Schäfer (vizepräsident), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren! Die Rednerliste ist erschöpft und die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen zwei Anträge vor, einmal der Gesetzesvorschlag zu Ziffer 3 - dazu ist Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beantragt
- und weiter der Antrag der Fraktion der SPD wegen der Bildung eines Familienrechtsausschusses. Welcher weitergeht, ist nicht ganz leicht zu entscheiden.
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Das eine schließt nämlich das andere auch nicht ganz aus. Ich lasse aber zuerst abstimmen über den Antrag der Fraktion der SPD, weil der einen abändernden Charakter hat.
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- Gut, es ist ein Überweisungsantrag dazu gestellt. Dann stimmen wir zunächst über diesen Überweisungsantrag ab.
Ich bitte also diejenigen, die den Antrag der SPD Drucksache Nr. 4220 an den Ausschuß, natürlich den für Rechtswesen und Verfassungsrecht, überweisen wollen, die Hand zu heben. -({2})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, es besteht keine Übereinstimmung.
({3})
Wir müssen Auszahlung durch Hammelsprung vornehmen.
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({5})
- Meine Damen und Herren, es wird gesagt, es bestehe über den Gegenstand der Abstimmung keine Klarheit. Ich habe deutlich gesagt: Es ist beantragt die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 4220 an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
({6})
- Das war beantragt, und darüber muß ich abstimmen lassen. Hier aus dem Hause kam der Antrag.
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- Jawohl, er ist gekommen! Ich habe ihn deutlich gehört. Sie müssen mir schon glauben, daß auch ich weiß, was hier geschieht.
Also, es wird über die Dinge abgestimmt, die zur Abstimmung stehen.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, den Saal zu räumen und auszuzählen. Wer für die Überweisung ist, geht durch die Ja-Tür.
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- Ich habe mit Ihnen hier keine Diskussion zu führen.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, den Saal zu räumen, damit die Auszählung beginnen kann. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen. Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 171, mit Nein 121 Mitglieder. Enthalten haben sich drei Mitglieder. Damit ist der Antrag angenommen.
({12}) - Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, habe ich gesagt.
Wir kommen dann zu dem Überweisungsantrag bezüglich der Drucksache Nr. 4200. Da ist ebenfalls der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht vorgeschlagen. Ich glaube, da darf ich wohl die Zustimmung des Hauses annehmen.
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- Abstimmen? - Also: Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe nun auf Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen ({15}); Mündlicher Bericht des Aus' schusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({16}) ({17}).
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Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Weber.
Dr. Weber ({19}) ({20}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Drucksache Nr. 4185 legt Ihnen der Rechtsausschuß das Ergebnis seiner Beratungen über den Entwurf eines Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen Drucksache Nr. 3820 vor, eines Gesetzentwurfs, dem besondere rechtspolitische und politische Bedeutung zukommt. Der Ausschuß stand bei der Beratung dieses Gegenstandes vor der schwierigen Frage, ob der Grundgedanke des Gesetzes überhaupt noch bejaht werden könne, nachdem das ostzonale Rechtswesen in den letzten Monaten eine weitere Entwicklung zu einer erschreckenden Abkehr von dem Gedanken der Rechtsstaatlichkeit durchgemacht hat. Gerade diese Frage war es, die eine Verzögerung in der Ausschußbehandlung herbeigeführt und es notwendig gemacht hat, daß sich die Fraktionen zwischendurch über diese grundsätzliche Frage unterhielten und zu ihr Stellung nahmen. Nachdem die Fraktionen die Angelegenheit besprochen hatten. hat sich der Rechtsausschuß einstimmig auf den Standpunkt gestellt, daß auf dem Gebiete des materiellen Rechts vorerst noch eine der letzten Klammern gegeben sei, die dem Gedanken der Einheit Deutschlands einen sinnfälligen Ausdruck gebe, und daß man diese Klammer, die gerade in der Gewährung von Rechts- und Amtshilfe ihre besondere Wirkung zeige, nicht ohne zwingende Not aufgeben solle. Der Regierungsentwurf hat aber in den sehr eingehenden Beratungen des Ausschusses wesentliche Änderungen in grundsätzlichen Bestimmungen erfahren. Diese Änderungen sind durch das bereits erwähnte weitere Abrücken von Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit in der ostzonalen Gesetzgebung und Rechtsprechung bedingt.
({21})
Das Gesetz über Rechts- und Amtshilfe hat in erster Linie den Charakter eines Schutzgesetzes.
({22})
Das bedeutet: Durch dieses Gesetz soll verhindert werden, daß Bestrebungen gefördert oder unterstützt werden, bei deren Durchführung die Grundsätze der Gerechtigkeit und Menschlichkeit verletzt werden.
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Der Gesetzgeber will nicht Unrecht,
({24})
das außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes begangen wird, ungesühnt lassen, Herr Kollege Renner, oder ihm mit einem Abbruch der Rechtsbeziehungen begegnen,
({25})
sondern im einzelnen die materiellen und verfahrensmäßigen Voraussetzungen dafür schaffen, um der Willkür das Recht entgegenzustellen. Damit trägt das Gesetz auch dem Rechtsempfinden sowohl der Bevölkerung der Bundesrepublik als auch der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone Rechnung. Es würde hüben und drüben nicht verstanden werden, wenn etwa schwere Verbrechen wie Mord, Raub und dergleichen nur wegen der bestehenden Zonengrenze ungesühnt blieben. Außerdem muß vermieden werden, daß ein Gefälle in der Kriminalität zwischen der Ostzone und der Bundesrepublik entsteht und die Bundesrepublik zur Zufluchtstätte für Verbrecher aus der sowjetischen Zone wird.
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Der Grundsatz, daß sich kein deutsches Gericht und keine deutsche Behörde bereit finden dürfen, Amtshilfe für die Durchführung eines Willküroder Unrechtsaktes zu leisten, ist nicht neu und ist auch schon praktisch gehandhabt worden. Nur ermangelte es noch einer gesetzlichen Regelung und einer rechtsstaatlichen Garantie einer richterlichen Nachprüfbarkeit der im Verwaltungsverfahren gefällten Entscheidung. Bis jetzt hat sich das Rechts- und Amtshilteverfahren im Verwaltungswege abgespielt. Es sind auch schon die Generalstaatsanwalte eingeschaltet gewesen, die nach eingehender Prüfung von Fall zu Fall über die Zulässigkeit der Rechts- und Amtshilfe entschieden haben. Diese verwaltungsmäßige Regelung konnte jedoch in einem Rechtsstaate schlechthin nicht genügen und um so weniger aufrechterhalten werden, seit der Verfall der Rechtsstaatlichkeit in der Sowjetzone stärker zunimmt. Ein gewisser Höhepunkt ist hierin durch die sogenannte sowjetzonale Justizreform eingetreten, durch die die grundlegenden Strafjustizgesetze, die auch bisher noch in der Ostzone formell in Geltung waren, umgestoßen und die Angleichung der sowjetzonalen Justiz an das Rechtssystem der Sowjetunion nahezu vollzogen worden ist.
Die besonders schwerwiegenden Eingriffe durch die neue Gesetzgebung - das müssen Sie zur Beurteilung der Sachlage wissen - sind folgende. Das neue Gerichtsverfassungsgesetz beseitigt praktisch die unabhängige Rechtspflege. Der Richter wird nur auf Zeit - drei bis fünf Jahre - gewählt. Er ist jederzeit absetzbar, wenn er sich nicht vorbehaltlos für die Ziele der sogenannten DDR einsetzt. Nach dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft steht es in deren Ermessen, die Zuständigkeit des Gerichts zu bestimmen. Es entscheidet nicht mehr die Art des begangenen Verbrechens
oder Vergehens. Während dem Angeklagten das
Rechtsmittel der Revision genommen ist, kann der Generalstaatsanwalt rechtskräftige Urteile, die also schon Rechtskraft erlangt haben, durch das oberste Gericht, durch einen sogenannten Kassationsantrag - eine Nichtigkeitsbeschwerde, wie wir sie in dem vergangenen System auch in unserem Recht gekannt haben - aufheben lassen. In der neuen Strafprozeßordnung wird die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme aufgegeben. Verneh({27})
mungsprotokolle der Volkspolizei, des Staatssicherheitsdienstes und der Kontrollkommission sind vollgültige Beweismittel. Schon ihre einfache Verlesung in der Hauptverhandlung kann die Grundlage zu einer Verurteilung abgeben. Das Gericht kann auf das Erscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung schon „wegen des damit verbundenen Zeitverlustes" verzichten. Wohin das kommende Strafgesetzbuch der Sowjetzone führen wird, zeichnet sich bereits jetzt in zahlreichen Terrorurteilen ab und spiegelt sich in dem bereits verkündeten Gesetz zum Schutze von Volkseigentum vom 2. Oktober 1952 wider. Die Schwere einer Tat und die Höhe der Strafe richten sich nach der „Gesellschaftsgefährlichkeit" der Tat. Die Abschreckungs- oder richtiger: Terrortendenz des zukünftigen Strafrechts zeigt sich in der Strafandrohung: Freiheitsstrafen bis zu 25 Jahren in Verbindung mit Vermögenseinziehung. Die Unterscheidung zwischen Zuchthaus und Gefängnis fällt weg. In der Begründung zu dem Ihnen vorliegenden Gesetz hat die Bundesregierung zutreffend darauf hingewiesen, daß die Rechtspflege als Mittel benutzt wird, um die Gegner der Ideologie des Kommunismus zu bekämpfen und zu vernichten.
Dieser Unrechtssituation gegenüber soll nun den Betroffenen mit diesem Gesetz die rechtsstaatliche Garantie gegeben werden, daß sie einer willkürlichen Verfolgung nicht ausgesetzt werden. Der Betroffene hat nunmehr die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Generalstaatsanwalts, die ja bis jetzt schon im Verwaltungsverfahren erging, die Entscheidung des Gerichts anzurufen. Wird die Rechts- und Amtshilfe verneint und versagt, so ergibt sich daraus aber die Konsequenz, daß unsere Strafverfolgungsbehörden und Gerichte selber die Ahndung zu übernehmen haben.
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Deshalb ermöglicht das Gesetz die Einleitung eines Verfahrens in der Bundesrepublik, wenn das Verfahren im sowjetischen Besatzungsgebiet oder das dort ergangene Urteil keine genügende Grundlage für eine Vollstreckung bzw. eine Überstellung zum Zwecke der Strafverfolgung oder Vollstreckung bildet.
Im einzelnen habe ich zu dem Gang der Beratungen über diesen Gesetzentwurf folgendes auszuführen. Während der § 1 der Regierungsvorlage noch davon ausging, daß die Rechts- und Amtshilfe grundsätzlich zu leisten ist, glaubten wir im Hinblick auf die vorhin geschilderten Umstände diesen Grundsatz nicht mehr aufstellen zu können. Vielmehr ist jetzt bestimmt, daß die Rechts- und Amtshilfe nur unter den in § 2 im einzelnen bezeichneten Voraussetzungen zu leisten ist. Diese Voraussetzungen sind in § 2 Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 im einzelnen festgelegt, wobei hervorzuheben ist, daß jede dieser Voraussetzungen vorliegen muß, wenn dem Ersuchen stattgegeben wird, daß also schon das Nichtvorliegen einer Voraussetzung dazu führen muß, dem Ersuchen auf Rechts- und Amtshilfe nicht stattzugeben.
Die bedingte Überstellung und Zulieferung, die das Gesetz ursprünglich in den Absätzen 3 und 4 des § 2 sowohl für den Beschuldigten wie auch für einen in Haft befindlichen Zeugen vorsah, nämlich Überstellung mit der Auflage, daß lediglich die Hauptverhandlung gegen ihn durchgeführt werden kann bzw. der Zeuge nur zu dieser Hauptverhandlung überstellt wird, ist vom Ausschuß gestrichen worden. Wir hielten das nicht mehr für vertretbar, insbesondere nachdem sichergestellt ist, wie ich betont habe - darauf wird gleich noch näher einzugehen sein -, daß eine Strafverfolgung auch im Gebiet der Bundesrepublik stattfindet, also derjenige, der sich vergangen hat, nicht etwa straflos bleibt.
Die nunmehr vom Rechtsausschuß vorgeschlagene Fassung des § 2 fand vor allen Dingen auch die Zustimmung der Berliner Kollegen, die bekanntlich auf dem hier behandelten Gebiet besondere Erfahrungen sammeln konnten. In Berlin besteht ja bereits auch ein ähnliches Gesetz.
Der § 3, der das Verfahren der Genehmigung behandelt, ist unverändert geblieben. Nach wie vor entscheidet in allen Fällen über die Gewährung der Rechts- und Amtshilfe der Generalstaatsanwalt.
Der § 4, der das Verfahren regelt, hat eine Änderung in den Absätzen 1 und 3 erfahren. In Abs. 1 zunächst insofern, als wir bestimmt haben, daß vor Erteilung der Genehmigung der Betroffene immer und nicht etwa, wie es im Entwurf hieß, „soweit möglich" zu hören ist, wenn es sich um seine Zulieferung oder Zuführung oder um die Vollstreckung einer Strafe, Maßregel der Sicherung und Besserung, Nebenstrafe oder sonstige Folge einer Verurteilung handelt. Besondere Vorsorge war unseres Erachtens für den Fall zu treffen, daß jemand in Erfüllung eines eingegangenen Rechts- und Amtshilfeersuchens verhaftet werden soll. In solch einem Fall ist es natürlich nicht möglich, ihn vorher zu hören und ihm dadurch Gelegenheit zu geben zu entweichen. Wir glauben aber in dem Abs. 3 nunmehr eine Regelung gefunden zu haben, die rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht. Hier ist bestimmt worden, daß er sofort nach der Verhaftung gehört werden muß und daß dann der Generalstaatsanwalt über die Fortdauer der Haft zu entscheiden hat. Gegen diese Entscheidung steht dem Betroffenen in allen Fällen die Anrufung des Gerichts zu.
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Auch in Abs. 4 ist eine wesentliche Änderung insofern vorgenommen worden, als das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers erweitert worden ist und ihm im Rahmen des § 147 unserer Strafprozeßordnung zusteht, wenn der Betroffene Beschuldigter ist.
Die §§ 5 und 6 sind nicht wesentlich geändert worden. Es kann hier auf die Begründung der Regierungsvorlage verwiesen werden.
Der § 7 hat insofern eine Änderung erfahren, als das Recht des Vorsitzenden des Gerichts, Ermittlungen anzustellen und Beweiserhebungen vornehmen zu lassen, auf dringende Fälle beschränkt worden ist. Der Vorsitzende kann also nicht in jedem Fall derartige Anordnungen treffen, sondern in der Regel, wenn nicht besondere - dringende - Umstände eine andere Handhabung erfordern, soll das Gericht die Entscheidung treffen. Eine ganz wesentliche Bestimmung ist insoweit eingefügt worden, als der Betroffene, der zugeliefert werden soll, auf seinen Antrag in mündlicher Verhandlung vor dem Gericht gehört werden muß; also in diesem Falle nicht mehr fakultative, sondern obligatorische mündliche Verhandlung.

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§§ 8 und 9, die die Entscheidung des Gerichts und die Wiederaufnahme des Verfahrens behandeln, sind unverändert geblieben.
Die §§ 10 und 11 gehen von dem Grundgedanken aus, daß es nicht angeht - was ich bereits mehrfach betont habe -, von der Verfolgung einer strafbaren Handlung nur deshalb abzusehen, weil etwa dem Täter im Gebiet der ersuchenden Stelle neben einer an sich berechtigten Verurteilung noch andere Maßnahmen drohen, die rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen. Den Täter straffrei ausgehen zu lassen, würde im Ergebnis die Durchsetzung von Unrecht bedeuten, dem andererseits mit diesem Gesetz gerade begegnet werden soll.
Die §§ 12 und 13 sind unverändert übernommen worden.
Zu § 11 habe ich noch anzufügen, daß in Abs. 3 die sogenannte reformatio in peius aufrechterhalten worden ist. Der Betroffene, gegen den ein neues Verfahren durchgeführt wird, darf also nicht höher bestraft, auch nicht mit einer schärferen Strafart belegt werden, als es in dem früheren Urteil der Fall gewesen ist. Eine Strafverbüßung außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes ist anzurechnen.
Zu besonderer Erörterung hat der § 13 Veranlassung gegeben, in dem das Problem der Eintragung einer von einem ostzonalen Gericht verhängten Strafe in das Strafregister behandelt wird. Im Ausschuß sind Fälle vorgetragen worden, daß z. B. Verurteilungen wegen sogenannter Wirtschaftsvergehen zu 15 Jahren Zuchthaus, wenn der Betroffene im Gebiet der Bundesrepublik geboren war, dem hiesigen Strafregister mitgeteilt und unbesehen in das Strafregister eingetragen worden sind.
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Dem muß unter allen Umständen vorgebeugt werden. Deswegen hat der Ausschuß eine erhebliche Erweiterung der Bestimmung des ursprünglichen § 13 für notwendig gehalten, die Sie in den §§ 13 a und 13 b finden. Wir wollen mit dem § 13 a insbesondere erreichen, daß die in der sowjetischen Besatzungszone durch ein Gericht verhängte Verurteilung von vornherein nicht in das Strafregister eingetragen werden kann, wenn sie den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Darüber hinaus hat auch jeder Verurteilte nach § 13 b ein selbständiges Antragsrecht auf Herbeiführung einer Entscheidung zunächst des Generalstaatsanwalts, evtl. auch des Gerichts, wenn eine Strafe verhängt worden ist, die den Gedanken der Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Wegen der Einzelheiten darf ich Sie auf die Vorlage verweisen. 
Zu § 16 ist noch zu bemerken: diese Bestimmung ist besonders bedeutsam für die Betroffenen, deren Strafregister außerhalb der Bundesrepublik geführt wird. Da eine Einflußnahme auf diese Strafregister nicht möglich ist, müssen gewisse Hilfsmaßnahmen getroffen werden, durch die den vorerwähnten Personen der gleiche Schutz eingeräumt werden kann wie den Personen, deren Strafregister im Bundesgebiet geführt. wird. Deshalb wird hier der Bundesregierung eine streng umrissene Ermächtigung gegeben.
§ 18 hat einen neuen Abs. 2 erhalten, da die Fassung der Regierungsvorlage eine Überschneidung der Fristen zur Folge haben konnte bzw. die Fälle nicht getroffen wurden, in denen die Entscheidung vor Inkrafttreten des Gesetzes ergangen war.
Der § 19 bringt die Berlin-Klausel in der erweiterten Form. Im Hinblick auf die Bedeutung und die Wichtigkeit dieses Gesetzes glaubte der Ausschuß, auch vorsehen zu müssen und Ihnen vorschlagen zu sollen, daß das Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft tritt.
Redaktionell habe ich noch zu bemerken, daß das Bundesjustizministerium - ich schließe mich dieser Bitte an - in § 13 a eine Umstellung, eine Berichtigung sprachlicher Art vorgenommen haben möchte. Der Abs. 1 soll nunmehr im Eingang wie folgt lauten:
Geht eine Strafnachricht über einen durch ein deutsches Gericht außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes Verurteilten bei einer Strafregisterbehörde ein, .. .
Herr Präsident, ich darf Ihnen diesen Änderungswunsch rein redaktioneller Art überreichen.
Namens des Ausschusses habe ich die Ehre, Sie zu bitten, dem Entwurf eines Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in der aus der Drucksache Nr. 4185 ersichtlichen Fassung zuzustimmen.
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