Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf des überwiegenden Teils der Debatte läßt mich hoffen, daß wir bei diesem bitterernsten Thema wirklich zu fruchtbaren Beratungen kommen. Ich möchte mir erlauben, verehrter Kollege Bindig, Ihnen ganz persönlich dafür zu danken, wie behutsam und - auf Grund Ihrer Erfahrung - nüchtern Sie dieses Thema eben hier diskutiert haben. Ich glaube sagen zu dürfen, daß die Bundesregierung bei dieser Beratung das ihrige leisten wird, damit wir zu guten Ergebnissen kommen, und nicht nur deshalb, weil wir uns durch vieles, was hier gesagt ist, in den Bereichen der humanitären Hilfe, der Entwicklungspolitik und der Reintegration in unseren laufenden Bemühungen bestätigt fühlen.
Ich würde mich noch mehr freuen, wenn ich nicht hätte sagen müssen „überwiegender Teil der Debatte", sondern „die ganze Debatte".
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Mir bleibt nur die Feststellung, liebe Kollegin Frau Olms, wenn ich Ihre politische Vorstellungswelt und zugleich Ihre intime Kenntnis der Dritten Welt teilen müßte, dann bliebe mir nur noch die Flucht.
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Meine Damen und Herren, ohne jeden Zweifel ist das Weltflüchtlingsproblem eine der größten Herausforderungen für die, sagen wir einmal: Weltinnenpolitik geworden. Ich wiederhole es noch einmal, weil es so ernst ist: fast vier Millionen Flüchtlinge in Afrika, in Somalia, im Sudan, in Angola, in Mosambik, mehr als zwei Millionen Palästinenser in Flüchtlingslagern des Nahen Ostens; in Pakistan haben zwei Millionen Afghanen, die nach der sowjetischen Invasion ihr Heimatland verlassen haben, Zuflucht gefunden; was Südostasien angeht, genügen die Stichworte Vietnam, Kambodscha; in Honduras, Mexiko und Costa Rica schließlich finden sich die Flüchtlinge, die bei den Wirren und Kämpfen in Zentralamerika fliehen mußten.


Aber wir sprechen hier nicht nur von Dingen an Stellen fern von uns auf dem Globus, sondern wir sind auch direkt betroffen. Wir müssen uns darüber Rechenschaft ablegen, daß die Zahl von 20 000 Menschen, die 1983 um Asyl in der Bundesrepublik nachfragten, inzwischen auf die Zahl von 100 000 im Jahre 1986 hochgeschnellt ist, und diese Größenordnung hat sich stabilisiert.
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Wenn man die räumliche Konzentration auf einige Städte hinzurechnet, dann fühlen wir auch etwas von der innenpolitischen Dimension, die dieses Thema inzwischen für uns hat.
Die Ursachen für das wachsende Flüchtlingsproblem sind vielfältig, vielfältiger, als Sie sie dargestellt haben, Frau Olms, weiß Gott: Innen- und zwischenstaatliche Auseinandersetzungen, ethnische und religiöse Konflikte, machtpolitische Rivalitäten - das läßt sich doch nicht leugnen - erleben wir jeden Tag als Ursache für Flucht und Vertreibung. Das sind Dinge, die den klassischen Flüchtlingsbegriff prägen. Wir müssen uns in diesem Zusammenhang wirklich daran erinnern, daß von den mehr als 170 Kriegen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die meisten, nämlich mehr als 150, in den Ländern der Dritten Welt ausgefochten worden sind, und zwar zumeist ohne direkte Beteiligung der Industrieländer. Zunehmend an Bedeutung haben aber Wanderungsbewegungen gewonnen, die ihre Ursachen in wirtschaftlichen Beweggründen oder in Naturkatastrophen haben. Neben der Flucht vor Bedrohung ist die Flucht vor der Not ein gleichrangiger Beweggrund geworden.
Deshalb sind zur Überwindung und Bekämpfung des Flüchtlingsproblems alle Politikbereiche aufgerufen, die Außenpolitik mit dem Ziel, den internationalen Frieden zu fördern, regionale Zusammenarbeit zu verbessern und Vertrauen zwischen den Staaten und Völkern zu stärken, die Innenpolitik mit der Aufgabe, eine sachgerechte Lösung der Asylproblematik zu erarbeiten, und die Entwicklungspolitik, weil die Aufnahmeländer der Flüchtlinge in der Regel selbst zu den ärmsten Staaten gehören. Ich erinnere an Somalia in Afrika, das seit zehn Jahren Hunderttausende von Flüchtlingen in seinen Grenzen hat; ich erinnnere an Thailand und Pakistan, an Honduras und Costa Rica. Die Entwicklungspolitik ist gefordert, weil die Entstehung von Flüchtlingsströmen selbst auch ein Entwicklungsproblem ist und die dauerhafte Bewältigung durch Ansiedlung oder Rückführung der Flüchtlinge nur mit Unterstützung der Entwicklungshilfe gelingen kann.
Die Bundesregierung hat in ihrer entwicklungspolitischen Konzeption diese Herausforderung angenommen: Mit dem Bemühen um wirtschaftliche und soziale Entwicklung leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur politischen Stabilität und Friedenssicherung und damit zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Gewiß, angesichts der Größe des Problems ist es nicht schwer, sich darauf zu einigen, daß mehr geschehen muß, wenn immer es möglich ist. Im Gespräch mit den Regierungen der Entwicklungsländer setzen wir uns aktiv für die Herstellung von politischen und wirtschaftlichen Bedingungen ein, die dem einzelnen
Menschen Sicherheit vor Bedrohung und Anreiz zu aktiver Gestaltung seines Lebens geben. Die Befriedigung von Grundbedürfnissen - Sie wissen, daß mehr als 40 % der deutschen Entwicklungshilfe diesem Zweck gewidmet sind - hat das Ziel, sozial gerechtere Einkommensverteilungen in den Entwicklungsländern zu fördern und die unerträglichen sozialen Spannungen, wo immer es in unserer Kraft steht, zu entschärfen.
Aber es liegt in der Natur der Sache, daß die skizzierten entwicklungspolitischen Maßnahmen nur langfristig helfen können. Entwicklungszusammenarbeit - daran muß man angesichts der Erwartungen in der Öffentlichkeit immer wieder erinnern - hat einen anderen Zeithorizont als Katastrophenhilfe. Nur heißt die Schlußfolgerung nicht, daß beides dann eben nicht miteinander verbunden werden kann, im Gegenteil. Wir können uns mit der langfristigen Perspektive gewiß nicht begnügen; denn da ist das bedrükkende Los der in trostlosen Lagern zusammengepferchten Flüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder in äußerster Armut und ohne Hoffnung auf eine Zukunft, und das erfordert direkt wirkende Maßnahmen in den Aufnahmeländern. Wir haben zu diesem Zweck 1987 insgesamt 125 Millionen DM für Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen bereitgestellt. Kollege Bindig, verglichen mit 7 Milliarden DM ist diese Zahl gering, aber ich glaube, man muß sie auch an den Mitteln messen, die wir für schnellen Abfluß zur Verfügung haben, und da sieht das schon wesentlich anders aus.
Allerdings: Auch bei der Flüchtlingsproblematik muß die in der Entwicklungszusammenarbeit übliche Praxis eingehalten werden und kann nicht einfach übersprungen werden.