Winfried Nachtwei (NA), 2002-10-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Am Anfang dieser Legislaturperiode stehen wieder Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr
an, genauso wie zu Beginn der vorherigen Legislaturperiode, als es nämlich um die Androhung von Luftangriffen
gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ging. Damals
- das wissen wir alle - war diese Entscheidung in diesem
Haus und in der Gesellschaft heiß umstritten. Damals war
die Befürchtung verbreitet, dass damit ein Präzedenzfall
im Hinblick auf das Verhältnis zu den Vereinten Nationen
geschaffen werde.

Diese Befürchtung hat sich nicht bewahrheitet. Wir haben uns bemüht, aus dem Kosovo-Konflikt und aus dem
Kosovo-Krieg die angemessenen friedens- und sicherheitspolitischen Lehren zu ziehen. Dies zeigt sich deutlich
zu Beginn dieser Legislaturperiode. Die Verlängerung des
Mazedonien-Mandats in der vorigen Woche stand - darauf wurde ausdrücklich hingewiesen - im Kontext umfassender Politik einer wirksamen Krisenvorbeugung.
Die bevorstehenden Entscheidungen zur weiteren Beteiligung an Enduring Freedom und an der ISAF-Schutztruppe in Kabul sollen der Gewalteindämmung und Gefahrenabwehr dienen.

In der Koalitionsvereinbarung stellen wir eindeutig
klar: Zweck von Kriseneinsätzen der Bundeswehr ist
nicht eine militärische Konfliktlösung; denn das wäre illusionär. Ihr Zweck ist, zur Gewaltverhütung beizutragen
und Stabilisierungs- und Friedensprozesse dort zu unterstützen, wo zivile Beobachter und Vermittler, wo Polizisten nicht mehr ausreichen. Der Rahmen von Kriseneinsätzen ist die Charta der Vereinten Nationen, ist das
Völkerrecht und eine Politik gemeinsamer und kooperativer Sicherheit. Diese Grundhaltung kontrastiert mit Bestrebungen, über eine „präventive Selbstverteidigung“
das allgemeine Gewaltverbot der UN-Charta zu unterlaufen. Die Absage der Bundesregierung an einen Krieg zum

Sturz des irakischen Regimes ist die logische Konsequenz
aus dieser Grundhaltung.

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Die Bundeswehr soll wirksam und verantwortlich zur
internationalen Sicherheit beitragen können. Dafür ist zumindest Folgendes unabdingbar: Friedenseinsätze und
Kriegsverhütung brauchen einen ausgewogenen Mix an
zivilen, polizeilichen, politischen und militärischen Fähigkeiten. Die rot-grüne Bundesregierung baut nun - so
steht es im Koalitionsvertrag - das in diesem Jahr gegründete Zentrum für Internationale Friedenseinsätze
zu einer vollwertigen Entsendeorganisation aus. Das
heißt, wir bemühen uns, die zivilen Säulen von Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der OSZE usw. entsprechend zu stärken.

Wir haben uns zum anderen vorgenommen, einen ressortübergreifenden Aktionsplan im Hinblick auf Krisenprävention auszuarbeiten, was bedeutet, dass wir die verschiedenen notwendigen Fähigkeiten in diesem Bereich
systematisch aufbauen und entwickeln wollen.

Was hat das mit der Bundeswehr zu tun? Nur wenn wir
diese Fähigkeiten vernünftig entwickelt haben, kommen
wir aus Kriseneinsätzen wieder heraus. Das ist schlichtweg die Konsequenz.

Die Bundeswehrreform, das heißt die Befähigung der
Bundeswehr zur Bewältigung neuer Aufgaben, ist nicht
nur fortzusetzen, sondern ausdrücklich auch weiterzuentwickeln; so haben wir es in der Koalitionsvereinbarung
formuliert. An die Lösung dieser Aufgaben geht Rot-Grün
mit Klarheit über die Zielsetzung der Bundeswehrreform
und mit - so formuliere ich diplomatisch - gewachsenem
Realismus. Dabei sind für uns die Vorschläge der
Weizsäcker-Kommission die Richtschnur. Eine notwendige Modernisierung ist nur mit einer deutlichen Senkung
des Personalumfangs zu realisieren. Das ist die
offensichtliche Konsequenz.

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Sehr geehrter Herr Minister, lieber Kollege Struck, am
25. Juli dieses Jahres wurden Sie zum Minister vereidigt.
Manche Gratulanten der Oppositionsfraktionen dachten
damals an eine Befristung Ihrer Amtszeit. Wir sind ausdrücklich froh, dass Sie Minister geblieben sind. Ich bin
mir sicher, dass Sie Ihre Verantwortung mit sicherheitspolitischer Klarheit und mit Realismus wahrnehmen. Dabei wünschen wir Ihnen eine glückliche Hand und hoffen
auf eine gute Zusammenarbeit.

Danke.

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