emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Arndt (NA), 1968-12-12:
Ich meinte ja gerade, - Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie meinen eine Einführung? Die Frage, ob das auf Grund der bestehenden vertraglichen und internationalen Vereinbarungen möglich ist, kann ich im Augenblick nicht beantworten. Dies wäre einer besonderen Prüfung vorzubehalten. Ich bin gerne bereit, diese Prüfung hier zuzusagen. Ob das insgesamt aber sehr hilfreich ist,


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
um das zu erreichen, was Ihnen vorschwebt, wage ich zu bezweifeln. Wenn Leute, die sich auf diesem Gebiete betätigen, in die Bundesrepublik Deutschland - übrigens in jedes andere Land auch - hineinkommen wollen, dann kommen sie hinein, auch wenn sie die förmlichen Voraussetzungen dafür nicht eindeutig nachweisen können.
Arndt (NA), 1968-12-12:
Meine letzte Frage, Herr Präsident!
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Ich weiß nicht, Herr Kollege Arndt, ob Sie nicht bereits vier Fragen gestellt haben.
Arndt (NA), 1968-12-12:
Nein, drei habe ich gestellt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Gut, dann haben Sie noch eine. Das ist wohl mehr eine Frage der Buchführung.
Arndt (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, hätten Sie Verständnis dafür, daß es für die Offentlichkeit dennoch einen Unterschied macht, ob entsprechende Personen mit amtlichen Dienstpässen hier einreisen und dann einer solchen Tätigkeit nachgehen oder ob sie illegal einreisen, eben in einer Art, wie Sie sie soeben angedeutet haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich, Herr Kollege Arndt. Ich möchte auch nicht den leisesten Zweifel daran lassen, daß die Bundesregierung die Einreise der an der Verschleppung beteiligten Personen mit Hilfe von Dienstpässen als ein grobes Täuschungsmanöver empfindet.
Müller (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, was wird künftig von der Bundesregierung bei der Beurteilung dieses Falles im Hinblick auf mögliche Sanktionen, die ins Auge zu fassen wären, primär beachtet werden: die Tatsache, daß die Souveränität verletzt worden ist, oder die Tatsache, daß es darum geht, die widerrechtlich entführten Koreaner auf das Gebiet der Bundesrepublik zurückzuüberstellen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde das eine nicht vom anderen trennnen, Herr Kollege. Die Tatsache, daß hier eine grobe Verletzung der deutschen Souveränität vorgekommen ist, ist für die Bundesregierung ein entscheidender Grund dafür, die ausnahmslose Rückführung aller jetzt Verurteilten zu verlangen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Müller ({0}) !
Müller (NA), 1968-12-12:
Wären Sie bereit, mir darin zuzustimmen, Herr Staatssekretär, daß es für die Betroffenen, die im Augenblick in Haft gehalten werden und die widerrechtlich entführt worden sind, persönlich viel wichtiger ist, wieder nach hier überstellt zu werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das würde ich gern tun. Aber die praktischen Erfahrungen auf Grund der Bemühungen der letzten Monate erlauben es mir nicht, in dieser pauschalen Form zu antworten. In der Tat hat der eine oder andere nicht den Wunsch, in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren. Deswegen bitte ich um Verständnis. Das kann man nicht in dieser Form generalisieren. Ich will hier jetzt gar nicht das extreme Beispiel der Ehefrau der noch Verhafteten anführen. Aber das ist auch ein Beweis.
Müller (NA), 1968-12-12:
Die Bundesregierung hat ja im ersten Rechtszug der Berufung einen Prozeßbeobachter entsandt. Ich habe die Frage, ob das bei den folgenden Rechtszügen auch der Fall gewesen ist und, falls es nicht der Fall war, ob ins Auge gefaßt wird, jedenfalls zu den laufenden Verfahren wieder offiziell einen Prozeßbeobachter zu entsenden.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nach der ersten Instanz ist das nicht mehr erfolgt. Es ging ja bei der Entsendung in der ersten Instanz nicht in erster Linie um eine förmliche juritische Kontrolle dieses Verfahrens, sondern darum, ein Bild von der gesamten Situation zu gewinnen und einen Maßstab dafür zu finden, wie die Umstände überhaupt gewürdigt werden müssen.
Aber ich will die Anregung, die in Ihrer Frage liegt, gern aufgreifen. Wir sind gern bereit, noch einmal zu prüfen, ob vielleicht unter den gegebenen Umständen gerade wegen der sehr schwankenden Rechtsprechung ein solcher Schritt auch noch erwogen werden könnte. Ich sage allerdings offen, im gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine derartige Überlegung nicht in dem Bereich dessen, was wir prüfen.
Müller (NA), 1968-12-12:
Eine letzte Frage! Herr Staatssekretär, sehen Sie einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem jetzt überraschend hoch ausgefallenen Urteil und der Tatsache - die bereits vorhin in einigen Fragen anklang - gewisser Auseinandersetzungen zwischen Nord- und Südkorea?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist sehr schwer zu beurteilen. Aber es ist sicherlich gerechtfertigt, davon auszugehen, daß innenpolitische Situa11130 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
tionen im allgemeinen auch nicht ohne Einfluß auf dieses Verfahren gewesen sind.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Wagner!
frerichs (NA), 1968-12-13:
Herr Bundesjustizminister, Sie stimmen mir doch sicher zu, daß, nachdem die Arbeiten der Kommission unter Ihrer Federführung so weit gediehen sind, es richtig wäre, wenn dieser Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung der Zivilprozeßordnung noch auf den Tisch bekäme?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-12-13:
Dem stimme ich vollauf zu.
Wagner (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bereits bekannt, ob die aus Deutschland verbrachten Koreaner - gegebenenfalls, welche - gegen das viertinstanzliche Urteil Revision eingelegt haben, und wird die Bundesregierung entsprechenden Rechtsschutz geben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann nur auf das verweisen, was ich soeben bereits ausgeführt habe, Herr Kollege Wagner. Die Bundesregierung kann heute noch nicht sagen, welche der jetzt Verurteilten ihrerseits wieder Rechtsmittel einlegen werden. Man wird es bei denjenigen unterstellen können, die eine besonders harte Strafe getroffen hat. Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten wie bisher nichts unterlassen, was geeignet ist, den Betroffenen wirksam zu helfen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Matthöfer, die letzte Frage.
Matthöfer (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, liegen Zusicherungen der koreanischen Regierung vor, die ausschließen, daß sich solche Aktionen auf dem Gebiet der Bundesrepublik wiederholen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es liegt eine förmliche Entschuldigung der koreanischen Regierung wegen der Vorfälle vor, die eine Bejahung Ihrer Frage erlaubt.
Matthöfer (NA), 1968-12-12:
Hat es Zusicherungen gegeben, Herr Staatssekretär, oder gibt es sie noch, daß von koreanischer Seite keine Tatbestände geschaffen werden, die nicht wiedergutzumachen sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Frage ist mir nicht ganz klar. Ich sehe eigentlich nur die Möglichkeit, darauf das gleiche zu antworten wie auf die soeben gestellte Frage.
Matthöfer (NA), 1968-12-12:
Herr Staatssekretär, meine Frage geht dahin, ob von der koreanischen Regierung früher einmal und vielleicht auch jetzt der Bundesregierung zugesichert wurde, daß von koreanischer Seite keine Tatbestände geschaffen werden, die nachher nicht wiedergutzumachen sind.
Jahn, Parlamentarischer . Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es gibt in dieser Frage für mich nicht die Möglichkeit, hier vor dem Hause definitive Erklärungen abzugeben. Ich habe aber begründeten Anlaß zu der Erwartung, daß solche Tatbestände nicht geschaffen werden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Meine Damen und Herren, bevor ich die Fragestunde schließe, darf ich feststellen, daß aus diesem Geschäftsbereich die Fragen 109, 110, 111, 112, 115, 119, 120, 130, 131 und 132 erledigt sind. Die beiden nächsten Fragen des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) - 113 und 114 -:
Wie viele Bürger der Bundesrepublik Deutschland werden zur Zeit gegen ihren Willen in der Volksrepublik China festgehalten?
Was hat die Bundesregierung getan, um die Ausreise von in der Volksrepublik China festgehaltenen Bundesbürgern zu ermöglichen?
werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Fragestunde ist geschlossen.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Genscher.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Dann rufe ich die Frage 70 von Herrn Frerichs auf:
Welche Vorstellungen bestehen bei der Bundesregierung zur Reform des Konkurs- und Vergleichsrechts auch unter Berücksichtigung der Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft?
Bitte, Herr Minister!
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-12-13:
Diese Frage beantworte ich mit einem runden Ja. - Verzeihung, - das ist ein Irrtum.
Genscher (NA), 1968-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bingen, daß ich bei einem schlecht besetzten Saal das Wort zur Geschäftsordnung ergreife. Das ist das Ergebnis einer unverständlichen Anordnung, nämlich daß während der Plenarsitzung Ausschußsitzungen stattfinden dürfen.
({0})
Herr Präsident, die Fragen des Abgeordneten Dr. Ritz sind von allgemeinem aktuellem Interesse. Ich beantrage deshalb eine Aktuelle Stunde. Mein Antrag wird ausreichend unterstützt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Ich muß zunächst über den Antrag des Abgeordneten Genscher abstimmen lassen.
({0})
- Zu dem Antrag? An sich gibt es darüber keine Diskussion. Bitte!
Ehnes (NA), 1968-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich stehen auf dem Standpunkt, daß das, was uns aus Brüssel bekanntgeworden ist, eine so wichtige Frage für die deutsche Agrarpolitik darstellt, daß wir diese Stunde dazu benutzen sollten, darüber zu sprechen, weil am 13. und 14. Januar die Ministerratssitzung stattfindet. Ich glaube, es ist im Interesse aller Menschen, die hier betroffen sind, daß dieses Parlament eine Aktuelle Stunde durchführt und die Ausschußberatungen, die zweifelsohne auch wichtig sind, um eine Stunde zurückstellt. Ich beantrage deshalb auch namens meiner politischen Freunde eine Aktuelle Stunde.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Dieser Antrag war nicht notwendig, denn der Antrag des Abgeordneten Genscher ist ausreichend unterstützt. Die Aktuelle Stunde findet auf jeden Fall statt und wird hiermit eröffnet.


Vizepräsident Schoettle
Aktuelle Stunde
Ich frage die ersten Antragsteller, wer von ihnen nach unseren Richtlinien das Wort wünscht.
({0}) - Das Wort hat der Abgeordnete Logemann.
({1})
- Darüber kann ich jetzt nicht befinden.
({2})
- Nein, jetzt gibt es keine Geschäftsordnungsdebatte.
({3})
- Die Ausschüsse müssen mit der Situation selbst fertigwerden; das ist ihre Sache.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Ich mache darauf aufmerksam, daß nach unseren Richtlinien weder Erklärungen noch Reden verlesen werden dürfen.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Ehnes.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1968-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Hoffentlich ist es in dieser Aktuellen Stunde erlaubt, einmal zu sprechen, auch wenn man kein Bauer ist. Aber ich möchte sehr deutlich machen, daß hierzulande die sich jagenden Pläne von Herrn Mansholt durchaus nicht nur bei den Bauern kritisch gesehen werden, sondern daß sie unser aller kritische Aufmerksamkeit verdient haben.
({0})
Der Versuch, der hier gemacht wird, Herrn Mansholt in Brüssel und unseren Bundeslandwirtschaftsminister Höcherl sozusagen in einen Topf zu werfen, erscheint mir geradezu grotesk.
({1})
Von Hermann Höcherl wissen wir, daß er mit uns den Sinn der Politik darin sieht, Eigentum zu schaffen, nicht aber Eigentum zu vernichten.
({2})
Darum haben die Zu- und Nebenerwerbsbetriebe
eine, wie ich überzeugt bin, gute Zukunft. Sie stellen eine geradezu wünschenswerte Existenzform dar.
({3})
- Neuerdings soll er das gesagt haben.
({4})
Um so besser, wenn er lernt, kann ich nur sagen. Daran wollen wir ihn nicht hindern. Ganz im Gegenteil! Er sollte langsam begreifen, daß es in dieser Bundesrepublik eine gute Zukunft nur geben kann, wenn wir Tausende und Abertausende landwirtschaftlicher Zu- und Nebenerwerbsbetriebe haben.
({5})
Hier gilt es geradezu, die Vorteile der modernen industriellen Arbeitswelt, z. B. den relativ hohen Lohn, mit der Sicherheit zu verbinden, die das Eigentum an Grund und Boden verbürgt.
Meine Damen und Herren, wenn in unserem Land neue Fabriken, neue Industrien entstehen, werden wir auf neuen Äckern säen und Wälder neu pflanzen müssen. Wir brauchen uns über gesunde Luft und reines Wasser überhaupt nicht mehr zu unterhalten - weder in diesem Haus noch sonst irgendwo -, wenn unsere Bauern wegen der Mansholt-Pläne tatsächlich alle miteinander in die Fabriken flüchten.
Mir kam es darauf an, das als ein Mann, der nicht aus der Landwirtschaft kommt, zu sagen und die große Leistung unserer Landwirtschaft einmal ausdrücklich anzuerkennen. Auch Herr Mansholt sollte doch sehen, daß wir nicht in die Zeit der Leibeigenschaft und großer Güter zurückgehen können. Wir brauchen den kleinen Bauernbetrieb, wir brauchen Zu- und Nebenerwerbsbetriebe, wir brauchen Familienbetriebe.
({6})
Marquardt (NA), 1968-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht auf das Paket „Mansholt" eingehen, sondern ich möchte ,ein paar Bemerkungen machen zu dem, was auf die Fragen des Kollegen Ritz zum Tragen kam. Ich hatte den Eindruck, einige Kollegen waren auf der Suche nach der Blauen Blume der Romantik, wollten zurück in längst vergangene Zeiten; andere ließen Wahlkampf-Rohrkrepierer los. Wenn sie das später einmal nachlesen, werden sie feststellen, das waren wirklich Rohrkrepierer.
Vor welcher Tatsache stehen wir denn? - Nicht mehr in der Zeit, wo man um jeden Preis produzieren mußte. Wir stehen vielmehr vor der harten Tatsache, mit einer Überproduktion fertigwerden zu müssen, und wir strengen uns allesamt an, um zu möglichen Lösungen zu kommen. Dazu gehören auch Vorausschauen.
Und nun lassen Sie mich eines sagen! Daß Sie .von der FDP besonders allergisch gegen Vorausschauen sind, ist altbekannt. Sie kommen dauernd und fordern: Neue Wege! Neue Wege! Und dabei ist das, was Sie machen, das Konservativste vom Konservativen. Ihnen fällt sonst nichts anderes ein, als immer wieder erneut zu rufen: Preiserhöhungen! Preiserhöhungen!. Und dann ist der Ofen aus.
({0})
Das geht ja so weit, daß Sie sagen, man könne nicht einmal fixieren, welcher Nahrungsmittelmehrverbrauch in den nächsten Jahren zu erwarten sei. Da gibt es ziemlich feste Erfahrungen, es sei denn, daß Ihnen ein deutscher Professor Barnard einfällt, der einem zwei Mägen beschert; vielleicht können wir dann mehr verkonsumieren.
({1})
Aber in dieser Zeit sind wir noch nicht. Wir müssen mit dem fertigwerden, was bei uns auf dem Tisch liegt.
Alle Romantik: wer Bauer bleiben will, kann Bauer bleiben, ist doch Makulatur. Machen Sie sich doch endlich von diesen Dingen frei! Gehen Sie heraus aus der Position, den Kopf in den Sand zu stecken! Denken Sie doch einmal zurück - Sie von der FDP - an jene Zeit, als die Professoren ein Gutachten vorlegten, in dem sie einige Perspektiven aufgezeigt hatten. Da ist man vor die Professorenhäuser gegangen und hat diesen Professoren - die recht behalten haben - die Fensterscheiben eingeworfen. Man hat sie verdammt. Das ist weit dahin. Wir sind viel weiter, als diese Professorengutachten vorausschauend auszusagen gewagt hatten. Lassen Sie uns in Sachlichkeit die Vorschläge von Mansholt analysieren und in Verfolg des Agrarprogramms der Bundesregierung darangehen, das Bestmögliche zustande zu bringen.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kempfler.
Kempfler (NA), 1968-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht als ein massig eindrucksvoller Landwirt wie mein Vorredner Ertl und mein vermutlicher Nachfolger Unertl,
({0})
sondern nur als ein nüchterner Jurist möchte ich die hier anstehende Frage weniger vom agrarpolitischen als vom Gesichtspunkt der allgemeinen Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur behandeln. Ich möchte die Folgen der Gedankengänge Mansholts und in Weiterführung dieses Planspiels die notwendigen Ergänzungen zu ihm an einem regionalen Beispiel deduzieren, das aber in der Bundesrepublik bestimmt nicht einzig dasteht.
An der österreichischen Grenze und an der Grenze des Zonenrandgebietes erstreckt sich in Oberbayern, Niederbayern und in der Oberpfalz ein breiter Gürtel von Landkreisen mit überwiegend landwirtschaftlicher Struktur: bis zu 30 % der Bevölkerung sind in der Landwirtschaft tätig, und davon wiederum 75 % in Betrieben unter 10 ha. Schon heute ist der Wanderungsverlust aus diesem Gebiet beachtlich: bis zu ein paar hundert Mann aus jedem Landkreis. Diese Erosion würde aber zweifellos bei einer Verwirklichung der Gedankengänge Mansholts zum Erdrutsch.
({1})
Denn dann würde in wenigen Jahren etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung zur Abwanderung gezwungen sein. Und wohin? In die großen Städte, die ja sowieso schon wegen der Überfüllung ihre Probleme haben.
Daß aber ein bevölkerungsleeres Vakuum ebensolche Gefahren hat wie eine überfüllte Großstadt, lehrt uns die Geschichte. Die Katastrophen, die hier eintreten können, betreffen dann nicht mehr nur die einzelnen Regionen, sondern uns alle.
Deshalb möchte ich sagen: Distanzierung von diesen Plänen in Worten und in Taten!
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stark.
Stark (NA), 1968-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder, der sich ernsthaft mit Landwirtschaftspolitik beschäftigt, weiß, daß sich in der Landwirtschaft noch ein weiterer erheblicher Strukturwandel vollziehen muß. Jeder von uns weiß auch, daß noch eine erhebliche

Anzahl von in der Landwirtschaft Beschäftigten ausscheiden muß. Das ist ja in den letzten Jahren auch schon geschehen. Ich war immer einer derjenigen, die gegen retardierende Tendenzen gesprochen und die nie gesagt haben, im großen und ganzen könne alles so bleiben wie bisher. Ich war auch einer, der gegen diejenigen gesprochen hat, die Preiserhöhungen in einem Maße versprochen oder angestrebt haben, welches nicht aus politischen, sondern aus marktpolitischen Gründen nicht realistisch ist.
Aber was geschieht denn jetzt? Jetzt fällt man in ein anderes, völlig falsches Extrem. Jetzt wird eine Eskalation der Schocktherapie betrieben, die selbst denjenigen Landwirten, die durchaus noch eine Existenzberechtigung haben, den Mut nimmt, weiterzumachen.
({0})
Man kann sich das nur damit erklären, daß hier - das muß ich deutlich sagen - Vorstellungen dahinterstehen, die mit bäuerlicher Landwirtschaft nichts mehr zu tun haben. Man strebt offenbar bei den Agrarerzeugnissen eine völlig andere Produktionsweise an. Dazu lassen Sie mich ganz kurz aus eigener fünfjähriger Erfahrung als Sozialreferent eines Landesbauernverbandes etwas sagen, als einer, der mit Klein- und Mittelbetrieben, aber in seiner Doppelfunktion als Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes auch mit Großbetrieben zu tun hatte, die wir in Baden-Württemberg ebenfalls haben, wenn auch nicht in dieser Anzahl. Ich kann Ihnen sagen: das Konzept Mansholts ist auch deshalb falsch, weil im Augenblick auch die Großbetriebe, die mehrere Fremdarbeitskräfte beschäftigen und z. B. für einen Melker 1500 DM und für einen Traktorfahrer 900 DM zahlen müssen, bei diesem Kostenniveau schon jetzt in Schwierigkeiten kommen.
({1})
Zum dritten - ich habe es heute schon angesprochen -: Nur in der Betriebsgröße, nur in der Agrarstruktur die Lösung des Agrarproblems zu sehen, ist doch illusionär. Illusionär ist deshalb auch das Konzept Mansholts. In seiner Studie steht, er will eine subventionsfreie Landwirtschaft schaffen, die überhaupt keine Unterstützung vom Staat bekommt. Wo gibt es das in einem modernen Industriestaat, in dem man eine nationale Landwirtschaft will, daß die Landwirtschaft nicht unterstützt werden muß?! Das ist illusionär, unrealistisch.
Hier ist jetzt der Punkt, wo wir sagen müssen: bis hierher und nicht weiter! Ich bedaure unsere Menschen draußen im Lande, unsere Bauern. Ich habe mir jetzt wieder ein paar Betriebe mit ca. 20 und 25 ha angesehen, die gar nicht so schlecht stehen, wie man manchmal behauptet. Es gibt durchaus Formen des bäuerlichen Familienbetriebs, die unter Umständen besser stehen als ein Großbetrieb mit 80 oder 100 ha. Deshalb sind die Forderungen von Herrn Mansholt unrealistisch und illusionär, und wir sollten ihnen jetzt entgegentreten.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Unertl.
Unertl (NA), 1968-12-12:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht die Nervosität vor einem Wahltermin, Herr Dr. Schmidt ({0}), bringt die Nervosität hier zustande, sondern ganz einfach und schlicht die Tatsache, daß wir - das darf ich für meine politischen Freunde erklären - diese kalte Sozialisierung Europas nach Mansholts Plan nicht mitmachen. Meine Vorredner haben schon die Frage gestellt, ob auf europäischer Ebene der Begriff Eigentum überhaupt noch etwas gilt.
Was die gestrigen Verlautbarungen bewirkt haben, ist nichts anderes, als die Angst in unseren bäuerlichen Kreisen zu vergrößern und Unruhe ins Landvolk zu tragen. Wir wissen, daß die Agrarpolitik heute weitestgehend in Brüssel gemacht wird. Wir können die Agrarpolitik hier zwar noch kritisieren, aber nicht mehr so maßgebend beeinflussen wie früher, als wir sie allein, in nationaler Zuständigkeit machen konnten.
Für mich gibt es nur einen einzigen Ausweg aus dieser Mansholt-Misere: daß der Finanzminister den Geldhahn zudreht in einer Zeit, in der wir mehr in diesen Topf hineinbezahlen, als wir je herausbekommen.
({1})
Wir bedauern nur, daß unser Hermann Höcherl den Platz, den er heute in Brüssel leider einnehmen muß, nicht schon vor zehn Jahren eingenommen hat. Uns wäre manches erspart geblieben.
({2})
Herr Präsident, ich habe verstanden, was Sie vorhin mit Ihrer Bemerkung zu meiner Zusatzfrage meinten. Ich bin weit davon entfernt, Herrn Mansholt politisch mit Herrn Ulbricht gleichzustellen. Was aber hat er hier gemacht, mit seinen Plänen, mit seiner Methode, immer nur von dem 100-ha-Betrieb auszugehen! Mein Wahlkreis liegt an der tschechischen Grenze, wo - der Kollege Ehnes hat es mit Recht angedeutet - die sowjetischen Panzer praktisch vor der Haustür stehen. In einem solchen Gebiet sind die Angstgefühle der Menschen und insbesondere der kleinbäuerlichen Familien mit den gestrigen Verlautbarungen erneut angesprochen. Herr Mansholt möge sich einmal - Herr Minister Höcherl, ich bitte wirklich daraum - in den Bayerischen Wald begeben; dort wird mit ihm ein freies Wort gesprochen, und er wird hören, welchen politischen Unsinn er dort mit seinen Theorien angerichtet hat.
Abschließend darf ich eines sagen, was hier festgestellt werden muß. Es rächt sich von Tag zu Tag mehr, daß wir in Brüssel kein gewähltes Parlament haben. Wäre dort ein gewähltes Parlament mit frei gewählten Abgeordneten, würden sich solche Persönlichkeiten wie Mansholt auf dem Kommissarsessel nicht lange halten können; denn frei gewählte
Abgeordnete würden die Abberufung eines solchen Ministers oder Kommissars verlangen.
({3})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde und damit am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Freitag, den 13. Dezember, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Zusatzfrage, Herr Frerichs.