Jürgen Gehb (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

froh, dass ich jetzt ein bisschen Lügen gestraft worden
bin. Gestern im Rechtsausschuss war nämlich Ihre Tonlage, Frau Lambrecht, gänzlich anders. Wahrscheinlich
haben Sie sich die ganze Nacht eingeprägt: fortiter in re,
suaviter in modo. Für die Oberrealschüler: Hart in der
Sache, aber gemäßigt in der Tonlage. Wie groß die Harmoniebedürftigkeit beim Zustandekommen des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung war, zeigt
sich schon an dessen Überschrift. Während unser Gesetzentwurf einmal den Titel „1. Justizbeschleunigungsgesetz“ trug, hieß Ihr Gesetzentwurf „Modernisierungsgesetz“. Daraus ist die geradezu geniale Synthese
„1. Justizmodernisierungsgesetz“ gemacht worden. Damit kann man in der Öffentlichkeit natürlich gut hausieren gehen. Das macht großen Eindruck.

Ich möchte noch auf etwas anderes zu sprechen kommen, was vorhin angeklungen ist. Herr Montag, bei Ihrer
Rede drohte die freundliche Atmosphäre umzuschlagen.
Sie haben aber noch schnell die Kurve bekommen. Wir
haben übrigens nichts zurückgenommen. So etwas ist
nur möglich, wenn es ein Geben und Nehmen gibt. In
der gestrigen Ausgabe von „hib“ ist zu lesen, dass wir
den Gesetzentwurf auf einer gemeinsamen Grundlage
erarbeitet haben. Ich weiß, dass es nicht allzu viel war,
was Sie in der letzten Zeit in der Rechtspolitik nach außen verkaufen konnten. Deswegen wären Sie froh, wenn
Sie sich die Urheberschaft sozusagen ganz alleine an den
Hut heften könnten. Aber es beschließt schließlich der
Deutsche Bundestag.

Herr Montag, Sie haben eben einen Teilbereich herausgegriffen, nämlich die Revisionsbelastung des
Bundesgerichtshofs und den neu geschaffenen § 552 a
ZPO. Hier muss man ein bisschen in die Entwicklungsgeschichte gehen. Bisher - das haben wir alle im Jurastudium gelernt - hat sich über dem Landgericht der so
genannte blaue Himmel gewölbt. Das heißt, immer dann,
wenn gegen ein Urteil eines Amtsgerichtes Berufung vor
einem Landgericht eingelegt wurde, war Schluss mit lustig. Es war kein weiteres Rechtsmittel möglich. Nun haben Sie insbesondere in Wohnraummietangelegenheiten
dafür gesorgt, dass nunmehr - das Amtsgericht ist weiterhin die erste Instanz; das Landgericht ist das Berufungsgericht - Revision beim Bundesgerichtshof möglich ist. Das führt dazu, dass jetzt in etwa 116 bzw. 120
Landgerichte hinzukommen werden, während sich früher
bundesweit nur 25 Oberlandesgerichte mit der Zulassung
von Revisionen beschäftigt haben.

({0})

- Alfred, ruf doch nicht immer dazwischen. Setz dich
doch lieber auf die Regierungsbank! Wenn du schön ruhig bist, dann lernst du auch etwas.

({1})

Ich wollte nur sagen: Es handelt sich dabei nicht nur
um ein quantitatives Phänomen; vielmehr ist auch die
Neigung der Landgerichte, die Revision zuzulassen, ungleich höher. Das mag an der Unsicherheit oder an der
Rechtsmaterie liegen. Ich verweise jedenfalls auf das,
was uns der Gutachter Dr. Dietrich Beyer in der Anhörung gesagt hat. Übrigens, von ihm kommt der Vorschlag in Bezug auf § 552 a ZPO, der die Lösung enthält, die ich gleich nennen werde.

Wir haben vor ungefähr einem Jahr, nämlich am
3. Juni 2003, den Antrag gestellt, die Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofs aufrechtzuerhalten.

Denjenigen, die mit Erbsenzählerei anfangen - war das
Huhn oder war das Ei zuerst; wer hat das Ganze initiiert? -, muss man doch einmal sagen: Das hat der Bundesrichter Beyer dankbar aufgegriffen, indem er gesagt
hat, dass das ein ganz wichtiger Aspekt ist.

Es gab mehrere Möglichkeiten, das Ganze zu ändern.
Der Bundesgerichtshof selbst hat einen entsprechenden
Vorschlag gemacht. Man ist an die Zulassung der Revision an sich gebunden, wie übrigens in allen Verfahrensordnungen. Genauso wie das Bundesverwaltungsgericht
an die zugelassene Revision der OVGs oder der VGHs
gebunden ist, so ist es auch hier bisher geregelt gewesen.

So ist es übrigens noch immer geregelt, allerdings mit
einer Ausnahme: Wenn der Bundesgerichtshof einstimmig zu der Auffassung gelangt, dass die Voraussetzungen, unter denen die Berufung zugelassen worden ist,
nicht vorliegen, dann kann er sie durch einstimmigen
Beschluss zurückweisen, wenn die Revision gleichzeitig
auch in der Sache keinen Erfolg hätte. Bisher war es so,
dass man mit der „vollen Kapelle“ mündliche Verhandlungen hätte anberaumen und die ganze Geschichte im
Urteilsweg entscheiden müssen. Die Änderung an dieser
Stelle ist die wesentliche Erneuerung. Damit verbunden
ist ein echter Beschleunigungseffekt. Er führt dazu, dass
unserem Anliegen, nämlich die Entscheidungsfähigkeit
des Bundesgerichtshofs aufrechtzuerhalten, Genüge getan worden ist.

Ich erwähne meine früheren Erfahrungen bei der Gerichtsbarkeit. Der § 124 a Abs. 4 Satz 5 - diese Vorschrift ist zwar versteckt, aber nicht ganz unwichtig sieht Folgendes vor:

({2})

- Herr Stünker, Sie wissen doch: Ich lasse Sie nicht
dumm sterben. Ich sage Ihnen jetzt, was darin steht.

({3})

- VwGO. Das ist die Prozessordnung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Herr Stünker, ich weiß, dass Sie eine ganze Zeit lang
angenommen haben, dass sich hinter dem Begriff „Verwaltungsakt“ der Geschlechtsverkehr eines Beamten
verbirgt. Das ist nicht der Fall. - Also: VwGO bedeutet
Verwaltungsgerichtsordnung und VA bedeutet Verwaltungsakt.

Jetzt will ich Ihnen die Vorschrift in § 124 a Abs. 4
Satz 5 VwGO erklären. Bisher ist es so gewesen, dass
man, wenn man den Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht gestellt hat, nach einer
bestimmten Frist den Zulassungsantrag hat begründen
müssen. Das Kuriose ist, dass der Antrag auf Zulassung
der Berufung a quo behandelt wird. Also: Entscheidend
ist, woher er kommt. Es gibt einen Richter a quo und einen Richter ad quem. Nachher machen wir noch ein
Stündchen Latein und Rechtssprache.

({4})
Der Antrag musste also beim Verwaltungsgericht gestellt werden. In der Zwischenzeit sind die Verfahrensakten an das OVG oder an den VGH gegangen. Der Anwalt hat vom OVG Bescheid bekommen, dass der
Berufungszulassungsantrag eingegangen ist. Er oder
sein Geschäftsbetrieb hat dann aus der Macht der Gewohnheit die Begründung direkt an den VGH oder an
das OVG geschickt. Weil das der falsche Adressat ist,
führte das nicht selten dazu

({5})

- Herr Ströbele, endlich bekomme ich von Ihnen einmal
Zeichen der Zustimmung -, dass der Antrag verfristet war.
In dieser kleinen Vorschrift - § 124 a Abs. 4 Satz 5
VwGO - hat man jetzt die Möglichkeit eröffnet, die Begründungen nicht nur an das Verwaltungsgericht, also an
das Gericht a quo, sondern auch an das OVG und an den
VGH ad quem zu senden. Das hört sich jetzt sehr akademisch an. Das übersteigt das Vorstellungsvermögen vieler. Aber diese kleine Vorschrift ist ganz wichtig, weil wir
die Gesetze ja für die Praxis machen.

Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung machen.

({6})

Was die Unterbrechungsfrist § 229 StPO angeht
- ich glaube, das ist heute schon von jedem angesprochen worden -: Auch da hat sich jeder als der Urheber
geriert. In der 13. Legislaturperiode hat der Bundesrat
schon einmal den Entwurf eines Strafprozessanpassungsgesetzes vorgelegt. Das ist unter der CDU/CSUFDP-Regierung gescheitert. Ich habe beim damaligen
hoch geschätzten Staatssekretär - das war aber nicht
mehr, als ich Ihnen entgegenbringe, Herr Hartenbach angefragt, ob man das einmal ändern wolle; das ist in
Bundestagsdrucksache 14/6851 auf Seite 9 nachzulesen.
Ich habe am 23. August 2001 eine abschlägige Antwort
erhalten.

Ich habe daraufhin im letzten Jahr in der „Zeitschrift
für Rechtspolitik“ einen entsprechenden Aufsatz veröffentlicht. Inzwischen ist dem Anliegen Rechnung getragen worden.

Allerdings muss ich schon einmal die Frage stellen,
Frau Zypries, liebe Brigitte:

({7})

Wer hat sich eigentlich die Begründung zu der Änderung einfallen lassen? Das liest sich, als ob das einer
Büttenrede entnommen wäre.

({8})

Darin steht nämlich, dass die Frist unter anderem deshalb verlängert werden soll, damit sich die Gerichtsverwaltung, namentlich der Hausmeister, schon darauf einstellt, für die Dauer von drei Wochen die angestammten
Sitzungsräume zur Verfügung stellen zu können. Das ist
eine Begründung, die nicht verfängt. Wir reden eigentDr. Jürgen Gehb
lich nur über die Gesetze, aber wer sich wissenschaftlich
damit beschäftigt, liest auch die Begründung. Damit wir
uns nicht dem Hohn und Spott der Rechtskundigen aussetzen, rege ich an, dass man dazu auf die Begründung
zurückgreift, die in unserem Entwurf steht.

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, nachdem meine Rede ohne die sonst gewohnten
Störmanöver über die Bühne gegangen ist.

({9})