Arnold Vaatz (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In den letzten Wochen entstand in Deutschland
eine Debatte über den Aufbau Ost. So pauschalierend
und abwertend man teilweise diese Debatte geführt hat
und so verfehlt meines Erachtens auch die übereilte
Schlussfolgerung ist, dass der Aufbau Ost gescheitert
sei,

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so bleibt aber doch festzuhalten, dass es zwar manchmal
übertrieben war, wie man die Debatte geführt hat, es
aber nötig war, dass sie geführt wurde.

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Natürlich ist der Aufbau Ost nicht gescheitert. Wir
dürften uns aber alle darin einig sein, dass er in enormen
Schwierigkeiten steckt. Wir können nicht hinnehmen,
dass die Stagnation in Ostdeutschland, die bereits etwa
sieben Jahre anhält, noch weitere sieben Jahre zu ertragen ist. Wir müssen hier umsteuern. Wir brauchen neue
Perspektiven für Ostdeutschland. Es müssen Identifikationsmöglichkeiten mit Zielen geschaffen werden, die
tatsächlich attraktiv und auch realisierbar sind. Im Augenblick können wir bei der Regierung herzlich wenig
diesbezügliche Ansätze erkennen.

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Meine Damen und Herren, wir sind uns natürlich darüber im Klaren, dass es immer Unterschiede zwischen
den Regionen in Deutschland geben wird, dass sich die
Leistungsfähigkeit und die Entwicklungsgeschwindigkeit unterscheiden werden. Wir können aber nicht damit
einverstanden sein, dass in letzter Zeit keine Konvergenz
mehr, sondern eine Divergenz zu verzeichnen ist. Die
Tatsache, dass der polnische Präsident Kwasniewski
gestern, nachdem er zunächst auf Polnisch darauf hingewiesen hatte, wie sich die Lage in Polen entwickele und
dass man 6 Prozent Wachstum habe, sich zum Herrn
Bundeskanzler umdrehte und ihm, damit er das auch
mitbekomme, mit polnischem Einschlag auf Deutsch
sagte: „6 Prozent, Gerhard!“, stellt natürlich eine Abwatschung der Politik der Bundesregierung dar.

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Das zeigt insbesondere, dass Ostdeutschland mittlerweile in seiner Entwicklung gegenüber den östlichen
Nachbarstaaten zurückgefallen ist. Das ist ein ganz besonders deprimierender Zustand, weil wir eben, wie gesagt, in den ersten Jahren eine ganz andere Geschwindigkeit vorgelegt hatten.

Was ist festzustellen? Es gibt eine ganze Reihe von
strukturellen Nachteilen in der Infrastruktur. Wir können nicht hinnehmen, dass diese Nachteile nicht unverzüglich aufgearbeitet werden. Wir können nicht hinnehmen, dass sie sich verfestigen und ein dauerhaftes
Hindernis im Konvergenzprozess bilden.

Wir stellen fest, dass die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland seit längerer Zeit auf einem Niveau von
zwei Dritteln der des Westens verharrt. Das ist viel zu
wenig für den Aufwuchs von Unternehmenskapital, das
ist zu wenig, um Kaufkraft selbst zu erzeugen, das ist zu
wenig, um eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu ermöglichen. Es sind zu wenig Arbeitsplätze entstanden und die Anzahl der insolvenzgefährdeten Betriebe nimmt leider zu. Der Herr Bundeskanzler wollte
sich einmal am Abbau der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland messen lassen. Wir müssen heute leider
feststellen, dass ein Abbau von Arbeitsmöglichkeiten in
Ostdeutschland eingetreten ist: Nicht die Arbeitslosigkeit ist verringert worden, sondern die Arbeitsplatzdichte.

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Das belastet nicht nur die Sozialsysteme und die Sozialkassen, es belastet vor allen Dingen die betroffenen
Menschen, die entweder abwandern oder resignieren. Es
darf nicht sein, dass die Politik den Menschen in Ostdeutschland solche Botschaften vermittelt.

Die Unternehmenslandschaft in Ostdeutschland
wächst insgesamt zu langsam. Sie ist noch immer kleinteilig. Von einem wirklich starken Mittelstand, wie er
das Kennzeichen der wachstumsstarken westdeutschen
Länder ist, können wir in Ostdeutschland bislang nur
träumen. Die regionalen Wachstumszentren, über die wir
froh sind, verdanken wir in erster Linie der erfolgreichen
Ansiedlungspolitik der Länder. Wir verdanken das aber
auch beihilferechtlichen Sonderregelungen und besonderen Finanzierungsinstrumenten, zum Beispiel den EUStrukturmitteln und den GA-Mitteln. Deshalb ist es
umso unverständlicher, dass uns diese Finanzierungsinstrumente, wenn es nach der Regierung geht, künftig
nach und nach aus der Hand geschlagen werden sollen.
Das werden wir nicht zulassen.

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Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage
ist für uns: Wie kommen wir zu wettbewerbsfähigen
Arbeitsplätzen? Da haben bis jetzt alle Rezepte dieser
Bundesregierung völlig versagt.

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- Auch die CDU/CSU-FDP-geführte Bundesregierung
hat in diesem Bereich keine Lösung zustande gebracht;
das ist leider wahr. - Aber weil das so ist, verlangen wir
von Ihnen jetzt: Schluss mit dem Aussitzen, Schluss mit
der Illusion, man könne das Arbeitsvolumen durch Umverteilung von Arbeit erhöhen, Schluss mit der Arroganz
gegenüber all jenen, die sich, wie zum Beispiel Klaus
von Dohnanyi, Gedanken machen, wie man die Situation
wenden kann, Schluss mit der Arroganz, ein „Weiter so“
zu wollen, wie es der heute vorliegende Koalitionsantrag
beschreibt! Wir wollen ein Umsteuern, wie es zum Beispiel Klaus von Dohnanyi und Georg Milbradt detailgenau vorgeschlagen haben.

({7})

Wir wollen wenigstens eine offene Diskussion darüber.
Wir wollen nicht, dass eine Diskussion durch Besuche
des Bundeskanzlers in Schwerin mit der Bemerkung, es
sei ja alles in Butter, sofort unterbrochen und abgewürgt
wird; denn so verfestigt sich die Stagnation.

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Es ist bedauerlich, dass Sie bis jetzt keine konzeptionellen Vorstellungen haben, obwohl Sie aus Ihren eigenen Reihen deutlich kritisiert werden: von Herrn Hacker,
Herrn Schneider, Herrn Hilsberg; auch Herr Hettlich hat
sich dazu geäußert. Aber offenbar ist Ihnen über das
Kurshalten hinaus noch nichts eingefallen.

Wenn Sie aber Kurs halten wollen, dann müssen Sie
den Menschen auch erklären, was Kurshalten heißt.
Beim Emissionshandel zum Beispiel bedeutet es, dass
auch die neueren Festlegungen dazu führen werden, dass
die modernisierte Stromwirtschaft in Ostdeutschland die
noch vorzunehmende Modernisierung in Westdeutschland finanzieren wird. In Ostdeutschland stehen die modernsten Kraftwerke, die es heute gibt, mit einem bereits
entsprechend niedrigen Emissionsvolumen. Deshalb ist
es technisch überhaupt nicht möglich, die Emissionen im
gesetzlich vorgeschriebenen Maße weiter zu reduzieren.
Die Stromwirtschaft Ost muss daher von den alten Kraftwerken West Zertifikate kaufen. Mit dem Verkauf dieser
Zertifikate können die Kraftwerke in Westdeutschland
ihre eigene Modernisierung bezahlen. Das bedeutet, die
Kraftwerke in Ostdeutschland bezahlen zuerst ihre eigene Modernisierung und dann auch noch die Modernisierung in Westdeutschland. So sieht der Aufbau Ost in
Sachen Emissionshandel aus!

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