Albert Deß (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gerade darüber gefreut, daß der Kollege Sielaff festgestellt hat, wir hätten eine starke Bundesregierung. Ich hoffe, daß er damit in seiner Partei keine Probleme bekommt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem heute zur Debatte stehenden Antrag der SPD geht es darum, daß wir feststellen, wie die Agrarpolitik der Bundesregierung im Bereich der ergänzenden Maßnahmen der EG ausschaut. Der SPD-Antrag geht in seiner Argumentation in weiten Bereichen an der Realität vorbei.
Beim Vorruhestand kann die bisherige Regelung, die sich bewährt hat, in den alten Bundesländern weiterlaufen und nach einer Übergangszeit auf die neuen Bundesländer ausgedehnt werden. Die Produktionsaufgaberegelung hat bisher einen wichtigen Beitrag zur sozialen Abfederung des Strukturwandels geleistet. Die Aufforstung wird seit dem 1. Januar 1993 in verbesserter Form angeboten.
Was die Umsetzung der Förderung von noch umweltgerechteren und den natürlichen Lebensraum schützenden landwirtschaftlichen Produktionsverfahren anbelangt, gibt es zwei Anhaltspunkte. Grundsätzlich sind hierfür die Bundesländer zuständig, weil Umwelt- und Naturschutz nach unserer Verfassung zum Aufgabenbereich der Lander gehören. Daß hier entsprechende Rahmenbedingungen vorhanden sind, zeigt die Tatsache, daß in verschiedenen Bundesländern bereits eigene Länderprogramme angeboten werden.
Aber auch der Bund leistet seinen Beitrag im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Umsetzung der flankierenden Maßnahme einer umweltverträglicheren landwirtschaftlichen Produktionsweise sind weitgehend geschaffen. Der Förderungskatalog des Gesetzes über die von Bund und Ländern durchgeführte Gemeinschaftsaufgabe ist um extensive Produktionsweisen und ökologische Anbauverfahren erweitert worden. Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel müssen hier Prioritäten gesetzt werden. Entscheidend ist, einen Anfang zu setzen, damit die Landwirte Fördermittel vor allem für extensive Acker- und Grünlandnutzung in Anspruch nehmen können.
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- Ich komme darauf, Herr Kollege Sielaff.
Wenn Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, feststellen, daß die Umsetzung der flankierenden Maßnahmen in nationales Recht zu zögerlich angepackt wird, so meinen Sie anscheinend vor allem die Bundesländer, in denen die SPD in der Regierungsverantwortung steht.
In Bayern werden in nächster Zeit bereits Gelder an meine Berufskollegen ausbezahlt, die sich an Extensivierungsmaßnahmen im heurigen Jahr beteiligt haben.
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Das neue bayerische Kulturlandschaftsprogramm, das flächendeckend angeboten wird - das haben Sie ja gefordert -, hat die EG-Kommission am 22. September 1993 genehmigt. Damit hat der Freistaat Bayern als eines der ersten Länder die Voraussetzungen für eine landesweite Umsetzung der EG-Vorgaben für eine noch umweltgerechtere Landwirtschaft geschaffen.
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- Nein, nicht früher als der Bundestag.
Beim Agrarreformpaket ist beschlossen worden, daß der Mitfinanzierungssatz der EG für Förderprogramme zur noch umweltgerechteren Landbewirtschaftung 50 % beträgt. Ich bedanke mich bei Ignaz Kiechle, daß er dies mit durchgesetzt hat.
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Dies ist meiner Ansicht nach eine gute Voraussetzung dafür, daß die Agrarreform in den Mitgliedsländern umgesetzt werden kann.
Die EG-Mitfinanzierung für das neue bayerische Kulturlandschaftsprogramm ist gesichert. Diese Zusage konnte der bayerische Landwirtschaftsminister Reinhold Bocklet deshalb erreichen, weil der bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber seine Zusage eingehalten hat, daß die freiwerdenden Landesmittel aus dem soziostrukturellen Einkommensausgleich erhalten und einkommenswirksam für die bayerische Landwirtschaft eingesetzt werden. Damit wurde eine solide finanzielle Basis für das neue Programm geschaffen.
Das rot-grün regierte Hessen z. B. tut sich natürlich schwer, freiwerdende Landesmittel aus dem soziostrukturellen Einkommensausgleich zu verwenden. Wer den Länderanteil an seine Landwirte nicht bezahlt hat, hat natürlich auch keine freiwerdenden Mittel. Wir diskutieren hier oft die Ungleichbehandlung der Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
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Ich meine, wir sollten hier einmal über die Ungleichbehandlung der Landwirte in den einzelnen Bundesländern diskutieren.
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Die SPD sollte für eine landwirtschaftsfreundliche Politik dort eintreten, wo sie in der Regierungsverantwortung steht, statt im Deutschen Bundestag Scheinanträge zu stellen.
Durch das von der Bayerischen Staatsregierung - merken Sie bitte auf - angebotene Kulturlandschaftsprogramm erhalten die Landwirte, die sich freiwillig am bayerischen Programm beteiligen, in den nächsten fünf Jahren über eine Milliarde DM an Ausgleichsleistungen. Über 500 Millionen DM kommen aus Brüssel und über 500 Millionen DM stellt das Land Bayern zur Verfügung.
Beteiligen kann sich fast jeder bayerische Landwirt, der bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Er muß die Fläche bereits seit mindestens einem Jahr selbst bewirtschaften. Diese Frist sollte meiner Ansicht nach verlängert werden. Der Antragsteller muß sich verpflichten, den Betrieb oder die eingezogenen Flächen mindestens fünf Jahre nach den vorgeschriebenen Kriterien zu bewirtschaften.
Die Förderung dient im wesentlichen dem noch besseren Schutz der Umwelt sowie der Erhaltung, der Pflege und der Gestaltung der Kulturlandschaft. Gefördert werden die Umstellung und die Beibehaltung extensiverer Bewirtschaftungsweisen in der Landwirtschaft. Hierunter fallen insbesondere die Förderung der ökologischen Landbewirtschaftung, der extensiven Grünlandnutzungen und extensiven Ackernutzungen.
Mit dem bayerischen Programm wird auch eine Grundförderung für umweltschonendere Landbewirtschaftungsmethoden und landespflegerische Leistungen angeboten. Diese Grundförderung können Betriebe erhalten, die sich verpflichten, kein Grünland in Ackerland umzuwandeln, keinen höheren Viehbesatz als 2,5 GV je Hektar zu halten und die Empfehlungen des Programms „Umweltgerechter Pflanzenbau in Bayern" im Betrieb umzusetzen.
Mit diesem Angebot hat Bayern den Einstieg in die Honorierung der landespflegerischen Leistungen unserer Landwirtschaft geschaffen. In anderen Bundesländern, wo Sie in der Verantwortung sind, ist hier noch sehr wenig vorhanden.
Das bayerische Kulturlandschaftprogramm im Rahmen der von der EG beschlossenen flankierenden Maßnahmen ist ein Angebot an die bayerischen Landwirte. Jeder Bauer kann selbst entscheiden, ob das Angebot für Ihn interessant ist. Wie ich von einzelnen Ämtern für Landwirtschaft erfahren habe, findet das Programm sehr starken Anklang, vor allem auch deshalb, weil das bayerische Angebot viele Kombinationsmöglichkeiten zuläßt. Es ist sozusagen auf die Praxis zugeschnitten.
Wenn die SPD in ihrer Anfrage wissen will, ob mit den flankierenden Maßnahmen eine flächendekkende Landbewirtschaftung eher durchzusetzen ist, muß ich darauf hinweisen, daß man eine flächendekkende Landbewirtschaftung nicht durchzusetzen braucht, denn die haben wir Gott sei Dank zur Zeit noch. Es geht vielmehr darum, diese zu erhalten. Durch den Preisverfall für landwirtschaftliche Produkte ist diese flächendeckende Landbewirtschaftung mehr gefährdet. Die flankierenden Maßnahmen können nur auf Teilflächen einen direkten Einfluß haben.
Wenn die SPD fordert, daß Mittel im Bundesagrarhaushalt zugunsten der flankierenden Maßnahmen umgeschichtet werden, weiß sie anscheinend nicht, daß ein großer Teil dieser Mittel gebunden ist.
Die eingeplanten Finanzmittel sind entweder zu 80 % für bereits früher genehmigte Zinsverbilligungsmaßnahmen notwendig oder zu 100 % für die Ausgleichszulage in von der Natur benachteiligten Gebieten. An dieser Ausgleichszulage darf nicht gerüttelt werden. In den benachteiligten Gebieten gibt es einen hohen Dauergrünland- und Ackerfutteranteil. Der Landwirt erhält für das Dauergrünland und einen großen Teil der Ackerfutterflächen aus Brüssel im Rahmen der Agrarreform eben keine Ausgleichszahlungen. Deshalb muß die Ausgleichszulage im benachteiligten Gebiet erhalten bleiben, gerade weil durch diese Ausgleichszahlungen die flächendekkende Landbewirtschaftung in diesen Gebieten erhalten bleibt.
Im SPD-Antrag wird die Forderung erhoben, daß sowohl die Investitionen zur Schaffung wettbewerbsfähiger Betriebe erhalten und zusätzlich vorn Bund entsprechende Mittel für die flankierenden Maßnahmen bereitgestellt werden. Auch die SPD weiß, daß im Bundeshaushalt gespart werden muß und die eingesparten Mittel des soziostrukturellen Einkommensausgleichs längerfristig vorrangig im Agrarsozialbereich eingesetzt werden solle. Ihr Antrag, meine Kolleginnen und Kollegen, ist in diesem Bereich - um mich vorsichtig auszudrücken - unsolide. Nicht das Wünschenswerte ist zur Zeit finanzierbar, sondern nur das unbedingt Erforderliche.
Ich finde es positiv, daß der Bund nur einen Rahmen vorgibt, innerhalb dessen sich die Länder nach ihren Bedürfnissen das aussuchen können, was sie für richtig und sinnvoll erachten.
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Die SPD befindet sich auf einem Irrweg, wenn sie glaubt, daß mit einer Extensivierung der Landwirtschaft eine flächendeckende Landbewirtschaftung erhalten werden kann. Die angebotenen Ausgleichszahlungen für extensivere landwirtschaftliche Wirtschaftsformen können eben nur flankierende Maßnahmen sein. Damit eine flächendeckende Landbewirtschaftung erhalten wird, ist es notwendig, daß bei den GATT-Verträgen ein entsprechender AuBenAlbert Deß
schutz verankert werden kann und Produktionsalternativen neben der Nahrungsmittelerzeugung geschaffen werden.
Hier wäre es meiner Ansicht nach notwendig, durch Umschichtungen im Bundeshaushalt zusätzliche Mittel für Anschubfinanzierungen im Bereich nachwachsende Rohstoffe zur Verfügung zu stellen. In meinem Landkreis wurde im Herbst ein Biomassekraftwerk mit 15 Megawatt Heizleistung in Betrieb genommen. Damit haben Landwirte bereits die Möglichkeit einer Produktionsalternative auf ihren Stillegungsflächen.
Viele hoffnungsvolle Ansätze gibt es bei den nachwachsenden Rohstoffen. In Amerika werden die Zeitungsverleger demnächst einen großen Teil der Druckerschwärze auf Sojaölbasis verwenden. Bei Verpackungen werden entsorgungsfreundliche Produkte angeboten. In der Verlustölschmierung können Ole auf Biobasis einen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Wir sollten gemeinsam darauf drängen, daß umweltfreundliche Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen in den Markt eingeführt werden. Dies bringt der Landwirtschaft mehr als das, was die SPD mit ihrem Antrag heute fordert. Ich glaube, wir sollten ihn deshalb auch ablehnen.
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