fritz kuhn (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Franz Müntefering hat für seine Rede viel Beifall bekommen. Ich finde, dass man aus dem Beifall heraushören konnte, dass es sich um drei verschiedene Arten von
Beifall handelte. Zum einen mag es anerkennender Beifall für die Leistungen von Franz Müntefering gewesen
sein. Zum anderen - das war bei der CDU/CSU deutlich
herauszuhören - handelte es sich um eine Art Antibeifall
für Herrn Beck und seinen Vorschlag zum Arbeitslosengeld I. Zum Dritten hörte man bei beiden großen Volksparteien eine Art Pfeifen im Walde angesichts der Diskussion, die sie noch vor sich haben.

({0})

Interessant finden wir, dass Sie in den letzten Tagen
ständig darüber diskutieren, wie die Agenda 2010 bei
der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I revidiert werden soll, dass aber bis auf ein paar süffisante Nebenbemerkungen weder der Arbeits- und Sozialminister noch
die Redner von CDU/CSU und SPD in der Lage sind, in
diesem Hohen Hause auf die Debatte einzugehen. An Ihrem Verhalten ist wirklich einiges komisch.

({1})

Wir wollen und müssen differenziert über die Agenda
2010 reden. Aber ich will einmal eines deutlich machen.
Die Agenda hatte - zu diesem Strang der Agenda stehen
wir nach wie vor - einen Hauptsinn, nämlich Schluss zu
machen mit all den diffusen Vorruhestandsmodellen,
die zu nichts anderem führen als zu dem stillen Deal
zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, dass ältere
Belegschaften leichter entlassen werden können, weil
entweder die Versichertengemeinschaft oder der Staat
dafür aufkommen, sodass die Kultur der Altersarbeit im
Laufe der Jahre und Jahrzehnte richtig ruiniert wurde.

({2})

Deswegen haben wir gemeinsam, die allermeisten jedenfalls, die Agenda 2010 so gestaltet, dass die Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes I - wenn auch mit Übergangslösungen - reduziert wurde.

Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Beck heißt
nichts anderes, als mit dieser zentralen Logik der
Agenda, die alle begrüßt haben, zu brechen. Beck setzt
an der völlig falschen Stelle an. Ich glaube nicht, dass
das die Beschäftigungskultur für ältere Arbeitnehmer in
unserem Lande wieder verbessern kann.

({3})

Ausgerechnet, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, in einem Moment, wo es gelungen ist, die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer zu steigern - die
Erwerbsquote bei den über 55-Jährigen lag im Jahr 2001
bei 37,9 Prozent und liegt jetzt bei 48,4 Prozent -, gehen
Sie in die Gegenrichtung und machen den Vorschlag, sie
wieder zu reduzieren.

Gott sei Dank haben Sie, wenn ich dem Handelsblatt
von heute folgen darf, die Ansätze zur Erweiterung der
Erwerbsminderungsrente auf Eis gelegt.

({4})

Ich hoffe, dass das so stimmt. Denn dieser Vorschlag
würde nichts anderes bedeuten, als die Chancen älterer
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Arbeit zu finden,
weiter zu reduzieren.

Kommen Sie mir an dieser Stelle nicht mit den Umfragen. Wenn man die Leute fragt, ob sie eine längere
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere wollen,
dann sagt die große Mehrheit natürlich Ja. Aber wenn
Sie die Leute fragen würden, ob sie eine längere Bezugsdauer oder mehr Chancen für arbeitslose über 55-Jährige, wieder in Arbeit zu kommen, wollen, was meinen
Sie, wie die Ergebnisse der Umfrage dann aussähen? Es
ist doch völlig logisch, dass das Ergebnis von der Frage
abhängt.

({5})

Ich fordere die SPD auf, sich noch einmal wirklich zu
fragen, an welchen Stellen die Agenda 2010 zu verändern ist, und den falschen Vorschlag, der jetzt bei Ihnen
in der Umlaufbahn ist, nicht umzusetzen.

({6})

Übrigens ist die CDU/CSU in dieser Debatte keinen
Deut besser. Willkommen im Rüttgers-Klub, kann ich da
nur sagen!

({7})

Ich habe viel Erstaunliches gelesen. Ich weiß ja nicht so
genau, Frau Merkel, wie es bei der CDU im Innern zugeht. Aber der stärkste Spruch, den ich seit langem gehört habe, kam von Ihrem mittelstandspolitischen Sprecher, Herrn Michael Fuchs, der in der Leipziger
Volkszeitung zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes
sagte:

Das haben wir doch damals nur angenommen, weil
jeder wusste, das kommt nicht.

Ich danke für die Lesehilfe von CDU-Programmen und
CDU-Parteitagsbeschlüssen. Wir müssen in der Zukunft also davon ausgehen: Was Sie beschließen, haben
Sie nur angenommen, weil Sie hoffen, dass es nicht
kommt.
({8})

Die CDU hat ja eine Tradition auf dem Gebiet. Von
1927 bis 1984 lag die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in Deutschland bei 12 Monaten. Ab 1984 hat Helmut
Kohl zusammen mit der FDP die Dauer systematisch auf
32 Monate angehoben. Das hatte einen einfachen Grund,
Frau Merkel: Er wollte den Haushalt sanieren. Denn Arbeitslosenhilfe wird vom Bundeshaushalt gezahlt und
Arbeitslosengeld von der Versichertengemeinschaft. So
konnte man die Verhältnisse sehr schön zulasten der Versichertengemeinschaft verschieben, übrigens auch zulasten aller Arbeitslosen, weil die hohen Lohnnebenkosten,
die das bewirkt hat, natürlich die Neuinvestitionen in Arbeit reduziert haben. Da sollten Sie jetzt klare Kante zeigen und sagen, was Sie eigentlich wollen.

({9})

Frau Merkel, ich fordere Sie als CDU-Vorsitzende
auf,

({10})

sich nicht hinter der SPD zu verstecken und Herrn
Röttgen und all diejenigen zu stoppen, die davon reden,
dass man dann die Koalition aufkündigen müsse - oder
wie auch immer sie sich geäußert haben. Sie müssen einmal klar sagen, was Sie selber machen wollen. Sie wollen doch eigentlich das Gleiche, nur modifiziert um eine
Generationenungerechtigkeit, weil bei Ihnen die Jungen
für die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zahlen sollen.

({11})

Ich stelle die Frage, was hier eigentlich die Priorität
ist. Ich finde, die Große Koalition beschreibt die Priorität
nicht.

({12})

Ist es wichtiger, die Transferleistungen um einige Monate zu verlängern, oder wäre es nicht besser, alle Mittel
darauf zu konzentrieren, dass wieder mehr Menschen
schneller in Arbeit kommen, wenn sie arbeitslos geworden sind?

({13})

Dies tun Sie aber nicht, weil Sie beides gleichzeitig wollen und keine Prioritäten setzen können.

({14})

Herr Müntefering, ich komme zu einigen Punkten, bei
denen Sie in Ihrem Debattenbeitrag ausgewichen sind.
Es geht um die Bilanz der Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition.

Erstens. Ihr großes Versprechen, Frau Merkel, die
Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken, können Sie nicht einhalten. Wenn Sie den Anstieg des Pfle12154
geversicherungsbeitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte zum
Sommer 2008 dazunehmen, dann liegen Sie über 40 Prozent und nicht unter 40 Prozent. Sie haben also Ihr erstes
zentrales Ziel Ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik - bislang jedenfalls - nicht erreicht.

Zweitens. Sie, Herr Müntefering, haben immer von
einer Neuausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik
gesprochen. Sie wollten die Instrumente prüfen und deren Anzahl reduzieren. Bislang ist dies nicht geschehen.
Sie prüfen seit über zwei Jahren und machen nichts anderes, als immer neue Programme aufzulegen, anstatt die
dezentrale Kompetenz der Fallmanager in den Arbeitsagenturen zu stärken.

({15})

Es kommt ein Programm nach dem anderen. Heute
haben Sie wieder zwei neue angekündigt. Ich nenne Ihnen einmal den Grund, warum Sie diese Programme auflegen. Wer keinen Mut zu weiteren Strukturreformen
hat, der flüchtet systematisch in Programme: hier ein
Kombilohn, dort eine Kleinigkeit zum Mindestlohn, aber
kein ausreichender Mindestlohn; hier ein Programm für
Lehrlinge, dort ein kommunales Ergänzungsprogramm.
Es gibt aber keine Stringenz, woran man erkennen kann,
in welcher Art und Weise Sie weiter reformieren wollen.

({16})

Das Gleiche gilt für die Arbeit der Arbeitsgruppe
Niedriglohn. Seit langem brüten Sie über dem Erwerbstätigenzuschuss. Eigentlich sollte ein entsprechender
Vorschlag den Menschen im unteren Lohnbereich netto
mehr bringen. Jetzt geht es aber nur noch um einen
Lohnkostenzuschuss. Ich sage klar: Eine Koalition, die
sich zwischen Mindestlohn und flächendeckendem
Kombilohn nicht entscheiden kann, wird keine klare
Richtung in die Arbeitsmarktpolitik der Bundesrepublik
Deutschland bringen.

({17})

Frau Merkel, an Ihre Adresse sage ich: Wenn der Satz
„Wer voll arbeitet, der muss damit ein existenzsicherndes Einkommen für sich und seine Familie erzielen können“ richtig sein soll, dann müssen Sie einmal sagen,
wie Sie das - Sie lehnen ja den Mindestlohn ab - erreichen wollen. Sie tun es aber nicht, weil der flächendeckende Kombilohn keine Antwort auf die vor uns liegenden Probleme ist.

({18})

Ich will unsere Reformrichtung im strukturellen Bereich verdeutlichen. Wir sagen zunächst einmal, dass die
Agenda 2010 an verschiedenen Stellen richtig war. Beispielsweise hat die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe 500 000 Menschen die Möglichkeit
eröffnet, Anschluss am Arbeitsmarkt zu finden und wieder in die Erwerbsarbeit zu kommen. Wenn Sie sich in
der Bevölkerung umhören, dann werden Sie aber erfahren, dass das Arbeitslosengeld II, was die Ermittlung des
Bedarfs und die Auszahlung betrifft, von den Bürgern
noch nicht als Existenzsicherung und als Chance verstanden wird, wieder schnell in die Erwerbsarbeit zu
kommen. Hier hat die Agenda 2010 Defizite, und wir
meinen, dass man an dieser Stelle ansetzen muss.

Ich nenne in diesem Zusammenhang erstens den Regelsatz. Ich erwarte, dass Sie entsprechende Zahlen liefern, Herr Müntefering. Zweitens stellt sich die Frage
nach einem Mindestlohn, für den wir nach dem von uns
vorgeschlagenen Verfahren sind. Dazu gehört auch das
Thema Kinderarmut, Frau Merkel, die sich weiter ausbreitet. Die Zahl der Bezugsberechtigten von Arbeitslosengeld II sinkt ja nicht. Es muss mehr getan werden als
die Erhöhung des Regelsatzes aufgrund der Preissteigerungen und die Zahlung des Kinderzuschlages, um die
Kinderarmut in diesem Land zu bekämpfen.

({19})

Den Bereich des Altersvermögens müssen wir reformieren. Alle, die mit den Leuten reden, wissen doch,
dass die Art, wie das Altersvermögen abgeschmolzen
wird, eines der Hauptärgernisse der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Agenda 2010 ist. Deswegen sage
ich: Schauen Sie sich doch noch einmal unseren Vorschlag eines Altersvorsorgekontos an. So können wir
großzügiger und breiter aufgestellt Altersvermögen
schützen, und das ist auch eine unbürokratische Lösung.

Herr Müntefering, ich komme zum wichtigsten Argument: Die Arbeit im Niedriglohnbereich ist in Deutschland zu teuer, weil wir zu hohe Lohnnebenkosten erheben. Deswegen gibt es so viel Schwarzarbeit. Deswegen
haben so viele Menschen, die in diesem Bereich Vollzeit
arbeiten, zu wenig Geld zum Leben, sodass sie ergänzende Arbeitslosengeld-II-Leistungen in Anspruch nehmen müssen.