ewers (NA), 1951-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte erinnert an Debatten, die wir insbesondere am 2. Juni vorigen Jahres hatten, als der Bericht Drucksache Nr. 789 vom Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten vorgelegt wurde, erinnert daran, daß wir in der Drucksache Nr. 1308 vom Finanzministerium eine genaue Darstellung der Lage des Verhältnisses der Besatzungsmächte .zu uns und der Kosten für die Besatzung empfangen haben. Wesentliche Teile dieser Drucksachen sind heute in der Debatte wiederholt worden. Zu diesem Punkt möchte ich gar nichts hinzufügen. Für uns war heute neu, daß der Finanzminister glaubte Hoffnung hegen zu dürfen, daß in gewissen Verhandlungsmethoden ein Wandel gegenüber der Vergangenheit eintreten wird. Wir wollen hier der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß er recht hat. Vorgänge der letzten Vergangenheit stimmen uns skeptisch. Auch darauf haben die Redner der verschiedenen Fraktionen bereits hingewiesen. Ich möchte die vielfachen Klagen nur um einen Fall ergänzen. Man hat die ganze Stadt Verden in Aufruhr gebracht, weil man da plötzlich fünfzig Wohnungen kurzfristig beschlagnahmen will. Die Dinge scheinen behoben zu werden. Aber schon, daß man eine solche Aufregung mitten im Frieden in eine friedliche Stadt hineinträgt, ist ein Ungeschick.
Was mir heute am Herzen liegt, liegt etwa auf der Linie der Ausführungen des Herrn Kollegen Euler. Denn auch ich stehe auf dem Standpunkt, daß Deklamationen hier im Bundestag einen Wandel nicht herbeiführen werden. Sie können - wenn sie so wissenschaftlich fundiert vorgetragen werden wie die meines Herrn Vorredners - allerdings zur Klärung unserer eigenen Gedanken beitragen. Ich möchte die Situation von einem, ich darf sagen: psychologisch-politischen Standpunkt betrachten. Es ist kein Zweifel, daß seit dem Korea-Krieg der kalte Krieg zwischen den USA, den Westmächten - diese mehr im Hintergrund - und der Sowjetmacht in ein mindestens lauwarmes Stadium getreten ist. Zum Teil. ist er schon siedeheiß. Es ist kein Zweifel, daß das auf die gesamte Weltpolitik abfärbt und daß damit statt einer Sicherungsbesatzung bei uns die werbende Stimme unserer Westpartner- Besatzungsmächte uns um-girrt, indem man uns nicht nur mehr Demokratie und Entnazifizierung, sondern nunmehr auch Remilitarisierung beibringen möchte. Wieweit das für unsere eigenen Interessen notwendig ist, wieweit die Weltlage so beschaffen ist, daß wir uns auf irgend etwas rüsten müssen, könnten wir erst klar übersehen, wenn wir selbst Vertretungen im Auslande hätten. Deswegen sollte diese Werbetrommel um unsere Ohren in der Tat gleichzeitig mit einem ganz gewaltigen Bruch einsetzen, nämlich mit einer Änderung aller Methoden und Beziehungen der Besatzungsmächte, die man zu uns hegt und pflegt. Diesen Bruch vermissen wir.
Die vier Gegenstände der Tagesordnung beziehen sich auf Besatzungsluxus, auf Besatzungswohnraum für zivile Zwecke, auf Kasernements und auf die Presse; sie haben eine Reihe von Vorwürfen zum Gegenstand, die ihre Zusammenfassung lohnt. Dazu kommen neueste Bomben auf Helgoland, Fortdauer der Demontagen und einzelne Nadelstiche kleinerer Stellen eh und je. Diese Dinge haben nicht nur für uns hier im Bundestag ein außerordentlich ernstes Gesicht, sie sollten auch die Besatzungsmächte selbst zu einem gewaltigen Ernst aufrufen.
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Denn seien wir uns einmal darüber klar: wir hier im Bundestag möchten doch wohl glauben, daß wir die Köpfe der Nation sind, wenigstens zu einem Teil.
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Uns ist es klar, daß unser Sein, unser Schicksal von den Besatzungsmächten abhängt. Uns ist es klar, daß wir - zwar in Maßen - hier Kritik üben dürfen und müssen, daß es ein Glück ist, überhaupt Kritik üben zu dürfen. Aber eine Kritik, die dauernd gegen verwachste Ohren tönt, wird sehr langweilig, sie kommt einem vor wie kindliches Spiel. Wir möchten der Besatzungsmacht zu bedenken geben, daß der größte Teil des deutschen Volkes, unsere Wähler an der Kritik sehr wenig interessiert sind; die sind, soweit sie überhaupt eine Meinung haben, durch zwölf Jahre ge({2})
schult zu „meckern". Die Meinung, die sich jetzt verbreitet, ist die: Was uns die Besatzungsmächte auch als ihr angebliches Fernziel sagen mögen, das glauben wir einfach nicht; du, Politiker, bist ja dumm, wenn du das für bare Münze nimmst. Aus der ganzen Debatte, aus den Äußerungen aller meiner Vorredner, insbesondere aus den dankenswerten Darlegungen von Dr. Carlo Schmid klang j a heraus, daß wir bitten, ehrlich zu sein und die Ehrlichkeit so zu betätigen, daß sie auch dem letzten unserer Wähler eingeht. Mit der Politik der Nadelstiche, mit jedem einzelnen Stich schafft die Besatzungsmacht mindestens hundert Anhänger des Ostens. Die Propaganda der Kommunisten hat es sehr leicht; es wird ihr kindlich leicht gemacht, zu sagen, daß das, was wir „Köpfe" hier predigen, doch dummes Zeug sei, daß es in der Wirklichkeit gar nicht vorhanden sei.
({3}) Diese Auswirkung ihrer Politik sollten sich die Besatzungsmächte hinter die Ohren schreiben. Denn es ist keineswegs so, daß etwa, ebenso wie wir hier im Bundestag uns für den Westen entschieden haben, auch der Letzte unserer Wähler sich endgültig festgelegt hätte. Unsere Aufgabe ist es, ihn für den Westen und seine Freiheiten zu erziehen. Daß uns das unter der Fortdauer der jetzigen Besatzungsqualität unendlich schwer gemacht ist, ja, daß wir - sagen wir es doch ehrlich -- in unserem eigenen Herzen hier und da Zweifel bekommen, ob denn eigentlich die Großen in der Politik wirklich das erstreben, was sie vorgeben, und ob es nicht nur eingeredet wird, das muß die Besatzungsmacht zur Kenntnis nehmen. Wenn sie es nicht zur Kenntnis nehmen will, dann mag sie die Irrtümer, die sie seit 1945 begangen hat, fortsetzen.
Ich will nur ein einziges Beispiel nennen. Wir bauen den Luftschutz wieder auf. Wir haben das Kontrollratsgesetz - ich glaube, es ist Nr. 22 -, das jede Betätigung auf dem Gebiete des Luftschutzes unter Zuchthausstrafe stellt. Warum wird das Gesetz nicht aufgehoben? Was ist das für eine Politik, die einerseits ein Gesetz gegen etwas in Kraft läßt und andererseits geradezu befiehlt, das Gegenteil zu tun? Mit dem ganzen Gesetzgebungsapparat, der auf Irrtümern beruhte, muß jetzt mit einem einzigen Akt Schluß gemacht werden, wenn wir „Köpfe" die Umstellung glauben sollen. Was unsere Wähler glauben, ist eine Sache für sich.
Ich möchte also nur darauf hinweisen, daß die Fortsetzung dieser Politik in unseren Westzonen gegenüber unserem Volk, wobei diese unmittelbare Einwirkung auf Deutsche ohne Mitwirkung deutscher Regierungsstellen andauert, solange das Besatzungsrecht auf einem Statut und nicht auf einem Vertrag beruht, daß alles, was geschieht und berechtigter Kritik unterliegt, eine ungeheure Propagandawelle für den Osten bedeuten muß und daß man nicht nur in unserem Interesse, sondern im Interesse der Besatzungsmächte selbst diese Politik gründlichst ändern sollte. Dazu ist allerdings erforderlich, daß der Weg von den führenden Köpfen 'etwa Amerikas und Englands-bei Frankreich ist mir die Auffassung etwas dubios, aber in diesen beiden angelsächsischen Ländern scheint mir ein Umschwung vorhanden - bis zum letzten Resident-Officer in jeder kleinen Stadt nicht allzu weit und umständlich ist; hier und da werden zum Teil auch heute noch Methoden beobachtet, die oben auf höherer Ebene längst abgeschafft sind. Der Weg kann abgekürzt werden, indem man die unnötigen Kostgänger auf unsere Kosten nach Hause schickt. Das wäre eine Methode. Die andere aber ist tatsächlich nur die, daß man - wie seit dem Herbst 1950 - nicht nur von einer Änderung des Besatzungsstatutes redet, sondern endlich nach 6 Monaten zur Tat schreitet.
Wie gesagt, wir glauben fast nicht mehr daran, daß das Gerede auch ernst gemeint ist. Wir wollen auch nicht vor tauben Ohren sprechen, sondern wir wollen in eine ernste, die gemeinsamen Ziele ansprechende Unterhaltung mit unseren Schützern und ehemaligen Besetzern kommen.
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- Beschützern! Wenn es nicht klar wird, daß sie aufhören, Besatzungsmacht zu sein, und durch einen Vertrag Schutzmacht werden, dann hat alles Gerede über ihre ferneren Ziele für unsere Wähler gar nichts zu bedeuten, und für uns ist es ein Beleg, daß die furchtbaren Irrtümer nach 1945 noch in keiner Weise beseitigt sind. Wir hoffen, daß das der Zweck und der Sinn der heutigen Debatte sein wird, zum Segen auch der Westalliierten.
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