reuschenbach (NA), 1977-06-23:
Ich will auf einen zweiten Punkt aufmerksam machen, der in dieser Diskussion ein Phänomen in der Argumentation der Union ist: das völlige Aussparen der außenwirtschaftlichen, der internationalen Dimension. Das ist zwar verständlich, aber die Union steht mit dieser allein auf die Binnenwirtschaft verengten Sicht einsam in der wirtschaftspolitischen Landschaft herum, und alle Regierungen in Europa, die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände stehen gegen die Union.
Ich hatte in der vorigen Woche - und ich bin recht froh darüber - Gelegenheit, drüben im Steigenberger-Hotel an einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung teilzunehmen.
({0})
- Es hat mindestens Einsichten in die Gemütslagen Ihrer Kollegen gezeitigt. - Da befaßte man sich mit der wirtschaftlichen Lage und der Wirtschaftspolitik bei uns und in den Vereinigten Staaten. Und dort - mehr oder weniger unter Ausschluß der Öffentlichkeit, jedenfalls außerhalb des Lichts der breiten Öffentlichkeit - gaben sich die Unionspolitiker über die Ausmaße und über die Auswirkungen der internationalen Verflechtung unserer Wirtschaft überhaupt keinen Illusionen hin. Herr Wörner, dort wohl stellvertretender Vorsitzender, sagte in seiner Eröffnungsrede - natürlich militärisch zackig Von einem Minenfeld der internationalen wirtschaftlichen Interdependenzen muß man sprechen, in dem wir uns befinden, mit tausend gravierenden Auswirkungen und Gefahren.
Der Mann hat ja auch durchaus Recht. Nur hier im Plenum sind solche Reden nicht zu hören.
Herr Geißler betonte da nachdrücklich und unter Beifall, daß ohne internationale Zusammenarbeit keine wirtschaftliche Gesundung möglich sei. Dies ist heute morgen hier wieder einmal heftig bestritten worden.
({1})
Der amerikanische Arbeitsminister Marshall, Ehrengast und Hauptsprecher, hat die führende Rolle der deutschen Regierung bei dem Ringen um internationale wirtschaftliche Kooperation, ohne WiderReuschenbach
spruch zu ernten, beschrieben; so etwa, wie die „Zeit" es ausdrückte:
Die Abschlußerklärung von London liest sich stellenweise so, als ob Helmut Schmidt sie geschrieben hätte.
Wissen Sie was mich an dieser Konferenz besonders interessierte? Daß Sie dort im trauten Kreis so selbstverständlich und sachlich zutreffend über diese internationalen Verflechtungen reden, hier aber im Plenum das aussparen nach dem Motto: „Und so schloß er messerscharf, daß nicht sein kann, was nicht sein darf."
Ich verstehe natürlich gut: in dem Augenblick, in dem Sie diese Dimension in die Debatte einführen würden, in dem Sie akzeptieren und einräumen würden, daß das eine dominierende Dimension ist, in dem Augenblick würde Ihre ganze Strategie, nämlich die wirtschaftlichen und Arbeitsmarktprobleme, als ausschließlich hausgemacht zu charakterisieren, wie ein Kartenhaus zusammenfallen.
({2})
Das ist der Punkt. Ich verstehe da Ihre Zurückhaltung durchaus, wenn ich sie auch mißbilligen und kritisieren muß.
Der dritte Punkt, auf den ich abheben will, ist der, daß das Stichwort „Vertrauenslücke" von der Union natürlich beibehalten werden muß. Da ist es so einfach, zu sagen: Wenn die Unternehmer, die Unternehmensleitungen nur mehr Vertrauen zur Regierungspolitik haben könnten, dann wären die Probleme überwunden. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: wenn Sie Unternehmensleitungen, Vorstandsmitglieder, Manager und Aufsichtsratsmitglieder so einschätzen, daß deren Entscheidungen von den jeweiligen parlamentarischen Mehrheiten abhängen, dann ist das ein Skandal. Es ist auch ein Skandal, wenn Sie auf solche Verhaltensweisen spekulieren. Aber Ihre Einschätzung wird ja von keiner Seite gestützt. Sie behaupten einfach, daß Unternehmensleitungen sich so verhalten. Der Arbeitgeberpräsident hat vor drei Wochen gesagt: die Sozialliberalen sind auf dem richtigen Weg. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer hat in Kiel erklärt, er vertraue auf das wirtschaftspolitische Konzept der sozialliberalen Regierung. Auch die Deutsche Bank sagt das. Nun sage ich nicht: Diese Äußerungen allein sind schon Beweis für die Richtigkeit der Regierungspolitik. Da käme ich ja auch ins Schleudern innerhalb des Spektrums der Sozialdemokratischen Partei. Aber ich kann sagen: Diese Äußerungen und diese Zitate entziehen den ständigen Unkenrufen der Union den Boden. Denn Sie finden mit Ihrer Behauptung, die Politik verunsichere die Wirtschaft, keinen ernst zu nehmenden Zeugen im betroffenen Bereich selbst. Die These von der angeblichen politischen Vertrauenslücke ist nichts anderes als die Krücke, die über fehlende konkrete wirtschaftspolitische Argumente und Alternativen hinwegtäuschen soll.
Letztes Stichwort: Strukturpolitik! Wer sich den Kopf darüber zerbricht, wie man all die internationalen Anstrengungen, verstärkte Investitionstätigkeit, gezielte Arbeitsmaßnahmen noch ergänzen, noch verbessern könnte, der kommt am Stichwort „Strukturpolitik" überhaupt nicht vorbei. In der Theorie hat die Union das ja auch begriffen. Da lese ich in dem Entwurf Ihres Grundsatzprogramms:
Der technisch, wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel hat sich beschleunigt und vertieft. Die Bedeutung der Strukturpolitik wächst. Die zunehmende Verflechtung unserer Volkswirtschaft im internationalen Bereich bedarf der Berücksichtigung bei allen Planungen und Entscheidungen unserer Wirtschaftspolitik.
Wie wahr! Man müßte sich nur an sein eigenes Programm im politischen Alltag erinnern! Nicht so, wie Herr Zimmermann das jüngst getan hat: wenn andere politische Gruppierungen, z. B. die Sozialdemokraten, sich überlegen, was denn auf dem Felde passieren muß, von einem erneuten Anlauf, sozialistische Ziele in die Praxis umzusetzen, und von sozialistischen Zauberformeln zu reden, die da im Gange seien. Wir bilden uns überhaupt nicht ein, Zaubermittel zur Bewältigung der wirtschaftlichen Aufgaben erfinden zu können. Wer kann das schon? Aber wir halten es für unsere Pflicht, über die Ergänzung und Straffung der bisher schon vorhandenen Instrumente nachzudenken, denn das alles ist ja nicht etwas Neues.
({3})
Strukturpolitik gibt es schon lange. Ihre Regierungen haben sie auf Teilgebieten gemacht, regionale Wirtschaftsförderung, Agrarpolitik und was alles dazugehört, und sie wird fortgeführt. Da finde ich, daß es wirklich ein Treppenwitz ist, wenn die Union von den Vorschlägen der SPD - was Sie im einzelnen immer davon halten - spricht, als sei hier ein neues planwirtschaftliches Abenteuer im Gange.
Insgesamt: Die Union war bisher und auch in der heutigen Debatte nicht imstande, die Widersprüche zwischen ihren programmatischen Aussagen und ihrem tatsächlichen Verhalten in der Politik zu überwinden. Wenn man ansieht, welche Funktion die neue Strategiekommission in der Union haben wird, dann scheint die Zukunft auch nicht zu größeren Hoffnungen Anlaß zu geben. Da muß man Herrn Kohl und seinen Mannen zu diesem Dienstweg, wie der Herr Zimmermann das gestern in der „Welt" genannt hat, über den alles gehen müsse, schon jetzt tiefes Mitgefühl aussprechen.
Wir möchten Bundesregierung und Bundeswirtschaftsminister ermuntern, den eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Weg weiter zu gehen. Im Bemühen, Folgen der wirtschaftlich bedingten Rezession hierzulande zu überwinden, brauchen wir und braucht die Koalition keinen Nachhilfeunterricht, am wenigsten von einer Union, deren wahrer Führer bei früherer Gelegenheit Arbeitslosigkeit als „Gnade der Stunde der Angst" gefeiert hat.
({4})