barzel (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich in den Streit um die Nuancierung des Komparativs von „seriös" und die Nuance mit dem „je" davor hier nicht noch einmischen.
Wir glauben, daß es gut war, daß der Herr Bundeskanzler nach der etwas ausgeuferten Debatte zur zweiten Lesung den Blick wieder auf das Wesentliche und auf die Zusammenhänge gerichtet hat. Wir glauben, wir sollten diesen roten Faden alle für diese dritte Lesung annehmen.
Herr Kollege Mischnick, Sie haben von dem neuen Stil gesprochen. -Nun schön, das nehme ich gern auf. Ich finde, dies ist ein guter Stil. Wir finden, der Herr Bundeskanzler hat nicht nur gut geredet, sondern er hat auch etwas gesagt, und das habe ich bei Ihnen ein bißchen vermissen müssen, meine Damen und Herren.
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Da Sie erneut versucht haben, etwas zu suchen oder
vielleicht etwas zu säen zwischen dieser Fraktion

und dem Bundeskanzler, muß ich zu einigen Fragen etwas detaillierter Stellung nehmen, als ich es vorhatte, um möglichst konkret zu untermauern, welch hohes Maß an Übereinstimmung zwischen diesem Kanzler, seiner Regierung und dieser Fraktion der CDU/CSU besteht.
Meine Damen und Herren, die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat, als die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kiesinger hier diskutiert wurde, am 15. Dezember 1966 erklärt: Leichte, scheinbar populäre Arbeit werde in der verantwortlichen Politik auf Jahre nicht zu finden sein. Das haben wir hier erklärt, das haben wir im letzten halben Jahr gespürt, und das spürt jeder, der die Dinge gehört hat, die der Kanzler gesagt hat, und der kennt, was vor uns liegt.
Wenn der Herr Bundeskanzler heute nicht nur den Blick nach hinten, sondern auch in die nächsten Monate gewendet und versucht hat, von dem Stück zu sprechen, das wir in den Stollen gegraben hätten, dann wollen wir auch aus unserer Sicht und gerade wegen der Hinweise von Herrn Mischnick noch höchst präzise das eine oder andere zu diesem Punkt sagen.
Wir haben bei der Debatte über die Regierungserklärung gesagt, daß es aus unserer Sicht fünf große Aufgaben gebe, die vor uns stünden: die Stärkung unserer Wirtschaftskraft, die großen Reformen, die Selbstbesinnung und Selbstbestimmung der Deutschen, die europäischen Probleme und die Probleme Bündnis und Frieden. Fragen wir uns also: Sind wir auf diesen fünf Gebieten ein Stück vorangekommen? Wir begrüßen zunächst - Stärkung der Wirtschaftskraft -, daß der Herr Bundeskanzler mit so beredten Worten hier heute morgen ganz klar den Schwerpunkt dieser Fragen und die Bewährung dieses ganzen Hauses an diesen Fragen, wie man heute so schön sagt, nach vorne gestellt hat. Wir sehen dies genauso, und wir möchten auch daran festhalten, daß einiges auf diesem Gebiet, was sich vorteilhaft auswirkt, doch geschehen ist.
Wenn ich daran denke, wie mancher hier im Hause - auf allen Seiten - zum Jahreswechsel, aber auch noch zu Beginn dieses Jahres Erwartungen über viel höhere Arbeitslosenziffern hatte - um das Wichtigste zuerst zu sagen - und wie sich das in Wirklichkeit abgespielt hat und welche Zahlen wir haben, dann, glaube ich, kann man dies als halbwegs erfreulich feststellen.
Es bleibt festzuhalten, daß das Mehrwertsteuergesetz verabschiedet ist, daß das Stabilitätsgesetz einvernehmlich verabschiedet ist, daß nicht nur hier im Hause, sondern auch in der Öffentlichkeit das Verständnis wächst, wirtschaftliche Dinge auch von den Strukturfragen her zu sehen und daß die europäischen Zusammenhänge hier dabei sind. Wir halten es für wichtig, festzuhalten, daß es dieser Koalition gelungen ist, etwas Entscheidendes für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu tun.
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Ich möchte hier einen, wie ich hoffe. auch für die Opposition ganz unverdächtigen und sicherlich dort wie bei uns hoch angesehenen Mann einfach zu diesen wirtschaftlichen Dingen zitieren. Ich möchte gleich hinzufügen, daß es uns darauf ankommt, das in derselben Unabhängigkeit für die Zukunft zu erhalten, wie es bisher war. Ich spreche vom Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Herrn Blessing. Herr Blessing hat zum Wochenende folgendes erklärt, was ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten eben verlesen möchte. Ich glaube, das ist ein unverdächtiger Zeuge.
Die Wirtschaftslage der Bundesrepublik ist augenblicklich sicher nicht befriedigend. Sie ist aber auch nicht so, daß wir Grund hätten, die Dinge schwarz in schwarz zu malen. Von einer Krise kann jedenfalls keine Rede sein. Die Massenkaufkraft ist nach wie vor hoch. Ebenso ist die Beschäftigungslage im ganzen erträglich. Die privaten Unternehmungen halten zwar mit ihren Investitionen zurück. Aber auch das wird nicht ewig dauern, besonders dann, wenn die Kosten im Zaum gehalten werden. Die Weichen sind gestellt, und die Räder sind geschmiert. Der Zug wird an Tempo gewinnen. Leichte Ansätze der Konjunkturbesserung zeichnen sich schon jetzt ab.
Soweit Herr Blessing. Ich glaube, dies sollte man hier festhalten. Das ist ein Stück Fortschritt. Worauf es jetzt ankommt, ist die Stetigkeit unseres Handelns, aus der allein Vertrauen wächst. Dies ist das eine. Und das andere ist dann der Haushalt, zu dem nachher mehr und Sachverständigeres wird gesagt werden müssen.
Wir legen aber Wert darauf, doch schon jetzt in diesem Zusammenhang ein paar Worte hierzu zu sagen. Ich glaube, uns allen wäre wohler, wenn wir den antizyklischen Haushalt 1967 aus Reserven speisen könnten und ihn nicht so ausgleichen müßten, wie dies nun geschieht.
Mehr als der Umfang der Schulden verdient ihre Qualität und die Art ihrer Finanzierung unsere Aufmerksamkeit. Dies wollen wir nicht nur so dahersagen, sondern gleich Konsequenzen daran knüpfen, nämlich die, daß wir, wie besprochen, den Haushalt 1968 zum Herbst erwarten, eingebettet in eine mittelfristige Finanzplanung,
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und die, daß dies deshalb nicht der Augenblick ist, etwa an einen zweiten Investitionshaushalt zu denken.
Meine Damen und Herren! Mittelfristige Finanzplanung - das muß auch gleich gesagt werden, weil wir ja die Sommerpause vor uns haben, in der manches zu diesen Fragen geredet werden wird - schafft auch aus unserer Erkenntnis kein Geld, sondern nur Ubersicht.
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Aber diese Ubersicht wird den Zwang verstärken, Prioritäten nach den Sachen und nach dem Zeitablauf zu setzen. Wir möchten allen Beteiligten gleich für die Ferien, in denen sie das in der Öffentlichkeit vieleicht diskutieren, noch einmal sagen: das Ja zur Priorität X wird erst glaubhaft im Nein zur Priorität Y.
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Das ist der Zusammenhang, meine Damen und Herren.
Wenn wir sowohl von der Opposition, die doch Verständnis haben sollte- ich will das nicht konkretisieren - für die Schwierigkeiten, mittelfristige Finanzplanungen aufzustellen, als auch von unserer Öffentlichkeit den Zuruf hören, es interessiere nun weniger, wann wo welches Defizit entstünde, sondern viel mehr, wann und wie es beseitigt werde, dann hören wir diesen Zuruf und können zugleich sagen, daß die Bundesregierung kurz vor Abschluß ihrer Beratungen zu diesen Fragen steht. Und, Herr Mischnick, wie man es da macht, ist es natürlich aus .der Sicht der Opposition falsch. Gibt man drei Monate Zeit, in den Ferien etwas zu überlegen, so ist das falsch. Das haben Sie soeben gesagt.
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- Na gut, aber Sie wissen, wie schwierig das ist; Sie haben soeben von Ihren Kabinettserfahrungen hier gesprochen. Ich glaube, wir sollten darüber nicht weiter diskutieren.
Die Bundesregierung steht vor dem Abschluß dieser Beratungen, und dann, meine Damen und Herren, wird Gelegenheit sein, hier nicht zu reden, sondern durch Handeln und Abstimmung darzutun, was volkswirtschaftlich und für unsere Zukunft richtig ist.
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Darum erklären wir - und es ist wichtig, das festzuhalten, obwohl der Bundeskanzler das aus gutem Grunde vorweggenommen hat -, daß sich da nicht nur die Koalition, sondern das ganze Haus wird bewähren müssen. Wir erklären mit großem Nachdruck, daß wir an alle Fragen entsprechend der Regierungserklärung, die die Basis der Zusammenarbeit ist und bleibt, ohne Tabus herangehen.
({7}) Nur dann wird Ausgleich möglich sein.
Meine Damen und Herren, ich bin hier vielleicht noch einen praktischen Punkt schuldig. Es hat in der zweiten Lesung einen Antrag gegeben, entgegen dem einstimmigen Kabinettsbeschluß, entgegen der einmütigen Haltung des Haushaltsausschusses nun doch in der Frage der Renten in einer Höhe von 200 Millionen DM eine andere Finanzierung vorzusehen. Es gab dazu eine Zustimmung der Freien Demokraten. Wir haben eine andere Auffassung gehabt. Wir haben versucht, wiederherzustellen, was im Kabinett und im Haushaltsausschuß beschlossen war. Wir haben gesehen, daß sich hierfür eine Mehrheit nicht findet. Unsere Auffassung zur Sache ist unverändert, aber wir haben - da aussichtslos - nicht die Absicht, in dritter Lesung das nun noch einmal zu bekräftigen, was wir hier in der zweiten Lesung haben erleben müssen.
Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen noch einmal und in aller Form, weil wir vor schwierigen Entscheidungen stehen - Sie und wir miteinander -, für diese Fraktion, die stärkste des Hauses, erklären, daß wir bereit sind, auch „Durststrekken" des scheinbar Unpopulären mit Ihnen zu durchwandern.
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An dieses Wort soll uns jeder erinnern können.
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- Was soll ich Ihnen denn jetzt antworten? Was Sie da bei den Renten gemacht haben, das ist doch nicht Ihr Niveau, Herr Kollege. Lassen wir es doch!
- Das wird um so leichter sein, als, Herr Bundeskanzler, wir in einem ständigen Gespräch auch mit denen, die es betrifft, sind und deutlich machen, wofür und zu welchen Zwecken diese Gewohnheit abgebaut und jene Erwartung zugestellt werden muß. - So viel zu diesem ersten Punkt.
Zum zweiten Punkt: Das sind aus unserer Sicht die großen Reformen, vor denen wir stehen. Ich möchte nur unterstreichen, was alle hier im Hause wissen; aber man muß es einmal zusammenfassen, um zu sehen, daß in der Tat in diesem letzten halben Jahr hier vorzüglich und zügig gearbeitet worden ist. Ich buche, daß wir das Stabilitätsgesetz verabschiedet haben, die Mehrwertsteuer verabschiedet haben, das Parteiengesetz in 14 Tagen verabschieden werden, die Notstandsgesetzgebung in erster Lesung vor der Sommerpause haben und bis zum Sommer 1968 verabschieden wollen, daß, was die Finanzverfassungsreform betrifft, beide Koalitionspartner in internen Beratungen der Bundesregierung ihre Auffassung gesagt haben, so daß aus der Sicht des Hauses es möglich ist, im Herbst eine Vorlage zur Finanzverfassungsreform vorzulegen. Ich begrüße die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zur Frage des Wahlrechts; wir bleiben darüber im Gespräch und bei dem, was verabredet is; und wir stellen fest, daß Aussicht besteht, die Strafrechtsreform in dieser Periode zu Ende zu bringen.
Meine Damen und Herren, ein großes Programm großer Reformen; und auch daran wird sich diese Koalition - des bin ich zuversichtlich - bewähren. Nun zum dritten Punkt, der gesamtdeutschen Frage der Selbstbestimmung und der Selbstbesinnung der Deutschen. Wir legen Wert darauf, allem voran den Satz zu sagen - damit uns niemand mißversteht -: Wir werden nicht made werden in unserem Bemühen, die Selbstbestimmung aller Deutschen zu erreichen.
({10}) Niemand soll meinen, das sei nun anders.
Und wenn Sie, Herr Kollege Mischnick, gerügt haben, daß zur Reaktion auf den Brief des Herrn Stoph ein wenig Zeit vergangen sei, so möchte ich dazu zwei Sachen sagen. Zunächst: Herr Stoph hat eine Antwort auf unsere Initiative gegeben. Es ging also um eine Fortsetzung einer begonnenen Sache. Das ist das erste, was man festhalten muß. Und das zweite, Herr Mischnick - nehmen Sie mir nicht übel, wenn ich es sage. Ich zitiere aus dem Gedächtnis. Nach Ihrem Parteitag in Hannover schrieb GräDr. Barzel
fin Dönhoff in der „Zeit" einen bedeutenden Aufsatz. Da warnte sie vor jenen Hektikern, die nun kopflos in die gesamtdeutsche Zukunft springen wollen. Ich sage nicht, daß das irgend jemand hier im Hause ist. Ich sage nur: wir wollen zu dieser Art kopflos in die Zukunft springenden Hektikern nie gehören.
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Wir machen es uns hier schwer, und 'ich habe nichts dagegen, wenn irgend jemand hier im Hause oder außerhalb uns für die Besonneren in dieser Frage hält. Denn hier, meine Damen und Herren, kann man nicht aus dem Handgelenk - das ist das Schlechteste - und hier kann man nicht zu jedem Zeitpunkt und in jeder Öffentlichkeit tätig werden. Ich denke, wir haben vergangenen Mittwoch hier dargetan, warum wir die vergangene Woche nicht für den rechten Zeitpunkt gehalten haben, diese Initiative fortzusetzen, die der Kanzler gestern und heute fortgesetzt hat, und wir haben gestern erklärt - ich brauche es nicht zu wiederholen -, daß wir das unterstützen.