emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oliver Krischer (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dr. Schweickert, Transparenz ist richtig und gut,
und diese Markttransparenzstelle trägt auch dazu bei,
dass das ganze System des Kraftstoffmarkts insgesamt
etwas durchsichtiger wird. Aber zu glauben, dadurch
würde auch nur ein Problem gelöst - Herr Nüßlein hat
das richtig gesagt -, wie Sie das dargestellt haben, ist
meines Erachtens eine absolute Illusion. Bestenfalls
werden wir das Problem in Zukunft besser beschreiben
und vielleicht dagegen vorgehen können, aber dass Sie
damit ein Problem lösen und dass dadurch das Paradies
am Kraftstoffmarkt ausbricht, ist doch nun wirklich eine
sehr überhebliche Darstellung.

({0})

Ich sage Ihnen Folgendes: Sie debattieren das Thema
jetzt, wenn ich das richtig im Kopf habe, zum dritten
Mal. Zum dritten Mal führen wir für diese Verordnung
eine Plenardebatte durch,

({1})

und wir haben eine Regierungsbefragung dazu durchgeführt. Das zeigt mir: Sie wollen kurz vor Ostern - wenn
man herausguckt, hat man nicht das Gefühl, dass wir
bald Ostern haben -, wenn die Debatte über die Preise an
den Tankstellen wahrscheinlich wieder losgeht, hier ein
bisschen Show machen,

({2})

um zu zeigen, dass Sie etwas tun. Den Anforderungen
werden Sie aber überhaupt nicht gerecht.

Die Anforderungen hat Ihr Wirtschaftsminister Rösler
selber gesetzt, als er sich in der Bild-Zeitung hat zitieren
lassen. Ich gebe das einmal wieder:

Da

- bei den Spritpreisen Oliver Krischer

hat sich über die Jahre einiges verzerrt. Das werde
ich ändern. Das ist ein Versprechen an die Verbraucher.

({3})

Dieses Versprechen hat er ja wohl gebrochen, weil
diese Smartphone-App, die Sie hier mit der Verordnung
vorlegen, ja wohl keine Lösung für das Problem ist. Das
bringt uns an dieser Stelle bestenfalls etwas mehr Transparenz, aber keine Gerechtigkeit an den Tankstellen.

({4})

Solche Dinge wie die Smartphone-App, die Sie hier
jetzt in Form der Verordnung beschließen lassen, gibt es
schon lange, zum Beispiel clever-tanken.de. Auf diesen
Portalen können Sie sich das alles ansehen. Das wird
jetzt vielleicht etwas besser, weil die Daten aktueller
sind,

({5})

aber dass Sie damit etwas Neues schaffen, kann ich nun
überhaupt nicht sehen.

Wenn das alles so auf der Hand liegt und selbstverständlich ist, wie Sie das hier jetzt darstellen, dann
staune ich darüber, dass Sie eine ganze Legislaturperiode
gebraucht haben, um uns Ihr Konzept vorzulegen. Warum haben Sie das denn nicht gleich gemacht?

({6})

Warum brauchen Sie einen Verordnungsentwurf mit
35 Seiten, um das Ganze zu beschreiben? Sie wollten
doch einmal die Bürokratie abbauen. Jetzt aber legen Sie
uns ein - ich sage es einmal so - sehr umfängliches Papier vor, was das Gegenteil von Bürokratieabbau ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Norbert Barthle hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Carsten

Sieling das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Daniel Volk für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Andrej Hunko hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Bettina Kudla für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt Carsten Schneider das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Ralph Brinkhaus das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Ich schließe die Aussprache und beende damit die

Aktuelle Stunde.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu der Verordnung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Verordnung zur Markttransparenzstelle für
Kraftstoffe ({1})

- Drucksachen 17/12390, 17/12441 Nr. 2.5,
17/12746 Berichterstattung:Abgeordneter Oliver Krischer

Vorgesehen ist es, hierzu eine Stunde zu debattieren. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Professor Erik
Schweickert für die FDP-Fraktion.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Ingo Egloff hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Der Kollege Dr. Georg Nüßlein hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Für die Linke hat die Kollegin Johanna Voß das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Jetzt hat Oliver Krischer das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Herr Krischer, möchten Sie zwei Zwischenfragen zulassen, nämlich die von Herrn Schweickert und die von
Herrn Nüßlein?
Oliver Krischer (NA), 2013-03-21:
Gern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Das scheint mir der Fall zu sein. Dann beginnt Herr

Dr. Schweickert.
Erik Schweickert (NA), 2013-03-21:
Herr Kollege Krischer, vielen Dank für das Zulassen

einer Zwischenfrage. - Darf ich Sie darauf hinweisen,
dass wir den Verordnungsentwurf nicht, wie Sie dargestellt haben, hier zum dritten Mal debattieren, sondern
zum ersten Mal? Der Grund, warum wir hier einen Verordnungsentwurf vorlegen, ist der, dass wir bereits ein
Gesetz auf den Weg gebracht haben, damit sich die
Branche darauf einstellen konnte, damit die Ausschreibungen für den IT-Bereich und sonstige Sachen schon
anlaufen konnten und damit man genau die Punkte, um
die es im Detail ging, klären kann, sodass man nicht
noch Ewigkeiten braucht, bis diese Verordnung mit dem

Gesetz Wirkung entfaltet. Geben Sie mir in dem, was ich
gerade gesagt habe, recht?
Oliver Krischer (NA), 2013-03-21:
Herr Kollege Schweickert, der Verordnungsentwurf

ist hier eingebracht worden. Bevor er eingebracht wurde,
hat die Bundesregierung eigens eine Regierungsbefragung zu diesem Thema durchgeführt. Das heißt, wir haben uns schon eine ganze Stunde im Plenum mit diesem
Thema auseinandergesetzt. Dann haben wir uns im Ausschuss mit diesem Thema beschäftigt. Jetzt machen Sie
schon wieder eine Debatte dazu. Wenn wir zu jeder Verordnung - da gibt es meines Erachtens wahrlich wichtigere - so viele Debatten machen würden, dann wäre das
ein wirklicher Fortschritt. Aber ich glaube, Sie wollen
hier nur eine Show abziehen,

({0})

damit Sie draußen deutlich sagen können: Wir tun etwas
gegen hohe Benzinpreise. - In der Sache selber haben
Sie nichts weiter erreicht.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Herr Nüßlein, bitte.
Georg Nüßlein (NA), 2013-03-21:
Herr Kollege Krischer, ich habe Ihrer Rede aufmerksam gelauscht und höre allerhand Vorwürfe und Ausflüchte, Diskussionen über mehr Bürokratie und was
auch immer. Ich höre von Ihnen aber sehr wenig zum
Thema. Ich meine, Sie beschreiben hier ein Problem, das
wir ähnlich sehen. Jedenfalls haben Sie von einem Problem gesprochen, nämlich zu hohe Kraftstoffpreise.

Ich kann mich gut daran erinnern, dass die Grünen
vor etlicher Zeit 5 D-Mark pro Liter Benzin gefordert
haben. Demnach sehen Sie vermutlich nicht wirklich ein
Problem an dieser Stelle. Vielmehr müssten Sie eigentlich sagen: Nach dem, was wir propagieren, ist der Spritpreis zu billig. - Dazu möchte ich gerne von Ihnen eine
Stellungnahme. Ist jetzt der Sprit zu billig, oder arbeitet
die Koalition tatsächlich an einem Problem? Wie stehen
denn die Grünen zu der ganzen Geschichte?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Claudia Roth (NA), 2013-03-21:

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, nicht nur in
der Politik, sondern auch in der Regierung.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat nun Peter Gauweiler für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Oliver Krischer (NA), 2013-03-21:
Herr Nüßlein, danke ganz herzlich für die Frage, ob

die Grünen einmal 5 D-Mark für den Sprit gefordert haben. Ergebnis Ihrer jahrelangen Politik ist, dass wir da
fast schon angekommen sind.

({0})

Das ist doch die Realität. Mit einer Smartphone-App
- ich darf doch sehr bitten, Herr Nüßlein ({1})

lösen Sie dieses Problem überhaupt nicht.



Was müssen Sie anpacken? Sie müssen die Konzentration am Mineralölmarkt vermindern. Damit müssen
Sie sich auseinandersetzen. Wir erleben seit Jahren, dass
es systematisch Fusionen gibt, dass die Konzentration
immer weiter zunimmt, dass die kleinen Tankstellen verschwinden. Sie haben zum Beispiel ein Geschäftsmodell
der kleinen Tankstellen für Biokraftstoffbeimischungen
kaputtgemacht. Das wäre ein Wettbewerbsvorteil gewesen.

Sie verhindern - die Kollegin Voß hat das eben richtig
dargelegt - in dieser Verordnung, dass wir folgende Fragen stellen: Was ist denn mit dem Großhandel zwischen
Tankstellen und Raffinerien? Wo gibt es da Mitnahmeeffekte? Das wollen Sie gar nicht wissen. Das wollen Sie
auch nicht bewerten.

({2})

Sie wollen nur eine Show machen, damit Sie sagen können: Wir haben eine Smartphone-App gemacht, wir tun
etwas.

({3})

Aber in Wirklichkeit haben Sie an den Strukturen gar
nichts verändert. Genau das ist Ihr Problem.

({4})

Ich sage Ihnen: Es geht noch weiter. Was wir nämlich
tatsächlich brauchen, ist eine konsequente Strategie:
Weg vom Öl!

({5})

Weg vom Öl ist die wirkliche Antwort auf steigende
Benzinpreise. Da kommt von Ihnen absolut gar nichts.

({6})

Ein Mittel dazu wäre zum Beispiel,

({7})

dass Sie sich auf EU-Ebene für schärfere CO2-Grenzwerte einsetzen. Das würde nicht nur der Umwelt nutzen, sondern auch den Verbrauch reduzieren. Vor allen
Dingen eröffnet das deutscher Spartechnik eine Chance.
Das verhindern Sie, weil Sie bestimmte Interessen einzelner Energiekonzerne auf Brüsseler Ebene vertreten.
Sie müssten viel mehr für die Förderung alternativer Antriebe tun. Sie haben 1 Million Elektrofahrzeuge bis zum
Jahr 2020 angekündigt. Schon heute ist klar, dass Sie
dieses Ziel nicht erreichen werden, weil Sie das ganze
Geld an den falschen Stellen versenken. Sie fördern
nicht den Kauf solcher Fahrzeuge. Da machen uns andere europäische Länder etwas vor. Jenseits schöner Internetseiten und großer Propaganda, die Sie betreiben,
hinken Sie hinterher und verschlafen dieses Thema.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Herr Krischer, Herr Nüßlein will Ihnen noch eine

Zwischenfrage stellen.
Oliver Krischer (NA), 2013-03-21:
Aber gerne. So können wir weitermachen.

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2013-03-21:
Ich habe in Ihrer Antwort auf meine Frage - genauso

wie bisher in Ihrer Rede - viele Ausflüchte und Vorwürfe gehört. Ich hatte eine ganz konkrete Frage gestellt:
Sind Sie für einen Benzinpreis von 2,50 Euro plus X,
oder sind Sie nicht mehr der Meinung, dass der Preis solche Höhen erreichen muss? Die Frage ist ganz einfach
zu beantworten: 2,50 Euro, ja oder nein? Ist ein solch
hoher Benzinpreis weiterhin das Ziel, das die Grünen
verfolgen, oder sind Sie davon abgekommen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Klaus Breil hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Die Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter hat jetzt das

Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat nun Matthias Heider für die CDU/CSUFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Mechthild Heil

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Empfehlung auf Drucksache 17/12746, der Verordnung auf Drucksache 17/12390
in der Ausschussfassung zuzustimmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen und der SPD
bei Enthaltung von Linken und Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Ulla
Schmidt ({0}), Rainer Arnold, Sabine
Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes vom September 2011

- Drucksachen 17/9839, 17/11981 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD vor.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Ulla Schmidt
für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Ulla Schmidt (NA), 2013-03-21:
Ich komme zum Schluss. - Ich will Ihnen hier ganz

deutlich sagen: Wenn das Goethe-Institut am Ende dieser Sparpolitik nicht viel mehr als eine Deutschlernschule für Erwachsene ist, dann verlieren wir alle hier in
diesem Parlament einen wichtigen Impulsgeber, der uns
mit seiner kulturellen Arbeit und den daraus gewonnenen Informationen und Netzwerken hilft, traditionelle
Entwicklungen und Strukturen besser zu verstehen, religiöse Identitäten zu akzeptieren und darauf zu achten,
uns sensibel zu verhalten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Frau Kollegin.
Ulla Schmidt (NA), 2013-03-21:
Deshalb appelliere ich zum Schluss an Sie von den

Koalitionsfraktionen: Beenden Sie diese willkürlichen
Sparmaßnahmen, und sorgen Sie dafür, dass unsere Mittlerorganisationen ihre Arbeit durchführen können!

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat nun Ruprecht Polenz für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Ruprecht Polenz (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

2006 - es ist jetzt also die zweite Legislaturperiode gibt es den Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“, einen Unterausschuss des Auswärtigen
Ausschusses. Ich möchte zu Beginn dieser Debatte gerne
eine kleine Bilanz seiner Arbeit ziehen, für die ich sehr
dankbar bin.

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unterstützt die Ziele der Außenpolitik, die mit folgendem
Dreiklang beschrieben werden: Europa stärken, Frieden
sichern, alte Freundschaften pflegen und neue Partnerschaften gründen. Wenn man eine Bilanz für die Zeit
von 2006 bis 2013 zieht, dann fällt schon auf: Es ist im
Haushalt des Auswärtigen Amtes mehr Geld dafür zur
Verfügung gestellt worden, und zwar insgesamt 240 Millionen Euro mehr; das entspricht einem finanziellen Zuwachs von 43,3 Prozent. Im Einzelnen bedeutet das: Den
Goethe-Instituten stehen 28 Prozent mehr zur Verfügung. Bei den Mitteln für Wissenschaft und Hochschulen in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gab
es einen Zuwachs von 52 Prozent. Beim Auslandsschulwesen lag der Zuwachs in diesem Zeitraum bei 48,6 Prozent. Sie sehen, Frau Kollegin: Ich beziehe auch die Zeit
der Großen Koalition ein

({0})

und auch Ihre Arbeit im Unterausschuss „Auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik“. Denn dieser Unterausschuss hat die positive Entwicklung engagiert begleitet
und gefördert, und zwar - auch das wollen wir zu Beginn der Debatte sagen - in großem Einvernehmen, auch
über Fraktionsgrenzen hinweg.

({1})

Ich möchte mich deshalb bei Staatsministerin Pieper
und bei der Bundesregierung bedanken, aber auch beim
Vorsitzenden des Unterausschusses, Herrn Gauweiler,
und den Sprecherinnen und Sprechern der einzelnen Fraktionen, Frau Grütters, Frau Schmidt, Herrn Leibrecht,
Frau Jochimsen und Frau Roth. Herzlichen Dank für die
Arbeit im Unterausschuss.

Nun gehört es natürlich zu den Aufgaben der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
Ruprecht Polenz (NA), 2013-03-21:
Ja.
Jürgen Koppelin (NA), 2013-03-21:
Darf ich die Frage stellen, ob Sie die Berichterstatter

für diesen Etat im Haushaltsausschuss vielleicht bei Ihrem Dank vergessen haben?

({0})

Denn wir Berichterstatter haben das Geld aufgestockt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat nun Stefan Liebich für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2013-03-21:
Herr Kollege Liebich, Sie werden erstaunt sein, dass

ich das, was Sie zu Namibia gesagt haben, unterstütze.

({0})

Der Kollege Frankenhauser und ich sind bemüht, dafür
noch Mittel freizubekommen; ich unterstütze, was Sie
zum Goethe-Institut gesagt haben. Das liegt daran, dass
Namibia, das heute seinen Nationalfeiertag begeht, einen
großen Befürworter hat, nämlich Hans-Dietrich
Genscher, der heute ebenfalls Geburtstag hat.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat nun die Staatsministerin Cornelia

Pieper.

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-03-21:

Herr Präsident, ich weiß, dass das Thema nicht nur
für die Abgeordneten dieses Hauses begeisterungswürdig ist, sondern auch für mich.

Am Ende will ich noch sagen: Wir haben viele neue
Impulse in der Auswärtigen Kulturpolitik gegeben. Dieses Haus hat beschlossen, dass wir die Luther-Dekade
nicht nur im eigenen Land mit Ereignissen feiern,

({0})

sondern auch in Washington 2016 und in Südkorea mit
einer großen internationalen Ausstellung auftreten. Ich
habe schon das Konzept, das ich mit Ihnen demnächst
im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss diskutieren werde, und freue mich darauf.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Frau Kollegin!
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-03-21:

Herr Präsident, ich kann nur sagen: Wenn in der Auswärtigen Kulturpolitik ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat, dann war es ein Paradigmenwechsel zum
Besseren.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat nun Claudia Roth für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
Claudia Roth (NA), 2013-03-21:

Nicht zu Tarabya. - Ich weiß schon: Ich habe Sie
nicht gewürdigt; das stimmt. Ich hätte sagen müssen:
Das war ein langer Kampf gegen Teile des Auswärtigen
Amtes und gegen Haushälter wie Sie, Herr Koppelin.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Ist das ein Ja oder ein Nein zur Zwischenfrage?

({0})
Claudia Roth (NA), 2013-03-21:

Ich habe ihn vergessen; das tut mir sehr leid. Ich habe
ihn nicht gewürdigt in dem Kampf, den wir gegen ihn
geführt haben.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Dann ist das erledigt.
Claudia Roth (NA), 2013-03-21:

Ein wirklich überflüssiges Vorhaben war auch Minister Westerwelles German Academy in New York. Das
Gebäude an der 5th Avenue, ein historischer Ort, an dem
so viel von unserer Geschichte, auch von unserer Nachkriegsgeschichte, hängt, sollte zu einer kulturfreien Präsentationsräumlichkeit der deutschen Regierungs- und
Wirtschaftspolitik umgebaut werden. Wir sind dem Auswärtigen Ausschuss wirklich dankbar, dass er dieses
Vorhaben gestoppt hat.

Ein weiterer Schnellschuss war das Vorhaben, die gewachsenen Präsenzen des Goethe-Instituts in Westeuropa auszudünnen, um ein angebliches Ungleichgewicht
im Verhältnis zu Osteuropa auszugleichen. Ich glaube,
man hat sich da einfach ein bisschen verrechnet. Jetzt
wird nachgerechnet, zum Beispiel was die unterschiedlichen Bevölkerungszahlen angeht.

Mein letztes Beispiel ist von Vorrednerinnen und Vorrednern, auch von Ulla Schmidt, schon benannt worden:
das groß angekündigte 12-Milliarden-Euro-Sonderprogramm der Bundesregierung für Bildung.

({0})

- 13 Milliarden Euro. - Die Zuflüsse für das Auswärtige
Amt, die daraus resultieren, sind - daran gibt es nichts
zu rütteln - für Bilanzkosmetik, zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt worden, aber nicht für eine Weiterentwicklung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Das ist wirklich eine Trickserei; das ist nicht seriös.

({1})

Es muss ja Gründe haben, warum die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker im Unterausschuss den
Haushaltsentwurf für 2013 abgelehnt haben. Noch hat
Rot-Grün nicht die Mehrheit in diesem Ausschuss.

({2})

Also haben andere dazu beigetragen.

({3})
Claudia Roth (NA), 2013-03-21:

Ja, ich komme zum Schluss. - Was wir uns wünschen,
ist nicht nur die Ablehnung von getricksten Haushaltsentwürfen, sondern eine inspirierte Politik, die Gespür
hat für Kunst und Kultur und für die Chancen, die im
Dialog in der Kulturpolitik liegen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat nun Edelgard Bulmahn für die SPDFraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (NA), 2013-03-21:
Deshalb verwundert es mich nicht, dass Kulturvermittler, Fachleute und Politiker nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Organisationen hier die Bundesregierung kritisieren.

Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. Ich hoffe
sehr, dass der nun erarbeitete Entwurf eines Auslandsschulgesetzes im Deutschen Bundestag noch deutlich
verändert wird. Warum? Weil es nicht angeht, dass nur
ein Drittel der Schulen Mittel erhalten; das ist wirklich
eine falsche Politik.

({0})

Weil es auch nicht angeht, dass die Gemeinwohlorientierung aufgegeben wird. Diese Orientierung ist immer ein
wichtiger Punkt im Hinblick auf die Wertschätzung der
deutschen Schulen gewesen. Weil es auch nicht angeht,
dass die Qualität der deutschen Schulen leidet, weil immer weniger Lehrer - aus unserem eigenen Land - dort
tätig sind und genau das tun, was wir auch wollen, nämlich Kultur vermitteln. Deswegen sage ich ausdrücklich:
Wenn wir wollen, dass die deutschen Schulen weiterhin
hohe Anerkennung finden und dazu beitragen, dass
Deutschland als Kulturnation Wertschätzung im Ausland
erfährt,
Edelgard Bulmahn (NA), 2013-03-21:
- dann muss dieser Gesetzentwurf verändert werden.

Da baue ich auf Sie alle.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat nun Patrick Kurth für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Obwohl auch Sie beinahe eine Minute überzogen haben. Nur, damit Sie nicht zu stolz davonkommen.

Das Wort hat nun Dagmar Freitag für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat nun Monika Grütters für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-03-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/12841. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abge-
lehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun die Ta-
gesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

- Drucksache 17/12814 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})-
Innenausschuss -
Rechtsausschuss -
Finanzausschuss -
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung der Unterrichtung durch den Deutschen
Ethikrat

Stellungnahme des Deutschen Ethikrates Das Problem der anonymen Kindesabgabe

- Drucksache 17/190 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})InnenausschussRechtsausschussAusschuss für GesundheitAusschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Ministerin
Kristina Schröder das Wort.

({2})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie doch
bitte Platz. Wenn Sie Ihre Gespräche fortsetzen wollen,
tun Sie dies bitte außerhalb des Plenarsaals.

Frau Ministerin, jetzt haben Sie das Wort.