Wolfgang Zeitlmann (NA), 2000-12-08:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Union
hat sich die Frage eines Verbotsverfahrens und eines eigenen Antrags in dieser Richtung bzw. der Zustimmung





zu einem solchen Antrag mit Sicherheit nicht leicht gemacht. In dieser Debatte ist, glaube ich, deutlich geworden: Niemand in diesem Saal hält die NPD in ihrer
derzeitigen Verfassung für eine mit dem Grundgesetz
übereinstimmende Partei. Jeder hier erklärt, die NPD
wolle die Werteordnung des Grundgesetzes beseitigen,
und zwar in aggressiv-kämpferischer Haltung.

Es ist allerdings eine ganz andere Frage, ob man deshalb gleich einen Verbotsantrag stellen muss. Jeder der
Vorredner hat klar zwischen der Prüfung der Situation dieser Partei und der Prüfung der Frage, ob ein Verbotsverfahren verhältnismäßig und im Sinne der politischen Auseinandersetzung sinnvoll wäre, unterschieden. Aber eines
wird man nicht bestreiten können: Die Zahl der Antragsteller beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
macht die NPD mit Sicherheit nicht verfassungsfeindlicher. Ob zwei oder drei Verfassungsorgane einen Verbotsantrag stellen, hat - mit Sicherheit wird hier niemand
das Gegenteil behaupten - keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens. Ein eigener Antrag des Bundestages
ist in vorangegangenen Verfahren nie gestellt worden.

Jetzt kann man natürlich sagen, das Grundgesetz teile
allen dreien die Kompetenz zu, einen Verbotsantrag zu
stellen.

({0})

Ihr Bundeskanzler hat im Sommer zunächst erklärt, er
gehe nur nach Karlsruhe, wenn das alle Verfassungsorgane tun. Ich fühle mich aber vorbelastet, wenn mir gegenüber öffentlich Erwartungen geäußert werden, bevor
wir diskutieren und Unterlagen einsehen können.

({1})

Ich finde, das ist kein guter Umgang mit einem Parlament;
und es gab ja in den Parteien, die jetzt zur Koalition
gehören, ähnliche Bedenken. Herr Westerwelle und Herr
Bosbach haben mit deutlichen Zitaten darauf hingewiesen.

Von Mallorca aus hat der Kanzler dann angerufen und
gesagt, die NPD werde bekämpft. Damit hieß es für die
Truppe: Kehrt, marsch, marsch!

({2})

Vier Wochen später gab es die Erklärung, man prüfe die
Verbotsfrage durch einen Arbeitsstab. Weitere vier Wochen später war klar: Die, die Bedenken hatten, mussten
widerrufen. So kam es zu diesem Verfahren.

Ich wiederhole: Ich halte einen Verbotsantrag bei Gericht für richtig, und deswegen haben wir uns zu einer Zustimmung zu dem laufenden Verbotsverfahren durchgerungen.

({3})

Aber ich stelle oder unterstütze - da bitte ich wirklich um
Verständnis - einen eigenen Verbotsantrag des Parlaments
nur, wenn ich im Vollbesitz aller Unterlagen bin. Solange
mir die Exekutive in zig Erklärungen sagt, es gebe fünfzig Seiten zusätzliches Material, und wenn ich das kennen
würde, hätte ich eine klarere Sicht,

({4})

und zusätzlich gebe es Abhörprotokolle, die ich nicht
kenne, deren Kenntnis zu einer noch deutlicheren Meinung führen würde, sage ich Ihnen:

({5})

So kann man mit dem Verfassungsorgan Parlament nicht
umgehen.

Dennoch halte ich in diesem Fall die Zustimmung zu
einem Antrag durchaus für vertretbar.

({6})

Aber natürlich ist es eigentlich Sache der Exekutive, einen Antrag zu stellen und diesen bei Gericht zu vertreten,
wenn sie mehr Unterlagen hat, als sie uns zur Verfügung
stellt.

({7})

Ich muss an dieser Stelle aber ganz klar sagen: Wenn
man einen Antrag bei Gericht stellt - auch wenn das Parlament das macht -, ist damit nicht automatisch als Ergebnis das Verbot der Partei verbunden. Sie tun manchmal
so, als sei ein Verbot schon klar und deutlich abzusehen.
Ich halte das für ein Stück Missachtung des Verfassungsgerichts. Wer die Prozesslage kennt, muss öffentlich darauf hinweisen, dass theoretisch durchaus die Gefahr oder
die Chance - je nachdem, wie Sie es nehmen - besteht,
dass diese Partei, die auch ich derzeit für verfassungswidrig halte, bis zur letzten Verhandlung durch Klärungsoder Reinigungsprozesse - etwa, indem sie die großen
Idioten rausschmeißt oder sich von ihnen distanziert - einem Verbot „entkommt“. Es gibt also „Zwischentöne“
und ich warne davor, die Entscheidung vorzubelasten.
Sonst heißt es eventuell hinterher - wenn es zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit, aber nicht zu einem
Verbot der Partei käme -, dass alle, die einen Antrag gestellt haben, eine Niederlage erlitten hätten. Dazu sage ich
ganz deutlich: Wir wollen eine Klärung der Frage. Gerichte sind aber souverän und unabhängig und werden alle
Unterlagen prüfen. Wenn die Exekutive sagt, sie habe
noch einiges in der Hinterhand, dann bitte schön!

({8})