Hermann Otto Solms (NA), 1994-07-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kritik an der Einberufung der Sondersitzung heute ist gänzlich unberechtigt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil eindeutig gesagt, daß für die Rechtmäßigkeit des Einsatzes deutscher Soldaten außerhalb des Bündnisgebietes nicht nur der Beschluß der Bundesregierung, sondern auch die Zustimmung des Deutschen Bundestages notwendig ist.
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Wenn das so ist, dann ist die Rechtssicherheit eben dann nur gegeben, wenn Sie beide Elemente vorher geschaffen haben. Sie können es, wenn Sie es mit dem Rechtsstaat ernst meinen, nicht zulassen, daß die Soldaten weiter bei AWACS und in der Adria eingesetzt werden, ohne daß Sie die Voraussetzungen geschaffen haben, die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorgeschrieben hat.
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Das kann man eben nicht irgendwann tun, wann es gerade bequem ist. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt: Macht das irgendwann einmal, sondern es hat gesagt: Es muß gemacht werden, damit die verfassungsrechtliche Absicherung für die Soldaten
- und im übrigen auch für ihre Familien, Herr Ministerpräsident Scharping - geschaffen ist.
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Die Soldaten sind nun weiter eingesetzt, und ihre Absicherung ist notwendig. Das ist die einzig legitime Begründung für diese Sondersitzung.
Herr Ministerpräsident Scharping, der Vorwurf an Herrn Kinkel, er habe die NATO-Partner für die Einberufung dieser Sondersitzung in Anspruch genommen, ist nun wirklich falsch. Das haben andere getan. Er war es nicht.
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Als Parteivorsitzender der F.D.P. und früherer Justizminister ist es völlig selbstverständlich, daß es ihm mehr und entschlossener
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um den Rechtsstaat und um die rechtliche Absicherung der Soldaten geht und nicht um andere Argumente.
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Meine Damen und Herren, man kann jetzt keine vordergründige Polemik führen, die Einberufung sei zu teuer und störe den Urlaub. Ich habe gestern abend im Fernsehen gehört, Herr Struck sei in Anspruch genommen worden und habe tatsächlich drei Stunden Autofahrt benötigt, um wegen der Sondersitzung von Lothringen hierher zu kommen. Als ob das nicht zumutbar wäre, meine Damen und Herren!
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Sie können den Rechtsstaat nicht billig haben. Er ist nicht preiswerter zu haben, als er ist. Entweder Sie haben ihn ganz oder gar nicht.
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Im übrigen haben auch Sie mit Ihrer eigenen Klage beim Bundesverfassungsgericht bewirken wollen,
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- ja, sicher haben wir geklagt; darauf komme ich gleich zurück -, daß rechtliche Klarheit hergestellt wird. Es wäre doch eigentlich nur konsequent, wenn Sie, auch wenn Ihnen das Urteil in vielen Passagen nicht paßt, das, was das Bundesverfassungsgericht als zwingend notwendig erachtet, umgehend realisierten.
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Ich verstehe allerdings, meine Damen und Herren, daß die Sozialdemokraten diese Debatte heute nicht haben wollten. Sie wollten sich die innere Auseinandersetzung mit dem Urteil ersparen.
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Als ich die Rede des Parteivorsitzenden der SPD
aufmerksam angehört habe, war zwischen den Worten herauszuhören, daß er sich um die eigentliche Stellungnahme zur wirklichen Problematik herumgedrückt hat.
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Er hat laufend neue Nebenkriegsschauplätze eröffnet, als würden wir eine entwicklungspolitische oder eine umweltpolitische Debatte führen,
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sich aber um die eigentliche klare Beantwortung des
Themas und die Einstellung der sozialdemokratischen Partei und Bundestagsfraktion dazu gedrückt.
Ich kann das auch verstehen. Ich weiß nämlich, daß es unter den Sozialdemokraten viele gibt, die dieses Urteil prima finden. Jemand, der verantwortlich handelt und gegebenenfalls auch Regierungsverantwortung übernehmen will, kann eigentlich nur dankbar sein, daß ihn das Bundesverfassungsgericht davon befreit hat, mit der populistischen Mehrheit der SPD den Weg zur vollen Handlungsfähigkeit deutscher Politik zu verhindern.
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Also, Herr Scharping, es wäre möglicherweise unzumutbar, von Ihnen zu fordern, klar zu sagen, ob Sie das Urteil gut finden oder nicht. Ich kann mir aber vorstellen, daß Sie in Ihrer Position nicht ganz unzufrieden sind mit dem, was das Bundesverfassungsgericht ausgesagt hat.
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Eines aber muß unmißverständlich klar sein: Diese Sondersitzung ist notwendig. Die Rechtsklarheit kann nur so hergestellt werden. Wir können es nicht verantworten, daß die Soldaten ohne diese Klarstellung weiter in den Einsatzgebieten tätig sind.
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Es gibt überhaupt keinen Grund, anzunehmen, die „rules of engagement" seien geändert worden. Sie werden nicht geändert. Das einzige, was getan wird, ist: Die Einschränkungen, die gegenwärtig für deutsche Soldaten gelten, werden aufgehoben, so daß deutsche Soldaten nun gleichberechtigt mit den anderen Streitkräften der NATO-Staaten sind und nicht umkehren müssen, wenn es unangenehm wird.
Meine Damen und Herren, die F.D.P. als Partei der Legalität
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nimmt des weiteren den Auftrag des Gerichtes ernst, daß es Sache des Gesetzgebers ist - ich zitiere hierbei aus dem Urteil, weil das ein Thema ist, das uns gemeinsam noch beschäftigen wird -, „jenseits der im Urteil dargelegten Mindestanforderungen und Grenzen des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte die Form und das Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung näher auszugeDr. Hermann Otto Solms
stalten". Hierbei handelt es sich um einen vom Parlament sehr ernsthaft und gewissenhaft zu prüfenden Hinweis.
Die F.D.P. ist der Auffassung, daß es der intensiven und besonnenen Klärung bedarf, in welcher Form die notwendige parlamentarische Mitwirkung, beispielsweise durch ein Gesetz, künftig näher ausgestaltet werden sollte. Die F.D.P. strebt in dieser Frage auf jeden Fall einen möglichst breiten Konsens mit beiden Seiten in diesem Hause an; denn es geht um eine grundlegende zukunftsweisende Entscheidung deutscher Politik und deutscher Außenpolitik.
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Es ist richtig, bei einer solchen Entscheidung, die weit über den Horizont von Legislaturperioden hinausgeht, zu versuchen, die allgemeine Zustimmung der demokratischen Parteien zu erreichen.
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Dabei wird es angesichts des komplizierten Sachverhaltes sicherlich erst in der nächsten Legislaturperiode zu einer abschließenden Bewertung kommen.
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Das kann in einer halben Sitzungswoche, die wir noch haben, sicher nicht geregelt und geklärt werden.
Frau Matthäus-Maier, da kann ich Sie beruhigen: - ({22})
- Entschuldigung, Frau Fuchs war es. Da kann ich Sie beruhigen: Die F.D.P. wird dem nächsten Bundestag angehören, und zwar mit mehr Abgeordneten, als Sie es gegenwärtig glauben.
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Sie wird in der nächsten Legislaturperiode wieder bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Ich bin sicher, daß die Mehrheiten für die Koalition dafür ausreichen werden.
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Meine Damen und Herren, wir werden immer wieder gefragt, und ich als Klageführer werde immer wieder von Bürgern, die die Zusammenhänge nicht so genau beurteilen können, weil sie die Hintergründe nicht so kennen, gefragt,
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warum wir denn diese Verfassungsklage gegen die eigene Bundesregierung angestrengt haben. Dazu will ich einige Bemerkungen machen. Die F.D.P. als Partei, die sich zuallererst als Hüterin der Verfassung versteht, sah sich daran gehindert, einen Rechtsstandpunkt aufzugeben, nach dem Auslandseinsätze der Bundeswehr vom Grundgesetz nicht gedeckt seien. Es lag nicht allein in unseren Händen, einen Standpunkt aufzugeben, der über Jahrzehnte die Haltung sämtlicher Bundesregierungen war, und zwar aus wohlerwogenen rechtlichen und politischen Gründen.
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Zu erinnern ist vor allem an die beiden Beschlüsse des Bundessicherheitsrates vom September und November 1982. Bekannterweise war der erste Beschluß noch getragen von der Regierung Schmidt/Genscher und der zweite von der Regierung Kohl/Genscher. In beiden Sitzungen ist die genannte Rechtsauffassung bestätigt, jedenfalls nicht bestritten worden.
Der damalige Innenminister und damit Verfassungsminister Zimmermann - das richte ich jetzt an den Kollegen Waigel, der uns und Herrn Kinkel öffentlich kritisiert hat - hat damals diese Haltung bestätigt. Deswegen ist die Kritik, die öffentlich erhoben worden ist, völlig unberechtigt.
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Nur deshalb ist vor gut einem halben Jahr die F.D.P. den der Öffentlichkeit schwer verständlich zu machenden Weg gegangen, den sie als Hüterin der Verfassung und auch der Interessen unserer Soldaten gehen mußte. Wir konnten eine aktive Politik der internationalen Mitverantwortung nur auf eindeutiger rechtlicher Grundlage befürworten. Aus diesem Grunde mußte sie durch eine Klage gegen den AWACS-Einsatz den Weg für eine einstweilige Anordnung freimachen, welche dieses dann auch gestattet hat.
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- Ja, und zwar deshalb in der Regierung bleiben, weil unsere politische Zielsetzung identisch war. Wir wollten es aber nicht verantworten, Soldaten mit dem Risiko einzusetzen, dabei Verfassungsbruch zu begehen.
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Es gibt eben nur zwei Wege dieses auszuschalten. Der natürliche geborene Weg ist der, eine Verfassungsänderung herbeizuführen.
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Dieses Angebot haben wir Ihnen in vielerlei Gesprächen - Herr Klose, Sie erinnern sich ja - gemacht, mit weitgehendem inhaltlichen Entgegenkommen. Sie haben den Kompromißvorschlag, die goldene Brücke hin zu einer Verfassungsänderung, die wir Ihnen gebaut haben, nicht akzeptiert. Sie haben diesen Weg nicht mitbeschritten. Deswegen blieb kein anderer Weg, als die Klage zu führen.
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Das Ergebnis dieser Klage und des Urteils stellt uns nachträglich zufrieden, denn wir sind auch ganz persönlich ein ganz erhebliches und großes Risiko bei diesem gewagten Manöver eingegangen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die zentralen Zielsetzungen, die wir uns vorgenommen hatten, bestätigt.
Das erste war
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- das Urteil des Verfassungsgerichts sagt es ja
eindeutig aus -: Deutsche Soldaten dürfen bei Friedenseinsätzen der Völkergemeinschaft auch außer21180 
halb des Bündnisgebietes mitwirken. Damit ist die volle Handlungsfähigkeit deutscher Außenpolitik hergestellt. Das ist auch notwendig, weil wir seit März 1991 ein souveräner Staat sind. Alles andere wäre nicht akzeptabel.
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Zweitens. Wir haben erreicht, daß die Notwendigkeit der Mitwirkung des Bundestages vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden ist. Damit haben wir das erreicht, was wir als wichtigstes Ziel wollten, daß nämlich über Einsätze, wo es auch um Leben und Tod gehen kann, nicht nur die Regierung allein entscheiden kann, sondern die Volksvertretung dem zustimmen muß.
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Schon vor mehr als einem Jahr hatten Sie die Möglichkeit, mit uns gemeinsam eine Verfassungsänderung durchzuführen. Sie haben das nicht gemacht. Nun haben Sie weniger bekommen, als Sie damals hätten bekommen können. Das ist nun einmal die Ironie der Geschichte.
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Trotzdem - und das habe ich vorhin gesagt - wollen wir mit Ihnen über das, was in Zukunft zu tun ist, zu Gesprächen kommen - das wird in der nächsten Legislaturperiode notwendig sein -, um abzustimmen, wie wir gemeinsam dieser Politik in diesem Bereich gestalten.
Ich möchte doch noch einmal an das erinnern, was Willy Brandt in seiner Rede anläßlich des Beitritts zu den Vereinten Nationen gesagt hat - ich zitiere -:
Wir sind gekommen, um - auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten - weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, jetzt ist möglich, was ein dem deutschen Volk sein Leben lang verpflichteter Bundeskanzler und Patriot damals als Programm verkündet hat: Deutschland kann sich diese Aufgabe in vollem Umfang und mit voller Souveränität stellen. Wenn dies nun der Fall ist, so ist dies in überwiegendem Maße auch Erfolg der von der F.D.P. geführten Außenpolitik der verschiedenen letzten Regierungen.
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Allerdings muß die Politik jetzt entscheiden zwischen „Ja, wir tun etwas" oder „Nein, wir lehnen es ab". Die Politik wird dadurch nicht leichter, sie wird schwerer. Das müssen wir wissen. Beide Haltungen sind von vornherein möglich. Die jeweilige Entscheidung muß mit großer Ernsthaftigkeit und im Bewußtsein um die Verantwortung für Leben und Sicherheit der Soldaten getroffen werden.
Für die F.D.P. geht es jetzt gerade darum, eine Kultur der Zurückhaltung zu entwickeln, die objektive Hürden für eine deutsche Beteiligung hoch hält; denn nur in ernstesten Fällen - und ich freue mich, daß wir hier völlig übereinstimmen - kann der
Einsatz deutscher Soldaten als eine Art Ultima ratio in Frage kommen.
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Ein automatisches Nein aber, wie es von Teilen der SPD, den GRÜNEN und der PDS proklamiert wird, kommt für uns nicht in Frage und ist durch das Gericht auch in Zukunft ausgeschlossen. Diese Diskussion ist beendet. Und viele in der SPD sind in Wirklichkeit froh darüber, daß das Urteil so ausgefallen ist.
Wir fordern die Führung der SPD im Interesse eines möglichst breiten politischen Konsenses in dieser für die Zukunft unseres Landes äußerst bedeutsamen Frage auf, die Sozialdemokratische Partei endlich wieder als Ganzes in den Kreis der handlungsethisch verantwortlichen Politikauffassung der westlichen Demokratien zurückzuführen. Ich glaube, dafür ist die Zeit jetzt gegeben.
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Ich will abschließend sagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ich bin der festen Überzeugung, daß die zentrale Position der liberalen Partei in der Mitte des politischen Spektrums kaum besser bewiesen werden konnte als durch unser erfolgreiches Eintreten für die Herbeiführung höchstrichterlicher Klarheit zu diesem bedeutsamen Aspekt unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Die F.D.P. und die F.D.P.-Bundestagsfraktion sehen ihre politischen Ziele mit diesem Urteil nachhaltig bestätigt. Wir werden in Zukunft in großer Verantwortung an der Ausfüllung dieses Urteils mitwirken.
Zuallererst möchte ich sagen: Ich hoffe, daß zukünftige Regierungen nicht getragen oder abhängig sein werden z. B. von der Person, die jetzt nach mir hier sprechen wird.
Vielen Dank.
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