Garbe (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Seveso, Bhopal, Sandoz - Stationen des Giftkrieges der chemischen Industrie gegen Mensch und Natur. Wir haben uns daran gewöhnt, von Störfällen zu reden, als ob der Tod von 5 000 Anwohnern bei Bhopal oder die Vernichtung des Lebens im Rhein nur eine Störung seien.
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Es sind in Kauf genommene Katastrophen. Sie sind die sichtbare Spitze der alltäglichen Vergiftung von Mensch und Natur, die uns durch die Chemisierung in den letzten Jahrzehnten beschert wurde.
Die Chemisierung aller Lebensbereiche erweist sich als eine einzige große Katastrophe. Im Frühjahr dieses Jahres stellte die US-amerikanische Nationale Akademie der Wissenschaften fest, daß allein der Einsatz der Pestizide in den USA für mehr als 20 000 zusätzliche Krebsfälle jährlich verantwortlich zu machen sei. Nun, die Pestizide stellen nur einen kleinen Ausschnitt der Gesamtproduktion der chemischen Industrie dar. Wenn wir heute über Sandoz und die Vergiftung des Rheines klagen, dann dürfen wir über die täglichen Giftgaben nicht schweigen.
Nach der Chemiekatastrophe von Bhopal 1984 erklärte die bundesdeutsche Chemieindustrie, ein solcher Unfall könne sich wegen des hohen Standards deutscher Sicherheitstechnik in der Bundesrepublik nicht wiederholen.
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Zu ganz anderen Schlußfolgerungen kam das Umweltbundesamt. Ich zitiere:
Anlagen mit vergleichbarem Gefahrenpotential wie in Bhopal gibt es zu Hunderten in der Bundesrepublik.
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Und:
Die zahlreichen Chemieanlagen in der Bundesrepublik mit oft ungünstiger Umgebung haben ein beträchtliches Restrisiko, das weiter verringert werden muß.
Trotz der Warnungen des Umweltbundesamtes geschah nichts. Nach der Sandoz-Katastrophe im schwarzen November 1986, als tagtäglich Schweinereien entlang des Rheins publik wurden, beeilte sich die chemische Industrie wieder einmal mit einer Imagekampagne.
Der Umweltminister kündigte eine verbesserte Störfallverordnung an. Der Name wurde verbessert in „Störfallvorsorgeverordnung". Bei der Kosmetik ist es bis jetzt geblieben. Der Entwurf befindet sich noch

immer in der internen Abstimmung. Die bekanntgewordene Fassung jedoch läßt erkennen, wo der Hase entlang laufen soll: kleine Änderungen, die kaum geeignet sein werden, die Industrie mit allen notwendigen Konsequenzen in die Unfallvorsorge zu zwingen.
Eine tatsächlich wirksame Störfallverordnung muß nach Auffassung unserer Fraktion folgende Verbesserungen aufweisen: Ausweitung des Anwendungsbereiches, Ausweitung der Risikoanalysen, Verbesserung der Störfallmeldungen und weiter eine Fülle zusätzlicher detaillierter Sicherheitspflichten, die in unserem Antrag aufgelistet sind.
Das Wort Vorsorge fließt allen leicht aus dem Munde. Die Bundesregierung hat 1986 die Leitlinien Umweltvorsorge beschlossen und will ein Störfallvorsorgegesetz machen. Die SPD tritt heute mit einem Konzept Vorsorge gegen Schadensfälle in der chemischen Industrie an. Man möchte meinen, es mangele nicht an Bemühungen, alles zum Guten zu wenden.
Gerne bescheinige ich auch der SPD-Fraktion, in ihrem Antrag eine Liste von Einzelgesetzesänderungen zusammengestellt zu haben, die vielfach bemerkenswert sind und teilweise auch in Übereinstimmung mit unseren Forderungen stehen. Aber auch das bleibt Kosmetik. Es ist keine Entgiftung.
Wir haben vor einem Jahr unseren grundlegenden Antrag zur Chemiepolitik eingebracht. Wir wollen und wir brauchen die Chemiewende.
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Herr Kollege Müller, wir wollen weg von der Chlorchemie hin zur Naturstoffchemie. Wir wollen die Entgiftung der chemischen Industrie und die Förderung der sanften Chemie.
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Wir wissen, daß wir bislang für die Chemiewende keine Mehrheit finden. Aber wer die täglichen Vergiftungen unserer Lebensgrundlagen beenden will, der kommt um tiefgreifende Änderungen nicht herum.
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Ein paar Beispiele der letzten Monate möchte ich als Beweis anführen. Erstens. Nehmen wir das Perchlorethylen: 22 000 Tonnen Per werden jedes Jahr in den chemischen Reinigungen eingesetzt. 20 000 Tonnen davon wandern in die Umwelt. Bis 1982 durfte die maximale Arbeitsplatzkonzentration 690 mg pro Kubikmeter sein, seitdem nur noch die Hälfte, sprich 345 mg. Jetzt sagt das Bundesgesundheitsamt, schon ab 5 mg pro Kubikmeter Raumluft sind Gesundheitsschäden zu befürchten. Die Bund-Länder-Sitzung sah die Gefahr schon ab 1 mg pro Kubikmeter Raumluft als gegeben an.
Was jetzt offensichtlich ist: Durch Per gab und gibt es im großen Umfang vergiftete Arbeitsplätze, vergiftete Lebensmittel in den anliegenden Geschäften und vergiftete Anwohner.
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Für Minister Töpfer mag das eine Neuigkeit gewesen
sein. Tatsächlich vorsorgende Politiker und -innen
verlangten aber schon seit langem Maßnahmen. Die
Frage ist: Wird der Minister im Sinne der Vorsorge handlungsfähig sein?
Zweitens. Die amerikanische Umweltbehörde hat 1987 in ihrem Gene-Tox-Programm 351 Chemikalien als karzinogen eingestuft, die deutsche MAK-Liste hinkt mit 145 hinterher. Dann wissen wir ja, was uns noch an Enthüllungen blüht.
Drittens. Nehmen wir das Atrazin. Sie kennen den Ciba-Geigy-Skandal vor einem Jahr. Das waren 400 kg Atrazin, die auf einen Schlag in den Rhein gelassen wurden. Skandal, Skandal - und Schwamm drüber! Aber der tägliche Skandal ist: Bei Wiesbaden weisen die Dauermessungen eine tägliche Normalfracht von 45 kg Atrazin aus. Das ist der eigentliche Skandal. Es handelt sich nicht nur um Atrazin. Die SPD-Fraktion ist immerhin inzwischen schon unserer Meinung, daß Atrazin, Simazin und Alachlor vom Markt müssen. Auch unser Grundwasser ist bereits flächendeckend mit Atrazin versaut - so muß man das nennen - , sogar die Stauseen.
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Wer also die Vergiftung stoppen will, muß Motzen und nicht Meckern. Ganze Stoffklassen und Produktgruppen müssen aus dem Verkehr gezogen werden. Erst dann, Herr Minister, kann wieder ersthaft von Vorsorge die Rede sein.
Meine Herren und Damen, wer Vorsorge ernst nimmt, der darf nicht hurra schreien, wie Sie es von der Regierung und Opposition außer uns unisono tun, wenn die chemische Industrie ein neues Pferd aus dem Stall auf den Markt bringt. Ich meine die Gen-und Biotechnologie. Die chemische Industrie hat inzwischen mit Hilfe der Gen-Technologie schon atrazin-resistente Pflanzen zusammengebastelt. Das bedeutet aber nicht weniger Chemie. Die neuen Wunderpflanzen aus den Labors der Chemiemultis vertragen mehr Gift. Anderen Pflanzen werden genetisch programmierte Insektengifte eingebaut. Das alles soll dann auf den Äckern freigelassen werden.
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Wir lehnen diese Freisetzung kategorisch ab. Wir warnen auch vor den Störfallproblemen bei den biotechnischen Anlagen und dort, wo gentechnisch manipulierte Bakterien in Riesenanlagen eingesetzt werden, wie z. B. bei der Insulin-Anlage von Hoechst in Frankfurt.
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Auch bei solchen Anlagen muß die Störfallverordnung greifen. Leider sind wir wohl die einzigen, die in die biotechnologische Ära der chemischen Industrie vorsorgend eingreifen wollen.
Vorsorgende Politik müßte weise und reif sein. Sie müßte die Giftproduktion eindämmen und den Giftkrieg gegen die Natur beenden. Vorsorgende Politik hieße die Natur hegen und mit der Natur kooperieren, statt sie mit Gift auszulöschen und dann noch ein bißchen zu reparieren. Mit der Natur arbeiten sollte die Devise sein; nicht die Natur zerstören und die Reste dann noch gentechnologisch als Baukasten plündern, wie es die chemische Industrie betreibt.
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Eine Chemiewende hin zur Natur muß kommen: eine sanfte Chemie. Dann können wir uns vielleicht sogar die Störfallvorsorgeverordnung oder das Störfallvorsorgegesetz ersparen.
Danke schön.
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