kristina köhler (NA), 2008-11-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen jähren sich zum 70. Mal die Novemberpogrome des
Jahres 1938. In der Nacht vom 9. zum 10. November
wurden über 1 000 jüdische Synagogen in ganz Deutschland beschädigt oder in Brand gesetzt. Unzählige jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. Hunderte Menschen verloren ihr Leben. 30 000 Juden
wurden am nächsten Tag, dem 10. November, in Konzentrationslager verschleppt.

Zuvor waren an menschenfeindlichem Zynismus
nicht mehr zu überbietende Fernschreiben, gezeichnet
vom damaligen SS-Führer Heydrich, bei Stellen der
Staatspolizei eingegangen. In diesen hieß es zum Beispiel - ich zitiere -:

Es dürfen nur solche Maßnahmen getroffen werden,
die keine Gefährdung deutschen Lebens oder Eigentums mit sich bringen ({0}).

Diese Nacht des organisierten Terrors war nicht der
Ausgangspunkt des Holocaust. Seine Wurzeln liegen
viel früher und tiefer. Diese Nacht lieferte jedoch für alle
im In- und Ausland den sichtbaren Beweis, dass die Nationalsozialisten mit dem von Goebbels ausgerufenen
Ziel eines sogenannten judenfreien Reiches ernst machen wollten - zumindest für alle, die das Sichtbare auch
sehen wollten.

In dieser Nacht wurden die jüdischen Bürger unseres
Landes zum Objekt degradiert. Der Historiker Hans
Mommsen schrieb dazu - ich zitiere -:

Zweifellos trugen die Ereignisse des Pogroms und
seine Folgen entscheidend zu der „Entpersönlichung“ der jüdischen Mitbürger bei, die eine wichtige psychologische Voraussetzung des Genozids
war.

Der Einzelne mag mit diesen damals organisierten
Ausschreitungen noch nicht verbunden haben, was später in den Todesfabriken von Treblinka oder Auschwitz
passierte, wie es der leider viel zu früh verstorbene ehemalige Präsident des Zentralrates der Juden, Paul
Spiegel, formulierte. Er sagte aber:

Doch war nicht alles, was bis Mitte November 1938
geschehen war, schon schrecklich und menschenverachtend genug?

Das war es. Dies zu wissen, verpflichtet uns alle, auf Antisemitismus und Menschenverachtung nicht mit Erschrecken oder Schweigen zu reagieren, sondern aufzustehen und zu sagen: „Nie wieder! Erst recht nicht in
Deutschland!“

({1})

Die Bekämpfung des Antisemitismus muss für uns alle
in diesem Haus auch im Jahr 2008 eine besondere Aufgabe sein.
Freilich ist es nicht so - auch dieses Signal wäre verheerend oder falsch -, dass Bundesregierungen in den
letzten Jahrzehnten die Bekämpfung des Antisemitismus
nicht ernst genommen hätten, ganz im Gegenteil. Dabei
schließe ich alle in diesen Jahren an den Regierungen beteiligten Fraktionen ein. Es ist auch nicht so, dass der
Antisemitismus in Deutschland in diesen Jahren, verglichen mit anderen Ländern, besonders auffällig wäre oder
überproportional zugenommen hätte. Auch dieser Eindruck ist falsch. Aber zum einen müssen wir nach wie
vor zur Kenntnis nehmen, dass etwa im Jahr 2007
1 500 antisemitische Straftaten, darunter 1 300 Propagandadelikte oder Fälle von Volksverhetzung sowie
59 Gewalttaten registriert wurden. Zum anderen gibt es
den Satz unseres Bundestagspräsidenten Norbert
Lammert, der immer wieder eindringlich mahnt und
richtigerweise formuliert hat:

Antisemitismus, wo immer er auftritt, ist nicht akzeptabel. In Deutschland ist er unerträglich.

Gerade weil er in Deutschland unerträglich ist, haben
wir eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung
ist ein Auftrag ohne Verfallsdatum. Diese Verantwortung
erschöpft sich nach meiner festen Überzeugung nicht in
symbolischen Gesten.

Der Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, über den wir heute beraten, kann
deshalb nicht nur der Erinnerung und der Symbolik dienen; denn das Geschwür des Antisemitismus entwickelt
sich weiter. Deswegen muss sich auch die Antisemitismusbekämpfung weiterentwickeln. Sie muss es in der
Frage der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Sie muss es in der Frage der Bildung, die mit zunehmendem persönlichen und zeitlichen Abstand vom
Holocaust vor neuen Aufgaben der Vermittlung steht.
Sie muss es aber auch in der grundsätzlichen Frage, aus
welchen Quellen sich der Antisemitismus von heute
überhaupt speist; denn ohne eine umfangreiche Analyse,
woher das Geschwür des Antisemitismus kommt, ist die
Antisemitismusbekämpfung nur ein Placebo. Deswegen
ist es richtig, in regelmäßigen Abständen Expertenberichte zum Antisemitismus erstellen zu lassen. Das haben wir gefordert, und das unterstützen wir.

({2})

Zum Thema Linke und zum Thema antisemitischer
Antizionismus nur ein einziger Satz: Der Kollege Uhl
hat Ihnen Zitate von hochrangigen Funktionsträgern der
Linken vorgetragen. Das Schlimme ist nicht in erster Linie, dass es solche Äußerungen gibt. Dagegen ist keine
Partei gefeit. Das Schlimme ist vielmehr, dass kein Einziger dieser Abgeordneten oder Funktionsträger für
diese Äußerungen seinen Hut nehmen musste. Das sagt
alles.

({3})

Der Deutsche Bundestag wird heute seiner Verantwortung gerecht. Wir werden niemals mehr verstummen, und wir werden niemals mehr schweigen, wenn
Menschenverachtung oder Judenhass versuchen, sich
Bahn zu brechen. Für mich als relativ junge AbgeordKristina Köhler ({4})
nete ist dabei der Auftrag maßgebend, den unser damaliger Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner
Rede vom 8. Mai 1985 formuliert hat:

Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was
damals geschah. Aber sie sind dafür verantwortlich,
was in der Geschichte daraus wird.

({5})