Ilja Seifert (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Wir reden heute über Baupreissteigerungen
und über die Verantwortung der Bundesbaugesellschaft,
nicht über 18-Quadratmeter-Räume und nicht über die
Schönheit der Kuppel. Das ist ein anderes Thema und darüber können wir ein anderes Mal reden.

Aber dass wir hier auf morastigem Boden stehen, das
lernt jeder Berliner Schüler und jede Berliner Schülerin
im Heimatkundeunterricht. Man hätte es also wissen können. Der Grund dafür, dass das jetzt noch als Hauptargument für alle weiteren Verzögerungen genannt wird, liegt
darin, dass die Baugesellschaft, als der Fehler passierte,
sich nicht getraut hat, alle Verträge zu kündigen und neue
zu schließen. Das hätte etwas gekostet, aber es wäre besser gewesen. Bis heute ist noch nicht einmal klar: War es
der Gutachter, war es die Baugesellschaft, war es die BauHans Georg Wagner


firma, die Fehler gemacht haben? Das ist ja wohl ziemlich
lächerlich.

Aber das Problem liegt eigentlich woanders. Der Beschluss 1991 lautete - Herr Kansy hat daran erinnert -,
dass der Umzug von Bonn nach Berlin innerhalb von fünf
Jahren stattfinden sollte.

({0})

- Innerhalb von vier Jahren; ich war schon etwas großzügig. - Nach fünf Jahren waren gerade mal die Planungen
abgeschlossen, weil mit sehr großer Energie verhindert
wurde, dass der Umzug schnell stattfinden konnte. Wenn
der Umzug schnell stattgefunden hätte, dann wären solche
Prachtbauten überhaupt nicht möglich gewesen, dann
hätte es - von der baulichen Substanz her - ein anderes
Parlament und eine andere Regierung gegeben. Dann
wäre Berlin hier in Mitte nicht zugebaut worden. Wir haben, als wir noch in Bonn waren, immer gesagt, es soll
keine Stadt in der Stadt entstehen. Was haben wir denn
jetzt hier? Wir haben eine Stadt in der Stadt. Man kann
hier nicht mehr wohnen.

({1})

- Es ist eine Stadt, die ein Magnet ist, aber hier wohnen
keine Menschen mehr, sie arbeiten hier nur; das hatten wir
schon zu DDR-Zeiten so.

({2})

- Ich kann mich sehr gut daran erinnern, Frau Iwersen.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass man hier eine andere städtebauliche Variante hätte finden können als diese
Klotzhäuser, die - das ist ja nun eine Tatsache - keine
vernünftigen Arbeitsbedingungen für uns und für unsere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bieten, mit denen aber
die Stadt zugebaut wurde.

Das ist das Problem, vor dem wir stehen: Die Verzögerungen, die am Anfang durch Konzeptkommissionen,
durch Beamte, die umzugsunwillig waren, usw. stattgefunden haben, führen zu einem großen Teil der Mehrkosten, die wir jetzt haben. Dass die privatwirtschaftlich organisierte Bundesbaugesellschaft nicht in der Lage war,
diese Mehrkosten und diese Verzögerungen zu verhindern
- wie es alle von Ihnen, mit Ausnahme der PDS, vermutet haben -, kommt dann noch erschwerend hinzu.

Ich finde es ziemlich unanständig von den Geschäftsführern der Baugesellschaft, wenn sie immer sagen, dass
sie auch das zahlen. Nein, das bezahlt nicht die Bundesbaugesellschaft, das bezahlen die Frauen und Männer in
diesem Lande, die Steuern zahlen. Das ganze Geld wird
von Steuern finanziert. Insofern hätte es auch die Bundesbaudirektion ausgeben können; das wäre kein Unterschied gewesen. Ein Unterschied hätte lediglich darin
bestanden, dass die Gehälter der Chefs der Bundesbaugesellschaft etwas üppiger sind als die von hochrangigen
Beamten der Bundesbaudirektion, die jedoch auch gut bezahlt werden.

Mir geht es um Folgendes: Wenn wir eine ehrliche
Schlussbilanz ziehen - ich gebe Herrn Dr. Kansy Recht:

Wir dürfen keine voreiligen Schlüsse ziehen -, dann müssen wir sagen: Große Fehler wurden aufgrund der Verzögerungstaktik innerhalb des Bundestages, der Regierung
und der Beamtenschaft gemacht. Man muss jedoch feststellen, dass sie wirkungsvoll gearbeitet haben.

Es haben Schlampereien stattgefunden, indem Gegebenheiten in der Stadt einfach nicht zur Kenntnis genommen wurden. Wie gesagt, das mit dem Baugrund ist das
Lächerlichste, was man sich vorstellen kann.

Eine Schlamperei ist vor allem, dass man nicht den
Mut aufgebracht hat zu sagen: Wenn sich sowieso schon
alles so weit verzögert, dass wir keinen Zeitplan mehr einhalten können, keine Firma mehr an ihren Zeitplan erinnern können, auch kein Vertrag mehr eingehalten werden
muss, weil ohnehin alle Zeitpläne durcheinander sind,
dann machen wir einen Neuanfang. Wir kündigen die Verträge, schreiben neu aus und schließen neue Verträge
ab. - Das aber hat nicht stattgefunden.

Jetzt können wir nur noch Schadensbegrenzung betreiben. Dies wird - das will ich deutlich sagen - in der Baukommission mit großem Verantwortungsbewusstsein versucht, wenn auch der Erfolg nur begrenzt möglich ist, weil
wir uns jeglichen Eingriffs in die Baugesellschaft selbst
beraubt haben, indem Sie sie privatwirtschaftlich organisiert haben. Das ist nun einmal so.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({3})