norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Einen Augenblick! Im Augenblick hat Frau Heinold

das Wort . Es gibt ja noch weitere Redner . - Bitte schön .

({0})

Monika Heinold, Ministerin ({1}):
Die Länderkammer darf erwarten, dass die Einnahmesituation und die finanziellen Auswirkungen auf die Länder klar und nachvollziehbar benannt werden, und zwar
nicht erst im Jahr 2040, sondern jetzt .

({2})

Wir dürfen auch erwarten, dass es ein Gesetz gibt, das die
Erben tatsächlich nach ihrer Leistungsfähigkeit gerecht
besteuert .

({3})

- Ich komme dazu .

Meine Damen und Herren, das, was Sie uns vorlegen,
wird all diesen Ansprüchen nicht gerecht .

({4})

- Das ist falsch - ein bisschen Geduld -; dazu komme
ich noch .

Meine Damen und Herren, der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung ist von Tag zu Tag verwässert worden . Das waren keine kleinen Änderungen . Ich
habe den Bericht des Finanzausschusses gelesen . Dort
ist unter einer Tabelle zu den Finanzen von einer „Vielzahl komplexer Änderungen“ die Rede; so komplex, dass
Sie uns noch nicht einmal sagen können, was das für die
Länder finanziell bedeutet.

({5})

Diese Änderungen wurden von der CSU in letzter Minute durchgedrückt . Das ist Ihr Problem, meine Damen
und Herren .

({6})

Beibehaltung der Privilegien, Verschonungsregelungen: ein Ritt auf der Rasierklinge der Verfassungswidrigkeit .

({7})

Die Messlatte der Steuergerechtigkeit wird gerissen . Die
Länder können knobeln, wie viel ihnen an Einnahmen für
Bildung, Teilhabe und all das, was wir finanzieren müssen, bleibt .

({8})

Ich sage Ihnen: Als grüne Finanzministerin kann ich dem
nicht zustimmen . Ich freue mich, dass ich damit nicht alleine bin .

({9})

Meine Damen und Herren, Ihr eigener Bundesfinanzminister hatte am Anfang der Debatte einen Eckpunkteplan vorgelegt, von dem Lisa Paus sagt: Das war schon
schwierig genug . - Ich sage über diesen Plan: Das wäre
ein Kompromiss, damit Bundestag und Bundesrat zueinanderkommen

({10})

Natürlich haben die Länder gearbeitet, und zwar nicht
wie Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion,

({11})

sondern ordnungsgemäß über den Bundesrat . Wir haben
Ihren Regierungsentwurf genommen und ihn um die
Stellungnahme der Länder ergänzt .

({12})

Dem ist im Bundesrat mit Mehrheit zugestimmt worden .
Wo ist denn Ihr Problem? Ihr Problem ist, dass Sie die
CSU an Bord haben und dass diese alles blockiert, was
verfassungskonform wäre .

({13})

Meine Damen und Herren, sowohl der Eckpunktekatalog von Schäuble als auch der Regierungsentwurf, ergänzt um die Stellungnahme der Länder,

({14})

wäre eine Grundlage, um bei einer Erbschaft auch den
Fortbestand der Betriebe zu gewährleisten . Kein normaler Mensch bezweifelt das, glaube ich . Damit würde der
Erhalt der Arbeitsplätze gesichert . Er wäre auch im Vergleich zur geltenden Rechtslage eine leistungsgerechtere
Besteuerung .

Das wäre nicht das, was ich mir wünsche und was
auch viele Experten sagen, die davon sprechen, dass wir
die Erbschaftsteuer im Grundsatz vom Kopf auf die Füße
stellen sollen; Stichwort Flat Tax . Aber Bundestag und

Bundesrat müssen aufeinander zugehen . Wir brauchen
ein verfassungskonformes Gesetz . Wir brauchen Rechtssicherheit für die Betriebe .

({15})

Meine Damen und Herren, noch einmal mit Blick auf
die SPD: Wir müssen der Reinigungskraft Frau Neumann
aus Gelsenkirchen aufrichtigen Herzens versichern können, dass es in unserem Staat gerecht zugeht .

({16})

In diesem Sinne hoffe ich, meine Damen und Herren,
dass es der Bundesrat besser macht, als Sie es heute vermutlich machen werden .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({17})