Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde zur Zukunft

unserer Sicherungssysteme - was hätte man daraus machen können!

Jetzt habe ich mir über eine Stunde lang die Debatte
angehört und frage mich, wie wir in den Dialog kommen
können, den ich eigentlich suche. Ich habe Ihnen sehr
früh angeboten, daß ich gerade in diesem Bereich mit
Ihnen zusammenarbeiten möchte. Ich biete es weiterhin
an. Aber dann müssen wir uns über einige Dinge klarwerden.

({0})

- Bitte, wir machen doch eine Aktuelle Stunde. Wir
wollen doch versuchen, uns zu verstehen. Wir wollen in
der schwierigen Frage, wenn es geht, zusammenarbeiten.

({1})

- Sie sagen: „Ein bißchen Vergangenheitskritik wäre
ganz gut.“ Ich will damit kurz einsteigen.

({2})

Wir standen vor der schwierigen Situation, daß die
Rentenversicherungsbeiträge von 1993 bis 1997 von
17,5 Prozent auf 20,3 Prozent angestiegen sind. 1997
haben wir die damalige Regierung noch bei der Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt unterstützt, der auch in die Rentenversicherung eingeflossen
ist. In diesen vier Jahren kam es zu einer Kostensteigerung in der Rentenversicherung von 57 Milliarden DM,
zu einem Ansteigen der Lohnnebenkosten von 57 Milliarden DM nur durch die Kostensteigerung in der Rentenversicherung. Nun, Norbert Blüm, lag das sicherlich
nicht an den jährlichen Ausgaben für die Rentner; denn
in diesen sechs Jahren stieg nur in einem Jahr die Rente
stärker als die Inflationsrate. 1994 war das. War das
vielleicht zufällig ein Wahljahr?

({3})

Daran kann es also nicht gelegen haben. In der Situation
haben wir übernommen. Das werfe ich nicht vor. Ich sehe durchaus die Probleme, vor denen wir stehen.

Das Lösungsangebot, das uns dann offeriert worden
ist, war, einen jährlichen Abschlag der Rentenanhebung
vorzunehmen. „Demographiefaktor“ nennt sich das.

({4})

Das als Angebot, lieber Norbert Blüm, ist zu wenig. Wir
brauchen ein Rentensystem, das einerseits zukunftssicher ist und das andererseits bei den Entwicklungen, die
noch auf uns zukommen, auch armutsfest ist.

({5})
Was haben wir gemacht? Wir haben als erstes das

Rentenversicherungssystem von allen Lasten befreit, für
die keine beitragsgedeckten Einnahmen da waren. Das
war ein schwieriger Schritt. Es sind, auf das Jahr bezoDr. Hermann Kues

gen, 24 Milliarden DM, um die wir die Rentenversicherung entlastet haben.

Zweiter Schritt: Wir beiden waren uns einig, Norbert
Blüm, daß es ein völlig unvertretbarer Zustand ist, daß
6 Millionen Menschen versicherungsfrei arbeiten. Wir
waren uns einig!

({6})

Wir haben das korrigiert. Das waren wichtige Grundvoraussetzungen.

Jetzt kommen die nächsten Schritte, die wir angehen:
Das System muß zukunftssicher und armutssicher werden.

({7})

- Ich habe im Wahlkampf nichts anderes als das gesagt,
was ich auch heute sage; davon dürfen Sie ausgehen.

({8})

Ich habe im Wahlkampf nichts anderes erzählt, und ich
habe auch hier in den Debatten immer wieder auf die
Probleme des Rentenversicherungssystems hingewiesen.
Ich habe angesichts der Situation den Menschen noch
nie erklärt, die Rente sei sicher. Norbert Blüm, da unterscheiden wir beide uns in der Tat.

({9})

Deswegen gehe ich an diese Frage heran.

Was machen wir? Wir gehen die Rentenreform nicht
so an, wie sie meist diskutiert worden ist: Bekommen
wir die Leistungen und die Beiträge in dem Zeitraum bis
2005, 2010 stabil? Nein, wir sagen: Wir möchten es
ausweiten bis zu dem schwierigsten Punkt, dem das System ausgesetzt ist, nämlich bis zum Jahr 2030, wo wir
auf dem Gipfelpunkt der demographischen Entwicklung
stehen werden. Das ist der schwierigste Punkt, und bis
dahin muß es ausgeweitet werden. Wir sagen: Wir bekommen es hin, für die Rentner innerhalb des Rentenversicherungssystems ein im wesentlichen stabiles Leistungsniveau von 67 Prozent zu halten. Wir sagen aber
darüber hinaus auch denjenigen, die aktiv arbeiten: Wir
möchten sicherstellen, daß der Beitrag bis etwa zum Jahr
2012 unter 19 Prozent bleibt und dann bis 2020 nicht auf
über 20 Prozent steigt. Das ist sehr, sehr ehrgeizig. Dafür bringen wir Leistungen ein.

Wir bringen als erstes ein - das haben wir gesagt zusätzliche Mittel aus der Ökosteuer, um den Beitrag
abzusenken und - was noch viel wichtiger ist - um ihn
stabil zu halten. Wir wollen als zweites für die jetzt aktiv
Arbeitenden die Voraussetzung dafür schaffen, daß zusätzlich Eigenvorsorge geleistet werden kann. Das, Herr
Storm - das wissen Sie genau -, kann man nicht mit
dem paritätisch finanzierten System vergleichen; das ist
ein anderer Aufbau. Dieser Aufbau ist eigentlich auch

dazu da, das Versorgungsniveau insgesamt höher zu
halten. 67 Prozent sind ein ehrgeiziges Versorgungsniveau innerhalb des Rentenversicherungssystems. Aber
ich denke, es ist wichtig - auch für die zukünftige Generation -, daß wir das Vorsorgeniveau höher halten.

({10})

Dritter Punkt: Wir sagen dem Rentner, daß auch er
sich an der Zukunftssicherung des Systems, seines Systems, beteiligen soll. Wir sagen, für zwei Jahre - und es
ist sicherlich nicht bequem, das zu sagen - bekommt er
einen Ausgleich im Rahmen der Preissteigerungsrate.
Das ist sein Beitrag. Und wir sagen ihm klar: Anschließend wird die Anhebung der Renten wieder jeweils entsprechend der Steigerung des Lohn- und Gehaltsniveaus
erfolgen. Das ist eine faire Aussage.

Ich biete Ihnen an, daß wir an diesen Eckpunkten
gemeinsam arbeiten.

({11})

Ich denke, das haben nicht nur die Rentner, sondern
auch die Aktiven verdient. Sie werden nicht darauf hinweisen können, daß ich in dieser Frage jemals anders
argumentiert habe.

({12})

- Ich habe im Wahlkampf das gleiche gesagt, was ich
jetzt sage, und daran lasse ich mich auch messen. Ich
denke, das ist ein Programm, an dem man arbeiten kann.
Ich stelle mir vor, daß man so in eine Debatte über die
Zukunftssicherung unseres sozialen Rentensystems hineingehen müßte. Ich lade Sie ein, an dieser Plattform
mitzuarbeiten und diese Reform bis zum Ende dieses
Jahres mit auszuarbeiten, so daß wir sie im nächsten
Jahr gemeinsam in die Gesetzgebung einbringen können.

Herzlichen Dank.

({13})