Wienand (NA), 1969-07-02:
Durch andere Firmen, die zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt waren. Ich beantworte Ihre Frage mit Ja. Was Sie gesagt haben, ist eine Unterstreichung dessen, was ich gesagt habe.
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Es wurde eine Firma ausgewählt, die in erster Linie daran interessiert war, mit deutschen militärischen Stellen und Rüstungstechnikern ein Gerät zu bauen, das später - ich unterstreiche das - dank deutscher Wertarbeit und dem deutschen Ansehen auf dem Gebiet der Rüstungstechnik zu einem erfolgreichen Exportartikel für die Firma in aller Welt werden sollte.

Der Bundesminister der Verteidigung hat aus den Fehlern und Folgen dieser Beschaffung und dieser Verträge gelernt. Auch das sollten wir hier festhalten. Es ist keine Schande, wenn man aus Fehlern, die man gemacht hat, lernt. Heute - ich betone das - ist vieles besser geworden; Gott sei Dank! Es ist die Frage, ob das Optimum erreicht ist. Wir werden das weiter im Auge zu behalten haben.
Sicher ist, daß dem Bund Schaden entstanden ist. Der Schaden ergibt sich aus der schlechten Erfüllung der Verträge durch die Firma Hispano-Suiza, durch zeitliche Verzögerungen, durch Personal-, Sach- und Kapitalaufwand wegen unzureichender Planung, durch fortwährende Änderungswünsche und hohe Reparaturanfälligkeit des mit Konstruktionsfehlern und -mängeln behafteten Fahrzeugs und durch Umrüstungen. Daß dieser Schaden nicht genau in Zahlen zum Ausdruck gebracht werden kann, wird jeder verstehen, der sich mit dieser Materie befaßt. Keiner kann aber bestreiten, daß Schaden entstanden ist.
Vieles hätte vermieden werden können, wenn die Vernunft von Anfang an bei dieser Beschaffung Pate gestanden hätte. Auch im Bereich der Regierung gab es hohe Beamte im Wirtschafts- und im Finanzministerium, die auf die Folgen dieser übereilten Beschaffung hingewiesen haben, und ich erinnere mich noch Sitzungen des Verteidigungsausschusses in dieser Zeit, in der Vertreter des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums - damals auch Ministerien in den Händen von CDU/CSU-Leuten - davor gewarnt haben, in dieser Form die Beschaffung vorzunehmen. Kollegen, die damals mit im Verteidigungsausschuß waren, werden sich noch genauso daran erinnern.
Die Fehler dieser Beschaffung und die Miseren, die sich im Laufe der Jahre an das HS-30-Programm geknüpft haben, sowie die Eilfertigkeit, mit der diese Verträge zustande kamen, haben früh den Verdacht aufkommen lassen und immer mehr genährt, daß Bestechungen und Geldzahlungen an die politischen Parteien, die dieses Programm durchgesetzt haben, im Spiel gewesen sein müßten. - Ich bin hier im Konjunktiv geblieben, weil ich nachher für mich oder für meine Fraktion die Konsequenz daraus ziehen will, d. h. eine Feststellung treffen will. Erlauben Sie mir zunächst aber noch folgende Feststellungen.
Die Regierungen Adenauer und Erhard waren von diesen Vorwürfen betroffen und hätten nach unserem Dafürhalten ein Interesse daran haben müssen, den Verdacht auszuräumen und ihn glaubhaft zu widerlegen. Aus Gründen, die jetzt durch diesen Ausschußbericht evident geworden sind, ist das nicht geschehen. Das bedauern wir. Denn wir hätten um der Offenheit, der Warheit in diesem Staate willen diese Klärung gern vor Jahren gehabt. Es wäre uns dann innenpolitisch vieles erspart geblieben. - Bitte, Herr Kollege!