Peter Paziorek (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestehe Ihnen zu, Herr Feige: Eine Bilanzierung in der Umweltpolitik ist immer schwierig. Einerseits kann ein Umweltpolitiker nie mit dem Erreichten zufrieden sein. Andererseits dürfen mit dem Hinweis auf noch weiter zu lösende Probleme die tatsächlich erreichten Erfolge in der bisherigen Umweltpolitik nicht kleingeredet werden. Wer so, Herr Feige, an die Aufstellung einer umweltpolitischen Bilanz dieser Legislaturperiode herangeht, der kann doch mit Fug und Recht behaupten, daß es unter dieser Regierungskoalition nicht zu einem umweltpolitischen Stillstand gekommen ist.
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Das oberste Ziel unserer Umweltpolitik ist es, die ökologische Orientierung der Sozialen Marktwirtschaft als Grundprinzip jeden Handelns zu konkretisieren und auszubauen.
Mit dem Bundestagsbeschluß zum Kreislaufwirtschaftsgesetz ist ein erster, aber entscheidender Schritt zu mehr Verantwortung der Produzenten und Konsumenten für den gesamten Lebenszyklus von Produkten gelungen. Die Verpackungsverordnung war eine richtige Weichenstellung, auch wenn wir weiterhin darauf achten müssen, daß nicht vor Ort mittelständische Strukturen in der Abfallwirtschaft ausgehöhlt werden.
Mit der TA Siedlungsabfall haben wir moderne und mutige Kriterien für die Umsetzung der Abfallentsorgungskonzepte entwickelt. Die Förderung und Entwicklung regenerativer Energien ist in den letzten Jahren beträchtlich verstärkt worden. Von 1986 bis heute sind die Förderbeträge verdoppelt worden.
Zirka 285 Millionen DM bedeuten bei dieser Förderung international einen Spitzenplatz.
Meine Damen und Herren, gegen den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion konnten wir mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz einen wesentlichen Beitrag zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Immissionsschutzrecht, im Abfall- und im Naturschutzrecht leisten.
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Nun sind natürlich die Länder gefordert, diese Verwaltungsvereinfachungen zugunsten der heimischen Wirtschaft konsequent umzusetzen. Das Abschieben von politischer Verantwortung auf Bonn in Sachen Genehmigungsverfahren gerade durch SPD-geführte Bundesländer - ich denke an Herrn Matthiesen in Nordrhein-Westfalen - hat keine Berechtigung und will nur vom eigenen Versagen auf Länderebene ablenken.
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Auch im globalen Umweltschutz, z. B. beim Ausstieg aus der Produktion und dem Einsatz von FCKW, sind wir unserer umweltpolitischen Vorreiterrolle gerecht geworden.
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Wer parteipolitisch unvoreingenommen an eine umweltpolitische Bilanz herangeht, wird unschwer feststellen können, daß zwar nicht alle Blütenträume - ich denke an das Bodenschutzgesetz - gereift sind, aber dennoch wesentliche Fortschritte erzielt werden konnten.
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Eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Umweltpolitik liegt nach wie vor in der Mitgestaltung des Aufbauprozesses in den neuen Bundesländern und somit in der Beseitigung der umweltpolitischen Folgen der SED-Herrschaft. Die umweltpolitischen Hypotheken des SED-Staates sind gewaltig. Dies sollten wir der PDS immer wieder vorhalten.
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Ich finde es erstaunlich, daß Sie in Ihren bisherigen Reden auf die gewaltige umweltpolitische Sanierungsleistung dieser Regierung in den neuen Bundesländern nicht eingegangen sind. Es wäre völlig falsch, wenn Sie, was sich hier vielleicht wieder andeutet, doch vor Ort kommunalpolitisch Allianzen mit der PDS vorhaben. Grenzen Sie sich auch in der Umweltpolitik ab und weisen Sie auf die katastrophal große Verantwortung der PDS und der SED für die umweltpolitischen Hypotheken in den neuen Ländern hin!
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Ich sage natürlich auch: Wir brauchen neue privatwirtschaftliche Lösungen, wie Herr Baum gesagt hat. Wir müssen privates Kapital einsetzen. Wir müssen auf breiter Front auch bei der Lösung der Umweltprobleme in den neuen Ländern privatwirtschaftliche
Formen des Umweltmanagements einführen. Wir müssen darangehen, alle rechtlichen und steuerlichen Hemmnisse abzubauen, die diesen privatwirtschaftlichen Lösungen im Wege stehen.
Es wird also in unserer Umweltpolitik darauf ankommen, zukünftig verstärkt auf marktwirtschaftliche Instrumente zu setzen. Wir stimmen der F.D.P. voll und ganz zu, wenn sie sagt: Das Ordnungsrecht muß nicht aufgegeben werden; aber da, wo es möglich ist, sollten wir einen Instrumentenwechsel auch auf marktwirtschaftliche Instrumente vornehmen.
Wir sagen aber als CDU/CSU genauso deutlich: Ein Abrücken vom Umweltschutz in konjunkturbedingten Schwächelagen ist für uns nicht akzeptabel. Wer in Zeiten harten wirtschaftlichen Wettbewerbs einen Abbau des Umweltschutzes fordert, verkennt, daß zur Schaffung und Sicherung eines starken Wirtschaftsstandortes Deutschland auch und vor allem ein dauerhafter ökologischer Fortschritt unerläßlich ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, daß die deutsche EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte entschlossen dazu genutzt werden muß, in der Europäischen Union umweltpolitische Akzente zu setzen. Auch unsere Partner müssen einsehen, daß fortschrittlicher Umweltschutz und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit keine Gegensätze sind.
Das bedeutet: Wir müssen unsere Umweltpolitik verstärkt nicht nur national definieren und ausgestalten, sondern wir müssen von vornherein auf europäische Lösungen setzen. Es ist sehr schade, daß Sie in Ihren Äußerungen hierzu kein Wort gesagt haben; denn es wäre besser, wenn Sie diese Verantwortung der Europäischen Union deutlicher herausgestellt hätten. Anstatt kraftmeiernd von nationalen Alleingängen bei Umweltstandards zu reden, wie SPD und GRÜNE es immer wieder tun, müssen wir von vornherein auf europäische Lösungen setzen und deutsche Lösungsmodelle offensiv in die europäische Politik einbringen.
Für Europa muß somit dasselbe gelten wie für unsere nationale Umweltpolitik: Sie ist keine unliebsame Konkurrenz, sondern eine Herausforderung, die bewältigt werden muß. Die Politik der Regierungskoalition ist diesem Grundsatz - das können wir am Ende der Legislaturperiode sagen - voll gerecht geworden.
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