friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur direkten Erwiderung noch ein paar Worte sagen, erstens zu dem, was ich in meiner Fraktion gesagt habe. Warum soll ich das hier nicht deutlich sagen? Bei der Vorbereitung dieser Debatte habe ich in meiner Fraktion die Meinung vertreten, daß damit zu rechnen sei - ich habe gesagt, daß zu befürchten sei -, daß die unionsregierten Länder diesen Gesetzentwurf im Bundesrat nicht passieren lassen. Dazu fühlte ich mich auf Grund von Gesprächen mit ranghohen Persönlichkeiten aus den CDU/ CSU-regierten Ländern legitimiert.
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- Ja, da war aber nie ganz klar, ob am Ende ein Vermittlungsverfahren oder eine harte Ablehnung insbesondere des Finanzierungsteils stehen würde. Nur zu diesem habe ich mich geäußert. Ich messe einer Ausweitung des Platzangebots in den nächsten sechs Jahren - ich sage das in aller Offenheit - gegenüber der Qualität die größere Bedeutung bei.
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- Gut! Wenn Sie sich dann aber der Verantwortung entziehen und den Finanzierungsteil im Bundesrat ersatzlos ablehnen, müssen wir uns, habe ich meiner Fraktion gesagt, überlegen, ob wir nicht - Wahlkampf hin, Wahlkampf her - gezwungen sind, im


Interesse der jungen Leute, nicht der Ausbildungsbetriebe ich betone: der jungen Leute -, irgend etwas zu tun, um das Ausbildungsplatzangebot zu vermehren. Ich habe meiner Fraktion in aller Offenheit gesagt: Wenn ihr das wollt, habe ich dafür ein Modell erarbeitet und durchgerechnet.
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- Ich bitte um Entschuldigung, Herr Stücklen! Lassen Sie mich doch bitte ausreden. - Nur muß ich darauf hinweisen: Dieses Modell kostet den Staat mehrere hundert Millionen DM im Jahr, jedenfalls dann, wenn Sie mit mir davon ausgehen, daß wir 50 000 bis 60 000 zusätzliche Plätze und rund 450 000 Bestandsschutzplätze fördern müssen,
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wobei die mehreren hundert Millionen zum überwiegenden Teil für den Bestandsschutz und leider nicht für die zusätzlichen Plätze benötigt würden.
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- Sie sagen „sehr gut!". Ich war mehrere Tage und Wochen in Baden-Württemberg im Wahlkampf und habe landauf, landab gehört, diese Republik befinde sich in einem Finanzchaos und müsse nun endlich sparen. Dann kann man doch nicht einfach sagen: 400 Millionen, 700 Millionen her - etwa in diesem Stil.
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- Ich bitte um Entschuldigung: wenn Sie morgen hurra schreien und sagen, wir bewilligen Ihnen die Mehrwertsteuer, sind die 700 Millionen DM schon einmal finanziert; darauf können Sie sich verlassen. Aber das nur nebenbei.
Sie müssen zugeben, daß eine Regelung mit öffentlichen Mitteln greifen muß. Ihre Regelung greift nicht. In einer Nummer des „Betriebsberaters" ist wissenschaftlich abgehandelt, warum Ihr Modell nicht funktioniert. Professor Albach hat dort dargelegt - das können Sie alles nachlesen -, warum ein Steuermodell nicht funktioniert.
Für den Fall, daß Sie den Regierungsentwurf trotz der Lage am Ausbildungsmarkt zum Scheitern bringen, habe ich meine Vorstellungen entwickelt, habe aber klar gesagt: das kostet etliche hundert Millionen DM öffentlicher Mittel. Dann müssen Sie uns helfen und uns sagen, woher wir sie nehmen sollen.
({6}) - Nein, unser Modell kostet weniger.
Außerdem hätte unser Modell den Vorteil, daß es nicht diejenigen, die viel Steuern zahlen und mehr verdienen, stärker begünstigt, sondern daß es eine für alle gleiche Vergünstigung gäbe, und es hätte den Vorteil, daß man auch die Nettoausbildungskosten berücksichtigen könnte.
Nun lassen Sie mich aber noch- eine Bemerkung an die Adresse der Klientel machen, für die Sie vorgeben hier zu sprechen. Die gewerbliche Wirtschaft, Herr Abgeordneter Stücklen, hat selbst gesagt: Wir wollen vom Staat kein Geld. Sie hat erklärt: Wenn uns der Staat Geld gibt, dann laufen wir auch Gefahr, daß er uns zunehmend in die Berufsausbildung hineinredet. Ihr Modell und meine allerletzte Lösung bedeuten Steuermittel und bedeuten Staat. Der Regierungsentwurf bedeutet eben nicht Staat, denn er bedeutet, daß die gesamte Wirtschaft die Ausbildung finanziert.
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- Herr Abgeordneter, lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu der Belastung machen.
Belastet sind j e t z t diejenigen Betriebe, die mehr ausbilden, als sie für sich selbst brauchen. Das sind die belasteten Betriebe. Der Entwurf ist im Finanzierungsteil so angelegt, daß dies ausgeglichen wird. Ich glaube wirklich nicht, daß man so über die Belastung sprechen kann, wie Sie es tun. Dann sagen Sie doch offen, daß Sie den Ausbildungsbetrieben eine staatliche Subvention geben wollen. Darüber kann man diskutieren. Ich sage Ihnen, mir haben Handwerk, Industrie und Handel erklärt: Wir wollen keine staatliche Subvention; wir wollen die Ausbildung auch in Zukunft aus unseren eigenen Mitteln finanzieren, weil wir sie als eine Selbstverwaltungsaufgabe betrachten.
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