emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lenz (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege Emmerlich, ist es Ihrer Aufmerksamkeit heute morgen entgangen, daß ich bei jedem Beispiel die Lösung nach Ihrem Entwurf, die Lösung nach unseren Anträgen und das geltende Recht einander gegenübergestellt habe, dieses in dem Fall auch mit genau demselben Ergebnis, wie Sie es jetzt eben haben? Warum bauen Sie Pappkameraden auf, Herr Kollege Emmerlich?
({0})
Vogel (NA), 1975-12-11:
Frau Kollegin, sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß eben das durch die Formulierung unseres Antrages voll und ganz ausgeschlossen ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß nicht mehrere Zusatzfragen verbunden werden dürfen. Sie haben ohnehin noch mehrere Zusatzfragen.
Emmerlich (NA), 1975-12-11:
Das Aufbauen von Pappkameraden und das Schattenboxen, Herr Lenz, haben Sie uns heute morgen in einer, ich will nicht

sagen: meisterlichen, aber doch wenig beispielswürdigen Weise vorgemacht. Sie können ja nicht bestreiten, daß Sie gesagt haben: Die soziale Sicherung dieser Frau ist nach geltendem Recht prima und in Ordnung. Das wollen Sie doch wohl nicht in Abrede stellen.
Ich will nun nicht entscheiden, ob Herr Kollege Lenz für sich, gegen die Oppositionsfraktion, gesprochen oder die wahre Auffassung der Oppositionsfraktion hier vorgetragen hat. Ich gebe nur zu bedenken, daß es sich bei dem Kollegen Lenz um den Vorsitzenden des Rechtsausschusses und um den oder einen der rechtspolitischen Sprecher der Opposition handelt.
Im übrigen, Herr Lenz, haben Sie das, was passiert, wenn man die Scheidung verweigert, völlig unrichtig dargestellt. Sie wissen doch selbst, daß diese 30jährige Frau, die von ihrem Ehemann verlassen wird, nur minimale Aussichten hat, ihren formalen Unterhaltsanspruch auch tatsächlich zu realisieren. Das wissen Sie selbst. Warum tragen Sie uns dann hier etwas vor, das auf etwas ganz anderes hinausläuft? Sie wollen diese Frau bis zum Rest ihres Lebens auf diese kaputte Ehe mit allen Verpflichtungen fixieren, die sich daraus für ihre persönliche Lebensführung ergeben. Das ist ein Menschenverständnis und ein Trost, den Sie solchen Frauen, die von einem derartigen Unglück getroffen werden, zu spenden wünschen, daß man sich wirklich fragt, Herr Kollege Lenz: Mögen Sie das hier im Ernst so vortragen?
Nun zu § 1566. Da ist zunächst einmal klarzustellen, daß die Opposition selbst bei einverständlicher Scheidung und einjähriger Trennung die Widerlegbarkeit der Vermutung des endgültigen Scheiterns der Ehe will. Was bedeutet das? Das bedeutet genau dieses: daß das Gericht von Amts wegen trotz des übereinstimmenden Willens der Parteien und der einjährigen Trennung untersuchen muß, ob die Ehe tatsächlich zerrüttet ist. Und nun sagen Sie mir einmal: Wie sollen die Zivilgerichte das wohl bewältigen?
({0})
Daß Sie hier nicht nur über das Ziel hinausgeschossen sind, sondern das Kind mit dem Bade ausschütten, kann, glaube ich, keinem Zweifel unterliegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter Emmerlich, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Emmerlich (NA), 1975-12-11:
Sicher!
Vogel (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege Emmerlich, können Sie mir denn wohl sagen, welches dann die Motive der Bundesregierung gewesen sind, als sie in ihrem Regierungsentwurf eine gleiche Vorschrift vorgeschlagen hatte?
Emmerlich (NA), 1975-12-11:
Herr Vogel, ich bin zwar nicht dazu da, die Motive anderer Leute darzustellen
({0})
- beruhigen Sie sich einmal! -, aber, Herr Vogel, wenn ich den Regierungsentwurf richtig in Erinnerung habe, war danach die Scheiternsvermutung bei einjähriger Trennung unwiderlegbar, nur die Scheiternsvermutung bei dreijähriger Trennung war widerlegbar.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Gestatten Sie, Herr Abgeordneter Emmerlich, noch eine weitere Zusatzfrage?
Emmerlich (NA), 1975-12-11:
Ja.
Vogel (NA), 1975-12-11:
Herr Emmerlich, jetzt frage ich: Was hat das wiederum mit der Frage zu tun, was das Gericht von Amts wegen und was es nicht von Amts wegen zu untersuchen hat?
Emmerlich (NA), 1975-12-11:
Herr Vogel, anscheinend liegt Ihre Zeit als Zivilrichter etwas lange zurück
- Sie haben sich auch wohl vorwiegend mit Strafrecht befaßt -. Sie wissen ja, daß ehefreundliche Tatsachen vom Gericht von Amts wegen zu beachten sind. Das hat man zwar auf der Universität im Zivilprozeßrecht schon ein bißchen gehört, aber ich weiß, daß man so etwas natürlich leicht vergißt.
({0})
Weiter stelle ich mit Befriedigung fest,
({1})
daß die Opposition nunmehr für den Vermutenstatbestand bei nicht einverständlicher Scheidung nicht mehr - wie noch im Rechtsausschuß - eine fünfjährige Trennungsfrist für richtig hält, sondern
- das spricht für ihre Vernunft - auf die dreijährige Trennungsfrist umgestiegen ist.
({2})
- Schauen Sie sich bitte einmal § 1566 Abs. 2 an.
- Die Gründe dafür, warum die Vermutung unwiderlegbar ausgestaltet werden sollte, habe ich heute morgen dargelegt. Ich verweise darauf sowie auf Seite 12 des Berichts des Rechtsausschusses.
Nun zu § 1567 a. Auch da ist ein Versuch der Opposition, mehr praktische Vernunft walten zu lassen, zu registrieren. Bisher haben Sie uneingeschränkt eine Mindestehedauer - man könnte auch sagen: ein Pflichtjahr mit umgekehrtem Vorzeichen
- für richtig gehalten. Nunmehr wollen Sie diese Mindestdauer durch Satz 2 des § 1567 a einschränken. Dieser Satz ist identisch mit dem Satz 2 des Abs. 1 in § 1565. Daraus ergibt sich, daß es sich hier bei § 1567 a um eine völlig inhaltsleere Vorschrift handelt. Alle die Fälle, die unter § 1567 a fallen, sind von Ihrer Vorschrift des § 1565 bereits erfaßt.
Sie sollten sich auch ein bißchen uni Gesetzestechnik kümmern.
Nun letztlich zu der Härteklausel. Ich darf da insbesondere auf die Ausführungen des Justizministers und auf die Ausführungen meiner Kollegin Schimschok verweisen. Unrichtig ist es, daß wir im Rechtsausschuß kein Beispiel für die Anwendung einer rein immateriellen Härteklausel gebracht haben. Herr Kollege Thürk, darf ich Sie daran erinnern, daß wir auf die Fälle hingewiesen haben, in denen die Ehefrau infolge einer besonderen psychischen Situation durch das Scheidungsverfahren selbst und den Ausspruch der Scheidung eine zusätzliche Gesundheitsschädigung erleiden könnte.
({3})
Herr Kollege Thürk, sagen Sie mir einmal, wie Sie das verstehen, wenn Sie sagen, daß die Ehegatten so vernünftig sind, mit Rücksicht auf die Kinder beisammen bleiben zu wollen, obwohl die Ehe gescheitert ist. Glauben Sie denn, daß diese Vernunft erst durch die Abweisung der Scheidungsklage einsetzt, oder sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß diese entweder ohnehin oder gar nicht vorhanden ist?
({4})
Herr Kollege Thürk, ich möchte noch eines erwähnen. Wenn Sie hier von hemmungsloser Liberalisierung sprechen, dann kann ich nur sagen: Das ist hemmungslos! Wenn Sie sagen, daß durch die immaterielle Härteklausel der Ehe jeglicher Wert abgesprochen wird, dann wissen Sie doch selbst, daß das einfach Unsinn ist und nicht stimmt.
Ich beantrage, die Anträge abzulehnen.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Meine
sehr geehrten Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Platz nehmen würden, damit sich auch der letzte Redner, der sich noch zu Wort gemeldet hat, verständlich machen kann.
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Damit ist der Antrag begründet. In der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Gnädinger das Wort.
Berger (NA), 1975-12-11:
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält in dem angesprochenen Punkt eine eindeutige Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der geschiedenen Beamtenfrauen.
({0})
Meine Freunde und ich finden es mindestens eigenartig, daß ausgerechnet im „Jahr der Frau" ein Gesetz beschlossen werden soll, das ganz offenbar die wirtschaftliche Lage einer nicht geringen Gruppe geschiedener Frauen, nämlich der Beamtenfrauen, gegenüber dem bisherigen Rechtszustand verschlechtert.
({1})
Die beantragte Ergänzung des § 125 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Drucksache 7/4365 - aus redaktionellen Gründen sind in dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion dieser Satz und die folgenden Sätze als besonderer Abs. 3 ausgestaltet worden - soll durch Einfügung einer neuen Nr. 2 ebenfalls eine Härte mildern.
({2})
Diese neue Nummer ist der Vorschrift des § 42 Satz 2 Nr. 2 des Angestellten-Versicherungsgesetzes nachgebildet worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 7/4448 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr die Änderungsanträge auf den Drucksachen 7/4454 und 4455 auf und schlage vor, daß wir bei dieser Gelegenheit auch den Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften auf Drucksache 7/4459 mit aufrufen und beraten, weil er in einem inneren Sachzusammenhang zu den eben von mir aufgerufenen Vorlagen steht.
Zur Begründung der Anträge hat die Abgeordnete Frau Will-Feld das Wort. Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Ruhe!
Will-Feld (NA), 1975-12-11:
Durch die freie Vereinbarung soll die Möglichkeit geschaffen werden, Vermögensauseinandersetzung, Hausratsteilung, Unterhalts- und Alterssicherung im Interesse eines gerechteren Ausgleichs miteinander zu verbinden. So sollen Eheleute nach unseren Vorstellungen auch Vermögenswerte gegen den Versorgungsausgleich austauschen können. Ein Handwerker, der die Altersversorgung in Wertpapieren, einer Lebensversicherung oder einer kleinen Sozialversicherungsrente angelegt hat, wird geschieden. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs würde zu Rentenansprüchen führen, die nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften untergehen würden. Die Lebensversicherung wird zur Berechnung des Versorgungsausgleichs nur mit einem sehr verminderten Wert angesetzt. In diesem Fall könnte der Nachteil, der durch den zwingend vorgeschriebenen Versorgungsausgleich entsteht, nämlich totaler Untergang von Rentenansprüchen und Verlusten, bei der Begründung von Rentenanwartschaften durch Nachentrichtungsbeträge aus der Lebensversicherung mit dem Vermögenswert Wertpapiere beispielsweise wettgemacht werden.
Es ist richtig, daß der Gesetzentwurf auch Vereinbarungsmöglichkeiten in beschränktem Umfang vorsieht. An dieser Stelle soll einmal gesagt werden, daß die lupenreine Durchführung des Versorgungsausgleichs überhaupt nicht praktikabel ist. Aus diesem Grunde sind auch die Möglichkeiten von Vereinbarungen in dem Gesetzentwurf vorgesehen. Nur, warum so kompliziert und belastend für den Richter, der die Genehmigung nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen darf und, was entscheidend ist und was die Mehrarbeit ausmachen wird, von Amts wegen zu prüfen hat? Ich frage: Wie soll der Richter in der gesetzlichen Wirklichkeit diese Arbeit bewältigen?
Die CDU/CSU-Fraktion sieht in ihren Anträgen auch den Schutz des sozial schwächeren Ehepartners vor. Sie hat eine Reihe von Sicherheitsriegeln eingebaut. Da ist die Schutzvorschrift, daß bei einer Vereinbarung über den Ausschluß des Versorgungsausgleichs diese Vereinbarung unwirksam wird, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluß ein Antrag auf Ehescheidung gestellt wird. Da ist der weitere Sicherheitsriegel: Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch den Familienrichter. Die Genehmigung soll nur verweigert werden, wenn unter Einbeziehung der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung offensichtlich die vereinbarte Leistung nicht zur Sicherung der Berechtigten für den Fall der Erwerbsunfähigkeit und des Alters geeignet ist oder zu keinem nach Art und Höhe angemessenen Ausgleich unter den Ehegatten führt. Damit, meine Damen und Herren, schützt der Richter den schwächeren Ehepartner, und der eine Ehepartner kann den anderen Ehepartner nicht übervorteilen. Die Freiheit der Ehegatten zur Ordnung ihrer wirtschaftlichen Angelegenheiten führt daher nicht zur Benachteiligung
des sozial schwächeren Ehepartners. Wir brauchen daher kein Zwangsrecht. Wir können Vertragsfreiheit haben. Ich bitte daher, unseren Anträgen zuzustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lepsius.
Lepsius (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat besteht ein Zusammenhang zwischen den beiden hier vorliegenden Anträgen, auf der einen Seite den Versorgungsausgleich abdingbar zu machen, d. h. in die freie Disposition der Berechtigten und des Verpflichteten zu stellen, und andererseits eine schuldrechtliche Regelung, über eine abgeleitete Geschiedenen-Witwenrente wieder einzuführen. Dieser systematische Zusammenhang ist nicht zu übersehen, wobei ich allerdings auf die ursprüngliche Konzeption des Regierungsentwurfs zurückgreifen muß, den wir ja gerade dadurch verbessert haben, daß wir eine durchgehend öffentlich-rechtliche Regelung für den Versorgungsausgleich und damit für einen eigenständigen Rentenanspruch der Frau geschaffen haben.
({0})
Dies ist der zentrale Gesichtspunkt, weil nur bei Wegfall der Geschiedenen-Witwenrente das Erziehungsgeld als ein neuer Tatbestand eingeführt und auch die Versicherungsleistungen gegeben sind.
Aber lassen Sie mich jetzt auf die sehr entscheidende Frage der Dispositionsfreiheit noch zu sprechen kommen. Würden wir den Versorgungsausgleich der freien Parteivereinbarung überlassen, so bestünde in der Tat die Gefahr, daß der sozial Schwächere nicht das im Falle der Scheidung erhalten würde, was ihm nach dem öffentlich-rechtlich durchgeführten Versorgungsausgleich an Anwartschaften zusteht.
({1})
In dem Moment, wo ich das der Vereinbarung überlasse, werden doch die Eheleute im Falle einer Scheidung von völlig sachfremden Erwägungen geleitet. Sie können mir doch nicht weismachen, daß hier plötzlich eine Entscheidung nicht - ({2})
- Ich haben den Antrag sehr genau gelesen.
({3})
Sie haben ihn wohl deswegen hier erst um 12 Uhr vorgelegt, damit wir ihn nicht lesen können. Wir können aber noch lesen, Herr Vogel.
({4})
Nun will ich noch besonders darauf hinweisen, daß Ehepartner über ihre Altersversorgung erst nachdenken, wenn sie ein Alter zwischen 40 und 45 Jahren erreicht haben. Dies deutet schon darauf hin, daß auch bei dem künftigen Scheidungsrecht die Vereinbarungsmöglichkeit mißbräuchlich unterlaufen würde, wenn der Versorgungsausgleich etwa im Lebensalter von 30, 35 Jahren - also in dem Alter mit der häufigsten Scheidungsquote - durchgeführt würde. Es würde genau wieder der Zustand eintreten, daß Frauen bereit wären, nach dem Motto zu verfahren: „Ich nehme auf jeden Fall die Kinder", und der Mann behält seine eigenen Sachen.
({5})
- Dies ist nicht ausgeschlossen, sondern das berührt das Grundprinzip: Mache ich den Versorgungsausgleich abdingbar oder nicht?
Des weiteren muß ich auf den § 1587 o hier hinweisen,
({6})
daß Vereinbarungen in Einzelfällen nach § 1587 b Abs. 3 a möglich sind, nämlich dann abweichende Regelungen über den Versorgungsausgleich durchzuführen, wenn der Versorgungsausgleich zu unwirtschaftlichen Ergebnissen führen würde.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Frau Abgeordnete Dr. Lepsius, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel ({0})?
Lepsius (NA), 1975-12-11:
Ja, gerne! Ich mußte nur diesen Gedankengang zu Ende führen.
Vogel (NA), 1975-12-11:
Ich habe Verständnis dafür. Mir geht es nur darum: Sie haben vorhin ausgeführt, daß es nach dem von uns vorgelegten Antrag möglich sei, daß z. B. die Kinder in einer solchen Vereinbarung zu einem Tauschobjekt gemacht werden könnten. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir sagen könnten, aus welcher Stelle unseres Antrages, den wir vorgelegt haben, das hervorgeht.
Lepsius (NA), 1975-12-11:
Ich habe beispielhaft darauf hingewiesen, daß die Situation heute so ist und daß künftig über Rentenanwartschaften und Ansprüche, über die verhandelt werden kann und die auch zu Tauschgeschäften gemacht werden können, sachfremde Dinge in den Verfahrensverbund Eingang finden. Hier liegt die große Gefahr. Die sollten wir doch nicht übersehen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?
Lepsius (NA), 1975-12-11:
Bitte.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch einmal um etwas Aufmerksamkeit für den Redner.
Lepsius (NA), 1975-12-11:
Das kann ich eben nicht ganz ausschließen.
({0})
Mir geht es ja darum, deutlich zu machen, daß wir die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht unabdingbar der Dispositionsbefugnis der Ehepartner überlassen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf aufmerksam machen, daß in dem Hearing, das wir im Juni dieses Jahres durchgeführt haben, alle Professoren und auch die Vertreterin des Deutschen Frauenrats nachdrücklich und eindringlich davor gewarnt haben, den Versorgungsausgleich der Disposition der Ehepartner zu überlassen. Und warum? Weil das dazu führen würde, daß der sozial Schwächere benachteiligt wird.
Weiter möchte ich darauf hinweisen, daß der Änderungsantrag der CDU/CSU auf der Drucksache 7/4454 weder dem Gesichtspunkt des Persönlichkeitschutzes des Schwächeren noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch dem Sozialstaatsprinzip gerecht wird.
({1})
Ich muß aber jetzt noch einmal auf die Einführung einer neuen Geschiedenen-Witwenrente zurückkommen, an die ja im Hinblick auf einzelne Fälle gedacht worden ist. Inhaltlich handelt es sich ja bei Art. 12 § 1 Ihres Änderungsantrages auf Drucksache 7/4455 eigentlich um Schaumschlägerei; denn es wird zunächst der Eindruck erweckt, als ob Geschiedenen-Witwenrente unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird, während nach Abs. 3 des § 1 die Geschiedenen-Witwenrente wieder zurückgenommen wird, da sie nämlich daran geknüpft ist, daß die frühere Ehefrau nicht eine Rente aus eigener Versicherung erhält. Das bedeutet also, daß man zu Beginn der Vorschrift etwas verspricht, was man am Ende wieder wegnimmt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Frau Abgeordnete Lepsius, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Will-Feld?
Lepsius (NA), 1975-12-11:
Nein, ich möchte meinen Gedankengang zu Ende führen.
Wenn ich mir nun den Fall vor Augen halte, den ich heute früh geschildert habe - eine 55jährige geschiedene Frau, deren Mann verstirbt, ihr damit keinen Unterhalt mehr leisten kann -, dann muß ich feststellen, daß Sie ein Bedürfnis für die Wiedereinführung einer Geschiedenen-Witwenrente gesehen und eine entsprechende Vorschrift gesucht haben. Hierzu ist nun freilich anzumerken, daß wir die Geschiedenen-Witwenrente nicht auf Grund der geringen Zahl dieser Fälle wieder einführen können. Das hängt ja systematisch auch mit den neuen

Regelungstatbeständen der Erziehungsrente zusammen. Dieser systematische Zusammenhang wird in Ihrem Antrag eben übersehen.
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, daß in der Partnerrente in der Konzeption, wie sie von der CDU - nicht von der CSU - vorgelegt wurde, genau dieser Fall versicherungsrechtlich so gesehen wurde, daß die Frau in diesem Alter auf Erwerbstätigkeit verwiesen worden ist.
({0})
- Oh ja!
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Frau Abgeordnete Lepsius, lassen Sie jetzt die Zwischenfrage zu, oder lassen Sie sie überhaupt nicht zu? Sie können es machen, wie Sie wollen.
Lepsius (NA), 1975-12-11:
Ja, gern.
Will-Feld (NA), 1975-12-11:
Frau Kollegin, könnten Sie mir zustimmen, daß wir nicht etwas gesucht haben, sondern bemüht waren, eine durchgängige Sicherung für den sozial schwächeren Ehepartner zu finden? Weiter: Frau Kollegin, der Herr Bundesjustizminister hat heute morgen hinsichtlich des Rechts der Ehescheidung gesagt, der Staat möge die freie Entscheidung der Ehepartner respektieren. Warum, Frau Kollegin, gilt solches für das Recht der Scheidungsgründe und nicht für das Recht des Versorgungsausgleichs?
({0})
Lepsius (NA), 1975-12-11:
Was soll diese Frage? Weil es sich hier um Altersversorgung handelt, weil es sich hier um öffentlich-rechtliche und nicht um zivilrechtliche Ansprüche handelt.
Ich komme damit zu dem Schluß, daß diese Regelungen verfassungsrechtlich auch deswegen bedenklich sind, weil sie für die mögliche zweite Ehe Konsequenzen bei der Berechnung des Altersruhegeldes hätten. Ich halte es insofern für möglich, daß unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 GG die zweite, sogenannte echte Witwe durch die Überversorgung der ersten, geschiedenen Frau verfassungsrechtlich nicht mehr geschützt, d. h. in einer Weise benachteiligt wird, daß es sicher nicht mehr in Einklang mit Art. 6 zu bringen ist. Die Regelungen sind auch sozialpolitisch nicht sinnvoll, weil sie dem Grunde nach der eigenständigen Sicherung der Frau in der Systematik zuwiderlaufen.
Ich beantrage daher namens der Fraktionen der SPD und der FDP, beide Anträge abzulehnen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Erhard ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Das Wort zu diesen beiden Anträgen hat jetzt der Abgeordnete Berger.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe, damit man den Redner besser verstehen kann.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Auch hier wäre ich dankbar, wenn ich beide Fragen gemeinsam beantworten dürfte.
Berger (NA), 1975-12-11:
Die Bestimmung geht davon aus, daß es in der Regel einer Frau, die bei Scheidung der Ehe das 45. Lebensjahr schon vollendet hatte, nur schwer möglich ist, wieder eine zumutbare Erwerbstätigkeit zu finden, die ihr angemessene Existenz gewährleistet. Denn bei diesem Alter im Zeitpunkt der Scheidung kann davon ausgegangen werden, daß es sich in der Mehrzahl der Fälle um eine Ehe gehandelt hat, die längere Zeit bestanden hat und bei der die Frau längere Zeit dem Erwerbsleben ferngeblieben war, also besondere Umstellungsschwierigkeiten zu überwinden hat, wenn sie wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen will. Auf diesen Umstand ist auch in der Begründung zu § 1562 BGB ausdrücklich hingewiesen worden. Die sich von der Vollbeschäftigung zunehmend entfernenden Tendenzen des Arbeitsmarktes geben diesem Umstand ein zusätzliches Gewicht.
Was soll eine geschiedene Beamtenfrau tun - mit diesen haben wir es ja bei dem Antrag zu tun -, die bei Scheidung ihrer Ehe 50 Jahre alt war und vielleicht sogar einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Mann hatte, nach dessen bald nach der Scheidung eintretendem Tod noch acht oder neun Jahre warten muß, bis sie einen Unterhaltsbeitrag nach § 125 BBG erhalten kann - acht oder neun Jahre, während deren sie häufig keine oder nur geringe Leistungen
aus dem Nachlaß auf Grund des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs oder einer Unterhaltsverpflichtung des Beamten, die vorher bestand, erlangen kann und in zahlreichen Fällen auf die Sozialhilfe angewiesen sein würde? Das 45. Lebensjahr bildet hier schon eine akzeptable Grenze.
Von einer jüngeren Frau wird man in der Regel erwarten können, daß sie eine angemessene Erwerbstätigkeit, gegebenenfalls durch zusätzliche Maßnahmen, im Sinne der §§ 1575, 1576 BGB zu finden vermag. Diese Frauen wird man darauf verweisen können, daß die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres möglich ist. Frauen, die bei der Scheidung schon 45 Jahre alt oder älter waren, muß jedoch gezielt geholfen werden, will man nicht in diesem Punkt eine sachlich nicht vertretbare Verschlechterung der Rechtsstellung der geschiedenen Beamtenfrauen gegenüber dem bisherigen Recht vornehmen. Diese Gesichtspunkte sollte man bei diesem Antrag der CDU/CSU berücksichtigen.
Wegen der Bedeutung dieses Antrages und der beiden vorhergehenden, durch meine Kollegen begründeten Anträge beantrage ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion namentliche Abstimmung.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Meine Damen und Herren, die Debatte bis zur Abstimmung dauert nicht mehr lange. Aber ich möchte doch bitten, so lange, wie sie dauert, dem Redner zuzuhören.
Das Wort hat der Abgeordnete Spillecke.