Katrin Albsteiger (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politik

macht am meisten Spaß, wenn sie konkret wird. Heute
erleben wir eine Debatte, in der man anschaulich sehen
kann, wie konkrete Verbesserungen tatsächlich einen unmittelbaren Einfluss auf den Alltag der Menschen haben,
und zwar einen positiven Einfluss. Als ehemalige Betroffene kann ich das ganz gut nachempfinden. Ich habe
in Augsburg von 2003 bis 2008 Politikwissenschaft studiert. So lange ist das noch nicht her. Es kann außerdem
nicht schaden, wenn man sich mit dem, was hier im
Hause passiert, vorher ein bisschen systematisch auseinandersetzt.

({0})

Politikwissenschaft ist eine Diskussionswissenschaft.
Bei einer Diskussionswissenschaft - im positiven Sinne



- geht es darum, dass man sich mit einer Vielzahl von
Beiträgen unterschiedlicher Art auseinandersetzt. Diese
kommen in einer schier unendlichen Zahl von Monografien, Handbüchern, Aufsatzsammlungen und Periodika vor. Da ist es ganz wichtig, dass es Semesterapparate
gibt, die diese Vielzahl von Themen, diese unterschiedlichen Auffassungen auch tatsächlich abbilden.

({1})

Noch viel wichtiger ist es bei so vielen Studenten, die
wir in unserem Land haben, dass diese Vielzahl von
Themen auch tatsächlich umfänglich abrufbar ist. Es
gibt schließlich in einem Seminar 20 oder 30 Studenten
oder heutzutage auch 500 oder 1 000 Studenten, die
gleichzeitig auf einen Text oder eine Information zugreifen müssen. Genau deshalb reden wir hier über die Frage
der Praktikabilität, wie der Zugriff auf Werke und wie
die Zusammenstellung wissenschaftlicher Werke erleichtert werden kann. Genau für diese Erleichterung
sorgen wir hier. Wohlgemerkt: nicht kommerziell und
nur für einen bestimmten, abgegrenzten Nutzerkreis. Es
erleichtert den Wissenschaftsbetrieb nämlich ungemein,
dass wir in § 52 Urheberrechtsgesetz die Wissenschaftsschranke eingebaut haben. Das ist eine konkrete Erleichterung für eine ganze Menge Menschen, nämlich zum
Beispiel für über 2,5 Millionen Studenten und ihr Lehrpersonal sowie, wohlgemerkt, natürlich auch für über
700 000 Lehrer und über 11 Millionen Schüler in
Deutschland. Das ist wirklich schön. So schön kann
Politik sein!

Nun zu den Fakten - sie wurden zum Teil eben schon
genannt -: Der Bundesgerichtshof hat sich mittlerweile
zum § 52 a des Urheberrechtsgesetzes geäußert. Seine
Hauptbotschaft ist: Der § 52 a ist im Bildungs- und Wissenschaftsbereich praktikabel anwendbar. - Damit besteht
Rechtssicherheit, insbesondere auch deshalb, weil entscheidende unbestimmte Rechtsbegriffe, die die Norm tatsächlich enthalten hat, weswegen sie befristet gewesen ist,
nun klar definiert sind:

Erstens. Der sogenannte kleine Teil wird jetzt mit eindeutigen Werten definiert: maximal 12 Prozent eines
Werkes und maximal insgesamt 100 Seiten.

Zweitens. Es dürfen auch in Zukunft weiter PDF-Dokumente verwertet werden.

Drittens. Wer unter den - Zitat - „bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern“ fällt, sagt
der BGH ebenfalls klar: Erfasst ist jeder Student, der für
den Studiengang, in dem das entsprechende Werk zur
Anwendung kommen soll, immatrikuliert ist. Ein weiterer Kontrollmechanismus ist nicht notwendig. - Das ist
ein relativ klares Urteil, weshalb keine Änderung notwendig ist.

In einem weiteren Urteil sieht der BGH aber auch
ganz klar den Vorrang von vertraglichen Angeboten,
wenn diese angemessen sind. Ich kann mir vorstellen,
dass die Universitäten hierüber nicht in Begeisterungsstürme ausbrechen, weil die Angemessenheit natürlich
im Einzelfall geprüft werden muss, was zugegebenermaßen manchmal zu einem größeren bürokratischen Aufwand aufseiten der Hochschulen führen kann. Trotzdem
glaube ich, dass wir dieses Urteil als durchaus nachvollziehbar betrachten können. Es bestätigt schließlich die
Politik von CDU und CSU, so wie wir sie bisher betrieben haben. Es geht hier auch um einen Interessenausgleich. Es geht darum, dass wir einerseits dem, was der
Wissenschafts- und Bildungsbetrieb braucht, Rechnung
tragen, andererseits diesen aber nicht gegen die Verlage
ausspielen. Es geht also um praktikable Lösungen und
verantwortungsvolle Politik.

Zusammenfassend: Der BGH hat beiden Seiten der
Praxis konkrete Werte an die Hand gegeben, mit denen
es sich gut arbeiten lässt. Aus diesem Grund schlagen
wir vor, § 52 a Urheberrechtsgesetz zu entfristen. So bekommen wir genügend Zeit und können ohne Zeitdruck
an der Umsetzung einer Vereinbarung unseres Koalitionsvertrags arbeiten, der Ausgestaltung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke.

Vielen herzlichen Dank.

({2})