emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gesine Lötzsch (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

Abgeordnete der PDS.

({0})

Es ist schon erstaunlich, wie viel Zeit die Bundesregierung den börsennotierten Unternehmen gelassen hat,
um die Vorstandsgehälter zu veröffentlichen: mehr als
drei Jahre. Im Februar 2002 wurde der CorporateGovernance-Kodex vorgestellt. Dieser Kodex verlangt
von börsennotierten Unternehmen, dass die Vorstandsvergütungen nicht mehr als Summe für alle Vorstandsmitglieder, sondern dass die Vergütung jedes Einzelnen
veröffentlicht wird. Nach drei Jahren gibt es noch immer
hartnäckigen Widerstand von einigen Vorständen und
erst jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, soll dazu ein
wahrlich zahnloses Gesetz verabschiedet werden.

Mich verwundert schon, dass sich deutsche Topmanager so vehement gegen eine Veröffentlichung ihrer Vergütung wehren. Man könnte annehmen, dass sie eine
Diskussion über die Höhe ihrer Gehälter fürchten. Offensichtlich sind sie sich nicht sicher, ob die Höhe ihrer
Gehälter in der Öffentlichkeit gerechtfertigt werden
kann. Die Millionengehälter von Herrn Ackermann von
der Deutschen Bank oder Herrn Schrempp von DaimlerChrysler sind wirklich nicht zu rechtfertigen.

({1})

Warum wehren sich die Bundesregierung und die
konservative Opposition eigentlich gegen eine gesetzlich
verankerte Vergütungsobergrenze für Vorstände? Seit
langer Zeit sind Obergrenzen zwischen dem 20fachen
und dem 150fachen eines durchschnittlichen Arbeitnehmergehaltes in der Diskussion. Ist es denn wirklich eine
Zumutung, für das 150fache eines Arbeitnehmergehaltes
zu arbeiten? Ich glaube nicht. Eine Vergütungsobergrenze wäre nach der massiven Heuschreckenpolemik
von Herrn Müntefering, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, ein Muss für dieses Gesetz gewesen.

({2})

Nach dem Gesetzentwurf sollen Vorstände, die ihre
Vergütungen nicht veröffentlichen, mit einer Maximalstrafe in Höhe von 50 000 Euro belegt werden. Das ist in
Anbetracht von Vorstandsgehältern, die in die Millionen
gehen, einfach lächerlich. 50 000 Euro Bußgeld zahlen
die Vorstände aus der Kaffeekasse.

Ich möchte Ihnen einige weitere Kritikpunkte aus
Sicht der PDS benennen:

Erstens. Im Gesetz wird zwar die Veröffentlichung
der Vorstandsgehälter gefordert, nicht aber die Veröffentlichung der Aufsichtsratsvergütung.

Zweitens. Sie erklären zwar, dass Unternehmen, an
denen der Bund beteiligt ist, nach dem Kodex arbeiten.
Aber das haben Sie im Gesetz nicht geregelt. Warum
sollen die Steuerzahler nicht erfahren, wie viel zum Beispiel Herr Mehdorn von der Deutschen Bahn verdient?
Ich glaube, daran wären so mancher Bahnfahrer und
manche Bahnfahrerin brennend interessiert.

({3})

Drittens. Dann haben Sie eine Regelung eingebaut
- das ist hier schon angesprochen worden -, die den Aktionären erlaubt, dieses Gesetz mit Dreiviertelmehrheit
wieder auszuhebeln. Da fragt man sich doch: Was soll
diese Hintertür? Sie werden verstehen, dass wir als PDS
einem solchen zahnlosen Gesetz nicht zustimmen können. Wir werden uns enthalten.

Vielen Dank.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Ich erteile das Wort Christian Lange, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf über die Offenlegung der
Vorstandsvergütungen, Drucksache 15/5577. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5860, den GesetzentPräsident Wolfgang Thierse
wurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die übrigen Stimmen angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU,
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP bei
Stimmenthaltung von zwei fraktionslosen Abgeordneten
angenommen.

({0})

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
der FDP zur Stärkung der Eigentümerrechte einer
Aktiengesellschaft auf Drucksache 15/5582. Der Rechts-
ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 15/5860, den Gesetz-
entwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar
Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Dr. Peter Paziorek,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Energiepolitik für mehr Wachstum und Be-
schäftigung
- Drucksache 15/4844 -

b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Peter Paziorek, Karl-Josef Laumann, Dagmar
Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Auswirkungen des weltweiten Energie- und
Ressourcenbedarfs auf die globale Klimaent-
wicklung
- Drucksachen 15/3740, 15/5809 -

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 2003
„Welt im Wandel - Energiewende zur Nachhaltigkeit“ des Wissenschaftlichen Beirats der
Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“
- Drucksache 15/4155 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Joachim Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen; Sie haben Ihre Redezeit bereits deutlich überschritten.
Joachim Pfeiffer (NA), 2005-06-30:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Wir werden darüber hinaus einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der energetischen Sanierung setzen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Herr Kollege, keinen weiteren Schwerpunkt! Sie

müssen zum Schluss kommen; Sie haben Ihre Redezeit
deutlichst überschritten.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2005-06-30:
Bei Ihnen; da macht es nichts aus.
Wir werden einen Schwerpunkt im Bereich der energetischen Sanierung setzen. Damit schaffen wir eine
Energiepolitik aus einem Guss, die Voraussetzung für
Wirtschaftswachstum und damit auch für die Schaffung
von Arbeitsplätzen ist.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Herr Kollege Pfeiffer, Sie haben in Ihrer Rede dem

Bundesminister Trittin „Volksverdummung und Volksverhetzung“ vorgeworfen. Ich rüge diese Ausdrucksweise schärfstens; denn wir sollten uns nicht angewöhnen, Kollegen Straftaten vorzuwerfen.

({0})

Ich erteile das Wort dem Bundesminister Wolfgang
Clement.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union
fragt in ihrem Antrag, der dem Hohen Haus vorliegt,
nach dem energiepolitischen Konzept der Bundesregierung. Herr Kollege Pfeiffer hat das gerade auf seine
Weise noch einmal deutlich zu machen versucht. Ich antworte ihm, dass sich das Energiekonzept der Bundesregierung dadurch auszeichnet, dass es zukunftsfähig ist
und den Unternehmen Planungssicherheit bietet; das
werde ich gleich darstellen.

({0})

Nachdem ich seine Rede aufmerksam verfolgt habe,
muss ich sagen: Das Energiekonzept der Union zeichnet
sich dadurch aus, dass es keines gibt.

({1})

Ich meine, Sie sollten Ihre Energie lieber auf die Entwicklung eines solchen Energiekonzeptes konzentrieren.
Das, was Sie mit Ihrem Antrag, den ich studiert habe,
dargelegt haben und was eben hier öffentlich erörtert
worden ist, habe ich, ehrlich gesagt, als Energieverschwendung empfunden.

({2})

Das Energiekonzept der Bundesregierung bedeutet
- das ist bekannt - einen ausgewogenen Energiemix, zu
dem die Kernenergie auf die Dauer, wie es vereinbart ist,
nicht mehr gehört. Das ist einer der Unterschiede zwischen uns, über den wir uns auseinander setzen werden.
Die Bilanz der Energiepolitik, die wir vorlegen können,
ist meines Erachtens positiv. Der beste Beweis ist die
Tatsache, dass die Energieversorgungsunternehmen unmittelbar nach der Verabschiedung des EnWG, des Energiewirtschaftsgesetzes, erklärt haben, dass sie Investitionen


in einer Größenordnung von rund 19 Milliarden Euro
vornehmen werden.

({3})

Erst gestern las ich eine Meldung von Vattenfall, dass
es seine Investitionen noch einmal um 1 Milliarde Euro
erhöhen wird. Ich frage mich wirklich, wie Sie allen
Ernstes in Ihrem Antrag schreiben können, durch das,
was wir täten, insbesondere durch das EnWG, würden
Investitionen verhindert und Arbeitsplätze gefährdet.
Wenn wir einigermaßen vernünftig miteinander umgehen wollten, müssten Sie einen solchen Antrag sofort zurückziehen.

({4})

Das entspricht doch wirklich nicht dem, was wir vereinbart und woran wir gemeinsam gewirkt haben.

Ich frage mich gelegentlich - das mag altersbedingt
sein -, wozu die Auseinandersetzungen, die Sie mit Behauptungen führen, die nichts mehr mit der Realität zu
tun haben, dienen sollen.

({5})

Sie haben gerade dem Energiewirtschaftsgesetz zugestimmt, mit dem Investitionen in Netze und Anlagen in
Höhe von vielen Milliarden Euro ermöglicht werden.

Wir haben meines Erachtens die Weichen in Richtung
Energiemix richtig gestellt. Dazu gehören hocheffiziente und klimaverträgliche fossile Energien. Dazu gehört auch das CO2-arme Kraftwerk. Die Experten erwarten, dass es bis zum Jahr 2020 fast CO2-freie Kraftwerke
gibt. Das erste Pilotkraftwerk dieser Art wird jetzt vermutlich - Vattenfall hat es so angekündigt - in Deutschland errichtet. Es soll im Jahr 2008 fertig gestellt sein.
Um es Ihnen klar und deutlich zu sagen: Aus meiner
Sicht ist das die Antwort, die die Bundesrepublik
Deutschland auf die Frage nach der Kernenergie geben
sollte.

({6})

Diese Antwort ist richtig, weil die neuen Kraftwerke klimaverträglich sind.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schauerte?
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Ich erteile das Wort Kollegin Gudrun Kopp, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Ich erteile der Kollegin Michaele Hustedt, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Paziorek, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Rolf Hempelmann,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Ich erteile das Wort Bundesminister Jürgen Trittin.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Kurt-Dieter Grill, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-30:
Das Wort hat der Kollege Michael Müller von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Lippold von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-30:
Das Wort hat die Kollegin Anja Margarete Hajduk

vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-30:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-30:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brandner von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-30:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Klaus Brandner (NA), 2005-06-30:
Mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz, das wir heute

in diesem Hohen Hause noch verabschieden können,
werden wir einen wichtigen Schritt in die ÖPP-Zukunft
Deutschlands tun. Dafür haben sich die Mühe und die
Anstrengungen der vergangenen Monate gelohnt. Ich
hoffe, dass der Gesetzentwurf in diesem Hohen Hause
breite Zustimmung finden wird.

Danke sehr.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Fuchs von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-30:
Herr Kollege Veit, ich bin sehr großzügig, aber auch

das hat seine Grenzen.
Rüdiger Veit (NA), 2005-06-30:
Ich bin sofort am Ende. - Ich jedenfalls kann es bis

zum heutigen Tage niemandem erklären, dass wir einerseits die zu niedrige Geburtenrate in Deutschland beklagen und uns um die Integration von Neuzuwanderern
Gedanken machen, dafür Geld ausgeben, andererseits
aber Familien mit in Deutschland geborenen und hier
aufgewachsenen Kindern, die bestens integriert sind, des
Landes verweisen oder verweisen wollen.

In diesem Zusammenhang bin ich froh über den Vorstoß des Innensenators von Berlin auf der letzten Innenministerkonferenz und auch - das will ich hier ausdrücklich
sagen - über die Unterstützung durch Bundesminister
Otto Schily. Ich habe kein Verständnis für die Innenminister der CDU- und CSU-regierten Länder, die ihrer
christlichen Gesinnung nun gar nicht entsprochen haben
und diesen Vorstoß in, wie ich finde, völlig unvernünftiger Weise ausgebremst haben.

({0})

Meine Damen und Herren, wir werden daran in der
nächsten Legislaturperiode - ich hoffe, mit noch breiteren Mehrheiten - weiter arbeiten müssen.

Ich bedanke mich.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-30:
Das Wort hat der Kollege Hartmut Koschyk von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-30:
Das Wort hat der Kollege Josef Winkler, Bündnis 90/

Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-30:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Ute Vogt.
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2005-06-30:

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Stadler außerordentlich dankbar, dass er gleich zu Beginn seiner Rede
daran erinnert hat, dass wir in der Tat hier im Haus bezüglich des Themas Integration schon ein bisschen weiter waren und mehr an Übereinstimmung gefunden hatten, als bei manchem Antrag, insbesondere aus der
Union, heute deutlich wird.

Ich gebe Ihnen Recht, Herr Kollege Koschyk, wenn
Sie darauf hinweisen, dass mangelnde Integration tatsächlich eine der Quellen ist, aus denen sich Fundamentalismus und Extremismus speisen können. Es ist auch
richtig, dass wir uns in unserem Land stärker als in früheren Jahrzehnten dazu bekennen müssen, Anforderungen an Integration zu stellen. Wir haben die Verpflichtung zur Integration gesetzlich verankert. Diese
Verpflichtung besteht sowohl für uns, die wir Integrationskurse anbieten, als auch für diejenigen, die in unser
Land kommen. Ich halte das für einen großen Fortschritt,
auf den wir stolz sein sollten, den wir aber auch offensiv
nach außen vermitteln müssen.

Wir müssen deutlich machen, dass bestimmte Dinge
wie beispielsweise die Zwangsheirat nicht geduldet werden. Wir müssen klar machen, dass wir dafür eintreten,
dass Mädchen an der Gesellschaft teilhaben können,
dass sie beim Sportunterricht und bei gesellschaftlichen
Veranstaltungen dabei sein können und dass wir Machogehabe in der Erziehung nicht gutheißen. Dass wir ihm
im Bildungswesen und in öffentlichen Äußerungen entgegentreten, halte ich für einen wichtigen Bestandteil
unserer Politik.

Die Zwangsheirat ist nach dem deutschen Gesetz
strafbar. Nach meiner persönlichen Auffassung können
wir durchaus darüber reden, ob wir nicht einen eigenen
Paragraphen ins Gesetz aufnehmen sollten, um unsere
Ablehnung der Zwangsheirat - gleichsam als ein
Signal - noch einmal zu verdeutlichen. Ich bin in dieser
Hinsicht diskussionsbereit.

({0})

Wir müssen uns bewusst machen, dass es beim
Thema Integration nicht nur darum geht, was wir an Gesetzen haben, sondern dass es jetzt vor allem darauf ankommt, die gemeinsam beschlossenen Gesetze auch tatsächlich anzuwenden. Ich sehe schon einen Unterschied
zwischen der Innenpolitik von Herrn Kanther und dem,
was wir in unserer Regierungszeit machen konnten und
machen können.

({1})

- Nein, können. Ich meine das, was wir bisher konnten
und weiterhin können werden. - Der Hauptunterschied
besteht darin, dass Sie immer versucht haben, mit
Bedrohungsszenarien zu arbeiten. Sie haben immer
wilde Geschichten hochgezogen und Anlässe gesucht,
um darauf hinzuweisen, welch schlimme Bedrohungen
und schwierige Situationen auf uns zukommen können.
Sie müssen nun aber zur Kenntnis nehmen, dass das, was
Sie zu Recht fordern, nämlich das Zurückdrängen der interreligiösen Tarnerei über Vereine, von unserer Bundesregierung vorangebracht worden ist. Sie war nämlich im
Gegensatz zu Ihnen in der Lage, das Vereinsverbot
durchzusetzen und damit die notwendigen Grundlagen
zu schaffen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Abgeordneten Koschyk?
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2005-06-30:

Ja.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael

Terwiesche, FDP-Fraktion.

({0})
Hartmut Koschyk (NA), 2005-06-30:
Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir erstens zu,

dass der Bundesinnenminister zu Recht von der Bedrohung durch islamistisch gespeisten Terrorismus als von
der größten Bedrohung für die innere Sicherheit unseres
Landes spricht? Stimmen Sie mir zweitens zu, dass CDU
und CSU alle Maßnahmen im Zusammenhang mit den
Antiterrorpaketen I und II im Bundestag und im Bundesrat unterstützt haben und dass das, was der Bundesinnenminister jetzt noch an notwendigen Gesetzeserfordernissen unter dem Stichwort Antiterrorpaket III beschrieben
hat, auch inhaltlich von der Union unterstützt wird?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Danke schön. - Das Wort hat jetzt die Abgeordnete

Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema dieser Diskussion heißt „Integration“. Das
ist ein wichtiges Thema, ein überfälliges und auch ein
sehr komplexes Thema; jedenfalls ist das die Auffassung
der PDS im Bundestag. Laut Tagesordnung sind dafür
geschlagene 45 Minuten vorgesehen. Allein das spricht
Bände, wie ernst wir uns hier mit diesem Thema auseinander setzen.

({0})

Anders gesagt: Wir führen hier am voraussichtlichen
Ende dieser Legislaturperiode eine Kehrausdebatte.

Noch toller wird es, wenn man sich die einzelnen Anträge zu diesem Thema ansieht, insbesondere die der
CDU/CSU. Noch einmal: Die Überschrift heißt „Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger“.
Was fällt der CDU/CSU dazu ein? Eine Warndatei, in
der die Daten verdächtiger Ausländer zentral erfasst
werden sollen; ein Eid, den Migrantinnen und Migranten
aufs deutsche Grundgesetz schwören sollen; eine Islamistendatei, mit der Extremisten und Terroristen enttarnt
werden sollen, kurzum: Der CDU/CSU fällt zum Thema
Integration offenbar nichts anderes ein als erfassen, verfolgen und kriminalisieren. An einer solchen Debatte
wird sich die PDS im Bundestag nicht beteiligen. Wir
wollen Integration. Ich denke, wir brauchen dazu kluge
Analysen, und wir wollen dafür gute Konzepte. Für giftige Wahlkampfschlachten, noch dazu auf dem Rücken
Betroffener, sind wir nicht zu haben.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Friedbert Pflüger.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Herr Kollege, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Friedbert Pflüger (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Die Talibanisierung, die wir in manchen Teilen der muslimischen Welt erleben, ist das, was die Muslime daran hindert, in die moderne Welt so einzutreten, wie sie das
eigentlich tun müssten.
Es ist sehr wichtig, dass wir bei allem, was uns unterscheidet, die gemeinsame Botschaft auch in diesem
Wahlkampf beherzigen, dass wir nichts verharmlosen
und nichts überdrehen, sondern dass wir die Dinge beim
Namen nennen. Das haben wir mit unserem Antrag getan.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 15/5238. Der Ausschuss empfiehlt unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung die
Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen, Drucksache 15/4394, mit
dem Titel „Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer
Grundwerte“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Unter Nummer 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/4260 mit dem Titel „Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des
Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Auch diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der CDU/CSU und bei Enthaltung der FDP angenommen worden.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nummer 3
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/4401 mit dem
Titel „Kulturelle Vielfalt - Universelle Werte - Neue
Wege zu einer rationalen Integrationspolitik“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der
CDU/CSU und der Abgeordneten Lötzsch und Pau, deren Abstimmungsverhalten ich eben nicht gesehen habe,
angenommen.

Frau Pau, wie haben Sie vorher abgestimmt?

({0})
Petra Pau (NA), 2005-06-30:
Wir haben für die Beschlussempfehlung zur Ableh-

nung des Antrages der Union gestimmt.
Christian Ruck (NA), 2005-06-30:
- wenn wir das internationale Chaos in der Entwicklungspolitik endlich ordnen. Sie sind daran gescheitert.
Wir wollen und werden für einen neuen Aufschwung
sorgen.

Danke.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Das Wort erhält nun die Kollegin Karin Kortmann,

SPD-Fraktion.

({0})