Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1995-12-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten Sie bitten, mit uns dafür zu votieren, daß auf die heutige Tagesordnung unser Entschließungsantrag gesetzt wird, der die Bundesregierung auffordert, am 5. Dezember im Ministerrat dem gesamten Finanzumfang des bisher geplanten vierten Frauenaktionsprogramms zuzustimmen.
Warum ist die Aufsetzung heute notwendig? Es ist die letzte Chance für den Deutschen Bundestag, der Bundesregierung ein Votum für die Sitzung des Ministerrates am nächsten Dienstag mitzugeben. Der Frauenausschuß hat ein solches Votum zur Annahme des Frauenaktionsprogramms in vollem Umfang, auch mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. beschlossen. Er hatte für diese Woche den Europaausschuß aufgefordert, auf dem Wege des § 93 der Geschäftsordnung daraus eine Verpflichtung für die Bundesregierung zu machen, dem Frauenaktionsprogramm im vollen Finanzumfang zuzustimmen. Mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. ist aber im Europaausschuß von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht worden; vielmehr ist der Vorschlag des Frauenausschusses abgelehnt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist erstens verhindert worden, daß es ein Votum an die Adresse der Bundesregierung gibt. Es ist damit zweitens - ich sage das auch an die Adresse von Frau Professor Süssmuth, unserer Präsidentin - die Möglichkeit des Deutschen Bundestages, von den Chancen des in der Geschäftsordnung verankerten Europaausschusses
Gebrauch zu machen, zum wiederholten Male zunichte gemacht worden. Das ist unerträglich.
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In dem Aktionsprogramm geht es um die Chancengleichheit in einer sich verändernden Wirtschaft und um die Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen an Entscheidungsprozessen. Die Bundesrepublik hat dies schon die ganze Zeit als einziges Land blockiert. Die Bundesregierung hat gesagt, die Rechtsgrundlage stimme nicht. Nun hat ihr die Kommission nachgewiesen, daß die Rechtsgrundlage stimmt. Jetzt wird auf Initiative von Bundesminister Waigel an den Finanzen geknapst. Auf diese Art und Weise wird das Programm so zusammengestrichen, daß es im Grunde unwirksam wird.
Meine Kollegin von der CDU wird anschließend sicher sagen: Der Europaausschuß hat gesagt, es geht nur um die Hälfte der Finanzmittel, weil das andere in nationaler Zuständigkeit liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch nie gesehen, daß die Mittel zugunsten der Frauen, die in Europa eingespart worden sind, national zugunsten der Frauen eingesetzt worden wären.
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Der Finanzminister wird es auch nie tun.
Damit Sie den Finanzumfang sehen - ich wende mich insbesondere an die Mitglieder des Frauenausschusses aus CDU/CSU und F.D.P. und auch an die Frauen in diesen Fraktionen -: Geplant waren von der Kommission für fünf Jahre 120 Millionen DM zugunsten der Frauenförderung, das heißt 25 Millionen DM in einem Jahr.
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Das sind 8,3 Millionen DM für die Bundesrepublik.
Zum Vergleich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Allein für die Tabakmarktordnung, für die Subventionierung des Tabakanbaus, gibt die Bundesrepublik doppelt soviel aus, wie sie für die Frauenförderung einsetzen will.
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Jetzt kommt auch noch Waigel und sagt, es müsse nochmals um die Hälfte reduziert werden.
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51 % der europäischen Bevölkerung sind Frauen. Sie sind überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie haben Einkommen, die um 25 % niedriger sind als die der Männer. Sie haben um ein Drittel niedrigere Renten. Frauenförderung ist auf europäischer Ebene wie auch national dringend notwendig.
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Das hatte der Frauenausschuß über alle Fraktionsgrenzen hinweg auch so gesehen. Die Mitglieder der CDU/CSU und der F.D.P. im Europaausschuß haben verhindert, daß es eine entsprechende Stellungnahme nach der Geschäftsordnung gegenüber der Bundesregierung
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zu der Abstimmung am 5. Dezember gibt.
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Wir möchten Sie deshalb bitten, sich dem Votum des Frauenausschusses anzuschließen und mit der Aufsetzung dafür zu sorgen, daß es eine klare Orientierung für die Bundesregierung in Richtung auf 120 Millionen DM für die Frauenförderung in fünf Jahren gibt. Das ist auch eine Frage des Selbstbewußtseins des Deutschen Bundestages.
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Wir, der Deutsche Bundestag, wirken in Fragen der Europäischen Union an der Willensbildung mit. Jeder, der das immer wieder aufs neue unterläuft ({9})
ich weise darauf hin: ein Jahr lang hat es für den Europaausschuß keine Möglichkeit gegeben, von dieser verfassungsrechtlichen Regelung Gebrauch zu machen -, der versündigt sich an dem, was das Verfassungsgericht bei der Entscheidung über Maastricht gesagt hat: daß es diese Chance der Mitwirkung geben muß.
Frau Kollegin Rita Süssmuth hat in der Debatte am 26. Oktober gesagt - damit schließe ich ab -:
... ein Europa ohne Zuständigkeiten und Gleichberechtigung für Frauen ist für uns Frauen kein Europa.
Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie für das volle Votum des Frauenausschusses, für die Aufsetzung, und auch für die Annahme unseres Antrags.
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