Mommer (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die deutsche Saarbevölkerung allen denen eine energische Absage erteilt hatte, die ihr jenes sogenannte Europäische Statut zur Annahme empfohlen hatten, ist endlich die Saarfrage auf das richtige Geleise gekommen. Nachdem sie auf das richtige Geleise gekommen war, hat die sozialdemokratische Fraktion keine parlamentarischen Schritte mehr in dieser Sache unternommen. Vorher war sie, wie Sie wissen, auf diesem Gebiet sehr aktiv. Aber jetzt, nachdem wir wissen, daß in den Verhandlungen, die geführt werden, das Ziel: die baldige politische und wirtschaftliche Rückgliederung des Saargebietes aufgestellt worden ist, können wir aufatmen, und jetzt
erinnern wir uns auch an das hier gegebene Wort, das wir alle gegeben haben - früher schon -, daß wir bereit seien, bei einer guten, im Sinne des Selbstbestimmungsrechts getroffenen Lösung der Saarfrage Frankreich in wirtschaftlichen Fragen entgegenzukommen. Dazu stehen wir auch heute.
Leider ist es mit solchen Dingen nun so, daß die allgemeine Erklärung, besonders wenn sie sich auf eine ungewisse Zukunft bezieht, nicht wehtut, daß sie aber anfängt wehzutun, wenn es an die Konkretisierung für eine nahe Zukunft herangeht. Auch dann muß man noch zu seinem Wort stehen, und wir gedenken, dazu zu stehen. Aber die Frage ist, wo man entgegenkommt und wie man entgegenkommt. Das ist dann im einzelnen zu prüfen.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen dazu machen. Eines ist im Verfahren schon einmal sehr wichtig. Ich glaube, auch das Saarabkommen, das aus den jetzigen Verhandlungen hervorgehen wird, muß die Zustimmung der Saarbevölkerung finden. Nachdem es dort einen frei gewählten Landtag gibt, braucht man nicht mehr an eine Volksbefragung zu denken. Der frei gewählte Landtag kann sich für diese Saarbevölkerung zu dem Abkommen äußern. Ich glaube, er wird es tun müssen. Und das heißt, daß in dem Abkommen nichts enthalten sein darf, was für die Saarbevölkerung unannehmbar ist.
Das ist ein wichtiger Punkt. Das bedeutet z. B., daß man auf dem einen Gebiet, auf dem Frankreich von uns Konzessionen fordert, sehr vorsichtig sein muß. Man verlangt von uns, daß Frankreich noch in der Zukunft etwa 90 Millionen t Kohle von der anderen Seite der Grenze her soll abbauen können. Die Kohle würde im Warndt abgebaut, in der einzigen Reserve an Kohle, über die das Saargebiet verfügt. Bald wird es im Saargebiet erschöpfte Gruben geben, und die Bergarbeiter wollen in anderen Gruben wieder Arbeit finden. Sie wollen dann nicht ins Ausland arbeiten gehen, möchten vielmehr in deutschen Betrieben arbeiten. Da ist es wesentlich, zu wissen, daß die Forderung, die Frankreich stellt, den Abbau eines Drittels der sicheren Reserven im Warndt und etwa eines Zehntels der geschätzten wahrscheinlichen Reserven bedeuten würde. Es ist weiter wichtig, zu wissen, daß, wenn diese Konzession gemacht würde, noch etwa 25 Jahre lang von der lothringischen Seite her unter deutschem, saarländischem Boden Kohlen gegraben würden. Das sind keine erfreulichen Dinge. Das sind für die SaarBergarbeiter insbesondere, aber auch für die Saarbevölkerung im allgemeinen, unannehmbare Dinge.
Ich mache auf eine wichtige psychologische Frage in diesem Zusammenhang aufmerksam. Das Kohlegraben unter der Grenze her hat etwas sehr Unsympathisches an sich. Es gibt an der Saar ein Wort, das, glaube ich, bei den Kämpfen, die es dort in den letzten Monaten gegeben hat, eine wichtige Rolle gespielt hat, das Wort von dem „Kohlenklau", das ich hier zitiere, nur um eine psychologische Tatsache in Erinnerung zu rufen. Dieses Wort droht 25 Jahre lang weiter Kurs zu haben, wenn man auf diesem Gebiet die geforderte Konzession machte. Wir möchten empfehlen, hier sehr hart im Widerstand zu sein und die Konzession, die auch hier gemacht werden muß, auf ein sehr viel geringeres Maß herabzudrücken. Das hat mit Fragen der Kohlenlieferung nichts zu tun. Auch unsere

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Freunde an der Saar sind bereit, langfristige Lieferverträge abzuschließen, durch die die Versorgung Frankeichs mit Saarkohle sichergestellt würde.
Zu einem zweiten Punkt eine Bemerkung. Es ist die Rede von weiteren französischen Beteiligungen in der Montanindustrie des Saargebietes, insbesondere bei den Röchlingschen Eisen- und Stahlwerken in Völklingen. Wie Sie wissen, kam im vorigen Jahr, am 30. April, ein Abkommen zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung darüber zustande, daß die Aktien dieses Werkes im Verhältnis 50 : 50 in französische und deutsche Hände übergehen sollten und daß die Familie Röchling entsprechend das Werk zum Verkauf stellte. Ein französischer Vorsitzer des Vorstandes sollte das Überwiegen des französischen Einflusses zunächst einmal sicherstellen. Der Zweck dieses Vertrages war es, die Familie Röchling, die der französischen Regierung politisch unerträglich schien, auszuschalten; und die ungeschriebene Grundlage dieses Vertrages war die Annahme, daß jenes Statut vom 23. Oktober 1954 angenommen würde. Diese ungeschriebene Grundlage hat sich als falsch erwiesen, und wir glauben, daß dementsprechend auch dieser Vertrag gegenstandslos geworden ist.
Ich möchte an dieser Stelle auf einen weiteren wichtigen Punkt aufmerksam machen. Wenn das Saargebiet - hoffentlich recht bald - ein Land der Bundesrepublik geworden sein wird, dann muß das deutsche Recht auf das Saargebiet übertragen werden. Dazu gehört auch unser Mitbestimmungsrecht in der kohle- und stahlerzeugenden Industrie. Der Vertrag, über den ich soeben sprach, würde diese Übertragung unseres Mitbestimmungsrechtes auf das Völklinger Werk nicht gestatten. Wir müssen die Regierung bitten, daß bei Konzessionen, die auf diesem Gebiet gemacht werden, dafür Sorge getragen wird, daß dieses fortschrittliche Mitbestimmungsrecht der Bundesrepublik auch für die Montanindustrie an der Saar gelten kann. Es gibt da eben neben der nationalen Frage, die sich darin ausdrückt, daß die Saarbetriebe möglichst deutsche Betriebe sein sollen, auch eine soziale Frage, und es ist unser Anliegen, daß in diesen Werken an der Saar dann auch die SaarArbeiter ein entscheidendes Wort mitzureden haben.
Schließlich zu dem eigentlichen Gegenstand unserer Debatte, zu dem Moselkanal. Die Verknüpfung mit dem Saargebiet ist als politische Tatsache, glaube ich, hinzunehmen. Es ist auch hinzunehmen, daß die Franzosen sich weigern, Ersatzlösungen, die man vorschlagen könnte und die viel billiger wären, anzunehmen. Ich glaube, das sind politische Tatsachen, mit denen man sich abfinden muß. Aber ich bin der Meinung, die auch Herr Schwann hier ausgedrückt hat, daß uns doch noch viele Informationen fehlen, um eine abschließende Meinung über den Kanalbau bilden zu können. Die Experten, die an die Arbeit gesetzt worden sind, haben, soweit sie Deutsche waren, eine extrem pessimistische Rechnung, und soweit sie Franzosen waren, eine extrem optimistische Rechnung aufgemacht. Bei einer durchschnittlichen Baukostenberechnung von etwa 700 Millionen DM differiert ihre Rechnung um nicht weniger als 180 Millionen DM, und bei der Frage der Betriebskosten, die jährlich entstehen, differiert sie um 43 Millionen DM. Ähnlich ist es dann bei der Gewinn- und Verlustrechnung. Als Politiker, der sich auf die Informationen der Experten verlassen muß, ist man bei solchen Zahlen der Experten wirklich verlassen und nicht in der Lage, ein gutes Urteil zu fällen.
Aber eins scheint doch klar aus dem hervorzugehen, was wir wissen: Wenn der Moselkanal gebaut wird, dann wird es ein politischer Kanal sein und kein wirtschaftlicher Kanal. Für uns Deutsche bringt er keine greifbaren Vorteile, die uns veranlassen könnten, ihn zu bauen. Das schließt nicht aus, daß unsere Landsleute in Trier und in Koblenz manche Vorteile darin finden würden. Das schließt auch nicht aus, daß der Anfall von einigen hundert Millionen Kilowattstunden Strom ganz erfreulich wäre. Insgesamt ist es kein Projekt, das man vom deutschen Standpunkt aus empfehlen könnte. Wenn er gebaut wird, dann um Frankreichs willen; dann wird es ein Preis für die französische Zustimmung zur alsbaldigen Rückgliederung des Saargebietes sein.
Um aber unsererseits die Entscheidung treffen zu können, ob man diesen Preis annehmen kann oder nicht, muß man noch einiges wissen. Man muß erst einmal wissen: wie sieht für uns die Aktivseite aus, die also im wesentlichen eine rein politische Seite sein wird, nämlich wann und wie wird das Saargebiet zurückgegliedert? Wir müssen auch die Passivseite kennen, und dazu gehört: wie hoch sind die anderen Nebenpreise, die man fordert, z. B. in der Frage des Warndt, in der Frage der Röchlingwerke usw? Schließlich muß man wissen: wie hoch ist der Preis, den der Bau und der Betrieb des Kanals selbst bedeutet? Dazu gehören die Baukosten, die übrigens, wie mir scheint, das geringere Problem sind, ferner gehören dazu die Betriebskosten und die Gewinn- und Verlustrechnung. Schließlich gehören dazu die Nebenwirkungen, die sich z. B. für die Bundesbahn ergeben, auf der Aktivseite vielleicht eine politische Nebenwirkung in der Behandlung des Problems des Rheinseitenkanals und endlich die Auswirkungen, die Konkurrenzvorteile, die für die lothringische Industrie entstehen und die Saarindustrie und die Ruhrindustrie im Wettbewerb benachteiligen. Wir müssen auch wissen, was für ein Bedarf an Investitionsmitteln in fernerer Zukunft auf uns zukommen wird, mit deren Hilfe wir nachteilige Folgen etwa für die Eisenindustrie des Saarlandes werden ausgleichen müssen.
Es ist schon an sich ein fast unlösbares oder wenigstens unfaßbares Problem, wenn man politische Vorteile gegen ökonomische Nachteile und Opfer abwägen muß. Es gibt kein Rezept, mit dessen Hilfe man da eine Gleichung aufstellen könnte. Trotzdem werden wir es in diesem Fall tun müssen. Wir werden politische Vorteile gegen wirtschaftliche Opfer abwägen müssen. Aber dieses Abwägen wird vollends unmöglich, wenn man die wirtschaftlichen Opfer nicht klar umreißen und abgrenzen kann, wenn man gar nicht weiß, wie groß sie sind. Das gilt für die Kanalisierung der Mosel. Wir wissen nicht, wie die wirkliche Kosten- und Betriebsrechnung aussieht.
Herr Kollege Schwann, wir sind nicht der Meinung, daß das Plenum der geeignete Ort ist, um das im einzelnen zu erörtern. Diese komplizierten Dinge sollten besser in den Ausschüssen behandelt werden. Deswegen haben wir uns erlaubt, hier einen Antrag vorzulegen, der die Bundesregierung ersucht, in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse des Bundestages, die hieran inter({1})
essiert sind, nämlich des Auswärtigen Ausschusses, des Verkehrsausschusses und des Wirtschaftspolitischen Ausschusses, die Tatsachen und die politischen Erwägungen zu unterbreiten und da mehr Klarheit zu schaffen.
Ich darf eine kleine Berichtigung zu dem Antrag vorbringen. In der vorletzten Zeile dieses Antrages muß es nach „Erwägungen" heißen: „um den Bau des Moselkanales", nicht: „am Bau".
Erst wenn wir mehr Informationen bekommen haben und genauer wissen, was da zu zahlen ist, können wir urteilen. Über allem steht aber auch bei uns Sozialdemokraten die Hoffnung, daß es gelingt, das Saargebiet recht bald wieder dahin zu holen, von wo es nie hätte weggeholt werden sollen: zu der deutschen Heimat.
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Wir werden uns freuen und auch dies und jenes Opfer verschmerzen, wenn es dadurch gelingt, die deutsch-französischen Beziehungen zu bereinigen und vielleicht dadurch, daß wir dies hier tun, einen kleinen Modellfall für die Wiedervereinigung nach dem Osten hin zu schaffen.
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