Penner (NA), 1975-06-12:
Herr Kollege Erhard, ich weiß zwar nicht, in welchem Zusammenhang zu meinen
Ausführungen Ihre Frage zu sehen ist, aber ich glaube, Sie haben zu dem, was ich gesagt habe, nicht Stellung genommen. Ich meine, Sie sollten sich das noch einmal überlegen; vielleicht ist Ihnen das im Laufe der freien Rede so herausgerutscht; jedenfalls geht das nicht. Wenn das so ist, wie ich es verstanden habe, ist das geeignet, denen in die Hände zu arbeiten, die sich die Bekämpfung dieses Rechtsstaates zum Ziel gesetzt haben.
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- Ich möchte jetzt fortfahren und zu dem kommen, was mich eigentlich hierher führt.
Meine Damen und Herren, das Problem anarchistischer Gewaltkriminalität ist nicht neu. Es hat zu allen Zeiten Menschen gegeben, die mit organisierter Gewalt oder individuellem Terror versucht haben, selbst abstruse Vorstellungen, die vernünftigerweise nicht nachvollziehbar sind, zu verwirklichen. Besonders für freiheitliche Staatsformen wie die der Bundesrepublik führen solche Aktivitäten zu schweren Belastungen. Denn einerseits gehört es zu unserem Selbstverständnis von Freiheit und Demokratie, sich auch bei gewissen Risiken zu unserem von Freiheitsrechten geprägten Rechtsstaat zu bekennen; andererseits müssen wir darauf bedacht sein, das Vertrauen der Bürger in diesen Staat als Grundlage jedes sozialen Fortschritts zu bewahren und zu sichern.
Es ist nicht verwunderlich, daß die Reaktionen auf Gewalt durch kriminelle Vereinigungen so unterschiedlich sind. Sie reichen vom Ruf nach dem starken Mann, der es - wie man meint - diesen Verbrechern schon zeigen würde, bis zu jenen Verharmlosem, die immer noch nicht ganz wahrhaben wollen, daß schwere und schwerste Kriminalität in Frage steht.
Das entschlossene Handeln der Verantwortlichen dieses Staates in einer Zeit ungewöhnlicher Herausfoderung hat das Vertrauen unserer Bürger in die Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gestärkt. Leider aber wird manches durch parteipolitische Betriebsamkeit der Opposition wieder in Frage gestellt. Die vom Kollegen Jenninger aufgestellte These von einer - ich zitiere - gewissen Mitschuld der Koalitionsfraktionen, allerdings nicht im strafrechtlichen Sinne - vielen Dank für den Freispruch! -, zeichnet sich gewiß - - Aber ich will jetzt hier nicht werten; ich glaube, die These ist aussagekräftig genug. Ich meine nur, daß solche Äußerungen der Bewältigung des uns gemeinsam angehenden Problems nicht dienlich sein können.
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Der Deutsche Bundestag sollte sich auch der Gefahr bewußt sein, jeweils neuen Handlungsvarianten der Gegner unseres Rechtsstaates mit ständig neuen Gesetzgebungsakten zu begegnen.
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Denn schon heute steht eine Vielzahl gesetzlicher
Instrumente zur Verfügung, mit denen schwierige

Situationen gemeistert werden können. Es ist zu warnen vor der Neigung, gesetzgeberisch immer spezialisierter zu reagieren.
Wir Sozialdemokraten haben uns entschlossen, diesen Gesetzentwurf mit einzubringen, obwohl auch in der Öffentlichkeit zahlreiche Stimmen von Gewicht die Tragfähigkeit und Tauglichkeit einzelner Regelungen bezweifeln. Allesamt sind wir übereinstimmend der Auffassung, daß die Herausforderungen des Rechtsstaats angenommen werden müssen und ihnen wirksam zu begegnen ist. Wir sind der Auffassung, daß alle Kernprobleme, die einer gesetzlichen Regelung zugänglich sind, in unserer Vorlage berücksichtigt sind. Wir sind aber nicht auf den einen oder anderen Vorschlag unwiderruflich festgelegt. Wenn im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bessere Regelungen, bessere Lösungsvorschläge möglich sind, werden wir uns nicht dagegen wehren.
Die neue Vorschrift, welche die Bildung terroristischer Vereinigungen mit besonders empfindlicher Freiheitsstrafe bedroht, ist dem Kern nach schon im geltenden Recht enthalten. Aber es ist ein Unterschied, ob sich eine Gruppe zur Begehung von Ladendiebstählen oder zur Begehung von Mord, Totschlag oder Geiselnahme bildet. Diesen Unterschied in der Gewichtung von Kriminalität soll eine Differenzierung des § 129 des Strafgesetzbuchs deutlich machen. Ein Wundermittel zur Bekämpfung der Bandenkriminalität ist dies jedoch nicht. Daher wäre es verfehlt, die direkte praktische Auswirkung dieser neuen Vorschrift überzubewerten. Denn wer auf Grund blinder gesellschaftlicher Aggressivität einmal entschlossen ist, sich einer Gruppe anzuschließen, die schwere Straftaten begehen will, Straftaten, die zum Teil mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, der hat praktisch mit seiner bürgerlichen Existenz gebrochen. Die Aussicht auf Umkehr bei diesem fanatisierten, von Verbohrtheit beherrschten Tätertyp ist gering. Das hat jüngst zu Recht auch der Präsident des Bundesgerichtshofs hervorgehoben. Wer kann denn ernsthaft annehmen, daß für diesen Tätertyp die Strafandrohung auch einer neuen Vorschrift eine abschreckende Wirkung haben könnte?
Auch ist zu bedenken, daß der Schuldnachweis für die Gründung oder das Fortführen einer kriminellen Vereinigung oft, wenn überhaupt, nur schwer zu führen ist. Dagegen sind Mord, Totschlag oder Raub, Straftaten also, auf deren Verwirklichung eine kriminelle Vereinigung abzielt, häufiger sehr viel leichter nachweisbar. Gerade die Verfahren gegen Mitglieder krimineller Vereinigungen sollten bei der ohnehin bekannten Schwerfälligkeit nicht noch zusätzlich mit Beweisschwierigkeiten befrachtet werden.
Mehr und mehr stößt die Dauer dieser Strafverfahren in der Öffentlichkeit auf Unverständnis. Von dem Ziel, daß ,der Tat die Strafe möglichst zügig folgen müsse, sind wir noch weit entfernt. Durch die nicht zu leugnenden Schwierigkeiten bei der Überführung ist der Gesetzgeber auch aufgerufen, nach neuen Wegen zu suchen.
Der von den Koalitionsfraktionen getragene Vorschlag lehnt sich an das überkommene Rechtsinstitut der tätigen Reue an, enthält jedoch der Sache nach auch Elemente des angelsächsischen Kronzeugen. Die vorgeschlagene Regelung soll die Aussagebereitschaft eines Mitglieds einer terroristischen Vereinigung erhöhen. Denn wenn er zur Aufklärung der Bandenkriminalität beiträgt, kann er sich Straffreiheit oder zumindest Strafmilderung verdienen, und das selbst dann, wenn er als Bandenmitglied schwerste Straftaten begangen hat. Im übrigen bezweckt die Regelung, den Zusammenhalt solcher Vereinigungen zu erschüttern.
Das Ziel dieses Vorschlages muß sicherlich rückhaltlos begrüßt werden. Trotzdem sollte der Gesetzgeber die Zurückhaltung beachten, mit der gerade Generalstaatsanwälte sowie außerordentlich profilierte Wissenschaftler die Vorschläge zur Einführung des Kronzeugen aufgenommen haben. Es gilt, die Eigenheiten des deutschen Strafprozeßrechts zu berücksichtigen, wenn sich auch anders als bei dem ursprünglichen Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen die Vorschläge der Koalitionsfraktionen und des Bundesrates jetzt an das überkommene Rechtsinstitut der tätigen Reue anlehnen.
Dennoch, die Freistellung von Strafe unter bestimmten Voraussetzungen hat Auswirkungen auf das Legalitätsprinzip und ist nicht ganz zu Unrecht gelegentlich als „Demütigung des Rechtsstaates" bezeichnet worden. Ausnahmen vom Verfolgungszwang kennt die Strafprozeßordnung aus wohler wo-genen Gründen nur in engen Grenzen. Der teilweise, besonders aber der totale Strafverzicht wird in der Öffentlichkeit schwerlich auf Verständnis rechnen können, wenn der Begünstigte eigentlich eine lange Freiheitsstrafe verwirkt hätte. Gerade auch die Betroffenen, die unschuldigen Opfer und ihre Familien werden sich kaum damit abfinden können, daß der Täter straffrei oder milde bestraft davonkommt. Das allein dem Staat zuerkannte Recht, zu strafen, könnte an innerer Glaubwürdigkeit und Kraft verlieren. Denn berührt wäre eine wesentliche psychologische Barriere dagegen, daß sich der Bürger sein Recht auf eigene Faust sucht.
Privatjustiz wäre auch aus ganz anderen Gründen zu befürchten. In amerikanischen Vollzugsanstalten müssen vielfach Sonderabteilungen für Kronzeugen eingerichtet werden, um diese vor Rachsucht und Mordabsichten von Mitgefangenen zu schützen.
Aber auch grundsätzlich - und das werden wir bei den Beratungen beachten müssen -: Das deutsche Strafprozeßrecht kennt den Unterschied zwischen Zeugen der Krone oder der Anklage einerseits und den Zeugen der Verteidigung andererseits nicht; darauf ist zu Recht in Öffentlichkeit und wissenschaftlicher Literatur immer wieder hingewiesen worden. Alle Zeugen, ob von der Anklage oder von der Verteidigung benannt, genießen vor Gericht die gleiche Stellung. Anders im angelsächsischen Recht. Dort wird der Kronzeuge im Bereich des Vagen gehalten, nachdem oft ein lukrativer Handel zwischen dem Ankläger und der Verteidigung vorausgegangen ist.
Ähnlich problematisch - auch das sollte sorgfältig bedacht werden - ist in diesem Zusammenhang der Beweiswert der Aussage eines solchen Zeugen. Denn hat er sich einmal zur Aussage entschlossen, wird er aus seiner Interessenlage alles tun, in den Genuß der Straffreiheit oder Strafmilderung zu kommen. Der Beweiswert solcher Aussagen dürfte stets zweifelhaft sein. Es ist nicht auszuschließen, daß jemand durch solche Aussagen zu Unrecht ent- oder belastet wird. Bessere Aufklärungsmöglichkeiten, gerade bei Verfahren gegen kriminelle Vereinigungen, sind dringend geboten. Auf Sicht gesehen, dürfte nach meinen Erfahrungen polizeiliche Ermittlungsarbeit, durch wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen ständig unterstützt, das geeignetste Mittel zur Tatsachenfeststellung auch in diesem Bereich bleiben.
Was die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Überwachung des mündlichen Verkehrs zwischen Verteidiger und Mandant angeht - sie knüpft an den neuen Straftatbestand des § 129 a des Strafgesetzbuches an -, so wird jeder Einsichtige das Regelungsmotiv ohne Einschränkung begrüßen. Es ist für unsere Rechtsordnung unerträglich, wenn der Beschuldigte noch aus der Untersuchungshaft heraus seine verbrecherische Tätigkeit fortsetzen und sich dabei der Hilfe seines Verteidigers bedienen kann. Daß solche Kontakte unterbunden werden müssen, wird kein vernünftiger Mensch bestreiten. Aber die Tauglichkeit der vorgeschlagenen Regelung bedarf ernsthaft der Untersuchung.
Standesorganisationen der Rechtsanwälte haben gegen diese von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Überwachungsregelung mit Vehemenz Bedenken angemeldet. Die Versuchung liegt nahe, solche Bedenken mit dem Hinweis abzuwehren, den Rechtsanwälten stehe ja nach der Bundesrechtsanwaltsordnung das Instrumentarium zur Verfügung, sich von Berufskollegen mit standeswidrigem Verhalten zu trennen, und sie hätten dies nicht in ausreichendem Maße genutzt. Denn ein Selbstreinigungsprozeß ist gerade dann mit allem Nachdruck zu fordern, wenn es sich nicht lediglich um die Beeinträchtigung der Standesorganisation, sondern um die Gefährdung staatlicher Funktionen handelt. Es ist zu hoffen, daß die Ehrengerichte der Rechtsanwälte von den vorgeschlagenen differenzierten Möglichkeiten der Reaktion auf standeswidriges Verhalten in angemessenem und erforderlichem Maße Gebrauch machen.
Obwohl also auch hier drei Finger auf jenen zurückweisen, der mit einem Finger auf den Gesetzgeber zeigt, sind die grundsätzlichen Bedenken der Rechtsanwaltschaft und die Vorbehalte gegen die praktische Anwendbarkeit der Überwachung des mündlichen Verkehrs zwischen Verteidigern und Mandanten ernst zu nehmen. Denn tatsächlich bedeuten die vorgeschlagenen Änderungen einen tiefen Eingriff in strafverfahrensrechtliche Positionen eines Beschuldigten und seines Verteidigers.
Die Strafprozeßordnung ist das Ergebnis von Prozeßerfahrungen aus vielen Jahrhunderten. Die Einsicht, dem Staatsanwalt einen Verteidiger gegenüberzustellen, der ausschließlich - im Rahmen des
Rechts - dem Beschuldigten zu dienen hat, darf nicht verlorengehen. Der Verteidiger ist das kalkulierte Gegengewicht gegen den Vertreter der Anklage. Nur so, im dialektischen Prozeß der Wahrheitsfindung, ist auf Dauer die gerechte Entscheidung gewährleistet. Ein Verschieben dieser kalkulierten Gewichte ist nicht bedenkenfrei. Das ist die eine Seite.
Die andere aber zeigt die besonderen Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit: auf welche Weise Vereinigungen anarchistischer Terroristen enge Kontakte über weitere Personen, oft Rechtsanwälte, unterhalten, dabei ihre Tätigkeit schwerer Kriminalität fortsetzen, die Bevölkerung verunsichern und diejenigen, die für diesen Staat Verantwortung tragen, vor schwerwiegende Entscheidungen stellen.
Die Frage ist also: Wie weit darf der Gesetzgeber gehen? Das Problem ist in seinen Grundzügen bekannt. In den Jahren 1963 und 1964 wurde über genau diese Frage mit hohem Ernst, sehr viel Sachkenntnis und nach gründlicher Vorbereitung in diesem Haus, an dieser Stelle diskutiert. Damals entschied man sich dafür, die bis dahin bestehende Möglichkeit abzubauen, in eng eingegrenzten Fällen den schriftlichen und mündlichen Verkehr zwischen dem Verteidiger und seinem Mandanten zu überwachen. Viele der seinerzeit vorgebrachten Argumente und Fragen müssen uns auch heute noch bewegen; wir können sie nicht einfach übergehen.
Aber wir dürfen auch nicht übersehen, daß dieser neue Typ des hochqualifizierten Kriminellen mit seiner anarchistischen Geisteshaltung, befangen in strikter Ablehnung der Voraussetzungen unseres Rechtsstaates, neue Tatsachen zur Beurteilung gesetzt hat. Und wenn das Maß der Gefahr so groß ist, daß die Verfassungsgarantie in diesem besonderen, eng umschriebenen Fall zurückzutreten hat, müssen wir nach einem geeigneten gesetzgeberischen Weg suchen. Aber niemand wird den Trugschluß ziehen, daß die vorgeschlagene gesetzliche Regelung, für sich allein genommen, jede weitere Gefährdung ausschließen könnte. Denn die Hauptverhandlung soll auch weiterhin überwachungsfrei bleiben. Gegenteiliges wird jedenfalls nicht in Erwägung gezogen.
Im übrigen werden wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens prüfen müssen, ob für einen Richter, der zu ganz anderen Aufgaben ausgebildet und berufen ist, diese Regelung praktikabel ist. Wir brauchen eine Regelung, die mit großer Wahrscheinlichkeit konspiratives Zusammenwirken unterbindet. Diese kann in der Wirkung sogar tiefgreifender und grundlegender sein als die vorgeschlagenen Regelungen. Beispielsweise wäre daran zu denken, besondere Sicherheitsvorkehrungen beim Vollzug der Untersuchungs- oder Strafhaft zu ergreifen.
Zwei weitere Vorschläge der Koalitionsfraktionen bedürfen der Hervorhebung.
Zum einen: Es erscheint erfolgversprechend, dem Generalbundesanwalt die erste Zuständigkeit für die Verfolgung terroristischer Gewalttaten zu geben. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, wie notwendig die Konzentration von ErmittlungsmaßnahDr. Penner
men bei einer Stelle ist. Dies wird durch die vorgeschlagene Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes gefördert.
Zum anderen: § 138 des Strafgesetzbuches soll mit der erweiterten Verpflichtung versehen werden, bestimmte Straftaten, von denen man Kenntnis erhalten hat, anzuzeigen. Diese Gesetzesänderung führt jedem Bürger eindringlich vor Augen, daß er nicht tatenlos schweigen und zusehen darf, will er sich nicht selbst schuldig machen. Das trifft insbesondere jene, die von Kriminalisten als Sympathisanten der aktiven terroristischen Gewalttäter bezeichnet werden.
Ein letztes Wort zu dem von der CDU/CSU vorgeschlagenen Ausschlußgrund wegen Verfahrenssabotage. Auch hierbei erscheint der Beweggrund für die Vorlage einleuchtend. Natürlich muß die in manchen Prozessen vorgebrachte Flut von Anträgen befremden, weil sie die zügige Abwicklung des Strafverfahrens behindert. Andererseits ist gerade der Beweisantrag ein Hauptschwerpunkt für sachgerechte Verteidigung. Das hat schon vor 50 Jahren der sicherlich allen unverdächtige Max Alsberg bewiesen. Ein Verteidiger ist einfach verpflichtet, im Rahmen des Rechts jede Chance für seinen Mandanten wahrzunehmen.
Im übrigen lehrt ein Blick auf ein verwandtes Rechtsinstitut, daß solche Regelungen für die Rechtspraxis kaum Bedeutung haben. Das geltende Recht sieht nämlich vor, daß Beweisanträge als unzulässig abgelehnt werden dürfen, wenn sie zum Zwecke der Prozeßverschleppung gestellt werden. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes dazu machen die Gründe für die Zurückhaltung der Gerichte im Hinblick auf diese Möglichkeit hinreichend deutlich.
Wir alle sollten bei den Ausschußberatungen gerade in diesen Fragen um ein Höchstmaß an Übereinstimmung und Sachlichkeit bemüht sein. Fragen des materiellen und des formellen Strafrechts, Probleme der inneren Sicherheit dürfen nicht zum Feld parteipolitischer Polemiken werden.
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