Hamm-Brücher (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie, Herr Kollege Horacek, hatte ich die Vision, daß bei dieser wichtigen Debatte in gleicher Mannschaftsstärke der Finanzminister und der Innenminister und auch die
Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß hier anwesend sein würden.
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- Nein, ich muß Ihnen sagen: Wer diese Anhörung mitgemacht hat - ({1})
- Ja, dann müssen sie immer hier sein. Das ist ganz klar.
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- Ich gratuliere, er ist da. Ich freue mich.
Ich wollte sagen, wer die Anhörung mitgemacht hat, wer das gehört hat, was jetzt auf über 500 Seiten nachzulesen ist, der weiß, daß die wirklich veränderungsbedürftigen zusätzlichen Belastungen und Schwierigkeiten des auswärtigen Dienstes zu 80 bis 90 % in den verteilten Zuständigkeiten wurzeln, denen das Auswärtige Amt in gewisser Weise ausgeliefert ist. Die Beteiligung des Finanzministers und des Innenministers und das Rotationsprinzip bringen es nämlich einfach mit sich, daß die wohlerzogenen Diplomaten den harten Partnern in den anderen Häusern bei diesen Debatten um die Überwindung all der Bürokratismen einfach überhaupt nicht gewachsen sein können. Das ist eine Kehrseite des Rotationsprinzips, auf die ich hier nur einmal kurz am Rande zu sprechen kommen wollte.
Meine Damen und Herren, die Diskussion hat gezeigt, daß die Probleme, die hier durch die Großen Anfragen, durch die Anhörung, durch die Anträge und durch die Wortbeiträge gebündelt worden und zutage getreten sind, eine Herausforderung für uns alle sind, für Exekutive und Parlament, aber eben auch für die Ressorts untereinander.
Ich glaube, einseitige Schuldzuweisungen helfen hier überhaupt nicht weiter - nur diese eine kleine Bemerkung zu Ihnen, Frau Kollegin Huber -, denn der schlimmste Einbruch in die Personalsituation des Auswärtigen Amtes ist ja in den Jahren erfolgt, als ich als Staatsminister mit Zähnen und Klauen versucht habe, im Haushaltsausschuß die 1 %ige Stellenkürzung nicht zuzulassen, was dann leider zu recht lautstarken Auseinandersetzungen mit meiner verehrten Kollegin Heide Simonis geführt hat.
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Aber, meine Damen und Herren, das waren keine Stellenkürzungen seitens der Regierung, und deshalb meine ich, wir sollten die Schuld nicht nur dem Amt oder der früheren oder der jetzigen Regierung zuweisen, sondern müssen uns auch sehr an die eigene Nase fassen. Auch unser Parlament hat mit wenig Einfühlungsvermögen und mit wenig Verständnis Stellenkürzungen erzwungen, die das Faß dann vollends zum Überlaufen gebracht haben. Das muß man hier doch noch einmal ganz deutlich sagen.
Die Probleme, die schon erörtert worden sind, möchte ich nicht wiederholen. Für meine Fraktion möchte ich ankündigen: Wir werden alle Kräfte dareinsetzen, den Außenminister, das Amt, die Regierung zu unterstützen in den Maßnahmen, die nun überfällig sind. Wir werden das mit Entschlossenheit tun, aber ohne Panikmache. Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung, keine Sensationsmache. Wir wollen Offenheit in dieser Diskussion, aber keine Beschädigung dieses Amtes, das so außerordentlich viel geleistet hat trotz der schweren Bedingungen, von denen wir nun sehr viel Ernsthaftes gehört haben.
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Für meine Fraktion, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Dank abstatten. Dank vor allem dem Personalrat. Er hat nämlich das Verdienst, nun über Jahre nicht lockergelassen und erreicht zu haben, daß diese Debatte heute stattfindet. Wir möchten Dank sagen den 34 Sachverständigen, die mit außerordentlicher Sachkunde ihren Beitrag geleistet haben. Es ist übrigens auch ein Zeichen für die Toleranz und Offenheit des auswärtigen Dienstes, wenn Bedienstete vor ihren Vorgesetzten so offen und kritisch über ihre Arbeit sprechen konnten.
Ich möchte dem Amt und dem Minister auch sagen, daß sie sich auf die Freien Demokraten verlassen können.
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- Sie unterstützen doch den Minister? ({6})
- Ja, gut.
Zum Befund: Es handelt sich - wir müssen das ganz klar sehen - nicht um ein einzelnes großes Problem, das den auswärtigen Dienst sozusagen blockiert, es handelt sich um eine Summe ungezählter Probleme, die sich am Ende - darüber waren sich die Sachverständigen einig - zu einer Krise des auswärtigen Dienstes auswachsen könnte, wenn wir jetzt nicht sehr schnell und sehr entschieden etwas tun. Als Fazit hat sich, wie ein Sachverständiger sagte, die Schere zwischen wachsenden Aufgaben und zurückgehendem oder gleichbleibendem Personalstand so weit geöffnet, daß die Grenze, an der die Aufgaben des auswärtigen Dienstes nicht mehr optimal erfüllt werden können, erreicht, in vielen Fällen sogar überschritten ist. Die Zahlen wurden genannt.
Ich werde die Fülle und Vielfalt der Aussagen, Eindrücke und Überlegungen zur Lage des auswärtigen Dienstes unter vier Kategorien ordnen und die Vorstellungen meiner Fraktion dazu kurz vortragen. Ich nenne die Quantitätsprobleme, die Qualitätsprobleme, die Funktionalitätsprobleme und nicht zuletzt die Attraktivitätsprobleme, die heute mit dem auswärtigen Dienst zusammenhängen.
Die Planstellenmisere wurde vielfach angesprochen. Ich möchte sagen, daß die Personalreserve, eines der Kernstücke der Personalführung und Personalwirtschaft, von 8 % nicht zu hoch ist. Wir haben knapp 2 % erreicht. Von den 271 Stellen, die hier erforderlich wären, fehlen immer noch 217. Dies ist in mehrfacher Hinsicht von großem Nachteil, vor allem auch für das Problem der vielen Bediensteten, die nun nach vielen Jahren aus Härteposten wieder ins Inland zurückkehren und eine Zeitlang brauchen, um sich wieder zu stabilisieren. Hier ist der zweite Grund, weshalb wir Freien Demokraten darauf bestehen werden, daß diese Personalreserve, wie sie schon vor Jahrzehnten von der Reformkommission gefordert wurde, endlich aufgefüllt wird.
Der Stellenkegel ist ein Unikum, meine Damen und Herren. Den auswärtigen Dienst in zwei getrennten, ungleich gewichteten Stellenplänen für das Inland und für das Ausland zu organisieren, ist ein Anachronismus; denn das behindert nicht nur den notwendigen Personalaustausch zwischen Zentrale und Auslandsvertretung, das bedeutet eine ganz krasse Verschlechterung der Berufschancen für die Angehörigen des auswärtigen Dienstes. Allein der Ausgleich, die Gleichgewichtigkeit der Stellenpläne würde 470 Stellenhebungen erfordern. Das ist unsere zweite Priorität.
Die dritte Priorität hat der mittlere Dienst. Hier bedürften wir 200 Stellen, von denen wir, wenn wir Glück haben, zunächst einmal vielleicht 20 bekommen können. Meine Damen und Herren, es leuchtet doch ein, daß der Engpaß im mittleren Dienst bedeutet, daß der gehobene Dienst Aufgaben des mittleren Dienstes und der höhere Dienst dann wieder Aufgaben des gehobenen Dienstes erfüllen muß. Deshalb muß dieses Quantitätsproblem so rasch als möglich angegangen werden.
Die Qualitätsprobleme des auswärtigen Dienstes, die sich wie ein roter Faden durch das 500 Seiten umfassende Protokoll über die Anhörung ziehen, sind teilweise eine Folge dieser Quantitätsprobleme. Dies wurde auch deutlich gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Unding und nicht zu verantworten, daß es bei der Rotation fast nie eine Zeit des Überlappens gibt. Das heißt, nur selten kann der Stelleninhaber seinen Nachfolger wirklich einarbeiten, oft entstehen sogar Vakanzen - mit der Folge, daß mühsam geknüpfte Kontakte verdorren, daß Fortbildung nur in unzureichendem Maße stattfindet, daß die Möglichkeit, seltene Sprachen zu lernen, nur noch selten gegeben ist und daß in den nichtklassischen Feldern unserer Außenpolitik oft auch die hochqualifizierten Fachleute fehlen. Dies wurde für den Wirtschaftsbereich und den Kulturbereich immer wieder unterstrichen.
Deshalb fordert die Fraktion der Freien Demokraten nachdrücklich, daß wir in ausgewählten Ländern die Fachkräfte aus der Privatwirtschaft einschließlich lokaler Fachkräfte einsetzen. Wir brauchen dringend eine verstärkte und praxisorientierte Aus- und Fortbildung im Wirtschaftsbereich. Das ist das Kernstück einer Problematik in unserem auswärtigen Dienst, das wir angehen müssen.
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Meine Damen und Herren, auch der Vorschlag - das ist etwas, was in anderen auswärtigen Diensten längst selbstverständlich ist -, ein sogenanntes mid-career-Training vorzusehen, also nach der Hälfte der Berufslebenszeit eine Art Sabbatjahr einzuschalten - wenn es ein Vierteljahr wäre, wäre es schon eine ganze Menge -, scheint uns sinnvoll zu sein. Hierzu haben die Sachverständigen eindeutig gesagt, daß es eine Kernaufgabe ist, den Sachverstand zu erhalten, und daß man dafür eben viel mehr Fortbildungsmaßnahmen und anderes anbieten muß, als das im Augenblick möglich ist.
Von solchen und anderen Qualitätsproblemen, d. h. von der notwendigen Stärkung der eigentlichen Tätigkeit des auswärtigen Dienstes war bei fast allen Sachverständigen die Rede. Die notwendigen Qualitätsverbesserungen werden auch - das muß man leider sehen - durch administrative, organisatorische und bürokratische Überreglementierung erschwert oder beeinträchtigt, oft sogar verhindert.
Damit komme ich zur dritten Kategorie, nämlich zu den Kalamitäten der Bürokratie, die unseren auswärtigen Dienst vor allem im Ausland so ungeheuer belasten. Was hier an Klagen und auch an Anklagen vorgebracht wurde, möchte ich nur an einigen Beispielen kurz illustrieren. Ein Sachverständiger sagte:
Was die Bürokratie durch Regeln, die im Inland vielleicht sinnvoll sind, aber an der Auslandsvertretung unsinnig sind, den Staat gekostet haben, kann ich Ihnen auf Heller und Pfennig ausrechnen. Das habe ich auch gegenüber dem Amt in vielen Berichten getan. Das ging in die Zigtausende DM.
Ein anderer aus einer Kleinstbotschaft sagte:
Ich möchte festhalten, daß in einer Kleinstbotschaft - Minimum: drei Personen - zwei Personen von diesen drei fast ausschließlich mit Verwaltung beschäftigt sind. Allein die Kassenangelegenheiten sind so umfangreich, daß einer dieser zwei Männer fast ausschließlich mit Kassendingen beschäftigt war. Die Vorschriften, die hier beachtet werden müssen, stammen noch aus der Reichsrechnungslegungsordnung.
Man denke, meine Damen und Herren, allein im Bereich von Umzugs- und Reisekosten und Beihilfen gibt es zwanzig verschiedene Richtlinien. Bei keiner dieser Vorschriften hat das Auswärtige Amt genügend Ermessensspielraum, um bei neueren Entwicklungen oder in besonderen Einzelfällen selbst zu entscheiden. Ich weiß aus den sechs Jahren meiner Tätigkeit, wie oft ich mich um solche Einzelfälle - leider vergebens - bemüht habe.
Hier liegen die wesentlichen Kernpunkte der Beschwernisse des auswärtigen Dienstes und die zunehmende Unzufriedenheit. Es sind die vermischten Zuständigkeiten verschiedener Ressorts, die zusätzliche Verbürokratisierung zu den ohnehin schon überreichlichen Bestimmungen erbringen und die zu den beklagten Reibungs- und Verzögerungsverlusten führen. Das besonders eklatante und beinahe beschämende Beispiel des Kaufkraftausgleichs in den Dollarländern wurde schon erwähnt.
Zu der Kategorie der Funktionalitätskalamitäten wäre noch viel zu sagen: die ungenügende Ausstattung vieler Konsulate vor allem in den Vereinigten Staaten mit Informationsdiensten und Materialien, die immer wieder beklagten unzulänglichen Sicherheitsmaßnahmen für Bedienstete und ihre Angehörige, aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Folgen von Baumaßnahmen, die vom Bund im Ausland durchgeführt wurden. Das muß hier auch einmal erwähnt werden. Eine offenkundig leidgeprüfte Botschafterfrau hat - für alle Frauen - festgestellt, daß die Architekten und die Bundesbaudirektion bei ihren Plänen nicht auf .die Nachfolgekosten, nicht auf Energiekosten, nicht auf das Personal, oft nicht einmal auf die Klimabedingungen in geeigneter Weise Rücksicht nehmen.
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- Ja, das ist ein Steckenpferd von mir, Herr Kollege Graf Huyn, was hier so alles geschieht.
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Die vierte Kategorie ist die Folge der dritten. Das ist die Frage der Attraktivität. Die Vorschläge, die hierzu vom Frauen- und Familiendienst gemacht worden sind, sehr sachliche, sehr kompetente, werden wir voll unterstützen. Ich kann sie jetzt nicht mehr im einzelnen aufzählen.