Heidrun Bluhm (NA), 2015-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Baukultur ist nicht das Sahnehäubchen auf dem sonst
eher technischen oder kaufmännischen Prozess des Bauens, Baukultur ist auch nicht der Schnörkel an der Fassade, sondern sie ist, zumindest nach meinem Verständnis, die planvoll gebaute Umwelt für das kulturvolle
Miteinander-Leben in der Gesellschaft.

({0})

Das ist auch das Credo des Baukulturberichtes 2014/
2015 mit dem Titel „Fokus Stadt“.

Baukultur sollte demnach eine Grundlage jeglicher
Planung in der Quartiers-, Stadt- und Regionalentwicklung jeder Gemeinde sein. Sie ist im wahrsten Sinne des
Wortes lebenswichtig. Ob aber die Bundesregierung den
Baukulturbericht so verstanden hat und ob sie ihn ernst
nimmt, ist angesichts ihrer äußerst schwachen Stellungnahme - das gilt zumindest für die, die sie schriftlich
formuliert hat - zu bezweifeln. Schon allein der Umfang
dieser Stellungnahme - er beträgt etwas mehr als eine
Seite - sagt etwas über den Stellenwert aus, den die Bundesregierung ihrer eigenen Stiftung beimisst. Auch wenn
Frau Hendricks eben in ihrer Rede versucht hat, einen
anderen Eindruck zu vermitteln, geht natürlich das in die
Annalen ein, was schriftlich von Ihnen vorgelegt wurde.

Aber noch mehr als der kärgliche Umfang sagt der Inhalt dieser Stellungnahme aus, nämlich: nice to have,

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also: Nett, dass wir die Stiftung haben, schön, dass sie
arbeitet, ein toller Bericht, den sie vorgelegt hat, ja, das
begrüßen wir. - Aber das war’s, mehr steht nicht drin.
Ich wüsste aber schon ganz gern von der Bundesregie8106 

rung, wie sie über das Begrüßen hinaus den Inhalt des
Baukulturberichts selbst nutzt und wie sie die vielfältigen Hinweise und Vorschläge ihrer eigenen Stiftung in
die selbst formulierte Stadtentwicklungspolitik der
nächsten Jahre einzubinden gedenkt. Genau darum muss
es uns in der Debatte gehen. Das erfordert, dass die
Ministerin hier klar bekennt, was geht und was noch anders gemacht werden muss.

Bauen selbst ist eine kulturhistorische Leistung, weil
von der Qualität des Bauens die Qualität des Lebens für
Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte geprägt ist. Es geht
nicht nur um Häuser, Plätze oder Straßen, sondern auch
darum, wie sich die Menschen in ihrer Stadt bewegen
können, wie sie sich ihre Stadt zu eigen machen können,
wie sie individuell und gemeinschaftlich in ihren Städten
leben können und sich damit auch entfalten können. So
könnten wir die Kultur des Bauens über die Unkultur der
Standortvermarktung heben. Ich denke, auch darüber
sollten wir reden.

({2})

Wenn das nicht gelingt, haben wir in den Innenstädten
bald nur noch glitzernde Shoppingcenter und Bürotürme
oder langweilige Regierungsviertel, in denen kein
Mensch mehr wohnt. Aber das Gegenteil davon - das
macht der Baukulturbericht zu Recht deutlich - ist für
uns erforderlich und wichtig: Unsere Städte müssen sozial und funktional gemischte Quartiere sein.

Statt, wie die Bundesregierung es tut, die Vorlage des
Baukulturberichts einfach nur zu begrüßen, sollte sie den
Inhalt zum Anlass nehmen, kritisch Bilanz zu ziehen und
neue baupolitische Aufgaben zu formulieren. Das hat
Frau Hendricks heute aber versäumt.

({3})

Seit 2012 gibt es zum Beispiel das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts.
Ich wüsste schon gern von Frau Hendricks, wie dieses
Gesetz auf lebendige, sozial und funktional gemischte
Innenstädte seit 2012 gewirkt hat, wo es Probleme gibt,
worüber wir reden müssen, was angepasst oder evaluiert
werden muss. Was die Fortentwicklung des Städtebaurechts angeht, hat die neue Bundesregierung aus meiner
Sicht bisher lediglich ein Gesetz verabschiedet, nämlich
ein Gesetz zur Vereinfachung der Unterbringung von
Flüchtlingen in Gewerbegebieten. Das war allerdings
keine Kulturleistung.

({4})

Der Baukulturbericht weist mit seinen Forderungen in
eine ganz andere Richtung, und zwar mit vollem Recht
- ich zitiere -:

… die Zuwanderungsraten … nehmen … wieder
zu. Im Jahr 2012 konnten über eine Million Zuzüge
festgestellt werden.
Weiter heißt es:

Integration und Inklusion dieser Menschen und ein
produktives Miteinander sind eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe. Die baukulturellen
Potenziale sind allerdings bislang kaum diskutiert.

Also diskutieren wir sie doch! Aber dazu gab es von der
Regierung bisher keine Ankündigung. Das Abschieben
von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Gewerbegebiete, in denen sonst niemand leben darf und auch nicht
leben will, ist die Verhinderung von Integration, also das
Gegenteil von dem, was der Bericht uns aufgibt.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die eigenen
baukulturellen Gestaltungsmöglichkeiten betrifft,
schreibt der Baukulturbericht der Bundesregierung zum
Beispiel auch ins Stammbuch:

Die Privatisierungswelle von öffentlichen Wohnungsbeständen …

- führt prinzipiell zu einem Verlust an sozialen und baukulturellen Steuerungsmöglichkeiten … Damit verbunden ist eine Bedeutungsverschiebung der Wohnungsbestände hin zu einer stärker kurz- und
mittelfristigen Renditeerwartung. Baukulturelle
Ziele treten dem gegenüber häufig zurück und die
internationalisierten Wohnungsanbieter sind nur
schwer für lokale Ziele der Stadt- und Quartiersentwicklung erreichbar.

Was der Baukulturbericht uns allen also aufgibt, insbesondere Ihnen in der Regierung, ist: Sie vergehen sich
mit Ihrer Privatisierungspolitik nicht nur an den sozialen
Interessen von Mieterinnen und Mietern, sondern verscherbeln gleichzeitig einen Teil unseres gemeinsamen
kulturellen Erbes und damit auch die Zukunft unserer
Städte. Baukultur und rein marktwirtschaftliche Grundstücksverwertung zum Höchstgebot - das geht, wie ich
finde, nicht zusammen.

({6})

Sie müssen - und auch das sagt Ihnen der Baukulturbericht