Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter Schily, ich habe gerade gesagt, daß ich den Einsatz für nicht sittlich gerechtfertigt halte, aber daß ich das ZurVerfügung-Haben, das Bereitstellen atomarer Waffen moralisch für legitimiert halte, weil die andere Seite sie j a hat und weil ich nur so erreichen kann, daß der andere die atomaren Waffen nicht einsetzt. Das ist doch der Punkt, um den es geht.
Ich glaube, es ist wichtig - deswegen habe ich diese Anfangsbemerkung gemacht -, daß wir uns bei der Frage um den Doppelbeschluß der NATO auch auf diese grundsätzliche Auseinandersetzung konzentrieren; nicht nur auf die militärtechnischen Fragen, die ganz sicher eine große Bedeutung haben und denen niemand ausweichen will.
Jetzt will ich, was die Frage der Klarheit der Begriffe und der Notwendigkeit der geistigen Auseinandersetzung anbelangt, ein weiteres Beispiel bringen.
Herr Bahr, übrigens ist das Thema der Sicherheitspartnerschaft eine solche Frage. Der Begriff der Sicherheitspartnerschaft gehört zu dem Problem geistiger Klarheit. Sie verwenden hier die Begriffe „Partnerschaft" und „Sicherheit", die wir z. B. auf unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten anwenden, mit denen uns die Gemeinsamkeit der Werte und die Gemeinsamkeit des Bewußtseins verbinden, daß wir unsere gemeinsamen Werte verteidigen. Deswegen befinden wir uns mit ihnen in einer Sicherheitspartnerschaft.
Denselben Begriff benutzen Sie im Verhältnis zur UdSSR, mit der wir zwar auch in einem bestimmten Sinn Partnerschaft haben, die sich aber uns gegenüber in einem ganz anderen Verhältnis befindet. Wir haben möglicherweise mit der Sowjetunion gemeinsame Interessen, aber sie bedroht unsere Freiheit.
Wenn sie für zwei völlig konträre Sachverhalte denselben Begriff verwenden, dann tragen Sie zur Verwirrung der Geister bei.
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Sie machen den großen Fehler, daß Sie damit die Gemeinsamkeit der Überzeugung, warum wir eine Verteidigungspolitik betreiben, im deutschen Volk nicht nur nicht hinreichend erklären, sondern gleichzeitig zerstören.
Ich habe in der neuesten „Spiegel"-Ausgabe ein Interview gelesen. Ich habe in diesem Interview - ich möchte das hier als drittes Beispiel anführen - eine ganz unglaubliche Verbiegung der Begriffe und der Werte gelesen. Ich will das hier zur Debatte stellen. Der Abgeordnete Fischer hat geglaubt, er müsse im Zusammenhang mit unserer Verteidigungspolitik und der Politik der atomaren Abschreckung von einem „zweiten Auschwitz" sprechen.
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Ich zitiere das hier wörtlich. Ich führe das hier in die Debatte ein, weil diese Argumente gelesen werden und weil sie in die Köpfe der Menschen hineingehen. Deswegen müssen wir uns mit diesen Argumenten auseinandersetzen.
Der Abgeordnete Fischer sagt in diesem „Spiegel"-Interview sinngemäß folgendes - ich habe das Zitat jetzt nicht hier -: Es sei angesichts von Auschwitz zu bedenken, ob jetzt wieder eine Massenvernichtung vorbereitet werde; früher entlang dem Koordinatensystem der Rasse und heute entlang dem Ost-West-Konflikt.
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- Ich habe es vielleicht nicht ganz richtig zitiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Massenvernichtung in Auschwitz gedanklich in Verbindung zu bringen mit der Verteidigung der atomaren Abschreckung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, dies gehört ebenfalls in das Kapitel einer Verwirrung der Begriffe und der Geister, die wir jetzt bestehen müssen.
Herr Fischer, ich mache Sie als Antwort auf das, was Sie dort gesagt haben, auf folgendes aufmerksam. Der Pazifismus der 30er Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.
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