emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dorothea steiner (NA), 2012-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

freue mich, dass alle Fraktionen hier die Rückholung des
radioaktiven Inventars aus der Asse unterstützen. Ich
möchte aber unterstreichen, dass wir nicht an diesem
Punkt angelangt wären, wenn nicht Bürgerinnen und
Bürger in Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel und
rund um die Region jahrzehntelang den Skandal in die
Öffentlichkeit gebracht und die Politik unter Druck gesetzt hätten.

({0})

Die Elemente dieses Skandals sind lange Zeit geleugnet worden. Denken Sie einmal zurück: Wie lange hat es
gedauert, bis die massiven Laugenzuflüsse öffentlich
diskutiert werden konnten, obwohl es sie schon seit 1988
in großem Umfang gab? Noch 2007/2008 sollte die Lösung der Probleme sein, die Schachtanlage zu verfüllen,
die Sünden der Vergangenheit in Magnesiumchlorid zu
ertränken und die Asse abzuschließen. Es bedurfte eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Niedersachsen und hartnäckiger, langandauernder Bürgerproteste, um die Bereitschaft zur Rückholung des radioaktiven Inventars zu erhöhen. Deshalb zollen wir dem
Bundesumweltministerium Anerkennung für seine Entscheidung und sein Engagement. Aber ich glaube, das
geht nicht so sehr an die Adresse des Umweltministers,
sondern eher an die Adresse der Staatssekretärin.

Diejenigen, die die strahlenschutzrechtlichen Missstände zu verantworten haben, sitzen nach wie vor in
entscheidenden Positionen und können sich als Bremser
betätigen. Herr Birkner, es war das niedersächsische
Umweltministerium unter Ihrem Vorgänger, dem „Kettensägenminister“, das im Verbund mit dem TÜV ein
komplexes System von Auflagen ersonnen hat - 38 an
der Zahl mit 1 000 Seiten Erfüllungsbedingungen -, deren teilweise Erfüllung allein schon dazu führen musste,
dass nach fast zwei Jahren noch nicht einmal eine
Kammer angebohrt werden konnte, um bei der Faktenerhebung weiterzukommen. Von der Rolle des Landesbergamtes in dieser Auseinandersetzung brauchen wir
hier gar nicht zu reden.

({1})

Also Respekt, Herr Birkner, dass Sie die Position fundiert und kompetent geändert haben. Aber ein Birkner
macht noch keinen Sommer.

({2})

Die Zustimmung hier im Parlament sollte BMU und
den Betreiber BfS ermutigen, die Faktenerhebung zu beschleunigen und die vorbereitenden Maßnahmen zur
Rückholung unwiderruflich einzuleiten. Wir sollten
nicht auf eine Lex Asse warten, die wir brauchen und
auch nutzen müssen, sondern bereits jetzt im Rahmen
der Gefahrenabwehr auch außerhalb des § 19 des Atomgesetzes eine Beschleunigung der Maßnahmen erreichen. Das geht sehr wohl, obwohl Frau Flachsbarth und
Herr Birkner das Gegenteil ausgeführt haben. Das ist
auch notwendig, damit wir jetzt weiterkommen, die beiden Kammern bis zum Sommer angebohrt werden können und die Glaubwürdigkeit des ganzen Vorhabens erhalten bleibt.

Vielen Dank.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Der Kollege Dr. Michael Paul spricht nun für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Herr Kollege Paul, gestatten Sie eine Zwischenfrage

oder Zwischenbemerkung des Kollegen Gabriel?
michael paul (NA), 2012-02-10:
Ich glaube, er wird uns heute auch nicht weiterbringen.

({0})

Nein, ich möchte weiter ausführen.

({1})

Zum Schluss möchte ich auf die Anträge von Grünen
und von SPD ganz konkret eingehen.

({2})

Ein Sondergesetz, eine Lex Asse - das hat die Entsorgungskommission am 2. Februar eindeutig gesagt -,
bringt uns nicht weiter; denn es handelt sich im Kern darum, wie das kerntechnische Regelwerk ausgelegt werden soll.
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Frau Kollegin Hasselfeldt, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fritz Kuhn zu?
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Herr Kollege Paul, da Sie die Hilfe des Kollegen

Gabriel zur Verlängerung Ihrer Redezeit nicht angenommen haben, muss ich Sie darauf aufmerksam machen,
dass Sie jetzt einen Punkt setzen müssen.
michael paul (NA), 2012-02-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will zum Schluss

sagen: Eine Absenkung des Schutzniveaus, die offensichtlich Bestandteil mancher Beschleunigungsvorschläge ist, wird es mit uns jedenfalls nicht geben.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Das Wort hat die Kollegin Ute Vogt für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Franz Obermeier für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8497 an den Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Beteiligung der
Energiekonzerne an den Kosten für das Atommülllager
Asse“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/4487, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1599 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfrak-
tion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-
Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel
„Rückholung der Atommüllfässer aus der Asse II be-
schleunigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/8588, den Antrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8351 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion,
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter
Gloser, Dietmar Nietan, Klaus Brandner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik

- Drucksachen 17/5487, 17/6421 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster
Marina Schuster
Kerstin Müller ({1})

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema
Movassat, Heike Hänsel, Annette Groth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Selbstständige Entwicklung fördern - Faire
Handelsbeziehungen zu Ägypten, Jordanien,
Marokko und Tunesien aufbauen

- Drucksache 17/8582 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.




Vizepräsidentin Petra Pau
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Rainer Stinner für die FDP-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Der Kollege Günter Gloser hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Das Wort hat der Kollege Joachim Hörster für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Sevim Dağdelen das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Viola von Cramon-Taubadel.
Gerda Hasselfeldt (NA), 2012-02-27:
Ja, freilich.
Fritz Kuhn (NA), 2012-02-27:
Frau Hasselfeldt, wie man schon am Dialekt unschwer erkennen kann, sind Sie von der CSU.
Gerda Hasselfeldt (NA), 2012-02-27:
 Wie schön, dass Sie Bayern mit der CSU gleichsetzen, Herr Kuhn!

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Das Wort für die Bundesregierung hat Herr

Dr. Philipp Rösler.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Den Beitrag des Kollegen Dr. Wolfgang Götzer aus

der Unionsfraktion nehmen wir zu Protokoll.1)

Ich schließe die Aussprache.

1) Anlage 3




Vizepräsidentin Petra Pau
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Für einen
Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeer-
politik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/6421, den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5487 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Selbstständige Entwicklung fördern -
Faire Handlungsbeziehungen zu Ägypten, Jordanien,
Marokko und Tunesien aufbauen“. Wer stimmt für den
Antrag auf Drucksache 17/8582? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stim-
men der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 a und b auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ulla Jelpke, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan

- Drucksachen 17/1069, 17/2878 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan
Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan

- Drucksachen 17/4879, 17/8443 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({1})
Wolfgang Gunkel
Gisela Piltz
Wolfgang Wieland

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Das Wort hat der Kollege Armin Schuster für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Den Beitrag des Kollegen Wolfgang Gunkel von der

SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.1) Das Wort hat
der Kollege Jimmy Schulz für die FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang wieland (NA), 2012-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist

ja nun die letzte Debatte, bevor die närrischen Tage beginnen. Da haben Sie einen beachtlichen Vorgriff geleistet, Frau Kollegin Jelpke,

({0})

sowohl durch Ihre Rede als auch durch Ihren Antrag.
Vernunft und Logik wurden da einfach suspendiert.

Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und sagen, Korruption ist ein Riesenproblem bei der afghanischen Polizei - da widerspricht Ihnen ja niemand -, und dieses
Problem werde dadurch gelöst, dass wir unsere Ausbilder dort abziehen. Sie müssen mir einmal erklären, wo
da die Logik sein soll. Sie sagen, die USA haben ein
eher paramilitärisches Bild von der Polizei, das nicht unser Bild ist.

({1})

Nun erklären Sie einmal, warum das besser werden soll,
wenn die Europäer, insbesondere die Deutschen, ihre
Polizeiausbildung dort beenden!

({2})

Ihr ganzer Antrag ist schlechter Agitprop; das will ich
Ihnen einmal sagen. Da war sogar der Arbeiterkampf
noch vernünftiger. Ihnen wird ja immer vorgehalten,
dass Sie über das Niveau nicht hinausgekommen sind.
Aber Sie sind unter diesem Niveau gelandet.

({3})

Der Anfang dieser Polizeiausbildung war schwierig
bis missglückt; das wissen wir alle.

({4})

- Ja, er war schwierig bis missglückt.

({5})

Man hat das unterschätzt. Aber Sie merken noch nicht
einmal, dass es besser geworden ist, dass es gerade in
letzter Zeit Fortschritte gibt,

({6})

denn die Antwort auf Ihre Große Anfrage ist von 2010.
Die Polizeigewerkschaften, deren Statements Sie noch
nicht einmal verstehen, schildern natürlich die Schwierigkeiten. Sie sagen aber: Wir als deutsche Polizei wollen nicht in den Krieg gehen.

({7})

- Nein. Sie sagen auch nicht: Wir sind drin und wollen
raus. Das sagen nur Sie. Alle deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind dort freiwillig. Sie sind


dort mit Unterstützung ihrer Gewerkschaften und Berufsverbände, und sie haben auch die Unterstützung des
ganzen Hauses - mit Ausnahme der fünf Sektierer, die
hier sitzen.

({8})

Ihre Rede ist nachgerade unglaublich. Als ob die
deutsche Polizei der NATO unterstellt und Teil des Militärs wäre!

({9})

Wir haben immer um eine klare Trennung zwischen
Polizei und Militär gerungen. Wir haben keine Milizen
bei uns. Wir haben keine paramilitärischen Polizeieinheiten, keine Gendarmerie. Das wird so bleiben, weil wir
und auch andere, zum Beispiel die Gewerkschaften, darauf achten und weil es um die schwierige Frage - der
Sie sich nicht stellen - geht:

({10})

Welche Grundbefriedung muss es in den verschiedenen
Regionen Afghanistans geben, damit Polizeiausbildung
dort weiter möglich ist?

Die Kollegen haben es gesagt: Wir werden sie quantitativ sogar noch verstärken müssen. Es wurde aus Fehlern schon gelernt, aber es kann noch weiter gelernt
werden. Ihre Argumentation - rauszugehen, weil die
Schwierigkeiten so groß sind - ist die Argumentation eines Autofahrers, der sagt: Ich sehe so schlecht durch
meine verschmierte Scheibe; da kann ich mir auch gleich
die Augen zubinden. - So argumentieren Sie. Das ist bar
jeder Logik.

({11})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Günter Baumann

von der Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-02-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Abzug deutscher Polizisten aus
Afghanistan“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8443, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4879 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktionen,
der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Ablehnung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Montag, den 27. Februar 2012, 15 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Sitzung
habe ich gemäß Art. 39 Abs. 3 des Grundgesetzes in
Verbindung mit § 21 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung
aufgrund des Verlangens aller Fraktionen im Hause ein-
berufen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 a und b auf:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

Finanzhilfen für Griechenland und Europäi-
scher Rat am 1./2. März 2012 in Brüssel

b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3
Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes ({0}) für Notmaßnahmen der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik

- Drucksachen 17/8730, 17/8731, 17/8735 Ich weise darauf hin, dass Ihnen inzwischen auch die
Unterrichtung des Bundesministeriums der Finanzen
über das vorläufige Troika-Update, also die aktualisierte
Fassung der zunächst mündlich in den Ausschüssen am
Freitag vorgetragenen Einschätzung der griechischen
Schuldentragfähigkeit und zur öffentlichen Finanzierung, vorliegt, die ich, nachdem ich sie heute Mittag in
einer deutschen Übersetzung erhalten habe, unverzüglich habe verteilen lassen. Sie liegt auch draußen an den
bekannten Stellen für diejenigen Kollegen aus, die da
noch Einsicht nehmen möchten.

Über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen werden wir später namentlich abstimmen. Zu beiden
Punkten liegen mehrere Entschließungsanträge vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

({1})
Angela Merkel (NA), 2012-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die

Staatsschuldenkrise in Europa ist die schwerste Bewährungsprobe in der Geschichte der europäischen Einigung, und ihre Überwindung ist die große Herausforderung für uns alle - für uns alle, die wir heute politische
Verantwortung tragen.

Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie alles tun wird, damit Europa diese Bewährungsprobe nicht nur besteht, sondern damit Europa
gestärkt aus dieser Bewährungsprobe hervorgeht.

({0})

In dieser Lage waren es gerade Deutschland und die
Bundesregierung, die immer wieder vor der Illusion
schneller und einfacher Lösungen gewarnt haben.

({1})

Wir warnen unverändert davor, weil es die schnelle und
einfache Lösung, einen Befreiungs- oder Paukenschlag
nicht gibt.

Wir befinden uns vielmehr inmitten eines langen Prozesses aufeinanderfolgender Schritte und Maßnahmen,
und dieser Prozess wird Jahre in Anspruch nehmen.
Europa muss zeigen, dass es die richtigen Lehren aus der
Krise zieht. Seit dem Beginn dieser Krise vor zwei Jahren sind wir ein gewaltiges Stück vorangekommen.
Heute sind wir uns in Europa über die Ursachen der
Krise einig: die übermäßige Staatsverschuldung, eine
mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten
sowie grundlegende Fehler in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion.
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Peer Steinbrück für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Herr Kollege Steinbrück.
Peer Steinbrück (NA), 2012-02-27:
Meine Fraktion, jedenfalls die überwältigende Mehrheit, stimmt diesem zweiten Griechenland-Paket zu,

({0})

aus einer politischen Verantwortung für Europa. Dies ist
keine Zustimmung zu dem Grundkurs der Bundesregierung. Niemand sollte diese Zustimmung missdeuten;
denn die SPD bleibt damit nur ihrer Tradition treu und
nimmt ihre europäische Verantwortung wahr.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Rainer Brüderle für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Herr Kollege Gysi, darf Ihnen der Kollege Beck eine

Zwischenfrage stellen?
Gregor Gysi (NA), 2012-02-27:
Ja.
Volker Beck (NA), 2012-02-27:
Ich möchte Sie fragen, was Sie uns gerade mit den

Aussagen zum Versailler Frieden mitteilen wollten.
Wollten Sie das intonieren im Sinne von „Weg mit dem
Versailler Schandfrieden“, wie das früher in der Weimarer Republik gefordert wurde?

({0})

Ich bin wirklich ein bisschen entsetzt.

({1})

Man kann doch diese Art von Parolen nicht ohne historischen Zusammenhang aufnehmen. Was war denn 1870/71,
wie war die Vorgeschichte, und was ist mit dem historischen Kontext? Wie beurteilen Sie die Auseinandersetzungen zur Verantwortlichkeit im Hinblick auf den Ersten Weltkrieg?

({2})
Gerda Hasselfeldt (NA), 2012-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Vereinbarungen zu Griechenland in der vergangenen
Woche und die Vorschläge zum Fiskalpakt sind ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bewältigung der
Staatsschuldenkrise in den Euro-Ländern.

({0})

Sie sind auch die logische Konsequenz unseres bisherigen Kurses. Dieser Kurs war und ist von Solidarität auf
der einen Seite und Eigenverantwortung auf der anderen
Seite geprägt.

({1})

Aber beides, die Solidarität und die Eigenverantwortlichkeit, gehört zusammen. Die Fortsetzung dieses Kurses haben wir mit dem Griechenlandpaket unter Beweis
gestellt.



({2})
Gregor Gysi (NA), 2012-02-27:
Das werde ich Ihnen sagen, obwohl ich jetzt keinen

gesamthistorischen Vortrag halten kann; das würde ein
bisschen zu weit führen. In Versailles saßen die Siegermächte zusammen. Das war völlig korrekt, ebenso dass
sie einen Vertrag geschlossen haben. Aber sie sind viel
zu weit gegangen, weil sie nicht aufhören konnten, zu
siegen. Dadurch haben sie Deutschland wirtschaftlich,
sozial und politisch in einem Grade gedemütigt, dass
Hitler mit seiner Verbrecherpartei das Ganze nutzen
konnte. Das ist das, was ich ihnen vorwerfe. Da waren
die Westmächte nach dem Zweiten Weltkrieg viel klüger,

({0})

indem sie gesagt haben: So machen wir das nicht wieder,
wir machen das anders. - Das ist das Entscheidende.
Wenn Sie das nicht begriffen haben, dann tut es mir leid.

({1})

Jetzt komme ich leider nicht mehr zum Fiskalvertrag;
ich sage hierzu aber kurz Folgendes: Der Fiskalvertrag
ist deshalb eine Katastrophe, weil Sie die Schuldenbremse in ganz Europa einführen. Diese macht aber die
Politik handlungsunfähig.

({2})

Damit werden die Zustände immer undemokratischer.
Egal welche Regierung an der Macht ist, sie kann nicht
mehr verantwortungsbewusst handeln. Sie übertragen
jetzt den falschen Weg, den Deutschland mit der
Agenda 2010 und mit der Schuldenbremse eingeschlagen hat, auf ganz Europa. An unserem Wesen werden die
Leute nicht genesen.

({3})

Wir müssen in Bezug auf Europa endlich klüger werden.
Zum Schluss - meine Redezeit geht zu Ende, Herr

Bundestagspräsident - sage ich Ihnen noch Folgendes:
Ich habe die tapfere Oppositionsrede von Herrn
Steinbrück gehört, jetzt wird auch Frau Künast eine tapfere Oppositionsrede halten, und dann stimmen Sie der
Regierungsvorlage wieder zu. Das ist immer dasselbe.

({4})

Egal ob ich an den Afghanistan-Krieg, die Agenda 2010
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Herr Kollege.
Gregor Gysi (NA), 2012-02-27:
- oder die Griechenland-Pakete denke: Immer

herrscht zwischen Union, SPD, FDP und Grünen eine
Konsenssoße. Aber zum Glück gibt es noch die Linke
und damit eine Kraft, die den Mut hat, Nein zu sagen.

Danke schön.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Kauder für

die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Frau Kollegin.
Renate Künast (NA), 2012-02-27:
Ich komme zum Schluss. - Unter diesem Gesichtspunkt muss man eines sagen: Die Pleite Griechenlands
kann man im Interesse der Griechinnen und Griechen
nicht wollen. Man kann sie auch mit Blick auf die gesamte Europäische Union nicht wollen. Deshalb stimmen wir heute zu.

({0})

Zugleich weisen wir allerdings darauf hin, dass es weiter
zu arbeiten gilt.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Hermann Otto Solms ist der nächste Redner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Carsten Schneider erhält nun das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Carsten Schneider (NA), 2012-02-27:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Aber ich

glaube, dass das vor der Abstimmung für die Kollegen
von Bedeutung ist.
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Das gilt aber für andere Redner natürlich meistens

auch.
Carsten Schneider (NA), 2012-02-27:
Natürlich. - Es ist nur ein erster Schritt, und Sie werden auch an dieser Stelle wieder eingeholt werden und
wenn nicht einer Ausweitung, dann zumindest einer Parallelität der beiden Fonds, die wir derzeit haben, zustimmen. Denn das hat auch das G-20-Treffen am Wochenende gezeigt: Wir können von anderen Ländern keine
Solidarität erwarten, wenn wir nicht selbst bereit sind,
sie zu gewähren. Wir von der SPD sind dazu bereit.

({0})