emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-02-10:
Das Programm in den Jahren 1991 und 1992 war nur ein Teil der Gesamtfinanzierungsmaßnahme des Bundeshaushalts. Auch im Haushalt 1992 waren es insgesamt schon 86 Milliarden DM, und der Anteil liegt naturgemäß ganz überwiegend in den infrastrukturellen Maßnahmen, weil bei der öffentlichen Infrastruktur die größten Defizite waren.
Das Programm war von vornherein zeitbefristet, wie eben gesagt. Es findet, so gesehen, als gesondertes Programm keine Fortsetzung im Föderalen Konsolidierungskonzept; aber das Föderale Konsolidierungskonzept enthält über die eben erwähnten 96 Milliarden DM, die im Bundesetat enthalten sind, hinaus Maßnahmen wie beispielsweise 1,5 Milliarden DM für die kommunale Investitionspauschale, weiterhin Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamtgröße von 4 Milliarden DM, überwiegend für das Gemeinschaftswerk „Regionale Wirtschaftsförderung" und zum anderen für eine nachhaltige Aufstockung des so erfolgreichen Eigenkapitalhilfeprogramms.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Der nächste Fragesteller ist der Kollege Kuessner.
Hinrich Kuessner (NA), 1993-02-10:
Eine Frage an die Bundesregierung: Welche Mittel waren besonders effektiv, und welche waren nach Meinung der Bundesregierung nicht ganz so effektiv? Es wird ja in dem erfolgreichen Programm gewisse Unterschiede gegeben haben, die wir im Haushaltsausschuß schon manchmal diskutiert haben. Was muß nach Meinung der Regierung unbedingt weiter finanziert werden?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-02-10:
Bei der eben von mir dargelegten Abflußquote kann man, ohne unbescheiden zu sein, sagen, daß alle Maßnahmen effizient waren; denn sonst wäre es - auch mit Sicht auf die noch nicht so herausragende Verwaltungsleistung - gar nicht möglich gewesen, einen fast hundertprozentigen Mittelabfluß zu gewährleisten. Es ist nur ein ganz geringer Teil - in der Größenordnung von rund 800 Millionen DM, so glaube ich - umgeschichtet worden, aber auch nur partiell wie etwa 400 Millionen DM im Bereich des Haushaltsplans des Bundesministers für Arbeit.
Was nicht so gelaufen ist, wie wir es uns vorgestellt hatten - ein Posten geringerer Größenordnung von, so glaube ich, rund 70 Millionen DM -, war die Förderung der Wohnungsbaufinanzierung. Aber diese Mittel werden im Jahr 1993 erneut zur Verfügung gestellt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Damit schließe ich diesen Themenbereich ab und rufe die Fragen zum Zweiten SED-Unrechts-Bereinigungsgesetz auf. Bitte, Herr Dr. de With!
Hans With (NA), 1993-02-10:
Wir alle freuen uns über dieses längst fällige Gesetz. Dennoch darf ich zu zwei Lücken Fragen stellen: Wie sieht die Kostenregelung aus? Zweitens: Wann gibt es eine entsprechende Regelung für die über 100 000 von der Roten Armee 1945 Zwangsverschleppten, die als Zivilinternierte Zwangsarbeit leisten mußten, darunter unendlich viele Frauen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-02-10:
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Dr. de With: Die Aufteilung zwischen Bund und Ländern liegt bei 15 und 85 %. Das betrifft auch die neuen Länder.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Kollege Rolf Schwanitz.
Hans With (NA), 1993-02-10:
Der zweite Teil der Frage, der die Zwangsverschleppten betraf, war noch nicht beantwortet.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-02-10:
Herr Kollege de With, ich kann Ihnen sagen, daß darüber im Kabinett überhaupt noch nicht gesprochen worden ist. Deshalb liegen keine speziellen Informationen darüber vor.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Ich lasse jetzt immer nur zwei Fragen zu einem Themenbereich zu. Sonst können wir nicht einmal die Hälfte abwickeln. - Bitte !
Rolf Schwanitz (NA), 1993-02-10:
Ich möchte die Bundesregierung in Anlehnung an die Frage meines Kollegen de With noch einmal fragen, welche Opfergruppen nach ihrem Dafürhalten bei dieser Gesetzesvorlage dennoch unberücksichtigt bleiben und ob die Bundesregierung ggf. gewillt ist, in dieser Legislaturperiode noch ein drittes Unrechts-Bereinigungsgesetz aufzulegen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-02-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird kein drittes SED-Unrechts-Bereinigungsgesetz auflegen. Wir glauben, daß wir mit den hier getroffenen Regelungen eine zweifellos nicht alle befriedigende, aber entsprechend der Haushaltslage dennoch befriedigende Lösung gefunden haben.
({0})
- Auch die muß sicherlich bei der Abwägung der
Leistungen eine Rolle spielen. Es würde Ihnen sicherParl. Staatssekretär Rainer Funke
lich nicht anders gehen, wenn Sie an der Regierung wären.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Dann rufe ich auf: Sicherheitsüberprüfungsgesetz. - Keine Fragen dazu.
Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte! - Keine Fragen dazu.
Dann, Herr Kollege Hacker, kann ich Ihre Frage jetzt noch aufrufen.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1993-02-10:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Bundesregierung: Wann wird die angekündigte Entschädigungsrichtlinie für das Erste SED-Unrechts-Bereinigungsgesetz vorgelegt werden, das ja mit diesem Gesetz in Verbindung steht, und welche Mittel sind im Haushalt 1993 dafür eingestellt? Beabsichtigt die Bundesregierung auch, das Problem der Mauergrundstücke im Zweiten SEDUnrechts-Bereinigungsgesetz zu regeln?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-02-10:
Der Tatbestand der Mauergrundstücke wird nicht in diesem Zweiten SEDUnrechts-Bereinigungsgesetz mitgeregelt werden. Die Frage des Entschädigungsgesetzes ist gerade Gegenstand einer Verhandlung im Bundeskanzleramt. Diese Verhandlung wird wahrscheinlich in der nächsten Woche fortgesetzt werden, so daß das Entschädigungsgesetz in seinen Grundzügen noch im März vorliegen wird.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Es sind immer Fächerfragen, die von Ihnen abgegeben werden. Dann werden die Antworten entsprechend lang, und dann kommen die anderen Kollegen nicht mehr zum Zug.
Können Sie auf seiten der Bundesregierung noch etwas zu den Haushaltsmitteln sagen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-02-10:
Ich kann nicht sagen, in welcher Höhe im Etat 1993 Haushaltsmittel für die Entschädigungsregelung vorgesehen sind. Ich liefere Ihnen die Antwort nach.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Wir sind jetzt zwar schon über die Zeit hinaus, aber, Herr Kollege Penner, ich vermute, Sie haben jetzt noch eine Frage zum allgemeinen. Deshalb bitte ich Sie, sie zu stellen.
Willfried Penner (NA), 1993-02-10:
Die Opfer des Mordanschlags von Hünxe konnten nach dem Opferentschädigungsgesetz nicht entschädigt werden. Plant die Bundesregierung nach der Entscheidung in Sachen dieses Falles eine Novellierung dieses Gesetzes?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Bitte.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-02-10:
Herr Kollege, ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Unglaublich!
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Bitte sehr.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Wir haben uns trotz allem in der Zeit gehalten. Alle Fragen konnten gestellt und beantwortet werden. Ich bedanke mich bei Herrn Bundesminister Rexrodt und den Damen und Herren Staatssekretären, die zur Beantwortung zur Verfügung standen.
Unsere für die Befragung vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Ich beende die Regierungsbefragung, und ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/4295 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Soziales auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Rudolf Kraus zur Verfügung:
Die Frage 36 ist von der Kollegin Dr. Margrit Wetzel gestellt:
Sind die Gefährdungen durch Piratenüberfälle, welchen Seeleute in bestimmten Gebieten ausgesetzt sind, der Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen i. S. d. § 67 Satz 1 Nr. 6 Seemannsgesetz vergleichbar?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-02-10:
Frau Dr. Wetzel, nach § 67 Satz 1 Nr. 6 des Seemannsgesetzes kann das Besatzungsmitglied das Heuerverhältnis außerordentlich kündigen, wenn das Schiff ein Gebiet befahren soll, in dem es besonderen Gefahren durch bewaffnete Auseinandersetzungen ausgesetzt ist, oder wenn das Schiff dieses Gebiet nicht unverzüglich verläßt. Der Begriff „bewaffnete Auseinandersetzung" umfaßt nicht nur Kriege im völkerrechtlichen Sinne. Auch ständige Piratenüberfälle in einem bestimmten Gebiet, vor allem wenn sie Gegenreaktionen durch Sicherheitskräfte in einer Weise auslösen, daß es zu kriegsähnlichen Auseinandersetzungen kommt, können unter diesen Begriff fallen. Nach § 69 des Seemannsgesetzes kann das Seemannsamt, das zuerst angerufen wird, eine vorläufige Entscheidung über die Berechtigung der außerordentlichen Kündigung treffen.
Sie gestatten mir, zu Ihrer zweiten Frage folgendes zu bemerken:
Das Seemannsgesetz selbst sieht keine Ablösung des Besatzungsmitglieds mit dem Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf einem anderen Schiff des Reeders bei Gefährdung durch bewaffnete Auseinandersetzungen vor. Ein entsprechender Anspruch ist für tarifgebundene Heuerverhältnisse zwar in § 72 Abs. 2 des Manteltarifvertrages für die deutsche Seeschiffahrt enthalten, er ist aber beschränkt auf Gebiete, für die die Tarifvertragsparteien sogenannte Gefahrenvereinbarungen abgeschlossen haben. Solche Gefahrenvereinbarungen bestehen zur Zeit nur für die Gebiete Nahost und den Arabisch-Persischen Golf. Bei bewaffneten Auseinandersetzungen in anderen Gebieten scheidet daher auch die tarifvertragliche geregelte Ablösung aus.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Kollege Kraus, haben Sie die zweite Frage gleich mitbeantwortet. - Dann bitte ich

Vizepräsident Hans Klein
die Kollegin Dr. Wetzel um nachträgliche Zustimmung. Denn normalerweise muß man die immer einholen. Aber der Zusammenhang zwingt es ein bißchen auf, daß beide gemeinsam beantwortet werden.
Frage 37 der Kollegin Dr. Margrit Wetzel ist also mit aufgerufen:
Könnte ein Seemann, wenn er erst am Einsatzort seines Schiffes erfährt, daß kurz zuvor auf dem vor dem Schiff liegenden Seeweg Seeleute von Piraten erschossen wurden, berechtigterweise seine Ablösung nach § 67 Satz 1 Nr. 6 Seemannsgesetz verlangen?
Frau Kollegin Wetzel, Ihnen stehen jetzt jedenfalls vier Zusatzfragen zur Verfügung. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Margrit Wetzel (NA), 1993-02-10:
Vielen Dank, Herr Präsident. Trotzdem gebe ich meine nachträgliche Zustimmung sehr ungern, weil die Fragen einen so direkten Zusammenhang dann doch nicht haben.
Herr Staatssekretär, Sie haben sich um die Beantwortung meiner ersten Frage sehr elegant gedrückt. Das, was Sie aus dem Kommentar des Seemannsgesetzes vorgelesen haben, ist mir sehr wohl bewußt. Gerade deshalb habe ich die Frage an die Regierung gerichtet, ob denn in diesem Fall bewaffnete Piratenüberfälle anderen bewaffneten Angriffen im Sinne des § 67 Satz 1 Nr. 6 gleichzusetzen sind. Darüber müßte es doch eigentlich eine Bewertung der Regierung geben. Wenn einer erschossen wird, was ist da der Unterschied?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Ich denke schon, daß meine Antwort genau diese Frage getroffen hat, nämlich indem wir sagen, daß ständige Piratenüberfälle in bestimmten Gebieten, die insbesondere sehr häufig Einsätze bzw. Reaktionen von Sicherheitskräften hervorrufen, Kriegshandlungen gleichgestellt sind - im Sinne einer Bejahung Ihrer Frage.
Dietrich Sperling (NA), 1993-02-10:
Vielen Dank. - Meine Frage ist, ob Ihre Fähigkeit in der Regierung dazu ausreicht zu sagen: Das, was im Kommentar steht, gilt nicht, wir bewerten das anders, oder ob Sie sich schlicht dem Kommentar anschließen werden, auf den sich Frau Wetzel bezogen hat und auf den sich Ihre Antworten ja auch beziehen.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Wir sind selbstverständlich bereit, auch eine eigene Interpretation zu bringen; wenn sich das mit dem Kommentar deckt, so ist dagegen sicher nichts einzuwenden.
({0})
Margrit Wetzel (NA), 1993-02-10:
Dann herzlichen Dank für die Konkretisierung. Die zweite Frage im Anschluß an meine zweite Frage, also außerordentliche Kündigung nach § 67 Satz 1 Nr. 6. In dem Kommentar, aus dem Sie eben zitiert haben, ist im Zusammenhang mit der Kündigung nach § 67 Satz 1 Nr. 6 und § 68 der Hinweis darauf, daß ein Reeder als derjenige, der die Kündigung annimmt, nach Lage der Dinge darüber informiert sein muß, daß eine außerordentliche Kündigung mit dem materiellen Hintergrund des § 67 Satz 1 Nr. 6 Seemannsgesetz vorliegt, auch eine Kündigung nach § 68 im Sinne von § 67 Satz 1 Nr. 6 bewerten muß. Gilt das auch in diesem Fall, wenn es sich um bewaffnete Piratenüberfälle handelte, d. h. wenn Leute durch Piraten erschossen wurden? Muß dann die Kündigung nach § 68 auch im Sinne von § 67 Satz 1 Nr. 6 interpretiert werden?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Es tut mir leid, Frau Dr. Wetzel, aber ich habe die Paragraphen, die Sie hier zitieren - Sie beschäftigen sich offensichtlich sehr stark mit dieser Materie - nicht im einzelnen im Kopf. Ich müßte das erst nachlesen, weil diese schlichte Aufzählung der Paragraphen natürlich zu
wenig sagt, um hier mit Ja oder Nein konkret antworten zu können.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Frau Dr. Wetzel, ich bitte doch auch den Charme der Tatsache zu würdigen, daß der Herr Parlamentarische Staatssekretär als gestandener Bayer Ihrer küstennahen Sachkenntnis nur nach Rücksprache mit dem Hause entsprechen kann. Das ist doch ein natürlicher Vorgang.
({0})
Margrit Wetzel (NA), 1993-02-10:
Gut, ich bin also gerne bereit, mich diesem Charme anzuschließen, Herr Staatssekretär. Ich wäre Ihnen aber dankbar, weil ich drei oder vier Zusatzfragen habe, wenn Sie mir zusagen können, daß ich die Antworten nachgeliefert bekommen kann. Die Kommentarseite schließt sich im übrigen gleich an das an, was Sie eben zitiert haben. Aber, wie gesagt, meine Bitte ist, auch darüber hinaus die Interpretation der Regierung zu diesem Kommentar zu bekommen. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Aber selbstverständlich, Frau Dr. Wetzel, Sie werden das bekommen.
Margrit Wetzel (NA), 1993-02-10:
Vielen Dank.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1993-02-10:
In diesem Zusammenhang lohnt es sich doch, glaube ich, die Frage zu stellen, ob sich die Bundesregierung in der Lage sehen wird, eine eigene Stellungnahme zu formulieren, oder ob sie sich nur dem Kommentar anschließen kann.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Ich weiß nicht, Herr Sperling, wie Sie auf die Idee kommen, das sei schlicht und einfach ein Kommentar. Ich sagte vorhin zu Frau Dr. Wetzel, daß die Zusammenfassung des Sachverhalts, den ich hier vorgetragen habe, eben eine konkrete Antwort auf ihre Fragen bedeutet.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Der Kollege Sperling bezieht sich auf eine Äußerung von Frau Dr. Wetzel und nicht auf eine Äußerung von Ihnen, wenn ich das richtig interpretiere.
Dietrich Sperling (NA), 1993-02-10:
Ich will wissen, ob es Ihnen gelingen kann -
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Es gibt nur eine Zusatzfrage, Herr Kollege Sperling.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Kollege Sperling, Sie haben jetzt so getan, als wollten Sie zu zwei verschiedenen Fragen eine Zusatzfrage stellen. Sie haben aber nicht nur zur gleichen Frage Zusatzfragen gestellt, sondern Sie haben auch die gleiche Zusatzfrage gestellt. Das war nicht ganz korrekt.
({0})
Bitte sehr, Herr Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-02-10:
Herr Präsident, dieser Dialog hat mich veranlaßt, darüber mal laut nachzudenken, ob die Regierung eine eigene Meinung hat oder ob sie das wiedergibt, was in dem Kommentar steht. Jetzt darf ich mal fragen: Was meint denn die Regierung?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Entschuldigung, ich muß, ohne Partei zu ergreifen, jetzt ein bißchen geschäftsleitend tätig werden. Dies ist eine Rabulistikfrage, deren Sachzusammenhang nur mühsam herzustellen ist. Aber dennoch wird der Parlamentarische Staatssekretär es sich jetzt nicht nehmen lassen, darauf zu antworten.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Ich möchte auf die erste Frage einmal eingehen, ob wir glauben - ich darf es mit meinen Worten wiederholen, ohne den Text des Kommentars zu verwenden - oder der Meinung sind, daß Gebiete mit Piratengefährdung Kriegsgebieten gleichzustellen sind. Darauf sagen wir ganz klar: Ja, wenn das ein relativ häufiges Vorkommnis ist und damit die Gefährdung konkret besteht. Ich weiß nicht, was daran unklar sein könnte.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, gibt es Überlegungen in der Bundesregierung, die Genehmigung für die Ausfuhr von Schiffen großzügiger zu handhaben, wenn Länder, die mit Piratenüberfällen zu tun haben, diese Schiffe bestellen, weil sie sie gegen Piratenüberfälle einsetzen wollen? Ich nenne ein Beispiel, das war in Ihrer Aufzählung nicht dabei: der ganze Bereich Südostasien. Da hat es solche Wünsche gegeben, und die Bundesregierung hat nach meiner Kenntnis z. B. bei Thailand die Ausfuhr eines Schiffes nicht genehmigt.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Ich kenne zwar den Fall nicht, von dem Sie sprechen, aber ich bin ganz sicher, daß bei der Genehmigung für die Ausfuhr von Schiffen ganz andere Überlegungen im Vordergrund gestanden haben, nämlich die Frage Spannungsgebiet ja oder nein und andere außenpolitische Zusammenhänge.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-02-10:
Dann darf ich Sie, Herr Staatssekretär, fragen, was denn die Lander z. B. in Südostasien, die mit Piratenüberfällen zu tun haben, tun sollen und wie sie die Piratenüberfälle bekämpfen sollen.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Der Sachverhalt, den Sie hier anschneiden, nämlich die der Wehrhaftigkeit dieser Staaten, kann jetzt nicht auf die spezielle Frage der Piratenüberfälle zugespitzt werden, sondern geht sehr viel weiter. Unser Kriegswaffenkontrollgesetz berücksichtigt derartige Überlegungen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Kollege Kraus, Sie haben sehr großzügig geantwortet. Herr Kollege Koppelin, diese Frage stand nicht mehr im Sachzusammenhang mit der Ausgangsfrage, sie wäre eine Frage an das Auswärtige Amt gewesen.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Senioren auf. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk zur Verfügung. Der Fragesteller der beiden Fragen 1 und 2 ist nicht im Raum. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. - Herzlichen Dank, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation auf. Zur Beantwortung ist Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Paul Laufs erschienen.
Ich rufe Frage 3 des Kollegen Horst Kubatschka auf:
Wird die Bundesregierung auf die Generaldirektion Deutsche Bundespost POSTDIENST dahin gehend einwirken, daß kleinere Gewerbetreibende mit einer Kundenkartei unter 1 000 Adressen schon vor Mai 1993 das neue Postleitzahlenbuch ausgehändigt bekommen?
Bitte sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Kollege Dreßler, bitte.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1993-02-10:
Herr Kollege Kubatschka, das neue Postleitzahlenbuch wird im Mai 1993 kostenlos an alle Haushaltungen verteilt. Unabhängig davon besteht die Möglichkeit, bereits ab Ende März 1993 bei allen Postschaltern ein Exemplar gegen ein Entgelt von 10 DM zu erwerben.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Horst Kubatschka (NA), 1993-02-10:
Das würde erhöhte Kosten für die kleinen Gewerbetreibenden bedeuten, die ich angesprochen habe; Sie sind auf diesen Personenkreis überhaupt nicht eingegangen. Ich frage speziell: Besteht die Möglichkeit, dieses Buch für kleine Gewerbetreibende vorzeitig auszuliefern, damit die keine Beeinträchtigung ihrer Geschäfte erfahren?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Herr Kollege Kubatschka, die Herausgabe der Postleitzahlenbücher ist in erster Linie ein drucktechnisches Problem. Daher stehen im März erst begrenzte Mengen zur Verfügung. Diese sind vorrangig für kleine Gewerbetreibende vorgesehen. Damit diese auch wirklich in den Besitz der Verzeichnisse kommen, ist diese gewisse Schutzgebühr in Höhe von 10 DM vorgesehen. Ich darf Sie aber auch noch darauf hinweisen, daß für die Umstellung von Adreßbeständen auf neue Postleitzahlen auf dem Markt Leitdateien und Hilfsprogramme angeboten werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Zweite Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, befürchten Sie da keine Benachteiligung der kleinen Gewerbetreibenden gegenüber Ihren Großkunden?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Ich kann das nicht sehen, Herr Kollege Kubatschka, wenn die Postleitzahlenbücher Ende März, also schon in wenigen Wochen, zur Verfügung stehen. Im übrigen darf ich noch einmal betonen: Eine ganze Reihe anderer Hilfsmittel werden bereits jetzt am Markt angeboten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, wird es der Bundespost angesichts massiver Korrekturwünsche gegenüber dieser Liste, die in einigen Punkten auch echt korrekturbedürftig ist, überhaupt möglich sein, die eben von Ihnen genannten Termine einzuhalten?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Herr Kollege Jäger, es gibt für die Einführung des neuen Postleitzahlensystems eine ganze Reihe von zwingenden sachlichen Gründen; daneben hat diese Einführung auch große politische Dimensionen. Deshalb sind Gespräche zwischen dem Bundesminister für Post und Telekommunikation und dem Vorstand der Deutschen Bundespost Postdienst geführt worden, in denen diese Fragen im einzelnen erörtert worden sind. Das Ergebnis dieser Gespräche ist, daß der Einführungstermin 1. Juli 1993 nicht in Frage gestellt wird. Dieser Termin bleibt. Das neue Postleitzahlensystem wird zum 1. Juli 1993 eingeführt.
Ludwig Stiegler (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, haben Sie sich denn einmal mit der Steuergewerkschaft zusammengesetzt und sich deren Berechnungsgrundlagen erläutern lassen, oder liegen Ihnen deren Berechnungsgrundlagen vor?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Frau Kollegin Dr. Cornelia von Teichman, Sie haben jetzt das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Weitere Zusatzfragen werden dazu nicht gestellt. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Die Fragen, die im Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie gestellt wurden, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Peter Repnik steht uns für die Antworten zur Verfügung. Ich rufe Frage 6, gestellt vom Kollegen Rudolf Bindig, auf:
Inwieweit treffen Berichte zu ({0}), daß die 1987 von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zugesagte Sanierung der Lederfabrik in Lhasa/Tibet noch nicht wirksam eingeleitet
worden ist und weiterhin Belastungen von Menschen und Umwelt - auch in der weiteren Umgebung - durch hochgiftige Produktionsabfälle, insbesondere durch hochgiftige Chromsalze, auftreten?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.