Siegfried Scheffler (NA), 2003-01-16:

Nein, die Kollegen hatten schon Gelegenheit, ihre
Standpunkte vorzutragen. Sie können ja nachher ein paar
Kurzinterventionen machen.

1998 waren die Jugendarbeitslosigkeit und die Situation der Ausbildungsplätze in den neuen Ländern katastrophal. Ich möchte Ihnen einige Programme, die wir zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt haben, nennen: Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten, Zukunftsinitiative für Berufliche Schulen,
das Projekt „Schulen ans Netz“ und die Ausbildungsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Wir hätten zu
Oppositionszeiten davon geträumt, dass diese Programme
aufgelegt und die Mittel im Haushalt für die Beseitigung
der Jugendarbeitslosigkeit und die Verbesserung der Ausbildungssituation der jungen Leute in den neuen Ländern
bereit gestellt würden.

Nichts von dem haben Sie vorgetragen und das ist das
Problem. Ich finde es perfide, dass Sie so tun, als hätte
1998 jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz gehabt.
Genau das Gegenteil war der Fall.

Wenn ich von einem Modernisierungsprozess spreche,
der eingeleitet wurde, muss ich auch die Programme InnoRegio und EXIST für Existenzgründer nennen. Wir haben
in den letzten Jahren Umgestaltungen vorgenommen, damit der Mittelstand durch die Förderprogramme finanzielle Unterstützung erhält und die Innovation auch in den
neuen Ländern greifen kann.

Vom Minister bzw. vom Kollegen Schulz wurden hier
schon einige Standorte angesprochen. Ich kann Ihnen
aber noch einige nennen, so zum Beispiel den Bereich
Jena. Hier hat sich aufgrund einer enormen Gründungsdynamik bei der Biotechnologie eine regelrechte Bioregion entwickelt.

({0})

Wenn Sie einmal nach Jena und zu Herrn Späth kommen
und Sie vor den Menschen und den Arbeitskräften dort

diese Jammerarie, die Sie hier vor dem Deutschen Bundestag halten, von sich geben würden,

({1})

würden Sie dort kein weiteres Mal Zugang bekommen.

({2})

Oder schauen Sie in die Region Leipzig/Halle/Bitterfeld: Hier hat sich eines der international führenden Zentren für Umwelttechnik etabliert. Gleiches gilt für die Region Thüringen/Sachsen in Bezug auf die Elektronik.
Sachsen-Anhalt und Sachsen machen sich zurzeit als Zulieferer für die Automobilindustrie unentbehrlich. In
Mecklenburg-Vorpommern bilden sich Allianzen für eine
innovative maritime Wirtschaft heraus.

Es kann doch nicht sein, dass uns auf der einen Seite
vor Ort - da ich hier den lieben Kollegen Werner Kuhn
sehe: zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern -,

({3})

die wunderbaren Aufbauleistungen vorgeführt werden,
die durch Programme der jetzigen Bundesregierung seit
1998 finanziert werden, man aber auf der anderen Seite
hier ein Zerrbild schafft und so tut,

({4})

als habe es diese Entwicklung in den neuen Bundesländern und Berlin überhaupt nicht gegeben.

Genau diese Innovationsnetzwerke müssen wir verstärkt fördern und finanzieren. Ich denke, mit dem Programm Inno-Regio, mit dem Programm Innovationskompetenz mittelständiger Unternehmen oder mit dem
Programm Inno-Net ist dies bereits jetzt erfolgreich eingeleitet. Ich behaupte gar nicht, dass dies alles vollkommen sei; ich denke, wir sind uns alle darüber einig - auch
der Herr Minister hat es vorgetragen -, dass wir erst die
Hälfte der Wegstrecke geschafft haben.

Wir können uns alle hier hinstellen und darüber lamentieren, ob das Glas halb leer oder halb voll ist. Ich
sage: Seit 1990 haben wir gemeinsam mit den Menschen
Gewaltiges vollbracht. Insofern ist das Glas halb voll.

({5})

Wir sind auch mit dem Kraftakt Solidarpakt II, den Sie
überhaupt nicht erwähnt haben und wahrscheinlich am
liebsten verschweigen würden, auf einem guten Weg. Ihre
Länderministerpräsidenten sind doch glücklich und zufrieden darüber, dass im Rahmen des Solidarpaktes II die
kommunalen Infrastrukturen, insbesondere die verkehrlichen Infrastrukturen, verbessert werden.

Ich freue mich jetzt schon darauf, mit Ihnen über den
Bundesverkehrswegeplan zu diskutieren, wo Sie alle
wieder die Wünsche aus Ihrem Wahlkreis vortragen, sei
es eine Ortsumgehung, eine Kommunalstraße, eine Bundesfernstraße oder eine Autobahn. Dann werden Sie nach





Hause kommen, sich hinstellen und sagen, Sie hätten dies
hier geschafft und mit Unterstützung des Bundes bei der
Finanzierung und der Sicherung im Haushalt würden Sie
dazu beitragen, dass vor Ort alles besser und schöner
wird.

Zu DDR-Zeiten gab es den Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden“. Nach diesem Slogan verfahren Sie vor Ort. Aber hier im Deutschen Bundestag
und für die Menschen vor den Bildschirmen tun Sie so, als
wenn alles grau in grau wäre. Ich denke, Sie werden der
Wirklichkeit damit überhaupt nicht gerecht.

({6})
Ich könnte noch weitere Programme vortragen. Von Ihnen, Frau Pieper, obwohl Sie ja im Bildungs- und Forschungsausschuss sind,

({7})
kam zum Beispiel kein Wort zum Programm EXIST, wodurch sich 430 Unternehmen aus Hochschulen - was bis
1998 überhaupt nicht der Fall war - ausgegründet haben
und das dazu beigetragen hat, dass sich die Zahl der Spinoffs auf einem Niveau von über 150 pro Jahr stabil etabliert hat.

({8})