Fritz Kuhn (NA), 2009-03-27:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Gysi, der Kollege Ramelow war in der
Föderalismuskommission eine Spur konkreter, als Sie
das gerade waren. Sie reden sehr viel, und manchmal
werden Sie offensichtlich vom Schwung Ihrer eigenen
Rede mitgerissen. Aber den Unsinn, dass der Bund Steuern senken könnte, um die Länder abzumurksen, kann
nur jemand erzählen, der nicht weiß, dass Gesetze zur
Erhebung von Steuern den Bundesrat passieren müssen.
Das war einfach nur Unsinn. Es lohnt sich nicht, sich damit weiter zu beschäftigen.

({0})

Wir schauen uns die heute vorliegenden Gesetzentwürfe an. Angesichts des Einsetzungsbeschlusses vom
Dezember 2006, in dem es heißt, „die Kommission erarbeitet Vorschläge zur Modernisierung der Bund-LänderFinanzbeziehungen“, kann man nicht sagen, dass die
Kommission erfolgreich war. Es liegen keine vernünftigen Vorschläge auf dem Tisch; denn dies wurde systematisch, mal vom Bund, mal von den Ländern, blockiert.

Also bleibt übrig, über die Schuldenbremse zu reden.
Da wir hier viele Anträge eingebracht haben, wissen Sie
alle, dass wir für eine vernünftige Schuldenbremse sind;
denn, Herr Kollege Gysi, die bisherige Regel, sich bis
zur Höhe der Bruttoinvestitionen verschulden zu können, versagt objektiv - das ist empirisch erwiesen -,
wenn es darum geht, die Staatsausgaben auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen. Es gibt Handlungsbedarf, und
deswegen sind wir für eine Schuldenbremse.

({1})

Wir sind aber nicht für die Art, die Sie am Schluss gewählt haben. Ich will Ihnen darstellen, warum wir dagegen sind. Ich finde, das hätte man besser, intelligenter
und wirksamer machen können. Zuerst aber noch eine
Bemerkung vorweg: Das von der Föderalismuskommission I auferlegte Kooperationsverbot hätte jetzt ganz fallen müssen.

({2})

Der Staat hat nicht darauf reagiert, dass etwas nicht
funktioniert hat, sondern er hat anstelle einer Verbesserung den nächsten Murks gemacht. Jetzt heißt es nämlich, dass das Kooperationsverbot nur dann nicht gilt,
wenn es eine große Notlage, eine Naturkatastrophe oder
eine Finanzkrise gibt. Das ist aberwitzig. So etwas nennt
man Verschlimmbesserung. Deswegen können wir diesen Punkt nicht mittragen.

({3})

Wenn man die Nullverschuldung der Länder ab dem
Jahr 2020 einführt, dann ist das keine wirkliche Schuldenbremse, vor allem deshalb nicht, weil die Länder, die
jetzt keine Konsolidierungshilfe bekommen - das sind
die meisten -, nichts machen müssen, um ihre Schulden
nach und nach bis 2020, also bis zu dem Jahr, ab dem die
Schuldenbremse wirksam wird, abzubauen. Sie können
sich weiter verschulden. Anstatt einen „Bremsweg“ zu
wählen, der jetzt beginnt und 2020 endet, haben Sie alles
offengelassen. Die Öffentlichkeit muss wissen, in welchem finanzpolitischen Umfeld wir uns im Jahr 2020 befinden werden. 2019 läuft der Solidarpakt endgültig aus.
2019 wird der Länderfinanzausgleich neu verhandelt.
Ich sage Ihnen voraus - dazu gehört nicht viel Fantasie -,
dass viele Länder im Jahr 2019 das Scheitern der Föderalismuskommission II erklären werden. Die Geberländer werden nämlich sagen, sie könnten die Schulden im
Jahre 2020 nicht auf null zurückführen, weil sie für den
Länderfinanzausgleich zu viel zahlen müssten; die Nehmerländer werden argumentieren, dass sie zu wenig erhielten, um die Schulden auf null zurückzuführen. Im
Jahr 2019 wird das ganze System in sich zusammenbrechen. Deswegen ist das keine vernünftige Schuldenbremse für die Länder. Wenn ein Raucher heute erklären
würde, er höre im Jahr 2020 mit dem Rauchen auf, dann
würden wir das auch nicht als guten Entschluss bezeichnen und in ihm einen zukünftigen Nichtraucher sehen,
sondern wir würden sagen, dass er eine Ausrede gewählt
hat, damit er noch zehn Jahre lang ordentlich vor sich
hinpaffen kann.

({4})

Jetzt komme ich zum Bund, der ab dem Jahr 2011 allmählich die Schuldenbremse einführt, die ab 2016 ihre
Endstufe erreicht haben soll. Ab dann soll die strukturelle Verschuldung nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Der Bruttoinvestitionsbegriff
hat nicht getaugt. Das haben wir in der Vergangenheit
gesehen. Weil der nicht getaugt hat, setzen Sie, abgesehen von der konjunkturell möglichen Verschuldung, die
sinnvoll ist, die strukturelle Verschuldung pauschal auf
0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fest. Wir haben
eine Alternative vorgeschlagen, die darin besteht, sich an
einem vernünftigen Nettoinvestitionsbegriff zu orientieren. Es geht um die Frage, wie eigentlich der Kapitalstock eines Landes erhöht wird. Der Nettoinvestitionsbegriff soll besagen: Es ist eine Verschuldung für
Investitionen bis zu einer bestimmten Größe möglich, es
ist aber notwendig, die Abschreibungen, also den Wertverfall, und die Privatisierungserlöse von den Investitionen abzuziehen; denn wir wollen zwischen Investitionen
in Bildung - da könnte man auch mit einer Abschreibung agieren - und anderen Investitionen differenzieren.
Das wäre ein sinnvoller Weg gewesen. Er ist von Sachverständigen vorgeschlagen worden, aber der Bundesfinanzminister hat diesen Weg nicht gewählt und damit für
einen Stopp in der Föderalismuskommission II gesorgt.

({5})

Wenn wir Schulden machen, dann wäre es richtig,
nach den Renditen zu differenzieren, welche künftige
Generationen von den Investitionen erzielen, für die
Schulden aufgenommen werden. Deswegen wäre der
Nettoinvestitionsbegriff, gerade wenn es um Bildungsinvestitionen geht, die richtige Antwort auf die Frage, wie
die Staatsverschuldung begrenzt werden kann. Ihr Ansatz einer pauschalen Verschuldung in Höhe von
0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, den Sie gewählt
haben, ist keine Lösung. Sie haben für den Bund keine
Schuldenbremse beschlossen, sondern Sie haben einen
Deckel für die strukturelle Verschuldung in Höhe von
0,35 Prozent beschlossen. Das ist vergleichbar mit einem Auto, das seine Geschwindigkeit nur bis 40 oder
50 Stundenkilometer herunterbremsen kann und dann
nicht mehr funktioniert. Das, was Sie vorhaben, sollte
man nicht „Bremse“, sondern „Begrenzung der zusätzlichen Verschuldung“ nennen.

({6})

Wir haben andere Vorschläge gemacht, etwa die Finanzierung eines Bildungssolis über den Soli. Nach dem,
was die Föderalismuskommission II vorsieht, fließt der
Soli zu den Teilen, die den neuen Bundesländern nicht
mehr zustehen, dem Bundeshaushalt zu; der Bundesfinanzminister war sehr dafür. Da hätte es andere Möglichkeiten gegeben, etwa, von der Aufgabe Bildung endlich nicht mehr nur zu reden, sondern sie in Angriff zu
nehmen und für eine bessere Finanzierung zu sorgen.
Eine sinnvolle Schuldenbegrenzungspolitik bestünde darin, in den richtigen Bereich zu investieren. Nach unserer
Überzeugung stellt Bildung allemal einen solchen Bereich dar.

({7})

Damit ist klar, warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen, obwohl wir eine vernünftige Schuldenbremse eigentlich wollen. In unseren Vorschlägen ist das dargestellt.

({8})

Ich möchte jetzt zu zwei Verlierern Ihrer Konzeption
kommen. Es ist wichtig, dass man darüber in der Öffentlichkeit klar und deutlich redet. Ich bin überzeugt, dass
die Kommunen in unserem Land die Verlierer der Einführung der Schuldenbremse sein werden, weil die Länder - vor allem diejenigen, die jetzt eine Konsolidierungshilfe bekommen, aber auch diejenigen, die sich an
diese Konzeption halten - den auf sie ausgeübten Druck
natürlich an die Gemeinden weitergeben. Die von Ihnen
vorgesehene Konsolidierungshilfe für fünf Länder ist
willkürlich. Es ist ein Fehler, keine Konsolidierungshilfen für die Gemeinden vorzusehen; denn sie sind ebenfalls verschuldet. Manche sind so hoch verschuldet, dass
sie nicht mehr investieren können. Die Gemeinden werden zusätzlich stranguliert, wenn die Länder den Schul23374
denbremsendruck an die Gemeinden weitergeben. Unser
Vorschlag lautet deswegen, auch den höchst verschuldeten Gemeinden Konsolidierungshilfen zu leisten.

({9})

- Herr Poß, immer wenn jemand so schreit wie Sie, hat
ein Vorwurf gesessen. Das ist eine alte parlamentarische
Weisheit.

({10})

Das Land Nordrhein-Westfalen, aus dem Sie kommen, Herr Poß, braucht keine Konsolidierungshilfe.
Aber es gibt viele Gemeinden in Nordrhein-Westfalen,
die dringend eine Konsolidierungshilfe brauchen.

({11})

Deutschland besteht nicht nur aus Bund und Ländern,
sondern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Das haben
Sie offensichtlich vergessen, oder Sie wollten es nicht
hören, weil es Ihnen eine Spur zu kompliziert war.

({12})

Einen weiteren Punkt muss ich an die rechte Seite des
Hauses richten. Wir müssen einmal schauen, was volkswirtschaftlich passiert, wenn dieses Konzept umgesetzt
wird. Frau Merkel und Herr Westerwelle propagieren im
Wahlkampf, erstens, die Einführung einer Schuldenbremse, und, zweitens, Steuersenkungen. Es gibt zwei
Parteien, die dies wollen. Sie treten vor die Wählerinnen
und Wähler mit dem Konzept der Steuersenkung.

({13})

Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wer eine Schuldenbremse will, wer die Investitionen in Bildung verbessern
will - das fordern Sie ebenfalls -, wer Steuern in der
Größenordnung von 35 Milliarden Euro senken will - so
das FDP-Konzept -, der hat sich schon jetzt auf eines
festgelegt, nämlich dass er die fehlenden Mittel durch
Sozialkürzungen ausgleichen wird.

({14})

Deswegen ist Ihr Spruch, die Schuldenbremse sei
Sozialpolitik für die Rentnerinnen und Rentner, blanker
Unsinn.

({15})

Sie können Ihr Ziel nur erreichen, wenn Sie von Ihrer
absurden Steuersenkungspolitik abrücken. Sonst kündigen Sie am heutigen Tag Sozialkürzungen großen Stils
an. Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir diesen
Unsinn nicht mitmachen. Hören Sie auf, in diesen Zeiten
Steuersenkungen zu versprechen!

({16})
Ihre Versprechungen und die Schuldenbremsen passen
nicht zusammen. Was Sie dem Haus hier vorschlagen, ist
ökonomischer Unsinn.

Ich danke Ihnen.

({17})