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Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen - der Kollege Bohl hat ebenfalls darauf hingewiesen -, daß es bestimmte Aktivitäten in den vergangenen Wochen gegeben hat, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, daß sie auch eine Auswirkung gehabt haben. All dies wird im Zusammenhang noch einmal bei der Beurteilung der Frage bewertet werden, ob eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen vorliegt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Wollny,
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- Dann rufe ich Frage 33 der Abgeordneten Frau Beer auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Vollversammlung der Vereinten Nationen, daß die U-Boot-Pläne-Lieferungen der Firmen HDW und IKL nach Südafrika einen Bruch des UNO-Rüstungsembargos darstellen, und welche Antwort wird die Bundesregierung der UNO auf die Forderung der UNOGeneralversammlung geben, die Bundesregierung möge die beiden U-Boot-Firmen gerichtlich verfolgen lassen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Ich kann es nicht ändern, aber ich werde jetzt natürlich auf Fragen noch einmal antworten müssen, die bereits als Zusatzfragen gestellt worden sind. Aber ich tue das gerne.
Frau Abgeordnete, das Rüstungsembargo der Vereinten Nationen richtet sich an Staaten und nicht direkt an einzelne Firmen. Die Bundesregierung hat ihre Verpflichtungen aus dem Rüstungsembargo der Vereinten Nationen innerstaatlich voll umgesetzt und diese strikt eingehalten. Die Resolution erfordert keine Antwort der Bundesregierung.
Beer (NA), 1989-12-07:
Diese Antwort, wenn ich sie richtig verstanden habe, entspricht der Äußerung von Außenminister Genscher, der jetzt leider nicht da ist, während der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche. Gerade weil dieser Bereich angesprochen ist, nämlich die Tatsache, daß seitens der Bundesregierung kein Handlungsbedarf in bezug auf ein Strafverfahren gesehen wird, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß zumindest im April ein Ermittlungsverfahren anhängig war. Ich möchte von Ihnen wissen, ob Ihnen bekannt ist, daß zur Zeit ein Strafverfahren läuft, das nicht mehr nur das Geheimschutzabkommen, sondern den gesamten Vorgang betrifft.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Frau Abgeordnete, zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, daß der Bundesminister des Auswärtigen derzeit an einer Personalversammlung des Auswärtigen Amts teilnimmt. Diese Personalversammlung ist seit Monaten geplant. Sie alle wissen, wie wichtig es für die Mitarbeiter des Hauses sein kann, mit dem Minister zu diskutieren. Selbstverständlich ist der Minister gern bereit, auch hier dabeizusein, und ich bin sicher, daß die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes viel Verständnis für diesen Wunsch der Opposition hätten.
Auf Ihre weitere Frage kann ich Ihnen nur sagen: Es ist mir bekannt, daß es Untersuchungen gegeben hat und daß ein Strafverfahren wegen einer Verletzung des Geheimschutzes eingeleitet worden ist.
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Beer (NA), 1989-12-07:
Ich möchte zu dem nachfragen, was Sie eben sagten. Sie sagten als Antwort, daß nur. ein Verfahren bezüglich des Geheimschutzabkommens eingeleitet worden ist. Ich habe Sie gefragt, ob bekannt ist, daß eine Js-Strafsache läuft, die jetzt den ganzen Skandal betrifft. Ich beziehe mich dabei auf die Auskunft von Oberstaatsanwalt Straube vom heutigen Tage.
Gansel (NA), 1989-12-07:
Trifft es zu, daß die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die von 116 - in Worten: einhundertundsechzehn - Mitgliedstaaten beschlossen worden ist und die zutiefst mißbilligt hat, daß Firmen aus der Bundesrepublik Konstruktionsunterlagen für den Bau von U-Booten nach Südafrika geliefert haben, und die die Bundesregierung aufgefordert hat, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß staatsanwaltschaftliche Ermittlungen stattfinden können, auch den Beschluß enthält, daß in der nächsten Generalversammlung der
UNO darüber zu berichten ist? Und gedenkt die Bundesregierung an ihrer Haltung, die Sie eben deutlich gemacht haben, festzuhalten, der Generalversammlung keinen Bericht zu geben, d. h. nicht zu reagieren? Wollen Sie damit die Mißachtung der Vereinten Nationen durch die Bundesregierung in dieser Angelegenheit noch weiter erhöhen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß sich dies mit der Frage 33 so nicht deckt. Dort wird lediglich danach gefragt, ob die beiden Firmen gerichtlich verfolgt werden sollen. Ihre Frage geht weit über das hinaus.
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Ich stelle der Staatsministerin frei, darauf zu antworten oder nicht. Denn alles, was Ihre Frage zum Inhalt hat, steht in späteren Fragen noch einmal zur Diskussion.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Herr Präsident, in seinem letzten Schlenker hat der Abgeordnete Gansel noch den Anschluß an die Frage 33 bekommen.
Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in der Resolution der Vereinten Nationen nicht aufgefordert wird, die Voraussetzungen für die Strafverfolgung zu schaffen, sondern sie wird aufgefordert, die Strafverfolgung vorzunehmen.
({0})
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß nach unserem innerstaatlichen Recht dafür nicht die Bundesregierung zuständig ist, sondern die dafür vorgesehenen Behörden.
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Des weiteren möchte ich den Kollegen Gansel doch noch einmal bitten, sich die Resolution wirklich genau durchzulesen. Da wird nämlich nicht die Bundesrepublik zu einem Bericht aufgefordert, sondern das Special Committee on Apartheid. Ich bin ganz sicher, daß das Special Committee on Apartheid diesen Bericht auch geben wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr, Frau Rust.
Rust (NA), 1989-12-07:
Frau Staatsministerin, ist Ihnen bekannt, daß die Oberfinanzdirektion Kiel aufgefordert wurde, alle Akten an die Staatsanwaltschaft Kiel abzugeben? Sind Sie nicht der Meinung, daß es hier nur noch einer Initialzündung seitens der Bundesregierung bedarf, in der sie ihrer Einschätzung Ausdruck gibt, daß nach dieser UNO-Resolution tatsächlich davon auszugehen ist, daß es zu erheblichen Störungen in den außenpolitischen Beziehungen gekommen ist, so daß die Staatsanwaltschaft Kiel in vollem Umfang ermitteln kann?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Frau Abgeordnete, ich habe bereits mehrfach ausgeführt, daß die Bundesregierung prüft, ob eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen vorliegt, und daß wir selber daran interessiert sind, diese Prüfung so früh wie möglich abzuschließen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Frau Staatsminister, ehe Sie antworten, möchte ich der Abgeordneten Rust sagen: Sie können Ihre Mühe einstellen. Wir haben die Zeit der Fragestunde überschritten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Börnsen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hasenfratz.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Weitere Wortmeldungen liegen mir zu dieser Frage nicht vor. Dann rufe ich die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Lippelt auf:
Mit welchen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit vor der Verabschiedung der UNO-Resolution A/44/L.34/Rev. 1 diesbezügliche Gespräche geführt, und kann die Bundesregierung Informationen bestätigen, daß die Länder Antigua und Barbuda, Benin, Burundi, Komoren, Djibouti, Gambia, Kenia, Liberia und Niger ihre Unterschrift unter die genannte Resolution auf Grund der Gespräche mit den bundesdeutschen Vertretungen zurückgezogen haben?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich vor Verabschiedung der genannten Resolution mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in geeigneter Weise in Verbindung gesetzt, um sie über den Sachverhalt zu unterrichten und auf die Streichung der aus der Sicht der Bundesregierung nicht gerechtfertigten namentlichen Nennung der Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken. Es trifft zu, daß die von Ihnen genannten Länder ihre Miteinbringerschaft vor der Verabschiedung des Resolutionsentwurfs in seiner geänderten Fassung zurückgezogen haben. Der Resolutionsentwurf wurde daraufhin nur noch von 26 Staaten eingebracht. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die in den erwähnten Kontakten vorgetragenen Sachargumente dazu beigetragen haben, viele Länder davon zu überzeugen, daß die Namensnennung ungerechtfertigt war.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1989-12-07:
Frau Staatsministerin, ich hatte gefragt, mit welchen Mitgliedstaaten gesprochen wurde. Sie haben das eben sehr pauschal beantwortet, ohne sie zu nennen. Deshalb frage ich ganz spezifisch, weil das vielleicht auch ganz interessant ist: Gehört zu diesen Staaten auch die DDR?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen sagen, daß die Bundesregierung allen Staaten der Vereinten Nationen ihre Sicht der Dinge auch schriftlich übermittelt hat.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Zusatzfragen? - Erst einmal Herr Dr. Lippelt, dann Herr Gansel, und dann ist die Zeit abgelaufen.
Lippelt (NA), 1989-12-07:
Frau Staatsministerin, wären Sie bereit, dem Auswärtigen Ausschuß dieses Papier, das Sie allen Mitgliedstaaten zugeschickt haben, zugänglich zu machen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich sind wir bereit, im Auswärtigen Ausschuß noch einmal unsere Sicht der Dinge vorzutragen.
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- Herr Abgeordneter, da es sich dabei um die Aufzeichnung der Sicht der Bundesregierung handelt, können wir selbstverständlich über diese Sicht der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuß reden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1989-12-07:
Frau Staatsminister, können Sie glaubwürdig die Gerüchte widerlegen, daß von seiten der Bundesregierung in schwarzafrikanischen Hauptstädten - es handelt sich bei den Staaten, die ihre Unterschrift zurückgezogen haben, zum Teil um die ärmsten Staaten Schwarzafrikas - eine Verbindung zwischen Gewährung von Entwicklungshilfe und Schuldenerlaß und dem Abstimmungsverhalten dieser schwarzafrikanischen Staaten über das Rüstungsgeschäft mit Südafrika in den Vereinten Nationen hergestellt worden ist?
({0})
Staatsminister Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist bei einer ganzen Reihe von schwarzafrikanischen Staaten vor der Abstimmung der Resolution demarchiert.
({0})
- In den Hauptstädten.
({1})
Ich dachte, ich hätte darauf hingewiesen. Sie ist in den Hauptstädten demarchiert.
Ihre Frage enthält einen Begriff, der schon sehr deutlich macht, daß ich hier ausführen kann, was immer ich will; Sie werden es nicht glauben. Ich möchte für die Glaubwürdigkeit meiner Behauptung, daß wir keinerlei Verbindung in dem von Ihnen unterstellten Sinne hergestellt haben, die Tatsache anführen, daß einen Tag nach der Abstimmung in den Vereinten Nationen die Bundesregierung bei Ghana und Sambia, die beide gegen uns gestimmt haben, einen Schuldenerlaß vorgenommen hat.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Danke schön, damit sind wir am Ende der Fragestunde. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. *)
*) Die Fragen 70 und 71 des Abgeordneten Kirschner wurden vom Fragesteller zurückgezogen.


Vizepräsident Cronenberg
Der Abgeordnete Hüser hat die Absicht, nach § 106 der Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Wollen Sie das noch begründen? - Bitte sehr.
Hüser (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, alle, die an dieser Fragestunde teilgenommen haben, werden meiner Feststellung folgen müssen, daß die Antworten nicht ausreichend waren, daß sie nicht diesem Thema entsprochen haben.
({0})
Gerade dieses Thema erlaubt es nicht, in einem Frage-Antwort-Spiel abgehandelt zu werden. Deshalb beantragen wir nach § 106 diese akzessorische Aktuelle Stunde.
Ich möchte dies gleichzeitig damit verbinden, nach § 42 unserer Geschäftsordnung den Antrag zu stellen, daß an dieser Aktuellen Stunde der Bundesaußenminister Genscher teilnimmt.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter Hüser, ich gehe einmal davon aus, daß Sie damit einverstanden sind, daß der Bundesaußenminister sofort von Ihrem Wunsch unterrichtet wird und daß wir trotzdem mit der Aktuellen Stunde, die Sie entsprechend unserer Geschäftsordnung nach Anlage 5I Nr. 1 Buchstabe b beantragt haben, beginnen können.
({0})
- Danke schön.
Dann, meine Damen und Herren, erteile ich das Wort Frau Beer.
Ich bitte die Geschäftsführer, zu veranlassen, daß die weiteren Wortmeldungen vorgelegt werden. Anderenfalls ist die Aktuelle Stunde relativ schnell zu Ende.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Bevor ich dem Abgeordneten Stobbe das Wort gebe, erteile ich dem Abgeordneten Gansel einen Ordnungsruf. Herr Abgeordneter, ich wäre wirklich dankbar, wenn Sie sich solcher Äußerungen enthalten würden.
({0})
Herr Abgeordneter Stobbe, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Börnsen (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Bonner U-Boot-Untersuchungsausschuß hat alles, was möglich war, zutage gefördert.
({0})
- Das kommt gleich noch. Warten Sie einen Augenblick! Und wenn der Außenminister der Meinung ist, durch diese Affäre sei kein außenwirtschaftlicher Schaden entstanden, dann handelt es sich hier nicht um eine leichtfertige Äußerung.
Das ist genau das Zitat.
Ich gebe das wieder, meine Damen und Herren, was der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein den „Kieler Nachrichten" gegenüber am 17. August 1989 wörtlich erklärt hat. Er hat gesagt - ich zitiere, wenn der Präsident einverstanden ist - :
({1})
Angesprochen auf die Kieler U-Boot-Affäre winkte Engholm ab. Wenn es neue Erkenntnisse gebe, dann offenbar nicht in Kiel. Die Landesregierung werde der Kieler Staatsanwaltschaft keine Weisung geben, doch noch Ermittlungen aufzunehmen. Er glaube, der Bonner Untersuchungsausschuß habe alles, was jetzt möglich sei, schon zutage gefördert. Die Auffassung des Außenministeriums, durch die Affäre sei kein .. . Schaden entstanden, hält Engholm nicht für leichtfertig. Außerdem müsse man auch die Sorgen der Arbeiter bei Howaldt und beim Ingenieurkontor Lübeck sehen.
Ende des Zitats.
Ja, auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Howaldt, Herr Gansel, wird dieser Betrieb seit drei Jahren ins Gerede gebracht, verleumdet, diffamiert und zum Teil sogar verketzert, wenn man an die Hetzveranstaltung zum 17. Juni dieses Jahres denkt, Frau Beer, die Sie mit einem bekannten „Festredner" organisiert haben.
({2})
Ein Howaldt-Arbeiter hat mir damals geschrieben:
Die Unternehmensleitung hat den Fehler gemacht, mit Südafrika Geschäfte abschließen zu wollen. Sicher, damals,
- hat er geschrieben als sie es versuchten, galoppierte die Arbeitslosigkeit hier - ({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Frau Abgeordnete Beer, es ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß der Abgeordnete Börnsen das Wort hat und nicht Sie.
({0})
Börnsen (NA), 1989-12-07:
Danke schön, Herr Präsident. - Der Howaldt-Arbeiter hat sich heftig dagegen gewehrt, daß sein Betrieb immer wieder ins Gerede gebracht wird und die Arbeiter oft noch als „Kriegsanheizer" diffamiert werden. Er hat geschrieben, daß Schluß damit sein muß. Und wenn der Herr Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein das noch einmal verdeutlicht, dann sollte man auch bei Ihnen langsam zu der Einsicht kommen, daß irgendwann einmal Ende der Fahnenstange ist.
({0})
Ich glaube, daß dieser Sache eine völlig andere Problematik zugrunde liegt, eine Problematik, die vor allen Dingen mit dem Namen Gansel verbunden ist - denn es ist ein Skandal, der hier aufgedeckt wird ({1})
von dem seine Genossen in Kiel sagen: Das ist der Feldzug eines verschmähten Kieler Ministerkandidaten, der hier stattfindet, weil immer wieder auch Engholm von der Seite angegriffen werden soll.
Weder der Generalbundesanwalt noch die Staatsanwaltschaft in Kiel noch die Oberfinanzdirektion haben irgendeinen Anlaß zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gesehen. Niemand hat bisher einen Anlaß dafür gesehen.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Es ist nicht gegen die UN-Resolution verstoßen worden. Nur, Sie mißbrauchen ein wichtiges Kontrollinstrument, nämlich den Untersuchungsausschuß, als Wahlkampfinstrument, als Kampfinstrument. Ich denke, daß Sie hier eine Strategie fahren, die ganz deutlich macht, daß der Untersuchungsausschuß für Sie ein solches Instrument ist.
Erst wird die Regierung wegen angeblicher Mitwisserschaft angegangen. Als sich dieser Vorwurf als ein Schuß in den Ofen erweist, werden die Firmen angegangen. Nachdem man auch hier das Ende der Fahnenstange erreicht hat, bemüht man die Vereinten Nationen, um das Feuer heiß zu machen. Das ist die Strategie, die hier gefahren wird und die dazu führt, immer wieder Vermutungen, Verdachtsmomente und Befürchtungen zu äußern, um ja wieder einen Anlaß zu haben, zu neuen Gesprächen, zu neuen Bemühungen im Untersuchungsausschuß zu kommen.
Es läßt sich feststellen: Das Verhalten der Bundesregierung war einwandfrei. Es ist rechtlich und politisch nicht zu beanstanden. Zusagen für die Billigung eines Geschäfts hat es nie gegeben.
({2}) Das sind die Tatsachen.

Börnsen ({3})
Ein letztes Wort. Ich glaube, daß mein Kollege Fritz Bohl im Untersuchungsausschuß sehr wohl ausgesprochen fair und respektabel
({4})
und mit großer Sachkenntnis agiert hat, um - wie wir alle gemeinsam - der Wahrheit auf den Grund zu gehen. Nur, eines ist doch deutlich geworden: Bereits nachdem die Arbeit des ersten U-Boot-Untersuchungsausschusses beendet war, war der Brunnen ausgeschöpft. Es gab nichts mehr zu bohren, Sie sind auf Sand gestoßen.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
({0})
Irmer (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das „mein Gott" will ich überhört haben.
Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Norbert Gansel fährt nach New York und hetzt dort Mitglieder der Vereinten Nationen auf,
({0})
einen Beschluß mitzutragen, aus dem er nachher ableiten will, es sei für die Bundesrepublik Deutschland außenpolitischer Schaden angerichtet worden.
({1})
Ich will einmal ganz kurz und sachlich daran erinnern, wie denn das Außenwirtschaftsrecht vor 1976 ausgesehen hat. Da waren nämlich die Voraussetzungen für die Strafbarkeit von Embargoverstößen noch nicht im Gesetz verankert, die man heute dortselbst findet, nämlich die Voraussetzungen, daß entweder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist oder das friedliche Zusammenleben der Völker

gestört ist oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört werden. Es fehlt, daß die empfindliche Störung der Nachtruhe des Papstes auch noch verankert worden wäre.
({2})
Meine Damen und Herren, wer hat diese Änderungen damals betrieben? Gegen den Widerstand des damaligen Bundeswirtschaftsministers war es niemand anderes als der damalige Bundesjustizminister Vogel, der sich für diese einschränkenden Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes eingesetzt hat.
({3})
In dieses Bild paßt natürlich auch, daß im Ordnungswidrigkeitenbereich damals bei formellen Verstößen lediglich 20 000 DM Bußgeld, bei materiellen Verstößen lediglich 100 000 DM Bußgeld vorgesehen waren und daß das Bundeswirtschaftsministerium damals verlangt hat, das Bußgeld bei materiellen Verstößen auf 1 Million DM zu erhöhen. Es war der damalige Bundesjustizminister Vogel, der dafür gesorgt hat, daß das Bußgeld in diesen Fällen nur auf 500 000 DM erhöht wurde.
({4})
- Ich wollte nur einmal ein bißchen Rechtsgeschichte betreiben.
Herr Gansel, ich finde Ihr Verhalten ausgesprochen empörend, und zwar vor allem deshalb, weil Ihre Fraktion normalerweise durchaus ehrlich und anständig zusammen mit dem Bundesaußenminister HansDietrich Genscher dafür kämpft, daß sich die Verhältnisse in Südafrika nachhaltig verbessern. Was haben dieser Außenminister und diese Fraktion nicht alles getan, um zu einer Überwindung dieser extrem schwierigen und menschenverachtenden Situation in Südafrika beizutragen!
({5})
Erste Erfolge zeichnen sich doch ab. Wir erleben den Unabhängigkeitsprozeß in Namibia, wir erleben den Abzug der Kubaner aus Angola. Wir erleben im südafrikanischen Regime selbst Aufweichungserscheinungen, die nicht zuletzt darauf zurückzuführen sind, daß wir uns hier beharrlich und seit Jahren immer wieder für die Wahrung der Menschenrechte und für vernünftige Reformen in Südafrika einsetzen, wobei wir auch immer gesagt haben: Apartheid ist nicht reformierbar, sie muß abgeschafft werden.
Wenn Sie jetzt hier in dieser Weise aus einzelnen Verstößen, die zugleich Gesetzesverstöße sind, ableiten, daß die Bundesrepublik Deutschland selbst und diese Bundesregierung das Apartheidsregime unterstützen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Um dieses glaubhaft darzustellen, sind Sie zu klein. Sie sind allenfalls ein Westentaschendemagoge.
({6})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Gansel (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich belasse es jetzt bei wenigen Sätzen. Es geht einmal um ein schlimmes Rüstungsgeschäft mit dem Rassistenregime in Südafrika, es geht zweitens um eine mögliche Korruptionsaffäre, es geht drittens um eine Bundesregierung, die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen verhindert und sich dadurch selber schützt,
({0})
es geht viertens darum, daß man die Autorität der Vereinten Nationen im Eigeninteresse kaputtmacht, es geht fünftens um den parlamentarischen Stil in einem Untersuchungsausschuß, und es geht sechstens auch um den parlamentarischen Stil in diesem Bundestag.
Wenn ein Bundesaußenminister in eine Bundestagssitzung zitiert wird, wenn er sich Kritik und Fragen anzuhören hat und wenn er dann die Chance nutzt, von seinem Recht als Regierungsmitglied erst dann Gebrauch zu machen und zu sprechen, wenn kein Abgeordneter ihm mehr antworten kann,
({1})
dann zeigt das, Herr Bundesaußenminister, daß auch Sie nicht in der Lage sind, über unsere Fragen und über Ihre Verwicklung in die Affäre zu sprechen und hier im Parlament Rede und Antwort zu stehen.
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Ich weiß, daß Herr Stoltenberg, ich weiß, daß Herr Wörner durch diese Affäre sehr viel stärker belastet sind als Sie. Aber wenn selbst Sie noch nicht einmal den Mut haben, im Parlament auf Fragen zu antworten, dann erinnere ich an die Frage von Günter Verheugen: Was haben Sie alles in dieser Affäre zu verbergen, daß Sie sich so aufführen?
({3})
Es ist fast ziemlich genau drei Jahre her, daß der Deutsche Bundestag das erstemal über diese Affäre diskutiert hat. Die ganze Affäre, die ja schon eine Oberfinanzdirektion seit Monaten vor sich hergeschoben hatte, wurde damals erst durch eine Pressemeldung bekannt.
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Erst aufgrund der Pressemeldung haben Sie, Herr Bundesaußenminister, den Embargoausschuß der Vereinten Nationen informiert. Die Presse hat Sie dazu gezwungen.
Als wir hier in der Haushaltsdebatte am 26. November 1986 die Affäre das erstemal ansprachen, gab es Entsetzen - ich entsinne mich noch daran -, übrigens auf beiden Seiten des Hauses; denn weder Sie noch erst recht Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der FDP, haben sich damals vorstellen können, daß nach vorheriger Information von Mitgliedern der Bundesregierung Rüstungsmaterial nach Südafrika hätte geliefert werden können. Ich erinnere mich noch deutlich an das Entsetzen in diesem Raum. Da eilte der Bundesaußenminister nach vorn ans Rednerpult und sprach - ich zitiere - von der Erforderlichkeit der „Untersuchung eines strafwürdigen Tatbestandes". Das war eine Vorverurteilung, Herr Bundesaußenminister, als es opportun war. Jetzt, nachdem wir uns über Jahre auch das Wissen angeeignet haben, können wir ein Urteil sprechen.
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Jetzt versuchen Sie, sich vor den Konsequenzen zu drücken. Das ist ein schäbiger parlamentarischer Stil und ein schlimmer politischer Vorfall.
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