Apel (NA), 1984-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin lange genug Verteidigungsminister gewesen, um nicht zu wissen, daß Politiker auch Fehler machen. Aber dann müssen sie wiedergutgemacht werden. Der amtierende Verteidigungsminister ist dazu nicht bereit. Im Gegenteil. Um sein eigenes Versagen zu verdunkeln, läßt er einen verdienten General auch heute noch in der Flut diffamierender Mutmaßungen und widerlicher Anwürfe.
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Herr Dr. Wörner ist der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr. Er ist Vorgesetzter und damit auch Vorbild für seine Soldaten. Kameradschaft, Anstand und Fürsorge für Untergebene sind Tugenden, ohne die keine Armee bestehen kann. Der Friede ist unser Ernstfall; im Frieden müssen sich diese Tugenden bewahren. Wie will der Verteidigungsminister Kameradschaft und Anstand fordern, wenn er sie einem verdienten General verweigert? Wo bleibt seine ganz persönliche Fürsorgepflicht, wenn er es zuläßt, daß ein unbescholtener Mann systematisch durch den Dreck gezogen wird?
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Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Wenn wir General Kießling beistehen, ihm die Möglichkeit seiner Rehabilitierung geben wollen, dann vor allem auch deshalb, weil es um alle Soldaten der Bundeswehr geht.
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Wenn dem Bundesministerium der Verteidigung dieser Coup gelingt, zerbricht das Ideal des Staatsbürgers in Uniform.
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Dann kann die Maschinerie, meine Damen und Herren, jeden Soldaten, jeden Bürger zerbrechen, der mißfällt.
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Unsere Bundeswehr muß sich täglich aufs neue um das Ansehen in unserer Bevölkerung bemühen. Niemand hat dem Ansehen unserer Bundeswehr so viel Schaden zugefügt wie der Verteidigungsminister in den letzten zwei Wochen.
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Fassungslos stehen die Soldaten diesem Skandal gegenüber und fragen sich, ob das die geistige und moralische Führung ist, die ihnen versprochen worden ist.
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Unsere Bundeswehr ist eine Armee im Bündnis. Unser ranghöchster General in der NATO wird wie ein Hund aus dem Amt gejagt.
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Der Bundesminister sagt uns, diese Affäre habe mit Brüssel nichts zu tun. Gut so. Aber wie steht unsere Bundeswehr heute im Bündnis da, wenn der Verteidigungsminister dem Ehrenwort eines Generals weniger glaubt als schlüpfrigen Anwürfen aus der Szene?
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Unser Ansehen in der NATO wird zerstört - und das, meine Damen und Herren, ausgerechnet mit der Billigung des Ministers, der unsere deutsche Position im Bündnis wirkungsvoll vertreten soll.
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Es geht längst nicht mehr allein um die Ehre des Generals Dr. Kießling.
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Heute geht es darum, ob Leben und Ansehen eines Mannes, Ansehen und Ehre unserer Bundeswehr, die Selbstachtung der Soldaten zerstört werden dürfen, nur um das politische Überleben möglich zu machen.
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Deshalb werden wir nicht ruhen, bis alles aufgeklärt ist. Auf Unwahrhaftigkeit, Täuschung und Inkompetenz läßt sich kein Ministeramt begründen.
Wir haben den Bundesminister immer wieder aufgefordert, alle Unterlagen auf den Tisch zu legen, damit der Skandal rückhaltlos aufgeklärt werden kann. Herr Dr. Wörner ist dazu nicht bereit. Deshalb ist die SPD-Bundestagsfraktion gezwungen, den Verteidigungsausschuß gemäß Art. 45 a GG als Untersuchungsausschuß einzusetzen. Nur so
kommen unser Land und seine Bundeswehr aus dieser tiefen Vertrauenskrise heraus.
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