Katja Kipping (NA), 2018-02-01:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist bekanntlich das erste Opfer eines jeden Krieges, und die ersten menschlichen Opfer sind oft unschuldige Zivilisten, so auch bei Erdogans Angriffskrieg auf Afrin. Zu den ersten Opfern gehört eine syrisch-arabische Flüchtlingsfamilie, eine Familie, die Monate zuvor vor islamistischen Milizen aus der Provinz Idlib geflohen war. Sieben Menschen, darunter ein kleiner Junge, starben in der Nacht vom 19. zum 20. Januar, weil ihre Unterkunft von einer türkischen Bombe getroffen wurde. Im Namen der Linken verurteile ich diesen türkischen Angriffskrieg zutiefst.

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Heute reden wir über Erdogans Angriffskrieg. Doch wir vergessen nicht, dass im Bürgerkriegsland Syrien die Zivilgesellschaft auch an anderen Orten leidet und stirbt. Die syrische Armee des Assad-Regimes, islamistische Terrorgruppen, die NATO, die USA, Russland und der Iran führen Krieg in Syrien genauso wie die Türkei. Ja, Syrien ist ein Schlachtfeld der Großmächte und der Regionalmächte. Das erste Opfer sind die Syrerinnen und Syrer selbst. Sie haben kaum eine Chance auf Frieden und Demokratie.

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In der kurdischen Enklave Afrin im Süden Syriens leben eine Million Menschen; davon sind etwa 300 000 Geflüchtete, die aus anderen Regionen Syriens kamen. Afrin ist also nicht nur ein kurdisches Gebiet, sondern auch eine Schutzzone für Flüchtlinge innerhalb von Syrien. Auch das macht diesen Krieg von Erdogan so verbrecherisch.

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Was mich wütend macht, ist das Schweigen der Bundesregierung. Die türkische Armee tötet die Zivilbevölkerung in Afrin; Angela Merkel schweigt. Erdogan droht, alle Kritiker dieses Krieges an ihren Hälsen aufzuhängen; Sigmar Gabriel beschwichtigt. Erdogans Kampfflieger zerstören eine 3 000 Jahre alte Tempelanlage in Afrin; Ursula von der Leyen taucht völlig ab. Ja, diese Bundesregierung kriegt einfach die Zähne nicht auseinander für eine eindeutige Verurteilung dieses Angriffskrieges. Ich halte ihr Schweigen für einen Kniefall vor Erdogan.

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Wir, Die Linke, fordern Sie auf: Stoppen Sie endlich alle geplanten militärischen Kooperationen mit der Türkei! Die Rüstungsgeschäfte mit dem Erdogan-Regime sind ein sicherheitspolitischer Wahnsinn.

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Herr Gabriel traf sich ja neulich mit dem türkischen Außenminister zu einer Teestunde. Ich frage ihn: Hat Ihnen Ihr Amtskollege dabei davon erzählt, dass die türkische Armee gerade zu einer islamistischen Garde umgewandelt wird? Es gibt Berichte, wie die türkische Armee zusammen mit islamistischen Milizen die Grenze überquerte. Dabei sang sie dschihadistische Lieder. Man freute sich darauf, alle Kurdinnen und Kurden zu vernichten, weil sie Ungläubige seien. Begleitet wurden sie dabei von Leopard-2-Panzern, geliefert aus Deutschland. Herr Gabriel, ist das die neue Sicherheitspolitik der NATO, Hand in Hand mit Islamisten? Mich gruselt das.

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Erdogans Generalstab verkündet, dass dieser Angriff sowohl mit Russland abgestimmt ist als auch durch AWACS-Aufklärungsflüge der NATO unterstützt wird. Wenn das stimmen sollte, dann leistet die Bundeswehr über die Aufklärungsflüge Beihilfe zu Erdogans Angriffskrieg. Frau Merkel, Herr Gabriel, ziehen Sie die Bundeswehr endlich aus Konya ab! Beenden Sie das AWACS-Programm! Es ist höchste Zeit dafür.

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Das Schweigen der Bundesregierung geht Hand in Hand mit einer zunehmenden Kriminalisierung der Kurden und konkret der YPG. Zur Wahrheit dieses Angriffskrieges gehört aber auch: Die kurdische YPG war und ist das Bollwerk gegen den Terror des „Islamischen Staates“. Sie hat entschieden geholfen, die Jesidinnen vor den Schlächtern des IS zu retten. Ich finde es daher besonders beschämend, dass die NATO und die USA, dass Russland, dass Europa, dass offenbar alle bereit sind, die Kurdinnen und Kurden in Syrien zu opfern, und das zugunsten einer Komplizenschaft mit dem Erdogan-Regime. Was für eine Schande für alle Großmächte!

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Sehen wir der Wahrheit ins Gesicht: Erdogan will alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben. Dabei versuchen diese inmitten eines Bürgerkrieges eine zivile kommunale Verwaltung aufzubauen. Sie stehen für die Gleichheit von Männern und Frauen und für Religionsfreiheit. Ja, ich finde, die Kurdinnen und Kurden haben mehr mit den freiheitlichen Werten unseres Grundgesetzes zu tun als das Erdogan-Regime. Das sollte uns zu denken geben. Auch deswegen tragen heute viele von uns kurdische Farben.

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Ich komme zum Schluss. Ich sage nochmals an die Adresse der Bundesregierung: Ihr Schweigen ist ein Kniefall vor Erdogan. Beenden Sie dieses Schweigen! Setzen Sie ein Zeichen für Frieden und Demokratie, und stoppen Sie endlich die Rüstungsexporte!

Vielen Dank.

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