Rehlen (NA), 1975-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege: Bei der Nennung der Personen, die Verdienste um das europäische Patentwesen haben, sind Ihnen nur Leute Ihrer Partei, der CDU/CSU, eingefallen. Ich möchte auch noch einige Namen nennen, die meiner Partei bzw. der FDP angehören. Dazu gehören die Justizminister Dr. Stammberger, Dr. Bucher, Jahn und Dr. Vogel.
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- Natürlich ist er immer noch drin!
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- Ich meine aber einen anderen als Sie.

Meine Damen und Herren, ich darf im Namen meiner Fraktion und der Fraktion der FDP das vorliegende Gesetz begrüßen, das die Ratifikation von drei internationalen Übereinkommen zum Patentwesen zum Inhalt hat und das das deutsche Recht den Erfordernissen dieser Übereinkommen anpaßt.
Patente zu erteilen, die ihrem Inhaber gewisse Privilegien gewähren, die ihn insbesondere vor möglichem Wettbewerb anderer Nutzer seiner Erfindungen schützen, ist internationale Übung geworden. Auch in den Entwicklungs- und in den Staatshandelsländern steht längst nicht mehr zur Debatte, ob Patente erteilt werden sollen, sondern, wie das zu geschehen hat. Die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, wie sie im Rahmen der vorliegenden Übereinkommen geplant ist, dient daher den Interessen aller Beteiligten. Ziel der Verträge ist es, die Rechtssicherheit für Erfinder und für die Erfindungen verwertende Wirtschaft zu verbessern, das Patentverfahren rationeller und schneller abzuwickeln und den Zugang aller Unterzeichnerstaaten zu den für die Patenterteilung bedeutsamen Dokumentationen zu ermöglichen.
Wir alle wissen, daß die Erkenntnis über die Nützlichkeit internationaler Zusammenarbeit alleine nicht genügt, um diese Zusammenarbeit und ihre langfristige Festlegung in internationalen Verträgen zuwege zu bringen. Es muß noch dazukommen, daß in der Sache die Interessen wichtiger Staaten und Staatengruppen parallel laufen und diese dann zu Verhandlungen führen.
Das Übereinkommen über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens wurde von 35 Staaten unterzeichnet, darunter von den USA, der Sowjetunion, Japan, allen Staaten der Europäischen Gemeinschaft und von mehreren Entwicklungsländern.
Das Straßburger Abkommen über die Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente wurde von elf Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet.
Das europäische Patentübereinkommen kam unter Mitarbeit von 21 Staaten, darunter allen EG-Staaten, Jugoslawiens und Finnlands, zustande.
Daß auf dem sehr komplexen Gebiet des Patentwesens, das durch Rechtstraditionen und wirtschaftspolitische Entscheidungen national sehr unterschiedlich geprägt ist, eine so intensive Zusammenarbeit vereinbart werden konnte, sollte nicht nur für die Fachleute eine Sensation sein. Es ist auch unter politischen Gesichtspunkten äußerst positiv zu bewerten. Die SPD-Fraktion erwartet, daß die internationalen Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens nicht die einzigen bleiben werden, die zur Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts beitragen.
In den folgenden Rechtsgebieten sind in nächster Zeit Vereinbarungen erforderlich, wenn nicht das unterschiedliche Harmonisierungstempo zu weiteren ökonomischen und gesellschaftlichen Ungleichgewichten führen soll:
Erstens: die Verordnung des EG-Rates über das Statut für Europäische Aktiengesellschaften ist in diesen Tagen dem Rechtsausschuß des Bundestages zur Beratung überwiesen worden. Es wird hoffentlich bald in Kraft treten können. Zu bedauern ist jedoch, daß die Anwendung des europäischen Aktienrechts noch in das Belieben der Unternehmen gestellt sein wird. Bemerkenswert aber und von großer politischer Bedeutung ist die in dem Statut vorgesehene Mitbestimmungsregelung, die als erster Schritt in Richtung auf eine paritätische Mitbestimmung gewertet werden kann.
Zweitens: die Regelungen des europäischen Kartellrechts in den Art. 85 und 86 der Römischen Verträge müssen verschärft werden, um dem Konzentrationsprozeß in der Gemeinschaft entgegenzuwirken und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken. Da dem Patentwesen wettbewerbshemmende und konzentrationsfördernde Wirkungen nicht abzusprechen sind, ist der Ausbau des Instrumentariums gegen mögliche Mißbräuche der Marktstellung gerade in diesem Zusammenhang von erheblicher wirtschaftspolitischer Bedeutung.
Zu diesem Punkt ist jedoch noch anzumerken, daß die Europäisierung des Patentrechts Vorteile mit sich bringt, die vor allem von den kleinen und mittleren Betrieben genutzt werden können. Erstens: die Kosten für einen internationalen Patentschutz können gesenkt werden, und zwar nicht nur für die Patentbehörden, sondern auch für diejenigen, die ein Patent beantragen. Zweitens: die Rechtssicherheit für den Patentinhaber wird erhöht. Die Marktaufteilung innerhalb der EG nach Schutzrechtsgrenzen fällt weg.
Um den gleichen Schutz zu genießen, den Patentinhaber nach den vorliegenden Verträgen erhalten werden, sind bis jetzt Anmeldung, Prüfverfahren und Patenterteilungen nach rechtlich sehr unterschiedlichen nationalen Systemen erforderlich. Große Unternehmen verfügten schon immer über die Möglichkeiten, die von ihnen ausgewerteten Erfindungen in allen für sie wichtigen Ländern zu schützen. Die vorgelegten Vereinbarungen führen dazu, daß der gleiche Schutz für kleine und mittlere Betriebe einfacher und kostengünstiger zu erreichen sein wird.
Darüber hinaus möchte ich im Namen meiner Fraktion und der Fraktion der FDP ausdrücklich begrüßen, daß im Patentzusammenarbeitsvertrag Regeln vereinbart wurden, die eine schnelle und weite Verbreitung der Kenntnisse über Erfindungen gewährleisten. Der „Abschließungseffekt", der jedem Patentrecht, auch dem internationalen Patentrecht, innewohnt, wird dadurch vermindert. Besonders wichtig ist dies für die Entwicklungsländer, und zwar gerade dann, wenn sie die für ihre eigenen Bedürfnisse zugeschnittene Technologie entwickeln wollen. Insbesondere ist im Patentzusammenarbeitsvertrag vereinbart, daß den Entwicklungsländern technische Hilfe zur Einrichtung von Informationsdiensten und zur Errichtung von nationalen Patentbehörden gewährt wird.
Zusammenfassend läßt sich mit Genugtuung feststellen, daß die vorliegenden drei Übereinkommen nach langen und schwierigen Verhandlungen gute Lösungen auf dem sehr komplexen Gebiet des Patentrechts gebracht haben. Die weitere technologische Entwicklung wird dadurch zweifellos gefördert. Die sozialdemokratische Fraktion und die Fraktion der FDP erwarten, daß damit Voraussetzungen geschaffen werden, um auch mit den drängenden internationalen Problemen - Stichworte: Nahrung, Bevölkerungsexplosion, Umwelt, Rohstoffe - fertig zu werden.
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