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Bucher (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere sehr, daß ich Sie in dieser späten Stunde nochmals mit rechtlichen Bedenken belästigen muß. Hier ist ein neuer Artikel über die Rückerstattung verlorener Zuschüsse eingefügt worden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Sie sehen, wir haben dem § 1 zugestimmt; denn es ist sicher zuzugeben, daß das Institut der verlorenen Baukostenzuschüsse bei der heutigen Lage des Wohnungsmarkts nicht mehr so notwendig ist, wie es anfangs wohl war. Es ist auch sicher, daß es zu Mißbräuchen geführt hat. Wir möchten aber nicht gern die für diese Bestimmungen vorgesehene Rückwirkung mitmachen.
Praktisch wird der verlorene Baukostenzuschuß hier in ,eine Mieterhöhung umgewandelt; denn es heißt: er ist zurückzuzahlen, soweit ein Betrag in Höhe einer Jahresmiete nicht durch eine Mietdauer von vier Jahren als getilgt anzusehen ist. Wenn er nicht dementsprechend abgewohnt ist, ist das übrige zurückzuzahlen. Das heißt, der Mieter, der heute einen solchen Zuschuß gibt, muß sich darüber klar sein, daß er praktisch eine Mieterhöhung von 25 % für eine gewisse Anzahl von Jahren bewilligt. Gut, soweit in Ordnung!
Aber nun wird auch in bisherige Rechtsverhältnisse eingegriffen. Das ist, glauben wir, schon mit der Eigentumsgarantie nicht vereinbar. Es könnte hiergegen der Vorwurf einer Enteignung erhoben werden; denn bisher konnte sich derjenige, der sich einen verlorenen Zuschuß hat geben lassen, darauf verlassen, daß er ihn auf jeden Fall werde behalten können, und entsprechend hat er disponiert. Wenn übrigens grober Mißbrauch getrieben wurde, so war schon bisher die Rechtsprechung in der Lage, dem zu begegnen, und sie wird es auch für die künftigen, auslaufenden Fälle von bereits gegebenen verlorenen Baukostenzuschüssen sein.
Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten und des Hohen Hauses möchte ich unsere Anträge gleich im ganzen begründen; die drei Ziffern hängen ja eng zusammen. Deshalb haben wir unter Ziffer 3 vorgeschlagen, daß in § 6 ausdrücklich bestimmt wird, daß die §§ 1 bis 5 nicht für verlorene Zuschüsse gelten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vereinbart worden sind. Dementsprechend muß § 3 gestrichen werden, der sich ausdrücklich auf solche Zuschüsse bezieht, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vereinbart worden sind. § 2 muß redaktionell geändert werden. Ich glaube, daß wir damit dem Gesetz die Rückwirkung nehmen, die mit der Eigentumsgarantie nicht zu vereinbaren wäre. Wir sind im übrigen, wie gesagt, mit dem Grundgedanken, der hier ausgearbeitet worden ist, einverstanden.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Herr Dr. Bartels!
Bartels (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt schon oder auch erst zehn Stunden her, daß in diesem Hohen Hause eine Debatte über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes stattgefunden hat. Wir müssen uns also doch wohl das Zeugnis ausstellen, daß wir das Grundgesetz sehr ernst nehmen, und wir wollen das selbstverständlich auch bei dieser Bestimmung tun.
Ich glaube aber, daß Herr Kollege Dr. Bucher die Bestimmung, gegen die er seine Bedenken geäußert hat, nicht ganz richtig ausgelegt hat. Es ist in der Gesetzesvorlage nicht etwa gesagt, daß schematisch für alle schon jetzt laufenden Verträge, bei denen verlorene Baukostenzuschüsse gegeben worden sind, diese Verrechnung 4 zu 1 stattfinden soll. Wir haben vielmehr für die jetzt laufenden Verträge nur angeordnet, daß im Streitfall der Richter unter Abwägung aller Umstände, also natürlich auch der ursprünglich vorgesehene Vertragsdauer, festzusetzen hat, was der Billigkeit entspricht. Das ist also eine
ausgesprochen soziale Schutzvorschrift für diejenigen, die als Mieter in der schwächeren Stellung sind oder waren und sich dabei auf Leistungen haben einlassen müssen, die objektiv eben doch nicht gerechtfertigt sind.
Solche sozialen Schutzvorschriften hat der Bundestag auch sonst schon mit Wirkung für laufende Verträge beschlossen. Denken Sie nur einmal an das Arbeitsrecht, wo fast alle Vorschriften, die neu eingeführt werden, auf laufende Arbeitsverträge Anwendung finden! Oder denken Sie an das Gesetz über die Entschädigung von Handelsvertretern, in dem, auch für laufende Verträge, plötzlich gesagt wurde, daß ein Handelsvertreter unter Umständen eine Abfindung verlangen kann! Der Satz, daß Rückwirkung auf zivilrechtliche Verhältnisse nicht möglich sei, gilt also in dieser Allgemeinheit nicht.
Nun steht hier - das wird natürlich sehr leicht gesagt das Wort „Enteignung" im Raum. Meine Damen und Herren, Enteignung liegt dann vor, wenn jemand ein Sonderopfer bringen muß, das andere Leute nicht zu erbringen haben. Wenn wir hier diese Klausel einfügen, dann gilt sie für alle Fälle, in denen verlorene Baukostenzuschüsse gegeben wurden. Es werden also alle Leute, die in der gleichen Lage sind, nach ,dem gleichen gesetzlichen Maßstab behandelt. Deshalb sind wir von den Beratungen des Ausschusses bis heute in sehr gründlichen und sorgfältigen Überlegungen in meiner Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Bestimmung nicht erhoben werden können.
Wir müssen den größten Wert darauf legen, daß diese Vorschrift geschaffen wird. Denn der Deutsche Bundestag kann angesichts der Verhältnisse, die sich nun einmal auf dem Gebiet der Hingabe von verlorenen Baukostenzuschüssen gebildet haben, auch für laufende Verträge nicht einfach schweigen, sondern er hat die Verpflichtung, dem Richter das Instrument in die Hand zu geben, das er braucht, um unerwünschte und sozial untragbare Ergebnisse zu verhindern. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Ich nehme an, daß ich jetzt über sämtliche Anträge auf Umdruck 921 in einem abstimmen lassen kann. - Das Haus ist einverstanden.
Ich bitte um Handzeichen im Falle der Zustimmung. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun zur Abstimmung auf §§ 2 bis 6 des Art. 5, Art. 6 bis 9, Einleitung und Überschrift. -Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Eine allgemeine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich eröffne die Einzelberatung. Es liegt vor der Änderungsantrag aller Fraktionen auf Umdruck 907. - Er wird nicht begründet.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe Zeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Er ist einstimmig angenommen.
Ich schließe die Einzelberatung und komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz mit den beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, erhebe sich! - Gegenprobe! - Ich darf einstimmige Annahme feststellen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 11:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Blohm, Horn, Frau Dr. Steinbiß und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({1}) ({2}).
({3})
Der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé liegt vor. Ich danke ihm für seinen Bericht. - Das Wort wird nicht mehr gewünscht; wir können abstimmen. Ich rufe auf die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. - Ich bitte um Handzeichen im Falle der Zustimmung. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht; wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, erhebe sich! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungpunkt 13:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({4}) ({5});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) ({7}).
({8}).
Es liegt ein Schriftlicher Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Pflaumbaum vor. Wird noch das Wort gewünscht? - Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Pflaumbaum (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe nur eine kurze Erklärung abzugeben. Als der Bericht erstellt wurde, lag noch nicht die Stellungnahme des mitberatenden Wirtschaftsausschusses vor. Der Ausschuß hat inzwischen beraten. Die Stellungnahme lautet:
Der Wirtschaftsausschuß hat in seiner Sitzung vom 27. 4. 1961 dem Gesetzentwurf in der vom Ernährungsausschuß beschlossenen Fassung zugestimmt. Er stellt hierzu jedoch ausdrücklich fest, daß diese Zustimmung nicht als Zustimmung zur Getreidepreispolitik der Regierung gewertet werden dürfe. Er ist vielmehr der Auffassung, daß diese Politik einer Überprüfung bedürfe. Der Wirtschaftsausschuß bittet, dies ausdrücklich im Bericht zu erwähnen.
Ich bin dieser Pflicht hiermit nachgekommen und bitte namens des federführenden Auschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Hohe Haus, dem Gesetz in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen.
Ramms (NA), 1961-05-05:
Ist Ihnen bekannt, daß der Amtsdirektor von Kranenburg vor dem auswärtigen Ministerium in Holland im letzten Augenblick den Außenminister, Herrn von Brentano, noch einmal auf die Frage Wyler aufmerksam zu machen versucht hat und nicht gehört worden ist?
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht? - Wir kommen zur Abstimmung.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe Zeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
- Keine Wortmeldungen, keine Änderungsanträge. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gezuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag unter Ziffer 3 des Auschußantrags. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Altersgrenzen der Berufssoldaten ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({1}) ({2}).
({3})
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Schultz
vor. Wird eine Ergänzung des Berichts gewünscht?
- Wird das Wort gewünscht? - Beides ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis Art. 4, Einleitung und Überschrift in der Fassung des Auschusses auf. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich darf einstimmige Annahme feststellen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat in der ,allgemeinen Aussprache der Abgeordnete Merten.
Merten (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Erklärung im Namen der SPD-Fraktion abzugeben, will Ihnen aber nur kurz ihren Inhalt mitteilen und die Erklärung zu Protokoll geben*).
Die sozialdemokratische Fraktion bedauert, daß unter Umständen 52jährige im Ruhestand sind. Sie meint, daß das sowohl für die Betreffenden als auch für den Staat ein unbefriedigender Zustand ist, und schlägt vor, die Bundesregierung zu ersuchen, dem 4. Bundestag einen Entwurf vorzulegen, wonach die Berufsunteroffiziere und Berufsoffiziere ebenso wie die Soldaten auf Zeit das Recht erhalten, sich für einen Beruf ausbilden zu lassen, damit sie notfalls
- im Falle einer frühen Pensionierung - noch im Staatsdienst oder in einem anderen Beruf Befriedigung finden können.
Das ist in kurzen Worten unser Anliegen in Verbindung mit diesem Gesetz.
*) Siehe Anlage 2.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kreitmeyer.
Kreitmeyer (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei wird dem vorgelegten Gesetzentwurf über die Altersgrenzen der Berufssoldaten ihre Zustimmung geben. Schon wegen des § 45 des Soldatengesetzes ist die Verabschiedung dieses Gesetzes zwingend notwendig. Für die Männer, die sich beim Aufbau der Bundeswehr zur Verfügung gestellt haben, muß Rechtssicherheit geschaffen werden.
Ob die Konzeption des Soldatengesetzes - Berufssoldaten bis zum 60. Lebensjahr, Beförderung nach Eignung, Leistung und vorhandener Planstelle
auch für die weitere Zukunft die richtige ist, muß allerdings noch überprüft werden. Wir wünschen ein geistig und körperlich bewegliches Offiziers- und Unteroffizierskorps. Wir sind jedoch durch die Diskussion im Verteidigungsausschuß in unseren Bedenken bestärkt worden, daß die jetzige Fassung des Soldatengesetzes in den genannten Punkten weniger einen tüchtigen Soldaten als vielmehr einen Verteidigungsbeamten hervorbringt.
Allerdings konnte bei diesem Gesetz nicht die ganze Konzeption umgestülpt werden. Wir halten es aber für notwendig, daß das Bundesverteidigungsministerium weiterhin Überlegungen darüber anstellt, wie auf möglichst sichere Weise und unter Berücksichtigung der Spezialisierung und Technisierung der modernen Truppe die geeigneten Männer an die richtige Stelle gebracht werden können. Die Voraussetzungen dafür scheinen uns heute noch nicht gegeben zu sein, dm Gegenteil glauben wir bemerken zu müssen, daß die gegenwärtig in den Offiziersversammlungsräumen geführten Beförderungsund Versetzungsgespräche dem Zusammenwachsen zu einem homogenen Offizierkorps hinderlich sind. Wir wünschen, daß sich der Verteidigungsausschuß des nächsten Bundestages anhand von sicheren Unterlagen des Verteidigungsministeriums mit diesen Problemen erneut beschäftigt.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Ich schließe die dritte Beratung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen ({0}) ({1})
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({2}) ({3})
({4})


Vizepräsident Dr. Dehler
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Graf Adelmann. Das Wort hat der Herr Berichterstatter zur Ergänzung seines Berichtes.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-05-05:
Meine Damen und Herren, ich verstehe diese Zwischenfrage nicht. Es ist hier der Vorwurf erhoben worden, die Bundesregierung habe diesen Herrn schlecht behandelt. Jetzt verstehe ich die Frage des Herrn Abgeordneten dahin, warum die holländische Regierung den Herrn schlecht behandelt habe. Das ist doch nicht unsere Sache!
Ramms (NA), 1961-05-05:
Ich glaube, Sie haben meine Frage mißverstanden.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-05-05:
Vielleicht.
Graf Adelmann (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur eine Berichtigung zu Protokoll geben. Es heißt im Schriftlichen Bericht Drucksache 2699, daß Art. 56 Abs. 9 des Unterzeichnungsprotokolls für die arbeitsrechtlichen Überlegungen maßgeblich gewesen sei. Richtig muß es heißen: „Art. 56 des Zusatzabkommens". In entsprechender Weise muß im Teil B der Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 Abs. 3 geändert werden. Statt „Art. 56 Abs. 9 des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen" muß es also heißen: „Art. 56 des Zusatzabkommens".
Ich verzichte im übrigen auf ergänzende Berichterstattung. Ich behalte mir vor, eventuell später, sofern es nötig ist, noch etwas zu sagen. Ich möchte Sie deshalb nur bitten, dem Antrag des federführenden Auswärtigen Ausschusses zu folgen und den Gesetzentwurf Drucksache 2146 anzunehmen.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe dann auf die Art. 1 bis 27, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({0})
- Die SPD stimmt zu, aber einige Enthaltungen. Also bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Keine Wortmeldungen. Keine Anträge. Wer zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Verzeihung, Herr Abgeordneter Kreitmeyer!
({1})
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Wir kommen zur Schlußabstimmung, nachdem keine weiteren Wortmeldungen zum Gesetz selbst vorliegen. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Entschließungsantrag des Ausschusses unter Ziffer 2 der Drucksache 2699 auf. - Keine Wortmeldungen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen?
Einstimmige Annahme.
Dann rufe ich den Umdruck 883 ({0}), den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf. Zur Begründung hat der Abgeordnete Harm das Wort.
Harm (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann ohne Verträge und Gesetze gut miteinander leben, wenn die Beteiligten vom Geist echter Partnerschaft und gegenseitiger Achtung erfüllt sind, und man kann trotz guter Verträge den größten Kummer miteinander haben, wenn die Beteiligten dieser Qualitäten ermangeln, die ich soeben genannt habe. Es kommt also bei der Durchführung eines Gesetzes sicher in erster Linie darauf an, von welchem Geist es getragen und mit welchem Geist es ausgeführt wird.
Das, was mein sonst sehr geschätzter Kollege Kreitmeyer soeben hier vorgelesen und vorgetragen hat, entspricht im Grunde, was die Substanz betrifft, dem Eindruck jedes, der es an Ort und Stelle gesehen hat. Jeder Niedersachse wird bekümmert sein über das, was wir in diversen Besichtigungen miteinander erleben mußten. Da wir aber von höheren Gesichtspunkten als von Einzelfällen aus die Welt beurteilen müssen und da wir die Gesetze nach ihrem Geist und nach der Haltung ihrer Verfasser beurteilen müssen und durchführen werden, glauben wir, mit einem größeren Vertrauen an die Dinge herangehen zu können, als es Herr Kollege Kreitmeyer soeben unterstellt hat.
Die Dinge, die er uns geschildert hat, sind uns genauso bekannt wie ihm.
({0})
Wer aufmerksam die Entwicklung verfolgt hat, weiß, daß die Historie des Herrn Kollegen Kreitmeyer die letzte Meldung nicht berücksichtigt hat, daß nämlich immerhin Kräfte am Werke sind und bereits Gestalt gewonnen haben, die uns zu einer größeren Hoffnung berechtigen. Ein Teil der Presse hatte diese Ereignisse bereits angekündigt. In der Hamburger Presse war es z. B. gestern schon zu lesen; woher sie ihre Informationen hat, weiß ich nicht. Ein Teil weiß jedenfalls heute schon, daß die englische Note vorliegt, die weite Konzessionen bezüglich all der Reklamationen bringt, die wir vorgetragen haben.
({1})
Wir müssen in dem Geist, daß wir uns an Verträge gebunden halten, an die Dinge herangehen, und wir müssen Partnern Vertrauen im Großen wie im Kleinen entgegenbringen.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer?
Harm (NA), 1961-05-05:
Bitte, Herr Kollege Kreitmeyer!
Kreitmeyer (NA), 1961-05-05:
Herr Kollege Harm, ist Ihnen entgangen, daß mir durchaus bekannt ist, daß gewisse Verhandlungen im Gange sind? Aber wenn
Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Kreitmeyer
Sie ernsthaft eine Unterstützung der Bundesregierung wünschen, dann am besten dadurch, daß Sie ihr die Möglichkeit geben, auf neuer Grundlage zu verhandeln und heute hier Ernst machen.
({0})
Harm (NA), 1961-05-05:
Ich glaube, Herr Präsident, daß das keine Frage, sondern eine Bemerkung war. Ich kann es mir deswegen wohl ersparen, darauf einzugehen.
({0})
Ich sagte: Partner im Großen verdienen auch Vertrauen im Kleinen. Niemand kann dafür garantieren, daß unsere Mitarbeiter in letzter 'Instanz nicht nach dem Motto arbeiten und wirken, wie es die letztlich Verantwortlichen tun. Uns kommt es darauf an, zu wissen, welcher Geist dahintersteckt. Das, was ich heute zur Kenntnis genommen habe über die Note, die morgen publiziert werden soll, sagt mir, was die letzten Verhandlungen im Verteidigungsausschuß gezeigt haben: es ist ernst mit unserem Willen, nicht so wie früher zu exerzieren. Das ist für uns entscheidend in der Gesamthaltung, die einzunehmen wir eben bekundet haben. Ich weiß genauso gut, wie eben vorgetragen wurde, daß der Inhalt des Gesetzes in weitem Maße in deutsche Gesetze - bis in die Rechte der Freiheit und in die Grundrechte überhaupt - eingreift. Aber wer kann für letzte Dinge die Verantwortung übernehmen, wenn man kein Vertrauen im Großen hat? Im übrigen wollen wir jedem Beteiligten ins Soldbuch schreiben, was ich einmal bei einem alten Notar im Wartezimmer las:
Recht ist hüben, Recht ist drüben, Darum sollst du danach trachten, Fremde Rechte streng zu achten, Eigne Rechte mild zu üben.
Ich glaube, mit dieser Hoffnung, die wir der Sache entgegenbringen, können wir uns begnügen. Darüber hinaus haben wir in dem Entschließungsantrag der Bundesregierung ganz in concreto einige Dinge mit auf den Weg gegeben. Wir erwarten, daß alle gesetzlichen Möglichkeiten ergriffen werden, alle Möglichkeiten, die das Gesetz selber uns gibt, und daß umgehend die bereits begonnenen und teilweise erfolgreichen Verhandlungen zu weiteren Schritten in gleicher Richtung führen.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Adelmann.
Graf Adelmann (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur einige wenige Bemerkungen machen. Ich glaube, daß die Plattform des Bundestages nicht der passende Ort für nationalistische Übertreibungen ist.
({0})
Ich möchte nur sagen, daß wir in der CDU/CSU die
Worte, die der Vorredner gefunden hat über das
Vertrauen, das die Basis für das Verhältnis zwischen den NATO-Partnern ist, unterstreichen. Wir jedenfalls vertrauen auch auf das Abkommen, das wir mit den Engländern und den Kanadiern erwarten. Wir wissen, daß es ein Abkommen sein wird, das zwischen Nationen abgeschlossen wird, die ein Ideal haben, das die Engländer als Gentleman-Ideal bezeichnen. Wir wollen uns daran erinnern, daß ein Merkmal des Gentleman die ins bürgerliche, ins demokratische und auch ins parlamentarische Leben hineinentwickelte Anstandsregel der Ritterlichkeit ist. Das ist die Basis unseres Vertrauens. Wir glauben deswegen auch - wir wissen, daß die Verhandlungen schon ein Ergebnis gehabt haben -, daß die Verhandlungen dazu beitragen werden, eine ganze Menge der berechtigten Anstände zu beseitigen.
Deswegen darf ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion erklären, daß wir dem Entschließungsantrag der SPD zustimmen, der ja nur eine Erweiterung und eine Präzisierung unseres Ausschuß-Entschließungsantrages ist.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Wir stimmen dann über den Entschließungsantrag Umdruck 883 ({0}) ab. Wer zustimmen will, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Umdruck 884 - auf. Er wird nicht begründet? - Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen ({1}) ({2}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({3}) ({4});
({5}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Krüger ({6}) für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich eröffne die Beratung. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pöhler.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ramms!
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts!