leicht (NA), 1960-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich zu den Antragstellern gehöre, brauche ich nicht zu betonen, daß mir dieses Anliegen für die Tabakbauern besonders am Herzen liegt. Ich darf aber im Namen meiner Freunde ein kurzes Wort zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Rutschke sagen. Meine Damen und Herren, zumindest in den drei Jahren, in denen ich diesem Hohen Hause angehöre - ich glaube, das darf man in aller Ruhe feststellen -, sind solche Behauptungen und Vorwürfe nicht üblich gewesen. Nach meiner Überzeugung ist es das Recht des Parlamentariers, Herr Kollege Rutschke, solche Dinge einmal zur Sprache zu bringen. Aber in der Ausführlichkeit und mit der Vielzahl von Personen, die Sie hier mit Behauptungen beschuldigt haben, die den betreffenden Leuten gegenüber an Vorwürfe strafrechtlichen Charakters grenzen, habe ich es in diesem Parlament noch nicht erlebt. Ihre Beschuldigungen haben sich auch gegen die Bundesregierung gerichtet, aber der größte Teil der Beschuldigungen richtet sich gegen Beamte, gegen Einzelpersönlichkeiten.
Ich habe den Eindruck, Ihr Informant war schon vor Monaten bei mir in der Wohnung und bei einigen Kollegen, auch bei Kollegen von dieser Seite ({0}), und hat sich damals schon gegen gewisse Dinge mit Gründen gewandt, von denen wir nach Prüfung sagen mußten, daß nichts dahintersteckt.
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Das, Herr Kollege Rutschke, ist, glaube ich, ein schlechter Stil. Solche Vorwürfe, wie Sie sie hier, gegen Beamte und Persönlichkeiten gerichtet, vorgelesen haben, sollte man in diesem Hause nicht erheben.
Auch ich bin der Meinung, daß wir diese Geschichte untersuchen müssen. Ich bin sogar der Auffassung, daß der Antrag auf Untersuchung, den Sie gestellt haben, auf alle Persönlichkeiten ausgedehnt werden muß, die Sie hier beschuldigt haben. Das Protokoll wird ja dazu die Möglichkeit geben, so daß keiner vergessen zu werden braucht. Ich hoffe, wenn diese Untersuchung zu Ende ist, daß Sie, Herr Kollege Dr. Rutschke, dann auch den Mut haben werden, je nachdem wie sie ausgeht, sich zur Verfügung zu stellen, wenn man etwas gegen Sie unternehmen wird.
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Ich darf zur Klarstellung und im Namen meiner Freunde noch einmal folgendes sagen: Es war nicht gut - und ich befinde mich da wohl in Übereinstimmung mit einer großen Zahl von Kollegen dieses Hauses, nicht nur meiner Fraktion -, daß man in dieser Art und Weise, wie es heute hier geschehen ist, die Sache aufgegriffen hat. Leider Gottes sind die Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit, die Sie heraufbeschworen haben, Herr Kollege Rutschke - ich habe sie verfolgt; ich war vielleicht der erste, der sich zumindest, soweit man dies an Hand von Pressemeldungen verfolgen konnte, um diese Geschichte gekümmert hat -, für die Tabakbauern nicht gerade zum Guten ausgeschlagen. Sie haben immer wieder die Frage der Schadenshaftung angeschnitten. Es wird Ihnen ja auch bekannt sein nach Ihren Gesprächen mit den Tabakbauverbänden und den Anwälten, die für diese Leute arbeiten - ich hoffe, Sie haben solche Gespräche geführt -, daß es für die Bauernschaft nicht besonders gut ist, immer wieder auf diesen Dingen herumzureiten. Dabei möchte ich klarstellen: wenn eine Schadenshaftung vorhanden sein sollte, -selbstverständlich! Aber uns geht es in erster Linie nicht um die Frage der Schadenshaftung, sondern in erster Linie, wie es auch der Kollege von der SPD betont hat, um die Hilfe im Augenblick.
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Denn bis eine Schadenshaftung, wenn überhaupt eine in Frage kommt, geregelt ist, kommt die Hilfe zu spät.
Abschließend darf ich betonen: Wir als Fraktion der CDU stimmen der Überweisung Ihres Ergänzungsantrags an den Ausschuß zu. Wir wollen ihn aber nicht als Annex zu unserem Antrag beschlossen haben, weil wir befürchten müßten, daß auf Grund der Untersuchungen, die eingeleitet werden, die Möglichkeit, in positiver Weise über die ersten drei Punkte unseres Antrags zu entscheiden, genommen und die Hilfe zu spät kommen würde. Aus diesem Grund verlangen wir eine solche Handhabung.
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