Oliver Luksic (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute über die Entwürfe der Bundesregierung
und des Bundesrates zur Schaffung des sogenannten
Feuerwehrführerscheins. Beide Entwürfe stimmen in ihren grundlegenden Zielen überein. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass in Zukunft bei der freiwilligen
Feuerwehr, bei Rettungsdiensten, beim THW und bei
sonstigen Katastrophenschutzeinheiten engagierte Ehrenamtliche für ihre dortige Arbeit einen Führerschein
für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen bzw. 7,5 Tonnen machen
können. Die Koalition setzt damit einen weiteren Punkt
aus der Koalitionsvereinbarung im Verkehrsbereich um.

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Wir tun dies, um die Einsatzfähigkeit der freiwilligen
Feuerwehren und anderer Dienste dauerhaft aufrechterhalten zu können; denn seit 1999 dürfen mit den neu erOliver Luksic

worbenen Pkw-Führerscheinen nur Fahrzeuge bis
3,5 Tonnen gefahren werden. Allerdings übertreffen in
der Praxis selbst die kleineren Einsatzfahrzeuge leicht
diese Grenze. Das liegt neben der verstärkten Ausstattung mit Fahrerassistenzsystemen auch an der Ausrüstung, die zu Einsätzen mitgenommen werden muss.
Nach Angaben des Deutschen Feuerwehrverbandes benötigen aber bundesweit über 16 000 Fahrzeuge fünf
oder mehr mögliche Fahrer, um ständig einsatzfähig zu
sein, also um rund um die Uhr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können.

Es musste also eine Lösung gefunden werden, wie wir
den Freiwilligendienst in den verschiedenen Rettungsund Katastrophenschutzorganisationen zukunftsfest machen. Das tun wir mit diesem Gesetz. Spätestens wenn
die jetzt noch aktiven Jahrgänge, die im Besitz einer
Fahrerlaubnis für die Einsatzfahrzeuge über 3,5 Tonnen
sind, aus dem Dienst ausscheiden, brauchen wir weiterhin gut ausgebildete Nachwuchskräfte, die die Einsatzfahrzeuge führen können. Daher sehen sowohl der Entwurf der Bundesregierung als auch der des Bundesrates
eine Lösung vor, nach der sowohl organisationsintern
eingewiesen als auch geprüft wird. Das spart Kosten, das
baut Bürokratie ab, und das ist genau das, was wir als
christlich-liberale Koalition wollen.

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Wir haben immer wieder gehört, dass durch diese
Vorgehensweise die Verkehrssicherheit gefährdet werde,
doch ich meine, es sind verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger, die den Dienst in den Feuerwehren versehen. Außerdem stehen in beiden Gesetzentwürfen
klare Anforderungen an diejenigen, die einweisen und
prüfen dürfen. Es ist also nicht so, dass in Zukunft
schlecht ausgebildete Einsatzfahrer auf den Fahrzeugen
sitzen. Vor allem ist uns wichtig, dass dieses Vorgehen
den klammen Kommunen Geld spart, die sonst in der
Praxis häufig Nachschulungen oder Fortbildungen zum
Erwerb von Führerscheinen gerade bei der freiwilligen
Feuerwehr bezuschussen oder ganz übernehmen. Ich
kenne das aus meiner Tätigkeit im Rat meiner Heimatgemeinde. Wir gewährleisten mit dem sogenannten Feuerwehrführerschein dauerhaft die Sicherheit der Bevölkerung bei Bränden und Unfällen, und wir entlasten die
Kommunen. Das ist gerade für unsere Koalition ein
wichtiger Ansatz.

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Ich möchte den Blick noch auf einen weiteren Aspekt,
der eben genannt wurde und uns allen sehr wichtig ist,
lenken, nämlich die Stärkung des Ehrenamtes. Es muss
uns gelingen, dass in Zukunft weiterhin junge Leute sagen: Ja, ich möchte mich für die Gesellschaft engagieren
und ein Ehrenamt übernehmen. Das muss das Ziel aller
Parteien hier im Hause sein. Hierfür müssen wir Anreize
schaffen. Ich glaube, der Feuerwehrführerschein ist ein
solcher Anreiz. Gerade in kleineren Gemeinden spielen
Organisationen wie die Feuerwehr oder das THW für
das Leben im Dorf und den Zusammenhalt in der Gemeinde, auch zwischen den Generationen, eine wichtige
Rolle. Wir müssen gerade in diesem Zusammenhang an
die Aussetzung der Wehrpflicht denken. Es ist gut, dass
wir sie ausgesetzt haben. Das ist ein Erfolg der Regierung. Aber durch deren Aussetzung fällt eine Rekrutierungsquelle zum Beispiel für das THW weg, nämlich die
Verpflichtung zu einem langjährigen Ersatzdienst.

Ich glaube, auch unter diesem Aspekt sollten wir die
Einführung des Feuerwehrführerscheins vorantreiben,
damit das Ehrenamt gestärkt wird.

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Lassen Sie mich zum Abschluss kurz auf die Diskussion eingehen, die auch im Bundesrat geführt wurde. Der
federführende Verkehrsausschuss hat eine bundeseinheitliche Lösung gefordert, auch wenn im Gesetzentwurf
des Bundesrates weiterhin die Länderlösung vorgesehen
ist. Zwar kann man über eine bundeseinheitliche Lösung
diskutieren, aber es ist sinnvoll, eine Länderlösung anzustreben. Eine solche Lösung stärkt die Länderhoheit und
ermöglicht passgenaue Lösungen für jedes Bundesland.
Allerdings werden die Länder nicht davon abgehalten,
sich eng abzusprechen, damit es zu keiner völligen Zersplitterung der Rechtslage kommt. Ich hoffe, bei diesem
Thema finden wir einen breiten Konsens zwischen den
Fraktionen. Es geht um die Sicherung der Einsatzfähigkeit unserer Rettungsorganisationen und um die Stärkung des Ehrenamtes.

Vielen Dank.

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