Eckhardt Rehberg (NA), 2015-02-26:
Herr Kollege, das ist mir bekannt. Aber ist Ihnen bekannt, dass die Autofahrer in Deutschland insgesamt
53 Milliarden Euro aufbringen? Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass nur aufgrund der Lkw-Maut Nutzer aus dem
Ausland zum Erhalt und Ausbau des deutschen Straßenverkehrsnetzes massiv beitragen?

({0})

Ich halte es für solidarisch und gerecht, dass diejenigen,
die mit Pkw unsere Straßen nutzen und nichts zu deren
Erhalt beitragen, einen Beitrag leisten; denn nach meiner
Meinung werden die privaten Pkw-Nutzer aus Deutschland schon genug zur Kasse gebeten.

({1})

Nun kann man an dem Konstrukt Zweifel haben;
diese wurden auch mit Hinweis auf das EU-Recht, das
Verfassungsrecht und die Bund-Länder-Beziehungen
dargelegt. Ich frage mich nur, welches Vertrauen und Zutrauen manche in die Bundesregierung haben.

({2})

Es handelt sich nicht um einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums, sondern um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ob das EU-Recht eingehalten wird, wird im Wirtschaftsministerium geprüft. Ob
das Verfassungsrecht eingehalten wird, wird nach meiner Kenntnis im Innenministerium geprüft. Die Einhaltung der Rechtsförmigkeit wird im Bundesjustizministerium geprüft. Wer nun aber meint, alle Einwendungen
des Bundesrates seien gerechtfertigt, sollte sich selber
fragen, was für ein Zutrauen er in die Prüfung der Einhaltung der Rechtsförmigkeit und des EU-Rechts durch
die Ressorts hat.
({3})

- Herr Kollege, dass im Zweifel das Bundesverfassungsgericht oder europäische Gerichtshöfe entscheiden, ist
mir klar. Aber ich weise mit allem Nachdruck darauf hin,
dass es sich hier nicht um einen Gesetzentwurf von
Alexander Dobrindt, sondern um einen Gesetzentwurf
der Bundesregierung handelt.

({4})

Das sollte sich der eine oder andere vor Augen führen,
wenn er so viele Zweifel hat.

Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung
zu Nutzerfinanzierung und Steuerrecht machen. Ich weiß
gar nicht, was einige gegen eine Nutzerfinanzierung haben.

({5})

Der Juncker-Investmentfonds baut komplett auf dem
Prinzip der Nutzerfinanzierung auf. Wie groß war das
Erschrecken bei einigen, als sie gemerkt haben, dass es
sich um nutzerfinanzierte ÖPP-Projekte handelt. Da
wurde die Begeisterung etwas geringer.

Schauen Sie sich an, was als erste Meldung aus der
sogenannten Gabriel-Kommission kommt. Da wird von
regionalen Infrastrukturfonds geredet, da wird von Bürgerfonds geredet, da wird über eine Autobahninfrastrukturgesellschaft geredet, teilweise, klar, renditefinanziert,
aber zum großen Teil nutzerfinanziert. Deswegen sollten
wir, wie ich glaube, auch wenn ich die Entwicklung in
der Europäischen Union sehe, unser Augenmerk verstärkt auf die Nutzerfinanzierung legen. Wir werden uns
darüber beim Thema Wasserstraßen und auch bei anderen Bereichen unterhalten müssen.

Ich warne vor einem: Wer meint, dass wir unsere KfzSteuer in Deutschland nicht eigenständig gestalten sollten, der gibt die nationale Steuerhoheit auf. Ich warne
deswegen dringend davor, weil wir in anderen Fragen
- ich will die jetzt nicht ansprechen - gegenwärtig in
Brüssel sehr stark darauf pochen, dass wir bei der nationalen Steuerhoheit im europäischen Rahmen Ermessensspielräume haben.

({6})

Lassen Sie mich ganz zum Schluss eine persönliche
Bemerkung machen. Ich habe lange die Haltung meiner
Kolleginnen und Kollegen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Thema Infrastrukturabgabe nicht
verstanden, bis ich im April letzten Jahres zum ersten
Mal in Südtirol war - danach habe ich sie verstanden;
ich komme aus dem Norden Deutschlands -: Wenn du
dich dort im Süden überhaupt nur bewegen willst, dann


löhnst du jeden Tag. Das heißt, du löhnst in Österreich
für die Vignette, für den Tunnel; und du löhnst in Italien;
du löhnst, wenn du nach Tschechien oder in die Slowakei reist; überall musst du löhnen.

({7})

Das sind wir im Norden Deutschlands nicht gewöhnt.
Wenn man dann die Kennzeichen auf bayrischen Autobahnen sieht, dann hat man ein bisschen Verständnis für
die Menschen in Bayern und Baden-Württemberg.

({8})

Lassen Sie mich zum Abschluss als Norddeutscher
sagen: Man sollte gelegentlich die Kirchturmpolitik sein
lassen und sich die gesamtdeutsche Brille aufsetzen.

({9})