Philipp Graf Lerchenfeld (NA), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte

Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher
Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzen wir heute die Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai
2013 vollumfänglich um. Für manche Änderungen
wurde durch die Erklärung der Bundesregierung Klarheit geschaffen - beispielsweise auf dem Gebiet des
Bundeskindergeldgesetzes -, sodass sich Ihre Änderungsanträge total erledigt haben. Die Beschlussempfehlung unseres Ausschusses, das Gesetz in der jetzt vorliegenden Fassung, die durch einen Antrag auf eine
notwendige Konkretisierung der Lebenspartnerschaften
geändert wurde, anzunehmen, wird von allen Fraktionen
mitgetragen, wie man hört.

Von einigen Seiten - auch von Ihnen - wurden weiter
gehende Änderungen gewünscht. Diese Änderungen
entsprechen aber nicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wir, wie gesagt, bereits in vollem
Umfang umgesetzt haben. Insbesondere die Änderungswünsche hinsichtlich des § 52 Absatz 2 AO sind gerade
nicht aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil abzuleiten. Das Schutz- und Fördergebot - ich ergänze hier: des
Artikels 6 Grundgesetz - bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der geeignet ist, die Besserstellung
der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an
wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften zu rechtfertigen.

Ich beziehe mich im Folgenden auf mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowohl aus dem
Jahr 2012 als auch aus dem Jahr 2013. Das Grundgesetz
stellt nämlich in Artikel 6 Absatz 1 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der
Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung
für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen
Schutz durch die staatliche Ordnung.

Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann
und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch den Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates,
alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst
beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu
fördern. Dies kommt im § 52 Absatz 2 Nummer 19 AO
zum Ausdruck, wo die Förderung des Schutzes der Ehe
und Familie als gemeinnütziger Zweck ausdrücklich anerkannt wird. Die Anerkennung der Förderung der Ehe
und Familie als gemeinnütziger Zweck folgt somit unmittelbar aus dem Grundgesetz und muss auch in dieser
Form erhalten bleiben.


Die Anträge der Grünen sind aus zwei Gründen abzulehnen. Der eine ist die Erklärung der Bundesregierung,
die sehr deutlich gemacht hat, dass kein Änderungsbedarf besteht; der andere Grund ist, weil sie über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinausgehen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, alle Fraktionen haben diesem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung zugestimmt und einstimmig eine Beschlussempfehlung für den Gesetzentwurf gegeben. Ich bitte Sie
deshalb, dem Gesetzentwurf heute in dieser Fassung Ihre
Zustimmung zu geben.

Vielen Dank.

({0})