glos (NA), 1987-09-09:
Ich bin überzeugt, er braucht sie nicht.
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Aber gerade der von mir aufgeführte Personenkreis, ohne den Herr Dr. Vogel nicht so wirken kann, wie er es tut, braucht diese Steuerentlastung ganz dringend.
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Selbstverständlich kann man sich nur ein objektives Bild von der Steuersenkung machen, wenn man einmal die individuelle Steuersenkung mit der bisher zu tragenden und der noch verbleibenden Steuerlast vergleicht, also auch die prozentuale Entlastung in Betracht zieht. So ergibt sich z. B. allein auf Grund der für 1986 und 1988 vorgenommenen bzw. beschlossenen Steuerentlastungen folgendes Bild, wenn man den Vergleich mit dem bis dahin im Kern gültigen SPD-Tarif zieht. Ein Verheirateter mit zwei Kindern, der monatlich 1 500 DM verdient, zahlte 1985 dafür 71 DM Steuern. Er wird um diese 71 DM entlastet, also um 100 %. Er wird endgültig von der Steuerbelastung freigestellt und kann damit für die weitere Entlastungsstufe, für die 90er Stufe, seriöserweise nicht mehr herangezogen werden. Dies ist natürlich die Antwort auf die Frage, die auch von Herrn Struck in den Raum gestellt worden ist. Jemand, der 3 500 DM verdient, hat im Jahr 1985 447 DM Lohnsteuer gezahlt. Er wird um 85 DM oder 19 % entlastet. Verdient er 15 000 DM, so liegt seine Entlastung bei 699 DM oder 12,8 %. Die 1985 einbehaltene Steuerschuld betrug 5 460 DM. Er wird zwar gegenüber dem zweiten Fall um mehr als das Achtfache entlastet, dafür liegt seine Steuerschuld aber um mehr als das Zwölffache höher. All diese Entlastungen hat der Haushaltsentwurf 1988, der heute diskutiert wird, bereits verkraftet. Das müssen wir sehen, und das ist eine große Leistung.
Die politische Redlichkeit gebietet natürlich, die Aspekte der unterschiedlichen Entlastung darzustellen, sie nicht zu verschweigen oder gar zu beschönigen. Die für 1990 angekündigte Steuerreform ist in diesem gerade gebrachten Beispiel noch nicht berücksichtigt. Bezieht man die für 1990 geplante Steuerreform in die Betrachtungen ein, so zeigt sich, daß sich für diejenigen, die keine der abzubauenden steuerlichen Ausnahmetatbestände in Anspruch nehmen, folgende Entlastungen ergeben. Ein Beispiel: Ein Alleinstehender - das kann ein Ingenieur, ein Facharbeiter in der Automobilindustrie, das kann auch ein Monteur sein, der viele Stunden arbeitet - , der 55 000 DM jährlich zu versteuern hat, wird gegenüber 1985 um 4 735 DM entlastet. Das sind 8,72 % seines zu versteuernden Einkommens oder rund 27,4 % seiner Steuerlast von 1985. Ein doppelverdienendes Ehepaar mit einem Einkommen von 80 000 DM wird nach der Splittingtabelle im Vergleich 1985/1990 um 4 878 DM entlastet und zahlt statt 21 012 DM Steuer künftig nur noch 16 134 DM an Steuern. Das macht rund 23,2 % der Steuerlast von 1985 bzw. 6,1 % des zu versteuernden Einkommens aus.
Für diejenigen, die zuvor bereits in starkem Maße steuerliche Sonderregelungen ausgenutzt haben,
wird sich natürlich, wenn die 19,4 Milliarden DM finanziert werden, diese Entlastung entsprechend reduzieren. Hohe absolute Entlastungen können nicht als sozial ungerecht bewertet werden, wenn man auch die zu tragende Steuerschuld mit in die Überlegungen einbezieht. Es ist einfach so: Wer keine Steuern zahlt, kann nicht entlastet werden. Deswegen kann logischerweise die Zahl von 1 000 DM nur durchschnittlich gemeint sein. Ich hoffe, daß dies auch auf seiten der SPD verstanden wird und nicht weiter mit falschen Behauptungen gearbeitet wird, daß jeder um 1 000 DM Steuern entlastet wird. Das gilt selbstverständlich nur für die, die man auch entlasten kann. Ich hoffe, daß das verstanden worden ist.
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In den kommenden Wochen und Monaten - ich gehe auf Ihre Frage ein - wird sich, steuerpolitisch gesehen, das Hauptaugenmerk der Koalitionsfraktionen auf die 1990 zu finanzierende Steuerreform konzentrieren.
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Ich bin der Meinung, daß wir gute Chancen haben, diese Steuerreform dadurch zu finanzieren, daß wir die Tabelle der Ausnahmetatbestände hernehmen, sie durchforsten, daß wir die Steuergesetze zur Hand nehmen, die inzwischen sowieso viel zu kompliziert geworden sind, und sehen, was wir an ungerechtfertigten Ausnahmetatbeständen abbauen können. Ich weiß gar nicht, ob das den Steuerberatern am Schluß recht ist. Wir möchten auch die Steuerberater ein Stück überflüssig machen;
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wir möchten eigentlich dahin kommen, daß die Leute wieder etwas stärker in die Lage versetzt werden, ihre Steuererklärung selbst auszufüllen. Auch Vereinfachung gehört also unserer Meinung nach dazu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, die Frage ist: Wollen Sie überhaupt Steuerentlastung?
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Wenn man sieht, daß Sie in Ihrer Verantwortungszeit den staatlichen Korridor eigentlich immer stärker verbreitert haben, daß Sie die Staatsquote und die Steuerlast immer stärker erhöht haben, merkt man, daß Sie hier ideologische Barrieren haben. Sie glauben nach wie vor, das Geld sei bei den Funktionären, bei den staatlichen Wirtschaftsplanern besser aufgehoben als in den Taschen der Bürger. Wir sind der Meinung, zig Millionen Einzelentscheidungen von mündigen Bürgern können die Wirtschaft viel besser steuern als staatliche Funktionäre.
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Wir möchten auch, daß diejenigen, die arbeiten, die sich plagen, die Leistung bringen, einen größeren Teil des Ergebnisses dieser Leistung in ihrer eigenen Tasche behalten können. Das wollen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, von der SPD nicht; Sie

wollen bereits mittlere Einkommen mit Sonderabgaben belegen.
Ich bin der Meinung, daß wir es schaffen werden, den allergrößten Teil dieser 19,4 Milliarden durch die besagte Einschränkung von Subventionen, zu finanzieren. Ich bin auch davon überzeugt, daß die Beteiligten den Mut dazu mitbringen. Da richte ich einen Appell an die Koalitionsfraktionen, aber auch an die Herren auf der Regierungsbank und an unsere Vormänner. Wenn wir ausreichend Mut mitbringen - die Finanzpolitiker der Union, für die ich reden kann, haben diesen Mut, und ich glaube, auch die der Koalition insgesamt haben ihn - , müßten diese 19,4 Milliarden möglicherweise sogar ohne einen Pfennig Verbrauchsteuererhöhung zu finanzieren sein. Da wird es natürlich erst einmal einen Aufschrei im Lande geben, aber ich bin der Meinung, entweder es müssen sehr viele schreien, oder es müssen sich sehr viele freuen. Das heißt, wir wollen dies gerecht verteilen, so gerecht, wie es überhaupt möglich ist. Weder wollen wir es beim sogenannten kleinen Mann - oder, wie die GRÜNEN sagen, bei der kleinen Frau - holen, noch wollen wir die Wirtschaft schonen. Wir wollen ganz unvoreingenommen an diese Dinge herangehen, und wir sind dabei, sie zu prüfen.
Wir sind nach wie vor im Fahrplan.
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Es ist ja vom Bundesminister der Finanzen immer angekündigt worden, daß wir von ihm im Oktober den Vorschlag bekommen. Wir brauchen natürlich die Vorarbeit des Bundesfinanzministeriums. Es muß ja auch eine Abstimmung mit den Ländern geben, denn die Länder müssen letztendlich im Bundesrat zustimmen; sonst ergibt sich keine Mehrheit. Danach werden wir als Parlament uns damit befassen. Wir haben uns natürlich in der Zwischenzeit unsere Gedanken gemacht,
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und ich bin überzeugt: Da gehen viele Listen um. Es ist ja auch die Pflicht der Finanzpolitiker, daß sie sich einmal überlegen, wo man einsparen könnte.
Wenn der Vorschlag des Bundesfinanzministers da ist, werden wir uns zusammensetzen, und dann werden wir sehen, was vernünftig ist und was realisierbar ist. Wir werden dies rechtzeitig auf den öffentlichen Prüfstand stellen, und dann kommt ja das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, in dem die Reform Punkt für Punkt abgeklopft werden kann. Ich bin davon überzeugt, daß wir von Bundesfinanzminister Stoltenberg einen Vorschlag bekommen, der in den Grundzügen konsensfähig ist, und den werden wir dann in die Tat umsetzen.
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Eines aber möchte ich zum Schluß sagen: Wir werden - darauf können Sie sich verlassen - die Steuerreform so, wie sie in den Koalitionsvereinbarungen vorgesehen ist, durchziehen.
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Wir werden unseren Beitrag dazu leisten,
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daß wieder mehr Leistungsanreize bei Arbeitnehmern und Unternehmen vorhanden sind. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, daß sich die Risikobereitschaft wieder erhöht. Wir wollen mehr Flexibilität und Anpassungsfähigkeit in der Wirtschaft. Wir wollen Kapitalbildung und damit Investitionsfähigkeit erreichen. Wir möchten in der Bundesrepublik Deutschland auch im internationalen Wettbewerb der Steuersysteme bestehen können. Dazu brauchen wir eine möglichst breite Unterstützung, und auch die Opposition wäre gut beraten, wenn sie an diesem Reformwerk konstruktiv mitarbeiten würde.
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