Friedrich Straetmanns (NA), 2018-06-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuhörertribünen! Heute beraten wir den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen –; einen Gesetzentwurf, der weitgehend abgeschrieben ist. Darüber hinaus hat die einbringende Fraktion ohnehin nur ihre übliche Litanei aus angeblicher Steuergeldersparnis und einer vermeintlich mangelnden Rechtsstaatlichkeit vorgebracht, freilich ohne das belegen zu können.

Nun zum Thema. Meine Fraktion, Die Linke, und ich halten die Arbeit der parteinahen Stiftungen für ein wichtiges Mittel der gesellschaftlichen Debatte und des politischen Lebens im Allgemeinen.

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Die Stiftungen leisten enorm viel für die parlamentarische Demokratie; das darf hier ruhig einmal erwähnt werden. Sie betreiben politische Bildungsarbeit. Sie fördern – das ist angesprochen worden – junge Studentinnen und Studenten, aber sie fördern auch Promovierende, und sie erstellen wissenschaftliche Studien.

Die politische Bildungsarbeit will ich einmal gesondert betrachten. So führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Seminare im Bereich „Grundlagen der Kommunalpolitik“ durch. Hier werden Einsteigerinnen und Einsteiger zum Beispiel im kommunalen Haushaltsrecht geschult. Ich selbst konnte als Mandatsträger in der Bezirksvertretung Bielefeld-Mitte über lange Jahre davon profitieren.

Ein weiterer Punkt sind die von der AfD gescholtenen Auslandsaktivitäten der parteinahen Stiftungen. So beklagt die AfD Intransparenz und politische Einflussnahme. Allerdings werden im Aufsatz und Vorschlag für ein Parteistiftungsgesetz von den Verfassern Kretschmer, Merten und Morlok, auf den die AfD in der Begründung ihres Gesetzentwurfs prominent verweist, diese Auslandsaktivitäten ganz anders bewertet. Die Autorin und die Autoren beschreiben insbesondere die politische Bildungsarbeit als – ich zitiere – „durchaus gerechtfertigt“ und stellen klar – ich zitiere erneut –:

Dies gilt aber auch für die grenzüberschreitenden Aktivitäten, also für die entwicklungspolitischen Projekte, die Förderung der Völkerverständigung

– ein wichtiger Punkt für Sie –

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und die Beförderung der europäischen Einigung.

Gerade auch diese Auslandsaktivitäten

– so das Zitat weiter –

haben sich in der Vergangenheit als wichtig erwiesen für die Entwicklung junger Demokratien.

Warum haben Sie von der AfD den Gesetzestext weitgehend abgeschrieben, aber wesentliche Teile der Begründung außer Acht gelassen? Ich gebe Ihnen die Antwort: weil diese Begründung nicht in Ihr demokratiefeindliches Konzept passt.

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Aber man muss es Ihnen lassen: Sie haben ja nicht nur abgeschrieben. Sie haben dann am Ende doch noch eine Eigenleistung erbracht; ein Vorredner oder eine Vorrednerin ist darauf eingegangen. Sie haben in den Vorschlag in § 9 Absatz 1 den Satz 2 eingefügt, und der hat es in sich. Sie schlagen vor, Bundesmittel an die Stiftungen dann zu gewähren, wenn bei erstmaligem Einzug in den Bundestag die Partei zeitgleich in acht Landtagen vertreten ist. Dies wäre eine Änderung der bisherigen Praxis des langsamen Einstiegs in die Gewährung von Bundesmitteln.

Zur Erinnerung: Die der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung erhielt erst nach dem zweitmaligen Einzug in den Bundestag Bundesmittel.

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Die meiner Partei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung ist den anderen parteinahen Stiftungen sogar erst seit 2011 völlig gleichgestellt worden.

Ihr Vorschlag trifft rein zufällig ganz genau auf Ihre Situation zu und würde Ihre Partei im Vergleich zur jetzigen Situation und Praxis deutlich bevorteilen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

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Die AfD will noch in dieser Legislaturperiode schnell mal Bundesmittel abgreifen und verkauft das als sparsamen Umgang mit Steuergeld. Ich nenne das eine Frechheit.

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Ich frage: Wo würden Sie denn das erste Auslandsbüro Ihrer Stiftung errichten? Ich tippe einmal auf die Schweiz, um etwaigen sonstigen Einnahmen näher zu sein. Was wäre sonst noch zu erwarten? Aktivitäten im Goldhandel, in dem Sie sich ja hervorragend auskennen, oder ein Kneipenprogramm für die Burschenschaftsszene.

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Aber unabhängig vom üblichen Gebaren dieser Fraktion: Ein Parteistiftungsgesetz wird von meiner Fraktion nicht grundsätzlich abgelehnt. Was wir aber entschieden ablehnen, sind die Ausführungen rund um die Maximalsumme der Finanzierung. Hier will die Antragstellerin die Obergrenze für die Finanzierung an die der Parteienfinanzierung angleichen und verkennt damit erkennbar die Tatsache, dass es sich um absolut unterschiedliche Sachverhalte handelt.

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Parteien und die parteinahen Stiftungen erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht in dem grundlegenden Urteil vom 14. Juli 1986. Als Richter weiß ich, dass solche Urteile ernst zu nehmen sind. Zitat:

Sie

– die Stiftungen –

betreiben in Erfüllung der in ihren Satzungen festgelegten Zwecken und Aufgaben in mehr oder minder gleicher Weise politische Bildungsarbeit, wissenschaftliche Forschung sowie Begabtenförderung und widmen sich der internationalen Zusammenarbeit. Sie unterhalten Archive und Bibliotheken, veröffentlichen Arbeitsmaterialien und Schriften und stellen Tagungsstätten bereit.

So weit das Bundesverfassungsgericht, das hier kein rechtsstaatliches Problem mit der Konstruktion und Förderung der politischen Stiftungen sieht.

Auf der Einnahmeseite bestehen übrigens ebenfalls erhebliche Unterschiede zu Parteien. So ist es Parteien selbstverständlich zuzumuten, sich vorwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu finanzieren, wenn wir auch bei einigen hier vertretenen Parteien krasse Übertreibungen sehen, was Unternehmensspenden angeht.

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Stiftungen sind in ihrem Auftrag zu Distanz und Unabhängigkeit verpflichtet. Das verträgt sich gerade nicht mit der Einwerbung sonstiger Mittel. Wir werden diesen Gesetzentwurf, der sich bei näherem Draufschauen als ein Gesetz zur Begünstigung der AfD entpuppt, ablehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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