martin zeil (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Auseinandersetzung um das Postmonopol ist fast so
alt wie das Postwesen selbst. Der Exklusivauftrag Kaiser
Friedrichs III. an den ersten Thurn und Taxis im Jahre
1451 war noch relativ unumstritten, da es außer den reitenden Boten noch keine Wettbewerber gab. Aber schon
bald wollten auch andere im Deutschen Reich - Fürstentümer, Reichsstände, Städte und Kaufmannschaften - am
einträglichen Postgeschäft mit verdienen. Sie gründeten
ihre eigene Post, die in Konkurrenz zu der Reichspost
trat.

Daraufhin erklärte Kaiser Rudolf II. die Reichspost
im Jahre 1597 zum kaiserlichen Privileg. Damit erlangte
die Post zum ersten Mal eine Monopolstellung. Doch
wieder regten sich die ersten Geister des Wettbewerbs.
So hat das Herzogtum Württemberg 1622 eine landeseigene „Post- und Metzgerordnung“ erlassen. Erst mit der
Gründung des Deutschen Reichs 1871 unter Bismarck
wurde das deutsche Postwesen endgültig unter einem
Dach zusammengefasst und war dann über 100 Jahre
lang verstaatlicht.

Wenn wir nun 18 bzw. 13 Jahre nach den von der FDP
mit durchgesetzten Postreformen - die Sie übrigens mitgetragen haben - heute zum wiederholten Male über die
Beseitigung der letzten Reste dieses staatlichen Monopols diskutieren, dann zeigt sich, wer in welcher Tradition steht.

({0})

SPD und Linke verteidigen das Staatsdenken zu Kaisers
Zeiten. Die liberale Fraktion steht in der Tradition derjenigen, die der staatlichen Wirtschaftsbetätigung schon
immer kritisch gegenüberstanden und für die der freiheitsstiftende Gedanke des Wettbewerbs seit jeher als
richtig galt.

({1})

Im Übrigen ist Ihre Politik auch völlig widersprüchlich. Erst haben Sie die Reformen mitgetragen. Jetzt
- kurz vor der Liberalisierung - glauben Sie, endlich ein
Thema für den Wettbewerb mit der Linkspartei gefunden
zu haben. Das Briefmonopol eignet sich aber nicht als
weitere Spielwiese für die Diskussion über Mindestlöhne.

Aber auch der Entscheidungsprozess ist für diese Koalition bezeichnend. Da verkündet der Wirtschaftsminister mannhaft: „Ich halte am Ende des Briefmonopols
fest“, während der Finanzminister gleichzeitig über eine
Verlängerung spekuliert.

Nach einem Gipfeltreffen von Frau Merkel und Herrn
Beck zu diesem Thema hieß es: Wir haben uns endgültig
geeinigt; das Briefmonopol fällt. - Wenige Tage später
nutzte dann der Vizekanzler die Gunst der Stunde, um
Herrn Beck wieder einmal vorzuführen. Gegen dieses
ewige Hin und Her ist ein Slalom eine gerade Linie.

({2})

Diese Debatte muss nun dringend beendet werden;
denn sie gibt nicht nur die Bundesregierung der Lächerlichkeit preis. Vielmehr verunsichert sie auch die Marktteilnehmer. Die Argumente sind weitgehend ausgetauscht. Ich möchte nur ganz kurz auf die wesentlichen
eingehen.

Erstens. Wir haben durch eine Liberalisierung die
Chance, eher zu einem Aufbau als zu einem Abbau von
Arbeitsplätzen zu kommen. Es gibt Schätzungen, die
bis zu 53 000 neuen Arbeitsplätzen reichen. Auch die
Furcht vor den ausländischen Anbietern ist unberechtigt.
Postunternehmen handeln global. Arbeitsplätze werden
aber vor Ort geschaffen. Die Wettbewerber der Post sind
weitgehend inländische Unternehmer. Deswegen liegt
eine Marktöffnung auch im deutschen Interesse. Selbst
wenn andere EU-Länder noch länger brauchen, werden
die Widerstände langsam zusammenbrechen. Zudem hat
bislang kein einziges Unternehmen aus einem Land, das
einer Marktöffnung skeptisch gegenübersteht, eine
Lizenz in Deutschland beantragt.

Zweitens. Der Vorwurf des Lohndumpings ist nicht
zutreffend. Das Postgesetz sieht vor, dass die von privaten Postunternehmen gezahlten Löhne das ortsübliche
Lohnniveau für vergleichbare Tätigkeiten nicht erheblich unterschreiten dürfen. Ich darf zu Ihrem Antrag sagen, meine Damen und Herren von der Linken: Es ist
erstaunlich, dass Sie sich auf Bundesebene so starkmachen, während Berlin, das letzte Land, in dem Sie Mitverantwortung tragen, seine Verwaltungspost durch einen Wettbewerber der Deutschen Post AG austragen
lässt.

({3})

Das zeigt doch, wie scheinheilig Ihre Politik und Position ist. Auf der einen Seite verfluchen Sie den Kapitalismus. Auf der anderen Seite nutzen Sie seine Vorzüge.

Ich kann abschließend die wenigen verbliebenen
marktwirtschaftlichen Ordnungspolitiker innerhalb der
Koalition deshalb nur bitten: Knicken Sie nicht schon
wieder ein! Die Widerstände innerhalb der EU gegen das
Ende des Briefmonopols brechen zusammen. Sie sind
zusammen mit der FDP von Verbündeten umgeben. Nutzen Sie wenigstens diesen Punkt, um dem Motto Ihrer
Regierung „mehr Freiheit wagen“ zumindest in einem
kleinen, aber nicht unwichtigen Punkt zum Durchbruch
zu verhelfen!

({4})