ulrich briefs (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir ja bei des Deutschen liebstem Kind, der Polizei, sind, vorweg eine Bemerkung, die ich eigentlich zum Schluß machen wollte: Was das Verhalten der Polizei und der Polizeiführung in Magdeburg betrifft, denke ich, sieht es ungefähr so aus: Glauben wir ihr, daß ihr das einfach so passiert ist, dann sind es schlicht und einfach unfähige Trottel. Gehen wir aber davon aus, daß dahinter irgendwie ein bewußtes, ein motiviertes, ein zweckgerichtetes Handeln wirklich stand, ({0})
- bei der Polizei und Polizeiführung - dann muß zumindest die Frage auftauchen, ob es nicht in dieser Polizei bestimmte Kräfte gibt, die bereit sind, die demokratische Ordnung dieses Landes zu sabotieren. Ich glaube, das ist eine der Fragen, die da auftauchen.
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- Ja, ich weiß, was ich damit sage. Aber ich glaube: Der Punkt ist wirklich klar.
Von dem Pogrom in Magdeburg habe ich in Paris erfahren. Die „Le Monde" brachte einen Artikel mit dem Titel „Scènes de chasse aux étrangers à Magdebourg", Jagdszenen auf Ausländer in Magdeburg. Der Artikel erschien in einer Rubrik mit Nachrichten über Morde und Kämpfe in Algerien, Haiti, Nigeria, dem Jemen. Die „Libération" zitierte Stimmen aus Paris, nach denen sich unter den gejagten Ausländern auch farbige Franzosen und Leute aus Perpignan, also EU-Bürger wie wir, befunden haben sollen.
Wer Pogromtaten wie die von Hoyerswerda, Rostock, Quedlinburg, Mölln, Solingen und jetzt in Magdeburg und in dieser Nacht in Hamburg mit eher geringfügigen Gefängnisstrafen bedroht, wer die Tatverdächtigen entweder überhaupt nicht festnimmt oder verdächtig schnell freiläßt, wer Vorbeugemaßnahmen trotz kompetenter Warnungen unterläßt, wer angegriffene Ausländer und Ausländerinnen oftmals eher belangt als die potentiellen Totschläger und Mörder, der braucht sich nicht zu wundern, daß es so weitergeht, der braucht sich nicht zu wundern, daß der Haß auf und die Aggression gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderer Sprache und anderer Hautfarbe in diesem Land wachsen und sich weiter ausbreiten. Wer Ausländer als verbrechensanfälliger und damit als potentiell und tendenziell Kriminelle generell verdächtigt - wie mehrfach hier in diesem Haus geschehen -, der leistet der latenten und wachsenden Pogromhaltung in großen Teilen der deutschen Bevölkerung - das ist das wirkliche Problem - Vorschub.
Es scheint irgendwie geradezu zum Nationalcharakter der Deutschen zu gehören - um Willi Helpach zu zitieren -, Lust daraus zu ziehen, daß Menschen gejagt werden, daß Menschen durch Gewalt und durch Gewaltausübung geradezu in Todesangst versetzt werden. Der Flächenbrand ist bereits da, der Brand, der die eh gering entwickelte politische Vernunft in dieser Gesellschaft womöglich völlig zerstört. Das Spiel mit dem Feuer hat bereits stattgefunden, auch in diesem Haus, z. B. in der Asyldebatte. Die Folge ist ein Brand, der weiter züngeln wird, bis er womöglich wieder einmal das ganze Land erfaßt.
Verbieten Sie vor allem und endlich die einschlägigen und offen zu Rassenhaß, zu Pogromen, zu antisemitischen Aktionen aufrufenden und aufstachelnden Organisationen und ihre Wort- und Tatführer.
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Und verhindern Sie - das an die Adresse beispielsweise der PDS; das muß ich mal ganz offen sagen - Kontakte, die diese Tat- und Wortführer auch noch irgendwie legitimieren. In einigen Jahren, wenn sich die Einsicht in die Notwendigkeit eines solchen Vorgehens durchgesetzt hat, ist es womöglich zu spät.
Das Beispiel Italiens mag warnen. Wenn in diesem Land, in Deutschland, der Faschismus soweit kommt wie in Italien, dann ist hier viel mehr Blut geflossen, dann sind unendlich viel größere Verbrechen begangen worden, dann sind die daraus entstehenden politischen Verhältnisse auch noch viel brutaler, viel

gewaltträchtiger und unmenschlicher als selbst in Italien.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.