Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache. Bevor ich über die Überweisung der heute diskutierten Vorlagen abstimmen lasse, möchte ich Sie über die Geschäftslage unterrichten.
Wir werden, wie gesagt, jetzt über die Überweisungsvorschläge abstimmen. Ich lasse dann noch über verschiedene Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Anschließend beginnt die Fragestunde. Sie wird in vollem Umfang abgewickelt, d. h. während der Fraktionssitzungen der CDU/CSU und der F.D.P. wird

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
entsprechend einer Vereinbarung mit den Geschäftsführern die Fragestunde weiterlaufen.
Ich lasse nunmehr über den Vorschlag des Ältestenrates abstimmen, die Drucksachen 12/4450 und 12/4451 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU und der F.D.P. zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber soll zusätzlich an den Ausschuß für Gesundheit überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 ({1})
- Drucksachen 12/3629, 12/4165, 12/4387, 12/4447 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Joachim Hacker
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber abstimmen. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/4447? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der PDS/Linke Liste und des Abgeordneten Briefs ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. April 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa
- Drucksache 12/4273 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Gesundheit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn
- Drucksache 12/4274 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Post und Telekommunikation EG-Ausschuß
Finanzausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen
- Drucksache 12/4275 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau EG-Ausschuß
Finanzausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr ({5})
- Drucksache 12/4231 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({6})
Innenausschuß
Rechtausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes
- Drucksache 12/4276 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordung, Bauwesen und Städtebau ({7})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Dauerhafter Zielerreichung ({8}) in der Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksache 12/4269 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Matschie, Hans Martin Bury, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg Umstrukturierung des Fahrdienstes des Deutschen Bundestages nach Kriterien der Umweltverträglichkeit
- Drucksache 12/4266 Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat ({9})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß
h) Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({10}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Erarbeiten einer DM-Eröffnungsbilanz des Vermögens der DDR
- Drucksache 12/4205 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Treuhandanstalt ({11}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/4274 und 12/4275 sollen zusätzlich an den Finanzausschuß überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen
({12})
- Drucksache 12/3345 ({13})
Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({14})
- Drucksache 12/4173 Berichterstattung:
Abgeordnete Arnulf Kriedner
Helmut Wieczorek ({15})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({16}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
({17})
- Drucksachen 12/4204, 12/4365 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek Dietmar Schütz
Dr. Jürgen Starnick
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür
- Drucksachen 12/3240 Nr. 3.18, 12/4278 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Hornung
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 02 Titel 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen - - Drucksachen 12/3712, 12/4287 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 02
- Allgemeine Bewilligungen - ({21}) Titel 684 15 - Einmalige Zuwendung an eine zentrale Organisation zur Unterstützung von Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien, die die Bundesrepublik Deutschland vorübergehend aus humanitären Gründen aufgenommen hat
- Drucksachen 12/4060, 12/4288 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 01 - Arbeitslosenhilfe -
- Drucksachen 12/4070, 12/4289 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Dr. Gero Pfennig
Ina Albowitz
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 681 02 - Aufwendungen des Bundes für die gesetzliche Unfallversicherung -- Drucksachen 12/4029, 12/4290 -Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 683 91 - Zahlungen aus der Wechselkurssicherung beim Airbusprogramm -- Drucksachen 12/4030, 12/4291 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt Rossmanith Dr. Sigrid Hoth
Helmut Wieczorek ({25})
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 30 - Beitrag an die Vereinten Nationen - - Drucksachen 12/4061, 12/4292 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({27}) Dr. Sigrid Hoth
Helmut Wieczorek ({28})
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1992 bei Kapitel 10 02 Titel 656 58 - Zuschüsse zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ({30})
- Drucksachen 12/3556, 12/4300 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
Ernst Kastning
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({31})
Sammelübersicht 89 zu Petitionen
- Drucksache 12/4322 -
l) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({32}) Sammelübersicht 90 zu Petitionen
- Drucksache 12/4323 Zu Tagesordnungspunkt 3a empfiehlt der Haushaltsausschuß auf Drucksache 12/4173, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.-Damit erübrigen sich die weiteren Fragen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 3 b liegen Ihnen die Drucksachen 12/4204 und 12/4365 vor. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit? - Gegenstimmen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung des Abgeordneten Briefs einstimmig angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 3 c liegen Ihnen die Drucksachen 12/3240 und 12/4278 vor. Wer stimmt der
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Abgeordneten Briefs ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 3d bis 3j. Es handelt sich um sieben Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschuses zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1992. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die sieben Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Nein; dann lasse ich einzeln abstimmen.
Zuvor stimmen wir über den Tagesordnungspunkt 3k und 31 ab. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/4322 und 12/4323 zustimmt, den bitte ich urn sein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu den genannten sieben Beschlußempfehlungen.
Zu Tagesordnungspunkt 3d liegen Ihnen die Drucksachen 12/3712 und 12/4287 vor. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 3e liegen Ihnen die Drucksachen 12/4060 und 12/4288 vor. Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 3 f liegen Ihnen die Drucksachen 12/4070 und 12/4289 vor. Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu?
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zu Tagesordnungspunkt 3 g liegen Ihnen die Drucksachen 12/4029 und 12/4290 vor. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses?
- Einstimmig angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 3h liegen Ihnen die Drucksachen 12/4030 und 12/4291 vor. Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 3 i liegen Ihnen die Drucksachen 12/4061 und 12/4292 vor. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 3 j liegen Ihnen die Drucksachen 12/3556 und 12/4300 vor. Wer wünscht der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zuzustimmen? - Einstimmig angenommen.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich rufe jetzt Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/4433 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dieter Maaß aus Herne auf:
Trifft es zu, daß im Bereich des Arbeitsamtes Bochum, zu dem auch mein Wahlkreis lierne gehört, in diesem Jahr die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um 90 % und die Mittel für die berufliche Qualifizierung von Arbeitslosen um 25 % gekürzt werden?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.