Eid (NA), 1990-03-15:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Rede des südafrikanischen Staatspräsidenten De Klerk anläßlich der Parlamentseröffnung am 2. Februar dieses Jahres und die darin angekündigten Schritte hin zu einem demokra16760 
tischen Südafrika sind begrüßenswert und sollten ernst genommen werden. De Klerk ist mit der Freilassung Nelson Mandelas und der Aufhebung des Verbots der südafrikanischen Befreiungsbewegung weitergegangen, als international erwartet wurde. Allerdings: Von einer Abschaffung der Apartheid kann überhaupt keine Rede sein.
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Mit seinen Zugeständinissen hat De Klerk auf die Harare-Deklaration der OAU vom August letzten Jahres reagiert. Die OAU hat damals in aller Deutlichkeit ihre bedingungslose Unterstützung des ANC bis zur endgültigen Beseitigung der Apartheid bekräftigt. Sie hat aber auch klargemacht, daß sie eine friedliche Konfliktlösung dem bewaffneten Kampf vorzieht, und hat ein entsprechendes Aktionsprogramm verabschiedet.
Als Voraussetzung für Verhandlungen zwischen der südafrikanischen Regierung und der Opposition wurde die Erfüllung folgender Minimalbedingungen durch die Regierung in Pretoria gefordert: bedingungslose Freilassung von allen politischen Gefangenen ohne jegliche Auflagen; Aufhebung des Verbots und aller sonstigen Restriktionen gegen oppositionelle Organisationen und Einzelpersönlichkeiten; Rückzug der Armee aus den Townships; Beendigung des Ausnahmezustands und Abschaffung aller Gesetze, einschließlich des Gesetzes zur inneren Sicherheit, die die Möglichkeiten politischer Betätigung einschränken; Aussetzung aller politischen Prozesse und Hinrichtungen. Bisher jedoch sind allerhöchstens erste Ansätze zur Erfüllung dieser Forderungen erkennbar.
Als ich vor zwei Wochen in Südafrika Gelegenheit hatte, mit Oppositionspolitikern über ihre Einschätzung der Lage zu sprechen, war man fast einhellig der Meinung, daß seit Februar, seit dieser Rede De Klerks, lediglich der Status der 60er Jahre erreicht worden sei, nur mit dem Unterschied, daß mittlerweile Tausende von Menschen ihr Leben lassen mußten und der unterdrückerischen und brutalen Apartheid-Politik zum Opfer gefallen sind. Ein Gesprächspartner gebrauchte ein Bild, um dies zu illustrieren. Er sagte: Wir haben im Moment eine Situation, vergleichbar mit der Situation, daß ein Mann, der seine Frau jahzehntelang brutal behandelt hat, ihr jetzt die Gelegenheit gibt, die Chance einräumt, dagegen zu protestieren.
Es herrscht auch Skepsis darüber, ob der Demokratisierungsprozeß nicht doch noch reversibel sei. Insbesondere die Formierung rechter Kräfte, die drohen, zurückzuschlagen, könnte zu einer ernsten Gefahr werden.
Unabhängig davon gibt es auch heute noch genügend Beispiele für eine Fortsetzung der Apartheid-Politik: Schon im August/September letzten Jahres wurde erstmals der Versuch unternommen, eine Organisation, die Hilfsprogramme für die Opfer der Apartheid durchführt, nämlich den KAGISO-Trust, zur Offenlegung ihrer Finanzierung zu zwingen. Im Januar dieses Jahres wurde das entsprechende Gesetz auf eine weitere - kirchliche - Organisation, nämlich das Wilgespruit Fellowship Centre, angewendet. Beide Organisationen erhalten Gelder aus dem EG-Sonderfonds für die Opfer der Apartheid
In beiden Fällen habe ich mich um das Zustandekommen interfraktioneller Anträge zusammen mit den Kollegen aus den anderen Fraktionen bemüht - leider vergeblich. Meine Fraktion hat dann - wie die anderen Fraktionen auch - eigene Anträge eingebracht. An Hand der heute vorliegenden Anträge sowohl der SPD als auch der Koalitionsfraktionen wird deutlich, daß der Deutsche Bundestag in einer Frage einer Meinung ist, nämlich in der Frage, daß dieses Foreign Funding Act von der südafrikanischen Regierung zurückgenommen werden muß.
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Ich möchte dies hier ausdrücklich begrüßen und würde mich freuen, wenn wir dies durch entsprechendes Abstimmungsverhalten auch deutlich machen können.
Ein weiteres Beispiel, daß Apartheid noch nicht zu Ende ist: Anfang dieser Woche erreichte mich ein Brief mit der Bitte um Unterstützung der mehr als 300 politischen Gefangenen auf Robben Island, die sich seit dem 26. Februar im Hungerstreik befinden.
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Der ist zwar abgebrochen worden, trotzdem, denke ich, ist es dringend notwendig, daß sich der Deutsche Bundestag dafür einsetzt, daß diese politischen Gefangenen freigelassen werden.
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Trotz der Ankündigung von De Klerk, der aber eine sehr eigenwillige Definition von „politischen Gefangenen" hat, sind bisher nur 20 von etwa 300 politischen Gefangenen freigekommen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die südafrikanische Regierung steht mit dem Rücken zur Wand, und zwar nicht nur weil die Sanktionen gegriffen haben, sondern auch weil die blutigen Unruhen in den Homelands um sich greifen. Die Bewohner der Homelands fordern eine Wiedereingliederung in ein demokratisches Südafrika. Damit wird sichtbar, daß die Homeland-Politik gescheitert ist.
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Angesichts der bekanntgewordenen Verbrechen der Todesschwadronen, die im Auftrag des südafrikanischen Geheimdienstes zahllose Oppositionelle ermordet haben, bleiben ihr nur noch billige Ablenkungsmanöver. Das allerbilligste und abscheulichste ist, daß der südafrikanische Verteidigungsminister noch nicht einmal vor der Diffamierung von Toten zurückschreckt, denn er hat den Ermordeten SWAPO- Politiker Anton Lubowski als südafrikanischen Geheimagenten bezeichnet.
Festhalten möchte ich an unserem Antrag zur Aufkündigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Südafrika, der heute ebenfalls zur Abstimmung steht. Er gehört in die Kontinuität grüner SanktionsfordeFrau Eid
rungen gegenüber Südafrika, die nach wie vor ihre Gültigkeit haben.
Herr Minister Schäfer, zum Schluß möchte ich noch sagen: Ich habe mich gefreut, daß die Bundesregierung bei der Außenministerkonferenz in Dublin dem Druck der britischen Regierung nicht nachgegeben hat. Allerdings haben die Sanktionen - ich meine, das ist kein Geheimnis -, die von der Bundesregierung empfohlen worden sind, rein symbolischen Charakter. Trotzdem war es symbolisch wichtig, daß sich die Bundesregierung in Dublin so verhalten hat, wie sie es getan hat.
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