löhr (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Auffassung,
daß wir die heutige Debatte zu einer Generaldebatte über zollpolitische Fragen ausweiten sollten. Es erübrigt sich deshalb für mich, auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Kalbitzer hinsichtlich der Agrarzölle näher einzugehen. Ich darf mich aber meinem Herrn Vorredner insoweit anschließen, als auch ich feststellen möchte, daß ich im Außenhandelsausschuß keinen Kollegen weiß, der irgendwelche Interessentenstandpunkte aus egoistischen oder sonstigen Gründen verträte. Vielmehr sind sich alle Mitglieder dieses Ausschusses ihrer Grundverantwortung bewußt, die zollpolitischen Fragen unter dem Gesichtspunkt volkswirtschaftlicher Interessen zu betrachten und damit ihren Aufgaben als Abgeordnete dieses Hohen Hauses voll und ganz gerecht zu werden.
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Im übrigen, Herr Kollege Kalbitzer, bedaure ich in dieser Hinsicht außerordentlich ihre Ausführungen, da ich meine, daß es eine Geschmackssache ist, in diesem Hohen Hause bei Entscheidungen, die der Ausschuß getroffen hat, immer und immer wieder von Interessenvertretungsstandpunkten, von der Wahrung beruflicher Interessen und damit Verwechslung volkswirtschaftlicher Aufgaben zu sprechen. Ich möchte hierauf nicht näher eingehen,
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sondern zur Sache selbst kommen. - Herr Kalbitzer, ich glaube, in meinen Ausführungen lag eine vollständige Antwort.
Sie haben die Zollposition Linoleum angegriffen und haben gesagt, der Linoleumzoll müsse weiter gesenkt werden. Sie befinden sich damit in Übereinstimmung mit der Auffassung der Herren Kollegen von der Freien Demokratischen Partei, soweit sie dem Außenhandelsausschuß angehören. Ich möchte dazu folgendes sagen. Zunächst kann man in der Deutschen Bundesrepublik innerhalb der Linoleumindustrie nicht von einem Monopol reden. Immerhin gibt es vier angesehene Firmen, die Linoleum und Feltbase herstellen; bei Feltbase sind es sogar fünf Firmen. Auf der anderen Seite haben wir ja - wenn wir von dem Artikel und seiner Verwendung ausgehen - heute gleicherweise andere Güter, wie Gummibelage, Kunststoffe, Polyvenylchlorid-, Steinholzfußböden, Holz-, Gußholz-Fußböden usw., so daß man auch von der Ware her gesehen nicht von einem Monopol sprechen kann.
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Wenn man nun andererseits versucht, eine weitere Zollermäßigung damit zu begründen, daß man sagt, bei der Ausschußabstimmung sei tatsächlich den volkswirtschaftlichen Belangen unserer sozialen Marktwirtschaft nicht entsprochen worden, dann sehe ich darin einen gewaltigen Irrtum, und zwar schon deshalb, weil wir bei Linoleum seit dem Jahre 1950 effektiv einen laufenden Preisabschlag bis zu 50 0/o des ehemaligen Warenpreises feststellen können.
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Ich darf Ihnen sagen, daß diese Preissenkungen nur dadurch möglich geworden sind, daß die deutsche Linoleumindustrie im Interesse der sozialen Marktwirtschaft durch Rationalisierungsmaßnahmen im Laufe von vier Jahren zu dieser Preissenkung gekommen ist! Wenn man dabei berück({4})
sichtigt, daß das deutsche Linoleum heute auf dem Weltmarkt den niedrigsten Preis hat, und wenn man die Länderpreise von Frankreich, England und Holland vergleichsweise heranzieht, so kann man feststellen, daß der deutsche Linoleumpreis im Vergleich zu diesen Binnenpreisen der absolut niedrigste ist.
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- Einen Augenblick, Herr Kollege! Ich werde Ihnen gleich beweisen, daß dieser Zoll von 20 % doch voll und ganz gerechtfertigt ist. Dieser niedrige Preis basiert auf einer vollen Rationalisierung und ist nur zu halten, wenn diese Werke voll. ausgelastet bleiben.
Ich komme gleich noch einmal auf diesen Tatbestand zurück, möchte hier aber eines einflechten. Es ist nicht wahr - und das weise ich entschieden zurück, weil ich mich bei Produktion und Handel in der letzten Woche noch einmal versichert habe -, daß auf dem Linoleummarkt eine Lieferfrist von sieben Monaten besteht.
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Wir haben Lieferfristen wie bei Dachziegeln, Mauersteinen und ähnlichen Baustoffen, d. h. durchweg 14 Tage bis 3 Wochen.
Wenn wir nun - und damit darf ich auf das eingehen, was Herr Kollege Atzenroth mir eben zurief - einer weiteren Zollsenkung zustimmten, bedeutete dies, daß von England und Frankreich her Linoleum auf unseren Markt käme
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- bitte, selbstverständlich, Automatismus innerhalb der Marktwirtschaft -;
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das würde aber gleichzeitig bedeuten, daß die volle Auslastung der Kapazität unserer vier Linoleumproduzenten gefährdet wäre und daß damit die Preise nicht zu halten wären, Herr Atzenroth!
Ich darf einen Blick auf den internationalen Linoleummarkt werfen und feststellen, daß wir bei voller Liberalisierung von Linoleum heute in den Nachbarländern wie Frankreich und England Zölle haben - mit Sondertaxzuschlägen wie in Frankreich -, die bis zu 60 %, vom Grenzwert der Ware her gerechnet, betragen.
Wenn wir durch weitere prohibitiv wirkende Einfuhrrestriktionen dann heute mit deutschem Linoleum im Außenhandel quasi überhaupt nicht auf diesen eben benannten Märkten erscheinen können, so zeigt sich doch, daß die zollpolitischen Maßnahmen von uns allen im Zuge einer größeren westeuropäischen Wirtschaftsorientierung individuell gehandhabt werden müssen. Die Zollpolitik im Rahmen der Handelspolitik ist für uns ein Regulativ, das anhaltender Überprüfung bedarf.
Daraus darf ich schließen, daß es eben aus den von mir angeführten Gründen nicht der Wirklichkeit entspricht, daß Lieferfristen auf dem deutschen Linoleummarkt bis zu sieben Monaten beständen. Dies entspricht nicht der Realität. Ich darf weiter feststellen, daß eben die deutsche Linoleumindustrie seit 1950 im Zuge ihrer Rationalisierungsmaßnahmen die Preise bis zu 50 % gesenkt hat und daß andererseits 75 % der Rohstoffanteile von Linoleum immerhin Importwaren sind, wir aber die Preise bereits mit 50%iger Senkung seit
über einem halben Jahre halten, trotz steigender I Leinölpreise, die wertmäßig ungefähr 75 % des Produkts ausmachen. Wie Sie wissen werden, sind die Leinölpreise auf dem Weltmarkt ebenfalls bis zu 50 % gestiegen.
Ich bin deshalb der Meinung - gerade in Anbetracht der Tatsache, daß auch weitere Rohstoffe von Linoleum einen steigenden Weltmarktpreistrend aufweisen -, daß unsere deutsche Linoleumproduktion und -industrie die niedrigsten Preise überhaupt besitzt und daß wir im Interesse der Produzenten und der Konsumenten eben diese Zollermäßigung von 25 % auf 20 % aufrechterhalten müssen. Denn - und das ist der Grund für meinen Anspruch, daß meine Ausführungen durchaus volkswirtschaftlich gerechtfertigt sind - der Konsument bei uns in Deutschland hat einen billigeren Linoleumpreis als der in Frankreich, Holland oder England.
Ich darf Ihnen im Namen meiner Freunde die Bitte vortragen, die Umdrucke 284 ({9}) und 287 abzulehnen und sich im Sinne der Vorlage des Ausschusses für Außenhandelspolitik Drucksache 1147 zu entscheiden.
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