Manfred Müller (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich schließe mich zunächst dem vielfach geäußerten Dank an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission für die von ihnen geleistete Arbeit und ihr Bemühen, einen möglichst breiten Konsens zu erzielen, an. Wir haben uns daran konstruktiv beteiligt.
Dieser Dank bedeutet jedoch keineswegs, daß wir mit allen Vorschlägen oder gar mit den jetzt von den Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion unterbreiteten Anträgen in vollem Umfang einverstanden wären.
Die von allen Fraktionen für notwendig erachtete grundlegende Parlamentsreform - so unsere Einschätzung - wird allerdings weitgehend verfehlt, wenn sie sich lediglich auf eine Verbesserung der Struktur und Darstellung der parlamentarischen Arbeit beschränkt.
Die öffentliche Kritik an unserer Arbeit hat doch eigentlich klargemacht, worum es der Öffentlichkeit, worum es den Bürgerinnen und Bürgern geht: erstens um eine wachsende Legitimationskrise auch des Deutschen Bundestages gegenüber der Bevölkerung, die wir im Bundestag vertreten sollen, und zweitens um den immer geringer werdenden Einfluß der Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung und der Verwaltung, aber auch gegenüber den administrativen und parlamentarisch nicht legitimierten Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union.
Für den Bundestag werden in der Öffentlichkeit - neben Problemen wie mangelhafte Effizienz und Arbeitsüberlastung - auch die Abhängigkeit des Bundestages und seiner Abgeordneten von der Exekutive, die mangelhafte Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger durch die Abgeordneten und durch das Parlament sowie deren unzureichende Kompetenzen bei wichtigen gesellschaftlichen Planungsprozessen etwa im wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Bereich hervorgehoben. Dies sind Probleme, die das System der repräsentativen Demokratie selbst betreffen.
Durch mehr direkte Bürgerbeteiligung, wie wir sie vorgeschlagen haben, könnten wir die Politikverdrossenheit überwinden helfen. Davon findet sich nichts in den bisher gemachten Vorschlägen.
Als handlungsfähig im Bundestag erscheinen nämlich im wesentlichen die Regierung, die Partei- und Fraktionsspitzen sowie die Ministerien, aber weniger die Abgeordneten und das Parlament selbst.

Manfred Müller ({0})
Diese Probleme sind also bekannt. Der Handlungsbedarf ist groß; in den unterbreiteten Vorschlägen wird dies jedoch weitgehend ausgelassen. Ich muß deshalb davon ausgehen, daß eine grundsätzliche Lösung unserer strukturellen Krise gar nicht in Angriff genommen werden soll.
Zu den Argumenten bezüglich einer Verkleinerung des Parlaments hat dankenswerterweise Herr Vizepräsident Hirsch schon einiges gesagt, so daß ich das hier nicht zu wiederholen brauche.
Strikt abzulehnen - und ich bin nicht sicher, daß das Wahlgesetz nicht doch geändert werden soll - ist auch der Versuch, mit einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages ab der 15. Wahlperiode bereits in der 14. Wahlperiode Eingriffe in das bundesdeutsche Wahlrecht vorzunehmen, nämlich hinsichtlich der mindestens drei Direktmandate, die eine Partei erzielen muß, um auch dann in das Parlament einzuziehen, wenn die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprungen werden konnte.
Mir zeigt diese Diskussion, dieser Angriff auf das Bundeswahlgesetz, daß es den Initiatoren der Verkleinerung des Deutschen Bundestages auch um die Verringerung des Einflusses kleinerer Parteien, Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geht.
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Wenn mit der Verkleinerung des Deutschen Bundestages solche Möglichkeiten eröffnet werden, sind aus diesem Grunde entsprechende Versuche abzulehnen.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß regional verankerte Parteien wie z. B. die PDS und - mit Verlaub - auch die CSU über mindestens drei Direktmandate den Einzug in das Bundesparlament erzielen können und deshalb eine Benachteiligung regional verankerter Parteien durch die Fünf-ProzentSperrklausel nicht vorliegt.
Wenn nun die Hürde der Direktmandate höher gelegt wird, dann folgt daraus zwangsläufig die Notwendigkeit einer Reduzierung der Sperrklausel. Darüber könnten wir gern reden.
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Die vorgeschlagene Diätenerhöhung kann schon gar nicht mit einer geplanten Verkleinerung des Parlaments begründet werden. Für mich kann sich eine Begründung für eine Diätenerhöhung überhaupt nur aus einer wirkungsvolleren Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ergeben. Eine Anbindung der zukünftigen Diätenerhöhungen an die Einkommensentwicklung anderer Berufsgruppen, also wie hier vorgeschlagen der Bezüge der Richter an Bundesgerichten, hat aus zwei Gründen etwas für sich:
Erstens. Wir werden nicht mehr in eigener Sache tätig, und der Selbstbedienungsvorwurf bleibt reine Polemik.
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- Dazu komme ich jetzt.
Zweitens. Die Koalitionsfraktionen sitzen zukünftig am Verhandlungstisch, wenn es um die Erhöhung der Bezüge z. B. des öffentlichen Dienstes geht, und zwar nicht auf seiten der öffentlichen Arbeitgeber, sondern vielleicht auf seiten der Gewerkschaften.