Astrid Freudenstein (NA), 2015-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ob man Arbeit als Last
oder als Freude empfindet, das ist sehr unterschiedlich
und hängt sehr stark von persönlichen Erfahrungen ab.
Eines aber - so meine ich - verbindet behinderte und
nicht behinderte Menschen, Manager und Hilfsarbeiter:
Wir alle haben eine Vorstellung von unserem Traumberuf. Er soll uns soziale Kontakte, Anerkennung und ein
anständiges Einkommen verschaffen und meistens Freude
machen. Das ist der Anspruch, den wir alle zu Recht an
die Arbeit haben. Es ist klar, dass Menschen mit Behinderung an der Verwirklichung ihrer beruflichen Träume
genauso interessiert sind wie Menschen ohne Behinderung. Der Knackpunkt ist - über diesen Punkt diskutieren wir nun -, dass die Ausgangslage für Menschen mit
Handicap ungleich schwieriger ist.


In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Linken, schreiben Sie, dass derzeit 10 000 schwerbehinderte Menschen mehr arbeitslos seien als noch 2010.
Das ist auch richtig. Aber damit diese Zahl richtig eingeordnet werden kann - der Kollege Schummer hat schon
darauf hingewiesen -, muss man auch erwähnen, dass im
gleichen Zeitraum die Gesamtzahl der schwerbehinderten Menschen in Deutschland um mehr als eine halbe
Million gestiegen ist und dass heute auch mehr als
100 000 schwerbehinderte Menschen mehr beschäftigt
sind als noch vor fünf Jahren. Das zeigt einerseits eine
ganz ordentliche Entwicklung, zeigt aber andererseits,
dass es noch viel zu tun gibt, und natürlich auch, dass
Menschen mit Behinderung nicht so am Aufschwung
teilhaben wie Nichtbehinderte.

Wie also verbessern wir die Teilhabe von Menschen
mit Behinderung am Arbeitsleben? Diese Frage beschäftigt uns schon sehr lange, und wir haben sie in der Koalitionsvereinbarung auch ganz weit oben auf die politische
Agenda gesetzt.

Parlamente, Ministerien, Kommunen, Behindertenverbände und Betroffene beschäftigen sich seit gut einem Jahr verstärkt mit dieser Frage. Wir haben mittlerweile auch Antworten darauf bekommen. Einige kann
man in den langen Protokollen der AG Bundesteilhabegesetz des BMAS nachlesen. Andere Antworten bekommen wir einfach bei den Begegnungen in unseren Wahlkreisen.

Sicher müssen wir zunächst einmal den Blick dafür
schärfen, was der Einzelne eigentlich kann, was er mitbringt, was er einbringen kann, was er für ein Unternehmen leisten kann. Das ist tatsächlich ein gewisser Paradigmenwechsel. Viel mehr als bisher müssen wir die
Stärken der Menschen beurteilen und dürfen nicht nach
dem schauen, was sie nicht können.

Darüber hinaus präsentieren Sie nun in Ihrem Antrag
eine ganze Reihe von Ideen, wie man die Situation der
Betroffenen verbessern kann. Ich fange jetzt einmal bei
dem Guten in Ihrem Antrag an: beim Budget für Arbeit,
das Sie vorschlagen. Das ist in der Tat ein erfolgreiches
Modellprojekt. Es spielt auch in unseren Planungen für
ein Bundesteilhabegesetz eine wichtige Rolle. Ich bin
auch überzeugt davon, dass dieses Budget für Arbeit viel
mehr Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt ermöglichen
kann.

Das Gleiche gilt für Ihre Ausführungen zu den Integrationsunternehmen, über die wir heute nicht mehr diskutieren.

({0})

Aber auch wir wollen sie stärken. Wir haben dazu einen
Antrag. Die Idee, sie gerade in der Gründungsphase
mehr zu fördern, finde ich gut. Ich finde auch gut, sie
mehr als bisher als Ausbildungsbetriebe zu gewinnen.

({1})

Ich bin auch ganz bei Ihnen, wenn Sie schreiben, dass
es einen Aufklärungsbedarf für Unternehmen gibt, was
die Fördermöglichkeiten angeht. Es stimmt: Viel zu
viele Unternehmen in Deutschland beschäftigen noch
immer gar keinen Schwerbehinderten. Dafür gibt es einmal mehr, einmal weniger plausible Gründe.

Der Kündigungsschutz und der Zusatzurlaub sind
zwei Punkte, die oft genannt werden. Sie sind für die Betroffenen ganz wichtige Elemente, aber sie sind eben
auch für Unternehmer oft ein Hemmschuh mehr, einen
Menschen mit Behinderung einzustellen. Ich bin aber
auch sicher, dass man, wenn man mehr aufklären würde,
den einen oder anderen oder auch viele davon überzeugen könnte, einen Menschen mit Behinderung einzustellen.

Es gibt aber dann schon auch eine Reihe von Punkten
in Ihrem Antrag, die ich für falsch und sogar kontraproduktiv halte. Sie fordern die Anhebung der Beschäftigungsquote auf 6 Prozent, und Sie fordern eine deutliche
Erhöhung der Ausgleichsabgabe. Beide Maßnahmen
tragen sicher nicht zu mehr Offenheit und Verständnis
der Unternehmerschaft für unser Anliegen bei. Ich bin
überzeugt davon, dass die inklusive Arbeitswelt nur
dann funktionieren kann, wenn wir alle gemeinsam an
einem Strang ziehen, wenn Unternehmen und Beschäftigte aus voller Überzeugung Ja zum Miteinander von
Behinderten und Nichtbehinderten sagen. Wenn wir irgendwann einmal gar keine Beschäftigungsquoten und
gar keine Ausgleichsabgaben mehr brauchen, dann sind
wir tatsächlich in der inklusiven Arbeitswelt angekommen.

({2})

Ich halte nichts von zusätzlichen Zwängen und höheren Abgaben für die Unternehmen. Ich glaube, es ist,
ohne Unternehmer mit Kindern gleichsetzen zu wollen,
ein bisschen wie in der Kindererziehung: Positive
Anreize bewirken viel mehr als Strafen. Wir müssen aufklären, informieren, Bürokratie abbauen und Unterstützung anbieten. Schauen Sie sich doch die positiven
Beispiele an, die es schon gibt, zum Beispiel den Aktionsplan eines großen deutschen Softwareherstellers.
Diese Entwicklungen gab es sicher nicht wegen der Ausgleichsabgabe. Ich bin ganz sicher, dass wir einen Bewusstseinswandel nur dann hinbekommen, wenn wir zusammenarbeiten.

Eines ist mir tatsächlich ein persönliches Anliegen.
Ich habe es hier schon öfter gesagt: Hören Sie bitte mit
dieser diskriminierenden Sonderweltenrhetorik auf. Was
meinen Sie eigentlich, wie sich die fast 300 000 Menschen in den Werkstätten fühlen, wenn sie sich immer
wieder anhören müssen, dass ihre Welt nicht zum Rest
der Welt gehört?

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Viele von diesen Menschen haben sich durchaus
selbstbestimmt und selbstbewusst für diesen geschützten
Raum entschieden. Zur Teilhabe an der Gesellschaft und
am Arbeitsleben gehört es wirklich auch, Respekt und
Wertschätzung füreinander und für jeden Weg zu haben.
Ich glaube, wir sollten für Wahlfreiheit sorgen und siDr. Astrid Freudenstein
cherstellen, dass jeder den Weg gehen kann, den er für
sich als richtig empfindet.

Danke schön.

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