Willi Brase (NA), 2009-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute Morgen bei Eintritt in die Tagesordnung unsere beiden
Minister Frau Schavan und Herrn Scholz gehört. Ich
habe den Eindruck, dass hier zwei Bildungsminister zu
diesem wichtigen Thema gesprochen haben.

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Das zeigt, dass das Thema Bildung mittlerweile in der
Bundesregierung ressortübergreifend angekommen ist.
Ich finde, das ist heute Morgen ein gutes Signal.

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Wir wissen, dass der Bericht gute Zahlen beinhaltet.
Aber wir wissen genauso, dass sich in der Realität etwas
entwickelt, aufgrund dessen wir mehr Gas geben müssen. Ich bin Uwe Schummer und anderen dankbar, die
darauf hingewiesen haben, dass man fragen muss: Wie
schaffen wir es, dass auch in diesem Ausbildungsjahr
- also bis Ende September bzw. in der Nachvermittlung
bis zum 31. Dezember - genügend Ausbildungsplätze
angeboten werden? Ich will ausdrücklich die Aussage
unseres Ministers Olaf Scholz unterstützen. Wir müssen
heute klipp und klar sagen: Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie insgesamt mindestens 600 000 Ausbildungsplätze für die jungen Leute in diesem Jahr zur Verfügung stellen.

({2})

Wir sind der Auffassung, dass es gelingen kann. Es gibt
immer noch Unternehmen, die ausbildungsfähig sind
und nicht ausbilden.

Das Bundesinstitut für Berufsbildung legte 2007 eine
Erhebung über die Kosten der dualen Ausbildung vor.
Sie hatte mehrere Ergebnisse. Ein Ergebnis war, dass die
Kosten für Unternehmen geringer geworden sind gegenüber denen, die in der Studie von 2000 genannt wurden.
Die Nettokosten betragen durchschnittlich etwas über
3 500, fast 3 600 Euro. Natürlich sind die Kosten in bestimmten Bereichen im industriellen Sektor größer als
zum Beispiel im Handwerk, wo eine Hochqualifizierung
in Teilbereichen nicht notwendig ist. Das heißt, im

Handwerk liegen die Nettokosten oft unter diesem Betrag.

Wenn das der Fall ist, ist es mit Blick auf den Ausbildungsbonus eigentlich kein Problem für kleine und
mittlere Betriebe, zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten; denn der Ausbildungsbonus beträgt 4 000 bis
6 000 Euro. Wir erwarten, dass die Unternehmen, die
bisher nicht ausbilden, endlich dieses Instrument nutzen
und eine vernünftige Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze erreicht wird.

({3})

Ein weiterer Bereich, der angesprochen werden muss
- ein Kollege hat es eben gesagt -, betrifft die Weiterbildung. Ja, es ist richtig: Das Programm WeGebAU ist
schleppend angelaufen. Aber in der Praxis erlebe ich,
dass WeGebAU gerade im Zusammenhang mit Kurzarbeit sehr deutlich und sehr viel stärker auch in anderen
Bereichen, die nicht alle vorgegebenen Kriterien erfüllen, genutzt wird. Ich glaube, wenn Weiterbildung Sinn
macht, dann in Zeiten von Kurzarbeit. Man sollte dieses
Instrument zur besseren Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nutzen.

({4})

Deshalb werden wir zukünftig sagen können: Dieses Instrument, WeGebAU, ist ein voller Erfolg.

({5})

Olaf Scholz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
wir den jungen Leuten eine Perspektive geben wollen
und geben werden. Die SPD will, dass alle Jugendlichen
einen Schul- bzw. Bildungsabschluss erhalten. Das
Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses haben wir
bereits auf den Weg gebracht. Außerdem wollen wir eine
Berufsausbildungsgarantie für Jugendliche, die älter als
20 Jahre sind. Dieses Thema wird in Zukunft immer bedeutender.

Schon heute verzeichnen die zuständigen Stellen - sprich:
die Kammern - Ausbildungsverträge von jungen Leuten,
die erst mit 23, 24, 25 oder 26 Jahren mit einer Ausbildung angefangen haben. Angesichts der demografischen
Entwicklung kann ich nur sagen: Wir sind gehalten, auch
älteren jungen Erwachsenen, die keinen Berufsabschluss
haben, den Weg zu einem Berufsabschluss zu ebnen.
Das ist zwingend notwendig.

({6})

Lassen Sie mich noch etwas zum Übergangssystem
sagen. Frau Hinz, eines verstehe ich nicht: Damals unter
Rot-Grün haben wir den Versuch unternommen, durch
die Schaffung eines neuen Instruments bestehende Instrumente in ihrer Vielfältigkeit zurückzudrängen. Wenn
wir es schaffen, die Einstiegsqualifizierung, EQ, aus
den Bereichen, in denen damit Missbrauch betrieben
wird, wegzudrücken und die Qualifizierungsbausteine,
die es dort schon gibt, ein Stück weit zu schärfen, dann
kann mithilfe der Einstiegsqualifizierung - ein Jahr in einem Betrieb - den Jugendlichen, die noch nicht stark genug sind, der Weg in eine drei- oder dreieinhalbjährige
Ausbildung, nicht unbedingt in eine zweijährige Ausbildung, geebnet werden.

({7})

Ich glaube, diese Entwicklung ist besser. Es wird sich
zeigen - der Staatssekretär ist, wie ich sehe, hier -, dass
wir dann auch weniger BvB-Maßnahmen nach SGB III
brauchen. Daran lässt sich diese Entwicklung nämlich
konkret messen, vor allen Dingen in der Praxis. Wir sind
dafür, so vorzugehen.

Die Berufsorientierung in der Schule muss wesentlich gestärkt werden; das wissen wir. Ich möchte darauf
hinweisen, dass wir mit den Programmen des BMBF
schon den richtigen Weg eingeschlagen haben. Wenn wir
diese Maßnahmen ausweiten, werden wir es schaffen,
die Berufsorientierung an den Schulen, auch wenn wir
hier keine direkte Kompetenz haben, zu verbessern.

Das ist deshalb notwendig, weil die Ausbildungswünsche der Jugendlichen und die reale wirtschaftliche Lage
bzw. die vorhandenen Arbeitsplätze in manchen Regionen nach wie vor nicht übereinstimmen. Es muss uns in
Zukunft gelingen, beides miteinander zu verbinden. Die
Jugendlichen müssen wissen, welche Branchen, Industrien und Handwerksbereiche es in ihrer Region gibt,
und wir müssen uns bemühen, dieses Angebot mit ihren
Ausbildungswünschen zu vereinbaren. Wir wollen die
Berufsorientierung an allen Schulen verbessern.

({8})

Ausbildungsbegleitende Hilfen und Berufseinstiegsbegleitung werden, wie ich dem Votum des Hauptausschusses des BIBB und dem Minderheitenvotum der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer entnommen habe,
begrüßt. Wir werden sogar aufgefordert, diese Hilfen
auszuweiten. Wenn wir diese Instrumente zukünftig
noch besser und geschickter anwenden, tun wir für die
jungen Leute etwas sehr Gutes. Dann geben wir ihnen
auch eine gute Perspektive.

({9})

Zum Schluss. Vor dem Hintergrund der schwierigen
wirtschaftlichen Lage werden in dieser Debatte auch
vonseiten der Gewerkschaften einige berechtigte Forderungen erhoben, die ich ausdrücklich befürworten
möchte. Die Gewerkschaften fragen zum Beispiel: Was
passiert mit den jungen Leuten, wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben? Wenn wir sagen, dass durch
das Ausbilden von heute der Fachkräftebedarf von morgen gedeckt wird, dann müssen wir auch dafür sorgen,
dass diejenigen, die ihre Ausbildung in diesem oder im
nächsten Jahr abschließen, eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.

Die SPD möchte eine Beschäftigungsbrücke bauen.
Wir wollen die jungen Leute in den Arbeitsmarkt integrieren und denen, die kurz vor der Verrentung stehen,
die Chance geben, im Rahmen einer vernünftigen


Altersteilzeitregelung aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Eine solche Beschäftigungsbrücke werden wir in
den nächsten Jahren brauchen. Daher werden wir sie auf
den Weg bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})