Eduard Oswald (NA), 2006-11-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist wahr: Richtiges und Wahres muss man immer wiederholen. Man kann es nicht oft genug sagen: Unsere
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr geführte Bundesregierung haben in diesem Jahr eine ausgezeichnete Arbeit geleistet.

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Angela Merkel hat heute eine überzeugende Bilanz mit
guten Daten für Deutschland vorgelegt. Volker Kauder
und Peter Struck haben in ihren Reden unterstrichen: Die
Koalition wird diesen Weg weitergehen und das Notwendige und Richtige für unser Land tun. Die Arbeit
war erfolgreich. Die Arbeitslosenzahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr um nahezu eine halbe Million reduziert. Wenn der Einzelne beobachtet, dass sich die Situation in seinem Umfeld verändert, dass sein Nachbar eine
Arbeitsstelle findet oder sein Sohn bei der Lehrstellensuche erfolgreich war, dann wird die Stimmung schon bald
die viel bessere Lage widerspiegeln.

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Die Koalition ist angetreten, um die großen Herausforderungen unserer Zeit anzunehmen: Arbeitslosigkeit,
Staatsverschuldung, demografischer Wandel und Veränderungsdruck der Globalisierung. Es ist die Chance dieser Koalition, dies auch zu tun. Wir wissen, dass man auf
dem Weg durch das politische Leben nicht immer den
Wind im Rücken haben kann. Trotzdem müssen wir
Kurs halten und im Interesse unseres Landes das Notwendige tun.

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Wir haben die richtigen Weichenstellungen vorgenommen: Wir stärken Familien durch das Elterngeld. Wir
machen die sozialen Systeme stabil. Wir haben die BeEduard Oswald
dingungen verbessert, um in Sicherheit zu leben. Wir
bauen die Infrastruktur in Deutschland aus. Wir sorgen
für neuen Schwung bei Forschung und Technologie.
Horst Seehofer ordnet die Agrarpolitik neu und gibt den
ländlichen Räumen Perspektive.

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Sie werden doch verstehen, dass ich als CSU-Politiker
die CSU-Minister in besonderer Weise lobe und würdige.

Sanieren, investieren und reformieren - die Kanzlerin
hat es angesprochen -: Mit diesem mutigen Dreischritt
wurden gesetzgeberische Maßnahmen verabschiedet.
Mit der Föderalismusreform, der Haushaltssanierung
und der Gesundheitsreform hat diese Koalition schwergewichtige Themen angepackt und zu Lösungen geführt.
Die ersten Erfolge sind für jedermann sichtbar und weitere werden folgen.

Wenn ich als ersten Erfolg das Wirtschaftswachstum nenne, dann gilt natürlich das, was Ludwig Erhard
gesagt hat: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.

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Die Konjunkturprognosen sind für das laufende und
auch für das kommende Jahr sehr erfreulich. Auch im
nächsten Jahr bleiben die Wachstumskräfte trotz der notwendigen Mehrwertsteuererhöhung intakt. Investoren
und Verbraucher blicken wieder optimistisch in die Zukunft. Die kräftige Zunahme der Investitionen ist doch
Ausdruck des Vertrauens in den Kurs der Koalition, auch
wenn die Opposition das bestreitet.

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Der zweite Erfolg zeigt sich auf dem Arbeitsmarkt.
Der konjunkturelle Aufschwung hat auch die Binnenwirtschaft, also die privaten Investitionen und den Arbeitsmarkt, erfasst. Die Arbeitslosenquote sinkt auf den
tiefsten Stand seit vier Jahren und wir liegen endlich
wieder unter 10 Prozent. Natürlich wissen wir: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir wollen jedem dabei helfen, dass er wieder Arbeit findet.

Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nimmt werktäglich um über 1 000 zu. Darum geht es doch. Das ist eine echte Wende und wir werden auch im kommenden Jahr einen weiteren
Aufwärtstrend haben. Der Aufschwung besitzt mittlerweile - das ist für uns das Wichtige - ein breites Fundament.

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Wir werden den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung noch stärker senken, als wir geplant hatten. Damit
sinkt die Abgabenbelastung. Den Arbeitnehmern und
Arbeitgebern stehen im kommenden Jahr 17 Milliarden
Euro mehr zur Verfügung. Die Chancen der Menschen
auf Arbeit werden erhöht. An dieser Stelle danke ich
auch den Tarifpartnern für ihr verantwortungsvolles
Handeln.

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Der dritte Erfolg ist der Bundeshaushalt. Ich sage
noch einmal - was gut ist, muss man immer wieder sagen -: Mit einer Nettokreditaufnahme von 19,5 Milliarden Euro werden wir den Haushalt 2007 beschließen.
Dies ist die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung. Dennoch muss uns allen bewusst sein, dass
dies erst der Einstieg in die Sanierung ist. Weitere
Schritte müssen folgen;

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denn ein konsolidierter Haushalt ist und bleibt eine
wichtige Voraussetzung für einen handlungsfähigen
Staat und ist eine moralische Verpflichtung für die Handlungsfreiheit kommender Generationen.

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Also soll niemand glauben, wir seien bereits über den
Berg. Deutschland hat noch 1 500 Milliarden Euro
Schulden und wir haben noch nicht einmal mit dem Abtragen dieses Berges begonnen. Er wird jetzt aber langsamer höher als bisher. Es muss klar sein: Nur wohlgeordnete öffentliche Finanzen ermöglichen eine gute
wirtschaftliche Entwicklung.

Wir wissen - ich sage das nachdenklich -, dass die
Erwartungen an den Staat in unserem Land enorm sind.
Er soll auf der einen Seite nicht nur Garant für Sicherheit
und Freiheit sein, sondern auch materiellen Wohlstand
ermöglichen, für Nachhaltigkeit und sozialen Ausgleich
sorgen und insgesamt Gerechtigkeit schaffen. In dieser
zunehmend globalisierten Welt - Volker Kauder hat in
seiner Rede sehr intensiv darauf hingewiesen -, in der
Grenzen unschärfer werden und internationale Herausforderungen zunehmen, wird es aber für den Staat immer
schwieriger, einem umfassenden Steuerungsanspruch
gerecht zu werden. Voraussetzung dafür sind also wirksame Ordnungsstrukturen und ein kluger Einsatz der
knappen finanziellen Mittel. Das ist unser Auftrag.

Deswegen haben wir vier wichtige Richtungsentscheidungen für einen handlungsfähigen Staat getroffen: Das ist erstens die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, zweitens die Konsolidierung des
Bundeshaushalts, drittens der Abbau von Bürokratie als
Daueraufgabe und viertens eine bessere Zusammenarbeit von Regierung und Parlament im Bereich der europäischen Integration.

So wie wir die Föderalismusreform erfolgreich durchgeführt haben, so müssen wir die Finanzbeziehungen
von Bund und Ländern neu ordnen. Das wird nicht einfach werden. Aber wir müssen dies entschlossen angehen. Es wäre gut, wenn sich alle Fraktionen auch hieran
beteiligten.

Noch machen manche internationale Unternehmen einen Bogen um Deutschland, wenn es um Neuinvestitionen geht. Vor allem die hohen Steuersätze schrecken ab.

Der Abstand zu Ländern mit niedrigen Steuersätzen ist
noch zu groß, als dass unser Land mit seiner hervorragenden Infrastruktur manchen Steuernachteil ausgleichen könnte. Deswegen ist die Unternehmensteuerreform so wichtig. Es handelt sich - darum geht es - um
einen wichtigen Baustein für mehr Arbeitsplätze und Investitionen in unserem Land. Durch die Unternehmensteuerreform wird die Steuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt. Gleichzeitig
werden Maßnahmen getroffen, durch die die Besteuerung in Deutschland erwirtschafteter Gewinne in unserem Land sichergestellt wird.

Wir brauchen auch eine Abgeltungssteuer. Kontrollverfahren könnten somit entfallen. Die Ämter würden
entlastet. Bürokratieabbau fände statt und damit würden
den Anlegern attraktive ertragsteuerliche Rahmenbedingungen geboten.

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Unternehmensteuer und Abgeltungssteuer sind geeignet, das vorhandene Potenzial des Finanzplatzes
Deutschland auszubauen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Wir müssen mehr über den Finanzplatz
Deutschland reden. Die Gestaltungskraft dieser Koalition ist auch beim Ausbau privater Beteiligungs- und Risikokapitalfinanzierung gefragt. Wir müssen mit einem
Private-Equity-Gesetz die Voraussetzungen in den deutschen Unternehmen verbessern, innovative Produkte
und Dienstleistungen schneller zur Marktreife zu bringen. Ziel muss es sein, Deutschland in einer globalisierten Welt besser zu positionieren und Arbeitsplätze zu
schaffen. Das steht über allem, was wir wollen.

Abgerundet werden die Eckpunkte zur Unternehmensteuerreform durch die erbschaftsteuerliche Begünstigung der Unternehmensnachfolge. Die Zahlen sprechen für sich: In Deutschland werden Jahr für Jahr mehr
als 46 000 Unternehmen mit rund 444 000 Beschäftigten
aus Altersgründen vererbt, Tendenz steigend. Die dabei
derzeit fällige Erbschaftsteuer kann häufig nicht aus den
vorhandenen liquiden Mitteln gezahlt werden. Die
Folge: Die Erbschaftsteuer ist aus der Substanz zu entrichten, sie kann so große Teile des Vermögens vernichten und das Unternehmen samt seinen Arbeitsplätzen in
seiner Existenz bedrohen. Das kann doch nicht in unserem Interesse sein.

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Der Mittelstand - wir haben das heute schon gehört ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die rund
3,5 Millionen kleineren und mittleren Unternehmen sind
eine treibende Kraft für Wachstum und Beschäftigung.
Wir müssen alles tun, um dabei zu helfen. Die von uns
beschlossene Mittelstandsinitiative verbessert daher die
Rahmenbedingungen für diese Unternehmen. Dank an
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos für seinen Einsatz und seine Arbeit für die Wirtschaft in unserem
Lande!

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Wir waren auch im Hinblick auf die kommunalen Belange erfolgreich. Die Unternehmensteuerreform sichert
die Steuerkraft und die Finanzierungsbasis der Kommunen.

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Die kommunale Finanzkraft ist auch deswegen für den
Aufschwung so wichtig, weil 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen von Kommunen erbracht werden.

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Wir werden den Weg für strukturelle Reformen in unserem Land konsequent weitergehen. Gleichzeitig wollen wir Mut zu Anstrengungen machen und das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit unseres
Landes stärken. Wir preisen nicht Wundermittel und
schüren keine Illusionen, sondern beraten gründlich und
entscheiden vernünftig. Was ist daran schädlich, dass die
Willensbildung in einer großen Koalition mit so großen
Partnern etwas zäh verläuft?

Nach mittlerweile einem Jahr der Zusammenarbeit
haben wir uns auch eingespielt.

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Die freundschaftlichen Bekundungen der Fraktionsvorsitzenden sind das eine. Jetzt müssen wir auch auf den
verschiedenen Arbeitsebenen noch mehr dafür sorgen,
dass manches stärker verzahnt wird und dass die
menschlichen Kontakte intensiver werden.

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Dann soll es an Ergebnissen natürlich nicht mangeln.

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Nicht wer zwischendurch bei Meinungsumfragen gut
abschneidet, lieber Herr Westerwelle, sondern wer am
Schluss das Vertrauen der Menschen als Ergebnis einer
soliden, zukunftsorientierten Politik erhält, hat den Erfolg.

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