emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eichner (NA), 1952-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag Horlacher zu, und zwar aus folgendem Grunde. In München ist seit Einführung der Gewerbefreiheit durch die Amerikaner der Milchabsatz nicht gestiegen, sondern der Absatz von Frischmilch um 20 % zurückgegangen. Man stelle sich folgende Situation vor. Der Lkw einer Molkerei muß vor einem jeden Geschäft, wo er vielleicht vier bis fünf Flaschen absetzen kann, anhalten. Wenn der betreffende Einzelhändler dann die Milch nicht loswird, muß er sie wieder der Molkerei zurückbringen. Die Molkerei muß sie wieder zurücknehmen. Unter diesen Umständen ist es nicht zu verantworten, daß wir dem Einzelhandel dazu die Genehmigung erteilen. Meine Freunde stimmen für den Antrag Horlacher.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag Horlacher und Genossen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die überwiegende Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Art. 2 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
Niebergall (NA), 1952-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz erinnert uns an vergangene Zeiten. Es schränkt die Freizügigkeit der Bauern ein. Deshalb stimmen wir gegen dieses Gesetz.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dannemann.
Dannemann (NA), 1952-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird keiner bestreiten, daß in der zweiten Lesung auf Grund der eingebrachten Anträge ganz wesentliche Verbesserungen erreicht worden sind, Verbesserungen in erster Linie zugunsten der Verbraucher, Verbesserungen aber auch zugunsten der Verteilung. Sicher sind nicht alle Wünsche berücksichtigt worden. Auch wir hätten es gerade von unserer Fraktion aus gern gesehen, wenn noch weitere Auflockerungen hätten durchgeführt werden können. Eines soll man allerdings nicht vergessen: das ist die Tatsache, daß die Milch ein so außerordentlich empfindliches Nahrungsgut ist, daß gerade auf diesem Gebiet ohne eine gewisse Ordnung einfach nicht auszukommen ist und daß jede Spekulation, ja jedes leichtsinnige oder leichtfertige Handeln auf diesem Gebiet Gefahrenmomente herbeiführen kann, die sich im Endergebnis außerordentlich verheerend auch auf die Erzeuger auswirken können. Wir mußten auch auf diesen sehr wichtigen Teil unserer Volkswirtschaft Rücksicht nehmen und konnten infolgedessen nicht ganz so weit gehen, wie wir es hier und da gerne gewollt hätten.
Wir werden von unserer Fraktion dem Gesetz unsere Zustimmung geben. Ich bedaure es, daß die SPD, obgleich sie zugegeben hat, daß hier wesentliche Verbesserungen vorgenommen worden sind, glaubt, diesem Entwurf ihre Zustimmung nicht geben zu können.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
Niebergall (NA), 1952-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An den Tatsachen, die zu unseren Anträgen geführt haben, hat sich nichts Wesentliches geändert. Im Gegenteil, der Seuchenbefall hat unserer Landwirtschaft mehr als 300 Millionen DM Schaden verursacht und nicht, wie man hier feststellt, 100 Millionen DM. Nur ein Bruchteil dieser Schäden ist behoben; alles andere ging und geht zu Lasten unserer Bauern.
Wenn nun der Herr Berichterstatter namens des Ausschusses beantragt, unsere Anträge als erledigt zu erklären, so möchte ich folgendes feststellen. Herr Staatssekretär Sonnemann hat in der 189. Sitzung des Bundestags erklärt, es liege kein Angebot aus der Deutschen Demokratischen Republik vor, die DDR verfüge selber nicht über genügend Impfstoff, außerdem sei dort der Seuchengang ebenso stark wie hier im Westen.
Dazu stelle ich nach einer genauen Überprüfung folgendes fest. Die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Sonnemann haben damals auf einer westdeutschen Zeitungsente basiert. Es liegt tatsächlich ein Hilfsangebot der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vor. Die Ausführung des Herrn Staatssekretärs, es sei nicht genügend Impfstoff in der DDR vorhanden, stimmt auch nicht. Ebenfalls stimmt nicht das Zahlenmaterial, das der Herr Staatssekretär damals benutzt hat. Nach einer dpa-Meldung vom 7. Februar 1952 waren damals in Westdeutschland fast 70 % aller Gemeinden mit 55 000 Gehöften verseucht. Aber in der Deutschen Demokratischen Republik waren zur gleichen Zeit nur 3 400 Gehöfte verseucht, am 15. Januar 1952 etwa 2 000. Dann ging die Seuche ganz rapid zurück.
Während hier die Impfung 12,50 DM und mehr kostet, wird in der Deutschen Demokratischen Republik eine Ringimpfung für die Bauern kostenlos vorgenommen. Hinzu kommt, daß hier der Preis des Impfstoffes 150 bis 200 DM beträgt, während er in der Deutschen Demokratischen Republik nur 35 DM beträgt. Nach Mitteilung einer Landwirtschaftszeitung sind in dem Institut Riems 250 000 Liter hergestellt und 100 000 Liter ständig zum Export bereit.
Wir sind deshalb der Meinung, daß über unsere Anträge auf den Drucksachen Nrn. 2991 und 2992 abgestimmt werden sollte, weil das im Interesse der Landwirtschaft liegt. Wenn man sagt, wir hätten einen Antrag eingebracht, für dessen Durchführung keine Mittel vorhanden seien, so stimmt das nicht. Wenn es um die Großindustrie geht, sind Mittel da. Wenn es um Mittel für den Krieg geht, ist auch Geld da. Dann muß auch Geld für die Landwirtschaft dasein.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat der Staatssekretär Dr. Sonnemann.
ehlers (präsident), 1952-10-22:
Ich eröffne die Aussprache im Rahmen der Redezeit von 120 Minuten.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1952-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Sitzung am 6. Februar 1952 habe ich ausgeführt, daß die Darlegungen des Herrn Abgeordneten Niebergall geeignet seien, den Eindruck zu erwecken, daß die Dinge in der Sowjetzone in bester Ordnung seien. Die Ausführungen des Abgeordneten Niebergall, die wir soeben gehört haben, beinhalten dasselbe. Die Tatsachen, die dem gegenüberstehen, sind folgende. Nach den Feststellungen zum Tierseuchenbericht für die Zeit vom 1. bis 15. September 1952 sind in der Sowjetzone von der Seuche 534 Gemeinden mit 3196 Gehöften befallen. Das ist eine Zahl, die wesentlich über dem Seuchenbefall in der Westzone liegt.
Am 6. Februar 1952 habe ich mir zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Niebergall die Bemerkung erlaubt, es bestehe Anlaß zu der Annahme, daß der Direktor des Seucheninstituts in Riems demnächst einen Artikel veröffentlichen werde, in dem er selbst die Behauptung widerlegt, daß in Riems ein Überfluß, ein für die Bundesrepublik verwertbarer Überschuß an Impfstoff vorhanden sei. Der Aufsatz des Leiters des Instituts in Riems ist inzwischen erschienen. In diesem Aufsatz von Professor Dr. med. Heinz Röhrer heißt es unter anderem:
Der Erreger dieser gegenwärtig wütenden Pancootie gebärdet sich wilder denn je.

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Er weist auf die Schwierigkeiten hin, die dem Institut bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche erwachsen, und sagt weiter:
Diese Schwierigkeiten bestehen insbesondere in dem Mangel an Impfstoff. Der Beschaffung der erforderlichen großen Vakzinemengen stehen natürlich große Schwierigkeiten entgegen.
Aus diesem Grunde sei es nicht möglich gewesen, die Schutzimpfung in der sowjetisch besetzten Zone durchzuführen.
Ich halte mich doch für verpflichtet, dem Hohen Hause davon Kenntnis zu geben, daß die Darstellungen, die der Herr Abgeordnete Niebergall über
die Verhältnisse in der Ostzone gegeben hat, nach einwandfreien Unterlagen nach wie vor unzutreffend sind.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Aussprache der ersten Beratung ein. Ich rufe auf Art. I Ziffer 1. Das Wort hat Herr Abgeordneter Gundelach.
Gundelach (NA), 1952-10-09:
Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Änderungsantrag meiner Fraktion zu Art. I § 1 Abs. a handelt es sich um die Herabsetzung der Altersgrenze für Wahlberechtigte von 21 Jahren auf 18 Jahre.
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Wir Kommunisten vertreten den Standpunkt, daß Personen wahlberechtigt sein sollen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wir halten die Jugend mit 18 Jahren für absolut reif und urteilsfähig genug, um mitzubestimmen und mitzuverantworten, was auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiete zu geschehen hat. Dieser unserer Auffassung entspricht der von meiner Fraktion gestellte Änderungsantrag, der Jugend mit 18 Jahren das Wahlrecht zu geben.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über Art. I Ziffer 1. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag Gundelach zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe.-Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nun von Art. I die Ziffern 2 und 3 auf. Ich bitte diejenigen, die diesen Ziffern zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; sie sind so beschlossen.
Ziffer 4 entfällt.
Zu Ziffer 5 von Art. I liegt ebenfalls ein Änderungsantrag Gundelach, Umdruck Nr. 672 Ziffer 2, vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Gundelach.
Gundelach (NA), 1952-10-09:
Meine Damen und Herren! Zu § 23 a Abs. 2 haben wir Kommunisten den Änderungsantrag gestellt, diesem Absatz folgende Fassung zu geben:
Der Bund trägt die Kosten der Nachwahlen. Diese Fassung entspricht genau dem ersten Satz des § 23 a Abs. 2 der Gesetzesvorlage. Den zweiten Satz halten wir für absolut überflüssig, wenn der erste Satz völlige Gültigkeit erhalten soll. Aber offenbar will man die Kosten, die bei Nachwahlen entstehen, zum Nachteil der Länder und Gemeinden zwischen den Ländern und dem Bund verteilen. Wir Kommunisten sind gegen eine solche Regelung; wir sind dafür, daß der Bund allein die Kosten bei den Nachwahlen zu tragen hat. Diese Regelung, wie sie von mir vorgeschlagen wird, entspricht absolut den Interessen der Länder und Gemeinden.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höhne.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schill.
Hohl (NA), 1952-10-09:
Ich komme sofort zum Schluß. - Das wird sich niemals schädlich auswirken. Ich glaube, eine Verbindung von Kammern, Kreisland({0})
' wirten und der berufsständischen Organisation wird immer die nötige Basis für wirklich sachliche Ermittlungen abgeben und zu einer vernünftigen Behandlung dieser Materie führen können.
Ich möchte zum Schluß nur noch die Bitte aussprechen, daß dieser Antrag im Ernährungsausschuß möglichst schnell beraten wird, damit die Landwirte in den betroffenen Gebieten nicht zu lange auf die Hilfe warten müssen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartner.
Wartner (NA), 1952-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren Vorredner haben in sehr ausführlicher Weise die Notlage der Gebiete geschildert, die in unserem deutschen Bundesgebiet so schwer von einer langen Trockenheit heimgesucht worden sind. Meinem letzten Herrn Vorredner aber möchte ich unter allen Umständen zustimmen, wenn er davon spricht, daß endlich die Bundesregierung bemüht sein soll, in erster Linie die tatsächlichen Schäden festzustellen und dann die Hilfsmaßnahmen einzuleiten.
Der Antrag auf Drucksache Nr. 3107 spricht von einer Dürrekatastrophe. Meine Damen und Herren, ich gebrauche dieses Wort nicht gern, weil man im allgemeinen unter einer Katastrophe versteht, daß ein ganz besonderes Ereignis, z. B. Hagelschlag oder Überschwemmung, alles vernichtet hat. Zweifellos sind die Schäden in den Dürregebieten, wenn sie mit 30 % angenommen werden, nicht übertrieben. Aber die Sprecher für die Landwirtschaft sollten streng darauf achten, daß die Glaubwürdigkeit ihrer Angaben nicht in Zweifel gezogen werden kann; denn dann würden wir unseren Landwirten einen schlechten Dienst erweisen. Und doch berechtigt die lange anhaltende Dürreperiode, von katastrophalen Verhältnissen zu reden, ganz besonders bei dem Ausfall von Futter, dem völligen Ausfall des zweiten Schnitts, dem großen Ausfall von Kartoffeln und Rüben, von Obst und Gemüse, und nicht zuletzt auch bei dem Minderertrag von Sommergetreide, von Gerste und Hafer. Das alles bedeutet für die Landwirtschaft selbstverständlich einen spürbaren Ausfall auf der Einnahmeseite.
Der uns vorliegende Antrag enthält nach meiner Meinung all die Forderungen, die notwendig sind, um die schwersten Nöte zu beheben. Ich will auf die einzelnen Punkte dieses umfangreichen Antrags nicht eingehen, möchte aber betonen, daß die Annahme der Ziffer 6 bezüglich einer Steuererleichterung nicht ausreichend ist, speziell für die kleinen Landwirte, weil gerade sie, die am schwersten betroffen sind, nicht unter das Einkommensteuergesetz fallen, so daß für die kleinen Landwirte auch noch andere Hilfsmaßnahmen getroffen werden sollen.
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Im übrigen billigen wir den Antrag und stimmen ihm zu.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Sonnemann.
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium fur ernährung, landwirtschaft und forsten), 1952-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mehrfach der Wunsch geäußert worden, daß das Bundesernährungsministerium bei der Abwendung der Dürreschäden schneller hätte tätig sein sollen. Ich darf dazu folgendes feststellen.
Die Einfuhr- und Vorratsstelle für Vieh und Fleisch hat mit der Herausnahme von Vieh aus den süddeutschen Dürregebieten am 11. August begonnen und hat Schlachtvieh aus den gefahrdeten Bezirken auf den Märkten München, Nürnberg, Regensburg, Stuttgart, Mannheim und Frankfurt am Main herausgenommen. Es sind 4322 Tiere herausgenommen worden. Ein Ausgleich zwischen dem durch die Dürrekatastrophe hervorgerufenen übermäßigen Angebot und der normalen Nachfrage ist daher im wesentlichen herbeigeführt worden. Berichte der Länderregierungen über die Schadensgebiete und über die Ausmaße der Schäden liegen bislang, obgleich z. B. mit einer der Länderregierungen vor sechs Wochen darüber die erste Fühlung aufgenommen wurde, nicht vor. Überall dort, wo dem Bundesernährungsministerium präzise Schadensmeldungen zugegangen sind, hat sofort eine Bereisung durch Vertreter unseres Hauses an Ort und Stelle stattgefunden. Der Bundesfinanzminister ist gebeten worden, für 25 000 t Futtergetreide die Subventionsbeträge zur Verfügung zu zu stellen, die erforderlich sind, um diese 25 000 t Futtergetreide in den Schadensgebieten auf den Preis herunterzuschleusen, der für die Umtauschaktion verwendet wird. Eine Entscheidung des Bundesfinanzministers liegt darüber noch nicht vor.
Die Bundesbahn ist vor Wochen gebeten worden, die Kartoffeltarife zu senken, damit aus den guten Erntegebieten in Norddeutschland ein ausreichender Abfluß in die unterversorgten Gebiete im Südwesten stattfinden kann. Ich habe heute morgen die Nachricht bekommen, daß die Bundesbahn dieses unser Ersuchen abgelehnt hat mit Rücksicht darauf, daß sie den Einnahmeausfall nicht tragen könne.
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Bei der Beratung im Ausschuß wird Gelegenheit sein, zu diesen Fragen im einzelnen Stellung zu nehmen. Ich fühlte mich hier nur verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß von seiten unseres Hauses eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Abwendung der Dürreschäden bereits vor Wochen eingeleitet worden sind.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Frühwald.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niebergall.
schmid (vizepräsident), 1952-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
schmid (vizepräsident), 1952-10-22:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Niebergall (NA), 1952-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Katastrophe oder Dürre, es muß geholfen werden, und zwar sehr schnell. Die Möglichkeiten wurden hier sämtlich angesprochen: einmal Kredite zur Beschaffung von Samen und Futtermitteln, auf der anderen Seite Frachtenerleichterung und Steuernachlässe. Man könnte weiter helfen, indem man Anordnungen gibt, wonach die Bauern in den Wäldern Streu für das Vieh bekommen können. Wir machen aber darauf aufmerksam, daß nach den bisherigen Erfahrungen die Bauern dann, wenn sie ihren Forderungen keinen Nachdruck geben, bis zur nächsten Bundestagswahl nichts bekommen werden. Deshalb sind wir der Meinung, daß die Bauern ihren Forderungen Nachdruck verleihen sollten.
({0}) - Ist nicht notwendig!
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3706 zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Die nächste, die 234. Sitzung des Deutschen Bundestags ist am Mittwoch, dem 22. Oktober, 13 Uhr 30.
Die 233. Sitzung ist geschlossen.
ehlers (präsident), 1952-10-22:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 234. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung haben wir wiederum die Pflicht,
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eines heimgegangenen Kollegen zu gedenken. Am 21. Oktober ist im Alter von 55 Jahren der Abgeordnete der CDU-Fraktion dieses Hauses Herr Dr. Bernhard Povel nach einer Operation in München heimgerufen worden. Herr Dr. Povel ist am 28. August 1897 in Amsterdam geboren. Er hat Wirtschafts- und Sozialwissenschaften studiert und hat 1922 an der Kölner Universität promoviert. Er ist dann in der Wirtschaft tätig gewesen und war Teilhaber der Kommanditgesellschaft Povel,

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Nordhorn. Er war im Grenzlandkreis Bentheim Mitbegründer der CDU und wurde 1948 Mitglied des Kreistags. 1949 wurde er als Vertreter des niedersächsischen Wahlkreises 4 ({2}) in den Deutschen Bundestag gewählt. Hier war er stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Sozialpolitik.
Meine Damen und Herren! Wir stehen mit Erschütterung wieder am Grabe eines Kollegen, der in den besten Lebensjahren aus unserem Kreise abberufen worden ist. - Sie haben sich zu seinen Ehren von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich darf weiterhin an die Tatsache erinnern, daß in dieser Woche das deutsche Volk aller seiner Kriegsgefangenen
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und aller derjenigen, die noch nicht heimgekehrt sind, gedenkt. Wir wissen, daß sehr viele Menschen in Deutschland in dieser Woche mit Trauer und Sehnsucht an die Menschen denken, denen es sieben Jahre nach Beendigung des Krieges noch nicht geschenkt ist, in die Heimat und zu den ihren zurückzukehren. Wir wissen, daß aus den Gefängnissen und Lagern diese gleichen Gedanken in die Heimat gehen. Der Deutsche Bundestag tut recht daran, wenn er sich als Repräsentanz des deutschen Volkes in diese Gemeinschaft des Mitfühlens und der Verbundenheit hineinstellt. - Das haben Sie durch Ihr Erheben von den Plätzen bekundet. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. Freiherr von Rechenberg,
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den ich im Augenblick noch nicht in unserem Kreise sehe, feiert heute seinen 60. Geburtstag. Ich darf ihm unsere herzlichen Glückwünsche zum Ausdruck bringen.
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Nachträglich darf ich Herrn Abgeordneten Morgenthaler zu seinem 64. Geburtstag,
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den er am 18. Oktober gefeiert hat, und Herrn Abgeordneten Dr. Kleindinst zu seinem 71. Geburtstag,
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den er am 20. Oktober gefeiert hat, unsere herzlichsten Glückwünsche zum Ausdruck bringen.
Ich bitte um freundliche Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
rösch (schriftführerin), 1952-10-22:
Es suchen für längeren Zeitraum um Urlaub nach die Abgeordneten Stech für drei Wochen wegen Krankheit, Jacobs für drei Wochen wegen Krankheit, Sander für zwei Wochen wegen Krankheit und Dr. Laforet für weitere zwei Wochen wegen Krankheit.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Bauereisen, Frau Hütter, Frühwald, Schmitz, Wönner, Kahn, Lemmer, Dr. Nölting, Harig, Reimann, Lausen, Dr. von Brentano, Höfler, Etzel ({0}), Frau Dr. Steinbiss, Löfflad, Mauk.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Orth, Junglas, Hoppe, Frau Meyer-Laule, Dr. Pfleiderer, Tenhagen, Dr, Wuermeling, Gockeln, Frau Dr. Rehling, Agatz, Dr. Keller.
ehlers (präsident), 1952-10-22:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundeskanzler das Wort.
schmid (vizepräsident), 1952-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerstenmaier.
schmid (vizepräsident), 1952-10-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
adenauer (NA), 1952-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wie Sie wissen, schweben zur Zeit zwischen dem französischen Außenminister und mir als Vertreter der Bundesregierung Verhandlungen.
({0}) Diese Verhandlungen sind nicht aussichtslos.
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Ich bitte Sie daher, Verständnis dafür zu haben, wenn ich mir im gegenwärtigen Augenblick größte Zurückhaltung auferlege.
({2}) Das liegt auch durchaus im deutschen Interesse,
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damit es nicht etwa - nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Ländern - so aussieht, als erfolgten von hier aus Störungen.
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Ich werde aber, meine Damen und Herren, Vertreter des Parlaments von jeder Wendung, die in den Verhandlungen eintritt, unterrichten.
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Zu den einzelnen Fragen möchte ich, soweit sie sich noch nicht erledigt haben, folgendes erklären.
Wenn bis zur nächsten Sitzung des Ministerrats des Europarats keine Verständigung erfolgt ist, wird selbstverständlich von meiner Seite aus darauf bestanden werden, daß die Frage dort erörtert wird. Die Sitzung des Ministerrats im September - das hat mein Herr Vorredner schon gesagt - ist gegen meine Stimme vertagt worden
Die Frage, ob die Bundesregierung bereit ist, eine Abschrift ihrer Saar-Beschwerdeschrift der Organisation der Vereinten Nationen zur Kenntnisnahme zu übersenden, kann ich erst dann beantworten, wenn die etwaige Verhandlung im Ministerrat des Europarats stattgefunden hat.
Die weitere Frage, welche Rückwirkungen die Unterdrückung der Deutschen an der Saar auf das Bestreben der Bundesregierung, den Generalvertrag und den Vertrag Tiber die Europäische Verteidigungsgemeinschaft möglichst bald zu ratifizieren, habe, beantworte ich wie folgt.
Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß im Interesse der Bundesrepublik und auch der Sowjetzone und im Interesse des Friedens in Europa und in der Welt eine möglichst baldige Ratifizierung notwendig ist. Weiter bin ich der Auffassung, daß, wenn diese Ratifizierung erfolgt ist und his dahin eine Lösung der Saarangelegenheit noch nicht eingetreten ist. sie durch die Ratifizierung nicht erschwert, sondern erleichtert wird.
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({7})
- Ich bin nicht dafür verantwortlich, was französische Politiker tun.
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Die weitere Frage, ob die Bundesregierung bereit sei, sich zu dem Kampf der unterdrückten deutschen Parteien an der Saar zu bekennen!
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Der Begründer der Großen Anfrage hat schon hervorgehoben, daß mehrere Besprechungen zwischen den Vertretern der nicht zugelassenen Parteien und mir stattgefunden haben. Diese Besprechungen werden fortgesetzt werden, und ich bin auch .gern bereit. mit der Leitung der Einheitsgewerkschaft in Verbindung zu treten.
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ehlers (präsident), 1952-10-22:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ich frage: Wird eine Besprechung der Großen Anfrage gewünscht?
({0})
- Sie wird von einer hinreichenden Anzahl von Abgeordneten gewünscht; die Besprechung findet statt.
Ich eröffne die Besprechung über diese Große Anfrage und über den Antrag auf Drucksache Nr. 3627 im Rahmen der vereinbarten Redezeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Mayer ({1}).