Peter Paziorek (NA), 2000-11-30:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Matschie hat gerade
sinngemäß ausgeführt, dass der Haushalt der rot-grünen
Regierungskoalition für das nächste Jahr unter die Überschrift „Zukunftsfähigkeit gewinnen“ gestellt worden ist.
Bei der Bewertung dieses Haushaltsplanes, glaube ich,
muss man aber große Zweifel daran haben, ob Sie dieser
Überschrift, die Sie sich gerade selbst gegeben haben,
überhaupt gerecht werden. Bei einer Prüfung der einzelnen Haushaltsstellen drängt sich vielmehr der Eindruck
auf, dass Sie die erfolglose Umweltpolitik der letzten zwei
Jahre auch im nächsten Jahr fortsetzen wollen.

({0})

Sie, lieber Kollege Reinhard Loske,haben gerade ausgeführt, all die Hinweise auf das so genannte Totenglöcklein für die Umweltpolitik seien jetzt nicht mehr angebracht. Ich will auf die Ausgabe des „Tagesspiegels“ vom
gestrigen Tage verweisen. In einem Kommentar mit der
Überschrift „Zurück ins Kerngeschäft“ heißt es: „Die
Grünen verwechseln Realpolitik mit Ökologie-Verzicht...“. Hervorragend ist diese Überschrift. Es heißt in
diesem Artikel weiter - ich darf zitieren, Herr Präsident -:





Aber es nutzt nichts, neues Terrain zu erschließen,
wenn das angestammte preisgegeben wird. Es lag
nicht am Profil des linken, angeblich allenfalls am
Atomausstieg interessierten, ansonsten der Ökologie
abholden Umweltministers Trittin, dass die Grünen
so blass aussehen. Weite Kreise ihrer herrschenden
Schicht von Polit-Profis haben Realpolitisierung wie
De-Ökologisierung verwechselt.

Recht hat der Kommentator des „Tagesspiegels“.

({1})

Ich will auch auf die Klimaschutzkonferenz in Den
Haag eingehen; das Thema wurde ja von vielen Vorrednern bereits angesprochen. Ich glaube, dass in einer Haushaltsdebatte auch zur Klimakonferenz in Den Haag Stellung bezogen werden muss. Alle von uns, die auf der
Konferenz waren, stehen noch unter dem Eindruck des
negativen Konferenzergebnisses. Wir als CDU/CSUFraktion - ich will das ganz deutlich sagen - werden uns
dafür einsetzen, dass in Deutschland und auch in diesem
Hause alle gemeinsam an einem erfolgreichen Rio-Nachfolgeprozess arbeiten. Die Unterbrechung der sechsten
Klimakonferenz in Den Haag war ein schwerer Rückschlag und insofern eine Enttäuschung, als man manchmal das Gefühl hatte, eine Einigung wäre greifbar nahe
gewesen.

({2})

Herr Matschie, Sie haben gerade mit Ihrem Hinweis
auf die vergangenen Klimakonferenzen ein Beispiel dafür
gegeben, was sich im Parlament abgespielt hätte, wenn
der jetzige Umweltminister nicht Trittin, sondern Merkel
hieße. Dann wäre alles nach dem bekannten Motto „Es
gibt nur eine Stelle, die an dem Scheitern dieser Klimakonferenz schuld ist“ - so ähnlich haben Sie das damals
gesagt - verlaufen.

({3})

- Frau Ganseforth, Sie haben sich an einer Stelle differenziert geäußert; das gebe ich zu. Ich habe Ihre Stellungnahme nachgelesen. Ansonsten gab es nur eine generelle
Kritik, die die Hauptschuld an den schlechten Ergebnissen der bürgerlichen Koalition anlastete. Heute haben Sie
auf einmal Verständnis für Schwierigkeiten und gewisse
Handlungszwänge - nur weil das Regierungslager gewechselt hat. Das ist in der Tat keine sinnvolle Kontinuität. Herr Matschie, ich will ganz deutlich sagen: Herr
Trittin hat mehrfach - auch in Presseerklärungen - in Den
Haag erklärt, die Ergebnisse von Kioto dürften nicht
„zurückverhandelt“ werden; er möchte die Ergebnisse
von Kioto aufrechterhalten. Wer war denn damals in Kioto in der deutschen Delegation federführend? Das war
die damalige Bundesumweltministerin Merkel von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie stellen sich jetzt hier
hin und tun so, als ob im Grunde genommen auf Klimakonferenzen der 90er-Jahre keine Erfolge erzielt worden
wären. Schauen Sie sich das bisher Erreichte an und dann
kommen Sie zu einem anderen Ergebnis.

({4})

- Ich habe nicht Sie angesprochen, Herr Loske.

Um eines - auch für die Nachfolgekonferenz in Bonn
- ganz deutlich zu machen: Wir wollen keine Schlupflöcher, sondern eine konsequente Verhaltensänderung der
Industriestaaten. Jeder, der einen solchen Kurs einfordert, erhält unsere Unterstützung. Sie sollten sich die
Pressemeldungen ansehen, die unmittelbar nach dem
Scheitern der Konferenz von Den Haag veröffentlicht
wurden. An einer Stelle wird zum Beispiel ausgeführt,
dass sich die so genannte Supermacht USA, unterstützt
von Japan und den OPEC-Staaten, durchsetzen konnte,
weil sie gegenüber einem zerstrittenen Europa angeblich
die besseren Argumente hatte.

({5})

Das ist doch das Hauptproblem: Sie hatten nicht die besseren umweltpolitischen Argumente - das konzedieren
wir -, aber die EU-Staaten konnten sich bis zur letzten
Minute der Konferenz nicht darüber einigen, mit welchen
Mitteln die verfahrene Situation hätte aufgebrochen werden können. Das war das Hauptproblem der letzten Stunden dieser Verhandlungen.

So darf es nicht weitergehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von dem Bundesumweltminister,
dass er sich im Vorfeld der Nachfolgekonferenz seiner
besonderen Verantwortung stellt und ein hohes Maß nicht
nur an Durchsetzungskraft und klarer Positionierung, sondern auch an Flexibilität zeigt, um zu einem guten Ergebnis zu gelangen. Ohne Flexibilität bei den Verhandlungen
werden wir unsere Grundsatzposition bei internationalen
Verhandlungen nicht durchsetzen können. Deshalb sage
ich: Sie sind als Bundesumweltminister massiv gefordert.
Wenn Sie diese Vorgaben einhalten, werden Sie auch von
unserer Seite die notwendige Unterstützung erhalten. Wir
als CDU/CSU wollen nicht, dass die Nachfolgekonferenz
von Den Haag zu einem großen umweltpolitischen SuperGAU wird. Daran kann keiner in diesem Hause ein Interesse haben.

({6})

Herr Bundesumweltminister, wenn man sich Ihren Bericht vor dem Umweltausschuss vom Januar 1999, also
vor fast zwei Jahren, ansieht und daraufhin überprüft, was
Sie in diesem Bericht als umweltpolitische Schwerpunkte
dieser Legislaturperiode herausgestellt haben, wird man
unschwer feststellen können, dass Sie mit Ausnahme des
so genannten Atomausstiegs in allen anderen Bereichen
Ihre selbstgesetzten Zielvorstellungen in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreichen werden. Wenn wir uns
überlegen, was Sie im Augenblick als Sachstand bei der
Atomausstiegspolitik vorliegen haben, haben wir große
Zweifel daran, ob das, was Sie pressemäßig gut verkauft
haben, auch realisiert werden kann. Im Augenblick haben
Sie nur eine Erklärung paraphiert. Sie wissen ganz genau,
dass das juristisch ein Nullum ist. Sie können alles





Mögliche paraphieren. Gesetzgeberisch bringt Ihnen das
überhaupt nichts. Sie müssen ein Atomausstiegsgesetz
vorlegen.

({7})

- Sie sagen, dass es noch kommt. Sie haben angekündigt,
dass es in diesem Herbst kommen wird. Wir wissen ganz
genau, dass bis heute diesem Haus noch kein Atomausstiegsgesetz vorliegt. Das hängt sicherlich damit zusammen, dass sich vieles, was Sie vollmundig erklärt haben,
juristisch nicht umsetzen lässt. Das ist das Problem dieser
Regierung: Im Umweltbereich haben wir einen Ankündigungsminister, der in vielen Bereichen keine Taten folgen
lässt. Das ist das große Problem in unserer Umweltpolitik.

({8})

Sehen wir uns die Abfallpolitik an. Was ist hier nicht
alles genannt worden! Es sollte ein übergreifendes Konzept zum produktbezogenen Umweltschutz vorgelegt
werden. Im Augenblick diskutieren wir in diesem Bereich
nur das Zwangspfand. In der Öffentlichkeit wird so getan,
als ob hier schon alles geklärt sei. Ich habe mir noch einmal das Ergebnis des Kamingesprächs angesehen. An
dem Abend nach dem Kamingespräch haben Tickermeldungen angekündigt, dass das Pfand kommt. Bei der Erklärung der Umweltminister zur Verpackungsverordnung
heißt es unter Ziffer 4 - ich zitiere -:

Zur abschließenden Beurteilung muss das BMU für
seinen Vorschlag eine ökologische Untermauerung
der Lenkungswirkung des Modells zur Stabilisierung von ökologisch vorteilhaften Verpackungen
vorlegen.

Das kann ich nur so verstehen, dass man darüber nachdenkt, ob man ökologisch unverträgliche Verpackungen
mit einem Pfand belegt. Der Minister hat aber erst einmal
die Aufgabe, seine Schularbeiten zu machen, um dann
vorzulegen, in welchem Maße das ökologisch sinnvoll
gemacht werden kann. Bis heute wissen wir nicht, ob und
zu welchem Zeitpunkt der Minister das Konzept vorlegen
will. Sie wissen genauso gut wie wir, dass im Bundesrat
darüber nachgedacht wird, die ganze Angelegenheit zu
vertagen, bis der Umweltminister nicht nur eine Presseerklärung herausgibt, dass so etwas kommt, sondern bis der
Umweltminister wirklich eine Ökobilanz vorlegt, dass ein
Zwangspfand in dieser Form berechtigt ist. Machen Sie
bitte erst einmal Ihre Schularbeiten, bevor Sie Presseerklärungen zu dieser Frage herausgeben.

({9})

Der Naturschutz ist gerade ebenfalls angesprochen
worden. Es gibt Ländertreffen der Naturschutzverbände,
bei denen Vertreter des BMU ankündigen, dass im Bereich des Naturschutzes tatsächlich etwas passiert. Schön
wäre es. Im Augenblick ist weder im Umweltausschuss
noch in diesem Hause ein Entwurf für ein Bundesnaturschutzgesetz zur Novellierung des bestehenden Gesetzes
angekommen. Angeblich ist es auf dem Dienstweg zwischen dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium abhanden gekommen. Ich frage mich,
ob dieser Entwurf überhaupt abgeschickt worden ist. Sie
erklären immer: Wir wollen das Naturschutzgesetz novellieren. Aber niemand im Umweltausschuss hat bis jetzt
Kenntnis davon bekommen, wie der Gesetzentwurf aussieht und wann er vorgelegt wird. Sie kündigen in einer
Presseerklärung etwas an, ohne in diesem Hause - wie
heißt es so schön - Butter bei die Fische zu tun.

({10})

- Na gut, Herr Matschie, Sie wissen sicherlich, dass Sie
auch damals dazwischengerufen haben, als wir die letzte
Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahr
1997 vorgenommen haben. Das Ganze ziehlt also ins
Leere.

Zum Stichwort „Umwelt und Gesundheit“. Dies soll
ein Hauptthema der Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode sein. Das Eckpunktepapier haben Sie vorgelegt und dann war Schluss. Als ob man mit einem Eckpunktepapier verantwortlich Umweltpolitik betreiben kann.

Interessant war die Diskussion zum Sommersmog. Sie
haben über Jahre Frau Merkel als ehemalige Umweltministerin attackiert, weil im Bereich des Sommersmogs die
Regelungen angeblich defizitär seien. Jetzt, zu einem
Zeitpunkt, zu dem Sie die Regierungsverantwortung haben, haben Sie nichts anderes zu tun, als die Konzepte zu
übernehmen, die CDU/CSU- und F.D.P.-geführte Länderregierungen in ihren Bereichen schon längst umgesetzt
haben und in einem Entschließungsantrag dem Bundesrat
vorgelegt haben. Sie haben in diesem Bereich abgeschrieben. Damit haben Sie der Öffentlichkeit überhaupt nicht
zur Kenntnis gegeben, dass, damit Ihre ganze Kritik, die
Sie uns über Jahre vorgehalten haben, völlig an der Sache
vorbeigegangen ist.

({11})

Eines will ich Ihnen konzedieren: Eine Fehlanzeige
will ich nicht unbedingt vermelden. Es war die einzige
Stelle, Herr Minister, bei der Sie in den letzten zwei Jahren lernfähig gewesen sind.

Das Stichwort Ökosteuer ist schon des Öfteren genannt worden.

({12})

- Nein, es ist auch von Ihnen angesprochen worden. - Ich
muss noch einmal sagen: An dieser Form der Ökosteuer
kann man nicht festhalten. Das sieht man in Ihrer Fraktion
teilweise genauso. Ich habe gestern in der „Berliner Zeitung“ einen Artikel mit der Überschrift gefunden: „Eurosolar-Kritik an der Ökosteuer“. Dort ist ein sehr bekanntes
Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion zitiert worden. Mit
Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus diesem Artikel
widergeben:

Der Bundestagsabgeordnete und Präsident der Vereinigung Eurosolar, Hermann Scheer ({13}), hat die
Verwendung der Einnahmen aus der Ökosteuer kritisiert. Die Abgabe wäre den Steuerzahlern viel leichDr. Peter Paziorek


ter zu begründen, wenn das Geld in die Förderung erneuerbarer Energien und des Energiesparens fließen
würde ...

({14})

Man muss aber sagen: Er hat sich bei Ihnen nicht durchsetzen können. Die Verwendung der Einnahmen aus der
Ökosteuer ist völlig kontraproduktiv. Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es ein umweltpolitisches
Bedenken, das wir hier klar und deutlich benennen müssen.

({15})

Zum Schluss möchte ich noch einen Hinweis auf das
von Ihnen hier mehrfach genannte Programm zur Förderung erneuerbarer Energien geben. Kein Umweltpolitiker wird die Notwendigkeit bestreiten, dass wir erneuerbare Energien fördern müssen. Entscheidend ist aber, wie
Sie das machen. Die Bedenken - ich sage das ganz
grundsätzlich -, die gegen Ihre Förderpraxis inzwischen in
immer stärkerem Maße vorgebracht werden, sind berechtigt: Sie überregulieren, Sie greifen in den Markt ein, Sie
schaffen Vorgaben, Sie machen mittlerweile eine Energieund Umweltpolitik, die in den Markt so detailliert eingreift, dass man große Bedenken haben muss, ob erneuerbare Energien damit langfristig sinnvoll gefördert werden.
Denn mit dieser Politik betreiben Sie in Wirklichkeit die
Zementierung des Status quo und Sie schaffen gerade bei
den erneuerbaren Energien keine neuen Entwicklungen.

Aus diesem Grunde kann ich vor der Fortsetzung der
Überregulierung nur warnen. Langfristig bedeutet das,
dass wir auch im Bereich der erneuerbaren Energien den
entscheidenden Schritt nicht vorankommen, sondern im
Status quo verharren. Das wäre kontraproduktiv.

({16})

Die Bilanz nach zwei Jahren rot-grüner Umweltpolitik
lautet: Es ist nicht sehr viel gewesen. Den Hinweis in
einer Werbebroschüre des Bundesumweltministeriums
„Na klar ...“ - als Antwort auf die Frage in der Überschrift:
„Zwei Jahre umsonst?“ - kann ich an dieser Stelle nur als
absolut berechtigt bezeichnen.

({17})