Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-04-23:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz einfach nicht richtig, dass uns die UNResolution dazu veranlasst oder gar zwingt, ein solches
Gesetz zu verabschieden. Herr Kollege, die Beispiele,
die Sie genannt haben, sind alle nach geltendem Strafrecht mit ganz erheblichen Freiheitsstrafen, Freiheitsstrafen zwischen fünf und zehn Jahren bis zu lebenslänglich, bedroht. Natürlich ist es strafbar. Jeden Monat
werden in Deutschland Personen verurteilt, die nichts
anderes getan haben, als für eine terroristische Organisation irgendwo in Syrien, in der Türkei oder im Irak Geld
zu sammeln. Das ist der klassische Fall der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Dafür brauchen
wir dieses Gesetz nicht. Natürlich ist es strafbar, in den
Heiligen Krieg zu ziehen, zu ISIS oder dem IS in Syrien
oder im Irak, wo im Augenblick solch schreckliche Zustände herrschen und Menschen hingerichtet werden.
Natürlich ist das schon heute nach geltendem Recht



strafbar. Was Sie mit dem Gesetz machen, ist: Sie verlegen die Strafbarkeit noch ein bisschen vor. Sie sagen:
Nicht nur der Versuch ist strafbar, sondern wer unternimmt, auszureisen, macht sich strafbar. Keiner kann
mir sagen, was es heißt: „unternimmt, auszureisen.“ Ist
es schon das Unternehmen einer Ausreise, wenn jemand
in seiner Wohnung Stiefel einpackt, oder ist es das erst,
wenn er die Straßenbahnfahrkarte zum Bahnhof kauft
oder wenn er am Flughafen oder Bahnhof ist oder wenn
er die Grenze übertritt? Das alles ist völlig unbestimmt.
Ich werfe Ihnen vor, dass Sie die Auseinandersetzung
darüber, was heute nach geltendem Recht strafbar ist und
wo vielleicht eine Straflücke bestehen könnte, im
Rechtsausschuss einfach scheuen.

({0})

Sie sagen dazu nichts, sondern legen einfach ein Gesetz
vor und sagen: „Da müsst ihr jetzt mitmachen“, obwohl
von allen Möglichen verfassungsrechtliche Bedenken
geltend gemacht worden sind.

({1})

So bleibt von dem Gesetz eigentlich nur das übrig, was
Sie gesagt haben: Sie wollen ein Zeichen setzen. Aber
das Strafrecht ist nicht dafür da, dass man Zeichen setzt,

({2})

sondern es hat eine ganz andere Bedeutung.

Nicht nur der Tatbestand des Unternehmens der Reise
ist völlig unbestimmt, sondern auch die Art des Einsammelns von Geld für Dritte, die wiederum möglicherweise eine kriminelle oder terroristische Organisation
unterstützen; auch das ist viel zu weit gefasst. Ich habe
schon in der letzten Lesung dazu angebracht: Was ist mit
der Oma, die Geld sammelt, damit sie ihrem Enkel viel
Geld vererben kann, weil er immer so nett ist, der aber
gleichzeitig Islamist ist, was sie auch weiß? Macht sie
sich jetzt strafbar, wenn sie möglichst viel Geld zusammenbringt, damit sie es ihm vererben kann?

({3})

Das ist in der Anhörung von Sachverständigen aufgenommen worden. Sie bringen das jetzt in ihren Vorlesungen, wie sie mir erzählt haben. Also, liebe Kolleginnen
und Kollegen, lassen Sie die Kirche im Dorf, und
schauen Sie sich unser geltendes Recht an. Dann lassen
Sie uns darüber reden, was da möglicherweise noch
fehlt.

Niemand ist dafür - auch wir nicht -, dass Dschihadisten, die ins Ausland ausreisen wollen, um in den Heiligen Krieg zu ziehen, und das möglicherweise auch
noch im Internet erklären, einfach so rausgelassen werden. Aber um das zu verhindern, gibt es andere Vorschriften: Es gibt Möglichkeiten, sie zu beobachten, ihnen ein Ausreiseverbot zu erteilen oder, wie es auch
schon praktiziert wird, ihnen den Pass zu entziehen bzw.
Meldeauflagen zu erteilen und diese zu überprüfen. Es
gibt also eine ganze Reihe von sehr viel besseren Möglichkeiten, die rechtlich und grundgesetzlich viel weniger problematisch sind und die wir nutzen sollten. Dieses Gesetz brauchen wir nicht. Es schadet unserer
Rechtsordnung und führt auf falsche Wege. Lassen Sie
uns darüber reden, was man in den anderen Bereichen
noch machen kann, aber verabschieden Sie sich von diesem Gesetz! Es ist falsch, und wahrscheinlich wird es
vor den Augen der Richter in Karlsruhe keinen Bestand
haben.

({4})