Klaus Brähmig (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2008 hatte der Bundeshaushalt ein Volumen von 288 Milliarden Euro. Auf der Einnahmeseite
standen 94 Milliarden Euro Mehrwertsteuer; das sind
etwa 28 Prozent. In der aktuellen Diskussion wird mir
manchmal schwummerig, wenn ich so höre, was wir alles auf breiter Front senken wollen, ohne dass einmal offen darüber gesprochen wird, dass wir das letztendlich
gegenfinanzieren müssen, also entsprechende Einnahmen generieren müssen. Das dürfen wir nicht außer Acht
lassen.

Das Thema, über das wir heute debattieren - es ist
nicht das erste Mal; ich bin ganz sicher, dass es für die
nächsten Wochen und Monate auch nicht das letzte Mal
sein wird -, eignet sich nicht für Populismus. Wichtig
wird sicherlich sein, dass es nach dem Ende dieser Legislaturperiode zu einem Kassensturz kommt und die
dann Regierenden eine Bewertung vornehmen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in den
letzten Jahren immer für den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen eingesetzt, auch von solchen in den Bereichen Tourismus, Gastronomie und Hotellerie, und sich
ganz massiv für die Harmonisierung innerhalb Europas
engagiert. Ich bin sehr froh darüber, dass im Augenblick
diese Diskussion stattfindet; denn das gibt uns die Möglichkeit - es setzt uns natürlich auch unter Druck -, etwas in dieser Richtung zu tun, nicht nur darüber zu sprechen, sondern auch konstruktive Vorschläge vorzulegen
und dann umzusetzen.

Ich kann mich gut daran erinnern, Frau Kressl, dass
wir vor nicht allzu langer Zeit mit Frau Faße bei Ihnen
im Ministerium waren. Die Branche animiert uns Fachpolitiker ja ständig, Vorschläge zu unterbreiten. Ich hätte
mir gewünscht, dass der Finanzminister, wenn er in
Brüssel schon zustimmt - wie uns allen bekannt ist, ist ja
Einstimmigkeit notwendig -, für Deutschland vorgibt,
wie wir es mit den ausgewählten Branchen halten wollen. Der Anspruch der Branche, der Hotellerie und Gastronomie, ist durchaus berechtigt. Es geht nämlich darum, die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas,
lieber Ernst Burgbacher, abzubauen

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und den Standort Deutschland nicht zu benachteiligen.
Wir werden uns in der Diskussion und in den Beratungen der nächsten Wochen und Monate etwas einfallen
lassen müssen. Ich bin sehr sicher, dass wir beide Ansprüche berücksichtigen können.

Man muss wissen, dass die Mehrwertsteuer gerade für
die Preiskalkulation in der Gastronomie ein ganz wichtiger Punkt ist. Die Waren werden mit 7 Prozent Mehrwertsteuer eingekauft und mit 19 Prozent Mehrwertsteuer
weitergegeben. Deshalb kann man einen Gastronomiebetrieb fast als kleines Finanzamt ansehen; denn man leistet
dort durchaus eine wichtige Arbeit für den Staat.

Da bin ich durchaus bei der Position der FDP. Wir als
Tourismuspolitiker haben gemeinsam mit Ernst Hinsken
in den letzten Wochen immer wieder vorgebracht, dass
wir das vom Kopf auf die Füße stellen müssen. Ich
schließe mich da meinen Vorrednern an. Dieser Katalog
bringt Kuriositäten mit sich, und das macht überhaupt
keinen Sinn. Das ist einer der ersten Punkte, die so
schnell wie möglich in Ordnung gebracht werden müssen.

Ich will ergänzend nur noch einige Beispiele anführen: ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hausschweine,
normaler Mehrwertsteuersatz für Wildschweine; ermäßigter Satz für Kartoffeln aller Art, normaler Satz für
Süßkartoffeln; ermäßigter Satz für Tomatenmark und
Tomatensaft, normaler Satz für Tomatenketchup und Tomatensoße. Ein ganz tolles Beispiel ist folgendes: Pilze
und Trüffel, ohne Essig haltbar gemacht: ermäßigter
Mehrwertsteuersatz; Pilze und Trüffel, mit Essig haltbar
gemacht: normaler Mehrwertsteuersatz.

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Diese Liste ließe sich unendlich fortführen.

Meine Vorredner haben deutlich gemacht, dass in vielfältiger Weise dringender Handlungsbedarf besteht und
entsprechende politische Maßnahmen getroffen werden
müssen.

Ich will noch ganz kurz auf Folgendes eingehen: Die
Regierungschefs werden ja heute oder morgen in Brüssel
eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung treffen. Ich denke, sie wird derjenigen ähneln, die die Finanzminister getroffen haben. Danach muss von Brüssel
die entsprechende Richtlinie erarbeitet werden. Erst
dann beginnt bei uns die Umsetzung im Parlament, sofern wir die Mehrheiten dafür organisieren.

Ich selber werde mich im Rahmen der Arbeitsgruppe
Tourismus mit den Branchenvertretern in den nächsten
Wochen zusammensetzen, damit es - das ist ganz wichtig - nicht nur dazu kommt, dass wir die Lippen spitzen,
sondern auch dazu, dass wir pfeifen.

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