Reinhard Grindel (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

An den Beginn unserer Debatte gehört eine Feststellung:
Wir haben im Rahmen der Beratung des neuen Zuwanderungsgesetzes ausführlich über eine Bleiberechtsregelung diskutiert. Wir haben uns damals gemeinsam
- CDU/CSU, SPD, FDP und auch die Grünen - gegen
eine Bleiberechtsregelung entschieden. Wir haben aber
sehr wohl eine Verbesserung der Aufenthaltssituation
ausreisepflichtiger Ausländer beschlossen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht ausreisen können. Darüber hinaus haben wir eine Härtefallregelung
vorgesehen.

Kollege Winkler, das Zuwanderungsgesetz ist jetzt
seit einem Jahr in Kraft. Einzelne Gesetzesänderungen
wirken erst seit einigen Monaten. Deswegen ist es völlig
richtig, dass wir uns in der großen Koalition darauf verständigt haben, die Erfahrungen mit diesen beiden Maßnahmen des neuen Zuwanderungsgesetzes intensiv zu
untersuchen.

Die von Ihnen angesprochene Gesetzesänderung hat
damit nichts zu tun. Da geht es um die Umsetzung von
elf EU-Richtlinien.

Ich finde in Ihrer Antragsbegründung keinen einzigen
Ansatzpunkt, warum schon zum jetzigen Zeitpunkt eine
neuerliche Rechtsänderung nötig sein soll; denn es gibt
keine Lücke. In Wahrheit wollen Sie mit Ihrem Antrag
vom Zuwanderungskompromiss abrücken, den Sie mit
uns beschlossen haben.

({0})

Sie sind nicht für mehr Integration, sondern für mehr Zuwanderung.

({1})

Genau das wollen wir nicht.

({2})

Sie haben das Thema Integration aufgeworfen.
Manchmal ist nicht nur interessant, was in einem Antrag
steht, sondern auch, was nicht drin steht. Sie haben als
einziges Tatbestandsmerkmal für eine Bleiberechtsregelung einen fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland
gefordert.

({3})

Sie verlangen keine ausreichenden Deutschkenntnisse.
Sie verlangen nicht, dass die Kinder in Deutschland zur
Schule gehen.

({4})
Sie verlangen kein bestehendes Arbeitsverhältnis und
noch nicht einmal ausreichenden Wohnraum. - Diese
Tatbestandsvoraussetzungen waren zum Beispiel im
Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen enthalten,
der bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2005
erörtert wurde. Ich sage das mit Blick auf die Kollegen
der FDP; denn es war Ihr Innenminister, der diesen Vorschlag unterbreitet hat.

Damit zeigt sich eines ganz deutlich: Ihnen geht es
nicht um Integration.

({5})

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass wir jetzt die Probleme lösen müssen, die sich aus der mangelnden Integration vieler Ausländer ergeben, die bereits auf Dauer
in Deutschland leben. Sie wollen auch Ausländern ein
Bleiberecht geben, die kein Wort Deutsch können, die
ihre Kinder auf eine Koranschule schicken, die noch niemals in Deutschland gearbeitet haben

({6})

und hier keinen ausreichenden Wohnraum haben. Das
hat mit Integration nichts, aber auch gar nichts zu tun,
sondern nur mit ungesteuerter Zuwanderung, die wir
nicht wollen.

({7})

Es geht ja noch weiter: Sie wollen sogar solchen Ausländern ein Bleiberecht geben, die in Deutschland straffällig geworden sind

({8})

und die ihren längeren Aufenthalt selbst herbeigeführt
haben, Ausländern, die sich über Jahre geweigert haben,
unsere Gesetze zu befolgen, Ausländern, die durch das
Vernichten von Pässen, durch mangelnde Kooperationsbereitschaft mit den Ausländerbehörden und durch Täuschung über ihre Identität ihre Abschiebung selbst vereitelt haben und damit die Sozialkassen der Kommunen
erheblich belasten. Ich sage für die CDU/CSU: Wir werden keinem Bleiberecht zustimmen, das das jahrelange
beharrliche Nichtbeachten unserer Rechtsvorschriften
auch noch prämiert. Das kann keine richtige Botschaft
des Gesetzgebers sein.

({9})

Sie sprechen die Bürgerkriegsflüchtlinge an. Unsere
Bevölkerung hat hier in vorbildlicher Weise Solidarität
mit den Menschen auf dem Balkan bewiesen. Wir haben
mehr Flüchtlingen Schutz gewährt als jedes andere Land
in Europa. Die meisten Flüchtlinge sind nach Ende der
Kriegshandlungen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt und haben angefangen, unter schwierigsten Bedingungen ihr Land aufzubauen. Einige Zehntausende - das
ist wahr - haben durch viele Tricks über Jahre ihre

Rückkehr verhindert. Ich finde, es ist die falsche
Botschaft, wenn Sie mit einer solchen Bleiberechtsregelung denjenigen, die auf den Balkan zurückgekehrt sind
und dort ihr Land aufbauen, jetzt im Grunde genommen
sagen: Ihr seid dumm gewesen, weil ihr nur so lange den
Schutz in Deutschland in Anspruch genommen habt, wie
es nötig war, und das deutsche Recht geachtet habt. Ihr
hättet durch jahrelanges Taktieren mit euren Ausweispapieren und andere Maßnahmen, die die Abschiebung
weiter verzögern, dafür sorgen können, künstlich euren
Aufenthalt in Deutschland zu verlängern. Auf diese Art
und Weise hättet ihr in Deutschland bleiben können.

({10})

Das ist nicht die richtige Perspektive. Eine Bleiberechtsregelung, wie Sie sie ausgestalten wollen, eine Regelung, durch die sich die Bürgerkriegsflüchtlinge, die in
ihre Heimat zurückgekehrt sind, weil es die geltende
Rechtslage erfordert, im Nachhinein als Betrogene fühlen müssen, kann nicht richtig sein. Dies würde auch die
Aufnahmebereitschaft der deutschen Bevölkerung
erlahmen lassen; denn sie wüsste, dass in zukünftigen
Fällen, die wir hoffentlich nicht bekommen werden,
viele Flüchtlinge bleiben werden, weil sie von dieser
Bleiberechtsregelung Gebrauch machen. Auch das ist
die falsche Perspektive.

({11})

Es besteht kein Zweifel, dass mit einer umfassenden
Bleiberechtsregelung ein Sogeffekt nach Deutschland
entstünde. Das gilt erst recht für den Vorschlag der
Linkspartei, der noch nicht einmal eine Stichtagsregelung enthält.

In Europa wurden bereits Erfahrungen mit Bleiberechtsregelungen gemacht: In Spanien ist die Zahl der
registrierten Ausländer im Anschluss an die dortige
Legalisierungskampagne allein im Jahr 2005 um
700 000 Personen gestiegen. Die Zuwanderung nach
Spanien hat also in nur einem Jahr um 20 Prozent zugenommen. - Die Legalisierungskampagne, die in Portugal
durchgeführt wurde, ist bereits nach kurzer Zeit abgebrochen worden - darüber haben wir auch im Visa-Untersuchungsausschuss gesprochen -, weil der Ansturm
von Ausländern zu groß war; denn Schlepper- und
Schleuserbanden reagieren sofort auf neue Rechtslagen.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, einer massiven Schieflage der Sozialsysteme und großer Integrationsprobleme in den Kommunen ist es unverantwortlich,
die Einführung einer Bleiberechtsregelung vorzuschlagen, wenn nicht die Vorbedingung, die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts, erfüllt ist. Wir lehnen das ab.

Völlig abwegig ist die Einführung zusätzlicher
Härtefallregelungen, wie Sie sie vorschlagen; denn
dadurch wäre schon nach wenigen Monaten ein Bleiberecht möglich. Diese Regelung soll für Opfer von Gewalttaten gelten. Der Linkspartei reicht schon die Behauptung aus, die Gewalttat sei im Ausland verübt
worden. Aus der täglichen Praxis wissen wir, dass dadurch Schutzbehauptungen Tür und Tor geöffnet würden. Herr Kollege Winkler, das gilt auch für die so genannten Traumatisierungsfälle, über die wir schon
mehrfach diskutiert haben.

Zur Klarstellung: Natürlich gibt es in Ausnahmefällen
traumatisierte Flüchtlinge; sie werden in aller Regel
auch nicht abgeschoben. Aber die Erfahrung, die viele
Kommunen gerade in den letzten zwei Jahren gemacht
haben, ist doch - dessen habe ich mich in meinem Wahlkreis versichert -, dass sich die Kosten, die für Gesundheitsmaßnahmen ausreisepflichtiger Ausländer entstanden sind, massiv erhöht haben,

({12})

weil - indem behauptet wurde, traumatisiert zu sein und
psychologische Probleme zu haben - immer wieder versucht wurde, rechtlich wirksame Abschiebungen zu verhindern.

({13})

Mit einer solchen Härtefallregelung - das ist die Realität, die uns die Ausländerbehörden immer wieder schildern ({14})

wird der Zuwanderung durch die Hintertür Tür und Tor
geöffnet und wird die Integration gefährdet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre schön,
wenn wir die Erfahrungen, die wir mit dem Zuwanderungsgesetz gemacht haben, in Ruhe auswerten könnten.
Ich will Sie daran erinnern, dass wir uns bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz einig waren,
dass eine allgemeine Bleiberechtsregelung nicht sinnvoll
ist. Der Kollege Beck war an all diesen Verhandlungen
beteiligt; Herr Kollege Winkler, Sie wissen das.

Auch wäre es schön, wenn den Worten der Grünen
auch Taten folgen würden. Ihr Fraktionsvorsitzender
Fritz Kuhn hat vor Ihrer Klausurtagung in einem Interview in der „Welt“ erklärt, die Grünen müssten zur
Kenntnis nehmen, dass Ausländer, wie er sich ausgedrückt hat, auch Stress bringen. Des Weiteren hat er gesagt:

Wir Grüne müssen uns diesem Streß aussetzen und
Antworten auf drängende Probleme finden, … aber
nicht naiv blauäugig.

({15})

Dazu sage ich: Ihr Antrag löst keine Probleme. Er trägt
nicht zur Verbesserung der Integration bei, sondern
schafft mehr Stress. Er gefährdet die Integration und ist
- mit Verlaub - blauäugig.

Herzlichen Dank.
({16})