Gunter Weißgerber (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den letzten Haushalt in der laufenden Legislaturperiode. Das ist eine Gelegenheit, ein kleines Resümee zu ziehen. Hauptsächlich spreche ich zum Einzelplan 07.
Die Zahlen selbst sind ja, gemessen am Bundeshaushalt, nicht so bedeutend. Mit Schwankungen waren es über die vergangenen vier Jahre immer um die 0,14 oder 0,15 Prozent vom Gesamtvolumen. 1995 waren es rund 680 Millionen DM, 1996 698 Millionen DM und 1997 706 Millionen DM; der Entwurf für 1998 sieht rund 693 Millionen DM vor. Die Zahlen selbst stehen im krassen Gegensatz zur Bedeutung dieses Ressorts. Daß da nicht viel zu kürzen ist, habe ich oft genug gesagt.
Es gab wesentliche Vereinbarungen, die ich in die Erfolgsbilanz einreihen würde. Mit dem Haushaltsgesetz 1995 haben wir uns im Haus dazu durchgerungen, die Präambeln für Institutionen wie Bundesgerichtshof, Generalbundesanwalt, BundesverwalGunter Weißgerber
tungsgericht und Deutsches Patentamt gemäß den Beschlußempfehlungen der Föderalismuskommission zu aktualisieren. Dieses hat insgesamt sehr viel Schwung gebracht. Im Juli dieses Jahres konnten wir eine wichtige Etappe abschließen: Seitdem ist die Berliner Dienststelle des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwaltes in Leipzig in der KarlHeine-Straße 12 beheimatet und arbeitet dort seit September. Das ist ein wichtiges Etappenziel; ich bin froh, daß wir dieses erreicht haben.
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Der größere Brocken steht mit dem Bundesverwaltungsgericht an. Ich erinnere Sie daran, daß die ersten Horrorzahlen für den Umbau 400 Millionen DM lauteten. Mit gehörigem Nachdruck sind realistischere Zahlen gefordert worden und dann auch auf den Tisch gekommen. Diese lagen bei etwa 200 Millionen DM. Nun sind etwa 170 Millionen DM für den Umbau des Reichsgerichtsgebäudes in Leipzig veranschlagt. Ich gehe davon aus, auch dieses wird billiger werden. Auch für den Bundesgerichtshof in Leipzig sind statt 21 Millionen DM lediglich 18 Millionen DM verbaut worden.
Zu danken habe ich noch einmal den Kollegen im Rechtsausschuß, die es durch ihre Initiative fertiggebracht haben, daß die Wehrdienstsenate, die bisher in München beheimatet sind, ab 2003 auch in Leipzig beim Bundesverwaltungsgericht ausgesiedelt sind.
Ab 2. Januar 1998 ist das Reichsgerichtsgebäude in Leipzig frei. Mein Dank geht an die Stadt Leipzig, die es unter schwierigen Bedingungen geschafft hat, das Gebäude freizuräumen. Der Bundestag kann also den Leipzigern nicht vorwerfen, sie hätten den Mund zu voll genommen und schafften nicht die Realisierung. Ab 2. Januar 1998 kann gewerkelt werden.
Auch die Reichsgerichtsbibliothek kommt mit wesentlichen Beständen nach Leipzig. Schade ist nur, daß wir solch enormen Druck ausüben mußten, damit es zu diesem Konsens kommen konnte.
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Die Berliner Außenstelle des Deutschen Patentamtes wird zwischen Januar 1998 und Juni 1999 gleitend umziehen. In Jena werden 183 Stellen geschaffen. Das ist gerade auch für Thüringen ganz wichtig.
Für 1998 haben wir im Bundeshaushalt 1,3 Millionen DM für den Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgesehen, die allerdings gesperrt sind. Wir haben im Berichterstattergespräch viel darüber diskutiert, ob es denn gerechtfertigt ist, für Karlsruhe Geld zu veranschlagen, obwohl noch andere Maßnahmen ausstehen. Ich bin der Meinung, daß gerade mit Blick auf den Föderalismus das Bundesjustizministerium und die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und anderen gute Arbeit geleistet haben, und glaube, wir sollten den Bundesgerichtshof hier nicht zu Schaden kommen lassen. Deshalb haben wir dazu beigetragen, daß die 1,3 Millionen DM - zwar noch gesperrt - veranschlagt werden. Sie sind deshalb gesperrt, weil es noch Differenzen zwischen dem Bundesbauministerium, dem Bundesjustizministerium und dem Bundesfinanzministerium gibt. Diese müssen natürlich ausgeräumt werden.
Die Bundesregierung kann aber auch ganz anders. Lief das Geschäft der Föderalismuskommission im Bundesjustizministerium recht gut, stelle ich jetzt an einem Beispiel aus dem Innenressort dar, wie unterschiedlich die Bundesregierung hantiert: Es geht um die nichtministerielle Bundesverwaltung am Beispiel des Instituts für Angewandte Geodäsie. Ich will dieses nur kurz erwähnen. Die Bundesregierung will die Verwaltungen konzentrieren und Personal abbauen. Dagegen ist an sich überhaupt nichts einzuwenden. Aber dagegen, daß dies lediglich auf Kosten des Ostens geschieht, ist Einspruch zu erheben. Ich fordere die Bundesregierung auf, dies noch einmal zu überdenken. Es kann nicht nur auf Kosten des Ostens gespart werden.
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Ein weiteres Versagen der Bundesregierung gilt es zu konstatieren: Der Steuerzahler wird mit 16 bis 20 Millionen DM wegen Konkursen von Reiseveranstaltern zur Kasse gebeten. Das war eindeutig ein Versäumnis der Bundesregierung. Dazu sollte sie stehen; bisher ist das abgestritten worden. Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Angelegenheit eindeutig Recht gesprochen; wir mußten das im Haushalt veranschlagen.
Ein Erfolg ist - damit sind meine Kollegen aus der Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion sicherlich zufrieden -: Den Täter-Opfer-Ausgleich wird es weiter geben. Bis 1995 ist er mit 300 000 DM im Jahr durch den Bund gefördert worden. Für 1996 war eine hälftige Förderung durch Bund und Länder vereinbart. Das hat auf Länderseite leider nicht geklappt. Aber 1997 haben sich die Länder zu einer besonderen Art der Solidarität durchgerungen und sind mit 151 000 DM in Leistung gegangen, so daß 1997 und in den weiteren Jahren - ich glaube, es ist angemessen, das zu sagen - der Täter-Opfer-Ausgleich weitergehen wird. Das lag uns sehr am Herzen.
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An offenen Problemen, mit denen sich die Berichterstatter für den Justizhaushalt in der nächsten Legislaturperiode herumschlagen müssen, sind zu nennen: Die Föderalismuskommission hat 1992 die sogenannte Rutschklausel beschlossen. Damit ihre Erfüllung gewährleistet werden kann, ist es notwendig, daß auch das der Karl-Heine-Straße 12 in Leipzig benachbarte Grundstück dem Bund gehört. Die Stadt Leipzig hat hier Tauschmöglichkeiten angeboten. Die Bundesregierung sollte darauf eingehen, damit es später nicht heißen kann: In Leipzig kann kein weiterer Senat angesiedelt werden; die haben gar keinen Platz. Das wäre sehr fatal.
Kapitel Wehrstrafgerichtsbarkeit: Wir schleppen es die ganzen Jahre mit uns herum.
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Ich finde das ziemlich kurios. Keiner weiß so richtig,
warum dieses Kapitel eingerichtet wurde. Auch der
Kollege Weng hat das in Berichterstattergesprächen
mehrfach angesprochen. Nun wird es wohl ab 1998 an uns liegen, dieses Kapitel endgültig zu streichen.
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Am Freitag werden wir über die Verlängerung der Verjährungsfristen für SED- bzw. Vereinigungsunrecht beraten. Dieses Thema war in den Fraktionen nicht ganz unkompliziert. Ich selbst bin froh, daß es am Freitag zu einer Mehrheit für die Verlängerung dieser Verjährungsfristen kommt. Ich bin auch froh, daß Sozialdemokraten daran maßgeblich beteiligt waren.
Ich habe Probleme mit einer These, die in dieser Diskussion auftaucht. Man hört von einigen Politikern, das Oststrafrecht werde sozusagen weitergeführt. Ich halte diese These für sehr gefährlich. Ich glaube nicht, daß es eine Solidargemeinschaft der unbescholtenen Ostdeutschen mit den ostdeutschen Ganoven gibt, zumal das Tatortprinzip gilt: Jeder Westdeutsche, der sich in der Vereinigungsphase schuldig gemacht hat, wird genauso belangt. Also geht es hier nicht um ostdeutsche, sondern um Vereinigungskriminalität. Die können wir nicht einfach ad acta legen. Ich bin wirklich froh, daß wir am Freitag diese Entscheidung treffen.
Abschließend möchte ich mich bei meinen Berichterstatterkollegen herzlich bedanken. Die Zusammenarbeit war hervorragend. Auch die Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizminister war sehr gut. Seine Vorgängerin ist leider nicht hier. Aber mein Dank gilt auch ihr.
Insgesamt lehnt die SPD den Haushaltsentwurf ab.
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