manfred grund (NA), 2012-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Parlamentswahlen in Belarus waren die Inszenierung einer
Demokratie - und nicht mehr als das. Die Berichte der
OSZE und auch von politischen Stiftungen sprechen im
Kern alle dieselbe Sprache: Alle Oppositionskandidaten
wurden massiv behindert, die Auszählung der Stimmen
war intransparent und nicht überprüfbar, und von einer
ausgewogenen Berichterstattung in den Medien konnte
auch keine Rede sein.

Es ist offensichtlich: Von der gegenwärtigen Führung
in Belarus sind keine Reformen zu erwarten, die ihre
Macht infrage stellen. Im Gegenteil: Mit der Parlamentswahl hat sich erneut die Verhärtung des autoritären Regimes manifestiert, die seit der Präsidentschaftswahl in
Belarus im Dezember 2010 die Lage in Belarus kennzeichnet. Von den Demonstranten, die damals brutal niedergeschlagen wurden, sind noch immer etwas mehr als
ein Dutzend Oppositionelle in Haft. Weder Sanktionen
der Europäischen Union - die wir hatten und haben noch eine sich verschlechternde Wirtschaftslage haben
die Führung in Minsk bislang zum Einlenken veranlasst.
Im Gegenteil: Unter zunehmendem Druck zeigt sich das
Regime nur umso entschlossener, seine Kontrolle über
das ganze Land weiter auszubauen.

Die Lage in Belarus wird durch eine tiefe und systemische Wirtschaftskrise geprägt. Die Inflation galoppiert
davon. Der IWF vergibt keine Kredite mehr an Belarus.
Bei früheren Wahlen konnte sich das Regime noch die
Loyalität vieler Wähler durch kostspieligere Geschenke
als diesmal erkaufen und sichern. Dafür fehlten bei diesem Wahlgang offensichtlich die Mittel. Stattdessen verschärfen sich die politischen Pressionen.

Mit dieser Entwicklung verbindet sich für uns und für
die Politik der EU gegenüber Belarus aber ein Dilemma:
Einerseits hat die Politik der Annäherung an Belarus, die
die Europäische Union vor den Präsidentschaftswahlen
2010 verfolgt hat, nicht zu substanziellen Reformen geführt. Andererseits haben auch die verschärften Sanktionen, die wir nach den Präsidentschaftswahlen verhängt
haben, kein Einlenken erzwingen können. Die weiteren
Verhärtungen haben sie nicht aufgehalten. Zugleich haben diese Sanktionen - das ist von meinen Vorrednern
gesagt worden - dazu beigetragen, Belarus stärker von
Russland abhängig zu machen. Anders als die Europäische Union unterstützen Russland und die Eurasische
Wirtschaftsgemeinschaft Belarus weiterhin finanziell;
doch im Gegenzug hat Minsk im vergangenen Jahr den
Gesamtbesitz am Pipelinenetz von Beltransgaz an
Gazprom verkaufen müssen.

Bereits heute ist Belarus mit Russland und Kasachstan in einer gemeinsamen Zollunion verbunden. Diese
Zollunion soll künftig zu einer eurasischen Union ausgebaut werden. Den politischen Ansätzen der Europäischen Union gegenüber Belarus könnte damit auch langfristig ein Riegel vorgeschoben werden. Das betrifft die
im Rahmen der Östlichen Partnerschaft vorgesehene
Freihandelszone ebenso wie eine weitere Ausdehnung
der europäischen Energiegemeinschaft.

Die wirtschaftliche Lage in Belarus zeigt jedoch eindeutig, dass das gegenwärtige Regime nicht auf dauerhaften Fundamenten gebaut ist. Bei einer Verschärfung
der Krise wäre selbst die Möglichkeit eines ökonomischen und politischen Zusammenbruchs nicht völlig auszuschließen. Ein solcher Zusammenbruch muss aber weder zu einer europäischen Orientierung noch zu einem
demokratischen Neuanfang des Landes führen, und
selbst wenn er das täte, würde er eine gewaltige, möglicherweise unüberwindbare Belastung darstellen. Die
Wirtschaftskrise wird das bestehende Regime aber auch
zu umfangreichen Privatisierungen zwingen. Damit verbinden sich Chancen für eine marktwirtschaftliche Öffnung, die eine gesellschaftliche und politische Öffnung
nach sich ziehen könnte.

Es besteht aber zugleich eine grundlegende Gefahr,
nämlich dass infolge dieser Privatisierung auch in Belarus oligarchische Strukturen entstehen wie in den meisten anderen postsowjetischen Staaten, und wie in den
meisten anderen postsowjetischen Staaten würden oligarchische Strukturen auch in Belarus die politischen und
wirtschaftlichen Entwicklungschancen des Landes langfristig und über das gegenwärtige Regime hinaus einschränken. Je weniger aber europäische Politik in Belarus präsent ist, desto größer wird diese Gefahr.

Wir sollten uns keine Illusionen über die eigenen
Möglichkeiten machen. Das Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten muss die Ziele unserer Politik gegenüber Belarus bestimmen; aber das ist noch
keine wirkungsvolle und auch keine wirkmächtige Politik. Als Deutschland wie als Europäische Union haben
wir leider nur begrenzte Instrumente, um auf die innere
Entwicklung von Belarus Einfluss zu nehmen. Bislang
hatte weder eine Politik der Zusammenarbeit noch eine



Politik der Sanktionen nachhaltige Reformen in Belarus
zur Folge. Setzen wir allein auf Zusammenarbeit, dann
laufen wir Gefahr, ausgenutzt zu werden. Setzen wir allein auf Sanktionen, spielen wir anderen in die Hände.
Es wird nicht leicht sein, einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden. Wollen wir überhaupt noch einen konstruktiven Einfluss ausüben, werden wir auch angesichts
der politischen Verhärtungen in Belarus Angebote zur
Zusammenarbeit mit unserer Sanktionspolitik verbinden
müssen.

Vielen Dank.

({0})