becker (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion liebt es, uns von der CDU immer den Vorwurf zu machen, wir seien in unserer Sozialgesetzgebung zu rückständig, und der Herr Kollege Bärsch hat uns vorhin wieder das vorgetragen, was er uns schon einmal im Ausschuß gesagt hat: wir sollten Obacht geben, daß wir in unserem Lande nicht die langsamste Entwicklung in der Sozialpolitik hätten, weil bekanntlich das langsamste Schiff das Tempo eines Geleitzuges bestimme. Ich darf hier wohl sagen, daß die Bundesrepublik wirklich nicht das langsamste Schiff im Geleitzug der Sozialpolitik stellt.
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Ich möchte glauben, daß die Sozialpolitik der Bundesrepublik die soziale Entwicklung in keiner Weise hindert.
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Ich möchte sogar sagen, daß auf weiten Strecken der Sozialpolitik die Bundesrepublik das Linienschiff stellt, in dessen Kielwasser die anderen Schiffe - manchmal in recht erheblichem Abstand - folgen.
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Meine Damen und Herren, ein kurzes Wort zu dem, was Frau Kollegin Korspeter hier vertreten hat. Es ist richtig, wir haben im Ausschuß oder schon in der ersten Lesung gesagt, daß wir uns dieses Problem der Witwenrente, das im Antrag der SPD angesprochen ist, noch einmal überlegen wollen. Wir wollen es auch nicht mit einer Handbewegung als ganz unberechtigt hier abtun. Wir sind aber der Auffassung, das Problem ist nicht so vordringlich, daß es in einem Vorschaltgesetz jetzt geregelt werden muß,
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zumindest nicht so vordringlich wie die Anpassung der Renten, die Erhöhung der Kinderzulagen und die Erhöhung des Pflegegeldes.
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Wir sind durchaus der Auffassung, daß bei der Beratung des eigentlichen Gesetzentwurfs sehr ruhig, und ich darf sogar sagen sehr wohlwollend über diese Dinge beraten werden kann. Man sollte aber wirklich nicht all die, wenn Sie so wollen, attraktiven Punkte aus einer Gesetzesvorlage herausnehmen, so daß nachher nur noch das Formale übrigbleibt und das Interesse an ihrer Verabschiedung dann, nun, sagen wir einmal, nicht mehr allzu groß ist.
Wir dürfen aber auch sagen, meine Damen und Herren, daß gerade bei der Regelung der Fragen der Witwenversorgung in den letzten Jahren doch manches geschehen ist; auch Frau Kollegin Korspeter hat darauf hingewiesen, ich darf es wiederholen. Das vorläufige Neuregelungsgesetz vom 27. Juli 1957 hat für die Witwen bereits eine Vergünstigung dadurch gebracht, daß die Lebensaltersgrenze für den Bezug der erhöhten Witwenrente von zwei Fünfteln des Jahresarbeitsverdienstes von 60 auf 45 Jahre herabgesetzt worden ist. Es kann durchaus zweifelhaft sein, ob die betroffenen Witwen in der Regel auch tatsächlich die Nutznießer dieser günstigeren Regelung geworden sind. Die Witwen von Arbeitnehmern erhalten, das habe ich vorhin in einem anderen Zusammenhang schon einmal gesagt, in der Regel neben der Rente aus der Unfallversicherung eine Rente aus der Rentenversicherung. Nach § 1279 RVO und den entsprechenden Bestimmungen in der Angestellten- und der Knappschaftsversicherung kann eine Witwe höchstens sechs Zehntel von 85 % des Jahresarbeitsverdienstes, nach dem die Rente aus der Unfallversicherung zu berechnen ist - das sind also etwa 51 % des Jahresarbeitsverdienstes -, erhalten, wenn eine Witwenrente aus der Unfallversicherung und eine Rente aus der Rentenversicherung nebeneinander zu zahlen sind. Wird nunmehr nach Ihrem Willen die Rente aus der Unfallversicherung auf 40 % des Jahresarbeitsverdienstes erhöht, dann könnte es dazu kommen, daß die Erhöhung der Witwenrente aus der Unfallversicherung nicht allen Witwen zugute käme, sondern daß nur die Rentenversicherung entlastet würde.
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Da die Frage des Zusammentreffens von Renten aus der Rentenversicherung, der Unfallversicherung und der Sozialversicherung bei der Beratung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes eingehend geprüft werden muß, beantragen wir, Ihren heutigen Antrag abzulehnen und diese Frage endgültig beim Neuregelungsgesetz zu beraten und darin zu regeln.
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