Fritz Kuhn (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will dennoch an dieser Kurzintervention anknüpfen.
Denn die Antwort auf die Frage, die hier, auch bei Herrn
Wissmann und in der Regierungserklärung, eine Rolle
gespielt hat - bringt die Globalisierung Chancen für die
ganze Welt, nutzt der Freihandel wirklich allen? -, ist
doch davon abhängig, welche Regeln wir dieser Globalisierung heute geben: im Sozialen, im Ökologischen und
auch in den verschiedenen Gerechtigkeitspunkten.

({0})

Aus diesem Grund ist das, was in der Kurzintervention
anklingt, legitim, und es ist richtig, danach zu fragen.
Natürlich gibt es ein Legitimitätsproblem, Frau Merkel;
stellen sich viele Menschen in unserem Land und überall
auf der Welt die Frage: Wenn wir für die Globalisierung
gemeinsame Regeln brauchen, wie kann es dann sein,
dass die G 8, die nur 15 Prozent der Menschen auf dieser
Welt repräsentiert, aber über 60 Prozent des Bruttosozialproduktes dieser Welt - übrigens auch 64 Prozent
aller umweltschädlichen Klimagase -, auf ihren Treffen
alleine Entscheidungen oder Vorentscheidungen über die
Gestaltung der Globalisierung treffen soll? Da gibt es
ein Legitimitätsdefizit.

({1})

Frau Bundeskanzlerin, ich hätte mich gefreut, wenn
Sie sich diesem Legitimitätsdefizit gestellt hätten. Sie
haben die politische Frage nicht aufgeworfen, wie es mit
der G 8 weitergeht. Eine G 13 haben Sie abgelehnt; gut.
Sie haben aber nichts zur Reform der Vereinten Nationen
unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung der Regeln für
die Globalisierung gesagt.
({2})

Sie wundern sich, dass die Menschen Angst haben; denn
Sie sehen in den Kritikern nur Leute, die Angst haben.
Es sind aber auch Leute, die zu Recht fragen: Wie kann
es sein, dass eine kleine Minderheit auf der Welt die
ganze Entwicklung bestimmen will? Von einer Kanzlerin, die EU-Ratspräsidentin ist und den G-8-Gipfel führt,
hätte ich eigentlich mehr erwartet. Sie hätte hier etwas
zur Zukunft dieser Institution, die zunächst einmal nur
eine beratende Institution ist, sagen sollen.

({3})

Meine Fraktion ist der Meinung, dass das deutsche Interesse in diesem Zusammenhang zu thematisieren ist.
Deutschland hat nicht nur ein Interesse an der Exportweltmeisterei, sondern vor allem daran, dass alle Länder
dieser Erde in fairer und gleicher Weise von der Globalisierung profitieren können. Das Motto der G-8-Tagung
hätte nicht „Wachstum und Verantwortung“ lauten sollen, sondern „Wachstum durch mehr Verantwortung für
alle“; denn darum geht es bei dem anstehenden Treffen.

({4})

Verstärkt wird diese Legitimationsproblematik durch
die Unverhältnismäßigkeit der angewandten Mittel.
Das gilt sowohl für die Polizeirazzia als auch hinsichtlich des Umgangs mit der Versammlungsfreiheit. Das,
was da geschieht, ist nicht in Ordnung. Herr
Westerwelle, es erstaunt mich, dass Sie als Vertreter einer Partei des Rechtsstaatsliberalismus - das wollen Sie
so gerne sein - davon nichts mehr wissen wollen. Wir
finden, dass das Vorgehen unverhältnismäßig war, und
das wollen wir an dieser Stelle auch sagen.

({5})

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte zum springenden
Punkt kommen: Sie haben zwar viele wichtige Themen
genannt, wir lassen Ihnen diese Orgie der Unverbindlichkeiten, die Ihre Regierungserklärung ausgezeichnet
hat, aber nicht durchgehen. Das funktioniert im
Jahr 2007 nicht mehr.

({6})

Nehmen wir das Beispiel Klimaschutz. Es ist zwar
großartig, dass Sie auf dem Gipfel über Klimaschutz,
Energieeffizienz usw. reden wollen. Jetzt kommt es aber
darauf an, dass Sie als Präsidentin verbindliche Vereinbarungen und Anerkenntniserklärungen der G-8-Gemeinschaft zustande bringen. Bekennen sich alle acht
zum Zwei-Grad-Ziel? Bekennen sich alle acht zu den
Reduktionsverpflichtungen bis 2050 bzw. konkret bis
zum Jahr 2020? Werden Sie mit konkreten Ergebnissen,
etwa zu den Emissionszertifikaten, aus dem Heiligendamm-Gipfel herausgehen oder nicht? Da hilft ein
Schulterzucken - wenn ich das gerade richtig gesehen
habe - nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass Sie als Präsidentin in der Lage sind, gut zu koordinieren und Ergebnisse herbeizuführen.

({7})

Das gilt auch für die die Wirtschaft betreffenden Fragen WTO-Handelsrunde, Doha usw. Bei den Hedgefonds lassen wir uns nichts vormachen. Finanzminister
Steinbrück hat einen Vorschlag gemacht, und mit diesem
Vorschlag ist er bei den Amerikanern und Engländern
abgeblitzt. Eine freiwillige Vereinbarung, über die jetzt
nebulös diskutiert wird, ist nicht das, was man sich seitens der Bundesregierung ursprünglich vorgestellt hat.
Wir können doch Zeitung lesen; Sie brauchen keine
Märchenstunde mit uns abzuhalten.

({8})

Zur Doharunde. Frau Kanzlerin, das hat mich am
meisten enttäuscht. Wir alle wissen, dass die Doharunde noch keine Entwicklungsrunde ist. Ich habe es
satt, dass dazu überall Erklärungen abgegeben werden.
Alle sagen nur: Man müsste einmal! Gibt es ein substanzielles Angebot der G 8, von Ihnen vorgeschlagen,
das den Entwicklungsländern gegenüber ein richtiges
Entgegenkommen ist, sodass die Doharunde zu einer
Entwicklungsrunde werden kann, oder nicht? Schlagen
Sie vor, schrittweise auf die Agrarsubventionen zu
verzichten und den Weltmarktzugang für landwirtschaftliche Produkte aus den Entwicklungsländern zu
ermöglichen?

({9})

Ja oder Nein? Ein „Wir wollen einmal!“ hilft nicht weiter. Jetzt sind konkrete Vorschläge und am Schluss konkrete Ergebnisse gefragt.

({10})

Das gilt natürlich auch für Afrika. Im Jahr 2006 wurden die G-8-Entwicklungshilfegelder zum ersten Mal
seit dem Jahr 1997 gekürzt. Wenn Sie sagen, dass Sie
Ihre Verpflichtungen einhalten werden, dann bin ich gespannt, was „wir“ bedeutet. Meinen Sie Deutschland
oder die Zusage, die die G 8 auf dem Gipfel vor zwei
Jahren gemacht hat? Dafür sind Sie als Präsidentin dieses G-8-Gipfels verantwortlich.

({11})

Damit komme ich zum Schluss zu einem für mich
wichtigen Punkt. Frau Merkel, Sie werden am Ende der
G-8- und EU-Ratspräsidentschaft gefragt werden, ob Sie
nicht nur die richtigen Themen in netter Weise auf die
Agenda gesetzt haben, sondern diese wichtige Doppelrolle, die Sie innehaben, genutzt und Ergebnisse zustande gebracht haben, die man verifizieren kann. Was
ist - jenseits aller Lyrik - in den Bereichen Klimaschutz
und Afrikahilfe konkret passiert?

Für mich ist eines wichtig: Sie haben sich zu Beginn
Ihrer Regierungszeit gerühmt, dass Sie gegenüber den
Vereinigten Staaten, der Regierung Bush, einen neuen
Stil beabsichtigen. Unsere Frage nach anderthalb Jahren
lautet: Zahlt sich Ihr nettes Auftreten eigentlich aus? Hat
sich Bush beim Klimaschutz bewegt? Hat er sich hinsichtlich des Iraks oder des Nahen Ostens bewegt? Hat
er sich bezüglich der Reform der Vereinten Nationen bewegt? Hat er sich hinsichtlich der WTO bewegt? Das
sind die Fragen, an denen Sie gemessen werden. Meine
Fraktion wünscht Ihnen viel Erfolg bei diesen Themen.

({12})

Wir werden es aber nicht durchgehen lassen, wenn Sie
ohne Ergebnisse aus Heiligendamm zurückkehren. Da
müssen Sie schon mehr liefern als heute in Ihrer Regierungserklärung.

Vielen Dank.

({13})