Anton Schaaf (NA), 2003-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Sehr geehrte Frau Eichhorn! Vieles von dem,
was Sie heute hier vorgetragen haben, ist dem bayerischen Wahlkampf geschuldet. Sei es drum.

In einem Punkt möchte ich aber sehr deutlich werden.
In den fünf Jahren, in denen wir gemeinsam Verantwortung tragen, haben wir im Bereich der materiellen Leistungen für Familien mit Kindern deutlich mehr getan
als Sie in den 16 Jahren zuvor.

({0})

Das ist vielerlei Dingen geschuldet und ich nehme es
hin. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass Sie in den
16 Jahren, in denen Sie in der Verantwortung waren, versäumt haben, sich anzuschauen, was in anderen Ländern
gemacht wurde. Dort ist die Infrastruktur für Familien
mit Kindern deutlich verbessert worden und damit die
Möglichkeit, Familie und Beruf miteinander zu verbinden. Hier liegen Ihre größten Versäumnisse. Wir müssen
mit riesengroßen Anstrengungen aufarbeiten, was Sie in
16 Jahren versäumt haben.

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- Ich möchte im Zusammenhang vortragen, komme
gleich aber gerne auf Sie zurück.

Wirksame Politik hängt unter anderem vom zielgerichteten Einsatz vorhandener Mittel ab. Das gilt insbesondere in Zeiten knapper Kassen. Die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte macht es notwendig,
auch die Fördermöglichkeiten in zentralen Politikfeldern
zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu justieren. Das
Ziel darf dabei nicht aus den Augen verloren werden,
insbesondere diejenigen zu unterstützen, die wirklich auf
staatliche Hilfe angewiesen sind. Sparen ist aber kein
Selbstzweck. Was macht es für einen Sinn, diejenigen,
die man heute besonders fördert, in Zukunft die Schulden dafür zahlen zu lassen?

({2})

Unsere Prämisse lautet also: konsolidieren und zielgerichtet fördern.

Wir gehen diesen Weg. Wir wissen, was die Menschen bewegt. Wir setzen um, was Verlässlichkeit und
Entfaltungsmöglichkeiten schafft. Für das Jahr 2004
spiegelt das der Einzelplan 17, der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
im Besonderen wider. Themen, an denen sich das zeigen
lässt, sind zum Beispiel der Zivildienst, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches

Engagement und unsere Aktivitäten für benachteiligte
Jugendliche.

({3})

Trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage
müssen die Träger des Zivildienstes im kommenden Jahr
anstatt 50 Prozent nur noch 30 Prozent der Kosten für
die Zivildienstleistenden tragen. Die befristete Änderung
bei der Kostenverteilung für das laufende Jahr hat ermöglicht, dass die Zahl der Zivildienstleistenden im Jahresdurchschnitt nicht dramatisch sinken musste. Die
Wohlfahrtsverbände hatten so die Möglichkeit, sich auf
die vorgesehenen Veränderungen einzustellen. Im Jahr
2002 wurde der Zivildienst auf zehn Monate verkürzt.
Darüber hinaus werden jährliche Obergrenzen für die
Einberufungszahlen festgelegt. Im Zivildienstjahr 2003/
2004 werden es im Jahresdurchschnitt circa 95 000
Dienstleistende sein. Damit gehen wir einen weiteren
Schritt in Richtung Wehrgerechtigkeit.

({4})

Gleichzeitig sind unsere konkreten Vorgaben die Voraussetzung für Planungssicherheit in den Verbänden und für
die Zivildienstleistenden. Strukturelle Veränderungen
wird es aber nicht geben.

Lassen Sie mich an dieser Stelle mit einer Legende
aufräumen, die im Laufe dieser Debatte mit Sicherheit
zu stricken versucht werden wird. Die Absenkung des
Etatansatzes für den Zivildienst beruht im Wesentlichen
auf zwei Gründen. Der eine Grund ist, wie Sie alle wissen - zumindest trifft das auf die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu -,
ein Computerfehler, der in diesem Jahr behoben werden
musste, wofür 30 Millionen Euro veranschlagt wurden.
Der zweite Grund ist - die Diskussion stammt noch aus
dem letzten Jahr -, dass wir generell um 20 Millionen
Euro senken müssen. Nichts anderes ist der Grund für
den veränderten Ansatz im Zivildienst. Ich bitte Sie, an
dieser Stelle keine Legenden zu bilden.

({5})

Wir werden den Zivildienst weiterentwickeln. Dazu
wurde die Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft“ beim Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend eingerichtet. Hier werden Perspektiven für die Freiwilligendienste und den Zivildienst erarbeitet.

Damit einher geht die Förderung von Maßnahmen
und Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe.
Für das Jahr 2004 steigt auch hier der Ansatz. Hinzu
kommen noch die Mittel für die Freiwilligendienste im
sozialen und im ökologischen Jahr. Wir unterstützen die
Fähigkeit zur Selbstorganisation und stärken damit die
Zivilgesellschaft nachhaltig. Unsere Maßnahmen reichen von der Unterstützung und der Förderung von Projekten bis zu der Frage, wie der Staat seine eigenen
Strukturen engagementfreundlicher gestalten kann.

Meine Damen und Herren, wir haben mit dem notwendigen Umbau des Sozialstaates begonnen. Gleichzeitig müssen und werden wir benachteiligten Jugendlichen weiterhin helfen. Das Sonderprogramm „JUMP
plus“ soll 100 000 Jugendlichen den Einstieg in Beschäftigung und Qualifizierung ermöglichen.

({6})

Bis zum Dezember 2004 wird das Programm den Übergang vom jetzigen zum neuen Leistungssystem - Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - ebnen. Daneben führt das Familienministerium weitere
Programme in Zusammenarbeit mit Arbeitsämtern und
Kommunen durch, die die soziale und berufliche Integration Jugendlicher zum Ziel haben.

Bei der Fortführung der Kinder- und Jugendplanförderung auf hohem Niveau geht es um den Erhalt einer
verlässlichen Förderung für die Träger und Organisationen, aber auch darum, mit innovativen Modellprojekten
zu einer Weiterentwicklung der Hilfe für junge Menschen beizutragen.

({7})

In der mittelfristigen Finanzplanung für 2004 waren für
den Kinder- und Jugendplan des Bundes insgesamt
101,19 Millionen Euro vorgesehen. Im Regierungsentwurf sind 102,19 Millionen Euro veranschlagt, also
1 Millionen Euro mehr.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema
Ausbildung sagen. Ohne staatliche Hilfe wäre das Ausbildungssystem kaum noch aufrechtzuerhalten. Mittlerweile erbringt 40 Prozent der Ausbildungsleistung die
öffentliche Hand. Nur noch ein Drittel der Unternehmen
in Deutschland bildet aus, aber 100 Prozent der Unternehmen sind auf gut ausgebildete Mitarbeiter angewiesen.

Es kann nicht sein, dass der Staat bei der Ausbildung
junger Menschen die Wirtschaft ersetzen muss. Ausbildung muss eine grundlegende Aufgabe und Verantwortung der Wirtschaft bleiben.

({8})

Deshalb sollten Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, endlich die Notwendigkeit einsehen, dass
verbindliche Übereinkommen für die Ausbildung in der
privaten Wirtschaft zu treffen sind.

Wir haben angekündigt, dass wir handeln werden,
wenn die Ergebnisse zu Beginn des Ausbildungsjahres
nicht zufriedenstellend sind.

({9})

Die Mittel, die staatlicherseits für Ausbildung zur Verfügung gestellt werden müssen, weil die Wirtschaft so wenig ausbildet, könnten wir jetzt an anderer Stelle wirklich gut gebrauchen.

Trotz Sparnotwendigkeiten können wir unsere politischen Schwerpunkte vernünftig setzen. Wir schaffen mit
der Ausarbeitung dieses Haushaltes eine gute Grundlage
für die politischen Entscheidungen in diesem und im
nächsten Jahr.

Wenn Sie unsere Vorschläge nicht teilen, ist das Ihr
gutes Recht. Es ist dann aber auch Ihre Pflicht, andere
Vorschläge zu machen und den Menschen im Lande zu
sagen, was Sie wollen. Sie sind am Zuge.

({10})