Schäfer (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses zu der Drucksache IV/1559 folgendes ausführen.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 83. Sitzung am 28. Juni 1963 auf Grund des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes mit der Maßgabe angenommen, daß die Überschrift des Gesetzes wie folgt gefaßt wird:
Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
Es wurde außerdem gegenüber dem Ausschußbericht folgende Änderung eingefügt:
In Artikel I § 1 wird eine neue Nummer 25 a eingefügt:
„25 a. § 52 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
({0}) Für Lehrer und Hochschullehrer können besondere Regelungen mit Mindestgehältern vorgesehen werden.` "
Die Nr. 25 a ist in der endgültigen Fassung Nr. 27.
Der Bundesrat hat in seiner 260. Sitzung am 12. Juli 1963 beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung vom 23. Oktober 1963 den in der Drucksache IV/1559 enthaltenen Vorschlag beschlossen. Im einzelnen ist dazu folgendes zu bemerken.
Der Bundesrat beantragt in seinem Vermittlungsbegehren, die vom Bundestag eingefügte Nr. 27 zu streichen. Der Bundesrat führt zur Begründung aus, daß die Herausnahme einer Beamtengruppe aus der Besoldungsgruppe A durch die Einführung einer besonderen Besoldungsordnung für Lehrer ({1}) dazu führen müsse, daß weitere Beamtengruppen ähnliche Forderungen aufstellen würden. Es dürfe jedoch der Grundsatz der Einheit der Beamtenbesoldung nicht aufgegeben werden.
Der Bundesrat beantragte darüber hinaus, in Art. I § 1 als Nr. 27 den § 54 mit folgender Fassung einzufügen:
§ 54
({2}) Die Endgrundgehälter der Besoldungsgruppen A 1, A 5, A 9 und A 13 müssen sich zueinander verhalten wie hundert zu hundertdreißig zu zweihundert zu dreihundertdreißig.
({3}) Das Endgrundgehalt der Volksschullehrer darf 75 vom Hundert des Endgrundgehaltes der Studienräte nicht übersteigen. Das Endgrundgehalt der Mittelschullehrer beträgt mindestens 78 vom Hundert, höchstens 82 vom Hundert des Endgrundgehalts der Studienräte; innerhalb dieses Rahmens ist das Endgrundgehalt unter Berücksichtigung des Amtsinhaltes und der Ausbildungsanforderungen zu bestimmen.
({4}) Für die Berechnung der Endgrundgehälter im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten unwiderrufliche Stellenzulagen nicht als Bestandteile des Grundgehalts. Geringfügige Abweichungen wegen der Abrundung der Grundgehaltssätze bleiben außer Betracht.
Der Vermittlungsausschuß ist mit Stimmenmehrheit dem ersten Vorschlag des Bundesrates gefolgt. Er lehnte jedoch den weiteren Antrag auf Einfügung des soeben vorgetragenen § 54 ab. Es wurden Bedenken dagegen erhoben, daß durch diesen § 54 in das in die Zuständigkeit der Länder fallende Lehrerbildungswesen eingegriffen würde, es aber den Ländern überlassen bleiben müsse, welchen Bildungsweg sie für die Lehrer vorschreiben und welche Einstufung sie demgemäß für erforderlich halten.
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses, die Nr. 27 zu streichen und § 54 nicht aufzunehmen, entspricht dem Vorschlag des Innenausschusses des Bundestages, wie er hier vorgelegt war.
Ich darf namens des Vermittlungsausschusses bitten, seinem Vorschlag zuzustimmen.