volker schneider (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich danke zunächst den Kolleginnen und Kollegen der
Großen Koalition, die sich darum bemüht haben, dieses
Thema an einer exponierteren Stelle diskutieren zu können. Ich weiß, dass Sie es nicht zu verantworten haben,
dass der Tagesordnungspunkt wieder abgesetzt worden
ist und dass wir dieses wichtige Thema heute praktisch
unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren.

({0})
Daran merken wir auch, dass wir uns an der Stelle als
Fachpolitiker hinsichtlich der Frage der Wertigkeit von
politischer Bildung und der Notwendigkeit der Förderung vielleicht sehr viel schneller einig sind als in unseren Fraktionen. Dort haben wir bestimmt noch einiges an
Werbung zu betreiben.

So wird es Sie auch nicht überraschen, dass wir in
zentralen Fragen gar nicht so uneinig mit Ihnen sind,
was die Inhalte Ihres Antrags anbelangt. Ja, auch wir als
Linke sehen es als Ziel der politischen Bildung an, die
aktive Wahrnehmung der bürgerlichen Rechte in unserem demokratischen Rechtsstaat zu fördern. Ja, auch wir
als Linke sehen es als Aufgabe der politischen Bildung,
das bürgerschaftliche Engagement in diesem Bereich zu
fördern und zu stärken. Schließlich ist für uns auch
wichtig, zeitgemäße Formate politischer Bildung für politik- und bildungsferne Zielgruppen zu entwickeln.

Bei aller grundsätzlichen Zustimmung haben wir
auch noch eine Reihe von Fragen im Detail. Das werden
wir in den Ausschüssen noch vertiefen können. Ich will
nur einige Punkte ansprechen.

Auch wir sehen die Notwendigkeit, Migranten stärker
als Zielgruppe für politische Bildung zu begreifen. Sie
schreiben, dass gerade Zugewanderten die Grundzüge
unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu
vermitteln sind, um Integration auch politisch im demokratischen Sinne gelingen zu lassen. Ich muss Ihnen
dazu sagen: Das darf keine Einbahnstraße sein. Vielmehr
wird es nur dann funktionieren, wenn Sie auch die Vermittlung von interkulturellen Kompetenzen für die hier
lebenden Menschen ohne Migrationshintergrund im
Blick behalten.

({1})

Sobald Sie außerschulische Jugendbildung ansprechen, habe ich Probleme, das mit den erheblichen Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe - auch wenn diese
von den Ländern und Kommunen vorgenommen worden
sind - in Einklang zu bringen. Dramatisch wird es doch
dort, wo Jugendklubs geschlossen werden und NPD oder
andere Rechtsradikale als Nachmieter einziehen.

Sie sprechen sich dafür aus, dass die wissenschaftlichen Grundlagen der politischen Bildung und insbesondere die Forschung über Voraussetzungen, Methoden
und Wirksamkeit des politischen Lernens stärker gefördert werden sollen. Das kann ich nur schwer in Einklang
bringen mit dem, was wir zuletzt in vielen politikwissenschaftlichen Fachbereichen an Universitäten bezüglich
der Berufung bzw. eher Abberufung von Professoren erlebt haben.

Wer Ihren Antrag liest, könnte meinen, dass mit der
Politik grundsätzlich alles in Ordnung sei und dass dies
den Betroffenen nur besser und intensiver vermittelt
werden müsse. Etwas mehr Selbstkritik in Bezug auf Politikverdrossenheit stünde uns als Abgeordneten durchaus an.

({2})

Politisches und bürgerschaftliches Engagement ist nicht
nur eine Frage von persönlicher Bereitschaft, sondern
Volker Schneider ({3})

hängt auch mit der Schaffung von realen Möglichkeiten
zusammen.

Ein letzter Einzelkritikpunkt leitet über zu dem Antrag der FDP. Wer allzu leicht daherredet und NS-Terrorherrschaft und SED-Diktatur in einem Atemzug nennt,
leugnet die historische Einmaligkeit der Naziverbrechen
und verharmlost den Nationalsozialismus.

({4})

Während das im Antrag der Koalitionsfraktionen lediglich eine Nebenbemerkung darstellt, ist es der einzige Inhalt des FDP-Antrags. Ich muss Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Ihr Antrag ist
weder modern noch liberal, sondern einfach nur grottenschlecht. Ich will das an zwei Punkten deutlich machen.

Ich finde es interessant, wie Sie dem Extremismus
durch verstärkte ökonomische Bildung begegnen wollen. Man könnte meinen, dass Jugendliche deshalb so radikal reagieren, weil sie die ökonomischen Zusammenhänge und Notwendigkeiten einfach nicht verstanden
haben. Diese Jugendlichen sind aber nicht fiktiv, sondern
ganz real die Verlierer eines völlig falsch verstandenen
Marktradikalismus, wie Sie ihn schon im LambsdorffPapier von 1982 gefordert haben. Da muss man Politik
nicht verstehen; da muss man Politik verändern.

({5})

Herzallerliebst ist Ihre Behauptung, dass linksextreme
Gruppierungen das Verblassen der konkreten Erinnerung
an die DDR oder Nostalgie nutzen würden, um Jugendliche zu beeinflussen. Das mag in Ihren Albträumen so
sein. Es hat aber mit der Realität wenig zu tun. Die
Gruppierungen, die tatsächlich existieren und einem verquasten DDR-Bild huldigen, haben als Jüngste „Jugendliche“ von 60 Jahren in ihren Reihen. Sie spielen weder
quantitativ noch qualitativ irgendeine Rolle im Vergleich
zu der Vielzahl rechtsextremer Gruppierungen.

Was die Aufarbeitung anbelangt, hat eine andere Partei in diesem Hause schon die Erfahrung machen müssen, dass das auf einen zurückfallen kann. Ich darf Sie
daran erinnern, dass Sie gleich zwei Blockparteien übernommen haben - darüber haben Sie bis heute noch nie
geredet - und dass Sie noch nicht einmal auf Teile des
Vermögens verzichtet haben, wie das die CDU getan hat.
Ich darf Sie daran erinnern, dass man in der letzten
Volkskammer festgestellt hat, dass von diesen beiden
Blockparteien in der Volkskammer sitzende Liberale zu
50 Prozent IMs der Stasi waren.

({6})

- Es ist mir schon klar, dass es darüber Aufregung gibt,
weil die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit nur dann angenehm ist, wenn man glaubt, auf
der richtigen Seite zu sein. Ich bin übrigens Saarländer.
Mir werden Sie eine SED-Vergangenheit ganz schlecht
anhängen können.
Von unserer Seite gibt es große Zustimmung zum Antrag der Grünen - trotz einiger Schwächen im Forderungsteil -, insbesondere zu der Aussage, dass die Demokratie von der Mitwirkung jedes einzelnen Mitglieds
der Gesellschaft lebt. Dazu muss der Staat aber auch entsprechende Gesetze und Strukturen schaffen. Wir stimmen mit den Grünen auch hinsichtlich der Bewertung
des Rechtsextremismus überein. Das hat nichts mit der
Frage zu tun, ob man auf dem linken Auge blind ist, sondern das hat etwas mit der Quantität und Qualität solcher
Gruppierungen zu tun. Daher verweisen die Grünen völlig zu Recht auf den Extremismus der Mitte und erheben
die Forderung, die politische Bildung im Kampf gegen
Rechtsextremisten besser zu nutzen.

({7})

Wir sind vor allen Dingen mit den Grünen an dem Punkt
einverstanden, an dem es heißt: Man muss sich auch mit
der eigenen Politik kritischer auseinandersetzen, wenn
man mehr Engagement in der Politik fordert. - In diesem
Sinne hoffe ich auf noch viele fruchtbare Diskussionen,
auch wenn wir uns an manchen Stellen sicherlich heftig
streiten können.

Herzlichen Dank.

({8})