Christine Scheel (NA), 2007-03-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Höll, mein Fraktionschef hat gerade so schön gesagt: „Die Wiedervereinigung mit der SPD wird so
schnell nicht stattfinden.“ Ich glaube, die Sozialdemokraten, die sich das heute angehört haben, haben große
Probleme mit solch einer Vorstellung.

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Das, was Sie gesagt haben, hört sich vielleicht für den
einen oder anderen in der Bevölkerung so an, als würden
Sie sich für die Gerechtigkeit einsetzen. In Wirklichkeit
wäre die Umsetzung Ihrer finanzpolitischen Vorstellungen für Deutschland ein Rückschritt, kein Fortschritt:
Sie würde keine neuen Arbeitsplätze bringen; sie würde
bei unseren Unternehmen zu riesigen Problemen führen.
Letztendlich wären die, von denen Sie glauben, Sie
müssten sich für sie hier hinstellen, die Geschädigten,
wenn Ihre Politik umgesetzt würde; Gott sei Dank wird
sie nicht umgesetzt.

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Man muss sehen, dass Ihre Neidrhetorik nichts bringt.
Man muss mit einer solchen Thematik bei der Betrachtung der Vorlage, die Herr Steinbrück heute vorgestellt
hat, wirklich mit Augenmaß und Vernunft umgehen. Wir
leben nicht auf der Insel; wir müssen uns auch daran
orientieren, was über unseren nationalen Tellerrand hinaus passiert.

Wenn wir das tun, dann stellen wir fest: In West- und
Nordeuropa gibt es Länder, in denen die Belastung durch
den Steuersatz im Unternehmenssektor, bei den Körperschaften, 30 Prozent beträgt. In Osteuropa beträgt die
Belastung im Durchschnitt etwa 20 Prozent. Es gibt
extreme Beispiele: In Estland beträgt die Belastung
0 Prozent; in Irland beträgt sie 12,5 Prozent. Wir in
Deutschland - das ist richtig - liegen mit einer Steuerbelastung von fast 40 Prozent an der Spitze.

Minister Steinbrück hat zu Recht gesagt, dass das
nicht so bleiben kann. Auch Herr Koch hat darauf hingewiesen, dass wir im internationalen Wettbewerb stehen und wir uns daran orientieren müssen.

Ich halte es für falsch, zu unterstellen, dass eine Senkung der Steuersätze auf einigermaßen internationales
Niveau - auf das Niveau des Mittelfelds - Steuerdumping
bedeutet. Steuerdumping sollten, können und wollen wir
nicht betreiben; denn der Staat braucht selbstverständlich
Einnahmen, um in die Bildung, in die Infrastruktur investieren zu können. Selbstverständlich müssen auch die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie
viel Umsatz machen und Gewinne einfahren, ihren Beitrag dazu leisten.

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Natürlich müssen wir uns nicht nur am internationalen Standortwettbewerb orientieren; denn die Steuersätze allein - das wissen auch Sie, Herr Koch - sind
nicht das Kriterium dafür, ob sich ein Unternehmen in
Deutschland ansiedelt. Unternehmen kommen, weil sie
eine gute Bildungssituation vorfinden, weil sie sehen,
dass es sich um einen guten Wissensstandort handelt, um
einen Standort, an dem gute Forschung betrieben wird,
an dem eine gute Infrastruktur vorhanden ist, an dem die
Absatzmärkte vernünftig aufgestellt sind und an dem
auch eine vernünftige Binnennachfrage vorhanden ist.

Deswegen kommen Unternehmen nach Deutschland;
Steuersätze haben allein eine Signalwirkung bei der Entscheidung, wo Kapital investiert wird, und tragen damit
einen Teil zu der Entscheidung bei, wo am Ende neue
Arbeitsplätze entstehen.

Die Höhe der Steuersätze entscheidet ein Stück weit
darüber - das stimmt -, wo ein Unternehmen seine Gewinne versteuert, aber auch darüber, wo die Kosten anfallen. Wegen der hohen Steuersätze und der vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten, die wir in Deutschland
haben, ist es für viele Unternehmen, was die Kosten- und
Verlustrechnung anbelangt, sehr attraktiv, so vorzugehen, dass Gewinne im Ausland besteuert werden. Letztendlich fehlt dann hier in den Kassen das Geld. Dagegen
müssen wir etwas tun; so kann es nicht bleiben.

Deshalb brauchen wir eine grundlegende Strukturreform, Steuersätze auf international wettbewerbsfähigem
Niveau, aber auch eine vernünftige Verbreiterung der sogenannten Besteuerungsbasis; beides gehört zusammen.
Man kann die Verantwortung für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, der Beschäftigung und der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nur unter folgendem Aspekt betrachten: Wie ist die Finanzierung für
unsere Unternehmen im Einzelnen aufgestellt? Wir reden heute über die Senkung der Unternehmensteuersätze
bei Körperschaften. Das sind etwa 15 Prozent der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland; die anderen
85 Prozent der Unternehmen profitieren von diesen
Steuersatzsenkungen nicht. Auch das muss man den
Bürgern und Bürgerinnen in diesem Zusammenhang sagen.

Deswegen ist es wichtig, dass wir uns die Seite der
Finanzierung genau anschauen, um sie vernünftig zu
gestalten. Da hilft kein Populismus, Frau Höll. Auch
Herr Lafontaine wird das gleich hier darlegen; er kann
das ja noch viel besser. Aber mit Rhetorik und Populismus allein generieren wir keine Wirtschaftskraft und
keine Beschäftigung.

({3})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen in der Großen
Koalition, nicht alles, was Geld kostet, ist deswegen
schon eine Reform. Das hat Altbundeskanzler Helmut
Schmidt einmal so gesagt. Wenn jemandem etwas geschenkt wird, wird oft so getan, als sei das eine Reform.
Reform bedeutet aber, dass man sich strukturell vernünftig aufstellt, dass Probleme gelöst werden, wo Probleme
sind, und zwar wohlgemerkt, ohne größere Probleme an
anderer Stelle zu schaffen.

Das ist die Kritik, die wir als Bündnis 90/Die Grünen
an diesem Werk haben; denn wir sehen, dass neue Probleme für unseren Standort Deutschland geschaffen werden, wo keine sein dürfen. Das ist das, was der Großen
Koalition nicht gelungen ist: die Steuersatzsenkung mit
einer Finanzierung zusammenzubringen, die wirklich
vernünftig ist und den Unternehmen, und zwar allen Unternehmen, in der Bundesrepublik Deutschland hilft.
({4})

Wir haben - Sie wissen es - eine Finanzierungslücke von etwa 9 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Knapp
ein Drittel der Reformen ist nicht solide finanziert. Sie
von der Großen Koalition

({5})

finden das vielleicht gar nicht so schlimm; denn man
liest zurzeit und sieht es auch in den Statistiken, dass die
Steuereinnahmen sprudeln. Das ist sehr schön; darüber
freuen wir uns alle. Aber man muss bei der Entwicklung
einer solchen Reform natürlich auch sehen, dass man
den Leuten nicht vermitteln kann, dass Steuerausfälle in
den nächsten Jahren nicht so schlimm seien, nachdem
man ihnen vor nicht allzu langer Zeit noch die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht, den Sparerfreibetrag halbiert und die Pendlerpauschale verfassungswidrig ausgestaltet hat. Man darf nicht glauben, dass die
Menschen einem dann folgen und verstehen, warum
jetzt plötzlich Geld da sein soll, um die Unternehmen im
nächsten Jahr um 9 Milliarden Euro zu entlasten. Das
verstehen die Menschen nicht.

({6})

Man muss den Menschen sagen, wie das funktionieren
soll; man muss sie mitnehmen, wenn man eine Reform
macht. Das müssten auch Sie mittlerweile gelernt haben.

Wir können uns - das ist ein zweites Problem - auch
nicht immer auf das Handeln der großen Unternehmen
verlassen. Schauen Sie sich doch an, was in den letzten
Tagen geschehen ist. Einige Vorstandsmitglieder der
Firma Siemens sitzen mittlerweile im Gefängnis. Siemens ist ein international aufgestelltes Unternehmen. Es
schmerzt einen, wenn man sieht, wie desolat das Management von manchen großen Unternehmen - sehr viele Unternehmen machen es gut; die kleinen und mittleren machen es alle sehr gut - ist.

({7})

Man sieht, dass es eben nicht so ist, dass die Bevölkerung das Vertrauen haben kann, dass die Unternehmen
alles richtig machen, und dass es gerechtfertigt wäre, ihnen etwas mitzugeben. Das müssen Sie den Menschen
erklären; ich glaube, da sind Sie in der Bringschuld.

Ein weiterer Punkt ist, dass Sie auf das Prinzip Hoffnung setzen. Sie gehen davon aus, dass die Steuerquellen weiter sprudeln und dass Sie durch die weitere Entwicklung, an die Sie glauben - es wäre ja gut, wenn es
für den Standort insgesamt so positiv weiterginge -, die
Steuerausfälle verdecken können. Das ist nicht in Ordnung. Wenn man sagt, dass man eine Reform durchführt,
die sich selbst finanziert, dann darf man nicht die allgemeine Entwicklung mit hineinrechnen und so tun, als ob
die konjunkturelle Entwicklung ein Stück weit als Gegenfinanzierung dienen könne. Die Steuermehreinnahmen aufgrund der positiven konjunkturellen EntwickChristine Scheel
lung müssen wir in Forschung und Bildung, in unsere
Kinder investieren. Diese Mehreinnahmen dürfen nicht,
wie Sie es vorhaben, für eine Entlastung der Großkonzerne verwendet werden.

({8})

Die Unternehmensteuerreform braucht - der Finanzminister und auch Ministerpräsident Koch haben darauf
hingewiesen - eine wirksame und unbürokratische Mittelstandskomponente, die sich an der Schaffung von
Arbeitsplätzen orientiert. Die Finanzierung dieser Reform ist aber ein buntes Sammelsurium ohne inhaltlichen Zusammenhang. Sie haben bei der Gegenfinanzierung anscheinend überall ein wenig herumgestöbert, um
zu schauen, was man da machen kann. Aber Ihre wirtschaftspolitischen Überlegungen haben Sie hintangestellt. Minister Glos hat ein neunseitiges Schreiben verfasst, warum es für die mittelständische Wirtschaft
schlecht wäre, wenn diese Reform so ausgestaltet bleibt,
wie Sie das bislang vorgesehen haben.

Herr Koch, es ist sehr widersprüchlich, wenn Sie auf
der einen Seite sagen, Sie würden für den Mittelstand
eintreten und Sie wollten den Mittelstand nicht mehr belasten, und auf der anderen Seite Bedingungen geschaffen werden, die für die kleinen und mittelständischen
Unternehmen unter dem Strich doch zu einer Belastung
führen. Sie müssen sich schon entscheiden. Sie können
nicht sagen, diese Reform sei für alle eine tolle Sache,
und auf der anderen Seite anders handeln. Das ist nicht
in Ordnung. Wir werden Ihnen das im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nicht durchgehen lassen.

({9})

Fakt ist, dass die Bundeskanzlerin den Nationalen
Normenkontrollrat eingesetzt hat. Er wurde mit einem
riesigen Brimborium auf den Weg gebracht. Ich kann
mich noch gut an die Aussagen der Frau Bundeskanzlerin
und anderer hier im Saal erinnern. Sie haben gesagt, dieses Gremium solle dafür sorgen, dass bei jedem Gesetzgebungsvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland
darauf geachtet wird, dass vom Parlament verabschiedete
Gesetze nicht zu neuen bürokratischen Hemmnissen,
nicht zu Verirrungen und Verwirrungen führen.

Dieser Rat hat, wie ich meine, völlig zu Recht beanstandet, dass es ein deutliches Missverhältnis zwischen
dauerhaften bürokratischen Lasten und zeitlich begrenzten Mehreinnahmen im Zuge dieser Reform gibt. Das
heißt, Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Mit Ihren Maßnahmen bürden Sie 5 Millionen Unternehmen im Bereich der kleinen und mittelständischen
Unternehmen neue bürokratische Lasten auf. Es kann
nicht sein, dass der Normenkontrollrat diesen Missstand
zwar benennt, Sie aber so tun, als gäbe es keine Probleme mit der Bürokratie für diese Unternehmen.

Auch die Verlustvorträge sind ein Riesenproblem.
Man möchte völlig zu Recht, dass Missbrauch bekämpft
wird. Missbrauch und entsprechende Steuergestaltungsmöglichkeiten müssen bekämpft werden. Aber es ist ein
Problem, wenn bei einem Eigentümerwechsel die Verrechnung mit Gewinnen nicht möglich ist. Gerade die
jungen und innovativen Unternehmen müssen doch atmen können und müssen die Möglichkeit haben, sich zu
entwickeln.

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Aber bei ihnen besteht die Gefahr, dass die Substanz besteuert wird.

Mit Ihrer sogenannten Gegenfinanzierung schlagen
Sie voll über die Stränge. Sie treffen genau die Unternehmen in Deutschland, die innovativ sind, die Arbeitsplätze
schaffen wollen und die hier nicht nur forschen, sondern
auch entwickeln wollen. Das müssen Sie ändern.

Die Frau Bundeskanzlerin hat einen Tag vor dem Beschluss des Kabinetts darauf hingewiesen, dass es an
dieser Stelle ein Riesenproblem gibt. Ich hoffe, dass Sie
dieses Problem angehen, negative Wirkungen für unseren Standort bezüglich Wachstum und Beschäftigung
verhindern und für eine vernünftige Ausgestaltung der
Reform sorgen. Dieser Unsinn muss gestoppt werden.

Ich appelliere an Sie: Machen Sie die Reform unbürokratischer! Wir erwarten von Ihnen wirtschaftlichen
Sachverstand. Führen Sie keine Regelungen ein, die
Wachstumsbremsen sind! Reißen Sie sich zusammen!
Stellen Sie wirtschaftspolitische Überlegungen an und
legen Sie Ihren Tunnelblick hinsichtlich der Steuersystematik ab! Denken Sie daran, dass wir diese Reform für
die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Wirtschaft
machen und nicht für irgendwelche Statistiken!

Danke schön.

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