andr hahn (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Durch die von mir betreuten Landkreise Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge und Meißen zieht sich ein blaues
Band: die Oberelbe - wie ich finde, eine der schönsten
Regionen in Deutschland . Allerdings sind Hochwasser
in diesem Bereich der Elbe keine Seltenheit . Besonders
verheerend waren das Winterhochwasser von 1845 und
die sogenannte Jahrhundertflut im August 2002. Damals,
2002, verloren zigtausend Menschen ihren Besitz . Viele
von ihnen hatten nicht einmal eine Versicherung gegen
die Schäden . Das ist im Übrigen bis heute ein Problem .


2006, 2010 und 2013 gab es erneut starke Hochwasser
an der Elbe . Die Abstände werden hier und in anderen
Regionen, wie in Bayern und am Rhein, immer kürzer .

Die zunehmend extremen Wetterlagen haben unbestreitbar etwas mit dem Klimawandel zu tun . Das ist aber
nur eine von mehreren Ursachen für die Entstehung von
Hochwasser . Hinzu kommen eine starke landwirtschaftliche Nutzung und eine zunehmende Flächenversiegelung
in den Städten und Gemeinden an den Nebenflüssen. Dadurch wird weniger Wasser vom Boden aufgenommen .
Außerdem wurden viele Deiche sehr nah am Fluss errichtet. Ein Abfließen des Wassers in ursprüngliche Gewässerauen ist dadurch häufig nicht mehr möglich.

Innerhalb Deutschlands müssen sich zehn Bundesländer auf gemeinsame Maßnahmen einigen . Am 10 . November 2006 unterschrieben diese zusammen mit dem
Bund Maßnahmen gegen Hochwasser . Sie planten unter
anderem, weitere Retentionsräume einzurichten, aber
auch Bebauungsverbote und Überschwemmungsgebiete
festzusetzen .

Dieses Ziel unterstützen wir, sofern es sich auf das
gesamte Einzugsgebiet der Elbe bezieht . Warum mache ich diese Anmerkung? Anfang Juni 2014 teilte der
sächsische Staatssekretär Jaeckel auf einer öffentlichen
Veranstaltung zum Hochwasserschutz in Bad Schandau
mit, dass das angestrebte Schutzziel bei Hochwasser
im Oberen Elbtal nicht erreichbar sei und jeder Bürger
in Flussnähe Eigenvorsorge zu treffen habe . Das ist für
mich nicht akzeptabel . Auch das Obere Elbtal braucht
einen wirksamen Hochwasserschutz . Der internationale
Hochwasserrisikomanagementplan für die Elbe muss ab
Schmilka, ab der Grenze, und nicht erst ab kurz vor Dresden gelten .

({0})

Heute stimmen wir über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, zu dessen Zielen es gehört, für den Bau
von Hochwasserschutzanlagen die Möglichkeiten für
beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren
auszuschöpfen . Daneben soll es für diese Gebiete Neuregelungen für ein hochwasserangepasstes Bauen und ein
Verbot neuer Heizölverbrauchsanlagen geben . Mit dem
Gesetz soll das Nationale Hochwasserschutzprogramm
in Höhe von circa 5,5 Milliarden Euro flankiert werden.

Die Umsetzung ist aus unserer Sicht jedoch unzureichend . Wir meinen, die Flüsse brauchen mehr Raum .
Durch die Bodennutzung muss die Wasseraufnahme des
Bodens so weit wie möglich gewährleistet werden . Für
die Linke heißt das Zauberwort deshalb „Hochwasservorsorge“ . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfehlt dieses Ziel leider .

Für mich sind die zu erwartenden Auswirkungen auf
den Städtebau sehr problematisch . In der Anhörung im
Umweltausschuss wurde darauf hingewiesen, dass Risikogebiete nicht hinreichend abgegrenzt seien, was
hinsichtlich der Restriktionen für Bauleitplanung und
Bauweise zu großen Schwierigkeiten führen kann . Auch
müssen die Lasten gerecht verteilt werden . Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung kommen auf die Bürgerinnen und Bürger über 1 Milliarde Euro zu, auf die Wirtschaft knapp 22 Millionen Euro, auf die Verwaltungen in
den Ländern nicht einmal 3 Millionen Euro, und für den
Bund entsteht gar kein Erfüllungsaufwand .

Bei dem Gesetzentwurf, der auf der Zielgeraden noch
nachgebessert wurde, und beim Entschließungsantrag
der Koalition wird sich die Linke der Stimme enthalten .

Neben dem Gesetzentwurf liegt heute - auch die Ministerin hat darauf hingewiesen - auch das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ zur Abstimmung
vor . Mit diesem Programm soll verstärkt in die Renaturierung von Bundeswasserstraßen investiert werden .
Daneben sollen neue Akzente in Richtung Natur- und
Gewässerschutz, Hochwasservorsorge sowie Wassertourismus, Freizeitsport und Erholung gesetzt werden .
Dieses Bundesprogramm wird auch seitens der Linken
positiv bewertet .

Dem Entschließungsantrag der Koalition können wir
dennoch nicht zustimmen . Wir haben im Ausschuss sechs
konkrete Kritikpunkte benannt . Aufgrund der geringen
Redezeit kann ich hier heute nur einen herausgreifen .

Es ist essenziell für die Wirkung des Programms, dass
andere Vorhaben der Bundesregierung dem damit verbundenen Ziel nicht entgegenwirken . Wir sagen hier: Die
geplante Weser- und Elbvertiefung ist definitiv kontraproduktiv und daher abzulehnen .

({1})

Es gilt jetzt also, die Ziele aus diesem Programm gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft durch konkrete
Maßnahmen umzusetzen . Dies wird - so ist zumindest
meine Hoffnung - auch dem Nationalpark Sächsische
Schweiz, den Bewohnern der Region und ihren Gästen
zugutekommen - und dies nicht nur heute, sondern hoffentlich auch in der nahen und fernen Zukunft .

Herzlichen Dank .

({2})