emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich würde es ja nicht für völlig übertrieben halten, wenn Sie einen angemessenen Teil Ihrer Aufmerksamkeit dem jeweiligen Redner zuwenden würden. Es könnte ja sein, daß irgend etwas gesagt wird, was Sie vor der Abstimmung, die ja kommen wird, noch wissen wollen.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dies vorausgeschickt, gebe ich nun das Wort dem Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Minister - Volker Rühe, Bundesminister der Verteidigung: Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Keine Zwischenfragen. - Tut mir leid, Herr Kastning.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich habe es vorhin etwas schlichter versucht. Ich möchte Sie wirklich bitten, Ihre privaten Gespräche nach draußen zu verlegen.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Es ist ja nicht irgend etwas, über das wir hier verhandeln. Sie verlängern einfach die Prozedur.
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Kastning das Wort.
({0})
Ernst Kastning (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Joschka Fischer, heute morgen haben Sie das nicht gerufen. Ich denke, daß nicht nur die Großkopferten das Recht haben, hier zu reden, sondern auch die „Kleinen", die die praktische Arbeit machen.
({0})
Herr Minister, ich habe mich nur gemeldet, weil ich fand, daß es ein starkes Stück war, was Sie eben in zwei, drei Sätzen mir gegenüber gesagt haben. Wenn ein Journalist der „Welt" - und das, was er schreibt - in der letzten Zeit nicht mehr oder nicht mehr ganz auf Ihrer Linie liegt, dann ist das Ihre Angelegenheit. Aber wenn Sie hier kritisieren, daß ich mit diesem Journalisten spreche und ihm Zahlen gebe, dann muß ich das zurückweisen.
({1})
Die Zahlen, die vor etwa einer Woche in der „Welt" standen, hat Ihre Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Geiger, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages aufgelistet. Es sind gewissermaßen amtliche Zahlen. Diese Zahlen haben Sie selbst im Haushaltsausschuß bestätigt, bzw. Sie haben ihnen nicht widersprochen, als sie ausdrücklich genannt worden sind. Ich denke, es gehört dazu, daß diese Zahlen nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt und beraten werden und daß geprüft wird, was man in dieser Situation tun sollte.
Es ist genau das Gegenteil von dem passiert, was Sie oder die Hardthöhe insgesamt - ich weiß nicht, wer die Verantwortung trägt; ich vermute, auch Sie, Herr Minister - den ganzen Sommer über praktiziert haben. Sie haben abgewiegelt und die Situation verschleiert, obwohl Sie genau wissen mußten, daß Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, und zwar auch aus den Koalitionsfraktionen, durch Besuche bei der Truppe, durch Kontakte zu Industriebetrieben in den Regionen handfeste Informationen über die Situation beim Heer, bei den Heeresfliegern, teilweise bei der Luftwaffe und auch in der wehrtechnischen Industrie hatten.
Ich finde es wirklich schlimm, daß Sie auch heute noch verschleiern, statt zu sagen: So ist die Lage; wir setzen uns hin und entscheiden schnell, wie es weitergehen soll. Was mich umtreibt - Herr Minister, Sie müssen wissen, daß ich mich auf diesem Gebiet in den letzten zwei Jahren, seit ich das Amt des Berichterstatters innehabe, einigermaßen seriös bewegt habe -, ist, daß keine Richtungsweisung kommt und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in der Truppe weiter zunehmen werden.
Wer hat denn den Bundeswehrplan in diesem Jahr aufgestellt? Das waren doch nicht die Sozialdemokraten, das waren Sie. Wer hat ihn weitgehend zu Makulatur gemacht? Das waren doch nicht wir, sondern die Bundesregierung. Jetzt haben Sie die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, schnellstens aufzuzeigen, wie es weitergehen soll.
Ich sage Ihnen: Ich bin bereit, seriös mit Ihnen darüber zu beraten, was noch zu tun ist. Dazu muß aber ein Papier von Ihnen und nicht von der Opposition oder irgend jemand anderem auf den Tisch.
({2})
Emil Schnell (NA), 1996-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mir ist aufgefallen, daß in den letzten zwei Tagen das Wort Entwicklungshilfe nicht ein einziges Mal vorgekommen ist. Das zeigt eigentlich schon den Stellenwert der Entwicklungspolitik innerhalb dieser Regierung und auch speziell innerhalb der Koalition an.
Der Außenminister ist vorhin nicht auf die Problematik des Ausstiegs aus internationalen Organisationen eingegangen, obwohl der Kollege Brecht hier recht klar die Rolle der UNIDO dargestellt hat; dem Vernehmen nach hört man, daß auch IFC und andere Einrichtungen betroffen sein sollen. Herr Minister, ich bitte Sie, nachher in Ihrer Rede noch einmal klare Worte dazu zu sagen, was hier eigentlich los ist.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-11-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollege Dr. Schnell hat eben erwähnt, daß die nongovernmental organizations, die NGOs, in diesem Bundeshaushalt schonend behandelt worden sind. Ich möchte mich ausdrücklich, auch im Namen der politischen Stiftungen, für diese schonende Behandlung bedanken. Es war wichtig für uns, daß die. Bundesregierung, der Haushaltsausschuß und der Bundesminister selber auf deren Arbeit Rücksicht genommen haben. Wir werden uns weiter einschränken müssen; das ist klar. Aber wir werden unser Bestes tun - das sage ich für alle Stiftungen -, um trotzdem unseren Auftrag zu erfüllen.
Dabei war es für uns sehr wichtig - es mag sehr technisch klingen, aber es ist wichtig -, daß die Titel 03 und 04 im Einzelplan 23 zusammengelegt worden sind. Das führt zu höherer Flexibilität, zu weniger Bürokratie. Die Mittel können effizienter eingesetzt werden. Wir glauben, daß wir damit unsere Arbeit vor allem in den Entwicklungsländern besser fortsetzen können. Diese Arbeit soll auch nicht durch neue Aufgabengebiete in den mittel- und osteuropäischen Staaten gefährdet werden. Die politischen Stiftungen sehen hier ein wesentliches Arbeitsgebiet. Wir haben Verpflichtungen; ich denke, das ganze Haus wird dem zustimmen. Wir sehen in den mittel- und osteuropäischen Ländern Wahlergebnisse, die uns neue Chancen eröffnen - nicht in allen, aber doch in manchen.
Deswegen sind wir dankbar dafür, daß wir im Haushalt in Einzelplan 23 die Voraussetzungen dafür finden, neben der wirtschaftlichen Förderung auch den Demokratisierungsprozeß weiter voranzubringen. Ich hoffe, daß wir die Arbeit dazu fortsetzen und noch etwas verstärken können.
Herzlichen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Jetzt hat Kollege Michael von Schmude das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Es spricht jetzt die Kollegin Antje Hermenau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kohn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Willibald Jacob.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Kollege, Ihre angemeldete Redezeit ist abgelaufen.
Willibald Jacob (NA), 1996-11-27:
Ich schließe und sage: Der zweite Grund meiner radikalen Kritik ist das große C in Ihren Parteinamen. Das hat schon Männer wie Gustav Heinemann, Martin Niemöller und Karl Barth zu dem Rat veranlaßt, es zu streichen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Kollege, bitte. Sie müssen jetzt aufhören.
Willibald Jacob (NA), 1996-11-27:
Denn dieses Kriterium wird in der politischen und sozialökonomischen Praxis, die Sie zeigen, nicht angewandt.
Danke sehr.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Adelheid Tröscher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Carl-Dieter Spranger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Minister, der Kollege Schuster möchte eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1996-11-27:
Ja, bitte sehr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kleinert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Kollege, denken Sie dabei auch an die Zeit, bitte.
R Werner Schuster (NA), 1996-11-27:
Herr Minister, Sie haben gerade wieder ausgeführt, daß Sie die FZ verstärken wollen. Vorhin haben der Kollege Schmude und Herr Kohn - eigentlich unter unserer Zustimmung - gesagt: Wir brauchen mehr Qualität als Quantität.
Ich bin nachdenklich geworden, als ich in dieser Woche zwei Artikel im „Handelsblatt" - sicherlich keine SPD-Postille - gefunden habe. Da schreibt das „Handelsblatt" aus Anlaß des Besuchs von Herrn Herzog in China, daß 4 Milliarden DM zu hinterfragen sind. Es heißt dann:
Bonn will sich nun von Projekten im Staatsindustriesektor verabschieden, da sie sich zum Faß ohne Boden entwickeln.
Meine erste Frage ist: Gilt das auch für die zugesagten Kanzlerprojekte? Heißt das auch Erhöhung der FZ-Mittel?
Der zweite Artikel ist überschrieben mit: „Exporteure machen sich für Sprangers Projekte stark". Wollen Sie in Zukunft das Image eines Industrieministers haben, oder wollen Sie nach wie vor, wie Sie es immer darlegen, Entwicklungszusammenarbeit organisieren?
({0})
- Wenn Sie dokumentiert bekommen, Herr Kohn, daß sie offensichtlich wasted money sind, und das auch noch im „Handelsblatt" steht, dann habe ich schon etwas dagegen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmitt?
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1996-11-27:
Ja, bitte.
Wolfgang Schmitt (NA), 1996-11-27:
Herr Bundesminister, ich frage Sie, ob Ihnen bei Ihrer Entscheidung, aus der UNIDO auszutreten, bekannt war, daß diese Organisation gerade wegen der international laut gewordenen Kritik - zumindest wird das durch die verantwortliche Person bei den Vereinten Nationen, Herrn Paschke, bestätigt - im Laufe der vergangenen Jahre erhebliche Anstrengungen unternommen hat, Ihrer Forderung gerecht zu werden, ihre Effizienz zu steigern, Personal abzubauen und zu einer besseren Bewirtschaftung ihrer Mittel zu kommen? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß eine Totalsperrung der Mittel möglicherweise etwas über das Ziel hinaus schießt?
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1996-11-27:
Ich hätte doch bis zum Schluß vortragen sollen; dann wäre die Frage möglicherweise überflüssig gewesen. Lesen Sie sich einmal die Satzung der UNIDO aus dem Jahr 1966 durch! Dann werden Sie wissen, was da alles überholt ist. Sie ist wirklich eine Struktur aus der entwicklungspolitischen Anfangszeit. Diese Art von Politik kann jedenfalls ich nicht vertreten.
Seit Jahren wird die Überprüfung der multilateralen EZ von allen hier im Parlament immer wieder gefordert. Man solle die Effizienz und die Sinnhaftigkeit der verschiedenen Institutionen überprüfen, insbesondere auch die der UN-Institutionen. Ich habe eine Fülle entsprechender Debatten erlebt. Trotz unabweisbar notwendiger Einsparungen ist man gleichzeitig stur: Es muß so bleiben, wie es seit 30 Jahren auf allen Ebenen gewesen ist - zusätzlich zu dem, was sich seit 30 Jahren entwickelt hat. Das

läßt sich - auf gut deutsch - auf Dauer nicht finanzieren.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schnell?
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1996-11-27:
Nein, jetzt nicht mehr.
Ich darf die Hinweise zu der überkommenen Struktur noch ergänzen: Die Industrialisierung der Entwicklungsländer - in der Regel noch über staatliche und planwirtschaftliche Interventionen, wie damals vorgesehen - ist schon in den 60er Jahren gescheitert. Wenn die UNIDO heute zusätzlich andere Aufgaben wahrnimmt, dann tut sie dies in Konkurrenz zu anderen Institutionen, die sich zwischenzeitlich gebildet haben - die wir auch mitfinanzieren - und die besser gerüstet sind, weil sie von Anfang an einen anderen Auftrag hatten. Wir müssen uns fragen, ob wir diese Doppelarbeit weiterhin mit 17 Millionen DM jährlich mitfinanzieren wollen. Deshalb habe ich ein Signal für die Prioritäten in der Entwicklungspolitik gesetzt.
({0})
Zusammenfassend möchte ich festhalten, daß wir trotz des Sparhaushaltes 1997 wichtige entwicklungspolitische Akzente gesetzt haben. Unser Instrumentarium wurde effizienter gestaltet und besser an die aktuellen Herausforderungen angepaßt.
Die Mittelausstattung entscheidet nicht allein über Erfolg oder Mißerfolg. Es geht um Strukturveränderungen, die nur durch Eigenanstrengungen der Partner selbst und durch international abgestimmtes Vorgehen zu erreichen sind. Wir sind gezwungen, noch stärker Schwerpunkte zu setzen und den Mitteleinsatz dort zu konzentrieren, wo Verbesserungen wirklich Chancen haben.
Der Haushalt 1997 ist Anlaß, auch in der Entwicklungspolitik die eigenen Möglichkeiten realistisch einzuschätzen. Mit einem verbesserten Instrumentarium werden wir unseren Einfluß nachhaltig gestalten können.
Ich möchte zum Schluß allen Kolleginnen und Kollegen, inbesondere den Mitgliedern des AwZ und des Haushaltsausschusses für die gute Zusammenarbeit in einer sehr schwierigen Situation Dank sagen. Die Weichen dafür, daß wir bald wieder mit besseren Rahmenbedingungen rechnen können, sind gestellt. Wir werden an unserer gemeinsamen Aufgabe der Zukunftssicherung weiterhin beharrlich arbeiten. Dabei bitte ich um Ihre Unterstützung.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu den Änderungsanträgen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6245? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6246? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit demselben Stimmenverhältnis abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6262? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6263? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit dem eben festgestellten Stimmenergebnis abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Einzelplan 23 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 23 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Ich rufe auf:
Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz
- Drucksachen 13/6007, 13/6025 Berichterstattung:
Abgeordnete Gunter Weißgerber Manfred Kolbe
Oswald Metzger
Dr. Wolfgang Weng ({0})
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht - Drucksache 13/6025 Zum Einzelplan 07 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat der Abgeordnete Gunter Weißgerber das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Kolbe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
Detlef Kleinert (NA), 1996-11-27:
Es ist eine Aufgabe sowohl des Parlaments als auch des Justizministeriums, den Anfragen, die uns aus vielen Ländern der Welt erfreulicherweise und schmeichelhafterweise erreichen, zu entsprechen und diesen Ländern zu helfen, sei es bei der Neuformulierung ihrer Verfassungen, sei es bei der Gestaltung ihres Justizwesens oder ihrer Gesetzgebung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Kollege Kleinert!
Detlef Kleinert (NA), 1996-11-27:
Wenn für solche Aufgaben nur noch lächerliche Restbeträge im Haushalt des Bundesjustizministers vorhanden sind, dann
nützt uns die beste intellektuelle Bereitschaft nichts, weil die materiellen Möglichkeiten fehlen. Das gilt es zu ändern, und zwar flexibel, ohne Mehrausgaben, sondern einfach durch Anwendung vernünftiger Prinzipien.
Ich danke Ihnen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Uwe-Jens Heuer.
Kiesinger vor dem Hohen Hause (NA), 1996-11-27:
Es ist eine ernste Frage, um die es sich da handelt; aber wir haben in der Geschichte des Dritten Reiches in der Tat erleben müssen, daß, nachdem einmal der Grundsatz, daß kein Verbrechen als solches bestraft werden durfte, ohne daß dafür eine klare gesetzliche Norm vorhanden war, verlassen war,
- im Dritten Reich der Willkür und dem Unrecht Tür und Tor geöffnet waren.
Heute sind Amtsträger der DDR betroffen. Da muß der Vertrauensschutz des Art. 103 Abs. 2 zurücktreten.
Ich glaube nicht, daß eine solche Verfahrensweise vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof für konventionskonform gehalten werden wird.
Das Bundesverfassungsgericht sieht das kriminelle Unrecht darin, daß Menschenrechte verletzt wurden. Ich muß dazu sagen: Erstens steht nicht fest, daß die Todesfälle an der Grenze als Verletzungen der in diesem Zusammenhang angeführten Art. 6 und 12 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte eingestuft werden müssen. Zweitens war dieser Pakt für die DDR zwar seit 1976 völkerrechtlich verbindlich, aber er wurde nicht in das innerstaatliche Recht der DDR transformiert. Das war eine Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtung, das ist wahr, aber es war eben nicht in DDR-Recht eingegangen.
Auch die Brücke über das Naturrecht scheint mir völlig ungeeignet, innerstaatliche Strafbarkeit zu begründen.
Das Bundesverfassungsgericht -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Herr Kollege Heuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Christa Nickels?
Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-11-27:
Aber ja.
Christa Nickels (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Heuer, Sie vertreten hier eine Partei, die in den neuen Bundesländern weite Verbreitung hat. Ich gehe davon aus, daß Sie wissen, wieviel Menschen in entsetzlicher Weise auch unter dem DDR-Regime gelitten haben.
Zum ersten: Glauben Sie, daß Ihr trocken-juristischer Exkurs, der wirklich mit vielen Finten und Winkelzügen gespickt ist, um hier schreiendes Unrecht juristisch zu relativieren, geeignet ist, nach VersöhChrista Nickels
nung zu suchen, die darauf beruht, daß geschehenes Unrecht ungeschminkt auch wirklich zur Sprache gebracht und anerkannt wird und man dann versucht, Lösungswege zu finden, wie man damit in einer nach vorn gerichteten Weise umgehen kann? Glauben Sie, daß Ihr Exkurs, der im Grunde genommen die ganze Sache zu relativeren versucht, geeignet ist, in dem Sinne Versöhnung zu betreiben?
Zum zweiten möchte ich Sie fragen, ob nicht auch Sie glauben, daß dem Verdacht, den man immer wieder hat, wenn man auf die breite Basis Ihrer Partei schaut - man hat den Eindruck, daß Sie das wirklich verharmlosen wollen -, Vorschub geleistet wird mit der Rede, die Sie hier halten.
({0})
Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-11-27:
Ich möchte dazu zwei Bemerkungen machen. Erstens. Ich bin der Meinung, daß Aufarbeitung der Geschichte notwendig ist, aber justizielle Verfolgung dem nicht dient.
({0})
Wenn man mit Menschen diskutieren will über Dinge, die sie gemacht haben, ist es nicht günstig, das unter Hinzuziehung des Staatsanwalts zu tun. Ich glaube, daß wir in der Aufarbeitung der Geschichte und auch in bezug darauf, daß Leute sich mit dem auseinandersetzen, was sie falsch gemacht haben, weiter wären, wenn der Staatsanwalt nicht dabei wäre.
({1})
Zweitens. Ich bin nicht bereit, anzuerkennen, daß die juristische Argumentation nicht zulässig ist. Ich habe mich in der DDR für das Recht eingesetzt,
({2})
juristisch argumentieren zu können und auf politische Argumente nicht nur politisch antworten zu müssen.
({3})
Ich habe mich immer dafür eingesetzt, daß man über juristische Fragen als Jurist argumentieren darf.
Und was heißt „trocken", liebe Frau Nickels? Es geht hier um Verurteilung oder Nichtverurteilung von Menschen. Dazu ist die juristische Argumentation notwendig. Strafrecht ist eine sehr harte Sache. Man muß bereit sein, sich der juristischen Argumentation zu beugen, und kann nicht einfach sagen, man wolle das politisch so oder so.
Ich weiß, daß es in der DDR Leute gab, die so argumentiert haben. Ich halte eine solche Argumentation nicht für richtig.
({4})
- Ich diskutiere ja auch mit dem Bundesverfassungsgericht. Das ist ja vielleicht auch mein Recht, wie das Ihre auch.
Ich habe gesagt: Die Brücke über das Naturrecht ist nach meiner Ansicht ebenfalls ungeeignet, innerstaatliche Strafbarkeit zu begründen.
Das Bundesverfassungsgericht und andere Gerichte setzen sich in meinen Augen über die Konsequenzen hinweg, die sich aus der Völkerrechtssubjektivität und Souveränität der DDR ergeben, obwohl gerade hier entscheidende Rechtfertigungsgründe liegen.
({5})
Es kommt hinzu, daß die Souveränität der DDR gerade in dem für den Warschauer Vertrag und vor allem für die Sowjetunion so bedeutsamen Bereich der Grenzsicherung beschränkt war. Das bestätigen sowjetische Quellen, und das wußte und weiß man im Westen sehr genau. Diese Grenze war nicht willkürlich gezogen, wie der Herr Bundespräsident meint; sie war eine Folge des Zweiten Weltkrieges und des darauf folgenden Kalten Krieges.
Ich meine: Was diese Grenze an Negativem und Positivem bewirkte, sollte Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung und Diskussion auf allen Ebenen und - dem stimme ich völlig zu - Gegenstand des öffentlichen Meinungsstreits sein. Die Strafjustiz ist da fehl am Platze. Die verfassungsrechtliche Sonderbehandlung der Ostdeutschen vergibt eine Gelegenheit,
({6})
die These von der Annexion und Kolonisation der DDR, von der Siegerjustiz zu widerlegen.
({7})
Ich fürchte, daß mit solchen Entscheidungen Ostdeutsche wegen ihrer Vergangenheit im sogenannten Unrechtsstaat eingeschüchtert werden sollen. Das letzte Wort in dieser Sache ist hoffentlich noch nicht gesprochen.
Danke schön.
({8})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-27:
Herr Häfner, ist das die Meldung zu einer Frage oder zu einer Kurzintervention?
({0})
- Bitte, Herr Häfner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Däubler-Gmelin?
Norbert Geis (NA), 1996-11-27:
Bitte sehr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Nun gebe ich gemäß § 29 der Geschäftsordnung das Wort dem Abgeordneten Gerald Häfner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Kutzmutz.