Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Das Wort hat
jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Wolf-Michael
Catenhusen.

Wolf-Michael Catenhusen, Parl. Staatssekretär bei
der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, dass
diese Debatte durchaus ihr Gutes hat; denn nur Unbelehrbare wie der wahlkämpfende Jürgen Rüttgers leugnen
noch heute, dass Deutschland gut beraten ist, für die
nächsten Jahre hoch qualifizierte IT-Fachkräfte, die weltweit gesucht und umworben werden, für eine Arbeit in
Deutschland zu gewinnen.

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Das ist ein Stück der neuen Wirklichkeit, die die Globalisierung und die Wissensgesellschaft weltweit geschaffen haben. Die Zahlen für Amerika besagen, dass allein dort bis Januar nächsten Jahres 1,6 Millionen neue
Jobmöglichkeiten entstehen werden. 850 000 davon werden nicht besetzt werden können.

Das Problem, über das wir reden und auf das wir eine
schnelle Antwort finden müssen, hat sich nicht erst gestern
ergeben. Die Wirtschaft in Deutschland hat - das ist keine
Frage - bis Mitte der 90er-Jahre die Dynamik von Internet und Multimedia sträflich unterschätzt. Sie trägt durchaus Verantwortung für den geringen Anteil junger Menschen, die sich in diesen Jahren für ein Studium der Informatik entschieden haben. Sie ist für die geringe Zahl von
Absolventen, also hoch qualifizierter junger Menschen, in
diesem Bereich mitverantwortlich.

Vergessen wir aber nicht, dass schon 1997, vor drei Jahren, die Wirtschaft auf der CeBIT vor einem Fachkräftemangel im IT-Bereich gewarnt hat. Herr Kohl und Herr
Rüttgers umgaben sich von 1994 an mit einem hochrangig
besetzten Technologierat. Dort wurde natürlich auch über
die Informationsgesellschaft gesprochen; aber der Fachkräftemangel, vor allem bei Spitzenkräften - dem heute
dringlichsten Engpass auf unserem Weg in die
Informations- und Wissensgesellschaft -, kam in dieser
illustren Runde bis 1998 nicht auf die Tagesordnung.

Es ist kein Wunder, dass auch die Kürzung des Bildungs- und Forschungshaushaltes des Bundes um
700 Millionen DM von 1994 bis 1998 zu dieser Misere
beigetragen hat. Ich darf darauf hinweisen, dass in derselben Zeit, in der Herr Rüttgers seinen Haushalt um
11,2 Prozent gekürzt hat, Nordrhein-Westfalen seine Ausgaben für Bildung und Wissenschaft um über 27 Prozent,
von 22 Milliarden DM auf 28 Milliarden DM, gesteigert
hat.

Wäre Herr Beckstein noch da, sollte man ihm sagen,
dass die Zahl der Studierenden in Nordrhein-Westfalen
höherals inBayernundBaden-Württembergzusammenist.

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Das zum Thema „Bildungsmarkt Deutschland“.

Die Bundesregierung hat nach der Wahl schnell gehandelt. Wir haben das Thema Fachkräfte vielfältig auf die Tagesordnung gesetzt: im Bündnis für Arbeit, im Ingenieurdialog, in der Initiative „D 21“.

Man hat heute wieder gemerkt, wie Herr Rüttgers argumentiert: Er unterschlägt natürlich, dass die Wirtschaft
in der Vereinbarung über die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen zugleich Verpflichtungen eingegangen ist. Insgesamt 60 000 neue Ausbildungsplätze im IT-Bereich - im
dualen System - sind das Ergebnis unserer Politik für die
Kinder und für die jungen Menschen in unserem Lande.

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Wir haben im Herbst ein Aktionsprogramm zur Entwicklung der Informationsgesellschaft aufgelegt, in dem
die Bundesregierung jährlich 1,1 Milliarden DM für diese Zwecke bereitstellt. Herr Rüttgers hat seinerzeit ein
symbolisch nettes Produkt in die Welt gesetzt, die Aktion
„Schule ans Netz“. Sie war sicherlich gut gemeint; aber im
Nachhinein muss man sagen: In drei Jahren insgesamt
60 Millionen DM für diesen Zweck zu mobilisieren war
der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

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Was Rüttgers und die alte Regierung nicht zustande bekommen haben, ist vor allem das, was wir jetzt schaffen,
nämlich ein strategisches Bündnis der Bundesregierung
mit der gesamten informationstechnischen Wirtschaft, indem wir miteinander vereinbaren, dass bis zum nächsten
Jahr jede Schule in der Bundesrepublik am Netz ist,

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indem wir vereinbaren, dass bis 2004 40 Prozent der Bevölkerung in unserem Land ans Netz kommen. Die Tarife
bewegen sich, „flat rates“ werden möglich. Das sind alles
Dinge, über die die alte Regierung natürlich auch deshalb
nicht nachdenken konnte, weil Ihr Zukunftsminister weder Kenntnisse vom Computer noch vom Internet hatte.

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Das merkt man bis heute in seinen Diskussionsbeiträgen zu diesem Thema. Als Frau Bulmahn und ich ins Ministerium einzogen und unsere erste Frage war, wo eigentlich unser PC sei, wo unser Laptop für unsere Arbeit
sei, haben wir erstaunte Blicke der Mitarbeiter sehen müssen. Das war doch interessant. Nun muss ich zugeben: Die
Rohrpost, die es im Bundeskanzleramt gab, gab es im Forschungsministerium immerhin schon nicht mehr.

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Meine Damen und Herren, ich denke, die Union hat in
den letzten Monaten und Wochen einen Lernprozess
durchgemacht. Am Anfang standen sehr kritische Fragen,
es gab auch fundamentale schroffe Ablehnung. Es gab
auch kritische Fragen aus den Gewerkschaften - keine
Frage.

Aber man kann doch feststellen: Am 28. Februar lehnte Edmund Stoiber - so dpa - die Green Card für ausländische Computerexperten strikt ab. Herr Beckstein tönte
damals - nicht heute -: unverantwortlich. Überstürzt und
konzeptionslos war doch nicht unsere Politik, sondern Ihre Reaktion. Am 15. März - man höre und staune - begrüßte Edmund Stoiber in der „Süddeutschen Zeitung“
mittlerweile schon die Green Card als Schritt in die richtige Richtung.

Diesen Lernprozess begrüßen wir sehr, wir begrüßen
auch den Sinneswandel von Frau Merkel, die am Montag
dieser Woche erklärt hat, die CDU habe keine grundsätzlichen Einwände gegen diese Aktion. Sicherlich ist Ihr

Schatzmeister Cartellieri, der nach eigenem Bekunden den
Bundeskanzler nachdrücklich zu diesem Schritt gedrängt
hat, ja aufgefordert hat, in dieser Frage ein hilfreicher Berater gewesen.

Man stellt sich doch die Frage, für wen Herr Rüttgers
heute eigentlich geredet hat. Der Eindruck entsteht doch:
Die Spitze der Union ist längst eines Besseren belehrt
worden. Sie weiß, dass sie Herrn Rüttgers bis zum 14. Mai
aussitzen muss, und Sie von der Union, die Sie heute geklatscht haben, sind doch selbst zum großen Teil der Überzeugung, dass es auch für Sie gut ist, dass diese elende Diskussion und Kampagne mit der Wahlniederlage von Herrn
Rüttgers am 14. Mai ein Ende finden werden.

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Die letzte Ohrfeige hat Herr Kollege Rüttgers gestern
bekommen. Die Industrie- und Handelskammer in Köln aus seiner Gegend - hat nachdrücklich die Initiative der
Bundesregierung unterstützt. Eine für ihn peinlichere Reaktion kann Herr Rüttgers - so glaube ich - nicht erleben.

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Ich will noch zu einer weiteren Polemik von Herrn
Rüttgers Stellung nehmen. Es ist schon ein starkes Stück,
wenn im Wissenschaftsministerium in Düsseldorf am
6. April ein Antrag auf einen gemeinsamen Bildungsgang
von deutschen, niederländischen und belgischen Personen
eingeht und Herr Rüttgers hier in anmaßender Weise beklagt, dass diesem Antrag noch nicht entsprochen worden
ist. Soll man das wirklich ernst nehmen?

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Zum Thema Lohndumping. Es steht doch fest, dass für
50 Prozent der Arbeitsplätze im IT-Bereich im engeren
Sinne Leute mit Hochschulqualifikation erforderlich sind.
Wir brauchen hier viel stärker als in anderen Bereichen einen starken Anteil hoch qualifizierter Arbeitskräfte. Unser
Problem ist, dass unter den über 30 000 IT-Fachkräften nur
sechs Prozent mit Hochschulabschluss sind. Im Kern haben wir in Deutschland 2 400 arbeitslose Informatiker.
Deshalb ist klar: Wir brauchen mehr Jugendliche, die hier
eine Berufsausbildung beginnen, wir können über jeden
froh sein, der in den nächsten Jahren einen Abschluss in
einem IT-Beruf macht. Jeder junge Student, der jetzt seinen Abschluss macht, wird doch zum Teil schon vor Ende
des Studiums weggekauft und diejenigen, die jetzt mit
Hilfe der Bundesanstalt für Arbeit umgeschult werden,
haben eine gute berufliche Perspektive. Aber das reicht in
den nächsten drei bis fünf Jahren nicht.