Riedl (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! De Einzelplan 06 des Bundesministers des Innern ist - gemessen an den enormen Zuwachsraten der anderen Einzelpläne - fast, so möchte ich sagen, ein - in dieser Hinsicht jedenfalls - sehr guter Einzelplan, weil nämlich die Steigerungsrate des Einzelplans 06 gegenüber dem Ist 1980 lediglich ein Plus von 1,7 % aufweist. Wenn man das Soll von 1980 zugrunde legt, schließt dieser Einzelplan sogar mit minus 1,3 % ab. Wenn alle Einzelpläne des Bundes eine solche Steigerungsrate hätten,
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bräuchten wir uns mit der riesigen Staatsverschuldung, über die wir uns seit Tagen zu unterhalten haben, heute nicht mehr zu befassen.
Der Einzelplan 06 ist auch vom Volumen her ein verhältnismäßig bescheidener Etat. Unter den 27 Einzelhaushalten des Bundes steht er erst an 13. Stelle mit einem Gesamtvolumen von 3 484 000 000 DM. Angesichts der sicherlich großen politischen Bedeutung, die dieser Einzelhaushalt hat, darf ich einmal seinen Finanzanteil am Gesamthaushalt nennen. Er beträgt in der Tat nur 1,6 %. Also 1,6 % der gesamten Bundesausgaben entfallen auf den Amtsbereich des Bundesministers des Innern. Das ist - ich sage es noch einmal - im Vergleich zur politischen Bedeutung dieses Hauses sicherlich eine sehr bescheidene Zahl.
Vor allen Dingen die finanzielle Beschränkung im Jahre 1981 ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, die unser Lob finden muß. Damit wird dem Ministerium und dem Minister - das ist zuzugeben - eine besondere Verantwortung bei der Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel übertragen.
Lassen Sie mich zu einigen Einzelpunkten dieses Haushalts etwas sagen. Ich möchte für dieses Haus und für die Öffentlichkeit auch einmal einige Schwerpunkte nennen. Für die innere Sicherheit wird im Bereich des Innenministeriums ein Betrag von 1,5 Milliarden DM ausgegeben. Das ist der größte Topf in diesem Haushalt. Der zweitgrößte Topf ist die Kulturförderung einschließlich der Kassenhilfe für die beiden Rundfunkanstalten „Deutschlandfunk" und „Deutsche Welle", für die rund 600 Millionen DM zur Verfügung stehen. Dann folgt die Umweltpolitik mit 400 Millionen DM. Für Flüchtlinge, Vertriebene und Eingliederungshilfen stehen Finanzbeträge in Höhe von insgesamt 360 Millionen DM zur Verfügung. Für die Sportförderung schließlich wird immerhin noch ein Betrag von sage und schreibe 100 Millionen DM ausgegeben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu den einzelnen Sachbereichen kurz einige Anmerkungen machen. Ich komme zuerst auf den Bereich der inneren Sicherheit zu sprechen. Hier sind schwerpunktmäßig das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesgrenzschutz und die Bereitschaftspolizeien der Länder zu nennen. Die Steigerungen in diesem Bereich betragen gegenüber dem Vorjahr 4 %, ohne daß man sagen kann, daß sich die innere Sicherheit in unserem Land adäquat verbessert hätte. Dies bedeutet also sicherlich auch für die Polizei, für die Sicherheitskräfte vom Haushalt her eine nicht unbedeutende Belastung bei der Durchführung ihrer Arbeit. Die Erhöhung, die deutlich unter der durchschnittlichen Steigerungsrate des Haushalts liegt, entfällt im wesentlichen auf die Besoldungs- und Tariferhöhungen 1980.
Ich beziehe mich auf einige Diskussionen von heute vormittag. Als wir den Einzelplan 11 ablehnten, kamen von Ihrer Seite Zurufe: Damit hat die CDU/CSU auch die Rentenerhöhung abgelehnt! - Dies sind politische Entscheidungen, die im Parlamentarismus doch auch von Bundestagsabgeordneten begriffen werden müssen. Deshalb möchte ich für diejenigen, die immer Mühe haben, das parlamentarische Verfahren nachzuvollziehen, hier ausdrücklich anfügen, daß die CDU/CSU-Fraktion dem Haushalt für die innere Sicherheit in den vergangenen Jahren immer ihre volle und uneingeschränkte Zustimmung gegeben hat und dies auch im Jahre 1981 tun wird.
Was wir in diesem Zusammenhang vermissen, Herr Minister, ist eine Grundsatzentscheidung, wie es mit der Ausbauplanung für die innere Sicherheit weitergehen soll, die ja vor einigen Jahren im Anschluß an das Schleyer-Attentat von allen Fraktionen und Parteien in diesem Hause beschlossen worden ist. Ich möchte Ihnen sagen, daß die CDU/CSU-Fraktion nach wie vor zu ihrer Zusage steht, daß auch die Endphase dieser Ausbauplanung verwirklicht werden solle. Wir wollen im Sicherheitsbereich - in welchen Zeitabschnitten, Herr Kollege Walther, auch immer; darüber muß man sich unterhal2416 

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ten - diese Endphase der Ausbauplanung verwirklichen. Wir verkennen - ich füge dies hinzu - natürlich nicht, daß die Haushaltslage dabei eine ganze Reihe von Problemen schaffen wird. Es muß aber Klarheit hergestellt werden - dies ist die Aufgabe der Regierung -, auf welchem Niveau die Ausbauplanung stabilisiert werden soll.
Was wir als CDU/CSU-Fraktion auf keinen Fall hinnehmen werden, ist ein Abbau der inneren Sicherheit, wie er offenbar - hierzu hätten wir von Ihnen heute gerne eine klare Aussage - jedenfalls im Bundesministerium der Finanzen, aber auch im Bundesinnenministerium zur Zeit in Rede steht: Die geplante Reduzierung der Zahl der Polizeivollzugsbeamten beim Bundesgrenzschutz auf 20 000 möchten wir als unannehmbar bezeichnen.
Ein Wort zur Reaktorsicherheit. Die Reaktorsicherheit gehört auch in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministers.
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- Ich kann mich dem Zwischenruf „Leider!" anschließen, weil es in diesem Bereich nicht vorangeht. Herr Kollege Ehmke ist ja gerade hier; er hat gestern sehr optimistische Äußerungen gemacht, daß es mit der Kernenergie in Deutschland weitergeht. Herr Kollege Ehmke, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir vermissen die Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für Kernkraftwerke, die der Bundesinnenminister genau wie der Deutsche Bundestag mit der Bereitstellung der Mittel in der Hand hat. Und wir haben mit Sorge gesehen, daß die Mittel für die Untersuchungen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen von 45 Millionen DM im Jahre 1980 auf 35 Millionen DM in 1981 gekürzt worden sind. Wir möchten diese 35 Millionen DM als die absolut unterste Grenze bezeichnen, die in diesem Bereich nicht unterschritten werden darf.
Drittens ein Wort zur Sportförderung: Bei der Sportförderung sind die Mittel für den Sportstättenbau gegenüber dem Ansatz 1980 ganz erheblich gekürzt worden, und zwar von 31 Millionen DM auf 23,5 Millionen DM. Ich möchte hier ausdrücklich sagen, daß die CDU/CSU im Haushaltsausschuß gemeinsam mit der Koalition dieser Kürzung zugestimmt hat. Ich möchte nur dieses Abstimmungsverhalten einmal exemplarisch für viele Dutzende von Fällen anführen, in denen die CDU/CSU im Haushaltsausschuß durchaus ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts - jedenfalls im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten - leisten wollte.
Meine Damen und Herren, die Zeit reicht natürlich nicht aus, die Sportförderung näher zu kommentieren. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur eines ganz kurz ansprechen: Das, was wir an Sportförderung in Bund, Ländern und Gemeinden tun, hat Millionen von jugendlichen Menschen zu begeisterten Sportausübenden gemacht. Wer in diesen Tagen die Junioren-Europameisterschaft im Fußball im westdeutschen Raum verfolgt und gesehen hat, wie bei allen Spielen 30 000, 40 000 oder 50 000 Jugendliche mit großer Begeisterung zugeschaut haben, wie unsere Fußball-Juniorenmannschaft begeistert gespielt hat, dem wird deutlich geworden sein, daß diese Veranstaltung allen denen einen schlagenden Gegenbeweis geliefert hat, die glauben, daß in unserer Jugend irgendeine Krise vorhanden, daß unsere Jugend irgendwo nicht in Ordnung sei. Die Begeisterung, die wir hier festgestellt haben, sollte uns alle ermutigen, die Jugend gerade dort zu fördern, wo der dafür richtige Bereich ist. Das ist jedenfalls im Sport im ganz besonderen der Fall. Dieses Beispiel sollte für uns alle eine Ermunterung sein, an die Jugend in unserem Land nicht nur zu glauben, sondern sie auch in ihrem Bestreben, freiheitliche Menschen im Erwachsenenbereich zu werden, zu unterstützen.
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Meine Damen und Herren, die Kulturförderung des Bundesinnenministeriums steht - ich möchte das nicht von der Qualität, aber von den Finanzen sagen - auf verhältnismäßig schwachen Füßen. Die Staatssekretärin im bayerischen Kultusministerium hat dieser Tage im Zusammenhang mit dem Ankauf von Teilen des Hildesheimer Tafelsilbers einen Ausspruch getan, den ich hier einmal wiederholen möchte:
Ob ein Staat ein Kulturstaat ist, erweist sich besonders in Zeiten finanzieller Bedrängnis.
Wir haben im Einzelplan 06 einen bescheidenen Haushaltsansatz für die Kulturförderung, den wir - und hier appelliere ich an alle Fraktionen dieses Hauses - unter gar keinen Umständen mehr unterschreiten dürfen; denn dies sind Beträge, mit denen man die Riesensummen bei der Verschuldung des Bundes in der Tat nicht ausgleichen kann. Wir sollten uns bei der Kulturförderung darüber einig sein, daß dies das Minimum dessen ist, was wir in einem Kulturstaat wie der Bundesrepublik Deutschland dafür an Steuergeldern ausgeben sollten.
Ein Wort zum Bereich der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten: In diesem Bereich hat es die deutlichste Steigerung in dem Haushalt gegeben. Die Steigerung beträgt 75,9 Millionen DM oder, in Prozentzahlen ausgedrückt, 26,9 %. Die Hauptursache hierfür ist die Rückführung Deutscher, für die Eingliederungshilfen gewährt werden, und Ausgleichsleistungen für ehemalige politische Häftlinge.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch einmal die Arbeit würdigen, die auf diesem Gebiet für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Integration der Ausländer und Heimkehrer sowie für die Familienzusammenführung geleistet wird. Hiervon ist in diesem Parlament wie in manchen anderen Bereichen sozialer Qualität leider viel zu selten die Rede.
Zu diesen Aufgaben, die ohne viel Aufhebens, aber mit großem Erfolg erfüllt werden, zähle ich auch die Kulturarbeit der Vertriebenen und Flüchtlinge, für die das Bundesinnenministerium jährlich mehr als 4 Millionen DM bereitstellt. Diese Mittel sind ein wirksamer Betrag, um das kulturelle Heimaterbe der Vertriebenen und Flüchtlinge in unserem Volk lebendig zu halten.
Meine Damen und Herren, ich weise ausdrücklich darauf hin, wir reden seit einigen Minuten nicht von


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Milliardenbeträgen, sondern von Millionenbeträgen, von einer bescheidenen Summe, die im Haushalt des Innenministers dafür zur Verfügung steht.
Darf ich abschließend noch ein Wort zum öffentlichen Dienst sagen. Dieser Bundesinnenminister ist ja der Chef, sozusagen der oberste Dienstherr aller öffentlich Bediensteten in diesem Lande.
Was in den letzten Jahren an Versuchen, den öffentlichen Dienst zu verändern, alles durch die Welt gegeistert ist, kennen Sie. Die jüngsten Vorschläge, beispielsweise von Bundesarbeitsminister Ehrenberg, die auf die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe gezielt haben, kennen Sie. Sein Parteikollege Farthmann hat einheitliche Erhöhungsbeträge im öffentlichen Dienst gefordert, andere wieder die Abkopplung oder zeitliche Hinausschiebung der Tarifoder Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst. All dies sind im Prinzip nichts anderes als mehr oder weniger untaugliche Versuche, das Berufsbeamtentum insgesamt abzuschaffen.
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Herr Kollege Walther, wir sollten um die Dinge nicht herumreden, es gibt eben bei Ihnen - das sollte man ganz emotionslos sagen - starke Strömungen, das Berufsbeamtentum, so wie wir es in Deutschland heute haben, wesentlich zu verändern. Sie betreiben dies seit einigen Jahren. Ich erkläre hier für die CDU/CSU-Fraktion, daß das Berufsbeamtentum in der herkömmlichen Form, im Grundgesetz garantiert, für die CDU/CSU-Fraktion unantastbar ist.
Die Sparsamkeit im öffentlichen Dienst und die Sparsamkeit in der Bürokratie ist eine Selbstverständlichkeit. Wir haben deshalb im Haushaltsausschuß einen Antrag gestellt, der weiter geht als Ihrer, nämlich auf Streichung von 4 000 unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst. Sie hatten die Streichung von 3 000 Stellen beantragt. In der Tat müssen Sie hier initiativ werden. Ich möchte hier einmal eine Zahl nennen. Die Zahl der unmittelbar dem öffentlichen Dienst Angehörenden hat sich in der Bundesrepublik Deutschland seit 1969 von 3,2 Millionen auf 4,2 Millionen erhöht. Das sind insgesamt 30 %. Der Anteil der Personalkosten beträgt beim Bund einschließlich Bahn und Post zur Zeit rund 25 %, in den Ländern durchschnittlich sogar über 40 %. Dies ist für uns alle eine Aufforderung, hier gemeinsam nach wesentlichen Einsparungsvorschlägen im öffentlichen Dienst zu suchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies war der Versuch, einmal in einer Haushaltsrede für einige Sachbereiche Auskünfte und Wertungen zu geben.
Demgegenüber stehen die politische Verantwortung des Innenministers und das politische Tun und Lassen dieses Innenministers. Hier liegt auch der Hauptgrund, daß die CDU/CSU dem Einzelplan 06 nicht zustimmt. Ich möchte deshalb - auch im Hinblick auf den Zeitablauf - in aller Kürze sagen, Herr Innenminister Baum, warum wir diesen Etat ablehnen. Wir lehnen diesen Etat ab, weil unter Ihrer politischen Verantwortung zugelassen worden ist, daß heute Radikale im öffentlichen Dienst Platz haben. Die CDU/CSU lehnt es ab, daß wir im öffentlichen Dienst, gleich in welcher Form, ob als Beamte, Angestellte oder Arbeiter, Kommunisten beschäftigen. Dafür sind Sie verantwortlich.
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Herr Bundesinnenminister, wir lehnen diesen Etat auch ab, weil Sie in den Jahren Ihrer Amtszeit nicht bewiesen haben, daß Sie sich auch in schwierigen Situationen voll und ganz hinter unsere Sicherheitsdienste stellen. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die peinliche Verabschiedung des früheren Präsidenten des Bundeskriminalamts, Karl Herold, erinnern, wo Sie j a selbst Bein Eintreten in den Veranstaltungssaal des Bundeskriminalamtes gemerkt haben, welche Welle der Aversion Ihnen entgegenschlug. Sie haben mir an diesem Nachmittag persönlich leid getan, als ich beobachten konnte, wie das Bundeskriminalamt Ihnen sicher nicht als Mensch, aber als Bundesinnenminister die kalte Schulter gezeigt hat, weil die Bediensteten des Bundeskriminalamts gemerkt haben: Hier kommt ein Dienstvorgesetzter zu uns, der sich in kritischen Situationen nicht voll und ganz hinter uns stellt.
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