volker schneider (NA), 2008-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem vor lauter Szenen einer Große-Koalitions-Ehe
die Inhalte beim Kollegen Tauss am Schluss etwas zu
kurz gekommen sind,

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wieder zurück zu den Fragen der Politik. Ich möchte
mich den Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich
der Weiterbildung zuwenden und stelle erst einmal fest:
Ich hätte problemlos jede meiner Haushaltsreden in dieser Legislaturperiode heute noch einmal halten können;

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denn sie sind leider erschreckend aktuell.

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Ich werde Ihnen das ersparen; aber an eines muss ich
Sie schon erinnern. In Ihrem Koalitionsvertrag steht geschrieben - ich zitiere -:

Wir wollen mittelfristig die Weiterbildung zur
4. Säule des Bildungssystems machen und mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen eine Weiterbildung mit System etablieren.

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An dieser von Ihnen selbst formulierten hochtrabenden
Zielsetzung müssen Sie sich in der Weiterbildung schon
messen lassen. Wenn ich mir das kritisch anschaue, dann
erkenne ich in der realen Politik allenfalls starke Worte
und ansonsten fast immer nur kleinstmögliche Trostpflästerchen, die Sie dann auch noch an den falschen
Stellen platzieren.

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Wer heute lebenslang lernen will, sollte sich schon
einmal auf lebenslanges Löhnen einstellen; denn die Förderung des lebenslangen Lernens, die Sie hier beschließen werden, überlässt die Finanzierung im Wesentlichen
den um Weiterbildung bemühten Menschen. Gerade einmal 500 000 Euro mehr wollen Sie für die Weiterbildung
ausgeben. Wenn ich mir allein Ihr Leuchtturmprojekt
Weiterbildungsprämie anschaue, dann komme ich zu
dem Ergebnis, dass Sie es vermutlich mit der Förderung
der Weiterbildung nicht ganz so ernst nehmen. Maximal
154 Euro versprechen Sie jedem Bürger und jeder Bürgerin als Zuschuss zu einer Weiterbildungsmaßnahme.

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- Meinen Sie denn, dass die Mittel, die Sie heute dafür
beschließen werden, tatsächlich dafür ausreichen? - Immerhin reicht es für eine Plakatkampagne für das Weiterbildungssparen. Der Slogan „Weiter durch Bildung“
richtet sich doch wohl am ehesten an Selbstzahler und an
solche, die bereit sind, sich zu verschulden. An den Geringqualifizierten, an denjenigen, die in ihrer Bildungskarriere schon immer benachteiligt waren, geht diese Politik völlig vorbei.

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Es ist also ein nettes Plakat, aber nichts dahinter. Es gilt
nicht „Weiter durch Bildung“, sondern eher: Was Hänschen nicht lernen durfte, braucht Hans nimmermehr. Das
ist das wahre Motto Ihrer Weiterbildungspolitik.

Leider ist das kein bedauerlicher negativer Ausreißer
in einer ansonsten recht ordentlichen Weiterbildungsförderung. Das ganze erschreckende Ausmaß Ihrer Unfähigkeit, richtige Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu geben, offenbart die aktuelle Finanzkrise. Man
weiß nicht mehr, ob man weinen oder lachen soll, wenn
die Bundesregierung treuherzig vermutet, dass es mit der
Arbeitslosigkeit schon deshalb nicht so schlimm werden
wird, weil angesichts des heraufziehenden Mangels an
Fachkräften die Personen, die nicht mehr ausreichend
ausgelastet sind, gehalten und qualifiziert werden. Das
will die Bundesregierung dann auch noch im Rahmen
des Konjunkturprogramms flankieren und gräbt ein zwei
Jahre altes Sonderprogramm aus, das bislang dadurch


Volker Schneider ({7})
geglänzt hat, dass es einen Mangel an Inanspruchnahme
gab. Sie sollten einmal im Bildungsbericht nachlesen, in
welch erschreckendem Umfang sich die Unternehmen
aus der betrieblichen Weiterbildung zurückgezogen haben.

Herr Hagemann, Sie haben vollkommen recht: Wie
kann die Wirtschaft, wenn sie 1 Billion Euro Verluste
wegen des Fachkräftemangels erwartet, damit kommen,
ein Trostpflästerchen zu geben? Sie müsste die Qualifizierung in eigener Verantwortung voll übernehmen. Dafür ist nicht der Staat verantwortlich.

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Nicht nur angesichts der Finanzkrise müssen wir Weiterbildung endlich wieder als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und dürfen sie nicht in die Eigenverantwortung des Einzelnen abschieben.

Wir von der Fraktion Die Linke fordern ein umfassendes Erwachsenenbildungsgesetz wie die Grünen, das
Sicherheit für Anbieter und Nachfrager von Weiterbildung schafft. Wir fordern, die Lücken bei BAföG und
Meister-BAföG zu schließen, die, Herr Hagemann, immer noch bestehen. Wir wollen, dass die Menschen in
diesem Land durch finanzielle Unterstützung ermutigt
werden, lebenslang zu lernen.

Herzlichen Dank.

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