emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Frau Kollegin Hänsel, Sie haben schon während Ihres
Besuchs in Kolumbien - Sie haben den Minister bei seiner Reise begleiten dürfen - Pressemitteilungen veröffentlicht, die ich ausdrücklich nicht teile. Diese Mitteilungen zeigen Ihre grundsätzliche Ablehnung einer
Entwicklung, die zu einer vernetzten Sicherheit wie in
Afghanistan führt. Wir sagen: Ohne Sicherheit ist Entwicklung nicht möglich und umgekehrt. In diesem Punkt
besteht zwischen uns ein grundsätzlicher Dissens. Wir
sind der Ansicht, dass die neue Regierung die Chance
haben muss, Vertrauen aufzubauen. Vertrauen aufbauen
heißt auch, Menschen an der Entwicklung zu beteiligen.

Sie haben eben das PCIM erwähnt. In diesem Gutachten gibt es folgenden Passus - ich zitiere mit Erlaubnis
der Präsidentin -:

Die Regierung des neuen kolumbianischen Staatspräsidenten Santos scheint das Landthema entschiedener als die Vorgängerregierung angehen zu wollen. Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe unter
Leitung von Alejandro Reyes erarbeitet momentan
einen detaillierten Gesetzesvorschlag für die neue
Regierung, bei dem es um die Rückgabe von insgesamt 2 Millionen Hektar Land an Vertriebene gehen
soll. Dabei geht es unter anderem auch um die
Rückgängigmachung von Enteignungen.

Weiter heißt es hier:

Auch Gesetzesprojekte zur schnelleren Beschlagnahmung von illegal erworbenem Land sollen ausgearbeitet und jetzt umgesetzt werden.




Das alles lässt den Schluss zu, dass es Möglichkeiten
gibt, hier zu einer Befriedung und zu einem vertrauensvollen Neuanfang zu kommen. Ich sage noch einmal:
Dieser Umweltplan dient ausdrücklich dazu, Landtitelvergabe überhaupt möglich zu machen, damit Entrechtete zu ihrem Recht kommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Der Kollege Thilo Hoppe hat nun das Wort für eine

Zusatzfrage.
Thilo Hoppe (NA), 2010-11-10:
Frau Staatssekretärin, wie bewerten Sie die Stellungnahme mehrerer deutscher Hilfswerke, auch kirchlicher
Hilfswerke, die sich mit den Verhältnissen in Kolumbien
gut auskennen und die eindringlich vor diesem zivilmilitärischen Engagement in der Macarena-Region gewarnt haben? Diese Organisationen werben vielmehr dafür, das respektierte und anerkannte Engagement der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Justizsektor weiter auszubauen.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Herr Kollege Hoppe, das eine tun und das andere
nicht lassen. Natürlich muss es sehr viel mehr Kooperationen auch auf anderen Ebenen geben.

Es gibt natürlich Skeptiker bei den NGOs und bei den
Kirchen in Bezug auf das Thema „vernetzte Sicherheit in
Afghanistan“. Herr Minister Niebel hat im Vorfeld sorgfältig geprüft, welche Möglichkeiten es gibt, bei der
Landtitelvergabe weiterzukommen. Ich sage noch einmal: Wir schaffen die Voraussetzung dafür, dass eine
entsprechende Kartierung erstellt wird. Das dient der
Friedenssicherung und bewirkt nicht das Gegenteil.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Wir kommen zur Frage 10 der Kollegin Heike

Hänsel:
Wie ist die Aussage in dem BMZ-Papier zur Bewertung

des Macarena-Projektes vom 13. Oktober 2010 zu verstehen,
die „Erfahrungen aus der Maßnahme könnten als lessons
learnt in die Arbeit der deutschen EZ in problematischen
Sicherheitssituationen und der dortigen Schaffung von Governance-Strukturen einfließen“?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Lindner für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Frau Kollegin Hänsel, die deutsche EZ hat mit der
Zusammenarbeit bei der partizipativen Landnutzungsplanung international, aber auch in der genannten Region außerordentlich gute Erfahrungen gemacht. Unsere
Partner schätzen den partizipativen, auf Konsens zielenden Ansatz der deutschen EZ. Die Region La Macarena
hat hier aufgrund des Kolonialisierungsprozesses und
der bestehenden Rechtsunsicherheit eine symbolische
Bedeutung für mehrere kolumbianische Regionen mit
ähnlich gelagerten Problemstellungen. Der Plan zur integralen Konsolidierung der Macarena kann insofern als
gutes Beispiel - als lessons learnt - für andere Regionen
gesehen werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
Heike Hänsel (NA), 2010-11-10:
Ja.
Heike Hänsel (NA), 2010-11-10:
Danke schön. - Frau Staatssekretärin, es war eine der

positiven Empfehlungen des BMZ, dieses umstrittene
Projekt zu fördern, weil man dabei viele Erfahrungen
- lessons learnt - für andere Konfliktregionen sammeln
kann. Dazu habe ich eine Nachfrage: Starten Sie hier sozusagen einen Versuch, auch unter Gefährdung von
Menschenleben? Aufgrund der dortigen Kämpfe befinden sich nämlich sowohl die Entwicklungshelfer als
auch die Bauern und ihre Organisationen vor Ort, mit
denen die Entwicklungshelfer kooperieren, in einer lebensgefährlichen Situation.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Nein, Frau Kollegin Hänsel. Ich sage es ausdrücklich:
Unser Ziel ist es nicht, Menschenleben zu gefährden.
Vielmehr ist es unser Ziel, die Entwicklung zu befördern.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Heike Hänsel (NA), 2010-11-10:
Sie sagten, dass Sie auch in anderen Regionen Kolumbiens - es gibt sehr viele Regionen mit ähnlich gearteten Konflikten - eventuell Projekte fördern wollen.
Habe ich Sie insofern richtig verstanden, dass Sie die
Akteure der Entwicklungszusammenarbeit mehr und
mehr in diese stark kritisierten, riskanten zivil-militärischen Projekte hineinziehen wollen?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Frau Kollegin Hänsel, uns ist bewusst, dass es viele
konfliktträchtige Regionen gibt, übrigens nicht nur in
Kolumbien, sondern weltweit.

({0})

Wir, das BMZ, haben es uns zur Aufgabe gemacht, die
Entwicklung voranzutreiben, um dadurch möglicherweise Konflikte zu verhindern - auch das ist ein wichtiger Aspekt - und Regionen zu befrieden. Warten wir
doch einmal ab, wie sich dieses Projekt weiterentwickelt. Ich hoffe, dass Sie dann Ihre skeptische Haltung



aufgeben können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir
hier zu mehr Entwicklung kommen und zur Vertrauensbildung beitragen können. Es ist wichtig, an dieser Stelle
neue Wege zu gehen. Noch einmal: Das BMZ hält dieses
Projekt für geeignet, um die Entwicklung zu befördern.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Nächster Redner ist Dr. Gregor Gysi für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Die Kollegin Claudia Roth hat nun das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Für die Beantwortung steht Frau Staatsministerin
Cornelia Pieper zur Verfügung.

Wir kommen zunächst zur Frage 11 des Kollegen
Wolfgang Gehrcke:

Auf welche Faktoren führt es die Bundesregierung zurück,
dass ein Bericht zur Verstrickung des Auswärtigen Amts in
die Nazibarbarei erst 65 Jahre nach dem Ende der Hitlerdiktatur vorgelegt werden konnte?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-11-10:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das Auswärtige
Amt ist übrigens das erste Ressort der Bundesregierung,
das einen entsprechenden Auftrag an eine unabhängige
Historikerkommission gegeben hat. Wissenschaftliche
Darstellungen zur Rolle des Auswärtigen Amtes im Dritten Reich liegen bereits seit geraumer Zeit vor. Herr Abgeordneter Gehrcke, denken Sie bitte an die Studie The
final solution and the German Foreign Office von Christopher Browning aus dem Jahr 1978 und an den Aufsatz
Das Auswärtige Amt im Dritten Reich von Hans-Jürgen
Döscher, erschienen 1987.

Konkreter Anlass für die Vergabe des Auftrags an die
vom Auswärtigen Amt berufene unabhängige Historikerkommission war eine Debatte im Auswärtigen Amt
darüber, welche Regeln für das Gedenken an verstorbene
ehemalige Kollegen, die schon zur Zeit des Dritten Reiches im diplomatischen Dienst tätig waren, gelten sollen.

Ich glaube, es ist für alle Abgeordneten interessant,
diese Studie zu lesen. Natürlich empfehle ich Ihnen das
Werk der unabhängigen Historikerkommission.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Herr Kollege Gehrcke, bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2010-11-10:
Ich bedanke mich für die Literaturempfehlung. Ich

kann sie an alle Kolleginnen und Kollegen weitergeben.
Ich habe das Buch gelesen und bin wie Sie der Auffassung, dass es zur Pflichtlektüre aller Abgeordneten des
Deutschen Bundestages gehören sollte. Durch die Lektüre wird man klüger, aber auch ein bisschen nachdenklich.

Jetzt meine Frage, die Sie vielleicht vorausgeahnt haben: Da ich davon ausgehe, dass auch Sie das Buch gelesen haben, frage ich, ob Sie anderen Ministerien, zum
Beispiel dem Bundesministerium der Verteidigung,
empfehlen würden, eine ähnliche Studie unabhängiger
Historiker in Auftrag zu geben. Dies ist schließlich nicht
nur ein Thema des Auswärtigen Amtes, sondern auch
des Verteidigungsministeriums und anderer Ministerien.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-11-10:

Herr Abgeordneter Gehrcke, ich möchte festhalten,
dass der Bundesaußenminister direkt nach Veröffentlichung dieser Studie gesagt hat, dass sie selbstverständlich zur normalen Ausbildungslektüre zukünftiger Diplomaten gehören wird. Das soll an dieser Stelle noch
einmal erwähnt werden. Ich halte das für richtig. - Die
Abgeordneten sind frei in ihrer Entscheidung, aber, wie
ich glaube, auch so verantwortungsbewusst, dass sie
diese Studie lesen werden.

Was war die zweite Frage? Entschuldigung!
Wolfgang Gehrcke (NA), 2010-11-10:
Das macht nichts. Wenn sie mir nicht angerechnet

wird, wiederhole ich sie gerne. Ich habe gefragt, ob Sie
anderen Ministerien, zum Beispiel dem Verteidigungsministerium, empfehlen können, eine ähnliche Studie
unabhängiger Historiker in Auftrag zu geben.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-11-10:

Ich glaube, dass die Ministerien selbst wissen, dass
sie aufgrund der deutschen Vergangenheit verantwortungsvoll mit der Geschichte Deutschlands umgehen
sollten. Ich bin in Kenntnis darüber, dass einige Bundesministerien darüber nachdenken, in der Tat Ähnliches zu
tun. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, denkt das
Bundesfinanzministerium ernsthaft darüber nach. Zur
Geschichte des Finanzministeriums zur Zeit des Nationalsozialismus gab es, wie Sie wissen, schon Veröffentlichungen. Selbstverständlich entscheidet das aber jedes
Ressort für sich.

Ich kann es nur begrüßen, wenn Sie, Herr Gehrcke,
als Abgeordneter der Fraktion Die Linke die Aufarbeitung der Vergangenheit einfordern. Das gilt natürlich für
die gesamte Geschichte unseres Landes, insbesondere
für die Zeit des Nationalsozialismus, aber eben auch für
die Zeit der DDR-Diktatur. Ich wünsche mir manchmal
mehr Offenheit und Bereitschaft der Fraktion Die Linke,
wenn es darum geht, sich diesen Fragen zu stellen.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2010-11-10:
Wenn ich mir dazu eine Bemerkung erlauben darf.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2010-11-10:
Ich glaube, dass ich mehr gegen und über den Stalinismus geschrieben habe, als Sie gelesen haben. Das will
ich einfach einmal so in den Raum stellen.

Ich will noch einmal nachfragen. Warum ist es eigentlich nicht möglich, dass das Außenministerium der Geschichte der Widerstandskämpfer, die es auch in diesem
Ministerium gegeben hat, in einer aufklärerischen und
würdigen Art und Weise nachgeht? Das habe ich nie verstanden. Im Bericht wurden einige Schicksale, einige
Biografien genannt. Ich erwarte, dass das Außenministerium überlegt, wie es diese Personen würdigen kann.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-11-10:

Herr Abgeordneter, Sie sagten, dass Sie das Gutachten gelesen haben. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie
darin lesen können, dass in der Anfangsphase des Auswärtigen Amtes, im Jahr 1951, etwa jeder Fünfte im höheren Dienst ein Verfolgter des Naziregimes war. Ich
könnte jetzt einzelne Namen aufführen, will aber nur ein
Beispiel nennen, den Diplomaten Georg Ferdinand
Duckwitz, der für seinen Einsatz zur Rettung der dänischen Juden in Yad Vashem als Gerechter unter den Völkern geehrt wird. Ich glaube, es gibt noch mehr Beispiele. Natürlich gedenken wir im Auswärtigen Amt
dieser Widerstandskämpfer.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Wolfgang Gehrcke

auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, wie

es möglich war, dass zahlreiche, auch hohe, Beamte des Auswärtigen Amts Nazideutschlands, von dem der Leiter der
Kommission, der Historiker Professor Dr. Eckart Conze
meint, man könne es als „verbrecherische Organisation“ bezeichnen, nach 1945 weiter bzw. wieder im Auswärtigen
Dienst der Bundesrepublik Deutschland tätig werden konnten?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-11-10:

Herr Abgeordneter, die Frage ist ähnlich gelagert wie
die vorhergehende: Die Studie Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in
der Bundesrepublik fasst aus meiner Sicht die wesentlichen Erkenntnisse, die zu dieser Frage vorliegen, zusammen. Ich sage es noch einmal: Jeder Abgeordnete kann
das Gutachten, das in einem Buch zusammengefasst ist,
lesen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Erste Zusatzfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2010-11-10:
Frau Staatsministerin, kann es sein, dass nach 1945

gezielt Seilschaften, alte Verbindungen, dazu genutzt
wurden, dass man sich an ehemaligen Wirkungsstätten
wiedergetroffen und die Arbeit fortgesetzt hat? Es ist
doch kein Zufall, dass sich so viele nazibelastete Personen dann im Auswärtigen Amt wiedergefunden haben.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-11-10:

Danke schön. - Bei aller Wertschätzung, Herr Abgeordneter, sollten wir jetzt nicht an dieser Stelle Historikerdebatten über Details führen. Wir werden diese
ganz bestimmt führen und auch im Auswärtigen Amt
fortsetzen. Auch die Forschungen zu diesen Fragen werden natürlich fortgesetzt. Das wird von unserem Haus
vorangetrieben; darin können Sie sicher sein. Ich bitte
einfach, das Buch noch einmal zur Hand zu nehmen. Da
werden Sie alle Antworten auf Ihre Fragen finden.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2010-11-10:
Ich weiß ja, Sie sind im Bilde. Das bin ich auch, zumindest manchmal. Ich will Sie nur beruhigen. Der Kollege Mißfelder und ich haben vorgeschlagen, dass sich
die Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Ausschusses mit diesem Bericht genauestens befassen. Dann
wird man in aller Öffentlichkeit - auch hier im Plenum Fragen erörtern müssen. Wir sind zwar keine Historiker,
haben aber politische Schlussfolgerungen zu ziehen.

Letzte Frage. Meinen Sie nicht auch, dass eine der
Schlussfolgerungen sein müsste, dass das Auswärtige
Amt nicht mehr eigenständig ein Archiv führt, sondern
dass dieses Archiv in den Archiven anderer Ministerien
aufgeht?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-11-10:

Ich denke, dass die Studie, die jetzt veröffentlich
wurde - sie wurde übrigens von Bundesaußenminister
Westerwelle persönlich am 28. Oktober vorgestellt -, natürlich Motivation und Anregung für andere Ministerien
ist. Im Übrigen bin ich gerne bereit, an der Diskussion
im Auswärtigen Ausschuss, wenn sie geführt wird, teilzunehmen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Frau Staatsministerin, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.

Die Fragen 13 und 14 des Kollegen Dr. Rolf Mützenich,
die Fragen 15 und 16 des Kollegen Klaus Barthel sowie
die Frage 17 des Kollegen Volker Beck werden schriftlich beantwortet.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Für die Beantwortung steht
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Christoph
Bergner zur Verfügung.

Die Frage 18 des Kollegen René Röspel, Frage 19 des
Kollegen Hans-Christian Ströbele sowie die Fragen 20



Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
und 21 des Kollegen Gustav Herzog werden schriftlich
beantwortet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Ich rufe die Frage 22 der Kollegin Waltraud Wolff

auf:
Ist es richtig, dass es in der EU-Ratsarbeitsgruppe zwischen

den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen zur Frage
gibt, ob die Erfahrungen mit den Safe-Harbor-Grundsätzen
zum Gegenstand der derzeitigen Verhandlungen über ein allgemeines Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU
gemacht werden sollen, und wie hat sich die Bundesregierung
in der Ratsarbeitsgruppe zu dieser Frage positioniert?

Herr Staatssekretär, bitte.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-11-10:

Frau Kollegin Wolff, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die EU-Ratsarbeitsgruppe „Datenschutz und Informationsaustausch“ hat sich auf ihrer Sitzung am
1. Oktober dieses Jahres mit dem Thema des EU-USDatenschutzabkommens für den Bereich polizeilicher
und strafjustizieller Zusammenarbeit befasst. Diskutiert
wurde unter anderem die Frage, ob das Abkommen auch
für Daten gelten solle, die nicht im Rahmen der Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden, sondern von
Privaten an Private unter Einhaltung der Safe-HarborGrundsätze übermittelt und sodann in den USA von den
Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden.

Die Bundesregierung hat sich neben einer Reihe anderer Mitgliedstaaten gegen eine derartige Erweiterung
des Anwendungsbereichs des Abkommens ausgesprochen. Ziel des Datenschutzabkommens für Polizei und
Strafjustiz ist es, hohen, angemessenen Schutz für polizeiliche und justizielle Daten auch dann sicherzustellen,
wenn sie mit den USA ausgetauscht werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Verhandlungen
erheblich erschwert würden und dieses Ziel gefährdet
würde, wenn weitere Daten in den Anwendungsbereich
einbezogen werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Eine Nachfrage, Frau Kollegin? - Nein.

Dann kommen wir zur Frage 23 der Kollegin
Waltraud Wolff:

Wie steht die Bundesregierung zu der von der EU-Kommission am 4. November 2010 angekündigten neuen Strategie
im Datenschutzrecht, und unterstützt die Bundesregierung die
EU-Kommission in dem darin enthaltenen Ziel, dasselbe Datenschutzniveau bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie
innerhalb der EU anzustreben und sich weltweit für hohe Datenschutzstandards einzusetzen?

({0})

- Ich darf bitten, dass die Gespräche ein bisschen leiser
geführt werden. - Danke.

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-11-10:

Frau Kollegin Wolff, ich beantworte die Frage wie
folgt: Die Bundesregierung begrüßt die Pläne der Europäischen Kommission, eine umfassende Regelung zum
Datenschutz innerhalb der Europäischen Union und in
ihren Beziehungen zu Drittstaaten zu entwickeln. Die
vorgestellte Strategie wird derzeit geprüft. Ein moderner
Datenschutz ist in der heutigen Informationsgesellschaft
von besonderer Bedeutung. Deshalb sollte ein hohes Datenschutzniveau auf europäischer Ebene und weltweit
weiterhin unser gemeinsames Ziel sein.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte sehr.
Waltraud Wolff (NA), 2010-11-10:
Herr Staatssekretär, vielen Dank. - Gerade weil Sie in

der Antwort auf die vorhergehende Frage den Unterschied zwischen Polizei und Strafverfolgung auf der einen Seite und Privatpersonen auf der anderen Seite deutlich gemacht haben, frage ich jetzt: Wie haben Sie sich
in diese Ratsarbeitsgruppe eingebracht? Wie möchte die
Bundesregierung vorgehen, um zu einem nicht nur in
Europa, sondern weltweit geltenden Datenschutz im
Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu kommen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-11-10:

Frau Kollegin, ich habe versucht, in meiner Antwort
auf Ihre vorherige Frage darauf hinzuweisen, dass wir
uns zusammen mit anderen Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen haben, zunächst einmal - unabhängig von allen
anderen Bemühungen um umfänglichen Datenschutz das Abkommen abzuschließen, das das Schutzniveau
polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Daten - auch
im Austausch mit den USA - sichert. Ferner sind wir natürlich aktiv an der Überarbeitung und Fortschreibung
der entsprechenden EU-Datenschutzrichtlinie beteiligt,
die das Ziel verfolgt, das Sie beschrieben haben.
Waltraud Wolff (NA), 2010-11-10:
Dann dürfen wir davon ausgehen, dass das Innenministerium demnächst entsprechende Vorlagen für den
Deutschen Bundestag haben wird?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-11-10:

Dies richtet sich nach dem Stand der Verhandlungen.
Ich habe bereits in anderem Zusammenhang gesagt, dass
unser Haus Art. 23 Abs. 2 des Grundgesetzes und die
sich daraus ergebenden Informationspflichten gegenüber
dem deutschen Parlament sehr ernst nimmt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Ich rufe Frage 24 der Kollegin Sevim Dağdelen auf:

Wie ist der Widerspruch zu erklären, dass der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, am 27. Oktober
2010 sagte ({0}), dass es im Zusammenhang der Frage, ob Personen einer Verpflichtung zum
Integrationskurs nachkommen, „offensichtlich ein VollzugsVizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
defizit“ gebe, während der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Christoph Bergner nur wenig später ausführte ({1}), dass es noch einer eingehenderen
Analyse bedürfe, inwieweit überhaupt „ausländerbehördliche
Vollzugsdefizite“ vorlägen, und wie ist inzwischen der aktuelle Stand der diesbezüglichen Analyse des Bundesministeriums des Innern?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-11-10:

Frau Kollegin Dağdelen, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Zwischen den beiden von Ihnen zitierten Äußerungen besteht kein Widerspruch. In meiner Antwort
auf Ihre Frage 12 in der Fragestunde am 27. Oktober
2010 habe ich nicht verneint, dass es ein Vollzugsdefizit
gibt; Sie werden sich vielleicht daran erinnern. Ich habe
durch meine Formulierung darauf hingewiesen, dass
derzeit noch offen ist, inwieweit es ein Vollzugsdefizit
gibt und inwieweit es für die Nichtteilnahme eines verpflichtenden Integrationskurses nachvollziehbare rechtliche oder praktische Gründe gibt. Hierauf hat auch der
Bundesminister des Innern in seiner Stellungnahme hingewiesen.

Die in Ihrer Frage angesprochenen Ergebnisse der
Länderumfrage über solche Defizite liegen mittlerweile
vollständig vor. Aus ihnen lässt sich bereits jetzt ableiten, dass es Defizite bei der Anwendung der gesetzlichen
Sanktionsinstrumente gibt. Die Umfrageergebnisse wird
der Bundesminister des Innern im Rahmen der Innenministerkonferenz mit seinen Länderkollegen besprechen. Im Anschluss daran wird eine abschließende Bewertung der Ergebnisse erfolgen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte.