Roser (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklungshilfe, ich muß sagen, w a r bislang einer der Bereiche, Herr Bundesminister Eppler, einer der wenigen Bereiche, großer grundsätzlicher Übereinstimmung zwischen Regierungskoalition und Opposition. Zwar meinen wir, daß diese gemeinsame Basis im Interesse der Aufgabe der dritten Welt gegenüber und im Interesse unserer Bemühungen gegenüber der Öffentlichkeit nötig ist, ich habe aber den Eindruck, daß Sie, Herr Minister, heute dazu nichts beigetragen haben, sondern eher diese gemeinsame Basis gefährden. Zu einem Wort, Herr Minister, muß ich Ihnen sehr widersprechen: Wir lassen uns als Opposition nicht von Ihnen vorschreiben, welche Themen hier zur Diskussion zu stellen sind.
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Wir meinen, daß es nicht nützlich ist, über die Konzeption zu reden, sondern es muß über die Realitäten geredet werden, auch hier und heute. Ich will Ihnen dafür dann, Herr Minister, ein Beispiel nennen, Ihnen, der Sie für sich in Anspruch nehmen, der Bundesrepublik im internationalen Entwicklungsgespräch - ein wenig reichlich ambitiös sagen Sie das - eine Schlüsselrolle erworben zu haben: an einem Punkte haben Sie eine Schlüsselrolle erreicht - am Punkte der Versprechungen.
Das Musterbeispiel, das ich nennen möchte, ist die personelle Hilfe. Dazu hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober lapidar und frohgemut festgestellt: „Die Zahl der Entwicklungsexperten und -helfer wird erhöht mit dem Ziel, sie bis zur Mitte der siebziger Jahre zu verdoppeln." Zu welchem Ergebnis hat eigentlich diese Ankündigung „noch mehr und natürlich noch besser" geführt? Was ist aus dem Versprechen geworden, das 1963 der seinerzeitige Entwicklungshilfeminister in Anwesenheit von Präsident Kennedy bei der Gründung des Deutschen Entwicklungsdienstes abgegeben hat, als er in Aussicht stellte, von diesem Dienst sollten 3000 bis 5000 Entwicklungskräfte betreut werden?
Wie sieht die Realität aus? Ich darf Ihnen die Zahlen nennen. Am 15. Januar 1970 hatten wir beim
Deutschen Entwicklungsdienst 1018 Experten und Helfer. Ein Jahr später, am 15. Januar 1971 - welch eine verheißungsvolle Zahl! - zählte man 999. Ich kann der Bundesregierung gegenüber nur feststellen: das ist Stabilität am falschen Punkt, das ist schon Rezession, hier aber bräuchten wir die Inflation!
In der „Süddeutschen Zeitung" stand am vergangenen Samstag - ich lege Wert darauf, festzustellen: nicht im „Bayernkurier", sondern in der „Süddeutschen Zeitung" - der Satz: „Hätte man doch den Mund nicht so voll genommen!" Rückgang der Entwicklungshelfer ist aus dem Versprechen der Verdoppelung geworden.
Eines freilich hat man kräftig vermehrt - ein bißchen zu kräftig -, nämlich die Zahl der Verwaltungskräfte beim Deutschen Entwicklungsdienst. Hier kann man immerhin stolz einen Fortschritt um 9 0,0 innerhalb eines Jahres vorweisen. Das mag gerechtfertigt sein. Nur erinnert mich das Verhältnis „ein Verwalter, fünf Helfer" eher an vorgestern, als daß es auf morgen hoffen läßt.
Woran liegt es eigentlich, Herr Minister, daß Frankreich über 40 000 Helfer hat, Schweden immerhin 1500 Helfer und die Bundesrepublik - jedenfalls über DED - nur 999? Das kann seine Ursache doch nicht nur in der Kolonisationstradition Frankreichs haben; denn auf Schweden trifft das nicht zu.