Gscheidle (NA), 1962-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist in der Tat eine schwierige Frage, und ich will versuchen, in wenigen Minuten zu erklären, was es mit diesem Antrag auf sich hat.
Das Bundesbesoldungsgesetz, das am 1. April 1957 in Kraft getreten ist, hatte einige Verbesserungen eingeführt, die jedoch, wie wir wissen, leider nicht allen Ruhestandsbeamten zugute gekommen sind. Es war deshalb schon damals vorauszusehen, daß die betroffenen Ruhestandsbeamten, die sich nach unserer Ansicht mit Recht benachteiligt fühlen müssen, jede Möglichkeit wahrnehmen würden, den Gesetzgeber von der Notwendigkeit einer Gesetzesänderung zu überzeugen. In der Tat ist die Unzufriedenheit unter den Betroffenen ständig gewachsen.
Bei den Beratungen über eine Änderung des Bundesbeamtengesetzes im Jahre 1961 hatte die SPD-Fraktion mit einem Entschließungsantrag - Umdruck 959 - die Bundesregierung um das gleiche ersucht, um was wir heute bitten. Dieser Antrag wurde damals mit Mehrheit abgelehnt. In der Debatte wurde dies damit begründet, daß durch die Anhebung der Mindestversorgung und die Höherziehung des Ortszuschlags für Versorgungsempfänger zwei wesentliche Verbesserungen eingeführt worden seien und daß die Bundesregierung ohne vorherige sorgfältige Prüfung nicht in der Lage sei, bei einer Novellierung allen Ruhestandsbeamten die gleichen strukturellen Verbesserungen wie den aktiven Beamten zu gewähren.
Der Abgeordnete Kühlthau hatte damals ferner darauf hingewiesen, daß durch eine entsprechende Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes das Problem der Überleitung der Lehrer, Richter, Staatsanwälte und der Polizeibeamten nicht von dem Bundesgesetzgeber gelöst werden könne. Kein Zweifel bestand jedoch darüber, daß der betroffene Personenkreis der Ruhestandsbeamten klein und insbesondere nur bei Bahn und Post und in noch kleinerem Umfang bei der Bundeswehr vorhanden ist. Sowohl die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Inneres als auch die sachkundigen Abgeordneten aller Fraktionen waren sich darüber im klaren, daß diese Wünsche im Rahmen einer Besoldungsnovellierung wieder auf den Bundestag zukommen würden.
Die Ansicht, daß alle Sonderüberleitungen im Bundesbesoldunggesetz 1957 nur auf Grund veränderter Aufgabenstellungen erfolgt seien, trifft nicht zu. Bei den Beratungen dieses Gesetzes wurde anerkannt, daß z. B. die Beamten des einfachen Postdienstes mit der jetzigen Amtsbezeichnung „Postschaffner", „Postoberschaffner" und „Posthauptschaffner" im Hinblick auf ihre verantwortliche Tätigkeit in ,die Besoldungsgruppen A 2, A 3 und A 4 übergeleitet werden müssen.
Die nach § 48 des Bundesbesoldungsgesetzes vorgenommene Anpassung der Bezüge der bis zum 1. April 1957 in den Ruhestand getretenen Beamten des einfachen Postdienstes entspricht dagegen im Ergebnis der Regelüberleitung in die Besoldungsgruppen A 1, A 2 und A 3. Damit sind diese Ruhestandsbeamten im Vergleich zu den am 1. April 1957 noch im Dienst befindlichen Beamten und den nach dem 1. April 1957 in den Ruhestand versetzten Beamten benachteiligt worden. Mit der für die aktiven Beamten des einfachen Postdienstes anerkannten
Sonderüberleitung war keine höhere Bewertung verbunden. Inhalt und Aufgabe des Amtes veränderten sich nicht.
Wenngleich die negativen Auswirkungen dieses Verfahrens durch die Mindestruhegehaltssätze gemildert wurden, ergeben sich trotzdem im Durchschnitt nicht nur beim Ruhegehalt, sondern auch beim Witwengeld monatliche Minderbeträge von 5 bis 18 DM. Vor der Besoldungsneuregelung am 1. Oktober 1961 waren die Beträge höher, nämlich 11 bis 23 DM; vor der Besoldungsneuregelung am 1. Juni 1960 waren es 11 bis 21 DM. Bei den Beamten, die vor dem 1. April 1957 in den Ruhestand getreten waren, sind die von mir genannten Minderbeträge bis zum 1. Oktober 1961 monatlich doppelt so hoch gewesen. Die Fehlbeträge, die sich dadurch für einen Ruhestandsbeamten des einfachen Dienstes ergeben, sind, wenn wir sie addieren, inzwischen zu einer erheblichen Summe angewachsen.
Neben dieser Schlechterstellung, die aus der Nichtanpassung an die sogenannten strukturellen Änderungen resultiert, gibt es, weil die Neuberechnung des Besoldungsdienstalters nicht auf alle im Ruhestand befindlichen Beamten ausgedehnt wird, noch andere Benachteiligungen. Beamte, die vor dem Inkrafttreten des Besoldungsgesetzes von 1927 in den Ruhestand getreten sind, werden von den Sachbearbeitern bei den obersten Dienstbehörden liebevoll als „Römer" bezeichnet. Ein solcher Uraltpensionär, ein Beamter also, der vor dem 1. Oktober 1927 in den Ruhestand getreten ist, erhält beispielsweise als Postassistent a. D. monatlich rund 50 DM weniger an Ruhegehalt als ein nach 1957 pensionierter Postassistent mit gleicher Dienstzeit.
Durch die Bestimmungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes waren die Länder an die Regelungen des Bundes nicht gebunden. Was beim Bund insbesondere die Beamten des einfachen Dienstes bei der Bahn, der Post und der Bundeswehr betraf, wirkte sich in den Ländern bei den Lehrern, Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten aus.
Nach dem augenblicklichen Stand ergibt sich bei den Ländern folgende Situation:
Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit Wirkung vom 1. Juli 1961 die Neufestsetzung der Versorgungsbezüge beschlossen. Als Stichtag für die individuelle Überleitung wurde der 9. Mai 1945 vorgesehen.
Die Überleitungsvorschriften des bayerischen Besoldungsgesetzes entsprechen dem § 48 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes vom 27. Juli 1957. Die bayerische Staatsregierung will in einem Gesetzentwurf die Frage der Überleitung der Ruhestandsbeamten neu aufgreifen.
In Hessen gilt zur Zeit noch die pauschale Überleitung der Altpensionäre. Die Regelung, die der Bund vom 1. Oktober 1961 an eingeführt hat, ist von Hessen bisher noch nicht übernommen worden. Vor einigen Tagen hat jedoch die CDU-Fraktion im Landtag den Antrag auf strukturelle Überleitung der Altpensionäre eingebracht. Dieser Antrag findet auch die Unterstützung der SPD, die einige Wochen vorher bereits beschlossen hatte, eine entsprechende
Regelung, allerdings mit dem Stichtag 8. Mai 1945, in das hessische Besoldungsgesetz aufzunehmen.
In Hamburg werden bis zur Stunde die Versorgungsempfänger lediglich pauschal übergeleitet. Auf einen entsprechenden Antrag des DGB-Landesbezirks Nordmark hat die SPD-Fraktion jedoch bereits am 1. November 1961 dem Deutschen Gewerkschaftsbund schriftlich erklärt, daß sie ihre bisherigen rechtlichen Bedenken bezüglich der Überleitung der Altversorgungsempfänger in die jetzige Besoldungsordnung nicht mehr aufrechterhalte.
Das Land Schleswig-Holstein hat für die Altversorgungsempfänger am 1. Oktober 1961 die sogenannte spitze Überleitung durchgeführt. Mit Beschluß vom 18. Dezember 1961 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag das Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsrechts verabschiedet. Dieses Gesetz sieht vom 1. Januar 1962 an die strukturelle Überleitung für alle Versorgungsempfänger vor.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 13. November 1961 einen CDU-Antrag, der die strukturelle Überleitung der Altpensionäre betrifft, in erster Lesung an den Besoldungsausschuß des Landtags überwiesen.
In Niedersachsen beabsichtigen die Parteien der Regierungskoalition, im Frühjahr dieses Jahres eine entsprechende Neuregelung zu beschließen.
In Bremen ist schon seit Jahren die strukturelle Überleitung in Kraft, das heißt: die Altpensionäre sind den aktiven Beamten besoldungsrechtlich gleichgestellt.
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat dem Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die strukturelle Überleitung der Versorgungsempfänger vorsieht. Besonders bemerkenswert ist dabei die Tatsache, daß die sogenannte strukturelle Überleitung als beamtenrechtlicher Grundsatz eingeführt wird und damit auch auf zukünftige Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes anzuwenden ist.
Die saarländische Landesregierung will mit einem Gesetzentwurf ebenfalls die strukturelle Überleitung aller Versorgungsempfänger, und zwar ohne Stichtagregelung, einführen.
Aus dieser Übersicht können Sie entnehmen, daß bei der Mehrzahl der Länder keine beamtenrechtlichen Bedenken gegen strukturelle Überleitungen bestehen. Im Hinblick auf die durch die Bundesregierung bereits mehrfach angekündigte Besoldungsnovelle erscheint es uns notwendig, die beim Bundesministerium des Innern nach wie vor bestehenden Bedenken gegen eine strukturelle Überleitung durch die Annahme eines entsprechenden Antrages auszuräumen. Es handelt sich also nicht darum, Herr Bundesminister, wieder eine Rosine herauszupicken, sondern es geht darum, die Bedenken, die in Ihrem Hause gegen eine strukturelle Oberleitung bestehen, durch einen angenommenen Antrag dieses Hauses zu beseitigen.
Es wäre mir nicht schwergefallen, den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag auf Anpassung der Versorgungsbezüge an die strukturellen Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes, Drucksache

IV/145, mit den Ausführungen von Sprechern der CDU/CSU- oder FDP-Fraktionen in den einzelnen Ländern zu begründen. Ich will jedoch niemanden in Verlegenheit bringen und vertraue auf Ihren Gerechtigkeitssinn und Ihre Sachkunde in dieser Frage.
Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag anzunehmen.
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