dagmar g wöhrl (NA), 2012-03-29:
SPD und Grüne fordern im vorliegenden Antrag, die

Instrumente zur Förderung der Medienvielfalt auf eine
solide Datenbasis zu stellen. Allein von dieser Grundaussage ausgehend ist das eine durchaus wünschensund unterstützenswerte Forderung - wenn nicht schon
längst genau das unternommen worden wäre! Ihr Antrag
ist im Ganzen gesehen, sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - Sie erlauben mir bitte die regionale Abwandlung eines Zitates
aus einer altgriechischen Komödie -, wie Wasser in die
Pegnitz schütten. Er ist nicht notwendig in seinen Forderungen, weil diese im Kern alle erfüllt sind bzw. kurz vor
der Umsetzung stehen. Und er ist nicht notwendig in seiner Kritik, denn bei den für Sie kritischen Punkten bringen Sie kein Fleisch an den Knochen in den inhaltlichen
Fragen, denen Sie kritisch gegenüberzustehen scheinen.

Lassen Sie mich das im Einzelnen begründen.

Sie listen eine Reihe von Zitaten aus Antworten der
Bundesregierung in der Fragestunde vom 7. März auf,
die sich um die Themen Mediendatenbank, Pressefusionsrechtsänderungen in der 8. GWB-Novelle und um
das angestrebte Leistungsschutzrecht für Verlage drehen. Damit glauben Sie Nachweise zu führen, dass die
Bundesregierung die beiden letztgenannten Gesetzgebungsvorhaben ohne ausreichende Kenntnis der Situation der deutschen Medienlandschaft plane. Im Grunde
genommen steht dahinter Ihr Versuch, die Bundesregierung in einen Kontext zu setzen, wonach sie gegen Vielfalt und Transparenz in der deutschen Medienlandschaft
sei. Das Gegenteil ist der Fall; das zeigen gerade diese
beiden Gesetzesvorhaben. Aber darauf werde ich im
Weiteren noch eingehen.

Mit der soliden Datenbasis, die Sie ansprechen, ist
die 2009 beschlossene Einrichtung und Veröffentlichung
einer Mediendatenbank bis 2011 gemeint. Dafür wurden
in den letzten drei Jahren regelmäßig Mittel im Bundeshaushalt eingestellt. Die Mediendatenbank ist Beschluss
und Auftrag des Deutschen Bundestages an den Beauftragen der Bundesregierung für Kultur und Medien.
Seien Sie versichert, meine sehr geehrten Kolleginnen
und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Nichts liegt dem BKM ferner, als diesem Auftrag nicht
nachzukommen! Er muss und er wird die Datenbank ins
Netz stellen.

Der Beauftragte hat Anfang März mitgeteilt, dass die
beiden bestandaufnehmenden Studien des HansBredow-Institutes und des Formatt-Institutes als Basis
für die Einrichtung der Mediendatenbank nunmehr vorliegen. Sie unterstellen, dass die Bundesregierung die
Daten nicht veröffentlichen wolle, und fordern nachdrücklich die öffentliche Zugänglichmachung der Mediendatenbank. Genau das aber soll doch vollkommen

Zu Protokoll gegebene Reden




auftragsgemäß demnächst passieren. Allerdings müssen
die Studien erst freigegeben werden. Zur korrekten Ausführung dieses Bundestagsbeschlusses bedarf es nun
einmal auch einer Prüfung der Untersuchungen, bevor
die Ergebnisse veröffentlicht werden können. Darin liegt
nichts Verwerfliches, sondern es zeugt von besonderer
Sorgfalt, zumal öffentliche Mittel für Datenerhebungen
geflossen sind.

Sie unterstellen außerdem, die Bundesregierung habe
den Entwurf zur 8. GWB-Novelle, der gestern im Bundeskabinett beschlossen worden ist, und den Beschluss
zum Leistungsschutzrecht im Koalitionsausschuss vom
4. März ohne ausreichende Datengrundlagen vorgenommen.

Dazu kann ich eigentlich nur sagen: Schließen Sie
nicht so vorschnell von sich auf andere, und vermuten
Sie bei der Bundesregierung nicht die gleiche Oberflächlichkeit, wie Sie sie in Ihrem Antrag an den Tag legen! Denn der enthält in Wirklichkeit nichts anderes als
eine Reihe von Schnellschüssen.

Die Einführung des Leistungsschutzrechts wurde bereits im Koalitionsvertrag formuliert und Anfang März
im Koalitionsausschuss beschlossen. Verlage sollen
hiernach im Onlinebereich nicht schlechter gestellt sein
als andere Werkvermittler. Mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll der Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessert werden. Gewerbliche
Nutzer wie Suchmaschinenbetreiber sollen künftig dafür
bezahlen, dass sie beispielsweise Presseartikel im Internet verbreiten. Die Presseverlage werden also beteiligt
an den Gewinnen aus ihren Erzeugnissen, die die Internetdienste bislang allein und für sich erzielen. Wohlgemerkt: Die private Nutzung von Zeitungsartikeln wird
damit nicht gebührenpflichtig, aber es soll eine Besserstellung der Verlage beim Leistungsschutz gegenüber
den gewerblichen Nutzern ihrer Erzeugnisse erreicht
werden. Erklären Sie mir bitte, wo das nicht der Medienvielfalt und Stärkung der deutschen Presselandschaft
dient! In die derzeitige Erarbeitung dieses Entwurfes
können sämtliche Informationen aus den beiden Datenerhebungen zur Mediendatenbank einfließen. Natürlich
müssen noch einige Dinge geklärt werden, bevor der
Entwurf rund ist. Ich denke da beispielsweise an die
Frage „gewerblich oder nichtgewerblich“, wenn es um
die journalistischen Beiträge von Bloggern geht. Denn
Blogger sind meinem Verständnis nach ein fester Bestandteil unserer Medienlandschaft. Aber wie gesagt,
die Detailfragen werden wir in den kommenden Wochen
in dem hierfür vorgesehenen parlamentarischen Verfahren klären.

Bei der 8. GWB-Novelle ist das zwar leider nicht
mehr möglich, denn der Referentenentwurf liegt bereits
seit Oktober letzten Jahres vor, während die Studienergebnisse des Hans-Bredow- und des Formatt-Institutes
erst seit Ende Februar bekannt sind. Nichtsdestotrotz
wurde der Entwurf lange und sorgfältig vorbereitet und
unter Einbeziehung aller zur Verfügung stehenden Daten und Informationen erarbeitet. Eines der wichtigsten
Anliegen der Bundesregierung ist die kartellrechtliche
Unterstützung des Strukturwandels im Pressesektor, und

dieses Bereiches nimmt sich der Entwurf zur 8. GWBNovelle im besonderen Maße an. Die Erhöhung der Aufgreifschwelle, ab der Fusionen im Pressebereich genehmigungspflichtig sind, von 25 Millionen auf 62,5 Millionen Euro wird ein Beitrag zur Medienvielfalt sein. Denn
diese maßvolle Anhebung der Aufgreifschwelle hilft gerade kleineren und mittleren Verlagen, sich angesichts
der großen investiven Herausforderungen, die unter anderem das Internet an ihre Wettbewerbsfähigkeit stellt,
am Markt zu behaupten. Das sollte doch auch in Ihrem
Sinne sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen.

In Ihrem Antrag kommt aber nur zum Ausdruck, dass
Sie an der Sinnhaftigkeit und Stoßrichtung beider Gesetzgebungsvorhaben zweifeln. Nichtsdestotrotz sind
von Ihnen eigene inhaltliche Anmerkungen oder Verbesserungsvorschläge nicht zu vernehmen.

Die Bundesregierung hingegen hat ihre Vorhaben von
Anfang an klar formuliert und den Willen deutlich gemacht, den Presseverlagen einerseits den wirtschaftlich
notwendigen Strukturwandel zu erleichtern und andererseits die Vielfalt der deutschen Medienlandschaft zu
stärken. So sind beispielsweise die Änderungen im
Pressefusionsrecht - das war der Bundesregierung besonders wichtig - nach einer Einigung der großen und
der lokalen Verleger zustande gekommen. Sie sind als
Kompromiss zwar nicht sehr weitreichend, aber dennoch ein Fortschritt im Sinne der kleineren und mittleren
Verleger. Die Änderungen stehen also auf breiter und
sorgfältig erarbeiteter Basis.

Was nun die baldige Veröffentlichung der Mediendatenbank anbetrifft: Ich freue mich darauf und bin schon
sehr gespannt. Die Möglichkeiten, die sie ihren Nutzern
bietet, sind ein großer Beitrag zu mehr Transparenz, und
diese Transparenz wird die Vielfalt der Medienlandschaft wahren und stärken helfen. Ganz besonders gespannt bin ich aber auf eines: nämlich wie Ihre Partei,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der
SPD-Fraktion, es selbst mit der Meinungsvielfalt und
mit der Transparenz hält. Die Mediendatenbank wird
auch offenlegen, wie stark die Verflechtungen der Sozialdemokratischen Partei in der Medienbranche sind.
Es wird sich zeigen, ob die oftmals nicht klar erkennbaren Medienbeteiligungen Ihrer parteieigenen Druckund Verlagsgesellschaft einem fairen Wettbewerb entsprechen. In meinen Augen sind sie ein Widerspruch zur
Meinungsvielfalt in Deutschland. Seien Sie versichert:
Wir freuen uns auf diese Transparenz!