emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sevim Da delen (NA), 2007-10-24:
Herr Erler, ist der Bundesregierung bekannt, dass in

den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem zunehmenden Nationalismus in der Türkei fast schon Rassismus gegenüber kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufgetreten ist, und zwar vor allen Dingen auf
Drängen der Partei der Nationalistischen Bewegung,
MHP, die jetzt auch ins Parlament eingezogen ist, und
der CHP, der Republikanischen Volkspartei? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklungen? Vor allen
Dingen vor dem Hintergrund des Prozesses des EU-Beitritts der Türkei hat die Bundesregierung doch bestimmt
eine Position zu diesen Entwicklungen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-10-24:
Frau Kollegin, ich möchte an meine vorletzte Antwort

anknüpfen. Es gibt eine pluralistische Entwicklung in
der Türkei. Es gibt bestimmt verschiedene Parteien, deren Ziele wir nicht teilen können oder auch kritisieren
müssen. Aber was die offizielle Politik der Türkei in den
letzten Jahren angeht, sehen wir durchaus das Bemühen,
zu einer politischen Lösung des Kurdenproblems zu
kommen. Die Fortschritte dabei sind darin erkennbar,
dass der Rückhalt der PKK als Gruppierung, die eine militärische, eine gewaltsame Lösung dieses Problems anstrebt, zurückgegangen ist. Wir sehen die Provokationen
der PKK, beispielsweise ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten, durchaus in einem Zusammenhang mit dem
Rückgang der Zustimmung für die PKK in der kurdischen Bevölkerung.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Ich rufe die dringliche Frage 2 des Kollegen Paech

auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gespräche zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und US-Außenministerin Condoleezza Rice, in denen heutigen Presseberichten zufolge gemeinsame Aktionen des türkischen und des
US-Militärs gegen Guerillas im Nordirak erwogen werden?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-10-24:
Herr Kollege Paech, die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage lautet: Die Bundesregierung hat
keine Kenntnis von dem Inhalt der Gespräche der USAußenministerin mit dem Ministerpräsidenten der Türkei. Der Bundesregierung ist bekannt, dass zurzeit hochrangige Kontakte zwischen den Regierungen der Türkei,
des Irak und der USA - ich habe sie eben schon erwähnt mit dem Ziel stattfinden, den Konflikt einzudämmen und
möglichst mit friedlichen Mitteln zu lösen. Auch von der
kurdischen Regionalregierung im Nordirak wird in diesem Zusammenhang erwartet, einen Beitrag zu leisten
und zur friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen.
Die Stabilität der Region liegt im Interesse aller Beteiligten.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Eine Zusatzfrage?
Norman Paech (NA), 2007-10-24:
Auch ich habe dies natürlich nicht von Herrn Erdogan

persönlich, sondern aus der amerikanischen Presse, die
darüber berichtet hat, dass die USA angeboten habe, gemeinsam mit der Türkei per Luftunterstützung über die
PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen herzufallen. Sie
wissen, dass die PKK und die Kurden seit 1984 gemeinsam für ihre Rechte - für Menschenrechte, Bürgerrechte,
politische Rechte - und überhaupt für die Anerkennung
ihrer Identität kämpfen und dass bis jetzt zwar einige,
aber immer noch nicht genügend politische Erfolge erzielt worden sind. Jetzt stellen sich die USA an die Seite
der Türkei und bieten militärische Unterstützung an.
Selbst wenn das nur in der Presse steht, frage ich Sie:
Was unternimmt die Bundesregierung in dieser Situation
auch gegenüber den USA, um hier beruhigend zu wirken
und vor allen Dingen eine Pazifizierung der Situation
herzustellen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-10-24:
Herr Kollege Paech, ich habe schon aus Ihrer Formulierung der Frage erkannt, dass Sie sehr genau wissen,
dass die Bundesregierung zu Presseberichten, zu deren
Gegenstand wir keine eigenen Erkenntnisse haben, keinen Kommentar abgibt. Das erwarten Sie also in Wirklichkeit gar nicht von mir. Insofern kann ich mich mit
meiner Antwort auf den zweiten Teil Ihrer Frage konzentrieren.

Wir bemühen uns - auch im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, zum Beispiel unseres Außenministers
mit seinem türkischen Kollegen Babacan -, auf eine
Nichtnutzung der Ermächtigung durch das türkische Parlament hinzuwirken. Wir glauben, dass eine grenzüberschreitende militärische Aktion der türkischen Regierung, mit der versucht würde, die PKK-Basislager in den
Kandil-Bergen anzugreifen, in jeder Hinsicht zum Nachteil der Region und der türkischen Interessen ginge und
vielleicht sogar im Sinne der Provokation, die ich beschrieben habe, das Gegenteil der Interessen der türkischen Regierung erreichte. Deswegen ist es unser Bemühen, eine Deeskalation zu erreichen, und dazu nutzen wir
die diplomatischen Kanäle. Dies halten wir für den richtigen Weg.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-10-24:
Wir gehen fest davon aus, dass die Vereinigten Staaten eine exakt gleiche Beurteilung der Lage vor Ort haben und in die gleiche Richtung wirken. Sie haben ja
selbst über die Presse wahrgenommen, dass hier diplomatische Kanäle benutzt werden - zum Beispiel von der
US-Außenministerin -, um in diesem Sinne auf die Region einzuwirken.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Herr Gehrcke, hatten Sie sich zu einer Zwischenfrage

gemeldet? - Bitte schön.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-10-24:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Kollege Erler,

Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt, wir hatten
heute schon im Auswärtigen Ausschuss das Vergnügen,
über diese Fragen zu diskutieren. Ihre Antwort auf die
Frage meines Kollegen Paech ermutigt mich, nachzufragen, wie die Bundesregierung die Politik der USA in
dieser Region beurteilt. Es ist bekannt, dass die kurdischen Formationen im Norden Iraks mit den USA engstens verbündet sind und auch während des Krieges im
Irak eine erhebliche Rolle gespielt haben. Hinzu kommt,
dass die Erklärung des amerikanischen Kongresses zu
Armenien, die ich inhaltlich sehr respektabel finde, die
in der Türkei aber Auseinandersetzungen auslösen
musste, nicht zufällig in dieser Situation und zu diesem
Zeitpunkt abgegeben wurde.

Kann es sein, dass die heftige Reaktion der Türkei
zum Teil auch darin begründet ist, die USA erneut in
eine engere Gefolgschaft bzw. in ein enges Bündnis zu
zwingen, und dass dadurch andere Umfeldbedingungen
bestehen? Wie beurteilt die Bundesregierung die Politik
der USA in dieser Region?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-10-24:
Die Bundesregierung ist sich mit den Vereinigten

Staaten, was das Gesamtinteresse in dieser Region angeht, völlig einig. Es würde für die gesamte Region eine
Zuspitzung der Lage und eine bedrohliche Entwicklung
bedeuten, wenn es etwa zu einem Zerfall des Iraks käme.
Natürlich würde diese Gefahr zum Beispiel durch eine

militärische Aktion im Nordirak eher vergrößert als verringert. Insofern sind wir uns, was den Ansatz der Politik
der Vereinigten Staaten in dieser Region angeht, einig.

Im Übrigen, Herr Kollege, darf ich, wenn Sie erlauben, sagen: Wenn es den USA wirklich darum ginge, die
Türkei zu einem Gefolgsland zu machen, wäre die Armenien-Resolution nicht das geeignete Mittel. Insofern
kann ich Ihre Beurteilung dieser Zielsetzung Amerikas,
zumindest was den von Ihnen angeführten Beleg betrifft,
nicht teilen.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2007-10-24:
Herr Erler, auf die Frage meines Kollegen Paech antworteten Sie, man dürfe nicht erwarten, dass die Bundesregierung den Wahrheitsgehalt von Presseberichten
beurteilt und danach handelt. Allerdings hebt die Bundesregierung die deutsch-türkischen Verhältnisse auch in
der öffentlichen Debatte immer wieder hervor. Darüber
hinaus hat sie großes Interesse an der Befriedung der
Situation im Nahen Osten, also auch im Irak und ganz
speziell im Norden Iraks; darauf haben auch Sie heute
hingewiesen.

Ich würde gerne wissen, ob die Berichte in der
Chicago Tribune und in der Hürriyet, die in der AFPMeldung zitiert wurden, die Bundesregierung zumindest
angeregt haben oder in Zukunft anregen werden, den
Inhalt solcher Presseberichte mit Blick auf ihre diplomatischen Verhandlungen zu prüfen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-10-24:
Frau Kollegin, ich bitte doch sehr um Verständnis:

Die Arbeitsweise der Bundesregierung ist nicht, auf
Presseinformationen zu warten und dann zu versuchen,
deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Die Bundesregierung verfügt über eigene Handlungsmöglichkeiten,
sowohl im Hinblick auf die Türkei - ich habe mehrfach
erwähnt, dass wir im Augenblick versuchen, diese Möglichkeiten zu nutzen - als auch über direkte Gesprächskontakte im Hinblick auf unseren amerikanischen Partner. Insofern sind wir nicht darauf angewiesen, nach
Presseberichten solche Fahndungsversuche zu unternehmen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Fragenkomplex

liegen nicht vor. Staatsminister Erler, ich danke Ihnen.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 3 der Kollegin Cornelia
Hirsch auf:

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der angekündigten Pauschalkürzung um 15 Prozent der Fördersumme für
die im Rahmen des sogenannten Exzellenzwettbewerbs geförderten Hochschulen und den drohenden rechtlichen Konsequenzen ({0})?

Bitte schön.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-10-24:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Frage der Abgeordneten Hirsch nach den Modalitäten der Finanzierung
der Exzellenzinitiative beantworte ich wie folgt: Bund
und Länder stellen für die Exzellenzinitiative für die
Jahre 2006 bis 2011 insgesamt 1,9 Milliarden Euro
bereit. Um die erfreulich hohe Zahl hervorragend begutachteter Anträge innerhalb dieses Finanzrahmens fördern zu können, wurde in beiden Förderrunden eine Reduzierung der Bewilligungssummen im Hinblick auf die
ausgewählten Projekte vorgenommen. Dabei wird die
Gleichbehandlung der Projekte der ersten und der zweiten Förderrunde sichergestellt. Auf dieser Grundlage berechnen die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der
Wissenschaftsrat derzeit die konkreten Bewilligungssummen. Bereits die Bewilligungsschreiben an die Gewinner der ersten Förderrunde enthielten eine Sperre bei
den bewilligten Mitteln, die nun bestätigt wurde. Ein
Eingriff in bereits erfolgte und nicht mit einer Sperre belegte Bewilligungen der ersten Runde erfolgt nicht;
rechtliche Konsequenzen sind daher nicht zu erwarten.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Zusatzfrage.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-10-24:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, es ist ja schön,

wenn vielleicht in diesem einzelnen Bereich nicht so
große Schwierigkeiten aufgetreten sind. Es gab im Rahmen der Exzellenzinitiative aber auch einiges an Kritik.
Wir haben das heute Morgen auch im Ausschuss behandelt. Dort ist übereinstimmend festgehalten worden, dass
die Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Hochschulen insgesamt völlig unzureichend sind und auf jeden Fall Schritte notwendig sind, um daran etwas zu ändern; ansonsten hilft auch die Exzellenzinitiative nicht
wirklich weiter.

Die GEW hat vorgeschlagen, möglichst schon im
nächsten Jahr einen zweiten Hochschulpakt aufzulegen,
um neben der Finanzierung der Forschung, die über die
Exzellenzinitiative erfolgen soll, gerade auf eine bessere
Lehre hinzuwirken. Meine Nachfrage wäre: Was sagt die
Bundesregierung dazu, bzw. - wenn Sie diesen Vorschlag ablehnen - welche anderen Vorschläge hat die
Bundesregierung, um das Problem der Unterfinanzierung der Hochschulen zu lösen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-10-24:

Frau Abgeordnete Hirsch, ich teile Ihre Beobachtung
und Bewertung der heutigen Beratungen im Ausschuss
für Bildung und Forschung ausdrücklich nicht. Im Gegenteil, die dort durchgeführte Präsentation der Ergebnisse der Exzellenzinitiative hat gezeigt, dass wir in
Deutschland an einer Vielzahl von Standorten Leucht12460

türme der exzellenten Forschung haben. Die Breite dieser Standorte ist von allen einhellig begrüßt worden.
Über die Finanzierungsmodalitäten mussten wir übrigens auch deswegen reden, weil die Zahl der bewilligten
Förderprojekte ein Stück weit größer war, als es von vielen erwartet worden ist.

Unabhängig davon stellt sich die Frage nach der Verbesserung der Situation der Lehre an den Universitäten.
Hier ist zum einen der Hochschulpakt zwischen Bund
und Ländern beschlossen worden, mit dem der Bund die
Länder bis zum Jahr 2010 für die Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten für bis zu 90 000 Studienanfänger mit
mehr als einer halben Milliarde Euro finanziell unterstützt. Darüber hinaus überlegen die Länder, der Bund
und die Hochschulen auch im Hinblick auf die Schlussfolgerungen aus der Bologna-Folgekonferenz, die im
Mai dieses Jahres in London stattgefunden hat, welche
weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in
der Lehre im Zusammenhang mit der Umstellung der
Studiengänge auf Bachelor und Master ergriffen werden
können.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-10-24:
Die überwiegende Anzahl der Hochschulen, die jetzt

im Rahmen der Exzellenzinitiative als Spitzenhochschulen definiert worden sind, liegt in Bundesländern, die
allgemeine Studiengebühren eingeführt haben. Die Erfahrungen der ersten Runde zeigen, dass die Exzellenzprojekte mit der Einführung von verschärften individuellen Auswahlverfahren an den einzelnen Hochschulen
verbunden sind.

Meine Frage ist daher, inwieweit auch die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die Zustimmung von
Hochschulen zur Exzellenzinitiative bzw. ihr Erfolg bei
der Exzellenzinitiative sehr eng damit zusammenhängt,
dass sie sich dem Leitbild unterordnen, dass Hochschulen eher als eine Art Unternehmensform anzusehen sind wodurch Studierende in die Rolle von Kundinnen und
Kunden gedrängt werden. Oder ist so ein Leitbild nicht
die Voraussetzung, um im Rahmen der Exzellenzinitiative Erfolg zu haben?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-10-24:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Bundesregierung teilt
Ihre Einschätzung ausdrücklich nicht. Die Beratungen
im Fachausschuss heute Morgen haben noch einmal verdeutlicht, dass wir für die Art und Weise, wie die Auswahl der exzellenten Projekte vorgenommen worden ist
- in einem Verfahren, in dem von wissenschaftlicher
Seite 80 Prozent der Gutachter aus dem Ausland stammen; renommierte Wissenschaftler, die die Anträge
bewertet haben -, auch international hervorragende Resonanz bekommen. Diese Art und Weise, wie herausragende Forschungsprojekte für eine staatliche Förderung
ausgewählt werden, wird international als beispielgebend angesehen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Ich rufe die dringliche Frage 4 der Kollegin Cornelia

Hirsch auf:
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem vom

studentischen Dachverband Freier Zusammenschluss von Student/inn/enschaften und der Bildungsgewerkschaft GEW am
22. Oktober 2007 vorgelegten Bericht, wonach die Bundesrepublik gegen den sogenannten UN-Sozialpakt bezüglich des
Rechtes auf Bildung verstoße?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-10-24:

Herr Präsident, ich beantworte die Frage der Abgeordneten Hirsch wie folgt: Der Internationale Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom
19. Dezember 1966 beinhaltet nach Auffassung der Bundesregierung im Ergebnis kein Verbot der Einführung
von Studienbeiträgen. Entscheidend ist, dass der Zugang
von der Finanzkraft des Einzelnen unabhängig bleibt.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Studiengebührenurteil vom 26. Januar 2005 in dem Vertrag
kein Studienbeitragsverbot gesehen, sondern den Pakt
als Ausdruck und Konkretisierung der eigenverantwortlichen sozialstaatlichen Verpflichtung des Bundes und
der Länder zitiert.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Länder bei der Ausgestaltung ihrer Studienbeitragssysteme
die Zielsetzung und die Regelungen des Paktes als
Konkretisierung ihrer sozialstaatlichen Verpflichtung
berücksichtigen. Alle studienbeitragserhebenden Länder haben gleichzeitig mit den Studienbeiträgen zinsgünstige, elterneinkommensunabhängige Kredite zur
sozialverträglichen Ausgestaltung eingeführt. Unabhängig von der Einführung von Studienbeiträgen wird die
Chancengleichheit beim Zugang zum Hochschulstudium darüber hinaus auch durch das BAföG gesichert.
Vor diesem Hintergrund sind Verstöße gegen den Pakt
nach Auffassung der Bundesregierung nicht erkennbar.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Zusatzfrage?
Cornelia Hirsch (NA), 2007-10-24:
In dem Pakt steht fast wörtlich, dass sich die Bundesregierung verpflichtet, das Hochschulstudium gebührenfrei zu halten bzw. Schritt für Schritt gebührenfrei zu
machen. Können Sie nachvollziehen, dass sich ziemlich
viele Studierende etwas veralbert vorkommen, wenn sie
sich Ihre Antwort hier angehört haben, in der Sie ja gesagt haben, dass in dem Pakt zwar „gebührenfrei“ steht,
womit aber eigentlich nur gemeint sei: Wir bieten euch
Darlehen an, sodass ihr euch hoch verschulden könnt?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-10-24:

Nein, ich teile diese Auffassung nicht. Im Übrigen
sind diese Darlehensangebote, die von allen Bundesländern, die Studienbeiträge eingeführt haben, parallel dazu
ebenfalls eingeführt worden sind, sozial verträglich ausgestaltet, sodass die Rückzahlung der Darlehen unter besonderen Umständen ganz oder teilweise erlassen werden kann.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-10-24:
Ja, ich habe noch eine kurze Frage. - Die Bundesregierung ist verpflichtet, einen Bericht darüber vorzulegen, welche Fortschritte sie bei der Umsetzung des UNSozialpaktes gemacht hat. In einer Fragestunde vor der
Sommerpause wurde das hier schon einmal behandelt.
Damals hatten Sie mir zugesichert, dass dieser Bericht
baldmöglichst vorgelegt wird. Das ist immer noch nicht
passiert. Deshalb habe ich die Nachfrage, wann genau
dieser Bericht, der mittlerweile wirklich schon lange
überfällig ist, vonseiten der Bundesregierung vorgelegt
wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Jetzt hat Rolf Kramer das Wort für die SPD-Fraktion.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-10-24:

Frau Abgeordnete Hirsch, den genauen Zeitpunkt
kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Das werden wir
Ihnen schriftlich nachreichen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Ich sehe keine weiteren Meldungen für Zusatzfragen.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

Zur Beantwortung der beiden dringlichen Fragen des
Kollegen Rainder Steenblock steht der Staatssekretär
Dr. Beus zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 5 auf:
Warum wurde zum jetzigen Zeitpunkt unverzüglich nach

den Wahlen in Polen und dem sich abzeichnenden Regierungswechsel das die deutsch-polnischen Beziehungen belastende Thema des Zentrums gegen Vertreibung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei dem Festakt „50 Jahre Bund
der Vertriebenen“ am Montag, dem 22. Oktober 2007, im
Kronprinzenpalais angesprochen ({0})?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-10-24:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Anlass der Rede der Bundeskanzlerin war das 50-jährige Jubiläum des Bundes der
Vertriebenen, das am Montag, dem 22. Oktober 2007,
begangen wurde. Der Termin des Festaktes stand bereits
vor dem Termin der Wahlen in Polen fest.

Die Bundeskanzlerin hat sich bei der Veranstaltung
hinsichtlich des in Ihrer Frage genannten Themas ausschließlich zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten
sichtbaren Zeichen geäußert. Im Koalitionsvertrag ist
dazu vereinbart - ich darf zitieren -:

Die Koalition bekennt sich zur gesellschaftlichen
wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung. Wir wollen im Geiste
der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen, um - in Verbindung mit dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität über die
bisher beteiligten Länder Polen, Ungarn und Slowakei hinaus - an das Unrecht von Vertreibungen
zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede ausgeführt,
dass damit dem breiten Bedürfnis nach Erinnerung als
Mahnung für die Zukunft Rechnung getragen wird. Dabei wird eine angemessene und würdige Lösung angestrebt. Das gute nachbarschaftliche Verhältnis zu Polen
war und ist stets im Interesse der Bundesregierung.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Steenblock?
Rainder Steenblock (NA), 2007-10-24:
Vielen Dank für die Antwort. - Ich weiß, dass die

Terminierung im zeitlichen Ablauf so erfolgt ist, wie Sie
es beschrieben haben. Trotzdem war zum Zeitpunkt der
Rede bekannt - auch der Bundeskanzlerin -, dass am
Vortag ein neues polnisches Parlament gewählt worden
ist. Wäre es zum Zeitpunkt der Rede nicht ein gutes Signal gewesen, gerade den Dialog mit der neuen polnischen Regierung bzw. dem neuen polnischen Parlament
in den Vordergrund zu stellen? Denn dies hätte sicherlich
ein Gegengewicht zu der sehr negativen Presseberichterstattung über die Rede der Bundeskanzlerin in Polen geschaffen.
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-10-24:

Herr Abgeordneter, ich denke, Sie wissen, dass der
Dialog mit Polen der Bundesregierung und insbesondere
der Bundeskanzlerin besonders am Herzen liegt. Sie hat
das in den vergangenen Wochen und Monaten auch immer wieder unter Beweis gestellt. Der polnischen Seite
ist bekannt, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden
ist, und sie verfolgt sicherlich auch die Diskussion in unserem Land über dieses Thema. Ich denke, es war deshalb keine Überraschung, dass das sichtbare Zeichen angesprochen worden ist, von dem im Koalitionsvertrag
die Rede ist. Es entspricht der Übung der Bundesregierung auch in anderen Bereichen, dass sie Vorhaben, die
im Koalitionsvertrag festgelegt worden sind und deren
Umsetzung erwartet wird, bei derartigen Veranstaltungen anspricht und sich zu dem Stand der Umsetzung äußert.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Weitere Zusatzfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Rainder Steenblock (NA), 2007-10-24:
Vielen Dank. - Kann ich Ihre Antwort auch so verstehen, dass die Bundesregierung tatsächlich beabsichtigt,
auch vor dem Hintergrund der schwierigen Auseinandersetzung der vergangenen Jahre mit der neu gewählten
polnischen Regierung in einen neuen Dialogprozess über
das, was im Koalitionsvertrag ausgeführt worden ist,
einzutreten?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-10-24:

Herr Staatsminister Neumann, der innerhalb der Bundesregierung damit betraut ist, führt intensive Gespräche
mit allen beteiligten Kreisen und bereitet eine Befassung
des Bundeskabinetts mit dem Thema vor. In dem Zusammenhang wird dann sicherlich auch das Parlament
zum einen das Konzept erfahren, zum anderen aber auch
darüber informiert, wie diese Gespräche verlaufen sind
und zu welchem Ergebnis sie bei der Formulierung des
Konzepts geführt haben.
Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Zusatzfrage? - Herr Kollege Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2007-10-24:
Herr Staatssekretär, offensichtlich soll der zeitliche

Ablauf problematisiert werden. Können Sie vielleicht
einmal schildern, wie die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung verläuft? Insbesondere bei komplizierten Themen werden allein mit dem Formulieren der Koalitionsvereinbarung noch keine Ergebnisse erzielt; vielmehr
muss man die Ergebnisse im Laufe der Zeit erarbeiten,
wobei verschiedentlich auch Rückkoppelungen und Klärungen notwendig sind. Das ist ein Prozess, der zielgerichtet über einen bestimmten Zeitraum geführt werden
muss, bevor es zu einem Ergebnis kommt. Was die mögliche Veröffentlichung der Einzelheiten zu diesem Zeitpunkt angeht, frage ich Sie: War das von der Bundesregierung oder von jemand anderem gesteuert?