werner schulz (NA), 1991-09-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser an Haushaltsdebatten reichen Zeit besteht die Befürchtung, daß die Debatte um den Haushalt 1992 zum Ritual verkommt, mehr von Routine als von Kreativität getragen wird.
Aber die Zeiten sind nicht danach. Zwischen der Einbringung des Haushaltsentwurfs 1992 und der Verabschiedung des Haushalts 1991 liegt zwar nur die parlamentarische Sommerpause. Aber ich denke, von diesen beiden Monaten wird mehr in Erinnerung bleiben als der geistreiche Vorschlag einer Fahrradsteuer.
Dramatische Veränderungen kennzeichnen die Rahmenbedingungen des Haushalts 1992. Ich nenne nur Stichworte: Bürgerkrieg auf dem Balkan, Putsch und demokratisch-nationale Revolution in der Sowjetunion, die Hilflosigkeit Westeuropas angesichts beider Herausforderungen, weitere Deindustrialisierung und Anstieg der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern.
Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer allmählichen, aber unübersehbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation, eines Rückgangs der Auslandsnachfrage, einer exorbitant hohen Staatsverschuldung und der Verschärfung des Zinsklimas. All das begründet außerordentliche Anforderungen an den Bundeshaushalt 1992 und an die Politik der Bundesregierung. Doch statt diese Herausforderungen anzunehmen, demonstriert die Bundesregierung Selbstzufriedenheit und unterschätzt oder verschleiert die vor uns liegenden Probleme.
Die Höhe der Staatsverschuldung und die Dekkungslücken im Haushalt haben ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Zwar weist der Entwurf 1992 eine Verringerung der Neuverschuldung von 16,7 Milliarden DM gegenüber dem Vorjahr aus, doch beruht dies auf einer bewußten Fehlkalkulation. Sie wird bei den jetzt schon absehbaren Belastungen unter keinen Umständen zu halten sein.
Tatsache ist: Die alte Bundesrepublik hat seit Jahren über ihre Verhältnisse gelebt. Allein die ausgewiesene Verschuldung des Bundes wird sich in diesem Jahr auf 658 Milliarden DM erhöhen. Damit steigen die Zinsausgaben im Bundesetat auf etwa 60 Milliarden DM bis 1995, d. h. die Zinsquote klettert von rund 10 % auf über 14 %. Der Schuldendienst kostet den Staat dann mehr, als er zur Zeit an Hilfe für den Osten aufbringt.
Glaubt man der Bundesregierung und folglich dem Haushaltsentwurf, dann müßte 1992 der Aufschwung Ost erreicht sein; denn im kommenden Jahr soll das Gemeinschaftswerk auslaufen. Doch außer aufgebauschten Erfolgsmeldungen, die kleine branchenspezifische oder regionale Inseln betreffen, deutet nichts darauf hin. Noch bricht mehr zusammen, als neu aufgebaut wird. Noch schreitet in erster Linie die Deindustrialisierung voran. Der Glaube, daß es mit einer Anschubfinanzierung - die im übrigen auch noch viel zu spät kommt - getan sei, erweist sich als Trugschluß.
Die bittere Wahrheit ist: Um den Strukturumbruch zu überwinden, sind die neuen Bundesländer für viele Jahre auf einen Kapitaltransfer in dreistelliger Milliar3010 

Werner Schulz ({0})
denhöhe aus dem Westen angewiesen. Eine solche gewaltige Aufgabe wird nicht nur von einer Generation bezahlt werden können. Die Solidarität der alten Bundesländer bleibt auf dem Prüfstand und wird sich bei der notwendigen Umlenkung der Strukturhilfe nach Ostdeutschland zeigen.
Die Finanzausstattung der neuen Bundesländer bleibt auf längere Sicht ein Problem. Es ist nicht zu erkennen, daß in absehbarer Zeit die Steuereinnahmen der Ostländer die erforderlichen Ausgaben dekken. Wann endlich wird die Bundesregierung ein langfristiges Konzept zur Finanzierung der deutschen Einheit vorlegen?
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- Es wäre schön. Ich sehe das nirgendwo. Sie meinen doch nicht etwa diese Eckwerte bis 1995, die Sie vorgelegt haben?
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Bei den Subventionen gilt es, im Westen kräftig zu jäten und im Osten vorsichtig zu säen. Aber was tut die Regierung? Der medienbeherrschend angekündigte Subventionsabbau von 10 Milliarden DM jährlich wird zum Milliardenwindei, zum Flop des Jahres.
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Zwar wurden für die nächsten Jahre 33 Milliarden DM Kürzungen ausgewiesen, doch kommen weit weniger für die reale Finanzlage zur Geltung. Im Haushaltsjahr 1992 werden für den Bund lediglich 3,1 Milliarden DM kassenwirksam.
Beim Abbau der Finanzhilfen trifft es oft die Falschen. High-Tech und Großforschung werden subventioniert, strukturschwachen Gebieten wird die unverzichtbare Umstrukturierungshilfe entzogen.
Wenig Bedenken scheinen der verkappte Sozialabbau und die Gefährdung von Arbeitsplätzen auszulösen. Völlig unannehmbar ist die Kürzung des Fördersatzes bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, was zur Folge hat, daß jede fünfte ABM-Stelle in den alten Bundesländern nicht mehr zu halten sein wird. So wächst der Frust von West nach Ost.
Statt eine Arbeitsmarktabgabe für Selbständige und höher verdienende Beamte - die dazu finanziell sehr wohl in der Lage wären - zu erheben, rechnet die Bundesregierung eher heimlich damit, die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung nicht wie versprochen zum 1. Januar 1992 zurückzunehmen. Es wäre bekanntlich nicht das erste Versprechen, das diese Regierung bricht. Wir sind gespannt darauf.
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Die aufregenden Ereignisse der letzten Wochen lassen erahnen, daß der Umbruch in Osteuropa wesentlich mehr an Solidarität verlangt, als wir im Moment aufbringen. Die Bundesrepublik Deutschland ist bei der Umwandlung des vermeintlichen Sozialismus zur Sozialen Marktwirtschaft weit über die Grenzen der neuen Bundesländer hinaus gefragt.
Aber auch Westeuropa muß bei der fälligen großzügigen Hilfe für die sowjetischen Republiken endlich die Zurückhaltung ablegen. Es reicht nicht aus, wenn die Bundesregierung beklagt, daß sie die Hauptlast der Hilfe für die Sowjetunion und Osteuropa trage. Die Solidarität ganz Westeuropas wird jetzt zur Schicksalsfrage der europäischen Einigung. Es geht nicht mehr allein um eine westeuropäische Währungsunion. Das europäische Einigungswerk steht auf dem Spiel.
Überdies kommt es billiger, durch Marktöffnung, Wirtschafts- und Finanzhilfe Osteuropa den Weg zum Wohlstand zu ermöglichen, als abzuwarten, bis die Menschen aus Verzweiflung ihre Sachen packen und den Marsch in den Westen antreten.
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Jetzt darf kein eiserner Wirtschaftsvorhang entstehen.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf enthält keine Reserven für zusätzliche Belastungen. Unberücksichtigt bleiben die binnen- und außenwirtschaftlichen Bürgschaften des Bundes. Allein wenn die Sowjetunion ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, sind 2 Milliarden DM fällig.
Unberücksichtigt bleiben auch die Entschädigungen für Enteignungen und erlittenes Unrecht in der ehemaligen DDR. Was da vorgesehen ist, ist skandalös niedrig und allenfalls als symbolisch zu verstehen.
Unberücksichtigt bleiben die Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 218 und die unsichere Entwicklung auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt. Es fehlen Mittel für das angekündigte Konversionsprogramm und für einen verfassungsgerechten Familienlastenausgleich. Es gibt Mindereinnahmen, Stichwort: steuerlicher Grundfreibetrag; der „Spiegel" rechnet hier mit bis zu 30 Milliarden DM jährlich. Es fehlt auch ein realitätsgerechtes Wohnungsbauprogramm.
Meine Damen und Herren, wir müssen simultan die Anstrengungen zur ökologischen und wirtschaftlichen Sanierung Ostdeutschlands und zur schnellen Angleichung der Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland fortsetzen, womöglich sogar intensivieren. Wir müssen die Reformprozesse bei unseren osteuropäischen Nachbarn tatkräftig und nachhaltiger als bisher unterstützen, insbesondere durch Offnen unserer Märkte. Auch die wirtschaftliche Zukunft Ostdeutschlands hängt entscheidend davon ab.
Wir müssen der Sowjetunion oder den Staaten, die jetzt aus ihr hervorgehen, mit schnellen, energischen und wirksamen Hilfsmaßnahmen über den Winter und darüber hinaus helfen.
Wir dürfen dies alles schließlich nicht auf Kosten der Dritten Welt tun, die zumindest auf kurze Sicht zum großen Verlierer der Ost-West-Annäherung zu werden droht.
Wie soll das alles gleichzeitig gehen? Wie soll ein relativ kleines, wenn auch wirtschaftlich starkes Land das alles leisten? - Nicht zufällig mehren sich die Stimmen, die davor warnen, wir könnten die Grenzen


Werner Schulz ({6})
unserer Leistungsfähigkeit überschreiten. Doch mir scheint, daß wir lange vor der Grenze unserer Leistungsfähigkeit leider die Grenze unserer Bereitschaft zum Teilen erreichen.
Der vorgelegte Haushalt bedarf vor dem Hintergrund der skizzierten Anforderungen erheblicher Korrekturen. Einige Punkte sollen hier angedeutet werden: Die Höhe des Verteidigungshaushalts ist eine Provokation. Wir haben nicht die Zeit und die Unbegrenztheit der Mittel, uns einen allmählichen, unmerklichen Ausstieg aus dem Wettrüsten zu leisten. Wir verlangen neben einer deutlichen Kürzung des Ansatzes eine mittelfristige Planung mit dem Ziel einer Halbierung des Rüstungsetats bis 1995.
Wir vermissen auf der Einnahmeseite vor allem ein Mindestmaß an sozialer Balance und ökologischer Vernunft. Wir verlangen, daß die einseitige und ungerechte Belastung niedrigerer Einkommen ein Ende hat und daß sich die Regierung dazu durchringt, auch den Gutverdienenden und den Reichen ihren Beitrag abzuverlangen. Sie könnte dies hier und da längst tun, ohne erst vom Bundesverfassungsgericht mit der Nase darauf gestoßen zu werden. Wir fordern, daß Herr Schalck-Golodkowski keine weiteren BND-Streicheleinheiten erhält, sondern kräftig ausgequetscht wird.
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Vielleicht werden nebenbei noch einige KoKo-Reserven liquid.