Andreas Schmidt (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist eine trockene juristische Debatte zu später Stunde, aber sie ist sicherlich auch wichtig. Insofern wollen wir auch konkret darauf eingehen, Herr Kollege Pick.
Der von der sozialdemokratischen Fraktion vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerhaftung zielt darauf ab, das komplexe Gebiet der Arbeitnehmerhaftung nunmehr im Detail durch eine Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches zu regeln.
Auch die Unionsfraktion ist der Auffassung, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bezüglich ihrer Haftung im Rahmen der bestehenden Arbeitsverhältnisse haben. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.
Ich finde aber, wir stehen in dieser Debatte vor der grundsätzlichen Überlegung, ob die, wie ich finde, nach Einzelfallgerechtigkeit verlangende Frage der Arbeitnehmerhaftung besser beim Gesetzgeber oder aber besser bei der Rechtsprechung aufgehoben ist.
Das Motiv für die Gesetzesinitiative lag damals sicherlich darin, daß die sozialdemokratische Fraktion - wie viele andere auch - bei einer Analyse der Rechtsprechung zu dem Ergebnis gekommen war, daß die Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung diffus geworden war und jede Rechtsklarheit und Rechtssicherheit vermissen ließ.
So richtig die Analyse der Diffusion der damaligen Rechtsprechung teilweise auch war, so richtig ist es aber auch, festzustellen, daß durch die jüngste Entwicklung der Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung ein aktueller und dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber nicht mehr besteht. Warum dies nach unserer Überzeugung so ist, möchte ich in der gebotenen Sachlichkeit hier kurz skizzieren.
Eine spezielle gesetzliche Regelung der Arbeitnehmerhaftung existiert nicht. Grundsätzlich gelten auch im Arbeitsrecht die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften des Schuldrechts über die Haftung. Allein, die Rechtsprechung hat aus guten Gründen die Arbeitnehmerhaftung bei sogenannter gefahrgeneigter Tätigkeit eingeschränkt.
Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet hat eine an der Komplexheit der Materie orientierte Entwicklung durchgemacht. Bis 1987 wurde in ständiger Rechtsprechung die Arbeitnehmerhaftung bei sogenannter gefahrgeneigter Tätigkeit nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz bejaht. Ab November 1987 versuchte die Rechtsprechung dann, durch die Erweiterung ihrer bisherigen Grundsätze der Einzelfallgerechtigkeit einen größeren Spielraum zu geben.

Andreas Schmidt ({0})
Die neuentwickelten Grundsätze der Rechtsprechung zeichneten sich dadurch aus, daß es bei grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz bei der vollen Arbeitnehmerhaftung blieb. Bei einer mittleren oder normalen Fahrlässigkeit kam es in der Regel zu einer anteiligen Arbeitnehmerhaftung, wobei der Schaden quotenmäßig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit wurde zu Recht - auch das ist unsere Auffassung - eine Arbeitnehmerhaftung bei sogenannter gefahrgeneigter Tätigkeit verneint.
Diese Grundsätze in der Rechtsprechung scheinen mir der Komplexheit des Themas angemessen zu sein, da sie der Einzelfallgerechtigkeit den notwendigen weiten Spielraum lassen. Die Diffusion der Rechtsprechung kam dann aber dadurch zustande, daß die vorgezeichneten Rechtsgrundsätze immer eine sogenannte Gefahrgeneigtheit der Arbeit als Voraussetzung einer beschränkten Arbeitnehmerhaftung beinhalteten.
Das Bundesarbeitsgericht kam dann aber vor einiger Zeit zu einer Entscheidung in einem Fall, mit dem Ergebnis, daß die Gefahrgeneigtheit der Arbeit nicht immer als Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung angesehen werden kann. Auch ich will den Fall hier noch einmal darstellen:
Es war - wie Sie gerade gesagt haben - ein Baggerführer eines Bauunternehmens, der durch einen Unfall, der durch Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde, einen Schaden in Höhe von 80 000 DM verursacht hatte. Da sich der Baggerführer auf den Haftungsausschluß wegen gefahrgeneigter Tätigkeit berufen konnte, hatte der Gläubiger des Schadensersatzanspruchs seine Ansprüche gegenüber dem Polier der Baustelle angemeldet, mit der Begründung, daß dieser den Baggerführer nicht ausreichend über die Gasleitung informiert habe. Der Polier wiederum konnte sich nach der bisherigen Rechtsprechung nicht auf eine Haftungsbeschränkung berufen, da seine Tätigkeit im Gegensatz zur Tätigkeit des Baggerführers nicht gefahrgeneigt war.
Wie das in diesen Fällen ist, wenn die obersten Senate voneinander abweichen, mußte dann der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe zusammentreten. Dies ist auch geschehen, und man hat am 16. Dezember 1993 neue Rechtsgrundsätze zur Arbeitnehmerhaftung aufgestellt. Auch wenn sie in diesem Kreis vielleicht bekannt sind, möchte ich sie der Vollständigkeit halber hier noch einmal benennen, weil sie für unsere Haltung in dieser Frage wichtig sind.
Nach dieser Entscheidung gelten die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung für alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlaßt sind und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, und zwar unabhängig davon, ob diese Arbeiten gefahrgeneigt sind oder nicht. Das Kriterium der Gefahrgeneigtheit spielt somit nach der neuen Rechtsprechung keine Rolle mehr. Darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Dieses Thema ist damit vom Tisch.
Ich finde wirklich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß damit die notwendige Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wiederhergestellt ist und für den
Gesetzgeber daher zur Zeit kein aktueller Handlungsbedarf besteht.
In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, daß nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch bei grober Fahrlässigkeit eine Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers in Frage kommen kann, und zwar in den Fällen, in denen die unbeschränkte Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers zu einer ungerechten Verteilung des Betriebs- und Schadensrisikos führt und daher unbillig ist. Dies wird immer dann anzunehmen sein, wenn ein voller Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer diesen in den wirtschaftlichen Ruin treiben würde. Auch durch diese Rechtsprechung ist meines Erachtens dem Anliegen, das Sie mit dem Gesetzesvorhaben verfolgen, Rechnung getragen und Genüge getan.
Aber unabhängig von unserer Auffassung, daß kein aktueller Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht, bin ich der Meinung, daß der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auch inhaltlich der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit nicht gerecht wird.
Nach der Zielvorstellung der SPD-Fraktion soll der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber grundsätzlich nur noch dann in vollem Umfang haften, wenn er den Schaden vorsätzlich verursacht hat. Bei grober Fahrlässigkeit dagegen soll der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber, unabhängig von der Schadenshöhe, maximal nur bis zur Höhe von drei Monatsvergütungen haften. Diese grundsätzliche strikte Haftungsbeschränkung steht meines Erachtens in keinem angemessenen Verhältnis zu einem gerechten Interessen- und Risikoausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Besonders kritisch aber erscheint mir die Zielvorstellung der SPD-Fraktion, die Haftung des Arbeitnehmers bei normaler Fahrlässigkeit völlig auszuschließen. Dies würde, meine Damen und Herren, im Ergebnis dazu führen, die Arbeitnehmerhaftung insgesamt vollständig auszuschließen. Auf eine Abwägung und Prüfung des Einzelfalles käme es dann nicht mehr an. Wenn aber der Arbeitnehmer bei jedem nicht grob fahrlässigen Verhalten nicht mehr schadensersatzpflichtig ist, stellt sich die Frage, ob dadurch nicht die vorbeugende Aufgabe der Haftung verlorengeht. Die drohende Haftung ist auch immer ein Mittel, den Arbeitnehmer anzuhalten, Schutzvorschriften einzuhalten und Sorgfaltspflichten zu beachten, die auch oft im Interesse des Arbeitnehmers selbst sind. Eine gesetzliche Festlegung dahin gehend, daß die Haftung bei normaler Fahrlässigkeit grundsätzlich ausscheidet, ist daher meines Erachtens kontraproduktiv und kann nicht unsere Zustimmung finden.
Obwohl ich jetzt noch vier Minuten Redezeit habe, habe ich alles gesagt. Vielleicht, Herr Präsident, können Sie mir die Zeit gutschreiben, so daß ich bei meiner nächsten Rede etwas mehr Zeit zur Verfügung habe.
Ich bedanke mich.
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