gesine lötzsch (NA), 2015-11-26:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die
Abgeordneten von Union und SPD haben während der
Ausschussberatungen für die Sicherheitsdienste deutlich
mehr Mittel und Stellen zur Verfügung gestellt, als diese
Dienste selbst beantragt hatten . Das ist eine sehr ungewöhnliche Entscheidung . Leider haben wir so etwas im
Bereich Arbeit und Soziales noch nicht erlebt . Ich könnte mir vorstellen, Frau Nahles, dass Sie mir zustimmen,
dass wir in diesem Bereich das Geld wesentlich besser
und sinnvoller verwenden könnten .

({0})

Das wäre auch ein Beitrag zu mehr Sicherheit; denn
mehr Sicherheit gibt es nur, wenn unsere Gesellschaft
insgesamt sozialer und gerechter wird .

Sicherheit hat auch etwas mit Zukunft zu tun . Wenn
die Menschen keine Zukunft für sich sehen, dann wenden

sie sich von unserer Gesellschaft ab, und das müssen wir
verhindern . Darum, glaube ich, haben wir nur mehr Sicherheit, wenn viele Menschen von ihrer eigenen Hände
Arbeit leben können . Was macht die Regierung? Sie legt
den Menschen Steine in den Weg . So ein Stein ist zum
Beispiel das dreimonatige Arbeitsverbot für Flüchtlinge .
Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
Sie hätten sich in dieser Frage gegen die Union durchsetzen müssen . Das wäre der richtige Weg gewesen .

({1})

Als Begründung, warum die Flüchtlinge nicht sofort
arbeiten dürfen, hat die Bundesregierung unserer Fraktion geantwortet:

Der Vorschlag wird abgelehnt, da Asylbewerber
in der ersten Zeit des Aufenthalts den zuständigen
Behörden . . . uneingeschränkt zur Verfügung stehen
müssen .

Meine Damen und Herren, das ist doch völlig weltfremd, wenn man berücksichtigt, wie lange es dauert,
einen Termin bei einer Behörde zu bekommen . Da vergehen schon einmal schnell drei Monate .

Richtig ist allerdings: Der Haushalt für Arbeit, Soziales und Rente ist der größter Einzelplan im Bundeshaushalt . Auch das zeigt, wie hoch der soziale Reparaturbedarf in unserer Gesellschaft ist . Die Größe des Etats sagt
noch nichts über soziale Gerechtigkeit aus .

Ich möchte noch einmal das Beispiel des Arbeitsverbots für Flüchtlinge aufgreifen . Ich sage Ihnen: Wir
könnten viel Steuergeld sparen, wenn Flüchtlinge nicht
auf staatliche Unterstützung angewiesen wären, weil sie
schnell eine Arbeit aufnehmen dürften . Ich sage noch
einmal - und ich fordere Sie auf, entsprechend zu entscheiden -: Das Arbeitsverbot muss endlich vom Tisch .

({2})

Wir Linke sind davon überzeugt: Es gibt genug Arbeit, wenn wir jetzt ein Investitionsprogramm auflegen,
finanziert aus der Vermögensteuer. Doch leider denkt die
Bundesregierung nicht über den aktuellen Haushalt hinaus. Sie befinden sich geradezu in einem Investitionsstreik, und wir fordern Sie auf, diesen Streik endlich zu
beenden .

({3})

Gerade Sie, Frau Nahles, müssten sich doch deutlich
für mehr Investitionen einsetzen, auch wenn sie nicht
direkt in Ihrem Etat vorgesehen sind . Öffentliche Investitionen sichern Aufträge für Betriebe und schaffen
auch Arbeit für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge . Wir
brauchen einen stärkeren öffentlichen Dienst, und wir
brauchen endlich auch wieder einen starken öffentlichen
Beschäftigungssektor, so wie wir ihn im Land Berlin
schon einmal hatten; so etwas brauchen wir auf der Bundesebene .

({4})

- Der Flughafenbau, lieber Kollege - um dieses Stichwort einmal aufzugreifen; in Berlin regieren CDU und

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

SPD; daran möchte ich erinnern -,wird nicht vom öffentlichen Beschäftigungssektor erledigt, sondern da hängt
die Privatwirtschaft drin . Sie hat da in einem Maße versagt, über das wir alle einmal nachdenken sollten .

({5})

Meine Damen und Herren, das Jahr 2005 liegt jetzt
zehn Jahre hinter uns . Das heißt: zehn Jahre Hartz IV .
Das ist wahrlich kein Grund zum Feiern . Es hat sich
bewahrheitet, wovor die Linke von Anfang an gewarnt
hat: Hartz IV ist Armut per Gesetz . Sie alle wissen man kann es nicht oft genug sagen -: Hartz IV betrifft
die gesamte Gesellschaft . Es betrifft diejenigen, die auf
Hartz IV angewiesen sind, und diejenigen, die Angst davor haben, in eine solche Situation zu kommen . Hartz IV
drückt erkennbar auf die Löhne und zwingt Menschen
in unwürdige Arbeitsverhältnisse . Das wollen und dürfen
wir nicht weiter hinnehmen . Hartz IV ist ein schlechtes
Gesetz . Es gehört abgeschafft . Wir brauchen eine armutsfeste Mindestsicherung, meine Damen und Herren .

({6})

Für die Haushaltsberatungen beantragen wir als ersten
Schritt die Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro .

({7})

Wir brauchen aber mehr . Wir brauchen eine sanktionsfreie Mindestsicherung, und wir brauchen einen angemessenen Mindestlohn . Sie alle wissen genauso gut
wie ich, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro zu niedrig
ist . Die Einführung des Mindestlohns war ein richtiger
Schritt . Nun muss der Mindestlohn noch eine angemessene Höhe haben . 10 Euro wären das Gebot der Stunde,
und dafür setzen wir uns ein .

({8})

Eine freie und offene Gesellschaft, meine Damen und
Herren, über die wir in diesen Tagen so häufig sprechen
und die wir verteidigen wollen, zeichnet sich dadurch
aus, dass die Menschen ihr Leben in Freiheit, Würde und
Solidarität gestalten können, und dafür kämpft die Linke .

Vielen Dank .

({9})