Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich versuche, meinen Beitrag zur Kostendämpfung dadurch zu leisten, daß ich eine billige Grippe nicht mit teuren Tabletten bekämpfe.
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- Ich bedanke mich für diese Freundlichkeit. Meine Damen und Herren, das gibt mir Hoffnung, daß hier vielleicht doch noch ein sachliches Gespräch möglich ist.
Ich will gleich auf einige Anwürfe eingehen. Der Kollege von der Wiesche hat davon gesprochen, ich würde mich in der Krankenhausfrage und in dieser Gesetzgebung wie ein Dilettant benehmen. Lieber Herr Kollege von der Wiesche, wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht und mir ein Krankenhausgesetz zurückgelassen hätten, mit dem ich arbeiten könnte, ja, dann bräuchte ich gar nichts zu machen, dann könnten Sie diesen Vorwurf nicht machen. Sie hatten 13 Jahre Zeit, das Krankenhauswesen so zu ordnen, daß heute kein Bedarf an Neuordnung bestünde. Sie haben Gesetze hinterlassen, die nicht brauchbar waren; sonst bräuchten wir jetzt doch nicht neue Gesetze.
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Und Sie haben sich auch in der Adresse getäuscht. Entmischung, dieses große Programm, ist keine Spezialität der CDU- und CSU-Länder, das ist auch die Forderung Ihrer Genossen in den SPD-Ländern. Also, wenn schon Vorwurf, dann bitte flächendekkend.
Zum zweiten. Daß Sie sich hier als ein verspäteter Liebhaber der Konzertierten Aktion darstellen, das ist natürlich eine gewisse Überraschung. Die Konzertierte Aktion ist das Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens, das von der CDU/CSU in Gang gesetzt wurde. Schmücken Sie sich doch nicht dauernd mit fremden Federn! Das war doch unsere Erfindung.
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Nun, meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten die Debatte heute in einen größeren Zusammenhang stellen, einen Zusammenhang, der über die Gesundheitspolitik hinausweist. Wir haben zwei Millionen Arbeitslose.
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- Über zwei Millionen; im Hochrechnen sind Sie immer gut. Über zwei Millionen Arbeitslose,
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das ist immer noch zuviel. Streiten Sie sich doch nicht, das ist immer noch viel zuviel. Nun, das ist nicht nur Schaden für die Arbeitslosen, das ist auch Gefahr für das gesamte soziale System. Bezahlt wird es immer nur aus der Arbeit. Die größte Gefahr, die ich sehe, ist die: Weil es weniger Beitragszahler gibt, müssen diejenigen, die noch Arbeit haben, noch mehr Beiträge zahlen. Und was ist das Ende vom Lied? Es fallen noch mehr Arbeitsplätze weg. Aus diesem Teufelskreis müssen wir heraus. Die Beitragsstabilität ist unser höchstes Gut, auch der Arbeitslosen wegen. Wenn die Lohnnebenkosten steigen, haben wir keine Aussichten, den Arbeitslosen wieder Arbeit zu verschaffen.
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In dieser Herausforderung stehen Sie und wir; das ist nicht nur eine Regierungsaufgabe. Wir stehen - und diese Gefahr sehe ich schon; es gibt da keine Entwarnung - vor der Gefahr einer Flutwelle der Beitragssteigerung in der Krankenversicherung im nächsten Jahr. Deshalb appelliere ich in dieser, wie ich sie nenne, weichenstellenden Situation - das wird jetzt in den nächsten Wochen entschieden - an alle, an die Versicherten, an die Ärzte, Zahnärzte, Pharmaindustrie, Krankenkassen und an den Gesetzgeber: Haltet den Damm!
Eine Tatsache ist, die Kosten für Zahnersatz sind im ersten Halbjahr 1984 um 11,8 % gestiegen, für Heil- und Hilfsmittel um 14,3 % und im Krankenhaus um 7,2 %, wobei die 7,2 % vom größten Kostenbrocken gehen. Dies alles, obwohl keine Lohnerhöhungen in diesem halben Jahr vorgekommen sind und die Krankenhäuser sich ja immer auf die hohen Personalkosten berufen haben, die bis zu 70% ausmachen sollen! Die Grundlohnsumme, also jenes Geld, aus dem die Krankenkassen ihre Beiträge beziehen, ist um 3 %, die Ausgaben der Krankenkassen sind um 8,1 % gestiegen. Insofern eignet sich diese Aktuelle Stunde als Alarmsignal, damit all die aufwachen, die „Heia, popeia" singen wollen. Ich will hier auch noch den Vergleich zum letzten Jahr bringen: Steigerung der Grundlohnsumme: 3,8%, Steigerung der Ausgaben: 3,5 %. Sie sehen, daß wir etwas tun müssen und daß auch der Gesetzgeber gefordert ist; denn wir können ja nicht immer nur mit Appellen an andere arbeiten. Dabei muß ich hinzufügen - damit auch das klargestellt ist -: Der Gesetzgeber kann nicht alles, und nach unserem Verständnis soll er auch nicht alles.
Selbstverantwortung z. B. - das ist aus meiner Sicht das wichtigste Prinzip; es ist im übrigen ein emanzipatorisches Prinzip, wenn ich da die Brücke für Sie bauen kann - läßt sich nicht befehlen.
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- Ich weiß, daß Sie alles in Selbsthilfe machen wollen. Trotzdem sollten Sie nicht so arrogant sein, nicht auch einmal einen Ratschlag von anderen entgegenzunehmen. - Selbstverantwortung ist das Wichtigste in der Gesundheitspolitik, und Selbstverwaltung ist ein zweiter Baustein.
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Es entspricht unserer Staatsvorstellung, daß die Politik nicht alles besser weiß. Dennoch: Wir stehen unter dem Zwang, zu beweisen, daß wir unseren Beitrag leisten.


Meine Damen und Herren, unsere Bewährungsprobe - ich sage „unsere" und meine damit Opposition und Regierung, Bundesrat und Bundestag - ist das Krankenhaus. Wer vor dieser schwierigen Aufgabe kneift, unternimmt eine Flucht vor Problemen.
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- Ja, das ist falscher Denkmalschutz. Erstens. Die Krankenkassen brauchen Geld für kostensenkende Investitionen. Hier zeigt sich, daß das Unterlassen sinnvoller Investitionen die Kosten in die Höhe treibt. Das ist nicht sinnvoll, weder gesundheitspolitisch noch arbeitsmarktpolitisch. Und da reden Leute von großen staatlichen Beschäftigungsprogrammen. Milliarden könnten im Krankenhaus für Kostensenkung investiert werden, für Modernisierung, nicht für die Einrichtung neuer Betten.
Zweitens. Länder, Krankenhäuser und Krankenkassen brauchen - dies sage ich bewußt - eine neue Form der Kooperation, auch in der Krankenhausplanung, im Investitionsprogramm. Es kann jedenfalls nicht die Lösung der Kostenfrage sein, daß die Krankenkassen in die Rolle des Zahlmeisters für die Folgen von Entscheidungen gedrängt werden, die andere treffen. Diese Arbeitsteilung ist nicht die Arbeitsteilung, die Kosten dämpft.
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Wir wollen Kooperation. In diesem Zusammenhang will ich festhalten, gegen alle Mißverständnisse: Der Bund will für sich überhaupt keine Kompetenz. Es geht überhaupt nicht um einen Kompetenzstreit, bei dem der Bund etwas will. Und auch das ist unbestritten: Die Letztverantwortung, die politische Letztverantwortung für Krankenhausplanung, für den Bedarf, der befriedigt werden muß, haben die Länder.
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- Wieso ist das neu? Das ist doch eine verfassungsrechtlich unbestrittene Tatsache.
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Aber diese Letztverantwortung enthebt niemanden der Notwendigkeit zur Kooperation, zur Schaffung der Mitwirkungsmöglichkeit derer, die die Entscheidungen anschließend finanzieren müssen. Und das sind die Krankenkassen, das sind die Beitragszahler, damit wir die Krankenkassen nicht als einen anonymen Apparat ansehen. Das sind Sie, wir alle: Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Der Fortgang der Beratung des Krankenhausgesetzes hat schon jetzt zwei wichtige Fortschritte gebracht.
Erstens. Wir haben die Chance für ein modernes Pflegesatzrecht. Der alte, tagesgleiche, pauschalierte Pflegesatz, der für jeden Tag dasselbe Geld vorsah, egal, ob der Patient schwer oder leicht erkrankt war, ist überholt. In diesem alten Pflegesatz, den Sie nicht beseitigt haben, ist die Versuchung eingebaut, den Patienten im Krankenhaus länger liegen zu lassen, als es zu einer Gesundung notwendig ist.
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Wir wollen Leistung stärker entlohnen. Hier zeigt sich, daß marktwirtschaftliche Grundsätze auch sozial richtig sind. Wir sparen doch für die Beitragszahler, für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber.
Der zweite Fortschritt: In die Pflegesatzverhandlungen ist mehr Chancengleichheit eingebaut. Die staatliche Preisfestsetzungsbehörde, in welcher Umrahmung sie auch steht, tritt zurück. Auch das halte ich für im Sinne von Subsidiarität und Selbstverantwortung.
Wir wollen mehr Marktwirtschaft, mehr Subsidiarität, mehr Selbstverantwortung. Das sind die drei - warum schaudern Sie? - Prinzipien unserer Krankenhausgesetzgebung. Sie können ja Ihre nennen: Planung, Obrigkeit, Bürokratie. Gut, dann haben wir endlich den Unterschied zu Ihnen.
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Ich füge hinzu, daß wir uns bemühen müssen, damit Bund und Länder zusammenarbeiten.
Ich will noch eines sagen, ohne jede Aggression, nur als Feststellung: Wer sagt, der Arbeitsminister verhindere die Einigung oder halte sich nicht an Vereinbarungen, die getroffen sind, der verbreitet Falschmeldungen und dient nicht der Einigung.
Mein Appell, meine Damen und Herren - ich mache es in dieser Aktuellen Stunde kurz - richtet sich an die Ärzte. Ich begrüße ausdrücklich den Aufruf des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Herrn Dr. Muschallik, an seine Ärzte, an seine Mitglieder. Das ist ein Dokument staatsbürgerlicher Verantwortung.
Ich wili in Kurzfassung auch etwas zum Thema Zahnersatz sagen: Wir sind Weltmeister in Sachen Zahnersatz und Schlußlicht in Sachen Zahnprophylaxe. Da, meine ich, hätten wir etwas nachzuholen,
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um der Gesundheit willen und um der Kostendämpfung willen. Je früher die Zähne gepflegt werden, desto später brauchen die Menschen Zahnprothesen.
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Das ist ganz einfach.
Wir brauchen Kostentransparenz. Der Datenschutz kann ja nicht so weit gehen, daß man keine Preise mehr angeben darf und keine Lieferscheine mehr gezeigt werden können. Es ist geradezu ein aufklärerisches Moment, daß der Patient selber weiß, was für ihn abgerechnet wird.
Zur Selbstbeteiligung will ich nur folgendes sagen. Die ganze Krankenversicherung basiert auf Selbstbeteiligung, nämlich auf der Selbst- und Alleinbeteiligung der Beitragszahler.
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Dies in aller Kürze. Wenn dieses Wort einen weitergehenden Sinn haben soll, dann nicht den, daß die Einnahmen verbessert werden sollen, sondern nur den, daß Verhalten im Sinne der Gesundheitsvorsorge und der Kostendämpfung gesteuert wird. Ich halte noch einmal fest: Nicht alles, was teuer ist, ist deshalb gesundheitspolitisch gut.
Lassen Sie es mich kurz machen. Wir haben in der Gesundheitspolitik in den letzten Jahren eine Berg- und Talfahrt gehabt. Ich finde, es langt nicht, auf den kochenden Topf nur einen Deckel draufzusetzen; das ist die Kostendämpfungspolitik, zu der auch ich mich bekenne. Also nicht nur einen Deckel drauf, damit der Topf nicht überkocht. Noch wichtiger ist, den heißen Ofen abzustellen; denn da nützt der schönste Deckel nichts, wenn der Ofen heiß bleibt. Deshalb: Wir brauchen eine neue Strukturpolitik. Unser erster Beitrag dazu ist die Krankenhausneuordnung.
Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit.
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