emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jella Teuchner (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Vor zwei Wochen haben wir hier über den Haushalt des
Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft diskutiert. Wir mussten uns die Kritik gefallen lassen, wir würden Verbraucherschutz nicht
als Querschnittsaufgabe anpacken - und das, obwohl in
den meisten Beiträgen der Opposition deutlich wurde,
dass der Verbraucherschutz bei Ihnen beim Thema gesunde Lebensmittel endet. Ich denke, dass wir uns diesen
Schuh überhaupt nicht anziehen müssen.

Wir diskutieren heute den Entwurf des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, der eine ganz deutliche
Sprache spricht. Wir sehen die Verbraucherinnen und
Verbraucher als Teil des Wettbewerbs an und setzen
diese Sichtweise um. Verbraucherschutz ist Teil unserer
Politik und vor allem eine Querschnittsaufgabe. Im
Mittelpunkt des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes
steht die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher
auf den Märkten. Das haben wir schon oft betont.

Mit dem neuen UWG stärken wir die Position der
Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie werden - das ist
ein wichtiger Schritt - explizit zum Schutzobjekt. Wir
stellen damit klar: Wettbewerb braucht nicht nur Fairness zwischen den Anbietern; Wettbewerb braucht auch
einen fairen Umgang mit den Kunden. Das Ziel hierbei
ist klar: Wer unlauter handelt, darf davon nicht profitieren. Unlauteres Handeln führt immer wieder zu schlechterer Qualität und zu hohen Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Für die Mitbewerber ist dies ein
Wettbewerbsnachteil.

Insbesondere mit der Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung steuern wir dem entgegen. Das heißt, nicht
unlauteres Verhalten, sondern Fairness gegenüber dem
Kunden muss ein Wettbewerbsvorteil sein. Gerade diese
Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung wird auch von den
Verbraucherverbänden positiv bewertet. Sie haben allerdings weitere Anregungen vorgelegt, die wir im Gesetzgebungsprozess noch diskutieren werden.

Dennoch: Die Novelle des UWG ist ein wichtiger
Schritt nach vorn und - daran gibt es keinen Zweifel mit der Novelle des UWG nehmen wir die bestehende
Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht in das Gesetz
auf und passen es an die europäischen Harmonisierungsprozesse und an die Entwicklung der Märkte an.

Verbraucher brauchen funktionierende Märkte. Notwendig ist dazu das Lauterkeitsrecht, das ihrer Position
auf den Märkten Rechnung trägt. Genau dies setzen wir
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-25:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Hartmut Schauerte für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-25:
Ich schließe die Aussprache, auch wenn die letzte

Überlegung ganz offenkundig zu vielfältigen spontanen
Reaktionen führt. Diese können bei den Beratungen in
den Ausschüssen sicherlich noch vertieft werden.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/1487 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das scheint nicht der Fall zu
sein. Dann ist mit Ihrem Einverständnis die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk,
Dr. Norbert Röttgen, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen

- Drucksache 15/1239 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Kollege Hartmut Koschyk, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-25:

Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Sonntag-Wolgast,
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Max Stadler,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Silke Stokar,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Grindel?
Reinhard Grindel (NA), 2003-09-25:
Frau Kollegin Stokar, können Sie mir nach Ihrer

Hymne auf die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei einmal erklären, wieso Sie das Urteil aus Köln in
rechtsstaatlicher Hinsicht für gerechtfertigt halten? Denn
wenn die Menschenrechte in der Türkei neuerdings tatsächlich so viel Beachtung fänden, dann wäre es doch
völlig unverständlich, dass Herr Kaplan nicht in die Türkei abgeschoben wird.

({0})
Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-09-25:

Um das richtig zu verstehen, müssten Sie nur die Gerichtsurteile und ihre Begründungen nachlesen.

({0})

In den Begründungen sowohl zum Auslieferungsverfahren als auch zum Abschiebungsverfahren bezieht sich
das Gericht auf Vernehmungen und polizeilich erpresste
Geständnisse von Kaplan-Anhängern in der Türkei im
Zusammenhang mit dem Kalifstaat aus der Zeit vor 1998
und sieht heute begründet die Gefahr, dass diese Geständnisse in dem in der Türkei drohenden Verfahren
verwertet werden. Es geht hier ja nicht nur darum, dass
wir Herrn Kaplan loswerden wollen, sondern auch darum, dass Herrn Kaplan in der Türkei ein Verfahren wegen Hochverrats droht.

Jetzt sagt das Gericht: Solange nicht sichergestellt ist,
dass die Geständnisse von vor 1998 keinen Einfluss auf
dieses Verfahren haben, besteht die Gefahr, dass das Verfahren nicht rechtsstaatlich gemäß der europäischen
Menschenrechtskonvention durchgeführt werden wird.

({1})

- Da ist das Dilemma. Das Gericht kann in dieser Begründung natürlich nicht die heute veränderten Realitäten in der Türkei würdigen.

({2})

- Ich habe nicht erwartet, dass Sie eine so differenzierte
Ausführung verstehen. Sie dürfen sich aber trotzdem setzen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen von Klaeden?
Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-09-25:

Aber gerne doch.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2003-09-25:
Frau Stokar, wenn das Gericht befürchtet, dass heute

erpresste Aussagen in das Verfahren eingeführt werden das haben Sie gerade erläutert - Silke Stokar von Neuforn ({0}):

Nein.

({1})
Eckart Klaeden (NA), 2003-09-25:
Vor 1998 durch Folter erpresste Aussagen werden

heute in das Verfahren wegen Hochverrats eingeführt.
Das ist Ihre Ausführung gewesen.

({0})

Handelt es sich bei der möglichen Einführung solcher
Aussagen nicht um einen heutigen Vorgang, der für die
heutige Beurteilung rechtsstaatlicher Verhältnisse relevant ist? Oder handelt es sich, wie Sie gerade versucht
haben, zu suggerieren, um einen Vorgang, der vor 1998
liegt?

({1})

Haben Sie es jetzt verstanden?
Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-09-25:

Ich habe das sehr gut verstanden. Ich glaube, Ihre
Frage beschreibt das Dilemma bei den Begründungen
der beiden Gerichtsurteile und der folgerichtigen Politik
unseres Innenministers.

({0})

Es gilt ja gerade jetzt, sicherzustellen, dass diese der Begründung zugrunde liegenden Gesichtspunkte des Gerichtes, das nach wie vor von einer beachtlichen Gefahr
aufgrund einer früheren Praxis ausgeht,

({1})

bis zur nächsten Berufungsinstanz ausgeräumt werden.

({2})

Wenn das alles so einfach wäre, dann müsste der Innenminister nicht in die Türkei fahren, um weitere Zusicherungen zu bekommen.

({3})

Ich habe nicht gesagt - das ist auch nicht grüne
Position -, die Türkei habe alles abgearbeitet, der
Rechtsstaat Türkei entspreche heute europäischen Standards. Ich habe nur gesagt, dass wir die Realität wahrnehmen sollten, dass die Türkei sehr große Bemühungen
unternimmt.

Ich bin ganz konkret der Meinung, dass eine weitere
gesetzliche Änderung in der Türkei erforderlich ist. Ich
weiß auch, dass darüber diskutiert und daran gearbeitet
wird: nicht nur die Anti-Folter-Konvention zu unterschreiben und das Folterverbot gesetzlich zu verankern,
sondern auch die Verwertung polizeilich erpresster Geständnisse in Gerichtsverfahren zu verbieten. Dafür
reicht eine Erklärung der Regierung, eine Erklärung der
unabhängigen und freien Justiz nicht aus.

({4})

- Auch Sie dürfen sich setzen. Aber wenn man eine
komplizierte Frage stellt, bekommt man auch eine komplizierte Antwort. So einfach, wie Sie das hier populistisch aufzuziehen versuchen, ist es nicht.

Vonseiten der Türkei muss noch einiges geliefert und
gemacht werden,

({5})

damit wir in einer Berufungsinstanz die Chance haben,
nach europäischen Rechtsstaatsgrundsätzen das Ergebnis zu bekommen, das wir alle wollen, nämlich dass Herr
Kaplan unser Land verlassen muss.

Danke schön.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Michael GrosseBrömer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Otto

Schily.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Ich gebe dem Kollegen Hartmut Koschyk das Wort zu

einer Kurzintervention.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-09-25:
Herr Minister Schily, ich möchte noch einmal versuchen, deutlich zu machen, worum es mir bei der Frage
ging. Wir müssen darüber nachdenken, in Deutschland,
aber auch übernational, ob es nicht Grenzen für eine absolute Sperre im Hinblick auf § 53 Ausländergesetz in
Verbindung mit Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention gibt.

Ich habe darauf hingewiesen, Herr Minister Schily,
dass eine im Bereich der deutschen Staatsrechtslehre
doch unangreifbare Persönlichkeit wie Professor Kay
Hailbronner - ich glaube, da sind wir uns doch einig diese Frage im Zusammenhang mit den Antiterrorpaketen bereits aufgegriffen hat.

Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ vom
26. Oktober 2001 sagte Herr Professor Hailbronner - er
hat es auch in seinem Rechtsgutachten zu den Sicherheitspaketen so formuliert - zur Resolution 1373, des
UN-Sicherheitsrats vom 28. September 2001:

Die UN-Sicherheitsresolution steht in deutlichem
Kontrast zu dem, was der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte zur Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention gesagt hat. Es
gibt hier eindeutigen politischen Handlungsbedarf
…

Dann macht er einen Vorschlag, den auch ich gemacht
habe, Herr Minister Schily. Die „Rheinische Post“ zitiert
ihn wie folgt:
Die Haupt-Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention sollten sich zusammensetzen und über die Auslegung des betreffenden Artikels Gedanken machen.

Professor Hailbronner fordert eine Art Güterabwägung.
Der stimme ich zu. Ich zitiere jetzt weiter aus der „Rheinischen Post“ vom 26. Oktober 2001:

Nicht jeder könne den Schutz der Menschenrechtskonvention genießen, „egal, was er gemacht hat“.
Hailbronners Vorschlag: „In Extremfällen, in denen
jemand eine fortwährende Gefährdung darstellt,
weil er zu terroristischen Handlungen bereit ist,
sollte die Schutzpflicht, die sich aus der EMRK ableitet, ihre Grenzen haben.“

Professor Hailbronner nennt auch eine Quelle, auf die
man sich berufen kann, nämlich dass in der Genfer
Flüchtlingskonvention eine solche Einschränkung zu
finden ist.

Ich frage Sie, Herr Minister Schily: Warum haben Sie
nicht diese Auffassung eines Sie beratenden Rechtslehrers - ich glaube, er berät Sie auch in diesen Tagen bis
hin zu dem schwierigen Fall Kaplan - einmal zum Anlass genommen, als Verfassungsminister dieser Frage
nachzugehen und darüber auch mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention in
eine Diskussion zu treten? Herr Minister Schily, es ist
kein konservativer Regierungschef, sondern es ist der
britische Labour-Regierungschef Tony Blair, einer der
besten Freunde dieses Bundeskanzlers, der die Frage der
Grenzen von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser UN-Resolution ebenfalls aufgeworfen hat. Dieser
Diskussion können Sie sich nicht einfach entziehen, indem Sie dieses Thema tabuisieren.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1239 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tierschutzbericht 2003
Bericht über den Stand der Entwicklung des
Tierschutzes

- Drucksache 15/723 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gitta
Connemann, Peter H. Carstensen ({1}),
Albert Deß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wirksamere Tierseuchenbekämpfung ermöglichen

- Drucksache 15/1210 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Gudrun
Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in
nationales Recht umsetzen

- Drucksachen 15/226, 15/1035 Berichterstattung:
Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier
Abg. Peter Bleser
Abg. Friedrich Ostendorff
Abg. Hans-Michael Goldmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Renate Künast.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Bleser, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Peter Bleser (NA), 2003-09-25:
Ich möchte zusammenfassen: Die nüchterne Bilanz

dieser Bundesregierung
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Nein, Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Peter Bleser (NA), 2003-09-25:
- habe ich bereits vorgetragen. Ich hoffe sehr, dass in

Zukunft die ideologischen Verblendungen abnehmen
werden, damit wir den Tieren mit Sacharbeit nutzen können.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Wilhelm Priesmeier,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2003-09-25:
Ich möchte hier eines dementieren. Ich bin weiß Gott

nicht derjenige, der hier Steilvorlagen an die Opposition
liefert. Ich bin auch nicht derjenige, der sich als Kronzeuge missbrauchen lässt. Das wird von Ihnen hier vielleicht falsch eingeschätzt.

Wir können hier gerade im Interesse des Verbraucherschutzes, des Tierschutzes und auch der Betroffenen Wesentliches voranbringen. Das hat die rot-grüne Bundesregierung geleistet und das wird sie auch in Zukunft
leisten.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Michael

Goldmann, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist massiv überschritten.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2003-09-25:
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, und komme zum

Schluss.
Wir werden uns weiter um eine gemeinsame Lösung
bemühen; aber von sieben auf 31 Tage zu gehen unter
Ausnahme der Antibiotika ist schlicht und ergreifend
fachlicher Blödsinn, den wir nicht mitmachen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele HillerOhm, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/723 und 15/1210 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 15/1035 zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in nationales Recht umsetzen“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/226
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ralf Göbel,
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausschreibung des BOS-Digitalfunks im Jahr
2003 einleiten

- Drucksachen 15/816, 15/1260 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Silke Stokar von Neuforn

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hans-Peter Kemper, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Ja, Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Hans-Peter Kemper (NA), 2003-09-25:
Ja, Frau Präsidentin, meine Redezeit ist zu Ende. Es

geht mir genau wie meinem Innenminister, Otto Schily.
Ich hätte noch viel zu sagen. Ich habe aber immer eine
zu kurze Redezeit. Ich verlasse jetzt dieses geliebte Pult.

Schönen Dank an alle.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Ralf Göbel, CDU/

CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Silke Stokar von

Neuforn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Burgbacher.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:

Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete

Binninger das Wort.
Clemens Binninger (NA), 2003-09-25:
Herr Kollege Körper, ich weiß nicht, was Sie erreichen wollen, wenn Sie eine Debatte mit dem Satz eröffnen: Sie haben alle keine Ahnung. Das bringt uns nicht
weiter.

Wir waren uns darüber einig, dass wir den Digitalfunk brauchen und dass der Analogfunk veraltet ist. Wir
waren uns darüber einig, dass wir ihn bald brauchen. Der
einzige Streitpunkt, in dem 16 Länder, egal wie regiert,
dem Bund gegenüberstehen, ist die Finanzierung.

Wenn Sie sagen, es gehe um 8,5 Prozent Endgeräte,
muss ich Ihnen vorhalten, dass Ihre Ahnung nicht allzu
groß ist. Bei den Kosten geht es nämlich zunächst um
das Netz. Da spielt die Zahl der Endgeräte noch keine
Rolle. Die Bundesdienststellen haben mehr Vorteile von
diesem Netz, weil sie dann durch das gesamte Netz miteinander funken können.

({0})

Der zweite Punkt betrifft die Summen, die hier im
Raume stehen. Sie sagen, wir würden unverantwortlich
handeln, wenn wir dem 50:50-Prozent-Finanzierungsvorschlag der Länder näher träten. Einmal davon abgesehen, dass Kollege Göbel das zu keinem Zeitpunkt gemacht hat, dass aber in diese Sache Bewegung kommen
muss, muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie einen 50-prozentigen Anteil übernehmen würden, müssten Sie pro Jahr
für ein modernes Funksystem der Polizei und des BGS
0,1 Prozent des Bundeshaushaltes investieren. 0,1 Prozent sind Ihnen zu viel? Das glaubt Ihnen in der Öffentlichkeit niemand mehr.

Ich will Ihnen aber sagen, wer blockiert. Es blockieren nicht die Länder, sondern es blockieren zwei Personen. Die eine will nicht, Finanzminister Eichel, und die
andere kann nicht, Innenminister Otto Schily.

Ich prophezeie Ihnen schon jetzt etwas: Wenn Otto
Schily so weitermacht, kann er bald zu Recht der
Manfred Stolpe der Innenpolitik genannt werden,
({1})

weil wir keinen Digitalfunk bekommen werden, auch
nicht im Jahr 2010.

Deshalb fordere ich Sie, Herr Staatssekretär Körper,
auf: Zwar muss vonseiten der Länder Bewegung in das
Vorhaben kommen, aber auch vonseiten des Bundes. Sie
müssen mehr als 10 Prozent der Kosten übernehmen,
sonst kommen wir keinen Schritt weiter. Diese Entscheidung kann nur der Bund treffen. Dafür müssen Sie sorgen, sonst werden wir den Digitalfunk nie bekommen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Herr Staatssekretär, möchten Sie auf die Kurzintervention eingehen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-25:

Ich sehe keine Veranlassung dazu.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:

Frau Kollegin Bender, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Haupt?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das steht jedem frei und es verkürzt auch unsere Sitzungsdauer etwas. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 15/1260 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Ausschreibung
des BOS-Digitalfunks im Jahr 2003 einleiten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/816 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung
des Ausschusses? - Die Gegenprobe! ({0})

- Nein. - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Filmförderungsgesetzes

- Drucksache 15/1506 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Staatsministerin Christina Weiss das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Danke schön. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete

Bernd Neumann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Herr Kollege Neumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Griefahn?
Bernd Neumann (NA), 2003-09-25:
Das wird mir ja von der Redezeit nicht abgezogen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Nein, nein. Wir stoppen das ganz präzise.

({0})
Bernd Neumann (NA), 2003-09-25:
Manches vergisst man, Herr Kollege.
Monika Griefahn (NA), 2003-09-25:
Lieber Herr Kollege Neumann, sagen Sie doch bitte,

wie Sie auf diese 33 Prozent kommen. Selbst mit den allertollsten Rechenkünsten kann ich nicht auf eine Erhöhung von 33 Prozent pro Kinokarte kommen, nicht einmal bei mittelständischen Kinos. Ich wohne in einer
Kleinstadt, in der es zu meiner Freude noch ein Kino
gibt. Da kostet der Eintritt etwa 8 Euro. Wenn ich 3 Cent
aufschlage, komme ich nie und nimmer auf 33 Prozent.
Da wird der Kartenpreis nicht gleich um 3 Euro erhöht
werden.