Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2011-03-23:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
ist meine erste Rede als neuer Bundesminister der Verteidigung. Bevor ich zur Sache rede, möchte ich Ihnen

gerne sagen, wie ich es auch schon im Ausschuss getan
habe, dass ich dem ganzen Hohen Haus insbesondere in
all den sensiblen Fragen der Sicherheitspolitik auch meinerseits eine offene, konstruktive und vertrauensvolle
Zusammenarbeit anbiete. Ich hoffe, dass sie auch von allen erwidert wird.

({0})

In Afghanistan sind bereits seit weit vor 2011 nationale AWACS-Flugzeuge unserer Partner, vor allem der
Vereinigten Staaten von Amerika, im Einsatz. Um diese
wichtige operative Fähigkeit 24 Stunden am Tag im Einsatz nutzen zu können, unterstützen seit dem 15. Januar
dieses Jahres darüber hinaus auch NATO-AWACS des
multinationalen Verbandes aus Geilenkirchen diesen
Einsatz - derzeit ohne deutsche Beteiligung.

Dieser 24-Stunden-Einsatz hat sich bewährt. Wir wollen ihn fortsetzen. Ohne deutsche Beteiligung wäre dies
jedoch nur beschränkt durchhaltefähig. Wie hier richtig
vorgetragen worden ist, würde das ab irgendeinem Zeitpunkt im April, Mai oder Juni gelten. Vor dem Hintergrund der Libyen-Vorgänge gilt das aber jetzt erst recht.

Sie finden in dem Mandatsantrag dazu kein Wort,
weil die Entscheidung, um die wir den Deutschen Bundestag bitten, auch aus sich heraus sinnvoll ist. Auch
ohne die Entwicklung in Libyen wäre es sinnvoll und
nötig, den AWACS-Einsatz in Afghanistan zu beschließen. Ich höre aus den Wortmeldungen der Sozialdemokraten, dass das jedenfalls ein wichtiger Teil der Sozialdemokratie ebenfalls so sieht.

Aufgrund der Entwicklung in Libyen ist es nun aber
erst recht richtig, dies so zu beschließen; denn wenn
AWACS am Mittelmeer - und niemand weiß, wie lange
die Auseinandersetzung geht - noch lange bzw. dauerhaft gebraucht wird, brauchen wir eine tatsächliche fachliche Entlastung der NATO-AWACS. Ohne die Deutschen kann man auf Dauer nicht in Libyen und in
Afghanistan gleichzeitig sein. Wenn sich der Einsatz am
Mittelmeer länger hinziehen sollte, brauchen wir eine
wirkliche Entlastung für NATO-AWACS. Deswegen ist
es richtig, die Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS in Afghanistan zu beschließen.

Selbst wenn es nicht nötig wäre, so ist es doch - das
will ich nicht in Abrede stellen - ein politisches Zeichen
der Bündnissolidarität, dass wir dies gerade jetzt anbieten.

({1})

Herr Erler, ich habe Ihr Angebot zur konstruktiven
Zusammenarbeit durchaus zur Kenntnis genommen. In
einem Punkt möchte ich Ihnen aber widersprechen. Sie
haben von einem schnöden einseitigen Abzug der
AWACS aus dem Mittelmeerraum gesprochen. Der Abzug geschieht deswegen, weil dies die Verfassungsrechtslage so vorsieht. Speziell zu AWACS gibt es ein
Verfassungsgerichtsurteil. Danach wird der Einsatz von
AWACS ab dem Moment, in dem Aufklärungsmaterial
von den AWACS für einen operativen Einsatz mit militärischem Hintergrund eingesetzt wird, mandatspflichtig.

Deswegen ist das kein schnöder einseitiger Abzug,
sondern es ist die Konsequenz aus unserer verfassungsrechtlichen Lage. Das mag man bedauern, aber so ist es
nun einmal.

({2})

Der Außenminister und ich mussten am Freitag und
Samstag - niemand wusste, wie der Beschluss des
NATO-Rats ausfallen würde - darüber entscheiden, ob
wir erstmalig im Laufe dieser Debatten von dem Instrument der Eilentscheidung Gebrauch machen. Diese Eilentscheidung hätte beinhaltet, dass die AWACS im Mittelmeerraum bleiben können, falls am Freitag oder
Samstag ein Operationsplan und eine Executive Directive, also die Ausführung, beschlossen worden wären.
Ich hätte sehen wollen, was Sie gesagt hätten, wenn wir
Sie erst im Anschluss an eine solche Entscheidung um
ein Mandat gebeten hätten. Das Theater im Bundestag
hätte ich erleben mögen. Dann hätten Sie zu Recht Kritik
geübt.

({3})

Nun ein Wort zu den Schiffen. Es ist richtig, dass wir
die entsprechenden Schiffe im Mittelmeer seit heute
Morgen nationalem Kommando unterstellt haben. Leicht
ist mir das nicht gefallen. Aber auch das ist eine Konsequenz aus der Rechtslage. Wenn die NATO einen Operationsplan beschließt, was wir nicht verhindert haben, und
es anschließend sofort durch die Executive Directive zur
Ausführung kommt, die das Waffenembargo vorsieht,
wenn also exekutive Maßnahmen mit Zwangscharakter
greifen, dann unterliegt der Einsatz dieser Schiffe ab dieser Sekunde der Mandatspflicht. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Deswegen mussten wir in dieser Sekunde
die Schiffe nationalem Kommando unterstellen.

Man kann vor dem Hintergrund der Entwicklung darüber diskutieren, ob dafür ein Mandat geschaffen werden muss. Aber es ist nicht kritikwürdig, dass wir sie in
dieser Nacht zurückgezogen haben. Das hat unsere verfassungsrechtliche Lage verlangt.

({4})

Richtig ist, dass die bisherige Umsetzung des im Juli
2009 gefassten Beschlusses des Bundestages zum Einsatz der NATO-AWACS in Afghanistan nicht ruhmreich
ist. Es ist nicht schön, wenn trotz der Zustimmung des
Deutschen Bundestages die Umsetzung nicht erfolgt,
weil man keine Überflugrechte hat; das ist wahr. Das
Problem ist inzwischen beseitigt. Es gibt in Konya in der
Türkei eine Stationierungsbasis, und es besteht die Möglichkeit einer Zwischenlandung in Masar. Frau Abgeordnete Hoff, ich schließe nicht aus, dass die Maschinen irgendwann dauerhaft in Masar stationiert werden können;
denn acht Stunden Flug, Zwischenlandung und all das
sind doch recht mühsam. Das ließe das Mandat, um dessen Zustimmung wir bitten, auch zu. Aber zunächst ist es
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der VerteidigungBundesminister Dr. Thomas de Maizière
wichtig und geboten, dem Mandat zuzustimmen und es
umzusetzen.

Der Auftrag lautet in der Tat: Erstellung eines Luftlagebildes und Unterstützung bei der Durchführung von
Operationen der ISAF-Kräfte, auch der Bodenkräfte. Sie
haben danach gefragt, was das konkret bedeutet. Wir haben darüber im Verteidigungsausschuss bei der Anberatung eben schon diskutiert. Eben wurde das Stichwort
„close air support“ in dem Zusammenhang genannt.
Auch beim Herausholen von verletzten Soldaten mit Sanitätsflugzeugen und Ähnlichem hilft die Koordinierungstätigkeit mithilfe von AWACS. Das heißt, dieser
Auftrag dient auch dem Schutz deutscher Soldaten und
ist deswegen nicht kritikwürdig, sondern dringend zustimmungsbedürftig.

Zum Auftrag gehören darüber hinaus die Entflechtung
von Luftverkehrsbewegungen einschließlich der Koordinierung des militärischen Luftverkehrs unter Berücksichtigung ziviler Luftraumnutzer, die Koordinierung der Luftbetankung und die Relaisfunktion für Kommunikationsund Datenaustausch. Im Übrigen entspricht das Mandat
also unverändert dem vom Juli 2009, dem Sie damals zugestimmt hatten. Deswegen können Sie ihm hoffentlich,
unabhängig von den Begleitumständen, auch jetzt zustimmen.

Wir haben, auch in der Bundesregierung, über die
Obergrenze diskutiert. Dafür ist ein gesondertes Mandat
notwendig. Es endet zeitgleich mit dem normalen ISAFMandat, also im Januar 2012. Deswegen hätte man die
dafür erforderlichen Zahlen ebenfalls gesondert beschließen können. Aber im Blick auf die gemeinsam verabschiedete NATO-Strategie, auf die Obergrenze und
auf die gemeinsame Entwicklung einer Abzugsperspektive haben wir uns entschlossen, dass das Mandat sich
im Rahmen der für den Einsatz beschlossenen Obergrenze einschließlich der Reserve bewegen muss. Das ist
auch eine Geste an die, die sich schwertun, dem Mandat
zuzustimmen. Es ist wahr, dass die Reserve zum Teil anders begründet worden ist. Angesichts der bestehenden
Lage ist uns aber bei der Abwägung das Einhalten der
Obergrenze, auch als Signal an die deutsche Öffentlichkeit, wichtiger, als an der bisherigen Begründung der
Reserve festzuhalten.

Wir sagen aber - das finden Sie im letzten Absatz der
Begründung -, dass wir auf die Reserve nur im Fall der
tatsächlichen Inanspruchnahme der AWACS-gebundenen Soldaten zurückgreifen wollen und darüber hinaus
nur, wie in dem Verfahren besprochen, nach vorheriger
Konsultation.

Das ist der Grund, warum wir sagen: „Jawohl, es ist
ein gesondertes Mandat; aber wir bleiben bei der Obergrenze.“ Dies muss, wird und soll in die insgesamt verabredete Afghanistan-Strategie einbezogen werden.

Der Grund für die Dringlichkeit ist von mir vorgetragen worden; ich halte ihn für richtig. Wer dem Einsatz
zustimmen möchte, weil er ihn im Hinblick auf Afghanistan für richtig hält, soll das tun. Wer ihm nur wegen
der Entlastung im Zusammenhang mit Libyen zustimmen möchte, soll das tun. Wer es aus beiden Gründen
tut, liegt doppelt richtig. Ich bitte herzlich um Zustimmung.

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