emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Börnsen, es werden nicht nur Öffnungszeiten reduziert. Das kann in einer Bandbreite bis zu minus 53 % sein - da haben Sie recht -, das heißt bis zur Hälfte der bisherigen Öffnungszeiten. Es ist aber gleichzeitig nach diesen Bemessungsergebnissen möglich, daß Öffnungszeiten bis zu 74 % erweitert werden. Hier muß man also wirklich auf die Einzelfälle in den einzelnen Bereichen abstellen. Generell darf ich nur noch einmal sagen: die Deutsche Bundespost ist nach wie vor bemüht, durch weitere Anreize und neue Leistungen den Bestand der Poststellen auf dem Lande auch für die Zukunft generell zu sichern.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu Ihrer letzten Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Börnsen.
Börnsen (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugestehen, daß diese Frage bei einer so erheblichen Rücknahme des Leistungsangebots der Bundespost vor dem 1. Juni - das ist mir von den entsprechenden Postämtern gesagt worden -, also bevor das in Kraft tritt, noch einmal in Deutschen Bundestag oder im zuständigen Fachausschuß behandelt werden sollte?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Börnsen, ich glaube nicht, daß die zu realisierenden Ergebnisse der Bemessung der Poststellen II, die ja nicht die Aufhebung von Poststellen zum Inhalt haben, noch einmal diskutiert werden können. Dies ist ein längst abgeschlossener Prozeß. Diskutiert werden sollte aber - und dies war ja auch das Anliegen


des Ausschusses - der Problemkreis, wenn größere Stillegungen von Poststellen in verschiedenen Bereichen in Frage kämen. Hierzu kann ich sagen: Das wird nicht stattfinden, ohne daß diese Angelegenheit mit dem Ausschuß noch einmal eingehend beraten wird.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter Stutzer zu einer Zusatzfrage.
Stutzer (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Antwort entnehme ich, daß weitere Poststellen auf dem Lande geschlossen und die Öffnungszeiten weiterhin reduziert werden. Darf ich Sie bitten, mir bis zum 1. Juni eine Aufstellung über die im Lande Schleswig-Holstein geplanten Maßnahmen zu geben?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Stutzer, ich tue das sehr gern, sobald mir die erforderlichen Zahlen, die von der Oberpostdirektion Kiel geliefert werden müßten, vorliegen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Herberholz.
Herberholz (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, mir ist ein Landkreis bekannt, in dem die Poststellen um ein Drittel reduziert werden sollen. Glauben Sie, daß bei dieser Reduzierung der Sinn der Entschließung vom Dezember, nämlich „die Poststelle ist Eckpfeiler der Postversorgung auf dem Lande", noch gewahrt ist?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Nein, das glaube ich nicht, Herr Kollege Herberholz. Und solche Fragen würden wir in jedem Fall vorher im Ausschuß behandeln.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Herberholz.
Herberholz (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, sehen Sie denn einen Zusammenhang zwischen der Reduzierung der Schalterstunden und einer darauf folgenden möglichen Schließung der Poststelle?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Dieser Zusammenhang ist in verschiedenen Punkten gegeben. Jedenfalls läßt er sich nicht gänzlich bestreiten. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Herberholz, daß ich auf Anfrage aus den beiden Koalitionsfraktionen allen Angehörigen der Koalitionsfraktionen eine ausführliche Darstellung der Situation für die Poststellen auf dem Lande habe zugehen lassen. Dies gilt auch für eine Reihe von Kollegen der Opposition, die sich darum bemüht haben. In diesem sechs Seiten umfassenden Schriftwerk sind noch einmal in allen Einzelheiten sowohl das Konzept der Post in bezug auf die Organisationsform als auch der Zusammenhang zwischen dieser Organistionsform und den jetzt laufenden Bemessungsverfahren dargelegt.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter Auch zu einer Zusatzfrage.
Auch (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, ist die Sorge der Deutschen Postgewerkschaft berechtigt, daß es in Zukunft im ländlichen Bereich viele Posthalter I geben wird, deren Vollbeschäftigung in Frage gestellt ist?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Jawohl, Herr Kollege Auch, dies ist eine berechtigte Frage. Solche Auswirkungen können durchaus eintreten. Sie wissen aber, daß die Bundespost über einen umfangreichen Rationalisierungsschutz verfügt und daß dieser Rationalisierungsschutz für den Bereich solcher in Mitleidenschaft gezogenen Posthalter für die Zukunft sichergestellt ist. Das heißt, erst nach der Vorlage der dort gegebenen Voraussetzungen kann die Reduzierung von Schalterstunden bzw. die Schließung von Schaltern überhaupt betrieben werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang außerdem noch darauf hinweisen, daß ich mich immer wieder bemüht habe - und auch diese Fragestunde des Deutschen Bundestages ist mir wieder ein willkommener Anlaß -, einen Appell an die Betroffenen zu richten, nämlich an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf dem Lande, daß sie unsere postalischen Einrichtungen tatsächlich in Anspruch nehmen. Dann ist eine Reduzierung von Öffnungszeiten ebenso wenig zu befürchten wie etwa die Schließung ganzer Stellen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, warum machen Sie bezüglich der Information einen Unterschied zwischen der Koalition und der Opposition?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Stutzer, das ist ganz einfach. Die beiden Koalitionsfraktionen haben mich gebeten, daß ich das zur Verfügung stelle, eine Reihe von Kollegen aus der Oppositionsfraktion auch, und so bin ich verfahren.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen abgeschlossen.
Wir gehen über zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Für das Ressort ist anwesend Herr Parlamentarischer Staatssekretär Sperling.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Lennartz auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß viele Bürger auf Grund der Bund-Länder-Vereinbarung, energieeinsparende Maßnahmen zu fördern, Anträge auf Bewilligung von Zuschüssen gestellt haben, wegen des erheblichen Antragsüberhangs aber nicht mehr in den Genuß von Zuschüssen kommen werden, und befürchtet sie nicht, daß das Vertrauen dieser Burger, das ja nicht zuletzt durch die intensive Werbung und die Aufforderung zur Energieeinsparung entstanden ist, auf diese Weise verletzt wird und dies gegebenenfalls zu weiterer Staatsverdrossenheit führt?
Sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-05-12:
Herr Präsident, wäre es möglich, die Frage 4 gleichzeitig aufzurufen? Dann würde ich die Fragen im Zusammenhang beantworten.
Egert (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Mir scheint, nach der Antwort, die ich hier gegeben habe, ist dies gegenwärtig eine rhetorische Forderung.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Herr Kollege, sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Dann können wir so verfahren. Ich rufe auch die Frage 4 des Abgeordneten Lennartz auf:
Ist die Bundesregierung bereit, unter diesem Gesichtspunkt das aufgelegte Programm doch noch über das Jahr 1982 hinaus fortzuführen oder zumindest die bis zum 31. Dezember 1981 vorliegenden Anträge noch in irgendeiner Form zu bezuschussen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Lennartz, das Interesse an energiesparenden Maßnahmen in der Bevölkerung hat durch den Anstieg der Energiepreise und durch die Werbung von unterschiedlichen Seiten stark zugenommen, so daß in der Tat eine Vielzahl von Anträgen auf Bezuschussung energiesparender Maßnahmen bei den zuständigen Stellen eingegangen sind. Da die Mittel begrenzt waren, sind in manchen Ländern auch Antragsüberhänge entstanden. Allerdings war von Anfang an bekannt, daß für dieses Förderungsprogramm auf Grund des Modernisierungs- und Energiespargesetzes Haushaltsmittel nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen und daß dieses Programm auch nur für einen begrenzten Zeitraum gilt. Eine Bereitstellung zusätzlicher Mittel für dieses gegenwärtig laufende Programm mit dem Ziel des Abbaus von Antragsüberhängen ist folglich nicht beabsichtigt.
Die Energieverteuerung der letzten Jahre hat dazu geführt, daß zahlreiche Energiesparmaßnahmen für diejenigen rentabel geworden sind, die sie durchführen, so daß eine Förderung nicht mehr nötig ist. Die Bundesregierung hält deshalb eine Fortsetzung des Energiesparprogramms von 1983 an in veränderter Form und in verringertem Umfang für notwendig und sinnvoll. Sie hat im Rahmen der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms den Ländern ein Angebot unterbreitet. Die Verhandlungen mit den Ländern sind allerdings bisher noch nicht abgeschlossen, so daß nicht gesagt werden kann, ob eine Fortsetzung des Energiesparprogramms realisiert werden wird.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter Lennartz zu einer Zusatzfrage.
Lennartz (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, mir sind Fälle bekanntgeworden, in denen Anträge bereits im Jahre 1980 gestellt und die Baumaßnahmen nach Rücksprache mit den genehmigenden Stellen dann auch durchgeführt worden sind, in denen in den letzten Wochen dann aber diese Anträge ablehnend beschieden wurden. Im Klartext: Mittel stehen nicht mehr zur Verfügung für den interessierten Personenkreis, der auf Grund der Werbemaßnahmen von seiten der Bundesregierung sowie von seiten der Landesregierungen im Interesse der energieeinsparenden Maßnahmen erhebliche Mittel bereits im Jahre 1980 im Vertrauen darauf investiert hat, daß er eine entsprechende Direktbezuschussung erhält. Sind Sie nicht der Auflassung, daß man von seiten der Länder und des Bundes eine entsprechende Information hätte herausgeben müssen, aus der erkennbar gewesen wäre, daß von einem bestimmten
Zeitpunkt an derartige Anträge nicht mehr angenommen werden können, weil eben voraussichtlich keine Mittel mehr zur Verfügung stehen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Lennartz, dieses Programm wird nicht von einer Bundesverwaltung durchgeführt. Der Bund hat keine Verwaltung vor Ort. Die Länder würden auch entsprechend reagieren, wenn wir uns in den Verwaltungsvollzug, der voll in ihrer Hoheit liegt, einmischen wollten.
Die Bewirtschaftung der Bundesmittel wie der Landesmittel aus diesem Programm ist daher Sache der Länder. Wir bekommen von den Ländern über die Art und Weise, wie der Verwaltungsvollzug von den Bürgern empfunden wird, und über etwaige Unzuträglichkeiten, die dabei entstehen, keine unmittelbaren Berichte. Die Länder sind auch nicht berichtspflichtig. Wenn in manchen Ländern solche Probleme entstehen, wie Sie sie genannt haben, wäre es Sache dieser Länder, den Verwaltungsvollzug so zu ändern, daß jene Enttäuschungen gar nicht erst herbeigeführt werden. Der Bund kann mit den Ländern keine Verwaltungsvereinbarungen über den Verwaltungsvollzug schließen, den die Länder als eigene Sache wahrzunehmen haben.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lennartz, bitte schön.
Lennartz (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, mit Wirkung vom 1. Januar 1983 soll die Dritte Fortschreibung des Energieprogramms in Kraft treten, sofern eine Einigung mit den Ländern herbeigeführt wird. Besteht nicht die Möglichkeit, in dieser Dritten Fortschreibung des Energieprogramms zumindest den Antragstellern im nachhinein einen Zuschuß zu gewähren, die bereits im Jahre 1980 die Baumaßnahmen im Vertrauen auf eine Direktbezuschussung durchgeführt haben?
Ich darf noch darauf hinweisen: Manche Interessenten sind auf diese Direktzuschüsse angewiesen, weil sie nicht die steuerlichen Möglichkeiten des § 82 a des Einkommensteuergesetzes ausschöpfen können, nämlich die Investitionsmaßnahmen steuerlich abzuschreiben und so eine indirekte Bezuschussung in Anspruch zu nehmen.
renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandt?
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Lennartz, zum ersten Teil der Frage: Das nachträgliche Bezuschussen von bereits abgeschlossenen Baumaßnahmen ist nach dem Haushaltsrecht des Bundes nicht statthaft. Ein nachträgliches Bezuschussen in einem neuen Programm kann also nicht in Frage kommen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Länder hatten die Möglichkeit, im Rahmen dieses Gesetzes Vorränge und Nachränge zu bilden, wenn es darum ging, Antragsteller mit Bescheiden zu versehen. Die Verwaltung dieses Programms ist in einigen Ländern eine Zeitlang so gehandhabt worden, daß bestimmten Personengruppen unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen - von den Ländern in eigener Regie bestimmt - der Vorzug hinsichtlich der direkten Bezuschussung gegeben wurde, während andere


auf den steuerrechtlichen Teil des Energiesparprogramms verwiesen wurden. Ich vermag nicht zu sagen, in welchem Ausmaß dies in den Ländern dazu geführt hat, daß entsprechend soziale Gerechtigkeit entstanden ist. Ich kann nur sagen: Als das Programm 1978 hier beschlossen wurde, war Streit zwischen Bundestagsmehrheit und Bundesratsmehrheit über die Art der Förderung. Die Bundestagsmehrheit hatte dem zugeneigt, was Sie in Ihrer Fragestellung vorgeschlagen haben. Darüber war aber kein Einvernehmen mit der Bundesratsmehrheit zu erzielen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lennartz.
Lennartz (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, es ist viel von Staatsverdrossenheit die Rede. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß das Verfahren, wie es bisher abgelaufen ist, daß nämlich Personen, die bereits 1980 Anträge gestellt haben und erst heute die Ablehnung bekommen, den Begriff Staatsverdrossenheit inhaltlich mehr oder weniger auffüllt? Sind Sie nicht der Auffassung, daß man die Länder bei der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms verpflichten sollte, im Rahmen einer Mitteilung kundzutun, inwieweit Anträge bezuschußt werden können, damit eben der Vertrauensschwund beim Bürger, der derartige Anträge gestellt hat, gestoppt werden kann?
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Lennartz, eine solche Verpflichtung der Länder durch einseitigen Akt des Bundes ist nicht möglich; wenn, dann müßte so etwas in einer Verwaltungsvereinbarung stehen. Ich hatte schon gesagt, daß sich die Länder auf Grund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zu Recht dagegen wehren, daß man sich in ihre Verwaltung einmischt.
Wenn Sie Staatsverdrossenheit befürchten, so würden das sicher auch die Kollegen in den Landtagen tun und die Landesverwaltungen dort zu einer entsprechenden Änderung ihres Verhaltens bringen müssen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu Ihrer letzten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lennartz.
Lennartz (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, aus dem Energiewirtschaftsbericht vom April 1982 geht hervor, daß im ersten Quartal 1982 im Verhältnis zum ersten Quartel 1981 ca. 16,7 % weniger Heizöl importiert worden ist. Ich kann das zwar nicht quantifizieren, aber ein großer Teil dieser Minderimporte ist auch dadurch entstanden, daß energiesparende Maßnahmen durchgeführt worden sind, Maßnahmen, die der Bürger durch Vorleistung erbracht hat. Wäre es nicht möglich, dies in Betracht zu ziehen und in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms jenen Dank an den Bürger auszusprechen, indem man nämlich von seiten der Bundesregierung den Ländern vorschlägt, wiederum Mittel bereitzustellen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Lennartz, die Bereitschaft der Bundesregierung,
Energiesparmaßnahmen weiter zu unterstützen, beschränkt sich nach unserer Dritten Fortschreibung auf einen begrenzten Teil von Energiesparmaßnahmen, weil andere sich bereits als Investitionen der Bürger selber lohnen, für die es keine Zuschüsse und keine Steuerbegünstigungen geben müßte. Im übrigen wird man in einer Zeit knapper Haushaltsgelder weder dem Bund noch den Ländern anraten können, Dinge, die sich eh lohnen, auch noch zusätzlich zu bezuschussen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, zeigt sich nicht angesichts der soeben zur Sprache gekommenen Beschwernisse vieler Bürger, daß es vernünftiger gewesen wäre, wenn man diese Zuschüsse anstatt in direkter Form in geeigneten und entsprechend ausgestalteten steuerrechtlichen Formen gegeben hätte, sei es als Sonderausgaben, sei es als außergewöhnliche Belastung, so daß auch derjenige, der nicht Haus- und Grundeigentümer ist, sie hätte in Anspruch nehmen können, und zwar eben auch dann noch, wenn die Fristen abgelaufen und die Kontingente erschöpft sind?
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Jäger, dies ist ein Vorschlag, der ja auch zur Hälfte Gesetzeskraft erlangt hat. Denn das Modernisierungsund Energiespargesetz hat einen steuerrechtlichen Teil, allerdings auch den befristet. Nur muß man hinzufügen, daß Bürger, die wenig oder gar keine Steuern zahlen und bei bescheidenem Einkommen trotzdem Energie sparen müssen, von einer Steuerbegünstigung nichts haben. Deswegen ist der Zuschußteil für die Bürger, die keine Steuerpflicht zu erfüllen haben, sicher der richtige gewesen. Es wäre möglich gewesen, im Vollzug dieses Gesetzes diesen Bürgern bei der Bezuschussung einen Vorrang zukommen zu lassen und andere, die Steuerverpflichtungen tragen, auf den steuerrechtlichen Teil zu verweisen. Dies haben die Länder aber unterschiedlich gemacht.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sind beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede wird das Haus vertreten.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Lintner auf:
Kann die Bundesregierung den Bericht einer deutschen Tageszeitung vom 16. April 1982 bestätigen, wonach ein Bundesbürger bei der Einreise in die DDR am Übergang Hirschberg in schikanöser Weise fünf Stunden lang von DDR-Grenzorganen kontrolliert worden ist?
Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1982-05-12:
Herr Kollege Lintner, die Bundesregierung kann den in der Tageszeitung „Bild" vom 16. April 1982 geschilderten Vorgang mit den im Bericht enthaltenen Einzelheiten nicht bestätigen. Das Ministerium für innerdeutsche Be5948 

ziehungen hat die Zeitung um die Anschrift des in dem Artikel zitierten Reisenden gebeten und ihn darauf hin vor 14 Tagen schriftlich um eine Schilderung des Vorgangs aus seiner Sicht und um Übersendung der von der DDR ausgestellten Bescheide gebeten. Bisher hat der Betroffene auf das Anschreiben nicht geantwortet.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter Lintner zu einer Zusatzfrage.
Lintner (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen in der jüngeren Vergangenheit ähnliche Vorfälle bekanntgeworden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist darauf angewiesen, daß ihr solche Vorgänge entweder auf amtlichem Wege oder aber über die Betroffenen selbst zur Kenntnis gebracht werden. Mir sind im Moment ähnliche Vorgänge konkret nicht in Erinnerung.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
Herberholz (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir denn darin zustimmen, daß die Veränderungen der Einflugschneise Vorbedingungen für diese Ankündigung der DWK waren?
Wrede (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege, ich hatte eben auf meinen Erkenntnisstand hingewiesen und wiederhole: Erstens ist die Bundesregierung in solchen Fällen auf Informationen angewiesen, und zweitens - dies ist Ihnen sicher bekannt, weil es in diesem Hause wiederholt zur Sprache gekommen ist - wird sie die Probleme solcher Fälle immer in entsprechender Weise an die andere Seite heranbringen und dafür sorgen, und uns darum bemühen, daß sich solche Vorfälle nicht wiederholen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Lintner auf:
Hat die Bundesregierung gegebenenfalls gegen diese Art des Vorgehens der DDR-Grenztruppen protestiert, und ist sie bereit, die DDR-Behörden darauf hinzuweisen, daß eine Häufung derartiger Vorfälle nicht ohne Konsequenzen auf das Verhalten der Bundesregierung bleiben könne?
Wrede (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege, wenn sich der Zeitungsbericht bestätigen sollte, wird die Bundesregierung gegenüber den zuständigen Stellen der DDR die unzumutbare Kontrollpraxis ansprechen lassen und dagegen protestieren.
Lintner (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, ich glaube, ich kann als bekannt voraussetzen, daß es eine Reihe schikanöser Kontrollmaßnahmen gibt und immer gegeben hat, z. B. Geschwindigkeitskontrollen oder Strafmandate, wenn weiße Linien überfahren worden sind, u. ä. Sind denn solche Vorfälle, die in der Tat für die Betroffenen ein großes Ärgernis
darstellen, von der Bundesregierung - wenn ja, wann und mit welchem Erfolg - dem Gesprächspartner seitens der DDR einmal vorgetragen worden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Lintner, ich habe bei der vorherigen Frage schon in einer Zusatzantwort darauf hingewiesen, daß immer dann, wenn der Bundesregierung solche Fälle zur Kenntnis gelangen, sie die DDR in geeigneter Form ansprechen wird, selbstverständlich mit dem Ziel, solche Vorkommnisse für die Zukunft auszuschließen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter Lintner zu einer weiteren Zusatzfrage.
Lintner (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, ich gehe eben auf Grund der Tatsache, daß solche Vorfälle ja seit längerer Zeit beobachtet werden, davon aus, daß solche Gespräche schon einmal stattgefunden haben. Welche Antwort haben Sie von DDR-Gesprächspartnern dabei erhalten?
Wrede (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Ich kann Ihnen im Moment keinen konkreten Fall nennen und keine konkrete Antwort zitieren, Herr Kollege Lintner. Aber Sie wissen, wie solche Gespräche und Verhandlungen ablaufen. Daß das bei den unterschiedlichen Strukturen der beiden Staaten nicht immer den von uns gewünschten Erfolg haben kann, muß ich nicht besonders betonen.
Eigen (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, hat denn die Bundesregierung keinen Kontakt zu den Beamten des Bundesgrenzschutzes, die doch ständig Zeugen solcher Übergriffe und solcher schikanöser Untersuchungen an der Grenze sind?
olderog (NA), 1982-05-13:
Ja, bitte schön.
Wrede (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege, ich habe eben darauf hingewiesen: die Bundesregierung ist darauf angewiesen, daß ihr solche Fälle entweder auf amtlichem Wege - dies wäre ein solcher - oder aber durch die Schilderung der Betroffenen selbst zur Kenntnis gelangen. In diesem angesprochenen Fall lag der Bundesregierung eine amtliche Meldung nicht vor.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Wir gehen über zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Egert wird das Ressort vertreten.
Ich rufe Frage 7 des Abgeordneten Müntefering auf:
Inwieweit sind die Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes der Empfehlung ihres Dachverbands gefolgt, bis 20. März den Arbeitsämtern ihren Bedarf an Arbeitskräften für die Saison 1982 zu melden?
Egert (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-05-12:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich - das Einverständnis des


Fragestellers vorausgesetzt - die Fragen 7 und 8 im Zusammenhang beantworten.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch Frage 8 des Abgeordneten Müntefering auf:
Wieviel freie Stellen sind in diesem Zusammenhang gemeldet worden?