raffert (NA), 1971-02-10:
Aber, Herr Kotowski, ich darf doch wohl feststellen, daß die bildungsprogrammatischen Aussagen sowohl von Sozialdemokraten als auch der Freien Demokraten längst vorlagen und die Ergebnisse des Wissenschaftsrates und des Bildungsrates diese programmatischen Aussagen bestätigt haben.
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Das ist doch völlig klar, und das war zu der Zeit, als Sie Ihr Programm verabschiedeten, schon zu ersehen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zu diesem Programm nur noch eine Bemerkung machen. Herr Althammer hat uns hier mit beredten Worten darauf hingewiesen, wie sehr das Bildungssystem in der Deutschen Demokratischen Republik auf den Bedarf hin ausgerichtet sei und deswegen so gut funktioniere. Wenn man Ihr Programm der CDU liest, kommt einem der Verdacht, daß hier sehr enge Beziehungen bestehen, denn auch Ihr Programm orientiert sich im wesentlichen am Bedarf. Ich könnte aus der mir vorliegenden Sammlung eine ganze Reihe sehr schöner Zitate bringen. So hat z. B. der Kollege Dr. Martin am 25. November 1966 gesagt:
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Wenn wir den Bedarf kennen, haben wir die Aufgabe, die Ausbildungszahlen, die Abiturienzahlen, auf diesen Bedarf abzustimmen.
({3}) Die Reihe solcher Zitate ließe sich fortsetzen.
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Meine Damen und Herren, ich will mich jetzt noch den Anträgen zuwenden, um das Haus nicht zu ermüden.
Zu dem Antrag betreffend Frau Hamm-Brücher hat sich der Minister so klar geäußert, daß ich dem nur noch die Frage hinzufügen kann: Wo möchten I Sie sie denn nun eigentlicher lieber haben, hier oder in Bayern?
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Sie möchten sie lieber in Bayern haben. Ja, da wird sie auch dringend gebraucht. Aber so, wie sie ihre Aufgaben erfüllt, kann sie hier wie dort das leisten, was von ihr erwartet werden muß.
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Was den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Umdruck 120 betrifft, darf ich an meine Zwischenfrage zur Überschrift dieses Titels erinnern. Hier geht es um die Bildungsanleihe und um die Frage, wo sie eingeordnet und vor allen Dingen wann sie in den Haushalt aufgenommen werden soll. Dazu heißt es eindeutig, daß die Mittel mit Zustimmung des Deutschen Bundestages freigegeben werden können. Das ist ein einfacheres, weil zügigeres Verfahren als das Verfahren eines Nachtragshaushalts, das Sie uns hier aufzwingen wollen. Das geht nicht am Haushalt, auf keinen Fall am Hause vorbei. Es wird von diesem Hause entschieden und gelangt dann in den Haushalt, ist aber schneller und flexibler zu machen. Das ist nötig bei dem, was wir zu tun haben.
Der letzte Punkt betrifft den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 122, den berühmten „Bremen-Antrag". Der Minister hat auf seine Antwort auf Ihre Kleine Anfrage - Drucksache VI/1072 - hingewiesen, worin die Bundesregierung klargestellt hat, daß die Universität Bremen nach den Vorschlägen des Wissenschaftsrates finanziert werden solle und der Bund diesen Vorschlägen zu folgen gedenke.
Ich darf Sie auf einen Vorgang in Bremen hinweisen, den wir mit großem Interesse und - ich sage das für meine Person - auch mit großer Freude beobachten, nämlich den Andrang von potenten Bewerbern auf die Positionen an der Universität Bremen, die ausgeschrieben worden sind.
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- Herr Dr. Schober, Sie haben gefragt, wo sie herkommen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Herr Professor Friedrich-Wilhelm Bauer, Mathematiker, Stadtverordneter in Frankfurt und Mitglied der Fraktion der CDU, hat sich um eine solche Stelle in Bremen beworben. Das ist doch eine gute Sache, und ich bin sehr erfreut darüber, daß auch diese Farbe auf der Palette dort erscheint,
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obwohl Herr Müller-Hermann gesagt hat: wir wollen unsere Leute nicht für die Bremer Universität werben, und obwohl Herr Bauer von seinen Parteifreunden gewarnt worden ist. Er hat allerdings gesagt, er könne nicht erkennen, daß in der Ausschreibung irgendwelche politischen Vorbedingungen gestellt würden. Er will dorthin gehen, und das halte ich für gut. Das beweist aber auch, daß Ihr Antrag neben den Realitäten liegt.
Meine Fraktion wird die genannten Änderungsanträge ablehnen und dem Haushalt zustimmen.
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