Klaus W Lippold (NA), 2001-11-15:
Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kollege Schulz, dem ich immer gern und aufmerksam
zuhöre, hat vorhin völlig zu Recht gesagt, dass Unternehmen danach entscheiden, wie die Situation in einem Bundesland ist, wie die Situation in einem Land ist und wie
die Situation auf einem Kontinent ist. Nun hat das Unternehmen natürlich gesehen - wir können Ihnen das nicht
ersparen -, dass die Bundesrepublik in Bezug auf die
Standortpolitik derzeit Schlusslicht in der Europäischen
Union ist und es keine Perspektive gibt, dass sie davon
wegkommt. Es hat auch gesehen, dass es in anderen Ländern Aktivitäten gibt, mit steuerlichen und fiskalischen
Maßnahmen aus einer vergleichbaren Situation herauszukommen. Es muss zur Kenntnis nehmen, dass in der Bundesrepublik Deutschland Ähnliches nicht geplant wird.
Die Politik der gelähmten Hand auf der einen Seite und
die Gelassenheit des Finanzministers auf der anderen
Seite machen dies überaus deutlich, Herr Schulz.

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Weiter geht es um die Feinheiten. Das Unternehmen
beurteilt nicht nur die nationale Lage, sondern fragt sich
auch: Was geschieht denn am Markt? Was geschieht beim
Auftraggeber Bahn? Welche Konsequenzen ergeben sich
aus dem Verhalten des Auftraggebers Bahn? Diese Punkte
klangen hier schon an. Sie können über den Wegfall von
Millionen von Streckenkilometern im Personenverkehr in
zweistelliger Größenordnung, die Schließung von Anschlussstellen, Reduktion insgesamt und Rückzug aus der
Fläche lesen, obgleich man das genaue Gegenteil verlautbart. Das ist doch die Realität: Gegenüber der Öffentlichkeit wird eine intensive Flächenabdeckung der Bahn propagiert und dann wird gestrichen, gestrichen, gestrichen.
Was folgert ein cleveres Unternehmen daraus? Es sagt
sich, dass in dieser Republik mit zusätzlichen Aufträgen
nicht zu rechnen ist. Das ist doch die Konsequenz.

Ich gebe Herrn Wolf nicht häufig Recht; das weiß er.
Aber in diesem Zusammenhang hat er den Finger auf die
Wunde gelegt. Als Ursache der Probleme ist eine verfehlte Bahnpolitik mit im Spiel. Diese Politik können Sie
in der Koalition ändern. Der Bundeskanzler hat eine
gelähmte Hand, der Verkehrsminister lässt Herrn
Mehdorn laufen und die Politik geht in eine Richtung, die
zunehmend Arbeitsplätze gefährdet, und zwar nicht nur in
diesem Bereich, bedauerlicherweise dort aber ganz besonders.

Es handelt sich hier - ich will nicht alles wiederholen um hoch qualifizierte Arbeitskräfte und um Kernkompetenzen. Ich bitte daher darum, hier nicht die Gelassenheit
des Staatsministers Platz greifen zu lassen. Wenn von allen Seiten betont wird, der Entscheidungsprozess sei noch
nicht abgeschlossen, möchte ich hören, dass der zuständige Staatsminister - ob auf Weisung oder auf Anregung
des Bundeskanzlers - sagt: Wir schalten uns ein. - Falsch
ist es, zu sagen: Wir hören zu oder sehen zu. Wichtig ist,
zu sagen: Wir tun etwas.

({1})

Die Gelassenheit, in der Sie völlig vereinsamt - der
Kulturstaatsminister hinter Ihnen wird in dieser Frage ja
nicht groß mitzuentscheiden haben - auf der Regierungsbank sitzen, ist so nicht zu akzeptieren. Vor Ort wird die
Zusammenarbeit von dem zuständigen Ministerpräsidenten ausgeschlossen. Kollege Nooke ist und bleibt in dieser Frage engagiert. Er hat lediglich darauf hingewiesen,
dass man zukünftige Schwierigkeiten verhindern muss,
ohne in der Frage selber aufgegeben zu haben. Ergreifen
Sie doch die ausgestreckte Hand, nehmen Sie den Rat der
von uns aufgebotenen Experten an und arbeiten mit ihnen
zusammen, anstatt hier allein zu wursteln und vom Kanzleramt aus, vom zuständigen Ressort aus, Herr Staatsminister, nichts zu tun.

Das Schweizer Beispiel müsste Sie doch nachdenklich
machen. Es müssten doch schon die ersten Vorstellungen
entwickelt sein, über die Sie hier berichten könnten. Sie
haben sich über dieses Thema aber ausgeschwiegen. Sie
haben eine lange und breite Analyse über das gegeben,
was jeder der Zeitung entnehmen kann. Das ist doch nicht
das, was ich von dem für diesen Bereich verantwortlichen
Staatsminister erwarten darf.

({2})

Deshalb haben Sie in diesem Punkt nachzuarbeiten, und
zwar ganz entschieden.

Ich sehe doch am Kollegen Schulz: Sein Gesichtsausdruck sagt, wie glücklich er über Ihre Ausführungen ist.
Man kann das an der Körpersprache ablesen. Wenn jemand dasteht, der versagt hat, dann ist der Parlamentarier,
der dem zuhören muss, in einer Situation, in der er am
liebsten unter die Bank rutschen würde. Das ist genau die
Situation.

({3})

Das haben die Menschen vor Ort nicht verdient. Es ist
wichtig, dass der Bundeskanzler die Politik der gelähmten Hand und Bundesfinanzminister Eichel die Blockade
in der Finanzpolitik aufgeben. Sie sollten, gerade für die
neuen Bundesländer, entschieden mehr tun, als aus Ihren
Ausführungen derzeit zu erkennen ist. Dann haben die
Kollegen um Halle auch wieder eine Chance.

Danke.

({4})