Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu dem Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP zu dem Sechsten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9368, in
Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung
auf Drucksache 16/5807 den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8416 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke und bei Gegenstimmen der FDP angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Internationaler Frauentag muss gesetzlicher
Feiertag werden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12139, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/8373 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
mit dem Rest der Stimmen des Hauses angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9486 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12108
mit dem Titel „Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU,
FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen
und Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Genehmigung zum Vollzug eines gerichtlichen Durchsuchungsund Beschlagnahmungsbeschlusses erweitert werden.
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun Zusatzpunkt 10 auf:

ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug eines
gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlag-
nahmungsbeschlusses

- Drucksache 16/12131 -

Wir kommen sofort zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist bei zwei Enthaltungen und
einer Gegenstimme mit dem Rest der Stimmen des Hau-
ses angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 g
sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 g auf:

25 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Repu-
blik Indien über Sozialversicherung

- Drucksache 16/12065 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen

- Drucksache 16/12066 Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung von Jersey über die Zusam-
menarbeit in Steuersachen und die Vermei-
dung der Doppelbesteuerung bei bestimmten
Einkünften

- Drucksache 16/12067 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Frank Schäffler, Hartfrid Wolff ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Attraktivität von Au-pair-Beschäftigungen
steigern

- Drucksache 16/9481 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ökologische Konsumentenverantwortung statt
Produktlenkung durch den Staat - Europäische Ökodesign-Richtlinie grundsätzlich überarbeiten

- Drucksache 16/11912 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Statut der Europäischen Privatgesellschaft für
deutschen Mittelstand auf europäischer Ebene
praxisnah regeln

- Drucksache 16/11913 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen

- Drucksache 16/10963 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Innenausschuss
Sportausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Moder-
nisierung von Verfahren im patentanwaltli-
chen Berufsrecht

- Drucksache 16/12061 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts

- Drucksache 16/12062 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Innenausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes

- Drucksache 16/12063 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Montenegro andererseits

- Drucksache 16/12064 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({9})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Haager Übereinkommen vom 19. Oktober
1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung
und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen
zum Schutz von Kindern

- Drucksache 16/12068 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({10})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Pri22440

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
vatrechts an die Verordnung ({11}) Nr. 593/

- Drucksache 16/12104 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({12})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild
Dyckmans, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Professionalität und Effizienz der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen verbessern

- Drucksache 16/10885 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 c
und 26 e bis 26 k. Es handelt sich um die Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 26 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung truppenzollrechtlicher Vorschriften und anderer Vorschriften ({14})

- Drucksache 16/11566 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({15})

- Drucksache 16/12142 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips
Reinhard Schultz ({16})

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit dem
Rest der Stimmen des Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung ebenfalls bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke mit dem Rest der Stimmen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 b:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 15. Oktober 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/11567 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 13. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/11568 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({17})

- Drucksache 16/11988 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11988, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/11567 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU
und FDP bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11988, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/11568 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist ebenfalls mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

- Drucksache 16/10298 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({18})

- Drucksache 16/12111 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({19})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/12111, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 16/10298 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP und
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit auch in dritter Beratung mit den Stimmen der Ko-
alition bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Gegen-
stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 e:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit
zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bun-
desregierung

- Drucksache 16/12015 -

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke mit dem Rest der Stimmen des
Hauses angenommen.1)

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 26 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 530 zu Petitionen

- Drucksache 16/11888 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 530 ist mit allen Stimmen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 531 zu Petitionen

- Drucksache 16/11889 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Sammelübersicht 531 ist bei Gegenstimmen
von FDP mit dem Rest der Stimmen des Hauses ange-
nommen.

1) Anlage 2
Tagesordnungspunkt 26 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 532 zu Petitionen

- Drucksache 16/11890 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 532 ist mit
den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion
Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 533 zu Petitionen

- Drucksache 16/11891 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 533 ist mit den Stimmen der
Fraktion Die Linke, der SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 534 zu Petitionen

- Drucksache 16/11892 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 534 ist mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU, FDP bei Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 535 zu Petitionen

- Drucksache 16/11893 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 535 ist mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 3: Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses.

Zusatzpunkt 3 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({26}) zu dem Gesetz zur Neuordnung
der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung ({27})

- Drucksachen 16/7103, 16/11348, 16/12016,
16/12120 22442

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Tillmann

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist
nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag
über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Dies
gilt auch für die noch folgenden Beschlussempfehlungen
des Vermittlungsausschusses zu den Zusatzpunkten 3 b
und 3 c.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 16/12120? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen und FDP angenommen.

Zusatzpunkt 3 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({28}) zu dem Gesetz über das
Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ({29})

- Drucksachen 16/10492, 16/11666, 16/12017,
16/12121 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Meckelburg

Das Wort wird weder zu einer Berichterstattung noch
zu einer Erklärung gewünscht. Wir kommen dann zur
Abstimmung.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 16/12121? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der
Opposition angenommen.

Zusatzpunkt 3 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({30}) zu dem Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze

- Drucksachen 16/11742, 16/11900, 16/11902,
16/11931, 16/12033, 16/12122 Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Oppermann

Es wird nicht das Wort zur Berichterstattung und auch
nicht zu Erklärungen gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 16/12122? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktion Die Linke, der SPD, der CDU/CSU bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Mechthild Dyckmans, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung
der Zivilprozessordnung ({31})

- Drucksache 16/11457 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Mechthild Dyckmans, FDP-Fraktion.

({32})