Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1998-05-28:
Liebe Frau Kollegin, ich nehme das mit Vergnügen zur Kenntnis, insbesondere deshalb, weil ich ja nicht von der Forschungsförderung gesprochen hatte, sondern von den öffentlichen Subventionen. Nach Berichten der Regierung fließen nur zwischen 2 und 4 Prozent davon in die mittelständischen Bereiche.
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Übrigens mache ich Ihnen den Vorschlag, dieses Problem in der neuen Legislaturperiode gemeinsam zu lösen. Niemand weiß doch genau, wieviel Mittel tatsächlich in diesen Bereich fließen, weil die amtliche Statistik und die öffentliche Haushaltsrechnung von Ihnen mittlerweile so massakriert worden sind, daß niemand mehr sagen kann, ob es zwei oder vier Prozent sind.
Ich muß Ihnen auch sagen, liebe Frau Kollegin: Sie wissen doch, daß ich mich auf solche Debatten vorbereite. Ich habe diese Zahlen selbstverständlich den entsprechenden Berichten der Bundesregierung und des verehrten Kollegen Kolb, des Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, entnommen.
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Auf die Zwischenfrage des Kollegen Michelbach möchte ich noch bemerken: Wir brauchen in der Tat keine Spaltung zwischen den großen und den kleinen Unternehmen; denn nur sie gemeinsam machen die pluralistische Industrie- und Wirtschaftsstruktur unseres Landes aus.
Bisher waren wir uns aber auch einig - zumindest im Wirtschaftsausschuß -, daß kleine und mittlere Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil haben, daß sie schlechter an Kapital herankommen, daß sie höhere Sicherheiten bieten und mehr Zinsen zahlen
müssen. Da müssen wir gezielt etwas tun. Ich frage mich, warum man zum Beispiel bei Insolvenz- und Konkursproblemen gegenüber den großen Unternehmen so viel entgegenkommender ist als gegenüber den kleinen Unternehmen - bei den Banken und beim Staat.
Die beste Wirtschaftspolitik für die kleinen und mittleren Unternehmen ist in der Tat
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eine andere Wirtschaftspolitik, die endlich zu Kenntnis nimmt, daß der Einzelhandel, daß das Baugewerbe, daß die Unternehmen, die Massenkonsumgüter im Bereich Textilien, Glas, Keramik und Möbel produzieren, daß das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die Tourismusbetriebe ohne steigende Einkommen der Lohn- und Einkommensbezieher keine Chance haben werden, zu bestehen; denn sie haben wenig Möglichkeit, sich im Wettbewerb positiv zu etablieren.
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Wir debattieren hier leider nicht über die realen Probleme des Mittelstandes, eine Umstrukturierung der Mittelstandsförderung und konkrete Hilfen. Wir wissen aber: Es ist nicht allein das Geld: In vielen Punkten ist es die fehlende Information, ist es die Zersplitterung der Hilfen, ist es die fehlende Unterstützung im Exportbereich, die den Mittelständlern die eigentlichen Probleme bereiten, sich auszuweiten und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Aber darüber haben wir heute nicht reden können. Sie haben es offensichtlich auch nicht gewollt. Seit anderthalb Jahren liegt diesem Haus ein Antrag der SPD vor, dem zu entnehmen ist, was wir konkret tun können, damit kleine und mittelständische Unternehmen die Zukunft besser bewältigen können: vom Internet bis hin zu praktischer Beratung. Aber Sie zitieren lediglich die Subventionsberater. Sie klagen darüber. Wir haben Ihnen auch dazu Vorschläge gemacht. Sie haben keine Antworten gegeben. Sie haben in der heutigen Debatte noch nicht ein Wort zu unseren Vorschlägen gesagt. Das ist bedauerlich.
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