wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es jedem Abgeordneten unbenommen, hier zu fragen, und natürlich wird hier geantwortet. Wenn es bei den Abgeordneten geteilte Meinungen darüber gibt, ob bestimmte Fragen besser in den Ausschüssen behandelt werden sollten, während andere der Meinung sind, hier müßten alle Fragen behandelt werden, so ist es wohl Sache der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Ordnung in diese Verhältnisse zu bringen. Was ich heute hier getan habe, war, Ihnen darzulegen, aus welchem Zusammenhang heraus die Frage, die sich aus einem sogenannten Vorschlag des Ersten Sekretärs der SED auf dem Parteitag der SED ergeben hat, ob dieser mit jenem spricht, überhaupt entstanden ist. Ich hatte gehofft, daß es hier möglich sein könnte, eine Situation zustande zu bringen, in der es nicht darauf angelegt wird, einmal abzuklopfen, was der eine oder der andere wohl abstrakt und insgesamt für denkbar hielte, sondern in der man hier im Deutschen Bundestag darüber reden kann, was unter den gegebenen Umständen politisch ratsam ist, damit man dem Ziel näherkommt, das ich aus den

Regierungserklärungen, sowohl der vom 13. Dezember 1966 als auch der jetzt vom 12. April 1967, wiederholt habe. Darum geht es mir und um nichts anderes.
Wenn ich soeben vor allem von meinem verehrten unmittelbaren Vorredner gehört habe, daß es eigentlich nur darauf ankomme, was jemand auf einem Parteitag gesagt hat, und warum das nicht hier gesagt werde, dann muß ich wiederholen: Dieses Vergnügen sollte man, da ich es niemandem verwehren will und auch nicht kann, sich dann vollständig machen, indem man denjenigen, dem diese Äußerungen zugeschrieben werden, hier direkt fragt. Auf Parteitagen - ich denke da an einen in Hannover - gibt es ja auch manches, was gesagt worden ist,
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und ich würde es geschmackloz finden und habe es bisher geschmacklos gefunden, Sie alle danach zu messen. Das ist Ihre Sache, darüber zu diskutieren, so, wie es anderer Leute Sache ist, darüber zu diskutieren.
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Sicher, es gibt verschiedene Temperamente, und Sie haben ein besonderes, Herr Zoglmann.
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Nun noch einmal zu der Frage der Schaffung von Klarheit. Genau das versucht die Regierung: Klarheit darüber zu schaffen, wer in 'Deutschland, auch im gespaltenen Deutschland, die Möglichkeiten europäischer Entspannung nutzbar machen will und wer nicht. Die Bundesregierung stellt dafür keine Vorbedingungen. Die Bundesregierung legt dafür keine Ebenen fest. Die Bundesregierung hat ihre Vorschläge gemacht und hat gesagt, sie sei bereit, andere Vorschläge von anderen zu prüfen, und ich habe gesagt, .das trifft auch auf methodische zu.
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Hier ist nicht deklamiert worden; das werden Sie feststellen, wenn Sie ,es sich einmal in Ruhe ansehen, Herr Abgeordneter Dorn. Ich gebe zu, meine Erklärung war lang. Ich habe mich vorher dafür entschuldigt, weil ich weiß, maß man in einer unangenehmen Lage ist, wenn man einen Zusammenhang aus dem Stand heraus wieder für eine nächste Zusatzfrage benutzen soll. Aber das muß ja kein Streit sein.
Zu der 'Frage „Wann und ob überhaupt" möchte ich folgendes sagen. Doch sicher nicht, um die Maximalforderungen der Gegenseite anzuhören oder entgegenzunehmen, wird man den deutschen Bundeskanzler 211 einem Gespräch schicken wollen,
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zweitens doch sicher auch nicht, um vorgehalten zu bekommen, im Deutschen Bundestag sei gefordert worden, der deutsche Bundeskanzler solle seine Bereitschaft zu einem solchen Treffen mitteilen.
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Das ist eine Taktfrage, meine Damen und Herren, das ist auch eine politische Frage.
Dazu möchte ich Ihnen noch einmal sagen - vielleicht kann man sich auf dieser Linie finden -: die Bundesregierung muß frei und in der Lage sein, zu prüfen und zu beschließen, was sie für notwendig und für möglich hält, um die erklärten Ziele ihrer Politik, die ich hier noch einmal - wenn auch in extenso - darzustellen versucht habe, der europäischen Entspannung - einschließlich der deutschen -, zu erreichen.
Noch einmal: jede Festlegung von Ebenen oder Vorbedingungen schränkt die Möglichkeiten der Bundesregierung ein und erhöht die Manövrierfähigkeit der Gegenseite. Deren derzeitiges Ziel ist bekannt. Ich sage das auch mit dem Vorbehalt, daß wir noch einige Briefe zu erwarten haben, von denen ich hier gesprochen habe, die wir erst auf dem Tisch haben wollen. So leicht wollen wir es der Gegenseite nicht machen, daß wir anspringen, wenn sie auch nur einen Funken oder einen Tropfen zu spenden bereit sein würde.
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Bis jetzt gibt es von dort nichts außer polemischem Reagieren. Wir möchten das Ganze sehen und wollen dann frei sein, darüber zu sprechen, auch mit Ihnen hier zu sprechen. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß dieses schwierige Kapitel der deutschen Politik, vielleicht das schwierigste Kapitel der deutschen Politik, Sache aller demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag bleiben muß.
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