emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2019-03-21:


Das ist eine Politik, die wir als Union auf allen Ebenen vertreten.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Ich erteile zu einer Kurzintervention das Wort der Kollegin Katja Dörner.
Katja Dörner (NA), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Wiesmann, zum einen möchte ich klarstellen – sie haben sich ja auf meine Aussage gestern im Ausschuss bezogen –, dass ich gesagt habe, dass die Erhöhung der Inanspruchnahmequote beim Kinderzuschlag von 30 auf 35  Prozent lächerlich ist. Ich habe nicht gesagt, der gesamte Gesetzentwurf sei lächerlich. Das nur zur Klarstellung.

Ich möchte Sie fragen, wie Sie es bewerten, dass zwei Drittel der Kinder bzw. der Familien, die eigentlich einen Anspruch auf Kinderzuschlag haben und ihn für ihre Existenzsicherung brauchen, diesen weiterhin nicht in Anspruch nehmen.

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– Das ist die Prognose der Bundesregierung. Davon muss man ja mal ausgehen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung steht, dass sie davon ausgeht, dass es 35 Prozent sein werden. Ich glaube, auf dieser Grundlage müssen wir dann hier auch diskutieren.

Ich möchte Sie noch etwas fragen. Sie haben eben gesagt, dass unser heute vorliegender Antrag, in dem wir fordern, den Kinderzuschlag automatisch auszuzahlen, in eine ganz andere, in eine falsche Richtung geht. Ergebnis der Sondierungen mit Ihrer Fraktion – übrigens unter der Leitung dieses Bereiches durch Frau Kramp-­Karrenbauer – war die Verständigung, dass wir den Kinderzuschlag automatisch auszahlen. Ich gehe einmal davon aus, dass Ihre Verhandlungsgruppe nicht einer Lösung zustimmt, die sie selbst für nicht möglich erachtet, für den falschen Weg hält oder was auch immer. Deshalb frage ich Sie: Warum lehnen Sie heute unseren Antrag ab, und warum halten Sie es nicht für richtig, die Kinder zu ihrem Recht kommen zu lassen und den Kinderzuschlag automatisch an alle auszuzahlen?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Frau Kollegin Wiesmann, wollen Sie die Fragen beantworten? – Ja.
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2019-03-21:


Ich werde es versuchen. – Erstens. Wenn ich Sie in der Sitzung falsch verstanden habe, dann tut mir das leid. Ich hatte den Eindruck, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf insgesamt sehr unzufrieden sind, ihn als einen minimalen Schritt empfinden und auch ein wenig deutlich gemacht haben, wie Sie ihn insgesamt bewerten. Dass Sie nicht zustimmen, haben Sie hier ja auch angekündigt.

Der zweite Punkt. Ich bin erstaunt, dass Sie die Prognosen der Bundesregierung plötzlich sozusagen als eine Vorwegnahme der Zukunft ansehen. Sie sind ja in der Opposition und haben auch sonst viel Gelegenheit, bessere Ideen einzubringen. Ich für meinen Teil sehe einfach die Erleichterungen beim Zugang – meine Fraktion sieht das auch so – als eine gute Chance, die Inanspruchnahme dieser aus unserer Sicht sehr wichtigen und klugen Leistungen zu verbessern. Im Übrigen ist ja auch der Kreis derer, die anspruchsberechtigt sind, viel größer. Wir gehen in unserer Fraktion davon aus, dass es durchaus sein kann, dass es mehr werden. Wir freuen uns über jeden, der auf die gute Idee kommt, Anspruch anzumelden und sich dem Antragsverfahren, das wir deutlich erleichtert haben, zu unterziehen. Das ist für uns überhaupt kein Streitpunkt.

Der grundsätzliche Streitpunkt ist allerdings, ob wir eine solche Leistung, auch in beiden Bestandteilen, automatisch vergeben wollen oder nicht. Ich habe hier noch einmal zur Kenntnis gegeben – ich war nicht Teil dieser Verhandlungskommission; übrigens können wir lange darüber philosophieren, wer mit welchen Positionen zu dem Ergebnis beigetragen hat –,

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dass es aus unserer Sicht richtig ist, dass Leistungen, die nicht der Sicherung des Existenzminimums dienen – da gilt für das Kindergeld eine ganz andere rechtliche Grundlage –, sehr wohl eine Antragsleistung sein können. Das gilt auch für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Es ist keine Schande, so etwas in Anspruch zu nehmen. Man muss es begründen, damit diejenigen, die es erwirtschaften, dies auch gut und gerne tun. Nichts anderes habe ich gesagt.

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– Entschuldigung, dann müssen wir daran arbeiten, diese Leistungen besser zu kommunizieren. Dann reden wir auch weiter darüber, ob sozusagen die administrative Seite gut gelöst ist.

Ich bin davon überzeugt, dass wir einen großen Fortschritt machen

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und dass Kinder, die einen Anspruch auf diese Leistung haben und in ihrer familiären Situation entsprechend bedürftig sind – das ist keine Schande –, jetzt auch in den Genuss dieser Leistung kommen. Ich bitte Sie nochmals darum, auch immer die Familien mitzudenken. Wir brauchen keine Politik, die einzelne Bestandteile, einzelne Personen von Familien isoliert betrachtet.

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Wir brauchen eine Politik, die den Zusammenhalt der Familien stärkt.

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Das tun Sie in Ihrer Betrachtung sehr häufig nicht. Das tut mir sehr leid, weil ich ja weiß, dass wir oft in dieselbe Richtung agieren, was das Wohl der Kinder angeht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Jetzt hat das Wort als nächster Redner der Kollege Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

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Sönke Rix (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir erhöhen den Kinderzuschlag – übrigens eine Forderung der Opposition in vergangenen Debatten.

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Wir verlängern den Bezug – übrigens auch eine Forderung der Opposition in den vergangenen Debatten.

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Wir schaffen die Abbruchkante ab. Wir erweitern den Bewilligungszeitraum beim Kinderzuschlag auf sechs Monate. Alles Forderungen aus der Opposition. Dann wird gesagt: „Mensch, das ist zu wenig“, und sogar eine Ablehnung des Gesetzentwurfes in Aussicht gestellt.

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Ich finde, man kann durchaus mal sagen: Fehler erkannt, Fehler bearbeitet. Heute beschließen wir, diese Fehler zurückzunehmen. Das ist eine richtig gute Maßnahme dieses Parlaments auf Grundlage der Vorlage der Regierung.

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Wir erhöhen die Leistungen im Schulstarterpaket. Wir schaffen die Bürokratie und den Eigenanteil von 1 Euro beim Mittagessen und bei der Schülerbeförderung ab. Wir erleichtern den Zugang zu Nachhilfe für Bezieher von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, damit für die Nachhilfe nicht nur bei einer Gefährdung der Versetzung gezahlt wird. Wir erhöhen die Leistungen für die soziale Teilhabe beim Bildungs- und Teilhabepaket. All das sind Forderungen der Opposition und der Sozialverbände, die wir hier aufnehmen und zu denen wir sagen: Das ist richtig. Diese Einschätzung haben auch wir. – Das sind gute Maßnahmen. Wir verbessern dieses Gesetz wirklich zum Vorteil von Familien und Kindern.

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Aber was machen wir hier in der Debatte? Wir versuchen, künstliche Differenzen aufzuzeigen, und wir reden uns ein, was wir alles noch besser machen könnten. Natürlich stimmt es: Es würde noch viel mehr gehen, hätten wir andere Mehrheiten im Parlament. Das wissen wir alle; dafür sind wir alle lange genug im Parlament.

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Wenn es um das Thema Kindergrundsicherung geht, gibt es eine gemeinsame Auffassung einiger Fraktionen hier im Haus. Das könnten wir mit eigenen Mehrheiten auch umsetzen. Das hätten aber auch die Grünen in einem Jamaika-Bündnis nicht durchsetzen können.

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Das nur mal so als Hinweis. Ich glaube, die meinen eine andere Kindergrundsicherung.

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– Eine automatische Auszahlung wäre noch keine Kindergrundsicherung. Wenn das bei den Grünen tatsächlich als Kindergrundsicherung zählen würde, dann wäre das viel zu wenig.

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Apropos „zu wenig“: Es wird immer die Summe genannt, die wir im Koalitionsvertrag für dieses eine Gesetz festgeschrieben haben.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sönke Rix (NA), 2019-03-21:


Von wem?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vom Kollegen Müller von den Linken.
Sönke Rix (NA), 2019-03-21:


Ja, gestatte ich.
Norbert Müller (NA), 2019-03-21:


Ich hatte ja in meiner Rede durchaus darauf hingewiesen, was wir an der Reform des Kinderzuschlages gut finden. Aber ich habe auch in der Regierungsbefragung letzten Mittwoch die Ministerin sowohl zum Kinderzuschlag als auch zum BuT gefragt: Was sind eigentlich die Maßnahmen der Bundesregierung, um die Inanspruchnahme auszuweiten? Die Antwort war: Wir werden vielfältige Maßnahmen ergreifen. – Da habe ich mich ein bisschen veräppelt gefühlt.

Jetzt hat die Kollegin Mast in ihrer Rede gesagt, die Abgeordneten des Bundestages sollen sozusagen als Boten der Bundesregierung durch die Republik reisen und sagen, was für schöne Gesetze beschlossen worden sind und dass die Menschen jetzt die entsprechenden Anträge stellen sollen. Das ist eigentlich nicht unser Job, sondern Aufgabe der Bundesregierung.

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Jetzt würde ich gerne von Ihnen, Kollege Rix, wissen: Welche Maßnahmen würden Sie als sozialdemokratische Bundestagsfraktion vorschlagen, um die teilweise katastrophale Quote der Inanspruchnahme, die beim BuT zur Unterdeckung des garantierten Existenzminimums – Herr Lehmann hat darauf hingewiesen – führt, zu erhöhen, damit Kinder nicht mehr unter dem Existenzminimum leben, weil die Eltern möglicherweise überfordert sind mit der Antragsflut?

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Sönke Rix (NA), 2019-03-21:


Es entsteht zum Beispiel weniger Aufwand dadurch, dass wir einen Bewilligungszeitraum von sechs Monaten einführen; das ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Es entsteht zum Beispiel weniger Aufwand dadurch, dass wir die Abbruchkanten abschaffen. Auch das bedeutet weniger Bürokratie. Ein längerer Bezug bedeutet auch weniger Bürokratie. Die ganz konkreten gesetzlichen Maßnahmen bedeuten weniger Bürokratie. Die Leistungen werden leichter zugänglich, es gibt mehr Leute, die sie in Anspruch nehmen, und sie werden höher; das ist auch ein Beitrag zum Abbau von Bürokratie.

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Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Abschaffung des Eigenanteils beim Mittagessen und bei der Schülerbeförderung. Das ist auch ein Abbau von Bürokratie; das bedeutet auch weniger Antragsaufwand. Also: So zu tun, als ob hier gar kein Abbau stattfindet, ist nicht fair.

Ich war dabei stehen geblieben, darüber zu sprechen, was stattdessen für Debatten aufgemacht werden. Einmal wird gesagt, dass die Maßnahmen nicht ausreichend seien. Gut, darüber kann man streiten; mehr geht immer. Aber ich stelle mindestens an die Adresse der FDP die Frage: Wo kommt das BuT eigentlich her? Es ist ja nicht irgendwie unter einer bösen Großen Koalition entstanden, sondern es ist entstanden unter Schwarz-Gelb.

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– Ja, im Vermittlungsausschuss; aber es ist ja nicht so, dass die FDP daran nicht beteiligt war. Das sollte man zumindest auch erwähnen.

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Man sollte in Bezug auf dieses Gesetz nicht so tun, als ob das Ganze kompletter Blödsinn wäre, sondern auch Verantwortung tragen und sagen: Ja, das ist auch unsere Maßnahme gewesen. – Auch das wäre fair, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Stattdessen wird gesagt: Na ja, es gibt hier Milliarden an Geldern, die für Rente ausgegeben werden; aber viel zu wenig Geld wird gegen Kinderarmut ausgegeben. – Ich will mal darauf hinweisen, wie viele Milliarden durch den Verlust entstehen würden, wenn Sie alle Ihre Steuersenkungsprogramme durchsetzen würden. Das Geld wäre sinnvoller angebracht als Investition für Familien anstatt als Steuersenkung für Besserverdienende, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Eine letzte Bemerkung will ich noch machen. Wenn ich in Kiel zum Tanken gefahren bin,

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habe ich immer den Aufruf bekommen, ich solle bitte bei der Aktion „Mach MITTAG“ mitmachen, einer wohltätigen Aktion von einem Verband unter der Schirmherrschaft des derzeitigen Bürgermeisters und der ehemaligen Bürgermeisterin von Kiel, die gesagt haben: Wir sammeln den 1 Euro, damit die 1-Euro-Zuzahlung fürs Mittagessen für denjenigen, die im Bezug von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind, nicht mehr notwendig ist. – Heute wurde verkündet, dass sich der Verein auflöst, weil diese Maßnahme jetzt Gesetz ist. Das ist mal eine gute Auflösung eines wohltätigen Vereins, auch wenn es noch viel zu tun gibt. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Aktiven in diesem Verein und herzlichen Dank an alle Aktiven, die sich gegen Kinderarmut engagieren.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Der Kollege Stephan Stracke ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Kollege Stracke. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8613, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/7504 und 19/8036 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU und SPD. Gegenstimmen? – FDP und Linke. Enthaltungen? – Grüne und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist wieder die Koalition. Gegenprobe! – Dagegen sind Linke und FDP. Enthaltungen? – AfD und Grüne. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Zunächst der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/8615. Wer stimmt dafür? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und SPD. Wer enthält sich? – AfD, Linke und Grüne. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/8616. Wer stimmt für den Antrag? – Die Linke und die Grünen. Gegenprobe! – Die Koalition und die FDP. Enthaltungen? – Die AfD. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 19/8613 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1854 mit dem Titel „Kinderzuschlag automatisch auszahlen – Verdeckte Armut überwinden“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und FDP. Gegenprobe! – Die Grünen. Enthaltungen? – Linke und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7451 mit dem Titel „Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauen“. Wer ist für die Beschlussempfehlung? – CDU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8560 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Peter Weiß.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Für die AfD hat das Wort die Kollegin Ulrike Schielke-­Ziesing.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kerstin Tack das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Nächster Redner für die FDP-Fraktion: der Kollege Pascal Kober.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herr Kollege Kober, der Kollege Birkwald würde gern eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
Pascal Kober (NA), 2019-03-21:


Aber selbstverständlich.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nun spricht für die SPD der Abgeordnete Dr. Fritz Felgentreu.

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Matthias W. Birkwald (NA), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, lieber Pascal Kober. Vorgestern hat die OECD eine Studie vorgelegt – The OECD Risks That Matter Survey 2018 –: Die Deutschen sorgen sich um ihre Rente und erwarten mehr von ihrer Regierung. – Da wurde in allen 36 OECD-Staaten abgefragt, wo die Menschen der Schuh drückt. Und in allen Staaten wurde gesagt: Altersarmut und Rente sind für uns ein Problem.

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Ich will daher noch einmal auf zwei Punkte daraus hinweisen. Die Rente ist der Bereich mit der größten Bereitschaft zu höheren Ausgaben. 45 Prozent der Deutschen wären dazu bereit, zusätzlich 2 Prozent ihres Einkommens – bei einem Durchschnittsverdienenden wären das im kommenden Jahr rund 65 Euro im Monat – als Steuer- oder als Beitragszahlung zu leisten, um hierdurch Zugang zu besseren Rentenleistungen zu erhalten. Im Länderdurchschnitt sind 38 Prozent zu höheren Leistungen bereit. In Deutschland sind es deutlich mehr. Deswegen sollten auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber solidarisch mit ihren Beschäftigten sein und diese Bereitschaft ebenfalls an den Tag legen. Allein damit hätten wir schon ganz viel von dem, was wir vorgeschlagen haben, finanziert.

Und ich will hinzufügen: In derselben OECD-Untersuchung heißt es: 77 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Regierung Reiche stärker als bisher besteuern sollte, um ärmere Bevölkerungsgruppen zu unterstützen.

Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, und wie bewerten Sie das?

Vielen Dank.
Pascal Kober (NA), 2019-03-21:


Lieber Matthias Birkwald, ich nehme das zur Kenntnis. Das Entscheidende ist aber, wo diese 2 Prozent zusätzlich investiert werden – in ein System, das dann am Ende auch wirklich Ertrag bringt,

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oder in ein Fass mit einem großen Loch, aus dem es ohne Effekt herausfließt. Deshalb sage ich beispielsweise: Wir müssen erreichen, dass die Menschen es in Zukunft in ihrem Erwerbsleben schaffen, mehr Eigentum aufzubauen.

Nehmen wir das Beispiel Wohneigentum: Wer es heute schafft, bis zum Renteneintritt Wohneigentum zu erwerben, um im Alter mietfrei zu wohnen, hat die effektivste Lösung gefunden und die effektivste – wenn man so will – Rentensteigerung.

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Das müssen wir schaffen. Viele können das nicht.

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Aber wir können die Zahl der Menschen, die es können, mit der richtigen Politik erhöhen, und deshalb ist die Antwort auf diese OECD-Studie: Ja, investieren wir diese 2 Prozent in Systeme, die dann auch tatsächlich eine Rendite, einen Ertrag, ein höheres Alterseinkommen bringen!

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Sie verschleiern, liebe Kollegen der Linken, auch noch an anderer Stelle, indem Sie nämlich die Kosten verbergen wollen. Sie schreiben, das würde ja alles nur 6 Milliarden Euro mehr kosten als das, was die Große Koalition vorgelegt hat.

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Aber das, was die Große Koalition vorgelegt hat, ist schon nicht mehr finanzierbar.

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Schon im Jahr 2025 – sagt der eigene Experte der Rentenkommission – müssten zusätzlich 11 Milliarden Euro aus Steuermitteln in das System eingezahlt werden, um die Vorschläge der Großen Koalition zu finanzieren. Im Jahr 2035 wären es zusätzlich 80 Milliarden Euro.

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Und im Jahr 2048 wären es zusätzlich 125 Milliarden Euro. Nicht finanzierbar, absolut nicht finanzierbar! Das ist unseriöse Politik. So kann man nicht mit den Menschen in unserem Land umgehen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Markus Kurth das Wort.

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Markus Kurth (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns bei Debatten wie diesen, wo es ja um Armutsrentnerinnen und ‑rentner geht, schon in die Lage derjenigen versetzen, mit denen wir es hier zu tun haben. Pascal Kober, wenn dann von Wohneigentum als der richtigen privaten Vorsorgeform die Rede ist, sollte man doch einmal überlegen, ausgehend von welchem Einkommen denn die Rentenansprüche, über die wir hier sprechen, erzielt werden.

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Für die meisten ist doch gar nicht an Wohneigentum zu denken!

Man muss auch sehr sorgfältig und ernsthaft überlegen, welche Erwartungen man weckt. Denn wenn man Armutsrentnerin oder -rentner mit 750 oder 800 Euro Rente im Monat ist – die Hälfte geht für die Miete drauf –, dann ist das Versprechen, dass plötzlich vielleicht 100 Euro mehr im Monat da sein werden, schon etwas ganz Großes für diese Menschen. Es handelt sich ja um Personen, die auch nicht mehr die Gelegenheit haben, durch eine Veränderung im Erwerbsleben mehr Einkommen zu erzielen. Da werden unglaubliche Hoffnungen geweckt, und die darf man nicht enttäuschen. Das verlangt uns eine besondere Ernsthaftigkeit in den Überlegungen dazu ab. Dazu gehört im Übrigen auch, liebe Sozialdemokraten, dass man die Finanzierung seiner Vorschläge als Regierungspartei darlegt und im Bundeshaushalt berücksichtigt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herr Kollege, der Kollege Kober würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Markus Kurth (NA), 2019-03-21:


Ja, bitte schön.
Pascal Kober (NA), 2019-03-21:


Lieber Herr Präsident! Lieber Markus Kurth, vielen Dank, dass die Zwischenfrage möglich ist. – Vielleicht erinnern Sie sich an den Anfang meiner Rede, wo ich gesagt habe, was der Vorschlag der FDP zur Bekämpfung der Altersarmut ist, nämlich die Basisrente, die genau diese 100 Euro beispielweise ermöglichen würde, die Sie selbst völlig zu Recht nicht als vernachlässigbar, sondern als großen Schritt für viele Menschen in diesem Land bezeichnet haben.

Ich möchte aber Ihre Logik hinterfragen, dass Sie meinen Vorschlag zum mietfreien Wohnen im Alter kritisierten und sagten, dass dies infrage gestellt werden müsste, mit der Begründung: Weil es nicht allen möglich ist, soll es am besten keiner erreichen.

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Sollten wir nicht eher sagen: „Gerade denen, die es derzeit nicht schaffen, ermöglichen wir es“? Damit hätten wir in Zukunft mehr Menschen, die im Alter mietfrei wohnen können. Dann wäre doch zumindest diesen Menschen deutlich geholfen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Jana Schimke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Der nächste Redner: der Kollege Till Mansmann, FDP-Fraktion.

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Martin Rosemann (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass Die Linke das Thema Altersarmut auf die Tagesordnung gesetzt hat. Unsere Antwort – Kerstin Tack hat es gesagt – heißt Grundrente, und Hubertus Heil hat dazu ein gutes Konzept vorgelegt.

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Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Konzept.

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Es geht uns um zweierlei: darum, Altersarmut zu bekämpfen, und darum, Lebensleistung anzuerkennen. Meine Damen und Herren, Lebensleistung ist unabhängig davon, wo und mit wem ich zusammenlebe.

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Die Zahlen zeigen: Von dieser Grundrente werden vor allem Frauen profitieren. Das ist auch kein Wunder; denn es sind vor allem Frauen, die in schlecht bezahlten Jobs arbeiten. Erst am Montag dieser Woche wurden wir mit dem Equal Pay Day wieder daran erinnert. Ich finde es schon einen Hohn, dass die Kollegen von FDP und AfD in der Ausschusssitzung gestern den Eindruck erweckt haben, die Frauen wären an ihrer Situation selber schuld. Das ist ein Hohn und sagt viel über Ihre Einstellung aus.

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Meine Damen und Herren, es geht nämlich um Kassiererinnen oder Friseurinnen, die 40 Jahre lang auf Mindestlohnniveau gearbeitet haben. Und es geht um Frauen, die Kinder bekommen und erzogen haben, deshalb aus dem Beruf ausgeschieden und später überwiegend in Teilzeit wieder eingestiegen sind.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herr Kollege, der Kollege Pascal Kober würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

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Martin Rosemann (NA), 2019-03-21:


Bitte.