emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat bereits am 5. November 1970 auf eine diesbezügliche Frage des Kollegen Dr. Beermann durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium schriftlich geantwortet, daß sie die Konzentrationsvorgänge in Schleswig-Holstein bedauert. Sie hat zugleich darauf hingewiesen, daß diese Vorgänge teilweise Ausfluß des wirtschaftlichen und technischen Strukturwandels im Pressewesen sind und sich wahrscheinlich auch in Zukunft nicht völlig vermeiden lassen werden. Die Bundesregierung würde es, wie Kollege Rosenthal in seiner Antwort vom 5. November 1970 dargetan hat, begrüßen, wenn die beteiligten Kreise noch stärker als bisher sich bietende Formen der Selbsthilfe nutzten. Ich habe gerade diese Überlegung im Juni dieses Jahres persönlich mit den Repräsentanten kleinerer und mittlerer Tageszeitungen und Presseverlage besprochen und weitgehende Zustimmung dafür gefunden. Der Bundesregierung stehen zur Zeit keine direkten Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung.
Wenn ich darf, würde ich gerne Ihre nächste Frage in diesem Zusammenhang mit beantworten.
Präsident von Hassel: Dann rufe ich auch noch die Frage 18 des Abgeordneten Engholm auf:
Wird die Bundesregierung die gegen den, Willen der überwiegenden Mehrheit der Leser, Redakteure und nahezu aller schleswig-holsteinischen Zeitungsverleger erfolgende Konzentration zum Anlaß nehmen, in verstärktem Maß Überlegungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Redaktionen, aber auch vorbeugender Fusionskontrollen anzustellen?
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Zu Ihrer zweiten Frage darf ich auf die mehrfach erklärte Absicht der Bundesregierung verweisen, zum erstenmal in der Entwicklung des Presserechts im Entwurf für ein Presserechtsrahmengesetz auch das Verhältnis Verleger/Redakteur gesetzlich zu regeln. Die Bundesregierung betrachtet eine derartige Regelung als einen Beitrag zur Festigung der inneren Pressefreiheit und gegen die Folgen der Pressekonzentration. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und
Möglichkeiten einer gseetzlichen Regelung für die Fusionskontrolle werden zur Zeit im Bundeswirtschaftsministerium und in meinem Hause geprüft.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Engholm.
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, ich kann die Existenz derartiger Gerüchte, nicht aber die Richtigkeit der diesen Gerüchten zugrunde liegenden Vermutungen bestätigen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordnete Engholm.
schulze-vorberg (NA), 1970-12-18:
Herr Bundesminister, im Anschluß an die Frage des Kollegen Engholm mit der befürchteten weiteren Konzentration darf ich fragen, ob die Bundesregierung von sich aus alle Maßnahmen unterlassen wird, die einen weiteren Konzentrationsprozeß fördern müßten. Ich denke z. B. an die drastische Verteuerung des Postzeitungsdienstes, die kürzlich angekündigt wurde.
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, ich vermute, daß Sie, falls Sie die Sorge haben, daß diese Planungen der Post zu einer Verstärkung des Konzentrationsprozesses führen könnten, für diesen Fall anderweitige Deckungsvorschläge im Haushalt machen werden, wodurch es sich für die Post erübrigt, derartige Gebührenerhöhungen vorzunehmen.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Anbuhl.
anbuhl (NA), 1970-12-18:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie die in einem Schreiben an die Bundesregierung vertretene Meinung der Herausgeber und Verleger der „Lübecker Nachrichten", daß die Forderung nach Mitbestimmung die Pressefreiheit bedrohe?
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, ich müßte dieses Schreiben inhaltlich genau prüfen, denn Sie wissen, daß sich unter dem Begriff „Mitbestimmung" so vielfältige Formen und Forderungen der Mitwirkung verbergen, daß ein differenziertes Urteil angebracht ist, wenn nicht verallgemeinernde Antworten gegeben werden sollen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Zebisch auf:
Wieviel Bundesmittel stellt die Bundesregierung nach dem Haushaltsplan 1971 wie nach der mittelfristigen Finanzplanung bis 1974 für die Spitzenfinanzierung im Sportstättenbau den Zonenrandgebieten zur Verfügung, und welcher Anteil fällt dabei auf das bayerische Zonenrand- und Grenzgebiet?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Im Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 sind im Kapitel 06 02 für die Spitzenfinanzierung des Baus von Sportstätten in Zonenrandgebieten einschließlich West-Berlins 9 Millionen DM vorgesehen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung bis 1974 soll ein gleichbleibender Betrag von jährlich 9 Millionen DM bereitgestellt werden.
Auf den Freistaat Bayern entfallen 1971 voraussichtlich zirka 2,4 Millionen DM.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Zebisch.
zebisch (NA), 1970-12-18:
Herr Minister, teilen Sie die Meinung bayerischer Zeitungen, daß angeblich bei der Spitzenfinanzierung dieser Sportstätten das Land Bayern gegenüber den anderen Ländern benachteiligt wird?
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, ich teile diese Meinung ausdrücklich nicht, denn die Bundesregierung wird es gar nicht wagen, Bayern zu benachteiligen.
({0})
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordnete Zebisch.
zebisch (NA), 1970-12-18:
Herr Minister, darf ich Sie bitten, daß ich, wenn möglich, aus Ihrem Haus eine Zusammenstellung bekomme, zunächst einmal für das Jahr 1971 und dann auch später für die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahre 1974?
guttenberg (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Borm, da Sie die Aufklärung für einen von Ihnen vermuteten Widerspruch wünschen, möchte ich Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten antworten. Der von Ihnen vermutete Widerspruch - -({0})
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, ich bin zu jeder Differenzierung, die die Urteilsbildung erleichtert, bereit.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Trifft es zu, daß der Bund im Zonenrandgebiet nur solche Sportanlagen fördert, bei denen eine Mindestgrenze des Bundeszuschusses von 50 000 DM in der Regel nicht unterschritten wird?
bitte herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Mein Haus hat die zuständigen Ressorts der Bundesländer gebeten, zur Bezuschussung nach dem Goldenen Plan einschließlich der zusätzlich für die Zonenrandgebiete und West-Berlin bereitgestellten Mittel möglichst größere Projekte anzumelden. Maßgebend hierfür war die Überlegung, daß eine weitgehende Konzentration und größtmögliche Effektivität des Mitteleinsatzes erreicht werden sollte. In zweiter Linie spielen noch Gründe der Verwaltungsvereinfachung eine Rolle. Die genannte Mindesthöhe des Zuschußbetrages von 50 000 DM stellt keine absolute Begrenzung dar. Die Bundesländer wurden vielmehr darauf hingewiesen, daß gegebenenfalls auch unterhalb dieses Betrages liegende Zuschußobjekte vorgeschlagen werden können.
Darf ich die zweite Frage gleich mit beantworten?
Präsident von Hassel: Bitte sehr. Dann rufe ich auch Frage 21 auf:
Reichen die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel aus, um alle Zuschußanträge für den Sportstättenbau im Zonenrandgebiet zu bedienen, oder besteht ein Abstand zwischen den Antragssummen und der Mittelzuweisung?
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Den einzelnen Bundesländern wird zu Beginn eines jeden Jahres die auf sie jeweils entfallende Zuschußsumme des Goldenen Planes und der zusätzlichen Zonenrandförderungsmittel mitgeteilt. Nur in diesem abgesteckten Rahmen schlagen die Länder die zu fördernden Maßnahmen vor. Dadurch tritt eine Differenz zwischen den gestellten Zuschußanträgen und den zur Förderung zur Verfügung stehenden Bundesmitteln in meinem Hause weitgehend nicht ein.
Mir ist allerdings bekannt, daß bei den Bundesländern in erheblich größerem Umfang Anträge auf Förderung von Sportstättenbauvorhaben im Zonen4894 

randgebiet vorliegen, als Mittel zur Verfügung stehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Riedl ({0}).
riedl (NA), 1970-12-18:
Herr Bundesminister, nachdem Sie vorhin eine für Bayern so erfreuliche Mitteilung gemacht haben, darf ich Sie fragen - und jetzt möchte ich mal ausnahmsweise als bayerischer Abgeordneter meinen Blick über die bayerischen Staatsgrenzen hinaus richten -,
({0})
ob Sie mir die Zahlen nennen können, die für das ganze Bundesgebiet zutreffen und repräsentativ sind, auf gut Deutsch gesagt: wie hoch ist die Gesamtsumme der Differenz zwischen Antragssumme und zur Verfügung stehendem Betrag?
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, würden Sie mir im Interesse einer weiteren Aussöhnung des Freistaates Bayern mit dem Bund erlauben, daß ich auch diese Frage in der angekündigten schriftlichen Darstellung mit beantworte; ich kann das im Augenblick nicht.
riedl (NA), 1970-12-18:
Ich bin gerne einverstanden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Jobst.
jobst (NA), 1970-12-18:
Herr Bundesminister, würden Sie mir nicht zustimmen, daß gerade im Zonenrandgebiet auf Grund seiner besonderen Strukturierung und der dünneren Besiedlung kleinere Sportanlagen notwendig sind und deshalb gefördert werden sollten?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-01-20:
Wir sind bereit, das zu tun, wenn wir in dieser Sache Einzelheiten zur Verfügung haben. Ich würde allerdings vorschlagen, das im zuständigen Ausschuß zu machen. Ich darf aber hier nochmals sagen, dies beruht nicht auf eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung, sondern wir haben Hinweise von außen bekommen, die derart waren, daß wir sie ernst genommen haben. Sollten wir verifizierendes Materials darüber in die Hand bekommen, würden wir dem zuständigen Ausschuß Auskunft geben, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Fragen 1 und 2 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Die Frage 5 wird auf Wunsch des Fragestellers zurückgezogen.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, bodenrechtliche Gesetzesvorlagen im Deutschen Bundestag einzubringen, die über die Bestimmungen der zur Zeit beratenen Entwürfe für ein Städtebauförderungsgesetz hinausgehen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Lauritzen.
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, darüber kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Daß die Bundesregierung dieser Meinung ist, ergibt sich schon daraus, daß nicht eine starre Grenze festgelegt worden ist. Ich bitte auf der anderen Seite zu berücksichtigen, daß sich die Bundesregierung bei ihrer Förderung auf gewisse Schwerpunkte beschränken muß. Den Förderungsmöglichkeiten auf Landesebene sind natürlich keine Grenzen gesetzt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. SchuLze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-12-18:
Herr Bundesminister, hätten Sie Verständnis für kleinere Sportvereine, die durch große Eigenleistungen bei ihren Neuanlagen den Förderungsbetrag möglichst gering halten wollen, und stimmen Sie mir darin zu, daß die Bestimmung mit den 50 000 DM, die doch eine Art Richtzahl darstellt, psychologisch verhängnisvoll ist, weil sie die Vereine geradezu zwingt, möglichst hohe Angebotssummen hereinzugeben?
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, es geht nicht um die Frage, ob gefördert wird, sondern darum, wer in diesen konkreten Fällen fördert. Es geht auch darum, eine Zersplitterung der Förderungsmaßnahmen zu vermeiden. Ich bin aber gern bereit, diesen von Ihnen eben erwähnten Gesichtspunkt noch einmal in die Prüfungen der Bundesregierung einzubeziehen. Da ich meinen Weihnachtsurlaub im Zonenrandgebiet verbringen werde, kann ich dort eine unmittelbare Untersuchung einleiten.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Riedl.
riedl (NA), 1970-12-18:
Herr Bundesminister, halten Sie es angesichts der Vielfalt der hier vorgetragenen Fragen nicht doch für zweckmäßig, wenn in den Berichten der Bundesregierung zur Sportförderung die entsprechenden Angaben über die Förderung des Sports im Zonenrandgebiet, die bislang - ich darf mir diese leise Kritik erlauben - verhältnismäßig kurz ausgefallen sind, ausführlicher gemacht werden, damit wir unter Umständen solche Anfragen hier im Plenum vermeiden können?
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, ich bin bereit, die entsprechende Berichterstattung der Bundesregierung in der von Ihnen gewünschten Weise zu ergänzen. Sie sehen daraus, daß die Bundesregierung auf die Vorschläge der Opposition auch dann eingeht, wenn sie zu einem bestimmten Vorhaben die Zweidrittelmehrheit nicht braucht.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1970-12-18:
Trifft es nicht zu. daß die Bundesregierung überhaupt erstmalig einen umfassenden Sportbericht vorgelegt hat und es deshalb notwendig ist, Erfahrungen damit zu sammeln, in welcher Form die Berichte in Zukunft gegeben werden sollen?
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, Sie haben in einer begrüßenswerten Weise auch in dieser Beziehung einen Vorzug der Bundesregierung dargestellt.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Jobst.
jobst (NA), 1970-12-18:
Herr Bundesminister, darf ich Sie bitten, bei Ihrer Aufstellung auch die Zahl der Anträge mit aufzuführen, die nicht berücksichtigt werden konnten?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-01-21:
Herr Abgeordneter, was ich soeben gesagt habe, war die Antwort auf die Frage 91: Aus den angegebenen Gründen hält die Bundesregierung die Anzeige für vertretbar.
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Auch das werde ich tun, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 22 und 23 sind nicht zugelassen.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Wagner ({0}) auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1970 ziehen, wonach Beamte einen Anspruch auf Bezahlung von Überstunden haben, wenn der ihnen nach dem Bundesbeamtengesetz dafür zustehende Ausgleich durch Dienstbefreiung aus übergeordneten öffentlichen Interessen nicht in angemessener Frist gewährt werden kann?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister!
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in ihrer seit längerem vertretenen Auffassung bestätigt, daß in verfassungskonformer Weiterentwicklung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG unter bestimmten Voraussetzungen auch Beamte eine finanzielle Entschädigung für eine durch Dienstbefreiung nicht auszugleichende Mehrarbeit erhalten können. Sie hat die hierzu erforderliche Änderung der beamtenrechtlichen Vorschriften vorbereitet und wird, sobald die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt sind, eine entsprechende Gesetzesvorlage einbringen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Wagner ({0}).
wagner (NA), 1970-12-18:
Herr Bundesminister, können Sie schon darüber etwas aussagen, bis zu welchem Zeitpunkt das Haus mit der Vorlage dieser Änderung rechnen kann?
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Das wird in den ersten Monaten des kommenden Jahres sein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Brück ({0}).
brück (NA), 1970-12-18:
Herr Minister, darf ich da Sie die Gesetzesvorlage angekündigt haben, die Frage an Sie richten, ob Sie bereit sind, diese Regelung möglichst konform mit den Ländern abzustimmen, damit, wenn eine Über-Zeit-Bezahlung erfolgt, sie gleichmäßig in Bund, Ländern und Kommunen erfolgt?
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, wir sprechen über diese Frage auf der Innenministerkonferenz.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pensky.
pensky (NA), 1970-12-18:
Herr Bundesminister, würden Sie mir bestätigen, daß die Bundesregierung hierzu
schon konkrete Aussagen gemacht hat, die dem Hause durch Drucksache VI/1334 bekannt sind? Darin hat nämlich die Bundesregierung schon vor Erlaß dieses Urteils eine solche Initiative angekündigt und auch die Notwendigkeit unterstrichen, daß eine möglichst einheitliche Regelung mit den Ländern getroffen wird, und daß solche Verhandlungen bereits eingeleitet sind.
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist das Ziel der Bundesregierung, einer ungesunden Entwicklung auf dem Bodenmarkt entgegenzuwirken. Mit dem Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes wird ein erster Schritt zur Bekämpfung der Bodenspekulation getan. Der Entwurf stellt sicher, daß die durch städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen hervorgerufenen Wertsteigerungen des Grund und Bodens wieder der Allgemeinheit zugute kommen. Es wird eingehender Überlegungen bedürfen, in welchem Umfang diese Regelungen bei der beabsichtigten Novellierung des Bundesbaugetzes für den gesamten Städtebau nutzbar gemacht werden können.
Wie bereits in der Fragestunde am 23. September 1970 dargelegt worden ist, habe ich eine Arbeitsgruppe „Bodenrecht" einberufen. Sie hat den Auftrag, unter Verwertung der vorliegenden Vorschläge sowie der im Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes enthaltenen Rechtsgedanken eine Konzeption zur Fortbildung des Bau-, Boden- und Planungsrechts zu entwickeln. Wenn das Ergebnis der Beratungen der Arbeitsgruppe „Bodenrecht" vorliegt, wird zu entscheiden sein, welche gesetzgeberischen Maßnahmen zur Lösung des allgemeinem Baubodenproblems weiter getroffen werden müssen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat in bezug auf das besonders drängende Problem der Überstundenregelung der Polizei - aber das gilt nicht nur dort - frühzeitig, nämlich in ihrem Sofortprogramm, zu dieser Frage Stellung genommen. Sie hatte Prüfungen schon früher eingeleitet. Sie ist seit Monaten in Gesprächen mit den Ländern über diese Frage. Deshalb war ich auch in der Lage, Herrn Kollegen Wagner auf seine Frage zu erwidern, daß wir uns in einer schon vorhandenen Auffassung durch das Urteil bestätigt sehen und daß wir in den ersten Monaten des Jahres 1971 die entsprechende Vorlage den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten können.
Präsident von Hassel: Die Fragen 25 und 103 des Abgeordneten Dr. Miltner werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt.
Wir haben heute zu Beginn beschlossen, einen Zusatzpunkt auf die Tagesordnung zu setzen. Ich schlage vor, daß wir ihn jetzt abhandeln, zumal die Sitzung wegen der Fragestunde an sich bis 10 Uhr dauern kann. - Keine Bedenken. Damit rufe ich den Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Beirat für handelspolitische Vereinbarungen - Drucksache VI/ 1634 -.
Der Antrag der drei Fraktionen lautet: Der Bundestag wolle beschließen:
1. Es wird ein Beirat für handelspolitische Vereinbarungen eingesetzt.
2. Der Beirat besteht aus elf Mitgliedern, die der Ausschuß für Wirtschaft aus seiner Mitte bestimmt.
3. Arbeitsgrundlage des Beirats ist die Absprache des Ausschusses für Außenhandelsfragen mit der Bundesregierung, die in Drucksache Nr. 1207 der 1. Wahlperiode enthalten ist und vom Bundestag in der 81. Sitzung vom 28. Juli 1950 gebilligt wurde.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag der drei Fraktionen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.

Präsident von Hassel
Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung angelangt.
Ich darf, bevor ich schließe, allen Kolleginnen und Kollegen und ihren Angehörigen eine gesegnete Weihnacht und ein gutes neues Jahr wünschen.
Die nächste Sitzung berufe ich auf Mittwoch, den 20. Januar 1971, 10 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-01-20:
Die Bundesregierung hat entsprechende Hinweise erhalten, die sie zwar nicht verifizieren konnte, die sie aber doch ernst nehmen mußte. Der Herr Bundesminister des Innern hat daraufhin die erforderlichen zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für den Bundeskanzler getroffen. Die Mitteilung von Einzelheiten verbietet sich aus der Natur der Sache.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Riedl.
riedl (NA), 1971-01-20:
Herr Bundesminister, halten Sie die Verweigerung der Auskunft über Einzelheiten dieser Attentatspläne nicht für geeignet, nicht nur Unsicherheit in der Bevölkerung zu verbreiten, sondern sogar unnötigerweise Verdachtsmomente aufkommen zu lassen, die auch - insbesondere mit Rücksicht auf Meldungen im „Messagero" - zu innenpolitischen Spannungen in der Bundesrepublik führen können?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-01-20:
Das kann ich mir nicht vorstellen. Es ist völlig unüblich, aus dem Bereich der Nachrichten- und Sicherheitsdienste Einzelheiten mitzuteilen, Herr Kollege Riedl.

Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl.
riedl (NA), 1971-01-20:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß in früheren Fällen, wenn solche Attentatspläne bekanntgeworden sind, Roß und Reiter genannt wurden?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-01-20:
Ich kann nur sagen, daß uns eine Warnung gegeben worden ist. Ich habe gesagt, wir haben sie nicht verifizieren können, haben auch keine eigenen Unterlagen darüber gehabt. Aber uns sind Hinweise von verschiedener Seite in dieser Richtung zugegangen. Und das ist es schon früher allgemein so gewesen und wird es auch in Zukunft so sein, daß man eher etwas zuviel als etwas zuwenig tut. Denn derjenige, der die Verantwortung trägt, muß ja für das geradestehen, was gemacht wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1971-01-20:
Herr Bundesminister, da es sich in unserer Frage nicht um Nachrichtendienste, sondern um den Bundeskanzler handelt, frage ich nur: sind Sie, weil ein ganz überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt, bereit, sofort Roß und Reiter zu nennen, sobald Ihre Untersuchungen abgeschlossen sind?
schneider (NA), 1971-01-20:
Herr Bundesminister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß beabsichtigt ist, die bodenrechtlichen Bestimmungen, die jetzt in das Städtebauförderungsgesetz eingebaut werden, in das Bundesbaugesetz qualitativ und quantitativ zu übertragen?
lampersbach (NA), 1971-01-21:
Danke, keine Zusatzfrage!
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-01-20:
Darauf wird es im wesentlichen hinauslaufen; denn wir müssen darauf bedacht sein, nicht zu einer Disparität zwischen Städtebauförderungs- und Bundesbaugesetz zu kommen. Im Interesse der Gemeinden und derjenigen, die mit diesen Gesetzen arbeiten wollen, müssen wir eine übereinstimmende Regelung des Bodenrechts in beiden Gesetzen haben.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die von Professor Gerhard Leibholz in diesen Tagen in einem Südwestfunk-Interview geäußerte Auffassung, der Gesetzgeber müsse den Mißständen am Bodenmarkt „durch eine Änderung der bestehenden Eigentumsinhaltsbestimmungen" begegnen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.