Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Not und Elend der Menschen in vielen Teilen der Welt wachsen leider immer noch. Die Gründe sind vielfältig: Kriege, Zusammenbruch der staatlichen Ordnung, Naturkatastrophen. Es ist schon gesagt worden: Tagtäglich erschüttern uns die schrecklichen Bilder, die uns über das Fernsehen und auf anderen Wegen erreichen. Entsprechend groß muß im Rahmen unserer Außenpolitik unsere humanitäre Soforthilfe sein.
Die Krisen sind leider schneller gewachsen als die Instrumente, um mit ihnen fertig zu werden; ich habe es von dieser Stelle aus schon mehrmals gesagt. Es ist natürlich ein Unterton dabei, der mir richtig wehtut.


Unsere besondere Sorge gilt und muß jetzt - angesichts des unmittelbar bevorstehenden Winters - den Flüchtlingen und Vertriebenen im ehemaligen Jugoslawien gelten - das ist hier erwähnt worden -, insbesondere in Bosnien-Herzegowina. Wenn hier nicht umgehend geholfen wird, werden wir gemeinsam Schreckliches erleben, und zwar nicht nur, weil wir es herbeireden, sondern weil es tatsächlich eintreten wird.
Seit Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen Mitte 1991 leisten wir umfassende Hilfe in Form von Nahrungsmitteln sowie anderen lebenswichtigen Hilfsgütern und medizinischer Versorgung. Das im Dezember 1991 in Zagreb eingerichtete Verbindungsbüro „Deutsche Humanitäre Hilfe" sorgt dafür, daß, soweit es irgendwie geht, diese Hilfsgüter rasch und effizient zu den Menschen kommen. Über ein großes Zwischenlager in Zagreb - und demnächst auch eines an der Adria - werden die Hilfsgüter an die Flüchtlinge und Vertriebenen verteilt.
Seit Juli 1992 beteiligen wir uns mit zwei in Zagreb stationierten Transportflugzeugen der Bundeswehr an der Luftbrücke nach Sarajewo. Wir haben bisher
7 Millionen DM dafür aufgewendet. Mit etwa 220 Flügen wurden über 2 100 Tonnen Hilfsgüter nach Sarajewo und Split gebracht. Wir liegen damit weit vorn.
Im Juli 1992 hat die Bundesregierung außerplanmäßig 50 Millionen DM zur Schaffung winterfester Unterkünfte in Kroatien für immerhin 20 000 Flüchtlinge aus Bosnien und für kroatische Vertriebene zur Verfügung gestellt. Dieses Großprojekt wird im Augenblick realisiert. Ich habe gestern im Kabinett darüber berichtet. In drei Flüchtlingsdörfern sollen
8 000 Menschen in Fertighäusern untergebracht werden. Es war schwierig, das jetzt vor der Winterzeit noch zu schaffen. Übrigens gab es nicht die Möglichkeit, dies über eine deutsche Firma zu erreichen.
Auch in Slowenien werden mit 1 Million DM Flüchtlingsunterkünfte winterfest hergerichtet. In der Gegend von Bihac, einer überwiegend von Moslems bewohnten Region im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas, soll gemeinsam mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ein deutsch-französisches Hilfsprojekt zur Linderung des Flüchtlingselends durchgeführt werden.
Der Europäische Rat in Birmingham hat auf unseren Vorschlag kürzlich zusätzlich ein Hilfsprogramm von einer Milliarde US-Dollar für das ehemalige Jugoslawien im humanitären Bereich beschlossen. Die EG trägt ungefähr 600 Millionen US-Dollar; der Rest soll - übrigens auch auf unseren Vorschlag -, von allen Ländern einschließlich der islamischen Länder, aufgebracht werden, die an der Londoner Konferenz teilgenommen haben.
Unsere unmittelbare humanitäre Hilfe für die Opfer des Jugoslawien-Konflikts beläuft sich bisher auf gut 114 Millionen DM. Bei Einbeziehung des deutschen Anteils an der EG-Hilfe in Höhe von 578 Millionen DM ergibt sich ein Gesamtbetrag von über 275 Millionen DM. Damit stehen wir - und das muß man auch einmal betonen dürfen - mit weitem Abstand an der Spitze der bilateralen Geber.
Dazu kommen zahllose private Spenden und Unterstützung aus der deutschen Bevölkerung. Ich möchte das bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich und klar sagen: Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, gerade dem früheren Jugoslawien gegenüber, ist enorm.
An der Spitze stehen wir auch mit unserer umfangreichen Soforthilfe für die Bevölkerung in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Ich will die Beträge hier jetzt nicht im einzelnen nennen. Ich war stolz darauf, daß ich als deutscher Außenminister bei der Lissaboner Konferenz darauf hinweisen konnte, daß über 50 % dessen, was da aufgebracht wird, aus der Bundesrepublik Deutschland kommt.
Wir können uns also auch da mit unserer Leistung sehen lassen.
Ich sage das nicht im Hinblick darauf, daß wir die Größten wären. Ich teile die Meinung von Herrn Duve, daß wir nicht eine „Olympiade" veranstalten sollten. Aber wir haben ja im Augenblick ein paar andere Probleme - ich will gleich noch darauf zurückkommen -, und schon deshalb ist es, glaube ich, wichtig, daß wir die Möglichkeit haben, auf diese Dinge hinzuweisen.
Man muß auch sagen, daß wir dank der Mithilfe unserer Bürger über 250 000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen haben. Das ist - nach Kroatien - die mit Abstand höchste Zahl. Unsere Bevölkerung hat auch da unter Beweis gestellt, daß unsere Türen offen sind, wenn Not und Bedrängnis anklopfen, und dies in einer Zeit, wo wir zusätzlich einen immer dramatischer anschwellenden Strom von Asylbewerbern, die bei uns um Aufnahme bitten, vor der Tür sehen.
Daß wir trotzdem praktisch als einziges EG-Land diese große Menge an Jugoslawienflüchtlingen aufnehmen, gehört auch zu dem Deutschlandbild, das gegenwärtig durch die Bilder von rechtsradikalen Ausschreitungen mit Schande bedeckt wird. Ich werde im Ausland immer häufiger auf diese Vorkommnisse angesprochen, die ich nicht wegzudrükken versuche und auch nicht wegdrücken kann; aber ich versuche, demgegenüber immer wieder das andere Bild, das Bild praktizierter Mitmenschlichkeit, hervorzuheben und darauf hinzuweisen, daß viel von dem, was im Augenblick geschieht, ja u. a. darauf zurückzuführen ist, daß wir wegen der Ereignisse des Dritten Reiches, der schrecklichen Ereignisse der Nazizeit, ein superliberales Ausländerrecht in Form des Art. 16 und unserer Ausländergesetze geschaffen haben. Und es ist eine gewisse Tragik, daß uns mit - ich sage: mit - aus diesem Grunde im Augenblick eine Dimension zu überrollen droht, die die Akzeptanz in der Bevölkerung verloren hat.
Ich komme gerade von einer Asienreise zurück. Ich würde einschätzen, daß ich etwa ein Drittel meiner Gespräche mit den ausländischen Kollegen im Augenblick damit zubringe, daß ich versuche, dieses Thema zu erklären. Ich versuche es!