Marita Sehn (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste der heutige Tag
ein Glückstag für die Landwirtschaft sein. Schließlich
wird der Agrarhaushalt um 150 Millionen DM aufgestockt. Doch bei genauerem Hinsehen bestehen berechtigte Zweifel, ob die Gelder in ihrer Gesamtheit sinnvoll
verwendet werden.

({0})

Es stimmt bedenklich, dass die Bundesregierung, Frau
Lemke, noch immer keine Einzelheiten zu den Inhalten
des Bundesprogramms Ökolandbau nennt, oder sollte
ich sagen: nennen kann.

({1})

Vielleicht wissen Sie selber noch nicht genau, was Sie
wie fördern wollen. 68 Millionen DM in 2002 und 68 Millionen DM in 2003 sind ein bisschen viel Geld für eine
Katze im Sack, auch wenn auf diesem Sack Ökolandbau steht.

({2})

Das Bundesprogramm Ökolandbau bleibt genauso
im Dunkeln wie die gesamte Agrarwende, die - das habe
ich eben gehört - angeblich schon da ist. Aber ich habe sie
leider noch nicht gesehen. Ich erinnere mich noch gut an
den Anfang dieses Jahres, als uns das Ende der Landwirtschaftspolitik alten Typs, die so genannte Agrarwende,
und ein magisches Sechseck angekündigt wurden. Das
einzige Sechseck, das Sie bislang zustande gebracht haben, ist ein Aufkleber für Ökolebensmittel und der ist alles andere als magisch.

({3})

Mithilfe der Modulation wollten Sie eine komplette
Neuorientierung der Agrarpolitik erreichen. 6 Prozent der
Direktbeihilfen sollten in Fördermittel für den ländlichen
Raum umgewandelt werden. Bereits 2002 wollten Sie mit
der Modulation beginnen.

({4})

Nun bezieht sie sich auf 2 Prozent der Direktbeihilfen
und kommt erst 2003. Obendrein gibt es einen Freibetrag
von 20 000 DM. Damit wird den einen geschadet, ohne
dass jemandem geholfen wird. Die Modulation, liebe
Heidi Wright, ist auf keinen Fall ein geeigneter Weg, die
deutsche Landwirtschaft auf die EU-Osterweiterung und
die bevorstehende Welthandelsrunde vorzubereiten.

({5})

Landwirtschaft und Gartenbau brauchen vergleichbare
Wettbewerbsbedingungen in Europa. Davon sind wir
meilenweit entfernt. Warum dürfen zum Beispiel deutSteffi Lemke


sche Bauern nicht die gleichen Pflanzenschutzmittel wie
ihre europäischen Kollegen einsetzen?

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Die Bundesregierung sagt: Aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes. Aber worin besteht der vorsorgende Verbraucherschutz, wenn entsprechend behandelte Nahrungsmittel problemlos auf den deutschen
Markt gelangen können? Frau Künast ist auf dem besten
Wege zu einer Exportgehilfin für europäische Konkurrenzprodukte zu werden.

({7})

Sie wendet sich damit gegen unsere Bauern, gegen die
ländliche Bevölkerung und letztendlich auch gegen die
Verbraucher. Denn in unsere Kühe kommen vielleicht nur
Getreide, Wasser und Gras. Aber was ist mit den Kühen in
anderen Ländern? Vielleicht sollte man die Bundesregierung öfter daran erinnern: Wer Ja zu Europa sagt, der muss
auch Ja zu einer gemeinsamen Agrarpolitik sagen und kann
nicht bei jeder Gelegenheit sein eigenes Süppchen kochen.

({8})

Die FDP lehnt die massive Förderung des ökologischen Landbaus am Markt vorbei ab. Wenn mehr Ökolebensmittel produziert als nachgefragt werden, dann werden zunächst einmal die Preise sinken. Die Leidtragenden
werden die ökologisch wirtschaftenden Betriebe sein.
Deshalb ist es wichtig, dass sich Angebot und Nachfrage
in gleichem Maße entwickeln können. Warum soll man
dem Markt nicht das überlassen, was er viel schneller, billiger und besser als die Politik kann, nämlich Angebot und
Nachfrage in Einklang zu bringen?

({9})

Auch der jetzt vorliegende Agrarhaushalt ist zu 70 Prozent ein Sozialhaushalt. Er beschäftigt sich vorrangig mit
der sozialverträglichen Abwicklung der Landwirtschaft.
Dagegen hilft auch keine Agrarwende. Im Gegenteil:
Wenn jetzt 180 Millionen DM an zusätzlichen Sozialkosten auf den Agrarhaushalt zukommen, dann spricht dies
eine deutliche Sprache.

({10})

Den Landwirten fehlen eine ökonomische Perspektive
und jegliches Vertrauen in die Politik.

({11})

Aber wie können unsere Landwirte auch Vertrauen in eine
Ministerin haben, die sie wie Frau Künast in einem Interview mit der Zeitung Die Zeit der Wasserverseuchung
durch Gülle bezichtigt? Mit Verlaub: Blödsinn bleibt
Blödsinn, auch wenn er von einer Ministerin stammt.

({12})

Die Menschen in unserem Land sehen die Agrarwende
längst als das an, was sie ist: ein Märchen mit dem Titel

Der Künast neue Kleider. Auch ein Biosiegel reicht
nicht aus, um die Blöße der Ministerin zu verdecken.

({13})