Mischnick (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die letzte Aufzählung hört, muß man das Gefühl haben, daß wir bedauerlicherweise hier in diesem Haus doch eine große Zahl von Gehörgeschädigten haben.
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Denn anders ist es nicht zu erklären, daß man einfach nicht zur Kenntnis nehmen will, was hier alles tatsächlich gesagt worden ist, was die Fakten sind.
Ich wundere mich auch, daß Kollegen aus dem innerdeutschen Ausschuß hier Dinge beklagen, die sie beispielsweise bei den Bereisungen Schleswig-Holsteins, als es um die Frage des Autobahnbaus von Hamburg nach Berlin ging, ausgesprochen positiv beurteilt haben, nun aber plötzlich das Ganze nur noch als eine Finanzfrage sehen. Ich wundere mich darüber, daß man in Berlin dieselben Fragen positiv beurteilt, aber in diesem Hause oder draußen, wenn es um den Wahlkampf geht, plötzlich das Gegenteil verkündet.
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Eigentlich hätte ich sagen müssen: Ich wundere mich nicht mehr, weil das ja Ihre Taktik in allen Fragen ist: Da, wo man glaubt, mit einer positiven Beurteilung Stimmen gewinnen zu können, tut man dies; da, wo das Gegenteil der Fall ist, redet man in umgekehrter Richtung frisch drauflos, auch wenn man sich selbst widerspricht. Das ist doch die Taktik, mit der Sie hier ständig operieren.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin gesagt, Sie seien über die Rede des Kollegen Abelein verwundert gewesen. Ich kann nur sagen: ich war nicht verwundert. Leider sind seine Reden hier immer so gewesen wie die heutige.
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Wenn der Kollege Jäger glaubt, das, was positiv erreicht worden ist, herunterspielen, abwerten zu sollen, dann kann ich nur sagen: Das ist eine ganz miese Tour, die gegen und nicht für die Interessen der Menschen spricht.
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Herr Kollege Gradl hat mit Recht darauf hingewiesen, daß Anfang der 60er Jahre, 1964, 1965, in diesen Fragen eine andere Einstellung vorhanden war, und dies auch bei der damaligen Opposition; das ist der entscheidende Unterschied. Heute müssen wir feststellen, daß man diese Fragen leider nicht dazu benutzt, um den Dingen durch sachgerechtes Abwägen zu nützen, sondern sie ausschließlich unter dem Gesichtspunkt sieht: Wie kann man damit irgendwann irgendwo Punkte sammeln? Und das ist das Schlimme für die Deutschlandpolitik.
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Herr Bundeskanzler Schmidt hat vorhin darauf hingewiesen, daß es das erste Mal war, daß ein prominenter Politiker die Möglichkeit, Menschen zu helfen, schlagzeilenmäßig verwertet hat. Ich hätte
erwartet, daß sich der Kollege Carstens - auch im Interesse seiner eigenen Kollegen, die hier sitzen und die sich genauso wie Kollegen aus den Fraktionen der FDP und SPD ständig im gleichen Sinne bemühen und nie einen Ton öffentlich dazu gesagt haben - von dieser Verhaltensweise von Herrn Ministerpräsident Filbinger distanziert.
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Uns allen wird doch - quer durch alle Fraktionen - diese Arbeit erschwert. Das mindeste, was nach dieser Debatte als Gemeinsamkeit bestehen sollte, wäre doch, daß wir wenigstens in diesem Hause einig sind, von der Praxis, diese Einzelfälle propagandistisch nicht auszuwerten, nicht abzugehen. Vielleicht wäre es möglich, daß der eine oder der andere der Kollegen der CDU, der dem Parteivorsitzenden der CDU, Herrn Kohl, besonders nahesteht, diesen bittet, daß er seinem Stellvertreter sagt, er möge doch in Zukunft solche Dinge unterlassen, weil sie der Humanität nicht nützen, sondern ihr schaden.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Geschäftslage sieht folgendermaßen aus. Vor Abschluß der Aktuellen Stunde mit 60 Minuten hat sich der Herr Bundeskanzler gemeldet und kann daher das Wort bekommen, weil diese Redezeit bei der Gesamtzeit außer Anrechnung bleibt.
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Damit aber wird eine neue Runde eröffnet, und ich bitte, sich darauf einzustellen.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.