Nicole Maisch (NA), 2013-04-25:
Bisher gibt es in Deutschland keine nanospezifischen Regulierungen. Dabei ist die Nanotechnologie
mit all ihren Chancen und Risiken längst in unserem
Alltag angekommen. Denn Nanopartikel finden sich in
den verschiedensten Anwendungen und Produkten.
Doch aufgrund ihrer geringen Größe und den damit
verbundenen anderen physikalischen und chemischen
Eigenschaften gegenüber den jeweiligen Ausgangsstoffen schlüpfen Nanopartikel durch die bestehenden
Kontroll- und Regulierungsregimes.

Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Gerade
beim Einsatz von ungebundenen Nanopartikeln in verbrauchernahen und umweltoffenen Anwendungen wie
zum Beispiel in Kosmetika oder Reinigungsmitteln
sind die bestehenden Risiken für Mensch und Umwelt
bislang viel zu wenig erforscht und unzureichend reguliert.

Wir wollen, dass das Vorsorgeprinzip zum Leitsatz
im Umgang mit der Nanotechnologie wird. Das hat

Zu Protokoll gegebene Reden




auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in
seinem ausführlichen Sondergutachten zu Nanomaterialien ausdrücklich empfohlen - leider ohne Reaktion
vonseiten der Bundesregierung!

Wir fordern in unserem Antrag, die Sicherheits- und
Risikoforschung deutlich auszuweiten, um die vorhandenen Wissenslücken zu schließen und die Unsicherheit im Bezug auf das Gefahrenpotenzial bestimmter
Nanomaterialen zu verringern.

Außerdem brauchen wir nanospezifische Prüf- und
Zulassungsverfahren und bessere Regelungen zur Produkthaftung. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat hierzu gute Vorschläge gemacht, die die Bundesregierung aufgreifen sollte. Dazu gehören auch
Novellen der Novel-Food-Verordnung und des europäischen Chemikalienrechtes REACH. Auch die Regelungen zum Arbeitsschutz müssen um nanospezifische
Regelungen ergänzt werden.

Um mehr Transparenz für Verbraucherinnen und
Verbraucher zu schaffen, wollen wir, dass, wo Nano
drin ist, auch Nano draufsteht. Ebenso muss offengelegt werden, ob diese Inhaltsstoffe neben den beworbenen Vorteilen auch mögliche Risiken und Nebenwirkungen mit sich bringen. Wir fordern deshalb eine
verständliche Kennzeichnung für verbrauchernahe
und umweltoffene Nanoprodukte und ein öffentlich zugängliches Nanoproduktregister, um Transparenz und
Wahlfreiheit zu gewährleisten und den Regulierungsbehörden einen Überblick über den Markt zu ermöglichen.

Zum Schutz von Mensch und Umwelt ist es notwendig, dass Behörden im Besorgnisfall gefährliche Produkte gegebenenfalls vom Markt nehmen bzw. solchen
Produkten den Marktzugang verweigern können. Das
trifft unter anderem für den Einsatz von Nanosilber in
verbrauchernahen Produkten zu. Sowohl das Bundesinstitut für Risikobewertung als auch das Umweltbundesamt haben vor den möglichen Gefahren beim
Einsatz von ungebundenem Nanosilber in verbrauchernahen Produkten gewarnt. Nanosilber kann sich
nicht nur außen an menschliche Zellen anlagern, sondern auch biologische Grenzen überwinden und somit
in Zellen eindringen.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die Sicherheit
von Mensch und Umwelt immer oberste Priorität haben muss. Nur dann wird auch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für neue Technologien wie die Nanotechnologie möglich sein, die zweifelsohne auch große
Chancen und erhebliches Innovationspotenzial für Bereiche wie Informations- und Kommunikationstechnik,
Medizin und andere innovative Produktentwicklungen
birgt.