renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-04-06:
Punkt eins. Ich
habe den Brief, in dem mir der Ministerpräsident von
Baden-Württemberg 1 Million DM als Unterstützung
angeboten hat, vor zwei, drei Tagen beantwortet. Wie
lange die Post braucht, um einen Brief von hier nach Stuttgart zu transportieren, weiß ich nicht. Aber ich habe mich
beim Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg bedankt. Er war der Einzige, der sich bereit erklärt hat, diese
Aktion zu unterstützen. Mein herzliches Dankeschön!
Vielleicht ist sein Angebot auch eine Anregung für andere
Ministerpräsidenten.

Punkt zwei - zur Frage, woher das Geld kommen
soll -: Das AA, das Ressort von Frau Heidemarie
Wieczorek-Zeul und mein Ministerium haben eine Delegation nach Nordkorea geschickt. Es waren auch Vertreter vom World-Food-Program und von Cap Anamur dort.
Es wurde sehr sorgfältig geprüft, in welchem Umfang
Rindfleisch nach Nordkorea geliefert werden kann. Es
wurde festgestellt, dass 6 000 Tonnen monatlich möglich
sind. Dementsprechend haben wir in der Kabinettssitzung
vom letzten Mittwoch beschlossen, dass Hans Eichel und
ich Geldquellen zur Finanzierung der Verschenkungsaktion finden werden.

({0})

- Wir haben bis zum 1. Mai Zeit.

Ich möchte jetzt nicht mehr auf das Thema Nordkorea,
sondern auf ein paar andere Punkte eingehen, die auch angesprochen worden sind, unter anderem auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche. Ich
sage Ihnen ganz klar: Bei der Bekämpfung der Maul- und
Klauenseuche fahren wir eine Politik der Risikominimierung und bis zu diesem Augenblick - nun kann man dreimal
auf Holz klopfen - hat sie offensichtlich funktioniert. Anders als in England ist in Deutschland viel früher eingegriffen worden. Deshalb haben wir bisher das Glück gehabt,
dass keine positiven Fälle in Deutschland aufgetreten sind.

Ich sage Ihnen auch klar: Ich habe Bedenken bezüglich
einer prophylaktischen Impfung gegen MKS, wenn der
Virus schon ausgebrochen ist, weil mir verschiedene Personen nicht nur aus meinem Haus, sondern auch von
nachgeordneten Behörden und anderen Institutionen gesagt haben, dass man dann, wenn man zu dem Zeitpunkt
prophylaktisch gegen MKS impft, zu dem die Seuche
schon ausgebrochen ist, die Ausbreitung der Seuche nicht
mehr verfolgen kann. Ich weiß, es gibt auch andere Auffassungen. Ich habe in der Vergangenheit - insofern habe
ich meinen Kurs nicht geändert, Herr Lippold und Herr
Heinrich - wiederholt im EU-Agrarrat gesagt: Die bisherige Impfpolitik kann nicht fortgesetzt werden.

Der nationale

({1})

Krisenstab hat am 26. Februar einen Dreistufenplan beschlossen. Die AMK hat am 23. März diese Position übernommen und damit sichergestellt - Dank Richtung Bayern und anderer Länder, die weit entfernt von den
aktuellen Seuchengebieten liegen -, dass für Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Falle eines positiven
Tests sofort klar ist, was zu tun ist. Ich habe auch öffentlich gesagt, dass ich der AMK auf deren Wunsch hin am
23. März zugesichert habe, dass ich die grundsätzliche
Frage der Impfpolitik im Agrarrat in Brüssel und auch bei
dem an diesem Wochenende stattfindenden informellen
Treffen weiter ansprechen werde. Ich glaube nicht, dass
uns die Klärung dieser Frage im Augenblick weiterhelfen
wird. Aber wir sind für den Fall, dass ein Tier positiv getestet wird, gerüstet.

Den Ländern, die schon heute eine vorbeugende
flächendeckende Impfung gegen MKS wollen, muss ich
aus Gründen des Respekts sagen: Nicht ich bin für das
Impfen zuständig, sondern die Länder. Sie müssen entsprechende Impfaktionen beschließen und die entsprechenden Impfdosen vorhalten. Ich bin die Botin und das
Bindeglied zur EU. Wenn die Länder eine flächendeckende Impfung beschließen, werde ich das mit wehenden Fahnen im Agrarrat verteidigen. Ich habe schließlich auch dafür gesorgt, dass das Notprogramm umgesetzt
wurde, und habe erste gute Erfolge bei den Zootieren erzielt. Ich werde weiterkämpfen.

({2})

Wenn die Agrarministerkonferenz ihren Beschluss
vom 23. März auflöst und sagt: Wir wollen auch

prophylaktische Impfungen, werde ich mich mit entsprechender Verve für prophylaktische Impfungen einsetzen. Da kenne ich nichts.

({3})

Aber noch ist dieses nicht Agrarministerkonzeption, und
noch - das wissen Sie alle - ist mindestens umstritten,

({4})

wie es an dieser Stelle weitergeht. Der Punkt ist auf alle
Fälle der, dass in den letzten Jahren auch die alte Bundesregierung meinte, klassische Maßnahmen reichen. Da bin
ich ausnahmsweise einmal ein Stück in Kontinuität.

({5})

Jetzt muss ich aber noch zwei, drei Worte zu der Frage
sagen, was ich in dieser Zeit alles gemacht habe. Das
zweite Schlachtprogramm ist verbessert, der Siebenpunkteplan befindet sich in Brüssel in einer Veränderungsdiskussion. Ein Punkt wird auf deutschen Druck hin wohl
vorgezogen, nämlich dass der Kleegrasanbau auf Stilllegungsflächen schon in diesem Jahr erlaubt sein wird. Ich
habe die Bestimmungen über die Führung eines Stallbuchs unterzeichnet, in dem Bauern und Tierärzte in Zukunft beim Umgang mit Antibiotika genau nachweisen
müssen, wo und bei welchem Tier diese eingesetzt werden. Ich sehe mit Freude Ihrer Zustimmung im Bundesrat
entgegen. Ich sage nur: Das hätten Sie schon 1996 haben
können.

({6})

Ich habe zwei Aromastoffe verboten, weil sie karzinogen
sind. Ich werde nächste Woche dem BMJ den Entwurf einer Legehennenverordnung zusenden. Auch da dürfen
Sie dann zustimmen, wenn es in Zukunft heißt: keine Batterien, keine Käfige mehr für Hühner. Ich habe eine neue
Nutztierverordnung unterschrieben.

({7})

Ich habe die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur für
dieses Jahr gemeinsam mit den Ländern mit einem neuen
Schwerpunkt versehen. Das war ein diplomatischer Akt.
Schwerpunkt in diesem Jahr ist die Umstellung auf Ökolandbau, auf artgerechte Tierhaltung, auf regionale Verarbeitung und Vermarktung. Das hätten Sie schon vor vielen Jahren machen können.

({8})

Wir haben die Eckpunkte für die Gemeinschaftsaufgabe des Jahres 2002 verabschiedet. Die Arbeitsgruppen

zwischen Bund und Ländern haben angefangen zu arbeiten. Wir haben erste Termine mit 26 Verbänden zum
Thema Qualitätssiegel. Das Siegel wird diesen Herbst
kommen, und dann haben die Landwirte wieder einen
Wettbewerbsvorteil. Bei der Krise, die andere organisiert
haben, packen wir uns gemeinsam am Schopf und ziehen
uns heraus.

({9})

Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich Ihnen noch mehr
Maßnahmen mitteilen, die ich in meinen noch nicht einmal 100 Tagen Amtszeit ergriffen habe. Aber da will ich
anderen nicht die Redezeit stehlen.

Ich danke Ihnen.

({10})