Swen Schulz (NA), 2011-10-20:
Mit großer Freude feiern wir in diesem Jahr das

40-jährige Bestehen des BAföG. Das BAföG - es ist und
bleibt eine große Erfolgsgeschichte. 1971 unter Bundeskanzler Willy Brandt eingeführt, ermöglicht dieses
Zu Protokoll gegebene Reden
Swen Schulz ({0})

Gesetz, dass sich Millionen von Menschen ein Studium
leisten konnten und bis heute können. Auch Bundesministerin Schavan hat zu den Feierlichkeiten öffentlich
bekundet, dass für sie das BAföG eine für das Studium
ermutigende Rolle gespielt hat. Das Entscheidende für
den Erfolg ist dabei der Rechtsanspruch. Alle, die finanzielle Hilfe benötigen, können sich darauf verlassen,
dass sie etwas erhalten, und ausrechnen, was sie erhalten. So konnte 40 Jahre lang erfolgreich Gerechtigkeit in
der Studienförderung organisiert werden. Und damit das
so bleibt, muss das BAföG ständig weiterentwickelt und
aktuellen Erfordernissen angepasst werden.

Nun könnte man meinen, die Regierungskoalition
hätte dies erkannt. Dann schaut man aber auf dieses
24. BAföG-Novellierungsgesetz und findet nichts weiter
als das formell Gebotene. Lediglich die Teilerlassregelung, die das Bundesverfassungsgericht teilweise als
verfassungswidrig erklärt hat, wird korrigiert. Sonst
nichts, sonst bleibt alles beim Alten. Das also ist das Geschenk der Koalition zum 40. Geburtstag. Da erlebt die
Geburtstagsfeier eher verzogene Gesichter. Sie haben
sich bei der Auswahl des Geschenkes augenscheinlich
nicht wirklich Mühe gegeben. Das Ergebnis ist eine
bunte Geschenkverpackung mit leerem Inhalt.

CDU/CSU und FDP wissen selber, dass - wenn man
schon eine Änderung des Gesetzes durchführt - noch einige bekannte Problemstellen des BAföG-Gesetzes zusätzlich hätten aufgegriffen werden können. Politik heißt
nicht nur verwalten, Politik heißt auch gestalten. Nicht
nur wir als Oppositionspartei, auch die Sachverständigen und Experten haben im vergangenen Jahr mehrfach
darauf hingewiesen, dass die 23. BAföG-Novelle nicht
ausreichend ist und das Ziel, mehr betroffenen Menschen ein Studium zu ermöglichen, nicht zufriedenstellend erreicht wird. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des BAföG-Gesetzes ist durch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unweigerlich notwendig, ohne Frage. Von einer Regierungskoalition hätte ich - und vor allem Hunderttausende Studierende ebenso - nach aller Kritik und konstruktiven
Vorschlägen aber deutlich mehr erwartetet. Was die Koalition stattdessen tagtäglich in der Hochschulpolitik
treibt, bleibt ein Marathon der Ankündigungen, bei dem
aber anschließend die Ziellinie nie erreicht wird und
Chancen vertan werden.

Bei allen Erfolgen des BAföG: Noch immer hindern
finanzielle Gründe Menschen daran, ein Studium aufzunehmen. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind uns
dessen klar; denn wir verstehen Bildung als ein Menschenrecht, und nicht als Privileg. Wir haben das bereits
im vergangenen Jahr mit einem umfassenden Antrag deutlich gemacht. Wir wollen, dass für jeden Einzelnen und
jede Einzelne der bestmögliche Bildungsabschluss möglich ist, unabhängig von den finanziellen Voraussetzungen
der Eltern. Was uns dagegen als 24. BAföG-Novellierung
angeboten wird, ist schlicht lustlos und unzureichend. Dabei liegen die Handlungsfelder offensichtlich auf der
Hand. Einerseits sind wir an der Hochschule heute mit unterschiedlichsten Bildungsbiografien konfrontiert. Der geradlinige Weg vom Abitur zum Studium zum Abschluss ist
nicht mehr selbstverständlich. Hinzu kommen neue Herausforderungen durch Studierende mit Kind, Studierende,
die Angehörige pflegen, Teilzeitstudierende oder Studierende mit berufsbegleitendem Studium.

Zudem haben wir mit Bachelor und Master nun zwei
mögliche Studienphasen etabliert, in denen sowohl ein
konsekutiver Übergang als auch zeitversetztes Masterstudium möglich sind. Daraus entstehen neue Lücken
während des Studiums als auch neue Varianten. Das bisherige BAföG aber gibt auf diese veränderten Rahmenbedingungen keine ausreichende Antwort. Wo sind in
dieser BAföG-Novelle Anpassungen an Teilzeitstudierende? Wo sind die Anpassungen an das neue gestufte
Studiensystem? Wo ist das BAföG, das genauso flexibel
einsetzbar ist, wie Sie es von den Studierenden erwarten? Nichts davon findet sich in diesem Gesetz.

Auch für individuellen oder zeitlich begrenzten finanziellen Bedarf haben Sie, liebe Regierungskoalition,
keine Antworten im BAföG-Gesetz. Noch immer fallen
etliche Studierende durch das BAföG-Netz, da das Einkommen ihrer Eltern nicht groß ist, aber knapp an der
Grenze liegt. Dieses sogenannte Mittelstandsloch führt
dazu, dass diese entweder gar keine oder nur eine geringere Finanzierung erhalten. Wer sich zudem während
des Studiums ehrenamtlich betätigt oder sich für Auslandssemester entschieden hat, kommt beim Studienabschluss schnell in finanzielle Nöte, da dann oftmals auch
die Erwerbsarbeit zurückgefahren werden muss. Was
haben Sie diesen Studierenden zu bieten?

Wir haben auf diese akuten Probleme reagiert und bereits im letzten Jahr Antworten präsentiert. Wir schlagen
eine weitere Erhöhung der Freibeträge um 7 Prozent und
der Förderbeträge um 1 Prozent sowie eine zweite Einkommensgrenze mit einem Nullzinsdarlehen vor. Damit
wollen wir die Lücke weiter schließen und eine flexiblere
Förderung in breite Bevölkerungsschichten hinein eröffnen. Wir wollen auf die neuen Herausforderungen der
neuen Studienstruktur reagieren und das BAföG den
neuen Rahmenbedingungen anpassen. Dazu zählen Änderungen für ein flexibleres BAföG, das die Vielfalt individueller Bildungsbiografien stärker berücksichtigt.

Um Studierende in der Studienabschlussphase nicht
in akute Geldnöte und somit zwangsweise in Kreditprogramme zu drängen, wollen wir die Förderhöchstdauer
auf bis zu zwei Semester über der Regelstudienzeit anheben. Auch für die Pflege von Angehörigen wollen wir
eine Verlängerung der Bezugsdauer ermöglichen. Dazu
zählt auch die Anerkennung einer Schwangerschaft sowie die Erziehung von Kindern künftig bis zum 14. Lebensjahr statt wie bisher bis zum 10. Lebensjahr. Das
alles nennt man Flexibilisierung und Familienfreundlichkeit des BAföG. Was hat die Koalition diesen Menschen anzubieten?

Jetzt wäre auch für Sie die Gelegenheit gewesen, Versäumnisse aus dem letzten Jahr gutzumachen. Es war
Zeit genug, um über unsere konstruktiven Vorschläge
nachzudenken, auch über die Verbesserungsvorschläge
der Sachverständigen und Experten. Von der Koalition
aber kommt leider nichts. Sie schweigt sich in ihrem Gesetzentwurf zu diesen Themen aus und lässt damit die
Betroffenen erneut im Stich.
Zu Protokoll gegebene Reden

Swen Schulz ({1})

Ich lade herzlich dazu ein, alle damals diskutierten
Vorschläge noch einmal intensiv durchzugehen. Da stehen zahlreiche weitere Vorschläge drin, die auch dieser
„Novelle“ gut zugestanden hätten.

Wir dagegen wollen kurz- und mittelfristige Verbesserungen, die den jetzigen Studierenden und Studieninteressierten eine starke und flexible BAföG-Förderung
anbietet und auf individuelle Bildungswege und Herausforderungen während des Studiums adäquat eingeht.
Damit machen wir das BAföG weiter zukunftsfest. Wer
jedoch Zukunft gestalten will - und das sollte eigentlich
auch der Wunsch der Regierungskoalition sein -, der
darf an diesem Punkt nicht verharren. Wir machen uns
deshalb bereits heute Gedanken darüber, wie das BAföG
zukünftig als flexibles und angepasstes Finanzierungsmodell unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebenswegen Rechnung tragen, neue gesellschaftliche und berufliche Herausforderungen angemessen berücksichtigen
und durch mutige Schritte eines sozialen und gerechten
Bildungsfinanzierungssystems dem drohenden Fachkräftemangel und den gestiegenen Bildungsanforderungen unserer Gesellschaft erfolgreich begegnen kann.

Die Regierungskoalition hat weder Antworten auf die
heutigen Probleme und Herausforderungen noch den nötigen Weitblick für die Fragen der Zukunft. Stattdessen
klammert sie sich weiterhin an ihr Nationales Stipendienprogramm, das bislang als gescheitert angesehen werden
kann, und nutzt das BAföG nur noch als Alibiveranstaltung. Dieser Entwurf zum 24. BAföG-Änderungsgesetz ist
der beste Beweis dafür. Aber es ist ja nicht zu spät. Wir
machen der Koalition einen konstruktiven Vorschlag: Wir
klammern bei dieser Novelle alle politisch besonders
kontroversen Themen aus und konzentrieren uns auf die
wichtigsten organisatorisch-technischen Fragen. Dazu
gehört ganz sicher der BAföG-Bezug beim Übergang
vom Bachelor in den Master, aber auch die Frage des
Umganges mit Studierenden mit Kindern und mit pflegebedürftigen Angehörigen. Darüber hinaus gibt es einige
Punkte hinsichtlich der Vereinfachung der Verfahren.
Wenn wir uns zusammensetzen, finden wir sicher gemeinsam einige Punkte, die wir im Interesse der Studierenden verbessern können. Ich setze darauf, dass die
Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP bei
den Beratungen dieses Gesetzes offen für eine solche
Debatte sind und nicht nur einfach den Gesetzentwurf
durchwinken.