Markus Tressel (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben die gleiche Debatte schon vor einigen Wochen
und im letzten Jahr geführt. Ihre Argumente sind in den
vergangenen zwölf Monaten nicht besser geworden,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

({0})

Wenn Sie sagen, dass Sie zusammen mit der Wirtschaft
ein Gesetz auf den Weg bringen, dann muss ich Ihnen
sagen: Wir Abgeordnete machen die Gesetze, nicht die
Wirtschaft. Ich glaube, das sollten Sie beherzigen.

({1})

Der Passus, der in Ihrem Koalitionsvertrag steht,
wurde Ihnen vorhin schon einmal vorgelesen; deswegen
spare ich mir das an dieser Stelle. Sie haben in Ihrem
Koalitionsvertrag selbst geschrieben, dass Sie die verkehrsträgerübergreifende Schlichtung gesetzlich regeln
werden. Sie halten uns heute entgegen, das sei gesetzlich
nicht zu regeln. Sie müssen sich einmal fragen, was Sie
in Ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben.

({2})

Das, was Sie hier anbieten, ist ja an politischer Schizophrenie kaum zu überbieten.

({3})

Es ist ja schon bezeichnend, dass wir als Opposition
heute die Einhaltung Ihres Koalitionsvertrages fordern
müssen, in dem Sie das ja niedergeschrieben haben.

({4})

Das ist ja auch nichts Neues. Das ist ja keine Diskussion,
die die Opposition hier angestoßen hat, sondern die Verbraucherschützer und auch die Europäische Kommission
haben uns ins Stammbuch geschrieben: In keinem Bereich gehen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der Regelung von Ansprüchen Reisender im Bereich des Flugverkehrs.

Sie sagen, die Kundenzufriedenheit sei in diesem Bereich besonders hoch. Wir wissen, dass die meisten ihre
Rechte überhaupt nicht kennen. Die Fluggesellschaften
bemühen sich meines Erachtens ja auch nicht besonders
darum, die Kunden über ihre Rechte aufzuklären.

Gucken wir uns die Zahlen an; ich habe mir gerade
noch einmal aktuelle Zahlen herausgeschrieben. Zwischen dem 1. Januar und dem 19. Oktober dieses Jahres,
also gestern, gab es 1 566 ausgefallene Abflüge ab
Frankfurt und 448 Flüge mit mehr als drei Stunden Verspätung. Wenn man das hochrechnet, dann kommt man
auf mehr als 100 000 Betroffene alleine in Frankfurt.
Das sind immense Zahlen. Das Aufkommen ist wahnsinnig hoch. Die Reisenden, die davon betroffen sind, brauchen Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte.
Diese soll nicht kompliziert, sondern möglichst einfach
sein.

({5})

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie
wir das niedrigschwellig gestalten. Ich will mir nicht
vorstellen, wie viele Leute auf die Durchsetzung ihrer eigenen Rechte verzichten, weil sie Angst haben, gegen
eine Airline vor Gericht zu gehen.

({6})

Die Airlines scheuen ja auch keine Mühen, die Passagiere davon abzuhalten, ihre Rechte durchzusetzen. Wir
haben das in der Debatte um eine Eingangsgebühr von
50 Euro für die Schlichtung erlebt. Kein Argument war
zu schief, um den Leuten zu sagen: Wir brauchen jetzt
eine Eingangsgebühr. - Sie haben in diesem Zusammenhang das Argument Prozesshanselei angeführt. Das hat
mit Prozesshanselei überhaupt nichts zu tun.

Fakt ist: Durch die Schlichtung wird die Servicequalität erhöht, und sie führt zu mehr Kundenzufriedenheit.
Das müssen auch die Airlines einsehen.

Die söp - sie ist vorhin ja schon einmal angesprochen
worden - ist verkehrsträgerübergreifend konzipiert. Das
ist die richtige Stelle für die Schlichtung. Die Verbraucherschutzminister der Länder haben ja bereits vor einem Jahr festgestellt - damals saßen auch Verbraucherschutzminister der CDU und der FDP mit am Tisch -,
dass die Schlichtung bei der söp am besten aufgehoben
ist.

Während die söp heute für alle Bahnunternehmen zuständig ist, müssen wir mit politischem Druck dafür sorgen, dass auch die Flugunternehmen mit an Bord gehen.
Als Feigenblatt wird von diesen jetzt eine eigene
Schlichtungsstelle vorgeschlagen. Genau das ist der
Punkt: Wir wollen keine Sonderlösung für die Airlines.
Wir wollen im Interesse der Verbraucher keine Extrawurst, sondern wir wollen eine transparente, verkehrsträgerübergreifende Schlichtung.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sehr Sie sich
auch bemühen: Es gibt keine schlagenden Argumente
für eine separate Lösung der Airlines, außer dem, dass
die Airlines dort möglicherweise ihr eigenes Süppchen
kochen wollen. Wir haben gesehen: Es gibt immer mehr
intermodale Angebote, zum Beispiel Rail & Fly, und immer mehr Reiseangebote, bei denen verschiedene Verkehrsträger kombiniert werden.

Im Hinblick auf Neutralität und auf niedrige Kosten
ist es wichtig, dass es nur eine zuständige Einrichtung
gibt, und das kann meines Erachtens nur die söp sein.
Die Verbraucher sollen wissen, an wen sie sich wenden
können. Das geht nur, indem wir keine Verwirrung stiften und dafür sorgen, dass es nur eine Schlichtungsstelle
gibt.

Ich kann als Fazit nur eines sagen: Sorgen Sie dafür,
dass es eine gesetzliche Regelung gibt, mit der die Belange der Verbraucher entsprechend berücksichtigt werden.