Schäfer (NA), 1965-06-24:
Herr Kliesing, es ist sichtbar geworden, daß weder Bundesregierung noch CDU/ CSU willens sind, eine wirkliche Regelung, eine rechtsstaatliche Regelung bis zum Ende durchzudenken und in die Tat umzusetzen. 
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Es bestand in der ersten Lesung und es bestand im Rechtsausschuß Einigkeit darüber, daß die alliierten Vorbehaltsrechte abgelöst werden müssen. Noch rechtzeitig am 26. Januar hat deshalb der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion an die anderen Fraktionsvorsitzenden und an den Herrn Bundeskanzler - bei ihm lag ja die Initiative - einen Brief geschrieben. Einen Teil dieses Briefes lese ich vor:
Es bestand zwischen allen Fraktionen Einigkeit darüber, daß die Notstandsgesetzgebung zur Beseitigung der alliierten Vorbehaltsrechte führen muß. Diese Rechte schließen auch die Telefon- und Postkontrolle ein. Nun hat die Bundesregierung neben dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ({1}) den Gesetzentwurf zur Ergänzung des Artikels 10 ({2}) vorgelegt. Herr Bundesminister Krone hat hierzu bei zwei Gelegenheiten ausgeführt, daß der vorliegende Gesetzentwurf nicht beraten und verabschiedet werden könne, da weitere Fragenkomplexe gleichzeitig
- gleichzeitig! der Regelung bedürften,
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ohne welche die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte nicht zu erreichen sei. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß rechtzeitig Vorsorge getroffen werden muß, um die gleichzeitige Verabschiedung der Ergänzung des Grundgesetzes und der Ergänzung des Artikels 10 in befriedigender Weise sicherzustellen.
Das ist der Brief vom 26. Januar, in dem wir also darauf hingewiesen haben: Wir sind der Auffassung, daß Vorsorge getroffen werden muß, daß rechtzeitig ein Appell an die Bundesregierung gerichtet werden muß, nun endlich einmal die Dinge ins Rollen zu bringen, ein Appell an die anderen Fraktionen.
Herr Barzel, mit uns vollkommen einig, schreibt am 7. April:
Ich möchte aber betonen, daß es selbstverständlich auch ein dringendes Anliegen meiner Fraktion ist, die alliierten Rechte auch auf dem Gebiet der Telefon- und Postkontrolle abzulösen.
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- Ja, aber Herr Barzel, Sie haben doch nichts dazu getan, daß sie abgelöst werden. Jetzt kommen Sie und sagen: „Ja, das kann man partiell ablösen". Selbst wenn man's könnte, ich würde dem nicht zustimmen, sie partiell abzulösen. Es geht doch um folgendes: Die partielle Ablösung würde sich nicht auf das beziehen, was tagtäglich praktiziert wird, sondern würde sich nur auf etwas beziehen, was theoretisch, hoffentlich nie, zu irgendeinem Zeitpunkt eintreten kann. Uns kommt es aber darauf an - wir alle im Hause haben Anlaß, das zu erreichen -, daß die heutige Praktizierung abgelöst wird, daß Artikel 5 im ganzen abgelöst wird.
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Dazu sind keine Voraussetzungen gegeben.
Sie können von einer Fraktion nicht erwarten, daß sie dazu eine Gesetzesvorlage macht. Sie können es insbesondere nicht erwarten, wenn die Regierung ihre Vorstellungen nicht einmal dem Bundestag öffentlich vorlegt oder nicht vorlegen kann oder nicht vorlegen will oder nicht vorlegen darf und es sich um Fragenkomplexe handelt, die tief eingreifen in Dienste, die ihrem Charakter nach sehr empfindlich sind.
Zum zweiten Punkt, zum Pressegesetz, haben wir in diesem Brief geschrieben - ich darf auch das wörtlich vorlesen -:
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes sah vor, daß das Grundrecht aus Art. 5 über das sonst zulässige Maß hinaus einschränkbar gemacht werden soll. Die Beratungen im Rechtsausschuß haben bereits gezeigt, daß die allgemeine Einschränkbarkeit des Art. 5 nicht vorgesehen werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß die für notwendig erkannte Einschränkbarkeit des Art. 5 zugleich mit der Ergänzung des Grundgesetzes in einem Gesetz geregelt werden muß. Die SPD-Bundestagsfraktion kann einer Verfassungsbestimmung, die die Einschränkbarkeit einer zukünftigen gesetzlichen Regelung überläßt, nicht zustimmen.
Damit, meine Damen und Herren, befinden wir uns in Übereinstimmung mit der Auffassung im Rechtsausschuß, insbesondere vertreten von Herrn Hoogen: Wir lassen keine Restposten für zukünftige Gesetzgebung, die schwierigen Dinge regeln wir jetzt gleich.
Im Oktober 1963 habe ich im Rechtsausschuß den Herrn Innenminister gefragt: „Wann kommt der Gesetzentwurf?" Er war damals noch optimistisch; er sagte: „In vier Wochen haben Sie den."
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Ja, meine Damen und Herren, so einfach ist es nicht. Ein Jahr später, am 6. Oktober 1964, fragte ich wieder, im Januar fragte ich wieder, und dabei zeigte sich dann folgendes: Die Problematik ist außerordentlich schwer zu regeln. Im Innenministerium hat man sich - ich will davon ausgehen - wirklich darum bemüht, diese Fragen zu regeln. Eineinhalb Jahre lang hat man dazu gebraucht. Aber allein die Tatsache, daß das Ministerium sich seit eineinhalb Jahren um die Regelung dieser Fragen bemüht und nicht zu einer Entscheidung im Kabinett kam, die zu einer Regierungsvorlage geführt hätte, mahnt uns doch zur Vorsicht, mahnt uns, zu sagen: Die Frage ist doch offensichtlich so wichtig und so schwierig zu regeln, daß man sie nicht mit einer Vollmacht aus der Hand geben kann.
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Deshalb hatten wir dann bei den interfraktionellen Besprechungen gesagt: „Dann laßt uns dieses Gebiet ausklammern, wenn es so schwer ist; das heißt: laßt uns diese Bestimmung ,des Art. 5 zunächst in dem Gesetzentwurf ,streichen." Die Herren von der CDU/CSU waren dier Meinung, - ({8})
- Ja, danke schön; ida sind wir wieder einig, Herr Benda. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Immer gesamte Regelungen. Ich kann mir das Weitere ersparen, nachdem Sie erfreulicherweise zu unserer gemeinsamen früheren Auffassung stehen: Immer volle Regelungen, limmer ganze Regelungen!
Ich darf .es trotzdem zu Ende führen. Wir hatten vorgeschlagen, diesen Art. 5 auszuklammern und später .die ganze Frage der möglichen Einschränkbarkeit .der Verbreitung militärischer Nachrichten zu regeln. Sie waren dazu nicht bereit. Wir sind nichtbereit, und ich persönlich könnte das nicht tun, nachdem das Problem der Regelung bedarf und so .schwer zu regeln ist, einfach einen Satz in die Verfassung einzufügen, es müsse erfolgen. Das muß jetzt und heute geschehen! Wenn man das nicht kann, Herr Barzel: Da ist idle Adresse,
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zu fragen: „Warum ist es nicht da?" Dort sitzen die Herren, die verantwortlich sind.
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Nun kommt ein dritter sehr großer Fragenkomplex. Es ist die Frage ides Streikrechts und die Frage ,der möglichen zukünftigen Gestaltung eines Zivildienstgesetzes. Herr Kollege Benda und ich waren am 13. Januar bei einer Informationstagung des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Düsseldorf. Es war eine sehr nützliche Aussprache, und selbstvertändlich hat dort die Frage des Art. 12 eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Das war die Hauptsorge, zusammen mit der Frage des Streikrechts, aber mehr noch der Art. 12 in der damals noch bestehenden allgemeinen Formulierung, die wir bei späterer Überprüfung zu ändern für notwendig hielten. Ich darf hier - Herr Kollege Benda, ich bin überzeugt, ,daß Sie nichts dagegen einzuwenden haben - aus dem Wortprotokoll zitieren. Es ist eine Tonbandaufnahme mit späteren Korrekturen von den 'Referenten selbst. Aber wenn es nicht ganz stimmt - bitte, Sie haben ja die Möglichkeit - ({11})
- Seite 18 unten, letzter Absatz. - Darf ich also Herrn Kollegen Benda zitieren. Er ist offensichtlich auch dort erfreulicherweise mit uns der gleichen Meinung. Er sagt dort:
Man kann sich über die Frage Streikrecht, innerer Notstand usw., man kann sich über all das unterhalten, wenn man - und dieses „wenn" ist wichtig - wenn man sich im Notstand wie in .der Normalverfassung nicht nur über das Streikrecht, sondern über dessen, wie ich glaube, notwendige Grenzen zugleich unterhält und einig wird. Damit hätten wir, meine Damen und Herren, den Versuch zu unternehmen, der 1949 im Parlamentarischen Rat gescheitert ist, den Versuch, auf der einen Seite zu sagen: das Streikrecht ist garantiert - Streikfreiheit, Streikrecht, ich will jetzt auf 'diese Differenzierung nicht eingehen -, und zugleich zu sagen, wo die Grenze ist, wo es nicht mehr geht. Wenn wir den Versuch unternehmen wollen, bin ich gern dazu bereit. Ich fürchte bloß, 'daß .das gar nicht mehr möglich ist. Damit würden wir leine der schwierigsten verfassungsrechtlichen Fragen zu lösen versuchen müssen, und ich könnte mir denken - das ist jetzt eine technische Bemerkung, nicht eine politische -, .daß an dieser Zeitfrage, an dieser zeitlichen Frage die ganze ,Notstandsverfassung scheitern würde, was ich persönlich tief bedauern würde.
Meine Damen und Herren, das ist jetzt eine technische Bemerkung von mir, nicht eine politische Bemerkung: Man hat die Fragen im Rechtsausschuß nicht zu Ende diskutieren können. Man hat die Fragen, die ich vorhin angeführt habe, im Rechtsausschuß noch nicht einmal beraten, weil es ihm noch nicht einmal überwiesen ist. Wie sie aber nachher aus dem Rechtsausschuß herauskommen, ist eine ganz andere Frage. Zunächst: Es ist eine technische Frage, daß Sie eine Vorlage beraten, die viele wesentliche Gesichtspunkte überhaupt nicht so ausdiskutiert enthält, wie wir das 'erwarten müssen, wie dieses Haus im ganzen ,das erwarten muß.
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Meine Damen und Herren, dieses Streikrecht ist natürlich eine der großen, wesentlichen Positionen. Wie ein zukünftiges Zivildienstgesetz ausgestaltet sein wird, ist eine sehr, sehr wichtige Sache. Herr Benda sagt an anderer Stelle - Seite 34 des Protokolls -, er sei nicht sicher, ob eine arbeitsrechtliche Lösung ausreiche. Ja, wir haben bei den interfraktionellen Besprechungen zu unserer Überraschung vernommen, daß da etwas abweichende Vorstellungen von den unseren bestehen. Wir sind der Auffassung, Arbeitslenkung muß möglich sein im Verteidigungsfalle - und sonst nicht -, wenn das Parlament es festgestellt hat; aber das arbeitsrechtliche Verhältnis als solches ändert sich nicht in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis. - Ich spreche von der gewerblichen Wirtschaft; ich sage das, damit ich nicht mißdeutet werde.
Das, meine Damen und Herren, sind die drei großen Positionen, die im Rechtsausschuß nicht zu Ende geklärt worden sind. Ich darf auf einen weiteren sehr wichtigen Punkt aufmerksam machen, der im Rechtsausschuß ebenfalls nicht zu Ende durchdacht ist. Da ist der Art. 91, der der Ergänzung bedarf - darüber besteht gar kein Zweifel - und der insbesondere der Ergänzung bedarf, was im Falle der möglichen inneren Unruhen getan werden darf. Wir haben in der ersten Lesung den Standpunkt vertreten, daß der vorliegende Gesetzentwurf in diesem Falle gar keine besondere Diskussionsgrundlage abgibt. Erfreulicherweise hat man sich darüber eigentlich recht schnell im Rechtsausschuß geeinigt. Aber, meine Damen und Herren, die Sie sich damit befaßt haben, das Verhältnis von Bund und Ländern ist in Art. 91 nicht zu Ende gedacht, das Verhältnis von Bund und Ländern mit der politischen Verantwortung der Landesregierungen, der primären politischen Verantwortung, die in Art. 91 Abs. 1 schon seither in der Verfassung steht. Wenn man dazu den Bericht des Herrn Kollegen Benda liest - auf Seite 13, glaube ich -, dann sieht man, daß diese Fragen offensichtlich noch weiterer Klärung bedürfen und daß die Frage der politischen Verantwortung noch nicht bis in alle letzten Einzelheiten durchdacht ist. Eine sehr schwierige Sache!
Auch die Frage des Einsatzes der Bundeswehr mit der Waffe in der Hand wird einer wahrscheinlich anderen und präziseren Regelung unterworfen werden müssen. Man wird, meinen wir, den nun vorhandenen Gemeinsamen Ausschuß eventuell in die Lage versetzen müssen, dafür Regelungen zu treffen. Man wird ein Aufhebungsbegehren schon des Bundesrates für ausreichend erachten müssen. Man wird ganz sicherlich dem Bundesrat die ihm zustehenden Rechte auch bei der Gesetzgebung konsequent einräumen. - Sie sind sicher mit mir der gleichen Meinung.
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- Sie sind erfreulicherweise mit mir der gleichen Meinung.
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- Ich will es Ihnen gleich sagen - Sie werden es ja gleich nachlesen -: es sind Fragen, die noch einmal einer Prüfung bedürfen. Nun sagen Sie, die Dinge seien abgeschlossen, Herr Kollege Barzel.
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Bei den Beratungen der Fraktionsvorsitzenden wurden drei Kollegen aus jeder Fraktion beauftragt, die Fragen zusammenzustellen. Darüber gibt es eine Niederschrift des Herrn Kollegen Benda vom 20. Mai. Darin sind 13 Punkte aufgeführt, die der Klärung bedürfen. Von den 13 Punkten ist vielleicht knapp die Hälfte geregelt. - Knapp die Hälfte, lesen Sie es doch nach! Wahrscheinlich haben Sie es nie so aufmerksam gelesen wie ich. Ich kann es ja hier zu Protokoll vorlesen, wenn es Freude macht, gerne! Ich bin gerne bereit, das zu Protokoll vorzulesen, auch wenn es einige Seiten sind. Aber vielleicht ein paar Kostproben daraus, weil Sie so tun, als wenn das nicht so wäre:
20. Mai, Ernst Benda an die Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Barzel ({16}), Fritz Erler ({17}), Freiherr von Kühlmann-Stumm ({18})
Sehr geehrte Herren Kollegen!
Die in der Besprechung vom 18. 5. mit der Behandlung weiterer Einzelfragen der Notstandsverfassung beauftragte Unterkommission hat am 19. 5. versucht, eine Reihe der noch offenen Fragen zu klären. Die Verhandlung konnte nicht zum Abschluß gebracht werden, da einzelne Gesprächspartner ab 18 Uhr verhindert waren und es sich als unmöglich herausstellte, am Donnerstag Die Kommission hat, soweit ihr das zeitlich möglich war, versucht, sämtliche noch offenen Fragen festzustellen und mündlich vorzubesprechen. Im einzelnen haben sich dabei folgende Probleme ergeben.
Dann kommt der Art. 10 - nicht geregelt. Dann kommt der Art. 5 - nicht geregelt. Dann kommt der Artikel 12 - nicht geregelt. Dann kommt die Frage des Art. 59 a. Dazu, meine Damen und Herren, muß ich wirklich sagen: Prüfen Sie doch einmal nach, was hier vorliegt! So kann man es nicht machen! Das gibt ganz, ganz kritische Überschneidungen. Bei Art. 59 a sind andere Entscheidungsvoraussetzungen, andere Entscheidungsmodi als in Art. 115 a. So kann man das nicht machen. Wir haben die Meinung, daß man das aufeinandner koordinieren muß. Weiter haben wir zu Art. 91 Abs. 5, insbesondere zum Streikrecht, einiges vorgetragen. Die Punkte, die ich eben nannte, waren dort nicht Gegenstand. Art. 115 a ist in der Unterkommission nicht abschließend geklärt worden. Formulierung dem Rechtsausschuß überlassen. Der
nächste Punkt: Art. 115 a, ist noch offen. Dann Art. 115 a Abs. 2: kann im Rechtsausschuß geklärt werden. Art. 115 a Abs. 3: Einigkeit hierüber wurde nicht erzielt. Art. 115b: 'noch offen. Dann ist am Schluß die Verfassungsbeschwerde als ein sehr wesentlicher Punkt erwähnt.
Meine Damen und Herren, tun Sie doch nicht so, als wenn wir nachträglich Fragen erfänden. Wir haben mit den vorliegenden genug zu tun, so daß wir keine Fragen zu erfinden 'brauchen.
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Nun darf ich noch zu einigen Punkten etwas vortragen. Meine Herren, Art. 53 a sieht als ein neues Verfassungsorgan den Gemeinsamen Ausschuß vor. Er ist ein neues Verfassungsorgan und wird deshalb richtigerweise auch nicht bei Art. 115, sondern bei Art. 53 geregelt. Aber meine Herren, Sie haben auch das nicht zu Ende gedacht; denn Sie haben jetzt nicht e i n Verfassungsorgan, sondern zwei Verfassungsorgane neu geschaffen, aber nicht mit der notwendigen Kompetenz ausgestattet. Wenn man ein Verfassungsorgan schafft, dann ist es als Verfassungsorgan für die Aufgaben zuständig, die man ihm überweist. Man kann dieses Verfassungsorgan dann nicht wieder in zwei Bänke einteilen, in eine Abgeordnetenbank und eine Bundesratsbank.
Nachher sagen Sie: Bei der Wahl des Bundeskanzlers wirken nur diejenigen Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses mit, die aus dem Bundestag kommen. So etwas ist völlig unmöglich. Damit würden Sie ein Gremium von 22 Abgeordneten, das gar kein Verfassungsgremium ist, zu der zuständigen Stelle für die Schaffung der Regierung machen. Der Bundeskanzler kann immer nur durch ein Verfassungsorgan gewählt werden, aber nicht durch ein Gremium, das aus 22 Abgeordneten zusammengesetzt ist; das ist nicht möglich. Man muß dann also das Verfassungsorgan als solches konsequent zuständig machen, oder Sie müssen konsequent sagen: Es gibt zwei neue Verfassungsorgane, den Gemeinsamen Ausschuß als solchen und das Gremium aus 22 Abgeordneten.
Dabei ist Ihnen noch ein weiterer Fehler unterlaufen. Die Zugehörigkeit zum Gemeinsamen Ausschuß als Notparlament hat zur Voraussetzung, daß jemand Bundestagsabgeordneter oder Bundesratsmitglied ist. Seine Legitimation erhält er aber nicht aus dem Vorliegen dieser Voraussetzung, sondern aus der Wahl, die dieses Haus vornimmt, bzw. nach dem Modus, wie der Bundesrat seine Mitglieder entsendet. So wie Berliner Abgeordnete im Richterwahlausschuß oder im Wahlmännerausschuß oder im Europäischen Parlament ihre volle Legitimation dadurch bekommen, daß dieses Haus sie gewählt hat, ihnen damit die Vollmacht gegeben hat, sie verfassungsmäßig in den Stand gesetzt hat, nur so können auch dort, nachdem der Gemeinsame Ausschuß als Ganzes aus dieser Wahl der einzelnen Mitglieder in das Organ hervorgegangen ist - Herr Kanka, Sie müssen sich einmal damit beschäftigen! - Ja, wenn Sie es anders meinen - - Vielleicht gibt es noch eine andere Meinung. Es gibt auch richtige und falsche Meinungen. - Wenn die MitDr. Schäfer
glieder so in das Organ gewählt werden, wie ich es sagte, dann entsteht ein Verfassungsgremium; das ist dann dieser Gemeinsame Ausschuß. Sie können jetzt nicht nachträglich kommen und das wieder aufgliedern. Meine Damen und Herren, ein solcher Fehler darf nicht in die Verfassung kommen.
Das ist ein deutliches Zeichen, daß man auch diese Bestimmung, weil man sie von sehr verschiedenen Seiten aus immer wieder sehr gründlich behandelt hat, im Endergebnis doch nicht auf die anderen Bestimmungen abgestimmt hat, genausowenig wie man Art. 59 a auf die bestehenden Bestimmungen abgestimmt hat, so daß nun dieser Zwiespalt besteht, der nicht so in die Verfassung hineinkommen darf.
Wir sind auch nicht der Auffassung, daß die Delegation der Feststellungsbefugnis in Art. 115 a auf Bundespräsident und Bundeskanzler notwendig sind. Wir haben das wiederholt zum Ausdruck gebracht, und wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie diese Frage erneut überprüften. So kann man das nicht machen.
Zu Art. 115 d muß ich zum Eingang sagen: Auch da ist ein systematischer Fehler unterlaufen; denn wenn der Bundestag zuständig gemacht werden soll, in dieser Situation Gesetze auch über Materien zu erlassen, die zu der Zuständigkeit der Länder gehören, dann muß aus systematischen Gründen grundsätzlich die Zustimmung des Bundesrates dazu vorgesehen werden, so wie das nachher in dem Gemeinsamen Ausschuß, der auch die Funktionen des Bundesrates wahrnimmt, geschieht. Meine Herren, nicht zu Ende gedacht, keine Zeit mehr gehabt, technische Mängel! Ein Vorschlag der CDU dazu liegt nicht vor. Meines Erachtens hätte man eigentlich erwarten dürfen, daß die CDU die Koordinierung mit dem gesamten System noch einmal überprüft.
Ich darf zu einem weiteren Punkt kommen, der uns noch Sorgen macht und bei dem wir Bedenken haben. Auch da wurden wir im Rechtsausschuß überstimmt. Der Schrödersche Entwurf sah vor, daß die Beschränkung des Rechts der Polizei, jemanden aus eigener Machtvollkommenheit festzunehmen, eines Rechts, .das nach der Verfassung normalerweise bis zum Ende des nächstfolgenden Tages geht, außer Kraft gesetzt werden kann. Dann hieß es, daß dabei eine richterliche Überprüfung gewährleistet sein müsse. Man hätte also jemanden auf Grund einer zu erlassenden Notverordnung festnehmen und einen Monat, sechs Monate lang festhalten können. Nachher richterliche Überprüfung: „Tut uns leid, Mißverständnis, Namensverwechslung; Sie sind wieder frei." Wir haben schon in den Vorbesprechungen Herrn Minister Höcherl gesagt: Wenn Sie mit einer gleichen Vorstellung kommen, können Sie es ganz bleiben lassen; wir werden dem nicht zustimmen. Wir werden das Recht der Polizei nicht über ein Maß hinaus ausdehnen, das durch die Sache zwingend notwendig ist.
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Der Gesetzentwurf sieht nun eine Woche vor, und
der Entwurf des Ausschusses sieht eine Woche vor.
Wir meinen, daß sieben Tage schon recht lange sind
und daß man in sieben Tagen schon recht viel unternehmen kann, wenn man entsprechende Vorbereitungen mit in Betracht zieht. Drei oder vier Tage - wobei vier Tage nach meinem Dafürhalten das Äußerste wären - wären richtiger. Beim Fortgang der Beratungen wird es nützlich sein, auch darauf noch einmal einzugehen.
Meine Damen und Herren, ich sprach vorhin schon zum Verhältnis Bund - Länder. Auch das müssen Sie noch einmal überprüfen. Artikel 115 d Abs. 3 war der berühmt-berüchtigte „Bundestatthalterparagraph". Er gab zunächst die Möglichkeit, Bund, Ländern und Gemeinden die Polizei wegzunehmen und sie einem einheitlichen Bevollmächtigten zu unterstellen. Das ist nun weg. Wir meinen aber, daß nach der Grundvorstellung unserer Verfassung Art. 30, Art. 83 - die Verwaltung Angelegenheit der Länder und daß es deshalb sinnvoll ist, die Verantwortung bei den Ländern zu belassen, die unter der politischen Verantwortung der parlamentarisch-demokratisch zustande gekommenen Regierung die Verantwortung dafür tragen. Ich glaube, solchen Lösungen gegenüber wie der von Bevollmächtigten, die nicht einem Parlament gegenüber Verantwortung tragen, sondern die einem Dienstvorgesetzten weisungsunterworfen und verantwortlich sind, sollte man sehr vorsichtig sein.
Deshalb meinen wir, man sollte Art. 115 d Abs. 3 dahin gehend ändern, ,daß grundsätzlich die Landesregierungen zuständig sein sollen, wenn man überträgt. Wenn auf Behörden oder Stellen der Landesverwaltungen übertragen wird, hätte man den Vorschlag der Landesregierungen zu berücksichtigen, und es dürfte nicht die Bundesregierung bestimmen können, ob der Landrat oder der Regierungspräsident zuständig ist.
Nun, meine Damen und Herren, ein weiterer, für uns sehr wichtiger Punkt, auf den Herr Kollege Hoogen in der ersten Lesung erfreulicherweise hingewiesen hat. Ich muß Ihnen das wörtlich vorlesen. Zunächst geht es um die Frage der Verlängerung von möglichen Notgesetzen. In dem Entwurf heißt es, daß sie bei Ablauf verlängert werden können. Wir halten es für richtig, genau zu bestimmen, daß sie nur um sechs Monate verlängert werden können. Aber die politische Frage ist die, die Herr Kollege Hoogen damals formulierte. Er hat immerhin als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion gesprochen. Er sagte:
Nun zu der dritten Grundsatzfrage,
- meine Damen und Herren: Grundsatzfrage! die für mich fast die allerwichtigste ist: Wie gelangen die im Notstandsfall aus der Hand gegebenen Vollmachten, wie gelangen die Sondervollmachten wieder in die Hand des normalen Gewaltenträgers zurück? Da heißt es in dem Entwurf, daß das Parlament jederzeit zusammentreten und den Notstand für beendet erklären könne. So einfach ist das, glaube ich, nicht. Diese Frage bewegt mich deshalb so sehr, weil es in zwei Notstandsfällen der Weimarer Zeit, insbesondere in dem letzten, dem Parlament
nicht gelungen ist, die aus der Hand gegebenen Vollmachten zurückzubekommen, ...
Nun, meine Damen und Herren, eine der Entscheidungen haben wir demgemäß getroffen, nämlich, daß das Notparlament immer da ist und daß der Regierung keine Vollmacht dazu gegeben wird, Notverordnungen zu erlassen, d. h. Recht zu setzen. Es war erfreulich, in der ersten Lesung feststellen zu können, daß Herr Dorn für die FDP das damals schon im Grundsatz verkündete. Es war aber besorgniserregend, meine Damen und Herren, daß wir wochenlang versucht haben, die andere Seite davon zu überzeugen, daß eine Vollmacht nicht notwendig ist, daß wir wochenlang darüber beraten haben und daß die andere Seite jedem vernünftigen Argument unzugänglich war. Daß sie sich dann am Schluß trotz dieser Vorgeschichte doch überzeugen ließ, daß das so richtig ist, das ist nun wieder erfreulich.
Aber, meine Damen und Herren, wenn ich nun in einigen Zeitungen lese, das könne man sich ja wieder anders überlegen, dann habe ich ernste Sorgen darüber, was in den Köpfen jener Leute vorgeht, die solche Äußerungen von sich geben, man könne sich das wieder anders überlegen.
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So nicht, meine Damen und Herren, so nicht! Entweder ist eine Regelung möglich, dann steht man dafür ein; oder man hält sie nicht für möglich, dann muß man auch das bekennen.
Die zweite Sorge, die vom Herrn Kollegen Hoogen dort vorgetragen wurde, ist noch nicht beseitigt, nämlich die: Wenn das Parlament mit Zweidrittelmehrheit festgestellt hat, daß der Zustand besteht, muß er dann ewig bestehen, muß es nicht schon genügen, daß nicht nur die einfache Mehrheit, sondern eventuell eine Minderheit von einem Drittel die Beendigung des Zustandes beschließen kann? Ist es nicht - das ist nur ein Gedanke - eventuell notwendig, das Ende zu terminieren und einen neuen Beschluß - so wie bei den Gesetzen - für notwendig zu erachten, so daß der Zustand automatisch auslaufen muß, wenn nicht von neuem die Notwendigkeit dafür anerkannt wird?
Das sind die Sorgen des Herrn Kollegen Hoogen - ich sage es beizeiten -, nicht die Sorgen der SPD-Fraktion im ganzen. Ich bin in diesem Punkt nicht gewiß, ob meine Fraktion im ganzen diese Meinung mit mir teilt. Ich wollte aber für die zukünftigen Beratungen darauf hingewiesen haben, daß hier einige Dinge sind, die noch der Klärung bedürfen.
Nun ein weiterer sehr wichtiger Punkt - für uns ist er wichtig, für Sie ist er vielleicht nicht so wichtig -: Bei der Notstandsgesetzgebung darf es nicht allein darum gehen, den Staat zu schützen, sondern es muß dabei auch Vorsorge getroffen werden, daß das Mögliche getan wird für den Menschen, der in Not kommt - für den Menschen! -, für den Zivilschutz, für Ernährungssicherung, für die Sicherung der sanitären Betreuung. Daß auf diesem Gebiet das Erforderliche getan werden muß, haben wir ja durch
unseren Sprecher Schmitt-Vockenhausen schon beim letzten Mal vorgetragen.
In Art. 115 f sollte man sich die Formulierung noch einmal überlegen, sollte man prüfen, ob es richtig ist zu sagen: wenn militärische Maßnahmen „berührt" werden, haben sie einen gewissen Vorrang. Ist nicht gemeint - wahrscheinlich sind wir alle dieser Meinung -, daß das erst dann der Fall sein soll, wenn die Gefahr besteht, daß sie „beeinträchtigt" werden? Der Gedanke der Ranggleichheit des Schutzes hat uns doch bei diesen Beratungen geleitet.
Ich darf noch einmal auf die Verfassungsbeschwerde zurückkommen. Im Rechtsausschuß hat man immer gesagt: Ja, ja, über diese Frage muß man reden; man hat immer wieder betont: die Frage wird bei anderer Gelegenheit besprochen werden müssen. Wir halten sie für sehr, sehr wichtig. Es hätte gar nicht viel Zeit in Anspruch genommen, sie zu regeln, und das wäre sehr nützlich gewesen. Wir halten es für sehr wichtig, daß gerade auch im möglichen Notstandsfall der Bürger weiß, daß er das verfassungsmäßig verbriefte Recht hat, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, und daß man das nicht abändern kann, sondern daß er gerade dort, wo es schwierig ist und wo es ihm vielleicht weh tut, die Möglichkeit hat, die oberste Instanz anzurufen. Das wollen wir verankert wissen. Darauf haben wir immer hingewiesen. Es gibt keine Vorschläge der CDU zu diesem Punkt. Mir sind sie jedenfalls nicht bekannt. Es gibt keine sichtbar gewordene Überlegungen, die uns Gelegenheit geben würden, uns dazu zu äußern.
Nun, wenn Sie sich das alles vergegenwärtigen, werden Sie mit mir zu der Auffassung kommen müssen, daß der vorgelegte Entwurf so nicht entscheidungsreif ist. Es gibt viele Punkte, die der Verbesserung bedürfen. Es gibt einige große Lücken, die geschlossen werden müssen. Wir sollten uns in der zweiten Lesung nicht anders verhalten als in der ersten und als im Rechtsausschuß. Wir sind uns darüber einig, daß wir ganze Arbeit leisten wollen, nicht Stückwerk.
({22})
Wir müssen mit der gesamten Konzeption vor das deutsche Volk hintreten können, und wir müssen in allen Punkten ehrlich sagen können, wie wir als das verantwortliche Parlament diese Fragen entschieden haben.
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Ich freue mich, daß ich auch einmal den Herrn Kollegen Barzel zitieren darf, der gestern in der Geschäftsordnungsdebatte - das ist eine ganz neue Äußerung von Ihnen - gesagt hat:
Wir meinen, daß dieser Bundestag auch am Ende einer Periode - wie immer die Schatten sein mögen, die all den hitzigen Ereignissen bis zum September vorausgehen -, auch in den letzten beiden Wochen, nicht Schwarzer Peter spielen, sondern seriöse Arbeit leisten sollte.
({24})

- Einen Augenblick; jetzt kommt's:
Das ist der wichtigste Punkt und der wichtigste Beitrag auch dieses Hauses zur Stabilität der demokratischen Ordnung in unserem Lande.
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- Sehen Sie, Herr Barzel, wir sind uns eigentlich einig.
({26})
Es muß seriöse Arbeit geleistet werden.
({27})
Es muß eine Arbeit gemacht werden, die in der Öffentlichkeit auch vertreten werden kann.
({28})
Es darf nicht - ({29})
- Ach, das ist interessant. Den Zwischenruf nehme ich gern zur Kenntnis. Da bitte ich, darauf zu achten, daß er nicht im Protokoll gestrichen wird.
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Das ist immerhin interessant, was Sie da miteinander vergleichen.
Vor zweieinhalb Jahren hatten wir in diesem Hause die erste Lesung. Bis heute hat die Regierung nicht die erforderlichen Vorlagen eingebracht. Die größte Regierungsfraktion hat auf all diesen Gebieten in gar keiner Weise die Initiative ergriffen. Sie hat seinerzeit, 1959, sogar die interfraktionellen Besprechungen nicht aufgenommen bzw. wieder fallengelassen. Sie hat sie jetzt zu spät aufgenommen. Drei Monate fast brauchte sie zu einer Antwort. Und da wollen Sie, Herr Barzel, noch der Öffentlichkeit weismachen, wer welche Taktik verfolgt!?
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Für uns gilt - wie bei der ersten Lesung, so auch heute - der Grundsatz:
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wir werden nur einem Gesetz zustimmen können, das die Überschrift verdient: Gesetz zum Schutze des freiheitlichen demokratischen Rechtstaates.
({33})
Weil ein solches Gesetz so enorm wichtig ist und weil die Praktizierung eines solchen Gesetzes nicht nur Sache des Parlaments und der Regierung, sondern Sache des ganzen deutschen Volkes ist, deshalb haben wir immer den Standpunkt vertreten: Das ist nicht die Stunde der Exekutive, sondern das ist die Stunde des ganzen deutschen Volkes. Dann müssen Sie aber auch mit dem ganzen deutschen Volk über diese Fragen sprechen, dann müssen Sie das mündige Volk dazu aufrufen und ihm die Möglichkeit geben, seine Meinung zu sagen.
({34})
- Ach, das sind Sie allein? Entschuldigen Sie, das mag in Bayern gelten, in meinem Heimatland nicht!
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- Herr Besold, dann brauchen Sie - und darauf will ich hinaus ({36})
- ja, ich weiß es ({37})
nicht nur eine Verfassung, sondern dann brauchen Sie eine aktive Bevölkerung, die mutig genug ist, sich mit diesem Staat zu identifizieren und ihn gegen jedermann in jedem Fall des Mißbrauchs zu verteidigen.
({38})