Sascha Raabe (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir verabschieden in diesem Jahr schon den zweiten
Haushalt. Es ist für die Opposition daher schwer, die Tatsache kommentieren zu müssen, dass ein Etat innerhalb
eines Jahres zweimal um über 300 Millionen Euro - das
sind zweimal 8 Prozent - aufwächst. Daran Kritik zu
üben, ist wirklich schwierig. Ich denke, das hat man
heute gemerkt.

Es wurde heute zwar viel geredet, aber weniger über
den Haushalt selbst. Dass wir es geschafft haben, mehr
Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, muss eigentlich auch von der Opposition anerkannt werden.

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Es kann auch nicht angehen, dass man versucht, den
Einsatz der Mittel, die aufgrund der Steigerung der ODAQuote zur Verfügung stehen und die zum Beispiel für die
Entschuldung aufgewendet werden, zu kritisieren. Letztendlich ist es so, dass die Länder mehr Spielräume für
Bildung und Gesundheit haben, wenn sie entschuldet
sind. In Tansania und Uganda gehen mittlerweile doppelt so viele Kinder zur Schule wie früher. Es ist also
richtig, dass wir die Mittel so einsetzen, dass sie eine
positive Wirkung entfalten können. 

Die Probleme auf dieser Welt sind nicht allein durch
Geld zu lösen. Dies ist heute schon mehrfach gesagt
worden. Deshalb möchte ich während meiner verbleibenden Redezeit - ich habe unserem Geburtstagskind
statt Blumen zwei Minuten meiner Redezeit geschenkt noch zwei Punkte ansprechen, die noch nicht erwähnt
wurden.

Geld ist der eine Punkt. Aber wir brauchen zum Beispiel auch Bedingungen innerhalb der Weltwirtschaft,
mit denen die Entwicklungsländer in die Lage versetzt
werden, aufgrund einer besseren Infrastruktur und besserer Bildungsmöglichkeiten produktiv zu sein und am
fairen Welthandel teilzunehmen. Ich glaube, um das zu
erreichen, brauchen wir bei der Doha-Runde der WTO,
die gerade gestoppt wurde, einen neuen Anlauf. Es muss
auch in den Verhandlungen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten noch einen großen
Schub geben. Es reicht eben nicht aus, den Fischern nur
ein Netz zur Verfügung zu stellen. Sie müssen auch die
Möglichkeit haben, ihren Fisch zu fairen Preisen zu verkaufen.

Es freut mich, dass auf der Konferenz „Globalisierung fair gestalten“, an der auch der Bundesarbeitsminister und die Bundeskanzlerin teilgenommen haben, das
Thema der fairen und sozial gerechten Gestaltung der
Globalisierung angesprochen wird. Die Kanzlerin hat
heute das gesagt, was wir als SPD-Fraktion schon in den
Bundestag eingebracht haben, nämlich dass auch Kernarbeitsnormen und Sozialstandards im Welthandelssystem auf WTO-Ebene verankert werden müssen. Denn
wir wollen allen Menschen eine faire Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen.

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- Jawohl. - In diesem Sinne geht es auch in den kommenden Jahren nicht nur darum, die Mittel zur Erfüllung
der ODA-Quote zu steigern - da sind wir mit großen
Schritten vorangekommen -, sondern auch darum, im
wirtschaftlichen Bereich die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ein letzter Satz zu den Attacken auf unsere Auslandseinsätze. Denken Sie an den Einsatz im Kongo, zu dem
die Linkspartei gesagt hat: Dort dürfen keine deutschen
Soldaten eingesetzt werden. Nach der vor kurzem getroffenen Wahlentscheidung gab es auch gestern wieder
eine kritische Situation vor dem Gerichtsgebäude. Auch
dank deutscher UN-Soldaten vor Ort wurde erreicht, die
Situation zu befrieden. Das sind Beispiele dafür, dass
das Zusammenspiel funktioniert. Wir helfen im Kongo
auf zivile Weise mit Entwicklungspolitik. Sie sollten unsere Soldaten nicht in der Weise diffamieren, dass Sie sagen, sie seien nicht Teil der Lösung, sondern Teil des

Problems. Im Kongo sind in den letzten Jahrzehnten
3,5 Millionen Menschen gemeuchelt worden. Es gab nur
eine UN-Friedenstruppe mit Soldaten aus Entwicklungsländern, zum Beispiel aus Bangladesch. Sie lassen dort
seit Jahren ihr Leben. Dass Sie, Frau Hänsel, sagen, wir
sollten uns an einem solchen Einsatz nicht beteiligen, ist
schäbig.

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Das sollten Sie einmal Herrn Gysi ausrichten.