emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Benda (NA), 1965-06-24:
Ich wollte das gerade sagen, Herr Kollege, wenn Sie einen Augenblick gewartet hätten.
Was ich soeben sagte, betraf den ersten Teil, die Seiten 1 bis 45. Die Seiten 45 bis 84 sind dem Kollegen Schäfer am 3. Juni in der gleichen Form, wie ich das gesagt habe, zugeschickt worden. Mit Schreiben vom 8. Juni - sie sind am 9. oder 10. Juni eingetroffen - hat Herr Kollege Schäfer sie dem Rechtsausschuß mit dem Bemerken zurückgeschickt: „Den zweiten Teil Ihres Berichtes habe ich am Sonnabend, dem 5. Juni" - es hat also offenbar zwei Tage gedauert - „erhalten; ich hatte keine Gelegenheit, Ihren Bericht durchzuarbeiten; damit keine Verzögerungen eintreten, gebe ich ihn in der Anlage zurück." - Ich habe auch das nicht zu kritisieren. Die Gelegenheit aber, Herr Kollege Dr. Schäfer, die Sie vorhin bestritten haben, haben Sie gehabt.
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- Den Zwischenruf, Herr Kollege Dr. Schäfer, habe ich wirklich überhört. Ich würde vorschlagen, daß Sie es sich noch einmal überlegen, ob Sie ihn im Protokoll stehenlassen wollen. Überlegen Sie ihn einmal.
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- Wollen wir uns wirklich auf einem solchen Niveau der Auseinandersetzung, wie Sie das hier vorschlagen, bewegen?
({2})
Ich darf noch etwas anderes sagen.
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Nur ein Satz, damit es vollständig ist!
Benda (NA), 1965-06-24:
Bitte sehr!
({0})
niederalt (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so so wahr mir Gott helfe.
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Herr Benda - meinetwegen auch in Frageform -, ist es richtig, daß das Schreibei am Sonnabend, dem 5. Juni, bei mir einging, dann der 6. Juni - Pfingstsonntag - und der 7. Juni - Pfingstmontag - dazwischenlagen und ich es Ihnen am Pfingstdienstag zurückgegeben habe? Ich hatte wegen anderer Verpflichtungen zu Pfingsten keine Gelegenheit, das zu lesen - 50 Seiten!
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter Schäfer zu einer Zwischenfrage.
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Herr Kollege Benda, wollen Sie dann auch noch ergänzend hier referieren, welche Auffassung von Ihnen im Rechtsausschuß und 'an anderer Stelle vorgetragen wurde, nämlich die, daß ein .arbeitsrechtliches Verhältnis nicht genüge? Wir waren der Auffassung, daß mit der Formulierung nur eine .Arbeitslenkung - mit Ausnahme des öffentlichen Dienstes, z. B. des Polizeidienstes - verbunden sei. Gerade daran haben sich doch die Geister geschieden. Dann stellte man test, daß Ihre von uns nicht geteilte Auffassung nach diesem Art. 12 möglich wäre. Dann kamen unsere Bedenken, nachdem wir 'entdeckt hatten, was Sie da hineingeheimnissen wollen.
({0})
Benda (NA), 1965-06-24:
Bitte schön!
Erler (NA), 1965-06-24:
Herr Benda, entsinnen Sie sich, daß ich nicht nur im stillen Kämmerlein, sondern auch hier von der Tribüne des Bundestages herab den Dank für die erreichte Übereinstimmung in einer Reihe wichtiger Fragen bekundet habe? Man braucht also hier keine Geheimniskrämerei zu machen. Ich spreche nur eine Sprache, im kleinen Kreis und vor der Tribüne des Bundestages.
({0})
Benda (NA), 1965-06-24:
Herr Kollege Erler, ich bin Ihnen dankbar für den Hinweis. Er ist völlig berechtigt. Ich erkenne das in vollem Umfang an. Sie haben eine Sprache gesprochen. Aber ich glaube, daß sich das, was mir der Kollege Schäfer eben zugerufen hat, in der Sprache wesentlich davon unterscheidet.
({0})
Meine Damen und Herren, ich verzichte im Augenblick auf weitere Ausführungen zu Einzelfragen. Ich darf zum Schluß noch eines sagen. Ich lese in der Zeitung, daß der Sprecher des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei, Herr Barsig, gestern oder vorgestern im Hinblick auf gegenwärtige aktuelle Ereignisse und besonders im Hinblick auf die Hetzkampagne, die von seiten der Sowjetzone gegen die Notstandsgesetzgebung und ihre Beratung im Bundestag eingeleitet worden ist, dazu aufgefordert hat, daß hierzu eine klare und überzeugende Antwort gegeben wird. So, wenn die Presse richtig zitiert hat, Herr Barsig, der Sprecher des SPD-Vorstandes! Ich unterstütze diese Aufforderung. Ich bin der Auffassung, daß die Ausführungen des Kollegen Dr. Schäfer diesem Ziel nicht gerecht geworden sind.
Ich bin der Auffassung, der Bundestag hat die Verpflichtung, diese Aufgabe zu erfüllen und eine Antwort zu geben.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen die allgemeine Aussprache und treten in die Mittagspause ein. Fortsetzung um 15 Uhr!
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-24:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der allgemeinen Aussprache zu Punkt 4 der Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kohut.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer?
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Herr Kollege Busse, ist Ihnen entgangen, daß sich die Bemerkung über das Schnellverfahren auf den Schlußmodus der Prozedur bezieht?
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter Busse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1965-06-24:
Herr Kollege Busse, halten Sie denn wirklich eine Situation für denkbar, in der zwar der Verteidigungsfall gegeben ist, die Feststellung, daß der Zustand der äußeren Gefahr gegeben ist, aber unterbleiben kann?
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Busse (NA), 1965-06-24:
Herr Kollege Jahn, ist Ihnen nicht klar, daß nicht jeder in Deutschland auf Grund unserer Notverfassung in ein militärähnliches Dienstverhältnis hineingebracht werden kann, daß allein schon die Verhältnismäßigkeitsklausel hier ganz enge Grenzen dahin setzt, daß nur das geschehen kann, was unbedingt notwendig ist?
Jahn (NA), 1965-06-24:
Natürlich ist mir das klar, Herr Kollege Busse. Ich habe etwas Derartiges aber auch gar nicht behauptet. Ich wehre mich nur dagegen, daß auf einem so wichtigen und schwierigen Gebiet wie dem der notwendigen Arbeitslenkung mehr getan ist, als zur Bewältigung dieser Situation konkret geboten ist.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Benda?
Jahn (NA), 1965-06-24:
Bitte schön!
Benda (NA), 1965-06-24:
Herr Kollege Jahn, nachdem Sie uns hier mehr oder weniger den Vorwurf machen, wir hätten das Ergebnis einer Einigung in den Beschlüssen des Rechtsausschusses nicht seinen Niederschlag finden lassen, darf ich Sie fragen: Warum haben Sie oder Ihre Freunde nicht in der Sitzung des Rechtsausschusses am 25. Mai, wo wir unseren Änderungsvorschlag zu diesem Thema eingereicht und auch mit Mehrheit verabschiedet haben, einmal Gelegenheit genommen, dazu Ihrerseits einen Änderungsantrag zu stellen oder eine Formulierung vorzuschlagen, aus der sich das, worüber wir uns im Kern einig waren, ergeben hätte? Warum haben Sie zwar gesagt, Sie könnten unserem Antrag nicht zustimmen, aber Ihrerseits darauf verzichtet, uns auch nur einen Vorschlag, auch nur die Idee einer Formulierung vorzulegen, über die wir uns möglicherweise sehr schnell hätten einig werden können?
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Benda (NA), 1965-06-24:
Herr Kollege Erler, wie können Sie aus meinen Worten zu diesem Thema und auch, glaube ich, aus den Worten des Verteidigungsministers den Mut zu der unerhörten Verdrehung entnehmen, als gingen mir die freiheitlichen Vorstellungen dieses Entwurfs zu weit?
({0})
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-25:
Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, diese Frage zu beantworten. Ich weiß iaber nicht, Herr Präsident, ob diese Frage -
Jahn (NA), 1965-06-24:
Herr Kollege Benda, ich halte nicht sehr viel von dieser Methode, die, in anderem Zusammenhang
({0})
- lassen Sie mich doch einmal ausreden; seien Sie doch nicht so ungeduldig - der Kollege Dr. Barzel als ,,Schwarzer-Peter-Spiel" bezeichnet hat.
({1})
- Seien Sie doch nicht so ungeduldig; ich muß doch wenigstens den Satz zu Ende führen; es kommt ja.
Sehen Sie, Herr Kollege Benda, am Dienstag hat das letzte interfraktionelle Gespräch stattgefunden. Am Mittwochmorgen war Plenarsitzung des Bundestages, und zur gleichen Stunde hielten der Vorsitzende des Rechtsausschusses und Ihre Fraktion es für angemessen, in einer während der Plenarsitzung stattfindenden Sitzung des Rechtsausschusses nun mit aller Gewalt diese Fragen zu behandeln. Obwohl wir an diesem Morgen mit einer Reihe von Kollegen andere Verpflichtungen hatten, habe ich zunächst den Versuch gemacht, an der Sitzung teilzunehmen. Ich habe in dieser Sitzung ordnungsgemäß zehn Minuten vor zehn ausdrücklich zu Protokoll erklärt: Ich muß diese Sitzung jetzt verlassen, weil ich verpflichtet bin, an der Plenarsitzung teilzunehmen, um im Plenum als Berichterstatter zu einer Änderung des Grundgesetzes 'zu sprechen. Ich hatte nach dieser Verhandlung wesentlicher Punkte im Plenum andere Fragen im Plenum zu behandeln. Der Kollege Schäfer und andere Mitglieder meiner Fraktion, die dem Rechtsausschuß angehören, waren aus anderen Gründen nicht in der Lage, an dieser Sitzung teilzunehmen.
Aber ich muß Ihnen ganz offen sagen, selbst wenn wir es ,gekonnt hätten: ich halte es für ,einen völlig indiskutablen Stil, daß man von 'einem Mitglied dieses Hauses oder gar von einer Fraktion - es wäre wohl das mindeste gewesen, daß der zuständige Arbeitskreis meiner Fraktion Gelegenheit gehabt hätte, darüber zu beraten - erwartet, von heute auf morgen in einem Zeitraum von weniger als 24 Stunden in einer so entscheidenden Frage Verfassungsrecht zu machen.
({2})
- Bitte schön, Herr Kollege Schäfer!
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Herr Kollege Jahn, wollen Sie nicht auch noch darauf hinweisen, wann die Vorlagen gemacht worden sind und daß nicht einmal der Mitberichterstatter eine Vorlage bekam und im Ausschuß dagegen protestieren mußte?
Jahn (NA), 1965-06-24:
Die Antwort liegt in der Frage selbst.
({0})
- Herr Kollege Benda hat noch das Bedürfnis.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat Herr Abgeordneter Benda.
Benda (NA), 1965-06-24:
Wie können Sie, ohne mit den Gesetzen der Logik in Widerspruch zu geraten, einerseits uns vorwerfen, daß wir in den Beschlüssen des Rechtsausschusses der Einigung nicht hinreichend Rechnung getragen haben, und andererseits uns gleichzeitig vorwerfen, ,daß wir überhaupt Beschluß gefaßt haben?
({0})
Benda (NA), 1965-06-24:
Herr Kollege Jahn, wie kommt es, daß hinsichtlich der von Ihnen für wünschenswert gehaltenen Koordinierung zwischen dem Zustand der äußeren Gefahr und dem Verteidigungszustand in den mehr als zweijährigen Beratungen des Rechtsausschusses von Ihnen oder den Angehörigen Ihrer Fraktion niemals ein entsprechender Antrag gestellt worden ist?
({0})
Für den Fall kann doch das, was Sie für den 25. Mai gesagt haben, nicht gelten. Das waren doch mehr als zwei Jahre.
({1})
Jahn (NA), 1965-06-24:
Ich fürchte, Herr Kollege Benda, Sie irren sich; Sie irren sich deshalb, weil der Antrag auf Anpassung des Artikels 59 a an den Wortlaut des Artikels 115 a - dessen entsinne ich mich genau - von dem Kollegen Schäfer mindestens einmal, wenn nicht sogar zu wiederholten Malen in den beiden Lesungen, die wir gehabt haben, gestellt worden ist. - Bitte.
Benda (NA), 1965-06-24:
Verzeihen Sie, Herr Kollege, vielleicht verstehen wir uns falsch. Meine Frage bezieht sich nicht auf das Thema der Mehrheit im Parlament bei der Feststellung des Verteidigungszustandes, sondern nur auf die Frage, ob der Verteidigungszustand - wie Sie es heute für richtig halten und wie wir es ja sehr eingehend diskutiert
haben - gleichzeitig den Zustand der äußeren Gefahr begründet und umgekehrt. Nur auf dieses Thema, das Sie ja heute in die Diskussion eingeführt haben, bezieht sich meine Frage.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-24:
Meine Damen und Herren! Derzeit steht nur noch ein Redner auf meiner Rednerliste. Es ist der Abgeordnete SchmittVockenhausen. Ich erteile ihm das Wort.
Erler (NA), 1965-06-24:
In beiden Reden ist klar zum Ausdruck gebracht worden, daß es eine Reihe von Fragen gibt, bei denen offenbar Sie beide der Meinung sind, auf dem Weg des Kompromisses sei die Linie des Erträglichen eigentlich schon überschritten.
({0})
Das ist es. Legen Sie es aus, wie Sie wollen.
({1})
- Bitte, Herr Kollege Barzel! Wir haben Sie zu nicht so oft unterbrochen - Dr. Barzel ({2}) : Herr Kollege Erler, erinnern Sie sich an die Rede des Bundeskanzlers vom vorigen Mittwoch, in der er für die Bundesregierung erklärte, daß er bereit sei, diesen Kompromissen zuzustimmen?
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
Dorn (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen in der Schlußphase der zweiten Beratung der Notstandsverfassung. Wir Freien Demokraten stellen fest: Diese Vorlage, die im Hohen Haus jetzt zur Abstimmung
ansteht, ist ein hervorragendes Ergebnis, ausgewogen in allen Notwendigkeiten und in Anerkennung aller sachlich durchgeführten Diskussionen ein Ergebnis, das eigentlich Wirklichkeit werden sollte.
({0})
Wir Freien Demokraten haben bis zuletzt, bis zur vorigen Woche gehofft, wir würden das, was wir gemeinsam zum Schluß in den interfraktionellen Besprechungen erreicht haben, in einem Schlußgalopp auch noch zu einer erfolgreichen Schlußabstimmung bringen können.
({1})
- Ich verstehe ja, daß Sie immer nervöser werden, je näher die Abstimmung rückt, meine Damen und Herren.
({2})
- Aber zu diesem Schlußgalopp - lassen Sie mich dieses Wort aufgreifen - gehört ja nicht, daß die Dinge galoppierend erledigt werden sollten; denn Sie, meine Damen und Herren, haben ja selber in -zig Sitzungen der Ausschüsse in diesem Hause dazu beigetragen, daß die Sache ausdiskutiert werden konnte. Sie wäre wirklich ausdiskutiert worden, wenn Sie bereit gewesen wären, hier in den Schlußtagen noch zu einer Übereinstimmung zu kommen, wenn Sie wirklich bereit und in der Lage gewesen wären, hier unabhängig Ihr Ja zu diesen Gesetzen zu geben.
({3})
Wir, meine Damen und Herren, bedauern außerordentlich, daß es zu dieser Entscheidung nun nicht kommen kann. Wir wissen nicht, ob es uns jemals wieder gelingen wird, so nahe zueinander und zu einer guten Entscheidung zu kommen.
({4})
- Natürlich, Herr Kollege 'Schäfer, wir waren uns doch nahe. Deswegen verstehen wir Ihr Nein ja eben nicht.
({5})
- Wenn ich (an die 'Reden .denke, die von Ihren Kollegen hier gehalten worden sind, gerade auch an Tonfall der Rede von Herrn Erler, dann muß ich sagen, daß das, was hier an (Polemik jetzt plötzlich wieder erscheint, von uns einfach nicht begriffen werden kann.
({6})
Wir haben uns bis zuletzt bemüht, zu einer sachlichen Entscheidung auch in einem sachlichen Ton beizutragen.
Herr Erler hat gesagt, ,es sei ein Torso, der nunmehr zur Verabschiedung anstehe. In manchem Museum der Welt gibt 'es berühmte Torsen. Ich darf Ihnen sagen, daß dieser Torso, 'wie Sie ihn bezeichnet haben, nach unserer Auffassung eine bedeutend bessere Lösung bringt als das, was heute von Ihnen plötzlich an neuen Argumenten vorgetragen wird.
({7})
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Jahn möchte eine Zwischenfrage stellen.
Jahn (NA), 1965-06-24:
Aber Sie geben zu, Herr Kollege Dorn: ein Torso ist es?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Meine Damen und Herren, ich habe keine Wortmeldungen mehr. Wir können in der zweiten Beratung zur Abstimmung kommen.
({0})
- Dieser Antrag geht anderen Anträgen vor. - Ich möchte gern erläutern, wie ich die Abstimmung durchführen werde. Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit,
({1})
damit ein Gesetzesbeschluß zustande kommt. Das kann nur in dritter Lesung geschehen. In zweiter Lesung wird nach einfacher Mehrheit abgestimmt. Erst in dritter Lesung werden wir - auf die eine oder andere Weise - auszählen müssen.
Zunächst aber steht an der Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzestext. Sie gestatten mir wohl, daß ich die Bestimmungen zusammen aufrufe: § 1, - § 2, -Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rasner.
Rasner (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Bedeutung dieser Abstimmung für unser ganzes Volk beantragen wir namentliche Abstimmung.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Ich darf die Aussprache der ersten Beratung schließen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0}) soll dem Rechtsausschuß überwiesen werden. - Besteht darüber Einverständnis?
Herr Kollege Mommer hat das Wort.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung über die Methode der Einbringung. Nach § 75 der Geschäftsordnung geschieht die Einbringung von Regierungsvorlagen schriftlich. Die Einbringung dieser beiden Gesetzentwürfe ist also bereits im Oktober 1964 geschehen. Ich darf das ausdrücklich erwähnen und
bitte, den § 75 der Geschäftsordnung zu lesen, bevor Vorwürfe erhoben werden.
Zur Sache selber und zur Begründung darf ich folgendes vortragen. Die Wiederherstellung des Hausrechts in einem entscheidenden Rechtsbereich
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten gehofft, daß wir hier eine Darstellung des Innenministers erhalten, die es erübrigen würde, einige Bemerkungen dazu zu machen. Man kann aber darauf nicht verzichten. Es ist erstaunlich, Herr Innenminister, daß Sie sich nach der Debatte dieses Tages hier hinstellen und als Vertreter der Bundesregierung - der Bundesregierung, nicht als Innenminister - doch eine Regierungsvorlage vertreten und so tun, als ob mit der Annahme dieses Gesetzentwurfes ein entscheidender Beitrag dazu geleistet werde, die alliierten Vorbehaltsrechte abzulösen. Sie wissen ganz genau, Herr Minister, daß das nicht der Fall ist. Sie wissen ganz genau, daß ein weiterer Fragenkomplex der Regelung bedarf.
Wir haben uns darüber unterhalten, daß es nicht Aufgabe des Parlaments sein kann, von sich aus die Ergänzung des vorliegenden Gesetzentwurfes vorzunehmen, ohne daß es eine entsprechende Regierungsvorlage gibt. Sie hatten erklärt, daß Sie zur Einbringung mindestens die Grundzüge und die zu regelnde Frage hier darlegen würden. Ich konnte Ihren Ausführungen dazu nichts entnehmen. Das heißt, daß Sie dem Hause einen Gesetzentwurf mit der Begründung vorlegen, die Annahme dieses Gesetzentwurfes und die mögliche Annahme einer Grundgesetzänderung würde zum Erlöschen des Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages führen. Sie wissen im gleichen Augenblick ganz genau, daß das nicht der Fall wäre.
Herr Minister, so kann man keine Gesetzgebung machen. Der Bundestag ist nicht dazu da, in geheimer Sitzung Dinge zu beschließen; denn Gesetze werden öffentlich verkündet. Es genügt auch nicht, wenn Sie drei Mitgliedern unserer Fraktion - mehr sind es nicht, Herr Minister - mit dem Geheimstempel, den die Bundesregierung einem zusätzlichen Vorschlag gegeben hat, Kenntnis geben. Die drei Mitglieder sind nicht ermächtigt, für die Fraktion eine Zustimmung in Aussicht zu stellen oder abzulehnen, insbesondere, wenn die drei Mitglieder
nicht einmal in der Lage sind, die gesamte Fraktion darüber zu unterrichten.
({0})
Herr Minister, Sie haben das, was Sie in Aussicht gestellt haben, nicht gehalten. Sie haben hier einen Gesetzentwurf begründet mit einer politischen Zielsetzung, von der Sie wissen, daß sie so nicht verwirklicht würde. Ich bedaure, daß ich das hier in aller Öffentlichkeit feststellen muß.
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Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
Busse (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Bei der Unruhe, die während der Einbringungsrede des Herrn Ministers im Saale bestanden hat, ist es möglich, daß mir dieser und jener Hörfehler unterlaufen ist. Wenn ich ihn aber recht verstanden habe, Herr Kollege Dr. Schäfer, so hat er hier doch zum Ausdruck gebracht, daß nach den Erörterungen, die mit den Alliierten geführt worden sind, die jetzige Vorlage nicht ausreichen würde, um alle Vorbehaltsrechte der Alliierten auf diesem Gebiet abzulösen. Ich glaube, das müssen wir zur Steuer der Wahrheit hier ganz einfach beitragen. Ich bin aber bereit, das selber im Protokoll noch einmal nachzulesen.
Der Herr Minister hat in dem Zusammenhang, wenn ich recht verstanden habe, weiter ausgeführt, daß er bereit wäre, auf der Basis dessen, was mit den Alliierten verhandelt ist und noch zu verhandeln ist, anläßlich der Ausschußberatungen weitere Vorschläge zu unterbreiten. Daß das, was dann Ergebnis der Ausschußberatung ist, vollständig dem Plenum vorzulegen und im Plenum klar und deutlich zu erörtern ist, darüber, Herr Dr. Schäfer, kann es doch eigentlich keinen Zweifel geben, und es ist eine der zahlreichen Nüsse, die in diesem Gesetz stecken, wie wir das alles realisieren können; bitte nehmen Sie mir jetzt einmal diesen etwas farblosen Ausdruck ab. Es sind aber - ich habe das vorhin schon angedeutet - nicht die einzigen, die darinstecken.
Ich will mich bei dieser ersten Lesung darauf beschränken, nur mit wenigen Worten noch einmal klarzumachen, welche hohe Bedeutung die Verfassunggeber auch dem Postgeheimnis als Grundrecht gegeben haben. Sie haben den Ausspruch der Verwirkung dieses Rechts unter die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts gestellt; also ein gerichtlicher Schutz, wie er in einem höheren Maße gar nicht gedacht werden kann. Gerade darum - das habe ich vorhin schon mit wenigen Worten angedeutet, ich will es nicht alles wiederholen - stecken wir in einer der verzwicktesten Situationen, die wir bei allen Fragen der Grundgesetzänderung, der Notstandsregelung usw. überhaupt gehabt haben. Ich gestehe Ihnen offen: Die Notwendigkeiten können bitter und hart sein. Wie wir sie Lössen können, vermag ich heute auch nicht annähernd abschließend zu sagen. Daß es aber in jeder Hinsicht eine rechtsstaatliche Lösung sein muß, darin, glaube

ich, sind wir alle einig; und darum werden wir uns auch, meine ich, wiederum, wenn nicht jetzt, so später, gemeinsam bemühen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.