schäfer (NA), 1964-01-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.,
1. Nach der bisherigen Rechtslage standen dem Bund von der Einkommen- und Körperschaftssteuer 35 % zu. Mit der Erhöhung auf 38 % erhält der Bund für das abgelaufene Jahr 1963 nachträglich noch von den Ländern den Betrag von rund 1100 Millionen DM. Bei der Durchführung des Haushaltsplanes 1963 ergab sich die Möglichkeit, rund 1500 Millionen DM einzusparen. Durch sogenannte Umschichtungen hat man einen Weg gesucht, das Geld auszugeben und .damit das Haushaltsjahr 1964 von vornherein zu entlasten.
Der Herr Bundesfinanzminister führte am 7. Januar 1964 hier von diesem Platze aus dazu wörtlich aus:
Die Begrenzung des Haushalts 1964 auf 60,3 Milliarden DM war nur dadurch möglich, daß Vorbelastungen aus dem Rechnungsjahr 1963 weitgehend vermieden wurden. Diesem Ziel dienten u. a. die mit Billigung des Haushaltsausschusses dieses Hohen Hauses im vergangenen Jahr unter Einhaltung des Volumens der

Einzelpläne zugelassenen Umschichtungen im Ernährungs- und Verteidigungsbereich, die Ergebnis eine Entlastung des Haushalts 1964 herbeiführten. Diesem Ziel dient aber auch der jetzt 'dem Hohen Hause vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 1964.
Der Bund finanziert also mit den ihm zufließenden Mehreinnahmen für das Jahr 1963 Aufgaben für das Jahr 1964. Wir sind daher der Auffassung, daß damit alle Zweifel beseitigt sein müssen, daß die vom Kriegisopferausschuß vorgelegte Neuordnung in vollem Umfange zum 1. Oktober 1963 auch tatsächlich in Kraft treten muß.
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Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Erhöhung des Bundesanteils für das Jahr 1963 zu in der Erwartung, daß diese Neuregelung der Kriegsopferversorgung zum 1. Oktober 1963 in Kraft tritt.
2. Bei dem Ansatz der Einnahmen für das Haushaltsjahr 1964 ging die Bundesregierung bisher von einer Zunahme des Bruttosozialprodukts um 4 bis 4,5%. aus. Wie der Herr Bundesfinanzminister selbst hier am 7. Januar 1964 ausführte, rechnet die Arbeitsgemeinschaft der deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute mit einem realen Zuwachs von 5 % bis 5,5 %. Das heißt, daß die Einnahmeseite des Bundes wahrscheinlich um rund 1 % - das sind mehr als 400 Millionen DM - höher liegen wird, als im Entwurf des Bundeshaushalts 1964 zugrunde gelegt wurde.
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- 1964; lesen Sie die Rede nach.
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Der Bundesrat hatte in seiner einstimmig angenommenen Stellungnahme vom 20. Dezember schon darauf hingewiesen, daß die ordentlichen Deckungsmittel höher veranschlagt werden können. - Allein schon aus diesem Grunde ist es gerechtfertigt, von dem Antrag der Bundesregierung, den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer ab 1. Januar 1964 auf 40% festzusetzen, abzugehen. Das Volumen des Bundeshaushaushalts wird sich durch die Festsetzung des Bundesanteils auf 39 % nicht ändern.
Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich ausdrücklich der einstimmigen Stellungnahme des Bundesrates in seiner 264. Sitzung vom 20. Dezember 1963 an, in welcher es unter Ziffer 2 wörtlich heißt:
Der Bundesrat hält es jedoch für möglich, ohne Überschreitung des Haushaltsvolumens von 60,3 Milliarden DM die Verbesserung der Kriegsopferversorgung durchzuführen. Die Durchsicht der Haushaltspläne läßt erkennen, daß durch Ausgabekürzungen und Umschichtungen die noch erforderlichen Mittel gewonnen werden können. Er verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Einzelpläne 11, 32 und 60.
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich in ihrer Auffassung von der Gesamtheit der Länder bestätigt, daß also sowohl im Haushalts 1963 als auch im Entwurf des Haushalts 1964 ausreichende Mittel zur vollen Durchführung der Kriegsopferversorgung vorhanden sind.
Wir erwarten daher auch, daß keine Versuche mehr unternommen werden, sogenannte Stufenpläne durchzuführen oder den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes in Frage zu stellen. Im Finanzausschuß des Bundesrates wurde im übrigen in gewissenhafter Arbeit nachgewiesen, daß im Entwurf des Haushaltsplanes 1964 ein Spielraum von 959 Millionen DM vorhanden ist.
Wohl zu beachten ist, daß sich mit der Annahme des Vorschlages des Vermittlungsausschusses eine Regelung der Zinslasten für die Ausgleichsforderungen der Länder anbahnt. Der Bund hätte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diese Lasten zu tragen. Er soll nach der beabsichtigten Vereinbarung erst ab 1. Januar 1967 die Hälfte der Zinslasten übernehmen. Das bedeutet eine Entlastung des Bundes um insgesamt 1100 Millionen DM.
Die Festsetzung des Bundesanteils auf 39 % ist bis zum 31. Dezember 1966 befristet. Bis dahin muß eine Klärung der Frage herbeigeführt werden, welche Lasten der Bund und welche die Länder zu tragen haben. Die bislang von verschiedenen Seiten vorgetragenen Zahlen scheinen uns keinen Anhaltspunkt für eine endgültige Regelung zu geben. Wir erwarten, daß die Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium nun endgültig eingesetzt wird, damit sie ihre Aufgabe so rechtzeitig lösen kann, daß nach Ende dieser drei Jahre eine alle Teile befriedigende Neuregelung möglich ist, die dem Grundsatz gerecht wird, daß die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden gleichrangig sind, deshalb auch bei der Verteilung der Finanzmasse gleichrangig zu behandeln sein werden.
Der Bundesfinanzminister hat in dem dem Hause vorgelegten Finanzbericht für das Jahr 1964 auf Seite 279 selbst die Erwartung ausgesprochen, daß der Bundestag und der Bundesrat dem vom Vermittlungsausschuß vorgelegten Vorschlag zustimmen werden. Der Herr Bundesfinanzminister geht also selbst davon aus, daß diese Regelung befriedigend ist.
In den Erwartungen, die ich vorgetragen habe, wird die SPD-Bundestagsfraktion dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen.
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