simon (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte als Berichterstatter für den Einzelplan 07 einige Bemerkungen machen.
Der Bundesjustizhaushalt ist in seiner Struktur in einem außergewöhnlich starken Maße durch Personalausgaben und entsprechende Folgekosten bestimmt. Von den veranschlagten Gesamtausgaben in Höhe von 233 Millionen DM sind nicht weniger als 171 Millionen DM - das sind fast 75 % - reine Personalausgaben für die rund 5 000 Bediensteten. Dazu kommen noch die personalbedingten Sachausgaben. Sie ersehen daraus, welche geringen Dispositionsmöglichkeiten innerhalb dieses Einzelplans bestehen.
Im Haushalt des Ressorts selbst, in Kap. 07 01, sind seit einigen Jahren Mittel veranschlagt, die speziell der Förderung von Schwerpunkten der Reformaufgaben dieses Hauses dienen. Diese Mittel sind seit dem Jahre 1971 von 590 000 DM auf nicht weniger als 1,6 Millionen DM im Jahre 1974 gestiegen. Sie werden vor allem für vorbereitende und begleitende wissenschaftliche Untersuchungen, für die Kosten von Kommissionen und Beiräten und für die Erfassung und Erforschung von Rechtstatsachen verwendet.
Der Schwerpunkt der Reformaufgaben wird im Jahre 1974, wie der Haushaltsanschlag unzweideutig erkennen läßt, bei folgenden Aufgaben liegen: Verbesserung des Verbraucherschutzes, vor allem des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen, Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftsstrafrechts, insbesondere zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Fortführung der weiteren Arbeiten zur Strafrechtsreform mit dem wesentlichen Akzent bei den Bemühungen um eine Reform des Strafvollzugs, Intensivierung der Arbeiten zur Reform des Unternehmensrechts und schließlich Reform der Rechtspflege, der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts.
Die Arbeiten zur Entwicklung eines automatisierten juristischen Informationssystems - „Juris", wie wir sagen - sind so weit gediehen, daß nun der erste Schritt zur Verwirklichung des Aufbaus eines Entwicklungssystems in Angriff genommen wird. Es erstreckt sich zuerst auf die Bereiche des Steuerrechts und des Sozialrechts und wird in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanz- und dem Bundesarbeitsministerium entwickelt. In der Steuerrechtsdokumentation werden bereits Mitte dieses Jahres 5 000 und Ende des Jahres dann insgesamt 7 500 Dokumente gespeichert sein.
Mit dem Umzug des Ministeriums in den Neubau ist endlich auch die Zusammenführung des Hauses aus neun verschiedenen Dependancen in Bonn und Bad Godesberg unter einem Dach gelungen. Damit sind dem Justizministerium aber auch ganz ungewohnte und justizfremde Aufgaben zugewiesen worden, z. B. auch die Bewirtschaftung der gemeinsamen Kantine und des gemeinsamen Kindergartens, darüber hinaus vor allem der Betrieb der zentralen technischen Anlagen des Neubaubereichs, also auch für die benachbarten Ministerien für Bildung und Wissenschaft sowie für Forschung und Technologie. Die in ihren Dimensionen - man kann fast sagen überwältigende - moderne Technik der Gebäude vom Telelift über das Aufzugssystem bis hin zu den Klimaanlagen und der Heizung bringt den Mitarbeitern zwar mancherlei Annehmlichkeiten. Wie wir aber festgestellt haben und im Haushaltsausschuß erkennen mußten, sprengt diese Technik den bisher gewohnten Rahmen der Bewirtschaftungskosten ganz wesentlich und erfordert einen Personaleinsatz in den technischen Bereichen, der wohl von niemand der Betroffenen, auch nicht von der Baubehörde, in diesem Umfang exakt vorausgesehen werden konnte.
Diese Dinge sind in letzter Zeit auch in der Presse aufgegriffen worden, allerdings nicht immer sachlich genug und nicht kenntnisreich genug. Wir meinen, man sollte die Erfahrungen, die hier gemacht worden sind, sorgfältig sichten und auf diese Weise helfen, daß künftig noch bessere, und, wie wir meinen, möglichst wirtschaftlichere Lösungen gefunden werden. Hierzu muß aber auch angemerkt werden, daß für all die Dinge, die im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik stehen, keineswegs der Bundesminister der Justiz verantwortlich zu machen ist.
Erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen zu weiteren Bereichen. Das beim Generalbundesanwalt angesiedelte und eigentlich in Berlin liegende Bundeszentralregister hat den Haushaltsausschuß vor allem in den letzten Jahren mehrfach beschäftigt. Es kam immer wieder zu Personalnachforderungen. Wie Sie wissen, soll dieses Bundeszentralregister auch mit einer elektronischen Datenverarbeitung ausgestattet werden. Der personelle Aufbau ist 1974 mit der Rechtskraft dieses Haushalts voraussichtlich insgesamt abgeschlossen. Die Bauarbeiten für den Maschinensaal können nunmehr ebenfalls beginnen, nachdem der Haushaltsausschuß in der vorigen Woche die qualifiziert gesperrten Mittel freigegeben hat, so daß nun auch die räumlichen Voraussetzungen für das neue Bundeszentralregister in Berlin geschaffen sein werden.
Bemerkenswert erscheint uns, daß das Zentralregister aus der ihm neu zugewiesenen Erteilung von Führungszeugnissen inzwischen auch schon im Jahre 1973 nicht unerhebliche Einnahmen erreicht hat, nämlich 1,5 Millionen DM. Es scheint aber sehr fraglich zu sein, ob das Datum der vollen Inbetriebnahme des Bundeszentralregisters eingehalten werden kann, welches nach dem Gesetz der 1. Januar 1977 sein soll. Wir dürfen wohl annehmen, daß eine Novellierung des Bundeszentralregistergesetzes notwendig erscheint.
Das letzte Bemerkenswerte an dem Haushalt des Bundesjustizministeriums betrifft das Deutsche Patentamt in München. Bei der Durchsicht des Kap. 0710 werden Sie merken, daß erstmals ein Ansatz für das Projekt der Führung einer Patentrolle mittels elektronischer Datenverarbeitung aufgenommen ist. Dieses Vorhaben, das wegen der schwierigen Haushaltssituation in den vergangenen Jahren immer wieder zurückgestellt werden mußte, wird nach außen eine bessere und schnellere und vor allem umfassendere Unterrichtung der interessierten Öffentlichkeit über den neuesten Stand der Technik ermöglichen und im Amt selbst, wie wir meinen, beträchtliche Rationalisierungsmöglichkeiten eröffnen. Ein solches Amt, dessen Dienste sich entscheidend auf die Entwicklung der modernen Technik gründen, muß auch selbst Gelegenheit haben, sich diese Technik nutzbar zu machen.
Zum ersten Male zeigt der Haushalt des Deutschen Patentamtes deutliche Auswirkungen der auf der diplomatischen Konferenz in München im Oktober des vergangenen Jahres beschlossenen Errichtung eines europäischen Patentamtes mit Sitz in München. Es ist bereits ein international besetzter Interimsausschuß installiert, der Anfang 1974 seine
Arbeit aufgenommen hat. Er trifft mit den von ihm eingesetzten Arbeitsgruppen die vorbereitenden Maßnahmen, die notwendig sind, damit das europäische Patentamt ungeachtet aller Schwierigkeiten, die sich bezüglich der Unterbringung noch ergeben werden, bald mit seiner Tätigkeit beginnen kann.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich hier verpflichtet, für die Interimsarbeiten, die in München geleistet werden, Räume, Sachmittel und Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Ansätze haben wir ausgewiesen; die internationale Vereinbarung sieht aber die volle Rückerstattung dieser zu verausgabenden Mittel vor.
Notwendig ist auch vor allem die fremdsprachliche Ausbildung und Vorbereitung der Angehörigen unseres Deutschen Patentamtes, die künftig in sehr großer Zahl in den Dienst des europäischen Amtes eintreten werden. Dieses Programm wird ebenfalls noch in diesem Jahre anlaufen, wenn dies nicht schon geschehen ist, und zwar zunächst mit einem Kostenaufwand von einer Viertelmillion D-Mark. Das Ziel ist, den erheblichen deutschen Anteil am Personal des neuen europäischen Patentamtes mit qualitativ erstklassigen und gut vorbereiteten deutschen Mitarbeitern zu besetzen.
Betrachtet man den Bundesjustizhaushalt insgesamt, so fällt die traditionell bescheidene Ausstattung der Justiz mit Personal- und auch mit Sachmitteln deutlich auf.
Gestatten Sie mir am Schluß, unseren Dank auszusprechen: der Führung des Ressorts, bisher Herr Minister a. D. Gerhard Jahn, und den Herren des Haushaltsreferats, die unsere Arbeit immer bestens und bereitwilligst unterstützt haben.
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Ich darf Sie bitten, dem Einzelplan 07 Ihre Zustimmung zu geben.
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