Eberhard Brecht (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt einem heute schwer, den Soldaten noch einmal Dank zu sagen - nicht nur, weil es heute schon sehr oft geschah, sondern auch angesichts des Heldenepos, das die Boulevardpresse in den letzten Tagen inszeniert hat. Ich tue es aber dennoch und möchte insbesondere hervorheben, daß die Soldaten der Bundeswehr ihre Aufgabe routinemäßig und ohne jede Rambo-Mentalität gelöst haben.
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Es gibt wahrhaftig keinen Grund, diese Rettungsaktion als Beleg für eine unterstellte Militarisierung deutscher Außenpolitik heranzuziehen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die humanitäre und politische Notwendigkeit dieses Einsatzes „out of area". Dennoch stellt sich neben jedem Pragmatismus, der in solchen Fragen notwendig ist, die Frage nach der Rechtsgrundlage einer solchen militärischen Operation. Ist dieser Einsatz zum Beispiel durch Art. 51 der UN-Charta gedeckt oder nicht? Worin bestehen die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei einem solchen Einsatz? Ich möchte die Kollegen von der Koalition bitten - auch wenn dieser Vorschlag aus der „Schmuddelecke" des Parlamentes gekommen ist -, die Anregungen von Frau Gysi aufzunehmen und einmal darüber nachzudenken, inwieweit wir dazu gezwungen sind, eine stärkere gesetzliche Regelung zu finden.
Offenbar herrscht innerhalb der Koalitionsparteien bei der Interpretation Vielfalt. Herr Lamers hat sich in der Weise geäußert, daß die heutige nachträgliche Bestätigung des Deutschen Bundestages überhaupt nicht notwendig sei ({2})
- dann habe ich Sie falsch verstanden -, während die Bundesminister für Verteidigung und für Auswärtiges Wert darauf legen, daß der Deutsche Bundestag diese Operation heute nachträglich billigt.
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Herr Glos flüchtet sich in einen rechtsfreien Raum, indem er sagt, die Bundesregierung müsse jenseits des Parlamentes einen viel größeren Spielraum für militärische Operationen „out of area" erhalten.
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Mit dem Hinweis auf ein vermeintlich legalistisches Politikverständnis, auf eine überzogene Kasuistik und auf eine Tendenz zur Überreglementierung wird der Wunsch der Opposition nach einem Begleitgesetz für Auslandseinsätze bisher abgewiesen. Herr Nolting hat sich heute entsprechend geäußert.
Ich denke, daß wir in diesem Bundestag eine ganze Reihe von Dingen regeln, bei denen man sich als Normalbürger fragt: Besteht denn ein Regelungsbedarf? Ich denke zum Beispiel an die Regelung, welche Höhe Kleiderhaken in Kindergärten haben müssen, oder an die Tatsache, daß die Stadt Bonn jüngst 40 000 Mark für einen neuen Handlauf des Treppengeländers des Rathauses ausgeben mußte, nur weil der Gesetzgeber einen 10 Zentimeter höheren Handlauf vorschreibt. Nein, es geht nicht um läppische Details, sondern um die Obhutspflicht, die wir gegenüber den Soldaten der Bundeswehr haben. Was wäre denn passiert, wenn die Evakuierung aus Tirana in einem Blutbad geendet wäre? Jede Regierung wäre in einem solch schrecklichen Fall daran interessiert, eine klare Rechtsgrundlage für ihr Handeln gehabt zu haben und die Verantwortung mit der Legislative teilen zu können.
Eine gesetzliche Regelung würde die Handlungsfähigkeit einer Regierung insofern erweitern, als die Legitimität von Operationen wie dieser hier außer Frage steht. Öffnen Sie sich bitte, meine Damen und Herren von der Koalition, diesem dringenden Appell der SPD-Bundestagsfraktion! Beteiligen Sie sich an der Erarbeitung eines gemeinsamen Entwurfs für ein Beteiligungsgesetz der Bundeswehr, das in schlanker Form den vom Bundesverfassungsgericht und von der UNO-Charta gesetzten Rahmen ausfüllt.
Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zur Evakuierung aus Tirana, die von der innenpolitischen Situation in Albanien veranlaßt wurde, anfügen. Mit Sicherheit ist der Zusammenbruch der kriminellen Anlagefirmen nicht die alleinige Ursache der anarchischen Situation in Albanien. Dennoch symbolisiert der Zusammenbruch dieses nationalen Roulettspiels, an dem auch die politische Klasse beteiligt war, die Schwäche der albanischen Demokratie. Es fehlt an einer unabhängigen und schlagkräftigen Justiz, an funktionierenden Märkten und an einer politischen Kultur, die so massive Wahlfälschungen wie im vergangenen Jahr unmöglich gemacht hätten. Sicherlich war die albanische Gesellschaft schlecht beraten, sich auf eine Präsidialdemokratie einzulassen, die Sali Berisha zur autokratischen Schicksalsfigur für das gesamte Gemeinwesen gemacht hat.
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Möglicherweise war auch die deutsche Politik zu lange und zu ausschließlich auf die Demokratische Partei als Garant gegen ein Wiedererstarken kommunistisch orientierter Strömungen fixiert. Mich hat es schon gewundert, worüber wir in letzter Zeit hinweggesehen haben. Nicht jede deutsche Beratung, wie zum Beispiel im Fall des verunglückten Wahlgesetzes, hat zur Stabilisierung des Landes beigetragen.
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Dennoch weise ich den pauschalen Vorwurf zurück, die Bundesrepublik Deutschland oder ein anderes westliches Land sei für den staatlichen Kollaps in Albanien verantwortlich zu machen.
Die Beschlüsse der EU-Außenminister in Apeldoorn können aus meiner Sicht zur Deeskalation beitragen. Die Minister haben der Versuchung widerstanden, in Albanien militärisch zu intervenieren. Die Bundesregierung hat auch unsere Unterstützung für eine zivile EU-Mission, die dazu beitragen soll, die staatliche Ordnung wiederherzustellen. Sowie es die Bedingungen in Albanien erlauben, sollte auch wieder humanitäre Hilfe in Form von Nahrungsmitteln und Medikamenten gewährt werden.
Auch aus politischen Gründen können und dürfen wir uns von Albanien nicht abwenden: Ein dauerhaft instabiles Albanien kann zum Exporteur von Krisen nach Makedonien und in den ohnehin gespannten Kosovo oder gar nach Griechenland avancieren. Der Erhalt der staatlichen Integrität des Landes sowie seine innenpolitische Stabilisierung und Demokratisierung sollten daher ganz oben auf der Agenda internationaler Bemühungen stehen.
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Auch die Bundesregierung sollte das Ihre tun. Gravierende Wahlmanipulationen wie im vergangenen Jahr müssen künftig verhindert werden. Bei den für Juni geplanten Neuwahlen des Parlaments sollten die OSZE oder andere internationale Beobachter eine flächendeckende Kontrolle sicherstellen. Albanien wäre zudem gut beraten, die Frage nach der Zukunft des Präsidenten erst nach den Wahlen zu stellen. Unabhängig von der Bewertung der Rolle des Präsidenten in den letzten Jahren wäre ein Machtvakuum derzeit kontraproduktiv. Ich glaube auch, daß wir nicht gut beraten wären, hier von außen Ratschläge erteilen zu wollen.
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In der Öffentlichkeit gibt es derzeit sowohl die Forderung, Albanien so früh wie möglich und ohne Vorbehalt wirtschaftlich massiv zu unterstützen, als auch die Auffassung, dieses Land habe nun genug Hilfen von außen erfahren und seine Chance verspielt. Ich selbst plädiere für eine konditionierte Hilfe, die an Auflagen des Europarates, der OSZE, der EU, des IWF und der Weltbank zu binden ist. Geld allein reicht nämlich nicht und könnte am Ende bei mafiosen Firmen landen.
Wir, das heißt Deutschland und die EU, haben gar keine Wahl, ob wir zur Beilegung der Krise Albaniens beitragen wollen oder nicht. Angesichts der drohenden Folgen müssen wir handeln. Nichtstun und Aktionismus sind die falsche Alternative. Europa ist
eine Stabilitätsgemeinschaft, aus der sie Albanien nicht einfach entlassen kann.
Ich bedanke mich.
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