Jörg Tauss (NA), 1999-02-23:
Auch dieses bleibt Ihnen nicht
erspart, das ist wahr. - Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau
Präsidentin! Wenn ich ein wenig Revue passieren lasse,
was aus den Reihen der Opposition im Zusammenhang
mit dem Bundeshaushalt 1999 vorgetragen worden ist,
dann komme ich zu der Feststellung, daß doch offensichtlich große Zufriedenheit herrschen muß. Ihre Kritik
haben Sie im wesentlichen, wenn man von etwas Gemäkel an dem einen oder anderen Punkt absieht, auf Vorgänge in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen reduziert. Sie sind auf die Länder ausgewichen und auf viele
andere Dinge; über den Bundeshaushalt haben wir relativ wenig gehört. Das können wir zumindest als Zufriedenheit deuten, wenngleich auch ich Ihnen zugebe, daß
in Baden-Württemberg, woher ich komme, an der Hochschule Karlsruhe im Bereich der Informatik ein Drittel

der wissenschaftlichen Stellen weggenommen worden
ist. Wir alle wissen, daß 100 000 Jobs im Bereich der Informatik nicht besetzt sind. Da, wo die Zukunft liegt,
wird gekürzt. Wir sollten uns also hier nicht die Länder
vorhalten.

Wenn wir in Zukunft wieder einen soliden Bundeshaushalt und entsprechende Einnahmen haben werden für diese Entwicklung stellt diese Bundesregierung im
Moment die Weichen -, dann werden auch die Länder
wieder in der Lage sein, ihre Ausgaben vernünftig zu
planen. Diesbezüglich sind wir ebenfalls auf einem guten Wege.

({0})

Ich will im übrigen noch einmal daran erinnern, daß
die alte Bundesregierung allein im Bereich des Hochschulbaus bei den Ländern mit rund 1 Milliarde DM in
der Kreide stand. Ich erwähne diese Tatsache, da Sie
über die Situation der Länder Krokodilstränen vergossen
haben.

({1})

Es wurde das Thema BAföG angesprochen. Herr
Möllemann droht mit einem Antrag zu diesem Thema.
Das ist prima. Ich frage nur an dieser Stelle: Wo waren
eigentlich in der letzten Legislaturperiode die Anträge
zum BAföG? Lieber Kollege Guttmacher, wir haben Sie
oft dazu aufgefordert, und Sie haben - wie jetzt auch immer nett gelächelt. Wie der Kollege Laermann haben
Sie immer wieder gesagt: Wir wollen gerne. - Vor der
Tür haben Sie aber zugegeben: Mit dieser Koalition ist
eine Reform nicht möglich. - Jetzt sind Sie vom Koalitionszwang befreit; jetzt stellen Sie Ihre Anträge. Das
finde ich prima. Vielleicht können wir in einigen Bereichen zusammen etwas erreichen.

Die Frau Präsidentin Vollmer hat sehr viel Energie in
das neue Stiftungsrecht gesteckt. Entsprechende Regelungen waren mit der alten Koalition nicht möglich.
Jetzt höre ich mit Freude, daß die F.D.P. und auch die
CDU/CSU Anträge dazu einbringen wollen. Offensichtlich hat dieser Regierungswechsel auch auf Sie innovativ und befruchtend gewirkt. Machen Sie weiter so, und
legen Sie vernünftige Anträge auf den Tisch! Wir werden dann mit Ihnen darüber reden. Das ist der Unterschied zur alten Regierung.

Frau Kollegin Pieper, Seriosität sollten Ihre Vorschläge schon aufweisen. Die F.D.P. hat ja die Bildungspolitik neu entdeckt. Das sage ich, obwohl im
Moment nicht viele von Ihnen anwesend sind. Wo ist
denn Herr Mittelwelle? Etwas mehr Engagement würden wir an dieser Stelle ganz gerne sehen.

Die von Ihnen angesprochene Kritik an der Vorgehensweise zum Drei-Körbe-Modell ist unseriös. Sie wissen doch ganz genau, daß wir auf Grund des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts im Bereich des Kindergeldes
und der Elternfreibeträge zu Reformen kommen müssen.
Weil die sich ergebenden Auswirkungen noch nicht abschließend geprüft sind, wäre es aber nach 100 Tagen
wirklich nicht zu verantworten - Sie würden das zu

Recht kritisieren -, wenn wir sagen würden: Wir nehmen das alte Drei-Körbe-Modell und bringen es ohne
Diskussion mit den Ländern einfach ein. Meine herzliche Bitte ist, daß die Opposition diese Forderung nicht
erhebt, weil Sie genau wissen, daß man beim besten
Willen so nicht vorgehen kann. Wir werden aber in diesem Bereich Korrekturen vornehmen, die schon längst
überfällig sind. Am Freitag werden wir darüber diskutieren können.

Zur Dienstrechtsreform. Auch in diesem Zusammenhang habe ich die herzliche Bitte, die Kirche im
Dorf zu lassen. Wo gibt es denn in diesem Bereich entsprechende Vorlagen von CDU/CSU und F.D.P.? Herr
Kanther hätte euch in der letzten Legislaturperiode doch
etwas gepfiffen, wenn ihr im Innenministerium aufgetaucht wäret und gesagt hättet: Wir machen eine Dienstrechtsreform. - Sie haben in dieser Frage gekniffen. Wir
nehmen uns dieser Aufgabe ruhig und seriös an. Sie
können sich daran beteiligen. Wir wären sehr froh, wenn
wir auch aus den Bundesländern von Ihnen den entsprechenden Rückhalt bekommen würden.

Ich will Herrn Möllemann - er hat sich für seine Abwesenheit entschuldigt, weil er eine Rede halten muß einen Tip mit auf den Weg geben. Ich empfehle ihm als
Fallschirmspringer: Wenn man keine Luft unter dem
Fallschirm hat, dann sollte man sich zurückhalten, weil
man ansonsten hart aufprallt.

Wir waren das einzige Industrieland in der Welt - das
muß man sich einmal vorstellen -, in dem die Ausgaben
für Forschung und Wissenschaft zurückgefahren wurden, während alle anderen Länder - da brauchen Sie
nicht den Kopf zu schütteln, Herr Kollege Friedrich die Ausgaben erhöht haben. Im Juli des letzten Jahres
hat uns die amerikanische Regierung mitgeteilt - auch
Herr Gingrich, der in der amerikanischen Politik erfreulicherweise keine Rolle mehr spielt und der jede staatliche Ausgabe als Übel ansieht, hat sich so geäußert -,
daß die Investitionen in Forschung und Bildung in
den nächsten acht Jahren verdoppelt werden sollen, und
dies angesichts der Tatsache, daß die Ausgaben in den
USA ständig gestiegen sind, während sie bei uns gesenkt
wurden.

Aus diesem Grunde: Wer diesen Bereich zum Steinbruch gemacht hat, wie Sie es getan haben, wer in diesem Bereich Zukunftschancen verspielt hat, sollte sich
heute etwas mehr zurückhalten. Es war schon aus diesen
Gründen gut, daß Sie die Wahl verloren haben.

({2})

Dieser Skandal alleine wäre ein hinreichender Grund für
Ihren Abgang gewesen.

({3})

- Ich stelle hier nur Realitäten dar.

Jetzt kommen Sie mit dem alten Rüttgers-Etat.

({4})

- Ja, der war gut. Wie Herr Rüttgers beim Herrn Waigel
immer rausgekommen ist, Herr Kampeter: einen halben
Meter kürzer, als er ohnehin ist. Selbst die schwärzesten

Beamten im Bundesministerium für Bildung und Forschung zünden jeden Morgen eine Kerze an, weil sie
froh sind, daß sie den los sind; das will ich Ihnen sagen.

({5})

Kein einziger Bildungsminister vor ihm hat sich so wenig für sein Haus interessiert wie er. Da fragen Sie einmal parteiübergreifend nach. Im Grunde sind wir alle
miteinander froh. Auch heute ist er nicht da. Ich habe
gehört, sie wollen Nordrhein-Westfalen mit ihm als neuem Hoffnungsträger beglücken. Ich wünsche viel Vergnügen. Ich hoffe nicht, daß sich Herr Rüttgers mit
Nordrhein-Westfalen so intensiv auseinandersetzt wie
mit Bildung und Forschung. Das hätte dieses Bundesland nämlich nicht verdient - auch wenn ich mich aus
parteipolitischen Gründen darüber freuen könnte, daß
Sie diese Entscheidung getroffen haben.

Jetzt kommen wir zu Herrn Kampeter. Herr Kampeter, ihr müßt euch einmal darüber unterhalten, was ihr
eigentlich wollt. Auf der einen Seite ist hier ein Riesengejammer nach dem Motto: Die Investitionen - das haben wir jetzt klargestellt - für Bildung und Forschung
sind noch nicht verdoppelt. Jetzt wissen Sie noch nicht,
was das Wort „Investitionen“ bedeutet. Ich bitte das Ministerium für Bildung und Forschung, Herrn Kampeter
entsprechende Literatur zur Verfügung zu stellen.

({6})

Das ist kein Problem. Wir sagen Ihnen selbstverständlich, was das Wort „Investitionen“ bedeutet; das ist
überhaupt keine Frage. Ich bitte die Ministerin persönlich darum, dafür zu sorgen.

({7})

Es geht nicht, daß Sie hier sagen: Bei einigen Aufwüchsen könnt ihr die Mittel nicht abfließen lassen, weil
es an Projekten fehlt, und parallel dazu beklagen, daß
zuwenig Geld in Projekte fließen würde. Jetzt müßt ihr
euch darüber unterhalten, was ihr eigentlich wollt.

({8})

- Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Warum sind Sie denn so aufgeregt?

Was wir gemacht haben, ist eine Steigerung der Ausgaben für die Projektförderung - die Ministerin hat das
dargestellt -, die Chancen bietet für neue, innovative
Bereiche und übrigens auch für neuen Wettbewerb. Die
Zahl 13 Prozent ist hier genannt worden. Überall haben
wir hier etwas getan. Mein Kollege Eckardt hat die
Hochschulen angesprochen. Wir reden nicht über Bildung und Forschung, wir halten keine Sonntagsreden,
sondern wir handeln.

Ein wichtiger Punkt an dieser Stelle sind die neuen
Bundesländer. Merkwürdigerweise ist von Ihnen da
überhaupt nichts gekommen; die neuen Bundesländer
scheinen nicht mehr vorhanden zu sein. Denken wir
einmal allein an die Förderung Ost. Daß Sie beide,


Herr Kollege Guttmacher und Frau Kollegin Pieper ich meine nicht von der Anwesenheit her, sondern von
dem, was heute an diesem Rednerpult vorgetragen worden ist -, hier die Fahne hochhalten, will ich Ihnen anrechnen. Aber die Fahne hochhalten allein genügt nicht.
Da muß irgend etwas kommen. Wir halten die Fahne
hoch und haben noch einen Geldbeutel dabei. 325 Millionen DM allein im Bereich der neuen Bundesländer
haben wir auf den Weg gebracht. Das ist eine hervorragende Geschichte. Alle loben uns dafür; nun lobt uns
doch auch einmal an dieser Stelle!

({9})

- Innoregio, Herr Kollege. Ich freue mich, daß er aufwacht. Im Bereich Innoregio haben wir eine intelligente
Vernetzung von Forschungseinrichtungen, von Akteuren, von kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Bundesländern auf den Weg gebracht.

({10})

Alle sagen uns dort: Das ist das, worauf wir gewartet
haben - warum nicht schon früher? Da kann ich nur sagen: Erst jetzt, weil wir jetzt erst an die Regierung gekommen sind.

({11})

Das ist ein innovativer Ansatz an Stelle klassischer
Förderung. Auch das muß an dieser Stelle einmal gesagt
werden.

Jetzt zur Raumfahrt, meinem Hobby. Hier sitzen ein
paar Kollegen, die sich sehr darum gekümmert haben:
Kollege Fischer, Kollege Seidenthal. Gutes Stichwort,
Herr Kampeter. Schade, daß Sie nicht länger dabei geblieben sind.

({12})

Sie wollen uns an unsere Verantwortung erinnern?
Das war ein starker Satz. An dieser Stelle, würde ich sagen, schweigen Sie besser. Sonst diskutieren wir tatsächlich einmal ernsthaft über Ihre Verantwortung für
den Haushalt Raumfahrt. Das ist ein Musterbeispiel für
die Unsolidität, die uns die alte Bundesregierung hinterlassen hat. Sie haben hier in historischen Stunden irgendwelche Verträge unterschrieben. Auch der ehemalige Kanzler war kurz da. Da wurde unter dem Blitzlichtgewitter der Fotografen über Raumstation usw. gesprochen.

({13})

Das sind alles Dinge, über die man diskutieren kann.

Nur in der mittelfristigen Finanzplanung, Herr Kollege Kampeter, finden wir zu dem, was Sie unterschrieben
haben, nichts. Das ist die Erbschaft, die Sie uns hinterlassen haben.

({14})

- Stellen Sie doch eine Frage, wenn Sie etwas interessiert. Ich kann nur noch einmal sagen: Das war unseriös.
Herr Kampeter, wo waren Sie, als es darum gegangen
ist, die Mittel für die Raumfahrt in die mittelfristige Finanzplanung dieses Ministeriums aufzunehmen? Wo
waren Sie? Nun mosern Sie rum.

Es war nicht sehr fair, Herr Kollege Kampeter, daß
Sie - ich setze mich mit Ihnen ernsthaft auseinander, es
gibt nicht viele bei Ihnen, mit denen man das tun kann;
nehmen Sie das positiv auf - die Mittel herausgerechnet
haben, die ins Bundesministerium für Wirtschaft flossen. Nun kann man das tun, aber es ist nicht seriös; denn
auch dort sind die Bereiche, die die anwendungsorientierte Forschung betrafen, ebenfalls mit einem Aufwuchs
versehen worden.

({15})

Schade, daß niemand von Ihnen kürzlich bei der Guericke-Vereinigung war. Die Leute dort haben gejubelt,
als Staatssekretär Mosdorf seinen Vortrag gehalten hat.
Auch dort gab es Aufwuchs.

Es geht aber nicht nur ums Geld. Die alte Bundesregierung war von schönen Erklärungen und wenigen Taten geprägt. Wir machen es andersherum. Ein kleines
Beispiel: Herr Rüttgers hat gelegentlich tolle Reden gehalten. Er sprach von der Verfügbarkeit von aktuellen
wissenschaftlichen und technischen Grundinformationen
in einer entstehenden Informationsgesellschaft. Tolle
Reden, aber was haben wir vorgefunden? Wo sind beispielsweise die Konzepte, die wir in der entstehenden
Informationsgesellschaft, in der Wissen zu einem Produktionsfaktor wird, tatsächlich umsetzen können? Es ist
ein stupides Privatisierungsprogramm beispielsweise im
Bereich der Fachinformationszentren und der wissenschaftlichen Datenbanken übriggeblieben.

Sie haben die Hochschulen noch nicht einmal in die
Diskussion einbezogen und nachgefragt, welche Informationen sie künftig brauchen und welche nicht. Auch
hier gab es keine Konzepte. Hier geht es nicht um mehr
Geld, hier geht es darum, neue Wege zu beschreiten.

Genauso werden neue Wege in einer neuen Kultur
der Zusammenarbeit zwischen Forschungspolitik und
anderen Ressorts beschritten. Dazu hat die Ministerin
auch heute wichtige Signale ausgesandt. Ich denke an
den Bereich der Gesundheit. Wer jemals - ich meine es
wirklich ernst - an einer Schmerzkonferenz - ich meine
keine Schmerzkonferenz hier im Saal, bei der ich mir
gelegentlich Ihre Reden anhören mußte - teilgenommen
hat, auf der Ärzte, Mediziner und betroffene Patientinnen und Patienten anwesend waren, weiß, auf was ich
hinauswill.

({16})

- Nein, meine Rede verursacht keine Schmerzen, sondern Freude auf Ihrer Seite.

In diesem Bereich der Schmerzforschung warten
Menschen darauf, daß sich etwas tut. Hier wird die neue
Bundesregierung einen ihrer Schwerpunkte setzen. Darüber freuen sich die Menschen. Freuen Sie sich mit uns!

Das gilt auch für andere Bereiche, beispielsweise den
Verkehr, die Umwelt und die Nachhaltigkeit. Ich sehe
meine Kollegin Ulrike Burchardt, die dieses zentrale
Thema über Jahre hinweg bearbeitet hat und von Ihrer
Seite nicht gehört worden ist. Die Kollegin Burchardt
weiß mit allen anderen: Die Nachhaltigkeit bedarf weiterer Untermauerung. Das werden wir tun.

({17})

Ich habe noch eine Minute Redezeit und will zusammenfassen.

({18})

Alle freuen sich, der Kanzler freut sich, die Ministerin
freut sich, und der Finanzminister freut sich. Beide haben sich geeinigt. Sie haben es nie geschafft, daß sich
die Finanzminister mit den Bildungsministern geeinigt
haben. Alle Forschungseinrichtungen freuen sich. Das
Max-Planck-Institut und das Fraunhofer-Institut freuen
sich ebenso wie die Hochschulen. Verflixt noch mal,
liebe Opposition: Freuen Sie sich doch auch einmal mit
uns! Machen Sie konstruktiv mit! Bildung und Forschung haben in diesem Land wieder einen Stellenwert.
Das ist das Signal, das vom Haushalt 1999 ausgeht.

({19})