baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe einige besorgte Blicke auf mich gerichtet und werde mich deshalb kurz fassen. Zunächst möchte ich Ihnen danken, daß Sie in allen Parteien dieses Hauses dieses Gesetz unterstützen und das auch in den letzten Jahren trotz der schwierigen Diskussion, die wir in der Öffentlichkeit geführt haben, getan haben.
Die gesundheitspolitischen Argumente wiegen heute genauso schwer, wenn nicht schwerer - Herr Kollege Gruhl hat eindrucksvoll darauf hingewiesen 13444 

als im Jahre 1971. Die zulässigen Werte werden in den verkehrsreichen Zentren der europäischen Großstädte bei weitem überschritten. Das hat eine neuere Untersuchung der Europäischen Gemeinschaften gezeigt. Hinzu kommt: Die betroffene Industrie hat sich auf das Inkrafttreten der zweiten Stufe eingestellt. Insbesondere hat die Mineralölindustrie im Vertrauen auf die Folgerichtigkeit staatlicher Umweltpolitik und im Vertrauen auf den Bestand eines von diesem Hause einstimmig verabschiedeten Gesetzes hohe Investitionen erbracht.
Die Bundesregierung möchte heute erneut bekräftigen, daß mit Einführung der letzten Stufe Versorgungsschwierigkeiten nicht zu befürchten sind. Nach einer Erhebung bei den deutschen Kraftstoffherstellern werden diese im Jahre 1976 mindestens 9,9 Millionen t gesetzeskonformes Superbenzin, d. h. ca. 85 % des Gesamtbedarfs, anbieten können. Auch die ausländischen Raffinerien stellen sich auf die Versorgung des deutschen Marktes mit gesetzeskonformem Benzin ein. Um aber das letzte Versorgungsrisiko auszuschließen, liegt Ihnen dieses Gesetz vor, bei dem es nicht allein um die Sicherstellung der Versorgung des Marktes, sondern auch um die Vermeidung von Beschaffungsschwierigkeiten für einzelne Firmen geht.
Die Bundesregierung kennt die Befürchtungen des mittelständischen Mineralölhandels. Sie wird sehr darauf achten, daß sich im Zusammenhang mit der Einführung der letzten Stufe der Markt nicht so verschiebt, daß diese Marktgruppe vom Markt weggedrückt oder daß ihr Marktanteil entscheidend verringert wird. Auch die in Kürze gemäß § 3 noch zu erlassenden Verwaltungsvorschriften werden dem Rechnung tragen. Sie sollen möglichst praxisnah und flexibel ausgestaltet werden. Außerdem werden wir diesem Hause in regelmäßigen Abständen über die Lage auf dem Treibstoffmarkt berichten.
Die Ergänzungsnovelle soll weiter sicherstellen, daß der Verbraucher ein Benzin derjenigen Qualität erhält, die von den Kraftfahrzeugfirmen empfohlen wird. Im Hinblick auf das Benzinbleigesetz haben die betroffenen Wirtschaftszweige, d. h. Mineralölwirtschaft und Kraftfahrzeugindustrie, klare Spezifikationen für Super- und Normalkraftstoff in einer Norm des Deutschen Normeninstituts entwickelt. Mit dieser DIN-Norm werden zum erstenmal seit Beginn der Motorisierung in Deutschland klare und einheitliche Qualitätsmerkmale für Super- und Normalbenzin eingeführt. Bei Verwendung dieses DIN-Kraftstoffes ist nach eindeutiger Erklärung des Verbandes der Deutschen Automobilhersteller der ordnungsgemäße Betrieb der Kraftfahrzeuge gewährleistet. Der Verbraucher wird künftig auf Grund der Auszeichnungspflicht der Tankstellen klar erkennen können, welches Benzin ihm verkauft wird. Das niedrig verbleite Benzin - das möchte ich noch einmal betonen - wird also dem Kraftfahrzeughalter keine Schwierigkeiten bereiten.
Ein Letztes. Im Interesse einer abgestimmten europäischen Umweltschutzpolitik hat sich die Bundesregierung in den letzten Jahren wiederholt für gleichwertige europäische Regelungen eingesetzt. Sie hat das gestern auch auf der Konferenz der europäischen Umweltminister in Luxemburg getan. Die Bundesregierung ist den Mitgliedern dieses Hauses für die Unterstützung bei diesem Vorhaben hier und im Europäischen Parlament dankbar, zumal auch andere Länder, insbesondere die USA, die UdSSR und Japan, seit Jahren Maßnahmen zur Verminderung des Bleigehalts im Benzin treffen und daran festhalten.
Im Umweltschutz, meine Damen und Herren, darf es keinen Stillstand geben. Dieses Gesetz ist eine Bestätigung dieser Politik.
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