Michael Meister (parl . staatssekretär beim bun­ desminister der finanzen), 2015-10-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben im März in der Bundesregierung entschie­
den, der Asiatischen Infrastruktur­Investitionsbank bei­
zutreten . Ich glaube, das ist eine richtige Entscheidung .
Wir bitten Sie jetzt, dem Entwurf eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen zur Gründung dieser Bank zuzustim­
men .

Die Asiatische Infrastruktur­Investitionsbank wird
von insgesamt 57 Ländern getragen, 17 davon aus Euro­
pa . Wir werden unter den nichtasiatischen Ländern der
größte Anteilseigner sein . Ich glaube, es ist richtig, die
Chancen, die mit diesem Projekt verbunden sind, zu nut­
zen und Risiken, die sich ergeben können, abzuwenden .

Was sind die Chancen? Wir haben die Chance, an
einer neuen regionalen, aber auf Weltniveau agierenden
Bank beteiligt zu sein . Diese Bank wird Bedeutung für
die Entwicklung von Infrastrukturprojekten in Asien ins­
gesamt haben . Sie wird zwar in großem Maße von der
Volksrepublik China geführt; aber sie ist für die gesamte
Region von entscheidender Bedeutung . Man muss sich
einmal klarmachen, welches Investitionsvolumen dort
in den nächsten fünf Jahren zu heben ist . Wir sprechen
dabei von bis zu 8 Billionen US­Dollar . Es geht an die­
ser Stelle aber nicht um Geld und Banking, sondern um
die Frage, ob wir die entsprechende infrastrukturellen
Grundlagen schaffen, um die Armut in asiatischen Staa­
ten zu bekämpfen .

({0})

Ich denke hier an Kambodscha und an Myanmar . Wir
wollen einen Beitrag leisten, um Armut zu bekämpfen,
allerdings nicht, indem wir Geld geben, sondern indem
wir die entsprechende Infrastruktur schaffen .

Bei den Risiken geht es um die Frage, welche Um­
welt­ und Sozialstandards wir einbinden . Wenn wir
uns heraushalten, werden die Standards von anderen
definiert. Wir werben dafür, dass diese Bank bei ihren
Projekten, aber auch innerhalb der Regularien der Bank
höchste Umwelt- und Sozialstandards pflegt. Dafür sind
wir in den Vorverhandlungen eingetreten; das konn­
ten wir durchsetzen . Deshalb glauben wir, dass wir den
richtigen Weg gehen . Wir wollen höchste Umwelt­ und
Sozialstandards, um die Ärmsten dieser Welt zu fördern .
Dafür werben wir um Unterstützung .

({1})

Ich habe vergangenen Montag erleben können, dass
die siebte Verhandlungsrunde zur Gründung dieser Bank
in Frankfurt stattgefunden hat . Ich glaube, es ist Ausweis
der Hochachtung, die man uns entgegenbringt, dass die­
se Verhandlungsrunde nicht in Asien, sondern hier bei
uns in Deutschland stattgefunden hat . Ich muss sagen:
Ich war beeindruckt, in welch hoher Geschwindigkeit
ein so hochkomplexes Projekt fundiert und organisato­
risch sauber vorangebracht wird . Ich war auch beein­
druckt von der Anerkennung, die uns als Bundesrepublik
Deutschland in diesem Prozess von den anderen Teilneh­
merstaaten zuteilwird . Deshalb werbe ich dafür, dass wir
uns nicht nur an der Bank beteiligen, sondern auch inner­
halb der Bank Verantwortung übernehmen .

Die Bank soll zum 1 . Januar 2016 gegründet werden .
Wenn man sich engagieren will, wenn man dabei sein
will, dann wäre es ein gutes Zeichen, wenn wir die Ratifi­
kation vor dem 1 . Januar 2016 durchgeführt hätten; denn
als Nachläufer wird man nicht ernst genommen . Deshalb
werbe ich um Zustimmung vor dem 1 . Januar 2016 und
bitte Sie um die entsprechende Unterstützung .

({2})

Wir werden 4,5 Prozent der Anteile der Bank zeich­
nen . Das sind bei einem Gesamtkapital von 100 Mil­
liarden US­Dollar, das in Aussicht gestellt worden ist,
4,5 Milliarden US­Dollar . Wir werden 900 Millionen
US­Dollar davon als Bareinlage in die Bank einzahlen
und 3,6 Milliarden US­Dollar als Gewährleistung zur
Verfügung stellen . Wir schaffen ab dem Haushalt 2016
die haushalterischen Voraussetzungen, um diese Einlage
tätigen zu können . Sie sind also an zwei Stellen gefor­
dert: zum einen, das Gesetz zu dem Übereinkommen, das
wir heute auf der Tagesordnung haben, zu beschließen
und zum anderen, im Rahmen der Haushaltsberatungen
die entsprechenden Mittel bereitzustellen .

Wir senden das deutliche Signal aus, dass wir unse­
re Verantwortung für die Menschen in der Welt wahr­
nehmen . So können wir vielleicht die Grundlage dafür
schaffen, dass sich die Menschen für ein Leben in ihrem
Heimatland entscheiden und sich nicht zu einem anderen
Ort aufmachen und uns damit neue Probleme schaffen .
Wenn wir dort, wo die Menschen ihre Heimat haben,
einen Beitrag zur Lösung der Probleme liefern, dann tun
wir etwas für uns und für andere . In diesem Sinne werbe
ich um Zustimmung .

Herzlichen Dank .

({3})