Breidbach (NA), 1973-10-04:
Herr Professor Graf Lambsdorff
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- ja, ich muß mich an den anderen ProfessorenTitel noch ein bißchen gewöhnen -, man kann, glaube ich, zwei unterschiedliche Materien - darum handelt es sich in dieser Frage - schlicht und einfach nicht vergleichen.
Herr Kollege Professor Farthmann, ich habe Ihre Einlassungen zu unserem Gesetzentwurf als etwas seltsam empfunden.
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Zunächst einmal stellen Sie fest, daß dieser Gesetzentwurf wörtlich abgeschrieben ist. Ich muß Ihnen sagen, wir haben ihn wörtlich abgeschrieben, weil er juristisch eine so gute Fassung brachte, daß von uns kein Mensch mehr Wert darauf gelegt hat, unter Umständen noch kompliziertere Formulierungen zu finden, nur weil wir eine andere Formulierung haben wollten. Dies dient doch schließlich der Ökonomie unserer gleichen Arbeitsweise.
Wir hatten natürlich auch ein zweites Motiv. Wir haben geglaubt, daß wir uns, wenn wir Ihre juristisch einwandfreien Formulierungen nehmen, nicht mehr über Rechtsprobleme oder über Rechtsformulierungen zu streiten brauchen,
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sondern vielleicht nur noch über die Höhe der Summen, die wir in diesem Zusammenhang eingesetzt haben, so daß ein weiteres Problem beseitigt worden wäre.
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Das Problematischste, Herr Kollege Professor Farthmann, an Ihren Einlassungen war, so meine ich, daß Sie, nachdem Sie uns zunächst den Vorwurf gemacht haben, wir hätten wörtlich abgeschrieben, anschließend von Unausgewogenheit, von Nichtberücksichtigung von einer ganzen Menge von Problemen usw. gesprochen haben. Ich kann dazu nur sagen: Wenn Sie im Gegensatz zu 1968 in Ihren Formulierungskünsten und in Ihren Auffassungen zu dem Problem schlauer geworden sind, haben wir ausreichend Möglichkeit, die Unausgewogenheit in diesem Entwurf - das kann ich auch Herrn Graf Lambsdorff sagen - im Ausschuß zu beseitigen. Uns geht es um die Sache, nämlich um die Beseitigung des Wildwuchses. In einer solchen Sache sollte man nicht in der ersten Lesung an diesen Kleinigkeiten Detailkritik üben.
Im übrigen geht es nicht nur uns um die Sache. Mit Genehmigung des Präsidenten, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich eine Pressemeldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu diesem Problem zitieren, hinter die wir uns alle voll stellen sollten. In der Pressemeldung vom 29. Juni dieses Jahres heißt es:
Der DGB begrüßt, daß jetzt endlich auch von CDU-Abgeordneten die Initiative ergriffen worden ist, die von den Gewerkschaften seit langem geforderte gesetzliche Begrenzung der Aufsichtsratsbezüge zu verwirklichen.
Der gewerkschaftliche Vorschlag sieht dabei eine Obergrenze von jährlich 6 000 DM vor. Der DGB erwartet, daß nunmehr alle Bundestagsfraktionen dem entsprechenden Gesetzentwurf zustimmen.
Lassen Sie uns in dieser ersten Lesung nicht über das eine oder andere Detail streiten, sondern gemeinsam an die Arbeit gehen und dieses allseits anerkannte Problem in eine Richtung hineinbringen, die uns ordnungspolitisch im letzten glaubwürdig in Fragen der Marktwirtschaft macht.
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Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen; Ich schließe die Aussprache, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Rechtsausschuß zu überweisen. Es ist ferner die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß beantragt. Ich will zunächst einmal feststellen, ob hinsichtlich der Überweisung an den federführenden Ausschuß Meinungsverschiedenheiten bestehen. - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen. Bestehen Bedenken gegen die Überweisung zur Mitberatung an cien Wirtschaftsausschuß? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr entsprechend unseren interfraktionellen Vereinbarungen zur Abwicklung der heutigen Tagesordnung Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage des Abgeordneten Dr. Schneider und der Fraktion der CDU/CSU betr. Städtebau und Städtebaupolitik
- Drucksachen 7/881, 7/962 Zur Begründung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Schneider. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 45 Minuten angemeldet.
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- Herr Kollege, so hat es mir mein Herr Vorgänger hier hinterlassen.
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- Herr Kollege, über den Verfall parlamentarischer Sitten nachzudenken haben wir hier öfter Gelegenheit.
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