löffler (NA), 1986-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht Gleichgültigkeit, sondern Einsicht in die Notwendigkeit des Friedens läßt uns Deutsche seit fast 40 Jahren die Spaltung unseres Landes ertragen. Wir wissen, daß Frieden die höchste Priorität in dieser Welt hat. Wir wünschen uns, daß auch andere so denken und handeln und nicht nur so reden.
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Niemand kann und wird uns die Hoffnung auf die eine Welt nehmen können, in der Menschen unter gleichen Freiheiten und unter annähernd gleichen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen leben und sich entfalten können.
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Der beste Weg dahin ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Nicht trennen, sondern vereinen schafft Frieden. Das gilt auch für die Mitte Europas. Nichts trennt Völker mehr als Krieg. Europa hat davon in seiner Geschichte viele gehabt. An den meisten trugen wir Deutschen keine Schuld. Viele Kriege gingen nicht von deutschem Boden aus, aber sie fanden auf ihm statt, Not und Tod über die Menschen bringend. Das gilt mit Einschränkungen z. B. für den 30jährigen Krieg und ohne Einschränkungen für die Türkeneinfälle, die Kriege Ludwig XIV., Karl XII. und Napoleon I.
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts war das anders. Das zweite Reich wurde durch Eisen und Blut geschaffen. Bismarck war sich der Problematik seiner Schöpfung in der Mitte Europas bewußt. Deshalb trat er später für den Status quo in Europa ein, um Frieden bewahren zu können.
Seine Nachfolger begriffen nichts davon. In zwei Weltkriegen verspielten sie das Reich. Beide Weltkriege waren schaurige und blutige Anachronismen. Spätestens seit Anfang dieses Jahrhunderts war in der Welt die Hegemonie in Europa nicht mehr die entscheidende politische Frage. Andere Fragen und andere Gebiete als die europäischen wurden für das Weltgeschehen immer stärker bestimmend, z. B. Sozialfragen, Technik, die Befreiungsbewegung in den Kolonien und die Selbstbestimmung der Völker. Die blutige und launische Dame namens Hegemonie hatte bereits ausgespielt, als sich Deutschland um sie bewarb.
Das führte zu grausamen Fehlentwicklungen in der deutschen Politik in der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts. Diese Fehlentwicklungen waren nicht das Werk einzelner Personen. Die nationalistischen, völkischen und antisemitischen Ideologien als geistige Grundlage für diesen kontinentalen Imperialismus nisteten in vielen Köpfen. Diesem Ungeist dürfen wir nicht wieder verfallen, auch wenn er unter anderen Vorzeichen erscheint.
Das Zentrum Europas war nicht nur Schlachtfeld. Häufig hatte es auch die Funktion des Ausgleichs und des Brückenschlages zwischen Gedanken, Ideen und Mächten des Westens und des Ostens. Durch Verständnis und Ausgleich und durch Vermittlung und Adaption zwischen Ost und West hatte die Mitte Europas eine wichtige Funktion für den gesamten Kontinent. Diese Funktion ist durch den Zweiten Weltkrieg verlorengegangen. Unter diesem Verlust leidet nicht nur unser Volk, sondern auch der ganze Kontinent. Die beiden großen unterschiedlichen Weltsysteme stehen sich auf deutschem Boden auf Sichtweite gegenüber. Ihre Grenzen starren vor Waffen, obwohl es auf dem Boden, auf dem sie stehen, keine aktuellen Probleme gibt, die die Anwesenheit von Waffen rechtfertigen würden, schon gar nicht in dieser ungeheuren Fülle.
Zwischen den beiden deutschen Staaten wird seit der Entspannungspolitik ein friedliches Nebeneinander angestrebt. Das war nicht immer so. Im Harmel-Bericht von 1967 heißt es noch:
Eine endgültige und stabile Regelung in Europa ist jedoch nicht möglich ohne eine Lösung der Deutschlandfrage, die den Kern der gegenwärtigen Spannungen in Europa bildet.
Gelöst ist die Deutsche Frage zwar noch nicht endgültig, aber wir haben eine tragfähige Zwischenlösung.
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In den letzten 200 Jahren gab es überhaupt nur solche Zwischenlösungen. Auch das Bismarck-Reich mit seiner verhältnismäßig kurzen Dauer von 75 Jahren war so eine Zwischenlösung. Heute ist das Verhältnis der beiden deutschen Staaten nicht mehr der Kern der Spannungen in Europa. Im Gegenteil: Das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten ist in den letzten Jahren immer etwas besser gewesen als die sonstigen Ost-West-Beziehungen. Dadurch konnten die beiden deutschen Staaten auf das politische Weltklima mäßigend einwirken und dem Frieden dienen. Dieser Erfolg sollte uns mit Genugtuung erfüllen,
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alle in diesem Hause, egal, wo sie vor 15 Jahren standen, als diese Politik in Gang gesetzt wurde.
Statt dessen sind einige Politiker dabei, die Spannweite deutschlandpolitischer Vorstellungen zu überdehnen.
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Wenn so fortgefahren wird, ist der große Riß in der Deutschlandpolitik unvermeidlich.
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Die deutsche Zwietracht wird sich bei uns in der Bundesrepublik wieder einmal mehr einnisten: Auf der einen Seite wird versucht, mit allen juristischen Spitzfindigkeiten und Vorstellungen vom Fortbestand des Reiches mit seinen Grenzen von 1937 auszugehen und diesen Zustand tatsächlich aufrechtzuerhalten. Das bedeutet: An die Stelle der politischen Realität kurz vor dem Ende unseres Jahrhunderts wird eine nationalistisch gefärbte Illusion gesetzt, die am Anfang unseres Jahrhunderts Wirklichkeit war, aber es heute ganz bestimmt nicht mehr ist. Auf der anderen Seite wird über die ständige Garantie für den Bestand der DDR, über die Abschaffung der einheitlichen Staatszugehörigkeit und über die Änderung des Status von Berlin nachgedacht.
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- Ob zu laut oder zu leise, Herr Kollege Schulze, das mag dahingestellt sein. Ich frage mich hinsichtlich beider Überlegungen auf den Flügeln nur: Was helfen sie für den Zusammenhalt der Nation, der außerordentlich wichtig ist? Und wenn der Herr Kollege Hoppe den Vorwurf in erster Linie an die Sozialdemokratische Partei richtet, dann möge er bitte die Papiere von Freunden seiner Partei in Berlin durchlesen, die durchaus ähnliche Gedanken enthalten. Allein die Vorstellungen, die in der CDU/ ' CSU-Fraktion in den letzten Wochen und Monaten laut geworden sind, zeigen, wie groß die Spannweite deutschlandpolitischer Vorstellungen ist. Allein das Maß der Uneinigkeit in ihr ist mehr, als sich ein ganzes Volk an Uneinigkeit in grundsätzlichen politischen Fragen leisten sollte.
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Und ich stehe nicht an, an dieser Stelle zu sagen, daß sich Ihre Rede, Herr Regierender Bürgermeister, in diesem Zusammenhang wohltuend abgehoben hat.
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Ich kann das leider nicht von allen Reden sagen, die heute von der Mitte der CDU-Fraktion geboten wurden. Das ist schade. Das gilt ganz besonders für Ihre Rede, Herr Dr. Waigel. Aber es ist für Sie sicher kein Geheimnis, daß das meine Auffassung ist.
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Die Zustände in der Mitte Europas werden nicht in erster Linie durch Rechtstitel, Verträge und Texte bestimmt, sondern durch Macht. Reale Machtverhältnisse bestimmen das gegenwärtige Schicksal der Menschen in Europa.
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Die Deutschen müssen in zwei unterschiedlichen Gesellschaftssystemen leben. Diese Systeme sollen sich gegenseitig friedlich annähern und nicht gewaltsam überwinden. Das ist der Kern, das ist die Philosophie der Entspannungspolitik.
Diese Entspannungspolitik - das darf ich als Berliner sagen - darf nicht an Berlin vorbeilaufen. Die Bundesregierung möge bei den verschiedenen Abmachungen und Absprachen mit der DDR besser darauf achten, als es geschehen ist.
Die Funktion der alten europäischen Mitte könnte heute wenigstens teilweise durch das deutsch-deutsche Verhältnis wahrgenommen werden. Ansätze dazu sind glücklicherweise vorhanden.
Diese ausgleichende Aufgabe zwischen den Machtblöcken können die beiden deutschen Staaten allerdings nur dann wahrnehmen, wenn der Kern der Gemeinsamkeit von beiden Staaten bejaht wird.
Helmut Schmidt sagt dazu:
Die gewaltsame Teilung einer Nation schafft nicht zwei Nationen. Wer meint, aus den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen heraus zwei Nationen konstruieren zu müssen, gleicht nicht aus, vermittelt nicht, sondern grenzt ab; er ist nicht Brücke, sondern Mauer.
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Alle Vorstellungen, die auf mehr Abgrenzung zwischen den Menschen bei uns und in der DDR hinauslaufen, sind abzulehnen. Wir drängen nicht, wir schaffen keinen Unfrieden, wir wollen keine Unruhe, aber wir fordern für alle Deutschen auch das Selbstbestimmungsrecht. Diese Forderung ist kein Wechsel, der an einen bestimmten Termin gebunden ist. Aber sie sollte ein unübersehbarer Merkposten sein.
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Es gibt nämlich nicht nur ungünstige Perspektiven für diese Entwicklung zu mehr Einheit in Europa. Helmut Schmidt hat darauf bei der Vorstellung seines Buches hingewiesen.
In diesem Jahr jährt sich zum 40. Male der Tag der Zwangsvereinigung zwischen SPD und KPD in der damaligen sowjetisch besetzten Zone. Wer damals diesen Vorgang erlebt hat, weiß, daß er anders verlief, als er gestern im „Neuen Deutschland" dargestellt wurde. Das war damals nicht der große Augenblick in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, wie es Horst Sindermann in seiner Rede im Institut für Marxismus-Leninismus dargestellt hat. Sindermann sagte auf dieser Konferenz:
Damit hatte die Arbeiterklasse in unserem Land die Partei, die auf marxistisch-leninistischer Grundlage zur Führerin auf dem noch steinigen Weg in eine sozialistische Zukunft wurde.
- Das stimmt sicherlich. Aber wollte die Arbeiterklasse diese Partei? Gefragt wurde sie jedenfalls
nicht vor 40 Jahren. Und dort, wo sie gefragt werden
konnte - nämlich in West-Berlin - lehnte sie die Vereinigung mit über 80% ab.
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Vor 40 Jahren war die Politik der Kommunisten darauf gerichtet, durch Aktionseinheiten und Bündnisse mit anderen politischen Kräften ihren Einfluß weit über das Maß hinaus auszudehnen, das ihnen auf Grund demokratischer Legitimation zugestanden hätte. Diese Taktik haben sie noch nicht aufgegeben.
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Sindermann lobt in der gleichen Rede die Zusammenarbeit mit vielen politischen Kräften der Bundesrepublik Deutschland, z. B. mit der Sozialdemokratischen Partei und den Gewerkschaften. Hoffentlich stehen nicht die gleichen Motive dahinter wie vor 40 Jahren. Die Geschichte zumindest mahnt uns zur Vorsicht.
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- Ich sage es hier, an dieser Stelle, wo man so etwas sagen muß.
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Kurt Schumacher gab vor 40 Jahren eine andere Bewertung der Vereinigung von SPD und KPD. Er sagte:
Die deutsche Arbeiterklasse und all die Menschen, die jetzt gewillt sind, sich der Sozialdemokratie geistig und politisch anzuschließen, sind uns einfach zu schade dazu, das bloße Instrument einer fremden Außenpolitik zu sein.
Den Beweis dafür, daß diese Bewertung heute nicht mehr zutrifft, sind die Kommunisten uns noch schuldig.
Wir kennen unsere Nachbarn. Wir wollen mit Ihnen in Frieden leben, auch natürlich mit denen im Osten. Wir wollen unser Streben nach Einheit nicht aufgeben. Unsere Mittel dazu sind Verständigung, friedlicher Ausgleich, Anpassung der Lebensbedingungen, soziale Ausgestaltung, Freizügigkeit, Selbstbestimmungsrecht. Daran mitzuwirken, sind wir bereit, aber auch entschlossen.
Schönen Dank.
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