emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (NA), 1985-05-23:
In der Tat würde ich gnädiger mit ihm umgehen. Ich bin im übrigen nicht ungnädig mit ihm umgegangen, Herr Kollege Lutz. Aber ich rede von den Ausgaben, die Grundlage Ihres Entwurfes sind, die von der GKV erstattet wurden; denn im Gesetzentwurf ist von den Arzneimitteln, die im Krankenhaus ausgegeben werden, überhaupt nicht die Rede, Herr Kollege Weinhofer.
Die SPD nimmt für sich in Anspruch, mit Ihrem Entwurf die Selbstverwaltung zu stärken. Es ist aber ein komisches Verständnis von gemeinsamer Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn zumindest einem Partner, nämlich der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, ein Arzneimittelinstitut aufgezwungen werden soll.
Ich weiß auch nicht, was es mit unabhängiger Selbstverwaltung zu tun hat, wenn im Entwurf - oder, besser gesagt, in der Begründung desselben - von der besonders hohen Anforderung an die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung - von der Sie, Herr Kollege Weinhofer, auch in Ihrer Rede gesprochen haben - die Rede ist und dann hinterher in § 379 a festgesetellt wird, daß für den Fall der Nichteinigung zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Herstellern ein Einigungsvorschlag durch den Bundesarbeitsminister Vertragsinhalt werden soll. Normalerweise nennt man das Preisdiktat, und insofern würde ich


Cronenberg ({0})
auch darum bitten, den Gesetzentwurf um der inneren Logik willen in diesem Punkt zu ändern.
Zweitens. Es ist nicht ein besonders sparsamer Umgang mit den Mitteln, wenn ein Arzneimittelinstitut ohne Zustimmung der Beteiligten gegründet wird, denn ein erheblicher Teil wird ja von den Versicherten der Krankenkassen zu bezahlen sein.
Drittens. Die Verfasser sollten ihren Vorschlag, eine abschließende Liste verordnungsfähiger Arzneimittel, also eine Positivliste, zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen, noch einmal überprüfen. Es ist nicht sozial, es ist falsch, den überwiegenden Teil der auf dem Markt befindlichen Arzneimittel den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung vorzuenthalten. Ich halte das für nicht korrekt und für im Interesse der Versicherten nicht in Ordnung. Es ist eine Zweiklassengesellschaft, die dadurch provoziert wird:
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auf der einen Seite diejenigen, die die Mittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt bekommen, auf der anderen Seite diejenigen, die Privatpatienten sind und sich kaufen können, was sie wollen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weinhofer?
Weinhofer (NA), 1985-05-23:
Wie beurteilen Sie die Äußerung des Bundesarbeitsministers in einem, Interview vom 1. April 1985? Er äußert sich da zur Preisvergleichsliste und sagt wörtlich - ich zitiere -:
Eine solche Preisvergleichsliste schafft überhaupt erst die Voraussetzungen für kostensparende Arzneimittelverordnung.
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Cronenberg (NA), 1985-05-23:
Erstens, Herr Kollege Weinhofer, ist das in der Tat etwas anderes, und zweitens gibt es - das wissen Sie doch aus leidvoller Erfahrung - nicht immer nahtlose Obereinstimmung zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und den Liberalen. Es können sich hier durchaus unterschiedliche Bewertungen ergeben, und Sie werden es mir sicher nicht verübeln, wenn ich nun die meinige und nicht die des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vortrage.
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Wie gesagt, wir lehnen eine solche ZweiklassenArzneimittelversorgung ab und werden uns hier auch entsprechend zu verhalten wissen.
Ich möchte Sie auch mit aller Eindringlichkeit auf eine weitere sehr große Gefahr aufmerksam machen. Wenn ich Verkaufsdirektor eines großen pharmazeutischen Unternehmens wäre, würde ich klammheimlich oder offen voller Begeisterung einen solchen Vorschlag aufgreifen. Wozu wird er führen? Notwendigerweise zur Konzentration auf der Herstellerseite, und diese Konzentration auf wenige Großunternehmen
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ist sozusagen die Vorbereitung des Preisdiktats von übermorgen.
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Sie tun sich keinen Gefallen damit, daß Sie die mittelständischen Unternehmen, die solche Präparate herstellen, aus dem Markt verdrängen. Das Ergebnis wird großer Schaden und wenig Nutzen sein, und das kann nicht Ihre Absicht sein, und sie ist es, wie ich weiß, auch nicht.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Zur Belebung der Debatte.
Lutz (NA), 1985-05-23:
Da wir nicht sehr kontrovers diskutieren, wollte ich Sie von den Erkenntnissen meines Hausarztes in Kenntnis setzen. Herr Kollege Cronenberg, halten Sie es für möglich, daß ein durchschnittlich gebildeter Hausarzt 500 Präparate kennt und daß er mit 3 000 Präparaten nach der Liste der Weltgesundheitsorganisation auskommt, daß es aber in der Bundesrepublik 60 000 Spezifikationen gibt?
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wagner.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Wagner (NA), 1985-05-23:
Bitte.
Lutz (NA), 1985-05-23:
Frau Abgeordnete, ich habe gerade mit Interesse gehört, daß Sie einer Dezentralisation der Apotheken das Wort sprechen. Wie viele Apotheken sollen dezentralisiert werden? Das kann ja wohl nur heißen: noch mehr Apotheken. Wenn Sie mir noch erklären, wie die Apotheker künftig neue therapeutische und pharmakologische Aufgaben ausfüllen können, dann würde ich Ihrem Vortrag noch interessierter zuhören können.
Wagner (NA), 1985-05-23:
Ich habe nicht davon gesprochen, daß die vorhandenen Apotheken dezentralisiert werden sollen, sondern ich habe gesagt, daß dadurch, daß schon 17 000 Apotheken auf dem Markt sind, eine Dezentralisierung gegeben ist. Das habe ich ausgeführt. Ich glaube, Sie haben mich da mißverstanden.
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Wir sind also sehr wohl für eine deutliche Begrenzung der Anzahl der Medikamente und damit für eine deutliche Reduzierung der Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel. Es müssen verstärkt qualitativ gute und billigere Arzneimittel angeboten und verwendet werden. Wir sind auch der Meinung, daß Verträge allein die Übermacht der Pharma-Industrie nicht zurückdrängen können, was sich immer wieder deutlich an den stets noch gescheiterten Verhandlungen zwischen Krankenkassen und dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie zeigt. Doch wir möchten andere Wege einschlagen als es die SPD hier vorschlägt. Die anstehende Novellierung des Arzneimittelgesetzes bietet uns die Möglichkeit - und wir werden sie nutzen -, unsere Vorstellungen dazu einzubringen.
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Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Becker (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Regelung der Beziehungen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Herstellern
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soll nach den Worten von Herrn Weinhofer
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ein Entwurf sein, der Nägel mit Köpfen macht. Gewiß gibt es in dem Arzneimittelmarkt Verwerfungen. Aber wenn man sich diese Nägel einmal näher anguckt, kommt man darauf, daß das Stifte sind und die Köpfe nicht dabei sind; denn dieser Entwurf, meine Damen und Herren, stößt auf erhebliche gesundheitspolitische, aber auch ordnungspolitische Bedenken.
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Es ist auch mehr als fraglich, ob Sie mit diesem Entwurf der Zielsetzung, die Sie anstreben, der Sicherheit einer wirtschaftlichen Arzneimittelversorgung, gerecht werden. Nicht die Tatsache, daß zwischen den Krankenkassen und den Pharmaherstellern keine gesetzlich fixierten Beziehungen bestehen - Sie nennen es „ein völlig ungeregeltes Verhältnis" -, hat hier zu überhöhten Preisen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung geführt. Längerfristig betrachtet sind die Arzneimittelausgabenanteile an den Gesamtausgaben zwischen 1970 und 1984 sogar von 17,5 auf 15 % zurückgegangen.
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Auch ihre Behauptung, daß keinerlei aussagekräftiger Überblick über das Verordnungsverhalten von Kassenärzten vorliege, ist unzutreffend; denn die Krankenkassen sind sehr wohl über das Wirtschaftswissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen über die Verordnungsweise der Kassenärzte, zumindest über die 500 meistverordneten Medikamente, informiert.
({4})
Und die machen über zwei Drittel der gesamten Arzneimittelausgaben aus.
Außerdem verlangen Sie in Ihrem Entwurf bei Fertigarzneimitteln von den Herstellern Unmögliches; denn diese sollen Daten zur Beurteilung des Verordnungsverhaltens der Kassenärzte ermitteln. Der Arzneimittelproduzent ist lediglich in der Lage, anzugeben, wieviel er insgesamt hergestellt und abgegeben hat. Er ist jedoch außerstande, festzustellen, in welchem Umfang Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung von den Ärzten verordnet wurden.

Dr. Becker ({5})
Sie wollen zur Lösung eines vermeintlichen Problems ein Arzneimittelinstitut installieren, das dann eine Liste von verordnungsfähigen Arzneimitteln erarbeiten soll. Wir nennen das schlicht eine Positivliste. Aber gegen diese haben wir ganz erhebliche Bedenken.
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Als dirigistische Maßnahme paßt sie nicht in das System der Marktwirtschaft, genauso wie die Negativliste, und hat ganz massive Nachteile; denn hier würde dann ein Zweiklassensystem im Arzneimittelbereich eingerichtet.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Herr Dr. Becker, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Becker (NA), 1985-05-23:
Gern, Herr Lutz.
Lutz (NA), 1985-05-23:
Herr Kollege, nachdem Sie etwas gegen die Positivliste und etwas gegen die Negativliste haben, frage ich Sie, ob Sie etwas gegen Nestroy haben, der gesagt hat: „Hier ruht ein Arzt, o Wanderer, der Gutes stiftete und sich vergiftete statt anderer"? Haben Sie dagegen auch etwas?
Lutz (NA), 1985-05-23:
Herr Kollege, ich habe nur eine ganz kurze Frage. Ich dachte immer, Medikamente seien zum Gesunden des Patienten da und nicht zur Förderung des Mittelstandes.
Becker (NA), 1985-05-23:
Es ist doch so, daß wir in diesem Bereich alle Aspekte, sowohl die vom Hersteller wie auch vom Patienten, vom Arzt, vom Apotheker und von den damit Befaßten betrachten müssen, Herr Lutz.
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Um noch einmal auf diese Frage zu kommen, wieweit wirklich Kosten gesenkt würden, denn das ist ja die Voraussetzung, von der Sie ausgehen. Zunächst einmal würde der SPD-Vorschlag mehr bürokratischen Aufwand und mehr Kosten bringen. Das ist nichts Neues bei Ihnen.
Die Erfahrungen in der Schweiz und in Österreich, in denen es solche Positivlisten seit Jahren gibt, zeigen aber, daß diese Listen keineswegs vermocht haben, einen der Bundesrepublik Deutschland vergleichbaren Ausgabenanstieg für Arzneimittel zu verhindern. Sie sind praktisch in der gleichen Weise parallel angestiegen.
Diese Feststellung kann nicht überraschen; denn eine medikamentöse Therapie wird ja nicht zwangsläufig billiger, weil die Medikamente aus einer geringen Anzahl ausgewählt werden. Unwirtschaftliches Behandeln ist sicher nicht nur eine Frage des Medikamentenangebots.
Die zahlreichen gesundheitspolitischen und ordnungspolitischen Bedenken sprechen gegen den SPD-Entwurf und viel eher für die Weiterverfolgung des Regierungskonzeptes. Dieses bevorzugt die mittelbare Beeinflussung des Preiswettbewerbs unter den Arzneimittelherstellern.
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- Jetzt hören Sie gut zu: In erster Linie soll das wirtschaftliche Verordnungsverhalten der Kassenärzte durch eine Verbesserung ihrer Information im Rahmen einer neuen Preisvergleichsliste verstärkt werden. Außerdem sind Anreize zu schaffen, die die Kassenärzte zu wirtschaftlichen Verordnungsweisen konkret veranlassen. Dazu können Sie mithelfen.
Schönen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2633 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN
Militarisierung des Weltraums - Drucksache 10/2378 Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/3388 und 10/3396 und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3392 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat Professor Abelein.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Herr Professor, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Klejdzinski.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
({0})
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die knappe Zeit gebietet es, die Fragen der Fraktion der GRÜNEN gerafft zu beantworten. Die Position der Bundesregierung zu SDI ist hier in diesem Parlament in jüngster Zeit ausführlich dargestellt, erläutert, diskutiert worden. Ich habe nicht die Absicht, sie hier zu wiederholen.
Ich möchte einige Fakten in Erinnerung rufen. Erstens. Es ist eine Tatsache, daß die Sowjetunion bereits seit über einem Jahrzehnt mit erheblichem Aufwand Forschungen betreibt, die u. a. zur Entwicklung eines weiträumigen Raketenabwehrsystems führen können.
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Zweitens: Die Sowjetunion unterhält als einziges Land der Welt ein funktionsfähiges Raketenabwehrsystem um ihre Hauptstadt, das sie im übrigen mit der Entwicklung zweier neuer Abfangraketen weiter modernisiert.
Drittens: Darüber hinaus sind uns Versuchsanlagen in der Sowjetunion bekannt, in denen mit hoher Wahrscheinlichkeit Lasersysteme entwickelt und erprobt werden, die gegen Ziele im Weltraum verwandt werden können. Die Satellitenfotografien weisen die außergewöhnliche Größe dieser Anlagen aus.
Viertens: Die Sowjetunion erprobt seit 1968 Systeme für die Bekämpfung von Satelliten. Von den bisher beobachteten Versuchen sind etwa die Hälfte als erfolgreich zu bewerten. Die Sowjetunion verfügt als einziges Land der Welt über einsetzbare Antisatellitenwaffen. In ihrem ersten strategischen Manöver, an dem auch Interkontinental- und Mittelstreckenraketen beteiligt waren, neutralisierte die Sowjetunion im Juni 1982 im inneren Weltraum etwa auf der Höhe Landshut einen Zielsatelliten mit einer solchen Waffe.
Fünftens: Die Sowjetunion ist in der Satellitentechnik, z. B. zur Navigation, Kommunikation und Aufklärung, sehr weit fortgeschritten. Diese Aktivitäten hat jüngst der sowjetische Verteidigungsminister Marschall Sokolow in einem Interview eingeräumt. Für das sowjetische Raumfahrtprogramm beträgt der militärische Anteil nach westlicher Einschätzung, und zwar als Mittelwert der letzten Jahre, über 70 %.
Das sind die Fakten, meine Damen und Herren Kollegen. Sie sind seit langem bekannt. Sie haben offensichtlich bis jetzt jedenfalls weder die GRÜNEN noch die SPD sonderlich beunruhigt. Ich frage mich, warum Sie die Große Anfrage erst jetzt, wo die Amerikaner darangehen, das auszugleichen, einbringen und nicht in einem Zeitpunkt eingebracht haben, wo die Sowjetunion einseitig damit vorangeprescht ist.
({1})
Dann reden Sie von der Militarisierung des Weltalls. Herr Kollege Klejdzinski, alle Interkontinentalwaffen beispielsweise werden, wenn sie erprobt oder in einem Ernstfall eingesetzt werden, durch das Weltall geschossen. Da kann ich nur sagen, wenn schon Militarisierung des Weltalls, dann liegt sie hier. SDI ist nichts anderes als der Versuch, eben jene Angriffswaffen abzuwehren, meine Damen und Herren.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski?
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geiger.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Für die Entschließungsanträge ist Ausschußüberweisung beantragt worden, und zwar wie folgt: für den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3388 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung und Technologie und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und an den Verteidigungsausschuß, für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3392 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß und den Ausschuß für Forschung und Technologie und für den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3396 zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und an den Ausschuß für Forschung und Technologie.
Ich frage das Haus, ob es andere oder ergänzende Vorschläge gibt. - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
- aus Drucksache 10/171 Zweite Beschlußempfehlung und zweiter Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 10/3368 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Fischer ({1})
({2})
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Das Haus ist, so hoffe ich, damit einverstanden. - Dann ist es so beschlossen.
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Cronenberg
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Buschbom.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Dr. Eyrich.
Minister Dr. Eyrich ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her10408 

Minister Dr. Eyrich ({1})
ren! Ich hätte das Wort nicht ergriffen, wenn sich nicht die beiden Vorredner, die Herren Kollegen Fischer und Mann, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in dieser Art und Weise auseinandergesetzt hätten.
({2})
Als Vertreter des Bundesrates habe ich hier -Sie wissen, daß sich der Gesetzentwurf, den Sie vorliegen haben, im Bundesrat auf eine große Mehrheit stützen kann - schlicht und einfach zu erklären: Wer sich in der Weise, Herr Kollege Mann, wie Sie mit einem Gesetzentwurf dieses Inhalts auseinandersetzt, der mobilisiert etwas, das zu mobilisieren sich nicht lohnt. In diesem Gesetzentwurf steht schlicht und einfach - der Herr Kollege Fischer pflegt hier von einer Verkürzung des Rechtsweges zu sprechen -, daß nach einem intensiven Verwaltungsverfahren mit Anhörung aller Beteiligten bei den im Gesetzentwurf genannten Arten von Vorhaben hinsichtlich der Widerspruchsmöglichskeit, der Klagemöglichkeit verhindert werden soll, daß eine Unzahl von Sachverständigenanhörungen, eine Unzahl von Verfahren und eine Unzahl von Wiederholungen über drei Instanzen hinweg stattfindet.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Minister Dr. Eyrich ({0}): Nein. - Wer glaubt, in dieser Situation von „Skandal" und „Sondergesetz" reden zu können, dem kommt es nicht darauf an, sich sachlich mit dem auseinanderzusetzen, was an Notwendigkeiten vorherrscht.
({1})
Wenn Sie, Herr Kollege Mann, auch nur die geringste Ahnung
({2}) von der Belastung der Gerichte,
({3})
wenn Sie auch nur die geringste Ahnung davon hätten, mit welcher Intensität im Verwaltungsverfahren Anliegen der Bürger behandelt und auch beschieden werden, dann wüßten Sie ganz genau, daß Sie hier von einer Beschränkung der Rechte des Bürgers nicht reden können.
Ich glaube, wir sollten uns einmal folgendes verdeutlichen: Die bisherigen Verfahren, die solche Vorhaben zum Gegenstand hatten, haben in allen Instanzen mit denselben Sachverständigen, mit denselben Beteiligten, mit denselben Argumenten zu tun gehabt. Bei einem Verwaltungsverfahren, wie wir es haben, bei einer ersten Instanz, deren Richterbank, Herr Kollege Kleinert, noch um zwei Richter erweitert werden soll, was vielleicht glücklich sein kann, möglicherweise aber auch nicht so besonders glücklich ist, und darüber hinaus einer
Revisionsinstanz hat niemand das Recht, hier davon zu reden, daß der Rechtsweg verkürzt wird und die Rechte des Bürgers beschränkt werden. Wer das Grundgesetz kennt - ich nehme an, jeder hier im Hause kennt es -, der weiß, daß die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 nicht beinhaltet, daß mehrere Instanzen zur Verfügung gestellt werden, sondern daß es mit Sicherheit ausreicht, wenn zwei Instanzen zur Verfügung stehen.
Wer von „Sondergesetz" und von der Beschränkung des Bürgers redet, der sollte sich einmal genau alle - alle! - Zuständigkeiten der Gerichte ansehen. Sie wissen so gut wie ich - da hilft alle Polemik überhaupt nichts -, daß es viele Verfahren gibt, in denen nur eine Instanz zugelassen ist. Angesichts dessen hier von „Sondergesetz" und Beschränkung des Bürgers zu sprechen, ist nicht angebracht. Ich würde wirklich darum bitten, sich intensiv mit dem Gedanken auseinanderzusetzen, der uns alle bewegt hat, nämlich die Gerichte zu entlasten. Dabei sollten wir auch - das ist hier schon gesagt worden - an die denken, die draußen auf ihr Urteil warten, um weiterarbeiten zu können, die draußen warten und hoffen, daß ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt. Der Antragstau und der Stau, den wir im Investitionsbereich haben, sind so groß, daß es gerechtfertigt ist, diese rechtsstaatliche Methode anzuwenden und dem Bürger sobald wie möglich Klarheit über seine Rechte und Klarheit über die Möglichkeit des Baues dieser Großvorhaben zu geben.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.