annalena baerbock (NA), 2015-12-17:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau
Hendricks, auch von unserer Seite einen ganz herzlichen
Dank an Sie persönlich, an die Staatssekretäre und an Ihr

Team, das zum Teil hier anwesend ist . Das ist wirklich
ein historischer Vertrag, der in Paris geschlossen wurde .

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Diesem Dank kann man aus unserer Sicht am besten
gerecht werden, indem man den Vertrag jetzt mit Leben
erfüllt . Wer in Paris gesagt hat „Raus aus den Fossilen“,
der muss das auch im Deutschen Bundestag sagen .

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Daher gilt jetzt: Butter bei die Fische . Wenn wir die Vereinbarungen umsetzen und mit Leben erfüllen wollen Andreas Jung, Sie sprechen von der High Ambition Coalition; HAC hört sich für mich eher wie eine Droge an,
aber sei’s drum -,

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dann brauchen wir einen Klimaschutzplan, ein Klimaschutzgesetz .

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Der erste Punkt . Frau Hendricks, mich hat schon sehr
verwundert, dass Sie sagen, dass sich aus dem Vertrag
eigentlich keine neuen Verpflichtungen für uns ergeben. 

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Natürlich ergeben sich daraus für uns Verpflichtungen. 
Sie haben es doch selber erwähnt: Dieser Klimavertrag
wird alle fünf Jahre daraufhin überprüft, ob die nationalen
Beiträge umgesetzt werden . Diese Frage muss sich auch
die Europäische Union stellen . Unser nationaler Beitrag,
mit dem wir nach Paris gefahren sind, liegt deutlich über
dem 2-Grad-Pfad . Das heißt, die erste Hausaufgabe hier
in Deutschland und in Europa ist, das europäische Ziel
nachzuschärfen .

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Der zweite Punkt . Es muss ein Klimaschutzplan, am
besten ein Klimaschutzgesetz, vorgelegt werden, damit
wir diese Aufgabe in Deutschland meistern können . Es
reicht nicht, von einer Jahrhundertaufgabe mit Blick auf
das Jahr 2050 zu sprechen . Die dringlichste Aufgabe
ist vielmehr, dafür zu sorgen, dass das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2020 erreicht wird . Das bedeutet
eine Reduktion um 40 Prozent .

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Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Kohleausstieg in
Deutschland einfach unerlässlich . Diesen Fakt haben Sie
als Ministerin immer wieder angesprochen . Aber hier,
lieber Matthias Miersch, kommen wir zum entscheidenden Punkt . Da reicht es eben nicht, liebe Frau Hendricks,
dass man sagt - ich habe gestern im Ausschuss genau
hingehört -, es sei in den nächsten 20 bis 25 Jahren möglich, ohne Strukturbrüche aus der Kohle auszusteigen,
aber nötig sei es nur bis 2050 . Nein, Sie sind die MiDr. Anja Weisgerber

nisterin, und die Bundesregierung trägt hier die Verantwortung . Es reicht nicht, zu sagen, was man für möglich
hält, sondern Sie müssen mit entsprechenden Gesetzen
dieses Ziel verfolgen . Das ist Ihre Aufgabe als Bundesregierung .

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Es kann aber nicht nur um den Kohleausstieg in
Deutschland gehen; es geht auch um den Ausstieg aus
der internationalen Kohlefinanzierung. Ja, liebe Frau 
Weisgerber, wir haben darüber oftmals gesprochen . Ja,
Matthias Miersch, es sind lediglich 3 Milliarden Euro,
die an Finanzhilfen fließen. In Paris haben Sie sich für 
eine Initiative in Afrika für erneuerbare Energien stark
engagiert . Aber diese Initiative wird konterkariert, wenn
es zeitgleich nicht nur KfW IPEX, sondern auch Hermesbürgschaften für Kohleprojekte gibt . Es gibt Zusagen an
Australien, Russland, die Ukraine und Südafrika . Man
kann nicht aus den Fossilen rausgehen, wenn man weiterhin in diesen Bereich investiert . So ist das nun einmal .

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Der dritte Punkt umfasst das Divestment . Frau
Hendricks, Sie haben in Paris völlig zu Recht gesagt - da
stimmen wir Ihnen zu -, wir sähen das Ende des Zeitalters von Kohle und Öl, und das sei ein sehr klares Signal an die Investoren . Etliche Investoren haben sich auch
schon aufgemacht, ihre Strategie zu ändern . Das ist gut
und richtig . Aber es ist auch ein Signal an die Bundesrepublik Deutschland, weil wir ebenfalls Geld in diesen
Bereich investieren . Der Bund legt 100 Millionen Euro
in fossile Anlagen an als Rücklagen für die Beamtenpensionen . Wenn Sie also von Divestment für Investoren
reden, dann reden Sie auch von Divestment im Bundeshaushalt, dann geben Sie diese Anlagen in fossile Energien auf, meine Damen und Herren!

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Hier hat die Bundesregierung auch wirklich die Möglichkeit - es wurde ja über Vorreiter gesprochen; wir sind
ganz bei Ihnen: wir wollen wieder Vorreiter werden -,
zum Vorreiter zu werden . Sie müssen sich nur schleunigst beeilen . Die Kommunen haben sich hier schon auf
den Weg gemacht . Münster ist die erste Stadt, die nicht
mehr in fossile Energien investiert . Andere Kommunen
werden folgen . Machen Sie sich also auf die Socken, damit Sie hier hinterherkommen!

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Der fünfte Punkt ist der Verkehr . Es ist einfach so:
Wenn wir sagen: „Wir steigen aus den fossilen Energien aus“, dann müssen wir das auch im Verkehrsbereich
tun . Deswegen ist die Ansage von Paris: Die Tage des
Verbrennungsmotors sind gezählt .

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Wenn wir nicht aufpassen, dann werden wir auch hier
kein Vorreiter sein; denn China macht sich auf den Weg .
Es wird nur noch ein paar Jahre dauern, bis man in China sagen wird: Keine Verbrennungsmotoren mehr in
den großen Städten wegen der Luftreinheit . - Beispiel
Norwegen: Dort liegt der Anteil der Elektroautos bei den
Erstzulassungen bei 17 Prozent . So sehen Vorbilder aus .

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Zum Abschluss, meine Damen und Herren, möchte
ich sagen: Wir haben in Paris wahrlich Geschichte geschrieben . Wir sollten das zum Anlass nehmen, auch in
Deutschland Geschichte zu schreiben . Lassen Sie der
Energiewende eine Klimawende folgen . Um es mit den
Worten von François Hollande zu sagen: „Vive la planète, vive l‘humanité et vive la vie!“

In diesem Sinne: Eine schöne Weihnachtszeit und vielen Dank .

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