Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/6473 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über Tagesordnungspunkt 23 ab, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/5805. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN über die Einstellung der Bauarbeiten zur Kanalisierung der Saar auf Drucksache 10/3348 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Wir stimmen über Tagesordnungspunkt 24 ab, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/6253. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Erhaltung der Bundesbahnstrecke von Lauffen am Neckar bis Leobronn auf Drucksache 10/5952 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über Tagesordnungspunkt 25 ab, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/6446. Der Ausschuß empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung zur Anderung der Einfuhrliste auf Drucksache 10/6132 nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Wir stimmen über Tagesordnungspunkt 26 ab, die Beschlußempfehlung des Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Förderung des Sports für behinderte Mitbürger auf Drucksache 10/6100. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Damit kann ich feststellen: Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen worden.')
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/5704. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD zur Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht auf Drucksache 10/2843 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über Tagesordnungspunkt 28 ab, die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/5698 hinsichtlich der Risiken der Ausfuhrbürgschaften. Der Ausschuß empfiehlt unter den Buchstaben a) und b), den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5047 und den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5072 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die Beschlußempfehlungen mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über Tagesordnungspunkt 29 ab, die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu Zollvorlagen auf Drucksache 10/5234. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
*) Zu Protokoll gegebene Rede siehe Anlage 9

Vizepräsident Westphal
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 30, die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 10/6580. Die Beschlußempfehlung bezieht sich auf die Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Einfuhren von Gegenständen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 10/6590. Die Beschlußempfehlung bezieht sich auf einen Bericht der Bundesregierung zur Hochschulpolitik und einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Weiterqualifizierung von Wissenschaftlerinnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Tagesordnungspunkt 32 ab, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 10/6605. Die Beschlußempfehlung bezieht sich auf den Bericht der Bundesregierung zur Errichtung von Widerspruchsausschüssen bei der Bundesanstalt für Arbeit. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Tagesordnungspunkt 33 ab, die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe auf Drucksache 10/6660. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34 bis 38, die Beschlußempfehlungen des Finanzausschusses zu einer Reihe von Vorlagen der Europäischen Gemeinschaft. Ich lasse über die Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 10/6683, 10/6692, 10/6693, 10/6673 und 10/6694? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Zusatztagesordnungspunkt 2, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, Notprogramm zur Schutzwaldsanierung der Alpenregion, auf Drucksache 10/6670. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über Zusatztagesordnungspunkt 3 ab, und zwar über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 10/6675. Die Beschlußempfehlung bezieht sich auf einen Antrag der Fraktion der SPD sowie auf einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Luxemburg am 2. und 3. Dezember 1985. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf den Drucksachen 10/4433 und 10/4474 für erledigt anzusehen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Zusatztagesordnungspunkt 4 ab, die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 10/6681. Die Beschlußempfehlung bezieht sich auf einen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Zusatztagesordnungspunkt 5, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung auf Drucksache 10/6677. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über Zusatztagesordnungspunkt 6 ab, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, Energieprogramm für den Wärmemarkt, auf Drucksache 10/6678. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Zusatztagesordnungspunkt 7, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/6679. Die Beschlußempfehlung bezieht sich auf den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Stopp der Rüstungsexporte nach Peru. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über Zusatztagesordnungspunkt 8 ab, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 10/6697. Die Beschlußempfehlung bezieht sich auf einen Antrag der Fraktion der SPD zu den Konsequenzen aus dem Bericht „Global 2000". Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen worden.


Vizepräsident Westphal
Wir stimmen über Zusatztagesordnungspunkt 9 ab, die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/6689. Die Beschlußempfehlung bezieht sich auf den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum vorläufigen Stopp aller Atomtransporte. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung ? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Zusatztagesordnungspunkt 10, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/6680. Die Beschlußempfehlung bezieht sich auf einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zu einer Großen Anfrage zu den Wettbewerbschancen der deutschen Wirtschaft im pazifischen Raum. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/6684 Wir kommen zuerst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Vogelsang auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz, nach der in der Grundlagenforschung öffentliche Mittel zunehmend durch Großprojekte gebunden würden, die manchmal eher außenpolitische Rücksichten als forschungspolitischen Notwendigkeiten zu folgen scheinen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.