emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Vielen Dank, unserem Höhepunktredner Herrn

Lehrieder. - Auch von mir, lieber Herr Schwartze, alles
Gute zu Ihrem kugelrunden Geburtstag, eigentlich doppelt und dreifach abgesichert am Tag des Grundgesetzes,
am Tag Ihrer Partei. Dieser Geburtstag wird wahrscheinlich nie vergessen. Bitte genießen Sie den Tag.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1459 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Ja. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Juni 2014, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche uns ein gutes Wochenende. Ich glaube,
den Kolleginnen und Kollegen brauche ich nicht zu sagen, dass sie zur Europawahl gehen sollen. Aber vielleicht kann ich hier bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal werben. Es ist nämlich,
wie Sie jetzt gemerkt haben, überhaupt nicht egal, wer in
einem Parlament sitzt. Gehen Sie zur Europawahl! Wählen Sie die demokratischen Parteien, die für mehr Europa, die für ein besseres Europa stehen. Das ist, glaube
ich, die allerwichtigste Botschaft an diesem Tag, an dem
wir nicht nur den Geburtstag von Herrn Schwartze feiern, sondern auch den Geburtstag unseres Grundgesetzes.

Ich wünsche Ihnen ein schönes, erfolgreiches und europäisches Wochenende.

({0})

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2014-06-04:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält die Kollegin Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-06-04:
Das Wort erhält nun der Kollege Axel Schäfer für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-06-04:
Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Nun erhält die Kollegin Dağdelen das Wort für eine

Kurzintervention.
sevim da delen (NA), 2014-06-04:
Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt
Brecht, der einmal treffend formuliert hat:

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein
Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge
nennt, der ist ein Verbrecher!

({0})

Es entsetzt mich - ich bin darüber wirklich schockiert -,
dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit
den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der
Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des
Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der
Ukraine erledigt habe.

({1})

Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei
Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der
Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei
Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der
Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNAUNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das
heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung
einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor
kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat.

({2})

Sie haben vergessen, davon zu sprechen, dass der Präsidentschaftskandidat der extrem rechten Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, über 1,5 Millionen Stimmen und
damit über 8 Prozent bei der sogenannten Präsidentschaftswahl bekommen hat. Sie haben von diesen Wahlen gesprochen, ohne auch nur ein einziges Mal darauf
hinzuweisen, unter was für Kriegsumständen sie stattgefunden haben.

({3})

Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von
Borotba oder der KP in der Ukraine, und viele andere
haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von
Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei
der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Hausarrest gestellt worden. Wie kann man da eigentlich von
freien, fairen Wahlen sprechen, frage ich Sie.

({4})



Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden.

({5})

Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen
Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen
wird. Das ist wirklich schändlich.

({6})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Frau Göring-Eckardt hat das Wort zur Erwiderung.
katrin göring-eckardt (NA), 2014-06-04:

Frau Dağdelen, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie
Wahlen, die in der Ukraine stattgefunden haben, ignorieren wollen.

({0})

Frau Dağdelen, ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie
die Situation in einem Land mit einer Freiheitsbewegung, die auf dem Maidan begann und die in alle Teile
des Landes ausgeweitet worden ist, so sehen. Unter
schwierigsten Bedingungen haben dort Wahlen stattgefunden. Diese schwierigsten Bedingungen waren wohl
vor allem, dass insbesondere im Osten der Ukraine Separatisten, die aus Russland unterstützt worden sind, dafür gesorgt haben, dass Menschen Angst hatten, ins
Wahllokal zu gehen. Trotzdem haben es viele gemacht.
Trotzdem wurde versucht, diese Wahlen so frei und so
fair wie möglich durchzuführen.

({1})

Die OSZE hat klar und deutlich festgestellt: Ja, diese Wahlen waren frei. Ja, diese Wahlen sind zu akzeptieren. Frau Dağdelen, ich finde, dann könnten Sie auch einmal
eine Sekunde darüber nachdenken, ob Sie diese Wahlen
ebenfalls akzeptieren können.

({2})

Ich glaube, dass Sie nicht akzeptieren, dass es ein
schwieriger Weg ist, bei dem es nicht einfach Ja und
Nein gibt. Es ist ein schwieriger Weg, dafür zu sorgen,
dass Demokratie auch tatsächlich einziehen kann, dass
Korruption tatsächlich bekämpft werden kann; dafür
sind die Leute nämlich auf die Straße gegangen.

({3})

Es ist wohl klar und deutlich - das sage ich für die Fraktionen, die hier in diesem Haus sitzen, für die SPD, für
die Union genauso wie für uns, und für jedes Mitglied
der Bundesregierung -: Niemand hier wird Faschisten
unterstützen wollen. Sie sollten aufhören mit dieser absurden Unterstellung, Frau Dağdelen!

({4})

Wenn Sie Bert Brecht zitieren wollen, Frau Dağdelen,
tun Sie das gern weiter. Ich jedenfalls werde nicht akzeptieren, dass Sie mich eine Verbrecherin nennen.

({5})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Als nächste Fragestellerin hat Frau Kollegin Pantel,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Ich will ausdrücklich sagen, dass es auch in einer

politischen Auseinandersetzung und in einer heftigen
Debatte - das möchte ich an Sie richten, Frau Dağdelen nicht gerechtfertigt ist, Kolleginnen und Kollegen etwas
zu unterstellen, für das es überhaupt keine sachliche Begründung gibt.

({0})

Jetzt hat der Kollege Schockenhoff das Wort.

({1})
andreas schockenhoff (NA), 2014-06-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will unterstreichen, was die Bundeskanzlerin zu
Recht betont hat: Die Ukrainer haben Petro Poroschenko
bei einer Wahlbeteiligung von deutlich über 60 Prozent
im ersten Wahlgang mit 54 Prozent zu ihrem Präsidenten
gewählt. Das ist ein starkes Zeichen. Die CDU/CSUBundestagsfraktion gratuliert Herrn Poroschenko zu diesem wichtigen Sieg. Er tritt eine äußerst schwierige Aufgabe an.

Die Debatte, die wir hier führen, verwundert mich
schon etwas. Es lohnt sich aber nicht, darauf weiter einzugehen.

Herr Schäfer hat zu Recht allen gedankt, die als Wahlbeobachter dabei waren. Frau Dağdelen, Mitglieder Ihrer
Fraktion waren an der OSZE-Wahlbeobachtermission
beteiligt, und sie haben diese Wahl als frei und fair bezeichnet. Wenn Ihnen, Frau Dağdelen, nun das Ergebnis
nicht passt - Sie haben wörtlich von einer „sogenannten
Präsidentschaftswahl“ gesprochen -, dann zeigt dies,
dass Sie noch nicht in der Demokratie angekommen
sind. Sie sind nach wie vor zutiefst von totalitärem Denken geprägt.

({0})

Ich will auch auf einen anderen Umstand ausdrücklich hinweisen. Herr Poroschenko ist in allen Wahlkreisen des gesamten Landes mit deutlicher Mehrheit ge3270 

wählt worden - selbst in den umkämpften Orten im
Osten. Da dies in der Vergangenheit anders war - die
Wahlergebnisse der führenden Kandidaten zeigten im
Osten und im Westen deutliche Unterschiede -, hat dieses Wahlergebnis einen ganz besonderen politischen
Stellenwert. Herr Poroschenko ist der Präsident aller
Ukrainer. Das ist das wichtige Ergebnis der Wahl vom
25. Mai.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Präsidentenwahl setzen die Ukrainer ein klares Zeichen. Es ist
der unmissverständliche Auftrag, für Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung sowie für
die politische, wirtschaftliche und soziale Einheit des
Landes zu sorgen. Die Ankündigung des gewählten Präsidenten, zuerst in den Osten der Ukraine zu reisen und
sich um die Stärkung der Wirtschaft und um die Verbesserung der sozialen Lage dort zu kümmern, ist dafür eine
sehr wichtige Botschaft. Es muss darum gehen, dass die
Menschen im Osten der Ukraine wieder Vertrauen in die
Politik finden, die in Kiew gemacht wird, zumal es in
der Vergangenheit leider auch gravierende Fehler mit
Blick auf die Menschen im Osten des Landes gegeben
hat.

Gerade die Menschen im Osten der Ukraine müssen
schnell von den Wirtschafts- und Finanzhilfen des IWF
und der EU profitieren; denn dort ist die wirtschaftliche
und soziale Lage besonders schwierig. Dies wäre auch
eine wichtige Antwort an die Separatisten. Denn dann
lautet die Botschaft für die Menschen in den umkämpften Gebieten: Während die Separatisten für Unsicherheit
und Terror sorgen, während Moskau Waffen und Kämpfer schickt, leistet Kiew auch mithilfe der EU und mit
unserer Unterstützung konkrete Beiträge, damit es den
Menschen in der Ostukraine Stück für Stück besser geht
und ihre Region wirtschaftlich modernisiert wird. Die
Menschen dort wollen endlich sicher und in Frieden leben. Dazu brauchen sie unsere Unterstützung.

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Herr Kollege Schockenhoff, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Jetzt erhält zunächst Herr Hunko das Wort zu einer

Kurzintervention.
andrej hunko (NA), 2014-06-04:
Herr Kollege Schockenhoff, Sie haben mich vorhin

als Wahlbeobachter angesprochen; ich habe die Wahlen
in Odessa beobachtet.

({0})

- Auch er hat eben von den Wahlbeobachtern der Linksfraktion gesprochen.

Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass die Wahlen in
Odessa, in Kiew, in Lwiw und in anderen Städten fair
und friedlich abgelaufen sind. Das Problem aber ist
- auch das ist von den internationalen Organisationen
benannt worden -, dass ein Großteil der Wähler im Gebiet Donezk und Lugansk, das 5,1 Millionen Wähler,
also ein Siebtel der Wahlbevölkerung, umfasst, nicht
wählen konnte, weil dort Bürgerkrieg herrscht,

({1})

und dass eine Reihe von oppositionellen Kandidaten aus
dem Spektrum der Kommunistischen Partei, zum Beispiel der Kandidat Simonenko, und aus dem Spektrum
der Partei der Regionen aufgrund von Übergriffen, die es
gegeben hat - sogar im Parlament; das kann man ja
nachprüfen -, ihre Kandidatur aus Angst zurückgezogen
hat. Auch das muss man benennen, wenn man abwägen
will, wie die Wahlen zu beurteilen sind.

({2})

Ich möchte Sie fragen - denn, Herr Schockenhoff, Sie
sind auf die Situation im Osten sehr intensiv eingegangen -, ob Sie bereit sind, öffentliche Signale in Richtung
Poroschenko, in Richtung der Übergangsregierung in
Kiew dahin gehend zu senden, dass der gegenwärtige
Militäreinsatz gestoppt wird, dass Waffenruhe eintritt,
um zu Verhandlungen zu kommen. Wir haben jetzt die
Situation, dass sogar die Luftwaffe gegen einzelne
Städte in der Region Lugansk eingesetzt wird. Das kann
doch nicht sein. Dies ist doch kein Weg, um zu einer
Deeskalation im Osten zu kommen.

({3})

Eine zweite Frage möchte ich stellen. Es wurde in der
Debatte darauf hingewiesen: Das Problem mit den Faschisten ist nicht so groß.

({4})

- Es wurde vorhin gesagt - ({5})

- Entschuldigung, hören Sie doch einmal zu!

({6})

Es wurde vorhin gesagt: Tjagnibok hat weniger als
2 Prozent erhalten; das Problem ist damit doch kleiner,
als wir es darstellen.

({7})

- Das erkläre ich überhaupt nicht.

({8})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Darf ich darum bitten, dass wir wieder zu einer sachlichen Auseinandersetzung kommen.

({0})

- Nein, Entschuldigung, Herr Kauder, es geht nicht darum, Herrn Hofreiter anzugreifen. Ich sage nur: Wir sollten zu einer sachlichen Auseinandersetzung kommen
und keine Unterstellungen machen, Herr Hunko.

({1})
andrej hunko (NA), 2014-06-04:
Es wurde vorhin gesagt - das ist auch richtig -, dass

die Swoboda-Partei -
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Herr Hunko, ich darf daran erinnern: In der Auseinandersetzung ist keine Bewertung dahin gehend getroffen
worden, dass damit das Problem gering sei. Das ist nicht
getan worden. Das können Sie sicherlich im Protokoll
nachlesen.

({0})
andrej hunko (NA), 2014-06-04:
Dann werde ich es anders formulieren. Es wurde vorhin gesagt, dass der Kandidat der Swoboda weniger als
2 Prozent erhalten hat.

({0})

Ich frage Sie: Werden Sie darauf hinwirken, dass die
Swoboda-Partei, die immer noch in der Regierung ist,
aus der Regierung ausscheidet? Warum sitzt sie noch in
der Regierung, wenn sie doch so wenig Rückhalt hat?

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Herr Schockenhoff.
andreas schockenhoff (NA), 2014-06-04:
Herr Kollege Hunko, das Problem ist, dass eine Wahl,

von der Sie sagen, dass diese Wahl frei und fair abgelaufen sei, von der vor Ihnen sitzenden Frau Dağdelen als
eine „sogenannte Wahl“ bezeichnet wird, weil ihr das
Ergebnis nicht passt.

({0})

Von diesem totalitären Denken müssen Sie Abstand nehmen. Alles andere haben wir vorhin deutlich gesagt.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Als nächster Redner hat Franz Thönnes das Wort.

({0})
franz thönnes (NA), 2014-06-04:
Wir erwarten, dass die Schlussakte von Helsinki eingehalten wird. Wir erwarten von Russland, dass es garantiert: keine Androhung und kein Gebrauch von Gewalt, die Unverletzbarkeit der Grenzen, die territoriale
Integrität der Staaten und eine friedliche Konfliktlösung.
Für unsere gemeinsame Zukunft in Europa erwarten wir
hierzu eine klare Antwort aus Moskau.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Das Wort hat jetzt Manuel Sarrazin von Bündnis 90/

Die Grünen.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Als nächste Rednerin hat Elisabeth Motschmann das

Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Katarina

Barley von der SPD das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Als nächster Redner spricht Florian Hahn von der

CDU/CSU.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Als nächstem Redner erteile ich Kollegen Klaus

Barthel, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Der Kollege Schlecht von der Fraktion Die Linke

würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Mögen Sie das
zulassen?
klaus barthel (NA), 2014-06-04:
Ja.

({0})
michael schlecht (NA), 2014-06-04:
Herr Kollege Barthel, die Andeutungen hören sich, so

wie ich sie verstehe, ganz gut an. Sie sind offenbar der
Meinung, dass ein europäisches Konjunktur- oder Investitionsprogramm notwendig ist. Sehen Sie denn Chancen, dass die Austeritätspolitik, über deren Sinn nun in
Italien, Frankreich und Spanien diskutiert wird und die
diesen Ländern maßgeblich von Deutschland aufoktroyiert wurde, zurückgenommen wird und dass die Bundesregierung ein Zukunfts-, Investitions- oder Marshallprogramm für die südeuropäischen Länder auflegt? Sehen
Sie denn tatsächlich eine Chance, dass diese Regierung
und diese Große Koalition hier in Deutschland einen entsprechenden Kurswechsel in der Europapolitik vornehmen?
klaus barthel (NA), 2014-06-04:
Ich habe gerade versucht, darzulegen, dass ich dafür

nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Chance
sehe; sonst hätte ich das nicht erwähnt. Der eine Ansatzpunkt ist, dass wir diesen wirtschaftspolitischen Wechsel
bereits vollzogen haben. Aber auch die Mehrheiten in
Europa haben sich verändert. Bei dem Programm der
Kommission geht es nicht um Herrn Schulz oder Herrn
Juncker, sondern um eine andere europäische Politik.

({0})

Wir von der Großen Koalition streiten für Wachstumsimpulse, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und
für mehr Investitionen. Ohne Investitionen wird auch
das, was die Kanzlerin erwähnt hat - Industrie 4.0, digitale Gesellschaft und Energiewende -, nicht zustande
kommen. Für ein entsprechendes Umdenken lassen sich
inzwischen Anzeichen in ausreichender Zahl finden. Ich
würde mich freuen, wenn es dafür nicht nur vonseiten
der Grünen, sondern auch von Ihrer Seite, Herr Schlecht,
Unterstützung gäbe und wenn nicht immer alles in
Bausch und Bogen verdammt würde.

({1})

Ich komme zum Schluss, da meine Redezeit sowieso
fast abgelaufen war, als die Zwischenfrage gestellt
wurde.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Das stimmt zu 100 Prozent.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt die Kollegin

Dr. Eva Högl.

({0})
klaus barthel (NA), 2014-06-04:
Ich möchte nur darauf hinweisen: Es lohnt sich, sich

diese Studien der Internationalen Arbeitsorganisation
mit Blick auf die Weltwirtschaft und die Verarmungsprozesse, die gerade in Europa ablaufen, anzuschauen, und
es lohnt sich, über das angesprochene Freihandelsabkommen zu debattieren; denn, Kollege Hahn, wenn wir
wollen, dass dieses Abkommen wirklich etwas für Beschäftigung und Wohlstand bringt, dann müssen wir dafür sorgen, dass es nicht einfach nur freien Handel gibt,
sondern dass die sozialen Standards, an denen wir hier
arbeiten, nämlich die Lebensqualität, die Einkommenssituation, die Mitbestimmung usw., verbessert werden.
Das müssen wir über solche internationalen Handelsabkommen absichern.

Wir sollten nicht sagen, dass wir das Freihandelsabkommen auf jeden Fall abschließen, weil Freihandel per
se gut ist. Dafür braucht es Regeln auf dem Weltmarkt,
und dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen. Ich
hoffe, dass wir in Europa an einem Strang ziehen. Ich
glaube, dass die Koalition es tut. Aber wir müssen auch
innerhalb Europas und im Rahmen der G 7 und G 20
schon noch ein Stück Überzeugungsarbeit leisten.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Sibylle

Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Als letztem Redner in der Aussprache zur Regierungserklärung erteile ich das Wort dem Kollegen Detlef
Seif, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die drei
Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke.

({0})

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1621. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann
ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Linken mit den
Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

({1})

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1622. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Antrag
gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen aller
übrigen Fraktionen abgelehnt.

({2})

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1623. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen
der Linken mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen
abgelehnt.

({3})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Frau Manuela Schwesig. - Bitte schön, Frau
Ministerin.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Die erste Frage hat der Kollege Wunderlich, Fraktion

Die Linke.
jörn wunderlich (NA), 2014-06-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Schwesig, vielen

Dank für die Einführung in das ElterngeldPlus. Es tun
sich jedoch einige Fragen auf, insbesondere hinsichtlich
der vorgesehenen Erwerbsstundenvoraussetzung. Es ist
ja geplant, dass 25 bis 30 Wochenstunden gearbeitet
werden soll, wenn man in den Genuss des ElterngeldPlus und des Partnerschaftsbonus kommen will. Halten
Sie diese Zahl von Erwerbsstunden für realistisch, insbesondere im Hinblick auf Alleinerziehende?
manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-06-04:

Ich halte es für realistisch. Man muss hier zwei Dinge
voneinander trennen. Das ElterngeldPlus, also den längeren Elterngeldbezug während der Teilzeitarbeit, bekommen alle unabhängig von der Stundenzahl und unabhängig davon, ob der Partner Teilzeit arbeitet oder nicht.
Lediglich die Partnerschaftsmonate - vier Monate für
den Vater und vier Monate für die Mutter - gibt es nur
dann, wenn beide parallel Teilzeit arbeiten. Damit wollen wir dem partnerschaftlichen Gedanken, den 60 Prozent der Paare haben, aber nur 14 Prozent realisieren,
Rechnung tragen. Der Korridor von 25 bis 30 Stunden
ist gewählt worden, weil wir damit keine Minijobs unterstützen wollen. Wir wollen einen Arbeitszeitkorridor,
der eine wirtschaftliche Existenz ermöglicht. Das ist insbesondere für Alleinerziehende wichtig. Deshalb ist dieser Korridor zwischen 25 und 30 Stunden insbesondere
vor dem Hintergrund einer sicheren Erwerbstätigkeit,
einer guten Erwerbsperspektive und der Armutsvermeidung gut gewählt.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Die nächste Frage hat die Kollegin Frau Dr. Hein,

ebenfalls Fraktion Die Linke.
rosemarie hein (NA), 2014-06-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich

habe eine Frage zu den Mehrlingsgeburten. Warum wird
das Urteil des Bundessozialgerichtes, in dem steht, dass
Eltern bei Zwillings- oder Mehrlingsgeburten nicht nur
pro Geburt, sondern für jedes neugeborene Kind einen
eigenen Elterngeldanspruch haben, so nicht umgesetzt?

Um wie viel würde der Haushalt entlastet, wenn Sie
es so machen, wie Sie es beschrieben haben?
manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-06-04:

Bei der Einführung des Elterngeldes wurde die besondere Situation von Mehrlingseltern berücksichtigt. Man
hat sich damals ganz bewusst dafür entschieden, dass
auch diese Eltern den grundsätzlichen Elterngeldanspruch in der Dauer von zwölf plus zwei Partnermonaten
haben. Aber weil zwei Kinder auch eine besondere finanzielle Herausforderung sind, gibt es einen Extrabonus von 300 Euro. Das Bundessozialgericht hat jetzt
geurteilt - weil das Gesetz an dieser Stelle nicht klar formuliert war -, dass es neben den 300 Euro zukünftig
auch möglich sein kann, dass man zwei mal zwölf plus
zwei Partnermonate nimmt. Das hört sich natürlich gut
an. Aber es geht weit über das hinaus, was der Gesetzgeber damals gewollt hat. Mehr geht immer; gar keine
Frage. Aber das Urteil bewirkt Mehrkosten von 100 Millionen Euro. An dieser Stelle stellen wir im Gesetz nur
klar: Es gibt nicht weniger, sondern es gibt wie immer
die 300 Euro. Damit können wir die Mehrkosten in Höhe
von 100 Millionen Euro, die jetzt schon pro Jahr entstehen, auffangen und können diesen Betrag auch zur Finanzierung des Elterngeldes nutzen, weil das Elterngeld
insgesamt sehr dynamisch ist. Wie Sie aus dem Haushalt
wissen, sind die Mittel für das Elterngeld mittlerweile
auf insgesamt 5 Milliarden Euro angestiegen. Es waren
damals ungefähr 3 Milliarden Euro geplant. Diese Entwicklung hat sich ergeben, weil die Löhne steigen und
damit auch das Elterngeld steigt und weil immer mehr
Männer Elterngeld beanspruchen und deren gute Gehälter zu Buche schlagen. Ich denke, das Gesamtpaket ist
für Mehrlingseltern eine gute Lösung, weil sie weiterhin
das bekommen, worauf sie auch bisher einen Anspruch
hatten. Wir müssen aber zusehen, dass das Elterngeld
uns finanziell nicht ganz um die Ohren fliegt.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Der Kollege Marcus Weinberg hat heute erstens Geburtstag und zweitens beschlossen, ihn mit uns zu verbringen. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Er hat jetzt eine Frage an die Frau Bundesministerin. Bitte.