niema movassat (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt

kein Menschenrecht, das so häufig verletzt wird, wie das
Recht auf Nahrung. Laut der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hungern 842 Millionen
Menschen. Würde man einen realistischen Kalorienbedarf zugrunde legen, so stiege die Zahl auf 1,3 Milliarden Menschen. Der tägliche Hunger, die Tatsache, dass
alle sechs Sekunden ein Kind an Unterernährung stirbt,
ist ein Skandal, der keinen Tag länger so weitergehen
darf.

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Deshalb haben wir als Linke den Antrag „Hunger bekämpfen, Recht auf Nahrung stärken“ eingebracht.

Entwicklungsminister Müller hat erklärt, dass der
Kampf gegen den Hunger für ihn hohe Priorität hat. Gut
so. Das Problem ist aber, dass die Lösungsansätze in die
falsche Richtung gehen. Sie scheitern bereits an der Ursachenanalyse. Denn die Bundesregierung legt die Prio5324 

rität auf die Steigerung der Produktion nach dem Motto:
Menschen hungern, weil es zu wenig Nahrung gibt. Also
muss mehr produziert werden. - Dabei wird heute schon
genug Nahrung produziert, um 12 Milliarden Menschen
zu ernähren. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der
Lebensmittel. Dann müsste kein Kind auf dieser Welt
mehr an Hunger sterben.

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Auch muss die Bundesregierung endlich den Weltagrarbericht unterzeichnen. Dort stehen viele kluge
Dinge drin, zum Beispiel, dass man Kleinbauern in den
armen Ländern stärken muss. Kleinbauern bilden das
Rückgrat der Landwirtschaft im globalen Süden. Sie
produzieren in Asien und Afrika 80 Prozent der Nahrungsmittel. Sie muss man unterstützen, fördern und
weiterbilden. Stattdessen stärkt die Bundesregierung mit
Initiativen wie der German Food Partnership und der G8
„New Alliance“ vor allem große Agrarunternehmen, die
auf industrielle Landwirtschaft setzen. Das Problem dabei ist, dass sich kein Kleinbauer diese Technologisierung leisten kann. Um die neuen, teuren Düngemittel
und Saatgüter zu kaufen, muss er sich verschulden. So
machen die Agrarunternehmen Bauern abhängig.

Dieses Modell passt auch nicht auf die lokalen Bedürfnisse. In den Entwicklungsländern herrscht teilweise
bis zu 50 Prozent Arbeitslosigkeit. Die Agrarindustrie
aber setzt auf wenig Arbeitskrafteinsatz, hohen Kapitaleinsatz und hohe Produktion pro Bauer. Wir brauchen
Modelle, die Arbeitsplätze schaffen und die die Kleinbauern nicht in ihrer Existenz gefährden.

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Diese Politik der Kooperation mit den Agrarunternehmen füllt die Taschen von Bayer, BASF, Syngenta und
Monsanto, aber keinen Teller in Afrika. Deshalb sagt die
Linke: Stärken Sie die Kleinbauern! Stärken Sie lokale
Strukturen! So bekämpft man Hunger.

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Ins Zentrum der Debatte muss der Begriff der Ernährungssouveränität. Was heißt das? Das heißt, dass die
Länder des Südens in die Lage versetzt werden, eigenständig genug Nahrungsmittel zu produzieren. Sie sollen
nicht abhängig von Nahrungsmittelimporten sein. Die
Kleinbauern sind die Grundlage der Ernährungssouveränität. Ihre Landrechte müssen geschützt werden, beispielsweise vor Landraub; denn immer häufiger kaufen
Konzerne, auch aus Deutschland, Ländereien in Afrika
auf, vertreiben mit Gewalt die Bauern, um im Anschluss
Agrospritpflanzen anzubauen, damit wir unsere E10Quote erfüllen können. Dagegen muss die Bundesregierung vorgehen.

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Um Ernährungssouveränität herzustellen, müssen
Kleinbauern auch vor Billigimporten geschützt werden.
Wir alle kennen das Beispiel von überschüssigen Hähnchenteilen, die von Europa nach Liberia verschifft werden und dort zu Dumpingpreisen verschleudert werden.
Die lokalen Bauern können damit nicht konkurrieren
und verlieren ihre Existenz. Deshalb müssen die Länder
des Südens das Recht haben, ihre Märkte durch Zölle zu
schützen.

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Ganz entscheidend ist auch der Aufbau sozialer Sicherungssysteme. Es gibt gute Beispiele, wie das brasilianische „Null-Hunger“-Programm, bei dem man Hilfe vom
Staat bekommt, wenn es an Geld für Nahrungsmittel
fehlt.

Diese Modelle sollte Deutschland im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit auch in anderen Ländern
unterstützen. In unserem Antrag finden Sie weitere konkrete Vorschläge. Aber das Wichtigste ist: Unterzeichnen Sie den Weltagrarbericht, und setzen Sie seine Vorschläge um! Das wäre ein echter Beitrag im Kampf
gegen den Hunger.

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