Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Debatte über die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage im Mittelmeerraum.
Wir haben jetzt noch etliche Tagesordnungspunkte abzuhandeln, wo wir ohne Debatte beschließen müssen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 und den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
7. Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige ({0})
- Drucksache 11/4614 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 11/5346 Berichterstatter: Abgeordneter Grünbeck
({2})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
- Drucksachen 11/2465 Nr. 2.20,
11/4760 -
Berichterstatter: Abgeordneter Reimann
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu

Vizepräsident Cronenberg
dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung des Bundesanteils am „Oberen Mundatwald" gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksachen 11/5002, 11/5334 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Diederich ({5}) Roth ({6})
Frau Vennegerts
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Dortmund-Eving, Hessische Straße, Schwäbische Straße, Preußische Straße, Pfälzische Straße und Osterfeldstraße
- Drucksachen 11/5056, 11/5335 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Diederich ({8}) Roth ({9})
Frau Vennegerts
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 11/4912, 11/5343 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 11/5045, 11/5344 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft
({12}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Vierundsechzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 11/5093, 11/5345 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gautier
h) Beratung der Ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die allgemeine Produktsicherheit
- Drucksachen 11/5145 Nr. 3.2, 11/5376 Berichterstatter: Abgeordneter Grünbeck
ZP2 Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. April 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksachen 11/5288, 11/5471 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({14})
- Drucksache 11/5472 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Fell
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Rohstoffstatistikgesetzes. Das liegt Ihnen auf den Drucksachen 11/4614 und 11/5346 vor.
Ich rufe die §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf.
Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN-Fraktion sind die Vorschriften angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN-Fraktion ist das Gesetz angenommen.
Ich komme zum Punkt 7 b der Tagesordnung. Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 11/4760 ab. Es handelt sich hierbei um den Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der ArbeitVizepräsident Cronenberg
nehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Einwilligung in die Veräußerung des Bundesanteils am „Oberen Mundatwald" auf Drucksache 11/5334 ab. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Enthaltungen? - Gegenstimmen? - Gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über eine Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Einwilligung zur Veräußerung einer bundeseigenen Wohnsiedlung in Dortmund-Eving ab. Sie liegt Ihnen auf Drucksache 11/5335 vor. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Die Vorlagen sind im Ausschuß einvernehmlich verabschiedet worden. Ich lasse daher über alle Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf den Drucksachen 11/5343 bis 11/5345? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, daß sich die Vertreterin der GRÜNEN entgegen der einvernehmlichen Ausschußempfehlung der Stimme enthalten hat.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Erste Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/5376. Es handelt sich um einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die allgemeine Produktsicherheit. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Ich komme zum Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Türkei. Sie liegt Ihnen auf den Drucksachen 11/5288 und 11/5471 vor. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich darf feststellen, daß dieses Gesetz in der zweiten Lesung einstimmig angenommen worden ist.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen worden.
Ich unterbreche die Sitzung und wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
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