emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-03-07:

Das ist falsch. Erstens habe ich gesagt, was wir in diesem Haushalt dafür veranschlagen und welche Steigerung ich mir vorstellen kann, und zweitens werde ich der
Kanzlerin nicht vorgreifen; denn da die Aidsbekämpfung beim G-8-Gipfel ein zentrales Thema sein wird,
werden wir die Fragen der weiteren finanziellen Zusagen
dort behandeln. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass
ich hier jetzt keinen zusätzlichen Finanzplan vorlegen
kann. Sie können aber ganz sicher sein, dass Sie applaudieren werden, wenn die Entscheidungen in Heiligendamm getroffen sein werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Pfeiffer aus der

Unionsfraktion.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2007-03-07:
Frau Ministerin, zunächst möchte ich mich als Entwicklungspolitikerin bedanken. Ich glaube, es ist eine
gute Sache, dieses Thema sowohl innerhalb Deutschlands als auch global zu sehen und sie miteinander zu
verknüpfen sowie als Gesamtaufgabe zu betrachten.

Darüber hinaus bin ich begeistert darüber, dass Sie
zwei Dinge deutlich angesprochen haben, die mir sehr
am Herzen liegen. Zum einen meine ich das Thema Prävention. Ich glaube, als erste Priorität ist zu nennen, dass
Prävention besser als Heilen ist. Ich glaube, insofern ist
es richtig, dies als Erstes zu nennen.

Ich habe mich zum anderen aber auch besonders darüber gefreut, dass Sie das Thema der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und vor allen Dingen auch der
entsprechenden Rechte ebenfalls so explizit nennen und
sagen, dass wir auch diese verwirklichen müssen. Es
geht dabei um die Frauen, und wir wissen, wie wichtig
im Zusammenhang mit Entwicklungszusammenarbeit
die Frauen sind.

Dahin gehend meine Frage. Sie wollen die sexuelle
und reproduktive Gesundheit mit Maßnahmen für die
HIV-Prävention und mit Maßnahmen gegen HIV/Aids
verknüpfen. Welche konkreten Maßnahmen sind hier geplant?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-03-07:

Erstens darf ich sagen - das konnte ich in der Einleitung nicht darstellen -: Die Bundesregierung engagiert
sich bereits heute in rund 50 Ländern für die Bekämpfung von HIV/Aids. 15 Länder davon haben sich die
Verwirklichung der Gesundheit in diesem Bereich als einen besonderen Schwerpunkt vorgenommen.

Bezüglich der sexuellen und reproduktiven Rechte
geht es vor allen Dingen darum, dass das, was sich zum
Beispiel auch die afrikanischen Länder in ihren Beschlüssen selbst vorgenommen haben - die Afrikanische
Union hat zwei entsprechende Beschlüsse gefasst -, in
den jeweiligen Ländern jetzt ratifiziert wird. Darauf werden wir drängen. Das wird einer der Punkte sein, über
die wir mit der afrikanischen Seite im Mai auf einem
African Partnership Forum hier in Deutschland diskutieren werden.

Zweitens - ich spitze es einmal etwas zu; ich glaube,
Sie werden das teilen -: Der Zugang zu Bildung, zu wirtschaftlichen Ressourcen, zu Mikrofinanz-Möglichkeiten und -Institutionen sowie die Nutzung des Kondoms
sind die wichtigsten Instrumente und Elemente der Prävention. In diese Richtung der wirtschaftlichen und
rechtlichen Stärkung von Frauen geht auch das, was wir
uns vorgenommen haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Gleiches Recht für alle: Sie können eine Nachfrage

stellen.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2007-03-07:
Ich möchte sie später stellen.
Volker Beck (NA), 2007-03-07:
Frau Ministerin, Sie haben gerade die reproduktiven

Rechte und die sexuelle Selbstbestimmung als wichtige
Voraussetzung dafür angesprochen, eine wirksame HIVPräventionsstrategie auf den Weg zu bringen. Vor dem
Hintergrund, dass ich in Montreal auf der Menschenrechtskonferenz vor den Outgames mit verschiedenen
afrikanischen Homosexuellenorganisationen gesprochen
habe, möchte ich Sie auf eine Problematik aufmerksam
machen, die meines Erachtens in der Entwicklungspolitik bislang nicht hinreichend berücksichtigt worden ist.

In mehr als der Hälfte der afrikanischen Staaten ist
Homosexualität strafbar. Das Strafmaß reicht von
14 Jahren über lebenslänglich bis hin zur Todesstrafe in
den Ländern, in denen die Scharia gilt. Faktisch wird dadurch jede HIV-Aufklärung unter der Gruppe der Homosexuellen verhindert. Sie haben auch keinen Zugang zu
medizinischer Versorgung, weil sie in vielen dieser Länder ihre Sexualpartner angeben müssen, wenn sie HIVTests machen lassen oder positiv getestet worden sind.

Welchen Stellenwert haben die Aufklärung, die Bereitstellung von Präventionsmitteln auch für Menschen,
die homosexuellen Geschlechtsverkehr haben, und der
Zugang auch dieser gesellschaftlichen Gruppe zur medizinischen Versorgung? Welche Strategien verfolgen Sie


Volker Beck ({0})
dahin gehend, und welche Projekte, die Ihr Haus finanziert, integrieren dieses Thema, bzw. wie wollen Sie es
künftig integrieren?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-03-07:

Zunächst einmal wird es - das haben Sie anhand der
gesetzlichen Regelungen deutlich gemacht - vor allen
Dingen darum gehen, mit dazu beizutragen, eine Änderung in der Bewertung auch in den Partnerländern zu erreichen. Wir können diesen Punkt in Gesprächen und
Verhandlungen ansprechen - das ist auch der Fall -, aber
wir nutzen vor allem die Instrumente, die der Globale
Fonds vor Ort zur Verfügung stellen kann. Allerdings
haben Sie sicherlich recht, dass die Bemühungen in diesem Punkt verstärkt werden müssen.

Was die Grundentscheidung über die Vergabe der
Mittel vor Ort angeht, gibt es in den jeweiligen Entwicklungsländern mittlerweile lokale Koordinierungsmechanismen - die sogenannten CCMs -, in denen über diese
Fragen entschieden wird. So wichtig es ist, zu bewerten
- wie ich vorhin ausgeführt habe -, ob zum Beispiel Programme zugunsten von Frauen zur Verfügung gestellt
werden oder ob eine entsprechende Diskussion geführt
wird, so notwendig ist es auch, die von Ihnen angesprochene Frage mit aufzugreifen, die sicherlich bisher in
den Partnerländern nicht ausreichend berücksichtigt
worden ist.
Volker Beck (NA), 2007-03-07:
Ich hoffe, dass wir, vielleicht im Nachgang zu dieser

Befragung, in diesem Punkt noch etwas konkreter werden können.

Ich habe noch eine zweite Frage, und zwar ob sich die
heute von der Bundesregierung beschlossene Strategie
ausschließlich auf die Entwicklungspolitik bezieht oder
ob sie auch innenpolitische Aspekte der Gesundheitspolitik umfasst. Wenn ja, dann wüsste ich gerne, um welche Aspekte es sich dabei handelt.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-03-07:

Wir waren in der Arbeitsteilung übereingekommen,
dass die Kollegin Caspers-Merk für das Gesundheitsministerium die innenpolitischen Fragen beantwortet.
Wenn ich darf, dann würde ich aber einen Punkt hervorheben, der eine Verbindung beider Politikfelder darstellt.
Wir setzen uns engagiert dafür ein, Regelungen zu finden, die die Abwerbung von medizinischem Personal
vor allem aus afrikanischen Ländern in europäische Länder verhindern; denn gerade in diesem Bereich wird jeder für die Betreuung und Behandlung von Menschen
vor Ort gebraucht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Die Bundesregierung hat entschieden, dass der andere

Aspekt Ihrer Frage durch die Kollegin Caspers-Merk beantwortet wird. - Bitte.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-03-07:

Herr Kollege Beck, es handelt sich um einen gemeinschaftlichen Aktionsplan, der sowohl nationale als auch
internationale Aspekte beleuchtet. Bei den nationalen
Aspekten sind uns drei Punkte besonders wichtig.

Erstens. Wir müssen auch in Deutschland eine Trendumkehr schaffen. Wie Sie wissen, ist in den letzten Jahren die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland wieder
gestiegen. Wir haben deshalb entschieden, bei unseren
künftigen Präventionsanstrengungen verstärkt neue Informationswege zu gehen. Wir planen zum Beispiel, das
Internet verstärkt für die Informationsvermittlung zu
nutzen. Wir wollen, dass die Haushaltsmittel für Prävention, die 2007 um 3 Millionen Euro erhöht wurden, verstetigt und 2009 weiter erhöht werden, sodass wir die
nationalen Maßnahmen fortschreiben können. Wir wollen zudem, dass die jährlich zur Verfügung stehenden
3,4 Millionen Euro, die die private Krankenversicherung
für mehrere Jahre beizutragen sich „committet“ hat, spezifisch für die breite Bevölkerungsansprache, die Kooperation mit den Aidshilfen und die Bekämpfung der
anderen sexuell übertragbaren Krankheiten genutzt werden; denn auch auf diesem Feld haben wir einen Anstieg
der Neuinfektionszahlen zu verzeichnen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Herr Beck, ich nehme Ihren Namen gerne noch einmal auf die Frageliste auf. Aber wir bleiben jetzt bei der
verabredeten Praxis.

Das Wort hat der Kollege Parr für die FDP-Fraktion.
Detlef Parr (NA), 2007-03-07:
Frau Ministerin, Sie haben zu Recht die dramatische

Zunahme der Infektionszahlen in Osteuropa angesprochen. Osteuropa ist nah. Wir stellen fest, dass sich die
Drogensucht dort ausweitet, dass die HIV-Infizierten dort
stigmatisiert werden und dass die Frauen in der Russischen Föderation - hier gab es von 2001 bis 2005 einen
Anstieg von 25 Prozent vermutlich durch die Zunahme
der Prostitution - mittlerweile besonders betroffen sind.
Berlins Nähe zu Osteuropa spielt hier für uns Deutsche
eine gewisse Rolle.

Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um
diese Probleme einigermaßen in den Griff zu bekommen? Welche Aufklärungskampagnen werden von Ihnen
zur Enttabuisierung von Drogensucht und zur Bekämpfung der Stigmatisierung von HIV-Infizierten in Osteuropa auf den Weg gebracht?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-03-07:

Wir haben uns vor allen Dingen vorgenommen, uns
mit diesem Thema nicht nur auf dem G-8-Gipfel, sondern auch auf einer großen Konferenz der Bundesregierung in der nächsten Woche zu befassen. Dort werden
sehr viele Vertreter der osteuropäischen Staaten präsent
sein. Es geht darum, dass viele der vorhandenen Sperren
überwunden werden und dass Themen als bedeutsam anerkannt werden, die sonst in manchen dieser GesellBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
schaften verschwiegen werden, wie zum Beispiel die
Tatsache, dass es Sex zwischen Männern gibt, sowie die
Drogenabhängigkeit und der Umgang mit ihr. Ich denke,
das wird ein Schwerpunkt dieser Konferenz sein. Wichtig ist vor allen Dingen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen so zu stärken, dass sie in der Lage sind, diese
Themen in der Gesellschaft deutlicher anzusprechen.
Das ist auch Teil des Aktionsplanes.

Es gibt zudem einen gewissen Veränderungsprozess.
Früher wurden diese Probleme in Russland generell geleugnet. Der Globale Fonds sagt uns nun, dass Russland
mittlerweile Anträge an ihn stellt, um Mittel für entsprechende Programme zu erhalten. Damit macht es öffentlich deutlich, dass solche Probleme auch in Russland bestehen, dass diese nicht länger zu leugnen sind.

Das sind die verschiedenen Ansätze, um die es geht.
Ich bin sicher, dass auf der Konferenz in der nächsten
Woche einmal mehr die Aufmerksamkeit auf diese Themen gelenkt wird. Sie haben völlig Recht: Da die Region
räumlich nah ist, müssen wir ein besonderes Interesse
daran haben, dass die dortigen Probleme gelöst werden.
Aus diesem Grund haben wir es kombiniert: Ich bin für
den entwicklungspolitischen Teil zuständig, während
meine Kollegin Ulla Schmidt insbesondere für den Bereich zuständig ist, der Osteuropa umfasst.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Terpe.
Harald Terpe (NA), 2007-03-07:
Frau Ministerin, es ist klar, dass Sie mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie in einer Kontinuität stehen. Meine Kollegin Pfeiffer
hat bereits darauf hingewiesen, dass dieses gesamte
Thema im Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit der Frauen zu sehen ist. Es ist nicht
nur so, dass man Präventions- oder Behandlungsprogramme speziell für HIV/Aids auflegen muss; vielmehr
ist dieses Thema in einen Gesamtkomplex eingebettet,
der Bildungsfragen, Sozialfragen und Aufklärungsfragen umfasst. Haben Sie vor diesem Hintergrund vorgesehen, den Gesamtetat der Entwicklungshilfe schneller
aufzustocken, als das bisher von der Bundesregierung
geplant war? Wenn man sich im Ausland aufhält, hört
man immer wieder Klagen und die Erwartung, dass
Deutschland einen größeren Beitrag auf diesem Gesamtsektor leistet, weil mit diesen Geldern vor allen Dingen
auch die Aufklärungs- und Bildungsprogramme finanziert werden.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-03-07:

Ich kann Ihnen sagen, was wir uns mit Blick auf die
Steigerung der Mittel vorgenommen haben. Ganz sicher
wird der Bildungsbereich dazugehören. Sie wissen, dass
sich die Bundesregierung den Plan der Europäischen
Union zu Eigen gemacht hat, bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. In dem Rahmen
werden wir diesen Anteil aufstocken. Wenn wir die
Aidsbekämpfung „nur“ auf den Gesundheitsbereich begrenzen würden - das haben Sie völlig zu Recht gesagt -, dann würde das zu kurz greifen. Sie muss in alle
Bereiche integriert werden - das tun wir auch -, angefangen von der Bildung über die Ausbildung bis hin zur
Wirtschaft. In der Entwicklungszusammenarbeit beraten
wir viele Unternehmen, die ihre eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen wollen. Das betrifft auch kleinere und mittlere Unternehmen. Der
Schwerpunkt umfasst also alle Bereiche, besonders aber
die Bildung. Mein Ziel ist es, diese Mittel entsprechend
aufzustocken.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Mechthild

Rawert von der SPD-Fraktion.
Mechthild Rawert (NA), 2007-03-07:
Sehr geehrte Frau Ministerin, Bezug nehmend sowohl

auf Sibylle Pfeiffer als auch Harald Terpe wollte auch
ich noch einmal zum Thema sexuelle und reproduktive
Gesundheit und Rechte kommen. Einige Fragen sind
hier schon gestellt worden. Ich frage Sie: Welche Rolle
spielen die jeweils lokale Bevölkerung und die lokal Beschäftigten? Welche Rolle spielen NGOs bei der Bekämpfung von HIV/Aids bzw. bei der Stabilisierung von
sexueller Gesundheit und der Gewährleistung von reproduktiven Rechten?

Eine Frage noch an die Frau Staatsekretärin. Ich war
vor kurzem in einer Kita, die auch HIV/Aids-infizierte
Kinder betreute. Ich war etwas erschrocken ob der Verantwortlichkeiten im Gesundheitsbereich, aber auch wegen der anzutreffenden Vorurteile - Stichwort: Ansteckungsgefahr -, was auf das Bildungswesen verweist.
Wie sieht die Kooperation zwischen dem Gesundheitsund dem Bildungsbereich aus, damit auch diese Kinder
alle Chancen der Welt haben, die ihnen gebühren?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-03-07:

Zu den sexuellen und reproduktiven Rechten der
Frauen gehört, wie es die internationale Gemeinschaft
auf Konferenzen immer wieder deutlich gemacht hat,
auch die Entscheidung über die Zahl der Kinder und die
Abstände der Geburten. Das heißt auch, den Zugang zur
Familienplanung zu haben. Das ist in jedem Fall Teil unseres Schwerpunktes im Gesundheitsbereich. Wir wissen, dass es für Frauen dann, wenn sie abhängig sind,
sehr viel schwerer ist, sich selbst zu schützen. Es ist sehr
schwer, ein Kondom zu verlangen, wenn man sich in einem Abhängigkeitsverhältnis befindet. Deshalb unterstützen und fördern wir die Forschung über Möglichkeiten, der Frau einen eigenständigen Schutz zu geben,
Stichwort: Mikrobizide. Wir finanzieren das zum Teil.
Wir sind aber leider noch längst nicht da, wo wir sein
müssten. Es gibt immer wieder Rückschläge. Trotzdem
wird diese Forschung fortgesetzt werden müssen, damit
Frauen die Chance haben, sich selbst zu schützen, unabhängig von der Zustimmung des Partners.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-03-07:

In Deutschland gibt es insgesamt circa 400 Kinder,
die durch Transmission des Virus während der Schwangerschaft ihrer Mütter von HIV/Aids betroffen sind. Ich
finde, das ist in diesem Zusammenhang mit das
Schlimmste. Wenn man rechtzeitig Bescheid weiß, wenn
man sich von medizinisch geschultem Fachpersonal
rechtzeitig testen und begleiten lässt, dann ist das Infektionsrisiko heutzutage vermeidbar. Die Zahlen in
Deutschland sind sehr gut. Bei uns gab es im letzten Jahr
etwa 20 neue Fälle dieser Art. Trotzdem ist jeder neue
Fall ein Fall zu viel.

Dieser Bereich ist natürlich einer der problematischsten. Man muss nämlich auf der einen Seite dafür Sorge
tragen, dass das Erziehungspersonal Bescheid weiß, wie
es sich in medizinisch kritischen Situationen - zum Beispiel, wenn sich das Kind verletzt - zu verhalten hat.
Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass die von HIV/
Aids betroffenen Kinder nicht stigmatisiert werden. Wir
haben das zum Thema gemacht. Wir haben das auch mit
medizinischem Fachpersonal besprochen. Wenn Sie weitere Anregungen, Ideen oder Informationen haben, wie
man dort noch helfen kann, dann sind wir dafür dankbar.

Für uns ist wichtig, dass wir das Thema „Testung in
der Schwangerschaft“ propagieren und dass wir die Aufgabe der organisierten Begleitung, vor allen Dingen von
Risikopatientinnen, übernehmen, sodass eine Transmission während der Schwangerschaft ausgeschlossen werden kann.

Im europaweiten Vergleich ist die Übertragungsrate
sehr gering. Trotzdem müssen uns 20 neue Fälle pro Jahr
einfach unruhig machen; schließlich bedeutet jede Neuinfektion einen Anstieg der Anzahl der Betroffenen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Danke schön. - Es möchten noch drei Abgeordnete

Nachfragen zu diesem Komplex stellen.

Die Kollegin Dr. Lötzsch hat das Wort.
Gesine Lötzsch (NA), 2007-03-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Sie haben schon darauf reagiert, dass HIV/Aids auch
in Deutschland ein Thema ist und dass es bei uns zum
ersten Mal wieder einen Anstieg der Neuinfektionen
gibt. Sie haben auch dargestellt, dass Sie den Anstieg der
Neuinfektionen durch mehr Informationen bekämpfen
wollen. Um die Neuinfektionen bekämpfen zu können,
muss man aber deren Ursache kennen. Sehen Sie die Ursache vor allen Dingen in einer gewissen Sorglosigkeit
in den entwickelten Ländern, weil die Menschen dort
denken, dass es so viele gute Medikamente gibt, dass das
eigentlich kein Problem mehr ist? Oder sehen Sie die Ursache vor allen Dingen im Unwissen der Jugendlichen
und in der mangelnden Behandlung dieses Themas in
der Schule?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-03-07:

Frau Kollegin Lötzsch, es gibt keinen einfachen Zusammenhang von Ursache und Wirkung. Ich glaube vielmehr, dass es mehrere Gründe gibt.

Zum einen hat die heutige Generation nicht die Erfahrung gemacht, dass HIV/Aids eine tödlich verlaufende
Krankheit ist. Das heißt, das Risikoverhalten ändert sich.
Gerade Jugendliche werden im Umgang zum Teil sorgloser. Die BZgA führt etwa alle drei Jahre eine Umfrage
über das Schutzverhalten der Jugendlichen, insbesondere der jüngeren homosexuellen Männer, durch. Die
Antworten lassen zum Beispiel darauf schließen, dass
der Gebrauch von Kondomen rückläufig ist. Das ist ein
sicherer Indikator dafür, dass man den Eindruck hat,
diese Krankheit betreffe Afrika und habe mit uns hier
nichts zu tun. Zum anderen gibt es eine gewisse Sorglosigkeit - das hat auch mit den vielen Medienberichten zu
tun -, weil man glaubt, dass es bessere Medikamente
gibt. Deswegen muss man immer wieder sagen: Auch in
Deutschland sind seit Ausbruch dieser Krankheit fast
30 000 Menschen an ihr gestorben. Es ist eine Krankheit, die besser behandelbar ist, die chronifiziert wurde,
aber die trotzdem immer noch mit einem Risiko und mit
Todesfällen einhergeht. Deswegen ist Schutz die beste
Antwort. Deswegen versuchen wir auch, die Kampagne
der BZgA „mach’s mit“ neu aufzustellen: neue Motive,
neue Botschaften, neue Kooperationspartner.

Wir glauben auch, dass man ungewöhnliche Wege gehen muss. Wir haben deshalb zum Beispiel mit einer
Nichtregierungsorganisation, mit „Plan International“,
an deutschen Schulen ein Buch von Henning Mankell in
Theaterstücke umgesetzt. Das ist auch prämiert worden.
Dabei war für mich eigentlich das Eindrücklichste, dass
Jugendliche sagten: Bei uns in der Schule ist das bislang
kein Thema gewesen; ich habe auch nicht gedacht, dass
es ein Thema für uns hier in Deutschland ist.

Das heißt: Wir müssen die Aufklärungsarbeit neu justieren und uns da neu aufstellen.

Deswegen ist es auch richtig, die Mittel für die Prävention anzuheben und zu verstetigen, aber die Zielgruppen ein Stück weit zu verändern und insbesondere bei
Jugendlichen im Moment mehr zu machen, weil für
diese Gruppe eine neue Welle der Aufklärung notwendig
ist.

Das Thema HIV/Aids wird uns politisch die nächsten
Jahre leider begleiten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Die Kollegin Pfeiffer aus der Unionsfraktion hat noch

eine Nachfrage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ingrid ArndtBrauer für die SPD-Fraktion.

({0})
Sibylle Pfeiffer (NA), 2007-03-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie

haben vorhin auf die Wichtigkeit der Nutzung von Kondomen hingewiesen. Sie haben in einer zweiten Runde
gesagt - für meine Begriffe zu Recht -, es werde aber
auch zunehmend wichtig, dass über Verhütung die
Frauen selbst bestimmen. Ich nenne hier das Femidom
und die Mikrobizide. Ich habe mit Freude gehört, dass
Sie trotz der Rückschläge bei der Mikrobizidforschung
das sehr wohl noch unterstützen wollen. Ich glaube, wir
sind da auf dem richtigen Weg. Wir brauchen vielleicht
nur ein bisschen mehr Zeit; wir hatten gehofft, dass das
wesentlich eher zu Erfolgen führt.

In Ihrem Aktionsplan, den ich vorhin sehr ordentlich
gelobt habe, vermisse ich aber etwas. Wir stellen fest,
dass das Gesundheitssystem in den Entwicklungsländern, das ohnehin schon belastet ist, durch HIV/Aids zusätzlich belastet wird. Wir stellen zudem fest, dass es in
diesen Ländern verstärkt zur Abwanderung von Fachkräften kommt. Wir wissen zum Beispiel, dass in Manchester mehr malawische Ärzte leben als in ganz Malawi
selbst. Ist seitens Ihres Ministeriums - neben dem Aktionsplan, der dazu nichts explizit ausweist - da irgendetwas in Planung? Wie will man dieser Entwicklung entgegenwirken oder zumindest die Probleme etwas
reduzieren?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-03-07:

Es geht uns darum - das versuchen wir unter unserer
Ratspräsidentschaft auch zu verwirklichen -, einen Verhaltenskodex der europäischen Länder zu erreichen, der
die gezielte Abwerbung von medizinischem Personal,
von Ärzten, Krankenschwestern, Krankenpflegern, aus
afrikanischen Ländern in europäische Länder verhindert.
Ich stimme Ihnen absolut zu: Es ist wichtig, dass das
Personal in afrikanischen Ländern zur Verfügung steht
und nicht in Großbritannien oder in anderen europäischen Ländern. Zu Hause wird es gebraucht. Deshalb
sollten wir auch alles tun, um die Arbeitsbedingungen
dort zu unterstützen, was wir auch tun, und zwar beim
Aufbau von Gesundheitsstrukturen mit dem Ziel, dass
ausreichend ausgebildete Krankenschwestern und Krankenpflegerinnen sowie sonstige Personen, die in den Gesundheitsstationen tätig sind, zur Verfügung stehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Ich bestätige, dass Sie den Bericht

({0})

ausführlich gewürdigt haben und in Zusammenarbeit mit
der Bundesregierung sogar noch weitere Inhalte ins Protokoll des Bundestages gebracht haben.

({1})

Trotzdem hat der Kollege Beck noch eine Nachfrage.
Das ist dann auch die letzte, die zum Thema der Kabinettssitzung zugelassen wird.