Guido Westerwelle (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fischer,
Sie haben am Freitag eine wirklich bemerkenswerte Rede
gehalten, die Anerkennung verdient. Wir hätten uns diese
Rede vom deutschen Außenminister gewünscht und
darüber reden wir hier.

({0})

Sie sprachen in Ihrer Rede selber von Einschränkungen, denen Sie unterliegen. Sie sagten, das sei Ihre persönliche Zukunftsvision. Sie sagten dort, den Außenminister würden Sie jetzt definitiv weit hinter sich lassen.
Wie geht das eigentlich, wenn man Außenminister ist?
Sie sprachen von der beengenden Rolle des deutschen




Michael Roth ({1})


Außenministers, die es Ihnen nicht erlaube, derartige zukunftsträchtige Ausführungen zu machen. Wer beengt
Sie? Was beengt Sie? Beengt Sie die Bundesregierung?
Beengt Sie der Kanzler? Beengt Sie Ihre eigene Partei, so
etwas hier zu sagen?

({2})

Ich finde, es ist notwendig, dass jemand Anstöße gibt.
Das ist zu Recht gewürdigt worden, übrigens ausdrücklich auch von der Fraktion der Freien Demokraten. Aber
es ist notwendig, meine Damen und Herren, dass dann im
Deutschen Bundestag eine solche Debatte stattfindet. Was
ist das denn für ein Parlamentsverständnis, wenn man hier
eine Debatte beantragt, weil ein Privatmann eine Rede
hält, der zufällig noch Minister ist? Setzt man eigentlich
als Minister mal einen Hut auf und setzt ihn dann wieder
ab und wenn man ihn abgesetzt hat, darf man sagen, was
man will, und wenn man ihn aufgesetzt hat, darf man nur
sagen, was andere ihm vorgegeben haben?

({3})

Wir wünschten, dass solche zukunftsträchtigen Ausführungen - und das waren sie - die Politik der Bundesregierung wären und nicht die Politik des Privatmannes
Joschka Fischer.

({4})

Sie haben angekündigt, hier zu sprechen. Sie stehen
auch auf der Rednerliste und das ist gut. Allein das zeigt,
dass die von uns beantragte Debatte hier Sinn macht. Sie
haben jetzt gleich die Gelegenheit, hier zu sprechen, übrigens dann als Außenminister Fischer. Kommen Sie nicht
auf die Idee, gleich als Privatmann zu uns zu sprechen.

({5})

Hier sprechen Sie als Außenminister und wir möchten
gleich von Ihnen als Außenminister hören: Sind die klugen Ausführungen der künftige Leitfaden der europäischen Politik der deutschen Bundesregierung? Ich finde
es ausgesprochen interessant, was der Langstreckenläufer
Fischer uns zu erzählen hat, aber die Außenministermeinung ist gefragt. Wenn jemand Außenminister ist, muss er
auch wie ein Außenminister handeln.

({6})

Der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich
Genscher, der Ehrenvorsitzende der F.D.P., hat das, wie
ich finde, in einem bemerkenswerten Artikel im „Tagesspiegel“ in dieser Woche öffentlich ausgeführt. Ehre,
wem Ehre gebührt. Er sagt dort:

Die Bundesregierung gewinnt damit nach anfänglicher Abstinenz europapolitisches Profil. Fischers
Vorstellungen sind weit reichend; sie werden auch
Widerspruch hervorrufen, aber die Richtung stimmt.

({7})
Besser kann man es in wenigen Sätzen nicht ausdrücken.

Es ist notwendig, dass Sie sich zu Ihrer Rolle als
Außenminister bekennen. Natürlich wissen wir alle,

warum Sie vor einer Woche, kurz vor der Wahl, unbedingt
in der Humboldt-Universität sprechen wollten:

({8})

Sie haben sich davon eine Wirkung erhofft. Ich finde es,
offen gestanden, einen reichlich fragwürdigen Akt, dass
Sie am selben Tag wie der Bundespräsident eine Konkurrenzrede zu seiner Berliner Rede halten mussten. Das
bleibt Ihnen überlassen. Es ist in meinen Augen eine Stilfrage. Die Verfassungsorgane, Privatmann Fischer und
Bundespräsident Rau werden sich damit noch auseinander setzen.

Es ist wirklich eine bemerkenswerte Debatte, die Sie
angestoßen haben; das soll anerkannt werden. Aber es ist
auch mein Parlamentsverständnis, dass Sie als deutscher
Außenminister, wenn Sie solche Anstöße geben, gegenüber diesem Parlament, das Sie als Regierungsmitglied
schließlich zu kontrollieren hat, erklären: „Das ist unser
Weg“ oder „Das ist nicht unser Weg“, auch damit wir,
wenn wir uns als Parlamentarier mit Ihren einzelnen Vorschlägen auseinander setzen möchten, wie es Herr Kollege Roth und andere vorhin getan haben, nicht damit vertröstet werden können: Das hat der Außenminister gar
nicht gesagt, das geht Sie als Abgeordnete gar nichts an.

Diese Rede hatte zu Recht eine große internationale
Wirkung. Sie hätten sie deswegen auch mit Ihren Amtskollegen, wenigstens mit einigen von ihnen, abstimmen
müssen. So muss man, aus unserer Sicht jedenfalls,
europapolitische Initiativen starten. Die Bundesregierung
fährt schlecht damit, wenn sie zunächst einmal, gewissermaßen als Minenhund, den Privatmann Fischer dem
Außenminister Fischer vorgehen lässt, bevor sie sich vielleicht anschließend verhaftet fühlt.

Der deutsche Bundeskanzler hat, wie wir vom Regierungssprecher erfahren durften, im Kabinett mit freundlichem Nicken darauf reagiert. Dann hätten wir das auch
hier gern einmal gehört! Sie sprechen jetzt gleich. Sagen
Sie zu uns, zum Deutschen Bundestag, zu dem Verfassungsorgan Bundestag, zu den Volksvertreterinnen und
Volksvertretern, die wir alle gewählt sind: Das ist der Kurs
der Regierung.

({9})

Dann haben Sie auch unseren Respekt und unsere Anerkennung dafür.

({10})

Aber bei der Vorstellung, dass der Außenminister als
Privatmann reden kann, weil er sich ansonsten zu beengt
fühlt, kann man nur sagen: Machen Sie sich frei, Herr
Fischer, geistig gesehen!

({11})