Andrea Fischer (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich der Vorrednerin und dem Vorredner anschließen und meine große Wertschätzung für die vielen Menschen, die sich - in welcher Form auch immer - ehrenamtlich und freiwillig bürgerschaftlich engagieren, aussprechen.
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Ohne sie wäre die Demokratie, ohne sie wäre der Sozialstaat nicht lebendig, ohne ihre Einmischung könnten wir nicht zusammenleben. Heute, am Internationalen Tag des Ehrenamts, werden ihnen allen die Ohren klingen vor lauter Lob, das über sie ausgeschüttet wird.
Natürlich könnte man sagen, es ist besser, es gibt einen Tag, an dem ihre Tätigkeit Aufmerksamkeit und Anerkennung bekommt, als gar keinen. Aber wenn man zugleich im Alltag ständig mit lauten Klagen über den vermeintlichen Werteverfall, die Egoistengesellschaft und die zunehmende Kälte konfrontiert ist, dann muß das auch verbittern; denn es zeigt, daß zu viele in unserer Gesellschaft die verborgene Seite der Demokratie und des Sozialstaats überhaupt nicht wahrnehmen.
In einet Debatte um ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement spielt das Subsidiaritätsprinzip eine wichtige Rolle. Ich habe mich daher noch einmal bei einer der besten Quellen zur Interpretation dieses Prinzips vergewissert: Oswald von Nell-Breuning definiert es, unter Verweis auf die Enzyklika von Papst Pius XI. aus dem Jahre 1931, wo sich der Begriff zum ersten Mal findet, als die „Pflicht hilfreichen Beistands".
Das, was auf den ersten Blick wie eine unnötige Doppelung wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Zugang zum anspruchsvollen Charakter des Subsidiaritätsprinzips, denn es müssen immer zwei Fragen beantwortet werden: Ist der Beistand wirklich hilfreich, indem er nicht das erstickt, wozu die kleine Einheit auch ohne Hilfe in der Lage wäre? Und die zweite Frage ist: Welchen Beistand brauchen die Teile des Ganzen, damit sie in der Lage sind, das zu leisten, was sie aus eigener Kraft nicht schaffen können?
Das heißt, Subsidiarität ist eine höchst anspruchsvolle Richtschnur für Sozialpolitik. Mein Vorwurf an die Politik der Bundesregierung lautet, daß sie sich auf die „negative" Seite des Subsidiaritätsprinzips konzentriert, wie von Nell-Breuning es nennt. Das heißt, Sie nehmen nur die Handlungsanweisung, die verlangt, dem einzelnen bzw. der kleinen gesellschaftlichen Einheit die Aufgaben zuzuweisen, die von ihnen am besten bewältigt werden können.
Es ist ja auch wirklich so, daß persönliche Unterstützung, Dienste am Nächsten, die Organisation von Freizeit in eigener Initiative, von der Familie, von Verwandten, Freunden, in der Gemeinde am besten geleistet werden kann. Auf diese Weise wird unsere Gesellschaft zusammengefügt. Indem Individuen ihre Verantwortung wahrnehmen, werden wir zu einem Ganzen.

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Damit werden große Werte für die Gesellschaft erbracht, und es gibt auch Versuche, diese vielfältige Arbeit im Gegenwert Geld auszudrücken. Dann wird aber auch sehr schnell deutlich, daß es um so immense Werte geht, daß eine Bezahlung in vollem Umfang gar nicht möglich wäre. Das allein ist aber als Argument für das freiwillige Engagement und das Ehrenamt nicht ausreichend.
Ich will in einer Gesellschaft leben, in der Liebe, Freundschaft, Verantwortungsgefühl, Mitleid, Veränderungswillen und andere persönliche Motive die Menschen dazu bewegen, sich für andere einzusetzen.
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Nach meiner Beobachtung und auch nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die mir dazu bekannt sind, gibt es dieses persönliche Engagement millionenfach in unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung selbst hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage viele Belege zusammengetragen. Und auch die Pflegeversicherung zeigt uns, wie viele Menschen für andere einstehen. Denn daß 90 Prozent aller Antragsteller das Pflegegeld in Anspruch nehmen, heißt ja, daß die Pflege zu Hause von der Familie oder Freunden geleistet wird.
Deshalb ist mir völlig unverständlich, warum im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen unterstellt wird, daß die „allgegenwärtige staatliche Daseinsvorsorge" die Menschen sich mehr als Empfänger und Nutzer staatlicher Leistungen denn als Geber und Gestalter des Gemeinwesens wahrnehmen ließe. Angesichts aller Befunde über ein in den vergangenen Jahrzehnten größer gewordenes freiwilliges Engagement, die ja auch in der Antwort der Bundesregierung präsentiert werden, kann solch eine Behauptung doch eigentlich nur noch Ideologie sein!
Die großen Institutionen des Sozialstaats sind für die Daseinsvorsorge da. Sie sichern Lebensrisiken ab, Dies kann in Selbsthilfe und Eigeninitiative nicht gleich gut geschehen. Kollektive soziale Sicherungssysteme sind eine Grundvoraussetzung für Demokratie und Beteiligung. Wer sich um seine eigene materielle Existenz sorgen muß, der kann sich nicht noch um andere kümmern und sich einmischen. Deshalb appelliere ich an Sie, aufzuhören, diesen Gegensatz zu konstruieren.
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Freiwilliges Bürgerengagement ist kein Ausfallbürge für den Sozialstaat! Die Selbsttätigkeit der Bürgerinnen und Bürger ist eine Ergänzung, kein Ersatz für öffentlich organisierte soziale Dienste. Aber diese Selbsttätigkeit entsteht nicht immer von allein. Sie ist voraussetzungsvoll und braucht Unterstützung.
Damit möchte ich noch einmal zurückkommen auf meine Kritik am Verständnis des Subsidiaritätsprinzips durch die Regierungsfraktionen. Sie interpretieren Subsidiarität als Freifahrtschein, dem Individuum, der Familie und der Gruppe Verantwortung zuzuweisen und damit die größeren Teile des Ganzen aus der Verpflichtung zu entlassen, die kleineren zu unterstützen. Aber genau das verlangt das Subsidiaritätsprinzip: daß die umfassenden Teile des Ganzen die kleineren stärken und ergänzen. So drückt es Oswald von Nell-Breuning aus. In der Politik sagen wir dazu: Wir müssen die „Rahmenbedingungen gestalten".
Soziales und gesellschaftliches Engagement will ermutigt und unterstützt, gefördert und gehegt werden. Die gesamte Debatte um das „Neue Ehrenamt" macht uns das besonders deutlich. Wir haben es mit großen Veränderungen in der Einstellung der Menschen gegenüber freiwilligem bürgerschaftlichen Engagement zu tun. Gerade auch die jungen Menschen möchten sich nicht mehr in einen starren Rahmen begeben müssen, der von ihnen vielleicht sogar noch ein weltanschauliches Bekenntnis verlangt. Die jungen, vor allem aber auch die berufstätigen Menschen suchen nach Mitmachmöglichkeiten, die nicht sofort ihre gesamte Freizeit auffressen. Man kann das organisieren: die vielfache Nachfrage nach freiwilligen Helferinnen und Helfern zusammenbringen mit dem sehr unterschiedlichen Angebot von Menschen, die zum Engagement bereit sind.
In Berlin macht dies der „Treffpunkt Hilfsbereitschaft" seit mehr als zehn Jahren erfolgreich vor. Von dort wird eindrücklich berichtet, wie es durch die richtige Ansprache und das richtige Angebot gelingen kann, auch uralte Muster ehrenamtlicher Tätigkeit zu durchbrechen, zum Beispiel Männer für soziale Arbeit zu gewinnen. Seit einem Jahr ist die Bremer Freiwilligenagentur erfolgreich, seit zwei Jahren die Dortmunder. Letztere war über einen Modellversuch des BMFSFJ finanziert; nach Auslaufen der Finanzierung ist der Fortbestand des Modells hochgradig unsicher.
Spricht man mit den Menschen, die diese Agenturen betreiben, ist man wirklich beeindruckt, mit wieviel Phantasie sie das Solidaritätspotential unserer Gesellschaft ausschöpfen, mit wieviel Phantasie sie sich auch um die Finanzierung ihrer Arbeit bemühen. Aber bei allem Bemühen um Social sponsoring, um Einnahmenerzielung durch Beratungsangebote ist ein Grundbestand an öffentlicher Förderung unerläßlich. Betrachtet man Aufwand und Wirkung, so wird deutlich, daß hier der Verweis auf leere öffentliche Kassen schnell zum Eigentor wird.
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Aber es geht um viel mehr als nur darum, durch die finanzielle Unterstützung von Knotenpunkten die solidarischen Netze tragfähig zu machen. Es geht auch noch um viel mehr als um die vielen Maßnahmen im Bereich der Förderung freiwilligen Engagements, die wir in unserem Antrag aufgezählt haben. Diesen Antrag möchten wir als Angebot an das gesamte Haus verstanden wissen, sich auch als Bundestag mit einer Politik der Stützung und Stärkung des freiwilligen Engagements zu beschäftigen. DesweAndrea Fischer
gen schlagen wir vor, daß wir die vielen offenen Fragen in einer öffentlichen Anhörung erörtern.
Aber jenseits der konkreten Maßnahmen geht es auch um ein neues Verständnis der Rolle, die ehrenamtlichen Tätigkeiten in unserer Gesellschaft zugewiesen wird. Zu lange schon erschöpft sich die eine Seite im folgenlosen Lob des Ehrenamts und die andere Seite in der düsteren Warnung, daß das Ehrenamt als Lückenbüßer des Sozialstaats herhalten müsse.
Zu lange hat die Gesellschaft freiwilliges Engagement als selbstverständlich hingenommen. Für alle Instanzen, die auf die Selbsttätigkeit der Menschen setzen - das sind die verschiedenen föderalen Ebenen des Staates, die sozialen Sicherungssysteme ebenso wie Verbände und Institutionen -, folgt eine große politische Verpflichtung aus der Nutzung der gesellschaftlichen Ressource Solidarität. Lassen Sie mich das abschließend an einigen Punkten deutlich machen:
Die Aufgabenteilung „Männer für den Sport und Frauen fürs Soziale" ist - auch wenn sie die ungleichen Geschlechterverhältnisse abbildet - kein Naturgesetz, ebensowenig wie die Verteilung von praktischer Tätigkeit für die Frauen und Besetzung von Führungsgremien durch Männer - ein Bild, von dem die meisten Wohlfahrtsverbände noch immer geprägt sind.
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Frauen sind zunehmend unzufrieden mit dieser Verteilung von Arbeit und Macht. Wer sie in Zukunft noch zum Mitmachen gewinnen will, wird veränderungsbereit sein müssen.
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Wer mündige Bürgerinnen und Bürger fordert beim Appel fürs Ehrenamt, der muß die so zum Mittun Gewonnenen auch ernst nehmen in ihrer Mündigkeit. Die professionellen Helfer müssen delegieren lernen und demokratische Mitsprache zulassen; die Institutionen müssen offen sein für die Beteiligung ihrer freiwilligen Helferinnen und Helfer; und die Politik muß auf allen Ebenen lernen, Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung systematisch vorzusehen. Wer das ernst nimmt, wird in vielen Fällen vor einer schwer erträglichen Herausforderung an gewohnte eigene Verhaltensweisen und Entscheidungsprozesse stehen. Aber billiger ist das bürgerschaftliche Engagement nicht zu haben!
Privates Engagement auf Grund von Verwandtschaft und Freundschaft stößt an Grenzen. Jede, die es aus eigenem Erleben kennt, weiß, was eine Jahre dauernde Pflege zu Hause den Pflegenden abverlangt. Wir haben noch viel zuwenig Phantasie entwickelt, wie angemessene Netze für die Pflegepersonen aussehen müssen, die sie durch Unterstützung vor Überforderung bewahren. Nicht nur für die Pflegesituation gilt: Die Zukunft liegt in einer neuen Verbindung von persönlichem Engagement und professioneller Unterstützung.
Diese Aufzählung ist längst nicht vollständig. Ich wollte damit nur darauf hinweisen, wie umfassend die Aufgaben sind, wenn wir gesellschaftliche Selbsttätigkeit fördern wollen.
Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement brauchen die öffentliche Anerkennung. Deshalb ist es gut, daß wir auch in Deutschland den Tag des Ehrenamts begehen. Es ist gut, daß der Bundespräsident und Frau Ministerin Nolte einige der Engagierten - stellvertretend für Millionen von ihnen - öffentlich geehrt haben. Aber die gesellschaftliche Einmischung ist nicht nur eine Frage der Ehre. Wer sich beteiligt, darf von der Gesellschaft auch Gegenleistungen verlangen.
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