Schmidt (NA), 1976-03-18:
Ja, ich will gerne noch einmal wiederholen - ich bedanke mich für den Hinweis, Herr Kollege Sund; ich habe das schon zweimal gesagt -: Die Koalitionsfraktionen haben die Anhörungen beantragt. Die Opposition regt immer an, konkret wird sie dann jedoch nicht.
({0})
- Immerhin ein Antrag.
({1})
- Herr Kollege Katzer, wenn man hier, wie der Kollege Franke das eben so schön getan hat, sagt, die Beschlüsse von Hamburg seien im Endeffekt verwirklicht, dann muß ich allerdings feststellen: Der Kollege Spitzmüller hat die CDU in der ersten Lesung von diesem Pult aus aufgefordert, doch auch einen Gesetzentwurf vorzulegen, Anträge vorzulegen. Bis zu den Ausschußsitzungen vor drei Wochen lag nichts vor. Sie sind nicht in der Lage gewesen, konkret zu werden. Sie sind immer nur an den allgemeinen Aussagen von Hamburg hängengeblieben, weil sich die einzelnen Gruppierungen daran am leichtesten orientieren konnten. Das wollen wir doch einmal klarstellen.
({2})
Wir wollten Anträge sehen. Heute haben Sie welche vorgelegt; aber die kommen recht spät. Früher haben Sie sich darüber nicht einigen können.
Nun noch einmal kurz zum Ergebnis aus unserer Sicht. Wenn ich als Vertreter der FDP-Fraktion das Ergebnis mit den Vorstellungen vergleiche, die wir Liberalen, gemeinsam auch mit den Sozialdemokraten, an den Anfang dieses Gesetzgebungswerkes gestellt haben, so kann ich feststellen, daß beim
Wahlverfahren das von uns in Freiburg geforderte gleiche Stimmrecht, die Möglichkeit der Urwahl - bei der Behandlung des Änderungsantrages werden wir uns darüber ja noch im Detail unterhalten können -, die Verhältnis- und Gruppenwahl, der bestmögliche Minderheitenschutz auf dem Tisch liegen.
Ich kann auch feststellen - auch das ist ein Petitum der Freiburger Beschlüsse -, daß im Sinne alter liberaler Vorstellung, daß Selbstbestimmung im Mittelpunkt dieses Gesetzes stehen muß, die Mitbestimmung nicht zu einer Fremdbestimmung anderer Organisationen geworden ist. Deshalb haben wir in Freiburg ja die Möglichkeit vorgesehen, außerbetriebliche verantwortliche Gewerkschaftsvertreter zwar im Aufsichtsrat zu verankern, aber den Betriebsangehörigen die Auswahlmöglichkeit zu geben, die Gewerkschaftsvertreter mithin nicht delegieren zu lassen. Diese Auswahlmöglichkeit ist verwirklicht. Wir haben kein Delegationsrecht mehr, sondern das Nominationsrecht mit doppelten Vorschlägen und damit die Auswahlmöglichkeit für die Betriebsangehörigen, welche Vertreter der Gewerkschaft im Aufsichtsrat sein sollen.
Wir sind allerdings der Auffassung - das haben uns sogar auch weite Kreise der Wirtschaft bestätigt; ich erinnere an einen Beschluß der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände -, daß im Aufsichtsrat auch Außerbetriebliche vertreten sein sollen, aber nach dem Auswahlrecht, wie es jetzt im Gesetz vorhanden ist, und nicht etwa nach den Vorstellungen, Herr Kollege von Bismarck, wie sie in dieser Richtung beispielsweise der Wirtschaftsrat der CDU hat oder wie sie Graf Stauffenberg in einem Antrag vorgelegt hat.
({3})
- Ich werde gleich darauf kommen, Herr Kollege von Bismarck, und einiges dazu sagen.
Aber zunächst noch zum Ergebnis. Mir erscheint es notwendig, noch einmal ganz klarzustellen, daß nach der neuen Regelung der leitende Angestellte als Vertreter seiner Gruppe nur mit einem Mehrheitsvotum dieser Gruppe in den Aufsichtsrat kommen kann und wird. Die leitenden Angestellten können dabei nicht übergangen werden. Es erscheint mir auch richtig, festzustellen, daß die Abgrenzungskriterien des Betriebsverfassungsgesetzes - besonders auch für die leitenden Angestellten - für die Aufsichtsratsmitbestimmung gelten. Gewisse Überlegungen, hier andere Kriterien einzuführen, haben wir von Anfang an für nicht glücklich gehalten. Betriebsverfassungsgesetz und Mitbestimmungsgesetz müssen hier von gleichen Vorstellungen ausgehen.
Wir hoffen allerdings und appellieren an diejenigen, die hierfür zuständig sind, daß die Verunsicherung in der Gruppe der leitenden Angestellten durch eine Reihe von Massenverfahren über Abgrenzungskriterien in Zukunft aufhören. Wir glauben, daß die jetzt zu verabschiedende Regelung - sie entspricht § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes - Möglichkeiten bietet, ohne solche Verfahren, ohne Gerichtsurteile und dergleichen mehr auszukommen,

Schmidt ({4})
weil die Definitionen festgelegt werden. Wir gehen auch davon aus, daß es einer zukünftigen Gesetzgebung obliegen wird - nachdem wir die leitenden Angestellten in dieser Form verankern -, den Sprecherausschüssen eine stärkere gesetzliche Fundierung als bisher zu geben.
({5})
Es ist notwendig, noch eine Klarstellung für den Teil des Gesetzentwurfs zu geben, der den Geltungsbereich umfaßt. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag vor. Für uns möchte ich dazu drei Bemerkungen machen.
Erstens begrüßen wir, daß die Geltung an die Zahl von 2 000 Beschäftigten anknüpft und die anderen Kriterien, die früher einmal in der Diskussion waren - Bilanzsumme und Umsatzsumme -, in dem Entwurf nicht mehr enthalten sind. Das entspricht unseren Vorstellungen von Freiburg. Nach unserer Auffassung ist diese 2000er-Grenze endgültig, d. h., künftig wird sich an ihr nach unten nichts mehr ändern.
Zweitens begrüßen wir, daß unseren Anregungen, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Betriebe aus dem Medienbereich nicht einzubeziehen, gefolgt wurde.
Drittens möchten wir noch einmal klarstellen - weil hier sonst vielleicht Unstimmigkeiten auftreten können -, daß für die Berechnung der Zahl der Betriebsangehörigen selbstverständlich nur solche in Frage kommen können, die im Inland, also im Geltungsbereich des Grundgesetzes beschäftigt sind. Ausländische Tochterbetriebe und dergleichen können also nicht einbezogen werden, und deren Betriebsangehörige können damit auch nicht wahlberechtigt werden.
Ich glaube, es ist notwendig, auch zu dem Thema Funktionsfähigkeit noch einige Bemerkungen zu machen, zumal Sie, Herr Kollege Franke, hier wieder versucht haben, deutlich zu machen, die Pattlösung der CDU/CSU wäre am Ende durchgegangen. Bereits der Regierungsentwurf enthielt eindeutig eine Pattlösung, die der Eigentumssituation entsprach. Aber es gab Überlegungen, ob die Vierstufigkeit noch ganz der Funktionsfähigkeit eines Unternehmens entspräche.
Die neue Pattlösung ist zweifellos besser. Ich kann nicht verstehen, warum Sie jetzt versuchen, diese als eine Hamburger Lösung hinzustellen. In Ihren Hamburger Mitbestimmungsbeschlüssen heißt es - ich darf zitieren, Frau Präsidentin -:
Der Aufsichtsratsvorsitzende wird vom Aufsichtsrat aus dem Kreis seiner Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Kommt nach wiederholten Wahlgängen ein Beschluß nicht zustande, so entscheidet ({6}) die Hauptversammlung.
Sie haben damals dasselbe im Endeffekt gewollt, was schon im Regierungsentwurf stand, nämlich die Großstufigkeit. Sie wissen heute auch, daß das aus Funktionsgründen Schwierigkeiten macht. Deshalb können Sie nicht gut sagen, dem jetzigen Endentwurf lägen Ihre Ideen zugrunde.
Ich möchte auch etwas zu der in der Öffentlichkeit etwas umstrittenen Auslegung des Begriffs „Arbeitsdirektor" sagen. Der Kollege Sund hat schon eindeutig klargemacht - ich möchte das für die Freien Demokraten wiederholen -, daß der Titel „Arbeitsdirektor", der in § 30 verankert ist, ein Vorstandsmitglied betrifft, das genau wie jedes andere Vorstandsmitglied gewählt wird. Es ist in keiner Form eine Ähnlichkeit mit dem Arbeitsdirektor der Montan-Mitbestimmungsgesetzgebung zu sehen.
Ich kann eigentlich nicht verstehen, daß Sie, Herr Kollege Franke, in Ihrem Änderungsantrag die Wiederherstellung der Regierungsvorlage wollen. Ich würde an Ihrer Stelle darüber noch einmal sehr genau nachdenken. Die Tatsache, daß wir davon ausgehen - so steht es in § 30 -, daß der Arbeitsdirektor ein voll gleichberechtigtes Vorstandsmitglied ist, macht nicht irgendwie Tendenzen in einer Richtung deutlich. Das, was in der Regierungsvorlage mit „vorwiegend" umschrieben war, machte allerdings Tendenzen in einer bestimmten Richtung deutlich. Ich schlage Ihnen vor, darüber noch einmal sehr nachzudenken.
({7})
- Bitte, Herr Kollege Schröder.