Schneider (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erörterungen über das vorliegende Gesetz haben zwei Punkte gebracht, die ich vorweg ansprechen möchte. Einmal ist das, was ich bereits anläßlich der zweiten Lesung moniert habe, heute wieder zutage getreten: daß man sich allzusehr mit militärischen, strategischen, ja kriegsdienstlichen Dingen befaßt hat, statt hier bei der Vorlage zu bleiben, mit der wir die Wehrpflicht einführen wollen, was ja nicht gleichbedeutend damit ist, daß wir den Krieg vorbereiten wollen. Das muß hier noch einmal mit aller Eindeutigkeit festgestellt werden.
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Zum zweiten muß es um die Argumente aller Parteien der Opposition schlecht bestellt sein, wenn sie heute den Schwerpunkt ihrer Abwehr gegen dieses Gesetz darauf verlegt haben, sich über mehr oder minder geschäftsordnungsmäßige Umstände zu beschweren.
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Meine Fraktion bekennt sich nach wie vor zur Verteidigungspflicht aller Staatsbürger. Ich bekenne auch, daß sich die Regierung vielleicht leichter getan hätte, wenn sie, statt die allgemeine Wehrpflicht vorab einzuführen, erst einmal die allgemeine Verteidigungspflicht für den Staatsbürger in der Bundesrepublik festgestellt hätte.
Es ist auf der anderen Seite kein Wunder, daß wir heute in so harter Auseinandersetzung liegen; denn wir dürfen erstens nicht vergessen, daß unser Vaterland gespalten ist, und zweitens, daß es in den letzten Jahrzehnten wiederholt umerzogen worden ist, zuletzt durch die Alliierten. Dabei möchte ich auch sagen, daß es natürlich sehr bequem gewesen ist, wenn auch manchmal nicht schön, sich von den Alliierten Auflagen machen lassen zu müssen, daß wir aber andererseits, seit wir die Souveränität wiedererlangt haben, verpflichtet sind und den Mut dazu haben müssen, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
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Leider ist es auch unterblieben, die Öffentlichkeit in psychologischer Hinsicht besser auf das vorzubereiten, was wir hier tun wollen.
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- Ich verbitte es mir, daß Sie mich mit Herrn Goebbels auf eine Stufe stellen! - So hat Herr Kollege Jaeger hier mit Recht gesagt, daß das Mißtrauen der jungen Generation im Wachsen begriffen sei und daß wir alle Schritte unternehmen müßten, um dieses unberechtigte Mißtrauen wieder zu zerstreuen.
Hier ist von seiten der Parteien der Opposition davon die Rede gewesen, daß wir viele gravierende Argumente mit einer Handbewegung hinweggewischt hätten. Ich pflege sonst nicht darauf hinzuweisen, ich erlaube es mir aber in diesem Fall ausnahmsweise: vom Kriege selbst gezeichnet und Vater von zwei Söhnen, kann ich Ihnen allen nur versichern, daß ich so wie alle übrigen Abgeordneten hier im Hause in den letzten Wochen und Monaten mit mir und meinem Gewissen schwer gerungen habe, ob wir das tun sollen, was wir hier heute tun müssen.
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Ich möchte den sehen in diesem Hause, der zuerst den Stein aufhebt und ihn auf einen Kollegen wirft und ihm etwa vorhalten will, daß er sein Gewissen in dieser Frage nicht geprüft habe.
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Weiter ist von der Opposition der Vorwurf erhoben worden, daß wir die Spaltung Deutschlands nicht genügend beachteten bzw. daß wir über sie hinweggingen. Auch diesen Vorwurf muß ich zurückweisen, zumal da er durch nichts erwiesen und erhärtet ist.
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Was der Herr Kollege Erler heute vormittag hier mit großer Verve vorgetragen hat, sind letzten Endes auch Hypothesen, die nicht bewiesen sind.
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Und noch eines. Es muß auch zu dieser Stunde noch einmal mit aller Deutlichkeit festgestellt werden, daß auch die sozialdemokratische Fraktion, getragen von einer großen Verantwortung, den Änderungen des Grundgesetzes zugestimmt hat,

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so daß wir heute in den Stand versetzt sind, dieses Gesetz hier zu beschließen,
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und niemand, meine Damen und Herren, darf in den Wahlkampf von 1957 entlassen werden, ohne die Verantwortung für das mitzutragen, was hier geschieht.
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