Manfred Grund (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Stunde von der Opposition zur Rentenversicherung manch Richtiges und manch Neues gehört. Aber trotz aller Lautstärke, mit der die Argumente vorgetragen worden sind, war das Neue nicht richtig und das Richtige nicht neu.
Richtig ist: Wir haben Probleme mit der Schwankungsreserve der Rentenversicherung. Neu ist das nicht. Neu ist, daß durch die Opposition unter anderem die Aussiedler für die Probleme der Rentenversicherung verantwortlich gemacht werden.
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Richtig ist das nicht, das ist schlichtweg schäbig.
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Angesichts der nicht nur hier und heute geführten Diskussion über die Rentenversicherung, die Rentenbeiträge und die Sicherheit der Renten können die historischen Erfahrungen mit der Krisentauglichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht klar genug herausgestellt werden. Kriege, Inflationen, Währungsreform und nicht zuletzt den Beitritt der neuen Bundesländer hat die Rentenversicherung dank ihrer Finanzierungsweise stabil überstanden.
In all diesen Zeiten sind Renten gezahlt worden, und zumeist in einer befriedigenden Höhe. Deshalb sollten wir, die wir in Deutschland seit dem Ersten Weltkrieg mit der Inflation der frühen 20er Jahre und der Währungsreform von 1948 den Verlust aller Sparguthaben erlebt haben, äußerst behutsam mit dem hohen Gut unserer sozialen Sicherungssysteme umgehen. Wir dürfen nicht leichtfertig den Eindruck vermitteln, als könnten bereits morgen die Renten nicht mehr gezahlt werden. Wir dürfen aber auch keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß Veränderungen im Rentensystem notwendig sind, um die Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren.
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- Veränderungen, Herr Kollege Dreßen, hat es im Rentensystem bereits früher gegeben. Diese wirken aber auf Grund des Vertrauensschutzes erst mittel- und langfristig. Eine solche Veränderung brachte das Rentenreformgesetz von 1992, mit dem auf die demographischen Herausforderungen reagiert worden ist.
Zu den weiteren Korrekturen im Rentensystem, die zu einer Dämpfung des Beitragssatzanstieges führen werden, gehören die Reform - der Minister hat es gesagt - der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente und Einsparungen bei den Ausgaben für Rehabilitationen. Bei der Stabilisierung des Beitragssatzes darf nicht vergessen werden, daß wir die Friedensgrenze zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und den berufsständischen Versorgungswerken zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung neu gezogen haben.
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Auch heute nahmen in der Diskussion die sogenannten versicherungsfremden Leistungen einen breiten Raum ein. Dabei handelt es sich um Leistungen ohne Beitragszahlungen. Je nach Betrachtungsweise kommt man auf versicherungsfremde Leistungen zwischen 25 Prozent und 40 Prozent der Gesamtausgaben der Rentenversicherung. Die BfA selbst schätzt diese versicherungsfremden Leistungen auf 87 Milliarden DM. Für insgesamt 60 Milliarden DM kommt der Bund bei Rentenausgaben in der Summe von etwas über 300 Milliarden DM auf.
Zu den versicherungsfremden Leistungen - das muß man sich einmal anschauen - werden unter anderem die Kriegsfolgenlasten gerechnet, also die Anwendung von Ersatzzeiten und Leistungen nach dem Fremdrentengesetz, aber ebenso der Bestandsschutz in den neuen Bundesländern für Auffüllbeträge, Rentenzuschläge und Übergangszuschläge. Diese Auffüllbeträge in den neuen Bundesländern belaufen sich auf jährlich 6 Milliarden DM bei einem Gesamtvolumen der Rentenauszahlungen in den neuen Bundesländern von 73 Milliarden DM und einem Transfer von West nach Ost von 16 Milliarden DM.
Auch hier hat der Gesetzgeber bereits reagiert, indem ab 1. Januar dieses Jahres diese Auffüllbeträge bei jeder zukünftigen Rentenerhöhung abgeschmolzen werden. Das heißt, diese versicherungsfremden Leistungen gehen tatsächlich zurück und werden nicht woandershin verschoben. Das ist für manchen Rentner in den neuen Bundesländern eine bittere Pille, ebenso wie die Umstellung des Rentenanpassungsverfahrens zum 1. Juli dieses Jahres. Die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern leisten aber damit ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung.
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Nun zum Fremdrentenrecht. Aussiedler fallen der Rentenversicherung nicht zur Last, sondern sie tragen zur Finanzierung unserer Renten bei. Von 200 000 Aussiedlern des Jahres 1995 haben 5 000 Aussiedler überhaupt einen Rentenanspruch gehabt.
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Ihre Rente wird pauschal um 30 Prozent gekürzt. Die meisten Aussiedler werden selbst Beitragszahler. Herr Kollege Dreßen, 90 Prozent der Rentner erwerben sich einen Anspruch oder einen zusätzlichen Anspruch für ihre Rentenversorgung.
Weder die Rentendiskussion noch die Diskussion um die Aussiedler eignet sich für den Wahlkampf. Aussiedler sind für dieses Land ein Gewinn. Die Rentenversicherung ist kein Sozialklimbim und auch keine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Lassen Sie uns deshalb die Rentendiskussion versachlichen. Lassen Sie uns die Ärmel für neue Arbeitsplätze hochkrempeln. 100 000 neue Arbeitsplätze bedeuten 1,6 Milliarden DM Gewinn für die Rentenkassen. Arbeit tut in diesem Land not, auch für die Stabilisierung der Rentenversicherung.
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- Herr Kollege Dreßen, bei der Kanzlerrunde wurden hierfür die ersten Weichen gestellt. Es liegt an uns allen, auch an Ihnen, den Sonderzug für Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge in Bewegung zu bringen.
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