Hartmut Büttner (NA), 2000-09-28:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Ungeister von gestern scheinen tatsächlich wieder auferstanden zu sein. Rechtsextremisten in Uniform und Knobelbechern marschierten durch das Brandenburger Tor.
Ausländer und fremdartig erscheinende Menschen in unserem Land haben zunehmend Angst. Einige von ihnen
- das wurde hier schon deutlich dargelegt - wurden bedrängt, gejagt und sogar getötet. Deutschland im Herbst
2000 scheint ein Land geworden zu sein, das seine
Weltoffenheit als Kultur-, Import- und Gastland einer
großen Prüfung unterzieht.

Die Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz
belegen, dass die Demokraten in Deutschland die Entwicklung des rechten Extremismus genau beobachten und
ihm klar entgegentreten müssen. Ende des letzten Jahres
gab es immerhin 134 rechtsextremistische Organisationen
und Zusammenschlüsse. 10 037 Straftaten wurden von





Rechtsextremisten verübt, davon 746 Gewalttaten. Im
ersten Halbjahr dieses Jahres scheint die Zahl der Gewalttaten etwas rückläufig gewesen zu sein. Gegenüber
402 im Vorjahr reduzierte sie sich auf 330 Straftaten. Es
wäre sehr schön, wenn sich die Tendenz einer abnehmenden Gewaltanwendung auch in diesem zweiten Halbjahr
fortsetzen würde. Es gibt aber keinerlei Anlass zu einer
vorschnellen Entwarnung.

Es wurde schon angesprochen: Fast drei Viertel der
rechtsextremen Gewalttäter sind Jugendliche. Gerade in
diesem Bereich ist es ganz entscheidend, dass die staatliche Reaktion möglichst rasch erfolgt. Eine schnelle, konsequente und spürbare Ahndung der Straftat mit einer raschen Aburteilung beeindruckt die jugendlichen Täter
zumeist mehr als eine Strafe, die erst nach vielen Monaten oder sogar Jahren verhängt wird.

({0})

Deswegen sollten wir alle gemeinsam möglichst
schnelle Gerichtsverfahren einfordern. Je schneller die
Strafe der Tat tatsächlich auf dem Fuße folgt, umso eher
wirkt die Strafe präventiv. Dabei sollten Deutschlands
Richter gerade auch gegenüber den jugendlichen Tätern
das Instrumentarium um so genannte pädagogische Strafen erweitern können. So fordern wir - wir haben das in
unserem Antrag deutlich gemacht - die Einführung eines
Warnarrestes. Die zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe wird von vielen Jugendlichen als Sanktion kaum
wahrgenommen. Die gleichzeitige Anordnung eines
Jugendarrestes würde dem jungen Menschen nachdrücklich den Ernst der Lage vor Augen führen. Sollten hierzu
gesetzliche Ergänzungen notwendig sein, ist meine Fraktion dazu gern bereit.

Natürlich muss der rechtsextremen Szene auch die
Möglichkeit zu medienwirksamen Aufmärschen und
Veranstaltungen genommen werden. Es wurde hier schon
dargestellt, dass die Bilder des 29. Januar, als Neonazis
mit schwarz-weiß-roten Fahnen durch das Brandenburger
Tor marschiert sind, einfach unerträglich sind. Diese Bilder, in der ganzen Weltöffentlichkeit übertragen, beschädigen das Ansehen unseres Landes.

({1})

Diese öffentlichen Ereignisse und die zahlreichen Gewalttaten lassen selbst bei Politikern des linken politischen Lagers zunehmend nach einer stärkeren Rolle von
Polizei und Justiz rufen. Viele von Ihnen haben sich in der
Vergangenheit sehr zurückhaltend oder ablehnend gegenüber polizeilichem Handeln gezeigt und allein sozialpädagogischen Konzepten den Vorrang gegeben.

({2})

Auch die Rolle des Verfassungsschutzes wurde aus
diesen Kreisen mehr als eine Gefahr für die innere Liberalität denn als ein Eckstein der wehrhaften Demokratie
angesehen. Traurigstes Beispiel ist mein Heimatland

Sachsen-Anhalt. Die frühere bürgerliche Koalition aus
CDU und F.D.P. hatte den Verfassungsschutz behutsam
aufgebaut. Circa 120 Mitarbeiter zählte der Verfassungsschutz beim Regierungswechsel 1994; er sollte mittelfristig auf 150 Mitarbeiter ausgebaut werden. Seit dem
Regierungswechsel zu einer PDS-gestützten Minderheitsregierung gab es hier einen totalen Kurswechsel. Unter
dem Druck der PDS wurde der Verfassungsschutz auf
80 Personen reduziert. Mit der Hälfte der ursprünglich
vorgesehenen Mitarbeiter soll eine deutlich gestiegene
Bedrohungslage beobachtet werden.

Dass das so nicht geht, zeigt die Tatsache, dass sich
mein Heimatland leider zu einem Schwerpunktland
rechtsextremistisch motivierter Straftaten entwickelt hat.
Bezogen auf die Einwohnerzahl hatten wir sowohl in
1998 als auch in 1999 die meisten Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund aller 16 deutschen Bundesländer.
Auf dem Altar des unsäglichen Magdeburger Modells
wurden die Sicherheitsinteressen unserer Mitbürger geopfert. Das finde ich besonders skandalös.

({3})

Aber auch einige wenige andere Länder - Herr
Bartling, ich muss hier Niedersachsen ansprechen - haben
nicht anders gehandelt. Niedersachsen reduzierte seinen
Verfassungsschutz während der Amtszeit des Ministerpräsidenten Gerhard Schröder um nahezu die Hälfte. Damit wurden dem Rechtsstaat die Mittel genommen, die
Feinde unseres Gemeinwesens von rechts und links zumindest wirkungsvoll beobachten zu können.

In einem Expertengespräch des Innenausschusses im
März 1998 zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland stellten wir bereits große Unterschiede auch zwischen den verschiedenen ostdeutschen Bundesländern bei
Maßnahmen gegen den rechten Extremismus fest. Es war
das christlich-demokratisch regierte Sachsen, welches mit
der Sonderkommission Rechtsextremismus konsequent
gegen die Gefahren von rechts außen vorging.

Auch im CDU-regierten Thüringen wird die gleiche
Entschlossenheit gegen den Extremismus praktiziert. Gerade die schnelle Aufklärung des verbrecherischen Brandanschlages auf die Erfurter Synagoge im April dieses Jahres ist ein weiteres positives Beispiel aus Ostdeutschland.
Nicht zuletzt die rasche Verurteilung und Bestrafung der
Täter hat die rechtsradikale Szene deutlich beeindruckt.
Der Inspekteur der sächsischen Polizei hat in unserer Anhörung damals deutlich dargestellt, dass nur eine unnachsichtige Verfolgung die einzige Sprache sei, die Rechtsextremisten tatsächlich verstehen würden. Lange, fast zu
lange hat es gedauert, bis diese Auffassung auch im linken
und grünen Lager langsam an Boden gewinnt.

({4})

- Lange, fast zu lange.

Die besondere Anfälligkeit von Menschen aus den
neuen Bundesländern für den rechten Ungeist ist heute
bereits mannigfaltig analysiert worden. Dr. Rainer Erb




Hartmut Büttner ({5})


vom Zentrum für Antisemitismusforschung sieht die
Wurzeln in der mangelhaften Auseinandersetzung mit
dem Rechtsextremismus in der DDR. Die DDR hatte
sich selbst einen Persilschein ausgestellt, garantiert faschismusfrei zu sein. Trotzdem gab es auch in der DDR
rechtsextremistische Tendenzen, die natürlich alle unter
der Decke gehalten worden sind.

Gewalttätiger Höhepunkt war ein Skinheadüberfall auf
die Ostberliner Zionskirche 1987. Die Haltung von
Skinheadgruppen, die in Cottbus, Dresden, Halle, Magdeburg, Erfurt und Leipzig auffällig geworden waren,
charakterisierte die FDJ damals als durch Brutalität, Gewalt, Neofaschismus, Antisemitismus und Ausländerhass
gekennzeichnet. Dokumente über diese Vorfälle kann
man in der Gauck-Behörde umfassend nachlesen.

Frau Kahane von der Arbeitsstelle für Ausländerfragen
sieht in einem Mix aus fehlenden demokratischen Erfahrungen, Unkenntnis im Zusammenleben mit Ausländern,
einer Ablehnung des Schutzes von Minderheiten und sozialer Unsicherheit die Hauptursachen für die stärkere Bedeutung des Rechtsextremismus in den neuen Ländern.
Aber ich möchte davor warnen, dass das Thema Rechtsextremismus einfach als ostdeutsche Besonderheit dargestellt wird. Ich danke den Vorrednern, ich danke vor allen Dingen auch dem Vizepräsidenten des Zentralrates der
Juden in Deutschland, Michel Friedman, der ganz klar
gestellt hat, man dürfe das Thema Rechtsextremismus
nicht in Ostdeutschland entsorgen. Wir haben in ganz
Deutschland mit diesem Problem zu tun.

({6})

Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch zugestehen, dass bei uns in den neuen Ländern der Rechtsextremismus eine ganz besondere Dimension hat. Die
Rechtsextremisten setzen dabei neuerdings auch auf ein
„Erbe des wahrhaften nationalen Sozialismus“. Das ist
hier auch angesprochen worden. Die NPD selbst präsentiert sich klar als Partei mit sozialistisch-antikapitalistischen Inhalten. Chefideologe des sächsischen Landesverbandes der NPD ist Professor Dr. Nier, ein ehemaliger
Professor für dialektischen und historischen Materialismus. Im Mai vergangenen Jahres wurde in der Partei eine
Arbeitsgruppe „Sozialisten in der NPD“ gegründet.

Das verlangt von uns allen große Aufmerksamkeit,
denn - da darf ich besonders die Damen und Herren der
PDS ansprechen - das Interessante ist: Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt kandidierte aus dem ganzen
rechtsextremistischen Spektrum nur die DVU mit einer
Landesliste. Keine andere rechtsextremistische Partei war
im Angebot im Wettbewerb um die Erststimme. Die meisten Erststimmen der DVU-Wähler erhielt mit 23 Prozent
die PDS. Dieses Wahlergebnis wird auch durch eine im
„Spiegel“ veröffentlichte neuere Umfrage gestützt.
17 Prozent der PDS-Wähler könnten sich vorstellen, auch
eine rechte Partei zu wählen. So viel rechtsradikales Potenzial zählen Meinungsforscher bei keiner Anhängerschaft einer anderen Partei. Ihr Vordenker André Brie sagt
auch, warum: Im Staat des real existierenden Sozialismus
seien die Menschen zu Autoritätshörigkeit, Hierarchiedenken und Harmoniesucht erzogen worden, die „einen
Nährboden für die Neonazis bilden“.

({7})

Wie sich überhaupt die extremistischen Ideologien von
rechts und links im Kampf gegen unsere Grundordnung
häufig einig sind. Die Grenzlinien zwischen rechts und
links verschwimmen besonders bei Gruppen wie den
Nationalrevolutionären von rechts und Nationalkommunisten von links immer mehr. Für uns als Demokraten
sollte deshalb die ideologische Ausrichtung der Extremisten völlig ohne Belang sein. Vielmehr sollte allein ihr
Kampf gegen unser demokratisches Gemeinwesen eine
Bedeutung haben. Denn bei den Gewalttaten liegen rechts
und links nicht weit auseinander. Das ist in diese Debatte
noch nicht eingeführt worden. 1990 standen 746 rechtsextremen Gewalttaten 711 linksextreme Gewalttaten
gegenüber. Hier aufrechnen zu wollen wäre falsch. Wir
sollten versuchen, den Weg, den wir als frühere Regierungskoalition eingeschlagen hatten, fortzusetzen. Zur
Erinnerung: Wir haben damals 13 Verbotsverfügungen
gegen rechtsextremistische Vereinigungen in Bund und
Ländern erlassen. Wir hatten eine personelle Verstärkung
der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz erreicht. Wir hatten die Verwendung auch
von verfremdeten oder verzerrten Symbolen nationalsozialistischer oder anderer verbotener Organisationen unter
Strafe gestellt. Schließlich enthielt das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 einen ganzen Katalog von
Maßnahmen, um den Rechtsextremismus einzudämmen.

In unserem heute vorliegenden Antrag versuchen wir,
genau diesen Weg konsequent fortzusetzen. Neben Maßnahmen der Polizei und der Justiz muss vor allem eine
umfassende Präventionsarbeit vor Ort dem Extremismus
jeglicher Couleur das Wasser abgraben.

({8})
Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen erarbeitet,
wie die Erziehungskraft der Familien gefördert, die Schulen bei ihrer Erziehungsaufgabe unterstützt und letztendlich die Bürgergesellschaft hierbei gestärkt werden können.

Wir wollen eine nachhaltige Bekämpfung des Extremismus aller Schattierungen. Parteien, die durch mangelnde Trennschärfe selbst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes geworden sind, fallen für uns dabei als
Bündnispartner völlig aus.

({9})
Nach dem Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg haben sich so besonders die westlichen Landesverbände der PDS „zum Tummelplatz von Linksextremisten verschiedener Herkunft“ entwickelt.

Deswegen, meine Damen und Herren, schauen wir geschärft auf die gesamte extreme Szene; denn die Union ist
nicht auf einem Auge blind. Ich würde mir wünschen,
dass wir nach zehn Jahren deutscher Einheit in diesem
Bundestag damit nicht allein bleiben.

Herzlichen Dank.
({10})




Hartmut Büttner ({11})