norbert spinrath (NA), 2015-08-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen haben
viele von uns zahlreiche wütende, teils aufgebrachte EMails oder Briefe von Bürgerinnen und Bürgern anlässlich unserer heutigen Debatte erreicht. Es war immer der
gleiche Tenor: Griechenland sei ein Fass ohne Boden, in
dem die europäischen Gelder seit Jahren wirkungslos
versickerten.

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Dieses beliebte Sprachbild von all denen, die weitere
Hilfen für Griechenland ablehnen, ist schlichtweg falsch.
Es zeigt aber eines: Es gibt eine hohe Verunsicherung
und einen großen Vertrauensverlust auf allen Seiten.
Richtig bleibt aber, dass Griechenland in den nächsten
drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro an ESM-Finanzhilfen erhalten soll. Dieses Geld versickert aber keineswegs im Nirgendwo, sondern es fließt in ein ambitioniertes Reform- und Sparprogramm.

Das uns heute zur Bewertung vorgelegte MoU enthält
erstmals ein sozialverträgliches Reformpaket, verbunden
mit einem engmaschigen Korsett aus Konditionen und
Überprüfungsmechanismen. Es ist das klarste, es ist das
realistischste Programm der letzten Jahre.

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Es bietet nun endlich die Chance, Griechenland zu modernisieren. Es bietet die Chance, eine leistungsfähige
Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Rentenversicherung aufzubauen, eine leistungsfähige soziale Sicherung aufzubauen, eine leistungsfähige Gesundheitsvorsorge aufzubauen, und es gibt dem Land die Chance,
sich zu befähigen, sich selbst - mit der Unterstützung
durch EU-Investitionsprogramme - wieder auf den Pfad
von Wachstum und Beschäftigung zu führen. Es bietet
aber auch die Chance, die schlimmsten sozialen Verwerfungen der letzten Jahre umzukehren oder zumindest
deutlich zu lindern.

Es bietet die Chance auf Wachstum in Griechenland,
und das ist es, was das Land braucht. Ohne wirtschaftliche Entwicklung, ohne Wachstum ist jede Schuldentragfähigkeitsdiskussion hinfällig.

Es gilt jetzt, diese Chancen zu nutzen. Das gilt für die
Menschen in Griechenland, aber auch für Europa. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werde ich diesem
Programm zustimmen. Es muss endlich Schluss sein mit
der unsäglichen Grexit-Debatte, die insbesondere das
Vertrauen zwischen allen Verhandlungspartnern nachhaltig gestört hat, die aber auch zur Verunsicherung in
der Öffentlichkeit und zu diesen E-Mails und Briefen geführt hat.
Meine Überzeugung ist, dass wir gut daran tun, europapolitisch Konsequenzen aus diesem Vorgang zu ziehen. Deutschland darf keine Zweifel mehr aufkommen
lassen, dass die europäische Integration, ihre Wahrung
und Vertiefung, nicht nur Staatsziel ist, sondern immer
und überall auch Grundlage unseres Handelns ist und
bleiben muss.

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Wir müssen die Zweifel an der Zuverlässigkeit, die
zum Teil der EU entgegengebracht werden, ernst nehmen. Wir müssen durch konsequente Weiterentwicklung
diese Zweifel entkräften. Dazu, liebe Kolleginnen und
Kollegen, bedarf es einer Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, wie sie die Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs, Gabriel und
Macron, und sehr ähnlich auch die Präsidenten der fünf
EU-Institutionen beschrieben haben. Auf Dauer bedarf
es eben auch eines echten europäischen Währungsfonds,
der hinreichend stark ist, europäische Probleme abschließend auch in Europa zu lösen.

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Auch wenn wir für die heutige Debatte unseren Urlaub unterbrechen mussten, bin ich froh, dass wir heute
in dieser Sondersitzung über das dritte Rettungspaket debattieren. Dass es jetzt zu einem schnellen und positiven
Ergebnis gekommen ist, war keineswegs selbstverständlich. Die EU-Institutionen und die griechische Regierung haben in den letzten Wochen ruhig, besonnen, mit
hoher Kompetenz und sehr erfolgsorientiert verhandelt.
Das ist zum Erfolg geworden. Es zeigt aber auch, dass
Europa nur durch solidarisches und geschlossenes Handeln die aktuelle Krise bewältigen kann. Dieser Weg
wird kein leichter sein. Griechenland steht vor einer großen Herausforderung, die Reformen eben nicht nur als
Gesetze durch das Parlament zu bringen, sondern sie tatsächlich auch umzusetzen.

In dem Zusammenhang, Frau Lötzsch: Natürlich war
es ein zentrales Wahlversprechen von Herrn Tsipras,
Steuern einzutreiben. Warum haben sie es denn nicht gemacht?

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Sie hatten doch sechs Monate lang Zeit dazu.

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Nun aber sollten wir auch einmal expressis verbis anerkennen, dass das griechische Parlament bereits 40 der
im MoU vereinbarten Maßnahmen beschlossen hat. Die
übrigen 17 sollen bis zum Oktober verabschiedet werden. Es braucht einen langen Atem, bis sich die neue
Handschrift im MoU, die auch eine soziale ist, in der
Realität durchsetzt.

Es zeigt sich aber auch, dass die griechische Regierung Vertrauen schaffen und die positive Dynamik für
sich nutzen muss - gegenüber seinen Bürgerinnen und


Bürgern, gegenüber Europa. Griechenland muss neue
Strukturen schaffen, muss dabei Misstrauen aufgeben
und Unterstützungsangebote annehmen. Investitionsmittel aus dem MFR und aus dem Juncker-Plan müssen
sinnvoll genutzt werden, und die Wirtschaft in Griechenland muss angekurbelt werden, weg ausschließlich vom
Import hin zu einer exportorientierten Wirtschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb komme ich
zu dem Fazit: Das Bild von Griechenland als Fass ohne
Boden taugt nicht dazu, die Situation zutreffend zu beschreiben. Griechenland wird in den kommenden Jahren
harte und tiefe Einschnitte in seinen Strukturen und bei
seiner Verwaltung vornehmen müssen, um das ambitionierte Reformkonzept umzusetzen und soziale und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen. Am Ende gilt aber
dann trotzdem: Manchmal braucht es eben einen langen
Atem, um angestrebte Ziele zu erreichen, oder - um im
Bild zu bleiben -: Das Fass hat einen Boden in einem solidarischen, in einem sozialen Europa.

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