Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Es liegen zwei Anträge vor: ein Änderungsantrag der Abgeordneten Regling, Dr. Gülich und Genossen - mit den Buchstaben a, b und c - und ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Brökelschen. Jeder Antrag bedarf - bei dem einen ist es schon geschehen - der Unterstützung von 15 Abgeordneten. Ich bitte die Damen und Herren, die den anderen unterstützen, die Hand zu heben. - Das sind jedenfalls 15 Abgeordnete.
Dann schlage ich vor, daß wir über die einzelnen Buchstaben des SPD-Antrags getrennt abstimmen, zuerst zusammen über die Buchstaben a und b und dann über c. Wer den Buchstaben a und b des Antrags Regling, Dr. Gülich und Genossen auf Umdruck 716 *) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Dann scheint mir der Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Brökelschen weiterzugehen. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist auch die Mehrheit; es ist so beschlossen. Damit ist der Buchstabe c des SPD-Antrags erledigt. Die Antragsteller erklären dies auch.
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*) Siehe Anlage 32.
Dann kann ich nunmehr in geänderter Form über den Antrag Drucksache 2496 abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Unertl, Prennel, Lermer, Wagner ({2}) und Genossen betreffend Hochwasserschäden in Niederbayern ({3}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Conring.
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- Auf einen Mündlichen Bericht kann man nicht verweisen. Sie verzichten also auf Berichterstattung?
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Das Haus ist damit einverstanden. Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 a der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 ({7}) der Geschäftsordnung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Hilfsmaßnahmen für Aussiedler ({8}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Willeke.
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- Dann rufe ich noch Punkt 8 b auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene ({10}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Hilfsmaßnahmen für Aussiedler ({11}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Czaja, der auch die Berichterstattung zu Punkt 8 a übernimmt. Ich erteile ihm das Wort.
Dr. Czaja ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Willeke hat mich gebeten, im Sinne des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses den Bericht unseres Ausschusses zu ergänzen.
Im Februar 1956 hat die CDU/CSU-Fraktion mit Drucksache 2083 Hilfsmaßnahmen für Aussiedler, die nach dem 1. Oktober 1955 im Bundesgebiet eingetroffen sind, beantragt. Dieser Antrag wurde dem Ausschuß für Heimatvertriebene - federführend - und dem Haushaltsausschuß - zur Mitberatung - überwiesen. Die Hilfsmaßnahmen sollten sich auf die Zuteilung der bei Kriegsgefan({13})
genen und Zivilinternierten als „Begrüßungsgabe" bezeichneten einmaligen Unterstützung sowie auf Mittel zur Wohnraumversorgung für diese Personen erstrecken.
Damit war das neu auftauchende Problem der Hilfe des Bundes für Spätaussiedler in die Beratungen des Hohen Hauses eingeführt worden. Es handelt sich um Auswirkungen eines weiteren und nicht des letzten Kapitels der furchtbaren Völker- und Volksgruppenwanderung, die während und nach dem Kriege einsetzte. In Jugoslawien, in den von Polen besetzten deutschen Gebieten, in Polen selbst, in der Tschechoslowakei, in Rumänien, in Ungarn, in den baltischen Ländern, in Rußland und in anderen Staaten befinden sich noch viele Hunderttausend Deutsche, deren Angehörige in die Bundesrepublik vertrieben wurden. Sie waren als Zwangsarbeiter, als Facharbeiter, als Kranke, als Internierte, als Alte, Transportunfähige, als in KZ-Lagern Befindliche, als Kinder getöteter Eltern und aus zahllosen anderen Gründen bei der Vertreibung zurückgehalten oder nach Rußland verbracht worden. Nachdem der größte Teil der Deutschen ausgesiedelt war, wurden die Transporte gestoppt, und zahllose Deutsche blieben zurück, meist lange Jahre nicht im Besitz ihrer Bürger- und Menschenrechte, unter äußerst schweren, oft entwürdigenden Lebensbedingungen ihr Dasein fristend, die Kinder nicht selten in Parteiheimen, eine neue Form der Janitscharen bildend, untergebracht.
Die Bundesrepublik hat sich viele Jahre hindurch, unterstützt vom Deutschen und Internationalen Roten Kreuz, im Rahmen ihrer Möglichkeiten um eine Zusammenführung der hierdurch
) oft willkürlich zerrissenen Familien, der Zurückgehaltenen und Zivilverschleppten in die Bundesrepublik bemüht. Anfangs war dem wenig Erfolg beschieden. Die sogenannte Aktion Link kam bald zum Erliegen. Erst 1953 gelang es, allerdings unter sehr ungünstigen Bedingungen, die Zusammenführung zurückgehaltener Deutscher aus Jugoslawien wiederaufzunehmen. Später wurde ein Abkommen zwischen dem Deutschen und dem Polnischen Roten Kreuz geschlossen. Aus Rußland wurden Zivilverschleppte zurückgeführt. Die Zahl der Familienzusammenführungen aus anderen Ländern wuchs. Nur insofern sie Kriegsgefangene oder für längere Zeit Internierte waren, erhielten diese Personen erstmalige Unterstützungen auf Grund des Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetzes und des Heimkehrergesetzes beim Betreten der Bundesrepublik. Diejenigen, die in zwangsarbeitsähnlichen Verhältnissen waren, ohne direkt interniert gewesen zu sein, hatten hierauf und auf andere Bundesmittel keinen Rechtsanspruch. Es ergaben sich manchmal bei gleichzeitig eintreffenden Transporten verschiedene Behandlungsweisen. Hier eine Gleichheit herbeizuführen, bezweckte Ziffer 1 des Antrags.
Da die Zahl der mit einmaliger Unterstützung zu bedenkenden Kriegsgefangenen und Internierten, die in die Bundesrepublik kommen, derzeit stark zurückgegangen ist, glaubten die beiden Ausschüsse dem Anliegen dadurch entsprechen zu können, daß die Zweckbestimmung des Tit. 303 von Einzelplan 26 um die seit dem 1. Oktober 1955 eintreffenden Aussiedler mit Vertriebeneneigenschaft und ihnen gleichgestellten Personen erweitert wurde. Dadurch, nämlich durch die in der Vorlage Drucksache 2468 erweiterte Zweckbestimmung, die
Sie bereits gebilligt haben, erhalten auch diese Aussiedler, deren Zahl seit Oktober bis April 1956 etwa 9000 betrug, für das Rechnungsjahr 1956 auf weitere 24 000 geschätzt wird, die übliche erstmalige Unterstützung beim Eintreffen in die Bundesrepublik.
Was die Finanzmittel des Bundes zur wohnraummäßigen Unterbringung dieser Personen betraf, so war erstmalig auf Grund einer Besprechung der zuständigen Bundes- und Landesministerien beim Herrn Bundeskanzler im Juli 1955 für die Südostdeutschen der gleiche Modus der Mittelbereitstellung wie für Sowjetzonenflüchtlinge, nämlich 1500 DM für jede eingetroffene Person, vereinbart worden. Im Verfolg dessen war im Bundeshaushaltsplan 1956 unter Tit. 532 des Einzelplanes 25 eine Summe von 15 Millionen DM aus dem Gesamtbetrag von etwa 196 Millionen DM des Tit. 532 hierfür in den Erläuterungen vorgesehen. Ferner waren Bindungsermächtigungen für das Jahr 1957 über weitere 15 Millionen DM im Vorgriff hierfür im Bundeshaushaltsplan 1956 unter dem gleichen Titel enthalten. Da hierbei aber nicht in genügendem Ausmaß für die Aussiedler aus den polnisch besetzten deutschen Gebieten, aus Polen selbst sowie aus anderen Ländern und auch nicht alle seit dem 1. April 1955 in der Bundesrepublik eintreffenden Aussiedler berücksichtigt waren, haben die beiden Ausschüsse einstimmig beschlossen, bei wesentlicher Erhöhung der Personenzahl der Aussiedler bis zu weiteren 15 Millionen DM, also insgesamt 30 Millionen DM Bindungen des Bundeshaushalts aus dem Betrage von 157,5 Millionen DM zugunsten der Aussiedler einzugehen. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten den Beschluß verlesen, da er bisher gedruckt nicht vorliegt. Er lautet:
Sollte die Zahl dieser Aussiedler und rückgeführten Vertriebenen nach Abzug aller alleinstehenden Personen wesentlich höher sein und sich daraus ein höherer Bedarf als 15 Millionen DM ergeben, so ist es zugelassen, höchstens bis zu weiteren 15 Millionen DM vertragliche Bindungen aus dem Betrage von 157,5 Millionen DM zugunsten der Aussiedler einzugehen.
Der Ausschuß für Heimatvertriebene hat dieser Ergänzung der Erläuterungen zugestimmt, weil die Schätzungen der aufgenommenen Sowjetzonenflüchtlinge durch die Tatsachen überholt sind und der um 15 oder 30 Millionen DM verringerte Restbetrag der 157,5 Millionen DM Bindungen für 1957 für Sowjetzonenflüchtlinge nach Vorliegen der tatsächlichen Zahlen der Sowjetzonenflüchtlinge sowieso in einem neuen erhöhten Planansatz für 1957 wird erweitert werden müssen. Dieser Vorgang erschien auch deshalb als gerecht, weil die Minderausgaben für rückgewanderte Sowjetzonenflüchtlinge durch eine irrtümliche Formulierung aus dem Kontingent für Aussiedler in Abzug gebracht worden waren.
Der Haushaltsausschuß hat damit dem Anliegen die nötige Deckung im Haushalt verschafft und ist den Beschlüssen des Vertriebenenausschusses zu Vorlage Drucksache 2083 bzw. der so geänderten Fassung dieser Vorlage beigetreten. Der Ausschuß für Heimatvertriebene hat darüber hinaus die Bundesregierung zu ersuchen empfohlen, diese Ausgaben im Rahmen der hierfür verfügbaren Kassenmittel und des nachgewiesenen Verbrauchs der Mittel in den Ländern vorzufinanzieren. Die

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Bundesregierung hat in ähnlich gelagerten Fällen - Vorauszahlung der pauschalierten Kriegsfolgehilfe zugunsten der Lagerräumung - solche Vorfinanzierungsmaßnahmen für festliegende Planansätze bereits vor längerer Zeit zugesagt.
In diesem Sinne bitte ich Sie, der Vorlage Drucksache 2517, die einstimmig im Ausschuß beschlossen wurde und der der Haushaltsausschuß die nötige Deckung im Haushalt zugewiesen hat, Ihre Zustimmung zu geben und damit einiges zur Linderung der Not jener Personen zu tun, die viele Jahre nach dem Krieg, ihrer Bürger- und eines Teils ihrer Menschenrechte als Deutsche entledigt, in der Heimat leben mußten und nun möglichst kurz in Lagern verweilen sollten.
Ich darf mit der Hoffnung schließen, daß dann, wenn im Sinne der Ausschußvorlage beschlossen wird und der Herr Bundesfinanzminister einen Weg zur Vorfinanzierung sieht, die Länder ihrerseits schnellstens Gebrauch von diesen Möglichkeiten machen, um so diese Menschen wieder in geordnete Lebensumstände zu bringen.
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