werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Ich werde im Protokoll der bisherigen Sitzung
einmal nachlesen, was die Opposition eigentlich so gefordert hat. Hätten Sie - nehmen wir das einmal an - insgesamt eine nachhaltige Energiepolitik von dieser Bundesregierung gefordert, dann hätte ich jetzt sagen können:
„Wir stimmen mit Ihnen überein“, hätte dann allerdings
hinzugefügt: Das Problem bei Ihnen, wenn Sie eine nachhaltige Energiepolitik fordern, ist - das merkt man deutlich - die Glaubwürdigkeit, weil man ja fragen muss: Was
haben Sie in all den Jahren dazu beigetragen? Das frage
ich Sie eingedenk der Tatsache, dass Energiepolitik immer eine sehr langfristige Sache ist.

Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen: Sie
haben sehr ehrgeizige Klimaschutzziele entwickelt und
sie international verbindlich gemacht. Sie haben aber
- das ist ein Problem für diese Bundesregierung - jahrelang nichts Konkretes eingeleitet, damit diese Ziele auch
verwirklicht werden können.

({0})

Ich will Ihnen ein anderes Beispiel nennen: Sie haben
die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte vorbereitet - ganz ohne Zweifel -, aber Sie haben die Thematik, nach welchen Regeln Wettbewerb ablaufen soll, nicht
konsequent bearbeitet. Was mich besonders gestört hat:
Sie haben nicht dafür gesorgt, dass das irgendwie im europäischen Gleichschritt geschieht.

({1})

Deswegen bin ich ganz zufrieden mit dem, was wir nach
langen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission
erreicht haben. Wir werden unter schwedischer Präsidentschaft einen neuen Anlauf nehmen, die Liberalisierung
der Strom- und Gasmärkte bis 2005 in Europa verwirklicht zu haben. Das ist, wenn es gelingt, ein wirklicher
Durchbruch. - Dies ist die erste Anmerkung dazu, dass
Energiepolitik natürlich, wie Sie gesagt haben, auch europäische Dimensionen hat, aber man muss sie dann auch
konsequent befolgen.

Nehmen Sie Ihre Auseinandersetzung mit der Kernenergie als weiteres Beispiel. Sie zementieren da alte
Grabenkämpfe. Das ist wirklich mein Eindruck.

({2})

Ich darf Ihnen sagen: Uns ist es gelungen, im Konsens mit
der Wirtschaft diesen Konflikt zu befrieden.

({3})

So haben wir bei Regierungsantritt rundherum, auch auf
dem Gebiet der Energiepolitik, viel Aufräumarbeit leisten
müssen, was nicht immer ein Zuckerschlecken ist. Aber
dafür sind wir ja gewählt worden, und wir werden die
Wege, die wir eingeschlagen haben, auch konsequent weitergehen.

Nach etwa einjähriger Diskussion mit den meisten gesellschaftspolitischen Gruppen und Verbänden haben wir
einen Grundkonsens über die Leitlinien einer langfristigen Energiepolitik erzielt. Dabei sind wir mit den allermeisten gesellschaftspolitischen Gruppen, außer der
Union, einig, dass die drei energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig nebeneinander zu verwirklichen sind.

({4})

Wir sind uns auch mit allen, außer der Union, einig,
dass die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte weiter
fortgesetzt werden muss. Der Markt soll also Vorrang haben. Wir sind uns allerdings in den Gesprächen über energiepolitische Leitlinien mit allen, eben außer der Union,
auch einig geworden, dass der Markt alleine nicht alles regeln kann. Gerade in diesen Tagen erleben wir doch, dass
Liberalisierung im Strommarkt nicht heißen darf, nur auf
den Energiepreis zu schauen. Wenn Sie eine rein auf niedrige Preise orientierte Politik machen, erleben Sie, dass
die Strommärkte irgendwelche Versicherungsprämien in





Richtung einer langfristigen Zukunft nicht hergeben.
Wenn Sie Ihre Strommarktpolitik zehn Jahre fortgesetzt
hätten, hätten wir im Jahr 2010 Verhältnisse, wie wir sie
heute in Kalifornien haben, das heißt bankrotte EVU und
flächendeckende Stromausfälle.

({5})

- Ich rede ja nicht von Ihnen. Ich rede doch von der CDU.

({6})

- Natürlich. Sie wären eine Art kalifornische DunkelUnion geworden.

({7})

Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, was sich
in Kalifornien tut, und daraus Rückschlüsse ziehen. Denn
so etwas entwickelt sich über ein Jahrzehnt, ist aber dann
in Jahren nicht mehr reparabel. Es ist unsere Aufgabe, die
Rahmendaten so zu setzen, dass diese Situation gar nicht
erst eintreten kann.

({8})

Ich will Ihnen sagen, was wir weiterhin mit Brüssel vereinbart haben, weil Sie die Europäisierung richtigerweise
für wichtig erachten. Wir haben inzwischen grundsätzliche
Übereinstimmung mit den Mitgliedstaaten und Brüssel erzielt, um bei den erneuerbaren Energien unsere nationalen Fördersysteme abzusichern, die teilweise Sie noch
eingeführt haben, auch wenn Sie sie heute beklagen, zum
Beispiel das Energieeinspeisegesetz. Wir haben in Brüssel
auch umfangreiche andere Projekte wie Marktanreizprogramme und vor allem Forschungsförderung abgesichert.

Auch mit dem Grünbuch zum Thema Versorgungssicherheit hat die Europäische Kommission jetzt Vorschläge vorgelegt, mit denen unsere Energiepolitik der
letzten zwei Jahre in weiten Teilen nunmehr europäisiert
werden soll. Die Kommission setzt auf verstärkte Energieeffizienzmaßnahmen insbesondere im Verkehrs- und
Gebäudebereich. Sie will die Zusammenarbeit mit den
Lieferländern voranbringen. Sie setzt auf die Entwicklung
neuer, umweltfreundlicher Technologien und Antriebsstoffe. Sie schlägt vor, Importrisiken durch einen ausgewogenen Energiemix abzumildern. Die Nutzung einheimischer Energieträger hat dabei in diesem Grünbuch
einen hohen Stellenwert. Um es kurz zu fassen: Die Kommission greift mutig die Frage auf, ob nur das Thema „Liberalisierung der Energiemärkte“ die Energiepolitik bestimmt oder ob Energiepolitik nicht wesentlich weiter
verstanden werden muss. Auch hinsichtlich der Antworten darauf stimmen wir mit der EU-Kommission in vielem überein.

Ganz sicher ist es eine Frage der Zukunftsvorsorge, wie
die Mitgliedstaaten der EU langfristig ihre Versorgungssicherheit garantieren können und wie die Wirtschaftlichkeit und die Umweltverträglichkeit der Energieversorgung darin eingebettet werden.

Ich teile vollkommen die Schwerpunkte, die die Kommission setzt. In puncto Energieeffizienz und Energieeinsparung werden alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, alle Register ziehen müssen, wenn wir die ehrgeizigen
Ziele erreichen wollen. Das heißt, wir müssen die Energieeffizienz im Umwandlungssektor, bei der Kraft-WärmeKopplung, durch die Steigerung der Wirkungsgrade von
Kraftwerken und durch die Verringerung der Leerlaufverluste von Elektrogeräten erhöhen, vor allem aber den
Energiebedarf und die Nachfrage nach Raumwärme und
nach Mobilität senken. Diese Strategie vorrangig auszubauen und langfristig und stetig zu betreiben, das wird
nicht nur die Umweltverträglichkeit der Energieversorgung erhöhen; auch die Preisrisiken der Importabhängigkeit werden zunehmend abgefedert.

Nur am Rande, Herr Lippold: Es wird Ihnen wahrscheinlich entgangen sein, dass die von Ihnen angemahnte
Energieeinsparverordnung vom Kollegen Bodewig und
mir vor zwei Monaten im Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Wenn Sie so freundlich sind, ihn lesen zu
wollen, sende ich Ihnen den Entwurf gerne zu.

Deutschland ist in der Entkopplung von Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum gerade in den letzten
Jahren ein großes Stück weitergekommen. Der Primär
energieverbrauch je Einheit Bruttoinlandsprodukt ist in
den letzten Jahren kontinuierlich um fast 16 Prozent gesunken. Ich sage ganz deutlich: Wenn wir das Konzept der
Energiebesteuerung, der Ökosteuer fortführen, wird der
spezifische Energieverbrauch je Einheit Bruttoinlandsprodukt bis 2020 halbiert.

({9})

Das sind die Prognosen, die wir im Energiebericht auswerten.

Nun ist gefragt worden: Wo bleibt der Energiebericht? Da haben Sie einmal etwas Richtiges festgestellt:
Ich habe ihn noch nicht vorgelegt. Aber ich darf Ihnen sagen: Er wird vorgelegt werden, und zwar genau dann,
wenn er fertig ist.

({10})

- Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Etwas Halbfertiges haben Sie immer vorgelegt. Wir legen nichts
Halbfertiges vor.

({11})

Wenn ich an Ihre Energieprogramme denke, darf ich
ein Zweites sagen: Ich will den Energiebericht, den ich
vorlege, noch in zehn und in 20 Jahren lesen können, ohne
rot zu werden. Das tun Sie mit Ihren Programmen nicht;
denn sonst würden Sie rot.

({12})






Meine Damen und Herren von der Opposition, mir ist
nicht unbekannt - das ist heute auch wieder deutlich geworden -, dass Sie zur Kernenergie als Baustein im Rahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie eine andere Meinung
haben als diese Bundesregierung. Aber es ist doch auch
klar, dass diese nur noch von Ihnen - warum auch immer gepflegte Kontroverse wenig dazu beiträgt, mit einer vernünftigen, nachhaltigen Energiepolitik weiterzukommen.

Ich habe in diesem Hause schon öfters gesagt: 85 Prozent unseres Primärenergieverbrauches kommen aus fossilen Energieträgern.

({13})

Verkehr und Raumwärme mit einem Anteil von zwei Dritteln am Endenergieverbrauch sind mehr oder weniger
vollständig von den Importenergieträgern Öl und Gas abhängig.

({14})

Jeder Kundige - das betone ich - weiß, dass die steigende
Nachfrage nach Verkehrsleistungen Einsparerfolge beim
Energieverbrauch überkompensiert und dass sich hier die
großen Probleme der Energiepolitik der Zukunft auftun.
Jeder Kundige weiß, dass beim Energieeinsatz im Wärmemarkt enorme Einsparpotenziale ausgenutzt werden
könnten. Jedenfalls wir wissen das und haben deshalb,
wie gesagt, die Energieeinsparverordnung auf den Weg
gebracht.

Alle Analysen, die wir im Rahmen des Energieberichtes bisher angestellt haben, zeigen uns, dass wir auf dem
richtigen Weg sind. Wir wissen, dass wir das Vorwärtskommen auf diesem richtigen Weg noch beschleunigen
müssen, damit wir die von Ihnen genannten Klimaschutzziele erreichen. Wir müssen des Weiteren dafür sorgen,
dass wir hier in Europa gemeinsam vorwärts kommen.

Ein Wort über den Strommarkt, weil Sie ihn immer
wieder ansprechen: Bis 2005 hat die Vereinbarung mit der
Stromwirtschaft zum Thema Kernenergie keine nennenswerten praktischen Auswirkungen. Nach 2010 stellen sich
dann die Fragen des Klimaschutzes und der Kernenergie
ganz anders, weil die Masse der Kernenergiestromerzeugung nach 2010 peu à peu vom Netz gehen wird. Aber
diese Fragen stellen sich nicht nur bei uns, sondern überall
auf den integrierten europäischen Strommärkten, die wir
bis zum Jahre 2010 haben werden.

Eines will ich Ihnen zu bedenken geben: dass Investoren in liberalisierten Märkten irgendwo in Europa angesichts der hohen Investitionskosten und langfristiger Kapitalbindung auf neue Kernenergiekapazitäten setzen, das
muss doch auch Ihnen aus heutiger Sicht völlig unwahrscheinlich vorkommen. Das bedeutet für Europa - keineswegs nur für die Bundesrepublik -, dass das Problem
des Klimaschutzes nicht mit dem Thema Kernenergie
gelöst werden kann,

({15})

es sei denn, Sie denken an staatliche Investitionslenkung.

({16})

Aber wenn Sie das als Ziel propagieren, dann sind Sie,
ähnlich wie Frau Hustedt es gesagt hat, ganz konkret aufgefordert, konsequenterweise ein Kernkraftwerks-Neubau-Gesetz hier in diesem Bundestag vorzulegen.

({17})

- Ich habe gesagt, es werde niemand mehr bauen, und Sie
haben auch keine Bauherren, und dann müssen Sie es
eben per Gesetz herbeizwingen. So einfach ist das.

Auch die Stromerzeugung in Kraftwerken mit niedrigen Umweltstandards in europäischen Mitgliedstaaten
kann keine Lösung sein, auf die wir langfristig setzen können. Ich habe deswegen mit Frau de Palacio lange darüber
gesprochen, dass wir insbesondere mit den Beitrittsländern auch über eine ökologische Reziprozität verhandeln
müssen.

({18})

Ich habe im Übrigen mit Frau de Palacio besprochen,
dass wir zum Schutz einheimischer Energieträger, seien
sie fossil, seien sie regenerativ, in Europa einen nationalen Primärenergiesockel einführen wollen, der vom Wettbewerbsregime der EU freigestellt ist.

Alles in allem, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen sagen: Diese Bundesregierung macht eine vernünftige Energiepolitik.

({19})

Die Punkte, die Sie manchmal kritisch anmerken, werden
wir so erledigen, dass sich alle Seiten in den Beschlüssen
wiederfinden.

Über die Frage, wie der Neubau von Kraft-WärmeKopplungsanlagen erreicht wird, finden, wie Sie wissen,
Gespräche statt. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir Ergebnisse erreichen,

({20})

die uns dem Klimaschutz näher bringen - das kann die
Kraft-Wärme-Kopplung nämlich -,

({21})

die die Wirtschaftlichkeitsziele nicht außer Acht lassen
und die auch beim Strommarkt nicht zu hohen Prozentsätzen neuer Reglementierungen führen.






Wenn Sie in der Stromwirtschaft auf Selbstverpflichtungen setzen - ich würde das gern tun -, dann müssen
diese erst einmal vorliegen,

({22})

und man sollte möglichst nicht nach neuen Subventionen
rufen. Ich habe mit dem Thema der Selbstverpflichtung so
meine Erfahrungen.

({23})

Denn wie Sie wissen, ist die Gaswirtschaft aufgefordert
- oder sollte es als Chance begreifen -, sich selbst einen
Rahmen zu geben, wie der Wettbewerb im Gasmarkt ablaufen soll. Aber die Gaswirtschaft sagt mir mehr oder weniger deutlich: Mach lieber du das, das ist uns viel zu
kompliziert.

Ich weise abschließend auf Folgendes hin: Wenn die
Gaswirtschaft eine staatliche Netzzugangsverordnung
will, dann kann sie sie haben. Wir fangen parallel mit der
Arbeit an.

({24})

Dann wird es eine Regulierungsbehörde Gas geben, und
wenn es eine Regulierungsbehörde Gas gibt, dann werden
wir auch, weil die Wirtschaft es so will, zu einer Regulierungsbehörde Strom kommen.

({25})

- Bitte, keinen Beifall! Ich bin ja eigentlich nicht dafür,
ich sage das nur so.

({26})

Dann werden wir auch das Problem gelöst bekommen,
dass wir das einzige Land in Europa sind, das gar keinen
staatlichen Regulator hat. Denn wir kommen in ein Problem - wie Frau de Palacio mir gesagt hat -: Wenn alle europäischen Staaten im Jahre 2005 einen liberalisierten
Strom- und Gasmarkt haben, dann haben alle Länder einen staatlichen Regulator - Regulierungsbehörde, Netzzugangsverordnung etc. -, nur Deutschland nicht. Wenn
die Energiewirtschaft wirklich ernsthaft sagt, eine Regulierungsbehörde sei besser, dann werde ich mich diesem
Diktat beugen. Ich erlebe dann ein weiteres Mal, dass in
den häufigen Klagen der Wirtschaft über staatliche Regulierung nichts anderes zum Ausdruck kommt als die mangelnde Bereitschaft, Verantwortung in Form von Selbstregulierung zu übernehmen, sei es aus Bequemlichkeit
oder Angst. Das werde ich mir dann merken.

Vielen Dank.

({27})