Erik Schweickert (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da

soll noch einmal jemand sagen, man würde im Plenum
nichts dazulernen. Frau Kollegin Tack, zu dem, was in
der letzten Legislaturperiode geschehen ist, kann ich
nicht aus dem Nähkästchen plaudern, weil ich nicht dabei war. Zum Thema VIG und Finanzaufsicht kann ich
jedoch etwas sagen.

Wir wollten die drei Bereiche - UIG, IFG und VIG zusammenlegen und in einem Informationsgesetz bün15734

deln, weil das die Materie vereinfacht. Aber Sie und ich
sowie die anderen Verbraucherschützer in diesem Hause
wissen, was das zur Folge gehabt hätte, nämlich dass die
Federführung für ein solch wichtiges Gesetz sicherlich
nicht beim BMF gelegen hätte.

Aus diesem Grunde sind die Verbraucherorganisationen von dieser Forderung zurückgetreten. Wir wollten
diese Bündelung vornehmen, haben dann aber festgestellt, dass die Wirkungen für die Verbraucher nicht effizient genug gewesen wären. Deswegen haben wir jetzt
ein VIG vorgelegt, das Informationsrechte enthält; die
gleichen Rechte sind im IFG und im UIG verankert.

Es steht fest, dass die Finanzkrise viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine Menge Geld gekostet hat.
Viele Betroffene waren einfache Sparer, also keine großen Spekulanten, die einfach nur etwas mehr Rendite haben wollten und die jetzt wahrscheinlich ohne höhere
Rendite mit ihrer normalen Rente dastehen. Wir sind uns
vor diesem Hintergrund in dem Ziel einig, dass Anleger
und Sparer, die nicht wissentlich spekulieren, zu schützen sind. Der Anleger darf nicht der Dumme sein. Dafür
muss man etwas tun.

Wenn ich mir den vorliegenden Antrag genau anschaue, dann stelle ich fest, dass die Kollegen der Grünen suggerieren, es sei nichts getan worden. Ich muss
hier klar sagen: Als Sie regiert haben, wurden beispielsweise Hedgefonds in Deutschland zugelassen. Sie haben
aber versäumt, einen verbesserten Anlegerschutz in
Deutschland umzusetzen.

({0})

Was haben wir in den knapp zwei Jahren, in denen
wir regieren, getan? Wir haben aktiv regulatorisch eingegriffen, zum Beispiel bei den Banken. Mit dem Gesetz
zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der
Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes, kurz Anlegerschutzgesetz genannt, haben wir Beratungsprotokolle
und Produktinformationsblätter zur Pflicht gemacht und
somit den Schutz vor Falschberatung gestärkt.

({1})

Wir haben auch Sanktionsmöglichkeiten implementiert,
sodass Falschberatung tatsächlich sanktioniert werden
kann, und dafür gesorgt, dass das Vertriebspersonal bei
Kreditinstituten beaufsichtigt wird.

Kommen wir zu den freien Finanzvermittlern. Wir
haben einen guten Gesetzentwurf zur Novellierung des
Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
vorgelegt. Für den grauen Kapitalmarkt, ein großes Problem der jetzigen Finanzkrise, wird ein mit dem Bankensektor vergleichbares Anlegerschutzniveau geschaffen.
Es geht uns dabei nicht um die Mittel, sondern um die
Ergebnisse. Das Niveau muss stimmen; das Schutzniveau muss gleich sein. Wir haben die Beratungsqualität
erhöht, indem wir verpflichtende Beratungsprotokolle
auch für freie Finanzanlagenvermittler eingeführt haben.
Außerdem werden diese gewerblichen Vermittler einer
stärkeren Kontrolle der Aufsichtsbehörden unterworfen.
Dies beinhaltet verpflichtende Haftpflichtversicherungen und Sanktionen bis hin zur Rücknahme der Zulassung für die gewerbliche Finanzanlagenvermittlertätigkeit. Hier ist also einiges getan worden.

Auch bei den Produkten waren wir nicht untätig.
Durch Re-Regulierung haben wir dafür gesorgt, dass
hochspekulative Anlageformen nicht mehr ungehindert
zirkulieren. Wir haben mit dem Anlegerschutzgesetz
Haltepflichten bei geschlossenen Immobilienfonds eingeführt. Wir haben die damit verbundenen Risiken für
die Stabilität und die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte eindeutig verringert.

Wir gehen das Problem der zersplitterten Finanzaufsicht an.

({2})

Die Bundesregierung hat erkannt, dass es auf nationaler
Ebene zu viele Probleme bei den Schnittstellen in der
Bankenaufsicht zwischen Bundesbank und BaFin gibt.
Die christlich-liberale Koalition ist aktiv und baut diese
Schnittstellen ab. Das Ganze muss natürlich in die Landschaft passen. Wir wollen die BaFin nicht mit Aufgaben
überfrachten, die sie nicht erfüllen kann. Die BaFin muss
ihren Aufgaben nachkommen können. Dafür müssen wir
die Voraussetzungen schaffen. Im Zuge der laufenden
Reform der nationalen Finanzaufsicht wird auch der Verbraucherschutz einbezogen. Bisher ist das nicht der Fall.
Die Aufgaben des Verbraucherschutzes sind weder in
der BaFin noch woanders verankert. Wir wollen den
Verbraucherschutz dort verankern, wo er am besten aufgehoben ist.

({3})

Wir tun deutlich mehr als Sie, Frau Tack.

Die entscheidende Frage ist: Was können wir tun? Sie
wollen halbstaatliche Finanzsheriffs, sogenannte Finanzmarktwächter. Ich sage Ihnen, was wir als FDP uns vorstellen. Wir könnten uns eine Stiftung „Finanzdienstleistungen“ vorstellen, die die Aufgabe hat, zum Beispiel
Produkte und deren Risiken zu bewerten, und deutlich
macht, inwieweit Produkte vergleichbar sind. Wir haben
immer die Forderung nach Vergleichbarkeit der Produkte erhoben. Es muss das draufstehen, was drin ist.
Ein Paradebeispiel ist das Altersvorsorgekonto der Postbank.

({4})

- Ich stimme Ihnen völlig zu, dass wir den Etikettenschwindel bei den Produkten beenden müssen. Dort, wo
Altersvorsorgekonto draufsteht, muss auch ein Altersvorsorgekonto drin sein. Genau in diesem Bereich
würde, unabhängig von einem schönen Marketingbegriff
- ich weiß! -, das Konzept einer einheitlichen Risikoklasse ansetzen, die offenbart, wie spekulativ das Anlageprodukt ist. Wenn keine staatliche Institution, sondern
zum Beispiel eine Stiftung die Klassifizierung vornimmt, umgehen wir die Haftungsproblematik und geben in diesem Bereich gute Empfehlungen.

Mir ist schon klar, warum man möchte, dass der Staat
die Bewertung vornimmt: Es kann dem Verbraucher

dann vollkommen egal sein, wie sich der Wert eines Produktes im Laufe von zehn Jahren entwickelt, weil er klagen könnte und der Staat haften müsste; das wäre ein
Problem.

({5})

So werden wir in der christlich-liberalen Koalition nicht
vorgehen.

({6})

Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt mehr regulatorische Maßnahmen ergriffen, als Sie jemals gedacht hätten. Man muss einfach sehen, dass die christlich-liberale
Koalition für einen effizienten Verbraucherschutz auf
dem Finanzmarkt steht. Sie aber haben während Ihrer
Regierungszeit die Aufgaben als Wächter des Finanzmarktes und Hüter der Verbraucherinteressen anders, als
Sie es dargestellt haben, nicht wahrgenommen, sondern
haben hier in meinen Augen völlig versagt. Einen besseren Finanzmarktwächter als die christlich-liberale Koalition kann sich der Verbraucher überhaupt nicht vorstellen.

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