rainer brüderle (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Nachhaltige Stärkung des Mittelstands durch Innovationsförderung“ - so lautet der Titel der Anfrage von
Professor Riesenhuber. Er hat den Titel treffend gewählt,
klug gefragt und brillant gesprochen. Etwas anderes haben wir von ihm auch gar nicht erwartet.

({0})

Aber, verehrter Herr Professor Riesenhuber, was soll
eine Bundesregierung aus unternehmensskeptischen Sozialdemokraten und fortschrittsfeindlichen Grünen darauf antworten?

({1})

Für eine wahrhaft nachhaltige Stärkung des Mittelstands
durch Innovationsförderung ist diese Regierung schlichtweg die falsche Adresse. Die Stärkung der Innovationsfähigkeit des Mittelstands in Deutschland setzt mehr als
die Vermehrung des technischen Wissens voraus. In den
Debatten wird eines oft vergessen: Das genialste Innovationsverfahren ist ein funktionierender Wettbewerb, ein
funktionierender Markt, der gesteuert wird und in dem
richtig gerechnet wird, wodurch neue Innovationen und
Entwicklungen möglich werden. Ich weiß, dass Ihnen
das fremd ist.

Hier ist ein entscheidender Punkt. Der deutsche Mittelstand ist miserabel mit Kapital ausgestattet; die Eigenkapitalquote beträgt unter 8 Prozent. Durch Überreglementierungen werden schwierige Rahmenbedingungen
gesetzt. Wir haben vorhin über den Arbeitsmarkt debattiert. Diese Überreglementierungen machen es vielen
Betrieben mit guten Ideen und Entwicklungsmöglichkeiten unmöglich, das Potenzial für Innovationen und Veränderungen, das in ihnen steckt, so einzubringen, wie es
möglich wäre, wenn die Märkte anders funktionieren
würden.

({2})

Auch das gesellschaftliche Klima, in dem sich Innovationsprozesse entwickeln bzw. vollziehen können und
durch das sie möglich oder nicht möglich gemacht werden, spielt eine große Rolle. Es rächt sich eben, dass man
jahrelang Ängste beschrieben und Innovationsprozesse
verhindert hat. Mit viel Geld müssen jetzt die Gebiete
wieder aufgeforstet werden - mit ersten Erfolgen -, aus
denen man damals Unternehmen vertrieben hat, weil
man nicht den Mut hatte, die Weichen bei der Forschung
und Entwicklung richtig zu stellen. Als Beispiel nenne
ich das Bioregion-Programm Rhein-Main und RheinNeckar.

Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass man in
der Stadt Ludwigshafen - der damalige sozialdemokratische Oberbürgermeister hieß Dr. Ludwig - viele Monate
benötigte, um ein Mittel gegen Diabetes auf biotechnologische Weise herstellen zu können. Zwei Jahre lang
haben sich die Anhörungen und Verfahren nach dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz hingezogen. Wenn man
hier die Weichen nicht richtig stellt, hat das natürlich
Konsequenzen: Die Entwicklungen finden in anderen
Ländern und nicht hier statt.

Der nächste Punkt ist, dass die Innovationsquote bei
Grün-Rot ein Rekordtief nach dem anderen erreicht. Insofern muss man fast dankbar für jeden Euro sein, der
von Grün-Rot überhaupt noch irgendwo investiert wird.
Professor Riesenhuber hat das ja angesprochen. Es wird
das x-te Förderprogramm aufgelegt, um zu versuchen,
irgendetwas Innovatives anzustoßen. Sie haben tolle Namen dafür: Hightech-Masterplan, Pro Inno, Future 2000.
Am Erfinden von Namen liegt es also wirklich nicht.

Kernpunkt ist aber, dass Sie eine verfehlte Wirtschaftspolitik für den deutschen Mittelstand in schwerer
See nicht dadurch kompensieren können, dass Sie bunte
Regenschirme und Schwimmwesten in Form von diesem
oder jenem kleinen Förderprogramm ausgeben. So kann
es nicht funktionieren.

Die Gentechnik ist in Deutschland fast unmöglich
gemacht worden. Herr Clement spricht sich in einem
Akt der Verzweiflung für die Stammzellenforschung aus.
Frau Künast und ihre grünen Kollegen machen im Saarland und anderswo Wahlkampf mit der Forderung nach
„gentechnikfreien Bundesländern“. Ich wiederhole: gentechnikfreie Bundesländer! In einem solchen Klima
kann nicht das entstehen, was wir dringend brauchen: Innovationsprozesse, neue Ideen, Mittelstandsförderung
und neue Arbeitsplätze.

({3})

Das können Sie auch nicht ausgleichen, indem Sie
eine „Innovationsoffensive“ - das klingt fast militärisch
bzw. planwirtschaftlich - ausrufen. Vor gut 20 Jahren haben die Grünen in ihrem ersten Parteiprogramm noch
den Computer verteufelt, heute wollen sie sich als Internetpartei profilieren. Es war Joschka Fischer persönlich,
der die Insulinproduktion aus Deutschland vertrieben
hat. Die Zuckerkranken in Deutschland sind heute auf
saubere Insulinimporte aus dem Ausland angewiesen.
Ich möchte nicht in ein paar Jahren die Debatte führen,
ob wir gentechnisch hergestellte Medikamente gegen
Parkinson oder Krebs importieren dürfen. Deutschland
war einmal Apotheke der Welt. Sie aber haben hier vieles an potenziellen Entwicklungen gerade auch bei kleineren Betrieben behindert und unterdrückt.
Innovativ ist diese Bundesregierung eigentlich nur
beim Ablenken von den eigentlichen Problemen; das ist
ihre Stärke. Wenn wir aber Innovation, Wachstum und
Wohlstand fördern wollen, brauchen wir eine Rückbesinnung auf ganz andere Prinzipien. Wir müssen Entwicklungen ermöglichen, die sich rechnen. Wenn sich
etwas in der Wirtschaft nicht rechnet, dann führt man es
nicht weiter. Sie können zwar einen Investor zwingen,
Unsinniges fortzuführen, weil er die Entwicklung nicht
unterbrechen kann, aber er wird nichts Neues entwickeln.

Wir müssen gerade den eigentümergeführten Betrieben, den Mittelständlern, die Möglichkeit geben, sich
einzubringen. Handwerksbetriebe können zwar nicht
wie große Konzerne Flugzeuge und Weltraumtechnik
herstellen. Aber die Konzerne leben zum großen Teil
von der Innovationskraft der Mittelständler. Die Fertigungstiefe in der Automobilindustrie beträgt heute
20 Prozent. Das heißt, 80 Prozent dessen, was VW verkauft, stellt VW gar nicht her. Es sind in der Regel mittelständische Strukturen, die das an Produktivität und
Effizienzgewinn hinzuführen, was die Konzerne gar
nicht mehr herstellen können. Sie waren klug genug,
dies outgesourct zu haben. Vor zehn oder zwölf Jahren
war die deutsche Automobilindustrie gerade dabei, ihre
internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Sie hat
sie dadurch wiedergewonnen, dass sie ihre Fertigungstiefe dramatisch reduziert hat, um sich das Wissen,
die Fähigkeit und die Innovationskraft von Mittelständlern stärker zu erschließen.

Das hat zur Folge, dass wir Glückwünsche an deutsche Nobelpreisträger heute in der Regel in die USA
schicken müssen, weil sie dort erfolgreich wirken, wohingegen sie aus Deutschland schon lange ausgewandert
sind.

({4})

Deshalb hat Professor Riesenhuber zu Recht auf die
Kernpunkte hingewiesen. Dem jungen Kollegen, der eifrig lernt - vielleicht wird er es eines Tages auch verstehen -, kann man nur sagen: Lenken Sie Ihren Blick auch
auf die Entwicklungen jenseits von Programmen!

({5})

- Er hat es doch so dargestellt! Im Übrigen: Wenn sich
jemand, der neu dabei ist, darüber wundert, dass Herr
Riesenhuber nicht herumgewandert ist, und deshalb darauf schließt, dass er altmodisch ist, finde ich das auch
ein bisschen arrogant.

({6})