Peter Beyer (NA), 2012-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die transatlantischen Beziehungen waren in der Vergangenheit nie
wirklich ein Selbstläufer. Zwischen Kennedy einerseits
und Adenauer andererseits herrschte seinerzeit Misstrauen, zwischen Schmidt und Carter Funkstille. Die
Welt hatte damals klarere Strukturen als heute; Freund
und Feind waren klar definiert. Das ist Teil unserer gemeinsamen transatlantischen Geschichte.

Es bedarf einer westlichen Selbstbehauptung. Europa
hat dabei zu begreifen, dass unser Einfluss nicht am Nordrand des Mittelmeeres endet, sondern am Südrand der
Sahara. Wir Deutsche scheuen uns vor geografischen
Debatten, weil da Großräumigkeit mitschwingt, gewissermaßen der Wiener Kongress. Europa und Amerika
müssen mehr kooperieren. - Das sind richtige Worte;
aber sie stammen nicht von mir. Sie stammen von einem
geschätzten Kollegen des Hauses, von Hans-Ulrich
Klose, den wir zu Recht mit der Ehrenbezeichnung
„Atlantiker“ titulieren. Damit reiht sich Hans-Ulrich
Klose in eine Reihe von großen Persönlichkeiten ein, die
sich in besonderem Maße um die transatlantischen Beziehungen verdient gemacht haben. Ich nenne einen
Namen: Gerhard Schröder. Nein, nicht der Gerhard
Schröder der SPD, sondern der CDU-Politiker. Er war
Innenminister, Außenminister und Verteidigungsminister dieser Bundesrepublik. Ich freue mich, dass ich heute
den Wahlkreis, den er damals im Deutschen Bundestag
vertreten hat, vertreten darf. Der Kollege Klose schlägt
mit seinen Worten einen ganz ähnlichen Ton an wie der
ehemalige deutsche Botschafter in den Vereinigten Staaten Wolfgang Ischinger, der vor wenigen Tagen in der
Zeitung Folgendes gesagt hat: Wir sind strategischer
Partner, wahrscheinlich der einzige wirkliche Partner der
USA. Auf wen sonst sollte man sich stützen bei internationalen Krisen und globalen Fragen, wenn nicht auf uns
Europäer? - Ja, es ist richtig, wir brauchen eine Stärkung
der transatlantischen Zusammenarbeit, und zwar mit einer gemeinsamen strategischen Politik. Das meine ich
nicht nur in Bezug auf Asien, insbesondere auf China,
sondern auch in Bezug auf die Herausforderungen in anderen Feldern. Ich nenne beispielsweise den Nahen Osten,
ich nenne Syrien, ich nenne die Fortführung der Rüstungskontrolle. Ich nenne den Iran als Politikfeld. Ich
nenne den Zugang zu Rohstoffen und eine gemeinsam
abgestimmte Afrika-Politik als Beispiele weiterer möglicher Handlungsfelder im transatlantischen Bereich.

Mit der Wiederwahl Barack Obamas als Präsident der
Vereinigten Staaten stehen die Zeichen klar auf Kontinuität. Das heißt sicherlich nicht - dies trage ich mit großer
Überzeugung vor -, dass in Washington auf eine globale
Machtverschiebung gesetzt wird, also weg vom Atlantik
hin zum Pazifik. Nein, es geht um - wir haben es schon

mehrfach gehört - eine Ausbalancierung des Verhältnisses. Es ist im beiderseitigen Interesse, im europäischen
wie im amerikanischen, hier einen Gleichklang zu finden.

Nie standen die Zeichen günstiger als heute für Europa, sich als verlässlicher Partner zu beweisen und eben
nicht nur als Verwerter amerikanischer Sicherheitsgarantien zu agieren. Es bietet sich aber auch - ich möchte sagen: vor allem - die Aussicht auf eine transatlantische
Wirtschaftsinitiative, von der wir hier schon mehrfach
gehört haben. Hierfür haben wir als Union seit längerem
mit sehr großer Intensität geworben. Wir waren es, die
im Mai dieses Jahres einen hochkarätig besetzten internationalen Kongress hier im Hause veranstaltet haben
und damit anlässlich des fünfjährigen Bestehens des
Transatlantischen Wirtschaftsrats den Diskurs mit einer
neuen Dynamik bewegt haben.

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Ich freue mich, dass allen Unkenrufen zum Trotz
- ich nenne das Unwort vom angeblichen Continental
Drift - die Bemühungen für die Idee einer umfassenden
transatlantischen Wirtschaftszone Unterstützung auf allerhöchster politischer Ebene erfahren. Die Weiterentwicklung der transatlantischen Wirtschaftsintegration verspricht den Wachstums- und Jobmotor in Europa und in
den USA weiter zu befeuern.

Es gibt Probleme, insbesondere im Bereich der nichttarifären Hemmnisse und bei den unterschiedlichen
Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei Gütern, bei
Dienstleistungen, beim Handel, bei Innovationen und Investitionen. Dies verursacht jedes Jahr beidseits des Atlantiks, in Europa wie in den USA, Kosten in mehrfacher
Milliardenhöhe, die völlig unnötig sind. Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über die Errichtung einer
Freihandelszone sollen bis zum Ende des Jahres erfolgreich abgeschlossen werden. Diese könnte als Blaupause
für eine transatlantische Freihandelszone dienen. Die
Schwierigkeiten, die es hier noch zu überwinden gilt,
müssen wir anpacken, damit es für eine Befeuerung des
Wachstumsmotors eine Perspektive gibt.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss:
Die transatlantischen Beziehungen waren, wie ich eingangs erwähnte, nie wirklich ein Selbstläufer. Aber nie
war die Ausgangssituation für eine gleichwertige Partnerschaft, für eine Partnerschaft auf Augenhöhe, so
günstig wie heute. Nutzen wir sie für eine gemeinsame
globale Strategie eines geschlossenen Westens im Wandel der Welt!

Ich danke Ihnen.

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