Tobias Lindner (NA), 2014-06-26:

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen
möchte ich mich als Hauptberichterstatter für diesen Etat
bei den Kollegen Rohde, Gröhler und Claus für die konstruktiven und, wie ich fand, auch kollegialen Beratungen bedanken. Uns ist es gelungen, gemeinsam Änderungen an diesem Haushaltsentwurf - mein Vorredner
hat das Stiftungskapital der Magnus-Hirschfeld-Stiftung
gerade angesprochen - zu realisieren. Bedanken möchte
ich mich auch beim Ministerium für eine Vorbereitung
und Durchführung dieser Haushaltsberatungen, die
durchaus beispielgebend für andere Ressorts hätten sein
können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden nicht nur
über einen neuen Haushalt, sondern wir reden auch über
ein neues Ministerium: über das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz. Natürlich muss man
sich da fragen: Passt dieser neue Haushalt zu diesem
neuen Ministerium? Passen 640 Millionen Euro und ein
hoher Personalkostenanteil zu den Aufgaben, die im Bereich des Verbraucherschutzes vor uns liegen? Da ist die
Antwort meiner Fraktion: Leider passt dieser Haushalt
nicht dazu.

Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen.
Sie haben über den Marktwächter gesprochen. Da will
ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD schon
zurufen: Uns Grüne braucht man in dieser Frage nicht
katholisch zu machen. Im Gegenteil, wir sind froh, dass
die Große Koalition eine Forderung, die wir seit Jahren
erheben, in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hat.
Wir hätten uns durchaus vorstellen können - das haben
wir im Haushaltsausschuss auch beantragt -, dass man
nicht mit nur einem Marktwächter, sondern mit beiden
beginnt. Denn ich glaube, die Menschen in diesem Land
erwarten die Einführung dieser wichtigen Institution.
Gerade im Bereich der digitalen Welt und der digitalen
Geschäftsmodelle ist ein Marktwächter dringend notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ähnlich geht es mir im Hinblick auf den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen. Ich finde, ein solcher
Sachverständigenrat ist eine durchaus überlegenswerte,
gute Sache. Aber ich will nicht, dass er zu einem netten
Kaffeekränzchen oder zu einer hohlen Institution verkommt. Wenn man nur eine B-3-Stelle schafft und daraus verwaltungstechnisch eine One-Man-Show macht,
dann habe ich zumindest Zweifel, ob ein solcher Sachverständigenrat am Ende wirklich die Schlagkraft und
die Beratungskompetenz hat, die wir uns eigentlich alle
wünschen würden.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt erwähnen, auf
den mein Vorredner nicht eingegangen ist, der sich aber
auch im Koalitionsvertrag wiederfindet: den Zuschuss
an die Verbraucherzentrale Bundesverband. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir im Rahmen der Verbraucherpolitik davon reden, dass die Verbraucherinnen und
Verbraucher in diesem Land eine schlagkräftige Lobby
brauchen, wenn wir über selbstbestimmten Konsum und
selbstbestimmtes Verbraucherverhalten reden, dann
braucht man, wenn man an Begriffe wie „Marktmacht“
denkt, auch eine angemessene Ausstattung der Verbraucherzentrale. Hier haben wir im Rahmen der Beratungen
einen Änderungsantrag eingebracht, der, wie so viele,
leider von dieser Koalition abgelehnt wurde. Das ist
schade für die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land.

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Im Hinblick auf die Anträge, die wir eingebracht haben, wird uns gern der Vorwurf gemacht: Ihr Grüne habt
das doch gar nicht gegenfinanziert. - Ich will den Menschen in diesem Land sagen: Wir machen eines grundlegend anders als diese Koalition. Wir kompensieren die
Mittel nicht in den gleichen Etatplänen, sondern wir sagen zum Beispiel: Wir geben weniger Geld für die Verteidigung aus, damit mehr Geld für Bildung und Forschung und mehr Geld für die Verbraucherpolitik zur
Verfügung steht. - Wenn Sie am Ende des morgigen Tages einen Strich unter unsere Anträge ziehen, werden Sie



erkennen: Wir bleiben bei einer Nettokreditaufnahme
von 6,5 Millionen Euro, genau wie diese Große Koalition. Aber es gelingt uns eben, andere Schwerpunkte zu
setzen.

Ein letzter Punkt, über den Sie sich Gedanken machen
sollten. Wenn Sie in Ihrem Koalitionsvertrag beschließen, ein neues Ministerium zu schaffen, und hineinschreiben: „Wir müssen Mittel aus dem eigenen Einzelplan kompensieren“, dem Herrn Bundesminister aber
nur ein Drittel der Mittel für den Verbraucherschutz zur
Verfügung stellen, dann werden Sie auch in den folgenden Jahren nicht viel in Sachen Verbraucherschutz bewegen können. Denken Sie über diesen Denkfehler noch
einmal nach, meine Damen und Herren; denn sonst sehe
ich für die kommenden Jahre schwarz.

Ich danke Ihnen.

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