Memet Kilic (NA), 2011-02-24:
Bündnis 90/Die Grünen haben mit ihrer Anhörung

„Zwangsverheiratung ist keine Ehrensache“ im Juli
2003 als erste Fraktion im Deutschen Bundestag auf
diese Menschenrechtsverletzung hingewiesen. Im Jahr
2005 hat die rot-grüne Koalition Zwangsverheiratungen
als einen Fall „besonders schwerer Nötigung“ im Strafgesetzbuch ausdrücklich verankert. Seit dem Ende der
rot-grünen Koalition hat die Bundesregierung keine adäquaten Versuche unternommen, um Migrantinnen, die
von Zwangsverheiratungen bedroht oder betroffen sind,
zu helfen.

Was die Bundesregierung nun in ihrem Gesetzentwurf
zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren
Schutz der Opfer von Zwangsheirat vorlegt, ist schäbig.
Sie ist offenbar nicht gewillt, für adäquaten Schutz der
Betroffenen zu sorgen.

Wir haben daher als Alternative einen eigenen Antrag
„Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen
durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative“ in den Bundestag eingebracht. Unser Antrag sieht einen umfassenden Aktionsplan vor, der von
den Betroffenenverbänden ausdrücklich unterstützt
wird. Kernforderungen unseres Antrags sind die Gewährung eigenständiger Aufenthaltsrechte und wirksamer
Rückkehrrechte für Migrantinnen und Migranten, die
von Zwangsverheiratungen betroffen sind. So soll jungen Ausländerinnen und Ausländern, die seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, von Amts
wegen und unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.
Die Niederlassungserlaubnis erlischt auch dann nicht,
wenn sich die betreffende Person - zum Beispiel aufgrund einer Zwangsverheiratung - länger als sechs Monate im Ausland aufhält. Des Weiteren wollen wir ins
Ausland verschleppten Opfern von Zwangsverheiratungen ein umfassendes Rückkehrrecht gewähren, und zwar
unabhängig von einer bestimmten Voraufenthaltsdauer
oder der Sicherung des Lebensunterhalts.

Daneben schlagen wir die Gründung einer dauerhaften Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zwangsverheiratungen“ vor, um mit den Ländern verbindliche Regelungen
für das regelmäßig notwendige länderübergreifende
Handeln zu vereinbaren, damit den Opfern von Zwangsverheiratungen schnell, unbürokratisch und langfristig
geholfen werden kann. Frauen, die vor einer Zwangsverheiratung flüchten, befinden sich in einer physischen
und psychischen Extremlage. Für langwierige, bürokratische Zuständigkeitsstreitigkeiten, insbesondere bei
jungen Volljährigen, haben sie keine Zeit.

Die Bund-Länder-AG soll im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung für einen flächendeckenden Ausbau
von niedrigschwelligen Schutzeinrichtungen und Beratungsstellen sorgen. Daneben soll sie Aufklärungskampagnen entwickeln und finanzieren und hierbei insbesondere darauf hinwirken, dass an Schulen die Themen
Zwangsverheiratung und häusliche Gewalt in die Lehrpläne aufgenommen werden, dass Lehrerinnen und Lehrer entsprechend fortgebildet und sensibilisiert werden
und dass Anlaufstellen geschaffen werden, an die sich
Schülerinnen und Schüler wenden können, wenn sie direkt oder indirekt von Zwangsverheiratungen betroffen
sind.

Schließlich fordern wir Änderungen im Ehe-, Unterhalts- und Erbrecht, um die Aufhebung der Ehe zu erleichtern und die betroffenen Frauen finanziell abzusichern.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist skandalös und ein falsches Signal. Hier möchte ich nur zwei Regelungen hervorheben, die dringend einer Änderung bedürfen, um die Situation der Opfer von Zwangsehen zu
verbessern.

Es ist zwar positiv, dass die Bundesregierung endlich
erkannt hat, dass den betroffenen Frauen ein RückkehrZu Protokoll gegebene Reden

recht gewährt werden muss. Diese Rückkehrmöglichkeit
macht die Bundesregierung allerdings von einer positiven Integrationsprognose abhängig. Sie lässt also
Frauen mit einem niedrigen Bildungsgrad oder solche
ohne finanzielle Absicherung in ihrer prekären Lage im
Stich. Ein unterschiedliches Schutzniveau lässt sich
nicht begründen, insbesondere wenn man immer wieder,
wie die Bundesregierung, zu Recht betont, welch
schwerwiegende Straftat die Zwangsheirat ist. Wir sind
dafür, allen Opfern von Zwangsheirat ein umfassendes
Rückkehrrecht einzuräumen ohne Prüfung der Voraufenthaltsdauer, der Sicherung des Lebensunterhalts oder
anderweitiger Integrationsprognosen.

Die zweite Regelung, von der die Bundesregierung
Abstand nehmen sollte, ist die Verlängerung der Mindestehebestandszeit von zwei auf drei Jahre für ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht. Anstatt wie vom Gesetzentwurf angeblich vorgesehen, die Opfer von
Zwangsehen besser zu schützen, führt die Verlängerung
der Mindestehebestandszeit zu einer gravierenden Verschlechterung der Situation der Opfer. Schon heute bleiben viele misshandelte Migrantinnen aus Angst vor einer Abschiebung in einer ungewollten und gewalttätigen
Ehe. In Zukunft sollen sie noch ein Jahr länger in dieser
Lebenssituation ausharren. Auch die Härtefallregelung
kann hier nicht ausreichend weiterhelfen, sie entfaltet
aus verschiedenen Gründen in der Praxis leider nicht
die erhoffte Wirkung. Um Mädchen und junge Frauen
stark genug zu machen, um sich aus ihrer Zwangslage
befreien zu können und ihnen die notwendige Unterstützung und den notwendigen Schutz zu bieten, bitte ich um
Zustimmung zu unserem Antrag.