Mathias Schubert (NA), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben schon auf den Stillstand des Rio-Prozesses hingewiesen und einige der vielfältigen Gründe dafür erwähnt. So wahr das ist, so müssen wir uns allerdings auch klarmachen, daß es falsch wäre, zu behaupten, der Rio-Gipfel hätte entwicklungspolitisch überhaupt nichts gebracht. Vor allem auf parlamentarischer Ebene im Bundestag gibt es ein beachtliches Maß an Übereinstimmungen über entwicklungspolitische Grundsätze etwa zur Bedeutung der Armutsbekämpfung, zu DemokratiDr. Mathias Schubert
sierungsprozessen, zur Rolle von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Strukturen, zur Rolle der Frauen usw. Ich nenne hier nur ein paar Beispiele. Unbestritten ist auch die Einsicht, daß eine nachhaltige Entwicklung nur unter Beachtung des Zusammenhanges von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Komponenten möglich ist.
Wenn diese Sicht der Dinge richtig ist, dann erhebt sich die Frage, warum in der Öffentlichkeit die Schritte hin zu einer globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik überwiegend als erfolglos charakterisiert, in vielen Fällen Stagnation und in manchen sogar Rückschritt festgestellt werden. Es ist natürlich legitim, dabei auf die unterschiedlichen internationalen Interessenlagen hinzuweisen. Doch dieser Schluß ist so lange zu schnell gezogen, solange es innerhalb der eigenen deutschen vier Wände gravierende Probleme gibt. Eines der schwerwiegendsten dieser Probleme ist dabei, daß es innerhalb der Bundesregierung keine wirklich integrative oder kohärente ressortübergreifende Politik gibt, innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit das Prädikat „Querschnittsaufgabe" wirklich verdiente.
({0})
Die Bundesumweltministerin hat in ihrer Rede in diesem Parlament am 20. März dieses Jahres das für ihr Ressort sehr ausdrücklich zum Ausdruck gebracht und uns Abgeordnete aufgefordert, die ökologische Dimension von Politik stärker in das Blickfeld unseres Handelns und unserer Entscheidungen zu rükken. Sie hat das heute wiederholt.
Ein solcher Appell von Herrn Minister Spranger ist überfällig und dringend notwendig; denn er würde Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe nicht nur rhetorisch, sondern möglicherweise auch faktisch innerhalb der Bundesregierung aufwerten. So aber bleibt es bei dieser unkoordinierten Politik der Konkurrenz zwischen den Ressorts, durch die wegweisende Ansätze oftmals neutralisiert werden, bevor sie hinreichend konkrete Gestalt annehmen konnten.
Auf diesem Niveau verkümmert Entwicklungspolitik zum bloßen Reparaturbetrieb. Sie verharrt in der Agonie eines ungeliebten Anhängsels zur Beruhigung eines nicht ganz reinen politischen Gewissens.
({1})
Die Folgen dieser Politik sind schwerwiegend. Die integralen Konzepte zur nachhaltigen Armutsbekämpfung, zur Hilfe zur Selbsthilfe, zur Unterstützung von Demokratisierungsprozessen, zur Stärkung von Zivilgesellschaften und zur Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, wie sie in der Agenda 21 vereinbart sind, werden durch ein gleichzeitiges wirtschaftspolitisches Handeln unter dem Diktum des Neoliberalismus faktisch korrumpiert. Das sehen zunehmend auch unsere Partnerländer in der Dritten Welt so.
Es wird zum Beispiel ein Streit darüber geführt, ob weltweit soziale und ökologische Mindeststandards verbindlich eingeführt werden sollen. Der Wirtschaftsminister lehnt das strikt ab. Er verweist auf politische und wirtschaftliche Eliten in Entwicklungs- und Schwellenländern, die ihre komparativen Standortvorteile gefährdet sehen. Abgesehen davon, daß vor allem in Ländern mit ausgeprägten zivilgesellschaftlichen Strukturen von Vertretern der politischen Basis ganz andere Auffassungen zu hören sind, stellt sich für uns ernsthaft die Frage, was unsere Projekte zur Armutsbekämpfung, zur Bildung, zur Gesundheitsfürsorge, zum Umweltschutz, zur Erhaltung der Artenvielfalt usw. andere sind als auch Wege zur nachhaltigen Hebung von sozialen und ökologischen Standards in Entwicklungsländern,
({2})
mithin in der Optik des Wirtschaftsministers Versuche, komparative Vorteile aufzuheben.
({3})
Ein weiteres Beispiel: die Klimarahmenkonvention. Es ist bekannt, daß die CO2-Emissionen weltweit von Jahr zu Jahr steigen. Bei uns stagniert der Anstieg weit vor dem anvisierten Ziel einer 25prozentigen Senkung.
Auf der anderen Seite proklamiert die Bundesrepublik die Notwendigkeit, in alternative, innovative Energien und umweltschonende Technologien zu investieren und sie auch in Entwicklungsländer zu transferieren.
Wenn dies richtig ist, wenn weiterhin zu glauben ist, daß wir außerdem nach innen ein wirtschaftspolitisches Standortproblem haben, wenn zudem der Transfer solcher Technologien in Entwicklungsländer notwendig ist und wenn schließlich auch klar ist, daß es ein entwicklungspolitisch wichtiges Ziel ist, die Energie- und Rohstoffgewinnung in diesen Ländern zu ökologisieren, dann fragt man sich doch langsam, warum die Bundesregierung gerade hier forschungspolitisch unzureichend handelt und es an wirksamen wirtschaftspolitischen Initiativen fehlen läßt.
({4})
Auch hier gibt es wieder diese unkoordinierte Politik, die nur allzuoft Chancen vertut, bevor sie richtig greifen können.
Schließlich ein paar Bemerkungen zu dem berühmten 0,7-Prozent-Ziel, über das man wirklich ernsthaft streiten kann; das will ich nicht in Abrede stellen. Sicher steht vor der Quantität der qualitative Aspekt der effizienten Verwendung der vorhandenen Gelder. Dieses Ziel ist zum Symbol für eine verläßliche, berechenbare und nachhaltige Entwicklungspolitik der Bundesrepublik geworden. In der internationalen Öffentlichkeit gilt weiterhin die Zusage der Bundesregierung, dieses Ziel stufenweise zu erreichen. Doch der Haushalt des BMZ wird immer mehr als Steinbruch zum Auffüllen anderer Haushaltslöcher mißbraucht.
({5})
Damit wird nach innen die Arbeit der entwicklungspolitischen NGOs einschließlich der Kirchen
destabilisiert. Das wirkt sich natürlich auf deren Projekte in den Entwicklungsländern aus.
Das hat aber insbesondere negative Auswirkungen auf die Qualität unserer hiesigen entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, zum Beispiel auf das Ziel, antizipatorisches Lernen einzuüben, letztlich auf die Veränderung von Verhaltensweisen. Tendenzen der Entsolidarisierung von der Dritten Welt werden so unterstützt.
Aus der Sicht der Entwicklungsländer wird langsam, aber hörbar artikuliert, daß durch eine solche Politik die internationale Reputation der Bundesrepublik möglicherweise Schaden nehmen könnte. Denn deutsche Entwicklungspolitik wird immer unkalkulierbarer.
Vor allem fragen sich immer mehr Menschen der Dritten Welt, warum sie etwa ihre Umwelt schützen und dabei möglicherweise wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen sollen, während das internationale Schwergewicht Bundesrepublik Deutschland entwicklungspolitisch immer mehr abspeckt und das Prinzip einer nachhaltigen und kohärenten Entwicklungszusammenarbeit in der eigenen Politik trotz gegebener Zusagen und des Bekenntnisses zur globalen Verantwortung nicht umsetzen will oder auch nicht umzusetzen in der Lage ist.
({6})
Zum Schluß: Vielleicht - ich hoffe das sehr, wie ich vermute, mit Ihnen allen - schafft es die internationale Staatengemeinschaft in zwei Wochen in New York, die bislang unerledigten Herausforderungen verbindlich zu verabreden. Vielleicht wird die Bundesregierung in New York Versprechungen abgeben und sich bemühen, diese durch ernsthafte kohärente Politik zu erfüllen, wie das Frau Merkel vorhin angekündigt hat. Ich will das gern glauben - aber erst in anderthalb Jahren.
Vielen Dank.
({7})