Böhm (NA), 1982-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Geßner ist bei dem Versuch, von der Sache abzulenken, um die es hier geht, wieder einmal in Dinge geflüchtet, die überhaupt nicht zur Debatte stehen, nämlich in die Frage, warum eine Aktuelle Stunde stattfinden und warum sie seiner Meinung nach besser nicht hätte stattfinden sollen.
Wir haben, um das noch einmal klar und deutlich zu sagen, diese Aktuelle Stunde beantragt, um der Regierung Gelegenheit zu geben, endlich Festigkeit zu beweisen und die widersprüchlichen Äußerungen aus ihrem Lager, die wir in der letzten Zeit gehört haben,
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aus dem Wege zu schaffen. Das ist der Sinn dieser Aktuellen Stunde.
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Wenn auf der einen Seite Bundesminister Franke
sagt, wenn sich beim Zwangsumtausch nichts tue,

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sei beim Swing „das Ende der Fahnenstange erreicht", und auf der anderen Seite der wieder zurückgekehrte Regierungssprecher Klaus Bölling erklärt, die Zurücknahme des im Oktober 1980 verdoppelten Mindestumtauschsatzes für DDR-Reisen bedeute nicht, daß beide Bereiche unmittelbar zusammengekoppelt seien, dann liegt der Wirrwarr doch bei Ihnen. Sie müssen das ausräumen, um der DDR wieder überzeugend entgegentreten zu können.
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Noch eine Bemerkung zu dem, was Bundesminister Franke gesagt hat. Er erklärt immer wieder - nicht nur heute -, es handle sich hier um souveräne Entscheidungen der DDR. Herr Bundesminister, wissen Sie nicht, daß im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Viermächteabkommen viermal auch über die Umtauschsätze gesprochen
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und daß das seinerzeit verbindlich vereinbart worden ist?
Und im übrigen: Warum schließt man denn Verträge? Man schließt Verträge, um im eigenen Hoheitsbereich Maßnahmen zu ergreifen, zu denen man sich gegenüber dem Vertragspartner nach außen hin verpflichtet hat. Unsere Aufgabe ist es, auf diese Weise auf menschliche Erleichterungen in der DDR und in den Beziehungen zur DDR hinzuwirken.
Was bedeutet eigentlich die Verdopplung des Zwangsumtauschsatzes für die Menschen in unserem Land? Es ist schon vom Kollegen Lorenz gesagt worden.
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- Sie sollten noch einmal zuhören, um genau zu erkennen, worum es uns heute geht.
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Die DDR hat eine dritte Mauer errichtet. Neben der Mauer aus Beton und Stacheldraht, neben der Mauer aus Schikanen bei der Ein- und der Ausreise
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hat sie jetzt durch die Erhöhung des Zwangsumtausches die finanzielle Mauer errichtet. Wenn Sie sagen, daß Sie das wüßten, muß ich sagen: Dann richten Sie doch Ihre Politik danach ein, und geben Sie sich nicht Illusionen hin!
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Ich glaube, für manchen Kollegen in diesem Saal ist es sehr interessant, einmal zu hören, was es bedeutet, daß die DDR den Zwangsumtauschsatz in dieser Weise erhöht hat. Wenn ein westdeutsches Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von sechs bis 15 Jahren die ihm formal zustehende Möglichkeit ausnutzen will, für 30 Tage zu den Großeltern in die DDR zu fahren, dann kostet das hinsichtlich Zwangsumtausch und Visagebühren 1 980 DM, also rund 2 000 DM.
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Das muß man sich einmal klarmachen, um zu sehen, was das für die innerdeutschen Beziehungen in unserem geteilten Land bedeutet.
In diesem Zusammenhang ist auch noch interessant, daß die DDR ihren Rentnern, die in die Bundesrepublik reisen dürfen, nur die Möglichkeit gibt, jährlich 15 DM der DDR in 15 D-Mark umzutauschen. Das bedeutet: Wenn ein Rentner sein gesamtes Reisekontingent ausnutzt, so werden ihm von der DDR pro Tag ganze 50 Pfennig zum Umtausch freigegeben. Das sollten wir alle in Deutschland einmal wissen, wenn über die innerdeutschen Beziehungen in unserem Land diskutiert wird.
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Meine Damen und Herren, die Folgen dieser Geldschneiderei haben zu einem ganz erheblichen Rückgang des Reiseverkehrs geführt. Damit war die Verdoppelung des Zwangsumtausches ein Stoß in das Herzstück der innerdeutschen Beziehungen.
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Wir alle in diesem Haus - ob Regierung oder Opposition -, für die die Menschlichkeit in Deutschland das Grundmotiv unserer Deutschlandpolitik ist, sind der permanenten Erpressung durch diejenigen ausgesetzt, die von völlig anderen Motiven ausgehen, als das bei uns der Fall ist. Diese Erkenntnis wünschte ich mir auf allen Seiten dieses Hauses, damit künftig nicht Illusionen, sondern Realismus die Deutschlandpolitik, vielleicht eine gemeinsame Deutschlandpolitik bestimmt.
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