Apel (bundesminister der finanzen), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute vorlegen, findet, wie Sie sicherlich wissen, seine zentrale Ursiche in der Häufung finanzieller Schwierigkeiten im
Kreditgewerbe, die ihren Höhepunkt im Zusammenbruch des Bankhauses Herstatt vor ungefähr einem Jahr gefunden haben. Dieser Zusammenbruch hat eine weitgehende tiefe Krise des Vertrauens in unser Kreditgewerbe ausgelöst und die Bundesregierung zum Handeln veranlaßt. Ohne zu übertreiben, können wir heute feststellen, daß durch unsere Maßnahmen die Vertrauenskrise überwunden ist; wir können feststellen, daß die Maßnahmen, die ergriffen worden sind bzw. um die wir Sie heute bitten, endgültig Sicherheit, Vertrauen und Solidität unseres Kreditgewerbes wiederherstellen werden.
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Was haben wir getan, worauf gründet sich diese Feststellung? Einmal haben wir unverzüglich nach der Erkenntnis, daß der Fall Herstatt auch aus der Devisenspekulation hervorgegangen ist, eine grundsätzliche Regelung eingeführt, die dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die Möglichkeit gibt, bei Devisenspekulationen einzuschreiten und sie auszuschalten.
Zum zweiten haben wir noch im letzten Jahr eine Liquiditäts- und Konsortialbank gegründet, die im wesentlichen dazu da ist, guten, bonitätsmäßig einwandfreien Bankinstituten, wenn sie in Liquiditätsschwierigkeiten kommen, vorübergehend durch Mittelzufluß zu helfen.
Drittens können wir verzeichnen, daß sich inzwischen die Einlagensicherung beim Kreditgewerbe stark verbessert hat - darauf werde ich noch zurückkommen -, und viertens legen wir Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der zusätzliche Sicherungen bringen wird.
Dabei sind wir alle, glaube ich, uns darüber im klaren, daß das, was wir Ihnen als Novellierung des Kreditwesengesetzes vorlegen, nicht die Frucht einer umfassenden Überprüfung der Materie ist, sondern einer Beschlußfassung im Eilverfahren, um einige akute Probleme zu lösen. Wie Sie wissen, habe ich eine Studienkommission für das gesamte Kreditwesen und für die Grundsatzfragen der Kreditwirtschaft eingesetzt. Wenn deren Ergebnisse vorliegen - ich erwarte sie Mitte oder Ende nächsten Jahres -, werden wir in der Tat eine breitere Novellierung beantragen und Ihnen vorlegen.
Wir können feststellen, daß die wesentlichen Abschnitte dieser Novelle von allen Beteiligten - auch vom Bundesrat - begrüßt werden, insbesondere die Tatsache, daß das Aufsichtsamt in Berlin künftig jederzeit Sonderprüfungen bei den Kreditinstituten vornehmen kann. Das ist zur Zeit nicht der Fall. Bisher muß man im Endeffekt eine Sonderprüfung erst ankündigen, die dann natürlich auch negative Schlagzeilen bringt.
Schließlich werden die Aufgaben der Abschlußprüfer bei den Kreditinstituten wesentlich erweitert. Die Abschlußprüfer sollen in Zukunft jeden Tatbestand, der bei der Prüfung auf negative Geschäftsführung hinweist, schon während der Prüfung sofort dem Amt melden.


Außerdem geben wir uns selbst die Möglichkeit, die Erlaubnis zum Betrieb eines Bankgewerbes schneller und einschneidender zurückzunehmen, wenn Kreditinstitute z. B. die Hälfte ihres haftenden Eigenkapitals verwirtschaftet haben.
Wesentlich - ich glaube, darüber werden wir auch in den Ausschußberatungen zu sprechen haben - ist die Frage der Begrenzung der Großkredite. Bei diesem Thema möchte ich auch einige Minuten länger verweilen, um Ihnen unsere Motivation darzulegen. Wir sehen in der Begrenzung der Großkredite ein wesentliches Stück dieser Novelle. Wir sind der Meinung, daß wir die Kreditinstitute durch eine klare gesetzliche Regelung zu weniger risikoreichen Geschäften veranlassen sollten. Wir haben in der Vergangenheit festgestellt, daß die Mehrzahl der Bankzusammenbrüche dadurch verursacht wurde, daß das einzelne Bankinstitut sich zu stark an einen oder mehrere Kreditnehmer angelehnt hat. Liquiditäts-, Bonitäts-, Wirtschaftsprobleme des Kreditnehmers mußten so zwangsläufig auf das Kreditinstitut durchschlagen. Die betroffene Bank geriet damit in eine sehr schwierige Problematik hinein, nämlich entweder die Kredite zu kündigen und damit u. U. des Kredits verlustig zu gehen oder aber zusätzlich und fortlaufend einem Unternehmen Kredite zu geben, das eigentlich schon nicht mehr das richtige Kreditstanding hat.
Wir sind deswegen der Meinung, daß die Obergrenzen für die Großkredite herabgesetzt werden sollten, und zwar in folgender Weise. Der einzelne Großkredit soll in Zukunft nur noch 75 % des haftenden Eigenkapitals ausmachen dürfen. Dies soll eine absolute Muß-Bestimmung sein. Zur Zeit sollen alle Großkredite zusammen nicht mehr als die Hälfte des Betrages aller Kredite eines Kreditinstitutes ausmachen dürfen. Künftig wird die neue Regelung dazu führen, daß die fünf größten Kredite das Dreifache und alle Großkredite zusammen das Sechsfache des haftenden Eigenkapitals nicht übersteigen dürfen. Sie können unserer Begründung zum Gesetzentwurf und auch unserer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates entnehmen, daß wir damit eine sehr maßvolle Regelung gefunden haben, die im internationalen Vergleich keineswegs als stringent bezeichnet werden kann, sondern die den Banken in der Tat noch großen Spielraum läßt. Ich verweise in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Zahlen, die im Anhang der Vorlage wiedergegeben sind. Die Bundesbank hat noch einmal sehr genau nachgerechnet und festgestellt, daß eigentlich alle Bankgruppen mit diesen Regelungen leben können. Dies gilt insbesondere auch deswegen, weil § 13 nicht für Kredite an die öffentliche Hand, auch nicht für Kredite, die vom Bund oder von ,den Ländern verbürgt werden, und auch nicht für Realkredite, weil diese Kredite ja von Risiken frei sind, gilt.
Dennoch haben wir festgestellt, daß sich der Widerstand gegen diese Novelle insbesondere auf die Begrenzung aller Großkredite auf das Sechsfache des haftenden Eigenkapitals konzentriert. Meine Gespräche haben mir deutlich gemacht, daß die Großkreditregelung ansonsten für die Sparkassen und auch für die Banken akzeptabel ist. Deswegen haben wir in unserere Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates deutlich gemacht, daß die Bundesregierung hier flexibel ist. Wir möchten, daß dieser Gesetzentwurf ohne zeitliche Verzögerung Gesetz wird, und deswegen werden wir gemeinsam nach Regelungen suchen, die eine Risikominderung der Kreditinstitute mit einer Lösung verbindet, die die Mehrheit des Hauses akzeptieren kann, damit wir nicht in dieser Frage uns festbeißen und verkämpfen. Dafür ist die Sache selbst zu wichtig und zu eilig.
Wir werden im übrigen im Laufe des Gesetzgebungsgangs einige zusätzliche Bestimmungen nachschieben, weil wir zwischenzeitlich mit dem Bundesverband des privaten Bankgewerbes eine Einlagensicherung beschlossen haben, die nun auch für das private Bankgewerbe die Einlagen bei den Privatbanken sicher macht. Diese Regelung führt dazu, daß in Zukunft jeder einzelne Kreditnehmer in Höhe von bis zu 30 % des haftenden Eigenkapitals gesichert ist gegen Ausfälle, gegen Konkurse z. B. Dies heißt, schon bei einer kleinen Bank mit 1 Million DM haftendem Eigenkapital, Sicherheit bis zu 300 000 DM. Die Sparkassen und die Genossenschaften verfügen im übrigen ohnehin bereits über ausgedehnte Sicherheitsvorkehrungen und -institutionen. Die Sparkassen haben, wie Sie wissen, auf unsere Bitte hin ihre eigenen Sicherheitsvorrichtungen ausgedehnt.
Was werden wir ihnen an Regelungen zur gesetzlichen Absicherung der Einlagensicherung nachliefern müssen? Es sind im wesentlichen folgende:
Einmal wird es darauf ankommen, sicherzustellen, daß Banken nicht ohne weiteres dem Konkursrecht anheimfallen. Hier ist es zweckmäßig, daß wir nur dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen das Recht geben, Konkurs zu beantragen.
Ferner wollen wir eine besondere Regelung einführen, die in Kurzform heißt: Einführung eines Moratoriums. Eine Bank, die in Schwierigkeiten kommt, soll vorübergehend ihre Zahlungen einstellen. Dann soll über die Einschaltung der Sicherungseinrichtung, ein Fonds, der vom privaten Bankgewerbe zu finanzieren ist,. der Apparat der Bank eingesetzt werden, um die Auszahlung der geschützten Einnahmen vorzunehmen. Außerdem soll Geschäftsleitern für die Dauer des Moratoriums die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit untersagt werden, wenn das für den erfolgreichen Abschluß der Operation notwendig ist.
Schließlich wollen wir alle Banken zwingen, in Zukunft ihren Jahresabschluß und ihren Geschäftsbericht zu veröffentlichen, damit alle Bankkunden sich einen Eindruck davon machen können, mit welcher Bank sie es zu tun haben, sich auch eine Vorstellung davon machen können, wie hoch das haftende Eigenkapital ist, damit sie wissen, wie ihr eigenes Risiko aussieht.
Wenn diese Vorschriften in Kraft getreten sind, meine Damen und Herren, wird in der Bundesrepublik auf freiwilliger Basis ein Schutz der Sparer er12358 

reicht sein, den es sonst nirgendwo in der Welt gibt. Trotzdem - und das ist eine wichtige Aussage - bleiben die Auslesekräfte der Marktwirtschaft erhalten; auch in Zukunft können die Eigentümer einer Bank ihr Kapital verlieren.
Wir verdanken das Ergebnis intensiven Bemühungen, aber auch unseren eigenen Vorstellungen, indem wir den Beteiligten gesagt haben, notfalls würden wir eine sehr umfassende gesetzliche Regelung der Einlagensicherung bringen, die allerdings kompliziert gewesen wäre. Dieser Weg ist besser, dieser Weg führt schneller zum Ziel, er entspricht auch mehr unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, ist der vorliegende Gesetzentwurf wirklich von großer Bedeutung für die Funktionsfähigkeit unserer Bankenaufsicht, für die Funktionsfähigkeit unserer Kreditwirtschaft und damit für die Funktionsfähigkeit unserer gesamten Volkswirtschaft. Er macht nach seinem Inkrafttreten einen neuen Fall Herstatt unmöglich. Unsere Sparer brauchen sich dann keine Sorgen mehr um ihre Banken- und Sparkasseneinlagen zu machen. Dies ist sicherlich ein großer Fortschritt gegenüber geltenden Regelungen.
Aus diesem Grunde bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, diesen Entwurf vordringlich zu beraten und möglichst bald zu verabschieden, damit wir die Gesetzesregelung an die Hand bekommen im Interesse der Sparer, im Interesse unserer Volkswirtschaft.
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