Hüsch (NA), 1990-10-31:
Danke sehr, Frau Präsidentin.
Der Vermittlungsausschuß hat das Anrufungsbegehren des Bundesrates zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes am 24. Oktober 1990 beraten.' Die Beschlüsse ergeben sich aus der Ihnen vorliegenden Drucksache 11/8209. Wie beim Beschluß zum Umwelthaftungsrecht handelt es sich um eine Kompromißvorlage.
Dabei hat sich der Vermittlungsausschuß von folgenden Erwägungen leiten lassen:
Erstens. Grundsatz der Sozialhilfe ist es, daß der Bedürftige zunächst sein Vermögen zur Behebung seiner Notlage einzusetzen hat. Allerdings gibt es dazu einige Ausnahmen.
Bezüglich der Ausnahme in § 88 Abs. 2 Nr. 2 des Bundessozialhilfegesetzes ist der Vermittlungsausschuß der Ansicht, daß zur Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks angespartes Vermögen in bestimmten Fällen geschont werden sollte, wie es auch vor 1982 der Fall war. Dabei hält er insbesondere auch auf Grund in der Vergangenheit in der Sozialhilfepraxis gemachter Erfahrungen durch die Formulierung „solange es nachweislich bestimmt ist" etwaige Mißbrauchmöglichkeiten in ausreichendem Maße für ausgeschlossen. Denn durch die vorgeschlagene Regelung sind Sozialhilfeempfänger auf Verlangen des Sozialamtes jederzeit verpflichtet, durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen, daß der Bestimmungszweck Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks noch gegeben ist. Dabei ist Hausgrundstück auch im Sinne des Wohnungseigentums gemeint.
Bei dem Schutz zu diesem Zweck angesparten Vermögens handelt es sich allerdings um eine Privilegierung, die nach der Vorlage des Vermittlungsausschusses nicht zu stark ausgeweitet werden sollte. Erforderlich ist eine derartige Privilegierung nur bei behinderten, blinden und pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern, die auf Grund ihrer speziellen Bedürfnisse in besonderem Maße darauf angewiesen sind, eigene Räumlichkeiten durch Beschaffung oder Erhaltung ihrer besonderen Lage anzupassen.
Zur Schonung entsprechenden Vermögens bei anderen Personen sieht der Vermittlungsausschuß keine Notwendigkeit.
Zweitens. Hinsichtlich der zu § 88 Abs. 2 Nr. 7 des Bundessozialhilfegesetzes vorgeschlagenen Regelung folgt der Vermittlungsausschuß dem in bezug auf den geschützten Personenkreis gegenüber dem jetzigen Gesetzeswortlaut weitergehenden Anrufungsbegehren des Bundesrates, um dem Schutzzweck der Vorschrift gerecht zu werden. Hinsichtlich der Angehörigen der Sozialhilfeempfänger sollte entsprechend dem geltenden Recht die Bestimmung bleiben, daß diesen das Hausgrundstück nach dem Tode des Hilfesuchenden weiter als Wohnung dienen soll.
Hinsichtlich der Angemessenheit eines nicht zu verwertenden Hausgrundstückes sollte jedoch künftig nicht nur auf ein Merkmal, nämlich die Größe, abgestellt werden. Der Vermittlungsausschuß schlägt daher vor, entsprechend der von der Rechtsprechung entwickelten Kombinationstheorie, die Frage der Angemessenheit an Hand verschiedener Merkmale zu beurteilen, um der Sozialhilfepraxis ein flexibleres Reagieren auf die jeweiligen tatsächlichen Umstände durch Abwägung der verschiedenen Merkmale zu ermöglichen. Erst eine solche Abwägung verschiedener Merkmale schafft den Raum dafür, dem Einzelfall gerecht zu werden.
Um mehr Rechtssicherheit zu schaffen, hält es der Vermittlungsausschuß jedoch für erforderlich, hinsichtlich der Größe auf Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes Bezug zu nehmen. Diese Festschreibung sollte allerdings nicht in Form absolut feststehender Grenzwerte, sondern nur für den Regelfall erfolgen, um auch künftig der Sozialhilfepraxis die Möglichkeit zu belassen, auf außergewöhnliche Fälle, wie etwa unverhältnismäßig hohe Wertsteigerung eines Hausgrundstückes, zu reagieren.
Drittens. Die in dem Gesetzbeschluß vom 21. September 1990 enthaltene frühere übliche Berlin-Klausel ist nach der Wiedervereinigung gegenstandslos geworden. Der Vermittlungsausschuß schlägt daher ihre Streichung vor.
Frau Präsidentin, der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen ist. Der Beschluß wird zur sozialen Gerechtigkeit beitragen und manche Besorgnis gerade in den Kreisen der Behinderten, Blinden und Pflegebedürftigen ausräumen. Ich bitte darum, der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
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