junghans (NA), 1970-05-26:
Und warum haben Sie dann dort so viel Arbeitslose? Mir ist - nebenbei - auch bekannt, daß die Industrie in diesen Gebieten - vor allen Dingen auf dem Bildungssektor - die Voraussetzungen für eine Ansiedlung vermißt.
Die Zahlen machen deutlich, daß der Erfolg nicht allein vom Bund abhängt. Der Bund kann den Ländern, ebenso wie der Wirtschaft, nur Offerten machen. Es hängt von der Wirtschaft und den Ländern ab, inwieweit sie bereit sind, auf diese Offerten einzugehen. Was diese Bereitschaft angeht, so ist man in einigen Ländern offenbar zurückhaltender als in anderen. Der Erfolg, den wir erreicht haben, ist zwar imposant; auf der anderen Seite muß ich aber feststellen, daß wir mit der Strukturpolitik noch nicht über den Berg sind.
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Wir haben etwa den halben Weg hinter uns gebracht, und es kommt jetzt darauf an, den Weg auch zu Ende zu führen. Dabei wird es von entscheidender Bedeutung sein, wie sich in Zukunft eine harmonische Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gestalten wird, und eben dieses wird auch bei den Landtagswahlen zu entscheiden sein.
Ich habe vorhin gesagt, daß wir in der Strukturpolitik den halben Weg zurückgelegt haben. Unsere Erfolge sind besonders im Bereich der Ansiedlung neuer Unternehmen und der Sicherung der Arbeitsplätze deutlich geworden. In Zukunft werden wir unsere Anstrengungen aber auch verstärkt auf den Ausbau der Infrastruktur in diesen Gebieten und damit auf ,die endgültige Absicherung des Wirtschaftsaufschwungs richten müssen. Es geht hier um die Intensivierung der Maßnahmen zur Förderung der gemeindlichen Investitionen z. B. für den Ausbau der Verkehrswege, den Neubau von Sportstätten, etwa Schwimmhallen, von kulturellen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten usw. einmal ganz abgesehen. Hier ist noch viel zu tun. Die Investitionen, die wir auf diesem Sektor fördern, werden zudem den Arbeitnehmern in diesen Gebieten insofern unmittelbar zugute kommen, als sie ihre Lebensbedingungen verbessern.
In der Vergangenheit hat dieses Hohe Haus mehrfach ERP-Programme für die Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinden aufgelegt. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht. Auf Grund dieser Programme wurden den Gemeinden Kredite mit
einer Laufzeit von 15 Jahren zu besonders günstigen Zinssätzen - 3 bis 31/2 % - zur Verfügung gestellt. Die Gemeinden haben, wie berichtet wurde, diese Offerten sehr gut aufgenommen. Die Kredite waren immer sehr bald restlos ausgebucht. Ich begrüße es daher besonders, daß auch in diesem Jahr wieder ein ERP-Gemeindeprogramm aufgelegt worden ist. Ich möchte darüber hinaus aber auch anregen, daß sich die Bundesregierung überlegt, inwieweit das Programm zur Förderung der Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinden im ERP-Haushalt fest verankert und der finanzielle Aufwand erhöht werden kann. Hier scheint mir noch ein dringender Bedarf vorzuliegen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch kurz eine Bemerkung zur konjunkturpolitischen Seite machen. In allen Berichten über die derzeitige Lage in der Wirtschaft kommt die ungewöhnlich hohe Elastizität unseres Produktionsapparates zum Ausdruck. Diese Elastizität ist zu einem guten Teil auf die Strukturpolitik zurückzuführen, da sie im großen Umfang Produktionsreserven erschlossen hat, d. h. auch die Angebotsseite in unserer Wirtschaft nachhaltig verbessert hat.
Lassen Sie mich nun noch etwas zu dem .auf dem Tisch des Hohen Hauses liegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Förderung des Zonenrandgebietes sagen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich muß Ihnen ganz offen sagen, Sie haben der Förderung des Zonenrandgebietes mit diesem Gesetzentwurf nach meiner Auffassung insofern einen schlechten Dienst erwiesen, als Sie ein Diskussionspapier, das Ihnen aus irgendeiner Unterlage bekannt war, frisiert und aus rein taktischen Gründen im Bundestag überhastet als Gesetzentwurf eingebracht haben. In diesem Gesetzentwurf streben Sie unter anderem eine gesetzliche Regelung der Sonderabschreibungen an. Das wollen auch wir, und in einem Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt, bringen wir das zum Ausdruck.
Nun wollen Sie aber gleichzeitig mit dieser gesetzlichen Regelung den Wegfall der Prosperitätsklausel. Ich halte das nicht für vertretbar, weil - und das wurde ja gesagt; hier hat es eine Zwischenfrage gegeben - dann auch die potentesten Großunternehmen in den Genuß eines zinslosen Kredites kämen. Ich will hier keine Namen nennen, um nicht Schleichwerbung zu betreiben; Sie kennen das. Dafür besteht kein wirtschaftliches Erfordernis. Es muß auch in Zukunft die Möglichkeit gegeben sein, die Sonderabschreibung auf ein vernünftiges Maß begrenzen zu können, zumal ja die Investitionszulagen für Erweiterung und für nachhaltige Rationalisierung und Umstrukturierung kumulativ wirken.
Sie wollen über die Sonderabschreibungen für die Wirtschaft hinaus ausdrücklich auch Sonderabschreibungen für Investitionen in der Landwirtschaft, also für alle Investitionen. Das macht sich zwar als Wahlschlager sehr gut, ich möchte aber ausdrücklich feststellen, daß eine solche Förderung den strukturpolitischen Zielen diametral zuwiderläuft. Ich war bisher der Meinung, daß wir darin übereinstimmen, daß wir Strukturpolitik auch deshalb betreiben, um in agrarischen Gebieten eine Umstrukturierung im

Hinblick auf eine Industrieansiedlung zu ermöglichen. Wenn Sie aber Sonderabschreibungen für die Landwirtschaft einführen, so erreichen Sie genau das Gegenteil.
Sie behaupten in Ihrem Vorblatt ferner, die ganze Operation würde nichts kosten. Dies kann ja wohl nicht richtig sein. - Bitte schön.