Porzner (NA), 1989-12-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Es wird beklagt, daß dem Bundestag die Spontaneität fehle, auf wichtige Themen einzugehen, die Tagesordnung umzustoßen und viele, viele kleine Punkte abzusetzen oder ohne Debatte zu beschließen, wenn große Ereignisse zu diskutieren sind. Deswegen frage ich jetzt, warum wir heute, morgen und übermorgen 27 Tagesordnungspunkte mit weit mehr als doppelt so vielen Vorlagen, alle von uns hier eingebracht, beraten und diese vier Stunden nicht dafür verwenden, genau das zu tun und zu beraten, was man - ich habe Sie heute früh im Rundfunk wieder gehört, Herr Biedenkopf - heute diskutieren müßte. Ich habe nicht den Eindruck, daß das, was wir jetzt tun, ganz Großes wäre, und das kann es auch gar nicht sein.
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- Natürlich. - Aber wir beraten es trotzdem, weil in der Demokratie in einem eingespielten - nicht gezwängten - demokratischen Verfahren auch Platz dafür ist, neben den großen Themen die mittleren und die kleineren zu erörtern und zu beschließen, und genau das tun wir heute.
Uns ist trotz der großen Ereignisse, die wir erleben und auf die wir wenig Einfluß haben, gesagt worden, es würde ein Geschäftsordnungsinstrument angewandt - § 62 Abs. 2 - wenn die Geschäftsordnung nicht in dieser oder in der vorigen Woche beraten würde. So ist es eben. Ich finde das gut so; ich kritisiere das nicht.
Unser Thema handelt nicht von Inhalten der Politik, sondern von Verfahrensregeln des Bundestages, des Plenums und teilweise auch der Ausschüsse. Wir reden heute im Grundsatz nicht über die Stellung des Bundestages gegenüber anderen Verfassungsorganen, wohl aber teilweise über die Stellung gegenüber
der Regierung. Wir reden heute nicht über unser Verhältnis gegenüber dem Bundesrat oder gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, auch nicht über das Verhältnis - das mindestens genauso wichtig ist - von Parlament und Fraktionen zu Parteien. Wir reden heute nicht über eine große Parlamentsreform und Geschäftsordnungsreform; eine solche steht nicht an. Wer das erwartet hat, könnte enttäuscht sein. So etwas war aber überhaupt nicht beabsichtigt. Es ist auch nicht der Inhalt all der Anträge, die vorliegen. Ein völlig neues Verfahren des Bundestages ist nicht verlangt, ist nicht angestrebt und ist auch gar nicht nötig; denn wir haben eine gute Geschäftsordnung.
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Unsere Geschäftsordnung ist kein Zufallsprodukt. Es ist auch nicht irgendwann willkürlich darüber beschlossen worden, sondern die Geschäftsordnung hat sich aus den Erfahrungen früherer Parlamente entwickelt, fortentwickelt: Das hat 1848 mit der Paulskirche begonnen, dann folgten die Geschäftsordnung des Preußischen Landtages, die Geschäftsordnungen der Reichstage, des Kaiserreichs und der Weimarer Republik und dann die fortentwickelten Geschäftsordnungen des Bundestages von 1949, 1951, 1970 und 1980. Wer sich damit befassen will, dem empfehle ich die hier vorliegende exzellente Arbeit, eine Synopse und Darstellung, mit einem sehr, sehr lesenswerten Aufsatz unseres Kollegen Dr. Lammert. Das ist unsere Geschäftsordnung: geronnene Erfahrung seit mehr als 150 Jahren in deutschen Parlamenten.
Meine verehrten Damen und Herren, auf diesen Erfahrungen bauen wir auf. Nicht abrupte Neuerung war bei Änderungen jeweils angestrebt, sondern Kontinuität. Dies wird auch heute gewahrt, wenn der Bundestag beschließt. Davon bin ich überzeugt. Wir machen den Versuch - auch heute wieder - , unsere Geschäftsordnung an veränderte Praxis und an veränderte Erfordernisse schrittweise anzupassen: lebendigere Debattenordnungen, wenn möglich. Sie wären ohne jede Änderung eines Paragraphen schon jetzt möglich.
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Der Geschäftsordnungsausschuß hat seine Arbeit nicht, wie wir gelegentlich lesen und hören mußten, darauf angelegt, gute Ideen zu blockieren oder deren Umsetzung zu verhindern. Er hat die Anträge und die Anregungen sorgfältig geprüft - und natürlich eigene hinzugefügt - , erörtert, abgewogen und dem Bundestag mit den Beschlußvorschlägen, die Ihnen vorliegen, zur Entscheidung empfohlen.
Wir haben dabei verschiedene Gesichtspunkte zu beachten gehabt: einerseits die Freiheit der einzelnen Abgeordneten und deren Gleichheit - die Gleichheit von 519 Mitgliedern des Bundestags -, andererseits aber die Gesamtverantwortung, die der Bundestag als Verfassungsorgan hat, dessen Entscheidungen für alle Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland gelten.
Dabei waren verschiedene Funktionen, die der Bundestag hat, zu beachten: Funktionen des Bundestags als Gesetzgebungsorgan, als Organ zur Wahl des Bundeskanzlers und als Organ zur Kontrolle der Bundesregierung. Es besteht ein enger Zuammenhang zwischen den beiden Funktionen Wahlorgan und Kontrollorgan. Natürlich ist auch die Funktion des Bundestags als Diskussionsforum der Nation zu nennen, wie wir etwas großspurig sagen. Das alles war zu beachten.
Daß der Bundestag als Verfassungsorgan dabei in allem auch effizient sein muß, ist keine Nebensache. Es kommt nicht darauf an - ich hoffe, mich mißversteht niemand - , daß ich mich als einzelner selbstverwirkliche, sondern es kommt darauf an, daß 519 Abgeordnete, die das Verfassungsorgan des Bundestages quasi konstituieren, die es ausmachen, die Verfassungsaufgaben erfüllen, die der Bundestag hat.
Wichtig war für den Geschäftsordnungsausschuß bei den Beratungen, daß er Änderungen nicht mit Mehrheit beschlossen hat, was ja möglich ist. Die Mehrheit kann hier beschließen; das ist nirgendwo untersagt. Gesucht wurde Übereinstimmung, gesucht wurde der Konsens bei den Verfahrensregeln des Parlaments. Das ist nicht mit der Politik des kleinsten Nenners zu verwechseln, auf den man sich dabei verständigt.
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Unsere Geschäftsordnung gibt der Minderheit viele Rechte. In manchen Parlamenten alter Demokratien ist das nicht so; dort bestimmt die Mehrheit. In den USA z. B. werden 86% aller Vorlagen, die im Kongreß eingebracht werden, nicht beraten. Das entscheidet der Ausschußvorsitzende der Mehrheit. In Großbritannien verfallen Vorlagen von Session zu Session - natürlich nicht die der Regierung. In Frankreich bestimmt die Regierung die Tagesordnung des Parlaments.
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Ich bewerte und kritisiere das nicht. Ich sage nur: Die Minderheit in unserem Parlament hat Rechte. Daß die Mehrheit bei den Regelungen der Geschäftsordnung nicht ohne Rücksicht auf die Minderheit handelt, ist klug. Denn sie weiß ja, daß die Mehrheitsverhältnisse nach Wahlen anders sein können. Bisher war es deutsche Parlamentstradition, daß mit anderen Mehrheiten nicht andere Geschäftsordnungsbestimmungen beschlossen wurden.
Ein Wort noch zu den Fraktionen, die nicht nur im Zusammenhang - und nicht nur indirekt - mit dieser Debatte Gegenstand der Kritik sind. Das Recht der Fraktionen fließt aus dem Koalitionsrecht der einzelnen Abgeordneten. Es gründet auf dem Recht, auf der Freiheit der Abgeordneten, sich mit anderen zusammenzuschließen in der Absicht, politische Ziele zu verfolgen. Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten und nicht von oben aufgezwungene Einrichtungen, die den Abgeordneten ihre Freiheit nehmen. Fraktionen sind politische Gliederungen des Parlaments, die ihre Stellung, die ihre Rechte aus den Rechten der einzelnen Abgeordneten ableiten. Wer hier etwas erreichen will, der braucht Macht, und man braucht Macht auch für Gutes. Wer hier etwas bePorzner
schließen will, der braucht zu seiner eigenen Stimme noch 248 andere zusätzliche.
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Darin ist auch begründet, daß man auf andere angewiesen ist, sich auf andere einstellt und sich mit anderen verständigt, Kompromisse schließt.
Ich will damit abschließen, daß ich darum bitte, den Vorschlägen des Geschäftsordnungsausschusses zu folgen, daß ich darum bitte, bei den Beratungen immer daran zu denken, daß es heute nur um die Spielregeln des Parlaments und nicht um Inhalte der Politik geht, daß allerdings Spielregeln, Verfahrensregeln in der Demokratie von lebensnotwendiger Bedeutung sind.
Auf den Vergleich der Revolution in der DDR mit Verbesserungen der Geschäftsordnung bei uns komme ich vielleicht noch in der Debatte zu sprechen.
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