emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
moersch (NA), 1965-02-17:
Herr Dr. Mommer, das ist mir im einzelnen nicht bekannt. In der Sache habe ich darüber geschrieben. Aber ich bin Ihnen für diese Unterrichtung außerordentlich dankbar. Ich möchte Ihnen nur mitteilen: ich war damals noch nicht wählbar. Es tut mir sehr leid.
Der Herr Kollege Börner that es vorhin für notwendig befunden, eine Zwischenfrage zu stellen. Herr Kollege Börner, um das Selbstzeugnis, .das Sie sich hier ausgestellt haben, möchte ich und möchten meine Kollegen Sie nicht beneiden.
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') Sie haben hier im falschen Laden eingekauft, wo es etwas unter Preis gegeben hat. Ich bitte Sie wirklich, dieses Niveau 'in diesem Hause nicht zu betreten.
Herr Präsident Dr. Gerstenmaier, Sie haben vom Sachzwang gesprochen. Auch hier anerkenne ich voll diese Argumentation. Aber Sie haben eines vergessen: nämlich weshalb in der Öffentlichkeit diese ganze Diskussion und Aufregung entstanden ist. Von keinem anderen Platz aus als von dem hier sind zur gleichen Zeit, zu der ein sehr überraschendes Projekt der Öffentlichkeit vorgelegt worden ist - überraschend im Ausmaß, in der Art der Darstellung und im Hergang der Sache -, von diesem Pult aus volkserzieherische Bemühungen unternommen worden, die in dem Wort „maßhalten" gegipfelt haben. Es war dann doch einigermaßen merkwürdig, daß ausgerechnet vom 'Bundestag aus eine gegenteilige Vorstellung entwickelt worden ist. Das hat doch ,die Öffentlichkeit damals beunruhigt.
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Zur gleichen Zeit, da dieses Haus einen teilweisen Baustopp beschlossen und die öffentlichen Mittel für Bauvorhaben gekürzt hat, ist dieser Plan aufs Tapet gekommen. Das war doch in Wahrheit der ganze Hergang dieser Geschichte, und das ist es auch, was eis so außerordentlich erschwert, in Ruhe und Sachlichkeit über diese Fragen zu debattieren. Das bitte ich wirklich dabei zu bedenken.
Wir sind selbstverständlich dafür, daß sich das Parlament die Autorität verschafft, die es nun einmal braucht, und wir 'sind selbstverständlich dafür, daß
das auch hier getan wird. Aber meine Kollegen haben wohl durchaus richtig gerechnet, wenn sie glauben, mit einem Viertel der jetzt vorgeschlagenen Summe zu einem nützlichen Ergebnis kommen zu können. Darum und um nichts anderes geht es doch hier im wesentlichen.
Ich bitte Sie also, nun einmal wirklich nicht von Mißdeutungen uns gegenüber zu reden. Wenn es Mißdeutungen gegeben hat, dann sind sie deswegen entstanden, weil die Stelle, die diese Angelegenheit betrieben hat, meiner Ansicht nach zur falschen Zeit, am falschen Ort und mit falschen Belegen eine an sich richtige Sache gefördert hat.
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dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
friedensburg (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sorgen, die wir Berliner - und ich bitte um Verständnis dafür - zunächst gehabt haben, sind durch die Erklärung, die wir von dem Berichterstatter, dem Kollegen Conring, erhalten haben, zerstreut worden. Die Fraktion der CDU/CSU hat das durch einen formellen Antrag noch ausdrücklich bestätigt. Insoweit würde ich also meinen, daß der Worte genug gewechselt sind. Wir können einen Einspruch gegen das, was hier geplant ist, mit gutem Gewissen nicht verantworten. Ich nehme an, daß mein Freund Gradl, die gleiche Ansicht hat. Berlin wird natürlich auch durch die anständige Arbeit, die hier geleistet wird, verteidigt, und die gesamtdeutsche Sache wird ebenfalls durch die anständige Arbeit, die hier geleistet wird, gefördert.
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Dazu gehören selbstverständlich gewisse technische Voraussetzungen.
Ich bitte nochmal um Verständnis dafür, daß wir nicht gern den Eindruck erwecken, als wenn der vorläufige Charakter Bonns durch großartige und ehrgeizige Baupläne irgendwie allmählich in ein Definitivum verwandelt werde. Ich glaube, das werden Sie alle begreifen. Aber ich würde meinen: Jetzt sind der Worte genug gewechselt. Das, was wir gehört haben, scheint mir auszureichen.
Vielleicht sollte man die Zahl der notwendigen Räume noch einmal prüfen. Dazu gibt ja auch die Bewilligung durchaus Gelegenheit. Die Bedenken aber, die ursprünglich einmal bestanden haben, halte ich für beseitigt.
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dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Dr. Götz hat als Berichterstatter das letzte Wort.
götz (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist die Pflicht des Berichterstatters, einen Vorwurf, der gegen den Vorstand des Bundestages dergestalt erhoben worden
ist, wir hätten „ins Blaue hinein" geplant, entschieden zurückzuweisen.
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Ich weise noch einmal darauf hin, daß der Vorstand sich seit dem Jahre 1961 in fast allen Vorstandssitzungen Gedanken darüber gemacht hat, wie den unzulänglichen Arbeitsverhältnissen am besten und am sparsamsten abgeholfen werden kann. Ich habe hier eine genaue Aufstellung über die notwendigen Räume für Abgeordnete, für Ausschüsse, für Sekretariate, für die Verwaltung und für die Technik. Ich will das alles nicht noch einmal wiederholen. Die Verwaltung ist, indem sie all den Klagen und Beschwerden der Abgeordneten, die an sie herangetragen wurden, in sehr engem Rahmen Rechnung getragen hat, auf eine Zahl von 450 Arbeitsräumen gekommen, Wir wollen es dahingestellt sein lassen, ob 450 oder 420 notwendig sind. Aber, meine Herren von der FDP, Sie haben selbst gesagt: Vielleicht kommt man mit einem Viertel weniger aus.
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- Überhaupt nur mit einem Viertel? ({2})
- Dann kann ich nur eines sagen: Schön, im Ausschuß ist nach dem Protokoll die Frage gestellt worden, wie Sie beispielsweise über den Bau eines 15stöckigen Hochhauses dächten. Auch darauf keine Antwort.
Ich meine, so kommen wir nicht voran, wenn wir immerfort nur von Übergangslösungen sprechen, von Alternativlösungen, dazu noch den Vorwurf hören, wir hätten ins Blaue hinein geplant, und Sie auch nicht einen praktikablen Vorschlag machen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kurlbaum.
gradl (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Götz, ich hatte geglaubt, Sie gingen noch auf die folgende Frage ein, die ich nun also in dieser Form stellen darf. Ich bin von Kollegen der FDP darauf aufmerksam gemacht worden, daß nach ihrer Meinung mit unserer Zustimmung zu Tit. 710 - 2 Millionen DM plus 10 Millionen DM Bindungsermächtigung -haushaltsrechtlich gleichzeitig idas gesamte Bauvorhaben, .das in der Anmerkung mit 48,5 Millionen DM beziffert ist, endgültig beschlossen sei. Ich bin von meinen eigenen Parteifreunden unterrichtet worden, daß das nicht der Fall ist. Die Frage ist wichtig. Ich würde gern Ihre Antwort wissen.
götz (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Dr. Gradl, diese Frage hat eigentlich mein Kollege Conring bei der Einbringung des CDU/CSU-Antrages schon beantwortet. Er hat darauf hingewiesen, daß der nächste Bundestag Jahr für Jahr erneut darüber beraten muß, welche Mittel für die Fortführung des Baus eingesetzt werden sollen. Ich spreche jetzt nicht als Berichterstatter. In der Debatte wurde darauf
hingewiesen, daß auf Grund der von der Verwaltung angeforderten Berechnung nur 60 Räume erforderlich seien. Hier muß es sich um einen Irrtum handeln.
Ich meine als Mitglied des Vorstandes - ich habe es als Berichterstatter schon angedeutet -, daß man, um den Raumbedarf überhaupt befriedigen zu können, auch das jetzt schon vorhandene Hochhaus an der Görresstraße in die Raumverwendung einbeziehen muß. Ich glaube, es besteht durchaus die Möglichkeit, auch nach Annahme des Tit. 710 in seiner jetzigen Fassung den tatsächlichen Raumbedarf unter . Berücksichtigung des Hochhauses an der Görresstraße noch einmal zu überprüfen. Aber ich habe den Eindruck, daß selbst bei einer nochmaligen, sehr genauen Überprüfung etwa nur ein Viertel des jetzt errechneten Raumbedarfs - das wären 90 bis 100 Arbeitszimmer - eingespart werden könnten. Es würden dann, da in einem Stockwerk ungefähr 30 Arbeitszimmer geschaffen werden können, drei Stockwerke eingespart, und darüber haben wir uns jetzt drei Stunden unterhalten.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emde.
emde (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mit einem Satz fertig. Wir beschließen hier: Vorgesehen ist die Errichtung eines Bürohauses, voraussichtliche Gesamtkosten 48,5 Millionen DM, erste Rate 2 Millionen DM plus 10 Millionen DM Bindungsermächtigung. Damit kein Zweifel besteht: Damit wird die Gesamtsumme und damit werden 26 Stockwerke beschlossen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Dr. Conring bitte!
conring (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß ich aus Gründen des Haushaltsrechts den Darlegungen meines Kollegen Dr. Emde widersprechen muß. Es wird zwar in den Erläuterungen von den 48,5 Millionen DM gesprochen, aber die Sache ist haushaltsrechtlich doch so: Derjenige, der die 2 Millionen DM -plus 10 Millionen DM Bindungsermächtigung - genehmigen soll, muß durch die Erläuterungen in den Stand gesetzt werden, zu wissen, unter welchen Aspekten er diese in der Zweckbestimmung stehende Summe von 2 Millionen DM - plus 10 Millionen DM Bindungsermächtigung - genehmigen soll, ob das alles ist oder ob das Gesamtprojekt noch weitere Summen vorsieht. Er hat ein Anrecht darauf zu wissen, wie teuer das Gesamtprojekt nach der Planung sein soll.
Eine ganz andere Frage ist aber, Herr Dr. Emde, ob die Summe von 48 Millionen DM durch die Zustimmung zu dem Betrag von 2 Millionen DM gleichzeitig bewilligt wird oder nicht. Die Antwort auf diese Frage ist haushaltsrechtlich allerdings eindeutig klar: Die Gesamtsumme von 48,5 Millionen DM wird nicht bewilligt. Die Erwähnung der 48,5 Millionen DM in den Erläuterungen dient eben nur zur Erläuterung dieser zu bewilligenden 2 Millionen DM und der 10 Milionen DM Bindungsermächtigung. Ich habe mich, um nicht etwas UnDr. Conring
richtiges zu sagen, soeben noch mit dem Leiter der Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums darüber unterhalten. Er hat mir die Richtigkeit dieser meiner Antwort ausdrücklich bestätigt. - Es ist in das freie Ermessen des Bundestages, des kommenden Bundestages gestellt, ob und welche weiteren Beträge er bewilligen will. Er kann bei 3 Stockwerken des Bürohauses haltmachen, bei 5, bei 10, bei 20 und letzten Endes maximal auch bei 24. Es ist sein freies Recht, das zu tun, was er nach Lage der kommenden Haushaltspläne für richtig hält.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Dr. Conring, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
conring (NA), 1965-02-17:
Ich wollte nur mit einem Satz schließen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Sie gestatten also nicht?
conring (NA), 1965-02-17:
Sofort, Herr Präsident. Ich will nur diesen Satz sagen. Wir haben doch beim sogenannten Abgeordnetensilo soeben die Erfahrung gemacht, daß nur e i n Stockwerk aufgesetzt werden konnte. Es wäre wesentlich besser gewesen, wenn die Grundlagen dieses „Abgeordnetensilos" so gewesen wären, daß wir drei Stockwerke hätten aufsetzen können. Das konnten wir nicht. Infolgedessen legen wir jetzt den Grund des Bürohauses so, daß je nach Lage später Stockwerke aufgesetzt werden können, die kommende Bundestage für richtig halten.
martin (NA), 1965-02-25:
Darf ich Sie dann bitten, mir zu gegebener Zeit die Antwort schriftlich zu geben?
mertes (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Dr. Conring, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die heutige Bewilligung von 2 Millionen DM plus 10 Millionen DM Bindungsermächtigung zwangsläufig weitere Bewilligungen bis zur Höhe von 48,5 Millionen DM für dieses Projekt nach sich ziehen, und sind Sie nicht auch der Ansicht, daß, wenn wir keine 26 Stockwerke bauen, die Fundamentierung von vornherein eine völlig andere sein müßte und, wenn das jetzt nicht geplant wird, dadurch noch höhere Kosten entstehen würden?
conring (NA), 1965-02-17:
Ich bin dieser Meinung nicht. Meine Damen und Herren, wie würde es denn ein Privatmann machen, wenn er ein solches Bürohaus heute und hier baute? Würde sich der Privatmann auf wenige Stockwerke beschränken, oder würde er die Grundlage so legen - nach den Erfahrungen, die wir soeben mit dem Abgeordnetensilo gemacht haben -, daß man später auch aufstocken kann? Wie die Verhältnisse hier im Bundestag liegen, bei dem Raumbedarf, von dem Sie soeben in aller Breite gehört haben, ist es doch eine Selbstverständlichkeit, daß die Grundlage jedenfalls so gelegt werden muß, daß eine Reihe von Stockwerken später draufgebaut werden kann. Nur, wieviele Stockwerke draufkommen, das entscheiden heute nicht wir, sondern das entscheiden spätere Bundestage, und diese werden sich später darüber
schlüssig werden müssen, ob sie 5, 10, 20 oder 24 draufsetzen wollen. Ein Präjudiz in dem Sinne, daß sie 24 drausetzen müßten, ist jedenfalls nicht gegeben.
Mir kam es darauf an, hier haushaltsrechtlich eindeutig klarzustellen, daß heute nicht 48 Millionen DM bewilligt werden, sondern nur 2 Millionen DM plus 10 Millionen DM Bindungsermächtigung. Darüber muß sich das Haus völlig klar sein.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Ritzel bittet noch um das Wort. Bitte sehr.
ritzel (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da selbst in den Reihen der Haushaltsleute Verwirrung über die Interpretation der Drucksache besteht, die vor uns liegt, möchte ich meinen kleinen Beitrag auf Grund ausreichender Erfahrung dazu geben.
Eine Verwirrung der Begriffe ist möglich durch die Hinzufügung der Bindungsermächtigung von 10 Millionen DM. In dem Augenblick, in dem es sich schließlich darum handelt, 2 Millionen DM erstmals zu bewilligen für ein Bauprojekt, das technisch vorliegt - die Voraussetzungen des § 14 der Reichshaushaltsordnung sind damit erfüllt -, ist durchaus die völlige Freiheit des Bundestages gegeben, die 48 Millionen DM laufend pro Jahr zu beschließen oder nicht zu beschließen. Das liegt in seiner Macht und in seiner Freiheit. Wir haben damit, daß wir jetzt 2 Millionen DM bewilligen, nicht 48 Millionen DM beschlossen. Nur, wenn wir jetzt eine Bindungsermächtigung von 10 Millionen DM hinzufügen und die Bundesregierung auf Veranlassung des Herrn Bundestagspräsidenten von dieser Bindungsermächtigung über 10 Millionen DM Gebrauch macht, dann entsteht eine Situation, die die zukünftige Leistung, den zukünftigen Bau, verankert. Darüber muß man sich klar sein.
Es gibt einen ganz einfachen Weg. Wir bewilligen die 2 Millionen DM. Wir nehmen von den Erläuterungen Kenntnis. Wir billigen auch die Bindungsermächtigung von 10 Millionen DM, sagen aber: der Vorstand und der Haushaltsausschuß beraten, ehe die 10 Millionen DM jeweils verbraucht werden, noch einmal darüber, ob und in welchem Ausmaß Konsequenzen daraus entstehen. Wenn mit 10 Millionen DM ein Fundament gelegt wird, müssen wir schon wissen - man kann ja nicht so einen Stöpsel dahin stellen, bei dem dann eines schönen Tages mit dem Bauen aufgehört wird -, was wir endgültig verplanen können.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Sie stellen keinen Antrag, Herr Kollege Ritzel? - Sie stellen also keinen Antrag, sondern geben nur eine Anregung.
Bitte, Herr Präsident!
gerstenmaier (präsident des deutschen bundestages), 1965-02-17:
Meine Damen und Herren! Worin liegt die Würde eines Parlaments? - Nicht im hochgestockten mehr oder weniger bedeutenden Palaver,
auch nicht in der großen akademischen Diskussion, sondern in der Kraft zur Entscheidung.
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Darin liegt die Würde des Parlaments, und jetzt muß entschieden werden.
Damit klipp und klar ist, worüber entschieden wird, sage ich ausdrücklich, daß der Herr Kollege Mertes mit seiner Frage ganz recht hat. Wer zu diesen 12 Millionen so oder so - 2 Millionen DM und 10 Millionen DM Bindungsermächtigung - ja sagt, der sagt ja zu einem Beschluß des Vorstands des Deutschen Bundestages, der dafür bestellt ist - nach dem Hausgesetz des Deutschen Bundestages -, und der redet mitnichten ins Blaue hinein. Das finde ich eigentlich eine ganz unselige Unterstellung, eine Beleidigung von Kollegen, wenn ich das hier einmal sagen darf. Wir haben vier bis fünf Jahre daran gearbeitet und reden gewiß nicht ins Blaue hinein. Sie beleidigen damit auch die Beamten, die an dieser Sache höchst gewissenhaft gearbeitet haben, und Sie beleidigen die Sachverständigen, die darüber hinaus noch zu Rate gezogen worden sind. So geht das nicht.
Wer also zu diesen 12 Millionen DM ja sagt, der sagt ja zu dem vom Bundestagsvorstand nach den Vorschlägen der Bundesbauverwaltung beschlossenen Projekt. Dabei, Herr Kollege Conring, ist nur eine Frage offen, nämlich ob wir 24 oder 26 Stockwerke brauchen. Das weiß man in diesem Augenblick noch nicht. Das ändert aber nichts an der Kapitalplanung, die ja mit dem Fundament beginnen muß. Das ist doch ganz klar.
Wer heute ja sagt, braucht aber damit noch nicht ja zu sagen zu dem, was hier gelegentlich das Gesamtprojekt genannt wurde. Da ist er völlig frei. Ob man später, in 10 Jahren oder früher, einmal einen anderen Plenarsaal oder noch etwas anderes bauen will, steht jetzt überhaupt nicht zur Debatte, geschweige zur Entscheidung. Das ist völlig offen.
Aber man muß wissen, unter welchen Bedingungen man jetzt zu den 12 Millionen DM ja sagt, und ich kann das Haus nur bitten, endlich das zu tun, was es seiner eigenen Arbeit schuldig ist, nämlich ja zu sagen zu diesen 12 Millionen DM.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 558. Im allgemeinen ist es die Regel, daß wir positiv abstimmen. Es ist aber wohl zweckmäßig, daß wir den Streit über den Streichungsantrag entscheiden.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP, in Kap. 02 02 den Tit. 710 zu streichen, zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 570. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 02 in der Fassung des Ausschußantrages mit der eben beschlossenen Anderung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03 Bundesrat ({0}). Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Haase.
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- Er verweist auf den Schriftlichen Bericht. Ich danke Ihnen für diesen Bericht. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Wer dem Einzelplan 03 in der Fassung des Ausschußantrages zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr, Conring.
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- Der Abgeordnete Dr. Conring verweist auf den Schriftlichen Bericht. Ich danke ihm für seinen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Dr. Conring.
martin (NA), 1965-02-17:
Ich glaube nicht, daß das der Fall ist, Herr Kollege Ritzel. Ich glaube, daß wir über einen Prozentsatz entscheiden und nicht über einzelne Positionen.
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conring (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich würden auch wir von seiten der Regierungskoalition für die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland und für die Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland gern etwas mehr tun. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, daß diese Titel von Jahr zu Jahr erheblich erhöht worden sind. Ich habe in meinem Schriftlichen Bericht darauf ausdrücklich aufmerksam gemacht. Ich möchte für diejenigen Damen und Herren, die den Bericht nicht haben durchsehen können, diese Steigerungsquoten einmal vor Augen führen.
1954 begann der Kulturtitel - ich komme gleich auf den Schultitel -, Tit. 302, mit 6,8 Millionen DM. Im Jahre 1958 war dieser Titel auf 23,2 Millionen DM angewachsen. Weitere zwei Jahre später war er - ich runde ab - auf 45 Millionen DM angestiegen. Weitere zwei Jahre später war er auf 117 Millionen DM gestiegen. Weitere zwei Jahre später - ich nehme der Einfachheit halber gleich dieses Jahr -, 1965, ist er auf 128 Millionen DM angewachsen. Deutlicher kann doch wohl nicht der Wunsch der Koalition zum Ausdruck gebracht werden, daß sie bereit ist, Jahr für Jahr mehr für die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland zu tun.
Ich darf Ihnen jetzt die Steigerungsquoten des Schulfonds bekanntgeben, der in Tit. 303 ausgewiesen ist. Im Jahre 1954 (begann dieser Titel mit 3 Millionen DM. Zwei Jahre später enthielt er die neunfache Summe, nämlich 27 Millionen DM. Weitere zwei Jahre später war er auf 50 Millionen DM angestiegen, und im Jahre 1964 - ich möchte es abkürzen - war er auf 52 Millionen angewachsen. In diesem Jahr ist er auf 56,6 Millionen DM erhöht.
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Sie werden in dem beständigen Ansteigen beider Titel, sowohl des Kulturtitels wie des Schultitels, deutlich den Willen der Regierung erkennen, für die Pflege dieser Aufgaben jahraus jahrein mehr und mehr zu tun. Ich bedaure natürlich auch, daß wir nicht noch mehr tun können. Aber auf der anderen Seite haben wir nun einmal eine Begrenzung des Haushaltsplans aus sehr wohlüberlegten Gründen, die vor allen anderen unbedingten Vorrang haben, nämlich aus Gründen der Preisstabilität und der Erhaltung unserer Währung. Dieser Aufgabe, die den Vorrang vor allen anderen Gesichtspunkten hat, fühlen wir uns verpflichtet. Infolgedessen können wir die weitergehenden Wünsche in diesem Jahr nicht erfüllen. Ich habe das doch hier sagen wollen, und ich möchte auch hinzufügen: ich habe von dem Mitberichterstatter, Herrn Ritzel, bei den Beratungen im Haushaltsausschuß nicht gehört, daß er etwa gemeint hätte, wir möchten hier zu einer Ablehnung kommen. Er hat in der Haushaltsberatung als Berichterstatter diesen Kürzungen vielmehr zugestimmt.
Ich meine genügend deutlich gemacht zu haben, daß wir gern noch mehr für die Kulturaufgaben im Ausland getan hätten, daß wir aber gleichzeitig eine noch größere Aufgabe zu erfüllen haben, nämlich den Haushalt in seiner Begrenzung zu halten, um den weiteren Kaufkraftschwund verhindern und die Preisstabilität gewährleisten zu können.
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dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Martin.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Ritzel möchte eine Frage an Sie stellen.
ritzel (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die Gesamtsumme der Ansatzkürzungen, von denen ich vorhin nur einen Teil vorgelesen habe, die im Haushaltsausschuß außerhalb der 7 % Globalkürzung vorgenommen worden sind, einen Betrag von 3 419 000 DM ausmacht? Ist Ihnen bekannt, daß die Summe ,der Kürzung, die bei Inter Nationes geplant ist, bedeutet, daß etwa 40 % der Sendungen von Inter Nationes stillgelegt werden müssen, und daß das das beste Feld für das Eindringen der SBZ und der Sowjetunion ist?
martin (NA), 1965-02-17:
Herr Ritzel, diese Zahlen sind mir genau bekannt; aber Ihnen ist genauso bekannt, daß die Verteilung der Kürzungen nicht so erfolgen muß, wie Sie sie soeben hier vorgetragen haben. Der Fehler dieser Debatte ist, daß Herr Kahn-Ackerman jetzt eine Diskussion vorausgenommen hat, die erst nächste Woche erfolgen kann. Oder noch besser: wir hätten am letzten Freitag diese Diskussion hier haben müssen; dann hätten wir heute im Detail diskutieren können. Das ist uns jetzt nicht möglich. Wir haben uns am letzten Freitag dagegen verwahrt, um 1/22 Uhr eine so wichtige Sache durchzudi'skuti'eren, und deshalb sind wir heute in dieser Verlegenheit.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Ritzel möchte noch eine Frage stellen.
ritzel (NA), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Dr. Martin, wollen Sie bestreiten, daß mit der Verabschiedung des Einzelplans 05, vor der wir jetzt stehen, die Kürzungen, die ich vorhin im einzelnen genannt habe, Inhalt des Bundeshaushalts werden und damit vollzogen werden?
martin (NA), 1965-02-17:
Ich habe nicht verstanden, Herr Ritzel.
ritzel (NA), 1965-02-17:
Wollen Sie bestreiten - weil Sie sagten, es sei nicht richtig, das heute zu bringen -,
daß die Kürzungen, die ich hier genannt habe, Gegenstand und Inhalt des zu fassenden Beschlusses sind und damit eine krasse Realität werden?