Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für das zuständige Ressort innerhalb der Bundesregierung darf ich zum Schluß dieser Debatte noch einmal zusammenfassen, auch um dabei mitzuhelfen, die in der Bevölkerung, wie schon mehrfach betont, im Zusammenhang mit dem Wegfall der Binnengrenzkontrollen vorhandenen Ängste abzubauen. Dazu ist es wichtig, der grenzüberschreitenden Kriminalität, die ja Wirklichkeit ist, durch ein Bündel von Ausgleichsmaßnahmen zu begegnen. Die hier vorgesehenen Maßnahmen sollen und können auch verhindern, daß sich eben international operierende Kriminelle, aber auch kleinere Ganoven mit regionalem Aktionsfeld im Grenzgebiet, beispielsweise den Wegfall der grenzpolizeilichen Sicherheitskomponente planmäßig zunutze machen oder mittelbar von ihm profitieren.
Das bedeutendste Vertragswerk in diesem Zusammenhang ist das Schengener Duchführungsübereinkommen, über dessen Ratifizierung wir ja heute abstimmen. Zu diesen Ausgleichsmaßnahmen, meine Damen und Herren, im Rahmen dieses Abkommens gehören u. a. auch Erleichterungen und Vereinfachungen im Bereich der internationalen Rechtshilfe und der Auslieferung sowie die Harmonisierung der Sichtvermerkspolitik und der Einreisebedingungen für Drittausländer. Kernstück ist aber zweifellos - das ist auch schon herausgestellt worden - die Schaffung des gemeinsamen datenverarbeitungsgestützten Fahndungssystems „Schengener Informationssystem", abgekürzt SIS.
Ein interessanter zusätzlicher Effekt ist, daß sich auf Grund seiner umfangreichen Datenschutzregelungen das Schengener Durchführungsübereinkommen eben
nicht nur als Modell einer weitreichenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit erweist, sondern auch als Motor für den Datenschutz in Europa.
Herr Kollege Lüder, zu dem, was Sie hier als Beispiel vorgetragen haben, ist zu sagen, daß meines Wissens ein Feldversuch dieser Art nicht existiert, sondern nach Auskunft des Hauses handelt es sich um erste Überlegungen, die aber auch datenrechtlich noch nicht überprüft sind, sondern erst noch einmal unter die Lupe genommen werden müssen.
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Gerade diejenige Komponente, meine Damen und Herren, der europäischen Einigung, die oft als Risikofaktor begriffen wird, nämlich der Abbau der Binnengrenzkontrollen, hat nun dazu geführt, daß auf europäischem Gebiet mit Hochdruck an der Erstellung von Instrumenten gearbeitet wurde, die dieses zu erwartende Defizit ausgleichen sollen. Heute läßt sich schon absehen, daß diese Instrumente, insbesondere das besagte Informationssystem, aber auch ein verstärkter Austausch beispielsweise von Verbindungsbeamten, sowie die stärkere Zusammenarbeit im Rauschgiftbekämpfungsbereich, die Mittel geschaffen haben, die wir angesichts der sich ändernden Strukturen der Kriminalität über kurz oder lang sowieso benötigt hätten, aber ohne diesen europäischen Einigungsprozeß eben vielleicht nie hätten erreichen können.
Wenn nun im Zusammenhang mit dem EG-Binnenmarkt oder auch dem Schengener Abkommen allerdings von freier Fahrt für Verbrecher oder von einem grenzenlosen Europa der Kriminalität gesprochen wird, so ist dies polemisch überzogen und geht ganz offensichtlich auch von falschen Voraussetzungen aus. Denn Grenzen und Grenzkontrollen stellen heute schon kein Problem mehr für die großen Syndikate dar. Es gilt vielmehr: International operierende Verbrecher kann man nur durch internationale polizeiliche Zusammenarbeit bekämpfen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns darüber einig, daß auch im Schengener Vertrag ein Optimum polizeilicher Zusammenarbeit noch nicht erreicht wurde. So konnte sich Deutschland z. B. mit seinen Vorstellungen zur polizeilichen Nacheile nicht durchsetzen. Nachbesserungen werden aber schon nach dem Vertragstext selbst in Betracht gezogen; und die Bundesregierung wird sich, wenn die ersten Erfahrungen aus der Praxis vorliegen, um eine Angleichung gerade der Nacheileregelungen der Partnerstaaten an die deutsche Regelung bemühen.
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Besondere Bedeutung kommt dem Schengener Durchführungsübereinkommen auch für die Entwicklung der so wichtigen europäischen Asylpolitik zu, und mit der Grundgesetzänderung zu Art. 16 ist es, Gott sei Dank, nunmehr auch der Bundesrepublik Deutschland möglich, gleichberechtigt an diesen Zuständigkeitsregelungen teilzuhaben.
Neben einer Harmonisierung des materiellen und formellen Asylrechts, die die Bundesregierung anstrebt, ist in diesem Zusammenhang auch das sogenannte Dubliner Übereinkommen der MitgliedParl. Staatssekretär Eduard Lintner
staaten der EG zu nennen. Nach Ratifizierung des Dubliner Übereinkommens wird es nämlich möglich sein, über den Abschluß von Parallelabkommen mit Drittstaaten weitere Staaten - ich denke hier insbesondere an die EFTA-Staaten und an unsere östlichen Nachbarstaaten - einzubeziehen. Damit wäre dann endlich für eine gesamteuropäische Entwicklung der Asylpolitik das Tor geöffnet.
Manche EG-Partner, meine Damen und Herren, tun sich auf diesem Gebiet klassischer innerstaatlicher Souveränität bei der Abgabe von Zuständigkeiten noch schwer. Deshalb gibt es in der Tat noch viel zu tun. Aber wir meinen - da sind wir mit Ihnen zusammen, Frau Kollegin Hämmerle, optimistisch -, daß wir uns auf dem besten Weg zu dieser geforderten umfassenden europäischen Zusammenarbeit gerade auf dem Gebiet der inneren Sicherheit befinden. Daß dieser Weg angesichts der veränderten europäischen Kriminalitätslage und der vor allen europäischen Ländern stehenden Zuwanderungsproblematik der einzig richtige ist, ist hier schon oft betont worden. Die Bundesregierung wird sich jedenfalls bemühen, daß dieser Weg ohne weitere Verzögerungen konsequent beschritten wird.
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