max straubinger (NA), 2009-03-20:
Herr Kollege Ernst, Sie sind derjenige, der mit diesem

Denken behaftet ist.

({0})
Sie kommen zwar aus dem Westen Deutschlands, haben
sich aber offensichtlich, was Ihre Denkweise betrifft, Ihren Kolleginnen und Kollegen von der PDS und der SED
angeglichen. Sie denken in Fünf-, Zehn-, Fünfzehn- und
Zwanzigjahresplänen, wie in einer Planwirtschaft. Das
ist Ihr falsches Denken.

({1})

Verehrte Damen und Herren, weil der Kollege Ernst
unser Rentensystem vorhin als unsozial bezeichnet hat,
möchte ich daran erinnern, welche sozialpolitischen Folgen die Politik des rot-roten Senats in Berlin für die Bürgerinnen und Bürger hat. Auch Kollege Ernst äußerte
sich nach dem Motto: Arbeit macht krank. Darüber bin
ich verwundert. Ich glaube nicht, dass man den Bürgerinnen und Bürgern mit der These „Arbeit macht krank“
etwas Negatives suggerieren sollte.

Meines Erachtens ist Arbeit zunächst einmal Erfüllung. Die Arbeit, die man hat, muss so organisiert sein,
dass die Menschen immer länger arbeiten können. Das
ist auch möglich; denn die Lebenserwartung steigt von
Jahr zu Jahr. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Anhebung des Renteneintrittsalters letztendlich alternativlos.
Denn es ist notwendig, dafür zu sorgen, dass ein vernünftiges Verhältnis zwischen Beitragszahlerinnen und
Beitragszahlern sowie Rentnerinnen und Rentnern besteht. Die Belastungen durch den demografischen Faktor
kann die junge Generation nicht alleine schultern. Das
Programm der Linken bedeutet letztendlich eine Belastung für die jüngere Generation in unserem Land: heute
einen frühen Renteneintritt versprechen, aber die dadurch entstehenden Belastungen auf die junge Generation abwälzen. Das ist unseriös und nicht hinnehmbar.
Dasselbe gilt im Prinzip auch für das Programm der
FDP.

({2})

Vorhin hat der Kollege Schneider die Frage gestellt, wie
viele Personen zwischen dem 60. und 65. Lebensjahr
noch erwerbstätig sind. Wenn ich mich richtig erinnere,
wurde dargelegt, es seien knapp über 10 Prozent.

({3})

Das widerlegt die These der FDP, die davon ausgeht:
Wenn die Leute früher in Rente gehen können, dann
werden sie hinterher länger arbeiten.

Mittlerweile ist es doch so - das ist eine praktische
Entscheidung -, dass die Bürgerinnen und Bürger lieber
früher in Rente gehen als später. Vielleicht werden Frühverrentungsprogramme und Sonstiges im Einzelfall
nicht gerne angenommen; aber sie werden von sehr vielen durchaus willkommen geheißen. Ich sehe das auch
bei uns in den Betrieben, wo fast jeder sagt: Wenn ich
mit 60 Jahren bei ausreichender Rente in den Ruhestand
gehen kann, dann ist mir das allemal lieber, als bis zum
65. Lebensjahr an der Werkbank sitzen zu müssen. Das
ist eben einfach die Lebenswirklichkeit. Ich glaube, dass
das Modell der FDP an dieser Lebenswirklichkeit vorbeigeht.

Die FDP bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, ob
jemand, der mit 60 in Rente gehen würde, Abschläge erwarten müsste. Dazu ist in Ihrem Antrag nichts vermerkt. Es heißt nur, jeder solle ab dem 60. Lebensjahr in
Rente gehen können. Danach könne man etwas hinzuverdienen, müsse es aber nicht. Ich gebe manchen Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich recht, die sagen, dies
sei nur ein Programm für die Besserverdienenden in unserem Land. Dies kann meines Erachtens nicht richtig
sein.