Klaus Rose (NA), 2004-10-28:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mir bleibt zum Schluss nur eine Redezeit von
fünf Minuten, die ich auch ohne Manuskript bewältigen
kann. Ich möchte vor allen Dingen noch einmal betonen,
dass wir wirklich darum bemüht waren, eine gemeinsame Verabschiedung des Gesetzentwurfes zustande zu
bringen, und zwar nicht um der Bundesregierung bei ihren zum Teil schwierigen Versuchen zu helfen, sondern
weil wir Respekt vor der Arbeit der Deutschen Welle
und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben und
weil uns ihre Aufgabe wichtig und richtig erscheint.
Deshalb wollten wir die Deutsche Welle stärken.

({0})

Ich erinnere daran, dass es vor gut 50 Jahren - wir haben ja im vergangenen Jahr den 50. Geburtstag der Deutschen Welle gefeiert - eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung war, die sich um die Auslandskulturarbeit
bemüht und diese in die Tat umgesetzt hat.

({1})

- Die FDP nehme ich noch hinzu. Ich habe gesagt:
CDU/CSU-geführte Bundesregierung, lieber Herr Kollege von der FDP. - Wenn man ein Kind in die Welt
setzt, dann sollte man sich anschließend nicht von ihm

distanzieren. Wir haben die Deutsche Welle über die
Jahrzehnte auf ihrem Weg begleitet. Wir haben mit
Schmerzen festgestellt, dass die rot-grüne Bundesregierung in ihrer ersten Legislaturperiode der Deutschen
Welle und vor allen Dingen ihrem Intendanten gegenüber nicht immer vornehm aufgetreten ist.

Weil Herr Bettermann da ist, möchte ich ihm sagen:
Sie haben Glück; da wir uns schon sehr lange kennen,
haben Sie die Unterstützung der Opposition. Geben Sie
unseren Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
weiter! Wir möchten der Deutschen Welle helfen, damit
sie eine gute Zukunft hat.

({2})

Was im Gesetzentwurf steht, führt allerdings - das hat
die Debatte gezeigt - doch zu gewissen streitigen Überlegungen, auch wenn wir alle zustimmen werden. Vor
dem Hintergrund der Beratungen des Auswärtigen Ausschusses möchte ich sagen: Wir haben zwar am Schluss
insgesamt zugestimmt, aber uns auch über die Kürzungen informiert, sowohl bei den Stellen wie auch beim
Geld; die 17 Prozent sind heute schon einmal erwähnt
worden, aber es sind auch zahlreiche Stellen eingespart
worden. Wir haben uns über die neue Zielrichtung der
Deutschen Welle, vor allen Dingen die notwendige Konzentration auf gewisse Regionen der Welt, unterhalten.
Wir haben uns natürlich auch über die Veränderung in
der modernen Medienwelt unterhalten, wo es nicht nur
um Radio und Fernsehen geht, sondern auch das Internet
eingesetzt wird. Dabei spielt auch die sprachliche Umsetzung deutscher Sendungen eine Rolle. Wir haben
Wert darauf gelegt - das möchte ich noch einmal betonen, weil es sonst vielleicht nicht beachtet wird -, dass
in diesem Gesetzentwurf zum ersten Mal der Begriff der
Kulturnation auftaucht.

({3})

Das ist gegen große Widerstände erfolgt. Wir sind der
Meinung, dass wir Deutschen nicht schlechter dastehen
sollten als die Briten oder die Franzosen, die sich auf für
sie charakteristische Weise in der Welt darstellen. Das
sollten auch wir tun.

Ich könnte als ehemaliger langjähriger Haushälter natürlich Verständnis für Haushaltskollegen zeigen, die
Geld für ein Projekt streichen wollen, wenn sie entdecken, dass es gescheitert ist. Wenn es kein neues Projekt
gibt, dann muss man dieses Geld zunächst einmal wegnehmen. Ich könnte sarkastisch hinzufügen: Man kann
nicht ohne weiteres gutes Geld einer schlechten Sache
nachwerfen.

Im Übrigen trifft das auf die Inhalte der Bundespolitik
insgesamt zu. Die Deutsche Welle soll die Bundesrepublik Deutschland im Ausland gut verkaufen. Das tut sie
mit ihren Mitteln. Aber wenn die Politik in Deutschland
nicht stimmt, dann ist es natürlich sehr schwierig, ein
positives Deutschlandbild in der Welt zu zeichnen. Auch
das muss einmal gesagt werden.
({4})

Weil von der Frau Kollegin Griefahn stolz erwähnt
wurde, dass die Selbstbewirtschaftung bzw. die flexible
Budgetierung von Ihnen eingeführt wurde, will ich sagen: Ja, es ist richtig, dass sie 1999, als wir nicht mehr
regiert haben, eingeführt worden ist. Aber das Instrument der flexiblen Budgetierung war Jahre vorher schon
in verschiedenen anderen Ministerien von uns eingeführt
worden. Ich kann das aus eigener Erfahrung von dem
Ministerium sagen, in dem ich gearbeitet habe. Das ist
also nichts Neues.

Lassen wir diesen Streit aus zurückliegenden Zeiten
und schauen wir lieber in die Zukunft! Wir brauchen die
Deutsche Welle. Es gibt eine große Konkurrenz in der
Welt. Wir können mit neuen Instrumenten und mit vielen
Menschen, die uns positiv gewogen sind, etwas Gutes
für unser Land erreichen.

({5})