michael luther (NA), 1996-11-08:
Nein, ich möchte fortfahren.
Ich hatte die vier Punkte aufgezählt, die im Gesetz geändert worden sind. Ich glaube, das ist denjenigen unlieb, die eigentlich etwas anderes wollen. Sie wollen nämlich aus dieser Gesetzesnovellierung politisches Kapital schlagen. Sie wollen letztendlich Horrornachrichten verbreiten und die Menschen damit verunsichern.
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In der letzten Zeit geht es noch immer um Kritiken an dem verbesserten qualifizierten Sammelverfahren. Wer darüber redet, sollte sich vorher folgendes klarmachen: Verjährungsfristen sind wichtig, damit allgemein Rechtssicherheit Einzug halten kann. Mitunter ist es aber notwendig, Verjährungsfristen zu verlängern. Das scheint mir auch hier der Fall zu sein, weil die Vermögensauseinandersetzung, also die qualifizierte Zerlegung des beschriebenen Omeletts, noch nicht abgeschlossen ist.
Dann sollte allerdings auch dafür gesorgt werden, daß - ich zitiere nochmals die richtige Forderung von Herrn Dr. Jähnichen - „Verfahren zur Bündelung und gemeinsamen Entscheidungen aller Streitfragen" geschaffen werden.
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Das zuerst angedachte Feststellungsverfahren für und gegen alle birgt die Gefahr in sich, daß eine kleine Gruppe vorgeschickt wird, das Ganze einmal zu testen und zu prüfen, ob nicht doch für alle noch etwas herauszuholen wäre. Der Antragsgegner, also die Agrargenossenschaft, würde mit einer unbekannten anonymen Masse streiten müssen. Das halte ich für problematisch.
Auf der anderen Seite ist das Sammelverfahren nach ZPO wiederum von dem Zufall abhängig, wie viele Unzufriedene sich in einer bestimmten Zeiteinheit bei Gericht zu Wort melden. Der Gedanke der Bündelung kann damit kaum erfüllt werden.
Wählt man jedoch ein qualifizierteres Sammelverfahren, bei dem die anfängliche Klägergemeinschaft auch später noch nachfragen kann, ob es weitere Klagewillige gibt, wird dieser Bündelungseffekt sicher erreicht. Dafür benötigt man einen gemeinsamen Vertreter, der den Auftrag des Sammelns erhält und der sinnvollerweise - ich denke, daß wird die Regel sein - auch der gemeinsame Klagevertreter sein sollte.
Wer unzufrieden ist, soll dies durch einen Verfahrensbeitritt offen zeigen und auch bereit sein, die Konsequenzen dieses Verfahrens zu tragen. Diese Konsequenzen können die Kostentragung des Verfahrens und im Falle des Ausganges entgegen der Klageerwartung möglicherweise auch die teilweise Rückzahlung von zu hohen, aber bereits ausgezahlten Abfindungen sein.
Dies wird nach meiner Überzeugung dazu führen, daß eine Klage nur in wirklich schlimmen Fällen erhoben wird. Ich denke, dies wollen Sie alle in diesem Haus. Es gibt wohl niemanden, der eine unberechtigte Bereicherung von unseriösen LPG-Bossen sichern möchte. Eine Klageflut wird ausbleiben, weil querulatorische Prozesse vor dem Hintergrund der
drohenden Kostenlast in der Regel unterbleiben werden. In diesem Punkt irren Sie, Herr Thalheim.
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Wird auf ein Sammelverfahren gänzlich verzichtet, gibt man den Betroffenen Steine statt Brot und schafft für die Zeit der noch andauernden Verjährungsfrist eine fortwährende Rechtsunsicherheit für die Agrarunternehmen, die, obwohl ihre Umwandlung in der Regel ordnungsgemäß abgeschlossen ist, jederzeit mit Klagen rechnen müssen.
Wer also die Verlängerung der Verjährungsfristen erreichen möchte, muß mehr tun. Darum hat sich die Koalition bemüht. Die Koalition hat sich dieser Aufgabe gestellt. Die Kritiker des Sammelverfahrens mögen zuerst die von mir aufgeworfenen Fragen beantworten. Die Meckerer sollten lieber ruhig sein. Ich hoffe, daß dieses Gesetz ein Beitrag zur Findung von Gerechtigkeit sein wird und daß es auch die notwendige Ruhe in die ostdeutsche Landwirtschaft bringt.
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