Windelen (vizepräsident), 1982-06-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll Punkt 11 - Erste Beratung des Gesetzentwurfs über die Rentenanpassung - von der Tagesordnung abgesetzt und die heutige Tagesordnung um mehrere Zusatzpunkte erweitert werden. Diese Zusatzpunkte sind in der Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführt, die Ihnen vorliegt:
1. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens ({1})
- Drucksache 9/1792 Berichterstatter: Abgeordneter Jahn ({2})
2. Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung
- Drucksache 9/564 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({3})
- Drucksache 9/1765 Berichterstatter: Abgeordneter Stöckl ({4})
3. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Zündwarenmonopols
- Drucksache 9/1518 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 9/1789 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kübler ({6})
4. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Juli 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern
- Drucksache 9/1620 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 9/1790 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({8})
5. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
- Drucksache 9/1357 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 9/1791 Berichterstatter: Abgeordneter Poß ({10})
6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({11}) zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 9/1787 - Berichterstatterin: Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin
7. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 1112 Tit. apl. 68104 -Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche  - Drucksache 9/1784 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Ist das Haus mit dieser Änderung der Tagesordnung und auch damit einverstanden, daß für die Zusatzpunkte 1 und 3 bis 7 von der Frist unserer Geschäftsordnung für den Beginn der Beratung abgewichen wird? - Ich stelle fest, daß Sie diesem Vorschlag nicht widersprechen. Dann ist dies mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.

Vizepräsident Windelen
Punkt 11 der Tagesordnung ist, wie Sie soeben beschlossen haben, abgesetzt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 und 13 auf:
12. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs ({12}) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -
 - Drucksache 9/95 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/1754 -
Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({14})
- Drucksache 9/1753 Berichterstatter: Abgeordneter Seehofer
({15})
13. Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 9/1602 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({16})
- Drucksache 9/1762 Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich
({17})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist verbundene Debatte für die Tagesordnungspunkte 12 und 13 vereinbart worden. Darf ich feststellen, daß sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind? - Ich stelle Ihre Zustimmung fest.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Seehofer.