Ruth Fuchs (NA), 2001-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Für uns ist es keine Überraschung, dass auch
dieser Haushalt im Zeichen der Spar- und Konsolidierungspolitik steht. Massiv davon betroffen sind die gesetzliche Krankenversicherung und das Gesundheitswesen. Um die Neuverschuldung des Bundes abzubauen,
bedient sich leider auch diese Regierung kräftig aus den





Beitragseinnahmen der Krankenkassen. Und niemand hat
den Mut, das zu korrigieren.

Festgehalten werden muss auch, dass es - mit Ausnahme der Arzneimittelkosten - nicht die Ausgabenentwicklung ist, die für die aktuellen Finanzprobleme der
GKV verantwortlich ist. Beim Arzneimittelbudget hat die
Ministerin den Fehler gemacht, Restriktionen aufzuheben, ohne ein sinnvolleres Steuerinstrument zu etablieren.
Jetzt bemüht sie sich um eine Begrenzung der Medikamentenkosten. Das halten wir für richtig, auch wenn man
sich über die einzelnen Vorschläge durchaus streiten kann.
Nur, Frau Ministerin, das allein wird den politischen
Druck nicht abbauen, unter dem Sie wegen der drohenden
Beitragserhöhungen stehen.

So zeigen die jüngsten gesundheitspolitischen Auseinandersetzungen, dass die Privatisierer von Gesundheitskosten wieder auf breiter Front gegen die solidarische
Krankenversicherung angetreten sind. Aus der Erfolglosigkeit der bisherigen Kostendämpfungsgesetze wird jetzt
abgeleitet, dass das ganze System radikal umgebaut werden muss. Am lautesten kommt dieser Ruf aus dem Arbeitgeberlager, begleitet von der rechten Seite dieses Hauses. Dem Umbau soll vor allem eine Marktradikalität
zugrunde liegen. Genau das halten wir für grundfalsch,
weil damit die soziale Funktion des Gesundheitswesens
völlig verloren geht.

({0})

Verlangt wird von den Rufern, dass es möglichst sofort
zu einer neuen großen Gesundheitsreform kommt. Ein
solches Vorhaben, soll es Sinn machen, muss natürlich tief
in die Strukturen und Anreizsysteme des Gesundheitswesens eingreifen. Das aber bedarf selbstverständlich sorgfältiger Vorbereitung. Doch darum geht es anscheinend
nicht. Ziel ist vielmehr, einen möglichst schnellen und
deutlichen Schub bei der Privatisierung des Krankheitsrisikos zu erreichen. Das ist die nackte Wahrheit, die hinter
den ständigen Rufen nach mehr Eigenverantwortung,
nach Grund- und Wahlleistungen und mehr Wettbewerb
im Gesundheitswesen stecken.

Natürlich, der Wettbewerb um bestmögliche medizinische Qualität und höhere Effektivität im Gesundheitswesen ist sinnvoll. Allerdings wird gefordert, jeder Kasse
das Recht zu geben, mit ausgewählten Krankenhäusern
und Ärzten einzeln Verträge abzuschließen. Das heißt, einen ökonomischen Wettbewerb auch auf die Leistungserbringer auszudehnen. Wer Einkaufsmodelle favorisiert,
sollte aber offen sagen, was er damit bezweckt und was
die Folgen sind. Erstens. Der für die Versicherten prinzipiell mögliche Zugang zu allen Versorgungseinrichtungen
würde aufgegeben. Zweitens. Die Krankenhäuser und
Ärzte würden in einen Preisunterbietungswettbewerb gezwungen, der zu wachsenden Abstrichen in der medizinischen Qualität führen muss. Drittens. Die Kassen werden
früher oder später bestrebt sein, Einfluss auf die unmittelbare Behandlung ihrer Versicherten zu nehmen.

Regel- und Wahlleistungen - meine Damen und Herren von der rechten Seite, da können Sie reden, was Sie
wollen - bedeuten die Abkehr vom Prinzip einer sozialen
Krankenversicherung, das jedem Mitglied im Bedarfsfall

alle notwendigen Leistungen zur Verfügung stellt. Die offene Zweiklassenmedizin lässt grüßen. Um das zu verhindern, halten wir es für umso wichtiger, dass die Sozialdemokraten in all diesen Fragen wieder mit einer Zunge
sprechen.

({1})

Nicht einzelne Politikerinnen und Politiker - wie Sie
heute wieder, Frau Minister, was uns freut -, sondern Ihre
Partei selber muss den Menschen, und zwar noch vor den
Bundeswahlen, sagen: Dieser Weg, den ich eben vorgezeichnet habe, wird es mit der SPD nicht geben.

({2})

Nun zur neuen Krankenhausvergütung: Sie, Frau
Minister, sagen, das sei eine gute Sache. Ich wünsche
mir das von Herzen, nur leider scheint das nicht so zu
werden. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wer Fallpauschalen einführt und damit zu einer prospektiven Finanzierungsform übergeht, verlagert das finanzielle Risiko
von der Versicherung allein auf die Leistungserbringer.
Das hat nach allen internationalen Erfahrungen auch
gravierende Folgen für das medizinische Handeln der
Ärzte und Schwestern. Außerhalb der Krankenhäuser
entsteht neuer Behandlungs- und Pflegebedarf. Das alles
bleibt in der Diskussion bisher weitgehend unberücksichtigt.

In den Beratungen zum Gesetzentwurf werden wir uns
deshalb dafür einsetzen, dass die Versorgungsqualität für
Patienten und Pflegebedürftige sowie angemessene Arbeits- und Tarifbedingungen in den Krankenhäusern nicht
unter die Räder kommen.

({3})

Der heute auch vorgelegte Gesetzentwurf zur Leistungsverbesserung für bestimmte Pflegebedürftige geht
ohne Frage in die richtige Richtung. Aber auch er bleibt
sowohl im Leistungsumfang als auch in der konkreten
Ausgestaltung Stückwerk. Auch hier werden wir die Einzelheiten in den Ausschüssen beraten. Ich hoffe, dass wir
aus dem Stückwerk für die zu Pflegenden ein gutes Gesetz machen können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})