Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Sauter ({0}), Dr. Pinger, Boroffka, weiterer Abgeordneter der CDU/CSU und der Fraktion der CDU/ CSU liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 9/2060 vor.
Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist ohne Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 9/1728 unter den Nummern 1 und 2. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 7 bis 15 der Tagesordnung auf:
7. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Stercken, Erhard ({1}), Spranger, Dr. Miltner, Dr. Klein ({2}), Krey, Regenspurger, Dr. von Geldern, Dr. Waffenschmidt, Broll, Dr. Laufs, Volmer, Dr. Jentsch ({3}), Dr. Lenz ({4}), Graf Huyn, Dr. Mertes ({5}), Dr. Czaja, Dr. van Aerssen, Hauser ({6}), Milz, Klein ({7}), von der Heydt Freiherr von Massenbach, Müller ({8}), Frau Dr. Wex, Dr. Hüsch, Dr. Todenhöfer, Dr. Köhler ({9}), Schmitz ({10}), Dr. Pohlmeier, Dr. Hornhues, Dr. Kunz ({11}), Dr. Wulff, Hauser ({12}), Günther, Lamers, Köster, Dr. Hupka, Fellner, Lenzer, Picard, Dr. Stark ({13}), Niegel, Biehle, Dörflinger, Dr. Olderog, Dr. Jobst und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 9/1062 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({14})
Rechtsausschuß
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 9/1913 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({15})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrrechts und des Zivildienstrechts
- Drucksache 9/1897 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Verteidigungsausschuß ({16})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes
- Drucksache 9/2035 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({17})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({18})
- Drucksache 9/1990 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({19})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und von anderen Vorschriften ({20})
- Drucksache 9/1991 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({21}) Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO


Vizepräsident Windelen
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften ({22})
- Drucksache 9/1997 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({23}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. Juli 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sri Lanka über den Luftverkehr
- Drucksache 9/2032 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juni 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zaire über den Luftverkehr
- Drucksache 9/2033 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 1062, 1913, 1897, 2035, 1990, 1991, 1997, 2032 und 2033 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses ({24}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/2021 Wird das Wort gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in der Sammelübersicht 45 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 bis 19 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({26}) des Rates über die Verstärkung der Mittel zur Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse
- Drucksache 9/1613 Nr. 16, 9/2017 - Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({27}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({28}) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über eine Fischereivereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden für 1982
Vorschlag einer Verordnung ({29}) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter schwedischer Flagge
- Drucksachen 9/1613 Nr. 22, 9/2018 - Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({30}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Änderung der gemeinschaftlichen Einfuhrbedingungen für bestimmte in der Tierfütterung verwendete Erzeugnisse
- Drucksachen 9/1686 Nr. 8, 9/2019 Berichterstatter:
Abgeordneter Funk ({31})
Es handelt sich hierbei um Beschlußempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Vorlagen der Europäischen Gemeinschaft. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses auf den Drucksachen 2017 bis 2019 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt
- Drucksache 9/2056 Wird das Wort gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
7620* Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode - 125. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 28. Oktober 1982
Vizepräsident Windelen
Wer dem interfraktionellen Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Darf ich um die Gegenprobe bitten. - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. November 1982, 11 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.