schmidt (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Franke hat ja eigentlich wieder eine Art Debatte eröffnet, obwohl vorgesehen war - ich will mich auch daran halten -, zu diesem Tagesordnungspunkt nur Erklärungen abzugeben.
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- Ich möchte sagen, eine Erklärung sieht etwas anders aus. Aber ich will mich trotzdem an den Tagesordnungspunkt so halten, wie wir das vorgesehen haben.
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- Nein, sie war mir nicht zu kritisch. Aber sie bedeutet eigentlich, daß man sehr eingehend auf das antworten und auch kontern sollte - das haben wir ja sehr oft getan -, was natürlich bei Erklärungen, die verlesen werden sollen, wie es die Praxis dieses Hauses ist, nicht gut möglich ist. Aber wir werden beim nächsten Tagesordnungspunkt dazu noch einiges sagen können.
Ich darf zur Verabschiedung des Siebzehnten Rentenanpassungsgesetzes folgende Erklärung für die FDP-Fraktion abgeben. Wir stimmen dem Gesetz der Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1974 um 11,2% und der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Januar 1975 um 11,9 °/o zu. Ganz besonders begrüßen wir, daß dieses Mal auch in der Altershilfe für Landwirte die entsprechenden Vorstellungen der FDP einer dynamischen Anpassung zum 1. Januar 1975, ebenfalls um 11,2%, verwirklicht worden sind.
Diese Verbesserungen mit einem Mehraufwand von rund 8,5 Milliarden DM kommen mehr als 12 Millionen Empfängern zugute. Sie führen zu einer Steigerung der Renten seit Bildung der sozialliberalen Koalition - Herr Kollege Franke, hören Sie gut zu -- um 65 v. H. Der reale Zuwachs der Renteneinkommen wird damit wie in allen Jahren seit 1969 auch 1974 über der Steigerung der Lebenshaltungskosten im Rentnerhaushalt liegen. Herr Kollege Franke, falls Sie das trotzdem nicht glauben sollten, können Sie einmal nachlesen, was der Verband der Rentenversicherungsträger vor wenigen Tagen zu dieser Frage gesagt hat und worüber wir im Ausschuß auch noch debattieren werden.
Dabei ist die Finanzierung der Rentenversicherung - das begrüßen wir Freien Demokraten ganz besonders - auch weiterhin langfristig gesichert. Wir verweisen hier auf den Rentenanpassungsbericht 1974, aus dem sich ergibt, daß die Renten bis 1988 jährlich ohne Beitragserhöhungen angepaßt werden können, obwohl sich das Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern in diesem Zeitraum besonders ungünstig entwickelt. Daraus wird aber, meine Damen und Herren, ferner deutlich, daß die sozialliberale Koalition die künftige Entwicklung bei der Einführung der flexiblen Altersgrenze und den anderen Reformen des Vorjahres mit einer Inanspruchnahme durch etwa 70 v. H. der Berechtigten realistisch eingeschätzt hat und daß somit der Grenzwert 18% als Beitrag auch für die Zukunft gehalten werden kann und gehalten werden wird.
Ganz besonders begrüßen wir Freien Demokraten, daß der Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung im Rahmen der Beratungen auf eine erste Initiative der FDP und eine gemeinsame Initiative der sozialliberalen Koalition hin eine Erweiterung des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfällen beschlossen hat und dem Hohen Hause vorschlägt. Damals haben wir diese Vorschläge im Zeichen der Energiekrise gemacht, als die FDP die Erwerbstätigen aufrief, bei Pkw-Fahrten zum Arbeitsplatz verstärkt Fahrergemeinschaften zu bilden. Für Umwege, die dazu dienen, einen Arbeitskollegen im Fahrzeug mitzunehmen, bestand bisher kein grundsätzlicher Unfallversicherungsschutz. Mit der vorliegenden Änderung - der Kollege Sund ist schon darauf eingegangen - ist dieser Schutz für die Zukunft gewährleistet. Von dieser Zielsetzung her ist die Neuregelung weit gefaßt; die Fahrergemeinschaft umfaßt auch die Mitnahme der berufstätigen Ehefrau, der Kinder bei der Beförderung zur Schule usw. Mit dieser ursprünglich aus der Energiekrise entstandenen Reaktion im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung wird in Zukunft vermieden werden, daß Burger, die aus Eigeninitiative bei Benzin sparen und in der Nachbarschaftshilfe hier etwas tun wollen, unfallversicherungsrechtliche Nachteile hinnehmen müssen. Ich möchte das Hohe Haus daher bitten, diesen zusätzlichen Vorschlägen des Ausschusses zuzustimmen.
Abschließend darf ich noch einmal erklären, daß die FDP der gesamten Gesetzesvorlage zustimmen wird.
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