Uta Zapf (NA), 2008-01-18:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoyer, ich will Sie ein bisschen aufheitern;
Sie waren bei Ihrer Rede so deprimiert.

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Am 14. Januar dieses Jahres hat Barbados den Atomteststoppvertrag ratifiziert.
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Das ist doch eine gute Nachricht. Aber vielleicht ist das
schon das Ende der guten Nachrichten. Ich denke, deshalb sind wir hier auch so engagiert. Ich bin ein bisschen
erschrocken, Kollege zu Guttenberg, als Sie gesagt haben, das sei ein Orchideenthema.

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- Gut: gewesen. Das mag ja sein.

Ich teile diese Meinung nicht. Denn womit haben wir
es hier zu tun? Mit ganz harten sicherheitspolitischen
Realitäten. Wenn sich diese verschlechtern, wenn wir
nicht handeln, dann kann es tatsächlich zu einer Katastrophe kommen. Wenn Sie sagen, Visionen seien nicht
so wichtig, sondern die Schritte, die dorthin führen, dann
möchte ich gerne die ehemalige Außenministerin von
Großbritannien, Frau Beckett, zitieren, die sagt: Wir
brauchen Visionen, damit wir wissen, welche Schritte
wir unternehmen müssen, um dort hinzukommen.

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Ich glaube, das ist was, was wir hier tun, was unser Außenminister tut und was wir in unseren Anträgen vorschlagen.

Wenn Shultz, Perry, Kissinger und Nunn in ihrem hier
schon zitierten Aufruf in The Wall Street Journal schreiben, das das ganze System am Rande des Verderbens,
auf der Kippe steht, dann müssen wir das, denke ich,
sehr ernst nehmen. Wir müssen noch einmal ganz konkret die Diskussion darüber führen, was wir machen
können. Dazu möchte ich gern ein paar ganz konkrete
Vorschläge machen.

Der erste betrifft die Frage, wie wir damit umgehen,
dass bestehende Abrüstungsverträge entweder überhaupt
gar nicht umgesetzt werden, zum Beispiel START II, oder
auf der Kippe stehen, zum Beispiel INF, also der Mittelstreckenvertrag, dass andere wie START I auslaufen
oder dass andere ohne Verbindlichkeit sind, weil sie
schnell widerrufbar, schnell kündbar, nicht irreversibel
und nicht überprüfbar sind wie SORT. Es gibt einen Hinweis: Die USA und Russland haben in Bezug auf INF
eine Initiative zur Multilateralisierung dieses Vertrages
angekündigt. Ich denke, das ist eine gute Initiative.

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Denn das gesamte Problem beschränkt sich nicht auf
diese beiden Staaten, sondern hat mittlerweile wesentlich größere Dimensionen erreicht. Wenn es gelingt,
diese Diskussion anzustoßen, könnten wir einen Schritt
weiterkommen. Für START I muss man mindestens eine
Verlängerung erwirken oder versuchen, einen Nachfolgevertrag auszuhandeln. Darauf sollten wir bei der Überprüfungskonferenz Hinweise geben. Die Folgeverträge
müssen im Gegensatz zu SORT unumkehrbar und überprüfbar sein.
Ich lobe jetzt einmal mit wenigen Worten einige Initiativen, wie zum Beispiel die Initiative zum Brennstoffkreislauf. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Initiative, bei der Deutschland eine ganz große Rolle
gespielt hat. Das müssen wir voranbringen.

Man muss einmal ein bisschen hinter die Kulissen
schauen. Warum ist Abrüstung so unpopulär und schwierig geworden? Ich glaube, es liegt an zweierlei. Es liegt
vor allen Dingen an der Rolle der Nuklearwaffen in den
Strategien. Wer Nuklearwaffen zu Einsatzwaffen erklärt, wird schlicht und ergreifend andere nicht zum Verzicht auf diese Waffenkategorien überreden können.

Ich glaube, das ist eine Aufgabe, über die auch innerhalb der NATO diskutiert werden muss. Ich bin für die
Initiative von Norwegen und Deutschland dankbar. Man
muss die Bedeutung von Nuklearwaffen innerhalb der
NATO in der Tat weit „herunterzonen“. Dabei muss man
auch über den Abzug der hier stationierten amerikanischen Waffen reden.

Lassen Sie mich noch etwas intensiver auf ein Thema
eingehen, das mir immer sehr am Herzen gelegen hat
- es ist von manchen Kolleginnen und Kollegen bereits
angerissen worden -: Wie wird sich Deutschland in der
Nuclear Suppliers Group in Bezug auf das US-indische
Abkommen verhalten? Das ist eine ganze schwierige
Aufgabe. Hier muss man mit sehr viel Fingerspitzengefühl vorgehen.

Kollege Haibach hat gesagt, die Nuklearordnung sei
veraltet. Ja, sie ist veraltet. Es gibt aber viele Prinzipien,
die auch in einer neuen Nuklearordnung Bestand haben
müssen. Das sind Prinzipien, die verhindern, dass Atomwaffen unter dem Deckmäntelchen der zivilen Nutzung
der Energie hergestellt werden.

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Ich glaube, wir müssen in der Nuclear Suppliers
Group in Bezug auf dieses Abkommen folgende Bedingungen stellen: Indien muss den CTBT zeichnen, ein
Teststoppmoratorium einhalten und die Produktion von
waffenfähigem Material verbindlich stoppen. Ich meine,
man müsste von Indien auch verlangen, dass sich dieses
Land ähnlich wie andere Staaten zur Abrüstung seiner
Nuklearwaffen und nicht etwa zur weiteren Aufrüstung
verpflichtet und sicherstellt, dass die vorhandenen Arsenale nicht mithilfe aus der zivilen Nutzung abgezweigten
bzw. umgeleiteten Materials aufgestockt werden können.

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Das wäre ein Weg, Indien näher an das Nichtverbreitungsregime heranzuführen. Wenn das durchgesetzt werden könnte, dann würde ich mich sehr freuen. Noch
mehr würde ich mich freuen, wenn wir in diesem Hause
einen gemeinsamen Antrag in diesem Sinne beschließen
könnten, weil das unserer Regierung ein Stück weit den
Rücken stärken würde.

Danke sehr.

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