wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst noch einmal zu den Fakten zurückkehren: Von 777 000 Bewerbern in diesem Ausbildungsjahr sind bis jetzt 92 % vermittelt. Es bleibt weiter festzustellen, daß wir einen dritten Lehrstellenrekord haben: Die Wirtschaft hat etwa 730 000 Angebote bereitgestellt. Ich danke den ausbildenden Betrieben, den Ausbildern, den Meistern, den Unternehmern, den Betriebs- und Personalräten von dieser Stelle für ihre große Leistung.
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Diese Entwicklung zeigt, daß die Wirtschaft, und zwar Arbeitgeber und offensichtlich auch die Arbeitnehmer - ich sage das mit Dankbarkeit -, das Konzept, die Strategie der Ausbildung über Bedarf, mittragen.
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Ich glaube, daß es zu dieser Strategie keinerlei Alternative gibt. Allerdings - es gibt überhaupt keinen Grund, dies zu verniedlichen -: Wir haben noch 8% Bewerber, die nicht vermittelt sind, das sind 59 700 junge Menschen. Die große Aufgabe, die jetzt allseits vor uns steht - ich denke, niemand entzieht sich dieser Aufgabe -,
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ist, diesen jungen Menschen, die jetzt noch keine Ausbildungschance haben, eine solche Chance zu bieten.
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Ich glaube, daß wir die Dinge auch in diesem Jahr mit gutem Mut angehen können. Denn es hat sich ja gezeigt - die Kollegen haben das hier deutlich
gemacht -, daß es uns auch im Vorjahr gelungen ist, mehr dieser jungen Menschen sukzessive, Monat für Monat eine Bildungschance, eine Ausbildungschance zu geben. Sie kennen die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit. Ich möchte nur noch einmal darauf verweisen, daß etwa schon bis zum Dezember vergangenen Jahres weitere 22 000 Jugendliche vermittelt worden sind.
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- Diese Ausgeschiedenen werden immer wieder neu aufgenommen; das wissen Sie, Herr Kollege Kuhlwein.
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Ich möchte an dieser Stelle noch einmal feststellen - dies ist eine Aussage, die ich auch gegenüber den Medien mache
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- Herr Kollege Lutz, ich habe den Eindruck, Sie wollen gar nicht, daß junge Menschen jetzt noch vermittelt werden -,
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daß es jetzt darauf ankommt, den Jugendlichen, die heute noch nicht vermittelt sind, zu helfen.
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Was ist zu tun? Zunächst: Die Bundesregierung hat das Benachteiligtenprogramm im Haushaltsentwurf 1986 auf 275 Millionen DM aufgestockt. Erlauben Sie mir, auch einmal darauf hinzuweisen, daß das Benachteiligtenprogramm einschließlich des Sonderprogramms 1983 in meiner Amtszeit insgesamt ein Volumen von 747 Millionen DM umfaßt.
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Ich denke, dies ist ein großer Beitrag zu einer sehr gezielten und sozialen Bildungspolitik. Im übrigen haben wir für überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen und -stätten 205 Millionen DM in den Haushalt eingestellt. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren 805 Millionen DM für überbetriebliche Bildungsstätten zur Verfügung gestellt. Auch dies ist eine Leistung des Bundes für die Ausbildung junger Menschen.
Lassen Sie mich weiter erwähnen, daß die Bundesregierung - im Gegensatz zu manchen anderen Bereichen ({10})
ihr Ausbildungsplatzangebot weiter gesteigert hat, nämlich um 4,5%,
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so daß wir in diesem Jahr mit 31 500 Ausbildungsplätzen aufwarten können. Ich wünschte mir, daß alle Wirtschaftsbereiche und auch alle gemeinwirtschaftlich organisierten Bereiche
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Jahr für Jahr eine solche Steigerung ihrer Ausbildungsleistungen vorweisen könnten. Ich darf ergänzend darauf verweisen, daß auch das Bildungshilfenprogramm des Bundesarbeitsministers verbessert und verlängert wird.
Frau Kollegin Steinhauer, Sie haben völlig zu Recht auf die regionalen Unterschiede hingewiesen. Ich bedauere sehr, daß die Situation ausgerechnet in unserem gemeinsamen Heimatland NordrheinWestfalen so miserabel ist. Von den zehn schlechtesten Arbeitsamtsbezirken hinsichtlich der Ausbildungssituation liegen leider fünf Bezirke in Nordrhein-Westfalen.
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Die Bundesregierung ist bereit - ich habe die Zahlen vorgetragen -, auch regionale Hilfen zur Verfügung zu stellen. Allerdings weise ich darauf hin, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, alle regionalen Schwächen auszubügeln. Denn diese regionalen Schwächen - ihre Ursachen reichen zum Teil weit in die Vergangenheit zurück - liegen auch in falscher und mangelnder Wirtschaftsstrukturpolitik.
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Das Thema Mädchen ist hier hinlänglich behandelt worden.
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Ich unterstreiche sehr - Sie kennen meine Bemühungen -, daß wir die Angebote für Mädchen strukturell verbessern wollen, verbessern werden; wir sind hier ein Stück vorangekommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, daß wir - es wird Sie nicht verwundern - den Vorschlägen des Kollegen Kuhlwein, eine Umlagefinanzierung vorzusehen bzw. eine entsprechende Abgabe zu erheben, selbstverständlich nicht folgen können.
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Ich halte es nicht für gut, die Wirtschaft Jahr für Jahr mit solchen Forderungen zu verunsichern. Die Wirtschaft darf davon ausgehen, daß von dieser Bundesregierung - ich nehme an: von dieser Koalition - solche gesetzlichen Maßnahmen nicht auf den Weg gebracht werden.
Danke schön.
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