Uwe Lagosky (NA), 2014-07-03:
Ruheräume im Rundfunk, leere Spalten in Zeitungen, Kinos ohne Filme - vor dieser unschönen Vorstellung bewahren uns Künstler und Publizierende. Trotzdem lautet ein deutsches Sprichwort: Armut ist aller
Künste Stiefmutter. Genau deswegen gibt es seit 1981
die Künstlersozialversicherung, die vielen Menschen
überhaupt erst eine selbstständige künstlerische oder
publizistische Tätigkeit ermöglicht. Die Finanzierung
der Künstlersozialversicherung erfolgt zu 50 Prozent
aus Versichertenbeiträgen, zu 30 Prozent aus Künstlersozialabgaben von Unternehmen und Verwertern
sowie zu 20 Prozent aus Bundesmitteln. 2013 hatten
die Bundesmittel eine Höhe von circa 171 Millionen
Euro.

Die Aufgaben der zuständigen Künstlersozialkasse
decken drei Bereiche ab:

Erstens entscheidet sie, ob ein Antragsteller als
Künstler oder Publizist anzuerkennen ist.

Zweitens meldet sie die versicherten Künstler und
Publizisten bei den Kranken- und Pflegekassen sowie
bei der Rentenversicherung an.

Drittens leitet sie die Beiträge an die zuständigen
Träger weiter. Rente, Kranken- sowie Pflegegeld werden dementsprechend von den Trägern der Rentenversicherung sowie den gesetzlichen Kranken- und
Pflegekassen erbracht.

Künstlersozialabgaben werden erhoben, wenn
selbstständige Künstler oder Publizisten regelmäßig
Aufträge zum Beispiel von Presseagenturen, Fernsehsendern, Rundfunkanstalten, Galerien erhalten oder
Unternehmen Eigenwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dazu Kunstschaffende oder Publizisten beauftragen.

Nun kommen einige der Auftraggeber dieser vom
Bundesverfassungsgericht 1987 bestätigten Verpflichtung nicht nach, weshalb die Kosten durch die übrigen
aufgefangen werden müssen. In der Folge stiegen die
Beitragssätze von 3,9 Prozent 2012 auf 5,2 Prozent
2013. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen
wir deshalb Abgabengerechtigkeit. Durchgesetzt
werden soll sie mittels alle vier Jahre stattfindender
Prüfungen. Für die Unternehmen sind diese risikobasiert, da nie alle gleichzeitig geprüft werden.
Insgesamt gestaltet sich das neue Prüfungsverfahren
effizienter und effektiver, da die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die Künstlersozialabgabe zeitgleich
in den Blick genommen werden.

Während bei der Künstlersozialkasse ein eigener
Prüfdienst geschaffen wird, erhält die Deutsche Rentenversicherung 233 neue Mitarbeiter. Mit ihnen wird
der ausgeweiteten Prüfung der Künstlersozialabgabe
im Rahmen der Arbeitgeberprüfung ebenso Rechnung
getragen wie entsprechenden regelmäßigen Informations- und Beratungsangeboten für Arbeitgeber.

Zur dritten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes reichte die Fraktion Die Linke einen Entschließungsantrag ein. Ihre Zweifel an einer Wirksamkeit
der Abgabenprüfungen von Deutscher Rentenversicherung und Künstlersozialkasse teile ich nicht. Dazu
ein Zitat aus der Begründung im Gesetzentwurf:

In den Jahren 2007 bis 2011 haben sich die Prüfdienste der Träger der Deutschen Rentenversicherung zunächst erfolgreich auf die Neuerfassung
von abgabepflichtigen Unternehmen und deren
Prüfung konzentriert… Ab dem Jahr 2011 wurde
das Anschreibeverfahren eingeschränkt und damit
die Prüftätigkeit im Hinblick auf Neuerfassungen
erheblich reduziert. Eine Prüfung des Verwerterbestandes fand bis Mitte 2013 nicht statt. Aus der
Prüftätigkeit wurden zwischenzeitlich kaum noch
Einnahmen erzielt.

Eben deshalb kommt es jetzt zur Kooperation der
Prüfdienste von Künstlersozialkasse und Deutscher
Rentenversicherung, wodurch die Künstlersozialabgabe stabilisiert wird.

Akzeptanz für die Künstlersozialabgabe setzt meines Erachtens zwei Punkte voraus:

Erstens müssen sämtliche abgabepflichtigen Verwerter ihre Beiträge an die Künstlersozialkasse entrichten.

Zweitens muss gewährleistet sein, dass die Mittel
der Künstlersozialkasse ausschließlich für ihren tatsächlichen Zweck eingesetzt werden: die Unterstützung selbstständiger Künstler und Publizisten. Für
eine großzügige Öffnung der Künstlersozialkasse, wie
im Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke gewünscht, sehe ich deshalb keinen Grund.

Evaluationen sollen die Zielumsetzungen im Zusammenhang mit ihren Kosten bewerten. Erstmals sind sie
nach Abschluss eines vollen vierjährigen Prüfturnus
im Jahr 2019 geplant.

Ruheräume im Rundfunk, leere Spalten in Zeitungen, Kinos ohne Filme - vor dieser unschönen Vorstellung bewahren uns Künstler und Publizierende.
Danken wir ihnen mit einer stabilen Künstlersozialversicherung.