roland claus (NA), 2010-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Linke steht für eine Verkehrs-, Bau- und
Stadtentwicklungspolitik, die Mobilität und urbanes Leben stets aus der Perspektive sozialer Verantwortung und
demokratischer Teilhabe aller an den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet.

({0})

Das ist der Maßstab, den wir an den - das ist schon
erwähnt worden - größten Investitionsetat des Bundes
anlegen. Ich kann und will nur einige wenige Schwerpunkte näher beleuchten. Zunächst, meine Damen und
Herren, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir bei diesem Etat über viele Jahre hinweg immer auch über
Ostdeutschland gesprochen haben, weil der Bundesverkehrsminister früher auch der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer war. Diese Zuständigkeit - das ist uns nicht verborgen geblieben - hat
jetzt zum Bundesinnenministerium gewechselt. Ich will
aber eines für die Fraktion Die Linke klarstellen: Wir
werden das Thema der neuen Bundesländer, das Thema
Ostdeutschland, auch bei diesem Etat zur Sprache bringen.

({1})

Es handelt sich bei diesem Etat um einen Infrastrukturetat. Unser Verständnis von moderner Verwaltung beinhaltet die Überlegung, dass es Sinn machen würde, das
Bundeswirtschaftsministerium und das Ministerium für
Landwirtschaft in diesen Etat zu integrieren und in der
Tat eine vernünftige Bundesverwaltung aus einer Hand
zu schaffen. Dann, Herr Minister Ramsauer, würde Ihr
plausibles Engagement für die ländlichen Räume - das
wir durchaus unterstützen - wesentlich mehr Sinn machen. Ich will daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin
am Mittwoch in ihrer Erklärung einen bedeutungsschweren Satz zu Ostdeutschland gesagt hat. Sie sagte - ich
darf das wiederholen -, dass

… die strukturellen Probleme der neuen Bundesländer … andere sind als in den alten Bundesländern.

Daran ist natürlich nichts falsch; aber wenn statt einer
klaren Analyse so ein Satz kommt, ist das nichts anderes
als dünne Suppe.

({2})

Wir haben darauf aufmerksam zu machen, dass die
Situation in den neuen Bundesländern tatsächlich gravierende Unterschiede zu der in den alten Bundesländern
aufweist: doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, eine Niedriglohnquote, die doppelt so hoch wie die in den westlichen
Bundesländern ist, und die Tatsache, dass zusammengenommen die 100 größten ostdeutschen Unternehmen
nicht die Hälfte der Leistungskraft von Daimler erreichen und es im Osten nicht eine einzige große Konzernzentrale gibt. Dies alles sind unhaltbare Zustände, die bei
einer vernünftigen und zukunftsfähigen Infrastrukturpolitik verändert würden.

({3})

Ich erläutere das an einem Beispiel: Im Einzelplan 12
ist der Stadtumbau Ost als eine fortzusetzende Aufgabe
enthalten, was wir begrüßen. Wir begrüßen auch, dass
nunmehr ein Stadtumbauprogramm West aufgelegt
wurde. Aber wir vermissen schmerzlich, dass jahrelang
gewonnene Erfahrungen beim Stadtumbau Ost irgendeine Anwendung beim Stadtumbau West finden.
Verdammt noch mal, wozu sind denn diese Erfahrungen
gemacht worden? Wenn man im Westen wenigstens die
Courage hätte, zu sagen, wir wollen einmal gucken, was
die Ossis mit unserem teuren Geld alles falsch gemacht
haben, damit wir die Fehler nicht wiederholen, dann
wäre dies schon ein Schritt. Aber nicht einmal das findet
statt.
({4})

Deshalb hat unsere Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen in den Landtagen ein Leitbild „Ostdeutschland
2020“ erarbeitet, in dem wir, nachdem wir festgestellt
haben, dass der Aufbau Ost als Nachbau West gescheitert ist, die künftigen Entwicklungspfade, eine neue Entwicklungslogik im Sinne eines sozialökologischen Umbaus beschrieben haben.

({5})

Wir haben stets das Gebäudesanierungsprogramm
unterstützt. Es ist gut für das Klima und für das Bauhandwerk. Unverständlich ist nur, Herr Minister, warum
Sie im Etat eine Kürzung vorgenommen haben. Ich erinnere nur daran, dass die Linke stets Mittelerhöhungen
für dieses Programm gefordert hat. Die unterschiedlichen Koalitionen haben diese Erhöhungen zwar jeweils
abgelehnt, im Faktischen jedoch vollzogen. Ich erzähle
Ihnen das nicht aus Besserwisserei, sondern um kenntlich zu machen, dass man aus der Opposition heraus
durchaus Veränderungen erzielen kann und dass, liebe
Genossinnen und Genossen in der SPD, Opposition
nicht Mist ist. Ich hoffe, dass der Satz von Müntefering
auch nicht mehr gilt.

({6})

Erstaunt hat mich, dass die Bundesregierung jetzt ein
Programm in Auftrag gegeben hat, sogenannte Gigaliner zu testen. Das sind Lkw mit Überlänge und Übergewicht. Die Bundesregierung hat hier nichts begriffen.
Die Zukunft des internationalen Handels liegt doch nicht
darin, den Warenhandel immer mehr explodieren zu lassen. Die Zukunft des internationalen Handels liegt in einem Handel mit Technologie und Know-how. Gerade
die für Verkehr zuständigen Berichterstatterinnen und
Berichterstatter des Haushaltsausschusses haben sich
weltweit die Dimension von explodierenden Häfen angeschaut. Dies ist keine vernünftige und zukunftsfähige
Verkehrspolitik, Herr Bundesverkehrsminister.

({7})

Auch ich mahne an, dass noch immer die Mittel aus
dem Schiedsverfahren um die Maut ausstehen. Da geht
es nicht um Pillepalle, sondern um mehrere Milliarden.
Wir sehen nicht ein, dass die Unternehmen, die dem
Bund diese Milliarden schulden, an anderen Stellen im
Etat 2010 wiederum Subventionsempfänger sind.

({8})

Herr Bundesminister, wegen der vielen Investitionsmittel würden wir Ihrem Etat herzlich gerne zustimmen.
Aber wir müssen an ihm noch viel verändern, und wir
müssen auch den Investitionsbegriff neu denken. Bislang beweist Ihr Etat nur eines: Die Bundesregierung
kann nicht mit Geld umgehen, schon gar nicht mit viel
Geld.

({9})