Wolfgang Lüder (NA), 1992-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bohl, ich glaube, es geht nicht darum, daß hier aus dem Hause - ich habe das jedenfalls so nicht gehört - der Bundesregierung der Vorwurf gemacht würde, sie setze nicht genügend Strafkapazität ein, um rechtsradikale bzw. rechtsextremistische Gewalt zu bekämpfen, sondern es geht darum, daß wir auch die politische Gewichtung und die politische Verurteilung sehen müssen und auch Klarheit über die Ursachenbekämpfung schaffen müssen, damit wir hier nicht aneinander vorbeireden.
({0})
Natürlich gibt es nach wie vor die latente Gefahr der RAF. Aber in diesem Jahr droht doch aus Ostdeutschland heraus konkret die Gefahr der rechtsextremistischen Gewalt. 13 Tötungen - so hat gestern das BKA bekanntgegeben - hat es allein in diesem Jahr gegeben. 3 374 ausländerfeindliche Straftaten wurden in der Bundesrepublik verübt. Da sitzt die Verbindung zu unserem Thema, daß es bisher nicht geschafft ist, zwischen den Flüchtlingen, den Asylbewerbern, den Mißbrauchsfällen, den Zuwanderern, den Aussiedlern und den Juden klar zu trennen.
Herr Schmidt aus Rostock, der meinen Freund und Parteifreund Ignatz Bubis aus Deutschland ausgliedern wollte, Herr Schmidt aus Rostock, von dem wir nichts hörten, als mit Mordversuch und Brandanschlag in seiner Hansestadt rechtsextremistische Gewalt ihren ersten Höhepunkt fand, ist für mich ein
Signal, daß mehr geschehen muß, als bisher von uns allen politisch verantwortet wurde.
({1})
Wenn wir uns hier vornehmen, etwas zu tun - wir wissen, daß wir einiges tun müssen; ich habe es beim letzten Mal in der Debatte über die Entschließung zum Asylrecht und zu dem Teil der Verfassungsänderung gesagt, die ich mittragen werde -, und wenn wir uns diesem Thema widmen, um den Wähler und Bürger zu überzeugen, dann müssen wir doch zunächst einmal Klarheit darüber haben, ob wir selbst, nämlich Bund und alle Länder, alles getan haben, was wir innerhalb der Verfassung tun können.
({2})
Dann darf doch nicht die Bundeswehr damit kommen, daß der Finanzminister 2 DM Miete pro Quadratmeter von den Gemeinden für zur Verfügung zu stellende Kasernen verlangt. Wenn wir dann auch noch im Innenausschuß hören, daß die Masse der Kasernen überhaupt erst ab Sommer nächsten Jahres, also Monate nach dem April nächsten Jahres, zur Verfügung steht, dann zeigt das doch die Unfähigkeit und das Unvermögen von Verwaltungen. Dieses müssen wir erst einmal bekämpfen.
({3})
Bund und Länder, alle zusammen, tun so, als sei das Dreck, den man nicht anzupacken brauche. Keiner sieht, daß die Freiheitsfackel des Grundgesetzes - ich nehme den Ausdruck von Dr. Hirsch auf - geschützt und gehegt werden muß, damit sie nicht verbrennt. Es ist unsere Aufgabe, erst einmal damit anzufangen.
Das zweite, das wir tun müssen: Wir müssen dem Bürger Klarheit geben. In jedem Gespräch müssen wir Verständnis dafür wecken, daß Flüchtlinge keine Asylbewerber zu sein brauchen und daß Flüchtlinge keine Asylmißbräuchler sind. Damit wäre die Zahl der Asylbewerber schon sehr viel geringer. Vielleicht kommen wir dann auch noch dazu, klarzumachen, was Aussiedler sind und daß es letztlich bei Zigeunern - ich spreche bewußt diese Gruppe an - und auch bei anderen politischen Verfolgten häufig und eigentlich nur darum geht, daß wir die Opfer der Gewalt Stalins und die Opfer der Gewalt Hitlers schützen und anerkennen müssen.
Für den Rest müssen wir schnelle Verfahren finden. Wir haben uns das vorgenommen. Aber, dann lassen Sie uns erst einmal bitte schön praktisch anfangen. Wir können doch nicht von Staatsnotstand reden, wenn wir noch nicht sicher sind, daß wir wirklich alles getan haben, was die Verwaltungen tun können.
({4})