heike brehmer (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Grünen möchten, wie aus ihrem Antrag hervorgeht,
dass für gute öffentlich geförderte Beschäftigung gesorgt
wird. Meine Damen und Herren von den Grünen, als
Erstes müssen wir feststellen, dass Sie während Ihrer
Regierungszeit die Weichen offenbar nicht richtig gestellt haben. Sonst hätte nicht eine ganze Generation mit
Langzeitarbeitslosigkeit so viel Erfahrung machen müssen. Sie hätten bei der Gesetzgebung doch die Vorgabe
machen können, dass jungen Menschen nach einer bestimmten Frist eine Tätigkeit zugewiesen werden muss.
Sie haben das unbestimmt gelassen, mit der Folge, dass
viele junge Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit gelandet sind.

Wir werden uns verstärkt um die Alleinerziehenden
kümmern. Es ist unsere Arbeitsministerin, die die Alleinerziehenden aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausholen wird.

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- Einzelheiten werden morgen hier im Haus erörtert.

Für die christlich-liberale Koalition ist klar: Nach unserem christlichen Menschenbild hat Arbeit einen hohen
Stellenwert. Wir wissen, wie wichtig Arbeit für den
Menschen ist. Was uns von den Grünen und den Roten
jeder Couleur unterscheidet, ist von zentraler Natur: Wir
wollen die Menschen an Arbeit heranführen und - wann
immer möglich - in den ersten Arbeitsmarkt integrieren.
Dabei sind wir uns im Klaren, dass es Menschen gibt,
die den gesamten Weg nicht schaffen. Für diesen Personenkreis werden wir Wege finden, dass sie es zumindest
in eine öffentliche geförderte Beschäftigung schaffen.
Wir wollen die Menschen aber nicht in den Kreislauf
zwischen Arbeitslosigkeit und öffentlich geförderter Beschäftigung schicken, nach dem Motto: per Drehtüreffekt von der Arbeitslosigkeit in die nächste öffentliche
Beschäftigung und zurück.

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Diesen Kreislauf wollen wir durchbrechen.

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Ihnen von den Grünen ist das leider nicht gelungen.
Wir wollen nicht so viel Lehrgeld zahlen, wie Sie es mit
der Ich-AG getan haben. Sie haben viel Geld, das wir
heute bräuchten, ohne gute Ergebnisse verbraten.

Seit 2005 sind durch die unionsgeführte Bundesregierung viele Programme zur Förderung der Langzeitarbeitslosen auf den Weg gebracht worden, wie zum
Beispiel der Beschäftigungszuschuss für Langzeitarbeitslose, der Jobbonus, die JobPerspektive und der Qualifizierungskombi zur Verbesserung der Qualifizierung
von jüngeren Menschen unter 25 Jahren mit Vermittlungshemmnissen.

Für den Monat März 2010 hat die Bundesagentur für
Arbeit mitgeteilt, dass die Zahl der Arbeitslosen, welche
länger als zwei Jahre ohne Job sind, auf circa 405 000
gesunken ist.

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Das sind im Vergleich zum Vorjahresmonat 12,6 Prozent
weniger. Die Wirtschaftsweisen hatten uns angesichts
der größten Wirtschafts- und Finanzkrise weitaus
schlechtere Prognosen erstellt.

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- Das können auch Sie ruhig einmal zur Kenntnis nehmen.

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Das zeigt uns, dass die bisherigen Maßnahmenpakete
zur Bekämpfung der Krise durch die unionsgeführten
Bundesregierungen richtig eingesetzt wurden und Wirkung zeigen.

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Mit dem Beschäftigungschancengesetz werden wir
jetzt den nächsten Schritt gehen, und wir werden den
Mut haben, das Konzept der Bürgerarbeit, das Sie immer
in die Ecke gelegt haben und das für Sie immer ein
Randthema war, umzusetzen. Wir werden die Bürgerarbeit aktivieren. Ich sage Ihnen voraus: Wenn die Jobcenter nach jahrelangen Unsicherheiten endlich funktionieren, dann werden wir uns mit der Bürgerarbeit hier im
Bundestag befassen.

Das Instrument der Bürgerarbeit wurde vom sachsenanhaltinischen Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff
und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit
Sachsen-Anhalt-Thüringen entwickelt. Die Bürgerarbeit
hat sich in Sachsen-Anhalt als ein erfolgreiches Modell
zur nachhaltigen Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit bewährt. Durch das Konzept der Bürgerarbeit sollen
vorrangig Langzeitarbeitslose in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden, die auf
dem ersten Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben. Das
alles geht allerdings nicht zum Nulltarif. Daher wird
nicht alles sofort gehen, dafür aber seriös.

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Es gibt durchaus auch Erfolgsmodelle, wie zum Beispiel ein kommunales Modell im Landkreis MarburgBiedenkopf. Im Rahmen des dortigen Modellprojekts
mit einem ganzheitlichen Beratungsansatz wurden Langzeitarbeitslose gestärkt und aus der sozialen Isolation heraus und zurück in die Gesellschaft geführt. Zusätzlich
wurden arbeitsplatz- und existenzsichernde Beratungsangebote geschaffen, die mittelfristig die Überwindung
der Hilfebedürftigkeit zum Ziel haben. Besonders interessant im Hinblick auf Ihre Anträge ist die Erfolgsquote
bei den über 50-Jährigen. Viele ältere Arbeitslose konnten in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.
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Schauen Sie sich an, was es in den letzten Jahren mit
den Ferienjobs für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf sich hatte.

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Was war das für ein Theater! Nichts ging; in diesem
Sommer geht es. So verhindert man eine Hartz-IV-Kultur.

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So stellen wir nun die Weichen im Interesse der Menschen in unserem Land. Dass Ihnen das nicht gefällt,
kann ich sehr gut verstehen.

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Mit der Umsetzung des Beschäftigungschancengesetzes
werden sich die Arbeitsmarktchancen für Langzeitarbeitslose, für Alleinerziehende und für Ältere über 50 in
der nächsten Zeit weitgehend verbessern.

Meine lieben Kollegen von den Linken und von den
Grünen, es wäre deshalb schön, wenn Sie allein schon
aus diesem Grund das Beschäftigungschancengesetz,
welches unsere Ministerin morgen hier vorstellen wird,
unterstützen würden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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