emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heidi Wright (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie trotzdem zugestehen, daß ein Innovationsdefizit besteht, oder würden Sie das grundsätzlich verneinen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-11-22:
Frau Kollegin, wir haben einen europäischen Binnenmarkt. Jeder kann über unsere Grenzen schauen, wie es die Franzosen machen, wie es die Spanier machen. Dort sind die hauptsächlichen Hanfanbaugebiete. Es ist niemandem verwehrt, französischem oder spanischem Beispiel zu folgen.
Heidi Wright (NA), 1995-11-22:
Ich habe eine weitere Zusatzfrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Ja, bitte.
Heidi Wright (NA), 1995-11-22:
Wenn das Ergebnis der Studie im nächsten Jahr vorliegt, aber ab Frühjahr auch die deutschen Landwirte anbauen können, sind dann auch schon Mittel in Aussicht gestellt, mit denen das Innovationsdefizit - ich gehe davon aus, daß ein solches doch besteht - ausgeglichen wird? Gibt es Bereitstellungen von Mitteln direkt für die Weiterverarbeitung von Hanf, oder fällt das alles unter den Bereich nachwachsende Rohstoffe und müßte aus diesem Etat herausgezogen werden?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-11-22:
Frau Kollegin, unser Haushaltsgebaren ist ein bißchen sorgfältiger, als Sie es sich vorstellen. Wir warten zuerst einmal die Aussagen eines solchen Gutachtens ab und werden dann darüber diskutieren, möglicherweise auch im Ausschuß. Dann werden wir sehen, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen zu ziehen sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Wir beenden damit den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Für die Fragen 5 und 6 zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist um schriftliche Antwort gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens erschienen. Guten Tag!
Bei den Fragen 7 und 8 ist ebenfalls um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 9 des Abgeordneten Wolfgang Zöller:
Was unternimmt die Bundesregierung, um den Kompetenzstreit zwischen Bund und Land bezüglich der Verlegung der B 8 bei Erlenbach dergestalt zu beenden, daß die Frage der Zuständigkeit rechtsverbindlich geklärt und festgelegt wird?
Hans Klein (NA), 1995-11-22:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In der gegebenen Situation an jenem Freitag hat der Bundesaußenminister klug entschieden.
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Wenn wir ehrlich sind und dieses Thema nicht einfach zum politischen Streit benutzen, dann müssen wir zugeben: Vor dem Hintergrund der vom Parlament gewünschten Ausladung war es das Richtige, die Konferenz zu verschieben; denn sonst wäre die Konferenz in der Tat eine Konferenz über den Iran und über die Ausladung von Welajati geworden. Bei aller Anerkenntnis Ihrer differenzierten Darstellung der Situation, Herr Kollege Duve und Herr Kollege Bindig, gibt es auch in diesem Bereich so etwas wie eine gruppendynamische Solidaritätsbekundung bei solchen Anlässen.
Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen daran, wie die arabische Welt auf die Bombardierung Libyens reagiert hat. Vorher gab es unter den Arabern wenig Sympathien für Libyen; aber sie haben sich damals für eine ganze Weile an die Seite Libyens stellen müssen.
({1})
Wenn wir miteinander ehrlich sind, dann müssen wir sehen:
({2})
Wir Deutschen sind in dieser Frage, in Sachen Israel, in einer Situation wie kein anderer auf der Welt.
({3})
- Karsten, es ist so. Das kann niemand bestreiten. In dem Augenblick, wo ein israelischer Ministerpräsident ermordet wird, sind die Reaktionen der Deutschen zwangsläufig anders als die Reaktionen aller anderen auf der Welt.
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- Es ist trotzdem so.
Unsere besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel verstehen auch die Araber und auch die Iranis, wenn man ihnen das darlegt. Sie würden uns im Gegenteil nicht besonders achten, wenn wir uns anders verhielten. Dies darf uns allerdings nicht davon abhalten, die aktuelle Politik, wie sie sich in jenem Raum vollzieht, vernünftig einzuschätzen, objektiv einzuschätzen. Aber unsere Reaktionen, auch die verbalen, werden immer anders sein als die anderer. Wir können es gar nicht wünschen - das hat auch niemand getan -, daß wir in diesem Haus etwa die Motivation von Rafsanjani für seine Reaktion auf die Ermordung von Schakaki, dem Dschihad-Führer, im Detail untersuchen. Darauf bezog er sich schließlich mit seiner Äußerung.
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- Ja, natürlich.
Es ist auch nicht unseres Amtes, hier etwa die jüdischen Stimmen aus New York zu zitieren, die ihrerseits Freude über die Ermordung von Ministerpräsident Rabin artikulieren,
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die Geld für den Mörder sammeln. Dies alles ist für uns nicht akzeptabel.
({7})
Wohl aber müssen wir, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen - und ich finde, halten zu Gnaden, der Begriff „kritischer Dialog" ist so etwas wie ein Fassadenwort -,
({8})
den Dialog mit allen führen. Wenn wir über den Islam reden, müssen wir vor allem mit denen reden, von denen die gefährlichsten Entwicklungen ausgehen.
Lassen Sie mich zum Schluß einen Satz aus einer Sure des Koran, der Imran-Sure, zitieren. Dort heißt es:
Oh, Ihr Besitzer des Buches, kommt herbei zu einem Wort, das uns und Euch gemeinsam ist, daß wir niemandem dienen außer Gott.
Gemeint sind mit den Besitzern des Buches, aufgerufen von den Mohammedanern, die Christen und die Juden.
({9})
Bitte Herr Staatssekretär Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-22:
Danke schön.
Unterschiedliche Auffassungen zwischen Bund und Land bestehen bezüglich der Einstufung der B 8. Solange die Einstufung als Bundesfernstraße besteht, ist der Bund Baulastträger. Er kann die Verlegung der B 8 bei Erlenbach durch Bau und Finanzierung einer Ortsumgehung jedoch nicht veranlassen, nachdem die Ortsumgehung seit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes nicht mehr im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten ist, so daß hierfür ein werkehrlicher Bedarf gesetzlich nicht mehr anerkannt und festgestellt ist.
Das Bundesministerium für Verkehr hat das Land wiederholt aufgefordert, die wegen ihrer nahen Parallellage zur Bundesautobahn A 3 nicht mehr dem weiträumigen Verkehr dienende Bundesstraße B 8 zwischen Aschaffenburg und Würzburg in eine Straßenklasse nach Landesrecht abzustufen. Dem ist das Land bisher nicht nachgekommen.
Wolfgang Zöller (NA), 1995-11-22:
Zum einen: Für mich ist dann unverständlich, wenn an der Landkreisgrenze die B 8 Bundesstraße bleibt, obwohl sie dort genauso nah an der Autobahn ist.
Zum zweiten: Es kann doch nicht angehen, daß der Bund sagt „Ich bin für eine Straße nicht mehr zuständig, weil die Autobahn den Verkehr übernehmen soll, wenn sie sechsstreifig ausgebaut ist", wäh6120 
rend dieser Ausbau zur Sechsstreifigkeit in diesem Jahrhundert garantiert nicht mehr vollzogen werden kann. Also wäre es doch sinnvoll, die Abstufung zur Staatsstraße erst dann vorzunehmen, wenn der Ausbau der Bundesautobahn in besagtem Umfang vorgenommen wurde.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-22:
Man kann einem Abgeordneten, der logische Zusammenhänge vorträgt, nicht widersprechen. Das tue ich auch nicht. Hierbei muß man aber wissen, daß nicht dies der Kern der Problematik ist, sondern die Frage, wer die Ortsumgehung von Erlenbach bezahlt. Wir haben den Bundesverkehrswegeplan, wir haben auch den entsprechenden Ausbau der Autobahn vorgesehen, und dabei ist die Ortsumgehung von Erlenbach nicht mehr vorgesehen. Ich muß Ihnen sagen, daß dem Verkehrsausschuß und dem Deutschen Bundestag bei Beschlußfassung diese Zusammenhänge bekannt gewesen sind. Wichtig ist nun, daß es zu Entscheidungen kommt, daß die parallel laufende B 8 abgestuft wird, damit klare Verhältnisse entstehen und dann das Land die Aufgabe übernimmt, die es zu übernehmen hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Eine weitere Zusatzfrage zu Frage 9.
Wolfgang Zöller (NA), 1995-11-22:
Jetzt sind wir bei dem Problem der Bürger. Die Bürger können das nicht mehr verstehen. Der Bund sagt: Wir sind nicht mehr zuständig. Das Land sagt jedoch: Wir sind noch nicht zuständig. Dieser Zustand dauert nun schon über fünf Jahre an. Hier muß es doch endlich eine rechtliche Lösung geben, wer zuständig ist. Stelle ich der Bundesregierung diese Frage, heißt es: Wir sind nicht zuständig. Stellen wir der Staatsregierung diese Frage, heißt es: Wir sind noch nicht zuständig. Deshalb auch meine Frage: Welche rechtssichere Handhabe kann endlich geschaffen werden, damit diese Rechtsunsicherheit endlich beseitigt werden kann?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-22:
Herr Kollege Zöller, Sie haben völlig recht. Wie ich dieses Problem gemeinsam mit Ihnen regeln will, beantworte ich ja in der nächsten Frage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Dann kommen wir zur nächsten Frage, der Frage 10 des Abgeordneten Zöller:
Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen der Bundesregierung zur Verfügung, insbesondere nachdem der Bundesrechnungshof mehrfach einen unbefriedigenden Fortgang der seit 1987 laufenden Abstufung autobahnparalleler Bundesfernstraßen festgestellt hat, den Vollzug der Abstufungsmaßnahmen durchzusetzen, und welche Konsequenzen hinsichtlich der Baulast ergeben sich bei einem Fehlen des rechtlichen Instrumentariums?
Bitte Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-22:
Das Bundesministerium für Verkehr kann im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern nach Art. 85 Abs. 3 des Grundgesetzes Weisung erteilen, die B 8 in eine Straßenklasse nach Landesrecht abzustufen. Die Erteilung der Weisung ist beabsichtigt. Ihr Vollzug ist durch das Bayerische Staatsministerium des Innern als Oberste Landesbehörde sicherzustellen, und zwar nach Art. 85 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes. Nach Abstufung der B 8 liegt der Bau der Ortsumgehung Erlenbach in der Kompetenz des neuen Baulastträgers.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Zusatzfrage? - Bitte.
Wolfgang Zöller (NA), 1995-11-22:
Sie sagten: „ist beabsichtigt". Kann ich bitte einen Zeitrahmen erfahren, weil ich nämlich schon fünf Jahre warte?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-22:
Herr Kollege Zöller, dafür habe ich volles Verständnis. Ich werde mich der Sache persönlich annehmen, um diese Entscheidung zügig umzusetzen. Bei mir heißt „zügig" nicht irgendwann, sondern sehr bald.
Wolfgang Zöller (NA), 1995-11-22:
Danke schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Damit sind die Fragen beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Walter Schöler. Er ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Für die Fragen 13 und 14 der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren wird um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Hier ist der Parlamentarische Staatssekretär Walter Hirche erschienen. Guten Tag!
Wir kommen zur Frage 15 des Abgeordneten Horst Kubatschka:
Wird die Bundesregierung in der Europäischen Union darauf hinweisen, daß sich die slowakische Regierung über ihre Selbstverpflichtung hinwegsetzt, wenn sie das Atomkraftwerk Mochovce unter westlichen Sicherheitsstandards fertigstellen will und gleichzeitig das Atomkraftwerk Bohunice entgegen ursprünglichen Zusagen nicht vom Netz nimmt, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Schließung von Bohunice auch ohne die Fertigstellung des Atomkraftwerks Mochovce zu verwirklichen?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-22:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kubatschka, die Bundesregierung hat keine Bedenken gegen die


Fertigstellung der beiden Reaktorblöcke des Kernkraftwerkes Mochovce, sofern diese ohne Abstriche an den bisher vorgesehenen Sicherheitserhöhungsmaßnahmen erfolgt. Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, ob die im Zusammenhang mit dem Kreditantrag bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und bei der EIB zu sehende Aussage der slowakischen Regierung von 1994 weiterhin gilt, nach Inbetriebnahme der beiden Blöcke des Kernkraftwerkes Mochovce die Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerkes Bohunice zu schließen. Unabhängig davon, daß die slowakische Regierung den oben genannten Kreditantrag zurückgezogen hat, hält es die Bundesregierung für sehr wichtig, daß die ursprüngliche Schließungszusage für Bohunice weiter gilt. Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, die Schließung der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerkes Bohunice ohne die Fertigstellung des Kernkraftwerkes Mochovce zu verwirklichen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Möchten Sie nachfragen? - Bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, ich habe ja den EU-Komplex angesprochen. Welche Möglichkeit sehen Sie, über die Europäische Union möglichst schnell eine Schließung von Bohunice zu erreichen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Ja, das ist gestattet. Dann rufe ich auch die Frage 18 der Kollegin Ursula Schönberger auf:
Verfügt die Bundesregierung außer einer Erklärung der slowakischen Regierung über Garantien, daß das Atomkraftwerk Mochovce mit westlichen Sicherheitsstandards fertiggestellt wird?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-22:
Herr Kollege Kubatschka, Sie wissen, daß es umfangreiche Diskussionen zwischen der Arbeitsgruppe, die die G 7 eingesetzt hat, und der Europäischen Union einerseits und den jeweils betroffenen Regierungen andererseits gibt. Es geht ja nicht nur um die Slowakei. Mit den Regierungen über die Probleme zu reden ist deswegen ein sehr schwieriges Unterfangen, weil die Staaten bei dieser Thematik vielfach die Frage nach Grenzen und Umfang von Souveränität und Mitsprache von außen stellen. Deswegen sind manche Teile der öffentlichen Diskussion, die auch wir führen, nicht geeignet, dort eine Diskussionsoffenheit zu erzeugen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1995-11-22:
Welche Schritte unternehmen Sie dann - das muß ja nicht in der Öffentlichkeit geschehen -, um wirklich einen westlichen Standard in bezug auf die Sicherheit bei Bohunice und Mochovce zu erreichen? Oder ist er überhaupt nicht erreichbar?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-22:
Uns liegen Informationen der Art nicht vor, daß das nicht erreichbar oder etwa nicht gewollt sei. Vielmehr gehen wir nach wie vor davon aus, daß die Sicherheitsstandards, so wie sie diskutiert worden sind und in bezug auf diesen technischen Punkt im
Zusammenhang mit dem Kreditantrag als einvernehmlich angesehen worden sind, erfüllt werden. Nachdem der Kreditantrag ja zurückgezogen ist, versuchen wir auf den Kanälen, die noch offen bleiben, weiterhin tätig zu sein, diplomatisch und auf Fachebene. Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, daß der Wunsch einiger Kollegen aus diesem Hause, den sie an die Bundesregierung gerichtet haben - wir sind dieser Anregung in der Form nicht gefolgt -, nämlich daß wir auf die EBRD einwirken sollten, diesen Kreditantrag nicht zu genehmigen, natürlich erst recht in das Dilemma führt, daß wir, formal gesehen, kaum einen Ansatzpunkt haben, auf die Realisierung von Sicherheitsvorschriften hinzuwirken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Schönberger.
Ursula Schönberger (NA), 1995-11-22:
Sie haben in der Antwort auf die erste Nachfrage des Kollegen Kubatschka gesagt: Es gibt keine Alternativen dazu, Bohunice stillzulegen, ohne daß Mochovce in Betrieb geht. Ich möchte Sie daher fragen, welche Alternativangebote es denn gibt. Es gibt ja auch die Möglichkeit, dort Gaskraftwerke, moderne GuD-Kraftwerke anzubieten. Es kann ja nicht der Weisheit letzter Schluß sein, daß die Bundesregierung keine andere Möglichkeit sieht als die, ein Atomkraftwerk durch ein anderes zu ersetzen. Es gibt durchaus andere Techniken, die umweltfreundlicher und mit wesentlich weniger Risiko behaftet sind. Ich frage Sie, ob Sie nicht beispielsweise ein anderes Angebot machen könnten.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-22:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Schönberger, die Entscheidung, welche Form von Primärenergie eingesetzt wird, um Energie zu erzeugen, trifft jeder Staat souverän für sich. Im Rahmen der Diskussionen, die geführt werden, wird über alle möglichen Varianten gesprochen. Aber da spielen Finanzvolumina und Konkurrenzangebote von anderer Seite eine Rolle. Deswegen sind die Dinge nicht ganz so einfach zu bewegen, wie es in Ihrer Frage als Wunsch zum Ausdruck kommt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Wir kommen damit zur Frage 16 des Abgeordneten Wolfgang Behrendt:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die von der Slowakischen Republik zugesagte Schließung des in Betrieb befindlichen slowakischen Atomkraftwerks Bohunice zeitgleich mit der Fertigstellung des Atomkraftwerks Mochovce vorgenommen wird, und bis zu welchem Zeitpunkt soll die Schließung des Atomkraftwerks Bohunice abgeschlossen sein?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Herr Kubatschka, bitte.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-22:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Behrendt, der Bundesregierung liegen über die Absichten der slowakischen Regierung keine neuen Informationen vor. Die Bundesregierung hält es aber für sehr wichtig, daß die im Zusammenhang mit der ursprünglich

geplanten EBRD-Finanzierung gegebene Schließungszusage der slowakischen Regierung weiter gilt. Die slowakische Regierung hat 1994 zugesagt, die Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerkes Bohunice nach Aufnahme des kommerziellen Betriebs der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Mochovce stillzulegen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Wolfgang Behrendt (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, halten auch Sie ja die Schließung von Bohunice spätestens bei der Fertigstellung von Mochovce für zwingend geboten. Was wird die Bundesregierung tun, um zu gewährleisten, daß diese zugesagte Schließung dann auch wirklich erfolgt?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-22:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir versuchen, dies mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln der Überzeugung zu erreichen, auch unter Hinweis auf die Diskussion, die im Vorfeld der Aufnahmeanträge zur Europäischen Union und im Zusammenhang mit anderen Dingen geführt wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Zusatzfrage, bitte.
Wolfgang Behrendt (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Firma Siemens einen Auftrag für das Gaskraftwerk Bratislava II erhalten hat, und ist der Bundesregierung bekannt, ob diese Auftragsvergabe an die Zusage zur Zusammenarbeit beim AKW Mochovce gebunden ist?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-22:
Herr Kollege, diese Information habe ich im Augenblick nicht. Ich kann mich aber gerne informieren.
Ich kann mir allerdings - dies zum zweiten Teil Ihrer Frage - nicht vorstellen, daß zu dieser Grundsatzentscheidung über eine einzelne Firma eine inhaltliche Verknüpfung getroffen worden ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1995-11-22:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mir zu: Durch einen möglichen GAU beim Betrieb der Kernkraftwerke Bohunice oder Mochovce kann es auch bei uns in der Bundesrepublik zu beträchtlichen Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen kommen?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-22:
Herr Kollege, durch den schrecklichen Vorfall in Tschernobyl wissen wir, daß solche Folgen auch bei noch größeren Entfernungen als jenen, um die es sich hier handelt, eintreten können. Deswegen haben wir auch in der Europäischen Union und der G 7 diese Diskussion mit den mittel- und osteuropäischen Ländern aufgenommen, um auf erhöhte Sicherheit von Kernkraftwerken hinzuwirken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Wir kommen damit zur Frage 17 der Abgeordneten Ursula Schönberger:
Wie reagiert die Bundesregierung auf den Rückzug des Projektantrages durch die slowakische Regierung bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung für das Atomkraftwerk Mochovce im Hinblick auf eine mögliche Fertigstellung unter westlichen Sicherheitsstandards?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-22:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Schönberger, die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlaß, auf die Änderung der Finanzierung der Fertigstellung des Kernkraftwerks Mochovce zu reagieren, solange die Fertigstellung ohne Abstriche an dem im internationalen Konsens vereinbarten Sicherheitsstandard erfolgt. Die slowakische Regierung hält nach unserer Kenntnis an dem international definierten Sicherheitsniveau fest.
Die Fertigstellung des Kernkraftwerks Mochovce einschließlich der vorgesehenen sicherheitstechnischen Verbesserungen ist eine Aufgabe, die ausschließlich in der Verantwortung der Regierung der Slowakischen Republik liegt. Für die Bundesregierung ist wesentlich, daß die beabsichtigten Verbesserungen, für die es naturgemäß keine Garantien gibt, auch tatsächlich durchgeführt werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-22:
Die erste Zusatzfrage, bitte.
Ursula Schönberger (NA), 1995-11-22:
Gedenkt die Bundesregierung ihre eventuellen Zusagen für einen Hermes-Kredit an die Bedingung zu knüpfen, daß diese Sicherheitsstandards tatsächlich eingehalten werden?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-22:
Frau Kollegin, ich kann hier keine Auskünfte über Bedingungen im Zusammenhang mit

Hermes-Krediten geben, weil diese Entscheidung letztlich in einem anderen Ressort getroffen wird.
Wir werden - soviel will ich sagen - alle Möglichkeiten der inhaltlichen Einflußnahme zur Gewährleistung der Sicherheit nutzen, auch aus dem Interesse heraus, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Betreiben von Kernenergie Leben und Sicherheit gewahrt sehen will. Wir glauben, dafür ist es wichtig, daß in Ost- und Mitteleuropa Reaktoren arbeiten, die keinen Anlaß für zusätzliche Diskussionen geben.
Ursula Schönberger (NA), 1995-11-22:
Sie sagten gerade, es gehe darum, keine Investitionen zu fördern, die neue Diskussionen auslösen. Nun müßte Ihnen eigentlich bekannt sein, daß ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich Österreich, auf allen Ebenen gegen diesen Bau von Mochovce protestiert. Die Frage an Sie ist: Wie verhält sich die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Österreich, das ein evidentes und existentielles Interesse daran hat, daß Mochovce nicht in Betrieb geht?