Jochen-Konrad Fromme (NA), 2004-06-30:
Im Moment nicht.

Drittens. Wenn hier bemängelt wird, wir hätten keine
Reformvorschläge gemacht, kann ich nur darauf verweisen, dass wir mit den Petersberger Beschlüssen die weitreichendsten Reformvorschläge vorgelegt haben, die es
hier jemals gab.

({0})

Sie haben sie blockiert; daran muss man Sie jedes Mal
erinnern.

Herr Kollege Schöler, ich weiß gar nicht, warum Sie
hier eine Ihrer Mitgliedschaften verschwiegen haben: die
bei Verdi. Verdi hat die Regierung wegen ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung kräftig kritisiert.

({1})
Entlastung heißt Anerkennung der Wirtschaftsführung. Wer die Entlastung erteilt, der erkennt damit an,
dass sich eine Regierung rechtmäßig verhalten hat. Das
können wir wahrlich weder für 2002 noch für 2003, weil
wir uns dann nämlich mit Ihren inhaltlichen Fehlern
identifizieren würden.

({2})

Überall dort, wo Menschen handeln, gibt es Fehler;
das ist gar keine Frage. Man muss sich aber bemühen,
die Fehler zu korrigieren und in Zukunft zu vermeiden.
Sie verweigern sich einer derartigen Haltung. Sie wollen
Fehler gar nicht vermeiden. Ganz im Gegenteil: Wenn
ich mir den Haushaltsplan 2005 anschaue, dann erkenne
ich, dass er der beste Beweis dafür ist, dass Sie nichts
gelernt haben. Sie setzen die Einnahmen weiterhin zu
hoch und die Ausgaben zu niedrig an, um so formal zu
türken und zu täuschen, wie es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ gesagt hat.

({3})

Schätzfehler kommen vor. Sie haben die Schätzfehler
aber nicht nur zur Methode gemacht, sondern Sie haben
sie von Jahr zu Jahr sogar vergrößert, sodass inzwischen
riesige Dimensionen zwischen den Schätz- und den
wirklichen Werten liegen.

Es gibt sechs Gründe dafür, warum wir die Haushaltsentlastung verweigern müssen: erstens wegen der bewussten und vorsätzlichen Fehleinschätzung.

Zweitens. Trotz des Vorliegens der notwendigen Erkenntnisse im frühen Jahresablauf haben Sie sich verweigert, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

({4})

Das ist verfassungswidrig.

({5})

Drittens. Sie haben Kredite aufgenommen, für die Sie
gar keine Ermächtigung hatten; auch das ist verfassungwidrig.

({6})

Im Nachtrag haben Sie die Dinge zwar korrigiert, aber
maßgeblich für die Zulässigkeit der Kreditaufnahme ist
der Zeitpunkt der Aufnahme. Im November, als Sie die
Kredite aufgenommen haben, lag keine Ermächtigung
vor. Das hat der Bundesrechnungshof bestätigt.

({7})

Viertens. Durch Parkgeschäfte stellen Sie Nebenhaushalte auf. Sie verlagern Haushaltsausgaben und
Schulden aus dem Haushalt in die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das ist unseriös und hat mit Nachhaltigkeit
nichts zu tun. Sie werden sagen, wir hätten das auch gemacht. Es ist aber ein Unterschied, ob man etwas in kleinem Maße, also im Umfang von 1 Milliarde, oder im
Umfang von zig Milliarden tut.

Fünftens. Zu den Post- und Telekomaktien.
({8})

Diese Aktien waren für die Abdeckung der Pensionslasten gedacht. Wer dies verschenkt, der macht einen Fehler
in der Haushalts- und Wirtschaftsführung und kann dafür nicht entlastet werden.

({9})

Sechstens. Sie haben mehrfach gegen Art. 115 des
Grundgesetzes verstoßen. Natürlich gibt es die Möglichkeit, zur Abwehr eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts mehr Kredite aufzunehmen als Investitionen zu
tätigen. Das setzt aber voraus, dass man diese Kredite
gezielt zur Bekämpfung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts einsetzt. Wenn Sie einen Nachtrag aber erst im
Dezember oder, wie im letzten Jahr, sogar erst im Februar machen, dann können Sie diese Mittel nicht mehr
gezielt zur Bekämpfung der schwachen Konjunktur einsetzen. Deshalb war diese Veranschlagung verfassungswidrig. Wir haben Sie mehrfach darauf hingewiesen.
Herr Eichel hat im Oktober selbst einmal gesagt, das
Parlament könne darüber entscheiden. Im November hat
er dann den Nachtrag vorgelegt, sodass keine Möglichkeit mehr bestand, inhaltlich tätig zu werden. Dieses
Verhalten ist nicht hinnehmbar und in keinem Fall zu
billigen. Weil das so ist, müssen wir Ihnen die Entlastung verweigern.

({10})

- Wir kündigen das an.

Wer nicht freiwillig lernt, der muss es spüren. Der
freiwillige Lernprozess sähe so aus, dass man sich berät,
sich anstrengt und sein Verhalten korrigiert. Sie haben
sich aber nicht angestrengt, sondern - im Gegenteil alle Fehler potenziert.