Oswald Metzger (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist
schon ein merkwürdiges Schauspiel, wenn zwei Vertreter der Opposition sich hier hinstellen und nach vier
Monaten neuer Bundesregierung den Stab über bestimmte Politikfelder brechen, in denen sie 16 Jahre
Verantwortung hatten:

({0})

zum einen der damalige Wirtschaftsminister - in seiner
Zeit sind die Abgaben entgegen der Philosophie der
F.D.P. um mindestens 10 Prozent gestiegen und damit
systematisch Arbeitsplätze vernichtet worden - und zum
anderen der Kollege Merz, heute im CDU/CSUFraktionsvorstand finanzpolitischer Sprecher, der sich

allen Ernstes hier hinstellt und den Eindruck erweckt,
Steuerpolitik hätte mit der alten Koalition begonnen.

Richtig ist: Die alte Koalition hat ihre Regierungsarbeit 1982 aufgenommen und über 14 Jahre hinweg eine
falsche Steuerstruktur hingenommen. Sie hat dann zwei
Jahre lang für eine Steuerreform gekämpft, die sich
heute zunehmend zu einem Alibi ihrer Oppositionszeit
entwickelt, indem Sie allen Ernstes den Eindruck erwecken wollen, eine Nettoentlastung in Höhe von
56 Milliarden DM wäre finanzierbar gewesen. Gleichzeitig stellt sich der Kollege Merz hin und betont Haushaltsrisiken bei der Gegenfinanzierung. Das paßt nicht
zusammen. Mehr intellektuelle Redlichkeit, Kollege
Merz, erwarten wir auch von Ihnen.

({1})

Wenn wir über Finanzpolitik, über den Haushalt 1999
und über strukturelle Voraussetzungen der öffentlichen
Finanzwirtschaft reden, dann sollten wir eine gründliche
Analyse der Situation vornehmen. Es ist in der Tat so,
und es ist erschreckend - das müßte von der PDS bis zur
F.D.P. jedem Parlamentarier die Dramatik der Situation
deutlich machen -, daß wir in dem Haushalt, den wir
heute einbringen und in der ersten Lesung diskutieren,
18 Prozent aller Ausgaben für Zinsen aufwenden und 26
Prozent aller Ausgaben als Zuschüsse an die Rentenversicherungen und für Beamtenpensionen aufbringen. Diese Position ist allein in den letzten vier Jahren Ihrer Regierung um 13 Prozentpunkte explodiert, das sind über
60 Milliarden DM. Das ist ein Jahreswert.

({2})

Dies ist das Ergebnis der Politik der alten Koalition.
Wir müssen diese Erblast schultern, und zwar gemeinsam; denn Sie tragen in einigen Bundesländern die Regierungsverantwortung, und wir haben die bundespolitische Verantwortung. Das gehört aber zu einer schonungslosen und selbstkritischen Eröffnungsbilanz. Den
Schuh haben wir uns alle anzuziehen, weil über Jahrzehnte hinweg in Gesellschaft und Politik so gehandelt
wurde, als ob die öffentlichen Ressourcen beliebig zu
vermehren wären.

({3})

- Ich weiche nicht aus.

Meine Fraktion ist vor 20 Jahren mit einem Grundansatz, der bis heute unsere Programmatik substantiell
prägt, in die politische Arena dieser Republik getreten:
Nachhaltigkeit in der Ökologie. Wir haben unsere Erde
von unseren Enkeln geborgt, haben wir im Hinblick auf
den Ressourcenverbrauch und die natürlichen Lebensgrundlagen betont. Genau diesen ökologischen Grundsatz der Nachhaltigkeit haben die Fiskal-, die Steuerund die Sozialpolitik der alten Koalition trotz aller
Rhetorik in keiner Weise eingelöst.

Lesen Sie nach, was der Sachverständigenrat der
Bundesregierung im vorletzten Jahr ins Stammbuch

geschrieben hat. Er hat das strukturelle Defizit schonungslos aufgedeckt. Er hat Finanzminister Waigel,
nicht dem Kollegen Lafontaine, vorgeworfen, Einmalerlöse einzusetzen, um strukturelle Defizite auszugleichen und Tilgungsaussetzungen vorzunehmen.

Heute, Kollege Merz, stellen Sie sich hin und behaupten, wir hätten mit der Integration des Erblastentilgungsfonds in den Bundeshaushalt des Jahres 1999
gespart. Das ist nicht der Fall. Lesen Sie nach, was die
Bundesbank im Monatsbericht von Februar dazu
schreibt. Theo Waigel hatte für 1999 eine Absenkung
der Annuität an den Erblastentilgungsfonds um 9,5 Milliarden DM auf 16,8 Milliarden DM vorgesehen. Dieser
Betrag hätte nicht einmal ausgereicht, um die Zinsen zu
bedienen. Durch die Integration des Erblastentilgungsfonds in den Bundeshaushalt trägt der Bund 1999 die
Zinslasten von rund 18 Milliarden DM.

Wo ist hier bitte die Einsparung? Wir können mit
Falschinformationen keine Politik machen. Das ist nicht
redlich.

({4})

Sie wissen nur zu gut, daß ich nicht derjenige bin, der
Ihnen im Zweifelsfall nicht recht gibt, wenn Sie den
Finger zu Recht in die Wunde legen. Aber bei der Integration der Schattenhaushalte in den Bundeshaushalt
haben wir bei Gott für Haushaltswahrheit und -klarheit
mehr getan als Sie in den letzten neun Jahren seit der
Wiedervereinigung.

({5})