emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Auch (NA), 1982-04-28:
Wie schätzen Sie dann den Sachverhalt ein, daß Sie Herr Staatssekretär, mir schon vor einem Jahr im Zusammenhang mit der Frage der Beseitigung von Flußschlämmen eine Übersicht darüber zugesagt haben, wie die Länder dies bewerkstelligen, diese Übersicht aber bisher noch nicht vorliegt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß den Vorgang aufklären. Ich kann Ihnen das im Augenblick nicht aus dem Kopf sagen, bin aber bereit, Ihnen das schriftlich zu beantworten.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Keine weiteren Zusatzfragen!
Die Frage 47 des Abgeordneten Dr. Hennig wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Bühling auf:
Trifft es zu, daß sowohl die Bundesregierung als auch der Senat von Berlin die Gründung eines Museums für Deutsche Geschichte an verschiedenen Orten planen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Bühling, ich wäre dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworten könnte.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Ich rufe dann auch die Frage 49 auf:
In welcher Weise erscheint es der Bundesregierung möglich, beide Bemühungen zusammenzuführen und Berlin als Sitz dieses Museums vorzusehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es trifft zu, daß in Berlin erste Überlegungen angestellt worden sind, im Anschluß an die Preußen-Ausstellung ein „Deutsches Historisches Museum" einzurichten. Im Bereich des Bundes wird unter dem Gesichtspunkt der politischen Bildung überlegt, wie den Besuchern Bonns die Grundlagen und die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland dargestellt werden können.
Eine erste Kontaktaufnahme zu diesem Problemkreis hat zwischen Bundesinnenminister Baum und dem Senator für Wissenschaft und kulturelle Angelegenheiten, Professor Dr. Kewenig, am 21. April dieses Jahres stattgefunden. Dabei wurden Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert. Konkrete Ergebnisse liegen in einem so frühen Stadium der Überlegungen naturgemäß noch nicht vor.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bühling.
Bühling (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, wenn Sie auch von einem sehr frühen Stadium sprechen, so wissen Sie vielleicht doch, daß die öffentliche Diskussion - ich darf auf entsprechende Presseberichte verweisen - schon ziemlich weit gediehen ist. Glauben Sie nicht, daß auch in einem sehr frühen Stadium schon die Grundsatzentscheidung gefällt werden sollte, wie ich sie in Frageform angedeutet habe, nämlich daß man in erster Linie einmal prüft, ob man das in Berlin machen könne?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Bühling, sicherlich muß diese Grundsatzentscheidung dann, wenn konzeptionelle Überlegungen für die inhaltliche Gestaltung solcher Museen vorliegen, getroffen werden. Ich habe auf Grund der Gespräche, auch mit dem Berliner Senator für kulturelle Angelegenheiten, den Eindruck, daß es hier zu einer Abstimmung beider Vorstellungen kommen kann. Ich glaube, daß diese Abstimmung nicht beinhalten wird, daß wir in Bonn darauf verzichten müssen, unter dem Gesichtspunkt der politischen Bildung ein Angebot der dargestellten Art zu machen. Ich würde es auch bedauern, wenn es in Bonn nicht möglich wäre, eine Darstellung der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Wurzeln vorzunehmen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bühling? - Bitte.
Bühling (NA), 1982-04-28:
Sie glauben also, Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, daß man beide Pläne thematisch auseinanderhalten kann, wenngleich gewisse Überschneidungen in Randfragen natürlich nicht auszuschließen sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Bühling, im Augenblick sind die Fachleute dabei - sowohl in Berlin als auch bei uns in Bonn -, konzeptionelle Überlegungen anzustellen. Ich gehe davon aus, daß das, was Sie fragen, möglich ist. Wirklich beantworten kann ich Ihre Frage erst, wenn die Fachleute ihre konzeptionellen Vorstellungen in Berlin und bei uns auf den Tisch gelegt haben, aber ich bin zuversichtlich.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bühling.
Bühling (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, welche Dringlichkeit messen Sie diesen Plänen im Hinblick darauf bei - ich habe es vorhin schon erwähnt -, daß schon eine breite öffentliche Erörterung im Gange ist und daß man außerdem auch sehen muß, daß im anderen Teil der Stadt ein Museum besteht, das sich diesen Fragen sehr ausführlich widmet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Bühling, was die Planungen in Berlin betrifft, so sind diese selbstverständlich in allererster Linie Sache des Berliner Senats; auch die Frage der Dringlichkeit ist in allererster Linie von ihm zu beantworten.
Was die Überlegungen der Bundesregierung betrifft, sowohl den Berliner Senat zu unterstützen, soweit ihr das möglich ist, als auch ihre eigenen Vorstellungen hier in Bonn zu entwickeln, so glaube ich, daß die Sache eine große Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland hat.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Keine weitere Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Wodurch ist nach Meinung der Bundesregierung die Ausrüstung des Bundesgrenzschutzes mit dem Panzerabwehrgerät 101 mm zu rechtfertigen?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Peter, der Entschluß zur Einführung des Panzerabwehrgeräts 101 mm war im Jahre 1960 gefaßt worden. Zur Zeit wird das Panzerabwehrgerät im Bundesgrenzschutz nicht eingesetzt; das Gerät wird ausgesondert werden. Zur Zeit wird für polizeiliche Zwecke ein deckungsbrechendes Waffensystem erprobt, über dessen Einführung nach Abschluß der Erprobungsversuche entschieden werden wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Peter (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es im Hinblick auf die Aufgabenstellung des Bundesgrenzschutzes als Polizeieinheit für angemessen, die Ausrüstung des Grenzschutzes mit diesen panzerungsbrechenden Waffen zu erneuern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß es jetzt um eine Entscheidung geht, die im Jahre 1960 gefällt worden ist. Dies liegt weit vor all den Entwicklungen, die es im Bereich der Deutschlandpolitik Gott sei Dank gegeben hat: ich erinnere nur beispielhaft an den Grundlagenvertrag. Ich bin deshalb der Meinung, daß für die zukünftige Ausbildung des Bundesgrenzschutzes nicht die Frage panzerabwehrender Waffen, sondern die Frage von Einsatzmitteln im Vordergrund steht, die für polizeiliche Zwecke geeignet sind. Dabei wird man allerdings auch berücksichtigen müssen, daß für polizeiliche Zwecke auch Waffensysteme erforderlich sein können, die eine dekkungsbrechende Wirkung ermöglichen, z. B. dann, wenn es um das Öffnen verbarrikadierter Räume oder ähnliches geht. In diesem Bereich bewegen sich im Augenblick die laufenden Erprobungsversuche, die ich erwähnt habe.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine weitere Zusatzfrage.
Peter (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, steht nicht eine Ausbildung an diesen deckungsbrechenden Geräten im Widerspruch zu den Grundsätzen über den Einsatz von Schußwaffen im Zusammenhang mit der Ausbildung der Grenzschutzbeamten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, das kann ich angesichts der besonderen Aufgabenstellung des Bundesgrenzschutzes nicht als einen Widerspruch empfinden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Keine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage.

Vizepräsident Wurbs
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Peter auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Pressemeldungen, nach denen im Umkreis des Kernkraftwerks Neckarwestheim verstärkt Mißbildungen aufgetreten sind?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Die Pressemeldungen, Herr Kollege, stützen sich auf eine im Auftrag der Grünen in Baden-Württemberg erstellte Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung ({0}) in Heidelberg. In dieser Studie werden die Zahlen der Mißbildungen Neugeborener in den Landkreisen Ludwigsburg und Heilbronn vor und nach Inbetriebnahme des Gemeinschaftskernkraftwerkes Neckarwestheim verglichen. Nach Ansicht des IFEU weisen die Mißbildungsraten in den vier Jahren nach Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes 1976 eine Verdoppelung bzw. Verdreifachung auf. Diese Aussage ist wissenschaftlich schon deshalb nicht haltbar, weil die ermittelten Fallzahlen zu gering sind, um statistisch schlüssige Unterschiede in der Mißbildungsrate verschiedener Regionen aufzuzeigen, und Vergleichsuntersuchungen fehlen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage, bitte.
HInsken (NA), 1982-04-29:
Herr Kollege Wolfgramm, ist Ihnen bekannt, daß Ihr Parteifreund Herr Gallus vor nicht allzu langer Zeit die Baustellen des RheinMain-Donau-Kanals besichtigt und einen unbedingten Weiterbau gefordert hat?
Peter (NA), 1982-04-28:
In welcher Form wird .die Bundesregierung diesen Zahlen trotzdem nachgehen, um Gefährdungen auszuschließen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die wissenschaftlichen Schlußfolgerungen, die an diese Zahlen geknüpft worden sind, sind so unzutreffend und - das möchte ich auch deutlich sagen - unseriös, daß kein Anlaß besteht, dem nachzugehen. Es gibt zahlreiche Untersuchungen, die sich mit ähnlichen Problemstellungen beschäftigen. Wir hatten vor einigen Jahren Diskussionen um Untersuchungen von einem Professor Sternglass aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Alle diese Vermutungen haben sich als nicht haltbar, als nicht nachweisbar erwiesen. Das ist sicherlich auch hier der Fall.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, können Sie also bestätigen, daß es keine signifikanten statistischen Abweichungen gibt bei der Zahl der Mißbildungen im Umfeld des Kernkraftwerkes Neckarwestheim oder irgendeines anderen Kernkraftwerkes vom Durchschnitt der Mißbildungen, wenn man ihn langfristig betrachtet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es gibt keinerlei nachweisbaren Zusammenhang zwischen diesen beiden Zahlen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Heidelberger Instituts für Energie und Umweltforschung IFEU, daß sich nach Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Neckarwestheim die Zahl der Mißbildungen bei Neugeborenen in den Landkreisen Heilbronn und Ludwigsburg um 100 bzw. 200
Prozent erhöht habe ({0}), und wie wird sich die Bundesregierung bei der weiteren Förderung des IFEU-Instituts mit öffentlichen Mitteln verhalten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Bezüglich der Beurteilung der Aussagen des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg über erhöhte Mißbildungsraten wiederhole ich die Wertung, die ich bereits eben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Peter gegeben habe: die IFEU hat aus den vorliegenden Daten statistisch unzutreffende und wissenschaftlich unhaltbare Schlußfolgerungen gezogen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich feststellen, daß die Bundesregierung die Vergabe von Zuwendungen für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten grundsätzlich von den haushaltsrechtlich geforderten Qualifikationsvoraussetzungen, nicht aber vom Wohlverhalten des Antragstellers gegenüber der Politik der Bundesregierung abhängig gemacht hat. Bei der Entscheidung über eventuelle weitere Forschungsanträge des IFEU wird deshalb auch weiterhin ausschließlich auf die Qualifikation abgestellt und danach entschieden werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Laufs, bitte.
Laufs (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie also meiner Beurteilung zu, daß das Vorgehen des IFEU-Instituts in diesem Fall mit Sicherheit als wissenschaftlich unseriös zu bezeichnen ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, ich weise darauf hin, daß wir hier im Augenblick über drei Seiten einer Studie von insgesamt 216 Seiten reden. Wir haben uns nach den Pressemeldungen und nach den Anfragen im Bundestag selbstverständlich bemüht, diese Studie zu bekommen. Ich habe sie heute morgen auf den Tisch bekommen. Ich kann keine umfassende Wertung dieser Studie unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten abgeben, nachdem sie erst wenige Stunden im BMI vorliegt. Aber die drei Seiten haben wir uns genau angesehen; sie sind wissenschaftlich in keiner Weise haltbar.
Laufs (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Antwort richtig dahin verstanden, daß Sie die Strahlenexposition durch Radon aus Baustoffen anders bewerten als die Exposition durch die sehr viel geringeren Aquivalentdosen aus der Kerntechnik, in deren Bereich unter Umständen ja auch sehr viele Arbeitsplätze auf dem Spiele stehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung verfügt, wie sie in dem von Ihnen zitierten Bericht dargelegt hat, bisher noch nicht über genügende Informationen, um Rechtsvorschriften zur Limitierung der Strahlenexposition in Wohnräumen zu erlassen, zumal sich inzwischen ergeben hat, daß Erhöhungen der Strahlenexpositionen in Wohnräumen nicht allein auf die verwende5798 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
ten Baustoffe, sondern auch auf den Baugrund und bestimmte Konstruktionsmerkmale der betreffenden Gebäude zurückzuführen sind. Dies ist der entscheidende Unterschied im Vergleich zu der von Ihnen angesprochenen Frage der Strahlenexposition durch nukleare Anlagen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Letzte Zusatzfrage.
Laufs (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir im Grundsatz zustimmen, daß es höchst bedenklich ist, wenn Steuergelder an Institute gegeben werden, die wissenschaftlich unseriös vorgehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, ich stimme Ihnen insoweit zu, als die Frage der Qualifikation eines Instituts bei jeder Auftragsvergabe das entscheidende Kriterium sein muß. Wir haben das in der Vergangenheit beachtet. Wir haben als Bundesinnenministerium bisher dem IFEU einen abgeschlossenen Auftrag gegeben, dessen Ergebnis unseren Vorstellungen, was die Qualität der Arbeit angeht, voll entsprochen hat. Wir hatten also bisher aus eigener Erfahrung keinen Anlaß, an der Qualifikation zu zweifeln. Aber wir werden uns diese


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Studie jetzt sehr genau ansehen und unsere Schlußfolgerungen daraus ziehen, wenn das unter Qualitätsgesichtspunkten erforderlich ist.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jansen. Bitte.
Jansen (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, gibt es statistische Erhebungen über alle Standorte deutscher Kernkraftwerke oder im internationalen Bereich, die beweisen, daß das Institut im vorgelegten Bericht unseriös berichtet hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich darf vielleicht zunächst einmal, damit der Sachverhalt klarer wird, darauf hinweisen, daß es hier um Fallzahlen zwischen 3 und 21 geht, daß die Dunkelziffer bei Meldungen von Mißbildungen sehr hoch ist, daß die Behörden in den entsprechenden Landkreisen in den letzten Jahren in diesem konkreten Fallmehrfach aufgerufen haben, Mißbildungen verstärkt zu melden, daß im Jahre 1981 - diese Zahlen liegen mir jetzt vor; die lagen dem IFEU noch nicht vor - ein deutliches Absinken gegenüber 1980 bei den gemeldeten Mißbildungen festzustellen war. Wenn Sie nur diese wenigen erwähnten Daten nehmen, werden Sie feststellen, daß die Wertung, die ich hier abgegeben habe, nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern sich auf einige Fakten stützt. Auf Grund einer so geringen Fallzahl sind die wissenschaftlichen Wertungen absolut unzulässig. Hier handelt es sich fast um Verdreifachung oder um Verdoppelung von Mißbildungsraten. Das Material, das mir bezüglich anderer Kernkraftwerke zur Verfügung steht - um auf diesen Teil der Frage einzugehen -, Ihnen zur Verfügung zu stellen, bin ich gern bereit.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.
Susset (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dieses Institut, auch wenn es unseriöse Ergebnisse liefert, dadurch aufgewertet wird, daß es staatliche Unterstützung erhält?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß wir uns bei der Vergabe von Aufträgen nicht daran orientieren, ob das Institut, dem wir einen Auftrag geben, unsere Politik für richtig hält. Ich habe gesagt, daß ich im Augenblick von diesen 216 Seiten einer Studie drei Seiten genauer angesehen habe, daß sie sich die Mitarbeiter des BMI genau angesehen haben; die kann ich werten. Ich möchte meine Gesamteinstellung auch zu diesem Institut - und das gilt für das Bundesministerium des Innern - davon abhängig machen, wie die Arbeiten dieses Instituts insgesamt wissenschaftlich zu werten sind, und möchte jetzt nicht im Vorgriff auf Grund von drei Seiten auf Ihr Drängen hin eine Antwort abgeben, die ich unter Umständen korrigieren müßte, wenn ich das gesamte Gutachten gelesen habe. Das kann ich zur Zeit nicht ausschließen. Dafür müßten Sie eigentlich Verständnis haben; denn, wie gesagt, das Gutachten liegt mir insgesamt erst seit etwa vier Stunden vor.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, es lag in Ihrem Ermessen, die Frage zu beantworten, weil die Frage eine Wertung enthielt und normalerweise derartige Fragen nicht zulässig sind. - Zu dieser Frage keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welche Kriterien im einzelnen wendet die Bundesregierung bei der Abwägung von Risiken der Strahlenexposition gegen wirtschaftliche und soziale Folgen möglicher staatlicher Verbotsmaßnahmen an, nachdem die Bundesregierung in ihrem Bericht an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages vom 30. Dezember 1981 über die Strahlenexposition durch Baustoffe und mögliche Maßnahmen zur Verwendungsbeschränkung bestimmter Baustoffe der Auffassung der SSK vom Dezember 1977 beigetreten ist und von einem Verbot bestimmter radium- und thoriumhaltiger Baustoffe absieht, weil sie sich noch nicht auf eine hinreichend gesicherte Risiko-Nutzen-Analyse der Gesamtstrahlenexposition unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen stützen kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, für das Verwendungsverbot eines bestimmten Baustoffes ist primär die Höhe der individuellen effektiven Jahresäquivalentdosis bestimmend, der die Bewohner eines Hauses ausgesetzt wären, wenn es unter Verwendung des betreffenden Baustoffes errichtet würde. Auf internationaler Ebene, insbesondere bei der Internationalen Strahlenschutzkommission, wird derzeit diskutiert, ob daneben auch die kollektive Jahresäquivalentdosis als Beurteilungskriterium angewendet werden sollte, mit deren Einführung auch der Zahl der betroffenen Personen bzw. dem Umfang, in dem der betreffende Baustoff eingesetzt wird, Rechnung getragen würde.
Bei der Festlegung konkreter Grenzwerte wird sichergestellt, daß die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der Grenzwertfestlegungen durch die Reduzierung des Strahlenriskos für den einzelnen und die Allgemeinheit zu rechtfertigen sind.
Die Bundesregierung achtet im übrigen bei der Diskussion über die Festlegung von Grenzwerten darauf, daß durch die Grenzwertfestlegungen Arbeitsplatzverluste in der Baustoffe herstellenden Industrie und Kostensteigerungen für Baustoffe nach Möglichkeit vermieden werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiehm.
Laufs (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung das Strahlenminimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung nach dem Grundsatz, daß Sicherheit vor
Wirtschaftlichkeit geht, gleichmäßig in allen Bereichen, in denen Expositionen auftreten, anwendet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist einer der Grundsätze des Atomrechts. Selbstverständlich hält sich die Bundesregierung daran.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1982-04-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich folgende amtliche Mitteilungen zu verlesen.
Erstens. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Eidesleistung des Bundesministers der Finanzen, des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Dieser Punkt der Tagesordnung soll heute gegen 11 Uhr aufgerufen werden.
Ist das Haus mit der Ergänzung der Tagesordnung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Zweitens. Als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Hubrig hat der Abgeordnete Lagershausen am 29. März 1982 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Der Abgeordnete Baron von Wrangel hat mit Wirkung vom 3. April 1982 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Austerman, am 16. April 1982 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Der Abgeordnete Kiep hat mit Wirkung vom 26. April 1982 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Lattmann am 27. April 1982 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich begrüße die neuen Kollegen, von denen uns ja der Kollege Lagershausen kein Fremder ist, denn er war schon im Bundestag, und heiße sie herzlich willkommen. Ich wünsche ihnen eine gute Arbeit und gute kollegiale Zusammenarbeit in diesem Hause.
({0})
Drittens. Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß der Abgeordnete Hofmann ({1}) seit dem 1. April 1982 nicht mehr ihrer Fraktion angehört.
Viertens. Die Amtsdauer des Mitglieds des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank Abgeordneter Schmidt ({2}) läuft Mitte des Jahres aus. Die Fraktion der FDP, auf deren Vorschlag Abgeordneter Schmidt ({3}) gewählt wurde, hat ihn zur Wiederwahl vorgeschlagen. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einvrstanden? - Ich sehe und höre
keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Schmidt ({4}) gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank erneut als Mitglied des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank gewählt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Rühe, Daweke, Frau Benedix-Engler, Ganz ({5}), Frau Geiger, Magin, Nelle, Rossmanith, Graf von Waldburg-Zeil, Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Lenzer, Bohl, Dr. Stavenhagen, Dr. Bugl, Gerstein und der Fraktion der CDU/CSU
Zum Ausbau der Hochschulen, zur sozialen Lage der Studenten und zur Förderung des Nachwuchses in Wissenschaft und Forschung
- Drucksachen 9/752, 9/1172 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Aussprache zwei Stunden dauern. Ist das Haus auch mit dieser Regelung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist also so vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke.
Stücklen (präsident), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter Daweke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Daweke (NA), 1982-04-29:
Bitte sehr.
Weisskirchen (NA), 1982-04-29:
Herr Kollege Daweke, da Sie die Modellvorhaben soeben mit einem sehr interessanten Wort bezeichnet haben, das ich ansonsten von Ihnen im Ausschuß noch nie gehört habe, möchte ich Sie fragen: Wären Sie einmal so freundlich, dem Hohen Hause zu erklären, welche von der CDU oder CSU geführten Länder bisher Modellvorhaben abgelehnt haben?
Stücklen (präsident), 1982-04-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Osswald.
Stücklen (präsident), 1982-04-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete von Braun-Stützer.
Stücklen (präsident), 1982-04-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Stücklen (präsident), 1982-04-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Geiger.
Stücklen (präsident), 1982-04-29:
Frau Abgeordnete Geiger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski?
Geiger (NA), 1982-04-29:
Ja, bitte.