emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, das ist wieder ein Sachverhalt, der die Frage, die Sie mir gestellt haben, nicht unmittelbar betrifft. Ich habe mich hier nicht zur allgemeinen Lage an den Hochschulen zu äußern - das kann ich aus der Sicht meines Ressorts überhaupt nicht -, sondern einzig und allein zur Rechtmäßigkeit dieses sogenannten Streiks. Das habe ich getan.
({0})
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, ist in der Kabinettssitzung am heutigen Vormittag ein Bericht des Bundesbildungsministers entgegengenommen worden, vielleicht auch des nordrhein-westfälischen Ministers Rau, die am gestrigen Abend mit diesen Fragen auch an der Uni Münster konfrontiert worden sind!
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, die Frage kann ich nicht beantworten, da ich an der Kabinettssitzung nicht teilgenommen habe. Generell muß ich noch einmal sagen: Ich habe mich hier nicht zum bildungspolitischen Bereich zu äußern. Das müßte dann der Kollege des zuständigen Ressorts tun. Es ging allein um die Rechtmäßigkeit.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr Langguth auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit an den zahlreichen Ausschreitungen, so Vorlesungsstörungen, im Zusammenhang mit dem von den Vereinigten Deutschen Studentenschaften ausgerufenen „Streik" auch führende Mitglieder des DKP-orientierten MSB Spartakus beteiligt waren?
Der Herr Staatssekretär zur Beantwortung.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß an Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem von den VDS für das laufende Wintersemester ausgerufenen Vorlesungsboykott auch Mitglieder und Funktionäre des MSB Spartakus beteiligt waren.
Während im Jahre 1975 in 11 Fällen und 1976 in 16 Fällen Anhänger orthodox-kommunistischer Studentengruppen bei Ausschreitungen oder gewalttätigen Aktionen an Hochschulen festgestellt werden konnten, sind 1977 bis Anfang November 15 Fälle bekanntgeworden, in denen Mitglieder und Anhänger des MSB Spartakus als Urheber oder Beteiligte bei Störungen von Vorlesungen, Sitzungen verschiedener Hochschulgremien oder sogenannten Besetzungen in Betracht kommen. Hierauf wurde bereits in der Antwort meines Kollegen von Schoeler auf die mündliche Anfrage des Herrn Kollegen Dr. Rose am 9. November hingewiesen.
Eine Ubersicht über die Ausschreitungen im Zusammenhang mit den jüngsten Boykottaktionen und die Beteiligung des MSB Spartakus an ihnen liegt mir noch nicht vor.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Langguth.
Langguth (NA), 1977-12-07:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß im Zusammenhang mit den sogenannten „Streiks" an den Hochschulen, zu denen der MSB Spartakus und. andere Gruppen aufgerufen hatten und an denen der MSB Spartakus also führend beteiligt ist, in der zurückliegenden Woche an der Universität Hamburg frei gewählte Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages nicht die Möglichkeit hatten, in die juristische Fakultät zu gelangen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, hier gilt wieder das, was ich eben gesagt habe. Ich habe zwar gehört, daß dieser Vorwurf heute Gegenstand der Beratung im Ausschuß gewesen ist, aber ich kann aus der Sicht des Bundesinnenministeriums dazu nichts beitragen.
Müller (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß der Begriff „Streik" hier zu Mißdeutungen führen kann, weil er mißbräuchlich angewandt wurde?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Sie hat u. a. die Schlußfolgerung gezogen, daß sie heute hier vor diesem Hause ausgeführt hat, daß der Begriff „Streik" aus dem .kollektiven Arbeitsrecht kommt und mit dem, was jetzt an den Hochschulen geschieht, nichts zu

tun hat. Dort handelt es sich um einen Vorlesungsboykott.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern erledigt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Offergeld zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wird die Bundesregierung entsprechend ihrem Vorhaben, 1978 die steuerlichen Reisekostenpauschbeträge im öffentlichen Dienst und für die private Wirtschaft anzuheben, auch die Kilometergeldpauschale erhöhen, um insbesondere den Arbeitnehmern in den ländlichen Räumen eine notwendige finanzielle Entlastung zu verschaffen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1977-12-07:
Herr Dr. Jobst, ich gehe davon aus, daß Sie mit Ihrer Frage den Kilometerpauschbetrag ansprechen, der bei der Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen ist.
Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren wiederholt zu den Forderungen nach einer allgemeinen Anhebung des Kilometerpauschbetrages von 36 Pf je Entfernungskilometer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geäußert. Sie hat dabei dargelegt, daß die verkehrspolitischen und haushaltsmäßigen Gründe, die für die Ermäßigung des Kilometerpauschbetrages auf Grund des Steueränderungsgesetzes 1966 maßgebend waren, fortbestehen und daß Kostensteigerungen im Automobilbereich nicht zwangsläufig dazu führen, den Pauschbetrag anzupassen.
Die Verkehrssituation, vor allem in den Ballungszentren, ist nach wie vor kritisch. Deshalb müssen auch im steuerlichen Bereich Maßnahmen vermieden werden, die diese Situation verschärfen könnten.
Zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen ist zu sagen, daß eine Erhöhung des Kilometerpauschbetrages etwa auf den früheren Betrag von 50 Pf je Entfernungskilometer zu Einnahmeausfällen von jährlich rund 1,2 Milliarden DM führen würde. Ein derartiger Steuerausfall wäre nicht zu verantworten.
Eine Sonderregelung für ländliche Räume kann nicht in Erwägung gezogen werden. Eine regionale Differenzierung der Voraussetzungen der Kilometerpauschale ist schon aus Verwaltungsgründen kaum möglich. Im übrigen sind die Verkehrsverhältnisse, durch die Arbeitnehmer gezwungen werden können, ein Kraftfahrzeug zu benutzen, in ländlichen Räumen nicht einheitlich schlecht und in Stadtgebieten nicht immer gut. Eine Begünstigung ländlicher Regionen würde daher häufig zu ungerechten Ergebnissen führen und wäre auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bedenklich.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß ein großer Teil der Arbeitnehmer, vor allem in ländlichen Gebieten und im Zonenrandgebiet, weite Fahrten mit ihrem eigenen Pkw zu ihrer Arbeitsstätte zurückzulegen haben - ich erinnere hier auch an die Fernpendler - und daß ihnen dadurch hohe finanzielle Aufwendungen entstehen, für die die derzeit geltende Kilometerpauschale kein adäquater Ausgleich ist?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Ich kann die in Ihrer Frage liegende Behauptung, daß es viele Arbeitnehmer gibt, die weite Strecken zur Arbeitsstätte haben, nicht bestreiten. Es ist auch nicht bestreitbar - das ergibt sich schon aus meiner Antwort -, daß die Kosten, je nachdem welche Wagen benutzt werden, durch die. Kilometerpauschale nicht voll gedeckt werden.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jobst.
Jobst (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, nachdem der Satz der Kilometerpauschale seit zehn Jahren unverändert ist und der Betrag ja vorher bereits höher war, frage ich: hält es die Bundesregierung nicht endlich für geboten, daß dieser Satz jetzt angehoben wird?
Gansel (NA), 1977-12-08:
Ich habe gesagt: „darf ich Ihnen sagen ...?”
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Ich habe die Frage schon beantwortet und Ihnen auch dargelegt, warum die Bundesregierung es nicht für geboten hält, diesen Satz zu erhöhen.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höpfinger.
Höpfinger (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, ist die jetzige Regelung nicht geradezu eine Benachteiligung wirtschaftlich schwacher Räume, z. B. des ostbayerischen Raumes, wo sehr viele Arbeitnehmer eben nur mit Kraftfahrzeugen an weit gelegene Arbeitsstellen kommen?
({0})
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Nein, das ist keine Benachteiligung. Ich habe darauf hingewiesen, daß die öffentliche Verkehrsbedienung in ländlichen Räumen nicht immer schlecht und in den städtischen Räumen nicht immer gut ist. Das ist sehr differenziert zu sehen.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, darf ich die Frage stellen, ob es nicht sinnvoll wäre, daß Sie sich hinsichtlich der Antworten zu den hier anstehenden Problemen einmal mit dem neben Ihnen sitzenden Parlamentarischen Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums absprechen. Denn er hat mir vor einiger Zeit in diesem Hause auf die Frage,

wann eine Anhebung stattfinden werde, erklärt, dies werde im Zusammenhang mit der Steuerreform zum 1. Januar 1976 geschehen, die dann 1975 vorzeitig gekommen ist.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Sie haben gefragt, ob Sie diese Frage stellen dürften. Sie dürfen sie stellen. Sie wissen, daß die Bundesregierung eine Erhöhung nicht vorgeschlagen hat und daß die Bundesregierung auch nicht beabsichtigt, dies in absehbarer Zeit zu tun.
({0})
Steger (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Kilometergeldpauschale für ein geeignetes Instrument, die Versäumnisse, die von einigen Bundesländern und offenbar auch Gemeinden bei der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs gemacht worden sind, zu kompensieren?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Sie ist gewiß kein geeignetes Instrument, andere verkehrspolitische Versäumnisse auszugleichen.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn der eine Staatssekretär eine Auskunft erteilt und der andere ihr widerspricht?
({0})
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Ich sehe zwar nicht den Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage nach der Erhöhung der Kilometerpauschale, muß aber, Herr Kollege, auch bestreiten, daß es derartige widersprüchliche Äußerungen gegeben hat.
({0})
- Ich werde das überprüfen. Ich halte es für ausgeschlossen, daß ein Staatssekretär eines anderen Ressorts derartige Auskünfte gibt, schon weil es an der Zuständigkeit mangelt.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie hier bitte auch noch den Gesamtsteuerausfall durch die Kilometerpauschale nennen und wiederholen, welcher Steuerausfall durch eine Erhöhung um je 10 Pf zu erwarten wäre?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege Simpfendörfer, ich habe den Gesamtsteuerausfall für die jetzige Kilometerpauschale bei 36 Pf nicht im Kopf. Es sind mit Sicherheit mehrere Milliarden Mark. Eine Erhöhung von 36 auf 50 Pf würde ungefähr 1,2 Milliarden DM kosten.. Man kann also davon ausgehen, daß eine Erhöhung um etwa 10 Pf rund 800 Millionen DM kosten würde.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Der Fragesteller der Frage 31, Herr Abgeordneter Dr. Schneider, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. von Wartenberg auf:
Wird die Bundesregierung - wie vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club ({0}) vorgeschlagen - die Freigrenzen für Reisemitbringsel aus Ländern der Europäischen Gemeinschaft ({1}), die seit fünf Jahren gleichgeblieben sind, von 460 DM um rund 60 v. H. anheben, und wenn nein, warum nicht?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, mit Ihrem Einverständnis möchte ich beide Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Dann rufe ich auch die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. von Wartenberg auf:
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag des ADAC, auch jene Zollfreigrenzen anzuheben, die für den Touristenverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Nicht- 
EG-Ländern gelten?
Bitte Herr Staatssekretär Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Die Reisefreimengen sind gemeinschaftsrechtlich geregelt. Deshalb können sie nicht durch die Bundesregierung, sondern nur durch den Rat der Europäischen Gemeinschaften geändert werden. Diesem Rat liegt ein Vorschlag der Kommission vor, die Freigrenzen für den innergemeinschaftlichen Reiseverkehr von 125 auf 200 Rechnungseinheiten zu erhöhen. Ferner bereitet die Kommission einen Vorschlag zu einer entsprechenden Erhöhung der Freigrenze für den Drittlandsreiseverkehr - zur Zeit 25 Rechnungseinheiten - vor. Wie mein Kollege Haehser auf Fragen der Kollegen Niegel und Dr. Schröder ausgeführt hat, unterstützt die Bundesregierung diese Vorhaben einer Erhöhung der Reisefreimengen.
In dieser Antwort wurde aber auch darauf hingewiesen, daß die höheren Freibeträge in der nach einem „Korb" der Währungen der Mitgliedstaaten berechneten Europäischen Rechnungseinheit ausgedrückt werden sollen. Diese Rechnungseinheit soll die Gleichwertigkeit der in den jeweiligen Landeswährungen ausgedrückten Freibeträge wiederherstellen und für die Zukunft sichern.
Die Erhöhung würde sich in Hartwährungsländern verhältnismäßig geringfügig auswirken - in der Bundesrepublik Freigrenze etwa 520 DM statt 460 DM -, in Weichwährungsländern dagegen er4634 

heblich stärker. Wegen der Schwierigkeiten, die diese Länder durch die vorgesehene Erhöhung und die damit verbundene Berechnung der Freibeträge in Europäischer Rechnungseinheit ohnehin hätten, wäre es unrealistisch, gegenwärtig für eine noch stärkere Erhöhung einzutreten.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Keine Zusatzfragen.
Bei den Fragen 35 und 36 bittet der Fragesteller um schriftliche Beantwortung; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen abgehandelt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Die Fragestunde ist beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 8. Dezember 1977, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1977-12-08:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Am 4. Dezember 1977 hat der Abgeordnete Dr. Meinecke ({0}) seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich spreche Ihnen, Herr Kollege Meinecke, die herzlichen Glückwünsche des Hauses dazu aus.
({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung um die von der Fraktion der SPD beantragte Aussprache gemäß Anlage 4 Nr. 1 der Geschäftsordnung zum Thema Verwirklichung der Menschenrechte ergänzt. Der Tagesordnungspunkt soll heute nach der Fragestunde aufgerufen werden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann stelle ich fest, daß das Haus damit einverstanden ist.
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 7. Dezember 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rapp ({2}), Junghans, Dr. Holtz, Dr. Schmude, Bindig, Dr. Böhme ({3}), Büchler ({4}), Dr. Diederich ({5}), Dürr, Fellermaier, Frau Dr. Focke, Friedrich ({6}), Haase ({7}), Huonker, Ibrügger, Immer ({8}), Jahn ({9}), Dr. Jens, Junker, Kretkowski, Lenders, Frau Dr. Lepsius, Dr. Linde, Müller ({10}), Frau Renger, Dr. Schachtschabel, Dr. Schäfer ({11}), Scheu, Schluckebier, Schmidt ({12}), Dr. Spöri, Stahl ({13}), Wolfram ({14}), Angermeyer, Wurbs, Dr. Haussmann, Frau Matthäus-Maier, Zywietz, Dr. Vohrer, Frau Schuchardt und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Welttextilabkommen - Drucksache 8/1231 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1314 verteilt.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Erhard ({15}), Müller ({16}), Franke, Frau Will-Feld, Neuhaus, Dr. George, Dr. Laufs, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Hasinger, Müller ({17}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache 8/1086 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({18}) Innenausschuß
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Erhard das Wort.
Carstens (präsident), 1977-12-08:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Carstens (präsident), 1977-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
Erhard (NA), 1977-12-08:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß die Einführung eines allgemeinen Personenkennzeichens eine gesetzliche _ Regelung durch den Gesetzgeber - sprich: Bundestag - erfordert, daß hier aber der Regierung eine Ermächtigung mit praktisch dem gleichen Ergebnis gegeben ist und daß es nur darum gehen kann, ob ein allgemeines Personenkennzeichen auf diesem oder jenem Wege verhindert werden soll?
Egert (NA), 1977-12-08:
Wissen Sie, es geht uns darum, aus den Erkenntnissen, aus den Modellversuchen, die laufen, soweit sie mittelbar oder unmittelbar für die Eingrenzung, die Sie wünschen, bedeutsam sind, die Schlußfolgerung zu ziehen, und zwar nicht im Vorgriff auf diese Erkenntnisse, sondern auf einer sachlichen Grundlage. Mir scheint sinnvoll zu sein, daß wir uns gemeinsam die Zeit lassen, aus diesen Modellen zu lernen. Ich glaube, daß das dem Interesse der Menschen, gerade da, wo es um den Schutz persönlicher Daten geht, mehr Rechnung trägt.
Weil wir das Problem, das hinter dem Gesetzentwurf der Opposition steht, für gewichtig halten, widersprechen wir nicht der Überweisung des Gesetzentwurfs. Wir lehnen den von der Opposition gewählten Weg aber ab. Wir halten ihn tendenziell für selbstverwaltungsfeindlich. Zu gegebener Zeit werden wir in den Ausschußberatungen unsere Bedenken im einzelnen vortragen. Wir wollen auf der Grundlage des bereits vorliegenden und noch vorzulegenden Erfahrungsmaterials, soweit es datenmäßig bedeutsam ist, und unter Einbeziehung der Erfahrungen, die die Länder Rheinland-Pfalz und Berlin mit der Einführung von Versicherungsnummern gemacht haben, prüfen, welche das bestehende Recht ergänzenden gesetzlichen Regelungen gegebenenfalls getroffen werden müssen.
({0})
Carstens (präsident), 1977-12-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Cronenberg.
Carstens (präsident), 1977-12-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1086 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Innenausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 unserer Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, . Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller ({0}), Müller ({1}), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt ({2}), Dr. Riedl ({3}), Dr. Laufs, Dr. Becker ({4}), Gerlach ({5}), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher ({6}), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Stavenhagen, Bühler ({7}), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann ({8}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes
- Drucksache 8/1087 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({9}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Burger.
Carstens (präsident), 1977-12-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Vorweg eines: Es gibt in diesem Hause wohl kaum jemanden, der bestreitet, daß sich die Einführung der flexiblen Altersgrenze im Jahre 1972 - übrigens unter Federführung eines sozialdemokratischen Arbeitsministers - bewährt hat.
({0})
- Sie konnten ja nicht anders. Ich werde Ihnen dazu gleich noch etwas sagen. 
({1})
Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion ist unaufrichtig, unvollständig und unsolide. Dies ist durch die Ausführungen von Herrn Burger noch bestätigt worden.
({2})
Der Gesetzentwurf verursacht für die Rentenversicherung ganz unbestreitbar zusätzliche Belastungen. Ein Deckungsvorschlag wird nicht gemacht. Das ist ein durchsichtiges Doppelspiel. Man kann nicht tagtäglich die finanzielle Situation der Rentenversicherung schwarz und schwärzer malen und im gleichen Atemzug einen Antrag stellen, ohne dessen Auswirkungen in gebührendem, notwendigem, einer soliden Politik entsprechendem Maße zu berücksichtigen.
({3})
Dies widerspricht jeglicher Verantwortung in der Politik.
({4})
- Prüfen Sie einmal Ihr Gewissen! Wenn der Gesetzentwurf zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze mehr als einen weiteren propagandistischen Effekt bezwecken soll, muß sich die Opposition entscheiden: Entweder ist die Finanzlage in der Rentenversicherung so, wie sie sagt; dann muß sie ihren Antrag zurücknehmen. Wenn sie aber ihren Entwurf, so wie er ist, verantworten zu können glaubt, muß sie auch sagen, wo die Überschüsse in der Rentenversicherung herkommen sollen, aus denen sie ihren Vorschlag finanzieren will.
({5})
Zu dem Inhalt des Gesetzentwurfes der Opposition möchte ich folgendes sagen. Das Anliegen, die Altersgrenze für Schwerbehinderte herabzusetzen, wird von der SPD-Bundestagsfraktion voll und ganz geteilt.
({6})
Die weitere Herabsetzung der Altersgrenze, insbesondere für Schwerbehinderte, ist ein altes sozialdemokratisches Ziel,
({7})
das erst kürzlich auf unserem Parteitag in Hamburg bekräftigt worden ist.
({8})
Dazu brauchen wir von der Union keinen Nachhilfeunterricht.
({9})
Die Einführung der flexiblen Altersgrenze im Jahre 1972 halte ich übrigens für eine der wesentlichsten Reformen im sozialpolitischen Bereich.
({10})
Carstens (präsident), 1977-12-08:
Meine Damen und Herren, ich bitte um mehr Ruhe und Aufmerksamkeit für die Rednerin.