rainer (NA), 1978-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in dieser Agrardebatte einem Thema zuwenden, das die Bauern mit Recht mit Zorn und Sorge erfüllt.
Ich treffe gleich eine Feststellung: Wir von der CDU/CSU singen keine Klagelieder,
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sondern unsere Reden, die bisher gehalten worden
sind, gründen auf Feststellungen. Ich möchte auch

nicht über Einkommensfragen sprechen, sondern ein Thema behandeln, worüber heute noch nicht gesprochen worden ist.
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Fast täglich müssen wir es erleben, daß die Landwirte auf den Gebieten des Umweltschutzes, des Naturschutzes und des Tierschutzes heftigen Angriffen ausgesetzt sind.
({2}) Ich werde das gleich beweisen.
Solange die Erörterungen zu Fragen der Ökologie im Zusammenhang mit der Landbewirtschaftung sachlich geführt werden, wird kein Bauer auch nur das geringste dagegen einzuwenden haben.
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Die Diskussionen in der Öffentlichkeit werden aber vielfach nicht mit der genügenden Sorgfalt und Objektivität angelegt.
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Vielmehr müssen wir feststellen,
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daß sensationelle Schlagzeilen über die angeblich schädliche Rolle der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Ökologie mehr Beachtung finden als die große Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft für die Erhaltung einer gesunden Umwelt.
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Bedauerlich ist, daß in der Öffentlichkeit häufig die unqualifizierten Ansichten einiger - ich drücke mich als Niederbayer sehr vorsichtig aus - Halbgebildeter, Halbgelernter
({7}) - andere sagen sogar: Spinner ({8})
weite Verbreitung finden. Ich will Ihnen hierzu nur ein Beispiel nennen und Ihnen von etwas berichten, was in der letzten Zeit unter dem Titel „Krebsgefährdung durch unsere Nahrungsmittel" veröffentlicht worden ist. Der Inhalt dieser Veröffentlichung hat vom wissenschaftlichen Gehalt her überhaupt keine Bedeutung. Der Artikel ist aber dazu geeignet, die Bevölkerung in die Irre zu führen und Haßgefühle gegen die Landwirtschaft zu wecken.
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Einer solchen Diskriminierung der Bauern und Landwirte und einer solchen Verunsicherung der Verbraucher muß energisch widersprochen werden.
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Dann gibt es noch eine Reihe von sonstigen Weltverbesserern, die glauben gegen die Anwendung von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln mit gehässigen, unhaltbaren Behauptungen vorgehen zu müssen. In Bayern hat sich vor noch nicht so langer Zeit ein namhafter Vertreter des biologisch-dynamischen Landbaus zu der Ansicht verstiegen, daß die Landwirtschaft einen katastrophalen Giftkampf betreibe. Solche Äußerungen sind von Haus aus absurd; dazu brauche ich keinen Beleg anzuführen.
Ich meine, solchen Sektierern muß entgegengetreten werden. Würde sich die Landwirtschaft nicht den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt zunutze machen, müßten wir sicherlich unseren Lebensstandard nicht nach oben, sondern nach unten ändern.
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Ich persönlich habe nichts dagegen, wenn es Menschen gibt, die beim Mondschein ihre Kartoffeln pflanzten
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und auf die Anwendung von Mineraldünger verzichteten und glaubten, damit eine gute Ernte zu erzielen.
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Nur kann und darf diese Verhaltensweise nicht Richtschnur für alle sein.
Jetzt kommt folgendes. Dem Agrarbericht ist zu entnehmen, daß die Bundesregierung - Herr Bundesminister Ertl - eine Überdüngungsverordnung - damit ist das Bundesinnenministerium beauftragt worden ({14})
sowie eine Ausbringungsverordnung plant. Ich muß schon fragen: Was wird es in der Zukunft noch alles für die Bauern geben?
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Ich persönlich habe Verständnis dafür, daß ein Bundesminister mit dem Grundgesetz unter dem Arm durch die Lande zieht, weil er das braucht. Wenn aber ein Bauer mit einem Paragraphenschmöker unter dem Arm seinen Dung ausbringen muß, dann habe ich dafür kein Verständnis.
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Darüber hinaus gibt es noch eine ganze Reihe von Anforderungen. Ich habe hier z. B. den grünen Prospekt des Deutschen Alpenvereins bei mir, aus dem hervorgeht, was er mit seinen Grünlandplänen noch alles erreichen will. Ich sage Ihnen: Es wird am Ende so weit kommen, daß jemand, der einen Fußtritt wagt, eine Verordnung bei sich haben muß, aus der hervorgeht, ob er das darf. Und am Ende wird es mit einer freien Landwirtschaft aus sein. Das muß dazu gesagt werden.
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Unerträglich sind auch die Forderungen einiger Bürger auf dem Gebiet des Tierschutzes. Diese Zeitgenossen
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tun bewußt so, als seien die Landwirte lediglich darauf aus, ihre Tiere, die ihr eigen sind, ihr Besitz sind, zu quälen. Ein Hamburger Rechtsanwalt tut sich da meiner Meinung nach bei der Verunglimpfung der Landwirtschaft, der Landwirte, der Bauern besonders hervor. Die Bauern, die sich bisher eine vernünftige Einstellung zum Tier erhalten haben,
wissen doch sehr gut und genau, was man für Tiere zu tun hat, wenn man sie halten will; selbstverständlich füttert und pflegt man sie. Das tut jeder Landwirt im ureigensten Interesse.
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Wie sonst wären die Erfolge bei Zucht und Mast bei uns vorhanden?
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Wenn es wirklich Auswüchse geben sollte, wie es sie unter Menschen immer geben kann, dann bietet das Tierschutzgesetz eine wirklich ausreichende Handhabe.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, die bau rechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Immissionsschutzgesetzgebung. Wenn ein Bauer heutzutage einen Stall bauen will oder bauen muß, weil der alte zusammenfällt, hat er nicht bloß die Landbauordnung zu beachten, sondern eine Reihe von vielfältigen Auflagen und Bedingungen aus der Umweltgesetzgebung. Das tun die Bauern auch. Was hier aber getrieben wird, ist nicht bloß ein kleiner Perfektionismus, das ist schon ein erheblicher Überperfektionismus.
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Nachdem der Bauer über 100 Einzelbestimmungen von der Abwasserbeseitigung bis zur Luftreinhaltung beachtet und viele Dinge erledigt hat, der Stall auch inzwischen errichtet worden ist, besteht immer noch die Gefahr, daß er vor den Kadi geschleppt wird, denn nicht immer gelingt es bei einem noch so modernen Schweinestall, den Geruch in so aromatische Wohlgerüche zu verwandeln,
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daß er von der Masse angenommen wird, und es
bleibt wieder jemand übrig, der sich beschwert,
weil er sich von der Landwirtschaft belästigt fühlt.
Ich meine, die Diskussion über das Verhältnis der Landwirtschaft zur Umwelt - wenn sie sich in den von mir vorerwähnten Formen abspielt - hat aus unserer Sicht auch einen starken gesellschaftspolitischen Bezug. Meine Freunde, ich will dabei niemand treffen. Man sagt „Ökologie" und meint Gesellschaftsveränderung, meint Systemveränderung. Dahinter ist auch etwas versteckt.
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In den letzten Wochen hat der Innenausschuß des Deutschen Bundestages in einer Diskussion festgestellt, daß die von mir angesprochenen Sachverhalte so bestehen. Im Innenausschuß ist festgestellt worden, daß 150 gesetzliche Bestimmungen, 120 Verordnungen den Bürger einfach überfordern.
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- Das hat der Innenausschuß in den vergangenen Wochen festgestellt, und er hat das Bundeskabinett beauftragt, nach der Sommerpause hier nach dem Rechten zu sehen. Über diese Sache ist im Agrarbericht sehr wenig zu lesen. Von seiten der CDU/
CSU wie auch von mir persönlich wird dies als sehr bedauerlich empfunden.
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