Arnold Vaatz (NA), 2013-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Steffen war eben erstaunt darüber, dass
kein ostdeutscher Redner aus der CDU/CSU-Fraktion an
dieser Debatte teilnimmt. Ich weiß gar nicht, ob sie noch
da ist. - Ach ja, da ist sie ja.

({0})

Frau Steffen, da Sie in der Eifel geboren sind und die
Geografie Ihrer neuen Heimat vielleicht noch nicht so
richtig kennen, muss ich Ihnen sagen: Frau Kollegin
Michalk und meine Wenigkeit sind beide stolze ostdeutsche Volksvertreter; um das einmal klar zu sagen.

({1})
Da wir gerade bei Stolz und Dankbarkeit sind, möchte
ich sagen: Ich bin stolz und dankbar, dass wir zugunsten
der ostdeutschen Rentner von den Buchstaben unseres
Koalitionsvertrages abgewichen sind und eine bessere
Lösung zustande gekommen ist als die, an die wir geglaubt haben, als wir diesen Vertrag geschlossen haben.
Das ist eine gute Botschaft für die ostdeutschen Rentner.

({2})

Wir haben heute schon eine Reihe von Beiträgen gehört. Einen möchte ich ins Gedächtnis zurückrufen. Frau
Kollegin Michalk hat kurz erwähnt, wie die Mindestrenten in der DDR gewesen sind.

({3})

Sie hat den Betrag 370 Mark - damals Deutsche Notenbank - genannt. Genau so war es. Dann kam von Ihnen
der Zwischenruf, dass die Lebenshaltungskosten viel geringer gewesen seien.

({4})

Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zu den Lebenshaltungskosten: Ein Liter Benzin kostete 1,35 Mark. Rechnen Sie das einmal prozentual auf den heutigen Preis
um.

({5})

Ein Viertel Kaffee der Marke Mona kostete 10 Mark.
Eine Damenstrumpfhose kostete 18 Mark. Meine
Damen und Herren, das war das Preisgefüge. Selbstverständlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, die Mieten
seien erheblich niedriger gewesen. Auch die Brötchen
haben weniger gekostet.

({6})

Im Allgemeinen musste man stundenlang anstehen, um
bestimmte Artikel zu kriegen. Sie haben während der
ganzen Arbeitszeit Schlange gestanden und am Ende
doch nichts gekriegt. Das war die Realität.

({7})

Mich verblüfft immer wieder die Chuzpe, mit der diejenigen, deren Altvorderen diese Katastrophe angerichtet und hinterlassen haben, jetzt von anderen fordern,
dass sie für die Schäden, die daraus erwachsen sind, aufkommen.

({8})

Das ist menschlicher Abgrund. Das ist nicht einmal politisches Fehlverhalten.

Kommen wir zu den heutigen Anträgen. Es liegt eine
ganze Menge an Anträgen vor. Sie haben fast alle eines


gemeinsam: Die Angelegenheit wird fast ausschließlich
aus der Sicht der Anspruchsberechtigten betrachtet. Allerdings haben bei diesen Rentenfragen wohl auch die
Beitragszahler, die die materielle Grundlage schaffen,
noch ein Wort mitzureden.

({9})

Meine Damen und Herren, demzufolge ist es absolut
korrekt, wenn auch Kollegen aus den alten Bundesländern hierzu ihre Meinung sagen. Denn wir dürfen nicht
vergessen, dass die Rentenbeiträge seit der deutschen
Wiedervereinigung überproportional aus dem Bereich
der alten Bundesländer erbracht worden sind.

({10})

Dafür sind wir sehr dankbar. Das ist eine sehr große Solidaritätsleistung.

({11})

Das nächte Thema: Fremdrenten. Auch dazu will ich
Stellung nehmen. Ich verstehe, dass es für die bisherigen
Fremdrentenbezieher keine gute Nachricht ist, wenn sie
jetzt in das Rentensystem Ost eingegliedert werden; das
ist richtig. Ich bin mir aber nicht sicher, ob der Fortbestand der dauerhaften Besserstellung derjenigen, die in
die damalige Bundesrepublik Deutschland ausgereist
sind - auf welchem Weg auch immer -, von jedem unbedingt als gerecht empfunden wird. Ich kenne Familien,
bei denen der ältere Bruder in den Westen gegangen und
der jüngere zu Hause geblieben ist. Der ältere Bruder
sagt mir heute, er wolle überhaupt nicht besser gestellt
werden als sein in der DDR verbliebener Bruder. Dieser
hat nämlich ein ganz anderes Schicksal hinter sich. Das
sollte man gegenseitig akzeptieren.

Aus diesem Grunde halte ich es für richtig, dass wir
darauf warten, was das Bundesverfassungsgericht dazu
sagt. Eine entsprechende Klage ist dort anhängig. Dann
werden wir sehen, wie die Dinge ausgehen.

({12})

Herr Birkwald, Sie haben vorhin eine meines Erachtens relativ bemerkenswerte Zwischenfrage gestellt. Sie
haben im Grunde genommen das Zustandekommen und
die Wirkungsweise des Rentensystems erläutert. Dazu
möchte ich Folgendes sagen: Sie haben dabei eine klitzekleine Sache vergessen; das versuche ich zu ergänzen.
Die ursprüngliche Situation war, dass man die ostdeutschen Rentner nach 1990 niemals einfach nach dem
westlichen System hätte bezahlen können; denn dann
hätte man die wesentlich niedrigeren Gehälter, nämlich
die Gehälter, die in Ostdeutschland gezahlt worden sind
- das waren im Vergleich zum Westen 30 Prozent nominal -, zur Grundlage des Rentenanspruchs machen müssen. Aus diesem Grunde hat man sich entschieden, eine
Höherwertung anzusetzen und die ostdeutschen Anwartschaften so zu gestalten, als hätten die Betreffenden in
Westdeutschland gearbeitet und die dadurch entstandenen Rentenansprüche erworben. Dadurch ist eine enorme
Hochwertung entstanden. Das ist auch vernünftig.

({13})

Wissen Sie, was in Ostdeutschland passiert wäre,
wenn man diese Werte mit dem westdeutschen Rentenwert multipliziert hätte? Dann wäre Folgendes passiert
- ich kann Ihnen die Rechenbeispiele zeigen -: Es hätte
Fälle gegeben, wo derjenige, der in Rente geht, mehr
Geld bekommen hätte als derjenige, der im aktiven Berufsleben steht. Meine Damen und Herren, das geht
nicht.

({14})

Wir hatten in der DDR bei den Gehältern ein Verhältnis von 30 zu 100 Prozent. Vergegenwärtigen Sie sich
das einmal. Wir können doch nicht den aktiv Arbeitenden zumuten, dass sie weniger verdienen als diejenigen,
die in Rente gehen.

({15})

Aus diesem Grunde war es völlig richtig, dass wir getrennte Rentenwerte eingeführt haben.

Wir haben dann gesagt: Konvergenz im Lohnbereich
zieht Konvergenz im Rentenbereich nach sich. In diesem
Jahr ist der Beweis erbracht, dass diese Tendenz anhält.

({16})

In diesem Jahr haben wir eine Steigerung der Rente im
Westen um 0,25 Prozent und eine Steigerung im Osten
um 3,29 Prozent. Das ist der Faktor 13. Mehr kann man
nicht erwarten. Wir sind dankbar für diese hervorragende Entwicklung und hoffen, dass sie anhält.

({17})