emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
windelen (vizepräsident), 1982-02-05:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Dregger.
dregger (NA), 1982-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in meinem Beitrag - wenn ich es einmal salopp ausdrücken darf - auf jede Gemeinde-Lyrik, die in der Rede des Innenministers eine so große Rolle gespielt hat, verzichten. Ich möchte auch darauf verzichten, über viele andere wichtige Dinge zu plaudern. Ich möchte mich im Rahmen der in der Fraktion abgesprochenen Arbeitsteilung auf einen Punkt konzentrieren, auf den Nervus rerum, auf die Gemeindefinanzen.
In der Tat, die Gemeinden haben weniger Schulden gemacht als die Bundesregierung.
({0})
Von 1969 bis 1981 stiegen die Schulden der Gemeinden immerhin um das 2,3fache, was schlimm genug ist, die des Bundes um das 5,3fache,
({1})
was katastrophal ist, weil dadurch der Gesamtstaat finanziell handlungsunfähig geworden ist.
({2})
Aber im Grunde geht es nur um Abweichungen im Rahmen des Negativen. Rechtfertigen es diese Abweichungen, den Bund aus seiner finanzwirtschaftlichen Gesamtverantwortung, auch für die Gemeindefinanzen, zu entlassen? Ich meine nein, aus mehreren Gründen.
Zunächst: Es kommt weniger auf die hinter uns liegende als auf die zu erwartende Entwicklung an.
({3})
Bei dieser Prognose werden die Gemeindefinanzen deshalb besonders zu würdigen sein, weil die Gemeinden die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes nur erleiden, aber nicht beeinflussen können.
({4})
Was in Bonn falsch gemacht wird - und im letzten
Jahrzehnt ist Schreckliches falsch gemacht worden -, kann in den Gemeindeparlamenten von
Bonn oder von Köln oder von Kassel nicht wiedergutgemacht werden.
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Ferner sind die Gemeinden - die Zahl wurde schon mehrfach genannt - mit zwei Drittel der öffentlichen Investition Hauptträger der Konjunktur, insbesondere der Baukonjunktur. Was hat es für einen Sinn, in Bonn ein Beschäftigungsprogramm zusammenzuklauben, wenn gleichzeitig die Gemeinden investitionsunfähig werden?
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wolfram (NA), 1982-02-05:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Ich bedanke mich für Ihre Toleranz und für Ihre Großzügigkeit.
Ich will noch ein letztes Wort sagen. Bei all dem, was wir an Sorgen und Nöten haben, bei all dem, was sich an gesellschaftlichen Konflikten
({0})
- nun hören Sie doch noch einen Moment zu! - vor Ort in den Gemeinden tut und was dort zu bewältigen ist: die Bürgerinnen und Bürger können Vertrauen zu uns, zu unserer Führungskraft im Bund und zu sozialdemokratischer Kommunalpolitik haben. Und im übrigen würde ich meinen, wir tun alle gut daran, wenn wir auch bei solchen Debatten einen Blick über die Grenzen unseres Landes werfen und daran denken, daß die Menschen in der Dritten Welt glücklich wären, wenn sie nur einen Schritt - und dazu müssen wir Ihnen helfen - in die Richtung tun könnten, in der wir mit unserem Land und unserem Volk seit langem sind. - Ich bedanke mich.
({1})
windelen (vizepräsident), 1982-02-05:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.
renger (vizepräsident), 1982-02-05:
Das Wort hat der Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Wagner.
Staatsminister Dr. Wagner ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist ganz richtig, daß ein Vertreter der Länder an dieser Debatte teilnimmt und ein paar Bemerkungen macht, weil die Länder in Beziehung zu den Gemeinden, wie heute mehrfach unterstrichen wurde, eine besondere Verantwortung haben.
Die Bundesregierung vertritt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage die Ansicht - diese wurde soeben von Herrn Staatssekretär Böhme wiederholt -, die von der Verfassung geforderte ausgewogene Finanzausstattung zwischen dem Bund einerseits und den Ländern und Gemeinden andererseits sei bereits seit Jahren zu Lasten des Bundes gestört. Herr Kollege Böhme, Sie haben hierfür auch ein Zahlenwerk angeführt, das in sich richtig ist.
Trotzdem kann ich in der Schlußfolgerung dieser Behauptung in der Antwort und auch in Ihrer Rede nicht zustimmen.
({1})
Denn es ist zwar richtig, daß der Bund vor allem in seiner Verschuldungspolitik der letzten Jahre zum Spitzenreiter der öffentlichen Ebenen geworden ist; dies ist aber zu allererst das Ergebnis seiner eigenen Haushaltswirtschaft,
({2})
und es geht deswegen nicht an, daß der Bund nunmehr anstrebt, die dadurch entstandenen Probleme auch auf Kosten der Länder und Gemeinden zu lösen.
Wenn die Gemeinden und Gemeindeverbände in den letzten Jahren eine solidere und vielleicht auch vorsichtigere Haushalts- und Finanzpolitik betrieben haben, so ist dies in erster Linie ihr eigenes Verdienst. Es ist aber, wie ich glaube sagen zu dürfen, auch ein Stück Verdienst der Bundesländer, deren Leistungen an die Kommunen beträchtlich gewachsen sind. Diese Leistungen an die Kommunen sind in allen Ländern beträchtlich gewachsen.
Herr Kollege Wolfram, Sie haben darauf angespielt, haben allerdings auch den Schlenker gemacht, in den von SPD und FDP regierten Ländern sei das alles sehr viel besser gewesen,
({3})
und bedeutend schlechter Beie es in den Ländern, die von CDU und CSU regiert werden.
({4}) - Nun, Sie wiederholen das hier.
({5})
Ich beziehe mich jetzt für eine bundesweite Betrachtung - natürlich bin ich auch gern bereit, über mein eigenes Land zu reden - auf den Gemeindefinanzbericht 1981 - auf Unterlagen des Städtetages - und stelle fest, daß die Leistungen innerhalb und außerhalb des Finanzausgleichs sich von 1970 bis 1980 - ich sagte es - überall erheblich gesteigert haben; der Bundesdurchschnitt liegt bei ca. 300 %. Ich muß Ihnen aber sagen, daß nach diesen Unterlagen die beiden Länder, die in diesem Zehnjahreszeitraum ihre Leistungen an die Gemeinden am wenigsten gesteigert haben, die Länder, Hessen und Nordrhein-Westfalen sind.
({6})
Es sind dies, meine Damen und Herren, die beiden einzigen Flächenstaaten,
({7})
die gegenwärtig noch
({8})
von SPD und FDP regiert werden.
({9})
renger (vizepräsident), 1982-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rentrop.
renger (vizepräsident), 1982-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
renger (vizepräsident), 1982-02-05:
Herr Schmitt, bitte zur Zwischenfrage.
schmitt (NA), 1982-02-05:
Herr Kollege Schneider, sind Sie bereit, einzuräumen, daß die unbebauten baureifen Grundstücke in den Ballungsgebieten in den letzten Jahren eine Wertsteigerung erfahren haben, die weit über die Wertsteigerung anderer Objekte hinausgeht? Sind Sie weiter bereit, einzuräumen, daß in diesen hohen Grundstückspreisen in den Ballungsgebieten ein wesentliches Investitionshemmnis für den Wohnungsbau besteht? Sind Sie schließlich bereit, mitzuwirken, daß dieses Investitionshemmnis so schnell wie möglich abgebaut wird?
({0})
schneider (NA), 1982-02-05:
Niemand kann bestreiten, daß wir auf dem Grundstücksmarkt eine we5032 
sentliche Preisentwicklung nach oben hatten. Deswegen haben wir schon im Jahre 1975 beantragt, die Bundesregierung solle eine neue Hauptfeststellung durchführen. Aber die Bundesregierung hat diese neue Hauptfeststellung unterlassen. Der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium wird wissen, daß die Bundesregierung auch jetzt noch nicht in der Lage ist, morgen die Hauptfeststellung voll in Gang zu setzen. Mir ist es zwar klar - und ich weiß es auch -, daß Probebewertungen voranlaufen und daß man einiges vorbereitet hat. Aber die systematische Vorbereitug ist noch nicht abgeschlossen. Die letzte Hauptfeststellung war zum 1. Januar 1964. Heute schreiben wir 1982. Wir haben den Termin längst überzogen.
renger (vizepräsident), 1982-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme?
schneider (NA), 1982-02-05:
Bitte.
Catenhusen (NA), 1982-03-03:
Kann ich mit einer schriftlichen Beantwortung dieses Punktes rechnen?
böhme (NA), 1982-02-05:
Herr Kollege, können Sie bestätigen, daß jahrelange Vorbereitungen für eine Neubewertung des Grundvermögens getroffen worden sind, daß diese 1979 bereits abgeschlossen waren und daß es der Freistaat Bayern war, der eine völlige Neuaufrollung der gesamten bis dahin abgeschlossenen Planungsvorbereitungen durchgesetzt hat?
({0})
schneider (NA), 1982-02-05:
Der Einspruch des Freistaates Bayern bezog sich nicht auf die baureifen unbebauten Grundstücke. Grund war der bekannte Streit, ob man bei Wohngrundstücken das Rohmietverfahren oder das Sachwertverfahren wählt. Jetzt wird sich das Rohmietverfahren durchsetzen und nicht das Sachwertverfahren, weil nur das Rohmietverfahren die Eigentümer von Wohngrundstücken vor Überbesteuerung schützt. Wir Bayern treten dafür ein, daß man die Eigentümer von Wohngrundstücken nicht überbesteuert. Das war der Grund.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-02-05:
Herr Schneider, Sie haben noch einige Minuten Redezeit.
schneider (NA), 1982-02-05:
Meine 15 Minuten Redezeit sind am Ende. Ich darf eine Schlußbemerkung machen.
Meine Damen und Herren, der Bundesgesetzgeber kann sehr viel tun, den Gemeinden zu helfen, die örtlichen Aufgaben zu lösen, wenn er aufhört, die Gemeinden mit einem noch engmaschigeren Netz von neuen Gesetzen zu überziehen. Die Gemeinden sind nur dann in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, wenn die kommunale Selbstverwaltung durch Bundesgesetze nicht weiter gegängelt wird.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
renger (vizepräsident), 1982-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
renger (vizepräsident), 1982-02-05:
Das Wort hat Bundesminister Dr. Haack.
renger (vizepräsident), 1982-02-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
jahn (NA), 1982-02-05:
Herr Minister, da Sie von den Investitionshemmnissen reden, habe ich die Frage: Sind Sie bereit, zuzugestehen, daß die Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres die steuerlichen Anreize im Wohnungsbau abgelehnt und erst im September einen Grundsatzbeschluß hierzu gefaßt hat und dann auf die Linie der Union eingeschwenkt ist und daß dadurch der Tatbestand eingetreten ist, daß die Bauindustrie ein Dreivierteljahr nachhinkt? Dies alles hätte früher geschehen können.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Braun.
renger (vizepräsident), 1982-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.
stücklen (vizepräsident), 1982-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer?
leber (vizepräsident), 1982-02-05:
Meine Damen und Herren, ehe ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich gern eine Mitteilung machen, damit Sie über die Geschäftslage informiert sind. Mir liegen zu diesem Tagesordnungspunkt, zur aufgerufenen Großen Anfrage, noch sechs Wortmeldungen vor. Es ist jetzt 13 Uhr. Wir legen jetzt keine Mittagspause ein, sondern führen die Debatte fort, bis sie beendet ist. Dann werden wir in eine Pause eintreten, bis die Nachmittagssitzung eröffnet wird. - Kein Widerspruch.
Das Wort hat der Herr Kollege Jaunich.
leber (vizepräsident), 1982-02-05:
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sick.
sick (NA), 1982-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister meinte, wir sollten keine Schuldzuweisungen vornehmen, sondern uns um Probleme kümmern. Ich weiß nicht, wie er das gemeint hat. Ich sehe, daß die Regierungsbank nicht gerade voll besetzt ist.
({0})
Danach scheint es mir auch zu gehen: herkommen, lange und inhaltsleere Reden halten und dann weglaufen.
({1})
- Sie sind dann einer, der das noch viel schmerzlicher erlebt hat, Herr Wehner.
({2})
- Ich stelle fest, daß der Fraktionsvorsitzende der SPD meint, es sei eine Phrase, wenn sich die Regierung nicht um das kümmert, worauf sie hier selbst antwortet. Das nehmen wir entsprechend zur Kenntnis.
({3})
Im übrigen habe ich wegen der Zeit, die hier zum Teil durch Überflüssiges verplempert wurde, nur die
Möglichkeit, in kurzen Zügen auf einige Punkte hinzuweisen.
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- Auf Sie komme ich noch gezielt, Herr Wolfram. Sie haben mich nämlich auf etwas gebracht.
({5})
Die Punkte Verkehr und Raumordnungsstruktur können wir im einzelnen nicht ausdiskutieren. Herr Wolfram, Sie sprachen als Vertreter eines Ballungsraums auch die dortigen Probleme an. Ich möchte als Vertreter eines ländlichen Raums aber auch die Probleme solcher Regionen ansprechen, weil ich sehe, daß die Politik der Bundesregierung extrem flächenfeindlich ist.
({6})
Das begann mit der Erhöhung der Mineralölsteuer, mit weniger Straßenbau und dem Abbau des Schienenverkehrs.
Es ist richtig, Herr Wolfram, daß sich die Standortbedingungen aus vielen Einzelkomponenten zusammensetzen. Aber der Verkehr ist ein ganz wichtiger Faktor. Wie sollen wir in den ländlichen Gebieten Lehrstellen und Arbeitsplätze schaffen, wenn dieser wichtige Standortfaktor immer mehr beschädigt wird?
({7})
Es geht nicht nur um die Mineralölsteuer und den Abbau der Gasölbetriebsbeihilfe. Unsere Bauern werden arm gemacht. Das sind bisher für uns die wichtigsten Investoren gewesen.
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Ich kann es hier nur sehr kurz machen und meine, daß alles dies dazu führt, daß wir auch noch unser System beschädigen. Ich greife einmal das Stichwort „Verbandsklage" auf. Wir machen unser föderalistisches System und unsere Selbstverwaltung zu einer Farce, wenn wir immer weiter die Entscheidungsmöglichkeiten aushöhlen und hinterher praktisch nichts mehr zu melden haben.
({9})
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen. Damit wir unseren Auftrag aus dem Grundgesetz und aus dem Bundesraumordnungsgesetz erfüllen können, vergleichbare Lebensbedingungen überall zu schaffen, auch um der wirtschaftlichen und sozialen Wohlfahrt dieses Landes willen,
({10})
aber auch um des Erhalts unseres Föderalismus willen, um einer lebendigen Selbstverwaltung und der Entwicklung aller Räume im Bundesgebiet willen wird es höchste Zeit, daß in diesem Land die Regierung gewechselt wird.
({11})
leber (vizepräsident), 1982-02-05:
Als nächster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Schroeder ({0}).
leber (vizepräsident), 1982-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Struck.
leber (vizepräsident), 1982-02-05:
Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Herkenrath das Wort.
herkenrath (NA), 1982-02-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen. Herr Struck, wenn ich gleich mit Ihnen beginnen darf, so muß ich annehmen, daß Sie davon ausgehen, daß in Niedersachsen die Menschen ausgebeutet werden. Das glauben Sie sicher selbst nicht. Diese „armen ausgebeuteten Menschen" wählen mehr und mehr und immer besser die richtige Partei. Das kann also nicht wahr sein, was Sie da vorgetragen haben.
({0})
- Bitte schön.
leber (vizepräsident), 1982-02-05:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Struck? - Bitte sehr.
struck (NA), 1982-02-05:
Herr Kollege Herkenrath, würden Sie bereit sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nur im Rahmen der Privatisierungsbestrebungen der niedersächsischen Landesregierung von Ausbeutung gesprochen habe?
({0})
leber (vizepräsident), 1982-02-05:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Schmitt ist soeben als Schlußlicht bezeichnet worden.
({0})
Ich nehme an, er hat das nicht als Kränkung empfunden - dies um so weniger, als er das Licht schon oft vor anderen hergetragen hat.
({1}) Er hat das Wort.
leber (vizepräsident), 1982-02-05:
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu der Großen Anfrage zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise liegen vier Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU auf den Drucksachen 9/1301 bis 9/1304 und ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/1320 vor.
Ich rufe zunächst die Entschließungsanträge der CDU/CSU auf den Drucksachen 9/1301 und 9/1302 auf. In einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen wird vorgeschlagen, sie zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1303 auf. Es wird vorgeschlagen, ihn zur federführenden Beratung an den Innenausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? 5050 

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Ich sehe auch hier keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 9/1304 der Fraktion der CDU/CSU. Hier wird folgende Überweisung vorgeschlagen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, zur Mitberatung an den Innenausschuß und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Ist das Haus damit einverstanden? - Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe nun den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 9/1320 auf. Interfraktionell ist vereinbart worden, wie folgt zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Innenausschuß, zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Das Haus ist einverstanden. Dann ist es entsprechend beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Vormittagssitzung angelangt. Wir treten nun in eine Pause ein. Die Sitzung wird um 15 Uhr mit der Beratung des Antrags des Herrn Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
kohl (NA), 1982-02-05:
Bitte schön, Herr Kollege Matthöfer.
matthöfer (NA), 1982-02-05:
Herr Kollege Kohl, würden Sie so liebenswürdig sein, den vollständigen Text zu zitieren? Ich habe nämlich auch dargelegt, daß es sehr wohl Formen der Mehrwertsteuererhöhung gibt, bei denen der von Ihnen beschriebene Effekt nicht stattfindet,
({0})
und daß es sich bei dem vorliegenden Vorschlag genau um eine solche Erhöhung handelt.
({1})
kohl (NA), 1982-02-05:
Es ist die alte Frage, ob es ein bißchen Schwangerschaft geben kann, Herr Kollege Matthöfer.
({0})
matthöfer (NA), 1982-02-05:
Würden Sie bitte meine Frage beantworten: Ist es richtig, daß in dem Papier, das Sie zitieren, steht, daß diese Form der vorgeschlagenen
Mehrwertsteuererhöhung die Wirkungen, die Sie gerade vorgetragen haben, nicht hat?
({0})
stücklen (präsident), 1982-02-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brandt.
brandt (NA), 1982-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man braucht nicht im Deutschen Bundestag zu sitzen, um zu wissen: Politik handelt nicht nur von dem Außergewöhnlichen und dem Wesentlichen, sondern über weite Strecken auch von dem Alltäglichen und gelegentlich von dem Überflüssigen.
({0})
Mir erscheint es höchst überflüssig, an einem eindeutigen Recht, an einem eindeutigen verfassungsrechtlichen Anspruch des Bundeskanzlers herumzupolemisieren.
({1})
Der Bundeskanzler hat es für geboten gehalten, vom Artikel 68 unserer Verfassung Gebrauch zu machen. Nun will ich einmal, Herr Kollege Kohl, da Sie andere mit Äußerungen aus den letzten Monaten zitiert haben, Ihren Stellvertreter, den Kollegen Zimmermann, mit einer Äußerung zitieren, die er vor wenigen Monaten gemacht hat. Vor mir liegt eine Sonntagszeitung aus dem Oktober des zurückliegenden Jahres. Die Meldung wird sogar aufgemacht mit dem Zitat einer Forderung, die Herr Zimmermann an den Bundeskanzler richtet: „Stellen Sie die Vertrauensfrage!"
({2})
- Einen Augenblick, Herr Kollege Zimmermann. - Dann heißt es im letzten Satz dieses Ihres Interviews mit der erwähnten Sonntagszeitung:
Helmut Schmidt sollte den Mut haben, diesem Verfahren zuzustimmen.
Jetzt tut er es, und jetzt ist es auch nicht richtig.
({3})
stücklen (präsident), 1982-02-05:
Herr Brandt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
brandt (NA), 1982-02-05:
Bitte.
zimmermann (NA), 1982-02-05:
Wären Sie so freundlich, Herr Kollege Brandt, zur Kenntnis zu nehmen, daß aus dem Gesamtzusammenhang dieses Interviews hervorgeht,
({0})
daß diese Vertrauensabstimmung mit einem Programm verbunden werden sollte, was heute nicht geschieht, wie Sie wissen?
({1})
stücklen (präsident), 1982-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
stücklen (präsident), 1982-02-05:
Herr Abgeordneter Mischnick, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
kohl (NA), 1982-02-05:
Herr Kollege Mischnick, halten Sie es für intellektuell redlich - ich sage das sehr hart -, so zu formulieren, wie Sie formuliert haben, ohne konkret zu zitieren, daß ich den Bundeskanzler im Zusammenhang mit Brokdorf und der Energiepolitik aufgefordert habe, die Vertrauensfrage zu stellen,
({0})
und stimmen Sie mir zu, daß das, was Sie eben sagten, in gar keinem Zusammenhang mit diesem Zitat steht? Denn heute wird j a nicht im konkreten Zusammenhang zur Politik eine Frage gestellt.
({1})
stücklen (präsident), 1982-02-05:
Herr Abgeordneter Mischnick, einen Augenblick! - Ich darf bitten, daß alle Damen und Herren Abgeordneten die Plätze einnehmen oder die Unterhaltung außerhalb des Plenarsaals durchführen.
({0})
stücklen (präsident), 1982-02-05:
Herr Abgeordneter Liedtke, ich erteile Ihnen für den Ausdruck „Falschmünzer" - bezogen auf ein Mitglied dieses Hauses - einen Ordnungsruf.
({0}) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Coppik.
stücklen (präsident), 1982-02-05:
Herr Abgeordneter Coppik, ich bitte Sie, sich zu mäßigen. Der Bundeskanzler macht von einem in der Verfassung festgelegten Recht Gebrauch.
({0})
coppik (NA), 1982-02-05:
Ich habe meine politische Wertung dazu vorgenommen und gesagt, daß ich das als theatralischen Akt ansehe. Ich möchte für mich persönlich - ganz subjektiv - erklären, daß ich diese Schau nicht mitmache. Ich werde mich ebenso wie der Kollege Hansen an dieser Abstimmung nicht beteiligen.
({0})
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten in die
Fragestunde
- Drucksache 9/1323 ein.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Sperling zur Verfügung.
Herr Staatssekretär, die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Linsmeier soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Herberholz auf:
Kann die Bundesregierung Aussagen darüber machen, bei wie vielen deutschen Staatsbürgern der zur Verfügung stehende Wohnraum nicht die Mindestvoraussetzungen von je 12 qm Wohnfläche je Familienmitglied erfüllt?
bitte sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-02-10:
Herr Kollege Herberholz, die Bundesregierung kann folgende Aussagen darüber machen. Für 1978 haben wir genauere Unterlagen über die durchschnittlich pro Person zur Verfügung stehende Wohnfläche. Ausschließlich auf die Haushalte mit einem deutschen Haushaltungsvorstand bezogen, nach denen Sie gefragt haben, ergibt sich aus dieser Wohnungsstichprobe von zirka 1 % der Wohnungen von 1978, daß bei rund 240 000 Haushalten mit rund 1,2 Millionen Personen die durchschnittlich je Haushaltsmitglied zur Verfügung stehende Wohnfläche weniger als 12 qm beträgt. Dies sind rund 1,1 % der erfaßten Haushalte bzw. 2,3 % der dazugehörigen Personen. Die unterdurchschnittlich versorgten Personen konzentrieren sich zu 70 % auf Haushalte mit fünf und mehr Personen. Hierbei dürfte es sich also überwiegend um Familien mit Kindern handeln.
Die Zahl der Haushalte ist seit 1978 durch ständige Neugründungen zwar weiter gestiegen, die deutsche Bevölkerung hat insgesamt jedoch um rund 300 000 Personen abgenommen. Da gleichzeitig
der Wohnungsbestand weiter zugenommen hat, kann davon ausgegangen werden, daß die Zahl der Haushalte mit weniger als 12 qm Wohnfläche je Person im deutschen Bevölkerungsteil in der Zwischenzeit kleiner geworden ist. Die Verbesserung der Wohnflächenversorgung im einzelnen läßt sich allerdings erst feststellen, wenn die Ergebnisse der für 1983 geplanten Wohnungszählung vorliegen.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Eine Zusatzfrage, bitte.