Jan Aken (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Heil, Sie kennen die Zahlen nicht.

({0})

Tatsächlich hat Sigmar Gabriel in der ersten Hälfte dieses
Jahres Rüstungsexporte im Wert von 6,5 Milliarden Euro
genehmigt - 6,5 Milliarden Euro in einem halben Jahr,
genauso viel wie im gesamten Jahr 2014! Und Sie sagen,
das sei restriktiv. Ich lache mich tot.

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Dann kommt immer Ihre Entschuldigung: Na ja, bei
den 6,5 Milliarden Euro war ein U-Boot für Israel mit
dabei. - Das U-Boot für Israel hat 300 Millionen Euro
gekostet. Ich ziehe das ab, wie Sie wollen. Dann bleiben
immer noch 6,2 Milliarden Euro übrig. Wenn sich das

fortsetzt, schaffen Sie es in diesem Jahr auf über 10 Milliarden Euro. Das hat vor Ihnen noch nie eine Regierung
geschafft. Das ist nicht restriktive Rüstungsexportpolitik,
das ist der Rüstungsexporteur Nummer eins.

({2})

Das zu dem, was Sie gesagt haben.

Herr Heil, ich glaube, Sie haben mir vorhin nicht zugehört. Ich habe gesagt: Ja, es kann gut sein, dass am
Ende jemand zahlen muss. - Aber es geht doch um die
Abwägung: Wollen wir hier Geld verlieren, oder sollen
die Menschen im Jemen ihr Leben verlieren?

({3})

Ich finde, bei dieser Abwägung sollte es um die Menschenleben im Jemen gehen und nicht um eine Schadensersatzklage. Da haben sie eine falsche moralische Entscheidung getroffen.

({4})

Noch einmal zu Ihnen, Herr Gabriel: Herr Gabriel, ich
glaube Ihnen, dass Sie die Zahl der Rüstungsexporte verringern möchten.

({5})

Aber dann trauen Sie sich doch endlich einmal. Sie stellen sich hier hin und sagen, Ihre Aufgabe sei es, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ja, das ist so. Ich
garantiere Ihnen aber: In dem Moment, in dem Sie die
Rüstungsexporte wirklich herunterfahren, wird Ihnen das
deutsche Volk zujubeln; denn die große Mehrheit möchte keine Waffenexporte. Das wissen Sie genauso gut wie
ich.

({6})

Also trauen Sie sich einmal: Lassen Sie es einmal auf
eine Schadenersatzklage ankommen. Warum kneifen Sie
denn den Schwanz ein? Nur weil jemand mit dem Gesetz wedelt? Versuchen Sie es doch einmal! Sie haben
in Bezug auf den Jemen wunderbare Argumente. Dort
hat sich die politische Situation total verändert. Es gibt
dort Krieg, und Katar ist daran beteiligt; das wissen wir.
Wir können das belegen. Ich finde, einmal können Sie es
versuchen.

Die Briten haben das gemacht. Die Briten haben vor
einigen Jahren, nachdem die Saudis ihre Außenpolitik
geändert haben, tatsächlich einmal schon genehmigte
Waffenexporte noch im Hafen gestoppt. Trauen Sie sich
einmal! Beim Gefechtsübungszentrum haben Sie sich
getraut, als alles schon geliefert war. Lassen Sie es doch
einmal auf einen Prozess ankommen! Wenn dann in einem solchen Fall, in dem nur eine von zwei Genehmigungen erteilt ist, am Ende wirklich das Urteil kommt,

Hubertus Heil ({7})

dass Schadensersatz zu zahlen ist, dann machen wir es
eben so, wie Frau Keul gesagt hat: Dann ändern wir
das Kriegswaffenkontrollgesetz. Sie bekommen es gerichtlich und verfassungsrechtlich wasserdicht hin, dass
solche Waffenexportgenehmigungen immer nur vorbehaltlich einer Änderung der politischen Situation erteilt
werden. Das können Sie machen. Sie müssen es nur wollen.

({8})

Da ich Ihnen glaube, dass Sie die Zahl der Rüstungsexporte reduzieren wollen, sage ich Ihnen: Wir werden
hoffentlich in einem halben Jahr einmal zusammensitzen
und gemeinsam, vielleicht auch mit einigen Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen, daran arbeiten, wie Sie
es wasserdicht und gerichtsfest hinbekommen, dass Sie
eine Genehmigung auch einmal widerrufen können und
eben keine Waffen direkt in den Krieg liefern. Das ist das
Entscheidende. Ansonsten bleibe ich dabei: Das System,
so wie es im Moment ist, funktioniert nicht.

Das Zweite, was ich gern mit Ihnen im Kriegswaffenkontrollgesetz ändern würde - da muss ich aber auch die
Grünen noch überzeugen -, ist, dass Sie wenigstens ein
generelles Exportverbot für Kleinwaffen erlassen.

({9})

Bleiben wir doch einmal auf dem Teppich! Wertmäßig
sind Kleinwaffen total irrelevant; das sind zwischen
50 und 100 Millionen Euro. Das ist ganz wenig Geld,
bedeutet aber ganz viel Tod. Da würde die Wirtschaftsmacht Deutschland kaum Geld verlieren, aber ganz viel
Leben retten.

({10})

Ringen Sie sich endlich dazu durch, Herr Gabriel! Ich
finde die Argumente, die Sie seit Jahren dazu vortragen,
immer noch schwach. Machen wir es gemeinsam!

Ich danke Ihnen.

({11}).