Soell (NA), 1985-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zentrale Ursache der heutigen Debatte ist, daß die CDU/CSU in der Frage der Oder-NeißeGrenze völlig zerstritten ist
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und die Auseinandersetzungen früherer Jahre noch einmal geführt werden müssen - eine wahrhaft gespenstische Situation.
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Es kommt doch nicht von ungefähr, daß führende Kommentatoren im In- und Ausland von der jetzt regierenden Bonner Koalition als der Koalition Hupka/Kohl sprechen.
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Viele Stellungnahmen - gerade aus den jüngsten Tagen - aus Ihren Reihen zeigen, wie geschichtslos Sie denken und sprechen. Haben Sie völlig vergessen, welche geistigen Verheerungen solche Formeln wie „Schlesien ist unser", „Schlesien ist unsere Zukunft" bei unseren osteuropäischen Nachbarn, insbesondere bei den Polen, auslösen müssen?
Hier geht es nicht um traditionelle Grenzlandprobleme, Volkstumskonflikte, Minderheitsfragen oder auch um formale Rechtspositionen wie etwa gegenüber dem Westen. Sie können sich auch nicht mit dem Hinweis herausreden, die Vertreibung der Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten sei die Fortsetzung der nationalsozialistischen Verbrechen, wie dies der Kollege Hupka gerade vor wenigen Tagen getan hat. Haben Sie denn vergessen, daß der Zweite Weltkrieg kein Krieg war wie jeder andere, daß er von Hitler, seinen Spießgesellen und Tausenden von Helfershelfern
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nach Osten hin als Rassenkrieg, als Krieg der deutschen Herrenrasse gegen slawische und jüdische sogenannte Untermenschen geführt worden ist? Ich frage dies gerade gegenüber solchen, die solche Schicksale in ihrer eigenen Familie haben.
Haben Sie vergessen, daß sich dadurch das Bild der Deutschen und dessen, was sie sagen und tun, in den Augen der Polen und anderer slawischer Völker seither fundamental verändert hat, daß dort nicht nur Millionen Opfer beklagt werden, sondern die Überlebenden die fortwährende seelische Demütigung, die versuchte Zerstörung ihrer Menschenwürde nicht vergessen können?
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Können Sie oder wollen Sie nicht begreifen, welche Assoziationen, welche bösen Erinnerungen an das Herrenmenschentum ein solches Motto bei den Menschen dort auslösen kann? Sie können sich nicht mit dem Hinweis entschuldigen, es sei alles

ganz anders gemeint und Sie seien ebenfalls an der friedlichen Zukunft Europas interessiert, wenn Sie diese elementaren Erfahrungen der Menschen in Polen ausblenden oder gar verdrängen. Deswegen sollte der Kanzler den Mut finden und von dieser Stelle aus deutlich machen, daß er aus seinen Erfahrungen in Israel gelernt hat und auf die Arroganz des Geburtsjahrganges diesmal verzichtet.
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Es war kein Geringerer als Fritz Erler, der nach einer lebhaften Diskussion mit Wenzel Jaksch die schizophrene Haltung der Deutschen zur eigenen Vergangenheit und die damit verbundene Selbstgerechtigkeit kritisiert hat. Obwohl er wie Wenzel Jaksch den Nationalsozialismus bekämpft und dafür viele Jahre in den Lagern und Zuchthäusern des Dritten Reiches gelitten hat, bekannte er sich mit dem Satz „In der Haftung stehen wir doch alle" zur Verantwortung aller Deutschen für das, was in ihrem Namen angerichtet worden ist.
Nur diese Haltung kann uns in der Völkergemeinschaft in Ost und West die Achtung verschaffen, die eine der wichtigsten moralischen Grundlagen einer europäischen Friedensordnung ist.
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Wer diesen Maßstab anlegt, muß angesichts des bisherigen Verhaltens des Bundeskanzlers zu dem Schluß kommen, daß Sie Kanzler einer Regierung und Vorsitzender einer Partei sind, die aus geschichtslosen Gesellen besteht,
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weil weder Sie noch Ihre Kollegen die geschichtliche Tiefendimension dieser Frage zureichend erkannt haben.
({8}) - Weitere Zurufe von der
CDU/CSU)