Hoppe (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die öffentliche Diskussion der letzten Tage und Wochen aufmerksam verfolgt hat, mußte den Eindruck gewinnen, daß bei dieser Einstimmung zur heutigen Debatte immer weniger der Inhalt der Polen-Vereinbarungen die Auseinandersetzungen um diesen Teil unserer Ostpolitik bestimmen, sondern daß immer stärker rein taktische Überlegungen in den Vordergrund zu treten scheinen. Bald könnte der Augenblick gekommen sein, an dem wir gar nicht mehr miteinander über die Sache sprechen, sondern an dem wir nur noch übereinander, ja, aneinander vorbeireden, nur noch bemüht, die beste innenpolitische Ausgangsposition zu gewinnen. Meine Damen und Herren, wenigstens hier und heute sollten wir dieses Spiel um innenpolitische Punkte durch Verketzerung des politischen Gegners in außenpolitischen Fragen nicht betreiben.
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Mit dem zur Ratifizierung anstehenden Rentenabkommen werden in Form eines zwischenstaatlichen Vertrages Ansprüche pauschal abgegolten. Die Bundesregierung hat sich dabei um eine Lösung bemüht, die, wie mir scheint, für alle Beteiligten ein akzeptables Ergebnis gebracht hat. Meine Damen und Herren, ich verzichte bewußt auf einen öffentlichen Beweisantritt für diese Feststellungen und begnüge mich mit dem Hinweis auf die ausführlichen Ausschußberatungen. Wer nämlich glaubt, die eigenen Vorteile der Regelung an dieser Stelle besonders dick herausstreichen zu müssen, wird damit auf der polnischen Seite zwangsläufig Mißtrauen hervorrufen, auch wenn dies noch so unbegründet sein mag. Befürworter und Gegner des Abkommens sollten diese gegenseitige Abhängigkeit bei ihrer Auseinandersetzung nicht aus dem Auge verlieren.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat durch ein gut geschnürtes Bündel von Abkommen und Absprachen den ins Stocken geratenen deutsch-polnischen Dialog wieder flottmachen können. Sie hat das Ziel ihrer Entspannungspolitik konsequent weiterverfolgt, ohne dabei deutsche Interessen preiszugeben.
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Die deutschpolnischen Vereinbarungen befinden sich nicht nur in Übereinstimmung mit denjenigen Prinzipien, die nach der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur Grundlage europäischer Politik geworden sind, sie selbst sind zu dem herausragenden Ergebnis von Helsinki geworden. Bis dahin war leider zu registrieren, daß sich die polnische Regierung mit dem Warschauer Vertragswerk von 1970 sehr schwer tat. Sie hatte sich damit offenbar zuviel zugemutet. Welche Gründe dafür auch immer eine Rolle gespielt haben mögen, fest steht, daß der mit dem Warschauer Vertrag eingeleitete Prozeß der Normalisierung erkennbar gebremst, ja, behindert wurde. Dies führte notwendigerweise zu Reibereien und ständigen Auseinandersetzungen über die Durchführung des Warschauer Vertrages. Das gerade neu begründete Verhältnis schien gestört, der Durchbruch für eine positive Entwicklung schien unmöglich geworden zu sein. Der neu aufgeblätterte Forderungskatalog, der noch um das Verlangen ergänzt wurde, den in Aussicht gestellten Kredit nachHoppe
haltig zu erhöhen, blockierte zwangsläufig den Vollzug der Vereinbarungen von Warschau.
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Diese wenig erfreuliche Lage drohte wieder neue Spannungen zu produzieren. Dies war die Landschaft, die wir in Warschau antrafen, als eine interfraktionelle Delegation des Deutschen Bundestages dort Gespräche mit Parlamentariern und Regierungsvertretern führte. In sehr offenen und manchmal sehr, sehr harten Diskussionen wurde der unbefriedigende Zustand der Diskussionen analysiert und nach Möglichkeiten einer Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses auf der Grundlage des Warschauer Vertrages gesucht. Alle Aspekte der Beziehungen sind damals erörtert worden. Unter den Vertretern des Deutschen Bundestages - quer durch alle Fraktionen - hat es dabei keine Meinungsverschiedenheiten gegeben, gleichgültig, ob über territoriale Probleme, Wiedergutmachungsansprüche, humanitäre Leistungen, Kreditgewährung oder Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen gesprochen wurde, Einvernehmlich wurde dem Anspruch der polnischen Seite auf Wiedergutmachung widersprochen; unumstritten war zu diesem Zeitpunkt aber auch der deutsche Beitrag in seiner Gesamtheit.
Meine Damen und Herren, wer diese Stufe der Entwicklung in den deutsch-polnischen Beziehungen vor Augen hat und sie nicht aus Gründen der Vergeßlichkeit oder der politischen Taktik unberücksichtigt läßt, muß zugeben, daß die Bundesregierung in Helsinki an der deutschen Position festgehalten hat. Er muß auch erkennen, daß für die Aussiedlung kein neuer Preis gezahlt werden soll. Es ist deshalb abwegig, ja, geradezu bösartig, zu behaupten, für die Ausreise werde jetzt doppelt gezahlt.
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Richtig ist, daß mit den von der Bundesregierung in Helsinki getroffenen Vereinbarungen ein schwelender Streit ohne existentielle Veränderung des Warschauer Vertrages beigelegt werden konnte. Erreicht wurde dies durch die Erweiterung des Vertragsinhalts von Warschau um das Abkommen über die Renten- und Unfallversicherung. Die darin vereinbarte pauschale Ablösung von individuellen Ansprüchen sollte kein Anlaß für Streit und auch nicht für verfassungsrechtliche Exkursionen sein. In der Vergangenheit sind vergleichbare Abkommen auch schon mit anderen Ländern getroffen worden. Mit dem in sich ausgewogenen, sachlich vertretbaren und international durchaus üblichen Renten- und Unfallversicherungsabkommen ist es aber gelungen, die verhärteten Positionen aufzulockern und den festgefahrenen Entspannungskarren wieder flottzumachen. So gesehen, handelt es sich bei diesem Teil des Abkommens um eine sinnvolle Ergänzung des Verhandlungspaketes. Dadurch konnte nicht nur der tote Punkt überwunden werden; auch die mit dem Warschauer Pakt angestrebte Normalisierung kann jetzt endlich Wirklichkeit werden.
Es sei jedoch eingeräumt, daß die aus den geschilderten Gründen vorgenommene Ergänzung des Warschauer Vertragswerks von 1970 nicht unbedingt zum diplomatischen Regelfall werden sollte.
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Es soll auch nicht verschwiegen werden, daß die Lösung der humanitären Fragen nach der Information zum Warschauer Vertrag in einer kürzeren Zeit und für einen größeren Personenkreis realisierbar erschien. Gewiß kein Vorgang, der übergangen werden darf, und doch liegt alles in allem ein Ergebnis vor uns, dem man zustimmen kann und dem meine Fraktion deshalb auch geschlossen zustimmen wird.
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Meine Damen und Herren, Zwang hat es bei uns dabei nicht gegeben. Herr Kollege Wallmann, wenn Sie diesen Stein auf andere werfen, dann klirrt es allerdings ganz kräftig im Glaskasten der Opposition.
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Die Abstimmungsgleichschaltung im Bundesrat ist doch wohl das hochaktuelle Thema der CDU/CSU.
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Was den Fraktionsmitgliedern angesonnen wird, die sich zu einer Zustimmung zu dem Abkommen entschlossen haben, ist entlarvend und peinlich zugleich. Ich möchte und kann deshalb darauf verzichten, den Stein zurückzuwerfen.
Bevor nun aber jemand darangeht, die polnische Regierung wegen ihres Verhaltens zu attackieren oder gar zu schmähen,
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sollte vielleicht einmal darüber nachgedacht werden, ob sich darin nicht die Probleme widerspiegeln, die eine kommunistische Regierung hat, die für Polen Politik treiben will und die doch die „brüderlichen Interessen" der Sowjetunion im Rücken und der DDR im Vorfeld nicht tangieren darf.
Die von der sozialliberalen Koalition eingeleitete Politik des Ausgleichs mit den Staaten des Ostblocks - hier in erster Linie mit Polen - ist in ihrer politischen und historischen Bedeutung - wie es andere schon einmal bezeichnet haben - tatsächlich doch wohl nur mit der Aussöhnung mit Frankreich vergleichbar. Das wurde frühzeitig erkannt und auch offen ausgesprochen.
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Die dazu nötigen und, wie ich meine, auch möglichen Schritte auf dieses Ziel hin sind aber in der Vergangenheit nicht konsequent genug getan worden. Erst seit 1969 wird eine als notwendig angesehene Politik auch in die Tat umgesetzt. Die Opposition steht dabei bis heute leider noch abseits. Auch die um Ausgleich bedachten Kräfte in der CDU/CSU, die
es ja gibt - und gewiß noch vermehrt bei ihren Wählern -,
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vermögen das offizielle Bild der Opposition nicht zu ändern und ihre Handlungsweise nicht entscheidend zu beeinflussen.
Seit der Debatte um die Ratifizierung der Verträge
von Moskau und Warschau drcht sich dir Opposition
mit ihrer Argumentation im Kreise. Sie lehnt die Ostpolitik aus prinzipiellen Gründen ab, und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird diese Politik - manchmal geradezu in blindwütiger Kritik - in Grund und Boden verdammt. Da die Ostpolitik der Regierung aber schon im Ansatz abgelehnt wird, wird sie auch in jedem Einzelfall als gescheitert hingestellt. Dabei hat die Rede des Kollegen Wallmann auch heute hier gezeigt, daß wir über die Prinzipien und die Grundlagen gar nicht streiten. Nein, meine Damen und Herren, die Methode der Politik ist im Streit. Aber das, so scheint mir, will die Opposition nicht wahrhaben und nicht erkennen.
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Die Opposition scheut manchmal nicht davor zurück, in dieser Auseinandersetzung jene Wortwahl - um nicht zu sagen: Tiraden - von Vertriebenenfunktionären zu übernehmen, die der Bundesregierung den Vorwurf machen, in einer neuen Art von Menschenhandel für die Aussiedlung von jetzt nur 120000 bis 125 000 Menschen Milliardenbeträge zu zahlen, die von deutschen Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Der Schaden, der durch solche verbalen Exzesse im Ausland angerichtet wird, ist groß. Die außenpolitische Diskussion sollte dies bei uns doch stärker beachten.
Nun kann eine Opposition gerade in der Außenpolitik der Regierung mit Kritik sehr helfen, aber nur dann, wenn sie in ihren Forderungen die außenpolitischen Gegebenheiten beachtet und realisiert. Mit maßloser Kritik an der Regelung der humanitären Probleme geschieht dieses aber gerade nicht. Die Umsiedlung der Deutschen aus Polen wird in eine so unmittelbare, so direkte Wechselwirkung zu Geldleistungen gebracht - und dies dann auch noch so penetrant formuliert -, als wolle man die andere Seite geradezu noch zu Nachforderungen ermuntern. Dabei hat gerade das zweiseitige Aussiedlungsprotokoll die einseitige Information der polnischen Regierung aus dem Jahre 1970 konkretisiert und für die Durchführung der Maßnahmen eine nach Form und Inhalt unbestreitbare Verbesserung gebracht.
Gewiß ist für den zunächst festgelegten Zeitraum die Zahl der betroffenen Personen limitiert, und dies ist ganz sicher kein Grund zur Genugtuung; ich wiederhole das ausdrücklich. Aber wir sollten in der innenpolitischen Diskussion darauf achten, daß wir nicht selbst jene Möglichkeiten zerreden, die dieses Protokoll für die weitere Ausreise von Deutschen auch nach dem Jahre 1979 eröffnet.
({12}) Das Protokoll hat zwar das Verhandlungsziel, auch das gegenüber dem Verhandlungspartner politisch Erreichbare relativiert. Das Ergebnis bleibt damit aber in den Grenzen, die das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1975 den Regierenden für ihr politisches Handeln gezogen hat.
Meine Damen und Herren, in dem Meinungsstreit über die Polenpolitik ist häufig der frühere Bundeskanzler Konrad Adenauer bemüht worden. Es muß konstruiert wirken oder nach Manipulation aussehen, wollte man ihn zum Kronzeugen für die Richtigkeit dieser Politik der Bundesregierung und dieser Koalition machen wollen.
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Ebensowenig wäre es zulässig, von einem Adenauer-Vermächtnis zu sprechen, das es heute zu erfüllen gilt. Und doch dürfen wir uns durch jene Worte mahnen lassen, die von ihm zum 20. Jahrestag des Kriegsausbruchs am 31. August 1959 gesprochen wurden; auszugsweise heißt es da:
Weit länger als ein Jahrhundert hat dieses sympathische Volk, ohne daß es irgendeine Schuld traf, unter den politischen und kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa gelitten; dreimal wurde es zerrissen und geteilt. Und vor 20 Jahren wurde es das erste Opfer des letzten Krieges, als Hitler-Deutschland und die Sowjetunion in das Land einfielen und es grausam zerstörten. Das heutige Deutschland ist ein anderes Deutschland als jenes unter Hitler ... Dieses neue Deutschland wird einmal ein guter Nachbar Polens werden ... Unser Bestreben wird es sein, Verständnis, Achtung und Sympathie zwischen dem heutigen Deutschland und dem polnischen Volk zu begründen, damit auf diesem Boden dereinst eine wahre Freundschaft erwachse.