kirst (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich offenbar die Chance habe, der letzte Redner dieser Debatte zu sein, möchte ich nicht daran schuld sein, daß irgend jemand seinen Zug verpaßt. Deshalb also nur ganz kurz etwas zu den Anträgen von Herrn Kollegen Leicht und eine Schlußbemerkung.
Herr Kollege Leicht, es tunt mir leid; ich habe die Frage der Verpflichtungsermächtigungen schon am Mittwoch sehr eingehend behandelt. Ich will das nicht im einzelnen wiederholen. Ich meine nur, man muß sich, wenn man einen solchen globalen Antrag stellt, einmal die Struktur bzw. die Zusammensetzung dieser Verpflichtungsermächtigungen von jetzt 28 Milliarden DM ansehen. Sie werden dabei immer den großen Brocken der Verteidigung haben; ich darf Sie an das erinnern, was heute morgen und am Dienstagnachmittag dazu gesagt worden ist. Dabei zeigt sich eben, daß das nicht praktikabel ist. Ich bin auch unverändert der Auffassung, daß ein solcher Antrag im Hinblick auf den Einzelplan 9 und die dort ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen z. B. das Anlaufen des 7. Werfthilfeprogramms gefährden, wahrscheinlich unmöglich machen würde. Diese Gefahr sehen wir auf jeden Fall. Auch deshalb - zusätzlich zu den Gründen, die Herr Hermsdorf vorgetragen hat - können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen.
Über Ziffer 2 § 5 - brauchen wir nicht zu
sprechen. Sie haben dankenswerterweise erklärt, daß Sie darüber selber noch beraten wollen.
Ziffer 3, Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit. Die Ausnahme der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit ist sicher eine Konsequenz Ihrer Anträge zu den verschiedenen Einzelplänen. Sie werden ohne große Ausführungen Verständnis dafür haben, daß wir so konsequent, wie wir dort Ihre Anträge abgelehnt haben, nun auch diesen Antrag ablehnen, ganz abgesehen davon, daß ja hier auch eine gegenseitige Deckungsfähigkeit gegeben ist. Es ist durchaus denkbar, daß auch andere Mittel aus diesen Titeln verstärkt werden, wenn es im Einzelfall so läuft.
Im übrigen sind wir, glaube ich, auch am Ende dieser Debatte durchaus der Meinung, daß die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit nicht gekürzt werden sollten und vielleicht nicht einmal gekürzt werden dürfen, wenn sie nicht sogar noch erhöht werden müssen, was die Praxis vielleicht erweisen wird.
Ich möchte noch eines unterstreichen, Herr Leicht, weil ich meine, daß hierin doch ein Symptom für die letztlich gute Zuasmmenarbeit im Haushaltsausschuß zu sehen ist. Ich habe im Februar nach Ihrer damaligen Rede hier erklärt, wir würden durchaus mit Ihnen darüber reden, ob nicht z. B. hei der Freigabe der Sperren der Haushaltsausschuß eingeschaltet werden sollte. Ich glaube, es ist ein gutes Ergebnis der Arbeit im Haushaltsausschuß, daß wir dies gemeinsam festgestellt haben.
Nun zum Schluß. Wir sind der Meinung, daß dieser Haushalt konjunkturgerecht ist. Er hat durch die Beratungen im Haushaltsausschuß keine Minderung seiner konjunkturpolitischen Qualität erfahren. Aus den Gründen, Herr Kollege Leicht, aus denen Sie das Gesetz ablehnen müssen, lehnen wir es nicht ab. Wir stimmen ihm zu und bringen damit auch unsere ungeteilte Zustimmung zur Politik dieser Regierung zum Ausdruck.
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