Christel Hanewinckel (NA), 1996-06-27:
Das trägt dem Anliegen der Petenten insofern nicht Rechnung, weil die Petenten fordern, daß entsprechende Untersuchungen - dazu gehört noch mehr als das, was Sie gerade vorgestellt haben, Herr Kollege Nolting - abgeschlossen sein müssen. Es gibt noch andere Argumente, zu denen ich gleich komme, die es in der Tat nicht sinnvoll erscheinen lassen. Die Bundesregierung hat an einer Stelle schon einen Rückzieher gemacht, aber nicht, weil sie von Argumenten überzeugt worden ist, sondern weil ihr plötzlich das Geld ausgegangen ist. Daran wird deutlich, daß es in erster Linie nicht die Argumente, sondern andere Gründe sind, weshalb anders entschieden wird.
Das, was wir im Petitionsausschuß beschlossen haben, ist der eine Punkt. Das, was die Petenten fordern, geht darüber hinaus. Insofern ist es nur recht und billig, an dieser Stelle den Petenten zuzustimmen, die nicht einen totalen Stopp oder ähnliches fordern, sondern daß entsprechend geprüft wird und dann, wenn die Prüfung insgesamt abgeschlossen ist, mit den Ergebnissen weitergearbeitet wird. Das geht etwas über das hinaus, was Sie eben vorgetragen haben. Deshalb sind wir an dieser Stelle dafür, die Petition anders zu bescheiden.
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Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit der Bundesregierung und das EU-Projekt Transeuropäische Netze lassen befürchten, daß auf Grund inzwischen zweifelhafter Daten über zukünftige Verkehrsaufkommen die weitere Schädigung unserer Flüsse in Kauf genommen wird.
Am Beispiel der Saale möchte ich die absurde Argumentation des Bundesverkehrsministeriums verdeutlichen. Die in seinem Antrag erstellten Prognosen zum Güteraufkommen auf der Saale trafen bei Fachleuten von Anfang an auf Skepsis. Derzeit fahren nach Angaben des BUND lediglich drei Schiffe pro Woche die Saale entlang. Das entspricht etwa 0,1 Millionen Tonnen pro Jahr. Nach den Prognosen, die das Bundesministerium für Verkehr im Bundesverkehrswegeplan zugrunde gelegt hat, sollen im Jahr 2010 3,6 Millionen Tonnen transportiert werden - eine Schätzung, die bei der Anhörung in Klein Rosenburg an der Saale, also vor Ort, vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung als völlig unrealistisch gewertet wurde.
Das vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Institut schreibt weiter: 90 Prozent der Güter sollen von der Bahn und nur 10 Prozent der Güter von der Straße auf die Saale verlagert werden. Mit der vom Verkehrsministerium betonten „ökologisch verträglichen Bewältigung des steigenden Verkehrsaufkommens" hat das wohl herzlich wenig zu tun. Denn die parallel zur Saale liegende Bahnlinie ist nach Angaben der Deutschen Bahn AG nur zu 30 Prozent ausgelastet. Die freie Transportkapazität liegt bei 23 Millionen Tonnen. Das ist das Zehnfache dessen, was ausgerechnet worden ist, was vielleicht nach dem Ausbau der Saale im Jahre 2010 transportiert werden soll.
Es war also von Anfang an deutlich: Der Ausbau der Saale ist abgesehen von dem zerstörerischen Eingriff in den letzten frei fließenden Abschnitt des Flusses auch volkswirtschaftlich einfach unsinnig.
Der Hinweis auf überhöhte Prognosen und unseriöse Wirtschaftlichkeitsrechnungen hat nichts gefruchtet. Aber das Glück für die Menschen in Sachsen-Anhalt lag in diesem Fall wohl eher in den leeren Bundeskassen. Die hartnäckigen Umweltschützer, die alljährlich mit einem Camp gegen den bisher geplanten Ausbau der Saale protestieren, erreichte jetzt eine gute Nachricht: Zumindest in den nächsten 10 Jahren wird es keine Staustufe an der Saalemündung bei Klein Rosenburg geben. Die offizielle Sprachregelung lautet natürlich anders: Das Projekt sei nicht mehr im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Die Wahrheit lautet wohl eher: Nicht Argumente, sondern leere Kassen sind bei der Bundesregierung überzeugend.
Es bleibt zu hoffen, daß bei der Elbe und vor allem auch bei der Havel die Chance für einen neuen Umgang mit der Natur genutzt wird. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der Petenten, auf den Ausbau von Elbe und Havel zumindest so lange zu verzichten, bis alle ökologischen Bedenken ausgeräumt sind. Dies kann nur durch die Einbeziehung von unabhängigen Sachverständigen und Umweltschutzverbänden geschehen. Ein Ausbau, der nicht nach neuesten Erkenntnissen ökologisch und ökonomisch verantwortbar ist, muß abgelehnt werden.
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Jetzt bin ich bei meinem nächsten Punkt, bei den „Rügen" . Kolleginnen und Kollegen, ich spreche zu der Petition, in der vom Schwulenverband gefordert wird, daß erstens in der Verfassung klarzustellen ist, daß keine Person auf Grund ihrer sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden darf, daß zweitens auch andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften als Ehe und Familie von der staatlichen Ordnung geachtet werden und daß drittens mit einem Antidiskriminierungsgesetz alle bestehenden Benachteiligungen zu beseitigen sind.
Am 30. Juni 1994 hat der Deutsche Bundestag das Grundgesetz geändert. Dem ging eine dreijährige Arbeit in der Gemeinsamen Verfassungskommission voraus. Der Gesetzentwurf der SPD enthält auch entsprechende Vorschläge zu Art. 3 und Art. 6 des Grundgesetzes. Die von den Schwulenverbänden geforderten Punkte sind inhaltsgleich und fast wörtlich identisch mit unserem damaligen Gesetzentwurf. Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde die Chance damals verpaßt, das Grundgesetz zeitgerecht und zukunftsorientiert zu modernisieren.
Ich bin ganz überrascht, wenn ich von Herrn Schmidt-Jortzig hören muß, daß die F.D.P. offenbar keinen Anteil daran hat, daß wir das Grundgesetz in Art. 3 und Art. 6 nicht haben entsprechend ändern können. Ich denke, Sie hatten einen erheblichen AnChristel Hanewinckel
teil daran. Sie hätten nämlich entsprechend mitstimmen können. Vorschläge lagen auf dem Tisch.
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Aber entweder haben Sie sich vor der Auseinandersetzung mit Ihrem Koalitionspartner gedrückt, oder Sie meinen das, was in Ihrem Programm steht, nicht ganz so ernst, wie Sie es eigentlich meinen sollten. Aber vielleicht ist noch Hoffnung, wenn es in dem neuen Programm wieder steht, daß Sie demnächst bereit sind, gemeinsam mit uns eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzunehmen.
Zur ersten Forderung des Petenten. Im Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Verfassungsreform von 1993 findet sich bereits die Forderung nach einem Verbot von Diskriminierung in bezug auf die sexuelle Identität. Homosexuelle Männer und lesbische Frauen, Bi- und Transsexuelle werden in diesem Land sozial und rechtlich diskriminiert. Das bekommen sie noch viel zu oft zu spüren, sei es in ironischen Bemerkungen, sei es durch soziale Isolation; das geht bis zur Gewalt.
Es ist offensichtlich: Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz reicht hier nicht aus. Aus diesem Grund haben wir bereits damals gefordert, ein Diskriminierungsverbot zugunsten der sexuellen Identität in die speziellen Gleichheitsgebote des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz aufzunehmen.
Zweitens fordern die Petenten, daß auch andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften als Ehe und Familie von der staatlichen Ordnung geachtet werden sollen. Mit der Ausdehnung des Schutzbereiches von Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften wäre dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung getragen worden. Immer mehr Kinder wachsen in einer Familie auf, der keine Ehe zugrundeliegt. Zwar ist die Ehe noch immer die häufigste Form der auf Dauer angelegten Bindung. Aus diesem Grund soll ihr der besondere Schutz der Verfassung erhalten bleiben.
Aber: Was ist mit den Menschen, die in einer anderen Lebensform dauerhaft nach Liebe, Geborgenheit, Anerkennung und Wärme suchen und die verantwortlich in ihrer Partnerschaft Kinder erziehen?