Hans Klein Der Text lautet (vizepräsident), 1994-06-29:
Der Deutsche Bundestag stellt fest, daß die verfassungsrechtliche Grundlage für die Ratifizierung Art. 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ist. Durch den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union werden weder Hoheitsrechte übertragen noch Änderungen der vertraglichen Grundlage der Europäischen Union oder vergleichbare Änderungen vorgenommen, durch die das Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden. Des weiteren wird ein erneuter Zustimmungsbedarf des Bundesrates auch insofern nicht ausgelöst, als der Vertrag über die Europäische Union allen europäischen Staaten den Beitritt eröffnet und diese Perspektive von Bundestag und Bundesrat bereits mit verfassungsändernden Mehrheiten gebilligt worden ist.
Nimmt das Haus diesen Entschließungsantrag an? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer lehnt ihn ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den heute morgen aufgesetzten Zusatzpunkt 6b wieder von der Tagesordnung abzusetzen. Es handelt sich um den Antrag der Fraktion der SPD zu einem Luftfahrtforschungsprogramm auf Drucksache 12/8155. Sind Sie mit der Absetzung einverstanden? Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18a, b und d sowie den Zusatzpunkt 6 a auf:
18. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache 12/7979 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 6. November 1992 über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990
({0})
- Drucksache 12/8048 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Auswärtiger Ausschuß
EG-Ausschuß Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Verbot von Landminen und die Unterstützung der Länder der „Dritten Welt" bei der Lösung ihrer Probleme durch Minen und andere gefährliche Munition
- Drucksache 12/8031 -Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({2}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
ZP6 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten ({3})
- Drucksache 12/8006 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({4})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eine Debatte ist nicht vorgesehen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19a bis d, 19 f bis q, 8 a und b sowie Zusatzpunkt 7 a bis h auf:
19. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung eines Landoder forstwirtschaftlichen Betriebes beim Zugewinnausgleich
- Drucksache 12/7134 ({5}) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({6})
- Drucksache 12/8140 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse Dr. Wolfgang Frhr. von Stetten
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zeitgesetzes
- Drucksache 12/7631 ({7}) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8})
- Drucksache 12/8131 - Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Wartenberg ({9}) Meinrad Belle
c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes ({10})

Vizepräsident Hans Klein
- Drucksache 12/7909 - ({11})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12})
- Drucksache 12/8138 - Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Hornung
Rudolf Müller ({13})
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
- Drucksache 12/7522 ({14}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({15})
- Drucksache 12/8116 - Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({16})
f) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Renate Blank, Georg Brunnhuber, Gernot Erler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Manfred Richter ({17}), Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
- Drucksache 12/8038 ({18})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({19})
- Drucksache 12/8115 - Berichterstattung:
Abgeordneter Ferdi Tillmann
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({20}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/8203 -Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Waltemathe
Dr. Klaus Rose
Werner Zywietz
g) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer BundeskanzlerWilly-Brandt-Stiftung
- Drucksache 12/7880 ({21})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses ({22})
- Drucksache 12/8134 -Berichterstattung:
Abgeordnete Erwin Marschewski
Gerd Wartenberg ({23}) Dr. Burkhard Hirsch
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({24}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/8135 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Dr. Wolfgang Weng ({25}) Manfred Hampel
h) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag
- Drucksache 12/8152 - Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({26})
- Drucksache 12/8193 - Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Wartenberg ({27}) Dr. Burkhard Hirsch
Franz Heinrich Krey
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Sielaff, Lothar Ibrügger, Marianne Klappert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verlängerung des Moratoriums für die Zulassung von Rinder-Somatotropin ({28})
- Drucksache 12/7972 -
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({29}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/7492, 12/8121 - Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({30}) zu dem Antrag der Abgeordneten Carl Ewen, Robert Antretter, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung des Fahrradtourismus
- Drucksachen 12/3035, 12/7363 - Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Börnsen ({31})
Klaus Lohmann ({32})
Dr. Michaela Blunk ({33})
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({34}) zu dem Antrag der Abgeordneten Carl Ewen, Robert Antretter, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD


Vizepräsident Hans Klein
Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschiffahrt
- Drucksachen 12/6221, 12/6611 - Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({35}) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Ganseforth, Hermann Bachmaier, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kündigung des deutsch-brasilianischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
- Drucksachen 12/6881, 12/8067 - Berichterstattung:
Abgeordnete Heinrich Seesing
Horst Kubatschka
n) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({36}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Dr. Uwe Holtz, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Stärkung der kommunalen Nord-SüdArbeit - Förderung der Lokalen Agenda 21 - Umsetzung der Charta von Berlin
- Drucksachen 12/6263, 12/8064 - Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Schmalz
Dr. R. Werner Schuster
o) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({37}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Anneliese Augustin, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Ingrid Walz, Dr. Michaela Blunk ({38}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Aufbau und Stärkung kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen in Entwicklungsländern zur Förderung von regionaler und lokaler Selbsthilfe
- Drucksachen 12/6727, 12/8021 - Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Schmalz
Dr. R. Werner Schuster
p) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({39}) Sammelübersicht 149 zu Petitionen ({40})
- Drucksache 12/7336 -
q) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({41})
Sammelübersicht 159 zu Petitionen
- Drucksache 12/8091 -
8. a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Maria Michalk, Michael Wonneberger, Udo Haschke ({42}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Gisela Babel, Dieter-Julius Cronenberg ({43}), Ulrich Heinrich und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld
- Drucksache 12/8039 ({44})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({45})
- Drucksache 12/8170 - Berichterstattung:
Abgeordneter Claus Jäger
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({46}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/8202 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Verlängerung der Bezugsdauer für Altersübergangsgeld
- Drucksache 12/8037 -
ZP7 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. September 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Seiner Majestät des Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam über den Luftverkehr
- Drucksache 12/7496 ({47}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({48})
- Drucksache 12/8112 - Berichterstattung:
Abgeordneter Ferdinand Tillmann
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im
Raum Frankfurt/Oder und Schwetig - Drucksache 12/7495 ({49})

Vizepräsident Hans Klein
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({50})
- Drucksache 12/8113 - Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Klaus Röhl
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({51}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/8141 -Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Waltemathe Wilfried Bohlsen
Werner Zywietz
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. April 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die Seeschiffahrt
- Drucksache 12/7769 ({52}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({53})
- Drucksache 12/8114 - Berichterstattung:
Abgeordneter Carl Ewen
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Drucksache 12/7506 ({54}) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({55})
- Drucksache 12/8092 - Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Bernd Reuter
Dr. Burkhard Hirsch
e) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
- Drucksache 12/6852 ({56}) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({57})
- Drucksache 12/8094 - Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Cornelia Schmalz-Jacobsen
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
f) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Köppe, Dr. Wolfgang
Ullmann, Konrad Weiß ({58}) und der Gruppe
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Bannmeilengesetzes
- Drucksache 12/4530 ({59}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({60})
- Drucksache 12/7857 - Berichterstattung:
Abgeordnete Anni Brand-Elsweier
Dr. Wolfgang von Stetten
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({61}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1994 bei Kapitel 60 02 Titel apl. 652 01 - Soforthilfe des Bundes für die von Hochwasserschäden betroffenen Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen -- Drucksachen 12/7533, 12/8103 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus Rose
Dr. Wolfgang Weng ({62})
Helmut Wieczorek ({63})
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Frauen und Jugend ({64})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Dr. Sissy Geiger ({65}), Uta Würfel, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Frauenförderung innerhalb der Europäischen Strukturförderung
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Hanna Wolf, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Frauenförderung innerhalb der Europäischen Strukturförderung
- Drucksachen 12/7504, 12/4164,
12/8142 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sissy Geiger
Hanna Wolf
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Zur Sammelübersicht 149 des Petitionsausschusses - das ist Tagesordnungspunkt 19p - liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 19a. Dabei handelt es sich um die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes beim Zugewinnausgleich auf den Drucksachen 12/7134 und 12/8140. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.


Vizepräsident Hans Klein
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19b. Es handelt sich um die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zeitgesetzes auf den Drucksachen 12/7631 und 12/8131. Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes, Drucksachen 12/7909 und 12/8138. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die zustimmen, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Inzwischen kann ich das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Vertrag vom 24./25. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union auf Drucksache 12/7977 bekanntgeben. Abgegebene Stimmen: 573; mit Ja haben gestimmt 573,
({66})
kein Nein, keine Enthaltung.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 568; davon:
ja: 568
Ja
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else
Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte
Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Börnsen ({67}), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Brähmig, Klaus
Breuer, Paul
Brunnhuber, Georg Büttner ({68}), Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens ({69}), Manfred Carstensen ({70}),
Peter Harry
Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate
Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler ({71}), Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fockenberg, Winfried Francke ({72}), Klaus Frankenhauser, Herbert Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz ({73}), Johannes
Dr. Geiger ({74}), Sissy Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster ({75}), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Göttsching, Martin Dr. Götzer, Wolfgang Gres, Joachim
Grochtmann, Elisabeth Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther ({76}), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke ({77}), Gottfried
Haschke ({78}), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser ({79}), Otto Hauser ({80}), Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Dr. Herr, Norbert
Hiebing, Maria Anna Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne
Dr. Jahn ({81}),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung ({82}), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kampeter, Steffen Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Klein ({83}), Günter
Klein ({84}), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler ({85}),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler ({86}),
Volkmar
Kolbe, Manfred Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Krause ({87}), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert
Lamp, Helmut Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef
Lenzer, Christian Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link ({88}), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold ({89}),
Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann ({90}),
Wolfgang
Lummer, Heinrich Dr. Luther, Michael
Maaß ({91}), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Dr. Mayer ({92}),
Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Merkel, Angela Michalk, Maria
Michels, Meinolf Dr. Möller, Franz
Müller ({93}), Elmar Müller ({94}), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann ({95}), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto ({96}), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm

Vizepräsident Hans Klein
Reichenbach, Klaus Reinhardt, Erika
Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode ({97}), Helmut Rönsch ({98}),
Hannelore
Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth ({99}), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer ({100}), Helmut Sauer ({101}), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmidbauer, Bernd Dr. Schmidt, Christa
Schmidt ({102}), Christian Dr. -Ing. Schmidt ({103}),
Joachim
Schmidt ({104}), Andreas Schmidt ({105}), Trudi Schmitz ({106}),
Hans Peter
von Schmude, Michael
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von SchönburgGlauchau, Joachim Dr. Schotz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang
Dr. Schulte ({107}), Dieter
Schulz ({108}), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika
Dr. Stercken, Hans Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita Susset, Egon
Szwed, Dorothea
Tillmann, Ferdi
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Verhülsdonk, Roswitha Vogt ({109}), Wolfgang Dr. Voigt ({110}),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner ({111}), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer ({112}), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Dr. Wittmann, Fritz Wittmann ({113}),
Simon
Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zöller, Wolfgang
SPD
Adler, Brigitte Andres, Gerd Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika Bartsch, Holger
Becker ({114}), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck ({115}), Lieselott Bock, Thea
Dr. Böhme ({116}), Ulrich Börnsen ({117}), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler ({118}), Hans
Büchner ({119}), Peter
Dr. von Bülow, Andreas Büttner ({120}), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter Daubertshäuser, Klaus
Dr. Diederich ({121}), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Duve, Freimut
Dr. Eckardt, Peter
Dr. Ehmke ({122}), Horst Eich, Ludwig
Erler, Gernot Esters, Helmut
Fischer ({123}), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs ({124}), Anke Fuhrmann, Arne Gansel, Norbert Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad Gleicke, Iris
Dr. Glotz, Peter Graf, Günter Großmann, Achim
Haack ({125}),
Karl Hermann Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter
Heyenn, Günther
Hiller ({126}), Reinhold
Dr. Holtz, Uwe Horn, Erwin
Huonker, Gunter Ibrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Dr. Jens, Uwe Kastner, Susanne Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf
Kolbe, Regina Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf Kretkowski, Volkmar Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Leidinger, Robert Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard-Schmid, Elke Lörcher, Christa
Lohmann ({127}), Klaus
Dr. Lucyga, Christine
Maaß ({128}), Dieter
Marx, Dorle
Mascher, Ulrike Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens ({129}), Franz-Josef
Dr. Meyer ({130}), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller ({131}), Michael Müller ({132}), Albrecht Müller ({133}), Rudolf Müller ({134}), Christian
Neumann ({135}), Volker Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf Odendahl, Doris Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Opel, Manfred
Dr. Otto, Helga Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried
Peter ({136}), Horst Dr. Pick, Eckhart Poß, Joachim
Rappe ({137}), Hermann von Renesse, Margot Rennebach, Renate
Reschke, Otto Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter Scheffler, Siegfried Schily, Otto
Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer ({138}),
Horst
Schmidt ({139}), Ursula Schmidt ({140}), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen
Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela
Schütz, Dietmar
Schulte ({141}), Brigitte
Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Dr. Sperling, Dietrich
Steen, Antje-Marie Stiegler, Ludwig Dr. Struck, Peter Tappe, Joachim Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald
Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen
Voigt ({142}), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg
Wallow, Hans Waltemathe, Ernst Walter ({143}), Ralf
Walther ({144}), Rudi Wartenberg ({145}), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang
Weiler, Barbara Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter
Weisskirchen ({146}), Gert Welt, Jochen
Dr. Wernitz, Axel Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Wieczorek ({147}), Helmut Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wimmer ({148}), Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Albowitz, Ina
Baum, Gerhart Rudolf
Dr. Blunk ({149}), Michaela Eimer ({150}), Norbert Engelhard, Hans A.
van Essen, Jörg Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink,
Margret
Gallus, Georg Ganschow, Jörg Gries, Ekkehard Grünbeck, Josef Grüner, Martin


Vizepräsident Hans Klein
Günther ({151}), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hansen, Dirk
Dr. Haussmann, Helmut Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Dr. Jordan, Jens
Kleinert ({152}), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang
Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto ({153}),
Hans-Joachim
Paintner, Johann
Parr, Detlef
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter ({154}), Manfred
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer ({155}), Helmut Schmidt ({156}), Arno Dr. Schmieder, Jürgen Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto
Dr. Starnick, Jürgen Thiele, Carl-Ludwig Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen Türk, Jürgen Walz, Ingrid Dr. Weng ({157}),
Wolfgang Würfel, Uta Zurheide, Burkhard
Zywietz, Werner
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Fischer, Ursula Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann ({158}),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schulz ({159}), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß ({160}), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Lowack, Ortwin Schenk, Christina
Der Gesetzentwurf ist angenommen.
({161})
- Ich glaube, es ist zulässig, wenn ich übermittle, daß dieses Ergebnis auch der Europäerin Würfel besonders gutgetan hat.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes,
({162})
Drucksachen 12/7522 und 12/8116. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Wer dem Gesetzentwurf
zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung, Drucksache 12/8038. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/8115, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer lehnt ihn ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf über die Errichtung einer Bundeskanzler-WillyBrandt-Stiftung, Drucksachen 12/7880 und 12/8134. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die diesem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich der Stimme? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Wer dem Gesetzentwurf
zustimmt, möge sich bitte erheben. - Wer lehnt den
Gesetzentwurf ab? - Wer enthält sich seiner Stimme?
- Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag, Drucksache 12/8152. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/8193, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Antrag zur Verlängerung des Moratoriums für die Zulassung von Rinder-Somatotropin, Drucksache 12/7972. Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Der Antrag ist abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, Drucksachen 12/7492 und 12/8121. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Stimmenthaltung aus der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Aussschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu dem Antrag der Frak-

Vizepräsident Hans Klein
tion der SPD zur Förderung des Fahrradtourismus, Drucksache 12/7363. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/3035 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt, Drucksache 12/6611. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6221 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen aus der Gruppe PDS/Linke Liste und bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Lowack ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Kündigung des deutsch-brasilianischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie, Drucksache 12/8067. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/6881 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Stärkung der kommunalen NordSüd-Arbeit, Drucksache 12/8064. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/6263 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt dem zu? - Wer lehnt es ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu Aufbau und Stärkung kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen in Entwicklungsländern, Drucksache 12/8021, Nr. I. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6727 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer lehnt sie ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit empfiehlt unter Nr. II seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/7336 - das ist die Sammelübersicht 149 - liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/8136 vor. Wer stimmt für
den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/8091; das ist die Sammelübersicht 159. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer lehnt sie ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld, Drucksache 12/8039. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/8170, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen zwei Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Wir stimmen über den Antrag der Gruppe PDS/ Linke Liste zur Verlängerung der Bezugsdauer für Altersübergangsgeld auf Drucksache 12/8037 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist gegen die Stimmen von PDS/Linke Liste bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit Brunei Darussalam über den Luftverkehr, Drucksache 12/7496. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/8112, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen möchten, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig, Drucksache 12/7495. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/8113, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dem zustimmt, möge sich bitte erheben. - Wer lehnt ihn ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei zwei Stimmenthaltungen aus der Gruppe PDS/Linke Liste ist der Gesetzentwurf angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Republik Lettland über die Seeschiffahrt, Drucksache 12/7769. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/8114, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dem zustimmt, möge sich bitte erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.


Vizepräsident Hans Klein
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Drucksache 12/7506. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/8092, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dem zustimmt, möge bitte aufstehen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei zwei Stimmenthaltungen aus der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge, Drucksache 12/6852. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/8094, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei einer Enthaltung aus der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufhebung des Bannmeilengesetzes auf Drucksache 12/4530. Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt auf Drucksache 12/7857, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer außerplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 1994, Drucksachen 12/7533 und 12/8103. Es handelt sich um die Soforthilfe des Bundes für die von Hochwasserschäden betroffenen Länder Sachsen- Anhalt und Thüringen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme aus der F.D.P.-Fraktion einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P. zur Frauenförderung innerhalb der Europäischen Strukturförderung, Drucksache 12/8142 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/7504 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Frauenförderung, Drucksache 12/8142 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4164 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Wer enthält sich der Stimme? - Diese Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 a bis h sowie die Zusatzpunkte 4 und 5 auf:
3. Wirtschaftsdebatte
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation
- Drucksache 12/7655 ({163}) ({164})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({165})
- Drucksache 12/8122 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({166}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/8125 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({167}) Helmut Wieczorek ({168})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({169}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation
hier: Information über die multilateralen Übereinkommen der GATT-
Uruguay-Runde, die nicht unter die nationale Gesetzgebungszuständigkeit fallen
- Drucksachen 12/7986, 12/8122 - Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fortschrittsbericht zum Bericht der Bundesregierung zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland
- Drucksache 12/8090 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({170})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({171}) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1991 bis 1994 ({172})
- Drucksache 12/5580 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({173}) Finanzausschuß

Vizepräsident Hans Klein
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Gerd Andres, Hans Berger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für eine neue Wirtschaftspolitik
- Drucksache 12/7029 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({174})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
f) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Gerd Andres, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beurteilung der wirtschaftlichen Krise nach konjunkturellen bzw. strukturellen Ursachen und ihre Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirt-schaf t
- Drucksachen 12/6760, 12/7476 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({175})
zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Lamers, Peter Harry Carstensen ({176}), Rainer Haungs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Manfred Richter ({177}), Wolfgang Lüder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Stärkung der Zusammenarbeit mit Asien
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Asien-Konzept der Bundesregierung
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Asien-Konzept der Bundesregierung
- Drucksachen 12/5959, 12/6151, 12/6279, 12/7775 Berichterstattung:
Abgeordnete Willy Wimmer ({178})
Dr. Hartmut Soell
Dr. Hans Modrow
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({179})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Wolfgang Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Arbeitsplätze in der deutschen Textil- und Bekleidungindustrie sichern, ihren Strukturwandel aktiv begleiten und unterstützen
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Die Strukturkrise der deutschen Textil- und Bekleitungsindustrie überwinden, den Textilstandort Deutschland erhalten
- Drucksachen 12/4919, 12/7242,
12/8025 Berichterstattung: Abgeordnete Elke Wülfing
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({180}), Ernst Hinsken, Kurt J. Rossmanith, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich, Josef Grünbeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
- Drucksache 12/8153 ZP5 Erste Beratung des von dem Abgeordneten Werner Schulz ({181}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Erfolgskontrolle bei der Vergabe von Subventionen
- Drucksache 12/8150 Zum Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, das Wort.