Joachim Stamp (Minister (Nordrhein-Westfalen)), 2018-11-08:


Nein. – Aber ich möchte Ihnen eines sagen zum Thema Menschenrechte – gerade das ist vielleicht spannend für Sie –: Wenn den Menschenrechten weltweit Geltung verschafft würde, dann könnten wir viel einfacher abschieben. Aber so weit reicht wahrscheinlich Ihr Horizont nicht, meine Damen und Herren.

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Drittens. Die AfD-Fraktionsvorsitzende behauptet, der Pakt öffne der millionenfachen Einwanderung aus Afrika Tür und Tor. Auch das ist natürlich völlig falsch. Das Gegenteil ist richtig. Sie haben es vielleicht noch nicht begriffen, an wen sich dieser Pakt in erster Linie richtet.

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Es geht um 190 Länder. Schauen Sie sich einmal die Situation an. Fahren Sie einmal in die betreffenden Länder. Ich habe das getan.

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Wenn Sie sich einmal die Situation der Binnenmigranten dort ansehen, dann stellen Sie fest: Das ist eine ganz andere Situation. Wir erfüllen hier in Deutschland längst alle Standards, die in diesem Text stehen. Andere Länder sind weit davon entfernt. Wenn sich diese Länder auch nur ein Stück weit in unsere Richtung entwickeln, dann sinkt damit natürlich der Migrationsdruck auf Deutschland; das ist völlig logisch.

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Sie behaupten, meine Damen und Herren, viertens, das Ganze sei ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes. Auch das ist völlig falsch. Das kann schon allein deshalb nicht sein, weil gleich zu Beginn des Textes klargestellt wird, dass der Pakt eben nicht rechtsverbindlich ist, sondern eine Absichtserklärung zur besseren Regelung weltweiter Migration darstellt. Ich habe gerade ausgeführt, wie wichtig es ist, dass wir gerade mit Blick auf die Standards etwas für die vielen tun, die als Binnenflüchtlinge oder als Flüchtlinge in den Nachbarländern leben, damit sie sich in ihrer Not nicht auf den Weg nach Europa machen. Ich dachte eigentlich immer, das wäre Ihr Anliegen. Sie entlarven sich hier als reine Verschwörungstheoretiker und sind gar nicht an der Sache interessiert.

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Fünftens. Die AfD behauptet, der Pakt fördere die illegale Migration. Völlig falsch! Im Gegenteil: Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, den Text zu lesen, dann würden Sie feststellen, dass es genau darum geht, die illegale Migration zu bekämpfen.

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Ich will Ihnen etwas sagen: Ich stehe als Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen jeden Tag in der Verantwortung, auch was das Thema Abschiebungen angeht,

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auch was das Thema „Abschiebung von Gefährdern und Kriminellen“ angeht. Wir leisten etwas, während Sie nur dumm daherreden, meine Damen und Herren.

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Als jemand, der in der Praxis Tag für Tag damit zu tun hat, möchte ich Ihnen sagen, dass das, was in dem Pakt zum Datenaustausch oder zur Identitätsklärung drinsteht, natürlich einen Riesenvorteil für die Praxis bedeutet. Dann würde es uns auch viel einfacher fallen, Gefährder und Kriminelle viel schneller loszuwerden. Sie sind diejenigen, die das verhindern wollen.

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Meine Damen und Herren, die Behauptungen der AfD sind falsch, und das müssen wir gemeinsam vertreten und erklären. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Ich warne allerdings auch davor, den UN-Migrationspakt zu überschätzen. Er ist eben nicht verbindlich, sondern eine Absichtserklärung – eine richtige Absichtserklärung –; deshalb sollten wir ihn nicht überschätzen. Insofern stehen wir auch weiterhin in der Pflicht, tatsächlich etwas dafür zu tun, dass wir eine geordnete Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik hier in Deutschland hinbekommen.

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Vor diesem Hintergrund bin ich der FDP-Bundestagsfraktion ausgesprochen dankbar, dass sie jetzt noch einmal darauf hingewiesen hat, wie wichtig es ist, dass wir ein Einwanderungsgesetz bekommen, das unterscheidet zwischen individuell Verfolgten, zwischen Kriegsflüchtlingen und denjenigen, die dauerhaft kommen wollen, die wir uns aber wie jedes andere Einwanderungsland auch selber aussuchen wollen, meine Damen und Herren.

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Wir brauchen in vielen Punkten schnelle Lösungen. Deswegen wiederhole ich unsere Forderung nach einem nationalen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen.

Die Bundesregierung hat zu lange ihre Zeit verplempert mit unnötigen Auseinandersetzungen über 30, 40 Leute, die an der Grenze zurückgeführt werden, oder über die Karriere von Herrn Maaßen. Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche! Setzen wir uns mit den Kommunen, mit den Ländern, mit dem Bund an einen Tisch! Bringen wir die notwendigen Dinge auf den Weg! Ich sage das von Länderseite, ich sage es für Nordrhein-Westfalen: Wenn die Bundesregierung hier nicht aus den Puschen kommt, dann werden wir in den Ländern das selbst in die Hand nehmen.

Danke schön.

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