kopf (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat mit vollem Recht auf die große Bedeutung dieses Assoziierungsabkommens mit den afrikanischen Staaten und Madagaskar hingewiesen. Es ist der
Zweck und der Sinn dieses Abkommens, den afrikanischen Staaten und Madagaskar eine wirtschaftliche, eine finanzielle und auch eine technische Hilfestellung in der Form einer engen Zusammenarbeit zu gewähren. Diese Zusammenarbeit soll erfolgen auf dem Boden der Gleichberechtigung und in der Form einer Partnerschaft.
In den letzten Jahren ist gelegentlich von interessierter Seite, die unserer deutschen und europäischen Politik sehr fremd und ablehnend gegenübersteht, die Behauptung aufgestellt worden, durch diese Assoziierung der afrikanischen Staaten an den Gemeinsamen Markt werde eine Art von neokolonialistischer Politik betrieben. Es ist wohl überflüssig, in diesem Hause darauf hinzuweisen, wie unrichtig und wie unbegründet und wie unsachlich dieser Vorwurf ist. Inzwischen haben auch die afrikanischen Länder, die sich bisher dieser Assoziierung noch nicht angeschlossen haben, sehr wohl erkannt, wie unbegründet in jeder Hinsicht diese Behauptung des Neokolonialismus ist, und gewisse Länder - Herr Wischnewski hat sie ja genannt -, die noch vor wenigen Jahren, ja vor wenigen Monaten sich außerordentlich reserviert gezeigt haben, die Bedenken gehabt haben, sich der Assoziierung anzuschließen, haben jetzt bereits ihre Geneigtheit zum Ausdruck gebracht, eventuell dieser Assoziierung beizutreten; sie haben dadurch zu erkennen gegeben, daß auch sie an diese rein fiktive Erfindung eines sogenannten Neokolonialismus in keiner Weise glauben.
Die Hilfeleistung, die im Wege der Gesamtarbeit den afrikanischen Staaten und Madagaskar gewährt
wird, erfolgt ohne politische Bedingung. Das ist sehr wesentlich. Niemand kann erwarten, daß die Staaten Afrikas, die jetzt ihre Unabhängigkeit angetreten haben, sich einem Block - wenn man von Blöcken sprechen will - oder einem Lager anschließen. Sie wollen ja ihre Unabhängigkeit in voller Freiheit der Selbstentscheidung verwirklichen. Aber ebensosehr kann die Erwartung ausgesprochen werden, daß diese afrikanischen Staaten - auch wenn die Assoziierung ohne jede politische Bedingung erfolgt - nicht das Opfer subversiver Bestrebungen werden.
Die Assoziierungsgemeinschaft soll eine offene Gemeinschaft sein. Das ist auch vom Herrn Berichterstatter gesagt worden, das drückt auch der Vertrag aus, und es besteht sehr wohl die Möglichkeit, daß die Zahl der Teilnehmer an der Assoziierung später noch erweitert wird, immer unter Berücksichtigung dieser drei Grundsätze: der Gleichberechtigung, der Partnerschaft und der Hilfeleistung ohne politische Bedingung.
Wenn wir die finanziellen Leistungen überblicken, die an die Bundesrepublik in Ausführung dieses Assoziierungsabkommens herantreten werden, stellen wir fest: es sind sehr erhebliche Beträge. Wir haben es mit einer Größenordnung von über einer Milliarde D-Mark in fünf Jahren zu tun. Das zeigt, daß hier in einem sehr starken Maße Opfer gebracht werden müssen für die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern, die nunmehr ihre politische Unabhängigkeit angetreten haben.
Es sind nun vom Herrn Berichterstatter auch gewisse Wünsche aufgezeigt worden, die wir von deutscher Seite aus anmelden wollen. Da es sich um eine gemeinsame Entschließung des Auswärtigen Ausschusses handelt, wie dankenswerterweise vom Herrn Berichterstatter mit voller Klarheit dargelegt worden ist, erscheint es mir doch nützlich zu sein, diese Wünsche noch einmal zu akzentuieren.
Es ist einmal der Wunsch, daß der Gemeinsame Markt, soweit er als Partner der assoziierten Staaten tätig wird und im Wege der Zusammenarbeit Hilfe leistet, auch in erkennbarer Weise als der Partner der afrikanischen Staaten in Erscheinung tritt, in stärkerem Maße, als das bisher der Fall gewesen ist. Es soll dabei zum Ausdruck kommen, daß unter den Mitgliedstaaten dieses Gemeinsamen Marktes auch die Bundesrepublik ist, die ihre aktive Mitarbeit zur Verfügung stellt.
Es ist zweitens mit Recht hingewiesen worden auf das bestehende Mißverhältnis zwischen den Leistungen der Bundesrepublik bei der prozentualen Aufbringung der Beträge auf der einen Seite und der außerordentlich bescheidenen Beteiligung von Firmen und Unternehmen der Bundesrepublik an Arbeiten und Unternehmungen, die in den assoziierten Ländern auf Kosten des Gemeinsamen Marktes ausgeführt werden, auf der anderen Seite. Es ist daher wohl berechtigt, daß dieses Haus den Wunsch zum Ausdruck bringt, daß Bedingungen und Voraussetzungen geschaffen werden, die in stärkerem Maße als bisher auch eine Beteiligung von Stellen und Unternehmen der Bundesrepublik an
den Investitionsvorhaben des Gemeinsamen Marktes ermöglichen.
Der dritte Wunsch: Dieses Haus soll sich solidarisch erklären mit einem Wunsch, der schon zu wiederholten Malen im Europäischen Parlament geäußert worden ist. Nach den bestehenden Römischen Verträgen ist die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet, im Falle der Assoziierung von anderen Staaten gemeinsam mit dem Ministerrat eine Anhörung des Europäischen Parlaments vorzunehmen. Diese Anhörung ist erfolgt, aber sie ist in einem Zeitpunkt erfolgt, als dieser recht komplizierte Vertrag bereits signiert war. Die Erfahrung auch in unserem Hause lehrt uns ja immer wieder, daß es nahezu unmöglich ist, Änderungen eines Vertragswerks, vor allem eines so umfangreichen Vertragswerks, dann zu erreichen, wenn der Vertragstext bereits fertig vorliegt. Es kommt hinzu, daß das Europäische Parlament bis heute kein Zustimmungsrecht, sondern nur ein Anhörungsrecht hat. Eine Körperschaft, die ein Zustimmungsrecht hat, kann zu einem Vertrag ja oder nein sagen. Eine Körperschaft, die nur ein Anhörungsrecht hat, kann nicht ja oder nein sagen; sie kann eine Meinung äußern, und es ist dann Sache der Exekutive, diese Meinung zu berücksichtigen oder nicht zu berücksichtigen. Auch diese Verschiedenheit der Gewichte spricht dafür, daß dem Europäischen Parlament zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die Anhörung ermöglicht werden muß. Es wäre zu begrüßen, wenn es darüber hinaus in Zukunft gelänge, dieses Anhörungsrecht des Europäischen Parlaments im Falle der Assoziierung zu einem Mitentscheidungsrecht, zu einem Entscheidungsrecht umzugestalten. Es liegt hier einer der Fälle vor, der durchaus geeignet ist, eine Ausgestaltung der Befugnisse des Europäischen Parlaments zu erreichen.
Der Auswärtige Ausschuß macht dem Hohen Hause den Vorschlag, diesem Gesetzentwurf, der die Ratifikation des Assoziationsabkommens vorsieht, die Zustimmung zu erteilen, im Bewußtsein unserer gesamteuropäischen Verantwortung, unserer Verantwortung als Deutsche, aber auch als Europäer dafür, daß die Völker der afrikanischen Staaten, die in den letzten Jahren ihre Unabhängigkeit auf politischem Gebiete erworben haben, auch in die Lage versetzt werden, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen als gleichberechtigte Partner unserer europäischer Staaten und auch als Mitglieder der freien Welt.
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