erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß ich für die Vorlage eintrete, brauche ich wohl nicht besonders zu betonen. Ich darf aber doch einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Sprechers der FDP wie der SPD machen.
Es ist unbestreitbar, daß die Zollsenkung ein legitimes Mittel der Wirtschaftspolitik ist. Ich brauche kein Wort darüber zu verlieren, daß allé gegenteiligen Äußerungen und Behauptungen außerordentlich fadenscheinig und unwahrhaftig in sich selbst sind.
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Ich darf weiter sagen, daß die Zollsenkung für Automobile nicht etwa ein auf die Automobilindustrie gezielter Racheakt sein soll. Ein solches Gefühl liegt mir völlig fern. Es handelt sich, wie schon Kollege Schmücker sagte, nicht um eine Strafaktion oder dergleichen mehr, sondern um eine nüchtern überlegte Maßnahme. Ich darf daran erinnern, daß bei der Einbringung der SPD-Vorlage Staatssekretär Westrick wohl von allen Sprechern am ruhigsten reagiert hat - ein Beweis dafür, daß wir nicht aus einer emotionalen Wallung heraus für die Zollsenkung eingetreten sind, sondern aus wohlbedachten wirtschaftspolitischen - ja und auch staatspolitischen Gründen.
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Wenn Sie mit mir alle der Meinung sind, daß die deutsche Wirtschaft in gefährliche Bahnen gedrängt werden könnte, daß unsere Wettbewerbsfähigkeit immer mehr ins Schwanken gerät oder jedenfalls geschmälert wird, dann ist es doch eigentlich eine merkwürdige Reaktion, die Preise zu erhöhen; denn im allgemeinen wird die Wettbewerbskraft durch Preiserhöhungen nicht gestärkt, sondern noch einmal geschwächt. Wir stehen doch in einer Situation, in der wir endlich einmal - wir werden uns zum Beispiel beim Gutachtergremium darüber zu unterhalten haben - dafür Sorge tragen müssen, daß bei der Verobjektivierung der Tatbestände alle Gruppen und Schichten unseres Volkes zusammenwirken, um einem gefährlichen Treiben ein Ende zu bereiten, damit die Stabilität der Wirtschaft, die Erhaltung der inneren Kaufkraft unseres Geldes gewährleistet werden kann.
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Das ist die eigentliche Sorge.
Wenn wir jetzt die Zölle für Automobile senken, dann soll sich damit nicht nur die Automobilindustrie angesprochen fühlen, sondern auch alle diejenigen, die vielleicht glauben - ungerechtfertigterweise -, nur weil der Markt es hergibt, ihre Preise erhöhen zu können. Auf solche Weise eben wird die Wettbewerbskraft zum Schaden aller Bevölkerungskreise immer stärker geschmälert.
Im übrigen - zur FDP gewandt - muß ich Herrn Keller doch einiges antworten. Er sagte, wir könnten doch unseren Bürgern nicht zumuten - wie er meinte -, schlechtere ausländische Automobile zu kaufen. Wir muten es ihnen nicht zu, wir stellen es ihnen frei; das ist das Wesen der Marktwirtschaft. Immerhin, wenn zum Beispiel bei einer Wagenklasse

Vizekanzler Dr. Dr. h. c. Erhard
mit einem Preis von 5000 DM wie beim Volkswagenwerk auf der einen Seite 250 DM zugelegt werden und ein anderer, ausländischer Wagen 250 DM billiger wird, dann beträgt die Differenz 500 und nicht 250 DM. Dann wird die Sache schon interessanter, und das soll ja auch der Fall sein.
Ich habe die Zollmaßnahme möglichst schnell nach der Erhöhung durchführen wollen. Das Kabinett war aber der Meinung, man solle doch noch einmal den Versuch machen, mit der Automobilindustrie zu reden. Nun, in der Zwischenzeit ist genug geredet worden.
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Die Zollmaßnahme war sogar der besondere Wunsch der FDP. Ich lese in dem Organ „Das freie Wort" vom 2. Mai - und das ist doch immerhin etwas überraschend nach der heutigen Aussage -:
Wenn die Automobilindustrie nicht den Willen zeigt, tatkräftig mit dem Parlament und der Regierung zusammenzuarbeiten, um die Kaufkraft der D-Mark zu stabilisieren, dann muß sie sich auch gefallen lassen, dem freien Wettbewerb mehr als bisher ausgesetzt zu sein. Eine Senkung der Automobilzölle wäre jetzt ein brauchbares Mittel dafür.
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Nun zum Kollegen Kurlbaum. Herr Kurlbaum, bei Ihnen sind auch einige falsche Töne angeklungen, wenn Sie glauben, unsere Haltung zur Zollsenkung sei von einem Prestigedenken erfüllt gewesen.
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Ich lehne es für meine Person ab, das Ringen um die Stabilität unserer Wirtschaft schließlich noch auf eine letzte Formel zu bringen: Duell zwischen Herrn Nordhoff und mir. Herr Nordhoff steht auf einer anderen Ebene als ich. Ich vertrete hier den Staat und die Interessen der deutschen Bürger.
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Weiß Gott, ich denke an den Verbraucher; ich habe es oft genug bewiesen. Denken Sie nur an die konjunkturpolitischen Zollsenkungen! Warum haben wir das alles veranstaltet? Doch um sicherzustellen, daß über den verstärkten Wettbewerb ein Preisdruck wirksam wird, der dem Verbraucher zugute kommt.({7})
- Ich will gar nicht polemisieren. - Die Zollpolitik hat sich als eine wirksame Maßnahme erwiesen.
Ich darf Ihnen also aus den verschiedensten Gründen empfehlen, nicht nur mit dem Blick auf die Automobilindustrie, sondern aus allgemeinen, volkswirtschaftlichen, staatspolitischen und sozialen Gründen dieser Vorlage zuzustimmen.
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