cem özdemir (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir Grüne diskutieren mit viel Leidenschaft über die Zukunft des Automobils . Aber wir haben kein Benzin im
Blut, sondern wir haben die Automobilwirtschaft und
ihre Zukunft im Blick .

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Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich einige sehr sehenswerte Videos über die letzten Parteitage von Bündnis 90/Die Grünen . Ich denke beispielsweise an die Rede
des Daimler-Chefs Zetsche auf dem Bundesparteitag der
Grünen im Jahr 2016, wo er zusammen mit den Grünen
die Zukunft der Automobilwirtschaft erörtert hat . Ich
denke aber auch an den letzten Bundesparteitag der Grünen 2017 in Berlin, auf dem wir beschlossen haben, dass
wir ab 2030 nur noch abgasfreie Fahrzeuge in Deutschland zulassen wollen .

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Wir machen es uns bei diesen Debatten nicht leicht .
Aber wir müssen mit so einer Debatte auch nicht zum
Brigitte-Talk, schließlich geht es um eine Schlüsselindustrie unserer Volkswirtschaft, um 800 000 Beschäftigte .

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Das muss man schon ernst nehmen, meine Kolleginnen
und Kollegen . Es geht um einen tiefgreifenden Veränderungsprozess in unserer Volkswirtschaft, und wir sehen
die Aufgabe der Politik darin, dass wir Veränderungen
vorantreiben, dass wir notwendige Rahmenbedingungen
so gestalten, dass alle Marktteilnehmer am Ende eine
emissionsfreie Zukunft haben .

Ich will mal sagen: Wenn alle es so machen würden
wie der baden-württembergische Ministerpräsident mit
seiner grün-schwarzen Koalition, bräuchte man sich um
die Zukunft der Automobilwirtschaft in Deutschland
deutlich weniger Sorgen zu machen . Baden-Württemberg hat beispielsweise bereits ein Drittel mehr öffentliche Ladepunkte als das größere Nachbarland Bayern .
Die Landesregierung hat jetzt angekündigt, dass sie das
Netz um weitere 2 000 Ladepunkte ergänzen möchte . So
geht Zukunft, meine Damen, meine Herren .

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Das ist auch dringend notwendig für die Zukunft unserer Industrie, für die Zukunft unseres Landes . Denn
Sie wissen: Für die Hersteller ist der Weltmarkt entscheidend, da verkaufen wir unsere Autos . Ich kann Ihnen nur
sagen: Wer schon einmal - wie ich - die Luft einer chinesischen Millionenmetropole eingeatmet hat, der weiß,
dass der fossile Verbrenner keine Zukunft hat .

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Ich will nicht warten, bis ein chinesischer Industrieminister oder ein chinesischer Oberbürgermeister über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie entscheidet . Das
muss man hier entscheiden . Dann müssen wir aber auch
hier die Zukunft anpacken und uns nicht vor der Zukunft
fürchten, meine Damen, meine Herren .

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Schon jetzt wird jedes zweite E-Auto weltweit in China zugelassen . Indien hat angekündigt, ab 2030 nur noch
abgasfreie Autos zuzulassen . Porsche aus Stuttgart-Zuffenhausen - das ist mein Kreisverband - hat diese Woche angekündigt, dass ab 2023 die Hälfte der Produktion
emissionsfrei fahren soll . Wer es - wie der Porsche bei
uns im Ländle - schafft, dass bis 2023 die Hälfte der
Produktion emissionsfrei fährt, der schafft bis 2030 auch
100 Prozent emissionsfreie Fahrzeuge, meine Damen,
meine Herren .

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Ich vertraue den deutschen Ingenieuren, ich vertraue der
deutschen Wirtschaft - die können das .

Ich bin aber auch sehr dankbar dafür, dass die Arbeitnehmerseite mit der IG Metall an der Spitze gesagt hat,
Deutschland und Europa müssten zum Schaufenster für
die besten Umwelttechnologien beim Automobil werden . - Recht hat die Arbeitgeberseite . Wir wollen mit
ihr gemeinsam die Zukunft anpacken; denn da geht es
schließlich auch um Arbeitsplätze und die Familien .

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- Die Arbeitnehmerseite, sorry . Sie haben natürlich recht .

Im Deutschlandfunk hat der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer das Ende des Verbrennungsmotors
eingeleitet, und Die Zeit fragt in dieser Woche auf der Titelseite in großen Buchstaben: „Ist das Auto am Ende?“
Das heißt, die gesamte Welt diskutiert die Zukunft der
Mobilität . Ich muss korrigieren: die gesamte Welt bis auf
einen - bis auf Alexander Dobrindt . Alexander Dobrindt
diskutiert lieber eine unsinnige Maut . Ich hätte hier gern
zukünftig einen Verkehrsminister sitzen, der mit den Arbeitnehmern, mit den Arbeitgebern die Zukunft des Autos in Deutschland diskutiert

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und keine schwachsinnige Maut, die am Ende mehr Bürokratiekosten als Ertrag mit sich bringt, meine Damen,
meine Herren .

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Die Bundesregierung tut bislang so, als ginge sie der
Strukturwandel nichts an . Sie verabschiedet sich en passant von dem selbstgesteckten Ziel, 1 Million Elektroautos auf die Straße zu bekommen . Die Kaufprämie stellt
sich als Rohrkrepierer heraus . Das Ganze wird dann noch
durch das Dieseldesaster von Herrn Dobrindt getoppt .
Ich finde, wenn man die Folgen der Dieselkatastrophe

Vizepräsidentin Michaela Noll

anschaut, dann muss man doch sagen: Herr Dobrindt ist
nicht der Verkehrsminister dieser Republik, sondern er
ist der Bundesfahrverbotsminister . Denn seine Politik
wird dazu führen, dass künftig Dieselfahrer in Deutschland ein dickes Handbuch brauchen, mit dem sie durch
Deutschland fahren . Sie müssen dann schauen, in welche
Stadt sie noch reinfahren dürfen und in welche nicht .

Wer eine solche Politik will, muss Herrn Dobrindt
wählen . Wir wollen hingegen im Interesse derjenigen,
die sich zu Recht auf das verlassen haben, was ihnen,
als sie ihr Auto gekauft haben, versprochen wurde, dafür
sorgen, dass das Verursacherprinzip gilt, dass die Autos
nachgerüstet werden und diejenigen dafür zahlen, die
den Fehler verursacht haben . Die Autofahrer dürfen nicht
die Gelackmeierten Ihrer Politik werden .

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Ich will mich ausdrücklich bei Oberbürgermeister
Reiter, SPD, bedanken . Übrigens ist er Mitglied einer
SPD-CSU-Koalition in der Landeshauptstadt München,
die deutlich macht, dass die Kommunalpolitiker auf uns
warten und sagen: Wir können das Problem, das ihr uns
beim Diesel eingebrockt habt, nicht beseitigen .

Meine Damen, meine Herren, deshalb ist die Bundespolitik gefragt . Ich rate uns, dass wir der deutschen Automobilindustrie nicht das Schicksal von Nokia empfehlen .
Sie wissen, was mit Nokia, dem einstigen Weltmarktführer, passiert ist . Nokia glaubte, dass man das Smartphone
ignorieren kann . Wer die Nokia-Strategie für die Automobilindustrie richtig findet, sollte die Große Koalition
wählen . Wer dagegen will, dass das Auto von morgen in
Deutschland erforscht, produziert und gebaut wird, muss
uns wählen .

Herzlichen Dank .

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