günter baumann (NA), 2011-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Maurer, Ihre Rede war für jeden, der in der
DDR gelebt hat, der das System kennt, der in der DDR
zum Opfer geworden ist, der dort gelitten hat, der dort
Christ war, eine bodenlose Frechheit. Ihre Rede war eine
Verhöhnung der Opfer.

({0})

Lassen Sie mich mit einem Beispiel aus der DDR beginnen. Ein 17-jähriger Schüler trägt eine Jeansjacke.
Darauf ist ein Aufnäher, der unerwünscht ist. Er kommt
mit der SED in Schwierigkeiten. Man verhaftet ihn,
schlägt ihn mit einem Knüppel. Als Jugendlicher versucht er, sich zu wehren. Es folgen sechs Monate Jugendgefängnis wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Er kommt frei und schreibt handschriftlich sieben
Flugblätter, die er verteilt. Man kann sagen: ein Dummejungenstreich. Darauf folgte die Inhaftierung im Stasigefängnis Hohenschönhausen. Nach der Entlassung
kommt er gleich in das nächste Gefängnis, in das Gelbe
Elend von Bautzen; viele wissen, was das war. Danach
wird ihm Republikflucht unterstellt, obwohl er diese niemals unternehmen wollte - es gab keine Beweise dafür -, und er wird ständig wieder ins Gefängnis gesteckt.
Bis November 1989 bleibt er durchgehend in Haft, in
DDR-Gefängnissen, mit allem, was dazugehörte. In der
Summe: sieben Jahre schlimmster Haft ohne jeden
Grund, eine zerstörte Jugend, eine gebrochene Persönlichkeit. Das war Kommunismus live. Dort möchten
Frau Lötzsch und einige Gestrige wieder hin.

({1})

- Genau das wollen Sie!

({2})

Ich könnte viele Beispiele anführen; viele von uns kennen genügend Beispiele, man findet sie an vielen Stellen.

Ich möchte von der täglichen Arbeit im Petitionsausschuss sprechen. Wir haben im Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages in den letzten acht Jahren etwa
2 000 Petitionen von Opfern des SED-Regimes erhalten:
Sie führen berechtigte Gründe dafür an, dass sie für das
Schicksal, das sie in der DDR erleiden mussten, Entschädigung verlangen. Noch heute gehen wöchentlich
mehrere Petitionen von Bürgern ein, die eine Rehabilitierung im strafrechtlichen oder beruflichen Bereich
wünschen. Sie haben ihr Hab und Gut verloren, saßen im
Gefängnis oder ihre Karriere wurde zerstört, einfach nur
wegen einer anderen politischen Meinung. Herr Maurer,
das war DDR live, das war Kommunismus.

Nicht nur beim Bundestag gehen jeden Tag Petitionen
ein; auch die Zahl der Eingaben bei Landesparlamenten
und den zuständigen Behörden ist riesig. Die DDR war
in allen Punkten ein Unrechtsstaat. Man kann viele Beispiele dafür anführen: Es gab keine freien Wahlen, alles
war manipuliert und gesteuert. Es gab keine freie Meinungsäußerung; man durfte nur das sagen, was der Staat
angeordnet hat, alles andere wurde verfolgt. Viele fanden sich wegen einer Meinung, wegen eines Witzes in
Bautzen oder Hohenschönhausen wieder. Die Staatssicherheit hat das Land flächendeckend kontrolliert.
Schauen Sie sich einmal die Zahlen an: Es gab einen IM
auf 89 Einwohner. Heute kennen wir diese Zahlen. Es
handelte sich also um flächendeckende Kontrolle.

Der Staat wurde auch noch von einer privilegierten
Schicht ausgeplündert, die sich alles genommen hat, die
einfach da oben war. Es gab eine sogenannte Planwirtschaft, die den Staat wirtschaftlich kaputtgemacht hat.
Andersdenkende wurden - wir kennen die Beispiele gegen Devisen freigekauft und verließen das Land. Der
Alleinvertretungsanspruch der SED war - kurzum - eine
Diktatur. Die Hinterlassenschaften haben wir 1989/90
erlebt: marode Wirtschaft, kaputtes Umweltsystem, kaputte Infrastruktur. Das Schlimmste war: Der Staat und
die Menschen waren moralisch kaputt. Damit haben wir
jahrelang zu kämpfen gehabt; über die Auswirkungen reden wir heute noch.

Man muss deutlich sagen: Zum System des Kommunismus hat auch die Gewalt gehört - 1953 in der DDR;
Herr Thierse hat die Zahlen genannt. Wir sprechen heute
von 100 Millionen Menschen weltweit, die unter der
kommunistischen Schreckensherrschaft, den kommunistischen Fehlentwicklungen gelitten haben.

({3})

Meine Damen und Herren, es ist schon einiges zu
dem gesagt worden, was Frau Lötzsch auf der Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wo bitte geht’s zum Kommunismus?“ der Rosa-Luxemburg-Konferenz am
8. Januar von sich gegeben hat. Ich möchte, weil meine
Redezeit knapp ist, einfach die Gelegenheit nutzen, mich
bei denen ganz herzlich zu bedanken, die vor dem Gebäude friedlich demonstriert haben und dann von linken
Chaoten zusammengeschlagen worden sind. Einige davon sitzen heute auf der Tribüne. Ganz herzlichen Dank
für Ihren Einsatz; er wird unvergessen bleiben.

({4})

Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass im Jahr 2011
noch Menschen für eine demokratische Gesinnung zusammengeschlagen werden.

Ich möchte noch ein Zitat von Günter Schabowski
bringen, der garantiert nicht zu meinen Freunden zählt.
Er hat 2009 ein Buch geschrieben und in der Pressekonferenz, als er das Buch vorgestellt hat, folgendes Zitat
verwendet: Zentralismus, Planwirtschaft, das ganze
System war ein Konstruktionsfehler. - So Günter
Schabowski. - Herr Maurer, das Buch können Sie sich
auch einmal anschauen.


Meine Damen und Herren, diese Partei muss weiterhin vom Verfassungsschutz kontrolliert werden. Das ist
absolut notwendig; es ist gerichtlich bestätigt. Wir müssen wachsam sein. Diese Partei möchte die Grundordnung des Staats zerstören, ein anderes System aufbauen.
Das werden wir als Demokraten nicht zulassen.

({5})

Gerade für uns aus den neuen Bundesländern, die wir
heute in demokratischen Parteien arbeiten dürfen, die
wir dankbar sind, im Bundestag sein zu dürfen, die wir
jeden Tag Demokratie live erleben, ist es Verpflichtung,
uns mit all unseren Mitteln dagegenzustellen. Dies darf
nicht wieder passieren.

Herzlichen Dank.

({6})