Gisela Babel (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der SPD, den wir heute in erster Lesung beraten, gibt erneut Anlaß, sich mit dem Thema Arbeitslosigkeit auseinanderzusetzen. Ich will es mir ersparen, zum Gesetzentwurf der SPD selber noch etwas zu sagen. Ich bin dem Kollegen Louven sehr dankbar, daß er sich dieser Mühe unterzogen hat. Es ist alles gesagt worden.
Über den zweiten Arbeitsmarkt, das ausgegebene Geld in der Arbeitsmarktpolitik, die fruchtlosen Auseinandersetzungen über die Frage, ob die Bundesregierung genug tut, ob sie genug getan hat oder ob die Rezepte der SPD erfolgversprechend sind - Antwort: nein -, rede ich nicht. Ich will vielmehr die Zeit nutzen und zwei Fragen nachgehen: Erstens. Wodurch sind eigentlich in den letzten Jahren Arbeitsplätze in Deutschland verlorengegangen? Zweitens. Wie und wodurch können wir bestehende Arbeitsplätze heute erhalten und für die Zukunft sichern und neue Arbeitsplätze schaffen?
Der erste Punkt, Verlust von Arbeitsplätzen: Es gibt eine deutliche und stetige Tendenz in Westeuropa für das Ansteigen von Arbeitslosigkeit. Diese Tendenz bestand sogar in der Zeit der Konjunktur 1980 ff. Dazu kamen ab 1990 die Sondersituation in Deutschland, die Wiedervereinigung, und der Zusammenbruch des Arbeitsmarktes in Osteuropa. Daß Ostdeutschland mit Hilfe einer massiven sozialen Flankierung und mit einem Großeinsatz von Investitionshilfen mittlerweile eine dem Westen vergleichbare Beschäftigungsquote aufweist - ich rede nicht von dem Thema Arbeitslosigkeit, sondern von der Beschäftigungsquote -, will ich hier durchaus als Erfolg anmerken. Alarmierend bleibt die Tatsache, daß der Sockel der Arbeitslosigkeit wächst.
Veränderungen der Arbeitswelt hat es in der Vergangenheit schon immer gegeben. Das Verschwinden von Berufen ist uns vertraut. Meist ist es der sogenannte Fortschritt, der menschliche Muskelkraft ersetzt hat und durch den die Arbeit von einer immer kleiner werdenden Zahl von Arbeitskräften erledigt werden kann. Heute sind Fabrikhallen vielleicht noch von Lärm erfüllt, aber sie sind von Menschen entleert.
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Technischer Fortschritt hat also schon länger - auch wenn der ganze Bereich Wettbewerb in einer Weltwirtschaft einmal ausgeblendet wird - Arbeitsplätze verringert: dramatisch in der Landwirtschaft und Textilindustrie, aber nachweisbar in allen Produktionsbereichen. Indem Maschinen einfache, sich wiederholende Tätigkeiten ausführen, steigt der Anteil der Arbeitsplätze proportional an, bei denen hohe Anforderungen an Ausbildung, Flexibilität und geistige Beweglichkeit der Arbeitnehmer vorausgesetzt werden. Der Computer hat - ziemlich unbemerkt - eine postindustrielle Revolution ausgelöst. Viele Menschen sind hier überfordert. Neueste Untersuchungen zeigen, daß schon Arbeitnehmer über 40 Jahre Schwierigkeiten haben, mit den neuesten Computersystemen zurechtzukommen.
Die Ausbildungsprofile verändern sich, und die Erwartungen an die Arbeitnehmer sind so hoch, daß in den Betrieben z. B. das Interesse an der Lehrlingsausbildung stetig sinkt. Das ist keine gute EntwickDr. Gisela Babel
lung, aber es ist eine folgerichtige, sich aus dem Diktat der Produktivität eines Arbeitsplatzes ergebende Entwicklung. Wenn - um es einmal drastisch auszudrücken - ein Arbeitnehmer durch Lohn und Arbeitszeit so teuer geworden ist, daß man das Letzte aus ihm herausholen muß, glaubt man, daß Ausbildung von Lehrlingen Zeit- und Geldverschwendung wäre. Meine Damen und Herren, hier wird Zukunft verschleudert. Ich appelliere ausdrücklich an alle Betriebe in Deutschland, der Jugend genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
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Einige Industrie- und Handelskammern haben sich dieses Problems - übrigens mit großem Erfolg - angenommen. Das ging bis zu persönlichen Anrufen bei allen Firmeninhabern in ihrem Bezirk, und es wurde zäh und hartnäckig um Arbeits- und Ausbildungsplätze gerungen. Ich möchte das an dieser Stelle einmal ausdrücklich anerkennen.
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Der Fortfall von Arbeitsplätzen wegen technischen Wandels - er geschieht in einem beunruhigendem Ausmaß - ist ein Vorgang, den wir kennen. Es kommen aber noch zwei Veränderungen hinzu, die das Bild verdüstern: Die eine ist darin zu sehen, daß der Produktionssektor schwindet und der Dienstleistungssektor wächst und daß wir diese Entwicklung auch in Deutschland teilweise verschlafen haben. Die Zahlen zeigen, daß wir in den USA heute schon 74 % der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor haben, in Kanada 73 %, in Großbritannien immerhin 71 %; in Deutschland sind es erst 60 %. Die andere Veränderung ist, wenn auch damit im Zusammenhang stehend: Lohnintensive Arbeit, meine Damen und Herren, wird in Niedriglohnländer verlagert, und beide Entwicklungen führen zu Verlusten von Arbeitsplätzen. Heute sind nur noch 20 % der Beschäftigten in industriellen Betrieben tätig. Viele Zulieferbetriebe und Dienstleistungsunternehmen hängen aber von diesen Produktionsstandorten ab.
Was alarmiert und was uns in Politik und Gesellschaft gar nicht laut und deutlich genug gesagt werden kann, ist, daß dieser Prozeß des Abbaus von Arbeitsplätzen stetig fortschreitet und von den Firmen auch gar nicht vertuscht wird. Es gibt keine große Firma in Deutschland, die nicht Arbeit ins Ausland verlagert oder verlegen will. Genaue Zahlen liegen hier noch nicht vor, aber sie ergeben sich indirekt aus den Zahlen der Investitionen im Ausland: 1994 haben deutsche Firmen 23,8 Milliarden DM im Ausland investiert, und umgekehrt sind es 5 Milliarden DM, die in Deutschland von Firmen aus dem Ausland investiert wurden.
Wir haben also nicht nur in der Vergangenheit Arbeitsplätze verloren, nein, weitere massive Verluste stehen ins Haus. Die Chemie, um sie herauszugreifen, verlagert ihre Standorte in die USA. Denken Sie an die Gentechnik: Diese Zukunftsinvestitionen sind bei uns nicht getätigt worden. Bevor wir unsere Gesetzgebung, die mit Bürokratie und Überverantwortung Risiken bekämpfen sollte, schwerfällig geändert haben, haben die deutschen Firmen längst ihre Investitionsentscheidungen getroffen - in Japan, in Amerika, teilweise in Frankreich, wo man mit dem europäischen Recht ein wenig lockerer umgeht.
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Ob es gelingt, diese Produktionszweige einmal zurückzuholen, ist zweifelhaft.
Warum ist das so? Warum tun die Firmen das? Was vertreibt die Produktion von Gütern in andere Länder? Was vertreibt Zukunftsindustrien in andere Länder? Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, die Augen zu öffnen und die Wirklichkeit wahrzunehmen. Wir leben in einer eng verzahnten, dynamischen Weltwirtschaft, und zwar in einer Weltmarktwirtschaft. Die Gesetze des Marktes, die Gesetze des freien Wettbewerbs, des freien Verkehrs von Gütern und Kapital wenden sich gegen uns. Nehmen wir es doch nur endlich wahr!
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Der Standort Deutschland verliert im Vergleich zu anderen Standorten: nicht nur im Vergleich zu Asien, sondern auch zu den uns näher liegenden östlichen Nachbarn wie Ungarn, Tschechien und Polen. Sie bieten selbst deutschen Mittelständlern Ausweichmöglichkeiten. Es gibt heute viele Länder mit einer guten Infrastruktur, mit qualifizierten Arbeitnehmern, mit verläßlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen und politischer Stabilität. Deutschland hat hier kein Monopol, sondern ist einem scharfen Wettbewerb ausgesetzt.
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Hinzu kommen völlig ungeahnte Fortschritte bei Verkehr, Information und Kommunikation. Informationen über Rohstoffe, Arbeits- und Absatzmärkte sind leicht und rasch erhältlich; Transportkosten spielen nur noch in Ausnahmefällen eine Rolle. Die Dienstleistungs- und Kapitalmärkte sind weitgehend liberalisiert. Gerade industrielle Großunternehmen werden so in die Lage versetzt, sich weltweit günstige Produktionsstandorte zu suchen, diese miteinander zu verknüpfen und sie gleichzeitig mit den günstigen Rohstoff- und Absatzmärkten zu verbinden. Was für diese Unternehmen im großen gilt, gilt für die kleinen und mittelständischen Unternehmen im kleinen.
Unbestreitbare Folge dieser globalen Entwicklung ist die Tatsache, daß wir Arbeitsplätze von Deutschland in alle Welt exportieren,
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- Arbeitskräfte und Energie - und weil wir in Deutschland zu träge und zu umständlich sind.
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Ich kann diese Erkenntnis auch mit einem Zitat schmücken:
Die Massenarbeitslosigkeit ist ein weltweites Phänomen.
- Auch Frau Beck hat das gesagt.
Es gibt sie mehr oder weniger ausgeprägt in allen hochentwickelten Industrieländern.
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Gleichwohl kommen deutsche Besonderheiten hinzu; denn unbestreitbar verlieren wir Arbeitsplätze, weil wir als Produktionsstandort teuer, für viele Arbeiten und Produktionen zu teuer sind und mit unseren Strukturen dem globalisierten Wettbewerb nicht oder nicht mehr gerecht werden.
Meine Damen und Herren, die Unruhe, die Sie jetzt erzeugen, ist seltsam. Denn dies stammt wörtlich von Ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Klose.
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Diese Worte sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Herr Klose wirft seiner Partei vor, die Tatsachen nicht klar genug wahrzunehmen und beim Namen zu nennen. Sie sind - das sind jetzt meine Worte - eine Partei der eingeschränkten Wahrnehmung. Man könnte Sie in „PdeW" umtaufen.
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Daher können Ihre Rezepte auch nichts taugen. Insofern haben auch Sie, Herr Schreiner - er ist jetzt gar nicht da -, eine hochspießige Rede gehalten, wenn man das, was Sie hier gesagt haben, als Rezept zum Erhalt der Arbeitsplätze nimmt.
Wir müssen über das Thema des zweiten Arbeitsmarktes ernsthaft - ernsthaft! - diskutieren und überlegen, wie wir den Prozeß des Verlagerns von Arbeitsplätzen in andere Länder stoppen. Dazu sagen Ihre Vorschläge nichts. Wir brauchen kein Bündnis gegen Arbeitslosigkeit.
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Das hieße, Salbe auf die Wunde zu schmieren. Das ist zwar Sozialpolitik - und ich gestehe: durchaus notwendige Sozialpolitik -, aber es löst nicht das Kernproblem. Wir brauchen ein Bündnis für Arbeitsplätze.
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Wenn Deutschland als Produktionsstandort zu teuer - bei den Lohnkosten -, zu langsam - in den Genehmigungsverfahren - und zu selbstzufrieden ist, dann kann die Botschaft nur heißen: Wir müssen preiswerter, schneller und phantasievoller werden und uns auf die Frage konzentrieren: Wo liegen die Stärken der deutschen Wirtschaft, wie können wir sie fördern und Arbeit nicht nur im Lande halten, sondern auch ins Land locken?
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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