erwin marschewski (NA), 1994-01-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die Entwicklung der Asylbewerberzahlen nach Inkrafttreten der Asylgesetze sprechen, so müssen wir einen Blick zurückwerfen auf die vergangenen Jahre. Bis Mitte der 70er Jahre bewegte sich die Zahl der zu uns kommenden Asylbewerber im vierstelligen Bereich. Vor 20 Jahren waren es jährlich 9 000. 1980 hatte sich diese Zahl bereits mehr als verzehnfacht. Hätten wir nicht gegengesteuert, wären es im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Million gewesen.
Nicht, daß die entsprechend große Anzahl von Personen tatsächlich unter politischer Verfolgung gelitten hätte; nein, die Anerkennungsquoten von maximal 2, 3 oder 4 % belegen genau das Gegenteil. Sie belegen nämlich, daß Leute unter Umgehung der Zuwanderungsgesetze und unter Umgehung der Bestimmungen über die Arbeitsaufnahme nach Deutschland gekommen sind. Allein im Jahr vor der Asylrechtsänderung waren es mehr als 400 000. Es wurden auch ungefähr 400 000 in diesem Bereich abgelehnt.
Dennoch, meine Damen und Herren, war der Aufschrei auf vielen gesellschaftlichen Ebenen bis in die Kirchen hinein groß, als sich die Erkenntnis von CDU und CSU nun auch bei der SPD durchsetzte, daß wir eine Änderung der Bestimmungen über das Asylrecht brauchten. Wer es noch freundlich formulierte, sprach davon, daß der Asylkompromiß in die Irre führe. Andere redeten fälschlicherweise von der Demontage eines Grundrechts, obwohl es galt, meine Damen und Herren, die Funktion dieses Grundrechts auf Asyl überhaupt zu sichern. Das haben wir getan.
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Und was zeigt sich heute? - Der Asylkompromiß führt nicht in die Irre, meine Damen und Herren, er wirkt. Gegenüber dem zweiten Halbjahr 1992 sind die Zahlen um über 60 % zurückgegangen.
Und es zeigt sich ein Zweites: Das Asylrecht wurde nicht demontiert, wie Teile der SPD dies gesagt haben, wie BÜNDNIS 90 dies behauptet hat und wie die PDS dies fälschlicherweise ebenfalls so formulierte. Denn in diesem Zeitraum sind über 16 000 Personen in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden.
Und das weitere Erfreuliche: Die Bearbeitungszahlen in Zirndorf setzten sich entsprechend fort. Wir können davon ausgehen, daß Ende dieses Jahres vielleicht überhaupt kein Rückstau mehr vorhanden ist.
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Aber, meine Damen und Herren, es kommen noch viele Menschen nach Deutschland - illegal -, unter Zuhilfenahme von Schleppern, denen die Asylbewerber oftmals ihr gesamtes Hab und Gut überlassen haben. Was wir tun wollen, ist, diesen Verbrechern ihr schmutziges Handwerk zu legen. Deswegen wollen wir ein Verbrechensbekämpfungsgesetz erlassen. Wir wollen diese Leute härter bestrafen. Wir wollen die Überwachung des Fernmeldeverkehrs Tatverdächtiger zulassen.
Und, meine Damen und Herren, eines wirkt ebenfalls: Wir haben Rücknahmeabkommen mit Polen und mit der Schweiz geschlossen. Ich hoffe, daß wir bis Mitte dieses Jahres auch ein Abkommen mit der Tschechischen Republik werden schließen können. Dies ist ein Erfolg der Bundesregierung.
Aber, meine Damen und Herren, ich hege auch die Erwartung, daß sich Österreich künftig zu konkreten

Verhandlungen über ein neues Rücknahmeabkommen bereit erklärt.
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Denn wer nach Europa will - ich sage dies noch einmal ausdrücklich, meine Damen und Herren -, der muß auch in Sachen Asyl- und Ausländerrecht die europäischen Standards letzten Endes akzeptieren. Deswegen ist die Zurückhaltung Österreichs - mir jedenfalls - keineswegs verständlich.
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Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Die Änderung des Asylrechts ist ein Erfolg. Wir haben seinen Mißbrauch begrenzt, um den wirklich politisch Verfolgten zu helfen. Dies ist und war ein Ziel, für das sich die Union seit Jahren eingesetzt hat.
Herzlichen Dank.
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