kurlbaum (NA), 1958-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Zustimmung des ganzen Hauses zu finden, wenn ich mich nach der bereits langen Dauer der Verhandlungen in dritter Lesung auf solche aktuellen Probleme beschränke, die Bedeutung haben, wenn ich mich weiter auf Meinungsverschiedenheiten beschränke, die tatsächlich zwischen den verschiedenen Fraktionen hier im Hause bestehen, und wenn ich dabei allerdings drittens auch nicht unterlasse, ab und zu auf das Gemeinsame unserer Auffassungen hinzuweisen.
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Ich möchte aber gleich zu Anfang sagen, daß uns eine solche vernünftige Beschränkung sehr schwer gemacht wird, wenn der Bundeswirtschaftsminister nicht aufhört, uns in der Öffentlichkeit in einer unqualifizierbaren Weise anzugreifen, und zwar wegen Meinungen - und das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen -, die wir überhaupt nicht haben.
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Die schlimmste Probe davon ist zweifellos das Bulletin des Presse- und Informationsamtes vom 20. Juni. - Ich möchte diese Angelegenheit hier jetzt nicht weiter ausspinnen. Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister sich dazu äußern will, sind wir vorbereitet, im einzelnen darauf zu antworten.
Meine Damen und Herren! Zu den aktuellsten Problemen gehört zweifellos die Zukunft unserer Konjunktur. Ich glaube, daß Sie uns Sozialdemokraten das gleiche Verantwortungsbewußtsein bezüglich der Zukunft unserer Konjunktur zubilligen werden, das Sie für sich selber in Anspruch nehmen.
Ich muß in diesem Zusammenhang auf einen kurzen Satz eingehen, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 18. Juni zu finden war. Dort steht der kurze Satz auf der ersten Seite geschrieben: „Die SPD setzt auf die Krise." Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß diese Unterstellung nicht nur objektiv unwahr, sondern sehr wenig verantwortungsbewußt ist.
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Ich habe heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen Artikel von dem gleichen Schreiber gelesen; ich habe mich mit einigen anderen Mitarbeitern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" darüber unterhalten können und dabei festgestellt, daß man dort der Meinung ist, daß der Schreiber, der ,diesen Artikel geschrieben hat, eigentlich in der Wirtschaftspolitik auch nicht zu Hause sei.
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Das verwundert auch nicht, wenn man diesen Artikel liest. Denn der Schreiber dieses Artikels geht offenbar von der Auffassung aus, daß die Frage, ob wir eine Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik vermeiden können, allein von uns selber oder unserer inneren Wirtschaftsordnung abhänge. Ich glaube aber, wir alle sind der Meinung, daß die Frage, ob wir eine zukünftige Krise überwinden können, in erster Linie davon abhängt, wie gut die internationale Zusammenarbeit des Westens funktioniert.
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Niemand weiß wohl besser als die SPD, daß eine schwere Wirtschaftskrise wahrscheinlich auch eine Krise der Demokratie in Westeuropa sein würde, insbesondere für diejenigen Länder Westeuropas, die nicht eine starke sozialdemokratische Partei, sondern eine gefährlich große kommunistische Partei haben.
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Deshalb sollten alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik zusammenarbeiten, um einer eventuell auftretenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken.
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Solche Unterstellungen, wie sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu lesen waren, stellen, glaube ich, eine schwere Schädigung der Aussichten für eine solche Zusammenarbeit dar.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zur tatsächlichen Konjunkturlage kommen. Ich glaube, niemand kann voraussagen, wie lange der Konjunkturrückgang in der Welt dauern wird, wie lange er insbesondere in den USA und den Rohstoffländern dauern wird. Auch kann wohl niemand von uns mit Zuverlässigkeit voraussagen, wie lange die Länder Westeuropas - ich meine damit insbesondere die in der Zahlungsunion zusammenarbeitenden Länder und auch die Bundesrepublik - den Einflüssen vom Weltmarkt her widerstehen und ihre jetzige noch günstige Konjunktur aufrechterhalten können. Über all diese Dinge können wir im Augenblick nur Spekulationen anstellen. Aber die Mai-Ziffern der wirtschaftswissenschaftlichen Institute sollten uns doch aufhorchen lassen.
Ich möchte hier eins klar und deutlich sagen. Die SPD denkt gar nicht daran, einen Konjunkturpessimismus zu entwickeln. Wir sind weit davon entfernt, irgendwelche Kassandrarufe ausstoßen zu wollen. Wir glauben aber, daß ein wohlabgewogener Realismus doch das Richtige in dieser Situation ist. Erlauben Sie mir da einmal eine kurze Bemerkung an den Herrn Bundeswirtschaftsminister. Ich glaube, es ist kein wohlabgewogener Realismus, wenn der Herr Professor Erhard in seinem Inserat einem Wähler sagt: „Unsere Wirtschaft strotzt vor Gesundheit." Ich glaube, hier liegt ein Maß von Überheblichkeit drin, das unserer Lage nicht gut ansteht. Ich stehe nicht an zuzugeben, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister mindestens äußerli ch vielleicht vor Kraft strotzt.
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Ich bin auch bereit, zuzugeben, daß die großen Automobilfabriken vor Kraft strotzen. Ich bin bereit, zuzugeben, daß die Großbanken der Bundesrepublik vor Kraft strotzen.
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Ich bin auch bereit, zuzugeben, daß alle die Unternehmen, die mit dem kleinen Vorwort „Groß-" versehen sind, bis zu einem gewissen Grade vor Kraft strotzen. Aber ob die mittleren und kleineren Unternehmen der Wirtschaft vor Kraft strotzen, möchte ich schon bezweifeln. Ich empfehle allen denen, die das nicht glauben wollen, doch einmal die Ausführungen von Herrn Flender von der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmen zu lesen; dann wird er mit mir der Überzeugung sein, daß das Kraftstrotzen mindestens in diesen Kreisen nicht in dem Umfange vorhanden ist, wie es vielleicht der Bundeswirtschaftsminister wahrhaben
wollte. Schließlich könnte man doch auch einmal die Frage stellen: was ist denn mit den Zonenrandgebieten? Strotzen die auch vor Kraft?
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Wie ist es mit den Arbeitnehmern, wie ist es mit den arbeitenden Frauen, wie ist es mit den arbeitenden Frauen mit Kindern, strotzen sie alle vor Kraft? Ich glaube, hier wird der etwas verengte Blickwinkel des Herrn Bundeswirtschaftsministers doch sehr deutlich sichtbar.
Ich bin der Meinung, daß es ein realistischer Beitrag der Bundesregierung wäre, wenn sie die Öffentlichkeit nunmehr klar und konkret wissen ließe, was sie für den Fall eines Durchschlagens der Weltkonjunktur auf die deutsche Konjunktur an konkreten Vorstellungen und Plänen sozusagen in irgendeiner Schublade im Wirtschaftsministerium liegen hat. Der Herr Bundeswirtschaftsminister bedient sich sonst sehr gern des Mittels der psychologischen Kriegführung in der Wirtschaftspolitik. Ich meine, daß es eine sehr realistische Stützung der Konjunktur, eine sehr realistische Stützung für die Maßnahmen der Unternehmer wäre, wenn sie konkrete Vorstellungen davon hätten, was der Bundeswirtschaftsminister in einem Fall der Fälle tun würde.
Die SPD befindet sich hier überraschenderweise in einer guten Gesellschaft -- jedenfalls von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, aus gesehen -, nämlich in der Gesellschaft von Herrn Fritz Berg, der eine ähnliche Forderung bereits vor einiger Zeit angemeldet hat. Ich möchte nur folgendes von uns aus dazu sagen. Es ist eine neue Forderung, wenn Herr Fritz Berg nunmehr für aktive Konjunkturpolitik der Bundesregierung ist. Ich möchte daran erinnern, daß wir schon für aktive Konjunkturpolitik der Bundesregierung waren, als das Pendel nach der anderen Seite ausschlug, als wir es mit einer Überhitzung der Konjunktur zu tun hatten. Wir würden es außerordentlich begrüßen, wenn Herr Fritz Berg vom Bundesverband der Industrie sich in beiden Fällen, wenn das Pendel nach der einen und wenn es nach der anderen Richtung ausschlägt, für aktive Konjunkturpolitik erklärte.
Ein kurzes Wort zur Politik der Bundesnotenbank. Die SPD hat es stets begrüßt, daß die Bundesnotenbank sich in so verantwortungsbewußter Weise der Aufgabe der Erhaltung der Kaufkraft der D-Mark gewidmet hat. Wie Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sich erinnern werden, bestand unsere Kritik in diesem Zusammenhang in erster Linie darin, daß wir gesagt haben, die Maßnahmen der Bundesnotenbank seien nicht in genügendem Umfange durch konjunkturpolitische Maßnahmen der Bundesregierung ergänzt worden.
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Das war unsere Kritik. Das Verhalten der Bundesregierung war teilweise die Ursache dafür, daß die Maßnahmen der Bundesnotenbank bei der Überhitzung der Konjunktur so einschneidend ausfallen mußten, daß sie sich zum Teil für die schwächeren

Teile in der deutschen Wirtschaft sehr ungünstig ausgewirkt haben.
Ich muß ganz offen sagen, daß es eine Irreführung der öffentlichen Meinung ist, wenn der Bundeswirtschaftsminister versucht, im Bulletin vom 20. Juni die Dinge so darzustellen, als wenn die Sozialdemokratie nicht bereit wäre, die Leistungen der Zentralnotenbank anzuerkennen. Ich möchte den Bundeswirtschaftsminister einmal klar und deutlich fragen: Wann hat in den letzten Jahren ein kompetenter Sprecher der Sozialdemokratie die Politik der Bundesnotenbank im Grundsatz angegriffen?
Ich möchte hier etwas anderes ins Gedächtnis zurückrufen. Ich erinnere mich, daß ein sehr prominenter Sprecher die Bank deutscher Länder angegriffen hat, zum Entsetzen des Bundeswirtschaftsministers selber. Es war Herr Dr. Adenauer,
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der, wie ich mich erinnere, vor etwa 2 Jahren in einer nicht gerade sehr sachkundigen Weise die Politik der Bundesnotenbank angegriffen hat. Ich kann daher den Bundeswirtschaftsminister nur fragen, ob zu den unglaublich und unvorstellbar Engstirnigen und Verblendeten, von denen er in dem Bulletin vom 22. Juni spricht, vielleicht der Bundeskanzler nach seinen Ausführungen zur Bundesnotenbank zu rechnen ist.
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 - Das ist gar nicht billig. Billig waren die Auslassungen des Herrn Professor Erhard im Bulletin vom 20. Juni.
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Ich stelle daher die konkrete Frage und würde mich außerordentlich freuen, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister heute oder vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt einmal klar und deutlich antworten würde: Welche konkreten Maßnahmen hat er für den Fall eines wirksamen deutschen Konjunkturrückganges in Vorbereitung?
Nun komme ich zu einem anderen Problem, das mit der Konjunktur ebenfalls in einem gewissen Zusammenhang steht, das ist die relative Preisstarrheit in der deutschen Wirtschaft gerade in diesem konkreten Konjunkturzustand. Dies Preisstarrheit wird wohl - auch von wissenschaftlichen Instituten - so allgemein festgestellt, daß ich zur Begründung nichts Näheres sagen möchte. Uns mißfällt dabei ganz besonders die massive Flucht ganzer Wirtschaftszweige in der Bundesrepublik in die Preisbindung der zweiten Hand. Dazu muß heute hier einiges gesagt werden.
Es ist völlig klar, daß mit der Flucht in die Preisbindung der zweiten Hand eine Zementierung des ganzen Preissystems mindestens für einen längeren Zeitraum verbunden sein wird. Sie werden in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und auch in den anderen Zeitungen heute morgen gelesen haben, daß die Anzahl der Firmen, die bis zum 1. Juli Anträge auf Preisbindungen der zweiten
Hand eingereicht haben, nahezu 500 und die der preisgebundenen Erzeugnisse 180 000 beträgt. Ich habe noch zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Bundeskartellamt telefoniert und habe gehört, daß sich die Zahlen inzwischen weiter erhöht haben. Es handelt sich um 600 Firmen und - hören Sie bitte, meine Damen und Herren! -- um 250 000 Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft.
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Damit ist das bestätigt, was wir hier bei der zweiten und dritten Lesung des Kartellgesetzes gesagt haben. Wir haben eine massive Flucht in die Preisbindung der zweiten Hand vorausgesagt. Wir haben damals auch schon darauf hingewiesen, daß solch eine konzentrierte Flucht in die Preisbindung der zweiten Hand für die betreffenden Wirtschaftskreise praktisch so wirkt wie ein horizontales Preiskartell.
Dazu kommt noch anderes. Es ist gar nicht gesagt, daß nun etwa mit dem Datum des 1. Juli die Flucht in die Preisbindung der zweiten Hand abgeschlossen ist. Wer diese Dinge aus der Praxis kennt, weiß, daß viele kleine und mittlere Hersteller erst noch abwarten wollen, wie sich diese Maßnahmen, die im wesentlichen von den großen Herstellern praktiziert werden und beantragt worden sind, nun in der Praxis auswirken werden, um dann auch in die Preisbindung einzusteigen.