Vogel (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Redner, der hier von dem schweren Los sehr vieler Landfrauen spricht, darf natürlich immer sicher sein, ein aufmerksames Haus und auch mitfühlende Herzen zu finden. Mein sehr verehrter Herr Vorredner wird uns aber trotzdem erlauben müssen, daß wir zu idem Stellung nehmen, wozu er uns aufgefordert hat. Er hat uns nämlich aufgefordert, von „grundsätzlichen Bedenken" abzusehen.
Dieses Hohe Haus ist dazu da, solche Dinge gerade auch von der grundsätzlichen Seite her anzusehen
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und hier nicht allein Emotionen bzw. Appellen an das gute Herz und an das Gefühl nachzugeben.
Wir stimmen völlig mit Ihnen darin überein, daß in sehr vielen Fällen - auch nicht in allen Fällen -von iden Landfrauen ein unbeschreiblich großes Maß von Arbeit zu leisten ist. Wir alle haben dasselbe Mitgefühl mit dem Schicksal dieser Frauen wie Sie. Aber der Grüne Bericht hat sich nicht nur zum Ziel gesetzt, iden Männern zu helfen, sondern

er sieht auch entsprechende Maßnahmen vor, um den landwirtschaftlichen Haushalt zu entlasten. So können Sie z. B. feststellen, daß im Einzelplan 10 Kap. 10 02 Tit. 956 a „Für die Anschaffung von Gemeinschaftseinrichtungen und -maschinen sowie für landwirtschaftliche Um- und Neubauten" insgesamt 11 Millionen DM für die Durchführung von Zinsverbilligungen veranschlagt worden sind. Hier ist also schon der Ansatz vorhanden, der es uns ermöglicht, etwas für die Landfrauen zu tun.
Der Antrag, der uns hier eben vorgetragen wurde, bezweckt nicht mehr und nicht weniger als die Auslösung einer neuen Kreditaktion in Höhe von 300 Millionen DM.
Nun möchte ich auf einige grundsätzliche Bedenken zu sprechen kommen. Es hat mich sehr gewundert, daß ausgerechnet ein Sprecher 'der FDP-Fraktion hier einen Weg vorgeschlagen hat, 'der meinem Dafürhalten nach höchst ungewöhnlich ist und der zu einfach unabsehbaren Weiterungen führen muß. Wohin soll es führen, wenn wir ,dieses Hohe Haus tatsächlich um eine Zinsverbilligungsaktion für Küchenmaschinen bemühen sollten, von der niemand weiß, welches Ausmaß diese Aktion annehmen soll und welche Kreise sich außer den Landfrauen dann auch mit dem Anspruch, genauso bedient zu werden, auf diese Maßnahme berufen würden?
Ich möchte noch ein Zweites dazu sagen. Der Herr Antragsteller ist sich hoffentlich darüber im klaren gewesen, daß diese Aktion einen Aufwand an Verwaltungsarbeit hervorrufen würde, der einfach unübersehbar wäre. Ich weiß nicht, welche Stellen die Fülle von Anträgen bearbeiten sollten, die hier auf Grund der Bewilligung eines solchen Antrags einlaufen würden. Wir haben uns im Haushaltsausschuß doch zum Prinzip gemacht, auf Gesetze und Anträge besonders zu achten, die ungewollt manchmal eine Flut neuer Verwaltungsarbeit heraufbeschwören und damit auch entsprechende Kosten verursachen. Gerade aber aus den Kreisen der Landwirtschaft werden die allerstärksten Bedenken gegen eine Aufblähung des Verwaltungsapparats geltend gemacht,
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obwohl gerade durch Anträge wie den hier vorliegenden solche Ausgaben heraufbeschworen werden. Wir wissen, daß selbst in bäuerlichen Kreisen die Auffassungen über diesen Antrag höchst geteilt sind. Halten Sie sich diese beiden Argumente einmal vor Augen: Erstens: Mit welchem Recht soll hier einem Teil etwas gewährt werden, worauf andere Teile der Bevölkerung zum mindesten den gleichen Anspruch haben? Zweitens: Wie wollen Sie eine solche Aktion verwaltungsmäßig in vernünftigen Grenzen halten? Ich bitte Sie also, diesem Antrag aus prinzipiellen Erwägungen nicht stattzugeben.
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