Katrin Göring-Eckardt (NA), 2015-04-22:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Außenminister, zum Realismus gehört, dass
wir uns erinnern. Vor eineinhalb Jahren sind schon einmal mehrere Hundert Flüchtlinge im Mittelmeer, vor
Lampedusa, ertrunken. Ganz Europa ist damals auf die
kleine Insel gepilgert. Es gab Versprechen und Schwüre,
dass das nie wieder passieren dürfe.

Europa ist gescheitert. Mehr als 1 000 Menschen sind
in den vergangenen Tagen beim verzweifelten Versuch
gestorben, bei uns in Europa Schutz zu finden, ihr Recht
auf internationalen Schutz in Anspruch zu nehmen, ihr
Recht darauf, um Asyl zu ersuchen. Diese Menschen aus
Syrien, Eritrea, dem Irak, Afghanistan sind auch unsere
Toten. Wir kennen noch nicht einmal ihre Namen, und
wir haben keine Kerzen für sie angezündet.

Nicht das Mittelmeer ist grausam, sondern es ist die
Abschottungspolitik, die über Jahre gemacht worden ist;
es ist die Entscheidung, die Seenotrettungsaktion Mare
Nostrum zu beenden, meine Damen und Herren,

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wegen 9 Millionen Euro im Monat und wegen des Kalküls, „weniger Seenotrettung“ hieße „weniger Anreize
für Schlepper“. Ja, wir müssen gegen kriminelles Verhalten vorgehen; wir müssen Schlepper zur Verantwortung
ziehen - da sind wir uns einig -, aber vor allem müssen
wir ihnen doch die Geschäftsgrundlage entziehen. Wer
auf sicherem, auf legalem Weg nach Europa kommen
kann, der braucht keinen Schlepper.

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Ich finde es erschreckend, dass jetzt wieder weniger über
Korridore der sicheren Überfahrt geredet wird als über
militärische Maßnahmen zur Abschreckung und Verfolgung von Schleppern und sogar über ein UN-Mandat dafür.


Tausende Menschen haben mit ihrem Leben bezahlt.
Das war mit Ansage, das war mit Wissen, nicht nur weil
wir als Grüne und andere das hier im Haus thematisiert
haben; Hilfsorganisationen haben es gesagt, Kirchen haben es gesagt, die Verantwortlichen vor Ort in Süditalien, in Griechenland, auf Malta haben es immer wieder
gesagt. Das hätte Ihnen, Herr Innenminister, Ihr Verstand, aber auch Ihr Herz sagen können: Wer keinen
Ausweg mehr hat, der versucht alles, der versucht alles,
was nur irgendwie möglich ist, was nur irgendwie geht.
Deswegen: Ja, es sind auch unsere, es sind auch Ihre Toten. In jeder Hinsicht sind es die Toten einer gescheiterten Abschottungspolitik. Das ist nicht die Suche nach
Schuldigen. Das ist Realismus; das ist: die Wahrheit sagen. Das ist die Grundlage dafür, dass das Handeln wirklich verändert wird, dass wirklich etwas getan wird, um
die Flüchtlinge zu retten.

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Wir brauchen die sicheren Korridore. Das ist Nothilfe. Das ist das Erste, was wir tun müssen. Wir brauchen die Seenotrettung. Natürlich: Wir müssen mehr
Flüchtlinge aufnehmen, auch hier bei uns in Deutschland
- das müssen wir ehrlicherweise sagen -, und wir müssen darüber reden, wie das geht.

Herr Außenminister, ich stimme Ihnen zu: Es wird
nicht einfach sein, die Region zu stabilisieren. Jeder hier
weiß, dass das Monate, dass das Jahre, dass das womöglich sogar Jahrzehnte dauern wird. Aber wir können darauf nicht warten, so wie die Menschen nicht warten
können, die hierher, in unser Europa, in eine sichere
Aufnahme, kommen wollen.

Mir geht es nicht darum, ob die Seenotrettung „Mare
Nostrum“ oder anders heißt. Mir geht es darum, dass es
um Seenotrettung und nicht um Grenzsicherung geht,
und das ist der Unterschied.

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Meine Damen und Herren, wenn es in der Europäischen Union um Wirtschaft und Finanzen geht, spannen
wir riesige Rettungsschirme auf. Wenn es um die Flüchtlinge geht, dann scheitert es an 9 Millionen Euro. Wir
sind eine Gemeinschaft der Menschlichkeit, des Friedens, der Solidarität. Wenn wir all das nicht preisgeben
wollen, dann müssen wir jetzt gemeinsam als Europa
Verantwortung übernehmen; sonst verraten wir uns
selbst; sonst verraten wir unsere Werte, das, weswegen
wir ein einzigartiger Kontinent sind. Es ist auch morgen
die Aufgabe beim Gipfel, das deutlich zu machen. Wenn
der Westen, wenn Europa diese Wertegemeinschaft ist,
dann sind die Toten im Mittelmeer die größte Verletzung
des europäischen Wertekanons seit der Gründung. So
können wir unsere Seele verlieren. Das müssen wir verhindern. Tun Sie jetzt etwas, das ehrlich ist, das anhält
und nicht wieder nach ein paar Monaten vergessen ist,
wenn die Katastrophen von den ersten Seiten der Zeitungen verschwunden sind.
Vielen Dank.

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