Egon Susset (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sielaff hat nach der Rede des Ministers wieder die Schuldfrage gestellt. Nur Bund und Länder gemeinsam können die Probleme lösen. Deshalb ist es geradezu unsere Aufgabe, immer wieder auf die Länder einzuwirken, daß sie hier ihre Pflichten erfüllen. Aber wir müssen feststellen: Sie als Agrarier der SPD haben es nicht geschafft, die Bundesländer davon zu überzeugen, daß die Förderung notwendig ist.
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Sie haben dies auch nicht geschafft, als es um den sozio-strukturellen Einkommensausgleich ging. Das, meine ich, sollten wir zur Kenntnis nehmen.
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Die landwirtschaftlichen Einkommen haben das Tief der vergangenen Jahre etwas überwunden. Dies zeigt, daß der Einsatz der Landwirte und die Maßnahmen der Agrarpolitik nicht erfolglos waren.
Insgesamt gleichen die Gewinne in der Landwirtschaft die Verluste der vorangegangenen Wirtschaftsjahre nicht aus. Der Einkommensabstand zu vergleichbaren Berufsgruppen ist nach wie vor hoch. In den neuen Ländern hat sich die Lage der Betriebe weiter stabilisiert.
Trotz der nach wie vor angespannten wirtschaftlichen Lage der deutschen Landwirtschaft sprechen Presseberichte von satten Gewinnen. Dies ist unseriös, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil es an der Wirklichkeit vorbeigeht.
Denn allein im letzten Jahr - damit greife ich auf, was Kollege Sielaff sagte - haben 25 000 landwirtschaftliche Betriebe ihre Tore für immer geschlossen. Auch das sind Arbeitsplätze. Das können wir gerade heute sagen, da wir uns am Vormittag im Bundestag mit diesem Thema befaßt haben.
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Wie hart die Arbeit vieler Bauern ist, hat gestern eine in dieser Republik weit verbreitete Zeitung unter der Überschrift „... und mit 60 Jahren die Knochen kaputt" geschildert. 20 Prozent der Bauern, so wird dort geschrieben, müssen vorzeitig erwerbsunfähig in Rente. Typische Leiden: Muskelschäden, Skelettschäden. Dabei weiß ich, daß unsere Bauern verbissen arbeiten, wenn es darum geht zu überleben.
Aber sicherlich, am Geld allein kann es nicht liegen. Deshalb ist ein Begriff wie „satte Gewinne" in der Landwirtschaft geradezu ein Hohn.
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Im ersten Halbjahr 1995 haben die Währungsturbulenzen zu herben Einkommensverlusten geführt. Die Landwirte wurden durch die Bundesregierung mit der Beitragsentlastung bei der Unfallversicherung spürbar entlastet.
Man kann heute so lange darüber diskutieren, wie man will. Was wäre wohl geworden, wenn wir je die Mehrwertsteuer durchgesetzt hätten, wenn es nicht einmal möglich war, daß Herr Minister Wiesen, der heute hier anwesend ist, seine Ministerpräsidentin davon überzeugen kann, bei einem halben Prozent mitzumachen? Was wäre wohl gewesen, wenn wir da vielleicht 1,5 Prozent bekommen hätten und dann noch ein halbes Prozent dazu? Bei 2 Prozent, glaube ich, wäre es Ihnen nicht gelungen, die SPD-regierten Länder davon zu überzeugen, daß dazu die Zustimmung der Bundesländer notwendig gewesen wäre.
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Ich meine auch, die Landwirtschaft hat einen Anspruch auf die Anhebung der Vorsteuerpauschale. Zeitungsmeldungen wie „Bauern erhalten das halbe Einkommen vom Staat" sind deshalb unseriös. Richtig ist doch, daß ein Großteil der staatlichen Transferleistungen dazu dient, die auf Grund des enormen Strukturwandels beträchtlichen Sozialleistungen für die Landwirtschaft ebenso wie beispielsweise in der Knappschaft, wo es ähnliche Strukturprobleme gibt, aufzubringen.
Wichtig sind diese Mittel auch, um ausscheidenden Betrieben einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Landwirtschaft zu ermöglichen. Im übrigen sind die Reformausgleichszahlungen aus der EU-Kasse für niedrigere Marktpreise gewollter und wesentlicher Bestandteil der Agrarreform von 1992.
Tatsache ist, daß die Landwirtschaft auch weiterhin Unterstützung braucht, um eine flächendekkende und umweltschonende Bewirtschaftung, die Pflege unserer Kulturlandschaft und - das ist besonders wichtig - eine gesicherte Versorgung der einheimischen Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu sichern.
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Auch wenn es die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher nicht wahrhaben will, die Landwirtschaft versorgt die Verbraucher mit preiswerten Nahrungsmitteln.
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Gemessen an anderen Wirtschaftszweigen ist die Landwirtschaft - es ist immer von Subventionen die Rede - ein bescheidener Subventionsempfänger. Auf eine erwerbstätige Person entfielen im Jahre 1994 in der Landwirtschaft etwa 6 600 DM, im Schiffbau 14 800 DM und im Bergbau 19 000 DM, das ist knapp das Dreifache.
Die Agrarreform von 1992 und die Garantiemengenregelung bei der Milch haben sich positiv ausgewirkt, wenn auch nicht alle Ziele in vollem Umfang erreicht worden sind. Eine wesentliche Schwachstelle beider Mengenregelungen ist, daß sie EU-weit nicht konsequent und gleichgewichtig genug eingesetzt worden sind; denn wäre dies der Fall gewesen, hätten sich auch die Einkommen der deutschen Landwirte in diesem Bereich wirksamer stabilisiert. Daher muß alles darangesetzt werden, die Agrarreform konsequenter und noch praxisnäher in der EU umzusetzen, die bewährten Reformelemente weiterzuentwickeln und die Reform um die Bereiche Obst, Gemüse sowie Wein zu vervollständigen.
In diesem Rahmen bietet die reformierte Agrarpolitik eine solide Grundlage auch für die ins Auge gefaßte Osterweiterung der EU, die nur in einer angemessenen Übergangszeit möglich ist.
Die Mengenregelung bei Milch muß strikter durchgeführt werden. Um die Einkommen zu stabilisieren, darf die Milcherzeugungsmenge in der EU nicht weiter steigen, sondern sie muß stärker dem Verbrauch angenähert werden. Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung, das Verleasen von Milchquoten auf aktive Milcherzeuger zu beschränken.
Wir wollen die Milchproduktion auch in schwierigen Produktionsregionen aufrechterhalten. Dies ist nur mit einer Mengenregelung in der EU über das Jahr 2000 hinaus möglich. Bis dahin muß die Sonderregelung Milch in den neuen Bundesländern verlängert werden.
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Mit der Ausgestaltung im einzelnen müssen wir uns noch gründlich befassen. Ich lade die Opposition dazu ein, Vorschläge zu machen, damit wir gemeinsam zu Regelungen kommen,
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die wir draußen gemeinsam vertreten können; denn hier gibt es unterschiedliche Meinungen. Es kann nicht jeder für sich das Bonbon, das ihm gerade gefällt, heraussuchen, sondern hier handelt es sich um ein Thema, bei dem sich alle, Opposition und Koalition, beteiligen sollen. Ich fordere Sie auf, die Entscheidungsfindung konstruktiv zu unterstützen.
Die Rindfleischerzeugung ist jetzt in einer sehr schwierigen Lage. Daher sollte die in der EU geltende 90-Tier-Obergrenze bei der Gewährung der Rinderprämien ebenso wie die Einmal-Prämie wesentlich erhöht werden. Vor allem muß die EU-Kommission mit ihrer Ausfuhr- und Beihilfenpolitik bei Milch, Fleisch und Getreide stärker das Ziel der
Preisstabilisierung verfolgen. Nur dann ist Mengensteuerung sinnvoll.
Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Minister Borchert, sich hier wie seither weiterhin in Brüssel dafür einzusetzen.
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Ich warne davor, die Preispolitik weiter oder gar völlig von der Einkommenspolitik abzukoppeln, wie das manche wollen. Auch von der Politik unabhängige Einflüsse wie die rückläufige Nachfrage bei Fleisch oder strukturelle Defizite in der Verarbeitung üben Druck auf die Preise aus. Dazu müssen wir auch die Wettbewerbsverzerrungen in der EU zu Lasten der deutschen Landwirte, vor allem die einseitigen Auflagen im Umweltbereich und auch beim Pflanzenschutz, berücksichtigen. Diese müssen abgebaut werden.
Herr Kollege Sielaff, ich komme zu dem, was Sie eben angesprochen haben. Wenn wir zu dieser unterschiedlichen Handhabung in den Ländern noch einmal in den 15 EU-Staaten zu unterschiedlichen Handhabungen kommen, glaube ich, gibt es überhaupt keine Möglichkeit mehr, Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer sicherzustellen.
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Deshalb müssen wir uns zunächst einmal in Brüssel mit diesem Problem befassen. Ab 1997 muß die für die Zukunft der Betriebe wichtige Investitionsförderung in Deutschland einheitlich gestaltet werden. Ich wäre dankbar, wenn auch hier die Opposition ihre Beiträge bringen würde.
Es wäre unverantwortlich, den schwierigen strukturellen Anpassungsprozeß politisch massiv voranzutreiben, weil die Stabilität des ländlichen Raumes in Gefahr geriete, weil die Versorgung des Verbrauchers mit heimatnah erzeugten kontrollierten Lebensmitteln unmöglich würde und weil wir unsere Landschaft nicht mehr so pflegen könnten, wie wir es wollen.
Auf allen Ebenen müssen deshalb die Bemühungen verstärkt werden, für die Landwirte neue Erwerbsquellen zu erschließen beziehungsweise auszubauen. Nachwachsende Rohstoffe und alternative Einkommensmöglichkeiten müssen geschaffen werden, ebenso die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude für gewerbliche Zwecke.
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Auch in Zukunft wird es nur mit einem Bündel von Maßnahmen gelingen, die Existenz der heimischen Landwirtschaft und die Stabilität der ländlichen Räume insgesamt zu sichern.
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Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft erbringen lebenswichtige Leistungen für unsere Gesellschaft. Das muß so bleiben. Dafür wird sich auch die CDU/ CSU-Fraktion mit aller Kraft in der Zukunft einsetzen.
Ich bedanke mich.
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