Bernd Neumann (NA), 2004-10-28:
Herr Kollege Barthel, Sie kommen den nächsten Sätzen meines Redebeitrages zuvor; denn darauf wollte ich
eingehen. Aber zunächst stellt sich die Frage, was Sie eigentlich wollen. Was wollen wir als Kultur- und Medienpolitiker? Wenn wir selbst schon vorzeitig kneifen, dann
brauchen wir uns gar nicht zu wundern, dass sich die
Position der Haushälter in den Fraktionen durchsetzt.

({0})

Ich fahre mit meiner Rede fort, die genau die von Ihnen gestellte Frage beantwortet, Herr Barthel. Natürlich
weiß ich - deswegen haben Sie erst einmal abgelehnt -,
dass Ihnen in diesem Fall die Haushälter im Nacken saßen. Ich sage offen - hören Sie genau zu! -, dass es auch
in meiner Fraktion Kollegen gibt, die permanent der Versuchung ausgesetzt sind, sich mit Ihren Haushältern zu
verbünden.

({1})

Aber warum versuchen wir, die wir Mitglieder des Kulturausschusses sind und von der Sache mehr verstehen,
nicht, den Oberbuchhaltern eine ebenso geschlossene
Front entgegenzusetzen und gleichzeitig unsere Fraktionen von unseren Positionen zu überzeugen?

({2})

Wir dürfen die Argumente, die Sie in die Knie gezwungen und die Ihnen sämtlichen Mut genommen haben, nicht akzeptieren. Das gängige Argument der Haushälter ist, mit solchen Regelungen werde ein Präjudiz für
alle anderen Zuwendungsempfänger im öffentlichen Bereich geschaffen. Dieses Argument ist nicht tragfähig
und lässt auf Unkenntnis der Aufgabe und der Funktion
einer Rundfunkanstalt schließen.

({3})

Eine Rundfunkanstalt wie die Deutsche Welle ist nicht
mit einer „normalen“ Behörde oder einer anderen öffentlichen Einrichtung gleichzusetzen, wie zum Beispiel
dem Bundesamt für Karthographie und Geodäsie oder
dem Ausgleichsamt. Eine Rundfunkanstalt arbeitet unter
ganz anderen, journalistischen Kriterien, die Meinungsfreiheit und Staatsferne als oberstes Gebot beinhalten.
Verfassungsrechtlich ist entschieden, dass diese natürlich auch für die Deutsche Welle gelten. Den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ist Planungssicherheit in
Form einer Bestands- und Entwicklungsgarantie sogar
vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich zuerkannt
worden.

({4})

Wenn man die Maßstäbe, die für ARD und ZDF gelten - einschließlich ihrer finanziellen Entwicklung in
den letzten Jahren -, mit denen für die Deutsche Welle
vergleicht - Frau Griefahn, hierfür hat die rot-grüne
Koalition Verantwortung -,

({5})


Bernd Neumann ({6})
kommt man leider zu dem Ergebnis, dass der deutsche
Auslandsfunk von Rot-Grün in den letzten Jahren mehr
als stiefmütterlich behandelt wurde. Von der rot-grünen
Mehrheit wurden, wie gesagt, Ihre Anträge abgelehnt,
weil Sie sozusagen kein Stehvermögen in der eigenen
Fraktion hatten. Positiv bewerte ich, dass wir, die Abgeordneten, in dem Bericht des Ausschusses, der auch
Gegenstand der Debatte ist, interfraktionell unsere Überzeugung zum Ausdruck gebracht haben - das ist schon
etwas -, dass die Selbstbewirtschaftung auch in Zukunft unverzichtbar ist und dass die Deutsche Welle Planungssicherheit braucht.

({7})

Ich gehe davon aus, dass das auch alle anderen Abgeordneten des Parlaments nicht nur zur Kenntnis nehmen,
sondern auch befürworten.

Letzter Satz: Nach Abwägung aller Argumente pro
und kontra haben wir uns entschlossen, dem Regierungsentwurf zuzustimmen. Das soll weniger eine Geste an
die Regierungskoalition sein, die sich in diesen Fragen
in der Vergangenheit weiß Gott nicht mit Ruhm bekleckert hat, als an die Deutsche Welle und ihre Mitarbeiter,