Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Wo ist das Dementi erschienen?
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- Die Meldung ist von dem „Hamburger Echo", einem Parteiblatt der SPD abgedruckt worden. Das Parteiblatt der SPD hat offensichtlich Ihr Dementi nicht gebracht, sonst hätte ich es gelesen, Herr Kollege, und sonst hätte ich niemals nur die Meldung gebracht, ohne Ihr Dementi zu erwähnen, wenn ich sie überhaupt gebracht hätte.
Dann zur Meldung selbst. Die Meldung, auf die Sie Bezug nehmen, stammt von dpa. Wie oft haben Sie und Ihre Presseorgane sich auf dpa berufen. Es ist doch kein Staatsverbrechen, wenn ich mich hier auf dpa berufe.
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- Das ist das Bedauerliche, daß Ihr Dementi unter Ausschluß der Öffentlichkeit erschienen ist.
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- Öffensichtlich hat man die dpa-Meldung ernster genommen als Ihr Dementi.
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- Das „Hamburger Echo" ist keine überparteiliche Zeitung, sondern eine Parteizeitung der SPD, und in der Parteizeitung der SPD - ({4})
- Na, na - ({5})
- Nicht beim „Hamburger Echo", aber sonst sehr wohl. Hier ist im Fernschreiben die Meldung der dpa, hier ist die Fotokopie des Artikels im „Hamburger Echo". Dabei ist nur das eine interessant: Im Fernschreiben der dpa heißt es: „Die evangelischen Pfarrer werden ihren Soldaten verbieten, sich an der Ausbildung mit atomaren Waffen zu beteiligen, auch wenn sie hinausfliegen." In der Wiedergabe durch das „Hamburger Echo", das im Presse- und Informationsamt offensichtlich unter „SPD" geführt wird, ist der Nebensatz „auch wenn sie hinausfliegen" weggelassen worden, weil seine Veröffentlichung offensichtlich nicht zweckmäßig war. Wir haben aber noch einmal prüfen lassen; wir haben kein Dementi gefunden. Ich wäre der letzte gewesen, der dieses Dementi nicht zum mindesten erwähnt hätte; denn ich habe es nicht nötig, eine dementierte Meldung hier einseitig in den Mittelpunkt einer Auseinandersetzung zu stellen.
In einem Punkte, Herr Kollege Merten, muß ich mich aber noch mit Ihnen auseinandersetzen. Es gäbe noch vieles; aber ich will mich jetzt auf einen Punkt beschränken. Sie sagten, der Beschluß, die Bundeswehr an modernen Waffen auszubilden und sie mit diesen Waffen auszurüsten, enthalte ein Mißtrauen gegen die USA. So ist es hier doch gesagt worden. Ich halte es für sehr merkwürdig, um nicht zu sagen: paradox, zu behaupten, daß die USA uns eine Politik empfehlen, die nach ihrer Meinung oder objektiv wieder mit einem Mißtrauen gegen die USA identisch ist. Dias ist doch mit gesundem Menschenverstand nicht mehr zu begreifen.
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Bundesverteidigungsminister Strauß
Sie bringen nämlich in diese Diskussion zwei falsche Akzente hinein. Einmal: Atomrüstung durch die Bundesrepublik - findet tatsächlich nicht statt. Der zweite falsche Akzent, der hineinkommt, ist der, als ob die Bundesregierung allein sozusagen aus eigener Initiative und als erste Regierung der NATO-Staaten diesen Beschluß gefaßt habe. Ich darf Ihnen hier noch einmal sagen: Diese Behauptung ist objektiv falsch.
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- Es ist von Herrn Erler. Das geht durch Ihre Argumentation, daß wir die ersten und bisher die einzigen seien und daß wir es sozusagen freiwillig, spontan gemacht hätten. Ich sage noch einmal: Das ist objektiv falsch, das ist unwahr, Herr Kollege Merten.
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Wir haben wegen der kontroversen Situation in der Bundesrepublik damals in der März-Debatte gesagt: Bevor die Entscheidung auf den internationalen Konferenzen im Grundsatz fällt, gehen wir vor den Bundestag, um klar und deutlich Auskunft und Rechenschaft zu geben, um zu verhindern, daß uns nach diesen Konferenzen vorgeworfen wird, man habe mit dem Parlament nicht gesprochen oder das Parlament nicht gefragt. Sämtliche Regierungen der NATO - sämtliche! - haben dieser Planung zugestimmt, haben auch einer Ausrüstung der Bundeswehr in der Art und Weise, wie wir es vorhaben, zugestimmt. Es gab keinen einzigen Vorbehalt, es gab keine einzige Stimmenthaltung, es gab kein einziges Nein. Ich muß das einmal sagen dürfen, um diesen vergiftenden Vorwurf, als ob wir uns einseitig, ungefragt, unverlangt, allein und als erste nach der Atomrüstung drängten, endlich einmal hier vor dem einzig berufenen Forum aus der Welt zu schaffen.
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Sie haben ein bemerkenswertes Geständnis hier abgelegt. Sie haben gesagt, eine Armee mit Atomwaffen ist wesentlich gefährlicher und ist deshalb eher einem atomaren Gegenschlag ausgesetzt.
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- So ist es hier, wörtlich zitiert, gesagt worden. Ich darf hier objektiv feststellen, daß sich in den Händen der sowjetrussischen Truppen strategische und taktische Atomwaffen auch auf deutschem Boden, auf dem Boden der SBZ, befinden. Ich darf feststellen, daß es Waffen gibt im Rahmen der Divisionen, im Rahmen der Korps, im Rahmen strategischer Sondereinheiten und im Rahmen der Luftwaffe; sie sind schon seit einem Jahr vorhanden, und sie werden laufend ergänzt, vermehrt und ausgebaut. Daran gibt es keinen Zweifel. Sie sagen also, eine Armee mit solchen Waffen ist gefährlich. Sie sagen es aber in bezug und in Blickrichtung auf die Bundeswehr und sagen, „wenn diese Atomwaffen bekommen sollte" - die sie gar nicht bekommt in eigener Zuständigkeit! -, „ist diese Armee gefährlich und deshalb der Gefahr des Gegenschlages ausgesetzt". Wenn heute die freie Welt allein darüber sich gegenseitig in den Haaren liegt, wer mehr dem Risiko des Gegenschlages ausgesetzt ist, ist das Ergebnis dieser Unterhaltung nichts anderes als die einseitige Abrüstung, als die totale Verteidigungslosigkeit.
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- Das ist sehr logisch!
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Denn die großen Ziele, die gefährdeten Ziele, die Ziele für Massenvernichtungs- und Flächenwirkungen liegen nicht einmal in der Bundesrepublik - das wissen Sie sehr genau -, die liegen in England, die liegen in den USA und sind für die sowjetrussische Atombewaffnung ohne jeden Zweifel erreichbar.
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- Genauso! ({14})
Aber wenn jeder sagt: „Wir nicht, aber der andere!", und wenn nicht alle sagen: „Wir tragen das Risiko gemeinsam!", dann werden Sie den Einmarsch der Roten Armee erleben, und dann werden Sie erleben, daß wir Kriegsschauplatz von beiden Seiten werden.
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Ich wende mich hier gegen die Diktion, die Sie hier angewendet haben, indem Sie sagen: „Es entstehen somit auf dem Boden der Bundesrepublik für die Sowjetunion gefährliche Anlagen." Darüber, daß auf dem Boden der SBZ, der Tschechoslowakei, Polens und der Sowjetunion seit Jahr und Tag gefährliche Anlagen errichtet worden sind, ist hier nicht gesprochen worden.
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Wenn der Verteidiger nur gleichzieht, dann ist von der Gefahr gesprochen worden, die das für uns bedeute.
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„Es entstehen für die Sowjetunion gefährliche Anlagen." Wann ist eine Anlage gefährlich? Eine Anlage ist unter zwei Umständen gefährlich: Erstens, wenn sie zu einer Aggression mißbraucht wird. Die ganze NATO-Politik hat mit Aggression oder Aggressionsabsichten nicht das geringste zu tun.
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Wann ist sie noch gefährlich, Herr Kollege Merten? Sie ist gefährlich für einen Angreifer, der deshalb seinen Entschluß unterlassen muß, weil die Verteidigung zu risikohaft für ihn ist. Und diese Gefahr bejahen wir.
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Bundesverteidigungsminister Strauß
- Ich habe niemals behauptet, Herr Kollege Merten, daß die Bundeswehr die Rote Armee abschrekken muß. Ich habe immer - auch heute hier - gesprochen von der Verteilung der Aufgaben in der NATO, davon, daß nicht der Gegenspieler für uns die SBZ, für England vielleicht Polen, für Frankreich die Tschechoslowakei ist, sondern daß die gesamten Streitkräfte der NATO in ihrer Aufgabenteilung, in ihrer Integration, in ihrer Gemeinsamkeit das Risiko für jeden Angreifer darstellen, nicht eine Nation allein. Das ist auch unser politisches und unser technisches Bekenntnis, das man hier einmal laut und offen sagen muß.
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