Klaus Brähmig (NA), 2011-06-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Manchmal ist weniger mehr. So findet sich in
dem vorliegenden Antrag „Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa“
keine explizite Erwähnung des Kapitels der jüngsten
deutsch-polnischen Geschichte, aus dem bis heute eine
besondere Verantwortung beider Länder herrührt. Obwohl die Vertreibung der Deutschen nicht konkreter Bestandteil der vertraglichen Verpflichtungen des Nachbarschaftsvertrages ist, dessen Bilanz wir heute ziehen,
unterstütze ich den Antrag ausdrücklich.

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Ich möchte eine bemerkenswerte Passage der Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers zu den
deutsch-polnischen Verträgen vom 17. Juni 1991 zitieren, die nichts an Gültigkeit eingebüßt hat. Bundeskanzler Helmut Kohl sagte im Hohen Haus am 6. September
1991 wegweisend:

Deutsch-polnische Versöhnung kann nicht durch
Regierungen verordnet oder durch VertragsverKlaus Brähmig
pflichtungen begründet werden. Im Gegenteil, das
Werk der Versöhnung kann nur gelingen, wenn unsere beiden Völker sich dazu bekennen, wenn jeder
Deutsche und jeder Pole es auch als seine persönliche Aufgabe annimmt.

Kohl zählte damals insbesondere auf das Engagement
der Heimatvertriebenen, sowohl bei der Pflege des gemeinsamen kulturellen Erbes als auch bei den vielfältigen Aufgaben auf humanitärem und sozialem Gebiet.

Wenn wir nach 20 Jahren sehen, was durch die unzähligen Kontakte der Schlesier, der Ost- und Westpreußen,
der Pommern, der Danziger und nicht zuletzt der Ostbrandenburger in ihre alte Heimat entstanden ist, gehört
am heutigen Tag der besondere Dank der Christdemokraten und der Liberalen den deutschen Heimatvertriebenen.

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Es ist außerdem ein Verdienst der Regierungskoalition und ein hoffnungsvolles Zeichen - damit knüpfe ich
an meine ersten Sätze an -, dass sich auch die beiden
Oppositionsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die
Grünen dem Antrag angeschlossen haben und ebenfalls
die Versöhnungsarbeit der Heimatvertriebenen hier und
heute ausdrücklich würdigen. Der fraktionsübergreifende Dank gebührt auch dem großen Versöhnungsbeitrag der Kirchen beider Länder und deren Laienorganisationen wie dem „Heimatwerk Schlesischer Katholiken“.
Ferner haben die Regelungen des Nachbarschaftsvertrages zum Erhalt und zur Pflege der Gräber polnischer und
deutscher Opfer des Zweiten Weltkriegs versöhnende
Wirkung gehabt. Wir haben uns daher im Antrag dafür
eingesetzt, dass nun auch neu entdeckte Gräber - man
denke an die Massenfunde bei der Marienburg oder
Schwiebus - mit in die vereinbarte gemeinsame Pflege
aufgenommen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Zukunft der bilateralen Beziehungen ist die Lage der deutschen Minderheit in Polen und die der polnischstämmigen Bürger in Deutschland von wesentlicher Bedeutung.
Ich begrüße daher die Verhandlungsergebnisse der Gespräche beider Regierungen am Runden Tisch und
möchte dabei den äußerst engagierten Einsatz unseres
Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister
des Innern, Christoph Bergner, lobend hervorheben.

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Die Brückenfunktion der deutschen Minderheit in
Polen und die der polnischstämmigen Bürger in
Deutschland wird vom Bundestag zu Recht anerkannt.
Zudem werden die jeweiligen Rechte zur Stärkung der
kulturellen und sprachlichen Identität ausdrücklich bekräftigt. Beide Gruppen sollten sich hier im Geist der
Vertragswerke und unseres heutigen Antrages entfalten
können. Der Dachverband der deutschen Minderheit in
Polen, VdG, und die Häuser der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in Gleiwitz und Oppeln leisten hierbei
wertvolle Arbeit.
Beim muttersprachlichen Unterricht bestehen aber
eindeutig Defizite, die beim nächsten Treffen des Runden Tisches angegangen werden müssen. Alle unterzeichnenden Bundestagsfraktionen haben sich auf Initiative der Union daher für eine Verbesserung des
deutschsprachigen Unterrichts für die deutsche Minderheit in Polen ausgesprochen.

Gradmesser der deutsch-polnischen Beziehungen war
laut Presseberichten die kürzlich von unserer Kollegin
Erika Steinbach unternommene Reise nach Danzig und
Gdingen. Was für eine Aufregung hat es im Vorfeld ihrer
Visite bei der dortigen deutschen Minderheit gegeben!

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Hinterher meldeten polnische Zeitungen anerkennend,
der Besuch sei ohne Skandale abgelaufen,

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und titelten: Steinbach: Ich schätze die Polen.

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Selbst ein Kritiker der von ihr gegründeten Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen, der polnische Historiker Jan
Piskorski, räumt mittlerweile ein:

Zweifelsohne hat die Initiative des Zentrums kurzfristig zu einer großen Abkühlung in den deutschpolnischen Beziehungen geführt. Auf längere Sicht
kann sie sich aber noch als nützlich erweisen, weil
sie beide Seiten dazu zwingt, die eigene Geschichte
erneut zu betrachten.

Hier sind neue Wege eingeschlagen worden, auf denen wir weitergehen sollten, um, wie es im Antrag heißt,
„offen und frei von Ängsten miteinander über die Vergangenheit zu sprechen“, aber noch viel mehr, meine lieben Kollegen, über die vor uns liegende gemeinsame
Zukunft.

An dieser Stelle möchte ich mich dem Dank an meine
Kollegen Philipp Mißfelder, Karl-Georg Wellmann,
Dietmar Nietan und Manuel Sarrazin anschließen, die
sich für ihre Fraktionen bei der Erstellung des Antrags
eingebracht haben. Ein ganz besonderer Dank gilt unserer Staatsministerin Cornelia Pieper für die gute Zusammenarbeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche von dieser Stelle allen ein gesegnetes Pfingstfest.

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