funcke (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort wird nicht mehr begehrt. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß - mitberatend -. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, der Punkt 4 erfordert eine etwas längere Aussprache, weil Änderungsanträge vorliegen. Ich schlage vor, daß wir ihn jetzt übergehen und heute nachmittag um 15 Uhr aufrufen, daß wir aber die übrigen Punkte, die voraussichtlich keine Debatte erfordern, noch erledigen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 6. Oktober 1971 zur Errichtung des Internationalen Instituts für Führungsaufgaben in der Technik
- Drucksache VI/3236 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3485 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({1})
- Drucksache VI/3341 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Walz
({2})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird nicht begehrt.
Ich rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Damit verbinden wir die Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines


Vizepräsident Frau Funcke
Dritten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes
- Drucksache VI/3344 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache VI/3488 
Berichterstatter: Abgeordneter Lenders ({4})
Zur Berichterstattung und zur Aussprache in zweiter Lesung wird das Wort nicht gewünscht.
Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so beschlossen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Niederlassungsvertrag vom 23. April 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat
- Drucksache VI/2122 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({5})
- Drucksache VI/3489 Berichterstatter: Abgeordneter Scheu ({6})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Damit verbinden wir die Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT"
- Drucksache VI/3451 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - mitberatend - zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. März 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache VI/3452 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuß zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache VI/3464 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuß zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesreisekostengesetzes und des Bundesumzugskostengesetzes
- Drucksache VI/3420 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Innenausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes
- Drucksache VI/3449 Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend -. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Den Punkt 19 wollen wir im Augenblick übergehen.
Ich rufe Punkt 21 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers
für Wirtschaft und Finanzen betr. Entlastung
der Bundesregierung wegen der Haushalts11176 

Vizepräsident Frau Funcke
und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1970 ({7})
- Drucksache VI/3347 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 22 bis 25 der Tagesordnung auf:
22. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({8}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine
Richtlinie ({9}) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gewichte von 1 mg bis 50 kg von höheren Genauigkeitsklassen als der mittleren Genauigkeit
Verordnung ({10}) des Rates über das Verfahren betreffend die Änderung und Aussetzung der Zollsätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter eine gemeinsame Marktorganisation fallen
- Drucksachen VI/3038, VI/3153, VI/3419 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
23. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine
Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer Grundsätze auf dem Gebiet der Kostensteigerungsgarantie bei Ausfuhrgeschäften mit dritten Ländern
Richtlinie des Rates über die Einführung gemeinsamer Grundsätze für die Wechselkurssicherung bei Ausfuhrgeschäften mit dritten Ländern
- Drucksachen V1/2551, V1/3494 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs
24. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({12}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine
Richtlinie ({13}) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung in Volumen bestimmter Flüssigkeiten in Fertigpackungen
Richtlinie ({14}) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Maßbehältnisse
Verordnung ({15}) des Rates zur Aufnahme
weiterer Waren in die im Anhang I der Verordnung ({16}) Nr. 1025/70 des Rates zur
Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern aufgeführte Liste
Verordnung ({17}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({18}) Nr. 2794/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern
- Drucksachen VI/3273, VI/3275, VI/3404, VI/3491 
Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram
25. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({19}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EG für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer gemeinsamen Kreditversicherungspolice für öffentlichen Käufern aus dritten Ländern gewährte mittel- und langfristige Finanzkredite
- Drucksachen VI/3121, VI/3493 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die Punkte gemeinsam abstimmen? - Das ist der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen VI/3419, VI/3494, VI/3491 und VI/3493. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sie sind einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 26 und 27 der Tagesordnung auf:
26. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({20}) über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({21})
- Drucksachen VI/3244, VI/3492 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
27. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({22}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur AußenwirtschaftsVerordnung 
- Drucksachen VI/3278, VI/3496 Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram
Es handelt sich um Berichte, von denen das Haus nur Kenntnis zu nehmen braucht, wenn nicht Anträge aus der Mitte des Hauses gestellt werden. - Das ist nicht der Fall. Wir haben die Berichte somit zur Kenntnis genommen.


Vizepräsident Frau Funcke
Damit, meine Damen und Herren, ist die heutige Tagesordnung mit Ausnahme der Punkte 4, 19 und 20 sowie des Zusatzpunktes erledigt. Wir können in die Mittagspause eintreten.
Ich unterbreche die Sitzung bis zur Fragestunde um 14 Uhr.
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