Josip Juratovic (NA), 2012-09-27:
Das Thema Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen ist ein Trauerspiel. Es fing damit an, dass der
Bundestag gar nicht darüber informiert wurde, dass die
Bundesregierung einen solchen Vorbehalt eingelegt hat.
Nur durch findige Journalisten kam ans Tageslicht, dass
die Bundesregierung Zuwanderinnen und Zuwanderern
aus den Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens keine Leistungen nach dem SGB II mehr
gewährt, wenn sie ausschließlich zur Arbeitsuche nach
Deutschland kommen. Es ist ein Unding, dass ein so weit
reichender sozial- und europapolitischer Eingriff nur
mehr oder weniger durch Zufall überhaupt bekannt
wird. Ich fordere das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales auf, bei solchen Fällen in Zukunft den Bundestag vorab zu informieren. Denn schließlich ist der Etat
des BMAS für die Öffentlichkeitsarbeit eigentlich ganz
gut ausgestattet, sodass solche Vorgänge nicht verheimlicht werden müssten.

Die Reaktion in der Presse war zum Glück einhellig.
Selbst die Bundesagentur für Arbeit hat bestätigt, dass

Zu Protokoll gegebene Reden



eigentlich in diesem Bereich kein Handlungsbedarf bestehe und Zuwanderung aus europäischen Ländern in
das deutsche Sozialsystem nur im Einzelfall auftrete. Ich
finde, es ist bezeichnend, wenn das Ministerium klammheimlich einen solchen Vorbehalt einlegt und noch nicht
einmal diejenigen, die in der Praxis damit zu tun haben,
fachlich nachvollziehen können, was eigentlich der Sinn
und Zweck des Vorbehaltes sein soll.

Ich freue mich daher darüber, dass der Vorbehalt
mittlerweile bereits in mehreren Urteilen und Beschlüssen von Sozialgerichten für nicht mit dem Europarecht
vereinbar bezeichnet wurde. Zudem sei der Vorbehalt
nicht auf Staatsangehörige der Unterzeichnerstaaten
des Europäischen Fürsorgeabkommens anwendbar. Insbesondere vor dem Sozialgericht Berlin und dem Sozialgericht Düsseldorf fielen hier mehrere Urteile. Auf
meine schriftliche Frage an das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales, wie die Bundesregierung diese Urteile bewertet, bekam ich als Antwort: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Vorbehalt einer
höchstrichterlichen Nachprüfung standhält.“ Nun habe
ich großes Vertrauen in unsere juristischen Beamtinnen
und Beamten in den Ministerien. Ich als Nichtjurist
möchte mir hier auch gar kein abschließendes Votum erlauben, aber ich finde es durchaus bezeichnend, dass
noch kein einziges Verfahren zugunsten der Rechtsauffassung der Bundesregierung ausgegangen ist. Alle Gerichte haben den Vorbehalt für nichtig erklärt; die Kläger erhalten wieder - wie zuvor - ihre Sozialleistungen.
Ich begrüße diese juristischen Entscheidungen aus europa- und aus sozialpolitischer Sicht ausdrücklich.

Mehrfach habe ich zudem das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales gefragt, wie viele Menschen eigentlich von diesem Vorbehalt betroffen seien. Noch in der
Ausschussdrucksache 17({0})881 vom April wird erklärt,
dazu lägen keine Daten vor. In der Antwort vom September auf meine schriftliche Frage vom August wird dann
angegeben, dass im Durchschnitt des Jahres 2011 rund
529 000 Personen aus EFA-Staaten in Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung für Arbeitsuchende registriert gewesen seien. Darunter fallen jedoch auch viele
Personen, die aufgrund eines anderen Aufenthaltsstatus
nicht vom EFA betroffen sind. Ich freue mich, dass es
nun doch Zahlen aus dem Ministerium gibt, nachdem
dies ja im April noch verneint wurde.

Für mich als jemanden, der sich viel mit Migration
innerhalb Europas beschäftigt, ist der Vorbehalt ein
trauriges Beispiel dafür, wie die EU zurück in nationalstaatliche Regelungen fällt. In sehr vielen Drucksachen
der Europäischen Union, die ja auch im Europäischen
Rat von der Bundesregierung mit beschlossen werden,
wird immer wieder die Bedeutung von Mobilität innerhalb der EU hervorgehoben. Es wird betont, wie wichtig
berufliche Erfahrungen im europäischen Ausland sind.
Zudem wird Mobilität als ein Weg aus der Wirtschaftskrise gesehen. Man darf Mobilität meiner Meinung nach
nicht überbewerten, denn wir werden wohl kaum nur mit
mehr Mobilität alle Menschen in der EU in Arbeit bringen. Wir dürfen jedoch nicht national durch solche Vorbehalte die Mobilität behindern und den Menschen den
Eindruck vermitteln, sie seien bei uns nicht willkommen.

Europaweit wird zudem immer wieder betont, wie
wichtig das Zusammenwachsen auch in der Sozialpolitik
sei. Es geht gar nicht darum, dass wir europaweit die
gleiche Sozialpolitik machen. Aber es geht darum, dass
unsere europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
wissen, dass sie sich in jedem Land auf das soziale Netz
verlassen können. Die Bundesregierung konterkariert
diese Bestrebungen durch den Vorbehalt.

Ich möchte noch auf eine weitere politische Debatte
aufmerksam machen - die Diskussion über die Fachkräfteentwicklung. Ich führe diese Debatte schon seit
langem, und ich gehöre gewiss nicht zu denen, die sofort
nach Zuwanderung rufen. Es geht immer erst um Ausbildung derjenigen Menschen, die schon in Deutschland leben. Aber wir dürfen in Zeiten, in denen wir auch auf
Zuwanderung angewiesen sind, nicht mit solchen Signalen das Gegenteil dessen bewirken, was mit der vielzitierten Willkommenskultur angestrebt wird. In Sonntagsreden wird betont, dass wir ein offener Staat mit einer
solchen Willkommenskultur sein wollen - und unter der
Woche wird dann ein Vorbehalt gegen das Europäische
Fürsorgeabkommen eingelegt. Das ermuntert sicherlich
niemanden, unbedingt nach Deutschland kommen zu
wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und
Herren von der Bundesregierung, die SPD-Fraktion unterstützt aus sozial- und europapolitischer Sicht den Antrag der Grünen. Für den weiteren Gang vor den deutschen Gerichten hoffe ich, dass der Vorbehalt weiterhin
für nichtig erklärt und dann vom BMAS aus Einsicht in
die Gerichtsurteile abgeschafft wird.