Andreas Storm (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte
sind wir aufgerufen, zweierlei zu leisten: Erstens gilt es, die unberechtigten Ängste der Älteren zu zerstreuen; denn ihre Renten sind sicher. Zweitens sind wir auch aufgefordert, den Jungen zu zeigen: Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, ist die Politik in der Lage, frühzeitig die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.
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Doch zunächst zur aktuellen Lage: Wurde im Rentenversicherungsbericht 1994 in der mittelfristigen Vorausberechnung für das nächste Jahr noch ein Beitragssatz von 18,9 Prozent prognostiziert, so wird bei der bevorstehenden Festlegung des Beitragssatzes für das kommende Jahr die 20-Prozent-Marke überschritten werden, und das, obwohl mit dem im Sommer beschlossenen Konsolidierungspaket ein beachtliches Entlastungspotential erreicht worden ist. Dieses wird allerdings erst mittelfristig wirksam. Wenn der Beitragssatz im kommenden Jahr erstmals die 20-Prozent-Marke übersteigen muß, ist dies ganz wesentlich durch die schwierige Arbeitsmarktlage bedingt.
Mindestens ebenso wichtig ist aber ein zweiter Faktor. Wenn wir im Frühjahr den verhängnisvollen Trend zur Frühverrentung nicht gestoppt hätten, wäre die gesetzliche Rentenversicherung bereits jetzt an die Grenze der Belastbarkeit gestoßen.
Wichtig ist, diese aktuellen Probleme von den langfristigen strukturellen Herausforderungen zu unterscheiden. Hier ist zweierlei festzustellen: Erstens. Mit der Einsetzung der Rentenreformkommission unter dem Vorsitz von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat die Koalition die Weichen für den Beginn des notwendigen Reformprozesses zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung gestellt.
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Zweitens. Selbstverständlich muß auch die junge Generation an der Erneuerung des Generationenvertrages beteiligt werden. Aber eines geht nicht: Wer die Solidarität zwischen den Generationen brechen und den Generationenvertrag kündigen will, der handelt unverantwortlich.
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Schließlich ist der Generationenvertrag nicht irgendein Konzept, sondern das Herzstück des deutschen Sozialstaates. Schon dem Architekten des Generationenvertrages von 1957, Wilfried Schreiber, war eines auch klar: Eine auf dem Generationenvertrag basierende Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren kann langfristig nur dann ein konstantes Leistungsniveau garantieren, wenn eine ausgeglichene Struktur zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern vorhanden ist. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, denn im Jahre 2035 werden 100 Beitragszahler für 70 Rentner aufkommen müssen. Heute ist das Verhälthis 100 zu 38. Dies zeigt die Größenordnung der Herausforderung, vor der wir stehen.
Wenn wir nun in den nächsten Wochen in den verschiedenen Reformkommissionen nach einer tragfähigen Konzeption zur Bewältigung der demographischen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen suchen, dann sollte uns das folgende bewußt sein: Der Schlüssel für eine langfristige Stabilisierung der Rentenversicherung liegt eindeutig in einer Rückbesinnung auf die Wurzeln des Generationenvertrages. Dabei gibt es kein Patentrezept. Es ist auch keine Schande, wenn wir auf dem Weg zur Bewältigung dieser großen Herausforderungen um neue Ideen ringen. Es darf keine Denkverbote geben. Aber wichtig ist, daß die drängenden Fragen nicht nur der jüngeren Generation nach der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme am Ende dieses Prozesses glaubhaft beantwortet werden können. Nach meiner festen Überzeugung werden wir das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme nur zurückgewinnen können, wenn wir vier Anforderungen mit der Reform erfüllen.
Erstens. Bei der Erneuerung des Generationenvertrages müssen die offenen Flanken des unvollständigen Generationenvertrages von 1957 geschlossen werden. Deswegen müssen wir darüber nachdenken, ob wir die Rentenformel von 1992 um eine demographische Komponente ergänzen sollen. Dabei kommen wir auch nicht um eine Antwort auf die Frage nach der längerfristigen Entwicklung des Rentenniveaus umhin. Es gilt dabei zu bedenken, daß das heutige Eckrentenniveau von 70 Prozent des letzten Nettolohnes keineswegs ein Kernelement des Generationenvertrages von 1957 war. Wir hatten noch in den 60er Jahren ein Rentenniveau von 60 Prozent. Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen müssen wir auch darüber diskutieren, wie hoch das Rentenniveau langfristig - ich betone: langfristig - sein soll.
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Wichtig ist dabei aber, daß der sich hieraus ergebende Handlungsbedarf nicht zu fallweisen Eingriffen in die Rentenanpassung mißbraucht wird. Sinnvoll wäre es vielmehr, die Rentenformel von 1992 durch einen Regelmechanismus zur Abbildung der demographischen Entwicklung konsequent weiterzuentwickeln, wie dies auch der Bundesarbeitsminister vorhin angeregt hat.
Zweitens. Eine Erneuerung des Generationenvertrages kann nur gelingen, wenn die demographischen Lasten auf alle Beteiligten, also Beitragszahler, Rentenempfänger und den Staat, gerecht verteilt werden. Auch gilt es zu berücksichtigen, daß die gesetzliche Rentenversicherung nur eine, wenngleich die wichtigste von drei Säulen der Alterssicherung darstellt. Deshalb muß der jungen Generation frühzeitig die Möglichkeit gegeben werden, mögliche langfristige Versorgungslücken durch zusätzliche private Eigenvorsorge zu schließen. Dies, Frau Fischer, setzt aber eine dauerhafte Begrenzung des Beitragssatzanstiegs in der gesetzlichen Rentenversicherung voraus.
Drittens. Die Reformmaßnahmen sollen nicht nur eine gerechte Lastenverteilung darstellen, sondern auch einen nachhaltigen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land leisten. Deshalb ist eine Reihe von gutgemeinten Ratschlägen nicht
wirklich geeignet, einen Beitrag zur Bewältigung der Beschäftigungskrise zu leisten.
Ich komme zu einem vierten Punkt. Die SPD hat in ihrem Antrag vom Frühjahr die Vorlage des Versorgungsberichtes angemahnt. Zwar haben wir auf diesen Bericht etwas länger warten müssen, als dies ursprünglich geplant war, aber das Warten hat sich gelohnt, denn Bundesinnenminister Manfred Kanther hat bei der Vorlage dieses Berichts nicht nur den Betrachtungszeitraum weit über die Vorgabe des Bundestages hinaus ausgedehnt. Er hat darüber hinaus auch mutige Vorschläge zur langfristigen Begrenzung des Ausgabenanstiegs in der Beamtenversorgung gemacht. Nach meiner Auffassung sollten wir ernsthaft prüfen, ob die Idee der Abfederung der künftigen Alterslasten durch die frühzeitige Bildung einer Kapitalreserve nicht nur in der Beamtenversorgung, sondern auch in der gesetzlichen Rentenversicherung einen entscheidenden Beitrag zur langfristigen Stabilisierung leisten kann. Zugleich würde damit ein Beitrag zur Harmonisierung der Reformansätze der beiden wichtigsten Alterssicherungssysteme geleistet.
Meine Damen und Herren, mit der großen Rentenreform des Jahres 1957 hat die deutsche Sozialpolitik einen Meilenstein für das international erfolgreiche Modell der deutschen Rentenversicherung gesetzt. Die Reform von 1992 stellt eine konsequente Weiterentwicklung dieses Modells dar. Nun sind wir an der Schwelle zum 21. Jahrhundert erneut gefordert, durch ein belastungsgerechtes Gesamtkonzept zur Erneuerung des Generationenvertrages das Vertrauen in die langfristige Stabilität der sozialen Sicherungssysteme wiederherzustellen.
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Die Weichenstellungen hierzu müssen noch in dieser Wahlperiode erfolgen. Dazu, meine Damen und Herren, gehören Entschlossenheit und Mut. Wenn wir diesen Mut aufbringen, dann hat der Generationenvertrag Bestand.
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