Schöfberger (NA), 1978-04-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Langner, Sie haben Ihren Entwurf in einer sehr angenehmen und zuhörenswerten Weise begründet.
Aber in einem möchte ich Ihnen widersprechen. Richtungweisend oder bahnbrechend ist Ihr Entwurf nicht gerade. Denn, auf wenige Sätze konzentriert, lautet Ihr Konzept der außergerichtlichen Rechtsberatung in fast allen Bundesländern: Erstens. Es machen die Anwälte. Zweitens. Die bekommen dafür 55 Mark. Drittens. Der einkommensschwache Bürger legt zehn Mark drauf. Und das Ganze ist eine gesetzliche Verpflichtung. Das ist nach dem jahrzehntelangem Bemühen auf diesem Gebiet eine sehr dünne Erkenntnis. Viel ist dabei an Versuchsergebnis offenbar bei Ihnen nicht herausgekommen.
Aber Ihr übergeordnetes Grundziel deckt sich ohne Zweifel mit dem unsrigen. In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 16. Dezember 1976 heißt es:
Jeder Mensch soll bei der Durchsetzung seiner
Rechte möglichst gleiche Chancen haben. Des6990 
halb streben wir im Zusammenhang mit den in einigen Ländern laufenden Versuchen unter Einbeziehung der Anwaltschaft eine durchgreifende Verbesserung der vorgerichtlichen und der außergerichtlichen Rechtsberatung und eine Neuregelung des Armenrechts an.
Diese Ankündigung der Regierungserklärung entspricht dem Ziel der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Uns ist jede Anstrengung auf diesem Feld willkommen. Insofern begrüßen wir auch Ihren Entwurf als willkommenen Diskussionsbeitrag.
Wir gehen davon aus - ich hoffe, daß es bei Ihnen ebenso ist -, daß es auch in einer marktwirtschaftlichen Ordnung elementare Lebensbereiche geben muß, die nicht dem Gesetz der Kommerzialisierung oder der Gewinnmaximierung unterliegen. Leben und Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Umweltsicherung und Naturgenuß gehören dazu, aber eben auch Recht und Rechtspflege. Einfacher ausgedrückt: Es darf im Prinzip nicht von der Schwere des Geldbeutels oder von der Fülle der Brieftasche abhängen, ob ein Bürger sein Recht bekommt oder nicht. Im Prinzip nicht!
Zwischen Recht haben und Recht bekommen liegt in der Praxis für die meisten Bürger ein weiter Weg mit vielen Hürden und Stolpersteinen. Sozialstaatliche Rechtspflege bedeutet, diesen Weg vom Recht haben zum Recht bekommen für alle Bürger gangbarer, also einkommens- und vermögensunabhängiger zu machen.
Weil Sie von Rechtstatsachen gesprochen haben, Herr Kollege Langner, sollten wir uns an dieser Stelle überlegen, um welche Rechtsfälle es sich da denn eigentlich handelt. Wir beide sprechen aus der Praxis; wir beide sind Advokaten.
Es geht dabei nicht um Vermögenstransfers, um Grundstücksgeschäfte en gros; es geht auch nicht um Spitzfindigkeiten aus dem Aktienrecht. Wie ich das beurteile, geht es vorwiegend um Mieterhöhung, um Arbeitsplatzkündigung, um Beleidigungen im Treppenhaus, um Lohnsteuerjahresausgleich, um Streit mit dem Gartennachbarn, um Haustürgeschäft, um Ratenvertrag, um Kreditvertrag mit den damit gelegentlich verbundenen Übervorteilungen, um Übervorteilung beim Gebrauchtwarenverkauf, um Verkehrsunfälle, um den Nachlaß der Tante Anna, und, wenn es hoch kommt, um die Scheidung, die sich der Einkommensschwächere sowieso selten leisten kann. Um diese Fälle geht es.
So bereitwillig viele Anwälte auf diesem Gebiet auch waren - den meisten hat man damit ja bisher schon keine besondere Freude gemacht,
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wenn solche Fälle ins Haus gestanden sind, und man wird es auch in Zukunft nicht gerne machen - mit und ohne 55 Mark. Ich befürchte also, daß der Großteil der Anwaltschaft gar nicht so scharf darauf ist, die Aufgabe zugewiesen zu bekommen.
Auch das Folgende gehört zu den Rechtstatsachen: Viele Bürger aus den schwächeren Einkommensschichten verkünden uns ja immer mit einem gewissen Stolz, sie hätten im ganzen Leben mit Gerichten noch nie etwas zu tun gehabt. Soweit das die Strafgerichte betrifft, ist das Ausweis eines rechtstreuen Lebens. Aber soweit es andere Gerichte betrifft, ist das wohl auch der Beweis, daß sich der Bürger ein Leben lang alles hat gefallen lassen oder alles gefallen lassen mußte, was der Hausbesitzer, der Arbeitgeber, der clevere Vertreter, das Finanzamt, die Bußgeldstelle oder das Nachlaßgericht mit ihm angestellt haben. Er mußte sich manches gefallen lassen, weil er - bewußt oder unbewußt -wohl davon ausgeht, daß er sich das Recht-Bekommen doch nicht leisten könne. Ist es in einem Rechtsstaat nicht schrecklich, wenn viele Bürger davon ausgehen müssen, sich das Recht nicht leisten zu können? Das fordert uns auf den Plan.
Ein weiteres Element aus der Rechtstatsachenforschung ist wohl unbestritten: Unterdurchschnittliches Einkommen, Geschäfts- und Rechtsungewandtheit, Schwellenangst vor Behörden und Anwaltskanzleien sind Geschwisterpaare. Sie treffen in der Mehrzahl der Fälle beim einzelnen Bürger zusammen. Ich glaube nicht, Herr Kollege Langner, daß man diese ganzen Hemmschwellen in der Praxis mit einer 55-Mark-plus-10-Mark-Lösung bewältigen kann. Da steckt zuviel an Problemen darin. Sie verweisen mit gutem Recht auf die Einfachheit Ihres Entwurfes. Aber wenn der so einfach ist, daß er auf den ersten Blick für die Fülle der angestauten Probleme und Hemmschwellen keine Lösung bieten kann, dann ist er halt zu einfach, um nicht zu sagen: zu simpel.
Unser Ziel heißt -- darin ergänzen wir uns - Chancengleichheit aller Bürger in der Rechtspflege, denn Gerechtigkeit ist ohne Gleichheit aller Bürger vor dem Recht unvorstellbar.
Unsere Strategie - als Sozialdemokraten - heißt dazu: Fortschreitender Abbau aller finanziellen, bürokratischen, psychologischen Hemmschwellen, die bei einkommensschwächeren Schichten aufzufinden sind.
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- Ja, auch Sie kommen nicht ohne Bürokratie aus, Herr Vogel, wenn Sie die Amtsgerichte zur erneuten Prüfung der Erfolgschancen vorschalten, um dann den Bürger über diesen fakultativen Umweg zu einem Rechtsanwalt zu schicken. Also: ganz ohne Bürokratie und Prüfung der Erfolgsaussichten geht es auch bei Ihrem Entwurf nicht.
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Aber das allein genügt ja wohl noch nicht. An die Stelle der bisherigen Hemmschwellen muß ein sozialstaatliches mehrgliedriges Gefüge von außergerichlichen und gerichtlichen Rechtshilfen treten. Unter diesem Aspekt ist Ihr Entwurf gut gemeint, in einem Teilbereich auch gelungen, aber im ganzen zu kurz gestrickt. Das möchte ich begründen.
Eine Gesamtreform der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsberatung einkommensschwächerer Schichten besteht nicht nur aus dem von Ihnen angeDr. Schöfberger
sprodienen Teilstüdc. Zur Gesamtreform aus einem Guß gehört eine außergerichtliche Rechtsberatung, die von Ihnen audi so gesehene Nahtstelle der vorgerichtlichen Rechtsberatung, wenn es zum Prozeß kommt, auch die Prozeßkostenhilfe, zu der Sie noch einen Antrag einbringen müssen.
Ich nehme an, daß Sie auch das seit der wilhelmischen Zeit überkommene Armenrecht reformieren wollen. Denn dieses Armenrecht ist längst zu einem Armutszeugnis des sozialen Rechtsstaats geworden.
Dazu gehört aber zwangsläufig auch eine Überarbeitung des Rechtsberatungsmißbrauchsgesetzes aus dem Jahre 1935. Dieses Gesetz hat eine sehr zweifelhafte Vergangenheit. Es ist im Dritten Reich erlassen worden, um den vom damaligen Unrechtstaat aus dem Dienst entlassenen jüdischen Richtern, die sich dann als Anwälte niedergelassen und die keine Zulassung hatten, das Handwerk zu legen - eine sehr zweifelhafte Tradition. Dieses Gesetz ist bereinigt worden, aber es ist auf unsere Tage überkommen.
Darf ich Ihnen dazu einmal kurz einen praktischen Fall nennen, der mich bewegt.
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- Das ist ein Arzt, der in meinem Wahlkreis wohnt, Herr Dr. Weber, Psychotherapeut, der seinen Patienten gelegentlich geholfen hat, einen Antrag auf Sozialhilfe auszufüllen. Dieser Arzt ist vom Amtsgericht München wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz zu einer Geldbuße von 1 000 DM verurteilt worden.
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Nach der Rechtsbeschwerde zum Bayerischen Obersten Landesgericht ist es dann zu einer mehr symbolisch zu verstehenden Strafe von 50 DM herabgesetzt worden. Dieser Bürger hat eine Petition eingereicht. Er meint, es müsse sich nun alles um diesen Fall drehen. Sp wird es nicht sein. Aber diesen Fall müssen wir bei der außergerichtlichen Rechtsberatung und ihrer Neuorganisation sicher mit einbeziehen.
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- Sicher ist das kein anderes Thema; denn wenn Sie die Mietervereine und ihre Tätigkeiten ansehen, wenn Sie die Lohnsteuerhilfen ansehen, wenn Sie sogar unsere Tätigkeit als Abgeordnete betrachten, dann ist das ein Thema. Wir haben als Münchner Abgeordnete mit unseren Mieterberatungsbüros eine. Beanstandung des Oberlandesgerichtspräsidenten bekommen, weil wir über das neue Wohnraumkündigungsschutzgesetz informiert - haben. Es ist dann zu einem erfreulichen Kompromiß gekommen: Der Herr Präsident des Oberlandesgerichts hat uns das ausnahmsweise angesichts des drohenden Rechtsberatungsmißbrauchsgesetzes genehmigt. Das sind also schon Fälle, die da hereinspielen.
Aber auch der Fall der Rechtsschutzversicherung muß aufgegriffen werden. Es gibt ja revolutionäre
Vorschläge àuf diesem Gebiet: eine allgemeine Pflichtrechtsschutzversicherung, vergleichbar mit der Krankenversicherungspflicht, einzuführen.
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- Ich habe ja den Vorschlag nicht gemacht, Herr Kollege Vogel. Ich sage nur, daß es ihn gibt. Wir haben doch die Pflicht, solche Vorschläge abzuklopfen, auch wenn sie auf den ersten Blick als unsinnig erscheinen. Ich weiß, daß die allgemeine Rechtsschutzpflichtversicherung unsinnig wäre - schon deswegen, weil die Prozeßflut auf das Drei- und Fünffache steigen würde. Ich weiß aus meiner Praxis, daß man bei einem Verkehrsunfall bei einer 50 %igen Regulierung durch die Versicherung sagt: Die anderen 50 % werden eingeklagt; ich bin ja rechtsschutzversichert. Man tut das, ob es Aussicht auf Erfolg hat oder nicht.
Ich runde das jetzt ab: Seit der Regierungserklärung sind ein Jahr und vier Monate verstrichen. Bei aller Ungeduld, die ich teile, kann man ja nicht behaupten, daß die Regierung inzwischen saumselig gewesen sei. Die Referentenentwürfe des Bundesjustizministeriums zur Prozeßkostenhilfe und zur außergerichtlichen Rechtsberatung liegen derzeit bei den Länderjustizverwaltungen und bei den anzuhörenden Verbänden. Wie ich aus dem Ministerium höre, ist die Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen und mit den Länderfinanzministern sehr schwierig, weil das Ganze kostenträchtig ist. Ich bitte aber das Justizministerium, sich durch solche Berechnungen nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Bei der Beratung des Gesetzes über Hilfen für Verbrechensopfer hat man mit Zahlen aufgewartet, die sich in der Praxis nicht bewahrheitet haben. Die angesetzten Beträge und befürchteten Ausgaben sind weit unterboten worden, so daß ich annehme, daß es auch in diesem Bereich nicht so schlimm werden wird.
Die Opposition - das hat Herr Kleinert bei Tagesordnungspunkt 7 bereits ausgeführt - braucht sich ja mit solchen Anhörungen der Länderjustizbehörden und der Finanzbehörden nicht aufzuhalten. Sie braucht sich auch davon nicht beeindrucken zu lassen. Man kann einen parlamentarischen Schnellschuß abfeuern. _
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- Sehr großer Überlegungen bedurfte dieser Schnellschuß ja wohl nicht. Ich glaube auch, daß Sie einen hintersinnigen Gedanken gehabt haben. Vor drei Wochen ist Ihr Entwurf im „Deutschen Anwaltsblatt" nicht nur veröffentlicht, ‘sondern auch gebührend beweihräuchert worden.
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Ich glaube, daß Sie bei der deutschen Anwaltschaft
derzeit etwas abzufeiern haben, daß Sie um gutes
Wetter anhalten müssen; denn nach Ihren vielfälti6992 
gen Vorschlägen zur Verteidigerüberwachung und ähnlichem haben Sie Boden gutzumachen.
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Deswegen konzentrieren Sie sich so krampfhaft auf das reine Anwaltsmodell und werfen die zehnjährigen Versuchserfahrungen in allen Bundesländern einfach weg.
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Wie können Sie, Herr Kollege Langner, hier sagen, daß Sie die jahrelangen 'Erfahrungen nützen wollen, wenn Sie sie praktisch nicht nützen und das reine Anwaltsmodell herstellen? Insgesamt meine ich: Das Linsengericht der Erstgeburt haben Sie mit diesem Entwurf nicht gerade verdient.
Nun komme ich noch kurz zum reinen Anwaltsmodell. Sie sagen in Ihrer Begründung -