Gries (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gehört in der Tat zu den erfreulichen Ergebnissen, daß am Ende einer langen parlamentarischen Diskussion ein Ergebnis steht, daß zumindest von den großen Fraktionen dieses Hauses getragen werden kann, auch wenn wir dem einen Änderungsantrag nicht zustimmen können. Ich freue mich genauso wie der Kollege Ibrügger auf die Elfte Änderung des Luftverkehrsgesetzes, weil dann nachvollzogen werden kann, wo wir in der Sache übereinstimmen. Ich sage dazu nachher noch ein Wort.
Ich denke, daß in den letzten Tagen noch einmal deutlich geworden ist, wie dringend eine Neuordnung des Luftraums, des Flugverkehrs und der Flugsicherheit erforderlich ist. Die Erklärungen von IATA, Lufthansa und anderen haben deutlich gemacht, wie sehr die Art, wie heute der Flugverkehr abgewickelt wird, die Umwelt belastet und Kosten produziert. All dies ist unsinnig. Wir müssen hier handeln. Wir müssen als Staat die Rahmenrichtlinien geben. Wir alle sind miteinander abhängig. Wir geben die Rahmenrichtlinien, aber die Flugunternehmen, Flugplätze und Luftfahrtdienste des Bundes - hier die Flugsicherung - hängen davon ab, daß sie miteinander kooperieren, daß wir endlich ein effizientes Flugsicherungssystem bewerkstelligen. Darüber ist genug geredet worden. Ich freue mich, daß wir heute an der Schwelle der Verabschiedung eines solchen Gesetzes stehen.
Ich will jetzt nicht mehr im einzelnen auf das Gesetz eingehen. Ich meine, daß, wie Herr Kollege Tillmann gesagt hat, allein die privatrechtliche - nicht die privatisierte -- Organisationsform eine günstige Voraussetzung dafür ist. Die Gesellschaft muß selber darstellen, daß das richtig ist. Allein die Konstruktion, die Rechtsform, ist noch keine Garantie für Erfolg, sondern diejenigen, die dann mit dieser Rechtsform arbeiten, müssen darstellen, daß wir ihnen einen Vorteil verschafft haben, mit dem sie arbeiten können.
Ich will jetzt nur stichwortartig vorgehen, weil ich sehe, wie die Zeit läuft. Ich weiß gar nicht, ob die Ursprungszeit ganz stimmt. Ich werde das natürlich nicht anzweifeln.
Die Frage der Zusammenarbeit zwischen dem zivilen und dem militärischen Bereich ist erörtert worden. Wir haben uns da nicht verständigen können. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen können, wenngleich ich hier für die FDP durchaus sagen will: Auch ich bin der Meinung, daß das in eine Hand

gehört. Ich weiß nicht, weshalb das in Amerika und in der benachbarten Schweiz so gut funktioniert und weshalb das bei uns nicht gehen kann. Aber wir müssen einfach einsehen, daß wir unsere Kollegen nicht überfordern konnten, daß wir bestimmte Interessengegensätze nicht überwinden konnten. Ich sage aber dazu: Was ich tun kann, wird dann über ein Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes geschehen, damit hier Vernunft einkehrt.
({0})
Wir haben ja auch Beispiele dafür, daß das bei uns geht.
Wir haben allerdings auch dafür gesorgt, daß keine Kompetenzverschiebungen, sondern Klarstellungen erfolgt sind, daß z. B. die Ordnungswidrigkeiten, die von Soldaten begangen werden, in Zukunft - wie es im Straßenverkehr üblich ist - von zivilen Behörden behandelt werden, nämlich in diesem Fall vom Bundesluftfahrtamt. Es war schon ein seltenes Erlebnis, im Zuge der Beratungen zu erfahren, daß niemand wußte, wer zuständig ist, und offensichtlich niemals etwas geahndet worden ist. Das wird jetzt durch diese Novellierung klargestellt. Ich denke, daß das richtig ist.
Noch ein Wort zu den sozialen Problemen, die vom Berichterstatter und vom Kollegen Tillmann angeschnitten worden sind. Auch ich lege großen Wert darauf - ich habe ein bißchen ein schlechtes Gewissen nach dem Ende unserer Beratungen - , daß das geregelt wird. Eigentlich hätte das parallel geregelt werden müssen. Um so mehr muß es dann nachgeholt werden, daß die Mitarbeiter, die jetzt in die neue Gesellschaft überführt werden und die bereit sind, dorthin zu gehen, keinen Nachteil bei ihren Versorgungsansprüchen erleiden. Das ist zunächst einmal das Wichtigste. Die Aktiveinkommen können wesentlich attraktiver sein; sie können aber einen Verlust an Versorgungsansprüchen nicht ausgleichen. Hier werden - ich sage das ganz deutlich; ich bin froh, daß unsere Haushälter da nicht protestiert haben - Kosten auf den Bund zukommen, die zwischen dem neuen Unternehmen und den Mitarbeitern in einer tarifvertraglichen Regelung ausgeglichen werden. Ich denke, daß wir uns darüber verständigen können.
Ich begrüße, daß wir hier heute noch unseren Antrag mit einbringen können und Sie ihm, glaube ich, zustimmen können, daß der Bundesgrenzschutz eine sinnvolle Verwendung als Polizeikraft des Bundes zur Sicherung der Luftsicherheit auf unseren Flughäfen findet. Wir hätten das gleich tun können. Nun geschieht das am heutigen Tage. Auch aus persönlicher Erfahrung kann ich beurteilen, daß der BGS durchaus imstande und ganz besonders geeignet ist, die Sicherheit auf unseren Flugplätzen zu gewährleisten, wenn die Länder es wollen.
Meine Damen und Herren, ich muß mich jetzt kurzfassen. Ich meine, daß wir ein gutes Gesetz gefunden haben, das zunächst einmal in Deutschland in unserem nationalen Rahmen eine neue Rechtsgrundlage für ein effizientes Flugsicherungssystem schafft. Ich gehe davon aus, daß in den Verhandlungen mit der DDR in der gleichen Weise eine Anpassung und Einpassung in dieses System erfolgen kann, damit da nichts schiefläuft, und daß wir alle davon überzeugt sind, daß das zwar für uns ein Meilenstein, aber nur ein Baustein für ein gesamteuropäisches Flugsicherungssystem ist.
Vielen Dank.
({1})