Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Wir kommen zunächst zu den Punkten 20 bis 28 einschließlich.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Schober, Raffert, Dr. Lohmar, Dr. Mühlhan und Genossen betr. Postzeitungsgebühren
- Drucksache V/3903 Der Altestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - federführend - sowie an den Postausschuß vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 28 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/4145 Wer dieser Übersicht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 22 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Verordnung des Rates über eine Abweichung von den Bestimmungen der Verordnungen Nr. 160/66/EWG und Nr. 83/67/EWG für bestimmte, unter die Nummern 19.08 und 21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende Waren
eine Verordnung des Rates zur Festlegung
der Grunderzeugnismengen, bei denen davon
ausgegangen wird, daß sie zur Herstellung
der unter die Verordnung ({2}) Nr. .../69 fallenden Waren verwendet worden sind
- Drucksachen V/3901, V/3917, V/4139 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Steinmetz
Wer zustimmt, den bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 23 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Fleischextrakt, Hefeextrakt, Eiweißextrakt, Suppen- und Speisewürze, Brühen, Suppen und Fleischsoßen
eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen
eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten
der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit bei den Tätigkeiten in der Landwirtschaft
eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen landwirtschaftlichen Dienste
eine Verordnung des Rates betreffend die Herstellung und den Handel mit Fruchtsäften und gleichartigen Erzeugnissen
eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen ({4}) Nr. 825/68 und 986/68, hinsichtlich der Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke
eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, insbesondere aufgrund des Internationalen Getreideabkommens
eine Verordnung ({5}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({6}) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
eine Verordnung ({7}) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge der Preise
12868 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und 233. Sitzung. Bonn, Freitag, .den 9. Mai 1969
Vizepräsident Scheel
für Getreide und Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen für das Wirtschaftsjahr 1969/1970
eine Verordnung ({8}) des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1969/1970
- Drucksachen V/3526, V/3712, V/3844, V/3864,
V/3911, V/3975, V/3982, V/4016, V/4017, V/4150 Berichterstatter: Abgeordneter Bauknecht
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 24 bis 28 auf:
24. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({9}) über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({10}) - Drucksachen V/4077, V/4130 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
25. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({11}) über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({12})
- Drucksachen V/3870, V/4131 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({13}) über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({14}) - Drucksachen V/4076, V/4132 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
27. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({15}) über die von der Bundesregierung erlassene
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen V/3919, V/4073, V/4054, V/4133-Berichterstatter: Abgeordneter Lange
28. Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({16}) über die von der
Bundesregierung beschlossene Zweite Verordnung zur Einschränkung der Begünstigung des
§ 27 des Zollgesetzes
- Drucksachen V/3752, V/4151 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
Wer diesen Berichten zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt Punkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache V/4156 Zunächst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Dr. Giulini auf:
Ist es der Bundesregierung möglich, von den Vertragspartnern in Sachen Atomsperrvertrag eine sogenannte Positivliste zu erhalten, die uns deutlich macht, was wir Deutschen nach einer eventuellen Unterzeichnung des Atomsperrvertrages noch tun dürfen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Jahn.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen Amts: Erstens. Nach der ersten klassischen amerikanischen Interpretationsregel befaßt sich der Nichtverbreitungsvertrag nur mit dem, was untersagt, nicht mit dem, was erlaubt ist. Untersagt ist, Kernwaffen - das bedeutet Bomben und Sprengköpfe - oder die Verfügungsgewalt darüber an irgendeinen Empfänger weiterzugeben. Er untersagt ferner die Weitergabe sonstiger Kernsprengkörper, weil ein für friedliche Zwecke bestimmter Kernsprengkörper als Waffe verwendet oder unschwer für eine derartige Verwendung hergerichtet werden kann. Diese Interpretation ist Teil der amerikanischen Gesetzgebungsgeschichte. Die Sowjets haben von ihr Kenntnis erhalten und ihr nach Kenntnis der Bundesregierung nicht widersprochen. Die Interpretation gilt im Hinblick auf alle Nichtverbreitungsvertragspartner. Sie würde auch in bezug auf Deutschland gelten. Versuche einer diskriminierenden Behandlung der Deutschen würde die Bundesregierung entschieden zurückweisen.
Zweitens. Nach der genannten Interpretation ist alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, erlaubt. Nach Auffassung der Bundesregierung gibt die Beschränkung auf die Verbote in Verbindung mit dem allgemeinen Schutzartikel 4 größere Sicherheit hinsichtlich der Freiheit von Forschung und Entwicklung sowie der ungehinderten Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke als eine detaillierte und zwangsläufig unvollkommene Beschreibung des Erlaubten. Die rasch fortschreitende technische Entwicklung während der Laufzeit des Vertrages von mindestens 25 Jahren ist nicht mit Sicherheit vorauszusehen. Eine Positivliste des Erlaubten könnte schon deswegen nicht erschöpfend sein. Sie ist nach Kenntnis der Bundesregierung auch von keinem entwickelten Industrieland zur Lösung etwa bestehender Probleme in Aussicht genommen worden.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Drittens. Für in der Diskussion über den Nichtverbreitungsvertrag besonders erwähnte technologisch fortgeschrittene nukleare Tätigkeiten - wie des schnellen Brutreaktors oder des möglichen Reaktors der Zukunft, der auf der Basis der kontrollierten Kernfusion arbeiten könnte - hat der amerikanische Chefdelegierte in der Nichtverbreitungsdebatte der Vereinten Nationen am 15. Mai 1968 in einer Art illustrativer Positivliste erklärt, daß die genannten Tätigkeiten von den Verboten des Vertrages nicht betroffen sind. Die Bundesregierung hat das gleiche auf der Genfer Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten im September 1968 erklärt. Diese Erklärung finden Sie in der Dokumentation des Presse- und Informationsamtes, Seite 25, Ziffer 7, abgedruckt.