norbert lammert (präsident), 2015-09-24:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zu unserer 124 . Plenarsitzung .

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
dem Kollegen Wilfried Lorenz nachträglich zu seinem 73 . Geburtstag gratulieren und den Kolleginnen
Gabriele Groneberg und Heike Baehrens, die jeweils
ihren 60 . Geburtstag gefeiert haben . Allen herzliche
Glückwünsche des Hauses und alles Gute für das neue
Lebensjahr!

({0})

Wir müssen noch zwei Wahlen durchführen . Die
Fraktion der CDU/CSU schlägt vor, als Vertreter der
Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen
Versammlung des Europarates die Kollegin Kerstin
Radomski für den verstorbenen Kollegen Philipp
Mißfelder als ordentliches Mitglied zu berufen . Ich darf
Sie fragen, ob Sie dem zustimmen . - Das ist offensichtlich der Fall . Des Weiteren schlägt die CDU/CSU-Fraktion vor, den Kollegen Ansgar Heveling aus gleichem
Grund als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt zu wählen . - Ich darf
auch hier Ihr Einverständnis feststellen . Dann sind die
Kollegin Radomski und der Kollege Heveling für die gerade genannten Gremien gewählt .

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b
GO-BT

zu den Antworten der Bundesregierung auf
die Frage 15 auf Drucksache 18/6019
({1})

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD:

Neue Dynamik zur politischen Lösung der Syrien-Krise nutzen

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Christian Kühn ({2}), Luise
Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für
Kommunen in Not

Drucksache 18/6069
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss ({3}) 
Innenausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({4})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Dr . Konstantin von Notz,
Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicher vernetzt, gut versorgt - Digitalisierung
im Gesundheitswesen im Dienste der Patienten gestalten

Drucksache 18/6068
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({5}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Kühn ({6}), Oliver Krischer, Matthias
Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Schutz der Verbraucher - Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW beenden

Drucksache 18/6070
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({7})

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Haltung der Bundesregierung zu unzutref-
fenden Angaben beim Spritverbrauch und
Schadstoffausstoß von PKW

Dabei soll wie üblich von der Frist für den Beginn der
Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden .

Der Tagesordnungspunkt 23 a wird abgesetzt . Hier
geht es um den Gesetzentwurf zur Versorgung von
Flüchtlingen mit Leistungen der gesetzlichen Kranken-
versicherung .

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Das ist der Fall . Dann können wir so verfahren .

Ich rufe unsere Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 s auf:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zu den Ergebnissen des Informellen Treffens
der Staats- und Regierungschefs der Europä-
ischen Union am 23. September 2015 in Brüs-
sel und zum VN-Gipfel für Nachhaltige Ent-
wicklung vom 25. bis 27. September 2015 in
New York

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr . Valerie
Wilms, Claudia Roth ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 1 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Armut in jeder Form
und überall beenden

Drucksache 18/6045
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Dr . Valerie Wilms, Nicole Maisch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 2 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Den Hunger beenden,
Ernährungssouveränität und eine bessere
Ernährung erreichen und eine nachhaltige
Landwirtschaft fördern

Drucksache 18/6046
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({10}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche,
Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 3 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Gesundes Leben für
alle ermöglichen und fördern
Drucksache 18/6047
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({11}) 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan
Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 4 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Inklusive, gerechte
und hochwertige Bildung gewährleisten und
Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für
alle fördern
Drucksache 18/6048
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({12}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle
Schauws, Katja Dörner, Dr . Franziska Brantner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 5 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen
und Mädchen erreichen
Drucksache 18/6049
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({13}) 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Meiwald, Dr . Valerie Wilms, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Verfügbarkeit und
nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und
Sanitärversorgung für alle gewährleisten
Drucksache 18/6050
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({14}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr . Julia
Verlinden, Dr . Valerie Wilms, Oliver Krischer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 7 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern
Drucksache 18/6051

Präsident Dr. Norbert Lammert

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({15}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr . Valerie Wilms, Claudia Roth ({16}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 8 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum,
produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern

Drucksache 18/6052
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({17}) 
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Valerie Wilms, Kerstin Andreae, Claudia
Roth ({18}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 9 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige
Industrialisierung fördern und Innovationen
unterstützen

Drucksache 18/6053
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({19}) 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr . Frithjof Schmidt, Dr . Valerie Wilms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 10 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Ungleichheit innerhalb
und zwischen Staaten verringern

Drucksache 18/6054
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({20}) 
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christian Kühn ({21}), Dr . Valerie Wilms,
Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 11 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Städte und Siedlungsflächen inklusiv, sicher, stabil und nachhaltig
zu machen

Drucksache 18/6055
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({22}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Dr . Valerie Wilms, Luise Amtsberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen

Drucksache 18/6056
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({23}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Annalena Baerbock, Dr . Valerie Wilms, Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 13 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und
seiner Auswirkungen ergreifen

Drucksache 18/6057
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({24}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung
Haushaltsausschuss

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi 
Lemke, Dr . Valerie Wilms, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 14 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Ozeane, Meere und
Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen
Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen

Drucksache 18/6058
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({25}) 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi 
Lemke, Dr . Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 15 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Nachhaltige Nutzung
terrestrischer Ökosysteme schützen, wiederherstellen und fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, die Wüstenbildung bekämpfen,
die Bodendegradation aufhalten und umkehren sowie den Verlust der biologischen Vielfalt
stoppen

Drucksache 18/6059
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({26}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Präsident Dr. Norbert Lammert

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Volker Beck ({27}), Dr . Valerie Wilms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 16 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen
Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang
zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen
auf allen Ebenen aufbauen

Drucksache 18/6060
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({28}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Anja Hajduk, Dr . Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 17 in Deutschland
schon jetzt umsetzen - Globale Partnerschaft
für nachhaltige Entwicklung jetzt wiederbeleben

Drucksache 18/6061
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({29}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Haushaltsausschuss

s) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({30}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Tom Koenigs, Claudia Roth
({31}), Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten
Nationen stärken

Drucksachen 18/5208, 18/5451

Zu der Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen . - Auch das ist offensichtlich einvernehmlich .

Dann erteile ich das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung der Frau Bundeskanzlerin Angela
Merkel .

({32})