Jörg Vogelsänger (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Beim Ausbau der Infrastruktur wurde in Deutschland
vieles erreicht. Das sollte hier nicht schlechtgeredet werden; denn sehr viele waren daran beteiligt.

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Das betrifft die schwarz-gelbe Regierung genauso wie
die rot-grüne Regierung. Ich bin sogar ein Stück weit
stolz darauf, dass unter Rot-Grün ein bisschen mehr erreicht wurde. Vielleicht ist das ein Ansporn für uns, noch
etwas besser zu werden.

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Wir brauchen uns nicht zu streiten: Seit 1992 lagen
die Ausgaben für die Bundesfernstraßen immer über
5 Milliarden Euro. Mein Dank dafür richtet sich nicht
nur an die Regierung, sondern an alle Parlamentarier;
denn wir sind der Souverän, wir haben das beschlossen und das ist auch richtig so.

({2})

Obwohl vieles erreicht wurde, stehen wir gemeinsam
vor großen Herausforderungen. Der noch nicht zu Ende
gegangene Winter hat uns deutlich gemacht, wie sehr
wir alle auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur
angewiesen sind. Das Wetter lässt sich nur sehr bedingt
beeinflussen. Bei Investitionsentscheidungen stehen wir
alle in der Pflicht. Herr Döring, dieser Pflicht kommt die
neue Bundesregierung nach. Die 4,3 Milliarden Euro für
das zusätzliche Programm sind gut angelegt. Mit dem
Geld werden in der Bauphase Arbeitsplätze geschaffen
und die Standortbedingungen verbessert.

({3})

Das Thema Standortbedingungen ist ganz aktuell.
Heute haben wir das Urteil des Bundesverwaltungsge1948
richts erhalten. Die Koalition hat Weitsicht bewiesen;
denn die Verkehrsanbindung an den Flughafen BBI wird
vom Bund unterstützt. Das werden wir Parlamentarier
natürlich einfordern.

({4})

Eine strategisch wichtige Entscheidung waren und
sind die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“. Es gibt
immer wieder Stimmen, die besagen, dass diese Projekte
ausschließlich den neuen Ländern zugute kommen. Das
ist grundsätzlich falsch. Herr Döring, hier seien die A 2
nach Niedersachsen und die A 9 nach Bayern genannt.
Ich denke, auch Bayern und Niedersachsen profitieren
außerordentlich von den Verkehrsprojekten „Deutsche
Einheit“.

({5})

- Richtig.

Wir haben die wirklich spannende Aufgabe, gemeinsam mit den Ländern den Fünfjahresplan für Bundesfernstraßen zu erstellen. Die Leute aus dem Osten kennen Fünfjahrespläne noch. Wir sollten uns allerdings
kein Beispiel an ihnen nehmen. Das Soll wurde immer
übererfüllt und die Volkswirtschaft ist trotzdem kaputtgegangen.

({6})

Der Fünfjahresplan wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Dabei wird es nicht nur Jubel geben; denn
nicht jedes gewünschte Projekt kann bis 2010 realisiert
werden. Deshalb brauchen wir eine umfassende Diskussion mit den Ländern, aber auch im parlamentarischen
Bereich. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir das
Ganze gemeinsam mit den Ländern umsetzen; denn sie
sind für die Planung zuständig. Daran sieht man, dass es
nur in Gemeinsamkeit geht.

Da nicht alles umsetzbar ist, sollten wir weitere Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. Ich denke, von einem
EFRE-Bundesprogramm in der neuen Förderperiode
2007 bis 2013 profitieren Bund und Länder gemeinsam.

({7})

Zudem gilt es, weitere Möglichkeiten - von der privaten Vorfinanzierung bis hin zu Betreibermodellen für
den Fernstraßenbau - zu erschließen. Die Maut - sie hat
hier schon eine Rolle gespielt - ist außerordentlich erfolgreich. Der eine oder andere hat daran gar nicht mehr
geglaubt. Der Schritt weg von einer Steuerfinanzierung
hin zu einer Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist richtig.

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Ein Thema, das hier nicht zu kurz kommen sollte, ist
der Ausbau des Radwegenetzes. Frau Kollegin Blank
hat die Zahlen schon genannt.

({9})
Ich bin der festen Überzeugung, dass die 5 100 Kilometer neu gebauter Radwege an Bundesfernstraßen Leben
gerettet haben. Ich möchte mich bei der Berichterstatterin meiner Fraktion, Heidi Wright, und den Berichterstattern aller anderen Fraktionen dafür bedanken.

Im Übrigen sollten wir die Mittel für den Radwegebau weiterhin vor die Klammer ziehen. Denn
100 Millionen Euro verbaut man schneller an einer Autobahn als an Radwegen. Deshalb sollten wir hier ein besonderes Zeichen setzen und uns weiterhin für den Radwegebau einsetzen.

({10})

Sie sehen, die Verkehrspolitik bleibt vielseitig und interessant. Jeder Wahlkreis - das wird sicherlich auch
beim Fünfjahresplan so sein - ist davon unmittelbar betroffen. Ich wünsche uns eine spannende Diskussion
zum Haushalt und faire Diskussionen zum Fünfjahresplan und zu den vielen weiteren Themen der Verkehrspolitik. Der Bericht der Bundesregierung ist dafür eine
gute Grundlage.

Vielen Dank.
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