gerstenmaier (präsident), 1955-10-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, das ganze deutsche Volk hat in diesen Tagen mit großer innerer Anteilnahme die Heimkehr der ersten Kriegsgefangenen erlebt, die durch die Vereinbarungen des Herrn Bundeskanzlers mit dem russischen Ministerpräsidenten Bulganin der Freiheit und der Heimat wiedergegeben sind. Der ersten größeren Gruppe, die am Sonntag eingetroffen ist, haben Vertreter der Bundesregierung, des Bundestages und des Landes Niedersachsen zusammen mit vielen anderen einen bewegenden Empfang bereitet. Ich glaube, meine Damen und Herren, in Ihrer aller Sinne zu handeln, wenn ich hier von dieser Stelle aus den Willkommensgruß im Namen des ganzen deutschen Volkes wiederhole.
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Dieser unser Gruß gilt allen, die gekommen sind, er gilt denen, die heute kommen, und er gilt ganz ebenso allen, die noch kommen werden. Die tiefe und aufrichtige Anteilnahme des deutschen Volkes am Geschick dieser seiner durch besonders lange und bittere Leiden gegangenen Söhne und Töchter ist in diesen Tagen unüberhörbar bekundet worden. Der Deutsche Bundestag gibt mit dem deutschen Volke der Freude Ausdruck über ihre Rettung und Heimkehr.
Der Deutsche Bundestag gedenkt aber auch in herzlicher Anteilnahme derer, die in diesen Wochen lange gehegte heiße Wünsche und Hoffnungen für immer 'begraben müssen. Sie dürfen des Mitgefühls dieses Hauses, ja des ganzen deutschen Volkes gewiß sein.
Den Heimgekehrten aber wünschen wir, meine Kollegen und Kolleginnen, daß ihnen nicht nur der eigene private Lebensbereich, sondern auch das gewandelte Vaterland zu einer Stätte neuen Glückes werde.
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Meine Damen und Herren, ehe wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich das Haus davon unter- richten, daß mir der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers gestern mitgeteilt hat, daß der Herr Bundeskanzler großen Wert darauf lege, die Große Anfrage Drucksache 1733 der Fraktion der SPD betreffend das Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer persönlich zu beantworten. Infolge seiner Erkrankung sei er jedoch leider nicht in der Lage, an der Bundestagssitzung heute teilzunehmen. Der Herr Bundeskanzler bittet deshalb, das Einverständnis des Bundestages dazu herbeizuführen, daß die Große Anfrage heute von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern im Ältestenrat darüber gesprochen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, diesem Wunsche zu entsprechen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Oktober 1955 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zur Ausführung der Artikel 33, 34 und 35 des in Bonn am 26. Mai 1952 unterzeichneten Vertrages über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder In der Bundesrepublik Deutschland und des Art. 3 des am gleichen Tage unterzeichneten Abkommens Ober die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Fassung des in Paris am 23. Oktober 1954 unterzeichneten Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland ({2});
Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete der Abgaben auf Mineralöl;
Gesetz über den Vertrag vom 4. November 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Schutz der Urheberrechte ihrer Staatsangehörigen an Werken der Tonkunst;
Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Libanon vom 8. März 1955 auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes;
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes;
Gesetz über das Abkommen vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Arbeitslosenversicherung.
Zum Gesetz zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung beschlossen, zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Seine Gründe hierzu sind in Drucksache 1745 niedergelegt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 4. Oktober 1955 die Kleine Anfrage 191 der Abgeordneten Wieninger, Dr. Franz, Bauer ({3}), Seidl ({4}), Dr.-Ing. E. h. Schuberth und Genossen betreffend Bundesstraße 15
Drucksache 1667 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1740 vervielfältigt.
Das Bundesministerium für Verteidigung hat unter dem 7. Oktober 1955 die Kleine. Anfrage 192 der Abgeordneten Dr. Jaeger, Frau Dr. Probst. Kemmer ({5}) und Genossen betreffend gesetzgeberische Absichten der Bundesregierung auf dem Gebiet der Wehrpolitik - Drucksache 1682 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1744 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 5. Oktober 1955 die Kleine Anfrage 193 der Abgeordneten Dr. Mommer, Walz, Dr. Becker ({6}), Engell und Genossen betreffend Devisenvergehen des Saarindustriellen Luitwin von Boch - Drucksache 1692 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1743 vervielfältigt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 30. September 1955 auf Grund der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 23. Februar 1955 über die bisherigen Schritte der Bundesregierung zur gleichmäßigen und gerechten Besteuerung der Ehegatten und zum Ausqleich der stärkeren steuerlichen Belastung der Arbeitseinkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit berichtet. Sein Schreiben liegt als Drucksache 1741 vor.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 7. Oktober 1955 ihren Antrag betreffend Verkündung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes - Drucksache 1702 - zurückgezogen.
Auch damit kommen wir noch nicht zur Behandlung der gedruckt vorliegenden Tagesordnung, weil wir noch einige Mündliche Anfragen aus der Fragestunde vom 29. September 1955 - Drucksache 1698 - nachzutragen haben. Ich darf zunächst die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Arnholz aufrufen.