Hans-Peter Uhl (NA), 2012-10-17:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Beck, ich habe das Gefühl,

dass Sie der Erste sind, der in die Debatte einen etwas
anderen Zungenschlag hereingebracht hat, in diese doch
sehr einvernehmliche Struktur des Umgangs mit diesem
hochkomplexen Thema.

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Wenn Sie hier der Bundesregierung Vorwürfe machen, auf Bundesebene werde zu wenig getan, darf ich
mir wenigstens formal den Hinweis erlauben, dass es
noch keine Bundesregierung gegeben hat, die so viel
Geld zumindest für dieses Thema ausgegeben hat wie
die jetzige Bundesregierung. Auch dies muss in diesem
Zusammenhang gesagt werden.

({1})

Man hat die Mittel der Bundeszentrale für politische
Bildung für den Kampf gegen Antisemitismus um
1,4 Millionen Euro erhöht, und man hat die Mittel für
die Arbeit des Zentralrats der Juden in Deutschland von
5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro erhöht. Wenn
wir also diese formale Diskussion führen - das will ich
aber nicht tun -, dann kann man dieser Bundesregierung
wirklich keinen Vorwurf machen.

Meine Damen und Herren, Charlotte Knobloch fragte
anlässlich des sogenannten Beschneidungsurteils des
Kölner Landgerichts in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung: „Wollt ihr uns Juden noch?“ Wenn
Charlotte Knobloch, die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und langjährige Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, eine solche
Frage stellt - wollt ihr uns Juden noch? -, dann muss uns
das aufschrecken.

Wir haben in München jüdische Nachbarn. Gleich
nach seiner Verkündung haben sie mir dieses Urteil zur
Lektüre herübergereicht. Ich muss ehrlicherweise zugeben: Ich habe dieses Urteil gelesen und hatte als Jurist
am Anfang auch fast Sympathie für die Gedankenabfolge, weil wir in der Juristerei ja gelernt haben, dass
selbst der lebensrettende Einsatz des Skalpells durch den
Arzt formalrechtlich zunächst einmal eine Körperverletzung ist, die dann aber ihren Rechtfertigungsgrund findet usw. usf. Das heißt, die rechtstechnische Art des Umgangs mit dem Thema Beschneidung ist für die Juristen
zunächst einmal nichts Außergewöhnliches.

Kurze Zeit später wurde ich von unseren Nachbarn zu
einer Bar-Mizwa, einer großen Familienfeier, eingeladen, die in etwa der Firmung im Katholizismus entspricht. Dort habe ich Charlotte Knobloch wieder getroffen, und ich habe dabei eine ganz außergewöhnlich
aufgeregte Frau erlebt, die in ihrer Rede gesagt hat: Die
Beschneidung gibt es bei uns seit Tausenden von Jahren.
Sie gab es immer, sie gibt es heute, und sie wird es immer geben, solange es Juden gibt.

Ich habe erst dann, nachdem ich auch mit ihr darüber
geredet und sie mir von den E-Mails und Hinweisen aus
der Bevölkerung berichtet hatte, die sie bekommen hatte




- Herr Thierse hat recht: in der sich daran anschließenden Debatte in Deutschland gab es subkutane antisemitische Untertöne -, langsam verstanden und die nötige
Sensibilität im Umgang mit diesem Urteil bekommen.
Ich glaube, das sollte jeder von uns sehen.

({2})

Auch der Kollege Ruppert hat ja angesprochen, dass
wir vielleicht nicht mehr das Feingefühl für die identitätsstiftende Bedeutung eines solchen Rituals für eine
Religion wie das Judentum haben. Es fehlt uns dieses
Bewusstsein; sonst könnten wir mit diesen Dingen nicht
so rechtstechnisch umgehen.

Ich meine, wir sollten solch irritierende Botschaften
an die bei uns lebenden Juden vermeiden. Insofern ist es
gut, dass wir alles tun, um das jüdische Leben in
Deutschland zu stärken. Wir haben damals sofort einen
Antrag gestellt, und ich hoffe, dass es hier eine große Einigkeit geben wird, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Kabinett ja schon verabschiedet
wurde, im Parlament beschlossen werden wird. Hier darf
es keine Rechtsunsicherheit geben. Das ist sehr, sehr
wichtig.

Wir alle sollten Frau Charlotte Knobloch auf ihre
Frage „Wollt ihr uns Juden noch?“ auch von dieser Stelle
aus gemeinsam zurufen: Jawohl, wir wollen jüdisches
Leben in Deutschland!

({3})

Nun zu der sehr schwierigen Frage: Wie geht man mit
dem subkutan vorhandenen Antisemitismus in Teilen der
Gesellschaft um? Was ist das probateste Mittel? Was
kann der Bund, was können die Länder, was können die
Kommunen tun? Was kann oder muss die gesamte Gesellschaft tun? Wir haben ein Expertengremium einberufen. Dessen Bericht, ein sehr umfangreiches Kompendium mit einem sehr großen analytischen Teil, liegt vor.
Seien wir aber ehrlich: In dem Teil - im Fazit -, in dem
es um ganz konkrete Projekte und ganz konkrete Vorschläge dafür geht, was wir auf Bundesebene jetzt tun
können, um dieses Problem einigermaßen in den Griff
zu bekommen, sind die Vorschläge des Expertenkreises
etwas dünn.

Das ist auch der Grund, warum man dem Innenminister keinen Vorwurf machen kann, irgendetwas aus dem
Expertenkreis nicht umgesetzt zu haben. Das ist nicht
das Thema. Vielmehr sind wir alle etwas zögerlich,
wenn es darum geht, konkrete Projekte auf Bundesebene
zu starten. Ich glaube, es ist ohnehin viel mehr Aufgabe
der Kommunen, den Antisemitismus zu bekämpfen. Wir
sollten assistieren - natürlich! - und alles dazu beitragen, was man tun kann.

Trotz des Angriffs auf den Rabbiner Daniel Alter und
seine Tochter, der entsetzlich und scheußlich ist - der
Rabbiner muss selbstverständlich von allen bestärkt werden -, haben wir in der Kriminalitätsstatistik in Deutschland, die wir alle kennen, im ersten Halbjahr 2012 glücklicherweise nur 13 Fälle von Gewalttaten gegen Juden zu
verzeichnen. Zu diesen 13 Fällen zähle ich nicht die
Schmierereien usw., die wir von Nazihand kennen. Ich

meine nur wirkliche Gewalttaten gegen jüdische Menschen. Es ist gut so, dass es nur 13 Fälle sind, auch wenn
natürlich jeder einzelne Fall einer zu viel ist.

Ich möchte Wert darauf legen, dass wir in den Kommunen, dort, wo am Stammtisch immer wieder Antisemitismus aufflackert, sofort zivilgesellschaftlich tätig
werden müssen, dass wir in den Schulen für Aufklärung
sorgen müssen und dass wir in den Ländern vielleicht
auch die Lehrerausbildung verbessern müssen, um ein
waches Gespür für Antisemitismus zu bekommen.

Ich komme aus München. München hat auf dem Gebiet des Antisemitismus eine ganz besonders unrühmliche Rolle als ehemalige sogenannte Hauptstadt der Bewegung gespielt. Ich bin immer wieder glücklich, wenn
ich in der Synagoge in München bin; übrigens ein ganz
außergewöhnlicher, architektonisch bedeutender Sakralbau, der wirklich sehenswert ist. Ich bin auch glücklich
über den Umstand, dass nur einen Steinwurf weit entfernt vom Alten Rathaussaal, wo zur Reichskristallnacht
aufgerufen wurde, mit dieser Synagoge wieder jüdisches
Leben entstanden ist. Genau dahin gehört es. Inmitten
der Stadt muss der Treffpunkt für jüdisches Leben sein.
So ist es in München, und so sollte es in jeder größeren
Stadt sein. Das heißt gut gelebte Nachbarschaft zwischen uns und den Juden.

In der Adventszeit und in der Weihnachtszeit ist es
vielleicht gut, einmal jüdische Nachbarn und Freunde zu
sich einzuladen. Wir haben das letztes Jahr getan. Es war
sehr bereichernd, was das Verständnis für jüdisches Leben anlangt, diese Nachbarschaft gerade an einem solchen Tag zu erleben.

Danke schön.

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