Thomas Oppermann (NA), 2014-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung
deutlich gemacht, wie unsere gemeinsame Regierung
mit den Fraktionen von CDU, CSU und SPD in den
nächsten vier Jahren die Zukunft unseres Landes gestalten will.

Dies war in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland die erste Regierungsbildung, die vom Ausgang eines Mitgliederentscheides abhängig war, und
diese Hürde haben wir souverän gemeistert.

({0})

256 000 SPD-Mitglieder haben sich für diese Regierung
entschieden. Sie wollen, dass dieser Koalitionsvertrag
umgesetzt wird und dass dadurch das Leben der Menschen in Deutschland besser und gerechter wird. Sie
wollen, dass diese Regierung Erfolg hat. Das wollen wir
auch. Deshalb freue ich mich auf die gemeinsame Arbeit. Packen wir es an!

({1})
Herr Gysi, Sie sind erstmals Vorsitzender der größten
Oppositionsfraktion.

({2})

Sie antworten deshalb unmittelbar auf die Kanzlerin. Sie
sind jetzt sozusagen Oppositionsführer. Herzlichen
Glückwunsch!

({3})

Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann streben
Sie gar nicht an, der größte Oppositionsführer in der Geschichte des Deutschen Bundestages zu werden, sondern
Ihr Wunsch ist es, die Linke in die Regierung zu führen.
Wenn das wirklich Ihr Wunsch ist, Herr Gysi, genügt es
allerdings nicht, so über Europa zu reden, wie Sie es
eben getan haben. Vielmehr müssen Sie dafür sorgen,
dass Ihre Fraktion und Ihre Partei anders über Europa
denken und sprechen.

({4})

Welchen Wert Europa für uns hat, wird uns in diesem
Jahr besonders bewusst, wenn wir uns an den Beginn des
Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren erinnern. Damals taumelte Europa verblendet vom Nationalismus in einen
furchtbaren Krieg. Der Erste Weltkrieg war der erste
Krieg, in dem moderne Massenvernichtungswaffen eingesetzt wurden. Das Versagen der Diplomatie in Europa
forderte 17 Millionen Tote, und trotz dieser Erfahrungen
zettelte Deutschland kurze Zeit später einen noch viel
furchtbareren Krieg an. Ich finde, jeder, der sich vor Augen führt, welch schreckliche Dinge ihren Ausgangspunkt im nationalistischen Deutschland genommen haben, der muss doch erkennen, wie unschätzbar wertvoll
die europäische Integration vor allem für uns Deutsche
ist.

({5})

Die Entscheidung für Europa war die beste Antwort sowohl auf den Ersten Weltkrieg als auch auf den Zweiten
Weltkrieg. Sie war die beste Antwort auf die nationalsozialistische Gewaltherrschaft,

({6})

und sie ist der beste Weg, den Frieden auch in Zukunft
zu sichern.

({7})

Aber Europa steht nicht nur für Frieden, sondern Europa steht auch für unser gemeinsames Wertesystem: unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser europäisches
Sozialstaatsmodell, das Menschen, die in Not geraten,
nicht fallen lässt, sondern sie absichert und ihnen wieder
neue Chancen gibt.

({8})


In unserer globalisierten Welt wäre jedes einzelne Land
zu klein und zu schwach, um diese Werte allein zu verteidigen. Das schaffen wir nur gemeinsam. Deshalb darf
es keine Rückkehr zum nationalstaatlichen Denken geben. Gerade im Jahr der Europawahl sage ich ausdrücklich: Wir dürfen Europa nicht den nationalen Populisten
überlassen, egal ob sie von links oder von rechts kommen.

({9})

Lieber Herr Gysi, Ihr Parteivorstand nennt die EU in
der Präambel eines Leitantrages zur Europawahl eine
„militaristische und weithin undemokratische Macht“.

({10})

Das ist nicht etwa ein Zitat von Rosa Luxemburg, mit
dem sie die Zustände des deutschen Kaiserreiches vor
100 Jahren beschreibt, sondern das ist Ihre Beschreibung
für Europa im Jahr 2014, für eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften seit dem Zweiten Weltkrieg.
Ich finde das unglaublich.

({11})

Das ist so abenteuerlich, dass Sie sich davon distanzieren mussten. Ich füge hinzu: Ich glaube Ihnen, dass Sie
sich davon ehrlich distanziert haben, dass das Ihre aufrichtige Meinung ist. Aber ich bezweifle, dass diese Distanzierung von Ihrer Partei und Ihrer Fraktion mitgetragen wird.

({12})

Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie in diesem Hause Partner finden wollen, müssen Sie Ihr Verhältnis zu Europa
und zum Euro klären. Klären Sie Ihr Verhältnis zur internationalen Verantwortung Deutschlands. Damit haben
Sie in den nächsten vier Jahren genug zu tun.

({13})

Das Bekenntnis zu Europa als Macht des Friedens
und Hüterin unserer Werte allein reicht nicht. Die EUKommission und die europäische Politik müssen klar
besser werden, wenn dem Populismus das Wasser abgegraben werden soll. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, benutzte kürzlich ein sehr treffendes Bild, als er von den zwei Denkschulen sprach, die
sich in der Europäischen Kommission sozusagen gegenseitig im Wege stehen: Die einen geben nicht eher Ruhe,
bis auch der letzte kommunale Friedhof in Europa privatisiert ist. Und die anderen hören nicht auf, bevor nicht
eine einheitliche Friedhofsordnung für ganz Europa entstanden ist. „Das macht die Leute verrückt“, sagt Martin
Schulz. Und ich sage: Der Mann hat recht.

({14})

Europa muss nicht alles machen, vor allem nicht das,
was die Mitgliedstaaten selber können.
Deshalb sage ich: Die Europäische Kommission muss
sich in den nächsten Jahren stärker um das kümmern,
was Europa eint, was uns stark macht und was die Einzelnen alleine nicht schaffen. Dazu gehört die weitere
Bändigung der Finanzmärkte. Dazu gehört die Bekämpfung von Steueroasen und Steuerschlupflöchern, die unsere Steuerzahler hier in Deutschland Milliarden kosten.
Dazu gehört die Verringerung des Wohlstandsgefälles
innerhalb der Europäischen Union. Und dazu gehört
ganz gewiss nicht zuletzt die Bekämpfung der horrenden
Arbeitslosigkeit von jungen Menschen in vielen Ländern
Europas.

({15})

Auf diese Dinge muss sich die EU konzentrieren, damit
die Menschen erkennen können, warum Europa so wichtig für uns alle ist.

Viele fragen sich, wie wir in den harten Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zueinandergefunden
haben. In der Tat, bei so schwierigen Themen wie Mindestlohn, Rente, Leiharbeit, Pflege oder Frauenquote
war es überhaupt nicht selbstverständlich, dass wir uns
am Ende verständigen. Das lag natürlich auch an der auf
beiden Seiten vorhandenen Kompromissbereitschaft.
Aber ich glaube, das lag in erster Linie daran, dass es in
Deutschland einen gesellschaftlichen Grundkonsens
gibt, einen Grundkonsens über die soziale Marktwirtschaft - darüber hat auch die Bundeskanzlerin gesprochen; und ich stimme ihr zu -: 90 Prozent der Menschen
finden die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft richtig für unser Land, und sie wollen, dass sie gesichert und
gestärkt werden.

({16})

Die Arbeitnehmer wissen doch ganz genau, dass
Wohlstand für alle ohne eine starke Wirtschaft nicht
möglich ist. In der sozialen Marktwirtschaft muss der
Staat Rahmenbedingungen setzen, die es Unternehmen
ermöglichen, Gewinne zu machen. Unternehmer, die
keine Gewinne machen, gefährden am Ende Arbeitsplätze. Deshalb brauchen wir Produktivitätsfortschritt,
deshalb brauchen wir Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite. Aber auf der anderen Seite brauchen wir auch faire Regeln auf dem Arbeitsmarkt, faire
Löhne, Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz und Mitbestimmung. Das sind keine Problemfaktoren, sondern
das sind positive Standortfaktoren in einer erfolgreichen
Wirtschaft.

({17})

Das eine darf nicht auf Kosten des anderen durchgesetzt
werden. Wir brauchen beides: Wettbewerb und faire Regeln. Das ist die Geschäftsgrundlage, auf der wir die soziale Marktwirtschaft in Deutschland in eine stabile Balance bringen können. Das wollen wir umsetzen. Das ist
unser Programm.

({18})



Damit fangen wir gleich an. Noch in diesem Jahr
wird die Koalition den gesetzlichen Mindestlohn von
8,50 Euro beschließen. Für viele Menschen, die 4, 5 oder
6 Euro in der Stunde verdienen, wird das die kräftigste
Lohnerhöhung in ihrem Leben. Das wird das Alltagsleben von Millionen Menschen in diesem Land positiv
verändern.

({19})

Dieser Mindestlohn generiert milliardenschwere
Kaufkraft. Das ist ein gewaltiges Konjunkturprogramm,
das die Binnennachfrage stärken und für zusätzliches
Wachstum sorgen wird. Das ist gut für unsere Wirtschaft. Der Mindestlohn ist nicht nur sozial gerecht, weil
er der Arbeit wieder Wert und Würde gibt, sondern er ist
auch ordnungspolitisch richtig, weil er Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndumping beseitigt.

({20})

Wenn wir den Mindestlohn haben, wenn wir die Leiharbeit regulieren, wenn wir die missbräuchliche Nutzung
von Werkverträgen beenden und dafür sorgen, dass in
den Betrieben gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt
wird, dann werden sich Arbeit und Anstrengungen für
Millionen Menschen in Deutschland wieder lohnen. Genau das wollen wir: eine Politik für die fleißigen Leute
und für die verantwortungsvollen Unternehmer.

({21})

Das gilt natürlich auch für die Rentner. Wer ein Leben
lang hart gearbeitet und Kinder großgezogen hat, hat
Anspruch auf ein sicheres Auskommen im Alter. Wenn
jetzt bezüglich des Gesetzentwurfs, den Andrea Nahles
heute in das Kabinett eingebracht hat, von Unternehmern die Sorge geäußert wird, das könnte zu Frühverrentungen führen, dann sage ich: Diese Arbeitgeber
können zuerst selber verhindern, dass es zu Frühverrentungen kommt,

({22})

indem sie 61-Jährige nicht mehr in die Arbeitslosigkeit
schicken.

({23})

Wenn es zu einem Missbrauch kommen sollte, dann werden wir diesen Missbrauch mit geeigneten Maßnahmen
sofort wieder abstellen. Denn dafür haben wir die Rente
nach 45 Berufsjahren nicht eingeführt.

Die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente nach
45 Beschäftigungsjahren haben eine Debatte über Generationengerechtigkeit ausgelöst, und wir werden uns
dieser Debatte stellen. Bei der Rente geht es übrigens
immer um Generationengerechtigkeit, aber in beide
Richtungen und nicht nur in eine Richtung.

({24})
Frau Göring-Eckardt, Sie haben den Begriff der Generationenkumpanei in diese Debatte eingeführt.

({25})

Sie glauben gar nicht, wie viele Menschen sich in
E-Mails und Briefen an uns darüber empören, dass mit
diesem Begriff ihre Lebensleistung abgewertet wird.

({26})

Das ist unfair gegenüber den Müttern und denjenigen,
die 45 Jahre hart gearbeitet haben. Das sind doch diejenigen, die mit ihrer harten Arbeit ein umlagefinanziertes
stabiles Rentensystem überhaupt erst ermöglichen, Frau
Göring-Eckardt.

({27})

Wir sollten uns davor hüten, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die Zukunftschancen der jungen
Generation hängen doch nicht in erster Linie von der
Rentenpolitik ab, sondern sie hängen davon ab, was wir
bildungs- und wirtschaftspolitisch in diesem Lande machen.

({28})

Die Perspektiven hängen davon ab, ob wir in 20 oder
30 Jahren in Deutschland noch eine starke Wirtschaft haben und ein starkes Industrieland sind. Sie hängen davon
ab, ob wir jungen Menschen attraktive Jobs anbieten
können und ob dort hohe Löhne verdient werden können. Das sind doch die Fragen. Ich sage: Diese Regierung wird die Grundlagen dafür legen. Ich freue mich,
dass diese Regierung mit Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister endlich wieder eine aktive Industriepolitik für Deutschland macht.

({29})

Da ist natürlich die ganze Regierung gefordert; denn
eine starke Wirtschaft wird es in Zukunft nur geben,
wenn wir eine moderne Infrastruktur haben. Wir müssen
den Investitionsstau abarbeiten, und wir brauchen gut
ausgebildete Fachkräfte. Wir haben 9 Milliarden Euro
für Investitionen in Kitas, Forschung und Entwicklung
bereitgestellt. Wir brauchen ein hohes Niveau an Forschung und Entwicklung und nicht zuletzt ein Energiesystem, das Versorgungssicherheit, Preisstabilität und
Klimaschutz miteinander verbindet. Deswegen ist es gut,
dass das Kabinett schnell Eckpunkte für die Energiewende vorgelegt hat, mit denen der weitere Preisanstieg
der erneuerbaren Energien gebremst wird; denn ein
funktionierendes Energiesystem ist das Herz-KreislaufSystem der Wirtschaft; ohne ein solches System kann


unsere Wirtschaft nicht funktionieren. Alles hängt davon
ab, dass Energie bezahlbar bleibt. Ich finde es richtig,
dass wir die Nutzung der erneuerbaren Energien weiter
ausbauen; aber wir müssen sie so ausbauen, dass Energie
für die Menschen und für die Wirtschaft auch bezahlbar
bleibt.

({30})

Da muss uns die Europäische Union auch die Möglichkeit lassen, energieintensive, tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen von der
EEG-Umlage zu befreien. Das sind doch keine wettbewerbsverzerrenden Entlastungen - entsprechende Belastungen in anderen Ländern gibt es doch gar nicht.

({31})

Wenn übrigens an anderer Stelle argumentiert wird,
dass wir auf die energieintensiven Unternehmen in
Deutschland im Interesse einer besseren Ökobilanz vielleicht ganz verzichten könnten, dann halte ich das für absolut verantwortungslos. Die Stärke unserer Wirtschaft,
das sind doch nicht einzelne industrielle Leuchttürme.
Stark sind wir doch deshalb in Deutschland, weil wir
über die ganze Wertschöpfungskette verfügen: von der
Grundstoffindustrie bis zu den Hightechunternehmen
und den hochwertigen Dienstleistungen.

({32})

Diese Wertschöpfungskette darf nicht zerstört werden,
meine Damen und Herren.

Ich finde, Energieminister Gabriel hat in dieser Debatte einen ganz wichtigen Satz gesagt, der übrigens
auch etwas über die Art und Weise, wie Politik gemacht
werden sollte, aussagt: Die Summe der jetzt geltend gemachten Interessen ist nicht identisch mit dem Gemeinwohl. - Da hat er recht.

({33})

Natürlich müssen alle Interessen und Argumente gehört,
diskutiert und gewichtet werden; aber am Ende muss es
eine Entscheidung für eine Energiepolitik im Interesse
des Allgemeinwohls geben.

({34})

Dafür hat der Bundeswirtschaftsminister die volle Unterstützung der Koalition.

({35})

Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren
grundlegend verändert. Wie vielfältig wir geworden
sind, spiegelt übrigens auch der Deutsche Bundestag wider: Spitzenreiter bleibt zwar der Nachname „Schmidt“,
auf den sechs Kollegen und Kolleginnen hören, aber
„Özdemir“ kommt inzwischen genauso häufig vor wie
„Mayer/Meier“: zwei Mal.

({36})
Ich freue mich, dass wir vielfältiger geworden sind - genauso wie unser Land.

({37})

Auch wenn die Koalition nicht in allen Fragen der
doppelten Staatsangehörigkeit wirklich einer Meinung
ist, finde ich es doch gut, dass wir es geschafft haben,
uns darauf zu verständigen, dass wir junge Menschen,
die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind,
nicht mehr in die Zwangslage bringen wollen, sich, um
Deutsche bleiben zu können, vor Vollendung des 23. Lebensjahres gegen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern
und Großeltern zu entscheiden. Das wollen wir diesen
Menschen ersparen, indem wir ihnen die doppelte
Staatsangehörigkeit ermöglichen.

({38})

Meine Damen und Herren, Deutschland ist vor allem
wegen seines starken Arbeitsmarktes ein attraktives Einwanderungsland geworden. Angesichts der demografischen Veränderungen und des Fachkräftemangels gilt
Einwanderung heute nicht mehr als Belastung, sondern
als Chance. 2012 kamen 370 000 Menschen, im letzten
Jahr 400 000 Menschen mehr nach Deutschland, als
weggegangen sind. Das sind ganz überwiegend gut Ausgebildete und hoch Qualifizierte. Sie sind ein Riesengewinn für unsere Wirtschaft. Deutschland profitiert wie
kein anderes Land in der Europäischen Union von der
Arbeitnehmerfreizügigkeit.

({39})

Deshalb sage ich: Wir freuen uns über jeden und über
jede, die zu uns kommen, um hier zu arbeiten, Geld zu
verdienen und ihr Glück zu machen.

({40})

Natürlich bleibt es eine große Herausforderung, unsere Einwanderungsgesellschaft so zu organisieren, dass
alle Menschen gut zusammenleben können. Aber da, wo
durch Zuwanderung Probleme entstehen - wie in Duisburg, Dortmund, Mannheim oder Berlin -, helfen keine
lautstarken Debatten und Parolen, sondern da ist tatkräftiges Handeln gefragt.

({41})

Deshalb begrüße ich es, dass die Regierung schnell einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt hat und wir alsbald mit geeigneten Maßnahmen beginnen können, um
vor allem den betroffenen Kommunen zu helfen. Wir
dürfen diese Kommunen mit ihren Problemen nicht alleinlassen.

({42})



Auch wenn das jetzt vielleicht überraschen mag,
möchte ich unserem Koalitionspartner CSU in diesem
Zusammenhang ein Kompliment machen.

({43})