stefan ruppert (NA), 2013-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass
Sie hier heute genau zu dem Zeitpunkt, zu dem viele unserer Kollegen in einem Gottesdienst des Rücktritts von
Papst Benedikt XVI. nicht nur gedenken, sondern ihn
sozusagen würdig begehen und ihm auch für seine Tätigkeit Danke sagen, diesen Gesetzentwurf vorlegen. Fairerweise muss man die Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen und von der Union entschuldigen. Wenn sie
hier ihre Reden zu Protokoll geben, dann liegt das nicht
an Desinteresse, sondern an dem zeitgleich stattfindenden Gottesdienst.

Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung, der
über Art. 140 unseres Grundgesetzes Bestandteil unserer
Verfassung geworden ist, ist schon, wie man feststellt,
wenn man in die historischen Materialien schaut, ein
Kompromiss. Schon damals haben USPD und SPD untereinander vehement darum gerungen, wie man es damit halten soll, und auch bei den Liberalen war zwischen
der DDP und der DVP Uneinigkeit über die Frage, wie
man mit den Staatsleistungen an Religionsgesellschaften
umzugehen habe.

Anders als es von Herrn Sharma dargestellt wird und
auch ein wenig anders als es Herr Wiefelspütz gesagt
hat, hat man sich damals bewusst auf den nicht einklagbaren, eher deklaratorischen und eine Absicht bekundenden Kompromiss geeinigt, dass man eines - fernen - Tages die Staatsleistungen ablösen werde. Schaut man sich
genauer an, wie diese Staatsleistungen zusammengesetzt
sind, dann kommt man als Verfassungsrechtler in der Tat
etwas ins Grübeln und stellt fest, dass das keiner erkennbaren Systematik folgt. Es gibt sogar Landeskirchen
oder Bistümer, die gar keine Staatsleistungen erhalten.
Die Leistungen sind regional ungleich verteilt. Aber so
ist das nun einmal, wenn eine Leistung historisch gewachsen ist und unterschiedliche Funktionen erfüllt.
Wenn man mit den Kirchen im Dialog darüber ist, stellt
man fest: Es gibt Landeskirchen, bei denen die Staatsleistungen gar keine Rolle spielen, und es gibt Landeskirchen, bei denen sie eine erhebliche Rolle spielen,
etwa im Osten, weil Christen dort durch das Wirken Ihrer Vorgängerpartei, meine sehr geehrten Damen und
Herren von der Linken, einen sehr schweren Stand hatten und ganze Landstriche sozusagen entchristianisiert
worden sind. Gerade diese Christen sozusagen in der
Diaspora sind sehr wohl auf die historisch gewachsenen
Leistungen angewiesen, nachdem sie dort über 40 Jahre
tätig waren.

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Schauen wir uns einmal an, wie diese Staatsleistungen zusammengesetzt sind, Herr Wiefelspütz. Es handelt
sich nicht nur - auch hier ist der Antrag der Linken
handwerklich leider nicht sauber verfasst - um LeistunDr. Stefan Ruppert

gen aus dem Reichsdeputationshauptschluss. Vielmehr
sind während des ganzen 19. Jahrhunderts, ja sogar noch
im 20. Jahrhundert Leistungen hinzugekommen, zum
Teil sozusagen auf historischem Grund basierend, zum
Teil aber auch aus Staatskirchenverträgen oder Konkordaten stammend. Es handelt sich um ein wirres bzw. unübersichtliches Gemisch aus Ansprüchen.

Vor diesem Hintergrund muss ich Ihren Antrag ein
wenig geraderücken. Es handelt sich eben nicht um eine
Rechtsposition, die einseitig aufkündbar wäre. Wir können nicht einfach deklaratorisch sagen: Wir lösen die
Staatsleistungen jetzt zu einem gewissen Satz ab. - Vielmehr geht es darum, mit den Kirchen konsensuale Gespräche zu führen und darüber nachzudenken, wie man
in nicht allzu ferner Zukunft einen Kompromiss finden
kann. Übrigens sagen sowohl der Finanzchef der EKD
als auch einzelne Stimmen aus der katholischen Kirche,
dass sie durchaus dialogbereit sind. Diesen Dialog sollten wir aufnehmen und führen. Wir sollten nicht einseitig und bewusst einen nach herrschender Meinung
rechtswidrigen oder enteignend wirkenden sehr niedrigen Satz gesetzlich festlegen. Wer wirklich Erfolg in dieser Sache haben will, darf gerade nicht so vorgehen, wie
Sie es tun.

({1})

- Ja, wir haben schon etwas getan. Es war eine christlich-liberale Landesregierung in Hessen, die die kommunalen Baulasten abgelöst hat. Dort sind wir genau so
vorgegangen, wie wir das eben besprochen haben. Es
gibt Staatsleistungen von Länderseite, aber auch kommunale Staatsleistungen. Häufig handelt es sich dabei
um Baulasten. So wurde früher beispielsweise festgelegt: Dem Pfarrer der Stadt sind zwei Schweine und ein
Fass Bier zu liefern, und die Kirchenglocke ist vonseiten
der Kommune instand zu halten. - Diese sehr unübersichtliche Rechtslage zersplitterte - auch in Hessen -,
und keiner wusste mehr ganz genau, was eigentlich Gegenstand der kommunalen Staatsleistungen an die Kirchen ist. Jene christlich-liberale Koalition in Hessen hat
eine Erhebung durchführen lassen, hat das alles zusammengefasst und hat eine Abfindung bzw. eine Verrentung der Ansprüche gefunden. Das ist zur beiderseitigen
Zufriedenheit geschehen; denn die Kirchen konnten so
ihre zunehmend in Vergessenheit geratenen Rechtspositionen einmalig geltend machen und wurden auch monetär entschädigt. Gleichzeitig wurde das komplizierte
Rechtsverhältnis, das auf lokaler Ebene bestand, in ein
geordneteres Verfahren überführt.