Vollmer (NA), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Agrarpolitik läuft im Augenblick alles nach einer einzigen Methode, und die heißt: Aus der Hocke auf den Tisch. Dies ist nicht der erste Fall, wo wir ganz kurzfristig Gesetze auf den Tisch bekommen und die durch die parlamentarische Beratung regelrecht durchgepeitscht werden. Als Mitglied dieses Parlaments protestiere ich gegen diese Methode grundsätzlich, weil ich glaube, daß die Beratung in den Ausschüssen und, wenn man überhaupt noch Wert darauf legt, das gründliche Sich-sachkundig-Machen bei den betroffenen Bürgern, in diesem Fall bei den betroffenen Bauern, erheblich darunter leiden müssen, wenn Gesetze in einer solchen Eile durchgepeitscht werden.
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Auch aus einem zweiten Grund protestiere ich dagegen. Ich habe nämlich den letzten Fall sehr gut in Erinnerung. Das letzte Mal ging es um die Erhöhung der Vorsteuerpauschale. Auch das wurde ganz eilig eingebracht - und es stellte sich hinterher als ein Gesetzentwurf heraus, mit dem ganz andere Dinge beabsichtigt waren. Dieser unschuldige Entwurf für die Erhöhung der Vorsteuerpauschale - wir hatten ihn damals abgelehnt - war nämlich der Vorwand für die sagenumwobene Sitzung des Finanzausschusses. Dieser mußte eine Sondersitzung machen, mit der Begründung, daß die Bauern nicht auf ihr Geld warten können und das Ganze
schnell durchgeführt werden muß. Und dann wurde ein zweiter Tagesordnungspunkt angesetzt, und dabei - man höre und staune - handelte es sich um den Entwurf, wo im Huckepack-Verfahren das Amnestiegesetz durchgepeitscht werden sollte.
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- So ist es gewesen.
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Und plötzlich kam die landwirtschaftliche Beratung ganz in die Nähe der großen Politik. Das war der Vorwand, damit jene Beratung einsetzen konnte.
Aus dieser Erfahrung bin ich in Zukunft sehr, sehr vorsichtig bei einer solchen Art der schnellen Einbringung von Gesetzen. Ich weiß noch nicht, was in diesem Fall vorliegt. Jedenfalls passe ich genau auf.
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Ich wollte das damit ankündigen. Ich bitte, demnächst Gesetzentwürfe mit der gebührenden Geduld und Ausdauer zu beraten.
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Nun zu dem Gesetzentwurf. Der Hintergrund dieser Gesetzgebung ist ja klar. Im Hintergrund steht die Auswirkung der Quotenregelung, und im Hintergrund steht auch der wachsende Rundumprotest vieler Bauern aus allen Teilen des Landes.
Übrigens: Hätten Sie damals bei der Erhöhung der Vorsteuerpauschale ein bißchen mehr Geduld gehabt, dann hätten Sie gleich den nächsten Beschluß, der ja jetzt kommen wird, nämlich die weitere Erhöhung um zwei Prozent, gleich mitberaten können. Wir hätten dann sogar Zeit gespart, z. B. für so wesentliche Debatten wie heute über die Energiepolitik,
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die deshalb verschoben werden müssen, weil wir hier ständig über Ihre Gesetzentwürfe zu Amnestie- 
und Steuerfragen debattieren müssen.
Ich komme jetzt zu dem eigentlichen Punkt des Gesetzentwurfs. Der Hintergrund sind also die Quotenregelung und die Proteste der Bauern.
Was hat diese Quotenregelung bewirkt? Sie hat bewirkt, daß für alle der wirtschaftliche Druck ausgesprochen stark wird.
({6}) - Nein! Indem die Quoten festgelegt werden,
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wird allen Bauern von den ihnen zugestandenen Quoten etwas abgezogen. Aber: Man hat Härtefallregelungen vorgesehen.
Nun ist in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs eine sehr schöne Formulierung:

Aus Rechtsgründen ... müssen Erzeugern, die insbesondere aufgrund staatlicher Förderung größere Investitionen im Milchbereich vorgenommen haben und die Aufstockung ihres Milchkuhbestandes 1983 noch nicht oder nur teilweise vollzogen hatten, zusätzliche Produktionsmengen ... zugewiesen werden ...
Aus Rechtsgründen! Ihre Härtefallregelung sagt: Die Wachstumsbetriebe müssen aus Rechtsgründen Mengen bekommen. Ihre Härtefallregelung sagt z. B. nicht, daß es ebenso gute Rechtsgründe dafür gibt, daß man Bauern die Milchkuhhaltung nicht verbieten kann. Sie werden deswegen noch Prozesse bekommen.
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Das sind ebenso schwerwiegende Rechtsgründe. Z. B. ist zu fragen, ob es nicht dem Grundsatz der Berufsfreiheit widerspricht, wenn heutzutage Bauern, junge Bauern, die eine Existenz neu aufbauen wollen, gar nicht mehr entscheiden können, in die Milchkuhhaltung zu gehen.
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Sie haben aber vor allen Dingen - das ist es, was Sie drückt und drängt und wofür der Bauernverband nachdrücklich spricht - auf die Härtefallregelung für die Wachstumsbetriebe abgehoben. Diese aber brauchen erhebliche Mengen. Man kann in Ihrem Entwurf nachlesen, welche Menge die brauchen, nämlich immerhin 4 % der Gesamtquote, die wir im Augenblick haben. Das müssen Sie irgendwo herholen. Woher können Sie diese 4 % holen? - Kluger Gedanke: Man holt sie bei den Kleinen, bei den Nebenerwerbsbetrieben. Also muß man denen ein Korsett geben, mit dem sie nicht leben und nicht sterben können.
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Vergleichen Sie das einmal mit den Schweizern, die ja auch eine Quotenregelung haben. Dort hat man gesagt: Wenn man eine Quotenregelung einführen und keine Proteste der Bauern haben will, dann muß man sie mit einer Preiserhöhung verbinden. Von der sprechen Sie ja auch. Sie wollen irgendwann auch in die aktive Preispolitik einsteigen. Aber man höre und staune: jetzt noch nicht; denn bevor die aktive Preispolitik einsetzen kann, müssen Sie noch etwas erledigen. Sie müssen nämlich 41)/0 der Betriebe, der bäuerlichen Existenzen herausdrängen.
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Dazu brauchen Sie - das steht dort auch - genau diesen Gesetzentwurf, und dazu brauchen Sie die sogenannte Milchrente.
Von einem Nebenerwerbsbetrieb habe ich mitgeteilt bekommen, daß er 1981 sechs Kühe hatte. Diesen Bestand hat er 1983 auf acht Kühe aufgestockt. Dieser Betrieb wird einem Abzug von etwa 10 unterworfen.
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- 9,5 %.
Wenn ein solcher Betrieb angeboten bekommt, die Milchrente in Anspruch zu nehmen, ist das für ihn deshalb attraktiv, weil er keine Alternative hat. Der Druck durch den Abzug der Quoten ist vorhanden, die Preiserhöhung steht aus. Das heißt, er hat schon jetzt einen Einkommensverlust in erheblichem Umfang. Durch die Umbewertung des FettEiweiß-Bewertungsverhältnisses hat er in Süddeutschland jetzt schon einen Preisabzug von zwei Pfennig.
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Für diesen Betrieb wird der Druck außerordentlich verstärkt. Ein einziges Loch wird gelassen - wie in einem Explosionskessel -, das heißt: Aufgeben. Die Betriebe werden konsequent in diese Richtung gedrängt. Das lassen Sie sich etwas kosten, denn Sie wollen die Menge haben, aber mit dem Versprechen vor allen Dingen der Nebenerwerbsbetriebe, aber auch der Kleinbetriebe, nie wieder Milch auf ihren Hof zu holen. Die Konsequenz ist natürlich, Herr Bredehorn, daß die Milch aus den Gebieten herausgekauft wird, wohin sie eigentlich gehört, nämlich aus den benachteiligten Gebieten, die keine Alternative haben. Damit erfolgt eine Umverlagerung innerhalb der Regionen der Bundesrepublik.
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Das ist äußerst gefährlich.
Wir sind auch noch aus einem ganz anderen Grund dagegen. Das Versprechen, nie wieder in die Milchproduktion einzusteigen ({15}), bedeutet, daß nun ein Betriebsinhaber auch für seinen Sohn mit entscheidet, daß dieser nie Kühe haben kann.
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Das heißt, es können keine Existenzneugründungen erfolgen. Das bedeutet insbesondere, daß keine Umstellung auf ökologischen Landbau möglich ist, denn für den ökologischen Landbau ist die Milchkuhhaltung eine Bedingung, von der nicht abzugehen ist. Damit ist auch festgelegt, daß keine Möglichkeit besteht, aus diesem System der Agrarpolitik, das Sie vorschreiben, auszusteigen.
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Wegen der Vision einer anderen Landwirtschaft, die wir haben, wegen des Engagements für die benachteiligten Gebiete, wegen des Engagements für die Klein- und Nebenerwerbsbetriebe stimmen wir noch nicht einmal der Überweisung Ihres Vorschlags an den Ausschuß zu.
Ich danke Ihnen.
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