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Kihn (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu dem Änderungsantrag der Koalitionsparteien Stellung nehmen.
Der Regierungsentwurf hat seinerzeit vorgesehen, daß Bund, Länder und Gemeinden sich an den Kosten beteiligen und der Bund ein Drittel der Kasten erstattet. Im Laufe der Verhandlungen wurde dann im 8. Ausschuß mit einer Mehrheit von einer Stimme beschlossen, dem Bund sämtliche Kosten aufzuerlegen. Wir halten. diese Regelung nicht für richtig; der Haushaltsausschuß hat sie ebenfalls nicht gebilligt. Sie widerspricht auch der Finanzierung der Luftschutzmaßnahmen im Ausland, wo die beteiligten Gebietskörperschaften ebenfalls einen entsprechenden Anteil der Kosten tragen müssen. Deshalb haben wir hier den Antrag gestellt, wonach die Länder einen Anteil von 30 v. H. zu tragen haben, und hier einen Satz 3 angefügt:
Die Verpflichtung des Bundes erstreckt sich nicht auf persönliche und sächliche Verwaltungskosten.
Auch damit folgen wir der Auffassung des Haushaltsausschusses, daß eine solche Erstattung nicht erfolgen soll. Wir müssen in dieser Hinsicht erst einmal die Erfahrungen abwarten, die uns der Vollzug des Luftschutzgesetzes bringen wird. Dann wird zu prüfen sein, ob eventuell im Wege des Finanzausgleichs oder durch eine anderweitige Regelung eine Abhilfe geschaffen werden muß.
Ich bitte also, dem Antrag in Ziffer 5 a zuzustimmen; bei Ziffer 5 b des Antrags handelt es sich nur um eine redaktionelle Änderung.
Die sozialdemokratische Fraktion ihrerseits schlägt in ihrem Antrag vor, daß der Bund in den Fällen, wo eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband als Bauherr auftritt, 70% und das Land 30 % der Kosten tragen soll. Für den Fall, daß eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband Bauherr ist, ist also an eine Sonderregelung gedacht. die von der für die übrigen Bauherren vorgesehenen Regelung abweicht. Natürlich ist zu erwarten, daß eine solche Regelung Berufungen auf diese begünstigende Ordnung zur Folge haben wird. Auch in dieser Hinsicht kann diese Regelung natürlich zu finanziellen Folgerungen führen. Bekanntlich ist geplant, die Luftschutzbauten in Zukunft nicht so durchzuführen, daß die Luftschutzanlagen totes Kapital sind, sondern sie sollen, wie auch in an({0})
deren Ländern, so gestaltet werden, daß sie auch für sonstige Zwecke benutzbar sind, also sofort auch den Zwecken der Gemeinden und Gemeindeverbände zur Verfügung stehen.
Ich möchte auch hier darauf aufmerksam machen, der Antrag der SPD hätte zur Folge, daß dieses Gesetz eine Finanzvorlage wäre, die nach § 96 der Geschäftsordnung eine neuerliche Stellungnahme des Haushaltsausschusses erforderlich machen würde. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird noch das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schranz.
Dr. Schranz ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß sich die Gemeinden, von einigen wenigen Gewerbesteueroasen abgesehen, in ihrer Mehrzahl in einer Situation befinden, die ihnen, wenn sie die Pflichtaufgaben erfüllen wollen, zusätzliche Ausgaben nahezu unmöglich macht. Ich bitte, bei der Abstimmung zu bedenken, daß die Gemeinden, wenn sie mit diesen Aufgaben belastet werden, diejenigen Aufgaben, die sie dringend durchführen müssen, hinauszuschieben gezwungen sind und daß sie damit in eine sehr unangenehme Situation geraten.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Meine Damen und Herren, wird zu § 30 und den gestellten Anträgen noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schmitt ({0})!
Schmitt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Regierung um Auskunft im Sinne meiner vorherigen Ausführungen bitten.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht in der Lage, jemanden zu zwingen, das Wort zu ergreifen. Aber ich sehe, der Herr Bundesminister des Innern meldet sich freiwillig.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden also jetzt über einen Änderungsantrag der CDU/CSU beraten und ihn gegebenenfalls verabschieden, ohne daß wir in der Lage sind, die Zahlen, die Belastungen, die sich für die Gemeinden und die Länder ergeben, hier kennenzulernen. Das möchte ich hier einmal mit aller Deutlichkeit sagen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Willeke.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Könen ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Engell.
Kihn (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich um die Frage der baulichen Maßnahmen auf dem Gebiete des Luftschutzes, über die wir schon gesprochen haben. Es ist bekannt, daß zur Zeit die Schutzraumkonstruktionen überprüft werden. Von dem Ergebnis dieser Überprüfungen wird es abhängen, wie in Zukunft die Schutzräume technisch gestaltet werden sollen und welche finanziellen Mittel künftig aufgebracht werden müssen, um diese Schutzraumbauten herzustellen.
Aus diesem Grunde hielten wir es für zweckmäßig, die Bestimmungen über die Schutzraumbauten vorläufig nicht in Kraft zu setzen, sondern in § 36 an sich das Inkrafttreten des Gesetzes mit
dem Tage nach der Verkündung vorzusehen, jedoch mit Ausnahme der §§ 21 Abs. 1 Nr. 2, 21 Abs. 2 und 23, deren Inkrafttreten durch besonderes Gesetz bis 1. Januar 1959 bestimmt werden soll. Erst dann kann man klar sehen, erst dann wird es auch möglich sein, die finanziellen Auswirkungen zu überprüfen; es wird vor allem Aufgabe bei der Etataufstellung für das Rechnungsjahr 1958 sein, hierfür die nötigen Mittel einzusetzen. Ich bitte, dem Antrag der Koalitionsparteien zuzustimmen.
Engell (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir glauben nicht, daß die Frage der Luftschutzbauten bisher ungeklärt ist. Wir haben jedenfalls gehört, daß genaue Untersuchungen darüber angestellt worden sind. Es ist deshalb nicht notwendig, die Baumaßnahmen wieder hinauszuschieben. Wir laufen sonst Gefahr, daß wir an der Entwicklung vorbeibauen, wenn überall neue Siedlungen entstehen, in denen keine Luftschutzeinrichtungen vorgesehen werden.
Es kommt ein weiteres hinzu. Wir haben gerade bei unserem Besuch in Schweden gesehen, daß man gewisse Luftschutzräume rentierlich gestaltet. 40 % der Kosten werden dort durch wirtschaftliche Verwertung der Räumlichkeiten aufgebracht. Wenn wir inzwischen unsere zerstörten Stadtkerne wieder zubauen, werden wir keine Gelegenheit haben, dem schwedischen Beispiel nach dieser Richtung hin zu folgen und mitten in den Stadtkern solche Luftschutzräume zu bekommen.
Wir schieben das nun hinaus und verweisen die Entscheidung, wann nun wirklich gebaut wird, auf ein neues Gesetz. Es ist keine Frist gesetzt, bis zu welchem Tage diese Bauten anlaufen sollen. Es wird wahrscheinlich so sein, daß wir in zwei, drei Jahren mit den eigentlichen Luftschutzbauten noch nicht begonnen haben und daß andere Bauvorhaben fertiggestellt werden, die dann die Berücksichtigung der Erfordernisse des Luftschutzes sehr erschweren.
Wir werden aus diesen Gründen gegen den Antrag stimmen.
Schmitt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte erwartet, daß der Herr Minister jetzt Gelegenheit nehmen würde, im Zusammenhang mit § 36 uns etwas über seine Erfahrungen in den Vereinigten Staaten zu berichten. Ich darf im Namen meiner politischen Freunde doch bitten, daß Sie uns hier einiges darüber sagen. Meine Freunde werden dann gern noch einmal dazu Stellung nehmen.
Die Regierung hat auf dem Gebiet des Schutzraumbaus der deutschen Bevölkerung schon einiges geboten. Wir haben bisher überhaupt noch keinen Musterbau, der durchgeprüft ist. Alles befindet sich noch in den Vorbereitungen und in den Planungen. Diese Planungen sind hier jahrelang immer wieder vorgetragen worden, ohne daß man daran gegangen ist, sie zu realisieren.
Nun erleben wir, daß das Gestez durch den Schlußparagraphen wieder ausgehöhlt werden soll,

({0})
Ähnlich wie beim Wehrpflichtgesetz, bei dem auch die Dauer der Wehrpflicht nicht festgelegt wurde, soll hier die wunderbare Fassade eines Bevölkerungsschutzes errichtet werden. In § 36 soll nun gesagt werden, daß diese Bestimmungen erst durch ein besonderes Gesetz bis 1. Januar 1959 in Kraft gesetzt werden. Das bedeutet, daß überhaupt noch nichts darüber gesagt ist, wann der Schutzraumbau wirklich beginnt. Es bleibt dann immer noch ein Zeitraum von Jahren. Wir sehen daraus, daß Sie in keiner Weise bereit sind, mit dem Schutz der Zivilbevölkerung ernst zu machen.
Meine Damen und Herren, wir haben unseren Standpunkt gerade zu dieser Frage oft von dieser Stelle aus mit den Kollegen der Oppositionsparteien vorgetragen. Wir haben Ihnen immer wieder gesagt: Wenn es so ist, wie Sie die politische und militärische Lage beurteilen, haben Sie die Pflicht und Schuldigkeit, nicht nur in diesem Umfang und in diesem Tempo aufzurüsten, sondern auch Beträge für den Schutz der Zivilbevölkerung zu leisten. Wir wollen uns doch heute nichts vormachen. Es sind doch nicht nur die neuen technischen Erfahrungen, sondern es ist nicht zuletzt die Tatsache, daß Sie die für den Schutz der Zivilbevölkerung notwendigen Mittel, wie wir ja bei der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern gesehen haben, nicht bewilligen wollen.
Meine politischen Freunde sehen sich außerstande, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt ({0}) hat gemeint, daß jetzt der richtige Platz und Moment sei, etwas über meine Amerika-Erfahrung zu sagen. Ich würde ihm vorschlagen, daß ich das zu Beginn der dritten Beratung tue, wenn sicherlich umfassendere Ausführungen von allen Seiten gemacht werden.
Mir war im übrigen angekündigt worden, daß ich mit heftigen Angriffen der Opposition zu rechnen hätte. Da diese Angriffe einstweilen noch nicht gekommen sind, weiß ich auch noch nicht recht, wogegen ich mich verteidigen soll. Wenn sie mir aber für den Beginn der dritten Beratung in Aussicht gestellt werden, dann stehe ich den Herren natürlich gerne zur Verfügung. Ich würde also vorbehaltlich dieser Einschränkung hinsichtlich der Reihenfolge vorschlagen, daß ich im Laufe der dritten Beratung spreche.
({1})
- Lieber Herr Kollege Schröter, ich nehme an, daß Sie die Absicht haben, den ganzen Nachmittag hier zu bleiben. Dann werden Sie Gelegenheit haben, die Aufschlüsse, die Sie bekommen möchten, von mir zu erhalten.
An die Adresse des Herrn Kollegen Schmitt ({2}) möchte ich nur eins sagen. Es ist etwas von dem, was ich in den Vereinigten Staaten bestätigt gefunden habe. Auch andere Staaten probieren dort erst jetzt Luftschutzbauten aus. Ich glaube, wenn wir das Ergebnis dieser Erprobungen haben werden, die praktisch, soweit wir in Frage kommen, Ende August stattfinden werden und mit deren Ergebnissen man etwa September/Oktober,
vielleicht auch etwas später, rechnen kann, wird sich herausstellen, daß das, was wir baulich vorgeschlagen haben, den modernen Erfordernissen gerecht wird. Das ist jedenfalls die Zuversicht, mit der wir diesen amerikanischen Erprobungen entgegensehen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung über das Gesetz. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses unter Nr. 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts ({0}); ({1}).
Schriftlicher Bericht des 2. Sonderausschusses - Wasserhaushaltsgesetz - ({2}).
({3})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Jacobi. Er hat das Wort.
Jacobi ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Drucksache 3536 zur Hand nehmen, dann finden Sie, daß über die Vorgeschichte und über die Beratungen eingehend berichtet wurde. Ich darf infolgedessen auf diesen Bericht Bezug nehmen und mich auf ein paar ergänzende Bemerkungen in meiner Eigenschaft als Berichterstatter beschränken.
Der 2. Sonderausschuß Wasserhaushaltsgesetz hat nach Einreichung des Schriftlichen Berichts, in dem einige Druckfehler enthalten sind, auf die ich hier nicht eingehe - sie können redaktionell ausgebügelt werden -, noch zweimal getagt, zuletzt gestern, und hat bei dieser Gelegenheit auch zu den bereits angekündigten Änderungsanträgen Stellung genommen.
Der Ausschuß hat mich ermächtigt, folgende Erklärung abzugeben:
In der Diskussion über den Inhalt und den Sinn des heute zur Verabschiedung anstehenden Rahmengesetzes, des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts, sind gelegentlich Zweifel darüber geäußert worden, ob mit dem Gesetz den Interessen auch der Landwirtschaft, der Wirtschaft und des Verkehrs in genügender Weise Rechnung getragen werde. In einer nochmaligen eingehenden Aussprache wurde klargestellt, daß der in den verschiedensten Bestimmungen des Gesetzes verwandte Begriff des Wohls der Allgemeinheit - wir finden ihn u. a. in den §§ 6, 8, 12 und 21 - auf die Gesamtinteressen der Allgemeinheit abgestellt ist.
Eines der Hauptanliegen des Gesetzes ist die haushälterische Ordnung des Wassers. Hierzu gehört die Versorgung mit diesem wichtigen Gut in ausreichender Menge und Güte auch für die Bevölkerung, für Tier und Pflanze, kurz für alle Bereiche des täglichen Lebens. Wenn bei der Gestaltung der einzelnen Gesetze in den Ländern und bei der Durchführung derselben ein Ermessensrahmen abzustecken ist, wie dies beispielsweise für die Entscheidungen über die Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich sein dürfte, ist also im Sinne dieser den Schriftlichen Bericht ergänzenden Darlegungen zu verfahren.
Der Ausschuß bittet, jedweden Abänderungsantrag zu Drucksache 3536 abzulehnen und dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Wünscht jemand das Wort? - Niemand. Dann stimmen wir ab.
({0})
- Bitte, zur Abstimmung Herr Abgeordneter Dr. Menzel!
k (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der Herr Bundesinnenminister zum Schluß gesagt hat, bestätigt eigentlich unsere Haltung, daß es nicht richtig ist, nach dem Antrag der CDU/CSU das Kernstück aus diesem Gesetz herauszunehmen. Nehmen wir einmal an, die baulichen Maßnahmen, die von uns vorgesehen und geplant worden sind, decken sich im wesentlichen mit den Erfahrungen, die bei den Versuchen in Amerika gemacht worden sind. Dann könnte noch dieses Jahr, wenigstens zum Herbst, bei den Bauvorhaben, vor allem im sozialen Wohnungsbau, mit den Luftschutzbauten begonnen werden. Wenn wir das Gesetz jetzt verabschieden, wird es sowieso erst in einigen Wochen in Kraft treten. Dann könnte schon ein Anfang mit den Bauten gemacht werden. Es ist ja z. B. einfach untragbar, daß - um nur einen Fall von Bauten der Öffentlichkeit einmal herauszugreifen - Kasernenneubauten heute noch keine Schutzraumbauten haben können, weil die gesetzlichen Maßnahmen für solche Maßnahmen fehlen. Eine derartige Antwort bekam ich einmal von der Regierung, als ich sie auf diesen Punkt hinwies und anfragte, wie es mit den Luftschutzmaßnahmen auf dem Gebiet des Kasernenbaus steht. Ich vermag absolut nicht einzusehen, warum man die baulichen Anordnungen, die das Gesetz vorsieht, herausnimmt. Der Betrag, der jetzt schon vorhanden und im Etat vorgesehen ist, ist relativ klein. Viel könnten wir damit zunächst sowieso nicht machen. Aber wir könnten wenigstens einige wichtige Vorbereitungen treffen und bei den Neubauten schon einiges vornehmen. Sehr viel weiter würden die Gelder in der ersten Phase sowieso nicht reichen.
Meine politischen Freunde und ich sehen uns deshalb leider nicht in der Lage, dem Antrag der Koalitionsparteien zuzustimmen, weil damit praktisch der wesentliche Teil des Gesetzes annuliert würde.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt ({0})!
Schmitt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat ausgeführt, daß sich im wesentlichen die bisherigen Erfahrungen und Grundsätze, die er bei seinen Planungen zugrunde gelegt hat, bestätigt haben bzw. sich schon in Kürze bestätigen werden. Um so unverständlicher ist es, wenn Sie hier in § 36 zu derartigen Konsequenzen kommen.
Machen wir uns doch nichts vor! Abgesehen von der Fraktion der DP, die ihre Bereitschaft, schnell und nachdrücklich zu handeln, auch in den Ausschußberatungen stets unter Beweisgestellt hat, ist es in Wirklichkeit doch so, daß die Fraktion der CDU/CSU bisher über den Finanzminister in allen diesen Fragen nicht hinausgekommen ist. Sie hat sich zwar immer dann durchgesetzt, wenn es darum ging, für Panzer, Zerstörer, Flugzeuge und anderes Kriegsmaterial Geld zu beschaffen. Aber in dieser Frage ist sie über die ersten Ansätze nicht hinaus({0})
gekommen. Jetzt wird die Sache zunächst einmal wieder ad calendas graecas vertagt, und damit es nicht so schlecht aussieht, hat man sich .als Termin den 1. Januar 1959 gesetzt.
Ich möchte dringend bitten, daß das Haus diese Wege nicht geht und den Antrag der CDU/CSU ablehnt.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache zu § 36.
Wir kommen zur Abstimmung über den Umdruck 1229 der Fraktion der CDU/CSU, DP ({0}), Ziffer 8, dem § 36 eine neue Fassung zu geben. Wer diesem Antrag und damit der neuen Fassung des § 36 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen, § 36 in Neufassung beschlossen.
Wir rufen nunmehr auf Einleitung und Überschrift mit den Anträgen Umdruck 1179 Ziffer 34 und Umdruck 1229 Ziffer 9. Wird hierzu das Wort gewünscht?
({1})
- Gleichlautend sind sie nicht; ich muß schon, falls nicht einer von beiden zurückgezogen wird, getrennt abstimmen lassen.
({2})
- Der Umdruck 1229 Ziffer 9 ist zurückgezogen. Damit ist die Sache vereinfacht.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD - Umdruck 1179 -, der Überschrift eine neue Fassung zu geben. Wer idem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Die Überschrift ist damit neu gefaßt.
Wir stehen am Ende der zweiten Beratung und kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird offenbar nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung in der dritten Lesung.
Ich rufe auf § 1. Hierzu liegt ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 1231 vor. Wird das Wort gewünscht?
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kihn.
Kihn (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion auf Änderung der Terminologie des Gesetzes in den Ziffern 1, 2 und 3 des Umdrucks 1179 wurden heute angenommen, die folgenden Anträge auf Änderung der Terminologie wurden dagegen abgelehnt. Dadurch sind Inkongruenzen entstanden. Der Antrag zur dritten Beratung des Entwurfs - Umdruck 1231 - hat nun den Zweck, diese Inkongruenzen zu beseitigen. Weiter sind dann, obwohl die Anträge zurückgezogen worden waren, zu Beginn der Sitzung heute nachmittag irrtümlicherweise die Ziffern 27
und 28 des Änderungsantrags Umdruck 1179 hier
zur Abstimmung gestellt und angenommen worden.
Ich bitte deshalb, in der dritten Beratung die Änderungen in den Ziffern 1, 2 und 3 noch durch folgende Ziffern 4 und 5 zu ergänzen:
Die Überschrift dies Siebenten Abschnittes „Bundesverband für zivilen Bevölkerungsschutz" wird ersetzt durch das Wort „Bundesluftschutzverband".
In § 29 werden die Worte „Bundesverband für zivilen Bevölkerungsschutz" ersetzt durch das Wort „Bundesluftschutzverband".
In Absatz 2 wird das Wort „Bundesluftschutzverband" eingefügt an Stelle der Worte „Bundesverband für zivilen Bevölkerungsschutz".
In die Nrn. 1 und 2 wird wieder eingesetzt das Wort „,Luftschutzmaßnahmen" an Stelle des Wortes „Schutzmaßnahmen".
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Herr Abgeordneter Dr. Kihn, ich darf Sie bitten, den Antrag schriftlich heraufzureichen.
Wird noch das Wort gewünscht zu § 1? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 1231 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag isst angenommen.
Ich lasse abstimmen über §1 mit der nunmehr beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 1 ist verabschiedet.
Ich rufe auf den § 2 mit Umdruck 1231 Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich lasse abstimmen über § 2 mit der nunmehr beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 2 ist angenommen.
Ich rufe auf den § 3 gemeinsam mit dem Umdruck 1231 Ziffer 3. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Umdruck 1231 Ziffer 3 der Fraktion der CDU/CSU. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über § 3 mit der nunmehr beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 3 ist angenommen.
Die weiteren, vom Herrn Abgeordneten Dr. Kihn gestellten Änderungsanträge liegen bis zum Augenblick hier nicht vor; ich kann nur über schriftlich eingereichte Anträge abstimmen lassen.
({0})

({1})
- Ich muß nämlich jetzt den § 29 aufrufen, aber nur, wenn ein Antrag vorliegt.
({2})
Wenn das Hohe Haus auf die schriftliche Vorlage des Antrags verzichtet und sich damit begnügt, daß er noch einmal hier im Wortlaut verlesen wird, dann können wir die Sache heilen.
({3})
- Also ich sehe: Das Hohe Haus ist auf allen Seiten so fair, dem stattzugeben. Ich bitte dann den Abgeordneten Dr. Kihn, noch einmal seinen Antrag zu § 29 und zur Überschrift des Siebenten Abschnitts 'im Wortlaut zu verlesen.
({4})
Kihn (NA), 1957-06-27:
Also in Ablehnung der Ziffer 27 des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion, Umdruck 1179, soll in der Überschrift des Siebenten Abschnitts an die Stelle des Wortes ,,Bundesverband für zivilen Bevölkerungsschutz" das Wort „Bundesluftschutzverband" treten.
({0})
- Also die Überschrift des Siebenten Abschnitts „Bundesverband für zivilen Bevölkerungsschutz" wird ersetzt durch das Wort „Bundesluftschutzverband".
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Bitte, das Wort hat Herr Atzenroth.
Frau Kalinke ({0}): Ich kann es auch ohne Mikrophon tun!
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Der Abgeordnete Dr. Kihn will offenbar die Überschrift der Ausschußfassung wieder herstellen.
({0})
Hierüber kannen wir abstimmen lassen. - Oder wird hierzu noch das Wort gewünscht?
({1})
Wer dem Antrag des Abgeordneten Dr. Kihn bzw. der Fraktion der CDU/CSU - ich nehme an, daß der Antrag von der Fraktion übernommen wird, was in der dritten Lesung ja notwendig ist - zuzustimmen wünscht, die Überschrift der Ausschußfassung wieder herzustellen, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Her Abgeordneter Kihn, bitte den nächsten Antrag.
Kihn (NA), 1957-06-27:
Dasselbe gilt für § 29. Auch hier wird die Ausschußfassung wieder hergestellt. Soll ich das noch im einzelnen vorlesen?
({0})