Lydia Westrich (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Gegensatz zu Herrn Fahrenschon bin ich der CDU/CSU
für diese Große Anfrage außerordentlich dankbar,

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weil sie dokumentiert, wie verantwortlich die rot-grüne
Bundesregierung sowohl mit den Interessen der Beschäftigten als auch der betroffenen Regionen umgegangen ist.

Wir alle sind uns einig, dass der Anlass dieser Großen
Anfrage ein sehr freudiges Ereignis ist. Erst vor zwei Tagen hat hier die Sonderveranstaltung des Deutschen
Bundestages aus Anlass des Gedenktages für die Opfer
des Nationalsozialismus stattgefunden. Gerade diese bedrückende Erinnerung muss uns die Osterweiterung der
Europäischen Gemeinschaft, den Beitritt von Ländern
wie Tschechien und Polen wie ein Wunder erscheinen
lassen. Jetzt debattieren wir die praktischen Auswirkungen der Entwicklung von Feind zu Freund, von Bewachung von Grenzen bis zur - sicherlich auch für Sie,
Kollegin Bellmann - wünschenswerten Unsichtbarkeit
dieser Mauern.

Das letzte Jahrzehnt war wirklich eine Herausforderung
für die Zollverwaltung. Wir haben das im Finanzausschuss viele Jahre lang verfolgt. Da ich an der französischen Grenze wohne, kann ich mich noch an viele Gespräche und Eingaben aus der Zeit der Öffnung des
Binnenmarktes erinnern. Wir Politiker haben damals
freudestrahlend Grenzschranken durchgesägt; aber die
Zöllner haben zur gleichen Zeit ihre Koffer gepackt, um
nach Frankfurt ({1}), Chemnitz oder Forst, also mehr
als 800 Kilometer von ihrem bisherigen Einsatzort entfernt, zu fahren.

Jetzt sägen wir dort an den Grenzpfählen. Die Konsequenzen für die Zollverwaltung werden in der Antwort
der Bundesregierung beschrieben. Deshalb ist es - nicht
nur heute - angebracht, den Menschen, die diese Verwaltung bilden und tragen, wirklich unseren Respekt auszudrücken. Herr Pinkwart, Sie haben deutlich gesagt: Die
Flexibilität, die diese Verwaltung an den Tag gelegt hat,
können sich andere Behörden und Unternehmen nur zum
Vorbild nehmen.

Die Aufgaben, die dieser Verwaltung im Laufe der
Jahre zugeflossen sind, haben sie in hohem Maße verändert: von der Bekämpfung des international organisierten Zigarettenschmuggels, Kontrollen an den Baustellen,
Bearbeitung von Agrardieselvergütungsanträgen bis hin
zu der jetzt beim Zoll konzentrierten wichtigen Aufgabe
der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Alles, was neu ist,
erfordert von den Beschäftigten die Bereitschaft zu Um-,
Fort- und Weiterbildung und insgesamt ein hohes Engagement jedes Einzelnen.

Auf das, was sie bei der Neustrukturierung und
Modernisierung ihrer Behörde bisher geleistet haben,
können alle Beschäftigten wirklich stolz sein.
({2})

Es gibt dort viele hoch qualifizierte Spezialisten. Die
Möglichkeiten zum prüfungsfreien Aufstieg eröffnen
vielen Mitarbeitern neue Chancen. Ob dieser Aufstieg so
funktioniert, wie er funktionieren soll, das können wir
noch überprüfen. Die entsprechenden Aufstiegschancen
sind jedenfalls vorhanden. Meine Damen und Herren
von der Opposition, aus den Beratungen im Finanzausschuss wissen Sie genau, wie sorgfältig das Finanzministerium diesen Umbau vorbereitet und begleitet hat.

Wir alle, die Mitglieder des Finanzausschusses, haben
in vielen Sitzungen in den letzten Jahren darauf gedrungen und geachtet, dass alle erdenklichen sozialverträglichen Maßnahmen ergriffen werden. Zumindest wir Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben im Laufe der
letzten Jahre wiederholt Gespräche mit den Personalräten, den Verbänden und Gewerkschaften geführt.

Insgesamt ist die Riesenleistung der Umstrukturierung des Zolls nur durch die Mitarbeit der Zöllnerinnen
und Zöllner geschultert worden. Es sieht nicht so aus,
Frau Bellmann, als ob die Beschäftigten bei der jetzt notwendigen Umstrukturierung an der Ostgrenze die Mitarbeit verweigern, obwohl es schmerzhafte Einschnitte in
das berufliche und persönliche Leben Tausender Beschäftigter geben wird.

Wenn wir uns die Antworten auf die Große Anfrage
genauer ansehen, stellen wir fest, dass die jetzige Umstrukturierung mehr Chancen als Härten - es gibt sicher
auch solche - aufweist, angefangen vom Bleiberecht für
Beschäftigte des einfachen Dienstes über die vereinfachten Aufstiegsmöglichkeiten in den verschiedenen Bereichen bis hin zu hoch qualifizierten Arbeitsplätzen, die
gerade jungen motivierten Mitarbeitern beste Chancen in
den wirtschaftlich schwachen Regionen bieten.

Beim Ministerium hat - im Gegensatz zu dem, was
Sie, Herr Fahrenschon, gesagt haben - die Arbeitsgruppe
„Arbeit für den Osten“ zusammen mit den Beschäftigten
ein Konzept entwickelt, das grundsätzlich eine Weiterbeschäftigung in der Zollverwaltung sicherstellt.

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Rund zwei Drittel der Beschäftigten werden in der Region weiterbeschäftigt, sie werden dort bleiben können.
Sie werden sich, wie ihre Kollegen in den anderen Bundesländern auch, natürlich verstärkt den neuen Aufgaben
des Zolls widmen müssen, wie zum Beispiel den Mobilen Kontrollgruppen. Wir haben Aufgaben von Behörden aus anderen Regionen Deutschlands dorthin verlegt
und andere Länder mussten das schlucken.

Die sorgfältige und sehr transparente Planung des Finanzministeriums ist wirklich zu loben. In anderen Bereichen haben wir ganz anderes erleben müssen.

Wir, Herr Pinkwart und sicher auch Herr
Fahrenschon, Frau Scheel sowieso, werden im Finanzausschuss diese neuen Strukturveränderungen im Zoll

sorgfältig begleiten. Ich bin der Überzeugung, dass die
Zollverwaltung so, wie sie ist, eine interessante Zukunft
mit neuen, für uns alle wichtigen Aufgaben vor sich hat.
Ich bin sicher, dass sie diese Aufgaben meistern wird.

Vielen Dank.