Lutz Heilmann (NA), 2008-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Deutschland, der Saubermann beim Schutz
der Artenvielfalt? Diesen Eindruck möchte die Bundesregierung derzeit mit ihrer Hochglanzkampagne zur
9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens zum
Schutz der Artenvielfalt in zwei Wochen in Bonn vermitteln. Ihre nationale Strategie zum Schutz der Artenvielfalt feiern Sie jedenfalls wie das achte Weltwunder.

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Eine solche Strategie vorzulegen, war aber eine der Verpflichtungen des Übereinkommens. Deutschland muss
mit seiner Strategie damit Rechenschaft ablegen, wie es
die Verpflichtungen des Übereinkommens in Deutschland gestalten will.

Schauen wir uns die Strategie etwas genauer an. Dafür, dass mehrere Bundesregierungen 15 Jahre dafür gebraucht haben, ist das Ergebnis recht mager. Ich befürchte sogar: Ohne den Druck der in Bonn
stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz gäbe es die
Strategie heute noch nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, ich frage
Sie: Warum hat das so lange gedauert? Ich gebe durchaus zu, dass die Strategie in weiten Teilen ein prosaisches Meisterwerk ist. Aber immer wenn es ans Eingemachte und ums Konkrete geht: Fehlanzeige! Es fehlen
erstens konkrete Maßnahmen, um die Ziele zügig und
effektiv zu erreichen, zweitens die Verbindlichkeit der
Strategie und die konkrete Überprüfbarkeit der Ziele,
drittens Sanktionsmöglichkeiten zur Durchsetzung der
Ziele, viertens ein Konzept für ein Biodiversitätsmonitoring und fünftens vor allem eine wirksame öffentliche
Kontrolle. Deshalb fordern wir die Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes. Das dort enthaltene Drittschutzerfordernis als Klageberechtigung muss abgeschafft werden.

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Nur wenn Ihnen die Naturschutzverbände auf die Finger
hauen und nicht nur schauen können, werden Sie sich
wirklich anstrengen.

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Die Begeisterung der Naturschutzverbände über
Ihre Strategie hält sich im Übrigen in Grenzen. Ich zitiere den Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Professor Hubert Weiger:

Seit Jahrzehnten bekannte, vielfach gesetzlich bereits vorgeschriebene Ziele und Allgemeinplätze
werden erneut als Vision beschrieben, die man lediglich anstrebt.

Ich denke, dieser Verriss erster Güte spricht für sich.
Aber Staatssekretär Müller hat die Auffassung der Bundesregierung gestern im Umweltausschuss auf den Punkt
gebracht: Es sei schon ein Wert an sich, dass die Strategie existiert. Ich sage Ihnen: Es reicht uns nicht. Es
reicht nicht, um beim Erhalt der biologischen Vielfalt
voranzukommen, und es reicht erst recht nicht für eine
verantwortungsbewusste Regierungsarbeit.

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Aber selbst den Koalitionsfraktionen scheint das nicht zu
reichen. Anders kann ich Ihren Entschließungsantrag,
der gestern im Umweltausschuss vorlag, nicht interpretieren.

Einige Zahlen: In Deutschland sind 30 Prozent von
den 14 000 in der Roten Liste aufgeführten Arten in ihrem Bestand bedroht. 70 Prozent der Biotope sind gefährdet. Und was tun Sie? Ich möchte Sie an die kleine
Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes im letzten Jahr
erinnern. Mit der haben Sie im Artenschutz eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. Nach nationalem Recht
geschützte Arten verdienen anscheinend einen deutlich
geringeren Schutz als nach europäischem Recht geschützte Arten. Das wollen Sie nun im Zuge der großen
Novelle mit der Schaffung des Umweltgesetzbuches beheben - so Ihre damalige Äußerung. Ob das Umweltgesetzbuch in dieser Wahlperiode noch das Licht der Welt
erblickt, steht indes in den Sternen. Herr Minister, momentan treten dabei Ihre bayerischen Kollegen und derzeitigen Wahlkämpfer Seehofer und Glos kräftig auf die
Bremse. Denen oder ihrer Lobby ist unter anderem die
Eingriffsregelung ein Dorn im Auge. Gerade aber die
Ausgleichsverpflichtung bei Eingriffen in die Natur hat
sich in der Praxis als wirksames Mittel des Natur- und
somit Artenschutzes erwiesen. Ich denke, hier wäre einmal ein Machtwort der Kanzlerin, die gerade schwatzt,
erforderlich.

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Ein Indikator für die Bedrohung der Artenvielfalt ist
der anhaltend hohe Flächenverbrauch von 110 Hektar
pro Tag. Angestrebt haben Sie einen Rückgang auf
30 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2020. Davon sind Sie allerdings meilenweit entfernt. Konkret bedeutet das die
massive Zerschneidung der Landschaft durch Straßenbau, neue Landebahnen, Industriegelände und Gewerbeund Wohngebiete auf der sogenannten grünen Wiese.
Letztlich ist auch die industrielle Intensivnutzung durch
Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für den Verlust der
biologischen Vielfalt maßgeblich mitverantwortlich.

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All das wird von Ihnen mit erheblichen Summen unterstützt. Wenn nur ein Bruchteil dieser Milliarden dem
Naturschutz und dem Schutz der Artenvielfalt zur Verfügung gestellt würde, wären wir einen Schritt weiter.
Aber was macht unser Umweltminister? Er kürzt, um die
Konferenz in Bonn durchzuführen, erst einmal die Ausgaben für den Naturschutz in Deutschland. Dabei geht es
auf der Konferenz auch ums Geld. 30 Milliarden Euro
würde ein effektiver weltweiter Gebietsschutz bis zum
Jahr 2015 kosten. Wir als Linke fordern die Bundesregierung auf, sich an der Finanzierung eines globalen
Schutzgebietsnetzes in angemessenem Umfang und zügig zu beteiligen;

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denn die angestrebte Schaffung eines globalen Schutzgebietsnetzes bis 2010 kommt kaum voran.

Von besonderer Bedeutung ist der Schutz der letzten
intakten Ur-, Mangroven- und Buchenwälder Mitteleuropas. Die müssen sofort unter Schutz gestellt werden.
Wir brauchen endlich gesetzliche Regelungen, die die
Einfuhr und den Handel von Urwaldhölzern aus illegalem Einschlag unter Strafe stellen.

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Wir brauchen ein europäisches Buchenwaldschutz- und
Aufforstungskonzept. Bis zum Jahr 2012 ist ein Schutzgebietsnetz für die Meere einzurichten. In diesen Schutzgebieten müssen die Müllentsorgung, der Abbau von
Bodenschätzen, die Fischerei, die Förderung von Öl und
Gas und die Entnahme von Sand und Kies ausgeschlossen werden.

Herr Gabriel, ich weiß nicht, wie weit Sie mit Ihrer
Freiwilligeninitiative „LifeWeb“ kommen werden. Ich
frage mich aber, warum Sie den Mitgliedstaaten ein freiwilliges Engagement vorschlagen, wenn die Ausweisung der Schutzgebiete eine Verpflichtung des Übereinkommens ist. Eine Verpflichtung ist eine Verpflichtung.
Da beißt die Maus keinen Faden ab. Daran ändert sich
auch nichts, wenn Sie der Wirtschaft eine Freiwilligeninitiative schmackhaft machen wollen. Sie brauchen es
niemandem schmackhaft zu machen. Sie müssen es fordern, weil Sie das Übereinkommen dazu verpflichtet.
Mit Verlaub, Herr Minister, Ihr süffisanter Satz, dass
sonst nämlich keiner käme, bedeutet, dass Sie dieser völkerrechtlich verbindlichen Zusage von 190 Staaten anscheinend keinen Wert beimessen. Die Beteiligung an
der Schaffung des globalen Schutzgebietsnetzes ist kein
freiwilliger Beitrag. Lassen Sie es, die Verbindlichkeit
mit einer Freiwilligeninitiative inhaltlich zu unterwandern und rhetorisch aufzuweichen!

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Ich komme nun zum ABS-Regime. Es geht dabei
nicht um das Antiblockiersystem, das wir aus dem Auto
kennen. Es geht vielmehr um einen gerechten Vorteilsausgleich. Vorteilsausgleich wofür? - Ich erkläre es
kurz.

Stellen Sie sich vor, irgendwo im brasilianischen
Amazonasgebiet lebt eine Dorfgemeinschaft, die seit
Jahrhunderten ein bestimmtes Pflanzenmittel zur
Schmerzbekämpfung herstellt. Davon bekommt nun ein
großer Pharmakonzern Wind und möchte das nutzen, um
nach diesem Vorbild Tabletten herzustellen und dann natürlich - wir leben im Kapitalismus - gewinnbringend zu
verkaufen.

Bislang ist es in der Regel so, dass sich der Konzern
das Rezept einfach aneignet - ich könnte auch sagen:
klaut -, ohne der Dorfgemeinschaft einen Ausgleich für
den aus dem Wissen gezogenen Vorteil zu geben. Dieser
Vorteilsausgleich ist aber eine der Verpflichtungen des
Übereinkommens zum Schutz der Artenvielfalt. Eine
Regelung, wie der Vorteilsausgleich erfolgen soll, besteht noch nicht. Die Schaffung ist das Ziel der bevorstehenden Vertragsstaatenkonferenz.

Wie soll das nun aussehen? Ganz einfach zusammengefasst kann man sagen: informieren, fragen, Vertrag
schließen, zahlen. Wenn die Dorfgemeinschaft ihr Wissen nicht verkaufen will, ist eben Ebbe mit Geldverdienen. Wer sich dann das Wissen unrechtmäßig beschafft
und verwendet, muss bestraft werden. Wir fordern die
Bundesregierung auf, in den Verhandlungen der Vertragsstaatenkonferenz und während des zweijährigen
Konferenzvorsitzes alles daran zu setzen, dass ein solch
rechtlich verbindlicher Vorteilsausgleich geschaffen
wird.

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Dorfgemeinschaften - in Fachkreisen auch indigene
und lokale Gemeinschaften genannt - sind dabei an den
Verhandlungen voll zu beteiligen. Ihnen muss darüber
hinaus das Recht gewährt werden, eine Patentierung auszuschließen sowie die Weitergabe an Dritte zu beschränken.

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Die Länder und deren indigene und lokale Gemeinschaften, die eine hohe biologische Vielfalt zu bieten haben,
sollen eben nicht verpflichtet werden, uns ihre Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Wir fordern in diesem Zusammenhang, insbesondere
die Rolle sowie die Arbeit der Frauen bei der Nutzung
und Verarbeitung von genetischen Ressourcen und der
Anwendung von traditionellem Wissen zu achten und zu
respektieren und dass ihnen für ihre Arbeit ein ordentlicher Lohn gezahlt wird.

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Das vermisse ich selbst bei den Grünen, aber da vermisst
man mittlerweile ja so einiges.

Ein paar Gedanken zum Thema Agrotreibstoffe. Dabei kommt nach einer kräftigen Panne von Minister
Gabriel jetzt die Losung, man möge die Diskussion doch
bitte wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen.
Weltweit würden ja nur 2 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen für Agrosprit genutzt. Hauptursache für
Abholzungen sei eher der Futtermittelanbau, also der
große Fleischkonsum.

Ich finde diese Argumentation recht platt. Natürlich
gibt es eine Vielzahl anderer landwirtschaftlicher Nutzungen als den Anbau von Energiepflanzen. Die Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln wächst momentan weltweit, weil die Zahl der Menschen weiter wächst
und weil viele Menschen zum Glück mehr, aber auch
fleischlastiger essen. Gleichzeitig sinkt die Anbaufläche.

Wer ein wenig von Marktmechanismen versteht,

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der weiß, dass das Ganze zu steigenden Nahrungsmittelpreisen führen muss. Genau das geschieht derzeit. Genau
in dieser Situation wollen die Industriestaaten noch zusätzlich zu den ganzen Problemen tropischen Agrosprit
für ihre Autoarmada. „Bravo!“, kann ich da nur sagen.
Da senden wir über die Rohstoffbörsen tolle Nachrichten
in den Süden: Baut nicht mehr Bohnen und Reis, sondern Zuckerrohr und Soja an! Holzt eure letzten Wälder
ab für Ethanol und Agrodiesel! Vertreibt die Kleinbauern!

Warum das alles? - Weil sich unser Umweltminister
nicht mit der Autoindustrie anlegen will. Da ist es vielleicht kein Zufall, dass er der EU-Kommission vorwirft,
einen Wettbewerbskrieg gegen die deutschen Hersteller
anzuzetteln. Denen wollten Sie mit dem Agrosprit ja einen Gefallen tun, damit diese weiter spritschluckende
Kleinpanzer verkaufen können.