Solms (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel, daß die Schuldenkrise nichts an Brisanz gegenüber dem letzten Jahr verloren hat. Wer aber einmal in Sanierungsverhandlungen in der privaten Wirtschaft gestanden hat, der weiß: je brenzliger ein Problem ist, mit desto mehr Ruhe muß man es angehen.
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Es hilft also nicht aufgeregter Aktionismus oder eine neu einberufene Schuldenkonferenz, sondern es gilt, weiterzufahren auf den beschrittenen Wegen, die mit Sachverstand von den dafür zuständigen Gremien eingeschlagen worden sind. Wozu haben wir denn die Tagung des Weltwährungsfonds in der nächsten Woche diesmal in Korea,
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die in jedem Jahr wiederholt wird, wenn nicht dort die dafür zuständigen Personen der einzelnen Länder zusammenkämen, um die anstehenden Probleme zu bewältigen?
Ich gebe der Vorrednerin zu, es liegt sicherlich in erster Linie auch im Interesse der Industrieländer, die Verschuldungskrise zu entschärfen, soweit sie dazu einen Beitrag leisten können. Denn ihr eigenes Bank- und Wirtschaftssystem, wird von der Verschuldungskrise indirekt betroffen. Die Industrieländer dürfen in gar keinem Fall mit der Abschottung ihrer Märkte reagieren; Protektionismus wäre die denkbar schlechteste Antwort auf diese Krise. Offene Märkte, stabiles, reales Wachstum und eine wirksame Kontrolle der Inflation sind der beste Beitrag, den die Industriestaaten zum Abbau der Verschuldungssituation der Dritten Welt leisten können.
Zur langfristigen Bewältigung der Verschuldungskrise ist allerdings der Abbau der amerikanischen Defizite von entscheidender Bedeutung. Selbst die OECD hat zugestanden, daß die Politik der Bundesrepublik, so wie sie in den letzten Jahren betrieben wurde und auch weiter betrieben wird, im Grunde genommen keine Wünsche offen läßt. Deshalb scheint es mir doch sehr an den Haaren herbeigeholt, auch nur einen Teil der Verschuldungskrise dem gegenwärtigen Finanzminister in die Schuhe zu schieben, Frau Kollegin Matthäus-Maier; denn das würde die früheren Finanzminister genauso treffen. Ich glaube, daß hier die weltwirtschaftlichen Entwicklungen insgesamt zuwenig vorhergesehen worden sind und daß wir nun gemeinsam sehen müssen, wie wir die Situation zum Besseren wenden.
Den Abbau des amerikanischen Leistungsbilanzdefizits und des Budgetsdefizits können die europäischen Industriestaaten und Japan relativ wenig unterstützen. Es liegt vor allem in der Hand der Vereinigten Staaten, Maßnahmen zum Ausgleich ihres defizitären Bundeshaushaltes zu ergreifen. Wenn dies gelänge, würden auch die Zinsen sinken; wenn die Zinsen sinken, wird sich auch der Dollarkurs abschwächen und sich auf ein Niveau einpendeln, das eher den realwirtschaftlichen Gegebenheiten entspricht. Ein niedriges Zinsniveau und ein realistischer Dollarkurs sind die Voraussetzungen dafür, daß die Entwicklungsländer mit ihrer Schuldenlast, aber insbesondere mit ihrer Zinslast fertig werden.
Meine Damen und Herren, die absolute Höhe der Schulden, die so beängstigend klingt, ist ja nicht das Problem. Denn kein Mensch, der etwas davon

versteht, glaubt, daß diese Schulden zurückgezahlt werden müssen.
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Es geht darum, daß der Schuldendienst geleistet wird
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und daß die Gläubiger Vertrauen in die Schuldnerländer haben, daß sie auch in Zukunft ihrer Verantwortung und ihren Verpflichtungen nachkommen werden. Dann werden die Schulden natürlich fortgeschrieben und immer wieder umgeschuldet werden können.
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Was das Kommuniqué der Notenbankpräsidenten, die sich mit relativ großer Öffentlichkeitswirkung getroffen haben, anbetrifft,
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so glaube ich, daß es jedenfalls die Hauptaufgabe dieser Öffentlichkeitswirkung war, weitere Bestrebungen im amerikanischen Kongreß zur Eindämmung der Handelsfreiheit abzuwehren.
Nichts spricht gegen eine Konferenz der Großen Fünf, so schreibt Hans Barbier in der „Süddeutschen Zeitung", aber dem realwirtschaftlichen Anpassungsprozeß kann niemand aus dem Wege gehen, nicht die Ärmsten und nicht die Reichsten.
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Die Entwicklungsländer haben in den letzten Jahren ihre Position immerhin verbessern können. Dabei muß zugestanden werden, daß die wirtschaftliche Expansion der Vereinigten Staaten, die allein rund 70% des Nachfragezuwachses der OECD-Staaten ausmacht, den wesentlichen Motor für diese Entwicklung dargestellt hat. Einen positiven Effekt für die Schuldenbedienung hat auch das Nachgeben des Zinsniveaus gehabt. Bundesbankpräsident Pöhl hat gesagt: 1 % Zinsnachlaß macht mindestens 4 Milliarden US-Dollar an geringeren Zinszahlungsverpflichtungen aus.
Langfristig entscheidend aber ist es für die Entwicklungsländer, daß es ihnen gelingt, auf ihren Binnenmärkten wieder ein Klima der Kreditwürdigkeit herzustellen. Es gilt den enormen Kapitalfluchttendenzen in diesen Ländern entgegenzuwirken.
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Heute benötigen die südamerikanischen Länder bereits die Hälfte ihrer kurzfristigen Bankkredite, um die Kapitalflucht zu finanzieren. Genau diese Bemühungen würden aber durch Schuldentilgungsverzicht oder andere globale Maßnahmen konterkariert. Wir glauben, daß die Zusammenarbeit zwischen den multilateralen Organisationen und den Industrieländern sowie mit den Entwicklungsländern in gemeinsamen Anstrengungen aufrechterhalten bleiben und in der Zukunft intensiviert werden muß. Die Forderung des Bundesfinanzministers ist darum vernünftig, daß gemeinsam mit dem IWF Wege beschritten werden, die den Konsolidierungserfordernissen zwar gerecht werden, die aber die betroffenen Länder politisch und sozial nicht überfordern.
Die FDP unterstützt die Bundesregierung bei der Absicht, IWF und Weltbank zu stärken. Wir sind zwar der Meinung, daß eine Ausweitung der Sonderziehungsrechte gegenwärtig nicht notwendig ist, da die weltweiten Währungsreserven in den letzten beiden Jahren weiter angestiegen sind. Wir meinen aber, daß die Politik des erweiterten Zugangs zu den Kreditmöglichkeiten des IWF fortgesetzt werden sollte und daß darüber hinaus die Rückflüsse aus dem Trust Fund des IWF zur weiteren Finanzierung, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder, verwendet werden sollten.
Hinsichtlich der Gespräche in Seoul hoffen wir, daß zumindest eine Grundsatzvereinbarung über die Kapitalerhöhung der Weltbank erzielt werden kann. Der überwiegende Teil der Weltbank-Kredite fließt in projektorientierte Förderung. Man sollte aber auch darüber nachdenken, ob die Mittelverwendung in Zukunft stärker auf Maßnahmen der Strukturanpassung und auf sektorspezifische Programme ausgedehnt werden kann.
Darüber hinaus begrüßt die FDP die Errichtung einer multilateralen Investitionsgarantie-Agentur, genannt Miga, über die in Seoul beraten und beschlossen werden soll. Sie würde ein neues Instrument zur Förderung von Investitionen in Entwicklungsländern darstellen und eine sinnvolle Ergänzung der häufig zu engen und lückenhaften nationalen Wirtschaftsprogramme bilden.
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Meine Damen und Herren, es kommt nicht darauf an, mit großen Gesten und großen Aktionen mit Öffentlichkeitswirkung Aktionismus zu verbreiten, sondern es kommt darauf an, die Entwicklung und die Schuldenkrise gezielt, vernünftig und abgewogen zu bewältigen.
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Die Vorschläge des peruanischen Präsidenten sind in meinen Augen kein guter Beitrag zu dieser Entwicklung. Sie werden Peru selbst in eine Außenseiterposition drängen. Es ist ja schließlich interessant, daß kein einziges anderes südamerikanisches Land diesen Vorschlägen gefolgt ist. Ganz im Gegenteil: Auf Fachebene wird in diesen Ländern harte Kritik an diesen Vorschlägen geäußert. Sie werden sehen, daß auch die südamerikanischen Länder nicht einer internationalen Schuldenkrise oder einer Art Moratorium, wie Peru es vorgeschlagen hat, das Wort reden, sondern daß sie die Verhandlungswege, die beschritten worden sind, weiter beschreiten werden, um die Krise in gemeinsamer Anstrengung zu bewältigen.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung bei ihrer Arbeit, bei den Verhandlun11932 
gen und bei der Tagung des IWF. Wir hoffen, daß auch diese Tagung wieder positive Ergebnisse zeitigen wird.
Ich bedanke mich.
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