hauser (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war zu erwarten, daß die Opposition ihren Antrag auf Änderung des § 556 a im Plenum nochmals stellen würde. Man kann es verstehen, da sie sicherlich glaubt, das Ei des Kolumbus gefunden zu haben. Aber ich muß ehrlich sagen: es ist schon ein Kuckucksei, das sie damit dem Hohen Haus beschert. Denn mit diesem Antrag zeigen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, eigentlich nur, daß - um mit Frickhöffer von der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft zu sprechen - bei Ihnen gerade in der Wohnungsbaupolitik noch recht erhebliche ägyptische Finsternis herrscht
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und das Godesberger Programm noch keinerlei Wunder bei Ihnen bewirkt oder eine Revision rückständiger wohnungsbaupolitischer Konzeption gebracht hat.
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- Bitte, ich zitiere bloß. Denn in der Tat: auf diesem Gebiet hinken Sie noch auf den Krücken eines staatlichen Dirigismus, und die Vorstellung, daß Wohnungsversorgung in jedem Falle eine staatliche Aufgabe sei, wird wohl nach den Überlegungen, die Sie auch jetzt wieder bieten, bei Ihnen noch lange dominieren, etwa so wie auch Ihr „Doppelspülbecken-Gesetz", wie in der FAZ Ihr Änderungsgesetz zum Dritten Wohnungsbaugesetz genannt worden ist.
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Ich will nicht noch einmal all die Erwägungen, die unseres Erachtens gegen Ihren Antrag sprechen, vortragen. Wir bleiben bei unserem grundsätzlichen Bedenken, daß durch die von Ihnen vorgeschlagenen Formulierungen die Eigentumsgarantie des Art. 14 des Grundgesetzes wahrhaftig nicht gewahrt ist und daß Sie damit dem Mieter eine Dauerposition einräumen wollen, wie sie vielleicht der Wohnungseigentümer hat, ohne aber dem Mieter auch die Pflichten und Risiken aufzuerlegen, die das Eigentum nun einmal mit sich bringt. Der Schutz, der dem Mieter zukommen muß, ist mit dem Erfordernis der
Schriftlichkeit der Kündigung zweifellos gewahrt. Um es zu unterstreichen, Herr Jahn: wir wollen mit diesem Gesetz eine echte Partnerschaft zwischen Mieter und Vermieter begründen. Deswegen wollen wir über die Kostenvorschriften die Parteien dazu bringen, sich vor einer prozessualen Auseinandersetzung erst einmal zusammenzusetzen, um die Risiken gegeneinander abzuklären. Erst wenn man nicht zu einer Einigung kommt, muß man vor das Gericht gehen und den Richter entscheiden lassen.
Wir haben mit unserem Antrag, den ich gleich mitbegründen möchte, Herr Präsident, dem Anliegen des Bundesrates entsprochen, ,der eine Wiederholung der Sozialklausel in § 556 a dringend empfohlen hat. Wir sehen auch ein, daß es Fälle geben kann, die das erforderlich machen. Aus diesem Grnude sind wir, meine Freunde und ich, zu dem Vorschlag gekommen, ,der Ihnen auf dem Umdruck 452 unter den Ziffern 1 und 2 vorliegt. Wir haben nur eine gesonderte Vorschrift zu dieser Frage vorgesehen und kommen damit eigentlich, Herr Kollege Jahn, zu Ihrer dritten Alternative, die Sie auf Umdruck 446 zur Debatte stellen. Ich darf, nachdem Sie so eventualiter mit Ihrem Antrag Schritt für Schritt zurückgehen und langsam auch auf Konzeptionen der sozialen Marktwirtschaft im Wohnungswesen kommen, hoffen, daß Sie vielleicht doch dem guten Wort Ihres Herrn Senators Schiller folgen und der sozialen Marktwirtschaft auf den Fersen bleiben wollen.
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