Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition verfolgt das Ziel, der Regierung Irrtümer, Versäumnisse, Fehlplanungen nachzuweisen. Es ist Sache des Hauses und der Öffentlichkeit, zu beurteilen, ob das gelungen ist.
Die Regierung stellt an dieser Stelle - um nicht zu viel zu wiederholen - noch einmal folgendes fest:
Erstens. Die Zahl der Studienplätze, die gebaut wurden - und es ist ja in erster Linie der Bau, der im Hochschulbereich in unserer Verantwortung steht - ist größer, als dies 1970 von irgendeiner Seite dieses Hauses geplant war.
Zweitens. Die Zahl der Studenten ist heute größer, als früher angenommen. Sie, Herr Kollege Gölter, haben diese Frage heute morgen ja noch einmal aufgegriffen. Aus Ihren eigenen Zitaten aus dem Januar 1970 ergibt sich, daß Sie damals für 1980 680 000 Studenten vorausgesehen hatten. Wir haben jetzt wahrscheinlich etwa 740 000.
Die Länder das muß man sehen - produzieren die Abiturienten gewissermaßen in dem Bildungs- und Schulsystem, über das Frau Schuchardt soeben gesprochen hat. Ich will einen Bereich nennen: Medizin, in dem man trotz aller Kritik feststellen muß, daß von 1965 bis 1969 die Zahl der Studienanfänger von 5 300 etwa auf 4 500 zurückging, dann 1970 auf 4 900 stieg und in diesem Jahr etwa bei 7 000 liegt. Ich will das gar nicht auf unser Konto schreiben; dieses ist genauso das Konto der Länder. Vorbereitungen dafür waren auch schon getroffen. Aber man muß, wenn man über die Dinge debattiert, natürlich auch da bei den Fakten bleiben.
Ich sehe Herrn Kollegen Gölter im Augenblick nicht. Ich bedauere das, weil er heute morgen eine so offensive Rede gehalten hat. Ich hätte ihm gern dazu einige Bemerkungen gemacht. Er ist mindestens der erste Bildungspolitiker in diesem Bundestag - oder auch sonst irgendwo , der feststellt, daß Studienreform und Hochschulkapazität nicht zusammengehören. Dies ist eine einmalige Feststellung. Ich kenne keinen Kultusminister, gleich welcher Farbe, der nicht sagt, daß Studienreform eine der Voraussetzungen dafür ist, daß wir die Kapazitäten an den Hochschulen besser nutzen können.
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Insofern hängt natürlich die Frage des sogenannten Numerus clausus mit dem Problem der Studienreform zusammen.
Drittens will ich feststellen, daß die Regierung immer gesagt hat, daß nicht mehr als 25 % eines Jahrgangs in die Hochschulen gehen sollten. Dies war unsere vielgescholtene Obergrenze. Ich stelle fest, daß das heute in etwa die gleiche Größenordnung ist, die die BLK anvisiert, nämlich 22 bis 24 %. Herr Gölter hat heute morgen gesagt, wir hätten damals gesagt, 50 % müßten Abitur II machen. Demgegenüber kann ich heute nur feststellen, daß dieses Abitur II inhaltlich dem entspricht, was wir mit dem Sekundarabschluß II im Bildungsgesamtplan - unterschrieben von allen Kultusministern der Länder, von den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler - heute bezeichnen, und daß die BLK für 1980 42 % Vollzeitschulabschlüsse einplant. Das ist nahe an den 50 %, die damals, das gebe ich zu, in einer Grobplanung standen. Also auch hier sollte man bei der Wahrheit bleiben.
Viertens. Die Regierung stellt fest: wir nähern uns dieser Grenze der 25 % - oder jetzt 22 bis 24 % - schneller, als wir früher angenommen haben. Das wirft große Probleme auf; ich habe das für die Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage und in dem Bericht festgestellt, der Ihnen - ich bedauere das - wegen Abstimmungsfragen in der Regierung etwas spät zugegangen ist.
Meine Damen und Herren, während die Opposition, wie mir scheint, in ihrem Angriff heute morgen im wesentlichen auf die Vergangenheit zielte und sich an der Vergangenheit orientierte, hat die Regierung ein Interesse daran, aus dieser Debatte einen Einschnitt für eine Politik zu machen, mit der wir - vielleicht gemeinsam - Fragen, die in der Zukunft auf uns zukommen werden, lösen können. Ich mache auf die Bemerkungen aufmerksam, die ich im Ausblick auf eine möglicherweise krisenhafte


Entwicklung am Schluß des Berichts über Angebot
und Nachfrage bei Studienplätzen formuliert habe.
Manchmal muß man sich auch selber zitieren. Vor fast vier Jahren, am 21. Januar 1970, habe ich in einer Auseinandersetzung mit Kultusminister Vogel von dieser Stelle aus gesagt, daß es bei dem von ihm so genannten Problem des Numerus clausus eben nicht nur um Fragen der Hochschulstruktur, wie er sagte, sondern um das gesamte Bildungswesen gehe. Ich habe damals eine Frage an die Opposition gerichtet, und es war die gleiche Frage, die sich jetzt aus unserer Antwort auf die Große Anfrage erneut stellt und die ich hier noch einmal stellen möchte. Ich habe im Januar 1970 gesagt, ohne eine Strukturreform des Bildungswesens gebe es keinen Fortschritt, keinen entscheidenden Fortschritt in der heute hier debattierten Frage, nämlich der Frage des Numerus clausus.
Diese Frage nach der Strukturreform im gesamten Bildungswesen stellen wir auch heute. Unser Konzept ist klar;
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es steht in den Mehrheitsvoten und in den vielen gemeinsamen Voten des Bildungsgesamtplans. Meine Damen und Herren, ich muß Sie fragen: Wo ist Ihr Konzept, wo stehen Sie in diesen Kernfragen der Strukturreform?
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- Ich will Ihnen, Herr Pfeifer, Gelegenheit geben - wir stehen kurz vor der Mittagspause , vielleicht nachher auf die Fragen zu antworten, die wir stellen müssen. Unser Föderalismus macht es notwendig, daß hier an dieser Stelle, in diesem Hause, die Debatte ,über politische Fragen dieser Art stattfindet. Der Bundesrat ist ja in dem Sinne kein Gremium, in dem die verschiedenen Seiten politisch so debattieren, wie man es hier tun kann.
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- Sie wissen, daß das im Bundesrat auf Grund der dort üblichen Verfahren etwas anders verläuft.