Rainer Spiering (NA), 2020-03-06:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen begrüße ich auch die jungen Leute, die hier oben auf der Tribüne sitzen; um sie geht es. Es geht um den Anspruch unserer jetzigen Generation und folgender Generationen, dass sie auch in Zukunft sicher sein können, dass die Qualität des Wassers, das sie konsumieren, gut ist. Das ist unser aller Anliegen, und darum geht es hier auch heute.

Kurz zum Antrag der AfD: Nach Ihrem Punkt 1 soll die Bundesregierung auf europäischer Ebene auf ein Moratorium zur Aussetzung der EG-Nitratrichtlinie hinwirken. Herzlichen Glückwunsch! Das ist von 1991; wir haben jetzt 2020. Das kommt fast 30 Jahre zu spät. Ich glaube, das ist einfach durch Regierungshandeln abgehandelt. Der Punkt ist völlig überflüssig.

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Jetzt möchte ich mich aber doch der FDP zuwenden: In den ganzen letzten Wochen war ich auf vielen hochemotional aufgeladenen Veranstaltungen, die immer durch eine Partei befeuert wurden, und die hieß nicht AfD, sondern FDP. Immer wieder wurde suggeriert, es gehe um parlamentarisches Handeln und darum, dass wir als Gesetzgeber noch Zugriff darauf nehmen könnten. Diese Suggestion ist, auf Deutsch gesagt, wirklich ein Veralbern des deutschen Bauernstandes.

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Was wird suggeriert? Suggeriert wird, dass wir über parlamentarisches Handeln etwas tun können. Fakt ist: Wir stehen vor Gericht, und zwar vor dem höchsten Gericht, das wir anerkennen, nämlich dem EuGH. Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP die europäische Gerichtsbarkeit negiert. Da ist sie in einem Boot mit der AfD. Das tut mir bitter leid für die ehemals liberale Partei.

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Dann hat die FDP in ihrem Antrag davon gesprochen, dass sie die Wissenschaft zu Wort kommen lassen will. Das halte ich für richtig. Ich frage mich allerdings, wen Sie da meinen. Gestern gab es einen interessanten Zeitungsartikel mit Aussagen von zwei namhaften Wissenschaftlern mit hoher Reputation, Herrn Bach von der Uni Gießen und Herrn Taube von der Uni Kiel. Ich zitiere:

„Die Werte

– die an die EU gemeldet worden sind –

stimmen …“, urteilt Bach. Denn die Nitrat- und die Wasserrahmenrichtlinie der EU verlangten, dass alle Grundwasserkörper weniger als 50 Milligramm Nitrat pro Liter enthalten. „Solange auch nur ein Grundwasserkörper darüber liegt, muss Deutschland die Nitratbelastung dort verringern.

Und jetzt kommt der interessanteste Satz:

Unabhängig davon, welches Messnetz zugrunde gelegt wird, gibt es in Deutschland mehr als 200 Messstellen, die über dem Grenzwert liegen“ …

Genau da ist der Handlungsansatz, genau da muss die Bundesregierung handeln.

Wenn Sie den Landwirten in Zukunft weiter suggerieren, dass es an einem fehlerhaften Messnetz liegt,

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dann müssen Sie auch negieren, dass wir 200 Messstellen haben, an denen die Nitratbelastung über dem Grenzwert liegt. Damit veralbern Sie die deutsche Landwirtschaft und geben ihr keine Lösungsansätze.

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Abschließend: Was können wir tun? Das Land Niedersachsen hat jetzt beispielsweise ENNI aufgelegt. Das ist eine Datenplattform, auf der alle Landwirte ihre Nährstoffe eintragen. Wenn wir die Nährstoffe kennen, dann wissen wir auch, wo sie verbleiben, und dann haben wir die höchstmögliche Sicherheit, um Ross und Reiter zu benennen und die gesamten Ursachen abzustellen. Aber das ist ein Weg, der der FDP bestimmt nicht gefällt, weil man dann handeln müsste und nicht schwadronieren könnte.

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