hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Das Wort hat Herr Minister Dewes aus Thüringen.
Minister Dr. Richard Dewes ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Innenminister des Bundes und der Länder haben sich in Konferenzen im Dezember 1995 und im Mai 1996 mit der Problematik der Rückführung der etwa 320 000 in Deutschland befindlichen bosnischen Kriegsflüchtlinge beschäftigt und haben am 19. September, also in der vergangenen Woche, in einer weiteren Sitzung den Beschluß gefaßt, den Sie alle kennen und dessen Grundlagen ich Ihnen aus Sicht der SPD-Innenminister kurz erläutern möchte.
Grundkonsens in der Innenministerkonferenz ist, daß die Flüchtlinge nach Beendigung des Bürgerkrieges, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, in sichere und geschützte Lebensumstände zurückkehren können, zurückkehren müssen. Es besteht Einigkeit darüber, daß eine Rückkehr nur möglich ist, wenn das Rücknahmeabkommen mit Bosnien-Herzegowina vollständig paraphiert ist, wenn die adäquate Unterbringung der Flüchtlinge in Bosnien-Herzegowina gesichert ist und keine Gefahr für Leib und Leben der Rückkehrer besteht.
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Minister Dr. Richard Dewes ({2})
Bereits in der Mai-Sitzung waren sich die Innenminister einig, daß die Frage, ob und wann eine Rückführung möglich ist und in welche Regionen zurückgeführt werden kann, einer Entscheidung bedarf, die nur die Bundesregierung in ihrer außenpolitischen Kompetenz und in Wahrnehmung ihrer ausländerrechtlichen Zuständigkeit treffen kann.
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Die augenblicklich in Deutschland geführte politische Diskussion um die Rückführung von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina erweckt den Eindruck der Kleinmütigkeit, der Ungeduld im Hinblick auf die großen materiellen Aufwendungen insbesondere für Länder und Gemeinden.
Vor allem die deutschen Städte und Gemeinden sowie die Länder, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben in den vergangenen vier Jahren zweistellige Milliardenbeträge aufgewendet, um die mehr als 320 000 Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und angemessen zu versorgen.
Die Bundesregierung - auch dies gilt es hier zu sagen - hat sich auf die vielen Aufforderungen der Länder hin immer beharrlich geweigert, in eine Kostenbeteiligung gegenüber Ländern und Gemeinden einzutreten.
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Die Bundesrepublik hat - dies ist wichtig - wie kein anderes Land in Europa in den vergangenen vier Jahren eine humanitäre Leistung erbracht, die vorbildlich ist. Sie hat mehr als 60 Prozent aller Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet des ehemaligen Jugoslawien aufgenommen. Allein die Hansestadt Hamburg hat mehr Flüchtlinge als Großbritannien aufgenommen. Die Hauptlast tragen die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Berlin. Dafür gebührt vor allem ihnen, aber auch allen anderen Anerkennung und Respekt.
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Es ist bedauerlich, daß ein so großartiges Beispiel von Solidarität und Humanität in Europa durch die momentane öffentliche Diskussion abgewertet zu werden droht.
Ungeachtet aller verbalen Kraftakte mit der Rückführungsandrohung zum 1. Oktober 1996 steht folgendes fest:
Erstens. Eine Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen wird erst dann wirksam beginnen können, wenn die Bundesregierung das Rückübernahmeabkommen mit Bosnien vollständig ausgehandelt hat und dieses auch vollständig paraphiert ist.
Zweitens. Die ausländerrechtliche Vorbereitungsprozedur, die eine Ankündigungsfrist der Abschiebung von drei Monaten beinhaltet, hat bisher nur in wenigen Fällen stattgefunden.
Drittens. Die Ausschöpfung von Rechtsmitteln gegenüber diesen Bescheiden ist in vielen Fällen zu erwarten. Nach Abschluß dieser Verfahren ist der Weg ins Asylrecht nicht auszuschließen.
Angesichts dieser Fakten gehe ich davon aus, daß allenfalls einige hundert Menschen - wenn Bosnien sie jetzt zurücknimmt - in den nächsten Monaten zwangsweise und unter hohen Risiken für die Betroffenen - ich denke, auch unter hohen Risiken für uns - zurückgeführt werden können. In den serbisch-bosnischen Teilstaat Srpska kann jetzt und in absehbarer Zeit nicht zurückgeführt werden.
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Herr Kollege Schlee, weil Sie das, was die Bosnier selber wollen, so euphorisch sehen, folgendes zu den Zahlen: Der UNHCR, die Flüchtlingsorganisation der UNO, geht davon aus, daß es - wenn wir nicht riskieren wollen, daß sich die Region insgesamt destabilisiert - 1997 allenfalls möglich sei, 60 000 Flüchtlinge dorthin zurückzubringen.
Deshalb erscheint es ratsam, in den nächsten Monaten die zur Rückreise verpflichteten Flüchtlinge förmlich über die Rückkehrverpflichtung zu bescheiden, die sich daraus ergebenden Rechtsbehelfsverfahren abzuschließen und dann ab April 1997 in Abstimmung mit der Administration vor Ort, dem UNHCR und den Menschenrechtsorganisationen die Rückführung in die 23 Regionen zu beginnen, die vom UNHCR als Aufbauregionen benannt worden sind.
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Dabei dürfen die Flüchtlinge nur in Regionen gebracht werden, in denen sie wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe nicht bedroht sind.
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Daß die Rückführung beginnt und in den nächsten zwei Jahren im wesentlichen auch durchgeführt wird, ist zum einen für den Wiederaufbau BosnienHerzegowinas und der anderen betroffenen Regionen notwendig, zum anderen aber auch für die zukünftige Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme bei der deutschen Bevölkerung. Diese hat die Flüchtlinge offen aufgenommen und bereitwillig unterstützt. Sie erwartet zu Recht, daß diese Menschen ab April 1997 in Gruppen so sensibel und abgestimmt zurückgeführt werden, daß nicht deshalb eine Destabilisierung der politischen Lage eintreten kann.
Die SPD-Innenminister haben in der Innenministerkonferenz erreicht, daß der Bundesinnenminister es ausländerrechtlich ermöglicht, die Rückführung nicht in den Wintermonaten beginnen zu müssen. Ob das Rückübernahmeabkommen mit Bosnien-Herzegowina kurzfristig von den Vertragspartnern vollständig paraphiert werden kann, ist abzuwarten. Gleiches gilt für die Beantwortung der Frage, ob Bosnien-Herzegowina derzeit in der Lage und ohne den Abschluß eines Rückübernahmeabkommens überhaupt bereit ist, Flüchtlinge zurückzunehmen.

Minister Dr. Richard Dewes ({9})
Die in den vergangenen Tagen vorgenommenen, sehr unterschiedlichen Bewertungen von Mitgliedern der Bundesregierung über die Möglichkeit und Verantwortbarkeit der Rückführung zum jetzigen Zeitpunkt haben den Umgang mit der schwierigen Problematik für die Länder nicht vereinfacht.
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Die Länder gehen davon aus, daß die Bundesregierung mit der Regierung von Bosnien-Herzegowina vor Ort sicherstellt, daß die Menschen, die in ihre Heimat zurückgeführt werden, menschenwürdig untergebracht und versorgt werden können und eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Rückkehrer nicht besteht.
Im Hinblick auf die insbesondere von den Bundesministern Kinkel und Rühe dargelegten Risiken und Gefahren der Rückführung, auf das Votum des UNHCR und auf das von Hans Koschnick sollten die Länder jetzt die administrativen Vorbereitungen für die Rückkehr aufnehmen, freiwillige Rückkehr ver- waltungsseitig fördern und unterstützen, jedoch von zwangsweisen Rückführungen bis Ende April 1997 absehen.
Vielen Dank.
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