Peter Hintze (NA), 2003-06-26:
Herr Bundesaußenminister, Sie haben eben in der Debatte Niveau eingefordert.

({0})

Wir bitten Sie herzlich darum, das von Ihnen eingeforderte Niveau in dieser Aussprache einzuhalten.

({1})
Ich muss Ihnen allerdings sagen: Falls Sie diesen Versuch unternommen haben sollten, sind Sie dabei auf der
ganzen Linie gescheitert;

({2})

denn Sie sind hier nicht auf den politischen Punkt eingegangen, der strittig ist, sondern sind in die Rolle gefallen
- das erheitert das Parlament immer wieder -, in der Sie
Nebelkerzen in den Raum werfen.

({3})

Ich will benennen, worum es in der Sache geht. Es
geht nicht um die Frage, ob wir eine europäische Strategie für die Türkei brauchen - das hat der Kollege Pflüger
eben, wie ich finde, sehr deutlich gemacht -, und auch
nicht darum, dass die Türkei ein wichtiger Partner ist. Es
ging auch im Rahmen der Assoziierung 1963 nicht darum, dass die Türkei Vollmitglied wird. Es geht heute
auch nicht darum, dass man über diese Frage nicht so
oder so sprechen kann.

Es geht vielmehr darum, ob wir in der Europäischen
Union als Ganzer, in der Bundesrepublik Deutschland
und im Deutschen Bundestag noch die Freiheit haben,
über diese Frage zum rechten Zeitpunkt in Ruhe entscheiden und abwägen zu können, ob die Vollmitgliedschaft der richtige Weg ist oder andere Formen einer engen Partnerschaft. Ohne Ihre Fantasie überstrapazieren
zu wollen: Es besteht der Wunsch der Ukraine, in die
Europäische Union zu kommen. Der italienische Ministerpräsident, der zu unserer Parteienfamilie gehört, hat
die Diskussion angeregt, ob nicht sogar Russland dazukommen soll. Das alles sind Fragen - Sie haben sie nicht
aufgeworfen -, die damit im Zusammenhang stehen.

Wir können nicht akzeptieren, Herr Bundesaußenminister, dass Sie uns hier sagen, es bestehe eine Zwangsläufigkeit und jeder, der das infrage stelle, würde gegen
irgendwelche Prinzipien, die in Europa gemeinsam entwickelt wurden, verstoßen. So klang es.

({4})

Wir möchten gerne, dass wir uns in der Europäischen
Union darüber verständigen, wie viel Erweiterung wir
vertragen, was unsere inhaltliche Grundausrichtung ist
und ob, wann und mit wem was in Zukunft verwirklicht
werden kann. Wir haben die große Frage zu beantworten, was mit den Balkanstaaten wird; Thessaloniki hat
sie aufgeworfen. Das alles sind Dinge, die noch zu verkraften und zu überlegen sind. Deswegen bitten wir Sie,
zu sachlichen Überlegungen zurückzukommen und hier
keinen falschen Popanz aufzubauen.

Ich habe das in meiner Rede angesprochen: Es ist
nicht unproblematisch.

({5})

- Bitte?

({6})

- Das stimmt, aber weil der Einwand durchaus interessant war, will ich doch darauf eingehen. Herr Schily, Sie
haben dazwischengerufen, wir würden uns hier gegen
alle europäischen Regierungen stellen. Wenn man mit
den Vertretern der europäischen Regierungen darüber
spricht, wie das in Helsinki beispielsweise bezüglich der
Beschlüsse über den Beitrittsstatus war, dann kann sich
niemand so recht daran erinnern, weil es im Schnellgang
geschah.

({7})

- Doch, so war es. - Leider beruft sich hier jeder auf den
anderen und es tritt dann ein Automatismus ein, zu dem
wir sagen: Es ist klüger, einen solche Schicksalsfrage
Europas in Ruhe zu beantworten und sich nicht auf einen
Automatismus zu stützen.

Im Übrigen kann uns niemand das Denken und das
Entscheiden abnehmen. Wir erkennen sehr wohl, dass in
unserer Parteienfamilie dazu auch andere Auffassungen
herrschen.

({8})

Das ist absolut korrekt. Darüber sind wir uns im Klaren.