ulrich petzold (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Unser Motto sollte sein: Tue
Gutes und sprich darüber. Wir alle sind stolz auf unsere
Fußballnationalmannschaft. Wir können aber auch auf
unseren Umwelthaushalt stolz sein.

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Wir haben - unter Beachtung der globalen Minderausgabe - eine effektive Erhöhung um 2,4 Prozent erreicht,
und zwar in einem Haushaltsjahr, das finanziell sehr
schwierig ist.

Es ist natürlich auch wichtig, welche Schwerpunkte
im Haushalt gesetzt wurden. Nach unserem Verständnis
muss ein Schwerpunkt auf der Investition in Köpfe, also
in Wissen und Forschung, liegen. Deshalb wurde in der
Titelgruppe 02 - erneuerbare Energien - der Ansatz für
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben um 23 Millionen Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt. Diesen
Erfolg sollte man klar und deutlich vermitteln.

Auch die Investitionszuschüsse zur möglichst breiten
Einführung der erneuerbaren Energien wurden bei einem
Zuwachs von 20 Millionen Euro fast verdoppelt. Das ist
durchaus etwas, worauf wir als Umweltpolitiker stolz
sein können. Es sollte also nicht immer nur gemeckert
werden.

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Natürlich müssen wir uns darüber im Klaren sein,
dass der Haushalt 2006 nur ein Übergangshaushalt und
eigentlich der Aufgalopp für den Haushalt 2007 ist. Vieles, was in den vergangenen Wochen im Umweltausschuss besprochen und beraten worden ist, muss weiter
verfolgt werden, damit es in Zukunft zu einer Umsetzung kommt. Denn wir alle wissen: Die nächsten Haushalte werden nicht einfacher. Wir müssen noch ganz
schön viel Geld einsparen.

Da heißt es, zum Beispiel abzuwägen, ob Doppelungen, die in verschiedenen Haushalten vorhanden sind
- ich nenne in diesem Zusammenhang den Bereich der
Anlagensicherheit, welcher sich sowohl beim Arbeitsschutz als auch beim Umweltschutz findet -, weiter bestehen bleiben sollen oder ob wir hier nicht zu einer Vereinfachung kommen können.

Liebe Freunde, dass wir durchaus noch Einsparpotenzial haben, habe ich bereits in der Ausschusssitzung am Beispiel der Subventionierung der Aufarbeitung von Altöl zu Basisöl nachgewiesen.

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Jeder von uns Umweltpolitikern ist überzeugt, dass insbesondere die Aufarbeitung von hochwertigen Altölen
unbedingt geboten ist.

({3})

Wir subventionieren diese Aufarbeitung dementsprechend mit 731 000 Euro. Wenn wir aber fragen, warum

subventioniert werden muss, dann müssen wir auf uns
selbst zeigen: In § 51 des Energiesteuergesetzes stellen
wir die Verwendung von Altölen als Brennstoff in der
mineralogischen Wirtschaft von der Mineralölsteuer frei.
Demzufolge handelt es sich um eine Subvention, die einer anderen Subvention entgegenwirkt. Hören wir also
mit diesem irrsinnigen Subventionsringelspiel auf! Wir
haben mit dem Energiesteuernachfolgegesetz alle Möglichkeiten dazu.

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Wenn wir als Umweltpolitiker Einsparvorschläge machen, dann tun wir dies nicht ohne Hintergedanken.

Die größte und beste Ressource, die wir in Deutschland haben, ist unsere Jugend und ihre möglichst gute
Ausbildung. Seit dem im Jahre 2004 geschlossenen Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs
in Deutschland gilt eine 7-prozentige Ausbildungsquote
für alle Bundesbehörden. Zurzeit bildet das Umweltbundesamt 65 junge Menschen aus und gibt ihnen damit
eine Zukunft. Am Standort Dessau haben sich in diesem
Jahr etwa 1 000 Jugendliche auf zehn Ausbildungsplätze
beworben, obwohl es für diese Ausbildungsplätze keine
Übernahmezusage gab.

Das derzeitige Verfahren sieht vor, dass diese Jugendlichen im Umweltbundesamt für zwölf Monate weiter
beschäftigt werden. Aber durch die jährlichen Stellenkürzungen, durch die zusätzlichen Einsparauflagen und
durch den vereinbarten Solidarbeitrag der öffentlichen
Verwaltung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes
sind die 1,4 Millionen Euro, die für eine Weiterbeschäftigung dieser Jugendlichen notwendig wären, nicht mehr
vorhanden. Es wäre aber ein fatales Signal, wenn die befristeten Anschlussverträge für die Ausgebildeten nicht
mehr beibehalten werden könnten.

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Nach Ansicht aller Mitglieder unserer Arbeitsgruppe
wäre hier eine positive Entscheidung sehr wichtig. Die
Möglichkeiten für eine Gegenfinanzierung habe ich vorhin dargestellt. Herr Bundesminister, tun wir auch im
Haushaltsjahr 2007 etwas Gutes. Tun wir etwas für unsere Jugend!

Herzlichen Dank.

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