Sabine Poschmann (NA), 2016-01-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Tatsache ist: Die wirtschaftliche Lage der
meisten kleinen und mittleren Unternehmen ist sehr gut,
auch wenn sich das Klima laut ifo etwas eintrübt . Viele
Betriebe konnten sich in den zurückliegenden Jahren ein
ansehnliches Polster zulegen . Seit 1999 ist die Eigenkapitalquote im Mittelstand von 2,6 Prozent auf 25 Prozent
gestiegen . Das sind Bestwerte, die vor allem eines signalisieren: Unser Mittelstand ist stark und robust .

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Leider hat die Medaille auch ihre Kehrseite . Die Betriebe haben ihre Kapitalkraft gestärkt, dafür aber ihre Investitionen zurückgeschraubt . Die KfW hat bereits 2015
darauf hingewiesen, dass gerade einmal 28 Prozent der
kleinen und mittleren Betriebe in innovative Produkte investieren . Das sollte uns Sorgen machen .

Wer auf Innovationen verzichtet, verzichtet auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze . Ich rede nicht von den mittelständischen Unternehmen, die in der Industrie 4 .0 angekommen sind . Ich rede von den kleinen und mittleren
Betrieben, die in der Regel sofort das Heft aus der Hand
legen, wenn sie nur die Überschrift „Digitalisierung von
Geschäftsprozessen“ lesen . Ihnen müssen wir uns mehr
widmen .

Wir müssen auch dem Handwerker um die Ecke unter die Arme greifen und ihm die Chancen aufzeigen, die
ihm der digitale Wandel bietet: schnelle und effiziente
Prozesse, mehr Kunden und am Ende auch mehr Umsatz .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mittelstand war
und ist ein Innovationstreiber und Impulsgeber für die
Wirtschaft . Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen,
damit er dieser Rolle auch zukünftig gerecht werden
kann .

Wir werden aufpassen, dass Unternehmen nicht abgehängt werden, weil sie zu wenig in Forschung und Entwicklung investieren . Innovationsstarke Unternehmen
sind meist in der Lage, das teils wenig übersichtliche
Fördersystem zu durchschauen, Anträge zu formulieren
und Projekte umzusetzen . Kleine und mittelständische
Unternehmen, junge Dienstleister und Handwerker haben damit aber Probleme . Sie benötigen ein transparentes und niedrigschwelliges Fördersystem, das einfach
und unbürokratisch ist . Die Unternehmer wünschen sich
zeitnahe Genehmigungen; denn sonst ist die Idee in der
schnelllebigen Zeit keine Innovation mehr .

Vieles haben wir auf den Weg gebracht . Wir bauen
bundesweit 4 .0-Kompetenzzentren auf, mit denen wir
auch kleine Betriebe auf den digitalen Wandel vorbereiten . Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir ein Projekt
ins Leben gerufen, bei dem wir mit Gewerkschaftlern,
Wissenschaftlern und Vertretern der Wirtschaft innovative Ideen diskutieren . Wir wollen Investitionen auslösen
und über Steuervorteile die Forschung in kleinen und
mittleren Unternehmen ankurbeln . Außerdem werden
wir dafür kämpfen, dass wir endlich ein WagniskapitalKatharina Dröge

gesetz bekommen, das Investoren ermutigt, innovative
Start-ups mit den nötigen Mitteln zu versorgen .

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Wir können nicht länger zusehen, dass ausländische Kapitalgeber in diese Lücke springen und das Know-how
ins Ausland abwandert .

Es kommt noch etwas hinzu: Der Mittelstand - insbesondere das Handwerk - ist ein Eckpfeiler der Ausbildung . Viele Betriebe haben Projekte mit jungen Flüchtlingen begonnen, bieten Bewerbungstrainings an und
stellen Praktikums- und Ausbildungsplätze zur Verfügung . Jeder Meister, jeder Ausbilder, der zusätzlich einen
Flüchtling an die Hand nimmt, leistet die beste Integrationsarbeit, die wir uns vorstellen können . Dafür meinen
herzlichen Dank .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir
darauf achten, die Integrationskraft unserer Gesellschaft
nicht zu überfordern . Ich sage aber auch: Die Grenzen zu
schließen, ist keine Lösung . Im Gegenteil: Das ist kontraproduktiv für ein Land, das von einer exportorientierten
Wirtschaft lebt und wie kein anderes vom freien Warenund Dienstleistungsverkehr profitiert.

Was Deutschland benötigt, sind keine Grenzbefestigungen und Schranken . Was Deutschland benötigt, ist
endlich ein modernes und zeitgemäßes Einwanderungsgesetz, das von einem großen gesellschaftlichen Konsens
getragen wird .

Herzlichen Dank .

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