Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu meiner ersten Rede in diesem
Haus - damals ging es um REACH - haben meine Fraktion und ich mit dem heutigen Vorhaben der Regierung
keine Probleme.

Ich kann zwar die Bedenken der Kollegin BullingSchröter nachvollziehen, aber es geht nicht darum, die
Verpflichtungen abzuschaffen, sondern die formalisierte
Überwachung zu erleichtern und effizienter zu machen.
Die gesetzlichen Pflichten zur Erstellung betrieblicher
Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen haben in
der Tat nicht in dem erwarteten Maß zur Optimierung
der betrieblichen Abfallwirtschaft beigetragen. Es macht
deshalb Sinn, auf den Einzelbetrieb zugeschnittenen
Konzepten und Bilanzen - gegebenenfalls auch unter
Hilfestellung der Industrie- und Handelskammer - den
Vorzug zu geben und ihre Effektivität zu bewerten.

Der Gesetzentwurf zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung kann drei Ziele erreichen. Er macht
erstens durch die Einführung der elektronischen Form
die Überwachung effizienter. Er bewirkt zweitens, dass
die Überwachung EU-kompatibel wird, und er lässt drittens Kostensenkungen bei Bund, Ländern und Kommunen einerseits und den überwachungspflichtigen Unternehmen andererseits erwarten.

Die Investitionskosten für die Einführung der elektronischen Kommunikationstechniken werden durch die
Vorteile der elektronischen Form mehr als ausgeglichen
werden - ganz abgesehen davon, dass damit dieses
Stück notwendiger Restbürokratie im 21. Jahrhundert
ankommt. Schluss mit der Zettelwirtschaft!

Da es sich hierbei um ein praktiziertes Beispiel möglichen Bürokratieabbaus handelt, will ich mit Ihrer Erlaubnis das Stichwort „Bürokratieabbau“ noch einmal
beleuchten und stoße damit vielleicht auch bei der Kollegin Bulling-Schröter auf Zustimmung. Der Begriff „Bürokratieabbau“ hat sich zu einem wirkungsmächtigen
Schlagwort entwickelt. Wer den Abbau von Bürokratie
fordert, findet im Allgemeinen ohne großes Ansehen der
Sache sofort regen Zuspruch.

({0})
Gerade bei Regelungen zum Schutz der Umwelt wird
gerne propagiert, das sei alles zu bürokratisch, zu teuer,
zu technikfeindlich und schade der Wirtschaft.

({1})

Niemand bestreitet, dass es - auch im Umweltrecht, wie
das heutige Beispiel zeigt - Überregulierungen gibt.

Eine reine Fokussierung auf die Regulierung kann
aber den Blick auf inzwischen anstehende Aufgaben erschweren, zum Beispiel die Notwendigkeit in der Abfallthematik, die Ressourceneffizienz unserer Wirtschaft
deutlich zu erhöhen und zu einem echten Kreislauf der
Stoffströme zu kommen. Bürokratieabbau ist also an den
Stellen notwendig, wo er dazu dient, effektive Gesetze
und ihren effektiven Vollzug zu erreichen.

Aber auch dies bleibt wahr: Jede staatliche Regelung
zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger erzeugt Bürokratie. Auf eine hohe Komplexität des Umweltrechts
können wir aber nicht verzichten. Eine Gesellschaft, die
mit über 100 000 chemischen Stoffen in mehr als 1 Million Zubereitungen umgehen muss, kann nicht erwarten,
die daraus resultierenden Risiken mit wenigen Federstrichen des Gesetzgebers in den Griff zu bekommen. Deshalb kann es beim Umweltrecht keinen undifferenzierten
Schrei nach Bürokratieabbau geben.

({2})

Ein immer wieder guter Weg zum Bürokratieabbau
ist, wie das heutige Beispiel zeigt, die Vereinheitlichung.
Die Harmonisierung, Straffung und Vereinfachung des
Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch steht auf der
Agenda. Zentraler Bestandteil wäre hierbei die integrierte Vorhabenprüfung: Eine Behörde prüft in einem
Verfahren die genehmigungsrelevanten Tatbestände.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine deutlich kritische Bemerkung an die Regierung richten, wie es sich
für eine Oppositionsfraktion gehört. Mit den Vorschlägen zur Föderalismusreform - über die wir noch zu reden haben werden - hat die Koalition der Absicht des
Bürokratieabbaus und dem Ziel des UGB einen Bärendienst erwiesen. Der Kompetenzwirrwarr zwischen
Bund und Ländern wird im Umweltbereich nicht entzerrt; er wird vielmehr verschärft. Konkurrierende Gesetzgebung einmal mit - im Abfallrecht -, einmal ohne
Erforderlichkeitsklausel. Weit reichende Möglichkeiten
der Bundesländer, vom Bundesrecht abzuweichen, werden weder den Belangen der Umwelt gerecht noch das
Bedürfnis von Investoren nach Klarheit und Rechtssicherheit befriedigen.

({3})

Hier war der kleine Bürokratieteufel am Werk und
wird sich ins Fäustchen lachen, falls diese Regelungen
tatsächlich so in Kraft treten. Wir von Bündnis 90/
Die Grünen werden jedenfalls mit aller argumentativen
Kraft versuchen, das zu verhindern. Einig können wir
uns dagegen bei klarem Bürokratieabbau und Effizienzgewinn werden, wie bei dem vorliegenden Entwurf eines

Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung.

Vielen Dank.

({4})