jörn wunderlich (NA), 2014-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörer und Zuschauer! Zunächst möchte ich
mich bei allen Kollegen für die sachliche Beratung in
den Ausschüssen bedanken. Es ist ein heikles Thema. Es
ist ein schwieriges Thema. Ich denke, da sollte man
Emotionen oder irgendwelche wie auch immer geartete
Parteivorbehalte und Ähnliches beiseitelassen.

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Es geht hier um Kinderschutz. Ich denke, ich spreche für
alle Mitglieder des Hauses, wenn ich sage, dass es für jeden von uns ein Herzensanliegen ist, unsere Kinder zu
schützen.

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Der Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, hat ein hehres
Ziel, wie der Kollege Fechner eben ausgeführt hat,
schießt aber nach Überzeugung der Linken weit über
dieses Ziel hinaus. Er wurde von den Koalitionsfraktionen anlässlich der sogenannten Edathy-Affäre erarbeitet.
In der sich aus dieser Affäre ergebenden emotional hoch
aufgeladenen Debatte kamen die verstärkten Rufe nach
Strafverschärfung. Bundesminister Maas kündigte daraufhin einen Gesetzentwurf zur Schließung der Lücken
und zur Umsetzung der Richtlinie an. Dieser liegt uns
nun vor.

In der Form, wie er uns vorliegt, kann ihm aber nicht
zugestimmt werden; denn es ist unsere Überzeugung: Er
missachtet die Maßgabe des Strafrechts als Ultima Ratio, indem er Verhaltensweisen unter Strafe stellt, die
moralisch verwerflich sein mögen, aber keine Kriminalstrafe rechtfertigen. Nicht jedes moralisch verwerfliche
Verhalten muss unter Strafe gestellt werden.

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Der Gesetzentwurf trägt darüber hinaus den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots nicht ausreichend
Rechnung, und er sieht Strafrahmenerhöhungen vor, obwohl durch verschiedene kriminologische Studien immer wieder belegt worden ist, dass das Strafmaß als
solches keine abschreckende Wirkung hat. Das Entdeckungsrisiko schreckt potenzielle Täter ab, aber kein
wie auch immer gearteter Strafrahmen.

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Ich möchte im Rahmen der mir gegebenen Zeit auf einige Punkte eingehen. Zunächst das Positive: § 174
StGB - Missbrauch von Schutzbefohlenen - wird angemessen dahin gehend ergänzt und erweitert, dass nun neben die leiblichen oder angenommenen Kinder auch die
leiblichen oder angenommenen Kinder von Ehepartnern
oder Lebensgefährten treten, um etwaige diesbezügliche
Abhängigkeitsverhältnisse zu erfassen. Des Weiteren
wurde in Absatz 2 der sogenannte Vertretungslehrerfall
ergänzt. Wir hätten uns zwar noch eine sachgerechtere
Differenzierung gewünscht, aber es ist eine sinnvolle Ergänzung.

Beim sexuellen Missbrauch von Kindern, § 176
StGB, wird das sogenannte Cybergrooming - das ist
auch schon angesprochen worden - einbezogen, also das
gezielte Ansprechen von Kindern und Jugendlichen im
Internet mit dem Ziel, sexuelle Kontakte anzubahnen.
Die Regelung ist problematisch, da sie bereits die erste
Kontaktaufnahme mit „bösen Hintergedanken“ erfasst,
ohne dass es zu weiteren Handlungen oder Kontaktaufnahmen kommt. Die EU-Richtlinie sieht allerdings eine
Strafbarkeit nur vor, wenn auf einen per Telekommunikation erfolgten Vorschlag eines Treffens weitere, auf
ein solches Treffen hinführende konkrete Handlungen
erfolgt sind. Hier stellt sich die Frage, wie bei dieser
Vorverlagerung der Strafbarkeit der Nachweis der Tätermotivation geführt werden soll. Im Zweifel wird das
nicht gelingen, da die „bösen Hintergedanken“ nachzuweisen sind.

Hinsichtlich der Änderungen zur Kinderpornografie,
§ 184 b, soll nun die „unnatürlich geschlechtsbetonte
Körperhaltung“ strafbar sein. Dies wurde bereits durch
die BGH-Rechtsprechung zum Posing erfasst. Danach
waren Handlungen erfasst, bei denen das Kind vor dem
Fotografieren aufgefordert wurde, sich zu entblößen und
Stellungen einzunehmen, die seine Genitalien zeigen.
Nun sollen auch Handlungsweisen erfasst werden, bei
denen das Kind keine aktive Rolle spielt, wenn zum Beispiel ein schlafendes, teilweise entblößtes Kind fotografiert wird. Allerdings ist die Ergänzung um „unnatürlich
geschlechtsbetonte Haltung“ zu unbestimmt, was im Übrigen auch von den Sachverständigen in der Anhörung
bemängelt wurde. Daran ändert auch nichts die Ergänzung um das unbekleidete Gesäß oder die Geschlechtsteile eines Kindes. Außerdem bleibt fraglich, was die
Versuchsstrafbarkeit an Zugewinn bringt, da die Vorschrift als Unternehmensdelikt ausgelegt ist. Bereits jetzt
ist die erfolglose Suche nach kinderpornografischem
Bildmaterial als Unternehmensdelikt strafbar.

In § 184 d Strafgesetzbuch soll nun der wissentliche
Abruf von kinder- und jugendpornografischem Inhalt
explizit unter Strafe gestellt werden. Hier entsteht eine
Rechtsunsicherheit; denn: Wie soll ohne Zwischenspeicherung ein Abruf nachgewiesen werden? Hier scheint
die Überprüfung und Verfolgung jedenfalls äußerst problematisch und öffnet der Vorratsspeicherung oder gar
der Onlineüberwachung Tür und Tor.

({4})

Wie soll sichergestellt werden, dass es sich nicht um einen versehentlichen Abruf handelt?

Zuletzt möchte ich einen Punkt dieses Gesetzes besonders erwähnen: den von Anfang an heftig kritisierten
Entwurf für einen ausgeweiteten § 201 a Strafgesetzbuch. Schon die Änderungen in Absatz 2 stoßen auf erhebliche Bedenken. Er soll nun heißen:

Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem
Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu
schaden … einer dritten Person … zugänglich
macht.

Es reicht also aus, das einer dritten Person zugänglich zu
machen, von „verbreiten“ ist keine Rede. Daraus ergeben sich nun alle möglichen Fallkonstellationen: ein
Foto am FKK-Strand oder eines angetrunkenen Partygastes, das Foto eines CSU-Politikers gemeinsam mit einem Politiker der Linken bei einem Bier an der Spree.

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All das kann zur Strafbarkeit führen, sobald dieses Bild
einer dritten Person, auch im Familienkreis, zugänglich
gemacht wird. In der Begründung des Gesetzentwurfs


wird primär auf Bildaufnahmen von unbekleideten Kindern abgestellt. Das war letztlich ja auch Grundlage für
diese Gesetzesänderung. Tatsächlich werden aber auch
Erwachsene von dieser Regelung erfasst, und um die
wird es in der Praxis dann wohl auch vorrangig gehen.

({6})

Das Ganze ist geändert worden von einem Antragsdelikt in ein relatives Antragsdelikt, und zwar auch bei den
Bildern, die ich gerade erwähnt habe. So weit, so gut.
Aber jetzt kann, wie gesagt, jeder Strafanzeige erstatten.
Das heißt jeder, der ein Bild sieht und sagt: „Die abgebildete Person könnte in ihrem Ansehen erheblich geschädigt sein“, kann einen Strafantrag stellen.

({7})

Damit kann, wie gesagt, jeder Anzeige erstatten. Das
kann für den betroffenen Fotografen eine mindestens unangenehme, wenn nicht sogar eine existenzvernichtende
Strafverfolgung auslösen, obwohl zivilrechtlich alles
rechtmäßig ist und bleibt.

Wie gesagt, es gibt alle möglichen Fallkonstellationen. Und es gibt gute Gründe, warum alle Sachverständigen in der Anhörung des Ausschusses diesen Entwurf
zur Änderung von § 201 a StGB abgelehnt haben.

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Es bedarf an dieser Stelle keines entsprechenden neuen
Straftatbestandes. Das ist alles bereits durch die Strafvorschriften und das Urhebergesetz unter Strafe gestellt.

Zuletzt noch zwei Sätze zur Verlängerung der Verjährungsfrist. Jeder Praktiker kann bestätigen, dass nach
Bekanntwerden einer möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Tat, zu welcher es zudem keine objektiven Beweismittel gibt, eine Verurteilung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten wegen mangelnder
Beweismittel und Erinnerungsverlusten der Zeugen sehr,
sehr unwahrscheinlich ist. Hier wird den Opfern wider
besseres Wissen suggeriert, eine Bestrafung der Täter sei
möglich. Das Strafrecht ist aber nicht das primäre Instrument, um den Opfern Genugtuung oder Wiedergutmachung zu gewähren. Wiedergutmachung kann man in
diesen Fällen eh nicht leisten. Es geht um den Strafanspruch des Staates. Bei allem Verständnis für die Opfer
solcher Taten - da spreche ich als ehemaliger Staatsanwalt und Richter, der auch mit solchen Fällen befasst
war - dürfen nicht Hoffnungen geweckt werden, die im
Ergebnis nicht zu erfüllen sind.

({9})

Alles in allem kann dieser Gesetzentwurf in der Gesamtschau daher nur abgelehnt werden. Mit dem Antrag
der Grünen, über den wir heute auch debattieren, liegt
ein Vorschlag auf dem Tisch, wie unabhängig von Strafrechtsverschärfungen der Kinderschutz durch Prävention
auf verschiedenen Ebenen verbessert werden kann. Der
Antrag ist zumindest ein großer Schritt in die richtige
Richtung. Diesem ist daher zuzustimmen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({10})