Roth (NA), 1978-09-28:
Es ist mir bisher keine bessere Erklärung dafür eingefallen, warum sich der Sachverständigenrat äußern mußte. Ich bin sofort bereit, dies zurückzunehmen, wenn der Sachverständigenrat - ich habe am Montag mit zwei Vertretern des Sachverständigenrats noch einmal gesprochen - endlich eine plausible Erklärung dafür bringt, warum er vor den schwierigsten wirtschaftlichen Verhandlungen der letzten Jahre derart in der Öffentlichkeit auftritt, ohne die anderen Möglichkeiten der Information der Regierung und der betroffenen Politiker zu wählen;
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dabei bleibe ich.
Im übrigen gibt es manchen anderen Aspekt der Kritik. Ich habe mir einmal in Ruhe angeguckt, wie die Prognosen des Sachverständigenrats der letzten Jahre im Vergleich zu denen im Jahreswirtschaftsbericht sind. Sie, der Sie die Prognosen der Bundesregierung immer kritisiert haben, werden nun überrascht sein. Die Prognosen der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht waren in den ganzen letzten Jahren immer besser als die des Sachverständigenrates. Nun werden die ganz Schlauen sagen: Die Prognosen der Bundesregierung kommen ja auch zwei Monate später heraus. Wenn wir die Prognosen des Sachverständigenrats mit denen des Gemeinschaftsgutachtens der fünf Institute vergleichen, stellen wirr fest, daß auch die besser liegen, und deren Prognosen kommen schon im Oktober und nicht erst im Dezember wie die des Sachverständigenrates heraus - jeweils Prognosen für das nächste Jahr, ein interessanter Sachverhalt. Ich meine, daß der Sachverständigenrat mit seinem großen Apparat gut daran täte, einmal zu überlegen, weshalb er diese Probleme hat.
Ich habe bei der Vorlage des heute zur Diskussion stehenden Sondergutachtens am 13. Juni - das wurde in einem anderen Zusammenhang schon zitiert und kritisiert - gesagt: Wir hatten im vierten Quartal 1977 eine erhebliche Belebung der Wirtschaft; darauf hat sich Herr Junghans im Februar bezogen. Diese Belebung der Wirtschaft brach auf Grund internationaler Faktoren im Februar regelrecht zusammen. Im April 1978 beginnt jedoch in Teilen der Wirtschaft ein erstaunlicher Aufschwung. Ob er dauerhaft ist, vermag heute niemand zu sagen. Diese Aussage halte ich für viel zutreffender als das Gutachten und die Aussagen des Sachverständigenrates. Ich frage mich - das tue ich nicht allein; ich weiß das -, warum der Sachverständigenrat dennoch den spektakulären Weg gegangen ist und ein Sondergutachten vorgelegt hat, dessen Kernaussage überhaupt nichts Neues enthält, jedenfalls nicht nach dem Jahresgutachten, dessen Datenbasis unzureichend war, dessen Prognose bereits von den Zahlen, die wir jetzt vorliegen haben, widerlegt wird. Der Sachverständigenrat überschreibt sein Gutachten: „Zur wirtschaftlichen Lage im Juni 1938". Im ganzen Gutachten gibt es naturgemäß keine neueren Zahlen als die vom April 1978. Er hat also seinen Titel ganz bewußt an der Situation vorbei gewählt.
Ich verstehe nun gut, daß der Herr Wirtschaftsminister in seiner Aussage zum Sachverständigenrat zurückhaltender ist, als meine Fraktion, als ich das hier sein kann. Es ist sicherlich sinnvoll, daß die Auseinandersetzung zwischen Bundeswirtschaftsminister und Sachverständigenrat sachlich bleibt. Um so mehr müssen die Fraktionen auch hier öffentlich, auch hier politisch kontrollierend tätig sein.
Ich finde, der Sachverständigenrat verkennt in seinem Gutachten vor allem eines: Er argumentiert nur mit der Angebotsseite unserer Wirtschaft. Nachfrageprobleme, Arbeitsmarktprobleme im engeren Sinne werden außerordentlich unterschätzt. Seine Behauptung ist -. Herr Pieroth hat das wieder aufgegriffen und als zentrale Aussage gewählt -, wir hätten seit Jahren zu wenig investiert, es gebe eine große Investitionslücke. Interessant ist, daß diese Theorie der riesigen Investitionslücke im Sachverständigenratsgutachten vom Dezember ohnehin international relativiert wird. Wörtliches Zitat:
Im internationalen Vergleich sind allerdings sowohl die Investitionsquote als auch die Zuwachsraten der Produktivität noch sehr hoch. In den meisten anderen hochentwickelten Industrieländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten, wird ein geringerer Teil des Sozialprodukts für investive Zwecke verwendet.
Wo ist da die Investitionslücke?
Nun ist es ohne Zweifel so, daß, je länger eine Krise dauert, je länger über einen gewissen Zeitraum Nachfrage fehlt, um so weniger Erneuerung des Produktionskapitals stattfindet, so daß allmählich nach einer derartigen Phase in der Tat eine Investitionslücke auftaucht. Insofern, glaube ich, ist es völlig richtig, daß die Bundesregierung sowohl
das Investitionsproblem angeht als auch die Nachfrageproblematik in ihrem Programm von Ende Juli angepackt hat. Ich finde, die Einseitigkeit des Sachverständigenrats ist darin zu sehen, daß er nur die Angebotsseite sieht und daß er sich gar nicht klarmacht, daß ein vorhandenes Angebot Nachfrage braucht oder, anders ausgedrückt, daß eben nur investiert wird, wenn die Unternehmer auch Chancen im Absatz sehen. Deshalb Gleichzeitigkeit der Maßnahmen, deshalb Nachfrageprogramme zusammen mit angebotsverbessernden Maßnahmen.
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In diesem Zusammenhang ist es auffallend, daß die Opposition nicht einmal erwähnt, wie wirksam das 16-Milliarden-Programm heute in der Bundesrepublik Deutschland schon geworden ist. Es ist doch schlicht und einfach wahr, daß die Bauwirtschaft, derjenige Sektor, der zuerst betroffen wird, heute schon an der Vollbeschäftigungsgrenze, d. h. an der Kapazitätsgrenze arbeitet und daß hier in diesem Sektor gerade in den nächsten Monaten eine starke Investitionstätigkeit zu erwarten ist. Kernsatz des Sondergutachtens war dagegen wiederum, daß ein neues Investitionsvertrauen durch die diesjährige Lohnrunde nicht geschaffen werden konnte. Nun stellen wir gerade fest, daß die Investitionstätigkeit, die Investitionsbereitschaft nach der Lohnrunde stark zugenommen hat. Das heißt, es hätte eigentlich auch einmal vom Sachverständigenrat gesagt werden müssen, daß sich die deutschen Gewerkschaften a) stabilitätsorientiert und b) beschäftigungs- und investitionsorientiert verhalten haben.
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Das verlangen wir zum Ausgleich auch der politischen Diskussion.
Es zeigt sich: Ausdruck dieser Investitionsbereitschaft ist beispielsweise die Kreditnachfrage, die zwischen Mai und Juli bei privaten Kunden um 25 Milliarden DM anstieg. Saisonbereinigt und auf die Jahresrate umgerechnet würde das Kreditvolumen der Privaten um 12 % steigen. Das ist ein Frühindikator von Investitionsprozessen, die anlaufen. Ich jedenfalls bin der Auffassung, Sie sollten das nicht wegreden oder herunterreden oder madig machen, sondern Sie sollten sich freuen, im Interesse auch der Bürger im Lande Hessen, an die Sie offenbar bei Wirtschaftspolitik nun ausschließlich denken. Jedenfalls mußte man bei Herrn Pieroth den Eindruck haben. Sie sollten sich auch in Richtung auf die Bürger dieses Landes freuen, daß sich hier etwas bewegt.
Aber noch einmal sei gesagt: Ich will nicht in Euphorie ausbrechen. Es gibt viele Faktoren, die das bedrohen, z. B. die Unsicherheit an der Währungsfront. Trotzdem kann man davon ausgehen, daß die Prognose im Jahreswirtschaftsbericht, nämlich ein reales gesamtwirtschaftliches Produktionswachstum von 3,5 %, realistisch ist und zumindest annäherungsweise erreicht wird.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Bernerkungen über das machen, was nicht im Sondergutachten steht, was auch nie im Jahresgutachten steht und wozu wir Argumente oder Beratung brauchen.
Der Sachverständigenrat soll ja nicht immer wieder das wiederholen, was ohnehin in der wirtschaftspolitischen Diskussion breitgetreten ist, sondern er soll neue Probleme, Problemstellungen erkennen und angehen.
Erste Problemstellung, zu der ich in den Sachverständigenratsgutachten keinerlei Hinweise finde: .Seit 1972 haben wir mit einer Ausnahme einen immer höheren Produktivitätszuwachs als Produktionsanstieg in der gewerblichen Wirtschaft.
Die Frage ist: Woher kommt das? Ist das nur konjunkturell bedingt? Die Antwort ist bisher nicht gegeben worden. Es wäre doch zu erwarten, daß sich die Produktivitätsprozesse und der Zuwachs des Sozialprodukts jedenfalls nach der Konsolidierung wieder annähern. Aber bisher stellen wir das selbst in guten Wirtschaftsjahren wie 1976 nicht fest. Hier wäre ein Thema, das der Sachverständigenrat einmal analysieren müßte.
Zweites Problemfeld: Es ist ohne Zweifel richtig - niemand in diesem Hause wird das leugnen; das ist auch ein Punkt, in dem zwischen allen Fraktionen Einigkeit besteht -, daß es die kleinen und mittleren Unternehmen auch auf Grund ihrer Eigenkapitalsituation in einer Phase wie der jetzigen besonders schwer haben. Marktenge bedeutet bei ihnen Verschärfung der Konkurrenzprozesse gerade ihnen gegenüber, und sie können nicht ausweichen. Wir sehen aber auf der anderen Seite keine Eigenkapitalschwäche, sondern eher eine Überliquidität bei den großen Unternehmen in ein paar Branchen.
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Jemand hat vor einiger Zeit ironisch gesagt: Das Haus Siemens ist immer weniger ein Industrieunternehmen und wird immer mehr zu einer Bank. Ich zitiere das nur als ironische Bemerkung. Vergleichbares läßt sich für verschiedene andere Unternehmen erkennen. Auch der zum Teil bundeseigene, zum Teil in Kleinkapitalbesitz befindliche Konzern VW zeigt das. Immer wieder läßt der Vorstand veröffentlichen: Wir haben Probleme, das jetzt vorhandene Kapital tatsächlich unterzubringen.
Meine Bitte an den Sachverständigenrat geht dahin: Schlagt uns doch nicht immer pauschale Instrumente vor, schlagt uns doch nicht immer Instrumente vor, die bei Siemens, bei Daimler-Benz, bei VW noch etwas draufgeben, die aber in der Masse zu einer wirksamen Förderung gerade der kleinen und mittleren Unternehmen fehlen.
Schauen Sie sich einmal die Wirkung der Gewerbekapitalsteuer auf Große und Kleine an. Die Senkung oder Beseitigung der Gewerbekapitalsteuer ist jedenfalls kein wirksames Instrument zur Förderung der Kleinen, wenn man die bewegte Gesamtmasse betrachtet.
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Hier Fragen und Antworten zu formulieren wäre die Aufgabe des Sachverständigenrats.
Dritter Punkt - dankenswerterweise hat Graf Lambsdorff darauf hingewiesen -: Wir haben in den letzten Jahren eine Reduktion des WelthandelsRoth
zuwachses erlebt. Während wir in den 60er Jahren einen jährlichen Schnitt von 10% Zuwachs hatten, sind wir in den letzten Jahren bei einem Zuwachs von im Schnitt 5 °/o. Diese Verminderungen der Zuwachsraten der Weltintegration, der Verbesserung des Welthandels, schlagen natürlich in allen Märkten durch und schaffen diese Marktenge.
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Ich hätte erwartet, daß, nachdem wir das jahrelang beobachtet haben, der Sachverständigenrat gerade der Nord-Süd-Problematik, gerade der Verbesserung des Welthandels, gerade der Schaffung neuer Handelsspielräume im internationalen Bereich ein Schwergewicht seiner Argumentation und seiner Überlegungen widmet. Auch da ist, wie ich meine, nahezu Fehlanzeige.
Ich möchte heute - insofern bin ich Herrn Pieroth dankbar, daß er mich aufgefordert hat - im Auftrag meiner Fraktion zum Sachverständigenrat sagen: Wir erwarten von ihm im Dezember Antworten gerade auf diese Fragen. Wir bedauern, daß es notwendig war, auch eine harte Auseinandersetzung mit ihm durchzuführen. Wir hoffen, daß sich auch die Beziehungen zum Parlament, die Gespräche z. B. im Wirtschaftsausschuß, verbessern, so daß wir auch dem Sachverständigenrat in Zukunft besser sagen können, was uns politisch bedrängt. Gerade zu diesen drängenden Fragen verlangen wir von ihm Antwort.
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