martina bunge (NA), 2010-03-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Gesetz der Bundesregierung ist unseres Erachtens
eine Mogelpackung. Um beim Lebensmittel des Tages
zu bleiben: Es steht Milch drauf, es ist aber nur ein
bisschen Milch und viel Wasser drin.

({0})

Allein schon im Sinne des Verbraucherschutzes ist es
erforderlich, dass in einem Gesetz auch drin ist, was
draufsteht. Auf Ihrem heutigen Gesetz steht Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz.

({1})

In Wahrheit stabilisieren Sie nur ein bisschen, aber die
Bürgerinnen werden getäuscht und verunsichert.

({2})

Kein Versicherter, der jetzt Zusatzbeiträge zahlen
muss, kann erkennen, dass die Finanzierung der Krankenversicherung dadurch stabil ist. Die Regierung gibt
vor, Großes zu tun, bleibt aber auf halbem Wege stecken.

({3})

Zusatzbeiträge sind kein Zeichen stabiler Sozialversicherung. Zusatzbeiträge sind schlicht unsozial.

({4})
Denn pauschale Zusatzbeiträge belasten vor allem die
kleinen Einkommen und verletzen die Parität, also die
gerechte Aufteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Sicher, Sie, Herr Minister Rösler, und Ihre
FDP haben diese Zusatzbeiträge nicht eingeführt. Die
Zusatzbeiträge gehen zurück auf Überlegungen der
CDU/CSU-Fraktion der letzten Legislaturperiode. Aber
auch die SPD hat mitgemacht, und Ministerin Schmidt
hat die Stellschraube angebracht. Aber Sie, Herr Minister, tun jetzt auch nichts, um etwas daran zu ändern.

({5})

Sie nehmen diese Zusatzbeiträge billigend in Kauf,
weil sie Ihnen die Weichen hin zu einer Kopfpauschale
stellen. Sie sagen, das Ganze sei, angereichert mit einem
Sozialausgleich, doch auch wieder sozial - eine neue Art
von sozial. Die Kopfpauschale ist alles andere als sozial.
Weder ist der Sozialausgleich finanzierbar, noch ist es
sozial, den großen Teil der Bevölkerung zu Bittstellern
beim Staat zu machen.

({6})

Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie die Kopfpauschale scheibchenweise einführen. Die Kopfpauschale
ist keine Stabilisierung, sondern die endgültige Bankrotterklärung für die Sozialversicherung.

({7})

Wenn Sie, Herr Minister, kurzfristig wirklich etwas zur
Stabilisierung der Sozialversicherung tun wollen, müssen Sie dem Antrag der Linken zustimmen, diese Zusatzbeiträge endlich abzuschaffen. Die Linke zeigt Ihnen, wie es geht.

Keinem vernünftigen Menschen leuchtet es ein, dass
ein Arbeitsloser die Krankenkasse weniger kosten soll
als ein Beschäftigter. Wir alle wissen: Arbeitslosigkeit
macht krank. Trotzdem bekommen die Krankenkassen
für jede ALG-II-Bezieherin, für jeden ALG-II-Bezieher
nur rund die Hälfte des durchschnittlichen Beitrags:
126 Euro statt 260 Euro. Das bedeutet insgesamt einen
Verlust von 5 Milliarden Euro. Korrigieren Sie diesen
Missstand, und das Loch in der Krankenversicherung
von geschätzt 4 Milliarden Euro für 2010 ist weg.

({8})

Das macht die Krankenversicherung kurzfristig stabil.
Damit wäre dann endlich Schluss mit Verschiebebahnhöfen. Dann können Sie Ihre undurchdachte, unfinanzierbare, unsoziale Kopfpauschale ruhig vergessen. Die
Mehrheit der Bevölkerung will sie nicht. Sie will eine
solidarische Versicherung,

({9})

und das sollte Ihnen Handlungsauftrag sein.

({10})
Meine Fraktion macht dazu ein Angebot: die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Da ist
drin, was draufsteht. Wir werden Ihrer Mogelpackung
nicht zustimmen.

Danke schön.

({11})