Dirk Wiese (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrter Herr Präsident, mit Ihrem Einverständnis: Albert Einstein hat einmal gesagt: Das Universum und die menschliche Dummheit sind unendlich. – Da ich glaube, dass die Frage nicht dazu beitragen wird, dass wir dieses Zitat heute Morgen widerlegt kriegen, würde ich die Frage ablehnen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden mit diesem Gesetzentwurf § 28 Infektionsschutzgesetz konkretisieren. Durch den § 28a werden wir engere Maßstäbe anlegen – ja –, aber wir werden auch im laufenden Verfahren sehr genau hingucken. Wir nehmen ja auch die Gerichtsentscheidungen ernst, die in letzter Zeit ergangen sind; gerade auch erst die vom letzten Wochenende. Alles, was dort steht zur Verdeutlichung der Zielrichtungen, also dessen, wo es hingehen soll, und ob es der richtige Rahmen ist, werden wir sehr genau prüfen. Dabei wird dieses Parlament mit großem Selbstbewusstsein vorangehen. Das machen wir insbesondere durch die Anhörung, die jetzt bevorsteht. Wir werden das übrigens auch vor dem Hintergrund des § 5 des Infektionsschutzgesetzes und der befristeten Regelungen, die im März des kommenden Jahres auslaufen, machen; aber das geht über das, was heute zur Debatte steht, hinaus.

Ich muss aber auch noch einmal deutlich sagen, dass ich doch ein bisschen erstaunt bin. Ich habe von der FDP in den letzten Wochen vernommen, dass Sie Kritik üben, obwohl Sie – ich habe das noch einmal nachgeschaut – seit März nur einen Antrag im Hinblick auf Corona gestellt haben, dass Sie die Beteiligung des Parlaments einfordern und hier eine Debatte darüber führen wollen.

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Ich finde es eine Ungeheuerlichkeit und Frechheit, dass Ihr Fraktionsvorsitzender nicht den Anstand hat, bis zum Ende dieser Debatte hierzubleiben, sondern dass er gegangen ist. Das ist ein Affront gegen die parlamentarische Debatte.

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Das zeigt: Er ist gewogen worden und für zu leicht befunden worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn ich dann noch einmal schaue, welche Argumente – auch rechtliche Argumente – Christian Lindner gerade vorgebracht hat, dann stelle ich fest – ich habe mich im Hinblick auf die heutige erste Lesung des Gesetzentwurfes ehrlicherweise in den letzten 36 Stunden intensiv damit auseinandergesetzt, welche Stellungnahmen von den Bundesländern eingegangen sind –, dass in den Stellungnahmen der Länder, in denen Sie regieren, nichts von dem zu lesen ist, was Christian Lindner hier angeführt hat.

Und ich muss einmal ganz ehrlich sagen – lieber Ralph Brinkhaus, 30 Sekunden bitte tapfer sein –: Angesichts des Chaos in der Schulpolitik, das Ihre Schulministerin Gebauer seit März in Nordrhein-Westfalen mit einem organisatorischen Totalversagen anrichtet, wo Schüler im Stich gelassen werden, Lehrer im Stich gelassen werden,

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bin ich froh, dass die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, dass Sie keine Regierungsverantwortung hier in Berlin haben.

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Das, was Sie im Schulministerium in Nordrhein-Westfalen machen, ist verantwortungslos und keine Regierungsführung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das sind massive Einschränkungen für Gastronomen, für Hoteliers, die wir beschlossen haben; das stellen wir gar nicht infrage.

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Aber vor diesem Hintergrund ist es wirklich richtig und wichtig, dass das Bundesfinanzministerium, das mittlerweile – das muss ich sagen – auch die Arbeit des Bundeswirtschaftsministeriums übernommen hat, diese Hilfen jetzt in dieser Höhe auf den Weg gebracht hat. Das hilft, das kommt an, und das ist genau die richtige Antwort in dieser Situation. Ich kann nur sagen: Wir brauchen einen starken Staat, der funktioniert. Wenn wir alle Personalkürzungen gemacht hätten, die die FDP über Jahre gefordert hat – „Privat vor Staat“ –, dann wäre dieses Gesundheitssystem schon zusammengebrochen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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