Jahn (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wohnungsbauminister hat hier kundgetan: Wir sind nicht gegen die Liberalisierung. Wir halten ihm entgegen: Er tut nichts für die Liberalisierung. Das ist der entscheidende Unterschied.
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Herr Wohnungsbauminister - und das ist etwas für Feinschmecker -, wie sehr Sie als Bundesregierung im Laufe des Verfahrens Ihre Meinung zu diesem Gesetzentwurf ändern mußten, ist keine klare überzeugende Darstellung für mehr Marktwirtschaft im Wohnungsbau. Dies müssen wir Ihnen heute bei der Einbringung entgegenhalten.
Die Einbringung selbst, Herr Innenminister, erfolgte nicht im Hirschsprung, sondern im Schneckentempo. Dafür sind nicht wir verantwortlich, sondern 'die SPD-Fraktion, die es allerdings mit Unterstützung Ihrer Freunde geduldet hat, daß die Einbringungsrede zu diesem Gesetzentwurf erst heute gehalten werden konnte.
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Herr Wohnungsbauminister, Sie haben wiederholt die Probleme der Fehlsubventionierung angesprochen. Sie haben gesagt, die Bundesregierung wolle dafür keine Abgaben erheben, sie wolle dieses Problem nicht aufgreifen. Wir stimmen Ihnen in diesem Punkte zu. Sie dürfen dann aber nicht auf halbem Wege stehenbleiben, sondern müssen schon den Schritt zu mehr Marktwirtschaft wagen. Wir müssen Ihnen wieder einmal entgegenhalten, daß Sie sich am Anfang draußen - ich könnte Ihnen die Presseerklärung vorlesen - vollinhaltlich auf die Linie des Gesetzentwurfes gestellt haben. Nach und nach sind Sie dann zu einer Stellungnahme gekommen, die wir nur überschreiben können: Der Wohnungsbauminister auf dem Rückmarsch!
Ich weiß, daß Sie - und ich will dieses Zitat bringen - im Wohnungsbauausschuß des Bundesrates zu dieser Gesetzesnovelle viel wohlwollender Stellung bezogen haben. Ich nehme an, daß das auch Ihre persönliche Meinung ist. Wir müssen Sie aber an dem messen, was Sie im Kabinett und gegen die Ideologen in Ihrer Fraktion durchzusetzen in der Lage sind.
Was die Konsequenzen in Richtung auf mehr Marktwirtschaft angeht, so taucht zunächst die Frage auf: Warum nicht mehr Privatisierung? Sie reisen durch die Lande und verkünden das Loblied der Privatisierung. Wenn es zum Schwure kommt, dann gibt es keine Unterstützung für das Vorhaben, finanzielle Anreize zur Privatisierung zu geben. Sie sind willens - und wir werden bald die Debatte
darüber haben -, hier unseren Antrag für mehr privates Eigentum in Händen vieler abzulehnen. Das ist die Wahrheit und nicht das, was Sie draußen im Lande verkünden.
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Wenn Sie hier so zum privaten Eigentum, das hier eine große Rolle spielt, Stellung nehmen, Herr Bundesbauminister, dann müssen wir Ihnen das entgegenhalten, was Sie auf Kongressen Ihrer Partei zum privaten Eigentum gesagt haben. Dies ist letztlich geeignet darauf hinzuweisen, daß man sich wegen der Mehrheitsverhältnisse darauf einstellen muß, diese Forderung ordnungspolitisch aber nicht abgedeckt ist.
Wir haben die große Bitte an Sie, daß das, was Sie in der Öffentlichkeit zu diesen Themen sagen, kongruent mit dem bleibt, was in Ihrer eigenen Fraktion durchsetzbar ist. Ich denke daran, daß Sie sich allein gestern zu vier Punkten Ihrer familienpolitischen Vorstellungen, die Sie draußen verkündet haben, abfragen lassen mußten, ob sie finanziell abgesichert seien, und daß Ihr Referent viermal sagen mußte: Alles ist finanziell nicht abgesichert.
Wir bitten Sie von dieser Stelle aus noch einmal darum, daß Ihre Erklärungen in der Öffentlichkeit mit dem identisch sind, was Ihre Fraktion und die Regierung im Plenum des Deutschen Bundestages auch durchhalten können. Hier gibt es einen zur Zeit nicht überbrückbaren Widerspruch.