Barbara Woltmann (NA), 2016-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Präsidentin hat schon gesagt, dass das sehr
ungewöhnlich war; aber ich fand es schon ungewöhnlich,
dass Sie zweimal auf der Rednerliste standen, Herr Veit .
Die Begründung war sehr interessant . Nun gut .

Wir haben eine recht lange Debattenzeit für dieses
Thema vorgesehen . 77 Minuten - ich bin die letzte Rednerin zu diesem Thema - sind schon eine lange Zeit . Wir
diskutieren über das Einbürgerungsrecht hier nicht zum
ersten Mal . Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass wir
dabei nicht einer Meinung sind, dass die Opposition ein
sehr viel offeneres Herangehen für richtig hält.

({0})

- Ja, in der Tat haben wir in den Koalitionsverhandlungen hart um die Optionsregelung gerungen . Wir haben
dann eine Lösung gefunden und gleich zu Beginn dieser
Legislaturperiode, 2014, das Staatsangehörigkeitsrecht
geändert . Wir sehen - das wird Sie von der Opposition
nicht wundern - keine Notwendigkeit, jetzt wieder eine
Änderung in Angriff zu nehmen.

Die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wer Deutscher im Sinne des Gesetzes ist . Wir haben im Staatsangehörigkeitsgesetz in immerhin 42 Paragrafen sehr detailliert geregelt, wie man deutscher Staatsbürger werden
kann, wenn man es nicht von Geburt an ist .

Das Optionsrecht hatte ich schon angesprochen . In
der Tat hätten wir das, wenn wir alleine hätten entscheiden können, nicht so geändert . Wir hätten das nicht ins
Gesetz geschrieben; aber wir hatten das mit der SPD so
ausgehandelt, und wir verhalten uns - Herr Veit hat es
schon gesagt - natürlich vertragstreu . Daher haben wir
das Recht entsprechend geändert .

Eine weitere Veränderung lehnen wir aber ab . Deswegen, liebe Kollegen von den Grünen, wird es Sie nicht
wundern, dass wir Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf
ablehnen . Wir haben einfach eine ganz andere Vorstellung davon, wer wann wie deutscher Staatsbürger werden kann, der es noch nicht ist, der aber den Wunsch hat,
Deutscher zu werden .

Ihre Intention scheint mehr zu sein, die Türen für eine
Einbürgerung für alle weit zu öffnen, indem Sie die Mindestaufenthaltsdauer bei der Anspruchseinbürgerung auf
fünf Jahre senken; bei anerkannten Flüchtlingen wollen
Sie die Mindestaufenthaltsdauer auf drei Jahre senken .

({1})

Sie machen auch keinen Unterschied mehr zwischen
den verschiedenen Aufenthaltstiteln; Hauptsache, es gibt
überhaupt einen Titel . Also, Sie wollen die Tür sehr weit
öffnen.

({2})

Ihren Hinweis auf die globalisierte und mobile Welt,
der sich unser Staatsangehörigkeitsgesetz anpassen müsse, halte ich für völlig fehl am Platze . Sie scheinen sich
damit - so kommt mir das vor - einem Mainstream bestimmter Gruppen anschließen zu wollen, ihm vielleicht
auch nachlaufen zu wollen - nach dem Motto: Wir alle
sind Weltbürger und brauchen die Bindung an unseren
Heimatstaat nicht mehr . - Da, glaube ich, verkennen
Sie die Bindungswirkung einer Staatsangehörigkeit . Die
meisten Menschen nennen das „Heimat“ .

({3})

Das ist ihnen auch sehr wichtig . Das sollte nicht der Beliebigkeit anheimgegeben werden . Von daher gesehen ich darf es wiederholen - lehnen wir das ab .

Genau das Umgekehrte ist doch der Fall . In einer globalisierten Welt braucht man Bindung, Zugehörigkeitsgefühl

({4})

und nicht in allen Lebensbereichen grenzenlose Ungebundenheit .

({5})

Sie setzen mit der von Ihnen gewünschten Gesetzgebung
ein völlig falsches Signal, gerade in der heutigen Zeit, da
durch Ihre Vorschläge weitere Pull­Effekte, die wir nicht
wollen, zu erwarten sind .

Des Weiteren besteht auch keinerlei Notwendigkeit,
britischen Staatsangehörigen - meine Vorredner haben
schon auf Ihren Antrag dazu hingewiesen - eine Sonderbehandlung zuteilwerden zu lassen, weil sie auch jetzt
schon alle Rechte genießen, die jedem europäischen oder Schweizer - Staatsbürger in Deutschland bezüglich
einer Einbürgerung eingeräumt worden sind . Das gilt
zumindest so lange, wie ihr Land Mitglied der Europäischen Union ist .

Im Moment wissen wir auch noch gar nicht, wann der
Antrag gestellt wird, wie er gestellt wird . Dass er gestellt
wird, davon können wir ausgehen, weil die britische Premierministerin das noch einmal deutlich gemacht hat .
Wenn der Antrag gestellt wird, schließen sich noch zweijährige Verhandlungen an. Auch insofern finde ich: Ihr
Antrag ist überflüssig, vergebene Liebesmüh.

({6})

Es ist von Vorrednern schon darauf hingewiesen
worden, dass es auch eine Ermessensentscheidung geben kann, um die Zeit von sechs Jahren, die ein Brite in
Deutschland leben und arbeiten muss - das ist die Voraussetzung -, eventuell zu verkürzen;

({7})

er hätte dann nach § 12 Absatz 2 Staatsangehörigkeitsgesetz die Möglichkeit, Deutscher zu werden . Insofern
sehen wir gar keinen Handlungsbedarf für eine Privilegierung in Europa; das wäre nur der Einstieg für eine generelle Öffnung, und das wollen wir nicht.

({8})

Wir halten das nicht für notwendig .

Nur noch ein kleiner Einschub, wenn wir schon über
den Brexit sprechen . Von der Opposition wurde schon
vorgeschlagen, weitere direktdemokratische Elemente
in die Verfassung einzuführen . Wir haben im Juni die
entsprechende Debatte gehabt . Wir haben das seinerzeit
abgelehnt . Wozu es führen kann, wenn man solche Elemente einführt - ich kann das hier nur noch einmal wiederholen -, haben wir gesehen . Scharlatane versuchen,
auch mit falschen Informationen, die Leute zu einer
Entscheidung zu bringen, die letztendlich nicht gut für
das Land - in dem Fall für Großbritannien - und für die
Menschen dort ist . Insofern bin ich froh, dass wir das in
unserer Verfassung so haben, wie wir es haben . Unsere
parlamentarische Demokratie ist da sehr stabil, und das
wollen wir auch so erhalten .

Das Staatsangehörigkeitsrecht haben wir, wie gesagt,
durch eine maßvolle Anpassung der Optionspflicht für
in Deutschland aufgewachsene Kinder geändert . Herr
Mutlu, es ist auch nicht so - das möchte ich noch einmal
deutlich sagen -, wie Sie es gerade geschildert haben,
dass Ihr Vater nicht Deutscher werden kann . Er kann naBarbara Woltmann

türlich Deutscher werden, aber das ist eben damit verknüpft, dass er dann seine türkische Staatsangehörigkeit
abgeben muss .

({9})

Das wollen Sie nicht; das ist uns schon klar . Da haben wir
eine ganz andere Auffassung von unserem Staatsangehörigkeitsrecht und sagen: Wer Deutscher werden möchte,
sollte sich auch voll und ganz zu diesem Land bekennen .

({10})

Ich glaube auch nicht, dass es hilft, wenn wir sagen:
Jeder darf eine doppelte Staatsbürgerschaft haben . - Für
eine bestimmte Anzahl von Ländern ist das möglich; da
haben wir das geregelt . Aber wir wollen - akzeptieren Sie
es doch nun einfach einmal - nicht diese völlige Öffnung,
sondern wir wollen bei der Einstaatlichkeit bleiben; denn
die Staatsangehörigkeit ist ein besonderes Band zu dem
Staat, dem ich angehöre . Die lege ich nicht einfach wie
ein Kleidungsstück an oder auch wieder ab .

({11})

Es hat doch eine Bedeutung, ob ich sage, dass ich jetzt
Deutsche werden möchte, oder ob ich sage, dass ich
Schweizerin werden möchte . Das unterliegt doch nicht
der Beliebigkeit . Vielmehr geht es um ein klares Bekenntnis zu dem Staat, in dem ich leben möchte, in dem
ich Teil der Gesellschaft sein möchte, in dem ich wählen
kann . Das alles gehört zusammen . Das unterliegt doch
nicht der Beliebigkeit .

({12})

- Ja, wir haben einige . Das dann aber auch mit gutem
Grund .

Wir wollen eben nicht eine völlige Freigabe, sondern
wir wollen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin die Ausnahme bleibt . Die deutsche Staatsangehörigkeit soll ein klares Bekenntnis zur Bundesrepublik
Deutschland beinhalten . Dadurch soll der Zusammenhalt
in unserer Gesellschaft gestärkt werden .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({13})