halo saibold (NA), 1995-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Bericht der Bundesregierung, dessen Grundlage die tourismuspolitischen Zielsetzungen aus dem Jahre 1975 sind. Dies ist ein Indiz dafür, welchen Stellenwert die Tourismuspolitik innerhalb der Bundesregierung besitzt. Ein weiteres Indiz war ja auch die „engagierte" Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs. Dabei rangiert der Wirtschaftsbereich Tourismus laut Angaben der Bundesregierung inzwischen vor der chemischen Industrie und ist gleichzusetzen mit dem Maschinenbau und der Automobilindustrie.
Es gibt jedoch einen ganz großen Unterschied: Im Gegensatz zu diesen Wirtschaftsbereichen ist der Tourismus abhängig von lebendigen Systemen, d. h. von einer intakten Landschaft und natürlich von Menschen, sei es in Form von Touristinnen und Touristen oder aber auch von den in der Tourismuswirtschaft tätigen Personen. Darüber hinaus ist er von der Kultur und insbesondere auch vom Wohlwollen der einheimischen Bevölkerung abhängig. Dieser speziellen Situation ist auch politisch Rechnung zu tragen, z. B. durch regionale Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen.
Da durch den Tourismus nicht nur eine Steigerung des Bruttosozialprodukts zu erreichen ist, sondern auch viele volkswirtschaftliche und ökologische Schäden entstehen, ist endlich ein neues Tourismuskonzept fällig.
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Als ich nach vier Jahren wieder in den Bundestag gekommen bin
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- danke für den Beifall -, habe ich in den Papieren und Programmen ein Wachstum in bezug auf den grünen Wortschatz feststellen können, und auch viele grüne Ideen sind übernommen worden,
({2}) was natürlich sehr erfreulich ist.
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Im Gegensatz zu den Regierungsparteien und insbesondere zur F.D.P. sehen wir in dem von uns geforderten umwelt- und sozialverantwortlichen Tourismus nicht nur eine Marktnische, mit der man eine neue Klientel gewinnen kann. Unser Ziel ist es, den gesamten Tourismusbereich unter ökologisch und
sozial verantwortliche Kriterien zu stellen. Nur wenn dies gelingt, ist es möglich, auch in der Zukunft eine langfristige Sicherheit für den Tourismus zu haben. Ich möchte nämlich gerne, daß auch meine Enkel und Urenkel noch verreisen können, um fremde Kulturen kennenzulernen und in der Natur Erholung und Erbauung zu finden.
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- Ich hoffe ja auch, wir werden hier gut zusammenarbeiten.
Deshalb kann es nicht nur um weitere kurzfristige Umsatzsteigerungen einzelner touristischer Wirtschaftszweige gehen; vielmehr sind endlich ein Umdenken und ein Umhandeln erforderlich.
Angesichts des Ozonlochs und auch der Klimakatastrophe werden wir alle hier im Parlament und außerhalb des Parlaments nicht darum herumkommen, uns zu fragen: Wie weit und vor allen Dingen wie oft müssen bzw. können wir denn noch in den Urlaub fahren oder gar fliegen?
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Gerade der Trend zu Flugreisen steigt enorm und wird durch günstigste Angebote angeheizt. Es ist heute billiger, den Urlaub auf den Kanarischen Inseln statt an der Nordsee oder im Bayerischen Wald zu verbringen.
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- Ich fahre auch gerne zu Ihnen.
Millionen von Menschen sind das ganze Jahr unterwegs, legen Tausende von Kilometern zurück, verbrauchen Unmengen an Energie und belasten durch diese Mobilität Klima und Atmosphäre. Dies ist nur möglich, weil die Preise nicht die ökologische Wahrheit ausdrücken.
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Die Politiker der Regierungsparteien beklagen gemeinsam mit den Fremdenverkehrsverbänden den Rückgang der Übernachtungszahlen in der Bundesrepublik. Wenn es jedoch darum geht, die staatliche Subventionierung des Flugverkehrs abzubauen und z. B. endlich einmal eine Kerosinbesteuerung einzuführen,
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dann verschließen sie aus Rücksicht auf die Interessen der Fluggesellschaften und der großen Reiseveranstalter beide Ohren.
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Wer den Tourismus auch in den nächsten 20 und weiteren Jahren ermöglichen will, der muß heute für eine ökologische Steuerreform eintreten.
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Es ist immer wieder die Rede vom Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland; wir haben es ja auch heute gehört. Mit Rücksicht auf alle möglichen Wirtschaftsbereiche wird versucht, die Umweltstandards zu senken sowie Kürzungen im Sozialbereich und auch bei den Einkommen zu erreichen. Auf den Wirtschaftsbereich Tourismus wird dabei allerdings wenig Rücksicht genommen. Die Lockerungen, z. B. beim Abwasserabgabengesetz, wirken sich auf die Badegewässerqualität von Flüssen und Seen aus und sind über kurz oder lang auch in der Nordsee und der Ostsee bemerkbar. Sie senken dort die Wasserqualität und damit auch die Besucherzahlen. Im Nationalpark Wattenmeer in Schleswig-Holstein wurde einem Unternehmen die Erdölförderung erlaubt, und die Bundeswehr betreibt darin ihre wehrtechnischen Experimente. Neue Müllverbrennungsanlagen oder die Ausweitung von Tieffluggebieten beeinträchtigen in gravierendem Maße die Attraktivität und die Erholungsmöglichkeiten in ländlichen Regionen.
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Welchen Einfluß auf den Tourismus das politische Klima in unserem Lande hat, wurde besonders deutlich an Hand der rechtsextremen Ausschreitungen. Ein Land, in dem Ausländerfeindlichkeit herrscht, bietet wenig Anreiz für Besucher aus anderen Ländern. Der Rückgang z. B. der Zahl der Touristen aus den USA war deutlich spürbar.
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Da helfen dann auch keine Werbekampagnen mit Neuschwanstein.
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Mit diesen Beispielen will ich verdeutlichen, daß Tourismuspolitik mehr umfassen muß als nur die wirtschaftliche Unterstützung für einzelne Fremdenverkehrsgebiete.
Um die Vernetztheit mit anderen Politikbereichen aufzuzeigen, möchte ich noch ein Beispiel anführen. Etwa die Hälfte der durch Autos verursachten Luftverschmutzung geht auf das Konto des Freizeit- und Urlaubsverkehrs. Ein Großteil dieser Schadstoffemissionen belastet gleichzeitig die Freizeit- und Feriengebiete nachhaltig. Hier zeigt sich die verkehrte Politik der letzten Jahrzehnte, in denen unter Infrastrukturmaßnahmen immer nur der Ausbau von Straßen und die Förderung des Individualverkehrs gesehen wurde.
Gerade in den Urlaubsgebieten, wie z. B. in der ostbayerischen Region, baut die Bahn die vorhandenen Strecken immer noch weiter rigoros ab, und die Fahrpläne werden vollkommen unattraktiv gestaltet.
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Dabei sind genau dort neue Chancen für Schiene und Bus vorhanden, die endlich zum Vorteil von allen genutzt werden müssen.
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- Ich habe es doch gerade erlebt. Durch die Privatisierung geht es bei uns noch stärker in den Keller.
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Die Ausweisung von weiteren Nationalparks in den neuen Bundesländern - ich denke z. B. an den Oderbruch oder an eine vernünftige Ausweitung des Nationalparks Sächsische Schweiz - könnte sehr wohl zu einer guten touristischen Entwicklung beitragen. Der Nationalpark Bayerischer Wald, der heuer 'sein 25jähriges Jubiläum feiert, kann hier als Musterbeispiel dienen. Auch damals gab es große Probleme bei der Ausweisung, doch mittlerweile hat sich herausgestellt, daß dort das Kunststück gelungen ist, Naturschutz und Tourismus zusammenzubringen. Die gesamte Region weit um den Nationalpark herum hat eine große wirtschaftliche Stärkung erfahren, weil der Nationalpark eine starke Anziehungskraft für Besucher aus allen Teilen der Bundesrepublik und darüber hinaus besitzt.