Christian Ruck (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Debatten

über Entwicklungspolitik haben immer zwei Adressaten:
die Menschen in den Zielländern, deren Entwicklung wir
befördern wollen, und unsere eigenen Bürger und Steuerzahler in Deutschland, deren Unterstützung wir brauchen
und um die wir werben.

Die Botschaft an unsere eigenen Bürger lautet: Entwicklungspolitik macht Sinn; sie macht die Welt besser
und sie sichert auch die Zukunft unseres Landes. Wir
müssen deutlich machen: Es war auch die Politik der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung der
letzten Jahrzehnte, die dazu beigetragen hat, dass in der
Tat viele Länder eine zum Teil phänomenale wirtschaftliche und soziale Entwicklung durchlaufen haben, dass
vielerorts das Bevölkerungswachstum eingedämmt
wurde, dass dafür Lebenserwartung und Alphabetisierungsrate gestiegen sind und dass es in Schwellen-, Entwicklungs- und Transformationsländern noch nie so
viele Demokratien gegeben hat wie heute.

Wir müssen unseren Bürgern aber auch sagen, dass
wir unsere Anstrengungen verstärken müssen; denn trotz
aller Erfolge sind die Probleme gewachsen und wachsen
weiter. Die Einkommensschere zwischen Industrie- und
Entwicklungsländern klafft weiter auseinander, ebenso
wie die Chancenunterschiede in den Entwicklungsländern immer krasser werden. Korruption, schwache
Strukturen, Misswirtschaft, Umweltzerstörung und gewalttätige Konflikte hemmen vielerorts eine weitere Entwicklung und lassen für viele Länder die Globalisierung
eher zum Risiko als zur Chance werden. Gerade aber in
Zeiten der Globalisierung lassen sich soziale Konflikte,
aber auch Natur- und Gesundheitskatastrophen sowie
Wirtschaftskrisen in der früher so genannten Dritten
Welt weder von Europa - das gilt auch für Deutschland noch von den USA fern halten. Der 11. September 2001
ist dafür ein Menetekel.

Deswegen müssen wir unseren eigenen Bürgern verdeutlichen: Trotz hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland
und eigener politischer Misswirtschaft - Entwicklungspolitik ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch Sicherung der eigenen Zukunft.

({0})

Sie ist kein politischer Luxus, sondern politische Hausaufgabe. Sie dient der Gefahrenabwehr, der Beseitigung
ökologischer und sozialer Zeitbomben sowie der Sicherung von Zukunftsmärkten für unsere Wirtschaft. Um
aber zu überzeugen und Widerstände zu überwinden, reichen Horrorvisionen und Appelle nicht aus. Wir brauchen auch überzeugende Konzepte. Das bedeutet auch
in der Entwicklungspolitik klare Definition der Ziele und
Interessen, durchdachte Schwerpunktsetzung und Wahl
der Instrumente, effiziente Umsetzung sowie Bündelung
der Kräfte. Von einer solchen schlüssigen entwicklungspolitischen Konzeption, die auch durchgesetzt wird, sind
Sie, Frau Ministerin, und ist Rot-Grün - leider - weit
entfernt.

({1})

Schon die Frage nach den Zielvorstellungen und Interessen ist schlichtweg ungenügend beantwortet. Sie,
Frau Ministerin, kümmern sich in der Tat um jede Katastrophe und um jeden Krisenherd. Das bringt Schlagzeilen und internationale Anerkennung. Aber das birgt auch
die Gefahr in sich, dass das Ministerium in die Ecke eines internationalen Katastrophen- und Sozialhilfeministeriums gerät. Dies ist eindeutig zu kurz gesprungen und
wird auf Dauer den eigenständigen Aufgabenbereich des
BMZ nicht rechtfertigen können.

({2})

Entwicklung zu befördern bedeutet weit mehr als das
Lindern der Folgen von Katastrophen und Hilfe für
Arme. Vorrangiges Ziel unseres Aufgabengebietes muss
doch in der Tat der Aufbau und die Durchsetzung tragfähiger Strukturen für Entwicklung und die Beseitigung
entwicklungshemmender Rahmenbedingungen sein.
Dies ist die einzig nachhaltige Form von Armutsbekämpfung.
Unser Streit über die Frage, wie wir uns im Irak engagieren sollten, macht doch deutlich, dass Sie, Frau Ministerin, trotz der Lippenbekenntnisse dieses Prinzip im
Alltag nicht beherzigen. Jetzt, in diesen Wochen und
Monaten, werden die Weichen für die Zukunft des Irak
und der Region gestellt. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem
es um den Aufbau des Staates und seiner Organe sowie
von Verwaltungsstrukturen und Institutionen als Voraussetzung für Stabilität und nachhaltige Entwicklung geht.
Das müsste jetzt angepackt werden. Das ist die originäre
Aufgabe einer modernen Entwicklungspolitik. Jetzt
wäre der Zeitpunkt, an dem unsere Entwicklungszusammenarbeit im Irak den Grundstein für die Prinzipien legen könnte, die unsere Interessen und unsere Wertvorstellungen widerspiegeln - wir müssen sie offensiv
vertreten -, nämlich Demokratie, soziale Marktwirtschaft, die Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Erhaltung der Schöpfung.

({3})

Aber Sie, Frau Ministerin, verharren trotz Ihrer
freundlichen Eingangsformulierung nach wie vor in einer antiamerikanischen Ideologie und reden allenfalls
von humanitärer Hilfe. Sie haben bisher auch keinen erkennbaren Einsatz dafür gezeigt, dass wenigstens das
UN-Embargo gegen den Irak beendet wird. Das ist in
unseren Augen ebenfalls ein Skandal.

Aus unseren Interessen folgt das Ziel, strategische
Kooperationen im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich einzugehen, die uns auch bei der Lösung
unserer Probleme helfen. Ich denke dabei an die Zusammenarbeit mit indischen oder chinesischen Wissenschaftlern im Energiebereich und in der Luft- und Raumfahrt oder an die Sicherung wichtiger Zukunftsmärkte
für unsere Wirtschaft. Entwicklungszusammenarbeit
kann, wenn sie richtig konzipiert ist, Türöffner und Katalysator für die deutsche Wirtschaft sein. Dies liegt angesichts unserer eigenen Wirtschaftskrise auch im Interesse der Deutschen. Aber die Verfolgung genau dieser
Ziele und die Wahrnehmung genau dieser Interessen
sind aus unserer Sicht während Ihrer Amtszeit verkümmert, Frau Ministerin. Sie haben sie aus den Augen verloren oder sie sind Ihnen in Ihrem Hause entglitten.
Auch das kostet Verbündete.

Anstatt dass Sie klare politische Leitlinien umsetzen,
droht der politische Alltag immer mehr zu einem Gemischtwarenladen zu werden,

({4})

in dem kein Thema ausgelassen wird: heute Kleinkaliberwaffen, morgen ziviler Friedensdienst, übermorgen
Blutdiamanten. Sie springen auf jede internationale Aktion auf; die Fülle der Themen ist inzwischen selbst für
Insider in Ihrem Hause nicht mehr zu überschauen. Deswegen ist von einer durchdachten Wahl der Schwerpunkte und Instrumente keine Rede mehr.

Auch Ihr Konzentrationskonzept ist eigentlich zu
einem Flop geworden. Der Rückzug aus der Zusammenarbeit mit wichtigen Schwellenländern ist strategisch
falsch und schwächt das Ministerium. Die Aktion hat
dazu geführt, dass gerade Schlüsselsektoren, wie der Bereich Bildung und Ausbildung, den Sie angesprochen
haben, de facto auf dem Rückzug sind. Letztlich waren
doch alle Bemühungen umsonst, da Ihnen eine wirkliche
Konzentration nicht gelungen ist, weder in Bezug auf die
Anzahl der Schwellenländer - sie ist von 70 auf 100 gestiegen - noch in Bezug auf die Sache.

Ich nenne das Beispiel Indonesien: Sie sind vorsätzlich ausgerechnet aus dem Forstsektor ausgestiegen,
Frau Ministerin; angeblich weil Sie sich auf vier andere
Schwerpunkte konzentriert haben. Bei unserer Reise
fanden wir allerdings eine beachtliche Zahl von so genannten Neben- und Sonderschwerpunkten. Fazit: Ihre
Konzentrationsbemühungen enden damit, dass eine
wirkliche Konzentration nicht stattfindet, während
gleichzeitig Schlüsselthemen und Schlüsselländer aussortiert wurden.

Dafür haben Sie nun auf Biegen und Brechen durchgesetzt, dass Fidel Castros Kuba neues Partnerland wird.
Das Land wird von einem Regime geführt, das erst vor
kurzem 78 Oppositionelle und Journalisten in Schnellprozessen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt hat. Eine
solche Schwerpunktsetzung erweist der Glaubwürdigkeit unserer Entwicklungspolitik allerdings einen Bärendienst.

({5})

Sie haben in Ihrer Regierungserklärung das Thema
Armutsbekämpfung fokussiert. Armutsbekämpfung ist
natürlich auch für uns ein zentrales Thema. Die Frage ist
nur, mit welchen Instrumenten wir wirklich einen wesentlichen Schritt vorankommen. Ein solches Instrument
ist Empowerment, das in einigen Slums in Brasilien eingesetzt werden könnte; andere Instrumente sind eine
Landreform und die Durchsetzung einer ordentlichen
Bezahlung für Lehrer in Entwicklungsländern, damit
wirklich jedes Kind eine Schule besuchen kann. Zwischen diesen Instrumenten und Schwerpunkten muss
man eine Wahl treffen. Ihre Entschuldungsinitiative, die
wir im Grundsatz unterstützt haben, hat erhebliche
Schwächen und Mängel. Zum Beispiel hat Bolivien das
Geld, das speziell zur Armutsbekämpfung bereitgestellt
wurde, inzwischen im allgemeinen Haushalt verfrühstückt.

Das Beispiel Uganda ist besonders grotesk. Auch dieses Land wurde entschuldet. Uganda ist jetzt der weltgrößte Goldexporteur - durch die Ausbeutung des überfallenden Nachbarlandes Kongo. Das war nicht Sinn
unseres gemeinsamen Anliegens der HIPC-Initiative.

({6})

Ihre neueste Überschrift Umsetzung des Milleniumgipfelziels, Halbierung der extremen Armut in den
nächsten 15 Jahren, ist ebenfalls heroisch. Auf der Frühjahrstagung der Weltbank hieß es dazu, dass die konkrete
Ausgestaltung eines entsprechenden Programms noch
nicht absehbar ist. Das gilt erst recht für die Bundesregierung, die uns seit zwei Jahren einen Umsetzungsplan
für dieses Ziel verspricht. Wenn aber auch von den Ankündigungen eines äußerst ehrgeizigen Ziels nur heiße
Luft bleibt, Frau Ministerin, dann treiben Sie die deutsche Entwicklungspolitik in ein massives Glaubwürdigkeitsdilemma.

Ich glaube nicht, dass Sie richtig beraten sind, beim
Thema Armutsbekämpfung und anderen Themen Ihr
Heil in internationalen Organisationen zu suchen. Damit
bin ich bei dem Stichwort Effizienz und Bündelung der
Kräfte. Wenn sich in der Entwicklungspolitik wirklich
etwas bewegen soll, müssen alle wichtigen Einrichtungen an einem Strang und in eine Richtung ziehen. Hier
gilt ganz konkret: Das UN-System leidet vielerorts unter
fehlender Koordinierung und Schlagkraft. Auf andere,
effizientere und wichtigere Organisationen wie die Weltbank nehmen wir weniger Einfluss, als uns zusteht.

Auch Sie, Frau Ministerin, haben es bisher nicht geschafft, eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen der deutschen und der europäischen Entwicklungszusammenarbeit
zu initiieren. Das bedeutet natürlich Reibungsverluste.

Das Gleiche gilt für Ihr eigenes Haus. Die Umorganisation des Ministeriums vom 7. April ist nicht nur sachlich kaum begründbar; sie hat auch dermaßen hinter dem
Rücken der Mitarbeiter stattgefunden, dass deren Motivation völlig daniederliegt - und das in einer Zeit, in der
auf immer weniger Personal immer mehr Arbeit zukommt. Dieser Vorgang ist unseres Erachtens ein eklatantes Beispiel von Führungsschwäche, die Ihrem Haus
noch jahrelang zu schaffen machen wird. Auch das führt
natürlich zu Reibungsverlusten.

Die größten Reibungsverluste aber entstehen im Kabinett. Inzwischen macht offensichtlich fast jedes Ressort Entwicklungspolitik, ohne dass die eine Hand weiß,
was die andere tut. In Indonesien zum Beispiel sind wir
durch Zufall über ein sehr großes und auch sehr gutes
Entwicklungsprojekt des Bundesforschungsministeriums gestolpert. Auch das Entwicklungsministerium hat
dies nur durch Zufall erfahren - weil man eben nicht
miteinander spricht.

Solange sich die Spitze des Außenministeriums für
weite Teile dieser Welt nicht interessiert, geschweige
denn engagiert entwicklungspolitische Ziele unterstützt
- gegenüber korrupten und gewalttätigen Regimen und
Politikern, zum Beispiel im Kongo; dazu wird Kollege
Fischer noch eindringliche Worte an uns richten -, bleibt
uns oft nicht mehr übrig, als zuzusehen, wie jahrelange
Aufbauarbeit brachliegt oder zerstört wird. Das ist politische Ineffizienz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau
Ministerin, trotz großer Worte ist das Gewicht der Entwicklungspolitik in Deutschland fachlich und politisch
in den letzten Jahren gesunken. In der Entwicklungspolitik hat man den berühmten roten Faden und den langen
Atem verloren. Das gilt auch für die finanzielle Qualität.
Ich will mit Ihnen nicht wieder über einzelne Millionen
streiten, aber Tatsache ist eindeutig, dass Sie im Jahr
2002 in Ihrem Haushalt 283 Millionen Euro weniger zur
Verfügung hatten als 1998 bei Regierungsübernahme.
Wir möchten die Zahlen, die Sie immer nennen, so nicht
im Raum stehen lassen.

Zum Schluss Folgendes: Mit unserem Entschließungsantrag haben wir den Versuch unternommen, Vorstellungen zu einer Trendumkehr zu entwickeln - mit wichtigen Elementen wie der Reform der Abläufe in der
Entwicklungszusammenarbeit, der Verstärkung der Einflussnahme und Koordination im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit, der stärkeren Verzahnung zwischen
Außenpolitik, Entwicklungspolitik und Verteidigungspolitik und einer Konzentration unserer Hilfe zur Entwicklung auf die Länder, in denen etwas bewegt werden
kann, und zwar mit Instrumenten, die etwas bewegen,
und in Sektoren, die den Schlüssel zur Entwicklung darstellen. Dies ist ein sehr konkreter Maßnahmenkatalog.
Er kann natürlich kritisiert werden. Es ist ein Angebot
zur Diskussion. Dieses Angebot ist ernst gemeint. Wir
alle ringen ja um den besten Weg zur Armutsbekämpfung. Aber wie in allen Politikbereichen muss diese
Bundesregierung auch in der Entwicklungspolitik einen
neuen Anlauf nehmen. Dazu fordern wir Sie nachdrücklich auf.

({7})