Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung verfolgt mit dem vorgelegten Entwurf eines 15. BAföG-Änderungsgesetzes in erster Linie das Ziel, durch Anpassung der Leistungsparameter den realen Wert der
Ausbildungsförderung zu erhalten. Der Entwurf zieht insoweit die Schlußfolgerungen aus dem gleichzeitig vorgelegten 9. Bericht nach § 35 BAföG, in dem die Ergebnisse der turnusmäßigen Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 BAföG zusammengefaßt sind. Bund und Länder werden 1993 für rund 600 000 Schüler und Studenten im gesamten Bundesgebiet über 4 Milliarden DM aufwenden; das sind rund 655 Millionen DM mehr als nach geltendem Recht.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht im wesentlichen folgende Verbesserung vor:
In den alten Ländern werden die Bedarfssätze zum Herbst 1992 um durchschnittlich 6 v. H. angehoben. Unter Berücksichtigung der Zuschläge für Krankenversicherung und erhöhten Wohnbedarf steigt der Förderungshöchstsatz für nicht bei den Eltern wohnende Studentinnen und Studenten um 50 DM von derzeit 890 DM auf 940 DM.
In den neuen Ländern soll nach dem Regierungsentwurf der Grundbedarf zum Herbst 1992 angehoben und zum Herbst 1993 voll an das Westniveau angeglichen werden. Für Studierende an ostdeutschen Hochschulen bedeutet dies eine Erhöhung des Grundbedarfs 1992 auf 540 DM und 1993 um weitere 30 DM auf dann im Bundesgebiet einheitliche 570 DM. Auch der Wohnbedarf soll angehoben werden; für nicht bei den Eltern wohnende Studenten soll er im Osten von 50 DM auf 80 DM steigen. Durch eine besondere Bestimmung der Härteverordnung wird sichergestellt, daß auch bei höheren Mieten in den neuen Ländern eine entsprechend höhere Förderung gezahlt werden kann.
In diesem Zusammenhang wenden sich die neuen Länder gegen die 25%ige Selbstbeteiligung der in Wohnheimen öffentlicher Träger untergebrachten Studenten. Die Bundesregierung will mit dieser Selbstbeteiligung ausschließen, daß notwendige Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen im Wege von Mietsteigerungen mit BAföG-Mitteln finanziert werden. Zu ihrem Bedauern sehen sich die neuen Länder bisher nicht in der Lage zuzusichern, daß dies ausgeschlossen wird. Darum muß es bei der Selbstbeteiligung bleiben.
Im gesamten Bundesgebiet werden die Freibeträge um durchschnittlich 3 v. H. jeweils zum Herbst 1992 und zum Herbst 1993 angehoben. Außerdem werden die Vomhundertsätze und die Höchstbeträge zur Abgeltung der Aufwendungen für die soziale Sicherung entsprechend dem Anstieg der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsbemessungsgrenzen aktualisiert.
Neben den 1992 und 1993 vorzunehmenden Anpassungen sind vor allem zwei Neuregelungen hervorzuheben:
Erstens. Auszubildende, denen wegen einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zum vollendeten 5. Lebensjahr Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet wird, erhalten diese Förderungsbeträge zukünftig als Zuschuß. Damit wird verhindert, daß sich der zurückzuzahlende Darlehnsbetrag

wegen der aus diesem Grunde verlängerten Förderungsdauer erhöht.
({0})
Zweitens. Im Inland förderungsberechtige Ausländer werden in die Auslandsförderung einbezogen, wenn sie an einem integrierten Studiengang teilnehmen, der zwingend vorsieht, daß ein Teil des Studiums an einer ausländischen Hochschule durchgeführt wird.
Lassen Sie mich noch auf zwei Punkte der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf kurz eingehen:
Erstens. Der Bundesrat hat die Bundesregierung gebeten zu prüfen, wie und in welchem Zeitrahmen die Ausbildungsförderung für bei den Eltern wohnende Schüler allgemeinbildender und berufsbildender Schulen wieder geöffnet werden kann. Die Bundesregierung wird den hierzu erbetenen Bericht im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vorlegen. Schon jetzt möchte ich aber auf folgendes hinweisen. Sicherlich können wir Überlegungen über die Wiedereinführung des Schüler-BAföG anstellen. Bereits durch das Zwölfte Änderungsgesetz sind bestimmte Schülergruppen wieder in die Förderung einbezogen worden. Die Ausweitung der Förderung auf die Schüler allgemeinbildender Schulen ab der 11. Klasse würde aber zu Mehrausgaben für die Ausbildungsförderung von weiteren 400 bis 500 Millionen DM für Bund und Länder jährlich führen. Ich gebe das nur zu bedenken.
Zweitens. Der Vorschlag des Bundesrates, die Bedarfssätze West auf Pendler, die in West-Berlin wohnen und eine Ausbildungsstätte in Ost-Berlin besuchen, anzuwenden, begegnet Bedenken. Er steht im Zusammenhang mit einer vom Land Berlin geplanten Umstrukturierung der Hochschulen. Danach sollen bestimmte Studiengänge ausschließlich auf Hochschulen im Ostteil verlagert werden. Gründe der Besitzstandswahrung mögen es rechtfertigen, solche in West-Berlin wohnhafte und dort studierende Auszubildende, die durch die geplante Verlagerung einzelner Studiengänge gezwungen werden. ihre Ausbildung formal an Eirichtungen im Osten der Stadt fortzusetzen, weiterhin in den Genuß von Leistungen in Höhe der Westsätze kommen zu lassen. Die vorgeschlagene Regelung geht aber weit darüber hinaus. Sie begünstigt alle Auszubildenden, die im Beitrittsgebiet ausgebildet werden und in den alten Bundesländern wohnen. Es ist nicht erkennbar, warum diese aus freier Entscheidung im Westen wohnenden Auszubildenden von Gesetzes wegen anders behandelt werden sollen als Auszubildende aus den alten Ländern, die sich entscheiden, eine Ausbildung im Beitrittsgebiet aufzunehmen und dort zu wohnen.
Abschließend möchte ich hervorheben, daß das BAföG in Gestalt des Fünfzehnten Änderungsgesetzes voll den Anforderungen gerecht wird, die der europäische Binnenmarkt ab 1993 an die Ausbildungsförderung stellt. In dem Bericht der Bundesregierung vom 20. Dezember 1991 über die Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf das BAföG, über den der Deutsche Bundestag heute ebenfalls berät, wird darauf im einzelnen eingegangen. Nach
Auffassung der Bundesregierung nimmt das System der Ausbildungsförderung in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu den Förderungssystemen anderer europäischer Staaten eine Spitzenposition ein. Auch tragen die Voraussetzungen, unter denen im Rahmen einer Inlandsausbildung Ausbildungsförderung für eine Teilausbildung im Ausland gewährt wird, den Erfordernissen der wachsenden Mobilität durchaus Rechnung. Eine Ausweitung der Ausbildungsförderung und des BAföG etwa auf die Durchführung ganzer Ausbildungsgänge im europäischen Ausland wird daher nach Auffassung der Bundesregierung erst im Rahmen einer fortschreitenden Angleichung der Bildungsgänge und des Leistungsniveaus der nationalen Förderungssysteme vorgenommen werden können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})