Kühbacher (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen Damen und Herren! Es war ein Novum, daß die Bundesregierung hier anläßlich einer Entlastungserteilung das Wort nahm. Aber offensichtlich fühlt sie sich in einem Punkt getroffen, der hier kontrovers diskutiert worden ist. Ich bin ganz froh, daß der Herr Staatssekretär Voss hier geredet hat; denn, Herr Kollege Deres, dadurch wurde ganz deutlich, warum Sie sich anders verhalten haben, als ich das normalerweise von den Kollegen im Rechnungsprüfungsausschuß kenne.

Die Bundesregierung wünscht nicht, daß über das Thema Steuergerechtigkeit geredet wird. Herr Staatssekretär Voss, ich empfinde es geradezu als Auszeichnung für uns, daß Sie uns Gerechtigkeitsfanatismus vorwerfen, während Sie zu Ungerechtigkeit - das ist die gegensätzliche Position - aufrufen.
Nun will ich noch einmal einige Ihrer Worte auf das Prüfbrett zumindest derer legen, die vielleicht nachlesen oder das hören. Bei der Frage der Erhöhung des Steuerfreibetrages kann Herr Voss sehr exakt durch sein Haus ermitteln lassen, daß dadurch 3 Milliarden DM Steuerausfälle entstehen.
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Wie entstehen denn diese Steuerausfälle, wenn man die Basiszahl der der Besteuerung zugrunde liegenden Zinseinkünfte gar nicht kennt oder kennen will? Ich weiß gar nicht, wie er auf 3 Milliarden DM Steuerausfälle kommt, denn da muß er sogar noch die Prozentsätze der einzelnen Einkommensteuergruppen zugrunde gelegt haben.
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- Sehen Sie, Herr Kollege Deres, worauf ich hinaus will, ist, daß der Beamte im Finanzministerium, der normalerweise die Statistiken zu machen hat, im Ausschuß nur so reden durfte, wie es die politische Leitung wollte. So ist doch die Welt. Diese politische Leitung möchte nicht, daß die Wahrheit der Nichtbesteuerung von Kapitaleinkünften an das Tageslicht kommt.
Nun will ich auch noch einmal für das Parlament zum Ausdruck bringen, welche Kritik der Präsident des Bundesrechnungshofes sich im Ausschuß seitens der Bundesregierung dafür gefallen lassen mußte, daß anläßlich einer Zusammenkunft aller Rechnungshöfe über dieses Thema öffentlich geredet worden ist. Herr Präsident Zavelberg, wenn ich Sie zu einem ermuntern darf: Lassen Sie nicht zu, daß die Bundesregierung Ihnen Zensuren darüber erteilt, welche Themen Sie aufgreifen und welche nicht. Denn dann kommt der Bundesrechnungshof in den Geruch, politisch willfährig zu handeln. Sie müssen alle unangenehmen Themen auf den Tisch bringen.
Wie unangenehm dieses Thema für die Bundesregierung ist, hört man j a aus den vielen Wortbeiträgen, die herauskommen.
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Ich will noch einmal auf den für mich unverständlichen Bankenerlaß hinweisen, weil ich meine, daß er als erstes aufgehoben werden muß. Da heißt es ausdrücklich in Ziffer 4:
In Vordrucken für Steuererklärungen soll die Angabe der Nummern von Konten und Depots, die der Steuerpflichtige unterhält, nicht verlangt werden, soweit nicht steuermindernde Ausgaben oder Vergünstigungen geltend gemacht werden, die die Absicherung des Zahlungsverkehrs mit dem Finanzamt bedingt.
Also, wenn der Betroffene z. B. Prämien zu Bausparbeiträgen verlangt, muß er die Nummern der Verträge angeben. Wenn er aber Kapitaleinkünfte erzielt - das sind oft hohe Beträge -, wird es geradezu untersagt, dies in die Vordrucke hineinzubringen, obwohl allein schon das Eindrucken dieser Angabe einen ganz hohen erzieherischen Wert hätte. Meine Bitte im Ausschuß, man möge doch in dem Gespräch mit den Länderfinanzministern sich einigen, z. B. bei Steuererklärungen einfach einmal nachfragen, ob denn der geneigte Millionär nicht vergessen habe, seine Zinsen anzugeben, wurde verworfen.
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- Herr Kollege Deres, ich verstehe ja, daß man als CDU-Abgeordneter seine Regierung permanent unterstützen muß.
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Das darf allerdings eine gewisse Grenze nicht überschreiten.
Worum es uns geht, ist, die offensichtliche Differenz aufzuklären, die sich aus den Angaben der Bundesbank über die Geschäftsstatistiken ergibt und die j a nicht bestritten wird. Es geht dabei um eine Größenordnung zwischen 19 Milliarden und 90 Milliarden DM. Ich kann eigentlich nur den Kollegen Gattermann von der FDP unterstützen. Er hat gesagt: In diesen eigentlich unerquicklichen Streit, der im Moment öffentlich entsteht, müßte Aufhellung hinein. Dieses hat er öffentlich erklärt. Ich finde das hervorragend.
Worum wir bitten, ist, daß der Bundesrechnungshof mittels eines unabhängigen Instituts instand gesetzt wird - und dazu sollten wir ihn beauftragen -, diese Untersuchungen zu führen. Das ist aber auch von den FDP-Kollegen im Ausschuß abgelehnt worden.
Herr Staatssekretär Voss, daß Sie Kritik an unserem Entschließungsantrag üben, nehme ich Ihnen übel. Dieses Parlament hat doch wohl von sich aus noch das Recht, zu beantragen, daß der Rechnungshof das eine oder andere für das Parlament erarbeiten soll. Wie die Bundesregierung dazu kommt, das Parlament zu tadeln, wenn es vom Bundesrechnungshof Auskünfte wünscht, wirft doch ein bezeichnendes Licht auf die Regierung. Wie kommen Sie als Organ eigentlich dazu, uns als Parlament verbieten zu wollen, vom Rechnungshof mehr wissen zu wollen, als wir im Moment schon wissen? Das haben Sie vorhin getan. Sie fanden unseren Entschließungsantrag überhaupt nicht passend.
Ich sage Ihnen noch einmal, Ihre verzweifelten Versuche, über diese, wie ich zugebe, für Sie unangenehme Steuerungerechtigkeit und die Verdek-kung von Steuerhinterziehung den Mantel des Nichtwissens und der statistischen Schwierigkeiten zu breiten, werden Ihnen noch Probleme bereiten. Eines sage ich Ihnen: Selbst wenn Sie mich hier wegtragen, ich bleibe bei meinem Gerechtigkeitsfanatismus. In dieser Bundesrepublik kann es nicht angehen, daß Millionäre leistungslos Einkünfte beKühbacher
kommen und das mit dem Mantel der Liebe zugedeckt wird, daß aber jeder Arbeitnehmer, jeder Jugendliche seine Überstundenvergütung voll der Besteuerung unterwerfen muß. Dieses kann ich nicht zulassen; sonst hätte ich mein Mandat hier verfehlt.
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Und wenn ich von Ihnen des Gerechtigkeitsfanatismus bezichtigt werde, Herr Staatssekretär Voss,
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dann stecke ich mir das an, als Edelstein und als Kompliment von der Bundesregierung.
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