edelgard bulmahn (NA), 1997-10-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen großen Unterschied zwischen SPD und Koalition, der darin besteht, daß wir nicht mit ansehen wollen, wie Jugendliche in diesem Land Jahr für Jahr zittern, ob sie einen Ausbildungsplatz erhalten.
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Wir wollen auch nicht Jahr für Jahr mit ansehen, wie Jugendliche in Warteschleifen abgeschoben werden. In der Wirklichkeit ist nämlich die Zahl der Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben,
wesentlich höher als 47 000. - Aber auch diese Zahl ist schon eine Katastrophe. ({1})
Sie ist deswegen noch wesentlich größer, weil wir wieder Hunderttausende schon in schulische Warteschleifen abgeschoben haben. Das wollen wir nicht mitmachen, Herr Guttmacher. Wir wollen endlich ein wirksames Instrument haben, mit dem mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Wir wollen, daß alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten. Darin liegt der wesentliche Unterschied zwischen uns.
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Die Jugendlichen sind sich einig: Arbeitslosigkeit sowie Ausbildungs- und Lehrstellenkrise sind die Hauptprobleme in unserem Land. Das weisen auch die vom BMBF in Auftrag gegebenen Studien nach. Nur: Der Auftraggeber, Herr Minister Rüttgers, zieht daraus nicht die entsprechenden Konsequenzen.
All das, was von der SPD-Fraktion seit Jahren gefordert worden ist - Modernisierung der Berufsbilder und Veränderung des öffentlichen Auftragswesens -, hat nicht zu dem Ergebnis geführt, daß in einem ausreichenden Maße Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Das müssen auch Sie feststellen; Herr Jagoda hat es ebenfalls wieder festgestellt.
Die Verantwortung des Deutschen Bundestages liegt darin, dafür Sorge zu tragen, daß wirksame Instrumente ergriffen werden, damit diese Katastrophe auf dem Ausbildungsmarkt, die das Leben von vielen Jugendlichen beeinträchtigt und von ihnen als Bedrohung empfunden wird, für die Zukunft endlich verhindert wird.
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Der Deutsche Bundestag - ich appelliere jetzt einmal an die Kolleginnen und Kollegen, ideologische Borniertheit in die Ecke zu stellen ({4})
wie auch die Bundesregierung und die Länder stehen gegenüber den Jugendlichen in der Verantwortung, alles zu tun, damit alle Ausbildungsplatzsuchenden einen Ausbildungsplatz finden.
Herr Minister Rüttgers, was Sie vorhin vorgetragen haben, war wirklich Polemik in übelster Weise.
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Ich halte Ihnen einmal das Jahr der Bundesregierung vor. Das sieht bei Ihnen so aus: Im Januar erklärt die Bundesregierung: Wir schaffen es diesmal. Im Februar erklärt die Wirtschaft: Es wird ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot geben; die Opposition stellt nur reine Horrorszenarien auf. Im März wird festgestellt, daß ein zunehmendes Ungleichgewicht vorliegt. Der Bundeskanzler droht den UnterEdelgard Bulmahn
nehmern, die nicht ausbilden, als schärfste Strafe an, daß sie mit ihm nicht ins Ausland fliegen dürfen.
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Im April erklärt „Methusalem", die Länder seien schuld, weil sie den Berufsschulunterricht nicht vernünftig organisieren. Im Mai wird das Defizit immer absehbarer. Es wird generell gesagt: Die Lage ist schwierig. - Bundeswirtschaftsminister und Bundesforschungsminister schreiben Briefe an die Arbeitgeber. Im Juni wird das Jugendarbeitsschutzgesetz geändert, und wir führen im Bundestag eine Debatte, in der über die Schwierigkeit der Lage diskutiert wird. Im Juli macht die Bundesregierung Urlaub. Im August wird festgestellt: 150 000 Jugendliche haben keinen Ausbildungsplatz gefunden. Die neue Geheimwaffe ist, daß die öffentlichen Aufträge an Unternehmen vergeben werden sollen, in denen ausgebildet wird. Im September stellt die Bundesregierung fest: Die Ausbildungskatastrophe ist da. Im Oktober sind die ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen in der Statistik sozusagen entsorgt worden. - Das halte ich für eine Unverschämtheit. - Trotzdem sagt man hier im Bundestag: Die Sorge ist groß. Im Oktober greift man in die Staatskasse und finanziert aus Steuermitteln das, was von seiten der Arbeitgeber nicht geleistet worden ist.
So sieht das aus, was Sie machen.
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Weil damit Schluß sein muß, haben wir einen Gesetzentwurf zur Sicherung und Förderung der betrieblichen Ausbildung vorgelegt. Mit diesem Gesetzentwurf werden den Arbeitgebern massive Anreize gegeben, neue Ausbildungsplätze zu schaffen und ihre Ausbildungskapazitäten, die ja in vielen Betrieben noch nicht einmal ausgeschöpft werden, tatsächlich auszuschöpfen. Es werden ihnen Anreize gegeben, über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden. Ich halte das für notwendig. Unser Gesetz ist so angelegt - deshalb ist das Prinzip der Freiwilligkeit durchaus gegeben, Herr Kolb -, daß die Umlage nur dann erhoben wird, wenn die Arbeitgeber ihrer Ausbildungsverpflichtung nicht nachkommen. Wenn die Arbeitgeber ihrer Ausbildungsverpflichtung freiwillig nachkommen, wird die Umlage nicht erhoben. Die Arbeitgeber haben es selber in der Hand, ob die Umlage erhoben wird oder nicht. Es findet also genau das Gegenteil von dem statt, was behauptet wird.
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Wir geben die Verantwortung für die berufliche Ausbildung an die Arbeitgeber zurück, weil dort die Hauptverantwortung liegt.
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Wir halten daran fest: Wenn zuwenig Ausbildungsplätze angeboten werden, so werden private wie öffentliche Arbeitgeber, die nicht oder zuwenig ausbilden, zu einem Solidarbeitrag herangezogen. Die Betriebe, die überdurchschnittlich ausbilden, erhalten hieraus einen Bonus. Damit wollen wir erreichen, daß endlich eine überdurchschnittliche Ausbildungsleistung anerkannt und belohnt wird.
Ihr Vorwurf, Herr Minister Rüttgers, und der Vorwurf der Koalitionsfraktionen, wir wollten Betriebe, die nicht ausbilden, bestrafen, trifft nicht zu. Wir wollen endlich einen gerechten Leistungsausgleich innerhalb der Wirtschaft zwischen den Betrieben, die ausbilden, und den Betrieben, die nicht ausbilden, herstellen. Unser Ziel ist es, die betriebliche Ausbildung wieder stärker in die Verantwortung der Arbeitgeber zurückzuführen und die schleichende Verstaatlichung, die wir gerade in der betrieblichen Ausbildung seit Jahren haben, wieder zu reduzieren. Das ist das Ziel des Gesetzes.
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Wir haben das Gesetz strikt subsidiär angelegt: Kammerumlagen, tarifvertragliche Lösungen und regionale Ausbildungskonsense haben Vorrang. Das heißt, wenn die Arbeitgeber dies freiwillig machen, werden sie nicht zur Umlage herangezogen. Deshalb löst das Gesetz auch nicht die einzelbetriebliche Verantwortung ab, sondern es ergänzt sie.
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Die Alternative wäre eine weitere Verstaatlichung der beruflichen Ausbildung, und genau das wollen wir nicht. Sie halten aber offensichtlich eine schleichende Veranstaltung für o.k.
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Ich habe gesagt, daß nur die Arbeitgeber, die nicht oder zuwenig ausbilden, zu einer Umlage herangezogen werden. Damit klar ist, was das heißt: Ein Betrieb erfüllt nach unserem Gesetzentwurf seine Ausbildungsverpflichtung, wenn er bei 16 Beschäftigten einen Azubi hat. Das ist eine gerechte Anforderung.
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Betriebe, die unterdurchschnittlich ausbilden - aber immerhin ausbilden -, werden nicht in vollem Umfang zur Umlage herangezogen, sondern können ihre Berufsausbildungsaufwendungen direkt abziehen.
Nun zu den Behauptungen, die hier von Herrn Minister Rüttgers wieder in den Raum gestellt worden sind. Herr Minister Rüttgers, ich muß Ihnen erst einmal sagen: Es ist schandbar, wenn ein Minister noch nicht einmal das Gesetz gelesen hat, zu dem er hier im Deutschen Bundestag redet.
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Das ist ein Schlag ins Gesicht der Jugendlichen, die
erwarten, daß alle Vorschläge wirklich ernsthaft geEdelgard Bulmahn prüft werden und ihnen nicht mit Polemik begegnet wird.
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Ihre Behauptung, mit unserem Gesetz könnten sich Betriebe freikaufen, ist falsch, weil ein Betrieb, der nicht ausbildet, nach unserem Vorschlag in Zukunft soviel zahlen muß, als wenn er ausbilden würde. Es lohnt sich für einen Betrieb in Zukunft nicht mehr, nicht auszubilden, während dies im Augenblick noch anders ist. Sie heucheln, wenn Sie nicht deutlich sagen, daß inzwischen zwei Drittel der Betriebe in der Bundesrepublik nicht ausbilden und sich auf Kosten der ausbildenden Betriebe bereichern. Im Volksmund nennt man so etwas Trittbrettfahrer.
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Sie wollen offensichtlich, daß sich Trittbrettfahren auch in Zukunft in der Bundesrepublik noch lohnt. Das wollen wir nicht.
Es wird sich nach unseren Vorstellungen in Zukunft nicht mehr lohnen, nicht auszubilden. Es wird sich aber nach unseren Vorstellungen in Zukunft lohnen, auszubilden. Das ist genau die Weichenstellung, die wir erreichen wollen; das ist die richtige Weichenstellung. Betriebe, die überdurchschnittlich ausbilden, können nach unseren Vorschlägen mit einem Bonus von 6000 bis 8000 DM pro Jahr und Ausbildungsplatz rechnen. Das ist endlich die notwendige Anerkennung, die schon lange hätte erfolgen müssen.
Es ist auch schlicht unwahr, Herr Minister Rüttgers, wenn Sie behaupten, daß Betriebe, die ausbilden wollen, aber keinen Lehrling finden, abgestraft werden. Nach unserem Gesetz werden die Betriebe ausdrücklich nicht zur Umlage herangezogen, die zum Stichtag 30. September einen Ausbildungsplatz anbieten, aber keinen Auszubildenden gefunden haben.
Ebenfalls unwahr ist Ihre Behauptung, daß die seit Jahren über den Bedarf hinaus ausbildenden Betriebe bestraft werden. Das Gegenteil ist der Fall. Sie werden nach unserem Gesetzentwurf belohnt. Sie erhalten einen Bonus.
Unwahr ist auch Ihre Behauptung, nach unseren Vorschlägen würden Beamte darüber entscheiden, wie viele Jugendliche am Bau oder im Büro ausgebildet werden. Nach unserem Entwurf entscheiden Arbeitgeber und Gewerkschaften darüber, nicht der Staat.
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Schlichter Unsinn ist schließlich die Behauptung, kein mittelständischer Betrieb kenne seine Gewinne, seine Verluste, seine Bruttolohnsumme oder seine Kosten für die Ausbildung. Darauf hat Günter Rixe zu Recht hingewiesen. Da kann ich nur sagen: Ich hoffe, daß Sie als Minister nicht derartig unwissend sind, wie Sie es den Arbeitgebern unterstellen. Für
so unwissend, kann ich nur sagen, halte ich Arbeitgeber nicht.