Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Sothmann, mit dem Satz „Sie stören mich“
haben Sie uns fast eine Lehrvorführung von Frontalunterricht und Abmeierei gegeben, wie es sie hoffentlich nur
noch an wenigen Schulen Deutschlands gibt.

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Ich glaube, dass die Schule in unserem Land vor allem
an einem krankt: an zu viel Beharrungsvermögen. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass das, was die Frau
Ministerin hier über das Forum Bildung gesagt hat, uns
zumindest die Chance eröffnet, dass es damit ein Ende hat
und dass es Bewegung gibt, zumal wir uns an diesem
Punkt offensichtlich einig sind.

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An der Debatte, die wir heute führen, finde ich problematisch - das hat mit dem Ergebnis der Studie zu tun -,
dass Pluralismus und Beförderung der freiheitlichen Bürgergesellschaft, die in der Schule zu Hause sein sollten,
angesichts fehlender Primärfähigkeiten fast in den Hintergrund treten. Auch das muss Thema dieser Debatte
sein.

Das Bildungssystem in Deutschland braucht mehr
Wettbewerb. Das sage ich nicht, weil Olaf Henkel dies zufällig heute sagte, sondern weil wir mit den Ergebnissen
der PISA-Studie die Quittung für Qualitätsstau, für fehlenden Mut und für Gleichmacherei zulasten der Schwachen erhalten haben. Dabei geht es übrigens nicht darum,
Bildung zu privatisieren, sondern darum, die bildungspolitische Verantwortung des Staates effektiv zu organisieren. Dieser Aspekt ist für die Zukunft entscheidend. Gerade in Ostdeutschland ist die Entwicklung von einem
staatlich-zentralistisch organisierten Bildungssystem hin
zu einem pluralistischen Bildungssystem mit mehr pädagogischer Freiheit wichtiger denn je. Schaut man sich
an, wie gering ausgeprägt die Zustimmung zur Demokratie unter jugendlichen Schülerinnen und Schülern in Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland ist, dann
wird deutlich, wie wichtig es ist, die Demokratie in unseren Schulen zu stärken.

Die Entwicklung von Demokratieverständnis in der
Schule ist für die Entwicklung der Demokratie im Staat ausschlaggebend. Auch die Zahlen über rechtsextreme Einstellungen und vor allen Dingen über das Hinnehmen solcher
Einstellungen bei Jugendlichen, aber auch in der Schule
selbst sprechen eine eindeutige und alarmierende Sprache.

Wir brauchen Schulen, die kreativ und frei sein können
und sich nicht an Vorschriften messen. Die Ministerin hat
auf die Autonomie der Schule hingewiesen. Da geht es um
Eigenverantwortung sowie um Transparenz der Angebote
und Leistungen der Schulen, die sich dem Vergleich stellen müssen. Da geht es um Gestaltungsfreiheit, um eigene
Entscheidungsrechte bis hin zur Personalhoheit. Die einzelne Schule kann nur qualitätssichernd arbeiten, wenn
sie wirklich Verantwortung übernehmen kann.

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Der Staat kann dafür nur Rahmenbedingungen schaffen,
damit alle Schülerinnen und Schüler gleiche Bildungschancen erhalten und Bildungshindernisse abgebaut werden.

Wir haben heute einen Anteil der Hortbetreuung an unseren Schulen von gerade einmal 30 Prozent, obwohl wir
genau wissen, dass die Schule als Ganztagsschule mit entsprechenden Erziehungskonzepten den Anspruch erfüllt,
nicht nur Lern-, sondern auch Lebensort zu sein. Natürlich tragen die Elternhäuser Verantwortung. Aber da, wo
sie sie nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen können,
steht der Staat in der Pflicht.

Angesichts der Tatsache, dass es inzwischen Länder
gibt, die jedes Kind am Anfang der Schulzeit mit einem
Musikinstrument ausstatten, sollten wir uns zumindest
fragen, was damit für Erfolge erzielt werden. Denn die
Fähigkeit zur Gemeinsamkeit wird beispielsweise auch
durch gemeinsames Musizieren erlernt.

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Frau Ministerin, ich glaube, das ist mindestens so wichtig
wie die Einführung von Computern an allen Schulen.

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Das ist nur ein Beispiel.

Können wir denn wirklich wollen, dass Kinder aus sozial schwachen oder aus Migrantenfamilien zwar beim
gruseligsten Fernsehfilm von „RTL“ mitreden können,
nicht aber, wenn es um den goldenen Drachen der
Weisheit, um den kleinen König Dezember oder um die
Qualität von Nimbus 2000, dem Flugbesen von Harry
Potter, geht?

Es gibt noch ein anderes Thema, das den Osten
Deutschlands betrifft. Es geht nämlich um die Frage, wie
gesellschaftlicher Wandel gestaltet wird. Es gibt einen
Stau an den Schulen im Osten. Die Lehrerinnen und Lehrer in Ostdeutschland, von denen sich einige wirklich
bemühen, etwas voranzubringen, haben wenig Chancen,
dieses tatsächlich zu tun, weil sie in Lehrerkollegien arbeiten, die sich seit zehn Jahren nicht mehr verändert und
damit nicht verjüngt haben, weil sie in Lehrerkollegien arbeiten, deren alte Methoden nur sehr mühsam durch neue
ersetzt werden, bei denen Demokratie keine Rolle spielt
und bei denen reine Wissensvermittlung stattfindet. Hier
muss in der Tat etwas geschehen - und zwar sehr schnell,
sonst haben wir die Zukunft der ostdeutschen Länder auch
an dieser Stelle verbaut. Es geht um Erziehungsziele wie
die Fähigkeit zur Gemeinschaft und Selbstbestimmung,
wie die Vermittlung der Fähigkeit, Konflikte zu verarbeiten und die eigene Leistungsfähigkeit sowie eigene Leistungsgrenzen zu kennen.

Gerade in den ostdeutschen Ländern wird es auf Pluralismus ankommen. Es wird ferner darauf ankommen,
auch freie Schulen - also Schulen, die nicht in staatlicher
Trägerschaft sind - zu fördern und mit Finanzmitteln
auszustatten, die es ermöglichen, dass nicht weiter Schulgeld bezahlt werden muss. Wenn man sich einmal die Erfolge dieser Schulen im Rahmen der PISA-Studie ansieht,
dann kann man sagen, dass dort gerade die Fähigkeiten
vorhanden sind, deren Fehlen wir sonst beklagen. Vielleicht wird uns das weiterhelfen.

Ich habe meinen Sohn angerufen und gefragt, was wir
tun sollen, wenn uns nichts mehr einfällt, um aus dem
vorhandenen Reformstau herauszukommen. Er hat gesagt: Sagt einfach Alohomora. - Das ist der Zauberspruch,
der alle Türen öffnet.

Vielen Dank.

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