Reinhard Göhner (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst noch ein paar Anmerkungen zu der hier gerade diskutierten medizinischen Indikation: Es wird künftig nur noch zwei Indikationen geben, nach denen ein rechtmäßiger Schwangerschaftsabbruch möglich sein wird, eben diese medizinische und die kriminologische Indikation. Wir haben uns nach sehr sorgfältiger Prüfung und Beratung mit vielen Fachleuten dazu entschlossen, die embryopathische Indikation abzuschaffen, weil damit das Mißverständnis - ich betone: das Mißverständnis - verbunden war, daß letztlich die embryopathische Indikation eine Tötung rechtfertige, weil das Kind behindert sei. Ein solches Mißverständnis kann sich eine Rechtsordnung nicht leisten.
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Um dies ohne jeden Zweifel klarzustellen, war es uns ein wichtiges Anliegen, dem dringenden Wunsch der Kirchen, der Behindertenverbände und anderer nachzukommen, die in der Tat höchst mißverständliche embryopathische Indikation abzuschaffen.
Wer jetzt behauptet, wir würden über die Hintertür einer medizinischen Indikation die embryopathische Indikation ohne Frist wieder einführen, dem muß ich unterstellen, daß er den Gesetzestext nicht gelesen hat, geschweige denn die Begründung.
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Denn die medizinische Indikation, die wir jetzt beschließen wollen, entspricht wörtlich der von 1976 bis 1992 in der Bundesrepublik Deutschland geltenden, vom Verfassungsgericht nicht beanstandeten Indikation. An ihr hat es - wie an der damaligen Indikationenregelung überhaupt - von den Kirchen und von anderen Stellen viel Kritik gegeben, aber niemals hat jemand behauptet, die medizinische Indikation, die wir jetzt wörtlich übernehmen, erlaube und rechtfertige die Tötung eines Kindes, weil es behindert sei. Dies ist abstrus.
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Wahr ist, daß jede Indikation, übrigens auch die in dem Gesetzentwurf, den Kollege Hüppe und andere vorgelegt haben, mißbraucht werden kann, wie leider überhaupt Rechtsnormen häufig mißbräuchlich angewendet werden können. Aber die medizinische Indikation verlangt als Voraussetzung für die rechtfertigende Wirkung, daß nach ärztlicher Erkenntnis und gerichtlich überprüfbar entweder eine Gefahr für das Leben der Schwangeren oder eine Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Gesundheit vorliegt. Diese ärztliche Erkenntnis muß nach den vom Verfassungsgericht detailliert festgelegten Voraussetzungen auch die gegenwärtigen und künftigen Lebensverhältnisse der Betroffenen einbeziehen. Das gehört nach den Festsetzungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Bedingungen der Feststellung einer ärztlichen Erkenntnis. Die CDU/CSU-Fraktion hat schon 1992 in dem Gesetzentwurf, den wir damals vorgelegt haben, die medizinische Indikation, die von 1976 bis 1992 galt, exakt wörtlich wieder aufgenommen.
Wer jetzt behauptet, wir hätten etwas Neues erfunden, sagt schlicht die Unwahrheit. Ich habe deshalb gerade im Zusammenhang mit der medizinischen Indikation, aber auch mit einigen anderen Fragen, die Frau Kollegin Niehuis schon angesprochen hat und angesichts dessen, was in diesen Tagen gelegentlich zu lesen ist, eine schlichte, aber doch sehr ernste Bitte: Diejenigen, die sich öffentlich zu diesem Kompromiß äußern, sollten sich bitte der Mühe unterziehen, den Gesetzestext vorher wenigstens zu lesen. Denn manche Stellungnahmen aus Politik, Kirchen und Gewerkschaften kann ich mir nur damit erklären, daß noch nicht Gelegenheit bestand, den Gesetzestext wirklich zu lesen.
Meine Damen und Herren, wir ringen seit Jahrzehnten im Parlament, in der Gesellschaft und in den Kirchen um die bestmögliche Verwirklichung des Schutzes ungeborenen Lebens. Wir alle wissen, daß das Recht und auch das Strafrecht dazu einen Beitrag, aber eben nur einen begrenzten Beitrag leisten kann, daß Rat, Hilfe und Unterstützung gewiß wichtiger sind. Dies darf aber keine Ausrede dafür sein, auf eine klare Antwort in der Rechtsordnung und im Gesetz auf die ethischen Grundfragen, die mit dem Lebensschutz verbunden sind, zu verzichten.
Nun gibt es seit Jahrzehnten in dieser Diskussion zwei gegensätzliche, zumindest in einem Spannungsverhältnis zueinander stehende Grundpositionen. Gibt es ein Lebensrecht für das ungeborene Kind von Anfang an, oder hat das Selbstbestimmungsrecht der Frau Vorrang, wie es Frau Kollegin Niehuis von der SPD-Fraktion hier noch einmal für wünschenswert erklärt hat? Die Befürworter der Fristenregelung sahen und, wie wir gesehen haben, sehen auch heute noch - wie einige Gesetzentwürfe, über die wir heute ebenfalls entscheiden, belegen -innerhalb einer Zwölf-Wochen-Frist den Vorrang des Selbstbestimmungsrechts der Frau. Genau damit, mit diesem vorrangigen Recht, wurde auch immer die Rechtmäßigkeit eines Abbruches im Rahmen der Fristenregelung begründet. Diese Fristenregelung hat das Bundesverfassungsgericht aus guten Gründen zurückgewiesen und dagegen eine andere Konzeption gesetzt, die wir jetzt mit diesem Kompromiß übernehmen und die eine andere ethische Grundposition hat.
Ich zitiere: „Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat."
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So steht es jetzt fast wörtlich in der zentralen Vorschrift des § 2 19: das vorrangige Lebensrecht des ungeborenen Kindes von Anfang an. Das ist eben jetzt nicht mehr nur Interpretation, nicht lediglich Begründung. Vielmehr wird erstmals vom Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland diese ethische Grundposition ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen.
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Damit wird eine der bedeutendsten ethischen Grundfragen menschlichen Zusammenlebens ausdrücklich zum Inhalt unserer Rechtsordnung. Ich wiederhole: Das geschieht in der - nach Auffassung aller - zentralen Vorschrift des § 219 Strafgesetzbuch, um die wir ja gerade deshalb auch bis zum Schluß so intensiv gerungen und gestritten haben.
Die strafrechtliche Konsequenz aus dieser ethischen Festlegung des Gesetzgebers ist übrigens jetzt nicht nur, daß es im Gegensatz zu der Beratungszielformulierung des früheren Gruppenantrages nun nur ein einziges und eindeutiges Beratungsziel gibt, nämlich den Schutz des ungeborenen Lebens. Vielmehr ist die strafrechtliche Konsequenz eben auch, daß ein Abbruch im Rahmen der Beratungsregelung keinen rechtfertigenden Charakter hat. Strafrechtliche Konsequenz ist nicht, daß sich Arzt oder Schwangere strafbar machen, wenn im Rahmen dieses Beratungskonzeptes, dieses Schutzkonzeptes des Verfassungsgerichts, ein Abbruch erfolgt.
Aus der Unverfügbarkeit des Menschen und der Unantastbarkeit seines Lebens folgt die Pflicht des Staates zum bestmöglichen Schutzkonzept für das ungeborene Leben. Aber wenn es denn richtig ist, daß Rat, Hilfe und Unterstützung noch wichtiger sind als das Strafrecht, dann liegt es nahe, daß ein solches Schutzkonzept gewählt wird, mit dem wir eben Rat, Hilfe und Unterstützung für die Schwangere überhaupt erreichen können und es ihr ermöglichen, daß sie diesen Rat, diese Hilfe und diese Unterstützung erhält. Das ist der Ansatz des Verfassungsgerichtes für diese Beratungsregelung, die deshalb keine Fristenregelung ist, weil das Selbstbestimmungsrecht der Frau eben nicht Vorrang hat - Vorrang hat vielmehr auch in diesem Beratungskonzept das Lebensrecht des ungeborenen Kindes von Anfang an - und weil ein Abbruch nach dieser Beratungsregelung eben nicht von der Rechtsordnung gebilligt wird.
Ob dieses Beratungskonzept mit Ihrem Verzicht auf Strafe ungeborenes Leben besser schützen kann als z. B. eine Indikationenregelung, dies, glaube ich, kann niemand hier mit letzter Gewißheit sagen, ich jedenfalls nicht. Es wird davon abhängen, wieviel Rat, Hilfe und Unterstützung wir tatsächlich den Frauen, den Müttern, den jungen Familien und den Alleinerziehenden bieten können. Darüber werden wir hier in vielen anderen Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode miteinander reden.
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Ich möchte abschließend auch von meiner Seite allen Beteiligten, die den Kompromiß mit erarbeitet haben, herzlich danken. Stellvertretend möchte ich besonderen Dank an die Frau Kollegin Wettig-Danielmeier richten. Sie haben durch Ihre Gesprächsführung zielgerichtet und mit großem Verständnis ganz wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen, das sich an die zentralen Wertentscheidungen und Wertmaßstäbe unserer Verfassung
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und nicht nur, aber ganz sicher auch an das Verfassungsgerichtsurteil hält.
Vielen Dank.
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