Herbert Frankenhauser (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres wurde der Versorgungsbericht der Bundesregierung noch heftig angemahnt. Mittlerweile liegt er nicht nur seit geraumer Zeit dem Bundestag vor, sondern der Bundesminister des Innern hat zwischenzeitlich bereits Eckpunkte zur weiteren Umsetzung des Versorgungsberichtes vorgelegt.
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- Abwarten. - Durch die Eckpunkte soll über die Einsparmaßnahmen des Dienstrechtsreformgesetzes hinaus der Anstieg der Besoldungs- und Versorgungsausgaben weiter begrenzt werden.
Zusätzlich zu den Auswirkungen steigender Lebenserwartung und der Verkürzung der Erwerbsphase wird der öffentliche Dienst durch den erheblichen Personalzuwachs der vergangenen Jahrzehnte
- in den Ländern insbesondere in den 60er und 70er Jahren - noch langfristig belastet sein. Die Zahl der Versorgungsempfänger der Gebietskörperschaften wird von rund 810 000 in 1993 bis zum Jahr 2008 auf etwa 990 000 ansteigen. Bis zum Höchststand im Jahr 2023 werden es rund 1,3 Millionen sein, bevor dann die Kurve wieder deutlich abflacht. Mit einer vergleichbaren Entwicklung ist auch bei der Zusatzversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zu rechnen.
Versorgungskosten werden nicht allein durch Personenzahlen bestimmt. Neben Veränderungen in der Struktur des Personalbestandes durch ein allgemein gestiegenes Qualifikations- und Bezahlungsniveau kommt auch der jeweiligen Gesamtdauer des Versorgungsbezugs maßgebliche Bedeutung zu. Entscheidend ist, daß neben der gestiegenen Lebenserwartung das Durchschnittsalter beim Eintritt in den Ruhestand mit knapp 59 Jahren sechs Jahre unterhalb der gesetzlichen Altersgrenze liegt.
Besonders kritisch muß in der weiteren Beratung der Umsetzung des Versorgungsberichtes vor allem auch das Zurruhesetzungsverhalten der Beamten und der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst analysiert und bewertet werden. Ich denke, es kann auf Dauer nicht angehen, daß nur jeder fünfte Beamte bis zum Erreichen einer gesetzlichen Altersgrenze im aktiven Dienst bleibt. Die Regelaltersgrenze von 65 Jahren erreichten im Jahre 1993 nur 11,5 Prozent der Beamten. Fast jeder Dritte machte von der Möglichkeit Gebrauch, nach Vollendung des 62. Lebensjahres auf Antrag in den Ruhestand zu gehen.

Mit rund 40 Prozent am höchsten ist der Anteil derjenigen, die wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. In der gesetzlichen Rentenversicherung lag demgegenüber der Anteil der Rentenneuzugänge wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Jahre 1993 „nur" - oder besser gesagt: immerhin „nur" - bei 36 Prozent. Würde es gelingen, diese ohnehin markant hohe Quote von 36 Prozent auch im Bereich der Beamtenschaft zu erreichen, brächte dies eine Entlastung von etwa 1,2 Milliarden DM jährlich.
Bei den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erreichten 1993 nur noch sage und schreibe 6,5 Prozent aller Beschäftigten die Regelaltersgrenze. Das Renteneintrittsalter lag im Durchschnitt bei den Beamten bei 58,4 Jahren, bei den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei 58,8 und bei den Arbeitnehmern in der gesetzlichen Rentenversicherung bei 59,4 Jahren.
Der Versorgungsbericht weist einen deutlichen Anstieg der Versorgungskosten im öffentlichen Dienst, besonders in den Ländern und Kommunen, aus, und auch der Einzelplan 33 im Haushalt 1998 läßt dies bereits deutlich werden. Es gibt allerdings keinen Anlaß für Horrorszenarien, und es handelt sich auch nicht um einen explosionsartigen, unlösbaren Kostenanstieg.
Auf die außerordentlichen Zusatzbelastungen der Versorgungsleistungen von Bund und Ländern aus
den „Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR" möchte ich nur pauschal, aber doch gezielt hinweisen.
Besonders erwähnt werden muß, daß durch verwirklichte und gesetzlich bereits geltende Einsparmaßnahmen im Beamtenbereich im Zeitraum von 1991 bis Ende 2008 alle öffentlichen Haushalte um insgesamt rund 32 Milliarden DM entlastet werden. Auch diese Zahlen machen deutlich, daß eine Neiddiskussion gegenüber dem öffentlichen Dienst unangemessen ist.
Wir sind der festen Überzeugung, daß die von Bundesinnenminister Kanther im sogenannten Eckpunktepapier vorgelegten Vorschläge die richtigen Grundlagen bilden, um das Versorgungssystem auch in den nächsten Jahrzehnten stabil, finanzierbar, gerecht und leistungsfähig zu gestalten.
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Zum Bereich der Kapitel im Einzelplan 06, die sich auf das Bundesamt für Zivilschutz und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk beziehen, möchte ich nur folgende kurze Anmerkungen machen. Ich denke, dem BMI ist zu danken für seine besonderen und erfolgreichen Bemühungen um einen sozialverträglichen Abbau des Personals beim Bundesverband für den Selbstschutz. Es ist sehr erfreulich, daß es uns allen gemeinsam gelungen ist, den Personalstand im Bereich des Technischen Hilfswerks zu stabilisieren,
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die Grundlagen für Erste-Hilfe-Kurse und die Schwesternkurse haushaltsmäßig abzusichern und für die THW-Jugend einen konstruktiven, praxisorientierten Ausbildungsbeitrag zu leisten.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen Mitarbeitern und insbesondere allen ehrenamtlichen Helfern des THW - ich denke, im Namen aller - Dank und Anerkennung für ihren Einsatz und für ihre vorbildliche Arbeit sagen.
Vielen Dank.
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