christian schmidt (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist alles sehr einfach, wenn die Positionen so wären, wie Sie, Herr Kollege Voigt, sie in Ihrer vollmundigen Kritik an der Politik der Europäischen Gemeinschaft dargestellt haben.
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- Sie war doch sehr deutlich. Bei der Frage zum Schluß, als wir alle darauf gewartet haben, welche konkreten Konzepte denn kommen, nannten Sie nur die wirtschaftlichen Sanktionen. Ich bezweifle, daß sich serbische Tschetniks, aber auch die anderen streitenden Einheiten - bis hin zur Bundesarmee - von wirtschaftlichen Sanktionen so weit beeindrukken lassen, daß sie die Kampfhandlungen einstellen.
Nein, ich glaube, die Verhältnisse sind doch etwas komplizierter. Wir sind uns einig in der Beurteilung der krisenhaften Gefahr für ganz Europa und in der Analyse, daß dieser Konflikt mit der unsensiblen Schärfe eines Skalpells klar und deutlich gemacht hat, daß die Europäische Gemeinschaft und die europäischen Institutionen insgesamt bisher nicht gemeinsaChristian Schmidt ({1})
mer wirkungsvoller Außen- und Sicherheitspolitik in der Lage sind.
Ich glaube aber, daß unterstrichen werden muß, was vom Kollegen Lamers wie auch von Außenminister Genscher deutlich gemacht worden ist: Es kommt darauf an, daß die Europäische Gemeinschaft dieses Defizit in der Gestaltung ihrer zukünftigen institutionellen Verfassung ändert. Es wird auf den Gipfel in Maastricht auch in diesem Bereich eine wesentliche Aufgabe zukommen. Es wird notwendig sein, die Instrumentarien zu verbessern, die den Europäern zur Lösung und zur Befriedung solcher regionalen Konflikte zur Verfügung stehen.
Es ist auch zuzustimmen, wenn in der Öffentlichkeit die Kritik geäußert wird, daß der Weg zu einer gemeinsamen Haltung der Europäischen Gemeinschaft, der sich ja nun erfreulicherweise durch die Annäherung von Deutschland und Frankreich auf Grund der Erklärung des Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten vom Mittwoch sehr deutlich abzeichnet, und zur Befassung des Weltsicherheitsrates - auf Initiative von Deutschland und Frankreich und auf Initiative Österreichs und Kanadas - für manche lang gewesen ist. Manche Äußerungen - auch bis hin zu denen der europäischen Ratspräsidentschaft - konnten bei uns nicht das Verständnis finden, das wohl erwartet wurde. Es wird nicht genügen, von Kleinstaaterei abzuraten und auch der Gewalt mit der Formulierung Einhalt gebieten zu wollen, man müsse nun die Truppen und die Kasernen von kroatischer Seite, die von der Bundesarmee in Kroatien kontrolliert werden, unbehelligt lassen. Dies trägt nicht zu einer Lösung bei.
Konkret: Was die Bundesrepublik betrifft, so steht sie in der Verantwortung einer europäischen Friedensinitiative. Dazu gehören auch europäische Friedenstruppen. Sie muß sich natürlich die Frage stellen, ob es unserer Position entsprechen kann, sich auch hier wieder völlig außen vor zu halten. Diese Diskussion wird natürlich auch auf der Tagesordnung bei unseren innenpolitischen Diskussionen in den nächsten Jahren stehen.
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- Es wird aber möglicherweise nicht der letzte Konflikt in Europa sein. Es ist wohl etwas kurzsichtig zu glauben, daß der Konflikt in Jugoslawien, der hoffentlich bald beendet ist - ich setze immer noch Hoffnung auf die Friedenskonferenz in Den Haag, die in der nächsten Woche am Donnerstag hoffentlich weitergehen kann - , der einzige in Europa wäre.
Ich will nur daran erinnern, daß es zwischenzeitlich im Süden Jugoslawiens - ich nenne Kosovo - auch noch andere Regionen gibt, die vor ähnlichen Konflikten stehen könnten. Es kommt darauf an, daß die Europäische Gemeinschaft hier ein Konzept anbietet, daß heißen muß: Friedenstruppen, natürlich wirtschaftliche Sanktionen, Mechanismen innerhalb der Politischen Union einbauen, die eine sinnvolle und eine nachhaltige Reaktion bewirken und die es uns darüber hinaus erlauben, unserer europäischen Verantwortung gerecht zu werden. Es reicht nicht, in allen Fällen die europäische Unfähigkeit zu beklagen und politische Entscheidungen auf der Ebene der Weltpolitik, der Außenpolitik nur mit den Amerikanern gemeinsam in Angriff nehmen zu können. Wir müssen europäische Handlungsfähigkeit erreichen und werden dies auf dem eingeschlagenen Wege hoffentlich bald tun.
Vielen Dank
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