Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Tillmann, ich stimme Ihrer Eingangsbemerkung ausdrücklich zu, aber wir müssen unsere Pflicht tun, und daher müssen wir über das Thema, das uns gestellt ist, hier reden.
Das vorliegende Gesetz enthält zahlreiche Vorschläge, die den ehrenamtlichen und uneigennützigen Einsatz der Bürger im Vereinsleben spürbar erleichtern. Es bringt vor allem eine durchgreifende Verwaltungsvereinfachung. Herr Kollege Schmidt, ich bin sicher, daß Sie uns dieses Gesetz nicht zugetraut haben. Wenn auch nicht alle Blütenträume und alle Wünsche, die von seiten des Sports an dieses Gesetz gestellt worden sind, erfüllt werden konnten, so ist es dennoch ein sehr deutlicher Fortschritt. Rund 90 % der gemeinnützigen Vereine müssen ihre Überschüsse aus wirtschaftlichen Betätigungen nicht mehr ermitteln und nicht mehr versteuern.
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Im einzelnen werden ab 1. Januar 1990 folgende Regelungen wirksam:
Erstens. Eine wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger Körperschaften ist unterhalb der Besteuerungsgrenze von 60 000 DM im Jahr steuerfrei. Körperschaft- und Gewerbesteuer werden also nur erhoben, wenn die Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung insgesamt diese Besteuerungsgrenze überschreiten. Dies wird für die große Mehrzahl der kleinen und mittleren Vereine nicht eintreten, so daß vor allem ihnen diese Vereinfachung zugute kommt. Diese Besteuerungsgrenze ist auch wettbewerbsverträglich. Sie ist zudem so ausgestaltet, daß gesellige Veranstaltungen künftig nicht mehr wie begünstigte Zweckbetriebe behandelt werden. Zusätzlich sind bei den parlamentarischen Beratungen Regelungen eingeführt worden, die eine mißbräuchliche Ausnutzung ausschließen.
Zweitens. Die Freigrenzen bei der Körpschaft- und Gewerbesteuer sind in Freibeträge umgewandelt und auf jeweils 7 500 DM im Jahr angehoben worden.
Drittens. Überschüsse und Verluste aus verschiedenen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben dürfen künftig miteinander verrechnet werden.
Viertens. Gemeinnützige Vereine, deren steuerpflichtiger Umsatz im Vorjahr nicht höher als 60 000 DM war, können die Vorsteuer pauschal mit 7 vom Hundert der Einnahmen abziehen. Die Vereine ersparen sich also, wenn sie von dieser Regelung Gebrauch machen, die Zuordnung ihrer Vorsteuern zu den steuerpflichtigen und den steuerfreien Umsätzen. Wird der Durchschnittssatz in Anspruch genommen, ist der Verein an diese Entscheidung allerdings fünf Jahre lang gebunden.
Fünftens. Für sportliche Veranstaltungen ist eine Zweckbetriebsgrenze von 60 000 DM Einnahmen im Jahr eingeführt worden, bis zu der die sportlichen Veranstaltungen ohne weitere Voraussetzungen als begünstigte Zweckbetriebe anzusehen sind.
Sechstens. Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen werden stets als steuerbegünstige Zweckbetriebe behandelt. Damit müssen künftig nicht mehr der genaue Überschuß der Veranstaltungen jährlich ermittelt, Rücklagen zutreffend gebildet und aufgelöst werden.


Siebtens. Sinnvolle Freizeitbetätigungen sind zusätzlich als gemeinnützig anerkannt worden. Die neue Regelung sieht über die bereits im geltenden Recht genannten Zwecke hinaus weitere Tätigkeiten vor, die ausdrücklich in den § 52 Abs. 2 AO einbezogen worden sind.
Aus dieser zusätzlichen Erwähnung im Gesetzestext kann jedoch, meine Damen und Herren, nicht geschlossen werden, daß schon bisher als gemeinnützig anerkannte Zwecke in Zukunft nicht mehr gemeinnützig sein sollen, nur weil sie im ergänzenden Gesetzestext nicht ausdrücklich benannt sind. Durch die Aufzählung neuer gemeinnütziger Zwecke ist also insoweit keine Änderung und keine Korrektur erfolgt.
Achtens. Bei Personen, die nebenberuflich im Pflegedienst arbeiten, werden künftig Vergütungen aus dieser Tätigkeit bis zur Höhe von insgesamt 2 400 DM im Jahr als steuerfreie Aufwandsentschädigung behandelt.
Neuntens. Die bisherige Höchstgrenze für den Abzug von Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke, die 5 % betrug, wird auf 10 vom Hundert des Gesamtbetrags der Einkünfte eines Spenders verdoppelt.
Zehntens. Künftig wird der gutgläubige Spender in seinem Vertrauen auf zweckentsprechende Verwendung seiner Spende besser geschützt. Hier, Herr Kollege Opel, darf ich, da Sie eben gesagt haben, daß Sie das Gutachten nicht kennen, Ihnen ausdrücklich den entsprechenden Satz sagen. Hier heißt es: Diese Neuregelung hat auf die Beurteilung der strafrechtlich zu beurteilenden Sachverhalte keinen Einfluß. - Das, was wir hier gemacht haben, ist also durchaus in Ordnung.
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Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist der Ansicht, daß das vorrangige Ziel dieses Gesetzentwurfes ist, die Arbeit in den Vereinen zu vereinfachen und zu verbessern. Dies wird der Vereinsarbeit und allen unseren Bürgern in den Vereinen zugute kommen.
Ich danke daher an dieser Stelle all denjenigen, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, insbesondere den Berichterstattern, und bitte Sie um Ihre Zustimmung.
Danke schön.
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