Franz Müntefering (NA), 2009-05-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Mai 1949, als das Grundgesetz entstand, war zum Feiern
niemand zumute in Deutschland. Das Land lag in Trümmern, es gab Not, es gab Elend, Witwen und Waisen,
Vertriebene.

Da entstand das Grundgesetz. Das Grundgesetz war
ein Fanal, es war eine Botschaft. Die Tage waren dominiert von den Sorgen des Alltags. Aber wir haben Schritt
für Schritt begriffen: Wir haben hier ein robustes Grundgesetz für die Verfasstheit unseres Staates. In diesem
Grundgesetz standen und stehen Werte, die unverzichtbar sind für ein menschliches Miteinander. Diese Werte
gelten auch heute. Die Frage ist: Werden wir dem gerecht in unserer Zeit? Denn Werte müssen mit dem, was
die Zeit von uns verlangt, immer wieder abgeglichen
werden. Das Gerüst unseres Grundgesetzes, was die
Verfasstheit des Staates angeht, steht. Die Frage ist aber:
Werden wir dem gerecht, was diese Werte uns abverlangen?

Etwas, was mir an der Rede des Kollegen Toncar gut
gefallen hat, war der Hinweis - so habe ich ihn verstanden -, dass unsere permanente Debatte darüber, was im
Grundgesetz verändert, korrigiert oder erweitert werden
müsste, nicht dazu führen darf, dass wir in die Gefahr
kommen, das Grundgesetz gleich um eine Gebrauchsanweisung zu erweitern. Bei all dem, was wir machen,
müssen wir immer die Frage stellen: Ist das nötig, ist das
unabdingbar? Das Grundgesetz muss mehr sein - und etwas anders - als das, was in Gebrauchsanweisungen üblicherweise steht.

({0})

Wenn man in Deutschland keine grundwertefreien
Zonen haben will, sollte man von dem Gedanken ablassen, Leitkulturen neben das Grundgesetz zu stellen.

({1})

Alle Menschen, die in Deutschland leben, sind dem
Grundgesetz verpflichtet. Wer sich an das hält, was an
Werten im Grundgesetz steht, wird dem gerecht, was wir
in dieser Gesellschaft von unserem Miteinander erwarten. Deshalb muss man nichts daneben oder gar darüber
stellen, sondern versuchen, dem Grundgesetz gerecht zu
werden.

Vier Jahre nach Ende von Nazideutschland schrieben
die Väter und Mütter des Grundgesetzes in die Präambel, dass sie es beschließen, „von dem Willen beseelt, als
gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem
Frieden der Welt zu dienen“. Das war ein Zeichen von
Demut, von „Wir haben verstanden und wollen es besser
machen“.

Das eigentlich Entscheidende war aber, dass 1952 mit
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
1957 mit den Römischen Verträgen die europäischen
Länder auf uns zukamen, Deutschland eingeladen haben.
Ich habe das, ich weiß, erst sehr spät begriffen - und
viele von uns hatten es damals noch nicht begriffen -,
dass uns Frankreich und Italien, die Niederlande - durch
die wir dreimal mit Stiefeln gezogen waren -, Belgien
und Luxemburg damals, Mitte der 50er-Jahre, die Hand
gegeben haben, als sie gesagt haben: Lasst uns Europa
machen!

Das muss für uns alle ein Ansporn sein, Ländern, die
heute den Kontakt suchen zu uns, zur Demokratie, zu
Europa überhaupt, nicht zu sagen: Ihr seid noch weit jenseits von Demokratie! Auch Deutschland hatte damals
keine große demokratische Tradition. Man hat uns eine
Chance gegeben. Nun müssen wir mit unserer Demokratie dazu beitragen, anderen Völkern in Europa und darüber hinaus die Chance zu geben, in die Demokratie hineinzuwachsen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

({2})

Art. 1 - „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ ist angesprochen worden. Als Johannes Rau Bundespräsident wurde, hat er gesagt: Da steht „Die Würde des
Menschen ist unantastbar“, da steht nicht „Die Würde
des deutschen Menschen ist unantastbar“. Das gab damals eine größere Diskussion. Aber das ist der Kern dessen, was im Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

({3})

Das heißt: Alle Menschen, die in diesem Lande wohnen,
welche Hautfarbe sie haben, welchen Namen sie haben,
welche Religion sie haben - oder auch nicht haben -, gehören im Sinne unseres Grundgesetzes dazu, gleichwertig, unveränderlich. Das ist die Aussage dieses Grundgesetzes und die Voraussetzung dafür, dass wir die
Probleme der Integration in den nächsten Jahren in
Deutschland lösen können.

({4})

In den Art. 10 und 13 des Grundgesetzes steht etwas
über das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der
Wohnung. Damals kannte man noch nicht die neuen
Kommunikationstechnologien, die es heute gibt. Ich bin
mir aber sicher: Wenn Carlo Schmid, Theodor Heuss,
Konrad Adenauer und die anderen das, was wir heute
haben, gekannt hätten, dann hätten sie einen kurzen, präzisen Satz auch dazu gefunden, der deutlich gemacht
hätte: Die Arroganz der totalen Kontrolle kann die Sache
nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, dass die Privatsphäre und die Daten des Einzelnen geschützt sind, zum
Beispiel auch dann, wenn es um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. - Es kann
nicht sein, dass das so läuft, wie das im Augenblick in
Deutschland der Fall ist.

({5})

„Eigentum verpflichtet“ - Art. 14 Abs. 2 -: Schöner
kann man es nicht sagen. Das gilt nicht nur für die Produktionsmittel, sondern auch für das Geld; das ist überhaupt keine Frage. Darüber werden wir hier noch manches Mal zu diskutieren haben. Ich sage hier aber ganz
klar: Wer im Jahre 2009 25 Prozent Gewinn auf sein
Eigenkapital fordert, während Hunderttausende in
Deutschland Angst um ihren Arbeitsplatz und ihr Gespartes haben, der geht mit dem Eigentum nicht vertrauenswürdig und nicht vertrauensbildend um, sondern der
zerstört das Vertrauen.

({6})

Der Art. 14 Abs. 1 soll nicht vergessen sein. Danach
wird Eigentum gewährleistet. Ich meine hier das geistige
Eigentum. Die totale Digitalisierung bringt Gefahren
für die Kunst und für die Kultur in diesem Land mit sich.
Wir kennen die Debatte, und wir sind gut beraten, sie
nicht einfach beiseitezuschieben.

Die Freiheit der Kultur ist die Voraussetzung für die
Kultur der Freiheit. Dass es Vermögen mit der Erwartung eines jährlichen Gewinns von 25 Prozent gibt, während es gleichzeitig für normal erklärt wird, dass Kulturgüter und Kunst - geistiges Eigentum - geklaut werden
dürfen, ist nicht normal und nicht im Sinne unseres
Grundgesetzes. Hier müssen wir ansetzen, und dagegen
müssen wir etwas tun.

({7})

In den Art. 1 bis 16 stehen die Grundrechte. Es geht
unter anderem um die Freiheit des Einzelnen, die Rechte
und die Pflichten des Individuums, die individuellen Lebensentwürfe, in die Staat und Gesellschaft sich nicht
einzumischen haben, die Freiheit, in der die soziale Gerechtigkeit gesucht wird und die in Solidarität mündet,
um die Freiheit als dem ersten Wert.

1969, als Willy Brandt Kanzler wurde, hat er davon
gesprochen, dass wir mehr Demokratie wagen müssen.
Herta Däubler-Gmelin hat beschrieben, wie es in den
60er-Jahren gewesen ist. Beim Blick zurück tun wir im
Westen manchmal so, als ob das alles schön, gut, offen,
liberal und tolerant gewesen sei. Es gab aber eine ganze
Menge aufzuarbeiten. Ich schaue dabei keine Fraktion
besonders an, aber das ist die Wahrheit, die Erfahrung
meiner Generation.

Ich hatte noch Lehrer - 1946 bin ich in die Schule gekommen -, von denen in der Geschichte keiner weiter
als bis zum Kaiserreich kam, weil sie alle ihre eigenen
Befangenheiten hatten. Wir haben Mitte der 60er-Jahre
damit angefangen, die Eltern und die anderen zu fragen,
wie das eigentlich war und was geworden ist. Deshalb ist
mit „mehr Demokratie wagen“ viel aufgebrochen worden. Man könnte vieles aufzählen; ich lasse das beiseite.
Es war aber eine wichtige Entscheidung.

Dieser Willy Brandt hat, als er als Parteivorsitzender
meiner Partei ging, gesagt: Wenn ihr mich fragt, was das
Wichtigste ist, dann sage ich euch: neben dem Frieden
die Freiheit.

({8})

Wie immer wir das alles wenden und wie immer wir die
soziale Gerechtigkeit und die Solidarität beschreiben
und definieren: Es fängt bei der Freiheit des Einzelnen
an, die ihre Grenze an der Freiheit des anderen findet.
Das ist die Grundbedingung für alles, was in dieser Gesellschaft geschieht.

Weil das so ist, sind Bildung und Erziehung so unendlich wichtig. Wenn wir wollen, dass die Menschen,
die hier aufwachsen, die Kinder, Demokratinnen und
Demokraten werden und nach dem Grundgesetz leben
können und wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass
sie Bescheid wissen und nicht für dumm verkauft werden. Es war die große Idee auch der Arbeiterbewegung,
dafür zu sorgen, dass die Menschen Informationen haben und Bescheid wissen. Deshalb ist Bildung keine abgeleitete ökonomische Größe, sondern ein Grundrecht
und Menschenrecht, das wir in dieser Gesellschaft umsetzen müssen.

({9})

Das führt mich zu den Art. 20 und 21. Wir sind ein
demokratischer und sozialer Bundesstaat. Wir haben das
gelernt mit dem Bundesstaat und dem Föderalismus, der
seine großen Vorteile, aber auch seine Schwierigkeiten
hat. Ich glaube, dass wir auf der langen Strecke nicht darum herumgekommen, uns darüber Gedanken zu machen, wie wir die Aufgaben von Bildung und Integration und die Kombination von beidem - das ist eine
dringende Aufgabe für die nächsten ein bis zwei Jahrzehnte - lösen können, wenn wir uns in der Politik in
unterschiedliche Zuständigkeiten verlieren.

Alle Menschen, die in diesem Lande leben, haben das
Recht, als Individuum im Ganzen wahrgenommen und
geachtet zu werden, und sie haben das Recht, dass wir
uns nicht auf unsere Zuständigkeiten berufen und sagen,
dass eine andere Ebene zuständig ist. Denen ist es ziemFranz Müntefering
lich egal, ob die Bundeskanzlerin, der Ministerpräsident
oder der Oberbürgermeister es bezahlen. Sie wollen anständige Kitas, Krippen und hochqualifizierte Schulen.
Das müssen wir miteinander hinbekommen und nötigenfalls auch intensiver darüber sprechen, als wir es bisher
tun.

({10})

Wir dürfen nicht an dem Gefühl der Menschen vorbeigehen. Es gibt keine Versammlungen, in denen wir
nicht auf diese Zusammenhänge und die Schwierigkeiten, um die es dabei geht, angesprochen werden. Wir
dürfen die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht alleine
lassen, sondern wir müssen darüber sprechen, was wir
tun können, damit wir eine Bildungs- und Integrationspolitik aus einem Guss bekommen. Es wird unweigerlich um das Miteinander von Europa, Bund, Ländern und
Gemeinden gehen.

({11})

Art. 146 ist schon angesprochen worden:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte
deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem
Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Nun ist die Frage, ob das eine banale Aussage für
Feierstunden oder ein Abgesang auf Nie und Nimmer ist
oder ob es die Möglichkeit zum Handeln eröffnet. Mehr
will ich nicht sagen. Ich bin überzeugt, dass wir in
Deutschland gut beraten sind, wenn wir die Debatte über
den demokratischen und sozialen Bundesstaat nicht nach
dem Motto „Nun ist alles geklärt, und nun machen wir es
so“ führen, sondern immer wieder prüfen, ob die Werte,
die in diesem Grundgesetz enthalten sind, mit den Zielen
und Regeln der praktischen Politik, in denen wir zurzeit stehen, übereinstimmen. Deswegen muss es erlaubt
sein, darüber zu sprechen, wie sich das zueinander verhält, wie wir den Menschen erklären können, was dieses
Grundgesetz für uns bedeutet, und wie wir gemeinsam
aus dieser Situation heraus Politik für die Zukunft bestimmen wollen.

({12})

Ich will einige letzte Sätze zu etwas sagen, was uns
auch Gedanken machen muss. Demokratie braucht informierte Menschen. Die Frage ist: Wie ist das mit der
Information in unserer Gesellschaft? Was passiert hier
eigentlich? Die Vielfalt, die wir haben, hat ihren
Charme. Aber sie hat auch ihre Risiken.

({13})

Bei meinen Besuchen in den Lokalredaktionen der Zeitungen wird Jahr für Jahr gestöhnt - das kennen Sie
auch -: wieder 3 Prozent weniger. Wie sieht es mit Kontakten und Informationen aus? Was läuft an informationellen Zusammenhängen in unserem Land? Ich habe
keine Antwort darauf, aber das Problem ist da.

Ein Staat, der nicht dafür sorgt, dass die Menschen - ob
Heranwachsende oder andere - Zugang zu verlässlichen
und belastbaren Informationen haben, wird Demokratie nicht organisieren können. Vielleicht müssen wir
das Ganze umkehren. Vielleicht müssen uns die Jüngeren - die Menschen in Ihrem Alter, Herr Toncar - sagen,
wie das in der Zukunft gehen könnte, wie man Menschen in den Städten und Gemeinden mit neuen Techniken an Demokratie beteiligt, sie rechtzeitig informiert
und ihnen Möglichkeiten gibt, an der Meinungs- und
Entscheidungsbildung in den Städten und Gemeinden,
an der Politik insgesamt teilzuhaben.

Meine Generation hat Lesen gelernt, nicht den Umgang mit der neuen Technik. Das gilt zumindest für
mich. Aber wir müssen begreifen, dass sich das, was
1949 noch gang und gäbe war, fundamental verändert
hat. Damals hat man noch wirklich gelesen. Man hat
noch Bücher und Zeitungen miteinander gelesen, sodass
man daraus eine gemeinsame Debatte entwickeln
konnte. Wer erlebt das denn bei uns noch? Wenn man
heutzutage jemanden trifft, dann sagt er beispielsweise,
dass er gestern um 21.45 Uhr etwas gelesen, gesehen
und gehört hat. Wo, weiß er nicht mehr. Damit ist das
Gespräch zu Ende. Wir haben so wenige gemeinsame
Dinge, die etwas mit unserer Demokratie vor Ort zu tun
haben und über die wir gemeinsam sprechen können.

Wenn wir das Grundgesetz in seinem Anspruch ernst
nehmen, den Menschen die Chance zu geben und ein
Angebot zu sein, wie es Gustav Heinemann gesagt hat,
Bescheid zu wissen und dazu beizutragen, dass Demokratie gelingt, dann müssen wir uns Gedanken darüber
machen, was in den Bereichen der Information und der
Informationstechnik in diesem Land stattfindet und wie
das in Zukunft in dieser Gesellschaft buchstabiert werden soll. Das ist nicht fertig. Das war es auch damals
nicht. Trotzdem sind die Gedanken, die sich damit verbinden, wichtig.

Demokratie braucht Partei im Sinne von Parteinahme. Es gibt in Deutschland ganz viele Menschen, die
ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden und Organisationen mithelfen, dass Demokratie gelingt. Demokratie
braucht aber auch Parteien - Art. 21 des Grundgesetzes -,
die bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Sie dürfen sich nicht mit Exekutive, Legislative
und Rechtsprechung verwechseln. Es gibt keine Staatsparteien. Aber die Parteien sind bei der Meinungsbildung insgesamt wichtig. Die Art und Weise, wie wir zulassen, dass in diesem Land abfällig zwar weniger über
Demokratie, aber über Staat, Politik und Parteien insgesamt gesprochen wird,

({14})

hat ihre Grenze. Ich empfehle uns sehr, mit ein bisschen
mehr Selbstbewusstsein an die Sache heranzugehen.

({15})

Es kann sein, dass wir Fehler machen - ja, das ist ganz
sicher der Fall -, aber das Engagement ist das Entscheidende. Demokratie wird nur gelingen können, wenn wir
hinreichend viele Menschen haben, die bereit sind, sich
zu engagieren und mitzuhelfen, Dinge zu verändern.
Wenn ich nach einer Wahl abends höre, wie irgendjemand vor laufender Kamera einen anderen voller Mitleid
fragt, warum er nicht habe zur Wahl gehen und abstimmen können, dann frage ich mich: Was ist eigentlich in
den Köpfen los? Was können wir dafür tun, dass wieder
klarer wird, dass Parteinahme und Parteien in dieser Gesellschaft und Demokratie unverzichtbar sind? Das geht
vor allem dadurch, dass wir denjenigen Mut machen, die
mitmachen. Deshalb sage ich stellvertretend für alle anderen, die ich meine: Denjenigen, die sich in Sozialverbänden, Sportvereinen und kommunalpolitischen Institutionen mit großem zeitlichen Aufwand und manchmal
auch mit eigenem Geld engagieren und viele Stunden in
Kleinigkeiten investieren, über die Golfspieler und Tennisspieler gar nicht reden mögen, weil sie etwas anderes
zu tun haben, muss man sagen: Jawohl, ihr seid ein großer Teil dieser Demokratie. Das sind nicht nur wir, sondern das seid auch ihr. Wir sagen euch von hier aus ein
herzliches Dankeschön.

In diesem Sinne alles Gute und vielen Dank für die
Aufmerksamkeit.

({16})