Peter Boehringer (NA), 2020-04-23:


Es ist schade, dass es keine Zwischenfrage gab; denn ich hätte zu diesem Thema gern mehr Redezeit gehabt.

Jedenfalls wurde der Shutdown erst verfügt, als die Seuche bereits beherrscht wurde bzw. fast beherrscht war. Die AfD hat darum zu Recht am 25. März hier beantragt, die Maßnahmen zeitlich streng auf maximal vier Wochen zu befristen, sie dann zu evaluieren und gegebenenfalls zügig aufzuheben – sehr zu Recht, wie wir heute wissen.

Vor diesem Hintergrund plant nun auch noch die EU eigene billionenschwere Coronakrisenprogramme. Das ist grotesk. Corona ist ein symmetrischer Schock, für alle Länder der EU gleich. Das Virus darf darum keine asymmetrischen Geldtransfers zulasten Deutschlands begründen.

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Die EU will wieder einmal mit deutschem Geld ihre Existenzberechtigung zurückkaufen, die sie längst verloren hat.

Die EU hat bereits Maßnahmen für gewaltige 500 Milliarden Euro beschlossen: erstens ein 200-Milliarden-Euro-Programm der Europäischen Investitionsbank – dieses steht in direkter Haushaltskonkurrenz zu nationalen Maßnahmen der KfW für Mittelständler –; zweitens 200 Milliarden Euro an ESM-Krediten, ein Transfermechanismus wie immer von deutschem Geld für die Euro-Südländer; drittens ein EU-Kurzarbeiterprogramm SURE. Das ist schlicht illegal. Die geplanten Garantien der Mitgliedstaaten begründen eine nach Artikel 125 AEUV verbotene Gemeinschaftshaftung. Daran ändert auch der vielzitierte Artikel 122 nichts. Weiterhin ist die Arbeitsmarktpolitik gemäß EU-Verträgen überhaupt nicht vergemeinschaftet. Es fehlt somit eine Rechtsgrundlage für die EU, hier überhaupt tätig zu werden. Zudem ist nach Artikeln 124 und 311 AEUV auch noch die Kreditaufnahme verboten. Das ist also schon als Kreditfinanzierung verboten, also multipel illegal.

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Auch SURE steht in direkter Konkurrenz zu nationalen Regelungen. In Deutschland reden wir bei derzeit über 15 Millionen Kurzarbeitern von einem Geldbedarf, der die in langen guten Jahren angesparte Milliardenrücklage der Bundesagentur schon im Frühjahr aufbrauchen wird. Der Bund wird hier also einspringen müssen. Unser Beitrag zu SURE für südeuropäische Kurzarbeiter fehlt dann im deutschen Haushalt. Die AfD spricht sich in diesem Konflikt um Mittel ganz klar für die Rettung der deutschen Arbeitnehmer und Unternehmen aus.

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Viertens nenne ich noch den gerade jetzt in dieser Stunde verhandelten Recovery Fund, finanziert über deutsche Haushaltsmittel und deutsche Bonität. Auch ohne explizite Coronabonds wäre der Fonds ein Dammbruch. Ein billionenschwerer Anschlag kommt jetzt auf den deutschen Letzthafter zu. Noch nie in der Finanzgeschichte hat es funktioniert, wenn die einen haften und dann andere über die generierten Finanzmittel verfügen. Es behaupte bitte niemand, dieser kommende Fonds habe nichts mit Euro-Bonds zu tun. Sogar die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament hat diesen Fonds genau als das bezeichnet, was er ist, als einen riesigen Euro-Bond. Das ist natürlich illegal; das übrigens auch in Richtung des Kollegen Rehberg, der erst heute Vormittag an dieser Stelle staatstragend die Verfassungsmäßigkeit aller Maßnahmen beschworen hat. Darüber sprechen wir bitte noch einmal im Ausschuss. Natürlich ist bei diesem Fonds Deutschland Haupthafter ebenso wie bei Krediten des ESM, der EIB, der EZB oder der EU-Kommission. Es ist immer dasselbe.

Auch Macron sagt jetzt ganz offen: „Ohne Finanztransfers“ – deutsche natürlich – „scheitert die EU.“ Macron-Zitat! Dummerweise sind diese aber illegal. Geschäftsgrundlage für EU und Euro seit 1991 war immer offiziell: Niemals eine Haftungsgemeinschaft! Die Euro-Rettung führt uns also immer weiter in den Unrechtsstaat.

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Sogar ohne EU-Programme ist ein weiterer deutscher Nachtragshaushalt auf Pump bereits absehbar. Keinesfalls hat also der deutsche Steuerzahler noch mehr Geldmittel für EU-Programme. Das Geld würde gemäß mir vorliegenden Papieren übrigens verwendet für noch mehr Bürokratie, für mehr CO

Doch will das der deutsche Bürger? Nein, natürlich nicht! Die Menschen verstehen sich nicht als EU-europäische oder gar als globale Schicksalsgemeinschaft, wie es heute Morgen wieder einmal von der Kanzlerin behauptet wurde. Nur eine massenmedial unterstützte weltferne supranationalistische Elite kann glauben, dass Schuldenmacherei und Planwirtschaft die EU oder gar die Welt aus der Krise führen werden.