Reitzner (NA), 1957-05-08:
Ich habe jetzt, Kollege Vogel, nicht allein von der Rangordnung gesprochen, sondern von dem Versuch des Herrn Finanzministers, die Dinge auf eine andere Ebene einseitig zu verschieben, und von anderen Dingen, die er ja heute in dier Süddeutschen Zeitung nachlesen kann. Ich glaube - das ist meine Überzeugung -,
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der jakobinische Eifer des Herrn Finanzministers kann uns nicht überzeugen ,daß er hier richtig liegt. Was wir gern sehen möchten, ist, daß man sich zu diesen Problemen nicht nur theoretisch bekennt - eine platonische Liebeserklärung nutzt uns gar nichts, davon haben wir nichts -, sondern wir wollen die praktische Durchführung.
Jetzt kommt Herr Kollege Niederalt mit dem Einwand: Wer ist zuständig? Der Bund ist auch zuständig. Er wäre natürlich im höheren Sinne moralisch und politisch verantwortlich. Aber er ist auch formatrechtlich nach idem Grundgesetz zuständig. Ich möchte mir gestatten, darüber einiges zu sagen, weil ich mich auf den Artikel 120 des Grundgesetzes berufen möchte. Die rechtlichen Schwierigkeiten eines Bundeszuschusses werden häufig überdramatisiert und überdimensioniert.
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Der Herr Bundesinnenminister hatte in der letzten Debatte über unsere Große Anfrage die Ansicht vertreten - ich zitiere ihn jetzt wörtlich -, daß jede Hilfe ides Bundes an die Schullastträger
das überaus schwierige Problem der Verteilung des Steueraufkommens und der Lasten zwischen Bund und Ländern neu aufrollen würde. Allerdings, sagt der Herr Innenminister weiter, gebe es von diesem Grundsatz eine Ausnahme: die Förderung von Schulbauten in den Grenzgebieten. Hierfür habe der Bund bis 1956 36 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Also, Ida haben wir's ja: von höchster Stelle wird ,anerkannt, daß es sachlich und auch formalrechtlich zulässig ist. Demgegenüber enthält das Grundgesetz keine positiv-rechtliche Bestimmung, die Zuschüsse des Bundes nicht an andere Gebietskörperschaften zu geben. Nirgends findet sich eine solche Bestimmung. Das Argument, daß den Ländern :angesichts erheblicher Zuschüsse für kulturelle Aufgaben eine Begründung für eine Änderung der 'gegenwärtigen Verteilung des Steueraufkommens gegeben würde, besonders da es sich angeblich um ausschließliche Länderkompetenzen handelt, ist nicht stichhaltig.
Ziel der in unserem SPD-Antrag vorgeschlagenen Bundeshilfe für den Schulbau ist die Behebung eines nationalen Notstandes und nicht die Übernahme laufender normaler Aufwendungen dier Schullastträger. Es hieße auch dem Problem der Steuerverteilung Gewalt antun, wenn die Länder eine Hilfsaktion des Bundes zur Begründung einer Revisionsforderung heranziehen würden. Länder und Gemeinden haben im Gegenteil einen Anspruch auf Hilfe des Bundes für diesen Zweck.
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Nach Artikel 120 hat der Bund die Aufwendungen für die inneren und äußeren Kriegsfolgelasten, allerdings nach näherer Bestimmung eines Bundesgesetzes, zu tragen. Zweifellos ist der große ungedeckte Bedarf an Schulbauten im wesentlichen auf Kriegszerstörungen sowie auf die Eingliederung und den Zustrom von Vertriebenen und Flüchtlingen zurückzuführen.
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- Sie fragen: Wo ist das Gesetz? Aus verschiedenen Gründen ist Idas Kriegsfolgenschlußgesetz noch nicht ergangen. Trotzdem kann die Verpflichtung des Bundes nicht in Abrede gestellt werden. Ich glaube, daß den Ländern gerade unter diesem Gesichtspunkt eine Zustimmung zum Abschluß von Verwaltungsvereinbarungen eher abgerungen werden kann. Das muß geschehen; denn eine Verwaltungsvereinbarung ist unerläßlich. Man sollte dabei nicht übersehen, daß Zonenrandgebiete und diesen gleichgestellte Gebiete besonders zu berücksichtigen sind
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- ja, ja, sehen Sie! -, weil diese Gebiete durch Kriegs- oder Nachkriegsfolgen belastet sind und ihre Finanzkraft wie auch die einiger Länder so schwer beeinträchtigt ist, daß wir hier beispringen müssen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Appellschließen; er ist schoneinige hundert Jahre alt und stammt von ,einem Mann, der, wie ich glaube, bei vielen in Ihren Reihen Anerkennung und Nachahmung findet. Deshalb wird Sie der Appell aus seinem Munde besonders beeindrucken. Dieser Appell ist übrigens auch sonst unerhört interessant. Er richtet sich an die „christlichen Ratsherren aller Städte deutschen Landes", daß sie christliche Schulen aufrichten und halten sollen.
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 - Wenn Sie es wissen, dann tun Sie danach! Dieser Appell lautet: „Liebe Herren! Muß man jährlich soviel aufwenden für Schießwaffen, Wege, Stege, Dämme und sonst noch unzählige ähnliche Dinge, damit eine Stadt zeitlich Frieden und Sicherheit habe, warum sollte man denn nicht vielmehr ebensoviel Laufwenden für die arme, bedürftige deutsche Jugend!" Der Mann, der dies den „lieben Ratsherren" ,gesagt hat, heißt Martin Luther. Wir sollten uns die gleiche Frage vorlegen und eine Antwort darauf geben.
Ich glaube, wir begreifen es, welches Gewicht dem Bildungs- und Schulwesen für das Ansehen Deutschlands im Hinblick auf die deutsche Jugend in Wahrheit zukommt. Heute ist der Bundestag aufgerufen, sich dazu zu äußern. Sie, meine Damen und Herren, halben das Wort. Wegen der Wichtigkeit beantrage ich im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
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