Volker Beck (NA), 2001-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was die
Kollegen von der Union in den rechtspolitischen Debatten aufführen, ist mittlerweile kabarettreif. Gestern
musste Herr Geis einen Eiertanz aufführen, als er entdeckt
hat, dass sein eigener Gesetzentwurf nichts taugt und er
ihn deshalb zurückziehen muss.

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Auf einmal standen Sie, Herr Geis, bei der Justizreform
ohne Hemd und ohne Konzept da. Wir haben unsere Justizreform durchgesetzt. Sie wird sich bewähren.

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Nun haben Sie heute, Herr Pofalla, einen ganz besonderen Sündenfall der Koalition festgestellt, den ich auch
frei bekenne. In der Tat: Die Koalitionsfraktionen haben
einen Gesetzentwurf eingebracht und das Kabinett hat
den gleichen beschlossen. Der Bundesrat wird jetzt seine
Stellungnahme abgeben können und dann werden wir beides gemeinsam in die Ausschussberatungen einbeziehen.
Dieses Verfahren haben Sie in der letzten Wahlperiode
wahrscheinlich mindestens 20-mal selber gewählt; aber
wenn wir das machen, ist das natürlich ein besonderes Delikt und verdient fast schon eine strafrechtliche Würdigung.

({2})

Das ist wirklich Unsinn!

Wenn wir frühzeitig etwas einbringen, damit sich auch
das Parlament rechtzeitig damit befassen kann, dann
wahrt dies doch gerade die Rechte der Opposition, weil
wir nicht im stillen Kämmerlein und in der Koalition beraten, sondern eine Anhörung im Rechtsausschuss durchführen und Berichterstattergespräche führen, sodass wir





hinreichend Zeit haben, die fachlichen Einwände und Vorschläge von Ihrer Seite und von den Sachverständigen zu
prüfen und eine vernünftige Reformdiskussion zu führen.

Dass wir einerseits diese Reform hinbekommen und
andererseits aber auch den Sachverstand und die Diskussion in der Gesellschaft und in den Fachkreisen umfassend einbeziehen, das verunsichert Sie ja so. Dass das
Angst macht, verstehe ich, weil diese Koalition bei den
Reformen durchaus etwas eifrig ist. Das liegt einfach daran, dass wir einen riesigen Reformstau vorgefunden haben, den wir abarbeiten müssen.

({3})

Mit der Reform des Schuldrechts entrümpeln wir unser
angestaubtes Bürgerliches Gesetzbuch und bringen es
wieder auf Hochglanz. Wir gleichen das BGB internationalen Standards an und machen es für die Rechtsanwender, also für die Bürgerinnen und Bürger in unserem
Lande, verständlicher.

Diese Modernisierung ist auch zu Recht umfassend;
denn die Umsetzung der EU-Richtlinien allein hätte
eine unerträgliche Rechtszersplitterung zur Folge gehabt.
Die Modernisierung des Schuldrechts verhilft dem BGB
wieder zu der herausragenden Bedeutung, die es ursprünglich einmal besaß.

Mit der Integration wichtiger Gesetze wie des Verbraucherkreditgesetzes oder des Fernabsatzgesetzes in
das BGB wird dieses wieder zu dem zentralen Gesetzbuch
für die Bürgerinnen und Bürger. Die Schuldrechtsreform
ist eine Reform für die Verbraucher und sie dient letztlich
sogar dem Umweltschutz.

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Denn die Verlängerung der kaufrechtlichen Gewährleistungspflicht von sechs Monaten auf zwei Jahre wird dazu
beitragen, dass in den Regalen künftig weniger Ramsch
zu finden sein wird. Die verlängerten Garantiefristen sind
auch ein Nachhaltigkeitsförderungsprogramm. Billigprodukte, die nach einigen Monaten ihren Geist aufgeben und
auf Mülldeponien landen, werden auf dem Markt früher
oder später unter diesen neuen rechtlichen Rahmenbedingungen schlechtere Chancen haben. Der Ramsch verschwindet, Qualität wird sich durchsetzen.

Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass meine Fraktion
auch mit einer Garantiezeit von drei Jahren, wie sie ursprünglich noch im Diskussionsentwurf angedacht war,
kein Problem gehabt hätte. Die Bedenken der Wirtschaft,
es werde zu unverhältnismäßig großen Belastungen für
den Handel kommen, teile ich ausdrücklich nicht. Denn
einer Studie zufolge treten Mängel jedenfalls bei industriellen Massengütern ganz überwiegend während der ersten
sechs Monate auf. Diese Studie wird auch in der Gesetzesbegründung zitiert.

Eine weitere Befürchtung haben wir dem Handel genommen: Mit dem Rückgriffsanspruch des Händlers gegen den Hersteller werden die Letztverkäufer den Ansprüchen der Käufer nicht mehr schutzlos ausgesetzt. Ist

eine Sache mangelhaft und ist der Fehler nicht im Bereich
des Letztverkäufers entstanden, so ist es nur gerecht,
wenn der Einzelhandel hier entsprechend gestärkt wird.
Ich freue mich darüber, dass unter anderem auch wegen
dieser Regelung die Reform seitens des ZDH uneingeschränkte Zustimmung erfährt.

({5})

Ob zwei oder drei Jahre Garantie: Es kommt zu einer
deutlichen Verbesserung des Verbraucherschutzes.

Wir Bündnisgrünen haben im Verlauf der Beratungen
entscheidend dazu beigetragen, dass die so verbesserte
Rechtstellung des Käufers an anderer Stelle des Entwurfs
nicht wieder ausgehöhlt wird: Ich meine die noch im Diskussionsentwurf vorgesehene Pflicht, den Mangel einer
Ware innerhalb von zwei Monaten zu rügen. Mit solch einer Regelung wäre die Ausdehnung der Garantiezeit quasi
leer gelaufen. Ich freue mich deshalb, dass diese Pflicht
jetzt vom Tisch ist.

Der Entwurf macht auch Schluss mit dem Verjährungsfristen-Wirrwarr im BGB. Für uns ist eine Regelverjährungsfrist von drei Jahren akzeptabel und für
den Bürger ist das eine große Hilfe bei der Rechtsanwendung. Auch hier hat meine Fraktion auf eine maßgebliche
Änderung im Vergleich zum Diskussionsentwurf gedrängt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Verjährung erst mit Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände
beginnt; auch die Person des Schuldners muss bekannt
sein. Das ist jetzt eine faire Regelung.

Meine Damen und Herren, sicherlich wird es Umstellungen vor allem für diejenigen geben, die täglich mit dem
BGB arbeiten. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Ein
Gesetzbuch, das über 100 Jahre alt ist und das den Hauptfall der vertraglichen Leistungsstörungen, die so genannte
positive Vertragsverletzung, noch nicht einmal explizit
enthält, sondern mittlerweile alles der Rechtsprechung
überlässt, gehört auf Vordermann gebracht.

Dies tun wir jetzt zum Beispiel mit der Einführung eines einfachen und praktikablen Haftungssystems. Mit
dieser Lösung orientieren wir uns auch an dem Leistungsstörungsrecht des UN-Kaufrechts, das die internationale Rechtsentwicklung und auch die europäischen
Vertragsrechtsprinzipien entscheidend prägt. Daher bin
ich mir sicher, dass wir uns bei den anstehenden Verhandlungen über ein gemeinsames Europäisches Zivilgesetzbuch, die wir beeinflussen und auch vorantreiben wollen, mit diesem neuen BGB nicht verstecken müssen.

Meine Damen und Herren, dieses Vorhaben hatte einen
Beratungsvorlauf wie zuvor kaum ein anderes: Es ist auf
nationaler und auch auf internationaler Ebene ausführlichst erörtert und vorbereitet worden. Bis zuletzt hat das
BMJ mit Gesprächs- und Kompromissbereitschaft auf die
Bedenken und Anregungen aus Rechtswissenschaft und
Praxis reagiert. Die Kritiker sind eingeladen worden, sich
in Arbeitsgruppen einzubringen, und ihre Vorschläge sind
berücksichtigt worden. Diese Offenheit hat maßgeblich
dazu beigetragen, dass die Schuldrechtsreform „querbeet“,




Volker Beck ({6})


also bei Anwälten und Richtern, bei Verbraucherverbänden und Wirtschaft sowie in den Ländern, auf große Zustimmung stößt.

({7})

- Herr Kollege Geis, trotzdem werfen Sie uns vor, wir
würden den totalen Umbau des Schuldrechts durchpeitschen; Herr Pofalla hat das auch gesagt.

Ich erinnere Sie nur an Folgendes: Seit den 70er- und
80er-Jahren haben diverse Zivilrechtslehrertagungen
stattgefunden, unzählige Gutachten sind eingeholt worden und sieben Jahre lang hat sich die berühmte Schuldrechtskommission mit dem Vorhaben beschäftigt. Wie erfolgreich diese Expertenkommission gearbeitet hat, sieht
man nicht nur daran, dass viele ihrer Vorschläge letztendlich in diesen Entwurf eingeflossen sind. Die Ergebnisse
der Schuldrechtskommission haben auch ganz massiv die
EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie beeinflusst. Diese
verbraucherfreundliche Richtlinie setzen wir heute ebenfalls in nationales Recht um, und zwar pünktlich und fristgerecht. Denn anders, als es die Vorgängerregierung zum
Beispiel beim Reisevertragsrecht gemacht hat, wollen wir
unser Land nicht in die Gefahr von Schadensersatzforderungen bringen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn
Sie uns gleichwohl vor dem Hintergrund dieser Historie
des Gesetzes vorwerfen, wir würden hier Rechtspolitik
„mit der Brechstange“ betreiben und alles übereilen, so
spricht daraus der blanke Neid.

({8})

Sie müssen ein weiteres Mal mit ansehen, wie die rotgrüne Koalition nicht nur über Verbesserungen redet, sondern diese auch mutig umsetzt.

Herr Kollege Funke, was die „erhebliche Rechtsunsicherheit“ anbelangt, die Sie in Ihrer Presseerklärung vom
10. Mai heraufbeschwören, so sollten Sie sich einmal die
Mühe machen, die Grundzüge der Reform zu verinnerlichen. Sie tun ja so, als würden wir das BGB abschaffen
wollen und als würden in unserem Land ab nächstem Jahr
völlig neue Rechtsprinzipien gelten. Das Gegenteil ist
richtig: Wir restaurieren mithilfe europäischer Richtlinien
das BGB; das geschieht auf der Grundlage der bisherigen
Kriterien. Aber in der Tat braucht man zu einer solchen
Modernisierung etwas Mumm, und der fehlt den Liberalen ja häufig.

({9})

Es wird sich immer der eine oder andere Hochschullehrer
finden lassen, der eine derart umfassende Reform kritisiert. Diese Kritik muss man auch aushalten können.

Verehrte Kollegen von der F.D.P., es war Ihr damaliger
Justizminister Kinkel, der 1991 den Abschlussbericht der
Schuldrechtskommission mit den Worten kommentierte:

Ich hoffe, dass … wir in absehbarer Zeit zu einem
Gesetzentwurf kommen werden.

Herr Kinkel, Ihre Hoffnung erfüllt sich heute mit diesem
großartigen Reformwerk der rot-grünen Koalition. Meine
lieben Kollegen von der F.D.P., es erweist sich wieder
einmal: Mit Rot-Grün werden liberale Träume wahr.

({10})