emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Kauder (NA), 1998-02-12:
Nein - über 6,4 Milliarden DM wurden dafür vom Bund zur Verfügung gestellt, und weit über 5 Milliarden DM sind bereits für Maßnahmen gebunden. Dies ist ein Erfolg der Pflegeversicherung in den neuen Bundesländern.
({0})
Wenn mancher in den neuen Bundesländern versucht - vor allem auf Grund der verfälschenden Propaganda der PDS -, den früheren Zeiten das eine oder andere Positive abzugewinnen, dann sollte er gerade im Bereich der Pflege den Vergleich zwischen „früher" und „heute" anstellen. Er wird zu einem überzeugenden Ergebnis in der Zeit nach der Wiedervereinigung kommen.
({1})
Norbert Blüm hat recht, wenn er sagt: Die Pflegeversicherung hilft verläßlich und steht auf festem Fundament. - Dies gilt auch für die Finanzierung. Die Rücklage ist doppelt so hoch, wie sie zunächst einmal festgelegt worden ist. Heute liegen dazu Änderungsanträge vor. An den Diskussionen der letzten Wochen und Tage kann man sehr gut sehen, wie schwer sich die Politik damit tut, wenn es in einem Versicherungssystem Rücklagen gibt. Die einen wollen gleich die Beiträge senken, und die anderen wollen gleich die Leistungen ausweiten. Beides halte ich in diesem Fall nicht für richtig.
({2})
Eines muß ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, einmal ganz klar und deutlich fragen: Haben Sie eigentlich vergessen, worüber wir hier in der letzten Woche diskutiert haben? Wir haben über den Arbeitsmarkt diskutiert.
({3})
Dies bedeutet, daß wir die Arbeit von Kosten entlasten müssen. Da passen Leistungsausweitungen nicht in die Landschaft.
({4})
Deswegen habe ich sehr viel Verständnis dafür, daß all diejenigen, die Leistungsausweitungen befürchten, jetzt etwas bremsen. Trotzdem erkenne ich an, daß es notwendig ist, einige der Punkte, die hier vorgelegt worden sind, zu korrigieren. Dies war ja auch in der Koalition vereinbart.
({5})
Jetzt muß ich Ihnen aber eines sagen: Unterlassen Sie doch den völlig untauglichen Versuch, das, was Sie in Ihren Koalitionen auf Länderebene nicht zulassen, nämlich mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen, hier als ein Problem in den Deutschen Bundestag einzubringen. Lächerlich ist das!
({6})
Sie alle wissen, wie Koalitionen funktionieren. Ich sage Ihnen eines: An diesem Punkt der Pflegeversicherung werden Sie diese stabile Regierungskoalition überhaupt nicht auseinandertreiben.
({7})
Wir haben nun den Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung vorliegen. Diesen Bericht werden wir auswerten. Wir werden - da bin ich sicher - auch zu der einen oder anderen Korrektur kommen. Dann können wir miteinander, ohne ständig an der Pflegeversicherung herumbasteln zu müssen, einen gemeinsamen Entwurf einbringen. Ich stimme Ihnen zu: Das Problem mit dem Pflegegeld im Sterbemonat - und manch anderes - sehen auch wir so wie Sie. Aber dies ist im Augenblick bei uns nicht durchzusetzen.
Trotzdem, so glaube ich, heißt die Botschaft, die von dieser Debatte heute ausgehen muß: Die Pflegeversicherung hat sich bewährt, und sie hat vor allem für die Betroffenen eine erhebliche Qualitätsverbesserung gebracht.
({8})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Andres das Wort.
Gerd Andres (NA), 1998-02-12:
Herr Kollege Kauder, ich will nur zu einem Punkt Stellung nehmen: Daß Sie hier so tun, als seien die Veränderungen allein Angelegenheit der Opposition und als hätten Sie nichts damit zu tun, halte ich für unglaubwürdig und unglaublich. Alle einzelnen Positionen sind vom Bundesarbeitsministerium durchgerechnet und auch mit Ihrer Fraktion, der F.D.P., abgestimmt worden. Das Gesamtkostenvolumen ist mit rund 260 Millionen DM veranschlagt worden; dies fand die Zustimmung aller. Daß Sie hier die Rolle eines Kulissenschiebers spielen, der über alle möglichen Probleme redet, nur nicht über die Probleme, die gerade die Republik bewegen, halte ich für einen unglaublichen Vorgang.
({0})
Volker Kauder (NA), 1998-02-12:
Herr Kollege Andres! Erstens. Nicht das, was Sie glauben, das die Republik bewege, bewegt sie tatsächlich. Deswegen nehmen Sie sich in der Debatte etwas herunter. Was die Republik bewegt, ist die Frage: Wie können wir wieder mehr Menschen in Arbeit bringen? Das geht nicht durch die Verteuerung der Arbeit. Das bewegt die Menschen.
({0}) Davon reden Sie überhaupt nicht.
Zweitens. Ich wundere mich sehr, Herr Kollege Andres, daß gerade Sie sich durch meinen Satz „Die einen wollen die Beiträge senken, die anderen wollen die Leistungen ausweiten" angesprochen fühlen. Ich habe Sie überhaupt nicht genannt.
Aber jetzt tue ich dies - da weiß ich genau, daß Sie so denken wie ich -: Es geht nicht an, daß wir das Problem, das Sie angesprochen haben und das ich aus Zeitgründen nicht ansprechen konnte, die Abgrenzung der Eingliederungshilfe von der Pflegeversicherung, so lösen, wie es in Briefen steht, die ich in den letzten Tages bekommen habe: Die Pflegeversicherung muß mehr Geld in die Einrichtung der Eingliederungshilfe stecken - so nach dem Motto: Ihr habt genügend Rücklagen, gebt ein bißchen mehr Geld in die Eingliederungshilfe! - Diejenigen habe ich gemeint. Das geht nicht, und da sind Sie meiner Meinung.
Wenn Sie sich aber als eine Partei, die typischerweise für Leistungsausweitungen ist und weniger danach fragt, wie dies finanziert wird, angesprochen fühlen, sind Sie selber schuld.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Nun gebe ich der Abgeordneten Andrea Fischer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Gisela Babel.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Frau Dr. Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Andres?
Gisela Babel (NA), 1998-02-12:
Ja, bitte schön.
Gerd Andres (NA), 1998-02-12:
Frau Dr. Babel, wenn ich mich richtig erinnere, haben wir unsere Verhandlungen im Oktober des letzten Jahres abgeschlossen. Da waren die Überschußzahlen der Pflegeversicherung aus dem Jahre 1996, die Überschußzahlen aus dem Jahre 1995 und die ersten Einschätzungen an Hand von Zwischenberichten und Fragerunden, die wir im Ausschuß gemacht haben - wie Sie sich erinnern können -, alle bekannt.
Darf ich noch einmal feststellen, daß es richtig ist, daß Sie in dem ausgehandelten Gesamtpaket einem Volumen von 260 Millionen DM zugestimmt haben und daß Sie in mehreren Gesprächen - hier sitzen weitere Zeugen - erklärt haben, es sei schwierig, das in der Koalition umzusetzen; vielleicht könne man das im Bundesarbeitsministerium noch so rechnen, daß man näher an die 200-Millionen-DM-Grenze komme; dann sei das leichter durchzusetzen. Ist das, was ich sage, alles zutreffend, oder ist das nicht zutreffend? Das würde ich gerne von Ihnen wissen wollen.
Gisela Babel (NA), 1998-02-12:
Herr Andres, Sie wissen, daß ich unbequemen Fragen niemals ausweiche und Ihnen auch nicht den Gefallen tue, irgend etwas zu leugnen. Das stimmt alles. Aber ich sage Ihnen: Das zeigt doch nur, daß ich schon damals das Leistungspaket politisch als sehr riskant eingeschätzt habe. Wenn Sie mir jetzt vorwerfen, ich hätte das Maß der Überschüsse nicht gekannt,
({0})
so würde ich auch diesen Vorwurf für meine Person akzeptieren. Aber ich sage Ihnen eins: Wenn ich diese Dimension und die Entwicklung gekannt hätte, dann hätte ich die Beitragssenkung für einen unverDr. Gisela Babel
zichtbaren Bestandteil des Kompromisses angesehen, ganz sicher.
({1})
Wenn wir uns in dieser Frage nicht einigen können, sollten wir vielleicht einmal über die Frage einer Kapitalstockbildung nachdenken. Auch dort könnten wir langfristige Sicherungen einmal andenken.
Meine Damen und Herren, die F.D.P. ist der Meinung: Wenn wir jetzt nicht das Signal zur Senkung der Lohnnebenkosten geben können, weil es hier keine Einigung gibt, läßt sich auch das Signal einer Leistungsausweitung nicht geben; das läßt sich nicht verantworten. So bleibt es künftigen Koalitionsverhandlungen vorbehalten, über die Reserven zu entscheiden.
Alle wissen: In jeder Koalition gibt es Auseinandersetzungen wie die jetzige. Sie sind dem Frieden ein wenig abträglich. Aber dafür machen sie unterschiedliche politische Auffassungen um so deutlicher.
Ich bedanke mich.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Petra Bläss.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung , Dr. Norbert Blüm.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Karl Hermann Haack.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Der Herr Abgeordnete Voigt hilft Ihnen jetzt. Ihre Redezeit ist nämlich zu Ende. Aber er hat noch eine Frage an Sie.
({0})
- Eine Kurzintervention.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Herr Kollege Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brecht?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Herr Kollege Andres, Sie haben einem Mitglied des Hauses „Sie August" zugerufen. Das ist ein unparlamentarischer Ausdruck der persönlichen Mißachtung. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
({0})
- Herr Kollege Andres, wenn Sie das wiederholen, erteile ich Ihnen einen zweiten Ordnungsruf; ich verwarne Sie.
({1})
- Das habe ich zur Kenntnis genommen.
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Westerwelle.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Einen Moment, Herr Kollege Westerwelle. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Herr Kollege Andres, ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf. Sie haben hier mit mir über die

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Handhabung der Geschäftsordnung nicht zu debattieren. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich Sie bei einem dritten Ordnungsruf des Saales verweisen werde.
({0})
Herr Kollege Westerwelle, Sie können fortfahren.
Guido Westerwelle (NA), 1998-02-12:
Darf ich den letzten Satz noch sagen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Bitte, Sie haben einen Schlußsatz.
Guido Westerwelle (NA), 1998-02-12:
In meinem Schlußsatz möchte ich nur noch eines sagen: Herr Blüm hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es in dieser Frage einen Dissens in der Koalition gibt. Das ist überhaupt keine Frage.
({0})
Aber wenn ich die Zeitungen lese und mir die Grabenkämpfe innerhalb der SPD ansehe, kann ich nur feststellen, daß diese Koalition immer noch die reinste Friedensbewegung ist.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Herr Kollege Haack, Sie können antworten.
Karl Hermann Haack (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident, ich will das gerne tun. - Herr Westerwelle, Sie haben die Steuerreform erwähnt, und ich sage Ihnen dazu meine Meinung als Mittelständler. Ich beschäftige in unserer Apotheke zehn Mitarbeiter, und mit ihnen habe ich darüber debattiert, ob die SPD blokkiert oder nicht. Ich habe denen etwas ganz Einfaches gesagt: Wenn man an einem gesamtgesellschaftlichen Frieden interessiert ist, kann man es nicht wie die Koalition machen, die die Gewinner auf der Habenseite der Steuerreform bestimmt, auf der anderen Seite aber die Sollseite der SPD und dem SPD-geführten Bundesrat zuschiebt. Wir sollen also, um die Habenseite zu finanzieren, zum Koalitionsfrieden beizutragen und den Erfolg der Koalition zu sichern, in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer greifen; ich denke da etwa an die Nacht- und Sonntagszuschläge für Krankenschwestern.
({0})
Wenn Sie Konsens anmahnen und sagen, Sie wollten keine herzlose Gesellschaft, dürfen Sie sich nicht darüber aufregen, daß ich sage, daß Sie herzlos sind, weil das die Anlage Ihrer Politik ist. Das, was Sie hier bis zum 27. September machen, ist darauf ausgerichtet, daß zum Beispiel die Kassenzahnärztliche Vereinigung für Sie wirbt, damit Sie über 5 Prozent kommen. Das Theater dieser Monate ist also schlicht und einfach eine Überlebensstrategie von Ihnen.
({1})
Im Zusammenhang damit stehen auch die 260 Millionen DM. Wir geben doch nicht 9 Milliarden DM aus, auch nicht 5 Milliarden DM, auch nicht 3 Milliarden DM, sondern 260 Millionen DM, und zwar dafür, daß beispielsweise im Sterbemonat das Pflegegeld nicht zurückgezahlt werden soll.
({2})
Was hat das mit Arbeitsplätzen zu tun? - Gar nichts.
({3})
Deswegen war Ihre Einlassung hier vollkommen falsch.
({4})
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1998-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 16. Dezember vorigen Jahres habe ich in Brüssel gemeinsam mit meinen 15 NATO-Kollegen die Protokolle über den Beitritt Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns zum Atlantischen Bündnis unterzeichnet.
({0})
Es war ein historischer Augenblick und ein großer Erfolg euroatlantischer und auch deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Wer hätte vor neun Jahren geglaubt, daß sich die Welt in so kurzer Zeit im Sicherheitsbereich so grundlegend verändert, vor allem hier in Deutschland, durch das damals noch die Trennlinie zwischen Ost und West, der Eiserne Vorhang, ging?
({1})
Ich bin sicher, daß der Bundestag heute dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf mit überwältigender Mehrheit zustimmen wird. Es wird ein Signal an alle unsere Nachbarn in Mittel- und Osteuropa sein, das lautet: Deutschland bleibt sich seiner besonderen Verantwortung und Verpflichtung aus Geographie und Geschichte bewußt. Wir sind - und werden es auch bleiben - der Anwalt der Reformdemokratien bei ihrer Rückkehr in ein freies und ungeteiltes Europa. Gerade in Deutschland, das der NATO aus der Zeit der Teilung des Landes und Berlins so sehr viel verdankt, sollten von keiner Seite falsche Töne zur NATO und NATO-Öffnung kommen. Wenn man eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik betreiben will, verbietet sich das.
({2})
Unsere Landsleute in der ehemaligen DDR sind von EU und NATO bei der Wiedervereinigung mit offenen Armen aufgenommen worden. Das war bei denjenigen, die durch ihren Freiheitswillen mit entscheidend dazu beigetragen haben, daß es zur Wiedervereinigung kommen konnte, bisher jedenfalls nicht so. Auch aus diesem Grund haben wir diesen Ländern gegenüber eine zentrale und wichtige Verpflichtung, ihnen zu helfen, wenn es um ihre Hineinführung in die euro-atlantischen Strukturen geht.
({3})
Daß uns damals geholfen wurde, haben wir nicht vergessen. Wir Deutsche haben wahrhaftig am eigenen Leib erfahren, was Teilung bedeutet. Um so mehr freuen wir uns heute, daß aus ehemaligen Gegnern Partner und Freunde geworden sind.
({4})

- Vielleicht können Sie einmal für Ruhe sorgen; man kann sich ja kaum konzentrieren.
({5})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie bitte etwas ruhiger, und hören Sie dem Bundesaußenminister zu. - Ich bedanke mich.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Karsten Voigt, SPD-Fraktion.
Ulrich Irmer (NA), 1998-02-12:
Ja.
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1998-02-12:
Dann hat er mir nicht geholfen; das hätte mich auch sehr gewundert.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns bleibt am Schluß die Frage: Was heißt das denn: „Es ist sicher, daß die Politik so bleibt"? An die Grünen gerichtet: Stimmen Sie zu, oder stimmen Sie nicht zu?
Wir werden zustimmen. Wir haben selten einem Antrag so freudig zugestimmt, wie wir es in wenigen Wochen tun werden. Wir werden zustimmen, weil wir glücklich und froh sind, die Polen, Tschechen und Ungarn bei uns in unserem Haus Europa begrüßen zu dürfen.
Danke schön.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Karsten Voigt, SPD-Fraktion.
Karsten Voigt (NA), 1998-02-12:
Zuerst einmal freut es mich, wenn der Kollege Hornhues genau wie ich die Möglichkeit zu einer rotgrünen Mehrheit in Bonn sieht.
({0})
Ich hoffe, daß er sich später in der Opposition ebenfalls konstruktiv verhält.
Darüber hinaus möchte ich eine klare Antwort geben - nicht eine persönliche, vielmehr ist das bei uns in der Partei- und Fraktionsführung verschiedentlich beraten worden -: Die Mitgliedschaft in der NATO und die positive Bewertung der NATO-Osterweiterung als nicht abgeschlossener Prozeß, der fortgeführt werden muß, ist - wie eine Reihe weiterer Punkte - für uns eine unabdingbare Voraussetzung für jede Koalition. Es ist überhaupt keine Frage, daß es sich Deutschland nicht erlauben kann, in dieser Frage in irgendeiner Beziehung zu wabbeln.
Die Grünen wissen das genau. Deshalb ist alles das, was sie jetzt machen, Rhetorik; denn sie wissen genau, daß sie eine rotgrüne Koalition nicht hinkriegen werden, ohne daß sie diese und ihre anderen abweichenden Zielvorstellungen in der Koalition preisgeben.
Danke.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Eine Antwort, bitte, Herr Professor Hornhues.
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1998-02-12:
Herr Kollege Voigt, ich bin ein wenig überrascht, daß Sie den Streit, wie es bei Ihnen denn sein soll, wenn ..., jetzt schon führen. Vielleicht überlassen Sie zunächst dem Wähler das Votum; dann können Sie sich in Ruhe weiter streiten.
Ich glaube, daß Ihre Intervention deutlich gemacht hat, welches Risiko man eingeht, wenn man sich zu sehr auf Sie stützt.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Ich erteile das Wort jetzt dem Abgeordneten Ludger Volmer, Bündnis 90/Die Grünen.
({0})
Ludger Volmer (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß die SPD hier Koalitionsverhandlungen führen will, bevor sie ihren Kanzlerkandidaten nominiert hat, finde ich etwas verwegen.
({0})
Wenn die Ratifizierung der NATO-Osterweiterung ansteht, dann heißt dies für die grüne Partei, daß ein falscher Schritt kurz vor dem Abschluß steht. Gleichwohl wird er Realität werden.
Wir kritisieren nicht den Wunsch anderer Länder, in die NATO aufgenommen zu werden. Ihr Anliegen ist völlig legitim. Aber wir sind nach wie vor der Meinung, daß die NATO nicht die geeignete Organisation ist, um die notwendige gesamteuropäische Sicherheitsordnung herzustellen.
({1})
Sicherheit kann es nur mit und nicht gegen Rußland geben. Perspektivisch muß es dieselbe Sicherheit für Deutschland wie für Polen, für Frankreich wie für die baltischen Staaten, für Spanien wie für Bulgarien, für die USA wie für Rußland geben.
Die Erweiterung der NATO um drei Staaten schließt andere aus. Die Ankündigung, schrittweise auch mit anderen zu verhandeln, um den Eindruck eines kontinuierlichen Erweiterungsprozesses zu erwecken, ist nicht in der Lage, das eigene Fernziel zu definieren. Sollen das Baltikum, die Ukraine und Rußland dazugehören? Wie berechtigt sind die russischen Sicherheitsinteressen?
So wie die Westmächte die Zustimmung zur deutschen Einheit davon abhängig gemacht haben, daß Deutschland Mitglied in der NATO bleibt, so wurde Rußland zugesichert, daß die NATO die gesamtdeutsche Mitgliedschaft nicht als strategischen Vorteil gegen Rußland wenden würde.
({2})
Deutschland steht beiden Seiten gegenüber im Wort. Deshalb muß die Bundesregierung eine deutliche Antwort auf die Frage geben, wie sie die NATO-Erweiterung mit der russischen Sicherheitsperspektive verknüpft sehen will.
({3})
Beschwichtigend zu sagen, die Dinge seien alle im Fluß, und das Verhältnis des Westens zu Rußland sei so freundlich wie noch nie, weicht dem Kern des Problems aus.
({4})
Will man Rußland draußen halten, dann gilt unser Argument, die Osterweiterung verschiebe die Grenzen einer letztlich antirussischen Allianz nur nach Osten. Will man Rußland ebenfalls aufnehmen? Warum erspart man sich nicht alle Mißverständnisse und beginnt sofort damit?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thiele?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Ich erteile dem Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, F.D.P.-Fraktion, zu einer Kurzintervention das Wort.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Heiner Geißler.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1998-02-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Volmer, Sie haben viel darüber geredet, wie die NATO verhandeln sollte. Ich habe aber von Ihnen kein Wort darüber gehört, wie Sie überhaupt zur NATO stehen. Aus meiner Sicht ist die NATO tragendes Element dafür, daß es überhaupt zu diesem Frieden gekommen ist und daß es überhaupt dazu kommen konnte, daß die Länder Polen, Tschechien und Ungarn in die NATO wollen. Der Wille dieser Bevölkerung ist unstreitig. Sie wollen dabeisein. Diesem Willen wollen wir nachkommen.
Jetzt frage ich mich und vor allem Sie und die Grünen, was Sie denn dagegen haben, diesem Willen der Völker nach Frieden und Sicherheit zu entsprechen.
({0})
Ich frage Sie auch, was Sie dagegen haben, daß NATO-Soldaten im ehemaligen Jugoslawien unter Einsatz ihres Lebens dazu beitragen, daß der Frieden gesichert wird. Ich kann daran nichts Schlechtes erkennen. Im Gegenteil, ich freue mich darüber, daß der Frieden derzeit auf diesem Wege gesichert wird.
Deshalb meine zentrale Frage: Wie stehen Sie zur NATO? Wollen Sie sie weiter abschaffen, oder was haben Sie eigentlich vor?
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Zur Beantwortung bitte, Herr Volmer.
Ludger Volmer (NA), 1998-02-12:
Herr Kollege, hätten Sie grüne Programme jemals wirklich gelesen, wüßten Sie, daß wir weder aus der NATO austreten noch sie abschaffen wollen.
({0}) - Lesen Sie genau nach.
Wir wollen seit Beginn der 90er Jahre eines, nämlich die Chancen, die das Ende des kalten Krieges bietet, nutzen, um zu einer wirklich transatlantischen, euroatlantischen Sicherheitspartnerschaft zu kommen, die alle ehemaligen Feindstaaten des kalten Krieges einbezieht und Rußland nicht ausschließt.
({1})
Wir glauben, daß es nur dann eine neue Sicherheitsarchitektur geben kann, wenn man den schwierigsten Fall als erstes ins Auge faßt, nämlich inwieweit Rußland in eine solche Struktur integriert werden kann.
Die NATO-Osterweiterung geht den anderen Weg. Ein Teil der Befürworter suggeriert, es könne nach den drei Aufnahmen weitere geben. Ein anderer Teil derer, die diese drei Aufnahmen befürworten, ist der Meinung, es solle keine weiteren Aufnahmen mehr geben. Wir sind wegen der Schwierigkeit des zweiten Schrittes der Auffassung, daß schon der erste Schritt falsch ist, weil er in eine Sackgasse führt.
Warum hat der Westen 1990 und 1991 nicht die Aufforderung Polens und der Tschechoslowakei ernst genommen, die OSZE zum alles überwölbenden sicherheitspolitischen Instrument zu machen, die NATO einzugliedern und die Sicherheitspolitik insgesamt weg von der Fixierung auf den militärischen Zweck als erweiterte Sicherheitspolitik zu definieren, die demokratische, soziale und ökologische Faktoren ins Zentrum rückt? Eine moderne Friedenspolitik geht von einem erweiterten Sicherheitsbegriff aus. Dies kann die NATO nicht realisieren, weil sie aller Rhetorik zum Trotz im Kern nichts anderes ist und bleiben wird als ein Militärbündnis.
Wenn man eine andere Sicherheitspolitik will, muß man - an der NATO vorbei - andere Institutionen stärken. Faktisch läuft es im Moment aber so, daß sich die NATO zum Nukleus macht. Der Außenminister hat gerade bestätigt, daß er dies so möchte. Wir sagen: Damit werden mehr Chancen verspielt, als gewonnen werden. Als Opposition fühlen wir uns in der Pflicht, auf diese Fehlentwicklung hinzuweisen.
Danke.
({2})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Andrea Gysi, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich darum bitten, daß sich alle Abgeordneten hinsetzen.
({0})
- Kritik am Präsidenten ist nicht zulässig.
Ich erteile dem Abgeordneten Günter Verheugen, SPD-Fraktion, das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Schmidt, CDU/CSU- Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Helmut Lippelt, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Tribüne hat eine Delegation des slowakischen Parlaments Platz genommen, die wir im Sinne guter Nachbarschaft herzlich begrüßen. Wir wünschen der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parlamenten alles Gute.
({0})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rudolf Scharping.