With (NA), 1988-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hatte schon in der letzten Legislaturperiode einen

Gesetzentwurf zum Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten für die Abschaffung der Todesstrafe im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung war damals noch nicht zur Ratifikation bereit. In dieser Legislaturperiode haben wir den Antrag erneut vorgelegt, um wiederum die Bundesregierung anzumahnen. Heute können wir erfreut feststellen, daß das Ratifikationsgesetz zur Abschaffung der Todesstrafe auf Europaratsebene mit übergroßer Mehrheit - ich hoffe, sogar einstimmig - verabschiedet werden wird.
Seit Bestehen des Grundgesetzes existiert der Art. 102 unverändert. Er lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft. " Wie in der letzten Legislaturperiode haben wir erneut den Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, sich weltweit nachhaltig für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. Ich bedanke mich, daß auch dieser Antrag von einer großen Mehrheit - wünschenswert wäre es, von allen - getragen werden wird.
Der Deutsche Bundestag, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sich oft mit dem Problem der Todesstrafe auseinandergesetzt,
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und manch einer könnte meinen, hier werde eine selbstverständliche moralische Haltung ein bißchen zur Routine. Außerdem hätten Deutsche keinen Grund, sich weltweit als Schulmeister aufzuspielen. Der Kampf um die Eindämmung der Todesstrafe ist jedoch zu ernst, als daß er en passant abgetan werden könnte. Für uns geht es nicht um vordergründiges Moralisieren: Unsere geschichtliche Entwicklung und das unsägliche Leid derer, die unter Hitler im Namen der Gerechtigkeit Leben und Würde verloren haben, sollten uns nicht ruhen lassen, unsere Erfahrung weiterzutragen.
Das erste gesamtdeutsche Strafgesetzbuch, die Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V. und des Heiligen Römischen Reiches aus dem Jahre 1532, liegt heute sage und schreibe 456 Jahre zurück. Gefängnisse als Vollzugsanstalten gab es damals nicht. Das Strafensystem wurde völlig beherrscht von einem Katalog für Todes- und für Leibesstrafen. Vierteilen, Rädern, Lebendigbegraben und Pfählen, Ertränken und Hinrichten mit dem Schwert bildeten in der Tat die Abstufungen der Todesstrafe. Die Folter war wesentlicher Bestandteil der Prozedur. Für uns ist das Geschichte, nein, Historie. Und doch: Erst am 3. Juni 1740 wurde die Folter in Preußen abgeschafft, durch Friedrich den Großen am vierten Tag seiner Regentschaft - eine Großtat in absolutistischer Zeit. 1782 wurde im deutschen Sprachraum, in der Schweiz, die letzte Frau als Hexe gerichtet. Das berühmte Bayerische Strafgesetzbuch von Paul Johann Anselm von Feuerbach vom 16. Mai 1813, das als Vorreiter jede qualifizierte Todesstrafe und alle Verstümmelungsstrafen beseitigte, hielt die Todesstrafe noch für elf Deliktarten bereit, ebenso wie es die Kettenstrafe vorsah.
Der erste wirklich große reichseinheitliche Schritt in Gestalt von § 139 der am 28. März 1849 beschlossenen
Verfassung des Deutschen Reiches, der PaulskirchenVerfassung, wie es gemeinhin heißt, lautete:
Die Todesstrafe, ausgenommen wo das Kriegsrecht sie vorschreibt oder das Seerecht im Falle von Meuterei sie zuläßt, sowie die Strafen des Prangers, der Brandmarkung und der körperlichen Züchtigung sind abgeschafft.
Aber wir wissen, daß diese Vorschrift nie Geltung erlangte.
Die Ähnlichkeit dieser epochalen PaulskirchenVorschrift mit dem heute zu ratifizierenden Gesetzesprotokoll ist in einem Punkt frappant: Damals wie heute wird die Todesstrafe abgeschafft; eine Ausnahme hiervon ist jedoch für das Kriegsrecht möglich.
In der zweiten Lesung des Reichstages des Norddeutschen Bundes für ein neues Strafgesetzbuch entschieden sich - man höre und staune - 118 gegen und nur 81 für die Todesstrafe bei einer Enthaltung. Kurze Zeit später jedoch, am 23. Mai 1870, in der ausschlaggebenden dritten Lesung, kehrte sich die Mehrheit um, unter dem Einfluß von Bismarcks und nach dem Kompromißvorschlag, die Todesstrafe nur noch für Mord und für Mordversuch am Bundesoberhaupt oder Landesherrn zu fordern. Mit 197 zu 119 Stimmen wurde die Todesstrafe beibehalten. Alle sechs Abgeordneten der Sozialdemokraten hatten übrigens für die Abschaffung votiert. Dieses Straf gesetzbuch des Norddeutschen Bundes wurde ein Jahr später zu unserem StGB.
Von 1933 bis 1945 ergingen 16 554 Todesurteile,
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die überwiegend vollstreckt wurden. Nicht mitgerechnet sind dabei die Todesurteile im Heer während des Zweiten Weltkrieges: Von 10 000 wurden mehr als 6 000 vollstreckt, und das sind Mindestschätzungen.
Ein Mann, der sich einen Löffel im Wert von 75 Pf bei einer Metallsammlung angeeignet hatte, war ebenso zum Tod verurteilt worden wie eine Mutter von vier Kindern, die wegen Entwendung von Wollsachen im Werte von 30 Mark bei einer Wintersammlung hingerichtet wurde. Wir können nur schaudernd sagen: vestigia terrent, die Spuren schrecken.
Am 18. März 1987 hat ein US-Militärgericht in Frankfurt den US-Sergeant James Murphy wegen Mordes an seiner deutschen Ehefrau und an den gemeinsamen Söhnen zum Tode verurteilt. Die Verhängung der Todesstrafe durch ein NATO-Militärgericht in der Bundesrepublik gegenüber einem eigenen Staatsangehörigen ist nach dem NATO-Truppenstatut möglich, wenn auch die Vollstreckung bei uns nicht erfolgen darf. Presseberichten zufolge werden zur Zeit in den Vereinigten Staaten Vorbereitungen getroffen, den obersten Gerichtshof der USA, den Supreme Court, mit dem Ziel anzurufen, das in der Bundesrepublik verhängte Todesurteil billigen zu lassen. Geschähe dies, kann die Vollstreckung der Todesstrafe nicht mehr ausgeschlossen werden.
Die SPD-Fraktion hatte deshalb am 16. März 1988 eine Kleine Anfrage eingebracht und die Bundesregierung u. a. gefragt, ob sie bereit sei, mit den NATO5434 
Staaten auf eine Revision des NATO-Truppenstatuts zu drängen, um die Verhängung der Todesstrafe durch NATO-Militärgerichte auf unserem Territorium auszuschließen. Die Bundesregierung hat sie bis heute nicht beantwortet.
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Nach unserer Geschichte, vor allem nach den Jahren 1933 bis 1945, haben wir allen Grund, überall für die Abschaffung und Eindämmung der Todesstrafe zu streiten.
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Die sogenannte Staatsräson darf uns dabei nicht daran hindern, auch unbequem für unsere Freunde zu werden.
Rolf-Peter Callies schreibt im April in der „Neuen Juristischen Wochenschrift" :
Von Verfassungswegen und unter dem Aspekt der Fortentwicklung im Bereich der internationalen Beziehungen besteht ein dringender Handlungsbedarf, die bestehenden Praktiken der Todesstrafe auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und im Geltungsbereich des Grundgesetzes abzustellen. Es besteht ein Nachholbedarf, den innerstaatlich überholten Rechtszustand zumindest der Fortentwicklung im internationalen Bereich anzugleichen. Auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland
- so fährt er fort dürfen keine Todesstrafen verhängt werden, und die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland dürfen keine Beihilfe leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen wir uns bitte geschlossen hinter diese Forderung
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- ich sage das ganz unpolemisch -, damit wir der Bundesregierung das Verhandeln erleichtern.
Vielen Dank.
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