Erich G Fritz (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Herr Bundeswirtschaftsminister hat hier eindringlich vorgetragen - im Unterschied zu Ihnen, Herr Reuschenbach -, daß das, was in Brüssel herausgekommen ist, ein wirklicher Schritt nach vorne ist, daß das ein richtiges Ergebnis war und daß die Auswirkungen bereits jetzt positiv spürbar sind. Es zeigt vor allem auch den politischen Willen, die Krise zu meistern, auch wenn dabei nicht alle Blütenträume sofort reifen können.
Daß die Unternehmen jetzt eine vernünftige Grundlage haben, und zwar für konzernübergreifende Konzepte, ist von unschätzbarem Wert.
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- Sie können ja nicht da sein, bevor die Voraussetzungen dafür überhaupt geschaffen worden sind. Jetzt können sie geschaffen werden. Sie müssen auf den Tisch. Das haben wir verschiedentlich angemahnt, und jetzt kommen sie ja auch.
Die Entscheidung der Krupp Stahl AG von vorgestern ist für einen Dortmunder Abgeordneten natürlich eine gewisse Erleichterung, weil sie den Standort Dortmund gewährleistet. Sie ist aber dennoch ein schwerer Schlag für das Ruhrgebiet, das wir als einheitliche Wirtschaftsregion verstehen. Ich sehe in der Entscheidung für Dortmund auch eine Bestätigung für öffentliche Vorleistungen. Die Vorleistungen, die diese Bundesregierung für den Standort Dortmund erbracht hat: Bau der Conti Glühe, die Großkokerei, die Schachtschleuse,
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die Infrastrukturmaßnahmen usw. Ich sage das, was Sie den Leuten draußen alles verschweigen.
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Sie tun so, als wenn diese Region in den vergangenen Jahren im Stich gelassen worden wäre. Dabei wissen Sie so gut wie ich, daß gerade diese Bundesregierung ein Vielfaches dessen, was jemals für das Ruhrgebiet getan worden ist, getan hat.
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Diese Kapazitätsanpassung heißt für Dortmund, daß im Montanbereich, in dem seit Jahren Tausende von Mitarbeiterstellen abgebaut worden sind, eine schwere zusätzliche Belastung kommt, 2 400 mehr, die durch die Strukturpolitik der letzten Jahre nicht aufgefangen werden konnte. Allerdings soll auch niemand so tun, als käme das ganz unvorbereitet; denn jeder weiß natürlich, daß auch das Konzept Hoesch 2 000 bereits einen umfangreichen Personalabbau vorgesehen hat. Das heißt: Auch in der Phase der hohen Auslastung war dem Unternehmen bereits klar, daß eine solche Anpassungsphase wieder nötig werden würde.
Wichtig ist jetzt, daß die gefällten Entscheidungen nicht nur ein weiterer Schritt abwärts sind, sondern daß auf einem konsolidierten Niveau eine neue Perspektive für die Betriebe und die Beschäftigten entstehen kann. Neue Perspektiven brauchen allerdings auch die vom Personalabbau betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien. Deshalb ist eine konzentrierte Anstrengung für Ersatzarbeitsplätze nötig, die auch die Unternehmen in die Pflicht nimmt.
Am Standort zu investieren sollte in Zukunft vor dem Zukauf quer durch die Republik Vorrang haben. Ich glaube, daß die Wirtschaft des Raumes auch einiges zu bieten hat. Der Arbeitsmarkt ist in Bewegung.
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- In der Tat, die Arbeitslosenzahlen steigen. - Er ist auch in sich in Bewegung, wenn Sie die Arbeitsämter fragen. Die Angebote des Handwerks und der mittelständischen Industrie müssen aufgegriffen werden. Darin steckt eine ganze Menge an Potential für neue bzw. andere Arbeitsplätze.
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- Wenn Sie darüber lachen, dann zeigt das nur, daß Sie aus dem Denken der vergangenen Jahre nicht herauskommen.
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Sie können doch nicht in einer Situation, in der wir den Menschen in den ostdeutschen Bundesländern eine völlige Umstellung auf andere Bereiche, auf neue Lebensziele und auf neue Berufe tagtäglich zumuten, so tun, als könnten wir in der alten Art und Weise im Ruhrgebiet über die feine Art ohne jede Zumutung, sich auch selber neue Ziele zu stecken und neu anzufangen, auskommen. Das glauben Sie doch wohl selber nicht.