emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-05-08:


Frau Schulze, Sie haben sehr eindringlich die Notwendigkeit zu handeln deutlich gemacht, auch und gerade in Zusammenhang mit dem Artensterben und dem Klimaschutz. Nun ist es aber so: Deutschland wird die Klimaziele für 2020 verfehlen. Ein wichtiger Bereich, in dem Deutschland hinterherhinkt, ist der Gebäude- und Wärmebereich. Nun ist nicht nur die Gebäudekommission abgesagt worden, sondern auch das Gebäudeenergiegesetz dreht sozusagen seine Runden. An dem ersten Entwurf gab es bereits massive Kritik von Naturschutzverbänden, aber auch aus der betreffenden Branche. Mich würde interessieren: Wie bewerten Sie den aktuellen, den überarbeiteten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes? Wie ist da der Stand?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Herr Abgeordneter, erst einmal stimme ich Ihnen absolut zu. Auch der Gebäudebereich muss einen Beitrag leisten, die Treibhausgasemissionen zu senken. Gegenüber 1990 muss dieser Bereich bis 2030  67 Prozent einsparen. Das ist nicht wenig. Es gibt aber viele Programme und Möglichkeiten. Der Bundesregierung ist wichtig, dass auch im Gebäudebereich etwas passiert. Ich weiß, dass die zuständigen Minister sehr intensiv an der Entwicklung eines Gesamtpakets für diesen Bereich arbeiten. Es geht dabei nicht um nur einen Baustein, sondern um eine ganze Reihe von Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass wir auch im Gebäudebereich unser Ziel für 2030 erreichen. Kein Bereich kann außen vor bleiben; aber gerade der Gebäudebereich ist ein enorm wichtiger. Auch da ist die Bundesregierung gewillt, zu handeln.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Wollen Sie eine Nachfrage stellen?
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-05-08:


Nun haben Sie aber laut Medienberichten der Versendung dieses Entwurfs widersprochen. Das heißt, es gibt direkt aus Ihrem Hause Kritik. Liegt das beispielsweise daran, dass EU-Vorgaben Ihrer Ansicht nach mit diesem Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht eingehalten würden? Das suggerieren zumindest die Medienberichte. Oder was sind die Gründe, aufgrund derer Sie der Versendung widersprochen haben?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes befindet sich im Moment in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien. Dabei ist es üblich, dass jedes Haus Anmerkungen macht und die Erwartungen des jeweiligen Ministeriums deutlich macht. In dieser Abstimmung befinden wir uns gerade. Ich bin mir ganz sicher, dass wir mit einem guten Ergebnis aus diesen Abstimmungen herauskommen werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Die Kollegin Sabine Leidig möchte dazu eine Frage stellen.
Sabine Leidig (NA), 2019-05-08:


Ich möchte die Nachfrage stellen, wie es um den Verkehrsbereich bestellt ist; denn nicht nur der Gebäudesektor wird die Klimaziele krachend verfehlen. Der Verkehrssektor wird die Ziele vielleicht sogar noch stärker verfehlen; denn im Verkehrssektor steigen die CO 2 -Emissionen nach wie vor. In diesem Bereich haben wir überhaupt noch keine Trendumkehr. Meine Frage ist, wie da der Verständigungsprozess läuft. Der Verkehrsminister steht da offensichtlich massiv auf der Bremse.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Auch im Verkehrsbereich werden wir die Klimaschutzziele einhalten müssen. Wir haben extra ein Klimaschutzkabinett auf den Weg gebracht, wo wir die Arbeiten zwischen den einzelnen Ressorts auch koordinieren wollen. Natürlich muss auch der Verkehrssektor einen Beitrag leisten. Der zuständige Minister wird auch seinen Beitrag vorlegen; ich bin ganz zuversichtlich, dass er da mitarbeiten wird. Er hat ja auch schon erste Ideen in seiner Nationalen Plattform entwickelt. Es gibt da eine eigene Arbeitsgruppe, die einen ersten Bericht vorgelegt hat. Ich denke, dass er auf Basis dieses Berichts seine Vorschläge dann auch im Klimakabinett vorlegen wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Dieter Janecek (NA), 2019-05-08:


Frau Ministerin, wir waren beide diese Woche auf Europas größter Konferenz für digitale Gesellschaft, der re:publica, zu Gast. Ein großes Thema auf dieser Konferenz war das Thema „Wie können wir die Digitalisierung endlich nachhaltig denken?“. Ich begrüße es außerordentlich, dass Sie dazu erste Eckpunkte vorgelegt haben. Denn die Digitalisierung ist in ihrem jetzigen Zustand – das ist auch ein Thema, das in der Debatte über die Klimakrise stärker beachtet werden muss – eher ein Brandbeschleuniger der Klimakrise als ein Brandlöscher.

Es ist positiv, dass Sie Eckpunkte aufschreiben, aber ich frage Sie: Was heißt das jetzt ganz konkret für den Handlungsrahmen, für ein Aktionsprogramm? Und: Sind Sie auch bereit, sich mit Herrn Scheuer, Herrn Altmaier und auch mit Frau Klöckner auseinanderzusetzen, die ja in ihren Kernbereichen bei Nachhaltigkeit, nachhaltigem Design von IT-Hardware, IT-Software, aber auch den Geschäftsmodellen des Digitalen gegensteuern? Sind Sie bereit, da in den Kampf zu gehen?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Herr Abgeordneter, erst einmal würde ich Ihnen zustimmen, dass die re:publica wirklich eine beeindruckende Ansammlung von Menschen, eine beeindruckende Veranstaltung ist und dass es sehr gut ist, dass sich die diesjährige re:publica so stark dem Thema Nachhaltigkeit gewidmet hat.

Ja, ich habe dort Thesen zur Digitalisierung vorgestellt. Ich finde, dass Digitalisierung nicht Brandbeschleuniger sein darf, sondern dazu beitragen muss, nachhaltig zu sein. Ich habe Punkte in die Diskussion der Community hineingegeben. Ich glaube, dass zum Beispiel die Themen „Umweltcloud“ und „Daten zugänglich machen“ ganz wichtig sind und die Diskussionen uns helfen könnten, sinnvolle Maßnahmen zu entwickeln.

Ich glaube, ich bin dafür bekannt, dass ich gerne mit meinen Kolleginnen und Kollegen in die Diskussion gehe. Deswegen kann ich Ihnen da Ihre Sorge nehmen. Das ist die typische Rolle einer Umweltministerin und eines Umweltministers: den anderen auf den Zehen zu stehen und dafür zu sorgen, dass Klimaschutz, Umweltschutz, Naturschutz wirklich stattfinden. Das werde ich in bewährter Tradition fortsetzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Ihre Sorgen sind noch nicht ganz behoben; Sie möchten eine Nachfrage stellen.
Dieter Janecek (NA), 2019-05-08:


Ja, einfach die Nachfrage: Haben Sie denn jetzt auch Aktionen ganz konkret vor? Das, was Sie aufgeschrieben haben – das haben wir auch vor einem Jahr schon aufgeschrieben –, ist gut, geht in die richtige Richtung. Aber die Frage ist natürlich: Wenn man etwas ändern will, dann muss man ja auch in Aktionen kommen. Also was sind die Schritte – eins, zwei, drei –, die Sie jetzt planen?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Herr Abgeordneter, ich habe dieses Programm für die Digitalisierung vorgelegt, habe Punkte aufgeschrieben, die wir angehen wollen. Da sind ganz konkrete Punkte dabei. Ich möchte zum Beispiel 50 Leuchtturmprojekte für die künstliche Intelligenz, die nachhaltig sind, auf den Weg bringen. Ich stelle mich aber auch erst mal der Diskussion. Ich finde, wenn man ein Thema neu in die Diskussion einbringt – und die Debatte zum Thema „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ist eine recht junge Debatte –, dann muss man auch die Diskussion mit vorantreiben. Das das Erste, was ich machen will. Das Zweite ist natürlich, konkrete Projekte voranzutreiben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Der Kollege Beutin möchte dazu eine Frage stellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Die Frau Kollegin Skudelny möchte eine Nachfrage stellen.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Herr Abgeordneter, es ist ein ganz wichtiges Thema, andere Stromquellen zu nutzen. Aber noch besser ist es, Strom zu sparen, und das ist unser erklärtes Ziel. Wir haben es durch den Einsatz von anderer IT-Infrastruktur in den letzten Jahren geschafft, unseren Stromverbrauch zu reduzieren, und wir wollen den Stromverbrauch weiter reduzieren. Obwohl wir immer mehr dieser Rechner einsetzen, ist es das erklärte Ziel, den Verbrauch zu reduzieren. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Sie wollen noch eine Frage stellen? – Wenn Sie mir liebenswürdigerweise ein Zeichen geben. Bitte.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-05-08:


Das Ziel der Bundesregierung ist ja, auf erneuerbare Energien umzustellen. Ein Beitrag, der wirklich einfach zu leisten wäre, ist, wenn man für die Server Ökostrom nutzen würde. Man muss ja nicht das eine tun und das andere lassen, sondern man kann doch beides machen.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Herr Abgeordneter, ja, sicherlich kann man beides machen, mir ist aber wichtig, dass wir es im Sinne der Nachhaltigkeit wirklich schaffen, den Energieverbrauch zu reduzieren. Unser erklärtes Ziel ist, bis 2024 jedes Jahr 2 Prozent weniger Energie zu verbrauchen. Das ist gar nicht so einfach zu erreichen. Es ist aber in der Tat wichtig, beides zu tun, nämlich, erneuerbare Energien zu nutzen und den Energieverbrauch zu reduzieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Paul Podolay, AfD, stellt die nächste Frage.
Paul Viktor Podolay (NA), 2019-05-08:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, in Deutschland werden in Industrie und Gewerbe, Medizin, Forschung sowie in der Landwirtschaft etwa 100 000 umschlossene radioaktive Strahlenquellen genutzt. Die Benutzung dieser Strahler unterliegt der staatlichen Aufsicht. Trotz der Kontrolle können der Verlust eines Strahlers oder der Fund einer herrenlosen Strahlenquelle nicht vollständig ausgeschlossen werden. Laut dem Bundesamt für Strahlenschutz wurden in den Jahren 2009 bis 2014 bundesweit 169 Meldungen über den Verlust bzw. den Fund von Strahlern aufgezeichnet, wovon zwei als hochradioaktive Strahlenquellen eingestuft sind.

Meine Frage: Ist Ihnen bekannt, ob sich die Zahlen seit 2014 verbessert oder eher verschlechtert haben? Verfolgen Sie die Lage bzw. die Statistik?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, dazu werden sicherlich genaue Zahlen vorliegen. Da mir die Frage vorher nicht bekannt war, habe ich diese Zahlen jetzt natürlich nicht dabei. Ich kann das aber gerne schriftlich nachreichen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Möchten Sie eine Nachfrage stellen? Da die Frau Bundesministerin Ihnen die Antwort nachliefert, haben Nachfragen aber eigentlich nur relativ wenig Sinn.
Paul Viktor Podolay (NA), 2019-05-08:


Ich habe noch eine andere Nachfrage.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Eine andere? Das ist aber keine Nachfrage. – Na, schauen wir mal.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Wir haben einen intensiven Austausch mit unseren Nachbarstaaten über die Atomkraftwerke und über die Frage der Strahlungen, weil das in dieser dicht besiedelten Region, in Europa, natürlich wichtig ist. Wir tauschen uns auch über Sicherheitsfragen aus, weil es gerade für Deutschland, da wir jetzt ja aus der Nutzung von Atomstrom aussteigen werden, ganz zentral ist, dass wir weiterhin à jour, auf dem Stand der Technik, bleiben, um das, was andere tun, die die Atomkraft nutzen, einschätzen zu können. Deswegen gibt es intensive Kontakte und einen intensiven Austausch auf der fachlichen Ebene.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Carina Konrad, FDP.
Carina Konrad (NA), 2019-05-08:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Schulze, ich will noch mal zum Artenschutz zurückkommen. Sie haben eben sehr umfangreich dargestellt, in welch schlechtem Zustand sich die Artenwelt befindet, und haben Maßnahmen für Deutschland vorgestellt, die Sie ergreifen wollen. Damit attestieren Sie ja Ihrem eigenen Ministerium für die letzten Jahre ein Versagen.

Man soll nun den Schritten folgen, die Sie eben vorgeschlagen haben, nämlich eine Extensivierung der Produktion und die Einstellung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Sie planen ja offensichtlich, dort in Richtung von Verboten zu gehen. Ich frage mich jetzt schon: Wie sollen dann auch in Zukunft noch hochwertige und sichere Nahrungsmittel auf deutschen Äckern produziert werden?

Frau Bundesministerin Klöckner hat sich in der letzten Woche positiv gegenüber einer Gesetzesänderung auf europäischer Ebene geäußert, um die neuen Züchtungsmethoden – Veränderungen an Pflanzen mit der Genschere CRISPR/Cas9 – zu ermöglichen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Frau Kollegin.
Carina Konrad (NA), 2019-05-08:


Ich frage Sie: Wie stehen Sie dazu? Unterstützen Sie diesen Vorstoß von Frau Klöckner?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt mehrere Fragen in einer gestellt. Ich will erst Ihre Frage zu CRISPR beantworten. Ich lehne CRISPR als Züchtungsmethode ab. Ich glaube, dass auch das eine gentechnische Veränderung ist und dass wir deshalb diese gentechnische Veränderung genauso wie alle anderen gentechnischen Veränderungen betrachten müssen.

({0})

Sie haben gesagt, dass man im Rahmen der Ackerbaustrategie unbedingt die heute eingesetzte Menge an Pflanzenschutzmitteln braucht. Davon bin ich nicht überzeugt. Wir können Landwirtschaft mit weniger Pflanzenschutzmitteln naturverträglicher betreiben. Stellen Sie sich doch bitte einmal vor, wir würden so weitermachen wie bisher. Dann würden wir die Insekten komplett ausrotten und wie in den USA immer Bestäuber an die Felder heranholen müssen. – So etwas mag ich mir gar nicht vorstellen.

({1})

Die dort entstehenden Kosten kann, glaube ich, niemand von uns ernsthaft wollen. Deswegen müssen wir uns für den Schutz der Insekten einsetzen.

({2})

Ein Rückgang der Artenvielfalt von 70 Prozent ist doch nichts, bei dem man sagen kann: Wir können einfach so weitermachen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Nachfrage? – Bitte, Frau Kollegin Konrad.
Carina Konrad (NA), 2019-05-08:


Ja, gerne. – Ich versuche, meine Frage innerhalb von 30 Sekunden zu stellen.

In dem EuGH-Urteil heißt es, dass neue Züchtungsmethoden keine Gentechnik seien, sie aber wie gentechnische Verfahren zu regulieren seien, was die Züchter hier bei uns im Land vor enorme Herausforderungen stellt und was sie auch von weltweiten Entwicklungen abhängt.

Ich möchte Sie deshalb nochmals fragen: Halten Sie unter den Voraussetzungen, die Sie eben mit Blick auf den Artenrückgang und den Flächenverbrauch alle skizziert haben, wirklich daran fest, dass diese Methode in unserem Land nicht möglich sein soll?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Frau Abgeordnete, gentechnische Veränderungen kann man, wenn sie einmal im Freiland sind, nie wieder zurückholen. Diese Technik ist nicht rückholbar. Dieses Risiko finde ich sehr hoch. Ich folge da dem Europäischen Gerichtshof: Genau die Regelungen, die für andere gentechnische Pflanzen gelten, müssen auch für diese Pflanzen gelten.

({0})
Judith Skudelny (NA), 2019-05-08:


Frau Ministerin, wir hatten gestern ein Frühstück, bei dem der IPBES-Bericht vorgestellt worden ist. Dabei wurde gesagt, dass ein Grund für den weltweiten Artenrückgang ist, dass es sich manche Länder leisten können, extensive Landwirtschaft zu betreiben, weil sie mehr Waldflächen und mehr Naturschutzgebiete haben und dadurch die Umweltauswirkungen in andere Länder verschieben.

({0})

Wir können das aus Deutschland heraus nur dann verhindern, wenn wir parallel zu einer extensiven Landwirtschaft eine Konsumänderung erreichen. Deswegen würde mich mal interessieren: Wo sehen Sie denn Ansätze? Welche Vorschriften möchten Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern machen, damit wir parallel zu einer Konsumänderung eine extensive Landwirtschaft betreiben können, ohne deren Auswirkungen auf andere zu verschieben?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Frau Abgeordnete, ich bin davon überzeugt, dass wir die Landwirtschaft so verändern können, dass sie wieder naturverträglich ist. Das war früher mal so: Wir haben im Einklang mit der Natur arbeiten können.

Jetzt ist es so, dass wir in einem Umfang Insekten verlieren, der lebensbedrohlich ist. Wenn wir keine Insekten mehr haben, ist unsere Nahrungsgrundlage gefährdet. Dann ist die Wasserreinhaltung gefährdet. Dann ist die medizinische Forschung gefährdet, die sehr viele Erkenntnisse aus der Natur zieht. Deswegen glaube ich, dass der Bericht des Weltbiodiversitätsrates ein wirklicher Warnschuss ist. Wir müssen uns jetzt endlich um den Schutz der Insekten kümmern.

Ich habe dafür ein Aktionsprogramm vorgelegt. Das muss jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Jetzt noch zu sagen: „Das ist alles nicht so zentral, da kann man noch ein bisschen abwarten“, ist jedenfalls nicht meine Meinung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Jetzt würde ich gerne dem Kollegen Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort für die letzte Frage in dieser Regierungsbefragung erteilen.
Friedrich Ostendorff (NA), 2019-05-08:


Frau Ministerin, wir haben ja nun sehr lange über den Artenschutz geredet. Entscheidend wird dabei sein, die Form der Landwirtschaft, die das fördert, was Sie gesagt haben, massiver in den Blick zu nehmen. Was gedenken Sie konkret zu tun, um die Landwirtschaft der vielseitigen, der kleinstrukturierten, der lebenserhaltenden Grundlagen stärker zu fördern? Da sind hohe Erwartungen an Sie gerichtet. Was ist konkret Ihre Handlungslinie?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, dass ein zentraler Ansatz, um das stärker zu fördern, die europäische Agrarpolitik ist. Sie wissen, dass im Moment die europäische Agrarpolitik die Landwirte in erster Linie nach der Größe von Flächen bezahlt. Wenn aber Landwirte Naturschutzleistungen und damit ja Leistungen für uns alle erbringen, dann sind dafür auf der europäischen Ebene nur ganz geringe Mittel vorgesehen. Das halte ich für den falschen Weg. Ich möchte, dass die Naturschutzleistungen, die die Landwirtinnen und Landwirte erbringen, im Rahmen der EU-Agrarförderung mitfinanziert werden. Dafür setze ich mich ein. Das halte ich für einen zentralen Hebel, um in diesem Punkt weiterzukommen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Ich schließe die Regierungsbefragung mit dem Dank an die Frau Bundesministerin.

Ich gucke mal, ob mich die Frau Kollegin Roth in der Leitung der Sitzung ablöst. – Sie tut es.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-08:


Könnten Sie die Lautstärke der Zurufe ein kleines bisschen dämpfen? Es ist wirklich schwierig, ihn zu verstehen. Wir verstehen ihn kaum. Sie stehen gerade nicht am Redepult.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-08:


Vielen Dank, Peter Altmaier. – Nächster Redner: Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-08:


Danke schön, Uwe Witt. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-08:


Frau Kollegin Dr. Wagenknecht, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sahra Wagenknecht (NA), 2019-05-08:


– sollten Sie lieber mal darüber nachdenken, warum wachsende Ungleichheit historisch immer wieder dazu führt, die Fundamente der Demokratie zu untergraben.

Wir halten das für eine gefährliche Entwicklung, und deshalb stehen wir an der Seite all der Menschen, die sich dagegen wehren.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-08:


Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Andreae. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Matthias Heider, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-08:


Vielen Dank, Herr Kollege. Ich hätte Sie sonst auch unterbrechen müssen.

Als nächster Redner hat der Kollege Hansjörg Müller, AfD-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-08:


Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Sabine Poschmann, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Poschmann. – Als nächster Redner hat der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})

– Kollege Dehm ist aufgewacht.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-08:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Reinhard Houben (NA), 2019-05-08:


Einerseits spricht Altmaier vom Abbau, andererseits sagt Rehberg, dass das nicht geht. Das ist schon eine merkwürdige Kombination.

Ein letztes Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-08:


Herr Kollege, bitte.
Reinhard Houben (NA), 2019-05-08:


Mein einziger Trost ist: Auch wenn Sie den Abschwung nicht werden verhindern können, richten Sie wahrscheinlich auch keinen größeren Schaden an; denn – –

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-08:


Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie bereits fast eine Minute über Ihre Redezeit von fünf Minuten hinweg sind. Meine Nachsicht hat hier ihre Grenzen.

({0})
Reinhard Houben (NA), 2019-05-08:


Ist gut.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-08:


Ich bin in der Tat nicht Schöpfer der Geschäftsordnung, sondern ihr Hüter, und sie gilt für alle in gleicher Weise.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Willsch. Sie haben gerade noch einmal Glück gehabt. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Falko Mohrs, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-08:


Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

({0})

– Gut, das wiederholen wir jetzt, Herr Kollege. – Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, obwohl es unüblich ist. Aber ich überlasse der Linken nicht alleine, das zu kommentieren.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-08:


Herr Kollege.
Carsten Müller (NA), 2019-05-08:


Günter Mittag – um im Bild zu bleiben –

({0})

hätte sich nicht getraut, einen solchen dünnen Aufguss der Volkskammer vorzulegen.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als letzter Redner hat das Wort der Kollege Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Metzler. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. Mai 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 17.00 Uhr)
Bernd Baumann (NA), 2019-05-09:


Die AfD wünscht eine Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung nach § 29.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Sie wünschen das Wort zur Geschäftsordnung?
Bernd Baumann (NA), 2019-05-09:


Ja.
Bernd Baumann (NA), 2019-05-09:


Sprechen wird der Kollege Stephan Brandner dazu.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Der Kollege Brandner wünscht das Wort zur Geschäftsordnung. Dann haben Sie das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte sehr.

({0})

Dazu brauchen wir keine Debatte zu beschließen. Wenn das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird, wird es erteilt. So ist die Regel.

({1})

Herr Kollege Brandner.
Stephan Brandner (NA), 2019-05-09:


Ich habe noch gar nicht gefrühstückt. Hier steht kein Wasser. Könnte ich ein Schlückchen Wasser bekommen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Bitte?