Verheugen (NA), 1988-05-19:
Nein, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.
Da wir schon beim Thema Reisen sind und ich hier einige Kollegen sehe, die gerne reisen, will ich folgendes sagen: Wir sind dafür, auch nach Südafrika zu reisen, und wir sind dafür, daß man sich persönliche Kenntnisse über die Verhältnisse in Südafrika erwirbt. Das kann nur nützen. Es kann auch nur nützen, mit möglichst vielen Seiten in Südafrika zu sprechen.
Aber es ist nicht nur erlaubt, sondern notwendig, zu fragen, ob es mit dem Selbstverständnis des Deutschen Bundestages vereinbar ist, den Versuchen der südafrikanischen Regierung nachzukommen, über ihre Botschaft hier in Bonn oder über Public Relations Agenturen einzelne Abgeordnete herauszusuchen, nach Südafrika einzuladen und ihnen dort ein selektives Programm anzubieten, das eben, weil es von der Regierung organisiert ist, niemals die Chance bieten kann, ein vollständiges Bild der Verhältnisse zu gewinnen.
({0})
Die Annahme solcher Einladungen bei Kenntnis all dessen, was in Südafrika in den letzten Jahren geschehen ist und jeden Tag noch geschieht, riecht nach einem Korrumpierungsversuch.
({1})
Es soll doch niemand glauben, daß da jemand wegen seiner blauen Augen eingeladen wird, sondern da wird man eingeladen, weil sich diese Regierung davon verspricht, daß hinterher hier in diesem Parlament ein politischer Preis dafür bezahlt wird, und dieser politische Preis besteht im Wohlverhalten.
({2})
Ich bitte im Namen meiner Fraktion den Herrn Bundestagspräsidenten, den südafrikanischen Botschafter darauf aufmerksam zu machen, daß es dem Selbstverständnis dieses Parlaments nicht entsprechen kann, wenn diese über Jahre laufende Praxis fortgesetzt wird.
({3})
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Rolle der Wirtschaft in Südafrika: In den letzten Tagen hat die Industriegewerkschaft Metall einen Katalog vorgelegt, der Verhaltensanforderungen an die deutschen Unternehmen in Südafrika aufstellt. Wir möchten diese Initiative der IG Metall ausdrücklich begrüßen. Die Annahme dieser Forderungen der IG Metall würde den deutschen Unternehmen in Südafrika die Chance bieten, ihr wirtschaftliches Engagement dort moralisch zu rechtfertigen. Ich frage: Was soll eigentlich ein deutsches Unternehmen daran hindern, den Wunsch zu erfüllen, daß es sich in Südafrika seinen Arbeitnehmern gegenüber genauso verhalten möge,
wie es das hier in der Bundesrepublik Deutschland tut?
({4})
Die Forderung an die deutsche Wirtschaft, sich aus Südafrika zurückzuziehen, wird schärfer werden, wenn sie ihr Verhalten nicht ändert. Ich halte aber Disinvestment nach amerikanischem Vorbild nicht für einen gangbaren Weg. Die Lage ist durch das amerikanische Disinvestment nicht besser, sondern schlechter geworden. Richtig wäre es, wenn die Unternehmen selbst durch die Art und Weise des Auftretens und Verhaltens in Südafrika einen Beitrag zur Überwindung der Apartheid-Strukturen leisten würden, und sie können das.
({5})
Ich habe mir lange überlegt, ob es richtig ist, an dieser Stelle Firmen namentlich zu nennen. Ich halte es in einem Fall für notwendig. Ich halte es für notwendig, hier darauf hinzuweisen, daß jetzt der zweite Fall bekanntgeworden ist, in dem sich ein großes deutsches Unternehmen in Südafrika gegen alle unsere Grundsätze verhält: Das ist die Metallgesellschaft in Frankfurt, deren Tochterfirma Kolbenschmidt sämtliche Belegschaftsmitglieder entlassen hat, weil sie unerwünschte gewerkschaftliche Aktivitäten festgestellt zu haben glaubt. Das ist der zweite Fall. Dasselbe war mit einer anderen Tochterfirma der Metallgesellschaft vor einigen Jahren bereits geschehen, das war die Transvaal Alloys. Ich frage die Bundesregierung, was sie getan hat, um dieses große deutsche Unternehmen davon abzuhalten, diesen Weg weiter zu beschreiten und unseren Ruf und unser Ansehen in diesem Teil der Welt weiter zu beschädigen.
Zur Verbesserung unseres Rufs und unseres Ansehens würde es übrigens auch gehören, wenn wir uns endlich darauf verständigen könnten, die Arbeit im U-Boot-Untersuchungsausschuß zügig voranzutreiben und die Aufklärung nicht länger zu behindern. Wir haben das Gefühl, daß diejenigen, die hier eigentlich zur Aufklärung beitragen sollen, alles tun, um die erfolgreiche Arbeit des Ausschusses abzuwürgen. Es wird alles getan, um uns daran zu hindern, an die Kernfrage heranzukommen: Wer hat Provisionen genommen? Wer hat den Vorteil von diesem Geschäft gehabt? Darum muß die Frage berechtigt sein: Wer will hier warum etwas vertuschen?
({6})
Es hat in den letzten Tagen einen unzulässigen Pressionsversuch des Vorstandsvorsitzenden der Salzgitter AG gegeben.
({7})
Wir weisen diesen Versuch, den Betriebsrat der HDW unter Druck zu setzen und über den Betriebsrat die SPD unter Druck zu setzen, auf das schärfste zurück.
({8})
Wir werden unsere Bemühungen in diesem Ausschuß nicht einstellen.
Unsere Vorschläge, die wir bereits im vergangenen Jahr und in der letzten Legislaturperiode zur Frage der Sanktionen eingebracht haben, bleiben bestehen. Wir sind nach wie vor der Meinung - und werden davon auch nicht abgehen - , daß Südafrika wirtschaftlich veranlaßt werden kann, sein Verhalten zu ändern. Die Vorschläge bleiben. Wir haben jetzt Vorschläge gebracht, die unterhalb der Ebene wirtschaftlicher Sanktionen liegen, weil wir Ihnen eine Chance geben wollen, einem Vorschlag von uns zuzustimmen, damit wenigstens einmal was geschieht. Wir wissen, daß Sie noch nicht bereit sind, Sanktionen zuzustimmen. Aber ich frage: Wo sind die Argumente, die gegen das sprechen, was wir heute vorgeschlagen haben: gegen die Abberufung der Botschafter, gegen die Verringerung des diplomatischen Personals hier in Bonn, gegen den Entzug der Landerechte, gegen die Einführung des Visumzwangs und gegen einen verschärften EG-Verhaltenskodex? Da kann keiner sagen: Das schadet den Schwarzen. Alan Boesak hat dazu in Südafrika gesagt: Die einzigen Schwarzen, die davon betroffen wären, sind Desmond Tutu und ich; und das können wir aushalten.
({9})
Diese Maßnahmen wären ein ganz deutliches Signal. Es ist an der Zeit, dieses Signal zu setzen und der südafrikanischen Regierung klarzumachen, daß sie nicht länger darauf rechnen kann, daß sie Unterstützung findet. Diese südafrikanische Regierung ist nicht bereit, den fundamentalen Wandel, der notwendig ist, in Gang zu setzen. Sie wird weiter sogenannte Reformen vornehmen und bestimmte Formen von Rassendiskriminierung abbauen. Daran habe ich gar keinen Zweifel. Sie wird aber an das Entscheidende nicht herangehen. Sie wird nicht an die Verwirklichung der vollen politischen Gleichberechtigung in Südafrika herangehen. Das wird sie vermeiden. Es ist auch ihre feste Überzeugung, daß das vermieden werden muß. Darum ist der Konflikt mit dieser Haltung unlösbar.
Ich weiß wohl, daß es in unserer Südafrikapolitik Defizite gibt, daß wir uns vielleicht zuwenig Gedanken darüber gemacht haben, was wir eigentlich den Weißen in Südafrika sagen, was hinterher, wenn die Apartheid überwunden ist, geschehen soll. Die Frage ist ja berechtigt. Denn wir wollen ja, daß diese Menschen dort bleiben. Ich denke, es gehört zur Ehrlichkeit in der Politik, daß wir ihnen sagen, daß sich nach der Überwindung der Apartheid nicht nur die Machtverhältnisse in Südafrika ändern werden. Auch die sozialen und die ökonomischen Verhältnisse werden nicht so bleiben können, wie sie sind. Denn die Ungerechtigkeit in diesem Land ist ja nicht nur eine politische, ist ja nicht nur Verweigerung von Menschenrechten, sondern die Ungerechtigkeit in diesem Land ist ja auch eine soziale.
({10})
Aber wir sollten daran mitwirken, einen Weg zu finden, sie zusammenzubringen, die vielleicht letzte Chance zum Dialog noch zu nutzen. Ich denke, da werden wir alle einig sein: Für diesen Dialog über die

Ordnung eines Nicht-Apartheid-Südafrikas müssen Voraussetzungen geschaffen werden.
Wir allerdings müssen uns abgewöhnen, Südafrika mit einem anderen Standard zu messen als andere Länder in der Welt.
({11})
- Klatschen Sie nicht zu früh, Herr Schwarz! Ich möchte die Frage stellen, von welcher Seite und mit welcher Schärfe die Bundesregierung aufgefordert wäre, die massivsten Sanktionen zu ergreifen, wenn nicht der schwarze Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz in Südafrika ins Gefängnis geworfen und gefoltert worden wäre, sondern wenn es ein gleich hoher Würdenträger der katholischen Kirche in Polen oder in der DDR gewesen wäre.
({12})
Das ist das, was ich mit dem doppelten Standard meine.
Wir haben eine Verantwortung in diesem Land. Wir reden hier nicht über irgend etwas, was für uns weit hinten in der Türkei passiert. Unsere Verantwortung besteht darin, daß das, was seit vielen Jahren in Südafrika geschieht, nur deshalb möglich ist, weil die westlichen Industriestaaten - und wir mit - dieses System durch politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit stabilisieren. Damit muß nach unserer Überzeugung Schluß sein.
Wir wollen ja, daß wir etwas zustande bringen. Deshalb bestehen wir heute nicht auf Abstimmung über die vorgelegten Anträge. Vielmehr schlagen wir vor, diese Anträge in den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen und dort den Versuch zu unternehmen, mit etwas Gemeinsamem in das Plenum des Deutschen Bundestages zurückzukehren.
({13})
Das gilt auch für die Anträge der GRÜNEN, von denen ich weiß, daß es ein bißchen problematisch ist, vor allem weil einige dabei sind, die außerordentlich dringlich sind.
({14})
Alle diese Anträge sind inhaltlich so, daß sie unseren Positionen entsprechen. Sie sind auch hier schon öfter behandelt worden. Wir sollten uns vielleicht darauf verständigen, daß wir schnell arbeiten. Dann kann auch die Dringlichkeit in dieser Sache noch unterstrichen werden.
Ich danke Ihnen.
({15})