emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Diese Überlegungen waren schon bei der Fassung des Grundsatzbeschlusses Gegenstand der Erörterungen, und es bestand Übereinstimmung, daß eine Ausweitung generell nicht erwünscht ist. Daß die Frage bei Flächenstaaten von der Zahl der Schwerpunktorte her selbstverständlich besonders zu bewerten ist, ist zuzugeben. Trotzdem war die Mehrheit von Bund und Ländern der Meinung, daß es keine generelle Ausweitung geben dürfe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hösl.
hösl (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß klare Kriterien den Schwerpunktort begründen, und ist die Zahl der Schwerpunktorte letztlich nicht von der Erfüllung dieser Kriterien abhängig?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Nein, das ist nicht der Fall, Herr Kollege. Klare Kriterien bestimmen zwar den Schwerpunktort; gleichzeitig wird aber auch durch eine Begrenzung der Zahl der Schwerpunktorte eine obere Grenze gesetzt. Es ist Sache des einzelnen Landes, sich im Rahmen der gesetzten Grenze zu entscheiden, welche Schwerpunktorte dann tatsächlich in die Förderung einbezogen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Die letzte Zusatzfrage stellt der Herr Abgeordnete Niegel.
niegel (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß z. B. die von Bayern angemeldeten 114 Schwerpunktorte - also so viel, wie es bisher waren - angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung die Zahl der Schwerpunktorte auf 85 herabsetzen will, eine Ausweitung der Zahl der Schwerpunktorte darstellen? Ist die Bundesregierung des weiteren der Meinung, daß die Beibehaltung von 114 Schwerpunktorten eine Ausweitung des finanziellen Volumens bedeuten würde?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Kollege Niegel, Sie haben die Gelegenheit der Zusatzfrage nicht nur zu mehreren Zusatzfragen benutzt, sondern sich darüber hinaus leider auch nicht an die ursprünglich eingereichte Frage gehalten. Ich bedauere daher, diese Frage nicht zulassen zu können.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Sind der Bundesregierung die Bemühungen des Verlegers Axel Springer bekannt, den Staat Persien an der Springer Verlags AG direkt oder indirekt zu beteiligen, und welche Konsequenzen können sich aus solchen Beteiligungen ausländischer Staaten an deutschen Pressekonzernen auf Grund der medienpolitischen Zielsetzung der Bundesregierung ergeben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen.
Ich möchte Sie nur noch einmal bitten, vor allem auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung bei Zusatzfragen zu achten, um die Abwicklung zu erleichtern.
Ich rufe nunmehr als Punkt 2 der heutigen Tagesordnung den Zusatzpunkt auf:
Abgabe einer Regierungserklärung zur ersten Tagung des Europäischen Rates in Dublin am 10. und 11. März 1975
Das Wort hat Herr Bundesaußenminister Genscher.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Die dem ersten Teil Ihrer Frage zugrunde liegende Annahme hat der Vorstand der Axel Springer Verlags AG schriftlich dementiert.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage anlangt, so ist zunächst darauf hinzuweisen, daß eine einflußgebende Beteiligung eines ausländischen Staates an einem deutschen Pressekonzern schon deshalb als höchst bedenklich anzusehen wäre, weil die Presse von staatlichem, auch von fremdstaatlichem Einfluß frei sein muß, um ihre Aufgabe unabhängig wahrnehmen zu können, an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken. Die Bundesregierung geht davon aus, daß auch die ausländischen Staaten den politischen Rang dieses Aspektes sehen.
Im übrigen unterläge der Erwerb einer einflußgebenden Beteiligung von 25 % oder mehr an einem Pressekonzern der angesprochenen Größenordnung der geltenden Fusionskontrolle.
gansel (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, ist es nach den Erfahrungen, die der Chef Ihres Hauses mit dem Springer Konzern schon gemacht hat, ohne weiteres glaubwürdig, wenn die z. B. im „Stern" enthaltenen Angaben vom Springer Verlag dementiert werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Herr Kollege, ich weiß nicht, auf welche Erfahrungen Sie anspielen. Ich kann nur noch einmal deutlich machen, daß ein klares Dementi der. Springer AG vorliegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
gansel (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darüber aufklären, daß dem Kontaktmann für die Gespräche mit dem Schah von Persien mit dem Ziel einer Unternehmensbeteiligung im Vergleich 200 000 DM im Auftrage von Herrn Springer angeboten worden sind, und halten Sie das Dementi in Anbetracht dieses Umstandes noch für so glaubwürdig, wie Sie es bisher hielten, trotz der Erfahrungen, über die ich Sie nachher gerne noch einmal im einzelnen aufklären würde?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Herr Kollege, ich kenne diese „Stern"-Veröffentlichung, und ich kann nur sagen, daß dieses Dementi der Springer AG Grundlage meiner Antwort an Sie ist.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Der Abgeordnete Dr. Jobst hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 48 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Welche Folgen haben die Kreditzusagen des britischen Premierministers in Moskau auf die Bemühungen der westlichen Industrieländer, die Exportförderung zu begrenzen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen dieses Alleinganges auf die Verhandlungsposition jener Länder gegenüber der Sowjetunion?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Ich danke dem Herrn Bundesaußenminister und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Amrehn.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Die Bundesregierung sieht den vom britischen Premierminister mit der Sowjetunion für die nächsten fünf Jahre vereinbarten Exportkreditrahmen von rund 6 Milliarden DM nicht als Überraschung oder Alleingang an. Dieses Verfahren der Vereinbarung von mehrjährigen Kreditrahmen für Investitionsgüterexporte wird seit vielen Jahren von Großbritannien, Frankreich, Italien und neuerdings auch Japan praktiziert. Derartige Abkommen sind deshalb Teil der normalen weltweiten Exportfinanzierungssysteme dieser Länder.
Diese Systeme unterscheiden sich von unserem System dadurch, daß der Staat für Exportkredite nicht nur - wie auch wir Bürgschaften übernimmt, sondern darüber hinaus die Bereitstellung der Finanzierungsmittel zu einem festen subventionierten Zinssatz unterstützt und sicherstellt.
Die Verhandlungsposition der westlichen Industrieländer bzw. ihrer Exportfirmen wird durch das britisch-sowjetische Exportkreditabkommen - gemessen an der Vergangenheit allerdings - nicht geschwächt, sondern im Prinzip sogar gestärkt, da der von der Sowjetunion lange Jahre bei 6 bis 6,5 % gehaltene Zinssatz jetzt auf 7 bis 7,5 % hinaufgedrückt worden ist.
Wir bedauern allerdings, daß der Mindestzinssatz von 7,5 %, den die großen westlichen Exportländer im Rahmen ihrer noch laufenden Bemühungen um eine Begrenzung der Exportförderung im Oktober 1974 grundsätzlich vereinbart haben, leicht unterschritten wurde. Zuzugeben ist der britischen Regierung jedoch, daß sie hiermit lediglich dem Beispiel gefolgt ist, das die französische Regierung im Dezember 1974 mit ihrem mit der Sowjetunion vereinbarten Kreditrahmen von ebenfalls 6 Milliarden DM gegeben hat.
graf stauffenberg (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, ist diese Praxis nach Auffassung der Bundesregierung - bei hinreichend genauer Auslegung - mit den Vereinbarungen im Rahmen der OECD vereinbar?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Herr Kollege, wir bemühen uns, zu neuen internationalen Vereinbarungen zu kommen. Aber im Augenblick steht dieser Praxis keine zwingende rechtliche oder vertragliche Verpflichtung entgegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Der Herr Abgeordnete Dr. Schneider hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 50 und 51 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich schlage vor, Herr Staatssekretär, daß Sie die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Schmidhuber verbinden, damit der Abgeordnete Schmidhuber möglicherweise noch eine Gesamtantwort erhält. Ich rufe also die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Schmidhuber auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß das Projekt einer deutschiranischen Gemeinschaftsraffinerie gescheitert ist?
Aus welchen Gründen kann das Projekt nicht realisiert werden?
Ich gebe dem Herrn Staatssekretär das Wort zur Beantwortung.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Die iranische Seite hatte den deutschen Gesellschaften Mitte Januar in Teheran neue Vertragsgrundsätze unterbreitet, die einmal die zwischenzeitlich von der OPEC für die Rohölpreisfindung erarbeiteten Leitlinien sowie die Auswirkungen des im Herbst 1974 im Iran erlassenen neuen Petroleumsgesetzes berücksichtigen sollten. Gleichzeitig wurde die bisherige Forderung nach einem garantierten Raffineriegewinn aufgegeben. Statt dessen sollte sich der Preis für die Produkte der Raffinerie nach den Notierungen im Persischen Golf richten.
Die letzte Runde von Verhandlungen über diese neuen iranischen Vorschläge fand am 25. Februar 1975 in Teheran statt. Die Überprüfung der neuen iranischen Vorschläge durch die deutschen Gesellschaften hat ergeben, daß auf dieser Grundlage eine Wirtschaftlichkeit des Projektes, die von beiden Seiten als Voraussetzung für eine Realisierung des Raffinerievorhabens angesehen wird, nicht erreicht werden kann. Entscheidend hierfür ist, daß die Standortnachteile dieser Exportraffinerie nicht durch sonstige Vorteile, z. B. beim Rohölpreis oder bei der Raffinerieverarbeitung, ausgeglichen werden können.
Um ein wirtschaftlich gesundes Projekt zu entwickeln, haben die deutschen Gesellschaften daher in der Sitzung vom 25. Februar dieses Jahres einen Gegenvorschlag unterbreitet, der das Projekt für beide Seiten wirtschaftlich tragbar machen soll. Eine Stellungnahme der iranischen Seite zu diesem Gegenvorschlag steht noch aus. Sie wird im Laufe dieses Monats erwartet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
schmidhuber (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie angesichts des von Ihnen geschilderten Verhandlungsstandes die Erfolgsaussichten der Verhandlungen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-12:
Herr Kollege, es ist sehr schwer, darauf eine Antwort zu geben. Beide Seiten gehen von der Wirtschaftlichkeit des Projekts aus. Die deutschen Verhandlungspartner haben ihre Vorstellungen zur Wirtschaftlichkeit dargelegt. Wir sind einfach darauf angewiesen, nunmehr die iranischen Gegenäußerungen zu diesen Vorschlägen abzuwarten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Weitere Zusatzfrage.
schmidhuber (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, welche Rolle spielt bei den Verhandlungen die Tatsache, daß Mineralölprodukte einem gemeinsamen EWG-Außenzoll unterliegen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir stehen damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 13. März 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1975-03-13:
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
Renger (präsident), 1975-03-13:
Das Wort hat Herr Bundesminister Maihofer.
Vogel (NA), 1975-03-13:
Herr Kollege Genscher, können Sie bestätigen, daß in der Sitzung am 27. Januar 1972 der Präsident des Bundeskriminalamtes, Herr Herold, zur Begründung seiner Auffassung unter anderem folgendes vorgetragen hat - ich darf das zitieren -:
Es ist festzustellen, daß eine erhebliche Klimaverschlechterung in den überregionalen Medien eingesetzt hat, während auf der regionalen Ebene der Provinzpresse die Zustimmung für die polizeilichen Maßnahmen ganz erheblich angewachsen ist.
({0})
Ausgehend von den Fällen Rauch und Kaiserslautern, bei denen widersprüchliche Erklärungen am Anfang standen, also vermeidbare Fehler vorliegen, sind Fernsehen, Rundfunk, „Der Spiegel", „Die Zeit", „Vorwärts", „Süddeutsche Zeitung" und „Frankfurter Rundschau" weitgehend zu einer äußerst kritischen Negativhaltung übergegangen.
Ende des Zitats.
({1})
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-03-13:
Herr Kollege, ich vermag nicht einzusehen, welchen Gegensatz Sie mit diesem Zitat meinen. Ich habe das Protokoll jetzt nicht vorliegen, aber wenn Sie es sagen, wird es richtig sein, und Sie werden Ihren Grund dafür haben, warum Sie es erwähnen. Nur, ich vermag keinen Gegensatz darin zu erkennen, daß trotz dieser Bemerkung der Präsident des Bundeskriminalamts und - ich sage es noch einmal - die Leiter aller Sonderkommissionen der Länder es in diesem Zeitpunkt nicht für richtig hielten,
({0})
wir uns aber voll verständigt haben, diese öffentliche Fahndung zum richtigen Zeitpunkt vorzunehmen, und das ist geschehen.
({1})
Meine Damen und Herren, und nun möchte ich Ihnen etwas sagen: Ich habe in meiner Zeit als Bundesminister des Innern den allergrößten Wert darauf gelegt, die Schlagkraft in den Fragen der inneren Sicherheit für diesen Staat mit allen Kräften herzustellen und durch eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern nicht eine fruchtlose Selbstzerfleischung der Demokraten auch nur in den Anfängen möglich zu machen.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?
Brandt (NA), 1975-03-13:
Ihnen gilt unser Kampf, und ich bitte die Bürger im Lande,
({0})
uns dabei nachhaltig zu unterstützen,
({1})
für die freiheitliche demokratische Rechtsordnung unserer Bundesrepublik Deutschland.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Meine Damen und Herren! Es ist vereinbart, daß wir jetzt in die Fragestunde eintreten. Diese Fragestunde geht genau bis 15 Uhr. Um 15 Uhr wird der Zusatzpunkt „Wahl des Wehrbeauftragten" aufgerufen. Nach Abschluß dieses Punktes fahren wir hier mit der Debatte zu dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt fort. Zugleich tritt der Ältestenrat zusammen.
Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/3335 Zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen gibt Staatsminister Moersch die Antworten. Die Fragen 109 und 110 werden auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 111 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Was hat die Bundesregierung dazu veranlaßt, die kommunistische Aufstandsbewegung in der Republik Vietnam, bezogen auf das Jahr 1969, als Staat zu bezeichnen, der am völkerrechtlichen Verkehr teilnimmt?
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe, damit die Fragestunde ablaufen kann. Der Herr Staatsminister hat das Wort.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat nichts Derartiges getan. Wenn Sie mit Ihrer Frage auf die schriftliche Antwort abzielen, die ich dem Abgeord10778 

neten Dr. Marx am 21. Februar 1975 erteilt habe, so muß ich Ihnen sagen, daß Sie einem Mißverständnis unterlegen sind.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1975-03-13:
Herr Minister, welches ist das Mißverständnis?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nicht erklären, was Sie mißverstanden haben. Ich kann Ihnen nur sagen, daß der Text des Protokolls, für die Frage, die Sie gestellt haben, keine Grundlage hergibt.
({0})
Sie müssen präziser formulieren, was Sie meinen; dann kann ich eine Antwort geben.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1975-03-13:
Herr Staatsminister, spricht nicht die Antwort, die das Auswärtige Amt auf die Frage des Kollegen Dr. Marx gegeben hat, ohne Qualifikation schlechthin von den Staaten, die die DDR anerkannt haben, und wird darin nicht der vom Kollegen Graf Stauffenberg erwähnte angebliche Staat genannt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, Sie haben zum gleichen Gegenstand noch zwei Fragen. Statt Kritik an der Antwort des Auswärtigen Amtes üben zu wollen, sollten Sie Kritik an der Formulierung der Frage üben. Die Antwort des Auswärtigen Amtes mußte sich nach der ihm gestellten Frage richten. Wie sich aus dem Zusammenhang des von Herrn Dr. Marx in seiner Frage präzise angesprochenen Sachverhaltes ergibt, ging es um die wechselseitige Anerkennung der Staatsqualität zwischen der DDR und gewissen anderen Staaten mit oder ohne Anführungsstrichen, und zwar zu einem bestimmten Zeitpunkt. Darauf hat sich meine Antwort bezogen, und sie hat auch nichts anderes ausgedrückt, Herr Abgeordneter Mertes.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt und was gedenkt sie dagegen zu tun, daß das polnische Konsulat in Köln Deutsche dazu zwingt ({0}), entgegen der geschichtlichen Wahrheit den deutschen Geburtsort, z. B. Breslau, auf polnisch zu bezeichnen, obwohl zum Zeitpunkt der Geburt es in der standesamtlichen Eintragung und darum auch in den Ausweispapieren nur die deutsche und keine polnische Bezeichnung gegeben hat und geben kann?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter! Der Bundesregierung ist bekannt, daß im Verkehr mit Polen leider gelegentlich immer noch in der Frage des Gebrauchs von deutschen Ortsbezeichnungen Schwierigkeiten auftreten. Für den wesentlichen Bereich der Presse haben wir schon im Jahre 1970 mit der polnischen Regierung eine Abrede dahin gehend getroffen, daß bei Personen, die vor dem 8. Mai 1945 geboren sind, der deutsche Ortsname Verwendung findet. Die Bundesregierung strebt an, mit der polnischen Seite eine entsprechende Regelung auch für sonstige Papiere und Urkunden zu vereinbaren. Die Bundesregierung geht selbstverständlich davon aus, daß derartige Vereinbarungen den geschichtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen müssen.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-03-13:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß es eben nicht der Geschichte Rechnung trägt, wenn jemand, der heute 50 Jahre alt ist, gezwungen wird, seinen Geburtsort mit Wroclaw statt mit Breslau anzugeben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, es ist unbestritten - ich habe das wiederholt dargelegt , daß wir bei den Pässen diese Regelung erreicht haben. Ich habe eben aus. geführt, daß wir mit der polnischen Seite in Gesprächen stehen, mit dem Ziel, diese Regelung auch auf Urkunden und sonstige Papiere auszudehnen. Daß etwa eine Geburtsurkunde in der Form gilt, wie sie bei der Geburt ausgestellt worden ist, ist für unsere Rechtsauffassung ganz klar.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-03-13:
Herr Staatsminister, könnte die Bundesregierung, da sie offenbar Gespräche plant, auch zu erreichen versuchen, daß dann nicht nachträglich bei diesen Anträgen, obwohl der Antragsteller - sagen wir einmal - „Hirschberg" gesagt hat, der polnische Name für Hirschberg eingetragen wird, was ja nicht mit seinen eigenen Erlebnissen und Erfahrungen und seinem Geschichtsbewußtsein übereinstimmen kann?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen schon gesagt, daß wir nicht nur Gespräche planen. Wir haben vielmehr auch schon solche Fälle zum Gegenstand der bilateralen Erörterungen gemacht. Es ist im internationalen Rechtsverkehr auch üblich, daß bei allen Orten - das weicht vielleicht etwas von unserem Gegenstand ab, aber es gilt als Prinzip -, bei denen es einen überlieferten deutschen Ortsnamen gibt, wie etwa Straßburg oder Mailand, deutsche Staatsbürger, wenn sie einen solchen Ortsnamen eintragen, selbstverständlich den Ortsnamen verwenden, der in unserem Sprachgebrauch geläufig ist.
Ich gebe allerdings zu, daß es nach dem Krieg auch in unserer Gegend auf diesem Gebiet merkwürdige Gepflogenheiten, z. B. bei gewissen Rundfunksendern, gegeben hat.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1975-03-13:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß die polnische Botschaft in Köln selbst bei der offiziellen Delegation des Bundestagsausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, der ich angehört habe, auf den Anträgen des Auswärtigen Amts z. B. „Danzig" gestrichen und „Gdansk" daraufgeschrieben hat, aber „Warschau" und „Krakau" gelassen und nicht „Warszawa" und „Kraków" ergänzt hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, mir ist nicht alles bekannt, was auf diesem Gebiet vorgeht. Sie haben mir diese Begebenheit beispielsweise bisher nicht bekanntgemacht. Wenn Sie mir noch sagten, was für ein besonderer Hintergrund bei dieser Sache maßgebend war - das haben Sie sicher bei Ihrer Neugierde erfahren können -, wäre ich leichter in der Lage, Ihnen präzise zu sagen, was wir dagegen tun können.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Czaja auf:
Warum sollen auf Grund einer erst am 19. Dezember 1974 und 24. Januar 1975 ergangenen amtlichen Bekanntmachung die Stockholmer Fassung der Pariser Übereinkunft zum Schutze gewerblichen Eigentums und die Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst sowie der Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum seit dem 24. November 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR gelten und nicht vom Zeitpunkt an, der sich aus den Schlußklauseln der betreffenden Verträge selbst ergibt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Art. 15 Abs. 2 des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum vom 14. Juli 1967 sieht vor, daß das Übereinkommen drei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft tritt, zu dem ein Staat seinen Beitritt erklärt. Die DDR hat ihren Beitritt am 20. Mai 1968 erklärt. Er konnte damals jedoch nicht wirksam werden, weil die DDR nicht die in Art. 14 in Verbindung mit Art. 5 des Übereinkommens im einzelnen aufgezählten Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllte. U. a. sehen diese Bestimmungen vor, daß Mitglied der Organisation nur ein Staat werden kann, der Mitglied der Vereinten Nationen oder einer der VN-Sonderorganisationen ist. Diese Voraussetzung erfüllte die DDR erst mit dem Wirksamwerden ihres Beitritts zur UNESCO am 24. November 1972. Daher sieht die Bundesregierung diesen Tag als das Datum an, an dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR der Beitritt letzterer zu dem erwähnten Übereinkommen wirksam geworden ist.
Die Pariser Verbandsübereinkunft und die Berner Übereinkunft in der Stockholmer Fassung sehen im Grundsatz vor, daß der Beitritt eines verbandsfremden Landes drei Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung seines Beitritts durch den Generaldirektor in Kraft tritt. Die DDR hat ihren Beitritt zu diesen beiden Übereinkommen am 20. Mai 1968 erklärt. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Beitritt der DDR im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht wirksam werden, weil die DDR damals als Staat von der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt wurde. Die Anerkennung erfolgte erst mit dem Inkrafttreten des Grundvertrages am 21. Juni 1973. Da jedoch die Pariser Union und die Berner Union, die durch die beiden Übereinkommen begründet wurden, zu den von der Weltorganisation für geistiges Eigentum verwalteten Verbänden gehören, nahm die Bundesregierung auch hier den 24. November 1972 als maßgebliches Datum an.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Eine Zusatzfrage.