hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache 15/3389.
Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1349 mit dem
Titel „Energiepolitik ist Standortpolitik“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksa-
che 15/367 mit dem Titel „Zukunftsprogramm Energie
vorlegen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antra-
ges der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/761 mit
dem Titel „Stromrechnungen transparent gestalten“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion an-
genommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit unter Buchstabe d seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 15/3389 die Ablehnung des Antra-
ges der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2760 mit
dem Titel „Nationales Energieprogramm vorlegen - Pla-
nungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher herstel-
len“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ange-
nommen.

Tagesordnungspunkte 4 b und 4 c sowie
Zusatzpunkt 1: Interfraktionell wird die Überweisung
der Vorlagen auf den Drucksachen 15/823, 15/3509 und
15/3809 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 g sowie
die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

30 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den Einkommensanpassungen 2003/
2004 ({0})

- Drucksache 15/3783 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze

- Drucksache 15/3784 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Übereinkommens vom 29. Mai 1990
zur Errichtung der Europäischen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung

- Drucksache 15/3785 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes

- Drucksache 15/3753 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Innenausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum EUTruppenstatut vom 17. November 2003

- Drucksache 15/3786 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss der im Rat der Europäischen Union
vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend
die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA

- Drucksache 15/3787 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Weltbevölkerung und Entwicklung - zehn
Jahre nach Kairo

- Drucksache 15/3812 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Annette WidmannMauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Weltbevölkerungspolitik zehn Jahre nach
Kairo

- Drucksache 15/3798 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({8}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Fototafeln zum 17. Juni 1953 erhalten

- Drucksache 15/3800 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({9})
Innenausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Der nunmehr ausschließlich von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf auf Drucksache 15/3812 mit dem
neuen Titel „Weltbevölkerung und Entwicklung - zehn
Jahre nach Kairo“ soll an dieselben Ausschüsse wie die
Vorlage auf Drucksache 15/3798 überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 31 a
und 31 b sowie 31 e bis 31 h. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 31 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Januar 2003 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und dem
Schweizerischen Bundesrat über Bau und Erhaltung einer Autobahnbrücke über den
Rhein zwischen Rheinfelden ({10}) und Rheinfelden ({11})

- Drucksache 15/3178 ({12})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({13})

- Drucksache 15/3833 Berichterstattung:
Abgeordneter Georg Brunnhuber

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 15/3833, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie
zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des
Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame
Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und
Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten ({14})

- Drucksachen 15/3679, 15/3788, 15/3820 ({15})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({16})

- Drucksache 15/3827 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Florian Pronold
Peter Rzepka

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({17}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/3845 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Waltraud Lehn
Alexander Bonde
Otto Fricke

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3827, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 31 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 145 zu Petitionen

- Drucksache 15/3728 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 145 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 146 zu Petitionen
- Drucksache 15/3729 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 146 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 147 zu Petitionen
- Drucksache 15/3730 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 147 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/
CSU- und der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 148 zu Petitionen
- Drucksache 15/3731 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Sammelübersicht 148 ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b sowie
Zusatzpunkt 3 auf:

5 a) - Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({22}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der
NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386
({23}) vom 20. Dezember 2001, 1413 ({24})
vom 23. Mai 2002, 1444 ({25}) vom 27. November 2002, 1510 ({26}) vom 13. Oktober
2003 und 1563 ({27}) vom 17. September
2004 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
- Drucksachen 15/3710, 15/3826 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({28})
Dr. Ludger Volmer

- Bericht des Haushaltsausschusses ({29}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/3835 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Bonde


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Lothar Mark
Herbert Frankenhauser
Otto Fricke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({30}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Günther Friedrich Nolting, Dr. Werner Hoyer,
Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Mandat für Kabul und Kunduz/Faizabad
trennen

- Drucksachen 15/3712, 15/3825 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({31})
Dr. Ludger Volmer

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Friedbert Pflüger, Christian Schmidt ({32}),
Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Für ein konsequentes Engagement in Afghanistan

- Drucksache 15/3801 Ich weise darauf hin, dass wir über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Bundesregierung später namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Bundesminister Dr. Peter Struck.

({33})