Angermeyer (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ersparen Sie mir, daß ich im einzelnen noch auf den ERP-Wirtschaftsplan und das vorgelegte Zahlenwerk eingehe. Ich befinde mich insoweit in Übereinstimmung mit den Kollegen Roth und Warnke, als die Konzentration - im wesentlichen auf drei Bereichen - auch die volle, besondere Zustimmung auch meiner Fraktion erfährt. Insbesondere die für mittelständische und kleinere leistungsfähige Unternehmen vorgesehenen Hilfen erfreuen uns. Wir sehen, daß wir damit auf dem richtigen Wege sind. Das jetzt zum 1. Juli anlaufende Programm wird uns dabei weitere Hilfestellung leisten. Soweit zu diesem Teil des Haushaltsplans, der unsere volle Zustimmung findet.
Nun - ich muß es sagen - bleibt es auch mir nicht erspart, das leidige Kapitel DIAG wenigstens mit einigen Worten zu streifen. Es ist nicht richtig, daß alles hinter dem Rücken des Parlaments abgelaufen sei. Ich habe mir, Herr Kollege Warnke, aus dem Hause eine kurze Übersicht geben lassen, was dort alles gemacht worden ist, wie eingewirkt worden ist.
Allerdings sollten wir dabei nicht übersehen, was die Aufgabe des Eigentümers ist. Es gibt einen Aufsichtsrat, es gibt eine Geschäftsleitung. Sie haben in erster Linie zu wirken. Mit dem, was hier gelegentlich anklingt, geht man so weit, die BunAngermeyer
desregierung hätte noch Marketingkonzepte usw. entwickeln sollen. Das ist doch Utopie.
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- Der Bund ist Eigentümer. Ich bin gelegentlich auch noch Eigentümer an einigen Unternehmen. Aber ich weiß auch, wie weit meine Berechtigung als Eigentümer dabei geht. Gelegentlich bin ich auch in der Geschäftsführung; da habe ich andere Aufgaben.
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- Das ist durchaus so.
Hier wird jetzt von einem Subventionsskandal gesprochen. 10 0/o des ERP-Vermögens seien verschleudert worden. Lieber Herr Warnke, wir wissen doch, daß beim „Verschleudern" eine gewisse Absicht gegeben sein muß. Wir wollen uns über die Zahlen nicht streiten. Ich bedaure zutiefst, daß eine solche Schmälerung des ERP-Vermögens eingetreten ist. Aber die Vokabel enthält mir zuviel Polemik.
Die Ausschußberatungen, die wir gemeinsam geführt haben, noch mehr die Beratungen, die wir in der Gruppe geführt haben, waren doch im wesentlichen von dem Bemühen getragen, zu vernünftigen Lösungen zu kommen, das sogenannte Sanierungskonzept in die Tat umzusetzen. Es zeigten sich Ansatzpunkte, daß dies möglich sei. Dann traten allerdings die Ereignisse ein, die weder Geschäftsleitung noch Aufsichtsrat voraussehen konnten und für die wir sie letztlich auch nicht verantwortlich machen können. Damit ist auch die von uns mit eingeplante Hilfe aus dem in Westdeutschland gelegenen Betrieb nicht mehr möglich. Das hat jetzt zu dem hinlänglich bekannten Verfahren geführt, zu dem wir uns gezwungen sahen. Ich betone mit Nachdruck, dies haben wir getan, weil dieses Unternehmen sonst nicht hätte gehalten werden können.
Wir können auch nicht davon sprechen, daß da eine, wie Sie sagen, hilflose Verwaltung sitzt. Herr Warnke, das ist doch einfach nicht wahr. Diese Verwaltung bemüht sich mit Fleiß, ein Unternehmenskonzept zu entwickeln. Das hat sie mit Hilfe des Aufsichtsratsvorsitzenden getan, dem wir unseren Dank schulden. Dann sind die Ereignisse gekommen, die dieses Unternehmenskonzept, dieses Sanierungskonzept in Frage gestellt haben. Jetzt sind wir aufgerufen. Wir sind bereit, etwas zu tun. Allerdings - hier schließe ich mich dem Kollegen Roth an - werden wir dies nicht ins Unendliche fortsetzen können, sondern hier erwarten wir, daß die Maßnahmen, zu denen wir Hilfestellung geleistet haben, nunmehr auch zu einem sichtbaren, greifbaren Erfolg kommen.
Sie sprechen von dem Ritter sonder Furcht und Tadel. Auch der ist im Grunde genommen Garantie dafür, daß das funktioniert, neben dem Aufsichtsratsvorsitzenden. Jetzt heften wir uns den Orden auch noch an die eigene Brust, Herr Kollege Warnke: Wir werden im übrigen unseren Teil dazu
beitragen, daß das heute vorliegende und weiter zu entwickelnde Konzept letztlich zur Verbesserung der Situation führt. Dabei legen wir - dies möchte ich am Schluß ausdrücklich sagen - in höchstem Maße Wert darauf, daß das, was an Arbeitsplätzen in Berlin irgend gehalten werden kann, auch gehalten wird.
Im übrigen stimmen wir - ich darf das für meine Fraktion sagen - der Vorlage zu.
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