Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
Ich schließe die allgemeine Aussprache in der ersten Lesung.
Beantragt ist Überweisung an den Haushaltsausschuß
({1})
- und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Gegen zahlreiche Stimmen beschlossen.
Ich bitte, noch einen Blick auf die Tagesordnung zu werfen. Ich glaube, das Präsidium hat sich geirrt, wenn es Ihnen in Aussicht gestellt hat, daß wir jetzt gleich nach Hause gehen können. Wir sind im Ältestenrat übereingekommen - das ist zwingend notwendig -, noch die Tagesordnungspunkte zu erledigen, die ohne Debatte erledigt werden können. Deshalb bitte ich, sich zu vergegenwärtigen, daß die Punkte 5, 8 und 14 der Tagesordnung abgesetzt werden. Ich bin gebeten worden, darauf hinzuweisen, daß die Drucksachen für diese Tagesordnungspunkte am Mittwoch noch einmal mitgebracht werden möchten. Sie können nicht noch einmal verteilt werden.
Der Punkt 6 ist erledigt. Ich rufe den Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({2}) ({3});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für
Angelegenheiten der inneren Verwaltung
({4}) ({5}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bergmeyer.
({6})
Auf Berichterstattung wird verzichtet. Ich rufe auf die §§ 1 bis 6, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen, und zwar mit der Änderung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich mache darauf aufmerksam, daß nach dem Antrag des Ausschusses in § 2 der Abschnitt 2 gestrichen ist. Wer dem Gesetz in der dritten Lesung mit diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist angenommen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut ({7}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht; die Beratung ist geschlossen. Vorgeschlagen, ist die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 10:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Gesetzes über das Zugabewesen und des Rabattgesetzes ({8});
*) Siehe Anlage 7.

({9})
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({10}) ({11}). Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hoffmann.
({12})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich rufe auf die Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. Zu Art. 4 befindet sich ein Änderungsantrag auf Umdruck 930**): „Das Gesetz gilt nicht im Saarland." Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 930 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Angenommen.
Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Gesetz mit der Ergänzung, die in der zweiten Lesung nach Umdruck 930 erfolgt ist, zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Auf Drucksache 3064 befindet sich ein Antrag des Ausschusses, den Gesetzentwurf Drucksache 1329 durch die Beschlußfassung zu Ziffer 1 als erledigt abzulehnen. Das kann ich so nicht zur Abstimmung bringen, weil es sich um einen Initiativgesetzentwurf handelt. Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Niemand will zustimmen. - Abgelehnt.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe ({13}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung vorgeschlagen. Das Haus stimmt zu? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 12:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 22. Dezember 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Kriegsgräber ({14}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vorgeschlagen. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 13:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schwei-
*) Siehe Anlage 8. **) Siehe Anlage 9.
zerischen Eidgenossenschaft vom 15. Juli 1931 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern ({15}).
Das Wort wird in der ersten Beratung nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 14 ist auf Mittwoch vertagt. Punkt 15 a:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({16}) über den Antrag der Abgeordneten Günther, Even, Nellen, Mühlenberg und Genossen betreffend Unwetterkatastrophe in der Eifel am 29. Mai 1956 ({17}).
Berichterstatter: Abgeordneter Ritzel.
Auch hier wird auf das Wort verzichtet. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, den Antrag abzulehnen. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen, d. h. der Antrag der Abgeordneten Günther und Genossen ist abgelehnt.
Punkt 15 b:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({18}) über die Anträge der Fraktion der FDP betreffend Hilfe für die Hochwassergeschädigten in Hessen, in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen ({19}).
Berichterstatter: Abgeordneter Brese.
Auch hier wird auf mündliche Berichterstattung verzichtet. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2964 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 15 c:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({20}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Bauknecht, Struve, Lücker ({21}) und Genossen betreffend Hochwasser- und Unwetterschäden ({22}).
Berichterstatter: Abgeordneter Brese.
Das Wort wird nicht gewünscht. Auf Berichterstattung wird verzichtet. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2965 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Punkt 15 d:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({23}) über den Antrag der Fraktionen der DP, FVP betreffend Hochwasser- und Witterungsschäden an der Ernte 1956 ({24}).
Berichterstatter: Abgeordneter Brese.
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.

({25}) Punkt 15 e:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({26}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hilfsfonds für den Obst- und Weinbau ({27}).
Berichterstatter: Abgeordneter Brese.
Das Wort wird nicht gewünscht. Auf Berichterstattung wird verzichtet. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 15 f:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({28}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Hochwasserschäden ({29}).
Berichterstatter: Abgeordneter Brese.
Auf mündlichen Bericht wird verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 2968. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 15 g:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({30}) über den Antrag der Abgeordneten Josten, Ritzel, Lahr, Arndgen, Schlick und Genossen betreffend Hilfe für die Eis- und Hochwassergeschädigten des Rheines und der Nebenflüsse ({31}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Conring.
Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 2977. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei einigen Gegenstimmen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1953 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ({32}).
Hier ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Sie ist beschlossen.
Punkt 17:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Verkauf zweier Lagerhallen in Sudheim bei Northeim, Regierungsbezirk Hannover ({33}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste, die 190. Sitzung des Deutschen Bundestages ein für Mitwoch, den 6. Februar, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.