reinhard brandl (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich will Ihnen vier Gründe nennen, warum wir diesem
Mandat gleich zustimmen sollten .

Der erste Grund ist: Mali liegt mitten in dem Pulverfass Sahelzone . Die Sahelzone erstreckt sich durch

ganz Afrika, vom Senegal im Westen bis hinüber nach
Äthiopien im Osten . Keines dieser Länder ist bisher
Ausgangspunkt für Migration . Aber in fast allen dieser
Länder schwelen interne Konflikte, sei es aufgrund von
Separatistenbewegungen oder durch den in den letzten
Jahren verstärkten islamischen Terrorismus . Wir haben
ein hohes sicherheitspolitisches Interesse, diese Region
zu stabilisieren . Ich will es bildlich ausdrücken: Wenn
uns der Sahel zerbröselt, dann bricht ganz Nordafrika
weg, und dann gibt es kein Halten mehr .

Der zweite Grund: Mali ist Schwerpunktland deutschen Engagements in Afrika . Wenn wir in einem Land
einen Beitrag zur Stabilisierung des Sahel leisten können, dann ist es in Mali .

Das MINUSMA-Mandat, über das wir heute abstimmen, ist ja nur ein Baustein . Wir sind engagiert bei
EUTM Mali, der EU-Ausbildungsmission . Wir stellen
zum Beispiel bei der Polizeimission der EU, EUCAP Sahel Mali, den Leiter . Wir sind seit vielen Jahren in der
Entwicklungszusammenarbeit engagiert, in der zivilen
Krisenprävention und bei humanitärer Hilfe . Durch diese
Schwerpunktsetzung und durch die langjährige Erfahrung haben wir Ansprechpartner und Einfluss in diesem
Land . Die Bundeskanzlerin war erst vor wenigen Monaten zu Gesprächen in Mali, und mit unserer Beteiligung
an MINUSMA stärken wir den Einfluss in diesem Land.

Der dritte Grund: MINUSMA ist eine Mission der
Vereinten Nationen . Wir haben in diesem Saal oft darüber gesprochen, dass wir uns stärker bei VN-Friedensmissionen engagieren müssen . Wir sind ja spitze darin,
Ansprüche zu formulieren . Wir sind auf Platz 4 bei den
Beitragszahlern, aber immer noch auf Platz 46 bei den
Truppenstellern der VN-Missionen .

Mit der Erweiterung des Mandats, die wir heute beschließen, leisten wir einen echten Hochwertbeitrag, den
außer uns kaum ein anderes Land in dieser Form leisten
kann . Wir stellen Hubschrauber zur Sicherstellung der
Rettungskette, und wir liefern Aufklärung, ohne die es
überhaupt nicht möglich wäre, in einem Land wie Mali,
das dreimal so groß ist wie Deutschland, überhaupt
nachzuvollziehen, welche Konfliktpartei sich gerade an
welche Vereinbarung des Friedensabkommens hält oder
nicht . Deshalb ist dieser Beitrag wichtig . Wir stärken damit die Mission, aber wir stärken auch die Rolle der VN
in der Region .

Der vierte Grund: MINUSMA schafft Sicherheit in
Mali . Ohne MINUSMA wären die malische Regierung
und die malischen Sicherheitskräfte nicht in der Lage,
ihre Bevölkerung und die Hilfsorganisationen vor terroristischen Angriffen zu schützen . Es gibt immer noch
verschiedene islamisch-terroristische Gruppen, die versuchen, den Friedensprozess zu unterlaufen und die Bevölkerung durch Terroranschläge einzuschüchtern .

Auch mit MINUSMA bleibt die Lage in Mali gefährlich . Aber ohne den Stabilitätsanker MINUSMA würde
das Land vollkommen ins Chaos abgleiten . Auch für
Mali gilt: Ohne Sicherheit kein Frieden, und ohne Sicherheit keine Entwicklung . Das Bittere ist: Mali war in
Afrika vor wenigen Jahren noch ein Musterbeispiel für
Demokratie . Wir mussten im Herbst 2011, als von Libyen her die bewaffneten Tuareg-Truppen in das Land
einfielen, mitansehen, wie die Regierung von Mali nicht
in der Lage war, ihr Land und ihr Volk zu schützen, als
es darauf ankam .

Ich erinnere mich an viele Sondersitzungen, die wir
damals hier hatten, auch im Verteidigungsausschuss, und
wir mussten mitansehen, wie schnell es in Afrika gehen
kann, dass ein Land, das eigentlich auf einem guten Weg
war, plötzlich in die Instabilität abgleitet . Wir mussten
auch mitansehen, wie schnell ein Konflikt von einem
Land - in diesem Fall war es Libyen - auf ein anderes
Land übergreifen kann .

Damit bin ich wieder bei meinem ersten Punkt: das
Pulverfass Sahelzone . Ein Funke kann in dieser Region
einen Flächenbrand auslösen . Um das zu verhindern,
sind wir in Mali und bei MINUSMA aktiv . Ich bitte um
Zustimmung zu dem Mandat .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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