Thea Dückert (NA), 2002-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Kollege Storm, Ihre Rede war wirklich ein echtes Stormtief.

({0})

Diese Aktuelle Stunde ist schlichtweg Schnee von gestern. Ich habe richtiggehend Mitleid mit der Opposition,
dass ihr heute erneut ein vermeintliches Wahlkampfthema
wie eine Seifenblase zerplatzt ist. Nichts ist so alt wie die
Meldung von gestern.

Sie haben heute Morgen und eben schon wieder zur
Kenntnis nehmen müssen, dass der Staatssekretär mehrfach - ich glaube, zehnmal ({1})

ganz deutlich gesagt hat, dass es in dieser Legislaturperiode keine Änderung der Statistik geben werde.

({2})

Das hätten Sie durchaus schon einmal wahrnehmen
können.

Sie wissen auch, warum es eine solche Änderung nicht
geben wird. Eines ist doch völlig klar: Wir lassen uns von
einer Opposition, die im Wahljahr 1998 durch das Herauffahren von „Wahlkampf-ABM“ unter Einsatz von 5 Milliarden DM die Statistik gefälscht hat, in diesem Wahljahr
nicht in die Situation bringen, über Schönfärberei diskutieren zu müssen.

({3})

Wir müssen natürlich über eine Veränderung der Statistik reden, weil Statistiken transparent sein und eine
Aussagekraft haben müssen. Das gilt gerade für die Arbeitsmarktpolitik. Ich bekomme aber schon Tränen in die
Augen, wenn ich Herrn Niebel über Ehrlichkeit reden
höre und er gleichzeitig verlangt, wir sollten ABM-Kräfte
als Arbeitslose mitzählen, obwohl er sehr genau weiß,
dass ABM-Kräfte dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung
stehen.

({4})

Ich bekomme deshalb Tränen in die Augen, Herr Niebel,
weil Ihre Partei das Herauffahren von ABM in der Vergangenheit dazu benutzt hat, die Arbeitslosenzahlen zu
schönen.

({5})

Wir sollten in Ruhe darüber reden, wie die Statistiken
transparent und einleuchtend gemacht werden können. Im
Moment gibt es einen Basar der Möglichkeiten. Sie haben
die Aufnahme von ABM-Kräften vorgeschlagen und den





Vorschlag von Herrn Rürup zitiert, der die stille Reserve
in die Arbeitslosenstatistik aufgenommen sehen möchte.
Ich frage mich, wie das funktionieren soll. Ich habe vor
Herrn Rürup große Hochachtung, aber an dieser Stelle
frage ich mich, wie etwas, was nicht offen bekannt ist, in
einer Statistik mitgezählt werden kann. Darüber kann man
sicherlich noch einmal reden. Ich halte aber einen solchen
Basar der Möglichkeiten für absolut ungeeignet, um eine
vernünftige Debatte über Statistik zu führen.

Wenn wir über Veränderungen reden, müssen wir uns
an der internationalen Vergleichbarkeit der Daten orientieren. Mein Beitrag zu dieser Debatte ist die Aufforderung, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine Statistik erarbeiten, die mit denen unserer europäischen
Nachbarländer vergleichbar ist, sodass wir in Konkurrenz
zu unseren Nachbarn offen und ehrlich über Erfolge von
Beschäftigungspolitik diskutieren können. Wir brauchen
klare Kriterien; eines davon ist die internationale Vergleichbarkeit.

Natürlich müssen sich die Bundesanstalt für Arbeit und
die Kommission, die jetzt eingesetzt worden ist, darüber
Gedanken machen, welche Differenzierungen vorgenommen werden müssen, was also ausgewiesen werden muss
und was nicht, damit die Vermittlungstätigkeit bei der
Bundesanstalt für Arbeit an die vorderste Stelle rücken
kann.

Für mich ist auch klar, dass wir uns als Koalition weiter darum bemühen werden, mit der unsinnigen Frühverrentungspraxis Schluss zu machen, die Sie in den 90erJahren auf den Weg gebracht haben. Wir haben bereits mit
dem Job-Aqtiv-Gesetz einen Paradigmenwechsel vorbereitet, der dazu führt, dass ältere Arbeitslose über Qualifizierung wieder in den Arbeitsmarkt hineinkommen können.

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Wir tun uns mit der Praxis der Frühverrentung schwer,
weil Sie in den 90er-Jahren das verschlafen haben, was
unsere Nachbarländer, beispielsweise Dänemark, schon
gemacht haben. Dort hat man nämlich begriffen, dass es
einer Volkswirtschaft nicht abträglich ist, wenn man Ältere, aber auch Frauen in den Arbeitsmarkt integriert - das
kann die Erwerbsquote sogar noch erhöhen - und daher
auf Frühverrentung verzichtet. Diesen Weg werden wir
gehen. Es wird sicherlich noch einige Debatten geben.
Diese sollten wir offen und ehrlich führen. Nur, das, worüber Sie in der Aktuellen Stunde reden wollten, ist kein
aktuelles Thema.

({7})