Dregger (NA), 1984-05-24:
Nein.
Herr Vogel, ich bin bestürzt. Ist es wirklich Ihre Meinung, der Regierungschef habe darüber zu entscheiden, ob wir, die frei gewählten Abgeordneten des deutschen Volkes, uns an einer Abstimmung beteiligen oder nicht?
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Ich kann nur hoffen, daß Sie diese Aussage korrigieren. Denn sonst müßte ich sagen, daß ich mit Ihrem Parlamentsverständnis in keiner Weise übereinstimmen kann.
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Meine Damen und Herren, ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Rechtsgedanken der Immunität des Abgeordneten. Diese dient nicht dem Schutz des Abgeordneten. Häufig schadet sie ihm. Denn wenn die Aufhebung der Immunität beantragt wird, kommt das in der Regel einer Vorausverurteilung gleich. Die Immunität dient allein der Handlungsfähigkeit des Parlaments.
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Das Parlament soll gegen Eingriffe der Exekutive - ({3})
- Hören Sie doch mal zu, Herr Ehmke! Sie müssen doch auch erst mal nachdenken, dann können Sie reden, vorher nicht.
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Die Immunität der Abgeordneten soll das Parlament vor Eingriffen der Exekutive und Judikative schützen, damit das Parlament seinen Auftrag erfüllen kann. Es kann doch nicht sein, daß die Nennung von Abgeordnetennamen - wie im Falle des Kollegen Waffenschmidt - durch die StaatsanwaltDr. Dregger
schaft ein Weg dazu ist, die Parlamentsmehrheiten zu verändern. Das ist doch unvorstellbar.
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- Das war seine Begründung. Im Grunde dürfte er heute in der Tat nach seiner eigenen Rechtsauffassung gar nicht geredet haben, denn er ist ja bef an-gen, weil sein Name auch genannt worden ist. Aber wir haben eine andere Rechtsauffassung,
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und die erläutere ich gerade. Von Extremfällen abgesehen, würde ich es als eine parlamentarische Pflichtverletzung ansehen, wenn ein Abgeordneter an einer wichtigen Abstimmung nur deshalb nicht teilnehmen würde, weil er von der Staatsanwaltschaft oder von anderer Seite beschuldigt wird.
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Anders als ein Richter kann ein Abgeordneter sich nicht vertreten lassen. Das ist ein entscheidender Unterschied.
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Im übrigen: Ein Angeschuldigter und auch ein Angeklagter sind unschuldig, solange sie nicht verurteilt sind.
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Die in Deutschland leider weit verbreitete Vorausverurteilung ist unzulässig. Wir können sie doch nicht mittelbar noch zum Parlamentsprinzip erheben, meine Damen und Herren!
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Zur Vorausverurteilung haben wir uns in Ziffer 4 unseres Entschließungsantrags geäußert. In Großbritannien würden Vorausverurteilungen, wie sie bei uns stattfinden, bestraft.
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Und wenn sie trotzdem stattfänden, würden die Verfahren niedergeschlagen, weil mit einem fairen Prozeß nicht mehr gerechnet werden kann.
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Wir haben einen großen Nachholbedarf an rechtsstaatlicher Gesinnung
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- ja, ja! - und an rechtsstaatlicher Praxis.
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- Sie sollten nicht so lachen, sondern darüber nachdenken!
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Sie haben in dieser Debatte wenig getan, um das zu verwirklichen, meine Damen und Herren.
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Wir brauchen mehr Fairneß und weniger Heuchelei.
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Wir brauchen mehr Anstand und weniger Unredlichkeit, die ja Triumphe gefeiert hat.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei dem Fairneßgebot und in der Amnestiefrage geht es uns nicht nur um Politiker wie Horst Waffenschmidt. Es geht uns um alle unsere Mitbürger, die in Freiheit und Rechtssicherheit leben wollen. Es geht auch um diejenigen, die guten Glaubens die Arbeit einer der demokratischen Parteien oder aller demokratischer Parteien unterstützt haben.
Der frühere Bundesbankpräsident und SPDSpendensammler bei der Industrie, Herr Klasen, hat dazu an Herrn Vogel folgendes geschrieben - ich zitiere wörtlich -:
Nun wird immer das Wort Steuerhinterziehung gebracht. Wenn man davon spricht, dann denkt man daran, daß der Betreffende für sich oder sein Unternehmen geldliche Vorteile damit erzielt hat. Aber auch steuermäßig abzugsfähige Parteispenden bedeuteten ein finanzielles Opfer. Wenn ein Unternehmen der SPD 100 000 DM gab - und ich kenne mehrere solcher Fälle -,
({19}) dann sparte er zwar 60 000 DM Steuern.
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Aber hätte es nichts gespendet, hätte es 40 000 DM mehr in der Kasse gehabt.
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Davon wird nie gesprochen.
So Karl Klasen. Ich kann nur sagen: Leider.
Auch die Tatsache, daß nicht darüber gesprochen worden ist, hat zu einer erheblichen Fehleinschätzung der Situation und des Problems bei vielen unserer Mitbürger, auf die Sie sich heute zu Unrecht berufen haben, beigetragen.
Was bedeutet ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen einen Mitbürger, der
nicht in der Politik tätig ist, z. B. gegen einen mittelständischen Unternehmer, wegen - ({22})
- Wir brauchen auch Unternehmer, meine verehrten Damen und Herren.
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Wenn es keine gäbe, dann würden Sie nicht so ein bequemes Leben führen können, wie Sie es bisher geführt haben. ({24})
Was bedeutet ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen mittelständischen Unternehmer
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wegen angeblicher Steuerhinterziehung bei der Parteienfinanzierung?
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Er kommt ins öffentliche Gerede, er muß einen nicht geringen Teil seiner Zeit und Arbeitskraft diesem Thema zuwenden.
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Warum soll er sich diesem Risiko in Zukunft noch unterziehen, warum?
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Er selbst hat ja nichts davon, wie Karl Klasen mit Recht vorgerechnet hat. Ist nicht das, was hier wegen des Versagens des früheren Gesetzgebers geschieht, eine Abschreckung für das, was wir alle fordern, nämlich tätige Anteilnahme am demokratischen Leben?
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Werden sich nicht viele unserer Mitbürger in ihrer historisch begründeten Einschätzung bestätigt fühlen, man solle sich von Politik möglichst fernhalten, man habe nur Last und Ärger damit und man müsse damit rechnen, daß man nachher auch noch mit Strafverfahren überzogen werde, vielleicht sogar bestraft werde?
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- Daß Ihnen von den GRÜNEN das gleichgültig ist, wundert mich nicht.
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Aber daß die SPD nur teilweise nachdenklich, im übrigen nur selbstgerecht ist, das wundert mich.
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Nun zum Amnestie-Gesetzentwurf selbst, den CDU/CSU und FDP vorgelegt hatten. Das Gesetz sollte sicherstellen, daß die früheren Spender aus der Zeit vor der Verabschiedung des Parteienfinanzierungsgesetzes von 1983 in strafrechtlicher Hinsicht - nur in strafrechtlicher Hinsicht - nicht schlechter behandelt werden als diejenigen, die die Arbeit der politischen Parteien künftig unterstützen.
Dabei waren folgende wesentliche Einschränkungen vorgesehen: Erstens. Die Frage der Steuerpflichtigkeit sollte nach früherem Recht beurteilt werden; Steuern sollten also nachgezahlt werden, soweit der Steuerfiskus das mit Recht beanspruchen kann.
Zweite Einschränkung: Für andere Straftatbestände, etwa für Vorteilsannahme, Bestechung, Untreue, Urkundenfälschung und Betrug, sollte es keine Amnestie geben. Nach den Amnestieerwägungen des Jahres 1981, wie sie uns von maßgebenden Sozialdemokraten vorgeschlagen worden sind, war das noch anders; da sollte das alles miterledigt werden, meine Damen und Herren.
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Wir wollten durch unseren Entwurf nur die Strafbarkeit wegen angeblicher Steuerhinterziehung ausschließen. Ich sage: wegen angeblicher Steuerhinterziehung, weil die jetzige Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft nach meinen Informationen noch von keinem Gericht bestätigt worden ist.
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Wenn heute von Rechtsirrtum die Rede ist, dann möge bedacht werden, daß noch nicht feststeht, wer sich geirrt hat: die Staatsanwaltschaft oder die Beschuldigten.
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In meinem ersten Statement habe ich erklärt, ich sähe in einem solchen Amnestie-Gesetz das geringere Übel. Ich habe mehrfach meinen Respekt vor denen bekundet, die bei ihrer Güterabwägung zu einem entgegengesetzten Ergebnis gekommen sind. Auf dem Bundesparteitag der CDU gab es geteilte Auffassungen. Wie alle Presseberichte bestätigt haben, wurden diese unterschiedlichen Auffassungen fair und auf hohem Niveau ausgetragen.
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In Stuttgart hat keiner dem anderen den guten Willen, die rechtsstaatliche Gesinnung oder das BemüDr. Dregger
hen um eine moralisch saubere Lösung abgesprochen - keiner dem anderen!
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Der Parteitag hat sich dann nach eingehender Diskussion mehrheitlich, mit großer Mehrheit für den Amnestie-Gedanken entschieden. Meine Damen und Herren, ich meine, es würde unserem jungen demokratischen Gemeinwesen in Deutschland guttun, wenn dieses Beispiel von Stuttgart hier im Deutschen Bundestag und in der ganzen deutschen Öffentlichkeit Schule machen würde.
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Die Kampagne, wie sie in den letzten Wochen unter der Überschrift „Die Rechtsbeuger" geführt worden ist, hat Gefühle aufgeputscht, aber zur Klärung der Tatbestände und zur Festigung des demokratischen Bewußtseins wahrlich nichts beigetragen.
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Wir werden lange Zeit brauchen, um den Schaden zu begrenzen,
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der durch Ihre Selbstgerechtigkeit und Unehrlichkeit entstanden ist, meine Damen und Herren von der SPD.
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Dabei sollen Fehler im eigenen Bereich gar nicht abgestritten werden, z. B. die zu späte und nicht wirksam genug gegebene Information über die Motive und den Inhalt unseres Gesetzentwurfs.
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Wenn ich diese Amnestiedebatte in eine allgemeine politische Wertung einmünden lassen darf, dann möchte ich sagen: Ich habe den Eindruck, daß das derzeitige Verhalten der SPD und unter ihrem Einfluß auch das derzeitige Verhalten einiger - nur einiger! - Gewerkschaften des DGB tragische Züge annimmt. Es kann nur zu Ergebnissen führen, die sowohl dem Gemeinwesen wie auch den Initiatoren selbst schaden. Die 35-Stunden-Kampagne des DGB und einiger seiner Gewerkschaften wird, wenn sie Erfolg haben sollte, neue Arbeitsplätze schaffen, aber nicht bei uns, sondern im Ausland.
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Die Kampagne der SPD in der Frage der Parteispenden und der Amnestie wird möglicherweise Wählerströme verändern, aber nicht zugunsten der SPD, sondern zugunsten der GRÜNEN.
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Meine Damen und Herren, wir müssen unser eigenes Verhalten verantworten. Auch uns weht in dieser Frage, weil viele uns noch nicht verstehen, der Wind ins Gesicht, aber wir stehen,
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und wir haben gute Gründe dafür.
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Auch diejenigen, die uns heute noch nicht verstehen, werden das erkennen, wenn sie bereit sind, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und sich mit unseren Argumenten zu beschäftigen.
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Wir Abgeordneten können irren, aber wir dürfen nicht feige sein. Wir können Fehler machen, aber wir müssen zu dem stehen, was wir nach gewissenhafter Prüfung als richtig erkannt haben. Wir, die Abgeordneten der CDU/CSU, werden auch in Zukunft - darauf kann sich jeder verlassen - so denken und so handeln - in Freiheit und Festigkeit.
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