rolf hempelmann (NA), 2007-11-07:
Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wir haben eine Aktuelle Stunde, deren Thema - das haben wir eben gehört - von dem Einbringer nicht ganz
korrekt wiedergegeben worden ist. In dem Zeitungsbericht, um den es geht, wurde nicht festgestellt, dass es
Preisabsprachen gegeben habe, sondern es wurden Verdachtsmomente geschildert, für die es gleichwohl - das
sage ich auch - starke Indizien gibt.

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Es stimmt: Die SPD-Fraktion hat die Anhörung am
Montag genutzt, um den Präsidenten des Bundeskartellamts zu fragen: Gab es geheime Absprachen zwischen
Energieunternehmen? Sind sensible Geschäftsgeheimnisse ausgetauscht worden? Gab es Preisabsprachen?
Herr Heitzer hat in dieser Sitzung von starken Indizien
gesprochen. Er hat aber ausdrücklich festgestellt, dass es
bisher keine Beweise im juristischen Sinne gebe. Insofern sollten wir sagen: Grundlage unserer Debatte

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über den Wettbewerb auf dem deutschen Strom- und
Gasmarkt sollte vor allen Dingen das sein, was in Gutachten festgestellt worden ist, mit denen wir uns ja vor
und in der Anhörung am Montag befasst haben.

Wir hätten uns gewünscht, dass das Gutachten der
Monopolkommission nicht gestern, sondern einen Tag
früher vorgestellt worden wäre. In ihm kommt eines sehr
deutlich heraus: Ja, in der Tat, wir haben noch keinen zufriedenstellenden Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt.
Das ist der erste Teil der Nachricht. Der zweite Teil:
Aber die Situation hat sich in den letzten Jahren durch
das Tätigwerden von Politik deutlich verbessert. Mit
„Tätigwerden von Politik“ meine ich zum Teil die rot12708
grüne Bundesregierung, zum Teil aber auch die jetzige
Große Koalition.

Die Monopolkommission verweist ausdrücklich darauf, dass es gut und richtig war, etwa die operationelle
und rechtliche Entflechtung vorzunehmen, und dass das
dazu geführt hat, dass es hinsichtlich eines diskriminierungsfreien Netzzuganges Fortschritte gegeben hat und
dass die Zahl der Wechsel von Lieferanten gesteigert
wurde. Man sollte das zur Kenntnis nehmen und sich
darüber freuen.

Die Monopolkommission sagt auch, dass die von uns
gegründete Bundesnetzagentur eine gute Arbeit macht,
und zwar insofern - das ist eben schon angeklungen -,
als das Netz eben keine Wettbewerbsbarriere mehr ist
und wir hier auf einem sehr guten Weg sind. Sie macht
aber auch darauf aufmerksam - das ist auch in den Stellungnahmen am Montag deutlich geworden -, dass wir
hier noch sehr viel mehr tun müssen. Die Monopolkommission nennt Stichworte. Ich sage dazu, dass manches
von dem, was sie vorschlägt, von der Politik schon auf
den Weg gebracht wird.

Die Verbesserung des Zugangs zum Gasnetz hinkt der
Verbesserung des Zugangs zum Stromnetz in der Tat
hinterher. Gerade in jüngster Zeit ist die Bundesnetzagentur hier aber vorangegangen. Wir dürfen damit rechnen, dass sich die Situation gerade hier zeitnah verbessert. Oder die Beseitigung von Netzengpässen: Wir
haben ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz verabschiedet, bei dem wir feststellen, dass wir das eine oder
andere noch weiterentwickeln müssen, um zu tatsächlichen Beschleunigungen im Genehmigungs- und Planungsverfahren zu kommen. Da sind wir dran.

Eine ganze Reihe anderer Dinge ist vorgeschlagen
worden. Das gilt übrigens nicht für die eigentumsrechtliche Entflechtung, den Vorschlag der Linken. Das ist
nicht die Politik und der Vorschlag der Monopolkommission.

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Wenn man das Ganze ein wenig nüchterner betrachtet, dann muss man feststellen: Ja, das Problem ist schon
seit Jahren erkannt. Ja, es wird gehandelt. - Viele der
Maßnahmen, die wir bisher ergriffen haben, wirken aber
mittel- oder auch längerfristig; das ist nun einmal so.
Wenn man Rahmenbedingungen beispielsweise für mehr
Liquidität und mehr Kraftwerke setzt, dann wirkt sich
das erst dann auf den Wettbewerb aus, wenn diese auch
geplant und gebaut wurden. Die Kraftwerksanschlussverordnung, die wir verabschiedet haben und die übrigens auch gelobt wird, dient genau diesem Zweck.

Meine Damen und Herren, es bleibt die GWB-Novelle. Am Montag ist deutlich geworden, dass dies die
einzige Maßnahme ist, von der man sich eine kurzfristige Wirkung versprechen darf.

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Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen und auch
kritische Stimmen; das ist klar. Niemand hat uns aber ein
anderes Instrument genannt, das ähnlich kurzfristig Wirkungen entfalten kann. Deswegen wird die Koalition
diese GWB-Novelle mit dem einen oder anderen Bedenken im Detail zeitnah verabschieden. Ich denke, dass wir
uns noch in dieser Woche inhaltlich verständigen können.

Von daher: Ja, wir sind auf dem Weg. Ja, die Vorwürfe, die im Spiegel verbreitet worden sind, sind ernst
zu nehmen. Zunächst einmal sind es aber Vorwürfe.
Sollten sie sich bestätigen, dann wird das sicherlich nicht
nur Schadensersatzforderungen gegenüber den Unternehmen zur Konsequenz haben. Lassen Sie uns ansonsten bei unserer Arbeit bleiben. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg.

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