Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Ich schließe diese Aussprache.

Weil ich ihn gerade sehe und bei runden Geburtstagen
immer gratuliert wird, gratuliere ich Omid Nouripour zu
seinem

({0})

- er wäre gerne 50.; er ist gerade mal 40 geworden 40. Geburtstag.

({1})

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes über die




Vizepräsidentin Claudia Roth

Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für
Menschenrechte.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5198, die Gesetzentwürfe
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/4421 sowie von der Bundesregierung auf Drucksache 18/4893 zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Zustimmung von allen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

({2})

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5198, den Gesetzentwurf der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/4798 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. ({3})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({4})

Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei
Zustimmung zu der Empfehlung von CDU/CSU und
SPD und bei Ablehnung der Empfehlung durch Bündnis 90/Die Grünen und die Linken. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu
dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5198, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/4089 für erledigt zu erklären. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({5})

Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung aller
Fraktionen im Hause angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 b. Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf Drucksache 18/5198 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2618 mit dem Titel „Menschenrechtsförderung stärken - Gesetzliche
Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte
schaffen“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es
geht aber noch weiter.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Norbert Müller ({7}),
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Aufwertung der Sozial- und Erziehungs-
dienste jetzt

Drucksachen 18/4418, 18/5149

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Ich sehe, Sie sind einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 18/5149, den Antrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 18/4418 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Lin-
ken angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Internationalen Jugend- und Schüleraus-
tausch als Fundament in der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik verankern

Drucksache 18/5215

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) -
Auch damit sind Sie einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
18/5215. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist bei Zu-

1) Anlage 7
2) Anlage 8



Vizepräsidentin Claudia Roth

stimmung von CDU/CSU, SPD und Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Drucksache 18/4894

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({8})

Drucksache 18/5257

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Ich sehe und höre nichts anderes, als dass Sie einverstanden sind.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5257, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/4894 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Enthaltungen bei der Linken, keine
Gegenstimmen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist angenommen. CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen haben zugestimmt; enthalten hat sich die Linke.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten
auf Vertretung in der Berufungsverhandlung
und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

Drucksache 18/3562

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({9})

Drucksache 18/5254

Die Reden sollen auch bei diesem Punkt zu Proto-
koll gegeben werden.2) - Ich sehe, Sie sind einverstanden.

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5254,

den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/3562 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen: Zustimmung von CDU/CSU und SPD, keine Gegenstimmen, Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und von
der Linken.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen: Zustimmung von CDU/CSU
und SPD, Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und
von der Linken.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen
Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der
Überwachung von Bewährungsmaßnahmen

Drucksache 18/4347

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({10})

Drucksache 18/5255

Der Gesetzentwurf beinhaltet in der Ausschussfas-
sung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
neben der Umsetzung verschiedener EU-Rahmenbe-
schlüsse Änderungen des Jugoslawien-Strafgerichtshof-
Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes.

Auch da sollen die Reden zu Protokoll gegeben wer-
den.3)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/5255, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4347 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben
CDU/CSU und SPD; dagegen war die Linke; enthalten
haben sich Bündnis 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist angenommen. CDU/CSU und SPD waren da-
für; dagegen waren die Linken, und enthalten hat sich
Bündnis 90/Die Grünen.

1) Anlage 9
2) Anlage 10 3) Anlage 11




Vizepräsidentin Claudia Roth

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({11})
zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Sabine Weiss ({12}), Frank Heinrich
({13}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Gabriela Heinrich, Dr. Bärbel Kofler, Axel
Schäfer ({14}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Entwicklungspolitische Chancen der Urbani-
sierung nutzen

Drucksachen 18/4425, 18/5130

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Urbanisierung in den Ländern des Südens -
Staatliche und kommunale Funktionen stär-
ken, Privatisierung verhindern

Drucksache 18/5204

Die Reden werden zu Protokoll gegeben.1) Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD mit dem Titel „Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/5130, den Antrag der Fraktionen von
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/4425 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei vollständiger Zustimmung vonseiten der Großen Koalition gegen Stimmen
der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 26 b: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf

Drucksache 18/5204 mit dem Titel „Urbanisierung in
den Ländern des Südens - Staatliche und kommunale
Funktionen stärken, Privatisierung verhindern“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung
durch die Linke gegen Stimmen von CDU/CSU und
SPD und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über
die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur
Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Drucksachen 18/5173, 18/5220
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({15})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier werden die Reden zu Protokoll gegeben.2)
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 18/5173 und 18/5220 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 19. Juni 2015, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Restabend in
der Nachbarschaft.