Wolfgang Zeitlmann (NA), 1992-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Trittin, solange Sie hier ans Podium treten und mit erhobenem Zeigefinger anmahnen, welche Optimierungen Sie gern hätten, aber verschweigen, daß das Land Niedersachsen zum einen nicht abschiebt und zum anderen zu Zeiten des Karlsruher Modells keine Sammellager eingerichtet hat und nach den vorliegenden Zahlen offensichtlich auch jetzt nicht in der Lage ist, Sammellager einzurichten, kann ich Ihnen bei den grundsätzlichen Fragen nicht zuhören. Ich sage Ihnen offen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, kommen Sie dann zurück und erklären Sie uns, wo wir Verbesserungen vornehmen können!
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Ein Wort zu dem Problemkreis Einwanderung und Bürgerkriegsflüchtlinge: Solange Sie Art. 16 als subjektives Grundrecht belassen und parallel Einwanderungsquoten gestatten, ist sonnenklar, daß in dem Moment, in dem Sie den Bürgerkriegsflüchtling zurückschieben müssen, weil der Bürgerkrieg beendet ist, dieser wieder ins Asylverfahren kommen kann, weil er mit irgendeiner Behauptung Asyl beantragt.
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- Kollege Bernrath, jetzt sind sie ja im Asylverfahren.
Wenn sie künftig ohne Asylverfahren kämen, könnten
sie zum Zeitpunkt der Beendigung ihres Aufenthalts natürlich wieder ins Asylverfahren hinein, wenn sie einen Antrag stellen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, so unterschiedlich unsere Auffassungen auch sind, in den Gesprächen und Beratungen dieses Gesetzes hat sich gezeigt, daß zwischen Union, SPD und F.D.P. in zwei Punkten Übereinstimmung besteht
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- hören Sie mir doch erst einmal zu; zumindest in zwei Punkten besteht Übereinstimmung -, nämlich: Die wirklich Verfolgten müssen schnell anerkannt werden, damit sie Klarheit über ihre Zukunft erhalten, und bei denjenigen, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen, muß dies schnell festgestellt und muß konsequent abgeschoben werden, wer nicht freiwillig ausreist.
Mit der Neuregelung des Asylverfahrens versuchen wir, die Zahl der im Verfahren befindlichen Asylbewerber zu reduzieren. Je zügiger eine endgültige Entscheidung über Anerkennung oder Nichtanerkennung vorliegt, desto weniger Asylbewerber müssen untergebracht und versorgt werden. Kurze Verfahrensdauer und konsequente Abschiebung sollen den Anreiz mindern, wider besseres Wissen Asyl zu beantragen.
Die Anstrengungen, das Asylverfahren zu beschleunigen, werden jedoch von erheblichen Schwierigkeiten und Unsicherheiten begleitet. Voraussetzung für den Erfolg ist erstens, daß die erforderliche Zahl an Plätzen in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen und die dazugehörigen Außenstellen des Bundesamtes schnell eingerichtet werden. Nach den Angaben der Länder gibt es derzeit 20 000 bis 25 000 Aufnahmeplätze.
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- Wir haben auch nicht genug. Ich komme darauf zurück, warum wir noch nicht genug haben. - Nach den Angaben der Länder sind aber bei den derzeitigen Zugangszahlen 50 000 Plätze erforderlich. 20 000 bis 25 000, also nicht einmal die Hälfte der notwendigen Plätze, haben wir.
Damit die Verbindung von Außenstellen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und Aufnahmeeinrichtungen sinnvoll ist, sollen die Erstaufnahmeeinrichtungen mindestens 500 Plätze umfassen. Solche Einrichtungen können heute neu nur noch in aufgelassenen Kasernen geschaffen werden. Da die Kommunen für diese militärischen Anlagen auch eigene Planungen haben, müssen die Aufnahmeeinrichtungen mit dem Einverständnis der Kommunen oder jedenfalls mit ihrer stillschweigenden Billigung geschaffen werden. Dies zu erreichen ist aber ein langwieriges Verfahren.
Damit ist es jedoch noch längst nicht getan. Die Kasernen können keineswegs nahezu unverändert für die neue Nutzung eingesetzt werden. Es erscheint

zwar auf den ersten Blick zweifelhaft, wieso Kasernen, in denen unsere jungen Wehrpflichtigen Dienst getan haben, nicht für Asylbewerber ausreichend sind. Wenn Sie aber daran denken, daß die Aufnahmeeinrichtungen z. B. des Bundesamtes - sprich: Büros -notwendig sind - ({5})
- Das ist das eine, und das andere ist, daß Sie z. B. Toiletten für beide Geschlechter brauchen, was wir in Kasernen auch nicht haben. Also, es gibt technische Probleme in Hülle und Fülle.
Der Kostenaufwand für diese notwendigen Umbaumaßnahmen wird erhebliche Mittel in Anspruch nehmen, und der Umbau wird erheblich lange Zeit erfordern.
Selbst bei den jetzt von den Ländern angegebenen Zahlen über vorhandene Plätze in Aufnahmeeinrichtungen ist Vorsicht geboten. Beispielsweise handelt es sich bei den von Nordrhein-Westfalen gemeldeten Aufnahmeeinrichtungen offensichtlich nicht um echte Gemeinschaftsunterkünfte, sondern um Notlösungen, wie der Hinweis auf eine „Knotenlösung mit BussingSystem" beweist. Auch für einige hundert andere der geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen ist dieses sogenannte Bussing-System vorgesehen.
Eine weitere Voraussetzung für den Erfolg dieses Gesetzes ist die Personalverstärkung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und bei den Gerichten. Nur wenn es gelingt, den Asylbewerberzustrom zu überholen, wird der Berg der Rückstände nicht weiter anwachsen. Es wird aller Anstrengungen bedürfen, die Stellen beim Bundesamt zu besetzen und die neuen Mitarbeiter einzuarbeiten. Was die von den Ländern in dem Gespräch mit dem Bundeskanzler im Oktober letzten Jahres versprochenen 500 Mitarbeiter angeht, so ist bisher auch noch nicht allzuviel passiert. Angestellte und Beamte, die bereit sind, in den Bundesdienst zu wechseln, wollen vorher wissen, wo ihr künftiger Einsatzort sein wird. Es ist deshalb außerordentlich wichtig, daß der Bund so schnell wie möglich seine Außenstellen benennt.
Ein wichtiger, aber vom Gesetzgeber kaum beeinflußbarer Faktor ist die Dauer der Gerichtsverfahren. Auf Grund der richterlichen Unabhängigkeit kann keinem Richter vorgeschrieben werden, in welcher Zeit er seine Entscheidung zu treffen hat. Auch der personellen Verstärkung der Gerichte sind Grenzen gesetzt. Die Haushalte der Länder lassen keine weitreichenden Personalvermehrungen zu. Zusätzlich finanzierbare Richter können jedoch nicht ausschließlich für Asylverfahren eingesetzt werden. Erstens würde es schwer, dann noch entsprechend qualifizierte Bewerber zu finden. Zweitens würde kein Bürger verstehen, warum er auf seine Gerichtsentscheidung - z. B. beim Baugesuch - lange warten muß, wenn ein großer Teil der richterlichen Kapazität von Asylverfahren in Anspruch genommen wird.
Ein erheblicher Unsicherheitsfaktor für den Erfolg ist auch die Entwicklung der Zugangszahlen. Wo das
Karlsruher Modell bisher praktiziert wurde, hat sich gezeigt, daß bei stark steigendem Zugang das System verfahrensbeschleunigender Maßnahmen völlig zusammenbricht und die Verfahren dadurch ganz erheblich in die Länge gezogen werden.
Schließlich darf nicht übersehen werden, daß die Neuregelung des Asylverfahrens hauptsächlich bei den als offensichtlich unbegründet einzustufenden Anträgen greifen wird. Dies betrifft jedoch nur etwa ein Drittel aller Asylanträge. Das Kernproblem unseres Asylrechts, nämlich seine Attraktivität für diejenigen, die in ihrer Heimat keine Zukunftsperspektiven für sich mehr erkennen können, werden wir mit diesem Gesetz nicht lösen. Mehr als zwei Drittel aller Asylbewerber, die in die EG kommen, stellen bei uns den Antrag, obwohl auch unsere europäischen Nachbarn in der EG die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben und anwenden, also Verfolgte nicht in Verfolgerstaaten abschieben. Auch die Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien kommen, abgesehen von den unmittelbaren Nachbarstaaten, vor allem zu uns. Nur ein kleiner Teil von ihnen kam und kommt aber aus den Bürgerkriegsgebieten. Die Mehrzahl sind Roma, Mazedonier, Kosowo-Albaner oder Ungarn, also die ethnischen Minderheiten, die auf Grund des Bürgerkrieges keine wirtschaftliche Perspektive mehr sehen.
Ich habe Verständnis dafür, daß diesen Menschen jeder Ausweg recht ist. Vergegenwärtigt man sich jedoch die Zahl der armen Länder, so ist offenkundig, daß wir all diese Probleme nicht lösen können. Sie, meine Damen und Herren von der SPI), fordern eine umfassende Lösung für das Gesamtproblem der Zuwanderung bis Ende des Jahres. Gleichzeitig beschließt aber der SPD-Parteirat, das Grundgesetz nur dann ändern zu wollen, wenn eine europäische Lösung des Asylrechts gefunden ist.
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Der Kern des Problems der ungesteuerten Zuwanderung ist indes unsere verfassungsrechtliche Lage beim Asylrecht. Solange jeder auf Grund der Behauptung, verfolgt zu sein, ein Bleiberecht hat, ist jede Quotierung Makulatur. Wer die Wahl hat, möglicherweise irgendwann einwandern zu dürfen oder sogleich wenigstens für eine gewisse Zeit auf Grund seines Status als Asylbewerber in Deutschland arbeiten zu können, wird den Asylantrag wählen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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