Gisela Babel (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mindestens einmal pro Legislaturperiode bittet die SPD den Bundestag um Zustimmung zur Sozialversicherungspflicht für 590-Mark-Verträge. Diesen Entwurf haben wir fast wortgleich im Jahre 1994 beraten und dazu eine Anhörung im Ausschuß durchgeführt. Die Stellungnahmen der Verbände, der Versicherungen und vor allem der Sachverständigen waren durchweg ablehnend. Das hindert Sie aber nicht, tapfer immer wieder dasselbe zu versuchen.
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Dabei sprechen und schreiben Sie von „Mißbrauch"
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und folgern dies aus der Zahl von 4,5 Millionen geringfügig Beschäftigten. Dieselbe Zahl haben Sie auch 1994 schon angeführt.
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Zumindest gibt es also keinen Zuwachs in diesem Bereich.
Von „Mißbrauch" spricht die Bundesregierung - korrekterweise - in ihrer Antwort auf die von meiner Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichneten Kleinen Anfrage dagegen nur in zwei Fällen: dann nämlich, wenn offiziell nur eine geringfügige Beschäftigung vereinbart wird, verdeckt aber höhere Entgelte geleistet werden, oder wenn ein Arbeitnehmer mehrere geringfügige Beschäftigungen hat, aber gesetzeswidrig keine Sozialversicherungsabgaben abführt.
Auch hinsichtlich der exakten Zahlen herrscht Unklarheit. Wie Sie auf 4,5 Millionen kommen, weiß ich nicht.
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Der Mikrozensus von 1990 beziffert die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten, also ohne Nebentätigkeitsverhältnisse, auf 1,5 Millionen. Der Mikrozensus von April 1994 nennt - ohne die Nebentätigkeiten - 1,8 Millionen. Die Bundesregierung, die diesen Zahlen unerklärlicherweise ebenfalls mißtraut, geht von 2,9 Millionen aus. Vielleicht ließen sich diese Widersprüche einmal aufklären.
Was ist nun überhaupt der Grund dafür, daß die SPD die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht überführen will? Interessant ist, daß Sie gar nicht sozialpolitisch argumentieren. Sie behaupten, es gehe Ihnen um die Wettbewerbsneutralität auf dem Arbeitsmarkt. Offensichtlich hat sich inzwischen auch bei Ihnen die Erkenntnis durchgesetzt, daß die Einbeziehung der 590Mark-Verträge in die Sozialversicherungspflicht sozialpolitisch nicht nur nicht geboten, sondern geradezu schädlich ist. Dazu lassen Sie mich einiges sagen.
Zunächst einmal: „Ungeschützte Arbeitsverhältnisse" ist der falsche Ausdruck. Die in 590-MarkVerträgen Beschäftigten unterliegen - das wissen Sie - voll den Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts.
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Die Einbeziehung in die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer darüber hinaus ist in keinem Punkt erstrebenswert. Beispiel Krankenversicherung: Gerade einmal 1 Prozent der sozialversicherungsfrei Beschäftigten genoß 1992 keinen Krankenversicherungsschutz. Alle anderen waren familienversichert, als Studenten oder Rentner versichert oder anderweitig abgesichert.
Die SPD sieht in ihrem Gesetzentwurf daher vor, daß eine Abgabe an die Krankenversicherung dann zu zahlen ist, wenn der Betroffene anderweitig versiDr. Gisela Babel
chert ist. Auf diesen Punkt möchte ich Ihre besondere Aufmerksamkeit lenken. Also: Man soll versichert werden, wenn man schon versichert ist.
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So werden zum Beispiel Millionen von Hausfrauen, die bisher voll familienversichert sind, plötzlich abgabepflichtig, ohne daß sich an ihrem bisherigen Versicherungsschutz nur das Geringste ändert. Es entstehen zwar zusätzliche Beiträge, aber keine zusätzlichen Leistungen. Hier wird unter dem sozialpolitischen Deckmäntelchen schlicht abkassiert.
Beispiel Rentenversicherung: Alle geringfügig Beschäftigten sollen in die Versicherungspflicht einbezogen werden. Begründung: Jede noch so geringe Aufstockung der Altersversorgung ist erstrebenswert. Sie wissen, daß man den Frauen mit einem solchen Rentenanspruch gerade einmal 30 DM im Monat gibt. Die Auffassung, daß das der sozialpolitische Durchbruch zu der eigenständigen Sicherung der Frau sein kann, ist doch wohl schlicht daneben.
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Auch wir glauben, daß das Thema Alterssicherung der Frauen angegangen werden muß, aber doch nicht bei diesen Minibeschäftigungsverträgen. Es da hineinzuziehen, ist meiner Ansicht nach reine Nebelwerferei. Bei diesen kleinen Verträgen bringt das ganz bestimmt nichts; da ist das Porto, das man aufbringen muß, um die Beiträge abzuführen, ja fast schon höher als die Leistung.
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Wie wäre es denn nun, wenn das Gesetz der SPD in Kraft träte? Sie sprechen selbst von einer internen Umschichtung der Sozialversicherungsbelastung in einem Volumen von 6,9 Milliarden DM. Das soll eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge ermöglichen. Das ist Ihre Version.
Zunächst einmal: Von Umschichtung kann überhaupt nicht die Rede sein. Sie verteuern die Arbeit einfach. Das ist Ihr Beitrag zur Entlastung von Arbeit.
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Zum zweiten: In die Sozialkassen spülen Sie nur dann mehr Geld - hören Sie gut zu -, wenn sich an der Zahl der versicherungspflichtigen Verhältnisse nichts ändert, das heißt, wenn das Volumen erhalten bleibt.
Aber jetzt mache ich Sie auf eines aufmerksam: Für den Arbeitgeber, der heute schon 20 Prozent Lohnsteuer zahlt - er muß also schon 120 DM abführen -, würden noch einmal 20 Prozent, also weitere 120 DM fällig. Für die Arbeitnehmer wären es 370 DM statt 590 DM. Ich prophezeie Ihnen daher, daß die einzige Folge die sein wird, daß der Bundesarbeitsminister verlautbaren muß, daß es eine Explosion bei der Schwarzarbeit gibt. Es wird solche Verträge in diesem Volumen nicht mehr geben, weil sie einfach zu teuer sind.
Zum Schluß möchte ich insgesamt zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen. Es ist ein kleines Segment. Arbeit sollte in unserem Staat frei von Abgaben und Versicherungsbeiträgen sein. Sicher, wir haben die 20prozentige Lohnsteuer. Wir haben die Verträge durch Bedingungen schon eingeengt. Die Insel der Freiheit ist also ganz klein. Aber diejenigen, die diese Beschäftigungsform nutzen, drängen darauf, daß es so bleibt. Es ist ein dringender Appell der Arbeitgeber. Es ist auch ein dringender Appell zum Beispiel der Unternehmerinnen, die die Parlamentarier zu Gesprächen eingeladen haben. Hören wir bitte damit auf, Ameisen melken zu wollen, und lassen wir die 590-DM-Verträge unangetastet!
Vielen Dank.
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