Rüdiger (NA), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Worte des Herrn Abgeordneten Blank anschließen, der hier sagte, daß es ein Erfordernis des Staates ist, in erster Linie eine Reihe von mittelständischen Existenzen kleinerer und größerer Art sicherzustellen. Ich freue mich darüber und darf sagen, daß wir von der FDP restlos dieselbe Linie beschreiten müssen. Zu diesen mittelständischen Existenzen gehört in erster Linie das Handwerk. Dem Handwerk muß eine besondere Förderung und Aufmerksamkeit in weitgehendem Maße zuteil werden. Gerade der handwerkliche Nachwuchs ist auch im Interesse der Großbetriebe - auch der industriellen Wirtschaft - in weitgehendem Maße zu fördern. Er ist aus der Wirtschaft gar nicht wegzudenken.
Ich darf aber dann meiner Freude Ausdruck geben, daß ich im Auftrage meiner Fraktion im wesentlichen jetzt zu einigen sachlichen agrarpolitischen Fragen Stellung nehmen darf und daß diese Anregung nicht von agrarischen Abgeordneten unserer Fraktion, sondern ausgerechnet von industrieller Seite ausgegangen ist. Ich freue mich darüber ganz besonders, weil ich mir klar darüber bin, daß Agrarpolitik nie eine einseitige Interessenoder Interessentenpolitik sein darf. In dieser Hinsicht sollten wir uns ein Beispiel an dem Ausland, an Amerika, nehmen, wo gerade die Agrarpolitik über den Rahmen der einzelnen Parteien hinaus eine Politik des gesamten Staates und nicht der Parteien geworden ist. Auch bei uns muß Agrarpolitik eine Volkspolitik sein. Wir müssen nicht nur auf die Steigerung der Produktion, der Erzeugung, sondern selbstverständlich auch auf die Kaufkraft der breiten Masse Rücksicht nehmen.
Die Verhältnisse in Deutschland und in Amerika liegen grundverschieden. In Amerika gibt es weite Flächen mit einer verhältnismäßig geringen Bevölkerungszahl; in Deutschland haben wir kleinere Flächen mit einer auf engstem Raum zusammengepreßten außergewöhnlich hohen Bevölkerungszahl.
Die Binnenpreise des Getreides und die Binnenpreise anderer landwirtschaftlicher Produkte sollen immer nur so hoch sein, daß sie die Produktionskosten, die Bezahlung stadtgleicher Landarbeiterlöhne und einen bescheidenen Verdienst decken.
Wir sind besonders erfreut darüber, feststellen zu können, daß gerade auch von den Bauernverbänden niemals die einseitige Forderung erhoben worden ist, unmittelbar heute die Angleichung an den Weltmarktpreis vorzunehmen. Es ist eine feststehende Tatsache, daß ohne die Abwertung im Augenblick der Weizenpreis frei Schiff Hamburg 5,50 D-Mark pro Zentner über dem Preis liegt, den der deutsche Bauer bezahlt bekommt.
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Ich möchte das nur sachlich feststellen. Wir wollen aber auch eines: wir wollen nur die Deckung der Produktionskosten. Allerdings muß diese Deckung der Produktionskosten unter allen Umständen sichergestellt werden.
In der bisherigen Zeit der Agrarpolitik hat man im allgemeinen immer viel von Erfassung geredet und sich auch mit Erfassung beschäftigt und hat die Produktion erheblich kurztreten lassen. Wir können diesen Standpunkt nicht verstehen. Ich freue mich besonders darüber, daß in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen ist, dieser Zustand solle nunmehr grundsätzlich geändert werden. Wir müssen tatsächlich dieses Problem genau von der umgekehrten Seite anfassen, als es bisher geschehen ist.
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Es muß aber auch betont werden, daß die Zweigleisigkeit in der Wirtschaftspolitik, was den industriellen Markt auf der einen Seite und den landwirtschaftlichen Markt auf der andern Seite betrifft, nun endlich in irgendeiner Form ausgeglichen werden muß.
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Uns kommt es heute nicht darauf an und dem
Bauern kommt es nicht darauf an, was er für den
Zentner, Weizen bekommt, sondern was er für einen
Zentner Weizen tatsächlich wieder einkaufen kann.
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Dieses Mißverhältnis, diese klaffende Presschere muß wieder auf ein gesundes Verhältnis zurückgeführt werden.
Wir legen auch ganz besonderen Wert darauf, daß endlich einmal ein Sozialproblem gelöst wird - hier ist soviel von sozialen Problemen gesprochen worden -, das der dringlichsten Lösung bedarf, das ist die Entlohnung der Landarbeiter. Wir können an dieser Frage nicht einfach vorübergehen. Der Abgeordnete Loritz hat schon gesagt, es sei heute so, daß wir von Intensivierung reden und nicht die notwendigsten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Immerhin ist die Zahl der Arbeitslosen in unserer Bundesrepublik doch eine sehr beträchtliche. Deshalb müssen wir die Ursachen ergründen, die hier von entscheidender Bedeutung sind. Wir müssen dahin kommen, daß die Unterbewertung der Landarbeit der Vergangenheit angehört.
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Ich hoffe, daß uns in der Hinsicht auch die Gewerkschaften in weitestgehendem Maße unterstützen. Wir bejahen die Gewerkschaften, wenn sie nicht ein Staat im Staate werden; sie sind aus dem öffentlichen Leben nicht wegzudenken. Wir bejahen sie, aber auf der andern Seite auch einen Gegenpol, die landwirtschaftliche Gewerkschaft, den Deutschen Bauernverband, der natürlich auch nicht nur seine einseitigen Interessen vertreten darf, aber bei allen mehr oder weniger maßgebenden Entscheidungen zumindest gehört werden muß.
Wir bedauern, daß wir insbesondere jetzt bei den neuen Handelsvertragsverhandlungen und den neuen Handelsverträgen nicht im entscheidenden Maße gehört worden sind. Ich habe den dringenden Wunsch an den Landwirtschaftsminister, daß er in dieser Hinsicht den Verhältnissen in Zukunft mehr Rechnung trägt, den realen Verhältnissen, wie sie tatsächlich liegen.
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- Ich bedaure, daß die Regierungsbank sich geleert hat.