Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-06-01:
Herr Kollege, Mitarbeiter, die wie die von mir geschätzten Mitarbeiter des Informations- und Pressestabes sofort nach einer politischen Entscheidung Anfragen bekommen, müssen zunächst einmal Entwürfe machen; das ist ganz selbstverständlich. Es ist doch ganz klar, da die Entscheidung in der Tat nicht aus der Verwaltung kommt, sondern auf Grund politischer Debatten in den Tagen vorher erarbeitet war, daß sie gar keine Vorgaben haben konnten. Deswegen ist weder der Entwurf eines solchen Textes noch die Tatsache zu kritisieren, daß dieser Text nicht in allem dem entspricht, was nachher als politische Vorgabe für die Debatte gegeben wurde.
Wir sind, wie ich am 27. April gesagt habe, zu einer Neubewertung von Zahlen gekommen. Allerdings habe ich damals schon gesagt: Zahlen müssen immer wieder fortgeschrieben werden. Ich habe in jener Debatte als einen Anhaltspunkt dafür, wenn wir über die längerfristige Personalstärke sprechen, angeführt, daß wir mit erheblich mehr als 300 000 Aussiedlern im Jahr 1989 rechnen könnten. Ich möchte heute sagen: Wir können nach Einschätzung auch der zuständigen Kollegen im Kabinett heute hier von 400 000 sprechen. Wenn wir uns erinnern, daß wir 1987 etwa 50 000 Aussiedler hatten und jetzt in einem einzigen Jahr auf etwa 400 000 kommen - und das sind ja, wie Sie wissen, deutsche Aussiedler mit sehr vielen Kindern, darunter vielen, die in den kommenden Jahren wehrdienstfähig werden - , ist doch ganz klar, daß eine solche Veränderung auch zu einer Überprüfung von Zahlenannahmen für die langfristigen Planungen führen müssen.
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Das ist einer der Gründe, weshalb ich in jener Debatte gesagt habe - ich verweise insofern auf die Diskussion am 27. April -, daß ich die langfristigen Ziele und die ihnen zugrunde liegenden Annahmen für die Bundeswehr prüfen lassen will; „prüfen lassen will" bedeutet, daß ich sie mit bestimmten Vorgaben, die ich mit den zuständigen Mitarbeitern diskutiere, noch einmal weiterentwickeln will und dann zu einer politischen Entscheidung bringen möchte. Ziele und Mittel sollen übereinstimmen. Wir wollen mit realistischen Annahmen arbeiten. Aber Konstanten sind für mich der vereinbarte erforderliche Beitrag im Bündnis und das Prinzip der Vorneverteidigung.
Natürlich wird gerade unter dem Gesichtspunkt der veränderten demographischen Daten auch das Thema der Zeit- und Berufssoldaten eine nicht einfache Aufgabe sein. Das ist ja der Grund, weshalb wir mit dem sogenannten Attraktivitätsprogramm - das heißt auch im schärferen Wettbewerb des Staates und


hier der Bundeswehr mit der privaten Wirtschaft um qualifizierte Mitarbeiter - im Bereich der Besoldung und der sozialen Regelungen auch für Zeit- und Berufssoldaten konkrete Verbesserungen anstreben, über die wir, wie ich annehme, im Herbst konkret in diesem Hohen Haus reden können.
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Mir ist es zu früh, jetzt schon die vermuteten Ergebnisse von Abrüstungsverhandlungen in konkrete Folgerungen für die Bundeswehr umzusetzen. Ich sage das auch zu der Debatte, die wir heute morgen hier gehabt haben. Es ist ja nicht auszuschließen, daß sich im Planungszeitraum Konsequenzen für die Bundeswehr ergeben. Wir alle wollen ja auf Abrüstung hinwirken. Da wird über die Konsequenzen für die einzelnen Mitgliedstaaten zu reden sein.
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Man muß allerdings sehen, daß der von den Staats- und Regierungschefs gebilligte und bis in die Reihen der Opposition hinein grundsätzlich begrüßte Vorschlag des amerikanischen Präsidenten für die Erweiterung der konventionellen Verhandlungen in den Personalständen zunächst eine Reduzierung für den Bereich der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vorsieht, nicht für die anderen. Aber hier ist sicher eine Dynamik in Gang gekommen. Ich denke an die Vorschläge zu den Waffensystemen, die wir eines Tages auch auf Konsequenzen von uns prüfen sollen. Aber zunächst müssen Ergebnisse erzielt sein. Zunächst müssen auch die Gespräche im Bündnis geführt werden, was dies für eine Umstellung der Verteidigungskonzeption im einzelnen bedeutet. Dann sollten wir die Folgerungen hier debattieren.
Es sind grundlegende Unterschiede sichtbar geworden. Ich hoffe, daß wir den Gesetzentwurf jetzt verabschieden können.
Schönen Dank.
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