fritz kuhn (NA), 2008-11-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man über die Ursachen der Krise redet, die sich
jetzt abzeichnet, dann kommt man auf ein vielschichtiges Bild.

Die einen sagen wahrscheinlich nicht zu Unrecht,
dass es starke psychologische Faktoren dafür gibt, dass
die Investitionen laut den Umfragen jetzt zurückgehen.
Wahrscheinlich schlägt die Finanzkrise auch schon
durch, weil Kreditverkürzung und -verknappung angesagt sind. Vielleicht ist das auch ein allgemeiner Konjunkturrückgang im Rahmen einer Weltkonjunkturkrise.
Schließlich gibt es den Krisenfaktor - den erkennen wir
bei der Automobilindustrie -, also dass gegenwärtig zum
Teil versucht wird, mit falschen Produkten auf den
Markt zu gehen, mit Produkten, die niemand abnimmt.

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Es ist also ein ganz diffuses Bild der Krise. In einem
solchen Moment kann und muss der Staat reagieren. Er
kann aber nicht blind mit einem Sammelsurium von
Maßnahmen agieren, sondern er muss - ich greife das
Wort des Finanzministers auf, wenn wir auch eine andere Konsequenz ziehen - zielgenau und effektiv eingreifen, da es sonst nicht funktioniert.

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Für ein Konjunkturprogramm im großen Stil - Entlastung auf allen Ebenen - fehlen die Mittel natürlich
vollständig. So etwas kann man nicht mit 30 Milliarden
Euro, sondern so etwas müsste man mit 100 oder
150 Milliarden Euro machen. Dabei käme aber eine
große Verschuldung heraus, und bei vielen würde das
wahrscheinlich nur ein Strohfeuer bewirken.

Deswegen ziehen wir Grüne eine andere Konsequenz.
Wir haben heute in der Fraktion ein Papier beschlossen,
das jetzt vorliegt. Wir sagen: Wenn wir gegen solche
schillernden, also vielschichtigen Krisenphänomene effektiv und wirksam vorgehen wollen, dann dürfen wir
das nicht mit einem blinden und wilden Konjunkturprogramm und auch nicht mit einem Sammelsurium tun,
sondern dann müssen wir gezielte Investitionen in Bereichen tätigen, in denen wir ohnehin Probleme haben und
etwas tun müssen, weil uns die Folgekosten unterlassenen Handelns teuer zu stehen kommen würden.

({2})

Dadurch entstehen letztendlich Arbeitsplätze, und wir
lösen Probleme, die wir ohnehin lösen müssen, die wir
verdrängen und vor uns herschieben.

Deswegen muss jetzt ein vernünftiges Investitionsprogramm - ich sage noch einmal: kein blindes Konjunkturprogramm - für drei Bereiche greifen.

Der erste Bereich ist die ökologische Modernisierung. Wir haben hinsichtlich der Themen Energie, Verkehr und auch ökologische Modernisierung Vorschläge
gemacht, mit denen wir weiter als die Bundesregierung
gehen. Es geht zum Beispiel um Wasserentsorgung und
-aufbereitung; hier schieben wir viele Kosten vor uns
her. Wir sagen: Mit grünen Ideen und ökologischen Investitionen kann man schwarze Zahlen schreiben und
Arbeitsplätze schaffen, wenn man etwas mehr Mittel
richtig in die Hand nimmt und Investitionen vorzieht, die
wir für den Klimaschutz ohnehin tätigen müssen.

({3})

Herr Steinbrück und Herr Glos, dabei darf man aber
keinen solchen Unsinn machen, wie Sie ihn bei der KfzSteuer vorhaben. Dass man jetzt die großen Fahrzeuge
- auch die CO2-Dreckschleudern -, die von den Leuten
übrigens zu Recht nicht mehr abgenommen werden, weil
sie nicht blöd sind, für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit - in der Glos’schen Variante wird noch ein Kaufkredit gewährt -, ist doch der blanke Unsinn. Keynesianismus zulasten der Umwelt - das ist es, was Sie vorhaben,
Herr Glos - kann nicht funktionieren. Erklären Sie den
Menschen, warum für einen Geländeschlitten eine Steuervergünstigung von 1 800 Euro vorgesehen ist, für ein
kleines Auto aber nur 130 Euro! Das ist doch Unsinn.
Deswegen richte ich einen Vorschlag an Sie: Räumen
Sie diesen Mist weg! Führen Sie endlich eine CO2-bezogene Kfz-Steuerreform durch, die dazu führt, dass endlich die Fahrzeuge gefördert werden, die wenig emittieren, damit wir die strukturelle Krise im Fahrzeugbau in
Deutschland überwinden und endlich Autos bauen, die
der modernen Zeit - das heißt dem Klimaschutz adäquat sind, statt solcher Schrottdinger, die man nicht
mehr fahren kann. Das ist eine ganz einfache Antwort.
({4})

Das zweite Investitionsfeld neben der ökologischen
Modernisierung - es erstaunt mich, dass Sie das nicht
aufgreifen, obwohl Sie an anderen Stellen darüber reden ist die Bildung in Deutschland. Wenn wir mehr für Bildung tun - damit meinen wir Personalausstattung, Gebäude, Ganztagsschulen, also die ganze Breite dessen,
was auf dem Bildungsgipfel ergebnislos diskutiert worden ist -, dann erreichen wir zwei Ziele: erstens mehr Gerechtigkeit - denn Bildung ist Gerechtigkeit -, und zweitens machen wir unser Land innovationsfähig.

Meiner Meinung muss man gerade dann, wenn man
in Krisen kommt, die Innovationsfähigkeit eines Landes
steigern. Das geht nur über Bildung. Deshalb liegt der
zweite Investitionsschwerpunkt auf der Bildung.

({5})

Der dritte Investitionsschwerpunkt - ich sage bewusst
Investitionsschwerpunkt und nicht Konsumschwerpunkt,
Herr Kauder - bezieht sich auf die Frage, wie wir in unserem Land gerade in einer solchen Situation für mehr
Gerechtigkeit sorgen können. Dabei komme ich in einem
- allerdings in einem einzigen - Punkt zu einem ähnlichen Ergebnis wie Herr Lafontaine. Das Arbeitslosengeld II ist nach allgemeiner Überzeugung zum Beispiel
der Wohlfahrtsverbände und auch schon von Gerichten in
Hessen - es wird auch bald vor das Bundesverfassungsgericht kommen - zu niedrig und mit Blick auf die Kinder
in Arbeitslosengeld-II-Haushalten nicht mehr ausreichend. Warum erhöhen wir nicht das Arbeitslosengeld II,
statt diffuse Steuersenkungen vorzunehmen, die breit gestreut sind und kaum konjunkturelle Effekte haben werden? Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit. Dass das
Geld wieder zurückkommt, ist logisch; denn die Menschen können es gar nicht sparen. Sie müssen es für Konsum ausgeben, wenn die Mittel im Familienhaushalt
knapp sind.

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Herr Steinbrück, auch wenn Sie anders argumentiert
haben, kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass
die von Ihnen vorgelegten Vorschläge ein Sammelsurium sind, dem keine klare ordnungspolitische Theorie
zugrunde liegt und das keine klare Konzeption hat.

Stattdessen schlagen wir vor: Lasst uns mit den vorhandenen Mitteln oder mit Mitteln, die vorgezogen werden müssen oder gegenfinanziert werden können wie bei
der Kfz-Steuer, in Klimaschutz, Bildung und mehr soziale Gerechtigkeit investieren. Damit tun wir das Beste
auch gegen die drohende Wirtschaftskrise.

Vielen Dank.

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