Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Wünscht jemand das Wort?
- Das ist nicht der Fall.
({0})
- Meine Damen und Herren, nun abends um 23 Uhr 15 noch Angriffe gegen die Anwälte, - das geht ja doch zu weit!
({1})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage des Ausschusses auf Drucksache Nr. 2781 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
-Ich rufe auf den Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({2}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Reismann gemäß Schreiben des Notars Dr. jur. Mandelarzt, Becker, Sterkrade, vom 3. Juli 1951 ({3}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Sassnick. Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Sassnick ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität habe ich Ihnen folgendes vorzutragen.
Die Rechtsanwälte Dr. Mandelarzt und Becker in Sterkrade haben über den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Reismann beantragt, um in Vollmacht des Bundesfinanzministers Schäffer Privatklage gegen Dr. Reismann zu ermöglichen, weil dieser in einer Kundgebung der Fliegergeschädigten am 16. Juni 1951 den Bundesfinanzminister öffentlich beleidigt haben soll.
({5})
Es wird angeführt, Dr. Reismann habe dort behauptet:
Minister Schäffer ist der Mann, der über Millionen-Fonds verfügte, mit deren Hilfe er Teile der Bayernpartei von der Bayernpartei abgebröckelt
({6})
und zu sich herübergezogen hat.
Zweitens: Das ist der Mann, der MillionenFonds der Industrie für seine eigene und andere Parteien zur Verfügung hat.
({7})
Das sind die beiden inkriminierenden Stellen der Rede des Herrn Dr. Reismann.
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat sich eingehend mit der Sache befaßt. Die Angelegenheit hat schon einmal dem Hause vorgelegen; sie ist aber dann auf Antrag des Herrn Abgeordneten Gengler von der Tagesordnung wieder abgesetzt worden, um dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität erneut die Möglichkeit einer Nachprüfung zu geben.
Der Beschuldigte selbst hat in einem Schreiben, das er an den Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftordnung und Immunität gerichtet hat, geltend gemacht:
Ich überreiche Ihnen hierneben als dem Vorsitzenden des Immunitätsausschusses vier Erklärungen von Versammlungsteilnehmern - ich bemerke nebenbei, daß diese Erklärungen eidesstattlichen Charakter tragen - über den Inhalt meiner in Betracht kommenden Rede. Ich bitte daraus zu entnehmen, daß ich in wahrheitsgetreuer Berichterstattung über die öffentliche Sitzung des Bundestags gehandelt habe ({8}). Ich habe meine eigene Rede zitiert, die ich in der 148. Sitzung des Deutschen Bundestags gehalten habe. Daß der Bericht wahrheitsgetreu war, ergibt sich aus einem Vergleich dessen, was die Anlagen belegen, mit dem amtlichen Protokoll über die 148. Sitzung Seite 5905 usw. Was ich dabei über die Empfehlung gesagt habe, die Minister Schäffer ausgesprochen hat, bezüglich der Verwendung der von der Wirtschaft zur Verfügung gestellten Fonds, entspricht der eidlichen Aussage des Herrn Ministers Schäffer selbst. Das Wort von den „goldenen Ketten" bedeutet und sollte auch nichts anderes sein als die wertungsfreie Schilderung von Tatsachen, nämlich der Tatsachen, daß die Unterstützung auch eine Belastung bedeutet, ob die Koalition das nun will oder nicht.
Auf Grund der beigefügten eidesstattlichen Bekundungen über den Inhalt der Rede Reismanns stellte sich eine Mehrheit des Ausschusses - und zwar war das Stimmenverhältnis 10 zu 5 - auf den Standpunkt, dem Hohen Hause vorzuschlagen, die Immunität nicht aufzuheben, zumal es sich um eine politische Angelegenheit handelt und den Abgeordneten grundsätzlich das Recht zugestanden werden muß, aus ihren Reden im Parlament wahrheitsgetreu in Versammlungen vorzutragen.
Ich bitte, dem Antrag des 3. Ausschusses zuzustimmen und die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reismann zu versagen.