Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1987-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Äußerungen von Frau Ditfurth sind gekennzeichnet durch ein zerrüttetes Rechtsbewußtsein, einen ausgeprägten Realitätsverlust und einen geradezu pathologischen Haß auf unseren Staat.
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Wer so spricht, macht sich Sprache und Gedankengut terroristischer Gewalttäter zu eigen und bestärkt diese in ihrem verbrecherischen Tun.
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Ich halte es für emprörend, daß Frau Nickels auch nicht mit einem einzigen Satz sich von diesen Äußerungen distanziert hat. Ich hatte auch wenig Hoffnung nach den Reden von Herrn Wüppesahl und Frau Schmidt-Bott im April dieses Jahres hier im Hause.
Auf der gleichen Linie liegt auch der verbale Radikalismus, mit dem Mandatsträger der GRÜNEN notwendiges polizeiliches Einschreiten wie auch zuletzt in Wackersdorf - wir haben es heute in der Fragestunde ja schon behandelt - kommentiert haben. Nach den vorliegenden Pressemeldungen wurde von Terrorgruppen der Polizei gesprochen, die den Rechtsstaat niedergeknüppelt hätten. Es wurde behauptet, daß bei Polizeibeamten der Wille zum bewußten und gewollten Totschlag eventuell vorgelegen hätte. Polizeikräfte wurden als vollmaskierte, anonyme und kriminelle Polizeisondereinheiten bezeichnet.
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Herr Weiss, bevor ich mich von der Polizei distanziere, hätte ich gewünscht, daß Sie sich von solchen Aussagen diestanzieren.
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Eine solche maßlose Verunglimpfung des Staates hat Methode.
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Ihre Folgen sind uns nicht nur aus der Vergangenheit bekannt, sondern heute leider überall sichtbar. Mit der haltlosen Behauptung, staatliche Stellen übten Terror aus, wird Gewalt provoziert und legitimiert. Auch heute wieder ist diese heuchelnde Doppelstrategie auch in der Rede von Frau Nickels deutlich geworden: Hier von Gewaltfreiheit reden und draußen alles tun, um Gewalt zu provozieren und bei der Organisierung von Gewalt mitzumachen.
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Lassen Sie mich aber auch ein Wort zu den von den GRÜNEN initiierten, nach meiner Auffassung völlig verfehlten Amnestiediskussionen sagen. Mit dieser Diskussion wird vorgetäuscht, daß bei der sogenannten Roten Armee Fraktion und bei anderen Terrorgruppen ein Prozeß der Besinnung in Gang gekommen seiden es gelte, nun durch eine großzügige staatliche Geste zu fördern. Ein solcher Ansatzpunkt ist auch nicht andeutungsweise erkennbar.
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Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die untergetauchten Bandenmitglieder der Rote Armee Fraktion und ihr engeres gewaltorientiertes Umfeld bereit wären, künftig von schweren Gewaltakten Abstand zu nehmen.
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Von „revolutionären Zellen" wurden in diesem Jahr bisher bereits mehr Anschläge verübt als im gesamten letzten Jahr. Wie die Anschläge auf den Leiter der Berliner Ausländerbehörde im vergangenen Jahr und der kürzliche Anschlag auf den Vorsitzenden Richter des Asylsenats beim Bundesverwaltungsgericht zeigen, werden zunehmend und gezielt auch gegen Personen gerichtete Attentate durchgeführt.
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Die Statistik des Bundeskriminalamtes verzeichnet in diesem Jahr bereits rund 250 Brandanschläge, fast 50 Sprengstoffanschläge, rund 60 gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr und rund 80 Anschläge auf Einrichtungen von Energieunternehmen.
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Diese unvermindert andauernde Gewalttätigkeit schafft keine Bedingungen, unter denen eine solche Diskussion überhaupt geführt werden kann.
Meine Damen und Herren, für Terroristen, die sich ernsthaft von ihrem gewalttätigen Tun lösen wollen, gibt es bereits eine Fülle gesetzlicher Bestimmungen mit einer Reihe von Möglichkeiten dazu. Ich erinnere an die §§ 129a, 153 e, 116 der Strafprozeßordnung und 46 des Strafgesetzbuches mit ihren Möglichkeiten. Wir bereiten zur Zeit eine Kronzeugenregelung vor, die auch bei begangenen schwersten Straftaten
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wenn nicht Straffreiheit, so doch eine gravierende Strafmilderung vorsieht. Es fehlt also nicht an Angeboten des Staates an terroristische Straftäter; es fehlt bisher an deren Bereitschaft, darauf einzugehen. Ich muß die GRÜNEN auch fragen, warum sie eigentlich den Opfern des Terrorismus und ihren Angehörigen nicht denselben Stellenwert zumessen wie den Terroristen.
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Meine Damen und Herren, die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, daß ein großer Teil der wegen terroristischer Straftaten Verurteilten nach Haftentlassung weiterhin terroristischen Zielsetzungen und Ideologen verfolgt hat. Eine Amnestie inhaftierter terroristischer Gewalttäter würde daher letzten Endes nur zu einer Verstärkung des aktiven terroristischen Potentials führen.
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Die Bundesregierung wird deshalb die Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung gemeinsam mit den Bundesländern konsequent fortführen und fortentwickeln.
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Dies gilt gleichermaßen für die operativen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik und des Auslands, den weiteren Ausbau der Sicherheitsbehörden, die Komplettierung des gesetzlichen Instrumentariums und die politische Auseinandersetzung mit dem Terrorismus. Hierzu bitten wir alle, die ernsthaft um die Eindämmung des Tenorismus bemüht sind, um entsprechende Unterstützung.
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