Jung (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits mehrfach sind in der heutigen Debatte die neue Situation in der Verkehrspolitik und die dadurch auftretenden Herausforderungen angesprochen worden. Stichworte dabei sind die Vollendung des EG-Binnenmarktes 1993 und die Öffnung der Grenzen im Osten Europas. Dies wird zu ganz erheblichem Wachstum führen und zusätzliche Probleme der Kapazität insbesondere im Bereich des Straßen- und des Luftverkehrs aufwerfen.
Die Bundesrepublik ist wegen ihrer zentralen Lage in Europa davon besonders betroffen. Bisher haben aber weder das öffentliche Bewußtsein noch die Finanzpolitiker die neue Dimension dieser Herausforderung ausreichend aufgenommen. Wenn es nicht gelingt, die Problematik ausreichend bewußt zu machen und in einer großer Koalition der Verkehrspolitiker zusätzliche Mittel zu erhalten, wird die Situation im Verkehrssektor nicht mehr zu bewältigen sein.
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Wichtig dabei ist die Konzeption einer integrierten Verkehrspolitik. Die Verteufelung einzelner Verkehrsträger ist dabei der falsche Weg.
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Jeder hat seine unterschiedlichen Vorteile und seine Aufgaben. Noch nicht ausreichend ist dabei die Zusammenarbeit. Ich will dies am Beispiel der Schiene und des Luftverkehrs deutlich machen.
Um die dringend notwendige Entlastung des innerdeutschen Luftverkehrs zu erreichen, ohne den Verkehr zusätzlich auf die Autobahnen zu verweisen, bedarf es der Einrichtung schneller Zugverbindungen. Der Schnellbahnverbindung Köln - Frankfurt kommt dabei eine zentrale Rolle zu.
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- Sehr richtig erkannt, Herr Kollege Jobst, selbst aus der bayerischen Entfernung: über Limburg.
An dieser Stelle kann ich mir einen Vorwurf an die Adresse der GRÜNEN nicht ersparen. Wer wie sie den innerdeutschen Luftverkehr verbieten will, muß dafür Alternativen anbieten, die ebenso schnell, sicher und bequem sind. Allein mit der Negation des innerdeutschen Luftverkehrs und der schnellen Zugverbindungen sind die Probleme aber nicht lösbar und ist der zusätzliche Verkehr nicht zu bewältigen.
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Das gilt im übrigen auch für die SPD, die in diesem Punkt eine Doppelstrategie verfolgt. Der Kollege Daubertshäuser - er ist jetzt nicht mehr anwesend - hat hier verkündet, daß die Bahn gestärkt werden müßte. Aber Untergliederungen seiner Partei erheben überall vor Ort gegen die neuen Zugverbindungen, gegen die neuen Trassenmaßnahmen Einspruch. Das ist die Wirklichkeit vor Ort: eine gespaltene Zunge und eine Doppelstrategie, wie wir sie auch auf anderen Feldern von der SPD kennen.
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Auch die Lufthansa und die Flughäfen haben in der Zwischenzeit eingesehen, daß eine Verzahnung von Schienen- und Luftverkehr dringend erforderlich ist. Ich nenne als Beispiel die Ausdehnung des Einsatzes des „Airport-Express'' .
Mit um so mehr Nachdruck muß dafür Sorge getragen werden, daß der Flughafen München II eine nationale Schienenanbindung erhält. Die früheren Planungen hierfür sind absolut unzureichend und unzulänglich.
Der Luftverkehrsmarkt ist ein Wachstumsmarkt par excellence. Während noch 1967 13 Millionen Passagiere befördert wurden, stieg die Zahl auf 56 Millionen im Jahre 1989. Für dieses Jahr sagt die Prognose rund 60 Millionen Passagiere voraus.
Einen zusätzlichen Wachstumsschub werden der europäische Binnenmarkt und das Bedürfnis der Bürger der ehemaligen DDR bringen, Auslandsurlaub zu verleben. Schätzungen gehen sogar von einer Verdoppelung des gewerblichen Luftverkehrs für das Jahr 2000 gegenüber dem Jahr 1986 aus.
Diese Ausweitung bedingt auch eine notwendige Anpassung der Infrastruktur des Luftverkehrssystems. In diesem Zusammenhang stellt sich z. B. auch die Frage eines neuen Flughafens in Berlin, da die vorhandenen in Tegel und Schönefeld nur begrenzt ausbaubar sind.
Dringend erforderlich sind intelligente und umweltschonende Lösungen modernster Technik zur besseren Verkehrsflußsteuerung. In der Flugsicherungstechnik ist das Investitionsvolumen verdoppelt worden. In dem Zeitraum von 1990 bis 1992 sollen etwa 700 Millionen DM aufgewandt werden, um nahezu alle technischen Systeme auf den neuesten Stand zu bringen. Darüber hinaus ist die grundlegende Refor17668 

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mierung der Flugsicherung erforderlich. Das vom Bundestag verabschiedete GmbH-Modell ermöglicht größere Attraktivität und Motivation für das Personal sowie notwendige Handlungsspielräume bei den Investitionen.
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Auch die sich aus der Verfassung ergebenden staatlichen Eingriffsrechte bleiben gewährleistet.
Nachdem dieses Gesetz mit übergroßer Mehrheit im Bundestag verabschiedet wurde und jetzt beim Bundespräsidenten liegt, ist es sicher im Interesse des ganzen Hauses, wenn ich diesen darum bitte, nach seiner Überprüfung alsbald zu einer positiven Entscheidung zu kommen.
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Notwendig, meine Damen und Herren, ist auch die europäische Zusammenarbeit. Ich erinnere an die Verkehrsflußsteuerungszentrale in Brüssel und an den Weg zu einer integrierten Flugsicherung in Europa. 1991 sollen die fünf Kontrollzentralen in Maastricht, Amsterdam, Brüssel, Bremen und Düsseldorf durch Hochleistungsdatennetze zu einer grenzüberschreitenden leistungsfähigen Funktionseinheit zusammengefaßt werden.
Auch die Flughäfen müssen noch besser kooperieren. Es ist erforderlich, die Verkehrsströme gleichmäßiger auf die bestehenden Flughäfen zu verteilen.
Besondere Fortschritte sind auch beim Einsatz modernster Technik zur Reduzierung von Lärm und Abgasen der Flugzeuge erzielt worden. Hier gilt es weiterzuarbeiten.
Die Verkehrspolitik verlangt intelligente Lösungen. Steuererhöhungen wie z. B. bei der Benzinpreisgestaltung, wie dies von der SPD verlangt wird, sind ein falscher und ein einfallsloser Weg.
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Gefragt sind eine bessere Kooperation der Verkehrsträger, die Anwendung modernster Technologien, die Heranziehung zusätzlicher Finanzmittel und eine verbesserte Zusammenarbeit aller im Verkehrsbereich Tätigen.
Herr Präsident, nachdem ich jetzt zwei Minuten geschenkt habe, will ich abschließend besonders die Zuhörerinnen und Zuhörer grüßen, insbesondere deshalb, weil eine Gruppe meines Freundes und Namensvetters Jung dort oben sitzt.
Vielen Dank.
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