Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Wagner.
Ministerpräsident Dr. Carl-Ludwig Wagner ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 1991 ist geprägt von großen zusätzlichen Ausgaben und Aufgaben, die sowohl aus dem Inland wie auch aus dem Ausland auf uns alle zukommen. Es sind Aufgaben von gewaltiger Größenordnung und auch solche Ausgaben. Sie entsprechen in ihrer Dimension der Größe der Herausforderungen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist diesen Herausforderungen gewachsen. Die Wirtschaft wächst. Sie wächst seit acht Jahren beständig. Ihr Wachstum hat sich im vergangenen Jahr beschleunigt, nicht zuletzt auch durch zusätzliche Effekte, die von der deutschen Einheit her bedingt waren. Die Bundesfinanzen und auch die Länder- und Gemeindefinanzen sind in einem Prozeß, der sechs, sieben Jahre gedauert hat und kontinuierlich betrieben wurde, konsolidiert worden. Die Bürger sind durch die Steuerreform in mehreren Stufen entlastet worden. Das Steueraufkommen steigt kräftig. Das ist also eine gute Voraussetzung, um sich bedeutende zusätzliche Aufgaben aufzuladen.
Ich muß Sie fragen, meine Damen und Herren: Wie wäre es, wenn wir dieser Herausforderung gegenüberstünden, unsere Wirtschaft und unsere öffentlichen Finanzen sich aber in einem Zustand befänden, wie er etwa 1981/82 bestanden hat? Ich wage mir nicht vorzustellen, wie wir dann mit dieser zusätzlichen Herausforderung fertig geworden wären.
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Auch bei der bestehenden Lage handelt es sich allerdings um eine gewaltige Anspannung aller Kräfte, und wir haben nie etwas anderes gesagt. Alle Beteiligten - Regierung, Parlament und Parteien - haben im Sommer 1990 selbstverständlich erwartet, daß die
deutsche Einheit erhebliche materielle Anstrengungen erfordern würde. Wir wußten das, und wir haben es auch gesagt. Wer heute - mit Bezug auf die Bundesregierung - behauptet, sie habe vom Bezahlen aus der Portokasse oder ähnlichem bzw. von einer Einheit zum Nulltarif gesprochen, sagt die Unwahrheit.
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- Ich spreche für mich, für meine politischen Freunde und für mein Land. Im übrigen mache ich hier - zu Ihrer Information - von meinem Rederecht Gebrauch.
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- Ich spreche selbstverständlich für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, und dies sicher, Frau Kollegin, mit mehr Recht, als Sie das aus vielen Gründen je für sich in Anspruch nehmen könnten.
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Wir, ich und viele andere, haben gesagt, daß die deutsche Einheit mit äußerster Anspannung aller Kräfte ohne Steuererhöhungen zu finanzieren sein würde. Das ist gesagt worden, und das ist richtig und bleibt richtig.
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Andere in der Öffentlichkeit haben diese Aussagen umgebogen.
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Es ist nämlich von vielen, auch von mir, vor der Wahl klar gesagt worden, daß diese Aussage für Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gilt, aber nicht für andere, unvorhersehbare zusätzliche Anforderungen, etwa für solche im Zusammenhang mit dem Golfkrieg. Das ist einfach auseinanderzuhalten, und das sollte auch Ihnen möglich sein, meine Damen und Herren.
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- Ich komme noch darauf mit ein paar Zahlen. Das ist keine Frage des Glaubens, sondern eine Frage der Tatsachen.
Ich möchte an die Adresse des Herrn Kollegen Vogel, der jetzt nicht da ist, sagen, daß selbstverständlich auch der Kollege Wilhelm nie etwas anderes gesagt hat. Ihm wäre im Traum nicht eingefallen, das zu erklären, was Herr Vogel, wohl vom Wunschdenken getragen, hier in bezug auf unsere Wahlaussichten in Rheinland-Pfalz gesagt hat. Das lassen Sie einmal die Sorge der Wählerinnen und Wähler im Lande Rheinland-Pfalz sein!
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Ministerpräsident Dr. Carl-Ludwig Wagner ({9})
Ich rate dem Kollegen Vogel und allen seinen Parteifreundinnen und Parteifreunden,
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sich nicht zu sehr und zu früh auf die vermeintliche Chance eines Sieges zu versteifen. Die Aussichten sind für Sie im Endergebnis nicht gut.
({11}) Die Enttäuschung wird dann um so größer sein.
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- Frau Matthäus-Maier, lassen Sie es. Sie bringen es auf diese Weise doch nicht fertig, mich etwa aus der Ruhe oder aus dem Konzept zu bringen.
Es hat keine Täuschung stattgefunden, sondern die Aussage bleibt richtig. Richtig ist, daß die Ausgaben für die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland noch größer sind, als wir es angenommen haben. Gleichwohl wären sie ohne Steuererhöhungen zu bewältigen, wenn nicht die Ausgaben für Osteuropa und die Ausgaben für die Beteiligung an den Kosten des Golfkrieges dazukämen. Das wird durch das Volumen der geplanten Steuererhöhungen eindeutig belegt. Es reicht in diesem Jahr nicht einmal aus, um die Belastungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Konflikt am Golf und aus den Verpflichtungen unseres Landes gegenüber den osteuropäischen Staaten zu decken.
In Zusammenhang mit dem Golfkrieg hat der Bund für die Jahre 1990 und 1991 bislang etwa 16 Milliarden DM aufzubringen. Das allein entspricht schon annähernd dem Mehraufkommen aus den vorgesehenen Steueränderungen für 1991. Für Osteuropa kommen mehrere Milliarden DM hinzu. Zusammen ist der Betrag also höher als das, was sich in diesem Jahre, im Jahre 1991, an Steuererhöhungen ergeben wird. Für die Folgejahre, 1992 und danach, ist die Entwicklung namentlich der Umfang unserer auswärtigen Verpflichtungen, insbesondere etwa gegenüber den osteuropäischen Staaten, selbstverständlich noch nicht so klar abzusehen. Ich rechne damit, daß auch diese Verpflichtungen in den Jahren nach 1991 erheblich sein werden.
Für 1991 ist jedenfalls klar: Nur das Zusammenkommen aller dieser Faktoren zwingt zu den Steuererhöhungen. Hieraus hat, wie ich nachgelesen habe, der Kollege Lafontaine in der gestrigen Debatte einen Vorwurf abgeleitet, den ich für abwegig halte. Er meinte, da die Bundesregierung sich zur Begründung der Steuererhöhungen auf den Golfkrieg berufe, wolle sie offenbar dafür Geld beschaffen, für die Menschen in den neuen Ländern aber nicht. Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, daß Bund und Länder für das Beitrittsgebiet gewaltige Beträge zur Verfügung stellen. An Bereitschaft dazu fehlt es also nicht. Nur, es besteht eben, wie ich gerade gesagt habe, die Möglichkeit, diese Hilfeleistung ohne Steuererhöhung zu erbringen. Dies ist an sich leicht auseinanderzuhalten, vor allen Dingen dann, wenn man sich um die Klarheit des Denkens bemüht, die dem vom Kollegen Lafontaine zitierten Voltaire nachgerühmt wird. Wenn man das tut, erkennt man, daß diese Aufgabe
ohne den zusätzlichen Belastungseffekt der anderen eindeutig finanzierbar war und auch weiter finanzierbar wäre.
Ich möchte erwähnen, daß die Länder einen beachtlichen Anteil - er ist geringer als der Anteil des Bundes, aber er ist beachtlich - für den Aufbau in der früheren DDR erbringen und daß sie das ohne Steuererhöhungen tun; denn die Steuererhöhungen, die geplant sind, bringen den Ländern ja keine zusätzlichen Einnahmen.
Die Bundesländer im Westen Deutschlands haben in der Tat erhebliche Verpflichtungen übernommen. Sie leisten partnerschaftliche Hilfe, besonders Verwaltungshilfe. Sie haben die Beteiligung der neuen Länder an der Umsatzsteuer aufgestockt; eine Operation, für die ich mich sehr eingesetzt habe, wofür ich im Vorfeld viele Vorwürfe kassieren mußte. Allein das bedeutet 4,7 Milliarden DM im Jahre 1991 und 24,4 Milliarden DM bis 1994.
Wichtig ist: Die Länder finanzieren einen Kapitalanteil am Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 47,5 Milliarden DM. Das sind selbstverständlich Beträge, die von den Ländern verzinst und zurückgezahlt werden müssen. Sie bedeuten also praktisch Schulden, die auf den Länderhaushalten lasten. Ich sage das nicht, um darüber zu klagen, sondern um das zu klären. Selbstverständlich sind die Länder verpflichtet und auch bereit - sie sind sogar gerne bereit; das sage ich jedenfalls für Rheinland-Pfalz - , den erforderlichen Anteil für die deutsche Einheit zu erbringen.
Ich will aus der Sicht unseres Landes und auch aus meiner persönlichen Sicht ein paar Worte zur Struktur der Steuererhöhungen sagen. Es ist sehr zu begrüßen, daß der Solidaritätszuschlag auf ein Jahr - auf zwei Halbjahre - begrenzt ist. Im übrigen ist festzustellen, daß gerade diese steuerliche Belastung ausgesprochen gerecht ausgestaltet ist. Wer eine kleine Steuerlast trägt, zahlt auch einen geringen Zuschlag. Wer eine hohe Steuerlast trägt, zahlt einen hohen Zuschlag.
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Alle Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung nach dem Motto „den schwachen Schultern keine oder eine geringe Belastung, den starken Schultern eine große Belastung" sind bei dieser Solidaritätsabgabe erfüllt.
Was die Mineralölsteuererhöhung angeht, so habe ich als Ministerpräsident eines Flächenlandes vor allen Dingen zu beachten, daß sie für die Arbeitnehmer, die längere Wege zur Arbeitsstätte zu fahren haben, für die Pendler im ländlichen Raum, eine zusätzliche und zum Teil für sie gewichtige Belastung darstellt. Deswegen hat die Landesregierung von Anfang an begrüßt, daß von der Bundesregierung der Vorschlag unterbreitet wird, die Kilometerpauschale von gegenwärtig 50 Pfennig auf 65 Pfennig zu erhöhen. Nach Berechnungen, die wir angestellt haben, reicht diese Erhöhung in vielen Fällen, so etwa bei den Fahrern von Dieselfahrzeugen, aber auch in gewissen anderen Fällen, aus, um die zusätzlichen Kosten zu decken. Sie reicht aber längst nicht in allen Fällen aus. Deswegen halte ich hier eine zusätzliche Verbesserung für wünMinisterpräsident Dr. Carl-Ludwig Wagner ({14})
schenswert und erforderlich. Rheinland-Pfalz schlägt
vor, diese Erhöhung nicht auf 65 Pfennig, sondern auf
70 Pfennig - 5 Pfennig mehr - vorzunehmen.
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Das ist, glaube ich, eine relativ bescheidene Forderung. Damit würden die Kosten im Durchschnitt abgedeckt.
Ich möchte übrigens den Herrn Bundesfinanzminister auf ein Sonderproblem aufmerksam machen, welches einen erheblichen Teil unseres Landes betrifft, und zwar auf die Situation des Tankstellengewerbes im Grenzbereich zum Großherzogtum Luxemburg. Das Großherzogtum Luxemburg hat eine sehr, sehr niedrige Mineralölsteuer. Schon jetzt ist die Differenz zwischen den Treibstoffpreisen auf unserer Seite und denen auf der luxemburgischen Seite sehr beachtlich. Sie liegt bei etwa 25 Pfennig pro Liter und wird sich nun etwa verdoppeln. Das bedeutet für viele unserer mittelständischen Betriebe in einem weiten Grenzstreifen ganz erhebliche Existenzprobleme, für viele Existenzbedrohung oder sogar Existenzvernichtung.
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Wir können dem nicht tatenlos zusehen. Ich habe dies dem Bundesfinanzminister geschrieben und habe mich übrigens auch an den luxemburgischen Ministerpräsidenten Santer gewandt. Wir müssen eine gemeinsame, am europäischen Gesamtinteresse - das heißt im Prinzip: an dem Weg zu einer europäischen Steuerharmonisierung - orientierte Lösung dafür finden.
Im übrigen wird sich im kommenden Jahr zeigen, inwieweit der Ertrag der Mineralölsteuererhöhung für die Finanzierung anhaltender zusätzlicher Ausgaben auf Dauer benötigt wird. Ich bin jedenfalls der Auffassung, daß dieser Ertrag auch für die Senkung anderer Steuern eingeplant und vorgesehen werden muß. Ich bin nicht dafür, daß wir uns darauf einrichten, dauerhaft eine Erhöhung der Gesamtsteuerbelastung des deutschen Steuerzahlers anzustreben. Deswegen glaube ich, daß die Bundesregierung jedenfalls grundsätzlich auf dem richtigen Wege ist,
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wenn sie erklärt, daß die Familienbesteuerung verbessert werden muß und daß auch auf dem Wege der Erleichterung der Unternehmensbesteuerung Zusätzliches zu geschehen hat. Die Frage ist nur, ob die Vorschläge ausreichen.
Ein Wort zur Unternehmensbesteuerung; Stichwort: Vermögensteuer, Gewerbekapitalsteuer. Das ist im Prinzip eine richtige Linie. Unsere Unternehmen werden im europäischen Vergleich und im internationalen Vergleich eindeutig zu hoch besteuert. Ich könnte Ihnen viele Fälle aus dem rheinland-pfälzischen Grenzgebiet nennen, wo Unternehmen auch aus steuerlichen Gründen dabei sind, entweder Zweigbetriebe im westlichen Ausland zu gründen oder ihren Firmensitz überhaupt zu verlagern.