Gerhard Schröder (NA), 1999-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Kraft des Landes zu entwickeln, um soziale
Gerechtigkeit unter völlig veränderten wirtschaftlichen
Bedingungen auch weiterhin zu ermöglichen, ist das
Ziel, das sich die Koalition im Innern gesetzt hat. Sie
wird dieses Ziel realisieren, um den Menschen in
Deutschland Perspektiven zu geben, zumal den jungen,
und sie wird dieses Ziel auch deshalb realisieren, um
solidarisch mit denen in Europa und in der Welt zu sein,
denen es schlechter geht als den Menschen in Deutschland.

({0})

Wer die Lage in Deutschland und um uns herum
wirklich vorurteilsfrei einschätzen will - ich habe verstanden, Herr Glos, daß Sie es nicht ganz wollen -, der
tut gut daran, sich mit ein paar nüchternen Zahlen bekanntzumachen - Zahlen über wirtschaftliches Wachstum, die dieses Jahr betreffen und die das nächste Jahr
betreffen werden, Zahlen, die nicht aus der Bundesregierung stammen, sondern die entwickelt worden sind auf
der Basis von Forschungsergebnissen der Sachverständigen ebenso wie der fünf großen wirtschaftswissenschaftlichen Institute, die wir in Deutschland haben.

Diese Zahlen weisen aus: Wir werden in diesem Jahr
ein wirtschaftliches Wachstum von 1,5 Prozent haben.
Wir werden zum erstenmal seit sehr langer Zeit wieder
eine Steigerung der Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu
verzeichnen haben, und zwar um 3 Prozent.

({1})

Die Zahlen weisen aus, daß zunächst die außenwirtschaftliche Schwäche überwunden werden konnte. Das
hat gewiß mit positiven Entwicklungen in Asien, in
Südamerika und in anderen Bereichen der Welt zu tun.
Diese Regionen sind in den letzten Monaten krisenfester
geworden. Das ist nicht das Verdienst der Bundesregierung. Aber sowenig wie das Festigen der Situation um
uns herum das Verdienst der Bundesregierung ist, sowenig war es der Fehler der Bundesregierung, wenn wir im
zu Ende gehenden Jahr - jedenfalls in der ersten Hälfte
- leider eine gegensätzliche Konjunkturentwicklung in
vielen Ländern der Welt zu verzeichnen hatten, die natürlich auch die Außenwirtschaft Deutschlands beeinflußt und zu einer Wachstumsrate in Höhe von nur
1,5 Prozent insgesamt beigetragen hat. Die gleichen Institute prognostizieren, daß wir im nächsten Jahr mit einem Wachstum von 2,5 bis 3 Prozent rechnen können.
Das ist Gott sei Dank mehr, als wir brauchen, um die
Beschäftigungsschwelle, die in Deutschland unbestritten
zu hoch liegt, zu überwinden. Das ist die Situation.

Angesichts der Tatsache, daß wir im nächsten Jahr
mit einer Exportsteigerung von 7 Prozent rechnen können, nachdem sie in diesem Jahr bei 2 bis 2,5 Prozent
lag, also mit fast 5 Prozent mehr, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, daß sich die Aufschwungtendenzen, die wir Gott sei Dank beim Export
erwarten können, auch auf dem Binnenmarkt einstellen.
Es ist unsere Aufgabe, miteinander dafür zu sorgen, daß
die prognostizierten Wachstumsraten auch eintreten und,
wo immer es geht, auch noch gesteigert werden. Das
trägt dazu bei, das zentrale Ziel, das, wie ich glaube, alle
Parteien verfolgen, nämlich Massenarbeitslosigkeit zu
überwinden, auch zu erreichen.

({2})

Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum die
Politik dieser Koalition in drei Bereichen genau diese
Wachstumskräfte auf dem Binnenmarkt stärken will
und wird.

Erstens. Zunächst einmal können wir auf dem Arbeitsmarkt nicht nur auf Grund unserer Politik, aber
auch als Folge unserer Politik Gott sei Dank Besserungstendenzen erkennen. In diesem Jahr ging die Arbeitslosenzahl um 150 000 bis 200 000 zurück.

({3})

Die gleiche Entwicklung wird sich im nächsten Jahr
fortsetzen. Wir werden im nächsten Jahr zum erstenmal
seit Jahren - davon gehen alle Institute und alle Sachverständigen aus - eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von unter 4 Millionen erzielen. Das ist ein großer
Erfolg.

({4})

Diesen Erfolg sollte man im übrigen nicht zerreden. Wir
haben im Oktober dieses Jahres zum erstenmal seit sehr
langer Zeit - ich glaube, seit 1994 - wieder weniger als
4 Millionen Arbeitslose. Darüber sollten wir uns freuen,
und jeder sollte klarmachen, daß dieser Weg fortgesetzt
werden muß.

({5})

Der zentrale Fehler, den die Opposition in diesem Haus
macht, ist, daß sie diesen Sachverhalt nicht positiv aufnimmt, sondern ihn immer wieder zerredet.

({6})

Wer sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt anschaut, stellt außerdem fest, daß wir bei der Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit, jener Arbeitslosigkeit


von Menschen unter 25 Jahren, die beste Entwicklung
aller europäischen Länder aufweisen.

({7})

Arbeitslosigkeit - das wissen wir doch alle - ist in jedem Alter eine individuelle Katastrophe. Aber insbesondere dann, wenn man am Beginn des Erwerbslebens
keine Chance hat, eine Arbeit zu erhalten, stellen sich
individuelle Katastrophen mit allen Folgen wie Drogensucht und Abrutschen in Kriminalität ein. Deshalb ist es
so wichtig, daß wir endlich mit der Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit begonnen haben und damit auch Erfolg haben.

({8})

Zweitens. Die Perspektive, die wir realisieren wollen,
ist klar. Sie heißt Stärkung der Wirtschaftskraft, um
unter radikal veränderten ökonomischen Bedingungen,
die mit dem Stichwort der Globalisierung nur schlecht
beschrieben sind, sozialen Ausgleich auch im nächsten
Jahrhundert in diesem Land als selbstverständliche Errungenschaft beibehalten und finanzieren zu können.
Wir müssen diese Politik, diesen Pfad des Wachstums
und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der sich Gott
sei Dank jetzt bei uns auftut, unterstützen.

Das ist der Grund dafür, daß Konsolidierung unsere
erste Maßnahme darstellt. Meine sehr verehrten Damen
und Herren, nur dann, wenn wir diesen Konsolidierungskurs entschlossen, wie es der Bundesfinanzminister angekündigt und durchgesetzt hat, weiter verfolgen,
unterstützen wir die die Wachstumskräfte, die wir gegenwärtig erkennen können.

({9})

Warum ist das so? Hier ist zu Recht viel davon geredet worden, daß wir jene 1,5 Billionen DM Staatsschulden reduzieren müssen. Hier ist zu Recht davon
geredet worden, daß es unsozial ist, wenn wir
82 Milliarden DM in jedem Jahr für Zinszahlungen ausgeben. Das ist eine gigantische Umverteilung von unten
nach oben; denn das Geld, das wir für Zinsen ausgeben,
nehmen wir aus den Steuern und Abgaben der kleinen
Leute in diesem Land und geben es in die internationalen und nationalen Kapitalsammelstellen, man kann
auch sagen: den Banken und Versicherungen.

({10})

Wer sich diesem Konsolidierungskurs - ob hier im
Deutschen Bundestag oder im Bundesrat - verweigert,
der schadet dem Wachstum und erschwert den Abbau
der Arbeitslosigkeit. Das muß in diesem Lande klar sein.

({11})

Blockadehaltungen, gleich, wo sie eingenommen werden, ob im Bundesrat oder hier, sind Angriffe auf die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Mit diesem Vorwurf

müssen Sie sich auseinandersetzen, meine Damen und
Herren von der Opposition.

({12})

Wir konsolidieren den Haushalt auch deshalb, weil
wir Stabilität in der Finanzpolitik benötigen. Zu ihr haben wir uns übrigens auch international verpflichtet,
weil nur sie der Europäischen Zentralbank objektiv die
Möglichkeit gibt, ein Zinsniveau aufrechtzuerhalten, das
die Wachstumskräfte stützt und ihnen nicht schadet. Eine solche Stabilität in der Finanzpolitik können wir nur
erreichen, wenn wir den Kurs, den wir eingeleitet haben,
durch- und fortsetzen.

({13})

- Das ist ein großer, im ganzen Bundestag bekannter
Schlaumeier. Das wissen wir nun alle. Das merkt man
an seinen Zwischenrufen, vor allen Dingen aber daran,
wenn er sich selbst am Rednerpult äußert.

Drittens. Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist, hat
etwas mit der von uns eingeleiteten Steuerpolitik zu
tun. Unsere Steuerpolitik ist - das wird sich mit der Unternehmensteuerreform noch verstärken - gleichermaßen nachfrage- und angebotsorientiert. Wir beenden den
Unsinn, daß Angebotsorientierung gegen Nachfrageorientierung ausgespielt wird. Wir machen einen vernünftigen Mix zwischen einer steuerpolitischen Angebotsorientierung und einer Nachfrageorientierung, was ich Ihnen gleich beweisen werde.

({14})

Meine Damen und Herren, bei diesem Mix geht es
uns - das ist der Kernbestandteil unserer Steuerpolitik insbesondere darum, jenen Menschen, die jeden Tag in
die Fabriken, Verwaltungen und Dienstleistungszentren
gehen und ihre Arbeit tun, also den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern in Deutschland, von dem, was sie
brutto verdienen, netto mehr in der Tasche zu lassen.
Diese Aufgabe haben wir, und wir realisieren sie.

({15})

Wir realisieren sie Schritt für Schritt. Wir haben begonnen, den Eingangssteuersatz abzusenken, und wir
werden dies fortführen. Wir haben das steuerfreie Existenzminimum erhöht, und wir werden das fortführen.
Wir haben auch das Kindergeld erhöht. Der Fraktionsvorsitzende der SPD und auch der Kollege Schlauch haben darauf hingewiesen, daß es einer unglaublichen Anstrengung bedurft hat, das Kindergeld für das erste und
das zweite Kind innerhalb eines Jahres um 50 DM zu
erhöhen. Das nutzt den Familien, und das stärkt die
Nachfrage.

({16})

Die Entlastungen, die am 1. Januar 2000 eintreten
werden - gerade dann, wenn die Menschen sehen, was


sie mehr in der Tasche haben, werden wir noch Gelegenheit haben, über Steuerpolitik zu reden -, betreffen
insbesondere die durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, jene
Menschen also, die es in Ihren 16 Regierungsjahren haben hinnehmen müssen, daß ihnen vom Brutto netto
immer weniger geblieben ist. Das wollten wir ändern,
und das haben wir geändert.

({17})

Was die Nachfrageseite angeht, haben Sie nun gesagt:
Ja, aber die Ökosteuer. Herr Glos, Herr Struck hat Ihnen schon vorgerechnet, daß Ihre Argumentation bezüglich der Preissteigerungen beim Tanken eine ökonomisch unsinnige und letztlich auch unmoralische ist,
weil Sie es ja besser wissen.

({18})

Sie wissen genau, daß, wie Herr Struck hier sehr deutlich gemacht hat, jenseits der Verantwortung der Bundesregierung der Preis je Barrel von 10 Dollar auf nunmehr 26 Dollar gestiegen ist. Das, meine Damen und
Herren, macht die Preissteigerungen an den Zapfsäulen
aus! Diese gefallen mir auch nicht; das ist gar keine Frage. Aber das sind die wirklichen Ursachen dafür. - Zu
ihrer Mineralölsteuerpolitik ist ja das Notwendige schon
gesagt worden.

({19})

Um eine Gruppe geht es mir besonders, nämlich um
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag
erneut ihre Pflicht tun. Deren Einkommen wird durch
die Ökosteuer entlastet.

({20})

Diesen Zusammenhang gilt es immer wieder klarzumachen. Das Aufkommen aus der Ökosteuer wird zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt. Zum erstenmal
wird nicht nur darüber geredet, sondern die Lohnnebenkosten werden tatsächlich gesenkt, meine Damen und
Herren. Sie haben immer nur darüber geredet!

({21})

Die Lohnnebenkosten sinken, weil die Rentenversicherungsbeiträge nicht nur gleichbleiben, sondern sinken. Ich erinnere mich noch an eine Zeit, als wir noch
die Mehrheit im Bundesrat hatten und es hier im Bundestag eine andere Mehrheit gab. Damals ging es nicht
etwa um die Frage, wie man erreicht, daß die Rentenbeiträge sinken. Solche ehrgeizigen Ziele hatten Sie gar
nicht. Sie wollten nur verhindern, daß die Rentenbeiträge auf 21 Prozent steigen. Ich erinnere mich ganz genau.
Sie haben seinerzeit gefragt: Können wir nicht, damit
die Rentenbeiträge nicht so hoch steigen, mir Ihrer Zustimmung die Mehrwertsteuer um ein Prozent erhöhen?
Wir haben das gemacht. Sie haben das dann übrigens,

wie ich mich erinnere, als großen Erfolg verkauft, meine
Damen und Herren. Das war ein bißchen dreist, meine
ich. Nun gut, so sind Sie eben.

({22})

Ich sage Ihnen: Die Politik dieser Koalition erschöpft
sich nicht in der Forderung, die Rentenbeiträge dürften
nicht mehr steigen.

({23})

Wir haben vielmehr dafür gesorgt, daß sie zum erstenmal sinken. Das ist unser Erfolg. Das ist der Erfolg der
Koalition.

({24})

Was bedeutet das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Jeder, der uns zusieht und zuhört, weiß, daß
die Rentenversicherungsbeiträge, daß die Sozialversicherungsbeiträge je zur Hälfte von den Unternehmen
und den Arbeitnehmern aufgebracht werden. Eine Senkung um einen Prozentpunkt bedeutet natürlich, daß die
Arbeitnehmer entlastet werden, und zwar zusätzlich zu
dem, was wir steuerlich gemacht haben. Das ist der Erfolg unserer Politik.

Im übrigen sage ich noch einmal: Die Senkung der
Beiträge stärkt die gesamtvolkswirtschaftliche Nachfrage und gibt damit der Binnenkonjunktur Aufschwung.
Das ist gewollt und Ziel unserer Politik, die auf Wachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzt.

({25})

- Sagen Sie Ihren Zwischenruf doch noch einmal laut!

({26})

- Gut, darüber wollen wir uns einmal unterhalten. Die
Senkung stärkt insbesondere diejenigen, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Kosten, etwa für
das Autofahren, nicht substituieren können. Wir haben
ihnen gesagt: Ihr bekommt durch die Senkung der
Lohnnebenkosten mehr zurück, als ihr an Spritkosten
ausgeben müßt. Das ist der Zusammenhang.

({27})

- Natürlich ist das so! Hier wird eine Politik gemacht,
die sich zum erstenmal wieder an diejenigen wendet, die
in den Betrieben tatsächlich die Werte schaffen, von denen wir alle leben. Das ist eine Politik zu deren Gunsten,
und das ist gewollt. Unsere Bemühungen sind KernbeBundeskanzler Gerhard Schröder


standteil einer Politik, die insbesondere bei den Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen ansetzt,
um zu erreichen, daß sie und nicht immer nur die anderen von ihrem Bruttolohn am Ende netto mehr übrig haben. Diese Politik werden wir fortsetzen; sie ist nämlich
vernünftig.

({28})

Ich hatte eingangs gesagt: Die Politik, die diese
Koalition macht, dient der Stärkung der Wachstumskräfte, um im nächsten Jahrhundert die objektive Möglichkeit zu behalten, über sozialen Ausgleich nicht nur
zu reden, sondern ihn auch zu finanzieren. Zwei Punkte,
die dazu dienen, habe ich genannt.

Ich will noch einen dritten Punkt nennen, der wirklich
schwierig umzusetzen ist. Es geht dabei um die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an völlig veränderte ökonomische Bedingungen. Dies ist speziell für
Sozialdemokraten eine schwierige Aufgabe, und zwar
deswegen, weil sie mit diesem Thema natürlich besonders vertraut sind und man in diesem Punkt speziell auf
sie sieht. Das ist gar keine Frage.

Aber es führt kein Weg daran vorbei. Es geht hier
nicht um Abbau, sondern um einen vernünftigen Umbau
der sozialen Sicherungssysteme in einer Weise, daß sie
für die Jungen und Aktiven bezahlbar bleiben und für
die Älteren sowie für die Kranken und die Arbeitslosen,
die darauf angewiesen sind, hinreichende Sicherheit
bieten.

({29})

Das ist die Aufgabe, die wir haben. Wie wir sie umsetzen, möchte ich Ihnen an zwei Bereichen klarmachen.

Der eine Bereich ist die Rente. Es ist doch so, daß
wir den jungen Leuten in unserem Lande nicht gut sagen
können: Die Beitragssätze steigen uferlos - wenn es so
weitergegangen wäre, wie Sie es 16 Jahre lang gemacht
haben, bis zu 26 Prozent -,

({30})

und die Leistungen werden immer geringer. Das macht
doch der aktive Teil der Bevölkerung nicht mit. Wenn
man eine solche Politik tatsächlich betreibt, betreibt man
die Spaltung der Gesellschaft in Alt und Jung. Das darf
um Gottes willen nicht sein.

({31})

Von der bitteren Situation belehrt, haben wir deshalb
gesagt: Wir verlangen von den älteren Menschen einen
Solidarbeitrag.

({32})

Der Solidarbeitrag besteht darin, daß die Rente in den
nächsten zwei Jahren nur um den Kaufkraftausgleich erhöht wird.

({33})

- Das ist unanständig? Sie, Herr Austermann, haben in
den letzten 20 Jahren doch noch nicht einmal das hinbekommen!

({34})

Die Leute in der Opposition, die in den letzten 20 Jahren
die überwiegende Zeit nicht einmal den Kaufkraftausgleich an die Rentnerinnen und Rentner gegeben haben,

({35})

verhalten sich jetzt wie die Biedermänner. In Wirklichkeit sind sie aber die Brandstifter an den Rentenkassen!

({36})

Wir schaffen mit dieser Maßnahme die Grundlage dafür, ein Rentensystem zu entwickeln, das die Jungen bezahlen können und das den Alten hinreichend Sicherheit
gibt. Ich habe mich darüber gefreut, daß Kollege Schäuble, dem ich von hier aus von Herzen gute Besserung
wünsche,

({37})

gesagt hat: Ich akzeptiere das. - Wir sprechen jetzt mit
der Oppositionspartei über die mittel- und langfristige
Sicherung der Rentensysteme. Das ist auch in Ordnung
so.

In Ordnung ist auch, daß wir die Basis dafür geschaffen haben - wir haben dafür die Prügel bekommen; das
ist gar keine Frage -, an die Erarbeitung eines vernünftigen Konzeptes der mittel- und langfristigen Sicherung herangehen zu können. Diese Basis ist geschaffen
worden, und sie darf nicht wieder in Frage gestellt werden.

({38})

Das wäre nicht vernünftig. Auf dieser Basis sprechen
wir. Wenn wir es hinbekommen, gemeinsam ein Rentenkonzept zu entwickeln, das für die Jungen bezahlbar
und für die Alten hinreichend sicher ist, dann werden
alle etwas davon haben, und die deutsche Politik insgesamt wird etwas davon haben.

({39})

Ich will ein weiteres Beispiel anführen. Die Arbeitsmarktpolitik, die wir machen, unterstützt den Kurs, den
wir zur Sicherung der Wirtschaftskraft und zum Abbau
von Arbeitslosigkeit eingeleitet haben. Wir alle wissen
doch, daß man im Osten unseres Landes noch sehr lange
darauf angewiesen sein wird, daß den Menschen, statt
sie arbeitslos zu lassen, auf dem zweiten Arbeitsmarkt
bezahlte Arbeit gegeben wird. Wir wissen doch, daß das
noch sehr lange unsere Aufgabe sein wird. Dies ist leider so; aber wir müssen es doch tun.


Wir sind diejenigen, die daraus keine wahlpropagandistischen Geschichten gemacht haben. Früher wurden
sechs Monate vor einer Bundestagswahl die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verstärkt und einen Monat danach wieder reduziert.

({40})

So kommen doch die Unterschiede in der jeweiligen
Arbeitsmarktbilanz zustande.

Wir haben damit ein Ende gemacht. Denn wir haben
diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verstetigt. Wir
haben in diesem Bereich in dem vorliegenden Haushalt,
verglichen mit dem von 1999, 700 Millionen DM draufgelegt, nachdem wir schon vorher 6 Milliarden DM
mehr ausgegeben hatten. Das nenne ich aktive Arbeitsmarktpolitik. Die hilft den Menschen, zumal jenen im
Osten, und sie soll ihnen auch helfen. Das ist unsere
Aufgabe.

({41})

Es ist ja nun keineswegs so, daß wir im System nichts
geändert hätten. Wer sich das genau anschaut, wird feststellen - die Bewältigung dieser Aufgabe wird weiterverfolgt werden müssen -, daß wir im Bereich der Arbeitsmarktmaßnahmen langsam von ausschließlichen
Betreuungsansätzen, von Ansätzen, die alimentieren,
wegkommen hin zu dem, was wir „aktivierenden Sozialstaat“ nennen, nämlich dazu, die Menschen mehr und
mehr zu befähigen, auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder
die Chance zu ergreifen, die sich ihnen dort bietet. Wir
setzen sehr stark auf Qualifizierung derjenigen, die länger keine Arbeit gehabt haben. Denn deren Qualifikationsdefizite sind die eigentlichen Barrieren für den Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt. Diese Barrieren zu beseitigen ist Aufgabe einer modernen, einer fortschrittlichen und einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik.

({42})

Mir liegt sehr viel daran, den Zusammenhang begreifbar zu machen, der zwischen dem Kurs, den wir in
Deutschland einschlagen wollen, nämlich dem, Wachstumskräfte zu stärken, um eine soziale Ausgewogenheit
realisieren zu können, dem Zukunftsprogramm, das wir
in der letzten Woche beschlossen haben, und dem Haushalt 2000 besteht, den wir in dieser Woche beschließen
werden. Dieser Zusammenhang ist nicht auflösbar. Wer
das eine will, muß auch das andere - sowohl hier im
Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat - wollen.
Dafür werden wir werben.

({43})

Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund eine Bemerkung zu einer aktuellen Problematik machen. Ich
meine die Situation bei Holzmann. Erstens werde ich
natürlich, bevor ich heute abend mit den Bankenvertretern spreche, mit Frau Roth und Herrn Koch sprechen.
Warum denn nicht? Es würde doch niemand verstehen,
wenn wir bei dem schwierigen Versuch, diesen nach
meiner Bewertung - sie kann nur eine vorläufige sein;
denn mir stehen nicht alle erforderlichen Informationen
zur Verfügung - sanierungsfähigen Konzern zu retten,
in einen parteipolitischen Streit verfallen würden. Das
wäre doch verrückt.

({44})

Nicht nur ich, sondern auch andere glauben, daß dieser
Konzern, so wie er ist, sanierungsfähig ist und nicht zerschlagen werden muß, damit vielleicht für die einzelnen
Betriebsteile Erwerber gefunden werden können. Das ist
die Ausgangsposition.

Zweitens. Natürlich müssen Banken betriebswirtschaftlich denken, rechnen und agieren. Das ist gar keine Frage; das wird niemals bestritten werden. Wenn man
aber über die Jahre Geschäfte mit einem großen Konzern gemacht, ihm Kredite zur Verfügung gestellt und
daran verdient hat - das ist okay - und wenn man wichtige Aufgaben in dem Aufsichtsrat dieses Konzerns
wahrnimmt, dann erwächst daraus, so glaube ich,
eine Verpflichtung, die über betriebswirtschaftliche
Gesichtspunkte hinausgeht.

({45})

Ich möchte diejenigen, die dort agieren, über ihre betriebswirtschaftliche Verantwortung hinaus, die sie tragen und die man ihnen nicht abnehmen kann und sollte,
daran erinnern, daß sie als große ökonomische Einheiten, als Mitglied im Aufsichtsrat und als Kreditgeber, in
volkswirtschaftlicher Hinsicht auch die Verantwortung
haben, sich am Versuch, diesen Konzern zusammenzuhalten, zu beteiligen.

Ich möchte nicht, daß in dieser Zeit, in der wir gerade
Boden unter den Füßen bekommen, was die konjunkturelle Entwicklung angeht, Arbeitsplätze gefährdet werden, nicht nur die 17 000 Stellen bei Holzmann selber,
sondern auch - das muß uns alle bedrücken; denn das
betrifft jeden Wahlkreis - die Arbeitsplätze in all den
kleinen und mittleren Handwerksbetrieben, die als Subunternehmer, manchmal nur als Sub-Subunternehmer,
Material geliefert haben und noch heute auf ihr Geld
warten.

({46})

Es geht doch auch um diese Menschen, meine Damen
und Herren.

({47})

Ich hoffe, daß ich es schaffen werde, den Vertretern
der großen Banken, der Kreditinstitute, all denen, die
heute zusammenkommen werden, klarzumachen, daß sie



zunächst eine Verantwortung gegenüber ihren Unternehmen, ihren Beschäftigten haben, daß die Verantwortung aber in dieser Situation noch darüber hinausgeht. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, daß das, was
am Modell Deutschland weltweit bewundert wird, nämlich daß man sich in Krisensituationen zusammenfindet
und gemeinsam, mit Wirtschaft und Politik, nach
Lösungen sucht, nicht verlorengegangen ist. Diese
Hoffnung habe ich nicht aufgegeben. Ganz im Gegenteil: Über Instrumente wie das „Bündnis für Arbeit“ will
ich dies wieder zum Kern des gesellschaftspolitischen
Agierens in Deutschland machen.

({48})

Das hat übrigens nichts mit verstärkter staatlicher
Intervention zu tun, was gelegentlich vorgebracht wird.
Das hat auch nichts mit - wie es andere schon wieder in
Kommentaren mutmaßen - Verstaatlichung zu tun.
Nein, es geht nicht um staatliche Intervention, schon gar
nicht um Verstaatlichung. Es geht um Verantwortung.
Und die darf auch, aber eben nicht nur bei der Politik
abgeladen werden, meine Damen und Herren!

({49})

Zu den Schwerpunkten, die wir vor dem Hintergrund
konsolidierter Haushalte und einer arbeitnehmerfreundlichen Steuerpolitik setzen wollen und setzen werden,
gehört auf der Angebotsseite die Unternehmenssteuerreform. Darüber ist hier schon viel gesagt worden; ich
will es deshalb kurz machen: Es geht uns darum, den
Unternehmen, weil sie Arbeits- und Ausbildungsplätze
schaffen, die Möglichkeit zu geben, angesichts der
zunehmenden Internationalisierung und Europäisierung
- dies betrifft auch die kleinen und mittleren Unternehmen - wettbewerbsfähig zu bleiben. Das ist der Kern
dessen, was wir wollen. Wir tun dies der Beschäftigung
wegen und nicht wegen der blauen Augen irgendwelcher
Leute.

({50})

Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform werden
wir dafür sorgen, daß nach der Entlastung des Mittelstands um 6 Milliarden DM in der ersten Stufe nun
weitere Entlastungen in Höhe von netto 8 Milliarden
DM hinzukommen. Das ist praktizierte Mittelstandspolitik und nicht nur Gerede.

({51})

Der dritte Schritt um den es uns geht - das hängt mit
dem Haushalt und den Haushaltsbegleitgesetzen zusammen -, betrifft die Schwerpunkte, die wir für das
nächste Jahrhundert setzen wollen und setzen müssen.

({52})

- Es beginnt nun mal demnächst. - Wir müssen diese
Schwerpunkte vor allen Dingen setzen, um nicht nur eine
Basis für privates Wachstum zu haben, sondern auch,
um das private Wachstum in geeigneter Weise zu unterstützen. Deshalb haben wir bei aller Haushaltsenge den
Schwerpunkt gesetzt, mehr in Bildung und Wissenschaft zu investieren. Wir haben das nicht nur beredet
- Rezzo Schlauch hat recht -, sondern wir haben es auch
getan, und wir werden es weiter tun, meine Damen und
Herren.

({53})

Qualifikationen zu vermitteln läuft über diesen Weg.
Qualifikationen vermitteln, in die Köpfe unserer Menschen investieren, das ist das eigentliche Zukunftsprogramm, das wir brauchen und das Rotgrün angepackt hat
und weiterführen wird.

({54})

Dabei setzen wir nicht nur auf ein Mehr an staatlichen Ausgaben. Nein, in der Initiative Deutschland 21
haben wir uns zusammengetan mit jenen Unternehmen,
die als Hard- und Softwareproduzenten in den Informations- und Kommunikationstechnologien Deutschlands
tätig sind. Das ist die gesellschaftliche Begleitung für
das, was wir für Bildungs- und Forschungspolitik machen. Diese gesellschaftliche Begleitung ist wichtig,
meine Damen und Herren. Wir werden das erreichen,
weil wir vereinbart haben, daß wir in diesem Bereich die
Ausbildungsplatzkapazitäten von 14 000 auf 40 000 erhöhen. Wir wären heute in der Lage, wenn früher eine
ähnliche Politik gemacht worden wäre, die auf solche
Qualifikationen setzt, 70 000 Stellen in diesem Bereich
zu besetzen. Wir haben die Menschen dafür nicht, weil
sie nicht qualifiziert worden sind. Das ist auch Ihr
Versäumnis, meine Damen und Herren von der Opposition.

({55})

Ich hoffe, es ist deutlich geworden, daß wir nicht nur
auf das setzen, was wir kraftvoll und selbstbewußt - das
konnte man an den Reden der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen spüren - im Deutschen Bundestag
durchsetzen. Nein es geht uns um die Herstellung eines
neuen Konsenses in der Gesellschaft. Das ist die
Begründung, die Legitimation für das „Bündnis für Arbeit“. Wir wollen das, was wir hier zu tun haben, bei
dem uns niemand die Verantwortung abnimmt, von den
verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen unterstützt
bekommen. Deshalb ist das „Bündnis für Arbeit“ so
wichtig. Deshalb werden wir es Schritt für Schritt zu einem Erfolg machen und uns nicht beirren lassen, wenn
der eine oder andere einmal droht oder kritisiert. Wir
wissen, daß wir dieses Bündnis brauchen, und wir werden es mittel- und langfristig zu einem Erfolg machen.
Daß man keine kurzfristigen Erfolge haben kann, kann
man in Holland studieren. Die haben 1982 angefangen
und sehr lange Zeit gebraucht, bis sie da waren, wo sie
heute sind.

({56})

Wir werden es schneller schaffen, aber wir werden beharrlich an unsrem Ziel festhalten müssen. Der eine oder
andere, der dabei droht und sagt, er komme nicht, wenn
nicht alles nach seiner Nase gehe, beirrt uns auf gar keinen Fall.


Eine weitere Bemerkung, meine Damen und Herren.
Ich habe gesagt, wir wollen im Innern stark sein. Stark
sind wir nur, wenn wir wirtschaftlich stark sind und sozial gerecht agieren. Das gehört zusammen. Und nach
außen wollen wir verläßliche und solidarische Partner
sein. Wir waren es, die Deutschen, unter deren Präsidentschaft in Köln zum ersten Mal die größte Entschuldungsaktion für die leidenden Staaten der dritten Welt
gemacht worden ist, die je in Deutschland gemacht
wurde.

({57})

Wir sind es, die immer wieder sagen: nicht „kontrolletti“. Aber mehr Transparenz, eine bessere Einbeziehung des privaten Sektors im internationalen Finanzgebaren ist schon notwendig. Es kann nicht so weitergehen, daß durch Finanzspekulationen ganze Volkswirtschaften ruiniert werden, die dann - in die Enge getrieben - saniert werden müssen aus Beiträgen, die nicht
zuletzt auch Deutschland in die internationalen Finanzorganisationen einzahlt. Also wir brauchen hier mehr
Transparenz, eine bessere Einbeziehung des privaten
Sektors. Das bleibt richtig, wichtig und wahr, auch wenn
andere das schon vor mir gesagt haben.

({58})

Ich denke, genauso klar wird langsam, daß das, was
wir europapolitisch gemacht haben - das hat ja hier zu
„wilden“ Diskussionen geführt; daran erinnere ich mich
schon -, das, was wir hier in Berlin mit der Agenda
2000 zustande gebracht haben, nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa ein wirklicher Durchbruch gewesen ist, und das in mehrfacher Hinsicht.

({59})

Es gibt - das sage ich all denjenigen, die sich wenig
sachkundig über die Erweiterung der EU äußern - keinen Erweiterungsprozeß ohne eine materielle Basis, und
die ist mit der Agenda 2000 unter deutscher Präsidentschaft gelegt worden.

({60})

Abgesehen von den gewaltigen Staatsmännern vom
Schlage eines Herrn Haussmann wird das übrigens von
allen anerkannt. Das ist inzwischen überhaupt keine
Frage mehr.

Daß es da noch ein bißchen hapert, sehe ich durchaus.
Aber auch diejenigen, um die es sich handelt, werden
bald erkennen: Ohne die materielle Basis, die wir mit
der Agenda 2000 für Europa beschlossen haben, wäre es
wirklich schwierig, in Helsinki hinzubekommen, daß
Europa mit Blick auf den Beitritt der beitrittswilligen
Länder sagt: Wir wollen zu dem Zeitpunkt, in dem ihr
beitreten wollt, nämlich 2003, so weit sein, daß wir euch
auch aufnehmen können. Dem dient das, was jetzt in einer Regierungskonferenz vorbereitet wird, nämlich die
institutionelle Reform; dem dient, was wir in Tampere
beschlossen haben, nämlich Rechtsvereinheitlichung

herzustellen, so daß wir Europa nicht nur zu einem Ort
werden lassen, wo es einen Markt gibt, wo ökonomisch
interagiert wird. Nein, Europa muß auch ein Ort - wie
wir es genannt haben - des Rechts und der Freiheit werden. Wir werden ferner die institutionelle Reform so
vorantreiben, daß wir in der Lage sind, die Staaten, die
jetzt vor der Tür stehen, aufzunehmen; das geht aber
nur, wenn wir diese Reform durchführen.

Ich will noch einmal auf die Agenda zurückkommen
und dazu noch einen Satz sagen. Inzwischen ist klar, daß
das, was wir immer gesagt haben, daß wir nämlich
Schritt für Schritt die Lasten Deutschlands auf ein vernünftiges Maß bringen werden, erreicht worden ist.

({61})

In einer Größenordnung zwischen 8 und 12 Milliarden
DM - nach den Berechnungen europäischer Institutionen; ich bleibe deswegen etwas vage, weil ich nachprüfen muß, ob sie richtig gerechnet haben ({62})

werden sich die deutschen Beiträge im Finanzierungszeitraum verringern. Ich erinnere mich noch an hier geführte Debatten, in denen man das entweder nicht glauben wollte oder es besser wußte, aber die Unwahrheit
gesagt hat.

({63})

- So ist das.

({64})

aber ich ziehe einen Strich darunter, meine Damen und
Herren.

Mit den Haushaltsbegleitgesetzen, die in der letzten
Sitzungswoche beschlossen worden sind, mit dem Zukunftsprogramm, das in einer unerhörten Kraftanstrengung der Koalition - das räume ich doch ein; wieso
sollte ich das nicht tun? - beschlossen worden ist, mit
dem, was jetzt für den Bereich des Haushalts beschlossen werden wird, und mit der Kontinuität, mit der wir das
umsetzen werden, wird es uns gelingen, die Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken und uns objektiv die
Möglichkeit zu verschaffen, auch im nächsten Jahrhundert Garanten für soziale Gerechtigkeit zu sein. Damit
verschaffen wir uns zugleich die Möglichkeit, daß wir
nach außen zuverlässige und solidarische Partner sind.
Insofern unterstreiche ich das, was Rezzo Schlauch gesagt hat: ein wirklich guter Tag für Deutschland!

({65})