Rainer Stinner (NA), 2008-05-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer jemals den ehemaligen kosovarischen Präsidenten
Rugova zu Hause besucht hat, kam unweigerlich mit
zwei Dingen wieder heraus: erstens mit dem quasi hineingeprügelten Grundsatz, dass die Unabhängigkeit des
Kosovo jedes Problem automatisch lösen würde, und
zweitens mit einem Stein aus seiner umfänglichen privaten Steinsammlung, mit der er dokumentieren wollte,
welche Bodenschätze im Kosovo liegen und wie reich
der Kosovo sein könnte.

Leider haben beide Eindrücke den Realitätstest nicht
bestanden. Erstens wissen wir alle, dass allein die Unabhängigkeit die Probleme im Kosovo nicht löst; das ist
eindeutig. Zweitens liegen leider auch die umfangreichen Bodenschätze immer noch tief vergraben in der
Erde des Kosovo, wurden nicht gehoben, obwohl sie
eventuell hätten gehoben werden können. Deshalb muss
man wohl konstatieren: Die Geschichte des Kosovo ist
eine Geschichte der verpassten Chancen.

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Das müssen wir selbstkritisch zugeben. Die UNMIK hat
es innerhalb von acht Jahren intensivster Tätigkeit im
Kosovo, mit viel Geld und viel Einsatz, nicht geschafft,
dieses Land nachhaltig zu stabilisieren und positiv zu
entwickeln. Wenn man berücksichtigt, dass die Stromversorgung in Priština noch heute hakt, ein hohes Maß
an Korruption vorherrscht und die Arbeitslosigkeit in
diesem Landstrich unermesslich hoch ist, kann man,
wenn man realistisch ist, nicht von einem Erfolg der
UNMIK-Mission sprechen.

Noch eine verpasste Chance: Die EU und Deutschland haben nach dem positiven Signal, das von dem
Treffen in Thessaloniki ausging, nicht schnell genug die
europäische Karte im Kosovo gespielt. Die Situation war
2003/2004 anders als heute. Unsere Fraktion hat schon
im Jahr 2004 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, weil wir die Europäische Union viel stärker in
die Lösung des Kosovoproblems einbeziehen wollten.
Dieser Antrag ist von der damaligen Regierung leider
abgelehnt worden. Auch die Union hat alles andere als
richtig mitgezogen.

Der nächste Fehler bzw. die nächste verpasste
Chance: die völlig falsche Einschätzung der russischen
Reaktion auf den Ahtisaari-Plan. Uns ist über Monate,
fast über Jahre hinweg vorgegaukelt worden, dass das irgendwie klappen würde. Unsere Fragen nach einem
Plan B wurden eher als Belästigung abgetan. Man fragte,
warum wir immer wieder mit derselben Frage kämen.
Heute stehen wir, was die EULEX-Mission angeht, wie
wir wissen, vor einem Scherbenhaufen. Das müssen wir
so klar konstatieren.

Entgegen den klaren Regelungen der Resolution 1244
werden im Nordkosovo gegenwärtig Parallelstrukturen
aufgebaut. Das betrifft die Eisenbahn, die Grenzposten,
die nicht von denen besetzt sind, die sie besetzen sollten,
und weitere organisatorische Aspekte. Die Nichtpräsenz
der EULEX-Vorbereitungsmission ist eine deutliche Dokumentation der Unmöglichkeit eines angemessenen
Vorgehens. Nach unserer Ansicht ist die EULEX-Mission, die Rechtsstaatsmission, aber von einem unglaublichen Wert. Sie muss durchgeführt werden. Wenn die
UNO nicht in der Lage ist, die EULEX-Mission durchzuführen - aus welchem Grund auch immer; Herr Minister, eine Diskussion über die Gründe können wir hier
heute nicht führen -, dann muss die UNMIK die Dinge
selbst in die Hand nehmen, damit die Bedingungen des
Ahtisaari-Plans umgesetzt werden. Das ist das, was wir
alle wollen. Die kosovarische Regierung hat sich dazu
bereit erklärt.

Im Kosovo zeigt sich leider ein weiteres Mal das Unvermögen von NATO und EU, gemeinsam zu arbeiten.
In Brüssel ist es noch nicht einmal möglich, dass die
NATO bzw. die KFOR mit dem EULEX-Team spricht.
Blockaden sind in der Tat vorhanden. Das ist doch ein
Jammer. Natürlich ist die Bundesregierung als größtes
europäisches Land und als wichtiger NATO-Partner aufgerufen, dieses Trauerspiel zu beenden.

Die einzige Konstante, der einzige stabile Pfeiler in
all diesen Bruchstücken, die wir leider erleben müssen,
ist in der Tat die KFOR. Das ist völlig unbestritten. Deshalb wird es Sie nicht verwundern, wenn wir als FDPFraktion dem Verlängerungsantrag heute zustimmen.
Die KFOR-Mission muss verlängert werden. Es ist völlig undenkbar, jetzt die Zustimmung zu verweigern und
die KFOR abzuziehen. Das Chaos im Kosovo wäre unübersehbar. Es wäre völlig unverantwortlich, wenn wir
das heute machen würden. Deshalb, glaube ich, müssen
alle hier, die das Wohl des Kosovo, das Wohl der Region
im Auge haben, der Verlängerung des KFOR-Mandates
heute zustimmen.

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Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht.
Dieser Antrag bringt zum Ausdruck, dass die Verlängerung der KFOR-Mission zwar eine notwendige, aber
keine hinreichende Bedingung für eine positive Entwicklung des Kosovo ist. Deshalb haben wir Folgendes
in den Antrag geschrieben: Wir brauchen eine völkerrechtlich eindeutige Legitimation der EULEX-Mission.
Wir müssen sicherstellen, dass der Kosovo in Gesamtheit regiert werden kann und nicht in Teilbereiche zerfällt, in denen unterschiedliche Machtstrukturen aufgebaut sind. Wir brauchen eine ganz klare Definition der
Aufgaben von und der Abgrenzungen zwischen KFOR,
UNMIK und EULEX. Wir müssen auch dafür sorgen,
dass NATO und EU eng abgestimmt an der positiven
Entwicklung dieses Landes weiterarbeiten. - Das sind
umfangreiche Hausarbeiten für die Bundesregierung.
Wir können nur hoffen, dass im Kosovo keine weiteren
Chancen verpasst werden.

Schönen Dank.

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