höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!' In dieser sehr schwierigen und leidvollen Sachfrage gehen die Meinungen quer durch das ganze Haus. Durch die große Koalition hat also die Lebendigkeit der parlamentarischen Arbeit keineswegs gelitten.
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Ich muß sagen, ich habe seit geraumer Zeit das Parlament nicht so in Temperament gesehen, wie das heute der Fall ist.
Es ist zweifellos richtig, meine Damen und Herren, daß es für jeden Standpunkt, der hier vorgetragen worden ist, sehr gute Gründe gibt. Aber uns bleibt nichts anderes übrig, als uns für einen dieser Gründe zu entscheiden. Und welcher ist der schwerwiegendste und härteste Grund? Der schwerwiegendste Grund ist die Frage, die uns wahrscheinlich auf lange Sicht hinaus beschäftigen wird: die Frage des Abgleichs unseres Haushalts. Das ist der entscheidende Grund, der den Vorrang vor allen anderen Gründen haben muß, und zwar deswegen, weil es sich hier um eine Frage der Stabilität, eine Frage der Währung und eine Frage der Wiederherstellung eines geordneten Wachstums über unsere Einflußmöglichkeit, den Bundeshaushalt, handelt. Bei allen Angelegenheiten, für die es viele Gründe dafür und dagegen gibt, müssen wir letzten Endes immer einen Grund entscheiden lassen.
Herr Kollege Frehsee hat gemeint, es wäre doch sehr einfach, 40 Millionen DM der Landwirtschaft aufzubürden. Ich darf im Rahmen dieser Debatte, die wir heute abzuwickeln haben, darauf hinweisen, daß die Landwirtschaft z. B. eine nicht unbeträchtliche, 25%ige Beitragserhöhung zu ihrer Altersversorgung auf sich nehmen muß und daß sie auf vieles verzichten muß. Sie hat während dieser ganzen Haushaltsgestaltung, in der wir uns befinden, nicht an der Ausweitung des Haushalts teilgenommen, sondern sie hat sich noch bedeutende Leistungen aus dem EWG-Fonds, die nur mittelbar ihr zugute kommen und nicht unmittelbar, anrechnen lassen müssen auf Kosten der Leistungen des Grünen Plans, der uns ja nach dem Grünen Gesetz verpflichtet, Zug um Zug und Stufe um Stufe für einen Ausgleich besorgt zu sein.
Darüber hinaus steht fest, daß die Belastung der Landwirtschaft mit diesem Betrag, die von allen Rednern gar nicht gewollt wird, eine Beitragserhöhung von 60 bis 70 % im Unfallversicherungsbereich ausmachen würde. Das ist ein Betrag, der angesichts der bevorstehenden Getreidepreissenkung, als einer Einkommensminderung von 12 bis 15%, gar nicht zu tragen ist. Das ist eine Einkommensminderung, die durch eine Vereinbarung, durch einen Beschluß verfügt ist. Sie ist gültiges Recht. Es gibt keinen anderen Bereich, dem so etwas zugemutet worden wäre.
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Der Herr Kollege Gewandt hat mit Recht darauf hingewiesen, daß z. B. im Bereich des Handwerks ein hochinteressanter und bemerkenswerter StrukBundesminister Höcherl
turprozeß vor sich gegangen ist, der die Zahl der Handwerksbetriebe auf rund 650 000 zusammenschmelzen ließ, aber sie innerlich sehr gestärkt hat. Mit Stolz weist das Handwerk von Jahr zu Jahr darauf hin, wie seine Umsätze wachsen. Das Handwerk hat im letzten und im vorletzten Jahr eine höhere Zuwachsrate gehabt als die Industrie. Das ist auf den großen Leistungsstand des Handwerks und auf die vorzügliche Ausbildung zurückzuführen und ist ein Ausfluß der gesamten Konjunkturentwicklung. Das sind die Elemente, die zusammengewirkt haben.
Es ist auch gar nicht so, als ob hier eine handwerkliche oder eine mittelständische Frage abgehandelt würde, sondern hier wird eine Frage abgehandelt, die den gesamten gewerblichen Sektor, vor allem die sehr leistungsfähigen Teile, mit einbezieht.
Die moralische Berechtigung für diesen Antrag der Regierung, der von der Regierungskoalition getragen ist, ist vor allem dadurch zum Ausdruck gekommen, daß in dem Antrag Umdruck 113 die Aufforderung an die Bundesregierung ergeht, diese strukturabhängige Versicherungseinrichtung auf einen neuen Boden zu stellen. Sie werden sagen: Das haben wir erst 1963 gemacht. Ja, das ist richtig. Aber der Versuch von 1963 war nicht ausreichend. Es gibt keine Versicherungseinrichtung, die so strukturbedingt wäre, wie das gerade hier der Fall ist. Wir haben einen sehr schnellen und sehr lebhaften Strukturwandel in vielen Bereichen, nicht nur in der Landwirtschaft. Auch im Bergbau sind die Dinge keineswegs abgeschlossen. Ich könnte mir
vorstellen, daß es, wenn hier rasch gehandelt wird, vielleicht bei einem einmaligen Vorgang bleibt und daß die Umstellung zu einer ganz neuen Basis und einer ganz neuen Berechnung führt.
Ich erkenne die Gründe aller Sprecher an, muß sie aber bitten, dem entscheidenden Gesichtspunkt, unserer Haushaltslage, den Vorzug zu geben.