werner hoyer (NA), 2003-10-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

FDP-Bundestagsfraktion wird heute dem Antrag der
Bundesregierung nicht zustimmen.

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Wir haben uns diese Entscheidung alles andere als leicht
gemacht. Ich bekenne, dass sie mir aus zwei Gründen
sehr schwer gefallen ist. Erstens weiß ich genau, dass
weder der Wiederaufbau Afghanistans noch die Bekämpfung des dortigen Terrorismus erledigt ist; das
muss fortgesetzt werden. Mir ist die Entscheidung
- zweitens - auch deshalb schwer gefallen, weil ich die
Soldaten der Bundeswehr in solch schwierige Missionen
sehr gerne mit dem vollen Rückenwind des Bundestages
schicken würde. Deswegen neigen wir von der FDP
dazu, solchen Anträgen der Bundesregierung zuzustimmen, wenn es irgendwie möglich ist. Aber man muss uns
davon überzeugen, dass die entsprechende Mission auch
zu verantworten ist. Das ist hier nicht der Fall.

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Ich versuche, das zu erläutern. Herr Kollege
Schäuble, wir sind nicht der Auffassung, dass die einzige
Alternative dazu, zu dem vorliegenden Antrag Ja zu sagen, darin bestände, aus Afghanistan herauszugehen. Ich
bin dezidiert der Auffassung, dass der Auftrag in Kabul
fortgesetzt werden muss. Ich sperre mich auch keineswegs dagegen, darüber nachzudenken, ob man nicht
über Kabul hinausgehen sollte, und zwar im Rahmen eines internationalen und vor allem europäisch abgestimmten Konzeptes, das tatsächlich zur Bildung eines
flächendeckenden Netzes aus Stabilitätsinseln führt. Das
würde uns ermöglichen, unser Ziel zu erreichen, nämlich
auf der einen Seite im Zusammenwirken von ISAF und
Enduring Freedom den Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen und auf der anderen Seite den Aufbau Afghanistans voranzubringen. Vom Bundesminister der Verteidigung haben wir eben die eindrucksvolle Liste von
Partnerländern vorgetragen bekommen, mit denen er im
Gespräch ist und von denen wir vielleicht erwarten können, dass sie einige Offiziere oder zivile Kräfte bereitstellen werden, um in unserem Team mitzuwirken. Aber
neben dem amerikanischen und dem neuseeländischen
Team wird es außer dem britischen keine weiteren europäischen Teams dort geben. Das halte ich für ein eklatantes Versagen der europäischen Außenpolitik. Ich
bedauere das sehr.

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Wir werden auf diese Weise eine Abdeckung Afghanistans erreichen, die weit unter 20 Prozent liegt. Das
wird dem hohen Ziel - das wir teilen - nicht gerecht. Wir
sollten in der Tat auf die zivilen Organisationen hören,
die zu einem erheblichen Teil zu bedenken gegeben haben, ob ihre Arbeit durch die räumliche, aber auch inhaltliche Nähe zur militärischen Komponente nicht eher
erschwert denn geschützt wird. Daher ist es nach meiner
Auffassung eine unehrliche Lösung, in Kunduz selber
einfach nur eine räumliche Trennung vorzunehmen. Gerade wenn ein Schutz erforderlich sein sollte, wäre eine
gemeinsame Unterbringung der militärischen und der zivilen Kräfte durchaus sinnvoll. Das ist durch und durch
widersprüchlich. Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes.

Ich bin im Übrigen auch der Auffassung, dass wir uns
intensiver mit den Hilfsorganisationen auseinander setzen sollten. Diese nämlich mahnen eine andere Prioritätensetzung bei unserem Afghanistanengagement an und
machen deutlich, dass Afghanistan in erster Linie Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur benötigt und erst in
zweiter Linie Soldaten, es sei denn, sie sind unmittelbar
am Kampf gegen den Terror beteiligt.

Das Inselkonzept zielt auf die Stärkung der Kabuler Zentralregierung gegenüber den Provinzfürsten.
Das ist im Ansatz richtig und wichtig, wird sich in der
geplanten Form aber nicht durchsetzen lassen. Die Bundeswehrsoldaten werden in Kunduz so lange sicher
sein, wie sie den regionalen Machthabern, insbesondere den Drogenbaronen, nicht in die Quere kommen.
In dem Moment, in dem es zu Konflikten kommt, in
dem es auch konkret darum geht, die Zentralregierung
gegen-über regionalen Machthabern zu stärken und Positionen der Zentralregierung durchzusetzen, wird es
brandgefährlich. Dann reichen Ausrüstung, Ausstattung, Luftunterstützung und sonstige Abdeckung unserer militärischen Kräfte nicht aus. Ich halte das für
brandgefährlich.

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Besonders brisant wird das Dilemma, in das die Bundesregierung unsere Soldaten in Kunduz schicken will,
mit Blick auf die Drogenproblematik. Aus Afghanistan
kommen drei Viertel des weltweit vertriebenen Heroins.
In der Region Kunduz liegen die wichtigsten Anbaugebiete. Gerade aus dem Drogenhandel finanzieren die
Warlords ihre Privatarmeen. Das bislang in Kunduz tätige
amerikanische Team schaut dem Drogenanbau und -handel rat- und tatenlos zu. Alles andere wäre auch nicht
durchzusetzen; denn die Warlords werden sich ihre Finanzierungsquellen nicht nehmen lassen.

Das Wegsehen gibt dem schändlichen Treiben aber
sozusagen internationalen Geleitschutz.

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Das wird die regionalen Warlords und die Drogenbarone
gegenüber der Zentralregierung in Kabul stärken und
nicht umgekehrt. Übrigens ist das auch Gegenstand der
Berichterstattung der ersten Fact Finding Mission, die
ausdrücklich eine Klärung dieser Frage verlangt hat. Deren Bedingungen sind in keiner Weise erfüllt worden.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass uns auf deutschen Fernsehschirmen bald die ersten Bilder von Bundeswehrsoldaten präsentiert werden, die untätig vor
wunderschön blühenden Schlafmohnfeldern oder vor
Drogenumschlagplätzen stehen müssen,

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also genau dort, wo die Drogen produziert und gehandelt
werden, die eines Tages unseren Kindern in Frankfurt, in
Köln und in Hamburg verkauft werden.

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Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich plädiere keineswegs für eine Rolle der Bundeswehrsoldaten als Drogenpolizei. Das würde sie in der Tat völlig überfordern und
unverantwortlich gefährden. Aber umgekehrt kompromittiert das Nichtstun die sonst so lautstark und entschlossen vorgetragene Drogenpolitik der Bundesregierung und des Bundestages.

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Es ist eben ein totales Dilemma, eine Mission Impossible. In eine solche darf man die Soldaten der Bundeswehr nicht schicken.
({8})

In eine solche dürfen wir uns auch politisch nicht hineinmanövrieren.

({9})

Die Bundesregierung hat uns zum Schluss noch mit
einer erheblichen Ausweitung des Mandats überrascht.
Sie beantragt die Ermächtigung, Bundeswehrsoldaten
aus dem ISAF-Kontingent im Umfeld der geplanten
Wahlen über Kabul und Kunduz hinaus in ganz Afghanistan einzusetzen, in Ausnahmefällen und - Minister
Struck hat das erläutert - nach Befassung der Obleute
der zuständigen Ausschüsse.

Das ist, denke ich, gut gemeint. Ich frage mich allerdings, wie die gut 2 000 deutschen Soldaten in Kunduz
und Kabul, die in den wenigen Monaten, die bis zu den
Wahlen tatsächlich zur Verfügung stehen, weiß Gott genug zu tun haben werden, auch das noch hinbekommen
sollen und wie man das, wenn es Ärger geben sollte,
wenn es konfliktreich werden sollte, konkret militärisch
absichern kann. Die ganz offenkundigen Bauchschmerzen des Bundesministers der Verteidigung teile ich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass
auch viele in den Koalitionsfraktionen und in der Union
nicht zuletzt wegen der Drogenproblematik Bedenken
hatten. Nur das erklärt das Herumgeeiere der letzten
Tage, das in allen möglichen Erklärungen und Anträgen
seinen Niederschlag gefunden hat.

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Da wird am Dienstagabend noch ein Antrag der Koalitionsfraktionen für die Ausschüsse vorgelegt, mit dem
Ziel, festzustellen, dass es keine Drogenbekämpfung geben und eine Ausweitung des Einsatzes über Kunduz
und Kabul hinaus nur unter bestimmten Bedingungen
möglich sein solle. Dann wird mit Schrecken reagiert,
als man erkennt: Das geht doch gar nicht, weil das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat, dass wir hier
sagen müssen: „Hic Rhodus, hic salta“, dass wir also zu
diesen Anträgen nur Ja oder Nein sagen und keine weiteren Erklärungen abgeben können. Daraufhin hat die
Bundesregierung in Erkenntnis der Rechtslage gemeint:
Dann machen wir eine Protokollerklärung. - Nachdem
diese Protokollerklärung vorgetragen worden war, kam
der große Schrecken: Darin wird die Ablehnung jeglichen Tätigwerdens in der Drogenfrage zu evident. In der
dritten Version ist dann noch an den Schluss folgende
salvatorische Klausel eingefügt worden: Es solle zwar
keine Beteiligung an der Drogenbekämpfung geben,
aber ein Umfeld geschaffen werden, innerhalb dessen
die Ausbildung von afghanischen Drogenbekämpfern
möglich werde. - Meine Damen und Herren, das hat etwas Winkeladvokatorisches.

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Die FDP-Bundestagsfraktion kann diesem Antrag leider nicht zustimmen. Ich sage „leider“ und füge hinzu:

Wir wissen, dass wir heute in dieser Abstimmung unterliegen werden.

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Wir werden als Demokraten das Ergebnis dieser Abstimmung respektieren und anschließend dort, wo wir parlamentarisch oder sonstwie Verantwortung oder Mitverantwortung tragen, alles dafür tun, dass dieser heute vom
Bundestag beschlossene Auftrag erfolgreich durchgeführt werden kann und dass die Soldaten der Bundeswehr erfolgreich und unversehrt nach Hause zurückkehren können.

Danke schön.

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