Merkel hat gesagt (NA), 2006-06-21:
„Wir werden es grundlegend anders machen, damit es grundlegend besser wird.“ Nach dem, was ich bislang gehört
habe, muss ich feststellen, dass es teurer wird, ohne besser zu werden. Sie machen es grundlegend anders und es
wird grundlegend teurer. Die Kanzlerin hat sicherlich
Recht, wenn sie sagt, dass das Gesundheitssystem in den
nächsten Jahrzehnten aufgrund der alternden Bevölkerung tendenziell teurer wird. Aber ich kann nicht erkennen, dass die Fragen betreffend die Nachhaltigkeit und
die Demografieanfälligkeit des Umlageverfahrens in der
gesetzlichen Krankenversicherung überhaupt eine Rolle
in Ihren Verhandlungen spielen. Zumindest ist das bislang nicht festzustellen.

({0})
Nun kommen Sie auf die Idee, die Löcher kurzfristig
durch mehr Steuergelder zu stopfen. Das ist laut „Zeit“
jedenfalls der Vorschlag von Herrn Beck. Das wird Sie
aber auch nicht weiterbringen. Das wird die Demografieprobleme mitnichten lösen. Ähnliches haben wir
bereits bei der Rentenversicherung, der Pflegeversicherung, der Arbeitslosenversicherung und beim Bundeszuschuss für die Krankenversicherung erlebt. Erstens.
Steuerzuschüsse sind sehr unsicher; denn der Finanzminister und der Haushaltsausschuss können jedes Jahr
aufs Neue darüber entscheiden, ob der Zuschuss gesenkt
werden soll. Zweitens. Damit wird das Problem der Demografieanfälligkeit von den Krankenkassen auf den
Bundeshaushalt verlagert. Dort werden Sie die Lasten
den kommenden Generationen aufbürden, genauso wie
mit der Ausweitung der Umlagefinanzierung.

Die nun diskutierte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist nichts anderes als eine verkappte Beitragserhöhung für eine bestimmte Einkommensgruppe.
Das hat die langsame Austrocknung des Demografievorsorge betreibenden Systems der privaten Krankenversicherungen zur Folge. Ist das mehr Freiheit wagen, wenn
immer weniger Menschen die Wahl haben, sich privat zu
versichern? Nein, das ist es nicht!

({1})

Wir fordern: Schaffen Sie die Versicherungspflichtgrenze ab! Geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern
doch die freie Wahl, sich gesetzlich oder privat zu versichern! Wir brauchen aufgrund der steigenden Gesundheitskosten im Alter eher mehr Privatversicherte und
nicht ein Austrocknen der privaten Krankenversicherung. Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden! Damit betreiben Sie Vorsorge!

Die Streichung des Bundeszuschusses, die Senkung
der Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die
Erhöhung der Mehrwertsteuer, die ab dem nächsten Jahr
bei den Arzneimittelkosten zu einer Belastung in Höhe
von 800 Millionen Euro und in der stationären Versorgung zu einer Belastung in Höhe von 500 Millionen
Euro führen wird, all das sind hausgemachte Probleme,
die Sie von der schwarz-roten Koalition zuallererst selber zu verantworten haben. Das wird im nächsten Jahr
zu einem enormen Beitragssatzdruck in der gesetzlichen
Krankenversicherung führen.

({2})

Zu Ihrem Gesundheitsfonds: Der Begriff hört sich
prima an. Ich habe extra im Duden nachgeschlagen, was
ein Fonds eigentlich ist. Die erste Erklärungsvariante
lautet: Geld- oder Vermögensreserve für bestimmte
Zwecke. Dem würden wir zustimmen. Aber ich kann
nicht erkennen, dass Ihr Gesundheitsfonds dazu dient,
Reserven bzw. Rücklagen für steigende Kosten zu bilden. Im Gegenteil: Ihr Fonds ist nichts anderes als eine
gigantische Geldsammelstelle, die allein - darin bin ich
durch die eben gemachten Vorschläge bestätigt worden der stärkeren Umverteilung und der zunehmenden staatlichen Reglementierung im Gesundheitswesen dient.

Die zweite Erklärungsvariante lautet: Gesamtheit der
im gesellschaftlichen Interesse verwendbaren materielDaniel Bahr ({3})
len und finanziellen Mittel eines sozialistischen Betriebes. In Klammern wird auf die sozialistische Planwirtschaft hingewiesen.

({4})

Der Gesundheitsfonds ist also nichts anderes als der Einstieg in die Planwirtschaft im Gesundheitswesen. Deswegen lehnen wir eine solche gigantische Geldsammelstelle ab. Sie wird kein einziges Struktur- und
Finanzproblem im Gesundheitswesen lösen. Sie haben
in den Verhandlungen noch Gelegenheit, sich davon zu
trennen und stattdessen für mehr Wettbewerb, Transparenz und Eigenverantwortung zu sorgen. Nutzen Sie die
letzten Tage, an denen Sie noch verhandeln!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})