Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und
Herren! Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Nationalen Allokationsplan für den Emissionshandel mit
Treibhausgasen sowie die notwendige Verordnung zur
Erhebung von Daten über die realen Treibhausgasemissionen in den Jahren 2003 und 2004 beschlossen. Ziel
ist, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommt, das Klima zu schützen und die klimaschädlichen
Treibhausgase in der Periode 2008 bis 2012 um 21 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern. Der wichtigste Inhalt dieses Nationalen Allokationsplans für den
Emissionshandel mit Treibhausgasen lautet: Deutschland wird seine Klimaschutzziele einhalten. Wir werden
den Ausstoß von CO2-Treibhausgasen zwischen 2008
und 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

Die Bundesrepublik Deutschland ist damit das erste
Land in der Europäischen Union, das seinen zweiten Allokationsplan beschließt. Morgen wird die Regierung
von Großbritannien folgen. Das ist insofern von großer
Bedeutung, als es in Europa durchaus eine Reihe von Interessengruppen gibt, die gehofft hatten, dass es die
wichtigen großen Industriestaaten, die in der Vergangenheit bereits eine Führungsrolle bei der Reduzierung der
klimaschädlichen Treibhausgase innehatten, nicht schaffen würden, die Allokationspläne fristgerecht zum
30. Juni 2006 abzugeben. Es bestand durchaus die Hoffnung, dadurch das System des Emissionshandels in
Europa infrage stellen zu können. Die Bundesregierung
legt Wert darauf, dass dies nicht der Fall sein wird. Im
Gegenteil: Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie gegenüber den Staaten, die ihren Nationalen Allokationsplan nicht zeitnah vorlegen oder die Klimaschutzziele in Europa nicht einhalten, aktiv wird.

Der wesentliche Inhalt des zweiten Nationalen Allokationsplans zur Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase ist die Reduktion des CO2-Ausstoßes um jährlich 15 Millionen Tonnen im Zeitraum von 2008 bis
2012 im Bereich „Energiewirtschaft und Industrie“. Zum
Vergleich: Der erste Allokationsplan hatte eine Reduktion um lediglich 2 Millionen Tonnen pro Jahr zum Ziel.
Das Zuteilungsgesetz für die Handelsperiode 2005 bis
2007 hatte das Ziel, den Ausstoß in dieser Periode um
10 Millionen Tonnen zu reduzieren. Wir haben diese
Vorgabe um 5 Millionen Tonnen auf 15 Millionen Tonnen heraufsetzen müssen, weil der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland in der Vergangenheit insgesamt
stärker war, als zu Beginn der ersten Handelsperiode geschätzt wurde. Von daher ist es nur logisch, dass die
Pläne ambitionierter werden. Prozentual ist das eine Reduktion um 3 Prozent und nicht, wie gelegentlich in den
Zeitungen zu lesen war, um 0,6 Prozent. Nur zum Vergleich: Der erste Allokationsplan sah eine Reduktion um
nur 0,4 Prozent vor.

Wir erleichtern neuen und modernen Gaskraftwerke
den Marktzugang. Wir statten sie erstmals mit 7 500 Betriebsstunden aus, machen sie also grundlastfähig. Das
war bislang nicht der Fall. Sie waren mit lediglich
3 000 Betriebsstunden ausgestattet und daher im Wesentlichen im Bereich der Spitzenlast tätig. Wir erleichtern den internationalen Wettbewerb der Strom verbrauchenden Industrie, indem wir von ihr eine Reduktion der
CO2-Treibhausgase um nur 1,25 Prozent fordern. Demgegenüber muss die Energiewirtschaft ihre Emissionen
um 15 Prozent reduzieren. Das ist insofern angemessen,
als - das wird zu Recht allgemein beklagt - in der ersten
Handelsperiode rund 6 Milliarden Euro Windfall-Profits
durch die kostenlose Übertragung der CO2-Zertifikate
angefallen sind. 15 Prozent sind also durchaus vertretbar.
Redetext


Wir haben eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen
abgeschafft: die Optionsregel, die uns im ersten Allokationsplan große Probleme bereitet hat, ebenso wie die
Early-Action-Regelung. Wir haben die Reserve, die wir
für Neuanlagen, insbesondere für Gaskraftwerke, brauchen, immerhin vervierfacht. Im ersten Allokationsplan
gab es bei den CO2-Zertifikaten eine Reserve von nur
3 Millionen Tonnen jährlich; jetzt haben wir 12 Millionen Tonnen Reserve pro Jahr. Wir haben zudem die
Übertragungsregel verändert. Im ersten Allokationsplan
lag der Zeitraum bei vier plus 14 Jahren. Wir ziehen jetzt
bei vier plus zehn Jahren die Grenze. Wir haben auch erheblich zur Entbürokratisierung beigetragen, indem wir
die rund tausend Kleinemittenten faktisch aus dem
Emissionshandel ausgenommen haben, weil ihr Beitrag
zur Emissionsminderung sehr gering ist und für sie ein
riesiger bürokratischer Aufwand produziert werden
müsste.

Letzte Bemerkung: Das Kabinett hat sich nach einer
intensiven Diskussion noch einmal gegen die Auktionierung, also den Verkauf von 10 Prozent der Zertifikate
zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Das Kabinett
legt Wert darauf, dass dies keine Vorentscheidung ist.
Ganz im Gegenteil: Uns erscheint die Auktionierung
durchaus als angemessenes Mittel. Allerdings brauchen
wir vorher die Öffnung der europäischen Stromnetze,
damit die Verbraucherinnen und Verbraucher sich gegen
weitere Preisspiralen wehren können, die durch die Auktionierung mit Sicherheit ausgelöst werden würden. Das
heißt, wir brauchen die Öffnung der europäischen
Stromnetze, um mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt
zu erreichen, damit ein deutscher Verbraucher, eine Verbraucherin oder ein Betrieb aus einem anderen Land
Europas Strom beziehen kann, wenn die Monopolisten
in Deutschland weiterhin alles Mögliche auf die Strompreise umlegen.

First things first: Wir brauchen zuerst die Öffnung der
Stromnetze; dann erfolgt die Auktionierung. Wenn wir
es umgekehrt machten, wie es einige fordern, würde das
steigende Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Das ist zurzeit leider ein Trojanisches Pferd: Es sieht schön aus, hat aber einen üblen Inhalt. Wir hoffen, dass wir aus dem Trojanischen Pferd
möglichst schnell über die Öffnung der Stromnetze ein

({0})

Galopprennpferd bzw. ein echtes Pferd machen. Reinhard Loske wird gleich berichten, wie wir es besser machen können. - Ich bin auf Ihre Fragen gespannt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})