vogel (NA), 1957-02-28:
Herr Kahn-Ackermann, ich kann Ihre Erwartungen sogar noch steigern. Ich bin nämlich gerade dabei, noch mehr dazu auszuführen. Die Zahlen, die die Bank deutscher Länder genannt hat, werden wesentlich übertroffen durch die Schätzungen, die in den letzten Tagen angestellt worden sind. Nach diesen Schätzungen wird sich nämlich das Einkommen der Länder wahrscheinlich nicht, wie das in einem Bericht gesagt worden ist und wie es auch das Deutsche Industrieinstitut geschätzt hat, um 655 Millionen DM steigern, sondern voraussichtlich um 1,5 Milliarden DM. Die Zunahme wird also noch wesentlich höher, fast doppelt so hoch liegen. Und gerade das gibt mir Veranlassung, hier einmal die Sonde anzulegen und ganz vorsichtig zu fragen: hat man von der anderen Seite auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um an den Bund herantreten und sagen zu können, man könne nicht mehr weiter, um dann vom Bund eine Hilfe in der und der Größenordnung zu erhalten?
Ich erinnere an das Beispiel in meinem eigenen Land Baden-Württemberg, wo der Finanzminister bei einer Nachforderung in der Lage war - sehr zum Erstaunen bei der Koalition, die já den ganzen Landtag darstellt -, 70 Millionen DM einfach aus seiner Tasche herauszuholen, ohne zu sagen, woher er sie nahm. Die Vermutung, sagen wir es einmal vorsichtig, ist nicht ganz unbegründet, daß ein noch größeres Land ähnliche Reserven hat. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen, das in seinen Kulturausgaben pro Kopf der Bevölkerung hinter anderen Ländern, die wesentlich steuerschwächer sind, herhinkt, wenn dieses große und starke Land 750 Millionen DM in seinem Nachtrag neu ausbringt und nur 50 Millionen für dieses spezielle Anliegen auswirft, dann scheint mir diese Größenordnung nicht mehr in dem richtigen Verhältnis zu dem Aufwand an Stimmen zu stehen, die wir gerade aus Nordrhein-Westfalen zu dem gleichen Problem gehört haben.
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Ich möchte eine weitere Stimme sehr dankbar vermerken. Als man in Düsseldorf dieses Programm startete, mit dem wir uns heute hier zum Teil befassen müssen, hat ein jedenfalls von mir sehr hoch geschätzter Finanzmann, der frühere hessische Finanzminister Troeger , ganz offen erklärt, wenn man Ausgaben in dieser Größenordnung machen wolle, seien neue Steuern unerläßlich. Er hat auch gesagt, woran er dabei dachte.
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Er dachte dabei an eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, an einen Wegfall der Vergünstigungen und
an zusätzliche Steuern. Ich finde, es ist durchaus lobenswert, gleichzeitig für die Deckung zu sorgen, Herr Kollege Schoettle, wenn man neue Ausgaben fordert. Bund und Länder, das ist nun einmal sicher, können dieses Problem nur gemeinschaftlich, miteinander lösen. Wir wissen, daß sehr viel, ich möchte beinahe sagen, alles von der schnellen und reibungslosen Praktizierung dieses Zusammengehens abhängig sein wird, von der Rechtsfigur, die man dafür finden muß. Es ist nicht ganz einfach, zu einem solchen Übereinkommen zu gelangen.
Der Vorschlag der Kultusministerkonferenz ging dahin, der Bund möge dem Königsteiner Abkommen - ich vermute: unter einer Modifikation dieses Abkommens - beitreten. Daneben wird noch ein Verwaltungsabkommen notwendig sein. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Empfangenden in dem Verteilergremium nicht Sitz und Stimme haben sollten. Diese beiden Dinge sollten klar geschieden sein. Wir werden infolgedessen, wie auch immer alle Konstruktionen auslaufen werden, ein Gremium haben, das sich mit der finanziellen Seite zu befassen haben wird, und werden ein unabhängiges Gremium haben müssen, das das finanzielle Gremium berät, in welcher Weise verfahren werden soll. Dafür hat der Herr Bundesinnenminister einen, wie ich glaube, sehr brauchbaren Vorschlag unterbreitet. Wir werden in den Ausschüssen, nehme ich an, Zeit haben, uns mit den Vorzügen und Nachteilen der einzelnen Vorschläge auseinanderzusetzen.
Ich möchte am Schluß noch einmal den Grundsatz betonen, nach dem wir bis jetzt laufend verfahren sind. Wissenschaft, auch ihre Nachwuchsfrage, ist laut Grundgesetz Angelegenheit allein der Länder. Für die Forschung ist eine Kompetenz des Bundes mindestens ebenso gegeben wie für die Länder. Wenn sich beide zusammentun wollen, erfordert das von beiden Seiten völlige Offenheit in der Darlegung der finanziellen Möglichkeiten und von beiden Seiten auch ein Höchstmaß an gutem Willen, diese finanziellen Möglichkeiten von Bund und Ländern so zu sehen, wie sie heute sind.
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