wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-11-22:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir führen diese Haushaltsdebatte in einer Zeit
ungewöhnlicher Beunruhigungen an den Finanzmärkten.
Wir wissen, dass sich die Unruhe an den Finanzmärkten
allmählich in die Realwirtschaft umsetzt. Daran kann
leider kein Zweifel bestehen; der Kollege Norbert
Barthle hat das zu Beginn dieser Haushaltsdebatte angesprochen.

Wir werden alles daransetzen, die Gefahren für die
Stabilität des Euro als Ganzen zu bekämpfen, aber wir
werden das nur auf eine Weise tun: Wir werden sicherstellen, dass die gemeinsame europäische Währung eine
stabile Währung bleibt - das ist das Versprechen der gemeinsamen europäischen Währung, das wir gegeben haben -, mit einer unabhängigen Notenbank, die nicht als
Staatsfinanzierer zur Verfügung steht.

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Wir werden dabei nicht darum herumkommen - um
auch diese Bemerkung zu machen -, das Instrumentarium zur Durchsetzung der verabredeten Begrenzung im
Bereich der nationalen Finanz- und Haushaltspolitik zu
schärfen, und ich bin davon überzeugt, dass wir dafür innerhalb der Euro-Zone kurzfristig Vertragsänderungen
brauchen.

Das ist die eine Seite, die wir sehr klar benennen müssen. Darüber hinaus können wir aus anderen, aus globalen
Gründen eine Abschwächung der Konjunktur feststellen.
Auch dies spiegelt sich in der wirtschaftlichen Entwicklung wider. Nichtsdestoweniger ist unsere reale wirtschaftliche Situation - in einer Haushaltsdebatte muss
man eine wirtschaftliche Einordnung vornehmen; wir stehen ja am Beginn dieser Haushaltswoche - nach wie vor
eine starke. Norbert Barthle hat ja den jüngsten Konjunkturbericht der EU-Kommission erwähnt. Nach wie vor
sind wir die Wachstumslokomotive in Europa. Wir sind
der Stabilitätsanker. Gerade in dieser krisenhaften, von
großer Beunruhigung geprägten Situation fällt uns daher
eine besondere Verantwortung in Europa zu, auch eine
Führungsverantwortung. Wir stellen uns dieser Verantwortung auch mit diesem Haushaltsentwurf, über den wir
in dieser Woche beraten. Ich bitte schon jetzt darum, ihn
zu beschließen.

Zum Thema Verantwortung gehört im Übrigen auch,
dass wir im europäischen und im G-20-Rahmen andere
Debatten, die unter dem Stichwort „Imbalances“ geführt
werden, auszuhalten haben. Dieses Stichwort habe ich in
Ihren Wortbeiträgen überhaupt nicht gefunden, Herr
Kollege Schneider. Von Ihren Kollegen im Europäischen
Parlament bin ich in den letzten Wochen richtig gequält
worden. Wir mussten vermeiden, dass aufgrund von
Überschüssen Sanktionsverfahren gegen uns geführt
werden. Diese Debatte führen wir im globalen Bereich
übrigens schon seit Beginn dieser Legislaturperiode. Sie
werden sich an die Debatten erinnern, die wir vor einem
Jahr mit dem amerikanischen Finanzminister geführt haben. Es wurde behauptet, wir würden mit einer zu
schnellen Reduzierung unseres Defizits - das war der
Vorhalt - das globale Wachstum gefährden. Ich habe immer gesagt: Nein, wir machen das, was wir immer gesagt
haben. Wir machen eine wachstumsfreundliche Politik
der Defizitreduzierung. - Der Haushalt 2012, der im
Entwurf zur Beschlussfassung vorliegt, entspricht genau
dieser Linie. Wir setzen die Konsolidierungspolitik fort,
aber auf eine Weise, die die ohnedies nicht besonders
starke Konjunktur nicht gefährdet, sondern zur Versteti16790 


gung beiträgt. Das ist wachstumsfreundliche Defizitreduzierung.

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Mit Zahlenspielen - da geht es endlos rauf und runter - kann man die Öffentlichkeit verwirren. Den Versuch unternehmen Sie; aber auch durch Wiederholung
werden falsche Zahlen nicht richtig. Sie vergleichen bei
Soll und Ist wirklich Äpfel mit Birnen.

({2})

- Aber natürlich.

Wir haben angefangen mit dem Haushalt 2010. Der
erste Entwurf, den ich vorfand, war noch von meinem
Vorgänger: 86,1 Milliarden Euro Neuverschuldung.

({3})

Dann haben wir den Entwurf mit 85,8 Milliarden Euro
aufgestellt. Wir haben ihn mit knapp 80 Milliarden Euro
Neuverschuldung verabschiedet. Im Ist waren es dann
für 2010 48 Milliarden Euro.

({4})

- 44 Milliarden Euro. - Gleichzeitig haben wir den
Haushaltsentwurf für 2011 mit 48,4 Milliarden Euro
Neuverschuldung im Parlament verabschiedet. Am Ende
dieses Jahres werden das - das ist jetzt absehbar - vermutlich 22 Milliarden Euro tatsächliche Neuverschuldung sein. Nun stellen wir einen Haushalt mit 26,1 Milliarden Euro Neuverschuldung als Obergrenze auf.

Der Kollege Fricke hat auf den grundlegenden Unterschied in der Betrachtungsweise hingewiesen: Ihnen
geht es immer darum, möglichst viel Geld auszugeben.

({5})

Uns geht es darum, eine möglichst vernünftige, verantwortliche, solide Finanzpolitik zu betreiben.

({6})

- Ich sage Ihnen zu, Frau Kollegin Hinz: Sie werden auch
im Jahre 2012 erleben, dass die Bundesregierung, die Koalition und der Bundesfinanzminister sehr darauf achten,
dass wir auch im Haushaltsvollzug mit dem Geld der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgsam und verantwortungsvoll umgehen. Wie hoch die Neuverschuldung
am Ende des Jahres sein wird, wissen wir nicht. Aufgrund
der Erfahrungen sage ich aber: Bei uns ist das Prinzip der
Vorsicht angesagt.

({7})

Sie brauchen sich doch nur anzuschauen, wie sich die
Ausgaben im Bundeshaushalt in dieser Legislaturperiode entwickelt haben. Es hat seit den 70er-Jahren keine
Legislaturperiode gegeben, in der wir Jahr für Jahr bei
den Ausgaben eine durchschnittliche Steigerungsrate
von unter 1 Prozent hatten, und zwar bei einer Geldentwertungsrate, die maßvoll, aber doch höher ist. Das ist
doch die entscheidende Zahl. Wenn unsere Ausgaben
Jahr für Jahr real rückläufig sind, dann ist das maßvoll.

({8})

- Um Himmels willen! Es ist doch erfreulich, dass sich
der Arbeitsmarkt so positiv entwickelt hat. Das ist doch
auch ein Erfolg der Politik dieser Bundesregierung, und
dazu gehört auch die Finanzpolitik.

({9})

Die Bundesbank hat uns aufgefordert - das steht im
jüngsten Bundesbankbericht; Sie haben ihn erwähnt -,
das Mittelfristziel eines strukturell annähernd ausgeglichenen Staatshaushalts früher zu erreichen. Dazu will
ich sagen: Das Mittelfristziel des annähernd ausgeglichenen Haushalts nach dem europäischen Stabilitätsund Wachstumspakt sieht ein strukturelles Defizit von
maximal einem halben Prozent vor. Dieses Ziel werden
wir nach den jetzt vorliegenden Planungen im kommenden Jahr erreichen. Wir sind weit vor dem Plan. Von daher werden wir unserer Verantwortung als Wachstumslokomotive und als Stabilitätsanker in Europa gerecht.

({10})

Ich möchte noch eine Bemerkung machen. Bereits in
der Einbringungsrede zum Bundeshaushalt habe ich beschrieben, dass wir keine vom Gesetzgeber nicht beschlossenen Steuererhöhungen - das nennt man „kalte
Steuerprogression“ - wollen. Deswegen haben wir verabredet, dass wir so, wie es von Verfassung wegen notwendig ist, das Existenzminimum erhöhen und darüber
hinaus darauf achten werden, dass sich durch das Zusammenwirken von Steuerprogression im Lohn- und Einkommensteuerbereich und Geldentwertungsrate nicht
eine höhere prozentuale Belastung der Einkommen ergibt. Daraufhin hat ein Kollege der Opposition gesagt,
wir würden die Steuerpolitik nicht für die kleinen Leute
machen,

({11})

die seien davon gar nicht betroffen. Das ist wahr. Menschen, die keine Steuern zahlen, sind weder von der
Steuerprogression noch von Steuerentlastungen betroffen.

({12})

Dass das Zerrbild, das Sie von unserem Steuersystem gezeichnet haben, nicht stimmt, zeigt sich gerade darin, dass
ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung von Lohn- und
Einkommensteuer befreit ist und bleibt, und zwar auch
durch unsere Steuerpolitik, nämlich durch eine maßvolle
Anhebung des steuerfreien Existenzminimums.

({13})




Würden wir nicht eine solche Entscheidung treffen,
dann würde man uns unterstellen, dass wir darauf setzen,
dass durch das Zusammenwirken von weniger Preisstabilität und Steuerprogression Mehreinnahmen entstehen.

({14})

- Genau die, die wir vorgerechnet haben.

({15})

- Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf einbringen. Dann werden wir darüber sehr ausführlich reden.

({16})

- Die Fakten haben wir schon. Das hat sein geordnetes
Verfahren. Das ist im Grundgesetz und in der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. Dann werden wir
von Ihnen hören wollen, ob Sie entgegen den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegen eine Anhebung
des steuerfreien Existenzminimums sind.

({17})

Ich sage Ihnen: Die glaubwürdigste Entscheidung einer Regierung für Preisstabilität ist, dass sie dauerhaft
auf die kalte Progression, auf die Vorteile einer heimlichen Besteuerung verzichten will.

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Die Auswirkungen sind jetzt aufgrund der niedrigen
Preissteigerungsrate nur gering; das ist wahr. In der Entscheidung, dass wir dies in Zukunft als strukturelle Maßnahme wieder und wieder machen, liegt der eigentliche
Reformansatz dieser Verabredung. Deswegen ist es ein
Bekenntnis zur Stabilität.

Sie wollen mit all dem, was Sie finanzpolitisch vorschlagen, in Wahrheit Steuererhöhungen. Steuererhöhungen helfen hier nicht weiter. Wenn Sie das Geld zur
Verfügung haben, wird es auch ausgegeben. Wenn Sie zu
einem vernünftigen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler kommen wollen, müssen Sie die Einnahmen
knapp halten. Das ist notwendig. Nur in diesem Rahmen
können wir die entsprechende Gestaltungsverantwortung
tragen.

Letzte Bemerkung. Wir arbeiten daran, unsere gemeinsame europäische Währung stabil zu halten, weil
wir eine Verantwortung für Europa haben und Europa
eine Verantwortung in der globalen Welt hat. Diese Verantwortung kann Europa nur erfüllen, wenn wir für
Nachhaltigkeit eintreten. Wenn wir Nachhaltigkeit wollen, müssen wir in der Finanzpolitik für Stabilität sorgen.
Der Haushaltsentwurf, so wie er zur Beschlussfassung
vorliegt, entspricht diesen Anforderungen. Ich bitte um
Ihre Zustimmung.

({19})