Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier ist noch einmal deutlich festzustellen: Durch die Politik der Bundesregierung Helmut Kohl haben die Städte, Gemeinden und Kreise in ihrer Gesamtheit klare, positive Voraussetzungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben in den nächsten Jahren erhalten. Ich will, gerade auch nach den Darlegungen der Sprecher der Opposition, noch einmal zwei Elemente herausstellen.
Erstens. Das Wachstum der Wirtschaft läßt die Steuereinnahmen der Kommunen weiter wachsen. Im ersten Halbjahr 1985 nahmen sie um 4,8 % zu. Selbst wenn man die Steuerermäßigungen der Steuerreform 1986 und 1988 berücksichtigt, werden die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden nach allen gesicherten Prognosen Jahr für Jahr um rund drei Milliarden DM ansteigen. Das beweist: Die beste Initiative für die kommunalen Kassen ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Dann haben auch die Gemeinden etwas davon.
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Die schönsten Steueranteile nutzen den Gemeinden nichts, wenn die Wirtschaft nicht wächst, wenn sie nicht ergiebig ist. Das haben wir im letzten Abschnitt der Regierung Helmut Schmidt gesehen. Damals gab es ein sogenanntes Minuswachstum, und die Steuereinnahmen der Gemeinden gingen rapide zurück. Das war Politik zu Lasten der Gemeinden. Das muß heute noch einmal festgestellt werden.
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- Ja, das sind eindeutige Zahlen, die man jederzeit nachlesen kann. Weil Sie so nett einen Zwischenruf machen, will ich Sie erinnern: 1980 hatten die Gemeinden 47,3 Milliarden DM, 1981 waren es nur noch 46,1 Milliarden DM Steuereinnahmen. Der neben Ihnen sitzende ehemalige Finanzminister Apel wird j a wissen, wie die Steuereinnahmen damals zurückgegangen sind. Bei uns gehen sie mit der wirtschaftlichen Entwicklung nach vorne. Das ist wichtig für die Städte, Gemeinden und Kreise.
Ich will ein zweites sagen: Leider werden alle Zwischenbilanzen der Entwicklungen für das gesamte Bundesgebiet - das muß noch einmal herausgestellt werden - durch die schlechten Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen negativ beeinflußt. Das muß man hier aussprechen, meine Damen und Herren von der SPD, weil Sie j a hier Anträge stellen; in Nordrhein-Westfalen sind Sie in der Regierung und versäumen Ihre Pflichten für die Gemeinden. Deshalb ist es so wichtig, das hier auszusprechen.
Ich will hier noch einmal in Erinnerung rufen: Während es im ersten Halbjahr 1985 in Nordrhein-Westfalen nur 2,9 % Zuwachs bei den kommunalen Steuern gab, gibt es im Bundesgebiet 4,8 %. Man kann das im Hinblick auf die Finanzierungsdefizite auch vergleichen. Die Politik im größten Bundesland ist leider vom Versagen der SPD in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gekennzeichnet, und das verschlechtert die Gesamtbilanzen für die Gemeinden im ganzen Bundesgebiet. Das muß hier deutlich ausgesprochen werden, auch wenn Ihnen das wehtut, meine Damen und Herren von der SPD.
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Wir werden nicht nachlassen, über die Versäumnisse und das Versagen der SPD im größten Bundesland zu reden.
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Das zweite ist: Der Kollege Dr. Daniels hat hier mit Recht noch einmal die Gewerbesteuergarantie der Bundesregierung vorgetragen. Ich darf sie für die Bundesregierung - genauso wie der Kollege Voss - noch einmal bekräftigen. Und ich will hier sagen: In 13 Jahren Führung der Bundesregierung, meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie doch eine solche Zusage im Hinblick auf das Finanzvolumen für die Gemeinden nicht fertiggebracht. In 13 Jahren haben Sie im Gegenteil immer wieder Eingriffe ins Gemeindefinanzsystem vorgenommen. Jetzt stellen Sie sich heute, nachdem Sie mit Recht in der Opposition gelandet sind, hin und wollen den Anwalt der Kommunen spielen, wollen

den Anwalt für die Gemeinden und die Bürger spielen, nachdem Sie in 13 Jahren mit berechtigten Anliegen der Gemeinden konfrontiert waren und für die Gemeinden nichts gemacht haben. Das ist doch einmal deutlich herauszustellen.
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Jetzt ein nächster Punkt: Wir haben eine wichtige Reihe von Entscheidungen in der Bundesregierung getroffen, um die Gemeinden auch bei der Sozialhilfe zu entlasten. Es wurde mit Recht schon darauf hingewiesen: Anhebung des Wohngeldes, längere Leistungen in der Arbeitslosenversicherung. Das sind wichtige Hilfen, die gerade auch den Städten und Gemeinden helfen, in denen die Sozialhilfe-Aufwendungen leider gestiegen sind.
Aber, meine Damen und Herren - das geht auch wieder an die Adresse der Sozialdemokraten -, wir wollen hier doch einmal in Erinnerung rufen: Die größte Aktion zu Lasten der kommunalen Haushalte, die größte Aktion zur weiteren Belastung der Sozialhilfe war doch die Operation '82 der Regierung Schmidt, als sie für Hunderte von Millionen Sozialleistungen bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg zu Lasten der Betroffenen gekürzt und die ganzen Lasten in die Sozialhilfe hineingeschoben hat. Das war ein Verschiebebahnhof der SPD-geführten Bundesregierung zu Lasten der Gemeinden. Das können wir auch nur schrittweise wieder auf einen besseren Weg bringen.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch folgendes sagen. Es ließe sich ja hier heute über manches sprechen, vielleicht auch dieses oder jenes noch schneller den Gemeinden etwas für Investitionen zur Verfügung zu stellen, wenn Sie von der SPD nicht den Finanzspielraum des Bundes durch Ihre unsolide Finanz- und Wirtschaftspolitik so belastet hätten. Mit Recht haben gestern der Bundesfinanzminister und der Bundesarbeitsminister darauf hingewiesen: Weit über 20 Milliarden DM pro Jahr müssen wir im Bund für die Schulden an Zinsen bezahlen, die die SPD alle gemacht hat. Wenn wir über diese 20 Milliarden DM nicht mehr zu sprechen hätten, Herr Kollege Apel, wenn Sie die alle getilgt hätten, dann könnten wir den Gemeinden auch noch mehr geben. Aber wir haben die Hypothek der SPD-Finanzwirtschaft.
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Ich finde, es ist ganz wichtig, dies immer wieder darzustellen. Die SPD ist über das, was sie damals gemacht hat, was sie uns heute wieder vorschlägt, was sie in Düsseldorf macht - das ist ein geschlossenes Konzpt, aber negativ für die Gemeinden und für die Bürger - immer mehr ein Symbol für Schulden, für Inflation und für Versagen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geworden.
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Wir wollen als Bundesregierung Helmut Kohl einen Kurs fortsetzen, der den Gemeinden hilft. Er hat drei wichtige Elemente:
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Wir werden weiter dafür sorgen, daß die Wirtschaft wächst und daß wir dadurch gute Einnahmen für die Städte und Gemeinden haben. Wir werden dafür sorgen, daß dadurch auch die Möglichkeiten der kommunalen Handlungsspielräume verstärkt werden. Wir werden weiter das städtebauliche Entwicklungsprogramm fördern, auf das wir mit Recht stolz sein können; denn es wird unseren Städten und Gemeinden bei wichtigen Aufgaben für die kommunalen Investitionen helfen. Wir werden auch sehr aufmerksam verfolgen, wie die Konferenz der Innen- und Finanzminister der Länder, die in erster Linie zuständig sind, Modelle prüfen und erarbeiten, was man in der Struktur der kommunalen Finanzausstattung künftig vielleicht noch besser machen könnte.
Eines will ich in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit noch sagen: Die Bundesregierung unter Helmut Kohl hat in den drei Jahren ihrer Verantwortung gezeigt, daß sie das, was der Bundeskanzler in der Regierungserklärung angekündigt hat, die Bundesregierung werde die Anliegen der Städte, Gemeinden und Kreise offensiv vertreten, wahrgemacht hat. Das zeigen die steigenden Einnahmen der Gemeinden. Das zeigt der steigende Handlungsspielraum der Gemeinden. Das zeigen die Initiativen zur Entlastung im Ausgabenbereich. Das zeigen die ansteigenden Investitionen. Und das zeigen auch die Perspektiven für die Zukunft.
Wir wissen, daß es unter der Gesamtzahl von 8 500 Städten und Gemeinden natürlich auch solche gibt, die nach wie vor Sorgen haben. Aber uns allen ist bekannt - das wissen auch Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten -, daß wir in der Bundespolitik nur Gesetze und Richtlinien erarbeiten können, die für alle Städte und Gemeinden gleichermaßen gelten. Der Ausgleich im einzelnen muß über die Instrumentarien der Länderfinanzausgleichsgesetze kommen. Dazu ist leider festzustellen, daß Sie dort, wo Sie Verantwortung tragen - ich muß noch einmal das Land Nordrhein-Westfalen erwähnen -, die Zuweisungen nicht erhöhen, sondern sie zu Lasten der Gemeinden und der Bürger kürzen. Deshalb sagen wir auch von dieser Stelle nach Düsseldorf: Hört in der SPD-geführten Landesregierung endlich mit der Politik zu Lasten der Gemeinden auf und tut etwas für die Kommunen! Ich glaube, dieser Appell ist dringend und angebracht.
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Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Wir hätten es sicherlich gern gesehen, wenn Sie in der Zeit, in der Sie die Regierungsverantwortung getragen haben, etwas mehr von dem auf den Weg gebracht hätten, von dem Sie heute als Verbesserung für die Gemeinden sprechen. Damals haben


Sie versagt. Deshalb sind Ihre heutigen Initiativen unglaubwürdig. Ich stelle noch einmal fest: Die Städte, Gemeinden und Kreise können sich auf diese Bundesregierung verlassen.
Herzlichen Dank!
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