eyrich (NA), 1973-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf ganz kurz an das anschließen, was Herr Kollege Müller-Emmert hier gesagt hat, und auf die erste Feststellung zurückkommen.
Herr Kollege Müller-Emmert hat ausgeführt, daß die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs gescheitert sei, weil die eine Seite des Hauses keine Neigung mehr gezeigt habe, darüber zu sprechen. Ich glaube, Sie erinnern sich sehr gut, daß wir die Neigung hatten, darüber zu sprechen und für dieses Gesetz sogar einen Kompromiß zu finden, daß es dann aber die Sommerpause und die Ereignisse danach verhindert haben, endgültig darüber zu beraten und zu beschließen.
Zweitens. Auch wir wären glücklich darüber, wenn wir die Ernte, die nun, nach zweijähriger Beratung, sicherlich fällig wäre, in die Scheune einbringen könnten. Allerdings kann es sich - darauf muß man hinweisen - nur um eine Ernte, um ein Ergebnis handeln, das in den wichtigsten Punkten noch einmal überdacht wird. Hier wurde soviel von Kompromiß gesprochen; dazu eine Anmerkung. Natürlich kann Kompromiß nicht nur bedeuten, daß die einen den anderen, sondern auch, daß die anderen den einen bei der Lösung jener strittigen fünf Punkte entgegenkommen, die Herr Kollege Müller-Emmert am Schluß seiner Ausführungen aufgezählt hat.
Eine grundsätzliche Bemerkung zur Frage der „moralischen Entrüstung". Natürlich geht es nicht darum, sich moralisch zu entrüsten und diese moralische Entrüstung etwa in Paragraphen zu fassen. Aber es geht eben ein Stück weit auch darum, zu fragen, welche Beachtung und welche Achtung man gewissen Institutionen in diesem Lande entgegenbringt - auch der Ehe - und welche Konsequenzen man daraus zu ziehen bereit ist.
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Wir haben alles Interesse daran, daß der Gesetzentwurf in sehr vielen Punkten, die ja schon im Ausschuß beraten worden sind, unverändert verabschiedet wird. Dieser Entwurf ist das Ergebnis einer gemeinsamen Überlegung. Wir sollten diese Probleme auch weiterhin gemeinsam überlegen. Einige Punkte aber sollte man herausstellen.
Ein gemeinsamer Punkt, der allerdings der Presse nach offenbar nicht mehr so ganz unbestritten zu sein scheint, betrifft § 131 mit dem Tatbestand der Gewaltverherrlichung. Wir sind uns darüber im klaren, daß diese Vorschrift ihre Schwächen hat. Wir wissen, daß der Richter sicherlich keine leichte Aufgabe haben wird, wenn er mit diesem § 131 umgehen muß. Aber - auch das sollte man sagen - es führt kein Weg daran vorbei, daß alle Sachverständigen dargestellt haben, daß Gewaltdarstellungen, Gewaltverherrlichungen einfach schädlich sind, daß sie Anreiz zu Aggressionen bieten. Man kommt auch nicht an der Feststellung vorbei, daß sich seit dem Beginn der Beratung des § 131 bis heute die warnenden Stimmen mehren und daß ein erschreckendes Ansteigen solcher Darstellungen in Funk und Fernsehen zu verzeichnen ist.
Mitunter wird gesagt, wenn dieser § 131 Eingang in unser Strafgesetzbuch fände, werde eine heile Welt vorgegaukelt. Darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, zu verhindern, daß widernatürliche Exzesse als Regelfall unseres Zusammenlebens erscheinen und zur Norm unseres Zusammenlebens gemacht werden. Darum geht es, um sonst gar nichts.
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Die Ausnahmevorschrift für Vorgänge des Zeitgeschehens und der Geschichte ist zu begrüßen. Auch wir wollen natürlich, daß solche Berichterstattungen von dem Verbot ausgenommen sein sollten. Diese Ausnahme ist zu begrüßen, weil durch sie die Zensur verhindert wird. Allerdings ist auch auf die Gefahr hinzuweisen - die einfach besteht -, daß hierdurch vielleicht oftmals Gelegenheit gegeben wird, einen Vorwand zu suchen, die sonst verbotene Darstellung von Gewalt eben doch in die Medien aufzunehmen.
Es erübrigt sich, die Punkte, in denen Übereinstimmung erzielt worden ist, im einzelnen hier darzulegen. Herr Kollege Müller-Emmert hat diese Punkte bereits genannt. Lassen Sie mich aber zu den grundsätzlichen Punkten noch etwas sagen, die strittig geblieben sind.
Auch wir wissen, Herr Kollege Müller-Emmert, daß es in der Frage des sogenannten Strichjungen, in der Frage, ob die gewerbsmäßige Vornahme homosexueller Handlungen mit Strafe bedroht sein sollte oder nicht, Gründe pro und kontra gibt. Aber wir sollten drei Tatsachen bedenken.
Erstens. Wir waren uns im Ausschuß einig, daß das Milieu der sogenannten Strichjungen ein Vorfeld der Kriminalität darstellt. Deshalb haben sehr viele Sachverständige gesagt: Hier müssen wir eingreifen, hier muß ein Riegel vorgeschoben werden.
Zweitens waren wir uns auch darin einig - darüber sollten wir noch einmal sprechen -, daß der Strichjunge mehr als jeder andere Erpressungen vornehmen kann.
Drittens - und das ist sicherlich der wichtigste Punkt - waren wir uns darin einig, daß diese Leute Gefahr laufen, in die Prostitution hineingezogen zu werden. Das ist eine Überlegung, die wir, glaube ich, noch einmal gemeinsam anstellen müssen.

Eine Vorschrift gegen Ehegattenkuppelei - auch
Sie haben das angesprochen - ist in dein Entwurf, den Sie vorgelegt haben und der seinerzeit mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen worden ist, nicht mehr enthalten. Es hat jetzt wahrscheinlich keinen Sinn, noch einmal in aller Länge und Breite auf die Frage zurückzukommen, was das Wesen der Ehe sei, ob sie auf Zeit oder auf Dauer angelegt sein müsse und ob man daraus Konsequenzen auch strafrechtlicher Art zu ziehen habe. Es stellt sich aber die Frage, ob die Einschätzung der Ehe die nach Art. 6 unseres Grundgesetzes ja unter dem besonderen Schutz des Staates steht, nicht gerade auch in diesem Punkt, um den es hier geht, strafrechtlichen Schutz gebietet.
Wenn beide Ehegatten sich in beiderseitiger freier Übereinkunft zu derartigen Dingen entschließen, kann man, wie auch ich glaube, sicherlich von einer Strafbewehrung absehen. Sie haben hier aber einen Punkt erwähnt, den wir in diesem Zusammenhang noch einmal durchdenken müssen: die freie sexuelle Selbstbestimmung. Wenn es Ziel dieses Entwurfes ist, die freie sexuelle Selbstverwirklichung zu statuieren, dann halt auch in der Ehe. Wenn ein Ehegatte den anderen bestimmt oder ihm durch seine Vermittlung die Möglichkeit zu einem solchen Handeln gibt, müssen wir halt andere Maßstäbe anlegen, als wenn ein solches Handeln in beiderseitiger freier Übereinkunft geschieht. Wir haben deshalb den Vorschlag gemacht, die von den Ländern Bayern und Schleswig-Holstein vorgeschlagene Regelung in das Gesetz aufzunehmen. Leider sind wir damals vor der Sommerpause, als es um Kompromißfindung ging, nicht mehr dazu gekommen, diesen Punkt zu vertiefen. Wir sollten noch einmal überlegen, ob wir hier nicht einen Kompromiß finden können, und zwar - ich sage es noch einmal - nur im Hinblick auf jene Fälle, in denen der eine Ehegatte den anderen bestimmt oder ihm Gelegenheit zu solchen sexuellen Handlungen vermittelt, denn hier wird ganz sicher die freie Selbstbestimmung auf sexuellem Gebiet in der Ehe tangiert.
Das Erzieherprivileg wird strittig bleiben, wie ich sehe. Sie haben das Erzieherprivileg mit in diesen Gesetzentwurf aufgenommen. Es bedeutet im Grunde doch nichts anderes, als daß Dinge, die für Jugendliche grundsätzlich verboten sein sollen, dann nicht mehr verboten sein sollen, wenn die Eltern sie den Kindern zugänglich machen. Jescheck hat darauf hingewiesen, daß nach diesem Prinzip in keinem einzigen anderen Land der Erde verfahren werde; in anderen Ländern würden die Eltern vielmehr härter bestraft, wenn sie ihren Kindern den Zugang zu solchen Dingen eröffnen. Auch daran sollten wir uns erinnern.
Meine Damen und Herren, sicher ist aber eines. Wir müssen auf jeden Fall verhindern, daß es so weit kommt, daß die Eltern ihre Erziehungsfunktion auch noch an andere delegieren können und den Jugendlichen so - etwa in Lagern; wir kennen die Fälle - Gelegenheit zu sexuellen Handlungen gegeben wird - und all das mit der Begründung, es handle sich hier ja um das sogenannte Erzieherprivileg.
Über die Pornographie kt hier in diesem Hause aus den verschiedensten Anlässen schon so viel gesagt worden, daß ich mich dazu kurz fassen kann. Eines konnte bei der Anhörung der Sachverständigen ini Rahmen unserer Ausschußberatungen ganz sicher festgestellt werden, nämlich daß Pornographie für Jugendliche schädlich ist. Nun werden Sie sagen: Wir werden dem Rechnung tragen; wir haben Bestimmungen geschaffen, die den Jugendlichen den Zugang zur Pornographie erschweren sollen. Sie werden sagen: Wir haben auch zwischen harter und weniger gefährlicher Pornographie unterschieden. Wir halten dem entgegen: Sicherlich, Sie haben mit uns zusammen Wege gesucht, die Regelung so gut wie möglich auszugestalten; um eine Erkenntnis kommen wir aber doch nicht herum: Wenn die Erwachsenen im Besitz der Pornographie sind, kommen halt auch die Jugendlichen in den Besitz dieser Pornographie. Bei unserer Reise nach Schweden und Dänemark wurde uns doch in beiden Ländern gesagt, es gebe keine Möglichkeit, zwischen harter und anderer Pornographie zu unterscheiden; die Eskalation komme ganz sicher. Es gebe auch keine Möglichkeit, den Jugendschutz zu gewährleisten, wenn diese Dinge den Erwachsenen zugänglich gemacht würden.
Das sind die Probleme, vor denen wir nach wie vor stehen. Herr Kollege Müller-Emmert, man kann wirklich nicht den Darlegungen aller Sachverständigen entnehmen, es sei wissenschaftlich erwiesen, daß Pornographie für Erwachsene nicht schädlich ist. Jene Sachverständigen, die darauf hingewiesen haben, daß Pornographie für Erwachsene nicht schädlich sei, haben uns Ergebnisse vorgewiesen, die sich auf Untersuchungen stützten, die über drei Wochen liefen. Ich glaube, das ist ein Zeitraum, der es nicht rechtfertigt, von einer wissenschaftlichen Fundierung zu sprechen.
Was die Herausnahme des § 6 aus dem Gesetz über jugendgefährdende Schriften angeht, so möchte ich dazu nur soviel sagen: Dieses Gesetz - darauf haben uns alle, die in diesem Zusammenhang angehört worden sind, hingewiesen - hat bisher sehr große Lücken ausgefüllt, die die Pornographiebestimmungen des Strafgesetzbuches ließen. Wir sollten uns noch einmal überlegen, ob wir diese Bestimmung des § 6, nämlich die Möglichkeit, solche Schriften, die Kinder oder Jugendlichen offensichtlich sittlich schwer gefährden, vom Markt zu bringen, nicht doch in dem Gesetzentwurf vorsehen sollten. Denn die Herausnahme des § 6 könnte eines Tages als Begründung für die Auslegung herangezogen werden, wir hätten den Willen gehabt, hier etwas freier zu sein. Das sollten wir verhindern. Der Ausschuß für Jugend und Familie und die Sachverständigen haben darauf hingewiesen.
Es geht darum - das darf ich zum Schluß sagen -, deutlich zu machen, daß wir alles tun wollen, um den Schutz der Jugendlichen sicherzustellen. Man könnte sagen: Was soll's denn, wenn die Erwachsenen das konsumieren?! Aber dahinter steht die Konsequenz, daß mit den Erwachsenen auch die Jugendlichen tangiert werden. Daß das nicht der Fall sein darf, meine Damen und Herren, ist, glaube
ich, der Wille des ganzen Hauses; und daß das nicht eintritt, daran wollen wir mitarbeiten.
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