rosemarie hein (NA), 2012-03-08:
Eigentlich weiß man gar nicht mehr, was man noch

sagen soll. Alle Oppositionsfraktionen haben seit 2010
wenigstens je zwei Anträge zur Zusammenarbeit von
Bund und Ländern auf dem Gebiet der Bildung in den
Bundestag eingebracht, drei Bundesländer haben sich
dezidiert für mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern in der Bildung ausgesprochen - es werden weitere folgen -, und nun hat sich der Koalitionsausschuss
tatsächlich bewegt: Die Regierung soll noch in diesem
Jahr einen Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung vorlegen, nach der der Bund mit den Ländern in
Bildungsfragen wieder gemeinsame Sache machen
kann.

Doch halt: „In der Bildung“ ist nicht ganz richtig, lediglich um die Zusammenarbeit bei Vorhaben an den
Hochschulen soll es gehen. Doch auch hier steckt der
Fehler im Detail: Frau Schavan geht es hierbei leider
nicht um die flächendeckende institutionelle Förderung
der Hochschulen, sondern wieder einmal nur um ausgewählte exzellente Standorte oder Institute. Nicht dass
eine Förderung der Hochschulen falsch wäre und nicht

dass sie über diesen Weg besser finanziert werden könnten: Aber der gesamte Bereich der schulischen Bildung
bleibt wieder außen vor. Dabei fordern inzwischen
75 Prozent der Bevölkerung, dass die Zuständigkeit für
Bildung insgesamt künftig beim Bund liegen soll. Wer
darum den Bildungsföderalismus erhalten will, der muss
sich bewegen.

Die Koalition kann sich offensichtlich nicht auf eine
Grundgesetzänderung in Sachen Schulbildung einigen.
Dabei ist seit langem klar, dass Länder und Kommunen
die anstehenden Probleme gar nicht mehr ohne Bundesbeteiligung lösen können. Nehmen wir nur den Schulbau. Jede, aber auch jede Kommune greift auf alle möglichen Finanzierungsprogramme aus dem Bund und der
EU zu, die es ermöglichen, Geld für die nötigen Schulsanierungen zu bekommen. Ohne die Verfassungsschranken könnte der Bund direkt in den Schulbau investieren.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung für Kinder aus armen Familien ist zwar das falsche
Instrument, um für bessere Bildung und Teilhabe für
Kinder zu sorgen, aber selbstverständlich nehmen die
Länder das Geld gern in Anspruch.

Immer lauter wird die Kritik am Auseinanderdriften
der Qualität schulischer Bildung zwischen den Ländern
trotz der vollmundig vereinbarten gemeinsamen Bildungsstandards in den Kernfächern. Sie führen aber offensichtlich noch nicht dazu, dass die Bildungsabschlüsse ohne Wenn und Aber gegenseitig anerkannt
werden. Lehrerinnen und Lehrer werden längst in den
Ländern unterschiedlich bezahlt, obwohl sie die gleiche
Arbeit leisten. Die Studienabschlüsse für Lehrerinnen
und Lehrer werden zwischen den Bundesländern nicht
ohne Weiteres anerkannt.

Neben dem Geld und bürokratischen Hürden gibt es
eben auch derart unterschiedliche Bildungsstrukturen,
dass der Umzug von Familien in ein anderes Bundesland zum Wagnis für den Schulerfolg der Kinder wird.
Die Liste der Unzulänglichkeiten beim derzeit praktizierten Wettbewerbsföderalismus ließe sich noch weiter
fortsetzen. „Kleinstaaterei“ nennt der Volksmund das.
Nicht, dass es innerhalb des föderalen Systems keine Lösung für diese Probleme geben könnte: Aber die derzeit
Agierenden sind offensichtlich unfähig, und unwillig,
welche zu finden. Sie achten eitel darauf, dass ihnen
keine Entscheidungskompetenz abhanden kommt, und
riskieren dabei das weitere Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zwischen Nord
und Süd, zwischen Ost und West. Mit einem „Bund“ hat
das schon nichts mehr zu tun, eher mit einem „bunten
Strauß von Blüten“, die sich in der Vase nicht vertragen.

In Sachsen-Anhalt gab es - Zu- und Fortzüge zusammengerechnet - im Jahre 2010 etwa 80 000 Menschen,
die das Bundesland gewechselt haben. Aus der Bundesstatistik kann man entnehmen, dass im Jahr 2008 bundesweit mehr als 1 Million Menschen über die Grenze
des eigenen Bundeslandes umgezogen sind. Wenn nur
jeder zehnte Mensch davon ein Kind im schulpflichtigen
Alter war, dann sind mehr als 100 000 Kinder in einem
Jahr von einem Schulwechsel betroffen gewesen. Wenn
die Wanderungsbewegung so bleibt, wechseln im Laufe

Zu Protokoll gegebene Reden




eines Bildungsweges von zehn Jahren mindestens 1 Million Schülerinnen und Schüler in ein anderes Bundesland. Wer das ignoriert, handelt verantwortungslos.

Es ist schon ein Kreuz mit den Bildungspolitikerinnen
und -politikern aller Parteien und aller Bundesländer,
dass sie sich nicht auf Lösungen verständigen können,
die die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in der
Bildung sicherstellen, ohne die Bildungshoheit der Länder zu gefährden.

Warum kann man nicht wie vor 48 Jahren beschließen, dass die Bildungsabschlüsse aus anderen Bundesländern anerkannt werden? Punkt. Warum kann man
nicht sichern, dass bei einem Umzug nicht noch einmal
teure Schulbücher gekauft werden müssen? - Eine
grundgesetzlich garantierte Lernmittelfreiheit könnte da
helfen. - Warum kann man in Fragen der Schülerbeförderung nicht für alle Kinder gleichwertige Bedingungen
schaffen, wie es für einen stark benachteiligten Kreis
von Kindern durch das Bildungs- und Teilhabepaket
jetzt geschieht? Warum kann man nicht soziale Mindeststandards - etwa Schülerbeförderung, Lernmittel und
Schulessen - setzen, die Geleichwertigkeit garantieren,
von denen die Länder wie beim Kinder- und Jugendhilferecht nur nach oben abweichen können?

Wenn man mittels Bildungsföderalismus eine Vielfalt
in der Bildungslandschaft zulässt: Warum kann man
dann nicht die eingrenzenden Regelungen und bürokratischen Anerkennungsvoraussetzungen einfach fallen
lassen und Vielfalt auch anerkennen? Gäbe es eine Gemeinschaftsschule in allen Bundesländern, gäbe es sicher nicht weniger Vielfalt. Aber dann wäre ein Schulwechsel ein viel geringeres Problem. Denn wären diese
Schulen inklusive Schulen, wäre auch genügend Möglichkeit zur individuellen Förderung vorhanden, um
eventuelle Unterschiede in den Bildungsinhalten auszugleichen. Aber das braucht ja noch eine ganze Weile.

So wie die Sache jetzt läuft, müssen junge Menschen
und ihre Familien ausbaden, was die Kultusbürokratien
und die Länder nicht regeln wollen. Darum ist der Stadt
Hamburg sowie den Ländern Sachsen-Anhalt und
Schleswig-Holstein zu danken, dass sie die Debatte im
Bundesrat angestoßen haben. Frau Kraft aus Nordrhein-Westfalen hat auch ihre Bereitschaft signalisiert.
Wir hoffen, es kommen noch mehr Landesregierungen
und Länderparlamente zu dieser Einsicht, und wir hoffen, es kommt dann auch zu einer Einigung über Ländergrenzen hinweg, die dem Bildungschaos endlich ein
Ende bereitet.