Höhmann (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Im Jahre 1941 wurde in Spanien die Aufstellung einer Freiwilligendivision proklamiert, die auf deutscher Seite gegen die Sowjetunion kämpfen sollte. Dies geschah vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Forderung nach dem Kriegseintritt Spaniens an der Seite der sogenannten Achsenmächte einerseits und dem Bemühen, für den Einsatz der „Legion Condor" im spanischen Bürgerkrieg eine Gegengabe zu bieten, andererseits. Ein weiterer Grund für die Entsendung einer spanischen Division an die Ostfront ist militärisch-taktischer Natur: Die Armeeführung wollte einen möglichst großen Teil des Offizierskorps mit moderner Kriegführung bekanntmachen. Deshalb wurden die Offiziere nach entsprechender Fronterfahrung bald abgelöst und durch andere ersetzt. Insgesamt waren 5000 bis 6000 spanische Offiziere bei der Blauen Division, eine Anzahl, die in keinem Verhältnis zur Mannschaftsstärke 'stand. Der Fronteinsatz war also - will man von den außenpolitischen Überlegungen der spanischen Seite, welche nur die Spanier selbst zu vertreten haben, absehen - ein Manöver zwecks Erlernung moderner Kriegführung mit neuesten Waffen, ein sehr blutiges, risikoreiches und verlustreiches Manöver. Deshalb wurde die 250. Division im Jahre 1943 auch wieder zurückbeordert.
Die traurige Hinterlassenschaft dieses Manövers sind ca. 1000 Kriegsbeschädigte, 1200 Eltern gefallener Soldaten, 110 Witwen und 5 Waisen. Die Versorgung dieser Opfer ist nach unseren Begriffen
völlig unzureichend; sie richtet sich nach dem militärischen Rang und den entsprechenden Bezügen. Dafür müssen die Beschädigten, soweit sie nicht Schwerstbeschädigte sind, noch Dienst verrichten. Eine zusätzliche Versorgungsrente kennt man nicht. Ähnlich unzulänglich ist die Versorgung der Hinterbliebenen.
Die Angehörigen der spanischen Freiwilligendivision können nach Meinung der SPD-Fraktion nicht mit den ehemals Wehrdienstverpflichteten aus Luxemburg und Belgien, hier also aus dem Raume Eupen-Malmedy, gleichgestellt werden. Hier handelt es sich um ehemalige Soldaten, die, wie der Fachausdruckseinerzeit hieß, eingedeutscht worden sind. Die Soldaten der Blauen Division kamen auf Veranlassung ihrer Regierung aus Gründen, die nur diese Regierung zu vertreten hatte, wie eingangs schon dargelegt wurde.
Daraus folgt: Zuständig für die Abgeltung der durch den Einsatz dieser spanischen Division entstandenen Schäden ist allein der spanische Staat.
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Die deutsche Staatskasse kann nicht die Aufgabe haben, unzureichende innerspanische Versorgungsleistungen aufzustocken.
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Angesichts der Tatsache, daß man bereit ist, den spanischen Freiwilligen Versorgung zu gewähren, sich aber um die südtiroler Kriegsbeschädigten fast gar nicht gekümmert hat, ist die Frage nach dem Warum berechtigt. Die Südtiroler deutscher Sprache hatten fast alle für Deutschland optiert und wurden wehrdienstpflichtig. Sie müßten also ebenso behandelt werden wie die Luxemburger oder die ehemaligen Soldaten aus dem Raume Eupen-Malmedy. Tatsächlich ist aber für diesen Personenkreis noch nichts erreicht worden. Die SPD-Fraktion erwartet, daß die Bundesregierung energisch an dieses Problem herangeht. Es geht nicht an, daß man sich bemüht, Spanier zu versorgen, und die Südtiroler darüber vergißt.
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Der Vertreter des Auswärtigen Amtes hat bei der Beratung des vorliegenden Vertrages vor dem Auswärtigen Ausschuß des Bundesrates erklärt, dem Ministerpräsidenten und Vertreter des Staatschefs in Spanien Muños Grande liege diese Sache sehr am Herzen.
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Spanien erhebe diese Forderung auf Einbeziehung in die deutsche Kriegsopferversorgung schon seit zehn Jahren.
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Da drängt sich der Verdacht auf, daß Herr von Merkatz mit der Paraphierung dieses Vertrages die innerpolitischen Verhältnisse in Spanien stabilisieren helfen wollte,
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Höhmann ({6})
eine rührende Geste zwischen Gleichgesinnten,
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ein Liebesdienst zur Festigung der Macht des ehemaligen Capitan general Muños Grande - er war der Chef der Blauen Division - und des ehemaligen Gefreiten - das ist wohl die erste Stufe für höchste Staatsämter - dieser Einheit Castiella. Ich denke, daß man diese rührende Geste tatsächlich nur um der guten Freundschaft willen gemacht hat und um einen entsprechenden Liebesdienst zu erweisen.
Die SPD-Fraktion kann sich dieser Haltung nicht ausschließen. Sie lehnt es ab, dem spanischen Staat Versorgungsaufgaben abzunehmen.
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