emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wurbs (vizepräsident), 1984-02-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/986 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/920. Wer der Beschlußempfehlung, die in der Sammelübersicht 22 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 22. Februar 1984, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten in Punkt 1 der Tagesordnung ein:
Fragestunde
- Drucksache 10/1017 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Schulze ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die nach wie vor ablehnende Haltung des nordrhein-westfälischen Kultusministers Schwier zur Verteilung des vom Gesamtdeutschen Institut herausgegebenen Kalenders „Städte und Landschaften an der innerdeutschen Grenze 1984" an den Schulen seines Landes?
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1984-02-22:
Herr Kollege Schulze, die Bundesregierung bedauert nach wie vor die Entscheidung des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen, den Kalender „Städte und Landschaften an der innerdeutschen Grenze" nicht an die Schulen des Landes verteilen zu lassen. Die Kritik, die Herr Schwier dem sonst überall gelobten Kalender zuteil werden ließ, ist unverständlich. Sie ist hergeholt, und sie ist ungerecht.
Schüler und Lehrer aus Nordrhein-Westfalen haben jedoch in so starkem Umfang von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich den Kalender des Gesamtdeutschen Instituts schicken zu lassen, daß jetzt keine weiteren Exemplare des Kalenders mehr zur Verfügung stehen. Die Kalendertexte selbst, also der eigentlich von Herrn Schwier inkriminierte Vorgang, erscheinen jedoch Anfang März in einer bebilderten Broschüre, die auch in Arbeitssätzen abgegeben wird. Damit ist eine weitere Möglichkeit gegeben, sich mit dem Thema eingehend zu beschäftigen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Schulze (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der nordrhein-westfälische Verband der Geschichtslehrer für seine 1 600 Mitglieder eine Sammelbestellung aufgegeben hat?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Das ist ebenso richtig, Herr Kollege, wie die Tatsache, daß wir mehrere Tausend Nachforderungen von interessierten Lehrern, Schülern, Stadtverwaltungen und Einzelpersönlichkeiten bekommen haben, so daß sich Herr Schwier möglicherweise im Blick auf das nächste Jahr überlegen muß, ob er nicht das Gegenteil von dem erreicht hat, was er erreichen wollte.
Schulze (NA), 1984-02-22:
Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, daß es die alarmierenden Angaben über die mangelnden deutschlandpolitischen Kenntnisse unserer Schüler geradezu gebieten, die Behandlung deutschlandpolitischer Themen im Unterricht auch durch solche Anschauungsmittel wie diesen Kalender zu fördern und nicht zu verbieten?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
In der Tat, Herr Kollege Schulze. Genau dafür ist dieses Hilfsmittel gedacht. Dafür hat der Kalender in all den anderen Jahren ohne Anstände gedient. Deswegen, meine ich, sollte man mit allen Kultusministern in dem dafür vorgesehenen Gremium - alle Kultusminister haben dafür Beauftragte benannt - noch einmal besprechen, in welcher Form man dieses Material verbessern kann. Wir sind dabei sehr gerne behilflich, meinen aber, daß dieser Kalender in diesem Zusammenhang auch in den kommenden Jahren ein wichtiges Mittel sein sollte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für denkbar, daß vor Herausgabe des nächsten Kalenders alle Fraktionen des Deutschen Bundestages beteiligt werden?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Wenn ich Ihre Frage so verstehen soll, Herr Kollege Becker, daß der Kalender vorher gewissermaßen vorgelegt werden muß, würde ich diese Frage ungern bejahen. Aber wenn Sie mir einen konkreten Sachverhalt nennen könnten, der in diesem Kalender genannt ist und auch nur mit einem Satz Ihr persönliches Mißfallen erregt, wäre ich gerne bereit, dafür Sorge

zu tragen, daß das beim nächsten Mal abgestellt wird.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner.
Werner (NA), 1984-02-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß der hier inkriminiert angesprochene Kalender u. a. auch von Institutionen, die eindeutig der SPD zugerechnet werden müssen, vertrieben und zwecks Verteilung angefordert wird?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
So ist es, Herr Kollege. Das geht ja auch aus der Tatsache hervor, daß alle übrigen zehn Kultusminister der Verteilung dieses Kalenders zugestimmt haben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Schulze ({0}) auf:
Was hält die Bundesregierung von der Auffassung, daß, bezogen auf den Kalender des Gesamtdeutschen Instituts, „derjenige, der über die 1945 geteilte Eisenbahn berichtet, auch schreiben sollte, warum es notwendig wurde, diese Eisenbahn möglichst bald zu unterbrechen, weil auf ihr zigtausend Menschen in den Tod rollten"?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege Schulze, die Äußerung, die Kultusminister Schwier in der Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags vom 26. Januar gemacht hat, ist wohl nur einer momentanen Eingebung zuzuschreiben. Deswegen fällt es mir nicht ganz leicht, sie zu qualifizieren.
Unterbrochen wurde der Eisenbahnverkehr ganz überwiegend durch die einstweilige Einstellung der meisten Eisenbahnlinien bei Errichtung von Besatzungszonen, die dann später nicht wieder aufgehoben wurde. Die Unterbrechung ist ganz eindeutig eine Folge der Spaltung Deutschlands durch die Sowjetunion und hat mit derart hergeholten Gründen, wie sie von Minister Schwier genannt wurden, in keinem einzigen Fall zu tun.
Deshalb möchte ich mich auch ausdrücklich vor den Autor jenes Aufsatzes über die unterbrochenen Eisenbahnlinien in Deutschland stellen. Es handelt sich dabei um den renommierten Historiker Professor von Thadden. Der Vorwurf des Kultusministers Schwier ist historisch und politisch völlig unhaltbar.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Zusatzfrage, bitte.
Schulze (NA), 1984-02-22:
Teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß die Beurteilung des nordrhein-westfälischen Kultusministers über den Kalender, dieser könne kaum andere Reaktionen als Zorn auf die DDR oder die Sowjetunion bzw. Resignation oder Verzweiflung hervorrufen, nicht der tatsächlichen Gestaltung und dem Sinn des Kalenders entspricht?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Die Bundesregierung teilt Ihre Meinung, d. h. sie ist nicht der Meinung von Herrn Schwier, der diese Sätze in einem Fernschreiben im Dezember geschrieben hat, aber bis heute nicht einen einzigen Beleg für diese Worte anführen konnte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, indem ich mich dafür bedanke, daß Sie mir diesen Kalender zugesandt haben, frage ich: Darf ich Ihre Ausführungen auf die letzte Frage so verstehen, daß Sie Anregungen, die ich Ihnen übermitteln würde, in die Überlegungen für die Erstellung des nächsten Kalenders aufnehmen würden?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Selbstverständlich, Herr Kollege Becker; das werden wir jederzeit gern tun. Ich möchte nur noch einmal auf das hinweisen, wonach der Kollege Schulze in diesem Zusammenhang gefragt hat. Ich darf wörtlich einen Satz aus dem Protokoll des nordrhein-westfälischen Landtags zitieren. Herr Schwier sagte: „Wer über die 1945 geteilte Eisenbahn berichtet, sollte auch wissen, warum es notwendig wurde, diese Eisenbahn möglichst bald zu unterbrechen, denn auf ihr rollten zigtausend Menschen in den Tod."
Ich kann nun wirklich nur sagen, daß dieser Zusammenhang historisch wie politisch falsch ist und deswegen Herr Schwier mit solchen Gründen zurückhaltend sein sollte. Andere Gründe hat er bisher nicht genannt.
Aber wenn Sie eine begründete Kritik an irgendeinem einzelnen Satz üben können, würde ich dem sehr gern nachgehen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner.
Werner (NA), 1984-02-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich Sie fragen, nachdem ich die Ablichtung eines Schreibens des Senators für Bildung, Wissenschaft und Kunst der Stadt Bremen vor mir habe, in dem der von Ihnen angesprochene Kalender in die Bezeichnung „gefährliche Texte" eingereiht wird, ob sowohl der Senator von Bremen als auch Herr Minister Schwier Ihrem Haus oder dem herausgebenden Institut gegenüber konkrete Stellen aufgezeigt haben, die die beiden Herren gern verbessert haben möchten, und mit welcher Begründung gegebenenfalls entsprechende Verbesserungen verlangt wurden.
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Dies ist bei beiden Herren, Herr Kollege Werner, nicht der Fall, obgleich der Sachverhalt inzwischen zwei Monate lang bekannt ist. Ich kann auch nur mit Unverständnis vor der Tatsache stehen, daß ein Kultusminister einen Kalender selber als gefährlich bezeichnet, ihn aber dennoch an die Schulen verteilen läßt, wie das in Bremen geschehen ist.
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Es wird durchaus so sein, daß im Laufe dieses Jahres ein Teil der eingelagerten Butter aus den Lägern heraus muß. Das heißt, die Bestände müssen gewälzt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Sie wollen noch eine Zusatzfrage stellen?
Poß (NA), 1984-02-22:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Weitere Fragen für diesen Geschäftsbereich liegen nicht mehr vor. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Immer ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich


Vizepräsident Stücklen
beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Fragen 6 und 7 des Herrn Abgeordneten Purps werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung. Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Poß auf:
Wie hoch müssen nach Auffassung der Bundesregierung die erforderlichen Einsparungen im EG-Haushalt 1984 mindestens ausfallen, damit trotz der erwarteten zusätzlichen Finanzierungsrisiken bei den Agrarmarktausgaben die 1-v. H.-Grenze eingehalten wird?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-02-22:
Herr Präsident, ich würde gern die Fragen 8 und 9 gemeinsam beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Sind Sie damit einverstanden, daß die beiden Fragen zusammen beantwortet werden? Sie haben dann vier Zusatzfragen.
Poß (NA), 1984-02-22:
Okay.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Poß auf:
Welche konkret bezifferten Einsparmaßnahmen will die Bundesregierung besonders bei den einzelnen Agrarmarktordnungen vorlegen, um das in Frage 8 genannte Ziel zu erreichen?
Bitte sehr Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege Poß, die Bundesregierung hat sich stets in allen Gremien und auf allen Ebenen für ausgewogene Sparmaßnahmen auch bei der gemeinsamen Agrarpolitik ausgesprochen. Sie hat sich dabei von dem Gedanken leiten lassen, daß das System der gemeinsamen Marktordnungen finanzierbar und damit zugunsten der Landwirtschaft funktionsfähig erhalten werden muß.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat im Auftrag des Stuttgarter Gipfels am 28. Juli 1983 Vorschläge zur Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik unterbreitet. Diese Vorschläge hat sie in den Preisvorschlägen für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wieder aufgegriffen, zum Teil konkretisiert und zum Teil ergänzt. Bei der Verwirklichung ihrer Vorschläge rechnet die Kommission mit Einsparungen und Entlastungen des Haushalts 1984 in einer Größenordnung von knapp 900 Millionen ECU, das sind rund zwei Milliarden DM. Die Kommission geht davon aus, daß bei rechtzeitiger Verabschiedung ihrer Vorschläge die gemeinsame Agrarpolitik innerhalb des Haushaltsrahmens für 1984 von 16,5 Milliarden ECU - rund 37 Milliarden DM - finanzierbar bleibt. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Kommission in ihren Einsparbemühungen. Ich kann an dieser Stelle nicht auf die Fülle der einzelnen Sparvorschläge eingehen. Ich möchte hier nur noch hervorheben, daß wir im Milch-Bereich die Vorstellungen der Kommission, die Preisgarantie auf eine bestimmte Produktionsmenge zu beschränken, unterstützen. Im übrigen setzen wir uns wie die Kommission für eine kritische Überprüfung aller vorhandenen Interventions- und Prämienregelungen ein.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Zusatzfrage. Bitte.
Poß (NA), 1984-02-22:
Sind Ihre Ausführungen so zu verstehen, Herr Staatssekretär, daß Sie die Finanzierungsrisiken, die ja tagtäglich aus Brüssel herüberdringen, nicht so einschätzen, wie da gesagt wird, daß nämlich die Gemeinschaft vielleicht für vier, vielleicht auch noch für mehr Monate ohne die erforderlichen Mittel sein wird, wenn jetzt nicht die notwendigen Entscheidungen getroffen werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Zum Dramatisieren ist kein Anlaß. Denn, Herr Kollege, die Situation ist die: Wir stehen noch vor den Verhandlungen. Am 19. und 20. März findet der Gipfel statt. Und wenn es dort gelingt, die entsprechenden Einsparungsmaßnahmen im Sinn der Kommission zu vollziehen, dann wird das Geld das ganze Jahr über reichen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Weitere Zusatzfrage. Bitte.
Poß (NA), 1984-02-22:
Lassen sich denn erforderlichenfalls eingelagerte Bestände ohne Schwierigkeiten länger auf Lager halten, oder werden die Grenzen der Haltbarkeit der Lebensmittel nicht zu lang, im Zusammenhang z. B. mit agrarischen Produkten?
Poß (NA), 1984-02-22:
Da Sie begreiflicherweise nicht die Fülle der Vorschläge nennen wollten und konnten, frage ich: Gibt es Einsparvorschläge außerhalb des agrarischen Bereichs?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Hier geht es in erster Linie um die Neuordnung der Agrarpolitik der EG, um Einsparungen im Agrarbereich. Alles geht ja davon aus, daß im Agrarbereich Einsparungen vorgenommen werden, damit das Geld überhaupt reicht. Über diese Tatsache hinaus wird kein Geld eingespart werden können, um für andere Bereiche Geld zur Verfügung zu stellen. Es wird auch nicht aus anderen Bereichen Geld eingespart werden können, um es der Agrarpolitik zur Verfügung zu stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Noch eine Zusatzfrage. Bitte.
Poß (NA), 1984-02-22:
Darf ich Sie also zusammenfassend so verstehen, Herr Staatssekretär, daß bis Ende März alle notwendigen Entscheidungen getroffen werden, um hier die so viel beschworene Finanzierungskrise zu vermeiden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, Sie müssen davon ausgehen, daß die Verhandlungen noch in vollem Gang sind und die Bundesregierung die Hoffnung hat, daß es zu einer Verabschiedung des Gesamtpakets am 19. und 20. März in Brüssel kommen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen sicherstellen, daß die Garantiemengenbegrenzung, die jetzt von der Kommission vorgeschlagen wird, für alle Marktordnungsprodukte durchgeführt wird, auch für die, die im mediterranen Gebiet wachsen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann bei Verhandlungen unter zehn Partnern nichts sicherstellen. Sie kann ihre Vorschläge einbringen. Und am Ende werden wir mit dem ausgehandelten Kompromiß zu leben haben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Eigen (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung sicherstellen oder versuchen, bei den Verhandlungen herauszuholen - wollen wir es anderes formulieren -, daß die Marktordnungen in der Grundsubstanz so erhalten bleiben, daß sie ihre Funktion auch für die Zukunft behalten werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, darauf sind alle unsere Bemühungen gerichtet.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage 10 der Frau Abgeordneten Weyel:
Trifft es zu, daß auf Grund fehlender Höchstmengenregelungen für Schadstoffe sowie fehlender Pflanzenschutzmittelverordnungen in Entwicklungsländern Importfuttermittel mit überhöhten Schadstoffgehalten in den Verkehr gelangen, für die EG-weit futtermittelrechtlich zum Teil strenge Kontrollvorschriften bestehen, nach denen u. a. die Gehaltsangaben bereits beim ersten Inverkehrbringen der Ware zu machen sind und so diese Einzelfuttermittel im Mischfutter verarbeitet werden, und ist die Bundesregierung bereit, die offene oder zumindest halboffene Gemengteil-Deklaration für Mischfutter vorzuschreiben, um im Interesse der Gesundheit von Tier und Mensch und einer einwandfreien Qualität dem Tierhalter die Kaufentscheidung zu erleichtern?
Geißler (NA), 1984-11-16:
Nein.
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Frau Kollegin Weyel, nach dem deutschen Futtermittelrecht ist die Verkehrsfähigkeit von Futtermitteln eingeschränkt, wenn sie höhere Gehalte an Schadstoffen aufweisen, als in Anlage 5 zur Futtermittelverordnung festgesetzt ist. Für Futtermittel mit mehr als 0,2 Milligramm Aflatoxin B1 je Kilogramm besteht ein Verkehrsverbot. Futtermittel mit überhöhten Schadstoffgehalten im übrigen sind beschränkt verkehrsfähig, sofern der Schadstoffgehalt sowie der Hinweis „Nur zur Verarbeitung durch anerkannte Hersteller von Mischfuttermitteln bestimmt" angegeben ist. Futtermittel mit überhöhtem Gehalt an Schadstoffen dürfen nicht verfüttert werden. Bei Lebensmitteln werden im Rahmen der Lebensmittelüberwachung entprechende Rückstandsuntersuchungen durchgeführt. Die offene oder halboffene Gemengteil-Deklaration für Mischfuttermittel ist nach Auffassung der Bundesregierung kein geeignetes Mittel zur sicheren Beurteilung der Schadstoffbelastung von Mischfuttermitteln. Die für die Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Einzelfuttermittel können inländischer oder ausländischer Herkunft sein und darüber hinaus noch aus verschiedenen Ländern stammen. Die Kennzeichnung von Futtermitteln ist EG-einheitlich geregelt; Herkunftsangaben sind darin nicht vorgesehen. Zudem wäre eine solche Angabe wegen des häufigen Besitzwechsels und der Aufteilung von Partien bei Einzel- und Mischfuttermitteln nur schlecht oder überhaupt nicht überprüfbar.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das vorhandene Instrumentarium ausreicht, um die Landwirte und die Lebensmittelverbraucher in angemessener Weise zu schützen.
Weyel (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, wie sehen Sie die Durchführung der Bestimmungen, nach denen j a die Hauptlast der Kontrolle beim Importeur liegt und derjenige, der das Mischfutter herstellt, sich eigentlich darauf verlassen sollte, daß der Importeur ihm einwandfreie Ware geliefert hat, dieses aber nach vielleicht mehreren Handelsvorgängen gar nicht mehr nachprüfen kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Frau Kollegin, die Prüfung ist sehr streng. Insbesondere nach dem, was in der neuen Aflatoxin-Verordnung festgelegt worden ist, ist es so, daß bereits auf den Schiffen Proben entnommen werden, zum Teil mit Flugzeugen hergebracht werden und daraufhin kontolliert werden, ob die Schiffe in Deutschland überhaupt entladen werden können. Die Kontrollen müssen also zumindest, bevor der Freihafen verlassen wird, einwandfrei vollzogen sein, und das Ergebnis muß festgestellt sein. Erst dann wird es freigegeben.
Weyel (NA), 1984-02-22:
Herr Staatssekretär, ich freue mich ja, daß meine Frage vom letzten Jahr Sie so auf Aflatoxin fixiert hat. Ich habe gar nicht danach gefragt, sondern über alles. Aber ist Ihnen bekannt, daß einzelne Mischfutterhersteller in letzter Zeit ihre Produkte zurückgerufen haben, weil sie nachträglich festgestellt haben, daß diese belastet waren? Und welche Möglichkeiten räumen Sie den Endverkäufern dieser Futtermittel ein, überhaupt noch eine Kontrolle zu haben, ob das, was sie verkaufen, sich mit den Richtlinien vereinbaren läßt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Frau Kollegin, der Mischer muß sich vorher informieren, bevor er die Komponenten mischt, wieviel Rückstände in den einzelnen Komponenten drin sind. Höchstwahrscheinlich - Sie sagen ja selber, es sind Futtermittel zurückgerufen worden - ist das versäumt worden; jedenfalls hat man sich nicht die Zeit gelassen, bis das freigegeben worden ist, und mußte dann sofort zurückrufen. Da ist wider das Gesetz gehandelt worden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Ich rufe auf die Frage 11 des Abgeordneten Oostergetelo:
Gewährleisten nach Ansicht der Bundesregierung die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, daß der unter dem Verdacht der Krebsverursachung stehende Schädlingsbekämpfungswirkstoff Äthylendibromid in der Bundesrepublik Deutschland nicht in gleich wie gearteter Form zu Anwendung kommt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, darf ich beide Fragen zusammen beantworten?
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Sind Sie damit einverstanden?
Oostergetelo (NA), 1984-02-22:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Dann rufe ich auch die Frage 12 des Abgeordneten Oostergetelo auf:
Kann die Bundesregierung darüber hinaus auch für alle importierten Nahrungs- und Futtermittel ({0}) ausschließen, daß diese Produkte verbrauchergefährdende Rückstände von Äthylendibromid enthalten, und ist sie bei Verneinung der vorangehenden Frage bereit, auch im Rahmen der Futtermittelverordnung Maßnahmen zu treffen, um gemäß der Zielstruktur des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Versorgung der Bevölkerung mit gesundheitlich einwandfreien Nahrungsgütern sicherzustellen?