emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rudolf dressler (NA), 1997-10-31:
Meine Damen und Herren, es ist so, daß wir in der Bewertung dieses Sachverhaltes offensichtlich nicht zusammenkommen.
({0})
Denn, Herr Storm, wenn ich versicherungsfremde Leistungen aus dem System herausnehme und sie administrativ bei einer Bürokratie belasse, dann ändert das nichts an dem Sachverhalt, daß diese Leistungen nicht mehr der Rentenversicherung als System und damit den Beitragszahlern direkt oder indirekt aufgelastet werden.
({1})
Sie können der Bevölkerung - Sie können sich Mühe geben, sosehr Sie wollen - nicht plausibel machen, daß eine staatliche Hoheitsaufgabe einem Versicherungssystem übertragen wird, das Unternehmen, Arbeiter und Angestellte zu finanzieren haben, aber 20 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung - das betrifft auch Sie und mich - aus der Finanzierung völlig herausläßt. Hier geht es um Ordnungspolitik und um Gerechtigkeit.
({2})
Schlußbemerkung: Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die große Mehrheit der CDU/CSU - übrigens auch der Bundessozialminister - genau weiß, daß die Argumentation der sozialdemokratischen
Bundestagsfraktion richtig ist. Davon bin ich zutiefst überzeugt.
({3})
Wir wissen ja nicht nur aus Veröffentlichungen, daß die Koalition sich in dieser Frage auf Grund der Machtbalance - das will ich gar nicht kritisieren - selbst blockiert.
Ich möchte zum Schluß Ihnen, Herr Dr. Schäuble und Herr Glos, eine Erfahrung mitteilen, die ich vor drei Jahren in meiner Partei selbst gemacht habe. Das möchte ich Ihnen heute morgen sagen dürfen. Es geht mir dabei nicht um die innere Struktur Ihrer Partei, es geht mir um dieses Rentensystem und um die Sozialversicherungssystematik. Um eine Volkspartei sein zu können, Herr Dr. Schäuble - das wissen Sie so gut wie ich -, muß man Bedingungen erfüllen. Wenn man diese Bedingungen nicht erfüllt, hat das unglaubliche Turbulenzen zur Konsequenz und richtet für das Gemeinwohl in unserer Demokratie großen Schaden an. Deshalb, Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie mir ein offenes Wort: Es kann nicht länger so sein, daß 95 Prozent dieses Hauses in der Bewertung eines Sachverhaltes einig sind und wegen 5 Prozent, die das alles nicht schert - Ihr Koalitionspartner, die F.D.P. -,
({4})
ein weiterer Fortschritt auf diesem Sektor verhindert wird. Ich bitte die Abgeordneten der CDU/CSU in ihrem Selbstverständnis als Volkspartei, darüber heute morgen einmal nachzudenken.
({5})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-10-31:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Andrea Fischer.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-10-31:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Gisela Babel.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-10-31:
Ich gebe der Abgeordneten Dr. Barbara Höll das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-10-31:
Ich gebe dem Bundesminister für Arbeit, Dr. Norbert Blüm, das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-10-31:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Peter Rauen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-10-31:
Ich schließe die Aussprache.
({0})
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Wiedersehensfreude ja verstehen. Trotzdem brauche ich einen Augenblick Ihre Aufmerksamkeit für eine Mitteilung, die der eine oder andere von Ihnen vielleicht mit einem gewissen Bedauern aufnehmen wird.
Wir haben jetzt zwei namentliche Abstimmungen hinter uns zu bringen. Wir müssen die Sitzung nach der ersten namentlichen Abstimmung unterbrechen, weil wir, um in die zweite Abstimmung eintreten zu können, erst auszählen müssen. Ich bitte Sie also, daran zu denken, daß nach der ersten namentlichen Abstimmung und einer Unterbrechung der Sitzung eine zweite namentliche Abstimmung folgt.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen RentenversicheVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
rung. Das ist die Drucksache 13/8704. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/8869, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/8870 vor, über den wir zuerst abstimmen. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.- Ich eröffne die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und abstimmen will? - Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Das Wort hat der Kollege Metzger, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Das Wort hat der Kollege Dr. Weng, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Das Wort hat die Kollegin Professor Christa Luft, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki.
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-10-31:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Charme des Gesetzes haben die Kollegen Titze-Stecher und Dietrich Austermann ihre Ausführungen gemacht. Ich schließe mich diesen Aussagen vollinhaltlich an.
({0})
- Doch, deinen auch.
({1})
Dennoch: Das Gesetz ist sehr wichtig.
Ich bedanke mich für die Bereitschaft des Hauses auf allen Seiten, das Modell zur Fortentwicklung des Haushaltsrechtes von Bund und Ländern jetzt auf eine breite Basis zu stellen. Danken möchte ich besonders den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, die bereit waren, auch der Änderung des Staatsbankgesetzes zuzustimmen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren hier im Plenum, ebenfalls um Ihre Zustimmung.
({2})
Ich sage gerne zu, Frau Kollegin Titze-Stecher, die Fragen, die Sie heute gestellt haben, bis zur Bereinigungssitzung zu beantworten, was mir dann hoffentlich auch in Ihrem Sinne zufriedenstellend gelingen wird.
Im übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben insbesondere die ersten drei, vier Redner das Gesetz so klar vorgestellt, daß ich mich jetzt nur noch in Wiederholungen ergehen könnte. Das will ich nicht tun. Ich werde daher, wenn Sie damit einverstanden sind, meine Rede zu Protokoll geben.*)
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
*) Anlage 3
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist.
({0})
- Schön.
Dann hat jetzt das Wort der Kollege Karl Diller, SPD.
karl diller (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat so: Das beste Haushaltsrecht nutzt nichts, wenn die handelnde Regierung von der Planaufstellung bis zum Haushaltsvollzug am letzten Tag ständig management by chaos macht.
({0})
Das beste Haushaltsrecht nutzt nichts, wenn sich die handelnde Regierung über das Recht hinwegsetzt
({1})
und entgegen den Protesten dieses Recht weiterhin biegt, so daß der SPD-Fraktion in wichtigen Fragen des Haushaltsrechts nichts anderes blieb, als im Sommer dieses Jahres den Beschluß zu fassen, den Gang nach Karlsruhe anzutreten und in Karlsruhe wichtige Bereiche des Haushaltsrechts einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen.
({2})
Deshalb muß das Haushaltsrecht geändert werden; es muß modernisiert werden. Der Vorschlag der Regierung geht uns nicht weit genug. Wer unsere Argumente dazu im einzelnen nachlesen will, den bitte ich, das im Protokoll des Deutschen Bundestages nachzulesen.*) Ich möchte mich nämlich dem Beispiel meiner Vorrednerin anschließen.
Zuvor aber möchte ich noch eine Anmerkung machen. In der Drucksache 13/8875 heißt es auf der Seite 3 unter „D. Kosten":
Durch die Neuorganisation der externen Finanzkontrolle ergeben sich nach Abschluß der Umstrukturierung Einsparungen für den Bundeshaushalt von rd. 35 Mio. DM/Jahr
- das ist korrekt; aber dann heißt es:
und für die Haushalte der Länder und Gemeinden von rd. 20 Mrd. DM/Jahr.
({3})
Das ist allzuviel Optimismus. Das muß korrigiert werden, Herr Präsident. Es muß 20 Mio. heißen.
Vielen Dank.
({4})
s) Anlage 3
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-11-12:
Nein,
dietrich austermann (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich davon ausgegangen bin, daß der Kollege Diller auch diese Debatte, bei der es thematisch nicht vorgegeben ist, zu einer Philippika gegen die Arbeit des Finanzministers und der Bundesregierung nutzen würde. Er hat das getan, indem er gesagt hat, die Regierung habe sich über das Gesetz hinweggesetzt. Das steht ein bißchen in Widerspruch zu dem, was er an anderer Stelle gesagt hat. Auf der einen Seite sagt er, das Gesetz müsse geändert werden. Auf der anderen Seite sagt er, die Regierung halte das Gesetz nicht ein.
Die SPD hat angekündigt, sie werde das Verwaltungshandeln der Regierung, das Finanzgebaren in Karlsruhe überprüfen lassen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Diller?
dietrich austermann (NA), 1997-10-31:
Ja, bitte.
karl diller (NA), 1997-10-31:
Herr Kollege Austermann, da Ihr Redebeitrag offensichtlich nur dem einzigen Zweck dient, Zeit zu schinden, damit noch genügend Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktionen zusammenkommen, versichere ich Ihnen: Wir werden uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Sie können Ihre Rede beenden. Wir können zur Abstimmung kommen.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Herr Kollege Gysi!
gregor gysi (NA), 1997-10-31:
Noch zwei Sätze.
Dazu will ich nur sagen: Probleme löst man nicht dadurch, daß man sie nicht sichtbar macht, sondern dadurch, daß man sie an der Wurzel packt. Das ist das Entscheidende.
Letztlich haben wir vorgeschlagen - das halte ich für ganz wichtig, um Fortschritte in bezug auf die Demokratie zu erzielen -, daß die Bürgerinnen und Bürger künftig auch die Möglichkeit haben müssen, auf den Landeslisten der Parteien selber eine Auswahl zu treffen, so daß nicht die Parteien alleine über die Reihenfolge bestimmen, sondern die Wählerinnen und Wähler mitbestimmen können. Dann würden Abgeordnete nämlich nicht nur darum kämpfen, einen entsprechenden Listenplatz durch die Partei zu bekommen, sondern dann müßten sie zugleich bei den Wählerinnen und Wählern darum kämpfen, daß sie auf den Listen auch noch angekreuzt werden.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Das Wort hat der Kollege Michael Teiser, CDU/CSU.
gregor gysi (NA), 1997-10-31:
Kollege Wiefelspütz, wir haben gerade die Erfahrungen aus Bayern ausgewertet und festgestellt, daß dieses System wirklich zu einer Belebung bei Wahlen geführt hat. Ich erinnere an das berühmte Beispiel: Frau Hamm-Brücher stand ursprünglich auf der Landesliste ganz unten und hat durch die Wählerinnen und Wähler einen vorderen Listenplatz erhalten. Das war für sie Anlaß, ihre politische Rolle in dieser Gesellschaft wahrzunehmen.
Was mich interessiert, ist: Wir haben doch das Problem - und zwar in allen Parteien, das gilt für die PDS genauso wie für die anderen -, daß man vier Jahre lang gezwungen ist, darum zu ringen, vom eigenen Landesverband möglichst einen günstigeren Listenplatz als bei der vorangegangenen Wahl zu bekommen, so daß also in Wirklichkeit die eigene Partei über meine Chancen entscheidet. Denn in etwa kennt man ja die zu erreichenden Prozentzahlen bei Wahlen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Sie wollen fragen!
gregor gysi (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident, ich akzeptiere das.
Meine Frage ist: Wäre es nicht eine Belebung von Demokratie und auch der Auseinandersetzung im Rahmen der Bundestagswahlen, wenn ich auf der einen Seite darum kämpfen muß, daß meine Partei mich auf die Liste setzt, und auf der anderen Seite darum kämpfen muß, daß die Wählerinnen und Wähler meinen Namen auf der Liste auch ankreuzen, damit ich tatsächlich in das Parlament einziehe? Könnte das nicht zu einer wirklichen Belebung der Demokratie führen, wie die Erfahrungen in Bayern zum Beispiel beweisen?
dieter wiefelspütz (NA), 1997-10-31:
Herr Gysi, lassen Sie uns doch vereinbaren, daß wir uns die Erfahrungen von Bayern und auch von Baden-Württemberg hier im Bundestag noch einmal schildern lassen und ernsthaft würdigen, um auf diese Weise eine Entscheidungsgrundlage zu haben. Meine Einschätzung ist die: Wir werden bei unserem - wie ich glaube: bewährten - System bleiben. Es spricht eher nichts dagegen, einmal darüber zu sprechen, ob die von Ihnen genannte Änderung für Bundestagswahlen Sinn machen könnte. Ich bezweifle das eher. Aber Ihr Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wir werden darüber sprechen wollen und auch müssen.
Ein wichtiger Punkt ist die Kompensation von Überhangmandaten. Da ist die Position der SPD ja bekannt. Wir sind nicht gegen Überhangmandate, sondern dagegen, daß Überhangmandate eine oder einige Parteien gegenüber anderen bevorteilen. Ich halte das verfassungspolitisch nicht für überzeugend.
An die Adresse der Koalition gewandt meine ich: Ein Ergebnis von 4 : 4 bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes ist zwar auch ein Ergebnis; aber es stiftet nicht den Rechtsfrieden bzw. die Überzeugungskraft, die eine Regelung fände, die man hier mit großer Mehrheit im Bundestag beschließen würde.
({0})
Wir wollen, daß Überhangmandate kompensiert werden. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ich will mich hier gar nicht festlegen. Das wäre ein Diskussionspunkt, eine Verhandlungssache. Im Moment jedenfalls führt die bisherige Regelung der Überhangmandate - dadurch, daß sie nicht kompensiert werden - zu der Möglichkeit von Verzerrungen. Ich habe in der Tat ein wenig Sorge, daß wir 1998 ein Bundestagswahlergebnis erzielen, das uns erneut zu Diskussionen veranlaßt, die wirklich problematisch sein könnten, weil das Ergebnis dieser Bundestagswahl möglicherweise nicht anerkannt wird - nicht im rechtlichen Sinne, sondern von Teilen der Bevölkerung nicht anerkannt wird. Das sind dann Legitimationsprobleme, um es einmal etwas hochtrabend auszudrücken. Das sollte sich eine entwickelte Demokratie nicht leisten. Damit könnte sehr viel Schaden angerichtet werden.
Wir werden also Ihren Antrag sehr nachdrücklich nutzen, um uns dafür einzusetzen, eine vernünftige Regelung für die Kompensation von Überhangmandaten zu finden.
Wir sollten - das möchte ich abschließend sagen - die Vorschläge der PDS sorgfältig prüfen. Einige Positionen scheinen mir sehr vernünftig zu sein; andere
wiederum lehnen wir ab; bei einer dritten Kategorie wird man miteinander Erfahrungen austauschen und schauen müssen, wie man damit umzugehen hat. Insgesamt gesehen - das sage ich noch einmal - leistet unser Wahlrecht einen Beitrag zu einer stabilen und entwickelten demokratischen Kultur in Deutschland. Das schließt aber nicht aus, daß wir den einen oder anderen Punkt nicht noch weiter entwickeln könnten.
Herzlichen Dank.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Das Wort hat der Kollege Gerald Häfner, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Herr Kollege Häfner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerald häfner (NA), 1997-10-31:
Grundsätzlich immer und von Herrn Wiefelspütz besonders gerne.
dieter wiefelspütz (NA), 1997-10-31:
Ich überlege mir, was ich Ihnen nach der Sitzung dazu sage, Herr Häfner.
gerald häfner (NA), 1997-10-31:
Ist Ihnen so schnell nichts eingefallen? So kenne ich Sie gar nicht.
dieter wiefelspütz (NA), 1997-10-31:
Ich möchte beim parlamentarischen Anstand bleiben und Sie nicht öffentlich beleidigen.
gerald häfner (NA), 1997-10-31:
Das vermeiden wir beide regelmäßig.
dieter wiefelspütz (NA), 1997-10-31:
Herr Häfner, ich wollte von Ihnen als Bayer gerne einmal hören, wie Sie Ihre
Erfahrungen in Bayern beurteilen. Wir haben bei Bundestagswahlen seit 45 Jahren ein Wahlrecht ohne diese Besonderheiten. Würden Sie uns angesichts Ihrer einige Jahrzehnte umfassenden Erfahrungen in Bayern wirklich entsprechende Änderungen empfehlen?
gerald häfner (NA), 1997-10-31:
Wenn Sie, Herr Wiefelspütz - was ich vermute - in Ihren Hintergedanken bestimmte unerfreuliche Verhältnisse der bayerischen Politik beklagen, so möchte ich Ihnen entgegnen, daß diese nach meiner Überzeugung nicht am Wahlrecht liegen. Ich bin der Meinung, daß es für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ein erhebliches Mehr an Demokratie bringt, wenn sie auf den Listen auswählen können. Der Charme dieser Regelung besteht im übrigen auch darin - das mag vielen Parteipolitikern, auch meinen Kollegen, nicht gefallen; das räume ich offen ein -, daß man nicht nur auf einer Liste, sondern auch zwischen den Listen auswählen kann. Das heißt, es ist beispielsweise durchaus möglich, die Grünen zu wählen und dabei trotzdem noch einen Kandidaten oder eine Kandidatin der SPD anzukreuzen, weil man die betreffende Person gut findet und sie ebenfalls unterstützen möchte.
Die Wählerinnen und Wähler in Bayern haben das sehr gut verstanden und machen davon regen und bewußten Gebrauch.
Über die sonstigen Verhältnisse in Bayern werde ich wahrscheinlich mit Ihnen gemeinsam dasselbe Klagelied anstimmen. Aber, wie gesagt, ich glaube, daß die in manchem rückständigen politischen Zustände in Bayern ihre Ursache nicht im Wahlrecht finden, sondern daß diese in anderen Umständen begründet sind, die jetzt in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen.
Ich kann also die bayerische Regelung zum Kumulieren und Panaschieren - darum ging es ja bei Ihrer Frage - durchaus auch aus meinen eigenen Erfahrungen zur Nachahmung empfehlen. Wir praktizieren dieses Wahlverfahren in Bayern übrigens nicht nur bei Landtagswahlen, sondern auch bei Kommunalwahlen. Das hat sich durchaus bewährt.
Solange Wahlen die einzige Möglichkeit darstellen, wie die Bürgerinnen und Bürger in diesem Staat die Staatsgewalt auf Bundesebene ausüben können - im Grundgesetz heißt es ja schließlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen... ausgeübt." -, ist es wichtig, daß diese Wahlen als einzige Möglichkeit der Mitbestimmung so demokratisch wie möglich sind, daß nicht die Ergebnisse verzerrt werden können, daß sie allen denselben Einfluß ermöglichen und daß sie für alle durchschaubar sind. Und es ist wichtig, daß diese elementaren Spielregeln der Demokratie möglichst auch von allen politischen Parteien im Konsens beschlossen werden.
Ich halte die Vorschläge, die von der PDS vorgelegt worden sind, für begrüßenswert und für unterstützenswert. Ich meine allerdings, daß man dabei nicht stehenbleiben sollte. Ich bin mit Nachdruck der Meinung, daß die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über die Teilnahme an Wahlen hinausgehen
muß. Ich meine, daß wir auf allen Ebenen - das heißt: auch auf der Bundesebene - die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden brauchen.
({0})
Ich meine weiter, daß wir auch eine Verstärkung der Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren brauchen. Und ich meine, daß wir Verbandsklagerechte und Akteneinsichtsrechte brauchen. Das heißt, das Programm für mehr Demokratie in diesem Land geht über Ihre durchaus begrüßenswerten Anträge weit hinaus.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Das Wort hat der Kollege Kleinert, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Das muß aber kurz sein!
({0})
detlef kleinert (NA), 1997-10-31:
Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident. - Als Student durfte ich in Bayern wählen. Wir haben schon damals Stimmzettel in gewaltigen Zeitungsformaten bekommen. Ich erinnere mich lebhaft an meine Wahlentscheidung - ich bin nämlich nur bis Bezold und Bungartz gekommen.
Herzlichen Dank.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Gysi.
gregor gysi (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte zunächst nur etwas richtigstellen, was Sie gesagt haben, Herr Häfner. Sie haben gesagt, wir hätten in unserem Gesetzentwurf Ihren Vorschlag zur Ausschaltung von Überhangmandaten wörtlich übernommen. Das muß umgekehrt gewesen sein; denn unser Gesetzentwurf ist von Januar 1996, Ihrer ist wesentlich später gekommen. Deshalb möchte ich darum bitten, das zu korrigieren.
({0})
Sie, Herr Kleinert, haben uns unterstellt, daß die Wahlrechtsänderungsvorschläge, die wir unterbreiten, im Interesse der PDS seien. Ich glaube, wenn Sie sich die Vorschläge genau ansehen, werden Sie feststellen, daß die meisten dieser Vorschläge nichts mit dem Eigeninteresse der Partei zu tun haben. Es gibt nicht einmal Hinweise darauf, daß 16- bis 17 jährige überdurchschnittlich häufig PDS wählen würden. Hier geht es vielmehr um Grundsatzfragen der Demokratie, nicht um die Interessen einer Partei.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Keine Erwiderung? - Dann schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/3519, 13/3520, 13/ 3523 und 13/3521 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Gruppe der PDS
Haltung der Bundesregierung zu den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gysi, PDS.
({0})
- Es steht Ihnen frei, sie herbeizurufen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Das Wort hat der Kollege Friedhelm Ost, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Ich erlaube mir die Bemerkung: Auch wenn wir über Börsen reden, muß es im Deutschen Bundestag nicht so laut wie an der Börse zugehen.
Das Wort hat jetzt der Kollege Bury.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Das Wort hat Kollege Wolfgang Schmitt, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Herr Kollege Funke, Sie haben das Wort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rössel, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Und Ihnen, Herr Kollege, die Zeit.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
uwe-jens rössel (NA), 1997-10-31:
Das ist sehr gut formuliert. Vielen Dank.
Die Bundesregierung ist gefordert, diese Entwicklung sehr ernst zu nehmen, nicht im Interesse der Großkapitalanlegerinnen und -anleger, sondern im Interesse von Millionen von Menschen, die die negativen Wirkungen dieser Turbulenzen durch die Arbeitsmarktkonjunktur und anderes mehr zu spüren bekommen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Steiger, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Das Wort hat der Kollege Bernd Scheelen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Damit sind wir auch am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. November 1997, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Darf ich die Fraktionsgeschäftsführer kurz zu mir bitten. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 13/8948 Die Frage 1 der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard, die Frage 2 des Kollegen Manfred Grund und die Frage 3 der Kollegin Ulrike Mehl werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Walter Hirche zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Horst Kubatschka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erkenntnis, daß sich die Zerstörung der Ozonschicht durch den Einsatz von schwefelarmem Kerosin stark verringern ließe, und beabsichtigt sie, sich bundes- oder EU-weit für die Umstellung auf schwefelarmes Kerosin einzusetzen, zumal die Mineralölindustrie diesen Flugtreibstoff sofort liefern könnte und die Flugpreise nur wenig steigen würden?