Gerstenmaier (präsident), 1961-12-13:
Meine Damen und Herren, wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Rechtsausschuß. Wird der Überweisung zugestimmt? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes ({0}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht. - Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. - Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers
der Finanzen betr. Veräußerung der ehePräsident D. Dr. Gerstenmaier
maligen Hacketäuer-Kaserne in Köln-Mülheim an die Stadt Köln ({1}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Vorgesehen ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung soll abgesetzt werden. Besteht hierüber interfraktionell Einverständnis?
({2}) - Punkt 8 ist abgesetzt.
Punkt 9 a) der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Änderung der §§ 3 und 6 der Geschäftsordnung ({3}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 9 b) der Tagesordnung:
Wahl der Schriftführer ({4}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich füge hier gleich ein, daß ich den damit gebildeten Bundestagsvorstand sehr dringend zu einer Sitzung bitten muß, die heute nachmittag um 17 Uhr stattfindet. An die soeben vom Haus gewählten Mitglieder wird noch eine schriftliche Einladung ergehen. Ich wäre aber dankbar, wenn die Herren Fraktionsgeschäftsführer dafür sorgen würden, daß der Bundestagsvorstand heute beschlußfähig ist.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung eines Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung ({5}).
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({6}) ({7}).
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Wer diesem Vorschlag in Drucksache IV/77 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({8}) .
Dazu wird das Wort nicht gewünscht. Wer diesem interfraktionellen Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist unsere heutige Tagesordnung erledigt.
Ich gebe noch folgendes bekannt. Der Atomausschuß soll nicht, wie zunächst vorgesehen, um 15 Uhr 30, sondern schon um 15 Uhr zusammentreten. Auch der Haushaltsausschuß tritt um 15 Uhr zusammen.
Dann brauche ich noch die Zustimmung des Hauses zu einer kleinen Umtaufe. Der Ausschuß für Wohnungswesen hat mich gebeten, die Zustimmung des Hauses dazu herbeizuführen, daß er sich in Zukunft „Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung" nennt. Er will damit der Bezeichnung des Ministeriums folgen. Ist das Haus damit einverstanden?
({9})
- Herr Kollege Brecht, wenn Sie nicht einverstanden sind, sagen Sie es hier. Dann lassen wir darüber abstimmen.
({10})
- Haben Sie denn nicht im Ausschuß darüber gesprochen? Ich habe es so verstanden, daß der Ausschuß das beschlossen habe. Dann wird der Antrag zurückgestellt. Die Sache geht an den Ausschuß zurück. Besprechen Sie es im Ausschuß, und dann kann die Sache hier noch einmal vorgelegt werden.
({11})
Zu Punkt 11 trage ich noch folgendes nach. Da muß eine Ergänzung vorgenommen werden. An Stelle der Frau Abgeordneten Keilhack, die uns leider verläßt, soll Herr Abgeordneter Dr. Reischl eingesetzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Der Ausschuß für Sozialpolitik soll ebenfalls um 15 Uhr zusammentreten. Aber ich glaube, jetzt schließe ich die Sitzung. Sonst werde ich noch Auskunftsbeamter.
({12})
Die nächste Plenarsitzung wird voraussichtlich am 17. Januar 1962, 9 Uhr, stattfinden. Da dies die letzte Sitzung dieses kampfreichen Jahres ist, wünsche ich auf diesem Weg Ihnen allen, meine verehrten Damen und Herren Kollegen, ein sehr angenehmes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
Die Sitzung ist geschlossen.