emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-13:
Herr Solms, wenn Sie erlauben, richte ich mich zunächst noch einmal an Herrn Bernhardt. Herr Bernhardt,
die Frage, die Sie aufgeworfen haben, haben wir erörtert,
sowohl mit dem Institut der Wirtschaftsprüfer wie auch
mit dem Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee; das gibt es. Wir haben uns also vorher bei Sachverständigen erkundigt und sie um eine Stellungnahme
gebeten, damit wir auf der sicheren Seite sind.

Ich komme nun zur Frage von Herrn Solms. Ein Dividendenausschüttungsverbot betrifft allein die Altaktionäre. Die Bank muss in der Lage sein, neue Aktien zu
emittieren, die selbstverständlich von Dividendenausschüttungen profitieren. Ansonsten würde man kaum jemanden finden, der Interesse daran hat. Wir sind zu dem
Ergebnis gekommen, dass eine Belastung der Altaktionäre anstelle einer Belastung der Steuerzahler absolut legitim und in unseren Augen sogar notwendig ist.

Im elektronischen Handel ist es inzwischen relativ
einfach, indem man den Altaktien eine Art Stempel aufdrückt. Diese Aktien können dann auch weiter veräußert
werden. Interessierte Käufer werden sich dann aber natürlich sehr selten finden, weil sie wissen, dass es sich
um eine Altaktie handelt, die möglicherweise, im Fall
von weiteren Verlusten, nicht mehr an entsprechenden
Dividendenausschüttungen teilhat. Die Banken sollen
selbstverständlich durch die Emission von neuen Aktien,
die von Dividenden profitieren müssen, in die Lage versetzt werden, sich zu refinanzieren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Herr Kollege Fromme, bitte.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2009-05-13:
Herr Minister, es ist immer von toxischen Papieren

die Rede. Man hat dadurch den Eindruck, sie seien
nichts wert. Können Sie mir einmal beschreiben, warum
es dennoch Sinn macht, eine Zeitachse zu schaffen, um
aus den Papieren vielleicht doch noch etwas herauszuholen?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-13:
Das ist ganz einfach, Herr Fromme. Es wird eine

Reihe von toxischen Papieren geben, die - so die Einschätzung vieler Fachleute - nach Überwindung dieser
Krise durchaus wieder einen Markt und einen Preis finden können und somit auch handelbar sind.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2009-05-13:
Danke.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Frau Kollegin Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-05-13:
Herr Minister, auch das Dominoprinzip funktioniert

nur durch Kontrolle, damit die Steine nicht links und
rechts wegkippen. Nun reden wir hier nicht über Domino,
sondern über Milliarden. Ich habe folgende Frage: Plant
die Bundesregierung so etwas wie eine gesetzliche Obergrenze für die Menge an Wertpapieren, die entweder insgesamt oder pro Bank in eine Bad Bank eingebracht
werden kann?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-13:
Vor dem Hintergrund eines offenen, grenzüberschreitenden Marktes, von Kapitalverkehrsfreiheit etc. kann
die Bundesregierung keine Obergrenze definieren. Wie
könnten wir denn dort irgendwelche Obergrenzen definieren?

Im Übrigen hat die Bundesregierung nicht die Absicht, in die operativen Verantwortlichkeiten der Banken
einzugreifen, sondern die Bundesregierung wird durch
bankenaufsichtsrechtliche Schritte - auch verbessernde
Schritte; erste Schritte haben wir unternommen - neben
vielen anderen Maßnahmen, die man nachlesen kann
und die insbesondere auf der internationalen Ebene verabredet wurden - im Rahmen einiger Gesetzentwürfe
sind Sie schon damit befasst worden -, dafür Sorge tragen, dass es nicht wieder zu ähnlichen Exzessen und
Übertreibungen kommt, durch die wir in diese Krise
hineingeraten sind.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Herr Kollege Fuchtel, bitte.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2009-05-13:
Herr Minister, es war zu Beginn der Debatte davon

die Rede, dass wir mit einem Risikowert von 859 Milliarden Euro - wer immer ihn so genau berechnet hat zu rechnen haben. Wie würden Sie das jetzt gewählte
Modell bezüglich dieses Risikowertes taxieren?

Können Sie mir hinsichtlich der möglicherweise betroffenen Banken etwas konkreter sagen, um welche
Größenordnung es hier eigentlich geht?

Ich möchte auch noch wissen, wann genau das Verbot
der Ausschüttung eintreten wird.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-13:
Das Ausschüttungsverbot wird nach der Beendigung

der Laufzeit der Papiere aktuell. Wenn der Schlusswert
eines Papiers von dem vorher berechneten Fundamentalwert abweicht, es dort also eine Differenz, ein Delta,
gibt, dann ist sie durch die Alteigentümer auszugleichen.
Bei einer Aktiengesellschaft sind das die Altaktionäre.
Wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Bank handelt, sind das die sonstigen Träger.
Die Liste, die Sie ansprechen, Herr Fuchtel, geht auf
eine Abfrage der Bundesbank oder der BaFin - nageln
Sie mich jetzt nicht fest - zurück. Sie ist, wenn Sie so
wollen, eine „Wunschliste“ der Banken und nichts anderes. Die Banken haben im Rahmen dieser Abfrage definiert, von welchen Aktiva sie sich trennen wollen. Das
sind ganz unterschiedliche Aktiva.

({0})

- Genau. - Nur so kommt diese exorbitante Summe zustande.

Um Ihre Frage präzise zu beantworten: Die Bundesbank schätzt, dass von diesen 850 bzw. 855 Milliarden
Euro, die in Rede stehen, ungefähr 230 Milliarden Euro
auf die sogenannten toxischen, strukturierten Wertpapiere entfallen. Nach Aussage der Bundesbank sind davon inzwischen ungefähr 30 bis 40 Milliarden Euro
„eingezäunt“; ich nenne das jetzt einmal so. Das heißt,
wir reden konkret über toxische, strukturierte Wertpapiere in einer Größenordnung von ungefähr 180 Milliarden Euro - ich bitte darum, mich für die dritte Ziffer
nicht haftbar zu machen -,

({1})

die möglicherweise betroffen sein könnten.

Hinsichtlich eines weiteren Spielraums bezogen auf
die Garantieposition in dem 500-Milliarden-Euro-Schirm:
Davon sind ungefähr noch 250 Milliarden bis 260 Milliarden Euro frei. Nach Lage der Dinge - das ist jedenfalls absehbar - brauche ich Sie, bezogen auf dieses Modell, vor der Sommerpause nicht um eine Erweiterung
des Garantierahmens zu bitten, was, so glaube ich, in Ihrem und auch im Sinne der Bundesregierung ist, um die
Menschen nicht dadurch weiter zu verunsichern, dass
wir plötzlich noch mehr Geld für die Bankenabschirmung benötigen. Es ist sehr schwer, der Öffentlichkeit
den Unterschied zwischen Garantien oder Bürgschaften
und Kapitalinjektionen zu beschreiben. Das bedarf ja einer sehr präzisen und umgangssprachlich nachvollziehbaren Erklärung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Herr Kollege Toncar, bitte.
Florian Toncar (NA), 2009-05-13:
Herr Minister, ich habe drei Fragen:

Die erste Frage bezieht sich auf die Wirksamkeit des
Modells. Es geht sicherlich auch darum, dass diese
Zweckgesellschaften schnell eingerichtet werden können, wobei wir das Problem haben, dass die Bewertungsvorgänge komplex sind und es dort kein schematisches
Vorgehen gibt, sondern jedes Papier einzeln bewertet
werden muss. Sie haben davon gesprochen, dass das eine
neutrale Instanz vornehmen soll, die beim SoFFin angesiedelt ist. Wie schnell wird sie operativ handlungsfähig
sein, und was genau kann man sich unter dieser neutralen Instanz vorstellen? Ich glaube, dass die Geschwindigkeit mitentscheidend für die Wirksamkeit ist.

Die zweite Frage bezieht sich auf die Konsolidierung
der Landesbanken. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie
diese wünschen. Werden Sie den Ländern Bedingungen
stellen, die Voraussetzung dafür sind, dass sie dieses
Modell nutzen können? In welcher Form werden Sie für
Verbindlichkeit sorgen, auch angesichts der Argumentation der Länder, dass das Vorhaben in absehbarer Zeit
noch nicht vollzogen werden kann? Die Form der Verbindlichkeit interessiert mich, bevor wir über einen solchen Gesetzentwurf abstimmen können.

Die dritte Frage bezieht sich ebenfalls auf die Länder.
Durch die Garantielaufzeit von bis zu 20 Jahren verzögert sich die Liquidation des Fonds beträchtlich. Eine
Regelung im Finanzmarktstabilisierungsgesetz sieht vor,
dass der Verlustanteil der Länder gedeckelt ist, sodass
die Inflation für die Länder arbeitet, und zwar für weitere 20 Jahre. Ist das aus Sicht des Bundeshaushalts vertretbar, oder sehen Sie die Notwendigkeit, mit den Ländern nachzuverhandeln?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Norbert Barthle.
Norbert Barthle (NA), 2009-05-13:
Herr Minister, ich will zunächst in einer Vorbemerkung festhalten, dass das von Ihnen vorgelegte Konsolidierungsbank-Modell - ich nenne es Kaba-Modell dazu geeignet ist, das anstehende Problem der toxischen
Papiere zu lösen, und insbesondere eine für mich essenzielle Forderung erfüllt. Das ist die Tatsache, dass die
Verantwortung für diese Papiere bei den Banken bleibt
und der Steuerzahler entweder gar nicht oder sehr spät in
Haftung genommen wird, und zwar zu einem Zeitpunkt,
wenn die Situation schon ganz anders aussehen kann.

({0})

Meine konkrete Frage betrifft einen Detailpunkt hinsichtlich Bedingungen und Auflagen, die mit diesem
Modell verbunden sind. Sie selbst haben gesagt, dass sie
nicht zu prohibitiv sein dürfen. Entscheidend ist für mich
dabei die Höhe der Gebühren, von der die Akzeptanz des
Modells abhängt. Wer stellt zu welchem Zeitpunkt und
auf welcher Grundlage die Höhe der Gebühren fest?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-13:
Die Höhe der Gebühren wird vom SoFFin festgestellt

werden müssen, und zwar auf der Basis der Vorgaben
der Europäischen Kommission, die unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsgleichheit ganz klare Spielregeln
vorgegeben hat. Das hat sie übrigens schon im Rahmen
der jetzigen Lösungen für die Zinsberechnungen bei
denjenigen getan, die Kapitalinjektionen in Anspruch
nehmen. Wie Sie wissen, sind diese Zinsen teilweise
sehr hoch. Damit kommen wir zu einer früheren Fragestellung zurück. Einige Institute könnten möglicherweise - weil sie Verluste schreiben - einmal nicht in der
Lage sein, Zinsen oder Gebühren zu zahlen; das will ich
gar nicht ausschließen. Man wird eine Lösung finden
müssen, um diese Institute nicht unter Wasser zu halten,
sondern über Wasser zu bringen. Daran haben wir ein
massives Interesse.

Bezogen auf manche Frage bzw. Zwischentöne, die
ich von der linken Seite gehört habe: Man muss sehen,
was man möchte. Wenn man die Banken von Problemen
entlasten möchte, dann kommt man bei der Lösungssuche mit Vorurteilen gegenüber dem Bankensektor
nicht weiter; denn es ist für dieses Land von existenzieller Bedeutung, den Bankensektor zu stabilisieren. Das ist
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

({0})

- Entschuldigen Sie bitte, ich nehme als einer der verantwortlichen Minister nicht billigend in Kauf, dass eine
Entwicklung Raum greift, an deren Ende eine schwere
Erschütterung des deutschen Bankensektors steht.

({1})

Das können sich nur Leute leisten, die glauben, man
könnte einen Laborversuch durchführen. Das kann man
aber nicht.

({2})

Wir reden hier über eine Volkswirtschaft mit 80 Millionen Menschen. Die Realwirtschaft braucht gerade in
einer Situation, in der gegebenenfalls große Unternehmen spielend einen Refinanzierungsbedarf in Höhe von
4 Milliarden, 5 Milliarden oder 6 Milliarden Euro haben,
dringend stabile und verlässliche Finanzdienstleistungen. Das alles geschieht vor dem Hintergrund deutlich
veränderter Finanzierungsstrukturen; denn die klassischen Konsortialfinanzierungen der vergangenen Jahre
sind aufgrund des Rückzugs der Banken - auch ausländischer - schwieriger denn je. Deutsche Institute müssen
daher durch Abschirmung und Stabilisierung in die Lage
versetzt werden, dort tätig zu werden. - Bin ich Ihnen irgendeine Antwort schuldig geblieben?
({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Dr. Troost.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Mützenich von

der SPD-Fraktion.

({0})
Michael Kauch (NA), 2009-05-13:
Strategisches Handeln ist zielorientiertes Handeln. Es

bedeutet, zielorientiert vorgehen nach einem umfassenden Plan.

Eine Strategie umfasst also alle erdenklichen Handlungen, die zur Verfügung stehen, um ein zuvor präzise
definiertes Ziel am Ende zu erreichen, einen vollständigen Handlungsplan, der alle Zusammenhänge und alle
möglichen Konstellationen berücksichtigt und umfasst,
die sich auf dem Weg zu einem definierten Ziel ergeben
können.

Nützlich ist das Entwerfen einer Strategie natürlich
nur dann, wenn man sich vorher darüber klar wird, wohin
man eigentlich genau will und warum bestimmte Verhaltensweisen dazu geeignet sind, an genau dieses Ziel zu
gelangen. Man muss sich übrigens auch darüber klar
werden, wann man angekommen ist. Das Ziel muss also
präzise beschrieben sein, und man braucht Indikatoren
zur Überprüfung. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Nichts hätte also näher
gelegen, als sich an deren Struktur zu orientieren.

Und was hat die Bundesregierung vorgelegt? Was da
unter dem großspurigen Titel einer „Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ daherkommt, ist
nicht mehr als eine hilflose Stichwortsammlung, eine Ideensammlung zu möglichen Zielen, Zielkonflikten und Maßnahmen, außerdem noch ein lustlos flackernder und unkonzentrierter Blick über alles Mögliche, was schon
irgendwo von irgendwem gemacht wird und was irgendwie mit dem Problem Klimawandel zu tun hat. Die „Anpassungsstrategie der Bundesregierung an den Klimawandel“ hätte Mark Twain treffend beschrieben: „Kaum
dass wir das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.“

Selbstverständlich enthält der „Kessel Buntes“ auch
sinnvolle Einzelaktivitäten. Es fehlt aber das geistige
Band. Eine lustlose Materialsammlung aller beteiligten
Ministerien, das Ergebnis eines Brainstormings, das ist
es, was Sie vorgelegt haben, meine Damen und Herren
von der Bundesregierung. Wo ist der rote Faden, und wo
ist eine Prioritätensetzung? Und was am schmerzlichsten
vermisst wird: Wie lautet das konkrete Ziel, an das die
Bundesregierung mit dieser Ideensammlung kommen
will? Ihre Strategie ist eine Mogelpackung.

Der Beschluss, eine solche Strategie zu erarbeiten,
stammt aus dem Jahr 2005. Sie hatten eine ganze Legislaturperiode Zeit. Im Jahr 2009 ist die Bundesregierung
aber nicht viel weiter als am Anfang und braucht jetzt
noch bis 2011 für einen Aktionsplan.

Die FDP weist nachdrücklich darauf hin, dass die Anpassung an den Klimawandel einen höheren Stellenwert
braucht. Das Klimaschutzministerium in Niedersachsen
hat dazu vor wenigen Wochen erneut eine mustergültige
Vorlage gemacht. Es ist übrigens die FDP, die in Niedersachsen den Umweltminister stellt und das Anpassungsthema hoch auf die Agenda gesetzt hat.
Axel Troost (NA), 2009-05-13:
Herr Minister, ich bin gar nicht in der Lage, so viele

Fragen zu stellen, wie Ihre Antworten bei mir auslösen.

({0})

Ich nehme zur Kenntnis, dass es demnächst verschiedene Aktien gibt: solche mit Stempel und solche ohne
Stempel. Das löst bei mir im Hinblick auf den elektronischen Aktienhandel viele Fragen aus.

Worauf ich eigentlich hinaus will, ist Folgendes: Sie
sagen, ein Stresstest sei ein Problem, und man solle einen solchen Test besser nicht durchführen, weil er Panik
auslösen könne. Damit verhält es sich etwa so, als ob
man nicht zum Arzt ginge und keine Blutuntersuchung
durchführen ließe, weil man nicht wissen will, ob man
krank ist.

Nach Ihrem Verfahren ist mit einem Abschlag in
Höhe von 10 Prozent zu rechnen. Kollege Bernhardt hat
gefragt, ob 10 Prozent noch zu verkraften seien. Wissenschaftler vom DIW zum Beispiel gehen davon aus, dass
viele Papiere einen Wert von null haben. Das bedeutet
also nicht minus 10 Prozent, sondern minus 100 Prozent.

Nun sollen die Fundamentalwerte von neutralen Institutionen, wie Sie sagen, festgestellt werden. Die entscheidenden Fragen sind: Erstens. Gibt es solche neutralen Institutionen wirklich, die nicht in Geschäftsbeziehungen
standen oder stehen? Zweitens. Wird die Politik nicht
dahin gehend Einfluss nehmen - genauso haben Sie es
im Hinblick auf den Stresstest geschildert -, dass die
Fundamentalwerte möglichst gut sind, damit im Moment
keine zu großen Verluste ausgewiesen werden müssen
und möglichst viel in die Zukunft verlagert werden kann,
um die Probleme nicht schon jetzt bewältigen zu müssen?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-13:
Soweit ich Ihre Frage nachvollziehen kann, basiert sie

auf einer ganzen Reihe von Missverständnissen; ob konstruiert oder nicht, kann ich nicht genau beurteilen. Dass
es unterschiedliche Aktientypen gibt, ist schon heute
gängige Praxis. So kennen wir zum Beispiel Stammaktien und Vorzugsaktien. Wo ist also das Problem, das
Sie mit Ihrer Frage insinuieren, Herr Troost? Das macht
keinen Sinn.

({0})

Das Gleiche gilt im Hinblick auf den Stresstest. Ich
habe mich keineswegs so geäußert, wie Sie es dargelegt
haben. Ich habe mich dahin gehend geäußert, dass man
sich das sehr genau überlegen muss. Nichts anderes habe
ich gesagt, nicht weniger und nicht mehr. Man darf nicht


aus der Hüfte schießen, nur weil „Stresstest“ so toll
klingt und modisch sein mag.

Ich möchte vorher überlegen, was sich damit verbindet und wie das aussieht.

Zu Ihren beiden Fragen sage ich: Man wird fachlich
versierte Leute für die Berechnung solcher Fundamentalwerte finden müssen. Ich habe darauf hingewiesen,
dass eine Validierung durch die Bankenaufsicht stattfinden muss. Insofern hat man, wie ich glaube, eine neutrale, hinlänglich respektierte Instanz. Ich kann mir keinen anderen Weg vorstellen. Ich verstehe auch nicht die
Verdächtigungen. Eine politische Einflussnahme verbietet sich. Die würde sofort von den Märkten, von den
Wirtschaftsprüfern und von all denjenigen, die Bilanzen
zu prüfen haben, registriert werden. Wir machen gerade
die Erfahrung, dass dieser Stresstest in den USA deshalb
nichts mehr wert ist, weil es eine Einflussnahme der
dortigen Zentralbank und des Finanzministeriums, des
Treasury, gegeben hat. Daran können Sie sehen, wie
ambivalent das sein kann und dass der Schuss nach hinten losgehen kann.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Herr Kollege Thiele, bitte.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-05-13:
Sehr geehrter Herr Minister, als FDP teilen wir die

Meinung, dass es Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen, dass die Realwirtschaft und die Bürger unseres Landes wieder Vertrauen in den Finanzplatz fassen. Deshalb
haben auch wir dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz
zugestimmt.

Zu dem Punkt, um welche Papiere es geht, habe ich
eine Nachfrage - Sie hatten gerade schon eine Teilantwort gegeben -: Geht es dabei um die Nominalbeträge
oder um die abgewerteten Beträge, die derzeit als Risiko
in den Bilanzen der Banken vorhanden sind? Wie verteilt sich das auf Privatbanken und Landesbanken? Denn
einen Großteil der Probleme haben die Landesbanken.
Ich wäre dankbar, wenn Sie sagen könnten, wie sich das
aus Ihrer Sicht heute in etwa verteilt.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-13:
Ich kann Ihnen, Herr Thiele, aus dem Stand nicht beantworten, wie sich die von mir genannten strukturierten
Wertpapiere in Höhe von 180 Milliarden oder 190 Milliarden Euro auf private Geschäftsbanken und Landesbanken verteilen. Die Bundesregierung muss mit einem
rechtsformneutralen Gesetz operieren. Das heißt, es steht
allen Banken jedweder Art offen. Anders geht es gar
nicht. Wer wie davon Gebrauch macht, ist im Augenblick nicht absehbar. Ich halte dieses Handeln für notwendig; ob es im Hinblick auf unser gemeinsames Ziel
hinreichend ist, wird sich im Zeitablauf erweisen. Ich
glaube, Ihre Frage dahin gehend beantworten zu können,
dass viele Landesbanken insbesondere mit Blick auf die
illiquiden Wertpapiere und nichtstrategischen Wertpapiere ein massives Interesse daran haben, dass die jetzt
vorgestellte Lösung durch das ergänzt wird, was wir gemeinsam vorgeschlagen haben. Stichworte sind in diesem Zusammenhang: AIDA, Konsolidierungsbank-Modell, Kaba- oder Koba-Modell; mit der Bezeichnung
„Kaba“ wird vielleicht eine falsche Assoziation ausgelöst. Das wird sich also herausstellen.

Sie fragten dann noch, ob es um die nominalen Werte
oder die abgeschriebenen Werte geht. Ich versuche, das
an einem Beispiel wie folgt zu beschreiben: Eine Bank
hat ein solches Wertpapier zu einem Wert von 100 in die
Bilanz genommen. Inzwischen hat es einen Buchwert
von im Durchschnitt 60. Das heißt, dass schon 40 Prozent abgeschrieben worden sind. Von diesen 60 müssen
dann, wenn das Wertpapier auf die Zweckgesellschaft
übertragen wird, 10 Prozent abgezogen werden. Dann
beträgt der Buchwert, zu dem die Zweckgesellschaft das
Papier übernehmen soll, 54. Jetzt stellen Wirtschaftsprüfer und Assetmanager fest, dass der Buchwert von
54 zu hoch und der Fundamentalwert 40 ist. Das heißt,
dass in diesem Beispiel über die nächsten 20 Jahre ein
Wert von 14 abgestottert werden muss. Nun wird nach
der Laufzeit festgestellt, dass das Papier nur noch einen
Wert von 30 hat. Dann muss noch einmal ein Betrag von
10 über ein Ausschüttungsverbot abgedeckt werden. Das
ist der Mechanismus.

Inwieweit diese Papiere werthaltig sind oder wie der
Buchwert ist, verstehen Sie als Fachmann genauso gut
wie ich; denn es gibt ganz unterschiedlich klassifizierte
Wertpapiere. Wir machen teilweise die Erfahrung, dass
selbst mit AAA bewertete strukturierte Papiere nicht
mehr zum Buchwert von 100, also zum Einkaufspreis, in
der Bilanz stehen, sondern nur zu 80 oder zu 70. Andererseits sind mit BBB bewertete Papiere nur noch mit einem Wert von 30 oder 20, einige sogar mit 0 - das sind
richtige Schrottpapiere - aufgeführt. Die Frage, die vorhin Herr Fromme stellte, war berechtigt. Es gibt viele
Papiere, die ein durchaus gutes Rating haben, die aber
trotzdem im Augenblick nicht handelbar sind. Wenn sich
der Markt aber in nicht allzu weiter Ferne, also nicht in
15 oder 20 Jahren, sondern möglichst in 2, 3 oder 4 Jahren, stabilisiert - das hoffen wir -, dann erzielen diese
Papiere wieder einen Preis und können gegebenenfalls
veräußert werden.

({0})

- Wenn der Wert 70 ist, fragt Herr Solms. Darf ich die
Frage beantworten?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Von mir aus schon, Herr Minister. Nur, wir haben die

für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit
schon überschritten. Wenn Sie anschließend noch eine
Frage beantworten, dann haben wir, glaube ich, das
ganze Haus zufriedengestellt.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-13:
Herr Solms trifft einen wichtigen Punkt: Wenn sie einen Wert von 70 statt von 40 haben, dann haben die Banken einen Gewinn gemacht; denn die öffentliche Hand
übernimmt ja auch keinen Verlust. Das heißt, da kein
Verlust übernommen wird, kann sie den Banken den Gewinn dann auch nicht streitig machen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Als letztem Fragesteller erteile ich nun dem Kollegen

Carsten Schneider das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christel Humme.
Carsten Schneider (NA), 2009-05-13:
Herr Minister, Sie haben erstens die Problematik der

Landesbanken angesprochen. Haben Sie den Eindruck,
dass bei den Ministerpräsidenten ein hinreichendes Problembewusstsein für die Situation der Landesbanken
und in Bezug auf die Existenz der Bundesländer vorhanden ist?

Zweitens haben Sie die Alteigentümerhaftung bei den
Landesbanken angesprochen. Betrifft dies dann auch die
Sparkassen, die teilweise noch Alteigentümer bzw. Mitaktionäre sind?

Drittens hat der Bundesbankpräsident vorgeschlagen,
die prozyklischen Bewertungsstandards unter anderem
im Rahmen der IFRS zu entschärfen. Wie ist dies international bei Ihren Kollegen im Hinblick darauf angekommen, den Bilanzdruck von den Banken zu nehmen?