Elke Ferner (NA), 2003-11-27:
Darüber hinaus wollen Sie noch weitere Steuervergünstigungen abbauen, die insbesondere die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen treffen und letztendlich bewirken, dass trotz niedrigerer Steuersätze nachher mehr
Steuern gezahlt werden müssen.

Sie lehnen das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 ab, obwohl sich einige Ihrer
Länder schon überlegt haben, vielleicht zuzustimmen.
Ich hoffe nur, dass Sie im Vermittlungsausschuss noch
zur Besinnung kommen und das Vorziehen der Steuerreform, das Impulse für die Wirtschaft geben könnte, möglich machen.

({0})

- Zur Ökosteuer, werte Kollegin, liegt im Moment in
keinem Gremium, weder im Bundesrat noch im Bundestag, eine Gesetzesinitiative von Ihnen oder einem CDU/
CSU-regierten Land vor, die zum Ziel hat, die Ökosteuer
abzuschaffen. Im Übrigen müssten Sie dann auch erklären, ob Sie die Renten kürzen wollen oder ob Sie die
Rentenversicherungsbeiträge erhöhen wollen. Das wäre
nämlich die Konsequenz aus so einer Operation.

({1})

Sie beklagen die schlechten Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen und gleichzeitig verhindern Sie
eine Verbesserung der Steuereinnahmen von Gemeinden, Ländern und auch des Bundes durch die Ablehnung
des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, durch die Ablehnung der Gemeindefinanzreform, durch die Ablehnung der Reformgesetze für den Arbeitsmarkt und durch
die Ablehnung des Haushaltsbegleitgesetzes. Sie sagen
Nein, aber Sie zeigen keine Alternativen auf. Trotzdem
beklagen Sie, dass kein Geld da ist. Das ist nicht ehrlich;
das ist feige, vor allen Dingen, weil Sie keine eigenen
Vorschläge machen.

({2})

Sie blockieren damit aber auch aus parteitaktischen
Erwägungen die notwendigen Wachstumsimpulse, die
die Binnennachfrage und auch die Investitionstätigkeit
der Gemeinden wieder ankurbeln und damit auch die
deutsche Wirtschaft in Schwung bringen könnten.

Sie verweigern sich jeglicher Verantwortung für unser
Land. Wenn es um konkrete Sachfragen geht, dann sagen Sie immer nur, was Sie nicht wollen, aber nie, was
Sie anders machen wollen. Das ist unverantwortlich.

({3})

- Sie hatten in den vergangenen Wochen bei den Beratungen im Haushaltsausschuss die Gelegenheit, Ihre
Sparvorschläge einzubringen. Stattdessen haben Sie
Berge von Papier vorgelegt. Das scheint Ihr persönlicher
Beitrag zum Umweltschutz zu sein. Dieses Papier, das
über eine ganze Wahlperiode als Schmierpapier reicht,
war Ihr Beitrag zu den Haushaltsberatungen. Auf diesem
Papier war das Wort „Erörterungsbedarf“ zu lesen. Als
Sie diese Peinlichkeit bemerkt haben, haben Sie die Papierstapel am nächsten Morgen schnell wieder zurückgezogen.

Das sind Haushaltsberatungen à la CDU/CSU: ohne
Substanz, eigene Vorschläge und Perspektive. Das ist
dieses Hohen Hauses unwürdig. Sie kommen Ihrer Aufgabe damit nicht nach.

({4})

Wenn Ihre Leistungen in den diesjährigen Haushaltsberatungen in einem Schulzeugnis zu bewerten wären,
dann würden Sie nicht versetzt werden. In einem Arbeitszeugnis würde Ihnen noch nicht einmal bescheinigt,
dass Sie sich bemüht haben, Ihre Aufgaben zu erfüllen.

({5})

- Das glaube ich nicht. Sie hätten schließlich Ihre Vorschläge einbringen können. Aber dazu waren Sie nicht in
der Lage.

Wir haben einen Haushalt vorgelegt. Wir haben unsere Aufgaben erfüllt.

({6})

Wir haben uns als Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen eingebracht. Wir konsolidieren weiter.
Wir gehen die notwendigen Reformen an und setzen die
richtigen Schwerpunkte. Wir halten die Investitionen des
Bundes mit 24,6 Milliarden Euro auf einem nach wie
vor hohen Niveau und setzen auch mit unserem Ganztagsschulprogramm, in der Forschungsförderung, bei der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie im Umwelthaushalt die richtigen Prioritäten.

Wir haben das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien auf nunmehr 200 Millionen Euro aufgestockt. Seitens der Koalitionsfraktionen haben wir
gleichzeitig dafür gesorgt, dass bis zu 15 Millionen Euro
dieses Betrags für die Bereiche Geothermie, Biomasse
und Offshorewindanlagen eingesetzt werden können.
Dadurch werden die nach dem Auslaufen des Zukunftsinvestitionsprogramms fehlenden Mittel teilweise kompensiert.

An die Regierung gewandt, wünsche ich mir, dass
diese 15 Millionen Euro im Haushalt 2005 komplett in
den Energieforschungstitel umgeschichtet werden, damit
aus diesen Mitteln auch auf Dauer angelegte, mehrjährige Projekte finanziert werden können. Das werden wir
im Zusammenhang mit dem Haushalt 2005 zu diskutieren haben.

({7})

Wir haben 1998 den Ausstieg aus der Kernenergie
versprochen. In der vergangenen Woche ist das erste
AKW nach dem Zustandekommen des Atomkonsenses
abgeschaltet worden.

({8})

Weitere werden folgen.

Die FDP hat in der Beratung des Bundeshaushalts
wenigstens noch Anträge gestellt, wenn auch aus unserer
Sicht die falschen. Die Union hat auf Anträge verzichtet.
Die FDP hat mit ihren Anträgen deutlich gemacht, dass
sie nicht an dem Ausstieg aus der Atomenergie festhalten will. Sie möchte den Wiedereinstieg in die Atomenergie erreichen.

({9})

Das ist nicht nur energiepolitischer Unsinn, sondern
auch rückwärts gewandt statt zukunftsorientiert.

({10})

Sie finden - das wissen Sie auch genau - weder in der
Bevölkerung noch im Parlament eine Mehrheit für die
Rückkehr zur Kernenergie.

({11})

- Erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Kollegen, der das
im Haushaltsausschuss ausdrücklich begründet hat!
Dann klappen Ihre internen Absprachen vielleicht ein
bisschen besser, als es derzeit offenbar der Fall ist.

({12})

Wir haben dagegen den Anteil der erneuerbaren Energien um fast 30 Prozent seit dem Jahr 2000 erhöht. Wir
wollen den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum
Jahr 2010 verdoppeln. Damit haben wir nicht nur eine
Wende in der Energiepolitik erreicht, sondern auch viele
Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen. Die Beschäftigungseffekte im Bereich der erneuerbaren Energien sind enorm; im Jahr 2001 lagen sie
bei circa 130 000 Beschäftigten. Sie aber wollen, wie
man hört, dies alles wieder zurückdrehen.

Bis wir unsere Energieversorgung grundlegend umgestellt haben werden, brauchen wir Übergänge. Wir müssen die vorhandenen Energieeinsparpotenziale mobilisieren, die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen
und die fossilen Energieträger so umweltschonend wie
möglich und mit der größtmöglichen Effizienz zur Energieerzeugung einsetzen.

({13})

- Ja, jetzt kommen wir zur Kohle, Frau Homburger; Sie
haben es richtig erkannt.

Aus Gründen der nationalen Versorgungssicherheit,
aber auch wegen der Exportchancen für die Bergbauzuliefererindustrie und die Kraftwerksindustrie brauchen
wir auch weiterhin einen Sockel an heimischer Steinkohle in der Energieerzeugung. Ich habe bisher von niemandem hier im Hause gehört, dass man auf den Einsatz
von Steinkohle - egal ob einheimische oder Importkohle - sofort komplett verzichten möchte. Deshalb
zieht auch das CO2-Argument überhaupt nicht; denn
- das können Sie sich auch in vielen Bereichen anschauen, falls es Sie interessiert - in der Kraftwerkstechnik wie in der Fördertechnik sind in der Vergangenheit
enorme Fortschritte gemacht worden. Der deutsche
Bergbau repräsentiert eine moderne Spitzentechnologie,
die große Chancen auf dem Weltmarkt hat. - Es freut
mich, dass der Kollege Feibel nickt; im Saarland tut
seine eigene Landesregierung ja so, als wolle sie nichts
mehr mit dem Bergbau zu tun haben.

({14})

- Dies ist sehr erhellend. Wir werden darüber in den
kommenden Monaten im Kommunalwahlkampf wie im
Landtagswahlkampf miteinander zu diskutieren haben.

({15})
Es nützte dem Weltklima auch nichts, wenn unsere
modernste Kraftwerkstechnologie nicht auch dort eingesetzt würde, wo in Zukunft der steigende Energiebedarf durch den Einsatz von Kohle gedeckt wird. Was
nützt es, wenn in China mehr Kohle verfeuert wird, dabei aber unmoderne Kraftwerkstechnik zum Einsatz
kommt? Daher wäre es nicht zielführend, hier alles stillzulegen und CO2-Emissionen an anderer Stelle in Kauf
zu nehmen, anstatt hier moderne Hightech-Kraftwerke
weiterzuentwickeln, die exportfähig sind und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Es ist unehrlich, wenn suggeriert wird, man könne die
Kohlebeihilfen ab dem Jahre 2006 streichen oder sehr
stark kürzen, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen
käme - man muss dann sagen, dass man solche Verwerfungen in Kauf nimmt - und ohne dass es in Zukunft etwas kostete. Wir alle wissen, dass es Stilllegungskosten
gibt und dass vor allen Dingen weit darüber hinausgehende zusätzliche Kosten entstehen.

Wir haben dafür gesorgt, dass im nächsten Jahr beim
Umweltbundesamt die Emissionshandelsstelle eingerichtet werden kann, sodass ab 2005 deren volle Arbeitsfähigkeit gegeben sein wird, wenn der Emissionshandel
beginnt. Außerdem haben wir den Umzug des Umweltbundesamtes personell abgefedert. Ich hoffe, dass die
anderen Bundesbehörden und Ministerien in Berlin ihren
Beitrag leisten, Probleme bei der Stellenbeschaffung zu
lösen.

Mit dem Umwelthaushalt haben wir den Grundstein
für eine zukunftsorientierte Politik gelegt. Mit dem
Marktanreizprogramm, der Energieforschung, dem Vertragsnaturschutz auf nach wie vor hohem Niveau und
vielen anderen Maßnahmen stellen wir die Weichen in
die richtige Richtung. Wir haben unsere Aufgaben gemacht; Sie haben sich Ihrer Aufgabe verweigert. Ich
hoffe, dass dies im Vermittlungsausschuss anders wird,
damit im nächsten Jahr die notwendigen Impulse für
Wachstum und Beschäftigung Platz greifen können.
Letztendlich hilft es niemandem, wenn wir aus kurzsichtigen parteitaktischen Erwägungen heraus Spielchen
machten. Wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden, damit es wieder aufwärts geht und unser
aller Zukunftschancen besser werden.

In diesem Sinne bedanke ich mich beim Umweltministerium für die gute Zusammenarbeit, auch wenn sie
nicht in Anträge seitens der Union gemündet ist, beim
Finanzministerium für die Zuarbeit und bei Ihnen für
Ihre Aufmerksamkeit.

({16})