ruth fuchs (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Kollegin Göring-Eckardt, Sie müssen mir irgendwann einmal erklären, seit wann Eigenverantwortung in dem Falle etwas mit Wahlfreiheit zu tun hat.

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- Darüber werden wir uns noch unterhalten.

Ich komme nun zum Haushalt. Im Ansatz des Einzelplans 15 sollten sich die Gesamtausgaben von knapp über
900 Millionen Euro in 2001 auf circa 1,3 Milliarden Euro
im Jahre 2002 erhöhen. Die Ursache für diesen Anstieg
liegt in der Rückzahlung von circa 550 Millionen Euro,
die die Pflegekassen 1995 für das Pflegeinvestitionsprogramm zur Verfügung gestellt hatten. Weitere 72 Millionen Euro mussten im Ergebnis der Ressortverlagerung in
den Verbraucherschutzetat umgesetzt werden. Bezieht
man beides ein, zeigt sich die tatsächliche Entwicklung.

Auch 2002 setzt sich die langjährige Tendenz der Kürzung der im Bundeshaushalt für gesundheitliche und Pflegezwecke zur Verfügung gestellten Mittel fort.

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Aus gesundheitspolitischer Sicht liegt das Hauptproblem
des Bundeshaushaltes jedoch nicht im Einzelplan 15. Es
besteht darin, dass zugunsten des Bundeshaushaltes der
GKV in den zurückliegenden Jahren immer mehr Beitragseinnahmen entzogen wurden. Ich nenne hier nur das
Wort Verschiebebahnhöfe. Allein seit 1996 werden der
GKV dadurch jährlich über 6 Milliarden DM entzogen.

Die neue Koalition hat diese Politik leider fortgesetzt.
Ihr erster Zugriff kam in Form einer weiteren gesetzlichen
Begrenzung der Beiträge aus der Arbeitslosenhilfe. Seitdem fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich weitere 1,2 Milliarden DM. Wie hoch die neuen Belastungen aus der Rentenreform sein werden, darüber
streiten sich noch die Fachleute. Dass Belastungen kommen werden, steht aber außer Frage.

Meine Damen und Herren, diese Politikentscheidungen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Bundesregierung im Gesundheitswesen erneut in Schwierigkeiten gekommen ist. Hatten schon die Gesundheitsreform 2000 und die vorschnelle Ankündigung der Streichung des Arzneimittelbudgets mehr Probleme geschaffen als gelöst, hat es die Regierung jetzt mit massiven Beitragserhöhungen zu tun. Das kann niemanden freuen,
denn es belastet die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Dass diese Entwicklung von der Arbeitgeberseite aber dazu benutzt wird, das Solidarsystem radikal infrage zu stellen, ist schlimm.

Wenn CDU/CSU und FDP jetzt wegen der Beitragserhöhungen den Untergang des Wirtschaftsstandortes





Deutschland an die Wand malen, dann ist das, gelinde gesagt, unredlich.

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- Frau Merkel hat genau das gesagt.
Erstens. Die heutige desolate Lage ist nicht allein in der

letzten Zeit entstanden; sie ist das Ergebnis einer seit vielen Jahren verfehlten Gesundheitspolitik. Gerade in Ihrer
Regierungsverantwortung sind die größten Verschiebebahnhöfe eröffnet worden.

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Ist nicht der Kassenwettbewerb um Mitglieder, dessen
unsolidarische Folgen heute auch die großen Ersatzkassen und viele Ortskrankenkassen zu Beitragserhöhungen
zwingen, durch Herrn Seehofer - wenn auch in großer
Koalition mit der SPD - in Gang gesetzt worden?

Zweitens. Meine Damen und Herren von der Union
und der FDP, was Sie heute anzubieten haben, ist nichts
anderes als die alten Rezepte aus Ihrer Regierungszeit vor
1998. Damals haben die Menschen wohl verstanden, was
sich hinter Ihren Formeln von wachsender Eigenverantwortung, Regel- und Wahlleistungen und mehr Wettbewerb verbirgt. Die Erfahrung zeigt: Mit einer Gesundheitsreform kann man keine Wahl gewinnen.

({4})
Man kann sie aber verlieren. Ihr Kollege Geißler hat dazu
ein wunderbares Buch geschrieben, das ich Ihnen zur
Lektüre empfehle; denn das, was Sie heute fordern, bedeutet auch nichts anderes, als die Menschen stärker zur
Kasse zu bitten, und zwar nicht paritätisch, sondern ganz
individuell und privat.

Meine Damen und Herren, eine Gesundheitspolitik zulasten der Kranken und Pflegebedürftigen sollte in diesem
Hause keine Mehrheit finden.

({5})
Gebraucht wird eine allen Menschen zugängliche, sozial
gerechte und humane Gesundheitsversorgung. Diese ist
bei entsprechendem politischen Willen nach wie vor möglich. Erforderlich bleiben strukturelle Reformen, Reformen, die diesen Namen auch verdienen und endlich an
den bekannten Systemmängeln und Fehlsteuerungen ansetzen. Um die solidarische Vollversicherung zu erhalten,
müssen auch die Finanzgrundlagen der GKV konsolidiert
werden, allerdings nicht durch Zuzahlungen oder Wahlleistungen,

({6})

sondern strikt am Solidargedanken orientiert. Dazu liegen
Vorschläge von vielen Seiten, auch von uns, vor. Aus meiner Sicht bedarf es nur politischen Mutes, sie auch umzusetzen. Genau diesen Mut wünsche ich Ihnen, Frau Ministerin.

Danke.
({7})