emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Kollege Koppelin, ich kann Sie wiederum nur auf meine bereits eingangs in der Beantwortung gemachten Bemerkung verweisen, daß darüber der PKK berichtet wird. Wenn Sie mir erlauben, füge ich hinzu: Diese PKK ist von den Fraktionen des Deutschen Bundestages beschickt. Dort sind Vertrauensleute der jeweiligen Fraktionen Mitglieder, so daß es Ihnen natürlich unbenommen ist, sich an den Vertrauensmann aus

Ihrer Fraktion mit der Bitte zu wenden, als Mitglied der PKK dort die entsprechenden Fragen zu stellen.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich fürchte, daß die Mitglieder der Fraktionen, die der PKK angehören, den gleichen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen wie die Mitglieder der Bundesregierung. Dieser Hinweis scheint mir daher nicht übermäßig hilfreich zu sein.
Herr Kollege Koppelin, wenn nun ein Fall in der PKK für geheimhaltungswürdig befunden worden ist, dann ist natürlich der Vertreter der Bundesregierung hier außerstande, Fragen zu beantworten.
jürgen koppelin (NA), 1994-01-19:
Herr Präsident, die Bundesregierung kann auch mit Ja oder Nein antworten oder sich verweigern, aber nicht in der Form, daß sie auf die PKK verweist.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Das kann die Bundesregierung durchaus. Aber wir wollen hier in keiner Weise eine Diskussion beginnen.
jürgen koppelin (NA), 1994-01-19:
Ich will aber meine zweite Zusatzfrage stellen, wenn Sie erlauben.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Bitte sehr.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Ich kann Ihnen bestätigen, daß illegale Einreisen in erheblichem Umfang stattfinden. Ob Sie dabei die Vokabel „groß" verwenden, ist im Grunde genommen eine persönliche Entscheidung. In jedem Fall meinen wir, daß es noch zu viele sind.
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jürgen koppelin (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, wenn ein Staatssekretär durch die Bundesregierung in den Ruhestand geschickt wird, weil er einer Journalistin Aufzeichnungen über einen bekannten Politiker - ich fasse das vorsichtig - übergeben wollte oder übergeben hat, dann müssen diese Unterlagen doch von Brisanz gewesen sein. Kann ich also davon ausgehen, daß die Akten oder die Unterlagen, die der Staatssekretär überreichen wollte, durchaus von Brisanz waren?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Ihrer Logik will ich nicht widersprechen.
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hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Das war doch in Ihrem Sinne schon eine schicke Antwort, Herr Kollege.
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Herr Kollege Lüder, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen? - Bitte.
wolfgang lüder (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist bekannt, daß die PKK nach ihrem Einsetzungsbeschluß den Ausschüssen und dem Parlament keine Rechte nimmt, so daß wir nicht darauf verwiesen werden können, daß etwas an sie abgegeben ist. Darf ich Ihre Antwort auf die erste Frage des Kollegen Koppelin, darüber würde der PKK Auskunft gegeben, sicherheitshalber so verstehen, daß Sie mit Ja antworten, denn sonst könnten Sie ja keine Auskunft in der PKK geben?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Kollege Lüder, die Antwort dürfen Sie so verstehen, daß der gesamte Sachverhalt im geheimdienstlichen Bereich angesiedelt ist. Für Erläuterungen in diesem Bereich ist seinerzeit aus guten Gründen die PKK eingerichtet worden. Im übrigen ist es so, daß im Einzelfall eigentlich nur die Mitglieder der PKK in der Lage sind, zu entscheiden, ob es sich im Detail um einen geheimzuhaltenden Sachverhalt handelt oder eben nicht. Ich bin auf Grund der globalen Information dazu nicht in der Lage. Deshalb - Herr Kollege Koppelin, ich darf Ihr Anliegen einbeziehen - gehe ich davon aus, daß Ihr PKK-Mitglied in der Lage ist, den geheimdienstlichen oder streng geheimen Bereich vom nicht geheimzuhaltenden Bereich zu unterscheiden und möglicherweise Wege findet, Sie zu unterrichten, ohne gegen die entsprechenden Geheimschutzvorschriften zu verstoßen.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage will der Kollege Dr. Erich Riedl stellen.
erich riedl (NA), 1994-01-19:
Ich bin eigentlich nicht wegen dieser Problematik im Saal, möchte dem Kollegen Koppelin aber indirekt zur Seite springen und die Bundesregierung einmal fragen: Was ist an der Sache Engholm eigentlich nachrichtendienstlich geheimzuhalten? Wäre es nicht besser, wenn bei diesem Thema, das die Öffentlichkeit sehr breit interessiert, die Karten auf den Tisch gelegt würden?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Kollege Dr. Riedl, es sind nachrichtendienstliche Quellen erwähnt worden, und für die Aufklärung des damit zusammenhängenden Sachverhalts ist die PKK zuständig. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Weitere Zusatzfragen zur Frage 25 werden nicht gestellt.
Ich rufe Frage 26 auf, die ebenfalls der Kollege Jürgen Koppelin gestellt hat:
Wurden durch die Bundesregierung Mitglieder der Fraktion der SPD von nachrichtendienstlichen Aufzeichnungen über Björn Engholm informiert?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Präsident, ich möchte die Antwort nicht einfach wiederholen, aber auch hier muß auf die Zuständigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission verwiesen werden.
jürgen koppelin (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, ich habe danach gefragt, ob Mitglieder der Bundesregierung Mitglieder der SPD-Fraktion über Aufzeichnungen über Björn Engholm informiert haben. Sie müssen mir schon etwas ausführlicher erläutern, was dabei Gegenstand für die PKK sein soll und welche Brisanz das haben soll. Ich habe eigentlich nur nach ja oder nein gefragt.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Sie haben danach gefragt, ob nachrichtendienstliche Aufzeichnungen über Björn Engholm Mitgliedern der Fraktion der SPD durch die Bundesregierung erläutert worden sind. Da kann ich Ihnen nur sagen: Dieser gesamte Vorgang spielt im nachrichtendienstlichen Bereich. Deshalb steht die Bundesregierung auf dem StandParl. Staatssekretär Eduard Lintner
punkt, daß Auskünfte hierüber nur gegenüber der PKK erteilt werden können.
jürgen koppelin (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, wie sehen Sie den Vorgang, daß vor der Sommerpause des letzten Jahres der Kollege Struck von der SPD-Fraktion erklärte, in der Sache Vöcking - damit hat diese Angelegenheit zu tun - würde die SPD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß fordern, und wir in der Zeit nach der Sommerpause davon überhaupt nichts mehr gehört haben? Könnte es also doch sein, daß die SPD über diese Akten informiert wurde?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Möglicherweise hat bei der SPD eine neue Bewertung mit dem Ergebnis stattgefunden, daß ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß nicht erforderlich ist.
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- Das müssen Sie jetzt wieder die SPD fragen. Das kann ich nicht an Stelle von Herrn Struck beantworten.
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hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Ich rufe Frage 27 des eben in den Saal geeilten Kollegen Gernot Erler auf:
Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, daß Neonazi-Gruppen weiter offen persönliche Daten über politisch Andersdenkende sammeln, wozu u. a. ein „Nationales InfoTelefon" und Postfachadressen eingesetzt werden und wobei der Verdacht besteht, daß damit nach dem bekannten Muster der zum Terror auffordernden Broschüre „Der Einblick" weiter Vorbereitungen für gegen Personen gerichtete Angriffe durch Rechtsextremisten getroffen werden?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Sehr geehrter Herr Kollege Erler, die Antwort lautet wie folgt: Dem Bundeskriminalamt ist im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion bekannt, daß Rechtsextremisten weiterhin sogenannte „Nationale Info-Telefone" betreiben. Die bekannten Telefonanschlüsse werden von den jeweils örtlich zuständigen Polizeidienststellen überwacht und die Ansagetexte auf ihre strafrechtliche Relevanz hin überprüft.
Darüber, daß im Anschluß an die Veröffentlichung des „Einblick" derzeit weiterhin kontinuierlich Informationen über politisch Andersdenkende gesammelt werden, liegen keine Erkenntnisse vor.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege Erler.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Kollege Schily.
otto schily (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, können Sie den Ausdsruck „erheblich" etwas konkretisieren?
gernot erler (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung nicht bekannt, was in der „Süddeutschen Zeitung" vom 12. Januar berichtet wurde? Dort wurde mitgeteilt, daß der Sinn dieses „Nationalen Info-Telefons" und auch der bekanntgewordenen Postadressen ist, die Tätigkeit, die von der Broschüre „Der Einblick" begonnen wurde, nämlich Informationen über politisch Andersdenkende zu sammeln, fortzusetzen.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Kollege Erler, jetzt interpretieren Sie diese Meldung meines Erachtens in einer Art und Weise, wie es nicht zwingend ist. Ich kann Ihnen nur sagen, daß der Bundesregierung keine im Zusammenhang mit der Beobachtung relevanten neuen eigenen Erkenntnise vorliegen.
gernot erler (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, nachdem sie die Tätigkeit der Leute um diese Broschüre „Der Einblick" kennt, besorgt darüber, daß ähnlich gerichtete Aktivitäten trotz der Maßnahmen, die ergriffen worden sind, fortgesetzt werden?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Sie sagen, sie würden fortgesetzt. Ich habe Ihnen gerade geantwortet, daß darüber keine Erkenntnisse vorliegen. Daß wir über diese Aktivitäten besorgt waren, haben wir mehrfach zum Ausdruck gebracht.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
otto schily (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, hat sich denn die Bundesregierung um solche Erkenntnisse bemüht?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Die Bundesregierung bemüht sich mit den dafür zuständigen Organen eigentlich ständig um derartige Erkenntnisse.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Werden weitere Zusatzfragen dazu gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 28 auf, ebenfalls gestellt vom Kollegen Gernot Erler:
Welche juristischen und politischen Mittel wird die Bundesregierung anwenden, um solche bedrohlichen Aktivitäten der rechtsextremen Szene zu unterbinden und damit Bürger vor Übergriffen zu schützen, die mit solchen Datensammlungen vorbereitet werden könnten?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Die Bundesregierung hat im Frühjahr 1993 in ihrem Bericht „Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" ein umfassendes Abwehrkonzept gegen die Bedrohung unseres Gemeinwesens durch den Rechtsextremismus dargestellt. Sie hat diesen Bericht in ihrer Sitzung am 13. Januar 1994 fortgeschrieben. Hierauf wird Bezug genommen.
Darüber hinaus wurde im Bereich des Rechtsextremismus Anfang 1992 zwischen Bund und Ländern ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, dessen Empfehlungen in den Ländern der Lage angepaßt umgesetzt werden, da dort die Zuständigkeit für präventive Maßnahmen liegt.
Im übrigen wurde im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der rechtsextremistischen Druckschrift „Der Einblick" durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren gegen die Verfasser, Herausgeber und Verbreiter der Schrift wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Ver17636 

einigung nach § 129 StGB eingeleitet. Die Ermittlungen des vom GBA beauftragten BKA in dieser Sache dauern an.
Mögliche juristische Instrumentarien werden zur Zeit in den zuständigen Ministerien geprüft; hierzu wird nachberichtet.
gernot erler (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eventuell einen gesetzgeberischen Nachholbedarf, wenn die Staatsanwaltschaft von Koblenz feststellen muß, daß offenbar das Sammeln von Daten über politische Gegner von Neonazis alleine keinen Straftatbestand darstellt, sondern daß da schon die Absicht, terroristische Aktionen durchzuführen, hinzukommen müßte?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Kollege Erler, ich fürchte, daß die Abgrenzung hier außerordentlich schwierig wird. Das Sammeln von Grunddaten, etwa Namen, Anschriften und dergleichen, werden wir in der Tat, wenn irgendwelche strafrechtlich relevanten Absichten damit nicht nachgewiesen und nicht offenbar verbunden sind, nur schwer generell verbieten können.
gernot erler (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie sagen, daß über das hinaus, was bisher passiert, nichts weiter zu tun möglich ist, um politisch andersdenkende Bürger, solche, die dem Rechtsextremismus nicht zustimmen und sich entsprechend verhalten, vor solchen Vorbereitungen zu schützen, die mit einer Datensammlung anfangen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Kollege Erler, zunächst darf ich Sie auf meine Antwort verweisen. Dort habe ich darauf hingewiesen, daß Ermittlungen des Generalbundesanwalts über das beauftragte Bundeskriminalamt noch im Gange sind. Es hat dann geheißen:
Mögliche juristische Instrumentarien werden zur Zeit in den zuständigen Ministerien geprüft; hierzu wird nachberichtet.
Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß diese Praktiken aus dem linksradikalen Bereich schon seit Jahren bekannt sind.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Werden noch weitere Zusatzfragen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 29 auf, die der Kollege Jürgen Augustinowitz gestellt hat:
Was haben die vom Bundesministerium des Innern erlassenen Verbote gegen rechtsextremistische Vereinigungen bewirkt, und welche Auswirkungen auf die Organisationsstrukturen derartiger Vereinigungen können festgestellt werden?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Kollege Augustinowitz, die Antwort lautet wie folgt: Die Verbote der „Nationalistischen Front" - abgekürzt: NF -, der „Deutschen Alternative" - DA - und der „Nationalen Offensive" - NO - hatten die unmittelbare Folge, daß die betreffenden Vereinigungen ihre
Aktivitäten, insbesondere ihre rechtsextremistische Agitation, die eine ausländerfeindliche Stimmung erzeugte und so zu Gewalttaten beitrug, nicht fortsetzen konnten und das Vereinsvermögen dieser Organisationen beschlagnahmt wurde. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden haben die Verbote zu einer erheblichen Verunsicherung in rechtsextremistischen Kreisen geführt.
Erkenntnisse über die Gründung von Ersatzorganisationen oder den Wechsel von Mitgliedern der verbotenen Organisationen in andere Gruppierungen liegen bisher nicht vor. Vereinzelt verfügen die Sicherheitsbehörden über Erkenntnisse, nach denen Mitglieder der verbotenen Organisationen erwägen, neue Gruppierungen zu bilden oder anderen Organisationen beizutreten. Über eine Verwirklichung dieser Planungen bestehen keine Erkenntnisse. Dabei ist zu bedenken, daß alle drei Vereinigungen Rechtsmittel gegen die Verbotsverfügungen beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt und demzufolge die Hoffnung haben, zu obsiegen und die jeweilige Vereinigung aufrechterhalten zu können.
Mit Beschlüssen vom 25. und 31. März 1993 hat das Bundesverwaltungsgericht die Anträge aller drei Vereinigungen, den sofortigen Vollzug der Verbotsverfügungen aufzuheben, abgelehnt und das damit begründet, daß ein voraussichtlicher Erfolg der Klagen der Vereinigungen nach summarischer Prüfung nicht gegeben ist. Ob die Mitglieder der betroffenen Organisationen daraufhin noch mit einer Aufhebung der Verbote in der Hauptsache rechnen oder ihre Aktivitäten neu gliedern, ist derzeit noch nicht absehbar.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege Augustinowitz.
jürgen augustinowitz (NA), 1994-01-19:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die umfangreiche Beantwortung. Einen Punkt möchte ich noch hinterfragen: Hat sich der Stand der Ermittlungen gegen diese Organisationen verändert, unter Umständen verschlechtert, gab es Abwanderungen in den Untergrund?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Zum Ermittlungsstand kann ich Ihnen keine detaillierte Auskunft geben. Meines Wissens haben sich die Gründe, die die Verbotsverfügung getragen haben, durch die Beschlagnahmungen und ähnliches, was anschließend erfolgt ist, bestätigt. Tendenzen, die Aktivitäten in den Untergrund zu verlagern, sind meines Wissens derzeit noch nicht erkennbar.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Ich würde sagen: Jährlich finden Tausende von illegalen Einreisen statt.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Ich darf die Mini-Landesgruppensitzung, die im Hintergrund stattfindet,' um gedämpfteren Ton bitten.
Haben Sie, Herr Kollege Augustinowitz, eine zweite Zusatzfrage? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 30 auf, ebenfalls gestellt vom Kollegen Jürgen Augustinowitz:
Wann wird die Bundesregierung die Reaktivierung der Grenzschutzdienstpflicht nach § 49 Bundesgrenzschutzgesetz beschließen, um die notwendigen Maßnahmen zur Grenzsicherung - insbesondere mit Blick auf die große Anzahl illegaler Einreisen - erheblich intensivieren zu können?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Die Antwort: Die Bundesregierung hat bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um die polizeiliche Grenzsicherung zu verbessern und die illegalen Einreisen einzudämmen. So wurden der Polizeivollzugsdienst des Bundesgrenzschutzes an den Ostgrenzen um rund 3 000 Bedienstete auf nunmehr 4 400 Beamte und grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte verstärkt und seine technische Ausstattung wesentlich verbessert. Ob eine weitere personelle Verstärkung des Bundesgrenzschutzes erforderlich ist, ist derzeit Gegenstand einer umfassenden Prüfung im Bundesministerium des Innern. Dabei wird auch die Frage einer Reaktivierung der Grenzschutzdienstpflicht einbezogen.
jürgen augustinowitz (NA), 1994-01-19:
Können Sie bestätigen, daß zur Reaktivierung der Grenzschutzdienstplicht nach § 49 des Bundesgrenzschutzgesetzes ein Beschluß der Bundesregierung ausreicht?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Zunächst einmal kann ich Ihnen bestätigen, daß die gesetzliche Grundlage zur Inanspruchnahme dieser Dienstpflicht weiterhin existiert. Ob dazu rechtlich noch einmal ausdrücklich ein Beschluß der Bundesregierung erforderlich wäre, entzieht sich im Moment meiner Kenntnis. Politisch wäre meines Erachtens die Bundesregierung natürlich davon zu unterrichten, daß beabsichtigt ist, diese Dienstpflicht erneut in Anspruch zu nehmen.
jürgen augustinowitz (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es immer noch aus der Zeit zu Beginn der 70er Jahre zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium fest ausgehandelte Quoten gibt, wie viele Wehrpflichtige pro Jahr zum Bundesgrenzschutz eingezogen werden können?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Das mag sein, Herr Kollege Augustinowitz, wiewohl mir der Vorgang jetzt konkret nicht bekannt ist. In jedem Fall aber wäre über Quoten neu nachzudenken, weil der eventuelle jetzige Bedarf möglicherweise mit dem damaligen Bedarf nicht vergleichbar ist.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Bitte sehr.
dietmar schütz (NA), 1994-01-19:
In der Frage des Kollegen Augustinowitz ist eine Feststellung enthalten, nämlich daß es eine große Anzahl illegaler Einreisen gibt. Bestätigen Sie das? Wie hoch sind Ihre diesbezüglichen Schätzungen?
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Kollege Kubatschka.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Herr Kollege, bitte!
horst kubatschka (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, wie definieren Sie in diesem Fall den Begriff „illegal"? Sind das Grenzgänger, die über die offene Grenze kommen? Oder sind es Personen, die mit einem Visum einreisen und sich nach Ablauf der genehmigten Aufenthaltszeit hier illegal aufhalten?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Wenn sie hier mit einem Visum einreisen und erst während ihres Aufenthalts sozusagen subjektiv ihren Aufenthaltszweck verändern, tritt die Illegalität erst später ein. Die Einreise selbst war dann legal. Hier geht es im wesentlichen um jene Einreisen, die ohne Visum erfolgen, sei es nun versuchsweise über kontrollierte Grenzübergänge oder - das ist der Regelfall - über die sogenannte grüne Grenze.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Die Fragen 31, 32 und 33 sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, damit ist Ihr Geschäftsbereich abgeschlossen. Ich bedanke mich für die Beantwortung.
Meine Mahnung von vorhin, Herr Kollege Riedl, entsprang nur der Fürsorgepflicht, weil Sie als nächster Fragesteller an der Reihe sind, damit Sie sich schon konzentrieren können. Wir kommen jetzt nämlich zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 34 auf, die der Kollege Dr. Erich Riedl gestellt hat:
Haben die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, oder deren Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter vor der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten der Fraktion der SPD, Dr. Hans-Jochen Vogel, Renate Schmidt ({0}) u. a. ({1}), Gespräche mit der bayerischen F.D.P.-Landtagsabgeordneten Frau Hiersemenzel und/oder deren Ehemann über den in dieser Anfrage abgefragten Sachverhalt geführt, und gab/gibt es sonstige Kontakte in diesem Zusammenhang zwischen dem Bundesministerium der Justiz und den genannten Personen?
rainer funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-01-19:
Herr Kollege Dr. Riedl, weder die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, noch Angehörige des Bundesministeriums der

Justiz haben mit Frau oder Herrn Hiersemenzel zu den Gegenständen der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hans-Jochen Vogel, Renate Schmidt u. a. vom 3. Dezember 1993 Gespräche geführt oder andere Kontakte unterhalten.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege Riedl.
erich riedl (NA), 1994-01-19:
Herr Präsident, für Ihre Fürsorgepflicht bedanke ich mich ausdrücklich. Es tut richtig gut.
Herr Staatssekretär, mit wem, außer den Bediensteten im Bundesjustizministerium, haben die Frau Bundesminister bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem besagten Gauweiler-Vertrag Gespräche geführt?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Kollege, ich habe Ihre ursprüngliche Frage soeben beantwortet. Danach wurden über Fragen, die mit der Kleinen Anfrage der Abgeordneten vom 3. Dezember 1993 zusammenhängen - und das gilt ja für den besagten Vertrag -, keine Gespräche geführt oder andere Kontakte unterhalten.
erich riedl (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, gibt es in diesem Zusammenhang ein an das Bundesjustizministerium gerichtetes Schreiben des früheren Bundesjustizministers und jetzigen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Jochen Vogel, der seinem Schreiben als Anlage einen Pachtvertrag beifügte mit der Bitte, diesen Pachtvertrag durch Ihr Haus prüfen zu lassen und dazu Stellung zu nehmen?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Dieses Schreiben gibt es.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Das waren die beiden Zusatzfragen. - Wünscht sonst jemand, dazu eine Zusatzfrage zu stellen? - Herr Kollege Schily.
otto schily (NA), 1994-01-19:
Ist dieses Schreiben beantwortet worden?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Dieses Schreiben ist, wie es sich gehört, beantwortet worden. Die Prüfungsbitte allerdings ist zurückgewiesen worden.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Herr Kollege Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, ist durch das Vorgehen der Justiz nicht die Immunität der Abgeordneten gefährdet?
({0})
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Kollege, entschuldigen Sie, diese Frage habe ich - wie andere Kollegen - nicht verstanden.
horst kubatschka (NA), 1994-01-19:
Entschuldigung, dann eine kurze Einführung: Bei der Frau Kollegin Landtagsabgeordneten kam es zur Hausdurchsuchung. Es wurde Material beschlagnahmt, von dem sie sagt, das sei Material, das ihr vom Ausschuß zugestanden worden sei. Sehen Sie da nicht eine Gefährdung der oder Eingriffe in die Immunität der Abgeordneten?