Hauff (NA), 1985-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lippold, ich finde es schön, daß Sie die vorige Regierung kritisieren und daß Sie auch Ihren jetzigen Koalitionspartner kritisieren, denn federführend in dieser Frage ist und bleibt das Bundesinnenministerium.
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Das ist der Umgang untereinander.
Ich möchte diese Regierung nicht an irgendwelchen abstrakten Aussagen, sondern daran messen, was sie selber öffentlich erklärt hat. Das ist und bleibt der legitime Maßstab, um Kontrolle über eine Regierung auszuüben.
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Diese Regierung, dieser Bundesinnenminister hat vor drei Monaten an diesem Pult erklärt, daß jetzt eine Jahrhundertentscheidung erfolgt ist, daß das der umweltpolitische Durchbruch ist, der da erreicht wurde,
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daß der gordische Knoten durchschlagen wurde und daß es lediglich noch ein technisches Problem sei, die US-Grenzwerte in Europa durchzusetzen. Das waren die Aussagen, und daran messe ich die Regierung, an nichts anderem.
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Wenn ich sie daran messe, dann sage ich: Das, was
jetzt passiert ist, zeigt, daß diese Bundesregierung
das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht hat. Das ist die Tatsache.
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Ich wundere mich, warum diese Regierung das Protokoll, das mittlerweile vorliegt und das darüber Auskunft gibt, was damals als „Jahrhundertentscheidung" beschlossen worden ist, so lange verheimlicht hat.
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Da heißt es auf Seite 4 nämlich wörtlich:
Die europäischen Normen sollen zu vertretbaren Kosten und mit verschiedenen technischen Mitteln erreicht werden. Die europäischen Normen sollten durch einfache Magerverbrennungsverfahren erreichbar sein.
Meine Damen und Herren, jedermann, der sich auch nur fünf Minuten ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt hat, weiß, daß die US-Grenzwerte heute nur mit dem Dreiwegkatalysator zu erreichen sind. Insofern war das eine Täuschung,
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und zwar eine bewußte und vorsätzliche Täuschung, die hier vorgenommen wurde.
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Das, was wir mit dem vorliegenden Konzept erreichen, bedeutet eine Verschlechterung gegenüber den US-Grenzwerten um den Faktor 3. So unangenehm Ihnen das sein mag: Das ist um den Faktor 3 schlechter als das, was diese Regierung selbst angekündigt hat. Das, was da passiert, ist ein Skandal. Wenn Buschhaus vielleicht noch etwas war, was man als Panne bezeichnen könnte, so ist das, was hier passiert, eine politische Täuschung des Parlaments.
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Wir glauben Ihnen, Herr Zimmermann, nach all Ihren Ankündigungen auf diesem Gebiet kein Wort mehr.
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Keine einzige Ihrer eigenen Ankündigungen haben Sie eingehalten. Statt am von Ihnen angekündigten Termin 1. Januar 1986 landen wir jetzt im Jahre 1994. Statt der von Ihnen angekündigten 90 %igen Schadstoffreduktion bekommen wir jetzt eine, die zwischen 35 und 50 % liegt. Statt eines wirklichen Anreizes zum Kauf eines umweltfreundlichen Autos haben wir in unserem Land jetzt ein Steuergesetz, das man jetzt schon wieder in den Papierkorb werfen kann, weil es nichts wert ist.
Sie haben nicht nur der Umwelt geschadet, Herr Zimmermann, auch die Automobilindustrie ist total verunsichert, weil es ein Zickzackkurs ist, den diese Regierung fährt; heute hü und morgen hott. Von einer Investitionsruine von einer Milliarde Mark wird gesprochen, die diese Bundesregierung zu verantworten hat. Es wird davon gesprochen, daß sie durch den Schlingerkurs in den Sand gesetzt wurden, daß Sie - so wörtlich ein Vertreter der AutoDr. Hauff
mobilindustrie -, den Aufschwung, der dort zu verzeichnen war, gebremst haben. Das sind die Folgen Ihrer Politik.
Auch europapolitisch ist der Schaden, den der Bundesinnenminister und den der Bundeskanzler angerichtet haben, nicht klein. Die Bundesregierung hat mit Vorsatz europapolitisch den Eindruck erweckt - von SDI über die Agrarpreise bis zur Umweltpolitik -,
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daß sie in Europa eine unkalkulierbare Größe ist, auf die sich niemand wirklich verlassen kann. Deswegen ist die Kluft in Europa größer geworden. Vor allen Dingen hat die europapolitisch entscheidende Frage der Zusammenarbeit zwischen Paris und Bonn großen Schaden genommen
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durch die Art, wie diese Regierung damit umgegangen ist. Die Verantwortung für dieses Verhalten der Bundesregierung trägt der Bundeskanzler, niemand sonst.
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Mit ihrer Europapolitik hat sich die Bundesregierung mittlerweile zwischen alle Stühle gesetzt. Unsere Partner in Europa sind verärgert, und sie lassen uns das jetzt spüren. Das deutsche Volk und der deutsche Wald müssen jetzt den Preis für eine unfähige Bundesregierung zahlen; das ist die Folge, die sich daraus ergibt.
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- Das ärgert Sie; das verstehe ich. - Helmut Schmidt hat schon im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel von einer Summierung von Divergenzen zwischen Paris und Bonn gesprochen. Dies hat mittlerweile ein bedrohliches Ausmaß erreicht.
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