oliver krischer (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt habe ich gedacht: Wenn zu so später Stunde der
Minister hier ist, dann wird ein Feuerwerk abgebrannt.
Er hat aber nicht einmal ein Streichholz entzündet.

({0})

Ich komme gleich zu dem, was Sie hier vorlegen,
Herr Minister. Ihre Schönrederei beim Thema Gebäudesanierung kann man Ihnen nicht durchgehen lassen.
Wenn wir Mitte des Jahrhunderts einen halbwegs klimaneutralen Gebäudebestand haben wollen - das müssen
wir, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen -,
dann brauchen wir eine Sanierungsrate von 3 Prozent.
Das, was diese Bundesregierung zustande bringt, hat
eine Null vor dem Komma. Das sind null Komma irgendwas, vielleicht sogar 1,2 Prozent, aber von 3 Prozent sind wir Welten entfernt. Dass Sie sich hier auf die
Schulter klopfen, ist ein bisschen lächerlich, Herr
Ramsauer. Es tut mir leid, das so zu sagen.

({1})

Ich sage Ihnen: Das, was Sie hier jetzt vorlegen, löst
die Probleme beim Gebäudebestand kaum. Der Gesetzentwurf bezieht sich in erster Linie auf Neubauten. Das
Wesentliche jedoch, was im Gebäudebereich passieren
muss, ist die Sanierung des Bestands. Dafür bringt das,
was Sie hier in notdürftiger Umsetzung einer EU-Richtlinie vorlegen, gar nichts.

({2})

Vor allen Dingen packen Sie all die Probleme, die gerade in der Fachwelt diskutiert werden und die Sie von
den Praktikern hören, dass es ein Durcheinander zwischen Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Wärme-Gesetz gibt, dass es hier
teilweise widersprüchliche Regelungen gibt, dass Planungen doppelt gemacht werden, an dieser Stelle nicht
an.

Der Bundesrat hat es Ihnen mit einer klaren Mehrheit
ins Stammbuch geschrieben: Die Umsetzung dieses Gesetzes führt zu Akzeptanzproblemen. Das führt nicht
dazu, dass wir am Ende klimafreundlicher bauen.

({3})

- Zum Thema Blockade: Lesen Sie einmal, was Ihnen
der Bundesrat aufgeschrieben hat. Vielleicht haben wir
im weiteren Verfahren noch die Gelegenheit, hier einiges
zu verbessern. Das, was Sie bisher vorgelegt haben, bietet überhaupt keine Perspektive.

({4})

Ich will Ihnen das anhand des Beispiels der Energieausweise erklären. Wir brauchen endlich einen verpflichtenden Bedarfsausweis. Es muss klar sein, dass der
Ausweis tatsächlich vorhanden sein und vorgelegt werden muss, dass es keine Ausnahmen und Sonderregelungen geben darf. Auch da liefern Sie nicht. Das Problem
gehen Sie nicht an.

Sie machen das ganze Thema zu einem reinen Papiertiger, und dann feiern Sie sich dafür, dass in Zukunft der
energetische Standard eines Gebäudes in den Immobilienanzeigen dargestellt werden soll. Ja, das ist eine richtige Sache. Aber in Frankreich und Großbritannien ist
das seit Jahren Standard. Sie hinken hinterher. Das alles
bringt am Ende überhaupt nichts.

({5})

- Dann nennen Sie mir ein anderes Thema. Ein anderes
schönes Thema, zu dem Sie nicht liefern, ist das Erneuerbare-Wärme-Gesetz für den Bestand. Das haben Sie
im Koalitionsvertrag vereinbart. Wo bleibt es? Sie hätten
jetzt die Chance, etwas vorzulegen. Ihr Kollege Kauch
fordert das seit Jahren. Er sagt immer: Die Bundesregierung wird liefern. - Es kommt nichts. Sie liefern nichts.

Sie liefern am Ende einen Papiertiger, und das ist viel
zu wenig. Da können Sie so lange schreien, wie Sie wollen. Das wird Sie an der Stelle nicht voranbringen.

({6})

Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein
Energieeffizienzfonds. Wir brauchen über die 2 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung im
Rahmen der KfW hinaus einen Energieeffizienzfonds.
Wir haben dazu den Vorschlag gemacht, dass wir ihn mit
3 Milliarden Euro ausstatten, finanziert aus dem Abbau
umweltschädlicher Subventionen. Das kann man in den
Gebäudebestand investieren und beispielsweise den
Kommunen für Quartiere, wo es schwierig ist, zur Verfügung stellen.

Das alles kriegen Sie nicht hin. Sie liefern seit Jahren
nicht, und auch mit diesem Gesetzentwurf werden Sie




den Herausforderungen der energetischen Gebäudesanierung überhaupt nicht gerecht. Das ist ein Flop. Vielleicht haben wir die Chance, in den Ausschussberatungen noch etwas zu verbessern, aber ich sehe es nicht.

Ich danke Ihnen.

({7})