Axel E Fischer (NA), 1999-10-28:
Ich
bin gerade mitten in einem Gedanken; danach.

 Ich erinnere mich an die Petition einer Grundschulklasse. Sie wollte defekte Kernkraftwerke abschalten
lassen. Hier konnte der Petitionsausschuß dem Anliegen
der jungen Petenten weitgehend entsprechen. Wir haben
diese Petition der Bundesregierung und dem Bundesumweltminister zugeleitet. Weil in Deutschland keine
defekten Kernkraftwerke betrieben werden, sollte diese
Petition bei zukünftigen internationalen Verhandlungen
und Vereinbarungen in die Erwägungen der Bundesregierung einbezogen werden. Zu meinem großen Bedauern konnten die Vertreter der Bundesregierung bei ihrem
Besuch in der Ukraine im Sommer dieses Jahres dem
nicht Rechnung tragen. Statt - wie ursprünglich vorgesehen - eine Abschaltung des Kernkraftwerks in
Tschernobyl herbeizuführen, kam der Bundeskanzler
mit leeren Händen zurück.

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Er hat dort absolut versagt.

Es ist darüber hinaus bezeichnend, daß die Handlungen der Bundesregierung in diesem Fall nicht vom Geist
der Petenten getragen wurden. Im Gegenteil: Die Bundesregierung betreibt weiterhin eine unfruchtbare, ideologiegeprägte Ausstiegsdebatte, mit der das Ziel verfolgt
wird, die sichersten Kernkraftwerke der Welt abzuschalten. Das in Deutschland vorhandene Know-how
wird für nichts und wieder nichts leichtfertig verspielt.
Ganz offensichtlich kümmern sich Ideologen weder um
Klimaprobleme noch um die Sicherheitsbelange der Bevölkerung.

Die industrielle Führerschaft, die im Zeichen der
Globalisierung die wichtigste Voraussetzung für eine
florierende Volkswirtschaft ist und hochproduktive sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze sichert, soll offensichtlich auf dem Altar technikfeindlicher 68er geopfert
werden. Real existierende Probleme werden dadurch
nicht gelöst. Lieber betreibt die Bundesregierung ideologische Spielchen und nutzt die Hilflosigkeit der Menschen aus, deren Mehrzahl nicht in der Lage ist, bestehende Risiken im Bereich der Kernkraft abzuschätzen.

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Andere Petitionen wurden leider schon von der rotgrünen Ausschußmehrheit abgelehnt. Zum Beispiel forderte ein Petent die Entlassung von Bundesumweltminister Trittin. Er hatte begründet - hören Sie zu; hier können Sie noch etwas lernen! -, daß die Art und Weise, in
der der Bundesumweltminister den Ausstieg aus der
Kernenergie vorantreibe, gegen dessen Amtseid verstoße. Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe würden
vernichtet. Humankapital in Gestalt des Wissens Tausender deutscher Physiker werde entwertet. Ohne in den
Willensbildungsprozeß der Bundesregierung eingreifen
zu wollen, muß ich feststellen, daß mir die Argumente
dieses Petenten eingeleuchtet haben.

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Die aktuelle Ausstiegsdiskussion, die wir derzeit hautnah erleben, bestätigt genau die Argumente des Petenten. Leider folgte die rotgrüne Ausschußmehrheit diesen
Argumenten nicht und legte die Petition ad acta. Dies
zeigt für mich nicht zuletzt auch die politischen Grenzen
auf, die trotz weitgehender Einigkeit in Sachfragen die
Ausschußarbeit erschweren.

Eine weitere Beobachtung hat mich sehr nachdenklich gemacht: Mittlerweile erreichen uns vermehrt Petitionen, in denen Bürger für Umgehungsstraßen kämpfen. Überlastete Straßenabschnitte führen zu unnötigem
Lärm, zu Abgasbelastungen, Erschütterungen und weiteren Einschränkungen. Letzter Ausweg ist für viele
Bürger heute offenbar die Petition. Gleichzeitig sehe
ich, daß viele deutsche Kommunen, die nach eigenem
Bekunden finanziell stark gebeutelt sind, Millionen
D-Mark für den Rückbau von Straßen, die Aufstellung
von Blumenkübeln und für andere verkehrsbeschränkende Maßnahmen ausgeben. Straßen sollen jedoch als
Verkehrswege verbinden und das Mobilitätsbedürfnis
der Bürger unterstützen.

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Ich kann deshalb nur hoffen, daß die Bundesregierung
wie die betroffenen Kommunalparlamente schleunigst
ihre Ideologie und ihre beschränkende Politik aufgeben
und zu einer bürgerfreundlichen Politik zurückkehren, in
deren Rahmen das Erziehungsanliegen einzelner hinter
das Gemeinwohl zurücktritt. In diesem Sinne hoffe ich
auf eine weiterhin konstruktive Arbeit im Petitionsausschuß. Ich danke dem Ausschußdienst sowie allen Kolleginnen und Kollegen. Ich wünsche dem PetitionsausAxel E. Fischer ({4})


schuß auch für die nächsten Jahre, daß die Regierung
den Petitionen Rechnung trägt.

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