blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen das Anpassungsgesetz zur Kriegsopferversorgung ein. Ich denke, das ist eine Gelegenheit, uns alle daran zu erinnern, daß es in der Kriegsopferversorgung nicht nur um Sozialpolitik, sondern auch um Erinnerungen an unsere geschichtliche Verpflichtung geht, den Opfern des Krieges gerecht zu werden. Das ist mehr als nur Sozialpolitik; das ist das Bekenntnis zur Identität unserer nationalen Existenz und damit auch zu den Opfern, die im Krieg gebracht wurden.
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Deshalb ist Kriegsopferversorgung nicht in einem Versicherungssystem unterzubringen. Sie ist Entschädigung; sie ist Wiedergutmachung; sie ist Anerkennung einer Generation, die für unser Volk und für unseren Staat viel geleistet hat,
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die große Opfer gebracht hat für den Aufbau der Demokratie, auch für das, was andere Wirtschaftswunder genannt haben. Gerade das war die Leistung jener Generation, die aus dem Krieg heimgekehrt ist und sich an den Wiederaufbau gemacht hat. Auf ihren Schultern stehen wir alle.
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Der Kriegsopferanpassungssatz wird bei 2,15% liegen, damit - wie bei der Sozialversicherungsrente - über der Preissteigerungsrate. Es kommt darauf an, daß Kaufkraft zuwächst, daß man sich mehr von seinem Geld kaufen kann. Das ist gerade in der Sozialpolitik sehr wichtig.
Ich will auf den Anpassungsverbund mit der Rentenversicherung deshalb hinweisen, damit klar wird, daß diese 2,15% nicht eine gegriffene Zahl sind, sondern wir der Lohnentwicklung des Vorjahres in der Rentenversicherung und in der Kriegsopferversorgung unter Abrechnung dessen folgen, daß ein Krankenversicherungsbeitrag in der Rentenversicherung gezahlt werden muß.
Ich will darauf hinweisen: Auch die Arbeitnehmer leben nicht von dem, was Bruttolohn ist. Die Lohnerhöhungen des letzten Jahres betrugen im Durchschnitt 2,9%. Aber das ist ja nicht die Größe, die die Arbeitnehmer verbrauchen können. Davon müssen sie ja ans Finanzamt, an die Sozialversicherung Geld abführen. Insofern liegen die Rentner und Kriegsopfer mit den 2,15% nicht unter der Lohnentwicklung des Vorjahres. Die Anpassung für Rentner und Kriegsopfer folgt immer in einjährigem Abstand den Arbeitnehmern. Kein Rentner, kein Kriegsopferversorgungsberechtigter braucht Angst zu haben, daß die Lohnentwicklung an ihm vorbeigeht. Sie landen mit einem Jahr Verspätung bei ihm. Im selben Jahr läßt sich so etwas nicht organisieren, weil man im Juni nicht weiß, wie die Lohnentwicklung des ganzen Jahres ist.
Ich will in dieser Debatte auch darauf hinweisen, daß wir wiederum strukturelle Verbesserungen in die Kriegsopferversorgung einbauen: Pflegehilfe, Altenhilfe, Hilfe zur Haushaltserweiterung, Krankenhilfe werden von der Sozialhilfe abgekoppelt und zur eigenständigen Kriegsopferfürsorge gemacht. Wir wollen die Kriegsopfer nicht in die Nähe der Sozialhilfe rücken, sondern wir wollen den Entschädigungscharakter durch diese Abkoppelung verdeutlichen.
Wir wollen die Ausgleichsrente für diejenigen erhöhen, die mancherorts in Gefahr waren, in die Nähe der Sozialhilfe zu geraten. Es wird zu einer Anhebung bis zu 150 DM kommen. Wir betreiben Sozialpolitik gezielt, nicht mit der Gießkanne.
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- Gezielt für diejenigen, die es am meisten brauchen. Das ist unser Verständnis von Sozialpolitik.
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- Ja, Sie werden doch wohl zugeben, daß in der Ausgleichsrente diejenigen, die in der Nähe der Sozialhilfe sind, die Hilfe von allen am meisten brauchen. Über den Berufsschadensausgleich sollten wir nicht nur nachdenken, sondern auch prüfen, ob weitere Verbesserungen möglich sind.
Wir werden den Verordnungsentwurf für die orthopädische Versorgung im nächsten Monat dem Kabinett zuleiten. Das ist eine Verbesserung gerade für diejenigen, deren Kraftfahrzeuge behindertengerecht ausgestattet werden sollen. Dieser Verordnungsentwurf erhöht die Leistungen und ist für rund 100 000 Versorgungsempfänger eine Hilfe. Das ist keine spektakuläre Sozialpolitik, aber eine Sozialpolitik, die dem einzelnen Menschen hilft.
Ich will darauf hinweisen, daß wir schon im letzten Jahr die Kapitalabfindung verbessert haben, daß wir das Bestattungsgeld erhöht haben. Wir haben mit der Umstellung der Einkommensanrechnung auf 200 Stufen mehr Gerechtigkeit und auf diese Weise eine Leistungsverbesserung zustande gebracht.
Meine Damen und Herren, ich danke auch an dieser Stelle gerade den Kriegsopferverbänden - stellvertretend nenne ich VdK und Reichsbund - für ihre Arbeit im Dienste der Kriegsopfer.
Der Sozialstaat lebt nicht nur von Paragraphen und großen Institutionen, sondern von dem Engagement vieler, die in diesen Verbänden Dienst am

Nachbarn tun. Das ist konkrete Nächstenhilfe. Dafür sollten wir - der Deutsche Bundestag - diesen Verbänden Dank sagen.
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