Rolf Mützenich (NA), 2008-06-25:
Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Danke für die Glückwünsche! Danke für
die Debatte! Ich finde, wir sollten uns noch einmal rückversichern, um was es bei dieser Debatte geht und worauf Hans Kristensen von der Vereinigung der amerikanischen Wissenschaftler hingewiesen hat.

Er hat auf einen Bericht der amerikanischen Luftwaffe hingewiesen, der Mängel in den europäischen
Standorten feststellt, die über Nuklearwaffen verfügen.
Es wird darüber berichtet, dass die Beleuchtung unzureichend ist, dass es Probleme bei der Umzäunung gibt und
dass die Stabilität der Gebäude nicht gewährleistet ist.
Ob es sich um Büchel handelt, wissen wir überhaupt
nicht. Dennoch bin ich der Meinung, dass sich die Bundesregierung um diese Fragen kümmern muss, und ich
glaube, das hat sie an dieser Stelle getan. Ich möchte die
dort bestehenden Sicherheitsprobleme nicht unter den
Teppich kehren, aber wir sollten sie gegenüber den Menschen nicht dramatisieren. Ich zitiere Kristensen, der vor
Panikmache warnt und sagt: Das heißt ja nicht, dass
diese Waffen sozusagen auf der Straße liegen und einfach gestohlen werden können. - Dennoch müssen wir
diesen Dingen nachgehen, und insofern lohnt sich diese
Debatte.

Allerdings bin ich der Meinung - deswegen wunderte
ich mich eben ein bisschen -, dass wir diese Waffensysteme schon einmal in Ramstein hatten. Dort sind sie abgezogen worden. Es haben sich nicht diese Fragen ergeben, die die Bundesregierung eben angedeutet hat. Ich
persönlich würde es begrüßen, wenn auch die restlichen
Waffen aus Büchel abgezogen würden. Das wäre auch
das richtige Signal an dieser Stelle.

({0})

Ich meine nämlich, dass diese taktischen Atomwaffen
heutzutage keinen strategischen Wert mehr haben und
im Grunde genommen stellvertretend für die Vergangenheit sind. Das, was im Ost-West-Konflikt militärstrategisch möglicherweise richtig gewesen ist, kann es heute
nicht mehr sein. Deshalb habe ich folgende Bitte an die
Bundesregierung: Solange Sie - was Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, unterstellen - innerhalb der
NATO noch über eine angemessene Militärstrategie mitsprechen können, sollten Sie das tun; schließlich wird
das diesbezügliche Dokument nächstes Jahr vorgelegt.
Das tut die Bundesregierung mit ihrer Expertise.

Ich glaube, genau das ist der Punkt, auf den wir immer wieder aufmerksam machen müssen: Abrüstung und
Weiterverbreitung sind zwei Seiten einer Medaille.

({1})

Wir können nicht auf der einen Seite über die Weiterverbreitung sprechen, wenn wir nicht auf der anderen Seite
für Abrüstung einstehen. Das ist der entsprechende
Punkt, und deshalb möchte ich darauf hinweisen: Wir
können natürlich über die Deutschland betreffenden Fragen diskutieren; das ist diesem nationalen Parlament
auch angemessen. Jedoch dürfen wir nicht verkennen,
dass 200 Kilometer von Büchel entfernt in Belgien ähnliche Waffensysteme liegen; diese müssen wir in die
Diskussion mit einbeziehen.

Noch viel wichtiger sind die russischen taktischen
Atomwaffen. Wenn es im Hinblick auf Russland nur um
die mangelnde Beleuchtung ginge, würde ich besser
schlafen. Das ist aber nicht der Punkt. In Russland liegen
2 000 taktische Atomwaffen, die möglicherweise in fremde
Hände kommen. Deswegen fordere ich die Bundesregierung, aber auch die NATO-Partner auf, mit Russland
über dieses Thema zu sprechen. Da setze ich auch auf
eine neue Administration, also entweder auf Obama oder
auf McCain, die diese Abrüstungsfrage zu Recht wieder
auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Taktische Atomwaffen - ich glaube, das ist ein Problem, das wir in den 80er-Jahren eben nicht hatten - sind
heute ein weltweites Phänomen. Man muss über Pakistan, man muss über Indien sprechen, und daher wäre es
klug, auch über die Möglichkeiten der weltweiten Abrüstung und Rüstungskontrolle neu nachzudenken. Das
bietet sich 2010 mit dem Atomwaffensperrvertrag an.

Es ist klug gewesen, dass der Bundesaußenminister
dieses Thema der Abrüstungs- und Rüstungskontrolle zu
einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht hat, seitdem
er dieses Amt ausübt. Er hat Vorschläge für die Internationalisierung des Brennstoffkreislaufs unterbreitet. Das
könnte helfen, die iranische Atomkrise ein wenig auf einen anderen Pfad zu bringen. Er hat es auf dem Gipfel in
Bukarest geschafft, Abrüstung und Rüstungskontrolle
wieder zu Bestandteilen der Philosophie innerhalb der
NATO zu machen.

Im Grunde genommen erinnert er dort an eine Diskussion der 60er- und 70er-Jahre, die sich aus dem
Harmel-Bericht ergab. Man hat auf der einen Seite immer
wieder über Sicherheit diskutiert und auf der anderen
Seite über Abrüstung als Instrument für Kooperation. Ich
kann Sie, die gesamte Bundesregierung, nur ermuntern,
darüber auch weiterhin zu diskutieren. Für die einzelnen
Ministerien würde sich das lohnen. Die Bundesregierung
ist da insgesamt auf einem guten Weg.

({2})

Wir brauchen eine neue Abrüstungskultur. Wir, die Bundestagsabgeordneten, sind gemeinsam dieser Meinung,
auch wenn es vielleicht die eine oder andere unterschiedliche Auffassung über den Weg gibt. Wir als Sozialdemokratische Partei stehen für diese gemeinsame Abrüstungskultur ein.

Vielen Dank.

({3})