gerald häfner (NA), 1998-05-29:
Herr Marschewski, ich wollte vor allen Dingen auf einen Punkt Ihres Beitrages eingehen. Sie haben erklärt, der Parlamentarische Rat habe eindeutig die Konsequenzen aus den Erfahrungen von Weimar gezogen und Volksentscheide auf Länderverfassungen und Neugliederungen des Bundesgebietes beschränkt. Ich kann Ihnen nicht übelnehmen, daß Sie diese Auffassung vertreten, denn sie war jahrelang herrschende Meinung in der Staatsrechtslehre. Sie ist aber längst widerlegt. Deswegen würde ich sie nur ungern unkommentiert stehenlassen.
Wenn Sie in den Protokollen des Parlamentarischen Rates nachlesen, dann werden Sie feststellen, daß es bei der Beratung des Art. 20 des Grundgesetzes, der Wahlen und Abstimmungen beinhaltet, nie einen Bezug auf den Art. 29 gab, der die Neugliederung des Bundesgebietes umfaßt. Im Gegenteil: Man war sich einig, daß dies eine Fundamentalnorm ist, die der Ausgestaltung durch den späteren Gesetzgeber bedarf.
Ich will Ihnen die Fundstelle nennen, die wir seinerzeit herausgefunden haben. Es handelt sich um die Sitzung des zuständigen Ausschusses des Parlamentarischen Rates vom 14. Oktober 1948. Das Protokoll dieser Sitzung ist nicht veröffentlicht worden. Ich habe dieses Protokoll im Bundesarchiv in Koblenz gefunden. Es liegt aber heute auch in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
In der entsprechenden Debatte sagte zum Beispiel Ihr Parteimitglied und Vorsitzender dieses Ausschusses:
So darf der Entwurf nicht bleiben,
- damals hieß es: „Wahlen und durch besondere Organe" denn sonst wären die Volksabstimmungen ja ausgeschlossen.
Carlo Schmid, SPD, schlug dann vor, zu ergänzen: „Wahlen und Abstimmungen". Er begründet das folgendermaßen:
Wir wollen doch nicht das Monopol für die repräsentative Demokratie.
Es scheint mir wichtig, daß wir deutsche Geschichte und deutsches Verfassungsrecht zutreffend darstellen. Trotzdem bleibt festzuhalten, daß das Grundgesetz immer noch keine konkrete Regelung vorsieht. In diesem Punkt wurde es offengehalten. Es ist die Aufgabe des späteren Gesetzgebers geblieben, zu entscheiden, ob - wenn ja - wann und wie er diese Frage regeln möchte. Ich meine, daß es 50 Jahre nach Zustandekommen des Grundgesetzes höchste Zeit wäre, das zu tun.
Jetzt kurz noch zu ein paar anderen Argumenten von Ihnen. Sie haben gesagt, da würden subjektive Betroffenheit, Medienbeeinflussungen und Tagesstimmungen entscheiden. Wenn Sie das ernst meinten, müßten Sie auch die politischen Wahlen abschaffen, denn mehr Medienbeeinflussung als bei Wahlen ist kaum denkbar. Ich finde diese Form der Mißtrauenserklärung den Bürgern gegenüber nahezu beleidigend; das muß ich offen sagen. Volksbegehren und Volksentscheide - es gibt bis heute über 2 700 solche Vorgänge in anderen Ländern - haben einen langen Vorlauf. Da entscheidet gerade nicht die subjektive Tagesstimmung, sondern da wird über Jahre diskutiert, bis am Ende eine Abstimmung erfolgt.
Das gilt auch für den anderen Punkt, den Sie genannt haben, nämlich daß es viel zu schwer sei, ein solches Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Ich selbst habe mehrfach daran mitgewirkt. Ich habe zum Beispiel den Entwurf für die Einführung von Bürgerentscheiden in Bayern mit formuliert. Es gibt in der Bevölkerung ungleich viel mehr Sachverstand und Kompetenz, als Sie dies offenbar für möglich halten. Es ist ja nicht so, daß aus einer momentanen Stimmung heraus eine Abstimmung
stattfindet, sondern da sind viele Hürden zu durchlaufen, und da müssen sich viele Menschen zusammenfinden.