emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-03:
Zur Verbesserung des Spielergebnisses erhält jetzt der

Kollege Burgbacher für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})

- Im Gegenteil.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-03:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Undine Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/5452 - Tagesordnungpunkt 25 a -,
15/5581 - Tagesordnungspunkt 25 b - und 15/5585 Zusatzpunkt 6 - an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Ich
stelle Einvernehmen fest. Dann sind die Überweisungen
so beschlossen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes ({0})

- Drucksache 15/4493 ({1})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksache 15/5606 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Bürsch
Silke Stokar von Neuforn

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5610 16950
Norbert Lammert Berichterstattung (vizepräsident), 2005-06-03:
Abgeordnete Susanne Jaffke
Klaus Hagemann
Alexander Bonde
Otto Fricke

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist hierzu
eine halbstündige Debatte vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Dr. Michael Bürsch für die SPD-Fraktion.

({0})
Michael Bürsch (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Große Ereignisse finden manchmal am 3. Juni statt. Als
Mitglied der CDU/CSU-Fraktion würde ich wahrscheinlich sagen: Dies ist ein guter Tag für Deutschland. Als
Berliner würde ich sagen: Europäer, schaut auf dieses
Land! Als bescheidener Schleswig-Holsteiner sage ich
persönlich nur: Ich freue mich, dass der Bundestag die
zweite und dritte Lesung des Informationsfreiheitsgesetzes auf meinen Geburtstag gelegt hat.

({0})

Das ist für mich ein besonderes Zeichen.

({1})

- Nicht dafür, Herr Kollege.

({2})

Das heute beratene Informationsfreiheitsgesetz orientiert sich an der Leitidee „Demokratie braucht Transparenz“. Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen
und Bürger die Entscheidungen in Politik und Verwaltung verstehen und nachvollziehen können. Das ist ein
Postulat der Bürgergesellschaft. Unsere Demokratie ist
nur dann lebendig, wenn die Bürgerinnen und Bürger informiert sind, wenn sie einen Einblick haben, was in der
Verwaltung geschieht.

({3})

Es ist nachvollziehbar, dass sich viele von der Politik
abwenden. Sie beklagen Bürokratie und wiehernde
Amtsschimmel zu Recht, wenn sie außen vor gelassen
werden, wenn sie den Eindruck haben, dass sie nicht Bescheid wissen und dass das auch so sein soll.

Bei uns in Deutschland herrscht im Grunde genommen noch immer die eherne Überzeugung vor: Es gilt
das Prinzip der Amtsverschwiegenheit; die Wahrung des
Amtsgeheimnisses ist so hoch zu halten, dass daran auch
in 100 Jahren keiner rüttelt. Ich glaube, dass das kein Paradigma für das 21. Jahrhundert ist. Viele Industrieländer haben uns vorgemacht, dass es auch anders geht. Bekanntlich gibt es nur noch drei sehr kleine Länder
- eines davon ist Malta -, die kein Informationsfreiheitsgesetz haben. Wenn nun endlich auch wir ein solches
Gesetz verabschieden, dann schlagen wir den Weg der
Modernisierung ein.

Das neue Bürgerrecht auf Information wird auch dazu
beitragen, dass die öffentliche Verwaltung weniger korruptionsanfällig ist. Wenn sich die Bürger zu jeder Zeit
über alle Vorgänge in der Verwaltung informieren können, wenn es also zu mehr Transparenz kommt, dann
wird das zu weniger Kungelei und zu weniger Korruption führen. Davon bin ich überzeugt.

Auch wenn wir heute dieses Gesetz verabschieden,
das das neue Bürgerrecht auf Information regelt, handeln
wir verantwortungsbewusst; wir stellen natürlich sicher,
dass wichtige Geheimnisse der öffentlichen Verwaltung
nicht preisgegeben werden. Manche Kritiker befürchten,
der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung sei nicht mehr sichergestellt. Andere haben
schon das Schreckensbild des Zusammenbruchs der öffentlichen Verwaltung an die Wand gemalt. Ich kann allen Zweiflern, Skeptikern und Kritikern versichern: In
diesem Gesetz sind genug Sicherheit gewährleistende
Regelungen enthalten; wir haben in diesem Gesetz genügend vertrauensbildende Maßnahmen verankert, damit
auch in Zukunft sichergestellt sein wird, dass Amtsgeheimnisse, die nicht verraten werden dürfen oder über
die nicht informiert werden soll, der Öffentlichkeit nicht
zugänglich sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-03:
Der Kollege Klaeden möchte Ihre knappe Redezeit

durch eine Zwischenfrage verlängern.
Michael Bürsch (NA), 2005-06-03:
Herr Kollege, ich nehme natürlich jede Gelegenheit

wahr, auf Fragen zu diesem Gesetz jede Antwort zu geben, die Sie brauchen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
Eckart Klaeden (NA), 2005-06-03:
Herr Kollege Bürsch, zunächst einmal herzlichen

Glückwunsch zum Geburtstag!

({0})

Nachdem Sie hier im Plenum so sehr für Informationsfreiheit eingetreten sind, frage ich Sie: Warum
haben eigentlich die Mitglieder der Koalition im Untersuchungsausschuss sogar Presseartikel als „Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft?
Michael Bürsch (NA), 2005-06-03:
Ich kann mir die Antwort leicht machen: weil es das

Informationsfreiheitsgesetz noch nicht gab.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-03:
Sonst hätten wir das Datum Ihres Geburtstags wahrscheinlich nie erfahren, Herr Kollege Bürsch.
Michael Bürsch (NA), 2005-06-03:
Ich merke schon: Es wird eine eher fröhliche Sitzung;

der Anlass unserer heutigen Beratung ist aber ernst.

Jeder hat an seinem Geburtstag einen Wunsch frei.
Der Wunsch geht in folgende Richtung: Das Informationsfreiheitsgesetz hat im Gesetzgebungsverfahren Kritik aus zwei Richtungen erfahren. Die einen haben sich
darüber beschwert, dass das Informationsfreiheitsgesetz
viel zu kurz greife. Die Einschränkungen des Informationsanspruches in bestimmten Bereichen, zum Beispiel
in § 3, seien inakzeptabel. Von der ganz anderen Seite
wurde uns dagegen vorgeworfen, wir würden das
Abendland und die traditionelle deutsche Verwaltungskultur abschaffen, zu der nun einmal das Amtsgeheimnis
als zentraler Glaubenssatz auch für die nächsten
100 Jahre gehöre.

Die Kritik von beiden Seiten ist - ganz ohne Emotionen und leidenschaftslos gesagt - noch nicht von Erfahrung geprägt. Denn wir stehen mit dem Informationsfreiheitsgesetz noch am Anfang. Allerdings gibt es in vielen
anderen Ländern Erfahrungen. Es gibt auch in vier Bundesländern Erfahrungen. Diese sprechen genau dafür,
dass die Verwaltungen nicht lahm gelegt werden, dass es
keine Prozessfluten gibt und dass Amtsgeheimnisse
nicht ohne Not verraten werden. Dieses Informationsfreiheitsgesetz ist ein erster Versuch, ein Bürgerrecht
auf Information einzuführen, damit dem Bürgerengagement und der Bürgergesellschaft in Deutschland eine
Gasse zu schaffen

({0})

und dadurch die öffentliche Verwaltung auf diesem Gebiet zu modernisieren und eine Verwaltungskultur einzuführen.

Wir werden die Erfolge und die Nachteile, die Risiken und die Nebenwirkungen nach fünf Jahren ganz genau analysieren. Aus dieser Bewertung werden wir die
nötigen Konsequenzen ziehen und entscheiden, ob das
Gesetz geändert werden muss und, wenn ja, an welcher
Stelle.

Nun wende ich mich ganz persönlich an die verehrte
Kollegin Philipp. Wir haben über das Gesetz schon sieben Jahre beraten, verehrte Frau Kollegin. Alles, was zu
diesem Gesetz gesagt und geschrieben werden musste,
ist getan worden. Ich selbst habe an einer Stelle ironisch
gesagt: Der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“
ist hier nun wirklich unterlegt worden.

({1})

Frau Philipp, wenn Sie nun nach sieben Jahren - einschließlich der Beratung im Plenum und in den Ausschüssen des Bundestages - immer noch sagen, Sie hätten nicht genug Zeit gehabt, um dieses Gesetz zu lesen,
dann frage ich mich: Wie haben Sie es eigentlich bewerkstelligt, die Gesetze zur Gesundheitsreform oder
zur Rentenreform mit zu tragen, die von Ihrer Fraktion
unterstützt wurden? Wie sind Sie mit diesen Gesetzen
umgegangen, wenn Sie innerhalb eines halben Jahres
nicht in der Lage sind, zu verinnerlichen, was in diesem
kurzen Gesetz von 15 Paragraphen steht?

({2})

Lesen Sie einfach. Sie haben jetzt noch eine halbe
Stunde Zeit und können anschließend zustimmen.

Ich bitte um breite Zustimmung im Hause.

Vielen Dank.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-03:
Ich erteile das Wort der Kollegin Beatrix Philipp,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-03:
Das Wort erhält nun die Kollegin Silke Stokar von

Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2005-06-03:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein zentrales Reformvorhaben von Rot-Grün wird heute im
Bundestag zum Abschluss gebracht. Nach sechs, fast
sieben Jahren Diskussionen und Verhandlungen

({0})

ist es gelungen, die Widerstände zu überwinden.
Deutschland bekommt ein Informationsfreiheitsgesetz.

({1})
Meine Damen und Herren, gemeinsam mit meiner
Kollegin Grietje Bettin habe ich für die grüne Fraktion
dieses Gesetz in unendlicher Geduld verhandelt. Weil
das ein Erfolg im Team ist, teilen wir uns die kurze Redezeit von fünf Minuten.

({2})

Ich bitte deswegen die Opposition um Verständnis, dass
ich auf die vielen einzelnen Bedenken und Einwände
jetzt nicht mehr eingehen kann.

Nur so viel zur CDU: Sie hatten nicht nur eine lange
Diskussionsphase, Sie hatten hier auch eine lange Redezeit. Ihre Einwände gegen das Informationsfreiheitsgesetz und Ihre Position dazu sind hier trotzdem nicht deutlich geworden. Das ist Ihr Problem.

({3})

Ich sage auch etwas zur FDP, weil ich Ihre Einwände
kenne: Ja, dieses Gesetz ist ein Kompromiss. Grüne Politik geht weiter als rot-grüne Kompromisse. Auch wir
haben uns mehr gewünscht, aber wir stehen hier heute zu
dem gemeinsam errungenen Kompromiss. Sie haben in
Ihrer Zeit der Regierungsbeteiligung in diesem Bereich
überhaupt nichts zustande gebracht. Wir müssen nur
nach Niedersachsen sehen: Der Datenschutzbeauftragte
tritt resigniert zurück, weil er die schwarz-gelbe Politik
nicht mehr ertragen kann.

({4})

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Beispiel für
die erfolgreiche und auch vertrauensvolle Zusammenarbeit der rot-grünen Koalitionsfraktionen - ich würde sie
gerne mit Ihnen fortsetzen. Das Ergebnis ist mehr
Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und eine
Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Es liegt
jetzt am Bundesrat, dieses tolle Gesetz nicht zu blockieren.

({5})

Ich möchte mich ausdrücklich bei der SPD-Fraktion,
aber auch bei all den Verbänden, die unser Vorhaben
konstruktiv unterstützt haben, bedanken. Ermuntern
möchte ich die Verwaltung, Informationsfreiheit als
Chance zu begreifen. Machen Sie von den Ausnahmeregelungen des Gesetzes zurückhaltend und bürgerfreundlich Gebrauch! Übernehmen Sie den Grundsatz der
Transparenz als Leitbild für eine moderne Verwaltung!

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir
das hier zum Abschluss gebracht haben. Ich denke, wir
feiern nachher auch noch ein bisschen. Ich richte noch
einen Dank an die Arbeitsebene; die Beteiligten sitzen
hier irgendwo auf der Tribüne. Ich bedanke mich bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Es ist gut
für die Bürgerrechte in Deutschland, dass wir jetzt ein
Informationsfreiheitsgesetz bekommen.
({6})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-03:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Max Stadler,

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-03:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Jörg Tauss für die

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-03:
Herr Kollege Tauss, Sie hatten vorhin den Schluss Ihrer Rede in Aussicht gestellt.
Jörg Tauss (NA), 2005-06-03:
Ich komme zum Schluss.

Lieber Kollege Wiefelspütz, lieber Kollege Bürsch,
liebe Kollegin Stokar und liebe Kollegin Bettin - ich
habe fast alle Namen erwähnt, die ich erwähnen wollte,
wenn es auch nicht die korrekte Reihenfolge war, was
die Höflichkeit gegenüber Damen angeht -: Es ist ein
gutes Gesetz, es ist ein guter Tag für Deutschland. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich von der Miesmacherei der Union nicht irritieren. Das gilt vor allem
für die FDP, lieber Herr Stadler.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-03:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten abschließend das Informationsfreiheitsgesetz.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen ein grundsätzliches
Recht auf Information durch die Verwaltung und weitere
Einrichtungen erhalten. Die Informationen werden also
nicht mehr von Amts wegen zugeteilt. Es geht also um
nicht mehr und nicht weniger als einen Paradigmenwechsel.

In Europa gibt es zurzeit - Kollege Stadler hat es
schon gesagt - nur noch vier Staaten, die kein Informationsrecht für alle Bürgerinnen und Bürger haben. Auch
in der Bundesrepublik haben wir schon Erfahrungen mit
Informationsfreiheitsgesetzen. Die vier Bundesländer
Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben längst solche Gesetze.

Deshalb hatte die PDS im Bundestag die rot-grüne
Initiative bereits im Dezember letzten Jahres als längst
überfällig begrüßt. Wir haben sie begrüßt, weil mehr Informationen immer auch ein Mehr an Demokratie ermöglichen. Wir haben sie begrüßt, weil mehr Transparenz Korruption erschweren kann. Wir haben diese
Initiative begrüßt, weil das neue Recht die Bürgerinnen
und Bürger als Souverän stärkt.

In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes habe ich
aber auch prophezeit, dass sich SPD und Grüne werden
entscheiden müssen: entweder ein schlechtes Gesetz mit
Bundesinnenminister Schily oder ein gutes Gesetz trotz
Schily. Herausgekommen ist offenbar ein Gesetz mit
Otto Schily.

Nun haben wir wieder einmal ein Problem. Denn unterm Strich steht: vorne gut gedacht, aber hinten
schlecht. Deshalb wird sich die PDS bei der Abstimmung enthalten.

({0})
Natürlich hat sich längst herumgesprochen: Nahezu alle
Ministerien der rot-grünen Bundesregierung haben auf
die Bremse getreten und ein besseres Gesetz verhindert.

({1})

Das zeigt: Der angestrebte Mentalitätswechsel im Verhältnis zwischen Behörden und Bürgern, zwischen Staat
und Demokratie, zwischen Geheimniskrämerei und
Transparenz hat sicherlich noch einen langen Weg vor
sich.

Damit wäre ich dann bei unseren drei Hauptkritikpunkten. Das Gesetz räumt den Bürgerinnen und Bürgern zwar grundsätzlich ein Recht auf alle sie interessierenden Informationen ein.

({2})

Aber die lange und auch auslegbare Liste der Ausnahmen stellt genau diesen Grundsatz wieder infrage.

({3})

Ausgenommen werden fast alle Vorgänge, die mit Geld
zu tun haben. Nun sagt ein Sprichwort: „Beim Geld hört
die Freundschaft auf.“ Aber wir wissen auch: Beim Geld
kann Korruption zugreifen.

Schließlich: Informationen haben ihre Zeit und die
vergeht bekanntlich schnell. Das Gesetz indes hält die
Bürgerinnen und Bürger ein bis zwei Monate hin, bis sie
ihre Informationen erhalten.

({4})

Auch das widerspricht dem neuen Geist.

Es gab im März eine parlamentarische Anhörung. Der
Mehrheit der angehörten Experten ging der Gesetzentwurf nicht weit genug.

({5})

Durchgesetzt haben sich allerdings die Bedenken der
Minderheit.

({6})

Fazit: Wir hätten dem Gesetzentwurf gern zugestimmt, weil wir ein solches Gesetz für wichtig und unverzichtbar für einen modernen Bürgerrechtsstaat halten.
Aber der Gesetzentwurf greift zu kurz. Deshalb werden
wir uns jetzt enthalten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-03:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält die

Kollegin Grietje Bettin das Wort für Bündnis 90/Die
Grünen.
Grietje Bettin (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir verankern heute hier im Deutschen Bundestag
ein elementares Bürgerrecht:

({0})

Jeder und jede Interessierte soll zukünftig freien Zugang
zu Informationen bekommen, die sonst hinter Aktendeckeln verschlossen geblieben wären. Damit wird das
Prinzip des Amtsgeheimnisses in das Prinzip einer offenen und bürgerfreundlichen Verwaltung umgewandelt. Wir Grüne haben dafür schon sehr lange gekämpft
und nun zusammen mit den Sozialdemokraten im Bund
durchgesetzt, was sich in vielen Ländern, zum Beispiel
in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen usw., schon
sehr lange bewährt hat.

Endlich befinden wir uns auf Augenhöhe mit unseren
europäischen Nachbarn. Dort ist der Informations- und
Aktenzugang schon längst eine Selbstverständlichkeit.

({1})

Nun ein paar Worte zur Bürgerfreundlichkeit in Kombination mit dem Bürokratievorwurf, der im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf häufiger erhoben worden ist.

Unser Ziel ist: Bürger und Amtsstuben sollen zu Partnern werden, sie sollen zukünftig zusammenarbeiten und
sich nicht sozusagen gegenseitig kritisch auf die Finger
schauen. Wir haben hier nichts zu verbergen. Das sollten
die Bürgerinnen und Bürger auch so deutlich zu spüren
bekommen.

({2})

Dabei sparen wir Aufwand durch die Internetklausel, die
wir in diesem Gesetzentwurf verankert haben; sie verhindert eine unnötige Antragsflut.

({3})

Die Bürgerinnen und Bürger sollen von sich aus
schauen, was im Internet an Informationen preisgegeben
wird.

Noch ein paar Worte dazu, warum die Vorlage dieses
Gesetzentwurfes so lange gedauert hat. Es ist klar: Hier
soll eine wirkliche Philosophieumkehr in deutschen
Amtsstuben stattfinden. Viele Bedenken - teilweise zu
Recht, teilweise auch unbegründet - mussten aus dem
Weg geräumt werden.

({4})

Wir haben einige Kompromisse eingehen müssen, die
uns auch schwer gefallen sind. Gerne hätten wir beispielsweise eine Abwägungsklausel bei den Betriebsund Geschäftsgeheimnissen gehabt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen - gerade auch von der FDP -, lassen Sie uns die Chance auf einen einfachen Informationszugang für die Menschen nutzen. So weit, wie wir
heute hier sind, sind Sie nicht gekommen - nicht in
Baden-Württemberg, nicht in Rheinland-Pfalz, nicht in
Sachsen-Anhalt.

({5})

Ab dem 1. Januar 2006 sollen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Chance bekommen, ein neues
Recht in Anspruch zu nehmen.

({6})
Dafür sollten wir gemeinsam die letzte Kraftanstrengung
im Bundesrat und die letzte Hürde hier nehmen.

Abschließend möchte auch ich allen Kolleginnen und
Kollegen danken, die so konstruktiv an diesem Gesetzentwurf mitgewirkt haben. Dank von meiner Seite insbesondere auch noch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Ich danke allen und wünsche diesem Gesetz viel
Erfolg.

({7})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Richtig, Herr Kollege, Sie haben keine Zusatzfrage

mehr, tut mir Leid.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-06-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Lötzsch, am
7. Juni 2005 begann mit einer Auftaktveranstaltung der
offizielle Jubiläumszeitraum zum 50. Geburtstag der
Bundeswehr. Zu dieser Veranstaltung wurden durch den
Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck,
1 123 Repräsentanten aus Staat und Gesellschaft eingeladen, darunter selbstverständlich auch die ehemaligen
Generalinspekteure der Bundeswehr.

Der inzwischen 97-jährige General a. D. Heinz
Trettner gehört zu den Gründervätern der Bundeswehr.
Er wurde, wie alle Offiziere der Bundeswehr mit Vordienstzeiten in der Wehrmacht vom Dienstgrad Oberst
an aufwärts, durch den so genannten Personalgutachterausschuss auf seine persönliche Eignung geprüft. Damit
besteht für das Bundesministerium der Verteidigung
keine Veranlassung, an der Integrität dieser Personengruppe zu zweifeln. Es ist eine Selbstverständlichkeit,
eine Persönlichkeit, die sich um den Aufbau unseres
freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates in besonderer
Weise verdient gemacht hat, zu einer solchen Feier einzuladen.

Die Frage nach der Anzahl eingeladener Gäste, die
ehemals Angehörige der Wehrmacht waren, kann nicht
beantwortet werden, da die Vita der Eingeladenen nicht
eigens abgeprüft wurde. Es ist davon auszugehen, dass
ein Großteil der vor 1931 in Deutschland geborenen
männlichen Bevölkerung - in welcher Form auch immer - Angehöriger der Wehrmacht war.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-06-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

wurden vom Bundesminister der Verteidigung auch
Menschen eingeladen, die in den alliierten Armeen oder
bei den spanischen Interbrigadisten gegen den Faschismus und die Wehrmacht gekämpft haben und, wenn ja,
wie viele?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-06-15:

Das ist mir im Einzelnen nicht bekannt. Unabhängig
davon haben wir natürlich auch Offiziere der ehemaligen
Nationalen Volksarmee der DDR eingeladen,

({0})

sofern sie zu dem eingeladenen Kreis gehören durften.
Hier ist keine Unterscheidung getroffen worden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-06-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe aber nicht

nach den Offizieren der Nationalen Volksarmee gefragt.

Herr Staatssekretär, Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass der Bundeskanzler anlässlich des
60. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie in seiner Begleitung auch ehemalige Wehrmachtsangehörige hatte und dass Menschen, die aufseiten der französischen Résistance gekämpft haben, von
der französischen Regierung eingeladen werden mussten, weil sie im Tross des Bundeskanzlers nicht eingeladen waren. Haben Sie keinen Anlass gesehen, aus diesen
Erfahrungen des vergangenen Jahres zu lernen und Menschen, die gegen die faschistische Wehrmacht gekämpft
haben, offiziell einzuladen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-06-15:

Wir haben dies nicht zum Kriterium gemacht. Wie der
Herr Bundeskanzler seine Delegation zusammenstellt,
ist Sache des Bundeskanzlers. Wir haben das nicht zu
kritisieren. Wir selber haben nach bestem Wissen und
Gewissen die Einladungen zusammengestellt. Das trifft
auch für diejenigen zu, die eingeladen worden sind. Insofern haben wir da souverän gehandelt. Wir waren nicht
der Auffassung, man sollte zusätzliche Einladungen aussprechen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2005-06-15:
Herr Staatssekretär, haben Sie die gleichen Kenntnisse wie ich, dass beim Aufbau der Nationalen Volksarmee ebenfalls ehemalige Soldaten der deutschen Wehrmacht dabei waren?

({0})
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-06-15:

Das ist nicht auszuschließen, Herr Kollege Koppelin;
denn solche waren sowohl bei uns dabei als auch auf der
Seite der ehemaligen DDR.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat der Kollege Günter Baumann von der

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Petra Pau auf:

Welchen Umfang hatten bundesweit Personalveränderungen in der Bundeswehr an den Standorten seit 1994 und wie
viele Arbeitsplätze wurden aufgrund des jeweiligen nachfolgenden Stationierungskonzeptes - bitte nach Ländern aufschlüsseln - neu geschaffen?