Ruprecht Polenz (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren über einen Antrag der Fraktion Die
Linke. Dabei bedarf es zunächst einmal einer Klarstellung: Der Antrag verklärt die Rolle der PKK. Das ist das
Allerletzte, was einer Lösung des Konflikts dient.

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Ihre Formulierung, man solle die PKK auffordern, „vom
bewaffneten Kampf Abstand zu nehmen“, passt in diesen Jargon. Sie sprechen zwar davon, dass dieser Kampf
„auch Opfer in der Zivilbevölkerung“ fordere, unterschlagen aber, dass die PKK zu Recht sowohl in
Deutschland als auch in Europa als eine terroristische
Organisation eingestuft wird. Deshalb ist es falsch, wenn
Sie in Ihrem Statement sagen, das Abstandnehmen vom
bewaffneten Kampf setze voraus, dass dieses oder jenes
geschehe. Nein, es setzt gar nichts voraus! Die PKK soll
endlich mit ihren terroristischen Aktivitäten aufhören.

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Das ist eine Vorbedingung für alles Weitere, das im politischen Prozess erfolgen kann.

({2})

- Nein, das haben Sie so nicht gesagt.

({3})

Die PKK agiert auch in Deutschland mit kriminellen
Methoden, etwa beim Geldeintreiben. Sie destabilisiert,
wie Sie etwa den Aussagen von Talabani entnehmen
können, den Nordirak.

Wenn man sich die Schönrederei der terroristischen
Organisation PKK in Ihrem Antrag anschaut und sich
dann an den Terrorismusvorwurf erinnert, den Ihr Fraktionsvorsitzender gegenüber der NATO erhoben hat,
dann muss man schon feststellen, dass Ihnen bei der
Frage des Terrorismus die Maßstäbe völlig durcheinandergeraten sind.

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Natürlich ist die türkische Regierung durch die Anschläge der PKK unter großen Druck geraten. Über
100 Tote werden beklagt; Teile der Armee nutzen die
Empörung darüber gegenüber der türkischen Regierung
aus.

Lassen Sie auch mich eine Anmerkung zu der Diskussion um die acht gefangenen Soldaten machen: Es hat
mich schon sehr verwundert, dass die türkische Regierung hier zu erkennen gegeben hat, ihr wäre es fast lieber
gewesen, diese Soldaten wären gefallen. Die Türkei ist
ein NATO-Partner. Ich erwarte von NATO-Partnern,
dass sie die Werte, die unserem Bündnis zugrunde liegen, auch in Äußerungen zum Umgang mit eigenen Soldaten zu erkennen geben.

({5})

Ich sehe auch, dass es in der Türkei eine nationalistische Aufwallung gibt, die von der MHP und von Teilen
der Medien gesteuert wird. Das macht die Sache in der
Tat brisant. Natürlich stimme ich der These zu, dass die
Kurdenfrage nur politisch gelöst werden kann. Dazu gehört sicherlich auf der einen Seite, dass der Nordirak
jetzt alles unternimmt, damit die Strategie der PKK nicht
aufgeht, die am besten in einer Karikatur zusammengefasst ist, die in einer Zeitung erschienen ist: Ein türkischer Panzer wird an einem Seil in den Nordirak gezogen; an dem Seil ziehen die PKK-Kämpfer. Denn es ist
ihr Interesse, dass ein militärischer Angriff der Türkei
im Nordirak vorgenommen wird. Damit will die PKK
verloren gegangenes politisches Terrain wettmachen,
denn die AKP, die jetzige Regierungspartei, hatte bei den
Wahlen gerade auch in den Kurdengebieten Erfolg. Man
versucht jetzt, auf diese Weise verloren gegangene politische Bedeutung zurückzugewinnen.

({6})

Auf dieses Spiel sollte die türkische Regierung nicht hereinfallen. Sie sollte eine Strategie verfolgen, die darauf
abzielt, einerseits eine effektive Terrorbekämpfung zu
gewährleisten, aber andererseits nie aus dem Auge zu
verlieren, dass es darauf ankommt, die kurdische Bevölkerung weiter von der PKK zu trennen.

({7})

Das erreicht man am besten dadurch, dass man eben
nicht in den Nordirak einmarschiert; denn das würde der
PKK zweifellos neue Rekrutierungsmöglichkeiten eröffnen.

({8})

Ich will die Gelegenheit nutzen, um auf den EU-Fortschrittsbericht zu verweisen, der der Türkei erneut gravierende Versäumnisse bei der Integration und bei der
Lösung des Kurdenproblems ins Stammbuch schreibt.

Natürlich - was heißt „natürlich“? - hat die Türkei
nach wie vor ihren Minderheitenbegriff nicht verändert.
Er bleibt ein religiöser Minderheitenbegriff. Aber selbst
das sollte - wie die EU richtig ausführt - nicht davon abhalten, Sprache, Kultur, Organisations-, Meinungs- und
Religionsfreiheit sowie eine effektive Teilhabe aller Bürger in öffentlichen Angelegenheiten zu gewährleisten.

Es war auch bedenklich, dass der Hohe Kommissar
für Nationale Minderheiten der OSZE bei seinem letzten
Besuch in Ankara keine Erlaubnis erhalten hat, in den
Südosten der Türkei zu reisen.

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- Lieber Kollege, ich zeige Ihnen ja nur, dass wir uns
beide Seiten kritisch anschauen, dass uns aber dabei
nicht die Maßstäbe verloren gehen, wie das bei Ihnen offensichtlich der Fall ist.
({10})

- Nein, das war bei Ihnen schon der Fall.

Es gibt Fortschritte bei der Pflege des Kurdischen in
Radio- und Fernsehprogrammen; allerdings ist die rigide
Sprachpolitik der türkischen Regierung im Kern unverändert. Es gibt nach wie vor keine Möglichkeit, im öffentlichen oder privaten Schul- oder Erziehungssystem
Kurdisch zu lernen. Auch im öffentlichen Bereich ist
jede andere Sprache als die Türkische als illegal angesehen.

Natürlich bleibt die Situation im Südosten der Türkei
ökonomisch und politisch schwierig, vor allen Dingen
deshalb, weil es kaum politische Initiativen gibt, um die
Kluft zwischen dem Südosten der Türkei und dem Rest
des Landes zu schließen.

Man muss auch darauf hinweisen, dass der berüchtigte § 301 des türkischen Strafgesetzbuches auch bei
gewaltfreien politischen Meinungsäußerungen etwa zum
Kurdenproblem angewandt wird. Umso wichtiger ist es,
dass dieser Paragraf jetzt endlich aus dem türkischen
Strafgesetzbuch verschwindet.

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Die Lösungsansätze liegen, wenn man diese Mängelliste beschreibt, auf der Hand: sprachliche und kulturelle
Freiheiten, mehr kommunale Selbstverwaltung, wirtschaftliche und soziale Programme zur Entwicklung des
Südostens - das ist das, was eigentlich passieren muss.
Ich hoffe, dass die AKP-Regierung hierzu die Kraft findet. Gerade diese Regierung hat vielleicht erstmals die
Chance, diesen Aussöhnungsprozess tatsächlich einzuleiten. Sie spielt eine hervorragende Rolle im Nahostprozess. Der Besuch von Abbas und Peres gerade im Parlament in Ankara ist dafür ein Beleg. Die Türkei spielt
eine wichtige Rolle in Afghanistan, und sie ist - das will
ich hier hinzufügen - ein notwendiger Bestandteil jeder
Iran-Strategie, die wir verfolgen wollen.

({12})

Von daher ist - das möchte ich hier an die Adresse
wessen auch immer sagen - die Europaorientierung der
Türkei in beiderseitigem Interesse, im Interesse der Türkei und in unserem Interesse.

({13})

Sie hat eine Schlüsselrolle für die Energiefragen Europas inne, und deshalb muss es uns darum gehen, die
Türkei so nah wie möglich an Europa heranzuführen,
was immer dann das Ende dieses Prozesses sein mag.

Eine letzte Bemerkung anlässlich der Vorkommnisse,
die wir in Deutschland erlebt haben, als es in der Türkei
im Zusammenhang mit diesen Fragen sehr hoch herging.
Es gibt überhaupt keine, nicht die geringste Legitimation
für in Deutschland lebende Türkischstämmige oder Kurdischstämmige - oder wie immer man sich definiert -,
diesen Krieg sozusagen als Stellvertreterkrieg in
Deutschland zu führen - nicht die geringste!

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Das Grundgesetz garantiert hier ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, egal woher sie kommen
und wie sie sich sonst noch definieren mögen. Im Übrigen haben wir während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien gesehen, dass es für die Kroaten, für die Serben
und für die Bosniaken in Deutschland möglich war, hier
friedlich zusammenzuleben, obwohl ihre ethnischen
Brüder und Schwestern im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien im Krieg gegeneinander gestanden haben. Ich
erwarte, dass es keine Gesinnungsrabatte auf Straftaten
gibt und dass der Rechtsstaat mit aller gebotenen Härte
auch gegen Anwandlungen, den Konflikt aus dem Südosten der Türkei auf die deutschen Straßen zu bringen,
vorgeht und wir uns dagegen zur Wehr setzen, dass wir
aber die türkische Regierung bei ihrem Bemühen unterstützen, zu einem friedlichen Ausgleich, zu einem Aussöhnungsprozess, mit den Kurden zu kommen. Das ist
die Lösung. In diesem Sinne werden wir uns politisch
auch weiter verhalten. Der Entschließungsantrag der
Fraktion der Linken ist keine geeignete Basis dafür.

({15})