Ulrich Inner (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute auf unserer Tagesordnung auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes. Es ist vorgeschlagen worden, in Art. 23 des Grundgesetzes die Art festzulegen, wie Bundestag und Bundesrat in Zukunft an den europäischen Dingen mitwirken sollen.
Ich sage Ihnen aber eines und wende mich dabei an die Bundesregierung: So, wie Sie das vorgeschlagen haben, wird der Deutsche Bundestag das nicht verabschieden können. Vielmehr müssen wir in den Ausschüssen erhebliche Korrekturen vornehmen.
Es heißt zwar im Abs. 2 dieses Vorschlags, in Angelegenheiten der Europäischen Union wirkten der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit, dann folgt aber in den weiteren Absätzen eine ausführliche Schilderung dessen, wie der Bundesrat seine Rechte wahrnehmen darf; aber vom Bundestag ist nicht mehr die Rede. Dies ist für den Deutschen Bundestag von seinem Selbstverständnis her schlicht nicht akzeptabel.
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Wenn wir schon mit Recht sagen, der Bundesrat muß für Rechte, die er im Zusammenhang mit dem europäischen Einigungsprozeß verliert, eine Kompensation erhalten, dann müssen wir genauso sagen, auch wir müssen für die Rechte, die wir verlieren, eine Kompensation erhalten. Nun muß ich dazusagen: Das ist nicht eine Folge von Maastricht - da bitte ich Herrn Conradi, besonders aufmerksam zuzuhören -, sondern das ist der lamentable Zustand, in dem sich die Demokratie in der Europäischen Gemeinschaft überhaupt befindet.
Wir sollten uns auch nicht der Illusion hingeben, daß wir das durch den Versuch ändern könnten, als nationale Parlamente das wiederzuholen, was wir schon einmal aufgegeben haben. Die Lösung kann nur darin liegen, daß das Europäische Parlament auf die Dauer zu einem Vollparlament ausgebaut wird. Ich sehe aber überhaupt nicht ein, daß wir, bis das der Fall sein wird, dem Bundesrat exzessive Mitwirkungsmöglichkeiten im Grundgesetz einräumen, selber aber über unsere Rechte stillschweigen.
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Deshalb muß dieser Entwurf in den Ausschußberatungen dahingehend geändert werden, daß der Deutsche Bundestag in gleicher Weise mitwirken kann. Dieses mag der Bundesregierung unbequem sein. Ich biete da einen Kompromiß an: Ich bin gerne damit einverstanden, daß wir auf eine maßgebliche Mitwirkung des Deutschen Bundestages verzichten, wenn Sie sich dazu durchringen können, im Falle des Bundesrates nicht anders zu verfahren.
Das hat nichts mit der Exekutivbefugnis der Bundesregierung zu tun, weil wir uns hier im Bereich der europäischen Gesetzgebung bewegen. Deshalb soll niemand sagen, das sei eine Einschränkung der Exekutivbefugnis, wenn wir als Parlament sagen: Wir wollen da entscheidend mitreden. Bitte, überlegen Sie das noch einmal ganz genau. Ich glaube, die Bundesregierung ist in diesem Punkt vor den Begehrlichkeiten der Bundesländer vorzeitig eingeknickt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen Aspekt kurz eingehen: Die Verträge von Maastricht befürworten wir aus politischen Gründen. Wir
sollten hier über den Tellerrand von Westeuropa hinausschauen.
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Wir müssen uns der Herausforderung stellen, daß wir östlich von uns junge Demokratien haben, die wir bisher - ich sage das ganz hart - im Stich gelassen haben und für die wir außer Verbalbekundungen nichts unternommen haben.
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Wir müssen hier wesentlich mehr tun, und wir müssen auch einmal ganz konkret handeln. Schauen Sie sich einmal die armen Ungarn an. Sie können kaum mehr aufrecht gehen, weil auf ihren Schultern die ganzen Dankesbezeugungen liegen, die wir ihnen seit Jahren abstatten. Aber konkret haben wir nichts getan.
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Wir müssen die Märkte öffnen. Die Assoziierungsverträge sind in dieser Hinsicht völlig unzureichend. Wir müssen aber als zweites noch etwas anderes tun: Wir haben seinerzeit die Süderweiterung der Europäischen Gemeinschaft um Spanien, Portugal und Griechenland nur aus politischen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen vorgenommen. Wir sind jetzt in einer vergleichbaren Situation. Wenn wir verhüten wollen, daß die Länder im Osten Europas wieder ins Chaos oder in undemokratische Zustände zurückfallen, dann müssen wir mehr tun als das, wozu wir bisher bereit gewesen sind.
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Ich frage einmal ganz konkret: Warum laden wir eigentlich nicht Ungarn, Polen oder auch die Tschechoslowakei - ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß es vielleicht auch dort noch eine gedeihliche Entwicklung gibt - ein, sich an der Europäischen Politischen Zusammenarbeit zu beteiligen? Warum sitzen sie nicht mit am Tisch der Minister? Warum haben sie keine Gastdelegationen im Europäischen Parlament? Warum öffnen wir, Hartmut Soell, nicht die Westeuropäische Union oder auch die NATO in viel stärkerem Maße als bisher für diese Länder?
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Wir haben viel geredet, liebe Kollegen. Die Worte waren alle gut, und sie sind in Ungarn wohl vernommen worden. Es ist jetzt an der Zeit, daß wir den Worten Taten folgen lassen. Wir werden von der F.D.P.-Fraktion aus in den nächsten Tagen konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Wir bitten dann um Zustimmung aller Fraktionen dieses Parlamentes.
Ich danke Ihnen.
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