emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-10-17:
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg, Anlaß ist diese Äußerung in dem Interview mit Werner Höfer gewesen. Diese Bemerkung hat eine außerordentlich überzogene Reaktion auf seiten der Agenturen ausgelöst, die eben auch bemerkenswert ist. Daran haben sich 'in der Pressekonferenz eine Reihe von Fragen angeschlossen. Min Eindruck ist, daß aus übrigens legitimem geschäftlichem Interesse heraus, aus der Sorge, vielleicht Marktanteile zu verlieren, in einer solchen Debatte in einer Weise reagiert worden ist, die allerdings wieder auf meiner Seite zu politischen und psychologischen Reaktionen geführt hat.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Mir scheint, daß das jetzt hier ausreichend besprochen worden ist. Ich lasse keine weitere Frage zu.
Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Dorn:
Welche Vorteile für sich sähe die Bundesregierung in dem Monopol einer einzigen deutschen Presseagentur, wie sie ihren berufenen Sprechern nach deren wiederholten Äußerungen offenbar vorschwebt?
Glaubt die Bundesregierung nicht, daß auch den deutschen Zeitungen durch die Möglichkeit einer freien Auswahl unter mehreren Nachrichtenagenturen besser gedient ist als durch eine von oben erwünschte Beschränkung auf eine?
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Wenn ich richtig sehe, hat sich jetzt zunächst der Herr Kollege Dorn zu einer Zwischenfrage gemeldet.
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-10-17:
Herr Abgeordneter, aus dem Gesagten geht hervor, daß sich die Bundesregierung keinerlei Vorteile von einem Monopol verspricht. Den berufenen Sprechern, wie Sie gesagt haben, schwebt infolgedessen auch nichts dergleichen vor.
Die Frage 23 geht infolgedessen von einer unzutreffenden Annahme aus; denn wir wünschen keine Beschränkung auf idem Nachrichtenmarkt. Wenn Sie erlauben, Herr Abgeordneter, würde ich zu dem Problem der Marktanteile Stellung nehmen, weil es wirklich - ich verdanke Ihrer Anfrage die Beschäftigung mit diesem Problem - eine interessante und bemerkenswerte Erscheinung ist.
Nahezu in aller Welt werden die Weltnachrichtendienste der großen Agenturen durch die nationalen Agenturen verbreitet. Aus Gründen entweder der rechtlichen Situation in dem betreffenden Lande oder des politischen Takts und dies politischen Instinkts kommt es sehr selten vor, daß die ausländische Nachrichtenagentur im Inland des Gastlandes einen Dienst mit Inlandsnachrichten für den Vertrieb im Inland aufbaut. Die Situation in !der Bundesrepublik ist in gewisser Weise einmalig. Nur Reuters hat in ,den Vereinigten Staaten etwas Ähnliches aufgebaut. Wenn Sie sich die Herkunft der Meldungen ansehen - wir haben im November vorigen Jahres, also nicht im Zusammenhang mit dem aktuellen Gegenstand, sondern mit dem der Pressekonzentration und Pressefreiheit einmal solche Tests gemacht -, stellen Sie fest, daß dpa allein 10,2 % der Nachrichten an einem bestimmten Tage liefert, die gedruckt werden, dpa und UPI zusammen in dieser Kombination 30,6 %, ,dpa und AP 22,4 %, dpa/UPI/AP 22,4 %; sie sind also Doppel- und Dreifachbezieher. Wenn Sie die Abonnementszeitungen, die Agenturdienste beziehen, einmal mit 100 % bewerten, hablen 87,8 % davon ein Abonnement mit dpa, .57,2 % ieines mit UPI unid 49 % eines mit AP. Das heißt, in Zahlen ausgedrückt - die Sache fluktuiert natürlich etwas -, daß dpa zwischen 145 und 155 Lieferungsverträge in der Bundesrepublik hat und die beiden amerikanischen Agenturen zusammen zwischen 165 und 175.
dorn (NA), 1968-10-17:
Herr Staatssekretär, sehen Sie denn in dieser Aufteilung, die Sie hier gerade vorgetragen haben, irgendeine Gefährdung der Möglichkeit einer freien Information durch die Zeitungen, die ihre Verträge mit den einzelnen Agenturen haben?
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-10-17:
Herr Abgeordneter, im Zusammenhang mit dem GüntherBericht und der Frage der Konzentration und der Pressefreiheit ist es jedenfalls nicht völlig abwegig, auch die Frage der Belieferung mit Nachrichten einmal zu prüfen. Es ist schon so, daß aus dem Recht der Meinungsfreiheit, wie es auch der Innenausschuß dieses Hauses formuliert hat, ein Recht auf politische Betätigung von Ausländern nicht ohne weiteres abgeleitet werden kann. Hier gibt eis fließende Begriffe, und daß die Publizistik natürlich auch politische Bedeutung hat, liegt auf der Hand. Deshalb haben wir diese Untersuchung der Günther-Kommission eingeleitet. Daraus irgendwelche rechtlichen Konsequenzen zu ziehen würde ich für völlig abwegig halten.
Aber nochmals: ich bin der Meinung, daß amerikanische Unternehmen, die mit einer so sensiblen Materie wie Nachrichten umgehen, sich besonderer Objektivität und Exaktheit befleißigen sollten.
dorn (NA), 1968-10-17:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Gesamtschau von vorhin den Schluß ziehen, daß Sie befürchten, daß bei diesen Agenturen politischer Takt und Instinkt nicht in dem Sinne vorhanden seien, wie Sie es gesagt haben, weil Sie hier eine eifrige Einmischung in die deutsche Innenpolitik feststellen müssen?
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-10-17:
Herr Abgeordneter, obwohl es mir in dieser Woche natürlich schwerfällt, den „Spiegel" nicht als eine Quelle ersten Ranges zu bezeichnen, muß ich doch sagen, daß ich eine derartige Äußerung nie getan habe.
moersch (NA), 1968-10-17:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Hohen Hause einmal in einem präzisen Bericht die wirkliche Situation darzustellen, die es auf dem Gebiete des Agenturwesens in Deutschland gibt und die z. B. darin besteht, daß auf Grund der Genossenschaftsstruktur von dpa eine zweite, eigenständige Agentur bisher in Deutschland nicht wirtschaftlich arbeiten konnte und daß es doch höchst bemerkenswert ist, daß, obwohl fast alle Zeitungen als Genossen diese deutsche Presseagentur beziehen, der Abdruckanteil der Zweit- und Drittagenturen, die nur zusätzlich bezogen werden, diesen Umfang annimmt, der uns alle erstaunt, wie Sie soeben hier vorgetragen haben?
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-10-17:
Herr Abgeordneter, ich sagte schon, daß für mich selber die unter dem Druck der Anfrage erzwungene Beschäftigung mit diesem Problem außerordentlich instruktiv war. Ich bin gern bereit, etwa im Ausschuß für Kulturpolitik einmal im Zusammenhang darüber zu berichten.
moersch (NA), 1968-10-17:
Vielleicht, Herr Staatssekretär - wenn ich mir die Anregung erlauben darf -, halten Sie es auch für möglich, daß Sie einmal ein Institut für Publizistik - sofern Sie das für geeignet halten - beauftragen, dieses Problem in einer wissenschaftlich fundierten Weise anzugehen, da wir alle in diesem Punkt, wie Sie wissen, Interessenten sind, einschließlich des Bundespresseamts.
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-10-17:
In der Tat.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Um dieses Kapitel abzuschließen, lasse ich jetzt noch die letzte Frage des Abgeordneten Dorn beantworten.
({0})
- Ist erledigt? Gut. Dann ist die Fragestunde geschlossen.
Wir kommen nun zur Aussprache über die Punkte 4 und 5:
4. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
5. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 ({1})
- Drucksache V/3300 -
b) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972
- Drucksache V/3299 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer
- Drucksache V/3332 - d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965
- Drucksache V/3333 Die Aussprache zu beiden Punkten ist verbunden. - Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hermsdorf.
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Kollege?
hermsdorf (NA), 1968-10-17:
Bitte sehr!
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Bitte, Herr Kollege Dr. Barzel.
barzel (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Hermsdorf, würden Sie die Liebenswürdigkeit haben, im Zusammenhang mit diesen Zahlen und diesem Thema vielleicht die bekannten Zahlen über die Kosten der dem Hause vorliegenden Gesetzentwürfe Ihrer Fraktion und der Fraktion der Freien Demokratischen Partei mitzuteilen?
hermsdorf (NA), 1968-10-17:
Das will ich gern tun. Aber Sie gestatten mir, daß ich dabei auch die Kosten mitteile, die Ihr Gesetzentwurf verursachen wird, der noch vorgelegt werden wird.
barzel (NA), 1968-10-17:
Der nicht eingebracht worden ist!
hermsdorf (NA), 1968-10-17:
Moment, Herr Barzel!
barzel (NA), 1968-10-17:
Sie verstehen, daß ich das deshalb sage, weil ich Sie selbst davor bewahren möchte, sich erneut in sumpfiges Gelände zu begeben, wie Sie am Eingang sagten, Herr Kollege Hermsdorf.
({0})
hermsdorf (NA), 1968-10-17:
Herr Dr. Barzel, dieser Hinweis wäre nicht notwendig gewesen; denn erstens hätte ich mich jetzt genau zu diesem Punkt der Kosten geäußert. Aber ich bin gern bereit, auf Ihre Frage, was diese beiden Gesetzentwürfe kosten, etwas zu sagen. Die Kosten dieser Gesetzentwürfe liegen mindestens - mindestens, das sage ich sowohl von dem der FDP als auch von unserem; Sie haben den Ihren aus Schreck darüber gar nicht eingebracht, aber wir wissen ja, warum - ungefähr in Höhe von 4 Milliarden DM. Nun wollen Sie bitte aber sehen, Herr Barzel, was meine Fraktion angeht -
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie - Hermsdorf ({0}) : Einen Augenblick, darf ich erst Herrn Barzel mit diesem Satz antworten: daß meine Fraktion erstens wegen der Kosten kein Datum des Inkrafttretens in den Gesetzentwurf gesetzt hat und daß sie - zweitens- hinzugefügt hat, daß dieser Entwurf sich in den Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung hineinbringen lassen muß. Das heißt, daß wir uns völlig darüber im klaren sind, daß Berge nicht von heute auf morgen versetzt werden können.
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Gestatten Sie jetzt eine Frage des Herrn Kollegen Schmidt?
schmidt (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Hermsdorf, da soeben vom Sumpf die Rede war, - ({0})
hermsdorf (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Schmidt, ich hoffe, Sie wollen mir nicht meine anfängliche Behauptung bestreiten, daß bei der Eröffnung dieser Regierung sich die Bilanz auf einem sumpfigen wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Boden befand.
schmidt (NA), 1968-10-17:
Nein. Aber ich muß Sie fragen, obwohl ich meinen Kollegen Barzel


Schmidt ({0})
meine; und deshalb muß ich jetzt ein Kunststück vollbringen. Da soeben Herr Barzel von „Sumpf" geredet hat, wollte ich Sie fragen, ob Sie einen Unterschied zu erkennen vermögen zwischen einer Planke - man kann sie vielleicht zur Überwindung eines Sumpfes gebrauchen -, die als Bundestagsdrucksache vorliegt, und einer Planke, die nur als Pressedrucksache einer Fraktion vorliegt.
hermsdorf (NA), 1968-10-17:
Ich kann den Unterschied absolut erkennen. und ich nehme an, auch Herr Barzel.
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Kollegen Barzel? - Bitte!
barzel (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Hermsdorf, finden Sie die Nuance in diesen beiden Methoden, z. B. die, daß das eine ein Antrag ist, der ausgabewirksam ist, und das andere eine Überlegung, die man in die Diskussion bringt?
({0})
hermsdorf (NA), 1968-10-17:
Ich will das nicht vertiefen, Herr Barzel. Aber gehen wir doch von dem Fakt aus, daß Ihr Entwurf, so wie Sie ihn vorliegen haben, genauso teuer geworden wäre wie unser Entwurf.
({0})
- Einen Augenblick! Als Sie endlich die Zahlen vom Bundesamt für Statistik hatten und wir schon unseren Entwurf vorgelegt hatten, haben Sie gesagt: Jetzt machen wir das nicht mehr; da die SPD sowieso kein Datum eingesetzt hat und da sich das mit dem deckt, was wir vorhaben, ziehen wir ihn zurück bzw. bringen wir ihn gar nicht ein. So lege ich das aus.
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Würden Sie jetzt zur Auslegung des Ausdrucks „sumpfiges Gelände" eine weitere Frage vom Herrn Kollegen Schmidt zulassen?
hermsdorf (NA), 1968-10-17:
Ich habe aber absolut noch sicheren Boden unter den Füßen, Herr Präsident.
({0})
schmidt (NA), 1968-10-17:
Herr Hermsdorf, würden Sie mir darin zustimmen, daß die von Herrn Barzel soeben zum zweiten genannte Vorlage jedenfalls propagandawirksam, die _zuerst genannte Vorlage aber noch nicht ausgabewirksam sein kann, weil ihre Wirksamkeit im Text der Vorlage ausdrücklich von den Möglichkeiten der mittelfristigen Finanzplanung abhängig gemacht wird?
hermsdorf (NA), 1968-10-17:
Da stimme ich Ihnen völlig zu.
dorn (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Hermsdorf, haben Sie wie ich den Eindruck, daß im Hintergrund des Fragespiels zwischen den Kollegen Barzel und Schmidt vielleicht auch die Ausführungen des Kollegen Barzel auf dem Tag der Jungen Union stehen könnten, wo er sagte, daß er und einige andere seiner Fraktion die Politik des „Vielleicht"-Sagens jetzt leid seien?
hermsdorf (NA), 1968-10-17:
Nein, den Eindruck habe ich nicht. Ich kenne diese beiden Herren zu genau. Dies würden sie hier nicht aussagen.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Würden Sie jetzt auch eine Frage von Herrn Dr. Haas zulassen, Herr Kollege? - Bitte!
haas (NA), 1968-10-17:
Herr Hermsdorf, jeder Streit in der Koalition tut der Opposition so unendlich wehe, daß ich Sie - und vielleicht auch den Herrn Kollegen Barzel - frage, ob es möglich wäre, in diesem Hause eine Sprachregelung dahin zu finden, daß man zwischen realistischen und imaginären Sumpfpflanzen unterscheidet.
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Emde?
emde (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Hermsdorf, sind Sie der Meinung, daß, nachdem das Troeger-Gutachten bereits vor einigen Jahren einen Finanzrückstand der Gemeinden von 3 Milliarden DM ausgewiesen hat, die Vorschläge der mittelfristigen Finanzplanung ausreichen, um die Finanznot der Gemeinden zu überwinden?
hermsdorf (NA), 1968-10-17:
Nein, das finde ich nicht. Aber, Herr Emde, wenn ich mich recht erinnere, ging erstens das Troeger-Gutachten von einer defizitären Lage von insgesamt 4 Milliarden DM aus. Zweitens muß ich Ihnen sagen, dies ist die Schwäche des Troeger-Gutachtens, daß es zu dieser Defizitlücke überhaupt nichts gesagt hat. Drittens muß ich Ihnen sagen, wir haben bereits bei Bildung dieser Regierung die Einkommen- und Körperschaftsteuer hinsichtlich der Beteiligung von Bund und Ländern um 2 % zugunsten der Länder gesenkt; wir haben sie jetzt wieder gesenkt; wir haben den Mineralölpfennig eingeführt. Da frage ich Sie in einer Gegenfrage: Glauben Sie denn, daß wir noch mehr hätten tun können, und wenn ja, woher wollten Sie dann das Mehr nehmen?
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
emde (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege, gehe ich aber recht in der Annahme, daß auch Sie überzeugt sind, daß das, was bis jetzt für die Gemeinden in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist, insgesamt nicht ausreicht?
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Schmidt?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Die Probleme, die die vorangegangene Bundesregierung ausgelöst hat und die der jetzige Bundesverkehrsminister vorgefunden, aber bis jetzt noch nicht gelöst hat, müssen wir noch zu lösen versuchen.
schmidt (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Mischnick, ich muß hier nach den Spielregeln, wie wir alle wissen, in der Frageform intervenieren. Darf ich Sie fragen, ob Sie im Ernst in Zukunft keinen Spaß mehr verstehen wollen.
({0})
mischnick (NA), 1968-10-17:
Oh, Herr Kollege Schmidt, natürlich bin ich bereit, jeden Spaß zu verstehen. Aber wenn Sie jetzt sagen, das sei nur ein Spaß gewesen, haben Sie damit bestätigt, daß in der Koalition
- das ist das, was ich zuerst gesagt habe - über diese Frage keine Einigkeit besteht und daß der Herr Bundeskanzler, als er gestern davon sprach, mit seinem Hinweis recht hatte, offensichtlich aber nicht Sie, Herr Kollege Schmidt. Eines von beiden kann doch nur richtig sein: Entweder war die EiniMischnick
gung Spaß, oder die Kritik gestern war falsch; nicht beides kann richtig sein.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Würden Sie noch eine Frage gestatten, Herr Kollege Mischnick?
mischnick (NA), 1968-10-17:
Ja, natürlich; ich gönne die Frage.
schmidt (NA), 1968-10-17:
Lieber Herr Mischnick, würden Sie mir zustimmen - ich wiederhole das, was mein Freund Matthöfer hier eben unter uns verbreitete -, daß Sie sich nunmehr als „Vereinfachungsgeselle" entpuppt haben?
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Gestatten Sie eine Frage von Herrn Kollegen Dr. Barzel? Dr. Barzel ({0}) : Herr Kollege Mischnick, wenn ich, ohne jetzt von den finanziellen Möglichkeiten zu sprechen, allein die Punkte addiere, die Sie hier zusammengestellt haben, darf ich Sie fragen: Sind das noch die sieben Punkte aus der Regierungserklärung, von denen Sie sprachen, oder haben Sie schon eine Fülle von Punkten, die in diesem Text gar nicht mehr standen, mit hineingebracht? Würden Sie diese Unterscheidung bitte deutlich machen?
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
mischnick (NA), 1968-10-17:
Einen Satz noch, gleich.
Natürlich, Herr Bundeskanzler, gestehen wir als Liberale jedem zu, daß er sich eine Meinung bildet. Aber wenn die Mitglieder des Kabinetts in der Öffentlichkeit auftreten, dann sollte man doch erwarten, daß zumindest über grundlegende Fragen vorher gesprochen und dann in der Öffentlichkeit geredet und nicht der umgekehrte Weg gegangen wird, wie es hier der Fall gewesen ist.
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Gestatten Sie eine Frage von Herrn Kollegen Matthöfer?
mischnick (NA), 1968-10-17:
Bitte sehr.
matthöfer (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Mischnick, halten Sie es nicht auch für zweckmäßig, wenn Sie schon den Satz aus dem Arbeitspapier des Wirtschaftsministeriums zitieren, ihn dann ganz mit der hypothetischen Anfangsfeststellung zu zitieren: „Wenn die Drei-Viertel-Parität für das Einkommen der bäuerlichen Bevölkerung gesichert werden soll, dann müßten ..."? Halten Sie es nicht auch für richtig, wenn das Wirtschaftsministerium, das für Strukturverbesserungen zuständig ist, eine möglichst große Zahl annimmt, damit entsprechende Mittel für die Landbevölkerung bereitgestellt werden können? Sind Sie bereit, zuzugeben, daß diese hypothetische Feststellung also aus Sorge um das Wohlergehen der Landbevölkerung so formuliert wurde?
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir jetzt in die Mittagspause eintreten. Die Sitzung wird um 14.30 Uhr wieder aufgenommen. Als erster Redner hat dann Herr Kollege Schmidt ({0}) das Wort.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Meine Damen und Herren, wir fahren in der Debatte über die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}) .
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Gestatten Sie eine Frage? - Bitte!
dorn (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß die von Ihnen vorgetragene Finanzausgleichsposition eigentlich in bezug auf die Gesamtoperation erst dann als abgeschlossen betrachtet werden kann, wenn die Zahlen der Verschuldung, die jetzt zusätzlich entsteht, im Endergebnis wieder auf der Einnahmeseite des Bundeshaushalts für uns alle sichtbar werden?
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher?Genscher ({0}) : Herr Kollege Barzel, . würden Sie mir zugeben, daß alle die Punkte, die Sie aufgezählt haben und die, wie wir hoffen, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, im wesent lichen unter dem Einfluß des von uns eingebrachten Alternativentwurfs verabschiedet werden und nicht auf Grund von Regierungsvorlagen?
({1})
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Emde.
emde (NA), 1968-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ziemlich schwierig, in dieser Debatte jetzt noch eine klare Richtung zu finden; nach den außerordentlich interessanten Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers, der uns den Blick in die weite Währungswelt hat tun lassen, nun zurückzufinden in die rauhe und nicht allzu erfreuliche Wirklichkeit unserer Probleme, mit denen wir uns heute herumzuschlagen haben. Es ist auch sonst etwas schwierig, nun in dieser Debatte einen roten Faden wiederzugewinnen, weil doch auch vorher die Diskussion etwas ducheinandergelaufen ist. Da war große Politik, da war Innenpolitik, da war Haushaltspolitik, da hat die Koalition untereinander und gegen die Opposition und die Opposition gegen den einen oder anderen Koalitionspartner diskutiert.
({0})
- Nein, wir nicht; wir sind nur eine Oppositionspartei, Herr Windelen, wir können also wirklich nicht untereinander diskutieren.
Erlauben Sie mir daher, einfach aus dem Stegreif auf die Argumente einzugehen, die im Laufe der letzten Stunden hier vorgetragen worden sind. Der Kollege Barzel hat hier eine recht wirkungsvolle und dramatische Darstellung gewisser Probleme gegeben. Ich bedaure, daß er im Moment nicht im Raum ist. Ich war viele Jahre mit ihm in koalitionspartnerschaftlicher Freundschaft verbunden. Ich fühle mich heute noch mit ihm in menschlicher Hochachtung verbunden. Aber ich kenne Herrn Kollegen Barzel ja sehr genau; ich weiß, nachdem ich in mancher Beratung neben ihm gesessen habe, wie er reagiert und wann er angreift. Wenn Herr Kollege Barzel so angreift, wie er es heute tut, dann deshalb, weil er sich in einer Drucksituation befindet und von dem Gesichtspunkt ausgeht: Angriff ist die beste Verteidigung.
({1})
Ich meine, deshalb sollte man mir die Chance gönnen, einige Minuten hier auf die Dinge einzugehen, die Herr Kollege Barzel so recht dramatisch vorgetragen hat, nämlich in bezug auf einige unserer Anträge, die wir im Laufe der letzten zwölf Monate gestellt haben.
Da ist z. B. ein Antrag im Bereich der Landwirtschaft zur Errichtung eines Agrarfonds und ein Gesetzentwurf zur Förderung landwirtschaftlicher Investitionen. Beide stammen vom 11. und 12. März dieses Jahres. Wir haben diese beiden Anträge, die nach Darstellung von Herrn Barzel runde 250 Millionen DM ausmachen - ich glaube, die Zahl stimmt so ungefähr -, gestellt parallel mit Deckungsangeboten während der Haushaltsberatung im Haushaltsausschuß.
({2})
Sie erinnern sich vielleicht noch genau daran, daß wir im Haushaltsausschuß und im Plenum eine Serie von Streichungsanträgen gestellt haben, bei denen man damals sagte: Diese Ausgaben wollen wir nicht mitmachen. Alle unsere Anträge waren abgedeckt durch Streichungsvorschläge an anderer Stelle. Pikant wird die Geschichte aber dann, wenn man sich vor Augen führt, daß einen Tag später, nachdem wir unsere Anträge gebracht hatten, die CDU ihren Antrag gestellt hat, der nach Eigendarstellung von Herrn Barzel etwa 1 Milliarde DM kosten soll.
({3})
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Hermsdorf?
emde (NA), 1968-10-17:
Aber gern!
hermsdorf (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Dr. Emde, es ist sicher richtig, daß Sie Anträge im Haushaltsausschuß gestellt haben. Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Sie selbst bei diesen Anträgen im Zweifel waren, ob das der richtige Punkt war?
haase (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege, wissen Sie nicht, daß erst vor etwa vier Wochen das Gutachten des Bundesrechnungshofes eingegangen ist, der diese Zusammenhänge untersucht hat? Wir können den Fragenkomplex Paßkontrolldienst doch jetzt erst abhandeln.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Meine Damen und Herren, ich gebe bekannt, daß Herr Kollege Dr. Wuermeling einen Diskussionsbeitrag zu Protokoll gegeben hat.*)
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Dr. Althammer.