maihofer (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Neuordnung der Graduiertenförderung, dessen Begründung uns Frau Kollegin Wisniewski soeben erläutert hat, ist, wie ich meine, ein verdienstlicher Vorstoß. Die Reformabsicht, die Graduiertenförderung durch ein Förderungssystem auf Stipendienbasis durchzuführen und damit die Darlehensförderung abzulösen, stimmt mit unserer Absicht überein. Sie ist auch für uns, wie Sprecher unserer Fraktion und Partei mehrfach bekräftigt haben, unverzichtbarer Bestandteil der bis Ende 1981 anstehenden Neuordnung.
Aber gerade weil wir eine durchgreifende Neuordnung wollen, haben wir angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage auch Verständnis dafür, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft diese Reform erst dann einleitet, wenn die mit ihr verbundenen finanziellen Konsequenzen im Haushalt 1981 und in der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgezeit abgesichert sind, was erst, wie Sie ja doch alle wissen, mit der Eröffnungsbilanz der Haushaltspolitik der kommenden Legislaturperiode geschehen kann. Dennoch sind wir dankbar für das Votum der Opposition, diese zusätzlichen Haushaltsbelastungen mitzutragen. Wir werden Sie zu gegebener Zeit daran erinnern.
Aber mit der bloßen Zurückführung der Graduiertenförderung auf Stipendienbasis allein ist die hier überfällige Reform nicht geleistet. Hier stimme ich voll mit dem überein, was Herr Kollege Weisskirchen soeben ausgeführt hat. Die gebotene Neuordnung muß zugleich auch den Veränderungen Rechnung tragen, die inzwischen durch das Hochschulrahmengesetz des Bundes und die Hochschulgesetze der Länder gerade in den hier in Frage stehenden Bereichen der Personalstruktur eingetreten sind. Dazu bedarf es einiger ergänzender Ausführungen.
In den früheren Hochschulen fanden Promotionen in weitem Umfang während der Assistentenzeit statt. Das wird nach den verschärften Voraussetzungen für die Besetzung von Assistentenstellen neuer Art nunmehr nur im Ausnahmefall geschehen können. Noch weniger sind hierfür aber auch die neugeschaffenen Planstellen wissenschaftlicher Mitarbeiter geeignet, die, wie Sie ja wissen, hauptberuflich in den Dienstbetrieb der Hochschulen eingegliedert sind. Damit ist für die Phase der Promotion in das Stellengefüge unserer Hochschulen eine empfindliche Lücke gerissen. Um dessen Ausfüllung geht es eben nicht zuletzt bei unserer Reform der Graduiertenförderung.
Wir begrüßen daher die Absicht von Herrn Bundesminister Schmude, die Reform der Graduiertenförderung nach Stipendien mit unterstützenden Neuregelungen innerhalb der Personalstruktur
zu verzahnen, wie er dies in den vorgelegten Leitlinien angekündigt hat. Wenn allerdings aus einer neugeordneten Graduiertenförderung über Stipendien u n d Stellen eine wechselseitige Ergänzung und nicht eine Behinderung der beiderseitigen Möglichkeiten werden soll, dann muß gesichert bleiben, daß Grundstipendien auch unmittelbar nach Studienabschluß vergeben werden können; die Vergabe also nicht von vorausgehender Tätigkeit auf einer Hochschulstelle abhängig gemacht wird. Müßten sich doch sonst Stellenengpässe als Verhinderungsgrund für die Stipendienvergabe auswirken. Dies kann ja wohl keines Menschen Absicht sein.
Daß eine Neubelebung der heute darniederliegenden Graduiertenförderung zwingend geboten ist, ist von allen Vorrednern mit guten Gründen dargelegt worden.- Dem brauche ich insoweit nichts mehr hinzuzufügen. Auch für uns ist Graduiertenförderung nicht einfach nur Promotionsförderung. Sie ist allerdings für uns auch nicht nur ein Eliteproblem, Frau Kollegin Wisniewski. Sie ist eine zentrale Maßnahme der Forschungsförderung, von der, wie ich meine, mehr als von allen anderen Maßnahmen abhängen wird, ob es uns gelingt, die Forschung an und vor allem i n unseren Hochschulen wieder auf das einer Kulturnation wie der unsrigen angemessene internationale Niveau zu bringen. Sie ist zugleich auch - darin stimme ich mit beiden Vorrednern überein - eine zentrale Maßnahme der Nachwuchsförderung. Dazu erübrigt sich nach den Empfehlungen, die wir dazu gemeinsam verabschiedet haben, jedes weitere Wort.
Aber die Graduiertenförderung hat an unseren Hochschulen darüber hinaus - dem sollen einige abschließende Worte gelten - eine meist übersehene Funktion, von der die Struktur unserer künftigen Hochschulen überhaupt in entscheidenden Hinsichten abhängen wird. Warum dies? Die Hochschulreform in unserer Bundesrepublik hat, soweit sie sich nicht überhaupt in Organisationsreformen erschöpft hat, sondern zu Studienreformen geführt hat, die Reform des Studiums fast ausschließlich für das Hochschulstudium bis zur Graduierung, also bis zu den ersten Staats- oder Hochschulexamen, geleistet Das hat angesichts der quantitativen Anforderungen des heutigen Studienbetriebs zu einem besser organisierten, aber auch - nicht selten - straffer reglementierten Lehrbetrieb geführt, der leider weniger zu einer Verwissenschaftlichung, sondern mehr zu einer Verschulung der Hochschulen beigetragen hat. Darüber gibt es für jeden, der diese Praxis studiert, keinen Zweifel.
Obwohl die Graduiertenphase, also die bis zum ersten Examen, bis zur ersten Graduierung, damit wissenschaftlich eher ausgetrocknet worden ist, ist für die Nachgraduiertenphase eine vergleichbare Anstrengung nicht unternommen worden, nämlich wenigstens d o r t vertiefte wissenschaftliche Studienmöglichkeiten zu eröffnen. So stehen heute unsere Hochschulen, wie ich meine, gerade hinsichtlich der Nachgraduierten-, also der Nachexamensphase im internationalen Vergleich schlechter da denn je.
Weder gibt es für die in dieser Phase liegende Promotion ein organisiertes Promotionsstudium, wie es in den Ländern französischer Universitätstradition schon seit langem selbstverständlich ist - dort schreiben Studenten ihre Promotion nicht im Alleingang so vor sich hin, sondern sie werden aus Anlaß ihrer Promotion in vertiefenden Studiengängen in das jeweilige Fachgebiet wissenschaftlich eingeführt.
Noch gibt es an unseren Hochschulen wie in den Ländern anglosächsischer Universitätstradition ein organisiertes Post-graduate-Studium, das doch gerade in jenen Universitätsstädten die Krönung überhaupt des gesamten Studiensystems darstellt, das, wie unsere Kollegen nach ihren Besuchen in den Vereinigten Staaten sehr beredt berichtet haben, eine unseren Verhältnissen unvergleichbare Möglichkeit gezielter Einführung in eigene wissenschaftliche Arbeit und planmäßiger Gewinnung und Vorbereitung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den jeweiligen Hochschulen bietet.
Darum ist, wie ich meine, die Reform der Graduiertenförderung für uns, über ihre Bedeutung als Mittel der Forschungsförderung und Nachwuchsförderung hinaus, eine der entscheidenden strukturellen Voraussetzungen für die durchgängige Reform des Studiums, unserer Hochschulen überhaupt. In ihr geht es auch darum, den Hochschulen nach der in der Vorgraduierungsphase durchgeführten Studienreform einen zureichenden Unterbau für vergleichbare Reformanstrengungen nun auch in der Nachgraduiertenphase, insbesondere der Promotionsphase, zu schaffen, damit wir auch für den postgraduierten Bereich der Studiengänge ein anderen Kulturstaaten vergleichbares internationales Niveau erreichen.
Das ist auch für mich wie schon für Frau Kollegin Wisniewski nicht nur eine Frage der Bildungspolitik, ein spezielles Problem also von Forschungsförderung oder von Nachwuchsförderung. Leicht wird uns auch hier durch die verhängnisvolle Sektoralisierung der Politik der Blick dafür verstellt - das , gilt nicht nur für diesen Bereich -, daß hier nicht einfach Fragen der Bildungspolitik, sondern der Gesamtpolitik anstehen, die wir bei einer Reform der Graduiertenförderung zu lösen haben. Das Ansehen unserer Wissenschaft und die Anziehungskraft unserer Hochschulen, die nicht zuletzt auch von der Forschungsleistung und der Lehrfähigkeit unserer Hochschulen in diesem Nachgraduiertenbereich mit abhängen, sind in der werdenden Weltgesellschaft von heute ein außenpolitischer Faktor erster Ordnung, wie uns jeder Besuch im Ausland lehrt.
Die Ausschöpfung unserer Begabungsreserven durch eine entschlossene Forschungs- und Nachwuchsförderung ist nicht minder aber auch ein wirtschaftspolitischer Faktor erster Art. Die Leistung unserer Forschung ist die Zukunft unserer Wirtschaft von morgen. Auch von daher ist die Reform der Graduiertenförderung ein gesamtpolitisches Problem erster Ordnung.
Ich stelle diese Feststellung an das Ende meiner Ausführungen, weil ich mir wünsche, daß diese nicht nur bildungspolitische, sondern gesamtpolitische Bedeutung der mit der heutigen ParlamentsDr. Dr. h. c. Maihofer
debatte eröffneten Reform der Graduiertenförderung auch und gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage in den bevorstehenden Beratungen im kommenden Bundestag nicht vergessen werden möge.
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