Peter Wichtel (NA), 2013-06-27:
Der vorliegende Antrag spricht mit dem Lärmschutz

am Flughafen Berlin Brandenburg, BER, ein überaus
aktuelles luftverkehrspolitisches Thema an. Auch die
CDU/CSU-Fraktion begrüßt eine offene und konstruktive Auseinandersetzung mit dieser Frage, die für
Menschen weit über die Stadtgrenzen Berlins hinaus
von Bedeutung ist. Daher ist es meiner Ansicht nach
bedauerlich, dass das vorliegende Dokument keine
verwertbaren Verbesserungsansätze aufweist. Anstatt
konstruktive Vorschläge für eine gemeinsame Arbeit
aller Beteiligten und insbesondere eine bessere Akzeptanz des Großprojektes aufzuzeigen, erreicht die
Drucksache durch eine haltlose Diskreditierung der
gegenwärtig agierenden Flughafengesellschaft und
des Engagements der Bundesregierung das Gegenteil.

Besonders unverständlich ist die Forderung nach
einer Ausweitung des bereits bestehenden Nachtflugverbotes auf die sogenannten Tagesrandzeiten zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Hier gilt es zunächst, erneut
zu verdeutlichen, dass die Regelung von Betriebszeiten
an Flughäfen in der Zuständigkeit der Luftfahrtbehörden der Länder liegt. Betriebsgenehmigungen müssen
und können nur Sache der Länder sein. Das ist bewährte Praxis und soll auch so bleiben. Der Ruf nach
der Bundesregierung ist hier also nur sehr bedingt
hilfreich.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Insbesondere muss aber gesagt werden, dass die bestehende Nachtflugregelung am Flughafen Berlin
Brandenburg durch den Planergänzungsbeschluss
nicht nur bereits besteht; die Regelung ist im Oktober
2011 durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sogar höchstrichterlich bestätigt worden. Mir ist
nicht verständlich, wie das Infragestellen einer solch
eindeutigen Entscheidung das Miteinander aller Beteiligten, das im vorliegenden Antrag übrigens mit Recht
als überaus wichtig betont wird, weiter fördern soll.

Wir müssen neben dem ebenso wichtigen wie berechtigten Anliegen des Ruhebedürfnisses der Bevölkerung auch die Interessen der anderen beteiligten Akteure berücksichtigen. Nur so kann sowohl den
Lärmschutzanforderungen als gleichzeitig auch den
wirtschaftlichen Belangen der gesamten Region Berlin-Brandenburg Rechnung getragen werden. Auch die
prognostizierten rund 40 000 Arbeitsplätze am größten und wichtigsten Infrastrukturprojekt für die Entwicklung und Zukunft der Region sind hiervon übrigens ein wichtiger Bestandteil. Die Tatsache, dass
diese für Berlin und Brandenburg so wichtigen Arbeitsplätze im vorliegenden Antrag nicht ein einziges
Mal erwähnt werden, zeigt, dass die Forderungen einseitig und unverhältnismäßig sind.

Auch im Hinblick auf das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, OVG, aus
dem April 2013 bezüglich des Schallschutzprogramms
gilt es abzuwägen. Auch hier muss zunächst verdeutlicht werden, dass der Wunsch der Anwohner nach einem berechtigten und bestmöglichen Schutz vor Belastungen verständlich ist. Dennoch ist es zumindest
nachvollziehbar, dass die Geschäftsführung des Flughafens ihrer Pflicht als Unternehmensführung nachkommen und das Interesse des Unternehmens vertreten
muss. Ein Vorgehen gegen das Urteil, welches meines
Wissens auch seitens der Länder Berlin und Brandenburg nicht auf Ablehnung stößt, ist also aus Sicht der
Flughafengesellschaft durchaus verständlich.

Zudem führt das Urteil des OVG im Übrigen dazu,
dass ein Großteil der betroffenen Häuser - wir sprechen hier von bis zu 90 Prozent - gar nicht geschützt
werden kann. Hintergrund ist, dass die Kosten zu hoch
liegen und somit die Entschädigungsregel aus dem
Planfeststellungsbeschluss greift. Wenn aber durch
eine finanzielle Aufwendung, die nicht zwingend für
Schallschutzfenster, Lüfter und Dämmung ausgegeben
werden muss, eben keine Schallschutzmaßnahmen verwirklicht werden, ist das Prinzip des Lärmschutzes
konterkariert. Es gilt, vor diesem Hintergrund nun abzuwarten, wie die Beschwerde vor dem OVG ausgehen
wird.

Abschließend betrachtet bietet die vorliegende
Drucksache zu unserem Bedauern im Hinblick auf die
Fragen des Nachtflugverbotes und des Lärmschutzes
keine verwertbaren Verbesserungsvorschläge. Gerade
der in unserer Hinsicht so wichtige Konsens zwischen
allen Beteiligten, zwischen Bürgern, Flughafengesellschaft, Verwaltung und Politik wird mit Vorschlägen

Insbesondere muss aber gesagt werden, dass die bestehende Nachtflugregelung am Flughafen Berlin
Brandenburg durch den Planergänzungsbeschluss
nicht nur bereits besteht; die Regelung ist im Oktober
2011 durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sogar höchstrichterlich bestätigt worden. Mir ist
nicht verständlich, wie das Infragestellen einer solch
eindeutigen Entscheidung das Miteinander aller Beteiligten, das im vorliegenden Antrag übrigens mit Recht
als überaus wichtig betont wird, weiter fördern soll.

Wir müssen neben dem ebenso wichtigen wie berechtigten Anliegen des Ruhebedürfnisses der Bevölkerung auch die Interessen der anderen beteiligten Akteure berücksichtigen. Nur so kann sowohl den
Lärmschutzanforderungen als gleichzeitig auch den
wirtschaftlichen Belangen der gesamten Region Berlin-Brandenburg Rechnung getragen werden. Auch die
prognostizierten rund 40 000 Arbeitsplätze am größten und wichtigsten Infrastrukturprojekt für die Entwicklung und Zukunft der Region sind hiervon übrigens ein wichtiger Bestandteil. Die Tatsache, dass
diese für Berlin und Brandenburg so wichtigen Arbeitsplätze im vorliegenden Antrag nicht ein einziges
Mal erwähnt werden, zeigt, dass die Forderungen einseitig und unverhältnismäßig sind.

Auch im Hinblick auf das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, OVG, aus
dem April 2013 bezüglich des Schallschutzprogramms
gilt es abzuwägen. Auch hier muss zunächst verdeutlicht werden, dass der Wunsch der Anwohner nach einem berechtigten und bestmöglichen Schutz vor Belastungen verständlich ist. Dennoch ist es zumindest
nachvollziehbar, dass die Geschäftsführung des Flughafens ihrer Pflicht als Unternehmensführung nachkommen und das Interesse des Unternehmens vertreten
muss. Ein Vorgehen gegen das Urteil, welches meines
Wissens auch seitens der Länder Berlin und Brandenburg nicht auf Ablehnung stößt, ist also aus Sicht der
Flughafengesellschaft durchaus verständlich.

Zudem führt das Urteil des OVG im Übrigen dazu,
dass ein Großteil der betroffenen Häuser - wir sprechen hier von bis zu 90 Prozent - gar nicht geschützt
werden kann. Hintergrund ist, dass die Kosten zu hoch
liegen und somit die Entschädigungsregel aus dem
Planfeststellungsbeschluss greift. Wenn aber durch
eine finanzielle Aufwendung, die nicht zwingend für
Schallschutzfenster, Lüfter und Dämmung ausgegeben
werden muss, eben keine Schallschutzmaßnahmen verwirklicht werden, ist das Prinzip des Lärmschutzes
konterkariert. Es gilt, vor diesem Hintergrund nun abzuwarten, wie die Beschwerde vor dem OVG ausgehen
wird.

Abschließend betrachtet bietet die vorliegende
Drucksache zu unserem Bedauern im Hinblick auf die
Fragen des Nachtflugverbotes und des Lärmschutzes
keine verwertbaren Verbesserungsvorschläge. Gerade
der in unserer Hinsicht so wichtige Konsens zwischen
allen Beteiligten, zwischen Bürgern, Flughafengesellschaft, Verwaltung und Politik wird mit Vorschlägen
wie zu einem noch weiter gefassten Nachtflugverbot
nicht zu erreichen sein. Wir lehnen den Antrag daher
ab.