Meinrad Belle (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich spreche zum innenpolitischen Teil des Antrags Bürgerkriegsflüchtlinge der SPD-Fraktion und zum Resolutionsentwurf der Koalitionsfraktionen.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein ausländerfreundliches Land. Sie ist bemüht, überall Hilfe bei Notlagen zu geben. Die Lage im ehemaligen Jugoslawien, besonders in Bosnien-Herzegowina, ist fürchterlich. Menschen werden getötet, gefoltert, von Haus und Hof vertrieben.
Wir leisten Hilfe vor Ort. Um Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina in benachbarten Regionen unterzubringen und zu versorgen, wurden bis jetzt rund 98 Millionen DM bereitgestellt. Darüber hinaus wurden weitere 10 Millionen DM als unmittelbare Sachleistungen erbracht. Für die Einrichtung der Luftbrücke nach Sarajevo wurden bislang 6 Millionen DM aufgewendet. Unser Anteil an der EG-Hilfe beträgt rund 89 Millionen DM, so daß bis heute insgesamt über 200 Millionen DM zur Verfügung gestellt wurden.
Wir leisten Hilfe durch Aufnahme von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Bis heute wurden rund 220 000 Personen aufgenommen. Wir sind das Hauptaufnahmeland.
Wir leisten Hilfe durch Sonderaufnahmeaktionen im Juli und August dieses Jahres. 10 400 hilfsbedürftige Personen haben bei uns vorübergehend Aufnahme gefunden. Erleichterte Visumserteilung erfolgt für Personen, deren Unterbringung und Versorgung in Deutschland durch Verwandte, Bekannte oder durch Wohlfahrtsorganisationen sichergestellt ist. Die Bundesregierung hat darüber hinaus die Hälfte der Kosten übernommen, die den Ländern aus der Aufnahme von über 10 000 hilfsbedürftigen Personen entstehen. Und von Mai bis Ende August wurden zusätzlich über 30 000 Visa erteilt.
Meine Damen und Herren, ist damit die Hilfsbereitschaft der Deutschen erschöpft? Nein, die Hilfs- und Aufnahmeaktionen zugunsten besonders hilfsbedürftiger Menschen aus Bosnien-Herzegowina werden fortgesetzt. Allerdings können diese Aktionen nicht mehr isoliert durch die Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Die Not ist so groß geworden, daß eine sinnvolle Hilfe nur noch im Rahmen einer gesamteuropäischen Aufnahmepolitik geleistet werden kann. Aktuell steht hier die Frage nach der möglichen Aufnahme von ehemaligen Gefangenen aus aufgelösten serbischen Lagern an. Nach intensiven Gesprächen mit den europäischen Nachbarn scheint eine europäische Lösung greifbar geworden.
Die Bürgerkriegsflüchtlinge haben in Deutschland gesichertes Bleiberecht, Schutz vor Abschiebung, sie haben Arbeitsmöglichkeit und Arbeitserlaubnis. Niemand muß in ein Asylverfahren hineingehen, und niemand sollte diese Leute in ein Asylverfahren drängen. Allerdings kann auch kein Bürgerkriegsflüchtling gehindert werden, vom Asylrecht Gebrauch zu machen, solange das Grundgesetz nicht geändert ist.
Abschließend folgt:
Erstens. Wir fordern die Bundesregierung auf, in den internationalen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien nicht nachzulassen. Die Anstrengungen, dem schreckli9648 
chen Blutvergießen ein Ende zu setzen, sind zu verstärken; denn nur die Beendigung des Konflikts kann auch das Elend und die Not der Menschen in den Krisengebieten beenden.
Zweitens. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern die flexible Aufnahmepolitik im Rahmen des Möglichen fortzusetzen. Wir anerkennen die Aufnahmebereitschaft der Bundesländer bei der gesonderten Aufnahmeaktion der über 10 000 hilfsbedürftigen Personen und für die verwundeten und kranken Menschen aus BosnienHerzegowina.
Drittens. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Appell gegenüber den anderen europäischen Staaten zu verstärken und mit Nachdruck auf eine gesamteuropäische Kontingentlösung der Aufnahmefrage zu dringen. Eine gesamteuropäische solidarische Antwort ist gefordert.
Ich bitte Sie daher, dem Resolutionsentwurf der Koalitionsfraktionen zuzustimmen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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