emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wiefel (NA), 1980-03-06:
Ich möchte gern meine zehn Minuten nutzen.
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- So sieht das aus. Wir kennen Ihre Taktik. - Wir werden das verhindern, weil wir die Haushaltsstabilitätsfolgen nicht unverantwortlich außen vorlassen wie offensichtlich Sie.
Ihre Begründung für die Rücknahme der Sperre nach dem Haushaltsstrukturgesetz wegen der Belastung der Gemeinden durch das Verkehrslärmschutzgesetz kann in keiner Weise überzeugen. Im Bericht des Haushaltsausschusses ist klar dargestellt: Der Bund trägt bei weitem die finanzielle Hauptlast - das will ich Ihnen ins Gedächtnis zurückrufen - für den Lärmschutz an Straßen in Höhe von 993 Millionen DM /667 Millionen DM jährlich
({1})
- das ist keine Milchmädchenrechnung -, für den Lärmschutz an neuen Schienenwegen 55 Millionen DM von 58 Millionen DM im Jahr. Er trägt deshalb die Hauptlast der Kosten, weil er neben dem Lärmschutz an den Straßen in seiner, in des Bundes Baulast nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, wie es jetzt beschlossen ist, auch noch für 60 v. H. der Kosten des Lärmschutzes an den Straßen in der Baulast der Gemeinden aufkommen muß. Grob gesprochen sind es 70 % der Kosten des Gesetzes, die der Bund insgesamt zu tragen hat. Das muß man wissen. Man darf nicht so tun, als seien das die Leistungen der Gemeinden alleine, wie man meinen könnte, wenn man bei oberflächlicher Betrachtung Ihnen zuhört.
Daß wegen der Lärmschutzkosten in Zukunft erhebliche Abstriche bei neuen Projekten gemacht werden müssen, ist doch nichts Neues, Herr Gruhl.
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Hier kommt eben die Qualität auf Kosten der Quantität auch im Verkehrswegebau zum Tragen. Das gilt für Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam.
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Von einer besonderen Belastung der Gemeinden in diesem Zusammenhang kann hier gar nicht die Rede sein. Der Bund ist bei der Finanzierung seiner Ausgaben über Kredite weitaus schlechter daran als die Gemeinden. Darum ist diese finanzielle Gewichtsverschiebung nicht einzusehen. Man kann bei den Vorteilen, die da entstehen, auch ein gewisses Maß an Opferbereitschaft verlangen.
Zum Schluß noch folgendes. Für mich stellt sich die Haltung der CDU/CSU in diesem Zusammenhang folgendermaßen dar. Während ihre Vertreter einerseits bei der Frage der Umsatzsteuerverteilung dem Bund zusätzliche Anteile verweigern, fordern sie andererseits Entscheidungen, welche die Finanzlage des Bundes zugunsten der anderen Ebenen noch weiter verschlechtern. Während sie einerseits bei den Haushaltsberatungen hier im Bundestag, aber auch im Bundesrat nachdrücklich eine globale Verminderung der Bundesausgaben verlangen, sprechen sie sich andererseits für zusätzliche Bundesausgaben aus, ohne dafür eine seriöse Deckung anbieten zu können. Daß eine derartige Argumentation in sich widersprüchlich und staatspolitisch unverantwortlich ist, müßte jedem Mitglied dieses Hauses klar und deutlich sein. Darum muß uns diese Ihre Haltung veranlassen, Ihren Antrag abzulehnen, Herr Dr. Waffenschmidt.
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Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Merker.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3614, den Gesetzentwurf der Abgeordneten Lemmrich, Dr. Jobst, Dr. Waffenschmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1147 abzulehnen. Wird Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung gewünscht, oder können wir über diese Beschlußempfehlung abstimmen?
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- Gut. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/3614 ab. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe die Punkte 5 bis 7 der Tagesordnung auf:
5. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Laufs, Erhard ({1}), Spranger, Gerster ({2}), Schwarz, Berger ({3}), Volmer, Broll, Regenspurger, Dr. Langguth, Dr. Jentsch ({4}), Gerlach ({5}), Krey, Dr. Wittmann ({6}), Biechele, Dr. Lenz ({7}), Dr. Klein ({8}), Dr. George und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Datenschutzgesetzes
- Drucksache 8/3608 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({9})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
6. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Drucksache 8/3703 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({10})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie
7. Beratung des Zweiten Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({11})
- Drucksache 8/3570 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({12})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Forschung und Technologie
Im Ältestenrat ist verbundene Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten vereinbart worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
Wehner (NA), 1980-03-06:
Meinen Sie denn, Herr Kollege, daß es sinnvoll wäre, das Grundgesetz in seinen grundlegenden Bestimmungen zu einem Katalog werden zu lassen, der jeweils wie die Jahreskataloge von Firmen im nächsten Jahr ergänzt wird?
({0})
Wendig (NA), 1980-03-06:
Das ist, Herr Kollege Wehner, nicht meine Meinung. Ich wollte dazu auch noch einiges sagen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Broll?
Broil (NA), 1980-03-06:
Herr Kollege Dr. Wendig, darf ich Ihnen, da ich Ihnen in diesem Fall überhaupt nicht zustimmen kann, Herrn Kollegen Wehner dagegen voll zustimmen muß, bei der Gelegenheit wenigstens die herzlichen Glückwünsche zu der Tatsache übermitteln, daß Sie heute in dieser Legislaturperiode Ihre 50. Rede halten?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Liedtke?
Erhard (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident, es ist jetzt gleich ein Uhr.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Es liegt in Ihrem Ermessen; ich frage Sie nur.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wendig?
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Spranger.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Kollege, nach der Geschäftsordnung sollen Sie eine kurze Frage stellen, aber nicht eine ausführliche Feststellung treffen.
({0})
Bitte sehr, Frau Minister.
Erhard (NA), 1980-03-06:
Ich bin gleich fertig. Nein.
Es ist bemerkenswert, daß sogar die SPD angesichts dieser durchschaubaren und nicht gerade seriösen Vorschläge kalte Füße bekommen hat und nicht mitmachen will.
({0})
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von der FDP, Ihren internen Streit über des Kaisers Bart - hier über das sogenannte Grundrecht auf Datenschutz - beenden und sich den wirklichen Problemen des Datenschutzes zuwenden, könnte der Weg zur Verabschiedung der Verbesserungen im Datenschutzgesetz frei sein. Sie sind nach unserer Auffassung notwendig und vordringlich.
Ich darf darauf hinweisen, daß nach Pressemitteilungen - in diesem Fall der „Welt" von gestern - in Koalitionskreisen eingeräumt werde, daß auch der Entwurf der Union Vorschläge für einen verbesserten Datenschutz enthalte, denen man zustimmen könne. Ideal wäre es, unsere Vorstellungen und die
Ihren zusammenzufassen und zu verabschieden. Sie müßten aber, wenn das gelingen soll, einige Schritte weiter gehen, als Sie bis jetzt zu tun bereit sind. Wir wären andererseits durchaus bereit, eine Zeitlang auf Sie zu warten, damit der fatale Eindruck beseitigt wird, die Politiker hätten wieder nur ein Scheingefecht inszeniert und den Bürger an der Nase herumgeführt.
Wir sollten uns vor solchen Scheingefechten und vor dem Erzeugen falscher Eindrücke allesamt hüten. Das sollten wir in den nächsten Wochen besonders beachten.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat zu einem Kurzbeitrag der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Gelegenheit, noch vor Eintritt in die Mittagspause kurz auf die Vorwürfe eingehen zu können, die Herr Kollege Erhard an die Adresse des Bundesinnenministers hat.
Herr Kollege Erhard, das, was Sie gesagt haben, kann ich mir nur dadurch erklären, daß Sie sich überwiegend mit dem rechtspolitischen Bereich beschäftigen und Ihnen daher die Tatsachen im innenpolitischen Bereich jedenfalls in den Details manchmal verborgen bleiben.
Deshalb folgende Bemerkungen: Erstens. Die Bundesregierung hat niemals für den Beginn dieser Legislaturperiode eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes angekündigt. Sie hat vielmehr wiederholt erklärt, daß die Erfahrungen mit diesem Gesetz abgewartet werden sollten und die ersten Berichte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz in eine Novellierung einfließen könnten. Dieser Zeitpunkt ist jetzt da und nicht früher.
({0})
- Ich habe nur zwei Minuten Zeit, Herr Kollege Erhard. Wenn es mir nicht auf die Zeit angerechnet wird, ja.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine Zwischenfrage. Es handelt sich um einen Kurzbeitrag.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Zweite Bemerkung. Das Melderechtsrahmengesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, ist der ernsthafte Versuch, Datenschutz im Meldewesen einzuführen. Ich wäre froh und dankbar, wenn das ganze Parlament, das diese Forderungen mit an die Adresse der Bundesregierung erhoben hat, diesem Versuch zum Durchbruch verhilft. Ich sehe auch nach den Beratungen des Bundesrats im ersten Durchgang eine Chance dafür, dieses Ziel zu erreichen. Jedenfalls sollte das Parlament deutlich machen, was es in diesem zentralen Bereich der Datenverarbeitung will.

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Dritte Bemerkung. Es ist Herrn Kollegen Erhard offensichtlich verborgen geblieben, was der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Herr Professor Bull, zur Rasterfahndung tatsächlich gesagt hat. Herrn Professor Bull Schweigen zu dieser Materie vorzuwerfen heißt nur, daß nicht einmal die Schlagzeilen der Zeitungen gelesen worden sind. Herr Professor Bull hat ganz klar und eindeutig das Ergebnis seiner Überprüfungen in diesem Bereich der Öffentlichkeit mitgeteilt und festgestellt - ich kann es hier nur sinngemäß zitieren -, daß er keine Beanstandungen vorzunehmen hatte. Das hat für die ganze Diskussion eine versachlichende Wirkung gehabt, weil Herr Professor Bull hier seine Kontrollmöglichkeiten einsetzen konnte.
Vierte und letzte Bemerkung. Herr Kollege Erhard, was Sie zum Akteneinsichtsrecht gesagt haben, zeigt, daß Sie die Beschlüsse der FDP nicht gelesen haben.
({0})
- Ich rede hier für die Bundesregierung. Ich will das nur zum Anlaß nehmen, um auf das hinzuweisen, was Herr Professor Bull zu diesem Thema in seinem zweiten Jahresbericht ausgeführt hat. Das weist aus, daß es bei der Frage des Aktenzugangsrechts um eine ernsthafte Frage geht, mit der wir uns beschäftigen sollten. Das Bundesministerium des Innern hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Fragen aufarbeiten soll. Selbstverständlich geht es nicht, daß Herr Müller in der Akte von Frau Meier herumguckt. Das wäre ein klarer und glatter Widerspruch zu allem, was mit dem Datenschutz in Verbindung steht. Das will aber auch niemand. Es geht darum, wie das Informationsübergewicht der Exekutive gegenüber dem Bürger korrigiert werden kann. Das ist die zukunftsweisende Diskussion. Hier ist ein Ansatzpunkt im Jahresbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
Man sollte es sich nicht so einfach machen, die Tatsachen zu verwischen, falsche Behauptungen in die Welt zu setzen und dadurch einen Prügelknaben zu haben, auf den man kräftig einhauen kann, um sich der Lösung der tatsächlichen Probleme zu entziehen. Diese Lösung der tatsächlichen Probleme sollte bei der anstehenden Novellierung der Vorschläge zum Bundesdatenschutzgesetz im Mittelpunkt unserer Diskussionen stehen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Wir treten in die Mittagspause ein.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/3738 -
Ich rufe die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf. Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 54 und 55 des Abgeordneten Meininghaus. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 56 des Abgeordneten Lintner ist vom Fragesteller zurückgezogen worden*).
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Dr. Jobst auf. - Auch er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 58 des Abgeordneten Dr. Stark ({0}) auf:
Ist es zutreffend, daß seit Ende 1979 Eritreer mit gefälschten Pässen aus dem Sudan insbesondere über die Flughäfen Stuttgart und Frankfurt/Main eingereist sind, und welche Maßnahmen haben die zuständigen Grenzbehörden des Bundes hinsichtlich der eingereisten Personen und hinsichtlich der gefälschten Pässe getroffen?
Zur Beantwortung Herr Staatsekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Stark, es trifft zu, daß seit Ende 1979 einige Hundert Eritreer - zum großen Teil aus dem Sudan kommend - mit gefälschten Pässen ins Bundesgebiet eingereist sind. Soweit die Eritreer an Grenzschutzstellen Schutz vor politischer Verfolgung in Äthiopien begehrt haben, ist das Vorliegen gefälschter Reisedokumente für das Asylgesuch unbeachtlich. Den Eritreern wurde die Einreise gestattet, wenn bei der Grenzkontrolle nicht festgestellt wurde, daß sie bereits in einem anderen Staat Schutz vor Verfolgung gefunden hatten.
Über die Anerkennung als Asylberechtigte entscheidet nicht die Grenzdienststelle, sondern nach § 29 des Ausländergesetzes das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.
In Fällen, in denen zweifelsfrei anderweitig Schutz vor Verfolgung gewährt worden war, sind Asylbewerber entsprechend den ausländerrechtlichen Bestimmungen zurückgewiesen worden. Der mit der Kontrolle beauftragte Grenzschutzeinzeldienst hat allerdings in Fällen festgestellter Paßfälschung Strafanzeige bei den zuständigen Staatsanwaltschaften erstattet.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Stark (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, wie weit machen die Grenzschutzbehörden im Augenblick überhaupt von ihrem Vorprüfungsrecht Gebrauch?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stark, es gibt nicht den geringsten Anlaß dafür, daran zu zweifeln, daß die Grenzbeamten ihren Wei-
') Die Frage 56 wird später doch beantwortet; vgl. S. 16411


Parl. Staatssekretär von Schoeler
sungen, die seit Jahren unverändert sind, so nachkommen, wie das der Rechtslage und der Erlaßlage entspricht. Es hat sich hier nichts geändert.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Stark (NA), 1980-03-06:
Trifft es also nicht zu, daß von seiten Ihres Hauses, des Ministeriums, mündlich oder schriftlich eine Art Anweisung gegeben wurde, die Dinge im Augenblick sehr liberal zu handhaben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stark, dies trifft nicht zu, und das ist der Öffentlichkeit bereits am 4. Februar 1980 mitgeteilt worden. Diese Behauptungen sind völlig aus der Luft gegriffen.
Spranger (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung dann, wenn nach Ihrer Auffassung die Rechtslage unzureichend ist, zu tun, um durch Änderung und Verbesserung der Rechtslage diese unerträgliche Situation zu ändern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, ich habe gar nicht behauptet, daß die Rechtslage unzureichend wäre. Deswegen verstehe ich den Ansatzpunkt Ihrer Frage nicht. Sie können doch nicht die Antwort auf die Frage, ob hier jemandem Schutz vor politischer Verfolgung gewährt werden kann, davon abhängig machen, ob er einen ordnungsgemäßen Paß hat, denn gerade diejenigen, die politisch verfolgt sind, werden eben unter Umständen nicht in der Lage sein, einen ordnungsgemäßen Paß vorzuweisen. Das kann bei einem Asylgesuch nicht das entscheidende Kriterium sein. Es ist es auch nicht.
Ich habe nicht behauptet, daß die Rechtslage insoweit änderungsbedürftig wäre. Ich habe sie nur dargestellt und sehe keinen Anlaß, sie zu kritisieren.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 59 des Abgeordneten Spranger wird vom Fragesteller zurückgezogen*).
Der Abgeordnete Dr. Steger bittet um schriftliche Beantwortung der Frage 60. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 61 des Kollegen Dr. Steger ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe Frage B 28 des Abgeordneten Dr. Linde auf:
War der Bundesregierung der in der Monitorsendung der ARD am 26. Februar 1980 dargestellte Sachverhalt über die Belastung des Raums Oker/Harlingerode mit Schwermetall bekannt, und wenn ja, welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, auf eine Sanierung des Gebiets hinzuwirken?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
1 Die Frage 59 wird später doch beantwortet; vgl. S. 16414A
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich wäre dem Kollegen dankbar, wenn ich die beiden Fragen zusammenfassend beantworten könnte.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Einverstanden. Ich rufe auch noch Frage B 29 des Abgeordneten Dr. Linde auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung dazu bisher getroffen, und welche Planungen bestehen in diesem Zusammenhang?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung ist von den niedersächsischen Landesbehörden auf die Problematik des Raumes Oker/Harlingerode erstmals im Zusammenhang mit der Festlegung von Immissionswerten für Blei und Cadium in der Technischen Anleitung Luft im Jahre 1978 hingewiesen worden. Die rechtlichen Möglichkeiten, Sanierungsmaßnahmen einzuleiten, stehen mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den von der Bundesregierung erlassenen Durchführungsvorschriften zur Verfügung. Zuständig für die Entscheidung hierüber sind allein die niedersächsischen Landesbehörden.
Ungeachtet dieser Zuständigkeiten hat der Bundesminister des Innern zugesagt, im Rahmen des Altanlagenprogramms derartige Sanierungsmaßnahmen zu fördern. Als erste Teilmaßnahme hat der Bundesminister des Innern Mittel bereitgestellt, mit denen die Emissionen der Freilager von schwermetallhaltigen Zwischenprodukten bei der Preußag AG beseitigt werden. Voraussetzung für ein umfassendes Verbesserungsprogramm an den Anlagen in dem betroffenen Gebiet ist eine gründliche Emissionserhebung. Diese ist auf Veranlassung des Landes Niedersachsen vom TÜV Hannover durchgeführt worden. Die Ergebnisse werden zur Zeit von den zuständigen Landesbehörden ausgewertet. Der Bundesminister des Innern ist bereit, auf der Grundlage der von Anlagenbetreibern zu stellenden Anträge alle Vorhaben aus dem Altanlagenprogramm zu fördern, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Bundesminister des Innern hat im vergangenen Jahr bei der niedersächsischen Landesregierung angeregt, die Möglichkeiten eines umfassenden ökologischen Sanierungsprogramms für die Region zu untersuchen, und hat hierzu die Unterstützung durch Institutionen des Bundes angeboten.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Kollege Dr. Linde.
-Linde (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, wie hat eigentlich das ursprüngliche Angebot des Bundes ausgesehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Angebot des Bundes bezieht sich darauf, in diesem Gebiet im Rahmen von Demonstrationsvorhaben nachzuweisen, daß eine nachhaltige Verbesserung der über lange Zeit hinweg entstandenen Situation möglich ist, und zwar durch technische Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen in den Anlagen der Hütte und durch die Erstellung eines ökologischen Gesamtplans mit dem Ziel der Strukturverbesserung in dieser Gegend.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Linde.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Däubler-Gmelin (NA), 1980-03-06:
Gut, dann würde ich Sie bitten, Herr Spranger, kurz zu fragen. Bitte, seien Sie so lieb; denn ich will noch einen Punkt abhandeln.
Linde (NA), 1980-03-06:
Welchen Inhalt hätte eigentlich ein solches umfassendes ökologisches Verbesserungsprogramm als Demonstrativvorhaben haben müssen, und was bedeutet eigentlich das Angebot „Demonstrativvorhaben" in diesem Zusammenhang?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Neben dem, was der Bund angeboten und gemacht hat, nämlich der Einbeziehung dieser Verbesserungsmaßnahmen zur Emissionsminderung bei der Preußag in Oker/ Harlingerode, also neben dieser sofort wirkenden Maßnahme, käme noch dieses Demonstrationsvorhaben in Betracht. Das war Teil des Angebotes. In einem solchen Fall besteht die Aufgabe eines solchen Demonstrationsvorhabens darin, zunächst die Grundlagen und auch geeignete Maßnahmen zu ermitteln, mit denen man langfristig zu einer Sanierung dieses Gebietes kommen kann. Erst auf der Grundlage solcher Untersuchungen, eines solchen Planes kann der Inhalt eines Verbesserungsprogramms im einzelnen festgelegt werden. Erst dann kann gesagt werden, was auf dem Gebiet der Raumordnung im einzelnen gemacht werden kann, auf dem Gebiet der Landschaftsgestaltung, des Naturschutzes, des Städtebaus oder der Stadtsanierung und der Flächennutzung. Dies sind verschiedene Elemente, die als Mittel eingesetzt werden können, um zu einer langfristigen Sanierung dieses Raumes zu kommen.
Linde (NA), 1980-03-06:
Wenn das so ist, dann bitte ich, doch noch einmal klarzustellen, wer für die Aufstellung und Durchführung eines derartigen Programms zuständig ist.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die ausschließliche und alleinige Zuständigkeit für die Durchführung der Maßnahmen, die hier möglich sind, liegt bei den niedersächsischen Landesbehörden. Dabei müssen selbstverständlich die kommunalen Gebietskörperschaften mitwirken. Der Bund kann hier nur unterstützend tätig werden. Das ist der Inhalt des Angebotes, das die Bundesregierung gemacht hat.
Linde (NA), 1980-03-06:
Wenn das nun so ist, Herr Staatssekretär, dann frage ich Sie: Hat denn nun wirklich die Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Stellen im Sinne einer umfassenden ökologischen Bereinigung in Oker/Harlingerode geklappt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Linde, die Gespräche mit der niedersächsischen Landesregierung werden fortgesetzt. Das nächste Gespräch wird morgen stattfinden. Die niedersächsische Landesregierung hat uns mitgeteilt, daß sie bei dem morgigen Gespräch weitere Maßnahmen von ihrer Seite aus vorschlagen will.
Ich möchte Ihre Frage zum Anlaß nehmen, zu betonen, daß wir ein sehr großes Interesse daran haben, daß die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gut funktioniert, weil wir - nicht zuletzt auch deshalb ist das unser Interesse - ohne eine solche Zusammenarbeit, da wir ja keine Zuständigkeit haben, auch keinerlei Möglichkeiten hätten, dabei mitzuhelfen, daß es zu langfristigen Verbesserungen in diesem Bereich kommt.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Sprung.