barbara höll (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem kurzen Beitrag auf die Frage der Investitionszulage konzentrieren. Die PDS/Linke Liste unterstützt das Bestreben der Bundesregierung, mit diesem Instrument gezielt klein- und mittelständische Betriebe des verarbeitenden Gewerbes zu fördern. Aber dies ist leider nur ein zögerliches Bekenntnis zu staatlicher Wirtschaftspolitik.
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- Das ist notwendig. Das Ergebnis sehen wir.
Es ist eine Tatsache, daß in Deutschland derzeit eine schwierige wirtschaftliche Situation besteht. Auf der einen Seite sind in den neuen Ländern 1,1 Millionen und
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- Herr Faltlhauser, fragen Sie mich gerne etwas, aber ansonsten möchte ich reden - in Gesamtdeutschland über 3 Millionen Menschen ohne Erwerbsarbeit. Die Prognosen sagen ein weiteres Ansteigen voraus. Andererseits können Banken und deutsche Produktionsunternehmen auf beachtliche, überdurchschnittlich gestiegene Gewinne verweisen. Die Banken realisierten bekanntermaßen 1991 einen Jahresüberschuß von 27 Milliarden DM, und das Geldvermögen

des deutschen Kapitals wuchs seit der Wende um ein Viertel an.
Nicht allein 40 Jahre angeblicher sozialistischer Mißwirtschaft, sondern politische Konzeptionslosigkeit, Fehlentscheidungen, bewußte Zerstörung wirtschaftlicher Produktionseinheiten
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und anderes als Ergebnis der Treuhandpolitik haben zur Folge, daß sich die Menschen in den fünf neuen Bundesländern mit solider Grundausbildung und einem Fundus von Kenntnissen und Erfahrungen in zahlreichen Technologiebereichen nicht mehr durch ihre eigene Arbeit selbst eine Existenzgrundlage erarbeiten und zur Vergrößerung des Wohlstands der Gesellschaft beitragen können.
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Wir sind für diese Investitionspauschale. Wir sind aber dafür, bei der Frage der Finanzierung endlich auch einmal die Gewinner der deutschen Einheit zur Kasse zu bitten.
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Wir sind für einen Solidarzuschlag für die Unternehmen in den alten Ländern zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern, die Rücknahme der ab 1993 wirksamen Senkung der Vermögen- und Gewerbesteuer, die den Unternehmen zusätzliche Steuergeschenke von 4,5 Milliarden DM für die nächsten Jahre beschert, und wir sind für eine Anleihezeichnungspflicht für Banken und Versicherungen.
Eine andere Frage ist, ob allein die Erhöhung der Investitionszulage die erwünschte Entwicklung in den neuen Ländern bringen kann. Wir halten es für erforderlich: erstens die stärkere Einbeziehung der Länder und Kommunen einschließlich ihrer entsprechenden Ausstattung mit Mitteln. Ein entsprechender Antrag der PDS/Linke Liste liegt vor.
Zweitens fordern wir, daß die Förderung der Investitionen mit der Anzahl der entstehenden Arbeitsplätze gekoppelt wird. Da die Bundesregierung diese Forderung bisher abgelehnt hat, möchte ich ausdrücklich auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates verweisen, in dem gleichfalls eine solche Möglichkeit zur Berücksichtigung der Zahl der durch die Investition entstehenden Arbeitsplätze vorgeschlagen wird. Die Bundesregierung sollte nicht immer nur die Passagen zitieren, die in ihr Konzept passen.
Drittens würden wir es begrüßen, wenn nicht jede weitere Hilfe den „Wildwuchs" des Flusses von Steuergeldern verstärken würde, sondern an ihrer Stelle ein zusammenhängendes Förderkonzept entstehen würde. Dabei wäre auch das Gießkannenprinzip zu ersetzen durch eine in sich koordinierte Förderung zum Erhalt von Industriestandorten mit allen daraus erwachsenden Möglichkeiten für den Mittelstand, den Dienstleistungssektor, die Nahrungs- und Ernährungswirtschaft, weitere Bereiche und die Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte.
Das Beispiel der Tante-Emma-Läden ist sehr schlagend; denn wie Sie wissen, sind große Einkaufszentren, die in den neuen Bundesländern aus dem Boden schießen, wirklich wahre Hammer für die Umwelt und zerstören weitere große Bereiche, produzieren Verkehr und verbessern nicht die Versorgung der Bevölkerung. In einem solchen Konzept sollten unserer Meinung nach die Regionen ein besonderes Mitspracherecht erhalten.
Wir unterstützen den vorliegenden Gesetzentwurf trotz aller Mängel.
Ich bedanke mich.
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