dorn (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Kollege Zimmermann hat davor gewarnt, die Politik auf dem offenen Markt auszutragen. Nun, wenn wir uns an die Fragestunde von heute morgen erinnern, fragen wir uns, wo er eigentlich den Mut hernimmt, eine solche Argumentation hier vorzutragen, nachdem er selbst entscheidend dazu beigetragen hat, diesen von ihm selbst kritisierten Weg zu gehen.
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Herr Kollege Zimmermann, die Bundesregierung, die einzelnen Mitglieder dieser Regierung gehen doch seit Monaten permanent diesen Weg. Deswegen haben Sie sich doch verpflichtet gefühlt, hier in der Fragestunde diese Dringlichkeitsfragen überhaupt vorzutragen. Das war Ihnen doch so dringlich, weil Sie selbst das Gefühl hatten: das ist einfach nicht mehr erträglich, was draußen geschieht.
Nun frage ich Sie: Ist das, was der Bundesfinanzminister in der Öffentlichkeit bisher mehrfach zu diesem Vertragswerk geäußert hat, ist das, was der Bundesaußenminister zu diesem Vertragswerk mehrfach in der Öffentlichkeit geäußert hat, nicht eine Politik auf dem offenen Markt? Ist das, Herr Kollege Zimmermann, was Ihre Fraktionskollegen in Podiumsdiskussionen der letzten Monate permanent zu dieser Frage äußern müssen, weil doch das Volk
Fragen in dieser Richtung stellt, nicht eine Diskussion auf dem offenen Markt?
Ich bin der Meinung, es wäre besser, die Diskussionen würden auf dem offenen Markt so deutlich ausgetragen, daß auch die Menschen in unserem Volke endlich wissen, um was es geht. Darum bemühen sich viele Abgeordnete; nur können sie keine endgültige Erklärung abgeben, weil diese Bundesregierung nicht weiß, was sie will.
Sie sagen, Sie wüßten nicht, was wir dazu gesagt hätten. Herr Kollege Zimmermann, ich würde Ihnen empfehlen - Sie sind ja aus Bayern -, sich einmal die „Abendzeitung" vom 13. August 1968 vorzunehmen und dort unter der Überschrift „Die FDP und der Sperrvertrag" nachzulesen, was unser Parteivorsitzender dazu gesagt hat. Dann würden Sie hier nicht solche Behauptungen aufstellen, die keine sachliche Grundlage haben.
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- Herr Kollege Rasner, Sie sind doch viel zu intelligent, als daß Sie nicht wüßten, daß man diese Frage hier nicht in fünf Minuten diskutieren kann.
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Es wird von Ihnen behauptet - der Herr Bundeskanzler hat es gesagt -, der Herr Bundesaußenminister habe sich zu dieser Frage nicht in dieser Weise mit einem qualifizierten Ja geäußert. Herr Bundeskanzler, auch Ihnen würde ich empfehlen, einmal die Presseauswertung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung genauer zu studieren. Dann können Sie nämlich feststellen, wo, wann und in welchem Zusammenhang sich der Bundesaußenminister mehrfach dazu geäußert hat. Mir liegen im Augenblick zwei Zeitungsmeldungen vor: „Brandt: Ja zum Sperrvertrag", und dann auch noch eine andere Meldung, die aus den Pressemitteilungen der SPD vom 31. Januar dieses Jahres stammt, wo er sich zur Frage des Atomsperrvertrages äußert und wo er eindeutig vor einem Nein warnt. Er sagt nämlich: „Ich warne vor einem voreiligen, gefühlsbetonten oder gar innenpolitisch motivierten Nein zum Sperrvertrag." Das als Antwort auf die Reaktionen der Christlichen Demokraten. - Herr Majonica, Sie schütteln mit dem Kopf. Ich weiß, so war es auch in der Praxis.
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Es hat doch keinen Sinn, hier einfach Dinge abstreiten zu wollen, die permanent geschehen und die uns in der täglichen Arbeit begegnen.
Aber die entscheidende Frage, Herr Bundeskanzler, an deren Beantwortung Sie einfach nicht vorbeikommen, auch wenn Sie mit noch soviel Formulierungshilfen glauben darum herumkommen zu können, ist die: Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie die Interventionsklausel beseitigen? Wollen Sie die wissenschaftliche Forschung so sichern, wie es erforderlich wäre? Wollen Sie die europäische OpDorn
tion hier angesprochen haben? Jeder von denen, die sich bisher in der Öffentlichkeit dazu geäußert haben, hat etwas anderes als Hemmnis für die endgültige Entscheidung dieser Regierung bezeichnet, wenn er von der Regierungsbank gesprochen hat.
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Ich frage: wollen Sie alles oder wollen Sie das eine oder das andere? Sie können doch nicht permanent so tun, als ob der Vertrag hinsichtlich der entscheidenden Kriterien, die Sie hier vorgetragen haben, noch veränderbar sei.
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Sie müssen hier endgültig sagen, was Sie wollen - an der Beantwortung dieser Frage werden Sie nicht vorbeikommen -, damit endlich in der deutschen Öffentlichkeit Klarheit über das herrscht, was diese Regierung in der Sache will.
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