Friedensburg (NA), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt mir als altem Verwaltungspraktiker daran, festzustellen, daß die Hoffnung, die einige der Herren Vorredner auf die Gewerbeordnung und auf das Strafrecht gesetzt haben, sich in der Praxis nicht erfüllt hat.
({0})
- Eine jahrzehntelange schmerzliche Erfahrung, Frau Kollegin Keilhack, hat uns doch gezeigt, daß die Bestimmungen nicht ausreichen. Sie haben nicht ausgereicht, um die Zustände zu verhindern, die uns doch heute tatsächlich zum Schandfleck unter den anderen Ländern machen, auch dort nicht, Frau Kollegin Keilhack, wo sozialdemokratische Justizminister und Polizeipräsidenten heute bestimmen. Ich will nicht behaupten, daß es in Hamburg, in Hannover oder in Braunschweig besonders schlimm sei; aber es ist jedenfalls dort in keiner Weise besser als anderswo. Es ist deshalb sinnlos, auf Paragraphen zu rechnen, die sich in langer Erfahrung als nutzlos und sinnlos erwiesen haben.
({1})
ich ergreife das Wort aber aus einem anderen Grunde, nämlich um noch etwas zu unterstreichen, was schon Kollege Kemmer angeführt hat. Ich
appelliere an die Gegner dieses Gesetzes, sich einmal klar zu machen, wem sie hierbei Hilfestellung leisten. Die Zustände, gegen die sich unser Gesetz richtet, sind Gegenstand der Propaganda des Ostens gegen unsere Gesellschaftsordnung. Ist den Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei bekannt, daß die FDJ, die kommunistische Freie Deutsche Jugend, mit Westgeld ausgestattet wird, daß von ihren Vorgesetzten einzelne besonders zuverlässige, ausgesuchte junge Leute nach Westberlin geschickt werden, um dort an den Kiosken die Broschüren einzukaufen, die dann in Weimar und in Schwerin verteilt werden, um zu zeigen: So sieht die Freiheit aus, zu der euch die Amerikaner führen wollen!?
({2})
Ist ihnen bekannt, daß vorige Weihnachten, Weihnachten 1951 - ja, Herr Kollege, bitte, hören Sie gut zu! , daß dort eine besondere sogenannte „Gesamtdeutsche Tagung der Gemeinschaft zum Schutze der Kinder" stattgefunden hat, deren fast alleiniger Gegenstand die Propaganda gegen diese Zustände an unseren westdeutschen Verkauf s-ständen gewesen ist!?
Ich will Ihnen vorlesen aus dem kommunistischen „Neuen Deutschland". Dort hat der Greifswalder Professor Hanns Schwarz am 22. Dezember 1951 folgendes geschrieben:
Welche Ziele verfolgt nun diese „Gemeinschaft” ja ist neben den vielen bestehenden Organisationen überhaupt nötig, werden manche fragen. Die bisherigen Eindrücke, Erhebungen und Berichte aus den faschistisch-imperialistischen I.,iindern und vor allem aus dem zum Tummelplatz für Kriegsvorbereitungen und Rüstungsfieber ausersehenen Westen unserer deutschen Heimat haben ergeben, daß man diese Gemeinschaft, wäre sie nicht schon da, unbedingt gründen mußte.
. Sehen wir uns doch einmal um, was es dazu zu tun gäbe. Gehen wir an einen Zeitungskiosk in Westdeutschland. Da liegen Tageszeitungen mit hetzerischen Überschriften, hängen die Illustrierten mit Bildern von abgehalfterten Generalen, Mordwerkzeugen und Sexualreizen, werden die Memoiren von Naziheroen, astrologische Kalender und Magazine mit Kriminalsensationen, mit der Anatomie des weiblichen Körpers und lasziven Eindeutigkeiten angeboten. Alles das sehen die Kinder, und sie sind nicht die schlechtesten Kunden. Schlagen wir irgendeins dieser Machwerke auf, so finden wir in schamloser Weise die Wirkungen dieser Literatur im Teufelskreis höllischer Sensationen, ...
und dann wird das im einzelnen ausgeführt. Wenn sich hier die Sprecherin der Kommunistischen Partei gegen das Gesetz ausgesprochen hat, so fürchte ich, tut sie es lediglich deswegen, weil sie Sorge hat, daß ihr diese glänzende Propagandamöglichkeit durch das Gesetz entzogen werden kann.
({3})
Ich beneide nicht die Kollegen von anderen Parteien, die der Kommunistischen Partei bei diesen unerfreulichen Bemühungen Hilfestellung leisten wollen!
({4})