Lennartz (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schluß paßt ganz gut, Herr Carstensen. „Es gibt noch tausend Robben in Nordsee und Ostsee" - so stand es am Samstag in einer angesehenen deutschen Tageszeitung, hinter der ausschließlich kluge Köpfe stecken. Es war aber nicht genau auszumachen, wohin die Reise des Verfassers mit dem Leser gehen sollte. Gibt es noch genug Robben, oder gibt es bald keine mehr? Die kleine Notiz in dieser großen Zeitung war jedoch beispielhaft für den Stand der Nordsee-Diskussion in der Bundesrepublik. Wir scheinen uns tatsächlich daran gewöhnt zu haben, daß der schleichende Tod der Nord- und Ostsee irgendwann in nächster Zeit in einer ökologischen Katastrophe enden kann, wenn wir nichts tun, auch enden wird.
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Wir verhalten uns in etwa so, wie wir es bei einem todkranken entfernten Bekannten tun würden: Nachrichten von der Verschlechterung seines Zustandes schockieren uns nicht, wir haben sie erwartet.
Wie aber werden wir reagieren, wenn uns unsere Kinder und Enkel in zehn oder fünfzehn Jahren fassungslos fragen werden, wie wir das Krepieren unserer Meere sehenden Auges zulassen konnten, Herr Minister Töpfer, ohne wirklich etwas Hilfreiches, etwas Praktisches und Sinnvolles dagegen getan zu haben? Wird meine siebenjährige Tochter, werden unsere Kinder und Enkel uns in zehn oder fünfzehn Jahren anklagen oder gar beschimpfen, weil wir ihnen unwiederbringlich eine der reichsten Biosphären der Erde vernichtet haben?
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Wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, haben keine Lust, uns mit solchen in einen Topf werfen zu lassen, denen es mehr bedeutet, ungeschoren den Abend des politischen Alltags zu erreichen, statt vorausschauend und verantwortungsbewußt unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.
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Wir haben nichts gemeinsam mit Herrn Töpfer, der im Überlebensanzug den Rhein durchquert und damit nichts weiter bewiesen hat, als daß er sich einige Minuten lang in einer 7,5%igen Abwasserlösung aufhalten kann. Wir haben nichts gemeinsam mit Herrn

Stoltenberg, der an einer Strandpromenade lächend ein Glas Nordseewasser schlürft und damit nichts weiter bewiesen hat, als daß ihm der PR-Effekt wichtiger ist als seine Gesundheit.
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Was diese Bundesregierung in Sachen Nordseeschutz leistet, gleicht einem ständigen Festival der Gaukler und Fallensteller, einem Wettkampf der Nebelwerfer und Tarnkappenträger.
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Die Tatsachen, meine Damen und Herren, sehen anders aus, als die Effekthascher und Handlungsabstinenzler aus der Bundesregierung uns weismachen wollen.
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Die Nordsee ist Müllkippe und Kloake zugleich. Sie ist, politisch hochrangig abgesichert, ein Niemandsland des Umweltschutzes, rechtsfreier Raum, in dem Grenzwerte oder Höchstmengen nichts zu suchen haben. Die Nordsee ist deklariert, Herr Minister, als Abwasserbecken der angrenzenden Industrienationen. In sie münden die zum Abwassertransport mißbrauchten Flüsse, in sie entleert sich die sogenannte Zivilisation.
Niemand verkennt, meine Damen und Herren, daß unsere Flüsse sauberer geworden sind, weil wir Kläranlagen gebaut haben. Doch zum Leben reicht das, Herr Minister, was wir heute tun, der Nordsee nicht.
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Es ist für das Ergebnis unwesentlich, ob jemand die zehnfache oder nur die fünffache Dosis tödlichen Giftes verabreicht bekommt. 100 000 verschiedene Substanzen aus Chemie und Abfällen kann man im Rhein finden. Millionen Tonnen Phosphate und Nitrate aus Haushalten und landwirtschaftlicher Intensivproduktion verschleimen unsere Flüsse und Meere. Hunderttausende Tonnen Stickstoff regnen aus der Luft in die Nordsee, die Hälfte davon stammt aus den Auspuffrohren unserer Kfz.
Immer mehr Menschen begreifen, daß mit unserem Wasser, auch mit unserem Abwasser etwas geschehen muß. Immer mehr begreifen, daß unser Lebenselixier Wasser so wichtig ist wie die Luft zum Atmen und daß ohne genießbares Wasser keine menschliche Existenz möglich ist.
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Meine Damen und Herren, wer kommunalpolitisch tätig ist, spürt immer weniger den Widerstand der Bürger gegen zum Teil drastische Erhöhungen der Abwasserbeseitigungsgebühren.
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Das ist eine Folge erhöhten Umweltbewußtseins, ein Trend, den Politiker aufnehmen, verstärken und als bestimmende Grundlage für das Tempo der Umweltpolitik bewerten sollten.
Was soll da das Rheinschwimmen und das Meerwasserschlürfen von Ihnen, Herr Töpfer, und von Ihrem Kollegen Stoltenberg? Sie sind nicht dazu gewählt, die Leute für dumm zu verkaufen.
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Nordseewasser unterschreitet - das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen - die Grenzwerte nach der Trinkwasserverordnung. Das hat der Umweltminister uns auf dem Höhepunkt der ökologischen Krise der Nordsee in diesem Jahr mitgeteilt. Das spricht nicht für das Nordseewasser, Herr Kollege
- soll ich Ihnen die Kopie Ihres Schreibens geben? -, sondern eher gegen die Trinkwasserverordnung. Nordseewasser hat Trinkwasserqualität, so der Umweltminister. Und wer möchte nicht im Trinkwasser baden? Die Wahrheit, meine Damen und Herren, liegt anders. Der Kieler Toxikologe Professor Dr. Wassermann hat uns bestätigt, was die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung über die ökologische Qualität des Nordseewassers aussagen. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren:
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- Schönen Dank für die Belehrung; ich nehme das gern zur Kenntnis.
Die in der Trinkwasserverordnung vorgegebenen wenigen Schadstoffgrenzwerte sind schon für den Menschen wissenschaftlich nicht begründet, geschweige denn als ökologische Kriterien für eine ausreichende Wasserqualität geeignet.
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Eine für den Menschen mit Trinkwasser zugeführte verträgliche Schadstoffmenge, zulässig nach der Trinkwasserverordnung, kann für die Meeresorganismen akut toxisch, sogar tödlich sein.
An einem praktischen Beispiel verdeutlicht Professor Wassermann, wie hanebüchen das Heranziehen der Trinkwasserverordnung als Maßstab für gutes Nordseewasser ist. Ich zitiere noch einmal:
Wenn sogar die von der Trinkwasserverordnung erlaubte, noch einmal um das Hundertfache höhere PCB-Konzentration im Meerwasser erreicht würde, wäre das Leben in der Nordsee weitgehend ausgelöscht.
Dieses PCB-Beispiel stammt aus dem Nordsee-Gutachten 1980 des Sachverständigenrates für Umweltfragen, an dem ein Herr Töpfer dem Vernehmen nach hochaktiv mitgearbeitet hat. Herr Töpfer, ist das nun volksverdummende Dreistigkeit oder Unfähigkeit oder auch beides,
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wenn Sie die Ungefährlichkeit des Nordseewassers für die Gesundheit hochleben lassen?
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- Ich kann das gerne wiederholen.