horst waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die Bundesregierung meine Ausführungen mit einem ganz herzlichen Wort des Dankes an alle diejenigen beginnen, die aus Bund, Ländern und Kommunen geholfen haben, sich tatkräftig persönlich für den Verwaltungsaufbau in den neuen Ländern eingesetzt haben.
({0})
Hier ist ganz Großartiges geschehen. Als derjenige, der eine große Zahl von Kommunalkonferenzen mit den Kommunalpolitikern in den neuen Ländern durchgeführt hat, möchte ich hier ganz besonders die außerordentliche Leistung der Frauen und Männer hervorheben, die nach den ersten freien Kommunalwahlen in der damaligen DDR Funktionen als Bürgermeister, Landräte, Oberbürgermeister, Mitglieder der kommunalen Vertretungen und in den Verwaltungen übernommen haben. Was hier geleistet worden ist, meine Damen und Herren, ist beispielhaft für Bürgereinsatz zugunsten der Mitbürger.
({1})
Dafür schulden wir ganz großen Dank und Anerkennung. Wenn man einmal sieht, daß dort Menschen durch das Vertrauen der Mitbürgerinnen und Mitbürger Aufgaben übernommen haben, die sicherlich nur kurze Zeit vorher niemals daran gedacht hätten, eine Verwaltung zu führen oder einen Kreistag zu leiten, dann muß man ein ganz herzliches Wort des Dankes herausstellen, auch für den persönlichen Mut, diese Aufgabe in einer Zeit zu übernehmen, wo ganz neue Rechtsvorschriften, neu für die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Ländern, angewendet werden mußten. Was hier geleistet worden ist, meine Damen und Herren - das will ich heute morgen einmal sagen, gerade weil bisweilen auch eine ungerechte Kritik an den Verwaltungen der Kommunen und Länder geübt wird -, ist Grundlage mit dafür gewesen und ist weiterhin Grundlage, daß wir heute, zu Beginn des Jahres 1992, mit guten Gründen davon

sprechen können, daß sich in diesem Jahr Aufwärtsentwicklungen zugunsten der Menschen in den neuen Ländern ereignen. Die Landräte, Bürgermeister und Mitarbeiter vor Ort haben die Weichen gestellt, aber auch die neuen Landesverwaltungen. Dafür ganz, ganz großen Dank! Das muß hier gesagt werden.
({2})
Meine Damen und Herren, mit Recht ist schon erwähnt worden, daß aus den westlichen Bundesländern, aus den alten Bundesländern, rund 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Aufbau und bei der Leistungsfähigkeit von Verwaltungsdienststellen des Bundes, der Länder und der Kommunen in den neuen, in den jungen Bundesländern helfen. An dieser Stelle sollten wir in dieser Debatte auch vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in den alten Bundesländern deutlich machen: Wir sagen auch Dank für die Einsatzbereitschaft, in die neuen Länder zu gehen. Wir sagen auch denen Dank, die es zumindest für eine Zeit übernommen haben, hier Arbeit mit dafür zu leisten, daß andere zu Tausenden in die Aufbauarbeit in die neuen Länder gegangen sind.
Ich will an der Stelle bewußt auch einmal sagen, weil ja immer wieder manche Kritik auch in Richtung öffentliche Verwaltung laut wird: Die öffentliche Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland, in Bund, Ländern und Kommunen hat viele gute Beispiele für die Einsatzbereitschaft, für gegenseitige Hilfe und Unterstützung gesetzt. Dafür gilt Dank in Ost und West.
({3})
Meine Damen und Herren, wir haben aber noch Aufgaben vor uns. Ich sehe den Schwerpunkt der Aufgaben der Verwaltung in den neuen Ländern ganz besonders bei der Regelung all der Probleme und Aufgaben, die mit den Vermögensfragen zusammenhängen. Es geht zunächst einmal um die Anträge, welche die Kommunen stellen. Wir haben ein Sonderprogramm aufgelegt, mit Unterstützung des Bundesinnenministeriums und des Bundesfinanzministeriums Juristen den Kreisen und Städten anzubieten, damit die Anträge auf Zuweisung der Grundstücke und Liegenschaften schneller und effektiver bearbeitet werden können. Dieses Programm mit über 100 Juristen, zu 90 % aus Bundesmitteln gefördert, ist sehr gut angelaufen. Es muß fortgeführt werden. Ebenfalls muß das sogenannte Rechtsanwälteprogramm fortgeführt werden, das helfen soll, bei den Vermögensämtern die privaten Ansprüche schneller zu regeln, die dort anstehen. Hinter jeder dieser Fragen steht auch ein Problem im Bereich der künftigen Investitionen.
Meine Damen und Herren, wir müssen heute auch zur Kenntnis nehmen, daß uns die Verantwortlichen in Ländern und Kommunen in den neuen Bundesländern sagen: Wir wollen aus guten Gründen unsere eigenen Landeskinder ausbilden, damit sie auch auf Zukunft alles das können, was sie können müssen, um eine leistungsfähige Verwaltung aufrechtzuerhalten und anzubieten.
Es wurde schon erwähnt - aber ich will es ganz offiziell für die Bundesregierung noch einmal sagen -, wir bieten nicht nur den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern in den neuen Bundesländern, die bei der Bundesverwaltung tätig sind, sondern auch denen bei den Landes- und Kommunalverwaltungen ein großes Programm an Aus- und Fortbildung an. Wir wollen eng mit den entsprechenden Stellen der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zusammenarbeiten. Wir wollen Zehntausende Plätze für Aus- und Fortbildung haben, damit unsere Kolleginnen und Kollegen in den neuen Bundesländern das alles aus eigener Kenntnis, aus eigener Möglichkeit gestalten können. Das ist unser Ziel.
({4})
Das muß ein Schwerpunkt in den Monaten sein, die vor uns liegen.
Meine Damen und Herren, wir können über das hinaus, was schon in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage stand, zum Wirken in den kommenden Monaten noch einmal herausstellen, daß ungewöhnliche Wege in der Verwaltungshilfe beschritten worden sind. Heute wurde schon einmal als Beispiel der bekannte Info-Dienst „Kommunal" erwähnt. Wann hat es das je gegeben? Ich muß sagen, es war eine gute Sache, daß wir das haben realisieren können. Jede Ausgabe des Info-Dienstes „Kommunal" geht in einer Auflage von 40 000 in die Rathäuser und Kreisverwaltungen. Er wird auf möglichst direkten Wegen nach dort gebracht. Es ist eine Hilfe aus der Praxis für die Praxis. Das werden wir fortsetzen, solange unsere Kolleginnen und Kollegen diese unmittelbare Amtshilfe brauchen. Das hat sich bewährt, und das sollten wir weiter fortführen.
({5})
Meine Damen und Herren, ich habe mit den Landesregierungen, die jetzt Kommunalminister haben, abgesprochen, daß wir auch in diesem Jahr 1992 die Serie der Kommunalkonferenzen fortsetzen. Es war eine gute Sache, daß wir, die entsprechenden Ansprechpartner aus den einzelnen Bundesressorts und aus den kommunalen Spitzenverbänden, uns jeweils viele Stunden lang Zeit genommen haben, den Landesverwaltungen der neuen Länder, den Bürgermeistern, den Landräten, den Kommunal-, Verwaltungs- und Ratsvertretern Rede und Antwort zu stehen.
Lassen Sie mich einmal eines sagen, weit über Verwaltungsthemen hinaus. Was mich bei all diesen Kommunalkonferenzen, die viele Stunden gedauert haben, besonders berührt hat, waren zum einen die große Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern, aber auch - das sage ich mit Betonung vor dem Deutschen Bundestag - die nach wie vor anhaltende Freude und Einsatzbereitschaft, daß wir aus Ost und West in einer geschichtlichen Stunde zusammenarbeiten dürfen, nachdem endlich Freiheit und Einheit für unser Volk und Vaterland gefunden ist. Das ist nach wie vor Impuls und geht weit über Verwaltungshilfen hinaus.
({6})
Lassen Sie mich noch eines ansprechen - ich glaube, davon sollte auch hier berichtet werden -, weil mich das geradezu glücklich gemacht hat. Es war


zu Beginn des Jahres 1991, da haben wir überlegt: Wie können wir denn einen Startschuß für die kommunalen Investitionen geben? Ich habe damals mit einigen Kollegen aus den kommunalen Spitzenverbänden dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister den Vorschlag gemacht, jene inzwischen oft angesprochene Investitionspauschale von 5 Milliarden DM zu nehmen, die wir nun ohne jedes Antrags- und Bewilligungsverfahren einfach nach der Einwohnerzahl den Städten, Gemeinden und Kreisen zur Verfügung gestellt haben. Einfacher ist es nimmer gegangen.
Ich sage ganz offen: Mancher ergraute Mitarbeiter in der Ministerialverwaltung hat mir gesagt: So etwas auf diese Weise so einfach zu überweisen, das haben wir noch nie gemacht! Ich habe immer geantwortet: Wir hatten auch noch nie solch historische Aufgaben und solche Vorgänge.
({7})
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister dafür danken, daß sie auf die Anregungen aus dem kommunalen Bereich eingegangen sind. Die Investitionspauschale von 5 Milliarden DM war eine Initialzündung für viele mittelständische Investitionen. Wir können heute gemeinsam froh darüber sein, daß das so gelaufen ist.
Von der SPD ist der Sicherheitsbereich angesprochen worden. Meine Kollegen haben schon darauf hingewiesen, daß für die Hilfe beim Aufbau der Polizei natürlich in erster Linie die Länder zuständig sind. Aber wir haben ich sage das ausdrücklich - auch mit den Ländern zusammengearbeitet, wie ich überhaupt sage, daß der Bund in all diesen Bereichen über die Clearingstelle, über vielfältige Gespräche in der Ministerpräsidentenkonferenz die Zusammenarbeit gesucht hat.
Aber ich will für den Bund sagen: Wir haben Angebote für den Aufbau der Bereitschaftspolizei in den neuen Ländern gemacht. Wir haben - das wissen die Kollegen im Hause aus ihren jeweiligen Wahlkreisen - da, wo es notwendig wurde und wo es von den Landesregierungen angefordert wurde, auch den Bundesgrenzschutz eingesetzt, um Sicherheit zu gewährleisten. Ich danke ausdrücklich den Beamtinnen und Beamten des Bundesgrenzschutzes, die in zahlreichen Einsätzen geholfen haben, öffentliche Sicherheit mit Recht und guten Gründen für die Mitbürger in den neuen Ländern herzustellen. Ich finde, das war manchmal geboten, und sie haben es gut gemacht.
({8})
Meine Damen und Herren von der SPD, weil Sie die Finanzausstattung angesprochen haben, möchte ich auf eines hinweisen: Wir bleiben ja in der gemeinsamen Verantwortung von Bundestag und Bundesrat, auch 1992 zu helfen. Wenn hier eben ein Brief von Finanzminister Waigel vorgelesen wurde, der die 6 Milliarden DM für die Haushalte der Länder und Kommunen im Jahre 1992 betraf, kann ich nur sagen: Es liegt in Ihrer Hand mitzuhelfen, daß das Geld bald auf den Weg kommt. Geben Sie Ihre Haltung im
Vermittlungsausschuß, die bisher blockiert, auf! Dann gehen die 6 Milliarden DM in die neuen Länder.
({9})
Man kann sich doch nicht hier hinstellen und sagen: „Da kommt zu wenig Geld", und im Bundesrat jammern, daß die Strukturhilfe für die alten Länder aufhört. Meine Damen und Herren, wenn Sie uns so kommen und solche Redner von der SPD hier herschicken, dann müssen Sie hören, daß z. B. die Sozialdemokraten, im Land Brandenburg an der Spitze der Landesregierung stehend, das Gesetz über die Beschleunigung der Verkehrsausbauten nicht unterstützt haben. Man stellt sich hier hin und sagt: Es muß mehr und schneller laufen. Es sind alle eingeladen, daran mitzutun. Ich rufe die SPD auf, in Ländern, Kommunen, aber auch im Bundestag und mit ihrer Mehrheit im Bundesrat dabei zu helfen. Erst dann wird das, was Sie heute hier vorgetragen haben, stimmig.
({10})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammengefaßt sagen: Das Jahr 1991 hat viele sichtbare Erfolge für die Menschen in den neuen Ländern gebracht. Das Stimmungsbild, das wir hören und sehen, zeigt uns dies. Es ist eine große Gemeinschaftsleistung. Auch hier will ich wieder sagen: Über manche trennende Ansicht politischer Fraktionen hinweg ist es nach wie vor eine große Gemeinschaftsleistung, die wir sehen können, gerade durch die Verantwortlichen in den neuen Ländern erbracht.
Aber wir stehen vor weiteren Herausforderungen, diese Arbeit 1992 fortzusetzen. Wir haben den wackeren Einsatz der neuen Länder und Kommunen; aber wir brauchen auch weiter den Einsatz des Bundes und der alten Bundesländer. Ich lade alle ein, die Bundesregierung bei der Fortsetzung der Hilfen und der Initiativen für die Verwaltungen und damit für die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Ländern im vereinten Deutschland zu unterstützen. Wir sind bereit, diese Arbeit zielbewußt fortzusetzen.
Herzlichen Dank.
({11})