Logemann (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf hier für die FDP-Fraktion noch eine allgemeine Stellungnahme zur dritten Lesung abgeben. Dabei möchte ich mich nach Möglichkeit kurz fassen und vor allem auf die fachlichen Probleme beschränken, die jetzt durch die neuen Verordnungen auf uns Landwirte zukommen.
Zunächst einmal kann ich Sie, Herr Dr. Schmidt, beruhigen. Die FDP-Fraktion ist durchaus der Auffassung, daß die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 31. Januar 1962 weiterhin Richtschnur für unsere Agrarpolitik zu sein hat. Auch wir bedauern es sehr, daß uns - Herr Kollege Bauer hat soeben schon darauf hingewiesen - die letzten Verordnungen so kurzfristig zugeleitet worden sind. Trotz der kurzen Frist haben wir unsere Unterschrift noch einmal gegeben, aber wir sind der
Auffassung, daß solche Beratungen Zeit brauchen, und wir werden genau so wie Sie verlangen, daß uns diese Zeit künftig bei solchen Verordnungen zur Verfügung gestellt wird.
In der Presse können wir jetzt schon einige Auswirkungen der zweiten Lesung von vorgestern feststellen. Die Überschriften besagen z. B., daß die Grüne Front hier vorgestern bei den Beratungen über die Agrarverordnungen gesiegt habe. Ich meine, daß es völlig falsch ist, heute schon von Siegern und Besiegten zu sprechen.
Es ist auch nicht richtig, von dem großen Licht zu sprechen, Herr Kollege Bauer, das uns diese Verordnungen gebracht haben sollen. Ich zumindest sehe dieses Licht noch durchaus nicht, sondern vielmehr sehr viele Unklarheiten, die sich für die Praxis ungünstig auswirken werden. Wir haben also durchaus keinen Grund, von der Landwirtschaft aus nun irgendwie in Siegerstimmung zu verfallen.
Genau so deutlich möchte ich aber sagen, daß auch der Verbraucher keinen Grund hat, jetzt schon in Pessimismus zu machen und immer wieder große Sorgen anzumelden. Ich habe Überhaupt das Gefühl, daß jetzt bei vielen Reden - auch von Ihrer Seite .aus, Herr Kollege Schmidt - der Verbraucher, ich möchte sagen, einseitig in Schutz genommen wird.
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- Nicht gerade in Ihrer Rede, aber bei verschiedenen Rednern, besonders bei Herrn Frehsee, klang es doch an, daß dabei gar nicht so sehr die Sorge um den Verbraucher mitspricht. Vielmehr habe ich oftmals das Gefühl, daß doch wohl manchmal - das darf ich gerade in Anwesenheit des Herrn Bundeswirtschaftsministers Erhard sagen - exportpolitische Sorgen im Blick auf die Zukunft mitsprechen und daß hier anscheinend ganz bestimmte Interessen für einige Industrie-Institute schon in Gefahr sind.
Nun aber zu den Verordnungen, die wir zur Zeit verabschieden; zuerst zu Getreide. Auch hier möchte ich mich kurz fassen. Ich sehe zwar in 'der Getreideverordnung zunächst eine Sicherheit in preislicher Hinsicht für 'den Erzeuger für dieses Wirtschaftsjahr,
- es wird kaum preisliche Veränderungen geben -, befürchte aber, daß in marktfernen Gebieten durchaus Preissenkungen durchschlagen können.
Wir sollten doch auch bedenken - und darum möchte ich Sie bitten -, daß wir uns zur Zeit mit dieser Verordnung für Getreide um die Ansteuerung eines Getreidepreisniveaus bemühen, das die Landwirtschaft schon im Jahr 1957 hatte und das seit dieser Zeit nicht verändert worden ist. Es geht also bei den Richtpreisen jetzt um die Ansteuerung dieses Getreidepreisniveaus. Dazu ist von seiten der Landwirtschaft festzustellen, daß in der Zwischenzeit erhebliche Lohnsteigerungen verkraftet werden mußten und weitere Kostenerhöhungen wirksam geworden sind.
Herr Minister Erhard, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie heute bei der Debatte anwesend sind.
Sie haben seit einigen Monaten in Ihren Reden laufend zum Maßhalten aufgerufen. Sicherlich haben Sie dabei nicht die Landwirtschaft gemeint; denn die Landwirtschaft hat bei den Preisen maßgehalten. Aber, Herr Minister, nach meiner Auffassung kommen diese Reden auch schon Jahre zu spät. Nun sind Sie, Herr Minister, ja Optimist, und das entschuldigt Sie vielleicht etwas; denn Optimisten beten immer erst dann, wenn es donnert. Also hier habe ich ein gewisses Verständnis für die Verzögerung. Ich meine aber, daß es gerade jetzt darauf ankommt, daß auch in der Umwelt der deutschen Landwirtschaft 'bei Preisen und Löhnen Maß gehalten wird. Die Wettbewerbssituation unserer Landwirtschaft gegenüber der unserer Partnerländer ist so überaus schwierig, weil bei uns der Einkommensabstand zwischen der Landwirtschaft und den vergleichbaren Berufen - nach dem Landwirtschaftsgesetz werden die sehr genau festgestellt - sehr viel größer ist als in unseren Partnerländern.
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- Doch, Herr Kollege Lücker, ich könnte Ihnen Zahlen geben, nach denen diese Disparität in der Bundesrepublik tatsächlich erheblich größer ist als in den anderen Ländern!
Deshalb ist es wichtig, immer wieder festzustellen, daß das Agrarpreisniveau für die deutsche Landwirtschaft in Zukunft nicht nur vom Bundestag
- sicherlich entscheidend mit, Herr Kollege Schmidt -, sondern in erster Linie durch die Einkommens-, Lohn- und Preisentwicklung in der Nachbarschaft, in unserer Umwelt, bestimmt wird.
Bei der SPD taucht gelegentlich oder eigentlich immer wieder der Gedanke an eine Senkung des Getreidepreises auf. Eine solche Getreidepreissenkung könnte nach meiner Auffassung in ihren Auswirkungen auf die Landwirtschaft sehr wohl gemildert werden, wenn gleichzeitig von einer Seite die Forderung käme, auch das deutsche Lohnniveau in Industrie und Gewerbe auf das mittlere Lohnniveau der sechs Partnerländer zu senken. Das wäre für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft sehr viel günstiger. Ich sehe aber dazu keine Möglichkeit und möchte noch einmal betonen: Bei einer einseitigen Senkung der Futtergetreidepreise gibt es gefährliche Auswirkungen. Der Getreidepreis bleibt Schlüsselpreis für uns in der EWG. Er ist aber nach meiner Auffassung durchaus kein politischer Preis mehr, zum mindesten nicht mehr von der Erzeugerseite gesehen.
Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise - das ist das Schwierige in unserer Situation und erschwert die Aufklärung ungeheuer - werden erst auf dem Wege zum Verbraucher politische Preise. Der Bauer ist ja mit seinem Erzeugeranteil kaum noch nennenswert z. B. am Brotpreis beteiligt.
Wir sollten uns in der Getreidepolitik - zum mindesten von der Landwirtschaft aus gesehen - so einigen, daß getreideverkaufende und getreidezukaufende Betriebe der Landwirtschaft in einem Boote sitzen.

Nun gestatten Sie mir auch noch einige Bemerkungen zu den Verordnungen über Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch! Ich möchte vorweg sagen, daß gerade die Preise für diese Erzeugnisse den Lohn der in den bäuerlichen Familienbetrieben Tätigen bestimmen. Deshalb ist es ungeheuer wichtig, daß man sich von amtlicher Seite auch klar über die Preise für diese Erzeugnisse äußert. Ich bin wirklich in großer Sorge über die Preisentwicklung für Erzeugnisse der deutschen Veredlungswirtwirtschaft. Ich bin vor allen Dingen auch in Sorge wegen der dazu ergangenen Verordnung. Diese Verordnung bringt durchaus nicht die Sicherung der landwirtschaftlichen Veredlungserzeugung, die wir uns wünschen sollten, sondern hier sind verschiedene Aufweichungen erfolgt. Die Entwicklung wird mit Sicherheit so laufen, daß wir in der Bundesrepublik künftig sehr stark beschickte landwirtschaftliche Märkte haben werden. Ein großes Angebot landwirtschaftlicher Veredlungserzeugnisse bedeutet immer und sicher - das ist doch die Erfahrung - Vorteile für den Verbraucher, aber einen Preisdruck für den Erzeuger.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch von einer Sorge sprechen, die mich vorgestern bei der Rede des Bundesernährungsministers Schwarz befallen hat. Herr Minister Schwarz hat vorgestern hier sehr betont von der Rentabilität der Bodenproduktion gesprochen. Als Landwirt möchte ich dazu an sich durchaus ja sagen. In dieser Beziehung sind ja die Verordnungen über Getreide nach meiner Auffassung etwas beruhigend; sie geben viel mehr Beruhigung als das, was in den Verordnungen für unsere Veredlungserzeugnisse steht. Aber ich vermisse, daß mit gleicher Betonung Wert auf die Rentabilität der Veredlungswirtschaft gelegt wurde; vielleicht kann das noch nachträglich geschehen. Durch das Getreidepreisgesetz hatten wir immer eine Stabilität der Getreidepreise. Aber wir haben es immer wieder hinnehmen müssen, daß bei Veredlungserzeugnissen - ich erinnere an Milch, Schweinefleisch und Eier - die Preisstabilität nicht da war, daß immer wieder Preiseinbrüche erfolgten und die Erzeugerpreise sehr stark nach unten gedrückt wurden.
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Herr Kollege Dr. Schmidt, Sie sagten vorhin, es werde möglich sein, durch die Verordnung zu einer besseren Stabilisierung der Erzeugerpreise in der Veredlungswirtschaft zu kommen. Durchaus möglich! Aber ich fürchte: zu einer Stabilisierung nach unten hin, also im Preisabstieg. Gerade dagegen möchten wir uns zur Wehr setzen.
Meine Sorge ist noch vergrößert worden - auch das darf ich heute sagen - durch Pressemeldungen aus Brüssel, die besagen, daß kürzlich bei den Beratungen im Ministerrat auf deutsche Initiative hin - aus dem deutschen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - der Vorschlag gemacht worden ist, die Abschöpfungsbeträge bei Schweinen über 160 kg gegenüber Drittländern zu senken. Ich hätte in diesem Zusammenhang von Herrn Minister Schwarz, wenn er hier gewesen wäre, gern gehört, welche Begründung er für diese Senkung der Abschöpfungsbeträge gegenüber Drittländern hat. Zur Zeit ist die Situation doch so, daß wir bei den landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen für Schweine auf den Märkten einen Tiefstand erreicht haben wie seit Jahren nicht und daß schwere Schweine - deren Preise gegenüber Drittländern nun doch gesenkt werden - auf deutschen Märkten zur Zeit fast unverkäuflich sind.
Damit komme ich zu einer anderen Frage, die hiermit im Zusammenhang steht. Soll jetzt schon erkennbar gemacht werden, daß die Präferenz, die sich die sechs Länder in dem Vertrag von Rom eingeräumt haben, gar nicht wirksam werden soll, daß die Präferenz nur_ auf ,dem Papier stehen soll? Ich finde, es ist notwendig, daß das Ernährungsministerium der deutschen Landwirtschaft einmal deutlich seine Auffassung dazu bekanntgibt. Diese Meldungen aus Brüssel müssen für die deutsche landwirtschaftliche Veredlungswirtschaft in der Tat sehr beunruhigend wirken. Wenn man aber bezüglich der Aufweichung der Präferenz hier nun schon den Anfang macht, dann, finde ich, ist es wirklich allerhöchste Zeit - Herr Kollege Lücker, das möchte ich ganz besonders Ihnen sagen -, auch an eine neue Konzeption der deutschen Agrarpolitik zu denken. Das sollten wir dann ganz klar zum Ausdruck bringen.
Noch eine weitere Sorge! Ich habe Meldungen aus Brüssel gelesen, nach denen das Bundesernährungsministerium z. B. bereit gewesen ist, den Ansatz für den Futterkostenanteil bei Schweinen auf 1 zu 4,2 herabzusetzen. Ich bin der Auffassung, daß der Anteil Futter 4,2 zu 1 bei der Fleischerzeugung für deutsche Verhältnisse viel zu niedrig ist. Hier kommt also schon eine weitere Benachteiligung auf uns zu. Ich will nicht auf die Sorge eingehen, die wir bezüglich der Entwicklung bei den Erzeugerpreisen für Butter, Eier und Geflügel schon heute haben. Aber ich bin der Meinung - das ist auch die Auffassung meiner Fraktion -, daß vom Bundesernährungsministerium ganz klar gesagt werden muß, welcher Preisstand - beim Erzeuger - für landwirtschaftliche Veredlungserzeugnisse angesteuert werden soll.
Ich komme zum Schluß. Die FDP-Fraktion wird immer wieder die laufende Unterrichtung des Parlaments über die Auswirkungen der EWG-Verordnungen verlangen, über die wir heute in der dritten Lesung beschließen werden. Wir hätten es für richtig gehalten, schon jetzt eine Debatte über die Fragen der europäischen Agrarpolitik zu führen. Wir haben uns aber entschlossen, eine Große Anfrage zu diesem Thema doch bis nach den Ferien zurückzustellen. Aber wir bitten unser Bundesernährungsministerium dringend, dafür Sorge zu tragen, daß das Parlament laufend über die Entwicklung nach den jetzt betschlossenen Verordnungen unterrichtet wird.
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