Holtz (NA), 1981-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichts ist so gut, als daß es nicht noch verbessert werden könnte. Das letzte Entwicklungsjahrzehnt hat in der Tat nicht all die Erfolge gebracht, die man sich erhofft hatte. Aber die Bundesregierung hat dementsprechend für sich doch auch Konsequenzen gezogen. Die Bundesregierung allein kann die Welt allerdings nicht verbessern. Dazu gehören andere Staaten. Dazu gehören die Länder der Dritten Welt selbst, die stärker als bisher die Armel aufkrempeln müssen.
Die Anhörung vorgestern hat doch erbracht, daß die Ziele, die in der neuen Konzeption der Bundesregierung festgelegt sind, auf allgemeine Zustimmung gestoßen sind. Die Bundesregierung ist also weiterhin auf dem richtigen Weg. Das wollen wir hier einmal festhalten.
({0})
Entwicklungspolitik, liebe Kollegen von der Opposition, ist kein geeignetes Mittel zur Erreichung innenpolitischer Ziele. Das haben die Kirchenvertreter am Mittwoch auch Ihnen gesagt. Der Antrag der CDU/CSU ist erstmalig im Sommer 1980 im Bundestag eingebracht worden. Das Ende der Legislaturperiode hat seine abschließende Behandlung damals verhindert.
Inzwischen ist viel passiert. Der jetzt vorliegende Antrag entspricht, wie ich meine, heute dem Zustand unserer Entwicklungspolitik noch weniger als zum Zeitpunkt seiner Einbringung, weil eben in den letzten Jahren neue Akzente gesetzt worden sind.
Wie sehen die Zahlen denn aus? Mindestens ein Viertel unserer öffentlichen Entwicklungshilfe geht in diese 30 am wenigsten entwickelten Länder. Wenn man sich die Konzentration vom Pro-Kopf-Einkommen her gesehen anschaut, dann wird man feststellen, daß sich die Zusagen für 1981 bei allen Entwicklungsländern pro Kopf der dortigen Bevölkerung auf 2,28 DM belaufen, während der Betrag bei den am wenigsten entwickelten Ländern fast dreimal so hoch ist, nämlich 6,24 DM. Das ist schon einiges. Für 1981 belaufen sich die Zusagen der bilateralen Zusammenarbeit auf über 30 %, nämlich auf 32,5 %.
({1})
Mit diesen Mitteln, so meine ich, wird in den Entwicklungsländern, in den Armutsgürteln, auch ganz konkret geholfen. Die Bundesregierung tut mehr, als Sie uns glauben machen wollen.
Gerade das Problem der ärmsten Länder zeigt, daß die beiden letzten Entwicklungsdekaden der Vereinten Nationen nicht alle Hoffnungen erfüllt haben. Den letzten haben die Hunde gebissen. Dies trifft in besonders schlimmem Maße für die 30 ärmsten Entwicklungsländer zu. Die meisten von ihnen liegen in den Armutsgürteln in Mittelafrika und Südasien. Für diese Hungergürtel fordert auch der Brandt-Bericht besondere Hilfsmaßnahmen.
Schlimm sieht es dort aus. Ich folge hier der eindringlichen Schilderung des Brandt-Berichts:
Einige Länder der Armutsgürtel, etwa Bangladesch, haben große Bevölkerungen; andere, zum Beispiel Gambia, sind klein in Ausdehnung und Einwohnerzahl. Jedes dieser Länder verfolgt eine eigene Entwicklungspolitik ... Aber sie alle bewegen sich auf einem schmalen Grat zwischen kümmerlichem Dasein und Untergang; und sie alle sind eingeengt in ihrer natürlichen
Umwelt und in ihrer Abhängigkeit von internationalen Marktkräften, auf die sie keinen Einfluß haben. Sie leben in einer empfindlichen tropischen Umwelt, die infolge der zunehmenden Belastung durch den Menschen durcheinander-geraten ist. Ohne Bewässerung und Trinkwasserversorgung machen ihnen Trockenheit, Überflutung, Bodenerosion und vordringende Wüsten zu schaffen, und fruchtbaren Boden gibt es mit der Zeit immer weniger. Katastrophen wie etwa anhaltende Dürre tragen weiter zu Unterernährung und schlechtem Gesundheitszustand der Menschen bei, und alle diese Länder werden von Epidemien heimgesucht, die an ihrer Lebenskraft zehren. Ihre Armut, ihr extremes Klima, ihre Isolierung, das alles macht es ihnen schwer, ihre Ressourcen zu erschließen, vor allem die Bodenschätze. Die Sonne, die eine wertvolle Quelle billiger Energie sein könnte, ist derzeit ein Fluch und nimmt ihnen die Tatkraft ... Sie müssen ihre Wälder abholzen - das heißt, sie müssen ihre Umwelt zerstören, um zu überleben.
... es muß unverzüglich etwas getan werden, - so der Brandt-Bericht um die Armut bei der Wurzel zu packen, denn die Belastung des Ökosystems, die aus der Not der Menschen entsteht, macht es dem Boden und der Vegetation ihrerseits schwerer, den extremen klimatischen Bedingungen standzuhalten . .. Es ist eine ungeheure Aufgabe. Soll diese
Umkehr gelingen, sind neue Prioritäten nötig und ein fester Zeitplan.
Ihr Antrag dazu bietet Gelegenheit, dieses mit einzubeziehen. Ich meine aber, daß er in der vorliegenden Form nicht sehr hilfreich ist. Ich erkenne den Wert des Antrages - ich sage es noch einmal - durchaus als Möglichkeit an, das Problem der ärmsten Entwicklungsländer einmal mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Aber inhaltlich ist doch einiges an ihm auszusetzen.
Vor allem gibt es in dem Antrag eine ganze Reihe von Widersprüchen, von denen ich nur einige herausstreichen kann. Einer ist durch das Schlagwort „Konzentration durch breite Streuung" zu kennzeichnen. Sie fordern ja einerseits nicht nur die Konzentration unserer Hilfe auf diese ärmsten Entwicklungsländer, sondern auch auf nicht näher charakterisierte bestimmte Länder in dieser Gruppe. Sie fordern gleichzeitig, daß eine - wörtlich - „regional breitgestreute Präsenz beibehalten" werden soll. Was soll denn das? Wie sollen wir überall und gleichzeitig nur in einigen Ländern der LLDC-Gruppe präsent sein? Was ist mit wichtigen Empfängerländern wie Indien, Ägypten und Kenia, die alle keine Länder dieser Gruppe sind?
Der zweite Widerspruch kann als die Forderung nach „Entwicklungspolitik ohne Schrecksekunde" charakterisiert werden. Sie fordern eine möglichst kurze Reaktionszeit der Entwicklungspolitik bei der Reaktion auf veränderte außenpolitische Konstellationen. Warum tun Sie das? Sie wissen doch sehr genau, daß dann keine entwicklungsgerechte ZusamDr. Holtz
menarbeit mit der Dritten Welt mehr möglich ist. Ihnen ist doch bekannt, daß Laufzeiten von fünf bis zehn Jahren für entwicklungspolitische Projekte das Normale sind. Sie haben doch vorgestern im Hearing erfahren, daß selbst Flüchtlingshilfe, selbst Katastrophenhilfe den Keim entwicklungsgerechter Unterstützung in sich bergen müssen, wenn sie auf lange Sicht sinnvoll sein sollen. Daß Sie das alles wissen, zeigt doch die Tatsache, daß Sie an anderer Stelle Ihres Antrags die Gewährleistung eines längerfristigen deutschen Engagements in den errichteten Projekten fordern. Ich wäre auch neugierig, zu erfahren, auf welche außenpolitischen Konstellationsveränderungen wie reagiert werden soll.
In diesem Zusammenhang teile ich auch die auf dem Hearing vorgetragene Sorge, daß die Entwicklungspolitik wieder stärker in den Sog des Ost-West-Konflikts geraten könnte. Ich würde dies für schädlich halten.
Der dritte Widerspruch ist Ihre Forderung nach Konzentration auf sogenannte Engpaßprobleme. Integrierte, also mehrere Bereiche umfassende Projekte durch Konzentration auf das Wesentliche, wäre da bei Ihnen das Motto. Ich muß mich wirklich fragen, welche speziellen Engpässe Sie damit meinen.
Wir sind uns doch schon lange einig, daß der Ansatz einer breit verstandenen Entwicklungspolitik in der Form integrierter Projekte den größten Erfolg verspricht. Es ist doch bekannt, daß ein Bewässerungssystem allein die Bevölkerung nicht aus ihrer wirtschaftlichen und sozialen Not befreit, sondern daß ein ländliches Kreditwesen ebenso dazu gehört wie mittelständische Betriebe zur Versorgung der Bevölkerung, eine Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten wie der Gesundheitsvorsorge, ein Wegenetz und Vermarktungsmöglichkeiten. Der Engpaß mag beim Wasser liegen; seine Beseitigung allein reicht nicht aus, wenn die damit zusammenhängenden Probleme wirklich gelöst werden sollen.