Manfred Grund (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Falls wirklich einmal
ein deutscher Steuerzahler auf die Idee käme, zu fragen,
was aus seinen Steuern wird, die in den Beitrag einfließen, den die Bundesrepublik an die UNO leistet - das
sind pro Jahr 200 Millionen Dollar, also 300 Millionen
DM -, dann sollte man ihm den Bericht der UNOKommission, über den wir heute debattieren, nicht zeigen. Denn es könnte sein, daß er auf die Idee käme, seine Steuerlast anteilig um den Betrag zu mindern, der
bisher an die UNO gezahlt wird.

({0})

Denn in diesem Bericht - Kollege Hilsberg hat soeben davon gesprochen, daß eine Art Staatenranking
durchgeführt wird - wird ein Zerrbild von Deutschland
gezeichnet, und zwar ein Bild des häßlichen Deutschlands in der Welt. Man sollte ihn der Steuerzahlerin
bzw. dem Steuerzahler wirklich nicht zu lesen geben.

({1})

Man fragt sich, wie dieser Bericht zustande gekommen ist. Man fragt sich, was unsere Delegation bei der
UNO im Vorfeld der Abfasssung dieses Berichtes eigentlich getan hat. Man fragt sich: Wenn die Bundesrepublik Deutschland - ich komme noch auf Beispiele zu
sprechen - in diesem Bericht derart schlecht abschneidet, wie dann Länder wie Nordkorea oder Kuba abschneiden würden?

Es geht um den internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Grundlage für den
hier debattierten Bericht ist der dritte periodische Bericht, der übrigens nicht zweieinhalb Jahre alt ist, sondern maximal ein halbes oder ein Dreivierteljahr, Herr
Kollege Hilsberg. Grundlage des Berichtes vom
11. Februar 1999 sind Antworten auf Fragen, die von
der UNO gestellt worden sind und die die jetzige Bundesregierung sehr ordentlich beantwortet hat.

Im Vorfeld der Abfassung dieses Berichtes ist eine
hochrangige Delegation der jetzigen Regierung bei der
UNO gewesen und hat Rede und Antwort gestanden.
Frau Kollegin Mascher, ich nehme an, daß Sie an dieser
hochrangigen Delegation teilgenommen haben. Es ist
mir ein Rätsel, wie auf der Grundlage der Gespräche, die
Sie geführt haben, dieser Bericht zustande gekommen
ist.

Ich will einige Beispiele vortragen - über die Arbeitslosigkeit wurde bereits gesprochen -: Der Ausschuß
bemerkt mit Bestürzung, daß nur 12 Prozent der Angestellten des öffentlichen Dienstes auf dem Gebiet von
Wissenschaft und Technik der ehemaligen DDR einschließlich Lehrern, Wissenschaftlern und anderen
Fachleuten weiterbeschäftigt worden seien und daß die
übrigen ohne Arbeit oder angemessene Entschädigung

oder eine zufriedenstellende Rentenregelung auskommen müssen.

({2})

In dem Bericht äußert man sich besorgt über den
Status der Asylbewerber und über die mißliche Lage der
Roma und Sinti in Deutschland. Es wird bemerkt, daß
Beamte kein Streikrecht haben; man ist besonders besorgt über die Gewalt gegen Frauen in Deutschland, ist
bestürzt über den fortgesetzten Mißbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern in Deutschland. Auf die
Besorgnis über Studiengebühren ist hingewiesen worden. Der Bericht macht ebenso auf die alarmierende Anzahl von HIV- und Aidsopfern, auf die Notlage von Obdachlosen in Deutschland und auf die besonders schwierige Situation von Hausbesetzungen in Deutschland
aufmerksam. So geht es dann noch weiter.

Der Bericht kommt zu einigen Stellungnahmen. Ich
will nur einmal einige Dinge herausgreifen, die auch die
Kollegin von der PDS angesprochen hat. Ich möchte
einmal mit dem Staatsdienst beginnen: Ich habe vorgelesen, daß in dem Bericht davon ausgegangen wird, daß
12 Prozent der ehemaligen Staatsbediensteten einschließlich Lehrern im Staatsdienst verblieben sind. Die
anderen sind also ohne adäquate Rechte.

({3})

- Das steht in dem Bericht: einschließlich Lehrern. Dieser Eindruck wird ja auch permanent vermittelt.

Ich habe mir einmal die Zahlen des Thüringer Kultusministeriums besorgt. Dort hat es, wie in allen Kultusministerien der neuen Länder, eine Überprüfung auf
persönliche Eignung gegeben. Von 40 500 Bediensteten,
die sich 1990/91 auf persönliche Eignung haben überprüfen lassen, sind ganze 1 400 wegen mangelnder persönlicher Eignung gekündigt worden, davon 1 300 Lehrer, deren Mitarbeit in der Staatssicherheit nachgewiesen
worden ist. Diese 1 300 Lehrer sind aber nicht aus dem
Schuldienst gegangen: 350 waren zum Zeitpunkt der
Überprüfung wegen Vorruhestand - Altersübergangsregelung - schon ausgeschieden, 310 wurden weiterbeschäftigt, 250 schieden durch Auflösungsverträge aus.
270 Kündigungen mußten ausgesprochen werden, die
dann im Wege der Abfindung im wesentlichen auch
durchgeführt worden sind. Ganze 120 Lehrer sind dann
tatsächlich im Wege des Vergleiches ausgeschieden.
Das heißt: 120 von 40 000 Lehrern - dazu kann man
sich einmal die Prozentzahl ausrechnen. Wir alle wissen
ganz genau, wie groß die Anzahl derer ist, die weiterbeschäftigt werden.

Herr Präsident, ich sehe, daß meine Redezeit abgelaufen ist. Ich komme noch einmal wieder; ich habe mich
für eine weitere Rede eingetragen. Ich habe noch einiges
zu sagen. Also bis dahin.

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