emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Künast (NA), 2016-10-20:
Die Unternehmen dürfen sich nicht zusammentun und

ein Überprüfungsinstitut gründen, das dann externe Prüfer zur Verfügung stellt .

Mit dem dünnen Gesetz, dessen Entwurf vorliegt,
werden wir nichts für Ökologie und Menschenrechte tun .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Renate Künast . - Nächster Redner:

Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion .

({0})
Metin Hakverdi (NA), 2016-10-20:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie soll das Vertrauen der Verbraucherinnen und der Verbraucher, aber eben
auch der Investoren durch Transparenz gestärkt werden .
Der beschlossene Gesetzentwurf will, dass Unternehmen nachhaltig wirtschaften, mehr gesellschaftliche
Verantwortung übernehmen und ihr unternehmerisches
Handeln transparent machen . Damit soll für die Investitions- und die Kaufentscheidung eine bessere Grundlage
geschaffen werden .

Besonders hervorzuheben ist die Berichtspflicht, die
eine Berichterstattung über Umwelt-, Arbeitnehmer- und
Sozialbelange, also auch über die ILO-Kernarbeitsnormen, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung konkret verankert .
Das bedeutet endlich, dass Unternehmen dann gegebenenfalls über die Zusammensetzung und die Qualität
ihrer internationalen Lieferketten in ihrem Lagebericht
informieren müssen .

Zwei Feststellungen sind für mich im Zusammenhang
mit dieser Richtlinie besonders wichtig .

Erstens . Wir verabschieden uns mit diesem Gesetz
von der alten Vorstellung, dass unternehmerisches Handeln und soziale Verantwortung, dass Ökonomie und
Ökologie Gegensatzpaare sind, die sich nicht miteinander vereinbaren lassen . Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass man nur eines sein kann: entweder wirtschaftlich
erfolgreich oder sozial verantwortlich . Das ist falsch .

({0})

Die CSR-Richtlinie ist die gesetzgeberische Weiterentwicklung der Feststellung, dass Transparenz eine unternehmerische Managementmethode ist, eine Managementmethode, die Verantwortung und Erfolg miteinander
verbindet .

Zweitens . Es ist die Umsetzung einer europäischen
Richtlinie . Bis zum Jahresende werden eben auch alle
anderen europäischen Mitgliedstaaten diese Richtlinie
umsetzen . Das schafft Wettbewerbsgerechtigkeit und
Transparenz für ganz Europa . Das ist eine echte europäische Erfolgsgeschichte, die heute, aber auch in Zukunft
fortzuschreiben sich lohnt .

Ein Satz zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen . Dort sind Forderungen enthalten, die durchaus nachdenkenswert sind .

({1})

Beispielhaft seien hier die Forderungen hinsichtlich des
Anwendungsbereichs der Richtlinie und der Vergleichbarkeit - das fand ich besonders interessant - der Berichte
durch Standardisierung genannt . Auch die SPD-Fraktion
hat die Absicht, weiteren Ergänzungsbedarf im parlamentarischen Verfahren zu besprechen . Beispielhaft sei
hier der Verbraucherschutz im Hinblick auf Datenschutz
genannt, aber auch der Beschäftigtendatenschutz . Wir
finden außerdem, dass die UN-Leitlinien für Wirtschaft
und Menschenrechte durchaus als verbindlicher Bezugsrahmen wörtlich genannt werden könnten .

Wie Sie sehen, gibt es eine Menge im bevorstehenden
Verfahren zu prüfen und zu besprechen . Ich freue mich
deshalb auf die Beratungen im Ausschuss .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . Schönen
Abend noch .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Herr Kollege Hakverdi . - Der letzte

Redner in dieser Debatte: Alexander Hoffmann für die
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Herr Kollege Hoffmann, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder -frage?
Alexander Hoffmann (NA), 2016-10-20:
Aber mit großem Vergnügen, Frau Präsidentin .
Renate Künast (NA), 2016-10-20:
Wenn die Argumente in sich nicht schlüssig sind, habe

ich halt ein Problem . - Sie sagen Folgendes: Wenn wir
den Handel und die Produktion in alle Welt hinaustragen, würden wir doch gerade die deutschen bzw . europäischen Standards in die Welt bringen . Wie passt das
eigentlich damit zusammen, dass die Unternehmen in
Deutschland - insbesondere die, die an dieser irgendwie nicht zum Ergebnis kommenden Textilbündnisrunde
des CSU-Ministers Müller beteiligt sind - immer sagen:
„Nein, wir können aber gar keinen Einfluss nehmen in
Bezug auf die Frage, ob in Bangladesch die ILO-Arbeitsnormen eingehalten werden oder das Wasser nach dem
Färbeprozess so gereinigt wird, dass keine gesundheitlichen Schäden entstehen“? Das passt doch irgendwie
nicht zusammen .

Auf der einen Seite sagen die Unternehmen, es dürfe keine bindenden Regeln geben, weil sie das gar nicht
selber bestimmen können . Sie dagegen behaupten jetzt
auf der anderen Seite, mit Freihandel würde sich das
automatisch ergeben . Wer hat denn nun recht? Sie oder
Ihr Minister, der sich darauf einlässt, dass das angeblich
nicht geht?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Herr Hoffmann, bitte .
Alexander Hoffmann (NA), 2016-10-20:
Frau Kollegin, ich muss eines richtigstellen . Offensichtlich haben Sie mir nicht richtig zugehört . Ich habe
lediglich davon gesprochen, dass bezüglich dieser Themenstellung Freihandel immer eine Chance ist . Denn
wenn deutsche oder europäische Unternehmen international platziert sind bzw . internationale Handelsbeziehungen unterhalten, haben wir die Möglichkeit, auch Standards im Arbeitsschutz zu transportieren . Dann haben
wir die Möglichkeit, auch Standards in Umweltbelangen zu platzieren . Sie unterstellen mir gerade, ich hätte
irgendetwas behauptet . Wenn Sie zugehört hätten, wäre
Ihre Formulierung eine andere gewesen .

({0})

Liebe Frau Kollegin Künast, ich komme jetzt auch im
Rahmen meiner Rede zu Ihnen . Denn im letzten Drittel
meiner Rede möchte ich mich mit Ihren Argumenten auseinandersetzen . - Wenn Sie mir zuhören würden, hätten
wir vielleicht die Möglichkeit, noch einmal einen kleinen
Dialog zu führen .

Sie haben wieder behauptet, dass der vorliegende Gesetzentwurf hinter der Richtlinie zurückbleiben würde .
Denn Sie sagen eben, dass der vorliegende Gesetzentwurf nur die Beschreibung der nichtfinanziellen Aspekte
erfordert, die zugleich auch Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit und die Lage des Unternehmens haben .
Damit ginge es letztendlich doch wieder nur um finanzielle Rahmenbedingungen .

Jetzt habe ich mir die Mühe gemacht, die Formulierungen abzugleichen . Ich will sie ganz kurz vortragen .
Es steht nämlich im Gesetzentwurf, dass diejenigen
nichtfinanziellen Aspekte zu schildern sind, die - jetzt
das Zitat - für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des
Geschäftsergebnisses, der Lage der Kapitalgesellschaft
sowie der Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die in Absatz 2 genannten Aspekte erforderlich sind …

Und in der Richtlinie steht:

Nichtfinanzielle Erklärungen müssen diejenigen
Angaben enthalten, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage
des Unternehmens sowie der Auswirkungen seiner
Tätigkeit erforderlich sind .

Das ist fast wortwörtlich dieselbe Formulierung, und
trotzdem behaupten Sie an dieser Stelle etwas anderes .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir
werden noch viel Diskussionsbedarf haben . Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses spannende Thema in den
weiteren Beratungen deutlich voranbringen werden, und
bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .

({2})
konstantin notz (NA), 2016-10-21:

Danke .
clemens binninger (NA), 2016-10-21:
Da dieser Punkt nicht Teil meiner Rede ist, Sie ihn

aber gerade angesprochen haben, möchte ich etwas zu
den Sachverständigen sagen, die angeblich alle so harsche Kritik geübt haben .

({0})

Es stimmt, es gab in Teilen Kritik, auch deutliche .
konstantin notz (NA), 2016-10-21:

Ja .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Alexander Hoffmann . - Damit schließe

ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/9982 und 18/10030 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sie sind damit einverstanden . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika unterstützen - Absetzung der Präsidentin Brasiliens missbilligen

Drucksache 18/10013
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Auch da höre
und sehe ich keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Die Plätze bitte einnehmen, weil es schon sehr spät ist .

Ich beginne die Aussprache und gebe das Wort
Wolfgang Gehrcke für die Linke .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Wolfgang Gehrcke . - Das Wort hat

Dr . Andreas Nick für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Dr . Andreas Nick . - Nächster Redner:

Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Kollege Nouripour . - Der letzte Redner

in dieser Debatte und voraussichtlich auch für den heutigen Abend: Klaus Barthel für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Denken Sie an Ihre Redezeit?
Klaus Barthel (NA), 2016-10-20:
Es gibt für die deutsche Wirtschaft, Frau Präsidentin,

viel Sinnvolles zu tun; dabei könnte sie auch Gewinne

machen . Aber das, was jetzt geplant ist, geht, glaube ich,
so nicht .

Zu guter Letzt
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Ja, aber wirklich zu guter Letzt .
Klaus Barthel (NA), 2016-10-20:
- muss ein Widerspruch noch angesprochen werden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Nein, muss er eigentlich nicht .
Klaus Barthel (NA), 2016-10-20:
Die Linke fordert in dem Antrag, dass wir uns in

Brasilien massiv einmischen, die jetzige Regierung kritisieren und Druck in Richtung Neuwahlen machen . Zu
Venezuela sagen Sie, dass wir uns da überhaupt nicht einmischen dürfen .

({0})

Ich glaube, wir müssen uns bei der Lateinamerika-Politik
schon darauf einigen, dass wir auf Augenhöhe und mit
Respekt mit allen Ländern und Regierungen umgehen,
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Und ich glaube, Sie sollten sich an die Redezeit halten .

({0})
Klaus Barthel (NA), 2016-10-20:
- dass wir uns darauf verlassen, dass die Bevölkerung

dort die richtigen Entscheidungen trifft, und dass nicht
wir hier über deren Köpfe hinweg entscheiden .

({0})
konstantin notz (NA), 2016-10-21:

Jetzt seien Sie mal nicht so empfindlich, Herr
Binninger .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Bitte nehmen Sie Platz . Zunächst einmal wünsche ich

Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen . Die Sitzung ist eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung mache ich darauf aufmerksam, dass die für heute verlangte Aktuelle Stunde
zum Thema „Aufklärung der Umstände der Verhaftung
und des Todes im Fall Jaber Albakr“ nicht stattfindet.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Antrag
zurückgezogen .

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

Drucksache 18/9040

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr . André Hahn, Frank Tempel, Ulla
Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

Drucksache 18/6640

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

Drucksache 18/10069

b) - Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Innenausschusses ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . André
Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr . Konstantin von Notz, Irene
Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste

Drucksachen 18/6645, 18/8163, 18/10069

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann gehe ich davon aus, dass das so
beschlossen ist .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Clemens Binninger von der CDU/CSU-Fraktion . - Bitte
schön .

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Dr . André Hahn, Fraktion Die Linke .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Dr . Eva Högl das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Vielen Dank . - Christian Ströbele spricht jetzt für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

Stephan Mayer das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Herr Kollege Mayer gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ströbele?
stephan mayer (NA), 2016-10-21:
Selbstverständlich, sehr gerne .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Bitte schön, Herr Kollege Ströbele .
hans-christian ströbele (NA), 2016-10-21:

Danke, Herr Kollege Mayer . - Geben Sie mir recht,
dass die bisherige Regelung, die vorsieht, dass alternierend von der Koalition und dann von der Opposition die
Vorsitzenden gestellt werden, eine sehr viel demokratischere Regelung ist, die auch die legitimen Rechte der
Opposition viel mehr wahrt,

({0})

als die neue Regelung, nach der ein Vorsitzender für vier
Jahre bestimmt wird, wobei aber ein Vertreter der Opposition - das ergeben die Zahlen - niemals Vorsitzender
werden kann?

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Vielen Dank . - Das Wort zu einer Kurzintervention

hat jetzt der Kollege André Hahn .
clemens binninger (NA), 2016-10-21:
Es scheint wirklich schlimm zu sein, wenn man die

Fakten vorgehalten bekommt .

Das letzte Zitat, vom Sachverständigen Graulich, zu
diesem Gesetzentwurf - Sie haben eben andere zitiert -:
Dieser Gesetzentwurf führt das BND-Gesetz „insgesamt auf ein bislang nicht vorhanden gewesenes Niveau
von systematischer Klarheit sowie Regelungsdichte im
Einzelfall“ . - Das waren die Positionen . Ich würde Sie
bitten, diese Positionen, auch wenn Sie sie nicht mögen,
zumindest nicht ganz auszublenden .

({0})
andr hahn (NA), 2016-10-21:
Frau Präsidentin! Ich kann nicht jeden Unfug richtigstellen, den Kollege Mayer eben erzählt hat . Deshalb will
ich mich auf zwei Punkte beschränken .

Erstens . Herr Mayer, Sie haben darauf hingewiesen,
dass unser Gesetzentwurf vorsieht, dass man bestimmte
Dinge an die Öffentlichkeit bringen kann. Ja, wir haben
das klar definiert, und zwar für den Fall, dass gegen die
Verfassung, das Grundgesetz, verstoßen wird; dann muss
es die Möglichkeit geben, das offenzulegen.

({0})

Da dürfen die Geheimdienste nicht im luftleeren Raum
arbeiten .

Zweitens . Finden Sie es im Ernst sinnvoll und demokratisch, dass das Parlamentarische Kontrollgremium der
Opposition eine Erlaubnis erteilen muss, wenn sie die
Regierung kritisieren will?

({1})

Die gegenwärtige Regelung lautet, dass es eines Zweidrittelmehrheitsbeschlusses bedarf, bevor öffentliche
Stellungnahmen abgegeben werden können . Das heißt,
wenn der Kollege Ströbele oder ich die Regierung kritisieren will, dann müssen Sie vorher zustimmen, dass es
diese öffentliche Stellungnahme gibt. Das hat mit demokratischen Verfahren wahrlich nichts zu tun .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Vielen Dank . - Herr Kollege Mayer zur Erwiderung .
stephan mayer (NA), 2016-10-21:
Herzlichen Dank für diese Kurzintervention, sehr geehrter Herr Kollege Hahn . Sie gibt mir die Gelegenheit,
wirklich deutlich zu machen, dass Sie für die Arbeit von
Nachrichtendiensten einfach überhaupt nichts übrighaben und dass Sie auch das Erfordernis einer qualitativ hochwertigen parlamentarischen Kontrolle unserer
Nachrichtendienste immer noch nicht verstanden haben .

Wir, die neun Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium, tagen geheim . Was wir erfahren, hat in der
Öffentlichkeit grundsätzlich nichts verloren.

({0})

Wenn wir uns dann doch darauf verständigen - das hat
das PKGr in den letzten Jahren so häufig wie noch nie
zuvor gemacht -,

({1})

eine öffentliche Erklärung abzugeben, dann kann dies
doch nicht in das Ermessen jedes Einzelnen der neun
Mitglieder gestellt werden; vielmehr bedarf es natürlich
einer qualitativen Mehrheit, wenn wir uns als Gremium
in toto zu Wort melden .

Stephan Mayer ({2})

Natürlich bleibt es jedem einzelnen Mitglied unbenommen, ein Sondervotum abzugeben .

({3})

Ich erkenne an der in dieser Legislaturperiode geübten
Praxis - wir haben sie substanziiert noch nie so gut vollzogen wie in dieser Legislaturperiode; da bin ich vollkommen der Meinung des Kollegen Ströbele - überhaupt
nichts Undemokratisches .

({4})

Um noch einmal auf Ihren ersten Punkt, Herr Hahn,
einzugehen: Sie schreiben unter Punkt III Ziffer 7 Ihres
Antrags ganz klar, dass die Bundesregierung aufgefordert
wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es ermöglicht,
dass einzelne Mitglieder des Bundestages Staatsgeheimnisse öffentlich bekannt machen.

({5})

Sie können es doch nicht in das Ermessen von jedem von
uns 630 Abgeordneten stellen, ob er gerade einmal der
Meinung ist, dass ein Staatsgeheimnis die Öffentlichkeit
erreichen soll . Das halte ich wirklich, mit Verlaub, für
hanebüchen, für hoch riskant und für vollkommen untragbar .

({6})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Uli Grötsch,

SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt Armin Schuster,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Aber Sie denken an den Schluss, Herr Schuster?
armin schuster (NA), 2016-10-21:
- durchgehend positiv sind die Zitate der Sachverständigen aus der öffentlichen Anhörung.

Zu den Änderungsanträgen - das ist mein letzter
Satz - sagte Professor Dr. Amadeus Wolff, der auch kein

Armin Schuster ({0})

unkritischer Zeitgenosse als Sachverständiger ist: Keiner
der vorliegenden Änderungsvorschläge reicht irgendwie an den Entwurf heran, der hier vorgelegt wurde . Deswegen gehe ich gar nicht weiter darauf ein; Stephan
Mayer hat das schon prima gemacht . Das, was Sie vorgelegt haben, ist einfach nichts wert .

({1})

Es tut mir leid . Stehen Sie bitte - Uli Grötsch hat es richtig gesagt - bei Ja und nicht bei Nein auf, Herr Dr . von
Notz .

Danke schön .

({2})
clemens binninger (NA), 2016-10-21:
Aber man darf in der Öffentlichkeit nicht das Bild erzeugen, das Sie gerade erzeugt haben .

({0})

Ich will Ihnen ein paar Formulierungen von verschiedenen Sachverständigen zu diesem Gesetzentwurf aus
der Anhörung bzw . den Gutachten vorhalten und Sie fragen, wie Sie die bewerten . - Der Sachverständige Bäcker
sagte: Unabhängig vom Inhalt eine bemerkenswerte
Leistung, dass der Bundestag das unternimmt .

({1})

Dann der Sachverständige Wetzling: Ein Reformpaket,
das dem BND Rechtssicherheit gibt . - Der Sachverständige Wolff: Hut ab! Da können die anderen Länder sich
eine Scheibe abschneiden . Das ist erst einmal nachzumachen . - Und der Sachverständige Graulich: Dieser Gesetzentwurf führt das BND-Gesetz - ({2})

- Es scheint ja schlimm zu sein, wenn man die Fakten
vorgehalten bekommt .

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Martina Renner,

Die Linke, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Frau Kollegin Renner, denken Sie an die Redezeit?
martina renner (NA), 2016-10-21:
Nur noch zwei Sätze, dann bin ich fertig . - Sie nennen

es Reform, wir nennen es die Legalisierung massenhafter Grundrechtsverletzungen . Sie machen das Parlament
zum Erfüllungsgehilfen der Geheimdienste . Das halte ich
einer Demokratie und eines Rechtstaats für unwürdig .

Danke schön .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Das Wort hat jetzt Christian Flisek, SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Dr . Konstantin

von Notz, Bündnis 90/Die Grünen .
konstantin notz (NA), 2016-10-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier, die OSZE-Beauftragte für die Freiheit
der Medien, die deutschen Presseverbände - Presserat,
Verbände der Journalisten, Zeitungsverleger, Verdi, ARD
und ZDF -, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen
Bundestages, die drei zuständigen UN-Sonderberichterstatter, Amnesty International, Reporter ohne Grenzen,
verschiedenste namhafte Verfassungsrechtler, vor allen
Dingen die, die in unserer Anhörung waren - all diese
Fachleute sagen: Das Gesetz, dessen Entwurf Sie heute
hier vorlegen, ist verfassungswidrig . Verfassungswidrig!

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Herr Kollege von Notz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Binninger?
konstantin notz (NA), 2016-10-21:

Herr Binninger, Sie reden gleich; aber bitte . Ja .

({0})
clemens binninger (NA), 2016-10-21:
Herr Kollege, ich weiß, dass ich gleich selber spreche .
konstantin notz (NA), 2016-10-21:

Das ist gut, dass Sie das wissen .
clemens binninger (NA), 2016-10-21:
Sie beklagen sich immer, dass Sie zu wenig Redezeit

haben; jetzt haben Sie etwas mehr .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Vielen Dank . - Der Kollege Clemens Binninger hat

jetzt Gelegenheit, seine Ansichten dazu darzulegen . Aber
ich darf ihn bitten, das im Rahmen der vorgegeben Redezeit zu tun .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Herr Kollege Binninger, gestatten Sie jetzt eine Frage

des Kollegen von Notz?
clemens binninger (NA), 2016-10-21:
Alles andere hätte mich überrascht . Ich gestatte sie

natürlich .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Das ist dann die Verlängerung Ihrer Redezeit .
konstantin notz (NA), 2016-10-21:

Unsere Absprache wird jetzt offenkundig, Herr Kollege Binninger .
clemens binninger (NA), 2016-10-21:
Irgendwann kommt’s raus .
konstantin notz (NA), 2016-10-21:

Ich tue Ihnen den Gefallen . - Sie haben von Rakka geredet . Der Kollege Flisek hat vorhin meiner Ansicht nach
unzutreffend gesagt, die Europäer wären nun geschützt.

({0})

Ist es denn so, dass europäische Selektoren nicht mehr
gesteuert werden können? Schließen Sie das aus? Es gab
kein einziges europäisches Land, das nicht betroffen war.
Sagen Sie, dass das in Zukunft nicht mehr der Fall ist?
Geht Ausspähen unter Freunden nicht mehr, oder geht es
doch durch dieses Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen? Dann bekennen Sie sich auch dazu, und reden
Sie nicht von Rakka .

({1})
clemens binninger (NA), 2016-10-21:
Herr Kollege von Notz, natürlich geht es im Schwerpunkt um Krisenregionen wie Rakka, wo der IS sein Terrorregime etabliert hat .

({0})

Wir schließen im Gesetz aus, dass europäische Bürger
davon betroffen sind, es sei denn, es handelt sich um Terrorverdächtige . Wir garantieren doch keine Immunität .

({1})

Viele Terrorverdächtige kommen doch aus Europa .
5 000 IS-Kämpfer stammen aus Europa . Diese wollen
Sie als Grüne doch nicht ernsthaft schützen . Oder muss
ich Sie anders verstehen?

({2})

Herr Kollege von Notz, Sie können von mir aus auch
sitzen bleiben, obwohl ich die Beantwortung Ihrer Frage
noch nicht beendet habe . Ich sage es trotzdem .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Herr von Notz, wenn Herr Binninger noch auf Ihre

Frage antwortet, bitte ich Sie, aufzustehen .

({0})