Peter Weiß (NA), 2013-04-25:
Herr Kollege Ernst, ich nehme Ihre Frage gerne zum

Anlass, Ihnen unser Konzept noch einmal zu erläutern.

Erstens. Der Vorschlag der Unionsfraktion sieht vor,
dass man sich einigen muss, notfalls durch Schlichtung;
sprich: Die Mindestlohnkommission muss zu einem Ergebnis kommen.



Peter Weiß ({0})

({1})

Sie kann eine Einigung nicht auf ewig vertagen.
Zweitens. Wenn für die Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer klar ist, dass der Mindestlohn durch das
Parlament festgesetzt wird und nicht durch die Gewerkschaften, warum sollen sie dann noch in eine Gewerkschaft eintreten?

({2})

Wenn klar ist, dass der Mindestlohn durch den Bundestag festgesetzt wird und nicht durch die Arbeitgeberorganisationen, die mit den Gewerkschaften verhandeln,
warum sollen die Unternehmer dann in einen Arbeitgeberverband eintreten? Die Erosion der letzten Jahre in den
Bereichen Gewerkschaftsmitgliedschaft und Tarifbindung
der Unternehmen würde weiter zunehmen.

({3})

Unser Vorschlag ist: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verhandeln den Mindestlohn. Er wird später
von der Regierung in Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass
ich als Arbeitnehmer in die Gewerkschaft eintreten
muss, um sie für die Verhandlungen stark zu machen. Ich
muss als Unternehmer in den Arbeitgeberverband eintreten, um die Interessen meines Unternehmens bei den
Verhandlungen geltend zu machen. - Unser Vorschlag
führt im Gegensatz zu dem, was der Bundesrat vorschlägt, tatsächlich dazu, dass die Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbände wieder stark werden, wodurch die
Tarifautonomie in Deutschland insgesamt gestärkt wird.

({4})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, um es noch einmal klar zu sagen: Wir wollen einen allgemeinen tariflichen Mindestlohn und damit die Tarifautonomie stärken.
Das ist die Botschaft, mit der wir in den Bundestagswahlkampf gehen. Wir wollen aber noch mehr. Wir wollen, dass der Respekt vor geleisteter Arbeit durch eine
Erneuerung des Aufstiegsversprechens aus der Wirtschaftswunderzeit gestärkt wird. Wer arbeitet, wer sich
qualifiziert, muss im Normalfall ein existenzsicherndes
Einkommen erwarten dürfen. Das ist ein breiter Wohlstandsbegriff im Sinne Ludwig Erhards. Voraussetzung
dafür ist vor allem eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Diese entwickelt sich natürlich nicht mit Dumpinglöhnen, sondern mit hervorragend qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir wollen noch mehr
als bisher eine Gesellschaft, in der alle entsprechend ihren Fähigkeiten und Neigungen - ungeachtet ihrer Herkunft - gute Bildungschancen und damit Möglichkeiten
zu persönlicher Entfaltung und sozialem Aufstieg haben.
Sozialer Aufstieg durch Bildung und Arbeit, das ist unsere Agenda, auf die wir setzen.

({5})

Wir sind es, die zum Beispiel den Bildungsetat dieses
Bundeshaushaltes - beim Abtritt von Schröder 2005 waren es rund 9 Milliarden Euro - auf über 13 Milliarden
Euro gesteigert haben. „An ihren Früchten sollt ihr sie
erkennen.“

({6})

Wir sind diejenigen, die die Arbeitslosigkeit massiv abgebaut haben, die dafür gesorgt haben, dass seit 2007
40 Prozent der Langzeitarbeitslosen, die es besonders
schwer haben, wieder in Arbeit gekommen sind.

Wir wollen nach der Bundestagswahl unsere erfolgreiche Arbeit für mehr Aufstiegschancen für alle in
Deutschland durch Bildung und Arbeit fortsetzen. „An
ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“

Vielen Dank.

({7})