emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Roth (NA), 1991-11-07:
Vorweg will ich sagen: Herr Staatssekretär, Sie müßten sich eigentlich bei uns dafür bedanken, daß wir Ihnen umsonst so viel Hilfe geben.
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Aber abgesehen davon lautet meine Frage: Halten Sie den Binnenmarktgedanken und die Information über den Binnenmarkt für so gefährdet in der Bundesrepublik, daß Sie dafür 3,5 Millionen DM in einer Situation
ausgeben, wo die ostdeutsche Industrie immer noch stark gefährdet ist z. B. Standortwerbung für Ostdeutschland nach unserer Bewertung viel wichtiger wäre?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter, Sie schneiden hier eine prinzipielle Frage an - und wenn Sie es gestatten, will ich auch so grundsätzlich antworten - , nämlich die nach dem Wert von PRAktionen dieser Art.
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- Herr Abgeordneter, nehmen Sie doch die Anzeigenkampagnen der politischen Parteien in den Wahlkämpfen. Auch dazu wird von vielen Wählern gesagt: Das Geld dafür ist zum Fenster hinausgeworfen. Trotzdem werden diese Anzeigen geplant, durchgeführt und finanziert, weil sie notwendig sind.
Der europäische Binnenmarkt ist längst noch nicht in den Köpfen aller Menschen so verwirklicht, wie wir uns das vorstellen. Für viele Menschen ist der europäische Binnenmarkt noch recht weit weg.
Ich stehe nicht an, die Frage vielleicht auch an Sie zu richten, ob es nicht noch mehr an Werbeaufwand bedürfen sollte, um diese schwierigen Zusammenhänge durch plakativ eindrucksvolle Werbekampagnen darzustellen und verständlich zu machen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Die Frage ist zwar gestellt, aber es ist eine rhetorische Frage, denn die Fragestunde läßt ihre Beantwortung nicht zu.
Nun hat zu einer weiteren Zusatzfrage der Kollege Gerhard Reddemann das Wort.
Gerhard Reddemann (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, hat das Bundeswirtschaftsministerium die Anzeigen in den Zeitschriften „Stern" und „Spiegel" deswegen geschaltet, weil sich die Redaktionen dieser Zeitschriften permanent gegen eine vernünftige Entwicklung im europäischen Raum aussprechen, oder aus welchen Gründen sind diese beiden Zeitschriften vom Wirtschaftsministerium bedacht worden?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter, wir wenden uns mit diesen Anzeigen an den Leserkreis dieser Zeitschriften, nicht etwa an einzelne Redakteure. Der Leserkreis und die Auflagen von „Stern" und „Spiegel" sind für solche Anzeigen - der Preis sagt dies ja schon aus - natürlich außerordentlich interessant. Wer in diesen beiden Illustrierten so plakativ schaltet, wie wir es mit dieser Anzeigenkampagne gemacht haben, kann davon ausgehen, daß sich das eingesetzte Geld wirklich bezahlt macht.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Ich rufe nunmehr ohne weiteren Kommentar die Frage 52 des Abgeordneten Wieland Sorge auf:
Ist dem mit Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft vom 14. Oktober 1991 - Gesch.-Z.: Z C 2 - 1101 - 12/91 - verfügten Ausschluß der Angehörigen der Heilberufe von den ERP-Darlehen für die Existenzgründung zu entnehmen, daß die Bundesregierung bei Ärzten und Zahnärzten, Tierärzten und Apothekern, Krankengymnasten und Physikalischen Therapeuten die Niederlassung in freier Praxis nicht mehr für erforderlich und förderungswürdig hält?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Ich kann Ihre Frage mit Ja beantworten. Nur, ich war der Meinung,

daß ich vorhin genauso konkret geantwortet habe. Ich bitte um Nachsicht. Ich bin nicht so flexibel wie Sie. Ich bin in Bayern zur Schule gegangen. Da hat man gewisse Probleme.
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Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Präsident, dafür bedanken, daß Sie meine Antworten ernst nehmen, und darf dem Herrn Abgeordneten Sorge die Frage 52 folgendermaßen beantworten.
Für die Bundesregierung hat die Niederlassung von Angehörigen der Heilberufe in den neuen Bundesländern unverändert große Bedeutung. Lediglich aus der ERP-Förderung mußten wegen der überaus starken Nachfrage nach den ERP-Krediten die Heilberufe nunmehr herausgenommen werden. Ihre Berücksichtigung im Rahmen der ERP-Förderung hatte ohnehin nur Ausnahmecharakter. Im Westen, also in den alten Bundesländern, konnten sie nie ERP-Kredite erhalten.
Den Angehörigen der Heilberufe in den neuen Bundesländern stehen aber die Investitionszulage und die Kreditprogramme der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau und die diversen steuerlichen Hilfen weiterhin zur Verfügung. Das sind Hilfen mit insgesamt erheblichem - jetzt darf ich dieses Wort einmal verwenden - Subventionsgehalt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sorge, bitte.
Wieland Sorge (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, wenn die Möglichkeiten, die Sie eben genannt haben, bei den Heilberufen die Chance eröffneten, daß man sich privat niederlassen kann, wären ja die Klagen nicht so groß. Sind Sie nicht doch der Meinung, daß man durch diese Maßnahme die Entwicklung dieser Berufe behindert oder gar gefährdet?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter, das ist im Kern die Frage, vor die wir immer gestellt waren. Wir haben z. B. auch heute im Haushaltsausschuß über dieses Thema diskutiert und haben Konsens über die von mir vorgetragene Lösung herbeigeführt. Es gibt ja Kompensationen, die ich aufgeführt habe. Nach allen Erfahrungen, die wir haben, reichen diese aus.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Sorge?
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- Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 53 des Abgeordneten Wieland Sorge:
Ist die Anweisung des Bundesministers für Wirtschaft vom 14. Oktober 1991 - Gesch.-Z.: Z C 2 - 1101 - 12/91 - an die Kreditinstitute des Bundes, „ab sofort auf neu eingehende Anträge von Angehörigen der Heilberufe keine ERP-Darlehen mehr zuzusagen", mit anderen Ressorts der Bundesregierung und mit den Regierungen der neuen Bundesländer abgestimmt?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter, die Entscheidung ist vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium für Wirtschaft gemeinsam getroffen worden. Die neuen BunParl. Staatssekretär Dr. Erich Riedl
desländer wurden über diese Entscheidung selbstverständlich informiert. Eine Abstimmung mit den Ländern war der Sache nach nicht erforderlich und ist auch nicht erfolgt. Die Länder praktizieren diese Regelung.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Kollege Sorge, eine Zusatzfrage, bitte.
Wieland Sorge (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, gleichzeitig wurde mit diesem Schreiben aber auch signalisiert, daß man an eine Änderung der ERP-Förderung gedacht hat. Ist dieser Plan in die Realität umgesetzt worden, und erfolgt die geänderte ERP-Förderung schon?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter, dies ist in der Tat in dieser Richtung der Fall, weil wir, wenn ich das noch etwas ausführlicher darlegen darf, in diesem Bereich angesichts der Vielzahl von Anträgen an finanzielle Grenzen stoßen. Die Nachfrage nach ERP-Krediten nimmt immer stärker zu; das ist ja außerordentlich erfreulich. Es sind bereits 133 000 Einzelanträge mit einem Kreditvolumen von fast 15 Milliarden DM eingereicht worden. Ohne Einschränkung der Förderung, wie es bei dem Beispiel, das ich genannt habe, der Fall war, hätten die insgesamt verfügbaren Mittel weder 1991 ausgereicht, noch würden sie 1992 ausreichen. Um die Förderung des ERP-Sondervermögens im gesetzlich vorgegebenen Kernbereich ohne Beeinträchtigung fortführen zu können, blieb zur Beendigung der Förderung der Heilberufe - ich sagte es schon - leider keine Alternative.
Das Volumen der Förderung für die Heilberufe - vielleicht interessiert Sie das ebenfalls noch - hat einen Umfang von mehr als 2 Milliarden DM angenommen. Damit ist auch ein wesentlicher Beitrag zur medizinischen Grundversorgung geleistet worden.
Horst Gibtner (NA), 1991-11-07:
Ja, gern.
Wieland Sorge (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, die Vielzahl der Anträge, die Sie soeben genannt haben, zeigt doch, daß die Heilberufe mit den Möglichkeiten, die Sie in der Antwort auf meine erste Frage genannt haben, doch nicht auskommen. Es besteht also ein Finanzierungsproblem, so daß das Ministerium nicht davon ausgehen kann, daß die anderen Kreditmöglichkeiten, die Sie genannt haben, ausreichen.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Das ist richtig. Vielleicht ist das in meiner Antwort etwas zu kurz gekommen. Aber wir haben auch nur einen Finanzrahmen von 15 Milliarden DM, den wir nicht überschreiten können. Das läßt der Gesetzesbeschluß zum ERP-Kreditprogramm leider nicht zu. Die Kompensationsmöglichkeiten, die wir haben, sind nach unserer Meinung allerdings ausreichend.
Wenn die Heilberufe im Kreis der Anspruchsberechtigten verblieben wären, Herr Abgeordneter, dann hätte es mit Sicherheit Ablehnungen in anderen Bereichen gegeben. Das ist ganz klar. Wir haben eben nur 15 Milliarden DM zu vergeben. Dieser Rahmen ist entsprechend ausgefüllt worden.
Das ist schon ein finanzielles Problem; da gebe ich Ihnen nochmals ausdrücklich recht. Wenn wir 20 Milliarden oder 25 Milliarden DM zur Verfügung hätten, dann bräuchten wir im Prinzip keine Einschränkungen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Clemens Schwalbe, bitte.
Clemens Schwalbe (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, gilt diese Regelung nur für die neu eingehenden Anträge oder auch für die bereits in der Bearbeitung befindlichen Anträge?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Sie galt von Anfang an.
Clemens Schwalbe (NA), 1991-11-07:
Nur für die neu eingereichten?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Nein.
Clemens Schwalbe (NA), 1991-11-07:
Also für alles, was im Moment nicht bearbeitet ist?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Das wurde unter der Maßgabe dieser Regelung vom Zeitpunkt des Erlasses dieser Bekanntmachung an so behandelt.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Wolfgang Roth.
Wolfgang Roth (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß diese Entscheidung im Hinblick auf künftige Ertragserwartungen dieser Berufe vertretbar war?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter, ich sage es noch einmal: Wenn wir die Heilberufe total im Kreis der Anspruchsberechtigten belassen hätten, dann wären andere Berufe nicht zum Zuge gekommen, denn der Rahmen von 15 Milliarden DM darf nicht überschritten werden.
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- Wir konnten mit dieser Beschränkung, mit dieser Einschränkung allerdings die Qualität eines größeren Fördervolumens erreichen.
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- Sie können sie gerne wiederholen.
Wolfgang Roth (NA), 1991-11-07:
Ich sage es noch deutlicher: Da ich der Auffassung bin, Herr Staatssekretär, daß wir begrenzen mußten, glaube ich - stimmen Sie mir darin zu? - , daß hinsichtlich der Ertragserwartungen in den Heilberufen in diesem Zusammenhang nicht die größte Notwendigkeit der Förderung bestand. Da ich an dem Entscheidungsprozeß beteiligt war, erlaube ich mir, die Frage zu stellen: Freuen Sie sich, daß ich Sie unterstütze?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Nachdem die Frage doppelt beantwortet worden ist, hält das auch besser.
Die Fragen 54 und 55 der Frau Abgeordneten Dr. Christine Lucyga sollen auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 56 des Abgeordneten Wolfgang Roth auf:
In welcher Höhe hat die Firma AEG für die AEG Olympia Office GmbH in der Vergangenheit Mittel aus der Regionalförderung des Bundes erhalten, und inwieweit leitet die Bundesregierung hieraus eine Verpflichtung der Firma AEG ab, den Produktionsstandort Wilhelmshaven zu erhalten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter, ich hoffe, es gelingt mir, Sie nun besser zu verstehen.
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- Ja, jetzt kann ich es lesen.
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Herr Präsident! Herr Abgeordneter, die Weitergabe von Daten und Informationen darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Firma AEG für die Firma AEG Olympia Office GmbH Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erhalten hat, würde gegen das Gebot der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gemäß den §§ 30 Verwaltungsverfahrensgesetz und 203 Strafgesetzbuch verstoßen und ist daher - Herr Abgeordneter, es tut mir leid - leider unzulässig.
Wenn ein privater Investor Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe annimmt, verpflichtet er sich, die dem Antrag zugrunde liegenden und im Bewilligungsbescheid des Landes enthaltenen Fördervoraussetzungen zu erfüllen. Eine weitergehende Verpflichtung wie etwa die Erhaltung des Produktionsstandortes übernimmt er nicht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Zusatzfrage des Kollegen Roth.
Wolfgang Roth (NA), 1991-11-07:
Ich habe volles Verständnis für Ihre Antwort, weil sie auf der Basis des Gesetzes gegeben worden ist.
Ich habe daran anschließend eine Frage zur Bewertung des Vorganges. Da wir beide wissen, daß regionale Förderungsmittel in erheblichem Umfang an die entsprechende Firma - AEG - geflossen sind, frage ich Sie: Halten Sie es für moralisch vertretbar, wenn ein Großkonzern aus der Bundesrepublik Deutschland so kurzfristig regionalwirtschaftlich derart verheerende Entscheidungen trifft?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Moralische Kriterien, sosehr man an ihnen Interesse hat, Herr Abgeordneter, können hier keine Rolle spielen. Die Bundesregierung hat auch nicht die Möglichkeit, die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit von Betriebsschließungen dieser Art nachzuprüfen. Dafür ist sie nicht da. Ich bitte um Verständnis, wenn ich mich einer Wertung - die in Ihrer Frage liegt - enthalten muß. Ich kann allerdings verstehen, daß ein Politiker und Parlamentarier Zusammenhänge sieht: hie ein beachtliches Fördervolumen und da Entlassungen von Menschen, die auf Grund dieses Fördervolumens geraume Zeit einen, wie sie meinten, sicheren Arbeitsplatz hatten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Roth, bitte.
Wolfgang Roth (NA), 1991-11-07:
Sie haben jetzt eine Antwort gegeben, die einen Weltkonzern dieses Umfangs von jeder regionalen Wirtschaftsverantwortung freistellt. Wollen Sie das wirklich ernsthaft vertreten? Gestern ist in diesem Zusammenhang nach den Zuschüssen für Forschung und Entwicklung gefragt worden; heute wird nach den Zuschüssen für Regionalförderung gefragt. Möchten Sie wirklich behaupten, daß ein derartiger Konzern nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums von jeder Wirtschaftsethik befreit ist?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter Professor Klaus Töpfer, Sie haben das Wort.
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Klaus Töpfer (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, daß ich in zwei Minuten noch meine Position klarstellen kann.
Was ich für wichtig halte, ist dies: In einer Aktuellen Stunde besteht immer die Gefahr, daß mehr Fronten aufgebaut als abgebaut werden. Ich glaube, daß das dieser Sache überhaupt nicht zugute kommt.
Herr Kollege Jung, wenn es notwendig gewesen wäre zu klagen, dann darüber, daß der WirtschaftsmiDr. Klaus Töpfer
nister des Saarlands nicht bis zum Ende dieser Aktuellen Stunde hier geblieben ist.
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Ich bin der Meinung, daß wir das zumindest ansprechen sollten.
Aber ich will ja gerade Gegensätze abbauen und dazu beitragen, Gemeinsamkeiten herauszufiltern. Denn wer es mit der so häufig beschworenen Tatsache ernst meint, daß wir für die Bergleute und ihre Familien Sicherheit bekommen wollen, der darf nicht nur darauf sehen, daß er seine Maximalforderungen vorträgt, sondern muß darauf achten, Kompromisse zu ermöglichen, die auch dem gerecht werden, was, glaube ich, mit großer Ernsthaftigkeit der Kollege Petzold gerade vorgetragen hat. Respekt vor seiner Position.
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Wenn das richtig ist, dann fasse ich zusammen, daß wir auf einem Weg sind, der zu dem Kompromiß hinführen kann.
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Deswegen sollten wir nicht Maximalpositionen aufbauen, sondern diese Vermittlungsposition ernsthaft anstreben. Wir sollten sehen, daß sich beide Seiten bewegt haben, daß sie aufeinander zugegangen sind und daß wir unter dem Gesichtspunkt der langfristigen Kohleförderung mit 50 Millionen t plus Wärmemarkt eine Größe haben, die wir wirklich sozial verträglich in die Anpassung hineinbringen können, daß es die Möglichkeit gibt, soziale Anpassung und regionale Anpassung vorzunehmen.
Hier sei hinzugefügt: Die Anpassung der regionalen Strukturen kann ja wohl nicht nur eine Aufgabe der Bundesregierung sein, sondern muß von den Ländern entwickelt und im Diskurs mit der Bundesregierung umgesetzt werden.
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Dies gehört doch ganz sicher zusammen. Auch hier wäre es gut gewesen, wir hätten diese Gemeinsamkeit gehört und nicht nur Maximalpositionen.
Ich bin der Überzeugung, meine Damen und Herren, daß wir diese Bewegung aufeinander zu als Signal von dieser Aktuellen Stunde ausgehen lassen sollten, damit in den Revieren tatsächlich wieder Sicherheit einkehrt, nicht nur für morgen und übermorgen, sondern bis zum Jahre 2000 und weit darüber hinaus. Wir brauchen den lebendigen Bergbau, wir brauchen ihn im Konsens dieser Wirtschaft und der in diesem Parlament Vertretenen. Deswegen macht es keinen Sinn, sich gegeneinander auszuspielen, sondern man muß miteinander nach einem vernünftigen Weg suchen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Kampeter das Wort.
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Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Schon die Differenzierung in Ihrer Frage - Sie beziehen sich auf einen Konzern und lassen die anderen Größenordnungen in unteren Kategorien außer acht - zeigt, daß Sie eine Wertung vornehmen, Herr Abgeordneter. Der kann sich die Bundesregierung nicht anschließen. In den Förderbescheiden ist - das habe ich schon gesagt - keine Verpflichtung enthalten, die lautet: Wir verpflichten uns, den Produktionsstandort, der gefördert worden ist, auf Dauer sicher zu erhalten. Das kann auch niemand verlangen. Eine solche Förderung würde auch niemand annehmen.
Ich überlasse es Ihnen, im gesellschaftspolitischen Bereich diese Auffassung zu vertreten. Aber den Vertreter der Bundesregierung bringen Sie nicht dazu, von der Linie, die ich hier vertrete, abzugehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, daß wir uns im Augenblick haargenau an der Grenze dessen bewegen, was die Geschäftsordnung nicht mehr zuläßt, nämlich Wertungen oder entsprechende Auffassungen und Feststellungen in eine Frage zusätzlich hineinzubringen.
Nun hat zu einer weiteren Zusatzfrage der Kollege Arne Börnsen das Wort.
Arne Börnsen (NA), 1991-11-07:
Hoffentlich ohne unzulässige Wertung darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, welche Initiativen die Bundesregierung ergriffen hat, um die Vorgehensweise der niedersächsischen Landesregierung gegenüber dem betroffenen Konzern zu unterstützen, in der betroffenen Region Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen, wenn die Entscheidung hinsichtlich des Standorts selber nicht in Frage gestellt werden konnte.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Herr Präsident, jetzt bin ich in einer Geschäftsordnungsproblematik,


die wir aber lösen können. Die Antwort auf die Frage 57 würde auch diese Zusatzfrage beantworten. Soll ich diese Antwort jetzt geben?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Ja, ich würde sie bitten, zuerst die Frage 57 zu beantworten. Danach könnten Sie die Zusatzfrage erneut stellen, Herr Kollege Börnsen.
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Dann rufe ich Frage 57 des Kollegen Roth auf:
Steht die Bundesregierung hinter dem VEBA-Projekt eines Importkohleverstromungszentrums, und ist sie bereit, die Ansiedlung eines Importkohleverstromungszentrums am Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven zu unterstützen, um der Region bei der Überwindung ihrer struktur- und arbeitsmarktpolitischen Krise ({1}) zu helfen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Danke schön, Herr Präsident.
In einem Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen und dem Vorstandsvorsitzenden der VEBA AG am 17. Oktober 1991 ist vereinbart worden, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die untersuchen soll, wie langfristig gesicherte Stromerzeugungskapazitäten im Land Niedersachsen erhalten werden können. Diese Arbeitsgruppe soll geeignete Standorte für Gas- und Kohlekraftwerke prüfen und insbesondere klären, ob Wilhelmshaven als Standort für ein großmaßstäbliches Importkohleverstromungszentrum in Betracht kommt.
Die Bundesregierung begrüßt - Herr Abgeordneter Börnsen, das war Ihre Frage an mich - , daß zwischen dem Land Niedersachsen und der VEBA AG rechtzeitig geeignete Standorte für Kraftwerke ausfindig gemacht werden sollen. Allerdings bleiben konkrete Ergebnisse dieser Prüfung abzuwarten - die Zeit war noch zu kurz - , bevor bewertet werden kann, ob für ein solches Projekt Fördermöglichkeiten in Betracht kommen. Die Bundesregierung ist aber hierzu jederzeit gesprächsbereit.
Ich verrate hier kein Geheimnis, weil es auf die Initiative von Abgeordneten zurückgeht: Ich werde in den nächsten Tagen sowohl mit der zuständigen Industriegewerkschaft als auch mit dem zuständigen Christlichen Gewerkschaftsbund hierüber erste Gespräche führen.
Sie sind im übrigen, Herr Abgeordneter, ebenfalls herzlich eingeladen, mit mir im Bundeswirtschaftsministerium die Dinge zu besprechen.
Jutta Braband (NA), 1991-11-07:
Für den Fall, daß Sie hier wirklich so schamlos sein sollten und diese Erhöhung beschließen, werden wir auf jeden Fall das, was zusätzlich dazukommt, in einen solchen Solidarfonds einzahlen.
Ich fordere damit jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten auf, die nicht damit übereinstimmen, daß das hier so beschlossen wird, das ebenso zu tun.
Danke.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 58 der Frau Kollegin Gabriele Iwersen auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein Zusammenhang zwischen der positiven Entwicklung des DaimlerBenz-Konzerns und der durch den „Haussmannerlaß" möglich gewordenen Fusion mit MBB zu sehen ist, und erwartet die Bundesregierung, daß hohe staatliche Zuwendungen an Unternehmen eine entsprechende wirtschafts- und sozialpolitische Verantwortung für einen ohne konzerninterne Umstrukturierung
gefährdeten Standort in einer strukturschwachen Region wie im Falle der AEG Olympia Office GmbH, Wilhelmshaven, zur Folge haben sollten?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß zwischen der Entwicklung des Daimler-Benz-Konzerns und der seinerzeitigen Ministererlaubnis für den Zusammenschluß von Daimler-Benz und MBB ein Zusammenhang besteht. Die Ministererlaubnis wie auch Entscheidungen über gegebenenfalls gezahlte Fördermittel des Bundes dienen jeweils besonderen wirtschaftspolitischen Zielen. So wird durch den Zusammenschluß der beiden Firmen gewährleistet, daß mittel- und langfristig die Subventionen für den Airbus abgebaut werden können und das Absatzrisiko schrittweise privatisiert werden kann.
Soweit Mittel beispielsweise zur Forschungsförderung geflossen sind, dienen sie dem Ausgleich spezifischer Kosten in innovativen, als förderungswürdig anerkannten Produktionsbereichen. Weitergehende Ansprüche an das Unternehmen können daraus nicht abgeleitet werden, insbesondere nicht eine Verpflichtung der Firma AEG, den Produktionsstandort Wilhelmshaven zu erhalten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Iwersen.
Gabriele Iwersen (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob vielleicht schon einmal ein Konzern in irgendeiner Weise auf eine Form der Intervention durch die Regierung, durch einen Minister oder gar durch den Bundeskanzler reagiert und sich dadurch zum Erhalt oder zur Sanierung gefährdeter Arbeitsplätze bereitgefunden hat?