Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zu den Anträgen auf den Drucksachen 18/12799, 18/12800 und 18/12898 . Die Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wünschen jeweils
Abstimmung in der Sache . Die Fraktionen von CDU/
CSU und SPD wünschen jeweils Überweisung an den
Auswärtigen Ausschuss .

Wir stimmen nach ständiger Übung über die Anträge
auf Ausschussüberweisung zuerst ab . Wer für die beantragte Überweisung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . ({0})

Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind
die Überweisungen so beschlossen, mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen . Deshalb
stimmen wir heute über die Anträge auf den Drucksachen 18/12799, 18/12800 und 18/12898 nicht in der Sache ab .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 9 d . Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu
dem Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Verhandlungen über einen
Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf der Drucksache 18/12419, den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11609 abzulehnen . Wer für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um
ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen
mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und vom Bündnis 90/
Die Grünen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 9 e . Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Neustationierung
stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12420, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6808 abzulehnen . Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses
stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen .

Wir kommen jetzt zu den Zusatzpunkten 1 bis 3 . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 18/11968, 18/8065 und 18/4270 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch .
Dann sind diese Überweisungen hiermit beschlossen .

Deshalb kann ich jetzt den Tagesordnungspunkt 10
aufrufen:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1})
zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Drucksachen 18/12491, 18/12868

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/12869 

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vor . Über die Beschlussempfehlung
werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Ich gehe davon aus, dass alle damit einverstanden sind . - Dann ist
das somit beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Rainer Arnold für die SPD das Wort .

({3})