Birgitt Bender (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Reimann, Ihrer Verwunderung darüber, dass wir
hier über den Gesundheitsfonds diskutieren und die Forderung nach seiner Abschaffung erheben, kann ich abhelfen. Als wir im Gesetzgebungsverfahren über den
Gesundheitsfonds gestritten haben, erschien der Fonds
vor allem als eine überflüssige und unsinnige Konstruktion, die keines der Probleme im Gesundheitswesen löst,
weder das Finanzierungsproblem noch das Gerechtigkeitsproblem. Der überflüssige Fonds wurde von einer
zerrissenen Koalition beschlossen, die nicht in der Lage
war, mehr als eine Reformattrappe hinzubekommen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD,
inzwischen zeigt sich aber, dass der Gesundheitsfonds
darüber hinaus eine ganze Reihe von Folgewirkungen
hat, die nicht zu unterschätzen sind.

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Je tiefer wir in das verkorkste Räderwerk schauen können, desto mehr Probleme werden deutlich.

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Da ist zum einen die Konvergenzklausel: Hochmögende Sachverständige legen uns allen dar, dass sie nicht
funktioniert. Wenn sie funktionierte, führte sie zu einer
massiven Unterfinanzierung des Gesundheitswesens.
Wenn man sie vom gröbsten Unsinn befreite, müssten
die Versicherten in Sachsen und Thüringen trotzdem für
das höhere Versorgungsniveau in Bayern und BadenWürttemberg zahlen. Großartig! Da wird Freude aufkommen.

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Es ist auch frühzeitig darauf hingewiesen worden,
dass der Zusatzbeitrag, über den sich Frau WidmannMauz so freut, die Versicherten einseitig belasten wird;
zunehmend wird auch deutlich, dass dadurch Kassen mit
besonders vielen einkommensschwachen und kinderreichen Mitgliedern in besonderer Weise benachteiligt werden.

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Das führt nicht zu Wettbewerb, sondern zu Wettbewerbsverzerrung.

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Beim Finanzausgleich haben Sie die Zahl der Krankheiten, die berücksichtigt werden sollen, unsinnigerweise auf 50 bis 80 begrenzt. Jetzt zeigt sich, dass dies
zu keinen überzeugenden Ergebnissen führt und dass Sie
in heftige Auseinandersetzungen darüber geraten. Wir
haben es gerade wieder von Kollegin Widmann-Mauz
vorgeführt bekommen: Sie sagen sich gegenseitig, wie
es sein soll und wie es nicht sein soll. Sie streiten darüber wie die Kesselflicker. Ich möchte gerne wissen,
wie Sie den Finanzausgleich zustande bekommen wollen.

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Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Gelegenheit, die Notbremse zu ziehen. Andernfalls wird Ihnen, wenn der Einheitsbeitrag festgesetzt werden soll,
ein heißer Herbst bevorstehen.

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Die einen werden sagen, der Beitrag sei zu hoch; die anderen werden sagen, er sei zu niedrig. Die Beitragszahlenden werden ausrechnen können, wie viel mehr sie
zahlen müssen. Es ist schon ein paar Mal das Stichwort
Sachsen gefallen: Die Leute, die dort heute einen Beitrag
von 12,9 Prozent zahlen, werden in Zukunft mehr zahlen
müssen, wenn der Beitrag bei 15,5 Prozent liegt.

Frau Widmann-Mauz, Sie haben eben gesagt, die kassenärztlichen Vereinigungen freuten sich, dass mehr
Geld ins System komme. Als ich Ihnen vorhielt, das bedeute, dass man in dem entsprechenden Bundesland höhere Beiträge zahlen müsse, sagten Sie: Das macht
nichts; die Kassen können das Geld wieder ausschütten.
Was denn nun?

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Wenn es dazu käme, dass der Beitragssatz beispielsweise
in Sachsen signifikant steigt und die Kassen anschließend das Geld an die Versicherten zurückzahlen, dann
müssten die Arbeitgeber immer noch einen höheren Beitrag leisten. Das heißt, es käme zu einer Belastung des
Faktors Arbeit auf der Arbeitgeberseite. Erörtern Sie
einmal mit den dortigen Verbänden, was das für die Arbeitsplätze in Sachsen bedeutet!

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Ich würde diese Debatte an Ihrer Stelle schleunigst beenden.

Tatsächlich ist es doch so: Sie werden der vielen Probleme nicht Herr und nicht Frau. Es geht Ihnen wie dem
Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr
loswird. Ein alter Zaubermeister, der beistehen kann, ist
auch nicht in Sicht. Deswegen sollten Sie diesen Hokuspokus einfach beenden.

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