Jutta Krellmann (NA), 2011-06-30:
Das Gesetz ist überwiegend eine Umsetzung von EUVerordnungen in deutsches Recht. Deshalb sind die
Spielräume, gestalterisch tätig zu werden, durchaus begrenzt. Aber: Besser geht immer!

Wichtig ist das Gesetz, da wir in weiten Teilen unseres
Privat- und Arbeitslebens mit Geräten und Produkten zu
tun haben. Wer will nicht, dass diese sicher sind! Viel zu
oft sind schädliche Produkte und veraltete Maschinen in
Umlauf und Gebrauch. Hier muss konsequent zum
Schutze der Menschen gehandelt werden.

Mit dem vorliegenden Gesetz lässt die Bundesregierung ohne Not große Lücken im Arbeits- und Verbraucherschutz. Die Linke sieht deutlichen Verbesserungsbedarf:

Erstens wurde im Gesetzentwurf beim Verbraucherschutz geschludert. Mehr als 2 200 gefährliche Produkte
sind im vergangenen Jahr dem Schnellwarnsystem der
EU, RAPEX, gemeldet worden; das ist eine Steigerung
um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2009. Nach Kleidung belegte Kinderspielzeug den zweiten Platz der am
meisten gefährlichen Produktgruppen. 25 Prozent der
Warnungen betreffen Kinderspielzeug. Stiftung Warentest deckte in ihren letzten Berichten auf, dass die meisten Produkte für Kinder, zum Beispiel Fahrradanhänger
oder Kinderspielzeug, extrem schadstoffbelastet sind;
das betrifft auch teure deutsche Markenprodukte.

Am Schlimmsten ist deshalb: Der Gesetzentwurf enthält keine Aussage zu den Grenzwerten bei sogenannten
PAK-Stoffen und sonstigen krebserzeugenden Stoffen in
Kinderspielzeug.

Die Linke kritisiert des Weiteren: Die CE-Kennzeichnung bleibt weiterhin eine große Verbrauchertäuschung: Sie wird von den Herstellern der Produkte vergeben, als Nachweis dafür, dass die gesetzlichen
Bestimmungen bei diesem Produkt eingehalten wurden.
Sie erfolgt ohne Prüfung durch eine unabhängige Einrichtung wie zum Beispiel den TÜV. Eine Prüfung
erfolgt nur per Stichprobe und größtenteils durch die
unterbesetzten Marktüberwachungsbehörden oder wenn
bereits etwas passiert ist.

Die Linke fordert:

Verbraucher brauchen eine zentrale Anlaufstelle, bei
der sie gefährliche Produkte melden können. Je nach
Herstellungsort und Produktgruppe sind unterschiedliche Behörden zuständig. Das ist nicht hinnehmbar!

Kinderspielzeug darf nicht ungeprüft auf den Markt
kommen.

Die Schadstoffgrenzwerte für Kinderspielzeug und
sonstige kindernahe Produkte müssen nach dem Prinzip
„so gering wie möglich“ festgelegt werden.

Zweitens droht im Arbeitsschutz sogar eine Verschlechterung. Im neuen Gesetz entfällt für ein Unternehmen die Prüfung, ob ein gebraucht gekauftes technisches
Gerät bereits einmal im europäischen Wirtschaftsraum in
Verkehr gebracht wurde. Es müssen stattdessen nur noch
Zu Protokoll gegebene Reden


allgemeine Anforderungen erfüllt sein; die Betriebssicherheitsverordnung ist nun allein entscheidend.

Die Betriebssicherheitsverordnung, die die Bedingungen der Betriebssicherheit von Geräten letztlich festschreibt, ist aber ebenfalls in der Überarbeitung. Es ist
ein Skandal, dass hier ein Gesetz zur Diskussion steht,
dessen letztendliche Haltelinie für den Arbeitsschutz in
einer Verordnung liegt, die noch überarbeitet wird.

Dass veraltete Geräte nicht durch Geräte mit einem
höheren Standard ersetzt werden müssen, wenn diese auf
den Markt kommen, wird im Gesetz ausdrücklich nicht
als Gefährdung der Sicherheit bezeichnet. Hier muss
nachgebessert werden!

Die Linke fordert: Bei jedem alten Gerät muss gekennzeichnet sein, wo und in welchem Maße sie nicht
mehr den neuesten Standards entspricht. Nur so kann sichergestellt sein, dass Achtsamkeit und Gefahrenbewusstsein zumindest geschärft werden. Des Weiteren
fordern wir, dass festgestellte Mängel an Geräten und
Produkten konsequent öffentlich gemacht werden. Es
kann nicht sein, dass der Schutz des Unternehmens vor
negativer Presse wichtiger sein soll als der Arbeits- und
Verbraucherschutz. Ein Gesetz, das die Einwilligung des
betroffenen Unternehmens vorsieht, ist ein zahnloser Tiger.

Drittens ist die Frage der Kontrolle ungeklärt: Die
Bundesregierung erlässt ein Gesetz, welches die Länder
in ihren Kontrollbehörden umsetzen müssen. Diese sind
finanziell und personell schlecht ausgestattet, und ihnen
werden hier keine zusätzlichen Mittel in Aussicht gestellt. Nach dem Willen der Bundesregierung werden die
Prüfungen also weiterhin von unterbesetzten Marktüberwachungsbehörden und nur per Stichprobe erfolgen. Das ist zu wenig!

Die Linke fordert:

Die CE-Kennzeichnung muss Vertrauen geben, deshalb darf sie nur mit Prüfung vergeben werden. Die verpflichtende Kontrolle bedarf der Kostenübernahme
durch die Unternehmen.

Auch hier steht die Linke konsequent für den Grundsatz: Menschen vor Profite! Dieses Gesetz entspricht
diesem strengen Kriterium jedenfalls nur in Ansätzen.