emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang meckelburg (NA), 2007-11-16:
Ich bin bei der Anhörung dabei gewesen. Es hat auch

kritischere Stimmen gegeben - die hören auch Sie sonst
manchmal gerne -, die aus der Wirtschaft gekommen
sind, wonach man vorsichtig sein sollte. Ich finde, dass
wir sehr verantwortlich handeln, wenn wir bei
3,3 Prozent landen;

({0})

denn wir hatten uns bereits im Vorfeld darauf verständigt,

({1})

die Beiträge von 3,9 Prozent auf 3,3 Prozent zu senken.
Sie hatten nichts Besseres zu tun, als diesen Eiertanz
fortzusetzen. Warum haben Sie von der FDP nicht einfach die Kraft, mal zu sagen: „Mensch, das habt ihr gut
gemacht“?

({2})

Zuletzt will ich aus der Anhörung zitieren, weil strittig war, ob die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für den Arbeitsmarkt hilfreich sei. Ich sage das
vor allem an die Linke gerichtet, die das bei meiner letzten Rede durch Zwischenrufe wie „Woher wissen Sie
das?“ bestritten hat. Ich habe bewusst nachgefragt und
biete Ihnen jetzt eine ganze Sammlung von Zitaten von
Experten an. Sie können nicht nur die BDA, sondern Sie
können auch die Bundesagentur für Arbeit oder das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB, das
Sie sonst gern zitieren, fragen. Ich lese drei Stellen vor.
Die erste Stelle lautet:

Die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung wird sich positiv auf die Beschäftigungsentwicklung in Deutschland auswirken.

Das ist ein wörtliches Zitat aus der Stellungnahme des
IAB. Warum? Auch das wird hier erklärt:

Sie vermindern ... Arbeitskosten, wodurch die
Nachfrage nach Arbeitskräften steigt. Andererseits
führen sie ... zu höheren Nettoeinkommen, wodurch
die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen
steigt.

Das sagt das IAB, das auch Sie sonst gerne zitieren. Zuletzt wird gesagt, dass eine Beitragssenkung um
0,7 Prozentpunkte zu etwa 100 000 neuen Arbeitsplätzen führen wird. Die Anhörung ist eine Lehrstunde für
Sie gewesen. Ich hoffe, Sie nehmen diese Aussagen statt
des Buches, das Sie immer mit sich herumtragen, mit in
die Fraktion und reden darüber. Dann wären wir ein
Stück weiter. Wir jedenfalls sind auf einem guten Weg
und werden weitermachen.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Günter Krings,

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Herr Kollege Krings, Ihr Kollege Grund würde gern

eine Zwischenfrage stellen.
günter krings (NA), 2007-11-16:
Aber sehr gern.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Ich gebe das Wort der Kollegin Cornelia Hirsch,

Fraktion Die Linke.
manfred grund (NA), 2007-11-16:
Vielen Dank. - Herr Kollege Krings, ist Ihnen ein

Beispiel dafür bekannt, dass der rot-rote Berliner Senat
auch nur in einem Fall bei Unternehmen, an denen er beteiligt ist und bei denen er eine Mehrheit hat, die Gehälter der Geschäftsführer gedeckelt hat?

({0})

Ist Ihnen bekannt, ob der rot-rote Senat in Berlin in den
letzten Jahren die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Berlin massiv gekürzt hat?
günter krings (NA), 2007-11-16:
Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Die Frage spricht

für sich. Sie war nicht bestellt, aber trotzdem sehr aufschlussreich.

Erstens ist mir sehr wohl bekannt, dass die Linkspartei oder PDS - irgendwie heißt sie jeden Monat anders im Berliner Senat vertreten ist. Zweitens ist mir bekannt,
dass die Linkspartei offenbar keine Anstalten gemacht
hat, höhere Einkommen für Arbeitnehmer in den unteren
Lohngruppen oder eine Deckelung der Vorstandsgehälter durchzusetzen. Insofern: Herzlichen Dank für diese
Frage. Sie bestätigt wirklich, wie bigott diese Forderungen sind, die Sie hier gestellt haben.
({0})

Lassen Sie mich zum Kerngedanken kommen: Wir
brauchen engagierte und qualifizierte Unternehmensführer für die Arbeitsplätze und für den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Es ist richtig, dass nicht alle diesen Anforderungen gerecht werden. Nicht alle werden diesen Anforderungen gerecht, aus Unvermögen, die wenigsten
wahrscheinlich aus Unwillen. Aber es ist ja geradezu
grotesk, anzunehmen, dass dann, wenn wir Aktienoptionen verbieten und Vorstandsgehälter deckeln, auf einmal
die Qualität dieser Vorstände besser würde, dass sie bessere Arbeit leisten und mehr Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und erhalten würden.

Alles in allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind dies Vorschläge aus der sozialistischen Mottenkiste. Es sind Vorschläge, die schon einmal in einer deutschen Wirtschaftsordnung nicht funktioniert haben. Wir
alle in diesem Hause tun gut daran, wenn wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland, wenn
wir den Menschen in Deutschland weitere Experimente
à la PDS/Linkspartei ersparen. Entsprechend werden wir
diesen Gesetzentwürfen selbstverständlich nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthild

Dyckmans, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Klaus Uwe

Benneter, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Gerhard Schick, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerhard schick (NA), 2007-11-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Da läuft die Große Koalition schön in die Falle. Sie sagen im Endeffekt - ich fasse das einmal zusammen -:
Die soziale Marktwirtschaft, so wie wir sie haben, ist in
Ordnung. Dann gibt es das große Klagen über ein paar
Manager, die aus dem Rahmen fallen. Aber die Feststellung, Herr Benneter, die Sie selber getroffen haben, dass
das Verhältnis zwischen der Situation der Gesellschaft
und den Aufgaben der Vorstände einerseits und den Entlohnungen andererseits nicht mehr stimmt, sagt doch
nichts anderes, als dass die Regelung im Aktiengesetz
nicht ausreichend ist. Deswegen ist die Kritik, die die
Linkspartei vorträgt, richtig. Man kann nicht nur klagen,
sondern es muss, wenn der Rahmen nicht mehr stimmt,
gesetzlich etwas geändert werden. Wir sind dafür, das zu
tun.

({0})

Nun zu Ihren Ausführungen zur sozialen Marktwirtschaft, Herr Krings. Ich habe mir einmal überlegt, was
die meisten Mitglieder Ihrer Partei wohl darüber denken.
Sie waren einmal die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Schauen Sie sich einmal an, was soziale Marktwirtschaft bedeutet. Das heißt doch nicht nur: Wir machen einen Grundsockel für die Schwächsten, ansonsten
kann passieren was will.

({1})

Schauen Sie sich genau an, was die Vordenker Ihrer Partei früher geschrieben haben.

({2})

Bei Walter Eucken steht eindeutig: Man muss etwas gegen die Auseinanderentwicklung bei den Einkommen
tun.

({3})
Dort steht etwas über Leistung und Gegenleistung. Ich
frage Sie: Wo ist die Gegenleistung, wenn ein 44-jähriger Manager nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen jedes Jahr noch 400 000 Euro bekommt? Das ist
keine soziale Marktwirtschaft. Sie müssen etwas tun,

({4})

wenn Sie weiterhin die Partei der sozialen Marktwirtschaft bleiben wollen.

({5})

Wir lehnen den konkreten Vorschlag ab, weil wir meinen, dass er zu kleinteilig ist und dass Sie mit dem Faktor 20 die Frage nach der Gerechtigkeit, nach der Lohnspreizung nicht richtig beantworten.

({6})

Wir müssen vielmehr an folgende Frage herangehen:
Warum klappt es eigentlich nicht, dass die Aufsichtsräte
wirksam Kontrolle ausüben? Deswegen wollen wir kleinere, effektivere Aufsichtsräte. Wir wollen mehr Transparenz schaffen. Das Offenlegungsgesetz war gut,

({7})

aber es ist nicht ausreichend. Wir müssen es weiterentwickeln und darauf reagieren, dass neue Schlupflöcher
gefunden worden sind. Wir brauchen natürlich auch
Leistung und Gegenleistung und eine klare Haftungsregel für Manager, damit dem etwas entgegensteht.

({8})

Wir müssen die Klagerechte für einzelne Aktionärinnen
und Aktionäre für den Fall verbessern, dass der Vorstand
und der Aufsichtsrat nicht im Interesse der Gesellschaft
handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Großen Koalition, einfach nur zu sagen, alles sei gut, und dann wieder Empörung zu äußern, wird nicht ausreichen.

({9})

Wir fordern Sie auf: Tun Sie etwas gegen Exzesse, damit
unsere Marktwirtschaft eine soziale Marktwirtschaft
bleibt!

({10})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Aktien-
gesetzes auf Drucksache 16/1444. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/5524, den Gesetzentwurf der
Fraktion Die Linke abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des Hauses im
Übrigen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Ge-
schäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke zur Änderung des Aktiengesetzes auf Druck-
sache 16/3015. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/5524, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke
abzulehnen. Die Fraktion Die Linke verlangt namentli-
che Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekanntgegeben.1)

Bevor wir die Beratungen fortsetzen, möchte ich die
Kolleginnen und Kollegen bitten, ihre Plätze wieder ein-
zunehmen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 c auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
({0})
- Drucksache 16/5172 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})
- Drucksache 16/7214 Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Bär
Renate Schmidt ({2})
Cornelia Hirsch

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 16/7215 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Willsch
Klaus Hagemann
Ulrike Flach
Dr. Gesine Lötzsch
Anna Lührmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee
Bär, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer

1) Ergebnis Seite 13343 D


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Renate Schmidt
({5}), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg
Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

BAföG an neue Entwicklungen anpassen Auszubildende mit Kindern unterstützen,
Auslandsaufenthalte erleichtern, Migrantenförderung verbessern und Hinzuverdienstgrenzen erhöhen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke,
Uwe Barth, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Studierende Mütter durch die Sofortmaßnahme Baby-BAföG unterstützen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Statt Nullrunde - BAföG angleichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Sofortmaßnahmen beim BAföG - Für mehr
Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung

- Drucksachen 16/4162, 16/3142, 16/4157, 16/4158,
16/7214 Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Bär
Renate Schmidt ({7})
Cornelia Hirsch

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider
({8}) und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Ausbildungsförderungsbedarfs

- Drucksache 16/5808 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({9})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Annette Schavan.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister Peer

Steinbrück.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention auf die Rede des

Kollegen Kai Gehring gebe ich dem Kollegen Jörg
Tauss.

({0})
jörg tauss (NA), 2007-11-16:
Ich freue mich, dass Sie sich so freuen; das ist ja fast

wie in alten Zeiten.

Gestatten Sie, Herr Minister, dass ich an dieser Stelle
sage: Es ist gut, in dieser Sache einen Finanzminister an
seiner Seite zu haben. Insofern sage ich auch herzlichen
Dank.

({0})

Aber nun zu Ihnen, Kollege Gehring: Es ist in der Tat
so, dass das BAföG ein sehr komplexes, in seiner Systematik auch nicht sofort durchschaubares Gesetz ist. Hinsichtlich eines Punktes bitte ich Sie, sich ein wenig zu
korrigieren. Es ging um die 113 Euro für die Kinder Studierender. Nur zur Klarstellung: Diese 113 Euro bekommen im Grunde genommen alle; der Bedarf erhöht sich
für alle um diesen Betrag. Für fast alle BAföG-Empfänger bleiben in der Praxis letztlich diese 113 Euro übrig.
Wer bisher kein BAföG bekam, weil das Einkommen
knapp darüber lag, höher lag als der Bedarf, der bekommt künftig etwas mehr BAföG. Insofern haben wir
in der Tat auf beiden Seiten eine Verbesserung. Daraus
resultiert meine herzliche Bitte, dass wir an dieser Stelle
nicht zu falschen Interpretationen kommen.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Herr Kollege Gehring, Sie können antworten.
kai gehring (NA), 2007-11-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich gehe darauf sehr

gern ein, weil ich es immer schade finde, wenn Regierungsfraktionen nicht genau wissen, was sie mit ihren eigenen Änderungsanträgen beschließen wollen.

({0})

Wir haben diese Frage am vergangenen Mittwoch sowohl im Familienausschuss als auch im Bildungsausschuss thematisiert, und die jeweiligen Staatssekretäre
haben genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie geKai Gehring
rade geschildert haben. Von daher gibt es hier offensichtlich in der Großen Koalition noch dringenden Gesprächsbedarf.

({1})

Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfes
geht es um die Frage, dass dieser Kinderzuschlag eben
nicht nur nach Bedarf, sondern auch einkommensabhängig gezahlt werden soll, also genauso einkommensabhängig, wie das BAföG selber auch gezahlt werden wird.
Deshalb ist es ganz offensichtlich ein richtiges Beispiel
gewesen, dass eben nicht jeder Studierende 113 Euro bekommt, sondern es nur diejenigen mit dem BAföGHöchstsatz erhalten. Uns ist erläutert worden, dass nicht
jeder BAföG-berechtigte Studierende den vollen Zuschuss von 113 Euro bekommt, sondern nur diejenigen,
die den Höchstsatz bekommen. Daneben gibt es Studierende mit einem niedrigeren Satz, die dann vielleicht
12 Euro oder 57 Euro bekommen.

Mit dem Fakt, dass Sie hier im Vergleich zu Ihrem
ersten Vorschlag durchaus eine Änderung, nämlich eine
Verschlechterung, vorgenommen haben, sollte man ganz
offen und ehrlich umgehen. Diese Frage der Einkommensabhängigkeit sollte geklärt werden.

Ich habe aber eben auch Frau Schmidt so verstanden,
dass Sie als SPD ohnehin Überlegungen hinsichtlich eines BAföG-Modernisierungsgesetzes anstellen. Deshalb sind das Punkte, die in diesem Zusammenhang
noch einmal dringend aufgegriffen werden sollten,

({2})

um eine bessere Förderung von Studierenden mit Kindern gestalten zu können.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Lenke, FDPFraktion.

({0})
ina lenke (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst wundert es mich sehr, Herr Steinbrück, dass Sie
sich zum Verfechter von sozialen Leistungen für Mütter
ausrufen. Sie wissen ganz genau, dass Sie derjenige waren, der die 4 Milliarden Euro für die Betreuung von
Kindern unter drei Jahren bis zum Schluss nicht zahlen
wollte; davon mussten Sie erst einmal überzeugt werden.

({0})

Frau Schavan, Sie haben sich und die Regierung
heute Morgen im Deutschlandfunk sehr gelobt und ausgeführt, wie eklatant das BAföG erhöht wird. Ich will
mich hier jedoch auf den geringen Kinderbetreuungszuschlag von 113 Euro konzentrieren.
Wo waren Sie eigentlich, und Frau Schmidt, wo waren Sie eigentlich, als das Elterngeld konzipiert worden
ist und durch diese Neukonzeption des Elterngeldes die
Studentinnen mit Kind nur die Hälfte dessen bekamen,
was sie beim Bezug von Erziehungsgeld erhalten hätten?
Mit dem Erziehungsgeld bekamen die Studentinnen
24 Monate lang 300 Euro; mit dem Elterngeld wurde das
Ganze halbiert. Das macht 3 600 Euro für jede Studentin
mit Kind aus.

({1})

Sie sollten sich also doch überlegen, ob Sie etwas mehr
oder doch etwas weniger für die Studentinnen mit Kind
getan haben. Die FDP hat deshalb schon bei der Verabschiedung des Elterngeldes einen Antrag für die Studentinnen mit Kind eingebracht; wir haben das BabyBAföG genannt. Wir wollen jedem Kind ab Geburt
280 Euro geben, und wir wollen das durch den Darlehensteilerlass finanzieren, der damit verrechnet werden
würde.

Meine Damen und Herren, es wird hier so viel davon
geredet, dass so wenige Studentinnen Kinder bekämen.
Im Jahr 2000 waren es 7,1 Prozent. Wenn wir sagen:
„Wir wollen Studentinnen unterstützen, wenn sie Kinder
haben“, müssen wir angesichts dieser niedrigen Geburtenrate mehr Wahlfreiheit geben. Das haben Sie mit dem
verringerten Kinderbetreuungszuschlag einfach nicht gemacht. Diese Streichung bleibt einfach bestehen. Es sind
3 600 Euro Verlust für die Studentinnen mit Kindern.

Ich finde, wir sollten die Studentinnen eher ermutigen, im Studium Kinder zu bekommen; denn wenn die
Kinder dann drei Jahre alt sind und die Berufstätigkeit
beginnt, gibt es Ganztagsbetreuungsplätze und die Ganztagsschule. Hier haben Sie wirklich nichts Gutes für die
Studentinnen getan.

({2})

Deshalb will ich zum Schluss sagen: Durch Ihre Politik, durch Ihr Gesetz machen Sie es den Studentinnen
wesentlich schwerer, Studium und Familie besser miteinander zu vereinbaren. Auch die katholische Kirche
hat das gemerkt. Sie hat gesagt, die geplanten Verbesserungen sind ein Armutszeugnis für diese Regierung. Das
Forum Hochschule und Kirche startet eine Postkartenkampagne, um Sie auf diese Differenzen in Ihrer angeblich kinderfreundlichen Politik in diesem Bereich aufmerksam zu machen.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
dorothee bär (NA), 2007-11-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schmidt,
ich habe Ihnen ganz genau zugehört. Ich fand es total
nett, dass Sie gesagt haben, dass das BAföG 1969 ge13356
zeugt wurde und es heute gleichzeitig noch ein Kind ist.
Da möchte man gerne mit dem BAföG tauschen.

({0})

Das einzig Positive 1969 war, dass es da die Grünen
noch nicht gab. Bei der Historie, die Sie hier vorgetragen
haben, hat eine kleine Verkehrung der Vergangenheit
stattgefunden, besonders was das letzte Jahr betrifft. Ich
bin sehr froh, dass der Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück die Großmut hatte anzuerkennen,

({1})

dass es nicht an unserer Ministerin lag, dass es nicht zu
einer sofortigen Erhöhung kam.

({2})

Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Annette Schavan
war nämlich von Anfang an eine ganz große Kämpferin
und hat uns da unterstützt.

({3})

Lieber Peer Steinbrück, in den letzten Tagen wurde oft
davon gesprochen, dass die Verlässlichkeit der SPD etwas abhanden gekommen ist. Ich kann nur sagen: Mit
Ihrer Großmut, dass Sie zugegeben haben, dass Sie einen
Fehler gemacht haben, sind Sie nicht nur - wie ich lesen
konnte - Europas tollster Finanzminister, sondern auch
Europas ehrlichster Finanzminister.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Frau Kollegin Bär, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dr. Rossmann?
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Frau Kollegin Bär, Frau Kollegin Lenke würde gern

eine Zwischenfrage stellen.
ina lenke (NA), 2007-11-16:
Frau Bär, ich gehe davon aus, dass Sie bei meiner

Rede zugehört haben. Sie wissen, dass Studentinnen bisher für 24 Monate 300 Euro Erziehungsgeld pro Monat
bekommen haben. Durch die Einführung des Elterngeldes, das es seit dem 1. Januar 2007 gibt, bekommen sie
jetzt insgesamt nur noch 3 600 Euro. Das habe ich zu
dem Betreuungszuschlag für Studentinnen, der jetzt nur
113 Euro pro Monat beträgt, ins Verhältnis gesetzt. Sie
haben hier gesagt: Die Studentinnen, die zukünftig Kinder bekommen, bekommen das Geld BAföG-abhängig. - Das finde ich noch wunderlicher. Dazu würde ich
gern um Ihre Meinung bitten; das ist meine Frage.
dorothee bär (NA), 2007-11-16:
Es geht jetzt um BAföG und um diejenigen, die

BAföG erhalten. Diejenigen, die jetzt BAföG erhalten
und Kinder haben, bekommen - anders als vom Kollegen Gehring behauptet wurde - die vollen 113 Euro, und
zwar unabhängig davon, wie hoch das BAföG ist. Wir
machen hier einen ganz wichtigen und entscheidenden
Schritt. Wir setzen ein wichtiges Signal. Ich denke, dass
Sie durch Ihre ständige Schlechtrederei unserer guten
Initiativen eher dafür sorgen, dass weniger Kinder geboren werden.

({0})

Ich würde mir wünschen, dass es in Zukunft nicht
mehr „Studium oder Kinder“ heißt, sondern dass es in
Zukunft in Deutschland für jede Studentin, aber auch für

jeden Studenten „Studium und Kind“ heißt. Denn die
Kinderlosenquote bei Akademikerinnen und Akademikern ist alarmierend. Noch alarmierender ist sie bei denjenigen, die unter 30 sind. Es wäre wünschenswert,
wenn nicht nur mehr Kinder geboren werden würden,
sondern die Frauen auch jünger wären, wenn sie ihr erstes Kind bekommen; denn dann ist die Wahrscheinlichkeit, sich für weitere Kinder zu entscheiden, größer.

Herr Präsident, Sie erlauben doch sicherlich angesichts dieses wichtigen Themas, dass ich noch einen Satz
dazu sage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Ich erlaube Ihnen nur noch einen Abschlusssatz.
dorothee bär (NA), 2007-11-16:
Einen Satz noch. - Ich denke, wir haben eine gute

Möglichkeit geschaffen, Studium und Familienplanung
zu vereinbaren. Ich denke, dass wir alle heute sagen sollten: Den Koalitionsfraktionen ist ein sehr wichtiger
Schritt gelungen. Es wäre wichtig, dass auch die Oppositionsfraktionen positive Signale aussenden.

({0})

Denn Kinderkriegen fängt im Kopf an.

({1})

- Ich erkläre es Ihnen nachher noch einmal persönlich.

({2})

Ich hoffe, dass ich bei meiner nächsten Rede im Deutschen Bundestag Frau Schavan, Herrn Steinbrück, den
Staatssekretären und dem ganzen Haus dafür danken
darf, dass die Geburtenzahlen in die Höhe gesprungen
sind. Das hätte man dann uns zu verdanken.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Ernst Dieter Rossmann von der SPD-Fraktion.