preller (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bekanntlich um eine Teuerungszulage. Es kann durchaus begründet werden, daß diese Teuerungszulage, wie in § 2 vorgesehen, gestaffelt zu gewähren ist. Die Sozialdemokratie hatte seinerzeit den Antrag gestellt, die Zulagen auf 25 % zu bemessen; wir halten daran fest. Wenn nun eine Staffelung durchgeführt wird mit Rücksicht darauf, daß die Unfallrenten nach der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes berechnet werden und sich der Jahresarbeitsverdienst in den hier zur Rede stehenden Jahren zweifellos erhöht hat, so glauben wir doch, daß die Art der Staffelung nicht den Bedürfnissen der Unfallrentner selbst entspricht. Insbesondere möchten wir darauf hinweisen, daß eine Zulage - eine sogenannte Zulage, muß man beinahe sagen - von 5 %, wie sie für die Unfallrentner aus der ersten Hälfte des Jahres 1951 vorgesehen ist, bei weitem nicht ausreichen kann. 5 % von Unfallrenten können Beträge von 1, 2 und 3 DM sein. Niemand wird glauben, daß damit der geltenden Teuerung seit diesem Zeitpunkt tatsächlich Rechnung getragen wird. Der offizielle Index, dessen Richtigkeit wir allerdings bestreiten, hat für diese Zeit, bis zur Mitte des Jahres 1951, bereits eine Erhöhung der Indexziffer um 8 % gebracht. Unterdessen ist zweifellos die Teuerung noch weiter gestiegen. Aus diesen Gründen kann eine Erhöhung der Unfallrenten aus dem ersten Halbjahr 1951 um nur 5 % schlechterdings nicht ausreichend sein.
Wir gehen davon aus, daß, etwa dem amtlichen Index folgend, die Erhöhung der Renten für diesen Zeitraum mit 10 % angenommen werden müßte. Nehmen wir dann die Staffelung zwischen 25 und 10 %, so bleiben in der Mitte 17,5 %. Was die 25 % angeht, die nach der Ausschußvorlage für die Unfälle vor dem 1. Juli 1949 gewährt werden sollen, so ist dieses Datum zweifellos etwas willkürlich gewählt; es schließt im Grunde an das damalige Wirtschaftsratsgesetz über die Erhöhung der Unfallrenten an. Aber die Teuerung, die unterdessen eingetreten war, gilt j a für das gesamte Jahr 1949, so daß nach unserer Auffassung die Erhöhung um 25 % für sämtliche Renten gelten sollte, die im gesamten Jahr 1949 und in den Jahren vorher gezahlt worden sind. Es bleibt dann die Rentenzulage für das Jahr 1950 mit der Mitte zwischen beiden Polen, mit 17,5 %, einem Prozentsatz, der ebenfalls leicht von den Behörden zu berechnen ist.
Das alles gilt schon für die Renten, die Beschädigten mit einer mehr als 50%igen Erwerbsminderung gezahlt werden. Nachdem aber nun die §§ 1 und 1 a in der Ausschußfassung angenommen worden sind, muß ich noch darauf hinweisen, daß die Rentner mit einer geringeren als 50%igen Er({0})
werbsminderung bei diesen Erhöhungen nicht genügend berücksichtigt werden. Die Renten für die mehr als 50 % Erwerbsgeminderten sind ja seinerzeit, 1949, durch eine Umrechnung höher gestaffelt worden. Das gilt aber nicht für die Rentner mit einer geringeren als 50%igen Erwerbsminderung, so daß für diese eine doppelte Benachteiligung eintritt. In diesem Zusammenhang weise ich noch einmal insbesondere auf die Erhöhung der Zulagen um 5 % für die Unfallrentner des letzten Jahres hin. Diese doppelte Schädigung bedeutet, daß gerade die Rentner mit einer geringeren als 50%igen Erwerbsminderung - die die Teuerung ebenso zu spüren bekommen - praktisch weniger als 5 % Zulage erhalten. Dies scheint uns sehr ungerecht zu sein. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, unserem Antrag Rechnung zu tragen.
({1})