Beate Müller-Gemmeke (NA), 2014-10-16:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist genau der richtige Tag, um
endlich über die geplante gesetzliche Tarifeinheit zu diskutieren. Es geht dabei immerhin um ein Grundrecht;
denn „jedermann und jeder Beruf“ hat das Recht, sich in
Gewerkschaften zu organisieren und über Tarifverträge
zu verhandeln. Das bedeutet nichts anderes als Tarifpluralität. Von daher geht es heute trotz Streik nicht um
GDL und auch nicht um Cockpit, sondern um die Koalitionsfreiheit und die Tarifpluralität, und die gehören zu
den Grundprinzipien unserer Demokratie.

({0})

Die Tarifpolitik aber lebt selbstverständlich von
Solidarität innerhalb und zwischen den Gewerkschaften.
Im Rahmen der Tarifpluralität erwarten wir also Kooperationen. Nur solidarisch, nur gemeinsam können die
Gewerkschaften alle Beschäftigten angemessen vertreten. Diese Solidarität wird aber gerade beeinträchtigt.
Schuld daran sind weder das BAG-Urteil noch die Tarifpluralität. Schuld daran ist die seit vier Jahren andauernde unsägliche Diskussion über eine gesetzliche Tarifeinheit. Wenn sich die Politik einmischt und anfängt,
zwischen erwünschten und nicht erwünschten Gewerkschaften zu unterscheiden, und ein Gesetz in Aussicht
stellt, das elementar die Existenzberechtigung von Gewerkschaften infrage stellt, dann müssen sich die Arbeitgeber nicht ernsthaft auf Tarifverhandlungen einlassen.
Vor allem befeuert das zwangsläufig die Konkurrenz
zwischen den Gewerkschaften; denn es geht immerhin
um ihre Existenz. Deshalb fordern wir heute: Beenden


Sie endlich die Diskussion über die gesetzliche Tarifeinheit! Denn Solidarität lässt sich nicht verordnen und
schon gar nicht gesetzlich erzwingen.

({1})

Die gesetzliche Tarifeinheit ist auch nicht notwendig.
Nach dem BAG-Urteil im Jahr 2010 wurden Krisen,
Chaos und englische Verhältnisse vorausgesagt. Heute,
vier Jahre später, ist aber klar: Eine Flut von Arbeitskämpfen ist definitiv ausgeblieben. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!

({2})

Weder sind neue streikfähige Gewerkschaften entstanden, noch hat die Zahl der Arbeitskämpfe zugenommen.
Seit 2010 waren alle relevanten Berufsgewerkschaften
zusammen gerade einmal in 29 Tarifkonflikte verwickelt. Zum Vergleich: Bei Verdi waren es rund 600 und
bei der NGG rund 110 Arbeitskämpfe. Auch wenn GDL
und Cockpit bei den aktuellen Tarifverhandlungen streiken, gilt mit Blick auf die gesamten letzten Jahre dennoch: Ein Streikchaos sieht anders aus.

({3})

Die gesetzliche Tarifeinheit ist wahrlich auch kein
„Wünsch dir was“-Thema, um Arbeitgeber zu beglücken; denn die gesetzliche Tarifeinheit ist ein Eingriff in
die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit.
Und das lehnen wir strikt ab.

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So warnt beispielsweise der ehemalige Innenminister
Gerhart Baum - seine Kanzlei hat immerhin vier Verfassungsbeschwerden durchgefochten -:

Der Gesetzgeber sollte das Vorhaben der Tarifeinheit aufgeben, wenn er keinen verfassungsrechtlichen Schiffbruch erleiden will.

Sie von den Regierungsfraktionen sollten endlich die
Einschätzungen namhafter Rechtsexperten ernst nehmen.

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Auch die Umsetzung wirft eine Menge Fragen auf:
Wie wird „Betrieb“ definiert? Kann der Arbeitgeber zukünftig Einfluss darauf nehmen, welche Gewerkschaft
die Mehrheit im Betrieb hat? Wenn ja, dann wäre das
fatal. Wie wird die Zahl der Mitglieder ermittelt, und
was passiert bei gleichen oder wechselnden Mehrheitsverhältnissen? Wie kann überhaupt noch ein Flächentarifvertrag ausgehandelt werden? Und ganz wichtig:
Wie sieht es eigentlich mit dem Streikrecht aus?

Für uns ist und bleibt die gesetzliche Tarifeinheit ein
Angriff auf das Streikrecht. Und das ist nicht akzeptabel.
({6})

Die Bundesregierung will diese Frage aber im Gesetz
nicht regeln. Das führt in der Konsequenz zu unzähligen
Gerichtsverfahren. Sie wissen aber - das gilt insbesondere für die SPD -: Das Bundesarbeitsgericht fordert für
jeden Streik ein „tariflich regelbares Ziel“. Minderheitengewerkschaften können dann also nicht mehr legal
zum Streik aufrufen. Das Thema ist elementar wichtig.
Sie müssen hier endlich Farbe bekennen - insbesondere
die SPD!

All das spricht insgesamt gegen eine gesetzliche
Tarifeinheit. Wir Grünen setzen auf Solidarität und
Kooperationen zwischen den Gewerkschaften. Das
funktioniert aber nicht per Gesetz, sondern nur freiwillig, und das ist nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Gewerkschaften.

Sehr geehrte Mitglieder der Regierungsfraktionen,
zum Schluss noch ein anderer Aspekt, der mich wirklich
ärgert. Die Ministerin behauptet, die Spartengewerkschaften legen „die Axt an die Wurzeln der Tarifautonomie“.

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Auch die Arbeitgeber sagen, die Berufsgewerkschaften
würden das sorgfältig austarierte Tarifgefüge aus der
Balance bringen. Letzteres kann ich nur als scheinheilig
bezeichnen. Tarifflucht, also Mitgliedschaft ohne Tarifbindung, Ausgliederungen, Leiharbeit, Werkverträge
und auch das Aufweichen von Flächentarifverträgen das sind die Gründe für die Zersplitterung der Tariflandschaft. Nicht die Tarifpluralität, sondern diese jahrelange
Praxis der Arbeitgeber ist ein Angriff auf die Tarifautonomie. Die logische Konsequenz ist nicht die Einführung einer gesetzlichen Tarifeinheit, sondern sind soziale
Leitplanken in der Arbeitswelt. Nur so wird die Tarifautonomie tatsächlich gestärkt.

Vielen Dank.

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