florian hahn (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuallererst möchte ich festhalten: Atalanta ist eine erstklassige, eine erfolgreiche maritime Sicherheitsoperation .
Die Piratenangriffe in der Region konnten durch Atalanta und die Schwestermissionen massiv reduziert werden .
Wir sollten nicht vergessen, dass auf dem Höhepunkt der
Krise am Horn von Afrika im Jahr 2010 49 Schiffe entführt wurden . Über 1 000 Seeleute waren zeitweise Geiseln . Es kam zu Toten . Im Jahr 2011 wurde Lösegeld mit
einem Gesamtbetrag von 160 Millionen Dollar gezahlt,
das einzig einer kriminellen Elite zugutekam . Durch die
maritime Operation gingen diese Zahlen deutlich zurück .
Zuletzt gab es lange Zeit überhaupt keine Entführungen
mehr . Vor kurzem hat es wieder einige einzelne Angriffe
gegeben, in der Intensität aber keinesfalls vergleichbar
mit denen früherer Zeiten . Allein das zeigt doch schon
den Erfolg der Operation Atalanta .

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Atalanta ist auch deshalb erfolgreich, weil die Mission in einer einzigartigen Weise auf internationale Zusammenarbeit setzt . Für Atalanta haben neben den EU-Staaten auch andere Länder wie Norwegen, die Ukraine oder
Kolumbien Kriegsschiffe gestellt, Neuseeland hat mit
Aufklärungsfähigkeiten beigetragen, Serbien und Montenegro mit Stabsoffizieren. Im Februar dieses Jahres
wurde sogar eine südkoreanische Fregatte für einige Zeit
Atalanta unterstellt . Derzeit beteiligen sich Spanien und
Italien mit Schiffen . Deutschland und Spanien stellen
die Aufklärungsflugzeuge. Hinzu kam bis Ende 2016 die
NATO-Operation Ocean Shield . Aber auch viele andere
Nationen beteiligen sich am gemeinsamen Kampf gegen
die Piraterie .

Ich halte es für wichtig und gut, dass so auch praktische Zusammenarbeit zum Beispiel mit China oder Indien stattfindet. Gerade China übernimmt hier in einer
sehr positiven Weise internationale Verantwortung . Die
chinesische Lenkwaffenfregatte Yulin hat Anfang April
2017 eingegriffen, um einen bedrohten Frachter zu retten .
Sie wurde von einer indischen Fregatte unterstützt . Beide
Länder stehen ja sonst nicht für eine so enge Zusammenarbeit . Insofern ist auch das ein positiver Nebenaspekt .

Zugleich ist die Mobilisierung der internationalen
maritimen Wirtschaft hervorzuheben . Die Selbstschutzmaßnahmen der zivilen Seeschifffahrt und die Best-Management-Practices haben maßgeblich zu den Erfolgen
der letzten Jahre beigetragen . Dazu gehören vor allem
die Ausweisung bestimmter Korridore sowie der Einsatz
privater Sicherheitsteams .

Wir haben aber gesehen: Die Situation bleibt sehr fragil . Seit Beginn dieses Jahres hat es wieder eine ganze
Reihe von Piratenangriffen gegeben, sogar eine Entführung . Einschätzungen, das Geschäftsmodell der Piraten
sei unrentabel geworden, haben sich leider als falsch
erwiesen . Warum? Die Zahl der Marineeinheiten wurde
zurückgenommen . Einige Frachtschiffe halten sich nicht
mehr an die empfohlenen Korridore, kürzen ab, fahren zu
nahe an die Küste oder zu langsam und führen keine bewaffneten Teams mehr mit sich . Die weiter existierenden
kriminellen Netzwerke sind aufmerksam und schlagen
sofort wieder zu .

Aber zudem, meine Damen und Herren, bleibt die
Situation in Somalia und in der Region natürlich insgesamt komplex und dramatisch; wir haben es hier schon
gehört . Viele tiefere Gründe für die Piraterie sind nicht
beseitigt . Somalia bleibt ein Failed State - trotz kleiner
Hoffnungszeichen durch eine neue Führung im Land .
Armut, Hungersnot, Seuchen, die Cholera, organisierte
Kriminalität, der Terrorismus halten das Land weiter in
ihrem Griff . Terroristen und Kriminelle rekrutieren die
Armen und die, die ohne Hoffnung sind . Wenn der Staat
kein Geld hat, seine Sicherheitskräfte zu bezahlen, wenn
Jobs und Perspektiven fehlen, wird eine Abwärtsspirale
in Gang gesetzt .

Was folgt daraus? Die Fortsetzung von Atalanta ist
derzeit alternativlos . Wir sind auf sichere Handelswege angewiesen . Ein Einstellen der Patrouillen hätte desaströse Effekte für die Handelsschifffahrt und die Lieferungen des Welternährungsprogramms - wichtig gerade
wegen der aktuellen Dürre und Hungersnot .

Da ist ein umfassender, ganzheitlicher Ansatz richtig .
Der braucht viel Geld, der braucht viel Zeit, und er zeigt
leider nur langsam Erfolge . Aber wir müssen schließlich
weiter die Not und die Armut bekämpfen und versuchen,
Berufs- und Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen . Wir
leisten hier schon sehr viel: über die Entwicklungszusammenarbeit, über die humanitäre Hilfe . Wir dürfen es
nicht der al-Schabab überlassen, den hungernden Menschen dort zu helfen, sondern wir müssen uns selbst dort
noch stärker engagieren .

In diesem Sinne ist auch Atalanta als erfolgreicher
und wichtiger Einsatz zur Bekämpfung der Piraterie ein

wichtiger Baustein . Ich bitte deswegen, einer Verlängerung dieses Mandats zuzustimmen .

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