Wüppesahl (NA), 1988-09-29:
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zum einen haben Sie es geschafft: Wir haben jetzt 22.30 Uhr; die Debatte findet zu einer sehr ungünstigen Zeit statt. Zum anderen bin ich völlig unüblicherweise der zweite Redner, während ich sonst immer als letzter Redner das Wort nehmen darf, möglichst auch zu medienungünstigen Zeiten,
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was natürlich auch eine Konkretion dieser Organstreitklage in der Debatte um die Klage als solche darstellt.
Ich denke, die eben gehörten Argumente zu den technischen Fragen sind unseriös, weil es natürlich keine Gefahr gibt, daß die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen gekippt werden könnten - wie Sie genau wissen, Herr Helmrich. Es ist ohne weiteres möglich, daß man - ähnlich wie im Europäischen Parlament - über das Zugriffsverfahren der Gruppe der Fraktionslosen eine entsprechend ihrer Kopfzahl zu berechnende Ausschußplatzzahl zubilligt.
Selbst nach der bestehenden Logik im Deutschen Bundestag wäre es notwendig, daß bei den vorhandenen Ausschußplätzen - es gibt mehr Ausschußplätze als Abgeordnete unter uns - die Fraktionslosen - in diesem Fall zur Zeit nur einer, nämlich ich - das Zugriffsrecht in Anspruch nehmen könnten und sich von den bis zu dem Zeitpunkt verbliebenen Plätzen einen Ausschußplatz auswählen könnten.
Genauso ist es in sämtlichen anderen Feldern, z. B. beim Rederecht. Während Sie, Herr Hirsch, sich zu jedem Tagesordnungspunkt selber zu Wort melden können oder über Ihre Fraktionskollegen Ihre Meinung zum Ausdruck bringen können,
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kann ich das pro Sitzungswoche höchstens bei einem oder zwei Tagesordnungspunkten.
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Ein weiterer Gesichtspunkt ist folgender: Sie verursachen zur Zeit durch die Beschlußvorlage aus dem Rechtsausschuß die Vermeidung der politischen Lösung dieses Problems. Die politische Lösung wäre eine angemessene Lösung, nicht aber die juristische Lösung. Sie verschieben das Problem mit Ihrer Lethargie, dieses Problem anzufassen - was verfassungsrechtlich einen großen Stellenwert hat - auf die Richter in Karlsruhe.
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Das ist schon peinlich genug. Um eine solche Entscheidung drücken Sie sich herum. Ich kann mir nur wünschen, daß in Karlsruhe genau gesehen wird, wenn die CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuß formuliert - wie wir es bei „heute im bundestag" nachlesen konnten -, daß sie nicht will, daß sich die Karlsruher Richter hinter einem Vergleich verstecken können, und ich einer solchen Formulierung noch eine Unterstützung gebe - natürlich mit einer ganz anderen Begründung, Herr Seiters.
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Denn ich weiß ganz genau, ich sehe und erlebe es - wie heute abend - ständig, daß Sie nicht einen Deut bereit sind, etwas von Ihrer Machtfülle, gerade von der Machtfülle der Fraktionsgeschäftsführungen, abzugeben, und zwar von in verfassungsrechtlich illegitimer Weise in Anspruch genommener Machtfülle.
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Ich hoffe auch, daß in Karlsruhe sehr deutlich gesehen wird, daß es hier nicht „nur" um ein Politikfeld geht, sondern auch um die Grundbedingung dessen, wie Politik im Bereich des Parlaments in der Bundesrepublik gemacht wird, und auch darum, reflektiv in sämtliche Einzelprobleme hineinzuwirken. Ich wünsche mir, daß dies genau gesehen wird, und ich bin inzwischen auch recht großer Zuversicht, daß bestimmte Teile dieser von mir gestellten Anträge auch tatsächlich durchkommen werden.
({6}) [SPD]. Gleiches Recht
für 520 Abgeordnete!)
Mir geht es - das möchte ich abschließend ausdrücklich bemerken - nicht darum, den Parlamentarismus zu erschweren. Ich sehe die Notwendigkeit,

daß es effiziente Fraktionen gibt. Es besteht aber eine genauso große Notwendigkeit vom Verfassungsideal und auch von der parlamentarischen Wirklichkeit her, daß Einzelabgeordneten eine effiziente, wenngleich politisch isolierte Mitwirkungsmöglichkeit bei der Meinungsbildung und bei der Entscheidungsfindung eingeräumt wird. Und genau das verhindern Sie mit allen möglichen Mitteln und Tricks.