Iris Gleicke (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wohnungspolitische Diskussion
wird derzeit wesentlich bestimmt und überschattet vom
dramatischen Wohnungsleerstand in Ostdeutschland. Der
Bericht, den die Kommission zum wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen Bundesländern im
Herbst im Auftrag der Bundesregierung vorgelegt hat, ist
nicht nur in wohnungspolitischer Hinsicht ein bemerkenswertes Dokument. Der aufgeschlossene und unvoreingenommene Leser findet in diesem Bericht in weiten
Teilen eine vorzügliche Analyse der allgemeinen Lebenssituation in Ostdeutschland.

Der Leerstandsbericht macht vor allen Dingen eines
deutlich: Veränderte Lebensgewohnheiten in Verbindung
mit Wanderungsbewegungen und demographischer
Entwicklung stellen die Wohnungspolitik vor eine gewaltige Herausforderung. Und: Es ist eine gesamtdeutsche
Herausforderung.

({0})

Dabei geht es nicht nur um Geld für den Osten. Dabei
geht es keineswegs nur darum, wieder einmal die Solidarität des Westens einzufordern; denn in gar nicht so ferner
Zukunft wird es auch im Westen ein Leerstandsproblem
geben. Das bestätigen alle Experten. Die demographische
Entwicklung lässt überhaupt keine anderen Schlüsse zu.

({1})

Das Leerstandsproblem überschattet wichtige Erfolge,
die wir unterdessen erzielt haben. Ich denke dabei vor allem an die gesamtdeutsche Wohngeldnovelle, die im Januar in Kraft getreten ist.

Meine Damen und Herren von der Union, Sie schreiben in Ihrem Antrag, wir hätten die Wohngeldnovelle hinausgezögert. - Das finde ich ausgesprochen schäbig. Mir
platzt bald wirklich der Kragen. Das ist eine bodenlose
Unverschämtheit!

({2})

Sie haben in Ihrer Regierungszeit die Wohngeldnovelle
immer wieder versprochen und dann auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Wir haben nach dem Regierungswechsel die Wohngeldnovelle in Angriff genommen, eine solide Finanzierung gefunden und den Kreis der
Anspruchsberechtigten erheblich ausgeweitet.

({3})

Das ist die Wahrheit und nichts anderes. Anstatt unserem
Staatssekretär Achim Großmann dafür zu danken, dass er
dies durchgesetzt hat, wollen Sie die Leute für dumm verkaufen! Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({4})

Es täte Ihnen sowieso recht gut, wenn Sie sich einmal
ernsthaft mit den Problemen befassen würden. Ich habe
nichts gegen eine gelungene Polemik, aber Ihre ist wirklich grottenmäßig; das ist unterste Schublade. Was im
Osten vor sich geht, haben Sie offensichtlich überhaupt
nicht verstanden.

({5})

- Offensichtlich doch, Frau Kollegin. - Eigentlich müssten Sie wissen, dass der Leerstand unter anderem darauf
zurückzuführen ist, dass die Menschen ins Umland gezogen sind und ein Häuschen gebaut haben. Trotzdem
schreiben Sie in Ihrem Entschließungsantrag:

Der inzwischen in allen neuen Ländern zu verzeichnende Überhang an Mietwohnraum spiegelt teilweise diese Nachfrageveränderungen wider, stellt
aber vor allem Spätfolgen einer verfehlten DDRWohnungswirtschafts-, Standort- und städtischen
Planungspolitik dar.

Wissen Sie eigentlich, was Sie den Leuten damit sagen? Sie haben überhaupt keine Ahnung, wie lange man
in der DDR auf eine solche Wohnung warten musste.

({6})

Wir waren froh und glücklich, wenn wir endlich eine
Wohnung mit einer Heizung hatten. Wir waren froh und
glücklich, wenn man endlich eine Wohnung mit Bad besaß. Wir waren froh und glücklich, wenn das Klo innerhalb der Wohnung war. Wir waren stolz auf diese Wohnungen.

({7})

Wenn Sie ehrlich wären, dann müssten Sie zugeben,
dass der Leerstand auch das Ergebnis politischer Fehler

1) Anlage 2

der Nachwendezeit und einer Förderpolitik ist, die sich im
Nachhinein als teilweise verfehlt darstellt.

({8})

Aber Sie wollen sich aus der Verantwortung stehlen. Mit
den Fehlentwicklungen im Osten haben die Union und die
F.D.P. wieder einmal nichts zu tun.

({9})

Das sind bloß alles Erblasten aus der DDR-Zeit.
({10})

Wissen Sie, Sie haben wirklich einen unglaublichen
Gedächtnisverlust. Aber ich will Ihrem Gedächtnis gerne
auf die Sprünge helfen.

({11})

Als der Leerstandsbericht vorlag und wir Überlegungen
angestellt haben, wie wir das Wohnen im Bestand fördern
sowie die weitere Zersiedlung und Abwanderung vermeiden können und wie wir die Städte so attraktiv machen
können, dass die Leute dort gerne wohnen bleiben,

({12})

da haben Sie ganz locker behauptet, wir wollten die Menschen wieder in die Arbeiterschließfächer zurückschicken.

({13})

Das ist wirklich unglaublich und eine bodenlose Frechheit. Ihre ganze Wohnungspolitik im Osten hat darauf beruht, dass die Leute genau diese Wohnungen, diese Arbeiterschließfächer, kaufen sollten. Das war nämlich Sinn
und Zweck der Privatisierungsquote im AltschuldenhilfeGesetz.

({14})

Das ist Ihr politischer Stil: Sie üben keinerlei Selbstkritik.
Herr Kollege Grund, das wird auf Sie zurückfallen. Das
garantiere ich Ihnen. Wir haben das AltschuldenhilfeGesetz reformiert und novelliert. Wir haben dafür gesorgt,
dass ein Leerstandsbericht vorliegt, der die Sünden und
Irrtümer der Vergangenheit ebenso schonungslos wie differenziert offen legt.

Was wir jetzt brauchen und was jetzt kommen muss, ist
ein Stadtumbauprogramm für den Osten. Ich spreche
lieber von Stadtumbau als von Stadterneuerung, weil es
hier um wirkliche Gestaltung geht. Die Probleme sind
eben nicht nur mit Dynamit und der Abrissbirne zu lösen.
Der Abriss wird ja schon praktiziert, und von mir aus kann
man das auch Rückbau nennen, das klingt ja schon irgendwie netter. Und es geht auch nicht um eine Konjunkturspritze für die daniederliegende Bauwirtschaft oder um
eine reine Maßnahme zur Marktbereinigung zugunsten
der Wohnungsunternehmen.

Erst recht geht es nicht um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm nach dem guten alten DDR-Motto wir bauen
auf und reißen nieder, Arbeit gibt es immer wieder.

({15})

Es geht darum, die Städte lebenswert zu machen. Wir
brauchen echte städtebauliche Konzepte; wir brauchen
den Mut, die Fantasie und die Kreativität aller, die an diesem Projekt beteiligt sind.

({16})

Wenn hässliche leer stehende Häuser abgerissen werden, wenn das Wohnumfeld sich spürbar verbessert, wenn
das alles kinder- und familienfreundlich gestaltet wird,
wenn die Leute nicht mehr so weit zur Arbeit fahren müssen, dann bedeutet das mehr Lebensqualität. Wenn dieses
Projekt gelingt, kann der Osten da auch eine echte Pilotfunktion und Vorbildfunktion übernehmen.

({17})

Ich sage es noch einmal: Auch auf den Westen kommt
in absehbarer Zeit ein Leerstandsproblem zu. Und dann
wird man auf die Erfahrungen mit dem Stadtumbauprogramm Ost zurückgreifen können.

Ich will hier noch eines klarstellen: Es wäre absolut
verheerend, wenn im Westen jetzt der Eindruck entstünde,
dass nach dem Geld für den Aufbau Ost jetzt neue Mittel
für den Abriss Ost gefordert werden. Ich höre ja schon
wieder das Gequatsche vom Milliardengrab.

({18})

Es geht hier um Investitionen in unsere gemeinsame gesamtdeutsche Zukunft. Das jetzt so reiche Bayern ist jahrzehntelang gefördert worden.

({19})

Es muss endlich damit Schluss sein, dass die Ostdeutschen immer als Bittsteller dastehen. Wir sitzen nicht
mehr hinter der Mauer und machen mit glänzenden Augen die Westpakete auf.

Danke schön.

({20})