schmid (vizepräsident), 1961-01-20:
Einverstanden?
({0})
-Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen. Die Sache ist an den zuständigen Ausschuß zurückverwiesen,
Punkt 38:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Wahl, Dr. Harm, Dr. Mende und Genossen betr. Abkommen über die einheitliche Auslegung der europäischen Verträge ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Wahl. Verzichtet das Haus auf Entgegennahme eines mündlichen Berichts? - Das ist der Fall. Der Berichterstatter gibt seine Ausführungen zu Protokoll.*) Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wir stimmen ab über den Antrag Drucksache 1731. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 39:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({3}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Wahl, Dr. Harm, Dr. Mende und Genossen betr. Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Professor Wahl. Auch hier wird das Haus wohl auf die Entgegennahme eines mündlichen Berichts verzichten. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
*) Siehe Anlage 3
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag Drucksache 1732 unverändert anzunehmen. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 40:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der ehem. Deutschmeister-Kaserne ({5}) in Bad Mergentheim an den Caritasverband für Württemberg ({6}) e. V. ({7}).
An welchen Ausschuß soll die Sache verwiesen werden?
({8})
- An den Haushaltsausschuß allein. Ist das Haus einverstanden? - Die Sache ist an den Haushaltsausschuß überwiesen.
Punkt 41:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines bundeseigenen Teilgrundstücks des ehemaligen Flugplatzes Hamburg-Bahrenfeld an die Grundstücksgemeinschaft Benno Behrens, Franz Glogner und Hans Kauffmann in Hamburg ({9}).
Auch hier ist das Haus wohl mit Überweisung an den Haushaltsausschuß einverstanden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 42:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich ({10}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960 ({11}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Kraft.
({12})
- Er verzichtet auf Erstattung des mündlichen Berichts. Das Haus verzichtet ebenfalls darauf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Antrag des Ausschusses ist auf Drucksache 2377 zu lesen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme lest.
Punkt 43:
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({13}).
Auf Umdruck 731 finden Sie eine Reihe von Anträgen, die nach Übereinkunft der Fraktionen ohne weitere Beratung an den Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden sollen. Ist das Haus mit der Überweisung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Schmid
Nunmehr kommen wir zu unserer eigentlichen Arbeit, zu Punkt 35:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einreise und Ausreise ({14}).
Das Wort zur Begründung hat der Bundesminister des Innern.