stücklen (NA), 1968-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße es, unmittelbar nach unserer Tagung in Bad Berneck als Vorsitzender der Landesgruppe der CSU hier zu einigen außenpolitischen Fragen Stellung nehmen zu können.
Lassen Sie mich eingangs zu einigen Spekulationen, die nach unserer Tagung in Bad Berneck aufgetaucht sind, etwas sagen und ein für allemal Gerüchte aus der Welt schaffen, die CSU befinde sich in einem Gegensatz zum Kanzler oder zur CDU.
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Ich stelle fest, es gibt in allen wesentlichen politischen Fragen keine Unterschiede zwischen uns und
der Auffassung des Kanzlers und der der CDU. Die
Behauptung „Streit zwischen der CDU und der CSU" gehört in den Bereich der Wunschträume einiger Parteistrategen. Dabei nehme ich den Kollegen Scheel aus, der heute einem Irrtum unterlegen ist; denn er hat sich auf Quellen berufen, die nicht völlig identisch sind. Unsere alte Freundschaft hätte genügt, um ihm die Originalentschließungen aus Bad Berneck zuzustellen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, für interessierte Kreise, die ausgerechnet immer der CSU den Stempel einer „Kalten-Kriegs-Partei" aufdrücken möchten, mag es eine herbe Enttäuschung gewesen sein, wieder einmal zur Kenntnis nehmen zu müssen, daß wir uns von dem Wege einer konstruktiven Politik für das ganze Europa weder durch Rückschläge von seiten der Sowjetunion noch durch Ausbrüche von Polemik und Anfälle von Resignation abbringen lassen.
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Auch die CSU hat kein Patentrezept für die zukünftige Gestaltung dieses Kontinents anzubieten. Es stimmt wohl, daß sich die entscheidenden Probleme im politischen 'Raum nicht lösen, sondern nur überwinden lassen. Die Überwindung unserer nationalen Probleme haben wir dem Grundsatz nach schon seit Jahr und Tag in das europäische Schicksal eingebettet gesehen. Das betrifft sowohl die Frage der Einheit, also der Wiederherstellung der äußeren Gemeinschaft unseres Volkes, als auch der Erhaltung seiner Existenzfähigkeit in einer Welt, deren Maßstäbe von Staaten kontinentaler Größenordnung gesetzt sind. Wir wären die Letzten gewesen, die angesichts des sowjetischen Panzereingriffs in die Tschechoslowakei eine Politik der militärischen Einigelung, eines westdeutschen oder westeuropäischen Isolationismus aus dem Tiefkühlfach geholt hätten.
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Genausowenig allerdings steht und stand uns der Sinn nach dem Aufbau von Stellungen, aus denen sich theoretisch eine Strategie des „Roll-back" im politischen oder gar militärischen Bereich entwikkeln ließe. Wir haben uns bewußt zu aktiven Mitträgern einer europäischen Ostpolitik gemacht, die ohne jede Einschränkung auf einen friedlichen Ausgleich, ein gutnachbarliches Verhältnis und eine. konstruktive Zusammenarbeit mit den Völkern Ost- und Südosteuropas abhebt.
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Diese Politik soll die Voraussetzung dafür schaffen, daß die Europäer mit der europäisch-asiatischen Weltmacht Sowjetunion eines Tages in einer die Lebensrechte und die Menschenwürde beider Seiten sichernden Koexistenz zu leben vermögen.
Dahinter aber steht noch der Wunsch nach einer wirklichen Partnerschaft, die einmal Amerikaner, Europäer und die Völker der Sowjetunion miteinander verbinden möge, auf daß der Weltfrieden und soziale Gerechtigkeit überall auf dieser Welt eine reale Chance haben.

Meine Damen und Herren, wir alle in diesem Hause würden einen Kleinmut beweisen, der einer Preisgabe unserer selbst und besonders unserer freiheitlichen Lebensformen gleichkäme, wenn wir eine so verstandene und praktizierte Ostpolitik als gescheitert bezeichneten, nur weil man von Moskau aus mit dem eisernen Handgriff die Uhr der europäischen Geschichte anzuhalten versucht hat. Hier liegt ein Rückfall in die Methodik eines finsteren Imperialismus vor, der gewiß nicht nur im gesamten übrigen europäischen Raum, in der westlichen Welt, von den Völkern in den Entwicklungskontinenten, sondern auch von den Menschen in der Sowjetunion gesehen und empfunden wird.
Wenn uns Männer wie Dubcek und andere politische und geistige Führer in Ost- und Südosteuropa berechtigen Anlaß zu der Hoffnung geben, daß schließlich die Völker unseres Kontinents doch ihren inneren Frieden finden werden, so haben wir auch allen Grund, den persönlichen Mut, die Überzeugungskraft und den unvermeidlich wachsenden Einfluß reformwilliger Kräfte in der Sowjetunion selbst nicht zu übersehen.
Ich erinnere an den vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Barzel zitierten Kernphysiker Andrej Sacharow, der gerade zum „Prager Frühling" gesagt hat:
Heute liegt der Schlüssel zu einer progressiven Neuordnung des Herrschaftssystems allein in der geistigen Freiheit.
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Das haben insbesondere die Tschechoslowaken verstanden. Und es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß wir ihre kühne Initiative, die für die Zukunft des Sozialismus und der ganzen Menschheit so wichtig ist, unterstützen sollten.
Soweit Sacharow.
Nur wer selber der These huldigt, daß Macht vor Moral geht, wird solche Äußerungen mit einem mitleidigen Lächeln abzutun suchen. Wenn aber unsere politische Arbeit und unser ganzes Trachten von mehr bestimmt sein sollen als von einem Nur-Sicherheitsdenken auf allen Ebenen, wenn das Leben in Frieden von uns nicht gleichgesetzt werden soll mit dumpfem Konsumgenuß, dann können wir getrost bei den anderen ebenso wie bei uns ein Streben nach sittlichen Werten auch als machtgestaltenden Faktor einsetzen.
Wir haben die Ostpolitik der Bundesregierung niemals als einen Versuch verstanden, einzelne Staaten aus dein Warschauer Pakt oder dem sozialistischen Lager herauszubrechen. Es war auch niemals unsere Absicht, Zwietracht zu säen; denn wir wissen sehr wohl, daß man bei einem solchen Vorhaben die Ernte eines friedvoll gestalteten und vom gemeinsamen Aufbauwillen getragenen Europas nicht einzubringen vermag. Wir haben vielmehr immer betont, daß wir an die Möglichkeit einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Staaten im europäischen Raum glauben, die verschiedenartige Wirtschaftssysteme haben und sogar über gegensätzliche Gesellschaftsformen verfügen. Allein wichtig ist es, daß auf beiden Seiten der Wille zu einer nationalen und europäischen Selbstbehauptung vorhanden ist. Unter solchen Umständen werden sich auch Instrumentarien für die praktische Durchführung gemeinsamer Unternehmen schaffen lassen, also für eine strukturelle Ausgestaltung eines europäischen Europas.
Mit diesem Prinzip einer Politik der aktiven Friedensbereitschaft, die wir nicht nur auf Europa, sondern auf die ganze Menschheit bezogen sehen wollen, befinden wir uns doch wohl in bester Harmonie nicht nur mit dem Bundeskanzler, unserer großen Schwesterpartei, der CDU, nicht nur mit unserem Koalitionspartner, sondern - nach meiner festen Überzeugung - mit allen Mitgliedern dieses Parlaments.
Soviel erst einmal als Antwort auf die eingangs erwähnte kühne Behauptung, daß die außenpolitische Konzeption der CSU im Widerspruch zur Regierungspolitik stehe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gewaltsame Okkupation der CSSR durch die mit ihr im Warschauer Pakt verbündete Sowjetunion hat in der deutschen Öffentlichkeit mit Recht die Frage nach der Sicherheit und das Sicherheitsbedürfnis verstärkt. Die CDU/CSU hat auf Grund der weltpolitischen Situation und insbesondere auf Grund der geographischen Lage der Bundesrepublik diesen Gedanken der Sicherheit immer in alle ihre politischen Überlegungen mit einbezogen, weil wir leider auf Grund der gegebenen Realitäten und Ereignisse nicht davon ausgehen können, daß wir in einer friedvollen Welt leben, in der kein Staat oder keine Mächtegruppe imperialistische Ziele verfolgt und Gewalt anwenden könnte.
Man hat diese Politik als Politik der Stärke diffamiert und jene, ,die diese Politik vertreten haben, als die „kalten Krieger" mit dem Unterton des Verwerflichen bezeichnet. Ich glaube nicht, daß es heute in Deutschland, mit Ausnahme von anarchistischen Kräften oder gutgläubigen Träumern, noch irgendwo einen Zweifel geben könnte, daß die Politik, die von unserem ersten Bundeskanzler, Konrad Adenauer, eingeleitet worden ist,
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von der CDU/CSU, manchmal gegen härtesten Widerstand auf der politischen Ebene, durchgesetzt wurde
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und zur westlichen Allianz führte, allein die Voraussetzung unserer Sicherheit und unserer Freiheit ist und auch bleiben muß.
Meine Damen und Herren! Unsere Sicherheit kann und darf aber auch nicht länger im Endeffekt allein von den globalen Beziehungen der beiden Atomweltmächte zueinander abhängen. Eine aktive Friedenspolitik können wir in und für Europa nur betreiben, wenn wir das große Bündnis des Westens durch eine Gemeinschaftspolitik im westlichen Teil unseres Kontinents ergänzen.
Staatspräsident de Gaulle hat am Ende seiner letzten Pressekonferenz höchst eindrucksvoll sein „Es ist zu spät" den Imperialisten und ideologi10118 
schen Weltherrschaftsträumern im Kreml zugerufen; zu spät, sagte ,er, für die Fremdherrschaft, die eine Zustimmung der Nationen finden könnte, zu spät, daß die kommunistische Ideologie Oberhand über das Nationalgefühl gewinnen könnte, zu spät, um Europa für immer in der Zweiteilung zu halten. Lassen Sie mich aber hier hinzufügen: es ist auch zu spät, um eine Politik der europäischen Selbstbehauptung noch länger unter nationalstaatlichen Zielsetzungen betreiben zu wollen.
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Wir wissen genau, daß wir von der Existenz souveräner Staaten 'in Europa }auszugehen haben, und wollen auch keinen „vaterlandslosen Organismus" aus einer Retorte züchten. Aber wir sollten nun endlich mit einer gemeinsam definierten, koordinierten und praktizierten Außen- und Sicherheitspolitik beginnen. Das müßte mit Frankreich doch möglich sein auf der gedanklichen Grundlage, wie sie Außenminister Debré erst in diesem Monat wieder formuliert hat. „Die europäische Organisation", so sagte er, „muß auf eine gemeinsame Politik begründet werden, die ihre eigene Politik ist."
Gewiß haben wir in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Fortschritte gemacht, große Fortschritte sogar, wenn ich an die Zollunion denke, die am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist. Für diese harte, zähe und erfolgreiche Arbeit gebührt Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrer Regierung aufrichtiger Dank, verbunden mit der Hoffnung, daß diese Arbeit erfolgreich fortgesetzt werden kann.
Die Landesgruppe der CSU hat der großen Mehrheit unseres Volkes sicher aus dem Herzen gesprochen, als sie in Bad Berneck forderte, daß Franzosen und Deutsche, die nun schon seit über einem halben Jahrzehnt ein besonderer Freundschaftsvertrag verbindet, endlich mit der gemeinsamen Verantwortung für Europa Ernst machen sollten. Das heißt aber auch, daß wir jetzt und hier in Bonn, in dieser Woche also, mit den Repräsentanten unserer französischen Nachbarnation über ganz konkrete gemeinsame Maßnahmen zu Beschlüssen kommen sollten.
Ich frage: Warum sollten wir nicht mit einer koordinierten Außen-, Verteidigungs- und Finanzpolitik beginnen, indem wir einen permanenten deutschfranzösischen Regierungsausschuß ins Leben rufen? Ein solcher Kern an politischer Zusammenarbeit sollte es auch erleichtern, die Wirtschaftsunion unter den Sechs bis zur Währungsunion voranzutreiben und gleichzeitig die Heranführung Großbritanniens sowie anderer interessierter europäischer Staaten an die Gemeinschaft aktiv zu fördern. Hier sollte ein Gremium von deutsch-französischen Sachverständigen bestimmt werden, das ein handelspolitisches Arrangement mit England vorbereitet.
Es ist begrüßenswert, daß schon heute der Beschluß vorliegt, die deutsch-französische Studiengruppe über europäische Sicherheitsfragen zu aktualisieren und zu aktivieren. Eine westeuropäische Gemeinschaftspolitik auf deutsch-französischem Fundament ist nicht nur dringend erforderlich zur Verbesserung unserer Verteidigungsposition, zu einer Verstärkung unserer eigenen Sicherheit im Rahmen der westlichen Allianz, zur Erarbeitung eines strategischen Konzepts, das den operativen Erfordernissen dieses Raums entspricht, sondern ebensosehr für eine gesamteuropäisch programmierte Ostpolitik.
Diese These wird bestätigt, wenn man heute erkennt, daß den ständigen Übergriffen, Herausforderungen und Verleumdungsaktionen der sowjetischen Macht nur durch eine solidarische Haltung aller Europäer wirksam entgegengetreten werden kann. Die Schaffung des vereinten Europas ist zwingend, ja, lebenswichtig für uns alle, es sei denn, man wäre bereit, die sowjetischen Machtansprüche .zur Veränderung des Status quo im Sinne Moskaus hinzunehmen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind heute sicherlich - darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel - fest entschlossen und auch in der Lage, die westeuropäische Position zu halten. Kein Mensch aber kann voraussagen, ob sie dazu immer in der Lage und bereit sein werden, wenn ihre Bündnispartner auf diesem Kontinent nicht mehr politische Eigenverantwortung entwickeln. Wir müssen aufhören, Wunder von Amerika zu erwarten. Wir Europäer müssen selbst alle Anstrengungen unternehmen, um die Position Europas soweit wie möglich aus eigener Kraft zu sichern. Dabei gehen wir heute und für die Zukunft davon aus, daß das Bündnis zwischen uns und den Vereinigten Staaten von Amerika erhalten bleibt.
Vorstellungen darüber, wie im Rahmen einer politischen Union eine europäische Verteidigungsorganisation entstehen könnte und sich in das Westbündnis einordnen ließe, hat der Landesvorsitzende der CSU, Franz Josef Strauß, unter anderem bereits 1965 in seiner Mailänder Rede vorgetragen. Dieses Konzept scheint mir heute noch genauso diskutabel und aktuell wie vor drei Jahren zu sein. Strauß sagte damals, es komme lediglich darauf an, eine neue organisatorische Form der Koordinierung zwischen den auf europäischem Boden stationierten amerikanischen Einheiten und einem europäischen Verteidigungssystem zu finden. „Die Anwesenheit großer amerikanischer Kontingente halte ich" - so sagte Strauß - „für unbedingt erforderlich, um dem Osten gegenüber das gemeinsame Sicherheitsinteresse und die gemeinsame Abwehrbereitschaft einer amerikanisch-europäischen Allianz sichtbar zu machen." Ich glaube, daß diese Frage noch mehr Aktualität hat angesichts der Ereignisse in der Tschechoslowakei.
Die Mailänder Ausführungen des CSU-Vorsitzenden geben nur eines der möglichen Modelle wieder. Sie zeigen aber deutlich die Richtung auf, in der wir uns eine Stärkung des Bündnisses mit einem größeren Gewicht der europäischen Komponente vorstellen. Für uns steht damals wie heute aber auch die Problematik des Atomwaffensperrvertrages in unmittelbarem Zusammenhang mit der politischen Vereinigung Europas. Wir glauben, daß inzwischen das Verhalten der Sowjetunion immer

mehr Beweise dafür geliefert hat, daß es ihr vor allem darum geht, mit dem Sperrvertrag ein Werkzeug zur Unterbindung der europäischen Einigungsbestrebungen in die Hand zu bekommen.
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Daß Moskau sich neuerdings zusätzlich noch einseitige oder kollektive Interventionsrechte anmaßt, die es aus der im Sperrvertrag angerufenen UN-Charta herauslesen möchte, macht uns das Vertragswerk, dessen Mitautor die Sowjetunion ja ist, nur noch suspekter.
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Wir begrüßen es sehr, in wie unzweideutiger Form die drei Westalliierten die sowjetische Auslegung der sogenannten Feindstaatenklausel zurückgewiesen haben.
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Aber wir sehen noch keine Anzeichen dafür, daß Moskau zu entsprechenden Einsichten gelangt sei. Mit einer Macht, die soeben den Warschauer-PaktVertrag gegenüber einem sozialistischen Bruderland in einem von der ganzen übrigen Welt verurteilten Gewaltakt gebrochen hat, können wir bei unveränderten Umständen wirklich kein 'Abkommen unterzeichnen, das von so weitreichender Bedeutung ist. Die Sicherheit und die Integration Europas haben Vorrang vor diesem Vertrag.
Meine Damen und Herren, ich habe mich bei meinen Ausführungen auf die wenigen Punkte beschränkt, die ich auf Grund der Vereinbarungen mit unserem Fraktionsvorsitzenden von seiten der CSU aus beleuchten sollte. Ich darf mich im übrigen den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Dr. Barzel anschließen, die er zu den anderen Fragen gemacht hat. Sie befinden sich in völliger Übereinstimmung mit uns.
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Diese Ausführungen habe ich im Namen der CSU aber auch deshalb gemacht, weil erstens die vermehrte Sicherheit und die europäische Einigung in einem untrennbaren Kausalzusammenhang stehen und weil zweitens Sie, Herr Bundeskanzler, morgen mit dem französischen Staatspräsidenten zu wichtigen politischen Konferenzen zusammentreten. Herr Bundeskanzler - und das soll mein Schluß sein -, Sie haben unser Vertrauen, weil Sie eine Politik des Friedens, der Sicherheit und der Freiheit verfolgen. Sie werden unsere volle Unterstützung haben.
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