Cornelia Behm (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Greenpeace - davon war gerade die Rede - hat Anfang
dieses Jahres unter anderem den Entwurf eines Gesetzes
zur Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem
Holz zum Schutz von Urwäldern und anderen Primärwäldern - ein so genanntes Urwaldschutzgesetz - vorgelegt.

Das haben wir, die Bundestagsfraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, begrüßt; denn laut FAO gehen jährlich 15 Millionen Hektar Urwald verloren. Hielte diese
Tendenz an, wären die Urwälder in wenigen Jahrzehnten
verschwunden. Es besteht also tatsächlich akuter Handlungsbedarf. Allerdings ist das Problem nicht neu. In ihrem ersten Gesamtwaldbericht vom Juli 2001 hat die
Bundesregierung sowohl eine Situationsanalyse vorgenommen als auch Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Es gibt bereits zahlreiche Initiativen gegen die Urwaldzerstörung. Nichtsdestotrotz konnte ihr bisher kaum Einhalt geboten werden. Eine Urwaldkonvention kam bislang nicht zustande.

Welches sind die Triebfedern für Waldzerstörung
und Raubbau? Übergreifend sind hier StrukturschwäCornelia Behm
che und die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
- anders ausgedrückt: Unterentwicklung - zu nennen. So
gehen mangelhafte oder fehlende Umwelt- und Sozialstandards eine unheilige Allianz mit Brandrodung, forstlicher Übernutzung, Anlagen von Plantagenwäldern und
dem Handel mit Holz aus illegalem Einschlag ein. Etwa
zwei Drittel der Urwälder befinden sich in wirtschaftlich
schwachen Ländern, also in Ländern, in denen Korruption an der Tagesordnung ist und deshalb dem Kriminalitätsdruck auf die Nutzung der Wälder wenig Widerstand
entgegengesetzt wird. Angesichts dessen verwundert es
nicht, dass circa 10 Prozent des weltweit gehandelten
Holzes aus illegalem Einschlag stammen.

Um das Übel an der Wurzel zu packen, müssen die
ursächlichen Verhältnisse verändert werden. Deutschland leistet hier durchaus seinen Teil, zum Beispiel
durch gezielte Entwicklungshilfe und internationale Abkommen. Für grundsätzliche Veränderungen müssen
aber viele Akteure ins Boot geholt werden. Trotzdem
dürfen wir als bedeutendes Holzabsatzland nicht mit
Verweis auf internationale Abkommen und die Verantwortung der Erzeugerländer unseren Beitrag zum Urwaldschutz verweigern. Da der illegale Holzeinschlag
zu den Hauptursachen der Waldzerstörung gehört, bedarf
es tatsächlich wirksamer Instrumente sowohl gegen illegalen Holzeinschlag als auch gegen den Handel mit Holz
aus illegalem Holzeinschlag. Mit den von Greenpeace
vorgeschlagenen Sanktionen gegen den wissentlichen
Handel mit Holz aus illegalem Holzeinschlag könnten
die schwarzen Schafe unter den Unternehmen des Holzhandels und der Holzverarbeitung zurückgedrängt werden. Insofern kann ein Urwaldschutzgesetz mit entsprechenden Sanktionen durchaus zielführend sein.

Mein Fazit lautet: Wir müssen das eine tun und dürfen
das andere nicht lassen. Das bedeutet auch, die Maßnahmen umzusetzen, die die Bundesregierung im Gesamtwaldbericht vorschlägt. Dazu gehören die Verstärkung
der Forschung, die Unterstützung der Kennzeichnung
von Tropenholz aus nachhaltiger Nutzung und die Forcierung waldrelevanter Vorhaben bei der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands, der EU und der Vereinten Nationen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, an dieser Stelle komme ich wieder auf ein viel
strapaziertes Thema zu sprechen. Um Sanktionen zu entgehen, werden Handel, Industrie und Verbraucher künftig verstärkt zertifiziertes Holz nachfragen; denn ein anspruchsvolles forstwirtschaftliches Zertifikat ist die
beste Gewähr für eine legale Holzwirtschaft. Wirksame
Maßnahmen gegen den Handel mit Holz aus illegalem
Einschlag haben also einen doppelten Effekt: Sie tragen
zum Schutz von Urwäldern bei und verbessern die Vermarktungsbedingungen für nachhaltig erzeugtes und einheimisches Holz.

({0})

Aus diesem Grund prüft die Bundesregierung, welche
der von Greenpeace vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll und umsetzbar sind. Dabei ist klar: Die Regelungen
müssen so unbürokratisch wie möglich sein.
So sinnvoll der Ansatz ist, gesetzwidriges Handeln
durch Sanktionen zurückzudrängen, so muss ich noch
einmal darauf hinweisen: Dieser Ansatz ist nur ein Teil
der Lösung.

({1})

Die Ursachen für den Raubbau an Urwäldern kann eine
Sanktionierung des Handels mit Holz aus illegalem Einschlag nicht beseitigen. Dennoch freue ich mich, dass
die CDU/CSU-Fraktion den vorliegenden Antrag zur
Sanktionierung des Handels mit Holz aus illegalem Einschlag eingebracht hat. Er offenbart, dass wir in diesem
Punkt einig sind.

Unser Wunsch wäre es, dass wir im Laufe der parlamentarischen Beratungen zu einem fraktionsübergreifenden Konsens kommen, um einen gemeinsamen Beschluss zum Urwaldschutz zu fassen.

({2})