Regling (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wunsch nach einem Gesetz gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel ist nicht neu. Wir haben bereits gehört, daß es, so kann man sagen, auch schon einen gewissen Leidensweg hinter sich hat. Die Dringlichkeit hat uns Kollege Wieninger im 2. Bundestag mit ähnlichen Worten geschildert wie heute.
Wir haben allerdings schon damals erklärt, daß es sich hier um ein heißes Eisen handelt, weil man keine genaue Abgrenzung findet. Wir haben uns insofern zustimmend geäußert, als wir gesagt haben, wir wollten alle Auswüchse beseitigen. Aber was sind Auswüchse? Insbesondere der Mittelstandsausschuß hat sich eingehend mit dieser Materie befaßt, und die Regierungsvertreter haben uns pflichtgemäß auf die Schwierigkeiten aufmerksam machen müssen. Es ging einmal um die Frage, wen man mit diesem Gesetz gegen die Auswüchse treffen soll. Denn niemand, auch Sie nicht, will mit dem neuen Gesetzentwurf die Kantinenbetriebe oder die Versorgung der Werksangehörigen mit dem täglichen Bedarf, mit

dem, was in den Pausen usw, benötigt wird, verbieten.
Wie faßt man aber alles, was darüber hinausgeht? Den Inhaber oder den Leiter des Betriebes verantwortlich zu machen, wie es ursprünglich in Ihrem Gesetzentwurf aus der zweiten Legislaturperiode vorgesehen war, dagegen bestehen tatsächlich viele Bedenken; das könnte bis zu Arbeitsstreitigkeiten mit den Werksangehörigen führen. Dieser Vorschlag wurde alsbald zu dien Akten gelegt.
Die andere Möglichkeit - die jetzt aufgegriffen wird -, ist, den Lieferanten zu treffen und ihm die Belieferung dieser Werkseinrichtungen - mit den vielen Austahmen - zu untersagen. Seinerzeit wurde im Mittelstandsausschuß eine Formullerungshilfe der Regierung vorgelegt. Sie liegt jetzt, ich glaube, wortwörtlich Ihrem Entwurf zugrunde.
Aber nachdem die Vorlage und die Formulierungshilfe bekannt und nicht nur hier im Hause, sondern auch draußen diskutiert wurden, erlebten wir einen Ansturm von Zuschriften aus den betroffenen Kreisen. Ich muß sagen, wir sind heute wieder genauso weit wie damals: Wo setzen wir an? Wie kann man das, was wir beseitigen wollen, das, was über den täglichen Verzehr hinausgeht, die ungebührlichen Auswüchse bis zum Verkauf von Fernsehapparaten usw., aus dem Betriebs- und Belegschaftshandel herausbringen, ohne die Belieferung der Werksangehörigen mit dem Notwendigsten zu beeinträchtigen? Da liegt doch die Schwierigkeit.
Eigentlich sind die Auswüchse eher mit dem Begriff Beziehungshandel zu bezeichnen, und den Beziehungshandel - das haben wir auch bei der seinerzeitigen Ausschußberatung festgestellt - bekommen wir über diese Gesetzesformulierung nicht weg. Wir sind schon damals im Mittelstandsausschuß zu der Auffassung gekommen, daß die Frage irgendwie anders geregelt werden müßte. Ich habe als Berichterstatter des Mittelstandsausschusses für diesen Fragenkomplex im 2. Bundestag ausdrücklich den Auftrag erhalten, in meiner Begründung darauf hinzuweisen, daß eine Lösung mit dem Kartellgesetz versucht werden sollte. Nun, wir wissen, das Kartellgesetz ist beileibe nicht das geworden, was der Herr Bundeswirtschaftsminister einmal daraus machen wollte. Ich glaube, auch Sie sind mit dem Kartellgesetz nicht ganz zufrieden. Zumindest aber ist dort nicht das sichergestellt, was wir in dieser Richtung eigentlich von ihm wünschten. Sollten wir das heute noch erreichen können? Sind sie dieser Meinung? Ich glaube kaum; jedenfalls ist es nicht mit diesem Gesetz zu erreichen, das muß ich leider sagen. Und wir werden nicht die Möglichkeit haben -selbst wenn wir dieses Gesetz wieder völlig umbauen -, jetzt eine Bestimmung hineinzubringen, die etwa die Anregung gibt, das Kartellgesetz in dieser Richtung zu ändern.
Also, meine Damen und Herren und Kollegen von der CDU/CSU, die Sie diesen Antrag erneut, wenn auch in neuer Formulierung, einbringen: Sie haben eine ganze Menge von den Schwierigkeiten, die seinerzeit in dem Entwurf enthalten waren, herausgenommen. Wir haben uns, das will ich hier auch bekennen, im Mittelstandsausschuß einstimmig der
in einer Formulierungshilfe der Regierung vorgeschlagenen Fassung angeschlossen. Weiter ist dann der Antrag nicht gelaufen; der federführende Wirtschaftspolitische Ausschuß hat ihn nicht mehr verabschiedet.
Trotz alledem: Ich sagte, es sind auch gegen die neue Formulierung von den zuständigen Sachverständigen und Organisationen derart viele Einwendungen gemacht worden, daß wir uns, so fürchte ich, wiederum recht lange und intensiv mit diesem Fragenikomplex werden befassen müssen.
Nochmals - abschließend -: Die Auswüchse, die Sie hier treffen wollen, wollen auch wir beseitigen; aber ich zweifle, ob wir das mit diesem Gesetz, mit dieser Formulierung fertigbringen.