bernd siebert (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, in der Tat
hatten wir nach der Aktuellen Stunde am 19. September
erwartet, dass Sie hier einen Missbilligungsantrag gegenüber unserem Verteidigungsminister einbringen. Das
haben Sie dann ja auch getan und eben noch einmal begründet. Ich will nicht verhehlen, dass ich während der
Diskussion der letzten Tage durchaus die Vermutung
hatte - diese haben Sie am Schluss Ihrer Rede auch bestätigt -, dass es Ihnen gar nicht um eine sachliche Debatte geht, sondern um politischen Klamauk. Das haben
ja insbesondere Ihre letzten Bemerkungen deutlich gemacht.
({0})

Ich möchte versuchen, mich sachlich mit dem Thema
auseinanderzusetzen.

({1})

- Aber die Schlussbemerkungen von Frau LeutheusserSchnarrenberger waren das sehr wohl, Herr Vorsitzender
der FDP und Herr Fraktionsvorsitzender.

Die Debatte über den möglichen Abschuss eines von
Terroristen entführten Flugzeugs wurde in den vergangenen Wochen heftig und überaus emotional geführt, sowohl hier als auch außerhalb dieses Parlaments. Das
überrascht nicht, handelt es sich doch um ein Thema, das
man gerne verdrängen möchte. Gerade wir als Politiker
dürfen diesen Fragen aber nicht ausweichen, auch wenn
es vielleicht bequemer wäre. Wir sind nämlich in dieses
Parlament gewählt worden, um auch auf solche unbequemen Fragen eine Antwort zu geben.

Bundesminister Dr. Franz Josef Jung hat dazu Stellung bezogen. Als Minister ist es sein Auftrag, Sicherheitsvorsorge zu betreiben. Sicherheitsvorsorge bedeutet, dass man im Voraus und nicht etwa im Nachhinein
Szenarien durchdenkt, die durchaus realistisch sind, wie
seit dem 11. September 2001 sicherlich allen zur Kenntnis gebracht wurde, sehr, sehr schmerzlich übrigens.

({2})

Selbstverständlich bildet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2006 die Grundlage
aller weiteren Überlegungen. Daran hat Franz Josef Jung
auch nie einen Zweifel aufkommen lassen. Es war also
in der Tat grotesk und vermessen, einem Bundesminister
zu unterstellen, wie Sie es leider eben wiederholt getan
haben, er wolle bewusst gegen die Verfassung verstoßen.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte ein Gesetz verabschiedet, weil es offensichtlich Regelungsbedarf gab.
Dieser Regelungsbedarf besteht auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fort. Verantwortung in der Politik, so wie ich sie verstehe, bedeutet
nicht, nun achselzuckend zur Tagesordnung überzugehen. Vielmehr geht es darum, innerhalb der von den Verfassungsrichtern gesetzten Grenzen nach den möglichen,
angemessenen und verhältnismäßigen Maßnahmen und
dem politisch Machbaren zu suchen. Nichts anderes
macht Franz Josef Jung.

Immerhin geht es um die zentrale Frage, welche
Handlungsoptionen unser Land in einer existenziellen
Bedrohungslage besitzt. Die Aussage, ein entführtes
Flugzeug unter Umständen abzuschießen, stellt doch
keinen Automatismus dar. Daher gehen die gegenüber
Minister Jung erhobenen Vorwürfe am Kern seiner Absicht vorbei. Ihm geht es doch vielmehr darum, Menschenleben zu retten und die Bevölkerung zu schützen.

Das Luftsicherheitsgesetz - so wurde in der damaligen Debatte im Jahre 2004 hier vorgetragen Bernd Siebert
regelt in sehr engen Grenzen auch die Zulässigkeit
eines Flugzeugabschusses. … In unserer Demokratie kann nur die Politik eine derart schwere Verantwortung übernehmen. Wir dürfen diese Last nicht
den Soldatinnen und Soldaten aufbürden.

Dieses Zitat stammt aus der Rede des damaligen Innenministers Schily, gehalten am 30. Januar 2004 hier in
diesem Hause. Auch um diese Frage geht es.

Der Notstand, auf den Minister Jung hinweist, ist im
Strafgesetzbuch normiert. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz
gerade im Hinblick auf diese Bestimmungen die strafrechtliche Seite des Abschusses eines Flugzeuges ausdrücklich offengelassen. Wer sich im Falle des Missbrauchs eines entführten Flugzeuges als Terrorwaffe auf
den Notstand beruft, muss auf dieser Grundlage eigenverantwortlich entscheiden und handeln.

Kein politisch Verantwortlicher wünscht sich, in eine
solche Situation gestellt zu werden. Der damalige Minister Dr. Peter Struck hat einmal gesagt, es bliebe ihm danach nur die Entscheidung zum Rücktritt. Diese Aussage
verdeutlicht aber gerade, dass der Inhaber der Befehlsund Kommandogewalt allen Anlass hat, im Voraus eine
rechtliche und politische Klarstellung zu fordern. Insbesondere in einer Verfassungsordnung, in der staatliche
Sicherheitsorgane nur aufgrund klarer, vorhersehbarer
und rechtlich einwandfreier Vorgaben eingesetzt werden
können, müssen grundlegende Weichenstellungen rechtzeitig im Vorfeld erfolgen.

Die Akzeptanz eines generellen Abschussverbotes
würde die Entscheidungshoheit über die Frage, wann
und wo Menschen zu Tode kommen, allein den Terroristen zubilligen. Der Staat muss jedoch die Initiative behalten. Die Antwort auf die Frage, wem das Gesetz des
Handelns zuzubilligen ist - Terroristen oder der demokratisch legitimierten Staatsgewalt, die sich für ihr Vorgehen jederzeit politisch und rechtlich verantworten
muss -, dürfte eigentlich in diesem Hause einhellig ausfallen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom
Februar 2006 ist in jeder Hinsicht zu respektieren. Dies
gebietet unsere Achtung vor dem höchsten Gericht, dem
die verbindliche Interpretation des Grundgesetzes zukommt. Ein sorgfältiges Studium des Urteils zeigt jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht Spielräume
aufzeigt

({3})

- aber selbstverständlich! -, die wir politisch ausfüllen
können und müssen. Das Urteil stellt insofern keine abschließende Vorgabe für staatliches Handeln in extremen
Bedrohungslagen dar.

So hat das Gericht die juristische Behandlung bestimmter Konstellationen offengelassen. Wie sich die
Rechtslage bei kriegerischen Maßnahmen oder bei der
Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechtsordnung gerichtet sind, darstellt, war zum Beispiel nicht
Gegenstand des Urteils. Hier hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls auch eine solidarische Einstandspflicht des Einzelnen bis hin zur Aufopferung des eigenen Lebens nicht ausgeschlossen.

Dass heute Terroranschläge vorstellbar sind, die sich
mit kriegerischen Angriffen gleichsetzen lassen, hat die
Bundesregierung einvernehmlich im Weißbuch festgestellt. Die Schwierigkeit der Beurteilung, ab welchem
Ausmaß eines Terroranschlages diese Voraussetzungen
erfüllt werden, ist offenkundig. Allein deshalb jedoch
vor Extremsituationen die Augen zu verschließen, würde
weder der Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern gerecht, noch entspräche es der Fürsorgeverpflichtung gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr
und der Sicherheitskräfte, die dringend klare Vorgaben
und Rechtssicherheit benötigen.

({4})

Wehrhafte Demokratie und Rechtsstaat bedeuten,
dass menschenverachtende Angriffe auf unser Gemeinwesen nicht außerhalb unserer Rechtsordnung, sondern
gerade mit den Mitteln der Rechtsordnung bekämpft
werden müssen. Das mag eine Weiterentwicklung unserer Verfassung und unseres Verfassungsverständnisses
erfordern, ist aber besser, als sich zur Handlungsunfähigkeit zu verurteilen. Nichts stellt meiner Auffassung nach
unseren Rechtsstaat mehr infrage, als die Behauptung,
man sei extremsten Formen terroristischer Angriffe
wehrlos ausgeliefert.

({5})

Hierzu auf der Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nach politischen Lösungen zu suchen,
sollte Konsens in diesem Hohen Hause sein. Um nichts
anderes hat Bundesminister Jung bei seinem Vorstoß geworben. Ich appelliere deshalb an die Fraktionen und an
uns alle in diesem Hause, gemeinsam daran zu arbeiten,
die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Machbaren zu erhöhen.

Der Antrag der FDP wird uns dabei nicht helfen. Deswegen weisen wir ihn mit aller Entschiedenheit zurück.

Herzlichen Dank.

({6})