Miessner (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich zu erklären, daß die FDP den § 5a ablehnt, auch in der abgemilderten Form, wie er jetzt in Umdruck 430 von der CDU und in Umdruck 436 von der SPD vorgelegt worden ist. Wir lehnen den Paragraphen aus drei Gründen ab.
Erstens. Es steht zweifellos fest, daß eine Zuwendung dieser Art an die Belegschaft bisher steuerpflichtig war, also der Einkommen- oder Lohnsteuer unterlag. Was soeben der Herr Bundesfinanzminister ausgeführt hat, betraf die Höhe. Selbstverständlich ist bei der Bewertung dieser Aktienzuwendung steuerlich zu berücksichtigen, inwieweit etwa ein Minderwert dadurch gegeben ist, daß die Hingabe mit der Verpflichtung zu einem fünfjährigen Besitz verbunden ist. Aber es kann doch keinem Zweifel unterliegen, daß der Vorgang an sich steuerpflichtig ist. Hier wird, völlig aus dem Rahmen des Einkommensteuerrechts fallend, für eine begrenzte Gruppe von Steuerzahlern für ganz bestimmte Einkünfte eine Steuerfreiheit begründet. Das erscheint uns weder steuerrechtlich noch auch moralisch vertretbar zu sein.
Wir sehen darin eine höchste Ungerechtigkeit nicht nur gegenüber allen übrigen Steuerzahlern, sondern insbesondere auch gegenüber den anderen Arbeitnehmern, die nicht den Vorzug haben, in solchen Großbetrieben zuarbeiten, also z. B. den Arbeitnehmern in Kleinbetrieben - beim Bäckermeister - oder in mittelständischen Betrieben, an die wohl Herr Kollege Schlick eben dachte. Oder denken Sie auch an die Arbeiter, Angestellten und Beamten dm gesamten öffentlichen Dienst. Es wird also hier in ganz begrenzter Weise eine bestimmte Gruppe von Steuerzahlern - selbstverständlich zu Lasten der anderen Steuerzahler - herausgegriffen und begünstigt. Das ist in höchstem Maße ungerecht!
Zweitens. Wir halten eine solche steuerliche Ausnahme wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Steuergleichheit daher nicht für verfassungsgemäß. Der Gleichheitsgrundsatz, der nach der Verfassung zu gewährleisten ist, ist aufs gröblichste verletzt. Einer nach unser Meinung verfassungwidrigen Bestimmung können wir nicht zustimmen, sosehr wir dem einzelnen nach dieser Bestimmung Begünstigten eine steuerliche Erleichterung gönnen.
Drittens. Wir lehnen den § 5a aber insbesondere aus wirtschaftspolitischen Erwägungen ab, die etwa die gleichen sind, wie sie der Kollege Schlick eben für einen Teil seiner Fraktion vorgetragen hat. Es ist in der Tat so, daß dieser Punkt in den Beratungen des Finanzausschusses so auf der Spitze stand, daß der § 5a schließlich nur mit einer Stimme Mehrheit vom Finanzausschuß angenommen wurde, d. h., daß auch innerhalb der Reihen der Regierungsparteien erhebliche Bedenken bestanden.
Die Gedanken, die hier zugrunde gelegen haben, sind doch, auf einen einfachen Nenner gebracht, folgende: Die Großen haben sich mit ihrer Belegschaft dahin verständigt, ein Gesetz zu schaffen, das sie selbst in ganz erheblicher Weise steuerlich begünstigt. Die breiten Schichten des Mittelstandes, sei es nun des selbständigen Mittelstandes, sei es auch des unselbständigen Mittelstandes, sofern sie nicht zu diesen beiden genannten Sozialpartnern - einerseits den Gewerkschaften, andererseits den großen Gesellschaften - gehören, sind die durch das Gesetz Geschädigten. Wir alle wissen, daß breite mittelständische Kreise in hartem Konkurrenzkampf mit den großen Aktiengesellschaften stehen. Wir alle wissen, daß Arbeitskräfte von Klein-und Mittelbetrieben schon jetzt kaum noch zu halten, geschweige denn neu zu bekommen sind, da diese Betriebe mit den Verlockungen der GroßbeDr. Miessner
triebe nicht mithalten können. Wohin soll das führen, meine Damen und Herren, wenn die Großbetriebe nun noch die Möglichkeit haben - ganz abgesehen davon, daß sie an sich schon wirtschaftlich so stark sind -, nicht nur überhaupt solche Zuwendungen in Höhe von 500 DM zusätzlich zu machen, sondern auf Kosten der Allgemeinheit diesen Betrag ihren Belegschaftsmitgliedern auch noch steuerfrei zuzuwenden? Wie sollen dann noch Betriebe des Mittelstandes Arbeitskräfte bekommen?
Meine Damen und Herren, man muß es einmal sagen - ich werde es selbstverständlich nicht so scharf sagen, wie es im Ausschuß einmal formuliert worden ist, aber ich möchte es doch sehr nüchtern sagen -: Hier ist die Weiche zum endgültigen Untergang der mittelständischen Wirtschaft gestellt. Daran ändert alles Flickwerk nichts, das hinterher noch gemacht wird, indem man vielleicht dem Mittelstand eine kleine Umsatzsteuerbegünstigung oder eine Gewerbesteuerbegünstigung oder etwas Ähnliches gibt. Das alles kann den Untergang nicht mehr aufhalten, wenn durch solche Gesetze der mittelständischen Wirtschaft der Boden so weit entzogen wird, daß praktisch nur noch der Großbetrieb existieren kann.
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Wir haben diese Bedenken mit demselben Nachdruck auch im Finanzausschuß vorgetragen. Sie sind im Protokoll festgehalten. Ich darf den Schlußsatz des Berichtes noch einmal zitieren:
Außerdem wurde geltend gemacht, daß diese Momente arbeitsmarktpolitisch eine Benachteiligung der Mittel- und Kleinbetriebe bedeuten, die, schon weil sie oftmals nicht in der Form einer Kapitalgesellschaft betrieben werden, ihren Arbeitnehmern solche Vorteile nicht gewähren können.
Das Gewicht dieser Bedenken war immerhin so stark, daß die Abstimmung im Finanzausschuß nur eine einzige Stimme Mehrheit für diese Vorschrift ergab.
Wir bitten Sie daher aus den genannten Gründen, diese Vorschrift abzulehnen.
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