Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-09-29:

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen! Wir diskutieren nicht zum ersten Mal über
die Parität in der Krankenversicherung, über die soziale
Schräglage der Zusatzbeiträge. Das ist eine Debatte, die
uns seit drei Jahren ständig und immer wieder begleitet.
Sie begleitet uns zu Recht, weil wir deutlich sehen, dass
diese Zusatzbeiträge nicht nur unsozial sind, indem sie
eben hohe Belastungen auf die Versicherten abwälzen,
sondern auch, dass es Nebenwirkungen für das gesamte
Gesundheitssystem gibt, die wir gar nicht wollen können.
Gerade deshalb ist es wichtig, ganz grundsätzlich darüber nachzudenken und endlich wieder dahin zu kommen,
dass wir die Arbeitgeber genauso wie die Arbeitnehmer
an den Kosten der Gesundheitsversorgung beteiligen.

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Es ist ja auch deutlich geworden: Wir schauen auf eine
Tradition, die mehr als 50 Jahre Bestand hatte, worauf
auch gerade Sie vonseiten der Union eigentlich stolz sein
könnten,

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aber auch Sie von der SPD, darauf, dass man weiß, dass
es so etwas wie die Sozialpartnerschaft gab, das Einverständnis, dass man sagt, diese Lebensrisiken tragen wir
als Gesellschaft gemeinsam, und wir haben ein gemeinsames Verständnis davon, was eigentlich sozialer Zusammenhalt heißen soll. Daran haben Sie die Axt gelegt, und
das ist das, was daran so schwerwiegend ist und was es
nötig macht, dass wir endlich wieder davon wegkommen.

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Wenn ich dann sehe, welche Manöver Sie jetzt mit
dem PsychVVG vorgelegt haben, so wird daraus einiges
deutlich. Letztendlich ging es ja um eine Haushaltsfrage: Wie bekomme ich es hin, dass ich im Wahljahr nicht
erneut deutlich ansteigende Zusatzbeiträge habe? Da
macht man dann so einen Griff in die Rücklagen des Gesundheitsfonds und begründet dies ausgerechnet mit den
gestiegenen Kosten der Versorgung von Flüchtlingen.
Das zeigt erstens, dass es sachfremd ist, zweitens aber
auch, wie stark Sie auf solche Tricks und auf Manöver
angewiesen sind, die das Eigentliche kaschieren müssen:
dass Sie kein stimmiges Finanzierungskonzept haben.
Darum ging es nämlich.

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Sie trauen sich nicht, mit diesem schrägen Zusatzbeitrag
im nächsten Jahr vor die Wählerinnen und vor die Wähler zu treten. Das ist der Punkt, und das muss man ganz
deutlich kritisieren.

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Ich bin froh, dass es von vielen Seiten gerade an dieser Stelle eine Richtigstellung gegeben hat. Ich wünsche
mir, dass das auch hier im Hause noch einmal passiert.
Gestern Abend auf dem AOK-Empfang ist das ja auch
schon sehr deutlich richtiggestellt worden; das begrüße
ich sehr. Aber wir sollten es auch für die Öffentlichkeit
tun, weil natürlich diese ganzen Manöver mit den Zusatzbeiträgen und dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag, mit
den hälftigen Beitragssätzen, die da angeblich wiederhergestellt worden wären, damit, dass nur aus Preiswettbewerbsgründen dann der Zusatzbeitrag für den Versicherten hinzukommt, natürlich auch zu Intransparenz führen.

Am Ende bleibt für den Versicherten der Eindruck zurück: Ich werde geschröpft, ich muss immer mehr bezahlen, es geht nicht mehr gerecht zu, und in Zukunft droht
mir auch noch, dass vielleicht eine schlechtere Versorgung ins Haus steht. Das dürfen wir gar nicht zulassen, da
müssen wir einen Punkt machen, und deshalb ist es auch
so wichtig, wieder zur hälftigen Finanzierung zurückzukehren. Es muss wieder ganz klar sein: Gemeinsam stemmen wir die Aufgabe von Gesundheitsversorgung, von
Absicherung in Lebensrisiken, und dies ist nicht nur eine
Aufgabe der Versicherten und der Patienten, sondern es
ist eine Aufgabe von Sozialpartnern. Das sollte in dieser
Gesellschaft einfach grundlegend sein.

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Zudem haben wir die Aufgabe noch längst nicht vollständig erfüllt. Ich nehme zur Kenntnis, dass die CDU
erstmalig zumindest andeutet: Okay, mit diesem Konzept kommen wir wahrscheinlich nicht über die nächste
Wahlperiode. - Ich lade Sie ein: Kommen Sie zu uns,
zu unseren Veranstaltungen! Wir setzen uns mit vielen
Facetten der Bürgerversicherung auseinander,

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mit einem integrierten Versicherungsmarkt, womit wir
es schaffen, eine gute, nachhaltige und gerechte Finanzierung für die Versicherten insgesamt sowie eine Krankenversicherung aufzubauen, die für alle Lebenslagen
taugt und eben nicht dazu führt, dass Privatversicherte,
so wie es heute in den Meldungen zu hören war, fürchten
müssen, dass sie mit enormen Beitragssprüngen zu tun
haben und insgesamt in eine Situation kommen, die sie
letztendlich nicht mehr stemmen können.

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Es muss so sein, dass alle Versicherten so versichert
sind, dass sie für alle Lebensrisiken ordentlich abgesichert sind und gleichzeitig darauf vertrauen können, dass
eine gute gesundheitliche Versorgung für alle zugänglich
ist. Mit der paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber
würden wir einen wichtigen Schritt genau in diese Richtung tun. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich diesem Gedanken wieder öffnen würden.

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