löbbert (NA), 1970-09-23:
Die zweite Frage ist noch nicht klar beantwortet. Darf ich folgende Frage stellen: ist seitens der Bundesregierung nicht damit zu rechnen, daß die Gemeinden zusätzliche Gelder für die Nahverkehrsbetriebe erhalten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist Ihre zweite Frage, Herr Kollege. Die wollte ich in diesem Fall getrennt beantworten.
Präsident von Hassel: Die zweite Frage ist noch nicht mit aufgerufen. Soll ich sie mit aufrufen? Dann können Sie die Zusatzfragen gemeinsam anschließen. - Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, gleich zu antworten? - Dann rufe ich die Frage 27 des Abgeordneten Löbbert auf:

Präsident von Hassel
Besteht seitens der Bundesregierung die Absicht, eine Teiloder Vollsubventionierung der Nahverkehrsbetriebe durch den Bund einzuführen, oder empfiehlt sie, die Tarifgestaltung den gestiegenen Einkommen anzugleichen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bund hat 1967 bis 1969 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden Investitionszuschüsse für Verkehrswege des öffentlichen Personennahverkehrs in Verdichtungsräumen in Höhe von 998 Millionen DM geleistet. Für 1970 sind weitere 552 Millionen DM im Bundeshaushalt vorgesehen. Bis zum Jahresende 1970 wird der Bund also durch Investitionszuschüsse von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden DM zur Entlastung der Betriebe des öffentlichen Personennahverkehrs beigetragen haben. Diese Hilfen sollen auch nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fortgesetzt werden, dessen Entwurf von der Bundesregierung eingebracht wurde.
Eine Subventionierung von Nahverkehrsbetrieben durch Betriebszuschüsse des Bundes wurde demgegenüber - abgesehen von Bundesbahn und Bundespost - bisher stets abgelehnt. Die Bundesregierung beabsichtigt auch nicht, solche Zuschüsse, gleichgültig in welcher Form, einzuführen. Für den sozialbegünstigten Schienen-Personenverkehr seines Unternehmens Deutsche Bundesbahn wird der Bund 1970 jedoch beispielsweise Betriebszuschüsse von 860 Millionen DM leisten.
Es ist nicht Sache des Bundes, für die Tarifgestaltung im öffentlichen Personennahverkehr, der von den Ländern oder den Gemeinden getragen wird, Empfehlungen auszusprechen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Die Frage 28 wird vom Bundesminister für Wirtschaft beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf, zunächst die Frage 9 des Abgeordneten Hansen:
Ist die Bundesregierung bereit, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß straffällig gewordene Arbeiter, Angestellte und Beamte nach Verbüßung ihrer Haftstrafen wieder in den öffentlichen Dienst eingestellt bzw. dort weiter beschäftigt werden?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Dorn.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hansen, das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes enthält keine Vorschriften, die der Neueinstellung, Wiedereinstellung oder Weiterbeschäftigung straffällig Gewordener als Angestellte oder Arbeiter entgegenstehen. Es steht somit im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungen und Betriebe, zu beurteilen, ob eine Einstellung oder Weiterbeschäftigung nach Art und Umfang der Strafen und nach den spezifischen Erfordernissen des Arbeitsplatzes verantwortet werden kann. Hierbei werden die Personalstellen sicher nicht die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 15. Januar 1970 außer acht lassen, die Resozialisierung Straffälliger sei auch eine Aufgabe der öffentlichen Hand und müsse von den öffentlichen Rechtsträgern betrieben werden.
Das geltende Beamtenrecht steht einer Resozialisierung ebenfalls nicht im Wege. Es gibt - außer den in §§ 31 ff. StGB geregelten Fällen des befristeten Verlustes der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter - kein gesetzliches Wieder- oder Einstellungsverbot für Beamte, deren Beamtenverhältnis auf Grund eines strafgerichtlichen Urteils beendet worden ist oder die im Disziplinarverfahren aus dem Dienst entfernt worden sind.
Bei der Entscheidung über eine spätere Wiedereinstellung werden die Einstellungsbehörden insbesondere die Art der Straftat, die Persönlichkeit des Täters, seine Motive und die sonstigen Umstände des Einzelfalles berücksichtigen. Im übrigen führen nach den gesetzlichen Vorschriften nur schwere Bestrafungen zur Beendigung des Beamtenverhältnisses.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.