priska hinz (NA), 2010-03-17:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Haushaltsberatungen konnte man noch darauf
hoffen, dass sich die Koalition auf die internationalen
Verpflichtungen besinnt, die die Regierung eingegangen
ist. Wir hatten Hoffnung, dass sie sich an die Koalitionsvereinbarung hält und dass sie in dem Punkt, dass das
0,7-Prozent-Ziel erreicht werden muss, kein Papiertiger
bleibt. Natürlich hatten wir die Hoffnung, dass die Zusagen von Kopenhagen eingehalten werden. Jetzt, bei der
Verabschiedung dieses Einzelplans, müssen wir feststellen: Alle Zusagen sind gebrochen worden. Sie begehen
damit einen Wortbruch, dass Sie das 0,51-Prozent-Ziel
schlicht und einfach nicht erreichen.

({0})

Schwarz-Gelb wird laut Ministerium von Herrn Niebel
mit diesem Haushalt höchstens 0,40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben. Herr
Klein, wir sind damit im unteren Drittel der DAC-Länder Europas ({1})

vielleicht wussten Sie das eben nicht; wahrscheinlich haben Sie deswegen die Frage nicht beantworten können -,
und das, obwohl die anderen Länder von der Wirtschaftskrise genauso betroffen sind wie Deutschland.

({2})

Deutschland ist immer noch ein finanz- und wirtschaftsstarkes Land; deswegen ist das Verfehlen dieses Ziels ein
Armutszeugnis für diese Regierung.

({3})

Jetzt ist schon fast erklärt, warum sich Herr Niebel so
langsam aus der Verantwortung stiehlt. Nur so ist das
Gerede zu verstehen, der effiziente Mitteleinsatz sei
wichtiger, als irgendeine Quote zu erreichen.

({4})

Wer oder was hindert Sie eigentlich daran, viel Geld in
die Hand zu nehmen und dieses Geld effektiv und sinnvoll auszugeben?

({5})

Niemand, also wir jedenfalls nicht!

({6})

Im Gegenteil: Wir haben entsprechende Vorschläge gemacht. Sie haben es geschafft, den Haushaltstitel „Beobachtung und Überprüfung der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit“ um die Hälfte zu
kürzen. Sie wollen anscheinend gar nicht wissen, wie effektiv Ihre Mittel eingesetzt werden. Das ist ein zweites
Armutszeugnis.

({7})

Hinter Ihren Ausflüchten steckt etwas anderes. Sie
wissen schon jetzt: Das 0,7-Prozent-Ziel können Sie
nicht erreichen. Deswegen muss man schon einmal anPriska Hinz ({8})

fangen, das Ganze schönzureden. Das ist das Problem.
2015 - wahrscheinlich werden Sie dann nicht mehr regieren; wir arbeiten jedenfalls darauf hin - geht es nach
dem Motto: Nach mir die Sintflut; die neue Regierung
soll doch sehen, wo sie bleibt. Herr Klein, das dient weder den internationalen noch den deutschen Interessen ich erinnere an die globalen Verpflichtungen, die wir
eingegangen sind und die Sie hier vorhin so schön zitiert
haben -, im Gegenteil. Es hilft weder Deutschland noch
der Welt insgesamt, wenn wir unsere Verpflichtungen
nicht einhalten und nicht global dafür sorgen, dass Armut erfolgreich bekämpft wird, dass es mehr Sicherheit
gibt und dass der Klimaschutz verbessert wird.

({9})

Zum zweiten Wortbruch. Bundeskanzlerin Merkel hat
in Kopenhagen jährlich 420 Millionen Euro zugesagt.
70 Millionen Euro sind in diesen Haushalt eingestellt;
35 Millionen Euro entfallen auf den Haushalt des BMU
und 35 Millionen Euro auf den Haushalt des BMZ. Natürlich wurde erst einmal versucht, diese Mittel dadurch
aufzubringen, dass man in einem anderen Topf streicht,
dass man also einfach umschichtet. Daraufhin musste es
im Haushaltsausschuss eine Krisensitzung geben,

({10})

weil wir Ihnen diese Peinlichkeit vor Augen geführt haben, in die Frau Merkel und ihre Regierung kommen,
wenn sie diese Zusage noch nicht einmal in Ansätzen
einhalten.

In diesem Haushalt werden also 70 Millionen Euro
bereitgestellt; aber das wird Ihnen nicht helfen. Auf dem
internationalen Parkett ist Bundeskanzlerin Merkel mit
ihrer Koalition im Hinblick auf Glaubwürdigkeit und
Ansehen gesunken, und das, wie ich finde, zu Recht.

({11})

Stichwort: Glaubwürdigkeit, Ansehen und Durchsetzungsfähigkeit des neuen Entwicklungshilfeministers.

({12})

- Entwicklungsminister. Danke schön! Zu Recht leidet Ihr Ansehen darunter, dass Ihre Partei
das Ressort abschaffen wollte.

({13})

- Das müssen Sie sich schon anhören! - Statt peinliche
Personalpolitik zu betreiben, müssten Sie, Herr Minister,
da Sie ja unter besonderer kritischer Beobachtung stehen, jetzt sehr viel Elan dahin gehend entwickeln, das
0,7-Prozent-Ziel on the long way zu erreichen,

({14})

und sich kräftig dafür einsetzen, dass ein entsprechender Aufwuchs bei diesem Haushalt in Höhe von über
2 Milliarden Euro geschieht.

Was machen Sie? Sie besitzen noch nicht einmal
Durchsetzungsfähigkeit in Ihren eigenen Reihen. Ich
glaube, das ist wahrscheinlich dieser langjährigen Forderung, das Entwicklungsministerium abzuschaffen, geschuldet. Weder ist Ihr Wunsch aufgenommen worden,
einen eigenständigen Haushaltstitel für Haiti einzurichten,

({15})

noch ist Ihrem Wunsch entsprochen worden, die Unterstützung für UN-Programme nicht zu kürzen. Hier gab
es ja den ausdrücklichen Hinweis: Das gibt Probleme im
Hinblick auf einen eigenen Sitz im Sicherheitsrat. Sie
können sich nicht durchsetzen, nicht einmal bei Ihren eigenen Leuten. Wie soll das denn erst werden, wenn Sie
diese Aufgabe auf dem internationalen Parkett wahrnehmen sollen?

({16})

Ich sage Ihnen: So wird das nichts mit Ansehen und
Glaubwürdigkeit im Amt und der Durchsetzung der Entwicklungsinteressen.

Wenn Sie schon keine Steigerung der Barmittel erreichen konnten, dann hätten Sie sich wenigstens um innovative Finanzierungsinstrumente kümmern sollen, wie
wir sie unter anderem vorgeschlagen haben, und dann
sollten Sie sich auch nicht gegen eine Finanztransaktionsteuer aussprechen, wie unter anderem wir sie zur
Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit einführen wollen.

({17})

Herr Klein, uns können Sie nicht vorwerfen, dass wir
nur vom Sparen reden, aber in Wirklichkeit mehr ausgeben wollten. Wenn man unsere Vorschläge verwirklichen
würde, bliebe man 7 Milliarden Euro unter dem Neuverschuldungsbetrag, mit dem die Regierung plant und den
die Koalitionsfraktionen beschließen wollen. Zugleich
haben wir Vorschläge gemacht, wie wir 2,2 Milliarden
Euro in Form von Barmitteln und zinsvergünstigten Krediten für die Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg
bringen können.

({18})

Das ist der richtige Weg; denn so könnten wir das 0,51Prozent-Ziel in diesem Jahr tatsächlich erreichen.

({19})

Ich möchte noch auf einen Punkt zu sprechen kommen: In den ganzen Diskussionen um den Haushalt des
BMZ, bei denen Sie ja immer von einem angeblich so
riesengroßen Aufwuchs sprechen,

({20})

wurde überhaupt nicht bemerkt, dass Sie die Verpflichtungsermächtigungen um 10 Prozent kürzen. Das

Priska Hinz ({21})

heißt, Verpflichtungen in Höhe von 400 Millionen Euro
können nicht rechtlich bindend eingegangen werden.
Diese Kürzung ist insgesamt größer als der Aufwuchs in
Höhe von 189 Millionen Euro, den Sie hier immer so
preisen. Deswegen ist festzuhalten: Es handelt sich einmal mehr nicht um ein Nullsummenspiel, sondern um einen Rückgang der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Das sollten Sie sich hinter die Ohren
schreiben. Das ist ein Armutszeugnis für diese Koalition.

({22})

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben einen Haushalt mit Rekordverschuldung vorgelegt.
Sie schaffen es aber nicht, zwei zentrale internationale
Zusagen Deutschlands einzuhalten. Das ist bitter für die
Entwicklungsländer, bitter für den Klimaschutz, bitter
für das Ansehen und das Gewicht Deutschlands auf der
internationalen Bühne. Meine Damen und Herren von
Schwarz-Gelb, Sie können es einfach nicht!

Danke schön.

({23})