Fischer (NA), 1981-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Waren unsere Bemühungen in den vergangenen 20 Jahren, in denen die Bundesrepublik Deutschland an öffentlichen und privaten Mitteln insgesamt fast 140 Milliarden DM für die Entwicklung der Länder aufgewendet hat, angesichts der Tatsache, daß die Zahl der absolut Armen heute 800 Millionen beträgt und damit zu- und nicht abgenommen hat, nicht vielleicht vergebens? In der Tat muß man den Eindruck gewinnen, daß die gemeinsamen Anstrengungen der Entwicklungsländer und der entwickelten Länder in den vergangenen 20 Jahren erfolglos geblieben sind. Die Entwicklung der ärmsten Länder der Welt, der sogenannten LLDCs, ist noch immer mehr als unbefriedigend.
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Der relative Abstand insbesondere zu den teilindustrialisierten Schwellenländern wird größer statt kleiner.
Bei der Anhörung am 6. Mai 1981 im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit kamen einige Punkte zutage, die unseren Anträgen Aktualität ver1820 
leihen. Trotz offensichtlicher Zurückhaltung bei den befragten Organisationen zeigte sich schon in den schriftlichen Stellungnahmen Kritik an der bisherigen Entwicklungspolitik. Mehrere Organisationen arbeiteten heraus, daß die Bundesregierung zuwenig Anstrengungen im Kampf gegen die Massenarmut in der Dritten Welt unternommen hat. Die Bundesregierung sollte auch mehr Eigenanstrengungen der Regierungen der Entwicklungsländer für diesen Bereich fordern.
Hat demnach der Nobelpreisträger Gunnar Myrdal etwa recht, wenn er sagt - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Die Vereinten Nationen und die Brandt-Kommission, die Weltbank und zahllose Nord-SüdKonferenzen, sie alle sind hoffnungslos naiv und in ihrem Idealismus völlig wirklichkeitsfremd. Das Geld, das wir heute für Entwicklungshilfe zahlen, dient nur zur Erhaltung korrupter Regime und schafft einer von vornherein privilegierten Elite bessere Lebensbedingungen.
Gunnar Myrdal sagt nicht, man solle die Zahlungen für die Dritte Welt kürzen oder gar streichen. Aber er meint, man solle sie nicht mehr für die Prestigeprojekte verwenden, wie sie in den letzten Jahren aufgebaut wurden, sondern statt dessen ausschließlich zur Linderung der ärgsten Not. Er bleibt die Antwort schuldig, wie diese reine Nothilfe in den armen Ländern je zu Fortschritt und Entwicklung führen soll.
Wir sind der Meinung, daß die zur Verfügung stehenden Gelder vorrangig für Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder verwandt werden sollen. Daraus resultiert auch unser Antrag.
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In den vergangenen Jahren haben wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, ihre Entwicklungshilfe verstärkt in den ärmsten Entwicklungsländern zu leisten. Die Bundesregierung hat die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbal übernommen und ist in dieser Frage mit immer wieder neuen und wegen der fehlenden Vergleichsbasis zum Teil unzutreffenden Erfolgszahlen an die Öffentlichkeit getreten.
Der prozentuale Anteil der Förderung der am wenigsten entwickelten Länder an der gesamten bilateralen Hilfe ging in den Jahren von 1976 bis 1979 bei den Auszahlungen nicht über 22 % hinaus.
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Somit steht fest, daß von einer gezielten und kontinuierlichen Steigerung der Hilfe für die ärmsten Entwicklungsländer nicht die Rede sein kann. Wir wiederholen deshalb unsere Aufforderung an die Bundesregierung, den prozentualen Anteil der Entwicklungshilfe für die ärmsten Entwicklungsländer wirksam und fühlbar zu steigern.
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Das ist besonders wichtig, weil mit einer Zunahme
der privaten Investitionen in den ärmsten Entwicklungsländern wegen der damit verbundenen Risiken wohl nicht gerechnet werden kann.
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Ich meine, die Qualität unserer Entwicklungshilfe für die LLDC-Länder muß verbessert werden. Es geht doch nicht darum herauszufinden, was zu tun wäre. Es geht doch darum, das zu tun, was längst als nötig und richtig erkannt worden ist.
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In der Theorie wird kaum mehr bestritten, daß wir uns an den Grundbedürfnissen der armen, meist ländlichen Massen orientieren müssen. Sie brauchen ausreichende Behausung und Kleidung, Arbeit, elementare Bildung, einfachen Gesundheitsdienst, trinkbares Wasser und ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit. Um es kurz zu sagen: Es fehlt doch in der Entwicklungspolitik längst nicht mehr an theoretischen Einsichten. Ich meine, es fehlt an der Kraft, sie durchzusetzen. Diese Kraft fehlt, weil die Interessen bei uns und in den meisten Entwicklungsländern anders gelagert sind.
Ich stimme dem Ausschußvorsitzenden zu, wenn er - wie im „Handelsblatt" vom 5. Mai 1981 zitiert - meint, daß vielfach die Ziele falsch gesetzt, die Mittel nicht optimal verwandt und die richtigen Zielgruppen verfehlt worden seien. Fest steht vielmehr, daß eine verstärkte Entwicklungshilfe u. a. das Ziel haben muß, eine effektive Krisenhilfe leisten zu können und eine gezielte Verbesserung des Pro-KopfVersorgungsniveaus zu erreichen. Vielleicht könnte man den Versuch machen, sich auf eine Untergruppe der LLDCs mit niedrigem Einkommen und niedriger Bevölkerungszahl zu konzentrieren, wo ein größeres Volumen deutscher Entwicklungshilfeleistungen pro Kopf der Bevölkerung spürbare Wirkung erwarten läßt. Vielleicht könnte man das Ganze auch mit Partnerschaften zwischen unseren Bundesländern und einzelnen Städten verbinden, vielleicht auch innerhalb der europäischen Zusammenarbeit.
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Wir dürfen uns nicht darüber täuschen, daß es eine Reihe von Ländern gibt, die auf Grund ihrer geographischen Lage, ihres Klimas, ihrer fehlenden Energie- und Rohstoffressourcen wahrscheinlich über Jahrzehnte, wenn nicht gar über Jahrhunderte die Wohlfahrtsempfänger der Weltgesellschaft sein werden. Das Existenzminimum dieser Menschen zu sichern, wird eine der Hauptaufgaben der künftigen entwicklungspolitischen Anstrengungen der industrialisierten Länder sein. Myrdal ist beizupflichten, daß es sinnvoller sei, die Ärmsten der Armen zu retten, anstatt eine Beistandspolitik fortzusetzen, die das Los der wirklich Bedürftigen kaum oder nicht erleichtern könne. Ich zitiere:
Katastrophenhilfe, eine internationale Feuerwehr gegen Armut und Not ist heute die einzige sinnvolle Art der Entwicklungshilfe.
Diese Auffassung läßt eine Antwort darauf offen, wie die Länder je Fortschritt oder Entwicklung finFrau Fischer
den sollen. Aber sie trägt einer humanitär motivierten Entwicklungshilfe voll Rechnung.
Wir hören und sehen so viel von der Jugend mit der „irren Wut im Bauch", von Demonstranten, von Steinewerfern, von Protestierern, die kein Verhältnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat haben. Wir hören und sehen aber zu wenig von den Jugendlichen, die sich gewaltlos engagieren im Dienst am Nächsten, für unser Gemeinwohl und für die Länder der Dritten Welt.
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- Ich habe gesagt: gewaltfrei.
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- Nein, das würde ich so nicht sehen, Herr Voigt; das wissen Sie genau.
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- Ich habe „nicht immer" gesagt.
Eine Gruppe Schüler aus meinem Wahlkreis Stadt Gladbeck haben in einer Schuldiskussion nach Möglichkeiten für eine sinnvolle und effektive Katastrophenhilfe gesucht. Sie hatten gerade eine Sammelaktion für Erdbebenopfer hinter sich gebracht. Ihnen ist der Gedanke gekommen, daß es vielleicht am sinnvollsten sei, so etwas über die Vereinten Nationen zu versuchen.
Sie haben auch gesagt, wie sie sich das vorstellen: Die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen stellen eine Art Hilfstruppe zusammen, die für Erdbebenkatastrophen, Überschwemmungen und Katastrophen anderer Art ausgerüstet und ausgebildet ist. Die Mitgliedsländer der UNO könnten sich turnusmäßig bei der Gestellung der Hilfskräfte ablösen. So wären ständig spezialisierte Helfer abrufbereit, um in aller Welt effektive und schnelle Hilfe zu leisten.
Der Gedanke, multilaterale Organisationen, insbesondere des Systems der Vereinten Nationen, für humanitäre Hilfsaktionen bei Katastrophenfällen einzusetzen, ist eine naheliegende und schon häufiger diskutierte Überlegung. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Vorschläge unseres Kollegen Czaja. Das Internationale Rote Kreuz und die nationalen Organisationen des Roten Kreuzes arbeiten eng miteinander zusammen und ermöglichen eine Hilfeleistung durch spezialisierte Helfer. Vergessen wir in diesem Zusammenhang nicht die Leistungen des Technischen Hilfswerks. Dasselbe gilt für die Arbeit des Hohen Flüchtlingskommissars, der seinen operativen Schwerpunkt im Bereich der Flüchtlingsprobleme hat. Seine Aktivitäten umfassen auch Katastrophenfälle.
Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet mit diesen Organisationen eng zusammen und leistet für ihre Hilfsmaßnahmen sicherlich nicht unerhebliche Beiträge. Aber ich meine, es fehlt an kurzfristig einsetzbarer Soforthilfe und Katastrophenkapazität. Wir sind der Meinung, das deutsche Instrumentarium für eine rasche, sichtbare und kurzfristig wirksame Hilfeleistung sollte zwischen dem Bund, den Ländern und den nichtstaatlichen Trägerorganisationen geschaffen werden. Bei der Verwirklichung dieser Zielsetzung sollten der Unterausschuß für humanitäre Hilfe und der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe gemeinsame Überlegungen anstellen.
Zu Ziffer 2 unseres Antrags ist zu sagen, daß sich an eine geleistete Soforthilfe Maßnahmen zur Einleitung oder Anleitung zur Selbsthilfe anschließen müssen, z. B. Obdachlosenhilfe mit Anleitung zu einfachen Siedlungsmaßnahmen. Das Ganze muß dann eingebettet sein in integrierte Programme, d. h. in Programme, die Basisgesundheitsdienste, Alphabetisierungsprogramme mit einschließen.
Wir sollten gemeinsam die Bundesregierung auffordern, eine Art Aktionsprogramm zu entwerfen, das Sofortmaßnahmen und langfristige Maßnahmen, d. h. Maßnahmen für einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren, empfiehlt und sie so zusammenfaßt. Das ist auch die Empfehlung der NordSüd-Kommission in Kapitel 4 ihres Berichtes. Diesem Kapitel 4 hat ja in der Debatte des Deutschen Bundestages in der ´8. Legislaturperiode die CDU/ CSU vollinhaltlich zugestimmt. Auch hier muß das Leistungsvermögen nichtstaatlicher Trägerorganisationen, z. B. der Kirchen, eingeschaltet, gebührend berücksichtigt und genutzt werden.
Zu den Ziffern 3 bis 5 unseres Antrags wird Herr Kollege Professor Pinger Stellung nehmen.
Ich möchte zum Abschluß folgendes sagen. Die Entwicklungshilfepolitik der letzten 20 Jahre hat die Menschen in den Ländern der Dritten und der Vierten Welt kaum erreicht. Sie hat mit Sicherheit nur wenige Frauen, Mütter und Kinder erreicht.
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Die Frauen stellen die Hälfte der Weltbevölkerung, leisten nahezu zwei Drittel aller Arbeitsstunden auf dieser Welt und beziehen dennoch lediglich ein Zehntel des Welteinkommens. Millionen Kinder sterben jährlich infolge der Unterentwicklung. Man schätzt, daß im letzten Jahr etwa 14 bis 15 Millionen Säuglinge und Kinder dieser Welt an Unterernährung starben oder einfach verhungerten. Auch hier gilt es unsere Hilfe anzusetzen. - Herzlichen Dank.
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