gabriele hiller-ohm (NA), 2016-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, in Ihrem Antrag sprechen Sie den Dialogprozess
„Arbeiten 4 .0“ unserer Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles an, an dem sich über 40 Verbände, Institutionen
und Unternehmen beteiligt haben und in dessen Rahmen
Lösungsvorschläge zur Zukunft der Arbeit entworfen
wurden . Daraus werden jetzt von uns politische Forderungen erarbeitet .

Wie wird die Zukunft aussehen? Betrachten wir nur
einmal die Arbeit eines Fernfahrers . Heute sitzt er auf
seinem Fahrersitz am Steuer . Doch wo arbeitet er morgen? In einem Logistikzentrum, in dem er mehrere Lkw
überwacht, die Güter ferngesteuert von A nach B transportieren? Oder kontrolliert er die Brummis gar von zu
Hause aus? Zukunftsentwicklungen abschätzen und Lösungen vorbereiten, genau darum geht es im Dialogprozess „Arbeiten 4 .0“ .

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, beklagen, dass wir in diesem Dialogprozess nur ankündigen und Erwartungen wecken würden .

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Die Umsetzung unserer Vorstellungen stehe jedoch in
den Sternen, so schreiben Sie in Ihrem Antrag . Liebe
Kolleginnen und Kollegen der Grünen, da fassen Sie sich
lieber einmal an Ihre eigene Nase . Wo setzen Sie denn
etwas um? Sie legen uns einen Antrag mit vielen Forderungen vor; aber im Gegensatz zu uns können Sie nicht
eine einzige davon verwirklichen .

({1})

Wir hingegen haben die politische Kraft, etwas auf den
Weg zu bringen . Dafür müssen wir uns als kleinerer Partner zwar immer wieder mit unserem Koalitionspartner
zusammenraufen, und oft kommen Kompromisse dabei heraus, die Sie dann heftig kritisieren; aber es sind
Schritte in die richtige Richtung, Schritte, die das Leben
von Menschen Stück für Stück besser machen .

({2})

Das tun wir jetzt schon in vielen Bereichen .

({3})

Vier Beispiele . Liebe Kolleginnen und Kollegen der
Grünen, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Paare ihre Erwerbstätigkeit partnerschaftlicher gestalten sollen . Dafür
haben wir bereits gesorgt . Den Einstieg haben wir durch
das Elterngeld und das ElterngeldPlus geschaffen .

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Seit dem 1 . Juli 2015 haben Mütter und Väter durch das
ElterngeldPlus mehr Möglichkeiten als vorher, um Kinder und Berufstätigkeit unter einen Hut zu bringen .

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Sie fordern den Ausbau von Kitaangeboten . Eltern
sollen besser über ihre Zeit bestimmen können . Ich verweise hier beispielhaft auf eine jüngste Maßnahme des
Bundesfamilienministeriums, nämlich das Bundesprogramm „KitaPlus“ . Mit diesem Programm werden Kitas
darin unterstützt, ihre Öffnungszeiten besser an den
Wünschen der Eltern auszurichten . Dabei geht es nicht
darum, dass die Kinder länger in den Kitas verbleiben
sollen,  sondern um flexiblere Betreuungszeiten.  Ich  als 
Journalistin sowie alleinerziehende und voll berufstätige Mutter hätte mich sehr über ein derartiges Angebot
gefreut . Damals hatte auch ich keine geregelten Arbeitszeiten . Die Kita machte jedoch um 16 Uhr und freitags
sogar schon um 15 Uhr dicht . Es gab keine Alternativen .
Ich freue mich deshalb sehr, dass sich allein in meinem
Wahlkreis Lübeck zwölf Kitas an dem Bundesprogramm
beteiligt haben .

Was passiert, wenn in der Familie plötzlich Angehörige gepflegt werden müssen? Sie, liebe Kolleginnen und 
Kollegen der Grünen, haben auch dazu eine Forderung
aufgestellt . Das ist gut; denn inzwischen werden schon
mehr als ein Drittel der über 2,6 Millionen Pflegebedürftigen  zu  Hause  von  ihren Angehörigen  gepflegt.  Zum 
Glück haben wir im Januar 2015 die sogenannte Familienpflegezeit eingeführt. Das ist ein guter Schritt in die 
richtige Richtung .

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Ich nenne einen weiteren Erfolg, der auch in die Zukunft wirkt: Seit Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn . 4 Millionen Beschäftigte, davon 62 Prozent
Frauen, bekommen dadurch heute durchschnittlich
18 Prozent mehr . Der Mindestlohn führt auch dazu, dass
viele Minijobs, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Grünen, in Ihrem Antrag erwähnen, in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umgewandelt 
werden . - Sie sehen, wir haben schon vieles auf die richtige Schiene gesetzt . Das Rückkehrrecht von Teilzeit in
die vorherige Arbeitszeit steht noch an . Wir werden auch
dies schaffen .

Damit Arbeit gut ins Leben passt, müssen wir uns aber
unbedingt um eine weitere Sache kümmern, nämlich
endlich ein Lohngerechtigkeitsgesetz für uns Frauen zu
schaffen . Gleicher Lohn für gleiche bzw . gleichwertige
Arbeit - diese so wichtige Forderung auch für die Zukunft von guter Arbeit habe ich in Ihrem Antrag leider
nicht gefunden .

({7})

Wir kämpfen darum, und wir werden auch dies schaffen .

Danke schön .

({8})