Roth (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bleiben in München. Der Deutsche Bundestag soll dem Verkauf

Roth ({0})
des bundeseigenen Grundstücks in München, Baaderstraße 11, 13 und 15 an die München-SachrangerWohnbau GmbH zustimmen. Der Haushaltsausschuß hat am 3. Juni 1987 mehrheitlich so votiert, nachdem er die Entbehrlichkeit für Bundeszwecke und die Angemessenheit des Kaufpreises geprüft hatte.
Was soll mit dieser Veräußerung erreicht werden? Natürlich die Begrenzung des Eigentums auf den für die Aufgabenerfüllung des Bundes notwendigen Umfang, außerdem die Entlastung der Verwaltung von sachfremden Aufgaben.
Während der Ausschußberatungen zum Bundeshaushalt 1987, genau am 15. Oktober 1986, hat selbst die SPD den Finanzminister gebeten, darauf hinzuwirken, daß die vom Haushaltsausschuß gewollte Veräußerung des Wohnungsbestandes des Bundes in der Durchführung beschleunigt wird, damit die Erwerber die gegenwärtig günstigen Zinssätze ausnutzen könnten.
Natürlich müssen bei einer solchen Veräußerung von Bundesvermögen die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung, hier insbesondere die §§. 63 und 64, Beachtung finden. Eine der Voraussetzungen dafür ist die sogenannte Entbehrlichkeitsprüfung. Es steht fest, daß die Liegenschaft für Zwecke des Bundes nicht benötigt wird. Sie war Anfang der 70er Jahre vom Bund für den Betrag von 3,7 Millionen DM erworben worden, um die Gebäude abreißen zu lassen und dort Parkflächen für das Europäische Patentamt zu schaffen. Nachdem für das Patentamt eine andere Lösung gefunden wurde, hatte der Bund die auf dem Grundstück vorhandenen 39 Wohnungen zunächst im Bestand belassen.
Nun aber steht der Verkauf an. Entsprechend der einschlägigen Rechtslage hat der Bund das Grundstück zunächst den Mietern angeboten, dann selbstverständlich der Stadt München, auch den städtischen Grundstücksgesellschaften. Alle Angesprochenen haben von diesem Angebot keinen Gebrauch gemacht, sie haben abgelehnt.
Als letzte Möglichkeit hatte der Bund dann die Liegenschaft öffentlich ausgeschrieben und in diese Ausschreibung erneut die Stadt München einbezogen, die sich abermals, diesmal auf ausdrücklichen Parlamentsbeschluß, nicht am Ankauf dieses Hauses interessiert gezeigt hat. Das Grundstück ist schließlich gegen ein Höchstgebot von 5,3 Millionen DM - das geht aus der Vorlage hervor - von der MünchenSachranger-Wohnbau GmbH unter dem Vorbehalt der Einwilligung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates erworben worden. Der Kaufpreis ist angemessen und entspricht dem vollen Wert im Sinne des § 63 der Bundeshaushaltsordnung.
Was die bereits angesprochene Entbehrlichkeitsprüfung angeht, so besteht auch deshalb kein Interesse des Bundes am Fortbestand des Eigentums, weil für den Bauunterhalt allein in den Jahren 1977 bis 1982 nicht weniger als eine Million DM ausgegeben werden mußte.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist bei dieser Veräußerung auch den berechtigten Erfordernissen des Mieterschutzes Rechnung getragen worden, indem in dem Kaufvertrag eine Kündigung auf
die Dauer von sechs Jahren ausgeschlossen worden ist. Während dieser Zeit von sechs Jahren dürfen selbst Modernisierungsarbeiten nur zur Einsparung von Energiekosten und nur zur Herstellung allgemein üblicher baulicher Verhältnisse durchgeführt werden. Darüber sind die Mieter am 6. April schriftlich vom Bundesvermögensamt informiert worden. Darüber hinaus dürfen Maßnahmen nur mit Zustimmung der Mieter vorgenommen werden. Mieterhöhungen sind nur nach Maßgabe des Miethöhengesetzes überhaupt möglich.
Es ist nun der politische Vorwurf erhoben worden, die Mieter seien mit rüden Methoden aus ihren Wohnungen verdrängt oder herausgekündigt worden. Dieser Vorhalt ist unzutreffend. Er ist in der Sache widerlegt worden und sollte in dieser Debatte nicht neu aufgetischt werden. Der Käufer ist zur Kündigung der Wohnung schon deshalb nicht berechtigt, weil er noch gar kein Eigentum im rechtlichen Sinne erworben hat. Es hat lediglich in Einzelfällen gegen Erstattung von Abstandszahlungen und der Umzugskosten eine freiwillige Räumung von Mietwohnungen gegeben. Den Erwerbern sind Ersatzwohnungen angeboten worden.
Wer also bei dieser eindeutigen Sachlage glaubt, ideologische oder kommunalpolitische Debatten hier inszenieren zu können, ist im falschen Forum. Er sollte das an anderer Stelle, aber nicht hier beim parlamentarischen Zustimmungsverfahren versuchen.
Ich schließe damit, daß ich im Namen meiner Fraktion beantrage, dem Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in München entsprechend der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/430 zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
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