bangemann (NA), 1974-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der schriftliche Bericht liegt Ihnen vor. Deswegen kann ich mich auf einige kurze Bemerkungen beschränken,
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die noch einmal die wichtigsten Fragen herausstellen sollen. Ich spreche dabei zugleich im Namen des Kollegen Pawelczyk.
Ich darf mich zunächst einmal - und das darf ich mit Sicherheit auch im Namen des Kollegen Pawelczyk sagen - dem Dank an Herrn Birrenbach anschließen, den der Kollege Mertes hier ausgesprochen hat. Es ist in der Tat so, daß nicht nur die Arbeit, sondern vor allen Dingen auch die profunde Sachkenntnis des Kollegen Birrenbach den Berichterstattern die Arbeit, um nicht zu sagen: ganz abgenommen, aber doch ganz wesentlich erleichtert hat. Insofern ist ihm zu danken.
Allerdings füge ich hinzu: Diese Einschätzung des Kollegen Birrenbach und seiner Sachkenntnis macht sein zustimmendes Votum zu diesem Gesetz natürlich besonders schwer.
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- Schwerwiegend, Herr Marx, gewichtig, für jedermann, auch für alle Mitglieder der Opposition.
Wir haben drei wesentliche Fragen zu behandeln, einmal die sogenannte europäische Option, zum andern die Frage, inwieweit ein Dissens, offen oder versteckt, vorliegt, und drittens einige allgemeine außenpolitische Fragen, die sich mit der Ratifikation oder Nichtratifikation dieser beiden Verträge verbinden.
Lassen Sie mich zunächst zur europäischen Option einiges sagen, d. h. zu der Frage, ob das Verbreitungsverbot des Art. I und das Annahmeverbot des Art. II des Nichtverbreitungsvertrages den Prozeß der europäischen Einigung hindert oder, anders gewendet, ob die Mitgliedsländer der Europäischen
Gemeinschaft bei der weiteren Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur europäischen Union auch nach Ratifikation des Nichtverbreitungsvertrages ihre volle Entscheidungsfreiheit behalten.
Diese Frage hat bei den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses einen breiten Raum eingenommen, und ich glaube, zu Recht; denn der gegenwärtige Stand der europäischen Einigungsbemühungen darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir hier in jedem Fall eine Aufgabe von großer Bedeutung vor uns haben, so daß jedes politische Element, das diese Aufgabe noch mehr erschweren könnte, als die Situation im Augenblick das schon tut, selbstverständlich einer großen Aufmerksamkeit bedarf. Deswegen lassen Sie mich zuerst einmal die Auffassung, ich glaube: des gesamten Ausschusses betonen, daß alles, was nicht vom Nichtverbreitungsvertrag erfaßt wird, völlig unberührt bleibt. Das ist nicht bloß eine Selbstverständlichkeit. Es ist eine politische Notwendigkeit, darauf hinzuweisen, daß eine Einwirkung auf den Prozeß der europäischen Einigung, soweit sich dieser Prozeß ausschließlich aus nicht vertragsspezifischen Elementen zusammensetzt, auf den Nichtverbreitungsvertrag nicht zu stützen ist. Im Klartext: Es kann niemand irgendeinen Einwand gegen die europäische Einigung aus Elementen herleiten, die mit dem Nichtverbreitungsvertrag nichts zu tun haben.
Damit beschränkt sich die Frage der europäischen Option also auf die Frage nach einer möglichen, denkbaren atomaren Bewaffnung des zukünftigen europäischen Staates. Hierzu möchte ich zunächst ebenfalls unmißverständlich feststellen, daß die Mehrheit des Ausschusses davon ausgegangen ist, daß diese Frage wohl mehr oder weniger einen theoretisch-rechtlichen Charakter hat, daß sie also im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Frage ist, die politisch zu entscheiden wäre oder deren Notwendigkeiten politischer Art sind, „politisch" in einem Bezug zu aktueller Entscheidung gesehen. Dennoch muß sicher sein oder jedenfalls sichergestellt werden, daß ein denkbarer politischer Wille der zukünftigen europäischen Union nicht an rechtlichen Barrieren scheitert oder durch solche Barrieren behindert wird, falls sich einmal die Frage einer europäischen Option in diesem Sinne stellen sollte. Eine derartige Gefahr besteht aber nach Ansicht der Mehrheit des Ausschusses nicht.
Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, daß der Begriff des Transfers im Vertrag voraussetzt, daß es sich um eine Handlung zwischen zwei Völkerrechtssubjekten handelt, also zweier selbständiger, im Völkerrecht als Subjekte gegenseitigen völkerrechtlichen Handelns anerkannter Staaten, die hier verbreiten oder annehmen müssen, so daß eine Einigung, die den Weg der Staatensukzession beschreitet, von diesem Vertrag in keinem Fall - schon rechtlich nicht - erfaßt werden kann.
Es hat dann in der Diskussion eine große Rolle gespielt, ob die europäische Einigung in jedem Fall in diesem Sinne den Begriff einer klassischen Staatensukzession erfüllt oder ob es denkbar sei, daß Zwischenformen auftreten, bei denen Zweifel entstehen können. Die Mehrheit hat sich mit der Bun5266 
desregierung darin einig gewußt, daß jedenfalls dann, wenn es zu einem Zusammenschluß dergestalt kommt, daß die Völkerrechtsfähigkeit der einzelnen, an diesem Zusammenschluß beteiligten Staaten entweder ganz oder jedenfalls insoweit ausschließlich und ohne Zurücklassung eines Restes auf das neue europäische Staatengebilde übergeht, als der Bereich der Verteidigung und der äußeren Sicherheit berührt ist, eine Staatensukzession im Sinne des Vertrages vorliegt, so daß in diesem Fall eine Einwirkungsmöglichkeit irgendeines Staates rechtlich durch die Ratifikation dieses Vertrages nicht begründet wird.
Diese Interpretation der Bundesregierung und der Mehrheit des Ausschusses wird gestützt durch den Vertragszweck selbst. Ich glaube, der Hinweis ist von Bedeutung, daß mit dem Nichtverbreitungsvertrag die Proliferation von Kernwaffen an Nichtkernwaffenstaaten verhindert werden soll, daß jedoch nicht die Zahl der vorhandenen Kernwaffenstaaten reduziert werden soll. Der Nichtverbreitungsvertrag bezweckt, die Zahl der Träger direkter Verfügungsgewalt nicht größer werden zu lassen. Da wir nun aber in der Europäischen Gemeinschaft zwei Mitgliedsländer haben, die bereits Atomwaffenstaaten sind, kann natürlich ein solcher europäischer Zusammenschluß in dem vorhin angegebenen Sinne, der ja sogar zu einer Verminderung der Zahl der Atomwaffenstaaten führen würde, dem Vertragszweck selbst nicht widersprechen, er liegt vielmehr geradezu im Sinne dieses Vertrages. Von da her kann bei jeder Interpretation ein sehr wichtiges Argument gewonnen werden. Denn eine Interpretation, wie immer sie auch angestellt werden mag, muß ja in erster Linie versuchen, den Vertragszweck zu realisieren. Von dem Vertragszweck wird sich natürlich jede denkbare Interpretation leiten lassen, und zwar in einem Sinne, der uns im Bereich der europäischen Option zugute kommen wird.
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- Es geht hier nur darum, Herr Kollege, daß wir uns - daran möchte ich noch einmal erinnern -über die Frage unterhalten - wir haben das auch im Ausschuß getan -, wieweit dieser Vertrag rechtliche Argumentationsgrundlagen für irgend jemanden, auch für die Sowjetunion, geben könnte, ,den Prozeß ,der europäischen Einigung zu behindern. Der Kollege Mertes hat ja auch, wenn ich ihn richtig verstanden habe, darauf verwiesen, daß das eine Rechtsfrage ist und daß die Politik etwa der Sowjetunion, die Politik etwa der NATO, die Politik im Verhältnis zu den USA durch einen solchen Vertrag nicht behindert, sondern allenfalls unterstützt wird. Es kommt also darauf an, wie sehr man ,der Sowjetunion hier eine rechtliche Handhabe zu geben glaubt. Eine ganz wesentliche Sicherung unserer Interpretation besteht nun aber einmal - das ist unbezweifelbar, Herr Kollege - darin, daß der Vertragszweck die Verhinderung einer Erweiterung ist, nicht aber die Behinderung eines Prozesses, der gar nicht zu einer Erweiterung führt.
Ich darf an diesem Punkt erwähnen, daß im Ausschuß auch mit der Minderheit Einigkeit darin bestand, daß jede unnötige Erörterung solcher Interpretationsschwierigkeiten unseren eigenen Standpunkt schmälern könnte und wir deswegen mit solchen Äußerungen sehr vorsichtig sein sollten.
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Im übrigen ist ja durch die amerikanischen Interpretationen - in diesem Zusammenhang insbesondere durch die sechste der sogenannten klassischen amerikanischen Interpretationen zum Nichtverbreitungsvertrag - die Frage ,der europäischen Einigung auch in dem Sinne angesprochen worden, wie ich ihn gerade dargelegt habe.
Die Mehrheit des Ausschusses sah vor dem Hintergrund dieses Vertragszweckes, insbesondere unter Berücksichtigung dieser sechsten amerikanischen Interpretation, keinen Anlaß zu der Sorge, die Ratifikation des Nichtverbreitungsvertrages könne den Prozeß der europäischen Einigung behindern oder erschweren. In diesem Zusammenhang hat sie mit Genugtuung von der Absicht der Bundesregierung Kenntnis genommen, durch geeignete Maßnahmen - etwa eine entsprechende Erklärung -- diesen Standpunkt noch einmal zu verdeutlichen.
Zu diesem Punkt der europäischen Option möchte ich zum Schluß auf eines verweisen, was im Ausschuß, wenn ich das richtig gesehen habe und richtig werten kann, einen gewissen Ausschlag auch für einige Mitglieder der Opposition gegeben hat, dem Vertrag doch zuzustimmen, nämlich - jedenfalls was diesen Punkt der europäischen Option betrifft - folgende Überlegung: Da wir in der Europäischen Gemeinschaft Mitgliedsländer haben, die den Vertrag bereits ratifiziert haben, können selbst für den Fall, daß man einmal unterstellt, die Ratifikation dieses Vertrages würde irgendwelche Hindernisse für die europäische Einigung aufbauen, diese Hindernisse durch unsere Ratifikation nicht neu entstehen; sie wären dann schon entstanden. Wenn also dieser Vertrag eine europäische Einigung behinderte, dann wäre die Ratifikation des Vertrages durch Mitgliedsländer schon jetzt ein entscheidendes Hindernis, und deswegen würde unsere Ratifikation unter diesem Gesichtswinkel irrelevant werden. Aus diesem Grunde waren diese Mitglieder des Ausschusses der Meinung, daß, wenn man einmal fingiere, daß eine solche Schwierigkeit auftreten könnte, sie inzwischen schon aufgetreten ist. Das ist eine Überlegung - das möchte ich ausdrücklich betonen -, die natürlich nur hilfsweise angestellt wird, die aber, Herr Mertes, wie jede hilfsweise Erwägung sicherlich einen gewissen Wert hat. Sie ist ein Argument, das man zweifellos nicht in den Vordergrund seiner Entscheidung und seiner Entscheidungsmotivation stellen kann, aber es ist ein Argument, an dem man nicht ganz vorbeigehen kann, vor allen Dingen dann nicht, wenn man sehr breite rechtliche Erörterungen anstellt. Ich habe Ihre Ausführungen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, Herr Mertes, weil ich überzeugt davon bin, daß sie mindestens die Grundlage einer Habilitationsschrift sein können, und ich wünsche Ihnen dazu viel Glück.
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- Ich nehme den Vertrag auch ernst. Ich nehme übrigens auch den Kollegen Mertes ernst, wie er sehr wohl weiß, und nur dieser Ernst hat mich dazu befähigt, ihm so lange zuzuhören, Herr Kollege Stücklen.
In der zweiten Frage, wieweit man hier auf Interpretationsschwierigkeiten stößt, ist die Meinung im Ausschuß geteilt gewesen. Die Mehrheit war in der Tat nicht der von Herrn Mertes vertretenen Auffassung, daß eine Interpretation, wie er sie sich wünscht, überhaupt denkbar und möglich ist. Die Frage ist doch einfach die, Herr Mertes, ob klare Abmachungen in der Eindeutigkeit, die Sie fordern, überhaupt erreicht werden können, d. h. ob Dinge klarer werden können, wenn man möglichst lange über sie spricht. Die Frage ist auch, bis zu welchem Grad menschliche Sprache - und in einen Vertrag geht menschliche Sprache ein - so weit getrieben werden kann, daß jede denkbare unterschiedliche Interpretation ausgeschlossen ist. In diesem Punkt war die Mehrheit des Ausschusses - bei aller Anerkennung Ihres Standpunktes - skeptischer als Sie selbst. Sie sagen, man müsse den Grad der Klarheit
- vielleicht gerade im Verhältnis zur Sowjetunion
- so weit treiben, daß man ihn nach Menschenmöglichkeit bis an die Grenze des äußersten gebracht hat. Bei aller Würdigung dieses Standpunktes war die Mehrheit dennoch der Meinung, daß es übertrieben wäre, wenn man über das, was wir bisher schon an Interpretationen erreicht haben, hinausgehen würde und noch weitere Klarstellungen verlangen wollte, vor allen Dingen deshalb, weil un-
) sere Interpretation durch die amerikanischen Interpretationen, durch die Erklärung der Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Vertrages und durch die geplante Erklärung der Bundesregierung etwa bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde noch weiter abgesichert werden könnte. Die Mehrheit des Ausschusses ist deswegen der Meinung, daß ein möglicher Dissens, der natürlich theoretisch nie ausgeschlossen werden kann, praktisch ausgeräumt ist, daß man sich auf einer Grundlage befindet, von der aus man in der Tat diesen Vertrag als Grundlage für weitere politische Schritte der Entspannung nehmen kann.
Der dritte und letzte Gesichtspunkt, meine Damen und Herren, ist ein mehr allgemein außenpolitischer Gesichtspunkt, der aber nicht ganz außer acht gelassen werden darf. Das ist die Frage: Wie würde denn außenpolitisch ein Verhalten der Bundesrepublik gewertet, das darauf hinausliefe, den Vertrag abzulehnen? Denn wir stehen jetzt ja nur vor der Alternative, ihm zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Sich der Stimme zu enthalten, ist zweifellos eine Möglichkeit, die hier ausgeschlossen werden sollte. Wir können, meine ich, den Vertrag ablehnen, oder wir können ihn annehmen. Und nun müssen sich diejenigen - die Minderheit im Ausschuß -, die den Vertrag ablehnen wollen -auch diejenigen, die nur den Nichtverbreitungsvertrag ablehnen, das Verifikationsabkommen aber annehmen wollen -, die Frage stellen, und zwar auch allen Ernstes: Wie würde ein solches Verhalten nicht nur bei der Sowjetunion, sondern gerade auch bei unseren Verbündeten außenpolitisch gewertet?
Ich glaube, meine Damen und Herren, jemand, der bei den zuvor erwähnten Punkten - europäische Option oder Interpretationsschwierigkeiten - wirklich noch Bedenken hat, muß einräumen, daß bei der Entscheidung dieser letzten Frage das Schwergewicht eindeutig bei der Befürwortung des Vertrages liegen muß. Denn eine Ablehnung gerade des Nichtverbreitungsvertrages würde in einem Maße gedeutet - möglicherweise auch mißdeutet -, das selbst der Opposition nicht gefallen könnte.
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- Herr Stücklen, hier liegt sehr nahe - ich denke, daß das noch Gegenstand der Diskussion sein wird -, daß mögliche Mißdeutungen - etwa in dem Sinne, die Bundesrepublik oder die Bundesregierung strebe nach der Mitverfügung über atomare Waffen - dann jedenfalls von uns, selbst bei allen Beteuerungen, nicht ausgeräumt werden können. Je länger Sie diese Beteuerungen vorbringen, Herr Mertes - das wissen Sie -, um so eher erregen Sie den Zweifel, hinter dem Schwall aller dieser guten Zusicherungen verberge sich in Wahrheit eine Motivation, die wir beide ja nicht haben. Es ist nun einmal in der Außenpolitik wie in der Politik überhaupt so: Manchmal ist nicht die Wirklichkeit, sondern der Schein entscheidend.
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Und der böse Schein, der böse Anschein, den wir dadurch hervorrufen würden, wäre für uns außenpolitisch ein viel schwerwiegenderes Handikap als 1 alles, was wir möglicherweise dadurch positiv erreichen könnten.
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