Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt es sehr, im Deutschen Bundestag schon heute die wesentlichen Grundzüge des Rahmenplans für die auswärtige Kulturpolitik im Schulwesen erörtern zu können. Mit diesem Plan, einem Teil der auswärtigen Kulturpolitik - es ist übrigens der älteste, denn vor genau hundert Jahren wurde der Reichsschulfonds mit insgesamt 75 000 Goldmark gegründet;
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es ist aber auch der teuerste, denn er verschlingt rund 40 °/o aller Kulturausgaben des Auswärtigen Amtes, und es ist eines der wichtigsten Instrumente der auswärtigen Kulturpolitik -, wurde dieser ganze Bereich aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Enquete-Kommission „Auswärtige Kulturpolitik" des Deutschen Bundestages herausgenommen und sozusagen unter einem Vergrößerungsglas dargestellt.
Damit wird zum erstenmal in der nun hundertjährigen wechselvollen, aber auch traditionsreichen

Geschichte unseres Auslandsschulwesens ein offizielles, umfassendes und auch verbindliches Konzept für seine Weiterentwicklung vorgelegt, ein Konzept, das wohlüberlegt zu einem Rahmenplan für die auswärtige Kulturpolitik im Schulwesen erweitert wurde. Das heißt, die Bundesregierung wird neben der Förderung der Auslandsschulen zwei weitere uns wichtig erscheinende Bereiche der internationalen Zusammenarbeit in ihre Auslandsschulpolitik einbeziehen. Das ist zum einen die Förderung der deutschen Sprache im Schulwesen des Auslands und zum anderen die internationale Zusammenarbeit im Schulwesen, zu der neben dem immer wichtiger werdenden Erfahrungsaustausch in internationalen Organisationen auch Lehrer- und Schüleraustausch, Zusammenarbeit im Bereich der Schulbücher und anderes gehören.
Im folgenden möchte ich zunächst diese drei Hauptbereiche kurz erläutern und dann etwas zu den Bedingungen sagen, die erfüllt sein müssen, um eine erfolgreiche Durchführung des Rahmenplans zu gewährleisten. Im übrigen empfehle ich im Hinblick darauf, daß wir eine möglichst ausführliche Debatte führen können, die Lektüre der Bundestagsdrucksache 8/2103 vom 15. September 1978.
Die Stellungnahme der Bundesregierung zum Enquete-Bericht des Deutschen Bundestages, die ja bereits vor 14 Monaten dem Deutschen Bundestag vorgelegt wurde, und der im September dieses Jahres gefolgte Rahmenplan enthalten ja sozusagen das Fazit aus einer fast zehnjährigen Diskussion über die Grundsätze und Ziele der auswärtigen Kulturpolitik. Es wurde hierbei von allen Fraktionen eine für die Sache zuträgliche grundsätzliche Übereinstimmung erzielt. Beide Dokumente - ich schließe hier den Enquete-Bericht ausdrücklich ein - können also als eine Art Magna Charta unserer auswärtigen Kulturpolitik bezeichnet werden. Sie sind aber auch das Fundament für die weitere Entwicklung jener dritten Dimension' unserer Außenpolitik, die nach übereinstimmender Meinung neben den politischen und den wirtschaftlichen Beziehungen zu einem von Tagesbedürfnissen abgekoppelten Bereich der interkulturellen Begegnung, des Austauschs und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit oder, wie Theodor Heuss es einmal nannte, des freudigen Lebens und Nehmens gestaltet und entwickelt werden soll.
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Diese in der Stellungnahme der ' Bundesregierung allgemein formulierten Grundsätze und Prinzipien sollen nun künftig auch im besonderen für den Bereich der Zusammenarbeit im Schulwesen gelten. Ich verrate den Eingeweihten wohl kein Geheimnis, wenn ich sage, daß die konsequente Anwendung gerade dieser Grundsätze und der Abkehr vom einseitigen Prinzip des Kulturexports gerade im Schulbereich leichter gesagt als getan ist. Gerade hier, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wird es des Umdenkens und konsequenter Maßnahmen bedürfen, die ich später noch kurz beschreiben werde.
Zunächst ein kleiner Wegweiser durch den Rahmenplan: Sein erster Teil enthält eine Bestandsaufnahme. Im zweiten Teil werden künftige Zielsetzungen und Maßnahmen dargelegt. Der dritte Teil beschreibt Planungs-, Haushalts-, Personal- und Organisationsfragen. Ein ausführlicher Anlagenteil vermittelt recht aufschlußreiche statistische Angaben und Übersichten, die lohnenderweise in die Diskussion einbezogen werden sollten.
In der Bestandsaufnahme wird ein Überblick über die bisherige Entwicklung der derzeitigen Situation in den vorher genannten drei Bereichen gegeben. In finanzieller Hinsicht sieht diese Bestandsaufnahme folgendermaßen aus. Die Ausgaben im Schulfonds des Auswärtigen Amts sind von rund 5 Millionen DM im Jahre 1955 über rund 61 Millionen DM 1965 auf rund 158 Millionen DM 1975 und auf etwa 203 Millionen DM 1978 gestiegen. Dabei sind die Baumaßnahmen noch gar nicht berücksichtigt.
Heute ist es so, daß etwa 40 % der dem Auswärtigen Amt zur Verfügung stehenden Mittel für die auswärtige Kulturpolitik im Bereich der Schulen ausgegeben werden. Anfangs waren es nur rund 20 %. Trotz dieser enorm gestiegenen finanziellen Leistungen - in 20 Jahren, meine Damen und Herren, sind es rund das Zehnfache oder 1 000 % -hat sich die Zahl der entsandten Lehrer zunächst nur langsam gesteigert. In den letzten Jahren ist sie sogar leicht rückläufig geworden.
Allein diese Zahlen fordern gebieterisch, daß wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen, für welche Maßnahmen künftig welche Mittel verwendet werden sollten, welche Schwerpunkte gesetzt werden und welche Ziele wir erreichen wollen. Da Art und Umfang der Förderungsmaßnahmen im Auslandsschulwesen bisher sehr unterschiedlich waren, war auch ihre Erfassung und Katalogisierung schwierig. Aus der Tabelle auf Seite 4 der Vorlage ist abzulesen, daß insgesamt 115 Schulen in unterschiedlicher, aber sehr intensiver Weise gefördert werden. Das sind die Begegnungsschulen, die Europäischen Schulen, die deutschsprachigen Auslandsschulen, die man bisher „Expertenschulen" genannt hat, die Schulen mit verstärktem Deutschunterricht sowie die acht größeren Sprachgruppenschulen. Meine Damen und Herren, 47 dieser größten Schulen verschlingen fast die Hälfte aller Mittel.
Maßnahmen geringeren Umfangs kommen den 108 kleinen Siedlerschulen in Lateinamerika und den 284 Sprachkursen vor allem in Nord- und Südamerika zugute. Schließlich werden weitere rund 960 Schulen mit kleineren Beträgen gefördert oder im Rahmen der Programme zur Förderung von Deutsch als Fremdsprache an öffentlichen Schulen anderer Länder durch Fachberater betreut.
Wie stellen wir uns nun die zwar behutsame, aber doch zielorientierte Weiterentwicklung dieser eher zufällig als planvoll entstandenen höchst unterschiedlichen Ansammlung unterschiedlicher Schularten und Fördermaßnahmen vor? In der Grobeinteilung wird es künftig zwei Arten von geförderten Auslandsschulen geben: einmal die Begegnungsschulen, die bisher teilweise auch „bikulturelle Schulen" genannt wurden, und zum anderen die deutschspraStaatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher
chigen Auslandsschulen, die wir bisher „Expertenschulen" genannt haben. Zu den Begegnungsschulen wollen wir auch die Europäischen Schulen zählen, denen künftig eine zunehmende Bedeutung beigemessen wird. Zu den deutschsprachigen Auslandsschulen sollen künftig auch die bisher so genannten firmeneigenen Schulen zählen, die in geeigneter Weise gefördert werden sollen. Ihre Zahl und Größe versuchen wir derzeit zu ermitteln.
Nun zu den Schularten im einzelnen. Erstens. Die Begegnungsschulen dienen der Begegnung junger Menschen unterschiedlicher Sprache und Kultur. Hier liegt ihre besondere Aufgabe, und darin besteht auch eine große Chance für alle diejenigen, die solche Schulen besuchen können. Mit zwei Sprachen und zwei Kulturen vertraut zu werden, eröffnet jungen Menschen für ihr ganzes Leben große Möglichkeiten.
Eine solche Ausbildung stellt aber natürlich auch erhöhte Ansprüche. Begegnungsschulen vereinen also deutsche Schüler und Schüler des Gastlandes und führen in der Regel in einem zweisprachigen Unterricht sowohl zu einem Abschluß mit nationaler Hochschulberechtigung als auch - wo immer möglich - zur Hochschulreife in der Bundesrepublik Deutschland.
Nun ist in einer Reihe von Orten, z. B. auch in Madrid und Barcelona, in den letzten Jahren ein Modell der Begegnungsschule eingeführt worden, das sich im wesentlichen auf die Oberstufe beschränkt. Hierüber ist eine, wie ich persönlich meine, notwendige Diskussion entbrannt, die in dem heute auch zu beratenden Antrag der CDU/CSU ihren Niederschlag findet. Ich möchte zu diesem Antrag nur ein paar allgemeine Feststellungen machen und Einzelheiten, falls das gewünscht wird, später nachtragen.
Die Bundesregierung ist dabei, dieses seit Anfang der 70er Jahre favorisierte Modell der Konzentration der Begegnungsschule auf die Oberstufe zu überprüfen. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden: der Zeitpunkt und das Verfahren der Aufnahme fremdsprachiger ,Kinder, die Bedeutung von Kindergarten und Grundschule für die Förderung von Zweisprachigkeit und Begegnung, der Rhythmus und der Umfang der Integration des Unterrichts für die deutschen und für die fremdsprachigen Kinder und schließlich die Bildungsinhalte, z. B. auch verstärkte musische, berufliche und andere Angebote.
Heute schon möchte ich für die Bundesregierung feststellen, daß grundsätzlich erstens gerade Begegnungsschulen für Kinder aus zweisprachigen Elternhäusern geöffnet werden müssen,
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und zwar vom Kindergarten an durchgängig, daß sich zweitens Zweisprachigkeit in der Regel in der frühen Kindheit eher fördern läßt als nach der Pubertät und daß es drittens bei Begegnungsschulen - das ist wichtig für unsere Diskussion - letztlich nicht nur auf die Zahlenbilanz zweisprachiger Abiturienten ankommen kann, sondern auch auf ein breites Bildungsangebot für Schüler ankommt, deren
Eltern Zweisprachigkeit und die Begegnung zweier Kulturen für ihre Kinder wünschen - selbst ohne das doppelte Abitur.
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Mit anderen Worten: Wo immer möglich, soll der eminent außenkulturpolitische Wert des Begegnungskonzepts Vorrang vor ausschließlich an der Sprachleistung orientierten Gesichtspunkten haben. Deshalb wird es auch notwendig sein, an Begegnungsschulen, wo immer das möglich, finanzierbar und erwünscht ist - auch hier gilt das Prinzip der Partnerschaft -, neben der Hochschulreife andere Bildungsabschlüsse und Bildungsinhalte anzubieten.
Eine besonders wichtige Form der Begegnungsschule sind die - derzeit acht Europäischen Schulen. Sie sind übrigens unsere teuersten, wie Sie aus der Tabelle ersehen können; ein Schüler in einer Europäischen Schule kostet uns derzeit über 10 000 DM im Jahr. Die Bundesregierung hat ihren EG-Partnern im obersten Rat der Europäischen Schulen in diesem Frühjahr vorgeschlagen, erstens auf eine verstärkte Öffnung dieser Schulen für die Bevölkerung der Sitzregion hinzuarbeiten, zweitens mehr als bisher gemeinsame europäische Themen in die Lehrpläne einzubeziehen - daran mangelt es bisher und drittens gemeinsame pädagogische Modelle der interkulturellen Zusammenarbeit zu entwickeln, die auch als Anregung für die nationalen Bildungssysteme dienen können.
Ich glaube, am Beispiel dieser Schulen und ihrer in 25 Jahren nur sehr langsam voranschreitenden Europäisierung wird besonders deutlich, welch stimulierenden Faktor gerade Schulen im weiteren europäischen Einigungsprozeß als Ort konkreter Zusammenarbeit und Begegnung darstellen könnten. Diese Chance müssen wir behutsam nutzen; wir müssen zu weiteren Schritten ermutigen. Die Bundesregierung würde deshalb auch weitere Gründungen dieses Typs von Begegnungsschulen, eventuell sogar als Einrichtung unserer nationalen Bildungssysteme, begrüßen. Sie ist bereit, Initiativen in dieser Richtung zu unterstützen, eventuell in Form von Schulversuchen im Rahmen des Art. 91 b des Grundgesetzes.
Zweitens. Neben dem Ausbau und der konzeptionellen Weiterentwicklung der Begegnungsschulen legt der Rahmenplan gleichrangig die schulische Versorgung von Kindern fest, deren Eltern im Ausland tätig sind. Hierzu sollen neben den derzeit 28 deutschsprachigen Auslandsschulen mit 5 562 Schülern - jährlich kommen rund 2 000 dazu - künftig, soweit möglich, firmeneigene Schulen gefördert werden.
Die Bedeutung deutschsprachiger Auslandsschulen ist in dem Maße gestiegen, in dem sich die deutsche Wirtschaft im Ausland zunehmend engagiert und in dem deutsche Fachleute an Projekten oder in internationalen Organisationen tätig sind und damit die Interessen der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Sicher gibt es keinen verbrieften Anspruch auf schulische Versorgung Deutscher im Ausland, doch bemüht sich die Bundesregierung in Erkenntnis der Bedeutung, die die Tä9390 

tigkeit vieler Deutscher im Ausland für unser Land hat, soweit wie möglich dazu beizutragen, daß sich Fachleute zu einer Tätigkeit im Ausland entschließen können.
Drittens. Hierzu gehören auch zwei sehr neuartige Maßnahmen, die wir in den Rahmenplan aufgenommen haben: Einmal nannte ich bereits die sogenannten Firmenschulen, die in geeigneter Weise in die Förderung des Bundes mit einbezogen werden sollen. Für 1979 haben wir hierfür 1 Million DM im Haushaltsansatz. Außerdem haben wir die Initiative ergriffen, um ein Fernlehrwerk, wie es übrigens in anderen Ländern schon lange vorhanden ist, zunächst bis zur Klassenstufe 10 erarbeiten zu lassen. Es ist als ein Bildungsangebot für diejenigen Schüler gedacht, denen im Ausland keine unmittelbare Schulmöglichkeit geboten werden kann. Vielleicht ist ein solches Fernlehrwerk schließlich auch für Schüler im Inland nützlich, die, aus welchen Gründen auch immer, eine Schule ganz oder vorübergehend nicht besuchen können.
Viertens. Für alle Formen der vom Bund geförderten Schulen im Ausland, für ihre Lehrer, Schüler und vielleicht und hoffentlich auch Eltern gilt das Gebot der sozialen Offenheit, der Partnerschaft und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Gastland. Unsere Schulen, ihre Lehrer und Schüler sollen sich nicht zu Inseln abschließen, sondern sie sollen möglichst Kontakt zu den Menschen, Bedingungen und Lebensformen ihrer Umwelt suchen. Hierfür gibt es unterschiedliche und vielfältige Möglichkeiten zu entdecken. Ich glaube, wir müssen unsere Auslandsschulen ausdrücklich dazu ermutigen. Ganz sicher können sie nämlich auf diese Weise zusätzlich zur Vermittlung eines lebendigen und wirklichkeitsnahen Deutschlandbildes beitragen.
Zur Unterstützung bei diesen über den Unterricht hinausgehenden Aufgaben werden künftig alle entsandten und am Auslandsschuldienst interessierten Lehrer in einem persönlichen Anschreiben mit der gleichzeitigen Übersendung des Rahmenplans gebeten werden. Die Bundesregierung wird sich auch auf andere Weise bemühen, bei Eltern und Schülern, vor allem aber bei den von ihr ins Ausland vermittelten Lehrern, Verständnis dafür zu wecken, daß sie nicht nur einen innerdeutschen Schulalltag ins Ausland übertragen, sondern daß sie sich darüber hinaus als persönliche Botschafter unseres Landes, seiner Kultur, seines Friedens- und Verständigungswillens verstehen sollen.
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Schließlich ist ein bescheidenes Informationsblatt geplant, das dem Erfahrungsaustausch der derzeit ziemlich isoliert dastehenden Auslandsschulen untereinander dienen, vielleicht sogar - das wäre zu begrüßen - zu Kontakten zwischen Auslands- und Inlandsschulen führen kann. Auf diesem Feld kann noch viel getan werden.
Ich komme nun zu dem im Rahmenplan festgelegten zweiten Hauptbereich unserer auswärtigen Kulturpolitik im Schulwesen, der Förderung der deutschen Sprache in den Schulsystemen des Auslandes. Dieser Bereich wird künftig verstärkt zu beachten sein und ist sehr ausbaufähig. Derzeit wird in rund 60 Staaten Deutsch als Fremdsprache im Schulwesen - wir haben dazu der Bundestagsdrucksache eine Karte beigefügt - von 1 000 nichtdeutschen Lehrern an Hunderttausende von jungen Menschen in aller Welt vermittelt. Hier eröffnet sich, soweit das vom betreffenden Land gewünscht wird, ein noch nicht voll zu übersehendes Feld der Sprachförderung, als da sind: Entsendung von Fachberatern in die internationalen Schulverwaltungen, die Unterstützung der Aus- und Fortbildung von Deutschlehrern, Studienaufenthalte und Informations- und Unterrichtsmaterialien.
Im Hinblick auf das zunehmende Interesse an Deutsch ,als Fremdsprache, das wir übrigens nicht voll befriedigen können, und im Hinblick auf das zunehmende Bewußtsein in unserem Land, daß Kulturverständnis nach wie vor vor allem über die Sprache vermittelt, geweckt und auch erhalten werden kann, ist es die Absicht der Bundesregierung, gerade ihre Bemühungen zur Förderung der deutschen Sprache an den Schulen im Ausland nachdrücklich fortzusetzen und - soweit Interesse vorhanden - auch weitere Länder darin einzubeziehen. Dies wird dann allerdings - abgesehen von dem notwendigen planvollen Durchdringen der oft recht unübersichtlichen Situation - auch steigende finanzielle Mittel erfordern.
Schließlich wird die internationale Zusammenarbeit im Schulbereich - bilateral oder multilateral - als ein dritter Aufgabenbereich im Rahmenplan beschrieben. Den hieraus erwachsenden Aspekten und Möglichkeiten mißt die Bundesregierung große Bedeutung bei. Erfreulicherweise gibt es hier zahlreiche Initiativen, die ohne oder neben den staatlichen Bemühungen zwischen einzelnen Personenorganisationen und Institutionen durchgeführt werden, so daß nur der kleinere Teil der Aktivitäten auf offiziellem Wege abgewickelt wird.
Die Bundesregierung begrüßt, unterstützt und fördert - soweit möglich - solche Begegnungen von Bildungsexperten, von Lehrern, Wissenschaftlern etc. auf internationalen Veranstaltungen, Tagungen und bei Austauschprogrammen. Sie wünscht diesen Bemühungen aber auch noch mehr multiplikatorische Wirkungen in unser eigenes Kultur- und Bildungsgeschehen hinein.
Das immer wieder postulierte Prinzip der Gegenseitigkeit, des Gebens und Nehmens, meine Damen und Herren, könnte gerade im Schulbereich - und darüber haben wir ja gestern ausführlich debattiert - besonders fruchtbar werden, wenn wir uns der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung mehr als bisher öffnen würden. Wir sind hier auf das Verständnis, auf die Initiativen und die Zusammenarbeit aller Beteiligten und Verantwortlichen - hier vor allem der Bundesländer - angewiesen. Unser föderalistischer Staatsaufbau und unsere pluralistische Gesellschaftsordnung begrenzen hier zu Recht die unmittelbaren Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes als Gesamtstaat. Aber es liegt uns daran, alles zu tun, um Impulse aufzunehmen, zu verstärken, zu ermutigen und im Rahmen des Haushalts


auch finanziell zu. fördern. Das schafft vertrauensbildende Maßnahmen in aller Welt.
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Unsere internationalen kulturellen Beziehungen im Schulbereich sollten also unter Beachtung der nationalen Vielfalt enger, vor allem unbefangener und selbstverständlicher werden. Das gilt vor allem auch im Bereich der Zusammenarbeit in Europa. Wir haben deshalb auch ausdrücklich und bewußt den Schüler- und Lehreraustausch wegen seiner multiplikatorischen Wirkung mit in die Rahmenplanung einbezogen. Die bisher von den Kultusministerien und vom Pädagogischen Austauschdienst geförderten Programme sollen weiterentwickelt und für den westeuropäischen und nordamerikanischen Bereich ausgedehnt und - soweit gewünscht - auch für andere Länder eröffnet werden.
Eine ganz besonders wichtige Aufgabe sieht die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten unserer ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland. Es muß weiter und verstärkt intensiv versucht werden, die gelegentlich schwer miteinander zu vereinbarenden, aber doch gleich wichtigen Ziele der sozialen und schulischen Integration der Kinder dieser Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutschland u n d einer Vorbereitung auf eine mögliche Reintegration in ihre Herkunftsländer zu erreichen. Die Lösung dieses Problems bereitet uns viel Kopfzerbrechen; sie ist aber auch für unsere Partnerstaaten von besonderer Bedeutung. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit diesen Staaten in gemischten Sachverständigenkommissionen soll daher intensiviert werden.
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- Das liegt nicht am Bund allein, mein sehr geehrter Herr Zwischenrufer - ich weiß nicht, wer es war -; wir tun das und stoßen an die Grenzen unserer Zuständigkeiten.
Schließlich betrachtet es die Bundesregierung als ein wichtiges außenkulturpolitisches Ziel, eine vorurteilsfreie und das gegenseitige Verständnis fördernde Darstellung der historischen und gegenwärtigen Wirklichkeit in den Schulbüchern, soweit das im Rahmen ihrer Zuständigkeit möglich ist, zu fördern. Mit Zustimmung der Länderregierungen hat sie sich in internationalen Verträgen zu einer entsprechenden Zusammenarbeit verpflichtet. Sie wird deshalb Vorhaben der Schulbuchforschung und des Schulbuchvergleichs weiter unterstützen. Das Georg-Eckert-Institut in Braunschweig, in dessen Kuratorium Bund und Länder vertreten sind, hat sich hierum seit vielen Jahren intensiv und erfolgreich bemüht. Im Sinne einer auf Frieden gerichteten Politk sind auch die Revision und der Vergleich der Schulbücher ein wesentlicher Faktor in den kulturellen Beziehungen mit dem Ausland.
Gestatten Sie mir zum Abschluß noch einige wenige übergreifende Bemerkungen:
Erstens. Die föderalistische Struktur unseres Staatswesens, in dem vor allem Kultur und Bildung in der Zuständigkeit der Länder liegen, machen für
jede Art auswärtiger Kulturpolitik eine enge Verbindung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erforderlich. Gerade im Schulwesen findet dieses Zusammenwirken seit Jahrzehnten zufriedenstellend im Auslandsschulausschuß der Kultusministerkonferenz statt, in dem Bund und Länder Sitz und Stimme haben. Doch keine Zusammenarbeit kann so gut sein, daß sie nicht noch verbesserungsbedürftig und verbesserungsfähig wäre.
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Die Bundesregierung wird sich deshalb weiter intensiv um diese Zusammenarbeit bemühen. Sie unterstreicht immer wieder den wichtigen Beitrag, den die Länder für das Gelingen der schulpolitischen Maßnahmen im Ausland leisten. Die Bundesregierung wird nach der Erörterung des Rahmenplans im Bundestag und seinen Gremien so rasch wie möglich ins einzelne gehende Gespräche mit den Ländern aufnehmen, um die Ziele des Rahmenplans gemeinsam mit ihnen zu verwirklichen. Es wird zu prüfen sein, ob die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung hierfür ein geeignetes Gremium ist.
Zweitens. Die für die Durchführung des Rahmenplans erforderlichen Finanzmittel werden in jedem Fall steigen müssen. Die Höhe der Mittel und der Rahmen der Steigerungsraten werden von der jeweiligen Haushaltslage bestimmt. Sie hängen aber erfahrungsgemäß, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, auch von dem Stellenwert ab, den Parlament und Öffentlichkeit den vor uns liegenden Aufgaben beimessen. Der Rahmenplan kann und soll deshalb auch dazu dienen, über diese Aufgaben und ihre Bedeutung zu informieren und in der interessierten Öffentlichkeit um Verständnis und Unterstützung zu werben. Letztlich beginnt und endet auswärtige Kulturpolitik nämlich zu Hause bei unserem eigenen kulturellen Selbstverständnis und unserer geistigen und kulturellen Offenheit für inter-kulturelle Entwicklungen und Möglichkeiten.
Drittens. Die Verwirklichung der hier geschilderten und der Bundesregierung wesentlich erscheinenden Ziele der auswärtigen Kulturpolitik im Schulbereich erfordert neben der vermehrten Entsendung von Lehrern, ihrer sehr sorgfältigen Auswahl und Vorbereitung, allerdings auch eine sehr bescheidene personelle Verstärkung der mit diesen Aufgaben betrauten Stellen. Wenn der Deutsche Bundestag, wie ich hoffe, seine Zustimmung zu den im Rahmenplan dargelegten kulturpolitischen Zielsetzungen und Maßnahmen gibt, dann muß ich Sie, meine Damen und Herren, auch um Ihre Zustimmung zu einigen wenigen personellen Konsequenzen bitten.
Viertens. Ich möchte für die Bundesregierung allen danken, die für die Konzeption und Gestaltung der auswärtigen Kulturpolitik unvergeßliche Beiträge geleistet haben. Ich nenne in dankbarer Erinnerung stellvertretend Dieter Sattler, Ralf Dahrendorf und Berthold Martin sowie alle Mitglieder und alle Berater der Enquete-Kommission, ohne deren langjährige Vorarbeit auch der heute zu beratende Rahmenplan kaum zustande gekommen wäre. Mit meinem Dank verbinde ich die Bitte der Bundesregierung an Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen, daß Sie uns auch bei der Verwirklichung des Rahmenplans tatkräftig und sachkundig unterstützen.
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