dressler (NA), 1981-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst rekapitulieren, daß Herr Kiep die Rolle der Opposition bei der Mitbestimmung im Gegensatz zu Ihrer romantischen Darstellung, Herr Blüm, eindeutig herausgearbeitet hat und daß Sie zweitens wieder einmal klargestellt haben, wie bedeutsam Ihnen Mitbestimmung vorkommt.
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Es war nämlich so, daß Sie sich sehr große Mühe gemacht haben, einen ausgefeilten Gesetzentwurf zu den leitenden Angestellten vorzulegen - das war Ihnen so wichtig, Herr Blüm -;
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aber bei der Montan-Mitbestimmung reicht es nur zu einer Entschließung.
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Das ist der Unterschied, und das sind Ihre Wichtigkeitsgrade, das sind die Prioritäten, die Sie setzen.
Ich war noch nicht elf Jahre alt, Herr Blüm, als das Montan-Mitbestimmungsgesetz 1951 verabschiedet worden ist.
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Mir wurde ab den 60er Jahren und in verstärktem Maße ab den 70er Jahren immer klarer, daß die CDU/CSU diesen gesellschaftspolitischen Sündenfall - der es für sie damals schon war - im Grunde bis heute noch nicht überwunden hat. Die übergroße Mehrheit der Union sieht nun die Stunde gekommen, ihre Jugendsünde des Jahres 1951 aufzuarbeiten. Mit einer Resolution soll verdeckt werden,
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daß in der CDU/CSU-Fraktion im Grunde die Unfähigkeit
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zur Entwicklung eines Gesetzentwurfes den Vorsitz übernommen hat.
Der CDU-Sozialausschußvorsitzende Blüm hat in dieser Woche - und das haben Sie, Herr Blüm, hier heute morgen wiederholt - gegenüber der Presse auch erklärt, er verstehe nun die Welt nicht mehr, weil der IG-Metall-Vorsitzende Eugen Loderer diesen Resolutionsentwurf nicht für eine praktikable Lösung hält. Dem Kollegen Blüm ist dabei verborgen geblieben, daß seine Partei durch seine Präsidi1286 
umskandidatur mit ihm im Grunde genau das gleiche wie mit seinem Vorgänger praktiziert: Er wird so lange befördert, bis er mit Sicherheit unwirksam ist. Herr Blüm, wissen Sie, was Sie machen? Sie schieben Ihren Mitgliedern der Sozialausschüsse synthetischen Kaugummi zwischen die Zähne,
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und die Tragik, Herr Blüm, besteht darin, daß Sie Ihre Leute glauben machen wollen, daß sie auf echten Problemen herumbeißen.
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Meine Kritik, Herr Blüm, an der durch sprachlichen Nebel verdeckten konkreten Initiativlosigkeit der Opposition ist die folgende. Unsere Zivilisation hat einen Status erreicht, in dem das allgemeine Bildungsgut auch Ihnen zugänglich gemacht wird.
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Mit relativ geringfügigen Mitteln hätten Sie, Herr Blüm, in Erfahrung bringen können, daß Ihre Resolution einerseits die Montan-Mitbestimmung nicht auf Dauer sichert - das wissen Sie ganz genau - und daß andererseits der zeitliche Ablauf - 1. Juli 1981 - für Mannesmann bedeuten würde, daß die Montan-Mitbestimmung ausgeklinkt wird.
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Es ist erstaunlich, Herr Blüm, daß es Ihnen immer wieder gelingt, diese Hilflosigkeit zuzudecken. Die Frage ist nur, wie lange Sie eigentlich den geistigen Hunger Ihrer Sozialausschüsse weiterhin werden betäuben können. Ich nehme an, die werden das doch langsam auch durchschauen!
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Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn es Ihr Amt ist, über die Inhalte der von der Regierung oder den sie tragenden Parteien eingebrachten Gesetzentwürfe zu wachen, dürfen Sie sich natürlich nicht - das räume ich Ihnen gern ein - davor scheuen, Ärgernis zu erregen oder sogar Aufruhr dagegen anzustiften. Aber dann müssen Sie Ihre ideale Forderung erheben, selbst wenn diese später von den Realitäten der Gegebenheiten, nämlich anderen Mehrheiten, abgeschliffen wird.
Was aber machen Sie - und Sie, Herr Müller, machen mit -: Sie machen sich das alte chinesische Sprichwort zu eigen „Die Wissenden reden nichts, und die Redenden wissen nichts".
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Die Sicherung der Montan-Mitbestimmung ist Sache des Gesetzgebers geworden. Es wäre aber nicht notwendig gewesen, den Gesetzgeber unter Druck zu setzen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite hätten sich bei Mannesmann schon vor einem Jahr auf eine vertragliche Sicherung der Montan-Mitbestimmung einigen können, wenn der Mannesmann-Vorstand nur gewollt hätte. Für die Arbeitgeber war die echte Mitbestimmung seit jeher ein Dorn im Auge. Für den Mannesmann-Vorstand war dieser hand-streichartige Versuch, sich von der Montan-Mitbestimmung abzukoppeln, nicht die erste Aktion, die dazu diente, sich der lästigen Kontrolle durch Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu entziehen.
Wir haben es hier mit einer breit angelegten Strategie zu tun. Zu erinnern ist ausdrücklich immer wieder an die Verfassungsklage der Arbeitgeber gegen das Mitbestimmungsgesetz 1976. Damit sollte ja die Grenze für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ein für allemal festgeschrieben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Arbeitnehmern diesen Gefallen bekanntlich nicht getan.
Die Stärkung der Position des Arbeitnehmers ist für Sozialdemokraten eine ständige Aufgabe. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist durch das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 und das Mitbestimmungsgesetz 1976 nicht abgehakt. Der Gesetzgeber muß auf dem bisherigen Weg weiterarbeiten. Es kommt auch darauf an, die praktische Anwendung der Mitbestimmungsgesetze zu verbessern. Dazu ist ständig Gelegenheit, auch jetzt. Die SPD streitet für den Ausbau und die Sicherung der Mitbestimmungsrechte. Die verschiedenen Mitbestimmungsebenen sind nicht voneinander zu trennen. Für die Unternehmensmitbestimmung ist es nicht gleichgültig, wie dabei der Unterbau aussieht.
Der Mannesmann-Vorstand hat betriebswirtschaftliche Sachzwänge erfunden, die die angebliche Nebenfolge hätten, daß das Unternehmen aus der echten Mitbestimmung herausfallen würde. Tatsächlich ist es genau umgekehrt. Die IG Metall hat Organisationsmodelle präsentiert, die, wäre man ihnen gefolgt, die Sachprobleme gelöst und gleichzeitig den Verbleib in der Mitbestimmung ermöglicht hätten. Im Aufsichtsrat hat sich schließlich die Arbeitgeberseite durchgesetzt. Deshalb muß bis zur Jahresmitte die gesetzliche Änderung erfolgen.
Die politischen Parteien haben auf das Problem unterschiedlich reagiert.
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Allein die SPD, Herr Müller, hatte nach kurzer Zeit einen ausformulierten Gesetzentwurf zur Dauersicherung der Montan-Mitbestimmung vorzuweisen.
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Sie haben es doch bis zu dieser Stunde nicht dazu gebracht und werden es auch im weiteren Verlauf der Beratungen dazu nicht bringen können.
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Es ist kein Geheimnis, daß die Koalitionsparteien in der Mitbestimmungsfrage unterschiedliche Positionen haben. Das bestreitet hier niemand.