Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-12-07:
Dem kann ich nicht zustimmen, Herr Jahn. Das steht überhaupt nicht in krassem Gegensatz; denn ich hatte gerade gesagt, daß wir über die bestehenden Förderungsmöglichkeiten auch im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus für kinderreiche Familien eine Sonderförderung haben, auch wenn es um den Erwerb vorhandenen Wohnraums geht. Diese Regelung haben wir, und das ist eigentumspolitisch und familienpolitisch richtig. Nur bin ich dagegen, für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen eine zusätzliche Förderung zu schaffen; denn wenn ich über den Bestand an sozialen Mietwohnungen rede, muß ich auch die kinderreichen Familien sehen, die vielleicht auch noch in zehn Jahren auf eine soziale Mietwohnung angewiesen sind und die sich eine Eigentumswohnung nicht leisten können. Insofern sehe ich das nicht als Widerspruch an.
Das waren meine drei Bemerkungen zu den drei Bereichen Ihres Antrags. Wenn Sie nachher beschließen, wird die Bundesregierung diese steuerrechtlichen Fragen sehr intensiv prüfen.
Eine letzte, abschließende Bemerkung möchte ich anfügen, Herr Kollege Jahn, weil Sie vorher im Rahmen der Begründung Ihres Antrages auch über weitere Strukturprobleme im sozialen Wohnungsbestand gesprochen haben. Sie haben hier festgestellt - das war entweder ein Versprecher oder eine Informationslücke -, daß wir im sozialen Wohnungsbestand mittlerweile 40 % Fehlbeleger hätten. Dabei kann es sich nur um einen Irrtum handeln. Unter Umständen haben Sie die Prozentzahlen verwechselt. Bei der Frage, wer im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus einkommensberechtigt ist, sind wir ungefähr zwischen 40 und 50 %. Die Fehlbelegungsquote ist aber wesentlich geringer. Sie kann nicht genau beziffert werden. Schätzungsweise bewegt sie sich nach meinen Unterlagen etwa bei 15 %.
Weil Sie das Fehlbelegungsproblem hier angeschnitten haben, möchte ich Ihnen noch einmal ganz deutlich die Auffassung der Bundesregierung dazu sagen. Auch die Bundesregierung ist der Auffassung, daß wir Fehlbelegungsfälle haben, die aus sozialen Gründen in keiner Weise zu akzeptieren sind, die auch wir nicht wünschen, die sich ergeben haben.
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Nur stellt sich die Frage: Kann ich das Fehlbelegungsproblem in irgendeiner Weise, etwa im Rahmen einer Gesetzgebung, praktikabel lösen? Hier bemühen wir uns seit Jahren. Bisher gibt es keinen praktikablen Vorschlag. Meine Position, die ich hier wiederhole, ist: Ich müßte einen riesigen Kontroll- und Verwaltungsapparat aufbauen, um zu einer dauernden Überprüfung von etwa 4,5 Millionen sozialen Mietwohnungen zu kommen. Ich müßte nämlich jedes Jahr prüfen, ob die Leute immer noch berechtigt sind. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn ich in dem Konfliktfall stehe - Sie wissen, daß der handelnde Politiker sehr oft in einem Konfliktfall der Abwägung unterschiedlicher Interessen steht -, bin ich in 'der Abwägung lieber bereit, den einen oder anderen auch mir nicht passenden Fehibelegungsfall hinzunehmen, als einen solchen zusätzlichen überbürokratischen Apparat aufzubauen.
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Im übrigen hat die verstärkte Eigentumsbildung der letzten Jahre - auch das muß in dem Zusammenhang gesagt werden -, auch dort, wo wir etwa über das Regionalprogramm fördern, dazu beigetragen, daß ein großer Teil der sogenannten Fehlbeleger mittlerweile aus Sozialwohnungen ausgezogen ist, Eigentum gebildet hat und diese Sozialwohnungen den Bevölkerungskreisen zugeführt werden konnten, die gerade darauf angewiesen sind. Wir werden, glaube ich, sehr bald auch einmal die Möglichkeit haben, in einer Debatte über diese Probleme an Hand unserer Unterlagen nachzuweisen, daß der Sozialwohnungsbestand, gerade der Bestand an Wohnungen, die in den fünfziger Jahren errichtet wurden und nach heutigen Verhältnissen relativ niedrige Mietpreise haben, im wesentlichen von den Personengruppen bewohnt wird, die eigentlich in diese Wohnungen hineingehören. Wenn eine solche Sozialwohnung etwa durch Eigentumsbildung oder Umzug des bisherigen Mieters frei wird, zieht in diese Wohnung im Regelfall jemand hinein, den wir auf Grund seiner Einkommensverhältnisse in dieser Wohnung haben wollen. Insofern bitte ich also auch dieses Problem nicht überzustrapazieren.
Das waren die Bemerkungen, die ich bei dieser Debatte über den Antrag der CDU/CSU von seiten der Bundesregierung machen wollte.
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