Christel Humme (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Das noch geltende Frauenfördergesetz, von der alten Bundesregierung initiiert, ist in
der Tat ohne Biss; denn Chancengleichheit von Frauen
und Männern in der Bundesverwaltung wurde mit diesem
Gesetz bis heute nicht erreicht.

Wir haben es heute schon mehrfach gehört, aber man
kann es nicht oft genug wiederholen: Fast die Hälfte der
Beschäftigten in der Bundesverwaltung ist weiblich.
Die Beschäftigungsstruktur spricht jedoch eine eindeutige Sprache. Nur 38 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten
sind Frauen. Dafür finden wir unter den Teilzeitbeschäftigten 93 Prozent Frauen und entsprechend wenig
Männer. Nach wie vor sind über 90 Prozent aller
Führungspositionen mit Männern besetzt. Frauen sind
also trotz ihrer hervorragenden Qualifikationen in den
Chefetagen der Bundesverwaltung noch nicht angekommen. Der hohe Frauenanteil in Fortbildungen beweist aber, dass Frauen ein großes Interesse an einer beruflichen Karriere haben.

Sie sehen, sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen von
der Opposition, Ihr Frauenfördergesetz hat nicht zu den
erwünschten Verbesserungen geführt. Ein wichtiger
Grund für dieses Scheitern war, dass die Verbindlichkeit

in Ihrem Gesetz fehlt. Schon der Name Frauenfördergesetz dokumentiert altes Denken. Frauen wollen weder
Förderung noch Sonderbehandlung.

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Wir wollen einfach nur die gleichberechtigte Teilhabe
aufgrund unserer Fähigkeiten und Eignungen.

In der Bundesverwaltung geht es um dieselben Probleme wie an jedem anderen Arbeitsplatz auch: Frauen
und Männern den gleichberechtigten Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie Laufbahnen zu verschaffen, Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und sexuelle Belästigung
am Arbeitsplatz auszuschließen. Unser Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz schafft hierfür die richtigen Lösungen, und zwar durch gesetzliche Verpflichtungen. Ich
nenne Ihnen nur einige Verbesserungen, die das neue
Gesetz bringt; denn Frau Ministerin Bergmann hat das
Gesetz bereits ausführlich dargestellt.

Wir schreiben jetzt verbindlich fest - das ist entscheidend -, dass nicht nur die unmittelbare Diskriminierung, sondern auch die mittelbare Diskriminierung
in Bewerbungsgesprächen und Auswahlverfahren verboten wird. Hierzu ein Beispiel: Geht es um Beförderung, darf eine Frau nicht deshalb benachteiligt werden,
weil sie allein aufgrund von Kindererziehung weniger
Dienstjahre als der männliche Bewerber aufzuweisen
hat.

Wir machen die Vorgesetzten zu Fachleuten in Sachen
Gleichstellung und verpflichten sie, an Fortbildungen teilzunehmen und sich über Maßnahmen zur Gleichstellung
und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu informieren.

Wir verpflichten die Dienststellen, familiengerechte
Arbeitszeiten anzubieten.

Wir sorgen für mehr Gleichstellungsbeauftragte; denn
künftig wird schon ab einer Dienststellengröße von
100 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Wir konkretisieren und erweitern die Aufgaben der
Gleichstellungsbeauftragten. Künftig wirken sie auch bei
Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung mit.

Wir ersetzen das bisherige Beanstandungsrecht durch
ein effektives Einspruchsrecht.

Schließlich machen wir die Gleichstellungspläne zu effektiven Instrumenten einer modernen Personalplanung
und -entwicklung. Künftig hat jeder Vorgesetzte die Verpflichtung, alle vier Jahre einen Gleichstellungsplan zu
erstellen, die Gleichstellungsbeauftragten früher zu beteiligen und den Plan alle zwei Jahre den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, allein diese wenigen
Aspekte verdeutlichen, dass das neue Gesetz endlich für
tatsächliche Chancengleichheit in der Bundesverwaltung
sorgen wird; denn auch wir wissen: Das Potenzial gut
ausgebildeter Frauen nicht zu nutzen ist eine unglaubliche
Verschwendung der einzigen Ressourcen, die Deutschland hat: eine Verschwendung von Wissen, Bildung und





Erfahrung. Mit dieser Verschwendung machen wir
Schluss.

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Wichtig ist auch: Mit diesem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz gehen wir in Sachen Chancengleichheit mit
gutem Beispiel voran. Mit diesem Gesetz machen wir Mut
für verstärkte Anstrengungen zur Chancengleichheit auch
in privaten Unternehmen. Wir beweisen damit: In puncto
Gleichstellung setzen wir um, wozu uns das europäische
Recht verpflichtet.

Danke schön.

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