merkatz (bundesminister der justiz), 1957-04-04:
Herr Kollege, ich kann mich an die Worte nicht mehr genau erinnern.
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- Entschuldigen Sie, das ist kein Widerspruch. In einem Rechtsstaat wird die Amnestie auch als ein rechtsstaatliches Mittel gebraucht. Aber wenn Sie tiefer darüber nachdenken, welche Beweggründe dazu führen, Amnestien zu erlassen, so werden Sie zu dem Ergebnis kommen, daß es Durchbrechungen des normalen rechtsstaatlichen Denkens sind, und diesem Gedanken habe ich hier Ausdruck gegeben.
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Ich muß auf den Zwischenruf von Herrn Kollegen Metzger, der nicht in der Form einer Frage gemacht worden ist, der Sache nach eingehen. Er fragt, woher ich das weiß, daß keine Einsicht vorhanden ist. Herr Kollege Metzer, wenn Sie recht hätten, wenn hier nur der geringste Zweifel darin gesetzt werden könnte, daß Einsicht nicht vorhanden ist, wäre die Spannung, in der unser Volk lebt, nicht so tiefernst und so bedrohlich, wie sie es tatsächlich ist. Verkennen wir doch nicht die Lage, in die wir als Volk geraten sind! Verkennen wir doch nicht die eigentlichen Beweggründe! Ist es nicht Notwehr, ist es nicht ein notvoller Zwang, unter dem wir in der Mitte dieses Jahrhunderts stehen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt sehr viele Möglichkeiten, die Dinge mit Großzügigkeit und Distanz aufzufassen, sich nicht zu ereifern, nicht in den vielen kleinen Fällen, die aus dieser Situation entstanden sind, eine zu harte Gerechtigkeit geltend zu machen. Wir haben den § 153 der Strafprozeßordnung. Wir haben uns im Rechtsausschuß alle gegen den Gedanken gewandt, eine solche Bestimmung zu sehr zu strapazieren. Aber ohne sie zu strapazieren, lassen sich mit Rücksicht auf die Tatsache, daß der KP-Prozeß so lange gedauert hat, über den § 153 weit mehr Fälle menschlich, vernünftig, gemäßigt regulieren, als man vielleicht von vornherein annehmen konnte.
Der unverschuldete Mangel des Unrechtsbewußtseins, der ja zur Straflosigkeit und dann zur Einstellung führen muß, wird und muß bei der Judizierung der Tat eine sehr erhebliche Rolle spielen. Natürlich spielt hierbei auch, wenn man einen un({2})
verschuldeten Mangel des Unrechtsbewußtseins annimmt, der Rechtsschein des Erlaubten eine gewisse Rolle und findet Berücksichtigung.
Ich darf wiederholen: an sich ist der Angriff auf die Grundordnung der Gesellschaft, der Angriff mit dem Ziel des Umsturzes aller Dinge ein einfacher Tatbestand, in den Einsicht zu gewinnen jedermann durchaus möglich ist. Dennoch wird mit Rücksicht auf die Zeit die Rechtsprechung gerade von dem unverschuldeten Mangel des Unrechtsbewußtseins sehr weitgehenden Gebrauch machen. Die Rechtsprechung wird hier unter das Gewissen gestellt, menschlich zu handeln.
Ich darf abschließend sagen: wenn man der Ansicht wäre - das könnte auch aus der Debatte gefolgert werden -, das, was drüben in der sowjetisch besetzten Zone geschieht, und das, was hier geschieht, seien auf irgendeiner Ebene des Denkens, des Fühlens und des Gewissens vergleichbar, so muß ich als Bundesminister der Justiz hiergegen wirklich scharfen Widerspruch erheben. Unser Rechtsdenken, das vom Rechtsstaatlichen her geprägt ist, und das Rechtsdenken drüben, das überhaupt kein Rechtsdenken ist, sondern lediglich ein mechanistisches Führungsmittel, das sind zwei Welten, so sehr verschieden wie nur möglich. Wenn wir schon in dieser Debatte stehen, wollen wir diesen letzten Gedanken, die uns quälen, auch nicht ausweichen. Tun wir nicht so, als ginge es um Harmloses! Tun wir nicht so, als könnte eine oberflächliche Großherzigkeit einen Tatbestand bessern, der erschreckend ist und in die Tiefe unseres Volkslebens reicht!
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