ulrike flach (NA), 2000-02-25:
Herr Vorsitzender! Meine
Damen und Herren! Was wir gestern in den Ausschüssen erlebt haben, war in zweifacher Hinsicht ein Wendepunkt in der Umweltpolitik: 

Erstens. SPD und Grüne haben im Eiltempo den
Entwurf des EEG mit zahlreichen komplexen Änderungen durchgepeitscht. Die Oppositionsparteien hatten
keine Chance, die Tischvorlagen sachlich zu würdigen.
Damit haben Sie den Konsens verlassen, der bisher bezüglich der Förderung erneuerbarer Energien bestand, so
zum Beispiel bei der gemeinsamen Verabschiedung des
Stromeinspeisungsgesetzes 1990. 

({0})

Zweitens haben wir eine sehr beeindruckende Demaskierung erlebt. Frau Hustedt hat im Ausschuss enthüllt - eben hat sie es wiederholt -, warum das EEG im
Galopp durchgezogen wird: Die Windenergiebranche
befinde sich in Erwartung des neuen Gesetzes in einem
Investitionsstau und das Gesetz müsse noch vor der
Hannover-Messe beschlossen werden, weil diese Messe
für die Branche ein wichtiger Markt sei.

({1})

Frau Hustedt, ich habe selten gehört, dass eine knallharte Interessenpolitik so offen vertreten wird.

Ihnen geht es ganz offensichtlich nicht mehr primär
um die Umwelt, sondern allein um Klientelpolitik. 

({2})
Ich habe absolut nichts gegen Windanlagen, aber als
Umweltpolitikerin kann mein erstes Ziel doch nicht die
Förderung einer bestimmten Art regenerativer Energieerzeugung sein, sondern nur die ökonomisch wirksamste
Absicherung des von uns allen dringend gewünschten
Anteils erneuerbarer Energien, sei es nun Wind, Sonne
oder Biomasse.
 

({3})

Meine Damen und Herren, die F.D.P. will dieses Ziel
tatsächlich und nachprüfbar verwirklichen. Für die zu
entwickelnden Mechanismen gelten aus unserer Sicht
folgende Voraussetzungen: Erstens müssen sie wirksam
sein, zweitens müssen sie wirtschaftlich, das heißt mit
minimalen Kosten realisiert werden können und drittens
müssen sie dezentral, flexibel und innovationsfreundlich
wirken. Ihr Entwurf entspricht diesen Grundvoraussetzungen nicht.

({4})

Er ist ökologisch verfehlt, weil er das Ziel, den Anteil
erneuerbarer Energien am deutschen Strommarkt deutlich zu erhöhen, nicht erreichen wird. Wegen verfassungs- und europarechtlich zweifelhafter Vorgaben darüber haben wir eben schon gesprochen - schafft der
Entwurf zusätzliche Rechtsunsicherheit, was die energiewirtschaftlichen Investitionsbedingungen in Deutschland deutlich verschlechtert. Wir alle wissen, meine
Damen und Herren, dass sich die erneuerbaren Energien
bisher gegenüber den fossilen und nuklearen Energieträgern nicht alleine durchsetzen konnten. 

({5})

Deshalb gaben wir uns im Anschluss an die Enquete
das politische Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 auf 50 Prozent zu steigern. Dies
können und werden Sie mit der Krücke des vorliegenden
Gesetzes nicht erreichen. Lösen Sie sich von diesem
Weg, verlassen Sie die ausgetretenen Pfade der Subventionspolitik zulasten der Stromkunden und machen Sie
den mutigen Schritt nach vorn zu der Vorgabe eines sich
jährlich bis zum Anteil von 50 Prozent steigernden Prozentsatzes regenerativer Energien, die dann aber auch
untereinander am Markt konkurrieren müssen.

Innerhalb dieses Anteils muss es aus unserer Sicht
Wettbewerb geben, beispielsweise aus Kostengründen,
denn es ist doch dem Stromverbraucher nicht zuzumuten, überteuerte Energie zum Beispiel aus der Photovoltaik zu bezahlen, während andere erneuerbare Energien,
zum Beispiel die Biomasse, viel kosteneffizienter sind.

({6})

Stimmen Sie mir zum anderen nicht zu, dass es umweltpolitisch nicht darauf ankommt, welche Form der erneuerbaren Energien wir fördern? Sie dagegen machen ein
neues Fass der Dauersubventionen mit teilweiser Überförderung und mit einem Zuschlag für unwirtschaftliche
Standorte auf.

({7})

Meine Damen und Herren, wir haben in einem ersten
Schritt durch die Liberalisierung der Energiemärkte
Marktwirtschaft mit deutlichen Preissenkungen für die
Verbraucher durchgesetzt. In einem zweiten Schritt wollen wir mehr Marktwirtschaft und damit Effizienz und
Kostensenkung im Bereich der alternativen Energien.

Jetzt könnten Sie fragen, was wir für die neuen Ideen
vorsehen wollen. Für Innovationen will natürlich auch
die F.D.P. Geld ausgeben, aber bitte schön nicht das
Geld der Stromkunden oder der Netzbetreiber. Wenn
wir neue, innovative Ideen fördern wollen, dann bitte
aus Steuermitteln.

({8})

Dann müssen wir politisch darüber entscheiden, wie viel
Geld in die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen eingestellt wird, Frau Hustedt.

({9})

Wir können doch diese ureigenste Aufgabe des Staates
nicht den Stromabnehmern aufdrücken.

({10})

- Ja, wir sind aber im Gegensatz zu Ihnen lernfähig.

({11})

Selbstverständlich wäre es auch möglich, um diese
Fördermittel zugunsten innovativer Energien eine
Konkurrenz innerhalb der erneuerbaren Energien herbeizuführen. Warum sollte es nicht möglich sein, Investitionsfördermittel ausschließlich nach dem Prinzip der
Wirtschaftlichkeit zu vergeben?

({12})

Warum sehen Sie keine Ausschreibungswettbewerbe
vor? Hier könnte man übrigens die Mittel der Ökosteuer,
die ja nicht völlig für die Senkung der Lohnnebenkosten
ausgegeben werden, sinnvoll einsetzen. Nein, bei Ihnen
gibt es feste Preise, egal, wie wirtschaftlich eine Energieerzeugung ist.

Wir wollen nicht wie Sie, Frau Hustedt, ein Gnadenbrot für Ökopioniere. Wir wollen auch nicht wie Sie,
Herr Mosdorf, nach dem Prinzip Hoffnung leben. Wir
wollen eine Marktwirtschaft zugunsten der Kunden und
der Umwelt. Aus diesem Grunde lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

({13})