Kuhlwein (NA), 1980-03-06:
Herr Kollege Dr. Hammans, das ist hier überhaupt nicht die Frage, die diskutiert wird. In den Vorschlägen, die Sie machen, steckt der Vorwurf an die Frauen, die berufstätig sind, daß sie nicht zu Hause sitzen und sich um ihre Kinder kümmern.
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Sie versuchen, bei diesen Frauen ein schlechtes Gewissen zu erzeugen. Das ist das, was wir nicht mitmachen.
Ihre kurzschlüssige Argumentation, der Geburtenrückgang in der Bundesrepublik sei Ergebnis einer angeblich familienfeindlichen Politik, ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern auch eine höchst durchsichtige Wahlkampfpolemik. Hier ist schon darauf hingewisen worden, daß wir es mit einer Entwicklung zu tun haben, die in fast allen entwickelten Industrieländern eingesetzt hat, unabhängig von politischen Systemen, von Familienlastenausgleich, elterlichem Sorgerecht, Bildungspolitik oder Ehescheidungsgesetzen. Denn wenn Sie die Tabelle auf Seite 8 nachlesen, finden Sie eine Reihe von Ländern mit den verschiedensten Systemen, den verschiedensten Rechtsordnungen, den verschiedensten materiellen Förderungssystemen für Familien. Dennoch läßt sich feststellen, daß in allen diesen Ländern die Nettoreproduktionsrate - um dieses

schreckliche technische Wort zu benutzen, das dort steht - seit Anfang bis Mitte der 60er Jahre erheblich zurückgegangen ist, also unabhängig von dem jeweiligen System.
Natürlich ist es bevölkerungswissenschaftlich reizvoll, den Ursachen für diese Entwicklung auf den Grund zu gehen. Das kann man völlig unabhängig davon tun, wie man diese Entwicklung bewertet. Die meisten Wissenschaftler sagen, zu den Ursachen gehörten 1. der zunehmende Wunsch von Frauen, berufstätig zu sein, 2. ein Wandel der Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft - hin zu einer Steigerung der Lebensansprüche - und auch zu alternativer Sinnerfüllung der Ehe als Partnerschaft, auch ohne oder mit wenigen Kindern, 3. der Wunsch nach Sicherung des eigenen sozialen Status, auch für die Kinder, was dann bedeutet: nicht so viele Kinder aufziehen zu wollen und zu können, 4. ein Verzicht auf Nachwuchs wegen pessimistischer Einschätzung der Zukunftsaussichten - auch das gibt es - und 5. eine überfüllte Wohnumwelt, die Kindern die Entfaltung in erheblichem Umfang erschwert.
Wenn man diese fünf Beweggründe - sicher gibt es noch mehr Motivationen -, die einige Wahrscheinlichkeit für sich haben, zu bewerten versucht, komme zumindest ich zu dem Schluß, daß ich den Leuten, die aus solchen Gründen weniger Kinder oder keine Kinder haben, daraus keinen moralischen Vorwurf machen will und kann.
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- Warum fühlen Sie sich denn immer auf den Schlips getreten? Ich freue mich ja, wenn wir wenigstens in einer Frage übereinstimmen, Herr Kollege Dr. Hammans.
Während über das Bündel von Ursachen in der Wissenschaft noch einigermaßen Übereinstimmung besteht, sind bisher für diejenigen, die gegensteuern wollen, keine schlüssigen Patentrezepte entwickelt worden. Die Erfahrungen mit bevölkerungspolitischen Maßnahmen sind sehr unterschiedlich. Niemand kann sagen, Herr Kollege Franke, welche Humaninvestitionen - um dieses von Ihnen erfundene schreckliche Wort zu gebrauchen - den gewünschten Erfolg zeitigen würden, wenn man mehr Kinder haben will.
Herr Kollege Braun, Mindestzielsetzungen für die Bevölkerungsentwicklung? Dann sollten Sie uns sagen, wie das denn funktionieren soll, ohne direkt in die Familie einzugreifen? Wo sind denn bisher nachgewiesene Zusammenhänge zwischen einer Erhöhung des Kindergeldes für das erste Kind um 50 DM und der Steigerung der Geburtenrate im Jahr um 50000? Überall dort, wo man in der Welt Familienpolitik, Familienlastenausgleich analysiert, kommt man bei den unterschiedlichsten Maßnahmen zu den unterschiedlichsten Ergebnissen. Vielleicht haben Sie daran gedacht, daß man einmal einen Black out im Sinne des New Yorker Black out herbeiführen sollte, um die Geburtenrate in die Höhe zu treiben.
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- Aber das hat Erfolg gehabt, Herr Kollge George!
- Vielleicht haben Sie auch daran gedacht, die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Streik beim privaten britischen Fernsehen aufzunehmen, der auch zu einer Geburtensteigerung geführt hat, wobei wir dann einmal unter medienpolitischen Aspekten diskutieren können, ob Sie der Meinung sind, daß mehr Fernsehprogramme mehr Kinder zur Folge haben werden.
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Meine Damen und Herren, abgesehen davon: Wir Sozialdemokraten wollen keine Bevölkerungspolitik, wir brauchen auch keine Bevölkerungspolitik. Wir wollen doch nicht Kinder erziehen, um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik zu sichern. Wir wollen auch nicht Kinder erziehen, um den Generationenvertrag in der Rentenversicherung zu garantieren, wobei dann sofort die Frage auftaucht: Was ist eigentlich, wenn ein zur Sicherung des Generationenvertrages in der Rentenversicherung gezeugtes Kind nachher Beamter wird und keine Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt?
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Wer garantiert uns, wenn wir auf diesen Argumentationszusammenhang abstellen, daß dies auch Realität wird?
Wir brauchen auch keine Bevölkerungspolitik, um den Arbeitsmarkt mit Arbeitskräften zu versorgen oder um genügend Konsumenten von produzierten Massengütern zu haben. Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik zählt heute mit 249 Einwohnern pro Quadratkilometer zu den am dichtesten besiedelten Industrienationen. Bei gleichbleibender Geburtenrate würden im Jahre 2000 immer noch mehr Menschen bei uns leben als 1961, nämlich 56,3 Millionen. Die Bevölkerung des Jahres 2030 dürfte nach den üblichen Schätzungen immer noch größer sein als die deutsche Bevölkerung in den Grenzen des Bundesgebiets im Jahre 1939.
Niemand, meine Damen und Herren, kann den Beweis dafür antreten, warum eine solche Entwicklung gefährlich sein sollte. Herr Kollege Langguth hat gesagt, es gebe Probleme im ländlichen Raum; er werde noch dünner besiedelt sein. Probleme gibt's; sicher, da wird es einen Strukturwandel geben. Wir werden rechtzeitig politische Antworten darauf entwickeln müssen. Bloß, das Beispiel, das Sie angeführt haben, daß nämlich die Schulbusse, mit denen unsere Kinder transportiert werden, dann zu leer werden könnten, ist nach allen Erfahrungen, die El16448 
tern mit Schulbussen bisher gemacht haben, wirklich hanebüchen.
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Die Kinder sitzen und stehen heute in diesen Bussen wie in der Sardinenbüchse. Ich glaube, daß es für diese Kinder mehr Freiheit, mehr Lebensqualität bedeuten würde, wenn es davon ein bißchen weniger gäbe.
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