Lutz (NA), 1982-12-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin beauftragt worden, in den Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, einzuführen. Lassen Sie mich da bitte mit einem kurzen Streifzug durch die Sozialgeschichte beginnen.
1860 waren der 14-Stunden-Tag und die Sonntagsarbeit die schlimme Folge des erwachenden Industriezeitalters. 1889 stellte die Sozialistische Internationale die Forderung nach dem 8-Stunden-Tag und der 48-Stunden-Woche auf.
1918 - ein Krieg war zu Ende, die Monarchie zerbrochen, die Republik gegründet - gelang es, diese Forderung zum Gesetz zu erheben. 1930/31 forderte im Schatten der Weltwirtschaftskrise der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund die 40-Stunden-Woche. 1938 erließen die Nazis die Arbeitszeitordnung, ein Gesetz zur Sicherung überlanger Arbeitszeiten in der Rüstungsindustrie, das zwar die 48-Stunden-Woche festschrieb, aber gleichzeitig - unter Einschluß der Sonntage - Arbeitswochenzeiten von bis zu 72 Stunden ermöglichte.
Dieses Gesetz, geschrieben in dem unappetitlichen NS-Vokabular jener Zeit, ist immer noch geltendes Recht. Es sollte uns gemeinsam betroffen machen, daß dieser Bundestag bis zur Stunde nicht fähig war, ein neues, fortschrittliches Arbeitszeitrecht zu schaffen.
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Denn für 96 % der Arbeitnehmer ist die 40-StundenWoche längst tarifliches Recht. Mittlerweile ist für
über 2 Millionen Arbeitnehmer in unserem Land die Arbeitszeit auf null reduziert worden; sie sind arbeitslos. Mittlerweile können wir den Krankmacher Arbeitsplatz an jeder Rentenstatistik ablesen. Dennoch hält die Blockade jener, deren geistige Ahnherren schon 1890, 1919, 1930 und in den 50er und 60er Jahren wieder jede Form von Arbeitszeitverkürzung verteufelt haben, an.
Eigentlich müßte man schamrot werden, wenn man zu jenen gehört, die die Stafette reaktionärer Arbeitszeitpolitik in unsere Zeit hineintragen. Aber das ist natürlich nicht zu erwarten. Ich zitiere Herrn Cronenberg, den ich leider vermisse, von der FDP, der schwadroniert hatte, die SPD habe mit der Vorlage zum Arbeitszeitrecht „ihr Unvermögen bestätigt, sachgerechte Vorschläge zur Überwindung der Arbeitslosigkeit" zu entwickeln. Ich zitiere Herrn Dr. George, der unseren Vorschlag als „fragwürdige Beeinträchtigung betrieblicher Arbeitsabläufe" abqualifizierte.
Herr Cronenberg ist 52, Herr Dr. George 49 Jahre jung. Sie sind sozialpolitische Tattergreise, gemessen an dem 91jährigen Oswald von Nell-Breuning,
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der vor dem SPD-Forum Arbeitszeitverkürzung kurz und bündig formulierte: „Wir brauchen nicht Wirtschaftswachstum um der Beschäftigung willen, sondern Arbeitszeitverkürzung, um der Sinnerfüllung des Leben willen." - Genau das brauchen wir. Wir brauchen bei Ihnen ein paar Leute, die das mitzudenken bereit sind, was der Nestor der katholischen Soziallehre hier vorgedacht hat.
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Ich bringe noch ein bißchen jüngste sozialliberale Geschichte, wenn es gefällig ist: Am 23. Oktober 1976 hatte die damalige Koalition vereinbart, die Arbeitszeitordnung zu reformieren. 1977 kam es zu einem entsprechenden Beschluß der sozialliberalen Regierung. Dann haben sich die Koalitionäre, die Sozialpolitiker von SPD und FDP, darangemacht, das Gesetz Paragraph für Paragraph einvernehmlich abzuhaken. Herr Cronenberg gehörte dazu, der heute nicht da ist. Herr Schmidt ({3}) gehörte dazu, der heute nicht da ist. Herr Hölscher gehörte dazu, der heute nicht mehr in der FDP ist.
Wir waren damals fleißig. Wir haben - das sehen Sie an dem Ihnen heute vorliegenden Gesetzentwurf, der nur etwas modernisiert wurde - gute Arbeit geleistet. Das ist kein „sozialistischer Wechselbalg", wie Herr Cronenberg uns in Pressemitteilungen glauben machen wollte. Nein, an diesem Geschäft war er mit beteiligt. So lange war er mit beteiligt, bis Graf Lambsdorff den Herren Hölscher, Cronenberg und Schmidt ({4}) das Heft aus der Hand genommen hat und die Herren uns kleinlaut mitteilen mußten, nun dürften sie nicht mehr, man habe ihnen das Verhandlungsmandat entzogen.
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Genug der Geschichte. Die Peinlichkeit bleibt einem Partner dieser neuen Regierung.
Lassen Sie mich zum Gesetz kommen. Es soll die 40-Stunden-Woche festschreiben. Das wird für die übergroße Masse der Arbeitnehmer keine Neuerung sein. Für 4 % der tarifgebundenen Beschäftigten und für etwa 1 Million in Kleinstunternehmen Tätigen würde das Gesetz allerdings zu einer echten Arbeitszeitverkürzung führen. Das soll es ja auch.
In der Sozialpolitik übt der Gesetzgeber häufig die Funktion des Staatsnotars aus, um tarifliches Recht mit Zeitverzögerung in gesetzliches Recht umzugießen. Dieses Gesetz soll ein Schritt auf diesem Wege sein und ferner ein Angebot an die Tarifpartner, bei ihrer Tarifpolitik unter den neu zu setzenden gesetzlichen Rahmen zu gehen.
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Wir wollen zudem erstmals einen Rechtsrahmen für gleitende Arbeitszeiten schaffen und beispielsweise die arbeitsmedizinisch höchst bedenkliche Verdichtung der 40 Stunden auf vier Arbeitstage verhindern. Und wir wollen die Teilzeitarbeitsverhältnisse nach dem Kapovaz-Prinzip ausschließen. Kapovaz klingt schon schlimm und ist auch schlimm. Da wird nämlich der Arbeitnehmer nach Bedarf abgerufen, beispielsweise montags von 12 bis 16 Uhr, dienstags die ersten vier Stunden nach Ladenöffnung, freitags in den Abendspitzen. Der Arbeitnehmer hat in Rufweite des Telefons darauf zu warten, daß er abgerufen wird. Eine üblere Form von Ausbeutung und von Vernichtung von Dauerarbeitsplätzen läßt sich nicht denken. Wir müssen das verbieten.
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Wir wollen auch sonst Bedingungen für Rufbereitschaften setzen, die die Würde des Menschen und seine Gesundheit nicht beeinträchtigen.
Eines der Herzstücke des Entwurfs ist die Begrenzung der Möglichkeit, Überstunden machen zu können, auf das betriebswirtschaftlich notwendige, arbeitsmarktpolitische vertretbare und arbeitsmedizinisch verantwortbare Maß. Für uns sind das in der Woche zwei Stunden auf Grund betrieblicher Anordnung und noch einmal zwei Stunden auf der Basis eines Tarifvertrages oder, wenn es ihn nicht gibt, mit Zustimmung der Gewerbeaufsicht
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und unter Einschaltung der Betriebsräte. Wir haben in einer Fülle von Einzelbestimmungen saisonalen Auftragsschwankungen, betrieblichen Spitzenbelastungen etc. Rechnung getragen. Wir haben damals gemeinsam flexible Lösungen gesucht und gefunden.
Das Überstundenkontingent kann zusammengezogen werden, wie Sie aus dem Entwurf ersehen; das allerdings auch nur in arbeitsmedizinisch vertretbaren Grenzen. Aber genau genommen ist bei maximal 200 Überstunden im Jahr, wie immer man sie zusammenlegt, der Ofen aus.

Wir meinen, es kommt darauf an, daß die Solidarität der Voll- und Überbeschäftigten mit den Arbeitslosen gezeigt und mit Nachdruck durchgesetzt wird. Niemand von uns rechnet jede Überstunde, die dadurch verhindert wird, in einen Arbeitsplatz um. Aber wir wissen, daß dieses Gesetz tatsächlich Zigtausenden erstmalig eine neue Beschäftigungschance eröffnen würde.
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Könnten wir betriebswirtschaftliche Erfordernisse vergessen und nur arbeitsmedizinischen Erfordernissen folgen, wir müßten mit diesem Gesetz auch gleich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Schichtarbeit verbessern und die Nachtarbeit für alle Arbeitnehmer verbieten. Für Arbeiter gibt es kein Nachtarbeitsverbot, für Angestellte männlichen und weiblichen Geschlechts auch nicht, obwohl sie alle durch die Nachtarbeit krank werden und nur eine Minorität der ständigen Nachtarbeiter das normale Rentenalter erreicht. So unmenschlich kann technischer Fortschritt sein.
Nun, wir können dennoch nicht Maschinen stürmen, sondern allenfalls die gesundheitlichen Schäden von Nachtarbeit zu begrenzen versuchen und Dämme aufrichten, damit nicht auch noch die Fließbänder oder die Webautomaten des Nachts laufen und die Arbeiterinnen unter ihr schlimmes Joch zwängen. Deshalb wollen wir, Ausnahmen eingerechnet, am Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen festhalten.
Deshalb fordern wir, daß ein Minimalausgleich für regelmäßig in Nachtschicht Arbeitende durch einen bezahlten freien Tag pro Vierteljahr erfolgt. Deshalb ist der Überstundenrahmen für Schichtarbeiter rigoroser gefaßt worden.
Im übrigen finden Sie Beschäftigungsgebote und -verbote in diesem Gesetz nicht. Sie gehören in ein neues Arbeitsschutzrecht, das wir nach dem 6. März im nächsten Deutschen Bundestag, wenn es zu Wahlen kommt, auf die Hörner nehmen werden.
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So viel, Herr Kolb und meine Damen und Herren, zu den wichtigsten Einzelheiten des Ihnen vorliegenden Entwurfs.
Nun zur wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Situation, in die wir diesen Entwurf hineinstellen. Sie werden der wachsenden Flut der Arbeitslosigkeit nicht Herr, wenn Sie die Arbeitszeit nicht verkürzen.
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Sie werden der wachsenden Flut der Arbeitslosigkeit nicht Herr, wenn Sie nicht zu einer wirtschaftspolitischen Umorientierung bereit sind, wie wir Ihnen das mit unserem Beschäftigungshaushalt 1983 bis 1985 vorgeschlagen haben, über den Sie in der nächsten Woche zu entscheiden haben werden
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und dessen Ablehnung schon wieder von Ihnen signalisiert worden ist.
Wir wollen die Tarifpartner mit dem Arbeitszeitgesetz ermuntern, über den neuen Rahmen hinaus neue arbeitszeitverkürzende Verträge zu schließen und das Überstundenunwesen einzudämmen.
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Wie Sie bereits verlautbart haben, werden Sie sich auch dagegen und damit für die Arbeitslosigkeit entscheiden.
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Wir werden dem Parlament in der nächsten Woche in einem Entschließungsantrag Grundsätze einer Vorruhestandsregelung zur Beschlußfassung vorlegen.
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Mit diesem Vorschlag soll erreicht werden, daß 58jährige zu sozial vertretbaren Konditionen und auf Grund eines Tarifvertrages einen Arbeitsplatz für Jüngere freimachen können, wenn sie das wollen.
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Und wieder ist Ihr Nein signalisiert, und wieder raffen Sie sich lediglich zu einer zynischen Ablehnung auf.
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Die neue Mehrheit, meine Damen und Herren, ist eine kaltschnäuzige, eine herzlose Mehrheit,
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die nach Art der sozialpolitischen Klabautermänner des letzten Jahrhunderts
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und der ersten Jahrzehnte dieses Jahrhunderts Millionen-Arbeitslosigkeit als Durchgangsstation - wenn auch ein Jahrzehnt und längerdauernd - zum neuen Aufschwung bewußt hinzunehmen bereit ist.
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Ich beschwöre Sie: Haben Sie wenigstens einmal den Mut, wenigstens einmal Ihrer eigenen unheiligen Geschichte zu entfliehen, indem Sie diesem Gesetz zustimmen.
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