Graf Huyn (NA), 1978-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen mid Herren! Ich glaube, wir können die Probleme der Weltrohstoffpolitik und der Weltrohstoffsorgen, die uns alle berühren, nicht im luftleeren Raum ohne die außenpolitischen Grundlagen sehen, die diese betreffen. Der Bundesminister des Auswärtigen hat vor kurzem erklärt, erste Aufgabe unserer Außenpolitik sei es, den Frieden zu sichern, indem wir an der Seite der westlichen Demokratien das Unsere beitragen, um das Kräftegleichgewicht gegenüber dem Osten zu erhalten. Dem kann man nur zustimmen.
Aber es geht hier nicht nur um dieses Gleichgewicht in Europa; wir begegnen dieser Herausforderung global. Wir begegnen ihr weltweit, wir begegnen ihr insbesondere in einer Gegend, die heute schon mehrfach genannt wurde und die die Weltrohstoffe - ganz besonders betrifft, nämlich im südlichen Afrika. Es ist nicht der Westen, der hier den Ost-West-Gegensatz hineinträgt. Ich bin überzeugt, niemand von uns will diesen Gegensatz auf diesen Teil der Welt übertragen. Aber wir sehen uns dort einer sowjetischen Herausforderung gegenüber. Seit den Zeiten Lenins bereits ist es erklärtes Ziel der sowjetischen Außenpolitik, durch eine subversive Durchdringung des afrikanischen Kontinents Europa und die Vereinigten Staaten, d. h. die gesamte westliche Welt, wirtschaftlich und politisch in die Knie zu zwingen.
Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie die Sowjetunion am Horn von Afrika, in den ehemaligen portugiesischen Überseegebieten - ich nenne nur Angola und Mozambique - oder auch in Libyen Fuß gefaßt hat. Das nächste Ziel ist Rhodesien, Südwestafrika. Das Ziel ist ein „roter Gürtel" quer durch den afrikanischen Kontinent, der sowohl durch die Unterstützung schwarzafrikanischer Terroristen wie durch kubanische und auch Ost-Berliner Söldner hergestellt werden soll.
Gerade vor wenigen Wochen hat in Moskau eine Konferenz, geleitet von Profesor Anatoli Gromyko,
dem Sohn des Außenministers und Nachfolger Solodownikows als Leiter des sowjetischen Afrika-Instituts, festgestellt, daß der Kampf in Rhodesien und Südwestafrika nicht beendet sei, daß das nächste Ziel Südafrika sei. Es war der rhodesische Terroristenführer Nkomo, der eine Erklärung in diesem Sinne daraufhin abgegeben hat. Ziel ist also das Kap der guten Hoffnung, das damit zum „Kap der roten Hoffnung" wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in letzter Zeit auch Übergriffe aus Botswana gegen Südafrika. Wir haben Unruhen unter den Weißen in Sambia, wo, wie wir wissen, die Hauptkupferlager Afrikas sind. Wir haben bereits zweimal in den letzten beiden Jahren Unruhen in Kolwesi, wo die Kupfer- und Kobaltreserven liegen, gehabt.
Es ist auch interessant, zu bemerken, daß die Sowjetunion in den letzten Wochen und Monaten insbesondere in London als Käufer von Kobalt, Molybdän und Tungsten aufgetreten ist.
Wir wissen alle, welche ganz besondere Bedeutung die Republik Südafrika für die Unabhängigkeit der Rohstoffversorgung, insbesondere für die Chromversorgung hat. Dazu kommen noch die Chrom- und Asbestvorräte Rhodesiens. Zu dieser Bedeutung kommt noch die strategische Bedeutung der Kap-Route für die Rohstoffversorgung hinzu. Dort kommen 75 % der Erdöl-Lieferungen für Europa aus dem Mittleren Osten vorbei. Wir wissen alle, was dies für uns bedeutet.
Es ist auch keine Lösung für die Probleme der Weltrohstoffversorgung, wenn eine Verschiebung der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom südlichen Afrika auf die Sowjetunion erfolgt. Aufgabe der Politik ist es, eine befriedete Situation zu schaffen, unter der die Wirtschaft nicht leiden darf. Deswegen begrüßen wir es, daß sich der Bundesminister für Wirtschaft gegen Sanktionen gegen Südafrika ausgesprochen hat. Ich meine, es ist gut, daß die Bundesregierung gerade in letzter Zeit die unqualifizitierten Vorwürfe der sogenannten Antiapartheid-Bewegung wegen einer angeblichen nuklearen militärischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Südafrika zurückgewiesen hat. Ich bitte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, zu der Frage Stellung zu nehmen, daß bei dieser von ihr bekämpften Antiapartheid-Bewegurig Wehrdienstverweigerer ihren Zivildienst ableisten und damit aus unseren Steuergeldern finanziert werden, zumal diese Organisation auch finanzielle Unterstützung aus Ost-Berlin bekommt.
Ich hatte in der vorigen Woche Gelegenheit, mit einem der schwarzafrikanischen Führer, Sithole aus Rhodesien, in Bonn zu sprechen. Er hat bei dieser Gelegenheit erklärt: Der von den kommunistischen Terroristen gegen sein Land entfachte Krieg hat nichts mehr mit einem Unabhängigkeitskampf zu tun, da die Unabhängigkeit des Landes auf dem Weg der internen Lösung auf der Grundlage „Eine Stimme für jedermann" bereits feststeht. Auch die Aufrechterhaltung der von den Vereinten Nationen gegen Rhodesien verhängten Sanktionen entbehrt - so Sithole - jeder Grundlage, da sie gegen die weiße
Minderheitsregierung Smith gerichtet ist, die ja nicht mehr besteht. Ich fordere daher im Namen der CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung erneut auf, diese Sanktionen gegen Rhodesien aufzuheben und zu einer friedlichen Lösung der Rhodesien-Frage beizutragen.
Ich glaube, es ist mit einer friedlichen Politik nicht vereinbar, wenn die Herren Brandt und Wischnewski in Vancouver erklären, daß Gewalt im südlichen Afrika legitim sei und daß die schwarzafrikanischen Terroristen verstärkt materielle Unterstützung erhalten sollten.
Ich habe mehrmals im südlichen Afrika Gelegenheit gehabt, sowohl Terroristen als auch ihre Opfer zu sehen und mit ihnen zu sprechen. Wer das je gesehen hat, wird nicht mehr so leicht von legitimer Gewalt sprechen, Gewalt, die sich nicht gegen angebliche weiße Unterdrücker, sondern hauptsächlich gegen Frauen und Kinder und Schwarzafrikaner richtet.
Ich fordere daher die Bundesregierung auf, sich von solchen Äußerungen zu distanzieren und nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten eine Politik des Friedens und des Interessenausgleichs im südlichen Afrika zu betreiben, die die Grundlage auch jeder vorausschauenden Rohstoffpolitik ist.
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