Laermann (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle sind uns darüber einig, daß die Sicherheit Vorrang vor allen anderen Überlegungen hat.
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Dies gilt mit Sicherheit auch für den THTR. Ich möchte hier darauf hinweisen dürfen, daß dieser THTR eine Fortentwicklung des Versuchsreaktors in Jülich ist, der schon über eineinhalb Jahrzehnte positive Ergebnisse erbringt und gut funktioniert.
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Es hat dort nie Schwierigkeiten gegeben. Nur, der THTR ist ein Prototyp, eine Vergrößerung, bei dem es sich allerdings auch noch in gewissem Sinne um ein Versuchsobjekt handelt, bei dem auch Erfahrungen gemacht werden müssen. Aus diesen Erfahrungen muß man lernen, und diese Erfahrungen dürfen allerdings nicht zu Belastungen führen, die wir nicht vertreten können.
Ich halte es in Anbetracht der Entwicklungen und der Abläufe, sie sich in Hamm-Uentrop nach meinen Informationen ergeben haben, für unverantwortlich, den Vorgang bei der Beschickung des Reaktors mit Brennelementen in irgendeinen Zusammenhang mit den Vorgängen in Tschernobyl zu stellen.
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Ich sehe hier überhaupt keinen Zusammenhang. Ich halte das für unverantwortlich, und zwar auch im Hinblick darauf, daß unsere Bevölkerung verständlicherweise besorgt, verängstigt ist durch das, was sich an Folgewirkungen aus Tschernobyl ergeben hat.
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Gerade in diesem Zusammenhang ist es unerhört, was in der Öffentlichkeit über das, was sich in Hamm-Uentrop ergeben hat, diskutiert wird. Ich kann es überhaupt nicht verstehen - ich vertrete das auch nicht -, Herr Minister Jochimsen, wenn Ihr Ministerkollege Heinemann in diesem Zusammenhang von einer „unglaublichen Sauerei", die da passiert sei, spricht. Ich halte das nicht für akzeptabel.
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Herr Minister Jochimsen, bis zu den Behauptungen des Öko-Instituts Freiburg am 30. Mai verlief alles doch in sachlichen Bahnen; es wurde sachlich diskutiert. Ich frage mich: Warum haben Sie mit dem Ökö-Institut geredet, und warum haben Sie nicht, wie Sie es jetzt tun - ich begrüße das ausdrücklich - mit dem Betreiber gesprochen? Warum haben Sie nicht die Gespräche geführt, die Sie jetzt führen?
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- Ich begrüße es ausdrücklich, daß diese Gespräche jetzt geführt werden.
Herr Minister Jochimsen, auch folgendes macht keinen Sinn. Juristisch, rechtlich ist es in Ordnung, wenn man zwischen Abgabe und Freisetzung unterscheidet. Nur - lassen Sie mich das sagen -, in der öffentlichen Diskussion spielt diese juristische, akademische Komponente überhaupt keine Rolle.
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Abgabe und Freisetzung sind in den Wirkungen - jedenfalls was die Emissionen betrifft - gleich; entweder können wir sie akzeptieren oder wir können sie nicht akzeptieren.
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Wichtig ist letzten Endes das, was an Emissionen
freigesetzt wird und was hier zu Beeinträchtigungen führen kann, was zu besorgen ist. Dann spielt

es wirklich keine Rolle, ob es juristisch mit dem Begriff Abgabe oder Freisetzung belegt wird.
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Die Messungen der Abluft erfolgen kontinuierlich. Das, was freigesetzt worden ist, ist ja meßtechnisch noch nicht einmal nachweisbar gewesen, weil es zu wenig war. Es mußte aus den Filterausmessungen zurückgerechnet werden, was an zusätzlichen Emissionen aufgetreten ist. Mitte Mai wurden 11 000 bis 19 000 Becquerel pro Quadratmeter gemessen. Man sagt, normalerweise seien im Boden ohnedies 500 bis 600 Becquerel pro Quadratmeter - je nach Landschaft - zu messen. Dann wurden angeblich 50 000 Becquerel gemessen. Die Frage ist: Was ist denn nun wirklich gemessen worden, und worauf ist das zurückzuführen, wenn das, was an Emissionen aus dem Abluftkamin herauskam, noch nicht einmal meßbar war, sondern - ich wiederhole das - aus den Filtern zurückgerechnet werden mußte? Und das, meine ich, ist eine Frage.
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Wir wissen inzwischen, daß das offensichtlich auf einen Fehler in der Reaktoranlage, nicht im Reaktor selbst zurückzuführen ist, auf einen Fehler in der Beschickungsanlage. Es ist also kein eigentlicher Fehler am Reaktor.
Es ist erfreulich - das unterstützen wir nachdrücklich -, daß diese Erfahrungen jetzt umgesetzt werden. Ich bin auch dafür, den Betrieb erst dann wieder fortzusetzen, wenn diese Verbesserung in Richtung auf mehr Sicherheit durchgeführt worden ist.
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Dazu ist es ja schließlich gewissermaßen ein Versuchsprojekt. Dieses Wort richte ich auch an die Betreiber. Dazu ist es eben ein Prototyp, das wiederhole ich.
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Ich hoffe nicht, Herr Minister Jochimsen, daß Ihr Verhalten und die Kabinettsentscheidung auf die neue Ausstiegsphilosophie der SPD zurückzuführen ist. Sie haben es hier wiederholt - ich unterstütze auch dieses nachdrücklich -: Nordrhein-Westfalen hat jahrzehntelang die Entwicklung des Hochtemperaturreaktors gefördert. Wir haben dies seitens der FDP auch immer unterstützt und unterstützen dies auch weiterhin. Das möchte ich ausdrücklich sagen. Das Kohleland Nordrhein-Westfalen braucht die HTR-Linie für seine künftige Entwicklung. In diesem Sinne hoffe ich, daß wir vernünftigerweise - alle Beteiligten zusammen, in einem Boot sitzend - diese Entwicklung weiterfördern und im Interesse der Sicherheit auch alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die zu jeder möglichen, denkbaren Verbesserung führen.
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