Günther Maleuda (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei allen Unterschieden in der Bewertung der europäischen Agrarpolitik besteht die Erwartung, daß die heutige Plenardebatte und die Beratung des Agrarausschusses am vergangen Montag mit dem Agrarkommissar in Brüssel die Position des Bundesministers für die bevorstehenden Beratungen Ende Mai stärken.
Ein großer Aufschrei zu den Währungsturbulenzen in der EU geht durch den Blätterwald. Parteien und Verbände versuchen, sich in ihren Erklärungen zu übertreffen. Von Vertrauensbruch und Handelskrieg ist die Rede. Die europäische Agrarreform sei in Frage zu stellen. Auf keinen Fall dürfe eine harte D-Mark gegen einen weichen ECU eingetauscht werden.
Was ist geschehen? Es sind die für die Marktwirtschaft normalen Währungsschwankungen auf den internationalen Märkten eingetreten, allerdings mit unerwarteten Folgen. Diese Währungsschwankungen sind nicht nur Ausdruck wirtschaftlicher Stärke, sondern zunehmend auch ein Mittel des Kampfes um Märkte und der Spekulation.
Inzwischen haben sich die Währungsrelationen innerhalb der EU wieder umgekehrt. Italien, das einer der Sündenböcke für die ganze Aufregung war, liegt inzwischen mit 6,164 % über dem Grünen Kurs und damit an der Spitze aller EU-Mitgliedsländer. Jetzt werden die Italiener Hilfe von Brüssel fordern. Die Deutsche Mark hat die 5-%-Marke inzwischen wieder unterschritten.
Aus der Sicht der Bauern ist jedoch zu sagen, daß das Kind bereits im Brunnen liegt. Die Einnahmen der Bauern sind um ca. 1 Milliarde DM zurückgegangen; weitere Einnahmeausfälle stehen bevor. Es muß sofort gehandelt werden. Deshalb unterstützt die Abgeordnetengruppe der PDS die Anstrengungen von Minister Borchert, im Agrarministerrat Ende Mai einen durch die EU finanzierten Einkommensausgleich für die Währungsverluste zu erreichen. Die Währungsfestigkeit der Flächenprämien muß gesichert werden.
Aber es geht nicht nur um Geld; denn im Ergebnis der von der EU-Kommission angestrebten agrarmonetären Regelungen wächst die Verunsicherung und schwindet das Vertrauen der Bauern in die Politik weiter. In der europäischen Agrarpolitik ist offensichtlich einiges außer Kontrolle geraten. Oder handelt es sich ganz bewußt um entsprechende Zielsetzungen?
Niemand kann heute sagen, was in naher und ferner Zukunft an der Währungsfront passieren wird.
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- Sie können dafür ja einen anderen Begriff nehmen. Aber ich glaube, Sie, ich und andere verstehen, was gemeint ist.
Wir halten es für unrealistisch, die offenen Fragen der europäischen Agrarpolitik mit der schnellen Einführung einer einheitlichen EU-Währung zu beantworten. Bei den gegenwärtigen Strukturdefiziten in der deutschen Landwirtschaft würde das für viele Unternehmen das Aus bedeuten.
Generell geht es doch um die Rolle von Markt oder Regulierung. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, daß in der praktischen Politik kein Widerspruch zwischen Markt und Regulierung besteht. Können Profite durch Marktwirtschaft realisiert werden, dann wird der Kampf gegen Regulierung geführt. Sind Profite in Gefahr oder lassen sie sich durch Regulierung - sprich: durch Subventionen, Steuersenkungen, Außenzölle oder Absatzförderung - erhöhen, dann wird um Regulierungen gekämpft.
Es wird beklagt, daß durch die Währungsturbulenzen „die Warenströme im EU-Binnenmarkt verändert und durcheinandergebracht wurden". Davon kann doch eigentlich niemand überrascht sein. Was sind denn die Ursachen für den durch die EU-Kommission verstärkten Preisdruck? Steckt nicht auch hinter dieser Politik der Versuch von interessierter Seite, „die Warenströme" zum eigenen Vorteil zu verändern?
Die gegenwärtige breite Debatte sollte nicht auf die währungspolitischen Probleme verengt werden. Es muß auch über die vorhersehbaren Konsequenzen des GATT gesprochen werden. Nach einer Studie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, FAO, sind die Hauptnutznießer des GATT die amerikanischen und kanadischen Farmer und sicher noch mehr die Nahrungsmittelkonzerne, die eine Steigerung des landwirtschaftlichen Nettoexports um 7,1 Milliarden Dollar erreichen werden. Auch Australien und Neuseeland werden mit ähnlichen Steigerungsraten auf der Gewinnerseite stehen.
Für Westeuropa prognostiziert die FAO, daß sich die Nettoeinfuhren der wichtigsten landwirtschaftlichen Rohstoffe im Jahre 2000 gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 1987/89 von 5,5 Milliarden auf 15,3 Milliarden Dollar erhöhen, sich also fast verdreifachen werden.
In diesem Lichte handelt es sich bei den gegenwärtigen Währungsturbulenzen um einen Wind, der die Agrarstrukturen durcheinanderwirbeln kann. Ein Sturm ist aber nicht ausgeschlossen. Auch deshalb gehört die EU-Agrarpolitik auf den Prüfstand.
Unserer Meinung nach sind z. B. solche Fragen zu beantworten: Welche Entscheidungen müssen unbedingt in Brüssel getroffen werden, um den europäischen Integrationsprozeß zu fördern? Welche Entscheidungen gehören in nationale Kompetenz, um den differenzierten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der einzelnen Länder Rechnung tragen zu können?
Oder: Welche Regelungen sind notwendig, um eine optimale Standortverteilung der Produktion, eine flächendeckende Landbewirtschaftung und eine Regionalisierung der Produktion zu erreichen?
Oder schließlich: Wie muß sich die Agrarproduktion in Europa entwickeln, um die Welternährungsprobleme lösen zu helfen?
Gerade in diesen Zusammenhängen gesehen unterstützen wir die Forderungen des Deutschen Bauernverbandes, Klarheit über die Zukunft der Landwirtschaft zu schaffen und - wie es von Herrn Bredehorn gerade gesagt wurde - die Frage zu beantworten, wohin die Reise gehen soll.
Meine Damen und Herren, Währungskrisen kommen und gehen; die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland jedoch müssen in allen Wechselfällen des Lebens eine Zukunft haben. Wir erneuern deshalb unsere an dieser Stelle geäußerte Bereitschaft, uns an dem notwendigen Dialog über eine neue Agrarpolitik zu beteiligen und für ihre Umsetzung zu wirken.
Ich danke Ihnen.
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