ralph brinkhaus (NA), 2011-01-27:
Der vorliegende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die

Grünen zielt darauf ab, die Situation von Anlegern zu
verbessern, die Ansprüche aus Falschberatung geltend
machen wollen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, einer
bestimmten Gruppe von Anlegern eine längere Verjährungsfrist für die Geltendmachung Ihrer Schadensersatzansprüche zu gewähren.

Hintergrund des Gesetzentwurfes ist, dass Schadensersatzansprüche aus Falschberatung bis zum 4. August
2009 einer Sonderverjährungsfrist von drei Jahren ab
Entstehung des Anspruchs unterlagen. Durch das Gesetz
zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus
Falschberatung wurde diese Sonderverjährung abgeschafft. Damit gilt grundsätzlich auch im Bereich der
Falschberatung das allgemeine Verjährungsrecht. Nach
der damals mitbeschlossenen Übergangsregelung gilt
für bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes entstandene
Ansprüche die alte Sonderverjährungsfrist. Für nach
dem 4. August 2009 entstandene Ansprüche gilt die regelmäßige Verjährungsfrist.

Der vorliegende Gesetzentwurf will auch Ansprüche,
die vor dem 4. August 2009 entstanden und noch nicht
verjährt sind, den allgemeinen längeren Verjährungsfristen unterstellen. Von dieser Gesetzesinitiative würden insbesondere Geschädigte aus der Insolvenz von
Lehman profitieren. Denn eine erhebliche Zahl der später ausgefallenen Lehman-Zertifikate wurde Anfang
2008 auf den Markt gebracht. Mögliche Ansprüche gegen die Banken, die diese Zertifikate vertrieben haben,
würden nach geltendem Recht gegebenenfalls in den
nächsten Monaten verjähren.

Diesem Umstand möchten die Grünen durch ihren
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Verjährungsfristen
abhelfen. Leider ist der vorliegende Gesetzentwurf nur
sehr schwer verständlich und so, wie er formuliert ist,
nicht umzusetzen. Trotzdem möchte ich die Gelegenheit
nutzen, die Argumente für und wider diesen Gesetzentwurf gegenüberzustellen.

Für den Antrag sprechen die erheblichen Auswirkungen der Finanzkrise auf Privatanleger. Das gilt insbesondere für die Insolvenz von Lehman. Durch diese
Insolvenz ist gerade Kleinanlegern ein erheblicher
Schaden entstanden. Viele Anleger wussten definitiv
nicht, was für ein Risikopapier sie gekauft haben. Darunter sind tragische Fälle: Bürgerinnen und Bürger, die
teilweise ihre kompletten Ersparnisse verloren haben.
Besonders betroffen sind ältere Menschen, die ihre Altersversorgung auf diese Zertifikate aufgebaut und einen
erheblichen Schaden erlitten haben. Aufgrund ihres Alters haben sie in ihrem Leben nicht mehr die Chance,
das verlorene Geld wieder hereinzuholen. Sie haben bisher nie etwas mit Gerichten zu tun gehabt und sind verständlicherweise mit ihrer Situation überfordert.

Für die schwierige Situation dieser Anleger habe ich
allergrößtes Verständnis. Ihre Bank oder ihr Finanzdienstleister haben sie in vielen Fällen nicht richtig beraten und über die Risiken der Anlage aufgeklärt. Sie
stehen jetzt vor der schwierigen Frage, ob sie - trotz der
Kosten einer Klage und deren ungewissen Erfolgsaussichten - gerichtlich gegen ihre Bank oder ihren Finanzdienstleister vorgehen sollen. Auf den ersten Blick würde
ihnen eine Verlängerung der Verjährungsfrist für die
Klageeinreichung durchaus helfen, vor allem helfen,
wenn man davon ausgehen könnte, dass durch die Entscheidung bereits anhängiger Klagen bzw. durch
höchstrichterliche Rechtsprechung mehr Klarheit für
die Betroffenen entsteht.

Was wären aber die Nachteile einer Verlängerung der
Verjährungsfristen?

Die Verjährungsvorschriften dienen dem Zweck,
Rechtsfrieden herbeizuführen. Unjuristisch ausgedrückt
heißt das: Irgendwann soll es dann auch einmal gut sein.
Verjährungsfristen an sich sind daher nicht zu kritisieren. Zu kritisieren war aber, dass für Wertpapiergeschäfte abweichend von anderen Rechtsgebieten eine
kurze dreijährige Sonderverjährungsfrist galt. Aufgrund
der Erfahrungen aus der Finanzkrise hat man daher im
Sommer 2009 den die Sonderverjährungsfrist begründenden § 37 a WpHG abgeschafft. Für alle Fälle vor
dem Inkrafttreten des Gesetzes am 4. August 2009 sollte
aber aus Gründen der Rechtssicherheit die alte Verjährungsfrist von drei Jahren weitergelten.

In diesem Zusammenhang hat sich der Gesetzgeber
bewusst für die jetzt geltende Übergangsregelung mit


dem Stichtag 4. August 2009 entschieden. Er hätte sich
damals auch anders entscheiden und alle noch nicht
verjährten Ansprüche dem allgemeinen Verjährungsrecht unterstellen können. Dies hat er aber gerade nicht
getan. Es sollte einen klaren Schnitt geben.

Eine nachträgliche Änderung dieser Übergangsvorschrift ist grundsätzlich möglich, auch wenn eine Übergangsregelung bisher wohl kaum jemals nachträglich
noch einmal geändert worden ist. Durch jede Änderung
des Verjährungsrechts entsteht aber Unsicherheit. Es
bedarf daher gewichtiger Gründe für Änderungen.

Gegen die Annahme gewichtiger Gründe spricht,
dass nur verhältnismäßig wenige Anleger von dieser Änderung profitieren würden. Denn auch bei einem schnellen Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzentwurfes
wären wohl nur Ansprüche betroffen, die zwischen
Frühjahr 2008 und Anfang August 2009 entstanden
sind. Im Fall Lehman dürfte es sogar nur um Ansprüche
gehen, die bis September 2008 entstanden sind. Denn
nach der Eröffnung des Lehman-Brothers-Insolvenzverfahrens dürfte es kaum noch neue Fälle in diesem Zusammenhang geben. Allen Anlegern, die bereits vor dem
Frühjahr 2008 Lehman-Zertifikate erworben haben,
hilft der Gesetzentwurf nicht mehr. Ihre Ansprüche wären, sofern sie in den letzten Jahren nichts unternommen
haben, zum Zeitpunkt eines möglichen Inkrafttretens
dieses Gesetzesvorschlags bereits verjährt.

Aber auch der Gruppe Anleger, die ab Frühjahr 2008
Lehman-Zertifikate erworben haben, hilft der Vorschlag
nur sehr begrenzt. Die Regelverjährung träte nach dem
vorliegenden Entwurf in den meisten Fällen nicht mehr
im Laufe des Jahres 2011, exakt drei Jahre nach dem
Entstehen ihres individuellen Anspruchs, sondern erst
mit Ablauf des 31. Dezember 2011 ein. Sie gewännen
also lediglich einige Monate.

Doch selbst für diese begrenzte Anzahl von Fällen
und diesen begrenzten Zeitraum könnte man ja eine Gesetzesänderung in Betracht ziehen, wenn die Betroffenen
dadurch etwas gewännen. Aber auch dagegen sprechen
gute Argumente:

Denn es ist nicht zu erwarten, dass sich ihre unbefriedigende Situation im Hinblick auf die oben angesprochene Rechtsunsicherheit in diesen Monaten entscheidend klärt. Zwar ist ein Verfahren vor dem BGH
anhängig. Allerdings betrifft es eine sehr spezielle
Rechtsfrage, die nur für einen Teil der Anleger relevant
ist. In den meisten Schadensersatzfällen dürfte es auf die
Frage der individuellen Anlagesituation und -beratung
ankommen. In diesen Fällen ist von anderen Verfahren
keine Klärung der Erfolgsaussichten zu erwarten. Daher würde es durch die vorgeschlagene Änderung der
Übergangsvorschrift auch nicht einfacher, eine individuelle Entscheidung über die Klageerhebung zu fällen.

Weiterhin ist zu beachten, dass viele Anleger diese
Entscheidung trotz unsicherer Erfolgsaussichten bereits
getroffen und Klagen eingereicht haben. Ihnen droht daher keine Verjährung mehr. Aber auch Anlegern, die mit
ihren Banken über mögliche Ersatzansprüche verhandelt haben, droht oftmals keine sofortige Verjährung.
Denn diese Verhandlungen - auch die im Rahmen eines
Kulanzverfahrens mit Beteiligung der Verbraucherzentrale, eines Güteverfahrens oder Ombudsmannverfahrens - hemmen gegebenenfalls ebenso den Eintritt der
Verjährung. Anleger hatten und haben also vielfältige
Möglichkeiten, den Eintritt der Verjährung zu verhindern, auch kostengünstiger als mit einer Klage.

Verbraucherschützer und Rechtsanwälte, die Anleger
vertreten, können bestätigen, dass die Verjährung von
Ersatzansprüchen nicht das entscheidende Problem ist.
Denn in vielen Fällen haben in irgendeiner Form Verhandlungen beziehungsweise Güteverfahren stattgefunden.

Durch die intensive Berichterstattung in den Medien
wissen viele Anleger von ihren Ansprüchen - und auch
von der Verjährungsproblematik. Schwieriger als die
Vermeidung des Verjährungseintritts ist aber die Beweisführung für einen schadensersatzauslösenden Beratungsfehler der Bank. Dieses Problem wird vom vorliegenden Gesetzentwurf nicht gelöst.

Die Situation der Betroffenen würde sich daher durch
die vorgeschlagene Änderung der Übergangsvorschrift
nicht wesentlich verbessern. Für eine Neubewertung der
Übergangsregelung besteht auch deshalb kein Grund,
weil alle Umstände, die wir heute diskutieren, auch
schon im Sommer 2009 bekannt waren.

Die grundsätzliche Verlängerung der Verjährungsfrist von drei auf maximal zehn Jahre erfolgte im Übrigen nicht, um dem Anleger die Gelegenheit zu geben,
länger darüber nachzudenken, ob er in das Klagerisiko
geht. Die Verlängerung erfolgte deshalb, weil Schäden
aus Falschberatung vom Anleger oftmals erst Jahre
nach dem Beratungsvorgang entdeckt werden. Daher
beginnt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist
jetzt erst mit Kenntnis des Anlegers von allen anspruchsbegründenden Umständen. In den Lehman-Fällen dürfte
allen Betroffenen aber zumindest seit dem Zusammenbruch bekannt sein, dass sie möglicherweise Ansprüche
aus Falschberatung haben.

Im Übrigen ist es schwer zu erklären, warum ein Anleger, der im Frühjahr 2008 ein Lehman-Zertifikat erworben hat, anders behandelt werden sollte als ein Anleger, der im Januar 2008 oder Herbst 2007 Zertifikate
erworben hat. Einen sachlichen Grund dafür gibt es
nicht. Dem Gesetzentwurf stehen somit gewichtige Argumente entgegen.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Vorteile, die
mithilfe des Gesetzesvorschlages erreicht würden, sind
sehr begrenzt. Für wenige Anleger würde der Ablauf der
Verjährungsfrist hinausgezögert, für die meisten von ihnen wohl auch nur um einige Monate. Dies können Betroffene aber auch auf anderen Wegen kostengünstig erreichen. Auf der anderen Seite ist aber zu bedenken, dass
Verjährungsfristen unabhängig vom Ansehen der Parteien Rechtssicherheit schaffen und den Rechtsfrieden
schützen sollen. Der Gesetzgeber hat sich im Sommer
2009 bewusst dafür entschieden, die Aufhebung der Sonderverjährung auf neue Sachverhalte zu beschränken.
Zu Protokoll gegebene Reden

Diese beiden Aspekte, die möglichen Vorteile für geschädigte Anleger und die Nachteile aufseiten der
Rechtssicherheit, sind gegeneinander abzuwägen. Die
Richtung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen ist
nachvollziehbar. Ich denke, wir haben alle sehr großes
Verständnis für jeden einzelnen von der Lehmann-Insolvenz betroffenen Kleinanleger. Es sprechen aber sehr
gewichtige Argumente gegen den Gesetzentwurf von
Bündnis 90/Die Grünen. In Abwägung der verständlichen Interessen der Anleger und der Argumente gegen
eine Änderung haben wir uns daher entschlossen, den
Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.

Damit aber eine derartige Häufung von Fällen von
Falschberatungen, wie wir sie mit Anlagen in LehmanZertifikaten erlebt haben, nicht wieder vorkommt, haben
wir einiges für den Verbraucherschutz im Finanzbereich
getan:

So beraten wir aktuell das Anlegerschutzgesetz, das
wir in der nächsten Sitzungswoche verabschieden wollen. Ganz ausschließen können wir Beratungsfehler
auch durch dieses Gesetz nicht; das können wir nie.
Aber wir sind auf einem guten Weg, Strukturen zu schaffen, die eine bessere Beratungsqualität ermöglichen.

Das hilft den Lehman-Altanlegern aber nicht weiter.
Ich weiß, dass sich gerade einige dieser Anleger erhofft
haben, dass durch den Antrag der Grünen die Verjährungsfrist verlängert wird. Es ist bedauerlich, dass wir
diese Erwartung nicht erfüllen können. Ich denke aber,
die Argumente gegen eine Änderung überwiegen, wie
ausführlich ausgeführt, eindeutig.