Klaus Breil (NA), 2013-03-21:
Ich wollte meine Ausführungen jetzt eigentlich fortsetzen; denn sonst komme ich aus dem Rhythmus.

Jener Vorschlag garantiert, dass mit dem Geld der
Verbraucher nur die Stromerzeugungsarten ausgebaut
werden, die auch kosteneffizient Strom liefern. Vielen
von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, muss immer wieder gesagt werden: Wir reden hier
über die Verwendung von Geld, das nicht uns, sondern
den Stromverbrauchern gehört.

Bis auf den letzten Schritt, bei dem wir bereits sehr
visionär an die Regierungszeit der christlich-liberalen
Koalition nach der Bundestagswahl gedacht haben,

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waren unsere Vorschläge nicht so weit von denen entfernt, die Bundesminister Peter Altmaier Anfang des
Jahres vorgestellt hat. Daher war es für mich auch nicht
verwunderlich, wie schnell die beiden Minister Peter
Altmaier und Philipp Rösler sich auf eine gemeinsame
Lösung einigen konnten. Mit dem Ergebnis konnte ich
- abgesehen von den zuletzt besprochenen Eingriffen in
bestehende Verträge - leben. Mit Eingriffen in bestehende Verträge kann ich natürlich nicht leben.

Jeder soll seinen Beitrag zur Energiewende leisten,
aber auch dazu, dass die Kosten im Rahmen bleiben. Wir
sollten davon niemanden ausnehmen - weder die komplette Industrie noch die Branche der erneuerbaren Energien. Deshalb ist in den Vorschlägen auch vorgesehen,
einige Branchen aus der besonderen Ausgleichsregelung
herauszunehmen; Sie wissen das.

Dabei müssen wir beachten, dass die Strompreise bei
uns im internationalen Vergleich der Industriestaaten ex28798 


trem hoch sind. Unternehmen, die im internationalen
Wettbewerb stehen, fällen ständig und teils subtil Standortentscheidungen. Laut Angaben der statistischen Beihefte zu den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank sind die Umsätze der deutschen Industrie an ihren
Standorten im Ausland ebenso hoch wie im Inland. Statistisch gesehen, geht es also bei jeder Standortentscheidung eines Unternehmens um die Frage: Machen wir das
im Inland, oder machen wir das im Ausland?

EU-Kommissar Günther Oettinger hat recht, wenn er
immer wieder vor der schleichenden Deindustrialisierung warnt.

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Es lässt sich auch durch das geflissentliche Ignorieren
der Opposition nicht kaputtrechnen, dass die Industrie

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einen bedeutenden Beitrag zu unserem Bruttoinlandsprodukt leistet und dass dieser Beitrag die Basis für unseren Wohlstand, für den Erhalt unseres Steueraufkommens und des Sozialversicherungssystems ist.

Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit
der Strompreisbremse ist des Weiteren vorgesehen, die
Vergütung für Neuanlagen bestimmter Energieträger anzupassen.

Bis gestern sah ich das Unternehmen „Strompreisbremse“ noch auf einem guten Weg.

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Allerdings war ich sehr überrascht, als ich lesen musste,
dass einige Mitglieder der Opposition, ohne dass sie
überhaupt Teil der Bund-Länder-Arbeitsgruppe waren,
die Verhandlungen zur Strompreisbremse für gescheitert
erklärt haben. Frau Höhn, Ihre Erklärung dazu kann ich
nur als höhnisch auffassen.

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Ich appelliere daher an die Ministerpräsidenten der
A-Länder, die heute mit der Kanzlerin am Verhandlungstisch sitzen: Lassen Sie die Interessen der Verbraucher
nicht außer Acht,

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und entlassen Sie die erneuerbaren Energien nicht aus
der Pflicht, ihren Beitrag zur Bezahlbarkeit der Energiewende zu leisten.

Vielen Dank.

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