alois karl (NA), 2012-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Franke, der vor mir gesprochen hat, hat
sich als vorletzter Redner schon in Sicherheit gewähnt.
Ich kann Sie, Kollege Franke, in der Tat beruhigen: Es
war nicht viel Verkehrtes in Ihrer Rede und auch nicht
viel Angreifbares.

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Aus diesem Grunde gehe ich auf Ihre Rede nicht weiter
ein.

Frau Scharfenberg, bei Ihnen war das etwas anders.
Sie haben einen in der Tat heiklen Punkt angesprochen,
nämlich die Neuausrichtung der Pflege, die in diesen
Monaten über die Bühne gebracht worden ist. Ich weiß
nicht, ob Sie den Bundesgesundheitsminister gesehen
haben, als Sie gesprochen haben. Herr Bahr hat sich in
den Abendsonnenstrahlen gesonnt, ganz entspannt dagesessen und fast glücklich ausgeschaut.

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- Er hat es verdient. Er hat in den Sommermonaten arbeiten müssen,

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und jetzt genießt er natürlich seinen Haushalt, der außerordentlich gut dasteht. Darauf komme ich noch.

Sie haben gesagt, Frau Scharfenberg, dass das PflegeNeuausrichtungs-Gesetz geradezu peinlich sei und dass
der Minister geradezu Arbeitsverweigerung betrieben
habe. Das stößt einem ungut auf. Schauen Sie einmal in
die jüngere Geschichte zurück: 1994 hat die damalige
christlich-liberale Koalition unter Minister Norbert
Blüm und Staatssekretär Rudolf Kraus die Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. 1995 ist das entsprechende Gesetz in Kraft getreten. Die fünfte Säule der Sozialversicherung, die seinerzeit gegründet wurde, war
ein hervorragender Meilenstein, ein Quantensprung in
der Sozialversorgung unseres Landes.

({3})

Das entsprechende Gesetz war gut, aber hatte einen
Nachteil: 13 Jahre lang sind die Pflegeleistungen nicht
dynamisiert, nicht angehoben worden. Erst im Jahre
2008, wieder unter einer CDU/CSU-Regierung, diesmal
zusammen mit der SPD, wurde das geändert, hat man die
Leistungen erhöht und den Geltungsbereich auf Demenzkranke ausgedehnt. Zuvor hatte man 13 Jahre lang
nichts geändert.

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In diesen 13 Jahren waren Sie von den Grünen sieben
Jahre lang mit an der Regierung und hätten etwas Positives machen können. All das haben Sie nicht gemacht.
Sie haben nichts dazu beigetragen, die Pflegeversicherung einigermaßen zu verbessern, auf gesündere Beine
zu stellen. Ich bitte Sie ausdrücklich darum, dass Sie,
liebe Frau Scharfenberg, und Ihre Kollegen von den
Grünen dann auch sagen: Wir waren untätig, und wir
schweigen jetzt.

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In der Tat sind erst wir diese Problematik angegangen.
Manches ist gesagt worden; ich brauche das nicht zu
wiederholen.

Konzentrieren wir uns also ein wenig auf den Haushalt. Dazu muss ich sagen, dass der Bundesfinanzminister die mittelfristige Finanzplanung auf großartige Weise
durchzieht: Heuer kann er die Ausgaben im Bundeshaushalt senken - von 312 Milliarden Euro auf gut 300 Milliarden Euro -, ebenso die Neuverschuldung. Wir haben
eine finanzielle Solidität erreicht. Vor wenigen Jahren
haben wir nicht gedacht, dass uns das so gut gelingt.

Der Haushalt des Bundesgesundheitsministers, lieber
Herr Bahr, trägt das Seinige dazu bei, dass der Bundeshaushalt konsolidiert wird, das heißt, in wenigen Jahren
neuverschuldungsfrei sein kann. Wir tragen heuer 2 Milliarden Euro zu den Einsparungen im Haushalt des Bundesfinanzministers bei; der Beitrag, der an den Gesundheitsfonds zu zahlen ist, schrumpft um 2 Milliarden
Euro; er beträgt nicht, wie vorgesehen, 14 Milliarden
Euro, sondern 12 Milliarden Euro. Man kann in der Tat
fast davon sprechen, dass es sich bei den zusätzlichen
Einzahlungen, die der Bundesfinanzminister 2011 in den
damals finanziell kränkelnden Gesundheitsfonds leisten
musste, um ein Darlehen gehandelt hat, das er sich jetzt
zurückholt - ohne Zinsen; das normale Gebaren bei Darlehen ist natürlich anders.

Ich meine, es müsste doch selbst Sie mit einer gewissen Freude erfüllen, dass der Gesundheitsfonds heute so
super dasteht, dass wir heute Rücklagen in Höhe von
9 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds haben, dass die
gesetzlichen Krankenkassen heute etwa 13 Milliarden
Euro Rücklagen haben,

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sich also der Gesundheitsfonds und die Gesundheitspolitik heute in einer finanziell gesunden Situation befinden.
Das ist ganz anders als zu Ihrer Regierungszeit. Ich persönlich und meine Freunde von der CDU/CSU und der
FDP freuen uns jedenfalls darüber; das ist der positive
Ausdruck dieses Nachmittags.

({7})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich
profitieren auch die gesetzlichen Krankenkassen davon,
dass wir eine ganz hohe Rate an Arbeitskräften haben.
Noch nie zuvor hatten 42 Millionen Menschen in unserem Lande eine feste Arbeitsstelle und waren immerhin
über 29 Millionen Menschen in unserem Lande sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das alles hat dazu
beigetragen, dass die Sozialkassen in solch einer Situation sind; andere Generationen und andere Regierungen
vor uns konnten doch nur davon träumen, in diese Richtung zu kommen.

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Der Gesundheitsminister trägt jetzt seinen Anteil
dazu bei, dass wir die Konsolidierung hinbekommen.
Wir werden es 2016 erleben, dass es einen neuverschuldungsfreien Haushalt gibt, vielleicht schon 2015.

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- Lieber Herr Schurer, weil Sie jetzt dazwischenreden
und sich als einer der Mittelalterlichen vielleicht noch
ein bisschen daran erinnern können: Es wird dann
46 oder 47 Jahre her sein, dass der Bund das letzte Mal
mit dem Geld ausgekommen ist, das er eingenommen
hat.

Seit 1969 - in diesem Jahr ist Willy Brandt Bundeskanzler geworden -, ein Zeitpunkt, an dem die Sozialdemokraten sich den Wohlstandsstaat sozusagen als das
Maximum auf die Fahne geschrieben haben, kommt der
Staat mit dem Geld, das er einnimmt, nicht mehr aus.

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Das war bei den Bundeskanzlern der Nachfolgezeit genauso.

({11})

Wir werden einen glücklichen Tag erleben, wenn wir
2016 oder sogar schon 2015 sagen können: Endlich ist
das Werk ist geschafft; der Bund kommt mit seinem
Geld aus. Bis dahin werden wir hart arbeiten, und auch

der Haushalt des Bundesgesundheitsministers wird bis
dahin seinen Beitrag leisten.

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In der Tat werden wir im nächsten Jahr viel Aufklärungsarbeit betreiben. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird viel zu tun haben. Gerade im
Bereich Aidsprävention und Drogenaufklärung werden
die Haushaltsansätze - anders, als Sie es gesagt haben deutlich angehoben;

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Im Zuge des Transplantationsgesetzes werden einige
Ausgaben auf uns zukommen. Wir sollten es unseren
Krankenkassen - insbesondere der AOK oder der Siemens-Betriebskrankenkasse - nicht durchgehen lassen,
dass sie jetzt die Benachrichtigungen zum Thema Organspende nicht verschicken. Das geht zulasten der Patienten, vor allem jener, die auf Transplantationen am
meisten angewiesen sind. Sie haben darauf hingewiesen:
1 000 Patienten sterben jedes Jahr, weil ihnen kein Spenderorgan zur Verfügung steht. Herr Bundesminister, wir
werden den von uns postulierten gesetzlichen Auftrag
durchziehen, auch gegenüber den Krankenkassen, die
sich widerspenstig zeigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme
zum Schluss. Wir werden in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen gewiss viele Details diskutieren. Der
Haushalt wird dann in einer anderen Form verabschiedet, als er uns heute vorliegt. Eines steht aber fest: An
der Konsolidierung des Bundeshaushaltes führt kein
Weg vorbei; daran halten wir fest; dazu leisten wir unseren Beitrag. Wir zahlen dieses Jahr sozusagen 2 Milliarden Euro zurück. Wir zahlen nicht gerne, aber wir zahlen
bar, Herr Bundesgesundheitsminister.

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Ich danke herzlich und wünsche noch einen schönen
Abend.

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