emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-12:
Diese Möglichkeit hat die Härtenovelle geschaffen. Hier ist vorgesehen, die Zeiten des Minenräumdienstes bei den britischen Streitkräften nach dem 8. Mai 1945 als Ersatzzeiten rentensteigernd auch dann anzurechnen, wenn vor der Ersatzzeit keine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit bestanden hat, aber innerhalb von drei Jahren nach Beendigung der Ersatzzeit oder einer durch sie aufgehobenen oder unterbrochenen Ausbildung eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit aufgenommen worden ist.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung auf, zunächst die Frage XIII/1 - des Abgeordneten Fritsch -:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, daß im Regierungsbezirk Niederbayern in diesem Jahr Mittel des sozialen Wohnungsbaues lediglich in Höhe von 21,8 Millionen DM zur Verfügung stehen, während geprüfte Anträge von Bauwilligen mit einer Bedarfssumme von 45 Millionen DM vorliegen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-05-12:
Die Verteilung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf die einzelnen Verwaltungsbezirke ist Angelegenheit der Länder. Der Bund hat für die Verteilung nur Grundsätze im Zweiten Wohnungsbaugesetz aufgestellt und gibt Anhaltspunkte bei den Einsatzrichtlinien. Der Bund hat keine Möglichkeit, direkt auf die Verteilung der Mittel innerhalb eines Landes einzuwirken.
Fritsch (NA), 1965-05-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht aus der Situation heraus, daß der Regierungsbezirk Niederbayern zum Zonenrandgebiet gehört, der Auffassung, daß eine Intervention des Bundes beim Land Bayern erfolgversprechend wäre, um diese katastrophalen Zustände, wie sie in meiner Frage dargelegt worden sind, wenigstens teilweise zu beheben?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-05-12:
Ich bin gerne bereit, dieserhalb noch einmal mit der Bayerischen Staatsregierung zu sprechen. Nach den uns eingereichten Unterlagen hat aber die Regierung bei der Mittelverteilung bereits die besonderen Verhältnisse des Zonenrandgebietes berücksichtigt.
Fritsch (NA), 1965-05-12:
Darf ich bitten, daß mir das Ergebnis der Intervention mitgeteilt wird?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-05-12:
Ich bin dazu gern bereit.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Ich rufe die Fragen XII/2 und XII/3 - des Abgeordneten Brück - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf einzuwirken, daß die durchschnittlichen Förderungsbeträge ({0}) für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes möglichst einheitlich festgesetzt werden?

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ist bekannt, daß die Förderungsbeträge für die Bediensteten der Deutschen Bundesbahn erheblich unter dem Wohnungsfürsorgedarlehen der übrigen Bundesbediensteten liegen?
Ist Herr Abgeordneter Brück im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Meine Damen und Herren, ich hatte gesagt, daß die aktuelle Stunde um 16.05 Uhr beginne. Ich muß mich korrigieren; denn die Fragen aus den Geschäftsbereichen des Bundesministers der Verteidigung, des Auswärtigen Amtes und des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sollen vereinbarungsgemäß am Donnerstag bzw. am Freitag aufgerufen werden.
Ich unterbreche die Sitzung bis 16 Uhr. Dann beginnt die aktuelle Stunde.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich eröffne die Aktuelle Stunde.
Ich brauche nicht in Erinnerung zu rufen, was auf einem Merkblatt steht. Das Wichtigste jedenfalls ist: der einzelne Redner darf nicht länger als fünf Minuten sprechen, und die Verlesung von Erklärungen oder von Reden ist unzulässig.
Die Aktuelle Stunde beginnt. Als erster Sprecher Herr Abgeordneter Dr. Lohmar.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gewünschte Ausführlichkeit, Herr Kollege Lohmar, ist an die fünf Minuten gebunden. Das einmal vorweg.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Einen Augenblick! Der Herr Bundesinnenminister ist nicht daran gebunden.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Doch.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Nein.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
So bin ich informiert. Aber ich bin gern bereit, einen längeren Zeitraum in Anspruch zu nehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Es heißt:
Die von Mitgliedern oder Beauftragten der Bundesregierung oder des Bundesrates in Anspruch genommene Redezeit bleibt unberücksichtigt.
Das heißt, die Abgeordneten können eine Stunde lang je fünf Minuten sprechen. Was die Regierung sagt, bleibt ihr überlassen.
({0})
- Was denn? So steht es hier!
({1})
- Wenn der Bundesinnenminister bloß zwei Minuten sprechen will, dann hindern Sie ihn doch nicht daran, dann lassen Sie ihn bloß zwei Minuten sprechen!
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Herr Abgeordneter, die fünf Minuten sind vorüber.
Erler (NA), 1965-05-12:
Deshalb sollte eine solche Kontaktkommission nur aus Angehörigen oder Verantwortlichen der Exekutive bestehen, die ihren Parlamenten gegenüber Verantwortung tragen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Moersch.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wenig Kabinettsbeschlüsse dazu beitragen können, das Wissen von Kabinettsmitgliedern über die Problem der Bildungspolitik zu bereichern, das hat gestern der Herr Bundeskanzler mit seiner Rede gegen die deutschen Studenten bewiesen. Offensichtlich sind die Probleme völlig am Bundeskanzler vorbeigegangen, die Probleme der Bildung und die Sorgen, die heute Allgemeingut unseres Volkes geworden sind, indem er gestern versucht hat, die Studentenschaft als einen Interessentenhaufen abzuqualifizieren. Meine Damen und Herren, mit Kathederwitzen kommt man diesem Problem wirklich nicht bei.
({0})
Ich möchte hier einmal ganz klar sagen: das steht im klaren Gegensatz zu dem, was der Geschäftsführende Vorsitzende der CDU, der nordrhein-westfälische Innenminister a. D. Dufhues, auf dem Studententag ebenso erklärt hat wie der Herr Kollege Bucher und wie der Regierende Bürgermeister und Parteivorsitzende der SPD Willy Brandt. Meine Damen und Herren, es ist sicher billig, auf der Welle einer Kritik zu schwimmen und den harten Kanzler gegen Studentenverbände zu machen, statt etwas über „Interessentenverbände" im Raum der Wirtschaft vor den Wirtschaftskapitänen zu sagen und dabei über solche Interessengruppen zu sprechen, die oft den Ton der Diskussion angeben.
({1})
Das sollte man nicht machen! Es war ,sehr billig und schlecht.
({2})
Wir Sozialdemokraten stehen zu dem, was Willy Brandt den deutschen Studenten gesagt hat, und wir werden das verwirklichen,
({3})
während Herr Dufhues von dem Bundeskanzler in die Pfanne gehauen worden ist.
({4})
- Herr Kollege Rasner, ich weiß, daß Ihnen die Sache peinlich ist. Aber, meine Damen und Herren, hier sind Sie aufgerufen, ein klares Wort zu sprechen: Bekennen Sie sich zu dem, was Herr Dufhues, oder zu dem, was Herr Dr. Erhard gestern über die Studenten gesagt hat? Das ist die Frage, um die es geht. Die Antwort muß Herr Innenminister Höcherl

geben, was die Bundesregierung in dieser Frage zu tun gedenkt.
({5})
Gerstenmaler (präsident), 1965-05-12:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Das Wort hat Herr Dr. Hellige.
Hellige (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon oft Gelegenheit genommen, von diesem Platz aus darauf zu drücken, daß die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung zusammengefaßt werden. Wir begrüßen - ich unterstreiche das, was Herr Stoltenberg gesagt hat - die Tatsache, daß es im Jahre 1962 gelungen ist, ein Ministerium für die wissenschaftliche Forschung innerhalb der Bundesregierung zu errichten. Ich sehe keine Bedenken der Länder gegen eine Zusammenfassung der Ressorts innerhalb des Bundes. Ich könnte es sehr wohl verstehen, wenn die Länder Bedenken zeigen würden, die Kompetenzen des Bundes zu erweitern. Warum aber die Zuständigkeit aufgeteilt werden soll, warum darin ein beruhigendes Moment für die Ländern liegen soll, das ist mir nicht ganz klar. Ich möchte die Frage stellen, ob die Verteilung der Kompetenzen im Bund nicht ein wenig nach einer niedlichen Melodie verläuft, die wir vor einigen Monaten öfter im Fernsehen hörten und die so lautet: Mir ein bißchen, dir ein bißchen, da ein bißchen, hier ein bißchen, überall schallt es im Chor: Schönen Dank Sarotti-Mohr!

Meine Damen und Herren, ich erinnere mich sehr wohl, daß mir in einer Ausschußberatung einmal die Frage gestellt wurde: „Wollen Sie denn dem armen Kollegen Soundso alles wegnehmen, was er hat?" Das ist menschlich durchaus verständlich. Aber das gehört natürlich nicht zu den guten Methoden, eine Regierung zu organisieren.
Hier ist gesagt worden, der Wissenschaftsrat sei ein gutes Vorbild für den Bildungsrat. Das unterstreiche ich. Ich möchte für meinen Kollegen Moersch aussprechen, daß er selbst dieses Modell in den Vordergrund rücken wollte. Wir alle sind uns darüber im klaren, daß Bildung und Wissenschaft zuengst zusammengehören, voneinander abhängig sind und daher auch gar nicht getrennt werden können. Nun haben wir mit dem Wissenschaftsrat hervorragende Erfahrungen gemacht. Dort arbeiten unabhängige wissenschaftliche Persönlichkeiten im Wissenschaftsausschuß mit dem Verwaltungsausschuß zusammen, der aus den Vertretern der Länder besteht und in dem der Bund gleichfalls vertreten ist. Ich meine, dieses Vorbild würde sich für den Bildungsrat ohne weiteres empfehlen. Wozu brauchen wir noch die Kontaktkommissionen, die Herr Erler uns hier nennt? Die Exekutive arbeitet ja zusammen, beispielsweise sub titulo Kultusministerkonferenz, die auch nicht nur aus Kultusministern besteht, sondern eben auch aus den Experten, die die Kultusminister entsenden. Es hat sehr wenig Sinn, wenn die Herren nun unter einem anderen Firmennamen sich einmal mehr treffen sollten.
Wir haben außerdem den Koordinierungsausschuß, der zwischen Bund und Ländern beim Entstehen des ersten Verwaltungsabkommens gegründet worden ist. Uns Freien Demokraten liegt nicht daran, daß sich dieses Haus darüber ereifert, wer etwas tun und wer Aufgaben übernehmen soll. Uns kommt es darauf an, daß die Verbesserung unserer bildungspolitischen Lage in Angriff genommen wird und Maßnahmen, die getroffen werden sollen, recht schnell erfolgen; daß von allen Seiten daran gearbeitet wird.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Herr Abgeordneter Dr. Lohmar!
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eben noch einmal auf die gestrige Rede des Bundeskanzlers Bezug genommen worden. Wer sich Mühe macht, sich den Text etwas genauer anzusehen, kommt natürlich zu dem Schluß, daß es dem Kanzler auch und gerade um ein Problem gegangen ist, das uns alle bewegt, nämlich die eventuell drohende Abhängigkeit der parlamentarischen Vertretungskörperschaften von einem schweren Druck bestimmter Interessengruppen. Ich war dennoch etwas erschrocken, daß dann gerade jene Gruppe als praktisches Beispiel genommen wurde, von deren Druck auf Entschlüsse des Deutschen Bundestages bisher doch eigentlich ernsthaft nicht gesprochen werden konnte,
({0})
nämlich die Studenten. Das hatten sie nun am wenigsten verdient. Mir sind andere sehr massive Einflüsse in stärkerer Erinnerung als die der deutschen Studentenschaft.
({1})
Es wäre vielleicht für den Bundeskanzler gut gewesen, seinen Mut auch dadurch zu bekunden, daß er dort auch einmal die anderen Gruppen beim Namen genannt hätte und nicht nur diese.
({2})

- Nun, wenn wir z. B. daran denken, welche Briefflut sich bei der Verabschiedung mancher Gesetze, die sich mit bestimmten Kreisen befassen, über uns ergossen hat, wenn wir uns z. B. einmal mit der Grünen Front befassen würden oder auch den Interventionen bei Steuergesetzen oder mit dem Antrag der 116 in bezug auf die Abgeltung von Reparationsschäden, dann haben wir schon andere Interessentengruppen.
({3})
Darüber wäre also eine ganze Menge zu sagen; aber ich will das hier gar nicht weiter ausführen. Erschrocken jedenfalls hat mich der Satz, daß der Bildungsnotstand an der Art erkennbar sei, wie die Studenten redeten. Das ist nicht die Art und Weise, in der man diskutieren sollte.
Ein Letztes! Erschrocken hat mich auch ein Finanzierungsvorschlag. Es wurde nämlich dort vom Gemeinschaftswerk gesprochen, das ja dazu dienen soll, die großen Gemeinschaftseinrichtungen - also auch die auf kulturellem Gebiet - mit zu finanzieren. Wenn wirklich der Gedanke - wie ich gelesen habe - darin besteht, daß sich das Gemeinschaftswerk - abgesehen vom Herangehen an den Kapitalmarkt - aus Mehreinnahmen zu finanzieren hätte, die den Preissteigerungen entspringen, dann hätten wir also entweder eine gut funktionierende Förderung der Gemeinschaftseinrichtungen durch beständige Inflation oder eine erfolgreiche Politik der Preisstabilität, dann aber für das Gemeinschaftswerk kein Geld in der Kasse. So darf es nicht finanziert werden.
({4})
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Keine weiteren Wortmeldungen! Die aktuelle Stunde ist geschlossen.
Der Punkt 2 der Tagesordnung soll am Freitag beraten werden.
Ich rufe daher den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wieninger, Dr. Huys, Lemmrich, Burgemeister, Seidl ({0}), Dorn, Ollesch, Busse, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Opitz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Ingenieurgesetzes ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschussches ({2}) ({3}).
({4})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Lange, ob er das Wort zu nehmen wünscht.
({5})
- Der Herr Berichterstatter verweist auf den Bericht. Ich bedanke mich.
Ich eröffne die Beratung in zweiter Lesung. Ich rufe auf den § 1. Hierzu liegt auf Umdruck 6281 ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten
*) Siehe Anlage 2 Ollesch vor. Meine Frage ist, ob er zur Begründung des Änderungsantrags das Wort wünscht. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Ollesch!
Ollesch (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Drucksache IV/2959 ({0}) liegt ein Gesetzentwurf in der Fassung des Wirtschaftsausschusses vor, der dem Titel des Ingenieurs den gesetzlichen Schutz verleihen soll. Dieser Schutz scheint notwendig zu sein, weil sich mit dem Begriff des Ingenieurs bei der Bevölkerung gewisse technische Kenntnisse und eine schulische Ausbildung verbinden. Durch diesen Gesetzentwurf sollen diese Voraussetzungen gesetzesmäßig gefordert werden.
Nun wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf einer Reihe von technischen Führungskräften die Führung des Titels „Ingenieur" versagt, und ich habe mit Umdruck 628 einen Änderungsantrag vorgelegt, durch den diesem Personenkreis die Möglichkeit gegeben werden soll, auf Antrag den Titel „Ingenieur" zu führen. Es handelt sich um die technischen Führungskräfte des Bergbaues im Unter- und Übertagebetrieb, die im Gegensatz zu den Führungskräften in der übrigen Industrie und im Bergbau aller Länder um uns herum seit Jahrhunderten die Bezeichnung „Steiger" führen. Der Ausbildungsgang des Steigers entspricht ungefähr dem des Fachschulingenieurs. Im Zuge der Umstrukturierung des Bergbaus und der Freizügigkeit innerhalb der EWG würde den Steigern ein Nachteil erwachsen, weil aus der Bezeichnung „Steiger" nur Kundige des Bergbaus die Laufbahn und die Ausbildung ablesen können. Ich selbst bin als Fahrsteiger im Bergbau tätig und werde als Fahrsteiger geführt, obschon ich das Ingenieurexamen an einer deutschen staatlichen Ingenieurschule abgelegt habe. Auch die Fachschulingenieure sind, sofern sie im Bergbau ihre Tätigkeit dort aufnehmen, Steiger, Fahrsteiger, Obersteiger.
Der Wirtschaftsausschuß hat versucht, in seiner Fassung dem Anliegen dieses Personenkreises entgegenzukommen, und zwar in § 1. Dort heißt es, daß die Bezeichnung „Ingenieur" auch Führungskräfte führen dürfen, die die Betriebsführerklassen einer deutschen Bergschule mit Erfolg besucht haben. Damit wird sicherlich ein Teil erfaßt. Aber, meine Damen und Herren, es hängt nicht von dem Techniker ab, ob er diese Betriebsführerklassen besuchen darf; er wird von seiner Firma in diese Klassen entsandt. Wir erreichen also mit dieser geänderten Fassung nicht, daß sich alle technischen Führungskräfte - Steiger - Ingenieure nennen dürfen.
Das Problem wird vorübergehender Art sein. Die Bergschulen, soweit sie von der Westfälischen Berggewerkschaftskasse getragen wurden, befinden sich in der Umwandlung zu Bergingenieurschulen. Der betroffene Personenkreis wird also im Ruhrbergbau mit der Zeit aussterben.
Es wäre nun sehr einfach gewesen, mit Datum vom 1. Oktober 1966 - dann laufen die letzten Prüfungen an den Bergschulen alter Art aus - das
Problem zu regeln. Das ist nicht möglich, weil in unseren Ländern das Bergschulwesen nicht generell umgewandelt wird, sondern es noch mehrerer Jahre bedarf, bis die Umwandlung erfolgt ist.
Aus diesen Gründen bitte ich das Hohe Haus, meinen Änderungsantrag anzunehmen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieninger.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Wollen Sie eine Frage stellen?
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Effertz.
Wieninger (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ideenmäßige Gehalt des Anliegens, das Herr Kollege Ollesch soeben vorgetragen hat, findet durchaus unsere Billigung. Es liegt aber nicht in der Kompetenz des Bundestages, darüber zu befinden. Es ist Sache der Länder, zu erklären, ob die Absolventen der Bergbauschulen einen ingenieurmäßigen Rang haben. Wenn die bergbautreibenden Länder und die Länder, die Bergbauschulen haben, das von sich aus durchführen, wäre damit dem Anliegen unseres Kollegen Ollesch Rechnung getragen. Aus grundgesetzlichen Erwägungen können wir aber seinem Antrag nicht zustimmen. Ich bitte, ihn abzulehnen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lange.
Lange (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Berichterstatter eine Bemerkung machen. Mit der Formulierung „ingenieurmäßige Tätigkeit" kommen wir nicht zurecht. Dieser Begriff „ingenieurmäßige Tätigkeit" ist nicht justitiabel.
Die beiden Ausschüsse haben sich bemüht, den berechtigten Wunsch der Betroffenen, der Absolventen der Oberklassen der Bergschulen, zu berücksichtigen, und zwar in der Formulierung, wie sie jetzt im § 1 Abs. 1 vor Nr. 1 enthalten ist.
Ich bitte dringend, nicht noch einmal ein Gesetz zu machen, das unter Umständen die Hürde der anderen Seite nicht pasiseren würde. So wie das Gesetz jetzt hier als Entwurf vorliegt, ist es aus dem Recht der Wirtschaft - Art. 74 Nr. 11 des Grundgesetzes - begründet, und es erübrigt sich damit das Überwinden von Hindernissen, wie wir sie in der zweiten und dritten Legislaturperiode vor uns gehabt haben.
Ich würde also dringend empfehlen, Herr Kollege Ollesch, nicht auf der Abstimmung über den Antrag zu beharren, sondern ihn aus den genannten Gründen zurückzuziehen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Dieser Anregung des Herrn Berichterstatters wird vom Antragsteller offenbar nicht gefolgt.
({0})
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 628. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die
Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 1. Wer diesem Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Paragraph ist bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe dann auf die §§ 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Die Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wieninger.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die sozialdemokratische Fraktion stimmt dem Entwurf auch in dritter Lesung zu, das vor allem unter Hinweis auf die in dem Schriftlichen Bericht enthaltene Begründung für diesen Gesetzentwurf. Hiermit wird den Ingenieuren in der Bundesrepublik eine Chance zur Gleichstellung mit denjenigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegeben. Mit dem Gesetzentwurf können gleichzeitig verbesserte Ausgangspositionen für die Verhandlungen über die Harmonisierung im Zusammenhang mit dem freien Dienstleistungsverkehr und dem freien Niederlassungsrecht geschaffen werden.
Am Schluß noch eine Bitte! Wir sollten uns allen Ernstes überlegen, ob wir künftig solche Einzelgesetze als Berufsbezeichnungsgesetze oder als Berufsausübungsgesetze machen sollten oder ob dieses Parlament - oder das nächste - nicht endlich auch auf diesem Gebiet etwas rationeller vorgehen sollte und unter Berücksichtigung grundgesetzlicher Bestimmung - Schutz übergeordneten Rechtsgutes, nämlich Leben und Gesundheit von Menschen - nur Voraussetzungen für Einschränkungen in der Berufsausübung insoweit schaffen sollte, als gesetzliche Regelungen allgemeiner Art nach Art. 12 festgestellt werden. Diese Bitte meine ich am Ende dieser kurzen Aussprache hinzufügen zu sollen, weil sonst Wünsche an uns herangetragen werden, die mehr oder weniger berufsständischer, zünftlerischer Art sind, die Kästchendenken entsprechen und die einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung in keiner Weise gerecht werden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-05-12:
Es handelt sich nicht allein um das sogenannte Vorschaltgesetz. Ist Ihnen der Brief Ihres Herrn Ministers an den Beamtenbund bekannt, in dem er offensichtlich von Überbrückungsvorschlägen in weiterem Rahmen gesprochen hat?
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf den Punkt 4 der Tagesordnung, und zwar:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden ({0}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({1}) ({2}), ({3})
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({4}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend internationale Polizeikonvention ({5}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
({6})
- Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht. Ich danke Ihnen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache in der zweiten Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kempfler.
({7})
- Das möchte ich verschieben, bis wir den Gesetzentwurf unter 4 a verabschiedet haben. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Anders.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. - Wir treten in die Einzelberatung ein.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.