emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klejdzinski (NA), 1985-03-28:
Herr Staatsminister, Sie sagten vorhin, aus eigener Kenntnis könnten Sie das nicht prüfen. Sie haben weiterhin erklärt, Sie hätten viel zu tun, wenn Sie Anfragen von Abgeordneten in jeder Hinsicht nachgehen müßten. Das haben Sie inhaltlich so gesagt; die Frage wurde ja von Herrn Schierholz so gestellt.
Darf ich Sie fragen, ob Sie unter diesen Umständen nicht auch einmal Gebrauch von Fremdkenntnissen machen können. Halten Sie es nicht für Ihre Pflicht, wenn ein Abgeordneter eine Frage stellt und dort möglicherweise auch nur etwas behauptet wird, das als Anlaß anzusehen - unter der Regel, daß das Parlament einen besonderen Stellenwert hat -, den Sachverhalt zu prüfen?
Vogel (staatsminister), 1985-03-28:
Herr Kollege Klejdzinski, da Ihre Frage meine Antwort falsch wiedergibt, ist, glaube ich, das, was Sie daran geknüpft haben, auch nicht zutreffend. Deshalb bleibe ich bei der Antwort, die ich gegeben habe.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1985-03-28:
Herr Staatsminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß die in der Frage angezogenen Vorwürfe Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sind, der auf Antrag der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion ins Leben gerufen wurde?
Vogel (staatsminister), 1985-03-28:
Wenn das der Fall ist, dann wird ja dort sicherlich Ihrem Erkenntnisbedürfnis genügend Rechnung getragen werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1985-03-28:
Herr Staatsminister, können Sie mir kurz erklären, nach welchen Kriterien die Bundesregierung beurteilt, welche Pressemitteilungen sie dementiert oder in irgendeiner anderen Form richtigstellt?
Vogel (staatsminister), 1985-03-28:
Herr Kollege, kurz erklären kann ich Ihnen das nicht. Da ich hier in der Fragestunde kurz antworten soll, sollten wir das vielleicht einem Gespräch überlassen.
Schmidt (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer ersten Antwort gerade vom Abbau der Arbeitsplätze in der Unterhaltungselektronik gesprochen. Meine Frage ist, ob Sie bestätigen können, daß dieser Abbau in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen europäischen und außereuropäischen Ländern überproportional stattgefunden hat.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, gerade bei etwaigen Aufträgen aus dem Verteidigungsministerium sind außerordentlich aufwendige Recherchen notwendig, die nach meinem Eindruck in gar keinem Verhältnis zum Aussagewert solcher Zahlen stehen. Darum bitte ich, wenn Sie auf dieses Thema zurückkommen wollen, durch einen Brief oder in der Fragestunde solche Zahlen abzufragen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe zuerst die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Gerstl ({0}) auf:
Treffen nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung Informationen zu, nach denen seit Schließung des GrundigWerkes Neuburg an der Donau im September 1980 15 300 Arbeiter und Angestellte in Grundig-Werken ihre Arbeit verloren, darunter allein zwischen dem 31. März 1982 und dem 31. März 1984 6 400 Arbeitnehmer, und welche Informationen hat die Bundesregierung gegebenenfalls über die Gründe der Entlassungen in den inländischen Werken des Konzerns?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-03-28:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat nicht die Möglichkeit, in der Kürze der Zeit die von Ihnen genannten Zahlen im einzelnen zu ermitteln und nachzuprüfen. Richtig ist, daß bei Grundig wie auch bei den übrigen Unternehmen der Unterhaltungselektronik in den letzten Jahren ein erheblicher Abbau der Beschäftigung erfolgt ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerstl.
Gerstl (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob diese Verminderung der Beschäftigtenzahl vielleicht auch damit zusammenhängt, daß ein Teil der arbeitenden Betriebe in ausländische Werke oder insbesondere in Bereiche verlagert wird, die wir mit „Billigländer" umschreiben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Ihre Frage hat sich j a auf das Werk der Firma Grundig in Neuburg bezogen. Ich möchte zum Gesamtbereich der Unterhaltungselektronik sagen, daß die Philips-Gruppe ihre Produktion im Bereich der Unterhaltungselektronik auf die Länder Bundesrepublik Deutschland, Portugal und Österreich konzentriert hat, daß also der Schwerpunkt in diesen Ländern liegt und von daher von einer Verlagerung in Billiglohnländer nicht die Rede sein kann, wenn man einmal von der Möglichkeit absieht, daß in Portugal, wo Tonbandgeräte produziert werden, ein sehr viel günstigeres Lohnniveau besteht. Aber es gibt für uns keine Anzeichen dafür, daß hier eine Verlagerung stattgefunden hat, was von der Produktionsstruktur her auch nicht sehr naheliegend wäre.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerstl.
Gerstl (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, in welchem Verhältnis eine Verlagerung von Arbeit in bezug auf das Stammwerk hier überhaupt in Frage steht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Nein, ich habe keine Zahlen über eine Verlagerung. Ich würde bei dieser Gelegenheit eigentlich nur sagen, daß ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen, wie das der Philips-Konzern ist, natürlich ein Interesse daran hat, dort zu produzieren, wo das für die Wettbewerbsfähigkeit besonders günstig ist. Alles deutet darauf hin, daß der Philips-Konzern den Standort Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Unterhaltungselektronik nach wie vor für einen dafür sehr geeigneten Standort hält.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}).
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Im Vergleich zu außereuropäischen Ländern kann man das bestätigen; denn wir wissen ja alle, daß es die Konkurrenzsituation auf den Weltmärkten war, die zum Einbruch bei der Unterhaltungselektronikindustrie in Europa geführt hat. Es gibt ja hier das Stichwort Japan, das wir alle kennen. Von daher sind die Schwierigkeiten in der Unterhaltungselektronikindustrie in unmittelbarem Zusammenhang mit der außerordentlichen Leistungsfähigkeit sowohl in technologischer wie auch in preislicher Hinsicht etwa der Länder in Asien zu sehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({0}).
Haase (NA), 1985-03-28:
Fürth! Das ist sehr wesentlich.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Früher wurden diese Städte in einem Zusammenhang, wenn es um den Fußball ging, genannt; aber das ist vorbei.
({0}) Haase ({1}) ({2}): Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auch auf die Beschäftigung in dem Konzern insgesamt, allerdings nicht so sehr nur auf die Verlagerung in außereuropäische und europäische Produktionsstätten, sondern darauf, wie es mit Staatsaufträgen aus dem Bereich des Verteidigungsministeriums oder des Postministeriums für die Firma ausgesehen hat.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, ich habe schon gestern in der Fragestunde sagen müssen, daß mir Zahlen wegen der Kürze der Zeit nicht zur Verfügung stehen, und zwar aus beiden Bereichen nicht, daß es aber nach allem, was wir wissen, ein nicht ins Gewicht fallender Anteil ist, den der Philips-Konzern aus diesen Bereichen an Aufträgen erhält. Im Bereich der Unterhaltungselektronik, in der der Grundig-Konzern tätig ist, liegt das ja auf der Hand; denn diese Produkte wenden sich ja in allererster Linie an den privaten Konsumenten.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns sagen, woran es eventuell liegt, daß Unternehmen der Unterhaltungselektronik in Frankreich und in den Niederlanden konkurrenzfähiger sind als gleiche Unternehmen in der Bundesrepublik?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Ich bezweifle, daß die Aussage richtig ist, sie seien konkurrenzfähiger. Richtig ist allerdings, daß Unternehmen mit Namen und weltweitem Rang wie Telefunken, Saba, Nord-mende, Standard Elektrik Lorenz im Bereich der Beschäftigung eine Entwicklung haben erleiden müssen, die jetzt beim Grundig-Konzern wohl auch in Gang gekommen ist. Man wird sagen können, daß Grundig unter den namhaften deutschen Herstellern derjenige war, der am längsten mit Erfolg eine hohe Beschäftigung aufrechterhalten hat. Es war unsere Hoffnung, daß das beim Zusammenschluß mit Philips so bleiben könnte, obwohl schon damals klar war, daß gewisse Einschränkungen notwendig sind. Die jetzigen Zahlen sind leider höher, als wir angenommen hatten. Wir sind darüber natürlich tief betroffen. Aber das sind Auswirkungen der Wettbewerbslage dieses Unternehmens im weltweiten Konkurrenzkampf der Unterhaltungselektronikindustrie.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Ich erteile dem Abgeordneten Klejdzinski das Wort zu einer Zusatzfrage. Ich möchte darauf hinweisen, daß es zu demselben Bereich noch eine ganze Reihe weiterer Themen gibt, zu denen Zusatzfragen möglich sind. - Herr Klejdzinski, bitte.
Klejdzinski (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben mehrfach gesagt, in der Kürze der Zeit konnten Sie die entsprechenden Zahlen nicht ermitteln. Das ist verständlich. Sind Sie bereit, den Fragestellern die Zahlen, nachdem Sie sie zusammengestellt haben, schriftlich mitzuteilen?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Jetzt kommen wir zur Frage 38 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen der von den angezeigten Massenentlassungen betroffenen Grundig-Mitarbeiter, in der Region Mittelfranken gegebenenfalls wieder einen zumutbaren neuen Arbeitsplatz zu finden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Die Chancen für die von der angezeigten Entlassung betroffenen Arbeitnehmer, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, hängen von einer Vielzahl von Faktoren ab, nicht zuletzt von der weiteren gesamtwirtschaftlichen, aber auch von der regionalen Entwicklung. Insbesondere werden die Möglichkeiten davon bestimmt, inwieweit es gelingt, verstärkt arbeitsplatzschaffende Investitionen in Mittelfranken auszulösen. Voraussetzungen auf der Arbeitnehmerseite sind dabei Flexibilität und Mobilitätsbereitschaft zur Annahme eines neuen Arbeitsplatzes.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung ganz allgemein von sich aus irgend etwas tun, um dazu beizutragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Die der Bundesregierung vom Gesetzgeber gegebenen Möglichkeiten sind eingeschränkt. Sie bestehen in der Anwendung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in Abstimmung mit den Ländern und des Arbeitsförderungsgesetzes. Darüber hinaus stehen der Bundesregierung keine Möglichkeiten zur Verfügung.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, sind von der Bundesregierung eventuell zukünftig Maßnahmen vorgesehen, um darüber hinaus etwas zu tun, Arbeitslosigkeit abzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD zu diesem Thema generell sehr eingehend Stellung genommen. Diese Große Anfrage wurde im Dezember 1984 beantwortet. Über das, was in dieser Antwort detailliert dargelegt worden ist, kann und will die Bundesregierung nicht hinausgehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reimann.
Reimann (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben mehrfach die Wettbewerbsfähigkeit angesprochen. Nachdem die Bundesrepublik über viele Jahre in der Unterhaltungsindustrie Marktführer war, frage ich Sie, ob die Bundesregierung darüber Erkenntnisse hat, inwieweit in der Bundesrepublik Managementfehler oder Planungsfehler dafür ursächlich waren, daß die Vorherrschaft der Bundesrepublik im Moment an Japan abgetreten worden ist.
Lambinus (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben von flankierenden Maßnahmen, die die Bundesregierung eventuell ergreifen will. Wären Sie in der Lage, ein oder zwei derartige flankierende Maßnahmen konkret zu nennen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, die ganz herausragenden Erfolge deutscher Unterhaltungselektronikunternehmen, die mit den großen Namen verbunden sind, wie etwa mit dem Namen Grundig, sind ohne jeden Zweifel das Ergebnis herausragender unternehmerischer und ingenieurmäßiger Leistungen, die in diesen Unternehmen in der Vergangenheit erbracht worden sind und die dort Arbeitsplätze geschaffen haben. Es ist ebenso selbstverständlich, daß Wettbewerber aus dem Ausland, die heute über diese Leistungen hinausreichen, mit Ursache dafür sind, daß dieser hohe Standard, was die Beschäftigung anlangt, nicht gehalten werden kann. Daß dabei auch andere Faktoren eine Rolle spielen, z. B. das in der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich, vor allem im Vergleich zu den Wettbewerbern, die besonders erfolgreich sind, hohe Lohnniveau, muß hinzugefügt werden. Das ist allerdings nicht die alleinige Ursache. Ohne jeden Zweifel sind, wie wir alle wissen, auch technologische Entwicklungen anzuführen, die bei uns nicht in gleicher Weise in die Praxis umgesetzt worden sind, wie das etwa in Japan der


Fall ist. Vor diesem Hintergrund sind auch unsere Bemühungen zu sehen, die Japaner zu einer Exportzurückhaltung zu bewegen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in der Lage waren, so kurz und knapp zu formulieren, welche Anforderungen Arbeitnehmer zu erfüllen hätten, um die Arbeitsplätze zu sichern, darf ich Sie fragen, ob Sie ebenso kurz und knapp sagen können, welche Anforderungen Arbeitgeber, die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung zu erfüllen hätten, um die Arbeitsplätze in der Region Mittelfranken zu sichern.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Ich habe mich, Frau Kollegin, gerade ausführlich mit den unternehmerischen und ingenieurmäßigen Eigenschaften befaßt, die gegeben sein müssen, um aus dieser schwierigen Lage herauszukommen, und dabei am Beispiel der Vergangenheit deutlich gemacht, daß diese Fähigkeiten bei uns vorhanden sind. Es wird also in erster Linie darauf ankommen, ob Ingenieure, Manager und Unternehmensleiter den Weg aus diesen Schwierigkeiten finden. Die Bundesregierung ist zur flankierenden Hilfe bereit, aber immer nur unter der Voraussetzung, daß entsprechende Konzepte der Unternehmen vorgelegt werden. Das ist der erste Schritt, und das ist die Voraussetzung für jede flankierende Leistung, die in ihrem Wert nicht überschätzt werden darf. Die Bundesregierung kann keine Arbeitsplätze sichern, sondern sie kann allenfalls einen Beitrag dazu leisten.
Immer (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin von der Mobilität der Arbeitnehmer in diesem Rahmen gesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie die Schwierigkeiten verkennen, die darin bestehen, daß durch Förderung des Bundes ein Großteil dieser Arbeitnehmer Eigenheime, also Eigentum, erworben haben und diese, wenn sie den Raum verlassen, nur unter großen Verlusten verkaufen können und dann auf ihren Hypotheken sitzenbleiben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, als ich die Mobilität angesprochen habe, habe ich nicht verkannt, welche Probleme damit verbunden sind. Ich habe nicht ohne Grund auf das Instrument des Arbeitsförderungsgesetzes hingewiesen. Aber wir wissen alle, daß die Bereitschaft, einen anderen Arbeitsplatz anzunehmen, mit Opfern verbunden sein kann, häufig auch mit großen Opfern verbunden ist. Diese Bereitschaft ist aber die Voraussetzung für eine Umstrukturierung, wie wir sie in den vergangenen 30 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland in dramatischer Weise gehabt haben, wenn auch in einem positiven Sinn: es sind nämlich ständig neue Arbeitsplätze hinzugekommen, und so konnten Einbrüche an der einen Stelle durch neue zukunftsträchtige Produktion an anderer Stelle ausgeglichen werden.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, eine sehr spezielle Frage, auf die ich schriftlich antworten zu dürfen bitte.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, ich möchte noch einmal auf die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Strukturpolitik" und auf die sehr intensive Diskussion über dieses Instrumentarium im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages verweisen. Ich möchte wegen der Kürze der Zeit nicht in alle Einzelheiten einsteigen, da das zu weit führen würde.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerstl.
Gerstl (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, es geht hier um die Arbeitsplätze in Mittelfranken. Können Sie uns sagen, ob konkrete Anträge von Firmen in diesem Bereich vorliegen, die die Hilfe des Bundes erbitten, um dort zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Nein, Herr Kollege, derartige Anträge liegen im Augenblick nicht vor. Es hat heute bei uns im Wirtschaftsministerium ein Gespräch mit dem Chef der Grundig-Gruppe, Herrn Koning stattgefunden, das auch der Information diente. Es sind sehr intensive Gespräche der Geschäftsleitung von Grundig mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitsämtern, mit den Kommunen im Gange, Gespräche, die natürlich auch der Klärung der Frage dienen, ob etwa eine Diversifizierung möglich ist und ob Umsetzungen im Unternehmensbereich möglich sind. Erst wenn diese Gespräche abgeschlossen sind, wird das Unternehmen vermutlich mit entsprechenden Vorstellungen auch auf die Landesregierung in München zukommen, die ja nach der Verfassung allein die Verantwortung für die regionale Strukturpolitik trägt.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sieler.
Sieler (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, daß die Bundesregierung die Arbeitsplätze nicht sichern könne, haben aber auch gesagt, sie werde Maßnahmen ergreifen. Könnten Sie uns diese Maßnahmen nennen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Ja. Die Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Strukturpolitik" und im Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes. Ich habe diese beiden Bereiche auch schon einmal genannt.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Wir kommen zur Frage 39 des Abgeordneten Müller ({0}):
Welche Forschungs- und Entwicklungsmittel hat die Bundesregierung der Grundig AG bereits zur Verfügung gestellt, und welche wird sie angesichts der jetzigen Situation und der Notwendigkeit neuer Produktlinien des Unternehmens nunmehr zur Verfügung stellen können?

Vizepräsident Westphal
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Die Firma Grundig hat bis 1982 vom Bundesminister für Forschung und Technologie insgesamt 2 046 000 DM Fördermittel erhalten. Im Rahmen der indirekt-spezifischen Förderung des Programms Fertigungstechnik wurden für 1984 bis 1987 374 000 DM vom Bundesminister für Forschung und Technologie bewilligt. Weitere Förderungen würden begründete Anträge, die mit entsprechenden Förderprogrammen das BMFT korrespondieren, voraussetzen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Nein, nein, Herr Kollege Vahlberg. Das geht nicht, bei allem Wohlwollen.
Jetzt ist die Kollegin Schmidt ({0}) mit einer Zusatzfrage dran.
Müller (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die deutschen Unternehmen der Unterhaltungselektronik auf diese Mittel angewiesen waren? Wenn ja: Wie können Sie den Widerspruch auflösen, der darin liegt, daß Sie vorhin einerseits sagten, die deutschen Unternehmen seien voll wettbewerbsfähig, andererseits aber darauf hinwiesen, daß diese Unternehmen nur deshalb existieren könnten, weil sie von ausländischen Unternehmen übernommen worden seien?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, ich habe davon gesprochen, daß in der jetzigen Situation der Konzern Philips, was Unterhaltungselektronik anlangt, nach wie vor auf den Standard der Bundesrepublik Deutschland abhebt. Aber es ist richtig, daß die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unterhaltungselektronikindustrie auch im Falle Grundig zu einer Fusion gezwungen hat; vermutlich zu einer Fusion, ohne die die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Bereich der Unterhaltungselektronik deutlich schlechter wäre, als sie sich jetzt abzeichnet.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1985-03-28:
Wenn das so ist, Herr Staatssekretär, wäre es dann nicht dringend notwendig, daß von Seiten der Bundesregierung in diesem Bereich mehr getan würde, um gerade diese Konkurrenzfähigkeit aufrechtzuerhalten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat über die hier angefragten Forschungsförderungsmittel einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit geleistet. Aber sie hat mit solchen Leistungen nie die Erwartung verknüpft, daß damit allein die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden könnte. Voraussetzung für den Erfolg jeder Fördermaßnahme ist, daß konkurrenzfähige Produkte von den Unternehmern und Ingenieuren in den Unternehmen entwickelt werden und daß die Kaufleute die entsprechenden Absatzstrategien und Absatzgarantien entwickeln. Hier waren uns in der Vergangenheit ausländische Konkurrenten bedauerlicherweise überlegen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben den Haushalt des Forschungsministers genannt. Darf ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, was aus dem Titel 14 20 - Wehrforschung - an Mitteln rübergeflossen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Dazu kann ich keine Auskunft geben, da danach nicht gefragt worden ist. Aber ich werde das gerne schriftlich nachholen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vahlberg.
Vahlberg (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, daß bis 1982 aus dem Haushalt etwas über 2 Millionen DM Förderungsmittel an Grundig geflossen sind, darüber hinaus dann noch einmal Mittel in der Größenordnung von über 300 000 DM. Das sind vergleichsweise kleine Beträge. Ich vermute, daß sich die Firma Grundig nicht um mehr Mittel bemüht hat.
Meine Frage zielt auf die Zukunft: In welcher Weise ist die Firma Grundig in europäische Projekte eingebunden, bei denen es darum geht - etwa im Video-Bereich -, die Produktion umzustellen von Analogtechnik auf Digitaltechnik?
Kolbow (NA), 1985-04-17:
Da war der Herr Bundesverteidigungsminister heute im Verteidigungsausschuß wesentlich konkreter.
Schmidt (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, Sie hatten gerade das Gespräch mit Grundig erwähnt, und ich gehe davon aus, daß es sich auch mit Forschung und Technologie befassen wird. Nachdem die Anträge auf Massenentlassung bereits gestellt sind: Bis wann werden diese Gespräche zu einem Ende kommen? Wie sieht die Planung der Bundesregierung hier aus?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Es handelt sich nicht um eine Planung der Bundesregierung, sondern um eine Planung des mitbestimmten Unternehmens.
Ich darf, bedauerlicherweise, keine Illusion darüber aufkommen lassen, daß diese Gespräche über die Möglichkeiten, die sich für die Zukunft des Grundig-Konzerns ergeben, in der Sicht der Unternehmensleitung nichts daran ändern, daß die angekündigten Entlassungen durchgeführt werden müssen, wenn das Unternehmen nicht in seinem Bestand gefährdet werden soll. Das ist die Meinung der Geschäftsführung der Firma Grundig.