philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-11-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich

ebenfalls bei den Berichterstattern für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit bedanken.

Trotzdem wundere ich mich ein bisschen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Brandner, über das eben Gesagte.
Schauen Sie sich die Zahlen doch einmal ganz in Ruhe
und objektiv an - Sie sind doch auch Haushälter -: die
niedrigste Arbeitslosigkeit seit mehr als 20 Jahren,

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die höchste Beschäftigung überhaupt in der Geschichte
unseres Landes,

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1 Million Arbeitsplätze mehr als zu Ihrer Regierungszeit.

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Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut.
Diese Regierungskoalition steht dafür, dass genau dies
auch in Zukunft so bleibt.

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Natürlich wissen wir alle, Herr Brandner: Die Zeiten
werden schwieriger,

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zurückgehende Wachstumsdynamik in allen Regionen
der Welt, auch in Europa und in der Euro-Zone. Deswegen ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, die
Wachstumskräfte zu stärken und gleichzeitig die EuroZone weiter zu stabilisieren.

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Genau das werden wir erreichen. Dabei sind wir gemeinsam auf gutem Wege.

Alle europäischen Staaten arbeiten daran, ihre
Haushalte in den Griff zu bekommen, anders als die
Opposition im Deutschen Bundestag. Gleichzeitig wird
versucht, durch strukturelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt,

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in den sozialen Sicherungssystemen, in der Verwaltung
und bei der Privatisierung die Schwierigkeiten zu lösen
und durch eigenes Wachstum aus den selber gemachten
Schulden wieder herauszukommen.

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Ihr Weg der Konjunkturpakete, noch dazu durch
Schulden finanziert, ist falsch; er ist eine Sackgasse.





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Das zeigt, dass es gut ist, dass Sie keine Verantwortung
tragen, weder in Deutschland noch für Europa.

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Die beste Basis für mehr Wachstum sind natürlich
solide Haushalte. Das gilt zuallererst auch für den Bundeshaushalt.

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Was haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag beschlossen? Ein neues Motto: „Grün statt Sparen“. Ich
finde das angesichts einer weltweiten Krise aufgrund zu
hoher Staatsschulden nicht witzig oder lustig.

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Es ist zynisch, meine Damen und Herren, wenn man
sieht, wie sehr Sie die Gefahr, die von Staatsschulden
ausgeht, unterschätzen.

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Sie sind die parteigewordene Verschuldung in
Deutschland.

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Deswegen will ich Ihnen eines sagen: Ihre Schulden führen am Ende immer genau zu dem, was Sie danach in
einem zweiten Schritt fordern, nämlich neue Steuern und
Abgaben, weil Sie irgendwie die Schulden, die Sie
gemacht haben, wieder decken müssen. Das führt zu
weiteren Belastungen. Das beste Beispiel ist doch Ihre
merkwürdige Idee einer Vermögensabgabe bzw. in der
Folge eine Vermögensteuer.

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Man kann immer über Ertragsteuern diskutieren - zugegebenermaßen nicht mit uns. Aber über eine Substanzsteuer sollten wir alle gemeinsam nicht reden. Denn
sie trifft gerade den unternehmerischen Mittelstand in
Deutschland und die gesellschaftliche Mitte gleichermaßen.

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Was tun Sie denn für die Wettbewerbsfähigkeit in
Deutschland? Nichts. Die Regierungsfraktionen haben
gehandelt,

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als es zum Beispiel darum ging, ein Hauptproblem
gerade für den Mittelstand zu lösen. Sprechen Sie mit
mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern!

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Sie werden Ihnen sagen: Wir brauchen zuallererst
Spezialisten, Techniker und natürlich auch Akademiker;
wir brauchen Fachkräfte.

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Wir arbeiten gemeinsam daran durch Hebung des inländischen Fachkräftepotenzials. Aber gleichzeitig
kämpfen wir auch für die qualifizierte Zuwanderung in
den ersten Arbeitsmarkt.

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All das, was wir auf den Weg gebracht haben - unser
Willkommensportal, aber auch die gezielte Suche nach
Zuwanderern aus einzelnen Staaten, ob Indonesien, Indien oder Vietnam; da kommen übrigens hervorragende
Fachkräfte her -, leisten wir gemeinsam,

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auch mit dem vorliegenden Haushalt für 2013. Denn wir
wissen: Eine der Hauptwachstumsbremsen ist der Fachkräftemangel in Deutschland.

Diese Regierungskoalition handelt. Wir sorgen dafür,
dass es auch künftig Fachkräfte geben kann, die zu uns
kommen und willkommen sind, weil sie einen Beitrag
dazu leisten, für unser Wachstum in Deutschland, für
Wohlstand und Beschäftigung.

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Herr Brandner, Sie haben die Energiepolitik angesprochen. Ich habe, um auf den großartigen Parteitag zurückzukommen,

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bei den Grünen gelesen, dass dort ein Antrag verabschiedet wurde: Wo erneuerbare Energien wachsen, weicht
die Kohle. Das klingt ein bisschen wie ein Kirchenlied.
Das ist der Einfluss von Frau Göring-Eckardt.

Bei der Energiepolitik hilft aber nicht beten, sondern
wir müssen handeln.

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Wir müssen bei den Hauptkostentreibern bei den Strompreisen in Deutschland ansetzen. Wir brauchen eine
grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der
erneuerbaren Energien.

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Anders werden wir die Strompreise nicht in den Griff
bekommen. Dazu haben wir uns gemeinsam entschlossen.

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Geradezu absurd ist Ihr Vorwurf, wir würden nichts
im Bereich der Energieeffizienz machen.

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Mit der Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit
stellen wir 1,5 Milliarden Euro zur Förderung der Energieeffizienz zur Verfügung. Ein Regierungsentwurf dazu
liegt im Vermittlungsausschuss.

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Und wer blockiert diesen Entwurf aus rein ideologischen
Gründen? Das sind die Kollegen von der Opposition. Es
ist doch unglaubwürdig, wenn hier jetzt Maßnahmen zur
Energieeffizienz gefordert werden.

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Wenn es darauf ankommt, dann können sich die Menschen eben nicht auf Rote und Grüne, schon gar nicht
auf die Linken, verlassen, auch nicht bei dem Thema
Energieeffizienz.

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Wenn wir schon beim Thema Vermittlungsausschuss
sind: Wer Wachstumskräfte stärken will, der stärkt diejenigen, die Wachstum für unser Land möglich machen.

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Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Deswegen haben wir einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der kalten Progression auf den Weg gebracht. Wir
wollen, dass gerade die Bezieher kleiner und mittlerer
Einkommen etwas von ihrer geleisteten Arbeit haben.
Auch diesen Gesetzentwurf blockieren Sie im Bundesrat. Ich frage mich: Was ist eigentlich aus der sozialdemokratischen Partei geworden, wenn sie aus parteitaktischen und ideologischen Gründen eine Politik gegen
die kleinen Leute in unserem Lande macht?

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- Ich weiß, dass Ihnen das wehtut, Herr Kollege Heil,
aber das ist nun einmal die Wahrheit. Sie haben längst

vergessen, wer eigentlich in Deutschland die Leistung
tatsächlich erbringt.

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Deswegen werden wir alles dafür tun, um unseren
Unternehmen neue Märkte zu erschließen. Ein gutes
Beispiel ist die künftige Verschmelzung der Industrie
- eine bekannte Stärke der deutschen Wirtschaft - mit
modernen Kommunikationstechnologien.

({33})

Wir nennen das Industrie 4.0, wenn Industrie und Telekommunikation miteinander verschmelzen.

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- Ich weiß, Sie haben ganz aktuell einige Probleme mit
Telekommunikation und IT-Beratern. - Aber das ist die
Chance für die deutsche Industrie. Gerade hier setzen
wir Akzente, auch mit dem vorliegenden Etat.

({35})

Es geht darum, junge, kreative Menschen und Unternehmen zu fördern. Wir wollen die Gründungskultur in
Deutschland stärken.

({36})

Deswegen haben wir erstmals die Möglichkeit geschaffen, auf Risikokapital zurückzugreifen. Im nächsten Jahr
stellen wir 30 Millionen Euro zur Verfügung, in der
Folge 120 Millionen Euro, also 150 Millionen Euro zur
Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen.
Gerade wenn es darum geht, in dem hochinnovativen
Bereich der IT-Technologie neue Unternehmen zu fördern, ist das sehr wichtig.

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Das ist ein ganz konkretes Beispiel für die Stärkung des
Mittelstandes in Deutschland und für die Stärkung der
neuen Industrien.

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Fachkräftesicherung, Bezahlbarkeit von Energie,
neue Chancen durch neue Märkte, durch Neugründungen, durch Innovation - all das zeigt, dass wir es natürlich schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit auch in schwierigen Zeiten weiter zu stärken. In Kombination mit
solidem Haushalten ist das der beste Weg, um für
Wachstum auch in dem schwierigen Jahr 2013 zu sorgen. Ihre Rezepte werden am Ende nicht funktionieren:
nur neue Schulden, auch zulasten nachfolgender Generationen, und Steuern und Abgaben zulasten aller Generationen in unserem Lande.





Daran zeigt sich der entscheidende Unterschied zwischen der Opposition, die es auch ewig bleiben wird,

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und der Regierungskoalition. Sie denken nur an das
Umverteilen, aber diese Koalition kämpft für diejenigen,
die den Wohlstand, den wir erleben dürfen, alltäglich erarbeiten. Wir denken an das Erwirtschaften. Es würde
Ihnen gut anstehen, wenn Sie das Gleiche täten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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