jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit schlage ich vor, die Kaffeestunde nicht weiter auszudehnen. Es liegen auch keine Wortmeldungen mehr vor.
Ich schlage Ihnen vor, wie es bereits beantragt ist, die beiden Entwürfe an den Finanzausschuß und außerdem gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Vertrag vom 15. Juli 1960 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Franzöischen Republik über Leistungen zugunsten französischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführenden Ausschuß und den Ausschuß für Wiedergutmachung und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Dezember 1957 über die bodenständige Verteidigung und Polizei nach Artikel 5 des Protokolls Nr. II des revidierten Brüsseler Vertrages ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend - und an den Ausschuß für Inneres - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. November 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan zur Förderung und zum Schutz von Kapitalanlagen ({2}) .
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes . im Saarland ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 25 und Punkt 26 schlage ich vor zurückzustellen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 27:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verteidigung ({4}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960 ({5}).

Vizepräsident Dr. Jaeger
Berichterstatter ist der Abgeordnete Schultz. Auf den mündlichen Bericht wird verzichtet. Das Wort zur Aussprache wird nicht begehrt. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir jetzt die unstrittigen Punkte erledigen.
Ich rufe Punkt 29 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks der ehem. Infanteriekaserne in Mülheim ({6}) an die Stadt Mülheim ({7}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 30 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({8}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der ehem. Deutschmeister-Kaserne ({9}) in Bad Mergentheim an den Caritasverband für Württemberg ({10}) e. V. ({11}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Windelen. Ist er im Saal? - Ich nehme an, das Haus verzichtet auf den mündlichen Bericht.
({12})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2499 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 31:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({13}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines bundeseigenen Teilgrundstücks des ehemaligen Flugplatzes HamburgBahrenfeld an die Grundstücksgemeinschaft Benno Behrens, Franz Glogner und Hans Kauffmann in Hamburg ({14}) .
Berichterstatter ist der Abgeordnete Windelen. Ich nehme an, Sie verzichten auf den mündlichen Bericht. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 32 auf:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Ersten Verordnung
zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({15}) ({16}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Außenhandelsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 33 der Tagesordnung:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({17}) ({18}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Außenhandelsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({19}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Karl-Heinz Sommer und Theodor Harnach gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 19. September 1960 ({20}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Muckermann. Ich erteile ihm das Wort.