gerlach (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Erfahrungsbericht der Bundesanstalt in Nürnberg vom April 1962 über die Anwerbung und Vermittlung ausländischer Arbeitnehmer 'wird festgestellt, daß seit Beginn dieses Jahres 81 400 ausländische Arbeitnehmer durch die deutschen Kommissionen im Ausland angeworben wurden. Darunter befinden sich 51 400 Italiener, 15 300 Spanier, 10 800 Griechen und 3900 Türken.
Zur Zeit sind rund 620 000 Ausländer in der Bundesrepublik beschäftigt. Diese Zahl wird voraussichtlich gegen Ende dieses Jahres auf rund 700 000 steigen, davon etwa die Hälfte aus dem EWGRaum. Mehr als 90 % der in der Bundesrepublik beschäftigten Ausländer stammen aus den OECD-Staaten. Nach der Arbeits- und Sozialstatistik des Bundesministers für Arbeit vom 31. Januar 1962 sind in der Bundesrepublik rund 17 300 Jugoslawen und annähernd 22 000 Arbeitnehmer aus außereuropäischen Ländern registriert.
Bei einer Gesamtbeschäftigtenzahl von rund 21 Millionen Arbeitnehmern mag diese Zahl von 700 000 Ausländern - gleich 3 % - nicht 'besonders hoch erscheinen. Hinter dieser Zahl verbirgt sich eine anerkennenswerte Leistung der Beamten und Angestellten der Bundesanstalt, insbesondere der deutschen Kommissionen, von denen in Italien, Spanien, Griechenland und der Türkei bisher schätzungsweise 250 000 Arbeitnehmer angeworben wurden.
Es darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, daß ein nicht unerheblicher Teil ausländischer Arbeitnehmer unkontrolliert, d. h. nicht über die deutschen Kommissionen, in die Bundesrepublik einreisen und eine Tätigkeit - 'dann allerdings in der Regel mit Genehmigung der Arbeitsämter - aufnehmen. Die 'Schätzungen darüber, wieviel Spanier z. B. in der Bundesrepublik ohne Einschaltung der deutschen Kommission arbeiten, schwanken zwischen 25 000 und 35 000.
Andererseits führt das griechische Arbeitsministerium darüber Klage, daß das deutsche Generalkonsulat in Saloniki ohne nähere Prüfung Einreisevisa erteilt, obwohl es nach Meinung dieses Ministeriums in vielen Fällen offensichtlich ist, daß die griechischen Staatsangehörigen hier in der Bundesrepublik Arbeit aufnehmen wollen bzw. zu ihren Familienangehörigen reisen und hier für längere Zeit bleiben wollen. Hier beginnt schon die Problematik.
Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion enthält 15 Hauptpunkte. Ich bin sicher, daß bei Annahme dieses Antrags die Bundesregierung in ihrer Berichterstattung noch weitere Feststellungen treffen wird, die sich aus der Behandlung des Gesamtkomplexes ergeben werden.
Die 15 vorliegenden Fragen haben verschiedene Gewichtigkeit, die sich nicht aus der Reihenfolge ergibt. Unter anderem bitten wir dem Punkt 9 besondere Aufmerksamkeit zu schenken. In ihm wird nach den gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen gefragt, die bei der Einreise ausländischer Arbeitnehmer getroffen werden, um das Einschleppen von ansteckenden Krankheiten zu verhüten. Einzelfälle geben Veranlassung, die Bundesregierung zu bitten, zum Schutze unserer Bevölkerung und der einreisenden Ausländer auch diejenigen ausländischen Arbeitskräfte vor der Arbeitsaufnahme einer ärztlichen Untersuchung unterziehen zu lassen, die ohne Vermittlung durch die deutschen Kommissionen aus den südeuropäischen Ländern und der Türkei eingereist sind. Wir halten es auch für notwendig, daß der internationale Impfpaß vorgelegt wird, insbesondere von Einreisenden aus den Ländern, die keinen Impfzwang eingeführt haben.
1554 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 36. Sitzung. Borin, Mittwoch, den 27. Juni 1962
Unter Ziffer 2 unseres Antrages wird u. a. nach den Grundsätzen gefragt, die für die Arbeitsverträge gelten. Diese Grundsätze sind unterschiedlich. Nach Art. 13 der Vereinbarung mit Spanien übernimmt die. Bundesregierung bzw. der deutsche Arbeitgeber die Anreisekosten ab den vereinbarten Abreiseorten. Das gleiche gilt nach Art. 9 der Vereinbarung für Italien, während nach Art. 13 Abs. 2 der Vereinbarung mit Griechenland die Reise- und Verpflegungskosten für die griechischen Arbeitnehmer erst ab griechischer Grenze übernommen werden, obwohl gerade die griechischen Arbeitskräfte -und die aus der Türkei stammenden die sozial schwächsten sind und zudem noch in der Regel die -.relativ höchsten Kosten - bis Piräus bzw. Istambul - haben, die sie auch noch selbst tragen müssen.
Die Vereinbarung zwischen den Niederlanden und Griechenland sieht dagegen vor, daß die Niederlande die Kosten ab Wohnort des Arbeitnehmers tragen. Das wird nach Meinung des griechischen Arbeitsministeriums zur Folge haben, daß sich mehr und mehr griechische Arbeitskräfte für die Niederlande anwerben lassen.
In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob die von den Arbeitgebern zu zahlende Unkostenpauschale die tatsächlichen Anwerbungs-, Reise- und Verpflegungskosten deckt bzw. von wem die eventuelle Differenz getragen wird.
Zweifelsohne wird in den kommenden Jahren das Problem der Familienzusammenführung eine immer größere Rolle spielen. Das gilt insbesondere für die ausländischen Arbeitskräfte, die ihre Verträge verlängert haben. Wir bitten daher die Bundesregierung in Zusammenhang mit unseren Fragen unter Ziffer 8 um Prüfung, ob durch Gewährung von entsprechenden Darlehen der Familienwohnungsbau für ausländische Arbeitskräfte in ähnlicher Weise gefördert werden kann wie der Bau von Unterkünften. Wir reden damit nicht einer Auswanderung nach Deutschland das Wort, zumal in den Verträgen mit den jeweiligen Regierungen festgelegt ist, daß die ausländischen Arbeitskräfte, die auf Grund von Vereinbarungen in Deutschland Arbeit aufgenommen haben, ohne Prüfung von ihren Heimatländern wiederaufgenommen werden müssen. Eine längere Trennung von den Familien ist jedoch nicht zumutbar.
Damit taucht natürlich auch das Problem der Unterrichtung der Kinder auf, ein Problem, das nicht zur Seite geschoben werden darf, so schwierig es auch zu ,sein scheint.
Ich bitte Sie auch, der Frage 10 Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Mir ist bekannt, daß die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte unterschiedlich ist. Relativ einfach scheint sie da zu sein, wo eine größere Anzahl in einem Betrieb oder an einem Ort tätig ist. Allerdings verstehen wir unter Betreuung nicht die in einer Stadt ins Gespräch gebrachte Einrichtung eines Abschöpfungsetablissements für ausländische Arbeitskräfte. Schwieriger ist es schon in kleineren Orten.
Offensichtlich mangelt es aber an der kirchlichen Betreuung der Anhänger der griechisch-orthodoxen
Kirche. Von diesen wird ein Kirchgeld. von 50 Pf monatlich auf der Basis der Freiwilligkeit erhoben. Die Heimatkirche selbst sieht sich außerstande, die für die Betreuung notwendigen Kosten zu tragen. Wir halten hier eine Hilfe für notwendig.
Nicht unwesentlich erscheint uns die Frage, wie die Unterrichtung der ausländischen Arbeitskräfte über die deutschen Verhältnisse erfolgt, vor Antritt der Reise und während des Aufenthalts in der Bundesrepublik. Nach den Vereinbarungen erhalten die Bewerber ein Merkblatt, aus dem sie alles Wesentliche entnehmen sollen. Es steht jedoch fest, daß ein großer Teil der griechischen, 'spanischen und türkischen Arbeitskräfte, weniger der italienischen, Analphabeten sind. Hier liegt auch offensichtlich die Schwierigkeit, Unterricht in der deutschen Sprache zu erteilen. Meines Erachtens müßten in wesentlich größerem Umfang als bisher geeignete synchronisierte Filme zu Hilfe genommen werden, wobei insbesondere die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik und die mit der Teilung Deutschlands zusammenhängenden Probleme behandelt werden sollten.
Wir fragen in dem letzten Punkt unseres Antrags die Bundesregierung nach Verbesserungsvorschlägen. Wir werden uns selbst bemühen, derartige Vorschläge zu unterbreiten.
Meine Damen und Herren, ich bitte das Hohe Haus, über den in unserem Antrag liegenden sachlichen Fragen auch die menschlichen und politischen Momente zu sehen. Sicher, es handelt sich um Arbeitskräfte, die die Wirtschaft braucht. Aber es sind nicht nur Arbeitskräfte, es sind Menschen, die eines Tages in ihre Heimat zurückkehren und dann danach gefragt werden, wie sie hier behandelt wurden, was sie hier erlebt haben, wie die Deutschen sind.
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Sie sollten zu Hause auch davon mit Überzeugung sprechen können, daß wir den Frieden und die Freiheit für unsere Landsleute jenseits des Eisernen Vorhangs und der Mauer wollen und diese Freiheit auf friedlichem Wege erreichen wollen - das ist ein Politikum -, und wir sollten dafür sorgen, daß diesen Menschen diese Überzeugung mit guten Mitteln und auf richtigem Wege vermittelt wird. Ich bitte Sie, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zuzustimmen.
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