klaus-peter flosbach (NA), 2008-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Damit hatte die Linke nicht gerechnet, dass zahlreiche
Kollegen die OECD-Studie gelesen haben.

({0})

Frau Schewe-Gerigk und Herr Amann haben es eben
deutlich gemacht. In der Tat, Sie haben einige Sätze zitiert, die durchaus richtig sind und die auch auf Gefahren
hinweisen. Ein zentraler Punkt ist, dass dort festgestellt
wurde, dass hier in Deutschland gerade im Bereich der
Altersvorsorge angemessene Antworten auf die demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen
gefunden worden sind, und zwar in besonderer Weise für
die Geringverdiener. Da Sie das bewusst getan haben,
kann man das nur als eine sehr unseriöse Beweisführung
darstellen.

({1})

Am 23. Januar dieses Jahres hat Herr Staatssekretär
Thönnes in der Fragestunde zu all diesen Themenbereichen umfassend Stellung genommen. Dennoch haben
Sie heute Ihren Antrag wieder vorgelegt und die Erkenntnisse der Studie nicht dargestellt.

Wenn es um die Altersvorsorge geht, muss man auch
an das Vertrauen der Bürger in die Langfristigkeit der
Einrichtungen denken. Gerade in dieser Woche gab es ja
Diskussionen über einige neue Beiräte, die sich gegründet haben und die bei der Politik angemahnt haben, langfristig zu denken. Aber ist Ihnen auch aufgefallen, dass
Langfristigkeit gerade im Bereich der Altersvorsorge
nicht angemahnt wurde? Die Koalitionsfraktionen und
die Regierung haben sich nämlich dieses Themas angenommen und die langfristige Perspektive der Altersvorsorge in den Vordergrund gestellt.

Gerade bei dem Thema der Altersversorgung haben
wir eine sehr große Übereinstimmung zwischen den beiden Regierungsfraktionen. Selbstverständlich gibt es
eine Reihe von Problemen, die ich auch nicht verheimlichen will: die unterbrochenen Erwerbsbiografien, die
Teilzeitbeschäftigungen, die Arbeitslosigkeit. Aber wir
müssen uns auch in besonderer Weise der Bevölkerungsentwicklung, der demografischen Entwicklung stellen.
In Deutschland gibt es bereits heute 21 Millionen über
60-jährige Menschen. Wir wissen, dass es im Jahre 2020
25 Millionen sein werden und im Jahre 2030 30 Millionen. Heute leben in Deutschland etwas über 20 Millionen Rentner in den verschiedenen Formen der Rente. Im
Jahre 2030 werden es über 30 Millionen Rentner sein.
Angesichts dessen kann man doch nicht in einem Antrag
fordern, die Rentenversicherungsbeiträge auf 28 Prozent
zu erhöhen; denn das zerstört Arbeitsplätze und ist darüber hinaus ein Anschlag auf die junge Generation.

({2})

Wir brauchen für die Altersversorgung ein differenziertes Konzept. Wir haben es in Deutschland geschafft,
solche Altersvorsorgekonzepte für die verschiedenen
Gruppen zu entwickeln. Selbstverständlich wird die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin die Basis sein.
Sie ist die stärkste Säule für jeden Einzelnen.

Aber wenn wir hier über dieses Thema diskutieren,
müssen wir zunächst einmal die breiten Schichten der
Bevölkerung in den Blick nehmen und nicht nur die
Hartz-IV-Empfänger oder das Thema der Grundsicherung; darauf komme ich gleich noch. Die breiten Schichten der Bevölkerung brauchen ein auskömmliches Einkommen im Alter, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu
sorgen. Sie wissen, dass wir gut 200 Milliarden Euro für
die Altersversorgung ausgeben. Aber bereits heute gibt
es einen Zuschuss in Höhe von fast 80 Milliarden Euro
aus Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt. Das heißt,

etwa 30 Prozent der gesamten Staatsausgaben sind ein
pauschaler Zuschuss an die Rentenversicherung.

Dennoch reicht das für viele nicht aus, um ein auskömmliches Einkommen zu erzielen. Heute muss man
bei einem durchschnittlichen Einkommen etwa 25 Jahre
in die Rentenversicherung einzahlen, um die Grundsicherung zu erlangen. Deswegen gibt es neben der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Säulen, beispielsweise fünf verschiedene Wege der betrieblichen
Altersvorsorge. Ich glaube, wir müssen sogar noch einen sechsten Weg gehen und eine Diskussion über das
meines Erachtens wichtige Thema der Lebensarbeitszeitkonten führen. Das heißt, jemand, der einen Vorrat
an geleisteter Arbeit geschaffen hat, kann möglicherweise früher in Rente gehen oder Zeiten der Arbeitslosigkeit kompensieren.

Es gibt fünf verschiedene Wege der betrieblichen Altersvorsorge, zum Beispiel Wege für große Unternehmen. Ich denke an Pensionskassen, an Pensionsfonds,
aber auch an betriebliche Direktzusagen. Es gibt viele
Betriebe, die nur einen Arbeitsvertrag unterschreiben,
wenn er mit einer betrieblichen Altersversorgung verbunden ist. Ich denke, das ist der richtige Weg. Im Finanzausschuss und im Plenum haben wir die neunte Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes behandelt. Hier
haben wir neue Möglichkeiten für Arbeitnehmer geschaffen, über Pensionsfonds eine sichere Altersvorsorge zu erreichen.

Ein sehr wichtiger Weg ist auch der Beschluss dieser
Koalition, die sogenannte Entgeltumwandlung nicht
mehr mit Beiträgen für die Sozialversicherung zu belasten, übrigens eine Forderung, die die Union auch im
Rahmen des Alterseinkünftegesetzes erhoben hat. Ich
bin froh, dass wir das umgesetzt haben; denn damit kann
der einzelne Arbeitnehmer Beiträge in eine Altersvorsorge einzahlen. Er muss hierauf keine Steuern und
keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, und die Erträge können steuerfrei angesammelt werden. Für diesen
Fall gibt es eine nachgelagerte Besteuerung. Ich denke,
das ist genau der richtige Weg, um langfristig Vertrauen
und Sicherheit in der Altersversorgung zu schaffen.

({3})

Ein richtiger Weg ist auch, die gesetzliche Rentenversicherung durch die Riester-Rente zu ergänzen. Nachdem einige Korrekturen durchgeführt worden sind, muss
man sagen, dass das Ergebnis hervorragend ist. Nach
25 Jahren hat ein Durchschnittsverdiener Ansprüche in
Höhe der Grundsicherung erworben. Hat er zusätzlich
eine Riester-Rente abgeschlossen, braucht er dazu nur
20 Jahre.

({4})

Wenn die Linke behauptet, für die Geringverdiener
würde sich die Riester-Rente nicht lohnen, weil sie ja eh
die Grundsicherung erhielten, dann kann ich nur fragen:
Ist Ihnen bewusst, welches Menschenbild und welchen
Ausblick auf die Zukunft Sie damit den Menschen vermitteln? Wollen Sie jungen Leuten wirklich sagen, dass
ihre Karriere in Hartz IV besteht oder später in der
Grundsicherung und dass man keine eigenen Leistungen
erbringen muss, um später ein auskömmliches Einkommen zu erhalten? Das ist der völlig falsche Weg. Das
stimmt nicht mit unserem Menschenbild überein.

({5})

- Wir stehen zur Grundsicherung. Es handelt sich dabei
um eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung, die erhalten
werden sollte.

({6})

Aber sie sollte nur dann gewährt werden, wenn der Einzelne sie wirklich braucht.

Die Riester-Rente ist eine Erfolgsgeschichte. Wie der
Kollege Weiß bereits sagte, gibt es über 11 Millionen abgeschlossene Verträge. Bereits mit 5 Euro ist man dabei.
Die Förderung beträgt bis zu 90 Prozent. In der aktuellen
Ausgabe der Zeitschrift Finanztest werden Beispiele
vorgestellt. Eine Alleinerziehende mit einem Kind und
einem Verdienst von 1 000 Euro im Monat, die monatlich eine Eigenleistung von 11,75 Euro erbringt, erhält
einen monatlichen Zuschuss von 28 Euro. Das ergibt
später eine Rente von circa 130 Euro im Monat, also das
Zehnfache des Eigenbetrages.

({7})

Wichtig ist auch, dass die Riester-Rente Hartz-IV-geschützt ist. Das Geld, das auf diese Weise angespart
wird, kann nicht genommen werden.

({8})

Wir haben dies auch für Selbstständige so geregelt, indem wir die Insolvenzsicherung durchgesetzt haben. Das
sind wichtige Bausteine. Wir werden natürlich darüber
diskutieren müssen, ob diese Maßnahmen ausreichen
oder ob wir die Höhe des Schonvermögens anders regeln
müssen. Der jetzige Stand ist auf jeden Fall ein gutes
Fundament.

Das Wichtigste für die Altersversorgung ist natürlich,
dass wir eine gut funktionierende Wirtschaft haben und
dass es qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland gibt.
Diese Koalition kann für sich in Anspruch nehmen, dass
es ihr gemeinsam mit der Wirtschaft gelungen ist - die
gute Weltkonjunktur will ich dabei nicht außer Acht lassen -, innerhalb kürzester Zeit über 1 Million neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die höheren Beitragseinnahmen
sorgen dafür, dass die Finanzierung der Rente gesichert
ist.

Ich komme zum Schluss. Die Union hat gemeinsam
mit ihrem Koalitionspartner ein langfristiges Konzept
vorgelegt. Wir schaffen es, die soziale Absicherung im
Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts langfristig
zu gewährleisten. Ich denke, die Altersversorgung ist bei
uns in guten Händen.

Vielen Dank.

({9})