Rock (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die heute morgen hier stattfindende Debatte kann man wohl als den verkehrspolitischen Abschluß dieser Legislaturperiode betrachten. Sie ist wohl die vorläufig letzte Möglichkeit, sozusagen am Vortag des Beitritts der DDR die Weichen für eine andere, ökologisch verträglichere Verkehrspolitik zu stellen. Ich befürchte jedoch, daß, anstatt die Weichen in diese Richtung zu stellen, Kreuzungen für den Autoverkehr gebaut werden, daß unsere Verkehrspolitik in die ehemalige DDR exportiert wird, daß damit auch alle verkehrspolitischen Fehler der bundesrepublikanischen Vergangenheit exportiert werden. Die Möglichkeit einer Veränderung würde ein Infragestellen voraussetzen, eine Reflexion des Abgelaufenen, eine Reflexion der Frage, ob es tatsächlich eine Freiheit der Wahl der Verkehrsmittel gibt, oder ob es denn hier heute schon einen Autobenutzungszwang und damit Umweltverschmutzungszwang gibt.
Wenn ich mir die Rede des Kollegen Fischer nochmals ins Gedächtnis zurückrufe, so hat er doch gerade dafür plädiert, nicht zu reflektieren, nicht zu überlegen, wo die Fehler sein könnten und wo Veränderungen ansetzen könnten, sondern er hat für eine Fortsetzung der bisherigen Verkehrspolitik einschließlich aller Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden,
plädiert, dann aber nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in Gesamtdeutschland.
In dieser Republik - zukünftig wohl auch in der DDR - gibt es keinen vernünftigen öffentlichen Personennahverkehr mehr. Ganze Bereiche sind vom ÖPNV-Netz abgekoppelt. An einigen Stellen gibt es den ÖPNV nur noch in Rudimenten. Hier ist es eine Zukunftsaufgabe, einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge des Staates zu begreifen und eine Strukturreform eben jenes öffentlichen Personennahverkehrs in Gang zu setzen mit dem Ziel, kurzfristig Handlungsansätze zu entwickeln, statt die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem gestiegenen Umweltbewußtsein, das sich auch darin ausdrückt, Busse und Bahn benutzen zu wollen, allein in der Fläche stehen zu lassen.
Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition scheuen aber davor zurück, tatsächlich Verkehrspolitik zu machen. Sie setzen aufs Aussitzen und müssen vielfach zum Jagen getragen werden.
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- Es muß etwas lauter sein; sonst verstehe ich es akustisch nicht.
Ein besonders krasses Beispiel für das Handeln bzw. Nichthandeln ist im Fall der erhöhten Ozonwerte zu sehen, so wie es in den Schönwetterperioden der letzten Wochen Alltag war: Statt zu handeln, wie es nach § 40 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes notwendig und möglich gewesen wäre, versteht sich diese Bundesregierung als Verschiebebahnhof, der notwendige Initiativen entweder auf die EG oder auf die Länderebene verschiebt. Da nützt es wenig, wenn angekündigt wird, daß die EG noch in diesem Jahr eine Richtlinie verabschieden wird. Es hilft den Betroffenen auch wenig, wenn vereinbart wird, daß ab einem Wert von 180 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft Warnungen an die Bevölkerung gegeben werden. Damit wird das Problem individualisiert statt gelöst, so als sei es der persönliche Fehler des Betroffenen, wenn sich sein Körper gegen eine Überdosis Reizgas wehrt.
Eine Problemlösung bei erhöhter Ozonkonzentration ist z. B., die Autos einzusperren und deren Betätigung im Freien zu untersagen, statt die Menschen einzusperren.
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Eine noch bessere Lösung ist, die Vorläuferstoffe für die Bildung von Ozon, die Stickoxide, die Kohlenwasserstoffe, zu reduzieren. Und da kommt ein ganz wesentlicher Anteil eben aus dem Verkehrsbereich. Der Hinweis auf die TA Luft ist da wenig hilfreich, Herr Kollege.
Wenn man das also ernsthaft will, kommt man überhaupt nicht daran vorbei, eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen. Ich wünsche mir eine Regierung - und ich werde für dieses Ziel arbeiten - , die sich nicht als Erfüllungsgehilfe der verladenden Wirtschaft versteht und der nicht Straßenbau über alles geht.
Aber ich komme noch einmal auf die Rede des Kollegen Fischer zurück.
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Gerade in ihr ist deutlich geworden, daß auf seiten der Koalitionsfraktionen weiter auf Straßenbau gesetzt wird, und zwar sehr eindimensional.
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Und ich habe den Eindruck, daß sich die Bundesregierung eben nicht traut, zu handeln. Sonst hätte sie lange zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Mehrheit der Bevölkerung ein Tempolimit durchaus akzeptiert, in ihrem Wohnumfeld sogar begrüßen würde.
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Die Festsetzung von Tempolimits wäre ein wirksamer Sofortbeitrag zur Verminderung des Schadstoffausstoßes auf dem Verkehrssektor. Das haben verschiedene Institutionen festgestellt.
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Ich denke, die dauernde Reflexion über den TÜV-Großversuch bringt uns hier nicht weiter. Es müssen auch einmal neuere Gutachten zur Kenntnis genommen und umgesetzt werden, auch bei den Koalitionsfraktionen.
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Die Festsetzung von Tempolimits wäre sogar völlig kostenneutral. Aber diese zweifelhaften Helden der freien Fahrt weigern sich standhaft, diesen einfachen Weg zu gehen.
Das zeigt sich auch in der Ablehnung der Koalitionsfraktionen, Geschwindigkeitsbegrenzungen überhaupt zu kontrollieren oder im Lkw-Bereich Geschwindigkeitsbegrenzer einzubauen. Damit erklären Sie die Straße augenzwinkernd zum rechtsfreien Raum.
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- Das ist überhaupt kein Quatsch, das ist so. - Und wenn Sie darauf hinweisen, daß die DDR ein Tempolimit von 100 km/h festgesetzt hat, die Unfallzahlen im letzten halben Jahr aber trotzdem gestiegen sind, dann liegt das auch daran, daß sich niemand mehr an das Tempolimit von 100 km/h hält. Ich habe heute in einer Tageszeitung gelesen, daß in der DDR jemand gestoppt worden ist, der auf einer schlechten Straße Tempo 200 gefahren ist, und zwar mit einem Auto, nicht mit zwei Autos hintereinander.
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Also, ich denke, beim Tempolimit wird deutlich, daß Sie nicht handeln wollen.
Ich möchte noch ein weiteres Beispiel für unterlassenes - notwendiges - Handeln bringen: die Ablehnung der Aufforderung, für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur am Oberrhein tätig zu werden. Sie haben das damit begründet, daß der Deutsche Bundestag nicht über regionale Verkehrskonzepte entscheiden sollte, aber ich denke, gerade das macht die Diskrepanz deutlich zwischen den Sonntagsreden und dem politischen Handeln, denn genau diese Entscheidung haben die Teilnehmer und TeilnehmerinFrau Rock
nen des Drei-Länder-Kongresses „Verkehr am Oberrhein", an dem alle Fraktionen teilgenommen haben, gefordert. Nur: Was Sie auf öffentlichen Veranstaltungen teilen und auch selber fordern, das setzen Sie hier als Mitglieder des Bundestages nicht um.
Die Bundesregierung ist bislang die Antwort schuldig geblieben, wie sie eine erfolgreiche Umwelt- und Verkehrspolitik betreiben will, wie sie zu einer wirksamen Reduzierung von Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen kommen will, wie sie ihren Beitrag zum Schutz der Erdatmosphäre leisten will, wenn sie weiterhin den Verkehrssektor ausklammert.
Nur der Hinweis auf die Einführung des Katalysators ist da zu wenig. Der Katalysator löst wie jeder technische Ansatz nur ein Teilproblem. Die Frage der Lärmbelastung aus dem Verkehr bleibt da ebenso ungelöst wie die Vielzahl der sonstigen verkehrsabhängigen Schadstoffe von Benzol über Dioxine bis hin zum Kohlendioxid. Alle diese Probleme können möglicherweise eines Tages technisch gelöst werden. Sie können aber bereits heute gelöst werden, wenn Sie einen ganzheitlichen Ansatz wählen und sagen: Unsere Erde ist zu wichtig, sie der freien Fahrt einiger zu opfern.
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So hat z. B. auch die Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre festgestellt, daß an der Festsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen kein Weg vorbeigeht. Aber diese Bundesregierung ist ja nun nicht gerade die Speerspitze des ökologischen Fortschritts. Es hat den Anschein, als sei die lange Bank nicht nur des Teufels, sondern auch des Verkehrsministers liebstes Möbelstück.
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Ich hoffe und ich wünsche mir, daß die erste Verkehrsdebatte im gesamtdeutschen Parlament von dem Wunsch getragen ist, Verkehrspolitik auch tatsächlich zu machen und umzusetzen.
Vielen Dank.
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