mick (NA), 1971-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht erst seit heute kann man überall Beifall finden, wenn man von der Fehlbelegung im sozialen Wohnungsbau spricht und dann pathetisch betont, daß hier etwas geschehen müsse. Geschehen ist bisher nichts. Das sage ich ohne jeden Vorwurf; denn dieses Problem ist so alt wie der soziale Wohnungsbau selbst und damit nicht an eine Regierung gebunden. Vielleicht liegt das auch daran, daß wir in dieser Frage allzuviel negativ statt konstruktiv nach vorn gedacht und diskutiert haben.
Es war für mich und meine Freunde nach der nicht von uns hervorgerufenen Konfrontation im Maßnahmengesetz ein Gefühl der Erleichterung, daß im Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen wieder sachlich miteinander geredet und auch das Thema „Die richtigen Leute in die richtigen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus!" erörtert werden konnte. Zumindest in der Neubesetzung von Sozialwohnungen, die bis zum 31. Dezember 1963 gefördert wurden und die, was ihre Mieten angeht, für Personen mit geringem Einkommen besonders geeignet sind, sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Weitergekommen sind wir leider nicht bei der logischen Fortsetzung dieses Gedankens in bezug auf neugebaute Sozialwohnungen. Hier setzt unser Antrag ein. Wir verlangen im Rahmen dieses Antrags keinen Pfennig mehr Geld. Was wir aber sicherstellen wollen, ist, daß das vorhandene Geld an der richtigen Stelle für die richtigen Leute eingesetzt wird,
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nämlich für Personen mit geringem Einkommen, d. h. für solche, die 20 % und mehr unter dem Limit des sozialen Wohnungsbaus liegen.
Wir fordern in unserem Antrag - siehe Umdruck 240*)-, daß diese Personen besonders bedacht werden, d. h. daß für sie ein wesentlicher Teil der Mittel eingesetzt wird, die zur Verfügung stehen. Bei den Beratungen im Ausschuß hatte ich den Eindruck, daß bei der Zurückweisung dieses Antrages weniger rationale als, wenn Sie so wollen, irrationale politische Gründe maßgebend waren. Einer dieser politischen Gründe dürfte darin bestanden haben, daß natürlich bei einer höheren Förderung einer bestimmten Kategorie von Sozialwohnungen insgesamt weniger Sozialwohnungen gebaut werden können und daß dies dann der Regierung als Manko angekreidet werden könnte. Lassen Sie mich hier für meine Fraktion mit aller Deutlichkeit erklären, daß wir im Falle der Annahme dieses unseres Antrags einen solchen Vorwurf nie erheben werden. Denn Sie und die Regierung werden doch auf Heller und Pfennig nachweisen können, wieviel Geld für den Personenkreis mit geringem Einkommen eingesetzt wurde, wieviel Wohnungen damit gebaut worden sind und wieviel Wohnungen bei einer normalen Finanzierung hätten gebaut werden können.
Sie werden den Einwand machen können, daß eine Finanzierung für diesen Personenkreis des-
*) Siehe Anlage 3
halb nicht notwendig sei, weil das Wohngeld für diesen Personenkreis zur Verfügung stehe. Das ist, vordergründig gesehen, richtig. Allein die Entwicklung beim Wohngeld muß nicht nur der Bundesfinanzminister mit Sorge betrachten, sind wir doch vom Rechnungsjahr 1969 mit insgesamt 960 Millionen DM im Rechnungsjahr 1972 bei einem Betrag von 1550 Millionen DM für Bund und Länder angelangt. Gewiß liegen in diesen Zahlen für 1972 vor allem die Verbesserungen der Wohngeldnovelle und die Hereinnahme der Sozialhilfeempfänger in in das Wohngeldgesetz. Doch dies allein macht die gewaltige Steigerung nicht aus. Was bei der Verabschiedung des ersten Wohngeldgesetzes als Hilfe für nicht normale Situationen gedacht war, entwickelt sich mehr und mehr zu einem Regelfall, zumal das Ansteigen der Preise, vor allem aber der Wohnungsmieten und hier wiederum der Mieten in Neubauten, mit der Einkommensentwicklung besonders der hier angesprochenen Schichten nicht Schritt hält. Ich denke vorrangig an die Frühinvaliden, an die Rentner aller Kategorien, aber auch an kinderreiche Familien. Wir wissen alle, daß ohne Mitfinanzierung der Gemeinden im sozialen Wohnungsbau dieser Personenkreis schon lange unter den Schlitten geraten wäre. Nach der Hereinnahme der Sozialhilfeempfänger in das Wohngeldgesetz dürfte das Interesse der Gemeinden zwangsläufig nachlassen, besser gesagt: es muß nachlassen, weil die Gemeinden einfach nicht mehr in der Lage sind, zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau aufzubringen. Wir haben in dieser bzw. in der vergangenen Woche über die finanzielle Lage der Gemeinden hier sehr ausgiebig diskutiert.
Wir müssen aber auch verhindern, daß für diesen Personenkreis, um zu erschwingbaren Mieten zu kommen, primitiv gebaut und damit die Gefahr gesellschaftlicher Diskriminierung geschaffen wird. Ich habe aus der Stuttgarter Tagung des Wohnungsbauausschusses noch das Wort vom „Gschmäckle" in den Ohren, von jenem „Gschmäckle", meine sehr verehrten Damen und Herren, welches einen Personenkreis, der sowieso schon nicht auf der Sonnenseite des Lebens steht, hier noch besonders belastet.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen. In einem neu erbauten Kölner Stadtviertel wurde die Auflage gemacht, daß für Personen mit geringem Einkommen besondere Wohnungen zu bauen seien, die nur ofenbeheizt sein durften, damit sie preisgünstiger waren. Aus den Schornsteinen dieser Wohnungen steigt dieses „Gschmäckle" auf, und anständige Leute, die da wohnen, sind in diesem neuen Wohnviertel bereits gesellschaftlich deklassiert.
Es ist also keineswegs so, daß wir mit unseren Maßnahmen Kategorien schaffen wollten, die unter dem Strich liegen; vielmehr wollen wir im Zusammenhang mit dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf und mit unserem Änderungsantrag das Entstehen solcher Deklassierungen verhindern. Bitte, teilen Sie mit uns dieses Begehren und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!
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