emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Die Bundesregierung hat der italienischen Regierung gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß unbewiesene Behauptungen über die Tätigkeit deutscher Personen und Organisationen der deutsch-italienischen Freundschaft zum Schaden gereichen. Sie hat die italienische Regierung gebeten, ihren Einfluß geltend zu machen, daß derartige Äußerungen unterbleiben. Darüber hinaus wurden die Behauptungen der „Voce Repubblicana" sowohl gegenüber dem verantwortlichen Direktor der Zeitung als auch gegenüber dem Parteisekretär der Republikanischen Partei zurückgewiesen. Die italienische Regierung hat ihrerseits die Bundesregierung gebeten, alles in ihren Kräften Liegende zu tun, um eine Beteiligung von Deutschen an den Terrorakten in Südtirol oder eine Unterstützung dieser Akte vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus zu verhindern. Sie hat dabei dankbar anerkannt, daß die deutschen Polizeidienststellen mit der italienischen Polizei gut zusammenarbeiten.
Das ist, mindestens zum Teil, auch eine Antwort auf die von Ihnen gerade gestellte Frage.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Prochazka.
prochazka (NA), 1966-10-12:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß deutsche Touristen, darunter auch Abgeordnete, oft schikanösen Autodurchsuchungen ausgesetzt sind? Was will die Bundesregierung tun, damit dieses Verhalten der italienischen Grenzbehörden aufhört?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Ich möchte zunächst sagen, daß das der Bundesregierung nicht bekannt ist. Ich wäre dankbar, wenn Sie diese Angaben konkretisieren könnten. Wir werden dann dieser Sache nachgehen.
prochazka (NA), 1966-10-12:
Ich bin gern bereit, das zu tun.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Frage III/6 des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke:
Auf wessen Versprechen oder Veranlassung hin hat die Bundesregierung einen Betrag von 10 Millionen DM zum Neubau der „Metropolitan Opera" in New York gezahlt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Ein Beitrag unseres Landes wurde 1960 von befreundeter amerikanischer Seite angeregt. Das damalige Kabinett hat in seiner Sitzung vom 16. Februar 1961 der Vorlage des Auswärtigen Amts vom 25. Januar 1961 zugestimmt. Der Haushaltsausschuß des Hohen Hauses hat sodann die Angelegenheit am 12. April 1961 an Hand der Ausschußdrucksache 1163 behandelt und von der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 16. März 1961, die eine Spende von 10 Millionen DM vorsah, einstimmig zustimmend Kenntnis genommen.
rutschke (NA), 1966-10-12:
Herr Bundesminister, es ist also festzustellen, daß diese Zusage, 10 Millionen DM zum Aufbau der „Metropolitan Opera" in New York zu zahlen, bereits im Jahre 1960 gegeben worden ist. Wer ist dafür verantwortlich, daß diese Zusage gegeben wurde? Wurde sie von uns aus angeboten, und wer hat dieses Angebot gemacht?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Ach, Herr Kollege, ich dachte, ich hätte das gerade hundertprozentig exakt vorgetragen. Das damalige Kabinett hat am 16. Februar 1961 - Sie wissen, ich habe ihm angehört, allerdings in anderer Eigenschaft - der Vorlage des Auswärtigen Amts vom 25. Januar 1961 - damals des noch nicht von mir geleiteten Auswärtigen Amts - zugestimmt. Der Haushaltsausschuß dieses Hohen Hauses der vorvergangenen Wahlperiode hat sodann am 12. April 1961 von der Vorlage - Ausschußdrucksache 1163 - des Bundesministers der Finanzen einstimmig Kenntnis genommen.
rutschke (NA), 1966-10-12:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß auch die Republik Österreich eine Spende zum Aufbau der „Metropolitan Opera" gegeben hat, daß man dort aber nicht in einem so großzügigen Rahmen eine Spende gegeben hat, sondern einen Leuchter. Vielleicht wäre der Gedanke ganz gut gewesen, von uns aus ...
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Frage, Frage!
rutschke (NA), 1966-10-12:
... den eisernen Vorhang zu spenden.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Herr Kollege, ich nehme gern zur Kenntnis, was Osterreich gegeben hat, und finde, es ist ein durchaus angemessener Beitrag, den ich sehr begrüße, obwohl es mir eigentlich nicht zusteht, das zu begrüßen. Mit dem eisernen Vorhang sind Sie wohl ein bißchen hintergründig gewesen. Aber es wird Sie interessieren, daß ursprünglich in der Tat daran gedacht war, daß wir einen Teil der technischen Einrichtungen des Hauses beisteuern sollten.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Frage IX/1 des Abgeordneten Richter:
Hat die Bundesmarine für nicht einkalkulierte Mängel und Fehler an Schiffen, Booten und sonstigem Marinegerät im Haushaltsjahr 1965 über den Ansatz von 103 Millionen DM hinaus weitere Millionen DM aufwenden müssen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-12:
Über den Ansatz von 103 Millionen DM hinaus mußten überplanmäßig 6 Millionen DM - genau: 5,996 Millionen DM - ausgegeben werden. Es ist bei dieser Art Ausgaben schwierig, den Mittelbedarf vorauszusehen und den Ansatz zu finden, der sich bei der Bewirtschaftung der Mittel weder als zu hoch, noch als zu niedrig erweist. Im Laufe des Jahres kam es infolge Havarien zu höheren Ausgaben von rund 2,3 Millionen DM. Außerdem verursachten Schäden, die bei der Werftinstandsetzung erst festgestellt wurden, Kosten in Höhe von 4,6 Millionen DM, die also nicht vorausberechnet waren. 0,9 Millionen DM konnten durch Ausgabeverlagerung noch aus dem Titelansatz bezahlt werden. Für den Rest waren zusätzliche Mittel erforderlich. Der Bundesfinanzminister hat diese Ausgaben als unvorhergesehen und unabweisbar anerkannt und, da die Voraussetzungen für die BewilliStaatssekretär Gumbel
gung einer überplanmäßigen Ausgabe erfüllt waren,
den Mehrausgaben von 6 Millionen DM zugestimmt.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Keine Zusatzfrage!
Ich rufe die Frage IX/2 des Herrn Abgeordneten Richter auf:
Wurden derartige in Frage IX/1 erwähnte Mehrausgaben aus
dem Kapitel „Betriebsstoff für die Streitkräfte" bestritten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-12:
Auf die Frage 2 antworte ich wie folgt.
Etwaigen Mehrausgaben, .die sich bei irgendeiner Zweckbestimmung des Verteidigungshaushalts unvorhergesehen und unabweisbar ergeben, muß grundsätzlich eine Minderausgabe an anderer Stelle des Haushalts gegenüberstehen. Bei dem Betriebsstofftitel, der bis zum Rechnungsjahr 1966 nur für den Bereich der Streitkräfte eingerichtet war und jetzt auch die Bundeswehrverwaltung umfaßt, ergab sich 1965 eine Minderausgabe, die der Mehrausgabe für Schiffsinstandsetzungen gegenübergestellt werden konnte.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage IX/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Was tut die Bundeswehr zur Förderung des Leistungssports in der Bundesrepublik?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-12:
Der Bundesminister der Verteidigung hat wiederholt mit dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Herrn Daume, über die Möglichkeiten einer Förderung des Leistungssports durch die Bundeswehr gesprochen. Es herrscht Übereinstimmung darüber, daß sich die Erziehung und Ausbildung des Soldaten vor allem darauf richten muß, ihn für seine Verteidigungsaufgabe vorzubereiten. Das Hauptanliegen der Bundeswehr muß also der Breitensport sein; d. h. jeder Soldat soll seine körperliche Leistungsfähigkeit verbessern. Das Ziel der Bundeswehr ist es, jedem Soldaten den Erwerb des Deutschen Sportabzeichens und des Freischwimmerzeugnisses zu ermöglichen.
Die Förderung des Leistungssports ist Sache der Sportfachverbände. Deren Bemühungen unterstützt die Bundeswehr durch folgende Maßnahmen: Einberufung der Spitzensportler in Standorte, die Leistungszentren der Sportfachverbände sind, Möglichkeiten der Befreiung der Spitzensportler vom Dienst, etwa ab 15 Uhr, damit sie im Leistungszentrum unter der Anleitung ihrer Trainer planmäßig trainieren können, Dienstbefreiung oder Sonderurlaub für die Teilnahme an Wettkämpfen.
Allerdings sind folgende Zeiten ausgenommen: die allgemeine Grundausbildung, besondere dienstliche Vorhaben, Truppenübungsplatzaufenthalte und Übungen im nationalen und integrierten Bereich.
müller (NA), 1966-10-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Äußerung des Trainers des Deutschen Ruderverbandes, des Herrn Studienrat Adam, bekannt, daß die Vorbereitungen für die Weltmeisterschaften im Rudern in Bled gefährdet gewesen waren und daß die Siegeschancen für diese Weltmeisterschaften ebenfalls gefährdet waren dadurch, daß aus einer Mannschaft ein Ruderer zur Bundeswehr eingezogen wurde und daß diese Mannschaft dann gar nicht starten konnte?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-12:
Diese Äußerung ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
müller (NA), 1966-10-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß in den Rahmen dieser Förderung auch der Erwerb des Freischwimmerabzeichens gehört. Können Sie mir erläutern, wie dies möglich ist, wenn an einer Heeresoffizierschule während eines ganzen Halbjahres überhaupt keine Möglichkeit zur schwimmsportlichen Betätigung besteht?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-12:
Wenn Sie mir das Beispiel nennen, bin ich gerne bereit, dieser Angabe nachzugehen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Ich rufe die Frage IX/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Ist in der Bundeswehr beabsichtigt, ähnlich wie in anderen Ländern, ein Leistungszentrum als Zusammenfassung der bei der Bundeswehr dienenden Hochleistungssportler zu schaffen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-12:
Die Bundeswehr hat nicht die Absicht, ein Leistungszentrum als Zusammenfassung der bei der Bundeswehr dienenden Hochleistungssportler zu schaffen. Auch diese Frage wurde zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und. dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes besprochen, die darüber einer Meinung sind. Herr Daume hat dazu bereits 1963 geäußert, daß - so wörtlich - „derartige Wege für uns keine auch nur erwägbaren Lösungen darstellen. Ich weigere mich" - das sind die Worte des Herrn Daume -, „auch zu glauben, daß sie zu sportlich besseren Ergebnissen führen werden als unsere liberalen Auffassungen auch vom Leistungssport."
An dieser Auffassung hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert. Lediglich für den modernen Fünfkampf bestehen in Übereinstimmung mit dem Deutschen Sportbund Ausbildungszentren an den Offizierschulen der Teilstreitkräfte. Diese Form

wurde gewählt, weil es in dieser Sportart keine Vereinigungen im herkömmlichen Sinne gibt und weil sich Institutionen wie die Armeen dieser Sportart von jeher besonders angenommen haben.
müller (NA), 1966-10-12:
Herr Staatssekretär, wurden im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit ähnliche Einrichtungen des französischen Heeres von deutscher Seite studiert, und gibt es darüber einen Erfahrungsbericht?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-12:
Ich möchte annehmen, daß sie von den zuständigen Instanzen der Bundeswehr studiert worden sind. Ob ein Erfahrungsbericht vorliegt, weiß ich im Moment nicht mit Sicherheit zu sagen. Aber ich darf auf meine Antwort verweisen und noch einmal Bezug nehmen auf die Besprechungen, die in unregelmäßigen Abständen zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes stattfinden. Bei dieser Gelegenheit ist, wie ich ausführen konnte, sehr ausführlich über die Einrichtung von Leistungszentren innerhalb der Bundeswehr gesprochen worden.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf.
({0})
- Die Frage auf Drucksache V/980 wird am Donnerstag aufgerufen werden.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr rufe ich die Fragen X/1 und X/2 auf.
Wird die Deutsche Bundesbahn aus dem Triebwagenunglück im September 1966 bei Bensheim an der Bergstraße technische Konsequenzen ziehen?
Besteht die Möglichkeit, durch die Anbringung einfacher Schienenräumer Fremdkörper, wie z. B. Schottersteine, von den Schienen zu entfernen?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-12:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Schwabe gemeinsam beantworten zu dürfen, falls Herr Schwabe einverstanden ist.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Bitte sehr!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-12:
Herr Kollege Schwabe, alle Fahrzeuge an der Spitze von Zügen, d. h. alle Triebfahrzeuge und Steuerwagen, sind zwecks Beseitigung von Fremdkörpern auf den Geleisen mit sogenannten Bahnräumern ausgerüstet. Die Höhe dieser Bahnräumer über der Schienenoberkante ist in der EisenbahnBau- und Betriebsordnung so festgelegt worden, daß sie in Weichen oder Kreuzungen unter gar keinen Umständen anstreifen oder abreißen können, da sonst die Gefahr der Entgleisung sehr groß ist.
Schienenomnibusse und ihre Anhänger reagieren wegen ihrer geringeren Achslasten auf Hindernisse auf den Schienen ungleich empfindlicher als schwere Triebfahrzeuge mit Achslasten bis zu 21 t. Deshalb hat die Deutsche Bundesbahn bei den ersten Schienenomnibussen Versuche mit tiefer herabreichenden Räumbesen unternommen. Diese Versuche sind leider fehlgeschlagen. Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn hat mir auf Rückfrage mitgeteilt, daß sie um einen wirksameren Entgleisungsschutz bemüht ist und das Bundesbahn-Zentralamt München dazu schon vor längerer Zeit eingeschaltet hat.
Die neu zu entwickelnde Vorrichtung soll nach den Vorstellungen der Deutschen Bundesbahn so beschaffen sein, daß auch kleinste Hindernisse wie z. B. Schottersteine mit Sicherheit zur Seite geschoben werden. Wann sie betriebsbereit sein und eingebaut werden kann, ist noch nicht zu übersehen. Ähnliche Versuche anderer Eisenbahnverwaltungen, so der englischen Eisenbahnen, haben bisher ebenfalls noch keine befriedigenden Ergebnisse erbracht.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen X/3 und X/4 des Herrn Abgeordneten Folger auf:
Hält die Bundesregierung die Einführung von Schaffnerwagen an Stelle der bisher üblichen Bahnsteigsperren im Nahverkehr der Deutschen Bundesbahn für zweckmäßig?
Wie sollen Reisende, die wegen großen Andrangs oder aus Zeitmangel nicht mehr im Schaffnerwagen einsteigen können und denen der Gang durch den fahrenden Zug nicht zugemutet werden kann, ihre gültige Fahrkarte entwerten lassen?
herr bundesminister bitte seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-12:
Herr Präsident, ich darf auch hier wegen des Sachzusammenhangs bitten, beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Herr Kollege Folger einverstanden ist.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-12:
Die Bundesregierung hält nach den vorliegenden Berichten der Deutschen Bundesbahn die Einführung von Schaffnerwagen für zweckmäßig, weil sie auf diese Weise in dem hoch defizitären Personennahverkehr wesentliche Ersparnisse erzielt. Die Zugbegleiter halten sich nicht nur im Schaffner-wagen auf, sondern kontrollieren in gewissen Zeitabständen den gesamten Zug, erreichen daher im allgemeinen auch die an anderer Stelle des Zuges zugestiegenen Reisenden. Etwa noch vorhandene Unvollkommenheiten dieses jetzt angelaufenen Verfahrens wird die Deutsche Bundesbahn sicherlich im Verlauf der weiteren Erfahrungen beheben.
Ich darf ferner auf die ausführliche Antwort verweisen, die Herrn Kollegen Höhmann zu diesem Problem im Zusammenhang mit der Fragestunde vom 9. März 1966 gegeben worden ist. In diesem


Zusammenhang darf auch auf ähnliche Lösungen bei den kommunalen Verkehrsmitteln hingewiesen werden, die sich gut bewährt haben.
folger (NA), 1966-10-12:
Herr Bundesminister, haben sich diese Unvollkommenheiten nicht voraussehen lassen, und hätten nicht schon vorher Maßnahmen getroffen werden können, die diese Unvollkommenheiten vermieden hätten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-12:
Herr Kollege, die Einführung eines solchen Verfahrens ist ausschließlich Angelegenheit der Deutschen Bundesbahn in eigener Zuständigkeit. Infolgedessen bin ich nicht gefragt worden, ob ich etwa solche Unvollkommenheiten voraussehen könnte.
folger (NA), 1966-10-12:
Herr Bundesminister, was sollen die Reisenden tun, die bei großem Andrang oder im Berufsverkehr oder weil sie körperbehindert sind oder wegen ihres Gepäcks den Schaffnerwagen einfach nicht erreichen können und sich dann der Gefahr aussetzen, daß sie Strafe zahlen müssen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-12:
Sie setzen sich nur der Gefahr aus, daß sie Strafe zahlen müssen, wenn sie sozusagen mit Willen versucht haben, sich der Zahlung des Fahrpreises zu entziehen, aber nicht in anderen Fällen. Ein Körperbehinderter braucht ja nicht in den Schaffnerwagen zu gehen, sondern er kann darauf warten, daß der Schaffner durch den Zug kommt, und sich dann melden.
folger (NA), 1966-10-12:
Herr Bundesminister, was für ein System hat denn die Bundesbahn, um beurteilen zu können, wer seine Fahrkarte mit Willen und wer sie ohne Willen nicht entwerten läßt?
borm (NA), 1966-10-12:
Wir sind durch das Kulturwerk angegriffen, und wir Freien Demokraten sind durch Angriffe unserer Minister angegriffen. Das Kulturwerk -
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Halt, jetzt ist ein Satz vorbei!
borm (NA), 1966-10-12:
Ja, da kann man nichts machen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Hier besteht kein unmittelbarer Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage. Diese Frage wird nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage X/5 des Herrn Abgeordneten Schonhofen auf:
Ist mit der Projektbearbeitung für die Autobahnquerverbindung Nordhessen-Bremen ({0}), deren Bau für einen noch nicht näher bezeichneten Termin in öffentlichen Verlautbarungen des Bundesverkehrsministers angekündigt wurde, bereits begonnen worden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-12:
Herr Kollege, für eine Autobahn zwischen dem Bremer Kreuz und der geplanten Autobahn
Kassel-Ruhrgebiet im Raum Paderborn laufen zur Zeit in verkehrlicher und in landesplanerischer Hinsicht Voruntersuchungen, die durch die niedersächsische und westfälische Auftragsverwaltung behandelt werden. Das Einbeziehen einer Trasse von Paderborn bis Gießen ist für Voruntersuchungen erst dann spruchreif, wenn über die Trasse der Autobahn von Siegen bis in den Raum KasselBad Hersfeld entschieden ist. Unabhängig von den Auftragsverwaltungen des Bundes untersucht eine Interessengemeinschaft der Industrie- und Handelskammern zwischen Bremen und Gießen mit dem Vorort Bielefeld die wirtschaftlich zweckmäßigste Linienführung. Sie wird das Ergebnis nach Abschluß ihrer Arbeiten dem Bundesminister für Verkehr und den beteiligten Ländern zuleiten.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage X/6 des Abgeordneten Schonhofen auf:
Ist die Bundesregierung imstande, den Zeitpunkt des Beginns der Bauarbeiten zur Erstellung des Teilstückes Lande-Neesen der B 482 anzugeben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-12:
Herr Kollege, der Neubau der Teilstrecke der neu aufgestuften Bundesstraße 482 zwischen Lande und Neesen auf dem rechten Weserufer bei Minden wird wegen der leider stark verknappten Haushaltsmittel für den Straßenbau voraussichtlich im dritten Vierjahresplan allenfalls begonnen werden, also erst in den siebziger Jahren verwirklicht sein können. Trotz der Schwierigkeiten der Haushaltslage ist Weisung erteilt, die 14 km lange östliche Umgehung Mindens baureif vorzubereiten. Dazu ist von der Auftragsverwaltung noch der endgültige Entwurf zur Genehmigung aufzustellen und vorzulegen und dann das Planfeststellungsverfahren mit Erfolg durchzuführen. Vorher kann auch mit dem Grunderwerb nicht begonnen werden.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage X/7 des Abgeordneten Schonhofen auf:
In welchem Zeitraum ist mit dem Bau einer Brücke über die Weser, die im Zuge der neu zu trassierenden B 65 am südlichen Stadtrand der Stadt Minden vorgesehen ist, zu rechnen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-12:
Herr Kollege, nach unseren Terminvorstellungen sollen die Bauarbeiten für den Weserübergang im Zuge der neuen Bundesstraße 65 südlich Minden möglichst noch im dritten Vierjahresplan anlaufen. Es ist eine Bauzeit von etwa zwei Jahren vorgesehen. Natürlich ist der Beginn davon abhängig, ob das Soll des dritten Vierjahresplanes haushaltsmäßig voll bedient wird. Dies ist für 1967 leider nicht möglich.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage X/8 des Abgeordneten Unertl auf:
Trifft es zu, daß die Trassenführung der Autobahn Regensburg-Passau nicht, wie bisher beabsichtigt, in den Raum Passau -Schalding geführt wird, sondern bereits bei Vilshofen über die Donau nach Österreich geplant ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-12:
Herr Kollege, ich antworte: Nein, das trifft nicht zu. Der Donauübergang der künftigen Bundesautobahn Regensburg-Passau ist nach wie vor im Raum Schalding geplant. Bei der diesjährigen Reise zur Besichtigung von Bundesfernstraßen habe ich in Obernzell festgelegt, daß gegen den Vorschlag der österreichischen Straßenbauverwaltung, den Grenzübergang dieser Autobahn bei Reichersberg vorzusehen, keine grundsätzlichen Bedenken bestehen. Daher habe ich die oberste Baubehörde in München gebeten, die Weiterführung der Trasse auf deutscher Seite zwischen Reichersberg und Schalding zu untersuchen. Wegen des Anschlusses von Passau darf dabei von dem bisherigen Donauübergang bei Schalding nicht abgewichen werden. Die neue Trasse gibt die Möglichkeit, das Vilstal, das Rottal, das Salzachtal und den Raum des mittleren Inn kürzer und zweckmäßiger über die vorhandenen Bundesstraßen an die Autobahn anzuschließen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Keine Zusatzfrage.
Dann die Frage IX/9 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler:
Ist das Bundesverkehrsministerium der Auffassung, daß der von der Deutschen Bundesbahn am 15. März 1966 im Stückgutverkehr eingeführte K-Zuschlag eine Maßnahme darstellt, die auch in den Fördergebieten ({0}) sinnvoll ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-12:
Herr Kollege, über den K-Zuschlag habe ich schon in mehreren Fragestunden berichtet. Ich wiederhole also, daß die Einführung des sogenannten K-Zuschlages im Stückgutverkehr der Deutschen Bundesbahn am 15. März 1966 notwendig war, um die Erträge des insgesamt sehr defizitären Stückgutverkehrs den erheblich gestiegenen Selbstkosten anzupassen oder doch zumindest anzunähern. Das Defizit im Stückgutverkehr beläuft sich auf 420 Millionen DM. Die Deutsche Bundesbahn errechnet sich aus dem K-Zuschlag eine jährliche Mehreinnahme von rund 14 Millionen DM.
Bei dem K-Zuschlag, der bei 73 % aller Güterabfertigungen erhoben wird, handelt es sich um eine Pauschalmaßnahme für den gesamten Bereich der Deutschen Bundesbahn, bei der Einzelbelange bestimmter Bahnhöfe nicht berücksichtigt werden konnten. Als allgemeingültige Tarifmaßnahme trifft sie so leider auch Bahnhöfe der Fördergebiete verschiedener Art. In der Fragestunde vom 17. März 1966 hat Herr Kollege Zerbe bereits die Frage gestellt, was die Bundesregierung wegen der nachteiligen Auswirkungen des K-Zuschlages im Zonenrandgebiet zu tun gedenke. Herr Staatssekretär Dr. Seiermann hat darauf damals wie folgt geantwortet:
Die Einführung des K-Zuschlags trifft als allgemeingültige Tarifmaßnahme auch Teile des Zonenrandgebietes. Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, daß dadurch für die Wirtschaft des Zonenrandgebietes schwerwiegendere Schäden nicht zu befürchten sind. Sollten dennoch wider Erwarten unzumutbare Benachteiligungen
auftreten, so besteht die Möglichkeit zu vielfältigen und differenzierten Hilfen, z. B. im Rahmen des Frachthilfeverfahrens oder des regionalen Förderungsprogramms, durch die besondere Belastungen ausgeglichen werden können.
Daraus folgt, daß jeweils nach der besonderen Lage der einzelnen Fälle zu entscheiden sein wird.
kempfler (NA), 1966-10-12:
Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung in dieser Richtung schon irgendwelche Erfahrungen gesammelt, und sind Maßnahmen zu erwarten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-12:
Herr Kollege, bisher sind keine Einwendungen irgendwelcher Betriebe bis zu uns gedrungen.