Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-03-05:
Vielleicht darf ich meine Ausführungen zunächst zu Ende führen. Wir haben später in der Debatte Gelegenheit, darüber zu sprechen.
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- Es ist leichter, gut zu diskutieren, wenn wir Punkt für Punkt durchsprechen. Das verdient diese bedeutende Vorlage.
Hier ist die Frage zu stellen, ob eine neue Wohnungsbaupolitik notwendig ist. Diese Frage stellen die Sozialdemokraten mit dieser Vorlage. Ziehen wir also zunächst Bilanz aus den 15 Jahren Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung und der Mehrheit des Hauses, die über lange Jahre hinweg die Unterstützung auch der Sozialdemokratischen Partei gefunden hat. Leider scheiterte diese Einstimmigkeit - ich habe das immer bedauert -, als es um die bevorzugte Förderung des Familienheims für breite Volksschichten ging. Seit jener Zeit haben wir uns etwas schwerer getan, Einstimmigkeit auf diesem wichtigen Gebiet zu erzielen.

Vor wenigen Tagen habe ich nun mit den für den Wohnungsbau zuständigen Ministern und Senatoren der Länder das Wohnungsbauprogramm für 1964 besprochen. Am gleichen Tage wurde das endgültige Fertigstellungsergebnis des Baujahres 1963 bekannt: über 570 000 Wohnungen, eine außerordentliche Leistung,
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wenn man den strengen Winter 1962/63 berücksichtigt. Ich darf von dieser Stelle auch namens der Minister und Senatoren der Länder allen am Wohnungsbau Beteiligten, vor allem den Bauarbeitern, unsern Dank aussprechen.
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- Ich werde Herrn Bundeskanzler Erhard sagen, daß Sie ihn grüßen lassen und damit zum Ausdruck bringen, wie Sie ihm danken, daß es möglich wurde, im letzten Jahr 570 000 Wohnungen fertigzustellen.
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Nicht zuletzt ist es ja ein Erfolg der sozialen Marktwirtschaft, daß das erreicht worden ist.
Damit ist die Wohnungsbauleistung - über dieses Thema hat Herr Kollege Jacobi mit Recht gesprochen - seit 1949 auf 7,3 Millionen Wohnungen angewachsen; davon sind 3,8 Millionen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues und 2 Millionen Familienheime. Der Wohnungsbestand in der Bundesrepublik beträgt zur Zeit 17 Millionen. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, dürften auch bei dem letzten Skeptiker den letzten Zweifel an dem Erfolg des Ersten und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes beseitigt haben. Im Baujahr 1964 - das ist, glaube ich, für die weitere Behandlung der Vorlage wichtig - werden wieder über eine halbe Million Wohnungen fertiggestellt. Die gleiche Voraussage kann ich für 1965 machen. Bis Ende 1965 werden wir eine weitere Million Wohnungen - voraussichtlich werden es noch mehr werden - gebaut haben. Auch dann wird weitergebaut, und ich möchte hier die Versicherung wiederholen, daß diese Wohnungen dort gebaut werden, wo sie gebraucht werden. Mit anderen Worten, es wird auch in den sogenannten weißen Kreisen weitergebaut werden. Auch in den folgenden Jahren, 1967, 1968, 1970 usw., wird weitergebaut werden.
Dann gilt es - Herr Kollege Jacobi, es wäre gut, wenn wir in dieser Debatte diesen Begriff verbindlich klärten -, den Wohnungsbedarf, der sich aus den Wohnwünschen unserer Familien ergibt, zu befriedigen. Ich unterscheide Wohnungsbedarf und Wohnungsdefizit. Die Befriedigung des Wohnungsbedarfs ist jene Aufgabe, die bleibt und die von den jeweiligen Wünschen der einzelnen Bürger und Familien abhängt. Befriedigung der Eigenheimwünsche, Sanierung, Modernisierung der Städte und Dörfer, das erfassen wir mit dem Begriff Wohnungsbedarf. Da liegt die große zukünftige Bauaufgabe, bei der es sich auf lange Sicht um eine Größenordnung zwischen 300 000 und 400 000 Wohnungen jährlich handelt. Ich bin überzeugt, bei normaler, guter wirtschaftlicher Entwicklung wird diese Zahl eher höher als niedriger werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wohnungswirtschaft befindet sich in einer Phase der Neuorientierung und Neuordnung. Der entscheidende Anstoß war die Verabschiedung des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und die Einführung eines sozialen Miet- und Wohnrechts. Der hiermit eingeschlagene Weg ist inzwischen weiter ausgebaut worden. Das Gesetz befindet sich seit nunmehr etwas über vier Monaten in der praktischen Bewährung. Mein Vertrauen in die marktwirtschaftliche Ordnung ist bisher nicht enttäuscht worden. Auch die Minister und Senatoren der Länder haben mir in der vergangenen Woche bestätigt, daß man weder von einer Kündigungswelle noch - bis auf vereinzelte bedauerliche Ausnahmen, in denen die Betreffenden zur Rechenschaft gezogen werden - von wucherischen Mietforderungen sprechen könne.
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Ich bin der Auffassung, daß es im gegenwärtigen Zeitpunkt noch zu früh ist, ein abschließendes Urteil über die Auswirkungen aller gesetzlichen Maßnahmen auf diesem Gebiet abzugeben. Aus gutem Grund ist der Übergang von der über 40 Jahre währenden Wohnungszwangswirtschaft zur sozialen Wohnungswirtschaft auf mehrere Jahre verteilt worden. Alle beteiligten Mieter und Vermieter brauchen Zeit und Ruhe, um sich auf die neuen Bedingungen der Partnerschaft einer marktwirtschaftlich orientierten Wohnungsversorgung einstellen zu können.
Die Frage, die durch die Vorlage aufgeworfen wird, ob wir eine neue Wohnungsbaupolitik brauchen, kann ich also mit Nein beantworten. Die Wohnungsbaupolitik, wie wir sie betreiben, sichert ein Höchstmaß an Freiheit und sozialer Sicherheit.
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Diese Wohnungsbaupolitik verlangt von dem Bürger ein gesundes Maß an Selbstverantwortung und Eigeninitiative, an Sparkraft und Selbsthilfe. Diese Wohnungsbaupolitik war erfolgreich und muß deshalb fortgesetzt werden.
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Nun erlauben Sie mir hier einen Blick auf die zukünftigen Aufgaben. Die Zielsetzungen unserer Wohnungsbaupolitik sind weithin bekannt. Sie sind durch die Bezeichnung meines Hauses deutlich umrissen. Die Basis für die Neuordnung des Wohnungswesens ist das Abbaugesetz. Die anderen wohnungswirtschaftlichen und mietrechtlichen Bestimmungen bauen logisch darauf auf. Eigentumsmaßnahmen im Wohnungsbau behalten nach wie vor Vorrang. Sie sind integrierender Bestandteil der Eigentumspolitik der Bundesregierung. Neben dem im Ausschuß anstehenden Raumordnungsgesetz ist ein besonderes Städtebauförderungsgesetz, ein Gesetz ,zur Erneuerung der Städte und Dörfer, in Vorbereitung. Ich bin dem Herrn Kollegen Jacobi außerordentlich dankbar, daß er bei dieser wichtigen Frage weitgehende Übereinstimmung zu erkennen gab. In diesem Gesetz, mit dem die Elendswohnungen in den Dörfern und Städten beseitigt werden sollen, werden die rechtlichen VoraussetBundesminister Lücke
zungen und die Förderung - Herr Kollege Jacobi, Sie haben mit Recht gesagt, daß in der Vorlage noch ein Leertitel ist - der von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam zu leistenden Aufgabe der Sanierung unserer Dörfer und Städte geregelt. Hiermit wird der Weg von der Wohnungspolitik bisheriger Prägung zu einer umfassenden Politik des Städtebaus und der Dorferneuerung im Rahmen einer modernen Raumordnungbeschritten.
Unter der Verpflichtung der beiden großen Wohnungsbaugesetze, die Wohnungsnot zu beseitigen, sind in den vergangenen Jahren rund 47 Milliarden DM öffentliche Mittel unmittelbar in den Wohnungsbau geflossen. Man sollte nunmehr - das ist kein Widerspruch - von den allgemeinen Förderungsmaßnahmen mehr zu gezielten Maßnahmen übergehen, um die Probleme der strukturell bedingten Wohnungsnot 2u lösen. Ich meine das Problem der alten Leute, das morgen das Hohe Haus beschäftigen wird, das Problem der jungen Familien und nicht zuletzt die Frage der kinderreichen Familien.
In diesem Sinne, Herr Abgeordneter Jacobi, beantworte ich Ihre Frage nach der Fortführung der öffentlichen Förderung so, daß auch noch nach 1966 öffentlich gefördert werden muß. Es ist jedoch ein Unding, auch dann, wenn ,die Vollversorgung mit Wohnungen erreicht ist - und das wird bald sein -, in großem Umfange mit öffentlichen Geldern ständig neue Sozialwohnungen zu bauen und zugleich einen zunehmenden Anteil der bereits vorhandenen in verkehrten Händen zu belassen. Nach unseren Überlegungen soll den Gemeinden die rechtliche Möglichkeit gegeben werden, fehlbelegte Wohnungen im Rahmen durchaus großzügiger Bestimmungen - das gilt in den Gebieten, wo die Zwangswirtschaft abgebaut ist und der Markt seine Funktion voll erfüllen kann - für echte Wohnungsnotfälle frei zu machen.
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- Es ist Ihrer und unserer aller Mühe überlassen, die Wege zu finden, auf denen eine gerechte Belegung der Sozialwohnungen möglich ist. Ich bin der Meinung, verehrter Herr Kollege Strohmayr, daß derjenige, der sich zu Lasten der Allgemeinheit eine solche Wohnung leistet und ein hohes Einkommen hat, keine Schonung auf Kosten des Gemeinwohls verdient. Nur so wird es gelingen, die kinderreichen Familien - da liegt eine immer schwerer werdende Aufgabe -, die jungen Familien und die Rentner mit bescheidenem Einkommen auch in der Zukunft, und ich spreche hier ja von den zukünftigen Aufgaben, in einer preisgünstigen Sozialwohnung unterzubringen.
Meine Damen und 'Herren! Die mit einem Einsatz von 47 Milliarden DM öffentlicher Mittel geförderten Sozialwohnungen gehören in die Hand derer, für die sie gebaut worden sind.
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Nur dann kann diese enorme Investition an Steuergeldern verantwortet werden.
Ich fasse zusammen. Der Abau der Wohnungszwangswirtschaft wird konsequent fortgeführt. Die öffentliche Wohnungsbauförderung wird als gezielte Maßnahme vor allem für kinderreiche Familien, junge Familien und alte Leute beibehalten. Die öffentliche Wohnungsbauförderung bleibt integrierender Bestandteil der Eigentumspolitik. Ein besonderes Städtebauförderungsgesetz regelt den schwierigen Komplex der durchgreifenden Sanierung unserer Dörfer und Städte. Durch einen Umbau der gesetzlichen Vorschriften sollen die Zweckbestimmungen der Sozialwohnungen befriedigend geregelt werden.
Meine Damen und Herren! In den nächsten Wochen wird sich der Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung mit einer Reihe wichtigster Vorlagen zu befassen haben. Bei den Beratungen wird sich Gelegenheit finden, die zahlreichen und schwierigen Themen eingehend zu erörtern. Das wird um so erfolgreicher sein, als gerade der Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bisher verstanden hat, die schwierigsten Probleme - und es sind schwierige Probleme - sachlich zu Ende zu beraten. Das soll - das ist mein Wunsch - auch bei dieser von der Opposition eingereichten Vorlage geschehen.
Das Ziel all dieser Bemühungen - und so bewerte ich auch die Initiative der Opposition - sollte auch in der Zukunft sein, alles zu tun, damit bald die letzte Familie, die letzte alleinstehende Person eine gute Wohnung hat. Trotz aller sachlichen Gegensätze - die Gegensätze sind groß, und wir sollten sie deutlich machen und darüber sprechen, um zu einer vernünftigen Basis zu kommen - findet sich die Bundesregierung mit Bundesrat und Bundestag in dem Bemühen einig, ,alles zu tun, um auf diesem wichtigen Gebiete Ordnung zu schaffen.
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