Claudia Roth (NA), 2007-11-15:

Das war ja Beifall von unerwarteter Seite.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die anhaltenden Kämpfe zwischen der PKK und
der türkischen Armee machen sehr deutlich, dass die
Krise keineswegs vorbei ist. Sie zeigen, dass die drohende militärische Intervention nicht abgewandt ist. Ein
solcher Einmarsch aber wäre verhängnisvoll, weil er innerhalb der Türkei eine gewalttätige Re-Ethnisierung
und eine Konfrontation befördern würde, bei der plötzlich wieder von enormer Bedeutung wäre, ob der eine
Türke und der andere Kurde ist. Eine Folge wäre, dass
sich die Spirale der Gewalt in der türkischen Innenpolitik weiter drehen würde. Ein Einmarsch wäre verhängnisvoll, weil der einzige relativ stabile, relativ sichere
Teil des Iraks - das ist nun einmal der Nordirak - dadurch destabilisiert würde, mit nicht absehbaren, sehr
gefährlichen Folgen für eine ganze, sehr fragile Region.
Er wäre verhängnisvoll und gefährlich in den Auswirkungen auf das Verhältnis EU/Türkei. Gerade wenn man
die Rechte der Kurden stärken will, ist dieses Verhältnis
wichtig; denn der Weg der Türkei nach Europa führt
über Diyarbakir. Eines der Kopenhagener Kriterien umfasst gerade die kurdische Frage und die Rechte der Kurden in der Türkei.

Uta Zapf hat recht; man muss die Gründe für diesen
Konflikt benennen. Lieber Herr Aydin, das haben Sie
nicht getan. Zum einen gibt es die große Konfrontation
zwischen den Kräften der alten Türkei, den Nationalisten, den Chauvinisten, den Militaristen, der CHP, der
MHP und der Armee auf der einen Seite und der mit einem sehr umfangreichen Reformprogramm angetretenen
pro-europäischen AKP auf der anderen Seite. Es ist
wichtig, festzustellen, dass die AKP, die Regierungspartei und die Partei des Staatspräsidenten Gül, erdrutschartige Erfolge gerade in den kurdischen Gebieten erzielt
hat. Das macht deutlich, welche Erwartungen die Menschen dort haben.

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Zum anderen - ich hätte erwartet, dass Sie diese Gründe
klar benennen - setzen die Anschläge der PKK, die unter
der Zivilbevölkerung viele Opfer gefordert haben und
bei denen in den letzten Wochen über 100 Soldaten getötet wurden, die Regierung massiv unter Zugzwang. Dieser Druck verstärkt sich täglich in der Öffentlichkeit zu
einem großen propagandistischen Sturm.

Auch ich bin über Äußerungen von Regierungsmitgliedern nach der Freilassung von acht türkischen Soldaten, die positiv zu bewerten ist, erschrocken. Die türkische Regierung darf nicht in diese Falle gehen und von
dieser Welle aus Nationalismus und Chauvinismus beeinflusst werden.

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Für meine Fraktion sage ich klar und deutlich: Das
Agieren der PKK ist durch nichts, aber auch durch gar
nichts zu rechtfertigen. Ein Waffenstillstand kann nicht
an Vorbedingungen geknüpft werden. Das muss klar
sein. Ich hoffe, dass das Konsens in diesem Hause ist.

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Die Kurden brauchen keine Gewalt, keine Bomben und
keinen Krieg. Sie brauchen endlich Frieden und ein
Recht auf Zukunft. Genau das fordere ich von der türkischen Regierung ein. Es darf kein Säbelrasseln und kein
Setzen auf eine militärische Lösung, die keine Lösung
sein kann, geben. Man muss mit Besonnenheit reagieren;
es ist legitim, wenn eine Regierung versucht, mit Besonnenheit terroristische Mordanschläge zu verhindern.

Claudia Roth ({3})
Ich fordere von der türkischen Regierung und von der
türkischen Politik ein, dass der Demokratisierungsprozess fortgesetzt wird und dass endlich konkrete Reformschritte zur Anerkennung der legitimen Rechte der Kurden und zur Anerkennung der kurdischen Realität
hinsichtlich der Sprache, der Bildung und der Medien
unternommen werden. Diese sehr zerstörte und unterentwickelte Region, die viele Jahre unter einem schmutzigen Krieg gelitten hat, muss wiederaufgebaut werden.

Ich fordere von der türkischen Regierung und von der
türkischen Politik ein, dass es keine Kriminalisierung
der kurdischen Partei, der DTP, gibt. Ich fordere einen
Aussöhnungsprozess, mit dem Parlamentarier wie
Ahmed Türk und Akin Birdal als Brückenbauer in diesen Prozess konstruktiv einbezogen werden. Ich fordere,
dass es umfassende Gespräche der türkischen Regierung
mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalverwaltung gibt.

Ich fordere aber auch die kurdischen Verantwortlichen im Irak auf, nicht länger, wie bisher, die Augen vor
Gewaltaktionen zu verschließen, sondern ihnen tatsächlich etwas entgegenzusetzen.

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Ich fordere außerdem die USA auf, die ganz offensichtliche Unterstützung für den iranischen PKK-Ableger, die
PJAK, einzustellen. Auch das bedeutet verantwortungsvolle Politik.

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