Ulrike Höfken (NA), 2002-01-31:
Ich
finde das nicht lustig, worüber wir heute diskutieren. Es
handelt sich um eine sehr ernst zu nehmende Krise mit
möglicherweise enormen Auswirkungen.

Gestern Morgen wollten Sie, Herr Sinner, das Fleisch
freigeben. Gestern Abend wurde es sichergestellt. Das ist
sehr wohl Anlass genug, dass wir uns hier im Deutschen
Bundestag mit diesen Vorfällen beschäftigen.

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- Ich wollte eigentlich eine andere Rede halten; das ist
schon richtig. Ich wollte davon sprechen, dass erstmals
seit Jahren die finanzielle Förderung der Verbraucherschutzarbeit auf Bundesebene verbessert worden ist, dass
die Modernisierung des Schuldrechtes sehr wohl sehr
viele positive Auswirkungen hat, und über das Verbraucherinformationsgesetz. Die Darstellungen von Frau
Kopp waren ja ein Widerspruch in sich. Die FDP springt
immer als Tiger und landet als Bettvorleger.

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Sie hat nämlich beim Verbraucherinformationsgesetz gefordert, dass eine Auskunftspflicht der Wirtschaft doch bitte
schön nicht festgeschrieben werden solle und einiges mehr.

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Nur, diese Rede muss ich jetzt beiseite legen, weil unser Thema nun die vorsorgende Verbraucherschutzpolitik
ist. Das gilt für den Lebensmittelbereich genauso wie für
den Non-Food-Bereich. Deswegen muss ich hier auf
BSE und die nicht durchgeführten Tests in Bayern zu
sprechen kommen. Bayern ist und bleibt BSE-Land Nummer eins.

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In Bayern ist leider auch der erste große Kontrollskandal
seit der Krise im letzten Jahr aufgetreten. Man muss sich
einmal vor Augen führen, was das für Konsequenzen hat.
Es geht um das Vertrauen der Verbraucher, das wir und
Frau Künast gemeinsam mit der Wirtschaft und dem Handel im letzten Jahr wieder mühsam aufgebaut haben. Das
heißt, dass Sie das, was wir vorne aufbauen, hinten wieder einreißen.

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Fehlendes Vertrauen der Verbraucher richtet aber auch
einen Riesenschaden in der Wirtschaft an, nicht nur bei
den Bauern in Bayern, sondern auch bei denen in Rheinland-Pfalz. Auch der Schlachthof Zweibrücken in der
Nordpfalz ist von dem drohenden Bankrott der Südfleisch
betroffen. Herr Berninger hat gerade darauf hingewiesen,
dass 3 500 Arbeitsplätze in ländlichen und strukturschwachen Regionen in Gefahr sind;

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Staatsminister Eberhard Sinner ({6})


mit ihrem Vorgehen bringen CDU/CSU diese erst recht in
Gefahr.

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Was bedeutet das eigentlich für den Betrieb McDonalds? Auch bei dem Unternehmen, das sich bemüht hat,
Qualitätsfleisch auf den Markt zu bringen und Transparenz herzustellen, sind Arbeitsplätze gefährdet. Die haben
viele Tonnen dieses Fleisches auf Lager und es ist nicht
klar, wie sie jetzt damit verfahren können.

Was denken Sie eigentlich, wer die Kosten für die
Schiffe bezahlt, die jetzt nach Nordkorea unterwegs sind? 900 Millionen hat der Bund bereits in die
Bewältigung der BSE-Krise gesteckt. Wir verlangen, Herr
Minister Sinner, dass die Folgen dieses Skandals von
Bayern getragen werden.

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Wir wenden uns ja immer so schön an Herrn Sinner, aber
eigentlich verantwortlich dafür ist der Ministerpräsident
Stoiber.

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Was heißt das? Die erste Bewährungsprobe nach den vollmundigen Versprechen wurde von seinem Musterländle
überhaupt nicht bestanden. Sie haben versagt und keine
Konsequenzen gezogen.

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Das ist kein Zufall, sondern das ist System. Auch das
muss man dazu sagen. Es fängt bei der Verharmlosung an,
zu der auch der Deutsche Bauernverband beiträgt, indem
er die BSE-Erkrankungen als Einzeltiererkrankungen verharmlost.

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Das geht weiter, indem in Süddeutschland, aber auch in
anderen Bundesländern BSE-Labors unter Druck gesetzt
werden, sodass fast nur noch ein einziges dort diese Tests
durchführt, und zwar unter Bedingungen, die, wie wir
hören, mehr als skandalös sind. Das ist nicht nur ein
Leichtsinn, sondern eine Fahrlässigkeit, eine vorsätzliche
Sicherheitsgefährdung der Verbraucher und sehr wohl ein
Thema für die innere Sicherheit, für die Geld zur Verfügung gestellt werden sollte.

Ich will an etwas erinnern, was Sie vielleicht schon
wieder vergessen haben und was zum Beispiel in dem Bericht von Herrn Groschup von der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten von Mitte letzten Jahres
steht. In diesem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass
in den nächsten zehn Jahren Hunderte von Menschen in
ganz Europa an den Folgen von BSE sterben werden und
dass nach Hochrechnungen allein im laufenden Jahr

36 Menschen an dieser neuen Krankheit erkranken. Es
wurde prognostiziert, dass sich die Zahl der Erkrankungen etwa alle drei Jahre verdoppelt und dass in Großbritannien im Jahr 2010 der Höhepunkt der Epidemie erreicht wird,

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und es wurde zum Ausdruck gebracht, dass wir noch immer nicht die Inkubationszeit und den Erreger kennen und
nicht wissen, welche Gefahren davon ausgehen.

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Eine Fahrlässigkeit angesichts einer solchen Sicherheitslage ist unglaublich.

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Ministerpräsident Stoiber hat auf der letzten Grünen
Woche erklärt, die Bauern seien Opfer der BSE-Krise
und nicht Täter. Ich finde, sie sind alle Opfer dieser
bayerischen Regierung, Opfer eines Systems Stoiber.

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Sie haben ja sehr hohe Ansprüche an den Verbraucherschutz gestellt. Wir haben im Rahmen der BSE-Maßnahmen - auch das ist noch einmal angekreidet worden - folgende Maßnahmen ergriffen: Tiermehlverfütterungsverbot,
Entfernen von Risikomaterialien - von der CDU/CSU heftig bekämpft -,

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BSE-Tests, Töten von Rindern, Investition von 27 Millionen DM in die BSE-Forschung - all diese Maßnahmen
sind von der rot-grünen Regierung, von der Ministerin
Renate Künast, ergriffen worden.

Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir
uns an den Ansprüchen des vorsorgenden Verbraucherschutzes messen lassen müssen, nämlich im Falle der
Shrimps. Dazu muss man erstens sagen: Dass diese
Shrimps überhaupt europaweit, also auch in den Niederlanden, kontrolliert worden sind, war die Initiative von
Renate Künast, von der deutschen Bundesregierung.

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Zweitens. Als sich in ihrem Ministerium Verzögerungen von 14 Tagen ergeben haben, hat sie sofort gehandelt.

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Drittens hat sie dafür gesorgt, dass aufgrund dieser
Fehler der Import aller tierischen Produkte aus China jetzt
unterbunden wird.

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Renate Künast hat das durchgesetzt, was immer verlangt
wird.

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Insofern gibt es hier eine riesige Differenz zwischen
der Art und Weise, wie in Bayern verfahren wird, und der,
wie aufseiten der Bundesregierung mit dem vorsorgenden
Verbraucherschutz umgegangen wird.

Dazu möchte ich aus der Presseerklärung von Herrn
Ronsöhr zitieren, wo er verlangt, „souverän die Verantwortung zu übernehmen“. - Ich möchte gerne, dass all
diese Forderungen in Bezug auf das Übernehmen von
Verantwortung, die Sie in großer Breite in der Ausschusssitzung an Frau Künast formuliert haben, an den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber gerichtet werden.

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Ein letztes Wort zum Verbraucherschutz und zu den
Pflanzenschutzmitteln. Wir haben bei den Pflanzenschutzmitteln den gleichen Anspruch wie in den anderen
Bereichen des Verbraucherschutzes, der von Ihrer Seite
nicht geäußert wird. Aber zu den Bauern, die hier die Opfer sind, wie gerade Sie vollmundig behaupten, muss man
sagen: Ähnlich wie im Fall von BSE, ähnlich wie im gesamten Lebensmittelbereich haben wir hier die Situation,
dass 1991 von der alten Bundesregierung ein Gesetz erlassen wurde, dann sieben Jahre nichts passierte und
schließlich 1998 von der alten Bundesregierung das
Pflanzenschutzgesetz erlassen wurde, das Sie jetzt so heftig kritisieren. Auch hier müssen wir die Folgen tragen,
sowohl beim vorsorgenden Verbraucherschutz als auch
im originären landwirtschaftlichen Bereich, und müssen
die Probleme von dieser Bundesregierung gelöst werden.

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Ich denke, wir haben allen Grund, uns gerne diesen
Debatten zu stellen. Wir dürfen auch als Parlament in der
Aufmerksamkeit bezüglich dieses Sektors nicht nachlassen. Das Motto kann hier nicht sein, alles laufen zu lassen,
sondern es müssen gut begründete Rahmenbedingungen
im Agrarbereich geschaffen werden, die dann auch entsprechend kontrolliert werden.

Danke schön.

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