Johannes Pflug (NA), 2012-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Abzug der internationalen Kampftruppen
aus Afghanistan bis Ende 2014 ist beschlossene Sache.
Die Rückverlegung der Truppen hat bereits begonnen.
Bei denjenigen, die seit Jahren gegen den AfghanistanEinsatz der Bundeswehr sind, mag dies ein Aufatmen
auslösen. Dies gilt aber auch für alle Mitglieder dieses
Hohen Hauses.

Ich warne jedoch davor, dass Afghanistan in der Versenkung unserer politischen Agenda verschwindet; denn
hier haben wir mit dem Eintritt in den ISAF-Einsatz eine
Verantwortung übernommen. Wir sind nicht Herrn
Karzai verpflichtet, aber wir sind den Menschen in
Afghanistan verpflichtet, denen wir Hoffnungen und
Versprechungen gemacht haben.



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Die Ankündigung des Abzugs hat in Afghanistan Verunsicherung ausgelöst. Viele befürchten den Rückfall in
Chaos und Bürgerkrieg, schlimmstenfalls eine erneute
Herrschaft der Taliban. Und diese Befürchtungen sind
nicht unbegründet. Um wirklich die Sicherungsverantwortung an die Afghanen guten Gewissens übergeben zu
können, müssen wir in den verbleibenden zwei Jahren
alles daransetzen, das Land, soweit nur irgend möglich,
zu stabilisieren. Auch danach dürfen wir unser Engagement für eine Entwicklung Afghanistans nicht erlahmen
lassen. Das heißt jedoch nicht, dass die Afghanen aus der
Selbstverantwortung entlassen werden. Langfristige
Unterstützung von unserer Seite sollte nur gegen Reformfortschritte der afghanischen Regierung geleistet
werden. Wir dürfen uns nicht scheuen, konsequent
Verbesserungen in den Bereichen der Korruptions- und
Drogenbekämpfung sowie gute Regierungsführung und
bei den Menschenrechten einzufordern. Präsident Karzai
hat diese Verbesserungen zugesagt.

Der vorliegende Antrag der Bundesregierung sieht
eine außerordentliche Verlängerung des Mandats um
13 Monate anstatt, wie bisher üblich, um 12 Monate vor.
Dies befürworten wir. Der neugewählte Bundestag sollte
nicht sofort nach der Konstituierung über das nächste
Mandat entscheiden müssen.

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten soll bis zum
Mandatsende im Februar 2014 auf 3 300 zurückgehen.
Diese geplante Reduzierung begrüßen wir ebenfalls. Jedoch steht diese Reduzierung unter dem Vorbehalt, dass
die Lage dies erlaubt. Aber wie sieht die aktuelle Sicherheitslage aus? Mehrere renommierte Think Tanks äußern
sich äußerst negativ über die Sicherheitslage. Demgegenüber fällt der „Fortschrittsbericht Afghanistan“ der
Bundesregierung positiver aus, zumindest positiver, als
die Presse dies darstellt.

Sicher ist: In Afghanistan stehen wir, was die Zukunft
betrifft, vor immensen Herausforderungen. Ein zentraler
Faktor für die zukünftige Entwicklung des Landes wird
die Präsidentenwahl 2014 sein. Die meisten Afghanen
haben jedes Vertrauen in ihre Regierung verloren, und
die wenigsten glauben daran, dass es freie und faire
Wahlen geben wird. Bestätigte sich diese Sorge, hätte
dies einen enormen Vertrauensverlust zur Folge. Präsident Karzai, der nicht mehr kandidieren darf, sollte allen
Versuchungen widerstehen, einen Verwandten oder Vertrauten ins Amt zu hieven. Wir müssen also entsprechenden Druck auf den Präsidenten ausüben, die Vorbereitungen zügig und sorgfältig zu treffen, die
Sicherheitslage unterstützen und den Auszählungsprozess begleiten.

Von genauso großer Bedeutung ist innerafghanische
Versöhnung. Bisher sind alle Ansätze hierzu versandet
bzw. gescheitert. Wir müssen diesen Prozess, soweit wir
können, unterstützen und vor allen Dingen die Zivilgesellschaft in die Verhandlungen einbeziehen. Wir wissen
und sagen seit langem: Ohne die Einbeziehung der regionalen Nachbarn wird der Konflikt in Afghanistan

nicht zu lösen sein. Der sogenannte Heart-of-Asia-Prozess hat das Potenzial, hier eine entscheidende Rolle zu
spielen.

Das nächste Außenministertreffen wird im April
nächsten Jahres in Astana stattfinden. Wir erwarten, dass
sich die Bundesregierung dort voll einbringen wird. Herr
Minister Westerwelle und Herr Minister de Maizière, ich
habe jetzt zum wiederholten Male von chinesischer Seite
deutliche Kooperationsbereitschaft bezüglich der zivilen
und wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans nach
Abzug der internationalen Truppen gehört. Ich bitte Sie
sehr inständig, die Chinesen beim Wort zu nehmen und
auch in diese Gespräche einzubeziehen.

Ein großes Fragezeichen stellt sich hinsichtlich der
geplanten Mission, die sich an den ISAF-Einsatz nach
2014 anschließen soll. Diese soll keine Kampfhandlungen mehr vorsehen, sondern nur noch auf Training und
Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte abzielen. Über die genaue Ausgestaltung dieser Mission wissen wir jedoch bislang so gut wie nichts.

Wir befinden uns in Afghanistan in einer kritischen
Umbruchphase. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt
mit Bestimmtheit sagen, wie die Zukunft Afghanistans
aussehen wird. Sicher ist, dass die Entwicklung auch von
unserer Unterstützung abhängen wird. Dabei muss unser
zukünftiges Engagement in Afghanistan auf der Grundlage einer langfristigen Strategie und einer umfassenden
Evaluation unserer vergangenen Aktivitäten erfolgen,
um Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden,
zukünftig zu vermeiden. Diese Evaluation muss von unabhängigen Experten durchgeführt werden, um politische Handlungsmaximen entwickeln zu können. Sie,
verehrter Kollege Gehrcke und die Linken, wussten das
alles bereits seit zehn Jahren. Sie werden sich also an
dieser Evaluation nicht beteiligen müssen. Ich schlage
vor, dass wir diese sehr ernsthaft durchführen werden.

Ansonsten darf ich sagen: Wir werden dieser Verlängerung des Mandats zustimmen.

Danke sehr.

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