Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank, auch dafür, dass wir noch gut in der Zeit

liegen. - Damit kein Missverständnis bei den Kollegen
entsteht: Die Präsidentin ist großzügig, wenn wir keinen
gedrängten Zeitplan haben. Heute haben wir aber einen
gedrängten Zeitplan. Deshalb kann und werde ich heute
nicht so großzügig sein. Ich bitte die Kollegen, selber die
Zeit im Auge zu behalten; denn unsere Tagesordnung ist
sehr lang.

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des
Wohnraumförderungsgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5324,



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/4897 ({0}) in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung mit den Stim-
men der Koalition bei Enthaltung der Opposition ange-
nommen worden.

Ich komme zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Niemand.
Wer enthält sich? - Die Opposition. Damit ist der Ge-
setzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen der
Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen
worden.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge. Zuerst stimmen wir über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
auf Drucksache 18/5400 ab. Wer stimmt für diesen Ent-
schließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Op-
position angenommen worden. Es gab keine Enthaltung.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5401.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser
Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei
Zustimmung durch die Fraktion Die Linke und Enthal-
tung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt
worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/5402. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit
den Stimmen der Koalition bei Zustimmung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die
Linke abgelehnt worden.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Ta-
gesordnungspunkt abgeschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({1}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Marcus Weinberg
({2}), Christina Schwarzer, Ursula
Groden-Kranich, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Sönke Rix, Susann Rüthrich, Petra Crone, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Aufarbeitung von sexuellem Kindesmiss-
brauch sicherstellen

Drucksachen 18/3833, 18/4988
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert
Müller ({3}), Sigrid Hupach, Nicole
Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE sowie der Abgeordneten Katja
Dörner, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs
umfassend sicherstellen

Drucksache 18/5106

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile als erster Rednerin Frau Susann Rüthrich von der SPD-Fraktion das
Wort.

({4})