Lippelt (NA), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschlußempfehlung, die uns heute vorliegt, ist überholt. Wir


Dr. Lippelt ({0})
brauchen nicht mehr, wie es dort heißt, in Erwartung der Zwei-plus-Vier-Gespräche unsere Entscheidung zu treffen. Das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Gespräche liegt vor!
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Es beinhaltet zusammen mit den Zahlen für die NVA in etwa die Halbierung der Truppenstärken.
Es liegt auch - Herr Hedrich, viel weitergehend, als Sie im Moment die Engländer zitieren - der Kabinettsbeschluß der englischen Regierung vom 25. Juli vor, demzufolge die britische Rheinarmee in der Bundesrepublik bis 1995 von derzeit 57 000 auf 20 000 bis 25 000 Mann verringert werden soll.
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Da ist es nun wirklich an der Zeit, die größte Anomalie unter den militärischen Belastungen, die wir in der Bundesrepublik haben, zu beenden,
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nämlich einen von Zivilbevölkerung - etwa 26 000 Menschen - bewohnten Truppenübungsplatz, 40 Kilometer lang, 10 Kilometer breit, wo Menschen wohnen, wo sie arbeiten, wo sie auf den Straßen Panzern begegnen, wo es zu schweren Unfällen kommt, denn Panzer sind dort Verkehrsteilnehmer.
Die Prozedur hierfür liegt vor. Art. 82 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut besagt, daß jederzeit auf Antrag einer Seite die Vertragspartner innerhalb von drei Monaten zusammenkommen müssen, um Beschwernisse abzustellen. Deshalb: Machen Sie Gebrauch davon, und stellen Sie dieses Beschwernis eines bewohnten Truppenübungsplatzes ab!
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Meine Damen und Herren, auch die Koalitionsparteien sollten sich dazu durchringen, unserem Änderungsantrag zu folgen; denn dieser folgt wiederum nur dem Antrag der FDP-Fraktion aus dem niedersächsischen Landtag,
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dem ersten Antrag, den die FDP gestellt hat, nachdem sie von den weichen Bänken der Regierung auf die harten Bänke der Opposition gewechselt ist.
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- Darauf komme ich gleich. - Ich zitiere jetzt aus diesem Antrag. Der Antrag lautet: „Die Politik der Landesregierung ist künftig konsequent danach auszurichten, daß militärische Belastungen drastisch reduziert werden. Die Planungen der bisherigen Landesregierung" - damit war die alte Regierung Albrecht gemeint - „sind weiter zu intensivieren. "
Es ist also weiterzugehen, als Sie, die Sie noch auf dem Stand von Albrecht sind, es wollen. Deshalb wird in Punkt 3 speziell dazu aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, zügig Verhandlungen mit dem Ziel der Kündigung des Soltau-LüneburgAbkommens aufzunehmen.
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Da haben Sie das Wort „Kündigung", um das Sie hier immer herumeiern.
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Nun kann man ja sagen: Kaum wechselt die FDP die Seite, schon nimmt sie den Mund voll.
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Man kann auch sagen: Im Land reden Sie so, in Bonn reden Sie anders.
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Ich will das gar nicht, sondern ich sage: Die FDP in Niedersachsen, also vor Ort, kennt die Verhältnisse genau und weiß genau, was die Leute wollen. Deshalb ist sie realistisch. Hier im Bundestag schweben Sie in Zwängen und im Wolkenkuckucksheim.
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Eine Schlußbemerkung: Man kann auf Parteitagen gegen den Jäger 90 sein und ihn hier weiter am Leben erhalten. Man kann auf Parteitagen für einen Zivildienst von neun Monaten sein und hier für 15 Monate stimmen.
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Man kann vor Ort für die Kündigung des Soltau-Lüneburg-Abkommens sein und hier dagegen stimmen.
Ich sage mit Gorbatschow: Aller guten Dinge sind drei, und wer die dritte Chance verpaßt, den bestraft das Leben.
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