Michael Luther (NA), 2002-04-18:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute
sehr viel über die Situation in den neuen Bundesländern
und über die dortige wirtschaftliche Entwicklung gesprochen worden. Ich hätte an dieser Stelle gern dem Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Herrn Gerhards, geantwortet und ihn gefragt, wovon er eigentlich redet.

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Er hat von der Hinterlassenschaft der CDU gesprochen
und vergessen, dass Herr Höppner dort acht Jahre lang
Regierungsverantwortung getragen hat.

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Das hat dazu geführt, dass Sachsen-Anhalt in der Rangliste der neuen Bundesländer auf dem letzten Platz, jedoch
im Hinblick auf die Abwanderung auf dem ersten Platz
steht. Das muss deutlich gesagt werden.

({2})

Ich komme aus Sachsen und bin froh, dass die Erfolge
dieses Bundeslandes hier einmal erwähnt werden. Sachsen hat es mit der viel gescholtenen schwarzen Regierung
geschafft, Spitzenreiter zu sein, Silicon Valley für die
neuen Bundesländer zu sein und eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung vorzulegen. Das hat etwas mit
der dortigen Unionsregierung und - das will ich an dieser
Stelle auch erwähnen - mit Professor Biedenkopf zu tun,
der dieses Land als Ministerpräsident elfeinhalb Jahre gut
geführt hat.

({3})

Ich möchte ihm recht herzlich dafür danken, dass er dies
für Sachsen geleistet hat.

({4})

Heute ist Georg Milbradt vom Sächsischen Landtag
zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er wird
die Arbeit, die Professor Biedenkopf gemeinsam mit der
Union in Sachsen angefangen hat, fortsetzen. Auch ihm
herzlichen Glückwunsch!

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Herr Wend, darf ich vielleicht noch auf Ihre Rede reagieren?

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Sie haben die Sonderabschreibungen kritisiert. Ich weiß
nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, wie 1990 die
deutsche Einheit in den neuen Bundesländern begonnen
hat. Zuallererst musste alles unternommen werden, um
Straßen zu bauen, Städte zu sanieren und Gewerberaum
zu schaffen.





({7})

Ich meine, dass das Instrument der Sonderabschreibung
und die damit verbundene Mobilisierung von Privatkapital ein richtiger und guter Weg waren.

({8})

Es ist richtig, dass im verarbeitenden Gewerbe zum jetzigen Zeitpunkt eine Entwicklung stattfinden muss. Aber
- das haben Sie bei Ihren Ausführungen vergessen - Sie
ruinieren durch Ihre Politik die Bauwirtschaft in den
neuen Bundesländern. Ich will Ihnen auch sagen, wie.
Schauen Sie einmal in Ihren Bundeshaushalt 2002. Die
Investitionsquote dieses Bundeshaushalts erreicht einen
historischen Tiefstand. Sie haben den Kommunen die
Mittel, die ihnen für Investitionen zur Verfügung standen,
weggenommen. Die Kommunen haben keine Möglichkeit, Investitionen zu tätigen. Das schadet der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern.

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Aber nicht nur das ist ein Thema, das die Bauwirtschaft
in den neuen Bundesländern berührt. Auf der heutigen Tagesordnung steht noch ein Antrag der Union als Zusatzpunkt, zu dem ich jetzt sprechen möchte. Es geht darin um
das Thema Forderungssicherungsgesetz. Es ist kein Geheimnis, dass nicht nur in den neuen, sondern auch in den
alten Bundesländern und insbesondere in der Bauwirtschaft die Unternehmen hohe Zahlungsausfälle zu verzeichnen haben. Gerade das jüngste Beispiel, des Kanzlers
Holzmann-Pleite, zeigt, welche Folgen das hat. Sicherlich
werden es viele Kollegen in ihrem Wahlkreis gespürt haben: Es gibt dadurch Unternehmen in der Baubranche, die
Forderungen nicht geltend machen können und deswegen
unverschuldet in die Insolvenz gehen werden.

Der Mittelstand muss Jahr für Jahr - das ist Fakt - in
der Größenordnung eines einstelligen Milliardenbetrags
Zahlungsforderungsausfälle verkraften. Es ist allgemein
bekannt, dass mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen diesem Problem nicht effektiv begegnet werden kann.
Die Hauptursache liegt darin, dass der Werkunternehmer
zum einen vorleistungspflichtig ist und zum anderen in
dem Moment, in dem er eine Sache in ein Bauwerk einbaut, das Eigentum an der eingebauten Sache verliert.
Dann kann die Forderung oftmals nur schwer und manchmal gar nicht geltend gemacht werden. Gegen diese strukturelle Schlechterstellung des Werkvertragunternehmers
insbesondere in der Bauwirtschaft muss etwas unternommen werden. Sie wird mitunter - manchmal auch extensiv - ausgenutzt. Ich meine, wir sind im Deutschen Bundestag zum Handeln aufgerufen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks schätzt,
dass 38,2 Prozent aller deutschen Betriebe durch Zahlungsausfälle betroffen sind. Um das Bild vollständig zu
zeichnen, stellt sich die Frage nach den Folgen. Zu nennen
ist der Schaden für den Unternehmer, wenn er die ausstehenden Summen nicht eintreiben kann. Er bekommt keinen Lohn für seine Arbeit. Dieser Verlust muss irgendwie

ausgeglichen werden. Das wird mit vielen Mitteln versucht und darunter leidet sicherlich auch die Bauqualität.

Es ist viel von den Arbeitnehmern und ihrer Situation
gesprochen worden. Die Lohnspirale geht nach unten,
weil versucht wird, das Problem über die Mitarbeiter aufzufangen. Im Fall der Insolvenz kann diese Folgeinsolvenzen nach sich ziehen. Auch das gehört dazu: Diese
Bundesregierung hat zumindest eine Bilanz vorzulegen,
die nicht großartig ist. Dabei handelt es sich um die Insolvenzbilanz. Diese ist wirklich spitze.

Was ist zu tun? Wir, der Gesetzgeber, müssen etwas unternehmen. Vorweg möchte ich auf die Geschichte der
Gesetze eingehen, die der Verbesserung der Zahlungsmoral dienen sollten. Schon 1997 hat die Union in den
neuen Bundesländern - das ist nicht verwunderlich; denn
gerade dort war es am kompliziertesten - über Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral nachgedacht.
In Sachsen wurde zum ersten Mal am 26. Mai 1998 eine
Arbeitsgruppe einberufen, die sich intensiv mit diesem
Thema beschäftigt hat. Wenn man wirklich etwas verändern will, dann stellt man sehr schnell fest, dass es sich bei
diesem Thema um eine sehr schwierige Materie handelt,
die auch Eingriffe in die Strukturen des BGB erfordert.
Man kann hier keine Entscheidung aus dem Bauch heraus
treffen. Das ist allen klar. Ich möchte einmal beispielhaft
die Mitglieder der Arbeitsgruppe nennen: An dieser Arbeitsgruppe nahmen nicht nur Justizbeamte, Richter und
Rechtsanwälte, sondern auch Vertreter der IHKs, von
Haus + Grund, des Baugewerbeverbandes und der Verbraucherschutzverbände teil. Alle saßen an einem Tisch
und haben versucht, Lösungen für das drängende Problem
zu finden.

Die Union hat die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe in
ihrem Entwurf eines Bauvertragsgesetzes aufgegriffen,
den sie am Anfang dieser Legislaturperiode eingebracht
hat. Erst dann - auch das ist bezeichnend für diese Regierung - ist Frau Däubler-Gmelin tätig geworden.

({10})

Zuerst hat sie nur Sprüche gemacht und dann ein Gesetz
zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vorgelegt, das untauglich war.

({11})

Bereits in der Anhörung, die im Herbst 1999 durchgeführt worden ist, hat sich gezeigt, dass dieses Gesetz nicht
funktionieren wird. Ich möchte nur an zwei Sachverhalte
erinnern: Die 30-Tage-Regelung beim Schuldnerverzug
bedeutete eine deutliche Schlechterstellung der Gläubiger. Diese Regelung haben Sie mittlerweile einkassiert,
weil Sie selber gemerkt haben, dass man das Schuldrecht
so nicht modernisieren kann. Des Weiteren wurde eine
Fertigstellungsbescheinigung vorgeschlagen. Alle Sachverständigen haben gesagt, dass das nicht funktionieren
werde. Sie haben es trotzdem umgesetzt. Zwei Jahre später müssen wir feststellen, dass das von niemandem angewendet wird, weil es einfach nicht funktioniert. Das ganze
Gesetz, das Sie im Schnellschussverfahren beschlossen
haben, war ein Flop.

({12})





Hinzu kommt noch etwas anderes: Mit diesem Gesetz
wurde das drängende Problem des Zahlungsausfalls nicht
gelöst. Der strukturelle Nachteil des Werkunternehmers
wurde nicht beseitigt. Unser damaliger Entwurf ging explizit auf die Sicherung der Forderungen des Werkunternehmers ein. Wir wollten das Bauvertragsrecht modernisieren. Im Herbst 1999 - ich betone: Herbst 1999 - hat
die Justizministerin die Einrichtung einer Bund-LänderArbeitsgruppe zugesagt, die sich mit der Modernisierung
des Bauvertragsrechts beschäftigen sollte. Diese Arbeitsgruppe hat erstmalig am 5. Dezember 2001 getagt, also
zwei Jahre nach der Zusage der Justizministerin. Sie hat
aber nicht auf Drängen der SPD oder von Frau DäublerGmelin getagt. Nein, sie hat auf unsere Initiative hin getagt; denn wir in Sachsen haben beizeiten gemerkt, dass
die Bundesregierung an diesem Thema desinteressiert ist,
dass sie die Probleme der deutschen Unternehmen gar
nicht aufgreifen wollte. Deshalb haben wir seit diesem
Zeitpunkt erneut darüber nachgedacht, wie das Thema
„Sicherung der Forderungen des Werkunternehmers“ angegangen werden kann. Eine entsprechende Arbeitsgruppe gab es nicht nur in Sachsen, sondern auch in
Thüringen. Es wurde also in zwei Arbeitsgruppen versucht, langfristige Lösungen zu finden.

({13})

- Darauf komme ich gleich zu sprechen.

Ich möchte an dieser Stelle nur an die hungerstreikenden Frauen am Brandenburger Tor erinnern. Die Bundesregierung hat nichts gemacht. Das Schicksal der Frauen
hat sie kalt gelassen.

({14})

Die Wahrheit ist also: Die Arbeitsgruppe ist erst auf
Drängen von Sachsen und Thüringen einberufen worden,
und zwar zwei Jahre nach dem zugesagten Termin. Es
stellte sich aber schnell heraus, warum diese Arbeitsgruppe einberufen worden ist; auch das ist interessant. Zuerst hat man gesagt, man wolle aufgrund der Vorschläge
von Sachsen und Thüringen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorbereiten. Aber im Februar dieses Jahres hat
man gesagt, es müsse erst eine rechtstatsächliche Untersuchung durchgeführt werden. Man will dieses Thema
also auf die lange Bank schieben.

Der Kommentar zu den Vorschlägen ist mir schon ein
bisschen aufgestoßen. Im Februar wurde gesagt, die Vorschläge seien völlig unbrauchbar und billige Wahlkampftricks. Ich bin auf den geschichtlichen Ablauf so ausführlich eingegangen, um diesem Argument zu begegnen. Die
Vorlage ist kein Schnellschuss, sondern lange überlegt
und von vielen kompetenten Beteiligten ausführlich diskutiert worden. Es handelt sich um seriöse und wohl
durchdachte Lösungsvorschläge.

Handlungsbedarf besteht nach wie vor. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ein solches Gesetz nicht auf den
Weg gebracht, weil das Bundesjustizministerium und die

Regierung es nicht wollten. Darum haben wir, die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, uns der Vorschläge von
Sachsen und Thüringen angenommen und sie in das Forderungssicherungsgesetz eingearbeitet, das heute in erster
Lesung in den Bundestag eingebracht wird.

Nun zu Sachsen-Anhalt. Jetzt hat Sie wieder einmal
die Panik erfasst. Am Sonntag - das ist schon ein paarmal
gesagt worden - ist Wahl in Sachsen-Anhalt. Just, aus heiterem Himmel, kam aus Sachsen-Anhalt der Entwurf eines Vorleistungssicherungsgesetzes.

({15})

Gestern stand die Beratung dieses Gesetzentwurfs noch
auf der Tagesordnung für heute. Plötzlich haben Sie es
wieder zurückgenommen. Sie haben vielleicht selbst gemerkt, dass es ein Schnellschuss ist und man darüber vielleicht noch einmal nachdenken muss, weil Sie eben nur
aus dem Bauch heraus - vielleicht vordergründig wegen
der Wahl - etwas in den Bundestag einbringen wollten.

Ich hoffe darauf, dass Sie die Gesetzesvorlage noch
einmal überarbeiten und beraten, um sie dann in den Bundestag einzubringen. Es nutzt den Handwerkern überhaupt nichts, wenn wir uns jahrelang im Deutschen Bundestag plakativ darüber unterhalten, wie wir das Problem
lösen können; vielmehr muss endlich eine tragfähige Lösung her. Wenn Sie Ihre Vorlage in den Bundestag eingebracht haben, können wir das Thema zusammen angehen
und versuchen, etwas Gemeinsames auf den Weg zu bringen.

Eines bleibt allerdings festzuhalten: Wir, die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, haben unserer Aufgabe als Opposition im Deutschen Bundestag Rechnung getragen;
denn wir haben Sie nun schon zum zweiten Mal in dieser
Legislaturperiode getrieben. Sie haben auf unsere Vorschläge reagiert.

({16})

- Getrieben. - Sie haben reagiert. Sie haben etwas vielleicht vergessen: Sie sollten zurzeit eigentlich regieren;
aber das können Sie nicht.

({17})

Das Forderungssicherungsgesetz ist ein mutiges und
notwendiges Gesetz. Wir, die Union, sind nicht der Auffassung, dass man nach dem Motto verfahren sollte: Man
sollte etwas tun; aber es darf sich nichts bewegen. Deshalb
sind manche Themen, die in der nächsten Zeit vielleicht
schwierig und kritisch diskutiert werden können, von uns
aufgegriffen und dem Bundestag zur Beratung vorgelegt
worden:

Erstens. Dazu zählt zum Beispiel die Regelung zum
Thema Eigentumsvorbehalt beim Werkunternehmer. Sie
wird bei den Juristen in Deutschland eine Diskussion darüber auslösen, ob man das machen kann oder nicht. Ich





meine aber, dass diese Regelung weder ein Systembruch
noch ein Fremdkörper im BGB ist. Sie schafft vielmehr
größtmögliche Klarheit über die Zuordnung von Eigentumsrechten auch für denjenigen, der im Rahmen eines
Werkvertrags arbeitet.

Zweite Regelung: Änderung der Zivilprozessordnung.
Wir verbessern die Möglichkeit, auf zivilprozessualem
Weg, im Erkenntnisverfahren, möglichst schnell einen
vollstreckbaren Titel zu erlangen. Wir meinen, dass das
Voraburteil dazu ein geeignetes Instrument ist.

Drittens. Wir schlagen eine Regelung vor, mit deren
Hilfe der Aufenthaltsort eines Schuldners leichter ausfindig gemacht werden kann. Das Finanzamt kann dies mithilfe der staatlichen Stellen leisten. Ich glaube, dass auch
dem Privatmann, der einen Schuldner sucht, diese Möglichkeit eröffnet werden sollte.

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Ich will ganz klar feststellen, dass das nicht der Beliebigkeit des Privatmanns überlassen werden darf, sondern dass
dazu natürlich ein gerichtlicher Beschluss notwendig ist.

Viertens. Wir wollen die Gründe für den Ausschluss
von der Geschäftsfähigkeit um die Straftatbestände Betrug, Untreue, Veruntreuung von Lohn usw. erweitern.
Auch das ist ein richtiger Schritt.

Dieses Gesetz beinhaltet sozusagen eine Menge Holz.
Ich bin mir sicher, dass dieses Gesetz, wenn es in Kraft
treten würde, seine Wirkung nicht verfehlen würde. Ich
habe bereits das Angebot unterbreitet, dass wir dieses Gesetz, vielleicht um Vorschläge der Regierung ergänzt, in
den Beratungen ausführlich diskutieren. Ziel muss es
sein, zu einem Ergebnis zu kommen. Es nutzt den Handwerkern in Deutschland nichts, wenn wir über die Probleme nur reden. Ein Ziel haben wir als Union heute auf
jeden Fall schon erreicht. Wir reden seit heute im Deutschen Bundestag wieder über die Frage: Wie kann man etwas zur Verbesserung der Zahlungsmoral tun? Lassen Sie
uns dieses Thema angehen! Ehrliche Arbeit in Deutschland muss sich endlich wieder lohnen.

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