bausch (NA), 1954-06-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage, die heute hier zur Debatte steht, bezieht sich in erster Linie auf den Truppenübungsplatz Hohenfels. Aber schon in der Aussprache ist mehrfach darauf hingewiesen worden, daß es abgesehen von den besonderen Verhältnissen auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels in der Bundesrepublik noch eine Zahl von Gemeinden und Städten gibt, die in ungewöhnlichem Ausmaß durch die Besatzung geschädigt sind, ohne bisher dafür einen angemessenen Ausgleich bekommen zu haben.
Ich möchte mir erlauben, darauf hinzuweisen, daß - man kann diese Dinge immer am besten an der Hand eines Beispiels klarmachen - die bekannte württembergische Stadt Böblingen, eine Stadt mit etwa 15 000 Einwohnern, eine Besatzung in Höhe von 7000 Köpfen hat. Wenn Sie Klarheit darüber gewinnen wollen, was das bedeutet, so stellen Sie sich vor, eine große Stadt mit 300 000 Einwohnern hätte eine Besatzung von 150 000 Köpfen! Überlegen Sie dann weiter, welch enorme und unerträgliche Belastung es für diese Stadt bedeuten würde, wenn zu einer Zivilbevölkerung von 300 000 Köpfen noch eine Besatzung von 150 000 Köpfen hinzukäme! Genau so aber ist die Lage in der Stadt Böblingen, von der ich eben gesprochen habe. Diese Stadt ist außerordentlich belastet durch die Notwendigkeit, im Interesse der Besatzungsmacht ständig die Straßen zu erneuern,
durch die Notwendigkeit, völlig neue Wasserleitungen einzurichten, zusätzliche teuere Kanalanlagen zu schaffen oder andere Maßnahmen durchzuführen.
Ganz abgesehen davon und von dem Umstand, daß der Stadt dadurch zusätzlich Millionensummen an Lasten auferlegt worden sind, ergeben sich Schwierigkeiten daraus, daß die laufenden Finanzzuweisungen, die die Stadt zur Deckung ihrer Verwaltungskosten erhält, jeweils nach dem Kopfstand der Z i v il bevölkerung berechnet werden.
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Der durch den Zuwachs der Besatzungsangehörigen vergrößerte Kopfstand der Gesamtbevölkerung wird dabei überhaupt nicht berücksichtigt. Dabei wird die Verwaltung der Stadt in ganz außerordentlichem Maße durch die Anwesenheit der Besatzungstruppen belastet. Es wird das Standesamt belastet, es werden die Polizei oder das Stadtbauamt belastet, es werden sämtliche Verwaltungseinrichtungen der Stadt fortgesetzt zusätzlich belastet. Rund ein Drittel der Verwaltungskosten der Stadt gehen auf Konto der Besatzungstruppen. Die Stadt bekommt aber für diese außerordentlichen zusätzlichen Lasten keinen Pfennig.
Zum Ausgleich der übrigen Lasten, die durch die Schaffung derjenigen Einrichtungen, von denen ich vorher gesprochen habe, entstanden sind, also Straßen-, Wasser- oder Kanalbauten, hat die Stadt dankenswerterweise - Herr Finanzminister, ich betone: dankenswerterweise - ein Darlehn des Bundes bekommen. Es hat jedoch nicht ausgereicht, alle Aufwendungen zu decken. Dieses Darlehn des Bundes aber muß innerhalb einer verhältnismäßig kurzen Frist voll zurückgezahlt werden. Die Frist für die Rückzahlung beläuft sich auf zehn Jahre. In zehn Jahren muß diese Stadt das Darlehn voll zurückerstattet haben. Inzwischen muß sie den Zins dafür bezahlen. Per Saldo wird also der Stadt zugemutet, daß sie den gesamten zusätzlichen Aufwand für Besatzungskosten trägt und auf ihre Steuerzahler ablädt.
Das ist ein Zustand, der einfach unmöglich ist und dessen Abstellung dringend notwendig ist. Ich möchte die Gelegenheit benützen, den anwesenden Herrn Finanzminister sehr dringlich - sehr dringlich - darum zu bitten, diesen Zustand doch einer erneuten sorgfältigen Prüfung zu unterziehen und zu überlegen, ob nicht Maßnahmen grundsätzlicher Art auch für andere Städte, die in ähnlicher Lage sind - es werden nicht allzu viele sein; man wird sie an den Fingern einer Hand abzählen können -, ergriffen werden können, um die Dinge so zu bereinigen, daß die Bewohner dieser Städte nicht in ungerechter und keineswegs vertretbarer Weise durch die Besatzungsmacht überbelastet werden.
Ich habe mir erlaubt, den Antrag des Herrn Kollegen Kahn entsprechend zu formulieren, zu ergänzen und mit zu unterzeichnen.
Für diesen Teil des Antrags schlage ich folgende Fassung vor:
Der Bundestag wolle beschließen,
die Bundesregierung zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß die durch Maßnahmen der Besatzungsmacht in ganz ungewöhnlichem Umfange geschädigten Städte und Gemeinden in angemessener Weise entschädigt werden.

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Das ist der Teil des Gesamtantrags - der Kollege Kahn wird ihn gleich begründen -, der sich auf die Fälle bezieht, die ich jetzt angesprochen habe.