Jochen-Konrad Fromme (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Schneider, wenn Sie die Rolle des Bundesrats beklagen, dann sollten Sie einmal einen Blick zurück werfen. Wenn Sie damals den Petersberger Beschlüssen zugestimmt hätten, hätten Sie den größten
Subventionsabbau in der Geschichte erreicht - da sehen
Sie, welchen Mut wir in dieser Frage hatten -;

({0})

das müssen Sie sich heute vorhalten lassen.

({1})

Der FDP-Gesetzentwurf ist auf den ersten Blick sympathisch. Mit drei Paragraphen sozusagen das ganze Problem zu lösen klingt gut, aber der Antrag ist eben FDP:
faszinierend, doch problematisch.

({2})

Er ist ein guter Denkanstoß, aber im Detail ist es doch
ein wenig schwieriger.

Was sind denn Subventionen? Ist die Kilometerpauschale eine Subvention oder nur Ausfluss des Nettoprinzips? So wie sie jetzt ist, ist sie als Gegenleistung für die
Ökosteuer überhöht und mit Sicherheit eine Subvention.
Aber im Kern steht nach meiner Auffassung das Nettoprinzip dahinter.

Wie ist es denn mit den Zuweisungen für den Straßenbau oder für den Schienenbau?

({3})

Nur deshalb, weil das jetzt über die Bahn abgewickelt
wird, steht es als Zuwendung im Haushalt. Aber es ist
doch eine Infrastrukturmaßnahme und bleibt eine öffentliche Aufgabe.

An die Adresse der SPD: Wie ist es mit der Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertagszuschläge? Da haben
Sie sich ja geziert. Das ist eine Subvention und nichts
anderes.

Herr Kollege Diller, wenn Sie sich hier mit einem
großen Zahlenwerk hinstellen und ausführen, wie erfolgreich Sie waren, dann muss ich doch sagen: Zählen Sie
einmal die Finanzhilfen, die Subventionen und die Steuerbefreiungen zusammen, dann sehen Sie, dass gerade
das, wovon Sie gesprochen haben, nicht erreicht worden
ist. Wenn ich einmal die Zahlen des Instituts für Wirtschaft zugrunde lege, hatten wir 1998 59 Milliarden
Euro, im Jahre 2003 waren es wieder 58,6 Milliarden
Euro. Wir haben das Ziel noch nicht erreicht. Der Subventionsbericht ist nicht umsonst 24 Seiten dicker geworden; es liegt nur daran, dass Sie die Subventionen
nicht abgebaut, sondern neue Subventionen geschaffen
haben. Ich erinnere an die so genannte ökologische
Steuerreform, die weder öko noch logisch ist. Aber
durch sie wurden riesige Subventionen geschaffen. Sie
haben einen Fehler gemacht und das wussten Sie. Deswegen haben Sie, um den Standort Deutschland nicht zu
gefährden, an bestimmten Stellen Ausnahmen eingeräumt und neue Subventionen geschaffen. Das zeigt
doch, wie fragwürdig das Ganze ist. Im folgenden Jahr
kommt dann Herr Eichel und streicht diese Subventionen. Ihre Subventionspolitik bzw. Nichtabschaffungspolitik macht den Standort kaputt.

({4})

Sie rühmen sich, besonders erfolgreich zu sein. Wenn
ich mir allerdings die Eichel-Liste im Haushalt ansehe,
stelle ich fest, dass davon relativ wenig übrig geblieben
ist. Die Eigenheimzulage zum Beispiel - Ihr Jäger 90 haben Sie schon mindestens dreimal verbraten: zur
Haushaltssanierung, zur Stadtsanierung und jetzt für die
Bildung. Was wollen Sie denn eigentlich? Sie können
das Geld doch nur einmal ausgeben. Dass Sie sich ausgerechnet die Eigenheimzulage herausgegriffen haben,
kann ich verstehen. Das hat ideologische Gründe. Ihnen
ist es nicht recht, dass Menschen, die Besitz haben, anders denken. Vor diesem ideologischen Hintergrund haben Sie sie abgeschafft, nichts anderes war der Grund.

({5})

- Das macht nichts, es bleibt trotzdem wahr. Wenn Sie
einen solchen Zwischenruf machen, beweist das, dass
Sie sich getroffen fühlen. Das zeigt mir, dass ich Recht
habe.

Verbreiten Sie doch nicht die Legende, die Union sei
nicht zum Subventionsabbau bereit. Ich habe es gesagt:
Wir haben mit den Petersberger Beschlüssen den umfassendsten Vorschlag vorgelegt. Sie haben ihn blockiert.
Sie hätten es natürlich gerne gehabt, dass wir im Zuge
des Haushaltsbegleitgesetzes viele Subventionen geopfert hätten, in den Orkus Ihrer chaotischen Haushaltspolitik geworfen hätten, um Ihnen aus der Patsche zu helfen. Aber das werden wir nicht tun. Wenn wir
Subventionen abbauen, dann nur in Verbindung mit
strukturellen Veränderungen. Wir wollen die Subventionen nicht einfach wie Tafelsilber verschleudern, um
die laufenden Ausgaben zu decken, sondern wir wollen
strukturelle Veränderungen. Wir wollen das Geld für
eine Steuerreform einsetzen, damit mehr Kaufkraft im
Binnenmarkt und mehr Investitionskraft bei den Unternehmen entsteht. Das ist unser Konzept.

({6})

Wenn Sie da mitmachen, meine Damen und Herren,
dann werden wir uns an dieser Stelle sehr schnell handelseinig.

Wir haben mit der Koch/Steinbrück-Liste bewiesen,
dass wir selbst auf Ihren fragwürdigen Weg ein Stück

weit eingehen. Aber Sie marschieren in die falsche Richtung, indem Sie - ich habe es gesagt - neue Subventionen einführen. Bei der Windenergie spielt das überhaupt keine Rolle. Auch wenn es formal nicht um eine
Subvention geht, das Geld wird den Bürgern weggenommen und umverteilt. Weg ist weg, egal wie das heißt.
Dieses Vorgehen mindert die Kaufkraft und ist wirtschaftspolitisch der falsche Weg. In demselben Augenblick, in dem über die Koch/Steinbrück-Liste verhandelt
worden ist, haben Sie die Kohlesubvention in Milliardenhöhe unkritisch verlängert. So kann man das nicht
machen.

({7})

Die Schlagworte müssen lauten - insofern ist der
FDP-Antrag richtig -: Begrenzung, Befristung, Degression. Dabei muss ein gezielter Zweck verfolgt werden;
es darf nicht etwas konserviert werden.