Einzelfall keine Exporte zuzulassen, die
im Widerspruch zu den Kriterien der politischen Grundsätze stehen. Restriktivität lässt sich eher aus der Tatsache ableiten, dass Rüstungsgüterexporte, gemessen am
deutschen Gesamtexport, traditionell seit vielen Jahren
keine sehr bedeutende Rolle spielen. Die Zahlen will ich
hier nicht noch einmal erwähnen; auf sie wurde schon
ausreichend eingegangen.

Schwankungen bei Exporten in EU- und NATO-Länder, die ebenfalls nach den politischen Grundsätzen regelmäßig genehmigt werden, sind kein Indiz für eine wie
auch immer geartete Änderung der Regierungspolitik.
Die eigentlichen Zusammenhänge sind ja bekannt. Es
wurde hier schon erwähnt, dass das insbesondere etwas
mit Rüstungszusammenarbeit zu tun hat. Es kommt vielmehr darauf an, dass jeder einzelne Export für sich mit
den gesetzlichen Vorgaben vereinbar ist. Das ist der politische Ansatz der Bundesregierung, den ich hier ausdrücklich noch einmal unterstützen möchte.

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Christian Müller ({2})
Nur ein solches Verständnis des Grundsatzes der Restriktivität ermöglicht es der deutschen wehrtechnischen
Industrie, die für die Versorgung der Bundeswehr nötigen Kernkapazitäten aufrechtzuerhalten. Dabei möchte
ich mich gern der Bemerkung anschließen, dass das weder gut noch schlecht ist, wenn es um Rüstungsexporte
geht. Wer aber wie wir eine Bundeswehr unterhält und
ausrüstet, braucht dafür die entsprechende Industrie.
Diese wiederum - in sich hochtechnologisch und effizient - kann nicht allein von den Rüstungsaufträgen der
Bundeswehr leben und ist folglich auch auf Exporte angewiesen. Auch das möchte ich an dieser Stelle einmal
unterstreichen.

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Der vorliegende Bericht weist aus, dass die Grundsätze eingehalten werden. So gehen 77 Prozent der
Exporte in EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte
Länder. Bei Kriegswaffen liegt dieser Anteil bei über
90 Prozent. Exporte in klassische Entwicklungsländer
- der Export von Kleinwaffen ist eine besonders problematische Angelegenheit, die hier schon ausreichend gewürdigt wurde - spielen gemäß den Zahlen, die wir kennen, in diesem Zusammenhang keine übergroße Rolle.

Weitere Einzelheiten, meine sehr geehrten Damen
und Herren, könnten hervorgehoben werden. Ich glaube
aber, dazu ist in den vorangegangenen Beiträgen, insbesondere in dem von Herrn Staatssekretär Andres, genügend gesagt worden.

Ich will nur noch zusammenfassend sagen - ich
spare ein wenig Zeit für die weitere Debatte, Frau Präsidentin -,

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dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Rüstungsexportbericht ein vernünftiges und angemessenes
Werk vorgelegt hat, das dem Grundsatz der Transparenz
entspricht und mit dem wir, auch in den Jahren seiner
Fortschreibung, eine Grundlage haben, mit der wir uns
sehen lassen können.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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