Jahn (NA), 1979-01-23:
Ich habe nur das zitiert,
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was Ihr eigener Minister ausgeführt hat. Und da stellt sich für uns die Frage, ob Sie sich das zurechnen lassen wollen oder nicht.
Herr Minister Haack, die Empfehlung des Sachverständigenrates im Jahresgutachten 1977/78 lautet, das wohnungsbaufeindliche Mietrecht zu korrigieren. Die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft vom 12. November 1977 lautet: Lockerung der Rechtsvorschriften des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes. Das sind doch keine Institutionen, die wir beauftragt haben, ein Gutachten zu erstellen, sondern wissenschaftliche Gremien, die unverdächtig sind, Parteipolitik zu betreiben. Wenn Sie das alles lesen, frage ich Sie, wie Sie vor diesem Hohen Hause dazu Stellung nehmen.
Fünfter Punkt: Die Förderungsprogramme müssen vereinheitlicht werden. Sie sind es bis heute nicht. Die Wohnungsbauförderung muß transparenter und für den Bürger überschaubarer gestaltet werden. Die Bürokratie auf diesem Felde muß abgebaut werden.
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Sechster Punkt: Dem sozialen Wohnungsbau fehlt jegliche Perspektive. Herr Minister Haack, Sie haben das 1978 selbst kritisiert. Sie bedauern, daß diese Perspektiven bis heute nicht vorgelegt worden sind. Sie haben die Federführung, und deshalb ermuntern wir Sie, recht bald dazu beizutragen, daß diese Perspektiven vorgelegt werden.
Es geht aber nicht an, daß Sie am 19. Dezember 1978 vor der deutschen Öffentlichkeit erklären, über die Fortführung des sozialen Wohnungsbaus hätten sich Bund und Länder geeinigt, und anschließend müssen Sie sich von Ministern aus verschiedenen Ländern vorhalten lassen, daß das doch
wohl nicht zutreffe.
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Es ist doch merkwürdig, daß Sie erklären, man habe sich geeinigt, und hinterher müssen Sie sich sagen lassen, es habe keine Einigung gegeben.
Siebenter Punkt: Das Stadthaus - das haben wir auf einer Bereisung alle festgestellt - ist nicht billiger als ein Haus in der Stadt. Herr Minister, was soll dann dieses Modell? Und in diesem Zusammenhang ein zweites: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns in diesen Tagen um große Aufmerksamkeit für die Abwanderungsraten aus den ländlichen Gebieten gebeten. Deshalb müssen wir heute sagen: Wir brauchen nicht nur Stadthäuser, sondern auch adäquate Landhäuser.
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Die Qualität des Lebens besteht nicht in einer Quantität der Verdichtung.
Achter Punkt: Die Familienpolitik ist ein Gebiet - Herr Kollege Schneider hat das bereits gesagt -, auf dem diese Bundesregierung völlig versagt hat. Unsere Anträge sind abgelehnt worden. Aber nicht nur das, Herr Kollege Schäfer.
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Herr Bundesminister Haack und Frau Bundesministerin Huber haben sich auf Pressekonferenzen in der Öffentlichkeit hingestellt und ein Konzept für den Wohnungsbau für kinderreiche Familien vorgestellt. Keiner dieser Vorschläge hat seinen Niederschlag im Haushaltsplan 1979 gefunden. Das ist die Wahrheit, und deshalb sagen wir, Herr Minister: Sie müssen sich an dem messen lassen, was Sie im Kabinett durchsetzen, und nicht an dem, was Sie draußen im Lande den Bürgern versprechen.
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Ein letztes: Herr Kollege Gattermann, wir bitten doch darum, daß die Öffentlichkeitsarbeit der FDP zur Wohnungsbaupolitik in Zukunft nicht mehr in krassem Widerspruch zu ihrem Abstimmungsverhalten steht. Sie haben früher einen Erfahrungsbericht gewünscht; ich habe es eben gesagt. Als wir den Antrag stellten, haben Sie abgelehnt. Dann kam die Frage, Duldungspflichten zu harmonisieren. Wir haben den Antrag gestellt, Sie haben es abgelehnt. Dann hat sich der Kollege Wurbs für einen Bonus bei vorzeitiger Rückzahlung der Wohnungsbaugelder ausgesprochen. Als wir den Antrag stellten, hat der Kollege Wurbs dagegen gestimmt.
Sie, Herr Kollege Gattermann, haben sich am 10. Januar für die Novelle zum Mieterschutzgesetz eingesetzt. Am Tag darauf hat die SPD gesagt, das


Dr. Jahn ({6})
sei eine Koalitionsfrage. Zwei Tage später haben Sie gesagt: Ich bin auf dem Rückzug. So hat es die Presse ja auch dargestellt.
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Ich komme zum Schluß. Die CDU/CSU fordert: Soziale Marktwirtschaft im Wohnungsbau. Ein nach Angebot und Nachfrage ausgewogener Wohnungsmarkt ist durch seine Anpassungsfähigkeit und Flexibilität eben besser als jede staatliche Gesetzgebung geeignet, Geschäfte von Spekulanten zu vereiteln. Private Investitionsbereitschaft ist der Schlüssel zum Erfolg in der Wohnungsbaupolitik und zugleich ein wichtiger Beitrag für private Daseins- und Zukunftsvorsorge.
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- Investitionsbereitschaft, Herr Kollege Immer, setzt Vertrauen voraus. Wer aber dem Dirigismus mehr huldigt als der Sozialen Marktwirtschaft, wird dieses Vertrauen nicht gewinnen.
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