Gert Winkelmeier (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! An

meinen Vorredner richte ich die Worte: Ihr eigener ehemaliger Vorsitzender hat sich dafür ausgesprochen, die
NPD zu verbieten. So widersprüchlich sind die Aussagen der Sozialdemokraten zu dieser Sache.

({0})
Im September 2000 waren sich alle im Bundestag
vertretenen Parteien einig: Die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt muss politische Konsequenzen haben.
Was dann folgte, ist bekannt: Sehr schnell, viel zu
schnell, mündete die Debatte in die Forderung, die NPD
zu verbieten.

({1})

Das Ende des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht war verheerend für die deutsche Politik. Die Öffentlichkeit hatte den Eindruck, dass die NPD von staatlich finanzierten V-Leuten geführt wird.

Wir sind uns einig, dass ein NPD-Verbot das rechtsextreme und fremdenfeindliche Gedankengut nicht aus
den Köpfen treiben wird. Aber es wird schwerer, die
menschenverachtenden Theorien in der Bevölkerung zu
verbreiten. Seit dem ersten Verbotsverfahren wissen wir:
Die V-Leute in den Führungsgremien der NPD müssen
abgeschaltet werden, weil sonst Beweise für ein Verbot
juristisch keinen Bestand haben werden. Hier halte ich
es mit August Bebel, der sagte: Schaut den Politikern
nicht so sehr aufs Maul, schaut ihnen auf die Hände.

Mit anderen Worten: Was wird konkret für die Einleitung eines Verbotsverfahrens getan? Kollege Edathy kritisiert den Antrag der Linken, in dem die Abschaltung
der V-Leute gefordert wird, als polemisch und undifferenziert. Wo aber ist der unpolemische und differenzierte
Antrag der Koalition? Er existiert nicht.

({2})

Herr Seehofer stellt in Aussicht, dass der bayerische
Verfassungsschutz die V-Leute aus der NPD abzieht,
aber sein Innenminister macht genau das Gegenteil. Entscheidend ist, was der Bundesinnenminister und seine
Länderkollegen wirklich tun. Das ist zu wenig und legt
den Schluss nahe, dass die NPD geduldet werden soll. In
Erinnerung an die Große Anfrage der Linksfraktion aus
dem Frühjahr 2007 muss man sich ohnehin fragen, welche Informationen geliefert werden. Zitat:

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Wenn die Antwort stimmt, dann leisten die V-Leute
überflüssige Arbeit. Man könnte sie also getrost abschalten und ein neues Verfahren gegen die verfassungswidrige NPD anstrengen.

Wen schützt eigentlich der Verfassungsschutz? Die
Verfassung? Die Inkompetenz der Bundesregierung?
Oder gar die NPD vor einem Verbot? Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass wesentliche Mitglieder der
NPD-Führungsspitze mit Steuergeldern bezahlt werden.
Es ist schon ärgerlich genug, dass man dieser Partei, die
rassistisches Gedankengut vertritt, Wahlkampfkosten erstatten muss. Ihr aber noch freiwillig Zahlungen zu geben, widerspricht dem Geist unserer Verfassung.

Selbstverständlich brauchen wir mehr als ein Parteiverbot, um Rechtsextremismus, Menschenverachtung
und Rassismus in unserer Gesellschaft Einhalt zu gebieten. Aber wir sollten diesen rechten Gesinnungstätern
nicht auch noch das Geld hinterherwerfen. Deshalb: Ziehen Sie endlich die V-Leute aus den Führungsgremien
der NPD! Investieren Sie das Geld in sinnvolle Dinge,
zum Beispiel in die politische Prävention,

({3})

die Jugendliche gegenüber faschistischem Gedankengut
immuner macht.

Vielen Dank.

({4})