Dieter Thomae (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Gesundheitspolitik ist in der Tat gescheitert. Auch die Bürger
draußen merken dies.

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Erstens wollen wir klar feststellen, dass wir beim Regierungswechsel einen Überschuss und kein Defizit übergeben haben.

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Zweitens. Durch die Maßnahmen seit der Regierungsübernahme sind Summen ins Spiel gekommen. Diese
kann man nur einhalten, indem eine strenge Budgetierung realisiert wird. Das bedeutet, dass letztlich
Leistungskürzungen erfolgen. Diese strenge Budgetierung merken die Bürger ganz genau.

Ist es sehr sinnvoll, wenn wir heute erleben, dass eine
Frau, die eine Brustamputation durchmachen musste,
noch zweimal Lymphdrainage bekommt? Das ist ein Faktum.

Es ist ein Faktum, dass Patienten ins Krankenhaus
überwiesen werden, die eigentlich Krankengymnastik bekommen sollten. Aber der Arzt sagt, das Budget ist erschöpft, und überweist diesen Patienten für 14 Tage ins
Krankenhaus. Er bekommt im Krankenhaus zweimal am
Tag Physiotherapie.

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Meine Damen und Herren, das kostet hohe Summen

und ist unverantwortlich.
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- Das sind Fakten!





Es geht weiter. Die Krankenkassen sagen heute eindeutig: Häusliche Pflege wird nicht mehr verschrieben;
der Patient wird ins Krankenhaus überwiesen.

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- Ich weiß, das alles passt Ihnen nicht.

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Weitere Beispiele aus der Praxis: das Arzneimittel- und
Heilmittelbudget, bei dem der Patient massiv betroffen
wird und gerade der chronisch Kranke darunter leidet. Sie
sagen, Sie machen eine Politik für den Patienten? Nein,
diese Patienten werden in den Bereichen Diabetes, Parkinson, Krebs und in anderen Bereichen massiv berührt.

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Ich bin erstaunt, dass die Fragen und die bisherigen Ergebnisse der Rheuma-Liga nicht diskutiert werden.
Schade, dass die Rheuma-Liga nicht zur Anhörung am
27. September eingeladen wird. Dort könnten Fakten genannt werden, die sehr interessant sind, weil die Betreuung auch dieses Patientenkreises massiv betroffen wird.

Ich könnte Ihnen noch weitere Beispiele aufzählen, bei
denen Sie durch Gesetzesänderungen finanzielle Mittel
entziehen und dadurch eben sehr stark Patienten treffen.
Aber nicht nur das, ich würde Ihnen auch empfehlen, mit
Ärzten in den neuen Bundesländern intensiv zu reden.
Gerade die Allgemeinärzte in den neuen Bundesländern,
aber auch die Fachärzte werden in der Honorierung massiv getroffen.

Sie wissen selber: Nicht nur die Ärzte, sondern auch
Physiotherapeuten und Psychologen ringen gerade in den
neuen Bundesländern um ihre Existenz. Gehen Sie hin
und schauen Sie, wie die durchschnittlichen Jahreseinkommen von diesen Bürgern sind. Sie werden feststellen,
dass zu diesen Beträgen kaum noch gearbeitet werden
kann und eine Freiberuflichkeit nicht mehr gesichert ist.

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Mit Ihrer Politik zerstören
Sie dieses System. Sie zerstören die Freiberuflichkeit in
diesem System.

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Es ist wahrscheinlich Ihre Absicht, diese Freiberuflichkeit
zu zerstören und damit Ihre Planwirtschaft noch stärker zu
realisieren.

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Wenn Sie das nicht wollen, dann ändern Sie doch Ihr
Gesetz. Dann sprechen Sie doch mit den Ärzten. Dann
gehen Sie doch in die neuen Bundesländer und sprechen
bei Veranstaltungen mit den Ärzten. Nein, Sie sagen bei
Veranstaltungen ab. Die KV Sachsen organisiert eine
große Veranstaltung - keiner von der SPD kommt. Das
sind unfaire Methoden. Bekennen Sie sich dazu! Von den
Grünen rede ich erst gar nicht. Sie kommen generell nicht.

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Über einen weiteren wichtigen Punkt wird bisher viel
zu wenig diskutiert. Wir alle wissen: Dieses Gesundheitssystem wird nach dem 30. September ganz neu und anders
betrachtet werden. Das sage ich Ihnen heute voraus. Nach
dem 30. September wird über Beitragssatzsteigerungen
diskutiert werden, weil Sie es über die Budgetierung nicht
mehr im Griff haben. Die Bürger machen es nicht mehr
mit, dass Leistungskürzungen fast bis auf die Haut gehen,
sogar bis ins Rückenmark, weil sie die Leistungen nicht
mehr bekommen.

Ein zweiter wichtiger Punkt: Frau Ministerin, Sie kündigen immer Sachen an, egal ob es nun im Pflegebereich
oder im Gesundheitsbereich ist, doch es bleibt bei den
Ankündigungen. Wir haben im Pflegebereich schon unsere Probleme. Wir sind im Defizit. Sie behaupten, wir
kommen nächstes Jahr aus dem Defizit heraus. Aber Sie
müssen gerade auch im Pflegebereich erkennen, wohin
der Trend geht. Es geht sowohl im ambulanten als auch im
stationären Bereich hin zu den Sachleistungen. Die Geldleistungen werden reduziert. Dafür gibt es sicherlich viele
Argumente: Kleinfamilie, Überforderung der Familie.
Diese Kosten steigen nennenswert an. Dies ist bisher von
Ihnen so gut wie gar nicht berücksichtigt worden.

Wenn Sie glauben, Sie könnten ein Gesetz nur für Demenzkranke, vielmehr für die zu pflegenden Demenzkranken machen, dann werden Sie nicht erfolgreich sein.
Es gibt genau ähnliche Krankheitsbilder, bei denen Familienmitglieder diese Patienten pflegen und draußen vor
der Tür stehen. Dann haben Sie die Klagen am Hals.

Eines haben wir bisher nicht berücksichtigt. Wir haben
bisher die Leistungen in diesem System nicht fortgeschrieben. Auch das wird ein großes Thema werden. Ist
das überhaupt haltbar?

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- Ja, ich weiß. Aber da Sie nun in diesem Pflegebereich
die große Verantwortung tragen, muss man Sie schon daran erinnern, dass Sie Versprechungen einhalten müssen,
die Sie vor den Wahlen verkündet haben. Wir werden genau diese Themen nutzen.

Meine Damen und Herren, ich spreche hier noch ein
Thema an: Diese Woche hat ja beim Bundeskriminalamt
eine größere Zusammenkunft im Gesundheitssektor stattgefunden. Ich sage dazu ganz deutlich: Ich bin wirklich
für Strafverfolgung für diejenigen, die hier nicht sauber
abrechnen. Aber ich sage Ihnen auch: Eine Hetzjagd in
diesem Bereich auf den Weg zu bringen, um von den
tatsächlichen Problemen abzulenken, dies werden wir
nicht mitmachen. Das sage ich Ihnen heute voraus.

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