Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-05-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Berliner
Zeitung“ titelt heute: „Unisono Kritik von Flensburg bis
Garmisch“. Das ist das Urteil der Steuerberater,

({0})

die die Gesetze anzuwenden haben, die Sie hier verabschieden wollen, die keine Vereinfachung, sondern eine
Verkomplizierung bringen. Von der Systematik im Steuerrecht haben Sie sich leider meilenweit entfernt.

({1})

Wir hätten eine gute Steuerreform mit einer deutlichen
Steuerentlastung unserer Bürger und Betriebe mit Wirkung ab 1998 schon 1997 im Gesetzblatt haben können.
Durch die parteipolitisch geprägte Blockade von Oskar
Lafontaine und den Grünen hat Deutschland wertvolle

Zeit bei der Gestaltung der Zukunft unseres Landes verloren.

({2})

Die Blockade ging vom Bundesrat aus. Sie ging auch von
Ihnen, Herr Finanzminister aus, der Sie seinerzeit noch
Ministerpräsident von Hessen waren. Deshalb tragen Sie
eine Mitverantwortung dafür, dass unser Land in diesen
Jahren nicht die nötigen Reformen hat durchsetzen können.

({3})

Es ist aber gut, dass Sie in Teilen dazugelernt haben das bestreiten wir auch nicht - und nach der rot-grünen
Blockade den Grundgedanken einer Steuerreform aufgenommen haben. Die F.D.P. hat in dieser Frage immer getrieben. Wir haben immer erklärt, dass es in Europa und
in der Welt auch einen Wettbewerb um das beste Steuersystem gibt. Die F.D.P. hat immer darauf gedrängt, dass
unser Steuersystem wettbewerbsfähiger wird. Deshalb
haben wir uns im Dreistufenmodell dafür eingesetzt, den
Eingangssteuersatz auf 15 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent zu senken. Steuern sollen nach den
Vorstellungen der F.D.P. niedrig, einfach und gerecht sein.

({4})

Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Koalition in ihrem Steuermodell den Eingangssteuersatz Senkung auf 15 Prozent - von der F.D.P. übernommen
hat.

({5})

Wenn Sie im letzten Sommer auf Ihren Fraktionsvorsitzenden Struck gehört hätten, dann wären wir schon heute
bei einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent

({6})

und die Problematik der unterschiedlichen Besteuerung
von Einkünften wäre vom Tisch.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf geht von einem falschen ideologischen
Ansatz aus:

({7})

Rot-Grün behauptet - das tun der Bundeskanzler und der
Bundesfinanzminister -, Unternehmen müssten begünstigt werden, Unternehmer nicht. Hierbei übersehen Sie,
dass 85 Prozent der Betriebe in unserem Land Personengesellschaften sind und von eigenverantwortlichen Unternehmern geführt werden.

({8})

Wie Sie den eigenverantwortlichen Handwerkern, Selbstständigen und mittelständischen Unternehmern erklären
wollen, dass ihre Tätigkeit steuerlich schlechter behandelt
wird - und somit als schlechter zu bewerten ist - als die
Tätigkeit der großen Kapitalgesellschaften, das bleibt uns





ein Rätsel. Ich halte diese Argumentation für abenteuerlich.

({9})
Gleiches gilt für die Arbeitnehmer mit etwas höherem
Einkommen: Dass sie einen höheren Steuersatz zu zahlen
haben als Kapitalgesellschaften, werden Sie ebenfalls
nicht erklären können.

({10})

Bei Ihren Vergleichen - der Kollege Rauen hat schon
darauf hingewiesen - bezüglich der angeblichen Nettoentlastung unterstellen Sie, dass es bis zum Jahre 2005 zu
keiner Lohn- und Gehaltssteigerung und zu keiner Inflation kommt. Das geht voll an der Wirklichkeit vorbei.
Deshalb führt Ihre Reform dazu, dass der normale Facharbeiter, die Krankenschwester, die Arbeitnehmer und
Leistungsträger in unserem Staat durch Ihre Reform überhaupt nicht entlastet werden.

({11})

Das werden die auch merken, und zwar schon vor der
nächsten Wahl. Das wird Ihr Reden von einer Nettoentlastung Lügen strafen.

Sie schaffen mit dieser Steuerreform eine zusätzliche
Belastung der Leistungsträger in unserem Land. Sie reduzieren die Einkommensgrenze für das Erreichen des
Spitzensteuersatzes bis zum Jahre 2005 um 20 000 DM.
Wenn Sie Wachstum und Inflation berücksichtigen würden - um die heimliche Steuerprogression herauszurechnen -, dann müssten Sie die Grenze von derzeit
120 000 DM um 20 000 DM erhöhen, statt sie zu senken,
also nicht, wie jetzt, 98 000 DM, sondern 140 000 DM
vorsehen.

({12})
Im Wahlkampf haben Sie die neue Mitte zur Zielgruppe erklärt. Mit diesem Steuergesetz machen Sie die
neue Mitte zur Zielscheibe Ihrer Politik. Das werden die
Bürger merken. Dadurch werden leider nicht mehr
Arbeitsplätze entstehen. Wir freuen uns über das Sinken
der Arbeitslosigkeit, aber wir wünschen uns mehr Arbeitsplätze in unserem Land. Auf diesem Feld muss etwas geschehen; da geschieht zu wenig.

({13})
Dass jetzt gerade die Grünen die höheren Belastungen

kritisieren - Frau Kollegin Scheel heute im „Frühstücksfernsehen“ -, ist natürlich absolut schizophren. Denn gerade unter Ihrem Vorsitz, Frau Kollegin Scheel, wurde
dieses Steuergesetz im Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages beschlossen

({14})

und mit Ihrer Stimme werden Sie es heute im Deutschen
Bundestag beschließen. Reden Sie doch nicht davon, was
man ändern kann; nehmen Sie doch Ihre Verantwortung
im Finanzausschuss wahr und ändern Sie die Dinge, die
Sie geändert haben wollen!

({15})

Dazu kann ich nur sagen: Ihnen und Ihrem Koalitionspartner von der SPD muss doch Ihr Spagat abenteuerlich
vorkommen. Kaum beschließen Sie etwas, erklären Sie,
dass Sie damit gar nichts zu tun haben und alles wieder
ändern wollen. Die Grünen müssen sich schon zwischen
Regierung und Opposition entscheiden;

({16})

denn als Opposition in der Regierung können Sie eine verantwortliche Politik nicht betreiben.

({17})

Ich empfinde es als unfair und als Zumutung Ihren sozialdemokratischen Koalitionsabgeordneten gegenüber,
zu den vereinbarten und beschlossenen Gesetzen einfach
nicht zu stehen. Sie wollen doch heute darüber abstimmen
und beschließen,

({18})

dann können Sie sie doch nicht gleichzeitig kritisieren.

Herr Minister Eichel, der Grundfehler Ihrer Reform
besteht darin, dass Sie sich von den ideologischen Vorgaben Ihres Vorgängers Lafontaine nicht getrennt haben.
Große Kapitalgesellschaften werden gegenüber kleinen
und mittelständischen Betrieben und gegenüber den Arbeitnehmern bevorzugt. Unternehmen sollen gefördert
werden, Unternehmer dagegen nicht. Einbehaltene Gewinne sollen begünstigt werden, ausgeschüttete dagegen
nicht. Sie verletzen den marktwirtschaftlichen Grundsatz
der Gewinnverwendungsfreiheit.

({19})

Gerade dieser Punkt zeigt, dass Sie immer noch der Irrlehre anhängen, dass der Staat durch das Steuerrecht wertend in Unternehmensentscheidungen eingreifen soll. Die
F.D.P. ist hier grundsätzlich anderer Auffassung. Der Staat
soll keine Investitionslenkung betreiben. Dazu bekennen
wir uns. Ich fände es gut, wenn Sie diesen Grundsatz beherzigen würden.

({20})

Mit diesem Gesetz sollen Wachstum und Beschäftigung angeregt werden. Das kann aber nur erfolgen, wenn
durch eine echte und deutliche Nettoentlastung Antriebskräfte in unserem Land für Investitionen frei werden. Deshalb lehnen wir eine Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen durch eine Veränderung der Abschreibungstabellen, wie Sie sie vorgesehen haben, ab;
denn dieses wirkt wie eine Desinvestitionsteuer. Wir aber
wollen, dass investiert und nicht desinvestiert wird. Wir
wollen, dass Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen
werden und die Wirtschaft modernisiert wird.

({21})





Deshalb fordern wir Sie an dieser Stelle noch einmal auf:
Nehmen Sie von den geplanten Verschlechterungen der
Abschreibungstabellen endlich Abstand!

({22})

Die Kritikpunkte der F.D.P. an diesem Gesetzentwurf
bleiben leider bestehen: Erstens. Der Gesetzentwurf führt
zur unterschiedlichen Behandlung der verschiedenen Einkunftsarten. Große Kapitalgesellschaften werden gegenüber kleinen Betrieben und Arbeitnehmern bevorzugt.

Zweitens. Die rot-grünen Steuerpläne sind nicht rechtsformneutral. Kapitalgesellschaften werden weitaus stärker entlastet als Personenunternehmen. Daran ändert auch
das hoch komplizierte Optionsmodell nichts, welches
mit Fallstricken sondergleichen versehen ist.

Sie haben zum Beispiel beschlossen, dass nach einer
erfolgten Option eine Änderung für das gleiche Jahr nicht
mehr erfolgen kann. Wenn sich aber die wirtschaftlichen
Voraussetzungen anders darstellen, wenn Betriebsprüfungen zu anderen Ergebnissen kommen, können die Betriebe überhaupt nicht mehr zurück. Das kann nicht richtig sein. Sie bauen die Kompliziertheit des Steuerrechts
aus, anstatt es zu vereinfachen. Sie überschütten die Finanzämter und die steuerberatenden Berufe mit ineffizienter Arbeit. Der Unternehmer eines Betriebes hat in unserem Land etwas anders zu tun, als sich mit den wirtschaftlich ineffizienten Überlegungen herumzuschlagen,

({23})

ob er eine Option nutzen soll oder nicht und welche Auswirkungen das haben wird. Das kann nicht die Aufgabe
der Betriebsinhaber in unserem Land sein.

Deshalb fordern wir als F.D.P.: Streichen Sie die Optionslösung! Sie verkompliziert, sie ist nicht brauchbar, sie
muss weg.

({24})

Drittens. Durch die Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns bei Kapitalgesellschaften und optierenden Unternehmen maßen Sie sich eine volks- und
betriebswirtschaftlich schädliche Beeinflussung der Gewinnverwendung durch das Steuerrecht an. Dies widerspricht sämtlichen steuerrechtlichen Grundsätzen.

Viertens. Die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens - das sind zwar technische Begriffe, die jedoch für
den Kleinaktionär direkte Auswirkungen haben - führt
dazu, dass gerade der Kleinaktionär zusätzlich belastet
wird. Wir wollen, dass es mehr Menschen in unserem
Land gibt, die sich an den Werten unserer Gesellschaft beteiligen können. Wir fordern, dass neben der Rentenversicherung zusätzliche Altersvorsorge aufgebaut werden kann. Aber Sie belasten gerade die kleinen Bürger mit
einem Steuersatz bis zu 40 Prozent durch das Halbeinkünfteverfahren.

Wir fordern Sie auf: Kehren Sie zum Vollanrechnungsverfahren zurück. Das ist seinerzeit unter der sozialliberalen Koalition beschlossen worden. Dies führt zu einer
gleichmäßigen und leistungsgerechten Besteuerung in

diesem Bereich. Deshalb: Verabschieden Sie sich von
dem Halbeinkünfteverfahren!

({25})

Fünftens. Statt die Gewerbesteuer zu senken und
schließlich abzuschaffen, mutet die Koalition den Betroffenen eine komplizierte Verrechnung von Einkommenund Gewerbesteuer zu. Diese Verrechnung löst die Probleme aber nicht; sie schafft enorme Schwierigkeiten bei
der Anwendung. Deshalb plädieren wir als F.D.P. dafür,
die Gewerbesteuer komplett abzuschaffen, wenn auch
nicht auf einen Schlag; das geht nicht. Man muss aber das
Ziel im Auge haben, denn wenn man das Ziel im Auge hat,
kann man in diesem Bereich auch etwas erreichen.

({26})

Wir leisten uns in Deutschland mit der Gewerbesteuer
eine im internationalen Vergleich einzigartige Sondersteuer auf die Arbeitsplätze in unserem Land. Deshalb
freuen wir uns auch darüber, dass in der letzten Legislaturperiode als erster Schritt die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wurde. Wir müssen die gesamte Gewerbesteuer
abschaffen. Dann haben wir auch eine erheblich bessere
Struktur im Steuerrecht. Dann werden viele Brüche entfallen und diese Sonderlast kann endlich die Arbeitsplätze
in unserem Land nicht mehr belasten.

({27})

Sechstens. Am heutigen Tag wird das Ergebnis der
Steuerschätzung bekannt gegeben. Schon jetzt steht aber
fest, dass spätestens im Jahre 2003 die Steuereinnahmen
mehr als 1 000 Milliarden DM pro Jahr betragen werden.
Das ist 1 Billion DM. Das zeigt auch, dass wir in unserem
Land nach wie vor nicht zu wenig Staatseinnahmen, sondern zu viele Staatsausgaben haben. Dort muss angesetzt
werden. Deshalb müssen die Staatseinnahmen reduziert
werden. Das ist die Aufgabe, die wir zu erfüllen haben.

({28})