Katharina Dröge (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mein Kollege Herr Durz hat schon vieles über
die positive Entwicklung auf dem Telekommunikationsmarkt seit der Marktöffnung im Jahr 1999 gesagt. Deswegen will ich mich an dieser Stelle kurzfassen. Ich teile
Ihre Analyse und finde auch, dass die Marktöffnung gezeigt hat, wie positiv der Wettbewerb für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Unternehmen
in Deutschland sein kann. Seit der Marktöffnung erleben
wir drastische Senkungen bei den Preisen für Festnetz-,
Internet- und Handynutzung. In den ersten drei Jahren
nach der Marktöffnung hatten wir teilweise Preissenkungen von bis zu 20 Prozent. Das ist eine gute Nachricht.

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So viel von mir zur Analyse. Sie haben viel dazu gesagt. Jetzt geht es darum, die Handlungsnotwendigkeiten
zu diskutieren.

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- Langsamer? Es tut mir leid, ich rede jetzt langsamer.
Dann muss nicht so schnell mitgeschrieben werden. - Im
Rahmen der Handlungsnotwendigkeiten geht es nicht
nur um sinkende Preise, sondern natürlich auch um die
Themen Qualität und Verbraucherzufriedenheit. Genau
hier liegen für mich die Handlungsfelder, in denen sich
zeigt, wie eine gute Wettbewerbspolitik aussieht.
Märkte, die so kompliziert und unübersichtlich für die
Verbraucherinnen und Verbraucher sind wie die Telekommunikation, brauchen Rahmensetzungen des Staates, die bei der Orientierung helfen.

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Denn welcher Verbraucher ist schon in der Lage, wirklich zu beurteilen, wie hoch die Datenübertragungsrate
ist, die bei ihm tatsächlich ankommt? Hier sind Informationspflichten wichtig.
Oder das Thema Anbieterwechsel. Ich weiß nicht,
wer hier im Saal schon einmal versucht hat, seinen Telefonanbieter zu wechseln.

({3})

Ich sage Ihnen: Tag für Tag versuchen es Menschen, und
sie haben mit vielen Hürden und Schwierigkeiten zu
kämpfen.

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Die neue Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung,
auch wenn an der einen oder anderen Stelle noch kleinere Nachbesserungen notwendig sind, die wir noch am
Montag im Beirat der Bundesnetzagentur diskutiert haben. Aber es ist wichtig, dass die Bundesnetzagentur
ganz klar sagt, dass im Hinblick auf Transparenz und
Verbraucherschutz die Selbstregulierung der Unternehmen allein nicht funktioniert, sondern dass es eines regulatorischen Rahmens hinsichtlich der Informations- und
Transparenzpflichten der Anbieter bedarf.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig beim
Thema Wettbewerb ist auch die Frage der Netzneutralität. Sie ist ein Garant für die Chancen von kleinen und
mittelständischen Unternehmen, sich in einem innovativen Markt mit guten Ideen gegen große Konzerne
durchzusetzen. Ich freue mich deshalb sehr, dass das Europaparlament sich heute in einer wegweisenden Entscheidung für ein offenes und freies Internet ausgesprochen hat.

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Wir Grünen begrüßen es ausdrücklich, dass die Netzneutralität nun als Grundprinzip in Europa verankert ist.

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Doch wenn Sie, meine Damen und Herren von der
Bundesregierung, das Ziel eines fairen Wettbewerbs und
fairer Chancen tatsächlich ernst nehmen, dann müssen
Sie jetzt handeln. Sie sind aufgefordert, die Netzneutralität endlich effektiv gesetzlich in Deutschland zu verankern bzw. sich dafür im Rat einzusetzen.

Das, was Herr Barthel - ich weiß nicht, wo er gerade
ist - in seiner Rede zum Thema Netzneutralität und zum
Thema Breitbandausbau gesagt hat, hat mich etwas gewundert. Sie, liebe SPD, sind jetzt in der Regierung.
Das, was Herr Barthel hierzu gesagt hat, klang ein bisschen wie eine Oppositionsrede; er sprach davon, was
man sich alles wünscht. Setzen Sie es doch einfach um!
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch eine grundsätzliche Bemerkung machen. Ich finde es bezeichnend, dass
gerade Sie als Große Koalition - oder sollte ich besser



sagen, als Monopolkoalition? - keine wirklich erkennbaren Anstrengungen unternehmen, um den Wettbewerb
um faire Verbraucherpreise in Deutschland zu fördern.

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Das sieht man an Ihrem mangelnden Handeln in Sachen Netzneutralität und Breitbandausbau. Das sieht
man genauso beim Thema Bahnpolitik. Das Bundeskartellamt hat noch vor wenigen Wochen ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Bahn eingeleitet wegen
des Verdachts auf Behinderung des Wettbewerbs im
Fahrkartenverkauf. Die Monopolkommission hat ganz
klar gesagt, dass nur die Trennung des Schienennetzes
von den Transportunternehmen einen fairen Wettbewerb
garantieren kann. Doch im Koalitionsvertrag findet sich
das Gegenteil, nämlich ein integrierter Bahnkonzern. Ich
sage Ihnen: Eine verbraucherfreundliche Politik sieht anders aus.

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Aber ganz ehrlich - damit schließe ich auch -: Mich
wundert diese Politik nicht; denn die Strecke zwischen
Bahn und Kanzleramt ist wahrscheinlich die einzige in
Deutschland, die reibungslos funktioniert - garantiert
ohne Verspätung.

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