norbert barthle (NA), 2010-05-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir haben eine anstrengende Woche
mit sehr intensiven parlamentarischen Beratungen hinter
uns. Dieser Gesetzentwurf, der formal betrachtet lediglich aus zwei schlanken Paragrafen besteht, ist außerordentlich intensiv, leidenschaftlich, teilweise auch kontrovers diskutiert worden. Diese zwei schlanken Paragrafen
beinhalten allerdings inhaltlich grundlegende Richtungsentscheidungen für die Zukunft Europas und damit auch
für die Zukunft Deutschlands und seiner Bürgerinnen
und Bürger.

Wir haben es uns dabei nicht leicht gemacht. Wir haben unsere parlamentarische Verantwortung sehr ernst
genommen und das hier zur Abstimmung anstehende
Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz nach vielen tageund fast nächtelangen Debatten in entscheidenden Punkten geschärft. Mit dem Ergebnis dieser Beratungen, das
uns heute zur abschließenden Abstimmung vorliegt, können zumindest wir von der Regierungskoalition, so finde
ich, sehr zufrieden sein. Wir können es auch - das ist das
Wichtigste - gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern verantworten.

({0})
Natürlich gab es während der Beratungen bei dem einen oder anderen Bedenken und Vorbehalte. Würden wir
dieses Hilfspaket jetzt aber nicht verabschieden, müssten
wir mit großer Sicherheit in wenigen Wochen an dieser
Stelle über Rettungsmaßnahmen und Nothilfen in ganz
anderen Dimensionen entscheiden; davon bin ich überzeugt. Denn die vorangegangenen Beratungen und die
öffentliche Anhörung der Sachverständigen im Haushaltsausschuss am Mittwoch dieser Woche haben ganz
klar gezeigt: Zu diesem Hilfspaket gibt es - das betone
ich ausdrücklich - keine bessere Alternative.

({1})

Alle Experten haben uns deutlich gemacht, dass jede
andere denkbare Lösung nicht nur teuer, sondern vor allem in ihren Konsequenzen nicht kontrollierbar und mit
unabsehbaren Ansteckungsgefahren für andere EuroLänder und damit mit der Gefahr einer Erosion des gesamten Euro-Systems verbunden wäre. Die Sachverständigen haben auch deutlich gemacht: Mit den vereinbarten
strengen Sicherheitsauflagen hat das Hilfsprogramm
Aussicht auf Erfolg. Mit dem drastischen Sparkurs und
den durchgreifenden Strukturreformen, zu denen sich
Griechenland verpflichtet hat, kann Griechenland wieder
wettbewerbsfähig werden und sich damit mit besseren
Konditionen an den Kapitalmärkten refinanzieren.

Zum anderen ist mit den eingezogenen Leitplanken
alles getan worden, damit das Rettungspaket nicht aus
dem Ruder läuft. Es ist - das muss man betonen - das
strengste und schärfste Kontrollsystem, das es jemals
im Euro-Raum gegeben hat.

({2})

Wir haben ein engmaschiges Überwachungssystem, auf
Neudeutsch Monitoringsystem genannt. Die Auszahlung
der Kreditmittel erfolgt nur in Tranchen. Jede Auszahlung ist an die Erfüllung strenger Qualitäts-Zielvorgaben
gebunden. Es gibt ein gebündeltes Schiedsrichterverfahren, das von IWF, EZB und Europäischem Rat begleitet
wird. Die Euro-Staaten beurteilen die Erfüllung der Zielvorgaben einstimmig und entscheiden einstimmig über
die Auszahlung der nächsten Tranche. - Die beiden letztgenannten Bedingungen haben Eingang in unseren Gesetzestext gefunden. Sie sind damit Bestandteil unseres
Gesetzes. - Das heißt konkret: Die bilateralen Kredite
und die Kredite des IWF werden nur im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens aller europäischen Euro-Mitgliedstaaten und auf der Grundlage der unter Mitwirkung der
EZB vereinbarten Maßnahmen ausgereicht. Das ist ein
starker Pakt - für Griechenland, für Deutschland und für
Europa.

({3})

Für uns bedeutet das: Die in diesem Hilfsprogramm
wirkenden Kontrollen stehen dafür - so ist meine
Schlussfolgerung -, dass das Ausfallrisiko für den deutschen Steuerzahler so gering wie irgend möglich gehalten wird. Natürlich bleiben Restrisiken. Wer wollte das
bestreiten? Natürlich gibt es niemals eine hundertprozentige Sicherheit für den Erfolg eines solchen Pakets.

Natürlich hängt der Erfolg nicht unwesentlich davon ab,
ob die griechische Bevölkerung diesen Weg mitgeht. Mit
unserem Rettungspaket aber stärken wir der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung den
Rücken. Wir begleiten sie in solidarischer Gemeinschaft
auf ihrem Weg.

({4})

Bildlich gesprochen: Wir werfen Griechenland einen
Rettungsring zu. Ans rettende Ufer schwimmen muss es
selbst. Schwimmt es in die falsche Richtung, landet es
auf dem offenen Meer oder gar in der Türkei.

({5})

Um es zu verdeutlichen: Im Kern geht es darum, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Wenn dies nicht gelingt, dann kann und wird dieses ambitionierte Maßnahmenpaket nur Erfolg auf Raten haben. Wir brauchen ein
einheitliches, klares Vertrauensszenario, um diese Krise
bekämpfen zu können.

({6})

Ich bin überzeugt: Mit diesem Pakt wird eine positive
Wirkung auf unsere europäischen Partnerländer erzielt.
Dieser Pakt wird auch uns robuster und zukunftsfähiger
machen und für zukünftige Krisen gefestigter. Der vertrauensbildende Effekt allerdings - davon bin ich überzeugt - wäre stärker, wenn es einen gemeinsamen Beschluss des Deutschen Bundestages gäbe.

({7})

An die Adresse der SPD gerichtet, sage ich: Es ist
schon traurig - ich finde, fast schon blamabel -, welches
Bild Sie hier abgegeben haben.

({8})

Zuerst versagen Sie die Zustimmung zu einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren und fordern das normale.

({9})

Dann stimmen Sie dem Eilverfahren zu, aber nur unter
der Voraussetzung, dass die Banken an dem Paket beteiligt werden.

({10})

Nachdem Sie dann erkannt haben, dass dies in der aktuellen Lage kontraproduktiv wäre, haben Sie sich davon
wieder verabschiedet und sagen nun: Wir brauchen eine
europäische Transaktionsteuer. - Über ein solches Instrument kann man trefflich nachdenken. Aber ich warne
davor, dies innerhalb einer Woche in großer Hektik zu
entscheiden. Das muss reiflich überlegt sein;

({11})

denn es geht darum, die internationalen Spekulanten zu
bekämpfen. Wir müssen das Übel an der Wurzel packen.

({12})
Das ist das Problem. Deshalb macht es wenig Sinn, vorschnell eine Maßnahme zu entscheiden,

({13})

an der man zwar mitverdient, mit der man aber das Übel
nicht an der Wurzel bekämpft. Alle Experten sagen, eine
Transaktionsteuer habe keinerlei Lenkungswirkung. Damit wird das Spekulantentum nicht bekämpft. Wir müssen an die Wurzel herangehen.

({14})
Dazu braucht unsere Bundeskanzlerin einen möglichst
großen Rückhalt. Deshalb finde ich es blamabel, dass
sich die SPD hier vom Acker macht.

({15})

Ich darf abschließend eindringlich dafür werben, dem
Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen der Regierungskoalition zuzustimmen. Das ist das Beste, was wir
derzeit machen können. In der gegenwärtigen Lage stellen diese Vorschläge die bestmöglichen Lösungen dar.

Herzlichen Dank.
({16})