emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rademacher (NA), 1955-07-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der § 1 der entscheidende ist, wird es sich nicht umgehen lassen, grundsätzlich zu der Frage Stellung zu nehmen. Es tut mir sehr leid, daß ich mich in fast allen Punkten in einem Widerspruch zu meinem Kollegen Dr. Hoffmann befinde. Es geht doch in erster Linie darum, in Verfolg der Gesetzgebung dieses Hauses vom Jahre 1949 auch in diesem Falle zu einer Erhöhung der Sicherheit auf der Straße beizutragen. Das, meine Damen und Herren, ist der einzige Beweggrund, der die Antragsteller veranlaßt hat, diesen Antrag einzubringen.
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Dazu muß einiges gesagt werden, damit dem Hohen
Hause durch die Zahlen klar wird, worum es geht.
Zur Zeit sind in dem betroffenen Verkehrszweig - Beförderung von Personen zu Lande - ungefähr 10 000 Kraftfahrzeuge zugelassen. Nach dem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts liegen jetzt bereits Anträge auf 3000 weitere Genehmigungen vor. Dazu würde kommen, daß die bisherige freiwillige Beschränkung von Bundesbahn und Bundespost im selben Augenblick aufhören würde. Genau dasselbe würde für die kommunalen Betriebe zutreffen. Ich bitte Sie also, bei Ihrer Entscheidung zu bedenken, daß rund 5- bis 6000 weitere Wagen zugelassen werden müssen. Dadurch wird nach Auffassung der Antragsteller die Sicherheit auf den Straßen weiterhin sehr gefährdet.
Ich darf dem Hohen Hause sagen, daß in vielen Ländern, auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, gesetzliche Regelungen für diesen Verkehr getroffen worden sind, die unserem Antrag entsprechen. Es kann außerdem darauf hingewiesen werden, daß selbstverständlich die Ausnahmebestimmungen für Heimkehrer, Flüchtlinge und Evakuierte unverändert bleiben.
 Der Abgeordnete Hoffmann hat versucht, Ihnen klarzumachen, daß man durch normative Vorschriften und durch scharfe Kontrollen versuchen müsse, die der Sicherheit drohenden Gefahren abzuwenden. Das würde praktisch bedeuten - und Sie dürfen wirklich einmal jemandem glauben, der diese Dinge sehr genau kennt -, daß man bei diesen Verkehrsarten vor Antritt der Fahrt vor jede Garage einen Polizisten stellen müßte. Meistens ist es aber leider so - und anders geht es auch nicht, wenn wir nicht in einen Polizeistaat von unvorstellbaren Ausmaßen hineinkommen wollen -, daß die Unzulänglichkeiten erst festgestellt werden, wenn ein schreckliches Unglück, wie wir sie zur Genüge erlebt haben, passiert ist. Es geht nicht darum, einigen bestimmten Leuten ihre Existenz zu sichern und sie davor zu bewahren, daß weitere Konkurrenten hinzukommen. Die Fahrpreise, um die es bei diesen Verkehrszweigen geht, sind frei und nicht geregelt. Aber es ist gar kein Zweifel, daß bei einer um 50 % verstärkten Konkurrenz eine weitere gegenseitige Unterbietung eintreten würde und daß die Unternehmer dann leider nicht mehr so viel Sorgfalt auf das Transportmaterial legen können, wie sie es heute tun.
Ich bitte Sie, sich bei dieser Abstimmung Ihrer Verantwortung wirklich bewußt zu sein. Es geht ausschließlich darum, die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen und nicht noch weiter herabzusetzen.
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jaeger (vizepräsident), 1955-07-13:
Der Abgeordnete Schmidt ({0}) hat das Wort.
schmidt (NA), 1955-07-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als meine persönliche Auffassung sagen, daß ich die Bedenken, die der Herr Kollege Dr. Hof f mann vorgetragen hat, durchaus verstehen kann. Auf der anderen Seite aber glaube ich, daß die Konsequenz, Herr Kollege Hoffmann, die Sie daraus gezogen haben, nicht richtig ist. Sie sind davon ausgegangen, daß man doch hier abwarten solle, bis das Personenbeförderungsgesetz zur Behandlung stünde. Zunächst einmal glaube ich, daß das noch sehr lange

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dauern wird. Und in diesem Personenbeförderungsgesetz sind auch noch andere Haken und Ösen drin: die Beratung über dieses Gesetz wird sich also sehr lange hinziehen. Aber ich möchte Sie auf eins aufmerksam machen: Wenn die Korrektur heute nicht erfolgt, dann werden allerdings Tatbestände geschaffen, die später durch das Personenbeförderungsgesetz, wie es auch immer aussehen möge, nicht mehr korrigiert werden können. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt. Deswegen müssen Sie, gerade wenn Sie dem Gesetzgeber für das Personenbeförderungsgesetz die Handlungsfreiheit offenhalten wollen, heute diese Novelle zum alten Personenbeförderungsgesetz annehmen.
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jaeger (vizepräsident), 1955-07-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu § 1.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit Mehrheit angenommen.
Wir haben noch über Punkt 2 des Ausschußantrages abzustimmen: die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich habe bekanntzugeben, daß der Rechtsausschuß um 15 Uhr seine unterbrochene Sitzung im Raume 206 S fortsetzt.
Wir stehen nach 50 Minuten bereits am Ende einer sehr umfangreichen Tagesordnung.
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Ich berufe die nächste, die 98. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. Juli, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Durch interfraktionelle Vereinbarung ist die heutige Tagesordnung um die folgenden Punkte erweitert worden: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({0}) - Drucksache 1460 -, Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen, Drucksache 1602; sodann: Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Fünfunddreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({1}), Drucksachen 1601, 1427; sodann: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Entschließungen der 43. Konferenz der Interparlamentarischen Union, Drucksachen 1613, 926. Ich schlage Ihnen vor, diese Punkte am Ende der heutigen Tagesordnung zu behandeln.
Durch interfraktionelle Vereinbarung abgesetzt sind Punkt 9: zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Amtszeit von Richtern und des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, und Punkt 11: erste Beratung des von den Abgeordneten Neuburger, Häussler, Scharnberg, Dr. Krone und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren ({3}) ({4}).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Senator Dr. Weber.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-14:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-14:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zur Beantwortung des Punktes 3 der Großen Anfrage.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-14:
Ich frage das Haus, ob es eine Beratung der Großen Anfrage wünscht. Wenn ja, bitte ich mindestens 30 Abgeordnete, das Zeichen zu geben; denn nur wenn 30 anwesende Mitglieder des Hauses es verlangen, kann ich in die Beratung der Großen Anfrage eintreten. - Die Unterstützung reicht aus. Wir treten in die Beratung ein.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schneider (vizepräsident), 1955-07-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, möchte mir aber doch einige Bemerkungen erlauben. § 74 unserer Geschäftsordnung sagt, daß Ausschußberichte an den Bundestag über Gesetzentwürfe und Grundsatzfragen erheblichen Umfangs in der Regel schriftlich zu erstatten sind. Ich darf wohl sagen: das war ein Bericht erheblichen Umfangs. Es wäre zweckmäßiger gewesen, ihn vorher drucken zu lassen.

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Außerdem bin ich der Meinung, daß er materiell über den Rahmen eines Berichts etwas hinausging; denn § 74 Abs. 2 sagt:
Die Berichte müssen die Ansichten und den Antrag des federführenden Ausschusses sowie die Stellungnahme der Minderheit . . . wiedergeben.
Aber hier wurden, wenn ich mich nicht geirrt habe, ganze Seiten lang die Stellungnahmen irgendwelcher außenstehender Interessentengruppen verlesen. Das ist nicht Inhalt eines Berichts.
({1})
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Drucksache 1215, also dem Antrag des Ausschusses, zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7:
Beratung des Schriftlichen Berichts *) des Ausschusses für Verkehrswesen ({2}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Autobahn-Hinweisschilder ({3}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter Abgeordneten Körner.
Körner ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht soll sehr kurz sein.
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Es handelt sich um den Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 827, allgemein die Hinweisschilder, die Richtungszeiger für die Auffahrten zu den Autobahnen im Gegensatz zu der gelben Farbe bei den allgemeinen Fernrichtungsanzeigern in blau mit weißer Aufschrift auszuführen. Sie wissen, daß auf den Autobahnen selber die Tafeln in blauer Farbe gehalten sind. Es ist für die schnelle Orientierung des Autofahrers sehr günstig, wenn er unter dem Wust von Schildern die blauen Schilder für die Autobahnzufahrten sieht, wenn also die Schilder einheitlich durch die blaue Farbe gekennzeichnet sind.
Der Verkehrsausschuß hat sich mit dieser Frage befaßt und ist einstimmig dem Antrag der FDP-Fraktion beigetreten. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, in der Anlage zur Straßenverkehrs-Ordnung . . . in der Fassung vom 24. August 1953 . . .
1. unter A Ziff. I Buchstabe c Nr. 6 ({6}) folgenden neuen Absatz einzufügen:
„Wegweisertafeln, die auf Bundesautobahnen hinweisen, sind blau mit weißem Rand und tragen in weiß - gegebenenfalls mit Angabe eines Fernziels - die Aufschrift: Autobahn ({7}).",
2. unter D Ziff. III den „Wegweiser zur Autobahn" als Bild 45 aufzunehmen.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag zuzustimmen.
s) Siehe Anlage 3.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Lesung des Gesetzes ein. Seine Fassung finden Sie auf der Rückseite der Drucksache 1472. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Lesung beendet.
*) Siehe Anlage 5. Wir treten in die
dritte Lesung
des Gesetzes ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge Liegen nicht vor.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem aufgerufenen Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen nebst Zusatzprotokoll ({0}).
Auch hier sollte auf Begründung und Debatte in der ersten Beratung verzichtet werden. Ich habe hier einen Brief an den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Ich kann ihn bekanntgeben, weil er nämlich mit den jetzt folgenden Initiativgesetzen der SPD zusammenhängt:
Betreffend Anträge der Fraktion der SPD über Entwürfe von Initiativgesetzen zu fünf Europaratskonventionen, Tagesordnung der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 14. Juli 1955, Ziffern 10 bis 14.
Der eine steht heute überhaupt gar nicht auf der Tagesordnung.
Die Bundesregierung hat schwerwiegende
- ich lese das Wichtigste vor Bedenken insbesondere auch verfassungsrechtlicher Art, daß internationale Abkommen im Wege des Initiativgesetzantrags eingebracht werden. Mit Rücksicht auf die Bedeutung der damit zusammenhängenden Probleme hat sie den Wunsch, daß diese Frage dem Rechtsausschuß des Bundestages zur Beratung überwiesen wird.
Ich fasse das so auf, daß sie damit dieses Rechtsproblem nur andeuten will, und die Ausschüsse, denen wir die Gesetze überweisen, wissen das ja nun, und sie werden bei der Beratung der Gesetze auch dieses Rechtsproblem mitberaten und darüber entscheiden. Ich glaube, wir brauchen da - ({1})
- Aber bitte, Herr Mommer, wenn Sie dazu sprechen wollen? - Herr Abgeordneter Mommer!
Mommer (NA), 1955-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch einen Satz der Antwort an die Bundesregierung sagen. Diese Gesetze sowie frühere Ratifikationsgesetze zu Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation sind deshalb als Initiativgesetze eingebracht worden, weil die Bundesregierung manchmal jahrelang damit wartet,
({0})
Ratifikationsgesetze zu Konventionen einzubringen, die sie selbst unterzeichnet hat. Die Bundesregierung kann diese Rechtsfrage am besten dadurch ausschalten, daß sie nach Unterzeichnung von Konventionen in angemessener, aber doch kurzer Frist die Gesetze dem Parlament vorlegt.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1955-07-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Huth.
Huth (NA), 1955-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Abkommen im Ältestenrat war vereinbart worden, daß keine Begründung und irgendwelche Zusatzerklärungen zu diesen Gesetzen abgegeben würden, aus dem ganz einfachen Grunde, weil die Regierung gebeten hatte, diese Gesetze abzusetzen. Ich bedaure, daß die Abmachungen hier durchbrochen worden sind, und möchte ausdrücklich erklären, daß die Regierung es abgelehnt hatte, heute zu diesen Gesetzen Stellung zu nehmen. Ich bedaure, daß wir jetzt der Überweisung an die Ausschüsse nicht zustimmen können.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1955-07-14:
Meine Damen und Herren, wir wollen uns doch in diesen Tagen, an denen uns ohnehin eine ganze Reihe von Problemen sehr hitzig beschäftigt, in dieser Frage, in der wir normalerweise bisher zusammengestanden sind - Ratifizierung von Konventionen, die wir schon in einer Reihe von Fällen gemeinsam auf dem Initiativwege beschlossen haben -, hier nicht plötzlich streiten.
({0})
-Einen Augenblick bitte, Herr Kollege! Die Erklärung des Kollegen Dr. Mommer ist hier nur deshalb abgegeben worden, weil ja auch nicht vereinbart worden war, daß der Herr Präsident des Hauses die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu mit verliest.
({1})
Das war dann doch auch nicht nötig, denn das geht doch sowieso an den Rechtsausschuß. Auf diese vereinbarungswidrig abgegebene Erklärung hin mußte ein Wort der Verwahrung gegen das Verhalten der Regierung in dieser Frage gesagt werden. Darüber können wir uns im Rechtsausschuß weiter unterhalten. Ich finde wirklich nicht, daß das ein Anlaß ist, Gesetze, denen Sie wahrscheinlich später sogar zustimmen werden - denn die Konventionen sind von der Regierung unterzeichnet worden, nicht von uns -, nicht einmal an den Ausschuß zu geben. Das würde tatsächlich bedeuten, daß Sie die Mitarbeit der Opposition in den wesentlichen Fragen der Gesetzgebung und der internationalen Arbeit hier geradezu unmöglich machen.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1955-07-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag Drucksache 1613, wie ihn der Herr Berichterstatter eben verlesen hat, zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich darf noch für eine kurze Zeitspanne um Gehör bitten.
Der Haushaltsausschuß tritt heute um 15 Uhr im Zimmer A 216 zusammen, der Unterausschuß „Familienrechtsgesetz" um 14 Uhr 45 im Zimmer 206 Süd zu einer kurzen Besprechung, die FDP-Fraktion zu einer Sitzung um 15 Uhr, die DP-Fraktion ebenfalls um 15 Uhr.
Ich berufe die nächste,' die 99. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 15. Juli 1955, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
Schmid (vizepräsident), 1955-07-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Einzelberatung zweiter Lesung und rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Einzelaussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen und bei einigen Enthaltungen angenommen. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Nach der Vereinbarung der Fraktionen im Ältestenrat wollen sich die Fraktionen auf die Abgabe von Erklärungen beschränken.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Mellies.
Schmid (vizepräsident), 1955-07-15:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Berendsen.
Berendsen (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Die Aufstellung deutscher Streitkräfte dient der Erhaltung des Friedens in Freiheit.
({0})
Sie muß im Geist demokratischer Freiheit und in Achtung vor der Würde der Persönlichkeit erfolgen. Die organisatorische Einordnung der Streitkräfte in den demokratischen Rechtsstaat ist ein
gemeinsames Anliegen des ganzen Volkes. In dieser Verantwortung hat sich die CDU/CSU-Fraktion entschlossen, das Gesetz über den Personalgutachterausschuß zusammen mit den Fraktionen der SPD, der FDP und des GB/BHE einzubringen.
Der Personalgutachterausschuß trägt mit dazu bei, daß Persönlichkeiten, die nach Charakter und staatsbürgerlicher Gesinnung als Führungskräfte geeignet sind, berufen werden. Der Ausschuß soll weiterhin durch Ausarbeitung entsprechender Richtlinien sicherstellen, daß der gesamte personelle Aufbau in allen Stufen unter den gleichen Gesichtspunkten erfolgt. Der Personalgutachterausschuß bietet Gewähr dafür, daß der Aufbau der Streitkräfte sich im Geiste gegenseitigen Vertrauens vollzieht.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Gesetz zu.
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Schmid (vizepräsident), 1955-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1955-07-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schneider (NA), 1955-07-15:
Bitte schön!
Mende (NA), 1955-07-15:
Herr Kollege Schneider, bezieht sich Ihr Urteil über die Kollektivverantwortung auch auf die Kollektivverantwortung eines Parlaments?
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Schmid (vizepräsident), 1955-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Schmid (vizepräsident), 1955-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Feller.
Feller (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem mein Herr Vorredner auf die Stellungnahme der Deutschen Partei schon ausreichend erwidert hat, befinde ich mich in der glücklichen Lage, wieder zu der Vereinbarung des Altestenrats zurückzukehren
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und im Auftrage der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE kurz erklären zu können, daß wir es mit Genugtuung begrüßen, daß die schon bei der ersten Lesung des Freiwilligengesetzes von uns gegebene Anregung aufgenommen und ein besonderes Gesetz über den Personalgutachterausschuß aus der Initiative von vier Fraktionen dieses Hauses geschaffen worden ist.
Mit diesem Gesetz ist der Personalgutachterausschuß zu einer Einrichtung geworden, die vom Deutschen Bundestag als dem höchsten politischen Willensträger des deutschen Volkes mitgetragen wird und deren Entscheidungen daher, wie wir hoffen dürfen, auch die entsprechende Achtung in der Öffentlichkeit erfahren werden. Ich glaube, daß die Bedeutung und die Stellung, die dem Ausschuß auf diese Weise gegeben ist, alle Bedenken oder Befürchtungen, die von irgendeiner Seite noch gegen

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diese Einrichtung gehegt werden sollten, ausräumen müßten. Wir hoffen, daß der Personalgutachterausschuß seiner großen staatspolitsichen Aufgabe dahin gerecht wird, daß nur die besten und geeignetsten der noch zur Verfügung stehenden früheren Offiziere in der neuen Wehrmacht an führender Stelle Verwendung finden werden. Wir werden sowohl dem Gesetz selbst wie auch der Vorschlagsliste unsere Zustimmung geben.
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Schmid (vizepräsident), 1955-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
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