Gülistan Yüksel (NA), 2020-06-17:


Bevor Sie weggehen, Frau Präsidentin: Ich habe keine Rote Karte und auch nichts anderes mitgebracht. Die Rote Karte ging sicher nur an Herrn Klinge.

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– Ich war heute Mittag da. Ich habe auch mit Vertretern der Busunternehmen gesprochen. Wenn du auf meine Facebook-Seite guckst, siehst du da auch die Bilder. Wir waren dort und haben mit denen gesprochen.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit einem gewaltigen Konjunkturpaket stärkt der Bund Menschen und Wirtschaft in der aktuellen Coronakrise. Hiervon wird auch die Reisebranche profitieren. Angesichts des riesigen Umfangs des Rettungspaketes könnte man leicht auf die Idee kommen, dass das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht nebensächlich sei. Dies ist es aber keineswegs. Denn mit dem Gesetz schützen wir die vielen Reiseveranstalter in Deutschland, die meist als kleine oder mittlere Unternehmen Pauschalreisen anbieten.

Aktuell sehen sich diese Veranstalter vor dem Hintergrund massenhafter Reisestornierungen und damit verbundener Rückzahlungspflichten ernsten Liquiditätsengpässen ausgesetzt. Mit einem staatlich abgesicherten freiwilligen Gutschein schaffen wir eine dringend nötige Hilfe. Statt der sofortigen Rückerstattung können die Veranstalter den Kunden einen Gutschein anbieten. Die Kunden sind damit auf der sicheren Seite, weil der Gutschein durch den Staat zu 100 Prozent gegen Insolvenzen abgesichert sein wird; unsere Ministerin ist eben noch einmal detailliert darauf eingegangen.

Sehr geehrte Damen und Herren, jeder freiwillig angenommene Gutschein hilft ganz konkret auch dem Reiseveranstalter. Gerade kleinere Veranstalter, die jenseits des Massentourismus nachhaltiges Reisen ermöglichen, haben diese Solidarität verdient. Politischen Drucks bedarf es jedoch mit Blick auf Fluggesellschaften, die ihre Reiserückzahlungen verschleppen und damit nicht nur ein Ärgernis für Individualreisende sind, sondern auch die äußerst schwierige Situation vieler Veranstalter mitverantworten.

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Zudem erwarte ich vom zuständigen Wirtschaftsminister, Herrn Altmaier, und seinem Tourismusbeauftragten, Herrn Bareiß, die Liquiditätsengpässe der Branche genau im Auge zu behalten und notfalls nachzuregulieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtiger Teil der touristischen Infrastruktur sind auch die vielen Reisebüros, die die Reisen der Veranstalter vermitteln. Sie müssen die wegen Corona stornierten Reisen rückabwickeln, sehen dafür aber keine Provisionen. Auch ihnen kann die Annahme des Gutscheins helfen, weil sie dann die Provision behalten können. Zusätzlich ist das Überbrückungshilfeprogramm auf sie zugeschnitten. Verlorene Provisionen gehören nun nämlich zu den förderfähigen fixen Kosten. Auch eine Pauschale für Personalkosten wird gezahlt. Insgesamt können Unternehmen in Deutschland so bis zu 150 000 Euro Hilfen für drei Monate erhalten.

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Diese Hilfen sind für die Unternehmen und die vielen Beschäftigten der Branche sehr wichtig. Damit sichern wir Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Coronakrise wird unser Leben und das Reiseverhalten verändern. Erste Reisen sind mit Einschränkungen nun wieder möglich, seit Montag auch ins europäische Ausland. Lassen Sie uns mit dieser wiedergewonnenen Reisefreiheit gemeinsam verantwortlich umgehen.

Herzlichen Dank, und bleiben Sie gesund!

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