Wolfgang Gunkel (NA), 2013-04-18:
So komplex wie der Name des heute zu diskutierenden Gesetzentwurfs ist, so komplex ist auch dessen
Reglungsmaterie.

Denn hinter der Professorenbesoldung versteckt
sich eine Vielzahl weiterer beamtenrechtlicher Gesetzesvorhaben. In einer Anhörung des Innenausschusses

des Deutschen Bundestages haben wir ausführlich die
einzelnen Details der Regelung mit den Sachverständigen diskutiert.

Ich möchte hier einige dieser Vorhaben aufgreifen
und näher beleuchten.

Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält Änderungen
zur Praxis der Dienstpostenbündelung. Diese soll nun
nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 geändert werden. Dass eine
rechtssichere Regelung gefunden werden soll, ist
durchaus zu begrüßen. Grundsätzlich steht die SPD einer flexibleren Regelung der Dienstpostenbündelung
auch positiv gegenüber. Kritisch finden wir die Regelung bei den Postnachfolgeunternehmen; denn dort
soll eine laufbahnübergreifende Bündelung von bis zu
fünf Dienstposten möglich sein. Da der Einsatz in den
Postnachfolgeunternehmen jedoch nicht status-, sondern aufgabenbezogen erfolgt, besteht somit die Möglichkeit, dass ein Beamter des gehobenen Dienstes im
einfachen Dienst eingesetzt wird. Hier hätte sich die
SPD-Bundestagsfraktion noch Nachbesserungen gewünscht.

Weitere Regelungen betreffen spezielle Berufsgruppen, hier zum einen die Bundeswehrfeuerwehren.
Diese müssen nach der heute zu diskutierenden Gesetzvorlage zukünftig 48 statt 41 Stunden arbeiten. Der
finanzielle Ausgleich soll durch eine zeitlich begrenzte
Zulage erfolgen, die allerdings bis zum Jahr 2017 abschmelzen soll. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der
Meinung, dass die Mehrarbeit heute genauso wie in
fünf Jahren bezahlt werden muss, und hat einen entsprechenden Änderungsantrag im Innenausschuss des
Deutschen Bundestages eingereicht. Dieser Antrag
wurde jedoch mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.

Ein anderer Teil des Gesetzesvorhabens betrifft die
Stellenzulage für ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige. Die Neuregelung schließt an dieser Stelle sogenannte Wärmebildsystemoperatoren bei Hubschrauberbesatzungen der Bundespolizei explizit aus,
in dem sie sich nur noch auf die Bundeswehr bezieht.
Bisher erkannte die Bundespolizei die Zulage nach der
bisher geltenden Fassung nicht an, aber einige Angehörige der Bundespolizei klagten dagegen erfolgreich
und erhielten die Zulage.

Durch die Stellenzulage sollen die hohen Anforderungen, die besonderen physischen und psychischen
Belastungen sowie die erhöhten Gefahren abgegolten
werden, denen Soldatinnen und Soldaten und Beamtinnen und Beamte bei der Verrichtung ihres Dienstes
ausgesetzt sind. Warum hier eine Unterscheidung zwischen Bundeswehr und Bundespolizei stattfindet, ist
nicht nachvollziehbar. Gleiche Arbeit sollte auch
gleich entlohnt werden. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion auch zu dieser Problematik im Innenausschuss einen Änderungsantrag gestellt, in dem gefordert wird, dass diese Differenzierung aufgehoben
werden soll und die ursprüngliche Fassung wieder zur
Zu Protokoll gegebene Reden



Geltung gelangt. Leider konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit diesem Antrag nicht durchsetzen, da
die Koalition aus CDU/CSU und FDP dagegen
stimmte.

Dennoch begrüße ich es, dass die Regierung an dieser Stelle immerhin so einsichtig war, aus der Anhörung die Anregung mitzunehmen, die Erschwerniszulage, welche den Wärmebildsystemoperatoren gemäß
§ 22 a Erschwerniszulagenverordnung zusteht, auf
180 Euro zu erhöhen. Hier schien die Höhe der Zulage, die ursprünglich auf 140 Euro festgelegt war,
willkürlich.