schultz (NA), 1969-06-27:
Ich nehme an, daß das hier der Pluralis maiestatis gewesen ist, wie Sie ganz richtig gesagt haben. Ich meine, die Freien Demokraten vertreten diese Auffassungen. Was ich allerdings von Schnez vorgelesen habe, ist die Auffassung von Schnez, die zufällig mit der der Freien Demokraten übereinstimmt.
Das Verteidigungsweißbuch hält einen selektiven
Einsatz von nuklearen Waffen - und das sind wieder die taktischen nuklearen Waffen - für durchaus möglich. Darüber streiten wir uns schon sehr oft. Da sind eben wir, die Freien Demokraten, anderer Auffassung. Nebenbei bemerkt, wieweit sich das Bündnis nicht noch zu einer anderen Auffassung durchringen wird, bleibt abzuwarten. Ich bin da gar nicht so hoffnungslos. Zur Zeit ist dort allerdings etwas anderes im Gange. Die Bundesregierung und die englische Regierung haben innerhalb der nuklearen Planungsgruppe gemeinsam eine Studie über den Einsatz von taktischen Nuklearwaffen ausgearbeitet. Diese Studie ist selbstverständlich wie alle diese Studien geheim, und deswegen ist es schwer, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen. Man kann sich eigentlich nur mit den Meinungen auseinandersetzen, die darüber verbreitet werden.
Da ist die Frage von Bedeutung, ob es letzten Endes darauf hinausgehen soll, daß im Rahmen der Studie oder als ihre Auswirkung die nukleare Schwelle wieder gesenkt werden soll. Wir, das sind wieder die Freien Demokraten, würden das für eine falsche Politik halten und würden das für einen Rückschritt in der Verteidigungsplanung als solcher halten, weil wir der Meinung sind, daß damit der Spielraum der einzelnen Regierungen zur Bewältigung von Krisen des NATO-Paktes, nicht von Krisen innerhalb der NATO selber, sondern von Krisen mit der gegenüberliegenden Seite, nicht vergrößert, sondern eher verringert würde. Ich bin der Meinung - nun sage ich einmal „ich", Herr Berkhan -, wenn der im Weißbuch dargestellten konventionellen militärischen Kapazität des Warschauer Paktes nichts anderes entgegengestellt werden kann als der selektive Einsatz nuklearer Waffen in einem sehr frühen Zeitpunkt eines wirklichen militärischen Konflikts, dann ist unsere politische Handlungsfreiheit und letzten Endes unsere politische Sicherheit im Augenblick nicht als sehr gut anzusehen. Ist es nicht vielmehr so, daß die Regierungen aller Staaten, die in der NATO vereinigt sind, sich davor scheuen, das Notwendige im Rahmen der konventionellen Verteidigung zu tun, weil angeblich die atomare Komponente billiger ist? Ist das eigentlich richtig, was wir hier machen? Dient das nun wirklich unserer Sicherheit? Praktisch ist an uns die Frage zu stellen: Können wir nicht endlich erkennen, daß Ausgaben für atomare Trägerwaffen keine sinnvolle militärische Ausgabe sind? Wir glauben, daß hier Menschen, Material und Finanzen gebunden werden, die anderswo im Verteidigungsbereich besser eingesetzt und verwandt werden können.
Wir sagen immer wieder, daß die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr im Bereich der konventionellen Verteidigung liegt und daß hier die Modernisierung der Waffensysteme angestrebt werden muß, die Modernisierung allerdings im Verhältnis zur Bedienbarkeit durch normale Menschen. Wir haben in dieser Richtung in der jüngsten Zeit manches getan. Mit Zustimmung der Freien Demokraten ist in diesem Bereich eine ganze Reihe von Beschaffungen vorgenommen worden. Das halten wir für gut und richtig.
Allerdings sind wir uns auch klar darüber, daß der Einsatzwert der Bundeswehr nicht allein von Bewaffnung und Ausrüstung abhängt, sondern daß er natürlich im wesentlichen von dem bestimmt wird, worüber heute früh schon gesprochen worden ist, nämlich von der Gesamtsituation in personeller, psychologischer und menschlicher Hinsicht. Wir sind froh darüber, daß wir hier das Fachoffiziersgesetz, das Eingliederungsgesetz und dergleichen mehr beschließen konnten. Wir begrüßen die Meinung des Kollegen Ernesti in bezug auf einen gerechten Ausgleich für Soldaten, die auf Grund besonderer Aufgaben sehr viel mehr Dienststunden zu leisten haben. Alle diese Dinge sind notwendig und richtig, und wir hoffen, daß wir im neuen Bundestag schnell zu einer entsprechenden Regelung kommen werden.
Aber es ist vielleicht doch noch zu sagen, daß eine leistungsorientierte Gesellschaft den Soldaten natürlich auch nach seiner Besoldung und seinem Verdienst bewertet. Schon von daher gesehen ist noch manches zu tun, wenn man die Verantwortung betrachtet, die Einheitsführer, die Unteroffiziere durch die Aufgabe zu übernehmen haben, die ihnen übertragen worden ist.
Herr Kollege Ernesti hat schon darauf hingewiesen, daß die Ausschöpfung des Reservistenpotentials eine Frage ist, mit der wir uns weiter beschäftigen müssen. Ich stimme Herrn Ernesti voll zu, bin aber der Meinung, daß gerade dazu im Weißbuch viel zuwenig gesagt worden ist. Das muß für uns ein wesentliches Problem in der Zukunft sein. Ich bin der Meinung, daß man hier die Möglichkeit hat, in diesem Bereich die konventionelle Abwehrlücke" zu schließen, ohne daß man entweder an der Rüstungs13636 

Schultz ({0})
last erstickt oder aus Angst vor Selbstmord nichts mehr tut bzw. ihn durch nuklearen Einsatz selbst herbeiführt. Ich bin weiter der Meinung, daß die allgemeine Wehrpflicht nur dann sinnvoll ist, wenn sie auch in bezug auf die Reservisten entsprechend ausgenutzt wird. Daran fehlt es immer noch. Ich frage deshalb: Will man an den alten Strukturen, die wir jetzt haben, auf die Dauer festhalten?
Ich meine, daß ein Weniger an präsenten Verbänden, dafür voll aufgefüllt mit Menschen, Munition und Material, und ein Mehr an Kaderverbänden im Rahmen einer, möchte ich sagen, Milizarmee, ohne nun genau umschreiben zu wollen, was darunter im einzelnen zu verstehen ist, möglicherweise eine bessere Lösung wäre als das, was wir augenblicklich haben.