jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Abgeordneten Eberhard und Genossen Umdruck 692 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht. den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, nunmehr muß ich die Beratungen, wie vorgesehen, unterbrechen. Ich habe Ihnen Kenntnis zu geben von dem Schreiben des Präsidenten des Bundesrats vom 1. Juli 1960:
Auf das Schreiben vom 29. Juni 1960 beehre ich mich, mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 221. Sitzung am 1. Juli mit zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen hat, gegen das vom Deutschen Bundestag am 29. Juni 1960 verabschiedete Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen ({0}) gemäß Art. 77 Abs. 3 des Grundgesetzes Einspruch einzulegen.
Hierzu bestimmt § 92 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages:
Über den Einspruch des Bundesrates stimmt der Bundestag nach Artikel 77 Abs. 3 des Grundgesetzes ohne Aussprache ab.. Vor der Abstimmung können lediglich Erklärungen abgegeben werden. Die Abstimmung erfolgt durch Zählung der Stimmen gemäß § 56, wenn nicht namentliche Abstimmung verlangt wird ({1}).
Ich frage zuerst, ob jemand eine Erklärung abzugeben wünscht. -- Das ist offensichtlich interfraktionell nicht beabsichtigt.
Ich frage dann: Wird ein Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt? - Herr Dr. Atzenroth stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung. Wird dieser Antrag von 50 Mitgliedern des Hauses unterstützt? - Das sind keine 50 Mitglieder des Hauses. Wir werden also auf dem Wege des Auszählens abstimmen müssen.
Zur Überstimmung des Einspruchs des Bundesrats ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Bundestages, mindestens jedoch die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des. Bundestages erforderlich. Diese Mehrheit beträgt ohne die Berliner Abgeordneten 249. Es müssen daher mindestens 249 anwesende Mitglieder gegen den Einspruch stimmen, damit er zurückgewiesen werden kann. Um das einwandfrei festzustellen, werden wir die Abstimmung durch Auszählen vornehmen.
({2})
- Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß über die Fragestellung keine Klarheit herrscht. Wer den Antrag des Bundesrats zurückweisen will, stimmt mit Ja. Wer der Meinung des Bundesrats ist, also nicht zurückweisen will, stimmt mit Nein. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Berliner Abgeordneten bei dieser Abstimmung nicht mitstimmen. Ich darf Ihnen das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung bekanntgeben. Mit Ja haben gestimmt 363 Mitglieder des Hauses, mit Nein 17, 2 Enthaltungen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit wie die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl weit überschritten. Der Einspruch des Bundesrates ist überstimmt.
({3})
Wir fahren in der Beratung des Steueränderungsgesetzes fort. - Ich darf doch um Ruhe bitten, damit wir flüssig vorankommen. Wir kommen zu Umdruck 690 ({4}) Ziffer 2. Wenn ich mich recht erinnere, ist er schon begründet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der CDU/CSU unter Ziffer 2 des Umdrucks 690 ({5}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu dem Antrag Umdruck 692 Ziffer 2. Das Wort hat der Abgeordnete Eberhard.