emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörg Tauss (NA), 1996-12-11:
Wir sind uns sicher einig darüber, daß das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Aus genau dieser Tatsache ergibt sich unser Dissens, Herr Minister, daß es Ihrer Regelungen nicht bedarf.
Wie beurteilt denn die Bundesregierung die auch von Diensteanbietern konkret geäußerten Befürchtungen, daß auf Grund des Teledienstegesetzes, das von Ihnen .vorgelegt worden ist, neue Mediendienste auf Grund der von Ihnen zu verantwortenden Überregulierung ihre Aktivitäten ins benachbarte Ausland, zum Beispiel nach Luxemburg oder in die Schweiz, verlagern - von anderen Ländern ganz zu schweigen?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-12-11:
Diese Gefahr sieht die Bundesregierung nicht, weil die Regelung, die wir erarbeitet haben, nicht nur angemessen ist, sondern einen sehr liberalen Ansatz beinhaltet. Es wird niemand zu irgend etwas gezwungen, was er nicht erfüllen kann.
Da ich, verehrter Herr Kollege Tauss, Ihre schriftliche Stellungnahme, die Sie schon im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses veröffentlicht haben, gelesen habe, glaube ich, daß Sie sich im Verlauf der Diskussion werden entscheiden müssen, ob Sie weitere Regelungen - etwa im Jugendschutzbereich - haben wollen, die härter ausfallen, als dies von seiten der Bundesregierung vorgesehen ist, und ob Sie gleichzeitig - wenn Sie dies wollen - den Vorwurf der Überregulierung aufrechterhalten können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Vielen Dank, Herr Minister.
Dann kommen wir zu dem freien Teil der Befragung. Darf ich fragen, ob weitere Fragen an die Bundesregierung gerichtet werden? - Herr Kollege Brecht, bitte schön.
Eberhard Brecht (NA), 1996-12-11:
Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob die heute vorbereitete Beschlußvorlage zum geplanten Austritt Deutschlands aus der UNIDO Gegenstand der Kabinettsberatungen war und was im einzelnen beschlossen wurde.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Wer von der Bundesregierung antwortet dazu? - Herr Minister Bohl.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-12-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich heute in der Tat mit der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der UN-Organisation UNIDO beschäftigt. Wir haben auf der einen Seite keinen Beschluß gefaßt, der die Mitgliedschaft unmittelbar betrifft, mit anderen Worten: Es ist nicht beschlossen worden, unsere Mitgliedschaft bis zum Ende des Monats zu kündigen, so daß die Bundesrepublik zunächst über den Zeitraum, der hier in Rede steht, hinaus Mitglied bleibt.
Auf der anderen Seite war die Bundesregierung der Auffassung, daß es angezeigt ist, zusammen mit unseren EU-Partnern und den G-7-Partnern die Effizienz der UNIDO, aber auch anderer Unterorganisationen der UN sehr intensiv zu erörtern und zu prüfen. Dazu gibt es einige Detailfestlegungen, die ich Ihnen aber gerne noch im Laufe des Nachmittags schriftlich übermittle.
Quintessenz dieser Beratung war und ist, daß wir innerhalb der Bundesregierung im Lichte der Erkenntnisse, die wir im Laufe des nächsten Jahres gewinnen, noch einmal intensiv prüfen wollen und müssen, welche Konsequenzen aus unseren Gesprächen und Erfahrungen zu ziehen sind - bis hin zu der Frage, ob dann eine Kündigung in Frage kommt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Möchten Sie, Herr Brecht, eine weitere Frage stellen? - Bitte schön.
Eberhard Brecht (NA), 1996-12-11:
Herr Minister, es gab eine ganze Reihe von Unterstellungen gegenüber der UNIDO: Sie sei zentralistisch, auf Staatsbetriebe orientiert und teilweise korrupt. Beziehen sich Ihre Aussagen, daß die UNIDO als UN-Organisation zu reformieren sei, auf solche Behauptungen?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-12-11:
Ich kann jetzt nicht für das geradestehen, was in einzelnen Publikationen gestanden hat. Unstreitig aber ist, daß es Ziel der Bundesregierung war und ist, die Effizienz der UNIDO zu steigern. Die Bemühungen der Bundesregierung in der Vergangenheit haben dabei schon signifikante Schritte in die richtige Richtung bewirkt. Eine Senkung des Personalbestandes ist entweder in Aussicht genommen oder schon vollzogen. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich das jetzt nicht präzise beantworten kann. Wir sind also auf dem richtigen Weg und wollen in dieser Richtung weiterarbeiten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Bitte schön, Herr Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1996-12-11:
Herr Minister, können Sie mir sagen, welche konkreten Beweggründe das Kabinett heute dazu veranlaßt haben, die ursprüngliche Ankündigung von Minister Spranger zu revidieren?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-12-11:
Es gab nichts zu revidieren. Es handelte sich vielmehr um die Erwägung des Entwicklungshilfeministers, ob man eine solche Mitgliedschaft schon jetzt kündigen solle, was sich erst zum 1. Januar 1998 ausgewirkt hätte. Ein unmittelbar folgender Austritt hätte durch diese Kündigung ja nicht stattgefunden;

die Mitgliedschaft hätte also noch ein Jahr bestanden.
Wahr ist aber, daß wir uns hier in einem gewissen Spannungsverhältnis befinden. Zum einen ist es Wunsch dieses Hohen Hauses, daß wir im Entwicklungshilfebereich mehr die bilateralen Projekte und weniger die multilateralen fördern. Wahr ist auch, daß wir in der Tat finanzielle Engpässe im Bereich der Entwicklungshilfepolitik haben. Schließlich ist richtig - das habe ich soeben in meiner Antwort auf Ihre Vorfrage erörtert -, daß die Effizienz der UNIDO gesteigert werden kann.
Das waren sachliche Gesichtspunkte, die in der Tat zu den Überlegungen geführt haben, daß man auch einen Austritt in Erwägung ziehen sollte, was dadurch verstärkt wurde, daß zum einen die Vereinigten Staaten schon ausgetreten sind und zum anderen Großbritannien sowie Australien den Austritt entweder angekündigt oder schon beschlossen haben. Ich bitte noch einmal um Nachsicht, daß ich diese Frage jetzt nicht präzise beantworten kann.
Vor diesem Hintergrund war das in der Tat mit anderen außenpolitischen Gesichtspunkten abzuwägen. Die Abwägung ist so ausgefallen, wie ich es Ihnen in der Antwort auf die Ausgangsfrage darlegen konnte. Ich sage noch einmal: Eine Austrittserklärung ist noch immer im Bereich des Möglichen, zwar nicht mehr in diesem Jahr, aber wenn die Überprüfung und die Erfahrungen im nächsten Jahr aus Sicht der Bundesregierung nicht so erfolgversprechend sein sollten, ist das eine Möglichkeit.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Frau Kollegin Tröscher, Sie haben die nächste Frage.
Adelheid Tröscher (NA), 1996-12-11:
Es freut uns sehr, daß die Bundesrepublik erst einmal in der UNIDO bleibt. Wir unterstützen auch Reformbemühungen für die UNIDO wie natürlich für die UN insgesamt. Uns hat sehr gestört, daß die Ankündigung des Austrittes aus der UNIDO überhaupt nicht in irgendein Konzept eingebettet war.
Sie haben gesagt, Sie werden sich auch mit den G-7-Staaten darüber unterhalten, wie es mit der UNIDO weitergehen soll, wobei ich sicherlich davon ausgehen kann, daß das nicht nur die UNIDO betrifft. Sehen Sie eine Möglichkeit, Großbritannien und Australien, die ihren Austritt angekündigt haben, noch davon zu überzeugen, sich diesem Moratorium anzuschließen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-12-11:
Warum?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-12-11:
Das kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten. Aber ich gehe davon aus, daß das Auswärtige Amt den heutigen Beschluß der Bundesregierung unseren Partnern in geeigneter Weise zur Kenntnis bringt. Welche Schlußfolgerungen die betroffenen Staaten daraus ziehen, muß man abwarten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Dann kommt die Kollegin Dagmar Schmidt.
Dagmar Schmidt (NA), 1996-12-11:
Herr Minister, Ihren Worten entnehme ich, daß eine Überprüfung der UNIDO oder anderer Organisationen der UNO noch nicht stattgefunden hat. Nun hat aber Minister Spranger am 27. November in der Haushaltsdebatte bereits die Bewertung abgegeben, die UNIDO sei überholt, es liege eine überkommene Struktur vor, und zu anderen Organisationen gebe es eine Doppelarbeit. Wie können Sie nun gewährleisten und garantieren, daß eine Untersuchung vorurteilsfrei und unbefangen tatsächlich in Richtung einer Gesamtreform der UNO-Organisationen geschieht?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-12-11:
Ich habe eben schon versucht, deutlich zu machen, daß auch die heutige Entscheidung eine Abwägung ist, bei der insbesondere außenpolitische Gesichtspunkte eine sehr große Rolle gespielt haben. Daß die Besorgnis, die der Bundesentwicklungshilfeminister geäußert hat, vorhanden ist, ist wahr. In der Kabinettssitzung heute ist auch deutlich geworden, daß der Bundesentwicklungshilfeminister mit dieser Besorgnis nicht alleine steht. Dennoch hat sich die Bundesregierung in Abwägung aller Gesichtspunkte, die bei einer solchen Entscheidung relevant sind, dazu entschlossen, so zu verfahren, wie von mir vorgetragen. Jetzt werden wir auf diesem Wege arbeiten. Ich gehe davon aus, daß uns das gelingt; aber eine absolute Garantie wird wahrscheinlich keiner übernehmen können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Jetzt kommt die nächste Frage von Herrn Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1996-12-11:
Herr Minister, wird die Bundesregierung nach Ablauf des Moratoriums in ihre Überlegungen auch die Tatsache mit einbeziehen, daß die UNIDO ohne die Mitgliedschaft Deutschlands vermutlich nicht überleben wird?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-12-11:
Das wird sicherlich eine zu berücksichtigende Tatsache sein. Aber ich füge hinzu: Wir werden vielleicht im Juni oder Juli - ich kann mich auf einen bestimmten Monat nicht festlegen; ich bitte um Nachsicht - eine erste Diskussion über die Lage haben. Das wird auch in den Bundestagsausschüssen erörtert werden. Ihre Frage macht ja deutlich, daß Sie daran regen Anteil nehmen. Auch die Opposition wird sich wahrscheinlich in dieser Frage rühren und den Erkenntnisprozeß der Bundesregierung entsprechend begleiten. Dann gehe ich einmal davon aus, daß wir ungefähr im Oktober oder November erneut beraten und dann eine endgültige Entscheidung treffen. So wird das wahrscheinlich in etwa laufen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Dann gehen wir zu einem anderen Bereich über. Das Wort hat Frau von Renesse. Frau Kollegin, bitte.
Margot Renesse (NA), 1996-12-11:
Meine Frage bezieht sich auf das Kindesunterhaltsgesetz und auf die Vereinheitlichung des Kindesunterhalts, was eine verMargot von Renesse
dienstvolle Aktion ist. Hat die Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf die Vereinheitlichung auf der Basis des korrekten Existenzminimums, wie es in den Steuergesetzen anerkannt und errechnet worden ist, festgelegt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Minister Schmidt-Jortzig, bitte schön.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-12-11:
Frau Kollegin, die Regelunterhaltssätze sind davon unabhängig. Sie sind vor allen Dingen danach zu bemessen, was man nach den Forderungen des Regelunterhaltes von den potentiell Leistungspflichtigen erwarten kann, so daß man in Kauf nehmen muß, daß die Sätze dort niedriger sein können, um zu verhindern, daß die Leistungsverpflichteten zu früh die Einrede ihrer Leistungsunfähigkeit geltend machen können.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Eine Nachfrage? - Bitte schön.
Margot Renesse (NA), 1996-12-11:
Sie werden sicherlich wissen, Herr Justizminister, daß die Frage der Leistungsfähigkeit im Einzelrechtsverhältnis genau geprüft wird und daß von daher mitunter Unterhaltsbeträge, wie sie zunächst einmal nach Tabellen, in Zukunft nach dem Gesetz, gefordert sind, im Individualfall entsprechend reduziert werden können, so daß niemand über Gebühr zu Leistungen herangezogen werden kann, jedenfalls nicht jenseits seiner Leistungsfähigkeit.
Im Gesetz sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Vorschrift, die wir gegenwärtig haben, insofern eine Änderung vor, als zunächst einmal die Finanzbedarfe der Kinder festgelegt werden sollen - mit der Möglichkeit einer anschließenden Reduzierung für den Fall, daß das Einkommen des Leistungsverpflichteten dies nicht deckt. Bisher haben wir ja diese Vorschrift.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-12-11:
In der Tat: Die Unterhaltsvorschußleistungen, auf die Sie damit wohl ansprechen, sind - Margot von Renesse ({0}): Wir haben das im BGB!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Frau Kollegin, das Wort hat der Minister. Wenn Sie noch eine Frage stellen wollen, werde ich dies gleich zulassen.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-12-11:
Das, was der Anspruchsteller, in diesem Fall also das minderjährige Kind, an Unterhalt einfordern kann und in dem Verfahren auch einfordern wird, ist durch den Regelunterhalt oder den Individualunterhalt bestimmt. Wenn es von dem Verpflichteten
nichts seinem Bedarf Entsprechendes erhält, dann betrifft das den Unterhaltsvorschuß. Hier stellt sich die Frage, ob diese beiden Dinge entkoppelt werden sollen oder dürfen. Um das System erhalten zu können, glaube ich, daß eine Entkoppelung nicht stattfinden darf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Frau Kollegin von Renesse, wenn Sie noch eine Frage stellen wollen, bitte.
Margot Renesse (NA), 1996-12-11:
Das BGB enthält im Augenblick hinsichtlich der nichtehelichen Kinder, deren Rechtsverhältnisse wir angleichen, ein gesetzlich formuliertes, wenn Sie so wollen, „Privileg", nämlich daß der Unterhalt in der Regel vom Vater entsprechend dem Bedarf des Kindes geschuldet wird. Eine Reduzierung ist wohlgemerkt möglich, aber nur im Einzelfall. Der Bedarf des Kindes ist eine tatsächliche Frage.
Sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, daß der Unterhaltsbedarf des Kindes bei der Frage „Wie hoch ist sein Unterhalt?" keine Rolle mehr spielt?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-12-11:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht an diesem Punkt nur - aber immerhin - vor, daß das, was Sie als „Privileg" des nichtehelichen Kindes ansehen, für beide jetzt noch unterschiedenen Gruppen der minderjährigen Kinder, ehelich wie nichtehelich, gelten soll.
Margot Renesse (NA), 1996-12-11:
Danke.
Norbert Gansel (NA), 1996-12-11:
Sie haben wohl nicht 1992, sondern 1982 gemeint.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Sind noch weitere Fragen im Bereich der Befragung der Bundesregierung vorhanden? - Das ist nicht der Fall. Dann beende ich die Befragung und bedanke mich.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/6446 Wir sind etwa neun Minuten vor der Zeit. Da aber die Fragesteller anwesend sind, möchte ich in die Fragestunde eintreten.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Günter Graf auf:
Was ist der Bundesregierung bekannt über „Bitten deutscher Behörden" an Stellen in der Schweiz, den Privatdetektiv Werner Mauss im Jahre 1987 mit falschen Pässen auszustatten ({0}), in Anbetracht der Erklärung von Staatsminister Bernd Schmidbauer in der Fragestunde vom 4. Dezember 1996, die „offizielle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden" der Bundesrepublik Deutschland sei Anfang der 80er Jahre beendet worden und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz habe es keine solche Zusammenarbeit gegeben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-12-11:
Herr Kollege Graf, die Bundesregierung hält an ihrer durch Staatsminister Schmidbauer in der Fragestunde am 4. Dezember 1996 auf die Frage des Abgeordneten Such - es war die Frage 37 - erteilten Antwort fest, wonach die Sicherheitsbehörden des Bundes Herrn Mauss nach 1992 keine Aufträge mehr erteilt haben. Herr Mauss war zu keiner Zeit im Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachrichtendienstlich oder sonstwie tätig.
Die Bundesregierung hält auch insoweit an ihrer durch Staatsminister Schmidbauer in der genannten Fragestunde auf Frage 36 des Abgeordneten Such gegebenen Antwort fest, als sie zu Einzelheiten von Hilfsmaßnahmen in der Öffentlichkeit keine Auskunft erteilen kann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege Graf? - Bitte schön.
Günter Graf (NA), 1996-12-11:
Herr Staatssekretär, können Sie denn hier absolut ausschließen, daß es im Zusammenhang mit einem Ersuchen an die Schweiz irgendwelche Aktivitäten, die der Bundesregierung, dem Bundesinnenminister oder dem Staatsminister bekannt sind, dahin gehend gegeben hat, entsprechende Pässe für ein Tätigwerden des Herrn Mauss zu beschaffen?
Eduard Lintner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Graf, ich kann dies für unseren Geschäftsbereich ausschließen. Sie wissen, daß es damals einen Ausschuß gab; ich glaube, es war der Libanon-Ausschuß. Was dort im einzelnen gemacht worden ist, bitte ich in dem Gremium abzufragen, das dafür zuständig ist, nämlich bei der PKK.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Graf? - Bitte schön.
Günter Graf (NA), 1996-12-11:
Wenn Sie das für Ihren Geschäftsbereich ausschließen, möchte ich eine weitere Frage anfügen, die Ihren Geschäftsbereich betrifft: Ist Ihnen bekannt - gibt es Anhaltspunkte dafür; wissen Sie etwas Konkretes -, daß Herr Mauss seinerzeit, vielleicht schon Anfang der 80er Jahre, in ein besonderes Programm in Richtung Zeugenschutz einbezogen und mit einer Legende versehen wurde und ihm von der Bundesregierung besondere Schutzmaßnahmen zuteil geworden sind, damit er entsprechend tätig werden konnte?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-12-11:
Das geschah nicht, damit er „ entsprechend tätig werden konnte". Vielmehr wurde Herr Mauss auch nach dem genannten Zeitpunkt mit einem Grundschutz ausgestattet, der noch über Jahre gewährt wurde, womit aber nicht die Erledigung von Aufträgen oder das Tätigwerden des Herrn Mauss verfolgt wurde; vielmehr diente das lediglich seinem Schutz und auch dem seiner Familie.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1996-12-11:
Herr Staatssekretär, ich habe den Eindruck, Sie haben sich eben versprochen.
Norbert Gansel (NA), 1996-12-11:
Können Sie uns noch einmal bestätigen - ich zitiere aus dem Protokoll der Fragestunde vom 4. Dezember 1996 -, daß es in bezug auf das Bundeskriminalamt seit Anfang der 80er Jahre keine Zusammenarbeit mit Herrn Mauss mehr gegeben hat und auch keine unkonventionelle direkte oder indirekte Hilfe?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-12-11:
Das kann ich Ihnen bestätigen, ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Eine Zusatzfrage dazu? - Bitte schön, Herr Kollege.
Volker Neumann (NA), 1996-12-11:
In einem Buch von Stefan Aust - wie heißt es? - „Mauss: Ein deutscher Agent" wird beschrieben, daß Mauss unter dem Namen Lange gereist ist. Hat er auf diesen Namen 1987 oder vorher Pässe bekommen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-12-11:
Herr Kollege, auf diese Frage kann ich nicht antworten. Das ist den zuständigen Gremien dieses Hauses vorbehalten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Such auf:
Welche Bundesbehörden und -minister sowie - auf deren Veranlassung - Dritte haben Werner Mauss seit 1984 jeweils welche Art geldwerter Vorteile, behördlicher Dokumente oder anderer „unkonventioneller Hilfen" zugewendet?
Eduard Lintner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Antwort: Die Bundesregierung hält an ihrer durch Staatsminister Schmidbauer in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 4. Dezember 1996 auf Ihre Frage Nr. 36 erteilten Antwort fest. Sie kann - ich wiederhole es - zu den EinParl. Staatssekretär Eduard Lintner
zelheiten von Hilfsmaßnahmen in der Öffentlichkeit auch keine Auskunft erteilen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Kollege Such, Sie haben eine Zusatzfrage, nehme ich an.
Manfred Such (NA), 1996-12-11:
Herr Staatssekretär, inwieweit trifft die indirekte Versorgung von Herrn Mauss mit Ausweispapieren durch ehemalige Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, von der in der Presse berichtet wurde, zu?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-12-11:
Herr Kollege Such, Sie sind selber Angehöriger eines entsprechenden Gremiums. Sie wissen sehr genau, daß ich diese Frage im Interesse aller Beteiligten nicht in der Öffentlichkeit beantworten kann. Ich bitte Sie, ähnliche Fragen möglichst gar nicht mehr zu stellen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Such?
Manfred Such (NA), 1996-12-11:
Es wird in den Medien darüber berichtet, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz Ausweispapiere für Herrn Mauss erstellt haben soll. Können Sie mir sagen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Ausweispapiere erstellt und überbracht worden sind und wer das veranlaßt hat?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-12-11:
Herr Kollege Such, Sie beziehen sich jetzt auf Fragen, die am Ende dieser Fragestunde noch ausdrücklich Gegenstand von Antworten sein werden. Ich darf darauf verweisen und im übrigen darauf hinweisen, daß dazu in der Vergangenheit in diversen Fragestunden bereits mehrfach Antworten gegeben worden sind. Ich beziehe mich auf diese Antworten.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Der Sachzusammenhang mit der Frage kann nicht bestritten werden. Wenn der Staatssekretär auf früher gegebene Antworten verweist, ist das seine Art zu antworten. Das ist nicht zu beanstanden.
Eine Zusatzfrage dazu, Herr Kollege Schily?
Otto Schily (NA), 1996-12-11:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Staatssekretär, haben Sie soeben auf ein Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste verwiesen. Können Sie uns erklären, inwiefern Aktivitäten des Herrn Mauss zum Bereich der Geheimdienste gehören?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-12-11:
Herr Kollege Schily, das ist nicht Gegenstand der derzeitigen Debatte. Ich bin vielmehr gefragt worden, ob in diesem Zusammenhang offizielle Kontakte und dergleichen stattgefunden haben und auf welcher Basis möglicherweise Papiere ausgestellt worden sind. Dazu habe ich auf frühere Antworten verwiesen. Das wiederhole ich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich.
Wir verlassen diesen Geschäftsbereich und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Funke zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Tappe auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über genehmigte Nebentätigkeiten von Richterinnen und Richtern am Bundesgerichtshof vor, und wenn ja, um welche Nebentätigkeiten handelt es sich?
Herr Staatssekretär Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-12-11:
Herr Kollege, aktuelle Erkenntnisse über genehmigte Nebentätigkeiten von Richterinnen und Richtern am Bundesgerichtshof liegen der Bundesregierung nicht vor. Das für den Bundesgerichtshof zuständige Bundesministerium der Justiz hat seine Befugnis zur Entscheidung über Anträge auf Genehmigung von Nebentätigkeiten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst auf die jeweiligen Gerichtspräsidenten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz - und damit auch auf den Präsidenten des Bundesgerichtshofs - übertragen.
Demnach entscheidet der Präsident des Bundesgerichtshofs in eigener Zuständigkeit über Anträge auf Genehmigung einer Nebentätigkeit von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern. Dem Bundesministerium der Justiz obliegt lediglich die Entscheidung über eigene Anträge der Gerichtspräsidenten.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß schon vor Eingang dieser Frage zur Frage der Genehmigung von Nebentätigkeiten von Bundesrichtern im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz eine Erhebung veranlaßt worden ist. Das Ergebnis dieser Erhebung steht aber noch aus.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Tappe?