Roderich Kiesewetter (NA), 2013-01-17:
Die aktuelle Situation in Mali und das Eingreifen

französischer Truppen führt uns vor Augen, wie komplex die Lage bei Auslandseinsätzen sein kann. Selbst
mit den besten Informationen lassen sich die Gegebenheiten vor Ort oft nicht vollständig einschätzen. Die
Ziele der beteiligten Nationen - das haben wir auch in
Afghanistan erfahren - müssen deshalb kontinuierlich
angepasst werden. In diesem Zusammenhang ist die
Forderung nach exakten Prüfkriterien und festgelegten Evaluationsverfahren zwar leicht ausgesprochen,
sie bedarf aber einiger grundsätzlicher Überlegungen,
die von den Antragstellern bisher nicht gemacht
wurden.

Zunächst einmal muss klar festgestellt werden, dass
grundsätzliche und sehr starke Kriterien für unsere
Auslandseinsätze bereits formuliert sind. Mit den
Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011, dem neuen
strategischen Konzept der NATO 2010, dem EUVertrag von Lissabon 2009, dem Weißbuch der Bundesregierung zur Bundeswehr 2006 oder der Europäischen Sicherheitsstrategie 2003 verfügen wir über
Grundlagendokumente, die - entweder ressortspezifisch ausgerichtet oder auf hohem Abstraktionsgrad die sicherheitspolitischen Herausforderungen und die
Handlungsspielräume der Bundesregierung beschreiben.

Das erste entscheidende Kriterium sind für Deutschland immer der völkerrechtliche Rahmen und besonders die Existenz eines Mandats der Vereinten Nationen. Ein Einsatz könnte darüber hinaus nach Art. 1




- Wahrung der internationalen Sicherheit - Art. 2
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit - oder im Rahmen der Nothilfe nach Art. 51 - Selbstverteidigungsrecht - der VN-Charta erfolgen. Schließlich ist auch
ein Einsatz im Rahmen von Bündnisverpflichtungen
einschließlich Art. 5 des NATO-Vertrags möglich.

Das zweite herausragende Kriterium ist die Frage,
welche anderen Partner aus NATO und/oder EU
teilnehmen. Die multilaterale Ausrichtung deutscher
Außen- und Sicherheitspolitik ist unverzichtbarer
Bestandteil unserer politischen Kultur.

Drittes entscheidendes Kriterium ist, den Einsatz
militärischer Mittel sorgsamst und im Verbund anderer
Möglichkeiten abzuwägen. Wesentlich ist, Konfliktlösung im Vorfeld möglicher militärischer Maßnahmen
durch Diplomatie, Nachbarschaftspolitik, abgewogenes Krisenmanagement und Vorsorge zu erreichen.
Militärische Eingriffe können nur als Ultima Ratio
gelten. Das schließt möglicherweise abgestimmte präventive Maßnahmen nicht von vornherein aus.

Diese Kriterien sind gute Leitlinien für die Entscheidungen über einen Einsatz und den Umfang eines
Einsatzes sowie für die anschließende Bewertung. Der
Deutsche Bundestag ist bekanntlich über den Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet, die rechtlichen Grundlagen
des Einsatzes, die Höchstzahl der einzusetzenden Soldaten, die Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte,
die geplante Dauer des Einsatzes sowie dessen voraussichtliche Kosten und Finanzierung zu informieren. Im
Anschluss trifft das Parlament eine Entscheidung.

Neben diesem sehr transparenten Verfahren werden
zurzeit Maßnahmen ergriffen, um eine neue sicherheitspolitische Gesamtstrategie zu erarbeiten. Die
erfolgreiche Bundesakademie für Sicherheitspolitik
soll weiterentwickelt werden und ihre Rolle als höchstrangige und ressortübergreifende Plattform des
Bundes noch stärker ausüben. Schon heute vernetzt sie
sicherheitspolitische Akteure und organisiert Diskussionen über strategische Fragestellungen. Ein sogenanntes Nationales Sicherheitsforum soll noch in
diesem Jahr erstmalig stattfinden. Des Weiteren arbeiten die distinguierten Think Tanks Stiftung „Wissenschaft und Politik“ und German Marshall Fund an
einem breit angelegten Projekt zu Elementen einer außenpolitischen Strategie für Deutschland. Das
Auswärtige Amt ist hier federführend beteiligt, und einige von uns Abgeordneten auch. Auf dem Gebiet der
strategischen Gesamtausrichtung ist sicher noch einiges zu tun, aber die zuständigen Minister haben dies
erkannt, und es wird gehandelt.

Man könnte in diesem Zusammenhang noch über
eine Beteiligung unseres internationalen Personals bei
den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und
bei der NATO nachdenken. Sie haben sicher auch
einen guten Blick auf die Erwartungen unserer Bündnispartner an die strategische Grundausrichtung
Deutschlands.

Zum Schluss möchte ich noch einmal konkret auf die
Auslandseinsätze zu sprechen kommen und ein Beispiel für eine gelungene Evaluation und ein nachhaltiges Arbeiten aufführen: der Übergang von IFOR über
SFOR zu EUFOR ALTHEA im ehemaligen Jugoslawien. Der erfolgreiche Friedenseinsatz ist ein Beispiel wie koordiniert und nachhaltig ein Auslandseinsatz von A bis Z organisiert wird. Anfangs sorgten
unsere Truppen in den NATO-geführten Einsätzen
IFOR bzw. SFOR für Schutz und Hilfe, nun sind sie im
Rahmen von EUFOR unter der Führung der EU tätig.
Zuletzt beschloss das Parlament am 1. Dezember 2011
auf Antrag der Bundesregierung eine Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an
EUFOR ALTHEA im Rahmen der Überwachung und
Umsetzung des Dayton-Abkommens. Insgesamt liefen
die Übertragung der Verantwortung, die Anpassung
der Truppenstärke und die internationale Zusammenarbeit während der Mission bis zur Beendigung der
deutschen Beteiligung reibungslos. Der Deutsche Bundestag war zu jedem Zeitpunkt umfassend informiert
und hat die entscheidenden Schritte mitentschieden.
Wir sehen an diesem Beispiel, dass wir über ausreichende Einsatzkriterien und transparente Verfahren
verfügen und in der Lage sind, Einsätze im Nachgang
zu bewerten und gegebenenfalls weiterzuführen. Ein
kleinteiliges Evaluationsverfahren des Bundestages,
wie in dem Antrag gefordert, war hier nicht notwendig.

Dennoch halte ich viel davon, sämtliche bisher
durchgeführten Einsätze weiter auszuwerten, um Empfehlungen für die Begleitung künftiger Einsätze zu gewinnen. Insbesondere ist es hierbei vorteilhaft, auch
auf die Erfahrungen unserer Partner in NATO und EU
zurückzugreifen. Eine Regierung braucht für Einsätze
Flexibilität und politischen Handlungsspielraum und
wir als Parlament brauchen Hintergrundwissen, um
die Einsätze wirksam mandatieren und kontrollieren zu
können. Kleinteilige Kriterien wie im Antrag vorgesehen helfen uns da aber nicht weiter.

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die beteiligten Ausschüsse aus guten Gründen den vorliegenden Antrag abgelehnt haben.