Uwe Hiksch (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS und die europäische Linke
begreifen die Europäische Union vor allen Dingen als
Chance, eine politische, zivilgesellschaftliche Macht als
Ausgleichs- und Demokratiefaktor gegen die sich immer
weiter ökonomisierenden und institutionalisierenden Finanz- und Kapitalmärkte durchzusetzen. Die Europäische
Union hat vor allen Dingen auch die Aufgabe, die Sorgen
und die Nöte der Menschen aufzugreifen, die spüren, dass
auf der einen Seite der Nationalstaat nicht mehr das leisten kann, was er zu leisten hätte, nämlich soziale Sicherheit herzustellen und soziale Daseinsfürsorge zu gewährleisten, und dass auf der anderen Seite die Politikerinnen
und Politiker ihre eigenen Forderungen nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene erfüllen können und die berechtigten Interessen der Menschen auf europäischer Ebene
einzuklagen sind.

Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe an, im Rahmen des Nizza-Prozesses und der gesamten Diskussionen, die momentan über die Zukunft der Europäischen
Union geführt werden, deutlich zu machen, dass die
alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen, die Angst
haben, dass Dinge, die geschaffen wurden, kaputtgehen,
aufgegriffen werden müssen und der Internationalisierung der Kapital- und Finanzströme endlich zivilgesellschaftlich entgegengewirkt werden muss.

({0})

Die PDS-Bundestagsfraktion hat immer wieder darauf
hingewiesen, dass der bisherige europäische Prozess vor
allen Dingen wirtschaftlich, ökonomisch und monetär
ausgerichtet war, nicht etwa deshalb, um die Europäische
Union zu kritisieren, sondern um deutlich zu machen: Ein
Europa, das sich nicht endlich ökologisch und sozial ausrichtet, wird von vielen Menschen als Gefahr empfunden
werden. Dann werden solche Reden über Leitkultur, wie
sie Herr Merz hält, und solche nationalistischen Äußerungen wie die von Herrn Meyer eine Art Brandstiftung sein
und mittelfristig den Haiders, die es auch in Deutschland
gibt, den Weg bereiten. Sie sollten sich dafür schämen und
endlich erkennen: Nicht nationalstaatliche Diskussionen,
wie sie der rechte Teil der CDU/CSU führt, müssen jetzt
auf der Tagesordnung in unserem Land stehen; vielmehr
muss endlich eine Diskussion über europäische Integration und über Solidarität zwischen den verschiedenen
Bevölkerungsgruppen geführt werden. Sie betreiben ein
gefährliches Spiel. Sie zünden etwas an, das das, was wir
täglich erleben, nämlich den Nationalismus in seiner brutalsten Form, vorantreibt.

({1})

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir der
festen Überzeugung, dass die Aufgabe der Bundesregierung darin bestehen muss, sich für die Daseinsvorsorge in der Europäischen Union einzusetzen. Wir fordern
Sie auf, Herr Außenminister, Herr Bundeskanzler, in
Nizza deutlich zu machen, dass das bundesdeutsche





System und die anderen europäischen Systeme im Bereich des sozialen Sektors von den Wohlfahrtsverbänden - der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, dem Deutschen
Paritätischen Wohlfahrtsverband - nicht durchkapitalisiert werden dürfen, nicht dafür benutzt werden dürfen,
nur noch Gewinne zu machen. Die Aufgabe der Bundesregierung muss darin bestehen, deutlich zu machen, dass
wir mit den Menschen in den Altenheimen, mit den Menschen in den Sozialstationen und mit den Menschen und
Beschäftigten in den Behinderteneinrichtungen dafür
kämpfen, dass die Durchkapitalisierung von geschützten
Bereichen nicht passieren darf und Europa die Verantwortung hat, die sozialen Bereiche zu erhalten.

({2})

Als PDS-Bundestagsfraktion machen wir deutlich,
dass wir uns dagegen wehren werden, dass die Wirtschaftspolitik durch eine falsch verstandene Liberaliisierung zerstört wird; denn die öffentlichen Banken,
allen voran die Sparkassen, leisten einen wichtigen
Beitrag dafür, regionale Strukturentwicklungen zu ermöglichen. Sie helfen kleinen und mittelständischen Unternehmen und vor allen Dingen geben sie Existenzgründern das notwendige Kapital. Hier sehen wir eine Aufgabe
der Bundesregierung.

({3})

Wenn die Bundesregierung Europa als Europa der Menschen, die hier arbeiten und leben wollen, gestaltet, dann
werden wir sie unterstützen.

Deshalb hat sich die PDS-Bundestagsfraktion auch
deutlich dafür ausgesprochen, dass die GrundrechteCharta, so wie sie jetzt vorliegt, hätte weiter gehend sein
müssen, da wir der Überzeugung sind, dass die sozialen
Grundrechte bei weitem nicht so ausgestaltet sind, wie sie
eigentlich sein müssten. Wir vermissen ein Recht auf Arbeit. Wir vermissen ein Recht auf Wohnen. Wir vermissen
vor allen Dingen, dass die Grundrechte auch individuell
einklagbar sind. Wir setzen uns dafür ein, dass mit der
Grundrechte-Charta und mit einer schnellen Verankerung
in den Verträgen sowie einer schnellen Einklagbarkeit für
die Menschen in der Europäischen Union ein erster
Schritt in die richtige Richtung getan wird, nämlich Europa sozialer als bisher zu gestalten.

({4})

Als PDS wollen wir, dass möglichst viele Menschen zu
den Großveranstaltungen nach Nizza fahren, um bei den
Demonstrationen, die vom Europäischen Gewerkschaftsbund, den Arbeitslosenverbänden, der Arbeitsloseninitiative, von der Euro-Marsch-Bewegung und der ATTAC angeregt wurden, deutlich zu machen, dass die Forderungen
der Menschen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, die individuelle Einklagbarkeit und die bürgerlichen Freiheitsrechte auf der einen Seite bestehen. Es muss aber auf der
anderen Seite eine Unteilbarkeit der sozialen Grundrechte
geben. Auch die F.D.P. muss lernen, dass das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnen, das Recht auf sozialen Ausgleich genauso hoch einzuschätzen ist wie das Recht auf
Freiheit. Wir müssen es endlich schaffen, diesen leidigen
Widerspruch zwischen Freiheitsrechten auf der einen Seite
und sozialen Rechten auf der anderen Seite zu überwinden.

({5})

Deshalb hoffen wir, dass die Hunderttausende, die nach
Nizza kommen werden, Druck auf die Regierungen ausüben werden, um die Rechte der Menschen durchzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind der
Meinung, dass es vor allen Dingen erreicht werden muss, in
Nizza die „leftovers“ vollständig abzuarbeiten. Nizza wird
darüber entscheiden, ob die Integration der mittelosteuropäischen Staaten in die Europäische Union zu einem Erfolg
führt oder mit noch mehr Schwierigkeiten und noch mehr
Bürokratie auf europäischer Ebene verbunden ist. Deshalb
wird die PDS diesen Diskussionsprozess konstruktiv begleiten und deutlich machen, wo wir Weiterentwicklungen
fordern. Wir werden vor allen Dingen von der Bundesregierung verlangen - wenn sie dem folgt, werden wir
sie unterstützen -, dass bereits in Nizza eine Nachfolgekonferenz mit einer klaren Terminierung festgelegt wird,
um auf dieser Nachfolgekonferenz die sozialen Fragen, die
ökologischen Fragen und die Fragen der Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit in Europa und in unserem Land
endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünschen wir uns, dass das, was in
Europa ohne Probleme stattgefunden hat und mit einer
großen Schnelligkeit und Präzision durchsetzbar war, überall durchgesetzt wird.

Es geht hier auch um die Frage der Militärpolitik, um
die Frage der Streitkräfte. Die einzige - ich sage das in
Anführungsstrichen - „Erfolgsgeschichte“ der Europäischen Union ist leider die Militarisierung der europäischen Ebene. Wir von der PDS wünschen uns, dass
Diskussionen über Klimafragen, Diskussionen über
soziale Standards, beispielsweise bei der WTO, oder
Diskussionen darüber, wie Kinderarbeit in der Welt
bekämpft werden kann, mit der gleichen Präzision, mit
der gleichen Schnelligkeit und vor allen Dingen in der
gleichen Art und Weise wie Militärfragen durchgesetzt
werden könnten.

({6})

Wir stellen an der Diskussion über die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik fest, dass genau das, was
Rot-Grün als Oppositionsparteien einmal vertreten haben,
dass nämlich das Primat des Militärischen überwunden
werden soll und endlich durch das Primat des Politischen
ersetzt werden muss, aufgegeben wurde. Wir stellen fest,
dass gerade die deutsche Bundesregierung - sie will
18 000 Personen für die gemeinsame europäische Armee
zur Verfügung stellen und wäre dann mit 30 Prozent überproportional an dem beteiligt, was europäische Sicherheitspolitik sein soll - alles, was sie in der Vergangenheit
einmal vertreten hat, aufgegeben hat. Diese Bundesregierung betreibt die Militarisierung der Außenpolitik
und die Militarisierung der Europäischen Union mehr als
die alte Bundesregierung.

Wir werden auch weiterhin dafür eintreten, dass die
Europäische Union als zivile Union gestaltet wird,

({7})

dass es keine Militarisierung der Europäischen Union
geben wird und dass die Europäische Union ihre Aufgabe
vor allen Dingen darin sehen muss, sich als internationaler





Kriegsdienstverweigerer dafür einzusetzen, dass die OSZE
gestärkt wird und dass militärische Sicherheitsstrukturen
nicht immer weiter ausgebaut werden, damit das Primat der
Außenpolitik, die friedliche Beilegung von Konflikten,
mehr als bisher zur Geltung kommt.

Deshalb sagt die PDS Nein zu allen Plänen des militärischen Engagements der Europäischen Union „in und
um Europa“, wie es so schön heißt. Wir sagen Nein zu
einer schnellen, überall einsetzbaren Eingreiftruppe, wie
sie auf der europäischen Ebene aufgebaut werden soll.
Wir sind der Überzeugung, dass zivile Konfliktbewältigung den Einsatz von Militärs verhindert. Man muss
endlich darüber diskutieren, ob es richtig ist, 60 Milliarden DM für ein neues Großflugzeug zur Verfügung zu
stellen. Dieses Geld sollte dafür eingesetzt werden, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Menschen zu helfen.
Man muss endlich erreichen, dass die politische Institution Europa eine Gegenmacht gegen das wird, was Militärs außerhalb Europas betreiben, und gegen das, was sich
in den Unternehmen abspielt.

Der Gipfel in Nizza sollte über die Bewältigung der organisatorischen Aufgaben hinaus endlich ein Signal in
diese Republik aussenden: Menschen, wir nehmen eure
Sorgen und Nöte ernst; wir geben euch keine nationale
Antwort darauf; die Antwort lautet, dass internationale
Zusammenarbeit, dass das Zusammenleben der Völker,
dass das Zusammenleben der Nationen dazu führen
müssen, dass eine große europäische, ökologische und
soziale Union geschaffen wird, die dazu da ist, den Menschen im heutigen Europa, vor allen Dingen denjenigen in
Mittelosteuropa, die zu uns kommen wollen, eine sichere
und soziale Zukunft zu geben.

Danke schön.

({8})