Funcke (NA), 1975-12-11:
Frau Kollegin Wex, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mit dieser Frage bestätigen, daß es eben doch nicht ganz so ist, wie Sie behauptet haben.
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Es wundert mich, daß Sie so empfindlich reagieren, wenn ich nur sage, daß ich bezüglich Ihrer Behauptung leichte Zweifel habe. Es ist doch unser gemeinsames Bemühen, Frau Wex, dafür zu sorgen, daß wir in diesen Fragen zu einer gemeinsamen Überzeugung in diesem Hause kommen.
Wir werden deswegen der Überweisung an den Ausschuß zustimmen in der Hoffnung, daß wir gemeinsam Wege finden, um endlich dieses hoffentlich von der großen Mehrheit Ihrer Fraktion und der anderen Fraktionen getragene Anliegen auch in die Wirklichkeit umzusetzen.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist geschlossen. Ich schließe die dritte Beratung.
({2})
- Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf Sie bitten, jetzt mit der Abstimmung zu beginnen.
Ich mache darauf aufmerksam, daß wir nachher noch zu dem Tagesordnungspunkt 27 abzustimmen haben.
Meine Damen und Herren, besteht bei den Schriftführern der Eindruck, daß alle aus den Hochhäusern und den Nachbarschaften eingetroffen sind? Wir schellen seit 20 Minuten. - Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, weil wir - sicher mit Ihrem Einverständnis - in einigen geschäftlichen Dingen fortfahren wollen. - Sie sind damit einverstanden.
Wir haben zunächst einmal über die große Ausschußdrucksache abzustimmen, und zwar über Ziffer 2 des Ausschußantrages. Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Wir haben alsdann über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4458 abzustimmen. Der Abgeordnete Glombig hat beantragt, diesen Entschließungsantrag an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen so beschlossen.
Bevor wir das Ergebnis der Schlußabstimmung zum Tagesordnungspunkt 26 entgegennehmen - das wird ein paar Minuten dauern -, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen, weil wir noch zu Punkt 27 der Tagesordnung in zweiter und dritter Beratung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften abzustimmen haben. Ich bringe in Erinnerung, daß wir die Begründung und die Aussprache mit dem Tagesordnungspunkt 26 verbunden haben. Die Aussprache war geschlossen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Gesetzentwurf in der in Drucksache 7/4365 vorliegenden Fassung. Ich rufe Art. 2 Ziffern 1 bis 3 in der Ausschußfassung auf; über die vorliegenden Änderungsanträge befinden wir später. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Ich rufe Art. 2 Ziffer 4 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/4459 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Der Antrag ist begründet; die Aussprache dazu ist geschlossen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Druck14522 

Vizepräsident von Hassel
sache 7/4459 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 2 Ziffer 4 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe Art. 2 Ziffer 4 a und b sowie die Art. 3, 4, 4 a und 5 auf. Wir kommen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Art. 6 auf. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 7/4437 ein Änderungsantrag vor. Der Antrag ist begründet. Wer dem Änderungsantrag Drucksache 7/4437 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Damit ist Art. 6 in der eben beschlossenen Fassung angenommen.
Ich rufe Art. 7 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind die aufgerufenen Bestimmungen angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein. Wird in der dritten Beratung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen dann zu der Empfehlung des Ausschusses in Ziffer 2. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt, und ich kehre zum Tagesordnungspunkt 26 - Ehe-und Familienrecht - zurück. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt vor. Es haben sich an der Abstimmung insgesamt 420 uneingeschränkt stimmberechtigte Abgeordnete und außerdem 17 eingeschränkt stimmberechtigte Berliner Abgeordnete beteiligt. Von den uneingeschränkt stimmberechtigten Abgeordneten haben 228 mit Ja und 192 mit Nein gestimmt. Von den Berliner Abgeordneten haben 12 mit Ja und 5 mit Nein gestimmt. Stimmenthaltungen liegen nicht vor.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 420 und 17 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 228 und 12 Berliner Abgeordnete,
nein: 192 und 5 Berliner Abgeordnete
Ja SPD
Amling Anbuhl Dr. Apel
Arendt ({3}) Dr. Arndt ({4}) Augstein
Baack Bäuerle Barche Bahr
Dr. Bardens
Batz
Becker ({5}) Biermann
Blank
Dr. Böhme ({6}) Börner
Frau von Bothmer Brandt
Brandt ({7}) Bredl
Brück Buchstaller
Büchler ({8})
Büchner ({9})
Dr. von Bülow
Buschfort
Dr. Bußmann
Collet Conradi Coppik
Frau Dr. Däubler-Gmelin Dr. von Dohnanyi
Dürr
Eckerland
Dr. Ehmke
Dr. Ehrenberg
Frau Eilers ({10}) Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Engholm
Esters Ewen
Fiebig
Dr. Fischer
Frau Dr. Focke
Franke ({11}) Friedrich
Gansel Geiger Gerstl ({12})
Gertzen
Dr. Geßner
Dr. Glotz
Grobecker
Grunenberg
Dr. Haack
Haar
Haase ({13})
Haase ({14}) Haehser
Dr. Haenschke Halfmeier
Hansen Hauck Dr. Hauff
Henke Herold Höhmann
Hofmann
Dr. Holtz
Horn
Frau Huber
Huonker
Immer ({15}) Jahn ({16})
Jaschke Jaunich Dr. Jens Junghans Junker
Kaffka
Kern
Koblitz Konrad Kratz
Dr. Kreutzmann
Krockert Kulawig Lambinus Lattmann Dr. Lauritzen
Lemp
Lenders
Liedtke Löbbert Lutz
Mahne
Marquardt
Marschall Matthöfer Frau Meermann
Dr. Meinecke ({17}) Meinike ({18}) Metzger
Möhring
Müller ({19})
Müller ({20}) Müller ({21})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Neumann Dr.-Ing. Oetting
Frau Dr. Orth
Freiherr
Ostman von der Leye Pawelczyk
Peiter
Dr. Penner
Pensky Peter
Polkehn Porzner Rapp ({22})
Rappe ({23})
Frau Dr. Rehlen
Reiser
Frau Renger Reuschenbach
Richter
Frau Dr. Riedel-Martiny Röhlig
Rohde
Sander
Saxowski
Dr. Schachtschabel Schäfer ({24})
Dr. Schäfer ({25}) Scheffler
Scheu
Schinzel Schirmer Schlaga Schluckebier
Dr. Schmidt ({26})
Schmidt ({27})
Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
Dr. Schöfberger Schonhofen
Schreiber Schulte ({28})
Dr. Schwenk ({29}) Seibert


Vizepräsident von Hassel Simon
Simpfendörfer
Dr. Sperling
Stahl ({30})
Frau Steinhauer
Dr. Stienen
Sund
Tietjen
Frau Dr. Timm
Tönjes Urbaniak Vahlberg Vit
Dr. Vogel ({31}) Vogelsang
Waltemathe
Walther Wehner Wende Wendt Dr. Wernitz
Westphal Wiefel Wilhelm Wimmer Wischnewski
Dr. de With
Wittmann ({32}) Wolf
Wolfram Wrede Würtz
Wüster Wuttke Wuwer Zebisch Zeitler
Berliner Abgeordnete
Bühling
Dr. Dübber
Egert
Grimming
Frau Grützmann
Löffler Männing Mattick Frau Schlei
Schwedler
Sieglerschmidt
FDP
Dr. Böger Christ
Engelhard Frau Funcke Gallus
Geldner
Hölscher Hoffie
Jung
Kirst
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Logemann
Frau Lüdemann
Dr. h. c. Maihofer Mischnick Möllemann Moersch
Peters ({33}) Schleifenbaum
Schmidt ({34})
von Schoeler
Frau Schuchardt Spitzmüller Dr. Vohrer Dr. Wendig
Wolfgramm ({35}) Wurbs
Zywietz
Berliner Abgeordnete Hoppe
Fraktionslos
Emeis
Nein
CDU/CSU
Alber
von Alten-Nordheim
Dr. Althammer
Baier
Dr. Becher ({36})
Dr. Becker ({37})
Benz
Berger Bewerunge
Biechele
Dr. von Bismarck
Dr. Blüm
Blumenfeld
von Bockelberg
Böhm ({38})
Braun Breidbach
Bremer Bremm Burger Carstens ({39})
Dr. Carstens ({40})
Damm
van Delden
Dr. Dollinger
Dr. Dregger
Dreyer Eigen
Eilers ({41}) Engelsberger
Erhard ({42}) Ernesti
Dr. Eyrich
Dr. Franz
Dr. Früh Dr. Fuchs
Geisenhofer
Gerlach ({43})
Gerster ({44})
Gierenstein
Dr. Gölter
Dr. Götz Dr. Gruhl
Haase ({45})
Dr. Häfele
Dr. Hammans
von Hassel
Hauser ({46}) Hauser ({47})
Dr. Hauser ({48}) Höcherl
Hösl
Dr. Hornhues
Horstmeier Frau Hürland
Dr. Hupka Hussing Dr. Jaeger
Jäger ({49})
Dr. Jahn ({50})
Dr. Jenninger
Dr. Jobst Josten
Katzer
Dr. Kempfler
Dr. Klein ({51})
Dr. Klein ({52})
Dr. Kliesing
Dr. Köhler ({53})
Dr. Köhler ({54}) Köster
Krampe
Dr. Kraske Kroll-Schlüter
Freiherr
von Kühlmann-Stumm
Dr. Kunz ({55}) Lagershausen
Lampersbach
Leicht
Lemmrich
Dr. Lenz ({56}) Lenzer
Link
Löher
Dr. Luda Dr. Marx Maucher
Dr. Mertes ({57}) Mick
Dr. Mikat Dr. Miltner Milz
Möller ({58})
Müller ({59})
Dr. Müller-Hermann
Dr. Narjes
Frau Dr. Neumeister
Niegel
Nordlohne
Dr.-Ing. Oldenstädt
Orgaß
Frau Pack Pfeffermann Pfeifer
Picard
Pieroth
Pohlmann Dr. Probst Rainer
Rawe
Reddemann
Frau Dr. Riede ({60}) Dr. Riedl ({61})
Dr. Ritgen Dr. Ritz
Röhner
Rollmann Rommerskirchen
Roser
Russe
Sauer ({62})
Sauter ({63})
Prinz zu Sayn-WittgensteinDr. Schäuble Schedl
Schetter
Schmidhuber
Schmidt ({64})
Schmitt ({65})
Schmitz ({66})
Schmöle
Dr. Schneider
Frau Schroeder ({67})
Dr. Schröder ({68}) Schröder ({69}) Schröder ({70}) Schulte
({71})
Dr. Schulze-Vorberg
Seiters
Sick
Solke
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spranger
Dr. Sprung Stahlberg
Dr. Stark ({72})
Dr. Stavenhagen
Stücklen Susset
de Terra Thürk
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Frau Tübler Dr. Unland Vehar
Frau Verhülsdonk
Vogel ({73})
Vogt
Volmer
Dr. Waffenschmidt
Dr. Wagner ({74})
Dr. Waigel Dr. Wallmann
Dr. Warnke Wawrzik
Weber ({75})
Dr. Freiherr von Weizsäcker Werner
Frau Will-Feld
Windelen Wissebach Dr. Wittmann ({76})
Frau Dr. Wolf
Dr. Wulff Dr. Zeitel Zeyer
Ziegler
Dr. Zimmermann
Zink
Zoglmann
Berliner Abgeordnete
Amrehn
Kunz ({77}) Müller ({78}) Frau Pieser
Straßmeir
FDP Ollesch
Damit ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen.
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Vizepräsident von Hassel
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratungen des heutigen Tages angelangt. Ich schließe die Sitzung und berufe die nächste Plenarsitzung auf morgen, Freitag, 12. Dezember 1975, 10.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.