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Mario Mieruch (NA), 2019-01-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll nach dem Willen der Bundesregierung Fahrverbote verhindern. Es finden demnach weitere Regularien Eingang in Vorschriften und Gesetze, von denen wir traditionell ja eh schon kaum welche haben. So klopfen sich die einen auf die Schulter, während den anderen erneut apokalyptischer Untergangsschweiß übers Gesicht läuft.

Betrachtet man das Ganze sachlich, stellt man fest, dass man eigentlich nur an Symptomen herumdoktert, deren Ursache man einst selbst schuf: Wir haben keine sachliche Debatte über die Sinnhaftigkeit von Fahrverboten geführt. Wir haben keine sachliche Debatte über die Festlegung der Grenzwerte geführt. Wir haben genauso keine sachliche Debatte über die tatsächlichen gesundheitlichen Auswirkungen der Stoffkonzentrationen geführt, und wir haben auch keine sachliche Debatte über die Standorte der Messstationen geführt. Das könnte ich noch eine ganze Weile so fortführen.

Was wir dagegen haben, sind jede Menge Emotionen und auch viel Geschrei und diesen Gesetzentwurf, der ganz am Ende dann doch das Einzelfallschlupfloch für Verbote offenlässt und zudem weiter auf Softwareupdates setzt. Eigentlich haben wir auch – oder besser: das Umweltbundesamt und infolgedessen das Bundesumweltministerium – ein Gutachten von Herrn Wachtmeister, der ganz explizit von diesen Softwareupdates abrät. Aber weil man das bisher nicht veröffentlichte, muss man weiterhin kein Wort darüber verlieren. Wie das Gutachten in der Zwischenzeit in die Hände der Deutschen Umwelthilfe gelangte, juckt keinen. Aufklären will das seitens der Regierung auch keiner; das habe ich sogar schriftlich bekommen.

Dann haben wir noch das ZDF, das unlängst in „Frontal 21“ einen perfide manipulativen Bericht ausstrahlte, der den Bürgern suggerieren sollte, dass das Nachrüsten so furchtbar einfach und total billig sei und dass diese bösen Automobilisten ja ganz vorsätzlich schmutzige Autos verkaufen würden.

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Dass in diesem Beitrag die DUH mit im Wagen saß, ist geschenkt. Solange wir über solche Beiträge sprechen und solange wir so reale Beispiele wie in Hamburg, in Oldenburg oder jetzt auch jüngst in Berlin mit den Auswirkungen der Tempo-30-Zone dafür haben, dass das alles keinen Effekt zeige, führen wir eine Scheindebatte. Das kostet einen Haufen Steuergeld und Zeit. Schluss mit diesem Murks!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Ulli Nissen für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Ulli Nissen. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/6335, 19/6927, 19/1359 und 19/6195 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte: Philipp Amthor für die Fraktion der CDU/CSU.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Philipp Amthor. – Nächster Redner: ­Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Herr Reinhold. – Nächster Redner: Frank Junge für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Alexander Ulrich. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Claudia Müller.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Es gab hier gerade eine kleinere Diskussion, eine kleinere Kontroverse. Es geht darum, welche Kommentare geäußert werden, wenn Kolleg innen am Redepult sind, und zwar Kolleg innen unterschiedlichster Fraktionen. Da wir hier oben das akustisch nicht wahrnehmen konnten

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– Sie kommen ja von Ihnen,

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aus Ihrer Fraktion –, bitte ich, dass das im nächsten Ältestenrat thematisiert wird. Wir können es hier oben nicht nachvollziehen, aber es sollte im Ältestenrat thematisiert werden.

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Letzter Redner in dieser Debatte: Bernhard Loos für die CDU/CSU-Fraktion.

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Bernhard Loos (NA), 2019-01-17:


Ich stimme Herrn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier völlig zu, wenn er in der „SZ“ sagt – ich zitiere –:

Es hat keine Folgen positiver Art, wenn nur wir die Exporte nicht weiter durchführen, aber gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllen.

Auch ich würde daher einen dauerhaften Alleingang Deutschlands in dieser Frage für schwierig halten.
Bernhard Loos (NA), 2019-01-17:


Eine gemeinsame europäische Linie ist nötig.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Herr Loos. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7039 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Für die Fraktion der AfD hat der Kollege Dr. Dirk Spaniel das Wort.

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Dirk Spaniel (NA), 2019-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme ja aus Stuttgart,

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und viele Bürger dort und anderswo glauben: Die Fahrverbote in unseren Städten kommen nicht, weil sie niemand kontrollieren kann.

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Mit dieser Gesetzesänderung wollen Sie nun die Einhaltung flächendeckender Fahrverbote kontrollieren. Dieses Gesetz legitimiert Sie, Fotos zu machen, und zwar von jedem Auto und seinem Fahrer, das in die betroffenen Städte hineinfährt. Die Daten des Fahrzeugs werden mit dem Kraftfahrzeugzentralregister abgeglichen. Wenn das Fahrzeug registriert ist und die Einfahrt nicht erlaubt ist, gibt es einen Bußgeldbescheid.

Was passiert eigentlich mit Fahrzeugen, die nicht in Deutschland registriert sind?

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In einer undefinierten Übergangsphase können ausländische Fahrzeuge – also auch solche, die nicht der Euro-4-Norm entsprechen oder darunter liegen – in unsere Städte hineinfahren, ohne belangt zu werden. Aus Sicht der AfD ist allein das schon eine unverschämte Diskriminierung deutscher Autofahrer gegenüber Autofahrern aus dem Ausland.

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Ganz ehrlich: Wissen Sie eigentlich noch, welche Interessen Sie vertreten? Mit diesem Gesetz streben Sie maximale Kontrolle der Bürger an, und es werden Zigtausende unserer Bürger mit ihren Autos aus unseren Städten effektiv ausgesperrt.

Sie können sich das hier vielleicht nicht vorstellen: Viele in diesem Land wollen und können nicht 30 Kilometer bei Wind und Wetter mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, und die Menschen in diesem Land wollen sich das von Ihnen auch nicht diktieren lassen.

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Wir brauchen weder Fahrverbote noch die hier vorgeschlagene Orwell-ähnliche Überwachung der Bürger, um die EU-Vorgabe zur Luftreinhaltung einzuhalten.

Ich zeige Ihnen jetzt noch einmal in Stichpunkten auf, wie man das Problem der Fahrverbote einfach und vernünftig lösen kann. Wir fordern: Nutzen Sie endlich die Toleranzen für die Standorte der Messstationen aus! Dazu brauchen wir gar kein EU-Gesetz zu ändern. Jede Landesregierung kann das sofort umsetzen.

Die Grenzwerte für Stickoxide müssen nach wissenschaftlichen Kriterien bewertet werden. Und weil das etwas dauern wird: Übernehmen Sie doch vorläufig die Stickoxidgrenzwerte aus den Vereinigten Staaten für die europäische Ebene!

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Wenn Sie diese Vorschläge umsetzen, gibt es keine Fahrverbote in diesem Land. Und Sie sehen: Es geht ganz einfach. Wir brauchen diese Gesetzesänderung nicht.

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Machen Sie endlich Politik für die Bürger in diesem Land und nicht nach Ihren Ideologien!

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Die Rede von Kollegen Steffen Bilger geht zu Protokoll.  – Jetzt kommt für die FDP der Kollege Oliver Luksic.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Für die Fraktion Die Linke spricht die Kollegin Ingrid Remmers.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Nächster Redner: der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Der nächste Redner ist der Kollege Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2019-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Luksic, volle Zustimmung. Mit dem Gesetzentwurf werden Millionen von Bundesbürgern kriminalisiert wegen des Verdachts auf potenzielle Luftverschmutzung.

Die Debatte über den Sinn der ganzen Maßnahmen und den Einfluss von Umweltlobbys, so sie denn überhaupt jemals geführt wurde, ist noch gar nicht zu Ende, da schafft die Regierung mit diesem Entwurf – zumindest versucht sie es – Fakten. Das Interessante daran ist: Während die CDU den Bürgern erzählt, sie wolle die Finanzierung der DUH auf den Prüfstand stellen und Fahrverbote vermeiden, handelt sie mit diesem vorliegenden Entwurf wieder einmal gegenteilig und bereitet den Boden für ideologische Kontrollfantasien. Ganz in EU-Manier – Zitat –:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Ja, wenn Herr Juncker mal nicht unter Ischias leidet, sagt er spannende Sachen.

Das Schlimmste an diesem Entwurf: Sie schaffen damit einen Präzedenzfall. Unter Missachtung der Grundrechte führen Sie ein System der Dauerbeobachtung ein, das morgen auch für andere Anlässe missbraucht werden kann. Sie schaffen einen Präzedenzfall für all jene Ideologen, die sich dann auf diese Entscheidung berufen können und, wie wir gelernt haben, ganz sicher auch werden. Sie schaffen einen Präzedenzfall für jene Umweltlobbys, deren Agenda Sie damit eigentlich bestätigen und unterstützen. Das heißt dann nicht mehr „Abhören unter Freunden“ – das war gestern –, das heißt dann künftig „Ausspähen für den Klimawandel“.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Die Rede der Kollegin Daniela Ludwig können Sie aufmerksam im Protokoll nachlesen.

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Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf den Drucksachen 19/6334 und 19/6926 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Der Kollege Uwe Feiler ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Uwe Schulz das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Jens Zimmermann das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen, die Kollegin Tabea Rößner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Frau Mihalic, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Sebastian Brehm.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt: die Kollegin Saskia Esken, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6490 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss. Die FDP wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zunächst abstimmen über den FDP-Vorschlag, Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt dafür? – Das sind AfD, FDP und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalition sowie die Fraktion der Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, also Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das sind die Koalition und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Drucksache 19/5421

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/7084

Die Reden sollen alle zu Protokoll gegeben werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung; es wäre schön, wenn Sie dazu noch hierblieben. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7084, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/5421 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum alle. Auch das ist einstimmig, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-18:


Lars Herrmann, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-18:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Helge Lindh, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-18:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-18:


Ulla Jelpke, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-18:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-18:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Thorsten Frei, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-18:


Dr. Lothar Maier, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-18:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-18:


Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-18:


Letzter Redner in dieser Debatte, für den ich genauso viel Aufmerksamkeit erbitte, ist der Kollege Josef Oster, CDU/CSU.

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Josef Oster (NA), 2019-01-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Thema sichere Herkunftsstaaten ist ja eigentlich alles klar; die Zahlen und Fakten sind eindeutig. Dass wir aber dennoch heute zum wiederholten Male hier darüber diskutieren müssen, verdanken wir den Grünen. Das ist hier schon deutlich gemacht worden.

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Mit Ihrer Blockadehaltung im Bundesrat, verehrte Frau Amtsberg, haben die Grünen das Gesetz schon einmal verhindert, und sie verhindern damit bis heute schnellere Asylverfahren in Deutschland. Das ist die Botschaft dieses Tages.

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Damit erweisen Sie unserem Staat, unserer Bevölkerung und letztlich auch den Migranten, die sich mit falschen Hoffnungen auf den Weg nach Deutschland machen, einen Bärendienst.

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Um es nochmals deutlich zu sagen: Niemandem wird das Recht auf ein faires Asylverfahren genommen. Das kann man nicht oft genug betonen, da Grüne und Linke hier im Hause ja so gerne das Gegenteil behaupten. Für mich ist aber klar: Wir brauchen konsequente und schnelle Asylverfahren. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird es keinen gesellschaftlichen Konsens in Sachen Migration und Integration in Deutschland geben.

({3})

Wir haben eine Verantwortung für Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden und die um ihr Leben fürchten müssen. Das Asylrecht gehört zu den Wesensmerkmalen unseres Landes. Das Asylrecht hat aber nur dann eine gute Zukunft, wenn es mit gesellschaftlicher Akzeptanz einhergeht. Und diese Akzeptanz ist eben in Gefahr, wenn wir dem massenhaften Missbrauch des Asylrechts tatenlos zusehen.

({4})

Wenn wir uns viel zu oft um aussichtslose Fälle kümmern müssen, dann schaden wir damit denjenigen, die tatsächlich verfolgt werden. Schon alleine deshalb ist unser Gesetzentwurf gut und auch vernünftig.

({5})

Es geht aber auch um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Wenn Asylverfahren endlos dauern und Ablehnungen keine schnellen Konsequenzen haben, dann leidet dieses Vertrauen, und das dürfen wir nicht zulassen.

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Wir senden aktuell weiterhin das Signal aus, dass nahezu jeder eine Chance auf Asyl in Deutschland hat. Das hat gerade in den Staaten Nordafrikas fatale Auswirkungen. Angelockt von falschen Hoffnungen, machen sich viel zu viele Migranten auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, leider oft mit tödlichen Folgen. Ich will, dass das aufhört; auch deshalb bin ich für diesen Gesetzentwurf.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund appelliere ich insbesondere an die Grünen: Geben Sie endlich Ihre weltfremde Blockadehaltung auf! Leisten Sie einen Beitrag zu vernünftigen Asylverfahren in Deutschland!

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Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, für die Menschen, die wirklich in Not sind, und für eine dauerhafte Akzeptanz des Asylrechts in Deutschland werben.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-18:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten.

Es liegen mir zwei schriftliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/6538, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/5314 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, AfD gegen die Stimmen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der FDP hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir im Anschluss an diese Abstimmung eine weitere namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag haben. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch heute, wie bereits angekündigt, bei den folgenden beiden namentlichen Abstimmungen nur Plätze an vier Urnen besetzen. Jetzt bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Jetzt sind alle Plätze an den Urnen besetzt. Damit eröffne ich die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit gehabt, an der Abstimmung teilzunehmen? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekannt gegeben. Wir kommen jetzt unmittelbar zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/7065. Auch hierzu hat die Fraktion der FDP namentliche Abstimmung verlangt. Ich gehe davon aus, dass die Plätze an den Urnen besetzt sind. – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7065.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch einen Kollegen, der nicht die Gelegenheit hatte, an der Abstimmung teilzunehmen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch das Ergebnis dieser Abstimmung wird später bekannt gegeben. Jetzt bitte ich all diejenigen, die an der Debatte teilnehmen wollen, Platz zu nehmen, und all diejenigen, die an der Debatte nicht teilnehmen wollen, die Gespräche woanders zu führen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-18:


Nächster Redner ist der Kollege Benjamin Strasser, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-18:


Uli Grötsch, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-18:


Herr Kollege, der Kollege Hess würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Uli Grötsch (NA), 2019-01-18:


Es gibt in Ihrer Fraktion nur einen, von dem ich eine Zwischenfrage zulasse. Sie sind es nicht, Herr Hess. – Ich lasse die Frage nicht zu, Herr Präsident.

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Ich komme zum Schluss. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie derzeit sehr nervös sind – das hat man auch im Innenausschuss in dieser Woche gesehen –, weil Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall einstuft.

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– Bleiben Sie ruhig! – Auf über 440 Seiten hat das BfV mit den Landesverfassungsschutzämtern Material zusammengetragen, das verfassungsfeindliche Tendenzen belegt. Wir haben jetzt schwarz auf weiß, dass Sie die Feinde der Demokratie sind. Seien Sie sich sicher: In der nächsten Zeit kommt es bei Ihnen auf jedes Wort an, das Sie sagen oder schreiben. Wir sind wachsam, seien Sie sich dessen gewahr. Und: Wir sind mehr!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-18:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. André Hahn, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-18:


Herr Kollege Hahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
André Hahn (NA), 2019-01-18:


Nein, das möchte ich jetzt nicht.

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Wir haben uns klar distanziert vom Angriff auf Ihren Abgeordneten, der durch nichts zu rechtfertigen ist.

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Ich füge aber hinzu: Es ist schwer hinnehmbar, wie die AfD diesen Vorfall massiv für ihre politischen Zwecke ausschlachtet.

({2})

Da war von einem Mordanschlag die Rede, obwohl die Videoaufnahmen zeigten, was tatsächlich passiert ist.

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Parteichef Meuthen sprach von Linksterror, obwohl bis zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht klar ist, ob die Tat überhaupt politisch motiviert war.

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Reden wir doch mal über das Verhältnis der AfD zum Rechtsstaat. Ich erlaube mir den Hinweis, dass es gegen fast 10 Prozent aller AfD-Abgeordneten bundesweit strafrechtliche Ermittlungen gab oder gibt.

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Da geht es etwa um Körperverletzung, um Volksverhetzung oder um Beleidigung. Meine Damen und Herren, wir können wirklich von Glück reden, dass die Kriminalitätsrate in der Bevölkerung nicht annähernd so hoch ist wie die in der AfD.

({6})

Reden wir schließlich über Menschen, die alltäglich Hetze und Gewalt befürchten oder erleben müssen. Im Jahr 2018 gab es über 100 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und fast 1 500 Angriffe auf Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkünfte.

({7})

Es sind nicht zuletzt die AfD und ihre Hilfstruppen, die dafür mitverantwortlich sind.

({8})

Und es ist leider auch Innenminister Seehofer, der mit höchst fragwürdigen Äußerungen der AfD in die Hände spielt.

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Wer beim Thema Asyl ständig eine neue Sau durchs Dorf treibt, wer die Migration zur „Mutter aller Probleme“ erklärt, der trägt zu einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft bei. Damit muss Schluss sein!

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Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

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Herz statt Hetze, das sollte unser aller Motto sein. Deshalb werden wir als Linke weiterhin konsequent jeden gewaltfreien Widerstand gegen die Politik der AfD unterstützen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-18:


Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-13:


Ja.