peter tauber (NA), 2013-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!

Meine Herren! Liebe Kollegen und vor allem liebe Kolleginnen! Man muss in der Tat festhalten: Hier sitzen
viele - vor allem Kolleginnen -, die sich schon seit vielen Jahren engagiert um das Thema Gleichstellung kümmern. Diesen Kolleginnen und vielleicht auch dem einen
oder anderen Kollegen, der sich des Themas angenommen hat, gilt ein ordentliches Dankeschön.

({0})

- Immerhin lässt meine Fraktion mich reden, Frau Kollegin. Das ist schon einmal ein großer Vertrauensbeweis.
Dem versuche ich nun auch gerecht zu werden.

Die Wahrheit ist aber auch, dass viele, die sich in den
vergangenen Jahren und vielleicht sogar Jahrzehnten
sehr engagiert darum gekümmert haben, nicht immer die
Aufmerksamkeit für ihr Thema gefunden haben, die sie
sich selbst gewünscht haben. Auch das muss man feststellen.

({1})

Wenn ich mir die Gleichstellungspolitikerinnen und
Gleichstellungspolitiker von Rot-Grün anschaue, habe
ich ehrlich gesagt den Eindruck, dass diese erst seit drei
Jahren so richtig aufblühen bei der Frage, was man alles
machen könnte, was alles notwendig wäre - vielleicht
auch deshalb, weil das zuvor nicht so umgesetzt werden
konnte - lassen Sie es mich ein bisschen zurückhaltend
formulieren -, wie sie es sich vorgestellt haben. An dieser Stelle ist es vielleicht angebracht, an Max Weber zu
erinnern. Max Weber hat den wunderschönen Satz geprägt von den dicken Brettern, die man in der Politik
bohren muss. Wir stellen auch bei diesem Thema fest,
dass es dicke Bretter sind, die es zu bohren gilt.

Ich sage aber - das ist ein freundschaftlich gemeinter
Rat, den ich Ihnen als letzter Redner in dieser Debatte
gern mitgeben möchte -: Seien Sie vorsichtig mit vollmundigen Ankündigungen!

({2})

Die Kollegin Pawelski hat es Ihnen bereits zugerufen.
Sie haben einmal einen Kanzler gestellt, der dieses Politikfeld als „Gedöns“ abqualifiziert hat.

({3})

Die Wahrscheinlichkeit, dass es im September für
Rot-Grün reicht - da sind wir alle entspannt -, ist ja
nicht sehr groß.

({4})

Die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen
haben aber einen Kanzlerkandidaten nominiert, der sehr
klar formuliert hat, was er von Entgeltgleichheit mit
Blick auf die Kanzlerin hält. Er hat nämlich gesagt, eigentlich verdiene die Kanzlerin im Vergleich zu ihm,
wenn er einmal Kanzler sei, viel zu wenig. Das ist ein
Verständnis von Entgeltgleichheit, das sehr spannend ist.

({5})

Insofern seien Sie vorsichtig mit dem, was Sie jetzt vollmundig ankündigen! Sie müssen das erst einmal umset28296 


zen. Den Beweis, dass Sie das umsetzen, sind Sie in der
Vergangenheit schuldig geblieben.

Kommen wir einmal zu zwei, drei Aspekten, die in
der Tat wichtig sind.

({6})

Wir haben über die gestiegene Erwerbstätigenquote der
Frauen gesprochen und sind schon auf das Problem eingegangen, dass Frauen dennoch nicht Jobs haben, die
dazu führen, dass sich die Gehaltslücke schließt. Die Gehaltsunterschiede betragen 22 Prozent in absoluten Zahlen und 8 Prozent bei vergleichbarer Qualifikation und
Tätigkeit.

In Ihrem Antrag steht auch wieder der Mindestlohn;
er ist ja Ihr Allheilmittel gegen alles. Die Wahrheit ist
aber, dass die Hans-Böckler-Stiftung herausgefunden
hat, dass bei den vollzeitbeschäftigten hochqualifizierten
jungen Frauen die Gehaltslücke zu den Herren der
Schöpfung am größten ist.

({7})

Der Mindestlohn ist doch keine Antwort auf diese Feststellung.

({8})

Da ist es wieder, das reflexartige Festbeißen am Mindestlohn.

({9})

- Auch durch Ihre Zwischenrufe wird es nicht richtiger.
Ich versuche einfach, darüber hinwegzureden. Das ist
aber nicht ganz leicht angesichts Ihrer Lautstärke. - Der
Mindestlohn ist hier keine Antwort.

({10})

Es ist zunächst einmal gut, wenn die Erwerbstätigenquote der Frauen steigt. Was wäre denn die Alternative?
Dass sie nicht erwerbstätig sind?

Wir müssen uns auch fragen, was wir vorschreiben,
und berücksichtigen, dass die Prozesse lange dauern.
Das Elterngeld, das hier genannt wurde, ist ein gutes
Beispiel dafür. Es war von Anfang an klar, dass es nicht
von heute auf morgen dazu führt,

({11})

dass alle jungen Väter völlig begeistert sagen: Hurra,
auch ich nehme Elternzeit. - Es war völlig klar, dass die
erste Vätergeneration, die das Elterngeld nutzt, sich ungerechtfertigterweise den einen oder anderen dummen
Spruch hat anhören müssen. Inzwischen ist das Alltag
und Selbstverständlichkeit. Deswegen kann man Impulse setzen. Aber man sollte aufhören, den Leuten zu
suggerieren: Wir beschließen etwas, und die Welt ändert
sich von einem auf den anderen Tag.

({12})

Unsere Gesellschaft ist so nicht. Sie ist vielschichtiger
und vielfältiger.

Es ist gut, wenn die Kolleginnen, die sich schon lange
mit diesem Thema beschäftigen, nicht nur am Rand von
Debattenstunden am Donnerstag spätabends streiten,
sondern auch einmal am Freitag, wenn die Sonne
scheint. Es ist gut, wenn wir uns alle vornehmen, dass
das Thema auf der Agenda bleibt. Aber zu glauben, dass
die Welt von heute auf morgen durch das Umlegen eines
Hebels bunt und gut wird, ist erschreckend naiv.

({13})

Ganz ehrlich: Mit Ihrer Leistungsbilanz aus Ihren Regierungsjahren ist das auch nicht belegbar.

Herzlichen Dank.

({14})