Müller-Hermann (NA), 1971-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umstände, unter denen sich die Gründung der Bremer Universität vollzieht, sind von ernster und überregionaler Bedeutung. Die maßgeblichen Gestalter und Planer lassen selbst keine Gelegenheit aus, um auf das Modellhafte, auf das Exemplarische ihrer sogenannten Reformuniversität hinzuweisen. Bei der Beurteilung dieses Bremer Modells darf sich aber auch der Blick nicht nur auf die Hochschulpolitik verengen. In Bremen wird vielmehr der viel umfassendere Versuch unternommen, auf dem Wege einer an der marxistisch-leninistischen Ideologie orientierten Universität den revolutionären Umsturz unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung vorzubereiten.
Was an der Bremer Universität geschieht, steht insofern zu der Entwicklung an der Freien Universität in Berlin in einem Widerspruch, als an der Freien Universität in Berlin von den radikalen Kräften erst in einem Prozeß des langen Marsches durch die Institutionen das erkämpft wurde oder noch weiter erkämpft werden soll, was in Bremen von Grund auf mit marxistisch-leninistischen Kräften sofort installiert werden soll. Die Bremer Universität hat schon heute in ihrer Entwicklung die Freie Universität Berlin und ihre Roten Zellen überholt.
Was uns alle mit besonderer Sorge erfüllt und was letztlich die Bremer FDP veranlaßt hat, eine 25jährige Senatskoalition mit der SPD aufzukündigen, ist die Tatsache, daß die Sozialdemokraten in Bremen - ich lasse es völlig offen, ob aus reinem Opportunismus, aus innerer Unsicherheit oder auch unter dem Druck ihrer eigenen Radikalen - die Entwicklung einer Institution fordern, deren Ziel erklärtermaßen die radikale Änderung der Verfassungswirklichkeit ist. Von einer pluralistischen Vielfalt der Lehrmeinungen, die im Sinne eines schöpferischen Wettbewerbs die Vielfalt aller gesellschaftlichen Kräfte widerspiegelt, kann an der Bremer Universität nicht die Rede sein. Insbesondere ist das als verbindlich festgelegte sogenannte Projektstudium von vornherein auf eine dogmatisch-marxistische Indoktrinierung angelegt, die sich eine wissenschaftliche Tarnung zulegt.
Meine Damen und Herren, ich sage mit allem Ernst und ohne jede Polemik, daß meines Erachtens gerade die Bremer SPD Anlaß hat, sich selbst zu fragen, ob sie hier nicht ungewollt mit einem gewaltigen Einsatz von Steuermitteln in einer staatlichen Institution feste Grundlagen für jene Aktionseinheit schaffen hilft, zu der die östliche und die kommunistische Propaganda gerade jetzt so lautstark aufrufen und die der Bundesvorstand der SPD so strikt ablehnt. Der Bundeskanzler hat selbst gestern in Bremen von der Notwendigkeit einer deutlichen Abgrenzung gegenüber dem Kommunismus gesprochen. Was in Bremen geschieht, trägt dem nicht Rechnung.
Ausgangspunkt der Misere ist die unglückliche Hochschulpolitik des Bremer Senats seit dem Jahre 1965. Sie hat über die Auflösung von drei Gründungssenaten und Universitätsgründungsausschüssen konsequent zu dem Universitätserrichtungsgesetz vom September 1970 geführt. Dieses Universitätserrichtungsgesetz, meine Damen und Herren,

ist ein Ermächtigungsgesetz, mit dem sich der politische Senat praktisch zum reinen Erfüllungsgehilfen der linken und ultra-linken Universitätsgründungsgremien des vierten Gründungssenats degradiert hat.
Dieser vierte Gründungssenat konnte sich als eine Art Staat im Staate konstituieren mit dem vom Bremer Senat zum Gründungsrektor bestellten und lautstark als „Gewissen für die Universität" deklarierten ehemaligen SDS- und Juso-Chefideologen sowie stellvertretenden Juso-Bundesvorsitzenden von der Vring. Dieser Gründungssenat versucht nun unter Berufung auf die Autonomie der Universität mit doktrinärer Arroganz, so möchte ich sagen, sich selber eine demokratische Legitimation zu geben.
Die Einstellung marxistisch-leninistisch festgelegter hauptamtlicher Planer und, darauf folgend, die Auswahl der Hochschullehrer nach entsprechenden ideologischen Kriterien haben der Bremer Universität - und das ist eben das Schlimme - von vornherein eine völlig einseitige Struktur gegeben, die nun innerhalb unserer pluralistischen Gesellschaft wie ein schnell wucherndes Geschwür wirkt und im Sinne ihrer Schöpfer eine multiplikatorische Funktion erfüllt.
Herr von der Vring hat in einem Aufsatz zur Strategie des Klassenkampfes in der Gegenwart genau die Strategie entwickelt, die heute von ihm und den Gründungsgremien an der Bremer Universität exerziert wird. Es heißt dort, man solle sich zur Umfunktionierung der staatlichen Ordnung auf partielle Probleme und Bereiche konzentrieren, die sich am leichtesten und wirksamsten erschließen lassen; und dazu müßten aktive Minderheiten den Kampf aufnehmen, indem sie innerhalb der bestehenden Organisationen und Institutionen Führungsrollen übernehmen. Diese Strategie wird durch die Vorstellung erhärtet, die Herr von der Vring über das Verhältnis von Staat und Universität entwickelt hat.
Diese Vringsche Autonomie besteht im Grunde darin: Der Staat hat nur ein Recht auf Information und soll eine formelle Rechtsaufsicht über die Universität behalten, aber die Universität nimmt volle personelle Autonomie und volle finanzielle Unabhängigkeit vom Staat in Anspruch. Diese Art von Autonomie läuft praktisch darauf hinaus: Der Staat soll zahlen und die Verwendung des Geldes ohne Kontrollrecht einer sich ideologisch elitär fühlenden Minderheit überlassen.
Formal hat sich der Bremer Senat zweifellos noch einige Rechte personalrechtlicher Art vorbehalten. Er ist jedoch voll an die Personalvorschläge der Universitätsgremien gebunden. Die Forderung nach Dreier-Vorschlägen für die Berufung von Hochschullehrern ist von der Bremischen Bürgerschaft und auch vom Bremischen Senat seit einem halben Jahr wiederholt gestellt worden, aber eben nicht durchgedrungen. Selbst wenn sie voll durchdringen würde, wären plurale Vorschläge von diesen Gründungsgremien einfach nicht zu erwarten angesichts der offen zutage getretenen Einseitigkeit ihrer Zusammensetzung. Sogar bei der Begutachtung von zu berufenden Hochschullehrern bedient sich der Senat der Gutachtervorschläge der Gründungsgremien, da er bewußt keine eigene leistungsfähige Hochschulabteilung aufgebaut hat. Diese Unterlassung liegt eben auch ganz in der Konsequenz des Universitätserrichtungsgesetzes, alle hochschulpolitische Verantwortung auf die Universität selbst zu übertragen.
So wurden die Berufungsverhandlungen mit neuen Hochschullehrern bis vor wenigen Wochen auch von der Universität allein geführt. Dies wiederum, meine Damen und Herren, hatte unter anderem zur Folge, daß der als extrem links orientierte Berliner PH-Politologe Gottschalch dann der weitaus höchst bezahlte Hochschullehrer der Universität wurde.
Wir werden sicherlich auf diese Frage der Berufungen und der Bestätigung von Berufungen durch den Senat noch einmal zurückkommen, da ich annehme, daß hier - vielleicht auch von Herrn Bürgermeister Koschnick - eine andere, neuere Darstellung gegeben werden wird. Aber er soll bitte sehr vorsichtig sein; es gibt darauf noch einiges zu antworten.
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Der politische Senat in Bremen hat auf jeden Fall seine parlamentarisch-demokratisch legitimierte Verantwortung für die Personalpolitik der Universität - und ich sage hier: allen frühzeitigen Warnungen der CDU zum Trotz - nicht erkannt oder nicht erkennen wollen.
Unsere Haltung in dieser Frage kann wirklich kaum besser formuliert werden als durch einen Satz aus der ganz neuen, am 17. September d. J. herausgegebenen Dokumentation der Bremer FDP zur Universität.
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Darin heißt es - ich darf zitieren -:
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Dieser Staat ist demokratisch und selbst jenen Grundsätzen ,der Freiheit verpflichtet, deren Schutz die Sonderrechte der Universität einst zu dienen bestimmt waren. Es ist damit seine Aufgabe,
- die Aufgabe des Staates
sich mit allem Nachdruck auch dagegen zu wehren, wenn Freiheitsräume von Sektierern besetzt werden, um von hier aus die Freiheit zu zerstören.
Meine Damen und Herren, es ist bestimmt für einen Bremer keine angenehme Aufgabe, Bund und Länder sowie die Bundesregierung und dieses Hohe Haus eindringlichst darauf hinweisen zu müssen, daß derjenige, der der Bremer Universität unter den derzeitigen Bedingungen finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, Gefahr läuft - um ein Wort von Frau Staatssekretär Dr. Hamm-Brücher zu zitieren -, eine neomarxistische Verkündungshochschule zu unterstützen.
Der Bremer Senat hat lautstark bei jeder Gelegenheit seine Bereitschaft bekundet, für die Freiheit von Forschung und Lehre einzutreten, und ich unterstelle auch, daß das seine Wünsche sind. Aber, meine Damen und Herren, seine eigenen Geschöpfe sind ihm längst über den Kopf gewachsen und pochen erfolgreich und mit besonders betonter öffentlicher Unterstützung auch durch die DKP auf die formalen Rechte, die die seinerzeitige Regierungskoalition von SPD und FDP den Universitätsgründungsgremien eingeräumt hat. Im Falle des vom Bremer Senat abgelehnten DKP-Professors Holzer hat der Gründungssenat sogar die Anrufung des Bremischen Staatsgerichtshofes angekündigt. Bei zahlreichen hauptamtlichen Planern und bei zahlreichen auf Zeit und auf Lebenszeit bestellten Hochschullehrern muß neben ihrer fachlichen Qualifikation mit Fug und Recht bezweifelt werden, daß sie auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlichen Ordnung stehen und damit überhaupt die Voraussetzungen des bremischen Beamtengesetzes erfüllen, die ja auch für die Bestellung gelten müßten.
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Bezeichnenderweise ,hat in den Berufungsausschüssen die Frage nach der - ich sage es in Anführungszeichen - gesellschaftlichen Relevanz - die Bremer FDP spricht in ihrer Dokumentation davon - wie ein mittelalterliches Dogma immer im Mittelpunkt der öffentlich abgehaltenen Hearings mit den Hochschullehrerbewerbern gestanden. Der Ruf nach einer „sozialistischen Mathematik", meine Damen und Herren, mag zwar sehr erheiternd klingen, ist aber doch wohl symbolhaft für die ideologische Verbissenheit, die hier am Werke ist. Die Namen der Professoren Gottschalch und Holzer sind nur die weithin sichtbare Spitze eines Eisberges, der sich an der Bremer Universität unaufhaltsam ausbreitet. Wer, meine Damen und Herren, geneigt ist, diese Gefahrenmomente zu bagatellisieren, dem kann ich eine halbe Stunde lang Zitate aus Veröffentlichungen einiger auf Lebenszeit bestellter Professoren und einiger Berater auf Werkvertragsbasis verlesen. Ich kann Ihnen Zitate von hauptamtlichen Planern und Auszüge aus deren Bewertungsunterlagen verlesen, und ich kann eine Fülle von Zitaten aus den Arbeitspapieren der hauptamtlichen Planer zum besten geben. Meine Damen und Herren, Ihnen würden die Haare zu Berge stehen!
Die schweren Sorgen um die Bremer Universität sollten, meine Damen und Herren, auch wenn wir uns in Bremen im Wahlkampf befinden, unter keinen Umständen als parteipolitische Rangelei abgetan werden. Für die Christlichen Demokraten ist jedenfalls die Aufkündigung der fast 25jährigen Senatskoalition von SPD und FDP durch die FDP im Grunde eine verspätete Bestätigung dafür, mit welchem nüchternen Ernst alle Beteiligten den Gang der dortigen Dinge sehen und beobachten sollten. Wo es um die Substanz unserer freiheitlichen Ordnung geht, meine Damen und Herren, da sind wir in den demokratischen Parteien allesamt zu äußerster Wachsamkeit aufgerufen, und wir sollten auch gemeinsam jede Verschleierungs- und Bagatellisierungstaktik entschieden zurückweisen.
Äußerste Vorsicht bei der Bereitstellung von finanziellen Mitteln ist nach meiner und unserer Überzeugung neben der beständigen geistigen Auseinandersetzung mit diesen radikalen Kräften, die auf den Umsturz unserer Ordnung hinwirken, das derzeit einzige und wahrscheinlich das wirksamste Mittel, um an der Bremer Universität Fehlentwicklungen zu stoppen, wenn und soweit dies überhaupt noch möglich ist. Wir haben, meine Damen und Herren, sicherlich alle miteinander vorzusorgen, damit in Bremen wirklich eine moderne, leistungsfähige, auch mit neuen Ideen erfüllte Universität entsteht, die aber dem freiheitlichen Geist unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung entsprechen muß.
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Wir haben ebenso vorzusorgen, daß dort in Bremen keine ideologische marxistisch-leninistische Kaderschmiede entsteht, die auch noch vom Bund und von den Ländern finanziert wird. Dies sicherzustellen, meine Damen und Herren, ist der Zweck des vorliegenden Antrages meiner Fraktion, um dessen Unterstützung ich dieses Hohe Haus bitte.
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Präsident von Hassel: Der Redner hat die angemeldete Redezeit von 25 Minuten um 10 Minuten unterschritten.
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Er hat uns einen guten Dienst erwiesen.
Ich gebe das Wort weiter an den Abgeordneten Dr. Meinecke. Für ihn ist eine Redezeit von 25 Minuten beantragt.