with (NA), 1988-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einen Blick zurückwerfen. Vor der Reform wurde die Rate der legalen und illegalen Abbrüche auf rund 250 000, 260 000 geschätzt; so Friedrich Graf von Westphalen, kein Sozialdemokrat. Die Schätzung der katholischen Bischöfe lag höher. Vor der Reform gab es pro Jahr rund 100 tote Frauen infolge eines verbotenen Eingriffes, und vor der Reform gab es so gut wie keine Beratung, keine Aufklärung und auch relativ wenig Unterstützung für die in Not Geratenen. Die Reformbewegung hat hier einen großen Fortschritt gebracht, den wir nicht zerreden sollten. Jetzt ist mit Sicherheit - entgegen allen Unkenrufen - die Rate der Aborte sicher nicht höher geworden;
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ich glaube eher, es sind weniger. Ich will nicht rechten über die Zahlen, die wir haben, aber niemand wird an der Seriosität des Max-Planck-Instituts zweifeln. Wenn man dort fragt, dann liegen die Deutschen im Schnitt bei vorsichtigen Schätzungen pro tausend der Bevölkerung im Verhältnis zu vergleichbaren Ländern im unteren Spektrum.
Es gibt keine toten Frauen mehr infolge eines verbotenen Eingriffs. Es gibt mehr Hilfe, mehr Organisation, und wir wissen auch sehr viel mehr. Ich meine, es geht darum, diesen Weg der Reform weiterzuführen, ihn fortzuführen.
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Deswegen hilft es nicht - der hier steht, hat maßgebend an der Fristenregelung mitgewirkt -,
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einerseits zu sagen, § 218 gehört abgeschafft, und andererseits geht es genauso wenig an, wenn hinten herum der Versuch unternommen wird, das Rad der Reformgeschichte zurückzudrehen.
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Und es wird zurückgedreht, wenn der Versuch unternommen wird, die Indikationenregelung oder aber die Notlagenindikation verfassungsrechtlich immer und immer wieder in Frage zu stellen, wenn der Versuch unternommen wird, die Übernahme der Kosten auf Krankenschein für die Notlagenindikation herauszuschießen.
Hier sage ich zu den Führenden in der CDU/CSU: Jede Fraktion hat - das ist in der Geschichte des Parlamentarismus nun einmal so - Leute, die zu etwas extremeren Handlungen neigen, und es geht darum, diese zu zügeln. Hier lassen Sie Ihre Hardliner gewähren mit der Folge, daß eine Klimaverschlechterung entsteht, bei der Furchtbares geschieht.
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Sie wissen, ich war Staatsanwalt und Richter, und mir steht es aus diesem Grund nicht zu, schon jetzt endgültige Wertungen zum Verfahren in Memmingen zu treffen. Aber es muß erlaubt sein - einige Verfahren sind bereits rechtskräftig - , wenn eine Richtung eingeschlagen wird, die wir alle nicht vertreten können, dazu auch einiges deutlich zu sagen, und ich nehme hier kein Blatt vor den Mund.
Dieser ganze Bundestag hat vor nicht allzu langer Zeit einmütig einem Gesetz zugestimmt, bei dem es strafrechtlich um den Schutz des, vornehmlich: der
Betroffenen ging. Das war das sogenannte Opferschutzgesetz. Ich habe hier von allen Seiten sehr vorsichtige und behutsame Töne gehört. Was in Memmingen geschieht, ist keineswegs im Geiste des Opferschutzgesetzes.
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Schon jetzt - dies sage ich mit aller Deutlichkeit - steht, jedenfalls für mich, fest: Dieser Prozeß in Memmingen wird keine abschreckende Wirkung mit dem Ziel haben, weniger Abbrüche zu erreichen. Er hat auf ganz andere Art abschreckende Wirkung.
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Ich sage ein weiteres: Er hinterläßt jetzt schon Menschen, die tief in ihrer Fraulichkeit verletzt sind und die an diesem Staat zweifeln.
Ich schließe mit einem, wie ich meine, sehr ernst gemeinten Hinweis ab, der an jeden gerichtet ist, der in diesem Staat Verantwortung trägt: Gefragt ist nicht kühle und blanke Legalität, gefragt ist Vorsicht und auch ein Stück Demut, denn pure Legalität wird allzu leicht illegitim und schlägt die Gesetzlichkeit.
Vielen Dank.
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