Bärbel Bas (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Minister Bahr, es ist, glaube ich, hinlänglich bekannt, dass Ihre Partei ein Lieferproblem hat. Allerdings
gilt das auch für Sie, und das ist heute bereits angeklungen. Damit meine ich nicht nur die Pflegereform, sondern auch Ihre Präventionsstrategie bzw. das Präventionsgesetz, das Sie einführen wollen, und das Patientenrechtegesetz. All das haben Sie uns vor der Sommerpause versprochen. Bei einem Blick in den Kalender
stellt man fest: Die Frist ist in 14 Tagen vorbei. Wir wollen sehen, was uns dann erwartet.



Das einzige, was Sie bisher geliefert haben, ist dieser
Haushaltsentwurf. Wie der Kollege Schurer bereits gesagt hat, stehen in dem Entwurf 14 Milliarden Euro
Steuerzuschuss, die bereits in der Großen Koalition beschlossen waren. Ihr Gestaltungsspielraum erschöpft
sich somit auf 7 Millionen Euro für Forschungsförderung.

Zusammengekratzt haben Sie das Geld ausgerechnet
aus ganz wichtigen Bereichen, nämlich bei der Förderung der Prävention, bei der Aidsaufklärung und bei der
Kindergesundheit. Es ist sehr kurzsichtig, wenn
Schwarz-Gelb gerade bei diesen wichtigen Bereichen
kürzt.

({0})

Ich will deshalb das Thema Kindergesundheit noch
einmal aufgreifen. Noch im Juni hat sich der Bundesgesundheitsminister mit den Erfolgen einer Strategie seiner
Vorgängerin Ulla Schmidt als seine eigenen gebrüstet.
Sie erinnern sich an dieser Stelle vielleicht noch an die
kleine Plagiatsaffäre.

({1})

Möglicherweise wussten Sie schon damals, dass Sie
den Haushaltsansatz für die Förderung der Kindergesundheit sowieso kürzen wollten; denn der Etat für die
dringend notwendige Förderung der Kindergesundheit
- das haben Sie als Minister gerade selber angesprochen lag 2011 bei 1,15 Millionen Euro, und im jetzigen Entwurf ist er heruntergefahren auf 650 000 Euro. Wie Sie
sich hier hinstellen und sagen können: „Wir tun mehr für
die Kindergesundheit“, kann ich persönlich nicht nachvollziehen.

({2})

Leider setzen Sie damit einen unseligen Trend der
vergangenen zwei Jahre fort. Seit zwei Jahren erzählen
Sie uns das Gleiche. Sie wollen kein Präventionsgesetz.

({3})

Gut, dieser Meinung kann man sein. Dann sollten Sie
aber an Ihrer Präventionsstrategie arbeiten. Zu erkennen
ist bislang überhaupt nichts, außer dass sie scheinbar so
gut sein wird, dass Sie kein Geld mehr dafür brauchen
werden; denn Sie sparen ja jetzt Jahr für Jahr bei der Prävention ein.

({4})

Das ist auch eine Strategie. Warten wir mal ab, was da
kommt. Noch stehen 30 Millionen Euro für die Prävention zur Verfügung. Ein Blick ins Gesetz zeigt uns aber
auch, dass dort schon einmal 41 Millionen Euro gestanden haben.

Viele gute Programme und Kampagnen der Vorgängerregierung laufen jetzt aus. Anstatt dort anzusetzen
und die Ideen, die bei Ihnen auf dem Tisch liegen, aufzugreifen und mit der Umsetzung zu beginnen, liefern Sie
gar nichts. Im Gegenteil: Die Vorschläge, die wir bisher
gehört haben, sind altbacken und überholt - und nicht
nur die Fachwelt reibt sich verwundert die Augen.

Schlimmer noch: Seit 2009 - dem Jahr Ihrer Regierungsübernahme - haben die Krankenkassen jedes Jahr
weniger Geld für Prävention und Gesundheitsförderung
ausgegeben. Diesem Trend setzen Sie nichts entgegen;
stattdessen lassen Sie das Ganze einfach laufen und hören nicht auf die Aufforderungen, diese Vorschläge und
Ansätze durchzusetzen. Alle Beteiligten warten darauf,
dass endlich mehr für die Prävention getan wird. Das
wäre langfristig eine vernünftige Strategie.

({5})

Der eigentliche Sprengsatz für die Gesundheitspolitik
findet sich aber nicht in diesem Haushalt: das Versorgungsstrukturgesetz. Darüber haben wir bereits vorhin
ausführlich diskutiert. Es bleibt festzustellen: Sie schlagen Irrwege ein, die kaum noch zu überbieten sind und
die Sie überdies von Ihrem eigenen Bundesfinanzminister vor der Sommerpause bescheinigt bekommen haben.
Daran will ich noch einmal erinnern; denn das war wirklich hervorragend. Der Bundesfinanzminister hat gesagt,
der Entwurf sei schlecht gemacht, die Wirksamkeit, die
Sie hier gerade gepriesen haben, sei zweifelhaft und die
Abschätzung der Folgen genüge nicht einmal den gesetzgeberischen Mindeststandards.

({6})

Das hat er Ihnen in Ihr Stammbuch geschrieben, und ich
finde, da hat er recht.

Wer nun gedacht hätte, der Gesundheitsminister
würde sich dieser Kritik stellen, sie ernst nehmen, entsprechend nachbessern und - wie wir heute immer sagen liefern, sieht sich getäuscht. Stattdessen kaufen Sie sich
beim Finanzminister frei.

({7})

Das muss man sich einmal genau anschauen: Die
Ausgabenrisiken bei der ambulanten Versorgung sollen
einfach durch den Beitragszahler gedeckt werden. Genauer gesagt: Absehbare Mehrausgaben für die Honorierung von Vertragsärzten und die finanziellen Folgen der
Abschaffung von Kostensteuerungsinstrumenten werden
2014 mit dem Steuerzuschuss für die Liquiditätsreserve
des Gesundheitsfonds verrechnet. Eine ganz einfache
Rechnung.

Zur Liquiditätsreserve. Hatten Sie damit nicht etwas
anderes vor? Ich erinnere an Ihren „Feigenblatt-Sozialausgleich“ für Ihre Kopfpauschale. Ich übersetze das
einmal für die Versicherten, die mir hoffentlich auch zu
dieser späten Stunde noch zuhören: Liebe Versicherte,
der versprochene Sozialausgleich bei der Kopfpauschale
ist gar nicht steuerfinanziert. Sie müssen ihn mit Ihren
Beiträgen selbst bezahlen; denn das Geld hat Herr Bahr
schon den Ärzten versprochen. Der Sozialausgleich, den


Sie bekommen würden, wird mit dem Versorgungsgesetz schon verbraucht.

({8})

Man muss es deutlich sagen: Es wird nichts mehr für
den ach so fairen steuerlich finanzierten Sozialausgleich
übrig bleiben. Damit kann man endgültig sagen: Unter
Ihren Sozialausgleich kann man einen Strich machen;
das ist die Farce schlechthin und grenzt fast schon an
Volksverdummung.

({9})

- Herr Lanfermann, ich hoffe, Sie haben das verstanden.

({10})

- Herr Lanfermann, wir werden uns da noch auseinandersetzen. Es wird genau so kommen, wie ich es angedeutet habe.

Herr Bahr, letztendlich kann man sagen: Egal, wo
man hinschaut, findet man nur offene Fragen und ungelöste Probleme. Sie entscheiden nicht, Sie schieben alles
vor sich her und - ich erinnere an die Wartezeiten - sorgen für Verwirrung. Sie haben die Gesundheitspolitik
nicht im Griff, und nicht nur das. Mein Fazit für Sie,
Herr Minister: Sie brauchen nicht mehr zu liefern; Sie
sind gesundheitspolitisch bereits geliefert.

({11})