Werner Schulz (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Kritik an der Schuldenpolitik der Bundesregierung hat ihre Wirkung nicht ganz verfehlt. Doch die jüngsten Versuche des Finanzministers, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, zeigen allerdings nur wenig Sachverstand. Eigentlich müßte die Kritik der Experten an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung Warnung genug sein.
Um so unverständlicher ist es, wenn nun den alten Bundesländern ohne vorherige Absprache die Mittel aus dem Strukturhilfegesetz gestrichen werden sollen. Zweifellos werden noch erhebliche Mittel für den Aufbau der öffentlichen Infrastruktur und sonstige öffentliche Investitionen in den östlichen Bundesländern gebraucht. Ich muß Sie aber, auch wenn es auf die Dauer vielleicht schon weh tut, daran erinnern, daß die Bundesregierung durch ihre Fehleinschätzung und zögerliche Haltung selbst dazu beigetragen hat, daß jetzt in Ostdeutschland so ungünstige Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Aufbau - ein Aufschwung ist wahrlich nicht in Sicht - und die nötige Umstrukturierung bestehen.
Mit der Vorstellung, die relativ bescheidenen Mittel des Fonds „Deutsche Einheit" würden für den Umbau in den neuen Bundesländern und den Kommunen ausreichen, hat die Regierung im letzten Jahr den alten Bundesländern die schnelle Zustimmung zum Staatsvertrag abkaufen können. Die Warnungen der Wirtschaftsexperten, vor allem des Sachverständigenrats und der Bundesbank, hat sie in den Wind geschlagen.
Auch in den kommenden Jahren besteht ein erheblicher Finanzbedarf in den neuen Bundesländern. Die Gebietskörperschaften müssen endlich in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Finanzausstattung der ostdeutschen Länder und Kommunen ist nach wie vor unzureichend.
Auch die Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit" wird kaum ausreichen, um die strukturellen Probleme der östlichen Bundesländer zu lösen. Die Vorstellung des Finanzministers ist leider zu optimistisch:

Werner Schulz ({0})
Schon im kommenden Jahr werden die Leistungen - nach den 35 Milliarden DM im laufenden Jahr - zurückgehen, und im Jahre 1994 - Sie haben die Zahlen ja bereits mehrmals gehört - sollen es nur noch 15,9 Milliarden DM sein.
Das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung geht davon aus, daß der Aufschwung im Osten erst nach 1945, nein: 1995 in Fahrt kommt. Die Situation ist vergleichbar.
({1})
Sie verzeihen mir diesen Ausrutscher. Bloß das Instrumentarium, das Sie anwenden, ist an der Stelle etwas stumpf.
Diese Aussage des IAW bedeutet, daß die Einnahmen der Gebietskörperschaften in Ostdeutschland deutlich unter den Erwartungen liegen werden.
Ich möchte auch nicht verschweigen, daß die westlichen Bundesländer nur in geringerem Umfang zur Finanzierung der deutschen Einheit beitragen. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium stellte dazu fest, daß sich die alten Bundesländer ihrer Verpflichtungen zu einem beträchtlichen Teil entzogen haben.
Es ist daher fraglich, ob gerade die Umlenkung der Strukturhilfemittel einen geeigneten Ausgleich schafft. Immerhin würden damit gerade den strukturschwachen Ländern neue Problem aufgebürdet.
Die Aufstockung der Ergänzungszuweisungen wird nur eine minimale Hilfe sein. Im übrigen: Der Finanzminister sollte nicht darauf vertrauen, daß er die Bundesländer nach dem Motto „Teilen und herrschen" auf Dauer gegeneinander ausspielen kann.
Was jetzt in Wahrheit ansteht, ist eine im föderalen Sinne wirklich gerechte Lösung des Länderfinanzausgleichs. Die neuen Länder müssen zügig in die Finanzverfassung der Bundesrepublik einbezogen werden. Hier hat die Bundesregierung leider noch keinerlei Vorstellungen entwickelt.
Die anstehende Debatte über eine deutsche Verfassung sollte zur Klärung dieses Problems genutzt werden.
({2})