becker (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen der vorgerückten Zeit mache ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf und zu den Fragen der Rentenanpassung nur wenige Bemerkungen.
Wir begrüßen, daß die Bundesregierung das Rentenanpassungsgesetz auch dieses Jahr wieder, ich möchte sagen, fristgerecht vorgelegt hat. Es ist das zehnte Mal, daß das jährliche Anpassungsgesetz auf Grund der Beschlüsse der Rentenreformgesetze vom Jahre 1957 vorgelegt wird. Wenn Sie so wollen, ist es ein kleines Jubiläum.
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- Wir sind heute abend in diesem Rahmen bescheiden, Herr Kollege Schellenberg.
Wir, die wir 1957 dabei waren, als das Gesetz über die Rentenreform verabschiedet wurde, betrach6576 
teten gerade die Schaffung der dynamischen Rente als das Kernstück der Reform. Die Rentenreform 1957 wurde eben wegen der dynamischen Rentenregelung von vielen Personen und Institutionen im In- und Ausland als sozialpolitische Großtat gepriesen. Wir sind auch heute noch der Auffassung, daß es eine Großtat war und bis auf den heutigen Tag ist.
Freilich wußten wir schon damals, daß uns diese Reform viele Opfer abverlangen würde. Die Diskussion dieser Tage haben es oft genug gezeigt. Ich will nicht wiederholen, was eine Anzahl meiner Vorredner dieser Tage alles zu diesem Punkt gesagt haben. Ich will auch nicht wiederholen, was in den zehn Jahren jeweils bei der Einbringung der jährlichen Rentenanpassungsgesetze gesagt wurde. Nur das eine kann man in Anbetracht der unterschiedlichen Diskussion nicht oft genug sagen: wir wollten damals, 1957 - und wollen es auch heute noch -, daß auch der Rentner, der nicht mehr im Arbeitsprozeß Stehende, an der Wirtschaftsentwicklung aktiven Anteil nimmt. Wir wollen, daß seine Rente der Lohnentwicklung angepaßt wird.
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Wir werden in der öffentlichen Diskussion oft als Sozialromantiker bezeichnet, bezeichnenderweise oft von Leuten, die ihre eigenen Verhältnisse in bezug auf den Lebensabend in bester Ordnung haben,
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es uns aber verdenken, wenn wir auch für den Versicherten, insbesondere für den Arbeiter, Verhältnisse schaffen wollen, die es ermöglichen, daß er wenigstens 50 °/o seines letzten Verdienstes in der Rente behält. Wir wissen, daß wir das auf weite Strecken noch nicht einmal erreicht haben, hoffen aber, daß wir bald so weit sind.
Wir sind keine Romantiker, wir sind Realisten, die die Dankbarkeit und Verantwortung gegenüber denjenigen nicht vergessen, die ihr ganzes Arbeitsleben in den Dienst unserer Wirtschaft gestellt haben und somit einen erheblichen Anteil an unserer Wirtschaftsentwicklung haben.
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Darüber hinaus haben die Rentner von heute in ihrem Arbeitsleben genau -wie die Aktiven von heute durch ihre jahrzehntelange Zahlung zum Teil hoher Beiträge einen Anspruch erworben, dessen Verwirklichung unsere Gesellschaft ihnen nicht vorenthalten kann. Das hat nichts damit zu tun, daß in Einzelfragen einmal Änderungen oder Anpassungen erfolgen können oder gar müssen.
In der Diskussion um die mittelfristige Finanzplanung nahm unsere Rentenversicherung wohl den breitesten Raum ein. Fragen der brutto- oder nettobezogenen Rente wurden heftig diskutiert. Von draußen konnte man u. a. sogar den Vorschlag hören, die Anpassung einmal befristet auszusetzen. Zur Steuerung der Wahrheit und Klarheit will auch ich hier noch einmal sagen: im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen nimmt der Sozialrentner von heute verspätet an der Wirtschaftsentwicklung teil, Die Rentenhöhe des kommenden Jahres - 1968 orientiert sich an den Durchschnittsverdiensten aller Arbeitnehmer der Jahre 1963, 1964 und 1965, hinkt also in Wirklichkeit der tatsächlichen Entwicklung drei bis vier Jahre nach.
Es gibt im gegenwärtigen Anpassungsrecht manche Regelungen, die noch verbesserungswürdig sind und auch im Zehnten Anpassungsgesetz nicht geändert werden sollen. Aber - diese Bemerkung sei mir erlaubt - es gibt nichts Hundertprozentiges auf dieser buckligen Welt. Wir wissen das auch. Deshalb sei abschließend folgendes gesagt: Unsere Rentenversicherung hat wie so vieles im Leben zwei Seiten, eine gebende und eine nehmende. Wir denken an unsere Sozialrentner. Die jährlichen Anpassungsgesetze beweisen es. Wir wollen und müssen aber auch an jene denken, die heute die Opfer bringen. Ich meine die Beitragszahler von heute und Rentner von morgen. Wir dürfen auch sie nicht überfordern.
Ich werde in meinen Versammlungen, in den Diskussionen oft gefragt: Wie ist es denn, wenn ich in zehn oder fünfzehn Jahren Rentner werde? Ist dann für mich auch noch so gesorgt wie für die Renter von heute? - Sie wissen, daß über diese Frage, so berechtigt sie ist, in der Öffentlichkeit, in Presse, Fernsehen usw., oft recht einseitige, gezielte Beiträge gestartet werden, die geeignet sind, Zweifel in die Zuverlässigkeit unserer Rentenversicherung zu setzen. Ich habe mir sagen lassen, daß erst am vergangenen Montag im deutschen Fernsehen wieder so eine Veranstaltung war, die ebenfalls geeignet war, Zweifel in unsere Versicherung zu setzen. Deshalb möchte ich, obwohl wir heute so viel über Sozialpolitik gesagt haben, hier noch einmal eine klare Antwort geben. Wir können die zuversichtliche Antwort geben, daß die Sicherung der Ansprüche aus der Rentenversicherung auch für die Zukunft gewährleistet ist. Allerdings - das sage ich dazu - müssen wir vernünftig sein, und das geht uns alle an.
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