heinz-peter haustein (NA), 2011-10-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs
noch Esel auf.

({0})

Aber 1989 war es vorbei. Die Menschen haben mit ihren
Füßen in Plauen und Olbernhau, in Dresden und Leipzig
abgestimmt. Heute, 22 Jahre später, denke ich, ein
Schwein pfeift:

({1})

Die Linken kommen mit einem Programm, das praktisch
diese DDR wieder hervorzaubern will.

({2})

- Das behaupten Sie.

({3})

Sie sagen: Wir wollen nicht die DDR wiederhaben. Aber
jeder kennt den Satz:

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Euch glauben wir nichts.

({4})

Der demokratische Sozialismus ist ein Widerspruch
in sich selbst.

({5})

Denn die Grundlage eures Parteiprogramms ist das
Kommunistische Manifest von 1848. Darin steht als Leitsatz

({6})

die Diktatur des Proletariats. Ich will einmal vorlesen,
was das ist - ich zitiere -:

({7})

… die Diktatur des Proletariats beinhaltete auch
reale Elemente einer Diktatur, deklariert als
„notwendige Maßnahmen“ zum Schutz vor Restitutionsversuchen des Kapitalismus.

({8})

Das ist also die Diktatur des Proletariats.

Die Linken geben in Ergänzung aber auch noch etwas
anderes von sich; ich wollte es euch ersparen, aber die
Leute müssen ja einmal erfahren, welche Ideologie dort
vorherrscht.

({9})

Zum „Marxistischen Forum“ steht da zum Beispiel:

Ziel des Marxistischen Forums ist natürlich, die kapitalistische Gesellschaft zu überwinden.

({10})

Sie wollen also unser System, unsere soziale Marktwirtschaft abschaffen. Unvorstellbar!

Und die Linke sagt weiter:

Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für
den Kampf … nutzen,

({11})

aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der
zentrale Raum für reale Veränderungen sei … Nur
die außerparlamentarische Bewegung kann reale
Veränderungen herbeiführen.

Das sagen die.

({12})

Vielleicht noch ein paar Worte zur DDR, weil ich dort
leben musste: in 108 000 km², umringt von Stacheldraht,
hier in Berlin von einer Mauer. Wenn du raus wolltest,
wurdest du erschossen oder nach Bautzen ins Zuchthaus
gesteckt. Das ist real existierender Sozialismus.

({13})


Die DDR war praktisch von vorne bis hinten eine Mangelwirtschaft. Du musstest dich für Bananen anstellen,
wenn es welche gegeben hat.

({14})

Und dann hast du nur so viele bekommen, wie du Kinder
hattest: Hattest du zwei Kinder, hast du zwei Bananen
gekriegt. Dann bist du vom Konsum zur HO gerannt, um
noch zwei Bananen zu ergattern.

({15})

Auf Autos - das wurde schon gesagt - musste man
12 bis 15 Jahre warten. Das muss man sich einmal vorstellen.

Wie sah es denn mit dem Eigentum aus? Erst habt ihr
den Bauern in den 60er-Jahren die Felder und Kühe
weggenommen und dann 1972 sämtliche Betriebe verstaatlicht.

({16})

Ihr habt den Leuten einfach das Eigentum weggenommen und einen sozialistischen Betriebsleiter eingesetzt ohne Entschädigung. Man muss sich das einmal vorstellen. So gingen die mit dem Eigentum um! Und das wollen die bei uns auch wieder so machen. Man muss den
Leuten sagen, was die hier wollen!

({17})

Ich möchte den Leuten, Ihnen bzw. euch zusammengefasst noch einmal klarmachen: Das ist rückwärts gewandte Politik! Ich hätte es nicht für möglich gehalten,
dass man heute - 2011 - so etwas noch einmal anzettelt.

({18})

Aber dabei nutzen sie unsere Demokratie natürlich aus.
Umgekehrt wäre es ja gar nicht möglich gewesen; denn
in der Volkskammer der DDR hätte doch jeder Angst
gehabt, einen solchen Antrag zu stellen. Dann wäre er
sofort weg gewesen.

({19})

Aber ihr habt eben diese parlamentarische Plattform und
könnt euch hier etablieren und den Leuten Sand in die
Augen streuen.

({20})

Dieses düstere Bild, das in eurem Programm gezeichnet
wird, das bedrückt uns hier.

Vielleicht noch einmal zum Geld. In der DDR gab es
ja auch eine Währung, die Ostmark. Das war Blechgeld,
nicht konvertierbar, und deshalb gab es auch noch Tausch
und Handel. Man hat also Räuchermännchen und Nussknacker gegen Trabantreifen getauscht und Trabantreifen
gegen grüne Gurken. Das war ein Tauschhandel.

({21})

Zum Schluss zur Wertigkeit des Geldes, um das düstere Bild etwas abzumildern: Ein Freund von mir war in
Ungarn und hat dort mit Ostmark bezahlen wollen, weil
die Forint nicht gelangt haben. Da sagte der Ungar: Du
kannst legen Geld auf Fensterbrett, nimmt nicht mal der
Wind!

({22})

In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.

({23})