Katja Kipping (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war

eine gute Argumentation, die deutlich gemacht hat, warum die CDU-Vorsitzende unrecht hat,

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wenn sie sagt, man brauche keine Quote, wie wir soeben
von Frau Schön gehört haben. Es ist bedauerlich, dass es
kein einziges der Regierungsmitglieder, die sich immer
wieder zu diesem Thema geäußert haben, für notwendig
hält, mit uns, dem Parlament, darüber zu diskutieren.

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Es gab einmal eine Zeit, in der für die Mehrheit unvorstellbar war, dass Frauen wählen. Heute ist das Frauenwahlrecht Realität. Aber es lohnt, die Argumente, die
damals ins Feld geführt wurden, um das Frauenwahlrecht aufzuhalten, zu studieren. Die Philosophin und Feministin Simone de Beauvoir gab in ihrem Klassiker Das
andere Geschlecht einen sehr amüsanten Überblick über
die Argumente, die damals galten. Es hieß, die Frau
würde ihren Charme verlieren, wenn sie wähle. Sie beherrsche den Mann doch auch ohne Stimmzettel. Oder
- ganz schlimm -: Politische Diskussionen würden zur
Auseinandersetzung zwischen den Eheleuten führen.
Eine andere Aussage lautete: Die Hände von Frauen sind
nicht bestimmt zum Falten von Stimmzetteln.

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Heute rufen solche Argumente bei uns natürlich nur
amüsiertes Lachen hervor. Überzeugen können die Argumente niemanden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass in
naher Zukunft all die Argumente, die heute noch gegen
eine Quote in Aufsichtsräten angeführt werden, dasselbe
Schicksal erfahren: dass wir nur noch amüsiert über sie


lachen und sagen, dass sie eher etwas fürs Museum sind,
unter der Überschrift „Es war einmal …“

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All den Gegnerinnen und Gegnern der Frauenquote sei
gesagt: Sie können den Fortschritt vielleicht verzögern;
aber Sie können ihn nicht aufhalten. Sie kämpfen gegen
die Zukunft.

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Leider sind diese Argumente immer noch Realität. Insofern müssen wir uns mit ihnen auseinandersetzen. Ein
klassisches Abwehrmuster besteht in der Unterstellung,
es gebe nicht genügend kompetente Frauen. Das ist sehr
bezeichnend. Auch als in Norwegen im Jahre 2006 die
40-Prozent-Quote eingeführt wurde, warnte manch einer
vor einem Mangel an kompetenten Frauen. Die Praxis
konnte diese Sorge ausräumen. Glauben Sie ernsthaft,
dass all die Männer, die hochbezahlte Posten in Aufsichtsräten haben, nur aufgrund ihrer Kompetenz dort
sitzen?

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Glauben Sie ernsthaft, dass dabei nicht auch Vitamin B,
also Beziehungen zu - ich sage es einmal so - eher männerlastigen Machtnetzwerken, eine Rolle gespielt hat?

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Eine weitere Verzögerungstaktik besteht darin, auf die
Freiwilligkeit der Wirtschaft zu setzen. Das haben schon
mehrere Regierungen hintereinander versucht. Das Ergebnis ist bekannt: Weniger als 1 Prozent der Vorstände
in den 100 größten deutschen Unternehmen sind weiblich. Insgesamt, so sagt man, besetzen Frauen maximal
10 Prozent der Posten in Aufsichtsgremien. Die Bundeskanzlerin und Ministerin Schröder wollen trotzdem weiterhin auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft setzen. Ich
sage es einmal so: Im Vergleich dazu ist der Glaube an
den Weihnachtsmann ein geradezu seriöses Projekt.

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Die Linke meint: Wenn wir Geschlechtergerechtigkeit
wollen, dann brauchen wir verbindliche Regelungen.
Wir dürfen uns von der Wirtschaft nicht länger auf der
Nase herumtanzen lassen.

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Die Frauenquote in Aufsichtsräten ist natürlich kein
Allheilmittel zur Überwindung des Patriarchats. Dazu
sind die Benachteiligungen von Frauen zu tief in unserer
Gesellschaft verankert. So manches Gesetz verschärft
sie sogar. Eine Baustelle, an der wir arbeiten müssen,
sind die gesetzlichen Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV. Das Wort „Bedarfsgemeinschaft“ ist
Behördendeutsch und bedeutet, dass Menschen, die länger als ein Jahr zusammenleben, automatisch unterstellt
wird, sie hätten eine eheliche Gemeinschaft, sodass ihre
Einkommen im Hinblick auf die Höhe von Sozialleistungen angerechnet werden.

Kürzlich habe ich mich in meiner Funktion als Ausschussvorsitzende mit Frauenverbänden ganz unterschiedlicher politischer Couleur getroffen. Mir wurden
sehr bewegende Fälle geschildert, die deutlich gemacht
haben, dass die gesetzlichen Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft gerade Frauen in unerträgliche Situationen
bringen. Zum Beispiel wird es Alleinerziehenden, die
Teilzeit arbeiten und deswegen auf Hartz IV angewiesen
sind, faktisch unmöglich gemacht, eine neue Beziehung
einzugehen. Denn wenn sie einen neuen Partner finden
und mit diesem zusammenziehen wollen, wird dessen
Einkommen sofort beim Kind angerechnet. Auch das ist
nicht im Sinne von Geschlechtergerechtigkeit.

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Ich rufe all jenen Frauen und Männern, die sich heute
so engagiert für Geschlechtergerechtigkeit auf den oberen Etagen einsetzen, zu: Sorgen wir dafür, dass
Geschlechtergerechtigkeit auf allen Etagen der Einkommenshierarchie herrscht! Wir brauchen Geschlechtergerechtigkeit in den Chef- und Chefinnenetagen genauso
wie im Erdgeschoss. Stellen wir endlich die Bedarfsgemeinschaft auf den Prüfstand!

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Die Linke meint, es bedarf beides: der Abschaffung
der Bedarfsgemeinschaft sowie einer Quote für Aufsichtsräte. Dafür spricht vieles, unter anderem Folgendes: Je mehr Chefinnen es gibt, desto mehr wird unsere
Vorstellung von guter Führung von ihren männlichen
Prototypen losgelöst. Diese Vorbildwirkung auf die Berufswünsche von jungen Mädchen ist nicht zu unterschätzen.

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Wir wollen schließlich, dass in Zukunft mehr junge
Mädchen, die nach ihrem Berufswunsch gefragt werden,
nicht „Balletttänzerin“, sondern auch „Chefin“ antworten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist reif für
eine geschlechtergerechte Besetzung der Aufsichtsräte.
Mindestens jeder zweite Aufsichtsposten gehört in Frauenhand.

Danke schön.

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