emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peters (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, nachdem wir seit ungefähr einem Jahr über die Probleme der Westküste Schleswig-Holsteins hier und in Briefwechsel geredet haben, ist es dann nicht vordringlich, daß dieses Problem nicht mehr lange geprüft wird, sondern daß eine Entscheidung getroffen wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wir brauchen allgemeine Richtlinien, Herr Kollege Peters; denn es ist nicht nur über Ihr Anliegen zu entscheiden, sondern es ist nach objektiven Kriterien zu entscheiden, welche Gebiete im Bundesgebiet unter die vom Gesetz vorgesehene Ausnahme fallen.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peters.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Maucher.
peters (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, welche Stellungnahme das Land Schleswig-Holstein, das ja auch zu hören ist, hinsichtlich der Einbeziehung der Kreise eingenommen hat? Will das Land - um konkret zu fragen - nur die fünf nördlichen Westküstenkreise oder auch die Kreise Steinburg und Pinneberg einbeziehen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Frage kann ich Ihnen im Augenblick nicht beantworten. Ich bin aber gern bereit, nachzuforschen und Ihnen Antwort zu geben.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Damit ist wohl auch die Frage 76 beantwortet.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, Herr Präsident, Frage 76 noch nicht. Da muß ich noch eine Klarheit schaffen.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Dann rufe ich die Frage 76 des Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Welche Kreise Schleswig-Holsteins werden als Frachthilfegebiete erklärt, in denen die Besteuerung des Straßengüterverkehrs um 50 % ermäßigt würde?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zu dieser Frage möchte ich, und zwar im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, das für diese Dinge zuständig ist, feststellen, daß nicht beabsichtigt ist, die bisherigen Frachthilfegebiete um weitere Gebiete zu erweitern.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung dieser Fragen.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
({0})
- Zur Geschäftsordnung? Ich kann nur aufrufen, was dran ist, Herr Kollege Könen, und zur Geschäftsordnung kann ich jetzt auch nicht das Wort geben.
Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Dr. Arndt hier.
Zunächst die Fragen 77 und 78 des Abgeordneten Porsch:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Bauhandwerk und Baunebengewerbe im bayerischen Grenzland - anders als in den Ballungsräumen - nur bis etwa März 1969 beschäftigt ist?
Wird die Bundesregierung sofort alles Notwendige veranlassen, um die rechtzeitige Vergabe von Staatsaufträgen für das Frühjahr 1969 sicherzustellen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung findet - wie die zu dieser Frage ebenfalls konsultierte bayerische Staatsregierung - in Ihrer Information keinen Grund zur Besorgnis. Ein Auftragsbestand im Bauhandwerk zu Wintersanfang in Höhe von vier Monaten ist normal. In der hinter uns liegenden schweren Zeit der Wirtschaftskrise hatten die Auftragsbestände nur eine Reichweite von zwei Monaten.
Die Bundesregierung beobachtet bekanntlich sehr sorgfältig die Lage in den Zonenrandgebieten. Die Probleme des bayerischen Grenzlandes sind darum Gegenstand ständiger Kontakte mit der bayerischen Staatsregierung. Aus diesem Grunde wurde auch das bayerische Wirtschaftsministerium um eine Stellungnahme zu Ihrer Frage gebeten. Ich erlaube mir, den Schlußsatz zu zitieren:
Die Staatsaufträge für 1969 werden so frühzeitig wie möglich hinausgegeben werden. Das gleiche gilt für die Aufträge des Bundes, die in Auftragsverwaltung in Bayern vergeben und durchgeführt werden.
Das war die Antwort auf Ihre beiden Fragen.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Porsch.
porsch (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, weiß die Bundesregierung, daß bei staatlichen Ausschreibungen „frühzeitig" im allgemeinen Ende des Frühjahrs heißt, daß also nach den Erfahrungen aus den letzten Jahren, wenn wir von einem viermonatigen Auftragsbestand ausgehen, der jetzt noch gegeben ist, dann meistens gerade im Frühjahr die Beschäftigungslosigkeit eintritt, weil die Staatsaufträge erst im Sommer kommen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Porsch, wir haben uns an die bayerische Staatsregierung gewendet. Diese hat uns mitgeteilt, daß die Aufträge für 1969 so frühzeitig wie möglich herausgegeben werden. Das würde also doch sicher heißen: nicht mit größerer Zeitverzögerung als sonst.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Eine Zusatzfrage von Herrn Weigl.
enders (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die einzige Autoreifenfabrik im osthessischen Zonenrandgebiet liegt, und sind Sie der Meinung, daß dieser Betrieb bei Lieferungen an Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Bundespost und dergleichen berücksichtigt werden sollte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Enders, ich bin gern bereit, das zu prüfen.
weigl (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Auftragsausschreibung in den Zonenrandgebieten jetzt früher erfolgen wird, also nicht mehr, wie es in der Vergangenheit der Fall war, erst im April oder im Mai des Jahres, sondern vielleicht schon im Januar oder Februar? Denn das ist ja das eigentliche Problem, das hier angesprochen worden ist.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Darüber haben wir von der bayerischen Staatsregierung noch keine Informationen bekommen. Wir sind gern bereit, sie noch nachträglich einzubringen.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Noch eine Frage, Herr Weigl.
11156 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 206. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13 Dezember 1968
weigl (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß zu Anfang des Jahres im Rahmen der Ausgleichsvermittlung immer Bauarbeiter aus Ostbayern in andere Bundesländer vermittelt werden sollen und die Schwierigkeiten nur deshalb auftreten, weil die öffentlichen Aufträge eben zu spät ausgeschrieben werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das Problem ist bekannt.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Wir kommen zu den Fragen 79 und 80 des Herrn Abgeordneten Geldner:
Welche Auswirkungen auf den Fremdenverkehr in und nach Deutschland werden die von der Bundesregierung und einigen europäischen Nachbarstaaten in jüngster Zeit getroffenen währungspolitischen Maßnahmen voraussichtlich haben?
Welche Auswirkungen auf den Tourismus aus der Bundesrepublik Deutschland ins benachbarte Ausland werden diese währungspolitischen Maßnahmen haben?
Ist er im Saal? - Er ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die von Frankreich erlassenen Devisenbeschränkungen für den Reiseverkehr gelten vorläufig bis Ende des Jahres, d. h. für November und Dezember. Sie gelten für die reiseschwache Zeit, in der Quantifizierungen kaum möglich sind. Die von der Bundesregierung getroffenen währungspolitischen Maßnahmen haben überhaupt keine negativen Auswirkungen auf den Fremdenverkehr.
Zur nächsten Frage: Reisen von der Bundesrepublik ins Ausland werden weder von den deutschen noch von den französischen währungspolitischen Maßnahmen betroffen. Die durch diese Maßnahmen zu erwartende größere Preisstabilität in der Bundesrepublik im Vergleich zum Ausland könnte vielleicht manchen deutschen Urlauber veranlassen, 1969 im Inland zu bleiben.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Auskunft zu geben über den Stand einer Börsenreform, die in erster Linie eine Verbesserung des Kundenschutzes durch widerstandsfähigere Börsen und ausreichende Publizität zum Ziele haben muß?
Sie wird übernommen von Herrn Schulte. Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist selbstverständlich dazu bereit. Ihre Bemühungen zielen einmal darauf ab, durch freiwillige Maßnahmen der Banken und Börsen wichtige Verbesserungen zu erreichen. Dazu gehört vor allem die stärkere Konzentration von Kundenaufträgen im Aktienhandel an der Börse.
Ferner wurde zur Prüfung anderer Fragen einer Börsenreform eine Sachverständigenkommission berufen. Ihre Untersuchungen erstrecken sich u. a. auf folgende Themen: obligatorische Zwischenberichte börsennotierter Gesellschaften, Erweiterung der veröffentlichten Börsenumsätze, Wiedereinführung des Terminhandels, Börsenmitgliedschaft für Investmentgesellschaften und nicht nur für deren „Mütter" sowie Verringerung des Informationsvorsprungs von Eingeweihten - die sogenannten Insider-Kenntnisse. Das Zeitziel dieser Untersuchungen ist der März 1969.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen dann zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Stark.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, vielleicht darf ich die Fragen .82 und 83 zusammenfassen.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich die Fragen 82 und 83 auf:
Teilt die Bundesregierung die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3. Dezember 1968, Seite 13, geäußerte Auffassung, daß es sich bei der Preissenkung des „Walzstahlkontors West" von 95 DM pro Tonne Betonstahl = 24 % um eine gezielte Maßnahme handelt, welche die wirtschaftliche Vernichtung eines in Baden-Württemberg ansässigen mittelständischen Außenseiters auf dem Gebiete der Betonstahlherstellung zum Ziele hat und damit eindeutig wirtschaftlichen Machtmißbrauch darstellt?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung einleiten, um die Europäische Kommission auf der Grundlage der rechtlichen Bestimmungen des Montan-Vertrages zu einem entsprechenden Eingreifen zu veranlassen, damit nicht unübersehbare wirtschaftliche und strukturelle Folgen für den Stahlhandel und einzelne Zweige der Stahlverarbeitung eintreten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die vom Walzstahlkontor West am 23. November vorgenommene Senkung des Preises für Betonstahl der Qualität III um rund 24 % ist zweifellos eine gezielte Maßnahme. Das Ausmaß dieser Preissenkung ist für deutsche Marktverhältnisse auch ungewöhnlich. Ob diese Aktion das Ziel hat, die Marktposition zu halten, an die Konkurrenz verlorene Märkte wiederzugewinnen - was verständlich wäre -, oder ob darüber hinaus Ziele angestrebt werden, wie sie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" in dem zitierten Artikel vermutet, läßt sich so kurze Zeit nach Inkrafttreten dieser Preissenkung noch nicht beurteilen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Vorgang bereits untersucht und mit den Beteiligten erörtert.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Stark.
stark (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in dem Zeitraum, der Ihnen zur Verfügung steht, zu prüfen, ob sich diese Maßnahme mit einem fairen Wettbewerb und mit unseren Kartellrechtsbestimmungen vereinbaren läßt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die BundesParlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
regierung prüft das zur Zeit, und zwar sowohl mit dem Betroffenen als auch mit dem agierenden Kontor. Die eigentliche Zuständigkeit liegt bei der Europäischen Gemeinschaft bzw. ihrer Vorgängerinstitution, der Hohen Behörde in Luxemburg, die ja die Kontore zugelassen hat. Dennoch stehen wir in engstem Kontakt sowohl mit Brüssel als auch mit Düsseldorf und Kehl.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Dann die Frage 84 von Herrn Dr. Stark:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der deutschen Eisen- und Stahlindustrie, die einerseits anläßlich der Verabschiedung des Außenwirtschaftsgesetzes wegen der angeblichen Gesamtbelastung von 800 Millionen DM auf die Gefahr einer Stahlkrise hinwies und andererseits verlauten läßt, daß eine Preissenkung von 95 DM pro Tonne Betonstahl über Rationalisierungsmaßnahmen möglich sei, obgleich diese Preissenkung - bezogen auf die Lieferung aller deutschen Werke - einen Erlösverzicht von 70 Millionen DM bis 80 Millionen DM nur bei diesem Erzeugnis bedeutet?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die deutsche Eisen- und Stahlindustrie wird im Jahre 1968 mit rund 41 Millionen t Rohstahl einen neuen Produktionshöchststand erreichen. Sie hat ursprünglich auch für 1969 eine ähnliche Beschäftigung erwartet.
Der Bundesminister für Wirtschaft erörtert gegenwärtig im Gespräch mit allen Beteiligten, welche Wirkungen das Absicherungsgesetz auf die Lage der Stahlindustrie hat. Im Rahmen dieser Betrachtung sieht die Bundesregierung selbstverständlich auch die Senkung des Betonstahlpreises, die nach Angaben des Walzstahlkontors West ihre Gründe in durchgreifenden Rationalisierungsmaßnahmen in diesem Sektor hat. Angesichts des Ausmaßes der Preissenkung für Betonstahl läßt sich eine gewisse Widersprüchlichkeit zur allgemeinen Lage der Eisen- und Stahlindustrie nicht leugnen.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 85 bis 87 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Wie wirken sich für das Zonenrandgebiet die Richtlinien aus, nach denen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Personen und Unternehmer aus dem Zonenrandgebiet bevorzugte Berücksichtigung erhalten sollen?
Welche Schlüsse zieht der Bundeswirtschaftsminister aus den Berichten der Vergabestellen über Art und Ausmaß der an Firmen im Zonenrandgebiet erteilten Aufträge?
Welche Firmen im osthessischen Zonenrandgebiet konnten auf Grund der aufgeführten Richtlinien für öffentliche Aufträge bevorzugt berücksichtigt werden?
Herr Staatssekretär, können die Fragen im Zusammenhang beantwortet werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja.
Herr Kollege, an Hand der Meldungen der Bundesressorts beobachtet das Bundeswirtschaftsministerium laufend die Auftragsvergabe in das Zonenrandgebiet. Für 1967 lassen die Zahlen eine recht beträchtliche Auftragsvergabe in dieses Gebiet erkennen. In dieser Zeit wurden Aufträge im Werte von 1,4 Milliarden DM - das sind 8 O/0 des erfaßten Auftragsvolumens - an Unternehmen im Zonenrandgebiet vergeben.
Die Richtlinien wurden im Juni dieses Jahres verbessert. Die Auswirkungen dieser Verbesserungen werden sich jedoch erst nach einer gewissen Anlaufzeit mit Sicherheit feststellen lassen. Die Bundesregierung hat bisher darauf verzichtet, die Auftragsvergabemeldungen regional aufzugliedern. Sie betrachtet das Zonenrandgebiet als Einheit. Dem Bundeswirtschaftsministerium liegen insbesondere keine Unterlagen über Aufträge an einzelne Firmen vor.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Zusatzfrage, Herr Enders.
enders (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, ist schon abzusehen, ob sich durch die Richtlinien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Personen oder Betriebe im Zonenrandgebiet die Arbeitslosenzahl oder die Zahl der Fernpendler verringert hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist das Ziel dieser Richtlinie. Wir können allerdings keine Aussage machen, bevor diese neue Richtlinie nicht eine gewisse Zeit wirksam war. Klagen gibt es bereits von denjenigen, die sich nicht begünstigt fühlen im Gegensatz zu denen, die nun stärker begünstigt werden. Das ist immerhin ein Indiz dafür, daß diese Richtlinie greift.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Enders.
enders (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen auch bekannt, wie lange bei Firmen im Zonenrandgebiet der Auftragsbestand vorreicht bzw. wie weit er durch die Richtlinie verlängert werden kann?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist natürlich nach Branche, Gebiet und Konjunkturlage höchst unterschiedlich. Im Augenblick sind wir jedenfalls mit der Lage im Zonenrandgebiet nicht unzufrieden.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Noch eine Frage, Herr Enders.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Herr Borm hat eine Zusatzfrage.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Das Wort hat der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
borm (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, ist trotz des Vorhandenseins konkurrierender Präferenzen für die Auftragserteilung nach § 3 Abs. 3 der Vergabe11158 
richtlinien vom 19. Juli sichergestellt, daß Bewerber aus dem Zonenrandgebiet auch dann bevorzugt werden, wenn andere Bewerber auftreten, die zu einer gesetzlich bevorzugten Kategorie gehören, etwa nach dem Bundesvertriebenengesetz?
Wenn der Herr Präsident gestattet, würde ich ganz kurz die Bestimmungen vorlesen.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Nein, Herr Abgeordneter, das darf der Präsident in der Fragestunde nicht gestatten.
({0})
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Borm, ich bin gern bereit zu prüfen, inwiefern sich Komplikationen bei den verschiedenen Vergabeförderungsrichtlinien ergeben. Ganz sicher ist es so zu interpretieren, daß bei sonst gleichen Umständen, wenn also eine Zonenrand- oder Berlin-Herkunft der Firma vorliegt, die Firma in diesem Rahmen zu bevorzugen ist.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Noch eine Frage, Herr Borm.
borm (NA), 1968-12-13:
Dann darf ich dann unterstellen, daß Ihnen die Wichtigkeit dieser grundsätzlichen Klärrung bewußt ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja. Ich kann Ihnen aber auch sagen, daß dieses Moment, nämlich die Zonenrandherkunft, stärker ist.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Herr Schmidt ({0}) !
Schmidt ({1}) ({2}),: Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sehr häufig große öffentliche Aufträge aus den Zonenrandgebieten der Zonenrandwirtschaft wegen der zu niedrigen Präferenzsätze verlorengehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schmidt, die Präferenzsätze sind ja nun erhöht worden; in den neuen Richtlinien ist auch gesagt, daß das Angebot eines Bewerbers aus dem Zonenrandgebiet oder aus Berlin geringfügig über dem wirtschaftlichsten Angebot liegen kann. Diese Präferenzen haben allgemeinen Beifall gefunden. Sie waren auf Verlangen der zuständigen Ausschüsse dieses Hauses und der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder eingeführt worden. Die Bundesregierung erachtet es für notwendig, über eine gewisse Zeit die Erfahrungen mit dieser Maßnahme abzuwarten.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Noch eine Frage.
schmidt (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung bereit ist, nach einer gewissen Zeit, in der sie genügend Erfahrung gesammelt hat, zu überdenken, ob diese Sätze nicht gegebenenfalls nochmals erhöht werden können?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Was Bundesaufträge anbelangt, sind diese Richtlinien wohl bereits von allen Bundesländern übernommen worden. Für die Aufträge der Länder selbst ist das allerdings wohl noch nicht vollständig geschehen. Ich weiß nur, daß es bei den Ländern der Fall ist, die an der Zonengrenze liegen. Bei den anderen ist mir das noch nicht so sicher.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Moersch.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-01-15:
Ich habe doch gerade erklärt, daß gar keine Rede davon sein kann, daß die Gemeinschaft über größere Strukturmittel verfügen werde. Das habe ich soeben erklärt. Ich habe dies im übrigen auch schon zu der Dringlichen Anfrage der Opposition zum Ausdruck gebracht.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Dann die Fragen 88, 89 und 90 des Herr Abgeordneten Adams:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das vom Ministerrat der Montanunion im Februar 1967 beschlossene und Ende dieses Jahres auslaufende Kokskohle-Beihilfesystem im Interesse der deutschen Montanwirtschaft zunächst für mindestens zwei weitere Jahre verlängert werden sollte?
Ist damit zu rechnen, daß der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften noch im Dezember 1968 einen entsprechenden Beschluß fassen wird?
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die gegen die Verlängerung dieser Beihilfemaßnahmen bestehenden Bedenken anderer EWG-Partnerstaaten auszuräumen?
Die Fragen werden auf seine Bitte schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Dann die Fragen 73 und 74 des Herrn Abgeordneten Strohmayr:
Hält es die Bundesregierung im Hinblick auf die intensive staatliche Förderung des Bausparwesens für vertretbar, daß die Bausparkassen eine überhöht erscheinende Abschlußgebühr erheben, die in sehr vielen Fällen genauso hoch ist wie die erste staatliche Bausparjahresprämie?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Abschlußgebühren in der bisherigen Höhe nicht länger zu vertreten sind?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Strohmayr, die von den Bausparkassen erhobene Abschlußgebühr beträgt gegenwärtig 1 bis 1,6 % der Bausparsumme. Dieser Prozentsatz kann nach Auffassung der Bundesregierung nicht als überhöht angesehen werden. Zwischen der Abschlußgebühr und der Höhe der Wohnungsbauprämien gibt es keinen sachlichen Zusammenhang; gelegentliche Zahlengleichheiten sind Zufall.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Strohmayr.
strohmayr (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, lassen die doch wohl einheitlichen Gebühren der Bausparkassen auf kartellartige Absprachen der Bausparkassen schließen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Zusatzfrage, Herr Strohmayr.
strohmayr (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Bausparkassen vorab ihre Unkosten für die abzuschließenden Bausparverträge kassieren, ohne daß sie vorab eine Leistung erbracht haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es wird vorab kassiert, aber diese Abschlußgebühr dient zur Deckung der Abschlußkosten, die in sachlichen und personellen Aufwendungen der Bausparkasse für Werbung und für die Bearbeitung des Neugeschäfts bestehen. Der gravierendste Teil dieser Abschlußgebühr entfällt auf die Vermitlungsprovision des Außendienstes.
Die Gebühr entspricht daher den Preisfaktoren, die im Handel und bei den Versicherungen z. B. Bestandteile der Preise oder der Prämien sind, ohne daß sie gesondert ausgewiesen wurden.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Noch eine Frage, Herr Strohmayr.
strohmayr (NA), 1968-12-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es besser wäre, wenn die Bausparkassen den Bausparer bei Abschluß des Bausparvertrags darauf aufmerksam machten, daß die Gebühr aus der ersten Jahresbausparprämie zu zahlen ist, damit Bausparer nicht in die Versuchung kommen, Bausparverträge um der ersten Prämie willen abzuschließen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir werden prüfen, inwieweit das nützlich ist, Herr Kollege Strohmayr.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Rollmann.
rollmann (NA), 1968-12-13:
Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Staatssekretär, daß die Abschlußgebühr auch dann fällig wird, wenn man sich ohne Vermittlung des Außendienstes direkt in die Geschäftsstelle einer Bausparkasse begibt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist mir sehr wohl bekannt, Herr Kollege Rollmann.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Noch eine Frage, Herr Rollmann.
rollmann (NA), 1968-12-13:
Aber wieso ist dann eine Abschlußgebühr gerechtfertigt, da Sie eben gesagt haben: Sie dient dazu, den Außendienst finanziell zu befriedigen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Weil diese Abschlußgebühr pauschaliert ist.