hubertus heil (NA), 2016-11-11:
Herr Präsident! Es hat einen Grund. Es gibt einen

Spruch aus unserer Jugend, der heißt: Wer hat an der Uhr
gedreht? Ist es wirklich schon so spät?

({0})

Das geht uns allen hier manchmal so, und zwar fraktionsübergreifend.

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich glaube,
dass dieser Nationale Bildungsbericht in gerade dieser
Zeit Anlass ist, über einen Zusammenhang zu sprechen,
der uns alle bewegt, jedenfalls die demokratischen Parteien von rechts bis links in diesem Hause. Ich meine die
Tatsache, dass wir in einer Zeit leben, in der die Werte
der Aufklärung, die Werte von Freiheit und Gleichheit
und auch Toleranz, die Werte des 17. und 18. Jahrhunderts wieder an Bedeutung gewinnen und uns vor allen
Dingen die rechtspopulistischen autoritären Erscheinungen in verschiedensten westlichen Demokratien ernsthaft
umtreiben müssen.

Es gibt zwei zentrale Sätze der Aufklärung. Der erste
von Immanuel Kant lautet: Besinne dich darauf, dich deines eigenen Verstandes zu bemühen. Der zweite war von
Sir Francis Bacon: Wissen ist Macht. - Erst Wissen und
Bildung befähigen Menschen, sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Deshalb ist die Förderung von Bildung
und Wissenschaft für das Gelingen von freiheitlichen Demokratien wichtig.

({1})

Warum sage ich das? Die Bundeskanzlerin hat, wie
ich finde zu Recht, darauf hingewiesen, dass das, was wir 
beispielsweise im amerikanischen Wahlkampf erlebt haben, nämlich dass Wahrheit und Fakten keine Rolle mehr
spielen, dass Hass, Respektlosigkeit und Lügen - die
Bundeskanzlerin hat es mit dem Begriff „postfaktisch“
beschrieben - zum Kennzeichen der politischen Auseinandersetzung geworden sind. Da müssen wir gegenhalten mit den Werten der Aufklärung, mit Freiheit, mit Toleranz, mit Respekt und eben mit der Idee von gleichen
Chancen für alle. Das gilt auch für den Bildungsbereich.

({2})

Der Nationale Bildungsbericht beschreibt das sehr differenziert. Frau Ministerin Wanka, ja, es gab in vielen
Bereichen Fortschritte, auf die wir gemeinsam stolz sind:
Die frühe und individuelle Förderung von Kindern und in
vielen Bereichen auch das längere gemeinsame Lernen,
der neue Stellenwert frühkindlicher Förderung und Bildung in diesem Land, der Ausbau im Bereich der Kindertagesstätten und Kindergärten und - seit dem Programm
von Edelgard Bulmahn - auch die Fortschritte beim Ausbau von Ganztagsschulen haben mit dafür gesorgt, dass
wir heute, nach diesen Jahren, zu besseren Ergebnissen
kommen als noch vor einigen Jahren.

Aber richtig ist auch - da haben die Kollegin von
der Linkspartei, der Kollege von den Grünen und Ernst
Dieter Rossmann vollkommen recht; auch Sie haben es
erwähnt -, dass sich soziale Ungleichheiten in diesem
Land nach wie vor gerade auch im Bildungssystem konservieren. Wir sind bei dem Vorhaben, dies zu überwinden, weitergekommen, aber noch nicht weit genug.

Wir können das anhand der Zahlen feststellen. Nach
wie vor wächst jedes vierte Kind - 25 Prozent! - unter
mindestens einer Risikolage auf, was zu einer - das bescheinigt  der  Bildungsbericht  -  finanziell,  sozial  oder 
durch die Eltern begründeten Bildungsferne führt, mit der
Folge, dass es deutlich schlechtere Bildungschancen und
damit auch deutlich schlechtere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben hat als andere Kinder und Jugendliche. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund
sind bei allen Fortschritten deutlich stärker davon betroffen. Frau Ministerin, der Expertenstreit, ob der Migrationshintergrund oder die sozioökonomische Schwäche
der Familie die wichtigere Ursache dafür ist - natürlich
sind es vor allen Dingen soziale und nicht kulturelle Ursachen -, ist am Ende des Tages ein akademischer Streit.
Es geht um konkrete Lebenslagen.

({3})

Frau Ministerin Wanka, man muss hier auch einmal
selbstkritisch feststellen, dass Ziele, die man sich selbst
gesetzt hat, nicht erreicht wurden. Sie erinnern sich an
den Nationalen Bildungsgipfel aus dem Jahre 2008 unter der schönen Überschrift „Bildungsrepublik“. Damals
hat man sich das Ziel gesetzt - das ist nachlesbar -, bis
zum Jahre 2015 die schulischen Leistungen von Kindern
und Jugendlichen mit Migrationshintergrund denen anderer Jugendlicher gleichzustellen. Das haben wir nach
wie vor nicht erreicht, was anhand der Zahl der Schulabschlüsse,  der  fehlenden  beruflichen  Bildung  und  der 
Lebensverläufe nach wie vor festzustellen ist.

Das hat etwas mit der Frage zu tun, welche Rolle Bildung für den Zusammenhalt einer Gesellschaft hat. Eine
Gesellschaft, in der soziale Ungleichheit nicht überwunden wird, eine Gesellschaft, die auseinanderdriftet, eine
Gesellschaft, die so funktioniert, wie wir das leider Gottes in anderen Ländern in und außerhalb Europas noch
schlimmer erleben, schafft das Klima für Radikalismus
und Extremismus, schürt Ängste vor der Zukunft und
führt zu Unzufriedenheit. Gerade in solchen Zeiten ist
die Überwindung sozialer Ungleichheiten - auch im Bildungssystem - nach wie vor eine der vordersten Aufgaben, der wir uns für alle Kinder und Jugendlichen in diesem Land - egal welcher Herkunft - zu widmen haben.

({4})

Das heißt konkret: Ja, wir haben auch in dieser Koalition eine ganze Menge auf den Weg gebracht - Herr Kollege Mutlu, jetzt hören Sie einmal genau zu -, auf das wir
zu Recht stolz sind, zum Beispiel die Reform des BAföG.
Wir haben jetzt die Chance, noch mehr zu tun, und zwar
nicht nur im Bereich der frühkindlichen Bildung, für den
sich vor allen Dingen Ministerin Schwesig in den letzten
Jahren sehr erfolgreich engagiert hat, sondern auch im
Bereich der schulischen Bildung, und hier geht es nicht
um irgendwelche Ideologien zwischen Zentralismus und
Föderalismus.

Die Hauptverantwortung für die schulische Bildung in
diesem Land bleibt bei den Ländern. Schulträger sind im
Regelfall die Kommunen; das ist gar keine Frage.

({5})

Ich sage das hier einmal ganz explizit, Frau Ministerin
Wanka, weil Sie denjenigen, die sich für das Aufbrechen
des Kooperationsverbotes engagieren, immer wieder unterstellen, dass sie sich für ein Bundesschulamt einsetzen. Es geht nicht um ein Bundesschulamt. Man kann in
der Bildungspolitik auch zentralistisch ganz viel falsch
machen.

({6})

Das sagt über die Qualität noch gar nichts aus.

Es geht auch nicht um Zentralismus oder Föderalismus, sondern darum, dass Bund, Länder und Kommunen
an einem Strang ziehen und arbeitsteilig so etwas wie
eine nationale Bildungsallianz organisieren können.

({7})

Hubertus Heil ({8})

Ja, die Länder sind nach wie vor verantwortlich für das
Schulsystem und für die Inhalte. Schulträger sind die
Kommunen.

({9})

Der Bund kann mit der jetzt getroffenen Vereinbarung innerhalb der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
mithelfen, die schulische Infrastruktur gezielt und nicht
auf Umwegen zu verbessern, mit der Gewissheit, dass
das Geld auch dort ankommt, wo wir es haben wollen.
Dadurch können wir mithelfen, den Sanierungsstau in
den Schulen aufzulösen, Schulen zu sanieren und zu modernisieren - vor allen Dingen in den Kommunen, die
es besonders schwer haben. Das ist ein konkreter Beitrag dafür, Lernorte zu verbessern. Mit der Kombination
der Mittel von Bund, Ländern und Kommunen können
wir dafür sorgen, dass die soziale Herkunft nicht zum
Schicksal für die Bildungschancen in diesem Land wird,
und dafür setzen wir uns ein.

({10})

Herr Mutlu, Frau Dörner, Sie haben von Missverständnissen geredet. Ich kann das aufklären. Der Blick in die
Bund-Länder-Vereinbarung, die übrigens 16 Ministerpräsidenten aller möglichen Parteien dieses Hauses und
die Bundesregierung unterschrieben haben, zeigt, dass
wir 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen - das werden wir über einen Nachtragshaushalt tun -, um entsprechende Möglichkeiten für Investitionen zu schaffen. Das
ist allein das Geld des Bundes. Einige Bundesländer vor allen Dingen Nordrhein-Westfalen - engagieren sich
ganz massiv für zusätzliche Mittel zur Schulsanierung.

({11})

In dieser Kombination müssen wir den Investitionsstau
von 34 Milliarden Euro auflösen. 

Wir ermöglichen, dass das Geld gezielt in den Kommunen ankommt, indem wir das Grundgesetz ändern;
auch das steht deutlich darin.

({12})

Wir nennen das das „Aufbrechen des Kooperationsverbotes“, weil es die Chance schafft, Schulen nicht nur zu
sanieren, sondern auch zu modernisieren und über diese
Legislaturperiode hinaus Geld des Bundes zum Beispiel
für Ganztagsschulangebote zur Verfügung zu stellen. Ich
bin dem Koalitionspartner ausdrücklich dankbar dafür,
dass wir diesen Weg gemeinsam gehen.

({13})

Alle Ministerpräsidenten haben das unterschrieben.

Herr Mutlu, wenn Sie mithelfen wollen, dass wir das
jetzt auch gut hinbekommen - Ihr Parteitag beginnt ja
heute -: Reden Sie einmal mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann.

({14})

Der ist der Einzige, der dazu eine Protokollerklärung
abgegeben hat. Gemeinsam sind wir stark, Herr Mutlu.
Ich setze auf Ihre Überzeugungskraft gegenüber dem
baden-württembergischen Ministerpräsidenten auf dem
Parteitag.

({15})

Zum Schluss: Wir brauchen angesichts dieses Nationalen Bildungsberichts eine nationale Bildungsallianz,
um die Chancen zu nutzen, die die Digitalisierung bietet.
Frau Wanka, daran müssen wir noch ein bisschen arbeiten. Dass wir 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung
haben, ist das eine; die 5 Milliarden Euro für digitale Bildung, die Sie angekündigt haben und die wir ausdrücklich
begrüßen, nicht nur weil in einigen Tagen der IT-Gipfel
stattfindet und digitale Bildung ein zentrales Thema ist, 
sind das andere. Die Kombination dieser Mittel auf einer
Zeitschiene vom Jahr 2017 bis 2021, ungefähr 8,5 Milliarden Euro, würde einen Riesenschritt bedeuten, mit dem
wir viel Geld hebeln könnten.

Meine herzliche Bitte ist: Machen Sie solche Konzepte nicht für irgendwann oder nach der Bundestagswahl.
Die besten Wahlversprechen sind die, die man vor der
Wahl hält. Deshalb müssen wir dafür kämpfen, dass die
3,5 Milliarden Euro der erste Schritt sind, dass wir zusätzlich Geld für Ganztagsschulangebote und digitale
Bildung in diesem Land bekommen, damit auch die Digitalisierung der Bildung nicht zu neuen Ungleichheiten,
sondern zu neuen Chancen führt. Das ist der Weg, auf
den wir uns machen wollen. Alle Gutwilligen sind eingeladen, ihn mitzugehen.

Herzlichen Dank.

({16})