emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Ich habe den Eindruck, daß auf Fragen dieser Art nicht geantwortet zu werden braucht, Man sollte keine Fragen stellen, die prophetische oder divinatorische Talente voraussetzen.
({0})
Die Frage ist beantwortet.
Frage 26 - Abgeordneter Rommerskirchen -:
Wie hoch sind die Personalkosteneinsparungen, die sich aus der Auflösung von vier Bundesministerien ergehen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Rommerskirchen, die Einsparungen an Personalkosten werden nach voller Integrierung in die aufnehmenden Ressorts - die etwa innerhalb eines Jahres möglich sein dürfte, denn es sind eine Reihe von Maßnahmen dazu erforderlich - voraussichtlich rund 31/2 Millionen DM jährlich betragen. Dabei muß ich betonen, daß im jetzigen Zeitpunkt endgültige Beträge deshalb nicht genannt werden können, weil die Neuorganisation der Bundesregierung und die damit verbundenen Maßnahmen, insbesondere auf dem Personalsektor, noch nicht abgeschlossen sind.
Im übrigen darf ich bemerken, daß bei der zweifellos sehr wichtigen Frage der Kostenersparnis nicht das noch wichtigere Ziel der Kabinettsreform, nämlich die Erhöhung der Effizienz der Regierungsarbeit durch Beseitigung von Reibungsmöglichkeiten infolge von Doppelbesetzungen in verschiedenen Ressorts, außer acht gelassen werden darf.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Eine Zusatzfrage.
rommerskirchen (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, anzuerkennen, daß im Wahlkampf weniger die Effizienz - der ich eine hohe Bedeutung zumesse - eine Rolle spielte als vielmehr die Kosteneinsparung?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, den Eindruck habe ich nicht einmal gehabt. Ich habe mich selber im Wahlkampf zu dieser Frage mehrfach geäußert und habe immer in den Vordergrund gestellt, daß es bei jeder Vereinfachung auf diesem Gebiet gar nicht so sehr immer die Einsparung an unmittelbaren Personalkosten sein muß - die betrifft ja oft nur die Kosten für den Minister und das Büro darum herum -, sondern in erster Linie eine Vereinfachung der Regierungsarbeit dadurch, daß die vielen Doppelzuständigkeiten verschiedener Häuser, die dazu führen, daß es in verschiedenen Häusern ein und dasselbe Fachgebiet in verschiedenen Referaten gibt, beseitigt werden. Ich halte das für entscheidend. Das bringt - das möchte ich ausdrücklich dazu sagen -- auf die Dauer auch Einsparungen im Personalsektor, die sich aber natürlich nur langsam auswirken können; denn es muß sorgfältig überlegt werden, welche Referate man in welchem Haus zusammenlegt.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Ich glaube, wir sollten keine Fragen nach Äußerungen im Wahl) kampf stellen. Hier äußert sich nicht die Regierung, hier äußern sich Kandidaten. Danach zu fragen besteht, glaube ich, kein Anlaß.
({0}) Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, bringen Sie, wenn Sie von einer Ersparnis von 31/2 Millionen DM sprechen, zum Ausdruck, daß hier überwiegend Personalkosten eingespart werden können? Und was tun Sie mit diesem freiwerdenden Personal?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, erstens sind es nicht nur „überwiegend Personalkosten". Sie wissen so gut wie ich, daß ein großer Teil des Personals, das auf den Stellen sitzt, Beamte sind, die nun nicht ohne weiteres hin- und hergeschoben werden können und auch nicht sollen. Aber durch Zusammenlegung von Referaten können natürlich Vereinfachungen erreicht werden, und im Laufe der Zeit kann auch, indem man bestimmte Stellen in kw-Stellen umwandelt und sie nicht mehr besetzt, eine echte Personaleinsparung in größerem Stil eingeleitet werden. Das ist meines Erachtens aber der sekundäre Teil der Reform. Der primäre Teil ist die Beseitigung aller Reibungsflächen innerhalb des Regierungsapparats.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Zur letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1969-11-06:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Äußerungen also schließen, daß sich die von Ihnen angegebene Ersparnis von 3t/2 Millionen DM durch den Wegfall dieser Stellen auf eine Vielzahl von Jahren erstrecken wird und nicht sofort Platz greift?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, Herr Kollege. Die Zahl von 31/2 Millionen DM ist eine erste, grob geschätzte Zahl. Da sind wir wieder auf dem Gebiet einer gewissen Prophetie. Man kann diese Zahl nur einigermaßen schätzen. Aber diese grob geschätzte Einsparung kann etwa innerhalb des ersten Jahres nach Durchführung der Umgliederung eintreten.
Ich bin der Meinung, daß im Laufe der Zeit sogar höhere Einsparungen möglich sind, weil sich nämlich bei einer solchen Umgliederung - ich kann Ihnen das aus den Erfahrungen unseres eigenen Hauses sagen immer wieder, wenn Sie den Organisationsplan betrachten, zeigt, daß da und dort eben noch ein Referat mit einem anderen zusammengelegt werden kann, wodurch eine Einsparung erfolgen kann.
Natürlich ist es eine Aufgabe auf Zeit. Aber im ersten Jahr rechnen wir mit einer Einsparung von 31/2 Millionen DM.
becher (NA), 1969-11-06:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der finnische Ministerpräsident Koivisto, als er vor kurzer Zeit mit Staatspräsident Kekkonen in Prag für diese Sicherheitskonferenz warb, erklärte, bei dieser Sicherheitskonferenz könne zwar nicht auf die Frage der Okkupation der Tschechoslowakei eingegangen werden, sie müsse sich aber sehr wohl mit der deutschen Frage beschäftigen, und Finnland gehe dabei von der selbstverständlichen Tatsache aus, daß man mit zwei deutschen Staaten rechnen müsse?
krammig (NA), 1969-12-10:
Nein, ich bin bei der Abgabe einer Erklärung und gebe hier keine Einzelstellungnahmen ab.
({0}).
- Sie können sich ja nachher zu Wort melden und hier sprechen.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Rommerskirchen auf:
Wie hoch sind die Mehrkosten, die sich aus der Berufung eines Bundesministers für besondere Aufgaben und von acht zusätzlichen Parlamentarischen Staatssekretären einschließlich der erforderlichen personellen und organisatorischen Hilfen ergeben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Mehrkosten belaufen sich einschließlich der personellen Ausstattung der Büros auf rund 1,2 Millionen DM jährlich. Dabei gehe ich davon aus, daß der Bedarf an Zimmereinrichtungen und Dienstkraftwagen zum größten Teil aus den vorhandenen Beständen aufgelöster Ressorts gedeckt werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, würde sich der genannte Betrag nur geringfügig erhöhen.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen erledigt.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf, zunächst die Frage 9 des Abgeordneten Blumenfeld:
Ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, zu dem wichtigen Vorhaben einer Europäischen Sicherheitskonferenz näher zu erläutern, was in denn in der Regierungserklärung erwähnten und in Helsinki übergebenen Memorandum als politische Haltung bekräftigt wird?
Herr Minister!
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Herr Kollege Blumenfeld, die finnische Regierung hat bekanntlich auch die Bundesregierung von ihrer Bereitschaft unterrichtet, Gastland für eine mögliche Konferenz über Fragen der europäischen Sicherheit zu sein. In ihrer Antwort hat die Bundesregierung am 11. September diese Bereitschaft der finnischen Regierung begrüßt und dabei ihre Genugtuung darüber zum Ausdruck gebracht, daß die finnische Regierung ihre Einladung auch an die Vereinigten Staaten und Kanada gerichtet hat. Die Beteiligung dieser beiden Länder an einer solchen Konferenz erscheint auch der Bundesregierung unerläßlich.
In dem deutschen Memorandum heißt es wörtlich:
Die Schaffung einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung, die auf allgemeiner Sicherheit und gegenseitigem Vertrauen beruht, ist eines der Hauptanliegen der Politik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Daher begrüßt sie den konstruktiven Geist, von dem die finnische Initiative getragen ist.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort weiter auf die Notwendigkeit sorgfältiger Vorbereitungen hingewiesen und die finnische Regierung unterrichtet, daß sie mit anderen Regierungen alle Möglichkeiten der Entspannung prüft.
blumenfeld (NA), 1969-11-06:
Darf ich das so verstehen, Herr Minister, daß das deutsche Vorstelligwerden in Helsinki mit den westlichen Partnern innerhalb der Allianz abgestimmt ist, auch insbesondere hinsichtlich der Teilnahme der Vereinigten Staaten und Kanadas an einer solchen Europäischen Sicherheitskonferenz, wobei dieser letztere Punkt insbesondere mit Blick darauf zu sehen ist, daß von der östlichen Seite, insbesondere der Sowjetunion, die Beteiligung der Vereinigten Staaten ja auch in allerjüngster Zeit keineswegs als akzeptabel bezeichnet worden ist?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Herr Kollege Blumenfeld, zunächst einmal ist es eine Selbstverständlichkeit, aber im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch zwingend, daß, wir nicht nur vor einer europäischen Sicherheitskonferenz, sondern während des ganzen Verlaufes von möglichen Gesprächen dieser Art in engster Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten bleiben. Wir haben das in der Vergangenheit getan; wir tun das täglich.
Darüber hinaus ist es - ich habe es eben gesagt - unerläßlich für die Bundesrepublik, daß an einer solchen Konferenz die Mitglieder der in Europa existierenden militärischen Sicherheitssysteme teilnehmen, also die Vereinigten Staaten und Kanada; das auch nicht zuletzt deshalb, weil es einfach - um einmal einen bekannten Begriff zu wählen - nach dem letzten Krieg eine Realität ist, daß Sicherheit in Europa ohne die Vereinigten Staaten nicht möglich ist.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Bitte, Herr Abgeordneter Becher!
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Ich lasse diese Frage nicht zu.
({0})
Keine Zusatzfrage mehr. Dann rufe ich die Frage 10 des Abgeordneten Blumenfeld auf:
Welche Grundsätze wird die Bundesregierung für die Autstellung der Tagesordnung einer solchen Europäischen Sicherheitskonferenz anwenden - wo z. B. werden die Prioritäten und wo die Grenzen deutscher Verhandlungspositionen gesetzt werden -, und ist die Bundesregierung in der Lage, eine Beurteilung über die Konferenz der Außenminister der Osteuropäischen Staaten in Prag am 30. 31. Oktober 1969, die der Vorbereitung der Europäischen Sicherheitskonferenz diente, zu geben?
bitte herr minister scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Herr Kollege, wichtigster Grundsatz für unsere Haltung gegenüber einer Europäischen Sicherheitskonferenz ist eine laufende und enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten im gesamten Bereich der sich stellenden Fragen. Wir haben hier ein hohes Maß

an Übereinstimmung hinsichtlich der Bewertung des Appells von Budapest und der Voraussetzungen angetroffen, von denen gerade im Interesse des Erfolgs derartiger Ost-West-Gespräche über Sicherheit und Entspannung ausgegangen werden muß. Wir befinden uns jetzt in einem Vorbereitungsprozeß Erst indiesem Prozeß von vielseitigen Gesprächen werden sich Grundsätze, Prioritäten und Grenzen unserer Verhandlungsposition entwickeln lassen, und zwar in ständiger enger Konsultation mit unseren Verbündeten. Die Beurteilung der Erklärung der Außenminister der Warschauer-Pakt-Staaten in Prag vom 31. Oktober, zu der der Sprecher der Bundesregierung am 1. November bereits in allgemeiner Form positiv Stellung genommen hat, wird hierbei eine wesentliche Rolle spielen. Gestern hat sich der NATO-Rat auf der Ebene der Außenministerstellvertreter mit dieser Beurteilung befaßt und - wie ja aus der heutigen Presse ersichtlich - eine teilweise skeptische Haltung zu dem Vorschlag der Warschauer-Pakt-Staaten eingenommen. Auch der Leiter der deutschen Delegation, Staatssekretär Duckwitz, hat zu diesem Thema Stellung genommen.
Die Bundesregierung wird dem Bundestag, sei es durch den Auswärtigen Ausschuß oder auf andere geeignete Weise, über den Fortgang der Beratungen und unsere Stellungnahmen unterrichten. Das Angebot gemeinsamer Überlegungen, das Herr Dr. Barzel als der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion gemacht hat, wird von der Bundesregierung daher ganz gewiß genutzt werden.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Blumenfeld.
blumenfeld (NA), 1969-11-06:
Darf ich in Würdigung Ihrer Antwort, Herr Minister, 'und der Tatsache, daß Sie soeben ausgeführt haben, daß wir uns in einem vorbereitenden Stadium befinden, was wir alle - auch wir von der Opposition - sehr wohl verstehen, gleichwohl fragen, ob Sie nicht mit mir meinen, daß die Sowjetunion mit der wiederholten und sich über Jahre erstreckenden Aussage, die Anerkennung der Realitäten nach dein 2. Weltkrieg müßten vor Beginn einer solchen Konferenz festgestellt und akzeptiert werden, eine sehr wesentliche materiell-politische Vorbedingung geschaffen hat?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Uns ist die Stellung der Sowjetunion zu der deutschen Frage wohl bekannt, aber in der Einladung Finnlands zu einer solchen Konferenz und auch in den Erklärungen der Außenminister der Warschauer-PaktStaaten in Prag ist doch eine erkennbare Änderung festzustellen, die es geraten erscheinen läßt, die Gespräche um das Zustandekommen einer solchen Konferenz in einem positiven Sinn in enger Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten fortzuführen, die ihrerseits eine solche Konferenz ohne Ausnahme begrüßt haben.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Eine letzte Zusatzfrage.
blumenfeld (NA), 1969-11-06:
Herr Minister, darf ich in diesem Zusammenhang noch eine ganz grundsätzliche und sehr lapidare Frage an Sie richten: Was meinen Sie wohl, was die Sowjetunion unter europäischer Sicherheit versteht?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Ich bin davon überzeugt daß es unterschiedliche Vorstellungen über die Ausgestaltung eines Sicherheitssystems für Europa gibt. Wir haben zwar zu analysieren, was mögliche Gesprächspartner darunter verstehen, aber wir verfolgen das, was wir in unserer Regierungserklärung als Ziel unserer Sicherheitspolitik aufgestellt haben, nämlich eine dauerhafte Friedensordnung in Europa zu begünstigen, in der unsere nationale Frage eher gelöst werden kann, als es unter den augenblicklichen Umständen möglich ist.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Herr Majonica zu einer Zusatzfrage.
majonica (NA), 1969-11-06:
Herr Bundesminister, sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über eine Rüstungsbegrenzung und den Vorbereitungen einer Europäischen Sicherheitskonferenz, und würde es das Zustandekommen einer Europäischen Sicherheitskonferenz nicht erheblich erleichtern, wenn diese amerikanisch-sowjetischen Gespräche vorher zu positiven Ergebnissen gekommen wären?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Natürlich sind Verhandlungen und Gespräche über die Sicherheit in Europa, die von den wesentlichen Nuklearmächten bilateral geführt werden, in einem Zusammenhang mit der Möglichkeit des Erfolges einer Europäischen Sicherheitskonferenz zu sehen; denn man wird ja bei einer solchen Konferenz über die Frage der Reduzierung der Rüstung zwangsläufig sprechen müssen. Aber ich bin davon überzeugt, daß in der augenblicklichen Phase solche Gespräche, die noch nicht in konkrete Verhandlungen einmünden, parallel geführt werden können. Allerdings teile ich nicht den Optimismus, der in den letzten Tagen von anderer Seite an den Tag gelegt worden ist, daß eine solche Sicherheitskonferenz sehr bald mit Aussicht auf Erfolg zustande kommen könnte. Es bedarf vorher umfangreicher Gespräche nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen den westlichen Verbündeten und denen, die an einer solchen Sicherheitskonferenz teilnehmen, und zwar über die unterschiedlichsten Bereiche, die bei solchen Konferenzen berührt werden könnten. Denn eines sollte man wohl sagen: Eine Sicherheitskonferenz, die allein ein Propagandainstrument bliebe, würde der Friedensordnung in Europa nicht nützen, sondern eher schaden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Herr Abgeordneter von Guttenberg, eine Zusatzfrage.
guttenberg (NA), 1969-11-06:
Herr Außenminister, im Anschluß an das, was Sie soeben hinsichtlich eines möglichen Schadens einer reinen Propagandakonferenz gesagt haben, und im Anschluß an das, was mein Kollege Blumenfeld Sie sehr relevanterweise gefragt hat, als er die Frage nach dem Sicherheitsverständnis der Sowjetunion stellte, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern, daß im Budapester Appell fast wörtlich zu lesen ist, Hauptvoraussetzung für die Sicherheit in Europa sei - nun kürze ich ab - die Annahme des gesamten deutschlandpolitischen Katalogs der Sowjetunion durch die Bundesrepublik.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Herr Kollege von Guttenberg, ich habe soeben schon gesagt, daß sich in den letzten Wochen und Monaten eine gewisse Änderung gezeigt hat. Aber eines ist sicher: Voraussetzung für uns, an einer solchen Konferenz teilzunehmen, ist, daß keine Vorbedingungen gestellt werden. Das ist eine der Voraussetzungen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Zweite Zusatzfrage!
guttenberg (NA), 1969-11-06:
Herr Minister, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß das Sicherheitsverständnis der Sowjetunion so ausgelegt werden muß, daß z. B. der Einmarsch sowjetischer Truppen in die Tschechoslowakei am 21. August vergangenen Jahres Ausdruck der Sicherheitsvorstellungen der Sowjetunion und damit der sowjetischen Staatsräson gewesen ist?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Herr Kollege, das mag sein. Man könnte diesen Zustand dadurch überwinden, daß über ein Sicherheitssystem diskutiert wird, das einen größeren Raum in Europa umfaßt. Stellen Sie sich einmal vor, wie hätten ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu jenem Zeitpunkt gehabt. Dann wäre möglicherweise die Entwicklung in Europa anders verlaufen.
({0})
fellermaier (NA), 1969-11-06:
Herr Bundesminister, ist meine Feststellung richtig, daß sich auch die neue Bundesregierung der Bonner Erklärung der Staats-und Regierungschefs aus dem Jahre 1961 nach wie vor verpflichtet fühlt - ich darf wörtlich zitieren -.
in regelmäßigen Zeitabständen -
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Herr Abgeordneter, in Maßen zitieren!
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Es ist das Recht eines jeden Abgeordneten, eine Zwischenfrage nicht zuzulassen, auch in einer Rede, erst recht in einer Erklärung.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Keine Zusatzfragen mehr. - Dann rufe ich die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Hallstein auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf der Gipfelkonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in Den Haag unverzüglich eine Initiative zu ergreifen, um eine verbindliche Entscheidung herbeizuführen, die zugleich sicherstellt,
- daß die Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1975 vollendet wird,
daß die institutionellen Normen der Verträge von Paris und Rom in vollem Umfang respektiert und Stellung und Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments verstärkt werden und
- deß die Verhandlungen über die vorliegenden Beitrittsanträge begonnen werden?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Herr Kollege Professor Hallstein, die Bundesregierung wird sich auf der Gipfelkonferenz für entscheidende Schritte auf die Wirtschafts- und Währungsunion hin einsetzen. Sie glaubt aber nicht, daß diese Konferenz schon einen festen Termin für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion beschließen kann. Die Bundesregierung wird sich nach wie vor - um zum zweiten Teil Ihrer Frage zu kommen - für die Respektierung der institutionellen Normen der Gemeinschaftsverträge und für die Stellung und Stärkung der Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments einsetzen.
Die Aufnahme der Verhandlungen über die Beitrittsanträge betrachtet die Bundesregierung als ein im Interesse der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten liegendes wesentliches Anliegen, dessen Verwirklichung die Bundesregierung auch weiterhin, wie das in der Regierungserklärung im übrigen deutlich zum Ausdruck gekommen ist, betreiben wird, natürlich auch auf der Gipfelkonferenz.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Zusatzfrage!
hallstein (NA), 1969-11-06:
Herr Bundesminister, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß die Mitteilungen über die Absichten der Bundesregierung nicht über eine unter uns und auch unter den anderen Partnern der Europäischen Gemeinschaft ganz unstreitige Selbstverständlichkeit hinausgehen? Ich meine damit, daß, um in dieser Frage weiterzukom men, ein Grundsatzentschluß insbesondere über die Vollendung einer Währungsunion und eine Datierung notwendig sind, weil wir anders eine Fortschrittswirkung nicht erzielen.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Herr Kollege, wir haben gerade in der Debatte über die Schwierigkeiten in der Agrarpolitik und über die Gefahr, daß der Gemeinsame Markt durch diese Schwierigkeiten in eine Krise geraten, am Ende sogar möglicherweise zerbrechen könnte, gesehen, daß der Erfolg der Gemeinschaften, wenn man nicht zu einer Wirtschaftsunion kommt, nicht zu erreichen ist. Die Bundesregierung wird von dieser Überzeugung aus alles tun, damit eine Wirtschaftsunion erzielt werden kann. Die Gipfelkonferenz ist eine Möglichkeit, den politischen Willen dazu zum Ausdruck zu bringen. Denn sonst hätte sie ja keinen Wert. Alle anderen Fragen hätte man im Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft besprechen können. Wenn schon die Ministerpräsidenten zusammenkommen, dann, glaube ich, doch nur, wenn sie die feste Absicht haben, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wieder ein politisches Ziel zu setzen. Diese Europäische Wirtschaftsgemeinschaft würde ausdörren, wenn sie sich darin erschöpfte, daß die Teilnehmerstaaten sich möglicherweise gegenseitig kleine Präferenzen zuschieben. Das würde auch das ist meine feste Überzeugung - die Haltung unserer wesentlichen Partner in der westlichen Welt nicht gerade von der Nützlichkeit unserer Bestrebungen überzeugen. Wenn es uns nicht gelingt, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

wieder politische Impulse zu geben, dann werden wir einer sehr schweren Zeit in Europa entgegensehen.
fellermaier (NA), 1969-11-06:
Herr Präsident, es ist ein Satz; es wird keine Lesestunde werden.
... in regelmäßigen Zeitabständen Zusammenkünfte zu dem Zweck abzuhalten, ihre Ansichten zu vergleichen, ihre Politik miteinander abzustimmen ...
und darf ich daraus folgern, daß sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird, daß es im Interesse der Bewältigung der ungelösten Fragen Europas zu regelmäßigeren Gipfelgesprächen kommen wird?
schmidt (NA), 1969-11-12:
Herr Dr. Gleissner, können Sie vielleicht eine Stimme zitieren, die bestätigt, daß Paul Lücke im In- und Ausland für eine richtungsweisende und soziale Wohnungsbaupolitik bekannt ist?
({0})
hallstein (NA), 1969-11-06:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß die Auskunft, die Sie soeben gegeben haben, wesentlich hinter dem zurückbleibt, was der Herr Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft vor genau einer Woche in diesem Hohen Hause gefordert hat, indem er sagte - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Protokoll zitieren -:
Wenn es nicht zu einer Wirtschafts- und Währungseinheit kommt, läßt sich keine Agrarpolitik, wie sie bisher gemacht worden ist, fortsetzen. Das kann nicht in absehbarer Zeit, sondern ich habe Herrn Kollegen Schiller erklärt, das muß so schnell wie möglich geschehen. Und nun will ich Ihnen ganz offen eines sagen: ich setze hier Hoffnungen auf die Gipfelkonferenz. Wenn diese Frage nicht von den Regierungschefs und den Außenministern zum zentralen Anliegen gemacht wird, dann wird Europa daran Schaden leiden. Das sage ich in aller Deutlichkeit und mit allem Ernst dieser Stunde.
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Herr Kollege Professor Hallstein, Sie müssen mich akustisch nicht verstanden haben. Ich habe soeben präzise das ausgedrückt, was mein Kollege Ertl hier vor acht Tagen gesagt hat.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Zusatzfrage, Dr. Apel!